Rechtssache C‑113/12

Donal Brady

gegen

Environmental Protection Agency

(Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court [Irland])

„Umwelt — Richtlinie 75/442/EWG — Gülle, die in einem Schweinemastbetrieb anfällt und dort gelagert wird, bis sie an Landwirte abgegeben wird, die sie zur Düngung ihrer Flächen verwenden — Einstufung als ‚Abfall‘ oder als ‚Nebenprodukt‘ — Voraussetzungen — Beweislast — Richtlinie 91/676/EWG — Nichtumsetzung — Persönliche Verantwortung des Erzeugers für die Einhaltung des die Abfall- und die Düngemittelbewirtschaftung betreffenden Unionsrechts durch diese Landwirte“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Oktober 2013

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 38-42, 44, 49)

Art. 1 Buchst. a Abs. 1 der Richtlinie 75/442 über Abfälle in der durch die Entscheidung 96/350 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Gülle, die in einem Intensivschweinemastbetrieb anfällt und gelagert wird, bis sie an Landwirte geliefert wird, um von diesen zur Düngung ihrer Flächen verwendet zu werden, kein Abfall im Sinne dieser Vorschrift, sondern ein Nebenprodukt ist, sofern dieser Erzeuger die Gülle unter für ihn wirtschaftlich vorteilhaften Bedingungen in einem späteren Vorgang vermarkten möchte, wobei Voraussetzung ist, dass diese Wiederverwendung nicht nur möglich, sondern ohne vorherige Bearbeitung in Fortsetzung des Gewinnungsverfahrens gewiss ist. Für die Prüfung der Frage, ob die Wiederverwendung der Gülle im Wege der Ausbringung durch andere Landwirte hinreichend gewiss ist, um ihre Lagerung für eine Dauer zu rechtfertigen, die sich von derjenigen unterscheidet, die für ihre Sammlung im Hinblick auf ihre Beseitigung erforderlich ist, muss insbesondere sichergestellt sein, dass die Flächen der Landwirte, auf denen diese Wiederverwendung erfolgen soll, im Voraus genau bestimmt sind. Die Lagerung muss außerdem streng auf die Erfordernisse der beabsichtigten Ausbringungen beschränkt sein, was zum einen bedeutet, dass die gelagerten Mengen so begrenzt sein müssen, dass sie in ihrer Gesamtheit einer derartigen Wiederverwendung dienen, und zum anderen, dass die Lagerung nur so lange dauern darf, wie es die saisonale Bedingtheit der Ausbringung erfordert. Insoweit haben sich die nationalen Gerichte insbesondere zu vergewissern, dass die Bauweise der vom Gülleerzeuger verwendeten Lagereinrichtungen ein Einleiten und Versickern der Gülle verhindert und diese Einrichtungen eine ausreichende Kapazität aufweisen, um die anfallende Gülle bis zur tatsächlichen Übergabe an die betreffenden Landwirte zu lagern. Ferner muss die Wiederverwendung der Gülle durch die betreffenden Dritten, wie sie vom Erzeuger vorgesehen ist, diesem einen Vorteil zu verschaffen geeignet sein, der über den bloßen Umstand, dass er sich dieses Erzeugnisses entledigen kann, hinausgeht, womit sich, wenn dies der Fall sein sollte, auch die Wahrscheinlichkeit einer tatsächlichen Wiederverwendung erhöhen würde. (vgl. Randnrn. 52, 55-57, 60, Tenor 1)

Dadurch, dass die Wiederverwendung der Gülle in einem konkreten Fall einen solchen Grad an Gewissheit aufweist, dass die Gülle während ihrer Lagerung durch den Besitzer bis zur ihrer tatsächlichen Auslieferung an die betreffenden Dritten als Nebenprodukt angesehen werden kann, ist keineswegs im Voraus bestimmt, dass die Gülle nicht nach der Auslieferung zu Abfall werden kann, insbesondere wenn sich herausstellen sollte, dass sie von diesen Dritten schließlich unter Umständen, unter denen sie als Abfall angesehen werden könnte, unkontrolliert in die Umwelt abgeleitet wird. In einem solchen Fall ist zu berücksichtigen, dass derjenige, der Produkte unmittelbar vor ihrer Verwandlung in Abfall in seinem Besitz hat, als derjenige, durch den diese Abfälle im Sinne von Art. 1 Buchst. b der Richtlinie 75/442 in der durch die Entscheidung 96/350 geänderten Fassung angefallen sind, gilt und damit als ihr Besitzer im Sinne von Art. 1 Buchst. c dieser Richtlinie einzustufen ist. (vgl. Randnrn. 50, 51)

Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn die Beweislast dafür, dass die Kriterien, aufgrund deren angenommen werden kann, dass ein Stoff wie Gülle, die anfällt und gelagert wird, bis sie an Landwirte abgegeben wird, die sie zur Düngung ihrer Flächen verwenden, ein Nebenprodukt darstellt, erfüllt sind, dem Erzeuger dieser Gülle obliegt, sofern sich daraus keine Beeinträchtigung der Wirksamkeit des Unionsrechts, insbesondere der Richtlinie 75/442 über Abfälle in der durch die Entscheidung 96/350 geänderten Fassung, ergibt und sichergestellt ist, dass die unionsrechtlichen Pflichten beachtet werden, insbesondere die Pflicht, die Vorschriften dieser Richtlinie nicht auf Stoffe anzuwenden, die in Anwendung der genannten Kriterien als Nebenprodukte anzusehen sind, für die diese Richtlinie nicht gilt. Die Richtlinie 75/442 enthält nämlich keine spezifischen Bestimmungen zu der Frage, wem die Beweislast dafür obliegt, dass die Kriterien erfüllt sind, aufgrund deren davon auszugehen ist, dass ein Stoff als Nebenprodukt und nicht als Abfall im Sinne dieser Richtlinie einzustufen ist. Es ist daher Sache des nationalen Richters, insoweit die Bestimmungen seiner eigenen Rechtsordnung anzuwenden, sofern damit die Wirksamkeit des Unionsrechts, insbesondere der Richtlinie 75/442, nicht beeinträchtigt und die Einhaltung der sich aus dem Unionsrecht ergebenden Verpflichtungen sichergestellt wird. Daraus folgt insbesondere, dass diese nationalen Beweislastregeln nicht zu einer übermäßigen Erschwerung des Nachweises führen dürfen, dass Stoffe nach diesen Kriterien als Nebenprodukte zu gelten haben. (vgl. Randnrn. 61, 62, 65, Tenor 2)

Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iii der Richtlinie 75/442 über Abfälle in der durch die Entscheidung 96/350 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass, soweit die Richtlinie 91/676 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen nicht in das Recht eines Mitgliedstaats umgesetzt worden ist, nicht angenommen werden kann, dass für in einem Schweinehaltungsbetrieb in diesem Mitgliedstaat anfallenden Dung – weil es diese Richtlinie gibt – im Sinne der genannten Bestimmung „andere Rechtsvorschriften gelten“. Die betreffenden gemeinschaftlichen oder nationalen Vorschriften können nämlich nur dann als „andere Rechtsvorschriften“ im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iii der Richtlinie 75/442 gelten, wenn sie genaue Bestimmungen über die Bewirtschaftung der fraglichen Abfälle enthalten und ein Umweltschutzniveau gewährleisten, das demjenigen zumindest gleichwertig ist, das sich aus dieser Richtlinie ergibt. Hat ein Mitgliedstaat nicht die zur Umsetzung der Richtlinie 91/676 erforderlichen Maßnahmen erlassen, kann aber jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass sie ein Umweltschutzniveau gewährleistet, das dem in der Richtlinie 75/442 genannten zumindest gleichwertig ist, da die fehlende Umsetzung vielmehr dazu führt, dass die Bewirtschaftung des fraglichen Dungs, wenn sie nicht der Richtlinie 75/442 unterläge, keinen anderen Rechtsvorschriften unterläge. (vgl. Randnrn. 67, 69, 70, Tenor 3)