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Leitsätze



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Rechtsangleichung – Insider-Geschäfte – Richtlinie 89/592 – Verbot, Insider-Informationen auszunutzen

(Richtlinie 89/592 des Rates, Art. 1 und 2)

Leitsätze

Die Art. 1 und 2 der Richtlinie 89/592 zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte sind dahin auszulegen, dass die Hauptaktionäre und Vorstandsmitglieder einer Gesellschaft, die vereinbaren, untereinander Börsengeschäfte mit Wertpapieren dieser Gesellschaft zu tätigen, um deren Kurs künstlich zu stützen, damit über eine Insider-Information verfügen, die sie nicht in Kenntnis der Sache ausnutzen, wenn sie diese Geschäfte durchführen.

Die Kenntnis vom Vorliegen einer solchen Entscheidung und ihres Inhalts stellt nämlich für diejenigen, die an ihr beteiligt waren, eine Insider-Information im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/592 dar. Wenn jedoch alle Vertragspartner über dieselbe Information verfügen, sind sie somit gleichgestellt, und die Information hat für sie bei der Ausführung der in der Gruppe getroffenen Entscheidung keinen Insider-Charakter mehr. In diesem Fall, wenn keiner von ihnen in der Lage ist, aus der Information einen Vorteil gegenüber den anderen zu ziehen, stellen die zwischen den Mitgliedern der Gruppe auf der Grundlage dieser Information vorgenommenen Geschäfte keine Ausnutzung einer Insider-Information in Kenntnis der Sache im Sinne von Art. 2 der genannten Richtlinie dar.

(vgl. Randnrn. 33, 39, 44 und Tenor)
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Leitsätze



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1. Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Grundsatz ne bis in idem

(Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, Art. 54)

2. Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Grundsatz ne bis in idem

(Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, Art. 58 und 71)

Leitsätze

1. Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen ist wie folgt auszulegen:

– Das maßgebende Kriterium für die Anwendung dieses Artikels ist das der Identität der materiellen Tat, verstanden als das Vorhandensein eines Komplexes unlösbar miteinander verbundener Tatsachen, unabhängig von der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen oder von dem geschützten rechtlichen Interesse;

– verschiedene Taten, die u. a. darin bestehen, dass jemand in einem Vertragsstaat aus dem Handel mit Betäubungsmitteln stammende Geldbeträge besitzt und Geldbeträge gleicher Herkunft in Wechselstuben, die in einem anderen Vertragsstaat liegen, in Umlauf bringt, sind nicht schon deshalb als „dieselbe Tat“ im Sinne dieses Artikels anzusehen, weil das zuständige nationale Gericht feststellt, dass diese Taten durch einen einheitlichen Vorsatz verbunden sind;

– es ist Sache dieses nationalen Gerichts, zu prüfen, ob der Grad der Identität und des Zusammenhangs aller zu vergleichenden tatsächlichen Umstände in Anbetracht des vorerwähnten maßgebenden Kriteriums den Schluss zulässt, dass es sich um „dieselbe Tat“ im Sinne des betreffenden Artikels handelt.

(vgl. Randnr. 36 und Tenor)

2. Nach Art. 58 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (SDÜ) dürfen die Vertragsstaaten weiter gehende Bestimmungen des nationalen Rechts über die Geltung des Verbots der Doppelbestrafung in Bezug auf ausländische Justizentscheidungen vorsehen. Art. 58 SDÜ ermächtigt einen Vertragsstaat jedoch nicht, unter Verletzung seiner Pflichten aus Art. 71 SDÜ in Verbindung mit Art. 36 des am 30. März 1961 im Rahmen der Vereinten Nationen in New York geschlossenen Einheits-Übereinkommens über Suchtstoffe allein deshalb von der Ahndung eines Betäubungsmitteldelikts abzusehen, weil der Verdächtige bereits in einem anderen Mitgliedstaat wegen anderer, mit demselben einheitlichen Vorsatz begangener Straftaten verurteilt worden ist. Die genannten Bestimmungen hindern die mit einem zweiten Verfahren befassten zuständigen Gerichte dagegen nicht daran, nach nationalem Recht bei der Festsetzung der Strafe gegebenenfalls bereits im ersten Verfahren verhängte Sanktionen zu berücksichtigen.

(vgl. Randnrn. 33-35)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Umsetzung der Richtlinien – Verstoß – Rechtfertigung mit der innerstaatlichen Ordnung – Unzulässigkeit (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 11)

2. Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 12)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) (ABl. L 164, S. 44, berichtigt im ABl. L 220, S. 16) nachzukommen

Tenor

Tenor

1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) verstoßen, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.

2. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.
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Leitsätze



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Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Übergang von Unternehmen – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Richtlinie 2001/23

(Richtlinie 2001/23 des Rates, Art. 3 Abs. 1)

Leitsätze

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen verlangt nicht, dass beim Übergang eines Unternehmens ein Vertrag über die Miete eines Geschäftslokals, den der Veräußerer des Unternehmens mit einem Dritten geschlossen hat, fortgeführt wird, auch wenn die Kündigung dieses Vertrags zur Beendigung der auf den Erwerber übergegangenen Arbeitsverträge führen könnte.

Zwar bezweckt diese Richtlinie, die Arbeitnehmer bei einem Inhaberwechsel zu schützen und insbesondere die Wahrung ihrer Ansprüche zu gewährleisten, und wenn der Mietvertrag nicht automatisch übergeht, besteht die Gefahr, dass der Erwerber des Unternehmens die Räumlichkeiten verlassen, seine Tätigkeiten einstellen und infolgedessen die Arbeitsverträge der betroffenen Arbeitnehmer kündigen muss. Die Notwendigkeit, dieses Ziel des Arbeitnehmerschutzes zu erreichen, kann jedoch nicht so weit gehen, dass der eindeutige Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 in Frage gestellt wird und die Rechte am Unternehmensübergang nicht beteiligter Dritter beeinträchtigt werden, indem diesen eine in der Richtlinie nicht klar vorgesehene Verpflichtung zur Hinnahme eines automatischen Übergangs des Mietvertrags auferlegt wird.

(vgl. Randnrn. 42-44, 47 und Tenor)
Rechtssache C-203/07 P 
Hellenische Republik 
gegen 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
„Rechtsmittel —Projekt zur Einrichtung einer gemeinsamen diplomatischen
Vertretung in Abuja (Nigeria) —Erstattung von der Hellenischen Republik 
geschuldeter Beträge —Aufrechnung mit dem von der Kommission im Rahmen des
regionalen operationellen Programms für das griechische Festland zu zahlenden
Betrag “
Schlussanträge des Generalanwalts J. Mazák vom 8. Mai 2008 . . . . . . I - 8163 
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 6. November 2008 . . . . . I - 8191 
Leitsätze des Urteils 
Rechtsmittel —Gründe —Rechtsmittelgründe, die zur Prüfung von Rechtsgeschäften führen, die
nicht Gegenstand einer Klage vor dem Gericht sein können —Zulässigkeit 
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 58) 
I - 8161 
LEITSÄTZE —RECHTSSACHE C-203/07 P 
Art. 58 der Satzung des Gerichtshofs, nach
dessen Wortlaut das beim Gerichtshof einge -
legte Rechtsmittel auf die Unzuständigkeit 
des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, 
durch den die Interessen des Rechtsmittel -
führers beeinträchtigt werden, sowie auf eine
Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch 
das Gericht gestützt werden kann, läuft es
nicht zuwider, wenn zur Rechtfertigung des
Antrags auf Aufhebung des Urteils des Ge -richts die angeführten Rechtsmittelgründe
dazu führen, dass die Tragweite von Rechts -
geschäften geprüft wird, die als solche nicht
Gegenstand einer Klage vor dem Gericht sein
können. 
(vgl. Randnr. 40) 
I - 8162
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Leitsätze



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Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Kühlsysteme für Computer, die aus einem Wärmetauscher und einem Ventilator bestehen

(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates; Verordnung Nr. 1789/2003 der Kommission)

Leitsätze

Die Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 1789/2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Waren, die aus einem Wärmetauscher und einem Ventilator bestehen und ausschließlich zum Einbau in einen Computer bestimmt sind, in die Unterposition 8473 30 90 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung einzureihen sind.

Da diese Waren aus zwei verschiedenen Bestandteilen, nämlich einem Wärmetauscher und einem Ventilator, bestehen, ohne dass eine der beiden Unterpositionen, denen diese Bestandteile zugeordnet werden könnten, genauer als die andere wäre, kann für die Einreihung dieser Ware nur auf die Allgemeine Vorschrift 3 b zurückgegriffen und festgestellt werden, welcher der Stoffe, aus denen sie besteht, ihr ihren wesentlichen Charakter verleiht. Insoweit verleiht nicht der Ventilator, sondern der Wärmetauscher den fraglichen Waren ihren wesentlichen Charakter. Da die wesentliche Funktion dieser Waren darin besteht, die Wärme des Prozessors aufzufangen und abzuführen, ist der Wärmetauscher das Bauteil, das es ermöglicht, diese Funktion zu erfüllen, und das speziell hierfür entwickelt wurde.

(vgl. Randnrn. 29-34, 37-38 und Tenor)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Steuerliche Vorschriften

–

Harmonisierung der Rechtsvorschriften

–

Umsatzsteuern

–

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem

–

Erstattung der Steuer an nicht im Inland oder im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige (Richtlinie 79/1072 des Rates, Art. 1, und Richtlinie 86/560 des Rates, Art. 1) (vgl. Randnrn. 33-39 und Tenor)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 1 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (ABl. L 331, S. 11) und gegen Art. 1 der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige (ABl. L 326, S. 40) – Erstattung der Mehrwertsteuer an einen Steuerpflichtigen, der in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat ansässig ist, jedoch eine feste Niederlassung in Italien hat

Tenor

Tenor

1. Die Italienische Republik hat bei der Erstattung der Mehrwertsteuer an einen Steuerpflichtigen, der in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat ansässig ist, jedoch eine feste Niederlassung in diesem Mitgliedstaat hat, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 1 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige und aus Art. 1 der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige verstoßen, indem sie einen Steuerpflichtigen, der in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat ansässig ist, jedoch eine feste Niederlassung in Italien hat, und der im betreffenden Zeitraum in Italien Gegenstände geliefert oder Dienstleistungen erbracht hat, verpflichtet, anstelle des Abzugs der Vorsteuer die Erstattung gezahlter Vorsteuer gemäß den in diesen Richtlinien vorgesehenen Verfahren zu beantragen, wenn der Erwerb, für den die Vorsteuererstattung beantragt wird, nicht über die genannte feste Niederlassung, sondern unmittelbar von der Hauptniederlassung dieses Steuerpflichtigen durchgeführt wird.

2. Die Italienische Republik trägt die Kosten.
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Leitsätze



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Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Gleichbehandlung – Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit – Verbot

(Art. 12 EG)

Leitsätze

Art. 12 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die die kostenlose Zurverfügungstellung einer Jahresvignette für Straßen Behinderten vorbehält, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem betroffenen Mitgliedstaat haben, und dabei diejenigen einschließt, die sich aus beruflichen oder persönlichen Gründen regelmäßig in diesen Staat begeben.

Sowohl die Förderung der Mobilität und der Integration von Behinderten als auch der Wille, das Bestehen einer gewissen Verbindung zwischen der Gesellschaft des betroffenen Mitgliedstaats und dem Empfänger der in Rede stehenden Leistung sicherzustellen, vermögen nämlich objektive Erwägungen des Allgemeininteresses darzustellen, die es rechtfertigen können, dass die Freizügigkeit der Unionsbürger möglicherweise durch die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung berührt wird.

In Bezug auf die genannte Maßnahme, die Behinderten regelmäßige Fahrten im Inland erleichtern soll, um sie in die inländische Gesellschaft zu integrieren, erscheinen der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt deshalb als geeignete Kriterien für den Nachweis, dass eine Verbindung dieser Personen mit der Gesellschaft des betroffenen Mitgliedstaats besteht, aufgrund deren sie u. a. von anderen Kategorien von Nutzern unterschieden werden können, die das Straßennetz dieses Mitgliedstaats nur punktuell und zeitweise benützen.

Die Voraussetzungen in Bezug auf den Wohnsitz und den gewöhnlichen Aufenthalt, die in einem angemessenen Verhältnis zu den Zwecken stehen müssen, die mit der fraglichen nationalen Regelung verfolgt werden, werden zudem weit ausgelegt, so dass auch andere verbindende Faktoren eine für die Zurverfügungstellung der kostenlosen Vignette ausreichende Verbundenheit mit der inländischen Gesellschaft begründen können.

Daher geht eine solche nationale Regelung nicht über das hinaus, was zur Erreichung der mit ihr verfolgten Ziele notwendig ist.

(vgl. Randnrn. 32, 36, 38, 40-41 und Tenor)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Vertragsverletzungsklage

–

Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof

–

Maßgebende Lage

–

Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 6)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von politisch exponierten Personen und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (ABl. L 214, S. 29), nachzukommen

Tenor

Tenor

1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden, verstoßen, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.

2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
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Leitsätze



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Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Erstattung der Steuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige

(Richtlinie 79/1072 des Rates, Anhang A)

Leitsätze

Der Begriff „Unterschrift“ in dem in Anhang A der Achten Richtlinie 79/1072 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige enthaltenen Muster für den Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer ist ein gemeinschaftsrechtlicher Begriff, der einheitlich dahin auszulegen ist, dass ein solcher Vergütungsantrag nicht zwingend von dem Steuerpflichtigen selbst unterschrieben werden muss, sondern dass insoweit die Unterschrift eines Bevollmächtigten genügt.

(vgl. Randnr. 29 und Tenor)
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Leitsätze



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Landwirtschaft – Angleichung der gesundheitspolizeilichen Vorschriften – Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien

(Verordnung Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1248/2001 geänderten Fassung, Art. 6 Abs. 1 und Anhang III Kapitel A Teil I)

Leitsätze

Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien und Anhang III Kapitel A Teil I dieser Verordnung in der durch die Verordnung Nr. 1248/2001 geänderten Fassung stehen einer nationalen Regelung, wonach alle über 24 Monate alten Rinder Untersuchungen auf bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) unterzogen werden müssen, nicht entgegen.

Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, sind solche Untersuchungen nämlich nur rechtmäßig, wenn sie zur Erreichung der legitimerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich sind. Dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen; ferner müssen die damit verbundenen Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen.

Die Einführung von Untersuchungen für alle Rinder im Alter zwischen 24 und 30 Monaten stellt insoweit eine Maßnahme dar, die geeignet ist, BSE‑Fälle bei Tieren dieser Altersgruppe zu entdecken und dadurch das mit der betreffenden Richtlinie unmittelbar angestrebte Ziel zu erreichen, das entsprechend ihrer Rechtsgrundlage, Art. 152 Abs. 4 Buchst. b EG, der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ist. In Bezug auf die Erforderlichkeit der betreffenden Maßnahmen ist daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht über einen Beurteilungsspielraum verfügen. Der Umstand, dass ein Mitgliedstaat Vorschriften erlässt, die weniger streng sind als die in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen, bedeutet daher nicht, dass Letztere unverhältnismäßig wären. Auch die Tatsache, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber als Reaktion auf die Entdeckung einzelner Fälle von BSE bei 28 Monate alten Tieren für mehr als 24 Monate alte Rinder Untersuchungen vorgeschrieben hat, die weniger umfassend sind als die von einem Mitgliedstaat eingeführten, bedeutet nicht, dass dieser Staat sie nicht für erforderlich halten dürfte. Schließlich ist nicht erkennbar, dass eine solche Maßnahme über das hinausginge, was erforderlich ist, um das Ziel des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung, wie es sich aus der Verordnung Nr. 999/2001 ergibt, zu erreichen.

(vgl. Randnrn. 32, 43-48 und Tenor)
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Leitsätze



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1. Rechtsangleichung – Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen – Richtlinie 85/577

(Richtlinie 85/577 des Rates, Art. 1 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich und 2)

2. Rechtsangleichung – Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen – Richtlinie 85/577

(Richtlinie 85/577 des Rates, Art. 5 Abs. 2)

Leitsätze

1. Die Richtlinie 85/577 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist auf einen Vertrag anwendbar, der zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher während eines Besuchs in seinem Haus, um den der Verbraucher nicht gebeten hatte, geschlossen worden ist und der den Beitritt dieses Verbrauchers zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft betrifft, wenn der Zweck eines solchen Beitritts vorrangig nicht darin besteht, Mitglied dieser Gesellschaft zu werden, sondern Kapital anzulegen.

(vgl. Randnrn. 28, 34, Tenor 1)

2. Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 85/577 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen steht einer nationalen Regel nicht entgegen, die besagt, dass im Fall des Widerrufs eines in einer Haustürsituation erklärten Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft der Verbraucher gegen diese Gesellschaft einen Anspruch auf sein Auseinandersetzungsguthaben geltend machen kann, der nach dem Wert seines Anteils im Zeitpunkt des Ausscheidens aus diesem Fonds berechnet wird, und dass er dementsprechend möglicherweise weniger als den Wert seiner Einlage zurückerhält oder sich an den Verlusten des Fonds beteiligen muss.

So steht zwar außer Zweifel, dass die Richtlinie dem Verbraucherschutz dient, doch bedeutet das gleichwohl nicht, dass dieser Schutz absolut ist. Daher gelten, wie sich sowohl aus Sinn und Zweck als auch aus dem Wortlaut einiger Bestimmungen dieser Richtlinie ergibt, für diesen Schutz bestimmte Grenzen. Was insbesondere die Folgen der Ausübung des Widerrufsrechts angeht, bewirkt zwar die Anzeige des Widerrufs sowohl für den Verbraucher als auch für den Gewerbetreibenden eine Wiederherstellung der ursprünglichen Situation. Dennoch schließt es die Richtlinie keineswegs aus, dass der Verbraucher in ganz bestimmten Fällen Verpflichtungen gegenüber dem Gewerbetreibenden haben kann und gegebenenfalls gewisse Folgen tragen muss, die sich aus der Ausübung seines Widerrufsrechts ergeben.

(vgl. Randnrn. 44-45, 50, Tenor 2)