4.

Mit dem ersten Rechtsmittelgrund, der in Wirklichkeit drei gesonderte Rügen enthält, greift der Rechtsmittelführer die Feststellung des Gerichts an, daß der Steuerfreibetrag nur dann einen Sinn habe, wenn er demjenigen gewährt werde, der faktisch die Kosten des gesamten wesentlichen Bedarfs des Kindes bestreite (Randnr. 18). Das Gericht habe dadurch, daß es auf die faktische Bestreitung des gesamten Bedarfs des Kindes abgestellt und diesen auf den wesentlichen Bedarf beschränkt habe, den Begriff „tatsächlich unterhalten“ doppelt und in unzulässiger Weise beschränkt, indem es insbesondere die Möglichkeit ausgeschlossen habe, einen teilweisen Unterhalt zu berücksichtigen, und daher den Umstand als völlig unerheblich erachtet habe, daß im vorliegenden Fall sowohl der Rechtsmittelführer selbst als auch die Bundeswehr tatsächlich zum Unterhalt des jungen Mannes beigetragen hätten. Hierzu führt der Rechtsmittelführer aus, daß aus den Weisungen des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom Oktober 1963 betreffend die Anwendung von Artikel 2 des Anhangs VII des Statuts sowie aus der Schlußfolgerung Nr. 188/89 des Kollegiums der Verwaltungschefs hervorgehe, daß auch die Gewährung eines teilweisen Unterhalts für ein Kind den Anspruch auf die Zulage eröffnen könne. Gegen diese Rügen erhebt das Parlament zunächst die Einrede der teilweisen Unzulässigkeit, die auf die Erwägung gestützt wird, daß der Rechtsmittelführer mit seiner Behauptung, er habe tatsächlich zum Unterhalt seines Sohnes beigetragen, die Tatsachenfeststellung des Gerichts, daß die Bundeswehr für den gesamten Lebensunterhalt der zur Ableistung ihres Wehrdienstes einberufenen jungen Männer aufkomme, wieder in Frage stelle. Die Einrede erscheint mir jedoch nicht stichhaltig. In Wirklichkeit will der Kläger nicht den Umstand bestreiten, daß die Bundeswehr prinzipiell für den Lebensbedarf der ihren Wehrdienst ableistenden jungen Männer aufkommt, sondern die dem Urteil des Gerichts zu entnehmende Feststellung, daß dieser Umstand genüge, um auszuschließen, daß der junge Mann als „unterhaltsberechtigtes Kind“ seines Vaters anzusehen sei, so daß es in diesem Fall nicht erforderlich sei, festzustellen, wer konkret den Unterhalt des jungen Mannes bestritten habe. Das Gericht hat es nämlich als unerheblich erachtet, zu klären, ob und inwieweit der Vater (oder umgekehrt die Bundeswehr) /aktisch den Unterhalt des Sohnes bestritten hat. Die Rüge betrifft also nicht etwa die Aufklärung des Sachverhalts, sondern die Auslegung von Artikel 2 des Anhangs VII des Statuts durch das Gericht, indem sie eine Verbindung zwischen dem Begriff des unterhaltsberechtigten Kindes und dem Erfordernis des faktischen Unterhalts herstellt. Dies ist auch der zentrale Gesichtspunkt des Problems, das das vorliegende Rechtsmittelverfahren aufwirft. Mit anderen Worten, man muß sich fragen, ob es die Formulierung der Vorschrift, in der der Begriff des unterhaltsberechtigten Kindes definiert wird, verhindert oder unerheblich macht, daß ein Vater nachweisen kann, daß er seinen Sohn tatsächlich („faktisch“) unterhalten hat, wenn auch eine andere Person oder Einrichtung theoretisch den Unterhalt des jungen Mannes gewährleistet. Diese Frage hat das Gericht bejaht, als es ausgeführt hat, es sei nicht erforderlich, „in jedem einzelnen Fall die besonderen Bedingungen zu prüfen, unter denen die einzelnen jungen Männer ihren Wehrdienst abzuleisten haben“ (Randnr. 21), und als es den Umstand, daß sich der junge Mann während seines Wehrdienstes eventuell am Wohnsitz seiner Eltern aufgehalten hat, mit der Begründung für unerheblich erachtet hat, daß dieser Umstand auf eine persönliche Entscheidung des Betroffenen zurückzuführen sei. Mit dieser Art Antwort kann ich mich nicht einverstanden erklären. Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts bestimmt nämlich eindeutig, daß als unterhaltsberechtigtes Kind des Beamten das Kind gilt, das von ihm tatsächlich unterhalten wird; die Vorschrift stellt somit auf die tatsächliche Lage ab, ohne als zusätzliche Voraussetzung vorzusehen, daß der junge Mann nicht theoretisch die Möglichkeit haben darf, von anderen — einer Behörde oder einer Privatperson — Unterhalt zu erhalten. Zwar ist es im Fall eines jungen Mannes, der seinen Wehrdienst ableistet, angebracht, zu vermuten, daß er von der Armee unterhalten wird, jedoch kann diese Vermutung nicht absolut gelten und somit jede Möglichkeit des Gegenbeweises ausschließen. Ich möchte sagen: Es ist wahrscheinlich, daß die Aufklärung des Sachverhalts nicht zu anderen Ergebnissen führt, jedoch ist diese Aufklärung vorzunehmen, wenn der Ausdruck „tatsächlicher Unterhalt“ einen Sinn erhalten soll. Von daher erscheint es mir nicht als erheblich, daß ein zum Wehrdienst einberufener junger Mann auch außerhalb der Dienststunden in der Kaserne bleiben könnte und daß in diesem Fall die Armee verpflichtet wäre, ihm Kost und Logis zu stellen. Wenn der Wehrdienst so gestaltet ist, daß der junge Mann die Freiheit und sogar das Recht hat, sich außerhalb der Dienststunden am Wohnsitz seiner Eltern aufzuhalten, so ist nur letzterer tatsächlicher Umstand erheblich und bei der Bestimmung der Person oder Stelle zu berücksichtigen, die den Unterhalt des jungen Mannes tatsächlich bestreitet. Ferner dürfte die Auslegung des Gerichts keine Stütze in der in Randnummer 23 des angefochtenen Urteils angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofes finden, wonach Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, insbesondere von Verordnungen des Rates oder der Kommission, durch die Ansprüche auf Geldleistungen begründet werden, eng auszulegen sind. Erstens dürfte es sich nämlich im vorliegenden Fall nicht um eine bloße enge Auslegung der Vorschrift handeln, sondern um eine Auslegung, die deren Bedeutung erheblich verändert, indem sie dem Regelungsgehalt widerspricht; zweitens ist es meines Erachtens ziemlich zweifelhaft, ob ein derartiger Grundsatz, der vom Gerichtshof im Zusammenhang mit finanziellen Beiträgen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gewöhnlich angeführt wird, bei der Auslegung einer Geldleistungen betreffenden Vorschrift, die dem Zweck der Vorsorge dient (bei der allenfalls das Kriterium der Begünstigung des Beitragszahlers gilt), anwendbar ist.