BESCHLUß DES PRÄSIDENTENDES GERICHTS

19. September 1996

Rechtssache T-138/96 R

Giovanni Ballone Burini

gegen

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Auswahlverfahren — Nichtzulassung zum Auswahlverfahren — Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs“

Vollständiger Wortlaut in italienischer Sprache II-1185

Gegenstand:

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das allgemeine Auswahlverfahren CJ/A/11, mit der die Bewerbung des Antragstellers abgelehnt wurde

Ergebnis:

Zurückweisung

Zusammenfassung des Beschlusses

Der Antragsteller bewarb sich für das allgemeine Auswahlverfahren CJ/A/11, das der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Bildung einer Einstellungsreserve von Verwaltungsräten mit italienischer juristischer Ausbildung durchführte, innerhalb der in der Ausschreibung festgesetzten Frist anhand des offiziellen Bewerbungsbogens.

Mit Schreiben vom 23. Mai 1996 wurde dem Antragsteller die Entscheidung des Prüfungsausschusses mitgeteilt, mit der seine Zulassung zum Auswahlverfahren abgelehnt worden war, und zwar wegen „Fehlens oder fehlenden Nachweises der nach Abschnitt III B 2 der Ausschreibung verlangten Sprachkenntnisse (gründliche Kenntnis der italienischen Sprache und gute Kenntnis einer anderen Amtssprache der Europäischen Union. Aus dienstlichen Gründen ist eine gute Kenntnis der französischen Sprache erforderlich)“.

Mit Schreiben vom 13. Juni 1996 beantragte der Antragsteller, seine Bewerbung gemäß Abschnitt VII der Ausschreibung erneut zu prüfen. Er fügte seinem Antrag einen neuen Lebenslauf bei, in dem er „gute“ mündliche Kenntnisse der französischen Sprache angab, sowie zwei Bescheinigungen über Französischkurse, an denen er im Juni 1995 und von Januar bis April 1996 teilgenommen hatte.

Mit Schreiben vom 18. Juli 1996 wurde ihm mitgeteilt, daß der Prüfungsausschuß die Entscheidung, ihn nicht zum Auswahlverfahren zuzulassen, nach Prüfung seiner Bewerbungsakte mit folgender Begründung bestätigt habe: „Der Bewerber erfüllt nicht die Voraussetzung hinsichtlich der Sprachkenntnisse im Sinne des Abschnitts III B 2 der Ausschreibung, in dem es heißt: ‚Aus dienstlichen Gründen ist eine gute Kenntnis der französischen Sprache erforderlich‘. In seiner Bewerbung hat der Bewerber durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens in den Spalten Lesen, Schreiben und Sprechen (dreimal ‚ausreichend‘ [‚discreta‘]) angegeben, daß er nur eine ‚ausreichende‘ Kenntnis der französischen Sprache besitzt, und damit zugegeben, daß er über keine ‚gute‘ Kenntnis dieser Sprache verfügt. Die Erfüllung dieser Voraussetzung war bei Einreichung der Bewerbung, d. h. spätestens am 28. September 1995, anzugeben. Eine solche Frist ist zwingend, und der Prüfungsausschuß kann davon nicht ohne weiteres durch Berücksichtigung später eingereichter Unterlagen abweichen.“

Mit Klageschrift, die am 12. September 1996 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Antragsteller die Aufhebung der genannten Entscheidung, ihn nicht zum Auswahlverfahren zuzulassen, beantragt.

Mit besonderem Schriftsatz, der am selben Tag bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat er außerdem gemäß Artikel 185 und 186 EG-Vertrag die Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung beantragt, um unbeschadet der Wirkungen der Entscheidung des Gerichts zur Hauptsache zur Teilnahme an der schriftlichen Prüfung des Auswahlverfahrens, die am 20. September 1996 beginnt, zugelassen zu werden.

Entscheidungsgründe

Der Richter der einstweiligen Anordnung hat bei der Beurteilung der Frage, ob ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung eines Prüfungsausschusses, einen Bewerber nicht zum Auswahlverfahren zuzulassen, begründet erscheint, festzustellen, ob nach dem Aufbau der Ausschreibung dieses Auswahlverfahrens die Voraussetzung einer guten Kenntnis insbesondere einer der Amtssprachen der Europäischen Union auf den ersten Blick eine Vorbedingung für die Zulassung eines Bewerbers zum Auswahlverfahren darstellte, und bejahendenfalls, ob das Vorliegen dieser Voraussetzung vom Prüfungsausschuß aufgrund eigener Angaben des Betreffenden beurteilt werden konnte, wenn die Bewerbungsakte nichts enthielt, was diesen Angaben widersprach (Randnr. 20).

Im Rahmen des durch die Ausschreibung des Auswahlverfahrens eingeführten Verfahrens der Vorauswahl der Bewerber durch den Prüfungsausschuß, das der eigentlichen Auswahl aufgrund von Befähigungsnachweisen vorausging, hatten die insbesondere in Abschnitt III B genannten Voraussetzungen nach den einschlägigen Bestimmungen auf den ersten Blick klar und eindeutig bereits in dieser Phase der Prüfung der Bewerbungen eliminierenden Charakter (Randnr. 21).

Als eine der Voraussetzungen hinsichtlich der sprachlichen Fähigkeiten der Bewerber wurde jedoch „aus dienstlichen Gründen ... eine gute Kenntnis der französischen Sprache“ verlangt (Randnr. 22).

Im übrigen waren die Bewerber nach der Ausschreibung des Auswahlverfahrens nicht verpflichtet, ihre Angaben zu den gemäß Abschnitt III B 2 geforderten Sprachkenntnissen durch einschlägige Urkunden wie Diplome, Zeugnisse oder Bescheinigungen zu belegen (Randnr. 23).

In diesem Zusammenhang ergibt sich dem ersten Anschein nach, daß der Prüfungsausschuß in diesem Stadium der Prüfung der Bewerbungen bei der Beurteilung der Sprachkenntnisse des einzelnen Bewerbers nur über die Einschätzung verfügte, die der Betreffende selbst in der dafür vorgesehenen Spalte des offiziellen Bewerbungsbogens, dessen Benutzung den Bewerbern durch die Ausschreibung des Auswahlverfahrens zwingend vorgeschrieben war, vorgenommen hatte, sowie gegebenenfalls über Hinweise, die eventuell anderen Bestandteilen der Bewerbungsakte, wie dem Lebenslauf oder von dem Betreffenden rein fakultativ, von sich aus eingereichten Nachweisen, zu entnehmen waren (Randnr. 24).

Daraus folgt auf den ersten Blick, daß sich der Prüfungsausschuß nach dem Aufbau der Ausschreibung, wenn in der Bewerbungsakte sonst keine Hinweise zum Stand der Kenntnis der französischen Sprache beim Bewerber enthalten waren, veranlaßt sehen konnte, in dem durch Abschnitt V der Ausschreibung eingeführten Verfahren der Vorauswahl bloß die Angaben des Betreffenden zugrunde zu legen. Insoweit erscheint es angesichts der großen Zahl der Bewerbungen bei allgemeinen Auswahlverfahren — im vorliegenden Fall waren dem Prüfungsausschuß nach Angabe des Beklagten während der Anhörung der Parteien von der Verwaltung 645 vollständige Bewerbungsakten übermittelt worden — nicht unvernünftig, einem Gemeinschaftsorgan, wenn es ein allgemeines Auswahlverfahren durchführt, die Möglichkeit zuzugestehen, in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens eine erste Phase der Vorauswahl der Bewerber durch den Prüfungsausschuß vorzusehen, um nur diejenigen Bewerber auszuwählen, die die für die Zulassung zum Auswahlverfahren geforderten Qualifikationen besitzen. Insbesondere wenn es um Qualifikationen geht, die nicht unbedingt mit der Erlangung eines Zeugnisses oder der Ausstellung von Bescheinigungen verbunden sind, wie die Sprachkenntnisse, erscheint es berechtigt, daß die Verwaltung, um den Erfordernissen einer rationellen Durchführung des Auswahlverfahrens Rechnung zu tragen, entsprechend dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung die Möglichkeit hat, diese Vorauswahl aufgrund der Angaben der Bewerber zu treffen, um die Bewerber, die eine der Zulassungsvoraussetzungen des Auswahlverfahrens offensichtlich nicht erfüllen, ausschließen zu können (Randnr. 25).

Daraus ergibt sich dem ersten Anschein nach, daß sich der Prüfungsausschuß, wenn sich aus einer Bewerbungsakte nichts Gegenteiliges ergab, in Anwendung der in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens festgelegten Zulassungsvoraussetzungen veranlaßt sehen konnte, die betreffende Bewerbung aufgrund der Angaben des Bewerbers über den Stand seiner Kenntnis einer Sprache abzulehnen, wenn dieser Stand den in der Ausschreibung gestellten Anforderungen nicht genügte (Randnr. 27).

Daher ist der Antrag auf Aussetzung der angefochtenen Entscheidung zurückzuweisen, ohne daß die Voraussetzung der Dringlichkeit geprüft werden müßte (Randnr. 31).

Tenor:

Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.