Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Zucker — Erzeugung außerhalb von Quoten (C-Zucker) — Ausfuhrlizenz, in der eine unter der tatsächlich ausgeführten Menge liegende Zuckermenge angegeben ist oder deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist — Kein Beweis für die Ausfuhr — Von den Zollbehörden bestätigte Teillizenz — Unbeachtlich — (Verordnung Nr. 2670/81 der Kommission, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a)

2. Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen — Berichtigung einer Angabe auf der Ausfuhrlizenz oder ‑teillizenz durch die zuständigen Stellen — Keine unrichtigen Angaben in diesen Dokumenten — Unzulässigkeit — (Verordnung Nr. 3719/88 der Kommission, Artikel 24 Absatz 2)

3. Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen — Berichtigung durch die zuständigen Stellen — Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Kein Eingriff in geschützte Interessen — (Verordnung Nr. 3719/88 der Kommission, Artikel 24 Absatz 2)

4. Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Zucker — Erzeugung außerhalb von Quoten (C-Zucker) — Änderung des zu erhebenden Betrages — Ermessen des nationalen Gerichts oder der zuständigen Stelle — Kein Beweis für ein Fehlverhalten — Nichtvorliegen — (Verordnung Nr. 2670/81 der Kommission, Artikel 3)

5. Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Zucker — Erzeugung außerhalb von Quoten (C-Zucker) — Ausfuhr nach Ablauf der Ausfuhrlizenz — Pflicht zur Zahlung des für den auf dem Binnenmarkt abgesetzten Zucker geschuldeten Betrages — (Verordnung Nr. 2670/81 der Kommission, Artikel 3)

Leitsätze

1. Der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 2670/81 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb von Quoten im Zuckersektor in der Fassung der Verordnung Nr. 158/96 vorgesehene Nachweis ist für eine tatsächlich ausgeführte C-Zuckermenge nicht erbracht, wenn diese Menge die in der Ausfuhrlizenz angegebene Gesamtmenge übersteigt oder wenn die Ausfuhr nach Ablauf der Gültigkeitsdauer dieser Lizenz erfolgt. Die Tatsache, dass der betreffende C-Zucker das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich verlassen hat, ist insoweit nicht entscheidend. Das Gleiche gilt, wenn die Zollbehörden eine Teillizenz für eine beantragte Menge, die aber nicht die wirklichen Absichten des Herstellers widerspiegelt, entsprechend einer Zollanmeldung, die auf einem berichtigten Formular vorgenommen wurde und mit der tatsächlich ausgeführten Gesamtmenge übereinstimmt, bestätigt haben.

(vgl. Randnrn. 49-50, 52, Tenor 1)

2. Artikel 24 der Verordnung Nr. 3719/88 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse in der Fassung der Verordnung Nr. 1199/95 ist dahin auszulegen, dass er der zuständigen Stelle nicht gestattet, eine Berichtigung der auf der Ausfuhrlizenz oder ‑teillizenz angegebenen Tonnage vorzunehmen, wenn diese Dokumente nicht selbst unrichtige Angaben enthalten.

(vgl. Randnr. 56, Tenor 2)

3. Die Prüfung von Artikel 24 der Verordnung Nr. 3719/88 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse in der Fassung der Verordnung Nr. 1199/95 hat nichts ergeben, was seine Gültigkeit beeinträchtigen könnte. Für die Frage, ob eine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, ist zu prüfen, ob die eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sind und nicht über das hinausgehen, was dazu erforderlich ist. Normen, die nicht selbst in geschützte Interessen eingreifen, können nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Artikel 24 Absatz 2 soll, wie aus der siebzehnten Begründungserwägung der Verordnung hervorgeht, nur die Berichtigung von Irrtümern seitens der erteilenden Stelle oder von offensichtlichen Ungenauigkeiten ermöglichen. Aus einer solchen Bestimmung ergibt sich kein Eingriff in die Interessen der Hersteller, so dass sie nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen kann.

(vgl. Randnrn. 58-60, 63, Tenor 3)

4. Liegt kein Beweis für ein Fehlverhalten der nationalen Behörden vor, so verleiht deren Weigerung, Teillizenzen zu berichtigen, die keine unrichtigen Angaben enthalten, weder dem nationalen Gericht noch der zuständigen Stelle ein Ermessen, die Höhe des nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 2670/81 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb von Quoten im Zuckersektor in der Fassung der Verordnung Nr. 158/96 zu erhebenden Betrages nach unten abzuändern.

(vgl. Randnrn. 66-67, Tenor 4)

5. Artikel 3 der Verordnung Nr. 2670/81 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb von Quoten im Zuckersektor in der Fassung der Verordnung Nr. 158/96 ist dahin auszulegen, dass er Anwendung findet, wenn der C-Zucker nach Ablauf der entsprechenden Ausfuhrlizenz ausgeführt wird.

(vgl. Randnr. 73, Tenor 5)