Parteien

Entscheidungsgründe

Tenor



Parteien

In den verbundenen Rechtssachen T‑225/06, T‑255/06, T‑257/06 und T‑309/06

Budějovický Budvar, národní podnik mit Sitz in České Budějovice (Tschechische Republik), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Fajgenbaum und C. Petsch,

Klägerin,

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch A. Folliard‑Monguiral als Bevollmächtigten,

Beklagter,

andere Verfahrensbeteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht:

Anheuser-Busch, Inc. mit Sitz in Saint Louis, Missouri (Vereinigte Staaten), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte V. von Bomhard, A. Renck, B. Goebel und A. Pohlmann, dann Rechtsanwälte V. von Bomhard, A. Renck und B. Goebel,

wegen Aufhebung der Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 14. Juni 2006 (Sache R 234/2005‑2), 28. Juni 2006 (Sachen R 241/2005‑2 und R 802/2004‑2) und 1. September 2006 (Sache R 305/2005‑2) zu Widerspruchsverfahren zwischen der Budějovický Budvar, národní podnik und der Anheuser-Busch, Inc.

erlässt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Erste Kammer)

unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili, des Richters F. Dehousse (Berichterstatter) und der Richterin I. Wiszniewska-Białecka,

Kanzler: K. Pocheć, Verwaltungsrätin,

aufgrund der am 26. August 2006 (Rechtssache T‑225/06), 15. September 2006 (Rechtssachen T‑255/06 und T‑257/06) und 14. November 2006 (Rechtssache T‑309/06) bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschriften,

aufgrund der am 30. Januar 2007 (Rechtssache T‑225/06), 20. Februar 2007 (Rechtssache T‑257/06), 26. April 2007 (Rechtssache T‑255/06) und 27. April 2007 (Rechtssache T‑309/06) eingegangenen Klagebeantwortungen des HABM,

aufgrund der am 30. Januar 2007 (Rechtssache T‑225/06), 28. Februar 2007 (Rechtssache T‑257/06), 7. Mai 2007 (Rechtssache T‑255/06) und 24. Mai 2007 (Rechtssache T‑309/06) bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortungen der Anheuser-Busch, Inc.,

aufgrund des Beschlusses der Präsidentin der Ersten Kammer des Gerichts vom 25. Februar 2008, die Rechtssachen zu gemeinsamem mündlichen Verfahren gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung des Gerichts zu verbinden,

auf die mündliche Verhandlung vom 1. April 2008

folgendes

Urteil

Entscheidungsgründe

Rechtlicher Rahmen

A – Internationales Recht

1. Die Art. 1 bis 5 des Lissabonner Abkommens über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung vom 31. Oktober 1958 (im Folgenden: Lissabonner Abkommen), revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und geändert am 28. September 1979, bestimmen:

„Artikel 1

(1) Die Länder, auf die dieses Abkommen Anwendung findet, bilden einen besonderen Verband innerhalb des Verbandes zum Schutz des gewerblichen Eigentums.

(2) Sie verpflichten sich, in ihrem Gebiet gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens diejenigen Ursprungsbezeichnungen der Erzeugnisse der anderen Länder des besonderen Verbandes zu schützen, die im Ursprungsland als solche anerkannt und geschützt und beim im Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum … benannten Internationalen Büro für geistiges Eigentum … registriert sind.

Artikel 2

(1) Unter Ursprungsbezeichnung im Sinn dieses Abkommens ist die geografische Benennung eines Landes, einer Gegend oder eines Ortes zu verstehen, die zur Kennzeichnung eines Erzeugnisses dient, das dort seinen Ursprung hat und das seine Güte oder Eigenschaften ausschließlich oder überwiegend den geografischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse verdankt.

(2) Ursprungsland ist das Land, dessen Name, oder das Land, in dem die Gegend oder der Ort liegt, deren Name die Ursprungsbezeichnung bildet, die den Ruf des Erzeugnisses begründet.

Artikel 3

Der Schutz wird gegen jede widerrechtliche Aneignung oder Nachahmung gewährt, selbst wenn der wahre Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist oder wenn die Bezeichnung in Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie ‚Art‘, ‚Typ‘, ‚Fasson‘, ‚Nachahmung‘ oder dergleichen gebraucht wird.

Artikel 4

Die Bestimmungen dieses Abkommens schließen keineswegs den Schutz aus, der für Ursprungsbezeichnungen in jedem Land des besonderen Verbandes bereits aufgrund anderer internationaler Verträge, wie der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums in ihren später revidierten Fassungen und des Madrider Abkommens vom 14. April 1891 über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben in seinen später revidierten Fassungen, oder aufgrund der Landesgesetzgebung oder der Rechtsprechung besteht.

Artikel 5

(1) Die Ursprungsbezeichnungen werden beim Internationalen Büro auf Antrag der Behörden der Länder des besonderen Verbandes auf den Namen natürlicher oder juristischer Personen des öffentlichen oder Privatrechts registriert, die gemäß ihrer Landesgesetzgebung Inhaber des Rechts zur Benutzung dieser Bezeichnungen sind.

(2) Das Internationale Büro teilt die Registrierungen den Behörden der verschiedenen Länder des besonderen Verbandes unverzüglich mit und veröffentlicht sie in einem regelmäßig erscheinenden Blatt.

(3) Die Behörden der Länder können erklären, dass sie einer Ursprungsbezeichnung, deren Registrierung ihnen mitgeteilt worden ist, den Schutz nicht gewähren können; die Erklärung muss jedoch dem Internationalen Büro unter Angabe der Gründe innerhalb eines Jahres vom Zeitpunkt des Empfangs der Mitteilung über die Registrierung an mitgeteilt werden; sie darf in dem betreffenden Land die anderen Formen des Schutzes der Bezeichnung nicht beeinträchtigen, die der Inhaber der Bezeichnung gemäß Artikel 4 in Anspruch nehmen kann.

…“

2. Die Regeln 9 und 16 der Ausführungsverordnung zum Lissabonner Abkommen, die am 1. April 2002 in Kraft getreten ist, sehen vor:

„Regel 9

Zurückweisung

(1) Jede Zurückweisung wird dem Internationalen Büro von der zuständigen Behörde des Vertragslands mitgeteilt, für das diese Zurückweisung verfügt wurde, und ist von dieser Behörde zu unterzeichnen.

…

Regel 16

Aufhebung

(1) Wenn die Wirkungen einer internationalen Registrierung in einem Vertragsland aufgehoben worden sind und gegen die Aufhebung kein Rechtsbehelf mehr statthaft ist, ist diese Aufhebung dem Internationalen Büro von der zuständigen Behörde dieses Vertragslands mitzuteilen.

…“

3. Die Art. 1 und 2 des am 11. Juni 1976 zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik geschlossenen und später zu einem Teil der Rechtsordnung der Tschechischen Republik gewordenen Vertrags über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und sonstigen auf die Herkunft hinweisenden Bezeichnungen landwirtschaftlicher und gewerblicher Erzeugnisse (im Folgenden: bilateraler Vertrag) sehen vor:

„Artikel 1

Jeder der Vertragsstaaten verpflichtet sich, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um in wirksamer Weise die Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und sonstigen auf die Herkunft hinweisenden Bezeichnungen landwirtschaftlicher und gewerblicher Erzeugnisse, die unter die im Artikel 5 angeführten Gruppen fallen und im Übereinkommen nach Artikel 6 näher bezeichnet sind, sowie die in den Artikeln 3, 4 und 8 Absatz 2 erwähnten Namen und Abbildungen gegen unlauteren Wettbewerb im geschäftlichen Verkehr zu schützen.

Artikel 2

Unter Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und sonstigen auf die Herkunft hinweisenden Bezeichnungen im Sinne dieses Vertrages werden alle Hinweise verstanden, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die Herkunft eines Erzeugnisses beziehen. Ein solcher Hinweis besteht im Allgemeinen aus einer geografischen Bezeichnung. Er kann aber auch aus anderen Angaben bestehen, wenn innerhalb beteiligter Verkehrskreise des Herkunftslandes darin im Zusammenhang mit dem so bezeichneten Erzeugnis ein Hinweis auf das Erzeugungsland erblickt wird. Die genannten Bezeichnungen können neben dem Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten geografischen Bereich auch Angaben über die Qualität des betreffenden Erzeugnisses enthalten. Diese besonderen Eigenschaften der Erzeugnisse werden ausschließlich oder überwiegend durch geografische oder menschliche Einflüsse bedingt.“

4. Nach Art. 5 Abs. 1 Abschnitt B Ziff. 2 des bilateralen Vertrags gehören zu den fraglichen Gruppen tschechischer Erzeugnisse auch „Biere“.

5. Art. 6 des bilateralen Vertrags lautet:

„Die Bezeichnungen für die einzelnen Erzeugnisse, bei welchen die Voraussetzungen der Artikel 2 und 5 zutreffen, welche den Schutz des Vertrages genießen und daher keine Gattungsbezeichnungen sind, werden in einem Übereinkommen angeführt, das von den Regierungen der beiden Vertragsstaaten abzuschließen sein wird.“

6. Nach Art. 16 Abs. 3 des bilateralen Vertrags kann jeder der beiden Vertragsstaaten den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von mindestens einem Jahr schriftlich im diplomatischen Weg kündigen.

7. Am 7. Juni 1979 wurde nach Art. 6 des bilateralen Vertrags ein Übereinkommen zu dessen Durchführung geschlossen (im Folgenden: Durchführungsübereinkommen). In Anlage B zum Durchführungsübereinkommen wird unter „Tschechoslowakische Bezeichnungen für landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse“ in der Kategorie „Bier“ die Bezeichnung „Bud“ genannt.

B – Gemeinschaftsrecht

8. Die Art. 8 und 43 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in ihrer geänderten Fassung bestimmen:

„Artikel 8

Relative Eintragungshindernisse

…

(4) Auf Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung ist die angemeldete Marke von der Eintragung ausgeschlossen, wenn und soweit nach dem für den Schutz des Kennzeichens maßgeblichen Recht des Mitgliedstaats

a) Rechte an diesem Kennzeichen vor dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, gegebenenfalls vor dem Tag der für die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke in Anspruch genommenen Priorität, erworben worden sind;

b) dieses Kennzeichen seinem Inhaber das Recht verleiht, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen.

…

Artikel 43

Prüfung des Widerspruchs

(1) Bei der Prüfung des Widerspruchs fordert das Amt die Beteiligten so oft wie erforderlich auf, innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme zu seinen Bescheiden oder zu den Schriftsätzen anderer Beteiligter einzureichen.

(2) Auf Verlangen des Anmelders hat der Inhaber einer älteren Gemeinschaftsmarke, der Widerspruch erhoben hat, den Nachweis zu erbringen, dass er innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke die ältere Gemeinschaftsmarke in der Gemeinschaft für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist und auf die er sich zur Begründung seines Widerspruchs beruft, ernsthaft benutzt hat, oder dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen, sofern zu diesem Zeitpunkt die ältere Gemeinschaftsmarke seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist. Kann er diesen Nachweis nicht erbringen, so wird der Widerspruch zurückgewiesen. Ist die ältere Gemeinschaftsmarke nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, benutzt worden, so gilt sie zum Zwecke der Prüfung des Widerspruchs nur für diese Waren oder Dienstleistungen als eingetragen.

(3) Absatz 2 ist auf ältere nationale Marken im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der Benutzung in der Gemeinschaft die Benutzung in dem Mitgliedstaat tritt, in dem die ältere Marke geschützt ist.

…“

Vorgeschichte des Rechtsstreits

A – Die von Anheuser-Busch angemeldeten Gemeinschaftsmarken

9. Die Anheuser-Busch, Inc. meldete am 1. April 1996, 28. Juli 1999, 11. April 2000 und 4. Juli 2000 gemäß der Verordnung Nr. 40/94 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vier Gemeinschaftsmarken an (Anmeldungen Nrn. 24711, 1257849, 1603539 und 1737121).

10. Gegenstand der Anmeldung Nr. 1257849 (im Folgenden: Anmeldung Nr. 1) war die folgende Bildmarke:

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11. Die Bildmarke wurde für folgende Waren der Klassen 16, 21, 25 und 32 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet:

– Klasse 16: „Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie in Klasse 16 enthalten sind; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen- und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff (soweit es in Klasse 16 enthalten ist); Spielkarten; Drucklettern; Druckstöcke“;

– Klasse 21: „Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert); Kämme und Schwämme; Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln); Bürstenmachermaterial; Putzzeug; Stahlspäne; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas); Glaswaren, Porzellan und Steingut (soweit sie in Klasse 21 enthalten sind)“;

– Klasse 25: „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“;

– Klasse 32: „Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken“.

12. Die Anmeldung wurde im Blatt für Gemeinschaftsmarken Nr. 34/00 vom 2. Mai 2000 veröffentlicht.

13. Gegenstand der drei Anmeldungen Nr. 24711, Nr. 1603539 und Nr. 1737121 war die Wortmarke BUD (im Folgenden: Anmeldung Nr. 2, Anmeldung Nr. 3 bzw. Anmeldung Nr. 4).

14. Die Wortmarken wurden für folgende Waren der Klassen 32 (Anmeldung Nr. 2), 32 und 33 (Anmeldung Nr. 3), 35, 38, 41 und 42 (Anmeldung Nr. 4) des Abkommens von Nizza angemeldet:

– Klasse 32: „Bier, Ale, Porter, gemalzte alkoholische und alkoholfreie Getränke“ (Anmeldung Nr. 2) und „Biere“ (Anmeldung Nr. 3);

– Klasse 33: „Alkoholische Getränke“;

– Klasse 35: „Einrichtung von Datenbanken, Erfassung von Daten und Informationen in Datenbanken“;

– Klasse 38: „Telekommunikation, nämlich Verfügbarmachen und Bereitstellung von Daten und Informationen, Bereitstellung und Übertragung von in Datenbanken gespeicherten Informationen“;

– Klasse 41: „Erziehung und Unterhaltung“;

– Klasse 42: „Verpflegung von Gästen in Restaurants, Bars und Gaststätten; Betrieb einer Datenbank“.

15. Die Anmeldungen der Wortmarke BUD wurden am 7. Dezember 1998 im Blatt für Gemeinschaftsmarken Nr. 93/98 (Anmeldung Nr. 2), am 26. Februar 2001 im Blatt für Gemeinschaftsmarken Nr. 19/01 (Anmeldung Nr. 3) und am 5. März 2001 im Blatt für Gemeinschaftsmarken Nr. 22/01 (Anmeldung Nr. 4) veröffentlicht.

B – Die gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldungen erhobenen Widersprüche

16. Das in der Tschechischen Republik ansässige Unternehmen Budějovický Budvar, národní podnik (im Folgenden: Budvar) erhob am 1. August 2000 (gegen Anmeldung Nr. 1), 5. März 1999 (gegen Anmeldung Nr. 2), 22. Mai 2001 (gegen Anmeldung Nr. 3) und 5. Juni 2001 (gegen Anmeldung Nr. 4) gemäß Art. 42 der Verordnung Nr. 40/94 wegen sämtlicher in den Anmeldungen benannten Waren Widersprüche.

17. Budvar stützte ihre Widersprüche zunächst auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 auf die nachstehend wiedergegebene internationale Bildmarke Nr. 361 566, die für „helles und dunkles Bier aller Art“ mit Schutzwirkung für die Benelux-Länder, Italien und Österreich eingetragen ist:

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18. Ferner stützte Budvar ihren Widerspruch auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 auf eine am 10. März 1975 gemäß dem Lissabonner Abkommen bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) mit Schutzwirkung in Frankreich, Italien und Portugal eingetragene Ursprungsbezeichnung „Bud“ (Ursprungsbezeichnung Nr. 598) für Bier.

19. Im Rahmen der Widersprüche gegen die Anmeldungen Nrn. 1, 2 und 3 machte Budvar außerdem eine gemäß dem bilateralen Vertrag in Österreich geschützte Ursprungsbezeichnung „Bud“ geltend.

C – Entscheidungen der Widerspruchsabteilung

20. Mit der Entscheidung Nr. 2326/2004 vom 16. Juli 2004, die in Bezug auf die Anmeldung Nr. 4 ergangen ist, gab die Widerspruchsabteilung dem Widerspruch teilweise statt.

21. Sie führte erstens aus, dass Budvar belegt habe, dass sie in Frankreich, Italien und Portugal ein Recht an der Ursprungsbezeichnung „Bud“ besitze.

22. Zweitens war die Widerspruchsabteilung der Auffassung, dass das Vorbringen von Budvar, was Italien und Portugal betrifft, nicht präzise genug gewesen sei, um den Umfang des geltend gemachten Schutzes nach dem innerstaatlichen Recht dieser beiden Mitgliedstaaten zu bestimmen.

23. Drittens stellte die Widerspruchsabteilung, die der Auffassung war, dass die von der Anmeldung Nr. 4 erfassten Dienstleistungen „Verpflegung von Gästen in Restaurants, Bars und Gaststätten“ (Klasse 42) dem von der Ursprungsbezeichnung „Bud“ umfassten „Bier“ ähnlich seien, fest, dass Verwechslungsgefahr bestehe, da die in Rede stehenden Zeichen identisch seien.

24. Viertens führte die Widerspruchsabteilung im Hinblick auf die anderen Waren und das auf den Fall anzuwendende französische Recht aus, dass es Budvar nicht gelungen sei, aufzuzeigen, inwiefern der Ruf der in Rede stehenden Ursprungsbezeichnung durch die Benutzung der Anmeldemarke missbraucht oder geschwächt werden könnte, da es sich um verschiedenartige Waren handele.

25. Folglich gab die Widerspruchsabteilung dem von Budvar erhobenen Widerspruch in Bezug auf die von der Anmeldung Nr. 4 umfassten Dienstleistungen „Verpflegung von Gästen in Restaurants, Bars und Gaststätten“ (Klasse 42) statt.

26. Mit Entscheidungen vom 23. Dezember 2004 (Nrn. 4474/2004 und 4475/2004) und 26. Januar 2005 (Nr. 117/2005) wies die Widerspruchsabteilung die jeweils gegen die Eintragung der Anmeldungen Nrn. 1, 3 und 2 erhobenen Widersprüche zurück.

27. Sie war im Wesentlichen der Auffassung, dass nicht nachgewiesen worden sei, dass die Ursprungsbezeichnung „Bud“ in Frankreich, Italien, Österreich und Portugal ein im geschäftlichen Verkehr benutztes Zeichen von mehr als nur örtlicher Bedeutung sei. Insofern seien dieselben Kriterien anzuwenden, die in Art. 43 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 in Verbindung mit Regel 22 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 (ABl. L 303, S. 1) für den Nachweis der ernsthaften Benutzung älterer Marken vorgesehen seien, auf die sich ein Widerspruch stütze.

D – Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des HABM

28. Am 21. Februar 2005 und 18. März 2005 legte Budvar drei Beschwerden gegen die Entscheidungen der Widerspruchsabteilung ein, mit denen die gegen die Anmeldungen Nrn. 1, 2 und 3 erhobenen Widersprüche zurückgewiesen worden waren (Entscheidungen Nrn. 4474/2004, 117/2005 und 4475/2004 der Widerspruchsabteilung).

29. Am 8. September 2004 legte Anheuser-Busch Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung ein, mit der dem gegen die Anmeldung Nr. 4 erhobenen Widerspruch teilweise, in Bezug auf „Verpflegung von Gästen in Restaurants, Bars und Gaststätten“ (Klasse 42), stattgegeben worden war (Entscheidung Nr. 2326/2004 der Widerspruchsabteilung). Budvar beantragte ihrerseits die Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung, soweit darin der Widerspruch in Bezug auf die anderen Dienstleistungen der Klassen 35, 38, 41 und 42 zurückgewiesen worden war.

30. Mit drei Entscheidungen vom 14. Juni 2006 (Sache R 234/2005‑2), 28. Juni 2006 (Sache R 241/2005‑2) und 1. September 2006 (Sache R 305/2005‑2) wies die Zweite Beschwerdekammer des HABM die von Budvar in Bezug auf die Anmeldungen Nrn. 1, 2 und 3 eingelegten Beschwerden zurück.

31. Mit Entscheidung vom 28. Juni 2006 (Sache R 802/2004‑2) gab die Beschwerdekammer der von Anheuser-Busch in Bezug auf die Anmeldung Nr. 4 eingelegten Beschwerde statt und wies den Widerspruch von Budvar insgesamt zurück.

32. In den Entscheidungen vom 28. Juni 2006 (Sachen R 241/2005‑2 und R 802/2004‑2) und 1. September 2006 (Sache R 305/2005‑2) wurde auf die in der Entscheidung vom 14. Juni 2006 (Sache R 234/2005‑2) enthaltene Begründung verwiesen.

33. In den vier Entscheidungen (im Folgenden: angefochtene Entscheidungen) stellte die Beschwerdekammer zunächst fest, dass Budvar sich für die Begründung ihrer Widersprüche nicht länger auf die internationale Bildmarke Nr. 361 566 zu stützen scheine, sondern nur noch auf die Ursprungsbezeichnung „Bud“.

34. Sodann führte die Beschwerdekammer im Wesentlichen aus, erstens falle es schwer, sich vorzustellen, dass das Zeichen BUD als Ursprungsbezeichnung oder auch nur als indirekte Herkunftsangabe angesehen werden könnte. Die Beschwerdekammer kam danach zu dem Ergebnis, dass ein Widerspruch gemäß Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94, der auf einem Recht beruhe, das als Ursprungsbezeichnung vorgestellt worden sei, in Wirklichkeit jedoch keine solche sei, keinen Erfolg haben könne.

35. Zweitens befand die Beschwerdekammer in analoger Anwendung der Bestimmungen von Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 und Regel 22 der Verordnung Nr. 2868/95, dass die von Budvar vorgelegten Nachweise in Bezug auf die Benutzung der Ursprungsbezeichnung „Bud“ in Frankreich, Italien, Österreich und Portugal unzureichend seien.

36. Drittens stellte die Beschwerdekammer fest, dass der Widerspruch auch deshalb zurückgewiesen werden müsse, weil Budvar nicht dargetan habe, dass die in Rede stehende Ursprungsbezeichnung ihr das Recht verleihe, die Benutzung des Begriffs „Bud“ als Marke in Österreich oder in Frankreich zu untersagen.

Verfahren und Anträge der Parteien

37. Das Gericht (Erste Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und die Parteien im Rahmen prozessleitender Maßnahmen aufgefordert, bestimmte Fragen zu beantworten und bestimmte Unterlagen vorzulegen, was diese innerhalb der gesetzten Frist getan haben.

38. Die Parteien haben in der Sitzung am 1. April 2008 mündlich verhandelt und mündliche Fragen beantwortet.

39. Budvar beantragt in den Rechtssachen T‑225/06, T‑255/06 und T‑309/06,

– ihr zu bestätigen, dass das HABM die betreffenden Anmeldungen wegen des Bestehens absoluter Eintragungshindernisse nicht hätte veröffentlichen dürfen.

40. Im Übrigen beantragt Budvar in jeder der Rechtssachen,

– festzustellen, dass die Beschwerdekammer für die Beurteilung der „substanziellen“ Gültigkeit der im Rahmen eines Widerspruchs geltend gemachten älteren Rechte unzuständig war;

– festzustellen, dass die angefochtene Entscheidung aufgrund der fehlerhaften Auslegung der in Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 enthaltenen Wendung „sonstiges im geschäftlichen Verkehr benutztes Kennzeichenrecht“ rechtswidrig ist und gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem HABM verstößt;

– folglich festzustellen, dass die in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Beweisstücke die Benutzung des Zeichens BUD als Ursprungsbezeichnung belegen und, soweit erforderlich, dass die Ursprungsbezeichnung „Bud“ durchaus ein im geschäftlichen Verkehr benutztes Kennzeichenrecht im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 ist;

– festzustellen, dass die Anwendungsvoraussetzungen von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 vorliegen;

– Folgendes anzuordnen:

– die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung;

– die Zurückweisung der betreffenden Gemeinschaftsmarkenanmeldung;

– die Übermittlung des Urteils an das HABM;

– die Verurteilung von Anheuser-Busch zur Tragung der Kosten.

41. Während der mündlichen Verhandlung vervollständigte Budvar ihre Anträge durch den Antrag, dem HABM und Anheuser-Busch die Kosten aufzuerlegen.

42. Das HABM und Anheuser-Busch beantragen in jeder der Rechtssachen,

– die Klage abzuweisen;

– Budvar die Kosten aufzuerlegen.

43. Nach Anhörung der Parteien in der mündlichen Verhandlung zu einer möglichen Verbindung der vorliegenden Rechtssachen zu gemeinsamer Entscheidung ist das Gericht der Auffassung, dass eine solche Verbindung gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung des Gerichts vorzunehmen ist.

Gründe

A – Zulässigkeit und Erheblichkeit bestimmter Anträge von Budvar

44. Zunächst beantragt Budvar in den Rechtssachen T‑225/06, T‑255/06 und T‑309/06, ihr zu bestätigen, dass das HABM die betreffenden Anmeldungen wegen des Bestehens absoluter Eintragungshindernisse nicht hätte veröffentlichen dürfen. Jedoch sind zum einen die absoluten Eintragungshindernisse im Sinne von Art. 7 der Verordnung Nr. 40/94 im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens nicht zu prüfen, und zum anderen gehört dieser Artikel nicht zu den Vorschriften, anhand deren die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu beurteilen ist (Urteil des Gerichts vom 9. April 2003, Durferrit/HABM – Kolene [NU-TRIDE], T‑224/01, Slg. 2003, II‑1589, Randnrn. 72 und 75). Folglich ist dieser Antrag von Budvar unzulässig.

45. Sodann zielt Budvar mit dem ersten, dem zweiten, dem dritten und dem vierten Antrag in allen Rechtssachen in Wirklichkeit darauf ab, dass der Gemeinschaftsrichter die Begründetheit bestimmter Rügen anerkennt, auf die ihre Klage gestützt wird. Nach ständiger Rechtsprechung sind solche Anträge jedoch unzulässig (Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juli 1989, Jaenicke Cendoya/Kommission, 108/88, Slg. 1989, 2711, Randnrn. 8 und 9; Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996, Air France/Kommission, T‑358/94, Slg. 1996, II‑2109, Randnr. 32, und Beschluss des Gerichts vom 14. Mai 2008, Lactalis Gestion Lait und Lactalis Investissements/Rat, T‑29/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 16). Folglich sind diese Anträge von Budvar unzulässig.

46. Im Übrigen ist, wie das HABM in seinen Schriftsätzen geltend macht, festzustellen, dass Budvar mit ihrem sechsten Antrag in allen Rechtssachen, der auf die Zurückweisung der Anmeldung der betreffenden Gemeinschaftsmarkenanmeldung gerichtet ist, in Wirklichkeit vom Gericht im Wesentlichen verlangt, eine Anordnung gegenüber dem HABM zu erlassen. Nach Art. 63 Abs. 6 der Verordnung Nr. 40/94 hat das HABM aber die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gemeinschaftsrichters ergeben. Das Gericht kann somit dem HABM keine Anordnungen erteilen (Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2001, Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld/HABM [Giroform], T‑331/99, Slg. 2001, II‑433, Randnr. 33, vom 27. Februar 2002, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], T‑34/00, Slg. 2002, II‑683, Randnr. 12, und vom 23. Oktober 2002, Institut für Lernsysteme/HABM – Educational Services [ELS], T‑388/00, Slg. 2002, II‑4301, Randnr. 19). Folglich ist dieser Antrag von Budvar unzulässig.

47. Mit seinem siebten Antrag schließlich verlangt Budvar vom Gericht in allen Rechtssachen, das Urteil an das HABM zu übermitteln. Aus Art. 55 der Satzung des Gerichtshofs geht jedoch hervor, dass, unabhängig davon, welche Anträge von den Parteien insofern gestellt worden sind, „[d]er Kanzler des Gerichts … die Endentscheidungen des Gerichts und die Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede wegen Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat[, jeder Partei übermittelt]“. Außerdem bestimmt Art. 82 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts: „Der Präsident, die übrigen Richter, die an der Beratung teilgenommen haben, und der Kanzler unterzeichnen die Urschrift des Urteils, die sodann mit einem Siegel versehen und in der Kanzlei hinterlegt wird; den Parteien wird eine beglaubigte Abschrift zugestellt.“ Folglich geht dieser Antrag von Budvar ins Leere.

B – Begründetheit

48. Nach Ausführungen zur Geschichte des zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestehenden Konflikts macht Budvar mit ihrem einzigen Klagegrund einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 geltend.

49. Der einzige Klagegrund von Budvar besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil stellt Budvar die Feststellung der Beschwerdekammer in Frage, dass das Zeichen BUD nicht als Ursprungsbezeichnung angesehen werden könne. Im zweiten Teil rügt Budvar die Beurteilung der Beschwerdekammer, wonach die Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien.

1. Zum ersten Teil des Klagegrundes: Gültigkeit der Ursprungsbezeichnung „Bud“

a) Vorbringen der Parteien

50. Unter Hinweis auf den Wortlaut der Randnrn. 19 bis 22 der in der Sache R 234/2005‑2 erlassenen Entscheidung führt Budvar aus, die Beschwerdekammer habe eine Prüfung des Zeichens BUD vorgetäuscht, um festzustellen, dass dieses „tatsächlich überhaupt keine Ursprungsbezeichnung“ sei.

51. Auf dieser Grundlage habe die Beschwerdekammer den Widerspruch zurückgewiesen, ohne geprüft zu haben, ob die Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 vorgelegen hätten.

52. Dieses Vorgehen, das der Verordnung Nr. 40/94 zuwiderlaufe, führe zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidungen, die deshalb aufzuheben seien.

53. Darüber hinaus sei die Ursprungsbezeichnung „Bud“ nicht nur gültig, sondern auch in Kraft.

54. In dieser Hinsicht macht Budvar erstens geltend, dass die Beschwerdekammer nicht befugt sei, über die Gültigkeit der in Rede stehenden Ursprungsbezeichnung zu entscheiden. Die Befugnisse der Beschwerdekammer seien darauf beschränkt, festzustellen, ob eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung ältere Rechte gemäß den in Art. 8 der Verordnung Nr. 40/94 genannten Voraussetzungen verletzen könne. Die Vorschriften über die Gemeinschaftsmarke sähen keine Prüfung der materiellen Gültigkeit eines im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens geltend gemachten älteren Rechts durch das HABM vor. In einem solchen Verfahren müsse gemäß Regel 20 der Verordnung Nr. 2868/95 der Widersprechende „die Existenz, die Gültigkeit und den Schutzumfang seiner älteren Marke oder seines älteren Rechts“ belegen. Diese Bestimmung sehe also vor, dass der Widersprechende nur verpflichtet sei, den Nachweis der formellen Ordnungsmäßigkeit des der Anmeldung entgegengehaltenen Rechts zu erbringen. Indem sie eine Prüfung des Zeichens BUD vorgenommen habe, um festzustellen, ob es als Ursprungsbezeichnung bezeichnet werden könne oder nicht, habe die Beschwerdekammer daher gegen die relevanten Gemeinschaftsvorschriften verstoßen. Budvar fügt hinzu, dass sie im vorliegenden Fall alle erforderlichen Dokumente vorgelegt habe, um die Existenz und die Gültigkeit der Ursprungsbezeichnung „Bud“ darzutun.

55. Zweitens stelle das Zeichen BUD sehr wohl eine Ursprungsbezeichnung dar. Bezug nehmend auf Randnr. 20 der Entscheidung der Beschwerdekammer in der Sache R 234/2005‑2 führt Budvar aus, dass in keiner Bestimmung vorgesehen sei, dass ein Zeichen, das eine Ursprungsbezeichnung darstelle, notwendigerweise einen geografischen Namen vollständig wiedergeben müsse. Im vorliegenden Fall sei es zunächst unbestreitbar, dass der Begriff „Budweis“ (bei dem es sich um den deutschen Namen von České Budějovice handele) auf den Namen der Stadt, in der das fragliche Bier gebraut werde, also auf das Gebiet der Herstellung, Bezug nehme. Die nationale Eintragungsurkunde definiere die Ursprungsbezeichnung „Bud“ als Bezeichnung für u. a. ein „helles Bier“, mit den Eigenschaften und Merkmalen „leicht bitter, mit süßlichem Geschmack und speziellem Aroma“, aus České Budějovice. Im Übrigen könne eine Ursprungsbezeichnung durchaus eine Abkürzung einer geografischen Bezeichnung und selbst ein Phantasiebegriff oder ein Begriff des allgemeinen Sprachgebrauchs sein, solange das Herstellungsgebiet einem bestimmten geografischen Gebiet entspreche. Insofern verweist Budvar auf Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 208, S. 1) in ihrer zur Zeit der in Frage stehenden Vorgänge geltenden Fassung, das Urteil des Gerichtshofs vom 25. Oktober 2005, Deutschland und Dänemark/Kommission (C‑465/02 und C‑466/02, Slg. 2005, I‑9115), und bestimmte in Frankreich oder auf europäischer Ebene eingetragene Ursprungsbezeichnungen. Unter diesen Umständen könne nicht behauptet werden, das Zeichen BUD stelle keine gültige Ursprungsbezeichnung dar, weil der Begriff „Bud“ nicht genau einem geografischen Ort entspreche.

56. Drittens hebt Budvar hervor, dass die in Rede stehende Ursprungsbezeichnung in Frankreich und im Rahmen der Rechtssachen T‑225/06, T‑255/06 und T‑309/06 auch in Österreich in Kraft sei. Am 27. Januar 1975 habe das tschechische Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung BUD-Bier die Qualifizierung als Ursprungsbezeichnung verliehen. Aufgrund der von der Tschechischen Republik geschlossenen internationalen Verträge sei dem Zeichen BUD der mit der Qualifizierung als Ursprungsbezeichnung verbundene Schutz u. a. in Frankreich (aufgrund des Lissabonner Abkommens) und in Österreich (aufgrund des bilateralen Vertrags) gewährt worden. Auch wenn diese Ursprungsbezeichnung von Anheuser-Busch angefochten werde, sei sie in Frankreich und in Österreich immer noch geschützt und behalte dort ihre Wirkung.

57. Was Frankreich betreffe, so seien die Vertragsparteien des Lissabonner Abkommens nach Art. 1 Abs. 2 dieses Abkommens verpflichtet, eine Ursprungsbezeichnung, solange sie als solche in ihrem Ursprungsland anerkannt und geschützt sei, in ihrem Gebiet zu schützen. Frankreich habe nicht gemäß Art. 5 Abs. 3 des Lissabonner Abkommens eine Erklärung über eine Schutzversagung in Bezug auf die Ursprungsbezeichnung „Bud“ mitgeteilt. Darüber hinaus führt Budvar in Bezug auf die Tatsache, dass das Tribunal de grande instance de Strasbourg (Frankreich) am 30. Juni 2004 die Wirkungen der Registrierung der Ursprungsbezeichnung „Bud“ in Frankreich aufgehoben hat, aus, dass dieses Urteil derzeit Gegenstand eines Berufungsverfahrens vor der Cour d’appel de Colmar (Frankreich) sei. Das Urteil des Tribunal de grande instance de Strasbourg sei also noch nicht endgültig. Die Ursprungsbezeichnung „Bud“ sei in Frankreich nach wie vor wirksam. In diesem Zusammenhang behauptet Budvar, dass es im französischen Recht die Klage auf Aufhebung einer Ursprungsbezeichnung nicht gebe, und legt hierzu das Gutachten eines Rechtsprofessors vor. Außerdem habe das Institut national de la propriété industrielle en France (INPI) am 19. Mai 2005, nach dem Urteil des Tribunal de grande instance de Strasbourg, die Eintragung der am 30. September 2004 von Anheuser-Busch für Biere angemeldeten Wortmarke BUD zurückgewiesen. Diese Entscheidung sei von Anheuser-Busch nicht angefochten worden.

58. Was Österreich und die Rechtssachen T‑225/06, T‑255/06 und T‑309/06 angehe, gebe es in dem in diesem Mitgliedstaat laufenden Rechtsstreit noch keine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung. Budvar hat in dieser Hinsicht drei vor kurzer Zeit ergangene Gerichtsentscheidungen vorgelegt, deren jüngste am 10. Juli 2006 vom Oberlandesgericht Wien erlassen worden ist. In dieser letzten Entscheidung sei die Bestellung eines Sachverständigen angeordnet worden, um im Wesentlichen feststellen zu lassen, ob die tschechischen Verbraucher die Angabe des Begriffs „Bud“ mit Bier in Verbindung bringen, und, falls dies bejaht würde, ob diese Angabe als Hinweis auf einen mit der Herkunft des Biers in Zusammenhang stehenden Ort, eine Region oder ein Land aufgefasst werden könne. Entgegen den Behauptungen der Beschwerdekammer könne also nicht bestritten werden, dass die Ursprungsbezeichnung „Bud“ in Österreich noch geschützt sei.

59. Das HABM stellt vorab fest, dass Budvar im Lauf des Verfahrens vor der Beschwerdekammer darauf verzichtet habe, ihren Widerspruch auf die ursprünglich geltend gemachte internationale Bildmarke Nr. 361 566 zu stützen. Was die Ursprungsbezeichnung „Bud“ angehe, halte Budvar den Widerspruch im Übrigen nur in Bezug auf den Schutz aufrecht, der dieser Bezeichnung in Frankreich und in Österreich gewährt werde. Die ursprünglich geltend gemachten Rechte in Italien und Portugal seien daher nicht mehr Grundlage für den Widerspruch.

60. Sodann führt das HABM, erstens, aus, dass es tatsächlich nicht befugt sei, über die Gültigkeit eines für einen Widerspruch geltend gemachten älteren Rechts zu entscheiden.

61. Im vorliegenden Fall habe sich die Beschwerdekammer allerdings nicht zur Gültigkeit der älteren Ursprungsbezeichnung geäußert. Sie habe nur deren Schutzumfang beurteilt. Es handele sich um eine Rechtsfrage, über die das HABM von Amts wegen zu entscheiden habe, selbst wenn die Parteien hierzu nichts vorgetragen hätten (Urteile des Gerichts vom 1. Februar 2005, SPAG/HABM – Dann und Backer [HOOLIGAN], T‑57/03, Slg. 2005, II‑287, Randnr. 21, und vom 13. Juni 2006, Inex/HABM – Wiseman [Darstellung einer Kuhhaut], T‑153/03, Slg. 2006, II‑1677, Randnr. 40).

62. Die Unterscheidung zwischen der Gültigkeit eines älteren Rechts und der Frage, ob es Dritten entgegengehalten werden könne, sei im Übrigen in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen (das HABM nennt insbesondere Art. 53 Abs. 1, Art. 43 Abs. 2 und 3, Art. 78 Abs. 6 und Art. 107 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94). Daher könne es Fälle geben, in denen ein älteres Recht nicht geltend gemacht werden könne, obwohl es gültig sei. Im Rahmen der Anwendung des Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 müsse das HABM das innerstaatliche Recht so auslegen und anwenden, wie es von einem nationalen Gericht ausgelegt und angewendet werden würde.

63. Was zweitens den Schutz der Ursprungsbezeichnung „Bud“ in Frankreich nach dem Lissabonner Abkommen angehe, stellt das HABM unter Bezugnahme auf Randnr. 20 der Entscheidung der Beschwerdekammer in der Sache R 234/2005‑2 fest, dass Art. 2 Abs. 1 dieses Abkommens sowie Art. L. 641‑2 des französischen Code rural (Landwirtschaftsgesetzbuch) verlangten, dass die in Rede stehende Ursprungsbezeichnung von einem geografischen Namen gebildet werde. Budvar gebe aber zu, dass „Bud“ kein geografischer Name sei, auch wenn der Begriff von einem geografischen Namen abgeleitet werde. Was die Bezugnahme von Budvar auf Art. 2 Abs. 3 der spä ter durch die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 93, S. 12) ersetzten Verordnung Nr. 2081/92 angehe, so sei diese Verordnung nicht zur Begründung der Widersprüche angeführt worden. Das HABM schließt hieraus, dass ein französisches Gericht der Auffassung wäre, dass die Abkürzung eines geografischen Namens wie der Begriff „Bud“, unabhängig davon, dass dieser Begriff nach dem Lissabonner Abkommen geschützt sei, nicht gegen die Benutzung einer identischen Marke geltend gemacht werden könne.

64. Zudem sei, auch wenn das Lissabonner Abkommen den nationalen Rechten normalerweise vorgehe, in dessen Art. 8 vorgesehen, dass die für die Sicherung des Schutzes der Ursprungsbezeichnungen erforderliche Rechtsverfolgung „gemäß der Landesgesetzgebung“ eingeleitet werden könne. Im Übrigen sei die Unterscheidung zwischen der Gültigkeit einer Ursprungsbezeichnung, die nicht von einem geografischen Namen gebildet werde, und der Frage, ob sie Dritten entgegengehalten werden könne, vollauf gerechtfertigt. Zunächst sei diese Unterscheidung in Regel 16 der Ausführungsverordnung zum Lissabonner Abkommen vorgesehen, die bestimme, dass die „Wirkungen“ einer internationalen Registrierung (und nicht die Registrierung als solche) in einem Vertragsland aufgehoben werden könnten. Sodann sei die Unterscheidung gerechtfertigt, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, wenn, wie Budvar behauptet, das französische Recht die Möglichkeit, die Wirkungen der Ursprungsbezeichnung „Bud“ in Frankreich aufzuheben, nicht vorsehe.

65. Was drittens den im Rahmen der Rechtssachen T‑225/06, T‑255/06 und T‑309/06 geltend gemachten Schutz der Ursprungsbezeichnung „Bud“ in Österreich gemäß dem bilateralen Vertrag angehe, lasse Art. 2 dieses Vertrags annehmen, dass es sich bei dem geschützten Hinweis um eine geografische Angabe handeln müsse, auch wenn sie außerdem andere Angaben „enthalten“ könne (Bestandteile nicht geografischer Art). Eine nicht geografische Angabe allein könne nicht geschützt sein. Das HABM stellt allerdings fest, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. November 2003, Budĕjovický Budvar (C‑216/01, Slg. 2003, I‑13617), eine etwas andere Übersetzung von Art. 2 verwendet habe. Insbesondere heiße es in der vom Gerichtshof verwendeten Übersetzung, der betroffene Hinweis könne aus anderen Angaben „bestehen“.

66. Jedenfalls würde ein österreichisches Gericht einen Nachweis dafür verlangen, dass das Zeichen BUD, wenn es auf Bierflaschen angebracht sei, im Ursprungsland (also der Tschechischen Republik) von den Verbrauchern als Hinweis auf die Stadt České Budějovice aufgefasst werde. Dies werde durch die Ausführungen des Gerichtshofs im oben in Randnr. 65 angeführten Urteil Budĕjovický Budvar gestützt, in dem es heiße: „Ergibt sich … aus den Feststellungen des vorlegenden Gerichts, dass die Bezeichnung ‚Bud‘ nach den tatsächlichen Gegebenheiten und dem begrifflichen Verständnis, die in der Tschechischen Republik bestehen, ein Gebiet oder einen Ort in diesem Staat bezeichnet und dass ihr Schutz nach den Kriterien des Artikels 30 EG gerechtfertigt ist, so steht der Erstreckung dieses Schutzes auf das Gebiet eines Mitgliedstaats wie Österreich nichts entgegen“ (Randnr. 101 des Urteils). Wie die Beschwerdekammer zu Recht festgestellt habe, gebe es im vorliegenden Fall keinen Beweis dafür, dass der Name der Stadt České Budějovice mit „Bud“ abgekürzt worden sei. Daher sei es schwer vorstellbar, dass die Verbraucher von Bier in der Tschechischen Republik den Begriff „Bud“ als einen Hinweis darauf sehen würden, dass das Bier in einem bestimmten geografischen Gebiet dieses Landes gebraut worden sei.

67. Viertens führt das HABM unter Hinweis auf die Randnrn. 21 und 29 der in der Sache R 234/2005‑2 ergangenen Entscheidung aus, die Beschwerdekammer habe festgestellt, dass Budvar eine Benutzung des Begriffs „Bud“ als Marke dargetan habe, aber nicht als Ursprungsbezeichnung. In dieser Hinsicht und mit Bezug auf das Vorbringen von Budvar, sie habe den Begriff zugleich als Marke und als Ursprungsbezeichnung benutzt, erinnert das HABM daran, dass jedem Recht des geistigen Eigentums eine wesentliche Funktion zukomme, die ihm eigen sei. In bestimmten Fällen seien die wesentlichen Funktionen einzelner Rechte nicht miteinander zu vereinbaren. Die wesentliche Funktion der Ursprungsbezeichnung bestehe darin, zu garantieren, dass ein aus einem Land, einer Gegend oder einem Ort stammendes Produkt die Güte oder Eigenschaften besitze, die es überwiegend oder ausschließlich den geografischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse verdanke. Die wesentliche Funktion der Marke bestehe darin, die betriebliche Herkunft der Ware zu garantieren. Da Budvar nicht bestreite, dass der Begriff „Bud“ als Marke benutzt werde, erfülle er nicht die wesentliche Funktion einer Ursprungsbezeichnung, und der damit verknüpfte Schutz könne ihm nicht zukommen. Die Beschwerdekammer habe in diesem Zusammenhang angenommen, dass die französischen und die österreichischen Gerichte zu demselben Schluss gelangt seien und Budvar gegenüber der Benutzung einer mit dem beanspruchten älteren Recht identischen Marke keinen Schutz gewährt hätten.

68. Fünftens nimmt das HABM auf in Österreich und Frankreich ergangene Gerichtsentscheidungen Bezug.

69. Was im Rahmen der Rechtssachen T‑225/06, T‑255/06 und T‑309/06 Österreich angehe, habe der Gerichtshof in seinem Urteil Budĕjovický Budvar, oben in Randnr. 65 angeführt, darauf hingewiesen, dass eine „einfache/mittelbare geografische Angabe“ (wie „Bud“) nach dem in Rede stehenden bilateralen Vertrag geschützt sein könne, es sei denn, diese Angabe bestehe aus einer „Bezeichnung, die sich in dem Drittland weder unmittelbar noch mittelbar auf die geografische Herkunft des damit bezeichneten Erzeugnisses bezieht“ (Randnrn. 107 und 111 des Urteils). Das Handelsgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien in der Berufungsinstanz hätten der älteren Ursprungsbezeichnung keinen Schutz gegen die Benutzung des in Rede stehenden Zeichens für Bier durch Anheuser-Busch gewährt. Die Tatsache, dass das Oberlandesgericht Wien mit Entscheidung vom 10. Juli 2006 einen Sachverständigen damit beauftragt habe, festzustellen, ob der Begriff „Bud“ so aufgefasst werden könne, als nehme er unmittelbar oder mittelbar Bezug auf einen geografischen Ursprung von Bier, ändere nichts an der Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits vor dem Gericht. Zunächst berühre eine bejahende Antwort des Oberlandesgerichts Wien auf diese Frage nicht die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidungen, da sie nach deren Erlass ergangen sei. Sodann liege die Beweislast dafür, dass das österreichische Recht das geltend gemachte ältere Recht schütze, bei Budvar. Sie hätte daher vor den Stellen des HABM beweisen müssen, dass die vom Gerichtshof in seinem Urteil aufgestellten Voraussetzungen vorlägen. Fehle es an einem solchen Beweis, sei die Schlussfolgerung der Beschwerdekammer begründet. Schließlich stelle das von Budvar beim Gericht vorgelegte Urteil des Handelsgerichts Wien vom 22. März 2006 fest, dass der Begriff „Bud“ nach den in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Dokumenten in der Tschechischen Republik nicht mit einem bestimmten geografischen Namen in Verbindung gebracht werde.

70. In Bezug auf Frankreich führt das HABM zunächst aus, dass die Tatsache, dass gegen das Urteil des Tribunal de grande instance de Strasbourg vom 30. Juni 2004 Berufung eingelegt worden sei, nichts an der Schlussfolgerung der Beschwerdekammer ändere, wonach Budvar „bis heute nicht in der Lage war, den Vertriebshändler [von Anheuser-Busch] daran zu hindern, Bier unter der Marke BUD in Frankreich zu verkaufen“ (Randnr. 34 der Entscheidung in der Sache R 234/2005‑2). Dieses Urteil bestätige im Übrigen die Feststellung, dass es sich bei dem Begriff „Bud“ um einen einfachen, mittelbaren Hinweis auf den geografischen Ursprung des Produkts handele, d. h. um einen Namen, mit dem keine der geografischen Herkunft zuzuordnende besondere Güte, kein besonderer Ruf und kein besonderes Merkmal verbunden werde. Das Tribunal de grande instance de Strasbourg habe deshalb festgestellt, dass der Begriff „Bud“ nicht in den Anwendungsbereich von Art. 2 Abs. 1 des Lissabonner Abkommens falle, ohne dass festgestellt werden müsse, ob der Begriff „Bud“ einen speziellen geografischen Ort bezeichnen könne. Falls das Berufungsgericht dieses Urteil aufheben sollte, berühre dies nicht die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidungen, da dieses Urteil nach deren Erlass erginge. Die von Budvar angeführten Entscheidungen des INPI beträfen die angefochtenen Entscheidungen nicht, weil es darin um die Eintragung und nicht um die Benutzung einer Marke gehe, weil es keinen Hinweis darauf gebe, dass diese Entscheidungen endgültig seien, und weil diesen Verwaltungsentscheidungen geringeres Gewicht zukomme als einem Urteil eines Zivilgerichts.

71. Anheuser-Busch macht einleitend Ausführungen im Rahmen der Rechtssache T‑257/06, die sich auf die Anmeldung Nr. 4 bezieht. Zunächst habe Budvar ihren Widerspruch entgegen den Ausführungen der Beschwerdekammer in ihrer Entscheidung vom 28. Juni 2006 (Sache R 802/2004‑2) nicht auf eine in Österreich geschützte Ursprungsbezeichnung „Bud“ gestützt. Was sodann die von der Anmeldung Nr. 4 erfassten Dienstleistungen angehe, sei die Eintragung bereits endgültig gewährt worden für die Waren der Klassen 35, 38 und 41 sowie für die Dienstleistungen „Betrieb einer Datenbank“ der Klasse 42. Im Verfahren vor der Beschwerdekammer sei es nur um die „Verpflegung von Gästen in Restaurants, Bars und Gaststätten“ der Klasse 42 gegangen, da die Widerspruchsabteilung dem Widerspruch nur insoweit stattgegeben habe und allein die Streithelferin Beschwerde gegen diese Entscheidung hätte einlegen können. Daher sei die Entscheidung der Widerspruchsabteilung in Bezug auf die Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 41 sowie für die Dienstleistungen „Betrieb einer Datenbank“ der Klasse 42 endgültig geworden.

72. Ebenfalls einleitend weist Anheuser-Busch in allen Rechtssachen darauf hin, dass Budvar sich vor der Beschwerdekammer auf Ursprungsbezeichnungen „Bud“ in Portugal und in Italien bezogen habe, obwohl diese Rechte in diesen Ländern aufgehoben worden seien und die Widerspruchsabteilung festgestellt habe, dass der Bestand dieser Rechte nicht nachgewiesen worden sei. Vor dem Gericht beschränke sich Budvar auf die Geltendmachung der Ursprungsbezeichnungen „Bud“ in Frankreich und, im Rahmen der Rechtssachen T‑225/06, T‑255/06 und T‑309/06, in Österreich. Hieraus folgert Anheuser-Busch, dass die Grundlage des Widerspruchs tatsächlich auf diese Rechte beschränkt sei.

73. Sodann legt Anheuser-Busch ihr Verständnis von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 dar. Insbesondere betreffe diese Bestimmung im Wesentlichen die nicht eingetragenen Rechte, also Rechte, die aufgrund ihrer tatsächlichen Benutzung im Markt entstünden und bestehen blieben. Im Gegensatz dazu ergebe sich bei eingetragenen Marken deren Existenz und Gültigkeit aus dem Akt der Eintragung selbst. In diesem Rahmen habe sich der Gemeinschaftsgesetzgeber dafür entschieden, nicht in Bezug auf im geschäftlichen Verkehr benutzte Zeichen, sondern nur in Bezug auf das Bestehen und den Umfang der sich aus der „Benutzung“ dieser Zeichen ergebenden Rechte allein auf das nationale Recht abzustellen. Diesen Grundsätzen sei der High Court of Justice (England & Wales) in der Rechtssache „COMPASS“ (24. März 2004) gefolgt. In Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen sei das HABM nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, sich zur Gültigkeit der älteren Rechte im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 zu äußern. Anheuser-Busch verweist ferner auf die Richtlinien für die Verfahren vor dem HABM (Teil C, Kapitel 4, Absatz 5.3.4). Zwar bestimme Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 keine materiellen Voraussetzungen für den Umfang einer solchen Benutzung, doch ergebe sich aus Funktion und Struktur dieser Vorschrift eindeutig, dass es die Absicht des Gemeinschaftsgesetzgebers gewesen sei, für den Schutz von nicht eingetragenen Rechten strengere Voraussetzungen anzuwenden als in Bezug auf eingetragene Marken. Die von den Art. 15 und 43 der Verordnung Nr. 40/94 verlangte ernsthafte Benutzung sei insofern als die absolute Mindestschwelle für die im Rahmen von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 verlangte Benutzung anzusehen.

74. In der Sache führt Anheuser-Busch erstens aus, dass die Beschwerdekammer nicht über die Gültigkeit der in Rede stehenden Ursprungsbezeichnungen entschieden habe. Die Beschwerdekammer habe angenommen, dass im vorliegenden Fall keine Ursprungsbezeichnung gegeben sei.

75. Zweitens behauptet Anheuser-Busch, dass es sich bei dem Begriff „Bud“ nicht um einen Ortsnamen handele, und verweist insbesondere auf bestimmte Dokumente, die sie vor dem HABM vorgelegt habe. Insbesondere könne die Eintragung einer Ursprungsbezeichnung einem Begriff keinen geografischen Inhalt geben, dem es an einem solchen fehle. Im Übrigen, selbst angenommen, dass der deutsche Name „Budweis“ mit der Stadt České Budějovice in Verbindung gebracht werden könne – was Budvar nicht nachgewiesen habe – müsse der Verbraucher eine weitere gedankliche Anstrengung unternehmen. Es liege daher nicht nahe, dass der Begriff „Bud“ so verstanden werde, dass er „Budweis“ bedeute, und dass er mit der Stadt České Budějovice in Verbindung gebracht werde. Selbst wenn es zuträfe, dass Abkürzungen geografischer Begriffe den geografischen Charakter des Gesamtbegriffs übernehmen könnten, könne dies zudem nur für wirklich gebräuchliche Abkürzungen gelten. Es seien aber weder Argumente vorgebracht noch Nachweise vorgelegt worden, um darzutun, dass der Begriff „Bud“ als eine Abkürzung von České Budějovice benutzt und verstanden werde. Dasselbe gelte für Phantasiebegriffe, die in keinem Fall die Voraussetzungen des Lissabonner Abkommens erfüllten, das gemäß seinem Art. 2 Abs. 1 auf bestehende Orte abstelle. Jedenfalls könnten Phantasiebegriffe nur geschützt werden, wenn sie in einem geografischen Sinn verstanden würden, was hier nicht der Fall sei.

76. Drittens ist Anheuser-Busch der Ansicht, die Beschwerdekammer sei befugt gewesen, festzustellen, ob der Begriff „Bud“ eine Ursprungsbezeichnung sei oder nicht. Die Beschwerdekammer sei dabei weder an das Lissabonner Abkommen noch an den bilateralen Vertrag gebunden. Im Rahmen von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 müsse das HABM feststellen, ob sämtliche Voraussetzungen für die Annahme eines absoluten Eintragungshindernisses vorlägen. Anders als es bei den eingetragenen Marken der Fall sei, sei das HABM durch keine frühere nationale Verwaltungsentscheidung wie die Eintragung eines Titels gebunden. Das HABM sei befugt, über die Gültigkeit des Rechts zu entscheiden, das Gegenstand des fraglichen Titels sei, und habe in diesem Zusammenhang dieselben Befugnisse wie die nationalen Gerichte. Indem sie erkläre, dass der geltend gemachte Schutz als geografische Angabe ungültig sei, lösche die Beschwerdekammer dieses Recht nicht, sondern stelle lediglich fest, dass das beanspruchte Recht kein Hindernis für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke sein könne.

77. Viertens hätten die französischen und österreichischen Gerichte festgestellt, dass der Begriff „Bud“ keinen Schutz als Ursprungsbezeichnung genieße. Auch wenn diese gerichtlichen Entscheidungen noch nicht endgültig und verbindlich seien, bestätigten sie die Richtigkeit der in der angefochtenen Entscheidung vorgenommenen Tatsachenwürdigung der Beschwerdekammer.

78. Anheuser-Busch weist darüber hinaus im Rahmen der Rechtssachen T‑255/06, T‑257/06 und T‑309/06 darauf hin, dass die am 19. Mai 2005 mitgeteilte Entscheidung des INPI, auf die sich Budvar in ihren Klagen berufe, dem HABM nicht zur Kenntnis gebracht worden und daher als unzulässig anzusehen sei. Jedenfalls sei die von Budvar angeführte Entscheidung des INPI nur vorläufig gewesen und sei die endgültige Zurückweisung der Eintragung aufgrund eines formellen und nicht eines materiellen Gesichtspunkts ergangen. Anheuser-Busch verweist hierzu auf ihren im Rahmen des der Rechtssache T‑257/06 zugrunde liegenden Verfahrens beim HABM eingereichten Schriftsatz vom 6. April 2006.

b) Würdigung durch das Gericht

79. Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 erlaubt die Erhebung eines Widerspruchs gegen eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung auf der Grundlage eines anderen Kennzeichenrechts als einer älteren Marke. Widersprüche aus älteren Marken sind hingegen durch Art. 8 Abs. 1 bis 3 und 5 geregelt (Urteil des Gerichts vom 12. Juni 2007, Budějovický Budvar und Anheuser-Busch/HABM [AB GENUINE Budweiser KING OF BEERS], T‑57/04 und T‑71/04, Slg. 2007, II‑1829, Randnr. 85). Nach Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 müssen die Rechte an dem Kennzeichen nach dem für seinen Schutz maßgeblichen Gemeinschaftsrecht oder dem Recht des Mitgliedstaats vor dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke oder vor dem Tag der für die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke in Anspruch genommenen Priorität erworben worden sein. Das Kennzeichen muss seinem Inhaber nach dem Gemeinschaftsrecht oder dem Recht dieses Mitgliedstaats das Recht verleihen, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen.

80. In diesem Rahmen muss die Widerspruchsschrift gemäß Regel 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2868/95 in der zum Zeitpunkt der Einreichung der Widerspruchsschrift von Budvar geltenden Fassung u. a. einen Hinweis auf das ältere Recht und die Angabe des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, wo dieses ältere Recht besteht, sowie eine Wiedergabe und gegebenenfalls eine Beschreibung des älteren Rechts enthalten. Im Übrigen waren der Widerspruchsschrift gemäß Regel 16 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2868/95 in der zum Zeitpunkt der Einreichung der Widerspruchsschrift von Budvar geltenden Fassung nach Möglichkeit sachdienliche Nachweise in Bezug auf den Erwerb und den Schutzbereich dieses Rechts beizufügen.

81. Im vorliegenden Fall war die Beschwerdekammer im Wesentlichen der Auffassung, dass zuerst festgestellt werden müsse, ob das Zeichen BUD tatsächlich eine Ursprungsbezeichnung sei. Hierzu führte sie zunächst aus, dass eine Ursprungsbezeichnung eine geografische Angabe sei, die den Verbraucher darüber informiere, dass ein Produkt aus einem Ort, einer Gegend oder einem bestimmten Gebiet komme und dass es bestimmte Eigenschaften habe, die den geografischen Verhältnissen zuzuordnen seien, unter denen es hergestellt worden sei, einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse. Sodann stellte sie fest, dass es schwer erkennbar sei, wie das Zeichen BUD als Ursprungsbezeichnung oder auch nur als mittelbarer geografischer Herkunftshinweis angesehen werden könnte. Insbesondere entspreche der Begriff „Bud“ keinem Namen eines Ortes in der Tschechischen Republik. Es gebe keinen Nachweis dafür, dass der Name der Stadt, in der Budvar ansässig sei (nämlich České Budějovice, dessen deutscher Name „Budweis“ laute) mit „Bud“ abgekürzt werde. Es sei daher schwer vorstellbar, dass die Verbraucher in Frankreich, Italien, Portugal und Österreich den Begriff „Bud“ als Ursprungsbezeichnung auffassen könnten, also als ein Bier, das an einem bestimmten geografischen Ort in der Tschechischen Republik gebraut werde und bestimmte den geografischen Verhältnissen zuzuordnende Eigenschaften aufweise. Im Übrigen habe Budvar das Zeichen BUD wie eine Marke benutzt und nicht wie eine Ursprungsbezeichnung. Darüber hinaus sei nicht ersichtlich, dass ein anderes Unternehmen aus České Budějovice (dem Sitz von Budvar) berechtigt sei, Bier mit der Ursprungsbezeichnung „Bud“ zu brauen. Die Frage schließlich, ob das Zeichen BUD wie eine Ursprungsbezeichnung behandelt werde, die in Österreich aufgrund eines bilateralen Vertrags zwischen diesem Mitgliedstaat und der Tschechischen Republik oder in Frankreich, Italien und Portugal gemäß dem Lissabonner Abkommen geschützt sei, sei im Licht dieser Überlegungen von nachrangiger Bedeutung. Selbst wenn das Zeichen BUD in einem dieser Länder wie eine Ursprungsbezeichnung behandelt werde, könne ein Widerspruch gemäß Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94, der auf ein Recht gestützt werde, das als Ursprungsbezeichnung ausgegeben werde, tatsächlich aber keine sei, offensichtlich keinen Erfolg haben (Entscheidung der Beschwerdekammer vom 14. Juni 2006 [Sache R 234/2005‑2], Randnrn. 19 bis 22, sowie, hierauf verweisend, die anderen angefochtenen Entscheidungen).

82. Für die Zwecke der Prüfung der angefochtenen Entscheidungen ist zwischen der gemäß dem Lissabonner Abkommen registrierten Ursprungsbezeichnung „Bud“ und der gemäß dem bilateralen Vertrag geschützten Bezeichnung „Bud“ zu unterscheiden. Die Europäische Gemeinschaft ist nicht Partei dieses Abkommens oder dieses Vertrags.

Zur gemäß dem Lissabonner Abkommen registrierten Ursprungsbezeichnung „Bud“

83. Den angefochtenen Entscheidungen zufolge hat die Beschwerdekammer untersucht, ob das Zeichen BUD „überhaupt eine Ursprungsbezeichnung“ sei. In diesem Zusammenhang könne der in Rede stehende Widerspruch gemäß Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 auf der Grundlage eines Rechts, das „als Ursprungsbezeichnung ausgegeben“ werde, aber tatsächlich „keine Ursprungsbezeichnung“ sei, keinen Erfolg haben. Im Übrigen sei die Frage, ob das Zeichen BUD als eine u. a. in Frankreich nach dem Lissabonner Abkommen geschützte Ursprungsbezeichnung behandelt werde, „von nachrangiger Bedeutung“. Hieraus ergibt sich, dass die Beschwerdekammer über die Qualifizierung als „Ursprungsbezeichnung“ als solche entschieden hat, ohne den Schutzumfang der in Rede stehenden Ursprungsbezeichnung im Hinblick auf die geltend gemachten nationalen Rechte zu prüfen.

84. Ohne dass im Rahmen des ersten Teils nach den Wirkungen des Lissabonner Abkommens auf den Schutz des gemäß dem französischen Recht geltend gemachten älteren Rechts zu fragen wäre, ist erstens festzustellen, dass Ursprungsbezeichnungen gemäß diesem Abkommen auf Antrag der Behörden der Vertragsländer auf den Namen natürlicher oder juristischer Personen des öffentlichen oder Privatrechts registriert werden, die gemäß ihrer Landesgesetzgebung Inhaber des Rechts zur Benutzung dieser Bezeichnungen sind. In diesem Rahmen können die Behörden der Vertragsländer unter Angabe der Gründe innerhalb eines Jahres vom Zeitpunkt des Empfangs der Mitteilung über die Registrierung an erklären, dass sie einer Ursprungsbezeichnung den Schutz nicht gewähren können (Art. 5 Abs. 1 und 3 des Lissabonner Abkommens).

85. Zweitens ist festzustellen, dass die gemäß dem Lissabonner Abkommen registrierte Ursprungsbezeichnung solange nicht als Gattungsbezeichnung angesehen werden kann, wie sie im Ursprungsland als Ursprungsbezeichnung geschützt ist. Der der Ursprungsbezeichnung gewährte Schutz wird gewährleistet, ohne dass eine Erneuerung erforderlich wäre (Art. 6 und 7 Abs. 1 des Lissabonner Abkommens).

86. Drittens ist, wenn die Wirkungen einer internationalen Registrierung in einem Vertragsland aufgehoben worden sind und gegen die Aufhebung kein Rechtsbehelf mehr statthaft ist, gemäß Regel 16 der Ausführungsverordnung zum Lissabonner Abkommen diese Aufhebung dem Internationalen Büro von der zuständigen Behörde dieses Vertragslands mitzuteilen. In diesem Fall wird die Behörde, die die Aufhebung verfügt hat, in der Mitteilung angegeben. Hieraus ergibt sich, dass die Wirkungen einer eingetragenen Ursprungsbezeichnung nach dem Lissabonner Abkommen nur von einer Behörde eines der Vertragsländer aufgehoben werden können.

87. Im vorliegenden Fall wurde die Ursprungsbezeichnung „Bud“ (Nr. 598) am 10. März 1975 registriert. Frankreich hat nicht innerhalb eines Jahres vom Zeitpunkt des Empfangs der Mitteilung über die Registrierung an erklärt, dass es der Ursprungsbezeichnung den Schutz nicht gewähren könne. Zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidungen waren die Wirkungen der in Rede stehenden Ursprungsbezeichnung durch ein Urteil des Tribunal de grande instance de Strasbourg vom 30. Juni 2004 aufgehoben worden. Wie jedoch aus den im Verfahren vorgelegten Unterlagen hervorgeht, hat Budvar gegen dieses Urteil Berufung eingelegt und hat diese Berufung aufschiebende Wirkung. Folglich waren zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidungen die Wirkungen der fraglichen Ursprungsbezeichnung in Frankreich nicht durch eine Entscheidung aufgehoben, gegen die kein Rechtsbehelf mehr statthaft war.

88. Wie sich aus dem fünften Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 40/94 ergibt, tritt das Gemeinschaftsmarkenrecht nicht an die Stelle der Markenrechte der Mitgliedstaaten (Urteil des Gerichts vom 20. April 2005, Atomic Austria/HABM – Fabricas Agrupadas de Muñecas de Onil [ATOMIC BLITZ], T‑318/03, Slg. 2005, II‑1319, Randnr. 31). Dementsprechend hat das Gericht entschieden, dass die Gültigkeit einer nationalen Marke nicht im Rahmen des Verfahrens der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke in Frage gestellt werden kann (Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM – Hukla Germany [MATRATZEN], T‑6/01, Slg. 2002, II‑4335, Randnr. 55, vom 30. Juni 2004, BMI Bertollo/HABM – Diesel [DIESELIT], T‑186/02, Slg. 2004, II‑1887, Randnr. 71, vom 21. April 2005, PepsiCo/HABM – Intersnack Knabber-Gebäck [RUFFLES], T‑269/02, Slg. 2005, II‑1341, Randnr. 26, und vom 22. März 2007, Saint-Gobain Pam/HABM – Propamsa [PAM PLUVIAL], T‑364/05, Slg. 2007, II‑757, Randnr. 88).

89. Hieraus folgt, dass das von der Verordnung Nr. 40/94 geschaffene System voraussetzt, dass das HABM das Bestehen von auf nationaler Ebene geschützten älteren Rechten berücksichtigt. So bestimmt Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94, dass der Inhaber eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung, das in einem Mitgliedstaat wirksam ist, unter den in der genannten Vorschrift festgelegten Voraussetzungen der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke widersprechen kann (vgl. entsprechend Urteil ATOMIC BLITZ, oben in Randnr. 88 angeführt, Randnrn. 31 und 32). Um diesen Schutz sicherzustellen, nimmt Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 konkret auf das für das geltend gemachte ältere Recht „maßgeblich[e] Recht des Mitgliedstaats“ Bezug.

90. Da die Wirkungen der Ursprungsbezeichnung „Bud“ in Frankreich nicht endgültig aufgehoben worden waren, hatte die Beschwerdekammer das maßgebende nationale Recht und die Registrierung nach dem Lissabonner Abkommen gemäß Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 zu berücksichtigen und durfte die Tatsache, dass das geltend gemachte Recht eine „Ursprungsbezeichnung“ darstellt, nicht in Frage stellen.

91. Wenn die Beschwerdekammer ernsthafte Zweifel an der Qualifizierung des älteren Rechts als „Ursprungsbezeichnung“ und damit an dem Schutz hatte, der diesem nach dem geltend gemachten nationalen Recht zu gewähren sei, während diese Frage gerade Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens in Frankreich war, hätte sie die Möglichkeit gehabt, das Widerspruchsverfahren gemäß Regel 20 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung Nr. 2868/95 bis zu einer abschließenden Entscheidung in dem betreffenden Verfahren auszusetzen.

92. Nach alledem ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen hat, indem sie festgestellt hat, dass das geltend gemachte, nach dem Lissabonner Abkommen registrierte ältere Recht keine „Ursprungsbezeichnung“ sei und dass die Frage, ob das Zeichen BUD, insbesondere in Frankreich, wie eine geschützte Ursprungsbezeichnung behandelt wurde, von „nachrangiger Bedeutung“ sei, und indem sie zu dem Ergebnis gekommen ist, dass ein Widerspruch auf dieser Grundlage keinen Erfolg haben könne.

Zur gemäß dem bilateralen Vertrag geschützten Bezeichnung „Bud“

93. Gemäß Anlage B zum Durchführungsübereinkommen handelt es sich bei dem Begriff „Bud“ um eine „Bezeichnung“. Es geht aus diesem Übereinkommen nicht hervor, dass die Bezeichnung „Bud“ speziell als „Ursprungsbezeichnung“ charakterisiert würde. Ferner ergibt sich aus diesem Übereinkommen nicht, ob der Begriff „Bud“ als geografischer Name angesehen oder so aufgefasst wurde, dass er auf besondere Eigenschaften des betreffenden Produkts hinweist.

94. In dieser Hinsicht ist hervorzuheben, dass es nach Art. 2 des bilateralen Vertrags genügt, dass sich die betreffenden Hinweise oder Bezeichnungen unmittelbar oder mittelbar auf die Herkunft eines Erzeugnisses beziehen, um im Durchführungsübereinkommen aufgelistet werden zu können und somit in den Genuss des durch den bilateralen Vertrag gewährten Schutzes zu gelangen. Diese Definition ist in dieser Hinsicht weiter als die der Beschwerdekammer. Diese war nämlich der Auffassung, eine „Ursprungsbezeichnung“ sei eine „geografische Angabe, die den Verbraucher darüber informiert, dass ein Produkt aus einem Ort, einer Gegend oder einem bestimmten Gebiet kommt und dass es bestimmte Eigenschaften hat, die den geografischen Verhältnissen zuzuordnen ist, unter denen es hergestellt worden ist, einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse“ (Entscheidung der Beschwerdekammer vom 14. Juni 2006 [Sache R 234/2005‑2], Randnr. 19, sowie, hierauf verweisend, die anderen angefochtenen Entscheidungen).

95. In Anbetracht dieser Gesichtspunkte ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer zwei Fehler begangen hat. Erstens hat sie zu Unrecht festgestellt, dass die Bezeichnung „Bud“ speziell als „Ursprungsbezeichnung“ gemäß dem bilateralen Vertrag geschützt sei. Zweitens ist sie jedenfalls von einer Definition des Begriffs „Ursprungsbezeichnung“ ausgegangen, die der Definition der nach diesem Vertrag geschützten Angaben nicht entspricht.

96. Der Umstand, dass Budvar das geltend gemachte Recht als „Ursprungsbezeichnung“ ausgegeben haben mag, hinderte die Beschwerdekammer nicht an einer umfassenden Würdigung der vorgebrachten Tatsachen und vorgelegten Unterlagen (vgl. in diesem Sinne Urteil ATOMIC BLITZ, oben in Randnr. 88 angeführt, Randnr. 38). Dies ist von besonderer Bedeutung, wenn die Qualifizierung eines älteren Rechts einen Einfluss auf die Wirkungen dieses Rechts im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens haben kann. Hierzu ist daran zu erinnern, dass das HABM veranlasst sein kann, insbesondere das nationale Recht des Mitgliedstaats zu berücksichtigen, in dem die ältere Marke geschützt ist, auf die der Widerspruch gestützt wird. In diesem Fall muss es sich von Amts wegen mit den ihm hierzu zweckdienlich erscheinenden Mitteln über das nationale Recht des betreffenden Mitgliedstaats informieren, soweit entsprechende Kenntnisse für die Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen des fraglichen Eintragungshindernisses und vor allem für die Würdigung der vorgetragenen Tatsachen oder der Beweiskraft der vorgelegten Unterlagen erforderlich sind. Die Beschränkung der tatsächlichen Grundlage der Prüfung durch das HABM schließt nämlich nicht aus, dass dieses neben den von den Beteiligten des Widerspruchsverfahrens ausdrücklich vorgetragenen Tatsachen offenkundige Tatsachen berücksichtigt, d. h. Tatsachen, die jeder kennen kann oder die allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können (Urteile des Gerichts vom 22. Juni 2004, Ruiz-Picasso u. a./HABM – DaimlerChrysler [PICARO], T‑185/02, Slg. 2004, II‑1739, Randnr. 29, und ATOMIC BLITZ, oben in Randnr. 88 angeführt, Randnr. 35). Diese Grundsätze sind auf den vorliegenden Fall anwendbar. Die Beschwerdekammer verfügte über die notwendigen Anhaltspunkte für eine umfassende Tatsachenwürdigung.

97. Nach alledem ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen hat, indem sie festgestellt hat, dass das geltend gemachte, nach dem bilateralen Vertrag geschützte ältere Recht nach der Definition der Beschwerdekammer keine „Ursprungsbezeichnung“ sei, und dass die Frage, ob das Zeichen BUD, insbesondere in Österreich, wie eine geschützte Ursprungsbezeichnung behandelt wurde, von „nachrangiger Bedeutung“ sei, und indem sie zu dem Ergebnis gekommen ist, dass ein Widerspruch auf dieser Grundlage keinen Erfolg haben könne.

98. Darüber hinaus ist festzustellen, dass der bilaterale Vertrag in Österreich zum Schutz der Bezeichnung „Bud“ immer noch wirksam ist. Insbesondere ergibt sich aus den im Verfahren vorgelegten Unterlagen nicht, dass die österreichischen Gerichte festgestellt hätten, dass Österreich oder die Tschechische Republik den Grundsatz der Fortgeltung von Verträgen nach der Teilung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik nicht auf den bilateralen Vertrag anwenden wollten. Ferner gibt es keinen Hinweis auf eine Kündigung dieses Vertrags durch Österreich oder die Tschechische Republik. Zudem haben die in Österreich anhängigen Rechtsstreitigkeiten nicht zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung geführt. Unter diesen Umständen hatte die Beschwerdekammer aus den bereits oben in den Randnrn. 88 und 89 dargelegten Gründen gemäß Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 das von Budvar geltend gemachte ältere Recht zu berücksichtigen und durfte die Qualifizierung dieses Rechts selbst nicht in Frage stellen.

99. Nach alledem ist der erste Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes begründet.

100. Soweit die angefochtenen Entscheidungen auf weiteren ergänzenden Erwägungen beruhen, die Gegenstand des zweiten Teils sind, sind diese Erwägungen im Folgenden zu untersuchen.

2. Zum zweiten Teil: Anwendung der Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94

a) Vorbringen der Parteien

Vorbringen von Budvar

101. Erstens weist Budvar darauf hin, dass sie Inhaberin des geltend gemachten älteren Rechts sei. Zweitens bestreitet sie die Feststellung der Beschwerdekammer, wonach das Zeichen BUD nicht im geschäftlichen Verkehr benutzt worden sei. Drittens ist Budvar der Auffassung, die Beschwerdekammer habe mit der Feststellung, dass nicht nachgewiesen sei, dass die fragliche Bezeichnung ihr das Recht verleihe, die Benutzung des Begriffs „Bud“ als Marke in Österreich oder in Frankreich zu untersagen, einen Fehler begangen.

– Zur Voraussetzung der Inhaberschaft des Widersprechenden an dem geltend gemachten Recht

102. Budvar behauptet, sie sei Inhaberin des geltend gemachten älteren Rechts im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94. Im Gegensatz zu der von der Beschwerdekammer in Randnr. 21 der Entscheidung in der Sache R 234/2005‑2 offenbar angedeuteten Auffassung stehe die Tatsache, dass sie alleinige Inhaberin des Rechts sei, die Ursprungsbezeichnung „Bud“ zu benutzen, nicht im Widerspruch zu der Qualifizierung dieses Zeichens als Ursprungsbezeichnung, da eine kollektive Benutzung einer solchen Bezeichnung nicht zwingend vorgeschrieben sei. Im vorliegenden Fall sei die in Rede stehende Ursprungsbezeichnung auf ihren Namen beim tschechischen Landwirtschaftsministerium und bei der WIPO registriert, was sie dazu berechtige, die Bezeichnung im Rahmen dieses Verfahrens geltend zu machen.

– Zur Voraussetzung der Benutzung des geltend gemachten älteren Rechts im geschäftlichen Verkehr

103. Unter Bezugnahme auf die Randnrn. 23 und 24 der Entscheidung in der Sache R 234/2005‑2 trägt Budvar vor, die Beschwerdekammer dürfe bei der Bestimmung, ob die Ursprungsbezeichnung „Bud“ „im geschäftlichen Verkehr“ benutzt worden sei, die Vorschriften des Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung 40/94 und der Regel 22 der Verordnung Nr. 2868/95 nicht analog anwenden.

104. Erstens könne gemäß Art. 8 der Verordnung Nr. 40/94 nur von Inhabern älterer eingetragener Marken verlangt werden, im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens die Benutzung ihres Rechts nachzuweisen. Auf welche Weise ein solcher Nachweis zu erbringen sei, ergebe sich aus Regel 22 der Verordnung Nr. 2868/95. Kein anderes geltend gemachtes älteres Recht könne dem Erfordernis eines Benutzungsnachweises gemäß den Kriterien von Art. 43 der Verordnung Nr. 40/94 unterworfen werden.

105. Zweitens führt Budvar unter Bezugnahme auf den sechsten und den neunten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 40/94 aus, dass einer Gemeinschaftsmarke die Eintragung verweigert werde, wenn sie ein „älteres Recht“ verletzen könnte. Wenn es sich allerdings bei dem älteren Recht um eine Marke handele, müsse diese tatsächlich benutzt werden, um ein Recht darzustellen, das der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke entgegengehalten werden könne. Wenn das entgegengehaltene ältere Recht keine Marke sei, schreibe keine Bestimmung der Verordnung Nr. 40/94 den Nachweis der „Benutzung“ dieses Zeichens im geschäftlichen Verkehr vor. Darüber hinaus enthalte die Verordnung Nr. 40/94 keine andere von dem Grundsatz des Schutzes älterer Rechte abweichende Vorschrift, die vorschriebe, den Umfang der Benutzung im geschäftlichen Verkehr darzutun. Im Rahmen der Rechtssache T‑225/06 führt Budvar aus, dass der Nachweis der tatsächlichen und ernsthaften Benutzung im geschäftlichen Verkehr genüge. In den anderen Rechtssachen trägt Budvar vor, dass der Nachweis der Benutzung im geschäftlichen Verkehr genüge.

106. Drittens bringt Budvar nach einer Analyse des Wortlauts von Art. 43 der Verordnung Nr. 40/94 vor, dass der Widersprechende auf Verlangen des Anmelders der Gemeinschaftsmarke vom HABM aufgefordert werden könne, den Nachweis einer tatsächlichen und ernsthaften Nutzung der von ihm geltend gemachten Marke zu erbringen. Im vorliegenden Fall habe Anheuser-Busch von dieser Möglichkeit nur in Bezug auf eine internationale Marke Gebrauch gemacht, auf die Budvar den Widerspruch gestützt hatte (Internationale Marke Nr. 361 566). Das HABM dürfe also nicht von sich aus den Nachweis der Nutzung der älteren Marke verlangen, da dieses Recht allein dem Anmelder der Gemeinschaftsmarke zustehe. Erst recht dürfe das HABM nicht den Nachweis der Benutzung der geltend gemachten Ursprungsbezeichnung zu einer Voraussetzung machen, die, da sie seiner Auffassung nach nicht erfüllt sei, die Zurückweisung des Widerspruchs rechtfertige. Im Übrigen sei die Möglichkeit, im Rahmen eines Widerspruchs den Nachweis der Benutzung der geltend gemachten älteren Marke zu verlangen, die logische und notwendige Entsprechung der in Art. 10 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) und Art. 50 der Verordnung Nr. 40/94 vorgesehenen Regeln über den Verfall von Marken.

107. Viertens stehe die Begründung der Beschwerdekammer im Widerspruch zur Gemeinschaftsrechtsprechung in Bezug auf die in den Art. 4 und 5 der Richtlinie 89/104 und in Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 enthaltene Wendung „Benutzung im geschäftlichen Verkehr“. Budvar verweist insbesondere auf Randnr. 40 des Urteils des Gerichtshofs vom 12. November 2002, Arsenal Football Club (C‑206/01, Slg. 2002, I‑10273), und auf Randnr. 114 des Urteils des Gerichts vom 10. Mai 2006, Galileo International Technology u. a./Kommission (T‑279/03, Slg. 2006, II‑1291). Die Rechtsprechung stelle allein auf den „qualitativen“ Aspekt der Benutzung ab, während es auf den „quantitativen“ Aspekt nicht ankomme. Entscheidend sei daher allein der kommerzielle Charakter der Benutzung und nicht eine in quantitativer Hinsicht umfangreiche Benutzung.

108. Fünftens stehe die Begründung der Beschwerdekammer im Widerspruch zur Entscheidungspraxis des HABM. Budvar verweist in dieser Hinsicht auf mehrere Entscheidungen des HABM, in denen keine quantitativ umfangreiche Benutzung des älteren Rechts gefordert worden sei. In den verbundenen Rechtssachen T‑60/04 bis T‑64/04, in denen es um das Wortzeichen BUD gehe und in denen das Urteil des Gerichts vom 12. Juni 2007, Budějovický Budvar/HABM – Anheuser-Busch (BUD) (T‑60/04 bis T‑64/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), ergangen sei, sei dem HABM die rechtliche Bedeutung einer Ursprungsbezeichnung voll und ganz bewusst gewesen. Budvar verweist hierzu auf in diesen Rechtssachen vorgelegte Verfahrensunterlagen, die sie der Klageschrift als Anhang beifügt. Aus diesen Unterlagen gehe hervor, dass die Entscheidungspraxis des HABM die Wendung „im geschäftlichen Verkehr benutztes Zeichen“ qualitativ auslege und nicht quantitativ. Das Gericht müsse aus ihrer Sicht über die Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidungen hinaus auch zu dem Schluss gelangen, dass sie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstießen. Budvar verweist insofern auf Randnr. 70 des Urteils des Gerichts vom 27. September 2005, Cargo Partner/HABM (CARGO PARTNER) (T‑123/04, Slg. 2005, II‑3979).

109. Im Hinblick auf alle diese Gesichtspunkte und die Tatsache, dass die von der Beschwerdekammer erhobene Forderung eines Nachweises der Benutzung des älteren Zeichens den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts widerspreche, macht Budvar geltend, dass der Beschwerdekammer Beweise dafür vorgelegt worden seien, dass sie die Ursprungsbezeichnung „Bud“ im Rahmen ihrer kommerziellen Tätigkeit genutzt habe und nicht im privaten Bereich. Budvar legt im Rahmen dieses Verfahrens diese Dokumente, bei denen es sich für Frankreich um mehrere Rechnungen und für Österreich, in den Rechtssachen T‑225/06, T‑255/06 und T‑309/06, um mehrere Bescheinigungen, Rechnungen und Presseauszüge handelt, erneut vor.

110. Was die Beurteilung der Beschwerdekammer angeht, wonach die während des Verwaltungsverfahrens vorgelegten Dokumente nicht die Benutzung der Ursprungsbezeichnung „Bud“, sondern nur die der Marke BUD nachweisen könnten, führt Budvar aus, dass der Begriff „Benutzung“ nicht für eine Ursprungsbezeichnung gelte, da ein solches Recht nicht zur Individualisierung einer Ware dienen solle. Im vorliegenden Fall stelle das einfache Anbringen des Zeichens BUD gleichzeitig die Benutzung der Marke und der Ursprungsbezeichnung dar. In den verbundenen Rechtssachen T‑60/04 bis T‑64/04 zur Ursprungsbezeichnung „Bud“, in denen das Urteil BUD, oben in Randnr. 108 angeführt, ergangen sei, habe das HABM anerkannt, dass die Benutzung dieser Ursprungsbezeichnung ausreichend sei.

– Zur Voraussetzung in Bezug auf das sich aus der in Rede stehenden Bezeichnung ergebende Recht

111. Budvar behauptet, sie verfüge über das Recht, die Benutzung der angemeldeten Marke in Frankreich sowie, im Rahmen der Rechtssachen T‑225/06, T‑255/06 und T‑309/06, in Österreich zu untersagen.

112. In Bezug auf Frankreich stützt sich Budvar auf verschiedene Bestimmungen des französischen Rechts, je nachdem, ob die angemeldeten Waren und Dienstleistungen mit Bier identisch, ihm ähnlich oder von ihm verschieden sind.

113. Für den Fall der Identität oder Ähnlichkeit der in Rede stehenden Waren mit Bier (d. h., nach Ansicht von Budvar, für die im Rahmen der Rechtssachen T‑225/06 und T‑309/06 betroffenen Waren und die Waren der Klasse 32 im Rahmen der Rechtssache T‑255/06) beruft sich Budvar auf Art. L. 115‑8 Abs. 1 und Art. L. 115‑16 Abs. 1 und 4 des französischen Code de la consommation, die im Wesentlichen vorsehen, dass die rechtswidrige Benutzung einer Ursprungsbezeichnung untersagt und mit Strafen belegt werden kann. Im vorliegenden Fall verletze die Nutzung des Zeichens BUD durch Anheuser-Busch die betreffende Ursprungsbezeichnung, da die Anmeldemarke (Rechtssachen T‑225/06 und T‑309/06) oder das dominierende Zeichen der Anmeldemarke (Rechtssache T‑255/06) mit der Ursprungsbezeichnung identisch und die betreffenden Waren identisch oder ähnlich seien.

114. Für den Fall der Identität oder Ähnlichkeit der in Rede stehenden Dienstleistungen mit Bier (d. h., nach Ansicht von Budvar, für die „Verpflegung von Gästen in Restaurants, Bars und Gaststätten“ in Klasse 42 in der Rechtssache T‑257/06) beruft sich Budvar auf den in Art. L. 115‑5 des Code de la consommation wiedergegebenen Art. L. 641‑2 des Code rural, der vorsieht, dass „der die Ursprungsbezeichnung bildende geografische Name oder eine andere, auf ihn anspielende Angabe … weder für ein ähnliches Erzeugnis benutzt werden [darf] noch für irgendein anderes Erzeugnis oder eine andere Dienstleistung, wenn diese Benutzung geeignet ist, den Ruf der Ursprungsbezeichnung zu missbrauchen oder zu schwächen“. Budvar stellt hierzu fest, dass Brauereien zur Förderung des Absatzes ihrer Waren und zur Diversifizierung ihrer Aktivitäten Restaurants, Bars und Gaststätten unter dem Namen ihrer Marke eröffneten. Ferner scheine Anheuser-Busch zu beabsichtigen, Einrichtungen für den Konsum ihrer eigenen Waren zu eröffnen, da sie nicht nur die angefochtene Markenanmeldung BUD für Waren der Klasse 32 eingerei cht habe, sondern auch die Gemeinschaftsmarkenanmeldung BAR BUD. Zudem bestehe die Tätigkeit der Verpflegung von Gästen in Restaurants hauptsächlich darin, Mahlzeiten, zumeist zusammen mit Getränken wie Wein oder Bier, zuzubereiten und anzubieten. Somit erlaubte die Eintragung der Marke BUD für die „Verpflegung von Gästen in Restaurants, Bars und Gaststätten“ in Klasse 42 Anheuser-Busch, solche Einrichtungen zu eröffnen und die Verbraucher in die Irre zu führen, die dorthin gingen, um das tschechische Bier BUD zu trinken, tatsächlich aber ein anderes Bier erhielten.

115. Für den Fall fehlender Ähnlichkeit der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen mit Bier (d. h., nach Ansicht von Budvar, die Waren der Klassen 16, 21 und 25 in der Rechtssache T‑255/06 und die anderen Dienstleistungen als die „Verpflegung von Gästen in Restaurants, Bars und Gaststätten“ in Klasse 42 im Rahmen der Rechtssache T‑257/06) beruft sich Budvar auf den bereits zitierten Art. L. 641‑2 des Code rural, und führt aus, dass die Wiedergabe des die Ursprungsbezeichnung bildenden geografischen Namens ohne weitere Wortzusätze für identische, ähnliche und unähnliche Waren verboten sei. Im vorliegenden Fall sei sowohl die Bekanntheit der Ursprungsbezeichnung „Bud“ als auch die Gefahr der Schwächung oder des Missbrauchs dieser Bekanntheit als feststehend anzusehen. Erstens weist Budvar unter Bezugnahme auf Art. 2 des Lissabonner Abkommens darauf hin, dass die Bekanntheit des in Budweis gebrauten Biers in der Tschechischen Republik notwendigerweise habe nachgewiesen werden müssen, um die betreffende Ursprungsbezeichnung „Bud“ zu erhalten. Gemäß Art. 1 Abs. 2 des Lissabonner Abkommens sei eine nach diesem Abkommen registrierte Ursprungsbezeichnung in Frankreich in der gleichen Weise geschützt wie die innerstaatlichen Bezeichnungen, ohne dass der Nachweis verlangt werde, dass sie tatsächlich über einen Ruf verfüge. Folglich könne der der Ursprungsbezeichnung von Budvar eigene Ruf durch die Eintragung der betreffenden Marken geschwächt oder missbraucht werden. Keine französische Rechtsvorschrift verlange, dass dieser Ruf, um den Schutz auf unähnliche Produkte zu erstrecken, einen besonders hohen Grad erreichen müsse. Ein solches Erfordernis liefe im Übrigen Art. 3 des Lissabonner Abkommens zuwider, der einen absoluten Schutz der Ursprungsbezeichnungen vorsehe, der nicht von einer Bedingung in Bezug auf den Ruf der Bezeichnung oder die Identität oder Ähnlichkeit der mit dem streitigen Zeichen versehenen Waren mit der durch die Ursprungsbezeichnung geschützten Produkt abhänge. Nach dem Grundsatz der Normenhierarchie sei Art. L. 641‑2 des Code rural im Licht des Art. 3 des Lissabonner Abkommens auszulegen. Zweitens könne die Gefahr des Missbrauchs oder der Schwächung des Rufs der Ursprungsbezeichnung unter Berücksichtigung der von der Anmelderin der beanstandeten Marke eingenommenen Haltung beurteilt werden. Die Anmeldemarken stammten von einem unmittelbaren Wettbewerber von Budvar, der vom Ruf der in Rede stehenden Ursprungsbezeichnung zumindest im tschechischen Hoheitsgebiet zwangsläufig Kenntnis gehabt habe. Die Umstände der Einreichung der betreffenden Anmeldungen deuteten also eindeutig sowohl auf den offensichtlichen Willen auf Seiten des Anmelders hin, den Ruf der hier betrachteten Ursprungsbezeichnung durch ihre Schwächung und die Zerstörung ihrer Einzigartigkeit mittels einer Banalisierung der Benennung „Bud“ zu beeinträchtigen, als auch auf die Absicht der ausschließlichen Aneignung dieser Ursprungsbezeichnung durch die Eintragung einer Marke BUD.

116. Budvar macht außerdem in allen Rechtssachen die Art. L. 711‑3 und L. 711‑4 des französischen Code de la propriété intellectuelle (Gesetzbuch des geistigen Eigentums) geltend.

117. Art. L. 711‑3 des Code de la propriété intellectuelle sehe im Wesentlichen vor, dass ein Zeichen, das gegen die öffentliche Ordnung verstoße oder dessen Verwendung gesetzlich untersagt ist, nicht als Marke eingetragen werden könne. Budvar könne daher auf der Grundlage von Art. L. 714‑3 die Nichtigerklärung und das Verbot der Benutzung der Wortmarke BUD erreichen. Ferner verweist Budvar in den Rechtssachen T‑225/06, T‑255/06 und T‑309/06 auf mehrere in Frankreich ergangene Gerichtsentscheidungen, wonach der Ursprungsbezeichnungen gewährte Schutz Teil der öffentlichen Ordnung sei. Gemäß Art. L. 711‑3 Buchst. b des Code de la propriété intellectuelle sei eine Markenanmeldung für ein Zeichen, das eine Ursprungsbezeichnung wiedergebe oder imitiere, als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung anzusehen, da es dem Status der Ursprungsbezeichnungen zuwiderlaufe. Nach Art. L. 714‑3 des Code de la propriété intellectuelle könne Budvar die Nichtigerklärung und das Verbot der Benutzung der Wortmarke BUD erreichen. In dieser Hinsicht habe das INPI Anheuser-Busch mitgeteilt, dass die Anmeldung der Marke BUD, die sie am 10. September 1987 für Waren der Klasse 32 (Biere) hinterlegt habe, unter das französische Recht fallen könnte, weil es „gegen die öffentliche Ordnung“ verstoße. Zudem verbiete Art. L. 711‑3 Buchst. b des Code de la propriété intellectuelle auch die Eintragung einer Marke, deren Benutzung gesetzlich verboten sei. Gemäß Art. L. 115‑8 des Code de la consommation sei Budvar in Frankreich berechtigt, jede Benutzung des Zeichens BUD zur Bezeichnung von Bier und ähnlichen Getränken bestrafen zu lassen. Eine solche Marke sei deshalb als gesetzlich verboten (auch für die Bezeichnung von anderen Waren als Bier) im Sinne von Art. L. 711‑3 Buchst. b des Code de la propriété intellectuelle anzusehen. Das INPI habe Anheuser-Busch insoweit mitgeteilt, dass ihre 2001 für Bier eingereichte Anmeldung der Marke BUD unter die Bestimmungen des Art. L. 711‑3 Buchst. b des Code de la propriété intellectuelle fallen könnte. Auf diese Beanstandung hin habe Anheuser-Busch ihre Markenanmeldung zurückgenommen. Eine andere Markenanmeldung von Anheuser-Busch für das Wortzeichen BUD für Bier sei auf derselben Grundlage vom INPI mit Bescheid vom 19. Mai 2005 zurückgewiesen worden. Das französische Recht sehe somit mehrere rechtliche Möglichkeiten vor, die es Budvar erlaubten, die Benutzung der Marke BUD durch Anheuser-Busch untersagen zu lassen.

118. In Bezug auf Art. L. 711‑4 des Code de la propriété intellectuelle führt Budvar aus, dass die Eintragung einer Marke nicht möglich sei, wenn diese geeignet sei, eine in Frankreich geschützte Ursprungsbezeichnung zu verletzen, unabhängig davon, ob die Anmeldung eine Verwechslungsgefahr mit der betreffenden älteren Ursprungsbezeichnung hervorrufe oder nicht. Budvar verweist auch auf mehrere Gerichtsentscheidungen in Frankreich, mit denen Marken für nichtig erklärt worden seien, die älter oder jünger als Ursprungsbezeichnungen gewesen seien. Budvar sei somit berechtigt, die Nichtigerklärung einer Wortmarke BUD zu beantragen und ihre Benutzung zu untersagen, gleichgültig, welche Waren oder Dienstleistungen betroffen seien.

119. Darüber hinaus sei die Behauptung der Beschwerdekammer unzutreffend, dass das Tribunal de grande instance de Strasbourg die Klägerin wegen unlauteren Wettbewerbs verurteilt habe, weil sie versucht habe, den französischen Vertriebshändler von Anheuser-Busch daran zu hindern, Bier der Marke BUD zu verkaufen. Die Verurteilung von Budvar wegen unlauteren Wettbewerbs zu Schadensersatz in Höhe eines symbolischen Euro habe sich auf die Tatsache bezogen, dass die Klägerin bis 2002 gewartet habe, bevor sie ihre Rechte an der Ursprungsbezeichnung „Bud“ gegenüber dem Vertriebshändler von Anheuser-Busch geltend gemacht habe. Im Übrigen sei gegen das fragliche Urteil Berufung eingelegt worden; es sei daher nicht endgültig.

120. In Bezug auf Österreich erinnert Budvar im Rahmen der Rechtssachen T‑225/06, T‑255/06 und T‑309/06 daran, dass die Ursprungsbezeichnung „Bud“ nach dem bilateralen Vertrag geschützt sei. Diese Ursprungsbezeichnung sei dort trotz eines derzeit beim Oberlandesgericht Wien anhängigen Rechtsstreits über die Gültigkeit dieses Rechts weiterhin wirksam. Bis zu einer endgültigen Entscheidung in diesem Streit bleibe die Ursprungsbezeichnung „Bud“ in Österreich in Kraft. Daher könne die Benutzung der Wortmarke BUD durch Anheuser-Busch zur Kennzeichnung von Bier oder ähnlichen Waren auf der Grundlage von Art. 7 und Art. 9 Abs. 1 des bilateralen Vertrags geahndet werden.

Vorbringen des HABM

121. Entgegen den Behauptungen von Budvar habe das HABM im Rahmen der verbundenen Rechtssachen T‑60/04 bis T‑64/04, in denen das Urteil BUD, oben in Randnr. 108 angeführt, ergangen ist, nicht zur Benutzung des Begriffs „Bud“ als Ursprungsbezeichnung Stellung genommen. Weder die Beschwerdekammer noch die Parteien hätten in diesen Rechtssachen die Tatsache in Frage gestellt, dass die Ursprungsbezeichnung „Bud“ ein auf Benutzung beruhendes Kennzeichenrecht von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung sei. Das HABM habe lediglich dieser Begrenzung des Rechtsstreits zugestimmt.

122. Im vorliegenden Fall sei der von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 gewährte Schutz zu verweigern, wenn nicht nachgewiesen werde, dass das ältere Kennzeichenrecht Gegenstand einer „Benutzung im geschäftlichen Verkehr von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung“ gewesen sei. Diese Frage gehöre zum Gemeinschaftsrecht und sei nicht davon abhängig, ob das innerstaatliche Recht eine Benutzung des älteren Rechts voraussetze oder nicht. Im vorliegenden Fall habe die Beschwerdekammer im Einklang mit der Widerspruchsabteilung die Bestimmungen von Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 über die ernsthafte Benutzung älterer Marken analog angewandt und ausgeführt, dass es sich bei dem in diesen Bestimmungen verlangten Nachweis um einen Mindeststandard handele (das HABM verweist insofern auf das Urteil des Gerichtshofs vom 11. März 2003, Ansul, C‑40/01, Slg. 2003, I‑2439, Randnr. 39, und den Beschluss des Gerichtshofs vom 27. Januar 2004, La Mer Technology, C‑259/02, Slg. 2004, I‑1159, Randnr. 21). Die Anwendung eines solchen Standards sei daher gegenüber Budvar nicht ungerecht.

123. Budvar behaupte, dass der Begriff der Benutzung im geschäftlichen Verkehr rein qualitativ und nicht quantitativ zu verstehen sei und dass es ausreiche, nachzuweisen, dass die Benutzung geschäftlicher Art gewesen sei. In dieser Hinsicht bestehe kein Widerspruch zwischen dem Standpunkt der Beschwerdekammer und dem von Budvar. Im Übrigen erkenne Budvar in Randnr. 27 der Klageschrift in der Rechtssache T‑225/06 an, dass der Nachweis einer tatsächlichen und ernsthaften Benutzung im geschäftlichen Verkehr für den Nachweis des Bestehens eines Rechts im Rahmen von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 ausreiche.

124. Dadurch, dass im selben Satz auf ein „im geschäftlichen Verkehr benutztes Kennzeichenrecht“ und auf „das für den Schutz des Kennzeichens maßgebliche Recht des Mitgliedstaats“ Bezug genommen werde, bestimme Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 eindeutig, dass die Benutzung im geschäftlichen Verkehr für das Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats, also im vorliegenden Fall für Frankreich und Österreich, darzutun sei. Wegen der Bezugnahme der Beschwerdekammer auf Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 sei die Frage, ob dieser Nachweis erbracht worden sei, im Licht der in Regel 22 der Verordnung Nr. 2868/95 aufgestellten Voraussetzungen zu beurteilen. Ort, Dauer und Umfang der Benutzung seien hierbei miteinander in Wechselwirkung stehende Faktoren, die zusammen zu berücksichtigen seien. Die Schwäche eines dieser Faktoren könne durch einen anderen ausgeglichen werden (das HABM verweist in dieser Hinsicht auf das Urteil des Gerichtshofs vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM, C‑416/04 P, Slg. 2006, I‑4237, Randnr. 76).

125. Im vorliegenden Fall habe Budvar aus den in den angefochtenen Entscheidungen dargelegten Gründen den Nachweis, dass die Ursprungsbezeichnung „Bud“ in Frankreich und, was die Rechtssachen T‑225/06, T‑255/06 und T‑309/06 angeht, in Österreich Gegenstand einer Benutzung von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung gewesen sei, nicht erbracht.

126. Außerdem bestreite Budvar das Ergebnis der Beschwerdekammer nur insoweit, als es sich aus einer Beurteilung der „ernsthaften Benutzung“ im Sinne des Markenrechts ergebe. Budvar habe keinen Gesichtspunkt vorgebracht, der es erlaubte, die Schlussfolgerung der Beschwerdekammer in Frage zu stellen, wenn anerkannt werden müsse, dass die analoge Anwendung von Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 gerechtfertigt gewesen sei.

127. Da die von Art. 8 Abs. 4 aufgestellte „gemeinschaftliche“ Voraussetzung nicht erfüllt sei, sei der Widerspruch zurückzuweisen, selbst wenn die „innerstaatliche“ Voraussetzung (dass das für das in Rede stehende Kennzeichen maßgebliche Recht des Mitgliedstaats dem Inhaber des Zeichens das Recht verleihe, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen) erfüllt sei.

128. Schließlich sei es, wie die Beschwerdekammer festgestellt habe, bedauerlich, dass die Widerspruchsabteilung in früheren Rechtssachen einen anderen Ansatz in Bezug auf die Benutzung der Ursprungsbezeichnung „Bud“ in Frankreich verfolgt habe. Jedoch könne die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidungen allein auf der Grundlage der Verordnung Nr. 40/94 und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis beurteilt werden. Wenn das Vorbringen von Budvar dahin zu verstehen sein sollte, dass damit ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz geltend gemacht werde, sei es zurückzuweisen. Die Umstände der verschiedenen Fälle seien nämlich nicht dieselben. Zudem könne sich, wenn man davon ausgehe, dass die früheren Entscheidungen rechtswidrig gewesen seien, niemand zu seinen Gunsten auf einen Rechtsverstoß zugunsten eines anderen berufen.

Vorbringen von Anheuser-Busch

129. Vorab führt Anheuser-Busch aus, es sei nicht klar, ob Budvar die Nichtexistenz der Voraussetzung der Benutzung geltend mache oder aber die Tatsache, dass diese Voraussetzung weniger strengen Anforderungen als denen unterliege, die von der Beschwerdekammer angewandt worden seien.

130. Die in Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 vorgesehene Voraussetzung der Benutzung stelle eine selbständige Norm des Gemeinschaftsrechts dar, die unabhängig von den vom maßgeblichen innerstaatlichen Recht bestimmten Voraussetzungen anwendbar sei. In dieser Hinsicht gehe aus dieser Vorschrift eindeutig hervor, dass eine tatsächliche Benutzung im geschäftlichen Verkehr verlangt werde. Darüber hinaus müsse diese tatsächliche Benutzung dem Kennzeichen eine mehr als lediglich örtliche Bedeutung verliehen haben. Im Rahmen der Rechtssache T‑309/06 fügt Anheuser-Busch hinzu, dass die tatsächliche Benutzung des in Rede stehenden Rechts der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke vorausgegangen sein müsse.

131. In der Sache ist Anheuser-Busch erstens der Ansicht, dass Regel 22 der Verordnung Nr. 2868/95 mutatis mutandis für die in Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 genannte Voraussetzung der Benutzung gelten müsse. Wenn die Benutzung eines Zeichens nachgewiesen werden müsse, damit Rechte in einem bestimmten Gebiet gegenüber einer jüngeren Marke bestehen könnten, müssten die beizubringenden Angaben belegen, dass das Zeichen in diesem Gebiet (Ort) während des fraglichen Zeitraums (Zeit) benutzt worden sei, dass das Zeichen in seiner geltend gemachten Form benutzt worden sei (Art) und dass schließlich die Benutzung im geschäftlichen Verkehr stattgefunden habe (Umfang). Mit anderen Worten stehe einer analogen Anwendung der Regel 22 der Verordnung Nr. 2868/95 im Kontext von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 nichts entgegen.

132. Zweitens werde, was die quantitativen Kriterien der Benutzung angehe, der in Art. 43 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 enthaltene Begriff „ernsthaft“ in Art. 8 Abs. 4 der Verordnung nicht verwendet. Jedoch setze die Bezugnahme auf ein „im geschäftlichen Verkehr benutztes Kennzeichenrecht von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung“ voraus, dass die Benutzung im Markt sichtbar sein müsse. Die Beweise, die ein auf Benutzung beruhendes Recht beträfen, dürften daher nicht geringer wiegen als diejenigen für eine eingetragene Marke. Anheuser-Busch verweist in dieser Hinsicht auf die Anwendung des Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 durch den High Court of Justice (England & Wales) in der Rechtssache „COMPASS“ (24. März 2004). Das HABM habe daher zu Recht festgestellt, dass Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 quantitative Kriterien enthalte, die darüber hinaus strenger seien als die für eingetragene Marken.

133. Zu dem Vorbringen von Budvar, die Streithelferin habe den Nachweis der Benutzung der in Rede stehenden Ursprungsbezeichnung nicht formell verlangt, führt Anheuser-Busch aus, sie habe in jedem ihrer Schriftsätze erklärt, dass Budvar einen solchen Nachweis erbringen müsse. Außerdem gelte das Erfordernis einer förmlichen Aufforderung gemäß Regel 22 Abs. 5 der Verordnung Nr. 2868/95 nicht im Rahmen des Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94. In dieser Vorschrift werde nämlich die Benutzung im geschäftlichen Verkehr als gesetzliche Voraussetzung für