URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (ERSTE KAMMER) VOM 17. DEZEMBER 1991. - ENICHEM ANIC SPA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - WETTBEWERB - BEGRIFF DER VEREINBARUNG UND DER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISE - KOLLEKTIVE VERANTWORTLICHKEIT - ZURECHENBARKEIT EINER ZUWIDERHANDLUNG. - RECHTSSACHE T-6/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite II-01623

Schwedische Sonderausgabe Seite II-00001

Finnische Sonderausgabe Seite II-00001



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird - Zulässige Vorwürfe

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

2. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Anhörungen - Vorläufiger Charakter der dem Beratenden Ausschuß und der Kommission vorgelegten Niederschrift - Kein Verfahrensfehler

(Verordnung Nr. 99/63 der Kommission)

3. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Wahrung der Verteidigungsrechte - Kein Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Übermittlung und Kommentierung des Berichts des Anhörungsbeauftragten

4. Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Begriff - Willensübereinstimmung bezueglich des künftigen Marktverhaltens

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

5. Wettbewerb - Kartelle - Abgestimmte Verhaltensweise - Begriff - Mit der Pflicht jedes Unternehmens, sein Marktverhalten selbständig zu bestimmen, unvereinbare Koordinierung und Zusammenarbeit - Treffen von Wettbewerbern zum Zwecke des Austauschs von Informationen, die von entscheidender Bedeutung sind für die Ausarbeitung der Geschäftsstrategie der Teilnehmer

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

6. Wettbewerb - Kartelle - Komplexe Zuwiderhandlung, die Merkmale der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise aufweist - Einheitliche Qualifizierung als "eine Vereinbarung und aufeinander abgestimmte Verhaltensweise" - Zulässigkeit - Beweisrechtliche Folgen

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

7. Wettbewerb - Kartelle - Abgestimmte Verhaltensweise - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Allgemeine und nicht für jeden einzelnen Teilnehmer vorzunehmende Beurteilung

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

8. Wettbewerb - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Zuwiderhandlungen - Zurechnung - Übertragung eines Geschäftsbereichs - Im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche juristische Person - Beendigung ihrer Existenz - Verantwortlichkeit der juristischen Person, die den Betrieb weiterführt

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

9. Handlungen der Organe - Begründung - Bezugsvermerk hinsichtlich der obligatorisch einzuholenden Stellungnahmen - Verpflichtung - Umfang - Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln - Stellungnahme des Anhörungsbeauftragten - Keine obligatorisch einzuholende Stellungnahme

(EWG-Vertrag, Artikel 190)

10. Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Früheres Verhalten des Unternehmens

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

Leitsätze

1. Die Entscheidung, die die Kommission an Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag richtet, darf keine Vorwürfe enthalten, die gegenüber denen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte neu sind.

2. Der Umstand, daß dem Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen und der Kommission eine vorläufige Anhörungsniederschrift vorgelegen hat, kann nur dann einen Fehler des Verwaltungsverfahrens darstellen, der die Rechtswidrigkeit der das Verfahren abschließenden Entscheidung nach sich ziehen könnte, wenn die Fassung dieser Niederschrift für ihre Adressaten irreführend war.

3. Die Wahrung der Verteidigungsrechte verlangt nicht, daß die von einem Verfahren nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag betroffenen Unternehmen die Möglichkeit haben, den Bericht des Anhörungsbeauftragten zu kommentieren. Die Wahrung der Verteidigungsrechte ist nämlich rechtlich hinreichend sichergestellt, wenn die bei der Ausarbeitung der endgültigen Entscheidung zusammenwirkenden Stellen korrekt über die Argumentation der Unternehmen informiert worden sind, die diese in Beantwortung der ihnen von der Kommission mitgeteilten Beschwerdepunkte und gegenüber den von der Kommission zur Erhärtung dieser Beschwerdepunkte vorgelegten Beweismitteln vorgetragen haben. Der Bericht des Anhörungsbeauftragten ist jedoch ein rein internes Schriftstück der Kommission, das nur den Wert eines Gutachtens hat und nicht dem Zweck dient, das Vorbringen der Unternehmen zu ergänzen oder zu korrigieren, neue Beschwerdepunkte zu formulieren oder neue Beweismittel gegen die Unternehmen zu liefern.

4. Eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag liegt schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten. Dies ist dann der Fall, wenn es zwischen mehreren Unternehmen eine Willensübereinstimmung zur Erreichung von Preis- und Verkaufsmengenzielen gab.

5. Die Kriterien der Koordinierung und der Zusammenarbeit, anhand deren sich der Begriff der abgestimmten Verhaltensweise bestimmen lässt, sind im Sinne des Grundgedankens der Wettbewerbsvorschriften des Vertrages zu verstehen, wonach jeder Unternehmer selbständig zu bestimmen hat, welche Politik er auf dem Gemeinsamen Markt zu betreiben gedenkt. Dieses Selbständigkeitspostulat beseitigt zwar nicht das Recht der Unternehmen, sich dem festgestellten oder erwarteten Verhalten ihrer Konkurrenten mit wachem Sinn anzupassen; es steht jedoch streng jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme zwischen Unternehmen entgegen, die bezweckt oder bewirkt, entweder das Marktverhalten eines gegenwärtigen oder potentiellen Konkurrenten zu beeinflussen oder einen solchen Konkurrenten über das Marktverhalten ins Bild zu setzen, das man selbst an den Tag zu legen entschlossen ist oder in Erwägung zieht.

Die Teilnahme an Sitzungen, deren Zweck es ist, Preis- und Verkaufsmengenziele festzulegen, und in denen die Wettbewerber Informationen über die Preise, die sie zu praktizieren beabsichtigen, über ihre Rentabilitätsschwelle, über die von ihnen für notwendig gehaltenen Beschränkungen der Verkaufsmengen oder ihre Verkaufszahlen austauschen, stellt eine abgestimmte Verhaltensweise dar, da die teilnehmenden Unternehmen die so weitergegebenen Informationen zwangsläufig bei der Festlegung ihres Marktverhaltens berücksichtigen werden.

6. Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag sieht keine spezifische Subsumtion für eine Zuwiderhandlung vor, die zwar komplex, aber doch einheitlich ist, weil sie aus einem kontinuierlichen Verhalten besteht, das durch eine einzige Zielsetzung gekennzeichnet ist und sowohl Einzelakte aufweist, die als "Vereinbarungen" anzusehen sind, als auch Einzelakte, die "abgestimmte Verhaltensweisen" dargestellt haben. Daher kann eine solche Zuwiderhandlung als "eine Vereinbarung und aufeinander abgestimmte Verhaltensweise" qualifiziert werden, ohne daß für jeden Einzelakt gleichzeitig und kumulativ der Nachweis erforderlich ist, daß er sowohl die Tatbestandsmerkmale einer Vereinbarung als auch die einer abgestimmten Verhaltensweise erfuellt.

7. Ein Unternehmen ist als an einer Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise, die geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, beteiligt anzusehen und verstösst damit gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag, wenn das Verhalten der beteiligten Unternehmen insgesamt, unabhängig von der Auswirkung des individuellen Beitrags dieses Unternehmens, zu einem solchen Ergebnis führen kann.

8. Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag richtet sich an wirtschaftliche Einheiten, die von einer Gesamtheit materieller und personeller Faktoren gebildet werden, die an einer Zuwiderhandlung im Sinne der Vorschrift beteiligt sein können. Ist eine solche Zuwiderhandlung bewiesen, ist die natürliche oder juristische Person zu ermitteln, die für den Betrieb des Unternehmens zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung verantwortlich war, damit sie zur Rechenschaft gezogen werden kann. Hat jedoch zwischen dem Zeitpunkt der Zuwiderhandlung und dem Zeitpunkt, zu dem das betreffende Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden soll, die für den Betrieb dieses Unternehmens verantwortliche Person aufgehört, rechtlich zu existieren, ist zunächst die Gesamtheit der materiellen und personellen Faktoren festzustellen, die an der Zuwiderhandlung beteiligt waren, um sodann zu ermitteln, wem die Verantwortung für den Betrieb dieser Gesamtheit übertragen worden ist, damit sich das Unternehmen seiner Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlung nicht deshalb entziehen kann, weil die zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung für seinen Betrieb verantwortliche Person nicht mehr besteht.

9. Die fehlende Bezugnahme in einer wettbewerbsrechtlichen Entscheidung auf den Bericht des Anhörungsbeauftragten stellt keinen Verstoß gegen Artikel 190 EWG-Vertrag dar, da dieser Bericht, dessen Übermittlung an den Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen oder an die Kommission nirgends vorgeschrieben ist, keine von der Kommission als Entscheidungsorgan obligatorisch einzuholende Stellungnahme darstellt.

10. Bei der Bemessung der wegen eines Verstosses gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages zu verhängenden Geldbusse kann zu Lasten eines Unternehmens erschwerend berücksichtigt werden, daß die Kommission bereits in der Vergangenheit Verstösse dieses Unternehmens gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt und insoweit gegebenenfalls eine Strafe verhängt hat. Demgegenüber stellt das Fehlen einer früheren Zuwiderhandlung keinen besonderen Umstand dar, den die Kommission als mildernd berücksichtigen müsste.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

1 Die vorliegende Rechtssache betrifft eine Entscheidung der Kommission, mit der fünfzehn Herstellern von Polypropylen wegen Verstosses gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag eine Geldbusse auferlegt wurde. Das von der angefochtenen Entscheidung (nachstehend: Entscheidung) erfasste Erzeugnis ist eines der wichtigsten thermoplastischen Polymere. Polypropylen wird von den Herstellern an die Verarbeiter zur Weiterverarbeitung zu Fertig- und Halbfertigerzeugnissen verkauft. Die wichtigsten Hersteller von Polypropylen verfügen über eine Palette von mehr als hundert verschiedenen Sorten für einen breiten Fächer von Verwendungszwecken. Die wichtigsten Polypropylengrundsorten sind Raffia, Homopolymer für Spritzguß, Kopolymer für Spritzguß, hochschlagfestes Kopolymer und Folien. Alle Unternehmen, an die die Entscheidung gerichtet ist, sind grosse Hersteller petrochemischer Erzeugnisse.

2 Der westeuropäische Polypropylenmarkt wird fast ausschließlich von europäischen Produktionsstätten beliefert. Vor 1977 wurde dieser Markt von zehn Herstellern beliefert, nämlich von den Unternehmen Montedison (die spätere Montepolimeri SpA und jetztige Montedipe SpA), Hoechst AG, Imperial Chemical Industries PLC und Shell International Chemical Company Ltd (den sogenannten "vier Grossen"), die zusammen 64 % des Marktes innehatten, Enichem Anic SpA in Italien, Rhône-Poulenc SA in Frankreich, Alcudia in Spanien, Chemische Werke Hüls und BASF AG in Deutschland sowie Chemie Linz AG in Österreich. Nach dem Auslaufen der Hauptpatente von Montedison traten 1977 in Westeuropa sieben neue Hersteller auf: Amoco und Hercules Chemicals NV in Belgien, ATO Chimie SA und Solvay & Cie SA in Frankreich, SIR in Italien, DSM NV in den Niederlanden und Taqsa in Spanien. Der norwegische Hersteller Saga Petrokjemi AS & Co. und die Petrofina SA nahmen ihre Tätigkeit Mitte 1978 beziehungsweise im Jahre 1980 auf. Das Auftreten neuer Hersteller mit einer nominalen Kapazität von rund 480 000 t bewirkte ein erhebliches Anwachsen der Produktionskapazität in Westeuropa, die mehrere Jahre lang nicht durch einen entsprechenden Anstieg der Nachfrage ausgeglichen wurde. Dies hatte einen geringen Auslastungsgrad der Produktionskapazitäten zur Folge; zwischen 1977 und 1983 soll der Auslastungsgrad jedoch schrittweise von 60 % auf 90 % gestiegen sein. Nach der Entscheidung sollen sich Angebot und Nachfrage von 1982 an im grossen und ganzen im Gleichgewicht befunden haben. Während des grössten Teils des Untersuchungszeitraums (1977 bis 1983) sei der Polypropylenmarkt jedoch durch eine niedrige Rentabilität oder durch erhebliche Verluste gekennzeichnet gewesen, und zwar namentlich wegen der Bedeutung der fixen Kosten und des Anstiegs des Preises des Ausgangsstoffes Propylen. Nach Randnummer 8 der Entscheidung beliefen sich 1983 die europäischen Marktanteile der Montepolimeri SpA auf 18 %, der Imperial Chemical Industries, der Shell International Chemical Company Ltd und Hoechst AG auf jeweils 11 %, der Hercules Chemicals NV auf knapp 6 %, der ATO Chimie SA, der BASF AG, der DSM NV, der Chemische Werke Hüls, der Chemie Linz AG, der Solvay & Cie. SA und der Saga Petrokjemi AS & Co. auf jeweils 3 bis 5 % und der Petrofina SA auf etwa 2 %. Der Polypropylenhandel zwischen Mitgliedstaaten sei groß gewesen, da jeder der damals in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller in die meisten, wenn nicht in alle Mitgliedstaaten verkauft habe.

3 Die Enichem Anic SpA (nachstehend: Anic oder Klägerin) gehörte zu den Herstellern, die den Markt vor 1977 belieferten. Sie war ein mittelgrosser Hersteller auf dem Polypropylenmarkt mit einem Marktanteil zwischen 2,7 und 4,2 %. Nach Veräusserung ihres Polypropylengeschäfts an Montepolimeri SpA Ende Oktober 1982 verließ sie im Frühjahr 1983 den Markt.

4 Am 13. und 14. Oktober 1983 führten Beamte der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 1962, 13, S. 204; nachstehend: Verordnung Nr. 17) gleichzeitig Nachprüfungen bei den folgenden, den Markt der Gemeinschaft beliefernden Herstellern von Polypropylen durch:

- ATO Chimie SA, jetzt Atochem (nachstehend: ATO);

- BASF AG (nachstehend: BASF);

- DSM NV (nachstehend: DSM);

- Hercules Chemicals NV (nachstehend: Hercules);

- Hoechst AG (nachstehend: Hoechst);

- Chemische Werke Hüls (nachstehend: Hüls);

- Imperial Chemical Industries PLC (nachstehend: ICI);

- Montepolimeri SpA, jetzt Montedipe (nachstehend: Monte);

- Shell International Chemical Company Ltd (nachstehend: Shell);

- Solvay & Cie. SA (nachstehend: Solvay);

- BP Chimie (nachstehend: BP).

Keine Nachprüfungen erfolgten bei Rhône-Poulenc SA (nachstehend: Rhône-Poulenc) und bei der Klägerin.

5 Im Anschluß an diese Nachprüfungen richtete die Kommission Auskunftsverlangen nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 (nachstehend: Auskunftsverlangen) nicht nur an die genannten, sondern auch an folgende Unternehmen:

- Amoco;

- Chemie Linz AG (nachstehend: Linz);

- Saga Petrokjemi AS & Co., jetzt Teil von Statoil (nachstehend: Statoil);

- Petrofina SA (nachstehend: Petrofina);

- Anic.

Linz, ein österreichisches Unternehmen, bestritt die Zuständigkeit der Kommission und weigerte sich, dem Auskunftsverlangen nachzukommen. Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 führten Kommissionsbeamte anschließend Nachprüfungen bei Anic und bei der Saga Petrochemicals UK Ltd, der englischen Tochter von Saga, sowie bei den Verkaufsgesellschaften von Linz im Vereinigten Königreich und in der Bundesrepublik Deutschland durch. An Rhône-Poulenc erging kein Auskunftsverlangen.

6 Anhand des im Rahmen dieser Nachprüfungen und Auskunftsverlangen entdeckten Beweismaterials gelangte die Kommission zu der vorläufigen Auffassung, die Hersteller hätten von 1977 bis 1983 unter Verstoß gegen Artikel 85 EWG-Vertrag durch eine Reihe von Preisinitiativen regelmässig Zielpreise festgesetzt und ein System jährlicher Mengenkontrolle entwickelt, um den verfügbaren Markt nach vereinbarten Prozentsätzen oder Mengen unter sich aufzuteilen. Am 30. April 1984 beschloß die Kommission deshalb, ein Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 einzuleiten. Im Mai 1984 übermittelte sie den genannten Unternehmen mit Ausnahme von Anic und Rhône-Poulenc die schriftliche Mitteilung der Beschwerdepunkte. Alle Adressaten äusserten sich dazu schriftlich.

7 Am 24. Oktober 1984 traf der von der Kommission ernannte Anhörungsbeauftragte mit den Rechtsberatern der Adressaten der Beschwerdepunkte zusammen, um Vereinbarungen über den Ablauf der im Rahmen des Verwaltungsverfahrens vorgesehenen Anhörung zu treffen, deren Beginn für den 12. November 1984 vorgesehen war. In dieser Sitzung teilte die Kommission den Unternehmen ausserdem zu den in den Antworten auf die Beschwerdepunkte vorgebrachten Argumenten mit, sie werde ihnen in Kürze ergänzende Unterlagen zu den bereits übermittelten Beweismitteln bezueglich der Durchsetzung der Preisinitiativen zuleiten. Demgemäß übersandte sie den Rechtsberatern der Unternehmen am 31. Oktober 1984 eine Reihe von Unterlagen, die Kopien der einschlägigen Preisinstruktionen der Hersteller für ihre Verkaufsstellen einschließlich der Tabellen enthielten, in denen diese Belege zusammengefasst waren. Um die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses zu gewährleisten, verband die Kommission diese Übermittlung mit bestimmten Auflagen; insbesondere durften die übersandten Unterlagen nicht an die kaufmännischen Abteilungen der Unternehmen weitergegeben werden. Die Anwälte einiger Unternehmen lehnten diese Auflagen ab und schickten die Unterlagen vor der mündlichen Anhörung zurück.

8 Aufgrund der Angaben in den schriftlichen Antworten auf die Beschwerdepunkte beschloß die Kommission, das Verfahren auf Anic und Rhône-Poulenc auszudehnen. Demgemäß übersandte sie diesen Unternehmen am 25. Oktober 1984 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, die der den anderen fünfzehn Unternehmen übersandten Mitteilung ähnlich war.

9 Eine erste Reihe von Anhörungen fand vom 12. bis zum 20. November 1984 statt. In ihr wurden mit Ausnahme von Shell (die sich geweigert hatte, an einer Anhörung teilzunehmen) sowie Anic, ICI und Rhône-Poulenc (die sich nicht in der Lage sahen, ihre Unterlagen vorzubereiten) alle Unternehmen angehört.

10 Bei diesen Anhörungen weigerten sich mehrere Unternehmen, sich mit den Fragen auseinanderzusetzen, die in den ihnen am 31. Oktober 1984 übersandten Unterlagen angeschnitten worden waren, da die Kommission die gesamte Bewertung des Falles geändert habe; sie müssten zumindest Gelegenheit erhalten, sich hierzu schriftlich zu äussern. Andere machten geltend, sie hätten nicht genügend Zeit gehabt, die betreffenden Unterlagen vor der Anhörung zu prüfen. Die Anwälte von BASF, DSM, Hercules, Hoechst, ICI, Linz, Monte, Petrofina und Solvay übersandten der Kommission am 28. November 1984 ein gemeinsames Schreiben in diesem Sinne. In einem Schreiben vom 4. Dezember 1984 schloß sich Hüls dieser Linie an.

11 Daraufhin leitete die Kommission den Unternehmen am 29. März 1985 eine neue Serie von Dokumenten zu, die die Preisanweisungen der Unternehmen an ihre Verkaufsbüros wiedergaben, begleitet von Preistabellen, sowie eine Zusammenfassung der Beweise für alle Preisinitiativen, für die Unterlagen verfügbar waren. Die Unternehmen wurden aufgefordert, sich dazu schriftlich und in einer weiteren mündlichen Anhörung zu äussern. Die ursprünglichen Auflagen bezueglich der Weitergabe an die kaufmännischen Abteilungen hob die Kommission auf.

12 In einem weiteren Schreiben gleichen Datums ging die Kommission auf das Vorbringen der Anwälte ein, sie habe die Rechtsnatur des angeblichen Kartells nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag nicht eindeutig definiert. Sie forderte die Unternehmen auf, sich hierzu schriftlich und mündlich zu äussern.

13 Eine zweite Reihe von Anhörungen fand vom 8. bis zum 11. Juli 1985 und am 25. Juli 1985 statt. Dabei äusserten sich Anic, ICI und Rhône-Poulenc; die anderen Unternehmen (mit Ausnahme von Shell) nahmen zu den von der Kommission in den beiden Schreiben vom 29. März 1985 angesprochenen Fragen Stellung.

14 Der Entwurf der Niederschrift über die Anhörungen sowie alle anderen entscheidungserheblichen Unterlagen wurden den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen (nachstehend: Beratender Ausschuß) am 19. November 1985 übergeben und den Unternehmen am 25. November 1985 zugesandt. Der Beratende Ausschuß gab seine Stellungnahme in seiner 170. Sitzung vom 5. und 6. Dezember 1985 ab.

15 Am Ende dieses Verfahrens erließ die Kommission die streitige Entscheidung vom 23. April 1986. Der verfügende Teil dieser Entscheidung lautet wie folgt:

"Artikel 1

Anic SpA, ATO Chemie SA (heute Atochem), BASF AG, DSM NV, Hercules Chemicals NV, Hoechst AG, Chemische Werke Hüls (jetzt Hüls AG), ICI PLC, Chemische Werke Linz, Montepolimeri SpA (jetzt Montedipe), Petrofina SA, Rhône-Poulenc SA, Shell International Chemical Co. Ltd, Solvay & Cie und Saga Petrokjemi AG & Co. (jetzt Teil der Statoil) haben gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag verstossen, indem sie:

- im Fall von Anic von etwa November 1977 bzw. 1978 bis weit ins Jahr 1982 oder Anfang 1983;

- im Fall von Rhône-Poulenc von etwa November 1977 bis Ende 1980;

- - im Fall von Petrofina von 1980 bis mindestens November 1983;

- im Fall von Hoechst, ICI, Montepolimeri und Shell von etwa Mitte 1977 bis mindestens November 1983;

- im Fall von Hercules, Linz, Saga und Solvay von etwa November 1977 bis mindestens November 1983;

- im Fall von ATO von mindestens 1978 bis mindestens November 1983;

- im Fall von BASF, DSM und Hüls von einem Zeitpunkt zwischen 1977 und 1979 bis mindestens November 1983

an einer von Mitte 1977 stammenden Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise beteiligt waren, durch die die Gemeinschaft mit Polypropylen beliefernden Hersteller:

a) miteinander Verbindung hatten und sich regelmässig (von Anfang 1981 an zweimal monatlich) in einer Reihe geheimer Sitzungen trafen, um ihre Geschäftspolitik zu erörtern und festzulegen;

b) von Zeit zu Zeit für den Absatz ihrer Erzeugnisse in jedem Mitgliedstaat der EWG Ziel- (oder Mindest-)preise festlegten;

c) verschiedene Maßnahmen trafen, um die Durchsetzung dieser Zielpreise zu erleichtern, (vor allem) unter anderem durch vorübergehende Absatzeinschränkungen, den Austausch von Einzelangaben über ihre Verkäufe, die Veranstaltung lokaler Sitzungen und ab Ende 1982 ein System der 'Kundenführerschaft' zwecks Durchsetzung der Preiserhöhungen gegenüber Einzelkunden;

d) gleichzeitige Preiserhöhungen vornahmen, um die besagten Ziele durchzusetzen;

e) den Markt aufteilten, indem jedem Hersteller ein jährliches Absatzziel bzw. eine Quote (1979, 1980 und zumindest für einen Teil des Jahres 1983) zugeteilt wurde oder, falls es zu keiner endgültigen Vereinbarung für das ganze Jahr kam, die Hersteller aufgefordert wurden, ihre monatlichen Verkäufe unter Bezugnahme auf einen vorausgegangenen Zeitraum einzuschränken (1981, 1982).

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Unternehmen sind verpflichtet, die festgestellten Zuwiderhandlungen unverzueglich abzustellen (falls sie es noch nicht getan haben) und in Zukunft bezueglich ihrer Polypropylengeschäfte von allen Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die dasselbe oder ähnliches bezwecken oder bewirken, Abstand zu nehmen. Dazu gehört der Austausch von Informationen, die normalerweise dem Geschäftsgeheimnis unterliegen und durch die die Teilnehmer direkt oder indirekt über Produktion, Absatz, Lagerhaltung, Verkaufspreise, Kosten oder Investitionspläne anderer Hersteller informiert oder aufgrund deren sie in die Lage versetzt werden, die Befolgung ausdrücklicher oder stillschweigender Preis- oder Marktaufteilungsabsprachen innerhalb der Gemeinschaft zu kontrollieren. Ein Verfahren zum Austausch allgemeiner Informationen, dem sich die Hersteller anschließen (wie Fides), muß unter Ausschluß sämtlicher Informationen geführt werden, aus denen sich das Marktverhalten einzelner Hersteller ableiten lässt. Die Unternehmen dürfen insbesondere untereinander keine zusätzlichen wettbewerbsrelevanten Informationen austauschen, die ein solches System nicht erfasst.

Artikel 3

Gegen die in dieser Entscheidung genannten Unternehmen werden wegen des in Artikel 1 festgestellten Verstosses folgende Geldbussen festgesetzt:

i) Anic SpA, eine Geldbusse von 750 000 ECU bzw. 1 103 692 500 LIT;

ii) Atochem, eine Geldbusse von 1 750 000 ECU bzw. 11 973 325 FF;

iii) BASF AG, eine Geldbusse von 2 500 000 ECU bzw. 5 362 225 DM;

iv) DSM NV, eine Geldbusse von 2 750 000 ECU bzw. 6 657 640 HFL;

v) Hercules Chemicals NV, eine Geldbusse von 2 750 000 ECU bzw. 120 569 620 BFR;

vi) Hoechst AG, eine Geldbusse von 9 000 000 ECU bzw. 19 304 010 DM;

vii) Hüls AG, eine Geldbusse von 2 750 000 ECU bzw. 5 898 447,50 DM;

viii) ICI PLC, eine Geldbusse von 10 000 000 ECU bzw. 6 447 970 UKL;

ix) Chemische Werke Linz, eine Geldbusse von 1 000 000 ECU bzw. 1 471 590 000 LIT;

x) Montedipe, eine Geldbusse von 11 000 000 ECU bzw. 16 187 490 000 LIT;

xi) Petrofina SA, eine Geldbusse von 600 000 ECU bzw. 26 306 100 BFR;

xii) Rhône-Poulenc SA, eine Geldbusse von 500 000 ECU bzw. 3 420 950 FF;

xiii) Shell International Chemical Co. Ltd, eine Geldbusse von 9 000 000 ECU bzw. 5 803 173 UKL;

xiv) Solvay & Cie, eine Geldbusse von 2 500 000 ECU bzw. 109 608 750 BFR;

xv) Statoil, Den Norske Stats Oljeselskap AS (nunmehr einschließlich Saga Petrokjemi), eine Geldbusse von 1 000 000 ECU bzw. 644 797 UKL.

Artikel 4 und 5

(nicht wiedergegeben)"

16 Am 8. Juli 1986 wurde den Unternehmen die endgültige Niederschrift über die Anhörungen mit den von ihnen verlangten Berichtigungen, Zusätzen und Streichungen übermittelt.

Verfahren

17 Unter diesen Umständen hat die Klägerin mit Klageschrift, die am 31. Juli 1986 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, die vorliegende Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung erhoben. Dreizehn der vierzehn übrigen Adressaten dieser Entscheidung haben ebenfalls Nichtigkeitsklage erhoben (Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89 und T-7/89 bis T-15/89).

18 Das gesamte schriftliche Verfahren ist vor dem Gerichtshof abgelaufen.

19 Mit Beschluß vom 15. November 1989 hat der Gerichtshof diese und die dreizehn übrigen Rechtssachen gemäß Artikel 14 des Beschlusses des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend: Beschluß des Rates vom 24. Oktober 1988) an das Gericht verwiesen.

20 Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses des Rates vom 24. Oktober 1988 hat der Präsident des Gerichts einen Generalanwalt bestellt.

21 Mit Schreiben vom 3. Mai 1990 hat der Kanzler des Gerichts die Parteien zur Teilnahme an einer informellen Sitzung aufgefordert, um die Einzelheiten der Durchführung der mündlichen Verhandlung festzulegen. Diese Sitzung hat am 28. Juni 1990 stattgefunden.

22 Mit Schreiben vom 9. Juli 1990 hat der Kanzler des Gerichts die Parteien gebeten, sich zu einer eventuellen Verbindung der Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89 und T-6/89 bis T-15/89 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren zu äussern. Keine der Parteien hat hiergegen Einwände erhoben.

23 Mit Beschluß vom 25. September 1990 hat das Gericht die genannten Rechtssachen wegen des zwischen ihnen bestehenden Zusammenhangs nach Artikel 43 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, die gemäß Artikel 11 Absatz 3 des Beschlusses des Rates vom 24. Oktober 1988 für das Verfahren vor dem Gericht entsprechend galt, zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden.

24 Mit Beschluß vom 15. November 1990 hat das Gericht über die von den Klägerinnen in den Rechtssachen T-2/89, T-3/89, T-9/89, T-11/89, T-12/89 und T-13/89 gestellten Anträge auf vertrauliche Behandlung entschieden und ihnen teilweise stattgegeben.

25 Mit Schreiben, die zwischen dem 9. Oktober und dem 29. November 1990 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben die Parteien die ihnen vom Gericht mit Schreiben des Kanzlers vom 19. Juli 1990 gestellten Fragen beantwortet.

26 In Anbetracht der Antworten auf diese Fragen hat das Gericht auf Bericht des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts beschlossen, die mündliche Verhandlung ohne vorherige Beweisaufnahme zu eröffnen.

27 Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung, die vom 10. bis 15. Dezember 1990 stattgefunden hat, mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

28 Der Generalanwalt hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 10. Juli 1991 vorgetragen.

Anträge der Parteien

29 Die Klägerin beantragt,

1) die Entscheidung der Beklagten vom 23. April 1986 (IV/31.149 - Polypropylen), soweit sie die Klägerin betrifft, ganz oder teilweise für nichtig zu erklären;

2) hilfsweise, die gegen die Klägerin festgesetzte Geldbusse aufzuheben oder herabzusetzen;

3) der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Die Kommission beantragt,

- die Klage abzuweisen;

- der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Zur Begründetheit

30 Nach Auffassung des Gerichts sind zuerst die Rügen zu prüfen, mit denen die Klägerin eine Verletzung der Verteidigungsrechte geltend macht, weil die Kommission bei der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht alle später in der Entscheidung berücksichtigten Vorwürfe erwähnt und damit die Klägerin einer kollektiven Verantwortlichkeit unterwerfe (1), weil die endgültige Fassung der Niederschrift über die Anhörungen weder den Mitgliedern der Kommission noch den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses übermittelt worden sei (2), weil der Klägerin der Bericht des Anhörungsbeauftragten nicht übermittelt worden sei (3) und weil die Kommission die Sonderstellung der Klägerin im Verwaltungsverfahren nicht berücksichtigt habe; zweitens die Rügen bezueglich der Feststellung der Zuwiderhandlung, die sich zum einen auf die von der Kommission getroffenen Tatsachenfeststellungen (1) und zum anderen auf die Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag auf diese Tatsachen (2) beziehen, da die Kommission die Zuwiderhandlung nicht richtig qualifiziert (A) und deren den Wettbewerb einschränkende Wirkung (B) sowie die Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten nicht zutreffend beurteilt habe (C); drittens die Rügen bezueglich der Verantwortlichkeit der Klägerin für den Verstoß; viertens die Rügen bezueglich der Begründung der Entscheidung und fünftens die Rügen bezueglich der Festsetzung der Geldbusse, die teilweise verjährt (1) und weder der Dauer (2) noch der Schwere (3) der behaupteten Zuwiderhandlung angemessen sei.

Zu den Verteidigungsrechten

1. Neue Vorwürfe und kollektive Verantwortlichkeit

31 Die Klägerin bringt vor, die Kommission werfe ihr in der Entscheidung, insbesondere in Artikel 1 Buchstabe c, Zuwiderhandlungen vor, die ihr in der Mitteilung der individuellen Beschwerdepunkte nicht zur Last gelegt worden seien. Es sei nicht zulässig, wie es die Kommission nun versuche, die Klägerin dafür verantwortlich zu machen, daß sie an dem Kartell allgemein beteiligt gewesen sei, und diese Verantwortlichkeit mittelbar auf die Verhaltensweisen zu erstrecken, die Ausdruck dieses Kartells gewesen seien, die aber der Klägerin nicht unmittelbar angelastet werden könnten. Sie könne somit nicht als für die in Artikel 1 Buchstabe c der Entscheidung genannten Verhaltensweisen verantwortlich angesehen werden, die ihr nach dem Eingeständnis der Kommission nicht unmittelbar angelastet werden könnten.

32 Daher entspreche der Vorwurf ihrer Verantwortlichkeit weder den in ihrem Fall nachgewiesenen Tatsachen noch den Vorwürfen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte, selbst wenn man auf den gemeinsamen Teil dieser Mitteilung abstelle, da in diesem Teil, der den Rahmen abstecken solle, in dem das Verhalten jedes Unternehmens zu sehen sei, nur diejenigen Stellen als speziell an die Klägerin gerichtet angesehen werden dürften, in denen sie tatsächlich genannt werde, nicht aber die, bei denen es nur um andere Hersteller gehe.

33 Die Entscheidung lege nahe und gehe stillschweigend davon aus, auch wenn die Kommission dies abstreite, daß die Klägerin an allen in Artikel 1 genannten Handlungen ebenso wie alle anderen angesprochenen Unternehmen beteiligt gewesen sei.

34 Nach Ansicht der Kommission beruht dieses Argument auf einer bewusst falschen Auslegung des Artikels 1 der Entscheidung. Sie habe in Artikel 1 nicht behauptet, die Klägerin habe an allen dort genannten Handlungen teilgenommen, sondern nur, daß sie an einem Kartell von Polypropylenherstellern beteiligt gewesen sei, das in diesen Handlungen seinen Niederschlag gefunden habe. Die Entscheidung mache die Klägerin wie die anderen Unternehmen auch nicht für eine Reihe einzelner Zuwiderhandlungen, sondern nur für eine einzige Zuwiderhandlung verantwortlich, nämlich die Beteiligung an einer Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise zur Stützung der Polypropylenpreise, die ihren Ausdruck in verschiedenen Maßnahmen gefunden habe, die zusammengenommen eine einzige Zuwiderhandlung bildeten.

35 Sei die Beteiligung am Kartell festgestellt, könne sich die daraus folgende Verantwortlichkeit nur auf das Kartell insgesamt beziehen. Die Verantwortlichkeit eines an einem Kartell beteiligten Unternehmens hänge nicht vom Nachweis seiner konkreten Teilnahme an jeder einzelnen Handlung ab, die zur Erreichung des gemeinsamen Ziels vorgenommen worden sei. Es sei daher überfluessig gewesen, in Artikel 1 der Entscheidung zusätzlich zur Dauer der Beteiligung am Kartell den Umfang der konkreten Teilnahme jedes Unternehmens an den verschiedenen Initiativen zur Durchführung des Kartells festzulegen.

36 Das Gericht stellt fest, daß die in Artikel 1 Buchstabe c der Entscheidung erhobenen Vorwürfe alle in der Mitteilung der gemeinsamen oder besonderen Beschwerdepunkte aufgeführt sind. So werden die zeitweiligen Beschränkungen der Produktion in den Randnummern 67 und 79 und der Austausch von eingehenden Informationen über die Lieferungen in den Randnummern 97 und 101 der Mitteilung der gemeinsamen Beschwerdepunkte, die Teilnahme an lokalen Sitzungen in Randnummer 2 Buchstabe b der Mitteilung der besonderen Beschwerdepunkte und schließlich das System der Kundenführung in den Randnummern 85 bis 89 der Mitteilung der gemeinsamen Beschwerdepunkte behandelt.

37 Der Inhalt der Mitteilung der gemeinsamen Beschwerdepunkte kann jedem einzelnen der Adressaten, zu denen die Klägerin gehört, entgegengehalten werden, falls nicht diese Mitteilung oder die Mitteilung der besonderen Beschwerdepunkte tatsächlich das Gegenteil besagt. Dies ist indessen bezueglich der in Frage stehenden Vorwürfe, soweit es die Klägerin betrifft, nicht der Fall.

38 Darüber hinaus ist schon dem Wortlaut der Mitteilung der gemeinsamen Beschwerdepunkte - insbesondere den Randnummern 1 und 5 - zu entnehmen, daß alle dort beschriebenen Handlungen den Unternehmen, an die diese Mitteilung gerichtet ist, insgesamt vorgeworfen werden.

39 Die in Artikel 1 Buchstabe c der Entscheidung erhobenen Vorwürfe sind daher der Klägerin in angemessener Weise mitgeteilt worden und stellen somit keine neuen Vorwürfe dar.

40 Die Frage, ob die Kommission diese Vorwürfe in der Entscheidung gegen die Klägerin aufrechterhalten hat und, falls dies zutrifft, die diesen Vorwürfen zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, gehört zur Prüfung der Begründetheit der Feststellung der Zuwiderhandlung. Gleiches gilt für die Rüge der Klägerin bezueglich der kollektiven Verantwortlichkeit, die die Entscheidung ihr angeblich auferlegt.

2. Keine Übermittlung der Niederschrift über die Anhörungen

41 Die Klägerin bemängelt als Verfahrensfehler, daß weder die Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen noch das für Wettbewerbsfragen zuständige Kommissionsmitglied noch die anderen Kommissionsmitglieder vor ihrer Entscheidung über die endgültige Fassung der Anhörungsniederschrift verfügt hätten.

42 Die Kommission trägt vor, die Mitglieder des Beratenden Ausschusses und die der Kommission hätten über eine vorläufige Fassung der Anhörungsniederschrift verfügt, von der die endgültige Fassung nicht wesentlich abgewichen sei.

43 Die Kommission sei ausserdem nicht verpflichtet, die Niederschrift den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses vorzulegen; im übrigen hätten Vertreter der Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Verteter von Griechenland und Luxemburg, die bei den zweiten von der Kommission durchgeführten Anhörungen nicht zugegen gewesen seien, an den Anhörungen teilgenommen. Deshalb habe die Niederschrift den Mitgliedern dieses Ausschusses nur als Gedächtnisstütze dienen können. Die Mitglieder der Kommission hätten nicht nur über die vorläufige Niederschrift, sondern auch über die Bemerkungen der Unternehmen zu dieser Niederschrift verfügt.

44 Da die Mitglieder der Kommission und die des Beratenden Ausschusses sich in voller Kenntnis der Sachlage hätten äussern können, wäre die Entscheidung jedenfalls auch nicht anders ausgefallen, wenn der angebliche Verfahrensverstoß nicht erfolgt wäre, der somit von untergeordneter Bedeutung sei (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 30/78, Distillers Company/Kommission, Slg. 1980, 2229, Randnr. 26, und Schlussanträge, S. 2290).

45 Das Gericht stellt fest, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Umstand, daß dem Beratenden Ausschuß und der Kommission eine vorläufige Anhörungsniederschrift vorgelegen hat, nur dann einen Fehler des Verwaltungsverfahrens darstellen kann, der die Rechtswidrigkeit der das Verfahren abschließenden Entscheidung nach sich ziehen könnte, wenn die Fassung dieser Niederschrift für ihre Adressaten irreführend gewesen wäre (Urteil vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 44/69, Buchler/Kommission, Slg. 1970, 733, Randnr. 17).

46 Zu der der Kommission vorgelegten Niederschrift ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission mit der vorläufigen Niederschrift die Bemerkungen und Stellungnahmen der Unternehmen zu dieser Niederschrift erhalten hat und daß daher davon auszugehen ist, daß die Mitglieder der Kommission vor Erlaß der Entscheidung über alle erheblichen Umstände informiert waren.

47 Zu der dem Beratenden Ausschuß zugeleiteten vorläufigen Niederschrift ist darauf hinzuweisen, daß die Klägerin nicht dargelegt hat, inwiefern diese Niederschrift den Inhalt der Anhörungen nicht korrekt und genau wiedergeben soll, und daß sie daher nicht nachgewiesen hat, daß dieses Schriftstück so abgefasst war, daß es die Mitglieder des Beratenden Ausschusses in einem wesentlichen Punkt irregeführt hat.

48 Die Rüge ist folglich zurückzuweisen.

3. Keine Übermittlung des Berichts des Anhörungsbeauftragten

49 Nach Auffassung der Klägerin fordert der Grundsatz der Wahrung des rechtlichen Gehörs, daß ihr der Bericht mitgeteilt werde, den der Anhörungsbeauftragte aufgrund seines Mandats für den Generaldirektor für Wettbewerb zu erstellen habe.

50 Die Kommission vertritt die Ansicht, daß der von einem Beamten der Kommission stammende und deshalb gewöhnlich mündlich vorgetragene Bericht des Anhörungsbeauftragten an den Generaldirektor für Wettbewerb zur internen Willensbildung der Kommission gehöre und daher den Unternehmen nicht übermittelt werden könne.

51 Im übrigen sehe das Mandat des Anhörungsbeauftragten eine Bekanntgabe des Berichts nicht vor.

52 Schließlich würden Offenheit und Unabhängigkeit des Anhörungsbeauftragten beeinträchtigt, wenn seine Stellungnahmen nicht vertraulich blieben. Dieser Standpunkt werde durch den Beschluß des Gerichtshofes vom 11. Dezember 1986 in der Rechtssache 212/86 R (ICI/Kommission, in der amtlichen Sammlung nicht veröffentlicht, Randnrn. 5 bis 8) bestätigt, wonach der Bericht des Anhörungsbeauftragten bei der gerichtlichen Überprüfung vom Gerichtshof nicht zu berücksichtigen sei.

53 Nach Auffassung des Gerichts verlangt es die Wahrung der Verteidigungsrechte nicht, daß die von einem Verfahren nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag betroffenen Unternehmen die Möglichkeit haben, den Bericht des Anhörungsbeauftragten, der ein rein internes Schriftstück der Kommission ist, zu kommentieren. Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, daß dieser Bericht für die Kommission den Wert eines Gutachtens hat, daß sie in keiner Weise an ihn gebunden ist und daß der Bericht deshalb kein entscheidender Faktor ist, den der Gemeinschaftsrichter bei seiner Prüfung zu berücksichtigen hätte (Beschluß vom 11. Dezember 1976 in der Rechtssache 212/86 R, a. a. O., Randnrn. 5 bis 8). Die Wahrung der Verteidigungsrechte ist nämlich rechtlich hinreichend sichergestellt, wenn die bei der Ausarbeitung der endgültigen Entscheidung zusammenwirkenden Stellen korrekt über die Argumentation der Unternehmen informiert worden sind, die diese in Beantwortung der ihnen von der Kommission mitgeteilten Beschwerdepunkte und gegenüber den von der Kommission zur Erhärtung dieser Beschwerdepunkte vorgelegten Beweismittel vorgetragen haben (Urteil des Gerichtshofes vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, Michelin/Kommission, Slg. 1981, 3461, Randnr. 7).

54 Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß der Bericht des Anhörungsbeauftragen nicht dem Zweck dient, das Vorbringen der Unternehmen zu ergänzen oder zu korrigieren, neue Beschwerdepunkte zu formulieren oder neue Beweismittel gegen die Unternehmen zu liefern.

55 Folglich können die Unternehmen aus dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte keinen Anspruch darauf ableiten, daß ihnen der Bericht des Anhörungsbeauftragten zur Kommentierung übermittelt wird (siehe Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43/82 und 63/82, VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19, Randnr. 25).

56 Diese Rüge ist daher zurückzuweisen.

4. Sonderstellung der Klägerin im Verwaltungsverfahren

57 Die Klägerin macht geltend, sie sei in das Verwaltungsverfahren einbezogen worden, obwohl dieses bereits eingeleitet gewesen sei. Damit habe sie sich in einer Sonderstellung befunden, weil sie die Auseinandersetzung, wie sie bis dahin stattgefunden habe, nicht voll gekannt habe.

58 Das Gericht stellt fest, daß die Klägerin nicht dargelegt hat, inwiefern ihre Sonderstellung im Verwaltungsverfahren ihr die Möglichkeit genommen hat, sich zu sämtlichen Vorwürfen, die von der Kommission in den an sie gerichteten Mitteilungen der Beschwerdepunkte erhoben worden sind, sowie zu den zur Stützung dieser Vorwürfe bestimmten Beweismitteln, die die Kommission in den Mitteilungen der Beschwerdepunkte oder in deren Anhängen angeführt hat, nach ihren Vorstellungen zu äussern.

59 Daß die Klägerin an der ersten Reihe von Anhörungen nicht teilgenommen hat, hat sie nicht daran gehindert, zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen angemessen Stellung zu nehmen; sie kann daher nicht geltend machen, über die Auseinandersetzung, die bis dahin zwischen der Kommission und den anderen Unternehmen stattgefunden hatte, nicht informiert gewesen zu sein.

60 Die Sonderstellung der Klägerin im Verwaltungsverfahren hat daher nicht zu einer Verletzung der Verteidigungsrechte geführt. Die Rüge muß somit zurückgewiesen werden.

Zur Feststellung der Zuwiderhandlung

61 Nach Randnummer 80 Absatz 1 der Entscheidung haben sich die Polypropylenhersteller, die die Gemeinschaft beliefern, an einer ganzen Reihe von Plänen, Absprachen und Maßnahmen beteiligt, die im Rahmen eines Systems regelmässiger Sitzungen und ständiger Kontakte beschlossen worden seien. Der allgemeine Plan der Hersteller sei es gewesen, sich über spezifische Angelegenheiten zu einigen (Entscheidung, Randnr. 80 Absatz 2).

62 Unter diesen Umständen ist zunächst zu prüfen, ob der Kommission rechtlich der Beweis für ihre tatsächlichen Feststellungen betreffend zum einen den Zeitraum von November 1977 bis Ende 1978 oder Anfang 1979 (I) und zum anderen den Zeitraum von Ende 1978 oder Anfang 1979 bis Ende 1982 oder Anfang 1983 (II) hinsichtlich des Systems der regelmässigen Sitzungen (A), der Preisinitiativen (B), der Maßnahmen zur Förderung der Durchführung der Preisinitiativen (C) und der Festsetzung von Absatzzielen und Quoten (D) gelungen ist; dabei sind jeweils zunächst die angefochtene Handlung (a) und das Vorbringen der Parteien (b) darzulegen und sodann zu würdigen (c). Danach ist die Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag auf diese Tatsachen zu überprüfen.

1. Die tatsächlichen Feststellungen

I - Für die Zeit von November 1977 bis Ende 1978 oder Anfang 1979

A - Angefochtene Handlung

63 In der Entscheidung (Randnr. 78 Absatz 4) heisst es, daß das System der regelmässigen Sitzungen von Polypropylenherstellern etwa Ende 1977 begonnen habe, daß sich jedoch das genaue Datum, zu dem jeder einzelne Hersteller begonnen habe, daran teilzunehmen, nicht feststellen lasse. Die Klägerin, die zu den Herstellern gehöre, für die nicht bewiesen sei, daß sie die Initiative vom Dezember 1977 "unterstützt" hätten, räume ein, an den Sitzungen von Anfang an teilgenommen zu haben.

64 In Randnummer 105 Absätze 1 und 2 der Entscheidung wird jedoch darauf hingewiesen, daß sich das genaue Datum, an dem jeder Hersteller an regelmässigen Plenarsitzungen teilzunehmen begonnen habe, nicht mit Sicherheit bestimmen lasse. Das Datum, an dem sich Anic, ATO, BASF, DSM und Hüls an den Vereinbarungen zu beteiligen begonnen hätten, könne nicht später als 1979 liegen, da diese fünf Hersteller nachweislich an Marktteilungs- bzw. Quotensystemen, die in diesem Jahr zum ersten Mal angewandt worden seien, beteiligt gewesen seien.

B - Vorbringen der Parteien

65 Die Klägerin macht geltend, die Entscheidung sei insoweit falsch, als sie davon ausgehe, daß die Klägerin seit November 1977 an den Sitzungen teilgenommen habe. Die Kommission habe ihre Antwort auf das Auskunftsverlangen (Anlage 27 der Mitteilung der individuellen Beschwerdepunkte an Monte, nachstehend: ind. Bpkte. Monte, Anl.) falsch verstanden, auf die in der Mitteilung der individuellen Beschwerdepunkte an Anic (nachstehend: ind. Bpkte. Anic) Bezug genommen sei. Die Klägerin habe in ihrer Antwort erklärt, die Sitzungen hätten "in den siebziger Jahren, gegen Ende dieses Zeitraums" begonnen und ihre Teilnahme könne "zeitlich kurz nach Beginn der fraglichen Treffen angesiedelt werden". Da sie für diesen Zeitraum keine Unterlagen mehr besessen habe, habe sie guten Glaubens davon ausgehen können, daß der Beginn ihrer Teilnahme, den sie auf 1979 datiert habe, kurz nach dem Beginn der Herstellertreffen gelegen habe, den sie um 1979, d. h. gegen Ende der siebziger Jahre, angesiedelt habe.

66 Im übrigen sei die Entscheidung bezueglich des Beginns ihrer Beteiligung widersprüchlich. In Randnummer 105 werde die Klägerin nämlich ATO, BASF, DSM und Hüls gleichgestellt, wobei eingeräumt werde, daß es keine Beweise für ihre Beteiligung vor 1979 gebe. Demgegenüber werde ihr im verfügenden Teil der Entscheidung eine Beteiligung an der Zuwiderhandlung seit November 1977, ATO hingegen eine Beteiligung seit 1978 und BASF, DSM und Hüls seit einem Zeitpunkt zwischen 1977 und 1979 vorgeworfen.

67 Die Kommission legt dar, aus dem klaren Eingeständnis der Klägerin in ihrer Antwort auf das Auskunftsverlangen ergebe sich, daß sie an den Sitzungen der Hersteller etwa seit November 1977 teilgenommen habe.

68 Dieses Eingeständnis könne die Klägerin jetzt nicht zurücknehmen, zumal sie diese Änderung ihrer Aussage in ihrer Erwiderung damit begründe, daß sie zum Zeitpunkt ihrer Antwort auf das Auskunftsverlangen nicht im Besitz der Schriftstücke der Kommission gewesen sei, was zeige, daß sie ihre Antwort im Hinblick auf die der Kommission zur Verfügung stehenden Beweismittel angepasst habe.

C - Würdigung durch das Gericht

69 Das Gericht stellt fest, daß die Kommission, wie sie in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, als einziges Beweismittel für die Teilnahme der Klägerin an den Sitzungen in dem betreffenden Zeitraum deren Antwort auf das Auskunftsverlangen (ind. Bpkte. Monte, Anl. 27) vorlegen kann, in der es heisst:

"Incontri fra i produttori europei di polipropilene sono iniziati negli anni 70 intorno al termine di quel periodo. Non siamo in grado di stabilire con precisione la data in cui è iniziata la partecipazione dell' Anic, ma riteniamo si collochi in un momento prossimo all' inizio degli incontri stessi."

("Treffen der europäischen Polypropylenhersteller begannen in den siebziger Jahren gegen Ende dieses Zeitraums. Wir sind nicht in der Lage, den Zeitpunkt des Beginns der Teilnahme von Anic genau anzugeben, glauben aber, daß er kurz nach Beginn dieser Treffen angesiedelt werden kann.")

70 Diese Antwort der Klägerin kann nicht als eindeutiges Eingeständnis ihrer Teilnahme an den Sitzungen seit November 1977 angesehen werden. Die Klägerin legt nämlich ihre Antwort nach Wortlaut und Kontext vollkommen überzeugend aus; diese Auslegung wird durch die Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen (gem. Bpkte., Anl. 8) gestützt, in der im Anschluß an den Hinweis, daß die "Chef"- und "Experten"-Sitzungen Ende 1978 oder Anfang 1979 begonnen hätten, erklärt wird, Anic habe an diesen Sitzungen in dem Zeitraum zwischen 1979 und 1983, in dem sie auf dem Polypropylenmarkt tätig gewesen sei, regelmässig teilgenommen.

71 Im übrigen stützen die Zweifel, die die Kommission in der Entscheidung selbst (Randnr. 105 Absatz 2) durch die Feststellung zum Ausdruck gebracht hat, das Datum, an dem sich Anic, ATO, BASF, DSM und Hüls an den Vereinbarungen zu beteiligen begonnen hätten, könne nicht später als 1979 liegen, ebenfalls die Auslegung der Klägerin in ihrer Antwort auf das Auskunftsverlangen.

72 Diese Zweifel werden auch in der Mitteilung der individuellen Beschwerdepunkte an die Klägerin sichtbar, wenn die Kommission dort lediglich die Antwort der Klägerin auf das Auskunftsverlangen wiedergibt, ohne zu erläutern, wie sie diese im Hinblick auf die genaue Festlegung des Beginns der Teilnahme der Klägerin an den Sitzungen auszulegen gedenkt, und ebenso in der Mitteilung der gemeinsamen Beschwerdepunkte, in der die Kommission bei den vor 1979 abgehaltenen Sitzungen die Klägerin nicht erwähnt.

73 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß die Kommission nichts vorweisen kann, was geeignet wäre, die Teilnahme der Klägerin an der Zuwiderhandlung vor Ende 1978 oder Anfang 1979 tatsächlich zu belegen, und daß ihr der Beweis für eine solche Beteiligung deshalb rechtlich nicht gelungen ist.

II - Für die Zeit von Ende 1978 oder Anfang 1979 bis Ende 1982 oder Anfang 1983

A - Das System der regelmässigen Sitzungen

a) Angefochtene Handlung

74 In Randnummern 18 Absatz 3, 78 Absatz 4 und 105 Absatz 2 der Entscheidung wird der Klägerin vorgeworfen, an dem System regelmässiger Sitzungen der Polypropylenhersteller durch regelmässige Teilnahme an den Sitzungen bis Mitte oder Ende 1982 beteiligt gewesen zu sein (Entscheidung, Randnrn. 19 Absatz 1 und 78 Absatz 6); zu diesem Zeitpunkt habe sie wegen der Neuorganisation der italienischen Petrochemie und der Veräusserung ihres Polypropylengeschäfts an Monte die Teilnahme aufgegeben.

75 Nach Randnummer 21 der Entscheidung war Zweck dieser regelmässigen Sitzungen insbesondere die Festsetzung von Preiszielen und Verkaufsmengenzielen sowie die Kontrolle ihrer Einhaltung durch die Hersteller.

b) Vorbringen der Parteien

76 Die Klägerin räumt zwar ein, an den Sitzungen etwa seit 1979 teilgenommen zu haben, weist aber darauf hin, daß die Sitzung vom Januar 1981 die einzige sei, für die die Kommission ihre Teilnahme bewiesen habe (gem. Bpkte., Anl. 17), und daß sie ihre Teilnahme an den Sitzungen wahrscheinlich Anfang 1982 wegen der Lage der italienischen Chemieindustrie eingestellt habe, wie dies mehrere Sitzungsberichte von 1982 bewiesen. In dem Bericht über eine Sitzung vom 13. Mai 1982 (gem. Bpkte., Anl. 24) könne man dazu lesen, daß Anic/SIR nicht mehr kämen, während andere Hersteller nur als abwesend bezeichnet würden. Der Bericht über eine Sitzung vom 2. September 1982 (gem. Bpkte., Anl. 30) enthalte ebenfalls den Hinweis, daß Anic nicht mehr erschienen und als Störfaktor angesehen worden sei, was auch ein Bericht über eine Sitzung vom 2. November 1982 (gem. Bpkte., Anl. 32) bestätige. Nur infolge eines Irrtums habe sie in ihrer Antwort auf das Auskunftsverlangen (ind. Bpkte. Monte, Anl. 27) erklären zu können geglaubt, sie habe an einer Sitzung im Oktober 1982 teilgenommen. In der Entscheidungsbegründung habe die Kommission im übrigen selbst zugegeben, daß Anic an den Sitzungen "Mitte oder Ende 1982" nicht mehr teilgenommen habe (Entscheidung, Randnr. 19).

77 Die Nennung ihres Namens in den Tabellen und Listen im Anhang der Sitzungsberichte stelle keinen stichhaltigen Beweis für ihre Anwesenheit in den Sitzungen dar. Ein Vergleich aller dieser Hinweise in den Tabellen zeige nämlich, daß diese sowohl für den Zeitraum, in dem sie wahrscheinlich an den Sitzungen teilgenommen habe, als auch für den Zeitraum, in dem sie mit Sicherheit nicht teilgenommen habe, stets die gleichen seien.

78 In vielen dieser Tabellen würden Anic und SIR gemeinsam angeführt, als ob sie ein Unternehmen seien, obwohl zwischen beiden ein erbitterter Wettbewerb geherrscht habe und Anic niemals akzeptiert habe, daß der Eindruck vermittelt werde, beide seien ein einziges Unternehmen.

79 Im übrigen sei ihre Teilnahme an den Sitzungen in dem besagten Zeitraum rein passiv gewesen und den von der Kommission zum Beweis des Gegenteils vorgelegten Schriftstücken, nämlich den Tabellen und Listen im Anhang der Berichte über die Herstellersitzungen, in denen Anic und SIR gemeinsam erwähnt seien, komme keine Beweiskraft zu.

80 In den Berichten über die Sitzungen wie die vom 21. September oder 2. November 1982 (gem. Bpkte., Anl. 30 und 32) sei sie ferner als Problem oder Störfaktor dargestellt worden, auf den man Druck ausüben müsse. Das beweise ihr wettbewerbsorientiertes und unabhängiges Marktverhalten.

81 Sie habe an den Sitzungen nur sporadisch teilgenommen, während der von der Kommission erhobene Vorwurf den Nachweis einer regelmässigen Teilnahme an den Sitzungen als Tatbestandsmerkmal der Zuwiderhandlung verlange. Insoweit sei die Entscheidung zweifach widersprüchlich, da sie zum einen in Randnummer 18 behaupte, daß die Klägerin regelmässig an den Sitzungen teilgenommen habe, sie hingegen in Randnummer 37 Absatz 2 von der Liste der regelmässigen Teilnehmer ausnehme, und zum anderen feststelle, Anic sei nur bei zwei Sitzungen im Januar 1981 anwesend gewesen (Entscheidung, Randnr. 33 Absatz 3), obwohl doch von September 1979 bis September 1983 angeblich 55 Sitzungen stattgefunden hätten (Entscheidung, Tabelle 3).

82 Die Kommission geht davon aus, daß die Klägerin ihre Teilnahme an den Sitzungen Mitte oder Ende 1982 eingestellt habe. Dies ergebe sich aus der Antwort der Klägerin auf das Auskunftsverlangen, in der es heisse:

"Ci risulta che l' ultima partecipazione dell' Anic a una riunione di quel tipo dati dal mese di ottobre 1982 a Zurigo."

("Wir glauben, daß Anic zuletzt an einer derartigen Sitzung im Oktober 1982 in Zuerich teilgenommen hat.")

Dieses Eingeständnis werde dadurch bestätigt, daß die Klägerin im September 1982 an der Festsetzung der Quoten für 1982 beteiligt gewesen sei, was zwei bei ICI gefundene Schriftstücke belegten (gem. Bpkte., Anl. 73 und 76).

83 Die von der Klägerin angeführten Berichte über die Sitzungen vom 13. Mai, 21. September und 2. November 1982 (gem. Bpkte., Anl. 24, 30 und 32), in denen es heisse: "Anic/SIR no longer come" ("Anic/SIR kommen nicht mehr"), "Anic were seen as a problem" ("Anic galt als Problem"), "pressure was needed" ("Es musste Druck ausgeuebt werden") und "Anic were alleged to be a nuisance" ("Anic galt als Störenfried"), könnten die Klägerin nicht entlasten, da man die Beachtung des Kartells und die Beteiligung daran nicht verwechseln dürfe und diese Berichte sich auf einen Zeitraum bezögen, in dem die Klägerin begonnen habe, an den Sitzungen nicht mehr teilzunehmen.

84 Wer an Sitzungen zur Festsetzung von Preis- oder Quotenzielen teilnehme, könne sich nicht mit der Behauptung verteidigen, bei diesen Sitzungen eine rein passive Rolle gespielt zu haben. Die Unterscheidung zwischen der blossen Anwesenheit bei den Sitzungen und der Zustimmung zu den dabei gefassten Beschlüssen sei ohne Bedeutung. Auch eine passive Teilnahme an den Sitzungen sei nämlich ausreichend, um die Wettbewerber glauben zu machen, daß der Teilnehmer sich verpflichtet habe, die gemeinsam beschlossene Linie zu befolgen, und um ihn der Kritik seiner Wettbewerber auszusetzen, wenn er von dieser gemeinsamen Linie abweiche.

85 Im übrigen werde die Unregelmässigkeit der Teilnahme der Klägerin an den Sizungen durch die Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen (gem. Bpkte., Anl. 8) widerlegt, in der die Klägerin zu den regelmässigen Teilnehmern der Sitzungen gezählt werde. Die Klägerin habe erst Mitte und nicht schon Anfang 1982 nicht mehr regelmässig an den Sitzungen teilgenommen. Wenn die Kommission nicht in der Lage gewesen sei, eine genaue Liste der Sitzungen zu erstellen, an denen die Klägerin teilgenommen habe, so beruhe dies darauf, daß diese im Gegensatz zu den anderen Herstellern die Reisebelege ihrer zu den Sitzungen entsandten Angestellten nicht mehr gehabt habe.

86 Der Vollständigkeit halber sei zu ergänzen, daß entgegen der Behauptung der Klägerin in vielen Schriftstücken die Namen der Klägerin und von SIR nicht zusammen angeführt seien.

c) Würdigung durch das Gericht

87 Das Gericht stellt fest, daß der Kommission aufgrund der Antwort der Klägerin auf das Auskunftsverlangen (ind. Bpkte. Monte, Anl. 27) sowie der Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen (gem. Bpkte., Anl. 8) rechtlich der Beweis gelungen ist, daß die Klägerin an den regelmässigen Sitzungen der Polypropylenhersteller seit Ende 1978 oder Anfang 1979 teilgenommen hat.

88 Bezueglich des Beginns der Teilnahme der Klägerin an den Sitzungen ist darauf hinzuweisen, daß die Klägerin in der Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen im Gegensatz zu zwei anderen Herstellern seit 1979 zu den regelmässigen Teilnehmern an "Chef"- und "Experten"-Sitzungen gezählt wird. Diese Antwort ist dahin auszulegen, daß die Klägerin an den Sitzungen seit dem Beginn des Systems der "Chef"- und "Experten"-Sitzungen teilgenommen hat, das Ende 1978 oder Anfang 1979 eingeführt worden ist.

89 Die Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen wird in diesem Punkt durch die Auslegung bestätigt, die die Klägerin in ihren bei Gericht eingereichten Schriftsätzen unter Hinweis auf Randnummer 105 Absatz 2 der Entscheidung ihrer eigenen Antwort auf das Auskunftsverlangen gegeben hat. Die Klägerin hat nämlich angegeben, daß der einzig sichere Zeitpunkt des Beginns ihrer angeblichen Teilnahme an den Sitzungen das Jahr 1979 sei.

90 Zum Ende der Teilnahme der Klägerin an den Sitzungen stellt das Gericht fest, daß die Kommission in der Entscheidung Zweifel bezueglich des genauen Zeitpunkts eingeräumt (Entscheidung, Randnrn. 19 Absatz 1 und 78 Absatz 6) und in ihren bei Gericht eingereichten Schriftsätzen zugegeben hat, daß die Teilnahme der Klägerin an den Sitzungen seit Mai 1982 nicht mehr regelmässig gewesen sei. In der mündlichen Verhandlung hat sie gleichfalls eingeräumt, daß die Klägerin im September 1982 an den Sitzungen tatsächlich nicht mehr teilgenommen hat.

91 Im übrigen ergibt sich aus dem Bericht über die Sitzung vom 13. Mai 1982 (gem. Bpkte., Anl. 24), daß in dieser Sitzung festgestellt wurde, daß die Klägerin nicht mehr komme. Diese Feststellung wird durch spätere Sitzungsberichte bestätigt, in denen die Klägerin nicht mehr als Teilnehmerin angeführt wird, ausgenommen der Bericht über die Sitzung vom 9. Juni 1982 (gem. Bpkte., Anl. 25), aus dem hervorgeht, daß die Klägerin dem Verfasser dieses Berichts genaue Zahlen über ihre Verkäufe in den Monaten April und Mai 1982 mitgeteilt hat.

92 Zur Teilnahme der Klägerin an einer Sitzung im Oktober 1982 stellt das Gericht fest, daß die Klägerin zunächst in ihrer Antwort auf das Auskunftsverlangen angegeben hatte, sie habe an dieser Sitzung teilgenommen, nunmehr aber erklärt, diese Angabe sei wahrscheinlich falsch gewesen, was sie auch schon in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zum Ausdruck gebracht hat.

93 Insoweit zeigt bereits der Wortlaut des betreffenden Sitzungsberichts (gem. Bpkte., Anl. 31), daß die Klägerin nach dem Beispiel der spanischen Hersteller sowie von Hercules, Amoco und BP in dieser Sitzung anders als in der Sitzung vom 9. Juni 1982 keine Daten bezueglich ihrer Verkäufe im September 1982 mitgeteilt hat, da bei ihren Zahlen und denen der anderen genannten Hersteller der Vermerk "est." steht, was augenscheinlich "estimated" ("geschätzt") bedeutet.

94 Mithin hat die Klägerin in ihrer Antwort auf das Auskunftsverlangen irrtümlich angegeben, sie habe an der Sitzung vom 6. Oktober 1982 teilgenommen. FORTSETZUNG DER GRÜNDE UNTER DOK.NUM : 689A0006.1

95 Bezueglich der Regelmässigkeit der Teilnahme der Klägerin an den regelmässigen Sitzungen hat die Kommission zu Recht aus der Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen auf eine regelmässige Teilnahme der Klägerin zwischen Ende 1978 oder Anfang 1979 und Mitte 1982 geschlossen.

96 Die Kommission hat auf der Grundlage der Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen, die durch zahlreiche Sitzungsberichte bestätigt wird, ebenfalls zu Recht angenommen, daß zu der Zeit, als die Klägerin noch auf dem Markt vertreten war, Zweck der Sitzungen namentlich die Festsetzung von Preiszielen und von Verkaufsmengenzielen war. So heisst es in dieser Antwort: "' Target prices' for the basic grade of each principal category of polypropylene as proposed by producers from time to time since 1 January 1979 are set forth in Schedule ..." und "A number of proposals for the volume of invidual producers were discussed at meetings" ("Die 'Zielpreise' , die von den Herstellern seit dem 1. Januar 1979 regelmässig für die Grundsorte der wichtigsten Polypropylen-Kategorien vorgeschlagen worden sind, sind im Anhang aufgeführt ..." und "Eine Reihe von Vorschlägen zum Verkaufsvolumen der einzelnen Hersteller wurde in Sitzungen erörtert.").

97 Darüber hinaus ergibt sich aus der Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen, in der von der Abhaltung von Sitzungen von "Experten" für den Vertrieb zusätzlich zu den "Chef"-Sitzungen von Ende 1978 oder Anfang 1979 an die Rede ist, daß die Gespräche über die Festsetzung von Preis- und Verkaufsmengenzielen immer konkreter und genauer wurden, während sich 1978 die "Chefs" auf die Entwicklung des Konzepts der Zielpreise selbst beschränkt hatten.

98 Zudem hat die Kommission aus der Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen, in der es heisst:

"Only 'Bosses' and 'Experts' meetings came to be held on a monthly basis ... By late 1978/early 1979 it was determined that the 'ad hoc' meetings of Senior Managers should be supplemented by meetings of lower level managers with more marketing knowledge"

("Nur die 'Chef' - und 'Experten' -Sitzungen wurden auf monatlicher Grundlage abgehalten ... Ende 1978/Anfang 1979 wurde beschlossen, die Ad-hoc-Sitzungen der Senior-Manager durch Sitzungen von rangniedrigeren Managern mit mehr Marketingkenntnis zu ergänzen"),

sowie aus der Identität von Art und Zweck der Sitzungen ebenfalls zu Recht geschlossen, daß diese Teil eines Systems regelmässiger Sitzungen waren.

99 Es ist weiter darauf hinzuweisen, daß der angeblich passive Charakter der Teilnahme der Klägerin an den Sitzungen insbesondere dadurch widerlegt wird, daß die Klägerin Angaben zu ihren monatlichen Verkaufsmengen gemacht hat, wie dies in der Sitzung vom 9. Juni 1982 (gem. Bpkte., Anl. 25) geschehen ist, und daß ihr Name in mehreren Tabellen (gem. Bpkte., Anl. 55 bis 62) genannt wird, deren Angaben u. a. von der Klägerin in den Sitzungen, an denen sie teilgenommen hat, geliefert worden sein müssen. Die meisten Klägerinnen haben nämlich in ihren Antworten auf eine schriftliche Frage des Gerichts eingeräumt, daß es nicht möglich gewesen sei, die bei ICI, ATO und Hercules aufgefundenen Tabellen auf der Grundlage der Statistiken des Fides-Systems zu erstellen, und ICI hat in ihrer Antwort auf das Auskunftsverlangen zu einer dieser Tabellen erklärt: "The source of information for actual historic figures in this table would have been the producers themselves" ("Die Quelle für die in dieser Tabelle genannten tatsächlich erzielten Zahlen müssen die Hersteller selbst gewesen sein").

100 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, daß der Kommission rechtlich der Beweis gelungen ist, daß die Klägerin regelmässig an den regelmässigen Sitzungen der Polypropylenhersteller zwischen Ende 1978 oder Anfang 1979 und Mitte 1982 teilgenommen hat, daß Zweck dieser Sitzungen namentlich die Festsetzung von Preis- und Verkaufsmengenzielen war, daß sie Teil eines Systems waren und daß die Klägerin an diesen Sitzungen nicht nur passiv teilgenommen hat. Die Kommission hat hingegen rechtlich nicht hinreichend bewiesen, daß sich diese Teilnahme über die Mitte des Jahres 1982 hinaus erstreckt hätte.

B - Die Preisinitiativen

a) Angefochtene Handlung

101 Nach den Randnummern 28 bis 46 der Entscheidung wurde ein System zur Festsetzung von Preiszielen mittels Preisinitiativen angewandt, von denen für den betreffenden Zeitraum fünf hätten festgestellt werden können; die erste habe von Juli bis Dezember 1979 gedauert, die zweite von Januar bis Mai 1981, die dritte von August bis Dezember 1981, die vierte von Juni bis Juli 1982 und die fünfte von September bis November 1982.

102 In Randnummer 33 der Entscheidung wird die Klägerin namentlich nur im Zusammenhang mit der Behauptung angeführt, daß sie im Januar 1981 an zwei Sitzungen teilgenommen habe, in denen beschlossen worden sei, eine im Dezember 1980 für den 1. Februar 1981 festgelegte Preisanhebung auf 1,75 DM/kg für Raffia vorzunehmen. Diese Preisanhebung sei in zwei Stufen durchgeführt worden, an der anfänglichen Anhebung ab 1. Februar sei festgehalten worden und eine weitere Anhebung habe "ausnahmslos" ab 1. März erfolgen müssen.

103 In Randnummer 77 Absatz 2 der Entscheidung wird eingeräumt, daß die Klägerin keine Preisinstruktionen erteilt habe, doch zeigten die Sitzungsberichte und andere Dokumente, daß Anic regelmässig an den Sitzungen teilgenommen habe, in denen Preisinitiativen erörtert und vereinbart worden seien.

b) Vorbringen der Parteien

104 Die Klägerin macht, ohne jede Beteiligung an den Preisinitiativen zu bestreiten, geltend, daß die Kommission den Beweis für ihre Beteiligung an diesen Initiativen nicht erbracht habe. Die Kommission habe ihre Teilnahme an Sitzungen im einzelnen nicht bewiesen und keine Preisinstruktionen finden können, die die Klägerin ihren Verkaufsstellen erteilt hätte.

105 Die von ihr angewandten Preise hätten sich stets von den Zielpreisen unterschieden, sie habe nie Listenpreise für Polypropylen aufgestellt und die von ihren Verkaufsstellen angewandten Preise hätten auf einer eigenständigen, den Gesetzen des Wettbewerbs verpflichteten Markteinschätzung beruht.

106 Die Kommission leitet die Beteiligung der Klägerin an den Preisinitiativen aus ihrer Teilnahme an Sitzungen ab, die in erster Linie die Festsetzung von Preiszielen zum Gegenstand gehabt hätten.

107 Wenn sie nicht mehr Beweismittel habe vorlegen können, so deshalb, weil die Klägerin für diesen Zeitraum keine Schriftstücke aufgehoben habe. Die Klägerin könne sich ihrer Verantwortung nicht dadurch entziehen, daß sie einfach jegliche Preisinstruktion in schriftlicher Form leugne, zugleich aber nicht bestreite, an den Sitzungen der Hersteller teilgenommen zu haben.

108 Der Umstand, daß diesen Sitzungen gleichlautende Preisinstruktionen der verschiedenen Hersteller gefolgt seien, zeige, daß es sich nicht um reine Informationssitzungen gehandelt habe, sondern daß ihr Zweck die Koordinierung des Marktverhaltens der Hersteller bezueglich der Preise gewesen sei.

c) Würdigung durch das Gericht

109 Das Gericht stellt fest, daß die Berichte über die regelmässigen Sitzungen der Polypropylenhersteller zeigen, daß die Hersteller, die an diesen Sitzungen teilgenommen haben, dort die in der Entscheidung genannten Preisinitiativen vereinbart haben. So heisst es in dem Bericht über die Sitzungen vom Januar 1981 (gem. Bpkte., Anl. 17):

"Whilst all the evidence pointed to actual prices not reaching the previous target levels in February it was agreed that the DM 1.75 target should remain and that DM 2.00 should be introduced without exception in March."

("Obwohl alles eindeutig dafür sprach, daß die tatsächlichen Preise die früheren Ziele im Februar nicht erreichen würden, wurde beschlossen, an dem Ziel von 1,75 DM festzuhalten und im März ausnahmslos 2,00 DM einzuführen.")

110 Da bewiesen ist, daß die Klägerin an diesen Sitzungen von Ende 1978 oder Anfang 1979 bis Mitte 1982 regelmässig teilgenommen hat, kann sie nicht behaupten, den dort beschlossenen, organisierten und kontrollierten Preisinitiativen nicht zugestimmt zu haben, ohne Anhaltspunkte für die Erhärtung dieser Behauptung vorzutragen. Fehlen nämlich solche Anhaltspunkte, so gibt es keinen Grund für die Annahme, daß die Klägerin diesen Initiativen im Unterschied zu den anderen Teilnehmern der Sitzungen nicht zugestimmt hat.

111 Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß die Klägerin zwei Argumente vorgetragen hat, die zeigen sollen, daß sie den beschlossenen Preisinitiativen nicht zugestimmt hat. Erstens sei ihre Beteiligung an den Sitzungen nur passiv gewesen, und zweitens habe sie die Ergebnisse der Sitzungen in keiner Weise bei der Festlegung ihres Marktverhaltens bezueglich der Preise berücksichtigt. Wenn sich in dem Verhalten von Anic im Vergleich zu dem der anderen Hersteller ein gewisser Gleichlauf der Reaktionen habe beobachten lassen, so sei dies auf die Entwicklung der Rohstoffpreise und auf das normale Verhalten eines kleinen Herstellers in einem von den "grossen Vier" beherrschten Markt zurückzuführen.

112 Keines dieser beiden Argumente kann als Indiz gewertet werden, das die Behauptung der Klägerin bestätigte, daß sie den beschlossenen Preisinitiativen nicht zugestimmt habe. Das Gericht erinnert daran, daß der Kommission rechtlich der Beweis gelungen ist, daß die Teilnahme der Klägerin an den Sitzungen nicht nur passiv war, so daß das erste Argument der Klägerin in den Tatsachen keine Stütze findet. Bezueglich des zweiten Arguments ist darauf hinzuweisen, daß es, selbst wenn es durch Tatsachen untermauert würde, die Beteiligung der Klägerin an der Festsetzung der Zielpreise in den Sitzungen nicht in Frage stellen könnte, sondern höchstens dem Nachweis diente, daß die Klägerin das Ergebnis dieser Sitzungen nicht in die Tat umgesetzt hat. In der Entscheidung wird an keiner Stelle behauptet, daß die Klägerin Preise verlangt habe, die stets den in den Sitzungen vereinbarten Zielpreisen entsprochen hätten; dies zeigt, daß die angefochtene Handlung auch nicht auf die Durchführung der Sitzungsergebnisse durch die Klägerin gestützt wird, um ihre Beteiligung an der Festsetzung der Zielpreise zu beweisen.

113 Die Kommission konnte zwar keine Preisinstruktionen der Klägerin finden und daher nicht beweisen, daß diese die betreffenden Preisinitiativen durchgeführt oder daß ein Parallelverhalten vorgelegen hat, jedoch widerlegt dies nicht die Feststellung der Beteiligung der Klägerin an diesen Initiativen.

114 Ebenfalls zu Recht hat die Kommission aus der Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen (gem. Bpkte., Anl. 8), in der es heisst:

"' Target prices' for the basic grade of each principal category of polypropylene as proposed by producers from time to time since 1 January 1979 are set forth in Schedule ..."

("Die 'Zielpreise' , die von den Herstellern seit dem 1. Januar 1979 regelmässig für die Grundsorte der wichtigsten Polypropylen-Kategorien vorgeschlagen worden sind, sind im Anhang aufgeführt ..."),

abgeleitet, daß diese Initiativen Teil eines Systems zur Festsetzung von Preiszielen waren.

115 Folglich ist der Kommission rechtlich der Beweis gelungen, daß die Klägerin zu den Polypropylenherstellern gehörte, zwischen denen es zu Willensübereinstimmungen gekommen ist, die auf die in den Randnummern 29 bis 39 der Entscheidung genannten Preisinitiativen gerichtet waren, und daß diese Preisinitiativen Teil eines Systems waren. Hingegen ist der Kommission rechtlich nicht der Beweis gelungen, daß die Klägerin an der in den Randnummern 40 bis 46 der Entscheidung genannten Preisinitiative beteiligt war, da die Teilnahme der Klägerin an den regelmässigen Sitzungen in der zweiten Jahreshälfte 1982 rechtlich nicht hinreichend bewiesen ist.

C - Die Maßnahmen zur Förderung der Durchführung der Preisinitiativen

a) Angefochtene Handlung

116 In der Entscheidung (Artikel 1 Buchstabe c und Randnr. 27; siehe auch Randnr. 42) wird der Klägerin vorgeworfen, sie habe mit den anderen Herstellern verschiedene Maßnahmen getroffen, um die Durchsetzung der Zielpreise zu erleichtern, wie vorübergehende Absatzeinschränkungen, Austausch von Einzelangaben über ihre Verkäufe, Veranstaltung lokaler Sitzungen und ab September 1982 ein System des "Kundenmanagements" zwecks Durchsetzung der Preiserhöhungen gegenüber Einzelkunden.

117 Im System des "Kundenmanagements", das später (seit Dezember 1982) in weiterentwickelter Form als "Kundenführung" (account leadership) bezeichnet worden sei, sei die Klägerin wie alle Hersteller für mindestens einen Großkunden zum Koordinator oder Führer ernannt worden mit dem Auftrag, dessen Geschäfte mit seinen Lieferanten heimlich zu koordinieren. In Anwendung dieses Systems seien in Belgien, Italien, Deutschland und im Vereinigten Königreich Kunden bestimmt worden, für die jeweils ein "Koordinator" ernannt worden sei. Im Dezember 1982 sei eine umfassendere Annahme dieses Systems vorgeschlagen worden, wonach für jeden Großkunden ein Kundenführer ernannt worden sei, der "die Preisbewegungen [habe] lenken, erörtern und organisieren" sollen. Andere Hersteller, die in regelmässigen Geschäftsbeziehungen zu dem Kunden gestanden hätten, seien als "Wettbewerber" bezeichnet worden und hätten mit dem Kundenführer bei der Preisfestsetzung für den betreffenden Kunden zusammenarbeiten sollen. Zum "Schutz" des Kundenführers und der Wettbewerber hätten andere Hersteller, an die sich die Kunden gewandt hätten, einen Preis fordern sollen, der über dem gewünschten Niveau gelegen habe. Entgegen den Behauptungen von ICI, das System sei nach nur wenigen Monaten, in denen es nur teilweise und ineffizient funktioniert habe, zusammengebrochen, werde aus dem Bericht über die Sitzung vom 3. Mai 1983 deutlich, daß zu dieser Zeit über Einzelkunden und Preisangebote jedes einzelnen Herstellers an sie sowie Lieferungen und Bestellungen eingehend diskutiert worden sei.

b) Vorbringen der Parteien

118 Die Klägerin trägt vor, es sei schwer zu verstehen, worauf sich der Vorwurf der Kommission, Anic sei an einer vorübergehenden Drosselung der Produktion, am Austausch detaillierter Informationen über ihre Verkäufe und der Veranstaltung lokaler Sitzungen beteiligt gewesen, stütze. Die Kommission verfüge über keinerlei Beweis für ihre Beteiligung an diesen verschiedenen Maßnahmen. Sie habe nämlich abgesehen von Produktionsdrosselungen infolge von Streiks und technischen Betriebsstörungen in den Jahren 1980 und 1981 ihre tatsächliche Produktionskapazität stets voll ausgeschöpft. In den Sitzungsberichten, die ein Angestellter von ICI erstellt habe, gebe es keinen Hinweis auf Informationen über Lieferungen der Klägerin; es seien einzig Marktanteile angegeben worden, und war fast immer für Anic und SIR zusammen. In der Entscheidung sei weder von ihrer Teilnahme an lokalen Sitzungen die Rede noch überhaupt von solchen Sitzungen in Italien.

119 Bezueglich ihrer Beteiligung an dem System der Kundenführung macht die Klägerin geltend, dieses System sei zu einer Zeit errichtet worden, als sie bereits nicht mehr an den Sitzungen teilgenommen habe.

120 Die Kommission macht geltend, die Rügen der zeitweiligen Drosselung der Produktion und der Veranstaltung lokaler Sitzungen seinen in den Randnummern 71 und 43 der Mitteilung der gemeinsamen Beschwerdepunkte, der Austausch detaillierter Informationen über die Verkäufe in den Randnummern 56 bis 59 der Entscheidung angeführt, in denen die zeitweiligen Maßnahmen der Begrenzung der Verkaufsmengen im Jahre 1981 und 1982 behandelt würden. Bezueglich des Systems der Kundenführung habe sie eine Verantwortlichkeit der Klägerin nie behaupten wollen und aus diesem Grunde sei dieser Punkt in der Mitteilung der Beschwerdepunkte auch nicht enthalten.

c) Würdigung durch das Gericht

121 Das Gericht ist der Ansicht, daß Randnummer 27 der Entscheidung im Lichte der Randnummer 26 Absatz 2 so auszulegen ist, daß dort nicht jedem einzelnen Hersteller vorgeworfen wird, sich individuell verpflichtet zu haben, alle dort genannten Maßnahmen zu treffen, sondern daß jedem einzelnen dieser Hersteller der Vorwurf gemacht wird, in den Sitzungen zu verschiedenen Zeiten mit den anderen Herstellern einen Komplex von in der Entscheidung aufgeführten Maßnahmen vereinbart zu haben, mit denen insbesondere durch eine künstliche Verknappung des Polypropylenangebots günstige Voraussetzungen für eine Preisanhebung geschaffen werden sollten, wobei die Durchführung der einzelnen Maßnahmen einvernehmlich auf die verschiedenen Hersteller nach Maßgabe ihrer spezifischen Lage verteilt worden sei.

122 Es muß festgestellt werden, daß der Kommission rechtlich nicht der Beweis gelungen ist, daß die Klägerin an den Sitzungen teilgenommen hat, in denen dieser Komplex von Maßnahmen beschlossen worden ist (insbesondere den Sitzungen vom 13. Mai, 2. und 21. September und 2. Dezember 1982, gem. Bpkte., Anl. 24, 29, 30 und 33), und sie folglich auch nicht bewiesen hat, daß die Klägerin diesem Komplex von Maßnahmen zugestimmt hat.

123 Hieraus folgt zunächst, daß die Beteiligung der Klägerin am System der Kundenführung rechtlich nicht hinreichend bewiesen ist. Hierzu hat die Kommission in ihrer Klagebeantwortung vorgebracht, sie habe insoweit niemals eine Verantwortlichkeit der Klägerin behaupten wollen. Eine solche Einschränkung der gegenüber der Klägerin erhobenen Vorwürfe ergibt sich indessen weder aus der Entscheidung noch aus der Mitteilung der Beschwerdepunkte. In der Entscheidung (Randnr. 19 Absatz 1 und 78 Absatz 6) hat die Kommission nämlich die Möglichkeit offengelassen, daß die Klägerin an den Sitzungen in der zweiten Jahreshälfte 1982 teilgenommen hat; das bedeutet, daß sie auch davon ausgegangen sein muß, daß die Klägerin gegebenenfalls an den in Randnummer 27 dargestellten Maßnahmen beteiligt war, die in diesen Sitzungen beschlossen worden waren und allen Herstellern, die an diesen Sitzungen teilgenommen hatten, ohne jede Einschränkung vorgeworfen werden. Namentlich in Randnummer 85 der Mitteilung der gemeinsamen Beschwerdepunkte heisst es: "... entwarfen die Hersteller ein System zur Verwirklichung der geplanten Preisanhebungen auf einer Von-Kunden-zu-Kunden-Basis"; weder diese Mitteilung noch die an die Klägerin gerichtete Mitteilung der individuellen Beschwerdepunkte weisen die geringste Einschränkung dieses Vorwurfs gegenüber der Klägerin auf.

124 Hieraus folgt weiterhin, daß eine Beteiligung der Klägerin an Maßnahmen zur Drosselung der Produktion ebenfalls rechtlich nicht hinreichend bewiesen ist. In ihrer Klagebeantwortung hat die Kommission diesen Vorwurf gegenüber der Klägerin unter Hinweis auf Randnummer 71 der Mitteilung der gemeinsamen Beschwerdepunkte (in Wirklichkeit geht es um die Randnummern 67 und 79) aufrechterhalten, dann aber in der mündlichen Verhandlung erklärt, es sei der Klägerin niemals vorgeworfen worden, an diesem Marktverhalten unmittelbar beteiligt gewesen zu sein.

125 Im übrigen hat die Kommission erläutert, daß der ebenfalls in Randnummer 27 der Entscheidung angeführte Vorwurf des Austauschs von Informationen über die Verkäufe in Wahrheit mit dem Vorwurf bezueglich der Quoten für 1981 und 1982 (Entscheidung, Artikel 1 Buchstabe e) zusammenfalle; er ist folglich zusammen mit diesem zu prüfen.

126 Bezueglich der Teilnahme der Klägerin an lokalen Sitzungen hat die Kommission in der mündlichen Verhandlung erklärt, sie habe insoweit keinen Vorwurf gegen die Klägerin erhoben. Randnummer 20 der Entscheidung zählt in der Tat die Hersteller auf, gegen die dieser Vorwurf erhoben wurde; die Klägerin ist dort nicht aufgeführt. Mithin muß festgestellt werden, daß dieser Vorwurf in der angefochtenen Entscheidung gegen die Klägerin nicht erhoben worden ist.

127 Hieraus ergibt sich, daß der Kommission rechtlich nicht der Beweis gelungen ist, daß die Klägerin zu den Polypropylenherstellern gehörte, zwischen denen es zu Willensübereinstimmungen über Maßnahmen zur Förderung der Preisinitiativen gekommen ist, soweit ihr in der Entscheidung eine Beteiligung an diesen vorgeworfen worden ist.

D - Absatzziele und Quoten

a) Angefochtene Handlung

128 Nach Randnummer 31 Absatz 3 der Entscheidung wurde in der Sitzung vom 26. und 27. September 1979 "ein straffes Quotensystem als wesentlich erachtet"; in dem Bericht über diese Sitzung werde eine Regelung erwähnt, die in Zuerich vorgeschlagen bzw. vereinbart worden sei, um die monatlichen Verkäufe auf 80 % der in den ersten acht Monaten des Jahres getätigten durchschnittlichen Verkäufe zu beschränken.

129 In Randnummer 52 der Entscheidung heisst es ausserdem, es seien bereits vor August 1982 verschiedene Marktteilungssysteme angewandt worden. Während jeder Hersteller einen prozentualen Anteil an den voraussichtlichen Geschäftsabschlüssen erhalten habe, habe es in dieser Phase noch keine systematische Beschränkung der Gesamtproduktion im voraus gegeben. Marktschätzungen hätten also regelmässig revidiert und die Verkäufe jedes Herstellers in absoluten Tonnen-Zahlen entsprechend dem prozentualen Anteil angepasst werden müssen.

130 Für 1979 seien für jeden Hersteller Absatzziele (in Tonnen) aufgestellt worden, die zumindest teilweise auf den in den drei vorangegangenen Jahren erzielten Absatzergebnissen beruht hätten. Bei ICI sichergestellte Tabellen enthielten Angaben über das "revidierte Ziel" für jeden Hersteller für 1979 im Vergleich zu den tatsächlich in diesem Jahr in Westeuropa erzielten Absatzergebnissen (Entscheidung, Randnr. 54).

131 Ende Februar 1980 hätten die Hersteller für 1980 - wiederum in Tonnen ausgedrückte - Ziele auf der Grundlage eines voraussichtlichen Marktes von 1 390 000 Tonnen vereinbart. Nach Randnummer 55 der Entscheidung wurden bei ATO und ICI mehrere Tabellen sichergestellt, die die für jeden Hersteller für 1980 "vereinbarten Ziele" enthielten. Da sich diese ursprüngliche Marktschätzung als zu optimistisch herausgestellt habe, habe die Quote der Hersteller auf eine jährliche Gesamtnachfrage von nur 1 200 000 Tonnen nach unten revidiert werden müssen. Ausser im Falle von ICI und DSM hätten die Verkaufsergebnisse der einzelnen Hersteller weitgehend ihrem Ziel entsprochen.

132 Nach Randnummer 56 der Entscheidung war die Marktteilung für 1981 Gegenstand langer, komplizierter Verhandlungen. In den Sitzungen vom Anfang des Jahres sei vereinbart worden, daß jeder Hersteller als einstweilige Maßnahme zur Durchsetzung der Preisinitiative im Februar und März seine monatlichen Verkäufe auf ein Zwölftel von 85 % des Ziels von 1980 habe beschränken sollen. Um ein längerfristiges System vorzubereiten, habe jeder Hersteller in der Sitzung mitgeteilt, wieviel Tonnen er 1981 habe verkaufen wollen. Diese "Zielvorstellungen" sämtlicher Hersteller hätten die voraussichtliche Gesamtnachfrage weit überschritten. Obwohl Shell und ICI verschiedene Kompromißformeln vorgeschlagen hätten, habe keine endgültige Quotenvereinbarung für 1981 geschlossen werden können. Als Notbehelf hätten die Hersteller auf ihre Vorjahresquote zurückgegriffen und in der Sitzung über ihre tatsächlichen monatlichen Absatzergebnisse berichtet. So seien die tatsächlichen Verkäufe vor dem Hintergrund einer theoretischen Teilung des verfügbaren Marktes auf der Grundlage der Quoten von 1980 überwacht worden (Entscheidung, Randnr. 57).

133 Nach Randnummer 58 der Entscheidung unterbreiteten die Hersteller für 1982 komplizierte Quotenvorschläge, bei denen versucht worden sei, unterschiedliche Faktoren wie frühere Leistungen, Marktziele und vorhandene Kapazität in Einklang zu bringen. Der aufzuteilende Gesamtmarkt sei auf 1 450 000 Tonnen geschätzt worden. Einige Hersteller hätten ausgeklügelte Pläne für eine Marktteilung vorgelegt, während sich andere damit zufriedengegeben hätten, lediglich ihre Zielvorstellungen mitzuteilen. In der Sitzung vom 10. März 1982 hätten Monte und ICI versucht, eine Einigung zu erzielen. Wie 1981 sei es jedoch auch 1982 nicht zu einer endgültigen Vereinbarung gekommen, so daß im ersten Halbjahr die monatlichen Verkäufe der Hersteller in den Sitzungen mitgeteilt und anhand der Vorjahresanteile überwacht worden seien (Entscheidung, Randnr. 58, letzter Absatz). In der Sitzung vom August 1982 seien die Gespräche zur Erreichung einer Vereinbarung über die Quoten für 1983 fortgesetzt worden; ICI habe mit jedem Hersteller bilaterale Gespräche über das neue System geführt. Bis zur Einführung eines solchen Quotensystems hätten die Hersteller jedoch im zweiten Halbjahr 1982 versuchen sollen, ihre monatlichen Verkäufe auf dieselben prozentualen Anteile am Gesamtmarkt zu beschränken, die jeder von ihnen im ersten Halbjahr 1982 erreicht habe. So hätten sich 1982 die Marktanteile in einem relativen Gleichgewicht befunden und seien für die meisten Hersteller im Vergleich zum Vorjahr stabil geblieben (Entscheidung, Randnr. 59).

134 Nach Randnummer 60 der Entscheidung forderte ICI für 1983 die Hersteller auf, ihre Quotenvorstellungen mitzuteilen und Vorschläge für die prozentualen Zuteilungen an die anderen Hersteller zu unterbreiten. Monte, Anic, ATO, DSM, Linz, Saga und Solvay sowie die deutschen Hersteller (letztere durch BASF) hätten ausführliche Vorschläge gemacht. Die verschiedenen Vorschläge seien in einen Rechner eingegeben worden, um einen Durchschnitt zu ermitteln, der mit den durchschnittlichen Bestrebungen ("aspirations") der einzelnen Hersteller verglichen worden sei. Anhand dieser Vorarbeiten habe ICI Leitlinien für eine neue Rahmenvereinbarung für 1983 angeregt. Diese Vorschläge seien in den Sitzungen vom November und Dezember 1982 diskutiert worden. Ein zunächst auf das erste Quartal des Jahres beschränkter Vorschlag sei in der Sitzung vom 2. Dezember 1982 erörtert worden. Aus dem von ICI erstellten Bericht über diese Sitzung gehe hervor, daß ATO, DSM, Hoechst, Hüls, ICI, Monte und Solvay sowie Hercules die ihnen zugeteilte Quote als "akzeptabel" angesehen hätten (Entscheidung, Randnr. 63). Dies werde durch den Vermerk über ein Telefongespräch zwischen ICI und Hercules vom 3. Dezember 1982 bestätigt.

135 Die Entscheidung kommt in Randnummer 77 Absatz 2 am Ende zu dem Ergebnis, daß die Unterlagen über die Quotenvereinbarungen zeigten, daß die Klägerin während der Zeit, wo sie auf dem Polypropylenmarkt tätig gewesen sei, uneingeschränkt an diesen Vorhaben teilgenommen habe und an den Quotenvereinbarungen zumindest im ersten Quartal 1983 immer noch beteiligt gewesen sei (Entscheidung, Randnr. 78 Absatz 6).

b) Vorbringen der Parteien

136 Für die Jahre 1979 bis 1982 macht die Klägerin geltend, daß die von der Kommission angeführten Tabellen (gem. Bpkte., Anl. 55 bis 62) von Dritten und nicht von ihr selbst verfasst seien und als solche lediglich die Vorstellungen ihres Verfassers widerspiegeln könnten; sie stellten weder einen stichhaltigen Beweis für die Beteiligung der Klägerin an ihrer Erstellung noch für eine wirkliche Übereinstimmung ihres Inhalts mit den Tatsachen dar.

137 Die Nennung ihres Namens in diesen verschiedenen Tabellen sei aus zwei Gründen nicht beweiskräftig: zum einen gebe es keinen Beweis, daß diese Tabellen Ergebnis von Erörterungen unter den Herstellern seien, und zum anderen sei Anic dort sowohl bezueglich ihrer Verkaufszahlen als auch hinsichtlich ihrer Quote zusammen mit SIR angeführt, was sie angesichts des erbitterten Wettbewerbs zwischen den beiden Unternehmen niemals hätte akzeptieren können.

138 Ihre Beteiligung an der Quotenregelung werde auch dadurch widerlegt, daß die Kapazität ihrer Anlagen abgesehen von den Streiks und den technischen Betriebsstörungen in den Jahren 1980 und 1981 stets voll ausgeschöpft worden sei.

139 Für das Jahr 1983 sei die Annahme, sie habe an den Quotenregelungen beteiligt sein können, weil sie ihre Bestrebungen ICI mitgeteilt habe, nicht überzeugend, da sie an den Sitzungen, in denen diese Regelungen vereinbart worden seien, nicht mehr teilgenommen habe und es in keiner Weise belegt sei, daß es in dieser Frage zwischen ihr und den anderen Herstellern ausserhalb der Sitzungen zu Fühlungnahmen gekommen sei. Die Kommission stütze sich, um das Gegenteil zu belegen, auf Annahmen, die in den Tatsachen keine Grundlage fänden, und damit einer Umkehr der Beweislast Vorschub leiste.

140 Die angebliche Mitteilung ihrer Bestrebungen in einem Schriftstück vom 28. Oktober 1982 (gem. Bpkte., Anl. 76) könne nicht als beweiskräftig angesehen werden, weil sie sich auf das Jahr 1983 beziehe und sie ihre Tätigkeiten im Polypropylensektor Mitte 1982 auf Monte übertragen habe. Sie habe nämlich ihre Teilnahme an den Sitzungen Mitte 1982 eingestellt; es wäre widersinnig gewesen, wenn sie Ende 1982 an Verhandlungen über eine Quotenregelung für 1983 für einen Markt teilgenommen hätte, den sie bereits verlassen hätte. Deshalb sei dem betreffenden Schriftstück, das unmöglich von ihr selbst stammen könne, jeglicher Beweiswert abzusprechen.

141 Die Kommission vertritt die Auffassung, daß sich die Beteiligung der Klägerin an den Quotenregelungen aus der Nennung ihres Namens in verschiedenen Tabellen ergebe (gem. Bpkte., Anl. 55 bis 62), die für alle westeuropäischen Polypropylenhersteller Verkaufszahlen für verschiedene Jahre sowie "revised targets" ("revidierte Ziele") oder "Quoten", "Bestrebungen" oder auch "agreed targets" ("vereinbarte Ziele") wiedergäben. Diese Tabellen seien zumeist von 1979 bis 1982 erstellt worden und beträfen Verkaufszahlen dieser Jahre. Sie seien u. a. bei ICI und ATO gefunden worden und stammten von verschiedenen Herstellern. Zu diesen Tabellen komme der Bericht über zwei Sitzungen vom Januar 1981 (gem. Bpkte., Anl. 17) mit einer Tabelle, in der die "targets" und die "actual" (tatsächlichen) Verkaufszahlen verglichen worden seien.

142 Entgegen der Behauptung der Klägerin stammten nicht alle diese Schriftstücke von ICI; in den meisten seien die Zahlen für die Klägerin getrennt von denen für SIR angeführt.

143 Darüber hinaus enthielten diese verschiedenen Schriftstücke Zahlen, die zwangsläufig von der Klägerin selbst mitgeteilt worden sein müssten.

144 Ferner sei die Klägerin an Quotenregelungen für das Jahr 1983 beteiligt gewesen, wie aus der Kombination zweier Schriftstücke (gem. Bpkte., Anl. 73 und 76) hervorgehe. Das erste, in dem das Quotensystem für 1983 eingehend beschrieben werde, sei bei ICI gefunden worden und zeige, daß diese die Hersteller aufgefordert habe, einzeln ihre Quotenvorstellungen mitzuteilen, was diese, wie verschiedene Schriftstücke belegten (gem. Bpkte., Anl. 74 bis 77), auch getan hätten. Im zweiten Schriftstück seien die Bestrebungen der Klägerin dargestellt. Alle diese Vorstellungen seien von ICI in einem EDV-Dokument zusammengefasst worden (gem. Bpkte., Anl. 85).

145 Auch wenn die Klägerin nicht mehr an den Sitzungen teilgenommen habe, die zu dieser Zeit stattgefunden hätten, sei sie doch weiterhin an den Quotenregelungen beteiligt gewesen. Das Kartell sei nicht auf die Teilnahme an den Sitzungen beschränkt gewesen und aus der Abwesenheit der Klägerin in einer oder mehreren Sitzungen lasse sich nicht schließen, daß Anic dem Kartell nicht mehr angehört habe. Diese Abwesenheit bedeute nämlich für sich genommen weder fehlende Kenntnis der Ergebnisse dieser Sitzungen noch fehlende Zustimmung zu diesen Ergebnissen, wie das Schriftstück vom 28. Oktober 1982, das die Bestrebungen der Klägerin betreffe (gem. Bpkte., Anl. 76), und die Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen (gem. Bpkte., Anl. 8) zeigten, nach der es Kontakte zu den in den Sitzungen fehlenden Herstellern gegeben habe.

146 Entgegen der Ansicht der Klägerin sei es durchaus einleuchtend, daß diese ihre Beteiligung an solchen Vereinbarungen im Jahr 1983 fortgesetzt habe, da sie bis April 1983 auf dem Markt geblieben sei, auch wenn sie ihre Tätigkeiten Ende 1982 auf Monte übertragen habe. Die Kommission stütze ihre Behauptung auf die Anlagen zur Antwort der Klägerin auf das Auskunftsverlangen, in denen die Produktionszahlen der Klägerin für den Polypropylensektor angeführt seien. Die Klägerin habe Zahlen geliefert, die bis Ende April 1983 gegangen seien. Es sei daher keineswegs widersinnig, daß die Klägerin im Oktober 1982 an Verhandlungen über die Vereinbarung einer Quotenregelung für 1983 beteiligt gewesen sei.

c) Würdigung durch das Gericht

147 Es ist daran zu erinnern, daß die Klägerin seit Ende 1978 oder Anfang 1979 bis Mitte 1982 regelmässig an den regelmässigen Sitzungen der Polypropylenhersteller teilgenommen hat, in denen die Verkaufsmengen der verschiedenen Hersteller diskutiert und Informationen hierüber ausgetauscht worden sind.

148 Neben der Teilnahme der Klägerin an den Sitzungen wird ihr Name in verschiedenen Tabellen (gem. Bpkte., Anl. 55 ff.) genannt, deren Inhalt eindeutig darauf hinweist, daß sie zur Festlegung von Verkaufsmengenzielen bestimmt waren. Die meisten Klägerinnen haben in ihren Antworten auf eine schriftliche Frage des Gerichts eingeräumt, daß es nicht möglich gewesen sei, die bei ICI, ATO und Hercules aufgefundenen Tabellen auf der Grundlage der Statistiken des Fides-Systems zu erstellen. ICI hat in ihrer Antwort auf das Auskunftsverlangen (gem. Bpkte., Anl. 8) zu einer dieser Tabellen erklärt: "The source of information for actual historic figures in this table would have been the producers themselves" ("Die Quelle für die in dieser Tabelle genannten tatsächlich erzielten Zahlen müssen die Hersteller selbst gewesen sein."). Die Kommission ist daher zu Recht davon ausgegangen, daß die in diesen Tabellen enthaltenen Angaben von der Klägerin im Rahmen der Sitzungen gemacht worden waren, an denen sie teilgenommen hatte.

149 Die in den von der Kommission für die Jahre 1979 und 1980 vorgelegten Schriftstücken benutzte Terminologie (wie "revised target" ["revidiertes Ziel"], "opening suggestions" ["Ausgangsvorschläge"], "proposed adjustments" ["vorgeschlagene Berichtigungen"] und "agreed targets" ["vereinbarte Ziele"]) lässt den Schluß zu, daß es zwischen den Herstellern zu Willensübereinstimmungen gekommen ist.

150 Für das Jahr 1979 ist auf der Grundlage des gesamten Berichts über die Sitzung vom 26. und 27. September 1979 (gem. Bpkte., Anl. 12) und der bei ICI sichergestellten, nichtdatierten Tabelle (gem. Bpkte., Anl. 55) mit der Bezeichnung "Producers' Sales to West Europe" ("Verkäufe der Hersteller innerhalb Westeuropa"), in der für alle westeuropäischen Polypropylenhersteller die Verkaufszahlen in Kilotonnen für 1976, 1977 und 1978 sowie unter den Rubriken "1979 actual" ("tatsächliche Zahlen 1979"), "revised target" und "79" weitere Zahlen genannt werden, festzustellen, daß in dieser Sitzung die Notwendigkeit anerkannt wurde, das für 1979 vereinbarte Quotensystem für die letzten drei Monate dieses Jahres zu verschärfen. Der Ausdruck "tight" ("strikt") in Verbindung mit der Begrenzung auf 80 % von einem Zwölftel der vorgesehenen jährlichen Verkäufe weist darauf hin, daß die für 1979 ursprünglich geplante Regelung für diese letzten drei Monate verschärft werden sollte. Diese Auslegung des Sitzungsberichts wird durch die genannte Tabelle bestätigt, denn diese enthält unter der Überschrift "79" in der letzten Spalte rechts von der Spalte mit der Überschrift "revised target" Zahlen, die den ursprünglich festgelegten Quoten entsprechen müssen. Diese müssen im Sinne einer Verschärfung revidiert worden sein, da sie auf der Grundlage einer zu optimistischen Marktschätzung festgelegt worden waren, wie dies auch 1980 der Fall war. Diese Feststellungen werden nicht dadurch entkräftet, daß in Randnummer 31 Absatz 3 der Entscheidung eine Regelung erwähnt wird, "die in Zuerich vorgeschlagen bzw. vereinbart wurde, um die monatlichen Verkäufe auf 80 % der in den ersten acht Monaten des Jahres getätigten durchschnittlichen Verkäufe zu beschränken". Dieser Hinweis ist in Verbindung mit Randnummer 54 der Entscheidung so zu verstehen, daß ursprünglich schon für die monatlichen Verkäufe der ersten acht Monate des Jahres 1979 Verkaufsmengenziele festgelegt worden waren.

151 Für das Jahr 1980 stellt das Gericht fest, daß die Festlegung von Verkaufsmengenzielen für das gesamte Jahr aus der bei ATO aufgefundenen Tabelle vom 26. Februar 1980 (gem. Bpkte., Anl. 60) hervorgeht, die eine Spalte "agreed targets 1980" ("vereinbarte Ziele 1980") enthält, und aus dem Bericht über die Sitzungen vom Januar 1981 (gem. Bpkte., Anl. 17), in denen Hersteller, unter ihnen die Klägerin, die tatsächlich verkauften Mengen ("Actual kt") mit den festgelegten Zielen ("Target kt") verglichen haben. Diese Schriftstücke werden ferner bestätigt durch eine Tabelle vom 8. Oktober 1980 (gem. Bpkte., Anl. 57), in der in zwei Spalten die "1980 Nameplate Capacity" ("nominale Kapazität 1980") und die "1980 Quota" für die einzelnen Hersteller miteinander verglichen werden.

152 Für 1981 weist das Gericht darauf hin, daß den Herstellern vorgeworfen wird, daß sie an den Verhandlungen teilgenommen hätten, um zu einer Quotenvereinbarung für dieses Jahr zu kommen, sowie daß sie in diesem Rahmen ihre "Bestrebungen" mitgeteilt hätten und in Erwartung einer solchen Vereinbarung übereingekommen seien, ihre monatlichen Verkäufe während der Monate Februar und März 1981 vorübergehend auf ein Zwölftel von 85 % des für 1980 vereinbarten "Ziels" zu reduzieren, daß sie sich für den Rest des Jahres dieselbe theoretische Quote wie für das Vorjahr zugewiesen hätten, daß sie jeden Monat in den Sitzungen ihre Verkäufe bekanntgegeben hätten und daß sie schließlich überprüft hätten, ob ihre Verkäufe die zugeteilte theoretische Quote einhielten.

153 Daß zwischen den Herstellern Verhandlungen im Hinblick auf die Einführung einer Quotenregelung stattgefunden haben und daß die Hersteller in diesen Verhandlungen ihre "Bestrebungen" mitgeteilt haben, wird durch verschiedene Beweismittel belegt, wie Tabellen, die für jeden Hersteller dessen Zahlen für die Jahre 1979 und 1980 als "actual" und "targets" sowie seine "aspirations" für 1981 ausweisen (gem. Bpkte., Anl. 59 und 61), eine in italienischer Sprache abgefasste Tabelle (gem. Bpkte., Anl. 62), die für jeden Hersteller dessen Quote für 1980, die Vorschläge anderer Hersteller bezueglich der ihm für 1981 zuzuteilenden Quoten und seine eigenen "Bestrebungen" für 1981 ausweist, sowie einen internen Vermerk von ICI (gem. Bpkte., Anl. 63) über den Verlauf dieser Verhandlungen, in dem es heisst:

"Taking the various alternatives discussed at yesterday' s meeting we would prefer to limit the volume to be shared to no more than the market is expected to reach in 1981, say 1.35 million tons. Although there has been no further discussion with Shell, the four majors could set the lead by accepting a reduction in their 1980 target market share of about 0.35 % provided the more ambitious smaller producers such as Solvay, Saga, DSM, Chemie Linz, Anic/SIR also tempered their demands. Provided the majors are in agreement the anomalies could probably be best handled by individual discussions at Senior level, if possible before the meeting in Zurich."

("Unter den verschiedenen in der gestrigen Sitzung erörterten Möglichkeiten bevorzugen wir diejenige, die aufzuteilende Menge auf das Volumen zu begrenzen, das der Markt 1981 voraussichtlich erreichen wird, also etwa 1,35 Millionen Tonnen. Obwohl keine weitere Diskussion mit Shell stattgefunden hat, könnten die vier Gr