BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 23. FEBRUAR 1983. - CHRIS INTERNATIONAL FOODS LTD GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ZULAESSIGKEIT DES STREITBEITRIFTS VOM DOMINICA. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 91/82 R UND 200/82 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 00417



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VERFAHREN - STREITHILFE - DRITTSTAAT - ZULASSUNG ALS STREITHELFER - VORAUSSETZUNGEN

( SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG , ARTIKEL 37 ABSATZ 2 )

Entscheidungsgründe

MIT KLAGESCHRIFTEN , DIE AM 18 . MÄRZ 1982 BZW . AM 5 . AUGUST 1982 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN SIND , HAT DIE KLAEGERIN ZWEI KLAGEN GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG ERHOBEN MIT DEM ANTRAG , DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 115 EWG-VERTRAG GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION VOM 18 . DEZEMBER 1981 UND VOM 28 . MAI 1982 FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN , DURCH DIE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ERMÄCHTIGT WORDEN IST , FRISCHE BANANEN DER TARIFNUMMER 08.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN LÄNDERN DER DOLLARZONE , DIE SICH IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN ; SIE HAT FERNER GEMÄSS ARTIKEL 178 UND 215 EWG-VERTRAG SCHADENSERSATZ WEGEN DES IHR DURCH DIESE ENTSCHEIDUNGEN ENTGANGENEN GEWINNS VERLANGT .

IN IHREN BEIDEN KLAGEBEANTWORTUNGSSCHRIFTSÄTZEN MACHT DIE KOMMISSION DIE UNZULÄSSIGKEIT DER NICHTIGKEITSKLAGEN GELTEND , OHNE JEDOCH EINE VORABENTSCHEIDUNG ÜBER EINE PROZESSHINDERNDE EINREDE MIT BESONDEREM SCHRIFTSATZ GEMÄSS ARTIKEL 91 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG ZU BEANTRAGEN . DIE KOMMISSION TRAEGT VOR , DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG SEI AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET , UND DIE KLAEGERIN SEI DURCH DIESE ENTSCHEIDUNG NICHT UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN .

GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT DER SCHADENSERSATZKLAGE IN DER RECHTSSACHE 91/82 ERHEBT DIE KOMMISSION KEINE FÖRMLICHEN BEDENKEN , HÄLT SIE JEDOCH FÜR VERFRÜHT , SOLANGE NOCH KEIN BRITISCHES GERICHT ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION UND DER NICHTERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ DURCH DIE BRITISCHE REGIERUNG ENTSCHIEDEN HABE . IN DER RECHTSSACHE 200/82 HÄLT DIE KOMMISSION DEN SCHADENSERSATZANTRAG FÜR UNZULÄSSIG , DA DER GEFORDERTE BETRAG LEDIGLICH GESCHÄTZT SEI UND DIE KLAGESCHRIFT NICHT DIE NACH ARTIKEL 38 PAR 1 BUCHSTABE E DER VERFAHRENSORDNUNG ERFORDERLICHE ' ' BEZEICHNUNG DER BEWEISMITTEL ' ' ENTHALTE .

DIE KLAEGERIN HAT AUF DIESES VORBRINGEN IN IHRER ERWIDERUNG GEANTWORTET . NACH ANSICHT DES GERICHTSHOFES IST EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT VOR DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE VON AMTS WEGEN ANZUORDNEN .

MIT SCHREIBEN VOM 24 . SEPTEMBER 1982 , DAS AM 8 . OKTOBER 1982 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WURDE , HAT DER AUSSENMINISTER VON DOMINICA DIE ABSICHT ANGEKÜNDIGT , DEM RECHTSSTREIT ZU GEGEBENER ZEIT ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE DER KOMMISSION BEIZUTRETEN .

DIE PARTEIEN HABEN ZU DIESEM SCHREIBEN STELLUNG GENOMMEN . NACH ANSICHT DER KOMMISSION DECKT DER BEGRIFF ' ' ALLE ANDEREN PERSONEN ' ' IN ARTIKEL 37 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES AUCH STAATEN , DIE WIE DOMINICA NICHT MITGLIED DER GEMEINSCHAFT SIND . DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG SOLLE FÜR DIE AUS DEN AKP-STAATEN , ZU DENEN AUCH DOMINICA GEHÖRE , AUSGEFÜHRTEN BANANEN DEN TRADITIONELLEN ABSATZMARKT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SCHÜTZEN ; DIES ENTSPRECHE DEN VON DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DES ABKOMMENS VON LOME II EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN . DOMINICA SEI DAHER ZUM BEITRITT BEFUGT . DAS SCHREIBEN ERFÜLLE JEDOCH NICHT SÄMTLICHE IN ARTIKEL 93 DER VERFAHRENSORDNUNG GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN .

DIE KLAEGERIN FÜHRT AUS , ES SEI UNGEWÖHNLICH , DASS EIN DRITTSTAAT IN EINEM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF DIE ZULASSUNG ALS STREITHELFER BEANTRAGE , UND VERTRITT DIE ANSICHT , DER BEITRITT VON DOMINICA KÖNNE ZUR WAHRHEITSFINDUNG IN DIESER RECHTSSACHE BEITRAGEN ; DEM ANTRAG KÖNNE STATTGEGEBEN WERDEN , WENN DOMINICA EIN BERECHTIGTES INTERESSE AM AUSGANG DES RECHTSSTREITS NACHWEISE .

DER FORMGERECHTE ANTRAG AUF ZULASSUNG ALS STREITHELFER IST AM 2 . DEZEMBER 1982 EINGEREICHT WORDEN .

NACH ANSICHT DES GERICHTSHOFES HAT DOMINICA EIN DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 37 ABSATZ 2 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES GENÜGENDES BERECHTIGTES INTERESSE AM AUSGANG DES RECHTSSTREITS GLAUBHAFT GEMACHT , SO DASS SEINEM ANTRAG STATTZUGEBEN IST .

Tenor

AUFGRUND VON ARTIKEL 37 ABSATZ 2 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES ,

AUFGRUND VON ARTIKEL 93 DER VERFAHRENSORDNUNG ,

AUFGRUND VON ARTIKEL 92 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER MITWIRKUNG DES PRÄSIDENTEN J . MERTENS DE WILMARS , DER KAMMERPRÄSIDENTEN P . PESCATORE , A . O ' KEEFFE UND U . EVERLING , DER RICHTER MACKENZIE STUART , G . BOSCO , T . KOOPMANS , O . DÜ , K . BAHLMANN UND Y . GALMOT ,

GENERALANWALT : S . ROZES

KANZLER : P . HEIM

BESCHLOSSEN :

1 . DAS WEITERE VERFAHREN , EINSCHLIESSLICH DER GEGENERWIDERUNG , WIRD VORLÄUFIG AUF DIE FRAGE DER ZULÄSSIGKEIT DER KLAGEN BESCHRÄNKT .

2.DOMINICA WIRD ALS STREITHELFER ZUR ERÖRTERUNG DER ZULÄSSIGKEIT ZUGELASSEN .

3.DEM STREITHELFER WIRD FÜR DIE SCHRIFTLICHE BEGRÜNDUNG SEINER STELLUNGNAHME EINE FRIST GESETZT WERDEN .

4.DEM STREITHELFER SIND DURCH DIE KANZLEI ABSCHRIFTLICH ALLE DEN PARTEIEN ZUGESTELLTEN SCHRIFTSTÜCKE ZU ÜBERMITTELN .

5.DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .