Die durch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleistete Effektivität der gerichtlichen Kontrolle erfordert u. a., dass sich der Unionsrichter vergewissert, ob der fragliche Rechtsakt, der eine individuelle Betroffenheit der betreffenden Person oder Einrichtung begründet, auf einer hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage beruht. Dies setzt eine Überprüfung der Tatsachen voraus, die in der diesem Rechtsakt zugrunde liegenden Begründung angeführt werden, so dass sich die gerichtliche Kontrolle nicht auf die Beurteilung der abstrakten Wahrscheinlichkeit der angeführten Gründe beschränkt, sondern auf die Frage erstreckt, ob diese Gründe – oder zumindest einer von ihnen, der für sich genommen als ausreichend angesehen wird, um diese Entscheidung zu stützen – erwiesen sind.

Solche Bestimmungen gewährleisten somit den Schutz der Individualinteressen der möglicherweise betroffenen Personen und Einrichtungen und sind daher Rechtsnormen, die bezwecken, dem Einzelnen Rechte zu verleihen. Sind die in Rede stehenden materiellen Voraussetzungen nicht erfüllt, hat die betroffene Person oder Einrichtung einen Rechtsanspruch darauf, dass die fraglichen Maßnahmen gegen sie nicht verhängt werden. Ein solcher Anspruch bedingt notwendigerweise, dass die betroffene Person oder Einrichtung, der die restriktiven Maßnahmen unter in den fraglichen Bestimmungen nicht vorgesehenen Voraussetzungen auferlegt werden, eine Entschädigung für die nachteiligen Folgen dieser Maßnahmen verlangen kann, wenn sich herausstellt, dass deren Verhängung auf einem hinreichend qualifizierten Verstoß gegen die vom Rat angewandten materiellen Vorschriften beruht.

Insoweit ist die Veröffentlichung der restriktiven Maßnahmen Bestandteil des Verfahrens, in dem sie erlassen werden, da sie u. a. Voraussetzung für das Inkrafttreten gegenüber Dritten ist. Somit ist die Veröffentlichung dieser Maßnahmen im Amtsblatt kein Umstand, der den Kausalzusammenhang zwischen Erlass und Beibehaltung der fraglichen restriktiven Maßnahmen und der Rufschädigung der betroffenen Einrichtung unterbrechen kann.

Zum einen betreffen nämlich der Ansehensverlust und das Misstrauen, die durch restriktive Maßnahmen hervorgerufen werden, nicht die wirtschaftliche und kommerzielle Leistungskraft der betreffenden Einrichtung, sondern eine absichtliche Beteiligung an Handlungen, die von der internationalen Gemeinschaft als verwerflich betrachtet werden. Somit wird der Einrichtung über den Bereich ihrer laufenden kommerziellen Interessen hinaus ein Schaden zugefügt. Zum anderen ist die Schädigung des Rufes der fraglichen Einrichtung umso schwerwiegender, als sie nicht aus dem Ausdruck einer persönlichen Meinung folgt, sondern aus einer offiziellen Stellungnahme eines Organs der Union, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und mit verbindlichen Rechtsfolgen verknüpft ist.

Wenn eine Einrichtung wegen des Vorwurfs der Unterstützung der nuklearen Proliferation von restriktiven Maßnahmen betroffen ist, wird sie öffentlich mit einem Verhalten in Verbindung gebracht, das als schwere Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit betrachtet wird, das zu Missbilligung und Misstrauen ihr gegenüber führt und somit ihren Ruf beschädigt und folglich einen immateriellen Schaden bei ihr verursacht.

Die Nichtigerklärung der Aufnahme einer Einrichtung in die Liste der an der nuklearen Proliferation beteiligten Einrichtungen kann eine Form der Wiedergutmachung des der Einrichtung entstandenen immateriellen Schadens darstellen, da durch das Nichtigkeitsurteil festgestellt wird, dass es nicht gerechtfertigt und somit rechtswidrig ist, sie mit der nuklearen Proliferation in Verbindung zu bringen.

Wenn der Vorwurf einer Beteiligung der Einrichtung an der nuklearen Proliferation das Verhalten dritter, überwiegend außerhalb der Union niedergelassener, Einrichtungen gegenüber der Einrichtung beeinflusst hat, kann die Nichtigerklärung der Aufnahme der Einrichtung in die Liste jedoch zu einer Ermäßigung der zuerkannten Entschädigung führen, aber keine vollständige Wiedergutmachung des erlittenen Schadens darstellen. Diese Auswirkungen können durch die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufnahme in die Liste nicht vollständig ausgeglichen werden, da der Erlass restriktiver Maßnahmen gegen eine Einrichtung tendenziell mehr Aufmerksamkeit auf sich zieht und mehr Reaktionen hervorruft, vor allem außerhalb der Union, als ihre spätere Nichtigerklärung.

Außerdem wiegt die gegenüber der betreffenden Einrichtung erhobene Beschuldigung des Rates besonders schwer, da sie diese mit der nuklearen Proliferation im Iran in Verbindung bringt, d. h. mit einer Tätigkeit, die nach Ansicht des Rates den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit gefährdet.

(vgl. Rn. 86-89)