Rechtssache C-402/11 P

Jager & Polacek GmbH

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

„Rechtsmittel — Gemeinschaftsmarke — Widerspruch — Verordnung (EG) Nr. 2868/95 — Regel 18 Abs. 1 — Rechtsnatur einer Mitteilung des HABM, wonach ein Widerspruch für zulässig befunden worden sei — Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Oktober 2012

Gemeinschaftsmarke – Verfahrensvorschriften – Widerspruchsverfahren – Mitteilung über die Zulässigkeit eines Widerspruchs – Rechtsnatur – Verteidigungsrechte

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 57 und 77a, Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Art. 1, Regeln 17 und 18)

Eine Mitteilung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), dass ein Widerspruch für zulässig erachtet worden sei, stellt eine Entscheidung dar.

Erstens ergibt sich nämlich aus Titel II der Verordnung Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, dass das Verfahren über den Widerspruch gegen die Anmeldung einer Marke aus zwei gesonderten Phasen besteht. Regel 17 dieser Verordnung nennt die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Widerspruchs, und in ihrem Abs. 5 heißt es, dass die Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass der Widerspruch als nicht eingereicht gilt oder dass er für unzulässig zu erklären ist, dem Anmelder mitzuteilen ist. Daraus folgt, dass die Phase der Prüfung der Zulässigkeit zum Erlass einer Entscheidung führen kann, die das Verfahren abschließt und als solche gemäß Art. 57 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke mit der Beschwerde angefochten werden kann.

Außerdem heißt es in Regel 18 Abs. 1 der Durchführungsverordnung: „Gilt der Widerspruch gemäß Regel 17 als zulässig, so teilt das Amt den Parteien mit, dass das Widerspruchsverfahren zwei Monate nach Empfang dieser Mitteilung beginnt.“ Wie schon aus dem Wortlaut von Regel 18 folgt, beginnt das Widerspruchsverfahren selbst, d. h. die Inter-partes-Phase, nur dann, wenn das Amt geprüft hat, dass der Widerspruch zulässig ist und keiner der in Regel 17 genannten Gründe seiner Zulässigkeit entgegensteht.

Die Verwendung der Worte „jugée recevable“ in der französischen Fassung der Durchführungsverordnung zeigt an, dass das Amt nach dem Willen des Unionsgesetzgebers schon in diesem Verfahrensstadium die Zulässigkeit des Widerspruchs prüfen und sich vergewissern soll, dass die Widerspruchsgebühr ordnungsgemäß entrichtet wurde.

In anderen Sprachfassungen der Durchführungsverordnung werden folgende Worte verwendet: „se considere admisible“ im Spanischen, „gilt“ im Deutschen, „found admissible“ im Englischen und „considerata ammissibile“ im Italienischen. Die Prüfung dieser verschiedenen Fassungen zeigt, dass – abgesehen von der deutschen Fassung, in der mit dem Wort „gilt“ ein Wort verwendet wird, das von seiner Bedeutung her weniger stark ist als die in den anderen Sprachfassungen verwendeten Worte – der Widerspruch für zulässig befunden werden muss, bevor das Inter-partes-Verfahren eröffnet werden kann.

Schließlich ergibt sich aus Art. 57 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94, dass es Handlungen geben kann, die, obwohl sie während des Verfahrens ergehen, ohne dieses abzuschließen, gleichwohl Entscheidungen sind.

Die Einstufung dieser Mitteilung als „Entscheidung“ über die Zulässigkeit des Widerspruchs beeinträchtigt aber nicht den Schutz der Verteidigungsrechte.

Zum einen hat der Widersprechende kein Interesse an der Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Handlung, mit der das Amt seinen Widerspruch für zulässig erachtet.

Zum anderen wird, wenn das Amt einen Fehler bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Widerspruchs begeht, indem es ihn zu Unrecht für zulässig erachtet und daher das Inter-partes-Verfahren eröffnet, der Widerspruchsgegnerin nicht die Möglichkeit genommen, ihre Rechte geltend zu machen.

Die Widerspruchsgegnerin kann nämlich erstens beim Amt geltend machen, dass ein Fehler in Bezug auf die Zulässigkeit des Widerspruchs begangen worden sei, und beantragen, dass das Amt die Entscheidung, mit der es den Widerspruch für zulässig erachtet hat, gestützt auf Art. 77a der Verordnung Nr. 40/94 zurücknimmt.

Die Widerspruchsgegnerin hat zweitens die Möglichkeit, die Handlung, mit der der Widerspruch für zulässig erachtet worden ist, aufheben zu lassen. Eine solche Aufhebung kann im Rahmen der Beschwerde gegen die am Ende des Inter-partes- Verfahrens ergangene Entscheidung beantragt werden. Denn diese Handlung kann, wenn sie das Verfahren nicht abschließt, nach Art. 57 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 zusammen mit der Endentscheidung über die Begründetheit des Widerspruchs angefochten werden.

Aus der Prüfung all dieser Bestimmungen geht hervor, dass die Inter-partes-Phase des Verfahrens beginnt, wenn das Amt den Widerspruch für zulässig erachtet. Innerhalb einer Frist von sechs Monaten kann die Entscheidung, mit der der Widerspruch für zulässig erachtet worden ist, von Amts wegen oder auf Antrag eines der Verfahrensbeteiligen widerrufen werden, wenn sie mit einem offensichtlichen Verfahrensfehler behaftet ist, was zur Beendigung des Widerspruchsverfahrens führt. Nach Ablauf dieser Frist ist die Inter-partes-Phase des Verfahrens fortzusetzen und eine Entscheidung zu erlassen.

Im letztgenannten Fall kann die Widerspruchsgegnerin Beschwerde bei der Beschwerdekammer einlegen und geltend machen, dass der Widerspruch nicht zulässig gewesen sei.

Somit wird der Schutz der Rechte der Widerspruchsgegnerin durch den in Art. 77a der Verordnung Nr. 40/94 vorgesehenen Widerrufsmechanismus und den in Art. 57 dieser Verordnung vorgesehenen Beschwerdemechanismus gewährleistet.

Aus all diesen Erwägungen ergibt sich, dass der Unionsgesetzgeber zum einen zwei gesonderte Phasen der Widerspruchsverfahren und zum anderen Mechanismen vorgesehen hat, um der Widerspruchsgegnerin eine Anfechtung der Entscheidung zu ermöglichen, mit der das Amt den Widerspruch zu Unrecht für zulässig erachtet hat.

(vgl. Randnrn. 48-52, 55-58, 63-65, 68, 69)

Rechtssache C-402/11 P

Jager & Polacek GmbH

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

„Rechtsmittel — Gemeinschaftsmarke — Widerspruch — Verordnung (EG) Nr. 2868/95 — Regel 18 Abs. 1 — Rechtsnatur einer Mitteilung des HABM, wonach ein Widerspruch für zulässig befunden worden sei — Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Oktober 2012

Gemeinschaftsmarke — Verfahrensvorschriften — Widerspruchsverfahren — Mitteilung über die Zulässigkeit eines Widerspruchs — Rechtsnatur — Verteidigungsrechte

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 57 und 77a, Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Art. 1, Regeln 17 und 18)

Eine Mitteilung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), dass ein Widerspruch für zulässig erachtet worden sei, stellt eine Entscheidung dar.

Erstens ergibt sich nämlich aus Titel II der Verordnung Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, dass das Verfahren über den Widerspruch gegen die Anmeldung einer Marke aus zwei gesonderten Phasen besteht. Regel 17 dieser Verordnung nennt die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Widerspruchs, und in ihrem Abs. 5 heißt es, dass die Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass der Widerspruch als nicht eingereicht gilt oder dass er für unzulässig zu erklären ist, dem Anmelder mitzuteilen ist. Daraus folgt, dass die Phase der Prüfung der Zulässigkeit zum Erlass einer Entscheidung führen kann, die das Verfahren abschließt und als solche gemäß Art. 57 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke mit der Beschwerde angefochten werden kann.

Außerdem heißt es in Regel 18 Abs. 1 der Durchführungsverordnung: „Gilt der Widerspruch gemäß Regel 17 als zulässig, so teilt das Amt den Parteien mit, dass das Widerspruchsverfahren zwei Monate nach Empfang dieser Mitteilung beginnt.“ Wie schon aus dem Wortlaut von Regel 18 folgt, beginnt das Widerspruchsverfahren selbst, d. h. die Inter-partes-Phase, nur dann, wenn das Amt geprüft hat, dass der Widerspruch zulässig ist und keiner der in Regel 17 genannten Gründe seiner Zulässigkeit entgegensteht.

Die Verwendung der Worte „jugée recevable“ in der französischen Fassung der Durchführungsverordnung zeigt an, dass das Amt nach dem Willen des Unionsgesetzgebers schon in diesem Verfahrensstadium die Zulässigkeit des Widerspruchs prüfen und sich vergewissern soll, dass die Widerspruchsgebühr ordnungsgemäß entrichtet wurde.

In anderen Sprachfassungen der Durchführungsverordnung werden folgende Worte verwendet: „se considere admisible“ im Spanischen, „gilt“ im Deutschen, „found admissible“ im Englischen und „considerata ammissibile“ im Italienischen. Die Prüfung dieser verschiedenen Fassungen zeigt, dass – abgesehen von der deutschen Fassung, in der mit dem Wort „gilt“ ein Wort verwendet wird, das von seiner Bedeutung her weniger stark ist als die in den anderen Sprachfassungen verwendeten Worte – der Widerspruch für zulässig befunden werden muss, bevor das Inter-partes-Verfahren eröffnet werden kann.

Schließlich ergibt sich aus Art. 57 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94, dass es Handlungen geben kann, die, obwohl sie während des Verfahrens ergehen, ohne dieses abzuschließen, gleichwohl Entscheidungen sind.

Die Einstufung dieser Mitteilung als „Entscheidung“ über die Zulässigkeit des Widerspruchs beeinträchtigt aber nicht den Schutz der Verteidigungsrechte.

Zum einen hat der Widersprechende kein Interesse an der Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Handlung, mit der das Amt seinen Widerspruch für zulässig erachtet.

Zum anderen wird, wenn das Amt einen Fehler bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Widerspruchs begeht, indem es ihn zu Unrecht für zulässig erachtet und daher das Inter-partes-Verfahren eröffnet, der Widerspruchsgegnerin nicht die Möglichkeit genommen, ihre Rechte geltend zu machen.

Die Widerspruchsgegnerin kann nämlich erstens beim Amt geltend machen, dass ein Fehler in Bezug auf die Zulässigkeit des Widerspruchs begangen worden sei, und beantragen, dass das Amt die Entscheidung, mit der es den Widerspruch für zulässig erachtet hat, gestützt auf Art. 77a der Verordnung Nr. 40/94 zurücknimmt.

Die Widerspruchsgegnerin hat zweitens die Möglichkeit, die Handlung, mit der der Widerspruch für zulässig erachtet worden ist, aufheben zu lassen. Eine solche Aufhebung kann im Rahmen der Beschwerde gegen die am Ende des Inter-partes- Verfahrens ergangene Entscheidung beantragt werden. Denn diese Handlung kann, wenn sie das Verfahren nicht abschließt, nach Art. 57 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 zusammen mit der Endentscheidung über die Begründetheit des Widerspruchs angefochten werden.

Aus der Prüfung all dieser Bestimmungen geht hervor, dass die Inter-partes-Phase des Verfahrens beginnt, wenn das Amt den Widerspruch für zulässig erachtet. Innerhalb einer Frist von sechs Monaten kann die Entscheidung, mit der der Widerspruch für zulässig erachtet worden ist, von Amts wegen oder auf Antrag eines der Verfahrensbeteiligen widerrufen werden, wenn sie mit einem offensichtlichen Verfahrensfehler behaftet ist, was zur Beendigung des Widerspruchsverfahrens führt. Nach Ablauf dieser Frist ist die Inter-partes-Phase des Verfahrens fortzusetzen und eine Entscheidung zu erlassen.

Im letztgenannten Fall kann die Widerspruchsgegnerin Beschwerde bei der Beschwerdekammer einlegen und geltend machen, dass der Widerspruch nicht zulässig gewesen sei.

Somit wird der Schutz der Rechte der Widerspruchsgegnerin durch den in Art. 77a der Verordnung Nr. 40/94 vorgesehenen Widerrufsmechanismus und den in Art. 57 dieser Verordnung vorgesehenen Beschwerdemechanismus gewährleistet.

Aus all diesen Erwägungen ergibt sich, dass der Unionsgesetzgeber zum einen zwei gesonderte Phasen der Widerspruchsverfahren und zum anderen Mechanismen vorgesehen hat, um der Widerspruchsgegnerin eine Anfechtung der Entscheidung zu ermöglichen, mit der das Amt den Widerspruch zu Unrecht für zulässig erachtet hat.

(vgl. Randnrn. 48-52, 55-58, 63-65, 68, 69)