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§ 60 des Az általános forgalmi adóról szóló 2007. évi CXXVII. törvény (Gesetz Nr. CXXVII von 2007 über die allgemeine Umsatzsteuer) bestimmt in seiner am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen und auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung (im Folgenden: Umsatzsteuergesetz): „(1) Bei Lieferungen von Gegenständen bzw. Dienstleistungen, bei denen der Steuerpflichtige, der die Gegenstände erwirbt bzw. die Dienstleistungen in Anspruch nimmt, zur Steuerzahlung verpflichtet ist, ist die zu zahlende Steuer a) bei Erhalt der Rechnung oder eines sonstigen Dokuments, die die Bewirkung des Umsatzes belegen, oder b) bei Erstattung des Gegenwerts oder c) am fünfzehnten Tag des Monats nach der Erfüllung zu bestimmen. (2) Von den in Abs. 1 aufgeführten Zeitpunkten ist derjenige einschlägig, der am ehesten eintritt.“
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Alle Mitarbeiter von HOI befinden sich mehrere Wochen in den Niederlanden, um zur Vorbereitung der Vorstellungen zu trainieren. Ein Teil der Schlittschuhläufer absolviert anschließend in den Niederlanden eine Reihe von Auftritten, während die übrigen Läufer in verschiedenen Mitgliedstaaten, u. a. in Frankreich und Deutschland, Vorstellungen geben. Die Drittstaatsangehörigen halten sich während der Probezeiten und der etwaigen Auftritte allesamt rechtmäßig in den Niederlanden auf, da für sie erforderlichenfalls eine Arbeitserlaubnis ausgestellt wird. Auch in den übrigen Mitgliedstaaten, in denen sie auftreten, halten sie sich auf der Grundlage eines „Schengen-Visums“ rechtmäßig auf.
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Art. 1 Abs. 653 der Legge n. 190 – Disposizioni per la formazione del bilancio annuale e pluriennale dello Stato (legge di stabilità 2015) (Gesetz Nr. 190 – Bestimmungen über die Feststellung des Haushaltsplans für ein oder mehrere Rechnungsjahre [Stabilitätsgesetz 2015]) vom 23. Dezember 2014 (Supplemento ordinario zur GURI Nr. 300, vom 29. Dezember 2014, im Folgenden: Gesetz Nr. 190/2014) lautet: „Wegen des Auslaufens der bisherigen Konzession wird die Konzession für die Veranstaltung automatisierter Lotterien und anderer Zahlenglücksspiele mit fester Quote, was die Annahme der Spieleinsätze durch das Netz der Konzessionsnehmer oder online angeht, damit dabei die öffentlichen Interessen gewahrt werden, von der [ADM] unter Beachtung der Grundsätze und Vorschriften des europäischen und nationalen Rechts in einem offenen, auf dem Wettbewerb basierenden und nicht diskriminierenden Auswahlverfahren an ein qualifiziertes Unternehmen vergeben, das Erfahrung auf dem Gebiet der Veranstaltung von Glücksspielen oder der Annahme von Spieleinsätzen hat, im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist und in sittlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Das Verfahren sieht folgende wesentlichen Bedingungen vor: a) die Laufzeit der Konzession beträgt neun Jahre, sie kann nicht verlängert werden; b) die Auswahl richtet sich nach dem wirtschaftlich günstigsten Angebot bei einem Richtwert von 700 Mio. Euro; c) die Zahlung des Preises, der im Angebot des an erster Stelle stehenden Bieters genannt wird, ist in Höhe von 350 Mio. Euro bei Erteilung des Zuschlags im Jahr 2015, in Höhe von 250 Mio. Euro bei der tatsächlichen Übernahme des Lottospielbetriebs durch den Zuschlagsempfänger im Jahr 2016 und bezüglich des verbleibenden Teilbetrags bis zum 30. April 2017 zu leisten; d) das Recht des Zuschlagsempfängers und Konzessionsnehmers auf Nutzung des Telekommunikationsnetzes für die unmittelbare oder mittelbare Erbringung von anderen Diensten als der Annahme der Einsätze der Lotterien und der sonstigen Zahlenglücksspiele mit feststehender Quote, sofern sie nach Auffassung der [ADM] mit der Annahme der Spieleinsätze vereinbar sind; e) die Provision für den Konzessionsnehmer beläuft sich auf 6 % der Annahmen; f) Verpflichtung, das System des Netzes und die Spielterminals gemäß dem Investitionsplan, der Bestandteil des technischen Angebots ist, nach Qualitätsnormen, die ein Höchstmaß an Sicherheit und Zuverlässigkeit bieten, technisch auf dem neuesten Stand zu halten; g) Verpflichtung des Konzessionsnehmers, Gelder die nicht gemäß dem in Buchst. f genannten Investitionsplan investiert worden sind, jährlich an den Staat zu zahlen; h) Verpflichtung für jeden Bieter, bei der Teilnahme am Auswahlverfahren an die [ADM] einen Betrag zu zahlen, der den in Abs. 654 genannten Vergütungen entspricht, wobei lediglich die Bieter, die den Zuschlag nicht erhalten haben, einen Anspruch auf Erstattung haben.“
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Es ist darauf hinzuweisen, dass die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht dienlichen Auslegung des Unionsrechts zu gelangen, es erforderlich macht, dass dieses Gericht die Anforderungen an den Inhalt eines Vorabentscheidungsersuchens, die ausdrücklich in Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, von dem das vorlegende Gericht Kenntnis haben sollte, aufgeführt sind, sorgfältig beachtet (Urteil vom 26. Juli 2017, Persidera, C‑112/16, EU:C:2017:597, Rn. 27). Auf diese Anforderungen wird im Übrigen in den Empfehlungen des Gerichtshofs an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen (ABl. 2018, C 257, S. 1) hingewiesen.
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Genügt ein Studiengang den in der Richtlinie 2005/36 festgelegten Anforderungen an die Ausbildung – was die Behörde des Mitgliedstaats, der den Ausbildungsnachweis ausstellt, zu überprüfen hat –, dürfen die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Anerkennung dieses Nachweises somit nicht verweigern. Insoweit ist, wenn die in dieser Richtlinie aufgestellten Ausbildungsanforderungen erfüllt sind, unerheblich, dass der Betroffene eine Ausbildung auf Teilzeitbasis gemäß Art. 22 Buchst. a dieser Richtlinie oder mehrere Studiengänge gleichzeitig oder aber in Zeiträumen, die sich teilweise überschneiden, absolviert hat.
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So kann dieser Vertreter zum einen, wenn er sich aufgrund seiner Anwesenheit in den Geschäftsräumen des Unternehmers in einem engen Näheverhältnis zu diesem befindet, dessen Weisungen unterliegen. Zum anderen ist nicht auszuschließen, dass sich der Vertreter durch die Inanspruchnahme der mit dieser Anwesenheit verbundenen materiellen Vorteile, wie die Zurverfügungstellung eines Arbeitsplatzes oder den Zugang zu organisatorischen Erleichterungen in den Geschäftsräumen, in einer Situation befindet, die ihn daran hindert, seine Tätigkeit selbständig auszuüben, sei es unter dem Gesichtspunkt der Organisation dieser Tätigkeit oder dem der mit dieser Tätigkeit verbundenen wirtschaftlichen Risiken. In Bezug auf Letzteres ist nämlich zu betonen, dass die Inanspruchnahme solcher Vorteile die Betriebskosten des betreffenden Vertreters verringern und entsprechend das mit der Ausübung seiner Tätigkeit verbundene wirtschaftliche Risiko vermindern kann, soweit sich diese Verringerung der Kosten nicht auf die Höhe der Provisionen auswirkt, die der Unternehmer dem Vertreter zahlt.
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Art. 18 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1346/2000 bezieht sich nämlich lediglich auf die besondere Situation, in der der Insolvenzverwalter im Rahmen eines unter Art. 3 Abs. 2 der Verordnung fallenden Verfahrens bestellt wurde, und kann in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in der der Insolvenzverwalter im Rahmen des Hauptinsolvenzverfahrens bestellt wurde, keine Anwendung finden.
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Cartrans, eine Gesellschaft mit Sitz in Rumänien, ist eine Vermittlerin auf dem Gebiet der Güterkraftverkehrsdienste. Nach einer Steuerprüfung wurde ihr ein Steuerbescheid zugestellt, der am 13. August 2014 erlassen worden war und mit dem Mehrwertsteuer in Höhe von 16203 rumänischen Lei (RON) (ungefähr 3650 Euro) bezüglich sieben Güterkraftverkehrsdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausfuhren von Waren in einem Gesamtwert von 67512 RON (ungefähr 15160 Euro) – von denen drei in den Monaten März bis Mai 2012 in die Türkei, zwei im August 2012 nach Georgien, die sechste im Februar 2013 in den Irak und die letzte im April 2014 in die Ukraine erfolgten – nacherhoben wurde.
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Art. 1 der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. 1993, L 169, S. 1) in der durch die Richtlinie 2007/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 (ABl. 2007, L 247, S. 21) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 93/42) bestimmt: „(1) Diese Richtlinie gilt für Medizinprodukte und ihr Zubehör. Im Sinne dieser Richtlinie wird Zubehör als eigenständiges Medizinprodukt behandelt. Medizinprodukte und Zubehör werden nachstehend ‚Produkte‘ genannt. (2) Es gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) ‚Medizinprodukt‘: alle einzeln oder miteinander verbunden verwendeten Instrumente, Apparate, Vorrichtungen, Software, Stoffe oder anderen Gegenstände, einschließlich der vom Hersteller speziell zur Anwendung für diagnostische und/oder therapeutische Zwecke bestimmten und für ein einwandfreies Funktionieren des Medizinprodukts eingesetzten Software, die vom Hersteller zur Anwendung für Menschen für folgende Zwecke bestimmt sind: – Erkennung, Verhütung, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten, … und deren bestimmungsgemäße Hauptwirkung im oder am menschlichen Körper weder durch pharmakologische oder immunologische Mittel noch metabolisch erreicht wird, deren Wirkungsweise aber durch solche Mittel unterstützt werden kann. … (3) Produkte, die dazu bestimmt sind, ein Arzneimittel im Sinne des Artikels 1 der [Richtlinie 2001/83] abzugeben, unterliegen dieser Richtlinie unbeschadet der das Arzneimittel betreffenden Bestimmungen der [Richtlinie 2001/83]. Werden diese Produkte jedoch so in Verkehr gebracht, dass Produkt und Arzneimittel ein einheitliches, miteinander verbundenes Produkt bilden, das ausschließlich zur Verwendung in dieser Verbindung bestimmt und nicht wiederverwendbar ist, so unterliegt dieses Produkt der Richtlinie [2001/83]. Die einschlägigen grundlegenden Anforderungen gemäß Anhang I dieser Richtlinie kommen insofern zur Anwendung, als sicherheits- und leistungsbezogene Produktfunktionen betroffen sind. (4) Enthält ein Produkt als festen Bestandteil einen Stoff, der – gesondert verwendet – als Arzneimittel im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie [2001/83] betrachtet werden und in Ergänzung zu dem Produkt eine Wirkung auf den menschlichen Körper entfalten kann, so ist dieses Produkt gemäß der vorliegenden Richtlinie zu bewerten und zuzulassen. … (5) Diese Richtlinie gilt nicht für: … c) Arzneimittel im Sinne der Richtlinie [2001/83]; die Entscheidung darüber, ob ein Produkt unter die vorgenannte oder die vorliegende Richtlinie fällt, erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung der hauptsächlichen Wirkungsweise des Produkts; …“
Das Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, das zusammen mit dem Schlussprotokoll zu diesem Abkommen am 17. September 1970 in Luxemburg unterzeichnet wurde, sieht in der Fassung des am 11. Dezember 2002 in Brüssel unterzeichneten Zusatzvertrags (im Folgenden: belgisch-luxemburgisches Abkommen) in Art. 15 Abs. 1 und 3 vor:

„(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen in den Artikeln 16, 18, 19 und 20 können Löhne, Gehälter und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit in dem anderen Vertragsstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, können die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden.

…

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 und unter dem in Abs. 1 genannten Vorbehalt gelten Vergütungen für eine an Bord eines Seeschiffes, Luftfahrzeugs oder Schienen- oder Straßenfahrzeugs im internationalen Verkehr oder an Bord eines Schiffes im Binnenverkehr ausgeübte unselbständige Arbeit als Vergütungen für eine Tätigkeit, die in dem Vertragsstaat ausgeübt wird, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet; sie können in diesem Staat besteuert werden.“
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Erstens ist darauf hinzuweisen, dass eine Gesellschaft, deren einziger Zweck der Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen ist, ohne dass sie unmittelbar oder mittelbar in die Verwaltung dieser Gesellschaften eingreift, kein Mehrwertsteuerpflichtiger im Sinne von Art. 4 der Sechsten Richtlinie und somit nicht zum Vorsteuerabzug gemäß Art. 17 der Richtlinie berechtigt ist. Der bloße Erwerb und das bloße Halten von Gesellschaftsanteilen stellen für sich genommen nämlich keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Sechsten Richtlinie dar, die den Erwerber bzw. Inhaber zum Steuerpflichtigen machen würden, da der bloße Erwerb finanzieller Beteiligungen an anderen Unternehmen keine Nutzung eines Gegenstands zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen darstellt. Eine etwaige Dividende als Ergebnis dieser Beteiligung ist nämlich Ausfluss des bloßen Eigentums an diesem Gegenstand (Urteile vom 30. Mai 2013, X, C‑651/11, EU:C:2013:346‚ Rn. 36, sowie vom 16. Juli 2015, Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt, C‑108/14 und C‑109/14, EU:C:2015:496‚ Rn. 19 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
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Erstens ist nämlich das Eintreten einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich nicht vorhersehbar (Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C‑350/06 und C‑520/06, EU:C:2009:18, Rn. 51) und vom Willen des Arbeitnehmers unabhängig (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. November 2017, King, C‑214/16, EU:C:2017:914‚ Rn. 49). Wie der Gerichtshof bereits in Rn. 38 des Urteils vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C‑350/06 und C‑520/06, EU:C:2009:18), ausgeführt hat, werden in Art. 5 Abs. 4 des Übereinkommens Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1970 über den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung), dessen Grundsätze nach dem sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88 bei deren Auslegung beachtet werden müssen, Fehlzeiten infolge einer Krankheit den Arbeitsversäumnissen „aus Gründen, die unabhängig vom Willen des beteiligten Arbeitnehmers bestehen“, zugeordnet, die „als Dienstzeit anzurechnen“ sind. Demgegenüber ist die Inanspruchnahme des Elternurlaubs nicht unvorhersehbar und folgt in den meisten Fällen aus dem Wunsch des Arbeitnehmers, sich um sein Kind zu kümmern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2007, Kiiski, C‑116/06, EU:C:2007:536‚ Rn. 35).
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Art. 33 („Verbot der Ausweisung und Zurückweisung“) Abs. 1 des am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (United Nations Treaty Series, Bd. 189, S. 137, Nr. 2545 [1954]) in der durch das am 31. Januar 1967 in New York abgeschlossene und am 4. Oktober 1967 in Kraft getretene Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ergänzten Fassung sieht vor: „Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.“
3

Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (ABl. 1994, L 336, S. 11, im Folgenden: GATT 1994) und insbesondere die Vereinbarung zur Auslegung des Artikels II Absatz 1 Buchstabe b) des GATT 1994 sind Teil des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO), das am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichnet und durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche genehmigt wurde (ABl. 1994, L 336, S. 1).
2.

Die Art. 12 bis 14 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) sind dahin auszulegen, dass die darin vorgesehenen Beschränkungen der Verantwortlichkeit auf den Anbieter eines Dienstes der Vermietung und Registrierung von IP-Adressen, der es ermöglicht, Internet-Domain-Namen anonym zu verwenden – wie er im Ausgangsverfahren in Rede steht –, anwendbar sind, sofern dieser Dienst unter eine der in diesen Artikeln genannten Kategorien von Diensten fällt und alle entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, da die Tätigkeit des Anbieters rein technischer, automatischer und passiver Art ist, was bedeutet, dass er weder Kenntnis noch Kontrolle über die von seinen Kunden weitergeleitete oder gespeicherte Information besitzt und keine aktive Rolle spielt, indem er es diesen ermöglicht, ihre Tätigkeit des Online-Verkaufs zu optimieren, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.
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Art. 395 („Obergrenze für Großkredite“) der Verordnung bestimmt in den Abs. 1 und 5: „(1) Ein Institut hält gegenüber einem Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden nach Berücksichtigung der Wirkung der Kreditrisikominderung gemäß den Artikeln 399 bis 403 keine Risikoposition, deren Wert 25 % seiner anrechenbaren Eigenmittel übersteigt. Ist der Kunde ein Institut oder gehört zu einer Gruppe verbundener Kunden ein oder mehr als ein Institut, so darf der Risikopositionswert den jeweils höheren Wert von entweder 25 % der anrechenbaren Eigenmittel oder 150 Mio. [Euro] nicht übersteigen, sofern nach Berücksichtigung der Wirkung der Kreditrisikominderung gemäß den Artikeln 399 bis 403 die Summe der Risikopositionswerte gegenüber sämtlichen verbundenen Kunden, die keine Institute sind, 25 % der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts nicht übersteigt. Ist der Betrag von 150 Mio. [Euro] höher als 25 % der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts, so darf der Risikopositionswert nach Berücksichtigung der Wirkung der Kreditrisikominderung gemäß den Artikeln 399 bis 403 nicht über eine angemessene Obergrenze in Bezug auf die anrechenbaren Eigenmittel des Instituts hinausgehen. Diese Obergrenze wird von den Instituten im Einklang mit den Grundsätzen und Verfahren gemäß Artikel 81 der [Richtlinie 2013/36] zur Steuerung und Begrenzung des Konzentrationsrisikos festgelegt. Die Obergrenze darf 100 % der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts nicht überschreiten. Die zuständigen Behörden können eine niedrigere Obergrenze als 150 Mio. [Euro] festlegen und setzen die [Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)] und die Kommission davon in Kenntnis. … (5) Die Obergrenzen gemäß diesem Artikel dürfen für Risikopositionen im Handelsbuch des Instituts überschritten werden, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) [D]ie auf das Anlagebuch entfallenden Risikopositionen gegenüber dem Einzelkunden oder der Gruppe verbundener Kunden überschreiten nicht die Obergrenze nach Absatz 1, die unter Berücksichtigung der anrechenbaren Eigenmittel berechnet wird, so dass sich die Überschreitung allein aus dem Handelsbuch ergibt; b) das Institut erfüllt in Bezug auf die Überschreitung der Obergrenze nach Absatz 1 eine zusätzliche Eigenmittelanforderung, die gemäß den Artikeln 397 und 398 berechnet wird; c) dauert die Überschreitung höchstens zehn Tage an, so darf die Risikoposition im Handelsbuch gegenüber dem Kunden oder der Gruppe verbundener Kunden 500 % der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts nicht überschreiten; d) alle Überschreitungen, die länger als zehn Tage andauern, dürfen zusammen 600 % der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts nicht überschreiten. In jedem Fall, in dem die Obergrenze überschritten worden ist, meldet das Institut den zuständigen Behörden unverzüglich die Höhe der Überschreitung und den Namen des betreffenden Kunden sowie gegebenenfalls den Namen der betreffenden Gruppe verbundener Kunden.“
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Art. 46 („Behebbare Mängel“) der Verordnung bestimmt: „(1) Stellt das [EUIPO] bei der Prüfung gemäß Artikel 45 Mängel fest, die beseitigt werden können, so fordert es den Anmelder auf, die Mängel innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu beheben. (2) Betreffen die Mängel die Erfordernisse gemäß Artikel 36 Absatz 1 und kommt der Anmelder der Aufforderung des [EUIPO] innerhalb der vorgeschriebenen Frist nach, so erkennt das [EUIPO] als Anmeldetag den Tag an, an dem die Mängel behoben werden. Werden die Mängel nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist behoben, so gilt die Anmeldung nicht als Anmeldung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters. (3) Betreffen die Mängel die Erfordernisse gemäß Artikel 45 Absatz 2 Buchstaben a), b) und c), einschließlich der Entrichtung der Gebühren, und kommt der Anmelder der Aufforderung des [EUIPO] innerhalb der vorgeschriebenen Frist nach, so erkennt das [EUIPO] als Anmeldetag den Tag an, an dem die Anmeldung ursprünglich eingereicht wurde. Werden die Mängel oder der Zahlungsverzug nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist behoben, so wird die Anmeldung vom [EUIPO] zurückgewiesen. (4) Betreffen die Mängel die Erfordernisse gemäß Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe d) und werden sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist behoben, so erlischt der Prioritätsanspruch für die Anmeldung.“
1.

Sind Art. 90 Abs. 1 und Art. 185 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass sie eine Berichtigung des für eine Lieferung in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs auch in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens erfordern, in dem das Rechtsgeschäft, für welches das Recht auf Vorsteuerabzug ausgeübt wurde, durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt wurde, oder ist im Zusammenhang mit der Definition in Art. 14 Abs. 1 dieser Richtlinie in einem solchen Fall davon auszugehen, dass eine Lieferung nicht gegeben ist und der Steueranspruch von Anfang an nicht entstanden ist?
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In Art. 3 Abs. 1 des Königlichen Dekrets heißt es: „Die Verkaufsbezeichnung der mit diesem Königlichen Dekret geregelten Erzeugnisse setzt sich zwingend aus drei Bezeichnungen zusammen, die in der unten angegebenen Reihenfolge angegeben werden müssen: a) Bezeichnung nach der Art des Erzeugnisses: i) für verarbeitete Erzeugnisse: … ii) für frisch vermarktete Erzeugnisse aus der Zerlegung des Schlachtkörpers: … b) Bezeichnung nach der Fütterung und Haltung: i) ‚de bellota‘: für Erzeugnisse aus Tieren, die unmittelbar nach einer ausschließlichen Nutzung von natürlichen, aus Hutewäldern gewonnenen Ressourcen geschlachtet wurden. ii) Für Erzeugnisse aus Tieren, deren Fütterung und Haltung bis zum Erreichen des Schlachtgewichts nicht unter die vorstehende Ziffer fällt, werden folgende Bezeichnungen verwendet: 1. ‚de cebo de campo‘: bei Tieren, denen zwar Ressourcen aus Hutewäldern oder Weideflächen zur Verfügung standen, die aber auch mit im Wesentlichen aus Getreide und Hülsenfrüchten bestehendem Futter gefüttert wurden und die in extensiven oder intensiven Betrieben im Freien – wobei ein Teil der Fläche überdacht sein kann – gehalten wurden. … 2. ‚de cebo‘: bei Tieren, die mit im Wesentlichen aus Getreide und Hülsenfrüchten bestehendem Futter gefüttert wurden und die in Systemen intensiven Betriebs gemäß Art. 8 gehalten wurden. c) Bezeichnung nach der Rasse … …“
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Hierzu ist festzustellen, dass die unterschiedlichen Sprachfassungen dieser Bestimmung nicht eindeutig sind. Insbesondere die englische, die französische und die italienische Sprachfassung bedienen sich nämlich der Wendungen „an asset or a right of which the debtor has been divested“, „un bien ou un droit dont le débiteur est dessaisi“ bzw. „un bene o a un diritto del quale il debitore è spossessato“. Insbesondere die spanische, die tschechische, die dänische und die deutsche Sprachfassung bedienen sich hingegen der Wendungen „un bien o un derecho de la masa“, „majetku nebo práva náležejícího do majetkové podstaty“, „et aktiv eller en rettighed i massen“ bzw. „einen Gegenstand oder ein Recht der Masse“.