Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Beamte ° Freie Planstelle ° Besetzung im Wege der Beförderung ° Abwägung der Verdienste der Bewerber ° Einführung einer in der Stellenausschreibung fehlenden Voraussetzung ° Unzulässigkeit

(Beamtenstatut, Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 45 Absatz 1)

2. Beamte ° Klage ° Vorherige Verwaltungsbeschwerde ° Identität von Gegenstand und Grund ° Klagegründe und Argumente, die nicht in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen ° Zulässigkeit

(Beamtenstatut, Artikel 90 und 91)

3. Beamte ° Einstellung ° Kriterien ° Geographisches Gleichgewicht ° Planstellen der Besoldungsgruppen A 1 und A 2 ° Besetzung mit Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Bewerber ° Unzulässigkeit bei Fehlen einer dienstlichen Rechtfertigung

(Beamtenstatut, Artikel 27 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 29)

Leitsätze

1. Im Rahmen eines Verfahrens zur Besetzung einer Planstelle im Wege der Beförderung gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts ist die Anstellungsbehörde gemäß Artikel 45 Absatz 1 des Statuts verpflichtet, die Verdienste der Bewerber in den Grenzen rechtmässigen Vorgehens, die sie sich selbst durch die Stellenausschreibung gesetzt hat, abzuwägen. Die Anstellungsbehörde genügt dieser Verpflichtung nicht, wenn sie sich erst nach Bekanntgabe einer Stellenausschreibung im Hinblick auf die Bewerber, die sich gemeldet haben, über die Voraussetzungen Gedanken macht, die für die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle speziell erforderlich sind, und den Wortlaut der Stellenausschreibung so auslegt, wie er ihres Erachtens den dienstlichen Erfordernissen am besten entspricht. Anderenfalls würde die Stellenausschreibung die entscheidende Rolle verlieren, die ihr beim Verfahren der Stellenbesetzung zukommt, nämlich die Interessenten so genau wie möglich über die Art der für die fragliche Stelle erforderlichen Voraussetzungen zu unterrichten.

Da das Statut keine besonderen Bestimmungen für die Beförderung nach Besoldungsgruppe A 2 kennt, sind diese Grundsätze im Rahmen eines Verfahrens zur Besetzung einer Planstelle dieser Besoldungsgruppe anzuwenden. Folglich kann die Anstellungsbehörde von den Bewerbern um eine solche Stelle keine besondere Qualifikation verlangen, die in der Stellenausschreibung nicht ausdrücklich erwähnt war und die auch nicht notwendig aus der in dieser Ausschreibung enthaltenen Beschreibung der zu übernehmenden Funktion und der damit verbundenen Aufgaben folgte.

2. Die Regel der Übereinstimmung zwischen vorheriger Verwaltungsbeschwerde und Klage verlangt, daß ein vor dem Gemeinschaftsrichter geltend gemachter Klagegrund, wenn er nicht unzulässig sein soll, zuvor in der Beschwerde angeführt worden sein muß, da die Anstellungsbehörde in der Lage sein muß, im Stadium des Vorverfahrens von den Rügen des Betroffenen gegen die angegriffene Entscheidung hinreichend genau Kenntnis zu nehmen. Zwar können vor dem Gemeinschaftsrichter nur Anträge aufgrund von Rügen gestellt werden, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen, diese Rügen können jedoch im Stadium der Klage durch das Vorbringen von Gründen und Argumenten weiterentwickelt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen. Wird daher in einer Beschwerde eine Ernennungsentscheidung mit der Begründung beanstandet, es liege ein Verfahrensmißbrauch vor, der in der angeblichen Vorauswahl des ernannten Bewerbers durch die Verwaltung liege, so kann diese Rüge in der Klageschrift dadurch weiterentwickelt werden, daß erstmals der Verstoß gegen Artikel 27 Absatz 3 des Statuts, wonach kein Dienstposten den Angehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats vorbehalten werden darf, gerügt wird.

3. Die Vorschrift des Artikels 27 Absatz 3 des Statuts, wonach kein Dienstposten den Angehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats vorbehalten werden darf, ist im Rahmen aller Verfahren der Stellenbesetzung nach Artikel 29 des Statuts einschließlich der Einstellung von Beamten der Besoldungsgruppen A 1 und A 2 gemäß dem Verfahren nach Artikel 29 Absatz 2 zu beachten.

Zwar bestimmt Artikel 27 Absatz 1 des Statuts, daß die Auswahl unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf möglichst breiter geographischer Grundlage zu treffen ist; er erlaubt es der Anstellungsbehörde dadurch jedoch nicht, eine Stelle dem Bewerber, der eine bestimmte Staatsangehörigkeit besitzt, vorzubehalten, ohne daß dies aus Gründen, die mit dem Funktionieren der Dienststellen zusammenhängen, gerechtfertigt wäre.