URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 22. MAI 1985. - S.P.A. FRAGD GEGEN AMMINISTRAZIONE DELLE FINANZE DELLO STATO. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNALE CIVILE DI VENEZIA. - WAEHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF MAISERZEUGNISSE - GUELTIGKEIT EINER VERORDNUNG. - RECHTSSACHE 33/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 01605



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - FESTSETZUNG - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE - VERORDNUNG NR . 2140/79 DER KOMMISSION IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1541/80 GEÄNDERTEN FASSUNG - UNGÜLTIGKEIT

VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - GÜLTIGKEITSPRÜFUNG - FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT EINER VERORDNUNG - WIRKUNGEN - ZEITLICHE BEGRENZUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 174 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 177 )

Leitsätze

WIE DER GERICHTSHOF SCHON IN SEINEM URTEIL VOM 15 . OKTOBER 1980 ( RECHTSSACHE 145/79 ) FÜR RECHT ERKANNT HAT , IST DIE VERORDNUNG NR . 2140/79 DER KOMMISSION IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1541/80 GEÄNDERTEN FASSUNG INSOWEIT UNGÜLTIG , ALS SIE DIE BEI DER AUSFUHR VON GLUKOSEPULVER ( TARIFSTELLE 17.02 B II A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ) ANWENDBAREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTSETZT .

Entscheidungsgründe

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

1 DAS TRIBUNALE CIVILE E PENALE VENEDIG HAT MIT BESCHLUSS VOM 24 . NOVEMBER 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 6 . FEBRUAR 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1541/80 DER KOMMISSION VOM 19 . JUNI 1980 ZUR ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL . L 156 , S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIE FRAGE STELLT SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER FIRMA FRAGD SPA , DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ( IM FOLGENDEN : KLAEGERIN ), DIE IN ITALIEN MAIS ZUNÄCHST ZU STÄRKE UND ANSCHLIESSEND ZU GLUKOSEPULVER ( DEXTROSE ) VERARBEITET , DAS FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMT IST , UND DER AMMINISTRAZIONE DELLE FINANZE DELLO STATO ( STAATLICHE ITALIENISCHE FINANZVERWALTUNG ; IM FOLGENDEN : BEKLAGTE ). DIE KLAEGERIN FÜHRTE IN DER ZEIT VOM 7 . BIS ZUM 11 . JULI 1980 IN VIER FÄLLEN GLUKOSEPULVER IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUS UND ZAHLTE FÜR DIESE AUSFUHREN AN DIE ITALIENISCHE ZOLLVERWALTUNG WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( WAB ) GEMÄSS DEN IN DEN DAMALS GELTENDEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN FESTGELEGTEN KRITERIEN .

3 DIE KLAEGERIN VERKLAGTE DIE BEKLAGTE AM 13 . MAI 1982 VOR DEM ZUSTÄNDIGEN INNERSTAATLICHEN GERICHT AUF RÜCKZAHLUNG EINES TEILS DER VON DIESER ERHOBENEN WAB . DABEI BERIEF SIE SICH ERSTENS AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15 . OKTOBER 1980 IN DER RECHTSSACHE 145/79 ( ROQUETTE , SLG . 1980 , 2917 ) UND ZWEITENS AUF DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER GENANNTEN KRITERIEN , DA DEREN BERECHNUNG DER INTERVENTIONSPREIS FÜR MAIS OHNE BERÜCKSICHTIGUNG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG VON MAISSTÄRKE ZUGRUNDE GELEGT WORDEN SEI .

4 DIE BEKLAGTE RÄUMTE ZWAR EIN , DASS DIE WAB FÜR DIE FRAGLICHEN AUSFUHREN NACH DEMSELBEN VERFAHREN BERECHNET WORDEN SEIEN , WIE ES SCHON DURCH DAS OBEN ZITIERTE URTEIL DES GERICHTSHOFES IN BEZUG AUF DIE VERORDNUNG NR . 652/76 DER KOMMISSION VOM 24 . MÄRZ 1976 ZUR ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE INFOLGE DER ENTWICKLUNG DER WECHSELKURSE DES FRANZÖSISCHEN FRANKENS ( ABL . L 79 , S . 4 ) FÜR RECHTSWIDRIG ERKLÄRT WORDEN SEI ; SIE BEANTRAGTE JEDOCH , DIE KLAGE ABZUWEISEN , DA EIN ANSPRUCH AUF RÜCKERSTATTUNG NICHT GEGEBEN SEI .

5 DAS VORLEGENDE GERICHT FÜHRT AUS , DIE FRAGE BETREFFE DIE UNMITTELBARE ANWENDUNG DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1541/80 GETROFFENEN SPEZIFISCHEN REGELUNG , DEREN KRITERIEN ZUR BESTIMMUNG DER HÖHE DER WAB TATSÄCHLICH DERGESTALT SEIEN , DASS SIE DIE AUSFÜHRUNGEN DER KLAEGERIN ZUR ANGEBLICHEN UNGÜLTIGKEIT DER BESTIMMUNGEN WEGEN VERLETZUNG VON GEMEINSCHAFTSRECHT ALS NICHT UNBEGRÜNDET ERSCHEINEN LIESSEN . DAS VORLEGENDE GERICHT HIELT ES DESHALB FÜR ERFORDERLICH , DAS VERFAHREN AUSZUSETZEN UND DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN :

' ' IST DIE VERORDNUNG NR . 1541/80 DER EWG-KOMMISSION VOM 19 . JUNI 1980 , SOWEIT SIE DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE IM VORLIEGENDEN FALL AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ( GLUKOSEPULVER ODER DEXTROSE ) DER TARIFSTELLE 17.02 B II A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF 29 612 LIT PRO TONNE FESTSETZT , GÜLTIG , OBWOHL DEREN BERECHNUNG DER INTERVENTIONSPREIS FÜR MAIS OHNE BERÜCKSICHTIGUNG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG VON MAISSTÄRKE ZUGRUNDE GELEGT UND DAMIT EIN VOM GERICHTSHOF SCHON MIT URTEIL VOM 15 . OKTOBER 1980 IN DER RECHTSSACHE 145/79 BEANSTANDETES KRITERIUM ANGEWENDET WORDEN IST?

' '

6 NACH ANSICHT DER KLAEGERIN IST ZWISCHEN DER FRAGE DER BERECHNUNG DER WAB EINERSEITS UND DER FRAGE DER GRENZEN UND DER FOLGEN DER UNGÜLTIGERKLÄRUNG IN EINEM AUFGRUND DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG ERGANGENEN URTEIL DES GERICHTSHOFES ANDERERSEITS ZU UNTERSCHEIDEN . ZU DER ERSTEN FRAGE FÜHRT DIE KLAEGERIN AUS , IN DER VERORDNUNG NR . 1541/80 SEI BEI DER FESTLEGUNG DER WAB FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE VON MAIS UND MAISSTÄRKE DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE INTERVENTIONSPREIS FÜR MAIS OHNE BERÜCKSICHTIGUNG DER BEIHILFE FÜR MAISVERARBEITUNGSERZEUGNISSE ZUGRUNDE GELEGT WORDEN . DIE EXPORTEURE VON STÄRKE UND VON DEREN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN IN LÄNDERN MIT SCHWACHER WÄHRUNG WIE ITALIEN HÄTTEN FOLGLICH UM ETWA 14 % NIEDRIGERE WAB ZAHLEN MÜSSEN , ALS SIE TATSÄCHLICH GEZAHLT HÄTTEN .

7 ZUR FRAGE DER GRENZEN UND DER FOLGEN DER UNGÜLTIGERKLÄRUNG WENDET SICH DIE KLAEGERIN GEGEN NR . 3 DES TENORS DES OBEN ERWÄHNTEN URTEILS . SIE FÜHRT AUS , DIE AUFGABE DES GERICHTSHOFES SEI GRUNDSÄTZLICH MIT DER FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT EINER VERORDNUNG BEENDET , UND IN EINEM VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN SEI ALLEIN DAS INNERSTAATLICHE GERICHT ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE UND DIE EVENTÜLLE ERSTATTUNG DER WAB ZUSTÄNDIG . DIE AM 1 . JULI 1980 IN KRAFT GETRETENE VERORDNUNG NR . 1430/79 DES RATES VOM 2 . JULI 1979 ÜBER DIE ERSTATTUNG ODER DEN ERLASS VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN SEHE NÄMLICH IN ARTIKEL 2 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 14 DIE ERSTATTUNG VON AUSFUHRABGABEN VOR , WENN NACHGEWIESEN WERDE , DASS SIE DIE GESETZLICH ZU ERHEBENDEN ABGABEN ÜBERSTIEGEN . SCHLIESSLICH SEI DER HIER IN REDE STEHENDE GRUNDSATZ DER ERSTATTUNG NICHT GESCHULDETER BETRAEGE SOWOHL IM RAHMEN DER ITALIENISCHEN RECHTSORDNUNG WIE AUCH IN DEN RECHTSORDNUNGEN ALLER MITGLIEDSTAATEN , VON DENEN SICH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT LEITEN LASSEN MÜSSE , EINES DER GRUNDPRINZIPIEN FÜR PRIVATRECHTLICHE BEZIEHUNGEN .

8 DIE KOMMISSION FÜHRT AUS , DIE VORLAGEFRAGE BETREFFE IN WIRKLICHKEIT DIE VERORDNUNG NR . 2140/79 DER KOMMISSION VOM 28 . SEPTEMBER 1979 ( ABL . L 247 , S . 1 ), DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1541/80 NUR GEÄNDERT WORDEN SEI . DIE VERORDNUNG NR . 2140/79 , DIE EIGENTLICH EINE ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 652/76 DARSTELLE , SEI IHRERSEITS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3013/80 DER KOMMISSION VOM 21 . NOVEMBER 1980 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2140/79 HINSICHTLICH GEWISSER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SOWIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2803/80 HINSICHTLICH GEWISSER AUSFUHRERSTATTUNGEN IM GETREIDESEKTOR ( ABL . L 312 , S . 12 ) GEÄNDERT WORDEN . MIT DEM ERLASS DIESER VERORDNUNG HABE DIE KOMMISSION DIE KONSEQUENZEN AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15 . OKTOBER 1980 GEZOGEN UND SO STILLSCHWEIGEND DIE UNGÜLTIGKEIT DER IN DER VERORDNUNG NR . 2140/79 ENTHALTENEN BESTIMMUNG ÜBER DIE WAB FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS ANERKANNT . DA DEXTROSE UNTER DEN BEGRIFF ' ' MAISSTÄRKE UND ANDERE AUS DER VERARBEITUNG VON MAIS HERVORGEGANGENE ERZEUGNISSE ' ' FALLE , AUF DEN SICH NR . 1 DES TENORS DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 15 . OKTOBER 1980 BEZIEHE , SEI DIE VERORDNUNG NR . 2140/79 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON NR . 2 DIESES TENORS SCHON DURCH DAS GENANNTE URTEIL STILLSCHWEIGEND FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT WORDEN .

9 ZU DEN GRENZEN UND DEN FOLGEN DER UNGÜLTIGERKLÄRUNG FÜHRT DIE KOMMISSION AUS , DIE ZEITLICHE BESCHRÄNKUNG IHRER WIRKUNGEN DÜRFE NICHT FÜR DIEJENIGEN GELTEN , DIE SCHON VOR ERLASS DES DIE UNGÜLTIGKEIT FESTSTELLENDEN URTEILS IM GERICHTS- ODER VERWALTUNGSVERFAHREN DIE ERSTATTUNG DER ZU UNRECHT ERHOBENEN WAB BEANTRAGT HÄTTEN .

10 DIE VORLAGEFRAGE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS GEHT DAHIN , OB DIE VERORDNUNG NR . 1541/80 GÜLTIG IST , SOWEIT SIE DIE WAB FÜR DIE AUSFUHR VON ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 17.02 B II A ( GLUKOSEPULVER ) FESTSETZT . WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT BEMERKT , BETRIFFT DIE VORLAGEFRAGE IN WIRKLICHKEIT DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1541/80 GEÄNDERTE VERORDNUNG NR . 2140/79 DER KOMMISSION VOM 28 . SEPTEMBER 1979 .

11 IN NR . 1 DES TENORS DES URTEILS VOM 15 . OKTOBER 1980 HAT DER GERICHTSHOF DIE UNGÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 652/76 INSOWEIT FESTGESTELLT ,

' ' - ALS SIE DIE AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR MAISSTÄRKE AUF EINER ANDEREN GRUNDLAGE ALS DER DES UM DIE ERSTATTUNG BEI DER STÄRKEERZEUGUNG VERRINGERTEN INTERVENTIONSPREISES FÜR MAIS FESTSETZT ,

...

-ALS SIE DIE AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR SÄMTLICHE AUS DER VERARBEITUNG EINER GEGEBENEN MENGE EIN UND DESSELBEN GRUNDERZEUGNISSES , WIE MAIS ODER WEIZEN , INNERHALB EINER BESTIMMTEN PRODUKTIONSKETTE HERVORGEGANGENEN ERZEUGNISSE AUF EINEN BETRAG FESTSETZT , DER EINDEUTIG HÖHER IST ALS DER AUSGLEICHSBETRAG FÜR DIESE GEGEBENE MENGE DES GRUNDERZEUGNISSES ... ' '

IN NR . 2 DES TENORS HAT DER GERICHTSHOF FÜR RECHT ERKANNT :

' ' DIESE UNGÜLTIGKEIT HAT DIE UNGÜLTIGKEIT DERJENIGEN VORSCHRIFTEN DER SPÄTEREN VERORDNUNGEN DER KOMMISSION ZUR FOLGE , DURCH DIE DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE IN NR . 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE GEÄNDERT WERDEN SOLLTEN . ' '

12 HINSICHTLICH DER FESTSETZUNG DER WAB FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE STEHT UNSTREITIG FEST , DASS DIE IM URTEIL VOM 15 . OKTOBER 1980 ANGEFÜHRTEN UNGÜLTIGKEITSGRÜNDE AUCH FÜR DIE HIER IN REDE STEHENDEN BESTIMMUNGEN GELTEN .

13 DIE VERORDNUNG NR . 2140/79 NIMMT IN IHRER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1541/80 GEÄNDERTEN FASSUNG AUF DIE VERORDNUNG NR . 652/76 BEZUG UND STELLT , WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT BEMERKT , EINE ÄNDERUNG DERSELBEN IM SINNE DES TENORS DES GENANNTEN URTEILS DAR . SIE IST DAHER SCHON DURCH DAS URTEIL VOM 15 . OKTOBER 1980 STILLSCHWEIGEND FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT WORDEN .

14 SOMIT GENÜGT ES FESTZUSTELLEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 2140/79 DER KOMMISSION VOM 28 . SEPTEMBER 1979 IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1541/80 DER KOMMISSION VOM 19 . JUNI 1980 GEÄNDERTEN FASSUNG AUS DEN SCHON IM URTEIL VOM 15 . OKTOBER 1980 GENANNTEN GRÜNDEN INSOWEIT UNGÜLTIG IST , ALS SIE DIE WAB FÜR DAS UNTER DIE TARIFSTELLE 17.02 B II A FALLENDE ERZEUGNIS FESTSETZT .

15 OBWOHL DIE VORLAGEFRAGE NUR DIE UNGÜLTIGKEIT DER FRAGLICHEN VERORDNUNG BETRIFFT , SIND , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM OBEN ZITIERTEN URTEIL VOM 15 . OKTOBER 1980 FESTGESTELLT HAT , DIE GRENZEN UND FOLGEN EINER SOLCHEN UNGÜLTIGKEIT AUFZUZEIGEN , UM DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT DIE LÖSUNG DER VON IHM ZU ENTSCHEIDENDEN FRAGE ZU ERMÖGLICHEN .

16 HIERZU IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER GERICHTSHOF IN NR . 3 DES TENORS SEINES URTEILS VOM 15 . OKTOBER 1980 AUS DEN IN DEN RANDNUMMERN 51 UND 52 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DIESES URTEILS GENANNTEN GRÜNDEN FÜR RECHT ERKANNT HAT :

' ' DIE UNGÜLTIGKEIT DER GENANNTEN VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN BERECHTIGT NICHT DAZU , DIE AUFGRUND DIESER BESTIMMUNG VON DEN NATIONALEN BEHÖRDEN DURCHGEFÜHRTE ERHEBUNG ODER ZAHLUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR DIE ZEIT VOR ERLASS DIESES URTEILS IN FRAGE ZU STELLEN . ' '

17 AUSSERDEM IST DIE FRAGE DER GRENZEN UND DER FOLGEN EINER UNGÜLTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNGEN ZUR ÄNDERUNG DER WAB NACH ERLASS DES URTEILS VOM 15 . OKTOBER 1980 GEGENSTAND DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 27 . FEBRUAR 1985 IN DER RECHTSSACHE 112/83 ( SOCIETE DES PRODUITS DE MAIS , SLG . 1985 , 732 ) GEWESEN . IN RANDNR . 17 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DIESES URTEILS HAT DER GERICHTSHOF ZUNÄCHST AUSGEFÜHRT : ' ' DIE BEFUGNIS DES GERICHTSHOFES , DIE WIRKUNGEN DER UNGÜLTIGERKLÄRUNG EINER VERORDNUNG IM RAHMEN DES VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 177 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ZEITLICH ZU BEGRENZEN , FINDET IHRE RECHTFERTIGUNG IN EINER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 174 EWG-VERTRAG , DIE DIE NOTWENDIGE KOHÄRENZ ZWISCHEN DER VORLAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG UND DER IN DEN ARTIKELN 173 , 174 UND 176 EWG-VERTRAG GEREGELTEN NICHTIGKEITSKLAGE - ZWEI VOM VERTRAG VORGESEHENEN ARTEN DER RECHTMÄSSIGKEITSKONTROLLE - BERÜCKSICHTIGT . DIESE BEFUGNIS IST SOWOHL IM RAHMEN VON ARTIKEL 173 ALS AUCH IM RAHMEN VON ARTIKEL 177 EINE ZUSTÄNDIGKEIT , DIE DEM GERICHTSHOF DURCH DEN VERTRAG IM INTERESSE DER IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EINGERÄUMT IST . IN DEM VON DEM NATIONALEN GERICHT GENANNTEN FALL DES URTEILS VOM 15 . OKTOBER 1980 WURDE VON DER BEFUGNIS DES ARTIKELS 174 ABSATZ 2 AUS ERWAEGUNGEN DER RECHTSSICHERHEIT GEBRAUCH GEMACHT ... ' '

18 IN RANDNR . 18 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DES URTEILS VOM 27 . FEBRUAR 1985 FÜHRTE DER GERICHTSHOF WEITER AUS , ' ' DASS ARTIKEL 174 ABSATZ 2 , SOWEIT ZWINGENDE ERWAEGUNGEN DIES RECHTFERTIGEN , DEM GERICHTSHOF EINEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM EINRÄUMT , UM IN JEDEM EINZELFALL KONKRET DIEJENIGEN WIRKUNGEN EINER FÜR NICHTIG ERKLÄRTEN VERORDNUNG ZU BEZEICHNEN , DIE ALS FORTGELTEND ZU BETRACHTEN SIND . DESHALB IST ES SACHE DES GERICHTSHOFES , FALLS ER VON DER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHT , DIE WIRKUNGEN EINER FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 FÜR DIE VERGANGENHEIT ZU BEGRENZEN , NÄHER ZU BESTIMMEN , OB EINE AUSNAHME VON DIESER BEGRENZUNG DER ZEITLICHEN WIRKUNG SEINES URTEILS ZUGUNSTEN DER PARTEI , DIE DIE KLAGE VOR DEM NATIONALEN GERICHT ERHOBEN HAT , ODER ZUGUNSTEN ANDERER MARKTTEILNEHMER , DIE VOR DER FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT ENTSPRECHEND GEHANDELT HABEN , VORGESEHEN WERDEN KANN ODER OB IM GEGENTEIL AUCH FÜR DIE MARKTTEILNEHMER , DIE RECHTZEITIG ETWAS ZUR WAHRUNG IHRER RECHTE GETAN HABEN , EINE NUR IN DIE ZUKUNFT WIRKENDE UNGÜLTIGERKLÄRUNG EINEN ANGEMESSENEN RECHTSBEHELF DARSTELLT . ' '

19 DIESE IN DEM URTEIL VOM 27 . FEBRUAR 1985 BEHANDELTE FRAGE DER TRAGWEITE DES URTEILS VOM 15 . OKTOBER 1980 IST JEDOCH FÜR DIE VORLIEGENDE RECHTSSACHE OHNE BEDEUTUNG . DIE KLAGE VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT WURDE NÄMLICH AM 13 . MAI 1982 ERHOBEN , ALSO NACH DER STILLSCHWEIGENDEN FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT DER IN DER VORLAGEFRAGE GENANNTEN BESTIMMUNGEN .

20 AUF DIE VON DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT VORGELEGTE FRAGE IST ALSO ZU ANTWORTEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 2140/79 DER KOMMISSION IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1541/80 DER KOMMISSION GEÄNDERTEN FASSUNG , WIE DER GERICHTSHOF SCHON IN SEINEM URTEIL VOM 15 . OKTOBER 1980 FÜR RECHT ERKANNT HAT , INSOWEIT UNGÜLTIG IST , ALS SIE DIE BEI DER AUSFUHR VON GLUKOSEPULVER ( TARIFSTELLE 17.02 B II A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ) ANWENDBAREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTSETZT . DIE UNGÜLTIGERKLÄRUNG DER BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 2140/79 DER KOMMISSION IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1541/80 DER KOMMISSION GEÄNDERTEN FASSUNG BERECHTIGT NICHT DAZU , DIE AUFGRUND DIESER BESTIMMUNGEN VON DEN NATIONALEN BEHÖRDEN DURCHGEFÜHRTE ERHEBUNG ODER ZAHLUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR DIE ZEIT VOR DEM 15 . OKTOBER 1980 , DEM TAG DES ERLASSES DES DIE UNGÜLTIGKEIT FESTSTELLENDEN URTEILS , IN FRAGE ZU STELLEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

21 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM TRIBUNALE CIVILE E PENALE VENEDIG MIT BESCHLUSS VOM 24 . NOVEMBER 1983 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

WIE DER GERICHTSHOF SCHON IN SEINEM URTEIL VOM 15 . OKTOBER 1980 FÜR RECHT ERKANNT HAT , IST DIE VERORDNUNG NR . 2140/79 DER KOMMISSION IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1541/80 DER KOMMISSION GEÄNDERTEN FASSUNG INSOWEIT UNGÜLTIG , ALS SIE DIE BEI DER AUSFUHR VON GLUKOSEPULVER ( TARIFSTELLE 17.02 B II A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ) ANWENDBAREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTSETZT . DIE UNGÜLTIGERKLÄRUNG DER BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 2140/79 DER KOMMISSION IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1541/80 DER KOMMISSION GEÄNDERTEN FASSUNG BERECHTIGT NICHT DAZU , DIE AUFGRUND DIESER BESTIMMUNGEN VON DEN NATIONALEN BEHÖRDEN DURCHGEFÜHRTE ERHEBUNG ODER ZAHLUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR DIE ZEIT VOR DEM 15 . OKTOBER 1980 , DEM TAG DES ERLASSES DES DIE UNGÜLTIGKEIT FESTSTELLENDEN URTEILS , IN FRAGE ZU STELLEN .