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Leitsätze



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1 . Beamte - Rechte und Pflichten - Koalitionsrecht - Bedeutung

( Beamtenstatut, Artikel 24 a )

2 . Beamte - Rechte und Pflichten - Koalitionsrecht - Grenzen - Keine Verpflichtung der Verwaltung, gewerkschaftliche Mitteilungen verteilen zu lassen

( Beamtenstatut, Artikel 24 a )

3 . Beamte - Fürsorgepflicht der Verwaltung - Umfang - Kollektive Beziehungen im Dienstrecht - Ausschluß

4 . Beamte - Gleichbehandlung - Von einigen Organen hinsichtlich der Verteilung gewerkschaftlicher Mitteilungen gewährte Vergünstigungen - Keine Rechtspflicht - Unmöglichkeit, sich gegenüber den anderen Organen auf den Gleichheitsgrundsatz zu berufen

5 . Beamte - Rechte und Pflichten - Koalitionsrecht - Umfang - Teilnahme der Gewerkschaftsvertreter an den Vorbereitungssitzungen des Konzertierungsausschusses - Verpflichtung der Verwaltung zur Gewährung von Dienstbefreiung

( Beamtenstatut, Artikel 24 a )

Leitsätze

1 . Es ist Sache der Gemeinschaftsorgane und der ihnen gemäß Artikel 1 des Beamtenstatuts bei der Anwendung dieses Statuts gleichgestellten Einrichtungen, alles zu unterlassen, was die Ausübung der in Artikel 24 a anerkannten Vereinigungsfreiheit behindern könnte .

Die in dieser Weise anerkannte Vereinigungsfreiheit bedeutet nach den allgemeinen Grundsätzen des Arbeitsrechts nicht nur, daß die Beamten und sonstigen Bediensteten das Recht haben, frei Vereinigungen ihrer Wahl zu gründen, sondern auch, daß diese Vereinigungen sich zur Verteidigung der beruflichen Interessen ihrer Mitglieder jeder erlaubten Tätigkeit widmen können .

Daraus folgt erstens, daß die Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen ihren Beamten und sonstigen Bediensteten weder verbieten können, Mitglied einer Gewerkschaft oder eines Berufsverbandes zu werden und an der Gewerkschaftsarbeit teilzunehmen, noch sie in irgendeiner Form wegen dieser Mitgliedschaft oder dieser Arbeit benachteiligen dürfen .

Es folgt zweitens daraus, daß die Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen, ohne ungerechtfertigte Unterschiede in der Behandlung der Gewerkschaften und Berufsverbände zu machen, hinnehmen müssen, daß diese die ihnen zustehende Aufgabe wahrnehmen, nämlich unter anderem Aktionen zur Unterrichtung der Beamten und sonstigen Bediensteten durchführen, diese bei den Organen und Einrichtungen vertreten und an der Konzertierung mit diesen Organen und Einrichtungen in allen das Personal interessierenden Bereichen teilnehmen .

2 . Die Vereinigungsfreiheit ist zwar ein allgemeiner Grundsatz des Arbeitsrechts; sie kann jedoch inhaltlich nicht so weit gefasst werden, daß sie die Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen dazu verpflichtete, ihre Botendienste den Gewerkschaften für die Verteilung gewerkschaftlicher Mitteilungen an das Personal zur Verfügung zu stellen .

Artikel 24 a des Beamtenstatuts, der die Anerkennung der Vereinigungsfreiheit im Rahmen des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaften zum Ausdruck bringt, enthält bezueglich der Gewährung solcher Vergünstigungen keine nähere Regelung .

Ein Organ oder eine Gemeinschaftseinrichtung ist dazu nicht verpflichtet, wenn allgemeine Durchführungsbestimmungen oder eine Vereinbarung mit einer Gewerkschaft oder einem Berufsverband, durch die Artikel 24 a insoweit ergänzt würde, fehlen .

3 . Die Fürsorgepflicht gehört in den Rahmen der individuellen Beziehungen zwischen der Anstellungsbehörde und den ihr unterstehenden Beamten und sonstigen Bediensteten . Eine Berufung auf die Fürsorgepflicht zur Lösung von Problemen in den kollektiven Beziehungen zwischen den Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen und den Gewerkschaften oder Berufsverbänden ist nicht möglich .

4 . Es trifft zwar zu, daß einige der Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen im Bereich der Verteilung gewerkschaftlicher Mitteilungen den Gewerkschaften oder Berufsverbänden und deren Vertretern - übrigens in unterschiedlicher Weise - Vergünstigungen gewähren . Da aber dem Beamtenstatut keine dahin gehende Rechtspflicht zu entnehmen ist, handelt es sich um Vorteile, die aufgrund der Befugnisse zur Organisation des Dienstbetriebs oder aufgrund besonderer Vereinbarungen zwischen dem Organ bzw . der Einrichtung und den Personalvertretern freiwillig gewährt werden .

Auf diese auf der Eigeninitiative der Organe bzw . Einrichtungen beruhenden Maßnahmen kann der Klagegrund, mit dem eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes geltend gemacht wird, nicht gestützt und gegen die Organe oder Einrichtungen gerichtet werden, die sich weigern, den Gewerkschaftsfunktionären dieselben Vergünstigungen zu gewähren .

5 . Die Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen sind zur Rücksichtnahme auf die Gewerkschaftsarbeit verpflichtet, die zur Gewährleistung einer wirkungsvollen Teilnahme an dem Konzertierungsverfahren notwendig ist, in dessen Rahmen das im Beschluß des Rates vom 23 . Juni 1981 vorgesehene Verfahren stattfindet und das es dem Rat ermöglichen soll, seine Entscheidungen im Personalbereich in voller Kenntnis der Sachlage zu treffen . Die Vereinigungsfreiheit bedeutet nämlich für die Gewerkschaften gerade die Möglichkeit, an einer solchen Konzertierung mitzuwirken und auf diese Weise am Zustandekommen der Entscheidungen teilzuhaben .

Wenn also die Kommission beschließt, die Vertreter der Gewerkschaften oder Berufsverbände zusammenzurufen, um die dem Rat zu unterbreitenden Vorschläge bezueglich der Änderungen des Beamtenstatuts und der Entwicklung der Dienstbezuege und Ruhegehälter vorzubereiten, müssen diesen Vertretern die notwendigen Vergünstigungen gewährt werden, um ihnen die Teilnahme an den Sitzungen zu ermöglichen .

Daher müssen die Gewerkschaftsvertreter zu diesem Zweck nach den von jedem Gemeinschaftsorgan und jeder Gemeinschaftseinrichtung einseitig oder vertraglich festzulegenden Modalitäten Dienstbefreiung erhalten .