Rechtssache C‑157/12

Salzgitter Mannesmann Handel GmbH

gegen

SC Laminorul SA

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs)

„Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Art. 34 Nrn. 3 und 4 — Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung — Sachlage, in der diese Entscheidung unvereinbar ist mit einer anderen Entscheidung, die zuvor in demselben Mitgliedstaat zwischen denselben Parteien in einem Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs ergangen ist“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. September 2013

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen – Versagungsgründe – Entscheidung, die unvereinbar ist mit einer anderen Entscheidung, die zuvor in demselben Mitgliedstaat zwischen denselben Parteien in einem Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs ergangen ist – Begriff – Entscheidungen, die von Gerichten ein und desselben Mitgliedstaats erlassen worden sind – Ausschluss

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 34 Nr. 4 und 45 Abs. 2)

Art. 34 Nr. 4 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er unvereinbare Entscheidungen, die von Gerichten ein und desselben Mitgliedstaats erlassen wurden, nicht erfasst.

Die ordnungsgemäße Funktionsweise der auf gegenseitigem Vertrauen beruhenden Regelung über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen aus einem anderen Mitgliedstaat setzt grundsätzlich voraus, dass die Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats dafür zuständig bleiben, im Rahmen der von der Rechtsordnung dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Rechtsbehelfsverfahren die Rechtmäßigkeit der zu vollstreckenden Entscheidung zu beurteilen – während dies den Gerichten des ersuchten Mitgliedstaats grundsätzlich verwehrt ist – und dass das endgültige Ergebnis der Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung nicht in Frage gestellt wird.

Eine Auslegung von Art. 34 Nr. 4 dieser Verordnung, wonach diese Vorschrift auch Konflikte zwischen zwei Entscheidungen aus ein und demselben Mitgliedstaat erfasste, ist aber nicht mit durch die Verordnung Nr. 44/2001 aufgestellten Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens vereinbar. Eine solche Auslegung erlaubte es nämlich den Gerichten des ersuchten Mitgliedstaats, ihre eigene Beurteilung an die Stelle der Beurteilung der Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats zu setzen.

Ist nämlich die Entscheidung am Ende des Verfahrens im Ursprungsmitgliedstaat rechtskräftig geworden, käme ihre Nichtvollstreckung mit der Begründung, sie sei mit einer anderen Entscheidung aus demselben Mitgliedstaat unvereinbar, einer Nachprüfung der Entscheidung, deren Vollstreckung beantragt worden ist, in der Sache selbst gleich, die jedoch Art. 45 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 ausdrücklich untersagt.

(vgl. Randnrn. 31, 33, 36, 37, 40 und Tenor)

Rechtssache C‑157/12

Salzgitter Mannesmann Handel GmbH

gegen

SC Laminorul SA

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs)

„Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Art. 34 Nrn. 3 und 4 — Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung — Sachlage, in der diese Entscheidung unvereinbar ist mit einer anderen Entscheidung, die zuvor in demselben Mitgliedstaat zwischen denselben Parteien in einem Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs ergangen ist“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. September 2013

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Verordnung Nr. 44/2001 — Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen — Versagungsgründe — Entscheidung, die unvereinbar ist mit einer anderen Entscheidung, die zuvor in demselben Mitgliedstaat zwischen denselben Parteien in einem Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs ergangen ist — Begriff — Entscheidungen, die von Gerichten ein und desselben Mitgliedstaats erlassen worden sind — Ausschluss

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 34 Nr. 4 und 45 Abs. 2)

Art. 34 Nr. 4 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er unvereinbare Entscheidungen, die von Gerichten ein und desselben Mitgliedstaats erlassen wurden, nicht erfasst.

Die ordnungsgemäße Funktionsweise der auf gegenseitigem Vertrauen beruhenden Regelung über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen aus einem anderen Mitgliedstaat setzt grundsätzlich voraus, dass die Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats dafür zuständig bleiben, im Rahmen der von der Rechtsordnung dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Rechtsbehelfsverfahren die Rechtmäßigkeit der zu vollstreckenden Entscheidung zu beurteilen – während dies den Gerichten des ersuchten Mitgliedstaats grundsätzlich verwehrt ist – und dass das endgültige Ergebnis der Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung nicht in Frage gestellt wird.

Eine Auslegung von Art. 34 Nr. 4 dieser Verordnung, wonach diese Vorschrift auch Konflikte zwischen zwei Entscheidungen aus ein und demselben Mitgliedstaat erfasste, ist aber nicht mit durch die Verordnung Nr. 44/2001 aufgestellten Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens vereinbar. Eine solche Auslegung erlaubte es nämlich den Gerichten des ersuchten Mitgliedstaats, ihre eigene Beurteilung an die Stelle der Beurteilung der Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats zu setzen.

Ist nämlich die Entscheidung am Ende des Verfahrens im Ursprungsmitgliedstaat rechtskräftig geworden, käme ihre Nichtvollstreckung mit der Begründung, sie sei mit einer anderen Entscheidung aus demselben Mitgliedstaat unvereinbar, einer Nachprüfung der Entscheidung, deren Vollstreckung beantragt worden ist, in der Sache selbst gleich, die jedoch Art. 45 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 ausdrücklich untersagt.

(vgl. Randnrn. 31, 33, 36, 37, 40 und Tenor)