URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 10. JUNI 1982. - COMPAGNIE INTERAGRA S. A. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - VORAUSFESTSETZUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN - AUSSETZUNG DURCH DIE KOMMISSION - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG. - RECHTSSACHE 217/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 02233



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - AUSFUHRERSTATTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DER NATIONALEN BEHÖRDEN - AUSLEGUNG DURCH DIE KOMMISSION - KEINE BINDUNGSWIRKUNG GEGENÜBER DEN NATIONALEN BEHÖRDEN

2 . SCHADENSERSATZKLAGE - KLAGE GEGEN NATIONALE MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 178 UND 215 ABS . 2 )

Leitsätze

1 . DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN AUF DEM GEBIET DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FÄLLT UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER HIERFÜR BESTELLTEN NATIONALEN STELLEN . DIE KOMMISSION IST NICHT BEFUGT , ENTSCHEIDUNGEN ÜBER IHRE AUSLEGUNG ZU TREFFEN , SONDERN HAT NUR DIE MÖGLICHKEIT , IHRE MEINUNG ZU ÄUSSERN , DIE DIE INNERSTAATLICHEN STELLEN NICHT BINDET .

2 . DIE SCHADENSERSATZKLAGE NACH ARTIKEL 178 UND 215 EWG-VERTRAG BEZWECKT NICHT , ES DEM GERICHTSHOF ZU ERMÖGLICHEN , ENTSCHEIDUNGEN DER EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN , DENEN DIE DURCH FÜHRUNG BESTIMMTER MASSNAHMEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ÜBERTRAGEN IST , AUF IHRE WIRKSAMKEIT HIN ZU ÜBERPRÜFEN ODER ÜBER DIE FINANZIELLEN FOLGEN ZU BEFINDEN , DIE SICH AUS DER EVENTÜLLEN UNWIRKSAMKEIT SOLCHER ENTSCHEIDUNGEN ERGEBEN . DIE KONTROLLE DES VERWALTUNGSHANDELNS DER MITGLIEDSTAATEN BEI DER ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IST VIELMEHR IN ERSTER LINIE SACHE DER INNERSTAATLICHEN GERICHTE , UNBESCHADET DER DIESEN EINGERÄUMTEN MÖGLICHKEIT , DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE FIRMA INTERAGRA S.A . HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 20 . JULI 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG GEGEN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN KLAGE ERHOBEN MIT DEM ANTRAG , IHR DEN SCHADEN IN HÖHE VON 61 956 250 FF ZU ERSETZEN , DER IHR DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2993/80 DER KOMMISSION VOM 19 . NOVEMBER 1980 ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE AUSSETZUNG DER VORAUSFESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG FÜR BUTTER UND BUTTEROIL ( ABL . L 310 , S . 18 ), AUFGRUND DEREN IHR DIE IHR ANGEBLICH ZUSTEHENDE ERSTATTUNG FÜR EIN GESCHÄFT , DAS SIE IM RAHMEN EINER AUSSCHREIBUNG FÜR DIE LIEFERUNG VON BUTTER NACH DER UDSSR ABGESCHLOSSEN HATTE , VERWEIGERT WORDEN WAR , SOWIE DURCH DIE VON DER KOMMISSION ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ERTEILTEN ANWEISUNGEN ENTSTANDEN IST .

2 AUF EINE AUSSCHREIBUNG DER SOWJETISCHEN AUSSENHANDELSSTELLE V . O . PRODINTORG , MOSKAU , ÜBERMITTELTE DIE KLAEGERIN DIESER AM 17 . NOVEMBER 1980 EIN ANGEBOT ÜBER 25 000 T BUTTER AUF DER GRUNDLAGE DES DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2993/80 DER KOMMISSION VOM 13 . NOVEMBER 1980 ( ABL . L 305 , S . 27 ) FESTGELEGTEN ERSTATTUNGSBETRAGES . DAS ANGEBOT GALT BIS ZUM 20 . DEZEMBER 1980 . EBENFALLS AM 17 . NOVEMBER 1980 BEANTRAGTE DIE KLAEGERIN BEI DER FRANZÖSISCHEN INTERVENTIONSSTELLE , DEM FORMA , DIE ERTEILUNG EINER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG FÜR 25 000 T BUTTER .

3 AM 20 . NOVEMBER 1980 TRAT DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2993/80 DER KOMMISSION VOM 19 . NOVEMBER 1980 ( ABL . L 310 , S . 18 ) IN KRAFT . DURCH DIESE VERORDNUNG WURDE DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR VON BUTTER BIS ZUM 27 . NOVEMBER 1980 AUSGESETZT . DIESE AUSSETZUNG WURDE SPÄTER DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3070/80 DER KOMMISSION ( ABL . L 322 , S . 27 ) BIS ZUM 11 . DEZEMBER 1980 VERLÄNGERT , DIE NACHFOLGENDEN VERORDNUNGEN DER KOMMISSION ZUR FESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE SAHEN KEINE FESTSETZUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON BUTTER NACH DER UDSSR MEHR VOR .

4 AM 28 . NOVEMBER 1980 TEILTE DER FORMA DER KLAEGERIN MIT , DASS DIE AB 17 . NOVEMBER 1980 GESTELLTEN LIZENZANTRAEGE AUFGRUND DER AUSSETZUNG DER VORAUSFESTSETZUNG DURCH DIE KOMMISSION FÜR DIE ZEIT VOM 20 . BIS 27 . NOVEMBER 1980 GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1975 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE FÜR DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( ABL . L 213 , S . 15 ) GEGENSTANDSLOS GEWORDEN SEIEN . DIESE ENTSCHEIDUNG DES FORMA WURDE DURCH SCHREIBEN VOM 24 . DEZEMBER 1980 BESTÄTIGT , WORIN DIESER SICH AUF DIE ' ' EWG-AUSLEGUNG ' ' DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 BERIEF .

5 IM VERLAUF DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS HAT DIE KOMMISSION AUF ZWEI MITTEILUNGEN VERWIESEN , DIE VON IHRER GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT IM ZEITPUNKT DER AUSSETZUNG DER VORAUSFESTSETZUNG DER STREITIGEN ERSTATTUNGEN AN DEN FORMA GERICHTET WURDEN . ES HANDELT SICH ZUM EINEN UM EIN FERN SCHREIBEN VOM 19 . NOVEMBER 1980 , DAS EINE , WIE DIE KOMMISSION ES NENNT , STANDARDFORMULIERUNG MIT DER ANGABE ENTHÄLT , AB WELCHEM ZEITPUNKT DIE LIZENZANTRAEGE INFOLGE DER AUSSETZUNG DER VORAUSFESTSETZUNG AUFGRUND VON ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 ZURÜCKZUWEISEN SIND , UND ZUM ZWEITEN UM EIN FERNSCHREIBEN VOM 27 . NOVEMBER 1980 , IN DEM AUF EINE AUSDRÜCKLICHE BITTE DES FORMA HIN BESTÄTIGT WIRD , DASS VON DER REGELUNG DES ARTIKELS 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 KEINE AUSNAHME ZUGUNSTEN DER IM RAHMEN VON AUSSCHREIBUNGEN GESTELLTEN LIZENZANTRAEGE VORGESEHEN IST . NACH ANSICHT DER KOMMISSION HABEN DIESE BEIDEN FERNSCHREIBEN EINEN REIN INFORMATIVEN GEHALT UND WEISEN LEDIGLICH AUF DIE DURCH DIE GELTENDEN VORSCHRIFTEN BEGRÜNDETE RECHTSLAGE HIN .

6 NACHDEM DIE SOWJETISCHE AUSSENHANDELSSTELLE V . O . PRODINTORG AM 10 . DEZEMBER 1980 DAS ANGEBOT DER KLAEGERIN ANGENOMMEN HATTE , FORDERTE SIE DIESE MIT MAHNSCHREIBEN VOM 9 . JANUAR 1981 AUF , IHRE LIEFERVERPFLICHTUNG ZU ERFÜLLEN . MIT DER VORLIEGENDEN KLAGE BEGEHRT DIE KLAEGERIN VON DER KOMMISSION ERSATZ DES IHR ANGEBLICH DURCH DIE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG UND DIE BEFOLGUNG DER VON DER KOMMISSION ERTEILTEN ANWEISUNGEN ENTSTANDENEN SCHADENS . DIESER SETZE SICH ZUSAMMEN AUS DEM DER AUSSENHANDELSSTELLE PRODINTORG ENTSTANDENEN SCHADEN , FÜR DEN DIE KLAEGERIN AUFKOMMEN MÜSSE , SOWIE AUS DEM DER KLAEGERIN SELBST ENTSTANDENEN IMMATERIELLLEN SCHADEN UND IHREM ENTGANGENEN GEWINN .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

7 DIE KOMMISSION HÄLT DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG . HIERZU TRAEGT SIE VOR , DIE BEIDEN VON IHR AN DEN FORMA GERICHTETEN FERNSCHREIBEN HÄTTEN KEINEN REGELUNGSCHARAKTER UND ENTHIELTEN LEDIGLICH ERKLÄRUNGEN UND INFORMATIONEN , DIE ALS SOLCHE FÜR DIE NATIONALEN STELLEN NICHT VERBINDLICH SEIEN , DA DIESE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT IN EIGENER VERANTWORTUNG ANWENDETEN . DARAUS FOLGE , DASS DIE ABLEHNUNG DER ANTRAEGE AUF AUSFUHRLIZENZEN VON DER FRANZÖSISCHEN INTERVENTIONSSTELLE VERFÜGT WORDEN SEIEN UND DASS DIE BETROFFENEN EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG VOR DEN NATIONALEN GERICHTEN ANFECHTEN MÜSSTEN , DIE DEM GERICHTSHOF GEGEBENENFALLS GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORLEGEN KÖNNTEN .

8 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 27 . MÄRZ 1980 ( RECHTSSACHE 133/779 , SUCRIMEX , SLG . 1980 , 1299 ) GELEGENHEIT HATTE FESTZUSTELLEN , FÄLLT DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN AUF DEM GEBIET DER AUSFUHRERSTATTUNGEN UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER HIERFÜR BESTELLTEN INNERSTAATLICHEN STELLEN , UND DIE KOMMISSION IST NICHT BEFUGT , ENTSCHEIDUNGEN ÜBER IHRE AUSLEGUNG ZU TREFFEN , SONDERN HAT NUR DIE MÖGLICHKEIT , IHRE MEINUNG ZU ÄUSSERN , DIE DIE INNERSTAATLICHEN STELLEN NICHT BINDET . DIE ANGEGRIFFENEN FERNSCHREIBEN GEHÖREN DAHER IN DEN RAHMEN DER INTERNEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN MIT DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUF DIESEM GEBIET BETRAUTEN NATIONALEN STELLEN ; DURCH DIESE ZUSAMMENARBEIT KANN IM ALLGEMEINEN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER EINZELNEN NICHT AUSGELÖST WERDEN .

9 DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ABLEHNUNG DER ANTRAEGE AUF ERTEILUNG VON AUSFUHRLIZENZEN , DIE DEN VON DER KLAEGERIN BEHAUPTETEN SCHADEN VERURSACHT HABEN SOLL , IST FOLGLICH DER FRANZÖSISCHEN INTERVENTIONSSTELLE ZUZURECHNEN . WIE DER GERICHTSHOF JEDOCH IN SEINEM URTEIL VOM 12 . DEZEMBER 1979 ( RECHTSSACHE 12/79 , WAGNER , SLG . 1979 , 3657 ) KLARGESTELLT HAT , BEZWECKT DIE SCHADENSERSATZKLAGE NACH ARTIKEL 178 UND 215 EWG-VERTRAG NICHT , ES DEM GERICHTSHOF ZU ERMÖGLICHEN , ENTSCHEIDUNGEN DER EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN , DENEN DIE DURCHFÜHRUNG BESTIMMTER MASSNAHMEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ÜBERTRAGEN IST , AUF IHRE WIRKSAMKEIT HIN ZU ÜBERPRÜFEN ODER ÜBER DIE FINANZIELLEN FOLGEN ZU BEFINDEN , DIE SICH AUS DER EVENTÜLLEN UNWIRKSAMKEIT SOLCHER ENTSCHEIDUNGEN ERGEBEN .

10 DIE KONTROLLE DES VERWALTUNGSHANDELNS DER MITGLIEDSTAATEN BEI DER ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IST VIELMEHR IN ERSTER LINIE SACHE DER INNERSTAATLICHEN GERICHTE , UNBESCHADET DER DIESEN EINGERÄUMTEN MÖGLICHKEIT , DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ALS RECHTSBEHELF EINE KLAGE VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN ANGEBRACHT , AN DIE DIE KLAEGERIN SICH AUCH BEREITS GEWANDT HAT .

11 DIE KLAGE IST DAHER ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

12 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .