URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 14. DEZEMBER 1966. - CESARE ALFIERI GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - RECHTSSACHE 3-66.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00633

Niederländische Ausgabe Seite 00632

Deutsche Ausgabe Seite 00654

Italienische Ausgabe Seite 00596

Englische Sonderausgabe Seite 00437

Dänische Sonderausgabe Seite 00317

Griechische Sonderausgabe Seite 00463

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00515



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . BEAMTE - VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND - VERFAHREN - MEHRHEIT ZUSAMMENHÄNGENDER MASSNAHMEN - KLAGE GEGEN DIE ZURRUHESETZUNGSVERFÜGUNG - MÖGLICHKEIT, DIE RECHTSWIDRIGKEIT VORAUSGEGANGENER MASSNAHMEN GELTEND ZU MACHEN

( EWG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 53 UND 91 )

2 . BEAMTE - VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND - SCHRIFTFORM OBLIGATORISCH ( EWG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 53 )

3 . BEAMTE - VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND - MITWIRKUNGSPFLICHT DES BETROFFENEN - BEFUGNISSE DER VERWALTUNG BEI UNTÄTIGKEIT DES BETROFFENEN ( EWG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 53 UND ANHANG II ARTIKEL 7 )

Leitsätze

1 . DA DIE EINZELNEN MASSNAHMEN, AUS DENEN SICH DAS VERFAHREN VOR EINER VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND ZUSAMMENSETZT, EIN GANZES BILDEN, IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS MIT EINER GEGEN DIE VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND GERICHTETEN KLAGE ZUGLEICH DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER DIESER VERFÜGUNG VORAUSGEGANGENEN UND MIT IHR ENG VERBUNDENEN MASSNAHMEN GELTEND GEMACHT WERDEN KANN . EINE PROZESSHINDERNDE EINREDE WEGEN VERSPÄTETER KLAGEERHEBUNG GEGEN DIESE MASSNAHMEN IST SOMIT UNZULÄSSIG .

VERGLEICHE LEITSATZ NR . 1 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 12 UND 29/64, RSPRGH XI-6 148 .

DA SICH DAS EINSTELLUNGSVERFAHREN AUS MEHREREN EIN GANZES BILDENDEN AKTEN ZUSAMMENSETZT, IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS ANLÄSSLICH EINER KLAGE GEGEN SPÄTERE AKTE DIESES VERFAHRENS DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER MIT DIESEN AKTEN ENG VERBUNDENEN FRÜHEREN AKTE GELTEND GEMACHT WERDEN KANN . DIE WEGEN VERSPÄTETER KLAGEERHEBUNG GEGEN DIESE FRÜHEREN AKTE ERHOBENE UNZULÄSSIGKEITSEINREDE GREIFT DAHER NICHT DURCH .

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2 . DIE VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND MUSS DURCH SCHRIFTLICHE ENTSCHEIDUNG AUSGESPROCHEN WERDEN .

3 . DIE IM STATUT FÜR DAS VERFAHREN DER ZURRUHESETZUNG EINES BEAMTEN VORGESEHENEN GARANTIEN KÖNNEN NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN, DASS DER BETROFFENE BERECHTIGT WÄRE, SICH DER BILDUNG EINES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES ZU WIDERSETZEN, INSBESONDERE INDEM ER SICH WEIGERT, EINEN ARZT SEINER WAHL ZU BESTELLEN . AUS DER GRUNDLEGENDEN TREUE - UND MITWIRKUNGSPFLICHT, DIE JEDEM BEAMTEN GEGENÜBER SEINER DIENSTBEHÖRDE OBLIEGT, FOLGT, DASS DIE BEFUGNIS ZUR BESTELLUNG EINES ARZTES ZUGLEICH EINE DIENSTPFLICHT DARSTELLT . DIE VERWALTUNG IST BERECHTIGT, DIE FOLGEN DER UNTÄTIGKEIT DES BETROFFENEN ABZUWENDEN, UM DIE BILDUNG UND DAS TÄTIGWERDEN EINES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES ZU ERMÖGLICHEN, VORAUSGESETZT, DASS SIE HIERBEI JEDE WILLKÜR VERMEIDET UND DIE INTERESSEN DES BETROFFENEN NICHT UNNÖTIG BEEINTRÄCHTIGT .

Entscheidungsgründe

S . 670

I . ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE

1 . DIE BEKLAGTE PARTEI STELLT DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE SOWIE EINZELNER KLAGEPUNKTE IN DAS ERMESSEN DES GERICHTSHOFES; SIE IST JEDOCH DER AUFFASSUNG, DASS ES HIERAN AUS ZWEI GRÜNDEN FEHLE .

A ) WAS ZUNÄCHST DIE RÜGEN WEGEN DER DER VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND VORAUSGEGANGENEN MASSNAHMEN BETREFFE, SO SEI DIE KLAGE INSOWEIT NACH ABLAUF DER IN DEN ARTIKELN 91 DES BEAMTENSTATUTS DER EGKS SOWIE DES BEAMTENSTATUTS DER EWG UND DER EAG ( NACHSTEHEND ZUSAMMENFASSEND " STATUT " GENANNT ) VORGESEHENEN FRIST ERHOBEN WORDEN .

DA DAS VOR EINER VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND EINZUSCHLAGENDE VERFAHREN MEHRERE VONEINANDER ABHÄNGIGE EINZELMASSNAHMEN UMFASST, WÜRDE DIESE AUFFASSUNG BEDEUTEN, DASS DER BETROFFENE JEDE DER GENANNTEN MASSNAHMEN, SOWEIT SIE IHN BESCHWERT, MIT EINER GESONDERTEN KLAGE ANGREIFEN MÜSSTE . IM HINBLICK AUF IHREN ZUSAMMENHANG IST JEDOCH DAVON AUSZUGEHEN, DASS MIT EINER GEGEN DIE VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND GERICHTETEN KLAGE ZUGLEICH DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER DIESER VERFÜGUNG VORAUSGEGANGENEN UND MIT IHR ENG VERBUNDENEN MASSNAHMEN GELTEND GEMACHT WERDEN KANN .

DIE VORWÜRFE, DIE DER KLAEGER GEGEN DIE BESTELLUNG DER MITGLIEDER DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES SOWIE GEGEN DIE ZUSAMMENSETZUNG UND DAS VORGEHEN DIESES AUSSCHUSSES ERHOBEN HAT, KÖNNEN SOMIT BEI DER PRÜFUNG DER FRAGE BERÜCKSICHTIGT WERDEN, OB DIE VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND, DIE DEN HAUPTGEGENSTAND DER KLAGE BILDET, RECHTMÄSSIG WAR .

B ) NACH ANSICHT DER BEKLAGTEN PARTEI VERSTÖSST DIE KLAGE GEGEN DAS VERBOT DES RECHTSMISSBRAUCHS . DA DER KLAEGER SICH GEWEIGERT HABE, GEMÄSS ARTIKEL 7 DER ANLAGE II ZUM STATUT EINEN ARZT ZU BESTELLEN, SEI ES " UNZULÄSSIG, WENN DAS VERFAHREN BEANSTANDET, DAS DIE DIENSTBEHÖRDE EINGESCHLAGEN HAT, UM TROTZ DIESES BEHINDERUNGSVERSUCHS ZU ERREICHEN, DASS DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS IHN FÜR DIENSTUNFÄHIG ERKLÄRT ".

S . 671

DIE KLAGE IST JEDOCH IM WESENTLICHEN GEGEN DIE VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND GERICHTET, MITHIN GEGEN EINE MASSNAHME, DIE DEN KLAEGER IM SINNE VON ARTIKEL 91 DES STATUTS BESCHWERT UND GEGEN DIE VORZUGEHEN ER SOMIT EIN RECHTLICHES INTERESSE HAT . OB SEIN EIGENES VERHALTEN GEEIGNET IST, DIE WEGEN DIESER MASSNAHME ERHOBENEN VORWÜRFE ZU ENTKRÄFTEN, IST DAGEGEN IM RAHMEN DER SACHLICHEN PRÜFUNG DER KLAGE ZU UNTERSUCHEN .

2 . DER KLAEGER BEANTRAGT, DIE BEKLAGTE PARTEI ZU VERURTEILEN, IHM 100 000 ,- BFRS ALS ERSATZ FÜR IMMATERIELLEN SCHADEN ZU ZAHLEN SOWIE, VORBEHALTLICH EINER ERHÖHUNG, WEITERE 20 000 ,- BFRS " FÜR DEN ZINSVERLUST UND FÜR DEN SCHADEN INFOLGE ZEITWEILIGER NICHTVERFÜGBARKEIT DER FÄLLIGEN GEHÄLTER UND VERZÖGERUNG IHRER AUSZAHLUNG ".

DIE KLAGESCHRIFT FÜHRT JEDOCH NICHTS DARÜBER AUS, WIE DIESE BETRAEGE ERRECHNET WORDEN SIND . SIE ENTHÄLT DAHER INSOWEIT NICHT DIE VON ARTIKEL 38 PARAGRAPH 1 BUCHSTABE C DER VERFAHRENSORDNUNG GEFORDERTE " KURZE DARSTELLUNG DER KLAGEGRÜNDE ".

DIE ANTRAEGE SIND SOMIT UNZULÄSSIG .

NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE MIT AUSNAHME DER ZU 2 . GENANNTEN ANTRAEGE ZULÄSSIG .

II . ZUR BEGRÜNDETHEIT

1 . VON AMTS WEGEN ZU ERHEBENDE RÜGE

DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG BESCHRÄNKT SICH AUF DIE ANORDNUNG, DASS DEM KLAEGER " EIN RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT ZU GEWÄHREN IST "; DIE VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND SPRICHT SIE DAGEGEN NICHT AUSDRÜCKLICH AUS .

DIE VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND IST JEDOCH DENKNOTWENDIGE VORAUSSETZUNG FÜR DIE GEWÄHRUNG EINES DERARTIGEN RUHEGEHALTS; SIE IST ÜBERDIES IN ARTIKEL 53 DES STATUTS VORGESEHEN . ANGESICHTS DER SCHWERWIEGENDEN VERÄNDERUNG, DIE SIE IN DER RECHTSLAGE DES BETROFFENEN BEWIRKT, IST AUSSERDEM TROTZ DES SCHWEIGENS DES STATUTS ZU FORDERN, DASS SIE IN SCHRIFTLICHER FORM AUSGESPROCHEN WIRD .

DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG IST DAHER INSOWEIT FEHLERHAFT . DA JEDOCH IM VORLIEGENDEN FALL DIE ABSICHT DER BEKLAGTEN PARTEI ZWEIFELSFREI FESTSTAND, FÜHRT DIESER RECHTSFEHLER NICHT ZUR AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG .

2 . ZUR ERSTEN RÜGE DES KLAEGERS

DER KLAEGER FÜHRT AUS, ES GEBE KEINE BESTIMMUNG, DIE DEM PRÄSIDENTEN DER ÄRZTEKAMMER DIE BEFUGNIS VERLEIHE, EIN MITGLIED DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES ZU BESTELLEN; EINE SOLCHE BESTELLUNG VERMÖGE AUCH DIE FEHLENDE BESTELLUNG DURCH DEN BETROFFENEN BEAMTEN NICHT ZU ERSETZEN . DAHER SEIEN SOWOHL DIE BESTELLUNG VON DR . PIERRE STEIN ALS AUCH DIE UNTER MITWIRKUNG DIESES ARZTES ZUSTANDE GEKOMMENE BESTELLUNG VON DR . ROGER WELTER RECHTSWIDRIG . DIESE HANDLUNGEN SEIEN AUCH DESHALB FEHLERHAFT, WEIL SIE GEGEN DEN WILLEN DES KLAEGERS VORGENOMMEN WORDEN SEIEN UND WEIL DIESE PERSONEN ALS EHEMALIGE BEHANDELNDE ÄRZTE DES KLAEGERS NICHT IM INVALIDITÄTSAUSSCHUSS HÄTTEN TÄTIG WERDEN KÖNNEN, OHNE IHRE SCHWEIGEPFLICHT ZU VERLETZEN .

S . 672

AUS DEN ARTIKELN 53 UND 78 DES STATUTS ERGIBT SICH INSGESAMT, DASS EIN BEAMTER NUR IN DEN RUHESTAND VERSETZT WERDEN KANN, WENN ER NACH FESTSTELLUNG DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES DAUERND VOLL DIENSTUNFÄHIG GEWORDEN IST . GEMÄSS ARTIKEL 7 DER ANLAGE II ZUM STATUT BESTEHT DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS AUS DREI ÄRZTEN, VON DENEN DER ERSTE VOM PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES, DER ZWEITE VON DEM BETROFFENEN SELBST UND DER DRITTE VON DEN BEIDEN ANDEREN IN GEGENSEITIGEM EINVERNEHMEN BESTELLT WIRD .

AUF DIESE WEISE WIRD DEM BETROFFENEN GESTATTET, DIE ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES MITZUBESTIMMEN, WÄHREND DER DIENSTBEHÖRDE EIN SOLCHES RECHT NICHT ZUSTEHT . WEITERHIN SETZT DIE VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND VORAUS, DASS EIN UNABHÄNGIGES UND SACHKUNDIGES GREMIUM SICH IM GLEICHEN SINNE AUSGESPROCHEN HAT . SCHLIESSLICH GEWÄHRT ARTIKEL 91 DEM BETROFFENEN EIN KLAGERECHT GEGEN EINE DERARTIGE MASSNAHME . DIESE VORSCHRIFTEN INSGESAMT VERLEIHEN DEM BEAMTEN EIN HÖCHSTMASS AN SICHERHEIT GEGENÜBER JEDEM ETWAIGEN MISSBRAUCH DURCH DIE VERWALTUNGSBEHÖRDE .

DIESE REGELUNG KANN JEDOCH NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN, DASS DER BETROFFENE BERECHTIGT WÄRE, SICH DER BILDUNG EINES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES ZU WIDERSETZEN, INSBESONDERE INDEM ER SICH WEIGERT, EINEN ARZT SEINER WAHL ZU BESTELLEN . ANDERENFALLS KÖNNTE EIN DIENSTUNFÄHIGER BEAMTER DIE BEHÖRDE DARAN HINDERN, IHN IN DEN RUHESTAND ZU VERSETZEN UND FÜR DIE NEUBESETZUNG SEINER STELLE ZU SORGEN, WOZU SIE BERECHTIGT UND VERPFLICHTET IST .

IM ÜBRIGEN FOLGT AUCH AUS DER GRUNDLEGENDEN TREUE - UND MITWIRKUNGSPFLICHT, DIE JEDEM BEAMTEN GEGENÜBER SEINER DIENSTBEHÖRDE OBLIEGT, DASS DIE VORERWÄHNTE BEFUGNIS ZUR BESTELLUNG EINES ARZTES ZUGLEICH EINE DIENSTPFLICHT DARSTELLT .

DIE VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN INSGESAMT FÜHREN ZU DER FESTSTELLUNG, DASS DIE BEHÖRDE GEGEBENENFALLS BERECHTIGT IST, DIE FOLGEN DER UNTÄTIGKEIT DES BETROFFENEN ABZUWENDEN, UM DIE BILDUNG UND DAS TÄTIGWERDEN EINES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES ZU ERMÖGLICHEN, VORAUSGESETZT, DASS SIE HIERBEI JEDE WILLKÜR VERMEIDET UND DIE INTERESSEN DES BETROFFENEN NICHT UNNÖTIG BEEINTRÄCHTIGT .

S . 673

IM VORLIEGENDEN FALL HABEN WEDER DIE BEKLAGTE PARTEI NOCH DIE ANDEREN STELLEN, DIE BEI DER BILDUNG DES AUSSCHUSSES MITGEWIRKT HABEN, DIESE ERFORDERNISSE VERKANNT . DIE ENTSCHEIDUNG, DEN PRÄSIDENTEN DER LUXEMBURGISCHEN ÄRZTEKAMMER, EINE UNPARTEILICHE UND SACHKUNDIGE PERSÖNLICHKEIT, UM BESTELLUNG DES ZWEITEN ARZTES ZU ERSUCHEN, ERSCHEINT SACHGEMÄSS . WENN WEITERHIN DEM INVALIDITÄTSAUSSCHUSS ZWEI EHEMALIGE BEHANDELNDE ÄRZTE DES KLAEGERS ANGEHÖRTEN, SO IST HIERIN KEINE FEHLERHAFTIGKEIT ZU ERBLICKEN . DER BESTIMMUNG VON ARTIKEL 7 DER ANLAGE II ZUM STATUT, DIE DEM BETROFFENEN DAS RECHT ZUR BESTELLUNG EINES ARZTES GEWÄHRT, LIEGT IM GEGENTEIL OFFENSICHTLICH DIE ANNAHME ZUGRUNDE, DER BETROFFENE WERDE EINE PERSON SEINES VERTRAUENS AUSWÄHLEN, IM REGELFALL ALSO GERADE EINEN SEINER BEHANDELNDEN ÄRZTE .

NACH ALLEDEM IST DIE VORLIEGENDE RÜGE ZURÜCKZUWEISEN .

3 . ZUR ZWEITEN RÜGE DES KLAEGERS

DER KLAEGER MACHT GELTEND, DIE BESTELLUNG VON ZWEI SEINER BEHANDELNDEN ÄRZTE ZU MITGLIEDERN DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES HABE IHN DES RECHTES BERAUBT, GEMÄSS ARTIKEL 9 DES ANHANGS II ZUM STATUT DEM AUSSCHUSS GUTACHTEN ODER ZEUGNISSE SEINES BEHANDELNDEN ARZTES VORZULEGEN .

DIESE RÜGE IST VERFEHLT .

IN EINEM DERARTIGEN FALL KANN DER BETROFFENE SEINE VORGENANNTE BEFUGNIS UNZWEIFELHAFT IN DER WEISE AUSÜBEN, DASS ER SEINE BEHANDELNDEN ÄRZTE BITTET, DIE FRAGLICHEN GUTACHTEN ODER ZEUGNISSE ZU DEN AKTEN DES AUSSCHUSSES ZU GEBEN .

IM ÜBRIGEN STEHT ES DEM KLAEGER NICHT ZU, EINE DERARTIGE RÜGE ZU ERHEBEN . SEIN EIGENES VERHALTEN LIEF GERADE DARAUF HINAUS, DEN ÄRZTEN DR . PIERRE STEIN UND DR . ROGER WELTER EIN ENTSPRECHENDES VORGEHEN ZU UNTERSAGEN, UND LIESS SEINE ABSICHT ERKENNEN, DIE ARBEITEN DES AUSSCHUSSES IN KEINER WEISE ZU UNTERSTÜTZEN .

4 . ZUR DRITTEN RÜGE DES KLAEGERS

A ) DER KLAEGER ERBLICKT EINE WEITERE UNREGELMÄSSIGKEIT DARIN, DASS DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS WEDER BERATEN NOCH EINEN BESCHLUSS GEFASST HABE, WEIL DIE ÄRZTE DR . PIERRE STEIN UND DR . ROGER WELTER SICH VON EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT AN GEWEIGERT HÄTTEN, AN DER ARBEIT DES AUSSCHUSSES TEILZUNEHMEN, UND WEIL SIE DEN DER BEKLAGTEN BEHÖRDE VORGELEGTEN SCHLUSSBERICHT NICHT UNTERZEICHNET HÄTTEN .

GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER ANLAGE II ZUM STATUT SIND DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN " DES AUSSCHUSSES " DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZUZULEITEN . ANDERERSEITS WURDE BEREITS ZUR ERSTEN RÜGE AUSGEFÜHRT, DASS EIN BEAMTER NUR IN DEN RUHESTAND VERSETZT WERDEN KANN, WENN ER NACH FESTSTELLUNG " DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES ", DER SICH AUS DREI MITGLIEDERN ZUSAMMENSETZEN MUSS, DAUERND VOLL DIENSTUNFÄHIG GEWORDEN IST .

S . 674

AUS DIESEN VORSCHRIFTEN INSGESAMT ERGIBT SICH, DASS DIE VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND VON EINER ENTSPRECHENDEN STELLUNGNAHME MINDESTENS DER MEHRHEIT DES AUSSCHUSSES ABHÄNGT .

DIESE VORAUSSETZUNG IST IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ERFÜLLT .

DER ZEUGE DR . ROGER WELTER HAT VOR DEM GERICHTSHOF INSBESONDERE AUSGESAGT, " DASS DER AUSSCHUSS ZUSAMMENGETRETEN IST UND ÜBER DEN FALL BERATEN HAT ", DASS ES JEDOCH " NICHT ZUTRIFFT, DASS ER IRGENDEINE GEMEINSAME FESTSTELLUNG ( ZUR FRAGE DER DIENSTUNFÄHIGKEIT DES KLAEGERS ) GETROFFEN HABE ". FERNER HAT DER ZEUGE DR . PIERRE STEIN INSBESONDERE AUSGESAGT, DASS " WIR NICHT EINMAL ALS AUSSCHUSS GETAGT HABEN " UND DASS " DER AUSSCHUSS SOMIT KEINERLEI FESTSTELLUNG GETROFFEN HAT ". SCHLIESSLICH HAT DR . ELOI WELTER IN SEINER DEM GERICHTSHOF ZUGELEITETEN SCHRIFTLICHEN MITTEILUNG EINGERÄUMT, DASS " DIE FESTSTELLUNG DER DAUERNDEN VÖLLIGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT, DIE SICH NACH MEINER ÜBERZEUGUNG BEI UNSERER ZUSAMMENKUNFT AM 22 . SEPTEMBER 1965 ERGEBEN HATTE, NUR FÜR DENJENIGEN VERBINDLICH IST, DER SIE UNTERZEICHNET HAT ", DAS HEISST FÜR DR . ELOI WELTER SELBST .

NACH ALLEDEM IST DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG FEHLERHAFT, WEIL EINE VOM STATUT VORGESCHRIEBENE FÖRMLICHE VORAUSSETZUNG NICHT ERFÜLLT IST .

DER KLAEGER HAT DIESEN VON IHM GERÜGTEN MANGEL JEDOCH SELBST VERURSACHT, INDEM ER SICH GEWEIGERT HAT, DEN ZWEITEN ARZT ZU BESTELLEN, UND INDEM ER SICH DER MITWIRKUNG DER ÄRZTE DR . PIERRE STEIN UND DR . ROGER WELTER IM INVALIDITÄTSAUSSCHUSS WIDERSETZT HAT, WAS EINER ABLEHNUNG DER GENANNTEN GLEICHKOMMT .

SOMIT STEHT ES IHM NICHT ZU, DEN MITGLIEDERN DES AUSSCHUSSES, INSBESONDERE DR . ELOI WELTER, DAS VERHALTEN VORZUWERFEN, ZU DEM SIE SICH IN DIESER AMTLICHEN EIGENSCHAFT FÜR VERPFLICHTET HIELTEN . EBENSOWENIG KANN ER SICH UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN DARÜBER BEKLAGEN, DASS SICH DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG AUSSCHLIESSLICH AUF DAS SCHREIBEN STÜTZT, DAS DER ORDNUNGSMÄSSIG ZUM AUSSCHUSSMITGLIED BESTELLTE ARZT DR . ELOI WELTER AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE GERICHTET UND IN DEM ER DARGELEGT HAT, DASS DIE KRANKENPAPIERE DES KLAEGERS BEREITS FÜR SICH ALLEIN DEN SCHLUSS AUF DESSEN VÖLLIGE DIENSTUNFÄHIGKEIT GESTATTETEN .

DIE RECHTSLAGE WÄRE ALLERDINGS ANDERS, WENN ANLASS ZU DER VERMUTUNG BESTÜNDE, DASS DER GERÜGTE MANGEL DAS ERGEBNIS DES INVALIDITÄTSVERFAHRENS VERFÄLSCHT HÄTTE . IN DIESEM ZUSAMMENHANG SIND DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN TATSACHEN UND UMSTÄNDE ZU BERÜCKSICHTIGEN .

S . 675

ZUNÄCHST HAT DER KLAEGER NICHT EINMAL HILFSWEISE BEHAUPTET, DASS DIE SACHLICHEN VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND NICHT VORGELEGEN HÄTTEN .

SEIT AUGUST 1964 HAT ER WEGEN SEINES GESUNDHEITSZUSTANDES KEINEN DIENST MEHR GETAN .

BEREITS IN SEINEM SCHREIBEN VOM 13 . OKTOBER 1964 AN DEN GENERALSEKRETÄR DER BEKLAGTEN BEHÖRDE HAT ER SICH GEWEIGERT, EINEN ARZT ZUM MITGLIED DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES ZU BESTELLEN, UND DIES INSBESONDERE DAMIT BEGRÜNDET, DASS ER SICH DADURCH " EINER FACHLICHEN BEURTEILUNG AUSSETZEN ( WÜRDE ), DIE ZU MEINER VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND FÜHREN KÖNNTE ".

WEITERHIN IST ER VOM ITALIENISCHEN PARLAMENT AUS GESUNDHEITSGRÜNDEN IN DEN RUHESTAND VERSETZT WORDEN, UND ZWAR NACHDEM ER VOR EINEM ZU DIESEM ZWECK DURCH DAS PARLAMENT GEBILDETEN AUSSCHUSS ERSCHIENEN WAR; ES IST NICHT ERSICHTLICH, DASS ER SICH JENER MASSNAHME WIDERSETZT HÄTTE .

SCHLIESSLICH SIND GEWISSE UNBESTRITTENE TATSACHEN IN BETRACHT ZU ZIEHEN, WELCHE DEN GESUNDHEITSZUSTAND DES KLAEGERS BETREFFEN, VOR ALLEM DIE DAUER SEINER ABWESENHEIT VOM DIENST .

NACH ALLEDEM BESTEHT KEINERLEI ANHALTSPUNKT FÜR DIE VERMUTUNG, DASS DER - VOM KLAEGER SELBST VERURSACHTE - RECHTSMANGEL DEN AUSGANG DES INVALIDITÄTSVERFAHRENS VERFÄLSCHT HÄTTE .

DIE GESAMTHEIT DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN FÜHRT DAZU, DIE VORLIEGENDE RÜGE ZURÜCKZUWEISEN .

B ) DER KLAEGER BEANSTANDET WEITERHIN, DASS DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS IHN NICHT UNTERSUCHT HABE .

DIESER VORWURF IST SCHON DESHALB ZURÜCKZUWEISEN, WEIL DER KLAEGER SICH GEWEIGERT HAT, VOR DEM AUSSCHUSS ZU ERSCHEINEN, OBWOHL DER CHEFARZT DES SANATORIUMS IN VIANDEN ERKLÄRT HATTE, DASS SEIN GESUNDHEITSZUSTAND DEM KLAEGER GESTATTE, SICH VON VIANDEN NACH LUXEMBURG ZU BEGEBEN .

IM ÜBRIGEN VERPFLICHTET KEINE BESTIMMUNG DEN INVALIDITÄTSAUSSCHUSS ZUR UNTERSUCHUNG DES BETROFFENEN . ES SIND AUCH DURCHAUS FÄLLE DENKBAR, IN DENEN SICH DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT ALLEIN AUFGRUND DER KRANKENPAPIERE FESTSTELLEN LÄSST .

5 . ZUR VIERTEN RÜGE DES KLAEGERS

DER KLAEGER BEHAUPTET, DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS HABE DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DER ANLAGE VIII ZUM STATUT VERKANNT, WONACH ER ZU PRÜFEN HABE, OB DER BEAMTE IN SOLCHEM MASS DIENSTUNFÄHIG IST, DASS ER " EIN AMT SEINER LAUFBAHN ... NICHT WAHRNEHMEN KANN ". DER AUSSCHUSS HÄTTE HIERNACH UNTERSUCHEN MÜSSEN, OB FÜR DEN KLAEGER NICHT EIN ANDERES AMT SEINER LAUFBAHN IN BETRACHT GEKOMMEN WÄRE .

S . 676

HIERZU IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE GENANNTE VORSCHRIFT DIE HÖHE DES RUHEGEHALTS ZU REGELN BESTIMMT IST UND DAHER NICHT VOM INVALIDITÄTSAUSSCHUSS VERLETZT WORDEN SEIN KANN . IM ÜBRIGEN ERGIBT SICH AUS DEN AUSFÜHRUNGEN ZUR DRITTEN RÜGE UNTER A, DASS DER VORWURF GEGENSTANDSLOS IST .

DIE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

AUS DER GESAMTHEIT DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN FOLGT, DASS DIE KLAGE ABZUWEISEN IST .

Kostenentscheidung

DER KLAEGER IST MIT SEINER KLAGE UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHEIDEN :

1 . DIE ANTRAEGE AUF VERURTEILUNG ZUM SCHADENSERSATZ WERDEN ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN . IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .

2 . DER KLAEGER HAT MIT AUSNAHME DER AUSLAGEN DER BEKLAGTEN PARTEI DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .