BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 9. NOVEMBER 1977. - NACHI FUJIKOSHI CORPORATION UND ANDERE GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 121-77 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 02107



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1 DER RAT HAT NICHT BESTRITTEN , DASS DEN ANTRAGSTELLERINNEN IM FALLE EINER ZURÜCKWEISUNG IHRES ANTRAGS DIE VON IHNEN GELTEND GEMACHTE ZUSÄTZLICHE BELASTUNG ENTSTEHEN WÜRDE . IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS KONNTE NICHT ABSCHLIESSEND GEKLÄRT WERDEN , OB DIESE AUSGABE IM FALLE EINES OBSIEGENS DER ANTRAGSTELLERINNEN IN DER HAUPTSACHE RÜCKGÄNGIG GEMACHT WERDEN KÖNNTE . EINE BELASTUNG IN DER VON DEN ANTRAGSTELLERINNEN ANGEGEBENEN HÖHE KANN IN ANBETRACHT DER MUTMASSLICHEN DAUER DES VERFAHRENS IN DER HAUPTSACHE NICHT ALS UNERHEBLICH ANGESEHEN WERDEN .

2 ES IST JEDOCH ZU UNTERSCHEIDEN ZWISCHEN DEM NOCH NICHT ENTRICHTETEN UND DEM BEREITS GEZAHLTEN TEIL DER GESCHULDETEN BETRAEGE .

3 WAS DEN VON DER ANTRAGSTELLERIN NACHI ( U.K .) LTD . NOCH NICHT ENTRICHTETEN TEILBETRAG ANGEHT , SO HAT DER RAT NICHT DARZULEGEN VERMOCHT , DASS DER ERLASS DER BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ERHEBLICHE NACHTEILE FÜR DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VERURSACHEN WÜRDE , WENN DIE ANTRAGSTELLERIN DIE BESTEHENDEN BANKBÜRGSCHAFTEN IN HÖHE DIESES BETRAGES AUFRECHTERHÄLT . FÜR DEN GENANNTEN TEILBETRAG IST ZUGUNSTEN DIESER ANTRAGSTELLERIN WEITERHIN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES IN DEN BESCHLÜSSEN VOM 14 . UND VOM 20 . OKTOBER 1977 IN DEN RECHTSSACHEN 113/77 R UND 113/77 R-INT SOWIE 119/77 R ENTSPRECHENDEN ANTRAEGEN BEREITS STATTGEGEBEN HAT .

4 FÜR DIE VON NACHI ( U.K .) LTD . UND NACHI ( DEUTSCHLAND ) GMBH BEREITS GEZAHLTEN UND VON DEN NATIONALEN ZOLLBEHÖRDEN VEREINNAHMTEN BETRAEGE IST DAGEGEN FESTZUSTELLEN , DASS DIE ANORDNUNG EINER RÜCKZAHLUNG DIESER BETRAEGE ÜBER EINE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1778/77 HINAUSGEHEN WÜRDE . DENN INSOWEIT IST DIESE VORSCHRIFT BEREITS VOLLZOGEN . DIE MIT EINER ANORDNUNG DER RÜCKZAHLUNG VERBUNDENE BELASTUNG DER ÖFFENTLICHEN HAUSHALTE FÄLLT ZUDEM SCHWERER INS GEWICHT ALS DER NACHTEIL , DER DEN ANTRAGSTELLERINNEN BEI ABLEHNUNG IHRER ANTRAEGE ENTSTEHEN KÖNNTE . SCHLIESSLICH IST ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE ANTRAGSTELLERINNEN DIE MÖGLICHKEIT HATTEN , VOR ZAHLUNG DIESER BETRAEGE KLAGE ZU ERHEBEN UND EINEN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1778/77 ZU STELLEN .

5 NACH ALLEDEM HABEN DIE ANTRAGSTELLERINNEN UMSTÄNDE , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT UND DIE NOTWENDIGKEIT DER BEGEHRTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT ERGEBEN ( ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES ), NUR INSOWEIT GLAUBHAFT GEMACHT , ALS IHR ANTRAG DEN VON NACHI ( U.K .) LTD . GESCHULDETEN , ABER NOCH NICHT ENTRICHTETEN BETRAG BETRIFFT . DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1778/77 AUF NACHI ( U.K .) LTD . IST DAHER BIS ZUM ERLASS DES ENDURTEILS IN DER RECHTSSACHE NACHI U . A . GEGEN RAT ( RECHTSSACHE 121/77 ) FÜR DIESEN BETRAG AUSZUSETZEN , SOFERN UND SOLANGE DIESE GESELLSCHAFT WEITERHIN FÜR DIE ERFÜLLUNG IHRER VERPFLICHTUNG IN HÖHE DES GENANNTEN BETRAGES SICHERHEIT LEISTET . DAGEGEN SIND DIE ANTRAEGE ZURÜCKZUWEISEN , SOWEIT SIE AUF RÜCKERSTATTUNG DERJENIGEN BETRAEGE ZIELEN , WELCHE NACHI ( U.K .) LTD . UND NACHI ( DEUTSCHLAND ) GMBH BEREITS GEZAHLT HABEN .

Kostenentscheidung

6 DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN IST DEM ENDURTEIL IN DER RECHTSSACHE 121/77 VORZUBEHALTEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN HAT

DER PRÄSIDENT

IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BESCHLOSSEN :

1 . DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1778/77 DES RATES AUF DIE ANTRAGSTELLERIN NACHI ( U.K .) LTD . WIRD BIS ZUM ERLASS DES ENDURTEILS IN DER RECHTSSACHE NACHI U . A . GEGEN RAT ( RECHTSSACHE 121/77 ) AUSGESETZT FÜR DEN VON NACHI ( U.K .) LTD . AUFGRUND DER VORGENANNTEN BESTIMMUNG GESCHULDETEN , ABER NOCH NICHT ENTRICHTETEN BETRAG , SOFERN UND SOLANGE NACHI ( U.K .) LTD . FÜR DIE ERFÜLLUNG IHRER VERPFLICHTUNG IN HÖHE DIESES BETRAGES SICHERHEIT LEISTET .

2 . IM ÜBRIGEN WERDEN DIE ANTRAEGE ZURÜCKGEWIESEN .

3 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL IN DER RECHTSSACHE NACHI U . A . GEGEN RAT ( RECHTSSACHE 121/77 ) VORBEHALTEN .