ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 186/5

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. Mai 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal — Vereinigtes Königreich) — Ralph James Bartlett, Natalio Gonzalez Ramos, Jason Michael Taylor/Secretary of State for Work and Pensions

(Rechtssache C-537/09) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Mobilitätskomponente der Unterhaltsbeihilfe für Behinderte [disability living allowance] - Getrennte Leistung - Beitragsunabhängige Sonderleistung - Mangelnde Exportierbarkeit)

2011/C 186/09

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Upper Tribunal

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ralph James Bartlett, Natalio Gonzalez Ramos, Jason Michael Taylor

Beklagte: Secretary of State for Work and Pensions

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Upper Tribunal — Auslegung des Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149. S. 2) in der vor dem 5. Mai 2005 geltenden Fassung — Unterhaltsbeihilfe für Behinderte, bestehend aus einer Pflegekomponente, die Personen gewährt wird, die eine persönliche Betreuung benötigen, und einer Mobilitätskomponente, die für Personen bestimmt ist, die Hilfe benötigen, um sich fortzubewegen („Disability living allowance“) — Möglichkeit, die Mobilitätskomponente für die Zwecke der Anwendung der Verordnung als getrennte Leistung anzusehen — Einordnung dieser Leistung

Tenor

1. Art. 4 Abs. 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004, und der Verordnung Nr. 1408/71 in dieser letztgenannten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 647/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005, ist dahin auszulegen, dass die Mobilitätskomponente der Unterhaltsbeihilfe für Behinderte (disability living allowance) eine besondere beitragsunabhängige Geldleistung im Sinne dieser Bestimmung ist, die in Anhang IIa dieser Verordnungen aufgeführt wird.

2. Die Prüfung der dritten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 10a der Verordnung Nr. 1408/71 in einer der in den Ausgangsverfahren anwendbaren Fassungen berühren könnte, soweit dieser Artikel es zulässt, die Gewährung der Mobilitätskomponente der Unterhaltsbeihilfe für Behinderte von Voraussetzungen des Wohnsitzes und der Anwesenheit in Großbritannien abhängig zu machen.

(1) ABl. C 63 vom 13.3.2010.
2.

Art. 12 Abs. 5 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 geänderten Fassung und Art. 12 Abs. 1 und 2 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex in der durch die Verordnung (EG) Nr. 12/97 der Kommission vom 18. Dezember 1996 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die Zollbehörden verbindliche Zolltarifauskünfte erteilen müssen, die im Einklang mit den Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur stehen. Kommt es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen diesen Behörden und den Wirtschaftsteilnehmern hinsichtlich der Vereinbarkeit der betreffenden Erläuterungen mit der Kombinierten Nomenklatur und der Einreihung der Waren, ist es Sache der Wirtschaftsteilnehmer, gemäß Art. 243 der Verordnung Nr. 2913/92 einen Rechtsbehelf bei der zuständigen Behörde einzulegen. Das angerufene Gericht entscheidet über die Tarifierung der Ware, erforderlichenfalls, nachdem es dem Gerichtshof unter den in Art. 267 AEUV vorgesehenen Bedingungen eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat. Außerdem hat der Mitgliedstaat, dem diese Behörden unterstehen, die Möglichkeit, im Verfahren nach Art. 8 der Verordnung Nr. 2658/87 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 254/2000 des Rates geänderten Fassung den in Art. 247 der Verordnung Nr. 2913/92 in ihrer geänderten Fassung vorgesehenen Ausschuss anzurufen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 139/2

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. März 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts — Deutschland) — Deutsche Lufthansa AG/Gertraud Kumpan

(Rechtssache C-109/09) (1)

(Befristeter Arbeitsvertrag - Richtlinie 1999/70/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Rolle des nationalen Richters)

2011/C 139/02

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesarbeitsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Deutsche Lufthansa AG

Beklagte: Gertraud Kumpan

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Bundesarbeitsgericht — Auslegung von Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) sowie von § 5 Nr. 1 des Anhangs der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) — Verbot der Diskriminierung wegen des Alters — Nationale Regelung, die die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Weiteres erlaubt, wenn der Arbeitnehmer das 58. Lebensjahr vollendet hat — Vereinbarkeit dieser Regelung mit den vorgenannten Bestimmungen — Rechtsfolgen einer eventuellen Unvereinbarkeit

Tenor

Paragraf 5 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass der Begriff „enger sachlicher Zusammenhang zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber“ in § 14 Abs. 3 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge vom 21. Dezember 2000 auf Sachverhalte anzuwenden ist, in denen einem befristeten Vertrag nicht unmittelbar ein unbefristeter Vertrag mit demselben Arbeitgeber vorausgegangen ist und zwischen diesen Verträgen ein Zeitraum von mehreren Jahren liegt, wenn während dieser gesamten Zeit das ursprüngliche Arbeitsverhältnis für dieselbe Tätigkeit und mit demselben Arbeitgeber durch eine ununterbrochene Folge befristeter Verträge fortgeführt worden ist. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, die einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts im Rahmen des Möglichen im Einklang mit Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung auszulegen.

(1) ABl. C 141 vom 20.6.2009.
1.

Im Hinblick auf den Zugang zum reglementierten Beruf des Rechtsanwalts im Aufnahmemitgliedstaat, kann sich, vorbehaltlich des Bestehens einer Eignungsprüfung, der Inhaber eines in diesem Mitgliedstaat verliehenen Titels, mit dem ein mehr als dreijähriges Studium abgeschlossen wurde, sowie eines gleichwertigen Titels, der ihm in einem anderen Mitgliedstaat nach einer Ergänzungsausbildung verliehen wurde, die weniger als drei Jahre dauerte und ihm in diesem letztgenannten Staat das Recht auf Zugang zum reglementierten Beruf des Rechtsanwalts verleiht, den er zu dem Zeitpunkt, zu dem er die Zulassung zur Eignungsprüfung beantragte, dort tatsächlich ausübte, auf die Bestimmungen der geänderten Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, in der durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 geänderten Fassung berufen.
3.

Art. 4 der Richtlinie 2003/4 ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung angeordnete Abwägung des öffentlichen Interesses an der Bekanntgabe von Umweltinformationen gegen das besondere Interesse an der Verweigerung der Bekanntgabe in jedem den zuständigen Behörden vorgelegten Einzelfall erfolgen muss, wobei der nationale Gesetzgeber in einer allgemeinen Vorschrift Kriterien festlegen kann, die diese vergleichende Prüfung der bestehenden Interessen erleichtern können.
1.

Die Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie Art. 4 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 2328/1995 betreffend die rechtliche Regelung des Privatfernsehens und des lokalen Hörfunks, die Regelung von Fragen im Zusammenhang mit dem Markt für Hörfunk und Fernsehen und andere Bestimmungen in der durch das Gesetz Nr. 2644/1998 über die Erbringung von Hörfunk- und Fernsehdienstleistungen gegen Entgelt geänderten Fassung nicht entgegensteht, wonach die in den vorangehenden Absätzen dieses Artikels vorgesehenen Geldbußen für Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften und die Standesregeln, die für den Betrieb von Fernsehsendern gelten, gemeinschaftlich und gesamtschuldnerisch nicht nur gegen die Gesellschaft, die Inhaberin der Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb des Fernsehsenders ist, sondern auch gegen alle Aktionäre verhängt werden, die einen Anteil an den Aktien von mehr als 2,5 % besitzen.
3.

Art. 22 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 1992/2006, ist im Hinblick auf die medizinische Versorgung, die nicht in dem Mitgliedstaat erbracht werden kann, in dessen Gebiet der Sozialversicherte wohnt, dahin auszulegen, dass eine nach Abs. 1 Buchst. c Ziff. i dieser Vorschrift erforderliche Genehmigung nicht verweigert werden darf, — wenn die in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Leistungen in einer Liste enthalten sind, die nicht ausdrücklich und genau die angewandte Behandlungsmethode nennt, sondern Behandlungstypen definiert, die von dem zuständigen Träger übernommen werden, und unter Anwendung der üblichen Auslegungsgrundsätze und nach vertiefter Betrachtung auf der Grundlage objektiver und nicht diskriminierender Kriterien unter Berücksichtigung aller einschlägigen medizinischen Kriterien und verfügbaren wissenschaftlichen Daten erwiesen ist, dass diese Behandlungsmethode Behandlungstypen entspricht, die in dieser Liste genannt werden, und — wenn eine ebenso wirksame Alternativbehandlung in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der Sozialversicherte wohnt, nicht rechtzeitig erbracht werden kann. Die genannte Vorschrift steht dem entgegen, dass die nationalen Einrichtungen, die über einen Antrag auf vorherige Genehmigung zu entscheiden haben, bei Anwendung dieser Bestimmung vermuten, dass eine Krankenhausbehandlung, die in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der Sozialversicherte wohnt, nicht erbracht werden kann, nicht zu den Leistungen gehört, deren Kostenübernahme in den Rechtsvorschriften dieses Staates vorgesehen ist, und umgekehrt, dass eine Krankenhausbehandlung, die zu diesen Leistungen gehört, in diesem Mitgliedstaat erbracht werden kann.
1.

Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, wie es in den Art. 2 Abs. 1 und 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer und den Art. 2, 10 Abs. 1 und 2 sowie 17 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2004/7/EG des Rates vom 20. Januar 2004 geänderten Fassung definiert wurde, steht dem nicht entgegen, dass ein Mitgliedstaat vorübergehend das Recht auf Vorsteuerabzug von Steuerpflichtigen einschränkt, die bei der Aufzeichnung ihrer Verkäufe eine Formvorschrift verletzt haben, sofern die so vorgesehene Sanktion dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.
1.

Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in ihrer durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass ein Mitgliedstaat die Eintragung des Rechtsakts der Erhöhung des Kapitals einer Gesellschaft als den Zeitpunkt festlegt, zu dem der Gesellschaftsteuertatbestand erfüllt ist, sofern der Zusammenhang zwischen der Erhebung dieser Steuer und der tatsächlichen Zuführung von Vermögenswerten an die begünstigte Gesellschaft bestehen bleibt. Wurde bei der Vornahme dieses Rechtsakts die Einlage tatsächlich noch nicht geleistet und steht nicht fest, dass sie geleistet werden wird, darf die Zahlung der Gesellschaftsteuer von dem betreffenden Mitgliedstaat so lange nicht gefordert werden, bis diese Einlage feststeht. Der Effektivitätsgrundsatz ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Möglichkeiten des Nachweises vor den Finanzgerichten, dass die von einer Gesellschaft beschlossene Kapitalerhöhung tatsächlich nicht geleistet wurde, auf die Vorlage eines rechtskräftig gewordenen Zivilurteils beschränkt, in dem die Nichtigkeit oder Aufhebung der Eintragung festgestellt wird, so dass die Gesellschaftsteuer auf jeden Fall gezahlt werden muss und ihre Erstattung nur durch Vorlage eines solchen Zivilurteils erwirkt werden kann.
1.

Die Republik Slowenien hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus — Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft in der durch die Richtlinie 2004/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 geänderten Fassung sowie Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur in der durch die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 geänderten Fassung und — Art. 6 Abs. 2 bis 5, Art. 7 Abs. 3, Art. 8 Abs. 1 und Art. 11 der Richtlinie 2001/14 in der durch die Richtlinie 2004/49 geänderten Fassung — verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um diesen Vorschriften nachzukommen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 108/2

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. Februar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Refcomp SpA/Axa Corporate Solutions Assurance SA, Axa France IARD, Emerson Network, Climaveneta SpA

(Rechtssache C-543/10) (1)

(Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Auslegung von Art. 23 - Gerichtsstandsvereinbarung in einem zwischen dem Hersteller und dem ursprünglichen Erwerber eines Gegenstands geschlossenen Vertrag - Vertrag im Rahmen einer Kette von das Eigentum übertragenden Verträgen - Wirksamkeit dieser Vereinbarung gegenüber dem späteren Erwerber des Gegenstands)

2013/C 108/02

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Refcomp SpA

Beklagte: Axa Corporate Solutions Assurance SA, Axa France IARD, Emerson Network, Climaveneta SpA

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Cour de cassation — Auslegung von Art. 5 Nr. 1 und Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001 L 12, S. 1) — Besondere Zuständigkeit bei Ansprüchen aus Vertrag — Rechtsstreit zwischen dem späteren Erwerber einer Ware und ihrem Hersteller — Reichweite einer Gerichtsstandsvereinbarung in einer Kette von Verträgen innerhalb der Gemeinschaft

Tenor

Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine in dem Vertrag zwischen dem Hersteller eines Gegenstands und dem Erwerber vereinbarte Gerichtsstandsklausel dem späteren Erwerber, der diesen Gegenstand am Ende einer Kette von das Eigentum übertragenden Verträgen, die zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Parteien geschlossen wurden, erworben hat und eine Haftungsklage gegen den Hersteller erheben möchte, nicht entgegengehalten werden kann, es sei denn, es steht fest, dass dieser Dritte der Klausel unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen tatsächlich zugestimmt hat.

(1) ABl. C 46 vom 12.2.2011.
1.

Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft in der durch die Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 geänderten Fassung sowie aus Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 91/440 in der durch die Richtlinie 2001/12 geänderten Fassung und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung in der durch die Richtlinie 2007/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 geänderten Fassung verstoßen, dass sie jede einzelne Entscheidung über den Erwerb oder die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen durch das öffentliche Eisenbahnunternehmen CP Comboios de Portugal EPE von einer Genehmigung der Regierung abhängig gemacht hat und nicht die nationalen Maßnahmen erlassen hat, die erforderlich sind, um der Verpflichtung zur Festlegung von Bedingungen nachzukommen, die sicherstellen, dass sich die Einnahmen und Ausgaben des Betreibers der Infrastruktur, der Rede Ferroviária Nacional — REFER EP, ausgleichen.
1.

Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr verstoßen, dass sie nicht alle Vorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, damit die in Österreich bestehende Rechtslage in Bezug auf die Datenschutzkommission dem Kriterium der Unabhängigkeit genügt, und zwar im Einzelnen dadurch, dass sie eine Regelung eingeführt hat, wonach — das geschäftsführende Mitglied der Datenschutzkommission ein der Dienstaufsicht unterliegender Bundesbediensteter ist, — die Geschäftsstelle der Datenschutzkommission in das Bundeskanzleramt eingegliedert ist und — der Bundeskanzler über ein unbedingtes Recht verfügt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Datenschutzkommission zu unterrichten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 295/3

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. Juli 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Würzburg — Deutschland) — Doris Reichel-Albert/Deutsche Rentenversicherung Nordbayern

(Rechtssache C-522/10) (1)

(Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung (EU) Nr. 987/2009 - Art. 44 Abs. 2 - Prüfung eines Anspruchs auf Altersrente - Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Kindererziehungszeiten - Anwendbarkeit - Art. 21 AEUV - Freizügigkeit)

2012/C 295/05

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Sozialgericht Würzburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Doris Reichel-Albert

Beklagte: Deutsche Rentenversicherung Nordbayern

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Sozialgericht Würzburg — Auslegung von Art. 44 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 284, S. 1) — Voraussetzungen für die Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Kindererziehungszeiten im Rahmen der Prüfung des Anspruchs auf Altersrente — Nationale Regelung, wonach solche Zeiten nur unter der Voraussetzung berücksichtigt werden, dass der Betreffende während der Erziehung oder unmittelbar vor der Geburt des Kindes wegen einer ausgeübten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit Pflichtbeitragszeiten hat, was dazu führen kann, dass Kindererziehungszeiten weder im Mitgliedstaat des gewöhnlichen Aufenthalts während der Kindererziehung noch im zuständigen Mitgliedstaat berücksichtigt werden

Tenor

Art. 21 AEUV ist in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren fraglichen dahin auszulegen, dass er die zuständige Einrichtung eines ersten Mitgliedstaats dazu verpflichtet, im Hinblick auf die Gewährung einer Altersrente Kindererziehungszeiten, die in einem zweiten Mitgliedstaat von einer Person zurückgelegt wurden, welche nur in dem ersten Mitgliedstaat eine berufliche Tätigkeit ausgeübt hat und welche zur Zeit der Geburt ihrer Kinder ihre Berufstätigkeit vorübergehend eingestellt und ihren Wohnsitz aus rein familiären Gründen im Hoheitsgebiet des zweiten Mitgliedstaats begründet hatte, so zu berücksichtigen, als seien diese Kindererziehungszeiten im Inland zurückgelegt worden.

(1) ABl. C 30 vom 29.1.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 287/4

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. Juli 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Legfelsőbb Bíróság — Ungarn) — ERSTE Bank Hungary Nyrt/Magyar Állam, BCL Trading GmbH, ERSTE Befektetési Zrt

(Rechtssache C-527/10) (1)

(Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Art. 5 Abs. 1 - Zeitlicher Geltungsbereich - Dingliche Klage in einem nicht der Europäischen Union angehörenden Staat - Insolvenzverfahren, das in einem anderen Mitgliedstaat gegen den Schuldner eröffnet wurde - Beitritt des ersten Staats zur Europäischen Union - Anwendbarkeit)

2012/C 287/06

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Magyar Köztársaság Legfelsőbb Bírósága

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: ERSTE Bank Hungary Nyrt.

Beklagte: Magyar Állam, B.C.L Trading GmbH, ERSTE Befektetési Zrt.

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Legfelsőbb Bíróság — Auslegung von Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. L 160, S. 1) — Dingliche Klage eines Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet sich der Gegenstand des betreffenden dinglichen Rechts befindet, gegen die Beklagte, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat und gegen die ein Insolvenzverfahren in dem zweiten Mitgliedstaat vor dem Beitritt des ersten Mitgliedstaats zur Europäischen Union eröffnet wurde — Zeitliche Anwendbarkeit von Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000

Tenor

Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens auch auf Insolvenzverfahren Anwendung findet, die vor dem Beitritt der Republik Ungarn zur Europäischen Union eröffnet wurden, wenn sich die dem Schuldner gehörenden Vermögensgegenstände, an denen das betreffende dingliche Recht bestand, am 1. Mai 2004 in Ungarn befanden, was zu prüfen Aufgabe des vorlegenden Gerichts ist.

(1) ABl. C 30 vom 29.1.2011.