URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 16. MAERZ 1978. - FIRMA ROBERT BOSCH GMBH GEGEN HAUPTZOLLAMT HILDESHEIM. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT HAMBURG. - RECHTSSACHE 135-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 00855

Griechische Sonderausgabe Seite 00303

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00321



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - URTEIL - TENOR - AUSLEGUNG - BEZUGNAHME AUF DIE ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - FESTSETZUNG - NORMALPREIS EINER WARE - WERT EINES VERFAHRENSPATENTS - EINBEZIEHUNG - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES , ARTIKEL 3 )

Leitsätze

1 . DER TENOR EINES AUFGRUND VON ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ERGANGENEN AUSLEGUNGSURTEILS IST IM LICHTE DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ZU VERSTEHEN .

2 . ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES IST IN DEM SINNE AUSZULEGEN , DASS DER NORMALPREIS EINER WARE DEN WERT EINES VERFAHRENSPATENTS DANN UMFASST , WENN DAS GESCHÜTZTE VERFAHREN UNTRENNBAR IN DER WARE VERKÖRPERT IST . DIES IST DER FALL , WENN DIE EINZIGE WIRTSCHAFTLICH SINNVOLLE BENUTZUNG DER WARE IN DER DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS BESTEHT UND DAS VERFAHREN NUR DURCH DIE BENUTZUNG DIESER WARE ZUR WIRKUNG GELANGEN KANN .

Entscheidungsgründe

1DAS FINANZGERICHT HAMBURG STELLT MIT BESCHLUSS VOM 6 . OKTOBER 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 8 . NOVEMBER 1977 , GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES EINE FRAGE ZUR AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( ABL . NR . L 148 , S . 6 ), INSBESONDERE IHRES ARTIKELS 3 UND DES AM 14 . JULI 1977 IN DER RECHTSSACHE 1/77 ERGANGENEN URTEILS DES GERICHTSHOFES ( SLG . S . 1473 ).

2DIE FRAGE GEHT DAHIN , OB DER WERT EINES VERFAHRENSPATENTS NUR DANN IN DEN NORMALPREIS EINER WARE EINZUBEZIEHEN IST , WENN DAS VERFAHREN NUR DURCH DIE BENUTZUNG DIESER WARE ZUR WIRKUNG KOMMEN KANN , ODER OB DER WERT DES VERFAHRENSPATENTS AUCH IN DEN NORMALPREIS EINZUBEZIEHEN IST , WENN ZWAR DIE EINZIGE WIRTSCHAFTLICH SINNVOLLE BENUTZUNG DER WARE IN DER DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS BESTEHT , DAS VERFAHREN ABER AUCH FÜR ANDERE WARENARTEN BENUTZT WERDEN KANN .

3IN DEN ENTSCHEIDUNGSGRÜNDEN DES ZITIERTEN URTEILS IST BEREITS FOLGENDES AUSGEFÜHRT :

' ' ARTIKEL 3 SPRICHT NUR VON PATENTIERTEN ERFINDUNGEN , NACH DENEN DIE WAREN HERGESTELLT SIND , UND SCHEINT DAMIT PATENTE AUSZUSCHLIESSEN , DIE SICH AUF DAS VERFAHREN ZUR VERWENDUNG DER WARE BEZIEHEN . EINE SOLCHE UNTERSCHEIDUNG VERLIERT INDESSEN IHREN SINN , WENN HERGESTELLTER GEGENSTAND UND VERWENDUNGSVERFAHREN DERART ENG MITEINANDER ZUSAMMENHÄNGEN , DASS BEIDE IN EIN UND DERSELBEN WARE VERKÖRPERT SIND . EINE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 3 , DIE DEN ZIELEN DER GRUNDSATZBESTIMMUNG DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG ENTSPRICHT , FÜHRT DAZU , EINE VERKÖRPERUNG DES PATENTIERTEN VERFAHRENS IN DER EINGEFÜHRTEN WARE DANN ANZUNEHMEN , WENN DIE EINZIGE WIRTSCHAFTLICH SINNVOLLE BENUTZUNG DER WARE IN DER DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS BESTEHT UND DIESES SEINERSEITS NUR DURCH DIE BENUTZUNG DIESER WARE ZUR WIRKUNG GELANGEN KANN . ' '

4DER TENOR DES GENANNTEN URTEILS IST IM LICHTE DIESER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ZU VERSTEHEN . ES ERSCHEINT DAHER ZWECKMÄSSIG , DIE DEM FINANZGERICHT ZU ERTEILENDE ANTWORT IN DIESEM SINNE ZU PRÄZISIEREN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

5DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM FINANZGERICHT HAMBURG ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG MIT BESCHLUSS VOM 6 . OKTOBER 1977 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ANERKANNT :

ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES IST IN DEM SINNE AUSZULEGEN , DASS DER NORMALPREIS EINER WARE DEN WERT EINES VERFAHRENSPATENTS DANN UMFASST , WENN DAS GESCHÜTZTE VERFAHREN UNTRENNBAR IN DER WARE VERKÖRPERT IST . DIES IST DER FALL , WENN DIE EINZIGE WIRTSCHAFTLICH SINNVOLLE BENUTZUNG DER WARE IN DER DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS BESTEHT UND DAS VERFAHREN NUR DURCH DIE BENUTZUNG DIESER WARE ZUR WIRKUNG GELANGEN KANN .