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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 319/7

Urteil des Gerichts vom 13. September 2012 — Italien/Kommission

(Rechtssache T-379/09) (1)

(Staatliche Beihilfen - Verbrauchsteuerbefreiung für zum Beheizen von Treibhäusern verwendeten Diesel - Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und die Rückforderung der ausgezahlten Beihilfen angeordnet wird - Begründungspflicht - Selektiver Charakter - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Richtlinie 92/81/EWG - Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen)

2012/C 319/10

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: F. Arena, G. Palmieri und F. Varrone, avvocati dello Stato)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Stromsky und D. Grespan)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/944/EG der Kommission vom 13. Juli 2009 über die staatlichen Beihilferegelungen C 6/04 (ex NN 70/01) und C 5/05 (ex NN 71/04), die Italien zugunsten von Unterglasanbaubetrieben gewährt hat (Verbrauchsteuerbefreiung für zum Beheizen von Treibhäusern verwendeten Diesel) (ABl. L 327, S. 6)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Italienische Republik trägt die Kosten.

(1) ABl. C 282 vom 21.11.2009.
1.

Art. 1 der Entscheidung K(2009) 5355 endg. der Kommission vom 8. Juli 2009 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/39.401 — E.ON/GDF) wird für nichtig erklärt, soweit er zum einen feststellt, dass die Zuwiderhandlung in Deutschland mindestens vom 1. Januar 1980 bis 24. April 1998 gedauert hat, und soweit er zum anderen das Vorliegen einer in Frankreich vom 13. August 2004 bis 30. September 2005 begangenen Zuwiderhandlung feststellt.
8.

Die Westfälische Drahtindustrie GmbH, die Westfälische Drahtindustrie Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG und die Pampus Industriebeteiligungen GmbH & Co. KG tragen die Hälfte ihrer eigenen Kosten, einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Westfälischen Drahtindustrie GmbH, der Westfälischen Drahtindustrie Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG und der Pampus Industriebeteiligungen GmbH & Co. KG, einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 34/24

Urteil des Gerichts vom 9. Dezember 2014 — Alfa Acciai/Kommission

(Rechtssache T-85/10) (1)

((Wettbewerb - Kartelle - Markt für Bewehrungsrundstahl in Form von Stäben oder Ringen - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS nach Auslaufen des EGKS-Vertrags auf der Grundlage der Verordnung [EG] Nr. 1/2003 festgestellt wird - Festsetzung von Preisen und Zahlungsfristen - Beschränkung oder Kontrolle der Produktion oder des Absatzes - Ermessensüberschreitung - Verteidigungsrechte - Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Geldbußen - Bestimmung des Ausgangsbetrags - Mildernde Umstände - Dauer des Verwaltungsverfahrens))

(2015/C 034/26)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Alfa Acciai SpA (Brescia, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt D. Fosselard sowie Rechtsanwältinnen S. Amoruso und L. Vitolo)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Sauer und B. Gencarelli, dann R. Sauer und R. Striani im Beistand von Rechtsanwalt P. Manzini)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2009) 7492 final der Kommission vom 30. September 2009 betreffend einen Verstoß gegen Art. 65 [KS] (Sache COMP/37.956 — Bewehrungsrundstahl, Neuentscheidung) in der durch die Entscheidung C (2009) 9912 final der Kommission vom 8. Dezember 2009 geänderten Fassung, soweit darin ein Verstoß der Klägerin gegen Art. 65 KS festgestellt und ihr eine Geldbuße von 7,175 Mio. Euro auferlegt wird, oder, hilfsweise, auf Herabsetzung dieser Geldbuße

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Alfa Acciai SpA trägt die Kosten.

(1) ABl. C 100 vom 17.4.2010.
1.

Art. 1 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 des Beschlusses K(2010) 4185 endg. der Kommission vom 23. Juni 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 [AEUV] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39.092 — Badezimmerausstattungen) wird insoweit für nichtig erklärt, als die Europäische Kommission darin der Trane Inc., der Wabco Europe und der Ideal Standard Italia Srl für einen anderen Zeitraum als den vom 12. Mai 2000 bis zum 9. März 2001 eine Zuwiderhandlung wegen eines Kartells auf dem italienischen Markt für Sanitärkeramik zur Last legt.
2.

Der Conseil scientifique international pour le développement des îles (Insula) wird verurteilt, an die EuropäischeKommission einen Hauptbetrag in Höhe von 84 120 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 2,5 % jährlich ab 26. Januar 2010 bis zur vollständigen Zahlung des Hauptbetrags zu zahlen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 184/10

Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2012 — Yoshida Metal Industry/HABM — Pi-Design u. a. (Darstellung einer dreieckigen Oberfläche mit schwarzen Punkten)

(Rechtssache T-331/10) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke, die eine Oberfläche mit schwarzen Punkten darstellt - Form der Ware, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist - Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

2012/C 184/17

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Yoshida Metal Industry Co. Ltd (Tsubame-shi, Japan) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Verea, K. Muraro und M. Balestriero)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Pi-Design AG (Triengen, Schweiz), Bodum France (Neuilly-sur-Seine, Frankreich) und Bodum Logistics A/S (Billund, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin H. Pernez)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Mai 2010 (Sache R 1235/2008-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Pi-Design AG, Bodum France und der Bodum Logistics A/S einerseits und der Yoshida Metal Industry Co. Ltd andererseits

Tenor

1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 20. Mai 2010 (Sache R 1235/2008-1) wird aufgehoben.

2. Das HABM trägt neben seinen eigenen Kosten die der Yoshida Metal Industry Co. Ltd entstandenen Kosten.

3. Die Pi-Design AG, Bodum France und die Bodum Logistics A/S tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 274 vom 9.10.2010.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 219/15

Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2011 — Graf-Syteco/HABM — Teco Electric & Machinery (SYTECO)

(Rechtssache T-229/10) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SYTECO - Ältere nationale und Benelux-Bildmarken TECO - Relative Eintragungshindernisse - Keine Verwechslungsgefahr - Fehlende Zeichenähnlichkeit - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung)

2011/C 219/20

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Graf-Syteco GmbH & Co. KG (Tuningen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Kieser)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), vertreten durch G. Schneider als Bevollmächtigten

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Teco Electric & Machinery Co. Ltd (Taipeh, Taiwan)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 18. März 2010 (Sache R 230/2009-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Teco Electric & Machinery Co. Ltd und der Graf-Syteco GmbH & Co. KG

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Graf-Syteco GmbH & Co. KG trägt die Kosten

(1) ABl. C 195 vom 17.7.2010.
Urteil des Gerichts vom 15. November 2018 — Banco Santander und Santusa/Kommission

(Rechtssache T-399/11 RENV) (1)

((Staatliche Beihilfen - Körperschaftsteuerrechtliche Vorschriften, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem im Ausland steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Begriff der staatlichen Beihilfe - Selektivität - Bezugssystem - Abweichung - Ungleichbehandlung - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung - Durch die Maßnahme begünstigte Unternehmen - Vertrauensschutz))

(2019/C 25/44)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerinnen: Banco Santander, SA (Madrid, Spanien) und Santusa Holding, SL (Boadilla del Monte, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro, R. Calvo Salinero und A. Lamadrid de Pablo)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal, B. Stromsky, C. Urraca Caviedes und P. Němečková)

Streithelfer zur Unterstützung der Klägerinnen: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigter: T. Henze), Irland (Prozessbevollmächtige: zunächst G. Hodge und E. Creedon, dann G. Hodge und M. Browne) und Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: M. Sampol Pucurull)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung von Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 des Beschlusses 2011/282/EU der Kommission vom 12. Januar 2011 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. 2011, L 135, S. 1)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Banco Santander, SA und die Santusa Holding, SL tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.

3. Die Bundesrepublik Deutschland, Irland und das Königreich Spanien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 282 vom 24.9.2011.
Urteil des Gerichts vom 26. September 2014 — Dansk Automat Brancheforening/Kommission

(Rechtssache T-601/11) (1)

((Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Online-Spiele - Einführung in Dänemark von niedrigeren Steuern für Online-Spiele als für Casinos und Spielhallen - Entscheidung, mit der die Beihilfe für vereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt wird - Beihilfe zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige - Keine individuelle Betroffenheit - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Unzulässigkeit))

(2014/C 395/37)

Verfahrenssprache: Dänisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Dansk Automat Brancheforening (Fredericia, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Dyekjær sowie Rechtsanwälte T. Høg und J. Flodgaard)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Afonso und C. Barslev, dann M. Afonso und L. Grønfeldt)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Vang, dann M. Wolff und C. Thorning im Beistand von Rechtsanwalt K. Lundgaard Hansen), Republik Malta (Prozessbevollmächtigte: P. Grech und A. Buhagiar), Betfair Group plc (London, Vereinigtes Königreich), Betfair International Ltd (Santa Venera, Malta) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Brouwer und A. Pliego Selie), European Gaming and Betting Association (EGBA) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C.-D. Ehlermann, J. C. Heithecker und J. Ylinen)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Dansk Automat Brancheforening trägt außer ihren durch das Verfahren zur Hauptsache verursachten eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission, der Betfair Group plc, der Betfair International Ltd und der European Gaming and Betting Association (EGBA).

3. Die Dansk Automat Brancheforening trägt außer ihren durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verursachten eigenen Kosten die Kosten der Kommission.

4. Das Königreich Dänemark und die Republik Malta tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 25 vom 28.1.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 52/33

Urteil des Gerichts vom 16. Januar 2014 — Aloe Vera of America/HABM — Detimos (FOREVER)

(Rechtssache T-528/11) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke FOREVER - Ältere nationale Bildmarke 4 EVER - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009)

2014/C 52/60

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Aloe Vera of America, Inc. (Dallas, Texas, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Niebel und F. Kerl)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Detimos — Gestão Imobiliária, SA (Carregado, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin V. Caires Soares)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 8. August 2011 (Sache R 742/2010-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Diviril — Distribuidora de Viveres do Ribatejo, Lda und der Aloe Vera of America, Inc.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Aloe Vera of America, Inc. trägt die Kosten einschließlich derjenigen, die der Detimos — Gestão Imobiliária, SA im Verfahren vor der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts (Marken, Muster und Modelle) (HABM) entstanden sind.

(1) ABl. C 362 vom 10.12.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 398/27

Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 2015 — Technion und Technion Research & Development Foundation/Kommission

(Rechtssache T-216/12) (1)

((Zuschuss - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration - Rückforderung der von der Kommission im Rahmen eines Forschungsvertrags gezahlten Beträge infolge der Ergebnisse einer Finanzprüfung - Aufrechnung von Forderungen - Teilweise Umdeutung der Klage - Antrag auf Feststellung des Nichtbestehens einer vertraglichen Forderung - Schiedsklausel - Zuschussfähige Kosten - Ungerechtfertigte Bereicherung - Begründungspflicht))

(2015/C 398/37)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Technion — Israel Institute of Technology (Haifa, Israel) und Technion Research & Development Foundation Ltd (Haifa) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Grisay)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Calciu und F. Moro, im Beistand von zunächst Rechtsanwältinnen L. Defalque und S. Woog, dann Rechtsanwältinnen L. Defalque und J. Thiry)

Gegenstand

Klage zum einen nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der im Schreiben vom 13. März 2012 an das Technion — Israel Institute of Technology enthaltenen Aufrechnungsentscheidung der Kommission, die infolge der Ergebnisse einer Finanzprüfung, die sich u. a. auf den im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag für die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) geschlossenen Vertrag Nr. 034984 (Mosaica) bezog, auf Rückforderung des Betrags von 97 118,69 Euro gerichtet ist, was den Beträgen — einschließlich Zinsen — entspricht, die für den genannten Vertrag gezahlt wurden, und zum anderen nach Art. 272 AEUV auf Feststellung des Nichtbestehens der Forderung, die die Kommission aufgrund des Vertrags Mosaica gegen Technion zu haben behauptet und die Gegenstand der streitigen Aufrechnung war

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Das Technion — Israel Institute of Technology und die Technion Research & Development Foundation Ltd tragen die Kosten.

(1) ABl. C 243 vom 11.8.2012.
3.

Amitié wird verurteilt, an die Kommission erstens einen Betrag von 50 458,23 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 4,5 % pro Jahr ab dem 6. April 2012 und bis zur vollständigen Zahlung dieses Betrags, zweitens einen Betrag von 261 947,36 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 4,25 % pro Jahr ab dem 28. Dezember 2012 und bis zur vollständigen Zahlung dieses Betrags, drittens einen Betrag von 358 712,35 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 4,5 % pro Jahr ab dem 8. Mai 2012 und bis zur vollständigen Zahlung dieses Betrags und viertens einen Betrag von 5 045,82 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 4,5 % pro Jahr ab dem 23. Juni 2012 und bis zur vollständigen Zahlung dieses Betrags zu zahlen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 102/33

Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2014 — Advance Magazine Publishers/HABM — López Cabré (TEEN VOGUE)

(Rechtssache T-37/12) (1)

((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke TEEN VOGUE - Ältere nationale Wortmarke VOGUE - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Identität der Waren - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke - Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 - Regel 22 Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95 - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung))

2014/C 102/52

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Advance Magazine Publishers, Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: T. Alkin, Barrister)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Bullock)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelfer vor dem Gericht: Eduardo López Cabré (Barcelona, Spanien)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 22. November 2011 (Sache R 1763/2010-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Herrn Eduardo López Cabré und der Advance Magazine Publishers, Inc.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Advance Magazine Publishers, Inc. trägt die Kosten.

(1) ABl. C 73 vom 10.3.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 52/34

Urteil des Gerichts vom 15. Januar 2014 — SICOM/Kommission

(Rechtssache T-279/12) (1)

(Schiedsklausel - Nahrungsmittelhilfe - Lieferung von Rapsöl an Guinea - Nichterfüllung eines Vertrags - Verjährung)

2014/C 52/63

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: SICOM Srl — Società industriale per il confezionamento degli olii meridionale (Cercola, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Manzi)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Bartelt und F. Moro)

Gegenstand

Auf eine Schiedsklausel gestützte Klage auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung eines Betrags an die Klägerin, der den wegen der Nichtlieferung und der verspäteten Lieferung von Waren geltend gemachten Vertragsstrafen entspricht und der von der Kommission von dem Endbetrag einbehalten wurde, der an die Klägerin im Rahmen einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 664/2001 der Kommission vom 2. April 2001 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (ABl. L 93, S. 3) durchgeführten Maßnahme der Nahrungsmittelhilfe für die Lieferung von raffiniertem Rapsöl an die Republik Guinea zu zahlen war

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die SICOM Srl — Società industriale per il confezionamento degli olii meridionale trägt die Kosten.

(1) ABl. C 243 vom 11.8.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 383/10

Urteil des Gerichts vom 8. September 2016 — Sun Pharmaceutical Industries und Ranbaxy (UK)/Kommission

(Rechtssache T-460/13) (1)

((Wettbewerb - Kartelle - Markt für Antidepressiva mit dem pharmazeutischen Wirkstoff Citalopram - Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung - Potenzieller Wettbewerb - Generika - Schranken für den Marktzugang infolge bestehender Patente - Vereinbarung zwischen einem Patentinhaber und einem Generikahersteller - Geldbußen - Rechtssicherheit - Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen [2006] - Dauer der Untersuchung durch die Kommission))

(2016/C 383/13)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Sun Pharmaceutical Industries Ltd, ehemals Ranbaxy Laboratories Ltd (Vadodara, Indien) und Ranbaxy (UK) Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: R. Vidal und A. Penny, Solicitors, und B. Kennelly, Barrister)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Vollrath, F. Castilla Contreras und B. Mongin, im Beistand von D. Bailey, Barrister)

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C(2013) 3803 endg. der Kommission vom 19. Juni 2013 in einem Verfahren nach Art. 101 [AEUV] und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache AT/39226 — Lundbeck) und auf Herabsetzung der durch diesen Beschluss gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Sun Pharmaceuticals Industries Ltd und die Ranbaxy (UK) Ltd tragen die Kosten.

(1) ABl. C 325 vom 9.11.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 287/18

Urteil des Gerichts vom 28. Juni 2016 — Portugal Telecom/Kommission

(Rechtssache T-208/13) (1)

((Wettbewerb - Kartelle - Portugiesischer und spanischer Telekommunikationsmarkt - Klausel über ein Verbot des Wettbewerbs auf dem iberischen Markt, die in den Vertrag über den Erwerb des von Portugal Telecom gehaltenen Anteils am brasilianischen Mobilfunkanbieter Vivo durch Telefónica aufgenommen wurde - Vorbehalt „soweit gesetzlich zulässig“ - Begründungspflicht - Bezweckte Zuwiderhandlung - Nebenabrede - Potenzieller Wettbewerb - Bewirkte Zuwiderhandlung - Berechnung der Höhe der Geldbuße - Antrag auf Zeugenvernehmung))

(2016/C 287/21)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Parteien

Klägerin: Portugal Telecom SGPS, SA (Lissabon, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Mimoso Ruiz und R. Bordalo Junqueiro)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Giolito, C. Urraca Caviedes und T. Christoforou, dann C. Giolito, C. Urraca Caviedes und P. Costa de Oliveira, im Beistand von Rechtsanwalt M. Marques Mendes)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C (2013) 306 final der Kommission vom 23. Januar 2013 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV (Sache COMP/39.839 — Telefónica/Portugal Telecom) und, hilfsweise, auf Herabsetzung der Geldbuße

Tenor

1. Art. 2 des Beschlusses C (2013) 306 final der Kommission vom 23. Januar 2013 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV (Sache COMP/39.839 — Telefónica/Portugal Telecom) wird für nichtig erklärt, soweit darin der Betrag der gegen die Portugal Telecom SGPS, SA verhängte Geldbuße auf 12 290 000 Euro festgesetzt wird, da dieser Betrag aufgrund des von der Europäischen Kommission herangezogenen Umsatzes festgesetzt wurde.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Portugal Telecom SGPS trägt drei Viertel ihrer eigenen Kosten und ein Viertel der der Kommission entstandenen Kosten. Die Kommission trägt drei Viertel ihrer eigenen Kosten und ein Viertel der Portugal Telecom SGPS entstandenen Kosten.

(1) ABl. C 164 vom 8.6.2013.
1.

Die im Amtsblatt der Europäischen Union vom 21. März 2013 veröffentlichte Berichtigung der Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/177/10 zur Bildung einer Einstellungsreserveliste für Beamte der Funktionsgruppe Administration in den Fachgebieten Europäische öffentliche Verwaltung, Recht, Wirtschaft, Audit und Informations- und Kommunikationstechnologien sowie die im Amtsblatt der Europäischen Union vom 21. März 2013 veröffentlichte Berichtigung der Bekanntmachungen der allgemeinen Auswahlverfahren EPSO/AD/178/10 und EPSO/AD/179/10 zur Bildung von Einstellungsreservelisten für Beamte der Funktionsgruppe Administration in den jeweiligen Fachgebieten Bibliothekswesen, Informationswissenschaften und audiovisuelle Medien — so wie ihre Natur und ihr Inhalt in den Rn. 68 bis 70 des vorliegenden Urteils festgestellt worden sind — werden für nichtig erklärt.