Rechtssache C‑115/14

RegioPost GmbH & Co. KG

gegen

Stadt Landau in der Pfalz

(Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Koblenz)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 56 AEUV — Freier Dienstleistungsverkehr — Beschränkungen — Richtlinie 96/71/EG — Art. 3 Abs. 1 — Richtlinie 2004/18/EG — Art. 26 — Öffentliche Aufträge — Postdienstleistungen — Regelung einer regionalen Einheit eines Mitgliedstaats, die Bietern und Nachunternehmern vorschreibt, sich zu verpflichten, den zur Ausführung von Leistungen, die Gegenstand eines öffentlichen Auftrags sind, eingesetzten Beschäftigten einen Mindestlohn zu zahlen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. November 2015

(Richtlinie 96/71 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c, und Richtlinie 2004/18 in der durch die Verordnung Nr. 1251/2011 geänderten Fassung, Art. 26)

Rechtsangleichung — Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge — Richtlinie 2004/18 — Erteilung des Zuschlags — Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an einem Auftrag — Weigerung eines Bieters, sich zu verpflichten, einen Mindestlohn an die Beschäftigten zu zahlen, die zur Ausführung der Leistungen eingesetzt werden sollen — Zulässigkeit

(Art. 56 AEUV; Richtlinie 96/71 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c, und Richtlinie 2004/18 in der durch die Verordnung Nr. 1251/2011 geänderten Fassung, Art. 26)

(Richtlinie 96/71 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c, und Richtlinie 2004/18 in der durch die Verordnung Nr. 1251/2011 geänderten Fassung, Art. 26)

Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen — Zuständigkeit des Gerichtshofs — Frage in Bezug auf einen Rechtsstreit, der nicht über die Grenzen eines einzigen Mitgliedstaats hinausweist — Frage zu einem öffentlichen Auftrag, der in den Anwendungsbereich der Unionsregelung fällt — Einbeziehung aufgrund des sicheren grenzüberschreitenden Interesses des Auftrags

Der Umstand, dass ein nationales Gericht eine Vorlagefrage ihrer Form nach unter Bezugnahme auf bestimmte Vorschriften des Unionsrechts formuliert hat, hindert den Gerichtshof nicht daran, diesem Gericht unabhängig davon, worauf es in seinen Fragen Bezug genommen hat, alle Auslegungshinweise zu geben, die ihm bei der Entscheidung der bei ihm anhängigen Rechtssache von Nutzen sein können. Der Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten vom nationalen Gericht gelieferten Material und insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die in Anbetracht des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen. Insoweit ist eine solche Frage nach der Auslegung einer der Bestimmungen der Richtlinie 2004/18 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge zulässig, selbst wenn sie im Rahmen eines Rechtsstreits gestellt wird, in dem kein Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist, sobald der Wert des betreffenden Auftrags den einschlägigen Schwellenwert der Richtlinie 2004/18 klar überschreitet und an diesem Auftrag ein gewisses grenzüberschreitendes Interesse besteht. (vgl. Rn. 46, 49, 51)

Art. 26 der Richtlinie 2004/18 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in der durch die Verordnung Nr. 1251/2011 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften einer regionalen Einheit eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach denen sich Bieter und deren Nachunternehmer in einer schriftlichen, ihrem Angebot beizufügenden Erklärung verpflichten müssen, den Beschäftigten, die zur Ausführung von Leistungen, die Gegenstand eines öffentlichen Auftrags sind, eingesetzt werden sollen, einen in den betreffenden Rechtsvorschriften festgelegten Mindestlohn zu zahlen. Denn Art. 26 der Richtlinie 2004/18 in Verbindung mit der Richtlinie 96/71 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen erlaubt es dem Aufnahmemitgliedstaat, im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrags eine zwingende Bestimmung über das nach Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 96/71 erforderliche Mindestmaß an Schutz vorzusehen, nach der Unternehmen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ihren zur Ausführung dieses öffentlichen Auftrags in das Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats entsandten Arbeitnehmern einen Mindestlohn zu zahlen. Eine solche Bestimmung gehört nämlich zu dem Schutzniveau, das diesen Arbeitnehmern garantiert werden muss. (vgl. Rn. 66, 77, Tenor 1)

Die durch nationale Rechtsvorschriften Bietern und deren etwaigen Nachunternehmern, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, bei dem es sich nicht um den Staat handelt, dem der öffentliche Auftraggeber angehört, und in dem die Mindestlohnsätze niedriger sind, auferlegte Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts stellt eine zusätzliche wirtschaftliche Belastung dar, die geeignet ist, die Erbringung ihrer Leistungen im Aufnahmemitgliedstaat zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen. Eine solche Maßnahme kann daher eine Beschränkung im Sinne von Art. 56 AEUV darstellen. Sie kann jedoch grundsätzlich durch das Ziel des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt sein Das ist der Fall bei einem Mindestlohnsatz, der in einer Rechtsvorschrift festgelegt wird, die als zwingende Bestimmung über ein Mindestmaß an Schutz grundsätzlich allgemein und branchenunabhängig für die Vergabe aller öffentlichen Aufträge in dem betreffenden Staat gilt und die ein Mindestmaß an sozialem Schutz gewährt, da keine andere nationale Regelung für die fragliche Branche einen niedrigeren Mindestlohn vorsieht. (vgl. Rn. 69, 70, 75, 76)