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Leitsätze



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1 Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Bestimmungen des Vertrages - Anwendungsbereich - Nationale Rechtsvorschriften, die den Grundstückserwerb regeln - Einbeziehung

(EG-Vertrag, Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe e [nach Änderung jetzt Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe e EG]; Richtlinie 88/361 des Rates, Anhang I)

2 Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Österreich - Finnland - Schweden - Freizuegigkeit, freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr - Übergangsmaßnahmen betreffend Österreich - Bestehende Rechtsvorschriften betreffend Zweitwohnungen - Begriff der "bestehenden Rechtsvorschriften"

(Beitrittsakte von 1994, Artikel 70)

3 Freier Kapitalverkehr - Grunderwerbsbeschränkungen - Übergangsmaßnahmen der Beitrittsakte von 1994 betreffend Österreich - Vor dem Beitritt eingeführtes System der vorherigen Genehmigung eines Grundstückserwerbs - Befreiung nur für Inländer - Rechtfertigung - Artikel 70 der Beitrittsakte

(EG-Vertrag, Artikel 73b [jetzt Artikel 56 EG]; Beitrittsakte von 1994, Artikel 70)

4 Freier Kapitalverkehr - Grunderwerbsbeschränkungen - Übergangsmaßnahmen der Beitrittsakte von 1994 betreffend Österreich - Vor dem Beitritt eingeführtes System der vorherigen Genehmigung eines Grundstückserwerbs - Keine Rechtfertigung

(EG-Vertrag, Artikel 73b [jetzt Artikel 56 EG]; Beitrittsakte von 1994, Artikel 70)

5 Gemeinschaftsrecht - Dem einzelnen verliehene Rechte - Verletzung durch einen Mitgliedstaat - Beurteilung durch die nationalen Gerichte$

6 Gemeinschaftsrecht - Dem einzelnen verliehene Rechte - Verletzung durch einen Mitgliedstaat - Beurteilung durch die nationalen Gerichte - Pflicht zum Ersatz des dem einzelnen entstandenen Schadens - Behörde eines bundesstaatlich aufgebauten Mitgliedstaats, die den Ersatz sicherstellen soll - Anwendung des nationalen Rechts - Grenzen

Leitsätze

1 Innerstaatliche Regelungen des Grundstückserwerbs müssen sich im Rahmen der Bestimmungen des EG-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und über den freien Kapitalverkehr halten. Das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat Grundstücke zu erwerben, zu nutzen und darüber zu verfügen, stellt nämlich die notwendige Ergänzung der Niederlassungsfreiheit dar, wie sich aus Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe e EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 44 EG) ergibt. Der Kapitalverkehr umfasst auch die Geschäfte, durch die Gebietsfremde in einem Mitgliedstaat Immobilieninvestitionen vornehmen, wie sich aus der Nomenklatur für den Kapitalverkehr im Anhang I der Richtlinie 88/361 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages ergibt.

2 Der Begriff der "bestehenden Rechtsvorschriften" im Sinne des Artikels 70 der Beitrittsakte von 1994, wonach die Republik Österreich die bestehenden Rechtsvorschriften betreffend Zweitwohnungen während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Beitritt beibehalten kann, beruht auf einem materiellen Kriterium, so daß für seine Anwendung nicht beurteilt zu werden braucht, ob die betreffenden innerstaatlichen Vorschriften nach nationalem Recht gültig sind. Daher fällt jede Vorschrift über Zweitwohnsitze, die in der Republik Österreich zum Zeitpunkt des Beitritts in Kraft war, grundsätzlich unter die Ausnahmeregelung dieses Artikels. Etwas anderes würde gelten, wenn diese Vorschrift aus der innerstaatlichen Rechtsordnung durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts des betreffenden Mitgliedstaats entfernt worden wäre, die nach dem Beitritt ergangen wäre, aber auf einen vor ihm liegenden Zeitpunkt zurückwirkte und die betreffende Vorschrift damit für die Vergangenheit beseitigte. Die Beurteilung der zeitlichen Wirkungen einer solchen Feststellung der Verfassungswidrigkeit ist Sache der nationalen Gerichte.

3 Die Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) und 70 der Beitrittsakte von 1994 stehen einer Regelung über den Erwerb von Grundstücken wie der des Tiroler Grundverkehrsgesetzes von 1993, die nur die österreichischen Staatsangehörigen davon befreit, eine Genehmigung für den Erwerb eines bebauten Grundstücks beantragen und zu diesem Zweck nachweisen zu müssen, daß der beabsichtigte Erwerb nicht der Schaffung eines Freizeitwohnsitzes dient, nicht entgegen. Auch wenn diese Regelung eine die Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten diskriminierende Beschränkung des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten darstellt, ist sie nämlich aufgrund der Beitrittsakte, wonach Österreich seine bestehenden Rechtsvorschriften betreffend Zweitwohnungen während eines Zeitraums von fünf Jahren beibehalten kann, zulässig.

4 Die Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) und 70 der Beitrittsakte von 1994 stehen einer Regelung über den Erwerb von Grundstücken wie der des Tiroler Grundverkehrsgesetzes von 1996, nach dem jeder Erwerber eines Grundstücks vor einem solchen Erwerb eine behördliche Genehmigung einholen muß, entgegen.

Was Artikel 73b EG-Vertrag betrifft, so führt ein solches Erfordernis bereits aufgrund seines Zweckes zu einer Beschränkung des freien Kapitalverkehrs und kann als beschränkende Maßnahme aus im Allgemeininteresse liegenden raumplanerischen Zielen wie der Erhaltung einer dauerhaft ansässigen Bevölkerung und einer in einigen Gebieten vom Tourismus unabhängigen Wirtschaftstätigkeit nur gerechtfertigt sein, wenn sie nicht diskriminierend angewandt wird und wenn keine anderen, weniger einschneidenden Verfahren erlauben, das gleiche Ergebnis zu erreichen. Diese Voraussetzungen sind angesichts der Gefahr einer Diskriminierung, die mit der vorherigen Genehmigung des Grundstückserwerbs verbunden ist, und angesichts der anderen Möglichkeit, über die der Mitgliedstaat verfügt, um die Einhaltung seiner raumplanerischen Vorgaben sicherzustellen, nicht erfuellt.

Was die Zulässigkeit aufgrund Artikel 70 der Beitrittsakte betrifft, nach dem Österreich seine bestehenden Rechtsvorschriften betreffend Zweitwohnungen während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Beitritt beibehalten kann, so fallen die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes von 1996 nicht unter die Ausnahmeregelung dieses Artikels. Zwar ist eine nach dem Beitritt erlassene Vorschrift nicht schon allein deswegen von der Ausnahmeregelung ausgeschlossen, z. B. wenn sie im wesentlichen mit der früheren Regelung übereinstimmt oder nur ein Hindernis, das nach der früheren Regelung der Ausübung der gemeinschaftlichen Rechte und Freiheiten entgegenstand, abmildert oder beseitigt, doch kann eine Regelung wie die streitige, die auf einem anderen Grundgedanken als das frühere Recht beruht und neue Verfahren einführt, den zum Zeitpunkt des Beitritts bestehenden Rechtsvorschriften nicht gleichgestellt werden.

5 Grundsätzlich obliegt den nationalen Gerichten die Beurteilung, ïb ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht hinreichend qualifiziert ist, um die ausservertragliche Haftung eines Mitgliedstaats gegenüber einem einzelnen zu begründen.

6 Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, daß dem einzelnen der Schaden ersetzt wird, der ihm durch einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht entstanden ist, gleichgültig, welche staatliche Stelle diesen Verstoß begangen hat und welche Stelle nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats diesen Schadensersatz grundsätzlich zu leisten hat.

Ein Mitgliedstaat kann sich daher seiner Haftung nicht dadurch entziehen, daß er auf die Aufteilung der Zuständigkeit und der Haftung auf Körperschaften verweist, die nach seiner Rechtsordnung bestehen. Unter diesem Vorbehalt verpflichtet das Gemeinschaftsrecht die Mitgliedstaaten nicht dazu, die Aufteilung der Zuständigkeit und der Haftung auf die öffentlichen Körperschaften in ihrem Gebiet zu ändern. Den Erfordernissen des Gemeinschaftsrechts ist genügt, wenn die innerstaatlichen Verfahrensregelungen einen wirksamen Schutz der Rechte, die dem einzelnen aufgrund Gemeinschaftsrechts zustehen, ermöglichen und die Geltendmachung dieser Rechte nicht gegenüber derjenigen solcher Rechte erschwert ist, die dem einzelnen nach innerstaatlichem Recht zustehen.

Infolgedessen kann ein bundesstaatlich aufgebauter Mitgliedstaat seine gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen auch dann erfuellen, wenn nicht der Gesamtstaat den Ersatz der einem einzelnen durch gemeinschaftsrechtswidrige innerstaatliche Maßnahmen entstandenen Schäden sicherstellt.