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Leitsätze



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1 . VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE - EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - TRAGWEITE VON ARTIKEL 36 DES VERTRAGES

( VERTRAG, ARTIKEL 33, 36 )

2 . VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE - EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - NICHTIGERKLÄRUNG DER INDIVIDÜLLEN DURCHFÜHRUNGSENTSCHEIDUNG - FOLGEN

3 . VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE - EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - NICHTIGERKLÄRUNG DER INDIVIDÜLLEN DURCHFÜHRUNGSENTSCHEIDUNG - NICHTIGKEITSGRÜNDE

( VERTRAG, ARTIKEL 33 )

4 . GEMEINSAMER MARKT - SCHROTT - AUSGLEICHSREGELUNG - SCHUTZMASSNAHMEN

( ÜBERGANGSABKOMMEN, PARAGRAPH 29 )

5 . GEMEINSAMER MARKT - SCHROTT - AUSGLEICHSREGELUNG - BEEINTRÄCHTIGUNG DER NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN

( VERTRAG, ARTIKEL 3,5 )

6 . GEMEINSAMER MARKT - SCHROTT - AUSGLEICHSREGELUNG - ALLGEMEINE ZIELE DES VERTRAGES - BEGRIFF DES " GEMEINSAMEN INTERESSES "

( VERTRAG, ARTIKEL 3 )

7 . ERMESSENSMISSBRAUCH - WECHSEL DER ZIELSETZUNG

( VERTRAG, ARTIKEL 33 )

8 . SCHROTT - AUSGLEICHSREGELUNG - EINHEITLICHER AUSGLEICHSSATZ ZUM ZWECKE VERWALTUNGSTECHNISCHER VEREINFACHUNG - ERMESSENSMISSBRAUCH

( VERTRAG, ARTIKEL 33 ABSATZ 3 )

Leitsätze

1 . VGL . URTEIL 9/56 VOM 13 . JUNI 1958, ZIFFER 1 .

ARTIKEL 36 ABSATZ 3 DES VERTRAGES STELLT KEINE SONDERREGELUNG DAR, DIE NUR FÜR DEN FALL FINANZIELLER SANKTIONEN UND ZWANGSGELDER GÜLTIGKEIT HÄTTE, ER DRÜCKT VIELMEHR EINEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ AUS, DEN DIESER ARTIKEL LEDIGLICH DESWEGEN BESONDERS HERVORHEBT, WEIL ER HIER AUF DEN BESONDEREN FALL EINER KLAGE IM VERFAHREN MIT UNBESCHRÄNKTER RECHTSPRECHUNG ( RECOURS DE PLEINE JURIDICTION ) ANGEWANDT WIRD . DIE AUSDRÜCKLICHE ERWÄHNUNG IN DIESEM ARTIKEL SCHLIESST DIE ANWENDUNG DES GLEICHEN GRUNDSATZES IN SOLCHEN FÄLLEN NICHT AUS, IN DENEN EINE AUSDRÜCKLICHE ERWÄHNUNG FEHLT .

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2 . VGL . URTEIL 9/56 VOM 13 . JUNI 1958, ZIFFER 2 .

IST DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG, DIE EINER INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDE LIEGT, RECHTSWIDRIG, SO KANN DIES NUR ZUR NICHTIGKEITSERKLÄRUNG DER INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNG FÜHREN .

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3 . VGL . URTEIL 9/56 VOM 13 . JUNI 1958, ZIFFER 3 .

DIE KLAEGERIN KANN SÄMTLICHE IN ARTIKEL 33 ABSATZ 1 AUFGEZÄHLTEN VIER NICHTIGKEITSGRÜNDE GELTEND MACHEN, UM DARZUTUN, DASS DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG, DIE DER INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDE LIEGT, RECHTSWIDRIG IST .

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4 . SCHWIERIGKEITEN, DIE AUS EINER MASSNAHME ENTSTEHEN, WELCHE DIE HOHE BEHÖRDE IN AUSÜBUNG DER IHR NACH DEM VERTRAG ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE ERLASSEN HAT, OHNE DASS DIE AUSÜBUNG DIESER BEFUGNISSE UNMITTELBAR MIT DER ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU TUN HÄTTE, WÜRDEN ZUR RECHTFERTIGUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN IM SINNE VON PARAGRAPH 29 DES ÜBERGANGSABKOMMENS NICHT AUSREICHEN .

5 . DIE ÖFFENTLICHE GEWALT IST BEI DER WIRTSCHAFTSGESETZGEBUNG VERPFLICHTET, MIT UMSICHT ZU HANDELN, ERST NACH SORGFÄLTIGER ABWAEGUNG ALLER BETROFFENEN INTERESSEN EINZUGREIFEN UND EINE VORHERSEHBARE BENACHTEILIGUNG DRITTER - SOWEIT MÖGLICH - IN GRENZEN ZU HALTEN .

DIE AUFFASSUNG, WONACH DIE HOHE BEHÖRDE BEIM ERLASS IHRER MASSNAHMEN DARAUF HÄTTE ACHTEN MÜSSEN, DASS DIE WETTBEWERBSLAGE DER ROHEISENERZEUGER GEGENÜBER DEN ANDEREN SCHROTTVERBRAUCHERN KEINE VERÄNDERUNG ERFAHRE, GEHT IN IHREN ANFORDERUNGEN ZU WEIT .

6 . WENN DIE HOHE BEHÖRDE BEFUGT IST, MASSNAHMEN " IM GEMEINSAMEN INTERESSE " ZU ERLASSEN, SO BEDEUTET DIES, DASS SIE VON IHRER RECHTSETZUNGSBEFUGNIS IN DER WEISE GEBRAUCH MACHEN KANN, WIE ES DIE UMSTÄNDE ERFORDERN, SELBST ZUM NACHTEIL EINZELNER BESONDERER INTERESSEN, JEDOCH NUR IM RAHMEN DES UNBEDINGT ERFORDERLICHEN .

7 . VGL . URTEIL 2/57 VOM 12 . JUNI 1958, ZIFFER 3 .

DIE RECHTMÄSSIGKEIT EINER ENTSCHEIDUNG HÄNGT NICHT VON IHRER ÜBEREINSTIMMUNG MIT EINEM VON DER HOHEN BEHÖRDE VERÖFFENTLICHTEN MEMORANDUM AB, SONDERN EINZIG UND ALLEIN VON IHRER ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM VERTRAG . EIN ERMESSENSMISSBRAUCH LIEGT NUR DANN VOR, WENN ERWIESEN IST, DASS MIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG EIN ANDERES ZIEL VERFOLGT WORDEN IST, ALS DIE HOHE BEHÖRDE RECHTMÄSSIGERWEISE VERFOLGEN DURFTE .

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8 . VGL . URTEIL 2/57 VOM 12 . JUNI 1958, ZIFFER 2 .

EINE NEUE ENTSCHEIDUNG KANN AUCH IN DEN TEILEN GEGENSTAND EINER NICHTIGKEITSKLAGE SEIN, DIE AUS EINER FRÜHEREN ENTSCHEIDUNG ÜBERNOMMEN WORDEN SIND, FÜR WELCHE DIE ANFECHTUNGSFRIST DES ARTIKELS 33 DES VERTRAGES UNGENUTZT VERSTRICHEN IST .

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