Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbares Betroffensein – An einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung der Kommission, mit der ein Gemeinschaftszuschuss gestrichen und seine Rückzahlung angeordnet wird – Regionale Behörde als Begünstigte des Zuschusses – Unmittelbares Betroffensein dieser Behörde

(Artikel 230 Absatz 4 EG)

2. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen – Gemeinschaftsfinanzierung – Rückwirkung einer materiell-rechtlichen Vorschrift – Voraussetzungen

(Verordnungen des Rates Nrn. 1787/84, Artikel 32 Absatz 1, und 4253/88 in der Fassung der Verordnung Nr. 2082/93, Artikel 24)

3. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen –Gemeinschaftsfinanzierung – Voraussetzung – Betriebsbereitschaft des finanzierten Vorhabens

(Verordnungen des Rates Nrn. 1787/84, Artikel 18 Absatz 1, und 4253/88 in der Fassung der Verordnung Nr. 2082/93, Artikel 24)

Leitsätze

1. Eine regionale Behörde, die die Begünstigte eines vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gewährten Zuschusses ist, ist durch eine an einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung der Kommission, mit der ein Zuschuss gestrichen und die Rückzahlung des von der Kommission bereits ausgezahlten Vorschusses angeordnet wird, im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG unmittelbar betroffen.

Was zunächst die Änderung der Rechtsstellung dieser Behörde anbelangt, so ist es nämlich eine erste unmittelbare und sofortige Wirkung der angefochtenen Entscheidung, dass sich durch den Entzug des von der Kommission zu zahlenden restlichen Zuschussbetrags die Vermögenslage dieser Behörde verändert. Während sie vor dem Erlass der Entscheidung den Erhalt dieses Betrages im Rahmen der Verwirklichung des Vorhabens mit Sicherheit erwarten konnte, muss sie infolge des Erlasses der Entscheidung erstens feststellen, dass ihr dieser Betrag nunmehr entzogen worden ist, und zweitens nach einer Ersatzfinanzierung suchen, um ihren für die Ausführung der betreffenden Arbeiten eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Die Entscheidung ändert die Rechtsstellung der Behörde auch infolge der Verpflichtung, die als Vorschuss gezahlten Beträge zurückzuzahlen. Denn die Entscheidung bewirkt unmittelbar eine Umwandlung der Rechtsstellung der Behörde als unstreitig anerkannte Gläubigerin dieser Beträge zu der Stellung als zumindest potenzielle Schuldnerin der Beträge. Mit dem Erlass der Entscheidung endet nämlich das sowohl nach dem Gemeinschaftsrecht als auch nach dem nationalen Recht bestehende rechtliche Unvermögen der nationalen Behörden, von der in Frage stehenden regionalen Behörde die Rückzahlung des gezahlten Vorschusses zu verlangen. Die Entscheidung bewirkt damit unmittelbar und automatisch eine Änderung der Rechtsstellung der regionalen Behörde im Verhältnis zu den nationalen Behörden.

Was weiterhin das Kriterium der automatischen Anwendbarkeit der Entscheidung angeht, so hat diese in mechanischer Weise bereits als solche die vorstehend beschriebene zweifache Auswirkung auf die betroffene regionale Behörde. Diese zweifache Auswirkung der angefochtenen Entscheidung ergibt sich allein aus dem Gemeinschaftsrecht, nämlich aus Artikel 211, dritter Gedankenstrich, EG in Verbindung mit Artikel 249 Absatz 4 EG. Die nationalen Behörden verfügen deshalb hinsichtlich ihrer Verpflichtung, die Entscheidung durchzuführen, über keinerlei Ermessensspielraum.

(vgl. Randnrn. 48, 53-54, 56-57, 63)

2. Die Voraussetzungen, unter denen ein Zuschuss, den die Gemeinschaft im Rahmen des Systems der Strukturfonds gewährt hat, wieder gestrichen werden kann, gehören nicht zu den Verfahrensvorschriften, sondern zu den materiell-rechtlichen Vorschriften. Hierfür gilt folglich grundsätzlich die im Zeitpunkt der Bewilligung des Zuschusses geltende Regelung. Ferner hat die Streichung eines Gemeinschaftszuschusses wegen Unregelmäßigkeiten des Begünstigten, wenn sie nicht auf die Rückforderung der wegen dieser Unregelmäßigkeiten zu Unrecht gezahlten Beträge beschränkt bleibt, Sanktionscharakter. Sie ist daher nur zulässig, wenn sie sowohl nach der im Zeitpunkt der Bewilligung des Zuschusses geltenden Regelung als auch nach der im Zeitpunkt der Entscheidung über die Streichung des Zuschusses geltenden Regelung gerechtfertigt ist.

(vgl. Randnr. 73)

3. Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Systems der gemeinschaftlichen Strukturfonds und deren ordnungsgemäße finanzielle Verwaltung zu gewährleisten, muss die Durchführung jedes in diesem Rahmen aus dem Gemeinschaftsfonds kofinanzierten Projekts zu dessen Betriebsbereitschaft führen, so dass dieses Erfordernis einer Entscheidung, mit der eine gemeinschaftliche Finanzierung bewilligt wird, stillschweigend zugrunde liegt.

Ist jedoch zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission ihre Entscheidung erlässt, mit der sie den Zuschuss streicht und seine Rückzahlung anordnet, das projektierte Bauwerk weder betriebsbereit noch nutzbar, so wäre es mit Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1787/84 betreffend den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, wonach die Finanzierung von Infrastrukturen solche Infrastrukturen betrifft, die zur Entwicklung des Gebiets oder des Gebietsteils, in dem sie sich befinden, beitragen, offenkundig unvereinbar, es dem Begünstigten des Zuschusses zu gestatten, die für die Erstellung des Bauwerks gewährten gemeinschaftlichen Mittel zu behalten, obgleich dieses Bauwerk gerade nicht nutzbar ist. Eine solche Betrachtungsweise wäre im Übrigen auch nicht mit dem Ziel einer ordnungsgemäßen Verwaltung der gemeinschaftlichen Strukturfonds zu vereinbaren.

(vgl. Randnrn. 82-83)