Rechtssache C‑286/14

Europäisches Parlament

gegen

Europäische Kommission

„Nichtigkeitsklage — Art. 290 AEUV — Begriffe ‚Änderung‘ und ‚Ergänzung‘ — Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 — Art. 21 Abs. 3 — Reichweite der der Europäischen Kommission übertragenen Befugnis — Erforderlichkeit, einen gesonderten normativen Akt zu erlassen — Delegierte Verordnung (EU) Nr. 275/2014“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. März 2016

Organe der Europäischen Union – Ausübung der Zuständigkeiten – Ermächtigung der Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte – Ermächtigung, einen Gesetzgebungsakt zu ergänzen – Begriff – Bestimmung in der Verordnung Nr. 1316/2013, die der Kommission die Aufgabe überträgt, die Förderprioritäten, die in den von der Verordnung genannten Arbeitsprogrammen enthalten sein müssen, im Einzelnen festzulegen – Einbeziehung

Der Gerichtshof und das Gericht der Europäischen Union sind im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle nach Art. 263 AEUV für Klagen zuständig, die wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des AEU-Vertrags oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs erhoben werden. Zur Rüge der angeblichen Verletzung einer Bestimmung einer Verordnung, die die Reichweite der der Kommission auf der Grundlage dieser Bestimmung erteilten Ermächtigung zum Erlass delegierter Rechtsakte betrifft, ist festzustellen, dass diese Rüge eine Frage der Begründetheit darstellt und daher zulässig ist. (vgl. Rn. 17, 18)

Nach Art. 290 Abs. 1 AEUV kann der Kommission in Gesetzgebungsakten die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsakts zu erlassen. Hierzu ergibt sich aus den Ausdrücken „ergänzen oder ändern“, dass sich die beiden in Art. 290 Abs. 1 AEUV vorgesehenen Kategorien delegierter Befugnisse deutlich voneinander unterscheiden. Mit der Übertragung der Befugnis, einen Gesetzgebungsakt zu ergänzen, soll der Kommission lediglich erlaubt werden, diesen Rechtsakt zu konkretisieren. Übt die Kommission eine solche Befugnis aus, ist ihre Ermächtigung darauf beschränkt, nicht wesentliche Elemente der betreffenden Regelung, die der Gesetzgeber nicht definiert hat, unter Beachtung des vom Gesetzgeber erlassenen Gesetzgebungsakts in seiner Gesamtheit im Einzelnen auszuarbeiten. Mit der Übertragung der Befugnis, einen Gesetzgebungsakt zu ändern, soll der Kommission hingegen erlaubt werden, die vom Gesetzgeber in diesem Rechtsakt festgelegten nicht wesentlichen Elemente abzuändern oder aufzuheben. Macht die Kommission von einer solchen Befugnis Gebrauch, ist sie nicht verpflichtet, die Elemente zu beachten, deren Änderung durch die ihr eingeräumte Ermächtigung gerade bezweckt wird. Die Unterschiede zwischen den beiden Kategorien der in Art. 290 Abs. 1 AEUV geregelten delegierten Befugnisse stehen der Annahme entgegen, dass der Kommission die Befugnis eingeräumt werden kann, die Art der ihr übertragenen Befugnis selbst zu bestimmen. Unter diesen Umständen und um die Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens zu gewährleisten, obliegt es dem Gesetzgeber nach dieser Bestimmung, die Art der Befugnis, die er der Kommission zu übertragen beabsichtigt, festzulegen. (vgl. Rn. 30, 40-42, 46)

Was die der Kommission in Art. 21 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1316/2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ übertragene Befugnis betrifft, ist festzustellen, dass diese Bestimmung, indem sie die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, die die Förderprioritäten im Verkehrssektor im Einzelnen festlegen, der Kommission erlaubt, diese Verordnung im Sinne von Art. 290 AEUV zu ergänzen. In den Teilen I und III bis V des Anhangs I dieser Verordnung hat nämlich der Gesetzgeber selbst eine Liste der vorermittelten Vorhaben im Kernnetz im Verkehrssektor, die Bestimmungen, Bedingungen und Verfahren in Bezug auf Finanzierungsinstrumente im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“, Richtprozentsätze für spezifische Verkehrsziele und eine Liste der allgemeinen Vorgaben, die bei der Festlegung der Vergabekriterien zu berücksichtigen sind, festgelegt, wobei die Kommission in Art. 21 Abs. 1, 2, 5 und 6 der Verordnung ausdrücklich ermächtigt wird, diese Bestimmungen zu ändern. Im Gegensatz zu diesen Bestimmungen sind die Förderprioritäten, die sich in den in Art. 17 der Verordnung Nr. 1316/2013 genannten Arbeitsprogrammen widerspiegeln müssen, jedoch nicht vom Gesetzgeber selbst in dieser Verordnung festgelegt worden. Der Gesetzgeber hat diese Frage in der Verordnung offengelassen und der Kommission die Aufgabe anvertraut, diese Prioritäten in einem delegierten Rechtsakt im Einzelnen festzulegen. (vgl. Rn. 47-49)

Die Kommission kann aus Gründen der Normenklarheit und Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens im Rahmen der Ausübung einer Befugnis, einen Gesetzgebungsakt im Sinne von Art. 290 Abs. 1 AEUV zu ergänzen, keine Bestimmung in den Text dieses Rechtsakts selbst hinzufügen. Eine solche Eingliederung in den Text könnte nämlich zu einer Verwirrung hinsichtlich der Rechtsgrundlage dieser Bestimmung führen, da der Text eines Gesetzgebungsakts dann selbst eine Bestimmung enthielte, die auf der Ausübung einer delegierten Befugnis durch die Kommission beruhte, die es dieser nicht erlaubte, diesen Rechtsakt abzuändern oder aufzuheben. Ebenso kann eine Bestimmung, die von der Kommission in Ausübung einer Ermächtigung, einen Gesetzgebungsakt zu ergänzen, erlassen wurde, jedoch einen integralen Bestandteil dieses Rechtsakts bildet, später nicht in Ausübung dieser Ermächtigung, die zu ihrem Erlass geführt hat, ersetzt oder gestrichen werden, da solche Eingriffe die Befugnis erfordern, den Rechtsakt im Sinne von Art. 290 Abs. 1 AEUV zu ändern. Ergänzt die Kommission hingegen einen Gesetzgebungsakt, indem sie einen gesonderten Rechtsakt erlässt, kann sie diesen Rechtsakt soweit erforderlich ändern, ohne dass sie verpflichtet wäre, den Gesetzgebungsakt selbst zu ändern. Daher war die Kommission in Bezug auf die ihr in Art. 21 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1316/2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ übertragenen Befugnis zur Ergänzung der Verordnung im Sinne von Art. 290 AEUV verpflichtet, im Rahmen der Ausübung dieser Befugnis einen von der Verordnung gesonderten Rechtsakt zu erlassen. Indem die Kommission dem Anhang I der Verordnung Nr. 1316/2013 durch Art. 1 der Verordnung Nr. 275/2014 einen Teil VI angefügt hat, hat sie gegen diese Verpflichtung verstoßen, da sie damit den Unterschied zwischen den beiden in Art. 290 Abs. 1 AEUV vorgesehenen Kategorien delegierter Befugnisse verkannt hat. Eine solche Missachtung führt zur Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 275/2014. (vgl. Rn. 53, 55, 56, 59, 61)