BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 3. NOVEMBER 1980. - BENOIT SUSS GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 186-80 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 03501



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

I - ZUR ZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS AUF ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN

13 DIE KOMMISSION MACHT IN ERSTER LINIE GELTEND , DER ANTRAG AUF ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN SEI UNZULÄSSIG , WEIL ER MIT EINER HAUPTSACHEKLAGE IN VERBINDUNG STEHE , DIE IHRERSEITS OFFENSICHTLICH UNZULÄSSIG SEI . LETZTERES SEI DER FALL , WEIL SICH DIE KLAGE NICHT GEGEN DIE MITTEILUNG VOM 30 . JANUAR 1980 , BEI DER ES SICH IN WIRKLICHKEIT UM DIE BESCHWERENDE MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 90 DES STATUTS HANDELE , SONDERN GEGEN DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG RICHTE , DIE ANGEBLICH DARIN ZU ERBLICKEN SEI , DASS DIE KOMMISSION SICH ZU DER AM 14 . FEBRUAR 1980 EINGELEGTEN VERWALTUNGSBESCHWERDE NICHT GEÄUSSERT HABE .

14 DIESE EINREDE IST IM JETZIGEN VERFAHRENSSTADIUM ZURÜCKZUWEISEN . DAS SCHREIBEN VOM 30 . JANUAR 1980 BILDET NÄMLICH DEN GEGENSTAND EINER NOCH ANDAUERNDEN DISKUSSION ZWISCHEN DEM ANTRAGSTELLER UND DER ANTRAGSGEGNERIN , SO DASS NOCH NICHT FESTSTEHT , OB DIESES SCHRIFTSTÜCK ALS BESCHWERENDE MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 90 DES BEAMTENSTATUTS ANZUSEHEN IST . ÜBER DIESE ENG MIT DER HAUPTSACHE ZUSAMMENHÄNGENDE FRAGE KANN NUR DAS FÜR DIE HAUPTSACHE ZUSTÄNDIGE GERICHT ENTSCHEIDEN .

15 HILFSWEISE HAT DIE KOMMISSION DIE EINREDE DER UNZULÄNGLICHKEIT HINSICHTLICH DES ZWEITEN EINZELANTRAGS ERHOBEN , MIT DEM DER ANTRAGSTELLER ERREICHEN WILL , DASS IHM DER VOLLSTÄNDIGE BERICHT DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES , DER ÜBER SEINEN FALL ENTSCHIEDEN HAT , SOWIE EIN BESCHEID ÜBER DIE FESTSTELLUNG SEINER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE ÜBERMITTELT WIRD . NACH ANSICHT DES ORGANS IST DIESER BERICHT BESTANDTEIL EINES ANDEREN ALS DES IN ARTIKEL 73 DES STATUTS VORGESEHENEN VERFAHRENS ; ES BESTEHE DAHER KEINE BEZIEHUNG ZWISCHEN IHM UND DEM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT . AUSSERDEM KÖNNTEN , WORAUF DER BETROFFENE IN DEM SCHREIBEN VOM 30 . JANUAR 1980 HINGEWIESEN WORDEN SEI , DIE MITGLIEDER DES ÄRZTEAUSSCHUSSES NACH DESSEN BILDUNG DIE ÜBERMITTLUNG DER VOLLSTÄNDIGEN AKTEN DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES VERLANGEN . DER ANTRAG SEI DAHER UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT VERFRÜHT .

16 INSOWEIT IST DIE EINREDE DER KOMMISSION BEGRÜNDET . ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ÜBERMITTLUNG DER AKTEN DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES ZWAR IN DER VERWALTUNGBESCHWERDE VOM 14 . FEBRUAR 1980 ERWÄHNT IST , ABER NICHT GEGENSTAND DER ANTRAEGE IM HAUPTSACHEVERFAHREN IST . AUSSERDEM STEHT FEST , DASS AN DIESER ÜBERMITTLUNG DERZEIT KEIN INTERESSE BESTEHT , DA DAS ORGAN KEINE EINWÄNDE DAGEGEN ERHEBT , DASS DIE AKTEN DEM ÄRZTEAUSSCHUSS ÜBERMITTELT WERDEN , SOBALD DIESER GEBILDET IST . DIESER EINZELANTRAG DES KLAEGERS IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN , DA ER SICH NICHT AUF DIE HAUPTSACHE BEZIEHT UND JEDENFALLS VERFRÜHT IST .

17 GEGENSTAND DER WEITEREN PRÜFUNG IST SOMIT LEDIGLICH NOCH DER ANTRAG , MIT DEM DER ANTRAGSTELLER DEN ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN HINSICHTLICH DER BENENNUNG DES ERSTEN MITGLIEDS DES ÄRZTEAUSSCHUSSES BEANTRAGT , DER IN ARTIKEL 23 DER REGELUNG VORGESEHEN IST .

II - ZUR BENENNUNG DES ERSTEN MITGLIEDS DES ÄRZTEAUSSCHUSSES

18 DER ANTRAGSTELLER MACHT GELTEND , DR . DE MEERSMAN , DEN DAS ORGAN ALS MITGLIED DES ÄRZTEAUSSCHUSSES BENANNT HAT , DESSEN ZUSAMMENSETZUNG SICH AUS ARTIKEL 23 DER REGELUNG ERGIBT , SEI BEFANGEN , WEIL ER IN EINEM FRÜHEREN VERFAHRENSABSCHNITT ALS BERATER DES ORGANS NACH DEN ARTIKELN 18 UND 19 DER REGELUNG TÄTIG GEWESEN SEI . DA DER ÄRZTEAUSSCHUSS DIE FUNKTION EINER ' ' BERUFUNGSINSTANZ ' ' GEGENÜBER DEM GUTACHTEN VON DR . DE MEERSMAN HABE , KÖNNE DIESER NICHT SELBST MITGLIED DIESES AUSSCHUSSES SEIN . DENN ES GELTE DER GRUNDSATZ , ' ' DASS NIEMAND PARTEI UND RICHTER ZUGLEICH SEIN KANN ' ' . DR . DE MEERSMAN SEI AUSSERDEM AUCH VERTRAUENSARZT DER VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT , BEI DER DIE KOMMISSION IHRE BEDIENSTETEN VERSICHERT HABE . BEI IHM LAEGEN DEMNACH ZWEI AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE VOR , UM DEREN FESTSTELLUNG ER DEN GERICHTSHOF ERSUCHE , DAMIT DAS ORGAN ZUR BENENNUNG EINES ANDEREN ARZTES VERANLASST WERDE , DER VÖLLIG UNABHÄNGIG STELLUNG NEHMEN KÖNNE .

19 NACH ANSICHT DER KOMMISSION IST DIESER ANTRAG VOLL UND GANZ UNBEGRÜNDET . GERADE DIE TATSACHE , DASS DR . DE MEERSMAN BEREITS DURCH DIE VORANGEGANGENE ERSTELLUNG EINES GUTACHTENS EINGEHENDE KENNTNIS VOM GESUNDHEITSZUSTAND DES ANTRAGSTELLERS ERLANGT HABE , HABE SEINE BENENNUNG GEBOTEN ERSCHEINEN LASSEN . WENN SIE DIE ZUSTIMMUNG DES VERSICHERERS ZU DER VON IHR GETROFFENEN AUSWAHL HERBEIGEFÜHRT HABE , SO SEI DIES MIT DEM LEGITIMEN ZIEL GESCHEHEN , DIE KÜNFTIGE ENTSCHEIDUNG FÜR DIESEN VERBINDLICH ZU MACHEN . AUSSERDEM VERKENNE DER ANTRAGSTELLER DIE GRUNDSÄTZE , DIE FÜR DIE ZUSAMMENSETZUNG DES FRAGLICHEN ÄRZTEAUSSCHUSSES MASSGEBLICH SEIEN . NACH ARTIKEL 23 DER REGELUNG SEI SOWOHL DAS ORGAN ALS AUCH DER BETROFFENE BEAMTE BERECHTIGT , EINEN ARZT SEINES VERTRAUENS ZU BENENNEN . JEDE PARTEI MÜSSE BEI DER AUSWAHL DES ARZTES , DEN SIE ALS IHREN REPRÄSENTANTEN BENENNE , FREI SEIN . DIE UNPARTEILICHKEIT DES AUSSCHUSSES ALS GANZES SEI DADURCH GEWÄHRLEISTET , DASS JEDER PARTEI DIESE FREIHEIT DER AUSWAHL IN GLEICHEM UMFANG ZUGESTANDEN WERDE UND DIE BEIDEN SO BENANNTEN ÄRZTE ZUSAMMEN EINVERNEHMLICH EINEN DRITTEN ARZT AUSWÄHLTEN , DESSEN UNABHÄNGIGKEIT VON DEN PARTEIEN AUF DIESE WEISE SICHERGESTELLT SEI .

20 NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG MÜSSEN ANTRAEGE AUF ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN U . A . ' ' DIE UMSTÄNDE ANFÜHREN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT ' ' ; ' ' FERNER IST ' ' , WIE ES IN DIESER VORSCHRIFT WEITER HEISST , ' ' DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN ' ' .

21 DER ANTRAG ERFÜLLT KEINE DIESER BEIDEN VORAUSSETZUNGEN .

22 ZUM EINEN IST ES DEM ANTRAGSTELLER NICHT GELUNGEN DARZUTUN , DASS IHM INFOLGE DER BENENNUNG DES SACHVERSTÄNDIGEN DES ORGANS IRGENDEIN SCHADEN DROHT ; DENN SEINE INTERESSEN SIND DADURCH AUSREICHEND GEWAHRT , DASS DEM ÄRZTEAUSSCHUSS EIN ARZT SEINES VERTRAUENS ANGEHÖRT UND DER DRITTE SACHVERSTÄNDIGE VOM ARZT DES VERTRAUENS DES ANTRAGSTELLERS UND VOM DEM MITGLIED , WELCHES DAS ORGAN BENANNT HAT , EINVERNEHMLICH ZU BENENNEN IST .

23 ZUM ANDEREN BESTEHT DERZEIT KEINERLEI DRINGLICHKEIT , DA DER ANTRAGSTELLER DIE MÖGLICHKEIT HABEN WIRD , DANN , WENN ER SICH SCHLIESSLICH AUS IRGENDWELCHEN GRÜNDEN IN SEINEN RECHTEN UND INTERESSEN VERLETZT FÜHLT , EINE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG ZU ERHEBEN , DIE DAS ORGAN MÖGLICHERWEISE AUFGRUND DES BERICHTS DES ÄRZTEAUSSCHUSSES TRIFFT .

24 SOMIT IST AUCH DIESER EINZELANTRAG ZURÜCKZUWEISEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER , DER NACH ARTIKEL 96 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VERTRITT ,

BESCHLOSSEN :

1 . DER ANTRAG AUF ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN .