ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Art. 91 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich des Statuts, wonach wenn „nach einer stillschweigenden Ablehnung, aber innerhalb der Frist für die Klage, eine ausdrückliche Entscheidung über die Ablehnung einer Beschwerde [ergeht], … die Frist für die Klage erneut zu laufen [beginnt]“, kann im Stadium des Antrags und vor Einreichung einer Beschwerde keine Anwendung finden. Diese Spezialbestimmung, die die Einzelheiten der Berechnung der Klagefristen betrifft, ist nämlich wörtlich und eng auszulegen. Daher kann die ausdrückliche Ablehnung eines Antrags nach einer stillschweigenden Ablehnung dieses Antrags, da sie als eine rein bestätigende Maßnahme anzusehen ist, es dem betroffenen Beamten nicht ermöglichen, das Vorverfahren dadurch fortzusetzen, dass sie ihm eine neue Frist für die Einlegung einer Beschwerde eröffnet.

Somit kann eine Beschwerde, die mehr als drei Monate nach der stillschweigenden Ablehnung des Antrags eingelegt wird, keine ordnungsgemäße vorherige Befassung der Einstellungsbehörde darstellen, die die Fortsetzung des der Klage vorgelagerten Vorverfahrens ermöglicht.

Würde man annehmen, dass die bloße Mitteilung – in Form der genannten, den Antrag ablehnenden Entscheidung – der Gründe für diese Ablehnung geeignet wäre, die Klagefristen wieder in Lauf zu setzen, dann könnte zudem jede stillschweigende Entscheidung der Verwaltung, die naturgemäß nicht begründet ist, jederzeit Gegenstand eines Antrags auf Erteilung einer Begründung sein, wodurch den Beamten oder sonstigen Bediensteten eine neue Frist von drei Monaten für die Einlegung einer Beschwerde, die mit dem Erhalt der ergänzenden Begründung beginnt, eingeräumt würde, obschon die unzureichende Begründung einer Entscheidung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 des Statuts gerade im Rahmen einer Beschwerde gerügt und somit von der Verwaltung in der Entscheidung über diese Beschwerde gegebenenfalls entsprechend korrigiert werden kann und muss.

(vgl. Rn. 24, 25 und 28)

Gericht erster Instanz: Beschluss vom 17. November 2000, Martinelli/Kommission,T‑200/99, EU:T:2000:269, Rn. 11

Gericht der Europäischen Union: Urteile vom 7. Juli 2011, Longinidis/Cedefop,T‑283/08 P, EU:T:2011:338, Rn. 72, und vom 21. Mai 2014, Mocová/Kommission,T‑347/12 P, EU:T:2014:268, Rn. 35

Gericht für den öffentlichen Dienst: Beschluss vom 8. Juli 2009, Sevenier/Kommission,F‑62/08, EU:F:2009:88, Rn. 33, und vom 22. April 2015, ED/ENISA,F‑105/14, EU:F:2015:33, Rn. 41
Nach Nr. 2.1 Buchst. b in Titel II Kapitel 3 der von der Kommission erlassenen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen für die Erstattung der Krankheitskosten ist nicht in jedem Fall eine staatliche Anerkennung des Krankenpflegers erforderlich. Vielmehr heißt es dort ausdrücklich, dass der Versicherte in Ländern, in denen der Krankenpflegeberuf nicht reguliert ist, oder in Fällen, in denen kein amtlich zugelassener Krankenpfleger verfügbar ist, der Abrechnungsstelle eine Verordnung seines behandelnden Arztes vorlegen kann, die den Namen des Krankenpflegers anführt und bestätigt, dass diese Person die für die Erbringung der fraglichen Leistungen erforderlichen Qualifikationen besitzt. Ein Versicherter, der Pflegeleistungen im Sinne von Titel II Kapitel 3 Nr. 2.1 Buchst. a dieser Allgemeinen Durchführungsbestimmungen benötigt, ist somit nicht verpflichtet, auf die Dienste eines staatlich anerkannten Krankenpflegers zurückzugreifen, wenn die einschlägige innerstaatliche Regelung keine solche Anerkennung vorsieht.

Mit anderen Worten muss die zuständige Abrechnungsstelle, wenn ein Versicherter einen Antrag auf vorherige Genehmigung von Krankenpflegeleistungen stellt, die in den Anwendungsbereich der Gemeinsamen Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Union (wie er in den Allgemeinen Durchführungsbestimmungen präzisiert ist) fallen, überprüfen, ob diese Leistungen hinsichtlich der Personen, die im Interesse des Schutzes der öffentlichen Gesundheit zu ihrer Erbringung berechtigt sind, einer spezifischen innerstaatlichen Regelung unterliegen.

Somit hat Titel II Kapitel 3 Nr. 2.1 Buchst. b der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen keinerlei Auswirkung auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Festlegung der Bedingungen, die natürliche Personen oder Einrichtungen, die Krankenpflegeleistungen oder Pflegeleistungen erbringen, erfüllen müssen. Vielmehr tragen diese Bestimmungen gerade den unterschiedlichen Regelungen, die in diesem Bereich in den Mitgliedstaaten bestehen können, Rechnung, indem keine Gleichbehandlung unterschiedlicher Rechtslagen vorgeschrieben wird.

(vgl. Rn. 46 bis 48)
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 131/50

Klage, eingereicht am 13. März 2006 — Perez-Minayo Barroso und Pino/Kommission

(Rechtssache F-31/06)

(2006/C 131/92)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Isabelle Perez-Minayo Barroso (Brüssel, Belgien) und Marco Pino (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Orlandi)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Kläger

— Feststellung, dass die Artikel 5 Absatz 2 und 12 des Anhangs XIII des Statuts rechtswidrig sind;

— Aufhebung der Verfügungen, mit der die Kläger auf eine Verwaltungsratsstelle ernannt wurden, soweit sie darin nach Artikel 5 Absatz 2 des Anhangs XIII des Statuts eingestuft werden;

— Aufhebung der Verfügungen, mit denen die von den Klägern in ihrer früheren Laufbahngruppe angesammelten Punkte, die ihren „Rucksack“ bilden, gestrichen werden;

— Aufhebung der Verfügungen, mit denen ein Multiplikationsfaktor, der kleiner als 1 ist, für die Bestimmung der Dienstbezüge der Kläger angewandt wird;

— Verurteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in die Kosten des Verfahrens.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kläger haben erfolgreich am internen Auswahlverfahren COM/PA/04 für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe, für das die Ausschreibung vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Statuts bekanntgemacht worden war, teilgenommen. Sie wurden nach diesem Zeitpunkt von der Beklagten in der höheren Laufbahngruppe als der vorigen, jedoch unter Beibehaltung der bisherigen Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe und des bisherigen Multiplikationsfaktors ernannt. Ihre Beförderungspunkte wurden dagegen mit Null angesetzt.

Mit ihrer Klage machen die Kläger zunächst geltend, dass die angefochtenen Entscheidungen gegen den Rechtmäßigkeitsrahmen, den die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens, das sie bestanden hätten, bilde, sowie gegen die Artikel 5, 29 und 31 des Statuts, den Grundsatz der Anwartschaft auf eine Laufbahn und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstießen.

Die Kläger tragen sodann vor, dass diese Entscheidungen auch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung verstießen. Zum einen würden erfolgreiche Bewerber desselben Auswahlverfahrens oder eines Auswahlverfahrens desselben Niveaus je nachdem, ob die Einstellung vor oder nach Inkrafttreten des neuen Statuts liege, auf unterschiedlichem Niveau eingestuft. Zum anderen würden die Kläger gegenüber Beamten, die im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens auf eine Verwaltungsratsstelle ernannt würden, benachteiligt, da diese weiterhin über ihre Beförderungspunkte verfügten, während der „Rucksack“ der Kläger auf Null zurückgeführt worden sei.

Schließlich verstießen die angefochtenen Entscheidungen gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, da die Kläger hätten erwarten können, dass sie in die in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens angegebene Besoldungsgruppe eingestuft würden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 37/35

Klage, eingereicht am 30. Oktober 2007 — Smadja/Kommission

(Rechtssache F-135/07)

(2008/C 37/57)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Danièle Smadja (Neu-Delhi, Indien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Boigelot)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Gegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung der Kommission über die Ernennung der Klägerin, einer ursprünglich in die Besoldungsgruppe A*15, Dienstaltersstufe 4, eingestuften Beamtin, soweit sie darin im Anschluss an ihre Wiederernennung auf die Stelle eines Direktors der Direktion RELEX.B nach Aufhebung ihrer ersten Ernennung in die Besoldungsgruppe A*15, Dienstaltersstufe 1, eingestuft wird; Ersatz des immateriellen und materiellen Schadens

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— ihre Ernennung vom 21. Dezember 2006 aufzuheben, soweit sie damit als Direktorin im Anschluss an ihre Wiederernennung auf die Stelle eines Direktors der Direktion RELEX.B „Multilaterale Beziehungen und Menschenrechte“ vom 15. November 2005 nach Aufhebung ihrer ersten Ernennung auf diese Stelle durch Urteil des Gerichts erster Instanz vom 29. September 2005, Napoli Buzzanca/Kommission, T-218/02, in die Besoldungsgruppe A*15, Dienstaltersstufe 1, eingestuft und ihre Dienstaltersstufe mit Wirkung vom 1. November 2005 festgelegt wird;

— die Beklagte zu verurteilen, als Ersatz des immateriellen und materiellen Schadens und für die Beeinträchtigung der Laufbahn der Klägerin einen Betrag von 25 000 Euro zu zahlen;
—

festzustellen, dass die EIB ihr gegenüber in Bezug auf die Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Präsidenten der EIB vom 27. Juli 2011, in Bezug auf das Mobbing, dem sie ausgesetzt war, und in Bezug auf die der EIB zurechenbaren Amtsfehler haftet;
C 25/72

Klage, eingereicht am 22. November 2011 — ZZ/Kommission

(Rechtssache F-121/11)

(2012/C 25/140)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Levi und C. Bernard-Glanz)

Beklagte: Europäische Kommission

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidungen, mit denen die Abrechnungsstelle Ispra einem in Jordanien eingesetzten Beamten die Genehmigung von Transport- und Begleitungskosten verweigert hat, die er getätigt hat, um seinem Sohn eine Psychotherapie in französischer Sprache, dessen Muttersprache, in Beirut (Libanon) zu ermöglichen

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Verweigerung der von ihm für seinen Sohn, seine Ehefrau und sich selbst beantragten Genehmigung medizinischer Leistungen, wie sie sich aus drei Entscheidungen des Leiters der Abrechnungsstelle Ispra der Europäischen Kommission vom 22. Februar, 10. März und 18. April 2011 ergibt, aufzuheben,

— die Entscheidung des Direktors der Direktion D der GD Humanressourcen und Sicherheit der Europäischen Kommission in seiner Eigenschaft als die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde vom 12. August 2011 über die Zurückweisung der vom Kläger gemäß Art. 90 Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union eingelegten Beschwerde aufzuheben;
—

insbesondere festzustellen, dass die Grundrechte des Klägers, die in den Verträgen, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt sind, während der gesamten Dauer dieser und der anderen vorhergehenden, mit ihr zusammenhängenden Rechtssachen in schwerwiegender Weise verletzt wurden und der Kläger deshalb Anspruch auf Schadensersatz für diese Verletzungen in vom Gericht zu bestimmender Höhe hat.
—

die Kommission zu verurteilen, an ihn als Ersatz seines Laufbahnschadens für die Zeit vom 15. Januar bis 30. Juni 2012 einen Betrag in Höhe der Differenz zwischen dem Nettogehalt, das er beim OIL bezogen hätte und dem Nettobetrag der Arbeitslosenunterstützung, die er erhalten hat, zu zahlen, der vorläufig mit 11 309 Euro beziffert wird, und für ihn die Beiträge in das gemeinschaftliche Versorgungssystem einzuzahlen, die dem Gehalt entsprechen, das er hätte erhalten müssen;
—

Das Gericht möge das HABM dazu verurteilen, an den Kläger eine Schadensersatzzahlung in angemessener, in das Ermessen des Gerichts gestellter Höhe für die bei ihm entstandenen moralischen und immateriellen Schäden zu leisten.
—

die Kommission zur Zahlung folgender Beträge an den Kläger zu verpflichten: (1) 504,67 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von jährlich 10 % mit jährlicher Kapitalisierung vom 1. Mai 2013 bis zu dem Tag, an dem die vorstehend genannte Zahlung geleistet wird; (2) 504,72 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von jährlich 10 % mit jährlicher Kapitalisierung vom 1. Juni 2013 bis zu dem Tag, an dem die vorstehend genannte Zahlung geleistet wird; (3) 508,38 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von jährlich 10 % mit jährlicher Kapitalisierung vom 1. Juli 2013 bis zu dem Tag, an dem die vorstehend genannte Zahlung geleistet wird; (4) 508,38 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von jährlich 10 % mit jährlicher Kapitalisierung vom 1. August 2013 bis zu dem Tag, an dem die vorstehend genannte Zahlung geleistet wird, (5) 508,38 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von jährlich 10 % mit jährlicher Kapitalisierung vom 1. September 2013 bis zu dem Tag, an dem die vorstehend genannte Zahlung geleistet wird; (6) 508,38 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von jährlich 10 % mit jährlicher Kapitalisierung vom 1. Oktober 2013 bis zu dem Tag, an dem die vorstehend genannte Zahlung geleistet wird;
—

hilfsweise, die EIB zu verurteilen, die umgehende Rückübertragung in ruhegehaltsfähige Monate von 55 641,17 Euro an sie zuzüglich der zum anwendbaren Satz angewachsenen Zinsen unter Zugrundelegung einer rückwirkenden Berechnung so vorzunehmen, als wäre die ursprüngliche Übertragung für den vollen Betrag ihrer beim Istituto della Previdenza Sociale bestehenden Ruhegehaltsansprüche vollzogen worden. Für diesen Fall wird angeregt, die Berechnungen gemäß Art. 71.1. der Vorschriften über das Versorgungssystem für Mitarbeiter der EIB anzustellen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 8/30

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 22. November 2007 — Michail/Kommission

(Rechtssache F-67/05) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Beurteilung - Beurteilung der beruflichen Entwicklung - Beurteilungszeitraum für das Jahr 2003 - Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage)

(2008/C 8/52)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Christos Michail (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Meïdanis)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: H. Tserepa-Lacombe im Beistand von Rechtsanwalt E. Bourtzalas)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Nichtigerklärung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung des Klägers für den Beurteilungszeitraum vom 1. April bis 31. Dezember 2003 und auf Schadensersatz

Tenor des Urteils

1. Die für den Zeitraum vom 1. April bis 31. Dezember 2003 erstellte Beurteilung der beruflichen Entwicklung des Klägers wird für nichtig erklärt.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.

(1) ABl. C 229 vom 17.9.2005, S. 33 (die ursprünglich beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften unter der Nr. T-284/05 in das Register eingetragene Rechtssache ist durch Beschluss vom 15. Dezember 2005 an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union verwiesen worden).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 96/20

Beschluss des Gerichts vom 27. Januar 2015 — UNIC/Kommission

(Rechtssache T-338/14) (1)

((Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Aktionen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den Entwicklungsländern - Allgemeine Zollpräferenzen für Rohhäute und halb verarbeitetes Leder mit Ursprung in Indien, Pakistan und Äthiopien - Ablehnung des Antrags auf vorübergehende Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit))

(2015/C 096/26)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Unione nazionale industria conciaria (UNIC) (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen A. Fratini und M. Bottino)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. De Meester und D. Recchia)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 19. März 2014 an die Klägerin, mit dem deren Antrag auf Einleitung des Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme der zugunsten der Republik Indien, der Islamischen Republik Pakistan und der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien auf Rohhäute und halb verarbeitetes Leder gewährten allgemeinen Zollpräferenzregelungen abgelehnt wurde

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Der Streithilfeantrag der Italienischen Republik hat sich erledigt.

3. Die Unione nazionale industria conciaria (UNIC) trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

(1) ABl. C 212 vom 7.7.2014.
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Leitsätze



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++++

1 . VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE - DEN KLAEGER BETREFFENDE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG - BEGRIFF - ZULÄSSIGKEIT

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 33 ABSATZ 2 )

2 . VERFAHREN - INTERVENTION - NEUE ARGUMENTE - ZULÄSSIGKEIT

( PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS, ARTIKEL 34, VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 93 PARAGRAPH 5 )

3 . BEIHILFE - SUBVENTION - BEGRIFF

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 4 BUCHSTABE C )

4 . BEIHILFEN - SUBVENTIONEN - VORBEHALTLOSES VERBOT - ARTIKEL 4 BUCHSTABE C UND ARTIKEL 67 DES EGKS-VERTRAGES - UNTERSCHIEDLICHER GELTUNGSBEREICH

Leitsätze

1 . RICHTET EIN UNTERNEHMEN EINE KLAGE GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG, DIE ES INDIVIDÜLL BETRIFFT, SO HÄNGT SEINE KLAGEBEFUGNIS NICHT DAVON AB, OB ES VON DIESER ENTSCHEIDUNG ALLEIN ODER DOCH FAST ALLEIN BETROFFEN IST .

2 . DAS STREITHILFEVERFAHREN WÜRDE JEDEN INHALT VERLIEREN, WENN ES DEM STREITHELFER VERWEHRT WÜRDE, ALLE JENE ARGUMENTE GELTEND ZU MACHEN, AUF DIE SICH DIE VON IHM UNTERSTÜTZTE PARTEI NICHT BERUFEN HAT .

3 . ARTIKEL 4 BUCHSTABE C KNÜPFT MIT SEINER FESTSTELLUNG, DASS SUBVENTIONEN ODER BEIHILFEN MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR UND SOMIT AUFGEHOBEN UND UNTERSAGT SIND, AN DIE BEDEUTUNG DIESER BEGRIFFE IM GEWÖHNLICHEN SPRACHGEBRAUCH AN . HIERNACH IST EINE SUBVENTION EINE GELD - ODER SACHLEISTUNG, DIE EINEM UNTERNEHMEN ZU DESSEN UNTERSTÜTZUNG GEWÄHRT WIRD UND DIE AUSSERHALB DES ENTGELTS LIEGT, WELCHES DER KÄUFER ODER VERBRAUCHER FÜR DIE VON DEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN PRODUZIERTEN GÜTER ODER DIENSTLEISTUNGEN ENTRICHTET .

IN DER BEIHILFE WIRD ALLGEMEIN EIN HIERMIT ENG VERWANDTER VORGANG GESEHEN, DER JEDOCH INSOFERN IN STÄRKEREM MASSE ZWECKBETONT IST, ALS BEIHILFEN SPEZIELL ALS MITTEL ZUR VERFOLGUNG BESTIMMTER ZIELE ANGESEHEN WERDEN, DIE IN DER REGEL NICHT OHNE FREMDE HILFE ERREICHT WERDEN KÖNNTEN .

DER BEGRIFF DER BEIHILFE IST JEDOCH WEITER ALS DER BEGRIFF DER SUBVENTION, DENN ER UMFASST NICHT NUR POSITIVE LEISTUNGEN WIE SUBVENTIONEN SELBST, SONDERN AUCH MASSNAHMEN, DIE IN VERSCHIEDENER FORM DIE BELASTUNGEN VERMINDERN, WELCHE EIN UNTERNEHMEN NORMALERWEISE ZU TRAGEN HAT UND DIE SOMIT ZWAR KEINE SUBVENTIONEN IM STRENGEN SINNE DES WORTES DARSTELLEN, DIESEN ABER NACH ART UND WIRKUNG GLEICHSTEHEN .

4 . ARTIKEL 4 BUCHSTABE C UND ARTIKEL 67 ERFASSEN ZWEI VERSCHIEDENE SACHBEREICHE : ARTIKEL 4 BUCHSTABE C BESEITIGT ODER UNTERSAGT BESTIMMTE MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN IN DEM VOM VERTRAG DER ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT UNTERSTELLTEN BEREICH; ARTIKEL 67 SOLL BESTIMMTEN BEEINTRÄCHTIGUNGEN DES WETTBEWERBS BEGEGNEN, DIE SICH ZWANGSLÄUFIG EINSTELLEN, WENN DIE STAATEN VON BEFUGNISSEN GEBRAUCH MACHEN, DIE SIE SICH WEITERHIN VORBEHALTEN HABEN .
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Leitsätze



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1 . VOLLSTRECKBARE ENTSCHEIDUNGEN - NICHT ERSCHÖPFENDE AUFZÄHLUNG IM VERTRAG

( EGKS-VERTRAG ARTIKEL 92 )

2 . FINANZIELLE EINRICHTUNGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE ZUM ERLASS VOLLSTRECKBARER ENTSCHEIDUNGEN

( EGKS-VERTRAG ARTIKEL 53, 92 )

3 . FINANZIELLE EINRICHTUNGEN - PREISAUSGLEICH - ERSTATTUNGSPFLICHT - VOLLSTRECKBARE ENTSCHEIDUNG

( EGKS-VERTRAG ARTIKEL 53 )

4 . FINANZIELLE EINRICHTUNGEN - RECHTLICHE NATUR

( EGKS-VERTRAG ARTIKEL 53 )

5 . FINANZIELLE EINRICHTUNGEN - PREISAUSGLEICH - VON DER AUSGLEICHSKASSE FÜR EINGEFÜHRTEN SCHROTT ZU UNRECHT GEZAHLTE BETRAEGE - EMPFÄNGER VON PREISAUSGLEICHSZAHLUNGEN ALS SCHULDNER - UNGERECHTFERTIGTE BEREICHERUNG

Leitsätze

1 . IN SEINEN BESTIMMUNGEN ÜBER UMLAGEN, ZWANGSGELDER UND BUSSEN ZÄHLT DER VERTRAG NICHT ERSCHÖPFEND AUF, IN WELCHEN FÄLLEN DIE HOHE BEHÖRDE BEFUGT IST, VOLLSTRECKBARE ENTSCHEIDUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 92 ZU ERLASSEN .

2 . ARTIKEL 53 DES VERTRAGES, DER DIE HOHE BEHÖRDE ERMÄCHTIGT, FINANZIELLE EINRICHTUNGEN ZU SCHAFFEN, RÄUMT IHR DIE BEFUGNIS EIN, GELDLICHE VERPFLICHTUNGEN DER UNTERNEHMEN ZU BEGRÜNDEN UND ZU DEREN DURCHSETZUNG NACH ARTIKEL 92 VOLLSTRECKBARE ENTSCHEIDUNGEN ZU ERLASSEN .

3 . DIE OBLIGATORISCHE ERFASSUNG DER SCHROTTVERBRAUCHENDEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN EINER VON DER HOHEN BEHÖRDE GESCHAFFENEN AUSGLEICHSEINRICHTUNG UND DIE RECHTLICHE GRUNDLAGE IHRER BEITRAGSPFLICHT GEBEN DER HOHEN BEHÖRDE DAS RECHT, EINE ERSTATTUNGSPFLICHT FÜR DIE ZU UNRECHT GELEISTETEN AUSGLEICHSZAHLUNGEN FESTZUSTELLEN UND EINEN RÜCKZAHLUNGSANSPRUCH GELTEND ZU MACHEN, FALLS DIE AUSGLEICHSEINRICHTUNG OHNE DIESE MÖGLICHKEIT NICHT SACHGEMÄSS DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNTE . SELBST BEI FEHLEN EINER AUSDRÜCKLICHEN ERMÄCHTIGUNG IST DIE HOHE BEHÖRDE BEFUGT, DURCH EINE VOLLSTRECKBARE ENTSCHEIDUNG EINE ETWAIGE ERSTATTUNGSPFLICHT FESTZUSTELLEN UND IHREN RÜCKZAHLUNGSANSPRUCH GELTEND ZU MACHEN .

4 . DIE SCHROTTAUSGLEICHSEINRICHTUNG BESITZT ALS SOLCHE ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN CHARAKTER; DIESER RECHTSCHARAKTER WIRD DURCH DIE BEIFÜGUNG EINES PRIVATRECHTLICHEN ELEMENTS NICHT VERÄNDERT .

5 . DIE AUSGLEICHSEINRICHTUNG IST DAZU BESTIMMT, DEN PREISUNTERSCHIED ZWISCHEN DEM TEUEREN EINFUHRSCHROTT UND DEM INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ANFALLENDEN SCHROTT ZU ÜBERBRÜCKEN; DIE LASTEN DIESER EINRICHTUNG SIND NICHT VON EINZELNEN UNTERNEHMEN NACH MASSGABE DER VON IHNEN EMPFANGENEN SCHROTTMENGEN ZU TRAGEN, SONDERN, UNTER EINSCHALTUNG DER KASSE, VON DER GESAMTHEIT DER SCHROTTVERBRAUCHER .

DIE AUSGLEICHSZAHLUNG STELLT FÜR DIE BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN KEINE BEREICHERUNG IN FORM EINER IHNEN UNMITTELBAR ZUSTATTEN KOMMENDEN LEISTUNG DAR . EIN RECHTSGRUND FÜR DIE AUSGLEICHSZAHLUNG BESTEHT UNABHÄNGIG DAVON, OB DIE AUSGLEICHSZAHLUNGEN UNMITTELBAR AN DIE SCHROTTVERKÄUFER GELEISTET WURDEN ODER OB SIE AN DIE SCHROTTVERBRAUCHENDEN UNTERNEHMEN ENTRICHTET WURDEN, UM ES DIESEN ZU ERMÖGLICHEN, EINFUHRSCHROTT ZU KAUFEN .
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Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1 . BEAMTE - RATIONALISIERUNG DER DIENSTSTELLEN IM ANSCHLUSS AN DEN FUSIONSVERTRAG - BEFUGNISSE DER KOMMISSION

( VERORDNUNG NR . 259/68 DES RATES, ARTIKEL 4 )

2 . BEAMTE - BESCHWERENDE VERFÜGUNG - BEGRÜNDUNG - AUSMASS

( BEAMTENSTATUT DER EG, ARTIKEL 25 )

3 . BEAMTE - BEAMTE BETREFFENDE VERFÜGUNGEN - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN

Leitsätze

1 . INDEM DER RAT DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGTE, NAMENTLICH AUFGRUND DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG NR . 259/68 IM ANSCHLUSS AN DIE RATIONALISIERUNG UND DIE VERRINGERUNG DER PLANSTELLENZAHL INDIVIDÜLLE MASSNAHMEN ZUM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST ZU ERGREIFEN, HAT ER DER KOMMISSION KEINE RECHTSETZUNGSBEFUGNISSE ÜBERTRAGEN, SONDERN SIE MIT DER KONKRETEN ANWENDUNG DER NORMEN BEAUFTRAGT, DIE ER SELBST IN DIESER VERORDNUNG IN DEN GRENZEN DER IHM DURCH DEN VERTRAG ZUGEWIESENEN BEFUGNISSE ERLASSEN HAT .

2 . DER VERPFLICHTUNG, JEDE BESCHWERENDE VERFÜGUNG MIT GRÜNDEN ZU VERSEHEN, IST GENÜGT, WENN DIE GRÜNDE, AUF DENEN DIE BESCHWERENDE MASSNAHME BERUHT, KLAR UND UNZWEIDEUTIG ERKENNBAR SIND; ES KANN NICHT GEFORDERT WERDEN, DASS DIE VERWALTUNG IHR URTEIL ÜBER DEN BETROFFENEN AUSSERDEM NOCH IM VERGLEICH ZU ALLEN GLEICHRANGIGEN BEAMTEN, GEGEN DIE NICHT DIE GLEICHE MASSNAHME ERGANGEN IST, IM EINZELNEN BEGRÜNDET .

3 . DER GERICHTSHOF KANN ZWAR DAS WERTURTEIL DER KOMMISSION NICHT DURCH SEIN EIGENES ERSETZEN, ABER DOCH NACHPRÜFEN, OB DAS AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 259/68 AUFGEZÄHLTEN KRITERIEN UND MIT DEM ZIEL DER RATIONALISIERUNG DER DIENSTSTELLEN VERFÜGT WURDE .