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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 156/4

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. April 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court — Irland) — Peter Sweetman u. a./An Bord Pleanala

(Rechtssache C-258/11) (1)

(Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 6 - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Besondere Schutzgebiete - Prüfung der Verträglichkeit eines Plans oder Projekts mit einem geschützten Gebiet - Kriterien für die Prüfung der Wahrscheinlichkeit, dass ein derartiger Plan oder ein derartiges Projekt das betroffene Gebiet als solches beeinträchtigt - Gebiet von Lough Corrib - Straßenbauprojekt N6 einer Umgehung der Stadt Galway)

2013/C 156/06

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Peter Sweetman, Ireland, Attorney General, Minister for the Environment, Heritage and Local Government

Beklagte: An Bord Pleanala

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Supreme Court, Irland — Auslegung von Art. 6 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) — Prüfung der Verträglichkeit eines Plans oder Projekts mit einem geschützten Gebiet — Kriterien für die Prüfung der Wahrscheinlichkeit, dass ein derartiger Plan oder ein derartiges Projekt das betroffene Gebiet als solches beeinträchtigt — Folgen der Anwendung des Vorsorgegrundsatzes — Bau einer Straße, die ein Gebiet durchqueren soll, das für eine Ausweisung als besonderes Schutzgebiet vorgeschlagen wurde

Tenor

Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ist dahin auszulegen, dass Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, das Gebiet als solches beeinträchtigen, wenn sie geeignet sind, die dauerhafte Bewahrung der grundlegenden Eigenschaften des betreffenden Gebiets, die mit dem Vorkommen eines prioritären natürlichen Lebensraumtyps zusammenhängen, dessen Erhaltung die Aufnahme dieses Gebiets in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne dieser Richtlinie rechtfertigte, zunichtezumachen. Bei dieser Beurteilung ist der Vorsorgegrundsatz anzuwenden.

(1) ABl. C 226 vom 30.7.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 123/6

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. März 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) — Vereinigtes Königreich) — ITV Broadcasting Limited u. a./TV Catch Up Limited

(Rechtssache C-607/11) (1)

(Richtlinie 2001/29/EG - Art. 3 Abs. 1 - Verbreitung von Sendungen kommerzieller Fernsehsender durch Dritte über Internet - „Livestreaming“ - Öffentliche Wiedergabe)

2013/C 123/08

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (Chancery Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: ITV Broadcasting Limited, ITV 2 Ltd, ITV Digital Channels Ltd, Channel 4 Television Corporation, 4 Ventures Ltd, Channel 5 Broadcasting Ltd, ITV Studios Ltd

Beklagte: TV Catch Up Limited

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — High Court of Justice (Chancery Division) — Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) — Begriff „öffentliche Wiedergabe“ — Von den Rechteinhabern erteilte Genehmigung für die Fernsehausstrahlung ihrer Werke über das frei zugängliche terrestrische Netz entweder im gesamten Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder innerhalb eines geografischen Gebiets in einem Mitgliedstaat — Für individuelle Abonnenten, die Rundfunk- und Fernsehgebühren zahlen und die Sendungen daher live im Wege eines Videostreamings über das Internet empfangen können, von einem dritten Sendeunternehmen gewährleistete laufende Ausstrahlung

Tenor

1. Der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass er einer Weiterverbreitung der in eine terrestrische Fernsehsendung integrierten Werke erfasst, — die von einer anderen Einrichtung als dem ursprünglichen Sendeunternehmen — mittels eines Internetstreamings vorgenommen wird, das den Abonnenten dieser Einrichtung zugänglich gemacht wird, die diese Weiterverbreitung dadurch empfangen können, dass sie sich mit dem Server dieser Einrichtung verbinden, — obwohl sich diese Abonnenten im Sendegebiet dieser terrestrischen Fernsehsendung befinden und diese rechtmäßig mittels eines Empfangsgeräts empfangen können.

2. Die Antwort auf die erste Frage wird nicht dadurch beeinflusst, dass eine Weiterverbreitung der im Ausgangsverfahren fraglichen Art durch Werbung finanziert wird und auf diese Weise Erwerbszwecken dient.

3. Die Antwort auf die erste Frage wird nicht dadurch beeinflusst, dass eine Weiterverbreitung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art durch eine Einrichtung erfolgt, die mit dem ursprünglichen Sendeunternehmen in unmittelbarem Wettbewerb steht.

(1) ABl. C 65 vom 3.3.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 225/15

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias — Griechenland) — Eleftherios Themistoklis Nasiopoulos/Ypourgos Ygeias kai Pronoias

(Rechtssache C-575/11) (1)

(Anerkennung von Diplomen und Befähigungsnachweisen - Richtlinie 2005/36/EG - Beruf des Physiotherapeuten - Partielle und begrenzte Anerkennung der Berufsqualifikationen - Art. 49 AEUV)

2013/C 225/24

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Symvoulio tis Epikrateias

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Eleftherios-Themistoklis Nasiopoulos

Beklagter: Ypourgos Ygeias kai Pronoias

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Symvoulio tis Epikrateias — Auslegung von Art. 49 AEUV und der Richtlinien 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. L 19, S. 16), und 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 209, S. 25) — Ablehnung der Erteilung einer Erlaubnis für den Zugang zu dem im Aufnahmemitgliedstaat reglementierten Beruf des Physiotherapeuten an einen seiner Staatsangehörigen, der nicht über ein Diplom in diesem Sinne gemäß Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 92/51/EWG, jedoch über Qualifikationen für die Ausübung eines in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten ähnlichen Berufs verfügt — Möglichkeit eines teilweisen Zugangs, der auf bestimmte von dem Beruf erfasste Tätigkeiten beschränkt ist

Tenor

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die den partiellen Zugang zu dem im Aufnahmemitgliedstaat reglementierten Beruf des Physiotherapeuten für einen Staatsangehörigen dieses Staates ausschließen, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Befähigungsnachweis wie den des Masseurs und medizinischen Bademeisters erworben hat, mit dem er in dem zweiten Mitgliedstaat bestimmte zum Beruf des Physiotherapeuten gehörende Tätigkeiten auszuüben berechtigt ist, wenn die Unterschiede zwischen den Tätigkeitsbereichen so erheblich sind, dass er in Wirklichkeit eine vollständige Ausbildung absolvieren müsste, um Zugang zum Beruf des Physiotherapeuten zu erhalten. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies der Fall ist.

(1) ABl. C 25 vom 28.1.2012.
1.

Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist in Verbindung mit deren neuntem Erwägungsgrund dahin auszulegen, dass diese Richtlinie auf einen Drittstaatsangehörigen, der im Sinne der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft um internationalen Schutz ersucht hat, im Zeitraum zwischen der Antragstellung bis zum Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung über diesen Antrag oder gegebenenfalls bis zur Entscheidung über einen allfälligen Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung keine Anwendung findet.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 252/7

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. Juli 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék — Ungarn) — Gábor Csonka, Tibor Isztli, Dávid Juhász, János Kiss, Csaba Szontág/Magyar Állam

(Rechtssache C-409/11) (1)

(Kraftfahrzeuge - Haftpflichtversicherung - Richtlinie 72/166/EWG - Art. 3 Abs. 1 - Richtlinie 84/5/EWG - Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 1 - Zahlungsunfähigkeit des Versicherers - Fehlendes Eintreten der Entschädigungsstelle)

2013/C 252/09

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Fővárosi Törvényszék

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Gábor Csonka, Tibor Isztli, Dávid Juhász, János Kiss, Csaba Szontág

Beklagter: Magyar Állam

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Fővárosi Bíróság — Auslegung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. L 103, S. 1) — Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit alle Pflichtversicherungsverträge zur Deckung der Haftpflicht das gesamte Gebiet der Gemeinschaft abdecken — Widerruf der Zulassung einer Kraftfahrzeug-Versicherungsgesellschaft, der für die Personen, die Verträge mit dieser Versicherungsgesellschaft geschlossen haben, die Verpflichtung zur Folge hat, persönlich, mit ihrem eigenen Vermögen, für anderen zugefügte Schäden zu haften — Staatshaftung bei nicht ordnungsgemäßer Umsetzung einer Richtlinie

Tenor

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht in der durch die Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der durch die Richtlinie 2005/14 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass zu den Pflichten, die den Mitgliedstaaten durch diese Bestimmung auferlegt werden, nicht die Pflicht gehört, eine Stelle einzurichten, die eine Entschädigung der Opfer von Verkehrsunfällen in Fällen sicherstellt, in denen die für die Schäden verantwortlichen Personen eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgeschlossen hatten, der Versicherer aber zahlungsunfähig geworden ist.

(1) ABl. C 347 vom 26.11.2011.
3.

Für den Fall, dass die in Nr. 1 festgestellte Vertragsverletzung am Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils fortdauert, wird das Großherzogtum Luxemburg verurteilt, an die Europäische Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Union“ ein Zwangsgeld in Höhe von 2 800 Euro für jeden Tag zu zahlen, um den sich die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung des Urteils Kommission/Luxemburg verzögert, und zwar beginnend mit dem Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils bis zu dem Tag, an dem das Großherzogtum Luxemburg dem Urteil Kommission/Luxemburg in vollem Umfang nachgekommen sein wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 367/4

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — Iberdrola SA und Gas Natural SDG SA (C-566/11), Gas Natural SDG SA (C-567/11), Tarragona Power SL (C-580/11), Gas Natural SDG SA, Bizcaia Energía SL (C-591/11), Bahía de Bizcaia Electricidad SL (C-620/11), E.ON Generación SL u. a. (C-640/11)

(Verbundene Rechtssachen C-566/11, C-567/11, C-580/11, C-591/11, C-620/11 und C-640/11) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Schutz der Ozonschicht - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft - Methode der Zuteilung der Zertifikate - Kostenlose Zuteilung der Zertifikate)

2013/C 367/06

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Supremo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Iberdrola SA, Gas Natural SDG SA,

Beteiligte: Administración del Estado u. a. (C-566/11),

Klägerin: Gas Natural SDG SA,

Beteiligte: Endesa SA u. a. (C-567/11),

Klägerin: Tarragona Power SL,

Beteiligte: Gas Natural SDG SA u. a. (C-580/11),

Klägerinnen: Gas Natural SDG SA, Bizcaia Energía SL,

Beteiligte: Administración del Estado u. a. (C-591/11),

Klägerin: Bahía de Bizcaia Electricidad SL,

Beteiligte: Gas Natural SDG SA u. a. (C-620/11),

Klägerin: E.ON Generación SL u. a. (C-640/11)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal Supremo — Auslegung des Art. 10 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, S. 32) — Schutz der Ozonschicht — System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft — Methode der Zuteilung der Zertifikate — Kostenlose Zuteilung der Zertifikate

Tenor

Art. 10 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung nationaler gesetzgeberischer Maßnahmen wie der in den Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegensteht, die bezwecken und bewirken, dass die Vergütung für die Stromerzeugung um den Betrag herabgesetzt wird, um den diese Vergütung sich durch die Einbeziehung des Wertes der kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate in den Preis der Verkaufsangebote auf dem Großhandelsmarkt für Strom erhöht hat.

(1) ABl. C 25 vom 28.1.2012.

ABl. C 39 vom 11.2.2012.
1.

Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 der Entscheidung 2006/323/EG der Kommission vom 7. Dezember 2005 über die Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon und auf Sardinien verwendet werden, durch Frankreich, Irland und Italien, aus Art. 4 der Entscheidung 2007/375/EG der Kommission vom 7. Februar 2007 über die Befreiung durch Frankreich, Irland und Italien von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon sowie auf Sardinien verwendet werden (C 78/2001 [ex NN 22/1], C 79/2001 [ex NN 23/01], C 80/2001 [ex NN 26/01]), und aus Art. 249 Abs. 4 EG verstoßen, dass sie nicht fristgerecht alle Maßnahmen erlassen hat, die erforderlich sind, um die staatlichen Beihilfen zurückzufordern, die durch die Entscheidung 2006/323 sowie die Entscheidung 2007/375 für rechtswidrig und unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wurden. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 1 der Entscheidung 2006/323, Art. 6 Abs. 2 der Entscheidung 2007/375 und Art. 249 Abs. 4 EG verstoßen, dass sie die in den beiden erstgenannten Bestimmungen angeführten Informationen nicht fristgerecht mitgeteilt hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 225/29

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Goldbet Sportwetten GmbH/Massimo Sperindeo

(Rechtssache C-144/12) (1)

(Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 - Europäisches Mahnverfahren - Art. 6 und 17 - Einspruch gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl ohne Geltendmachung des Mangels der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Art. 24 - Einlassung des Beklagten vor dem angerufenen Gericht - Anwendbarkeit im Rahmen des Europäischen Mahnverfahrens)

2013/C 225/48

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberster Gerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Goldbet Sportwetten GmbH

Beklagter: Massimo Sperindeo

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Oberster Gerichtshof — Auslegung von Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. L 399, S. 1) und von Art. 17 dieser Verordnung in Verbindung mit Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) — Zuständigkeit des angerufenen Gerichts durch Einlassung des Beklagten ohne Bestreiten der Zuständigkeit und Verteidigung in der Sache — Anwendbarkeit auf den Fall eines Europäischen Mahnverfahrens — Bejahendenfalls, Möglichkeit des Beklagten, die Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats zu bestreiten, nachdem er sich in derselben Rechtssache vor einem anderen Gericht dieses Staates eingelassen hat, bei dem er Einspruch gegen den Zahlungsbefehl erhoben und sich zur Sache geäußert hat

Tenor

Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens ist in Verbindung mit ihrem Art. 17 dahin auszulegen, dass ein Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl, mit dem der Mangel der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats nicht geltend gemacht wird, nicht als Einlassung im Sinne des Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen angesehen werden kann und dass der Umstand, dass der Beklagte im Rahmen des von ihm eingelegten Einspruchs Vorbringen zur Hauptsache erstattet hat, insoweit nicht relevant ist.

(1) ABl. C 184 vom 23.6.2012.
2.

Der Begriff „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“ in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 ist dahin auszulegen, dass dieser Ort bei Klagen, mit denen ein Mitglied des Verwaltungsrats und ein Anteilseigner einer Aktiengesellschaft für deren Verbindlichkeiten haftbar gemacht werden sollen, an dem Ort belegen ist, an dem der Geschäftsbetrieb der Gesellschaft und die damit verbundene finanzielle Lage anknüpfen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 245/4

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. Juli 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di La Spezia — Italien) — Simone Gardella/Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS)

(Rechtssache C-233/12) (1)

(Übertragung der in einem Mitgliedstaat erworbenen Ruhegehaltsansprüche - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Nationale Regelung, die das Recht auf Übertragung des Kapitalwerts der bei einem nationalen Träger der sozialen Sicherheit erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf eine internationale Organisation mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nicht vorsieht - Zusammenrechnungsregel)

2013/C 245/06

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale di La Spezia

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Simone Gardella

Beklagter: Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale Civile della Spezia — Auslegung der Art. 20, 45, 48 und 145 bis 147 AEUV sowie von Art. 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Übertragung der in verschiedenen Mitgliedstaaten erworbenen Rentenansprüche — Bediensteter einer internationalen Organisation mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat — Nationale Regelung, die nicht das Recht auf Übertragung der an einen nationalen Träger der sozialen Sicherheit geleisteten Rentenbeiträge vorsieht — Weigerung des betreffenden Trägers der sozialen Sicherheit, ein Abkommen zu schließen, das eine solche Übertragung ermöglicht

Tenor

Die Art. 45 AEUV und 48 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die es seinen Staatsangehörigen, die in einer internationalen Organisation wie dem Europäischen Patentamt mit Sitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt sind, nicht gestattet, den Kapitalwert der zuvor im Hoheitsgebiet ihres Herkunftsmitgliedstaats erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungssystem dieser Organisation zu übertragen, wenn zwischen diesem Mitgliedstaat und der internationalen Organisation kein Abkommen geschlossen wurde, das die Möglichkeit dieser Übertragung vorsieht.

Falls der Mechanismus der Übertragung des Kapitalwerts der zuvor in einem Mitgliedstaat erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungssystem eines neuen Arbeitgebers in einem anderen Mitgliedstaat nicht zur Anwendung kommen kann, ist Art. 45 AEUV dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die es nicht ermöglicht, die Beschäftigungszeiten, die ein Bürger der Europäischen Union bei einer internationalen Organisation wie dem Europäischen Patentamt mit Sitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt hat, im Hinblick auf die Erlangung eines Altersversorgungsanspruchs zu berücksichtigen.

(1) ABl. C 217 vom 21.7.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 325/6

Urteil des Gerichtshofs (Dritten Kammer) vom 12. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Anton Schlecker, im Namen der „Firma Anton Schlecker“/Melitta Josefa Boedeker

(Rechtssache C-64/12) (1)

(Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht - Arbeitsvertrag - Art. 6 Abs. 2 - Mangels Rechtswahl anwendbares Recht - Recht des Landes, in dem der Arbeitnehmer „gewöhnlich seine Arbeit verrichtet“ - Vertrag, der engere Verbindungen zu einem anderen Mitgliedstaat aufweist)

2013/C 325/09

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Anton Schlecker, im Namen der „Firma Anton Schlecker“

Beklagte: Melitta Josefa Boedeker

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Hoge Raad der Nederlanden — Auslegung des Art. 6 Abs. 2 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom (ABl. 1980, L 266, S. 1) — Anwendbares Recht, wenn keine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen wurde — Arbeitsvertrag — Recht des Landes, in dem die Arbeit gewöhnlich verrichtet wird — Arbeitnehmer, der seine Arbeit dauerhaft und ununterbrochen in ein und demselben Land verrichtet hat — Arbeitsvertrag, der im Hinblick auf alle übrigen Umstände des Rechtsstreits sehr enge Verbindungen zu einem anderen Mitgliedstaat aufweist

Tenor

Art. 6 Abs. 2 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom, ist dahin auszulegen, dass auch dann, wenn ein Arbeitnehmer die Arbeit in Erfüllung des Arbeitsvertrags gewöhnlich, dauerhaft und ununterbrochen in ein- und demselben Staat verrichtet, das nationale Gericht das in diesem Land anwendbare Recht gemäß dem letzten Halbsatz dieser Bestimmung ausschließen kann, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass eine engere Verbindung zwischen diesem Vertrag und einem anderen Land besteht.

(1) ABl. C 126 vom 28.04.2012.