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Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Arbeitnehmer – Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen – Richtlinie 89/48

(Richtlinie 89/48 des Rates, Art. 1 Buchst. a)

Leitsätze

Im Hinblick auf den Zugang zu einem reglementierten Beruf in einem Aufnahmemitgliedstaat kann sich der Inhaber eines von einer Stelle eines anderen Mitgliedstaats ausgestellten Befähigungsnachweises, mit dem keine unter das Bildungssystem dieses Mitgliedstaats fallende Ausbildung bescheinigt wird und dem weder eine Prüfung noch eine in diesem Mitgliedstaat erworbene Berufserfahrung zugrunde liegt, nicht auf die Richtlinie 89/48 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, berufen.

Die Richtlinie 89/48 bezweckt nämlich die Beseitigung der Hindernisse für die Ausübung eines Berufs in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, der den Befähigungsnachweis über die betreffenden beruflichen Qualifikationen ausgestellt hat. Aus den Erwägungsgründen 1, 3 und 5 dieser Richtlinie ergibt sich, dass ein Befähigungsnachweis zur Bescheinigung beruflicher Qualifikationen nicht einem „Diplom“ im Sinne der Richtlinie gleichgestellt werden kann, ohne dass die Qualifikationen ganz oder teilweise im Rahmen des Bildungssystems des Mitgliedstaats, in dem der fragliche Befähigungsnachweis ausgestellt worden ist, erworben wurden. Im Übrigen erleichtert ein Befähigungsnachweis den Zugang zu einem Beruf oder dessen Ausübung insoweit, als er den Besitz einer zusätzlichen Qualifikation belegt.

Würde man in einem Fall, in dem die in einem anderen Mitgliedstaat erfolgte Homologation keinerlei zusätzliche Qualifikation belegt und weder diese Homologation noch die Eintragung in das Verzeichnis einer Berufskammer in diesem anderen Mitgliedstaat auf einer Überprüfung der beruflichen Qualifikationen oder Erfahrungen eines Antragstellers beruhen, eine Berufung auf die Richtlinie 89/48 mit dem Ziel, sich Zugang zu einem im Herkunftsmitgliedstaat reglementierten Beruf zu verschaffen, zulassen, so liefe das darauf hinaus, denjenigen, die nur einen in dem letztgenannten Mitgliedstaat ausgestellten Befähigungsnachweis erworben haben, der für sich nicht den Zugang zu diesem reglementierten Beruf eröffnet, den Zugang gleichwohl zu ermöglichen, ohne dass die in dem anderen Mitgliedstaat erworbene Homologationsbescheinigung aber den Erwerb einer zusätzlichen Qualifikation oder von Berufserfahrung belegt. Ein solches Ergebnis liefe dem im fünften Erwägungsgrund der Richtlinie 89/48 verankerten Grundsatz zuwider, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit behalten, das Mindestniveau der notwendigen Qualifikation mit dem Ziel zu bestimmen, die Qualität der in ihrem Hoheitsgebiet erbrachten Leistungen zu sichern.

(vgl. Randnrn. 55-57, 59 und Tenor)
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1. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen – Richtlinie 89/48

(Richtlinie 89/48 des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Unterabs. 3)

2. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen – Richtlinie 89/48

(Richtlinie 89/48 des Rates, Art. 3 und 4)

Leitsätze

1. Bei Berufen, „deren Ausübung eine genaue Kenntnis des nationalen Rechts erfordert und bei denen die Beratung und/oder der Beistand in Fragen des innerstaatlichen Rechts ein wesentlicher und ständiger Bestandteil der beruflichen Tätigkeit ist“, kann der Aufnahmemitgliedstaat abweichend vom Grundsatz des Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Unterabs. 3 der Richtlinie 89/48 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, in der durch die Richtlinie 2001/19 geänderten Fassung einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung vorschreiben. Der Inhalt der Ausbildung, die ein Mitgliedstaat vorschreibt, der einen Beruf reglementiert, ist ein besonders wichtiges Kriterium, um die Anforderungen für die Ausübung dieses Berufs zu ermitteln. Es kann daher nicht angenommen werden, dass ein Beruf, der Personen eröffnet ist, die keine signifikante juristische Ausbildung genossen haben, ein Beruf ist, dessen „Ausübung eine genaue Kenntnis des nationalen Rechts erfordert“.

(vgl. Randnrn. 36, 38)

2. Die Art. 3 und 4 der Richtlinie 89/48 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, in der durch die Richtlinie 2001/19 geänderten Fassung stehen der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die die Ausübung bestimmter Tätigkeiten, die zum reglementierten Beruf des Immobilienmaklers gehören, in seinem Hoheitsgebiet durch einen Dienstleistungserbringer, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und mit einem im Aufnahmemitgliedstaat ordnungsgemäß zugelassenen Immobilienmakler einen Kooperationsvertrag geschlossen hat, von einer Genehmigung abhängig macht, deren Erteilung das Bestehen einer juristischen Eignungsprüfung voraussetzt.

Stellt sich nämlich heraus (was vom nationalen Gericht zu überprüfen ist), dass dieser Dienstleistungserbringer im Anschluss an den Abschluss eines solchen Kooperationsvertrags nicht alle Aspekte des reglementierten Berufs des Immobilienmaklers, wie er im Aufnahmemitgliedstaat definiert ist, ausübt, sondern nur bestimmte reglementierte berufliche Tätigkeiten, die diesen Beruf ausmachen, und dass er nicht an den rechtlichen Aspekten des Verkaufs beteiligt ist, so geht die ihm auferlegte Verpflichtung, Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf seine Kenntnisse des Rechts des betreffenden Mitgliedstaats zu absolvieren, offensichtlich über das hinaus, was zum Schutz von Dienstleistungsempfängern vor etwaigem inadäquatem Beistand hinsichtlich der rechtlichen Aspekte des Verkaufs notwendig ist.

(vgl. Randnrn. 40-41, 43 und Tenor)
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1. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen

(Art. 230 Abs. 4 EG; Richtlinie 89/552 des Rates, Art. 3a)

2. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen

(Art. 230 Abs. 4 EG)

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Maßnahmen eines Mitgliedstaats zur Regelung der Ausübung ausschließlicher Fernsehübertragungsrechte für Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, die mit einer Entscheidung der Kommission, in der ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht festgestellt wird, gebilligt worden sind, erlegen den Fernsehveranstaltern eine Reihe von Beschränkungen auf. Da diese Beschränkungen mit den Bedingungen zusammenhängen, unter denen die Fernsehveranstalter die Übertragungsrechte für benannte Ereignisse vom Inhaber der ausschließlichen Fernsehsenderechte erwerben, bewirken die vom betreffenden Mitgliedstaat ergriffenen Maßnahmen und die Billigungsentscheidung, dass die Rechte der Gesellschaft, die die Fernsehübertragungsrechte erworben hat, neuen Beschränkungen unterworfen werden, die noch nicht existierten, als sie die betreffenden Rechte erwarb, und die deren Ausübung erschweren. Damit wirkt sich eine solche Entscheidung der Kommission unmittelbar auf die Rechtsstellung des Inhabers dieser Rechte aus. Im Übrigen gehen die Eingriffe in die Stellung dieses Rechteinhabers allein auf das Erfordernis zurück, das durch diese Maßnahmen und die Entscheidung der Kommission vorgegebene Ergebnis zu erreichen, ohne dass die nationalen Behörden bei der Durchführung dieser Entscheidung über einen Ermessensspielraum verfügen, der sich auf die Stellung des Rechteinhabers auswirken könnte.

(vgl. Randnrn. 50-52, 59, 62-63)

Eine andere Person als der Adressat einer Entscheidung kann nur dann geltend machen, individuell betroffen zu sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten einer derartigen Entscheidung. Wenn eine Entscheidung eine Gruppe von Personen berührt, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung anhand von den Mitgliedern der Gruppe eigenen Merkmalen feststanden oder feststellbar waren, können diese Personen von der Entscheidung insoweit individuell betroffen sein, als sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören. So kann es sich u. a. dann verhalten, wenn die Entscheidung in Rechte eingreift, die der Einzelne vor ihrem Erlass erworben hat.

(vgl. Randnrn. 70-72)
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Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Arzneimittel

(Art. 28 EG und 30 EG; EWR-Abkommen, Art. 11 und 13)

Leitsätze

Ein nationales Werbeverbot für nicht zugelassene Arzneimittel, deren Verkauf im betreffenden Mitgliedstaat ausnahmsweise zulässig ist, die aber in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem dritten Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zulässigerweise in den Verkehr gebracht worden sind, ist nicht anhand der Bestimmungen der Richtlinie 2001/83 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27 geänderten Fassung, sondern anhand der Art. 28 EG und 30 EG sowie der Art. 11 und 13 des EWR-Abkommens zu beurteilen.

Art. 28 EG und Art. 11 des EWR-Abkommens stehen einem solchen Verbot entgegen, soweit es für die Übersendung von Listen nicht zugelassener Arzneimittel an Apotheker gilt, deren Einfuhr aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem dritten Vertragsstaat des EWR-Abkommens nur ausnahmsweise zulässig ist und die keine anderen Informationen als die über den Handelsnamen, die Verpackungsgrößen, die Wirkstärke und den Preis dieser Arzneimittel enthalten.

Dieses Verbot kann weder als nach den Art. 30 EG und 13 des EWR-Abkommens zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen gerechtfertigt noch als hierfür erforderlich angesehen werden, weil es durch das Verbot dieser Listen, die keine inhaltlichen Informationen über die Eigenschaften oder die Wirkungen der Arzneimittel enthalten, über das hinausgeht, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist, zu gewährleisten, dass die Einfuhr nicht zugelassener Arzneimittel die Ausnahme bleibt, um die praktische Wirksamkeit des Verfahrens der Genehmigung für das Inverkehrbringen zu wahren.

(vgl. Randnrn. 35, 37, 41, 44 und Tenor)
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Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Ausfuhrerstattungen

(Verordnung Nr. 800/1999 der Kommission, Art. 5)

Leitsätze

Art. 5 der Verordnung Nr. 800/1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung Nr. 90/2001 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er der Annahme einer Ausfuhranmeldung für landwirtschaftliche Erzeugnisse durch die zuständigen Zollbehörden, die vor der Verladung für die Ausfuhr als Telekopie übermittelt wurde, nicht entgegensteht, wenn die so übermittelte Anmeldung alle für die Kontrolle der auszuführenden Ware erforderlichen Angaben enthält und im Zusammenhang mit diesem Ausfuhrvorgang kein Betrug oder Betrugsversuch vorliegt. Das ist der Fall, wenn die in der als Telekopie übermittelten Ausfuhranmeldung bezeichneten Waren im Bestimmungsdrittland eingetroffen sind und die nachträglich übermittelte Originalanmeldung mit der als Telekopie übermittelten Anmeldung vollkommen übereinstimmt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob diese Voraussetzungen im Ausgangsverfahren erfüllt sind.

(vgl. Randnr. 26 und Tenor)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Landwirtschaft – EAGFL – Rechnungsabschluss (Verordnungen des Rates Nr. 729/70 in der durch die Verordnung Nr. 1287/95 geänderten Fassung, Art. 5 Abs. 2 Buchst. c Unterabs. 5, und Nr. 1258/1999, Art. 7 Abs. 4 Buchst. a; Verordnung Nr. 1663/95 der Kommission in der durch die Verordnung Nr. 2245/1999 geänderten Fassung, Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 (vgl. Randnrn. 46-48, 52)

2. Rechtsmittel – Gründe – Überprüfung der rechtlichen Qualifizierung der Tatsachen durch den Gerichtshof – Zulässigkeit (Art. 225 EG) (vgl. Randnr. 59)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 20. Juni 2006, Griechenland/Kommission (T‑251/04), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/457/EG der Kommission vom 29. April 2004 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2004] 1706) (ABl. L 156, S. 48) abgewiesen hat

Tenor

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
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Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Camcorder, die nach der Verzollung „dv-in-fähig“ gemacht werden können

Leitsätze

Ein Camcorder ist nur dann in die Unterposition 8525 40 99 der Kombinierten Nomenklatur im Sinne von Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif einzureihen, wenn zum Zeitpunkt der Zollabfertigung die Funktion zur Aufzeichnung von Bild‑ und Tonaufnahmen aus anderen Quellen als mittels der eingebauten Kamera oder des eingebauten Mikrofons („dv-in“-Funktion), die das wesentliche Merkmal eines Camcorders der genannten Unterposition darstellt, freigeschaltet ist oder wenn diese Funktion, selbst wenn der Hersteller nicht auf dieses Merkmal hinweisen wollte, nachträglich von einem Benutzer ohne besondere Kenntnisse leicht freigeschaltet werden kann, ohne dass der Camcorder materiell verändert wird. Im Fall einer nachträglichen Freischaltung ist außerdem erforderlich, dass der Camcorder zum einen nach der Freischaltung in der gleichen Weise funktioniert wie ein Camcorder, bei dem die „dv-in“-Funktion zum Zeitpunkt der Zollabfertigung aktiv ist, und dass er zum anderen autonom funktioniert. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen muss zum Zeitpunkt der Zollabfertigung geprüft werden können. Es ist Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Sind sie nicht erfüllt, ist dieser Camcorder in die Unterposition 8525 40 91 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen.

(vgl. Randnrn. 35, 44, Tenor)
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Verkehr – Luftverkehr – Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft

(Richtlinie 96/67 des Rates, Art. 16 Abs. 3 und Anhang, Nr. 1)

Leitsätze

Das Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, die vorsieht, dass die Erbringer von Bodenabfertigungsdiensten der Flughafenleitung eine Gebühr für administrative Abfertigung am Boden und Überwachung zu zahlen haben, es sei denn, die in diesen Rechtsvorschriften vorgesehene Gebühr für administrative Abfertigung am Boden und Überwachung wird als Gegenleistung für die Gesamtheit oder einen Teil der in Nr. 1 des Anhangs der Richtlinie 96/67 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft definierten Dienste geschuldet und stellt keine zweite Gebührenerhebung für Dienste dar, die bereits anderweit durch eine Gebühr oder Taxe abgegolten sind. Sollte die vom vorlegenden Gericht vorgenommene Prüfung ergeben, dass die genannte Gebühr ein Entgelt für den Zugang zu den Flughafeneinrichtungen darstellt, ist es Sache dieses Gerichts, zu prüfen, ob diese Gebühr den Kriterien der Sachgerechtheit, Objektivität, Transparenz und Nichtdiskriminierung genügt, wie sie in Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 96/67 definiert sind.

(vgl. Randnr. 29 und Tenor)
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Völkerrechtliche Verträge – Assoziierungsabkommen Gemeinschaften–Polen – Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft

(Assoziierungsabkommen Gemeinschaften–Polen, Protokoll Nr. 4, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)

Leitsätze

Art. 7 Abs. 1 Buchst. b des Protokolls Nr. 4 zum Assoziierungsabkommen Gemeinschaften–Polen in der Fassung des Beschlusses Nr. 1/97 des durch dieses Abkommen errichteten Assoziationsrats lässt eine Unterscheidung zwischen einfachen und komplexeren Sortiertätigkeiten nicht zu, so dass das Sortieren von Altkleidern und anderen gebrauchten Textilien in mehreren Schritten unter den Begriff des einfachen Sortierens im Sinne dieser Bestimmung fällt.

(vgl. Randnr. 33 und Tenor)
Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Gemeinschaftstextes voneinander ab, so muss die fragliche Vorschrift nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört.

Die Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung und damit Auslegung des Gemeinschaftsrechts verbietet es, im Fall von Zweifeln eine Bestimmung in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, und gebietet vielmehr, sie unter Berücksichtigung ihrer Fassungen in den anderen Amtssprachen auszulegen und anzuwenden.

Art. 27 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 92/83 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke ist so auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, in das Zollgebiet der Europäischen Union eingeführten Ethylalkohol, der in Schokoladeerzeugnissen enthalten ist, die für den unmittelbaren Verbrauch bestimmt sind, von der harmonisierten Verbrauchsteuer zu befreien, sofern der Alkoholgehalt dieser Erzeugnisse 8,5 1 je 100 kg des Erzeugnisses nicht überschreitet.

Der Ort, an dem der Ethylalkohol für die Herstellung der genannten Erzeugnisse verwendet wird, ist in dieser Hinsicht unbeachtlich.

(vgl. Randnrn. 16, 19 und Tenor)
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Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Zum Einbau in Mobiltelefone bestimmte Tastaturmattenmembranen (Tastaturfolien) aus Polycarbonat

Leitsätze

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 1789/2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass zum Einbau in Mobiltelefone bestimmte Tastaturmattenmembranen (Tastaturfolien) aus Polycarbonat mit geformten Tasten auf der Oberseite und nicht leitenden Kontaktstiften auf der Unterseite, die unbestreitbar einen für die Funktion des Mobiltelefons unerlässlichen Bestandteil darstellen und deren Struktur sowie Funktionsweise es ausschließen, dass sie anders denn als deren Teil verwendet werden, als Teil eines Mobiltelefons der Position 8525 in Unterposition 8529 90 40 einzureihen sind.

(vgl. Randnrn. 33, 37-38, 40, Tenor 1)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Vertragsverletzungsverfahren

–

Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof

–

Maßgebliche Lage

–

Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Artikel 226 EG) (vgl. Randnr. 8)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Unterbliebene Erstellung oder Übermittlung des in Artikel 9 der Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO 2 -Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen (ABl. 2000, L 12, S. 16) vorgesehenen Berichts an die Kommission

Tenor

Tenor

1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO 2 -Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen verstoßen, dass es nicht den in Artikel 9 der Richtlinie vorgesehenen Bericht erstellt hat.

2. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 23. April 2009 – Kommission/Belgien

(Rechtssache C‑287/07)

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Öffentliche Aufträge –Richtlinie 2004/17/EG – Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste – Nicht ordnungsgemäße oder unvollständige Umsetzung – Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist“

1. Handlungen der Organe – Richtlinien – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten(Art. 249 EG) (vgl. Randnrn. 67-69)

2. Handlungen der Organe – Richtlinien – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten – Notwendigkeit einer klaren und genauen Umsetzung (Art. 249 EG) (vgl. Randnr. 98)

3. Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 187)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser‑, Energie‑ und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 134, S. 1) nachzukommen

Tenor

1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste verstoßen, indem es

– nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um Art. 1 Abs. 2 Buchst. b, c Unterabs. 2 und d sowie Abs. 13 Unterabs. 2, Art. 14 Abs. 4, Art. 17 Abs. 10 Buchst. a und c, Art. 34 Abs. 8, Art. 36 Abs. 2, Art. 39 Abs. 2, Art. 45 Abs. 1 und 3 Buchst. a und c, Art. 48 Abs. 1 bis 4 und 6 Buchst. c, Art. 49 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich und Abs. 3 bis 5, Art. 50 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c, Art. 52 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. d und e sowie Abs. 3 Satz 1 und Art. 65 Abs. 2 dieser Richtlinie vollständig und ordnungsgemäß umzusetzen, und

– die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Art. 9, Art. 34 Abs. 2, Art. 52 Abs. 3 und Art. 57 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2004/17 nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.