Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

1. Beamte – Klage – Entscheidung eines Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fakultativer Charakter – Einlegung – Folgen – Beachtung der verfahrensrechtlichen Voraussetzungen, die mit dem Weg der vorherigen Beschwerde verknüpft sind

(Beamtenstatut, Artikel 90 und 91)

2. Beamte – Klage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Identität des Gegenstands und des Grundes – Klagegründe und Argumente, die nicht in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen – Zulässigkeit

(Beamtenstatut, Artikel 90 und 91)

3. Beamte – Auswahlverfahren – Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen – Unregelmäßigkeiten oder Fehler beim Ablauf der Prüfungen eines allgemeinen Auswahlverfahrens – Ermessen des Prüfungsausschusses, für Abhilfe zu sorgen, ohne neue Prüfungen zu organisieren

4. Beamte – Auswahlverfahren – Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen – Ermessen des Prüfungsausschusses – Grenzen – Ausschreibung

(Beamtenstatut, Anhang III, Artikel 1 Absatz 1)

1. Die Rechtsschutzmöglichkeit, über die die Betroffenen gegenüber einer Entscheidung eines Prüfungsausschusses verfügen, besteht normalerweise darin, den Gemeinschaftsrichter unmittelbar anzurufen. Zwar verlängert die Einlegung einer Verwaltungsbeschwerde unabhängig von ihrer rechtlichen Bedeutung die Frist für die Klageerhebung, sie befreit die Betroffenen jedoch nicht von der Beachtung aller verfahrensmäßigen Zwänge, die mit dem von ihnen gewählten Weg der vorherigen Beschwerde verbunden sind.

(Randnr. 25)

Vgl. Gerichtshof, 7. Mai 1986, Rihoux/Kommission, 52/85, Slg. 1986, 1555, Randnrn. 9 ff.

2. Der Grundsatz der zwingenden Übereinstimmung der Beschwerde mit der Klage, der für alle Kläger gilt, einerlei, ob es sich um Beamte handelt oder um Personen, die es werden wollen, verlangt für die Zulässigkeit eines vor dem Gemeinschaftsrichter geltend gemachten Klagegrundes, dass dieser bereits im Rahmen des Vorverfahrens vorgetragen worden ist, damit die zuständige Behörde von den Rügen des Betroffenen gegen die angefochtene Entscheidung hinreichend genau hat Kenntnis nehmen können, um den Streit gütlich beilegen zu können. Zwar dürfen die beim Gemeinschaftsrichter eingereichten Anträge nur dieselben Rügen enthalten, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde angeführten; diese Rügen können jedoch durch das Vorbringen von Gründen und Argumenten weiterentwickelt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen.

Da das Vorverfahren informeller Natur ist und die Betroffenen in dieser Phase im Allgemeinen ohne den Beistand eines Rechtsanwalts handeln, darf die Verwaltung die Beschwerden nämlich nicht eng auslegen, sondern muss sie vielmehr aufgeschlossen prüfen.

(Randnrn. 37 bis 39)

Vgl. Gerichtshof, 14. März 1989, Del Amo Martinez/Parlament, 133/88, Slg. 1989, 689, Randnr. 11; Gericht, 6. Juni 1996, Baiwir/Kommission, T‑262/94, Slg. ÖD 1996, I‑A‑257 und II‑739, Randnr. 41; Gericht, 14. Oktober 2003, Wieme/Kommission, T‑174/02, Slg. ÖD 2003, I‑A‑241 und II‑1165, Randnr. 18 und die dort zitierte Rechtsprechung

3. Dem Prüfungsausschuss für ein Auswahlverfahren ist ein weites Ermessen zuzuerkennen, wenn er sich Unregelmäßigkeiten oder Fehlern gegenübersieht, die beim Ablauf eines allgemeinen Auswahlverfahrens mit großer Teilnehmerzahl aufgetreten sind und die nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung nicht durch eine Wiederholung der Prüfungen des Auswahlverfahrens behoben werden können. Daher macht ein Prüfungsausschuss von seinen Befugnissen ordnungsgemäß Gebrauch und erlässt eine Maßnahme, die den Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit genügt, wenn er angesichts eines Fehlers in einer von 40 Fragen eines Vorauswahltests diese Frage annulliert und die Punkte für die Bewertung dieser Prüfung auf die übrigen Fragen verteilt.

(Randnrn. 53 bis 55)

Vgl. Gericht, 17. Januar 2001, Gerochristos/Kommission, T‑189/99, Slg. ÖD 2001, I‑A-11 und II‑53, Randnr. 25; Gericht, 2. Mai 2001, Giulietti u. a./Kommission, T‑167/99 und T‑174/99, Slg. ÖD 2001, I‑A‑93 und II‑441, Randnr. 58

4. Zwar verfügt der Prüfungsausschuss bei der Festlegung der Bedingungen eines Auswahlverfahrens über ein weites Ermessen, er ist jedoch an den Text der Ausschreibung, wie er veröffentlicht wurde, gebunden. Der Wortlaut der Ausschreibung stellt sowohl den Rahmen der Rechtmäßigkeit als auch den Rahmen für das Ermessen des Prüfungsausschusses dar.

(Randnr. 63)

Vgl. Gerichtshof, 18. Februar 1982, Ruske/Kommission, 67/81, Slg. 1982, 661, Randnr. 9; Gericht, 16. April 1997, Fernandes Leite Mateus/Rat, T‑80/96, Slg. ÖD 1997, I‑A‑87 und II‑259, Randnr. 27; Gericht, 5. März 2003, Staelen/Parlament, T‑24/01, Slg. ÖD 2003, I‑A‑79 und II‑423, Randnr. 47