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Leitsätze



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1 . PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN - VERSTOSS - KLAGE - STREITGEGENSTAND - RECHTSSCHUTZINTERESSE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 169 )

2 . PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN - KLAGE - URTEIL DES GERICHTSHOFES - PFLICHTVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATES - HAFTUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 169 UND 171 )

3 . HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNG - UNMITTELBARE GELTUNG - INKRAFTTRETEN - GLEICHZEITIGE UND EINHEITLICHE ANWENDUNG IN DER GEMEINSCHAFT - VOLLZUGSMODALITÄTEN DER MITGLIEDSTAATEN - VEREINBARKEIT MIT DEM VERTRAG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189 UND 191 )

4 . HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNG - ANWENDUNG - PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189 )

5 . PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN - EINSEITIGES VERTRAGSWIDRIGES VORGEHEN - VERSTOSS GEGEN DIE PFLICHT ZUR SOLIDARITÄT

Leitsätze

1 . BEI EINER NACH ARTIKEL 169 ERHOBENEN KLAGE WIRD DER STREITGEGENSTAND DURCH DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION BESTIMMT . AUCH WENN DER DARIN GERÜGTE MANGEL NACH ABLAUF DER AUFGRUND DES ARTIKELS 169 ABSATZ 2 GESETZTEN FRIST BEHOBEN WIRD, IST FÜR DIE KLAGE NOCH EIN RECHTSSCHUTZINTERESSE GEGEBEN .

2 . WENN DIE ERFÜLLUNG EINER VERPFLICHTUNG ENTWEDER VERZÖGERT ODER ENDGÜLTIG ABGELEHNT WIRD, KANN EIN SACHLICHES INTERESSE AN EINEM URTEIL DES GERICHTSHOFES NACH DEN ARTIKELN 169 UND 171 DES VERTRAGES DESHALB BESTEHEN, WEIL DIESES DIE GRUNDLAGE FÜR EINE HAFTUNG ABGEBEN KANN, DIE MÖGLICHERWEISE EINEN MITGLIEDSTAAT INFOLGE SEINER PFLICHTVERLETZUNG GEGENÜBER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN, DER GEMEINSCHAFT ODER EINZELNEN TRIFFT .

3 . VERORDNUNGEN GELTEN ALS SOLCHE UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT UND TRETEN ALLEIN AUFGRUND IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER GEMEINSCHAFTEN ZU DEM IN IHNEN ODER ANDERNFALLS IN DEM IM VERTRAGE BESTIMMTEN ZEITPUNKT IN KRAFT .

DESHALB SIND VOLLZUGSMODALITÄTEN, DIE ZUR FOLGE HABEN KÖNNEN, DASS DER UNMITTELBAREN GELTUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN HINDERNISSE IM WEGE STEHEN, WODURCH DEREN GLEICHZEITIGE UND EINHEITLICHE ANWENDUNG IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT AUFS SPIEL GESETZT WIRD, MIT DEM VERTRAG NICHT VEREINBAR .

4 . ES GEHT NICHT AN, DASS EIN MITGLIEDSTAAT DIE BESTIMMUNGEN EINER VERORDNUNG DER GEMEINSCHAFT UNVOLLSTÄNDIG ANWENDET ODER UNTER IHNEN EINE AUSWAHL TRIFFT, SO DASS ER BESTIMMTE REGELUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VEREITELT, GEGEN DIE ER IM RECHTSETZUNGSVERFAHREN VORBEHALTE ANGEMELDET ODER EINWÄNDE VORGEBRACHT HAT ODER DIE NACH SEINER AUFFASSUNG GEWISSEN NATIONALEN INTERESSEN ZUWIDERLAUFEN . AUCH BERECHTIGEN SCHWIERIGKEITEN BEIM VOLLZUG EINES RECHTSAKTES DER GEMEINSCHAFT EINEN MITGLIEDSTAAT NICHT DAZU, SICH EINSEITIG VON DER BEACHTUNG SEINER VERPFLICHTUNGEN LOSZUSAGEN .

5 . STÖRT EIN STAAT AUFGRUND DER VORSTELLUNG, DIE ER SICH VON SEINEM NATIONALEN INTERESSE MACHT, EINSEITIG DAS MIT DER ZUGEHÖRIGKEIT ZUR GEMEINSCHAFT VERBUNDENE GLEICHGEWICHT ZWISCHEN VORTEILEN UND LASTEN, SO STELLT DIES DIE GLEICHHEIT DER MITGLIEDSTAATEN VOR DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IN FRAGE UND SCHAFFT DISKRIMINIERUNGEN FÜR DIE EINZELNEN, UND ZWAR IN ERSTER LINIE FÜR DIE STAATSANGEHÖRIGEN DES STAATES, DER SICH AUSSERHALB DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STELLT .

EIN SOLCHER VERSTOSS GEGEN DIE PFLICHT ZUR SOLIDARITÄT, WELCHE DIE MITGLIEDSTAATEN DURCH IHREN BEITRITT ZUR GEMEINSCHAFT ÜBERNOMMEN HABEN, BEEINTRÄCHTIGT DIE RECHTSORDNUNG DER GEMEINSCHAFT BIS IN IHRE GRUNDFESTEN .