Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Nichtigkeitsklage ° Natürliche oder juristische Personen ° Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen ° Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf Einfuhren aus einem Land ohne Marktwirtschaft ° Hersteller und Ausführer des betreffenden Landes

(EG-Vertrag, Artikel 173)

2. Gemeinsame Handelspolitik ° Schutz gegen Dumpingpraktiken ° Festsetzung der Antidumpingzölle ° Einführung eines einheitlichen Zolls für alle Einfuhren aus einem Land ohne Marktwirtschaft ° Rechtmässigkeit ° Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 2423/88 des Rates, Artikel 2 Absatz 14 Buchstabe b und Artikel 13 Absatz 2)

3. Gemeinsame Handelspolitik ° Schutz gegen Dumpingpraktiken ° Festsetzung der Antidumpingzölle ° Individülle Behandlung der Ausfuhrunternehmen eines Landes ohne Marktwirtschaft ° Voraussetzungen ° Nachweis, daß die Unternehmen vom Staat unabhängig sind ° Ermessen der Organe ° Gerichtliche Nachprüfung ° Grenzen ° Unmöglichkeit der Berufung auf den Grundsat z des Vertrauensschutzes

(Verordnung Nr. 2423/88 des Rates)

4. Gemeinschaftsrecht ° Grundsätze ° Verteidigungsrechte ° Wahrung im Rahmen von Verwaltungsverfahren ° Antidumpingverfahren

5. Gemeinsame Handelspolitik ° Schutz gegen Dumpingpraktiken ° Festsetzung der Antidumpingzölle ° Feststellung auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts der Dumpingspanne des einzigen bei der Untersuchung mitwirkenden Ausführers und der für die anderen Ausführer eines Landes ohne Marktwirtschaft ermittelten Dumpingspanne ° Höhe des Zolls, der die für den bei der Untersuchung mitwirkenden Ausführer ermittelte Dumpingspanne übersteigt ° Rechtmässigkeit

(Verordnung Nr. 2423/88 des Rates, Artikel 13 Absatz 3)

Leitsätze

1. Verordnungen zur Einführung eines Antidumpingzolls können, obwohl sie aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Tragweite normativen Charakter haben, diejenigen Hersteller und Ausführer, denen Dumpingpraktiken vorgeworfen werden, unmittelbar und individuell betreffen.

Insoweit betreffen Handlungen, durch die Antidumpingzölle eingeführt werden, allgemein die Unternehmen individuell, die nachweisen können, daß sie in den Handlungen der Kommission oder des Rates namentlich genannt oder von den vorbereitenden Handlungen betroffen waren.

Diese Unternehmen sind dann auch als von der betreffenden Verordnung unmittelbar betroffen anzusehen, wenn diese den nationalen Behörden kein Ermessen belässt, da ihr Vollzug durch diese Behörden rein automatischen Charakter hat und nicht durch innerstaatliche Vorschriften vermittelt wird, sondern allein aufgrund der gemeinschaftsrechtlichen Regelung erfolgt.

2. Eine Politik, die zur Einführung eines einheitlichen Dumpingzolls für ein ganzes Land führt, steht weder zum Wortlaut noch zur Zielsetzung, noch zum Geist der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2423/88 im Widerspruch, wenn sie erforderlich ist, um die Gemeinschaft gegen Dumping und gegen die Gefahr einer Umgehung der Abwehrmaßnahmen zu schützen.

Keine Vorschrift der Grundverordnung verbietet nämlich die Einführung eines einheitlichen Antidumpingzolls für die Staatshandelsländer. Zwar ergibt sich aus der Systematik und der Zielsetzung des Artikels 13 Absatz 2 dieser Verordnung, wonach die Antidumpingverordnungen "insbesondere Aufschluß über den Betrag und die Art des festgesetzten Zolls, die betroffene Ware, das Ursprungs- oder Ausfuhrland, den Namen des Lieferanten, soweit dies durchführbar ist, sowie die Gründe, auf die sie sich stützen", geben, daß die Verpflichtung zur Angabe des Namens des Lieferanten bedeutet, daß für jeden Lieferanten ein spezifischer Antidumpingzoll festzusetzen ist, doch hat der Gesetzgeber diese Konkretisierungsverpflichtung auf Fälle beschränkt, in denen dies durchführbar ist. Es ist aber nicht durchführbar, den Namen jedes Lieferanten anzugeben, wenn es zur Verhinderung der Gefahr einer Umgehung der Antidumpingzölle erforderlich ist, einen einheitlichen Zoll für ein ganzes Land festzusetzen, was dann zutrifft, wenn die Gemeinschaftsorgane bei einem Staatshandelsland nach Prüfung der Situation der betroffenen Ausführer nicht überzeugt sind, daß diese Ausführer unabhängig vom Staat handeln.

Die Zielsetzung der Verordnung ist u. a. der Schutz der Gemeinschaft gegen gedumpte Einfuhren. Was den Geist der Verordnung anlangt, so ergibt sich zwar aus den einschlägigen Vorschriften, daß der Normalwert und die Ausfuhrpreise in der Regel für jeden Ausführer getrennt zu ermitteln sind, doch bedeutet dies weder, daß die Gemeinschaftsorgane verpflichtet sind, in jedem Fall so zu verfahren, noch daß sie für jeden Ausführer einen individuellen Antidumpingzoll festsetzen müssen. Sinn und Zweck der Verordnung lassen den Gemeinschaftsorganen ein weites Ermessen hinsichtlich der Frage, wann es am angemessensten ist, den betroffenen Ausführern eine individuelle Behandlung zu gewähren. Dies ergibt sich u. a. aus Artikel 2 Absatz 14 Buchstabe b und Artikel 13 Absatz 2, nach denen die Gemeinschaftsorgane die Möglichkeit haben, den gewogenen Durchschnitt der Dumpingspannen und also eine einheitliche Dumpingspanne für ein ganzes Land zu errechnen und einen einheitlichen Antidumpingzoll für dieses Land festzusetzen.

3. Die Frage, ob ein Ausführer eines Staatshandelslands so unabhängig von diesem Staat ist, daß ihm im Rahmen eines Antidumpingverfahrens eine individuelle Behandlung gewährt werden kann, setzt die Beurteilung komplexer tatsächlicher Fragen voraus, die zugleich die wirtschaftliche, die politische und die rechtliche Lage betreffen.

Insoweit verfügen die Organe wie bei komplexen wirtschaftlichen Sachverhalten über ein weites Ermessen hinsichtlich der Beurteilung der rechtlichen und politischen Lage in einem Staatshandelsland, wobei die gerichtliche Kontrolle dieses Ermessens auf die Prüfung der Frage zu beschränken ist, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen.

Im übrigen kann sich jeder Wirtschaftsteilnehmer, bei dem ein Gemeinschaftsorgan begründete Erwartungen geweckt hat, auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen; jedoch dürfen die Wirtschaftsteilnehmer nicht auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation vertrauen, die die Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihres Ermessens ändern können. Daher darf ein Unternehmen nicht darauf vertrauen, daß die Gemeinschaftsorgane ihre Politik hinsichtlich der individuellen Behandlung nicht ändern werden, wenn sich herausstellt, daß diese Politik für eine befriedigende Lösung der Probleme erforderlich ist, die sich aus den den Ausführern der Staatshandelsländer zur Last gelegten Dumpingpraktiken ergeben.

4. Die Verteidigungsrechte sind gewahrt, wenn dem betroffenen Unternehmen im Laufe des Verwaltungsverfahrens Gelegenheit gegeben worden ist, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände Stellung zu nehmen.

5. Aus Artikel 13 Absatz 3 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2423/88 ergibt sich, daß die Antidumpingzölle die vorläufig ermittelte oder endgültig festgestellte Dumpingspanne nicht übersteigen dürfen und daß sie niedriger sein sollen, wenn ein geringerer Zoll ausreicht, um die Schädigung zu beseitigen.

Insoweit kann es zwar auf den ersten Blick unbillig erscheinen, daß für den einzigen Ausführer eines Staatshandelslands, der zur Mitwirkung an der Untersuchung bereit war, ein Antidumpingzoll festgesetzt wurde, der die für seine eigenen Ausfuhren festgestellte Spanne übersteigt und auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts dieser Spanne und der für die anderen Ausfuhren ermittelten Dumpingspanne ermittelt wurde; jedoch kann den Organen nicht vorgeworfen werden, hiermit einen offensichtlichen Fehler bei der Beurteilung des Sachverhalts begangen und gegen Artikel 13 Absatz 3 verstossen zu haben, da diese Politik der Gemeinschaftorgane nicht im Widerspruch zum Wortlaut, zur Zielsetzung und zum Geist der Antidumping-Grundverordnung steht, da dieser Ausführer nicht die Voraussetzungen für eine individuelle Behandlung erfuellt und da Artikel 2 Absatz 14 Buchstabe b der Antidumping-Grundverordnung den Gemeinschaftsorganen die Möglichkeit eröffnet, den gewogenen Durchschnitt der Dumpingspannen zu errechnen und damit eine einheitliche Dumpingspanne für ein ganzes Land festzusetzen.