URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

1. Dezember 1994

Rechtssache T-46/93

Fotini Michaël-Chiou

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Internes Auswahlverfahren für den Übergang von der Laufbahngruppe C in die Laufbahngruppe B — Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren, den Namen der Klägerin nicht in das Verzeichnis der geeigneten Bewerber aufzunehmen“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-929

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsauschusses für das interne Auswahlverfahren KOM/B/4/92, den Namen der Klägerin nicht in das Verzeichnis der geeigneten Bewerber aufzunehmen

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Die Klägerin trat am 1. Januar 1984 in den Dienst der Kommission und wurde am 1. April 1992 nach Besoldungsgruppe C 3 befördert. Sie ist verantwortlich für den Lesesaal der Bibliothek der Generaldirektion Telekommunikation, Informationsmarkt und Nutzung der Forschungsergebnisse.

Zwischen Februar 1990 und Januar 1992 führte sie mit der Verwaltung (namentlich Frau A., Vorsitzende des Beförderungsausschusses für die Laufbahngruppe C und Leiterin der Abteilung „Personal der Laufbahngruppen B, C und D“ in der Direktion Personal) im Rahmen der jährlichen Beförderungsverfahren einen Schriftwechsel.

Während sie bei der Kommission arbeitete, erwarb die Klägerin verschiedene Hochschulabschlüsse. Im September 1992 nahm sie an dem internen Auswahlverfahren auf Grund von Prüfungen KOM/B/4/92 teil, das den Wechsel von Beamten der Laufbahngruppe C nach Laufbahngruppe B ermöglichte. Vorsitzende des Prüfungsausschusses war Frau A.

Dieses Aus wähl verfahren umfaßte zwei schriftliche und eine mündliche Prüfung. In der Stellenausschreibung hieß es insbesondere, daß die mündliche Prüfung aus einem Gespräch zur Beurteilung „der mündlichen Ausdrucksfähigkeit und Geeignetheit des Bewerbers bzw. der Bewerberin für die Wahrnehmung von Aufgaben der Laufbahngruppe B “ bestehen sollte, das mit bis zu 40 Punkten bewertet werde. Die Bewerber hatten die Gemeinschaftssprache zu nennen, in der sie die Prüfungen ablegen wollten; für den schriftlichen und den mündlichen Teil konnte eine unterschiedliche Sprache gewählt werden. Das Verzeichnis der geeigneten Bewerber (Eignungsliste) sollte „höchstens die 40 besten Bewerber(innen)“ umfassen.

Die Klägerin war unter den 65 Bewerbern (von 1245 zum schriftlichen Teil geladenen Bewerbern), die zur mündlichen Prüfung zugelassen wurden. Diese Prüfung fand am 23. September 1992 statt und dauerte etwa 50 Minuten. Die Klägerin entschied sich, sie in Französisch abzulegen, während sie die schriftlichen Prüfungen in Griechisch, ihrer Muttersprache abgelegt hatte.

Am Ende der mündlichen Prüfungen stellte der Prüfungsausschuß eine Eignungsliste auf, die 31 Bewerber umfaßte. Der Bericht des Prüfungsausschusses wurde am 13. Oktober 1992 unterzeichnet.

Die Klägerin wurde über ihre Ergebnisse unterrichtet. Obwohl sie in den schriftlichen Prüfungen sehr gut abgeschnitten hatte, erhielt sie in der mündlichen Prüfung nicht die Mindestpunktzahl und konnte daher nicht in die Eignungsliste aufgenommen werden.

Die Klägerin reichte eine Beschwerde ein, in der sie einen offensichtlichen Fehler des Prüfungsausschusses bei der Bewertung der mündlichen Prüfung rügte und eine Überprüfung dieser Bewertung verlangte. Bei einer Anhörung erklärte sie, daß ihre Beschwerde auch auf die Rüge eines Ermessensmißbrauchs gestützt sei.

Am 16. Juni 1993 sandte Herr K., ein stellvertretendes Mitglied des Prüfungsausschusses, an den Vorsitzenden der örtlichen Personalvertretung einen Vermerk zu der am Ende des Ausschreibungsverfahrens aufgetretenen Frage, ob ein stellvertretendes Mitglied eines Prüfungsausschusses berechtigt sei, seine Bemerkungen zu Protokoll zu geben.

Während des Verfahrens hat das Gericht das persönliche Erscheinen der Klägerin angeordnet und als Zeugen Frau A., Vorsitzende des Prüfungsausschusses, und drei weitere Mitglieder des Prüfungsausschusses, darunter Herrn K., über den Ablauf der mündlichen Prüfungen des Auswahlverfahrens vernommen, einschließlich derjenigen der Klägerin, sowie über die Umstände, unter denen der Bericht des Prüfungsausschusses erstellt wurde.

Begründetheit

1. Klagegrund eines Ermessensmißbrauchs

Das Gericht weist darauf hin, daß zum einen der Begriff des Ermessensmißbrauchs eine ganz präzise Bedeutung hat und den Fall betrifft, daß eine Verwaltungsbehörde ihre Befugnisse zu einem anderen Zweck als demjenigen ausgeübt hat, zu dem sie ihr übertragen worden sind, und daß zum anderen eine Entscheidung nur dann ermessensmißbräuchlich ist, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß sie zu anderen als den mit der betreffenden Regelung verfolgten Zwecken getroffen wurde (Randnr. 35).

Verweisung auf: Gericht, 16. Dezember 1993, Turner/Kommission, T-80/92, Slg. 1993, II-1465, Randnr. 70; Gericht, 9. Februar 1994, LacruzBassols/Gerichtshof, T-109/92, Slg. 1994, II-105, Randnr. 52

Das Gericht stellt zunächst fest, daß der Umstand, daß Frau A. gleichzeitig Vorsitzende des Prüfungsausschusses, Leiterin der Abteilung Personal der Laufbahngruppen B, C und D und Vorsitzende des Beförderungsausschusses für diese Laufbahngruppen war, für sich allein kein Indiz für einen Ermessensmißbrauch ist. Außerdem enthält der frühere Schriftwechsel zwischen der Klägerin und Frau A. in bezug auf die Beförderung der Klägerin nichts, was auf einen Mangel an Unparteilichkeit oder eine Feindseligkeit seitens Frau A. gegenüber der Klägerin hinweisen würde (Randnr. 37).

In Anbetracht aller vor ihm abgegebenen Erklärungen und Zeugenaussagen ist das Gericht der Auffassung, daß die mündliche Prüfung der Klägerin nicht in ungerechter Weise abgelaufen ist. Die Atmosphäre war zwar nicht entspannt und der Prüfungsausschuß befragte die Klägerin intensiv, jedoch ist daran nichts Außergewöhnliches im Hinblick auf den Zweck einer solchen mündlichen Prüfung. Es wurde kein Beweis einer persönlichen Feindseligkeit oder eines Mangels an Unparteilichkeit seitens der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses gegenüber der Klägerin erbracht; insbesondere kann als ein solcher Beweis weder der Umstand dienen, daß die Vorsitzende des Prüfungsausschusses am Anfang der mündlichen Prüfung an die Klägerin eine Bemerkung über die von ihr für-diese Prüfung gewählte Sprache richtete, noch der Umstand, daß die Vorsitzende des Prüfungsausschusses sie nach den Gründen fragte, aus denen sie studiert habe (Randnrn. 38, 40 und 41).

Die Abweichung zwischen den Noten der Klägerin im schriftlichen und im mündlichen Teil ist für sich allein kein ausreichendes Indiz für einen Ermessensmißbrauch und läßt sich im vorliegenden Fall erklären (Randnr. 42).

Verweisung auf: Gericht, 21. Oktober 1992, Maurissen/Rechnungshof, T-23/91, Slg. 1992, II-2377, Randnr. 31

Zum Vermerk von Herrn K. ergibt sich aus den genannten Erklärungen und Zeugenaussagen, daß das Protokoll des Prüfungsausschusses am 13. Oktober 1992 unterzeichnet wurde, ohne daß Herr K. beantragte, eigene Bemerkungen hinzuzufügen. Daß er sich am nächsten Tag gegen die Entscheidung des Prüfungsausschusses und das Verhalten der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses wehrte, kann ebenfalls keinen Nachweis eines Ermessensmißbrauchs darstellen (Randnr. 43).

2. Klagegrund eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers

Das Gericht weist darauf hin, daß ein Prüfungsausschuß über ein weites Ermessen verfügt und daß die Berechtigung seiner Werturteile vom Gemeinschaftsrichter nur überprüft werden kann, wenn ein Verstoß gegen die Vorschriften vorliegt, die das Verfahren des Prüfungsausschusses regeln (Randnr. 48).

Verweisung auf: Gericht, 15. Juli 1993, Cámara Alloisio u. a./Kommission, T-17/90, T-28/91 undT-17/92, Slg. 1993, II-841, Randnr. 90; Gericht, 15. Juni 1994, Pérez Jiménez/Kommission, T-6/93, SIg.ÖD 1994, II-497, Randnr. 42

Die Klägerin hat einen solchen Verstoß nicht bewiesen. Folglich ist die Bewertung der mündlichen Prüfung der Klägerin durch den Prüfungsausschuß der Nachprüfung durch das Gericht entzogen (Randnr. 49).

Jedenfalls würde keiner der von der Klägerin geltend gemachten Umstände, namentlich die guten Noten im schriftlichen Teil und die Tatsache, daß sie mehrere Hochschulabschlüsse besitzt, ausreichen, um nachzuweisen, daß der Prüfungsausschuß einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat (Randnr. 50).

3. Klagegrund des Verstoßes gegen die Stellenausschreibung

Das Gericht ist der Auffassung, daß sich aus der Stellenausschreibung — der zufolge die Eignungsliste „höchstens die 40 besten Bewerber(innen)“ umfassen sollte -ergibt, daß die Aufstellung einer Eignungsliste mit weniger Bewerbern nicht ausgeschlossen wurde. Folglich stellt der Umstand, daß die Eignungsliste 31 Bewerber umfaßt, die allein die verlangte Mindestpunktzahl erreicht hatten, keinen Verstoß gegen die Stellenausschreibung dar.

Zur Mitteilung der örtlichen Personalvertretung Brüssel, die Verwaltung habe den in die Eignungsliste aufgenommenen Bewerbern eine bestimmte Zahl von im Haushalt vorgesehenen Planstellen vorbehalten, weist das Gericht darauf hin, daß eine solche Bindung seitens der Verwaltung keinen Einfluß auf die Verpflichtung des völlig eigenständig handelnden Prüfungsausschusses hat, nach seinem eigenen Ermessen zu entscheiden, wieviele Bewerber die Anforderungen des Auswahlverfahrens erfüllt haben (Randnr. 57).

4. Klagegrund des Verstoßes gegen das Auswahlverfahren

Den Klagegrund eines Verstoßes gegen Artikel 5 Absatz 5 des Anhangs III des Statuts, wonach „die Zahl der in dem Verzeichnis [der geeigneten Bewerber] aufgeführten Bewerber ... nach Möglichkeit doppelt so groß sein [muß] wie die Zahl der zu besetzenden Dienstposten“, weist das Gericht zurück, weil die Klägerin, da sie die mündliche Prüfung nicht bestanden hatte, ohnehin nicht für die Aufnahme in die Eignungsliste in Frage kam, gleich wieviele Bewerber der Prüfungsausschuß hätte berücksichtigen müssen (Randnr. 63).

Tenor;

Die Klage wird abgewiesen.