2.Der Begriff „Verbrennungsanlage“ in Art. 3 Nr. 4 der Richtlinie
2000/76 erfasst jede technische Einheit oder Anlage, in derAbfälle thermisch behandelt werden, sofern die beim Einsatz diesesthermischen Verfahrens entstehenden Stoffe anschließend verbranntwerden. Dabei ist das Vorhandensein einer Verbrennungslinie keine
notwendige Voraussetzung für eine solche Einstufung.
3.In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens
—ist eine Vergaseranlage, die den Zweck verfolgt, durch die ther-
mische Behandlung von Abfällen gasförmige Erzeugnisse, im
vorliegenden Fall gereinigtes Gas, herzustellen, als „Mitverbren-
nungsanlage“ im Sinne von Art. 3 Nr. 5 der Richtlinie
2000/76 einzustufen;
—fällt ein Kraftwerk, das das durch Mitverbrennung von Abfällen
in der Vergaseranlage hergestellte gereinigte Gas als Zusatz-brennstoff anstelle der für seine Energieerzeugungstätigkeit vor-
wiegend verwendeten fossilen Brennstoffe verwendet, nicht unter
diese Richtlinie.
(1) ABl. C 211 vom 8.9.2007.
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. Dezember2008 (Vorabentscheidungsersuchen des UnabhängigenFinanzsenats, Außenstelle Wien — Österreich) —
Jobra Vermögensverwaltungs-Gesellschaft mbH/Finanzamt
Amstetten Melk Scheibbs
(Rechtssache C-330/07) (
1)
(Freier Dienstleistungsverkehr —Niederlassungsfreiheit —
Steuerrecht —Investitionsprämie —Nationale Regelung, die
die Gewährung einer Steuerbegünstigung Wirtschaftsgüternvorbehält, die in einer inländischen Betriebsstätte verwendetwerden —Ausschluss von Wirtschaftsgütern, die entgeltlich
überlassen und überwiegend in anderen Mitgliedstaaten einge-
setzt werden —Leasing von Fahrzeugen —Verhinderung
missbräuchlicher Praktiken)
(2009/C 19/09)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Jobra Vermögensverwaltungs-Gesellschaft mbH
Beklagte: Finanzamt Amstetten Melk ScheibbsGegenstand
Vorabentscheidungsersuchen —Unabhängiger Finanzsenat —
Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG —Nationale Regelung,
nach der eine steuerliche Begünstigung für die Anschaffungungebrauchter körperlicher Wirtschaftsgüter (Investitionszu-wachsprämie) nur Unternehmern gewährt wird, die diese Wirt-schaftsgüter in einer inländischen Betriebsstätte verwenden
Tenor
Art. 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Aus-
gangsverfahren fraglichen entgegen, wonach Unternehmen die Gewäh-rung einer Investitionsprämie für die Anschaffung körperlicher Wirt-schaftsgüter allein aus dem Grund versagt wird, dass die entgeltlichüberlassenen Wirtschaftsgüter, für die diese Prämie geltend gemachtwird, überwiegend in anderen Mitgliedstaaten eingesetzt werden.
(1) ABl. C 269 vom 10.11.2007.
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Dezember
2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts
Hamburg —Deutschland) —Glencore Grain Rotterdam
BV/Hauptzollamt Hamburg-Jonas
(Rechtssache C-391/07) (1)
(Verordnung [EG] Nr. 800/1999 —Ausfuhrerstattungen für
landwirtschaftliche Erzeugnisse —Art. 16 —Differenzierte
Erstattung —Nachweis der Erfüllung der Einfuhrzollförmlich-
keiten —Vorlage einer Durchschrift oder Fotokopie des
Beförderungspapiers —Verordnung [EG] Nr. 1501/95 —
Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Getreidesektor —
Art. 13 —Abweichung von Art. 16 der Verordnung
Nr. 800/1999)
(2009/C 19/10)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Finanzgericht Hamburg
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Glencore Grain Rotterdam BV
Beklagter: Hauptzollamt Hamburg-Jonas24.1.2009 C 19/6 Amtsblatt der Europäischen Union DE