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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 63/13

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Januar 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg — Deutschland) — Ümit Bekleyen/Land Berlin

(Rechtssache C-462/08) (1)

(Assoziierungsabkommen EWG - Türkei - Art. 7 Abs. 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Recht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers, sich im Aufnahmemitgliedstaat, in dem es eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, auf jedes Stellenangebot zu bewerben - Beginn der Berufsausbildung nach dem endgültigen Wegzug der Eltern aus diesem Mitgliedstaat)

2010/C 63/19

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Ümit Bekleyen

Beklagter: Land Berlin

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg — Auslegung von Art. 7 Abs. 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG–Türkei — Im Aufnahmemitgliedstaat geborener türkischer Staatsangehöriger, der, nachdem er mit seinen Eltern in sein Herkunftsland zurückgekehrt war, nach über 10 Jahren zur Aufnahme einer Berufsausbildung allein in den Aufnahmemitgliedstaat zurückkehrt, in dem seine Eltern in der Vergangenheit mehr als drei Jahre lang dem regulären Arbeitsmarkt angehört haben — Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt und entsprechendes Aufenthaltsrecht dieses türkischen Staatsangehörigen im Aufnahmemitgliedstaat nach Abschluss einer Berufsausbildung

Tenor

Art. 7 Abs. 2 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrat erlassen wurde, ist dahin auszulegen, dass sich das Kind eines türkischen Arbeitnehmers, der im Aufnahmemitgliedstaat länger als drei Jahre ordnungsgemäß beschäftigt war, in diesem Mitgliedstaat nach Abschluss seiner Berufsausbildung in diesem Staat auch dann auf das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt und das entsprechende Aufenthaltsrecht berufen kann, wenn es, nachdem es mit seinen Eltern in den Herkunftsstaat zurückgekehrt war, allein in den betreffenden Mitgliedstaat zurückkehrte, um dort seine Ausbildung aufzunehmen.

(1) ABl. C 19 vom 24.1.2009.
1.

Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Steuervorschrift einer regionalen Körperschaft wie Art. 4 des Gesetzes Nr. 4 der Region Sardinien vom 11. Mai 2006, Disposizioni varie in materia di entrate, riqualificazione della spesa, politiche sociali e di sviluppo, in der durch Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 2 der Region Sardinien vom 29. Mai 2007, Disposizioni per la formazione del bilancio annuale e pluriennale della Regione — Legge finanziaria 2007, geänderten Fassung entgegensteht, die eine regionale Steuer auf zu touristischen Zwecken durchgeführte Landungen von zum privaten Transport von Personen bestimmten Luftfahrzeugen und von Freizeitbooten einführt, die nur von natürlichen und juristischen Personen mit steuerlichem Wohnsitz außerhalb des Gebiets der Region erhoben wird.
1.

Die Wendung „Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen“ in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass sie einem Mitgliedstaat nicht erlaubt, eine Regelung für die Familienzusammenführung zu treffen, die dazu führt, dass die Familienzusammenführung einem Zusammenführenden nicht gestattet wird, der nachgewiesen hat, dass er über ausreichende feste und regelmäßige Einkünfte verfügt, um die allgemein notwendigen Kosten des Lebensunterhalts für sich und seine Familienangehörigen zu bestreiten, jedoch wegen der Höhe seiner Einkünfte die besondere Sozialhilfe zur Bestreitung besonderer, individuell bestimmter notwendiger Kosten des Lebensunterhalts, einkommensabhängige Befreiungen von Abgaben nachgeordneter Gebietskörperschaften oder einkommensunterstützende Maßnahmen im Rahmen der gemeindlichen Politik für Einkommensschwache („minimabeleid“) in Anspruch nehmen kann.
1.

Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist wie folgt auszulegen: — Die Flüchtlingseigenschaft erlischt, wenn in Anbetracht einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung der Umstände in dem fraglichen Drittland diejenigen Umstände, aufgrund deren der Betreffende begründete Furcht vor Verfolgung aus einem der in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83 genannten Gründe hatte und als Flüchtling anerkannt worden war, weggefallen sind und er auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor „Verfolgung“ im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83 haben muss. — Für die Beurteilung einer Veränderung der Umstände müssen sich die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats im Hinblick auf die individuelle Lage des Flüchtlings vergewissern, dass der oder die nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83 in Betracht kommenden Akteure, die Schutz bieten können, geeignete Schritte eingeleitet haben, um die Verfolgung zu verhindern, dass diese Akteure demgemäß insbesondere über wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, verfügen und dass der betreffende Staatsangehörige im Fall des Erlöschens seiner Flüchtlingseigenschaft Zugang zu diesem Schutz haben wird. — Zu den in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/83 genannten Akteuren, die Schutz bieten können, können internationale Organisationen gehören, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, und zwar auch mittels der Präsenz multinationaler Truppen in diesem Gebiet.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 209/4

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. Juni 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) — Vereinigtes Königreich) — The Queen, auf Antrag von: Vodafone Ltd, Telefónica O2 Europe plc, T-Mobile International AG, Orange Personal Communications Services Ltd/Secretary of State for Business, Enterprise and Regulatory Reform

(Rechtssache C-58/08) (1)

(Verordnung (EG) Nr. 717/2007 - Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft - Gültigkeit - Rechtsgrundlage - Art. 95 EG - Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität)

2010/C 209/04

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: The Queen, auf Antrag von: Vodafone Ltd, Telefónica O2 Europe plc, T-Mobile International AG, Orange Personal Communications Services Ltd

Beklagter: Secretary of State for Business, Enterprise and Regulatory Reform

Beteiligte: Office of Communications, Hutchison 3G UK Ltd, GSM Association

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) — Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG (ABl. L 171, S. 32) — Auswahl der Rechtsgrundlage — Gültigkeit der Art. 4, 2 Abs. 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 3 der Verordnung, die ein Höchstentgelt für Roaminganrufe vorschreiben, im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeits- und den Subsidiaritätsgrundsatz

Tenor

Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG berühren könnte.

(1) ABl. C 107 vom 26.4.2008.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 179/6

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 20. Mai 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Oldenburg — Deutschland) — Arnold und Johann Harms als Gesellschaft bürgerlichen Rechts/Freerk Heidinga

(Rechtssache C-434/08) (1)

(Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Betriebsprämienregelung - Übertragung von Zahlungsansprüchen - Endgültige Übertragung)

2010/C 179/09

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberlandesgericht Oldenburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Arnold und Johann Harms als Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Beklagter: Freerk Heidinga

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Oberlandesgericht Oldenburg — Auslegung von Art. 46 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270, S. 1) — Bestimmung in einem Vertrag, mit dem nach außen hin eine vollständige und endgültige Übertragung von Zahlungsansprüchen vorgenommen wird, wonach der Erwerber als formaler Anspruchsinhaber die Zahlungsansprüche durch Bewirtschaftung entsprechender Flächen aktivieren, jedoch einen Teil der Betriebsprämie an den Veräußerer abführen muss

Tenor

Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 ist dahin auszulegen, dass sie einer vertraglichen Vereinbarung wie der im Ausgangsverfahren streitigen, mit der eine endgültige Übertragung von Zahlungsansprüchen vorgenommen wird und nach der der Übernehmer in seiner Eigenschaft als Anspruchsinhaber die Zahlungsansprüche zu aktivieren und ohne zeitliche Begrenzung die aufgrund dessen an ihn ausgezahlten Betriebsprämien ganz oder teilweise an den Übertragenden abzuführen hat, nicht entgegensteht, sofern eine solche Vereinbarung nicht bezweckt, es dem Übertragenden zu ermöglichen, einen Teil der von ihm formell übertragenen Zahlungsansprüche zurückzubehalten, sondern unter Bezugnahme auf den Wert dieses Teils der Zahlungsansprüche den für die Übertragung sämtlicher Zahlungsansprüche vereinbarten Preis zu bestimmen.

(1) ABl. C 44 vom 21.2.2009.
2.

Art. 6 der Richtlinie 89/104 in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass dann, wenn die Benutzung von mit Marken identischen oder ihnen ähnlichen Zeichen durch Werbende als Schlüsselwörter im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes nach Art. 5 der Richtlinie 89/104 verboten werden kann, sich diese Werbenden in der Regel nicht auf die in Art. 6 Abs. 1 vorgesehene Ausnahme berufen können, um dem Verbot zu entgehen. Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, anhand der Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, ob tatsächlich keine Benutzung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 vorliegt, die als den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entsprechend angesehen werden kann.
1.

Die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) untersagt es für sich genommen nicht grundsätzlich, dass der nationale Gesetzgeber als nationale Regulierungsbehörde im Sinne der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) tätig wird, sofern er bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe die in diesen Richtlinien vorgesehenen Voraussetzungen in Bezug auf Fachwissen, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Transparenz erfüllt und gegen die Entscheidungen, die er im Rahmen dieser Aufgabe erlässt, wirksame Rechtsbehelfe bei einer von den Beteiligten unabhängigen Beschwerdestelle gegeben sind, was zu prüfen Sache des Grondwettelijk Hof ist.
1.

Die Slowakische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 249 Abs. 4 EG und Art. 2 der Entscheidung 2007/254/EG der Kommission vom 7. Juni 2006 über die Staatliche Beihilfe C 25/2005 (ex NN 21/2005), gewährt durch die Slowakische Republik zugunsten von Frucona Košice a.s., verstoßen, dass sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um die in dieser Entscheidung bezeichnete rechtswidrige Beihilfe von ihrem Empfänger zurückzufordern.
1.

Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG verstoßen, dass sie an EDP — Energias de Portugal Sonderrechte wie die im vorliegenden Fall im Gesetz Nr. 11/90 vom 5. April 1990 betreffend das Rahmengesetz über Privatisierungen (Lei n.o 11/90, Lei Quadro das Privatizações), in der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 141/2000 vom 15. Juli 2000 zur Genehmigung der vierten Phase des Reprivatisierungsprozesses des Gesellschaftskapitals von EDP — Energias de Portugal SA und in der Satzung dieser Gesellschaft zugunsten des portugiesischen Staates und anderer öffentlicher Einrichtungen vorgesehenen, die in Verbindung mit vom Staat gehaltenen Sonderaktien („golden shares“) am Gesellschaftskapital dieses Unternehmens gewährt werden, aufrechterhalten hat.
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. April 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias — Griechenland) — Dimos Agiou Nikolaou Kritis/Ypourgos Agrotikis Anaptyxis kai Trofimon

(Rechtssache C-82/09) (1)

(Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 - Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der Union - Definitionen - Begriffe „Wald“ und „andere Holzflächen“ - Geltungsbereich)

(2010/C 161/15)

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Symvoulio tis Epikrateias

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Dimos Agiou Nikolaou Kritis

Beklagter: Ypourgos Agrotikis Anaptyxis kai Trofimon

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Symvoulio tis Epikrateias — Auslegung von Art. 3 Buchst. a und b der Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 für das Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus) (ABl. L 324, S. 1) — Begriffe „Wälder“ und „andere Holzflächen“ — Divergierende Definitionen in der Verordnung

Tenor

Art. 3 Buchst. a und b der Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 für das Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus), in dem für die Zwecke dieser Verordnung die Begriffe „Wald“ und „andere Holzflächen“ definiert werden, ist dahin auszulegen, dass er nationalen Vorschriften nicht entgegensteht, die Definitionen enthalten, die sich von diesen Begriffen in Bezug auf in dieser Verordnung nicht geregelte Systeme unterscheiden.

(1) ABl. C 102 vom 1.5.2009.
1.

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 12. November 2010, Spanien/Kommission (T-113/08), wird aufgehoben, soweit darin unter Einstufung des Schreibens AGR 16844 der Kommission vom 11. Juli 2002 als Mitteilung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2245/1999 der Kommission vom 22. Oktober 1999 geänderten Fassung auf den Zeitpunkt der Zustellung dieses Schreibens als Bezugspunkt für die Berechnung der in Art. 5 Abs. 2 Buchst. c Unterabs. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 des Rates vom 22. Mai 1995 geänderten Fassung und Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Frist von 24 Monaten abgestellt wird, und zwar im Hinblick auf die finanzielle Berichtigung, die mit der Entscheidung 2008/68/EG der Kommission vom 20. Dezember 2007 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung im Olivenölsektor vorgenommen wurde, weil die spanischen Behörden die Vorschläge der Olivenölagentur im Anschluss an die bei den Mühlen durchgeführten Kontrollen unzulänglich umgesetzt hatten.
1.

Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 40 des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen, dass es Bestimmungen aufrechterhalten hat, wonach die Gewinne, die mit dem Rückkauf von Aktien von Organismen für gemeinsame Anlagen erzielt werden, deren Vermögen zu mehr als 40 % aus Forderungen besteht und die nicht über eine Genehmigung im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) verfügen, steuerfrei sind, wenn diese Organismen in Belgien niedergelassen sind, während Gewinne, die mit dem Rückkauf von Aktien derartiger Organismen mit Sitz in Norwegen oder Island erzielt werden, steuerpflichtig sind.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 287/14

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. Juli 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — DTZ Zadelhoff vof/Staatssecretaris van Financiën

(Rechtssache C-259/11) (1)

(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 5 Abs. 3 Buchst. c und Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 - Vermittlung der Übertragung von Gesellschaftsaktien - Umsatz, der auch die Übertragung des Eigentums an Grundstücken dieser Gesellschaften umfasst - Befreiung)

2012/C 287/23

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: DTZ Zadelhoff vof

Beklagte: Staatssecretaris van Financiën

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Hoge Raad der Nederlanden — Auslegung der Art. 5 Abs. 3 Buchst. c und 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie — Umsätze, die sich auf Wertpapiere im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 beziehen — Übertragung von Gesellschaftsaktien, die auch die Übertragung von im Eigentum dieser Gesellschaften stehenden Grundstücken umfasst

Tenor

Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass unter diese Befreiung von der Mehrwertsteuer Umsätze wie die im Ausgangsfall getätigten fallen, die zwar auf die Übertragung der betroffenen Gesellschaftsaktien gerichtet waren und zu diesem Ergebnis geführt haben, sich jedoch im Wesentlichen auf die von diesen Gesellschaften gehaltenen Immobilien und deren (mittelbare) Übertragung beziehen. Die unter dem zweiten Gedankenstrich derselben Vorschrift vorgesehene Ausnahme von dieser Befreiung gilt nicht, wenn der Mitgliedstaat von der in Art. 5 Abs. 3 Buchst. c der Sechsten Richtlinie eröffneten Möglichkeit, Anteilrechte und Aktien, deren Besitz rechtlich oder tatsächlich das Eigentums- oder Nutzungsrecht an einem Grundstück begründet, als körperliche Gegenstände zu betrachten, keinen Gebrauch gemacht hat.

(1) ABl. C 252 vom 27.8.2011.
2.

Die Art. 17 Abs. 5 und 19 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 in der durch die Richtlinie 98/80 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten nicht vorsehen können, dass der im Vorhinein gesetzlich festgelegte Teil des Verkaufspreises der Bingocoupons, der an die Spieler als Gewinne auszuzahlen ist, für die Zwecke der Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs zum Umsatz gehört, der im Nenner des in Art. 19 Abs. 1 genannten Bruchs zu stehen hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 287/15

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Juli 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Staatssecretaris van Financiën/TNT Freight Management (Amsterdam) BV

(Rechtssache C-291/11) (1)

(Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifpositionen 3002 und 3502 - Blutalbumin, zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet - Verarbeitung des Erzeugnisses)

2012/C 287/25

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Staatssecretaris van Financiën

Beklagte: TNT Freight Management (Amsterdam) BV

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Hoge Raad der Nederlanden — Kombinierte Nomenklatur — Tarifpositionen — Auslegung — Zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitetes Blutalbumin — Begriff — Blutalbumin, das keine therapeutische oder prophylaktische Wirkung hat, aber für die Zubereitung von Erzeugnissen mit therapeutischer oder prophylaktischer Wirkung unverzichtbar ist und ausschließlich dafür verwendet wird

Tenor

Anmerkung 1 Buchst. g zu Kapitel 30 der Kombinierten Nomenklatur, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September 2003 geänderten Fassung enthalten ist, in Verbindung mit Anmerkung 1 Buchst. b zu Kapitel 35 dieser Nomenklatur ist dahin auszulegen, dass Blutalbumin, das selbst keine therapeutische oder prophylaktische Wirkung hat, aber für die Zubereitung von Erzeugnissen mit therapeutischer oder prophylaktischer Wirkung hergestellt worden, für diese Zubereitung unverzichtbar und nach seiner Beschaffenheit auf diesen Verwendungszweck beschränkt ist, im Sinne dieser Anmerkung zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet worden ist.

(1) ABl. C 252 vom 27.8.2011.
1.

Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 der Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge in der durch die Richtlinie 2006/103/EG des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung und aus Art. 34 AEUV verstoßen, dass es systematisch für die technische Untersuchung vor der Zulassung eines zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs außer der Vorlage der Zulassungsbescheinigung die Vorlage der Übereinstimmungsbescheinigung des Fahrzeugs verlangt und für solche Fahrzeuge, bei denen es zu einem Eigentümerwechsel kommt, eine technische Untersuchung vor ihrer Zulassung vorschreibt, ohne dass die Ergebnisse der in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführten technischen Untersuchung berücksichtigt werden.