Der Umstand, dass die Tochtergesellschaft über eine gewisse Eigenständigkeit verfügte oder dass die Muttergesellschaft weder unmittelbar an dieser Zuwiderhandlung beteiligt war noch zu deren Begehung angestiftet hat, an sich genügt nicht, um die Vermutung zu widerlegen und den Beweis zu liefern, dass die Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft nicht ein einziges Unternehmen im Sinne von Art. 101 AEUV bildeten.

Im Bereich des Wettbewerbsrechts besteht in dem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft das gesamte oder nahezu das gesamte Kapital ihrer Tochtergesellschaft hält, die gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoßen hat, wie auch in dem Fall, dass eine Holdinggesellschaft das gesamte Kapital einer Zwischengesellschaft hält, die ihrerseits sämtliche Anteile einer Tochtergesellschaft ihres Konzerns besitzt, die eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Union begangen hat, eine widerlegbare Vermutung, dass diese Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf ihre Tochtergesellschaft und, im Fall der Holdinggesellschaft, auf das Verhalten der Zwischengesellschaft als auch der Tochtergesellschaft ausübt. Mit dieser Vermutung soll ein Gleichgewicht zwischen der Bedeutung des Ziels, Verhaltensweisen, die gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen, zu unterbinden und ihre Wiederholung zu verhindern, auf der einen Seite und den Anforderungen bestimmter allgemeiner Grundsätze des Unionsrechts wie etwa der Grundsätze der Unschuldsvermutung, der individuellen Zumessung von Strafen und der Rechtssicherheit sowie der Verteidigungsrechte einschließlich des Grundsatzes der Waffengleichheit auf der anderen Seite hergestellt werden. Es obliegt der Muttergesellschaft, diese Vermutung zu widerlegen, indem sie den Nachweis führt, dass sie und ihre Tochtergesellschaft nicht ein einziges Unternehmen im Sinne von Art. 101 AEUV gebildet haben, das die betreffende Zuwiderhandlung begangen hat. Zu diesem Zweck muss die Muttergesellschaft belegen, dass sie es unterlassen hat, nicht nur auf operativer, sondern auch auf finanzieller Ebene einen tatsächlichen und bestimmenden Einfluss auf ihre Tochtergesellschaft auszuüben.

Die nach Art. 296 AEUV vorgeschriebene Begründung muss dem Wesen des in Rede stehenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann.

So hat im Zusammenhang mit Einzelentscheidungen die Pflicht zur Begründung einer Entscheidung dieser Art neben der Ermöglichung einer gerichtlichen Überprüfung den Zweck, den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob die Entscheidung eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht.

Folglich muss die Kommission, wenn sie gegen eine Gesellschaft wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Union eine Geldbuße verhängt und bei der Bemessung der Geldbuße einen Multiplikator anwendet, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass diese Gesellschaft bereits früher in eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln verwickelt war, zusammen mit der Entscheidung, mit der die Geldbuße verhängt wird, eine Darstellung abgeben, die den Unionsgerichten und dieser Gesellschaft ermöglicht, zu erkennen, in welcher Eigenschaft und in welchem Umfang sie an der früheren Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sein soll. Insbesondere muss die Kommission, wenn sie davon ausgeht, dass diese Gesellschaft Teil des Unternehmens war, das Adressatin der die frühere Zuwiderhandlung betreffenden Entscheidung war, diese Behauptung rechtlich hinreichend begründen.

Diese Bedingung ist nicht erfüllt, wenn die Kommission in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte erklärt, sie werde frühere Feststellungen ähnlicher Zuwiderhandlungen berücksichtigen, und hierzu auf frühere Entscheidungen verweist, die nicht an die Klägerin gerichtet waren.

(vgl. Randnrn. 71, 126, 127, 129-131)