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1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Alters- und Todesfallversicherung ° Berechnung der Leistungen ° Bestimmung des theoretischen Betrages ° Berücksichtigung aller nach den Rechtsvorschriften der verschiedenen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten ° Selbständige Leistung, die der nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats des zuständigen Trägers gewährten vollen Rente entspricht ° Folgen

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 46 Absätze 1 und 2 Buchstabe a)

2. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Alters- und Todesfallversicherung ° Berechnung der Leistungen ° Bestimmung des tatsächlichen Betrages ° Berücksichtigung aller nach den Rechtsvorschriften der verschiedenen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten ohne Anwendung der nationalen Antikumulierungsvorschriften

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b)

3. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Leistungen ° Nationale Antikumulierungsvorschriften ° Nationale Bestimmung, die die Gesamtbeschäftigungszeit von männlichen Arbeitnehmern auf 45 Jahre begrenzt und zu einer Kürzung der von einem Wanderarbeitnehmer zurückgelegten Versicherungszeiten aufgrund der in einem anderen Staat zurückgelegten Jahre führt ° Zulässigkeit ° Voraussetzungen

(EWG-Vertrag, Artikel 48 und 51; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 12 Absatz 2 und 46)

Leitsätze

1. Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats muß für die Berechnung des Betrages der Leistung nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 alle nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die für den Arbeitnehmer gegolten haben, zurückgelegten Zeiten zusammenrechnen, insbesondere die Zeiten des Militärdienstes, die der Arbeitnehmer zurückgelegt hat und die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als Versicherungszeiten im Sinne dieser Bestimmung anerkannt werden, selbst wenn diese Zeiten nach dem Recht des Mitgliedstaats des zuständigen Trägers nicht berücksichtigt werden müssen.

Hat der Arbeitnehmer bereits nach Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung Anspruch auf eine selbständige Leistung in Höhe der vollen Rente nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats des zuständigen Trägers, ohne daß die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten, die für den Betroffenen gegolten haben, zurückgelegten Zeiten herangezogen werden, so brauchen diese Zeiten gleichwohl nicht zur Vervollständigung der Zeiten im Hinblick auf den Erwerb von Leistungsansprüchen berücksichtigt zu werden, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats des zuständigen Trägers zurückgelegt worden sind.

2. Der zuständige Träger muß für die Berechnung des tatsächlichen Betrages der Leistung im Sinne von Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1408/71 alle nach den Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten zurückgelegten und anerkannten Vesicherungszeiten, einschließlich der nach den anwendbaren innerstaatlichen Rechtsvorschriften anerkannten fiktiven Zeiten vor dem Eintritt des Versicherungsfalls, berücksichtigen und darf seine eigenen externen Antikumulierungsvorschriften für die Feststellung dieses tatsächlichen Betrages nicht anwenden. Insbesondere darf er die letztgenannten Vorschriften nicht anwenden, um die von dem Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Beschäftigungszeit von den fiktiven Jahren abzuziehen, die nach den Rechtsvorschriften seines Mitgliedstaats den tatsächlichen Beschäftigungsjahren hinzugefügt werden.

3. Weder die Artikel 12 Absatz 2 und 46 der Verordnung Nr. 1408/71 noch die Artikel 48 und 51 des Vertrages stehen der Anwendung einer nationalen Antikumulierungsvorschrift entgegen, die die Gesamtbeschäftigungszeit der Arbeitnehmer auf 45 Jahre begrenzt und die unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Arbeitnehmer und dem Mitgliedstaat, in dessen Zuständigkeit das Rentensystem fällt, nach dem die die Gesamtbeschäftigungszeit überschreitenden Versicherungszeiten zurückgelegt worden sind, bewirkt, daß die von einem Wanderarbeitnehmer im Mitgliedstaat des die Leistung feststellenden Trägers tatsächlich zurückgelegte Versicherungszeit aufgrund von Versicherungsjahren, die in einem zweiten Mitgliedstaat zurückgelegt wurden, gekürzt wird, sofern die Kürzung der Ansprüche des Wanderarbeitnehmers in dem Mitgliedstaat, in dessen Zuständigkeit der die Leistung feststellende Träger fällt, durch Ansprüche auf eine Altersrente ausgeglichen wird, die ihm im zweiten Mitgliedstaat aufgrund der Verordnung zustehen.