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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 32/17

Rechtsmittel der Prana Haus GmbH gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Achte Kammer) vom 17. September 2008 in der Rechtssache T-226/07, Prana Haus GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 17. November 2008

(Rechtssache C-494/08 P)

(2009/C 32/26)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Prana Haus GmbH (Prozessbevollmächtigter: N. Hebeis, Rechtsanwalt)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

— Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Achte Kammer) vom 17. September 2008, Rechtssache T-226/07 (Prana Haus GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) aufzuheben.

— Dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Gegenstand des Rechtsstreits sei die Frage, ob der Begriff „PRANAHAUS“ für die Waren „bespielte Bild- und Tonträger aller Art; Druckereierzeugnisse“ und für „Einzelhandelsdienstleistungen (…) für Waren des täglichen Bedarfs (…)“ als Marke schutzfähig ist. Das Gericht erster Instanz habe die Auffassung vertreten, bei „PRANAHAUS“ handle es sich um eine Angabe, die die genannten Waren und Dienstleistungen unmittelbar und konkret bezeichne.

Die Rechtsmittelführerin macht mit dem vorliegenden Rechtsmittel Verstöße gegen den absoluten Schutzversagungsgrund der beschreibenden Angabe gem. Art. 7 Abs. 1 c) der Gemeinschaftsmarkenverordnung geltend.

Nach Auffassung der Klägerin hat das Gericht dabei den Rechtsbegriff „zur Bezeichnung“ in Art. 7 Abs. c) entgegen dem Wortlaut der Vorschrift und der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu weit ausgelegt. Ferner sei die Prüfung, ob die Bezeichnung „PRANAHAUS“ einen hinreichend direkten und konkreten Bezug zu den genannten Waren oder Dienstleistungen aufweist, so dass die angesprochenen Verkehrskreise in ihr „unmittelbar und ohne weitere Überlegung“ eine „Bezeichnung“ dieser Waren oder Dienstleistungen im Sinne des Art. 7 Abs. 1 c) sehen, fehlerhaft erfolgt. Das Gericht habe dabei nicht beachtet, dass mehrere komplizierte Gedankenschritte erforderlich seien, um in dem Begriff „PRANAHAUS“ auch nur einen versteckten Bedeutungsgehalt zu erkennen. Auch habe es in diesem Zusammenhang entscheidungserhebliche Fakten nicht berücksichtigt und damit die Tatsachengrundlage entstellt. Das Gericht habe darüber hinaus auf die erforderliche Begründung verzichtet, inwiefern der Begriff „PRANAHAUS“ für die konkreten Waren und Dienstleistungen beschreibend sei. Ebenfalls unter Missachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofes habe es angenommen, es bestehe ein Freihaltebedürfnis der Mitbewerber für die Bezeichnung „PRANAHAUS“.
3.

Verstößt es gegen Gemeinschaftsrecht, wenn für Drittlandsbeteiligungen unter 25 % (10 %), die in den Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit fallen, die Anrechnungsmethode vorgesehen ist, wobei der Nachweis der im Ausland entrichteten (Körperschaft)Steuervorbelastung aufgrund der geringen Beteiligungshöhe nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erbracht werden kann, während für Inlandsbeteiligungen generell, also unabhängig vom Beteiligungsausmaß, die Befreiungsmethode vorgesehen ist und daher jedenfalls eine Entlastung von der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung eintritt? 3.1 Sofern Frage 3 bejaht wird: Verstößt es gegen Gemeinschaftsrecht, wenn Erträgen aus Drittlandsbeteiligungen die Befreiung versagt wird, sofern das Beteiligungsausmaß unter 25 % (10 %) liegt, obwohl die Befreiung der Erträge bei über 25 %(10 %)igen Beteiligungen nicht an das Vorliegen besonderer Voraussetzungen geknüpft ist, deren Einhaltung nur in der Weise geprüft werden könnte, dass Auskünfte von den zuständigen Behörden des jeweiligen Staates eingeholt werden, sondern die Befreiung in diesen Fällen ohne weitere Voraussetzung gewährt wird? 3.2 Sofern Frage 3 verneint wird: Verstößt es gegen Gemeinschaftsrecht, wenn Erträgen aus Drittlandsbeteiligungen die Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer versagt wird, sofern das Beteiligungsausmaß unter 25 % (10 %) liegt, obwohl die Steuerbefreiung von Erträgen bei über 25 %(10 %)igen Beteiligungen nicht an das Vorliegen besonderer Voraussetzungen geknüpft ist, deren Einhaltung nur in der Weise geprüft werden könnte, dass Auskünfte von den zuständigen Behörden des jeweiligen Staates eingeholt werden, sondern die Befreiung in diesen Fällen ohne weitere Voraussetzung gewährt wird?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 6/11

Klage, eingereicht am 7. Oktober 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik

(Rechtssache C-443/08)

(2009/C 6/18)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro und J.-B. Laignelot)

Beklagte: Französische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen (1), in Bezug auf die Bestimmung der Begriffe „Kleinanlage“ und „wesentliche Änderung“ sowie die für die bestehenden Einrichtungen geltenden Verpflichtungen verstoßen hat, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um Art. 2 Nr. 3, Art. 2 Nr. 4 und Art. 4 Nr. 4 dieser Richtlinie ordnungsgemäß umzusetzen;

— der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin macht geltend, dass die Begriffe „Kleinanlage“ und „wesentliche Änderung“, wie sie in Art. 2 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 4 der Richtlinie 1999/13/EG bestimmt würden, unerlässlich seien, um eine harmonisierte und wirksame Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten, da sie die Verpflichtungen klarstellten, die auf bestimmte Gruppen von Industrieanlagen im Sinne der Richtlinie anwendbar seien. Die Umsetzung der Richtlinie in das französische Recht enthalte in dieser Hinsicht zahlreiche Lücken, denn die Beklagte habe den Begriff „Kleinanlage“ nicht bestimmt, während ihre Bestimmung des Begriffs „wesentliche Änderung“ nicht die Schwellen für die Erhöhung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen berücksichtigten, jenseits deren eine Änderung der Anlage als wesentlich betrachtet werden müsse.

Die Klägerin rügt auch die mangelnde Genauigkeit und Klarheit in Bezug auf die Umsetzung von Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie betreffend die Verpflichtungen, die für wesentliche Änderungen bestehender Anlagen gälten. Da die Bestimmungen für Neuanlagen strenger als diejenigen seien, die auf Altanlagen anwendbar seien, müsse eine klarere Regelung auch in solchen Fällen eingeführt werden, in denen eine bestehende Anlage wesentlichen Änderungen unterzogen werde, um die praktische Wirksamkeit der Richtlinie zu gewährleisten, die einen hohen Grad des Umweltschutzes garantieren solle.

(1) ABl. L 85, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 327/14

Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunals, London (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 29. September 2008 — F G Wilson (Engineering) Ltd, Caterpillar EPG Ltd/The Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs

(Rechtssache C-431/08)

(2008/C 327/23)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

VAT and Duties Tribunals London (Vereinigtes Königreich), auf Ersuchen des Northern Ireland Tribunal Centre

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: F G Wilson (Engineering) Ltd, Caterpillar EPG Ltd

Beklagter: The Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs

Vorlagefragen

1. Sind im vorliegenden Fall unter den nachstehend zusammengefassten Umständen die Waren im Sinne von Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex (1) der zollamtlichen Überwachung entzogen worden, weil Art. 865 der Durchführungsverordnung eingreift (2)?

2. Falls dies zu bejahen ist, ist damit eine Zollschuld nach Art. 203 des Zollkodex entstanden?

3. Falls die Fragen 1 und 2 zu bejahen sind, erlaubt dann der Zollkodex, insbesondere Art. 78 Abs. 3, eine nachträgliche Prüfung der Anmeldung, um den Zollverfahrenscode zu korrigieren, und ist HMRC gegebenenfalls verpflichtet, die Anmeldung zu ändern und den Fall zu regeln?

4. Wenn keine Regelung nach Art. 78 des Zollkodex möglich ist, eine Zollschuld nach Art. 203 entstanden ist und unbestritten ein besonderer Fall im Sinne von Art. 899 der Durchführungsverordnung vorliegt, durfte dann das vorlegende Gericht angesichts dieser Umstände und der nachstehenden Feststellungen zu dem Ergebnis gelangen, dass keine offensichtliche Fahrlässigkeit vorlag, so dass die Zollschuld gemäß Art. 239 des Zollkodex erlassen und der Erhebungsbescheid für die zollrechtlichen Abgaben aufgehoben werden sollte? Dürfen die zuständigen Behörden bei der Prüfung, ob eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Wirtschaftsbeteiligten vorliegt, insbesondere die Tatsache berücksichtigen, dass die Verletzung der der Steuerbehörde obliegenden eigenen Sorgfalts- und Verwaltungspflicht zu den Fehlern beigetragen hat, aufgrund deren die Zollschuld entstanden ist?

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1).

(2) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 313/12

Klage, eingereicht am 2. September 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Polen

(Rechtssache C-385/08)

(2008/C 313/18)

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Šimerdová und K. Herrmann)

Beklagte: Republik Polen

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG (1) in Verbindung mit Art. 13 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 (2) sowie den Art. 89 und 90 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (3) verstoßen hat, dass sie die Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Generika des Referenzarzneimittels Plavix in Kraft gelassen hat;

— festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83 verstoßen hat, dass sie nach dem 1. Mai 2004 Arzneimittel, für die die Genehmigung für das Inverkehrbringen nicht nach diesem Artikel erteilt worden ist, in den Verkehr gebracht oder dort gelassen hat;

— der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach Auffassung der Kommission kann die Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln, die Gegenstand der vom Minister für Gesundheit der Republik Polen im Zeitraum von Januar bis April 2004 erlassenen Entscheidungen seien, die ergänzende Empfehlungen enthielten oder zusätzliche Untersuchungen vorschrieben, nicht in den in Nr. 1.5. des Anhangs XII der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Polen zur EU bestimmten Übergangszeitraum fallen, weil es sich bei den beiden Entscheidungen des Ministers für Gesundheit nicht um vor dem 1. Mai 2004 erteilte Genehmigungen für das Inverkehrbringen im Sinne von Nr. 1.5. des Anhangs XII zur Akte gehandelt habe. Das Inverkehrbringen der streitigen Arzneimittel müsse daher im Wege einer nach der Richtlinie 2001/83 oder der Verordnung Nr. 2309/93 erteilten Genehmigung für das Inverkehrbringen erfolgen.

Darüber hinaus habe das Inverkehrbringen von Generika des Referenzarzneimittels Plavix nicht in den in Nr. 1.5. des Anhangs XII der Beitrittsakte bestimmten Übergangszeitraum fallen können, weil die darin vorgesehenen Abweichungen ausschließlich die Sicherheits-, Qualitäts- und Wirksamkeitsanforderungen gemäß der Richtlinie 2001/83 betroffen hätten, nicht jedoch den in Art. 13 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2309/93 sowie in Art. 89 und 90 der Verordnung Nr. 726/2004 festgelegten Datenschutz über einen Zeitraum von zehn Jahren.

(1) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.

(2) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1.

(3) ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.
1.

Stehen das Verursacherprinzip (Art. 174 EG, früher Art. 130r Abs. 2 EG-Vertrag) und die Richtlinie 2004/35/EG (1) vom 21. April 2004, die in der Sachverhaltsdarstellung genannt werden, einer nationalen Regelung entgegen, die der öffentlichen Verwaltung erlaubt, privaten Unternehmen — allein aufgrund der Tatsache, dass diese ihre Tätigkeit derzeit in einem seit langem verschmutzten Gebiet oder in einem an ein solches angrenzenden Gebiet ausüben — die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen aufzuerlegen, ohne eine Untersuchung durchzuführen, um festzustellen, wer für die Verschmutzung verantwortlich ist?
—

festzustellen, dass — die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 1 Abs. 2 und 6 der Richtlinie 91/689/EWG (1) über gefährliche Abfälle in Verbindung mit den Art. 5 Abs. 1 und 2 sowie 7 Abs. 1 der Richtlinie 2006/12/EG (2) (früher Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG geänderten Fassung) verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist einen Plan für die Bewirtschaftung der gefährlichen Abfälle, der im Einklang mit den Anforderungen der einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften steht, aufgestellt und erlassen hat, sowie dadurch, dass sie kein integriertes und angemessenes Netz von Anlagen zur Beseitigung der gefährlichen Abfälle errichtet hat, das die Beseitigung dieser Abfälle unter Einsatz von Methoden gestattet, die am geeignetsten sind, um ein hohes Niveau des Gesundheits- und Umweltschutzes zu erreichen; — die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle in Verbindung mit den Art. 4 und 8 der Richtlinien 2006/12/EG (früher Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG geänderten Fassung) sowie gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 3 Abs. 1, 6, 7, 8, 9, 13 und 14 der Richtlinie 1999/31/EG (3) über Abfalldeponien verstoßen hat, dass sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um in Bezug auf die Bewirtschaftung der gefährlichen Abfälle die Beachtung der Art. 4 und 8 der Richtlinie 2006/12/EG (früher Richtlinie 75/442/EWG in der durch die Richtlinie 91/156/EWG geänderten Fassung) sowie der Art. 3 Abs. 1, 6, 7, 8, 9, 13 und 14 der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien sicherzustellen;
—

folglich seinen in erster Instanz gestellten Anträgen stattzugeben und daher — die ihm mit Schreiben vom 11. Juni 2003 mitgeteilte Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/A/9/01, ihn nicht in die Reserveliste dieses Auswahlverfahrens aufzunehmen, aufzuheben und, soweit erforderlich, die ihm mit Schreiben vom 8. Juli 2003 mitgeteilte Entscheidung über die Zurückweisung seines Antrags auf Überprüfung sowie die ihm mit Schreiben vom 2. Dezember 2003 mitgeteilte Entscheidung über die Zurückweisung seiner Beschwerde aufzuheben; — ihm Schadensersatz für den materiellen Schaden zuzusprechen, und zwar in Höhe der Differenz zwischen der nach Ende des Vertrags als Bediensteter auf Zeit erhaltenen Arbeitslosenunterstützung und dem Gehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe A 7/4 sowie für die Zeit nach der Arbeitslosigkeit in Höhe der Dienstbezüge eines Beamten der Besoldungsgruppe A 7/5, und ihm Schadensersatz für den erlittenen immateriellen Schaden, der mit 1 Euro beziffert wird, zuzusprechen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 223/36

Rechtsmittel, eingelegt am 7. Juli 2008 von der Leche Celta, SL, gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 23. April 2008 in der Rechtssache T-35/07, Leche Celta/HABM

(Rechtssache C-300/08 P)

(2008/C 223/57)

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Leche Celta, SL (Prozessbevollmächtigte: J. Calderón Chavero, Abogado, und T. Villate Consonni, Abogada)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Celia SA

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil der Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz vom 23. April 2008 in der Rechtssache T-35/07 aufzuheben und festzustellen, dass die Marken CELIA/CELTA klar unvereinbar sind;

— eine Verurteilung in die Kosten auszusprechen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin greift mit ihrem Rechtsmittel im Wesentlichen die vom Gericht vorgenommene Beurteilung der Ähnlichkeit der in Frage stehenden Marken an. Sie macht insoweit geltend, dass die Ähnlichkeit der beiden Marken so ausgeprägt sei, dass das relevante Publikum zwischen ihnen keinen Unterschied entdecken könne, zumal die mit ihnen gekennzeichneten Waren identisch seien. Mit seiner Feststellung, dass der Grad der verbalen und begrifflichen Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen gering sei, seien dem Gericht daher mehrere Beurteilungsfehler unterlaufen.
1.

Ist der Begriff „[mit der Krankenhausbehandlung] eng verbundene Umsätze“ in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie (1) dahin auszulegen, dass er ein zeitliches Erfordernis in dem Sinne beinhaltet, dass die Krankenhausbehandlung, mit der die Dienstleistung eng verbunden ist, real sein und konkret durchgeführt, begonnen oder geplant sein muss, oder genügt es, dass die Leistung mit einer möglichen, aber noch nicht stattfindenden oder festgelegten künftigen Krankenhausbehandlung potenziell eng verbunden ist, so dass die von einer Stammzellenbank erbrachten Leistungen, die in der Entnahme, Beförderung, Analyse und Lagerung von Nabelschnurblut von Neugeborenen zur autologen Verwendung bestehen, von diesem Begriff erfasst sind? Ist es in diesem Zusammenhang von Bedeutung, dass die beschriebenen Leistungen nicht zu einem späteren Zeitpunkt als bei der Geburt vorgenommen werden können?
—

festzustellen, dass die Republik Malta dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang IV Abschnitt A, Anhang VI Abschnitt A und Anhang VII Abschnitt A und aus Art. 12 in Verbindung mit Anhang VIII Abschnitt A Nr. 2 der Richtlinie 2001/80/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (im Folgenden: Richtlinie) verstoßen hat, dass sie diese Richtlinie in Bezug auf den Betrieb des Phase One Dampfkraftwerks des Elektrizitätswerks Delimara und den des Elektrizitätswerks in Marsa nicht richtig angewandt hat;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 171/29

Klage, eingereicht am 23. Mai 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik

(Rechtssache C-224/08)

(2008/C 171/46)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Huvelin, Bevollmächtigte)

Beklagte: Französische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 der Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (1) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen und der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat,

— der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2006/100/EG sei am Tag des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union, d. h. am 1. Januar 2007 abgelaufen. Zum Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Klage habe die Beklagte immer noch nicht die zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen erlassen, insbesondere was die medizinischen Berufe, die Rechtsanwälte und die Architekten betreffe.

(1) ABl. L 363, S. 141
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 171/14

Klage, eingereicht am 8. April 2008 Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Finnland

(Rechtssache C-144/08)

(2008/C 171/24)

Verfahrenssprache: Finnisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: I. Koskinen und D. Triantafyllou)

Beklagte: Republik Finnland

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Republik Finnland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel (1) verstoßen hat, dass sie für die Zwecke möglicher Steuerbefreiungen im Zusammenhang mit der vorübergehenden Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel eine unvollständige Definition des gewöhnlichen Wohnsitzes verwendet hat,

— der Republik Finnland die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Für die Zwecke einer möglichen Steuerbefreiung treffe Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 83/182/EWG eine Regelung über den gewöhnlichen Wohnsitz, nach dem sich der Mitgliedstaat, unter dessen Regelung über die vorübergehende Einfuhr das Verkehrsmittel falle, sowie der Mitgliedstaat, der zur Erhebung von Steuern auf das fragliche Verkehrsmittel berechtigt sei, bestimmten. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 83/182/EWG sehe einige Ausnahmen von der Regel vor, nach der der gewöhnliche Wohnsitz der Ort sei, an dem eine Person während mindestens 185 Tagen im Jahr wohne. Insbesondere gelte nach Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem seiner persönlichen Bindungen liegen würden und die daher veranlasst sei, sich abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehre. Ausdrücklich werde jedoch klargestellt, dass dies nicht erforderlich sei, wenn sich die Person in einem Mitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhalte.

Die finnischen Rechtsvorschriften sähen dennoch eine solche Bedingung der regelmäßigen Rückkehr auch für den Fall vor, dass sich die Person zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer in Finnland aufhalte. Somit habe Finnland in seinen Rechtsvorschriften Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 83/182/EWG nicht ordnungsgemäß umgesetzt.

(1) ABl. 1983, L 105, S. 59.
2.

Wenn das in Frage 1.1 beschriebene Erzeugnis in KN-Code 0207 14 10 einzureihen ist, wird um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 2.1 Ist es mit Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 (3) der Kommission unvereinbar, den Umfang des überschüssigen Lagerbestands eines Marktteilnehmers in der Weise zu bestimmen, dass automatisch von dem überschüssigen (sic) Lagerbestand (als Übergangsbestand) der um den Faktor 1,2 erhöhte durchschnittliche Lagerbestand des Marktteilnehmers abgezogen wird, der in den letzten vier Tätigkeitsjahren vor dem 1. Mai 2004 am 1. Mai vorhanden war? Wenn die Frage zu bejahen ist, fiele dann die Antwort anders aus, wenn bei der Bestimmung des Umfangs des Übergangsbestands und des überschüssigen Lagerbestands auch ein Anstieg des Erzeugungs-, Verarbeitungs- oder Verkaufsvolumens des Marktteilnehmers, die Zeit für das Ausreifen des landwirtschaftlichen Erzeugnisses, die Zeit der Bildung der Lagerbestände sowie andere, von dem Marktteilnehmer unabhängige Umstände berücksichtigt werden können? 2.2 Steht es im Einklang mit dem Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 der Kommission, die Abgabe auf überschüssigen Lagerbestand auch dann zu erheben, wenn bei dem Marktteilnehmer für den 1. Mai 2004 ein überschüssiger Lagerbestand festgestellt wird, er jedoch nachweist, dass er aus der Vermarktung des überschüssigen Lagerbestands nach dem 1. Mai 2004 keinen tatsächlichen Vorteil in Gestalt eines Preisunterschieds gezogen hat?