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Leitsätze



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1 . Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Rechnerisch ermittelter Wert - Berücksichtigung einer angemessenen Gewinnspanne

( Verordnung Nr . 2176/84 des Rates, Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii )

2 . Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Rechnerisch ermittelter Wert - Produktionskosten - Vertriebs -, Verwaltungs - und andere Gemeinkosten

( Verordnung Nr . 2176/84 des Rates, Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii )

3 . Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts und des Ausfuhrpreises sowie Vergleich zwischen beiden - Unterschiedliche Regeln

( Verordnung Nr . 2176/84 des Rates, Artikel 2 )

4 . Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Fehlerhafte Festsetzung - Keine Auswirkung auf den Antidumpingzoll, wenn der Zollsatz in Höhe des unter der tatsächlichen Dumpingspanne liegenden Schadens festgesetzt wurde

( Verordnung Nr . 2176/84 des Rates, Artikel 13 )

5 . Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Schädigung - Feststellung aufgrund eines Vergleichs der Einfuhrpreise mit den Preisen der Gemeinschaftserzeugnisse, die unter Nichtberücksichtigung ihres infolge des Dumpings eingetretenen Rückgangs berechnet wurden - Rechtmässigkeit - Voraussetzung

( Verordnung Nr . 2176/84 des Rates, Artikel 4 )

Leitsätze

1 . Greifen die Gemeinschaftsorgane bei der Festsetzung von Antidumpingzöllen zur Feststellung des Normalwerts auf den rechnerisch ermittelten Wert zurück, so können sie als angemessene Gewinnspanne die Gewinnspanne zugrunde legen, die von Mitbewerbern des Dumping betreibenden Herstellers für gleichartige Waren auf dem Inlandsmarkt des Produktionslandes erzielt wurde, ohne daß ihnen entgegengehalten werden kann, daß es sich um Daten handelt, die der betroffene Hersteller nicht kennt und deren Richtigkeit er nicht nachzuprüfen vermag, weil die im Zuge der Untersuchung eingeholten, unter das Geschäftsgeheimnis fallenden Informationen vertraulich zu behandeln sind .

Im Rahmen der mit der Verordnung Nr . 2176/84 getroffenen Regelung ist nämlich häufig die Bezugnahme auf Daten, die der betroffene Hersteller nicht kennt, notwendig, wenn es nicht möglich ist, auf die tatsächlichen Preise abzustellen; das sich hieraus ergebende Maß an Unvorhersehbarkeit muß hingenommen werden .

2 . Greifen die Gemeinschaftsorgane bei der Festsetzung von Antidumpingzöllen zur Feststellung des Normalwerts auf den rechnerisch ermittelten Wert zurück, so können sie sich zur Berechnung eines angemessenen Betrags für die in die Produktionskosten eingehenden Vertriebs -, Verwaltungs - und anderen Gemeinkosten im Rahmen ihres Ermessens und in Ermangelung eines Beweises für die Unrichtigkeit dieser Methode auf die Ausgaben stützen, die bei einer mit dem betroffenen Hersteller geschäftlich verbundenen Gesellschaft anfallen, die andere als die gedumpten Erzeugnisse verkauft, wenn der Hersteller seine Erzeugnisse auf dem Inlandsmarkt über diese Gesellschaft absetzt, die er wirtschaftlich kontrolliert und mit Aufgaben betraut, die normalerweise in die Zuständigkeit einer betriebsinternen Vertriebsabteilung fallen .

Daß Produktions - und Verkaufstätigkeit innerhalb eines aus rechtlich selbständigen Gesellschaften bestehenden Konzerns aufgeteilt sind, kann nämlich nichts daran ändern, daß es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt, die auf diese Weise eine Gesamtheit von Tätigkeiten ausübt, die in anderen Fällen von einem auch rechtlich eine Einheit darstellenden Gebilde ausgeuebt werden . Im übrigen gestattet es nur die vorgenannte Methode, indem sie auf den ersten Verkauf an einen unabhängigen Käufer abstellt, bei einer derartigen Produktions - und Vertriebsstruktur den Normalwert auf der Handelsstufe "ab Werk" zu ermitteln .

Daß der Alleinvertriebshändler nicht die gedumpten Erzeugnisse verkauft, ist unerheblich, da der Normalwert dieser Erzeugnisse rechnerisch so ermittelt werden muß, als würden sie auf dem Inlandsmarkt vertrieben .

3 . Bei der Festsetzung von Antidumpingzöllen gibt es, was die Feststellung der Dumpingspanne angeht, drei Reihen unterschiedlicher Vorschriften, von denen jede gesondert zu beachten ist und die jeweils die Feststellung des Normalwerts, die Ermittlung des Ausfuhrpreises und den Vergleich zwischen beiden betreffen .

4 . Ein Hersteller, dem Antidumpingzölle auferlegt wurden, kann sich gegen diese nicht mit der Begründung wehren, sie seien unter Zugrundelegung einer zu hoch bemessenen Dumpingspanne festgesetzt worden, wenn der Zollsatz in Höhe des Schadens festgesetzt wurde und dieser sowohl unter der fälschlich zugrunde gelegten als auch unter der tatsächlichen Dumpingspanne liegt .

5 . Bei der Festsetzung von Antidumpingzöllen können die Gemeinschaftsorgane den der Gemeinschaftsindustrie entstandenen Schaden auf der Grundlage eines Vergleichs zwischen den Preisen der eingeführten Erzeugnisse einerseits und den Preisen gleichartiger Gemeinschaftserzeugnisse - und zwar nicht in ihrer tatsächlichen Höhe, sondern in der Höhe, die sie ohne Dumping erreicht hätten - andererseits feststellen, wenn die Preise der Gemeinschaftserzeugnisse im Vergleichszeitpunkt bereits lange Zeit gerade wegen des Dumpings unter Druck gestanden hatten und gesenkt worden waren .