ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
63.

Dieses Argument ist zurückzuweisen. Es geht von der Annahme aus, daß nur Projekte im Grenzgebiet etwaige Belastungen für andere Mitgliedstaaten — notwendigerweise Nachbarstaaten — verursachen könnten und daß kein bedeutender Industriebetrieb in dem betreffenden Gebiet angesiedelt werde. Es ist aber, jedenfalls für den gegenwärtigen Stand, dargetan worden, daß der im wesentlichen städtische Charakter dieses Gebietes nicht die Errichtung von Industrieanlagen ausschließt, die grenzüberschreitende Umweltauswirkungen haben können. In der mündlichen Verhandlung hat der Bevollmächtigte der Kommission nämlich ausgeführt, daß es in der Region Brüssel-Hauptstadt chemische und petrochemische Anlagen der Unternehmen Solvay, Chevron, BP und Petrofina gebe. Daher sind die Definition der Umwelt, wie sie der Gemeinschaftsgesetzgeber gegeben hat ( 38 ), und das vom Gemeinschaftsgesetzgeber verfolgte Ziel ( 39 ) mit einer solchen Auslegung schwer in Einklang zu bringen. Es ist festzustellen, daß die Argumente des Königreichs Belgien einer überholten Vorstellung von Umweltbelastungen entsprechen, die insbesondere nicht alle Formen der Umweltverschmutzung umfaßt, so auch nicht die Verschmutzung von Luft und Wasser. Der Rüge der Kommission ist auch in diesem Punkt stattzugeben.
3.

Es genügt insoweit der Hinweis, daß die deutsche Regierung die beanstandete Vertragsverletzung nicht bestreitet. In ihren Erklärungen hat sie lediglich darauf hingewiesen, daß sich Verordnungen zur Anpassung der nationalen Vorschriften an die Richtlinie 92/50 in Vorbereitung befänden und daß sie die Vergabestellen des Bundes und die zuständigen Länderministericn rechtzeitig darauf hingewiesen habe, daß diese Richtlinie ab dem 1. Juli 1993 unmittelbar anzuwenden sei. Dies kann jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ( 2 ) die Nichtumsetzung nicht rechtfertigen.
19.

Der wesentliche Unterschied scheint mir in der Definition der Vertragsverletzung durch einen Mitgliedstaat zu liegen, die den Gegenstand der Klage bildet. Wenn in der Frage, in welchem Umfang und wie der Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, also auch darüber kein Streit besteht, in welchem Umfang er ihnen nach wie vor nicht nachgekommen ist, ist nichts dagegen einzuwenden, daß die Kommission ihren ursprünglichen Antrag einschränkt; der beklagte Mitgliedstaat hatte unter solchen Umständen bereits Gelegenheit, diese Vertragsverletzung im Rahmen der mit Gründen versehenen Stellungnahme zu bestreiten. Bestehen Zweifel am Umfang und an der Art der angeblichen Vertragsverletzung, so muß dem beklagten Mitgliedstaat auch dann, wenn er seinen verfahrensrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist oder die Vertragsverletzung nicht bestreitet, Gelegenheit gegeben werden, sich zu einer mit Gründen versehenen Stellungnahme zu äußern, in der versucht wird, diese Vertragsverletzung nachzuweisen, ehe der Gerichtshof richtig beurteilen kann, ob der Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat.
45.

In der Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni eines bestimmten Jahres können dagegen sowohl Fahrzeuge, die die genannten Voraussetzungen erfüllen, als auch solche, die sie nicht erfüllen, unter derselben Jahreszahl verkauft werden, z. B. in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1997 als „Jahr 1997“. Die französische Regelung und die Regelung, die in dem Mitgliedstaat gilt, aus dem das Fahrzeug importiert wird, führen nämlich nach den vorliegenden Informationen in diesem Zeitraum dazu, daß die gleiche Jahreszahl zu verwenden ist, in unserem Beispiel: 1997. Im ersten Halbjahr eines bestimmten Kalenderjahres gewährleistet eine Regelung wie die in dem Dekret und in der Verordnung enthaltene somit nicht, daß der Verbraucher darüber informiert wird, daß das parallel eingeführte Fahrzeug nicht die Voraussetzungen erfüllt, die in dem Dekret und in der Verordnung aufgestellt worden sind, z. B. eine andere Ausstattung als das Modell hat, das für den französischen Markt bestimmt ist.
209.

Jedenfalls hat das Gericht nach Prüfung nicht nur der Antworten von Niko Tube und NTRP auf den Fragebogen, sondern auch derjenigen der verbundenen Vertriebsgesellschaft dieser Unternehmen, SPIG, in Randnr. 50 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die Kommission über widersprüchliche Informationen verfügt habe. Niko Tube und NTRP behaupten aber nicht, dass das Gericht die Antwort von SPIG auf den von der Kommission zugesandten Fragebogen verfälscht hätte, in der insbesondere in der Liste der Verkäufe auf dem ukrainischen Markt Geschäftsvorgänge aufgeführt waren, die Rohre betrafen, die zur Warenkontrollnummer KE4 gehörten, und in der in der Liste dieses Unternehmens mit den Lieferanten als einziger Lieferant dieser Rohre nur NTRP aufgeführt wurde, wie das Gericht in Randnr. 49 des angefochtenen Urteils festgestellt hat. Da die in dieser Antwort enthaltenen Angaben in Widerspruch zu denjenigen stehen konnten, die in den Antworten von Niko Tube und NTRP enthalten waren, von denen diese auch nicht behaupten, dass sie vom Gericht verfälscht worden wären, hat das Gericht meines Erachtens zutreffend festgestellt, dass die Kommission nach einer sorgfältigen Auswertung der Antworten der Klägerinnen und der mit ihr verbundenen Vertriebsgesellschaft, SPIG, auf den Fragebogen über widersprüchliche Informationen oder zumindest über Informationen, deren Verlässlichkeit habe in Frage gestellt werden können, verfügt habe.
67.

Portugal macht ferner geltend, die Kommission gehe zu Unrecht davon aus, dass sich die mehrwertsteuerliche Situation des Landwirtschaftssektors in Portugal derart verändert habe, dass im Gegensatz zu früher ein Pauschalausgleich-Prozentsatz von null jetzt nicht mehr möglich sei. Auchwenn sich die Steuersätze geändert hätten, so seien die Situationen von 1989, als Portugal sich nach einer Übergangsfrist an die Richtlinie 77/388 habe anpassen müssen, und heute in Bezug auf die Besteuerung der Input- und Outputumsätze vergleichbar. Selbst wenn man eine wesentliche Änderung annehmen wolle, so habe diese bereits vor 17 Jahren stattgefunden, als Portugal 1992 den Nullsatz auf verschiedene Produktionsfaktoren der Landwirtschaft abgeschafft habe.
80.

Was die vom Sanktionsausschuss erstellte Liste angeht, wird die Aufnahme in diese zwar zum einen auf Indizien gestützt, die angeben, inwiefern das Verhalten einer Person oder einer Organisation eine Verbindung zu einer terroristischen Organisation und somit eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit erkennen lässt, zum anderen betrifft sie aber auch ganz allgemein strategische und geopolitische Herausforderungen. In dieser Hinsicht muss die Auswahl der aufgeführten Personen angepasst werden an die Fortentwicklung der Bedrohung und zeigt den Willen auf, gegen bestimmte terroristische Organisationen in bestimmten Weltregionen zu kämpfen ( 43 ). So fügt sich die Aufnahme in die Liste in einen über den Einzelfall hinausgehenden politischen Prozess ein. Trotz ihrer Zielgerichtetheit, die ihr eine individuelle Dimension verleiht, ist diese Regelung des Einfrierens der Vermögenswerte vor allem ein Mittel zum Kampf gegen, zur Schwächung von oder sogar zur Zerschlagung von terroristischen Organisationen. Die politische Dimension dieses Prozesses, an dem die Union teilzunehmen beschlossen hat, impliziert meines Erachtens, dass der Unionsrichter bei der Ausübung seiner gerichtlichen Kontrolle Maß halten muss, d. h., dass er grundsätzlich nicht seine eigene Beurteilung an die Stelle derjenigen der zuständigen politischen Behörden setzen darf.
66.

Die Kommission scheint mir in ihrer Erwiderung einzuräumen, dass das in der Vereinbarung vom 26. Juni 2009 über eine Erfolgsbeteiligung der RFF-Mitarbeiter eingeführte Bonussystem für den Betreiber der Infrastruktur tatsächlich ein hinreichender Anreiz zur Senkung der mit der Fahrwegbereitstellung verbundenen Kosten sein kann. Diese Vereinbarung ( 18 ) definiert als ein Kriterium für die Erfolgsbeteiligung der Mitarbeiter die Erfüllung der Zielvorgabe der GOPEQ (Grosse opération programmée équivalente: Gleichwertige programmierte Großtransaktion), wie sie im oben angeführten, am 3. November 2008 zwischen dem französischen Staat und RFF für den Zeitraum 2008 bis 2012 geschlossenen Leistungsvertrag festgelegt wurde. Mit diesem Kriterium, das sich auf die Kosten einer Arbeitseinheit für die vollständige Erneuerung eines Gleiskilometers bezieht, wird für die Mitarbeiter ein Bonussystem eingeführt, das in unmittelbarem Zusammenhang mit der Senkung der mit der Fahrwegbereitstellung verbundenen Kosten steht. Die Französische Republik scheint mir daher ihrer Verpflichtung, Anreize zur Senkung der mit der Fahrwegbereitstellung verbundenen Kosten zu schaffen, nachgekommen zu sein ( 19 ).
63.

Wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, würde dies zu einer mehrfachen Besteuerung der Fahrzeugkäufer in Fällen führen, in denen keine Vorsteuer abgezogen wird, ja es käme sogar zu einer Besteuerung für eine Nutzung, die nicht steuerpflichtig ist. Wie die polnische Regierung zutreffend bemerkt, würde die von Bawaria vorgeschlagene Lösung lediglich eine Verringerung der Vorsteuer bewirken und – vor allem – Doppelbesteuerungen trotzdem nicht gänzlich beseitigen. Meines Erachtens ist das Verfahren der Differenzbesteuerung ganz offenkundig kein geeignetes Instrument, um der Tatsache abzuhelfen, dass bestimmte Vorschriften des polnischen Rechts (§ 13 Abs. 1 Nr. 5 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung) nicht in vollem Einklang mit der Mehrwertsteuerrichtlinie stehen ( 22 ). Für mich steht fest, dass im Fall von Bawaria vielmehr die allgemeinen Vorschriften angewandt werden sollten.
73.

Zu einem ähnlichen Ergebnis ist der Europarat gelangt. So sieht das in Straßburg am 5. Mai 1989 unterzeichnete Europäische Übereinkommen über grenzüberschreitendes Fernsehen in Art. 9 vor, dass die Vertragsparteien ein Recht auf Auszüge von Ereignissen von großem Interesse für die Allgemeinheit einführen können ( 37 ). Die Empfehlung Nr. R (91) 5 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten vom 11. April 1991 ( 38 ) bestimmt in dem den finanziellen Bedingungen gewidmeten Teil in Nr. 4.1, dass es „vorbehaltlich anderer zwischen ihnen getroffener Vereinbarungen dem Primärfernsehveranstalter nicht erlaubt sein sollte, vom Sekundärfernsehveranstalter ein Entgelt zu verlangen. Jedenfalls sollte von ihm keine Beteiligung an den Fernsehrechten gefordert werden dürfen.“ In Nr. 4.2 dieser Empfehlung heißt es, dass „in den Fällen, in denen dem Sekundärfernsehveranstalter Zugang zu den Örtlichkeiten eingeräumt wird, der Veranstalter des wichtigen Ereignisses oder der Eigentümer der Örtlichkeiten die Zahlung der erforderlichen zusätzlichen Kosten fordern dürfen soll“. In der Begründung zu dieser Empfehlung wird deren Nr. 4.1 mit dem Hinweis auf die „den Sekundärfernsehveranstaltern, insbesondere den finanziell weniger gut ausgestatteten, gegebene Garantie, unter gleichen Bedingungen Zugang zu einem Ausschnitt zu erhalten“ ( 39 ), erläutert.
70.

Zur Klarstellung wollen wir annehmen, dass ein türkischer Staatsangehöriger, Herr Y, im Jahr 2013 in das Hoheitsgebiet der Niederlande einreist, um eine Beschäftigung aufzunehmen. Oben habe ich bereits dargelegt, weshalb meiner Ansicht nach Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 auf türkische Staatsangehörige Anwendung finden sollte, die in das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats nach dem Inkrafttreten der nationalen Vorschriften einreisen, die in den sachlichen Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen. Demzufolge muss sich Herr Y hinsichtlich der im Ausgangsverfahren streitigen Regelung auf Art. 13 berufen können. Einfach ausgedrückt: Sein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist trotz fehlender vorläufiger Aufenthaltserlaubnis anhand der am 1. Dezember 1980 geltenden Regelung – oder falls diese Regelung nach diesem Zeitpunkt gelockert wurde – anhand der günstigsten Regelung zu prüfen, die nach dem 1. Dezember 1980 jemals galt ( 36 ). Wenn es dabei jedoch auf das Kriterium des ordnungsgemäßen Aufenthalts ankäme und sich Herr Y bei seiner Einreise in die Niederlande nicht im Besitz einer vorläufigen Aufenthaltserlaubnis befindet, könnte er der Anwendung der Vw 2000 nicht die Stillhalteklausel nach Art. 13 entgegenhalten. Der Grund hierfür liegt darin, dass er sich – ebenso wie Herr Demir – sowohl nach der alten als auch nach der neuen Regelung de iure in einer nicht ordnungsgemäßen Situation befindet.
63.

Es ist daher in Bezug auf die Sorgemutter aus primärrechtlichen und teleologischen Erwägungen, was die Gewährung von Mutterschaftsurlaub betrifft, Art. 2 der Richtlinie 92/85 so zu verstehen, dass er auch Arbeitnehmerinnen erfassen kann, die ihr Kind nicht tatsächlich stillen. Erkennt ein Mitgliedstaat die Ersatzmutterschaft und mithin die funktionale Aufteilung der Mutterrolle auf zwei Frauen an, muss er hieraus auch die Konsequenz ziehen, der Sorgemutter in Bezug auf den Mutterschaftsurlaub entsprechende Rechte einzuräumen.
7.

Das Verfahren bei bestehenden Beihilferegelungen ist in den Art. 17 bis 19 der Verordnung Nr. 659/1999 geregelt und unterscheidet sich in wichtigen Punkten von dem für neue Beihilfen geltenden Verfahren. Es besteht weder eine Verpflichtung zur vorherigen Mitteilung noch ein Durchführungsverbot. Die Initiative zur Kontrolle solcher Beihilfen geht vielmehr allein von der Kommission aus, die bestehende Beihilfen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fortlaufend zu überprüfen hat ( 8 ). Gelangt die Kommission zu der vorläufigen Auffassung, dass eine bestehende Beihilferegelung nicht oder nicht mehr mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, so setzt sie den betreffenden Mitgliedstaat hiervon in Kenntnis und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme ( 9 ). Gelangt die Kommission aufgrund der von diesem Mitgliedstaat übermittelten Auskünfte zu dem Schluss, dass eine bestehende Beihilferegelung nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, so schlägt sie zweckdienliche Maßnahmen vor. Diese Maßnahmen können u. a. in der Abschaffung der betreffenden Beihilferegelung bestehen ( 10 ). Erst wenn der Mitgliedstaat den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zustimmt, leitet die Kommission das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV ein und geht in entsprechender Anwendung der Art. 6 und 7 der Verordnung Nr. 659/1999 wie dort im Einzelnen beschrieben vor ( 11 ).
Im Gegensatz dazu heißt es in der französischen Fassung „percevoir une contrepartie provenant essentiellement de l’entrée d’autres consommateurs dans le système plutôt que de la vente ou de la consommation de produits“ und in der spanischen „la oportunidad de recibir una compensación derivada fundamentalmente de la entrada de otros consumidores en el plan, y no de la venta o el consumo de productos“. Die englische Fassung gleicht diesen Fassungen, da sie von der Möglichkeit spricht, „to receive compensation that is derived primarily from the introduction of other consumers into the scheme rather than from the sale or consumption of products“. Ich nenne diese Fassungen die „einen Zusammenhang voraussetzenden“ Fassungen ( 21 ).
98.

Dasselbe gilt für die Rüge, wonach das Gericht in Rn. 32 des angefochtenen Urteils die Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der Union fehlerhaft ausgelegt und angewandt habe. Insoweit genügt der Hinweis, dass die Würdigung des Gerichts, dass „die etwaige Übermittlung des in Rede stehenden Dokuments durch den Rechnungshof entweder an das OLAF oder an die luxemburgischen Behörden nicht bedeutet, dass das Organ in Bezug auf die Echtheit der Unterschrift der Klägerin bösgläubig gehandelt hat“, nur hilfsweise erfolgte. Das Gericht hat nämlich festgestellt, es sei nicht nachgewiesen, dass das streitige Dokument, hinsichtlich dessen die Echtheit der Unterschrift bestritten worden sei, an das OLAF oder die luxemburgischen Behörden übermittelt worden sei. Da diese Feststellung in keiner Weise in Frage gestellt wird, ist letztere Rüge als ins Leere gehend anzusehen.
18.

Herr Vonk Noordegraaf erhielt in der Vergangenheit Prämien für Mutterkühe und Bullen, die nicht an die bewirtschafteten Flächen, sondern an die Zahl der Tiere gebunden waren. Mit Bescheid vom 18. Juli 2006 wurde seine durchschnittliche frühere Prämie, der Referenzwert nach Art. 37 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003, auf die ihm damals zur Verfügung stehende landwirtschaftliche Fläche verteilt. Diese Fläche wurde zu diesem Zeitpunkt auf 10,76 Hektar festgesetzt. Er erhielt folglich 10,76 Zahlungsansprüche. ( 6 ) Die bei der Flächenfestsetzung angewandte Messmethode registrierte die Bruttoparzellenfläche einschließlich Gräben, Seitenstreifen und Wegen.
33.

In der Rechtssache Sánchez Morcillo und Abril García ( 16 ) habe ich mich bereits mit einem ähnlichen Argument befasst. Anders als in jenem Fall hat das vorlegende Gericht in den vorliegenden Rechtssachen die Billigkeit der Klauseln über Verzugszinsen in den fraglichen Verträgen über Hypothekendarlehen ausdrücklich in Zweifel gezogen. Diesbezüglich möchte das vorlegende Gericht wissen, welche Befugnisse und Pflichten es nach Richtlinie 93/13 hat, wenn die Missbräuchlichkeit der Klausel festgestellt wird. Dieser Fall liegt daher völlig anders als die Rechtssache Barclays Bank ( 17 ), in der der Gerichtshof entschieden hat, dass es sich bei den in Frage stehenden, das spanische Zwangsvollstreckungsverfahren regelnden nationalen Bestimmungen um Rechtsvorschriften handelt, die nicht in den streitigen Vertrag aufgenommen worden waren und nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fielen.
63.

Im 602. Erwägungsgrund der streitigen Entscheidung führte die Kommission Folgendes aus: „[Die Rechtsmittelführerin] hat sich nach eigenen Angaben nach dem Treffen am 11. und 12. Mai 2004 an keinem weiteren technischen Treffen beteiligt, und der Vertreter [der Rechtsmittelführerin] habe seine Reise zum Treffen am 3. und 4. November 2004 mit der internen Begründung abgesagt, dass er auf Anweisung seines Vorgesetzten von dieser Reise absehe. … Die Kommission stellt fest, dass keine Beweismittel für einen Rückzug aus dem Kartell vorliegen. Bei komplexen Zuwiderhandlungen bedeutet die Tatsache, dass ein Unternehmen in einem Treffen nicht anwesend ist oder mit in einem Treffen diskutierten Standpunkten nicht einverstanden ist, nicht, dass dieses Unternehmen seine Beteiligung an einer laufenden Zuwiderhandlung eingestellt hätte. Um die Zuwiderhandlung zu beenden, muss das Unternehmen sich eindeutig von dem Kartell distanzieren. … [Die Rechtsmittelführerin] hat keine eindeutigen Beweismittel dafür vorgelegt, dass das Unternehmen eine uneingeschränkt selbstständige und einseitige Marktstrategie verfolgt hätte oder dass es sich eindeutig und offen vom Verhalten des Kartells distanziert hätte: Vielmehr zeigen der Kommission vorliegende Beweismittel (siehe Anhang I), dass [die Rechtsmittelführerin] förmliche Einladungen zu allen drei folgenden technischen Treffen (d. h. zu den letzten drei technischen Treffen vor Beginn der Nachprüfungen) erhalten hat. … Der Vertreter [der Rechtsmittelführerin] bestätigte seine Teilnahme für den 3./4. November 2004, … scheint jedoch später abgesagt zu haben. … Auch im Falle des Treffens vom 23. und 24. Februar 2005 hatte[n Sasol Wax International AG, Sasol Holding in Germany GmbH und Sasol Limited, Organisator dieses Treffens, im Folgenden: Sasol] bereits in dem Hotel, in dem es stattfinden sollte, ein Zimmer für den Vertreter [der Rechtsmittelführerin] gebucht … und augenscheinlich später storniert. … Die Kommission kommt somit zu dem Schluss, dass [die Rechtsmittelführerin] in den Augen von Sasol und der übrigen Mitwirkenden bis zuletzt Mitglied des Kartells war. Überdies unterschieden sich die Gespräche nicht wesentlich von denen früherer Treffen; die Teilnehmer sprachen vielmehr weiterhin über Preiserhöhungen, ohne zu erwähnen, dass [die Rechtsmittelführerin] Anstalten mache, das Kartell zu verlassen (siehe Randnummern [175], [176] und [177]). Zudem war es nicht unüblich, dass Unternehmen zu einigen Treffen nicht erschienen. Dies belegt, dass nicht davon ausgegangen wurde, dass sich [die Rechtsmittelführerin] nach dem Treffen im Mai 2004 aus dem Kartell zurückgezogen hätte. Die interne Mitteilung des Vertreters [der Rechtsmittelführerin] bezüglich der Gründe für seine Nichtteilnahme an einem Treffen kann in jedem Fall nicht als öffentliche Distanzierung betrachtet werden. Da auch ansonsten nichts darauf hindeutet, dass [sie] sich … von dem Kartell distanziert hätte, stellt die Kommission fest, dass die Beteiligung [der Rechtsmittelführerin] am Kartell nicht vor Beginn der Nachprüfungen geendet hat.“
62.

Meiner Ansicht enthält Art. 3 der Kennzeichnungsrichtlinie für Schuherzeugnisse ein klares Verbot, mit einer nationalen Maßnahme wie dem Gesetz Nr. 8/2013 zusätzliche Kennzeichnungsanforderungen für Schuherzeugnisse aus Leder festzulegen, das in anderen Mitgliedstaaten verarbeitet oder in diesen Staaten rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurde. (Aus den oben in den Nrn. 48 bis 55 angeführten Gründen ist eine solche Verpflichtung auch mit Art. 34 AEUV unvereinbar.) Ebenfalls unvereinbar mit der Kennzeichnungsrichtlinie für Schuherzeugnisse ist die Anwendung einer solchen Maßnahme auf Schuherzeugnisse, die in Drittländern aus Leder hergestellt wurden, das in diesen Ländern verarbeitet wurde, wenn die Schuherzeugnisse danach rechtmäßig in den Binnenmarkt eingeführt wurden.
23.

Groupe Steria verfügt als Muttergesellschaft eines gemeinsam besteuerten Konzerns über mittelbare Beteiligungen an Gesellschaften, die in ihren steuerlichen Konzern einbezogen werden könnten, wenn sie nicht in einem anderen Mitgliedstaat ansässig wären. Der steuerliche Konzern von Groupe Steria hat folglich nach den französischen Bestimmungen keine Möglichkeit, die Erträge aus diesen mittelbaren Beteiligungen nicht nur zu 95 %, sondern in vollem Umfang steuerfrei zu beziehen, und zwar allein deshalb, weil die Beteiligungen an Gesellschaften bestehen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind.
12.

Herr Karim ist syrischer Staatsangehöriger. Am 3. März 2014 beantragte er Asyl in Schweden. Eine Kontrollabfrage bei der Eurodac-Datenbank ( 11 ) ergab, dass er bereits am 14. Mai 2013 einen Antrag in Slowenien gestellt hatte. Daraufhin ersuchten die schwedischen Behörden am 20. März 2014 die entsprechenden slowenischen Behörden nach Art. 18 Abs. 1 der Dublin‑III-Verordnung um Übernahme der Zuständigkeit für die Prüfung des von Herrn Karim gestellten Antrags. Am 3. April 2014 gaben die slowenischen Behörden dem Gesuch statt. Am darauffolgenden Tag richtete Schweden eine Mitteilung an Slowenien, der zufolge Schweden über zusätzliche Informationen verfüge, wonach Herr Karim das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten im Sinne von Art. 19 Abs. 2 der Verordnung verlassen habe. Der Pass von Herrn Karim enthalte zwar weder Ein- noch Ausreisestempel Sloweniens zum Beleg seiner Einreise nach bzw. seiner Ausreise aus Slowenien, wohl aber einen Stempel (vom 20. Juli 2013), der seine Einreise in den Libanon erkennen lasse. Am 12. Mai 2014 bestätigte Slowenien seine Bereitschaft zur Bearbeitung des Asylantrags von Herrn Karim. Am darauffolgenden Tag lehnten die schwedischen Behörden dann seinen Asylantrag ab und erließen folglich auch eine Überstellungsentscheidung.
64.

Da in der Rechtsprechung bei Sekundäransprüchen diejenige Verpflichtung als maßgeblich gilt, deren Nichterfüllung zur Begründung der Anträge vorgetragen wird ( 29 ), erscheint es geboten, auch beim Bereicherungsanspruch wegen rechtsgrundloser Leistung auf den Erfüllungsort der ursprünglichen (vermeintlichen) Zahlungspflicht abzustellen. In die gleiche Richtung weisen die in Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Rom-I-Verordnung zum Ausdruck kommenden Wertungen, wonach auch die Folgen eines gescheiterten Vertrags (etwa seine Rückabwicklung) dem Vertragsstatut unterliegen ( 30 ).