Die Art. 3 und 4 der Verordnung Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie Art. 4 der Verordnung Nr. 968/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 320/2006 sind dahin auszulegen, dass im Rahmen dieser Artikel der Begriff „Produktionsanlagen“ Silos umfasst, die für die Lagerung von Zucker des Beihilfeempfängers bestimmt sind, und zwar unabhängig davon, ob sie auch für andere Nutzungen verwendet werden. Unter diesen Begriff fallen weder Silos, die nur für die Lagerung von im Rahmen einer Quote erzeugtem Zucker verwendet werden, der von anderen Erzeugern eingelagert wird oder bei diesen gekauft worden ist, noch solche, die nur für die Verpackung oder Aufmachung des Zuckers zu Vertriebszwecken genutzt werden. Es obliegt dem nationalen Gericht, eine solche Beurteilung in jedem Einzelfall anhand der technischen Eigenschaften oder der tatsächlichen Nutzung der betreffenden Silos vorzunehmen.

Es gibt nichts, was die Gültigkeit der Art. 3 und 4 der Verordnung Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie des Art. 4 der Verordnung Nr. 968/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 320/2006 beeinträchtigen könnte. Diese Regelung sieht eine Umstrukturierungsbeihilfe im Austausch für den Abbau der betreffenden Produktionsanlagen vor.

Diese Regelung erlaubt es dem Erzeuger nämlich erstens, frei zu entscheiden, ob er in den Genuss der Beihilfe gelangen möchte, die Fabrik auszuwählen, für die er die entsprechende Quote aufgibt, und sich gegebenenfalls für einen vollständigen oder nur teilweisen Abbau der Produktionsanlagen zu entscheiden. Der Vorteil, den der Erzeuger durch die Umstrukturierungsbeihilfe erlangen kann, hängt somit großenteils von seinen eigenen Entscheidungen ab. So betrachtet ist die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung nicht unverhältnismäßig.

Zweitens ist zum einen angesichts des Ziels des freiwilligen Verzichts des Erzeugers auf die einer Zuckerfabrik zugeteilte Erzeugungsquote die Situation eines Zuckererzeugers, der sich entschließt, auf die einer mit einem Silo ausgestatteten Fabrik zugeteilte Quote zu verzichten, mit derjenigen eines Erzeugers, der eine nicht damit ausgestattete Fabrik abbauen muss, ganz und gar vergleichbar, denn diese Erzeuger verzichten auf eine gleiche Zahl von Tonnen aufgegebener Quote. Zum anderen machen die unmittelbaren Kosten des Abbruchs eines Silos nur einen geringen Teil der Gesamtkosten des Abbaus der Produktionsanlagen aus. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, dass der Unionsgesetzgeber, der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik über ein weites Ermessen verfügt, dadurch, dass er den Pauschalbetrag der Beihilfe je Tonne aufgegebener Quote nicht davon abhängig gemacht hat, ob die von einem Erzeuger zum Abbau bestimmte Fabrik über ein Silo verfügt oder nicht, eine in Bezug auf das verfolgte Ziel der Verringerung der Zuckererzeugung zur Wiederherstellung des Gleichgewichts auf dem Binnenmarkt offensichtlich ungeeignete Maßnahme erlassen hätte.

(vgl. Randnrn. 45, 46, 50, 51, 53, Tenor 2)