URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 25. MAI 1977. - FIRMA GEBR. CUCCHI GEGEN AVEZ S.P.A. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER PRETURA ABBIATEGRASSO. - RECHTSSACHE 77-76.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 00987

Griechische Sonderausgabe Seite 00297

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00353

Spanische Sonderausgabe Seite 00267

Schwedische Sonderausgabe Seite 00383

Finnische Sonderausgabe Seite 00409



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ZUCKER - ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRE 1975/76 BIS 1979/80 - BEIHILFEN - GEWÄHRUNG - FINANZIERUNG - EINZELHEITEN - REGELUNG

( VERORDNUNG NR . 3330/74 DES RATES , ARTIKEL 38 )

2 . ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 , ARTIKEL 13 ABSATZ 2 )

3 . ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - INLÄNDISCHE ABGABEN - UNTERSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DER NATIONALEN GERICHTE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 , ARTIKEL 13 ABSATZ 2 , ARTIKEL 95 )

4 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - FUNKTIONIEREN - ERZEUGERPREIS - BILDUNG - GEMEINSCHAFTLICHE REGELUNG - INTERVENTION DER MITGLIEDSTAATEN - BEGRENZUNG - FALL DER VERORDNUNG NR . 3330/74 - VERLETZUNG - INDIVIDÜLLE RECHTE

Leitsätze

1 . DIE ERMÄCHTIGUNG DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 3330/74 ZUR GEWÄHRUNG DER DORT BEZEICHNETEN BEIHILFEN BEDEUTET NICHT , DASS JEDES SYSTEM ZUR FINANZIERUNG DIESER BEIHILFEN OHNE RÜCKSICHT AUF DESSEN NATUR ODER NÄHERE AUSGESTALTUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR WÄRE . HINSICHTLICH DER FINANZIERUNG DER GEWÄHRTEN BEIHILFE BLEIBEN DIE NATIONALEN BEHÖRDEN NAMENTLICH NICHT NUR AN DIE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG , SONDERN AUCH AN DIEJENIGEN AUS DEN ANDEREN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 3330/74 GEBUNDEN .

2 . DAS VERBOT DER ARTIKEL 9 UND 13 BEZIEHT SICH AUF ALLE ANLÄSSLICH ODER WEGEN DER EINFUHR GEFORDERTEN ABGABEN , DIE DADURCH , DASS SIE EINGEFÜHRTE WAREN , NICHT ABER GLEICHARTIGE EINHEIMISCHE WAREN SPEZIFISCH TREFFEN , DEREN GESTEHUNGSPREIS ERHÖHEN UND DAMIT DIE GLEICHE EINSCHRÄNKENDE WIRKUNG AUF DEN FREIEN WARENVERKEHR HABEN WIE EIN ZOLL .

3 . EINE ABGABE , WELCHE BESTANDTEILE EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENREGELUNG IST , DIE SOWOHL EINHEIMISCHE ALS AUCH EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE NACH DENSELBEN MERKMALEN ERFASST , KANN NUR DANN EINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN EINFUHRZOLL SEIN , WENN SIE AUSSCHLIESSLICH ZUR FINANZIERUNG VON TÄTIGKEITEN BESTIMMT IST , DIE DEM ERFASSTEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNIS IN SPEZIFISCHER WEISE ZUGUTE KOMMEN , WENN DAS BELASTETE ERZEUGNIS IDENTISCH IST MIT DEM BEGÜNSTIGTEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNIS UND WENN DIE AUF DEM EINHEIMISCHEN ERZEUGNIS RUHENDE BELASTUNGEN VOLLSTÄNDIG AUSGEGLICHEN WERDEN . ES IST SACHE DES NATIONALEN GERICHTS , DIE STREITIGE ABGABE ZU QUALIFIZIEREN .

4 . AUS DER VERORDNUNG NR . 3330/74 , INSBESONDERE DEREN ARTIKEL 33 , ERGIBT SICH , DASS - SELBST AUSSERHALB DER FÄLLE VON STÖRUNGEN - DAS FUNKTIONIEREN EINER GEMEINSAMEN MARKTORDNUNG UND INSBESONDERE DIE BILDUNG DER ERZEUGERPREISE GRUNDSÄTZLICH DURCH ALLGEMEINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN , WIE SIE IN DER ALLGEMEINEN REGELUNG ENTHALTEN SIND UND JÄHRLICH ANGEPASST WERDEN , GEREGELT WERDEN MÜSSEN , SO DASS BESONDERE EINGRIFFE IN DIESES FUNKTIONIEREN STRENG BEGRENZT SIND AUF DIE AUSDRÜCKLICH VORGESEHENEN FÄLLE . DESHALB LIEGT AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 3330/74 DIE ZUSTÄNDIGKEIT ZUM ERLASS SPEZIFISCHER MASSNAHMEN , DIE - INSBESONDERE INDEM SIE DIE WIRKUNGEN EINER ÄNDERUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN PREISNIVEAUS HINSICHTLICH DER INTERVENTIONSPREISE ODER DES UMRECHNUNGSKURSES EINER LANDESWÄHRUNG ZUR RECHNUNGSEINHEIT BEGRENZEN - IN DEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS EINGREIFEN , SOWEIT NICHT AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES BESTIMMT IST , AUSSCHLIESSLICH BEI DER GEMEINSCHAFT . WIRD DIE VERORDNUNG NR . 3330/74 INSOWEIT VERLETZT , SO KANN DIES VON JEDER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON GELTEND GEMACHT WERDEN , DEREN VORRÄTE VON EINER STAATLICHEN MASSNAHME ERFASST WERDEN .

Entscheidungsgründe

1 MIT BESCHLUSS VOM 16 . JULI 1976 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 18 . JULI 1976 , HAT DER PRETORE IN ABBIATEGRASSO DEM GERICHTSHOF EINE REIHE VON FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 1 BIS 8 , 13 ABSATZ 2 UND 38 BIS 43 EWG-VERTRAG SOWIE DER VERORDNUNGEN ( EWG ) DES RATES NR . 1009/67 VOM 18 . DEZEMBER 1967 UND 3330/74 VOM 19 . DEZEMBER ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( ABL . NR . 308 VOM 18 . 12 . 1967 UND ABL . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 ) VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN ZWEI ITALIENISCHEN UNTERNEHMEN AUFGEWORFEN WORDEN .

3 DIE FIRMA GEBR . CUCCHI , DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , HATTE DIE FIRMA AVEZ S.P.A ., MAILAND , DIE BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS , BEAUFTRAGT , 100 DZ ZUCKER AUS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NACH ITALIEN EINZUFÜHREN , VON DENEN 40 DZ AM 28 . JUNI 1976 GELIEFERT WURDEN UND DER REST IM LAUFE DES MONATS JULI ZU LIEFERN WAR . DIE IMPORTEURIN VERLANGTE VON DER KOMMITTENTIN AUSSER DEM PREIS DER WARE ERSTATTUNG DER AUFPREIS ( SOVRAPPREZZO ) UND BESONDERER AUFPREIS ( SOVRAPPREZZO STRAORDINARIO ) GENANNTEN ABGABEN AUFGRUND VON VERORDNUNGEN DES COMITATO INTERMINISTERIALE PREZZI ( CIP ).

4 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HIELT DEN AUFPREIS UND DEN BESONDEREN AUFPREIS FÜR UNVEREINBAR MIT DEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UND VERKLAGTE DIE GEGENSEITE VOR DEM PRETORE MIT DEM ANTRAG FESTZUSTELLEN , DASS SIE DIE AUF DIE BEIDEN ABGABEN ENTFALLENDEN BETRAEGE NICHT SCHULDE .

5 MIT SCHRIFTSATZ VOM 11 . JULI 1976 TRAT DIE FEDERGROSSISTI ( FEDERAZIONE NAZIONALE PER IL COMMERCIO ALIMENTARE - SINDICATO NAZIONALE DELLO ZUCCHERO ) DEM RECHTSSTREIT BEI , INDEM SIE SICH DEN EINWENDUNGEN GEGEN DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANSCHLOSS UND BEANTRAGTE , NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DEN GERICHTSHOF ANZURUFEN .

6 MIT DEM VORERWÄHNTEN BESCHLUSS HAT DAS NATIONALE GERICHT DIE INTERVENTION ZUGELASSEN UND BESCHLOSSEN , DEM GERICHTSHOF ACHT VON DER STREITHELFERIN VORGESCHLAGENE FRAGEN VORZULEGEN ; DIE ERSTEN VIER FRAGEN SOLLEN DIE VEREINBARKEIT DES AUFPREISES , DIE ÜBRIGEN VIER FRAGEN DIE VEREINBARKEIT DES BESONDEREN AUFPREISES MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT KLÄREN .

I - ALLGEMEINE BEMERKUNG

7 NACH DEM VORLAGEBESCHLUSS SOLL DIE ANTWORT AUF DIE VORGELEGTEN FRAGEN ES DEM NATIONALEN GERICHT ERMÖGLICHEN , DIE VEREINBARKEIT ZWEIER , AUFPREIS ( SOVRAPPREZZO ) UND BESONDERER AUFPREIS ( SOVRAPPREZZO STRAORDINARIO ) GENANNTER ABGABEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZU BEURTEILEN , DIE DURCH VERORDNUNG DES CIP GESCHAFFEN WURDEN UND DEREN AUFKOMMEN ZUR FINANZIERUNG VON ANPASSUNGSBEIHILFEN FÜR DIE ZUCKERRÜBENANBAUER UND DIE ZUCKERRÜBEN VERARBEITENDE INDUSTRIE ITALIENS BESTIMMT IST . IN IHREN ERKLÄRUNGEN HAT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GELTEND GEMACHT , SIE SEI ZUR GEWÄHRUNG DIESER BEIHILFEN DURCH ARTIKEL 38 DER VERORDNUNG NR . 3330/74 FÜR DIE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRE 1975/76 BIS 1979/80 AUSDRÜCKLICH ERMÄCHTIGT .

8 SIE VERTRITT DIE AUFFASSUNG , DIESE ERMÄCHTIGUNG BERECHTIGE SIE , DIE ZUR FINANZIERUNG DER BEIHILFEN NOTWENDIGEN MITTEL IN DER WEISE ZU BESCHAFFEN , DIE IHR AM ANGEMESSENSTEN UND AM GEEIGNETSTEN ERSCHEINE .

9 DIE ERMÄCHTIGUNG DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 3330/74 ZUR GEWÄHRUNG DER DORT BEZEICHNETEN BEIHILFEN BEDEUTET NICHT , DASS JEDES SYSTEM ZUR FINANZIERUNG DIESER BEIHILFEN OHNE RÜCKSICHT AUF DESSEN NATUR ODER NÄHERE AUSGESTALTUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR WÄRE . HINSICHTLICH DER FINANZIERUNG DER GEWÄHRTEN BEIHILFE BLEIBEN DIE NATIONALEN BEHÖRDEN NAMENTLICH NICHT NUR AN DIE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG , SONDERN AUCH AN DIEJENIGEN AUS DEN ANDEREN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 3330/74 GEBUNDEN . EIN VON DIESEN ANDEREN VORSCHRIFTEN ABWEICHENDES FINANZIERUNGSSYSTEM MÜSSTE AUF EINER AUSDRÜCKLICHEN ODER ZUMINDEST DIE ENTSPRECHENDE ABSICHT DES RATES KLAR ERKENNEN LASSENDEN BESTIMMUNG BERUHEN . ES EXISTIERT INDESSEN KEINE EINE SOLCHE ABWEICHUNG ZULASSENDE BESTIMMUNG ; DIES IST BEI DER BEANTWORTUNG DER VORGELEGTEN FRAGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .

II - ZU DEN DEN AUFPREIS BETREFFENDEN FRAGEN

10 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN , OB ARTIKEL 13 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG SOWIE ARTIKEL 21 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 3330/74 UND ARTIKEL 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1009/67 IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DIE ERHEBUNG EINER NATIONALEN FISKALISCHEN BELASTUNG VERBIETEN , DIE ALLEN ZUCKER , GLEICHGÜLTIG , OB ER IM INLAND ERZEUGT ODER EINGEFÜHRT WURDE , ERFASST UND DEREN AUFKOMMEN AUSSCHLIESSLICH DER INLÄNDISCHEN ZUCKERINDUSTRIE UND DEN INLÄNDISCHEN ZUCKERRÜBENANBAUERN ZUGUTE KOMMT .

11 DAS NATIONALE GERICHT ERLÄUTERT AUSSERDEM , DIE VERORDNUNG GEHÖRE ZU EINEM SYSTEM VON BEIHILFEN , FÜR DIE ES GEMEINSCHAFTLICHE VORSCHRIFTEN - INSBESONDERE ARTIKEL 34 DER VERORDNUNG NR . 1009/67 , ARTIKEL 38 DER VERORDNUNG NR . 3330/74 UND ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1487/76 DES RATES VOM 22 . JUNI 1976 ( ABL . L 167 , S . 9 ) - GEBE , JEDOCH SEI SIE WEDER JEMALS VON EINEM GEMEINSCHAFTSORGAN GENEHMIGT , NOCH NACH DEM VERFAHREN DER ARTIKEL 41 DER VERORDNUNG NR . 1009/67 ODER 36 DER VERORDNUNG NR . 3330/74 ERLASSEN WORDEN .

12 ARTIKEL 9 DES VERTRAGES , DER FÜR DIE ZEIT NACH DEM ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT DEM IN DER FRAGE ANGEFÜHRTEN ARTIKEL 13 ENTSPRICHT , VERBIETET DIE ERHEBUNG JEGLICHER EINFUHRZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN . DESGLEICHEN VERBIETEN ARTIKEL 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1009/67 UND ARTIKEL 21 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 3330/74 VORBEHALTLICH ANDERS LAUTENDER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNGEN UND VORBEHALTLICH EINER VOM RAT BESCHLOSSENEN AUSNAHME DIE ERHEBUNG JEGLICHER ZÖLLE ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG .

13 WIE BEREITS IN DEN URTEILEN VOM 19 . JUNI 1973 ( RECHTSSACHE 77/72 , CAPOLONGO , SLG . S . 611 ) UND VOM 18 . JUNI 1975 ( RECHTSSACHE 94/74 , IGAV , SLG . S . 699 ) ENTSCHIEDEN , BEZIEHT SICH DAS VERBOT DER ARTIKEL 9 UND 13 AUF ALLE ANLÄSSLICH ODER WEGEN DER EINFUHR GEFORDERTEN ABGABEN , DIE DADURCH , DASS SIE EINGEFÜHRTE WAREN , NICHT ABER GLEICHARTIGE EINHEIMISCHE WAREN SPEZIFISCH TREFFEN , DEREN GESTEHUNGSPREIS ERHÖHEN UND DAMIT DIE GLEICHE EINSCHRÄNKENDE WIRKUNG AUF DEN FREIEN WARENVERKEHR HABEN WIE EIN ZOLL . DIE TATSACHE , DASS DIE BELASTUNG OHNE UNTERSCHIED AUF DEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN WIE AUF DEN ERZEUGNISSEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN LIEGT , WIRFT DAGEGEN DIE FRAGE AUF , OB DIE STREITIGE ABGABE UNTER DAS VERBOT DER ARTIKEL 9 UND 13 FÄLLT ODER UNTER DAS IN ARTIKEL 95 DES VERTRAGES GEREGELTE VERBOT DER DISKRIMINIERUNG AUF DEM GEBIET INLÄNDISCHER ABGABEN .

14 EIN UND DIESELBE ABGABE KANN NACH DEM SYSTEM DES VERTRAGES NICHT GLEICHZEITIG ZU DEN BEIDEN ERWÄHNTEN KATEGORIEN GEHÖREN , WEIL DIE ABGABEN IM SINNE DES ARTIKELS 13 ABSATZ 2 OHNE WEITERES AUFGEHOBEN WERDEN MÜSSEN , WÄHREND ARTIKEL 95 FÜR DIE ANWENDUNG INLÄNDISCHER ABGABEN LEDIGLICH DIE BESEITIGUNG JEDER FORM VON MITTELBARER ODER UNMITTELBARER DISKRIMINIERUNG BEI DER BEHANDLUNG DER INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE EINES MITGLIEDSTAATES UND DER ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VORSIEHT .

15 NICHT ALS ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG ANZUSEHEN SIND ALSO GELDLASTEN , WENN SIE BESTANDTEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENREGELUNG SIND , DIE EINHEIMISCHE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE SYSTEMATISCH NACH DENSELBEN MERKMALEN ERFASST .

16 ANDERS WÄRE ES NUR , WENN EIN SOLCHER AUF BESTIMMTE ERZEUGNISSE BESCHRÄNKTER BEITRAG AUSSCHLIESSLICH DAZU BESTIMMT WÄRE , TÄTIGKEITEN ZU FINANZIEREN , DIE DEN ERFASSTEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSEN IN SPEZIFISCHER WEISE ZUGUTE KOMMEN , SO DASS DIE AUF LETZTERE ENTFALLENDE FISKALISCHE BELASTUNG TEILWEISE ODER VÖLLIG AUFGEHOBEN WÜRDE .

17 EIN SOLCHES ABGABEN- UND SUBVENTIONSSYSTEM WÄRE IN DER TAT NUR DEM ANSCHEIN NACH EIN SYSTEM INLÄNDISCHER ABGABEN UND KÖNNTE DESHALB WEGEN SEINES SCHUTZCHARAKTERS ALS ABGABE GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE QUALIFIZIERT WERDEN , SO DASS DIE VERBOTE DER ARTIKEL 9 UND 13 SOWIE DER ERWÄHNTEN VERORDNUNGSVORSCHRIFTEN EINGREIFEN WÜRDEN . EINE SOLCHE QUALIFIZIERUNG WÜRDE JEDOCH VORAUSSETZEN , DASS EINE DEUTLICHE ENTSPRECHUNG NACHGEWIESEN WÜRDE ZWISCHEN DEM AUF DIE BETREFFENDEN EINHEIMISCHEN WIE IMPORTIERTEN ERZEUGNISSE GLEICHMÄSSIG ERHOBENEN FISKALISCHEN BEITRAG EINERSEITS UND ANDERERSEITS DEM AUSSCHLIESSLICH DEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSEN ZUKOMMENDEN VORTEIL , DER MIT HILFE VON AUS EBEN DIESEM BEITRAG GESPEISTEN MITTELN GEWÄHRT WIRD .

18 ES IST DESHALB SACHE DES NATIONALEN GERICHTS FESTZUSTELLEN , OB DIESE ENTSPRECHUNG VORLIEGT , UND IM KONKRETEN FALL ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS AUSWEISLICH DER AKTEN DIE EINNAHMEN AUS DER STREITIGEN ABGABE DEN ZUCKERRÜBENERZEUGERN UND DER ZUCKERRÜBEN VERARBEITENDEN INDUSTRIE ZUGUTE KOMMEN , SO DASS NUR WENIGER ALS DIE HÄLFTE DER VEREINNAHMTEN MITTEL DEM ZUCKER - ALS EINEM VON ZUCKERRÜBEN VERSCHIEDENEN ERZEUGNIS - ZUGUTE KOMMT .

19 AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN IST DIE ERSTE FRAGE DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS EINE ABGABE , WELCHE BESTANDTEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENREGELUNG IST , DIE SOWOHL EINHEIMISCHE ALS AUCH EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE NACH DENSELBEN MERKMALEN ERFASST , NUR DANN EINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN EINFUHRZOLL SEIN KANN , WENN SIE AUSSCHLIESSLICH ZUR FINANZIERUNG VON TÄTIGKEITEN BESTIMMT IST , DIE DEM ERFASSTEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNIS IN SPEZIFISCHER WEISE ZUGUTE KOMMEN , WENN DAS BELASTETE ERZEUGNIS IDENTISCH IST MIT DEM BEGÜNSTIGTEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNIS UND WENN DIE AUF DEM EINHEIMISCHEN ERZEUGNIS RUHENDEN BELASTUNGEN VOLLSTÄNDIG AUSGEGLICHEN WERDEN .

20 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND DIE ZWEITE UND DIE DRITTE FRAGE , DIE FÜR DEN FALL GESTELLT WORDEN SIND , DASS DIE ERSTE FRAGE ZU BEJAHEN WÄRE , GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .

21 DIE VIERTE FRAGE GEHT DAHIN , OB DIE ERHEBUNG EINER FINANZIELLEN BELASTUNG DER IN DER ERSTEN FRAGE BEZEICHNETEN ART EINE VERLETZUNG DES IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 SATZ 2 EWG-VERTRAG AUSGESPROCHENEN VERBOTS DER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN UND VERBRAUCHERN DARSTELLT . HIERZU IST LEDIGLICH ZU SAGEN , DASS DAS IN ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VORGESEHENE VERBOT JEGLICHER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGNISSEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN WAREN ES ERLAUBT , EINE MÖGLICHE VERLETZUNG DER GRUNDPRINZIPIEN DER GEMEINSCHAFT AUF DEM VOM NATIONALEN GERICHT BEZEICHNETEN GEBIET IN SPEZIFISCHERER WEISE ZU ERFASSEN . DESHALB BRAUCHT AUCH DIESE FRAGE NICHT BEANTWORTET ZU WERDEN .

III - ZU DEN DEN BESONDEREN AUFPREIS BETREFFENDEN FRAGEN

22 WIE SICH AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS ERGIBT , BEZIEHEN SICH DIE FÜNFTE BIS ACHTE FRAGE AUF DIE VEREINBARKEIT DES MIT DER CIP-VERORDNUNG NR . 20/1976 ( GURI NR . 172 ) EINGEFÜHRTEN UND AUF DIE AM 2 . JULI 1976 BEIM ÜBERGANG VOM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1975/76 ZUM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1976/77 VORHANDENEN BESTÄNDE ERHOBENEN BESONDEREN AUFPREISES MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT .

23 IN IHREN ERKLÄRUNGEN HAT DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGETRAGEN , DIE EINMALIG ERHOBENE ABGABE HABE AUSSCHLIESSLICH ZUR DECKUNG DES DURCH DIE GEWÄHRUNG VON NACH ARTIKEL 38 DER VERORDNUNG NR . 3330/74 ZULÄSSIGEN , DIE EINNAHMEN AUS DEM GEWÖHNLICHEN AUFPREIS WÄHREND DES GLEICHEN WIRTSCHAFTSJAHRES ÜBERSTEIGENDEN BEIHILFEN IM VORAUSGEGANGENEN WIRTSCHAFTSJAHR ENTSTANDENEN DEFIZITS DER ZUCKERAUSGLEICHSKASSE DIENEN SOLLEN .

24 DIE KOMMISSION HAT DIESE ANGABEN ZWAR BESTÄTIGT , JEDOCH AUSGEFÜHRT , DIE FRAGLICHE ABGABE HABE VON DEN BESTÄNDEN BETRAEGE ABSCHÖPFEN SOLLEN , DIE NACH ZWEI DEUTLICH VERSCHIEDENEN GESICHTSPUNKTEN BERECHNET GEWESEN SEIEN , NÄMLICH ZUM EINEN DER ERHÖHUNG DES VON 56 LIRE/KG IM WIRTSCHAFTSJAHR 1975/76 AUF 70 LIRE/KG IM WIRTSCHAFTSJAHR 1976/77 GESTIEGENEN AUFPREISES UND ZUM ANDEREN NACH DER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1020/76 DES RATES VOM 29 . APRIL 1976 ( ABL . L 115 ) FÜR DEN BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1976/77 VORGESEHENEN ÄNDERUNG DES UMRECHNUNGSKURSES DER ' ' GRÜNEN LIRA ' ' GEGENÜBER DER RECHNUNGSEINHEIT .

25 DIE FÜNFTE FRAGE GEHT DAHIN , OB DIE IN DEN ERSTEN VIER FRAGEN AUFGEWORFENEN PROBLEME SICH AUCH ERGEBEN , WENN EINE INLÄNDISCHEN UND EINGEFÜHRTEN ZUCKER GLEICHZEITIG TREFFENDE FINANZIELLE BELASTUNG HINSICHTLICH DES EINGEFÜHRTEN ZUCKERS NICHT BEIM GRENZUEBERGANG , SONDERN ERST ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT ERHOBEN WIRD , WENN ER BEREITS AUF LAGER LIEGT .

26 DIE FRAGE BEZIEHT SICH OFFENSICHTLICH AUF DEN TEIL DES BESONDEREN AUFPREISES , DER DER ERHÖHUNG DES GEWÖHNLICHEN AUFPREISES FÜR DAS NEUE WIRTSCHAFTSJAHR ENTSPRICHT . DIESER TEIL DES BESONDEREN AUFPREISES HAT DIE GLEICHEN MERKMALE WIE DER GEWÖHNLICHE AUFPREIS , IN DEM ER AUFGEHT , SO DASS DIE ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE AUCH DIE FÜNFTE FRAGE HINREICHEND BEANTWORTET .

27 DIE SECHSTE FRAGE GEHT DAHIN , OB ES MIT DEN GEMEINSCHAFTLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN - INSBESONDERE MIT DER VERORDNUNG NR . 3330/74 - VEREINBAR IST , WENN EINE OHNE VORHERIGE ERMÄCHTIGUNG SEITENS DER GEMEINSCHAFTSORGANE DURCH RECHTSHANDLUNG DER NATIONALEN REGIERUNG EINGEFÜHRTE FINANZIELLE BELASTUNG ZUM ZEITPUNKT DES ÜBERGANGS VON EINEM WIRTSCHAFTSJAHR ZUM ANDEREN AUF ALLE VORRÄTE AN ZUCKER ERHOBEN WIRD , DIE ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT BEI DEN UNTERNEHMEN LAGERN . DIE FRAGE BETRIFFT DEN TEIL DES BESONDEREN AUFPREISES , MIT DEM EINIGEN BESITZERN VON ZUCKERVORRÄTEN DIE ZAHLUNG EINES BETRAGES AUFERLEGT WIRD , DER DER SICH AUS DER ANWENDUNG EINES NEUEN UMRECHNUNGSKURSES DER RECHNUNGSEINHEIT ZUR LIRA ( GRÜNE LIRE ) ANLÄSSLICH DES ÜBERGANGS VOM WIRTSCHAFTSJAHR 1975/76 ZUM WIRTSCHAFTSJAHR 1976/77 ERGEBENDEN ERHÖHUNG DES ZUCKERPREISES ENTSPRECHEN WÜRDE .

28 IM ERGEBNIS WERDEN DADURCH ALSO FÜR GEWISSE ZUCKERVORRÄTE AUS FRÜHEREN WIRTSCHAFTSJAHREN DIE WIRKUNGEN DIESER ANPASSUNG BESCHRÄNKT .

29 ' ' UM ZU VERHINDERN , DASS BEIM ÜBERGANG VON EINEM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR ZUM ANDEREN INFOLGE VON VERÄNDERUNGEN DES PREISNIVEAUS STÖRUNGEN AUFTRETEN , KÖNNEN ' ' - SO BESTIMMT ARTIKEL 33 DER VERORDNUNG NR . 3330/74 - ' ' NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 36 ' ' - DAS HEISST NACH DEM SOGENANNTEN VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHREN - ' ' DIE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN ERLASSEN WERDEN ' ' . DIESES VERFAHREN IST NICHT EINGELEITET WORDEN , WEIL DIE ZUR ANRUFUNG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES BEFUGTEN STELLEN IM VORLIEGENDEN FALL KEINEN ANLASS ZUR ANWENDUNG DES ARTIKELS 33 SAHEN .

30 IM URTEIL VOM 30 . OKTOBER 1975 ( RECHTSSACHE 23/75 , REY SODA GEGEN CASSA CONGUAGLIO ZUCCHERO , SLG . S . 1279 ) HAT DER GERICHTSHOF ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 834/74 DER KOMMISSION FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT , WEIL DIE KOMMISSION - OBWOHL NACH DER DEM ERWÄHNTEN ARTIKEL 33 ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFT DES ARTIKELS 37 DER VERORDNUNG NR . 1009/67 BEFUGT , GEEIGNETE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM STÖRUNGEN ZU VERHINDERN , DIE SICH AUS DER ÄNDERUNG DES PREISNIVEAUS BEIM ÜBERGANG VON EINEM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR ZUM ANDEREN ERGEBEN KÖNNTEN - EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT , WIE IN DEM VORERWÄHNTEN ARTIKEL 6 GESCHEHEN , BEAUFTRAGEN KANN , DIE WESENTLICHEN VORSCHRIFTEN IN FORM VON DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZU ERLASSEN .

31 AUS DEM ERWÄHNTEN URTEIL ERGIBT SICH WEITER , DASS - SELBST AUSSERHALB DER IN DEN GENANNTEN VORSCHRIFTEN INS AUGE GEFASSTEN FÄLLE VON STÖRUNGEN - DAS FUNKTIONIEREN EINER GEMEINSAMEN MARKTORDNUNG UND INSBESONDERE DIE BILDUNG DER ERZEUGERPREISE GRUNDSÄTZLICH DURCH ALLGEMEINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN , WIE SIE IN DER ALLGEMEINEN REGELUNG ENTHALTEN SIND UND JÄHRLICH ANGEPASST WERDEN , GEREGELT WERDEN MÜSSEN , SO DASS BESONDERE EINGRIFFE IN DIESES FUNKTIONIEREN STRENG BEGRENZT SIND AUF DIE AUSDRÜCKLICH VORGESEHENEN FÄLLE .

32 DESHALB KANN NICHT ERFOLGREICH GELTEND GEMACHT WERDEN , ARTIKEL 33 DER VERORDNUNG NR . 3330/74 BETREFFE NUR DEN FALL EINER UNMITTELBAR DROHENDEN GEFAHR EINER MARKTSTÖRUNG UND LASSE DEN MITGLIEDSTAATEN DIE FREIHEIT , AUS ANDEREN GRÜNDEN , WIE ETWA EINER ERHÖHUNG DES PREISNIVEAUS , BESONDERE INTERVENTIONSMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN .

33 DENN EINE SOLCHE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 33 , DIE DEN GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN DEN ERLASS BESONDERER MASSNAHMEN , WIE ETWA DIE BESTEUERUNG DER VORRÄTE ANLÄSSLICH DES ÜBERGANGS VON EINEM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR ZUM ANDEREN , NUR INSOWEIT VORBEHIELTE , ALS DIESE MASSNAHMEN MARKTSTÖRUNGEN VERHINDERN SOLLEN , DEN MITGLIEDSTAATEN JEDOCH DIE FREIHEIT LIESSE , AUS ANDEREN GRÜNDEN MASSNAHMEN VON PRAKTISCH DER GLEICHEN ART UND GESTALTUNG ZU TREFFEN , WÜRDE DIESE VORSCHRIFT IHRES SINNS BERAUBEN .

34 DAS ARGUMENT , DIE VOM NATIONALEN GERICHT ZU BEURTEILENDE VERORDNUNG HABE ES ZU RECHT VERMIEDEN , VON DEN ZUCKERVORRÄTEN DIE DER ERHÖHUNG DER INTERVENTIONSPREISE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1976/77 GEGENÜBER DEM VORJAHR ENTSPRECHENDEN BETRAEGE ABZUSCHÖPFEN , UND DESWEGEN DIE BEFUGNISSE , DIE ARTIKEL 33 DEN GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN EINRÄUMT , NICHT VERLETZT , VERKENNT AUSSERDEM , DASS DIESE VORSCHRIFT DIE FOLGEN EINER ÄNDERUNG DER UMRECHNUNGSKURSE WIE AUCH DER INTERVENTIONSPREISE BETRIFFT , DIE BEIDE ZU ÄNDERN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK IN DER AUSSCHLIESSLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT LIEGT .

35 ES IST DESHALB ZU ANTWORTEN , DASS AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 3330/74 DIE ZUSTÄNDIGKEIT ZUM ERLASS SPEZIFISCHER MASSNAHMEN , DIE - INSBESONDERE INDEM SIE DIE WIRKUNGEN EINER ÄNDERUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN PREISNIVEAUS HINSICHTLICH DER INTERVENTIONSPREISE ODER DES UMRECHNUNGSKURSES EINER LANDESWÄHRUNG ZUR RECHNUNGSEINHEIT BEGRENZEN - IN DEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS EINGREIFEN , SOWEIT NICHT AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES BESTIMMT IST , AUSSCHLIESSLICH BEI DER GEMEINSCHAFT LIEGT .

36 DIE SIEBTE FRAGE GEHT DAHIN , OB JEDER BETROFFENE DIE BEZAHLUNG EINER FINANZIELLEN BELASTUNG DER IN DER SECHSTEN FRAGE BEZEICHNETEN ART FÜR SEINE ZUCKERVORRÄTE VERWEIGERN ( UND ERSTATTUNG DER BEREITS GEZAHLTEN BETRAEGE VERLANGEN ) KANN ODER OB VIELMEHR DIE UNGÜLTIGKEIT DER BELASTUNG NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NUR FÜR EINGEFÜHRTEN UND IM UNTERNEHMEN DES IMPORTEURS EINGELAGERTEN ZUCKER GELTEND GEMACHT WERDEN KANN .

37 AUS DEM VORSTEHENDEN FOLGT , DASS EINE VERLETZUNG DER VERORDNUNG NR . 3330/74 DIE MASSNAHME INSGESAMT SOWOHL HINSICHTLICH DES ZUCKERS AUS INLÄNDISCHER ERZEUGUNG ALS AUCH HINSICHTLICH DES EINGEFÜHRTEN ZUCKERS BEEINTRÄCHTIGT . EINE SOLCHE VERLETZUNG KANN DESHALB VON JEDER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON GELTEND GEMACHT WERDEN , DEREN VORRÄTE VON DER NATIONALEN MASSNAHME ERFASST WERDEN .

38 ANGESICHTS DER ANTWORTEN AUF DIE VORAUSGEGANGENEN FRAGEN BRAUCHT DIE ACHTE FRAGE NICHT MEHR BEANTWORTET ZU WERDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

39 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM PRETORE IN ABBIATEGRASSO GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 16 . JULI 1976 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . EINE ABGABE , WELCHE BESTANDTEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENREGELUNG IST , DIE SOWOHL EINHEIMISCHE ALS AUCH EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE NACH DENSELBEN MERKMALEN ERFASST , KANN NUR DANN EINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN EINFUHRZOLL SEIN , WENN SIE AUSSCHLIESSLICH ZUR FINANZIERUNG VON TÄTIGKEITEN BESTIMMT IST , DIE DEM ERFASSTEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNIS IN SPEZIFISCHER WEISE ZUGUTE KOMMEN , WENN DAS BELASTETE ERZEUGNIS IDENTISCH IST MIT DEM BEGÜNSTIGTEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNIS UND WENN DIE AUF DEM EINHEIMISCHEN ERZEUGNIS RUHENDEN BELASTUNGEN VOLLSTÄNDIG AUSGEGLICHEN WERDEN .

2 . AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 3330/74 LIEGT DIE ZUSTÄNDIGKEIT ZUM ERLASS SPEZIFISCHER MASSNAHMEN , DIE - INSBESONDERE , INDEM SIE DIE WIRKUNGEN EINER ÄNDERUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN PREISNIVEAUS HINSICHTLICH DER INTERVENTIONSPREISE ODER DES UMRECHNUNGSKURSES EINER LANDESWÄHRUNG ZUR RECHNUNGSEINHEIT BEGRENZEN - IN DEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS EINGREIFEN , SOWEIT NICHT AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES BESTIMMT IST , AUSSCHLIESSLICH BEI DER GEMEINSCHAFT . WIRD DIE VERORDNUNG NR . 3330/74 INSOWEIT VERLETZT , SO KANN DIES VON JEDER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON GELTEND GEMACHT WERDEN , DEREN VORRÄTE VON EINER STAATLICHEN MASSNAHME ERFASST WERDEN .