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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 320/12

Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Juli 2015 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Castellón — Spanien) — Juan Carlos Sánchez Morcillo, María del Carmen Abril García/Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, SA

(Rechtssache C-539/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 7 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und 47 - Verbraucherverträge - Hypothekendarlehensvertrag - Missbräuchliche Klauseln - Hypothekenvollstreckungsverfahren - Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels))

(2015/C 320/17)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Audiencia Provincial de Castellón

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Juan Carlos Sánchez Morcillo, María del Carmen Abril García

Rechtsmittelgegnerin: Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, SA

Tenor

Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist in Verbindung mit den Art. 7 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende vorsieht, dass der Verbraucher als Vollstreckungsschuldner in einem Hypothekenvollstreckungsverfahren gegen den Beschluss, mit dem sein Einspruch gegen die Vollstreckung zurückgewiesen wird, nur dann ein Rechtsmittel einlegen kann, wenn das erstinstanzliche Gericht dem Einspruchsgrund der Missbräuchlichkeit einer dem Vollstreckungstitel zugrunde liegenden Vertragsklausel nicht stattgegeben hat, wohingegen dem Gewerbetreibenden die Möglichkeit offensteht, gegen jeden Beschluss über die Einstellung des Verfahrens unabhängig von dem Einspruchsgrund, auf dem diese beruht, ein Rechtsmittel einzulegen.

(1) ABl. C 26 vom 26.1.2015.
C 172/5

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. März 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Patron — Griechenland) — XT/Elliniko Dimosio

(Rechtssache C-689/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Inländische Abgaben - Verbot diskriminierender Abgaben - Luxussteuer - Kraftfahrzeuge - Ausnahme von der Steuer anhand des Datums der erstmaligen Inbetriebnahme in dem die Steuer erhebenden Mitgliedstaat - Keine Berücksichtigung des Datums der erstmaligen Inbetriebnahme in einem anderen Mitgliedstaat)

(2019/C 172/06)

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Dioikitiko Protodikeio Patron

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: XT

Beklagter: Elliniko Dimosio (Griechischer Staat)

Tenor

Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, wonach die Eigentümer oder Besitzer privat genutzter Personenkraftwagen mit großem Hubraum, die — gerechnet ab dem Jahr ihrer ersten Inbetriebnahme in diesem Mitgliedstaat — älter als zehn Jahre sind, von der Erhebung der Luxussteuer befreit sind, wobei eine etwaige vorherige Inbetriebnahme in einem anderen Mitgliedstaat nicht berücksichtigt wird.

(1) ABl. C 25 vom 21.1.2019.
C 112/8

Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. Januar 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal — Irland) — Atif Mahmood u. a./Minister for Justice and Equality

(Rechtssache C-169/18) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Erledigung))

(2019/C 112/11)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Atif Mahmood, Shabina Atif, Mohammed Ahsan, Mohammed Haroon, Nik Bibi Haroon, Noor Habib u. a.

Beklagter: Minister for Justice and Equality

Tenor

Über das vom Court of Appeal (Berufungsgericht, Irland) mit Beschluss vom 23. Februar 2018 in der Rechtssache C-169/18 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist nicht zu entscheiden.

(1) ABl. C 166 vom 14.5.2018.
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 20. Juni 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Veneto, Italien) – Italy Emergenza Cooperativa Sociale, Associazione Volontaria di Pubblica Assistenza „Croce Verde“/Ulss 5 Polesana Rovigo, Regione del Veneto

(Rechtssache C-424/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- oder Bauaufträge - Richtlinie 2014/24/EU - Art.10 Buchst. h - Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge - Einsatz von Krankenwagen zur Patientenbeförderung - Begriff)

(2020/C 10/24)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per il Veneto

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Italy Emergenza Cooperativa Sociale und Associazione Volontaria di Pubblica Assistenza „Croce Verde“

Beklagter: Ulss 5 Polesana Rovigo, Regione del Veneto

Beteiligte: Regione del Veneto, Croce Verde Adria, Italy Emergenza Cooperativa Sociale, Associazione Nazionale Pubbliche Assistenze (Organizzazione nazionale di volontariato) – ANPAS ODV, Associazione Nazionale Pubblica Assistenza (ANPAS) – Comitato regionale Liguria und Confederazione Nazionale delle Misericordie d’Italia

Tenor

Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist in Verbindung mit deren 28. Erwägungsgrund dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach zum einen die Einsätze im Krankenwagen, bei denen ein Rettungshelfer als Fahrer und mindestens ein Rettungshelfer, der über Qualifikationen und Fertigkeiten verfügt, die durch die Teilnahme an einem Lehrgang und den erfolgreichen Abschluss einer Prüfung in den den Rettungsdienst betreffenden Fächern nachgewiesen wurden, an Bord sein müssen und zum anderen die im Rahmen der Mindestversorgungsstandards vorgesehenen Beförderungsdienstleistungen, die mittels Rettungsfahrzeugen durchgeführt werden, dem in dieser Bestimmung vorgesehenen Ausschluss unterliegen, sofern kein Notfall vorliegt.

(1) ABl. C 311 vom 3.9.2018.
3.

Art. 12 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 2201/2003 ist dahin auszulegen, dass in dem Fall, dass ein vom Antragsteller angerufenes Gericht des Mitgliedstaats der gemeinsamen Staatsangehörigkeit der Ehegatten nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung für den Scheidungsantrag zuständig ist, die in Art. 12 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung vorgesehene Voraussetzung der Anerkennung der Zuständigkeit nicht als erfüllt angesehen werden kann, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht die elterliche Verantwortung ist und der Antragsgegner nicht erschienen ist. In diesem Fall ist das für die Ehescheidung zuständige angerufene Gericht weder nach Art. 12 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 2201/2003 für die Entscheidung über die elterliche Verantwortung für das betroffene Kind noch nach Art. 3 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen für die Entscheidung über die entsprechende Unterhaltspflicht zuständig.
C 471/13

Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 3. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal [Tax Chamber] –Vereinigtes Königreich) — Amoena Ltd/The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs

(Rechtssache C-706/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Gemeinsamer Zolltarif - Zolltarifliche Einreihung - Kombinierte Nomenklatur - Positionen 6212 und 9021 - Mastektomie-Büstenhalter - Durchführungsverordnung [EU] 2017/1167 - Begriff „Zubehör“ - Auslegung des Urteils vom 19. Dezember 2019, Amoena [C-677/18, EU:C:2019:1142])

(2021/C 471/17)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

First-tier Tribunal (Tax Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Amoena Ltd

Beklagte: The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs

Tenor

1. Rn. 53 des Urteils vom 19. Dezember 2019, Amoena (C-677/18, EU:C:2019:1142), in seiner englischen Sprachfassung ist dahin auszulegen, dass — sich im ersten Satz dieser Randnummer die Wörter „them“ und „their“ auf Brustprothesen und das Wort „they“ auf Mastektomie-Büstenhalter beziehen bzw. bezieht und — sich das Wort „their“ sowie die beiden ersten Fundstellen des Wortes „they“ im zweiten Satz dieser Randnummer auf Mastektomie-Büstenhalter beziehen, während sich die letzte Fundstelle dieses Wortes „they“ auf Brustprothesen bezieht.

2. Im zweiten Satz der Rn. 53 des Urteils vom 19. Dezember 2019, Amoena (C-677/18, EU:C:2019:1142), hat der Gerichtshof für die Bestimmung, ob die Mastektomie-Büstenhalter als „Zubehör“ von Brustprothesen im Sinne des Kapitels 90 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1821 der Kommission vom 6. Oktober 2016 geänderten Fassung angesehen werden können, nur das Kriterium nach Rn. 51 dieses Urteils angewendet, wonach eine auswechselbare Vorrichtung, die ein Gerät in die Lage versetzt, eine im Zusammenhang mit seiner Hauptfunktion stehende Sonderarbeit auszuführen, als „Zubehör“ im Sinne dieses Kapitels einzustufen ist.

(1) ABl. C 110 vom 29.3.2021.
1.

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach ein dort wohnhafter Geschäftsführer oder Selbständiger sich nur dann auf eine Ausnahme von der Verpflichtung berufen kann, in diesem Mitgliedstaat ein Fahrzeug anzumelden, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist und ihm von einer dort ansässigen Gesellschaft mit oder ohne Rechtspersönlichkeit zur Verfügung gestellt wird, wenn in dem Fahrzeug stets Dokumente mitgeführt werden, die belegen, dass die betroffene Person die Voraussetzungen dieser Ausnahme erfüllt.
C 45/2

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. Dezember 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Società Eredi Raimondo Bufarini S.r.l. — Servizi Ambientali/Ministero dell’Interno, Ministero della Transizione Ecologica, Comitato tecnico regionale delle Marche, Coordinamento per l’uniforme applicazione sul territorio nazionale di cui all’art. 11 del D.Lgs. 105/2015

(Rechtssache C-144/22) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 und 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Art. 267 AEUV - Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz entscheidenden einzelstaatlichen Gerichte - Ausnahmen von dieser Pflicht - Kriterien - Fälle, in denen die richtige Auslegung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass kein Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt - Voraussetzung, dass das in letzter Instanz entscheidende einzelstaatliche Gericht überzeugt sein muss, dass auch für die letztinstanzlichen Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde)

(2023/C 45/02)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsklägerin: Società Eredi Raimondo Bufarini S.r.l. — Servizi Ambientali

Berufungsbeklagte: Ministero dell’Interno, Ministero della Transizione Ecologica, Comitato tecnico regionale delle Marche, Coordinamento per l’uniforme applicazione sul territorio nazionale di cui all’art. 11 del D.Lgs. 105/2015

Tenor

Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, davon absehen kann, dem Gerichtshof eine Frage nach der Auslegung des Unionsrechts vorzulegen, und sie stattdessen in eigener Verantwortung lösen darf, wenn die richtige Auslegung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass kein Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt. Ob ein solcher Fall vorliegt, ist unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Unionsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der Europäischen Union zu beurteilen.

Das einzelstaatliche Gericht muss nicht substantiiert darlegen, dass die letztinstanzlichen Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und der Gerichtshof die gleiche Auslegung vornehmen würden, es muss aber anhand einer Beurteilung unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte zu der Überzeugung gelangt sein, dass auch für diese anderen einzelstaatlichen Gerichte und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde.

(1) Eingangsdatum: 28.02.2022.
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Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Beamte - Soziale Sicherheit - Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten - Dienstunfähigkeit - Art und Weise der Berechnung der Entschädigung bei späterer Verschlimmerung der Verletzungen

(Beamtenstatut, Artikel 73 Absatz 2 Buchstabe c; Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten, Artikel 2)

2. Beamte - Soziale Sicherheit - Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten - Leistungen - Pauschalcharakter - Entschädigung im Falle der Invalidität - Spätere Verschlimmerung der Verletzungen - Anpassung an die Geldentwertung - Unzulässigkeit

(Beamtenstatut, Artikel 73 Absatz 2 Buchstaben b und c)

Leitsätze

1. Die in Artikel 73 Absatz 2 Buchstabe c des Statuts vorgesehene Entschädigung ist im Falle einer Verschlimmerung der Verletzungen nach dem Unfallzeitpunkt auf der Grundlage der Bezuege für die letzten zwölf Monate vor dem Unfall und nicht auf der Grundlage der Bezuege für die letzten zwölf Monate vor dem Zeitpunkt der Konsolidierung der Verletzungen zu berechnen.

Die Verschlimmerung der Verletzungen kann nämlich nicht einem neuen Unfall im Sinne des Artikels 2 der Regelung über die Sicherung der Beamten der Gemeinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten gleichgestellt werden und infolgedessen auch keinen neuen Entschädigungsanspruch entstehen lassen. Eine andere Auslegung würde zu einer unterschiedlichen Entschädigungsregelung nach Maßgabe dessen führen, ob sich die unfallbedingten Verletzungen unmittelbar nach dem Unfall oder erst später zeigen, und damit eine Ungleichbehandlung der Beamten heraufbeschwören, die Opfer eines Unfalls im Sinne der genannten Regelung geworden sind.

2. Die in Artikel 73 des Statuts vorgesehenen Leistungen sind solche der sozialen Sicherheit; es handelt sich nicht um einen Schadensersatz. Daraus ergibt sich, daß die in Artikel 73 Absatz 2 Buchstaben b und c vorgesehene Entschädigung kein Schadensersatz, sondern eine pauschale Geldsumme ist, die nach Maßgabe der dauerhaften Unfallfolgen zu bemessen ist.

In Anbetracht ihres Pauschalcharakters und des Umstands, daß weder das Statut noch die Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten die Möglichkeit zu einer Anpassung eröffnen, kann diese Entschädigung im Falle einer nach dem Unfall eintretenden Verschlimmerung der Verletzungen nicht im Zeitpunkt der Konsolidierung der Verletzungen an eine eingetretene Geldentwertung angepasst werden.
URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (DRITTE KAMMER) VOM 6. DEZEMBER 1990. - ALESSANDRO PETRILLI GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - EINREDE DER UNZULAESSIGKEIT - VERSPAETUNG - AUSSCHLUSSWIRKUNG - NEUBEGINN DER FRISTEN - VORAUSSETZUNGEN - NEUE TATSACHE (BEAMTENSTATUT ARTIKEL 90 UND 91). - RECHTSSACHE T-6/90.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite II-00765

Pub.RJ Seite Pub somm



Leitsätze

Tenor



Schlüsselwörter

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1. Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Fristen - Zwingendes Recht

(Beamtenstatut, Artikel 90 und 91)

2. Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Fristen - Ausschlußwirkung - Neubeginn - Voraussetzungen - Neue Tatsache

(Beamtenstatut, Artikel 90 und 91)

Leitsätze

1. Die in den Artikeln 90 und 91 des Beamtenstatuts festgelegten Beschwerde- und Klagefristen sollen die Sicherheit der Rechtsverhältnisse gewährleisten. Sie sind daher zwingendes Recht und stehen nicht zur Disposition der Parteien oder des Gerichts.

Die Tatsache, daß ein Organ aus Gründen seiner Personalpolitik eine verspätete Verwaltungsbeschwerde sachlich bescheidet, führt weder dazu, daß das durch die Artikel 90 und 91 des Statuts eingeführte System zwingender Fristen ausser Kraft gesetzt wird (vgl. Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 227/83, Moussis/Kommission, Slg. 1984, 3133), noch dazu, daß der Verwaltung die Möglichkeit genommen wird, im Stadium des gerichtlichen Verfahrens eine Einrede der Unzulässigkeit wegen Verspätung der Beschwerde zu erheben.

2. Ein Beamter kann den Bestand einer früheren Entscheidung, die er nicht innerhalb der Beschwerde- und Klagefristen der Artikel 90 und 91 des Statuts angefochten hatte, nicht durch Stellung eines Antrags in Frage stellen.

Nur das Vorliegen einer wesentlichen neuen Tatsache, die dem Betroffenen nachteilig sein kann, kann den Neubeginn dieser Fristen bewirken und zur Prüfung eines solchen Antrags führen (vgl. Urteile vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 28/72, Tontodonati/Kommission, Slg. 1973, 779, vom 18. Juni 1981 in der Rechtssache 173/80, Blasig/Kommission, Slg. 1981, 1649, vom 1. Dezember 1983 in der Rechtssache 190/82, Blomefield/Kommission, Slg. 1983, 3981, vom 30. Mai 1984 in der Rechtssache 326/82, Aschermann/Kommission, Slg. 1984, 2253, vom 26. September 1985 in der Rechtssache 231/84, Valentini/Kommission, Slg. 1985, 3027).

Tenor

1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
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Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Handlungen der Organe ° Begründungspflicht ° Umfang ° Entscheidung, mit der es abgelehnt wird, das Vorliegen einer Beihilfe anzunehmen

(EWG-Vertrag, Artikel 190)

2. Staatliche Beihilfen ° Begriff ° Behördlich festgelegte finanzielle Bedingungen für die Unterstützung, die von der Einrichtung, die in einem Mitgliedstaat die Pferderennwetten verwaltet, der entsprechenden Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat bei der Entgegennahme der Einsätze geleistet wird ° Kein Vorteil für den Begünstigten ° Ausschluß

(EWG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1)

Leitsätze

1. Die Begründung der von den Gemeinschaftsorganen erlassenen Entscheidungen muß den Gemeinschaftsrichter in die Lage versetzen, die Rechtmässigkeit zu überprüfen, und es dem Betroffenen ermöglichen, die Gründe für die erlassene Maßnahme zu erfahren, so daß er seine Rechte verteidigen und die Begründetheit der Entscheidung prüfen kann.

Eine Entscheidung, mit der die Kommission sich weigert, das Vorliegen einer Beihilfe anzuerkennen, ist als ausreichend begründet anzusehen, wenn der Sachverhalt und die rechtlichen Erwägungen dargelegt werden, denen nach der Systematik der Entscheidung wesentliche Bedeutung zukommt; dies gilt auch dann, wenn nicht immer alle Einzelheiten der Überlegungen der Kommission ersichtlich sind. Der Urheber einer Entscheidung ist nämlich nicht verpflichtet, alle relevanten tatsächlichen und rechtlichen Einzelheiten darzulegen, und die Frage, ob die Begründung einer Entscheidung ausreichend ist, kann nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut, sondern auch auf den Kontext ihres Erlasses und auf sämtliche Rechtsvorschriften des betreffenden Gebietes beurteilt werden.

2. Ein Maßnahme kann nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages qualifiziert werden, wenn sie dem durch sie angeblich Begünstigten keinen Vorteil verschafft hat.

Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Kommission nach Vornahme komplexer wirtschaftlicher Beurteilungen entscheidet, daß die behördlich festgelegten Bestimmungen, wonach die in einem Mitgliedstaat mit der Verwaltung der Pferderennwetten betraute Einrichtung einen Teil der Einsätze, die sie für Rechnung der entsprechenden Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat für in diesem anderen Mitgliedstaat veranstaltete Rennen entgegennimmt, dieser Einrichtung nach Abzug einer Abgabe überweist, keine staatliche Beihilfe darstellen, obwohl sich diese Bestimmungen von denen unterscheiden, die auf die Wetten für inländische Rennen angewandt werden, sofern die Kommission nach Prüfung der gesamten Mechanismen, denen die finanziellen Transaktionen zwischen den beiden Einrichtungen, die jeweils in ihrem Hoheitsgebiet die Rennwetten verwalten, unterliegen, ohne offensichtlichen Beurteilungsfehler zu der Schlußfolgerung gelangt ist, daß dabei keine Beträge überwiesen werden, die höher sind als diejenigen, die die begünstigte Einrichtung vereinnahmt hätte, wenn sie selbst die Einsätze für die in ihre Zuständigkeit fallenden Rennen im Ausland entgegengenommen hätte.
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Der Rechnungshof legt diese Bestimmung so aus, daß sie die Gewährung von Waisengeld nicht zuläßt, wenn der Ehegatte, der weder Beamter noch Bediensteter auf Zeit ist, gestorben ist, bevor der überlebende Ehegatte den Dienst bei den Gemeinschaften angetreten hat. Auf diese Auslegung wies er in Ziffer 15.28 seines Jahresberichts zum Haushaltsjahr 1989 mit folgenden Worten hin: „Das Parlament, der Rat, die Kommission und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben auf der Grundlage von Artikel 80 Absatz 4 des Statuts Waisengelder für Kinder von Bediensteten gewährt, deren Ehegatte vor ihrer Einstellung durch die Gemeinschaften verstorben war. Die Zahlung dieser Waisengelder wurde in allen Fällen mit dem Tag der Einstellung wirksam. Nach Auffassung des Hofes ist diese Praxis deshalb regelwidrig, weil die erwähnte Vorschrift sich nur auf Umstände beziehen kann, die nach der Ernennung des Beamten eintreten. Diese Praxis widerspricht auch dem sparsamen Umgang mit der Versorgungsordnung der Gemeinschaften, die als Gegenleistung für die Beiträge die Risiken von Todesfällen oder der Dienstunfähigkeit, die während des Beitragszeitraums auftreten, abdeckt, aber nicht die zuvor in einem anderen System der sozialen Sicherheit aufgetretenen Fälle. Von daher dürften die genannten Waisen in der Regel bereits ein Waisengeld von einer einzelstaatlichen Kasse beziehen, was zu einer Kumulierung mit den Gemeinschaftszahlungen führen würde. Die Kontrolle ergab 26 solcher Fälle, deren jährliche Haushaltskosten mit 4,2 Mio. BFR (98296 ECU) zu veranschlagen sind.“
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Leitsätze



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Beamte ° Einstellung ° Einstufung in die Dienstaltersstufe ° Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe ° Zum Beamten ernannter Bediensteter auf Zeit ° Gleichbehandlung

(Beamtenstatut, Artikel 32)

Leitsätze

Der Umstand, daß die Verordnung Nr. 3947/92, mit der Artikel 32 Absatz 3 in das Statut eingefügt wurde, keine Rückwirkung hat, kann nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht der sofortigen Anwendung dieser Bestimmung auf alle Personen entgegenstehen, die in ihren Anwendungsbereich fallen, einschließlich der Bediensteten auf Zeit, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung zu Beamten ernannt wurden. Die Bestimmung sieht nämlich nur vor, daß ein Bediensteter auf Zeit, der unmittelbar nach Beendigung seines Dienstverhältnisses in derselben Besoldungsgruppe zum Beamten ernannt wurde, sein Dienstalter in der Dienstaltersstufe behält; sie enthält keine Beschränkung hinsichtlich des Zeitpunkts dieser Ernennung.