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URTEIL VOM 7. 11. 1991 — RECHTSSACHE C-309/90 
URTEIL DES GERICHTSHOFES 
7. November 1991 * 
In der Rechtssache C-309/90 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Rechtsberater 
D. Gouloussis, Zustellungsbevollmächtigter: R. Hayder, Vertreter des Juristischen 
Dienstes, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, 
Klägerin, 
gegen 
Griechische Republik, vertreten durch E. Skandalou, Sonderabteilung des Außen­
ministeriums für Rechtsfragen der Europäischen Gemeinschaften, Zustellungsan­
schrift: Griechische Botschaft, 117, Val Sainte-Croix, Luxemburg, 
Beklagte, 
wegen Feststellung, daß die Griechische Republik dadurch gegen ihre Verpflich­
tungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der festge­
setzten Fristen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und der Kommis­
sion mitgeteilt hat, deren es bedurfte, um den Richtlinien 85/384/EWG des Rates 
vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeug­
nisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für 
Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungs­
rechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. L 223, S. 15), 
85/614/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Änderung der Richtlinie 
85/384/EWG des Rates aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals 
(ABl. L 376, S. 1) und 86/17/EWG des Rates vom 27. Januar 1986 zur durch den 
Beitritt Portugals bedingten Änderung der Richtlinie 85/384/EWG des Rates (ABl. 
L 27, S. 71, Berichtigung erschienen im ABl. L 87, S. 36) nachzukommen, 
* Verfahrenssprache: Griechisch. 
I-5312 
KOMMISSION / GRIECHENLAND 
hat 
DER GERICHTSHOF 
unter Mitwirkung des Präsidenten O. Due, der Kammerpräsidenten F. A. Schock­
weiler, F. Grévisse und P. J. G. Kapteyn, der Richter G. F. Mancini, C. N. Ka­
kouris, J. C. Moitinho de Almeida, M. Diez de Velasco und M. Zuleeg, 
(Gründe nicht wiedergegeben) 
für Recht erkannt und entschieden: 
1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem 
EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Fristen die 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und der Kommission mitgeteilt 
hat, deren es bedurfte, um den Richtlinien 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 
1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und 
sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maß­
nahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts 
und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr, 85/614/EWG des Rates vom 
20. Dezember 1985 zur Änderung der Richtlinie 85/384/EWG aufgrund des 
Beitritts Spaniens und Portugals und 86/17/EWG des Rates vom 27. Januar 
1986 zur durch den Beitritt Portugals bedingten Änderung der Richtlinie 
85/384/EWG nachzukommen. 
2) Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. 
I-5313
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Leitsätze



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Gemeinsamer Zolltarif - Zollwert - Transaktionswert - Ermittlung - Auftreten eines Einkaufskommissionärs für Rechnung des Einführers - Preis aus der Transaktion zwischen dem Hersteller oder Lieferanten und dem Einführer - Vom Einführer an den Kommissionär gezahlte Einkaufsprovision nicht einzubeziehen

(Verordnung Nr. 1224/80 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i)

Leitsätze

Wenn ein Einkaufskommissionär in eigenem Namen aufgetreten ist, tatsächlich aber den Einführer, der allein das mit der Transaktion verbundene finanzielle Risiko getragen hat, vertreten hat, indem er für dessen Rechnung tätig geworden ist, ist bei der Ermittlung des Zollwerts nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates die zwischen dem Hersteller oder Lieferanten der Ware einerseits und dem Einführer andererseits erfolgte Transaktion zugrunde zu legen. Der Preis aus dieser Transaktion stellt den Zollwert im Sinne der genannten Bestimmung dar. Die vom Einführer an den Kommissionär gezahlte Einkaufsprovision ist gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i dieser Verordnung nicht in den Zollwert einzubeziehen, selbst wenn der Einführer den Einkaufskommissionär in seiner Zollwertanmeldung als Verkäufer bezeichnet und den Rechnungspreis dieses Kommissionärs für die Waren angemeldet hat.
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1. Wettbewerb ° Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften ° Verpflichtungen der Mitgliedstaaten ° Regelung zur Verstärkung der Auswirkungen bestehender Kartelle ° Begriff

(EWG-Vertrag, Artikel 5 und 85)

2. Wettbewerb ° Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften ° Verpflichtungen der Mitgliedstaaten ° Regelung, die Versicherungsgesellschaften oder Versicherungsmaklern untersagt, Versicherungsnehmern oder durch die Versicherung Begünstigten finanzielle Vergünstigungen zu gewähren ° Vereinbarkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 3 Buchstabe f, 5 Absatz 2 und 85 Absatz 1)

Leitsätze

1. Zwar betrifft Artikel 85 EWG-Vertrag an sich nur das Verhalten von Unternehmen und nicht durch Gesetz oder Verordnung getroffene Maßnahmen der Mitgliedstaaten, doch dürfen die Mitgliedstaaten aufgrund von Artikel 85 in Verbindung mit Artikel 5 EWG-Vertrag keine Maßnahmen, und zwar auch nicht in Form von Gesetzen oder Verordnungen, treffen oder beibehalten, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben könnten. Ein solcher Fall ist namentlich dann gegeben, wenn ein Mitgliedstaat gegen Artikel 85 verstossende Kartellabsprachen vorschreibt, erleichtert oder deren Auswirkungen verstärkt oder wenn er der eigenen Regelung dadurch ihren staatlichen Charakter nimmt, daß er die Verantwortung für in die Wirtschaft eingreifende Entscheidungen privaten Wirtschaftsteilnehmern überträgt.

2. Die Artikel 3 Buchstabe f, 5 Absatz 2 und 85 EWG-Vertrag stehen einer staatlichen Regelung, durch die es sowohl den Versicherungsgesellschaften, unabhängig davon, ob sie sich bei ihrer Tätigkeit eines Versicherungsmaklers bedienen, als auch diesen Versicherungsmaklern untersagt ist, den Versicherungsnehmern oder den durch die Versicherung Begünstigten finanzielle Vergünstigungen zu gewähren, nicht entgegen, wenn jeder Zusammenhang mit einem von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag erfassten Verhalten von Unternehmen fehlt.
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Leitsätze



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Freizuegigkeit ° Arbeitnehmer ° Gleichbehandlung ° Beschäftigungsbedingungen ° Nur für Fremdsprachenlektoren an Universitäten geltende Begrenzung der Arbeitsverträge auf ein Jahr ° Versteckte Diskriminierung ° Maßnahme, die in ihrer Allgemeinheit keine Rechtfertigung darin finden kann, daß der Bedarf an Lehrkräften der Entwicklung unterliegt ° Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 48 Absatz 2)

Leitsätze

Der Gleichbehandlungsgrundsatz, der in Artikel 48 Absatz 2 des Vertrages eine besondere Ausprägung gefunden hat und nicht nur offenkundige Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle verschleierten Formen der Diskriminierung verbietet, die mit Hilfe der Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu demselben Ergebnis führen, steht den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, durch die die Dauer der Arbeitsverträge von Fremdsprachenlektoren an Universitäten allgemein ° mit Verlängerungsmöglichkeit ° auf ein Jahr begrenzt wird, während eine solche Begrenzung für die übrigen Lehrkräfte grundsätzlich nicht besteht.

Auch wenn nämlich die Bestimmungen des Vertrages es den Mitgliedstaaten nicht verbieten, unterschiedslos geltende Maßnahmen zur Sicherung der ordnungsgemässen Verwaltung ihrer Universitäten zu erlassen, die insbesondere die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten treffen könnten, so ist bei derartigen Maßnahmen doch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren, d. h. sie müssen zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet und notwendig sein. Bei Arbeitsverträgen von Fremdsprachenlektoren verbietet es das Gemeinschaftsrecht nicht, daß diese Verträge auf eine bestimmte Dauer geschlossen werden, wenn zum Zeitpunkt der Einstellung klar ersichtlich ist, daß der besondere Bedarf an Lehrkräften nicht über die vorgesehene Vertragsdauer hinaus besteht. Dagegen müssen die Verträge, durch die ein ständiger Bedarf an Lehrkräften gedeckt werden soll, ebenso wie die Arbeitsverhältnisse der übrigen Lehrkräfte, durch die ein derartiger Bedarf gedeckt wird, auf unbestimmte Zeit geschlossen werden. Wenn sich der Bedarf an Lehrkräften ändern sollte, könnte den überzähligen Lektoren gekündigt werden, um den Personalbestand den neuen Verhältnissen anzupassen, da durch diese Maßnahmen die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer weniger beschränkt werden würde als durch die Begrenzung der Dauer ihrer Verträge.
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1. Völkerrechtliche Verträge ° Abkommen EWG°Österreich ° Anwendungsbereich °Wiedereinfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft aus Österreich in die Gemeinschaft ° Einbeziehung

(Abkommen EWG°Österreich, Artikel 2)

2. Völkerrechtliche Verträge ° Abkommen EWG°Österreich ° Verbot von mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen und von Maßnahmen gleicher Wirkung ° Paralleleinfuhr eines bereits auf dem Inlandsmarkt vertriebenen Arzneimittels aus Österreich ° Erteilung der Genehmigung zum Inverkehrbringen, die davon abhängig gemacht wird, daß der Importeur Unterlagen vorlegt, die der zuständigen nationalen Behörde bereits vom Hersteller vorgelegt worden sind ° Unzulässigkeit

(Abkommen EWG°Österreich, Artikel 13 und 20)

Leitsätze

1. Der Anwendungsbereich des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, das nach Artikel 2 für "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und Österreichs" gilt, ist nicht auf nach Österreich ausgeführte Gemeinschaftserzeugnisse und ° umgekehrt ° in die Gemeinschaft ausgeführte österreichische Erzeugnisse beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten der Gemeinschaft, die nach einer einfachen Durchfuhr durch das österreichische Hoheitsgebiet wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden.

2. Die Artikel 13 und 20 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend das Verbot von mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen und von Maßnahmen gleicher Wirkung sind dahin auszulegen, daß es unzulässig ist, daß die Gesundheitsbehörde eines Mitgliedstaats die von einem Parallelimporteur beantragte Genehmigung zum Inverkehrbringen eines Arzneimittels aus Österreich, das in allen Punkten mit einem von dieser Gesundheitsbehörde bereits zugelassenen Arzneimittel identisch ist, nur unter der Voraussetzung erteilt, daß der Parallelimporteur Unterlagen vorlegt, die dieser Behörde bereits vom Hersteller des Arzneimittels beim ersten Antrag auf Zulassung zum Verkehr vorgelegt worden sind.

Da die Gesundheitsbehörde bereits über alle erforderlichen Informationen über dieses Arzneimittel verfügt und die Übereinstimmung des eingeführten Arzneimittels mit dem zugelassenen Arzneimittel unstreitig ist, würde den Artikeln 13 und 20 des Abkommens nämlich ein Grossteil ihrer praktischen Wirksamkeit genommen, wenn entschieden würde, daß sie derartigen Anforderungen nicht entgegenstehen.
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1. Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften ° Beamte und sonstige Bedienstete der Gemeinschaften ° Einkommensteuerpflicht im Staat des steuerlichen Wohnsitzes ° Besteuerung nach dem Mietwert der von einem Beamten in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Wohnung auf eigenem Grundstück ° Zulässigkeit

(Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, Artikel 14 Absatz 1)

2. Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften ° Beamte und sonstige Bedienstete der Gemeinschaften ° Befreiung von nationalen Steuern auf die von den Gemeinschaften gezahlten Gehälter ° Umfang ° Besteuerung des Einkommens, das dem Mietwert einer von einem Beamten in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Wohnung entspricht, durch den Staat des steuerlichen Wohnsitzes ° Zulässigkeit

(Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, Artikel 13 Absatz 2)

Leitsätze

1. Artikel 14 Absatz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften ist dahin auszulegen, daß von den unter diese Bestimmung fallenden Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften im ursprünglichen Wohnsitzstaat Einkommensteuer aus dem Mietwert einer Wohnung auf einem in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Grundstück erhoben werden darf.

2. Nach Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften ist jede innerstaatliche Besteuerung, die die Beamten oder sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften deshalb unmittelbar oder mittelbar belastet, weil sie Dienstbezuege von den Gemeinschaften erhalten, unabhängig von ihrer Natur und ihren Erhebungsvoraussetzungen selbst dann untersagt, wenn die fragliche Steuer nicht nach der Höhe dieser Bezuege berechnet wird.

Es stellt keine mittelbare Besteuerung der Dienstbezuege dar, wenn im Staat des steuerlichen Wohnsitzes des Beamten Einkommensteuer aus dem Mietwert einer in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Wohnung erhoben wird. Eine solche Besteuerung, bei der es sich um einen objektiven, mit der von dem fraglichen Beamten getroffenen Investitionsentscheidung zusammenhängenden Vorgang handelt, steht in keinem rechtlichen Zusammenhang mit den von den Gemeinschaften gezahlten Gehältern, Löhnen und anderen Bezuegen. Im Eigentum an Grundstücken ist nämlich wie im Eigentum an anderen Sachen unabhängig von der Herkunft der für seinen Erwerb verwendeten Mittel eine eigenständige Einkommensquelle zu sehen.
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1. Freier Dienstleistungsverkehr ° Beschränkungen ° Verbot der Übertragung von Hörfunk- oder Fernsehprogrammen, die aus einem anderen Mitgliedstaat und in einer anderen als dessen Sprache ausgestrahlt werden ° Unzulässigkeit ° Rechtfertigung ° Fehlen

(EWG-Vertrag, Artikel 56 und 59)

2. Freier Dienstleistungsverkehr ° Beschränkungen für Leistungserbringer, die sich nur der Beachtung der Berufsregelungen entziehen wollen ° Zulässigkeit ° Ausschluß ganzer Bereiche von der Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs ° Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 59)

Leitsätze

1. Ein Mitgliedstaat verstösst gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 59 EWG-Vertrag, wenn er den Betreibergesellschaften von Kabelnetzen verbietet, in ihren Netzen Hörfunk- und Fernsehprogramme aus anderen Mitgliedstaaten zu verbreiten, soweit die Sendungen nicht in der Sprache oder einer der Sprachen des Mitgliedstaats erfolgen, in dem der Sender seinen Sitz hat.

Eine solche Beschränkung, die insofern diskriminierend ist, als sie nicht unterschiedslos auf alle Dienstleistungen ohne Rücksicht auf deren Herkunft anwendbar ist, fällt unter keine der vom Gemeinschaftsrecht in Artikel 56 EWG-Vertrag zugelassenen Ausnahmen vom Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs.

2. Zwar trifft es zu, daß einem Mitgliedstaat nicht das Recht abgesprochen werden kann, Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, daß die durch Artikel 59 EWG-Vertrag gewährleistete Freiheit von dem Erbringer einer Leistung, dessen Tätigkeit ganz oder hauptsächlich auf das Gebiet dieses Staates ausgerichtet ist, dazu genutzt wird, sich den gewerberechtlichen Vorschriften zu entziehen, die für ihn gelten würden, wenn er im Gebiet dieses Staates ansässig wäre; hieraus folgt jedoch nicht, daß es einem Mitgliedstaat gestattet wäre, ein allgemeines Verbot der Erbringung bestimmter Dienstleistungen durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Marktteilnehmer zu erlassen.
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Steuerrecht ° Harmonisierung ° Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital ° Gewinnabführung zwischen zwei Gesellschaften ° Unterwerfung unter die Gesellschaftsteuer ° Grenze

(Richtlinie 69/335 des Rates, Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b)

Leitsätze

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital kann eine Gewinnabführung zwischen zwei Gesellschaften, die unter der Kontrolle eines gemeinsamen Gesellschafters stehen, der Gesellschaftsteuer unterworfen werden, wenn es sich nach den Umständen des Einzelfalls eindeutig um eine Zahlung des Gesellschafters über die eine Gesellschaft an die andere handelt. Eine solcher Vorgang kann jedoch dann nicht der Gesellschaftsteuer unterworfen werden, wenn die Gesellschaft, die die Gewinne erhält, an der Gesellschaft, die sie an sie abführt, beteiligt ist. Ein solcher Vorgang ist nämlich mit einer Ausschüttung von Dividenden gleichzusetzen, die als solche nicht der Gesellschaftsteuer unterworfen werden kann.
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1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Geltungsbereich - Vertragliche Übertragung - Begriff - Übertragung von Tätigkeiten zwischen zwei von öffentlichen Stellen subventionierten Einrichtungen nach einer Änderung der Zuteilung der Subventionen - Einbeziehung

(Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 1 Absatz 1)

2. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Übertragung - Begriff

(Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 1 Absatz 1)

Leitsätze

1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist so auszulegen, daß der Begriff "vertragliche Übertragung" auf eine Situation Anwendung findet, in der eine Behörde beschließt, die Gewährung von Subventionen an eine juristische Person einzustellen, wodurch die vollständige und endgültige Beendigung der Tätigkeiten dieser juristischen Person bewirkt wird, um die Subventionen auf eine andere juristische Person zu übertragen, die einen ähnlichen Zweck verfolgt.

2. Der in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 enthaltene Begriff "Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen" betrifft den Fall, daß die betreffende Einheit ihre Identität gewahrt hat. Um festzustellen, ob eine Übertragung im genannten Sinne vorliegt, ist unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände, die den fraglichen Vorgang kennzeichnen, zu prüfen, ob die ausgeuebten Funktionen von der neuen juristischen Person mit den gleichen oder ähnlichen Tätigkeiten tatsächlich fortgesetzt oder wiederaufgenommen wurden, wobei Tätigkeiten besonderer Art, die selbständige Aufgaben darstellen, gegebenenfalls Betrieben oder Betriebsteilen im Sinne der Richtlinie gleichgestellt werden können.
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1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Gemeinschaftsregelung ° Sachlicher Geltungsbereich ° Nationale Rechtsvorschriften, die die verschiedenen Zweige der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats koordinieren ° Einbeziehung

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates)

2. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Gemeinschaftsregelung ° Sachlicher Geltungsbereich ° Gesamtschuldnerische Haftung des Hauptunternehmers für die vom zahlungsunfähigen Subunternehmer nicht entrichteten Sozialbeiträge ° Ausschluß

(EG-Vertrag, Artikel 51; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates)

Leitsätze

1. Ein nationales Gesetz, das die Koordinierung der verschiedenen Zweige der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats sichern soll, fällt unabhängig davon in den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71, ob es in der in Artikel 5 dieser Verordnung vorgesehenen Erklärung des betreffenden Mitgliedstaats genannt wird.

2. Nationale Vorschriften, die vorsehen, daß ein Hauptunternehmer unabhängig davon, ob ihm Betrug vorzuwerfen ist, für die Zahlung der nicht entrichteten Beiträge und Beitragsvorschüsse gesamtschuldnerisch haftet, die ein zahlungsunfähiger Subunternehmer im Zusammenhang mit der Verrichtung von Tätigkeiten durch Arbeitnehmer schuldet, die er im Rahmen einer vom Hauptunternehmer in Auftrag gegebenen Arbeit beschäftigt, können nicht in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fallen.

Denn zwischen solchen Vorschriften und dem sachlichen Geltungsbereich der genannten Verordnung besteht, selbst wenn sie in einem Gesetz enthalten sind, das in diesen Geltungsbereich fällt, kein unmittelbarer und hinreichend relevanter Zusammenhang, da sie für den Hauptunternehmer eine Haftung begründen, die nicht auf dem Bestehen eines Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnisses zwischen ihm und den Arbeitnehmern, für die die Beiträge geschuldet werden, sondern darauf beruht, daß er die Dienste eines Subunternehmers in Anspruch genommen hat, der seinen Verpflichtungen als Arbeitgeber zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für seine Arbeitnehmer nicht nachgekommen ist, oder letztlich eine Verpflichtung darstellen, den Verlust an Einnahmen auszugleichen, den eine Einrichtung der sozialen Sicherheit erlitten hat.
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Staatliche Beihilfen ° Verbot ° Ausnahmen ° Beihilfen für den Schiffbau ° Richtlinie 90/684 ° Kriterien für Ausnahmen ° Beihilfen, die einem Entwicklungsland als Entwicklungshilfe gewährt werden ° Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt, mit der kein Entwicklungsziel verfolgt wird ° Rolle der Kommission ° Prüfung, ob tatsächlich ein Entwicklungsziel verfolgt wird

(Artikel 92 Absatz 3; Richtlinie 90/684 des Rates, Artikel 4 Absatz 7)

Leitsätze

Artikel 4 Absatz 7 der auf der Grundlage von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d EWG-Vertrag erlassenen Richtlinie 90/684 über die Beihilfen für den Schiffbau, wonach solche Beihilfen, wenn sie einem Entwicklungsland als Entwicklungshilfe gewährt werden, nicht der in Artikel 4 Absätze 1 bis 3 geregelten Hoechstgrenze unterliegen und als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten, sofern sie den Bedingungen in der ÖCD-Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe entsprechen, ist so auszulegen, daß die Kommission bei Beihilfen, die ein Mitgliedstaat als unter diese Bestimmung fallend anmeldet, über ein Ermessen insbesondere in bezug auf das besondere "Entwicklungs"ziel des Beihilfevorhabens verfügt. Es soll nämlich verhindert werden, daß die Mitgliedstaaten unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe in Wirklichkeit nur ihre inländische Schiffbauindustrie dadurch schützen, daß sie sie von zwingenden Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht befreien. Bei der Ausübung dieses Ermessens ist die Kommission berechtigt, die Einstufung einer Beihilfe als Entwicklungshilfe abzulehnen, die dafür vorgesehen ist, den Preis eines Schiffes zu senken, das von einem Unternehmen in einem Entwicklungsland erworben werden soll, das finanziell in der Lage ist, neue Schiffe zu marktüblichen Bedingungen zu erwerben, und das Geschäfte betreibt, die nicht unmittelbar an den Aussenhandel des betreffenden Landes geknüpft sind.