ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung der angefochtenen Rechtsakte, soweit diese aufgrund ihres allgemeinen und unangemessenen Inhalts oder des Umstands, dass sie in manchen Fällen von den potenziellen Bietern, was zumindest die Klägerin betreffe, spezifische technische Anforderungen verlange, die völlig unnötig, unverhältnismäßig, überschießend und dem Zweck der Dienstleistung funktional nicht entsprechend seien oder jedenfalls die Teilnahme der Klägerin unmöglich machten oder sie mit derart übermäßigen wirtschaftlichen Lasten einhergehen ließen, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Angebots beeinträchtigt werde, gegen die Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung verstießen. In weiterer Folge verstießen diese Rechtsakte gegen die Erwägungsgründe 96 und 108 sowie die Art. 160, 161 und 166 der Haushaltsordnung (EU, Euratom) Nr. 2018/1046 (1) und die Nummern 17.1, 17.3 und 17.8 des Anhangs I dieser Verordnung sowie gegen die Richtlinien 2014/23/EU (2) und 2014/24/EU (3) des Europäischen Parlaments und des Rates. Es liege auch eine Überschreitung der Befugnisse in Form einer Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, in Form von Folgewidrigkeit bzw. Abwegigkeit und Verzerrung der Voraussetzungen, in Form von Ungleichbehandlung, Ungerechtigkeit und Machtmissbrauch vor.
—

Die Klägerin habe ihre Dienste gemäß FP6 und FP7 Förderverträgen geleistet. Zwischen dem 1. August 2015 und dem 30. April 2016 habe die Klägerin an insgesamt 37 Forschungsprojekten gearbeitet. Vom 1. Mai 2016 bis zum 30. Juni 2016 habe die Klägerin ihre Dienste in insgesamt 38 Forschungsprojekten geleistet. Alle Kosten, die während dieses Zeitraums entstanden seien, erfüllten die Entschädigungsfähigkeitskriterien, die in den von den Parteien eingegangenen Förderverträgen, genannt seien (Art. II.14.1). Diese Kosten habe die Beklagte noch nicht erstattet. Die Beklagte sei verpflichtet, diese Kosten gemäß den Förderverträgen zu erstatten.
—

die Entscheidung des Präsidenten des Europäischen Parlaments für nichtig zu erklären, die sich aus seinem Schreiben vom 10. Dezember 2019 ergibt, den Antrag auf Schutz der Immunität der Kläger, den Frau Diana Riba i Giner am 10. Oktober 2019 gemäß Art. 7 Abs. 1 und 2 und Art. 9 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments in deren Namen gestellt hat, nicht dem Parlament mitzuteilen und an den zuständigen Ausschuss zu verweisen;
1.

Die angefochtene Entscheidung EASO/ED/2019/509 ist in Bezug auf ihren ersten Teil aus folgenden Gründen fehlerhaft: — Verstoß gegen das Recht der Klägerin auf eine gute Verwaltung (Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, im Folgenden: Charta), in Form des Grundsatzes der Unparteilichkeit, der Sorgfaltspflicht und des Grundsatzes der Objektivität sowie der Unschuldsvermutung (erster Aufhebungsgrund in Bezug auf den ersten Teil). — Verstoß gegen das Recht der Klägerin, dass ihr Interesse von Seiten der Verwaltung berücksichtigt werde, was sich aus dem Recht auf eine gute Verwaltung (Art. 41 der Charta) und die Fürsorgepflicht (Art. 24 des Statuts) ergebe (zweiter Aufhebungsgrund in Bezug auf den ersten Teil). — Diese rechtswidrigen Handlungen und Unterlassungen des EASO seien mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler, einem Rechtsfehler und einer unzureichenden Begründung behaftet (dritter Aufhebungsgrund in Bezug auf den ersten Teil).
C 209/37

Klage, eingereicht am 30. April 2020 — Stada Arzneimittel/EUIPO — Pfizer (RUXXIMLA)

(Rechtssache T-239/20)

(2020/C 209/48)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Stada Arzneimittel AG (Bad Vilbel, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-C. Plate und R. Kaase)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Pfizer Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke RUXXIMLA — Anmeldung Nr. 17 865 742

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 13. Februar 2020 in der Sache R 1879/2019-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO die Kosten, einschließlich der Kosten für das Beschwerdeverfahren, aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
2.

Verletzung des Eigentumsrechts, weil bei der Abwicklung von Banco Popular keine klaren Bewertungskriterien vorhanden gewesen seien und die neuen Kriterien rückwirkend angewendet worden seien, die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/344 der Kommission (1) genehmigt worden seien, die erst am 29. März 2018, also acht Monate nach der Abwicklung von Banco Popular, in Kraft getreten sei.
—

hilfsweise, die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission, zu verurteilen, an die Klägerinnen zu 1) bis 3) Schadensersatz in Höhe von 12 236 931,69 EUR in Form der Verrechnung mit dem durch Schreiben vom 2. März 2020 von der Kommission gegen die Klägerin zu 1) geltend gemachten Betrag von 12 236 931,36 EUR zu leisten und an die Klägerin zu 1) den Überzahlungsbetrag in Höhe von 1 633 085,17 EUR nebst Ausgleichszinsen seit dem 17. Oktober 2019 sowie Verzugszinsen in Höhe des zum maßgeblichen Zeitpunkt von der EZB auf ihre Refinanzierungsgeschäfte angewandten Durchschnittszinssatzes zuzüglich 3,5 Prozentpunkten seit dem 17. Oktober 2019 bis zur vollständigen Erstattung des geschuldeten Betrags zu zahlen;
C 262/31

Klage, eingereicht am 2. Juni 2020 — Indo European Foods/EUIPO — Chakari (Abresham Super Basmati Selaa Grade One World's Best Rice)

(Rechtssache T-342/20)

(2020/C 262/42)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Indo European Foods Ltd (Harrow, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: A. Norris, Barrister und N. Welch, Solicitor)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Hamid Ahmad Chakari (Wien, Österreich)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelder der streitigen Marke: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Anmeldung der farbigen Unionsbildmarke Abresham Super Basmati Selaa Grade One World's Best Rice — Anmeldung Nr. 16 860 868

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 2. April 2020 in der Sache R 1079/2019–4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem Widerspruch für alle Waren stattzugeben;

— hilfsweise, die Sache an das EUIPO zur erneuten Prüfung zurückzuverweisen;

— dem EUIPO die der Klägerin im Zusammenhang mit dieser Klage, der Beschwerde vor der Beschwerdekammer und der Widerspruchsabteilung entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
C 279/53

Klage, eingereicht am 3. Juli 2020 — Esteves Lopes Granja/EUIPO — Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto (PORTWO GIN)

(Rechtssache T-417/20)

(2020/C 279/67)

Sprache der Klageschrift: Portugiesisch

Parteien

Kläger: Joaquim José Esteves Lopes Granja (Vila Nova de Gaia, Portugal) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Santos Costa)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto, IP (Peso da Régua, Portugal)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelder der streitigen Marke: Kläger

Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke PORTWO GIN — Anmeldung Nr. 16 308 462

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. April 2020 in der Sache R 993/2019-2

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO und dem Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto, IP, die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. 2013, L 347, S. 671)
—

den ihr am 5. Mai 2020 zugestellten Beschluss C (2020) 3011 final der Kommission vom 4. Mai 2020, der gemäß Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 des Rates im Rahmen einer Untersuchung in der Sache AT.40628 — Datenbezogene Praktiken von Facebook ergangen ist (im Folgenden: angefochtener Beschluss), für nichtig zu erklären;
—

zum einen die per von der Direktorin der Personalabteilung unterzeichnetem Schreiben vom 29. Oktober 2019 mitgeteilte Entscheidung, mit der der EAD seine Bewerbung auf die Stelle des Leiters der EU-Delegation in Korea abgelehnt hat, soweit der EAD keine Begründung für seine Entscheidung geliefert hat, und zum anderen die per E-Mail des Sekretariats des Beratenden Ausschusses für Ernennungen des EAD vom 24. Januar 2020 mitgeteilte Entscheidung über die Ablehnung seines Antrags auf Zugang zu Dokumenten aufzuheben;
2.

Fehlerhafte Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen, fehlerhafte Einstufung der Beihilfe als neu, Rechtswidrigkeit des Beschlusses, mit dem die Beihilfe für neu und unvereinbar erklärt worden sei, sowie Verstoß gegen die Begründungspflicht und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Insoweit wird geltend gemacht, die Beklagte habe die der Adriatica gewährten Subventionen für Gemeinwohldienstleistungen unzutreffend als neue Beihilfen eingestuft. Die Finanzierung der von Adriatica übernommenen Gemeinwohldienstleistungen sei durch eine 1936 geschaffene Beihilferegelung gedeckt, und die späteren Änderungen dieser Beihilferegelung hätten deren tatsächlichen Charakter nicht geändert und sie in keine neue Beihilferegelung umgewandelt. — Die Beklagte habe auch die Subventionen für Gemeinwohldienstleistungen, die der Adriatica für den Zeitraum von Januar 1992 bis Juli 1994 in Bezug auf die Verbindung Brindisi/Korfu/Igoumenitsa/Patras gewährt worden seien, unzutreffend als mit dem Binnenmarkt unvereinbar eingestuft. Die Beklagte sei der Ansicht, die Unvereinbarkeit der der Adriatica gewährten Beihilfen ergebe sich daraus, dass sich sie in diesem Zeitraum an einer Vereinbarung zur Festsetzung der Preise für Nutzfahrzeuge auf der Verbindung Brindisi/Korfu/Igoumenitsa/Patras beteiligt habe. — Die Klägerin vertritt in Bezug auf den zweiten Klagegrund die Ansicht, dass die Beklagte der ihr gemäß den Anforderungen des Art. 296 Abs. 2 AEUV und des Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union obliegenden Begründungspflicht nicht angemessen nachgekommen sei. Daher weise der angefochtene Beschluss den Mangel einer unzureichenden Begründung auf, der das Gericht an der Prüfung der Rechtmäßigkeit hindere. — Die Klägerin macht auch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geltend.
2.

Verstoß gegen die Art. 107 Abs. 1 und 108 Abs. 2 AEUV im Hinblick auf die Befreiungen von der Entrichtung bestimmter Steuern — Insoweit wird geltend gemacht, der Anspruch auf die streitige Steuerbefreiung hänge von den allgemein für Insolvenzverfahren vorgesehenen Voraussetzungen ab, und es sei, wie in dem angefochtenen Beschluss selbst eingeräumt werde, auch heute noch nicht absehbar, ob die Voraussetzung des Vorliegens eines positiven Saldos zwischen dem Vermögen des Unternehmens zu Beginn des Sonderverwaltungsverfahrens einerseits und dem am Ende des Sonderverwaltungsverfahrens verbleibenden Vermögen andererseits erfüllt werden könne. — Insoweit sei die Befreiung von der Körperschaftssteuer strikt an das Eintreten künftiger und ungewisser Ereignisse geknüpft, so dass die Tirrenia AS bislang keinen Vorteil erhalten habe und — wie im Beschluss anerkannt werde — das künftige Entstehen eines solchen Vorteils völlig hypothetisch sei. Folglich ließe sich in Anbetracht aller Voraussetzungen, die das nationale Recht für den Erhalt des fraglichen Vorteils vorschreibe, nicht sagen, dass der Tirrenia AS der hypothetische Vorteil der Steuerbefreiung entstanden sei. Diese Befreiung falle daher nicht unter den Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV und stelle daher keine staatliche Beihilfe dar. — Zudem sei unter der weiteren Annahme, dass die für die fragliche Steuerbefreiung festgelegten Voraussetzungen in Zukunft erfüllt würden, zweifelhaft, ob dies eintrete, wenn die Liquidation von Tirrenia abgeschlossen sei. — In dem Fall, dass sich die zu prüfende Maßnahme als Vorteil erweisen solle, nehme die Tirrenia AS weder am Handel innerhalb der Union teil noch eine Stellung auf dem nationalen Markt ein, die aufrechterhalten oder ausgebaut werden könne, so dass in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen weniger Chancen hätten, auf den italienischen Markt vorzudringen.
5.

Materielle Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses aufgrund der fehlenden Berücksichtigung sämtlicher Kriterien für die Beurteilung der Wettbewerbssituation: — Bei der Beurteilung der Wettbewerbssituation habe die Beklagte ausschließlich den Marktanteil der Klägerin berücksichtigt, obwohl sie verschiedene andere Umstände hätte beachten müssen, wie das tatsächliche oder potenzielle Vorliegen eines Wettbewerbs im Sinne von Art. 34 Abs. 2 der Richtlinie 2014/25/EU. Die Beklagte habe weder den Umstand berücksichtigt, dass zu den drei bereits bestehenden Wettbewerbern vier neuer Wettbewerber hinzugetreten seien, noch die Tatsache, dass aus diesem Grund der Marktanteil der Klägerin in Zukunft noch weiter abnehmen werde; — Indem die Beklagte ausschließlich den Marktanteil der Klägerin berücksichtigt habe, habe sie zu Unrecht entschieden, dass dieser Anteil (85,21 %) zu hoch für die Annahme eines dem Wettbewerb offenstehenden Markts sei, obwohl sie in ihrer bisherigen Praxis bereits festgestellt habe, dass Marktanteile in Höhe von 86,7 % und 73,6 % nicht zu hoch seien, wenn andere Umstände berücksichtigt würden (Entscheidung der Kommission 2007/706/EG vom 29. Oktober 2007 und Entscheidung der Kommission 2006/422/EG vom [19. Juni 2006]).
—

Überdies habe die Beklagte ihre Fürsorgepflicht gegenüber dem Kläger verletzt. Er sei in seinem Dienstort ohnehin einem erhöhten Sicherheitsrisiko ausgesetzt. Anstatt dies zu würdigen und dem Kläger die Teilnahme an dem Auswahlverfahren so leicht wie möglich zu gestalten, beharre EPSO auf den festgelegten und engen Testzeiträumen.
Klage, eingereicht am 22. Dezember 2020 — Sinopec Chongqing SVW Chemical u. a./Kommission

(Rechtssache T-762/20)

(2021/C 53/81)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Sinopec Chongqing SVW Chemical Co. Ltd (Chongqing, China), Sinopec Great Wall Energy & Chemical (Ningxia) Co. Ltd (Lingwu City, China), Central-China Company, Sinopec Chemical Commercial Holding Co. Ltd (Wuhan, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Cornelis, F. Graafsma und E. Vermulst)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1336 der Kommission vom 25. September 2020 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Polyvinylalkohole mit Ursprung in der Volksrepublik China (1) für nichtig zu erklären;

— der Europäischen Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf fünf Gründe gestützt:

1. In Art. 2 Abs. 6a der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (Grundverordnung) werde ein Ansatz vorgeschrieben und eine Ausnahme geschaffen, die im WTO-Antidumpingübereinkommen nicht vorgesehen seien und daher nicht angewendet werden dürften.

2. Durch den Abzug einer fiktiven Kommission von dem Sinopec Central China in Rechnung gestellten Ausfuhrpreis liege ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung vor. In der Feststellung, dass Sinopec Central China als Bevollmächtigter auf Kommissionsbasis tätig werde, liege ein offensichtlicher Beurteilungsfehler, da das Erfordernis des gerechten Vergleichs nicht beachtet worden und der Normalwert für nicht erstattungsfähige Mehrwertsteuer nach oben angeglichen worden sei.

3. Es liege dadurch ein Verstoß gegen Art. 18 Abs. 1 und 5 der Grundverordnung sowie gegen Art. 6.8 und Anhang II des WTO-Antidumpingübereinkommens vor, dass eine Informationsquelle verwendet worden sei, die Strafcharakter aufweise und nicht die beste Wahl für geeignete Informationen gewesen sei.

4. Es liege ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 und 3 der Grundverordnung und ein offensichtlicher Beurteilungsfehler bei der Feststellung der Preisunterbietung vor und folglich dadurch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 6 der Grundverordnung, dass keine bereichsbezogene Untersuchung der Preisunterbietung durchgeführt worden sei, die erforderlichen Anpassungen für Qualitätsunterschiede nicht vorgenommen worden seien und keine Preisunterbietung für die als Ganzes betrachtete Ware festgestellt worden sei.

5. Es liege dadurch eine Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerinnen vor, dass eine Offenlegung bestimmter Informationen, die für eine Stellungnahme zur Untersuchung der Unterbietung erforderlich gewesen wären, abgelehnt worden sei.

(1) ABl. 2020, L 315, S. 1.
5.

Verstoß gegen Art. 2 Abs. 6 Buchst. a der Grundverordnung hinsichtlich des rechtlichen Status des Berichts, mit dem die Kommission das Vorliegen nennenswerter Marktverzerrungen in einem bestimmten Land oder in einer bestimmten Branche in diesem Land feststelle. Die Beklagte habe die Grundrechte der Klägerin verletzt, da sie den oben genannten Bericht nicht in italienischer Sprache erhalten habe.
C 53/65

Klage, eingereicht am 23. Dezember 2020 — Inner Mongolia Shuangxin Environment-Friendly Material/Kommission

(Rechtssache T-763/20)

(2021/C 53/82)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Inner Mongolia Shuangxin Environment-Friendly Material Co. Ltd (Ordos City, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Cornelis, F. Graafsma und E. Vermulst)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1336 der Kommission vom 25. September 2020 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Polyvinylalkohole mit Ursprung in der Volksrepublik China für nichtig zu erklären;

— der Europäischen Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf sieben Gründe gestützt:

1. In Art. 2 Abs. 6a der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (Grundverordnung) werde ein Ansatz vorgeschrieben und eine Ausnahme geschaffen, die im WTO-Antidumpingübereinkommen nicht vorgesehen seien und daher nicht angewendet werden dürften.

2. Es liege dadurch ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 6a Buchst. a der Grundverordnung vor, dass die Beklagte bei der fehlerhaften Auslegung des Wortlauts von Art. 2 Abs. 6a Buchst. a der Grundverordnung insofern offensichtliche Beurteilungsfehler begangen habe, als sie davon ausgegangen sei, dass Finanzdaten über Mexiko nicht allgemein zugänglich seien. Damit habe sie gegen ihre Sorgfaltspflicht verstoßen, indem sie aussagekräftige Daten, die die Türkei als geeignetes Vergleichsland ausgeschlossen hätten, nicht berücksichtigt und Mexiko nicht als das geeignetste Vergleichsland ausgewählt habe.

3. Es liege dadurch ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 6a Buchst. a der Grundverordnung vor, dass der Normalwert ausschließlich auf Grundlage unverzerrter Werte der entsprechenden Produktionsfaktoren berechnet worden sei.

4. Es liege ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung vor.

5. Es liege dadurch ein Verstoß gegen Art. 18 der Grundverordnung vor, dass auf zur Verfügung stehende Tatsachen zurückgegriffen worden sei, als dies nicht gerechtfertigt gewesen sei.

6. Es liege ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 und 3 der Grundverordnung und ein offensichtlicher Beurteilungsfehler bei der Feststellung der Preisunterbietung vor und folglich insofern ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 6 der Grundverordnung, als keine bereichsbezogene Untersuchung der Preisunterbietung durchgeführt worden sei, die erforderlichen Anpassungen für Qualitätsunterschiede nicht vorgenommen worden seien und keine Preisunterbietung für die als Ganzes betrachtete Ware festgestellt worden sei.
—

hinsichtlich der übrigen Rechte, die auf der diskriminierenden Behandlung des Klägers im Vergleich zu den sonstigen Bediensteten der Europäischen Union beruhen, — festzustellen, dass der Kläger als Bediensteter auf Zeit eines der drei erstgenannten Beklagten hätte eingestellt werden müssen und die drei erstgenannten Beklagten den Kläger in Bezug auf seine Besoldung, seine Ruhegehaltsansprüche und damit zusammenhängende Vergünstigungen sowie hinsichtlich der Sicherheit einer zukünftigen Beschäftigung ohne sachlichen Grund diskriminiert haben; — die drei erstgenannten Beklagten zu verurteilen, den Kläger für die Verluste an Einkünften, Ruhegehältern, Zulagen und Vergünstigungen, die durch die in der Klageschrift genannten Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht verursacht wurden, zu entschädigen; — sie zur Zahlung von Zinsen auf diese Beträge zu verurteilen; — den Parteien eine Frist zu setzen für die Festlegung dieser Entschädigung unter Berücksichtigung der Besoldungsgruppe und der Dienstaltersstufe, in der der Kläger einzustellen gewesen wäre, der durchschnittlichen Erhöhung der Bezüge, der Entwicklung seiner Laufbahn und der Zulagen, die er dann aufgrund dieser Verträge als Bediensteter auf Zeit hätte erhalten müssen, und das Ergebnis mit den Bezügen zu vergleichen, die er tatsächlich erhalten hat;
—

die Union, vertreten durch die Kommission, zu verurteilen, den Schaden zu ersetzen, der Cargolux dadurch entstanden sein soll, dass die Kommission den zu zahlenden Betrag der Verzugszinsen und der Zinseszinsen gemäß Art. 266 Abs. 1 AEUV und dem Urteil vom 16. Dezember 2015, Cargolux Airlines International SA/Kommission (Rechtssache T-39/11), nicht gezahlt habe, und infolgedessen gemäß Art. 266, Art. 268 und Art. 340 Abs. 2 AEUV die folgenden Beträge zu zahlen: i. einen Betrag in Höhe des zu zahlenden Verzugszinsbetrags, d. h. Zinsen auf den Betrag von 39 900 000 Euro zum Zinssatz der Europäischen Zentralbank für ihre Refinanzierungsgeschäfte am 1. November 2010 (nämlich 1 %), erhöht um 3,5 %, für den Zeitraum zwischen dem 15. Februar 2011 und dem 5. Februar 2016, was einen Betrag von 8 075 972,03 Euro ergibt, oder andernfalls zu dem Zinssatz, den das Gericht für angemessen erachtet; ii. einen Betrag in Höhe des zu zahlenden Zinseszinsbetrags, d. h. Zinsen auf den Betrag des zu zahlenden Verzugszinsbetrags für den Zeitraum zwischen dem 5. Februar 2016 und dem Tag, an dem die Kommission den geltend gemachten Betrag tatsächlich zahlt (oder, falls das Gericht den Antrag von Cargolux auf Zahlung des Zinseszinsbetrags ab dem 5. Februar 2016 zurückweist, zumindest für den Zeitraum zwischen dem Tag der Klageerhebung und dem Tag, an dem die Kommission den geltend gemachten Betrag tatsächlich zahlt), zum Zinssatz der Europäischen Zentralbank für ihre Refinanzierungsgeschäfte am 1. November 2010 (nämlich 1 %), erhöht um 3,5 % (oder andernfalls zu dem Zinssatz, den das Gericht für angemessen erachtet);