Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsmittel – Gründe – Verwendung neuen Vorbringens – Zulässigkeit – Grenzen

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 58; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 113 § 2)

2. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Handlungen, die ein Beschwerdeführer anfechten kann, der das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe rügt – Schreiben der Kommission, mit dem die Beschwerdeführerin davon unterrichtet wird, dass keine ausreichenden Gründe bestehen, zu dem Fall eine Auffassung zu vertreten – Entscheidung im Sinne von Art. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 – Anfechtbare Handlung – Klage von Beteiligten im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG – Zulässigkeit

(Art. 88 Abs. 2 und 3 EG und 230 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 4 und 13)

Leitsätze

1. Aus Art. 58 der Satzung des Gerichtshofs in Verbindung mit Art. 113 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ergibt sich, dass der Rechtsmittelführer im Rahmen eines Rechtsmittels jedes erhebliche Argument vortragen darf, sofern das Rechtsmittel den vor dem Gericht verhandelten Streitgegenstand nicht verändert.

(vgl. Randnr. 41)

2. Was die Zulässigkeit von Nichtigkeitsklagen betrifft, ist für die Qualifizierung angefochtener Handlungen auf ihr Wesen abzustellen. Die Form, in der eine Handlung oder eine Entscheidung ergeht, ist für die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage grundsätzlich ohne Bedeutung. Somit wirkt es sich auf die Qualifizierung der betreffenden Handlung grundsätzlich nicht aus, ob sie bestimmten formalen Anforderungen genügt, ob sie also u. a. vom Handelnden zutreffend bezeichnet wurde oder die Rechtsgrundlage angibt, oder ob sie Anforderungen in Bezug auf die Mitteilung gegenüber einem Dritten genügt.

Anfechtbare Handlungen im Sinne von Art. 230 EG sind Maßnahmen, die den Standpunkt der Kommission beim Abschluss eines Verwaltungsverfahrens endgültig festlegen und verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen, die die Interessen des Klägers berühren, was Zwischenmaßnahmen, die der Vorbereitung der endgültigen Entscheidung dienen und keine solche Wirkung haben, ausschließt.

Im Rahmen des Verfahrens zur Kontrolle staatlicher Beihilfen muss die Kommission eine Prüfung durchführen, wenn sie im Besitz von Informationen gleich welcher Herkunft über mutmaßlich rechtswidrige Beihilfen ist. Die Prüfung einer Beschwerde führt zur Einleitung der in Art. 88 Abs. 3 EG vorgesehenen Vorprüfungsphase und verpflichtet die Kommission dazu, das etwaige Vorliegen einer Beihilfe und ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt unverzüglich zu prüfen. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 betreffend die Anwendung von Art. 88 EG verpflichtet die Kommission dazu, diese Vorprüfungsphase mit dem Erlass einer Entscheidung nach Art. 4 Abs. 2, 3 oder 4 dieser Verordnung abzuschließen, also einer Entscheidung, mit der entweder das Vorliegen einer Beihilfe verneint wird, keine Einwände erhoben werden oder das förmliche Prüfverfahren eröffnet wird; die Kommission ist nicht befugt, einen Zustand der Untätigkeit in der Vorprüfungsphase fortbestehen zu lassen. Zu gegebener Zeit hat sie folglich entweder die nächste Prüfphase gemäß Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen oder die Sache durch den Erlass einer entsprechenden Entscheidung einzustellen.

Wenn die Kommission im Anschluss an die Prüfung einer Beschwerde entweder feststellt, dass eine Untersuchung nicht den Schluss zulässt, dass eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 EG vorliegt, oder die Maßnahme als bestehende Beihilfe qualifiziert und sie damit der fortlaufenden Prüfung gemäß Art. 88 Abs. 1 EG unterwirft, lehnt sie es damit implizit ab, das Verfahren gemäß Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen. Eine solche Weigerung, das in Art. 88 Abs. 2 EG vorgesehene Verfahren zu eröffnen, stellt eine endgültige Entscheidung dar und kann nicht als eine einfache vorläufige Maßnahme angesehen werden.

Ein Schreiben der Kommission, mit dem u. a. Beihilfen, die ein Unternehmen, das mit dem Unternehmen, das die Beihilfe erhalten hat, konkurriert, in einer Beschwerde beanstandet hat, als bestehende Beihilfen eingestuft werden, und mit dem das Fehlen ausreichender Gründe festgestellt wird, die die Fortsetzung der Prüfung rechtfertigen könnten, stellt somit eine Entscheidung gemäß Art. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 dar und ist als anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 230 EG anzusehen. Wenn die Kommission das Fehlen ausreichender Gründe feststellt, die die Fortsetzung der Prüfung der Beschwerde rechtfertigen könnten, ergibt sich nämlich aus dem Sachgehalt streitigen Handlung, dass sie sich eine endgültige Meinung in Bezug auf die geprüften Maßnahmen gebildet und so ihren Willen zum Ausdruck gebracht hat, ihre Vorprüfung abzuschließen. Mit dieser Feststellung lehnt sie implizit ab, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen.

Einer solchen Entscheidung gegenüber können die Personen, denen die Verfahrensgarantien nach Art. 88 Abs. 2 EG zugutekommen, deren Beachtung nur durchsetzen, wenn sie die Möglichkeit haben, diese Entscheidung gemäß Art. 230 Abs. 4 EG vor dem Unionsrichter anzufechten.

(vgl. Randnrn. 46-54, 57-60)