Rechtssache C-443/02





Strafverfahren gegen Nicolas Schreiber





(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Pordenone)

«Artikel 28 EG – Richtlinie 98/8/EG – Inverkehrbringen von Biozid-Produkten – Nationale Maßnahme, die eine Zulassung für das Inverkehrbringen von Holzstückchen aus roter Zeder mit natürlichen Mottenschutzeigenschaften vorschreibt»

Schlussanträge des Generalanwalts D. Ruiz-Jarabo Colomer vom 12. Februar 2004

Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 15. Juli 2004

Leitsätze des Urteils

1. Rechtsangleichung – Beschränkung des Inverkehrbringens von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen – Richtlinie 98/8 über Biozid-Produkte – Begriff der Biozid-Produkte – Holzstückchen aus roter Zeder – Einbeziehung – Nationale Regelung, die das Inverkehrbringen von einer vorherigen Zulassung abhängig macht – Zulässigkeit

(Richtlinie 98/8 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und 3 Absatz 2 Ziffer ii)

2. Rechtsangleichung – Biozid-Produkte – Richtlinie 98/8 – Erzeugnis, das in einem Mitgliedstaat ohne vorherige Zulassung in den Verkehr gebracht wird – Regelung eines anderen Mitgliedstaats, der die Vermarktung des gleichen Erzeugnisses von einer Zulassung abhängig macht – Zulässigkeit

(Richtlinie 98/8 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 4 Absatz 1)

3. Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Nationale Regelung, die das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten ohne vorherige Zulassung verbietet – Rechtfertigung – Schutz der öffentlichen Gesundheit – Verhältnismäßigkeit der Maßnahme – Zulässigkeit

(Artikel 28 EG und 30 EG)

1.

Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii der Richtlinie 98/8 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten verwehrt einem Mitgliedstaat nicht, das Inverkehrbringen von Holzstückchen aus rotem Zedernholz mit natürlichen Mottenschutzeigenschaften von einer vorherigen Zulassung abhängig zu machen.

Derartige Holzstückchen können nämlich nicht als Produkt, das nur einen „Grundstoff“ zum Zweck der Verwendung als Biozid enthält, qualifiziert werden, so dass sie in einem Mitgliedstaat ohne vorherige Zulassung oder Registrierung in den Verkehr gebracht werden könnten, sondern sie sind als „Biozid-Produkt“ im Sinne der Richtlinie 98/8 zu qualifizieren, da sie als Mottenschutzmittel verkauft werden, das einen Wirkstoff enthält, der eine diese Lepidopteren abschreckende Wirkung entfaltet, und in der Liste der Arten der Biozid-Produkte in Anhang V der Richtlinie 98/8 aufgeführt sind. In diesem Zusammenhang kann der Umstand, dass die abschreckende Wirkung des Wirkstoffs natürlicher Art ist, die Qualifizierung dieser Holzstückchen als „Biozid-Produkt“ nicht ausschließen.

(vgl. Randnrn. 28, 30, 32-33, Tenor 1)

2.

Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 98/8 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten verwehrt einem Mitgliedstaat nicht, das Inverkehrbringen von Holzstückchen aus roter Zeder mit natürlichen Mottenschutzeigenschaften, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht werden, ohne dass dort eine Zulassung oder Registrierung erforderlich wäre, von einer vorherigen Zulassung abhängig zu machen.

(vgl. Randnr. 39, Tenor 2)

3.

Eine nationale Regelung, die die Vermarktung von Holzstückchen aus roter Zeder mit natürlichen Mottenschutzeigenschaften, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht werden, ohne dass eine Zulassung oder Registrierung im letztgenannten Staat erforderlich wäre, von einer vorherigen Zulassung abhängig macht, stellt eine gegen Artikel 28 EG verstoßende Maßnahme gleicher Wirkung dar, die jedoch aus mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit zusammenhängenden Gründen nach Artikel 30 EG gerechtfertigt werden kann, wenn diese Zulassungsregelung dem Niveau des Schutzes der öffentlichen Gesundheit entspricht, das der betreffende Mitgliedstaat, was das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten betrifft, gewährleisten will, und sie somit gemessen an diesem Ziel nicht unverhältnismäßig ist.