URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

23. Februar 1995

Rechtssache T-535/93

F

gegen

Rat der Europäischen Union

„Beamte — Einstellung — Ablehnung der Einstellung wegen mangelnder körperlicher Eignung — Verteidigungsrechte — Offensichtlicher Beurteilungsfehler“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-163

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Rates, den Kläger wegen mangelnder körperlicher Eignung für die Ausübung der Tätigkeit eines Büroassistenten nicht einzustellen

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger ist erfolgreicher Absolvent eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Bildung einer Reserveliste für Büroassistenten. Nachdem er aufgefordert worden war, sich der ärztlichen Einstellungsuntersuchung zu unterziehen, legte er einen ärztlichen Bericht vor, der 1992 bei seiner Entlassung aus dem Krankenhaus erstellt worden war. Diesem Bericht zufolge war beim Kläger ein Chondrosarkom zweiten Grades am rechten Schulterblatt diagnostiziert und völlig entfernt worden. Nachdem der Vertrauensarzt des Rates diesen Bericht einem spezialisierten Institut zur Stellungnahme übersandt hatte, gab er ein Gutachten ab, in dem er mangelnde körperliche Eignung feststellte.

Der Kläger rief gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Statuts den Ärzteausschuß an und legte ihm einen Bericht seines behandelnden Arztes vor, dessen Schlußfolgerungen von denen des Vertrauensarztes abwichen. In seiner Sitzung forderte der Ärzteausschuß den Kläger auf, sich einer Schreibübung an der Maschine zu unterziehen, damit seine Beweglichkeit und Körperhaltung beurteilt werden könne. Sodann gab er sein Gutachten ab, das das des Vertrauensarztes bestätigte.

Daraufhin ersuchte der Kläger den Rat, ihm die objektiven wissenschaftlichen Gesichtspunkte mitzuteilen, auf die sich der Ärzteausschuß gestützt habe. Der Vertrauensarzt teilte dem behandelnden Arzt mit, dieser Ausschuß habe sich zum einen auf das Entwicklungsrisiko und zum anderen darauf gestützt, daß die Operationsfolgen eine Behinderung für die Tätigkeiten eines Büroassistenten darstellten, für die sich der Kläger beworben habe und die mit einer nahezu ständigen Schreibtätigkeit verbunden seien.

Zum ersten Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte

a) Rechtswidrigkeit von Artikel 33 Absatz 2 des Statuts über die Zusammensetzung und die Tätigkeit des Àrzteausschusses

Die Grundrechte gehören zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, deren Wahrung der Gemeinschaftsrichter zu sichern hat. Bei der Wahrung dieser Rechte geht das Gericht von den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten sowie von den Hinweisen aus, die die völkerrechtlichen Verträge über den Schutz der Menschenrechte geben, an deren Abschluß die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind, wobei die Europäische Menschenrechtskonvention eine besondere Bedeutung hat (Randnr. 32).

Verweisung auf: Gerichtshof, 14. Mai 1974, Nold/Kommission, 4/73, Slg. 1974, 491, Randnr. 13; Gerichtshof, 15. Mai 1986, Johnston, 222/84, Slg. 1986, 1651, Randnr. 18; Gerichtshof, 13. Juli 1989, Wachauf, 5/88, Slg. 1989, 2609, Randnr. 19; Gerichtshof, 18. Juni 1991, ERT, C-260/89, Slg. 1991, I-2925.

Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der vom Kläger für die von ihm behauptete Rechtswidrigkeit des genannten Artikels 33 Absatz 2 des Statuts angeführt worden ist, gilt nur für die Gerichte und nicht für einen Ärzteausschuß, der sich, wie im vorliegenden Fall, als ein Berufungsgremium darstellt, das im Rahmen des administrativen Ernennungsverfahrens im Anschluß an den Vertrauensarzt des Gemeinschaftsorgans ein rein medizinisches Gutachten abzugeben hat (Randnr. 35).

Jedenfalls sind die Zusammensetzung des Ärzteausschusses, zu dem der Arzt, der das ursprüngliche Gutachten über die mangelnde Eignung abgegeben hat, nicht gehört und der nicht ausschließlich aus Ärzten des fraglichen Organs besteht, sowie die Einzelheiten seiner Tätigkeit — darunter die Unterrichtung des Betroffenen unter Einschaltung seines behandelnden Arztes, die Vorlage eines Gutachtens eines Arztes seiner Wahl, die Möglichkeit, zusätzliche Untersuchungen durchzuführen und die Stellungnahme von Spezialisten einzuholen — im Hinblick auf die Wahrung der Verteidigungsrechte des Bewerbers um eine Stelle geeignet, eine vollständige und unparteiische Prüfung des Falles dieses Bewerbers zu gewährleisten (Randnrn. 35 und 36).

Verweisung auf: Gerichtshof, 13. April 1978, Mollet/Kommission, 75/77, Slg. 1978, 897; Gericht, 18. September 1992, X/Kommission, T-121/89 und T-13/90, Slg. 1992, II-2195; Gericht, 14. April 1994, A/Kommission, T-10/93, Sig. 1994, II-179, Randnrn. 23 bis 27.

b) Verstoß gegen die Verpflichtung des Gemeinschaftsorgans, dem Kläger und seinem behandelnden Arzt die relevanten Informationen über die Gründe der mangelnden Eignung zu geben

Die Verpflichtung zur Begründung einer Entscheidung, mit der die Einstellung eines Bewerbers um eine Stelle wegen mangelnder körperlicher Eignung abgelehnt wird, muß gegenüber den Erfordernissen des ärztlichen Berufsgeheimnisses abgewogen werden. Diese Abwägung führt zu dem Ergebnis, daß der Betroffene einen Anspruch darauf hat, daß die Gründe seiner mangelnden Eignung auf Antrag dem behandelnden Arzt seiner Wahl mitgeteilt werden, damit dieser den Bewerber darüber aufklären kann, ob die Gründe, aus denen seine Einstellung abgelehnt wurde, beanstandet werden können (Randnr. 37).

Verweisung auf: Gerichtshof, 27. Oktober 1977, Moli/Kommission, 121/76, Slg. 1977, 1971; Mollet/Kommission, a. a. O.; Gerichtshof, 10. Juni 1980, Frl. M./Kommission, 155/78, Slg. 1980, 1797; X/Kommission, a. a. O.; A/Kommission, a. a. O.

Im vorliegenden Fall hat der Rat nicht gegen seine Verpflichtung verstoßen, dem Kläger und dessen behandelndem Arzt alle relevanten Informationen über die Gründe zu geben, auf denen die Gutachten beruhten, in denen die mangelnde Eignung festgestellt worden war (Randnr. 40).

c) Verstoß gegen die angebliche Verpflichtung des Gemeinschaftsorgans, den Kläger über die Bedeutung von Artikel 33 des Statuts zu unterrichten

Der Rat hat nicht seine Beistandspflicht und seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung gegenüber dem Kläger verletzt, da er diesen über die weiteren Schritte zur Wahrung seiner Rechte aufgeklärt hat und da Artikel 33 des Statuts das Gemeinschaftsorgan nicht verpflichtet, einen Bewerber über alle Wirkungen des betreffenden Verfahrens zu unterrichten (Randnr. 42).

Zum zweiten Klagegrund: offensichtlicher Beurteilungsfehler

Der Gemeinschaftsrichter kann seine eigene Beurteilung nicht an die Stelle der Beurteilung der Ärzte und insbesondere derjenigen des Ärzteausschusses setzen, die daher als endgültig anzusehen ist, wenn sie ordnungsgemäß zustandegekommen ist. Es ist jedoch Sache des Gemeinschaftsrichters, im Rahmen seiner gerichtlichen Kontrolle zu prüfen, ob das Einstellungsverfahren rechtmäßig abgelaufen ist, und insbesondere zu untersuchen, ob die Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der die Einstellung eines Bewerbers wegen mangelnder körperlicher Eignung abgelehnt wurde, auf einem mit Gründen versehenen ärztlichen Gutachten beruht, in dem ein nachvollziehbarer Zusammenhang zwischen den in ihm enthaltenen ärztlichen Feststellungen und dem Ergebnis, zu dem es gelangt, hergestellt wird (Randnr. 50).

Verweisung auf: A/Kommission, a. a. O.; Gericht, 9. Juni 1994, X/Kommission, T-94/92, Slg. 1994, II-481.

Das Gericht ist der Ansicht, daß im vorliegenden Fall sowohl im Gutachten des Vertrauensarztes des Rates als auch in demjenigen des Ärzteausschusses ein nachvollziehbarer Zusammenhang zwischen den in ihnen enthaltenen ärztlichen Feststellungen und dem Ergebnis, zu dem die Gutachten gelangen, hergestellt wird. Insbesondere ist das Gutachten des Ärzteausschusses nicht schon deshalb mit einem Beurteilungsfehler behaftet, weil in ihm nicht die Ansicht des behandelnden Arztes des Klägers geteilt wird. Es handelt sich nämlich um ein Divergenz zwischen unterschiedlichen Beurteilungen rein medizinischer Art, über die vom Ärzteausschuß entschieden worden ist, der nach dem Statut die Aufgabe hat, die Richtigkeit des ärztlichen Gutachtens des Vertrauensarztes des Organs zu überprüfen (Randnrn. 51 bis 54).

Kosten

Im Verwaltungsverfahren hat der Rat, auch wenn er keine Verfahrensvorschrift verletzt hat, doch für die Entscheidung des Klägers, die Klage zu erheben, eine erhebliche Rolle gespielt. Außerdem hat der Rat im Gerichtsverfahren, nachdem er vom Gericht aufgefordert worden war, den Bericht des Ärzteausschusses vorzulegen, einen bereits vom Kläger vorgelegten Bericht und nicht das Protokoll der Sitzung dieses Ausschusses eingereicht, obwohl der Wille des Gerichts eindeutig darauf gerichtet war, den Bericht zu den Akten zu nehmen, in dem die Gründe des Gutachtens des Ausschusses angeführt sind. Daß dieses Protokoll vorliegt, ist erst in der ersten mündlichen Verhandlung festgestellt worden. Die mündliche Verhandlung mußte also wiedereröffnet werden. Aus all diesen Gründen ist der Beklagte zur Tragung sämtlicher Kosten, einschließlich derjenigen des Klägers, zu verurteilen (Randnrn. 58 bis 60).

Da schließlich durch das Verhalten des Rates auch der Streithelfer in seiner Beitrittsentscheidung und seinem Verhalten im vorliegenden Verfahren beeinflußt worden ist, ist der Rat zur Tragung der Hälfte der Kosten des Streithelfers zu verurteilen (Randnr. 61).

Tenor:

1) Die Klage wird abgewiesen.

2) Der Beklagte trägt seine eigenen Kosten, die Kosten des Klägers und die Hälfte der Kosten des Streithelfers.