ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Wenn angenommen wird, dass eine nationale Bestimmung, nach der nur die Gesamtheit der Mitglieder einer Arbeitsgemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit, die ohne Erfolg an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags teilgenommen hat, Rechtsbehelfe gegen den Zuschlagsakt einlegen kann, nicht aber einzelne Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft, grundsätzlich nicht in Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht und insbesondere der Richtlinie 89/665/EWG steht, und dies auch dann gilt, wenn der Rechtsbehelf zwar ursprünglich von allen Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft gemeinsam eingelegt worden ist, sich aber letztlich, was bestimmte Mitglieder angeht, als unzulässig herausgestellt hat, ist es dann außerdem bei der Anwendung der oben genannten Richtlinie notwendig, dass, um diese Unzulässigkeit feststellen zu können, geprüft wird, ob diese einzelnen Mitglieder danach das Recht behalten, bei einem anderen nationalen Gericht die Entschädigung zu beanspruchen, die in einer Bestimmung des nationalen Rechts gegebenenfalls vorgesehen ist?
1.

Stellt ein Vertrag, mit dem der öffentliche Auftraggeber dem Auftragnehmer die Verwaltung eines Kasinounternehmens und die Durchführung eines Entwicklungsplans, der in der Modernisierung der Räumlichkeiten des Kasinos und der unternehmerischen Verwertung der sich aus der Lizenz für dieses Kasino ergebenden Möglichkeiten besteht, überträgt und in dem eine Klausel enthalten ist, nach der der öffentliche Auftraggeber, wenn sich in dem weiter gefassten Gebiet, in dem das streitige Kasino tätig ist, ein anderes Kasino rechtmäßig tätig werden sollte, die Verpflichtung übernimmt, dem Auftragnehmer eine Entschädigung zu zahlen, einen durch die Bestimmungen der Richtlinie 92/50/EWG nicht geregelten Konzessionsvertrag dar?
3.

Gilt bei der Anwendung des Begriffs aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen in Art. 81 EG die Vermutung des Kausalzusammenhangs zwischen Abstimmung und Marktverhalten stets auch dann, wenn die Abstimmung einmalig erfolgt ist und das Unternehmen, das sich an der Abstimmung beteiligt, auf dem Markt tätig bleibt, oder nur in den Fällen, in denen die Abstimmung über einen langen Zeitraum und mit einer gewissen Regelmäßigkeit stattgefunden hat?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 92/13

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) eingereicht am 25. Januar 2008 — BIOS Naturprodukte GmbH gegen Saarland

(Rechtssache C-27/08)

(2008/C 92/24)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: BIOS Naturprodukte GmbH

Beklagte: Saarland

Vorlagefrage

Ist der Begriff des Arzneimittels in Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG (1) in der Fassung der Richtlinie 2004/27/EG (2) dahin auszulegen, dass ein zum menschlichen Verzehr bestimmtes und als Nahrungsergänzungsmittel bezeichnetes Produkt ein Funktionsarzneimittel ist, wenn es Stoffe enthält, die bei Beachtung der auf der Verpackung aufgedruckten Verzehrempfehlung in der im Produkt enthaltenen niedrigen Dosierung gesundheitsgefährdend sind, ohne therapeutische Wirkungen erzielen zu können, die aber in hoher Dosierung therapeutisch wirksam sind?

(1) ABl. L 311, S. 67.

(2) ABl. L 136, S. 34.
1.

Steht Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (1) selbst dann der Anwendung einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegen, die im Falle einer vorangegangenen Fahrerlaubnisentziehung im Inland die Möglichkeit der Anerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis unter der Voraussetzung eröffnet, dass nachgewiesen ist, dass die ursprünglich zur Fahrerlaubnisentziehung führenden Umstände nicht mehr bestehen, wenn — die Anerkennung dieser Fahrerlaubnis nicht im Interesse der Verwirklichung der Grundfreiheit der Freizügigkeit der Unionsbürger geboten ist, — die Fahrerlaubnis im anderen Mitgliedstaat unter offenkundigem Verstoß gegen die Vorschriften dieser Richtlinie (Wohnsitzerfordernis) erteilt worden ist, — der ausstellende Mitgliedstaat bei der Erteilung der Fahrerlaubnis selbst von diesem offenkundigen Verstoß gegen die Vorgaben der Richtlinie ausgegangen sein muss, — der ausstellende Mitgliedstaat nach Erkenntnissen des Wohnsitz-mitgliedstaates die Aufhebung der gemeinschaftsrechtswidrigen Fahr-erlaubnisse generell ablehnt, — die Fahrerlaubnis vom Betreffenden zum Zwecke der Umgehung der an sich nach der Richtlinie für die Wiedererteilung maßgeblichen Vorschriften des Wohnsitzmitgliedstaates in dem anderen Mitgliedstaat rechts-missbräuchlich erworben worden ist und dem ausstellenden Mitgliedstaat dieser Rechtsmissbrauch hätte bekannt sein müssen — und die in Kenntnis der Gründe der ursprünglichen Fahrerlaubnis-entziehung im ausstellenden Mitgliedstaat vor der Erteilung der Fahrerlaubnis durchgeführte ärztliche Überprüfung der Fahreignung des Betreffenden offenkundig nicht den Anforderungen genügt hat, die an sie im Hinblick auf die für die frühere Fahrerlaubnisentziehung maßgeblichen Gründe zu stellen sind, so dass die weitere Verkehrsteilnahme des Betroffenen eine erhebliche Gefahr für das Leben und die körperliche Unversehrtheit anderer Verkehrsteilnehmer darstellt? Für den Fall, dass Frage 1 bejaht wird:
2.

Das Gericht erster Instanz habe rechtsfehlerhaft angenommen, dass der Abschluss eines Vorprüfungsverfahrens in Bezug auf die beanstandete steuerliche Maßnahme vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (1) einer ausdrücklichen (an den Mitgliedstaat gerichteten) Entscheidung der Kommission in diesem Sinne bedurft habe.
1.

Die Entscheidung des Gerichts, es lägen im vorliegenden Fall keine außergewöhnlichen Umstände vor, die ein berechtigtes Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der streitigen steuerlichen Maßnahme begründeten und einer Rückforderung der Beihilfen nach Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 (1) in Verbindung mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes entgegenstünden, sei rechtsfehlerhaft. Im ersten Rechtszug sei der Streitgegenstand entstellt und gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens verstoßen worden. Es liege eine Verletzung der nach der Rechtsprechung bestehenden Begründungspflicht vor. Das Gericht habe die Verfahrensbestimmungen über die Würdigung von Beweismitteln nicht beachtet und den materiellen Gehalt der in der Akte befindlichen Dokumente nicht berücksichtigt. Weder der formale Unterschied zwischen der streitigen steuerlichen Maßnahme und der der Entscheidung 93/337 (2) zugrunde liegenden Maßnahme noch die Tatsache, dass die Kommission die Selektivität der Maßnahme auch anhand anderer Kriterien als der in der Entscheidung 93/337 ausdrücklich genannten hätte begründen können, oder die Unvereinbarkeitserklärung in der Entscheidung 93/337 stellten einen ausreichenden Grund für die Nichtannahme eines außergewöhnlichen Umstands durch das Gericht dar, der allein oder in Verbindung mit den anderen Umständen des vorliegenden Falles die Kommission daran hindere, die Rückforderung der Beihilfen, auf die sich die streitige Entscheidung beziehe, anzuordnen. Dadurch, dass das Gericht die streitigen Maßnahmen in den verbundenen Rechtssachen T-30/01 bis T-32/01 und T-86/02 bis T-88/02 für mit der im vorliegenden Verfahren streitigen steuerlichen Maßnahme aufgrund ihrer Besteuerungstechnik und des Umfangs der Vorteile nicht vergleichbar gehalten habe, habe es den Streitgegenstand zwischen den Parteien entstellt, den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens missachtet und darüber hinaus einen offensichtlichen Verstoß gegen die nach einer vom Kläger angeführten Rechtsprechung bestehende Begründungspflicht begangen. Das Gericht habe rechtsfehlerhaft entschieden, dass das Verhalten der Kommission bezüglich der Steuerbefreiung und/oder der Steuergutschrift im Jahr 1993 — wie es aus den in der Akte befindlichen Dokumenten, die vom Gericht unter Verstoß gegen die Verfahrensbestimmungen nicht gewürdigt worden seien, hervorgehe — keinen außergewöhnlichen Umstand darstelle, der ein wie auch immer geartetes berechtigtes Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der streitigen steuerlichen Maßnahme begründe, das die Rückforderung der Beihilfen nach Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verhindere.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 37/21

Klage, eingereicht am 1. Dezember 2009 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik

(Rechtssache C-493/09)

2010/C 37/25

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und M. Afonso)

Beklagte: Portugiesische Republik

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass die Portugiesische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV und Art. 40 des EWR-Abkommens verstoßen hat, indem sie die von gebietsfremden Pensionsfonds bezogenen Dividenden zu einem höheren Steuersatz besteuert als die von im portugiesischen Hoheitsgebiet ansässigen Pensionsfonds bezogenen Dividenden;

— der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Gemäß den Vorschriften des Estatuto dos Benefícios Fiscais (Regelung über steuerliche Begünstigungen) und des Código do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Colectivas (Körperschaftsteuergesetz) sind Dividenden, die an Pensionsfonds gezahlt werden, die nach portugiesischem Recht gegründet wurden und tätig sind, vollständig von der Körperschaftsteuer befreit, während auf Dividenden, die an gebietsfremde Pensionsfonds gezahlt werden, Körperschaftsteuer zu einem Steuersatz erhoben wird, der zwischen 20 % und 10 % variieren kann, je nachdem, ob es ein bilaterales Abkommen zwischen Portugal und dem Sitzstaat gibt und wie dieses gegebenenfalls ausgestaltet ist. Diese Körperschaftsteuer wird durch einen Abzug an der Quelle erhoben, der endgültig ist.

Die unterschiedliche Behandlung, die das portugiesische Recht zum Nachteil gebietsfremder Pensionsfonds vorsieht, führt dazu, dass Investitionen dieser Fonds in portugiesischen Unternehmen weniger lukrativ und attraktiv sind. Die fragliche Steuerregelung stellt daher eine nach Art. 63 AEUV und Art. 40 des EWR-Abkommens verbotene Beschränkung dar.

Die diskriminierende Behandlung gebietsfremder Pensionsfonds, die sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der Finanzmärkte der Europäischen Union und die Erträge aus den Investitionen der Pensionsfonds auswirkt, lässt sich durch keinen der von der Portugiesischen Republik vorgebrachten Gründe rechtfertigen.
2.

Entstellung der Klagegründe, Rechtsfehler sowie Widersprüchlichkeit und Unzulänglichkeit der Begründung in Bezug auf das Vorbringen der Rechtsmittelführerin betreffend die Bedeutung der Deggendorf-Rechtsprechung für die Würdigung des vorliegenden Falles. Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin die Fehlerhaftigkeit des Urteils bei der Anwendung der Deggendorf-Rechtsprechugng in dem Teil, in dem es die Wertung der Kommission auch in Bezug auf das Vorliegen der objektiven Voraussetzungen für die Anwendung dieser Rechtsprechung bestätige. Sie rügt insbesondere die Erwägungen des Gerichts in dem Teil, in dem es bestätige, dass die Kommission nicht verpflichtet gewesen sei, genaue und substantiierte Beweismittel für die Darlegung des Umstands vorzubringen, dass die Kumulierung der ersten und der zweiten Beihilfe eine nachteilige Wirkung für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr habe, die geeignet sei, die neue Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu machen. Die Beweislast für die Wertung der Unvereinbarkeit einer angemeldeten Beihilfe könne nicht nach Belieben umgekehrt werden, zumal die Kommission keinen Gebrauch von den Instrumenten gemacht habe, die die Verfahrensordnung ihr zur Verfügung stelle. Das Gericht habe die entsprechenden Argumente der Rechtsmittelführerin nicht behandelt und die Entscheidung der Kommission unkritisch bestätigt. Schließlich habe das Gericht den von der Rechtsmittelführerin vorgetragenen Grund in dem Teil, in dem ausgeführt worden sei, dass die Deggendorf-Rechtsprechung nicht darauf gerichtet sei, ein Funktionsinstrument für Unternehmen zu schaffen, die eine vorhergehende Beihilfe nicht zurückgezahlt hätten, sondern nur zu vermeiden, dass die Kumulierung mehrerer Beihilfen bei demselben Unternehmen den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr so schädigen könne, dass die neue Beihilfe so lange mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sei, als die vorhergehende nicht zurückgezahlt worden sei, weder verstanden, noch sei es darauf eingegangen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 24/27

Vorabentscheidungsersuchen des Cour d’appel Paris (Frankreich), eingereicht am 10. November 2009 — Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS/Président de l’Autorité de la concurrence, Ministre de l’Économie, de l’Industrie et de l’Emploi

(Rechtssache C-439/09)

2010/C 24/49

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour d’appel Paris

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS

Beklagte: Président de l’Autorité de la concurrence (Präsident der Wettbewerbsbehörde), Ministre de l’Économie, de l’Industrie et de l’Emploi (Ministerin für Wirtschaft, Industrie und Beschäftigung)

Vorlagefrage

Stellt ein den Vertriebshändlern eines selektiven Vertriebsnetzes auferlegtes allgemeines und absolutes Verbot, die Vertragsprodukte über das Internet an Endbenutzer zu verkaufen, tatsächlich eine Kernbeschränkung und eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG dar und kommt es nicht in den Genuss einer Gruppenfreistellung nach der Verordnung Nr. 2790/1999 (1), aber möglicherweise in den Genuss einer Einzelfreistellung gemäß Art. 81 Abs. 3 EG?

(1) Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. L 336, S. 21).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 24/29

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 17. November 2009 — Koninklijke Philips Electronics NV/Lucheng Meijing Industrial Company Ltd u. a.

(Rechtssache C-446/09)

2010/C 24/54

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Koninklijke Philips Electronics NV

Beklagte: Lucheng Meijing Industrial Company Ltd u. a.

Vorlagefrage

Ist Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 (1) vom 22. Dezember 1994 (der alten Zollverordnung) eine Bestimmung des vereinheitlichten Gemeinschaftsrechts, die für das Gericht des Mitgliedstaats, das nach Art. 7 der Verordnung vom Rechtsinhaber befasst wird, bindend, und bedeutet diese Bestimmung, dass das Gericht bei seiner Beurteilung nicht berücksichtigen darf, dass sich die Waren in vorübergehender Verwahrung/im Versand befinden, sondern von der Fiktion ausgehen muss, dass die Waren in diesem Mitgliedstaat hergestellt wurden, und dann in Anwendung des Rechts dieses Mitgliedstaats darüber befinden muss, ob diese Waren das betreffende Recht des geistigen Eigentums verletzen?

(1) Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (ABl. L 341, S. 8).
1.

Ist der Begriff „gerechter Ausgleich“ in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG (1) ein neuer gemeinschaftlicher Begriff, der in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in gleicher Weise auszulegen ist?
1.

Zu Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK (1) Erster Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe bei der Anwendung von Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK nicht die Auslegung dieses Artikels durch den Gerichtshof im Urteil vom 9. März 2006 (2) berücksichtigt, insbesondere in Bezug auf den Inhalt der Beweislast dafür, dass die Ausstellung der unzutreffenden Bescheinigungen auf der unrichtigen Darstellung der Fakten durch den Ausführer beruhe; nach dem betreffenden Urteil liege nicht nur die Beweislast unmissverständlich bei den Zollbehörden, die nacherheben wollten, sondern müsse der Beweis auch durch objektive Originalbelege erbracht werden. Hierdurch habe das Gericht Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK verkannt und somit das Gemeinschaftsrecht fehlerhaft angewandt, also verletzt. Daher sei der Gerichtshof befugt, diesen Rechtsanwendungsfehler zu beheben. Zweiter Rechtsmittelgrund: Das Gericht sei bei der Prüfung des ihm vorgelegten Beweises in jeder Beziehung einer fehlerhaften Auffassung gefolgt, da der fragliche Beweis nicht den Anforderungen des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK genüge, wie sie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. März 2006 (3) ausgelegt und erläutert habe. Hierdurch habe das Gericht den vorgelegten Beweis rechtlich fehlerhaft gewürdigt und somit das Gemeinschaftsrecht verletzt. (4) Darüber hinaus habe das Gericht bei der Prüfung des Beweises nicht konsequent und folglich widersprüchlich entschieden, indem es das vorliegende Beweismaterial einerseits für hinreichend erachtet habe, um der von der Kommission zu tragenden Beweislast dafür zu genügen, dass die Ausstellung der unzutreffenden Bescheinigungen auf der unrichtigen Darstellung der Fakten durch den Ausführer beruhe, und es andererseits nach denselben Regeln als unzureichend für den von der Rechtsmittelführerin zu erbringenden Beweis zurückgewiesen habe, dass die thailändischen Zollbehörden gewusst hätten oder zumindest vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass die Waren nicht für eine Präferenzbehandlung in Betracht gekommen seien. Es obliege dem Gerichtshof, die Fehler, die das Gericht bei der Sichtung und Prüfung der als Beweis angeführten Verfahrensunterlagen begangen habe, als Begründungsmangel zu ahnden. (5)
3.

Sind die Art. 43 und 49 EG-Vertrag in dem Sinne auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften wie denjenigen des Gesetzes Nr. 71-498 vom 29. Juni 1971 und des Dekrets Nr. 2004-1463 vom 23. Dezember 2004, jeweils in geänderter Fassung, entgegenstehen, wonach die Eintragung in die landesweite Liste und der Titel des von der Cour de cassation zugelassenen Sachverständigen Fachkundigen vorbehalten sind, die seit mindestens drei Jahren in einer von einer französischen Cour d’appel erstellten Liste eingetragen sind?
3.

Sind die Art. 43 und 49 EG-Vertrag in dem Sinne auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften wie denjenigen des Gesetzes Nr. 71 [4]98 vom 29. Juni 1971 und des Dekrets Nr. 2004 1463 vom 23. Dezember 2004, jeweils in geänderter Fassung, entgegenstehen, wonach die Eintragung in eine von einer Cour d’appel geführte Liste von Voraussetzungen abhängt, die an das Alter, die Sachkenntnis, den Leumund und die Unabhängigkeit anknüpfen, ohne dass die Berücksichtigung der Tatsache, dass der Bewerber bereits von den Gerichten seines Herkunftsstaates als Sachverständiger anerkannt worden ist, oder die Schaffung anderer Modalitäten zur Überprüfung seiner Fähigkeiten vorgesehen ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 256/12

Klage, eingereicht am 4. August 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Polen

(Rechtssache C-311/09)

2009/C 256/23

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Triantafyllou und K. Herrmann)

Beklagte: Republik Polen

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 73, 168 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) verstoßen hat, dass sie auf die Erbringung von Dienstleistungen im internationalen Straßenverkehr durch Steuerpflichtige, die ihren Sitz oder ständigen Wohnsitz außerhalb Polens haben, Mehrwertsteuer in der in Abschnitt 13 § 35 Nrn. 1, 3, 4 und 5 der Verordnung des Finanzministers vom 27. April 2004 bestimmten Art und Weise erhebt;

— der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Dienstleistungen im internationalen Straßenverkehr unterliegen der Besteuerung mit Mehrwertsteuer nach den in der Richtlinie 2006/112/EG festgelegten Grundsätzen.

Nach Ansicht der Kommission verstößt die in Abschnitt 13 § 35 Nrn. 1, 3, 4 und 5 der Verordnung des Finanzministers vom 27. April 2004 bestimmte Art und Weise der Erhebung und Berechnung von Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen im internationalen Straßenverkehr durch Steuerpflichtige, die ihren Sitz oder ständigen Wohnsitz außerhalb Polens haben, gegen die Art. 73, 168 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG. Der Verstoß gegen Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG bestehe darin, dass die Steuerbemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer in jedem Fall 285 PLN betrage, womit weder die tatsächliche von dem entsprechenden Autobus in Polen zurückgelegte Entfernung, noch die tatsächliche für die entsprechende Dienstleistung geschuldete Vergütung berücksichtigt werde. Das polnische System der Mehrwertsteuererhebung erlaube dem Steuerpflichtigen, der Dienstleistungen der internationalen Personenbeförderung erbringe, nicht den Abzug der Mehrwertsteuer auf eine Ware, die während des entsprechenden Abrechnungszeitraums für Zwecke der besteuerten Beförderungsdienstleistung erworben worden sei (z. B. Treibstoff), was gegen Art. 168 der Richtlinie verstoße. Überdies sei das polnische System der Mehrwertsteuererhebung mit Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG unvereinbar, da es die Steuerpflichtigen verpflichte, bei der Einfahrt des Autobusses mit Fahrgästen ins polnische Hoheitsgebiet im Zollamt eine Erklärung abzugeben, in der der Steuerbetrag ausgewiesen werde, und die entsprechende Steuer im Zollamt „zum Zeitpunkt der Einfahrt des Autobusses mit Fahrgästen ins Inland“ zu entrichten, was zu Formalitäten beim Grenzübertritt führe.

Nach Ansicht der Kommission kann das streitige System der Erhebung und Berechnung der Mehrwertsteuer weder auf Art. 281 noch auf Art. 395 der Richtlinie 2006/112/EG gestützt werden.

(1) ABl. L 347, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 205/20

Klage, eingereicht am 9. Juni 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Slowakische Republik

(Rechtssache C-207/09)

2009/C 205/35

Verfahrenssprache: Slowakisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: K. Simonsson und A. Tokár)

Beklagte: Slowakische Republik

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass die Slowakische Republik dadurch, dass sie für die Durchführung der von Art. 3 der Richtlinie 94/57/EG (1) vorgesehenen Überprüfungen und Besichtigungen die Dienste von Gesellschaften in Anspruch genommen hat, die nicht anerkannt im Sinne der Art. 2 und 4 dieser Richtlinie sind, gegen ihre Verpflichtungen aus dieser Richtlinie verstoßen hat;

— der Slowakischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Slowakische Republik habe die Dienste von Gesellschaften in Anspruch genommen, die keine anerkannten Klassifikationsgesellschaften im Sinne der Richtlinie 94/57/EG seien, und habe nach den Informationen der Kommission die den Gesellschaften erteilten Aufträge nicht beendet. Außerdem bestehe die Gefahr, dass sich ähnliche Fälle einer unkorrekten Anwendung der Richtlinie 94/57/EG wie die, die dieser Klage zugrunde lägen, wiederholten, da die Slowakische Republik keinen angemessenen rechtlichen Rahmen geschaffen habe, um in Zukunft die Erteilung allfälliger Aufträge an nicht anerkannte Klassifikationsgesellschaften zu verhindern.

(1) Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (ABl. L 319 vom 12. Dezember 1994, S. 20).