URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 29. SEPTEMBER 1976. - RAPHAEEL DE DAPPER UND ANDERE GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - RECHTSSACHE 54-75.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 01381

Griechische Sonderausgabe Seite 00523

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00567



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

ORGANE DER GEMEINSCHAFTEN - BEAMTE - VERTRETUNG - PERSONALVERTRETUNG - WAHLEN - ORDNUNGSMÄSSIGKEIT - PFLICHTEN DER ORGANE - RICHTERLICHE NACHPRÜFUNG - VERFAHRENSART - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 9 ABSATZ 2 , 90 , 91 UND ANHANG II )

Leitsätze

AUS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS UND ALLGEMEIN AUS DER VON JEDEM ORGAN IN SEINEM EIGENEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH AUSGEUEBTEN ORGANISATIONSGEWALT SOWIE DER PFLICHT DER ORGANE , DEN BEAMTEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEWÄHRLEISTEN , IHRE VERTRETER GÄNZLICH FREI UND UNTER BEACHTUNG DEMOKRATISCHER GRUNDSÄTZE ZU WÄHLEN , ERGIBT SICH , DASS DIE ORGANE NICHT NUR BERECHTIGT SIND , VON AMTS WEGEN EINZUSCHREITEN , SOBALD SIE ZWEIFEL AN DER ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER WAHLEN FÜR DIE PERSONALVERTRETUNG HEGEN , SONDERN AUCH DIE PFLICHT HABEN , ÜBER BESCHWERDEN ZU ENTSCHEIDEN , DIE IN DIESEM ZUSAMMENHANG IM RAHMEN DES IN ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS FESTGELEGTEN VERFAHRENS AN SIE GERICHTET WERDEN .

DER GERICHTSHOF IST DAMIT AUF DER GRUNDLAGE DER GEMÄSS ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG VOM STATUT FESTGELEGTEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE KLAGEN VON BEAMTEN ZUSÄNDIG , IN STREITIGKEITEN AUS ANLASS DER WAHLEN FÜR DIE PERSONALVERTRETUNG ZU ENTSCHEIDEN . HIERBEI KANN DER GERICHTSHOF IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER IHM IN ARTIKEL 164 EWG-VERTRAG UND DEN PARALLELBESTIMMUNGEN DES EGKS- UND DES EAG-VERTRAGES ZUGEWIESENEN ALLGEMEINEN AUFGABE ALLE ANFECHTUNGSGRÜNDE NACHPRÜFEN , DIE GEGEN DIE WAHLEN BEI BERÜCKSICHTIGUNG DER DEM WAHLRECHT ALLER MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAMEN FREIHEITLICHEN UND DEMOKRATISCHEN GRUNDSÄTZE GELTEND GEMACHT WERDEN KÖNNEN .

Entscheidungsgründe

1 MIT DER KLAGE WIRD BEGEHRT , DIE WAHLEN FÜR DIE PERSONALVERTRETUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 18 . MÄRZ 1975 WEGEN ANGEBLICH FEHLERHAFTEN ABLAUFS FÜR UNGÜLTIG ZU ERKLÄREN .

2 IM HINBLICK DARAUF , DASS DIEFRAGE DER ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE ANGESICHTS DES FEHLENS EINER AUSDRÜCKLICHEN BESTIMMUNG DES STATUTS ÜBER DIE ENTSCHEIDUNG DER SICH AUS DEN WAHLEN FÜR DIE PERSONALVERTRETUNG ERGEBENDEN STREITIGKEITEN VON GRUNDSÄTZLICHER BEDEUTUNG IST , HAT DIE ZWEITE KAMMER DIE RECHTSSACHE DURCH BESCHLUSS VOM 6 . MAI 1976 DEM GERICHTSHOF VORGELEGT .

3 DER GERICHTSHOF HAT IM HINBLICK AUF DIE BEANTWORTUNG DIESER FRAGE DIE PARTEIEN AUFGEFORDERT , IHRE AUFFASSUNGEN ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES AUF DIESEM GEBIET AUSFÜHRLICHER ZU ENTWICKELN UND DARZULEGEN , WIE SICH EINE KLAGE DIESER ART IN DEN RAHMEN DER VOM STATUT GEREGELTEN RECHTSBEHELFE EINFÜGE .

4/6 IN BEANTWORTUNG DIESER FRAGEN HAT DAS PARLAMENT MITGETEILT , DASS SEINER ANSICHT NACH DIE ORGANE BERECHTIGT UND VERPFLICHTET SEIEN , FÜR DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER WAHLEN ZUR PERSONALVERTRETUNG SORGE ZU TRAGEN UND EINZUSCHREITEN , WENN DIE WAHLBESTIMMUNGEN NICHT EINGEHALTEN WÜRDEN . DIESES RECHT UND DIESE PFLICHT BERUHTEN SOWOHL AUF AUSDRÜCKLICHEN BESTIMMUNGEN DES STATUTS ALS AUCH AUF DER JEDEM ORGAN IN SEINEM BEREICH ZUSTEHENDEN ALLGEMEINEN ORGANISATIONSGEWALT SOWIE AUF DESSEN SCHUTZ- UND BEISTANDSPFLICHT GEGENÜBER SEINEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN . SOLLTE DER GERICHTSHOF DIE FEHLERHAFTIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN WAHLEN FESTSTELLEN , SO WÜRDE DAS PARLAMENT , WIE ES FERNER MITGETEILT HAT , GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUR VOLLSTRECKUNG DES URTEILS DES GERICHTSHOFES TREFFEN ; DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN BEFUGNISSE MEINT ES ZU BESITZEN .

7 DIE KLAEGER HABEN SICH MIT ÄHNLICHER BEGRÜNDUNG FÜR DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES AUSGESPROCHEN .

8 IN ERMANGELUNG BESONDERER BESTIMMUNGEN DES STATUTS ÜBER DIE KONTROLLE DER WAHLEN FÜR DIE PERSONALVERTRETUNG IST DIE FRAGE , OB DER GERICHTSHOF HIERFÜR ZUSTÄNDIG IST , IM RAHMEN DER ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN ÜBER KLAGEN VON BEAMTEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER RECHTSSTELLUNG DER PERSONALVERTRETUNG NACH DEM STATUT ZU ENTSCHEIDEN .

9/11 NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DES STATUTS WIRD BEI JEDEM ORGAN EINE PERSONALVERTRETUNG GEBILDET . ABSATZ 2 BESTIMMT , DASS DIE ZUSAMMENSETZUNG SOWIE DIE EINZELHEITEN DER TÄTIGKEIT DIESER EINRICHTUNG VON JEDEM ORGAN NACH MASSGABE DES ANHANGS II GEREGELT WERDEN . NACH ABSATZ 3 BESTEHT DIE ALLGEMEINE AUFGABE DER PERSONALVERTRETUNG DARIN , DIE INTERESSEN DES PERSONALS GEGENÜBER DEM ORGAN WAHRZUNEHMEN , FÜR EINE STÄNDIGE VERBINDUNG ZWISCHEN DEM ORGAN UND DEM PERSONAL ZU SORGEN UND SO ZUM REIBUNGSLOSEN ARBEITEN DER DIENSTSTELLEN BEIZUTRAGEN .

12/13 IM RAHMEN DIESER ALLGEMEINEN AUFGABE KOMMT DER PERSONALVERTRETUNG GROSSE BEDEUTUNG FÜR DEN ABLAUF DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE ZU . SIE IST INSBESONDERE AN DER BILDUNG UND DER ARBEIT VERSCHIEDENER INTERNER EINRICHTUNGEN DES ORGANS - WIE DES PARITÄTISCHEN AUSSCHUSSES , DER PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE , DES DISZIPLINARRATS UND DER DURCH DAS ORGAN IM INTERESSE DES PERSONALS GESCHAFFENEN SOZIALEINRICHTUNGEN SOWIE , AUF INTERINSTITUTIONELLER EBENE , DES STATUTSBEIRATS - BETEILIGT .

14/16 NACH ARTIKEL 1 DES ANHANGS II WIRD DIE PERSONALVERTRETUNG GEWÄHLT ; AKTIV UND PASSIV WAHLBERECHTIGT SIND ALLE BEAMTEN SOWIE DIE IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN GENANNTEN BEDIENSTETEN . JENE BESTIMMUNG ÜBERLÄSST ES ZWAR DEN VERSAMMLUNGEN DES PERSONALS DER EINZELNEN ORGANE , DAS VERFAHREN FÜR DIE WAHL FESTZULEGEN , DOCH SCHREIBT SIE BESTIMMTE MODALITÄTEN DIESES VERFAHRENS GENAU VOR . SO SIND GEMÄSS ABSATZ 2 DIE WAHLEN GEHEIM , UND NACH ABSATZ 4 MUSS DAS VERFAHREN FÜR DIE WAHL IN DER WEISE GEREGELT WERDEN , DASS DIE VERTRETUNG DER VERSCHIEDENEN KATEGORIEN VON BEAMTEN GEWÄHRLEISTET IST ; ABSATZ 5 SETZT FÜR DIE GÜLTIGKEIT DER WAHLEN EINE WAHLBETEILIGUNG VON MINDESTENS ZWEI DRITTELN DER WAHLBERECHTIGTEN VORAUS UND SCHREIBT EINEN ZWEITEN DURCHGANG VOR , WENN DIESE WAHLBETEILIGUNG NICHT ERREICHT WIRD .

17/18 AUS DER GESAMTHEIT DIESER - WENN AUCH UNVOLLSTÄNDIGEN - BESTIMMUNGEN ERGIBT SICH DAS BESTREBEN , DEN REPRÄSENTATIVEN CHARAKTER DER PERSONALVERTRETUNG ZU GEWÄHRLEISTEN . DIESER REPRÄSENTATIVE CHARAKTER KANN NUR MIT HILFE VON WAHLEN GESICHERT WERDEN , DEREN ORDNUNGSMÄSSIGER ABLAUF AUF ALLEN STUFEN DES WAHLVERFAHRENS OHNE EINSCHRÄNKUNG GEWÄHRLEISTET IST .

19 DIESE FESTSTELLUNGEN LASSEN ALLERDINGS DIE FRAGE UNBEANTWORTET , WIE DIE RECHTSBEHELFE AUSZUGESTALTEN SIND , DIE EINE KONTROLLE DER ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER WAHLEN SICHERSTELLEN KÖNNEN .

20/25 BERÜCKSICHTIGT MAN , DASS DIE PERSONALVERTRETUNG IN DIE INNERE STRUKTUR DES ORGANS , BEI DEM SIE BESTEHT , EINGEFÜGT UND MIT DER AUSARBEITUNG SOLCHER MASSNAHMEN DES ORGANS ENG VERBUNDEN IST , WELCHE DIE RECHTSSTELLUNG UND DIE VERWALTUNG DES PERSONALS BETREFFEN , SO KANN EINE GERICHTLICHE KONTROLLE NICHT ANDERS ALS IM RAHMEN VON KLAGEN GEGEN DAS BETREFFENDE ORGAN INS AUGE GEFASST WERDEN . EINE DERARTIGE KLAGEMÖGLICHKEIT HÄNGT DAVON AB , OB DAS ORGAN BERECHTIGT UND VERPFLICHTET IST EINZUSCHREITEN , WENN DIE WAHL FÜR DIE PERSONALVERTRETUNG ANFECHTBAR ZU SEIN SCHEINT . EINE DAHIN GEHENDE VERANTWORTUNG ERGIBT SICH IN DER TAT AUS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES STATUTS UND ALLGEMEIN AUS DER VON JEDEM ORGAN IN SEINEM EIGENEN ZUSÄNDIGKEITSBEREICH AUSGEUEBTEN ORGANISATIONSGEWALT SOWIE DER PFLICHT DES ORGANS , DEN BEAMTEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEWÄHRLEISTEN , IHRE VERTRETER GÄNZLICH FREI UND UNTER BEACHTUNG DEMOKRATISCHER GRUNDSÄTZE ZU WÄHLEN . DEMENTSPRECHEND SIND DIE ORGANE NICHT NUR BERECHTIGT , VON AMTS WEGEN EINZUSCHREITEN , SOBALD SIE ZWEIFEL AN DER ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER WAHLEN FÜR DIE PERSONALVERTRETUNG HEGEN , SONDERN AUCH VERPFLICHTET , ÜBER BESCHWERDEN ZU ENTSCHEIDEN , DIE IN DIESEM ZUSAMMENHANG IM RAHMEN DES IN ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS FESTGELEGTEN VERFAHRENS AN SIE GERICHTET WERDEN . DER GERICHTSHOF IST DAMIT AUF DER GRUNDLAGE DER GEMÄSS ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG VOM STATUT FESTGELEGTEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE KLAGEN VON BEAMTEN ZUSTÄNDIG , IN STREITIGKEITEN AUS ANLASS DER WAHLEN FÜR DIE PERSONALVERTRETUNG ZU ENTSCHEIDEN . HIERBEI KANN DER GERICHTSHOF IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER IHM IN ARTIKEL 164 EWG-VERTRAG UND DEN PARALLELBESTIMMUNGEN DES EGKS- UND DES EAG-VERTRAGS ZUGEWIESENEN ALLGEMEINEN AUFGABE ALLE ANFECHTUNGSGRÜNDE NACHPRÜFEN , DIE GEGEN DIE WAHLEN BEI BERÜCKSICHTIGUNG DER DEM WAHLRECHT ALLER MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAMEN FREIHEITLICHEN UND DEMOKRATISCHEN GRUNDSÄTZE GELTEND GEMACHT WERDEN KÖNNEN .

26/32 DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE IST IM LICHT DER VORSTEHENDEN GRUNDSÄTZE ZU BEURTEILEN . DANACH KANN DIE KLAGEBEFUGNIS UND DAS RECHTSSCHUTZINTERESSE DER KLAEGER , DIE BEI DER ANGEFOCHTENEN WAHL ZUGLEICH WÄHLER UND KANDIDATEN WAREN , NICHT BEZWEIFELT WERDEN . WAS DIE IN ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS VORGESEHENEN FRISTEN UND FÖRMLICHKEITEN BETRIFFT , SO ERGIBT DER INHALT DER AKTEN , DASS DIE STREITIGEN WAHLEN AM 18 . MÄRZ 1975 STATTGEFUNDEN UND DIE KLAEGER AM 4 . APRIL 1975 EINE ERSTE BESCHWERDE AN DEN VORSITZENDEN DES WAHLVORSTANDES GERICHTET HABEN . NACHDEM DIESE ZURÜCKGEWIESEN WURDE , HABEN SIE AM 5 . MAI 1975 EINE JEWEILS AM 13 ., 14 . UND 15 . MAI EINGEGANGENE BESCHWERDE AN DEN PRÄSIDENTEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS GERICHTET . DIE KLAGE IST ZUSAMMEN MIT EINEM ANTRAG AUF ERLASS VORLÄUFIGER MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 91 ABSATZ 4 DES STATUTS AM 16 . JUNI 1975 ERHOBEN WORDEN . IM WEITEREN VERLAUF HAT DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS EINE UNTERSUCHUNG VERANLASST , AUFGRUND DERER ER DEN KLAEGERN UNTER DEM 7 . OKTOBER MITGETEILT HAT , DASS ER IHRE BESCHWERDE ANGESICHTS DER GETROFFENEN FESTSTELLUNGEN ALS UNBEGRÜNDET ANSEHE . DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE KANN DANACH IM HINBLICK AUF DIE IN ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS FESTGELEGTEN FORM- UND FRISTERFORDERNISSE NICHT IN ABREDE GESTELLT WERDEN .

33 DIE RECHTSSACHE IST ZUR PRÜFUNG UND ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BEGRÜNDETHEIT AN DIE ZUSTÄNDIGE KAMMER ZURÜCKZUVERWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

34 DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE IST ZULÄSSIG .

2 . DIE RECHTSSACHE WIRD ZUR PRÜFUNG UND ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BEGRÜNDETHEIT AN DIE ZWEITE KAMMER ZURÜCKVERWIESEN .

3 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .