3.

Die dritte und vierte Frage des vorlegenden Gerichts schließlich können gemeinsam behandelt werden. Nach dem Sachverhalt geht es nämlich — wenn ich recht sehe — nur darum, ob das Gemeinschaftsrecht es ausschließt, daß der Kapitalwert des Pensionsanspruchs einer Witwe eines europäischen Beamten in Form eines Abzuges berücksichtigt wird bei der Berechnung des Freibetrages, den das nationale Erbschaftsteuerrecht für einen solchen Steuerpflichtigen vorsieht. Dazu haben die beklagte Partei des Ausgangsverfahrens und die niederländische Regierung die Ansicht vertreten, den Bestimmungen des Privilegienprotokolls komme eine solche Wirkung nicht zu, gehe es doch offensichtlich nicht um eine steuerliche Belastung des Kapitalwertes der Witwenrente, sondern allein darum, das Ausmaß der steuerlichen Belastung zu bestimmen, die der übrige Nachlaß zu tragen habe. Die Kommission ist demgegenüber der Ansicht, das Privilegienprotokoll der Gemeinschaft sei auch in dem jetzt interessierenden Punkt weit zu interpretieren, es schließe auch eine indirekte Besteuerung des Kapitalwertes einer Witwenrente aus, wie sie dann anzunehmen sei, wenn dieser Kapitalwert bei der Berechnung des Freibetrages in Betracht komme. Hinsichtlich dieses Streitpunktes ist zunächst einzuräumen, daß Argumente zugunsten der Ansicht der Kommission aus dem bereits erwähnten Urteil der Rechtssache 6/60 gewonnen werden könnten. Damals ging es bekanntlich — lassen Sie mich kurz daran erinnern — um die Frage, ob das Gehalt eines Beamten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl berücksichtigt werden könne bei der Bestimmung des Satzes einer belgischen, progressiv ausgestalteten Zusatzsteuer, die auf das Gesamteinkommen der Eheleute (in dem betreffenden Fall unter Ausschluß des Einkommens aus der Gemeinschaft) erhoben wird. Diese Frage hat der Gerichtshof tatsächlich verneint, weil er in einem solchen Vorgehen eine mittelbare Besteuerung der Gemeinschaftsbezüge gesehen hat. Er hat dazu ausgeführt, es sei eine strenge Trennung angebracht zwischen den der fiskalischen Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterliegenden Einkünften und den Gehältern, die die Gemeinschaft zahlt. Letztere seien der Steuerhoheit der Mitgliedstaaten entzogen; sie unterlägen hinsichtlich ihrer Steuerpflichtigkeit ausschließlich dem Gemeinschaftsrecht. Daraus folge, daß Gemeinschaftsgehälter nicht die rechtliche Grundlage für eine nationale Besteuerung bilden dürften, daß es nicht angängig sei, einen ursächlichen Zusammenhang zuzulassen zwischen den Einkünften aus der Gemeinschaft und der Höhe des vom Steuerpflichtigen geschuldeten Gesamtbetrages nationaler Abgaben. Fraglich kann es jedoch erscheinen, ob sich diese Rechtsansicht, die zu Problemen der Einkommensteuer entwickelt wurde und dort meines Erachtens sicherlich richtig ist, ohne weiteres auf den Bereich des Erbschaftsteuerrechtes übertragen läßt. Denn während es eine Gemeinschaftsteuer gibt, die der Einkommensteuer entspricht, gibt es keine gemeinschaftsrechtliche Erbschaftsteuer. Interessant erscheint mir in diesem Zusammenhang, daß im Urteil der Rechtssache 32/67 hervorgehoben wurde, Artikel 12 Absatz 2 des Privilegienprotokolls der EWG, dem der Artikel 13 Absatz 2 des jetzt geltenden Privilegienprotokolls entspricht, dürfe nicht losgelöst von Absatz 1 betrachtet werden, „wonach von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Gemeinschaft ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlt, zugunsten der Gemeinschaft eine Steuer gemäß den Bestimmungen und dem Verfahren erhoben wird, die vom Rat festgelegt werden“. „Als Folge dieser Vorschrift“, so heißt es in dem Urteil weiter, „werden in Absatz 2 die zugunsten der Gemeinschaft besteuerten Gehälter, Löhne und Bezüge von innerstaatlichen Steuern befreit…“. Den Hinweis auf diesen Zusammenhang möchte ich so verstehen, daß die weite Auslegung, die das erwähnte Urteil 6/60 dem Privilegienprotokoll in dem Sinne gegeben hat, daß auch eine indirekte Steuerbelastung ausgeschlossen sei, nur für solche nationale Steuervorgänge angebracht erscheint, die denen des Absatzes 1 des Artikels 13 des Privilegienprotokolls entsprechen, also das Einkommen zum Steuergegenstand haben. Bei anderen Steuern ist dagegen durch Artikel 13 Absatz 2 des Privilegienprotokolls nur eine direkte Besteuerung der genannten Gehälter, Löhne und Bezüge ausgeschlossen, da nur sie in ihrer Wirkung der Gemeinschaftsteuer gleichkommt und zu einer unerwünschten Doppelbesteuerung führt. Tatsächlich kann man — und damit komme ich auf das jetzt interessierende Problem zurück —, wenn es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, Nachlässe — natürlich unter Ausschluß des Kapitalwerts von Gemeinschaftspensionen — zu besteuern, keine zwingenden Gründe des Gemeinschaftsrechts erkennen, die eine Berücksichtigung des Pensionswertes bei der Bemessung der Nachlaßbelastung ausschlössen. Hier müssen Überlegungen des jeweiligen nationalen Rechts im Vordergrund stehen, so etwa in den Niederlanden die Erwägung, ein Freibetrag zugunsten hinterbliebener Ehegatten sei angezeigt, wo ihre Altersversorgung es verlange, nicht dagegen dort, wo eine Altersversorgung auf anderem Wege und aus anderen Quellen gewährleistet sei. Auch ist bei der Erbschaftsteuer nicht das Einkommen, sondern der Nachlaß Steuergegenstand. Da es keine gemeinschaftsrechtliche Erbschaftsteuer gibt, muß für die Belastung der Gesamterhschaft dem nationalen Gesetzgeber ein Ermessensspielraum auch hinsichtlich der Berücksichtigung von Pensionsansprüchen aus dem Gemeinschaftsrecht bei der Festsetzung der Höhe der Nachlaßbelastung belassen werden. Entgegen der Ansicht der Kommission neige ich deshalb dazu, zu der dritten Fragengrappe des vorlegenden Gerichts festzustellen, das Privilegienprotokoll stehe der Berücksichtigung des Kapitalwertes einer von den Gemeinschaften gezahlten Witwenrente bei der Bemessung des Freibetrages nach einem nationalen Erbschaftsteuerrechr nicht entgegen.