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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 195/22

Urteil des Gerichts vom 4. Mai 2017 — Haw Par/EUIPO — Cosmowell (GELENKGOLD)

(Rechtssache T-25/16) (1)

((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke GELENKGOLD - Ältere Unionsbildmarke mit der Darstellung eines Tigers - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Rechtskraft - Durch Benutzung erlangte erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Anspruch auf rechtliches Gehör - Art. 75 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009 - Serienmarke))

(2017/C 195/30)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Haw Par Corp. Ltd (Singapur, Singapur) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R.-D. Härer, C. Schultze, J. Ossing, C. Weber, H. Ranzinger, C. Gehweiler und C. Brockmann)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: D. Walicka)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Cosmowell GmbH (Sankt Johann in Tirol, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Sachs und C. Sachs)

Gegenstand

Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 4. November 2015 (Sache R 1907/2015-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Haw Par und Cosmowell

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Haw Par Corp. Ltd trägt die Kosten.

(1) ABl. C 106 vom 21.3.2016.
C 406/23

Urteil des Gerichts vom 20. September 2019– Jinan Meide Casting/Kommission

(Rechtssache T-650/17) (1)

(Dumping - Durchführungsverordnung [EU] Nr. 2017/1146 - Einfuhr von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen, mit Ursprung in China und hergestellt von Jinan Meide Castings Co., Ltd - Endgültiger Antidumpingzoll - Wiederaufnahme des Verfahrens nach der teilweisen Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung [EU] Nr. 430/2013 - Art. 2 Abs. 7 Buchst. a, Abs. 10 und 11 der Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 [jetzt Art. 2 Abs. 7 Buchst. a, Abs. 10 und 11 der Verordnung (EU) 2016/1036] - Normalwert - Gerechter Vergleich - Nicht vergleichbare Warentypen - Art. 3 Abs. 1 bis 3 sowie Art. 9 Abs. 4 und 5 der Verordnung Nr. 1225/2009 [jetzt Art. 3 Abs. 1 bis 3 sowie Art. 9 Abs. 4 und 5 der Verordnung 2016/1036] - Ermittlung der Schädigung)

(2019/C 406/31)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Jinan Meide Casting Co. Ltd (Jinan, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Antonini, E. Monard und B. Maniatis)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-F. Brakeland, M. França und N. Kuplewatzky)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1146 der Kommission vom 28. Juni 2017 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen, mit Ursprung in der Volksrepublik China und hergestellt von Jinan Meide Castings Co., Ltd (ABl. 2017, L 166, S. 23).

Tenor

1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1146 der Kommission vom 28. Juni 2017 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen, mit Ursprung in der Volksrepublik China und hergestellt von Jinan Meide Castings Co., Ltd wird für nichtig erklärt.

2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

(1) ABl. C 374 vom 6.11.2017.
1.

Der Beschluss (GASP) 2017/917 des Rates vom 29. Mai 2017 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, der Beschluss (GASP) 2018/778 des Rates vom 28. Mai 2018 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 in der zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/907 des Rates vom 29. Mai 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und die Durchführungsverordnung (EU) 2018/774 des Rates vom 28. Mai 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien geänderten Fassung werden für nichtig erklärt, soweit diese Rechtsakte Herrn Mouhamad Wael Abdulkarim betreffen.
Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2018 — Mubarak/Rat

(Rechtssache T-358/17) (1)

((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Ägypten - Einfrieren von Geldern - Ziele - Kriterien für die Bestimmung der betroffenen Personen - Beibehaltung des Klägers in der Liste der betroffenen Personen - Tatsachengrundlage - Einrede der Rechtswidrigkeit - Rechtsgrundlage - Verhältnismäßigkeit - Recht auf ein faires Verfahren - Unschuldsvermutung - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Rechtsfehler - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Eigentumsrecht - Verteidigungsrechte - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz))

(2019/C 72/33)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Mohamed Hosni Elsayed Mubarak (Kairo, Ägypten) (Prozessbevollmächtigte: B. Kennelly, QC, J. Pobjoy, Barrister, G. Martin, M. Rushton und C. Enderby Smith, Solicitors)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Kneale und M. Veiga, dann J. Kneale und A. Sikora-Kalėda)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (GASP) 2017/496 des Rates vom 21. März 2017 zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (ABl. 2017, L 76, S. 22), der Durchführungsverordnung (EU) 2017/491 des Rates vom 21. März 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (ABl. 2017, L 76, S. 10), des Beschlusses (GASP) 2018/466 des Rates vom 21. März 2018 zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (ABl. 2018, L 78I, p. 3) und der Durchführungsverordnung (EU) 2018/465 des Rates vom 21. März 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (ABl. 2018, L 78I, S. 1), sofern diese Rechtsakte auf den Kläger Anwendung finden

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Mohamed Hosni Elsayed Mubarak trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union.

(1) ABl. C 239 vom 24.7.2017.
2.

Die Höhe der in Art. 2 des Beschlusses C(2018) 4761 final wegen der einheitlichen Zuwiderhandlung, die von der Google LLC nach den oben in Nr. 1 getroffenen Feststellungen begangen wurde, gegen sie verhängten Geldbuße wird auf 4 125 000 000 Euro festgesetzt; die Alphabet, Inc., haftet für diesen Betrag als Gesamtschuldnerin in Höhe von 1 520 605 895 Euro.
C 471/34

Urteil des Gerichts vom 29. September 2021 — Nec/Kommission

(Rechtssache T-341/18) (1)

(Wettbewerb - Kartelle - Markt für Aluminium- oder Tantal-Elektrolytkondensatoren - Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird - Abstimmung der Preise im gesamten EWR - Zurechnung der von der Tochtergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung an die Muttergesellschaft - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 - Schwere der Zuwiderhandlung - Erhöhung der Geldbuße im Wiederholungsfall - Verhältnismäßigkeit - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung)

(2021/C 471/46)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Nec Corp. (Tokio, Japan) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Brouwer und A. Pliego Selie sowie R. Bachour, Solicitor)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Cleenewerck de Crayencour, L. Wildpanner und F. van Schaik)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2018) 1768 final der Kommission vom 21. März 2018 in einem Verfahren nach Art. 101 [AEUV] und Art. 53 des EWR Abkommens (Sache AT.40136 — Kondensatoren), soweit in diesem Beschluss festgestellt wird, dass die Klägerin persönlich an der Zuwiderhandlung beteiligt war, und hilfsweise auf Aufhebung oder Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbußen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Nec Corp. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.

(1) ABl. C 294 vom 20.8.2018.
Urteil des Gerichts vom 14. Juli 2021 — Oblitas Ruzza/Rat

(Rechtssache T-551/18) (1)

(Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela - Einfrieren von Geldern - Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden - Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen - Belassung des Namens des Klägers auf den Listen - Beurteilungsfehler - Eigentumsrecht)

(2021/C 349/37)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Sandra Oblitas Ruzza (Caracas, Venezuela) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Di Gianni und L. Giuliano)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. Antoniadis, S. Kyriakopoulou und P. Mahnič)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung zum einen des Beschlusses (GASP) 2018/901 des Rates vom 25. Juni 2018 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. 2018, L 160 I, S. 12) und des Beschlusses (GASP) 2018/1656 des Rates vom 6. November 2018 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. 2018, L 276, S. 10) und zum anderen der Durchführungsverordnung (EU) 2018/899 des Rates vom 25. Juni 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. 2018, L 160 I, S. 5) und der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1653 des Rates vom 6. November 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. 2018, L 276, S. 1), soweit diese Rechtsakte die Klägerin betreffen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Frau Sandra Oblitas Ruzza trägt die Kosten.

(1) ABl. C 427 vom 26.11.2018.
Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2020 — Pareto Trading/EUIPO — Bikor und Bikor Professional Color Cosmetics (BIKOR EGYPTIAN EARTH)

(Rechtssache T-438/18) (1)

(Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke BIKOR EGYPTIAN EARTH - Absolutes Eintragungshindernis - Bösgläubigkeit - Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])

(2021/C 53/43)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Pareto Trading Co., Inc. (Carlstadt, New Jersey, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Sempere Massa, C. Martínez-Tercero Molina und V. Balaguer Fuentes)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: D. Gája, H. O’Neill, V. Ruzek und S. Hanne)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Elżbieta Korbut Bikor (Danzig, Polen), Bikor Professional Color Cosmetics Małgorzata Wedekind (Danzig)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 24. April 2018 (Sache R 1826/2015-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Pareto Trading auf der einen und Frau Bikor und Bikor Professional Color Cosmetics Małgorzata Wedekind auf der anderen Seite

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Pareto Trading Co., Inc. trägt die Kosten.

(1) ABl. C 319 vom 10.9.2018.
Urteil des Gerichts vom 2. April 2020 — Barata/Parlament

(Rechtssache T-81/18) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Bescheinigungsverfahren - Beförderungsverfahren 2016 - Keine Aufnahme in die endgültige Liste der Beamten, die zur Teilnahme am Fortbildungsprogramm berechtigt sind - Art. 45a des Statuts - Begründungspflicht - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Gleichbehandlung - Verteidigungsrechte)

(2020/C 175/14)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: João Miguel Barata (Evere, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Pandey, D. Rovetta und V. Villante)

Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: J. Steele und I. Terwinghe)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung erstens der Entscheidung vom 30. Oktober 2017, mit der das Parlament die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen hat, zweitens des Schreibens vom 20. März 2017 mit der Stellungnahme des Paritätischen Ausschusses für das Bescheinigungsverfahren, in der der Anstellungsbehörde empfohlen wurde, die Beschwerde des Klägers zurückzuweisen, drittens des Schreibens vom 14. Februar 2017, mit dem dem Kläger seine Ergebnisse bekannt gegeben wurden und ihm mitgeteilt wurde, dass ein Entwurf einer Liste von sieben für die Teilnahme am Fortbildungsprogramm ausgewählten Beamten erstellt worden war, viertens des Schreibens vom 8. Dezember 2016, mit dem dem Kläger nach der ersten Phase des Bescheinigungsverfahrens 2016 seine Ergebnisse bekannt gegeben wurden, fünftens des Schreibens vom 21. Dezember 2016, mit dem der Kläger über das Ergebnis seines Antrags auf Überprüfung informiert wurde, und sechstens der Bekanntmachung des internen Auswahlverfahrens Nr. 2016/014 vom 7. Oktober 2016, die dem Personal am 20. Oktober 2016 zur Kenntnis gebracht wurde, und des gesamten darauf beruhenden Entwurfs einer Liste von Beamten, die für die Teilnahme am Fortbildungsprogramm ausgewählt wurden

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr João Miguel Barata trägt die Kosten.

(1) ABl. C 142 vom 23.4.2018.
C 61/27

Urteil des Gerichts vom 19. Dezember 2019 – Currency One/EUIPO – Cinkciarz.pl (CINKCIARZ)

(Rechtssache T-501/18) (1)

(Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke CINKCIARZ - Absolute Eintragungshindernisse - Unterscheidungskraft - Kein beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001] - Negativer Begriff, der mit den in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen im Zusammenhang steht)

(2020/C 61/32)

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: Currency One S.A. (Posen, Polen (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Szmidt undt B. Jóźwiak)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Cinkciarz.pl sp. z o.o. (Zielona Góra, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Skrzydło-Tefelska und K. Gajek)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 18. Juni 2018 (Sache R 2598/2017-5) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Currency One und Cinkciarz.pl

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Currency One S.A. trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Cinkciarz.pl sp. z o.o.

(1) ABl. C 364 vom 8.10.2018.
C 399/54

Urteil des Gerichts vom 11. September 2019 – YL/Kommission

(Rechtssache T-545/18) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Beförderungsverfahren 2017 - Entscheidung, den Kläger nicht mit Wirkung zum 1. Januar 2017 in die Besoldungsgruppe AD 7 zu befördern - Art. 45 des Statuts - Art. 9 Abs. 3 des Anhangs IX des Statuts - Ermessensmissbrauch - Disziplinarstrafe)

(2019/C 399/65)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: YL (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Yon und B. de Lapasse)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst L. Radu Bouyon und R. Striani, dann R. Radu Bouyon und B. Mongin)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV erstens auf Aufhebung der dem Personal der Kommission am 13. November 2017 mitgeteilten Entscheidung dieses Organs, den Kläger im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2017 nicht in die Besoldungsgruppe AD 7 zu befördern, zweitens auf Beförderung des Klägers in die Besoldungsgruppe AD 7 mit Wirkung zum 1. Januar 2017 und drittens auf Ersatz des Schadens, der dem Kläger entstanden sein soll

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. YL trägt die Kosten.

(1) ABl. C 427 vom 26.11.2018.
1.

Die von der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen ausgesprochene Kündigung der Finanzhilfevereinbarung für das Projekt „Personalized Tissue-Engineered Veins as the first Cure for Patients with Chronic Venous Insufficiency — P-TEV“ (Aus Humangewebe generierte personalisierte Venen als erste Behandlung für Patienten mit chronischer Veneninsuffizienz — P-TEV) mit dem Aktenzeichen 778620 wird für unwirksam erklärt.
Urteil des Gerichts vom 8. Dezember 2021 — Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO — Fontana Food (GRILLOUMI BURGER)

(Rechtssache T-595/19) (1)

(Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke GRILLOUMI BURGER - Ältere Unionskollektivwortmarke HALLOUMI - Relative Eintragungshindernisse - Keine Verwechslungsgefahr - Keine Beeinträchtigung der Wertschätzung - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001])

(2022/C 73/41)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi (Nikosia, Zypern) (vertreten durch S. Malynicz, QC, S. Baran, Barrister, und V. Marsland, Solicitor)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (vertreten durch D. Gája als Bevollmächtigten)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Fontana Food AB (Tyresö, Schweden) (vertreten durch Rechtsanwälte P. Nihlmark und L. Zacharoff)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. Juni 2019 (Sache R 1356/2018-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi und Fontana Food

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi trägt die Kosten.

(1) ABl. C 357 vom 21.10.2019.
C 338/19

Urteil des Gerichts vom 7. Juli 2021 — Irish Wind Farmers’ Association u. a./Kommission

(Rechtssache T-680/19) (1)

(Staatliche Beihilfen - Energiesektor - Irische Rechtsvorschriften über die Grundsteuer für Unternehmen - Methode zur Berechnung der von den Erzeugern von Strom aus fossilen Brennstoffen geschuldeten Steuer - Klage von Windparkbetreibern - Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird - Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens - Ernsthafte Schwierigkeiten - Verfahrensrechte der Beteiligten)

(2021/C 338/23)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Irish Wind Farmers’ Association Clg (Kilkenny, Irland), Carrons Windfarm Ltd (Shanagolden, Irland), Foyle Windfarm Ltd (Dublin, Irland), Greenoge Windfarm Ltd (Bunclody, Irland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen M. Segura Catalán und M. Clayton)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Herrmann und S. Noë)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2019) 5257 final der Kommission vom 9. Juli 2019 betreffend die staatliche Beihilfe SA.44671 (2019/NN) — Irland

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 423 vom 16.12.2019.
1.

Der Beschluss (GASP) 2019/354 des Rates vom 4. März 2019 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine und die Durchführungsverordnung (EU) 2019/352 des Rates vom 4. März 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine werden für nichtig erklärt, soweit der Name von Herrn Oleksandr Viktorovych Yanukovych auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen belassen wurde, auf die diese restriktiven Maßnahmen Anwendung finden.
C 128/33

Urteil des Gerichts vom 10. Februar 2021 — Santini u. a./Parlament

(Verbundene Rechtssachen T-345/19, T-346/19, T-364/19 bis T-366/19, T-372/19 bis T-375/19 und T-385/19) (1)

(Institutionelles Recht - Einheitliches Statut des Europaabgeordneten - In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete - Erlass des Beschlusses Nr. 14/2018 über Ruhegehälter durch das Ufficio di Presidenza della Camera dei deputati [Präsidium der Abgeordnetenkammer, Italien] - Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten - Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament - Zuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts - Begründungspflicht - Erworbene Ansprüche - Rechtssicherheit - Vertrauensschutz - Eigentumsrecht - Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung - Außervertragliche Haftung - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht)

(2021/C 128/39)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Giacomo Santini (Trient, Italien) und die neun weiteren im Anhang des Urteils namentlich aufgeführten Kläger (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Paniz)

Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: S. Seyr und S. Alves)

Gegenstand

Zum einen Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Mitteilungen vom 11. April 2019 — sowie im Fall des Klägers in der Rechtssache T-375/19 der Mitteilung vom 8. Mai 2019 –, die in Bezug auf jeden der Kläger vom Parlament verfasst wurden und die Anpassung der Höhe der Ruhegehälter betreffen, die die Kläger nach dem am 1. Januar 2019 erfolgten Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 14/2018 des Ufficio di Presidenza della Camera dei deputati beziehen, und zum anderen Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der den Klägern infolge dieser Rechtsakte entstanden sein soll

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Herr Giacomo Santini und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen neben ihren eigenen Kosten die dem Europäischen Parlament entstandenen Kosten.

(1) ABl. C 263 vom 5.8.2019.
2.

Der Beschluss FINS-2019-5 des Parlaments vom 14. Januar 2019 über die Gewährung eines Beitrags für das Jahr 2019 an die Alliance of Conservatives and Reformists in Europe (ACRE) wird für nichtig erklärt, soweit er in Art. I.5.1 die Zahlung einer Vorfinanzierung in Höhe von 100 % des Höchstbetrags des Beitrags von bestimmten vorherigen Rückzahlungen abhängig macht.