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Ebenso wenig ernsthaft ist das Argument, dass Vorbehalte des Drittstaats, in dem der Beamte diplomatische Aufgaben für die Kommission wahrnehme, seine Umsetzung nur rechtfertigten, wenn die Kommission diese Vorbehalte nach einer Untersuchung für begründet halte. Denn der Gerichtshof hat eindeutig festgestellt, dass „Schwierigkeiten in den innerdienstlichen Beziehungen die Versetzung eines Beamten im dienstlichen Interesse rechtfertigen können, ... [und zwar] unabhängig davon, wie die Frage der Verantwortung für die betreffenden Zwischenfälle zu beantworten ist“. Diese Rechtsprechung ist erst recht anwendbar, wenn solche Schwierigkeiten einen Beamten betreffen, der seine Tätigkeit im Bereich der Diplomatie ausübt.

Im Rahmen der Voraussetzung des Fumus boni juris eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung einer Entscheidung über die Umsetzung eines zuvor bei einer Delegation der Kommission in einem Drittstaat beschäftigten Beamten an den Sitz der Kommission entbehrt das auf Artikel 24 Absatz 3 des Statuts gestützte Argument des Betroffenen, die streitige Handlung verletze seinen Anspruch auf berufliche Fortbildung, offensichtlich jeder Grundlage. Erstens steht nicht fest, dass die Verpflichtung der Gemeinschaften, die berufliche Fortbildung zu erleichtern, tatsächlich ein subjektives Recht des Beamten begründet. Zweitens ist dem Wortlaut dieser Bestimmung eindeutig zu entnehmen, dass diese Verpflichtung u. a. von der Bedingung abhängig ist, dass die berufliche Fortbildung „mit dem reibungslosen Arbeiten ihrer Dienststellen vereinbar ist“.

Auch wenn anzunehmen wäre, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union Einfluss auf die Auslegung des Statuts haben kann, obwohl ihr der zwingende Charakter fehlt, so kann doch eine allgemeine, nicht belegte Bezugnahme auf einige ihrer Bestimmungen in einem Antrag auf einstweilige Anordnung keinesfalls die Rechtsprechung zur Befugnis der Gemeinschaftsorgane, einen Beamten im dienstlichen Interesse umzusetzen, in Frage stellen.

(Randnr. 44)
Rechtssache T-341/02

Regione Siciliana

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„EFRE – Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 – Beendigung einer finanziellen Beteiligung – Nichtigkeitsklage – Unmittelbares Betroffensein – Unzulässigkeit“

Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 8. Juli 2004

Leitsätze des Beschlusses

Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – An einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung der Kommission über die Beendigung einer finanziellen Beteiligung des Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung – Klage einer Regionalbehörde – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit

(Artikel 230 Absatz 4 EG)

Eine öffentlich‑rechtliche Gebietskörperschaft wie eine Regionalbehörde ist von der an einen Mitgliedstaat gerichteten Entscheidung der Kommission über die Beendigung der finanziellen Beteiligung des Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE), mit der der Antrag des betreffenden Mitgliedstaats auf Verlängerung der Frist für die Anträge auf Abschlusszahlung betreffend diese Beteiligung und die endgültige Beendigung dieser Beteiligung allein auf der Grundlage der vor Ablauf dieser Frist getätigten Ausgaben abgelehnt wird, nicht unmittelbar betroffen.

Denn eine solche Entscheidung hat nur dann Wirkungen auf die Rechtsstellung der erwähnten Behörde, wenn, ohne dass dem betreffenden Mitgliedstaat hierbei ein Ermessen zusteht, zum einen die frei gewordenen Beträge in Höhe der vom EFRE im Rahmen der fraglichen Beteiligung noch nicht gezahlten Zuschüsse, die die aufgrund dieser Entscheidung nicht mehr zuschussfähigen Ausgaben betrafen, dieser nicht mehr gezahlt wurden, und sie zum anderen die zuviel gezahlten Beträge in Höhe der für die nicht mehr zuschussfähigen Ausgaben bereits gezahlten Zuschüsse zurückzahlen muss. Solche Folgen ergeben sich weder aus einer Entscheidung der Kommission über die Beendigung einer finanziellen Beteiligung des EFRE noch aus einer anderen Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, die die Wirkungen einer solchen Entscheidung regeln soll. Insbesondere ist ein Verlangen der Rückzahlung der an eine Regionalbehörde gezahlten Gemeinschaftsmittel keine unmittelbare Folge der Entscheidung der Kommission, sondern des Handelns des Staates auf der Grundlage des nationalen Rechts zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der einschlägigen Gemeinschaftsregelung.

(vgl. Randnrn. 54, 57-58, 70)
Bei Entscheidungen des Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren ist diese Begründungspflicht jedoch mit der Wahrung der Geheimhaltung in Einklang zu bringen, die gemäß Artikel 6 des Anhangs III des Beamtenstatuts für die Arbeiten des Prüfungsausschusses gilt. Diese Geheimhaltung wurde eingeführt, um die Unabhängigkeit der Prüfungsausschüsse für Auswahlverfahren und die Objektivität ihrer Arbeiten dadurch zu gewährleisten, dass die Ausschüsse vor allen äußeren Einmischungen und Pressionen geschützt werden, gleichgültig, ob diese von der Gemeinschaftsverwaltung selbst, von den beteiligten Bewerbern oder von Dritten ausgehen. Die Wahrung der Geheimhaltung verbietet es daher sowohl, die Einstellung der einzelnen Mitglieder des Prüfungsausschusses zu verbreiten, als auch, alle Einzelheiten in Bezug auf die Beurteilung der Bewerber persönlich oder im Vergleich mit anderen aufzudecken.

Bei Beamtenklagen müssen die beim Gemeinschaftsrichter eingereichten Anträge denselben Gegenstand haben wie die in der Beschwerde aufgeführten Anträge und dürfen nur solche Rügen enthalten, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen. Diese Rügen können vor dem Richter durch das Vorbringen von Gründen und Argumenten weiterentwickelt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen.

(Randnr. 41)

Vgl. Gerichtshof, 7. Mai 1986, Rihoux u. a./Kommission, 52/85, Slg. 1986,1555, Randnr. 15; Gerichtshof, 20. Mai 1987, Geist/Kommission, 242/85, Slg. 1987, 2181, Randnr. 9
Die Frage der Zulässigkeit der Klage ist grundsätzlich nicht im Rahmen eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung zu untersuchen, sondern muss der Prüfung der Klage vorbehalten bleiben, Hauptsacheverfahren zu prüfen, außer wenn diese auf den ersten Blick offensichtlich unzulässig erscheint. Würde im Verfahren der einstweiligen Anordnung über die Zulässigkeit entschieden, wenn diese prima facie völlig ausgeschlossen ist, so liefe dies darauf hinaus, dass der Entscheidung des Gerichts zur Hauptsache vorgegriffen würde.

Artikel 104 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts bestimmt, dass in einem Antrag auf einstweilige Anordnung die Umstände anzuführen sind, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt, und die Notwendigkeit der beantragten Anordnung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft zu machen ist (fumus boni iuris). Diese Voraussetzungen sind kumulativ, so dass der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs zurückzuweisen ist, sofern eine von ihnen fehlt.

(Randnr. 27)

Vgl. Gericht, 10. Februar 1999, Willeme/Kommission, T-211/98 R, Slg. ÖD 1999, I-A-15 und II-57, Randnr. 18
Rechtssache T‑61/03

Irwin Industrial Tool Co.

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

„Gemeinschaftsmarke – Wortmarke QUICK-GRIP – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Ablehnung der Eintragung – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“

Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 27. Mai 2004

Leitsätze des Beschlusses

1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können – Zeichen, das mehrere Bedeutungen haben kann – Ablehnung der Eintragung bei Vorliegen eines beschreibenden Charakters in zumindest einer seiner möglichen Bedeutungen

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Wortzeichen „QUICK-GRIP“

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c)

1. Ein Wortzeichen ist nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke von der Eintragung ausgeschlossen, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in der Anmeldung in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet.

(vgl. Randnr. 32)

2. Das Wortzeichen QUICK GRIP, für das die Eintragung für Waren beantragt wurde, die zur Klasse 8 im Sinne des Abkommens von Nizza gehören und die Handwerkzeuge, darunter Klemmen sowie Teile und Zusatzteile für diese Waren umfasst, kann keine Gemeinschaftsmarke darstellen. Denn die Verbindung zwischen diesem Zeichen und den genannten Waren erscheint hinreichend eng, um unter das Eintragungsverbot des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 zu fallen, da das Zeichen es den maßgebenden Verkehrskreisen, den englischsprachigen Durchschnittsverbrauchern der Gemeinschaft, ermöglicht, sofort und ohne weitere Überlegung zu erkennen, dass die betreffenden Waren leicht und schnell halten, und die Wahl der Begriffe „quick“ und „grip“ vom Verbraucher keineswegs einen imaginativen oder willkürlichen Akt verlangt.

(vgl. Randnrn. 27, 31, 33-34)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Verfahren – Streithilfe – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Rechtsstreit über die Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission, mit der ein Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG festgestellt wird – Rechtsstreit, der auf die Aufhebung oder Herabsetzung der gegen den Kläger verhängten Geldbußen begrenzt ist – Keine Infragestellung des vollständigen Schutzes des Streithilfeantragstellers vor Geldbußen – Kein berechtigtes Interesse

(Satzung des Gerichtshofes, Artikel 40 Absatz 2 und 53 Absatz 1)

Leitsätze

Der Begriff des berechtigten Interesses am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne von Artikel 40 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes, der nach Artikel 53 Absatz 1 der Satzung auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbar ist, ist nach dem Gegenstand des betreffenden Rechtsstreits selbst zu bestimmen und als ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse daran zu verstehen, wie die Klageanträge selbst beschieden werden, und nicht als ein Interesse an den geltend gemachten Angriffs‑ und Verteidigungsmitteln oder Argumenten. Denn unter dem „Ausgang“ des Rechtsstreits ist die beim angerufenen Gericht beantragte Endentscheidung zu verstehen, wie sie sich im Tenor des Urteils niederschlagen würde. Für die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Streithilfeantrags ist insbesondere zu prüfen, ob die angefochtene Handlung den Streithilfeantragsteller unmittelbar berührt und sein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits erwiesen ist. In diesem Zusammenhang ist zwischen Streithilfeantragstellern, die ein unmittelbares Interesse an der Entscheidung über die spezifische Handlung, deren Nichtigerklärung beantragt wird, glaubhaft machen, und solchen Antragstellern zu unterscheiden, die nur wegen Ähnlichkeiten zwischen ihrer Situation und der Situation einer der Parteien ein mittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits glaubhaft machen.

Ein Unternehmen, das sich an einem Kartell beteiligt hat, dem aber durch die Entscheidung der Kommission vollständiger Schutz vor Geldbußen gewährt wird, weil es als erstes Unternehmen im Rahmen der Untersuchung entscheidende Beweise geliefert habe, hat kein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse an der Nichtigkeitsklage, die ein anderes an dem Kartell beteiligtes Unternehmen gegen dieselbe Entscheidung der Kommission erhoben hat, soweit ihm darin wegen der Beteiligung eine Geldbuße auferlegt wird, und in deren Rahmen es geltend macht, dass es als erstes Unternehmen kooperiert habe. Da nämlich die Bestimmungen der Entscheidung, mit denen dem Streithilfeantragsteller vollständiger Schutz vor Geldbußen gewährt wird, nicht Gegenstand der Hauptsache sind, würde ein Urteil, mit dem die Entscheidung in Bezug auf den Kläger für nichtig erklärt oder geändert würde, die Bestimmungen der Entscheidung, die den Streithilfeantragsteller betreffen, nicht berühren.

(vgl. Randnrn. 14, 19, 22)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Gerichtshof – Gericht erster Instanz – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Ausübung im Rahmen der Nichtigkeitsklage – Klage im Verfahren mit unbeschränkter Nachprüfung keine eigenständige Klageart

(Artikel 229 EG, 230 Absatz 5 EG und 231 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 17)

Leitsätze

Der EG-Vertrag sieht die „Klage im Verfahren mit unbeschränkter Nachprüfung“ nicht als eigenständige Klageart vor. Artikel 229 EG bestimmt lediglich, dass aufgrund dieses Vertrages erlassene Verordnungen hinsichtlich der darin vorgesehenen Zwangsmaßnahmen den Gemeinschaftsgerichten eine Zuständigkeit übertragen können, die die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung und zur Änderung oder Verhängung solcher Maßnahmen umfasst.

Auf der Grundlage von Artikel 229 EG haben verschiedene Verordnungen den Gemeinschaftsgerichten eine Zuständigkeit übertragen, die die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung auf dem Gebiet der Zwangsmaßnahmen umfasst. Insbesondere bestimmt Artikel 17 der Verordnung Nr. 17: „Bei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission, in denen eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt ist, hat der Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung der Entscheidung im Sinne von Artikel [229 EG] …“ Das Gericht hat im Rahmen der ihm durch Artikel 229 EG und Artikel 17 der Verordnung Nr. 17 eingeräumten Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung zu beurteilen, ob die Höhe der Geldbußen angemessen ist. Im Rahmen seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung kann der Gemeinschaftsrichter nicht nur, wie in Artikel 231 EG vorgesehen, die angefochtene Entscheidung für nichtig erklären, sondern er kann auch die in dieser Entscheidung festgesetzte Maßnahme abändern.

Von dieser Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung können die Gemeinschaftsgerichte jedoch nur im Rahmen der Kontrolle von Handlungen der Gemeinschaftsorgane, insbesondere im Rahmen der Nichtigkeitsklage, Gebrauch machen. Artikel 229 EG hat nämlich nur eine Erweiterung des Umfangs der Befugnisse des Gemeinschaftsrichters in Verfahren nach Artikel 230 EG zur Folge. Demnach umfasst oder enthält eine Klage, die darauf abzielt, dass der Gemeinschaftsrichter seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung in Bezug auf eine Sanktionsentscheidung ausübt, zwangsläufig einen Antrag auf vollständige oder teilweise Nichtigerklärung dieser Entscheidung. Folglich muss bei Erhebung einer solchen Klage die Frist des Artikels 230 Absatz 5 EG eingehalten werden.

(vgl. Randnrn. 22-25)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können – Zeichen, das mehrere Bedeutungen haben kann – Ablehnung der Eintragung bei Vorliegen eines beschreibenden Charakters in zumindest einer seiner möglichen Bedeutungen

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Wortzeichen „QUICK-GRIP“

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c)

Leitsätze

1. Ein Wortzeichen ist nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke von der Eintragung ausgeschlossen, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in der Anmeldung in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet.

(vgl. Randnr. 32)

2. Das Wortzeichen QUICK GRIP, für das die Eintragung für Waren beantragt wurde, die zur Klasse 8 im Sinne des Abkommens von Nizza gehören und die Handwerkzeuge, darunter Klemmen sowie Teile und Zusatzteile für diese Waren umfasst, kann keine Gemeinschaftsmarke darstellen. Denn die Verbindung zwischen diesem Zeichen und den genannten Waren erscheint hinreichend eng, um unter das Eintragungsverbot des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 zu fallen, da das Zeichen es den maßgebenden Verkehrskreisen, den englischsprachigen Durchschnittsverbrauchern der Gemeinschaft, ermöglicht, sofort und ohne weitere Überlegung zu erkennen, dass die betreffenden Waren leicht und schnell halten, und die Wahl der Begriffe „quick“ und „grip“ vom Verbraucher keineswegs einen imaginativen oder willkürlichen Akt verlangt.

(vgl. Randnrn. 27, 31, 33-34)
Nach Art. 233 EG hat nämlich das Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen; es kann daher veranlasst sein, den Kläger in angemessener Weise wieder in einen früheren Stand zu versetzen oder dafür zu sorgen, dass keine identische Handlung erlassen wird.

Die Bestimmungen eines normativen Aktes wie einer Verordnung, der auf alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer Anwendung findet, können unter Umständen einige Wirtschaftsteilnehmer individuell betreffen. In einem solchen Fall kann eine Gemeinschaftshandlung also gleichzeitig normativen Charakter haben und in Bezug auf bestimmte betroffene Wirtschaftsteilnehmer eine Entscheidung sein.

Bei der Verordnung Nr. 2015/2005 über die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten im Rahmen des durch die Verordnung Nr. 1964/2005 über die Zollsätze für Bananen eröffneten Zollkontingents für die Monate Januar und Februar 2006 ist dies jedoch in Bezug auf einen unabhängigen Bananenerzeuger, der in einem Drittland niedergelassen ist, im Gebiet der Mitgliedstaaten keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und im Rahmen der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Einfuhrregelung der Gemeinschaft über keine historischen Referenzmengen verfügt, nicht der Fall.

Erstens betrifft diese Verordnung den Kläger nämlich nur in seiner objektiven Eigenschaft als Unternehmen, das AKP-Bananen erzeugt und vermarktet, also in gleicher Weise wie jeden anderen unabhängigen Marktbeteiligten, der in einem AKP-Staat niedergelassen ist und dieselbe Tätigkeit ausübt; allein aus dieser Eigenschaft ergibt sich noch nicht, dass er von der fraglichen Verordnung individuell betroffen ist. Zweitens bedeutet der Umstand, dass die Rechtssubjekte, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, keineswegs, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern nur feststeht, dass die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist. Drittens entbindet die Feststellung, dass die Kommission bei Erlass der fraglichen Verordnung, soweit die Gegebenheiten dies zuließen, berücksichtigen musste, welche negativen Auswirkungen die Verordnung möglicherweise insbesondere auf die betroffenen Unternehmen hatte, den Kläger nicht vom Erfordernis des Nachweises, dass er von der in Rede stehenden Verordnung wegen tatsächlicher, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt wird.

(vgl. Randnrn. 66, 69, 71, 77)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 58 und 108 bis 110)

Leitsätze

Den Anträgen eines Beteiligten an einem Verfahren, das zu einer Entscheidung im Sinne von Artikel 58 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke geführt hat, wird in vollem Umfang stattgegeben durch eine Entscheidung der Widerspruchsabteilung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), mit der ein gegen eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung erhobener Widerspruch, der auf eine ältere nationale Marke und eine ältere Gemeinschaftsmarke gestützt wurde, hinsichtlich aller angegriffenen Dienstleistungen für begründet erklärt wird, selbst wenn diese Entscheidung nicht auf beide Widerspruchsmarken, sondern allein auf die ältere nationale Marke gestützt wird und der Anmelder der Gemeinschaftsmarke damit seine Anmeldung nach Artikel 108 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 40/94 weiterhin in eine nationale Markenanmeldung in den verschiedenen Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Staates, in dem der Anmeldung nach der Entscheidung der Widerspruchsabteilung ein Eintragungshindernis entgegensteht, umwandeln kann.

Der Zweck des Widerspruchsverfahrens ist es nämlich, den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, in einem einheitlichen Verfahren Gemeinschaftsmarkenanmeldungen zu widersprechen, die eine Gefahr der Verwechslung mit ihren älteren Marken oder Rechten begründen könnten, nicht aber im Voraus mögliche nationale oder sogar gemeinschaftliche Markenkonflikte zu regeln.

Im Übrigen ist das Verfahren der Umwandlung gemäß den Artikeln 108 bis 110 der Verordnung Nr. 40/94 für den Anmelder einer Gemeinschaftsmarke nur eine Option, und der Umstand, dass den zuständigen nationalen Behörden nach Artikel 109 Absatz 3 der Verordnung ein Umwandlungsantrag übermittelt wird, bedeutet nicht, dass die Anmeldung automatisch zur Eintragung führen wird. Es ist vielmehr Sache der nationalen Behörden, etwaige bestehende Eintragungshindernisse zu prüfen, wobei der Widersprechende grundsätzlich seine Rechte vor diesen Behörden geltend machen kann.

Soweit schließlich Artikel 108 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 aus Gründen der Kohärenz von Entscheidungen und der Verfahrensökonomie vorschreibt, dass eine Umwandlung nicht stattfindet, wenn Schutz in einem Mitgliedstaat begehrt wird, in dem der Gemeinschaftsmarkenanmeldung gemäß der Entscheidung des Amtes ein Eintragungshindernis entgegensteht, verpflichtet diese Bestimmung das Amt zur Beachtung des Inhalts einer solchen Entscheidung nur, wenn sie ergangen ist. Hingegen erlaubt nichts den Schluss, dass diese Bestimmung auch der über den Widerspruch entscheidenden Stelle die Pflicht auferlegte, den Inhalt ihrer Entscheidung so auszugestalten, dass der Anmelder einer Gemeinschaftsmarke so weit wie möglich an der Beantragung ihrer Umwandlung gehindert ist.

(vgl. Randnrn. 27-30, 37)
65

In diesem Zusammenhang ist zu unterstreichen, dass keine Vermutung für eine Befugnis der Kommission besteht, an das Register verbindliche Weisungen in Bezug auf die Registrierung einer bestimmten Domäne zweiter Stufe zu richten, wenn weder im Vertrag noch in verbindlichen Handlungen der Organe eine dahin gehende Vorschrift enthalten ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1990, Nefarma/Kommission, T-113/89, Slg. 1990 II-797, Randnr. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2006) 1171 der Kommission vom 23. März 2006 über die Kürzung der finanziellen Beteiligung des Europäischen Sozialfonds (ESF) an einem operationellen Programm für die Region Sizilien, das sich in das gemeinschaftliche Förderkonzept der Strukturinterventionen für das Ziel Nr. 1 in Italien (Zeitraum 1994–1999) einfügt
Zu den Übersetzungen von das Rechtsmittelverfahren betreffenden Schriftstücken ist festzustellen, dass unter den gegebenen Umständen eine solche Diskriminierung keinesfalls gerechtfertigt werden kann, da das Cedefop einen externen Anwalt, der der Verfahrenssprache mächtig war, hinzugezogen hat, wozu es nach der in den Rn. 24 bis 26 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung berechtigt war. Es ist davon auszugehen, dass die Hinzuziehung dieses Anwalts das Cedefop hinreichend in die Lage versetzt hat, in dem von Herrn Longinidis beim Gericht eingeleiteten gerichtlichen Verfahren im Einklang mit den Verpflichtungen nach den in den Rn. 58 und 59 des vorliegenden Urteils genannten Bestimmungen in griechischer Sprache zu arbeiten.
Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/708/EG der Kommission vom 23. Oktober 2007 über die staatliche Beihilfe C 34/06 (ex N 29/05 und ex CP 13/04), die die Bundesrepublik Deutschland für die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB‑T) in Nordrhein-Westfalen gewähren will (ABl. 2008, L 236, S. 10)