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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 25. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Višje sodišče v Ljubljani — Slowenien) — Verfahren eingeleitet von NK als Insolvenzverwalter der Alpine BAU GmbH

(Rechtssache C-25/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren - Verordnung [EG] Nr. 1346/2000 - Art. 4 und 28 - Art. 32 Abs. 2 - Frist für die Anmeldung von Forderungen in einem Insolvenzverfahren - Anmeldung von Forderungen in einem in einem Mitgliedstaat anhängigen Sekundärinsolvenzverfahren durch den Verwalter des in einem anderen Mitgliedstaat anhängigen Hauptinsolvenzverfahrens - Im Recht des Staates der Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens vorgesehene Ausschlussfrist)

(2022/C 51/07)

Verfahrenssprache: Slowenisch

Vorlegendes Gericht

Višje sodišče v Ljubljani

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: NK als Insolvenzverwalter der Alpine BAU GmbH

Beteiligte: Alpine BAU GmbH, Salzburg — Zweigniederlassung Celje, in Insolvenz

Tenor

Art. 32 Abs. 2 in Verbindung mit den Art. 4 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass die Anmeldung von bereits im Hauptinsolvenzverfahren angemeldeten Forderungen durch den Verwalter dieses Verfahrens in einem Sekundärinsolvenzverfahren den Vorschriften über die Fristen für die Anmeldung von Forderungen und über die Folgen verspäteter Anmeldungen unterliegt, die nach dem Recht des Staates gelten, in dem das Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet wurde.

(1) ABl. C 103 vom 30.9.2020.
C 213/8

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. April 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Curtea de Apel Bucureşti — Rumänien) — Berlin Chemie A. Menarini SRL/Administraţia Fiscală pentru Contribuabili Mijlocii Bucureşti — Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Bucureşti

(Rechtssache C-333/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 44 - Ort einer Dienstleistung - Durchführungsverordnung [EU] Nr. 282/2011 - Art. 11 Abs. 1 - Dienstleistungen - Ort der steuerlichen Anknüpfung - Begriff der festen Niederlassung - Gesellschaft eines Mitgliedstaats, die mit einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft verbunden ist - Von der personellen und technischen Ausstattung her geeignete Struktur - Fähigkeit, Dienstleistungen für den eigenen Bedarf der festen Niederlassung zu empfangen und zu verwenden - Durch eine verbundene Gesellschaft für die Empfängergesellschaft erbrachte Marketing-, Regulierungs-, Werbe- und Vertretungsdienstleistungen)

(2022/C 213/08)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curtea de Apel Bucureşti

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Berlin Chemie A. Menarini SRL

Beklagte: Administraţia Fiscală pentru Contribuabili Mijlocii Bucureşti — Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Bucureşti

Beteiligte: Berlin Chemie AG

Tenor

Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung und Art. 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112 sind dahin auszulegen, dass eine Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat nicht deshalb über eine feste Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat verfügt, weil diese Gesellschaft dort eine Tochtergesellschaft hat, die ihr personelle und technische Ausstattung gemäß Verträgen zur Verfügung stellt, nach deren Maßgabe sie ihr exklusiv Marketing-, Regulierungs-, Werbe- und Vertretungsdienstleistungen erbringt, die geeignet sind, unmittelbar das Volumen ihrer Verkäufe zu beeinflussen.

(1) ABl. C 339 vom 12.10.2020.
2.

Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung 2016/679 sind dahin auszulegen, dass im Rahmen der Abwägung, die zwischen den Rechten aus den Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte und den Rechten aus Art. 11 der Charta der Grundrechte vorzunehmen ist, um einen an den Betreiber einer Suchmaschine gerichteten Auslistungsantrag zu prüfen, der darauf abzielt, dass in den Ergebnissen einer anhand des Namens einer natürlichen Person durchgeführten Bildersuche Fotos, die in Gestalt von Vorschaubildern angezeigt werden und diese Person darstellen, gelöscht werden, dem Informationswert dieser Fotos — unabhängig vom Kontext ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite, der sie entnommen sind, aber unter Berücksichtigung jedes Textelements, das mit der Anzeige dieser Fotos in den Suchergebnissen unmittelbar einhergeht und Aufschluss über den Informationswert dieser Fotos geben kann — Rechnung zu tragen ist.
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. November 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Standesamtsaufsicht/TB

(Rechtssache C-646/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Ehescheidung - Verordnung [EG] Nr. 2201/2003 - Art. 2 Nr. 4 und Art. 21 - Begriff „Entscheidung“ - Anerkennung einer Eheauflösung in einem Mitgliedstaat, über die die Ehegatten in einer Vereinbarung übereingekommen sind und die von einem Standesbeamten eines anderen Mitgliedstaats ausgesprochen wurde - Kriterium für die Feststellung, ob eine „Entscheidung“ vorliegt)

(2023/C 15/09)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesverfassungsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Standesamtsaufsicht

Beklagter: TB

Beteiligte: Standesamt Mitte von Berlin, RD

Tenor

Art. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000

ist namentlich für die Zwecke der Anwendung von Art. 21 Abs. 1 dieser Verordnung dahin auszulegen, dass

eine von einem Standesbeamten des Ursprungsmitgliedstaats errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten über die Ehescheidung enthält, die sie vor dem Standesbeamten getreu den in den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Bedingungen bestätigt haben, eine „Entscheidung“ im Sinne von Art. 2 Nr. 4 darstellt.

(1) ABl. C 44 vom 8.2.2021.
2.

Die Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 [AEUV] ist dahin auszulegen, dass es ausgeschlossen ist, gemäß dieser Verordnung eine Förderung, die von einem Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne ihres Art. 2 Nr. 14 auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1305/2013 wegen eines zur Verwirklichung der Ziele der Richtlinie 2009/147 in einem Waldstück geschaffenen Mikroschutzgebiets beantragt wurde, für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären.
3.

Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass die Tatsache, dass in einen zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten geschlossenen Vertrag eine Klausel aufgenommen wird, die für den Fall, dass der Mandant in dem Gerichtsverfahren, für das er den Rechtsanwalt mandatiert hat, seine Klage eigenmächtig zurücknimmt, eine finanzielle Sanktion zu seinen Lasten vorsieht, wobei diese Klausel auf die Richttabelle einer berufsständischen Vertretung verweist und weder im kommerziellen Angebot noch in den vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellten Informationen erwähnt worden ist, als „irreführende“ Geschäftspraxis im Sinne von Art. 7 dieser Richtlinie einzustufen ist, sofern die fragliche Vorgehensweise den Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er sonst nicht getroffen hätte, was das nationale Gericht zu prüfen hat.
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. November 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof ’s-Hertogenbosch — Niederlande) — Taxi Horn Tours BV/Gemeente Weert, Gemeente Nederweert, Touringcars VOF

(Rechtssache C-631/21) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2014/24/EU - Erteilung des Zuschlags - Art. 2 Abs. 1 Nr. 10 - Begriff „Wirtschaftsteilnehmer“ - Einbeziehung einer offenen Handelsgesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit - Art. 19 Abs. 2 und Art. 63 - Gemeinschaftsunternehmen oder Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen der beteiligten Personen - Art. 59 Abs. 1 - Verpflichtung, eine oder mehrere Einheitliche Europäische Eigenerklärungen [EEE] einzureichen - Zweck der EEE)

(2023/C 7/14)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Gerechtshof ’s-Hertogenbosch

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Taxi Horn Tours BV

Beklagte: Gemeente Weert, Gemeente Nederweert, Touringcars VOF

Tenor

Art. 59 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Nr. 10 und Art. 63 dieser Richtlinie sowie Anhang 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung

ist dahin auszulegen, dass

ein Gemeinschaftsunternehmen, das — ohne eine juristische Person zu sein — die Form einer Gesellschaft hat, die dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats unterliegt, in dessen Handelsregister eingetragen ist, sowohl vorübergehender als auch dauerhafter Natur sein kann und deren Gesellschafter auf dem gleichen Markt tätig sind wie das Unternehmen und gesamtschuldnerisch für die ordnungsgemäße Erfüllung der vom Unternehmen eingegangenen Verpflichtungen haften, dem öffentlichen Auftraggeber ausschließlich seine eigene Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) vorlegen muss, wenn es in eigenem Namen an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags teilnehmen oder ein Angebot abgeben möchte und den Nachweis erbringt, dass es den in Rede stehenden Auftrag ausschließlich mit eigenem Personal und Material ausführen kann. Meint das Gemeinschaftsunternehmen hingegen, für die Ausführung eines öffentlichen Auftrags auf die Mittel bestimmter Gesellschafter zurückgreifen zu müssen, ist dies als eine Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen gemäß Art. 63 der Richtlinie 2014/24 zu betrachten, und das Unternehmen muss dann nicht nur seine eigene EEE, sondern auch eine EEE für jeden Gesellschafter vorlegen, dessen Kapazitäten es in Anspruch nehmen möchte.

(1) ABl. C 24 vom 17.1.2022.
1.

Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren, ist dahin auszulegen, dass unter den Begriff „Rückführungsentscheidung“ eine Maßnahme fällt, mit der ein Drittstaatsangehöriger in Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, vom Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats überstellt wird.
1.

Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass nicht jedes Projekt, das erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann, dem in der Richtlinie vorgesehenen Prüfungsverfahren unterzogen werden muss, sondern nur die in den Anhängen I und II der Richtlinie genannten Projekte unter den in Art. 4 der Richtlinie genannten Bedingungen und vorbehaltlich des Art. 1 Abs. 4 und 5 sowie des Art. 2 Abs. 3 dieser Richtlinie.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 346/22

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 15. September 2010 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour du Travail de Bruxelles — Belgien) — Jhonny Briot/Randstad Interim, Sodexho SA, Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-386/09) (1)

(Art. 104 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2001/23/CE - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Nichterneuerung des befristeten Arbeitsvertrags eines Leiharbeitnehmers)

2010/C 346/36

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour du Travail de Bruxelles

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Jhonny Briot

Beklagte: Randstad Interim, Sodexho SA, Rat der Europäischen Union

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Cour du travail de Bruxelles — Auslegung der Art. 1 (Abs. 1), 2 (Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 Buchst. c), 3 (Abs. 1) und 4 (Abs. 1) der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. L 82, S. 16) — Nichterneuerung des befristeten Arbeitsvertrags eines Leiharbeitnehmers aufgrund eines Unternehmensübergangs — Möglichkeit, eine Leiharbeitsfirma oder in Ermangelung einer solchen ein Gemeinschaftsorgan, die bzw. das die Dienste von Leiharbeitnehmern in Anspruch nimmt, einem „veräußernden Arbeitgeber“ gleichzustellen — Möglicher Ausschluss von Leiharbeitnehmern von den Garantien dieser Richtlinie — Verpflichtung oder Befugnis des Erwerbers, das Arbeitsverhältnis aufrecht zu erhalten

Tenor

Endete der befristete Arbeitsvertrag eines Leiharbeitnehmers aufgrund des Ablaufs einer vereinbarten Frist zu einem Zeitpunkt, der vor dem Zeitpunkt des Übergangs der Tätigkeit liegt, der der Leiharbeitnehmer zugewiesen war, verstößt die Nichterneuerung dieses Vertrags aufgrund des Übergangs unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nicht gegen das Verbot nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen. Daher ist dieser Leiharbeitnehmer nicht so anzusehen, als stünde er dem entleihenden Unternehmern zum Zeitpunkt des Übergangs weiter zur Verfügung.

(1) ABl. C 312 vom 19.12.2009.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 109/5

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 9. Dezember 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège — Belgien) — Auditeur du travail/Yangwei SPRL

(Rechtssache C-349/11) (1)

(Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 97/81/EG - Hindernisse verwaltungstechnischer Natur, die die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken können - Obligatorische Bekanntmachung und Aufbewahrung der Arbeitsverträge und der Arbeitszeiten)

2012/C 109/09

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de première instance de Liège

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Auditeur du travail

Beklagte: Yangwei SPRL

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal de première instance de Liège — Auslegung der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (ABl. 1998, L 14, S. 9) — Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die vom Arbeitgeber die Erstellung von Dokumenten, in denen die Abweichungen von den Arbeitszeiten enthalten sind, sowie die Aufbewahrung und die Bekanntmachung der Verträge und der Arbeitszeiten der Teilzeitarbeitnehmer verlangt — Hindernisse verwaltungstechnischer Natur, die die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken können

Tenor

Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EWG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, wonach Arbeitgebern Verpflichtungen zur Aufbewahrung und Bekanntmachung der Arbeitsverträge und der Arbeitszeiten der Teilzeitarbeitnehmer auferlegt werden, wenn feststeht, dass diese Regelung nicht dazu führt, Letztere weniger günstig als Vollzeitarbeitnehmer zu behandeln, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, oder — falls eine unterschiedliche Behandlung vorliegt — feststeht, dass diese durch objektive Gründe gerechtfertigt ist und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung der auf diese Weise verfolgten Ziele erforderlich ist. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, die erforderlichen tatsächlichen und rechtlichen Überprüfungen insbesondere im Hinblick auf das anwendbare nationale Recht vorzunehmen, um zu beurteilen, ob dies in der Rechtssache, mit der es befasst ist, der Fall ist.

Gelangt das vorlegende Gericht zu dem Ergebnis, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung mit Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81 unvereinbar ist, ist Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung in dem Sinne auszulegen, dass er einer solchen Regelung ebenfalls entgegensteht.

(1) ABl. C 282 vom 24.9.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 126/3

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. Januar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Haarlem — Niederlande) — DHL Danzas Air & Ocean (Netherlands) BV/Inspecteur van de Belastingsdienst/Douane West, kantoor Hoofddorp Saturnusstraat

(Rechtssache C-227/11) (1)

(Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Netzwerkanalysatoren - Einreihung - Rechtliche Bedeutung eines Tarifavis der Weltzollorganisation)

2012/C 126/05

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank Haarlem

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: DHL Danzas Air & Ocean (Netherlands) BV

Beklagter: Inspecteur van de Belastingsdienst/Douane West, kantoor Hoofddorp Saturnusstraat

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Rechtbank Haarlem — Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 129/2005 der Kommission vom 20. Januar 2005 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 955/98 (ABl. L 25, S. 37) — Netzwerkanalysatoren

Tenor

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission vom 7. September 2004 bzw. die Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission vom 27. Oktober 2005 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Netzwerkanalysatoren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, je nach dem Zeitpunkt ihrer Einfuhr, in die Unterposition 9030 40 90 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung Nr. 1810/2004 oder in die Unterposition 9030 40 00 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung Nr. 1719/2005 eingereiht werden können, sofern diese Geräte selbst zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen bestimmt sind, was das nationale Gericht zu prüfen hat. Andernfalls sind diese Geräte, je nach dem Zeitpunkt ihrer Einfuhr, in die Unterposition 9030 80 39 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung Nr. 1810/2004 oder in die Unterposition 9031 80 38 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung Nr. 1719/2005 einzureihen.

(1) ABl. C 226 vom 30.7.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 225/42

Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. Mai 2013 — Dow AgroSciences Ltd, Dow AgroSciences LLC, Dow AgroSciences, Dow AgroSciences Export, Dow Agrosciences BV, Dow AgroSciences Hungary kft, Dow AgroSciences Italia Srl, Dow AgroSciences Polska sp. z o.o., Dow AgroSciences Iberica, SA, Dow AgroSciences s.r.o., Dow AgroSciences Danmark A/S, Dow AgroSciences GmbH/Europäische Kommission

(Rechtssache C-584/11 P) (1)

(Rechtsmittel - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Trifluralin - Nichtaufnahme dieses Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG - Entscheidung 1999/468/EG - Art. 5)

2013/C 225/72

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: Dow AgroSciences Ltd, Dow AgroSciences LLC, Dow AgroSciences, Dow AgroSciences Export, Dow Agrosciences BV, Dow AgroSciences Hungary kft, Dow AgroSciences Italia Srl, Dow AgroSciences Polska sp. z o.o., Dow AgroSciences Iberica, SA, Dow AgroSciences s.r.o., Dow AgroSciences Danmark A/S, Dow AgroSciences GmbH (Prozessbevollmächtigte: K. Van Maldegem und C. Mereu, avocats)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. von Rintelen und P. Ondrůšek im Beistand von J. Stuyck, advocaat)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 9. September 2011, Dow AgroSciences u. a./Kommission (T-475/07), mit dem eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2007/629/EG der Kommission vom 20. September 2007 über die Nichtaufnahme von Trifluralin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4282) (ABl. L 255, S. 42) abgewiesen wurde

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Dow AgroSciences Ltd, die Dow AgroSciences LLC, die Dow AgroSciences SAS, die Dow AgroSciences Export SAS, die Dow Agrosciences BV, die Dow AgroSciences Hungary kft, die Dow AgroSciences Italia Srl, die Dow AgroSciences Polska sp. z o.o., die Dow AgroSciences Iberica, SA, die Dow AgroSciences s.r.o., die Dow AgroSciences Danmark A/S und die Dow AgroSciences GmbH tragen die Kosten.

(1) ABl. C 25 vom 28.1.2012.
1.

Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er es der Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats verwehrt, die Vornahme einer Lieferung von Gegenständen zu verneinen — was zur Folge hat, dass der Erwerber daran gehindert ist, die beim Erwerb entrichtete Mehrwertsteuer abzuziehen —, mit der Begründung, dass der Erwerber die von ihm gekaufte Ware nicht erhalten, sondern unmittelbar an einen Dritten versendet habe, an den er sie weiterverkauft habe, oder mit der Begründung, dass der direkte Lieferer dieses Erwerbers die von ihm gekaufte Ware nicht erhalten, sondern unmittelbar an den Erwerber versendet habe.
2.

Die Artikel 49 AEUV und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer einschränkenden nationalen Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der der Glücksspielkonzessionär verpflichtet ist, die in seinem Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und -annahme bilden, bei Beendigung der Tätigkeit aufgrund des Ablaufs der Konzessionsfrist einem anderen unentgeltlich zum Gebrauch zu überlassen, entgegenstehen, sofern diese Beschränkung über das hinausgeht, was zur Erreichung des mit dieser Bestimmung tatsächlich verfolgten Ziels erforderlich ist; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.