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Klage, eingereicht am 23. Dezember 2020 — Anhui Wanwei Updated High-Tech Material Industry und Inner Mongolia Mengwei Technology/Kommission

(Rechtssache T-764/20)

(2021/C 62/50)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Anhui Wanwei Updated High-Tech Material Industry Co. Ltd (Chaohu City, China), Inner Mongolia Mengwei Technology Co. Ltd (Bai Town, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Cornelis, F. Graafsma und E. Vermulst)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1336 der Kommission vom 25. September 2020 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Polyvinylalkohole mit Ursprung in der Volksrepublik China (1) für nichtig zu erklären;

— der Europäischen Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf fünf Gründe gestützt:

1. In Art. 2 Abs. 6a der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (Grundverordnung) werde ein Ansatz vorgeschrieben und eine Ausnahme geschaffen, die im WTO-Antidumpingübereinkommen nicht vorgesehen seien und daher nicht angewendet werden dürften.

2. Es liege dadurch ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 6a Buchst. a der Grundverordnung vor, dass die Beklagte davon ausgegangen sei, dass Finanzdaten über Mexiko nicht allgemein zugänglich seien. Damit habe sie gegen ihre Sorgfaltspflicht verstoßen, indem sie aussagekräftige Daten, die die Türkei als geeignetes Vergleichsland ausgeschlossen hätten, nicht berücksichtigt und Mexiko nicht als das geeignetste Vergleichsland ausgewählt habe.

3. Durch den Abzug einer fiktiven Kommission liege ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung vor. In der Feststellung, dass Wanwei als Bevollmächtigter auf Kommissionsbasis tätig werde, liege ein offensichtlicher Beurteilungsfehler, da das Erfordernis des gerechten Vergleichs nicht beachtet worden und der Normalwert für nicht erstattungsfähige Mehrwertsteuer nach oben angeglichen worden sei.

4. Es liege ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 und 3 der Grundverordnung und ein offensichtlicher Beurteilungsfehler bei der Feststellung der Preisunterbietung vor und folglich insofern ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 6 der Grundverordnung, als keine bereichsbezogene Untersuchung der Preisunterbietung durchgeführt worden sei, die erforderlichen Anpassungen für Qualitätsunterschiede nicht vorgenommen worden seien und keine Preisunterbietung für die als Ganzes betrachtete Ware festgestellt worden sei.

5. Es liege dadurch eine Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerinnen vor, dass eine Offenlegung bestimmter Informationen, die für eine Stellungnahme zur Untersuchung der Unterbietung erforderlich gewesen wären, abgelehnt worden sei.

(1) ABl. 2020, L 315, S. 1.
Klage, eingereicht am 14. Dezember 2020 — OM/Kommission

(Rechtssache T-728/20)

(2021/C 53/63)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: OM (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. de Montigny)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung aufzuheben, mit der die Anträge auf Kostenerstattung 247-251 und 252-256 abgelehnt wurden;

— die Entscheidung vom 23. März 2020 über die Zurückweisung ihrer Beschwerde aufzuheben;

— der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin zunächst die Zulässigkeit ihrer Klage gegen eine Entscheidung geltend, die ihr in Form der am 23. März 2020 erfolgten Zurückweisung ihrer Beschwerde vom 5. Dezember 2019 übermittelt worden sei und die sie als neue Entscheidung ansehe, die auf der Grundlage einer erneuten Bewertung ihrer Situation erlassen worden sei, nachdem die Verwaltung den in ihrer ersten Beschwerde vorgebrachten Hauptbeschwerdegrund als stichhaltig angesehen habe. In der Sache macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.

1. Widersprüche zwischen den Entscheidungen hinsichtlich der Änderung der Begründung nach der Rückerstattung ähnlicher Kosten in der Vergangenheit.

2. Fehlen einer konkreten und eingehenden Prüfung der gegenständlichen Anträge auf Erstattung von Krankheitskosten.

3. Fehlende Einräumung von rechtlichem Gehör.
—

die am 24. Januar 2019 veröffentlichte Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/AD/364/19 — 3-Sicherheitsbeauftragte und den sich daraus ergebenden Entwurf der Liste der für die Teilnahme an dem genannten Auswahlverfahren ausgewählten Beamten in vollem Umfang aufzuheben;
C 433/61

Klage, eingereicht am 15. Oktober 2020 — Delifruit/Kommission

(Rechtssache T-629/20)

(2020/C 433/76)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Delifruit SA (Guayaquil, Ecuador) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Van Maldegem, P. Sellar und S. Saez Moreno)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Klage für zulässig und begründet zu erklären,

— den angefochtenen Rechtsakt in der durch die Berichtigung der Verordnung (EU) 2020/1085 der Kommission geänderten Fassung teilweise für nichtig zu erklären, soweit durch ihn Höchstgehalte an Rückständen von Chlorpyrifos für Bananen von 0,01 mg/kg eingeführt werden, und

— der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin begehrt die teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EU) 2020/1085 der Kommission vom 23. Juli 2020 zur Änderung der Anhänge II und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-methyl in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) in der durch die Berichtigung der Verordnung (EU) 2020/1085 der Kommission (2) geänderten Fassung.

Die Klägerin begründet dies damit, dass die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, indem sie bei ihrer Prüfung einen relevanten Faktor (eine stichhaltige Studie, durch die einer der angeblichen Gründe für die Einführung der Höchstgehalte widerlegt worden sei) außer Acht gelassen habe, was zum Erlass des angefochtenen Rechtsakts geführt habe. Dies stelle auch einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 2 Buchst. a und f der Verordnung 396/2005 dar, der die Berücksichtigung aller relevanten und verfügbaren Informationen verlange.

(1) ABl. 2020 L 239, S. 7.

(2) ABl. 2020 L 245, S. 31.
C 399/43

Klage, eingereicht am 9. Oktober 2020 — Aldi/EUIPO (Cachet)

(Rechtssache T-622/20)

(2020/C 399/60)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Aldi GmbH & Co. KG (Mülheim an der Ruhr, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Lützenrath, C. Fürsen, und M. Minkner)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke Cachet — Anmeldung Nr. 18 092 827

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 11. August 2020 in der Sache R 452/2020-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit durch sie die Zurückweisung der Anmeldung hinsichtlich der Waren in Klasse 5 „Veterinärmedizinische Präparate; Medizinische Präparate; Pharmazeutische Erzeugnisse; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; Diätische Lebensmittel und Erzeugnisse für medizinische oder veterinärmedizinische Zwecke, Nahrungsergänzungsmittel für Menschen und Tiere“ bestätigt und die Beschwerde zurückgewiesen wurde;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
1.

Unzureichende Begründung der Entscheidung über die Zurückweisung seiner Beschwerde: — In der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde habe die Anstellungsbehörde nicht den maßgebenden individuellen Grund angegeben, der die Entscheidung, ihn nicht zu befördern, rechtfertige; — Gänzlich unterlassene Begründung in Bezug auf den zweiten Beschwerdegrund (Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, insbesondere bei der Abwägung); — Unzureichende Begründung in Bezug auf den dritten Beschwerdegrund (Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 des Statuts).
—

die angefochtene Entscheidung dahin zu abzuändern, dass — der Beschwerde der Klägerin stattgegeben wird; — dem Nichtigkeitsantrag Nr. 20 825 C der Klägerin, der auf Nichtigerklärung der streitigen Marke gerichtet ist, in vollem Umfang stattgegeben wird; — der Inhaberin der Unionsmarke die Kosten der Klägerin vor der Beschwerdekammer und der Nichtigkeitsabteilung auferlegt werden; — hilfsweise die Sache an die Nichtigkeitsabteilung zur Prüfung von Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates zurückverwiesen wird;
—

Bei der Anwendung des IPS-Indikators sei die Bedeutung der Mitgliedschaft der Klägerin in einem institutsbezogenen Sicherungssystem als einem wichtigen Kriterium der Beitragsfestsetzung bekannt gewesen, insbesondere sei die Einteilung in drei Klassen und die Einordnung der Klägerin in die Klasse für das höchste Risikoprofil rechtsfehlerhaft.
1.

Erster Klagegrund: Der Beschluss der Europäischen Kommission verstoße gegen besondere Vorschriften des AEUV und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts hinsichtlich des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und des freien Dienstleistungsverkehrs, die für die Liberalisierung des Luftverkehrs in der Union seit Ende der 1980er Jahre wesentlich gewesen seien. Die Liberalisierung des Luftverkehrsmarkts in der Union habe das Wachstum von echten paneuropäischen Billigfluggesellschaften ermöglicht. Der Beschluss der Europäischen Kommission lasse die Bedeutung solcher paneuropäischen Fluggesellschaften für die Marktstruktur der EU-Mitgliedstaaten außer Acht, da es Frankreich erlaubt werde, Beihilfen den in der Union ansässigen Fluggesellschaften vorzubehalten, denen Frankreich eine Betriebsgenehmigung für die Union erteilt habe. Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV sehe eine Ausnahme vom Verbot staatlicher Beihilfen nach Art. 107 Abs. 1 AEUV, aber keine Ausnahme von den anderen Bestimmungen sowie Grundsätzen des AEUV vor.
2.

Verletzung der Begründungspflicht aus Art. 296 Abs. 2 AEUV. Der Rat begnüge sich mit vagen und allgemeinen Erwägungen, ohne die besonderen und konkreten Gründe zu nennen, aus denen er in Ausübung seines Ermessens annehme, dass gegen den Kläger die in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen anzuwenden seien. So sei kein konkreter und objektiver Umstand, der dem Kläger vorgeworfen werde und der die in Rede stehenden Maßnahmen rechtfertigen könne, angeführt worden, die vom Rat gegebene Begründung enthalte keine ausreichenden Angaben und sei zumindest vage, allgemein und ungenau.
—

hilfsweise, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache an das EUIPO, an die Nichtigkeitsabteilung oder an die Beschwerdekammern, zurückzuverweisen;
2.

Mit dem zweiten Klagegrund wird vorgetragen, die Kommission habe die Verordnung (EG) Nr. 800/2008 vom 6. August 2008 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) in einer Form erlassen, die eine Einhaltung von Art 107 AEUV nicht gewährleiste. Der Rat werde durch Art. 109 AEUV ermächtigt, mit seiner Verordnung Sektoren zu regeln, in denen kein ordentliches Verfahren erforderlich sei, wenn die Kommission einen Antrag auf eine staatliche Beihilfe beurteile und ihre Vereinbarkeit mit Art. 107 AEUV prüfe. Der Rat habe die Verordnung Nr. 659/1999 erlassen und darin (nach Art. 108 Abs. 4 AEUV) die Kommission ermächtigt, Verordnungen zu erlassen, mit denen die Voraussetzungen für die Gewährung staatlicher Beihilfen außerhalb des ordentlichen Genehmigungssystems ad hoc geregelt würden. Die Kommission habe die Verordnungen Nr. 70/2001, Nr. 800/2008 und Nr. 651/2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnungen) erlassen. Weder der Rat noch die Kommission könnten mit ihren Verordnungen über den Rahmen des Art. 107 AEUV hinausgehen, ihre Aufgabe sei die Festlegung der Voraussetzungen für staatliche Beihilfen in einer solchen Form, dass die Mitgliedstaaten, die staatliche Beihilfen in „ausgenommenen“ Sektoren gewährten, keine staatliche Beihilfe durchführen könnten, die gegen den Grundsatz verstoße, nicht in den Wettbewerb einzugreifen, auch wenn sie vom ordentlichen Verfahren vor der Kommission befreit sei. Deshalb gelte die (durch den AEUV bestimmte und garantierte) Aufsicht der Kommission über Beihilferegelungen auch in den ausgenommenen Sektoren, und es stehe daher ein (zumindest theoretisches) Verfahren zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen zur Verfügung; daher verstehe sich die Europäische Union auch weiterhin als eine Marktwirtschaft, d. h. eine Wirtschaft, die Waren und Dienstleistungen, die sich die Kunden im Bemühen um eine Optimierung des Verhältnisses von Angebot und Nachfrage beschafften, erzeuge und nicht Waren und Dienstleistungen, die von Politikern und Beamten bestimmt würden.
—

Die Beklagte habe einen offenen Brief an den BPC-Vorsitz gerichtet, mit dem die Auslegung und Anwendung der Regeln in der Verordnung Nr. 528/2012 zur Beurteilung der Wirksamkeit und zu behandelten Waren klargestellt werden sollten. Obwohl die Regeln eindeutig gewesen seien, sei in dem Brief bestätigt worden, dass das Erfordernis, den Nutzen der behandelten Waren nachzuweisen, nicht unter die Verordnung Nr. 528/2012 falle. Die Klägerin habe auf den Inhalt dieses Briefes vertraut, mit dem die klare Rechtslage bestätigt worden sei, und habe auf die Zulassung des Stoffes vertrauen dürfen. Daher verletze der angefochtene Beschluss die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit.
C 68/65

Klage, eingereicht am 15. Januar 2020 – FF IP/EUIPO – Seven (the DoubleF)

(Rechtssache T-23/20)

(2020/C 68/73)

Sprache der Klageschrift: Italienisch

Parteien

Klägerin: FF IP Srl (Mantua, Italien), (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Locatelli)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Seven SpA (Leinì, Italien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke the DoubleF – Anmeldung Nr. 15 780 001

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 31. Oktober 2019 in der Sache R 2588/2018-1

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— die Marke the DoubleF für alle von der Anmeldung Nr. 15 780 001 erfassten Waren der Klassen 18 und 25 als Unionsmarke für eintragungsfähig zu erklären;

— dem EUIPO die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
—

habe die Kommission durch die Behauptung, dass die Ruhegehaltsansprüche, deren Übertragung sie beantragt habe, nach ihrem Eintritt in den Dienst der Union entstanden seien, da ihre Mitgliedschaft im Algemeen Burgerlijk Pensioen-Fonds (ABP) am 31. Januar 2015 geendet habe, ohne dass in irgendeiner Weise zwischen den Zeiträumen vom 1. Juli 1992 bis zum 31. Dezember 2010 und vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Januar 2015 unterschieden worden wäre, einen Zeitraum von 18 Jahren und sechs Monaten an übertragbaren Ruhegehaltsansprüchen unbeachtet gelassen und damit einen Fehler bei der Beurteilung der Tatsachen begangen sowie gegen Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Beamtenstatuts verstoßen;
—

die am 1. Januar 20 in Kraft getretene und angeblich am 18. Dezember 2021 erlassene Entscheidung, von der die Klägerin am 4. Januar 2021 über den Link [vertraulich] (1) Kenntnis erlangt hat und die von [vertraulich] erlassen wurde, insoweit aufzuheben, als sie die bis zum 31. Dezember 2020 geltende Reserveliste mit den folgenden Bezeichnungen [vertraulich] nicht um ein erstes weiteres Jahr, d. h. bis zum 31. Dezember 2021, verlängert;
Klage, eingereicht am 8. November 2021 — ICA Traffic/Kommission

(Rechtssache T-717/21)

(2022/C 2/71)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: ICA Traffic GmbH (Dortmund, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Hertwig und C. Vogt)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Beklagten insoweit für nichtig zu erklären, als dass die Rahmenvereinbarung mit der Fa. UVD Robots APS über die Lieferung von bis zu 200 Desinfektionsrobotern mit Erreichen der bekanntgegebenen Höchstmenge ihre Wirkung verloren hat;

— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgenden Grund gestützt.

Die in der Pressemitteilung vom 21. September 2021 bekanntgegebene Entscheidung der Europäischen Kommission, weitere 100 Roboter trotz wirkungslos gewordenen Rahmenvertrages zu beschaffen, verstoße gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, welcher primärrechtlich in Art. 263 Abs. 2 AEUV i. V. m. Art. 264 AEUV verankert sei.

In der Rechtssache C — 23/20 (1) habe der Europäische Gerichtshof entschieden, dass mit Erreichen der in der Bekanntmachung festgelegten Höchstmenge der Rahmenvertrag seine Wirkung verliere. Die Entscheidung der Europäischen Kommission, aufgrund der mit der Fa. UVD Robots APS vereinbarten Rahmenvereinbarung über die Lieferung von bis zu 200 Desinfektionsrobotern nun weitere 100 Desinfektionsroboter zu bestellen verstoße damit gegen Art. 49 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (2) sowie deren Anhang V Teil C Nrn. 7, 8 und 10 Buchst. a in Verbindung mit deren Art. 33 und den in Art. 18 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Transparenz.

(1) Urteil vom 17. Juni 2021, Simonsen & Weel, C-23/20, EU:C:2021:490.

(2) ABl. 2014, L 94, S. 65.
—

den Beschluss der Kommission vom 3. Juni 2021 betreffend die staatliche Beihilfe SA.56826 (2020/N) — Deutschland — Reform des deutschen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes 2020 („KWKG“) sowie staatliche Beihilfe SA.53308 (2019/N) Deutschland — Änderung der Förderung existierender KWK-Anlagen 2019 (§ 13 KWKG) (ABl. 2021, C 306, S. 1 und 2) für teilweise nichtig zu erklären, insoweit er keine Bedenken erhebt gegen (i) die Förderung der Erzeugung von KWK-Strom in neuen, modernisierten und nachgerüsteten hocheffizienten KWK-Anlagen und (ii) die Förderung der Erzeugung von KWK-Strom in hocheffizienten gasbefeuerten KWK-Bestandsanlagen im Fernwärmesektor;
C 462/54

Klage, eingereicht am 14. September 2021 — Guangdong Camel Apparel/EUIPO — Worldwide Brands (CAMEL CROWN)

(Rechtssache T-590/21)

(2021/C 462/65)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Guangdong Camel Apparel Co. Ltd (Foshan City, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen C. Bercial Arias und F. Codevelle)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Worldwide Brands, Inc. Zweigniederlassung Deutschland (Köln, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Unionswortmarke CAMEL CROWN — Anmeldung Nr. 17 882 201

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 23. Juni 2021 in den verbundenen Sachen R 159/2020-5 und R 184/2020-5

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— der Beschwerde stattzugeben;

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO und gegebenenfalls der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen, die der Klägerin vor dem Gericht entstanden sind.

Angeführte Klagegründe
5.

Die gegen die Klägerinnen verhängte Geldbuße sei unverhältnismäßig hoch. Insbesondere habe die Beklagte die mildernden Umstände in Bezug auf die Zuwiderhandlung der Klägerinnen fehlerhaft gewürdigt. Außerdem habe die Beklagte nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Beteiligung der Klägerinnen an der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung sowohl weniger umfangreich als auch weniger schwerwiegend gewesen sei als im Beschluss von 2016 festgestellt, wie das Gericht in der Rechtssache T-105/17 (HSBC/Kommission (1)) festgestellt habe. Die Klägerinnen beantragen daher, eine wesentlich niedrigere Geldbuße festzusetzen, die das Verhalten der Klägerinnen angemessen widerspiegelt.
4.

Offensichtlicher Beurteilungsfehler, fehlende sorgfältige Beurteilung aller Aspekte des Falles und Verstoß gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der EU in Verbindung mit Verstoß gegen Art. 4 und 6.5 des Vertragsverlängerungsverfahrens — Die Beurteilung der Beklagten sei rechtswidrig und mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler sowie einem Verstoß gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung behaftet, und zwar aus zwei wesentlichen Gründen. Erstens habe die Beklagte das andere Kriterium in Art. 4 des Vertragsverlängerungsverfahrens und insbesondere frühere positive Leistungsbewertungen der Klägerin nicht gebührend berücksichtigt. Zweitens sei die Begründung der Beklagten im Hinblick auf die Leistungen der Klägerin in den Jahren 2019 und 2020 offensichtlich fehlerhaft und ohne Grundlage.
—

die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission, zu verurteilen (a) an die Klägerinnen eine Entschädigung in Höhe von 14 438 793,21 Euro für den Schaden zu zahlen, der dadurch entstanden sein soll, dass die Kommission nicht den gemäß Art. 266 Abs. 1 AEUV in Durchführung des Urteils vom 16. Dezember 2015 SAS Cargo Group A/S u. a./Kommission (Rechtssache T-56/11), korrekten Zinsbetrag auf die zurückgezahlte Geldbuße für den Zeitraum vom 15. Februar 2011 bis 8. März 2016 gezahlt hat, oder andernfalls eine Entschädigung für den Zeitraum und zu dem Zinssatz, den das Gericht für angemessen erachtet; (b) an die Klägerinnen Zinsen zu dem von der Europäischen Zentralbank (EZB) für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatz zuzüglich 3,5 Prozentpunkten auf die in Punkt (a) genannte Entschädigung ab dem 8. März 2016 bis zur vollständigen Zahlung zu zahlen, wobei die Zinsen bis zum 4. Februar 2021 einfache Zinsen und ab dem 5. Februar 2021 Zinseszinsen sein sollen, oder andernfalls Zinsen auf die in Punkt (a) genannte Entschädigung für den Zeitraum, zu dem Zinssatz und nach der Berechnungsmethode (einfache Zinsen oder Zinseszinsen), die das Gericht für angemessen erachtet, zu zahlen;