Die vorliegende Rechtssache ist das gerichtliche Nachspiel einer Meinungsverschiedenheit zwischen der Kommission und Frau Teresita Porta, verheiratete Pace, die ihren Ursprung in der siebzehnjährigen Unterrichtstätigkeit von Frau Porta im Dienst der EAG hat.

Die Klägerin erteilte vom Beginn des Schuljahres 1963/64 bis zum Ende des Schuljahres 1979/80 allgemeinbildenden Unterricht und italienischen Sprachunterricht an der Berufsschule der Forschungsanstalt Ispra der Gemeinsamen Forschungsstelle. Während der ersten fünf Jahre lag dieser Unterrichtstätigkeit kein schriftlicher Vertrag zugrunde. Später, von 1969 bis 1975, legte der Leiter der Forschungsanstalt jedes Jahr in einem Schreiben an die Betroffene die Dauer ihrer Tätigkeit für das ganze Schuljahr (das sich vom 15. September bis zum darauffolgenden 15. Juli erstreckte) sowie ihre auf Stundenbasis berechnete Vergütung fest. Vom Schuljahr 1976/77 an wurde das Verhältnis zwischen der Klägerin und der Forschungsanstalt Ispra in einem ausführlicheren Vertrag geregelt, der in französischer Sprache abgefaßt und von beiden Parteien unterzeichnet war und in Nr. 6 als „contratto di prestazione d'opere“ (Arbeitsvertrag) bezeichnet wurde. Nach einer weiteren Bestimmung war auf den Vertrag das italienische Recht anwendbar. Doch bestätigte die Klägerin, darüber unterrichtet worden zu sein, daß es ihre Sache sei, ihre steuerliche und soziale Situation im Einklang mit den einschlägigen italienischen Rechtsvorschriften zu regeln, „l'institution n'ayant aucune obligation en ce sens, au regard de la nature du présent contrat“ („da die Institution im Hinblick auf die Natur des vorliegenden Vertrages insoweit keine Verpflichtung hat“). Schließlich bestimmten die Vertragsparteien in Nr. 8 unter Bezugnahme auf Artikel 42 EGKS-Vertrag, 181 EWG-Vertrag und 153 EAG-Vertrag: „La Cour de Justice des Communautés Européennes est seule compétente pour statuer sur tout litige relatif à la validité, à l'interprétation ou à l'exécution du présent contrat“ („Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für alle Rechtsstreitigkeiten über die Gültigkeit, die Auslegung oder die Durchführung dieses Vertrages ausschließlich zuständig“).

Mit Schreiben vom 16. Juli 1980 an den Direktor der Forschungsanstalt erinnerte die Klägerin daran, daß das italienische Recht auf das bestehende Arbeitsverhältnis anwendbar sei, und bat dieses seit 1963 als einheitliches abhängiges und unbefristetes Arbeitsverhältnis anzuerkennen, das einen Anspruch auf Bezahlung während der Monate, in denen die Schule geschlossen sei, auf Urlaub bzw. Urlaubsabgeltung, auf die Entrichtung von Alters- und Krankenversicherungsbeiträgen und auf die sich daraus ergebende Altersversorgung begründe.

Der Direktor der Forschungsanstalt vertrat mit Schreiben vom 12. September 1980 die Auffassung, daß durch die jährlich zwischen der Forschungsanstalt und der Klägerin geschlossenen Zeitverträge ein Arbeitsverhältnis begründet worden sei, das nicht unter die Kategorie „abhängige Arbeit“, sondern unter die Kategorie „selbständige Arbeit“ falle, was sich bereits aus dem Wortlaut der Verträge ergebe. Daraufhin legte die Klägerin mit Schreiben vom 2. Oktober 1980 an den Präsidenten der Kommission der Gemeinschaften gegen die im Schreiben vom 12. September enthaltene ablehnende Entscheidung Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften ein. Nachdem sie keine Antwort erhalten hatte, hat Frau Porta am 6. Mai 1981 Klage auf Aufhebung der stillschweigenden Ablehnung ihrer Beschwerde erhoben.

Die Klägerin hatte ursprünglich beantragt, der Kommission vor einer Entscheidung zur Sache im Wege der einstweiligen Anordnung im Sinne von Artikel 186 EWG-Vertrag (dem Artikel 158 EAG-Vertrag entspricht) aufzugeben, ihr die Vergütung für das laufende Schuljahr zu zahlen; in der Erwiderung hat sie jedoch mitgeteilt, daß diese Zahlung inzwischen erfolgt sei. Es bleiben somit die Hauptanträge auf Verurteilung der Kommission, die Klägerin wirtschaftlich und rechtlich so zu behandeln, wie dies in dem in Italien geltenden Tarifvertrag für Privatlehrer vorgesehen ist, und ihr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die für die Bediensteten der Kommission geltende Altersversorgung zu gewähren. Schließlich beantragt die Klägerin, der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.