Rechtssache C‑441/17

Europäische Kommission

gegen

Republik Polen

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Art. 6 Abs. 1 und 3 – Art. 12 Abs. 1 – Richtlinie 2009/147/EG – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Art. 4 und 5 – Natura-2000-Gebiet ‚Puszcza Białowieska‘ – Änderung des Waldbewirtschaftungsplans – Erhöhung der Hiebsatzes – Plan oder Projekt, der bzw. das nicht unmittelbar für die Verwaltung des Gebiets notwendig ist, es jedoch erheblich beeinträchtigen könnte – Angemessene Verträglichkeitsprüfung – Beeinträchtigung des Gebiets als solches – Wirksame Durchführung der Erhaltungsmaßnahmen – Auswirkungen auf die Fortpflanzungs- und Ruhestätten der geschützten Arten“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. April 2018

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 64-67)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 113, 114, 133-144)

Die Genehmigung eines Plans oder Projekts im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen in der durch die Richtlinie 2013/17 geänderten Fassung darf nur unter der Voraussetzung erteilt werden, dass die zuständigen Behörden Gewissheit darüber erlangt haben, dass sich der Plan oder das Projekt nicht dauerhaft nachteilig auf das betreffende Gebiet als solches auswirkt. Dies ist dann der Fall, wenn aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass es keine solchen Auswirkungen gibt. Die zuständigen nationalen Behörden dürfen daher keine Eingriffe zulassen, die die ökologischen Merkmale von Gebieten, in denen natürliche Lebensraumtypen vorkommen, die von gemeinschaftlichem Interesse oder prioritär sind, dauerhaft beeinträchtigen könnten, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der Lebensraumtyp durch den Eingriff verschwinden oder teilweise irreparabel zerstört werden könnte. Bei Maßnahmen der aktiven Waldbewirtschaftung der Entfernung und des Einschlags einer erheblichen Zahl von Bäumen in einem Natura-2000-Gebiet besteht bereits aufgrund der Art der Maßnahmen die Gefahr, dass die ökologischen Merkmale des Gebiets dauerhaft beeinträchtigt werden, da sie zum Verschwinden oder zu einer teilweisen irreparablen Zerstörung der in dem Gebiet vorkommenden geschützten Lebensräume und Arten führen könnten. (vgl. Rn. 117, 119, 164)

Für den Nachweis eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen in der durch die Richtlinie 2013/17 geänderten Fassung braucht die Kommission in Anbetracht des Vorsorgegrundsatzes, der in dieser Bestimmung enthalten ist, keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen den betreffenden Maßnahmen und der Beeinträchtigung der Lebensräume und Arten als solcher darzutun. Es genügt, wenn sie nachweist, dass die Wahrscheinlichkeit oder die Gefahr besteht, dass die Maßnahmen eine solche Beeinträchtigung verursachen. (vgl. Rn. 158)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 188-191)

Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen in der durch die Richtlinie 2013/17 geänderten Fassung und Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/147 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten in der durch die Richtlinie 2013/17 geänderten Fassung verlangen nicht nur, dass die Erhaltungsmaßnahmen festgelegt werden, die zur Wahrung eines günstigen Erhaltungszustands der geschützten Lebensräume und Arten, die in dem betreffenden Gebiet vorkommen, nötig sind, sondern auch und vor allem, dass die Maßnahmen wirksam durchgeführt werden. Sonst hätten die genannten Vorschriften keine praktische Wirksamkeit. Diese Auslegung findet eine Stütze in Art. 1 Abs. 1 Buchst. l der Richtlinie 92/43, in dem ein besonderes Schutzgebiet als ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung, in dem Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden, definiert ist, ferner im achten Erwägungsgrund der Richtlinie, in dem es heißt, dass in jedem ausgewiesenen Gebiet entsprechend den einschlägigen Erhaltungszielen die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen sind. Maßnahmen der aktiven Waldbewirtschaftung, deren Durchführung zur Zerstörung eines Teils eines Natura-2000-Gebiets führt, können deshalb keine Maßnahmen zur Erhaltung dieses Gebiets im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 92/43 sein. (vgl. Rn. 213, 214, 218)

Um Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und d der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen in der durch die Richtlinie 2013/17 geänderten Fassung nachzukommen, müssen die Mitgliedstaaten nicht nur einen vollständigen gesetzlichen Rahmen schaffen, sondern auch konkrete besondere Schutzmaßnahmen durchführen. Desgleichen setzt das strenge Schutzsystem den Erlass kohärenter und koordinierter vorbeugender Maßnahmen voraus. Ein solches strenges Schutzsystem muss also im Stande sein, tatsächlich absichtliche Formen des Fangs oder der Tötung von aus der Natur entnommenen Exemplaren und die Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der in Anhang IV Buchst. a der Richtlinie 92/43 genannten Tierarten zu verhindern. Dass die betreffenden Arten in dem betreffenden Natura-2000-Gebiet häufig vorkommen, ist insoweit ohne Belang. Art. 12 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 92/43 sieht nämlich ein strenges System des Schutzes der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der in Anhang IV Buchst. a der Richtlinie 92/43 genannten Arten vor, unabhängig von der Größe der jeweiligen Populationen. (vgl. Rn. 231, 237)