URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 19. MAERZ 1964. - JEAN MAUDET GEGEN KOMMISSION DER EWG. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 20 UND 21-63.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00213

Niederländische Ausgabe Seite 00231

Deutsche Ausgabe Seite 00235

Italienische Ausgabe Seite 00217

Englische Sonderausgabe Seite 00113

Dänische Sonderausgabe Seite 00465

Griechische Sonderausgabe Seite 01057

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00407



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

1 . BEAMTE - ÜBERLEITUNG INS BEAMTENVERHÄLTNIS - BESOLDUNGSGRUPPE BEI ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT

( STATUT DER BEAMTEN DER EWG, ARTIKEL 102 ABSATZ 1 )

2 . BEAMTE - ZUORDNUNG VON BESOLDUNGSGRUPPE UND TÄTIGKEIT - PFLICHT ZUR BERÜCKSICHTIGUNG NACH ÜBERLEITUNG INS BEAMTENVERHÄLTNIS

( STATUT DER BEAMTEN DER EWG, ARTIKEL 102, ANHANG I )

Leitsätze

1 . NACH ARTIKEL 102 ABSATZ 1 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EWG WERDEN DIE IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS ÜBERGELEITETEN BEDIENSTETEN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNT, DIE IHNEN VOR INKRAFTTRETEN DES STATUTS STILLSCHWEIGEND ZUERKANNT WORDEN WAR, OHNE DASS ES ERFORDERLICH WÄRE, SCHON IN DIESEM ERSTEN ABSCHNITT DER ÜBERLEITUNG DIE ETWAIGE NICHTÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DIESER BESOLDUNGSGRUPPE UND DERJENIGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, DIE DEM DIENSTPOSTEN DES BETREFFENDEN BEDIENSTETEN IN ANBETRACHT DER DAMIT VERBUNDENEN DIENSTLICHEN TÄTIGKEIT ZUZUORDNEN WÄRE .

2 . ALLE BEDIENSTETEN, DIE NACH IHRER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF EINEM SCHON BESTEHENDEN DIENSTPOSTEN VERBLIEBEN SIND, DEM DER DAMIT VERBUNDENEN TÄTIGKEIT ENTSPRECHEND NACH DEM NEUEN STATUT EINE HÖHERE ALS DIE IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 102 ERLANGTE BESOLDUNGSGRUPPE ZUZUORDNEN WÄRE, HABEN NACH DEN IN ANHANG I AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZEN DER ZUORDNUNG VON TÄTIGKEIT UND BESOLDUNGSGRUPPE ANSPRUCH AUF BERICHTIGUNG IHRER EINSTUFUNG .

Entscheidungsgründe

S . 248

ZUR ZULÄSSIGKEIT

BEIDE KLAGEN SIND FORM - UND FRISTGERECHT ERHOBEN . DIE BEKLAGTE BEANSTANDET DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE 20/63 NICHT; ES BESTEHT AUCH KEIN ANLASS, DIES VON AMTS WEGEN ZU TUN .

DAGEGEN BESTREITET DIE BEKLAGTE DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE 21/63 MIT DER BEGRÜNDUNG, DIE ANGEFOCHTENE MASSNAHME HABE FÜR DEN KLAEGER KEINE NEUE RECHTLICHE LAGE GESCHAFFEN .

HÄTTE JEDOCH DIE KOMMISSION DEN KLAEGER UNABHÄNGIG VON DER ERNENNUNGSVERFÜGUNG DURCH EINE GESONDERTE MASSNAHME IN EINE ANDERE BESOLDUNGSGRUPPE ALS DIE IHM BEI DER ÜBERNAHME INS BEAMTENVERHÄLTNIS ZUERKANNTE EINSTUFEN MÜSSEN, SO WÄRE ER DURCH DIE MIT DER KLAGE 21/63 ANGEFOCHTENE WEIGERUNG DER KOMMISSION, SEINEM ANTRAG AUF NEUEINSTUFUNG STATTZUGEBEN, GEWISS IN SEINEN INTERESSEN VERLETZT . DIES IST EINE FRAGE DER BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE . DEMZUFOLGE IST DIE KLAGE 21/63 EBENFALLS FÜR ZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

DER KLAEGER MACHT GELTEND, ER HABE SOWOHL DESWEGEN, WEIL ER VON DER KOMMISSION ALS ABTEILUNGSLEITER EINGESTELLT WURDE, ALS AUCH AUF GRUND SEINER TATSÄCHLICHEN TÄTIGKEIT ANSPRUCH DARAUF, IN DEM NACH ARTIKEL 102 DURCHZUFÜHRENDEN ÜBERLEITUNGSVERFAHREN GEMÄSS ANHANG I DES STATUTS DER BEAMTEN DER EWG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 3 EINGESTUFT ZU WERDEN .

DEM HÄLT DIE BEKLAGTE ENTGEGEN, NACH ARTIKEL 102 KÖNNE EIN VERTRAGLICH ANGESTELLTER BEDIENSTETER, DEM VOR INKRAFTTRETEN DES STATUTS AUSDRÜCKLICH EINE BESTIMMTE BESOLDUNGSGRUPPE, IM FALLE DES KLAEGERS DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 4, ZUERKANNT WORDEN SEI, BEI DER ÜBERLEITUNG NICHT IN EINE ANDERE BESOLDUNGSGRUPPE EINGESTUFT WERDEN . AUCH SEI ANHANG I NUR IM RAHMEN ETWAIGER HARMONISIERUNGSMASSNAHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 102 UND SOMIT ERST DANN ANWENDBAR, WENN DIE EINZELNEN ORGANE DIE BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN UND DES AUFGABENBEREICHS FÜR JEDEN DIENSTPOSTEN VORGENOMMEN HÄTTEN .

S . 249

ARTIKEL 102, DESSEN ABSÄTZE 1 BIS 4 VOLLSTÄNDIG IN DEN ANHANG X DES NEUEN STATUTS DER BEAMTEN DER EGKS ÜBERNOMMEN WORDEN SIND, IST DAZU BESTIMMT, EINHEITLICHE KRITERIEN FESTZUSETZEN, DIE NICHT NUR FÜR DIEJENIGEN BEDIENSTETEN GELTEN SOLLTEN, DIE AUF DER GRUNDLAGE DER SOGENANNTEN BRÜSSELER VERTRAEGE EINGESTELLT WORDEN SIND, SONDERN IN GEWISSER HINSICHT AUCH FÜR DIE BEAMTETEN UND NICHT BEAMTETEN BEDIENSTETEN, DIE UNTER DEM FRÜHEREN EGKS-STATUT EINGESTELLT WORDEN SIND .

EINES DIESER GEMEINSAMEN KRITERIEN BESTEHT DARIN, DASS ALLEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI DER ÜBERLEITUNG IHRE VOR INKRAFTTRETEN DES STATUTS ERLANGTE STELLUNG GESICHERT WERDEN SOLL ( MIT AUSNAHME DES IN ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS VORGESEHENEN SONDERFALLES ). DIES GESCHIEHT DURCH EINE FAST SELBSTTÄTIGE ÜBERTRAGUNG DER BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE, DIE IHNEN VORHER AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND ZUERKANNT WORDEN WAREN, IN DIE IN ARTIKEL 66 DES STATUTS VORGESEHENE TABELLE .

DA VOR INKRAFTTRETEN DIESES STATUTS DIE STELLUNG DER AUF GRUND DER SOGENANNTEN " BRÜSSELER " BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN EINGESTELLTEN BEDIENSTETEN NICHT AUF EINEM STATUT BERUHTE, KONNTE IHNEN NUR IN ANALOGIE ZU DER BEI DER EGKS GELTENDEN REGELUNG EINE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE ZUERKANNT SEIN . ARTIKEL 102 IST DAHER SO AUSZULEGEN, DASS ER AUCH DIE VERHÄLTNISSE DIESER BEDIENSTETEN REGELT, INDEM ER AUF DIE " STILLSCHWEIGEND " ZUERKANNTE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE, DAS HEISST AUF DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE ABSTELLT, DIE IN ANALOGIE ZU DER IN DER EGKS GELTENDEN REGELUNG STILLSCHWEIGEND GEWÄHRT WORDEN WAR . BEI DER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN KOMMT ES NACH DIESEM ARTIKEL LEDIGLICH AUF DIE BISHERIGE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE AN .

S . 250

DIE VERWALTUNG BRAUCHT DIE NICHTÜBEREINSTIMMUNG DER DEN EINZELNEN BEAMTEN NACH DIESEN GRUNDSÄTZEN ZUERKANNTEN BESOLDUNGSGRUPPEN MIT DENJENIGEN, DIE DEN DIENSTPOSTEN NACH ANHANG I ZUM STATUT UND NACH DER IN ARTIKEL 5 LETZTER ABSATZ VORGESEHENEN BESCHREIBUNG ZUZUORDNEN WÄREN, NICHT UNBEDINGT SCHON IM VERFAHREN DER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT NACH ARTIKEL 102, DEM ERSTEN ABSCHNITT DER ÜBERLEITUNG DER BEDIENSTETEN INS BEAMTENVERHÄLTNIS UNTER DEM STATUT, ZU BERÜCKSICHTIGEN .

DIE ÜBERLEITUNGSVERFÜGUNG KANN DAHER NICHT MIT DER BEGRÜNDUNG BEANSTANDET WERDEN, DASS SIE DEN KLAEGER IN DER BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNT HAT, DIE IHM VOR INKRAFTTRETEN DES STATUTS STILLSCHWEIGEND ZUERKANNT WORDEN WAREN .

NACH ALLEDEM IST DIE MIT DIESER BEGRÜNDUNG ERHOBENE, AUF AUFHEBUNG DER ÜBERLEITUNGSVERFÜGUNG GERICHTETE KLAGE 20/63 ABZUWEISEN .

JEDOCH HABEN ALLE BEDIENSTETEN, DIE NACH IHRER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF EINEM SCHON BESTEHENDEN DIENSTPOSTEN VERBLIEBEN SIND, DEM DER DAMIT VERBUNDENEN TÄTIGKEIT ENTSPRECHEND NACH DEM NEUEN STATUT EINE HÖHERE ALS DIE IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 102 ERLANGTE BESOLDUNGSGRUPPE ZUZUORDNEN WÄRE, NACH DEN IN ANHANG I AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZEN DER ZUORDNUNG VON TÄTIGKEIT UND BESOLDUNGSGRUPPE ANSPRUCH AUF BERICHTIGUNG IHRER EINSTUFUNG .

DER KLAEGER HAT IN SEINER AM 11 . JANUAR 1963 ERHOBENEN BESCHWERDE GEGEN SEINE ERNENNUNG ZUM BEAMTEN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4 NICHT NUR DIE AUFHEBUNG DER ÜBERLEITUNGSVERFÜGUNG BEANTRAGT, SONDERN AUCH SEINE NEUEINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 3 AB 1 . JANUAR 1962, UND ZWAR UNABHÄNGIG VON DER AUFHEBUNG DER VORERWÄHNTEN VERFÜGUNG .

S . 251

DIESE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN UND DER EINSTUFUNG IM SINNE DER ZUORDNUNG DER BESOLDUNGSGRUPPEN ZU DEN TÄTIGKEITEN WAR AUCH DER BEKLAGTEN DURCHAUS BEWUSST, WIE SICH AUS DEM MIT DER KLAGE 21/63 ANGEGRIFFENEN BESCHEID ERGIBT, MIT DEM DIE KOMMISSION DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS ABGEWIESEN HAT . TATSACHE IST, DASS DER KLAEGER IM JAHRE 1958 EINGESTELLT WURDE, UM DIE TÄTIGKEIT EINES LEITERS DER ABTEILUNG " GEBÄUDE, MATERIAL UND KONFERENZEN " BEI DER KOMMISSION DER EWG AUSZUÜBEN . BEI SEINER EINSTELLUNG WURDEN IHM UNTER VERWEISUNG AUF DIE IM EGKS-STATUT VORGESEHENE REGELUNG BEZUEGE GEWÄHRT, DIE DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4 ENTSPRECHEN .

NACH DER " TABELLE DER ENTSPRECHUNG ZWISCHEN DEN FUNKTIONEN ... UND DEN GRUPPEN ", DIE VOR INKRAFTTRETEN DES NEUEN STATUTS FÜR DIE BEDIENSTETEN DER HOHEN BEHÖRDE GALT, BEGANN MIT DIESER GRUPPE DIE DIE GRUPPEN A 4 UND A 3 UMFASSENDE LAUFBAHN DES HAUPTREFERENTEN . DIE IN DIESER TABELLE ENTHALTENE BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEIT EINES HAUPTREFERENTEN (" ZUSTÄNDIG FÜR EIN HAUPTREFERAT EINER ABTEILUNG "), ENTSPRACH AUCH TATSÄCHLICH DER VOM KLAEGER AUSGEUEBTEN TÄTIGKEIT . DIESER AUFGABENBEREICH FINDET IN DEN NEUEN STATUTEN DER BEAMTEN DER DREI GEMEINSCHAFTEN EINE ENTSPRECHUNG NUR IN DER LAUFBAHN DES ABTEILUNGSLEITERS, DIE SICH JETZT NUR NOCH AUF DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 3 ERSTRECKT . ÜBERDIES IST DIE DIENSTSTELLE " GEBÄUDE, MATERIAL UND KONFERENZEN ", DER DER KLAEGER STETS ANGEHÖRTE, SOGAR IN DER ERNENNUNGSURKUNDE DES KLAEGERS VOM 14 . DEZEMBER 1962 ALS " ABTEILUNG " BEZEICHNET . DER KLAEGER HAT DIESE DIENSTSTELLE SOWOHL VOR SEINER ÜBERNAHME IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS ALS AUCH DANACH GELEITET .

DASS DIE KOMMISSION DIE IN ARTIKEL 5 DES STATUTS VORGESEHENE BESCHREIBUNG DER DIENSTPOSTEN NICHT RECHTZEITIG VORGENOMMEN HATTE, KONNTE DER EINSTUFUNG DES KLAEGERS IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 3 NICHT ENTGEGENSTEHEN, DENN IN ANHANG I, DER DIE RICHTLINIEN DES MINISTERRATES FÜR DIE AUSARBEITUNG DIESER BESCHREIBUNG ENTHÄLT, IST SCHON SEIT INKRAFTTRETEN DES STATUTS DIE EINSTUFUNG DER ABTEILUNGSLEITER IN DIESE BESOLDUNGSGRUPPE VORGESEHEN .

S . 252

AUCH DIE AM 29 . JULI 1963 VON DER KOMMISSION VORGENOMMENE BESCHREIBUNG DER DIENSTPOSTEN ENTHÄLT DIE BESTÄTIGUNG DAFÜR, DASS DIE VOM KLAEGER AUSGEUEBTE TÄTIGKEIT DEM POSTEN EINES ABTEILUNGSLEITERS IM SINNE VON ANHANG I ZUZUORDNEN IST . SOMIT HAT DER KLAEGER NACH DEM BEAMTENSTATUT, AUF GRUND DESSEN ER INS BEAMTENVERHÄLTNIS ÜBERNOMMEN WORDEN IST, ANSPRUCH AUF EINSTUFUNG IN DIE SEINEM DIENSTPOSTEN ENTSPRECHENDE BESOLDUNGSGRUPPE A 3 MIT WIRKUNG VOM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESES STATUTS .

Kostenentscheidung

DIE KLAGE 20/63 IST ZWAR ABZUWEISEN, DENNOCH IST DER KLAEGER MIT SEINEM KLAGEBEGEHREN DURCHGEDRUNGEN .

AUF GRUND VON ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE BEKLAGTE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE 20/63 WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE MIT DER KLAGE 21/63 ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG WIRD AUFGEHOBEN .

3 . DIE BEKLAGTE WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .