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Leitsätze



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1. Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Auslegungsersuchen aufgrund der Anwendbarkeit der in nationales Recht umgesetzten Bestimmungen einer Richtlinie auf rein innerstaatliche Sachverhalte

(Art. 234 EG)

2. Rechtsangleichung – Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten – Richtlinie 90/435 – Geltungsbereich – Muttergesellschaft – Begriff

(EG-Vertrag, Richtlinie 90/435 des Rates, Art. 3)

Leitsätze

1. Die Zuständigkeit des Gerichtshofs erstreckt sich grundsätzlich auf eine Gemeinschaftsbestimmungen betreffende Frage in Fällen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zwar nicht in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt, in denen diese Bestimmungen aber durch das nationale Recht für anwendbar erklärt worden sind.

Wenn sich auch das vorlegende Gericht im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens insoweit nicht explizit dazu äußert, ob und in welchem Umfang es an das Urteil des Gerichtshofs für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits gebunden wäre, führt jedoch der Umstand, dass sich dieses Gericht mit einer Frage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof gewandt hat und dass es in dieser Frage ein Verhältnis zwischen der fraglichen nationalen Regelung und dem Gemeinschaftsrecht herstellt, dazu, dieses Gericht als an dieses Urteil gebunden anzusehen. Wenn die dem Gerichtshof in diesem Zusammenhang vorgetragenen Erklärungen keine objektiven Angaben enthalten, mit denen offensichtlich dargetan würde, dass dies nicht der Fall wäre, kann das Vorbringen, dass die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts nur einen der bei der Auslegung des nationalen Rechts zu berücksichtigenden Gesichtspunkte darstelle und dass das vorlegende Gericht daher an das Urteil des Gerichtshofs nicht gebunden sei, die Zuständigkeit des Gerichtshofs nicht in Frage stellen.

Im Übrigen steht der Umstand allein, dass sich die vom vorlegenden Gericht einer Vorschrift des nationalen Rechts zur Umsetzung einer Richtlinie zu gebende Auslegung nicht ausschließlich aus dem vom Gerichtshof zu erlassenden Urteil ergibt, dessen Zuständigkeit zur Entscheidung über die Vorlagefrage nicht entgegen. Im Rahmen der in Art. 234 EG vorgesehenen Verteilung der Rechtsprechungsaufgaben zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof kann dieser in seiner Antwort an das vorlegende Gericht nämlich nicht die allgemeine Systematik der Vorschriften des nationalen Rechts berücksichtigen, die zugleich mit der Verweisung auf das Gemeinschaftsrecht den Umfang dieser Verweisung festlegen. Für die Berücksichtigung der Grenzen, die der nationale Gesetzgeber der Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf rein innerstaatliche Sachverhalte setzen wollte, gilt nämlich das nationale Recht, so dass dafür ausschließlich die Gerichte des betreffenden Mitgliedstaats zuständig sind. Dagegen kann das vorlegende Gericht hinsichtlich des Gemeinschaftsrechts innerhalb der Grenzen der Verweisung des nationalen Rechts auf das Gemeinschaftsrecht nicht von der Auslegung des Gerichtshofs abweichen.

(vgl. Randnrn. 21, 23, 25-27)

2. Der Begriff des Anteils am Kapital einer Gesellschaft eines Mitgliedstaats im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 90/435 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten umfasst nicht den Nießbrauch an Anteilen. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/435 schreibt nämlich für die Anerkennung einer Gesellschaft als Muttergesellschaft vor, dass diese Gesellschaft einen Anteil am Kapital einer anderen Gesellschaft besitzt. Nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie gilt als „Tochtergesellschaft“ die Gesellschaft, an deren Kapital dieser Anteil gehalten wird. Daraus folgt, dass der Begriff des „Anteils am Kapital“ im Sinne von Art. 3 auf das zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft bestehende Rechtsverhältnis verweist. Aus dem Wortlaut von Art. 3 folgt daher, dass er sich nicht auf den Fall bezieht, in dem die Muttergesellschaft einem Dritten, im vorliegenden Fall einem Nießbraucher, eine Rechtsstellung gegenüber der Tochtergesellschaft einräumt, aufgrund deren dieser Dritte ebenfalls als Muttergesellschaft angesehen werden könnte.

Wenn ein Mitgliedstaat jedoch zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der bezogenen Dividenden sowohl die Dividenden, die eine gebietsansässige Gesellschaft von einer anderen gebietsansässigen Gesellschaft bezieht, an der sie Anteile in Volleigentum hält, als auch die Dividenden, die eine gebietsansässige Gesellschaft von einer anderen gebietsansässigen Gesellschaft bezieht, an der sie Anteile im Nießbrauch hält, von der Steuer befreit, muss er gemäß den vom EG‑Vertrag garantierten, für grenzüberschreitende Sachverhalte geltenden Verkehrsfreiheiten für die Zwecke der Steuerbefreiung der bezogenen Dividenden dieselbe steuerliche Behandlung den Dividenden zuteil werden lassen, die eine gebietsansässige Gesellschaft von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft bezieht, an der sie Anteile in Volleigentum hält, und solchen Dividenden, die eine gebietsansässige Gesellschaft bezieht, die Anteile in Nießbrauch hält.

(vgl. Randnrn. 38, 49 und Tenor)