URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

12. März 1996

Rechtssache T-361/94

Henry A. Weir

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Dauernde Teilinvalidität — Gleichbehandlung — Entwicklung der Kaufkraft — Verzögerte Bearbeitung eines Vorgangs — Verzugszinsen — Zulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in deutscher Sprache II-381

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der gemäß Artikel 73 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften getroffenen Entscheidung der Kommission vom 25. Februar 1994 oder, hilfsweise, Gewährung eines Ausgleichs wegen Kaufkraftverlusts und Zuerkennung von Verzugszinsen

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger, ein ehemaliger Beamter der Kommission, erlitt am 17. Oktober 1987 einen Unfall, den die Kommission als Unfall im Sinne des Artikels 73 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) anerkannte. Nachdem der behandelnde Arzt im Oktober 1989 mitgeteilt hatte, daß die Verletzungen konsolidiert seien und daß eine dauernde Teilinvalidität bestehe, entschied die Anstellungsbehörde auf der Grundlage der Feststellungen des Invaliditätsausschusses, den Kläger zum Ablauf des Monats September 1990 in den Ruhestand zu versetzen.

Der Vertrauensarzt der Kommission stellte nach einer Untersuchung des Klägers zur Ermittlung des für die Gewährung einer Kapitalleistung gemäß Artikel 73 des Statuts zu berücksichtigenden Invaliditätsgrads eine dauernde Teilinvalidität von 7 % fest. Die Kommission übernahm diese Feststellung in ihren Entscheidungsentwurf vom 12. April 1991 und teilte sie dem Kläger am 26. April 1991 mit. Der Kläger hatte der Kommission inzwischen zwei ärztliche Gutachten übersandt mit dem Antrag, diese Gutachten bei der Ermittlung der Invalidität zu berücksichtigen, und beantragte am 25. Juni 1991 gemäß Artikel 73 des Statuts und Artikel 21 der Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten (Regelung), den Ärzteausschuß einzuberufen. Da sich die beiden benannten Ärzte nicht auf einen dritten Arzt hatten einigen können, wurde dieser auf Antrag der Kommission am 18. Juni 1993 vom Präsidenten des Gerichtshofes bestimmt. Der Ärzteausschuß einigte sich nach Untersuchung des Klägers auf die Anerkennung einer dauernden Teilinvalidität von 25 %. Danach erließ die Kommission am 25. Februar 1994 die streitige Entscheidung, durch die sie den Invaliditätsgrad endgültig auf 25 % festsetzte und die in Artikel 73 Absatz 2 Buchstabe c des Statuts vorgesehene Entschädigung auf der Grundlage der Monatsgrundgehälter des Klägers in den letzten zwölf Monaten vor dem Unfall berechnete. Der vorgesehene Kapitalbetrag wurde am 30. März 1994 gezahlt.

Die Kommission wies die vom Kläger gegen die streitige Entscheidung gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Stämts eingereichte Beschwerde durch ausdrückliche Entscheidung zurück, woraufhin der Kläger die vorliegende Klage erhob.

Zum ersten Antrag, gerichtet auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 25. Februar 1994

Der Kläger macht einen einzigen Klagegrund geltend, mit dem er einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Beamten rügt, den die Kommission dadurch begangen habe, daß sie den Kapitalbetrag gemäß dem Wortlaut des Artikels 73 Absatz 2 Buchstaben b und c des Statuts auf der Grundlage der Monatsgrundgehälter „in den zwölf Monaten vor dem Unfall“ und nicht auf der Grundlage der Monatsgrundgehälter berechnet habe, die er in den letzten zwölf Monaten vor dem Gutachten des Ärzteausschusses bezogen hätte, wenn er keinen Unfall gehabt hätte. Den auf 25 % festgesetzten Invaliditätsgrad stellte der Kläger nicht in Frage (Randnrn. 22 und 23).

Zur Zulässigkeit des Klagegrundes

Es trifft zwar zu, daß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts selbst keine Voraussetzungen hinsichtlich des Inhalts und insbesondere der Begründung einer Beschwerde im Sinne dieses Artikels aufstellt, doch verlangt der Grundsatz der Übereinstimmung zwischen Beschwerde und Klage, daß ein vor dem Gemeinschaftsrichter geltend gemachter Klagegrund, wenn er nicht unzulässig sein soll, bereits im Vorverfahren vorgetragen worden ist, damit die Anstellungsbehörde von den Rügen des Betroffenen gegen die angegriffene Entscheidung hinreichend genau Kenntnis nehmen konnte. Artikel 90 des Stämts soll eine einverständliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Beamten und der Verwaltung ermöglichen und fördern. Hierzu muß die Verwaltung von Beschwerdepunkten oder Wünschen des Betroffenen mit hinreichender Genauigkeit Kenntnis nehmen können. Der Beamte kann sich folglich in seiner Beschwerde nicht damit begnügen, den relevanten Sachverhalt anzuführen. In der Beschwerde müssen darüber hinaus, wenn auch nicht in juristischen Formulierungen, die Rügen genannt sein, auf die der Beschwerdeführer die Anfechtung der streitigen Entscheidung stützt. Ein Beamter kann vor dem Gemeinschaftsrichter in einem Klageverfahren nur Anträge stellen, die denselben Gegenstand haben wie die in der Beschwerde enthaltenen Anträge, und nur solche Rügen erheben, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen. Diese Rügen können durch neue Gründe und Argumente weiterentwickelt werden, die nicht in der Beschwerde enthalten zu sein brauchen, sich aber eng an diese anlehnen müssen (Randnrn. 27 und 28).

Verweisung auf: Gericht, 11. Juli 1991, Von Hoessle/Rechnungshof. T-19/90, Slg. 1991, II-615, Randnr. 34; Gericht, 16. Juli 1992, Della Pietra/Kommission, T-1/91, Slg. 1992, II-2145, Randnr. 24; Gericht, 8. Juni 1995, Allo/Kommission, T-496/93, Slg. ÖD 1995, II-405, Randnr. 26

So wie die Beschwerde formuliert ist, fehlt ihr nicht nur ein Hinweis auf den vorliegenden Klagegrund, sondern es wird darin auch nichts vorgetragen, woraus die Kommission — selbst in dem Bemühen, die Beschwerde aufgeschlossen auszulegen - hätte entnehmen können, daß der Kläger einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung geltend machen wollte (Randnrn. 29 und 30).

Verweisung auf: Urteil, Gerichtshof, 14. März 1989, Del Arno Martinez/Parlament, 133/88, Slg. 1989, 689, Randnr. 13

Der Kläger verlangt in der Beschwerde lediglich eine Erhöhung des Kapitalbetrags, um den Kaufkraftverlust, der zwischen dem Zeitpunkt des Unfalls und dem Zeitpunkt der Auszahlung eingetreten sei, auszugleichen, sowie die Verzinsung des Kapitalbetrags. Mit dem vorliegenden Klagegrund macht er dagegen im wesentlichen geltend, daß eine am Wortlaut haftende Anwendung des Artikels 73 Absatz 2 Buchstaben b und c des Statuts zu seinem Nachteil gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße, wobei die Dislcriminierung darin bestehe, daß ein Beamter, dessen Verletzungen erst später konsolidiert seien, eine an Kaufkraft geringere Entschädigung erhalte als ein Beamter mit gleichem Invaliditätsgrad, bei dem alle Feststellungen am Tag des Unfalls hätten getroffen werden können. Der Kläger zweifelt insoweit an der Richtigkeit der Würdigung, die das Gericht in seinem Urteil vom 28. Februar 1992 vorgenommen habe, da das Gericht das Vorliegen einer solchen Diskriminierung nicht ausreichend berücksichtigt habe (Randnr. 31).

Verweisung auf: Gericht, 28. Februar 1992, Colmant/Kommission, T-8/90, Slg. 1992, II-469, Randnrn. 29 und 39 f.

Die Würdigung der in der Beschwerde vorgetragenen Rügen unterscheidet sich deutlich von derjenigen, die der vorliegende Klagegrund erfordert, so daß ein enger Zusammenhang zwischen diesem Klagegrund und dem schlichten Antrag auf Erhöhung des gewährten Kapitalbetrags zum Ausgleich des angeblichen Kaufkraftverlusts dieses Betrages fehlt. Somit war die Beschwerde nicht so deutlich, daß das Organ, an das sie gerichtet wurde, sachgemäß antworten konnte. Die Richtigkeit dieser Würdigung wird durch den Umstand bestätigt, daß sich aus der Antwort der Kommission auf die Beschwerde des Klägers ergibt, daß die Kommission nicht verstanden hatte, daß der Kläger einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung geltend machen wollte. Überdies ist der Hinweis auf „die Rechtsprechung“ als Rechtsgrundlage für die in der Beschwerde gestellten Anträge nicht deutlich genug. Somit ist der Klagegrund für unzulässig zu erklären und der vorliegende Antrag zurückzuweisen (Randnrn. 32 bis 34).

Verweisung auf: Gericht, 22. Juni 1990, Marcopoulos/Gerichtshof, T-32/89 und T-39/89, Slg. 1990, II-281, Randnr. 28

Zum zweiten Antrag, gerichtet auf Verurteilung der Kommission, bei einer Neuberechnung des Kapitalbetrags die Monatsgrundgehälter des Beamten zugrunde zu legen, die er in den letzten zwölf Monaten vor der Erstattung des Gutachtens des Ärzteausschusses erhalten hätte

Der Gemeinschaftsrichter kann einem Gemeinschaftsorgan, ohne in dessen Zuständigkeitsbereich einzugreifen, keine Anweisungen erteilen. Der vorliegende Antrag ist daher als unzulässig zurückzuweisen (Randnr. 37).

Verweisung auf: Gericht, 13. Juli 1993, Moat/Kommission, T-20/92, Slg. 1993, II-799; Gericht, 20. Mai 1994, Obst/Kommission, T-510/93, Slg. ÖD 1994, II-461

Zum dritten Antrag, hilfsweise gerichtet auf Gewährung eines Ausgleichs für den angeblichen Verlust an Kaufkraft der gezahlten Entschädigung

Die durch Artikel 90 und 91 des Statuts vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage sind zwingendes Recht und können daher vom Gemeinschaftsrichter von Amts wegen geprüft werden. Der Antrag auf Ausgleich des Kaufkraftverlusts ist zurückzuweisen, da er eng mit dem Antrag auf Aufhebung der streitigen Entscheidung verbunden ist, der seinerseits als unzulässig oder unbegründet zurückzuweisen ist. Selbst wenn man unterstellt, daß der vom Kläger geltend gemachte Schaden durch ein Verhalten ohne Entscheidungscharakter verursacht worden ist, schreibt das Statut nämlich ein Vorverfahren vor, das aus zwei Stufen — einem Antrag und einer Beschwerde im Sinne der Artikel 90 und 91 des Statuts — besteht. Im vorliegenden Fall hat jedoch ein solches zweistufiges Vorverfahren nicht stattgefunden. Selbst wenn das Schreiben vom 1. Juni 1994 mit der Bezeichnung „Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts“, was die Forderung nach einem Ausgleich wegen Kaufkraftverlusts anbelangt, als Antrag nach Artikel 90 Absatz 1 des Statuts anzusehen wäre, ergäbe sich, daß der Kläger gegen die Ablehnung dieses „Antrags“ durch die Kommission keine Beschwerde eingelegt hat. Der vorliegende Antrag ist daher unzulässig (Randnrn. 47 bis 49).

Verweisung auf: Della Pietra/Kommission, a. a. O., Randnr. 34; Gericht, 12. Januar 1994, White/Kommission, T-65/91, Slg. ÖD 1994, II-23, Randnr. 137

Zum vierten Antrag, gerichtet auf Gewährung von Verzugszinsen auf die Entschädigung ab dem 17. Oktober 1987, hilfsweise ab dem 12. April 1991

Die Gewährung von Verzugszinsen kommt nur dann in Betracht, wenn die Höhe der Hauptforderung bestimmt oder zumindest anhand feststehender objektiver Faktoren bestimmbar ist und die Zahlung der Entschädigung von der Verwaltung ungebührlich verzögert worden ist. Überdies entsteht der Anspruch auf Entschädigung bei dauernder Invalidität nicht Schritt für Schritt mit der Konsolidierung der einzelnen Verletzungen, sondern erst mit der Konsolidierung aller Verletzungen; diese Auslegung wird im übrigen durch Artikel 20 der Regelung gestützt (Randnrn. 52 und 53).

Verweisung auf: Gerichtshof, 21. Mai 1981. Morbelli/Kommission, 156/80. Slg. 1981, 1357, Randnr. 34; Gerichtshof, 14. Juli 1981, Suss/Kommission. 186/80, Slg. 1981, 2041, Randnr. 15 und 16; Gerichtshof, 1. Juni 1994, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., C-136/92 P, Slg. 1994, I-1981. Randnr. 53; Colmant/Kommission.a. a. O., Randnr. 37

Die Entschädigung nach Artikel 73 wird erst von dem Zeitpunkt an geschuldet, zu dem der Grad der dauernden Invalidität endgültig festgestellt worden ist. Da die Hauptforderung im vorliegenden Fall ihrer Höhe nach weder bestimmt noch anhand feststehender objektiver Faktoren bestimmbar war, wurde sie erst mit der endgültigen Entscheidung des Ärzteausschusses fällig. Daher war die Kommission weder verpflichtet noch in der Lage, den Kapitalbetrag vor diesem Zeitpunkt zu zahlen. Sie hat danach die streitige Entscheidung erlassen und den Kapitalbetrag an den Kläger gezahlt. Unter diesen Umständen ist die Kommission ihrer Zahlungsverpflichtung ohne schuldhafte Verzögerung nachgekommen, und der vorliegende Antrag ist somit zurückzuweisen (Randnrn. 54 f.).

Verweisung auf: Gerichtshof. 2. Oktober 1979, B./Kommission, 152/77, Slg. 1979, 2819, Randnr. 21

Tenor:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie darauf gerichtet ist, der Kommission Anordnungen zu erteilen und sie zur Zahlung eines Ausgleichs wegen Kaufkraftverlusts zu verpflichten.

Im übrigen wird die Klage als unbegründet abgewesen.

Beamte — Dauernde Teilinvalidität — Gleichbehandlung — Entwicklung der Kaufkraft — Verzögerte Bearbeitung eines Vorgangs — Verzugszinsen — Zulässigkeit (URTEIL VOM 12. 3. 1996 — RECHTSSACHE T-361/94 - WEIR / KOMMISSION) II-381