Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Sozialpolitik – Männliche und weibliche Arbeitnehmer – Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen – Gleichbehandlung – Rahmenvereinbarung von EGB, UNICE und CEEP über Elternurlaub – Richtlinie 96/34 – Streichung von Beamtenstellen aufgrund einer landesweiten wirtschaftlichen Rezession – Versetzung eines Arbeitnehmers im Anschluss an seinen Elternurlaub auf einen Arbeitsplatz, der gestrichen werden soll – Unzulässigkeit – Prüfung durch das nationale Gericht

(Richtlinien des Rates 76/207 und 96/34 in der durch die Richtlinie 97/75 geänderten Fassung, Anhang Paragraf 2 Nr. 5)

2. Sozialpolitik – Männliche und weibliche Arbeitnehmer – Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen – Gleichbehandlung – Rahmenvereinbarung von EGB, UNICE und CEEP über Elternurlaub – Richtlinie 96/34 – Streichung von Beamtenstellen aufgrund einer landesweiten wirtschaftlichen Rezession – Beurteilung eines Arbeitnehmers, der Elternurlaub genommen hat, in seiner Abwesenheit – Beurteilung, die ihn gegenüber Arbeitnehmern benachteiligt, die keinen Elternurlaub in Anspruch genommen haben – Beurteilung, die eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen muss – Prüfung durch das nationale Gericht

(Richtlinien des Rates 76/207 und 96/34 in der durch die Richtlinie 97/75 geänderten Fassung)

Leitsätze

1. Die Richtlinie 76/207 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen in der durch die Richtlinie 2002/73 geänderten Fassung – unter der Voraussetzung, dass eine sehr viel höhere Zahl von Frauen als von Männern Elternurlaub in Anspruch nimmt, was das nationale Gericht zu prüfen hat – und die Rahmenvereinbarung über Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 96/34 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung in der durch die Richtlinie 97/75 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass eine Arbeitnehmerin, die im Anschluss an ihren Elternurlaub und nach einer Beurteilung auf eine andere Stelle versetzt wurde, aufgrund der Streichung dieses neuen Arbeitsplatzes entlassen wird, sofern es dem Arbeitgeber nicht unmöglich war, ihr wieder ihren früheren Arbeitsplatz zuzuweisen, oder wenn die ihr zugewiesene Arbeit nicht gleichwertig oder ähnlich war und ihrem Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis entsprach, insbesondere weil der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Versetzung Kenntnis davon hatte, dass der neue Arbeitsplatz gestrichen werden sollte, was das nationale Gericht zu prüfen hat. Denn die Rahmenvereinbarung über Elternurlaub steht dem nicht entgegen, dass ein Arbeitgeber im Rahmen der Streichung eines Arbeitsplatzes einen Arbeitnehmer, der Elternurlaub in Anspruch genommen hat, beurteilt, um ihn auf einen seinem Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis entsprechenden gleichwertigen oder ähnlichen Arbeitsplatz zu versetzen gemäß Paragraf 2 Nr. 5 der Rahmenvereinbarung. Der Arbeitgeber darf jedoch das Recht eines Arbeitnehmers, der Elternurlaub in Anspruch genommen hat, zu den in dem genannten Paragraf vorgesehenen Bedingungen auf einen anderen Arbeitsplatz versetzt zu werden, nicht dadurch aushöhlen, dass er diesem Arbeitnehmer eine Stelle anbietet, die gestrichen werden soll.

(vgl.. Randnrn. 36, 54, 56 und Tenor)

2. Die Richtlinie 76/207 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen in der durch die Richtlinie 2002/73 geänderten Fassung – unter der Voraussetzung, dass eine sehr viel höhere Zahl von Frauen als von Männern Elternurlaub in Anspruch nimmt, was das nationale Gericht zu prüfen hat – und die Rahmenvereinbarung über Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 96/34 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung in der durch die Richtlinie 97/75 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass bei der Beurteilung von Arbeitnehmern im Rahmen der Streichung von Beamtenstellen aufgrund einer landesweiten wirtschaftlichen Rezession ein Arbeitnehmer, der Elternurlaub genommen hat, in seiner Abwesenheit auf der Grundlage von Grundsätzen und Beurteilungskriterien beurteilt wird, die ihn gegenüber Arbeitnehmern, die keinen Elternurlaub in Anspruch genommen haben, benachteiligen. Zwecks Prüfung, dass dies nicht der Fall ist, muss sich das nationale Gericht insbesondere vergewissern, dass sich die Beurteilung auf alle Arbeitnehmer erstreckt, die von der Streichung des Arbeitsplatzes betroffen sein können, dass sie auf Kriterien beruht, die mit den für Arbeitnehmer im aktiven Dienst geltenden Kriterien vollkommen identisch sind, und dass die Anwendung dieser Kriterien nicht die physische Anwesenheit der im Elternurlaub befindlichen Arbeitnehmer voraussetzt.

(vgl. Randnrn. 42, 43, 56 und Tenor)