ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Art. 87 Abs. 8 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Person, die zum Geltungsbeginn der Verordnung Nr. 883/2004 eine abhängige Beschäftigung in einem Mitgliedstaat und eine selbständige Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübte und damit gleichzeitig den im Bereich der sozialen Sicherheit anwendbaren Rechtsvorschriften dieser beiden Mitgliedstaaten unterlag, keinen ausdrücklichen Antrag stellen musste, um den nach der Verordnung Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung Nr. 988/2009 geänderten Fassung anwendbaren Rechtsvorschriften unterworfen zu werden.
9

Art. 7 Abs. 1 und 8 des Mehrwertsteuergesetzes sieht vor: „1) Als Lieferung von Gegenständen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 gilt die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über Gegenstände zu verfügen … … 8) Wird die Lieferung desselben Gegenstands von mehreren Unternehmen in der Art vorgenommen, dass das erste Unternehmen diesen Gegenstand unmittelbar an den Erwerber am Ende der Reihe übergibt, so gilt die Lieferung des Gegenstands als von jedem Unternehmen bewirkt, das an diesen Handlungen beteiligt war.“
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In Art. 23 („Verpflichtungen von Wertpapierfirmen bei der Heranziehung von vertraglich gebundenen Vermittlern“) der MiFID-Richtlinie heißt es: „(1) Die Mitgliedstaaten können beschließen, einer Wertpapierfirma zu gestatten, vertraglich gebundene Vermittler für die Förderung des Dienstleistungsgeschäfts der Wertpapierfirma, das Hereinholen neuer Geschäfte oder die Entgegennahme der Aufträge von Kunden oder potenziellen Kunden sowie die Übermittlung dieser Aufträge, das Platzieren von Finanzinstrumenten sowie für Beratungen in Bezug auf die von der Wertpapierfirma angebotenen Finanzinstrumente und Dienstleistungen heranzuziehen. (2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass eine Wertpapierfirma, die beschließt, einen vertraglich gebundenen Vermittler heranzuziehen, für jedes Handeln oder Unterlassen des vertraglich gebundenen Vermittlers uneingeschränkt haftet, wenn er im Namen der Firma tätig ist. Die Mitgliedstaaten schreiben der Wertpapierfirma vor, sicherzustellen, dass ein vertraglich gebundener Vermittler mitteilt, in welcher Eigenschaft er handelt und welche Firma er vertritt, wenn er mit Kunden oder potenziellen Kunden Kontakt aufnimmt oder bevor er mit diesen Geschäfte abschließt. … Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Wertpapierfirmen die Tätigkeiten ihrer vertraglich gebundenen Vermittler überwachen, um zu gewährleisten, dass sie diese Richtlinie auf Dauer einhalten, wenn sie über vertraglich gebundene Vermittler tätig werden. (3) Mitgliedstaaten, die Wertpapierfirmen gestatten, vertraglich gebundene Vermittler heranzuziehen, richten ein öffentliches Register ein. Vertraglich gebundene Vermittler werden in das öffentliche Register des Mitgliedstaats eingetragen, in dem sie niedergelassen sind. … … Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass vertraglich gebundene Vermittler nur dann in das öffentliche Register eingetragen werden, wenn feststeht, dass sie ausreichend gut beleumdet sind und über angemessene allgemeine, kaufmännische und berufliche Kenntnisse verfügen, um alle einschlägigen Informationen über die angebotene Dienstleistung korrekt an den Kunden oder den potenziellen Kunden weiterleiten zu können. … (4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen, die vertraglich gebundene Vermittler heranziehen, durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Tätigkeiten des vertraglich gebundenen Vermittlers keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tätigkeiten haben, die der vertraglich gebundene Vermittler im Namen der Wertpapierfirma ausübt. … (5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen nur vertraglich gebundene Vermittler heranziehen dürfen, die in den öffentlichen Registern gemäß Absatz 3 geführt werden. (6) Die Mitgliedstaaten können für in ihrem Hoheitsgebiet registrierte vertraglich gebundene Vermittler striktere Anforderungen als die dieses Artikels oder zusätzliche Anforderungen vorsehen.“
Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der sich aus der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1754 der Kommission vom 6. Oktober 2015 ergebenden Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Multifunktionsgerät von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art, das wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende im selben Gehäuse als Hauptfunktion einen Monitor für die Funknavigation durch vorinstallierte GPS-Navigationsanwendungen mit, als Nebenfunktionen, einem Rundfunksendegerät, einem Audio- und Videowiedergabegerät und einem Bildschirm kombiniert, dessen Diagonale ungefähr 5 Zoll (12,7 cm) misst, in die Unterposition 85269120 dieser Nomenklatur einzureihen ist.
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Der Anwendungshinweis des Finanzministers wurde am 6. März 2017 durch den Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht) bestätigt. Dieses Gericht vertrat die Auffassung, dass der Gerichtsvollzieher Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Mehrwertsteuergesetzes unterliege, weil er seine Tätigkeit nicht als öffentlich-rechtliches Organ, sondern als Selbständiger im Rahmen eines freien Berufs ausübe, so dass er nicht in den Genuss der in Art. 15 Abs. 6 dieses Gesetzes und in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 vorgesehenen Befreiung kommen könne.
7

Art. 74 („Fehlerhafte Kundenidentifikatoren“) der Richtlinie 2007/64 bestimmt: „(1) Wird ein Zahlungsauftrag in Übereinstimmung mit dem Kundenidentifikator ausgeführt, so gilt der Zahlungsauftrag im Hinblick auf den durch den Kundenidentifikator bezeichneten Zahlungsempfänger als korrekt ausgeführt. (2) Ist der vom Zahlungsdienstnutzer angegebene Kundenidentifikator fehlerhaft, so haftet der Zahlungsdienstleister nicht gemäß Artikel 75 für die fehlerhafte oder nicht erfolgte Ausführung des Zahlungsvorgangs. Der Zahlungsdienstleister des Zahlers bemüht sich jedoch im Rahmen des Zumutbaren, den Geldbetrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs war, wiederzuerlangen. … (3) Macht der Zahlungsdienstnutzer weiter gehende Angaben als in Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe b festgelegt, so haftet der Zahlungsdienstleister nur für die Ausführung von Zahlungsvorgängen in Übereinstimmung mit dem vom Zahlungsdienstnutzer angegebenen Kundenidentifikator.“
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Zweitens sei es wenig wahrscheinlich, dass der Präsident der Zentralbank Lettlands die Straftat begangen habe, deren er verdächtigt werde, nämlich eine passive Bestechung zugunsten einer lettischen Privatbank, die ihre Geschäftstätigkeit 2016 eingestellt habe und deren Abwicklung eingeleitet worden sei. Er verfüge nämlich nicht über die Befugnisse, die es ihm ermöglichen würden, die Geschäftstätigkeit einer Privatbank in irgendeiner Weise zu beeinflussen. Zudem würden alle Entscheidungen der Zentralbank Lettlands als Kollegialentscheidungen getroffen. Die Aufsicht über die lettischen Privatbanken falle nicht in die Zuständigkeit der Zentralbank Lettlands, sondern gemäß Art. 2 Abs. 1 des Finanšu un kapitāla tirgus komisijas likums (Gesetz über die Finanz- und Kapitalmarktkommission) in die Zuständigkeit der Finanz- und Kapitalmarktkommission.
3

In den Erwägungsgründen 1, 7, 8 und 13 des Rahmenbeschlusses 2006/783 heißt es: „(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere betont, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zum Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen innerhalb der Union werden sollte. … (7) Das Hauptmotiv für organisierte Kriminalität ist wirtschaftlicher Gewinn. Im Rahmen einer effizienten Verhütung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität muss der Schwerpunkt daher auf die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Erträgen aus Straftaten gelegt werden. Jedoch reicht es nicht aus, nur die gegenseitige Anerkennung vorläufiger rechtlicher Maßnahmen wie Einfrieren oder Beschlagnahme in der Europäischen Union sicherzustellen; für eine effiziente Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ist auch eine gegenseitige Anerkennung der Entscheidungen zur Einziehung der Erträge aus Straftaten erforderlich. (8) Zweck dieses Rahmenbeschlusses ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Einziehung von Vermögensgegenständen zu erleichtern, so dass ein Mitgliedstaat verpflichtet wird, Einziehungsentscheidungen, die von einem in Strafsachen zuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaats erlassen wurden, anzuerkennen und in seinem Hoheitsgebiet zu vollstrecken. Dieser Rahmenbeschluss steht im Zusammenhang mit dem Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten [(ABl. 2005, L 68, S. 49)]. Ziel jenes Rahmenbeschlusses ist es, sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten über wirksame Vorschriften für die Einziehung von Erträgen aus Straftaten verfügen, unter anderem über die Beweislast für die Herkunft der Vermögenswerte einer Person, die wegen einer Straftat im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität verurteilt wurde. … (13) Der vorliegende Rahmenbeschluss achtet die Grundrechte und wahrt die in Artikel 6 [EUV] anerkannten Grundsätze, die auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in deren Kapitel VI, zum Ausdruck kommen. …“
Art. 1 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die vollstreckende Justizbehörde, die über die Übergabe einer Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl zum Zwecke der Strafverfolgung ergangen ist, zu entscheiden hat, wenn sie über Anhaltspunkte – wie diejenigen in einem begründeten Vorschlag der Europäischen Kommission nach Art. 7 Abs. 1 EUV – dafür verfügt, dass wegen systemischer oder allgemeiner Mängel in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz des Ausstellungsmitgliedstaats eine echte Gefahr der Verletzung des in Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgten Grundrechts auf ein faires Verfahren besteht, konkret und genau prüfen muss, ob es in Anbetracht der persönlichen Situation dieser Person sowie der Art der strafverfolgungsbegründenden Straftat und des Sachverhalts, auf denen der Europäische Haftbefehl beruht, und unter Berücksichtigung der Informationen, die der Ausstellungsmitgliedstaat gemäß Art. 15 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584 in geänderter Fassung mitgeteilt hat, ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass die besagte Person im Fall ihrer Übergabe an den Ausstellungsmitgliedstaat einer solchen Gefahr ausgesetzt sein wird.
1.

Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Beschränkungen des Zugangs zum Kapitalmarkt der Union – Pflicht, in der Begründung die besonderen und konkreten Gründe zur Rechtfertigung dieser Maßnahme anzugeben – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung (Art. 296 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2014/512/GASP des Rates in der durch den Beschluss 2014/659/GASP geänderten Fassung; Verordnung Nr. 833/2014 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 960/2014 geänderten Fassung) (vgl. Rn. 35-37, 41, 42)
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. Juli 2019 – Caviro Distillerie u. a./Kommission

(Rechtssache C‑345/18 P) ( 1 )

„Rechtsmittel – Handelspolitik – Dumping – Durchführungsbeschluss [EU] 2016/176 – Einfuhr von Weinsäure mit Ursprung in China, hergestellt von Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co. Ltd – Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 – Art. 3 Abs. 2, 3 und 5 – Fehlen einer erheblichen Schädigung – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Feststellung der Schädigung – Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren und ‑indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Europäischen Union beeinflussen – Marktanteil“

1. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Ermessen der Organe – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen (Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 3 Abs. 1, 2, 3, 5 und 6) (vgl. Rn. 14-17, 40)

2. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schaden – Zu berücksichtigende Kriterien – Gesamtbeurteilung (Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 3 Abs. 1, 2, 3, 5 und 6) (vgl. Rn. 19-22)

3. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Rechtsmittelgrund der Verfälschung von Beweismitteln – Notwendigkeit, genau anzugeben, welche Tatsachen verfälscht worden sein sollen, und die Beurteilungsfehler darzulegen, die diese Verfälschung veranlasst haben (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Rn. 66)

4. Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung – Zulässigkeit – Voraussetzungen (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 36 und 53 Abs. 1) (vgl. Rn. 77, 78)

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Caviro Distillerie Srl, die Distillerie Bonollo SpA, die Distillerie Mazzari SpA und die Industria Chimica Valenzana (ICV) SpA tragen die Kosten.

( 1 ) ABl. C 259 vom 23.7.2018.
121

Im 219. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses habe die Kommission ausgeführt, das nachgewiesen sei, dass sie durch ihr eigenes Verhalten einen Beitrag zur Erreichung solcher Ziele geleistet habe, weil sie sich nicht dagegen gewehrt habe, dass ihr die E‑Mails von Sony Optiarc in Kopie übermittelt worden seien. Die Kommission habe damit also lediglich festgestellt, dass sie sich nicht öffentlich distanziert habe, als sie bestimmte interne E‑Mails von Sony Optiarc erhalten habe, um daraus zu schließen, dass sie sich an der zur Last gelegten Zuwiderhandlung beteiligt habe. Was den Tatkomplex Dell angehe, habe sie aber an keinem direkten Gespräch teilgenommen. Sie habe lediglich indirekte Informationen von ihrer Abnehmerin, Sony Optiarc, erhalten, die sie über ihre Informationsaustausche mit ihren Wettbewerbern in Kenntnis gesetzt habe. Sie sei daher nicht in der Lage gewesen, sich gegen diese Informationsaustausche zur Wehr zu setzen. Sie hätte diese weder verhindern können noch gegenüber den Wettbewerbern den Eindruck erwecken können, dass sie sich ihrer Vereinbarung oder ihrer abgestimmten Verhaltensweise anschließe. Mithin habe die Kommission nicht nachgewiesen, dass sie am 14. Februar 2008 oder am 28. Oktober 2008, wenn auch nur stillschweigend, damit begonnen hätte, sich an der zur Last gelegten Zuwiderhandlung zu beteiligen.
83

Wenn, wie im vorliegenden Fall, für die Zwecke der Anwendung von Art. 20 AEUV ausnahmsweise zu prüfen ist, ob zwischen Drittstaatsangehörigen ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, ist eine solche Beurteilung insoweit unter entsprechender Berücksichtigung der oben in den Rn. 65 bis 69 genannten Kriterien vorzunehmen, wobei jedoch zu beachten ist, dass in dem Fall, dass einem drittstaatsangehörigen minderjährigen Kind der Titel für den Aufenthalt in einem Mitgliedstaat verweigert wird und dieses daher Gefahr läuft, rechtlich gezwungen zu werden, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen, zu prüfen ist, ob sein Elternteil, der sich mit ihm in diesem Mitgliedstaat aufhält, de facto gezwungen wäre, es zu begleiten. Entsprechend den Ausführungen oben in Rn. 67 stellt der Umstand, dass für diesen Minderjährigen der andere Elternteil die rechtliche, finanzielle oder affektive Sorge auch in seinem Herkunftsland tatsächlich übernehmen kann, insoweit einen relevanten Gesichtspunkt dar, der jedoch als solcher nicht ausreicht, um zu dem Schluss zu gelangen, dass der sich im Mitgliedstaat aufhaltende Elternteil de facto nicht gezwungen wäre, das Gebiet der Union zu verlassen.
116

Mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund beanstandet die Kommission, unterstützt durch ArcelorMittal u. a., das angefochtene Urteil insoweit, als das Gericht in den Rn. 68 bis 76 dieses Urteils im Wesentlichen entschieden habe, dass die Kommission unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 und 3 der Grundverordnung in ihrer Analyse der Preisunterbietung und, allgemeiner, in ihrer Analyse der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise der gleichartigen Waren auf dem Unionsmarkt ein bestimmtes Volumen der gleichartigen Ware nicht berücksichtigt habe, das von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern hergestellt worden sei, nämlich das Volumen von 17 der 66 Warentypen, die von diesen Herstellern verkauft, aber nicht von den in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Herstellern ausgeführt worden seien, und daher in dieser Analyse nicht, wie es diese Bestimmungen verlangten, alle relevanten Daten des vorliegenden Falles berücksichtigt habe.
Art. 35 („Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung“) des Decreto-legge n. 223 – Disposizioni urgenti per il rilancio economico e sociale, per il contenimento e la razionalizzazione della spesa pubblica, nonché interventi in materia di entrate e di contrasto all’evasione fiscale (Gesetzesdekret Nr. 223 betreffend Dringlichkeitsmaßnahmen für den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufschwung sowie die Begrenzung und Rationalisierung der öffentlichen Ausgaben sowie mit Maßnahmen im Bereich der Steuereinnahmen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung) vom 4. Juli 2006 (GURI Nr. 153 vom 4. Juli 2006) in seiner auf die Ausgangsrechtsstreitigkeiten anwendbaren Fassung (im Folgenden: Gesetzesdekret Nr. 223/2006), nach Änderungen in ein Gesetz umgewandelt durch die Legge n. 248 – Conversione in legge, con modificazioni, del decreto-legge 4 luglio 2006, n. 223, recante disposizioni urgenti per il rilancio economico e sociale, per il contenimento e la razionalizzazione della spesa pubblica, nonché interventi in materia di entrate e di contrasto all’evasione fiscale (Gesetz Nr. 248 – Änderung und Umwandlung des Gesetzesdekrets Nr. 223 vom 4. Juli 2006 betreffend Dringlichkeitsmaßnahmen für den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufschwung sowie die Begrenzung und Rationalisierung der öffentlichen Ausgaben sowie mit Maßnahmen im Bereich der Steuereinnahmen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung) vom 4. August 2006 (Supplemento ordinario zur GURI Nr. 186 vom 11. August 2006), sieht in Abs. 10‑ter vor:

„Für die in Art. 10 Abs. 1 Nr. 8‑ter des decreto del presidente della Repubblica n. 633, [istituzione e disciplina dell’imposta sul valore aggiunto (Dekret Nr. 633 des Präsidenten der Republik über die Einführung und Regelung der Mehrwertsteuer)] vom 26. Oktober 1972 [(Supplemento ordinario zur GURI Nr. 292 vom 11. November 1972)] genannten Übertragungen und Umschreibungen bei Veräußerungen geschäftlich genutzter Immobilien – auch wenn sie mehrwertsteuerpflichtig sind –, an denen durch Art. 37 der konsolidierten Fassung der Vorschriften im Bereich der Finanzvermittlung des [gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 58/1998] mit nachfolgenden Änderungen sowie durch Art. 14‑bis der legge n. 86 – [Istituzione e disciplina dei fondi comuni di investimento immobiliare chiusi (Gesetz Nr. 86 – Einrichtung und Regelung geschlossener Immobilienfonds)] vom 25. Januar 1994 [(Supplemento ordinario zur GURI Nr. 29 vom 5. Februar 1994)] geregelte geschlossene Immobilienfonds oder Leasing-Unternehmen oder Banken und Finanzvermittler … beteiligt sind, begrenzt auf den Erwerb und den Rückerwerb der zu verleasenden oder verleasten Güter, sind die Hypotheken- und Katastersteuersätze, so, wie sie durch Abs. 10‑bis des vorliegenden Artikels geändert wurden, um die Hälfte ermäßigt. Die im vorstehenden Satz genannte Bestimmung gilt ab dem 1. Oktober 2006.“
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Rn. 120 des angefochtenen Urteils beziehe sich nämlich ausschließlich auf die jeweiligen Vorzüge der WSA-Studien von 1999 und 2004 und gehe nicht auf das in Rn. 115 des angefochtenen Urteils zusammengefasste Argument ein. Dass die WSA-Studie von 1999 weniger relevant gewesen sei als die WSA-Studie von 2004, bedeute nicht, dass Letztere zuverlässig gewesen sei. Die Ausführungen in Rn. 121 des angefochtenen Urteils wiesen keinen Zusammenhang mit der relevanten Frage auf, ob der interne Zinsfuß von 7,42 % angemessen ermittelt worden sei. In Rn. 122 des angefochtenen Urteils werde dieses Argument angesprochen, ohne in irgendeiner Weise zu erläutern, weshalb eine Aktualisierung bestimmter Verkehrs- und Einnahmedaten im Rahmen einer Studie über einen anderen Autobahnabschnitt irrelevant sei. In Rn. 123 des angefochtenen Urteils setze sich das Gericht erneut mit dem Vergleich der jeweiligen Vorzüge der WSA-Studien von 1999 und 2004 auseinander und behaupte, dass die Bestellung eines Sachverständigen nicht erforderlich gewesen sei, was in keiner Weise begründet sei und zu einer unzulässigen Umkehrung der Beweislast führe. Auch die Begründung in Rn. 124 des angefochtenen Urteils habe nichts mit dieser Frage zu tun. Rn. 125 des angefochtenen Urteils betreffe ausschließlich das zweite Argument, das sich auf die FM-Studie von 2005 beziehe, und Rn. 126 beziehe sich nur auf das dritte Argument betreffend das PwC‑Realmautmodell.
80

In Anbetracht der Rn. 76 und 77 des vorliegenden Urteils und in Anbetracht dessen, dass sich Art. 8 Abs. 7 der Richtlinie 2014/42 nicht nur auf die einer Straftat beschuldigte oder für schuldig befundene Person, sondern allgemeiner auf die Personen bezieht, deren Vermögensgegenstände betroffen sind, gilt diese Bestimmung auch für Dritte, die geltend machen, sie seien die Eigentümer der Vermögensgegenstände, deren Einziehung beabsichtigt ist, die nach Art. 8 Abs. 9 dieser Richtlinie – auch in den in Art. 6 dieser Richtlinie genannten Fällen – berechtigt sind, ihre Eigentumsrechte an diesen Vermögensgegenständen geltend zu machen.
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Im Rahmen der dritten Rüge des ersten Teils ihres einzigen Rechtsmittelgrundes macht WDFG erstens geltend, dass das vom Gericht verwendete Bezugssystem willkürlich definiert worden sei, da schwierig festzustellen sei, welches Kriterium genau zur Bestimmung des kohärenten Rahmens, in den sich die streitige Maßnahme einfüge, herangezogen worden sei. Zweitens habe das Gericht im von ihm definierten Bezugssystem unzutreffend und ohne Begründung festgestellt, was die Regel und was die Ausnahme darstelle. WDFG ist der Ansicht, das Gericht habe in Rn. 135 des angefochtenen Urteils zu Unrecht angenommen, dass die Regel die Unmöglichkeit gewesen sei, den Geschäfts- oder Firmenwert abzuschreiben, und dass die streitige Maßnahme eine Ausnahme von dieser Regel darstelle. Wie in der Rechtssache, in der das Urteil vom 28. Juni 2018, Andres (Insolvenz Heitkamp BauHolding)/Kommission (C‑203/16 P, EU:C:2018:505), ergangen sei, habe das Gericht die Regel mit der Ausnahme verwechselt.
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Im Rahmen der dritten Rüge des ersten Teils ihres einzigen Rechtsmittelgrundes macht die Rechtsmittelführerin erstens geltend, dass das vom Gericht verwendete Bezugssystem willkürlich definiert worden sei, da schwierig festzustellen sei, welches Kriterium genau zur Bestimmung des kohärenten Rahmens, in den sich die streitige Maßnahme einfüge, herangezogen worden sei. Zweitens habe das Gericht im von ihm definierten Bezugssystem unzutreffend und ohne Begründung festgestellt, was die Regel und was die Ausnahme darstelle. Die Rechtsmittelführerin ist der Ansicht, das Gericht habe in Rn. 131 des angefochtenen Urteils zu Unrecht angenommen, dass die Regel die Unmöglichkeit gewesen sei, den Geschäfts- oder Firmenwert abzuschreiben, und dass die streitige Maßnahme eine Ausnahme von dieser Regel darstelle. Wie in der Rechtssache, in der das Urteil vom 28. Juni 2018, Andres (Insolvenz Heitkamp BauHolding)/Kommission (C‑203/16 P, EU:C:2018:505), ergangen sei, habe das Gericht die Regel mit der Ausnahme verwechselt.