Dies ist bei einem Schreiben der Exekutivagentur für Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) der Fall, das eine Entscheidung zur Ablehnung der Bewerbung eines Unternehmens auf Gewährung eines Filmzuschusses in Folge einer im Rahmen des Beschlusses Nr. 1718/2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aufrecht erhält, wenn die EACEA im Rahmen dieses Schreibens über das hinausgegangen ist, was eine bloße Erläuterung der vorhergehenden Ablehnungsentscheidung der Kommission erfordert hätte, und sich nicht darauf beschränkt hat, diese Entscheidung darzulegen, sondern im Sinne einer Ablehnung des vom Unternehmen eingereichten Förderantrags Stellung bezogen hat. Ein solches Schreiben stellt sehr wohl eine Entscheidung im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV dar.

Die Zuständigkeit der Exekutivagentur für Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) für die Gewährung von Zuschüssen im Rahmen einer im Rahmen des Beschlusses Nr. 1718/2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist beschränkt auf erstens die Prüfung der Unterlagen jedes Bewerbers zwecks Vorbereitung eines Vorschlags zur Auswahl durch die Kommission in Übereinstimmung mit dem Ausschussverfahren, zweitens auf die Mitteilung der Entscheidungen über die Gewährung von Finanzhilfen an die Begünstigten und drittens auf die Behandlung der Anträge auf Überprüfung der Entscheidungen über die Gewährung von Finanzhilfen.

Wie aus Nr. 5.1 der einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Beschlusses Nr. 1718/206 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) beigefügten ständigen Leitlinien des Programms MEDIA 2007 hervorgeht, setzt die Gewährung eines Zuschusses für den Vertrieb eines Films voraus, dass der Antragsteller selbst den Kinovertrieb in dem betroffenen Gebiet vornimmt. Gleichwohl sieht diese Bestimmung für den Vertreiber die Möglichkeit vor, in begrenztem Umfang Unteraufträge zu vergeben, wenn die Exekutivagentur für Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) davon in Kenntnis gesetzt worden ist. In diesem Zusammenhang teilt Nr. 5.1 in Wirklichkeit die Vertriebsvereinbarungen in drei Kategorien ein, nämlich Zuliefervereinbarungen, Vereinbarungen zur Aufteilung von Vertriebsaktivitäten zwischen mehreren Akteuren und Vereinbarungen betreffend die Verwendung nicht förderfähiger physischer Vertreiber für bestimmte Dienstleistungen. Die Tatsache, dass diese physischen Vertreiber nicht förderfähig sind, bedeutet jedoch nicht, dass die Verträge, die die Verwendung solcher Vertreiber für bestimmte Dienste regeln, der EACEA nicht zur Kenntnis gebracht werden müssen. Im Übrigen hat jeder Antragsteller, sei es auch nur, damit festgestellt werden kann, ob eine solche physische Vertriebsvereinbarung tatsächlich besteht und ob sie den vorgegebenen Umfang nicht überschreitet, der EACEA möglichst viele Informationen für die Prüfung des Förderantrags zur Verfügung zu stellen, einschließlich solcher, die eine positive Entscheidung über den Förderantrag verhindern können, weil ihre Bedeutung nicht richtig erfasst wird.

Dieses Verständnis ist umso mehr geboten, als der Rückgriff eines Vertreibers auf Dritte zur Sicherstellung eines Teils der Vertriebsaufgaben eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass er den Vertrieb des Films selbst sicherstellen muss, darstellt, die demgemäß eng auszulegen ist. Im Übrigen ist nur die Auslegung, die der möglichst vollständigen und sachgemäßen Information der EACEA Vorrang einräumt, mit dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und insbesondere der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Kontrolle der Verwendung von Haushaltsmitteln der Union für die dafür vorgesehenen Zwecke vereinbar. Auf der Grundlage unvollständiger oder falscher Angaben des Antragstellers kann die EACEA der Kommission nicht empfehlen, den Vertrieb eines Films zu finanzieren, obwohl zweifelhaft ist, ob der Vertreiber die in den einschlägigen Vorschriften enthaltenen Bedingungen erfüllt.

(vgl. Rn. 56, 59, 60, 63)