18.

Die Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof) begründete ihre Entscheidung wie folgt: „Nach den Ausführungen des vorlegenden Gerichts hatten die Klägerinnen – Unternehmen, die bereits öffentliche Nahverkehrsdienste auf Provinzebene erbrachten – nicht an der von der regionalen Verwaltung nach Art. 30 des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 163 von 2006[ ( 14 )] bekannt gemachten nicht förmlichen Ausschreibung teilgenommen, sondern sich darauf beschränkt, die Bekanntmachung der Auswahl der Wirtschaftsteilnehmer, in der zur Interessenbekundung aufgefordert wurde, anzufechten, da sie eine Ausschreibung auf regionaler Ebene mit nur einem einzigen Los vorsah. Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist ein Unternehmen, das an dem Ausschreibungsverfahren nicht teilgenommen hat, nicht befugt, das Verfahren oder die Vergabe des Auftrags an Drittunternehmen anzufechten, da seine materielle Rechtsposition nicht hinreichend qualifiziert ist, sondern nur auf einem rein tatsächlichen Interesse beruht (Urteil Nr. 2507 des Staatsrats, Dritte Kammer, vom 10. Juni 2016; Urteil Nr. 491 des Staatsrats, Dritte Kammer, vom 2. Februar 2015; Urteil Nr. 6048 des Staatsrats, Sechste Kammer, vom 10. Dezember 2014; Urteil Nr. 9 des Staatsrats, Plenum, vom 25. Februar 2014 und Urteil Nr. 4 des Staatsrats, Plenum, vom 7. April 2011). Es existiert weiterhin eine ständige Rechtsprechung, nach der ‚Bekanntmachungen von Ausschreibungen und Auswahlverfahren und die Aufforderungen zur Angebotsabgabe normalerweise zusammen mit den Handlungen angefochten werden, mit denen sie umgesetzt werden, da durch diese Handlungen die durch das Verfahren Geschädigten genau identifiziert werden und die Schädigung der subjektiven Stellung des Betroffenen gegenwärtig und konkret wird‘ (Urteil Nr. 1 des Staatsrats, Plenum, vom 29. Januar 2003). Eine Ausnahme von diesen Regeln, die sich aus der einfachen Anwendung der allgemeinen Grundsätze zur Klagebefugnis und zum Rechtsschutzinteresse auf Ausschreibungsverfahren ergeben, gilt für die Fälle, in denen gerügt wird, dass keine Ausschreibung erfolgt sei oder, umgekehrt, dass eine Ausschreibung durchgeführt worden sei, in denen Klauseln der Bekanntmachung, die das Unternehmen unmittelbar vom Verfahren ausschließen, oder Klauseln gerügt werden, die offensichtlich nicht nachvollziehbare oder völlig unverhältnismäßige Pflichten auferlegen oder die Abgabe eines Angebots unmöglich machen (Urteil Nr. 2507 des Staatsrats, Dritte Kammer, vom 10. Juni 2016; Urteil Nr. 5862 des Staatsrats, Fünfte Kammer, vom 30. Dezember 2015; Urteil Nr. 5181 des Staatsrats, Fünfte Kammer, vom 12. November 2015; Urteil Nr. 9 des Staatsrats, Plenum, vom 25. Februar 2014 und Urteil Nr. 4 des Staatsrats, Plenum, vom 7. April 2011). In diesen Fällen ist der Antrag auf Teilnahme am Verfahren für die Anfechtung nicht relevant, sei es, weil die Ausschreibung nicht stattgefunden hat, sei es, weil die Anfechtung der Ausschreibung im Ansatz oder die Unmöglichkeit der Teilnahme ex se eine qualifizierte Rechtsposition entstehen lässt (bei dem Unternehmen, das ein mit der Einleitung des neuen Verfahrens unvereinbares Rechtsverhältnis innehat, bzw. dem Unternehmen der Branche, das an der Teilnahme gehindert wird) und zu einem gegenwärtigen und konkreten Schaden führt (Urteil Nr. 4 des Staatsrats, Plenum, vom 7. April 2011). Der hier untersuchte Fall stellt keinen solchen Ausnahmefall dar, wie aus der Begründung der Vorlageentscheidung selbst hervorgeht. Dort heißt es, dass sich die streitigen Klauseln auf die Wahrscheinlichkeit der Vergabe an die Klägerinnen auswirken, die sich ‚auf nahezu null verringert‘, während bei einer in Lose aufgeteilten Ausschreibung auf Provinzebene die Vergabe an die Klägerinnen ‚sehr wahrscheinlich gewesen wäre, sei es auch nur aufgrund des Vorteils, den sie als bisherige Betreiber hatten‘. Aus dieser Begründung ergibt sich kein tatsächliches und gegenwärtiges Hindernis für die Teilnahme an der Ausschreibung, sondern nur die Darlegung eines möglichen Schadens, der von den Teilnehmern an dem Verfahren ausschließlich nach dessen Abschluss geltend gemacht werden kann, falls der Auftrag nicht an sie vergeben wird.“