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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 335/33

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Österreich) eingereicht am 31. Mai 2016 — Corbin Opportunity Fund Lp u.a.

(Rechtssache C-309/16)

(2016/C 335/44)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beschwerdeführer: Corbin Opportunity Fund Lp, Corbin Capital Partners, Redwood Drawdown Master Fund Lp, Redwood Opportunity Master Fund Ltd, Redwood Capital Management LLC, Pontus Holdings Ltd, RMF Financial Holdings Sàrl

Belangte Behörde: FMA Österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde

Vorlagefragen

1. Ist die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere deren Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 Nummer 2, in zeitlicher und sachlicher Hinsicht auf den Fall einer Abwicklungsgesellschaft wie jener des Ausgangsverfahrens anwendbar, deren Abwicklung bereits durch innerstaatlich vorgesehene Mechanismen vor dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie begonnen wurde und im Zeitraum nach Ablauf der Umsetzungsfrist auf Grundlage der nationalen Normen zur Umsetzung der zitierten Richtlinie weiter durchgeführt wird?

2. Räumt die Richtlinie 2014/59/EU den Gläubigern einer solchen Abwicklungsgesellschaft, die bei der Abwicklungsbehörde den Antrag gestellt haben, diese möge den Abschluss bestimmter von der Abwicklungsgesellschaft beabsichtigter oder bereits abgeschlossener Rechtsgeschäfte (z. B. gerichtlicher Vergleich) mit anderen Gläubigern „prüfen und untersagen“. Rechte ein, zu deren Schutz sie Zugang zu einem verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Verfahren haben?

(1) ABl. L 173, S. 190.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 326/17

Rechtsmittel, eingelegt am 7. Juli 2016 von der Inclusion Alliance for Europe GEIE gegen den Beschluss des Gerichts (Neunte Kammer) vom 21. April 2016 in der Rechtssache T-539/13, Inclusion Alliance for Europe/Kommission

(Rechtssache C-378/16 P)

(2016/C 326/29)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Inclusion Alliance for Europe GEIE (Prozessbevollmächtigter: S. Famiani, avvocato)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— den angefochtenen Beschluss aufzuheben;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Mit Beschluss vom Juli 2013 forderte die Europäische Kommission die Inclusion Alliance for Europe zur Zahlung des Gesamtbetrags von 212 411,89 Euro für die Projekte Nr. 224482 (MARE), Nr. 216820 (SENIOR) und Nr. 225010 (ECRN) auf. Die Inclusion Alliance for Europe erhob Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses beim Gericht, das gemäß Art. 126 der Verfahrensordnung des Gerichts durch Beschluss entschied.

Die Inclusion Alliance for Europe beantragt die vollständige Aufhebung des angefochtenen Beschlusses aus den im Folgenden ausgeführten Gründen.

Im angefochtenen Beschluss seien bei der Prüfung der Klage gegen den Beschluss der Kommission die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts weder berücksichtigt noch angewandt worden.

Das Gericht habe das Vorbringen in der Erwiderung zu Unrecht als erstmals geltend gemachte Klagegründe gewertet, während es sich in Wahrheit um eine nähere Ausführung der bereits in der ursprünglichen Klageschrift enthaltenen Klagegründe und Argumente handele, weshalb kein Verstoß gegen die Regelungen des Art. 44 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts vorliege.

In Bezug auf die Rügen hinsichtlich der auf das Auditverfahren anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze habe das Gericht eine unzureichende, wenn nicht sogar überhaupt keine, Begründung vorgenommen und den Sachverhalt zu Unrecht weiterhin anhand der Vertragsauslegung bzw. Vertragsverletzung beurteilt, anstatt den Verstoß gegen die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts zu berücksichtigen.

Im angefochtenen Beschluss seien die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts für Bereicherungs- und Schadenersatzansprüche gegen die Europäische Kommission weder berücksichtigt noch angewandt worden.
4.

Für den Fall der Verneinung der Frage 1: Ist das Unionsrecht mit Blick auf den Grundsatz des „effet utile“ und des in Artikel 4 Absatz 3 EUV verankerten Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit dahingehend auszulegen, dass die von einer nationalen Verwaltungsbehörde verfügte Herabschreibungsmaßnahme in einem anderen Mitgliedstaat auch dann anzuerkennen ist, wenn die Regeln aus der Richtlinie 2014/59/EU nach nationalem Recht auch auf ein Institut angewendet werden, das beim Inkrafttreten der Richtlinie 2014/59/EU am 2.7.2014 noch ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Ziffer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR-Institut) war, das diese Eigenschaft jedoch vor dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2014/59/EU in das nationale Recht am 31.12.2014 bereits verloren hat?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 296/21

Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Łodzi — Śródmieścia (Polen), eingereicht am 25. Mai 2016 — Strafverfahren gegen J. Z.

(Rechtssache C-294/16)

(2016/C 296/27)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Rejonowy dla Łodzi — Śródmieścia

Beteiligter des Ausgangsverfahrens

J. Z.

Vorlagefrage

Ist Art. 26 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI) (1) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 und 3 des Vertrags über die Europäische Union sowie Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin gehend auszulegen, dass der Begriff „Haft“ auch Maßnahmen des Vollstreckungsstaats umfasst, die in der elektronischen Überwachung des Aufenthaltsorts der von dem Haftbefehl betroffenen Person in Verbindung mit einem Hausarrest bestehen?

(1) ABl. L 190, S. 1.
1.

Hat in Anbetracht der Ausführungen in der Vorlageentscheidung der Director of Public Prosecutions (Leiter der Staatsanwaltschaft, DPP) die Grundrechte von Herrn Pardue und insbesondere die Rechte verletzt, die in den Art. 6, 20, 41, 47 und 48 der Charta der Grundrechte niedergelegt und in der Präambel der Charta ergänzt sind?
1.

Betrifft Art. 1 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung Nr. 800/2008 (1) nur die Verfahren, die von den Verwaltungsbehörden und Gerichten der Mitgliedstaaten von Amts wegen eingeleitet werden können (in Italien beispielsweise das Insolvenzverfahren) oder auch solche, die allein auf Antrag des betroffenen Unternehmers (wie im innerstaatlichen Recht das Vergleichsverfahren) eingeleitet werden können? Die Frage stellt sich, weil in den Rechtsvorschriften von der „Eröffnung“ eines Gesamtverfahrens die Rede ist, welches die Insolvenz des Schuldners voraussetzt.
1.

Erster Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler. Fehlerhafte Beurteilung des maßgebenden Sachverhalts. Mangelhaftigkeit und Unrichtigkeit der Begründung in Bezug auf die Rn. 12 bis 22 des angefochtenen Beschlusses Der angefochtene Beschluss gehe von der irrigen Annahme aus, dass die Rechtsmittelführer die Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 der Kommission vom 18. Mai 2015 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Wells et al.) (ABl. 2015, L 125, S. 36) zur Gänze beantragt hätten und nicht, wie dies tatsächlich der Fall gewesen sei, nur hinsichtlich der in der Klageschrift sowie in der Erwiderung auf die Unzulässigkeitseinrede bezeichneten spezifischen Teile.
—

Rn. 48 bis 52, da Art. 36 und Anhang VII Nr. 1 der EU-Beitrittsakte der RK am 9. Dezember 2011 in Kraft getreten seien, als die Strategie der Justizreform der RK für den Zeitraum 2011 – 2015 vom 15. Dezember 2010 und der überarbeitete Aktionsplan der Regierung der RK für die Justizreform vom 20. Mai 2010 in Kraft und anwendbar gewesen seien, und daher die nachträgliche Außerkraftsetzung solcher Rechtsakte seitens der RK, die zuvor ausdrücklich seitens der Europäischen Kommission in Rn. 3 ihres umfassenden Monitoringberichts über die RK vom 10. Oktober 2012 erlaubt worden sei, indem der RK aufgetragen worden sei, neue Vollstreckungsvorschriften zu erlassen, gegen allgemeine Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit verstoße, weil die Außerkraftsetzung dieser Rechtsakte für den Rechtsmittelführer offensichtlich rückwirkenden Effekt gehabt habe und die RK nach dem 9. Dezember 2011 keine einzige neue Justizreformstrategie erlassen habe, sondern nur eine Strategie der Entwicklung des Justizwesens für den Zeitraum 2013 bis 2018, weshalb die letzte Justizreformstrategie, die die RK erlassen habe, gerade die sei, die am 9. Dezember 2011 in Kraft gewesen sei (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 30. Januar 1974, Louwage/Kommission, 148/73, Rn. 12 und 28, des Gerichts vom 17. Dezember 1998, Embassy Limousines & Services/Parlament, T-203/96, Rn. 74 bis 88, und des Gerichtshofs vom 14. Mai 1975, CNTA/Kommission, 74/74, Rn. 41 bis 44), wobei anzumerken sei, dass das Gericht in Rn. 53 mit seiner Feststellung („Daraus darf … nicht gefolgert werden, dass es den kroatischen Behörden … freigestanden hätte, die Strategie der Justizreform für 2011 – 2015 und den Aktionsplan aus 2010 zu ändern. Im Hinblick auf die Bestimmungen der Beitrittsakte, insbesondere ihren Art. 36 und ihren Anhang VII, waren die kroatischen Behörden gehalten, nicht nur die Verpflichtung Nr. 1, sondern auch alle anderen in diesem Anhang vorgesehenen Verpflichtungen einzuhalten“) die Begründetheit des in Rede stehenden Klageantrags auf Schadensersatz bestätigt habe;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 251/7

Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Provinciale di Torino (Italien), eingereicht am 15. April 2016 – Bimotor SpA/Agenzia delle Entrate – Direzione Provinciale II di Torino

(Rechtssache C-211/16)

(2016/C 251/10)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Commissione Tributaria Provinciale di Torino

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Bimotor SpA

Beklagte: Agenzia delle Entrate – Direzione Provinciale II di Torino

Vorlagefrage

Stehen die Gemeinschaftsbestimmungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (Sechste Richtlinie 77/388/EWG (1) des Rates vom 17. Mai 1977 in der durch die Richtlinien 2002/38/EG (2) und 2006/112/EG (3) geänderten Fassung) der Regelung eines Mitgliedstaats – wie Art. 34 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 388 vom 23. Dezember 2000 – entgegen, nach der Mehrwertsteuerguthaben in einem einzelnen Steuerjahr nicht in ihrer gesamten Höhe erstattet oder verrechnet werden dürfen, sondern nur bis zu einem festgelegten Höchstbetrag?

(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).

(2) Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7. Mai 2002 zur Änderung und vorübergehenden Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der mehrwertsteuerlichen Behandlung der Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen (ABl. L 128, S. 41).

(3) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 243/21

Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 20. April 2016 – „MIP-TS“ OOD/Nachalnik na Mitnitsa Varna

(Rechtssache C-222/16)

(2016/C 243/22)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Administrativen sad Varna

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin:„MIP-TS“ OOD

Kassationsbeschwerdegegnerin: Nachalnik na Mitnitsa Varna

Vorlagefrage

Umfasst der Anwendungsbereich von Art. 1 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates vom 3. August 2011 die Einfuhr bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g/m2, ausgenommen Glasfaserscheiben, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 (TARIC-Codes 7019510010 und 7019590010) eingereiht werden und die am 10. April 2012 zum Zollverfahren „Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und Endverbrauch“ unter Angabe ihres Ursprungs in Thailand angemeldet und von dort aus versandt wurden, ihren Ursprung jedoch tatsächlich in der Volksrepublik China haben und dieser Ursprung im Rahmen einer vom OLAF in Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates durchgeführten Untersuchung und erstellten Berichts festgestellt wurde?
2.

Sind die Bestimmungen der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (2), insbesondere Art. 14 Abs. 1 Buchst. a oder Buchst. c, Art. 15 oder Art. 16 der Richtlinie, dahin auszulegen, dass eine Regelung des nationalen Rechts mit dem unter Frage 1 genannten Inhalt eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts darstellt, wenn von ihr eine sehr viel höhere Zahl an Frauen als an Männern betroffen ist oder potentiell betroffen sein kann?
1.

Stellt der Beschluss der Hauptversammlung der Aktionäre, mit dem das Erlöschen einer Schuld der SC ELECTROCENTRALE GRUP SA in Höhe von 28 709 475,13 RON gegenüber der COMPLEXUL ENERGETIC OLTENIA SA, durch die Hingabe eines Aktivums, bestehend in Vermögenswerten eingetragen unter der Nr. 70301 im Grundbuch der Gemeinde Chișcani, Bezirk Brăila, an Zahlungs statt akzeptiert wurde und mit dem zugleich entschieden wurde, an die SC ELECTROCENTRALE GRUP SA die Differenz zwischen dem Marktwert des Aktivums und dem Wert der Forderung der COMPLEXUL ENERGETIC OLTENIA SA zu zahlen, und der mit der Stimme des rumänischen Staats, vertreten durch das Ministerul Economiei — Departamentul pentru energie, als 77,17 % des Kapitals der COMPLEXUL ENERGETIC OLTENIA SA haltendem Aktionär erlassen wurde, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV dar, d. h. (i) handelt es dabei sich um eine vom Staat oder mit staatlichen Mitteln finanzierte Maßnahme, (ii) die selektiven Charakter hat und (iii) den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann?
1.

Ist Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden: AEUV) dahin auszulegen, dass er einer nationalen Maßnahme entgegensteht, nach der die Vorschriften eines Mitgliedstaats, wenn er die Vergabe einer Konzession ausschreibt oder ein Angebot zur Erlangung der Konzession annimmt, garantieren, dass ein Veranstalter, der die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt — einschließlich eines Veranstalters, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist –, theoretisch die Möglichkeit hat, die Konzession für die Erbringung von nicht liberalisierten Online-Glücksspieldiensten entweder über eine Ausschreibung oder durch die Abgabe eines Angebots zu erhalten, der in Rede stehende Mitgliedstaat in Wirklichkeit aber keine Ausschreibung zur Vergabe der Konzession vornimmt und der Erbringer des Dienstes in der Praxis auch nicht die Möglichkeit hat, ein Angebot abzugeben, und die Behörden des Mitgliedstaats dessen ungeachtet feststellen, dass der Erbringer des Dienstes gegen Rechtsvorschriften verstoßen hat, da er den Dienst ohne die aufgrund der Konzession erteilte Genehmigung erbracht hat, und gegen ihn die in den Rechtsvorschriften vorgesehene Verwaltungssanktion verhängen (zeitweilige Zugriffssperre und Geldbuße bei wiederholtem Verstoß)?
2.

Sind Art. 1[4] Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/54 sowie Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/78 in Verbindung mit den Art. 30, 47 und 52 Abs. 1 der Grundrechtecharta dahin auszulegen, dass sie eine nationale Maßnahme nach Art. 157 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wie Art. 21 des Gesetzes zum Schutz vor Diskriminierung (Zakon za zashtita ot diskriminatsia), betrachtet in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 des Beamtengesetzes (Zakon za darzhavnia sluzhitel), zulassen, wenn letztere Vorschriften im in der ersten Vorlagefrage genannten Fall der Entlassung (wegen Beendigung durch Kürzung der Zahl gleicher Dienstposten, die sowohl von Männern als auch von Frauen bekleidet werden) eines Beamten aus dem öffentlichen Dienst ausdrücklich keine Auswahlverpflichtung und keine Kriterien als Teil des Rechts zur Entlassung festlegen — die beide in der administrativen und gerichtlichen Praxis nur dann anerkannt werden, wenn die für die Entlassung zuständige Behörde nach eigenem Ermessen ein Verfahren und Kriterien genehmigt hat — während im Gegensatz dazu im identischen Fall der Entlassung eines Arbeitnehmers aus dem öffentlichen Dienst, eine Auswahlverpflichtung und Kriterien für die Durchführung der Auswahl als Teil des Rechts dieser Behörde zur Entlassung normativ festgelegt wurden?
4.

Sind die genannten Bestimmungen dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die die von einer Gesellschaft eines Mitgliedstaats an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft gezahlten Dividenden von der Befreiung von der Quellensteuer ausschließt, wenn diese Dividenden einer juristischen Person zugute kommen, die unmittelbar oder mittelbar von einer oder mehreren Personen kontrolliert wird, die in Staaten ansässig sind, die nicht der Europäischen Union angehören, es sei denn, diese juristische Person weist nach, dass in der Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nicht das wesentliche Ziel dieser Beteiligungskette oder eines ihrer wesentlichen Ziele besteht?
1.

Ist Art. 46 Abs. 3 Buchst. b in Verbindung mit Art. 39 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (1) dahin auszulegen, dass die Ausstellung einer Bescheinigung über eine Entscheidung in einer Erbsache, deren Muster in Anhang 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329/2014 der Kommission vom 9. Dezember 2014 zur Festlegung der Formblätter nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) enthalten ist, auch in Bezug auf Entscheidungen, die die Erbenstellung bestätigen, aber nicht (auch nicht teilweise) der Vollstreckung unterliegen, zulässig ist?
1.

a.) Handelt es sich um eine wirksame Einwilligung im Sinne des Art. 5 Abs. 3 und des Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2002/58/EG (1) in Verbindung mit Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46/EG (2), wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers gespeichert sind, durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss? b.) Macht es bei der Anwendung des Art. 5 Abs. 3 und des Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2002/58/EG in Verbindung mit Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46/EG einen Unterschied, ob es sich bei den gespeicherten oder abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten handelt? c.) Liegt unter den in Vorlagefrage 1 a) genannten Umständen eine wirksame Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 (3) vor?
1.

Steht die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 65 AEUV den Regelungen eines Mitgliedstaats entgegen, durch die eine gebietsfremde Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, die in ihren wesentlichen Strukturen einem deutschen Pensionsfonds vergleichbar ist, keine Entlastung von der Kapitalertragsteuer für bezogene Dividenden erhält, während entsprechende Dividendenausschüttungen an inländische Pensionsfonds zu keiner oder nur einer verhältnismäßig geringen Erhöhung der Körperschaftsteuerschuld führen, weil sie die Möglichkeit haben, im Veranlagungsverfahren ihren steuerpflichtigen Gewinn durch den Abzug der Rückstellungen für Pensionszahlungsverpflichtungen zu mindern und die entrichtete Kapitalertragsteuer durch Anrechnung und — soweit der Betrag der zu entrichtenden Körperschaftsteuer niedriger ist als der Anrechnungsbetrag — Erstattung zu neutralisieren?
—

Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 AEUV dahin auszulegen, dass unter Umständen, wie sie in der vorliegenden Rechtssache gegeben sind, davon auszugehen ist, dass die in Rede stehende DAI-Regelung (oder Teile davon) die in den Rn. 88 bis 93 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00), aufgestellten Kriterien (nicht) erfüllt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 94/2

Rechtsmittel der Windfinder R & L Co. KG gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 20. Juli 2017 in der Rechtssache T-395/16, Windfinder R & L Co. KG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, eingelegt am 21. September 2017

(Rechtssache C-553/17 P)

(2018/C 094/02)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Windfinder R & L Co. KG (Prozessbevollmächtigter: B. Schneider, Rechtsanwalt)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Der Gerichtshof der Europäischen Union (Zehnte Kammer) hat durch Beschluss vom 24. Januar 2018 das Rechtsmittel zurückgewiesen und beschlossen, dass die Rechtsmittelführerin ihre eigenen Kosten zu tragen hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 83/9

Rechtsmittel, eingelegt am 17. August 2017 von der Miguel Torres, SA gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 31. Mai 2017 in der Rechtssache T-637/15, Alma-The Soul of Italian Wine/EUIPO — Miguel Torres

(Rechtssache C-499/17 P)

(2018/C 083/13)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Miguel Torres, SA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt A. von Mühlendahl, J. Güell Serra, abogado)

Andere Parteien des Verfahrens: Alma-The Soul of Italian Wine LLLP, Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Mit Beschluss vom 14. Dezember 2017 hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) das Rechtsmittel für unzulässig erklärt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 42/5

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Administrativo e Fiscal de Coimbra (Portugal), eingereicht am 16. November 2017 — Luís Manuel dos Santos/Fazenda Pública

(Rechtssache C-640/17)

(2018/C 042/08)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Administrativo e Fiscal de Coimbra

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Luís Manuel dos Santos

Beklagte: Fazenda Pública

Vorlagefrage

Steht der in Art. 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegte Grundsatz des freien Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift entgegen (Art. 2 Abs. 1 Buchst. b CIUC (1)), wenn diese dahin ausgelegt wird, dass bei der einheitlichen Verkehrssteuer das Datum der ersten Zulassung nicht zu berücksichtigen ist, wenn diese in einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde, und nur das Datum der Zulassung in Portugal von Belang ist, sofern diese Auslegung zu einer höheren Besteuerung von aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Fahrzeugen führt?

(1) Código do Imposto Único de Circulação.
3.

Obliegt es dem Verfassungsgerichtshof, die Folgen der … für nichtig zu erklärenden Bestimmungen sowie der gegebenenfalls völlig oder teilweise für nichtig zu erklärenden Bestimmungen in dem Fall, dass aus der Beantwortung der ersten und zweiten Vorabentscheidungsfrage hervorgehen sollte, dass sie im Widerspruch zum Recht der Europäischen Union stehen, zeitweilig aufrechtzuerhalten, damit der Gesetzgeber in die Lage versetzt wird, sie mit diesem Recht in Einklang zu bringen?