Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. Juli 2019 –

Banco Bilbao Vizcaya Argentaria

(Rechtssache C‑167/16) ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG– Art. 6 und 7 – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines Hypothekendarlehensvertrags – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Frage, die mit einer Frage übereinstimmt, über die der Gerichtshof bereits entschieden hat, oder deren Antwort klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Feststellung der teilweisen Missbräuchlichkeit der Klausel – Befugnisse des nationalen Richters beim Vorliegen einer als ‚missbräuchlich‘ eingestuften Klausel – Ersetzung der missbräuchlichen Klausel durch eine nationale Rechtsvorschrift – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtlich unzulässige Frage“

1. Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Fragen ohne genaue Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang und zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorabentscheidungsfragen ergibt – Fragen, die in einem Zusammenhang gestellt werden, der eine sachdienliche Beantwortung ausschließt – Offensichtliche Unzulässigkeit (Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und Art. 94) (vgl. Rn. 30-38)

2. Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Zweck (Richtlinie 93/13 des Rates) (vgl. Rn. 40)

3. Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Missbräuchliche Klausel im Sinne von Art. 3 – Beurteilung der Missbräuchlichkeit durch das nationale Gericht – Kriterien (Richtlinie 93/13 des Rates, 16. Erwägungsgrund und Art. 3 Abs. 1 und Art. 5) (vgl. Rn. 41)

4. Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel –Reichweite – Nationale Regelung, wonach das nationale Gericht, das die Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel feststellt, deren Inhalt abändern kann – Unzulässigkeit (Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 6 Abs. 1) (vgl. Rn. 44, 45)

5. Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel –Reichweite – Nationale Regelung, die es dem nationalen Gericht, das die Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel feststellt, ermöglicht, diese durch eine dispositive Vorschrift des nationalen Rechts zu ersetzen – Zulässigkeit (Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 6 Abs. 1) (vgl. Rn. 46-48)

6. Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Feststellung der teilweisen Missbräuchlichkeit einer Klausel –Reichweite – Aufrechterhaltung des nicht missbräuchlichen Teils der Klausel, was zur Änderung ihres Inhalts führt – Unzulässigkeit – Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine nationale Rechtsvorschrift durch das nationale Gericht – Zulässigkeit – Voraussetzungen (Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 6 und 7) (vgl. Rn. 49-54 und Tenor)

Tenor

Die Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass eine als missbräuchlich eingestuften Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines Hypothekendarlehensvertrags teilweise aufrechterhalten wird, indem das nationale Gericht die Bestandteile, die sie missbräuchlich machen, streicht. Hingegen hindern diese Artikel ein nationales Gericht nicht daran, der Nichtigkeit einer solchen missbräuchlichen Klausel – deren Wortlaut an eine gesetzliche Vorschrift angelehnt ist, die anwendbar ist, wenn die Parteien des Vertrags eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben – abzuhelfen, indem es diese durch die nach dem Abschluss des Vertrags eingeführte neue Fassung dieser gesetzlichen Vorschrift ersetzt, wenn der fragliche Vertrag ohne die missbräuchliche Klausel nicht bestehen kann und die Nichtigerklärung des Vertrags in seiner Gesamtheit für den Verbraucher besonders nachteilige Folgen hat.

( 1 ) ABl. C 200 vom 6.6.2016.