Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und ‑selbständigen – Anwendbare Rechtsvorschriften – Selbständiger, der Erwerbstätigkeiten im Gebiet zweier Mitgliedstaaten ausübt und in einem von beiden wohnt – Rechtsvorschriften des Wohnstaats – Erhebung einer besonderen Abgabe durch den Wohnstaat unter Berücksichtigung der in einem anderen Mitgliedstaat erzielten Einkünfte – Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 13 Absatz 1, 14a Nummer 2, 14c und 14d Absatz 1)

2. Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Niederlassungsfreiheit – Selbständiger, der Erwerbstätigkeiten im Gebiet zweier Mitgliedstaaten ausübt und in einem von beiden wohnt – Erhebung einer besonderen Abgabe durch den Wohnstaat unter Berücksichtigung der in einem anderen Mitgliedstaat erzielten Einkünfte – Nationale Maßnahme zur Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 – Maßnahme, die keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellt

(Artikel 52 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 43 EG]; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 13 ff.)

Leitsätze

1. Aus dem Wortlaut der Artikels 13 Absatz 1, 14a Nummer 2, 14c und 14d Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ergibt sich, dass ein Selbständiger, für den diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats unterliegt und dass er, wenn er eine selbständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats unterliegt, in dessen Gebiet er wohnt, wenn er seine Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausübt. In diesem Fall wird er so behandelt, als ob er seine gesamte Erwerbstätigkeit oder seine gesamten Erwerbstätigkeiten im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats ausübte.

Die Artikel 13 ff. verlangen es folglich, dass im Fall eines Selbständigen, der Erwerbstätigkeiten im Gebiet zweier Mitgliedstaaten ausübt und in einem von beiden wohnt, ein Beitrag wie der nach den Vorschriften des Wohnstaats geschuldete Dämpfungsbeitrag so festgesetzt wird, dass die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, dessen Sozialvorschriften anwendbar sind, erzielten Einkünfte in die Erwerbseinkünfte einbezogen werden, obwohl der Selbständige nach Zahlung dieses Beitrags keinerlei Sozialleistung oder andere Leistung von diesem Staat verlangen kann.

(vgl. Randnrn. 19, 21, 24, Tenor 1)

2. Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) schließt es nicht aus, dass ein Beitrag wie ein Dämpfungsbeitrag, der im Wohnmitgliedstaat geschuldet wird und unter Berücksichtigung der in einem anderen Mitgliedstaat erzielten Einkünfte berechnet wird, Selbständigen, die in diesen Mitgliedstaaten Erwerbstätigkeiten ausüben, auferlegt wird.

Eine solche Berechnung erfolgt nämlich auf der Grundlage der Artikel 13 ff. der Verordnung Nr. 1408/71. Die Anwendung dieser Artikel kann die Ausübung der vom Vertrag garantierten Grundfreiheiten nicht behindern oder weniger attraktiv machen, sondern trägt im Gegenteil dazu bei, diese Ausübung zu erleichtern. Nationale Maßnahmen zur Durchführung dieser Vorschriften – wie der Dämpfungsbeitrag – stellen daher keine Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit dar.

(vgl. Randnrn. 32-34, Tenor 2)