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Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Verpflichtungen der Mitgliedstaaten

(Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG, 10 EG und 81 EG)

Leitsätze

Art. 81 EG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG und Art. 10 Abs. 2 EG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die jedermann und demjenigen, der im Rahmen eines freien Berufs oder einer Zahnarztpraxis Dienstleistungen der Zahnbehandlung erbringt, jede Werbung im Bereich der Zahnbehandlung, ob mittelbar oder unmittelbar, verbietet. Denn eine Verletzung der Art. 10 EG und 81 EG liegt vor, wenn ein Mitgliedstaat gegen Art. 81 EG verstoßende Kartellabsprachen vorschreibt oder begünstigt oder die Auswirkungen solcher Absprachen verstärkt oder wenn er seiner eigenen Regelung dadurch ihren staatlichen Charakter nimmt, dass er die Verantwortung für in die Wirtschaft eingreifende Entscheidungen privaten Wirtschaftsteilnehmern überträgt. Eine solche Regelung fällt aber unter keinen der Anwendungsfälle von Art. 10 EG in Verbindung mit Art. 81 EG.

(vgl. Randnrn. 20-21, 24 und Tenor)
1.

Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden, verstoßen, dass es nicht alle Rechts und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
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Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden

(Richtlinie 77/388 des Rates, Anhang H Kategorie 7 Abs. 1)

Leitsätze

Die Wendung „Eintrittsberechtigung für Kinos“ in Anhang H Kategorie 7 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 2001/4 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie sich nicht auf die Zahlung eines Verbrauchers zu dem Zweck bezieht, allein in einem zur alleinigen Nutzung überlassenen Raum, wie Einzelfilmkabinen, einen oder mehrere Filme oder Filmausschnitte betrachten zu können.

Denn abgesehen davon, dass die Wendung „Eintrittsberechtigung für Kinos“ nach ihrer gewöhnlichen Bedeutung auszulegen ist, haben die in dem genannten Anhang H Kategorie 7 Abs. 1 im Einzelnen aufgezählten Ereignisse und Einrichtungen insbesondere gemeinsam, dass sie der Öffentlichkeit aufgrund vorhergehender Bezahlung eine Eintrittsberechtigung gewähren, die alle zahlenden Personen berechtigt, gemeinsam die diesen Ereignissen und Einrichtungen eigenen kulturellen Leistungen wie auch die ihnen eigene Unterhaltung in Anspruch zu nehmen.

(vgl. Randnrn. 16, 17 und 19 sowie Tenor)
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Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Ausschluss vom Recht auf Vorsteuerabzug – Befugnis der Mitgliedstaaten, die bei Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie bestehenden Ausschlusstatbestände beizubehalten

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 17 Abs. 6)

Leitsätze

Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 95/7 geänderten Fassung, dessen Bestimmungen in Art. 176 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Wesentlichen übernommen worden sind, ist dahin auszulegen, dass er nicht die Beibehaltung innerstaatlicher Rechtsvorschriften zulässt, die bei Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie in dem betreffenden Mitgliedstaat galten und generell das Recht auf Abzug der Vorsteuer ausschließen, die im Fall des Erwerbs eingeführter Dienstleistungen entrichtet wird, im Zusammenhang mit denen die Zahlung des Entgelts unmittelbar oder mittelbar an eine Person erfolgt, die in einem in diesen Vorschriften als sogenanntes Steuerparadies angeführten Gebiet oder Staat ansässig ist.

Die Mitgliedstaaten sind nämlich nicht ermächtigt, Ausschlüsse dieses Rechts beizubehalten, die allgemein auf jede Ausgabe für den Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen Anwendung finden.

(vgl. Randnrn. 30, 32 und Tenor)
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Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18 – Geltungsbereich

(Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Leitsätze

Die Richtlinie 2004/18 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass ein öffentlicher Arbeitgeber, wenn er mit einem von ihm unabhängigen privaten Unternehmen einen Vertrag über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens in der Form einer Aktiengesellschaft schließt, dessen Gegenstand die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Wohlbefinden am Arbeitsplatz ist, den Auftrag über die Dienstleistungen für seine eigenen Beschäftigten, dessen Wert die von dieser Richtlinie vorgesehene Schwelle überschreitet und der sich von dem Vertrag zur Gründung dieses Unternehmens trennen lässt, unter Einhaltung der Bestimmungen der genannten Richtlinie vergeben muss, die für die unter ihren Anhang II Teil B fallenden Dienstleistungen gelten.

Zwar fällt die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch einen öffentlichen Auftraggeber und einen privaten Wirtschaftsteilnehmer als solche nicht unter die Richtlinie 2004/18, jedoch darf eine Kapitalübertragung in Wirklichkeit nicht als Deckmantel für die Übertragung von öffentlichen Aufträgen oder Konzessionen an einen privaten Partner dienen. Im Übrigen kann die Tatsache, dass eine private Partei und ein öffentlicher Auftraggeber im Rahmen eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens zusammenarbeiten, nicht dazu führen, dass die rechtlichen Bestimmungen über öffentliche Aufträge bei der Vergabe eines solchen Auftrags an die betreffende private Partei oder das gemischtwirtschaftliche Unternehmen unbeachtet bleiben. Ist nicht objektiv nachgewiesen, dass ein solcher gemischter Vertrag mit einem einzigen Partner geschlossen werden musste, und lässt sich der Teil des gemischten Vertrags, in dem sich der öffentliche Auftraggeber verpflichtet, die Gesundheitsdienstleistungen für seine Beschäftigten von dem Gemeinschaftsunternehmen zu beziehen, von diesem Vertrag abtrennen, finden die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2004/18 auf die Vergabe dieses Teils Anwendung.

(vgl. Randnrn. 33-34, 45-47 und Tenor)
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Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Übergangsregelung für die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten – Befreiung der Lieferungen von Gegenständen, die innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1)

Leitsätze

Werden in Bezug auf eine Ware zwischen verschiedenen als solchen handelnden Steuerpflichtigen aufeinanderfolgend zwei Lieferungen, aber nur eine einzige innergemeinschaftliche Beförderung durchgeführt – so dass dieser Umsatz unter den Begriff der innergemeinschaftlichen Beförderung im Sinne von Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 96/95 geänderten Fassung in Verbindung mit den Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b, 28a Abs. 1 Buchst. a Unterabs. 1 und 28b Teil A Abs. 1 dieser Richtlinie fällt –, so hat die Bestimmung, welchem Umsatz diese Beförderung zuzurechnen ist, ob also der ersten oder der zweiten Lieferung, in Ansehung einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu erfolgen, um festzustellen, welche der beiden Lieferungen alle Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung erfüllt.

Wenn insoweit der Ersterwerber, der das Recht, über den Gegenstand wie ein Eigentümer zu verfügen, im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats der ersten Lieferung erlangt hat, seine Absicht bekundet, diesen Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat zu befördern, und mit seiner von dem letztgenannten Staat zugewiesenen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auftritt, müsste die innergemeinschaftliche Beförderung der ersten Lieferung zugerechnet werden, sofern das Recht, über den Gegenstand wie ein Eigentümer zu verfügen, im Bestimmungsmitgliedstaat der innergemeinschaftlichen Beförderung auf den Zweiterwerber übertragen wurde, was das nationale Gericht zu prüfen hat.

(vgl. Randnrn. 44-45 und Tenor)
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Vorabentscheidungsverfahren – Anrufung des Gerichtshofs – Einzelstaatliches Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV – Begriff

(Art. 267 AEUV)

Leitsätze

Zur Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei einer vorlegenden Einrichtung um ein Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV handelt, stellt der Gerichtshof auf eine Reihe von Gesichtspunkten wie gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch diese Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit ab.

Was, genauer, die Unabhängigkeit der vorlegenden Einrichtung angeht, umfasst dieser Begriff zwei Aspekte. Der erste, externe Aspekt setzt voraus, dass die Stelle vor Interventionen oder Druck von außen geschützt ist, die die Unabhängigkeit des Urteils ihrer Mitglieder im Hinblick auf die ihnen unterbreiteten Streitigkeiten gefährden könnten. Der zweite, interne Aspekt steht mit dem Begriff der Unparteilichkeit im Zusammenhang und bezieht sich darauf, dass hinsichtlich der Parteien des Rechtsstreits und ihren jeweiligen Interessen an dessen Gegenstand ein gleicher Abstand gewahrt wird.

Dieses Kriterium der Unabhängigkeit erfüllt das Collège d’autorisation et de contrôle du Conseil supérieur de l’audiovisuel, das mit der Beaufsichtigung der Einhaltung der Bestimmungen im audiovisuellen Bereich durch die betreffenden Mediendiensteherausgeber und der Ahndung von Zuwiderhandlungen betraut ist, nicht, und deshalb stellt es kein Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV dar. Weder die strukturelle Organisation des Conseil supérieur de l’audiovisuel und der Organe, aus denen er sich zusammensetzt, noch die diesen übertragenen Aufgaben erlauben die Annahme, dass dieses Collège als unparteiischer Dritter zwischen dem der Zuwiderhandlung Verdächtigen auf der einen und der mit der Überwachung des audiovisuellen Sektors betrauten Behörde auf der anderen Seite tätig wird. Insbesondere weist das Collège d’autorisation et de contrôle du Conseil supérieur de l’audiovisuel als Entscheidungsorgan eine durch das Präsidium vermittelte funktionale Verbindung mit dem Conseil insgesamt und mit dessen Sekretariat für Untersuchungen auf, auf dessen Vorschlag es entscheidet. Daraus folgt, dass sich das Collège d’autorisation et de contrôle du Conseil supérieur de l’audiovisuel beim Erlass einer Entscheidung nicht eindeutig von dem Aufsichtsorgan der Verwaltung unterscheidet, das eher einer Partei in einem Verfahren im audiovisuellen Bereich ähnelt. Diese Feststellung wird im Übrigen durch den Umstand bestätigt, dass das Präsidium den Conseil supérieur de l’audiovisuel gerichtlich und gegenüber Dritten vertritt.

(vgl. Randnrn. 36, 39-42, 44-46)
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Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie – Umsätze, die sich auf Wertpapiere beziehen, im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5)

Leitsätze

Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin gehend auszulegen, dass die in dieser Vorschrift vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer auch Dienstleistungen umfasst, die ein Kreditinstitut in Form einer Übernahmegarantie und gegen eine Vergütung gegenüber einer Gesellschaft erbringt, die im Begriff steht, Aktien auszugeben, wenn diese Garantie zum Gegenstand hat, dass sich dieses Institut dazu verpflichtet, diejenigen Aktien zu erwerben, die möglicherweise in der für die Zeichnung der Aktien vorgesehenen Zeit nicht gezeichnet werden.

(vgl. Randnr. 38 und Tenor)
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1. Vertragsverletzungsklage – Feststellungsurteil des Gerichtshofs – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Zweck –Wahl der angemessenen Strafe

(Art. 228 Abs. 2 EG)

2. Vertragsverletzungsklage – Feststellungsurteil des Gerichtshofs – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Verhängung eines Pauschalbetrags

(Art. 228 Abs. 2 EG)

3. Vertragsverletzungsklage – Feststellungsurteil des Gerichtshofs – Frist für die Durchführung – Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung des Vorliegens der Vertragsverletzung

(Art. 228 EG)

Leitsätze

1. Im Rahmen des Verfahrens nach Art. 228 Abs. 2 EG ist es Sache des Gerichtshofs, in jeder Rechtssache und anhand der Umstände des Einzelfalls, mit dem er befasst ist, sowie nach Maßgabe des ihm erforderlich erscheinenden Grades an Überzeugungskraft und Abschreckung die angemessenen finanziellen Sanktionen zu bestimmen, um für eine möglichst schnelle Durchführung des Urteils, mit dem zuvor eine Vertragsverletzung festgestellt wurde, zu sorgen und die Wiederholung ähnlicher Verstöße gegen das Unionsrecht zu verhindern. Die Verhängung eines Zwangsgelds erscheint besonders geeignet, um einen Mitgliedstaat zu veranlassen, eine Vertragsverletzung, die ohne eine solche Maßnahme die Tendenz hätte, sich fortzusetzen, so schnell wie möglich abzustellen, während die Verhängung eines Pauschalbetrags im Wesentlichen auf der Beurteilung der Folgen einer Nichterfüllung der Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedstaats für die privaten und öffentlichen Interessen beruht, insbesondere wenn die Vertragsverletzung seit dem Urteil, mit dem sie ursprünglich festgestellt wurde, lange Zeit fortbestanden hat.

(vgl. Randnrn. 28-29)

2. Im Rahmen des Verfahrens nach Art. 228 Abs. 2 EG muss die Verhängung eines Pauschalbetrags in jedem Einzelfall von der Gesamtheit der maßgebenden Aspekte abhängig gemacht werden, die sich sowohl auf die Merkmale der festgestellten Vertragsverletzung als auch auf die Haltung beziehen, die der Mitgliedstaat eingenommen hat, der von dem auf der Grundlage von Art. 228 EG eingeleiteten Verfahren betroffen ist. Auf alle Fälle hat der Gerichtshof, wenn er über die Verhängung eines Pauschalbetrags entscheidet, bei der Ausübung seiner Wertungsbefugnis diesen so festzusetzen, dass er den Umständen angemessen und sowohl angesichts des festgestellten Verstoßes als auch in Bezug auf die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats verhältnismäßig ist. Daher hat der Gerichtshof für die Entscheidung über den Antrag auf Verhängung eines Pauschalbetrags sämtliche Umstände der Vertragsverletzung, insbesondere die Haltung des betreffenden Mitgliedstaats sowie die Dauer und die Schwere des Verstoßes, zu berücksichtigen.

(vgl. Randnrn. 30-32)

3. Zwar legt Art. 228 EG keine Frist fest, innerhalb deren einem Urteil nachzukommen ist, doch steht fest, dass mit der Durchführung eines Urteils unverzüglich zu beginnen und dass sie möglichst rasch abzuschließen ist.

(vgl. Randnr. 34)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Verfahren – Klagefristen – Rechtsmittel – Versand einer Kopie des Originals der Rechtsmittelschrift im „Word“-Format zusammen mit einem Schriftstück im „PDF“-Format, das die Unterschrift des Rechtsanwalts enthält – Späterer Versand des Originals innerhalb der vorgeschriebenen Frist – Zulässigkeit (Satzung des Gerichtshofs Art. 56, Verfahrensordnung des Gerichtshofs Art. 37 Abs. 6) (vgl. Randnrn. 25-26)

2. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens – Pflicht, die Beihilfemaßnahme vorab mit dem betreffenden Mitgliedstaat zu erörtern und die Situation im Licht von dessen Vorbringen zu prüfen (Art. 88 Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn. 47-48)

3. Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Selektivität einer Maßnahme der steuerlichen Erleichterung für neu an der Börse notierte Unternehmen im Zusammenhang mit deren kurzer Anwendungsdauer (Art. 87 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 56, 60)

4. Rechtsmittel – Gründe – Gegen eine Hilfserwägung vorgebrachter Rechtsmittelgrund – Ins Leere gehender Grund – Beanstandung der Würdigung der Selektivität einer staatlichen Beihilfe durch die Kommission – Anerkenntnis der Stichhaltigkeit eines der Merkmale der Selektivität, das sich als rechtsfehlerfrei erweist – Gegen andere Selektivitätsmerkmale gerichteter Rechtsmittelgrund – Ins Leere gehender Grund (vgl. Randnrn. 57-58)

5. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die unter die Ausnahmeregelung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG fallen können – Betriebsbeihilfe – Nichteinbeziehung (Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG) (vgl. Randnrn. 63-64)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 4. September 2009, Italien/Kommission (T‑211/05), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/261/EG der Kommission vom 16. März 2005 über die Beihilferegelung C 8/2004 (ex NN 164/2003) – Italien – zugunsten von Unternehmen, die zur Notierung an der Börse zugelassen wurden (ABl. L 94, S. 42), abgewiesen hat

Tenor

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Italienische Republik trägt die Kosten.

3. Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten.
Der für Insolvenzsachen zuständige Richter hat nämlich die Aufgabe, auf der Grundlage einer vom Verwalter der insolventen Gesellschaft vorbereiteten vorläufigen Insolvenztabelle auf Antrag der Gläubiger festzustellen, welche Forderungen in diese Tabelle aufgenommen werden. Außerdem sind sowohl der Verwalter als auch die anderen Beteiligten befugt, vor dem für Insolvenzsachen zuständigen Richter der bei diesem vorgenommenen Anmeldung einer Forderung durch einen Gläubiger entgegenzutreten. Wenn kein Widerspruch eingelegt wird, erzeugt schließlich die Entscheidung dieses Richters, mit der die Eintragung einer Forderung in die Insolvenztabelle zurückgewiesen wird, verbindliche Rechtswirkungen. Zudem haben der Verwalter und die Gläubiger Gelegenheit, schriftlich und mündlich vor dem für Insolvenzsachen zuständigen Richter Stellung zu nehmen.

Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/7 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, dass er einer Abgabe, die jährlich von jedem Unternehmen aufgrund seiner Eintragung in dem von den Kammern für Handel, Industrie, Handwerk und Landwirtschaft geführten Unternehmensregister geschuldet wird, auch dann nicht entgegensteht, wenn eine solche Eintragung für Kapitalgesellschaften konstitutive Wirkung hat und die Abgabe von diesen Gesellschaften auch für den Zeitraum geschuldet wird, während dessen sie nur Vorbereitungen für den Betrieb eines Unternehmens treffen.

Eine solche jährliche Abgabe wird nämlich nicht durch die Eintragung der Gesellschaft oder der juristischen Person, die Inhaber eines Unternehmens ist, sondern durch die Eintragung des Unternehmens selbst ausgelöst. Es handelt sich um eine Abgabe, die sämtliche Einheiten mit Erwerbszweck auf der Grundlage ihres Umsatzes trifft. Eine solche Abgabe ist von der Rechtsform des Inhabers des Unternehmens unabhängig, da sie gleichzeitig Unternehmen in der Form von Kapitalgesellschaften im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2008/7 und solche mit einer anderen Rechtsform trifft, insbesondere diejenigen, deren Inhaber natürliche Personen sind oder die von natürlichen Personen als Einzelunternehmen geführt werden. Zudem schließt die Tatsache, dass die jährliche Abgabe im Verhältnis zum Umsatz des betroffenen Unternehmens berechnet wird, aus, dass ihre Zahlung eine Formalität ist, die für ein Unternehmen, das die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft gewählt hat, eine schwerere Belastung darstellt als für ein Unternehmen in einer anderen Rechtsform. Somit steht eine jährliche Abgabe nicht mit Formalitäten in Zusammenhang, denen Kapitalgesellschaften aufgrund ihrer Rechtsform unterworfen werden können.

(vgl. Randnrn. 34-37, 43 und Tenor)
109

Befindet sich das Unternehmen, dem die rechtswidrigen Beihilfen zugutegekommen sind, in Konkurs und ist eine neue Gesellschaft gegründet worden, um die Tätigkeiten dieses in Konkurs gefallenen Unternehmens fortzusetzen, kann die Fortsetzung dieser Tätigkeit, wenn die betreffenden Beihilfen nicht vollständig zurückerlangt wurden, die Wettbewerbsverzerrung fortdauern lassen, die durch den Wettbewerbsvorteil verursacht worden ist, den dieses Unternehmen auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besaß. Somit kann diese neu gegründete Gesellschaft, wenn dieser Vorteil zu ihren Gunsten fortbesteht, zur Rückerstattung der fraglichen Beihilfen verpflichtet sein. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn erwiesen ist, dass dieser Gesellschaft der tatsächliche Nutzen des mit dem Erhalt dieser Beihilfen verbundenen Wettbewerbsvorteils verbleibt, vor allem wenn sie die Vermögensgegenstände des Unternehmens in Liquidation erwirbt, ohne dafür einen den Marktbedingungen entsprechenden Preis zu zahlen, oder wenn erwiesen ist, dass mit der Gründung einer derartigen Gesellschaft die Pflicht zur Rückerstattung der Beihilfen umgangen wurde. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Zahlung eines den Marktbedingungen entsprechenden Preises nicht ausreichen würde, um den mit dem Erhalt der rechtswidrigen Beihilfen verbundenen Wettbewerbsvorteil zu neutralisieren. Die vorstehenden Erwägungen werden im Übrigen durch das vom Königreich Spanien angeführte Urteil vom 17. November 2011, Kommission/Italien, nicht in Frage gestellt (Urteil vom 11. Dezember 2012, Kommission/Spanien, Randnrn. 106 und 108).