4.

Der Kläger behauptet, und dies ist sein gewichtigstes Argument, daß er durch ein Schreiben einer von seinem Organ abhängigen Stelle vom 31. März 1970 in einen Irrtum versetzt worden ist. Mit diesem Schreiben war ihm mitgeteilt worden, daß eine im Sinne seiner Auffassung günstige Änderung der Vorschriften ins Auge gefaßt war. Das Schreiben schloß mit folgendem Satz: „Ich bitte Sie deshalb in Erwartung einer endgültigen Regelung dieser Frage noch um ein wenig Geduld. Nach der Stellungnahme der Verwaltungsleiter werden Sie eine offizielle Benachrichtigung erhalten.“ bicher war dieses Schreiben, wie der Kläger vorbringt, durchaus dazu angetan, in ihm einen Irrtum hinsichtlich des Ausgangspunktes der Klagefrist zu erzeugen. Erlaubt Ihnen aber dieser Umstand, den Kläger in den vorigen Stand wiedereinzusetzen? Ich glaube es nicht. Ich war überrascht, neulich vom Vertreter des Herrn Müllers zu hören, daß die französische Rechtsprechung es erlaube, den Kläger in einem solchen Fall in den vorigen Stand wiedereinzusetzen. Tatsächlich geht die gesamte französische Rechtsprechung in die entgegengesetzte Richtung. Namentlich der französische Conseil d'État ist der Meinung, daß er wegen des zwingenden Charakters der Klagefrist nicht das Recht hat, den Kläger in den vorigen Stand wiedereinzusetzen und daß der Verwaltungsrichter im Gegenteil sogar verpflichtet ist, diese Präklusion von Amts wegen zu beachten. Das neulich in der mündlichen Verhandlung angeführte Urteil — französischer Conseil d'État, 7. Mai 1954, Societe Chocolaterie fine du Rhône, Rechtsprechungssammlung des französischen Conseil d'État, S. 260 — ist eines der zahlreichen Urteile, die diese Rechtsprechung anwenden. Und der Abschnitt aus dem Lehrbuch von Aubry und Drago, auf das der Kläger anspielt, richtet sich gegen die Auffassung des Klägers. Diese Autoren legen dar, daß der französische Conseil d'État seine Rechtsprechung selbst in den Fällen beibehalten hat, in denen sie unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit Gegenstand schärfster Kritik war, und daß diese Sachlage den Gesetzgeber veranlaßt hat, in einigen ganz besonders gelagerten Fällen einzuschreiten. Einem dieser Sonderfälle neueren Datums kommt ganz besondere Bedeutung zu. Die Entscheidungen des Ministers der Kriegsteilnehmer bezüglich des Pensionsanspruchs von Franzosen, die während des Krieges nach Deutschland deportiert worden waren, enthielten eine falsche, gedruckte Angabe über die Klagefrist, innerhalb deren die Betroffenen vor dem Verwaltungsrichter gegen die ihre Ansprüche feststellenden Entscheidungen vorgehen konnten. Trotz des ungeheuerlichen Fehlers der Verwaltung und trotz der äußerst ernsten Folgen, die daraus für Tausende von Kriegsopfern entstehen konnten, hat der französische Conseil d'État im Streitverfahren den Klagen der Betroffenen die sich aus dem Gesetz ergebende Präklusion entgegengehalten. Da ihm |edoch, wie allen, die Unbilligkeit dieser Lösung bewußt war, hat er, nun aber in seiner Eigenschaft als Verwaltungsgremium, der Regierung empfohlen, beim Parlament ein Sondergesetz einzubringen, das dem Richter in diesem besonderen Fall ermöglichen sollte, die Kläger gegen die ungewollte Fristversäumnis in den vorigen Stand wiedereinzusetzen, und das geschah auch. Dürren nun derartige Losungen auf Streitigkeiten des europäischen öffentlichen Dienstes angewandt werden? Ich hätte sicher Bedenken gehabt, Ihnen eine solche Lösung vorzuschlagen, aber der Gerichtshof hat diese Frage, den Schlußanträgen des Generalanwalts Gand folgend, schon mit seinem Urteil Pfloeschner, Slg. 1965, 1213, vom 14. Dezember 1965 entschieden. Aus mehreren Gründen sollten Sie, glaube ich, an dieser Rechtsprechung festhalten: a) Die Klagefristen sind zwingendes Recht, das haben Sie schon bei anderer Gelegenheit festgestellt. b) Im Gegensatz zu bestimmten nationalen Rechtsordnungen sieht kein Text für den Gerichtshof eine allgemeine Möglichkeit vor, die Kläger bei versäumten Klagefristen in den vorigen Stand wiedereinzusetzen. Diese Möglichkeit wird dem Gerichtshof durch Artikel 42 seiner Satzung nur in zwei bestimmten, klar umschriebenen Fällen eröffnet: bei Zufall oder höherer Gewalt. Ich glaube nicht, daß man diese allgemeinen Rechtsbegriffe, um sie auf das Verfahren anwenden zu können, in einer Weise ausdehnend auslegen darf, die mit ihrem Anwendungsbereich auf anderen Gebieten unvereinbar wäre. Meines Erachtens kann daher das Schreiben vom 31. März 1970, so bedauerlich es auch ist, Ihnen die Wiedereinsetzung des Klägers in den vorigen Stand nicht ermöglichen.