Hinsichtlich der Einfuhr der Goldmünzen bin ich, immer vorausgesetzt, daß sie als Waren qualifiziert werden können, im Gegensatz zur Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts, aber anscheinend in Übereinstimmung mit dem Staatsanwalt erster Instanz sowie jedenfalls mit der Kommission und der Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe insbesondere das Urteil vom 19. Dezember 1961, Kommission/Regierung der Italienischen Republik, Slg. 1961, 693) der Meinung, daß die „Gründe der öffentlichen Ordnung“, von denen Artikel 36 handelt, nicht erfolgreich angezogen werden können.

Der in Artikel 36 verwandte Begriff der öffentlichen Ordnung kann nicht jede beliebige aus wirtschaftlichen Gründen getroffene Entscheidung erfassen, jedenfalls aber bezieht er sich nur auf Erwägungen, die zwar für jeden Mitgliedstaat von überragendem Interesse sind, aber keinen oder nur nebenbei einen eigentlich wirtschaftlichen Charakter haben. Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft kann man sich nicht auf die öffentliche Ordnung in Artikel 36 berufen, wenn Maßnahmen zum Schutze der wirtschaftlichen Ordnung oder Maßnahmen wirtschaftlicher Dringlichkeit oder Zweckmäßigkeit im Vertrag an anderer Stelle und in Sonderbestimmungen geregelt sind, die im Interesse der Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft insgesamt von den allgemeinen Regeln des Vertrages abweichen. Ich denke insbesondere an Artikel 70 Absatz 2, an Artikel 73 sowie an die Bestimmungen des Kapitels 2: „Die Zahlungsbilanz“ im Dritten Teil, Titel II — „Die Wirtschaftspolitik“, Artikel 104 bis 109.

Mit anderen Worten: Die öffentliche Ordnung, von der in Artikel 36 die Rede ist, betrifft nicht die öffentliche Währungsordnung. Andererseits möchte ich mich davor hüten, dem Begriff der öffentlichen Ordnung eine moralische Färbung zu geben und ihn dem Begriff der „öffentlichen Sittlichkeit“ anzunähern, auf die sich das nationale Gericht im übrigen nicht zu beziehen scheint. Unterstellt, daß die Anlage des verfügbaren Einkommens in Fluchtwerten, z. B. in Währungsgold, nicht durch die schlechte Währungspolitik der Staaten selbst gerechtfertigt werden kann, und selbst wenn dem Begriff der „öffentlichen Ordnung“ eine bestimmte moralische Färbung nicht fremd ist, so bin ich doch der Meinung, daß das Bestreben, dasoHorten oder die Spekulation zu verhindern, zur öffentlichen Währungsordnung gehört, die Gegenstand besonderer Bestimmungen ist, auf die ich eben hingewiesen habe, insbesondere des Artikels 104, wonach „jeder Mitgliedstaat … die Wirtschaftspolitik [betreibt], die erforderlich ist, um unter Wahrung eines hohen Beschäftigungsstands und eines stabilen Preisniveaus das Gleichgewicht seiner Gesamtzahlungsbilanz zu sichern und das Vertrauen in seine Währung aufrechtzuerhalten“. Das Horten ist eng verbunden mit dem Währungsgleichgewicht, der Inflation und der Abwertung (Henri Cuitton, La Monnaie, 1970, S. 276) und das „Währungs“ gold ist Teil der Zahlungsbilanz (C. Maestripieri, Vorlesung über „La libre circulation des capitaux dans la CCE“, 1973-1975, S. 18).

Wie auch das Gericht erster Instanz erkannt hat, kann deshalb die Berufung auf die öffentliche Ordnung des Artikels 36 prima facie die Beschränkungen der Einfuhr von Krügerrand nicht rechtfertigen.