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Leitsätze



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1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE - VERWALTUNGSBEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN - AUFTEILUNG DER NATIONALEN QUOTEN - VORAUSSETZUNGEN

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE - GEFRORENES RINDFLEISCH - VERWALTUNGSBEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN - AUFTEILUNG DER NATIONALEN QUOTEN - KRITERIEN - BERÜCKSICHTIGUNG DER KÄUFE VON RINDFLEISCH BEI INTERVENTIONSSTELLEN - VEREINBARKEIT MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES , ARTIKEL 7 ABSATZ 1 )

3 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE - VERWALTUNGSBEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN - AUS DER UNRICHTIGEN AUFTEILUNG EINER NATIONALEN QUOTE GEZOGENER FINANZIELLER VORTEIL - QUALIFIZIERUNG ALS STAATLICHE BEIHILFE - AUSSCHLUSS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 UND 93 )

4 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE - GEFRORENES RINDFLEISCH - VERWALTUNGSBEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN - AUFTEILUNG DER NATIONALEN QUOTEN - KRITERIEN - BERÜCKSICHTIGUNG DER EIN- UND AUSFUHREN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT UND DER AUSFUHREN IN DRITTLÄNDER - ZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 2956/79 DES RATES , ARTIKEL 3 ABSATZ 1 )

Leitsätze

1 . DER GEMEINSCHAFTSCHARAKTER EINES ZOLLKONTINGENTS HINDERT EINEN MITGLIEDSTAAT NICHT DARAN , IM RAHMEN SEINER VERWALTUNGSBEFUGNIS DEN ZUGANG DER BETROFFENEN MARKTTEILNEHMER ZU DER IHM ZUGETEILTEN QUOTE ZU REGELN , SOLANGE DURCH DIESE REGELUNG NICHT EINIGE DER BETROFFENEN MARKTTEILNEHMER VOM ZUGANG ZU DER DIESEM STAAT ZUGEWIESENEN QUOTE AUSGESCHLOSSEN WERDEN UND SOLANGE DIE VERSCHIEDENEN GRUPPEN VON MARKTTEIL NEHMERN SOWIE DIE GESAMTMENGEN , ZU DENEN DIESE GRUPPEN ZUGANG HABEN , NICHT WILLKÜRLICH FESTGELEGT SIND . EINE SOLCHE REGELUNG HEBT DIE GLEICHBEHANDLUNG DIESER MARKTTEILNEHMER NICHT AUF , WENN SIE VON DEN BETREFFENDEN STAATEN AUF ALLE MARKTTEILNEHMER , DIE SICH IN IHREM GEBIET NIEDERGELASSEN HABEN , ANGEWANDT WIRD .

2 . ES VERSTÖSST NICHT GEGEN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 805/68 , DER DARAUF ABZIELT , DASS BEIM ABSATZ DER VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN AUFGEKAUFTEN ERZEUGNISSE JEDE MARKTSTÖRUNG VERMIEDEN UND ALLEN GLEICHER ZUGANG ZU DEN BEI DIESEN STELLEN EINGELAGERTEN WAREN GEWÄHRT WIRD , WENN EIN MITGLIEDSTAAT BEI DER VERTEILUNG SEINER QUOTE DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS VON GEFRORENEM RINDFLEISCH IN BEGRENZTEM UMFANG ALS BEZUGSGRÖSSE AUCH DIE KÄUFE VON BEI INTERVENTIONSSTELLEN EINGELAGERTEM RINDFLEISCH BERÜCKSICHTIGT . ES IST JEDOCH NICHT GERECHTFERTIGT , NUR DIE KÄUFE BEI EINER BESTIMMTEN INTERVENTIONSSTELLE ZU BERÜCKSICHTIGEN .

3 . DER FINANZIELLE VORTEIL , DEN DIE MARKTTEILNEHMER AUS IHRER BETEILIGUNG AN EINEM GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ZIEHEN , WIRD NICHT AUS STAATLICHEN , SONDERN AUS GEMEINSCHAFTSMITTELN GEWÄHRT , DA DIE NICHT ERHOBENE ABSCHÖPFUNG ZU DIESEN LETZTEREN GEHÖRT . DIE MÖGLICHERWEISE UNRICHTIGE ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , SEI ES AUCH IN FORM EINER UNRICHTIGEN AUFTEILUNG EINES ZOLLKONTINGENTS , KANN SOMIT NUR UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER VERLETZUNG DER EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN DIESES RECHTS BEURTEILT WERDEN ; SIE IST DAGEGEN NICHT ALS STAATLICHE ODER AUS STAATLICHEN MITTELN GEWÄHRTE BEIHILFE ANZUSEHEN .

4 . ES VERSTÖSST NICHT GEGEN DIE VERORDNUNG NR . 2956/79 , WENN EIN MITGLIEDSTAAT BEI DER AUFTEILUNG SEINER QUOTE DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH AUCH DIE EIN- UND AUSFUHREN VON RINDFLEISCH IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN UND DIE AUSFUHR VON RINDFLEISCH IN DRITTLÄNDER BERÜCKSICHTIGT .