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Leitsätze



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1. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen –Voraussetzungen für die Gewährung – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters

(Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 3)

2. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen für die Gewährung –Fumus boni iuris – Klage gegen einen Beschluss der Kommission, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten eines Mitgliedstaats zu gewähren, der eine solche Verbreitung abgelehnt hat – Prima-facie-Prüfung der Begründetheit der zur Stützung der Klage angeführten Gründe – Gerichtliche Überprüfung – Umfang

(Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 3; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 bis 3 und Abs. 5)

3. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen für die Gewährung –Fumus boni iuris – Prima-facie-Prüfung der zur Stützung der Klage angeführten Gründe – Klage eines Mitgliedstaats gegen einen Beschluss der Kommission, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten trotz des Widerspruchs dieses Mitgliedstaats zu gewähren – Bewertung dieses Widerspruchs – Bedeutsame rechtliche Kontroverse nach einer engen Auslegung durch den Gerichtshof im Anschluss an eine weite Auslegung durch das Gericht – Vorliegen eines fumus boni iuris

(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 bis 3)

4. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen für die Gewährung – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Begriff – Zweck des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes – Volle Wirksamkeit der zukünftigen Entscheidung in der Sache

(Art. 256 Abs. 1 AEUV und 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 3)

5. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen –Voraussetzungen für die Gewährung – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Irreparabler Charakter des Schadens – Begriff – Schaden, der einem Mitgliedstaat durch die Verbreitung vertraulicher Informationen entsteht und nicht durch eine finanzielle Entschädigung wiedergutzumachen ist – Einbeziehung

(Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 3)

Leitsätze

1. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 15, 16)

2. Im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes verschafft Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hinsichtlich eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs eines Beschlusses der Kommission, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten eines Mitgliedstaats zu gewähren, den Mitgliedstaaten eine privilegierte Rechtsstellung im Verhältnis zu den sonstigen Inhabern von Dokumenten, indem er vorsieht, dass jeder Mitgliedstaat anders als diese das Organ ersuchen kann, ein aus diesem Mitgliedstaat stammendes Dokument nicht ohne seine vorherige Zustimmung zu verbreiten. Was den Umfang und die Intensität der Prüfung der von einem Mitgliedstaat für die Nichtverbreitung vorgebrachten Gründe durch das Organ betrifft, so hat dieses zu prüfen, ob der Mitgliedstaat seinen Widerspruch auf die materiellen Ausnahmen des Art. 4 Abs. 1 bis 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 gestützt und seinen Standpunkt ordnungsgemäß begründet hat.

Da der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter eine Prima-facie -Prüfung in Bezug auf einen Beschluss der Kommission, einem Dritten den Zugang zu Dokumenten aus einem Mitgliedstaat zu gewähren, der eine solche Verbreitung abgelehnt hat, vornehmen muss, in dem die Kommission ihrerseits die von diesem Mitgliedstaat vorgebrachten Gründe einer Prima-facie -Prüfung unterzogen hat, unterliegt die Beurteilung dieser Problematik einem Grad an Kontrolle, der in zweifacher Hinsicht begrenzt ist. Hieraus folgt, dass das Vorliegen eines fumus boni iuris nur ausgeschlossen werden könnte, wenn es so deutlich und offensichtlich ist, dass die von dem Mitgliedstaat geltend gemachten Ausnahmen keine Anwendung finden, dass ihre Geltendmachung einem Verfahrensmissbrauch seitens dieses Mitgliedstaats gleichkäme.

(vgl. Rn. 26, 29, 38)

3. Im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes ist in Bezug auf den fumus boni juris diese Voraussetzung erfüllt, wenn zumindest einer der von dem Beteiligten, der die einstweilige Anordnung beantragt, geltend gemachten Gründe auf den ersten Blick nicht ohne ernsthafte Grundlage erscheint, weil im Stadium des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes eine bedeutsame rechtliche Kontroverse besteht, deren Lösung sich nicht sofort aufdrängt.

In dem Fall eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs eines Beschlusses der Kommission, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten eines Mitgliedstaats zu gewähren, der eine solche Verbreitung abgelehnt hat, indem er sich auf die Ausnahmen des Art. 4 Abs. 1 bis 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission berufen hat, kann der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter, der zum einen der Rechtsprechung des Gerichtshofs gegenübergestellt ist, wonach es nicht Sache des befassten Organs ist, eine umfassende Würdigung der Widerspruchsentscheidung des betreffenden Mitgliedstaats vorzunehmen, indem es eine Kontrolle ausübt, die über die Überprüfung des bloßen Vorhandenseins einer sich auf die Ausnahmen beziehenden Begründung hinausgeht, und zum anderen einer Rechtsprechung des Gerichts, die weiter zu sein scheint, wonach die Prüfung des Organs darin besteht, dass geklärt wird, ob die vom Mitgliedstaat für seinen Widerspruch gegen die Verbreitung des angeforderten Dokuments angeführten Gründe eine solche Ablehnung auf den ersten Blick rechtfertigen, um sich zu vergewissern, dass diese Gründe nicht einer Grundlage entbehren, nur feststellen, dass die zwischen den Parteien geführte Diskussion über die Weite und die Intensität der von dem Organ ausgeübten Kontrolle zu den vom Mitgliedstaat vorgebrachten Gründen der fehlenden Verbreitung eine bestehende bedeutsame rechtliche Kontroverse erkennen lässt, deren Lösung sich nicht sofort aufdrängt, die jedoch vom Richter der Hauptsache genau geprüft werden sollte.

(vgl. Rn. 21, 30, 31, 36)

4. Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter hat bei der Abwägung der Interessen zu ermitteln, ob das Interesse der die einstweilige Anordnung beantragenden Partei an deren Erlass schwerer wiegt als das Interesse an einem sofortigen Vollzug des streitigen Rechtsakts, indem er insbesondere prüft, ob die etwaige Nichtigerklärung dieses Rechtsakts durch das Gericht in der Hauptsache die Umkehrung der Lage erlauben würde, die durch seinen sofortigen Vollzug entstünde, und – umgekehrt – ob die Aussetzung des Vollzugs dieses Rechtsakts dessen volle Wirksamkeit behindern könnte, falls die Klage abgewiesen würde.

Was die erforderliche Umkehrbarkeit der durch eine einstweilige Anordnung geschaffenen Rechtslage betrifft, besteht der Zweck des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes allein darin, die volle Wirksamkeit der künftigen Entscheidung zur Hauptsache zu gewährleisten. Dieses Verfahren steht somit in einem rein akzessorischen Verhältnis zum Hauptsacheverfahren, mit der Folge, dass die Entscheidung des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters vorläufiger Natur sein muss und die Entscheidung zur Hauptsache weder vorwegnehmen noch ihr die praktische Wirksamkeit nehmen und sie dadurch sinnlos machen darf.

(vgl. Rn. 46, 47)

5. Was den vorliegenden Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes von einem Mitgliedstaat betrifft, sind die Mitgliedstaaten für die Interessen zuständig, die auf nationaler Ebene als Allgemeininteressen betrachtet werden. Daher können sie diese im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes verteidigen und den Erlass einstweiliger Anordnungen verlangen, indem sie sich insbesondere darauf berufen, dass die angefochtene Maßnahme die Erfüllung ihrer staatlichen Aufgaben ernsthaft beeinträchtigen könnte.

Ein Schaden, der einem Mitgliedstaat durch die Weitergabe von Informationen, deren Vertraulichkeit vermutet werden muss, durch die Kommission entsteht und der von anderer als finanzieller Art ist, kann insbesondere nicht dadurch ausgeglichen werden, dass im Wege einer gegen die Kommission gerichteten Schadensersatzklage eine finanzielle Entschädigung erstritten wird.

(vgl. Rn. 52, 57, 61)