BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 25. OKTOBER 1985. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - DISKRIMINIERUNGSVERBOT - ZUGANG ZUR BERUFSAUSBILDUNG, DIE AN UNIVERSITAETEN DURCHGEFUEHRT WIRD. - RECHTSSACHE 293/85 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 03521

Spanische Sonderausgabe Seite 01149



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN - ABWAEGUNG SÄMTLICHER BETROFFENER BELANGE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 186 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT ANTRAGSSCHRIFT , DIE AM 2 . OKTOBER 1985 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 186 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 83 DER VERFAHRENSORDNUNG BEANTRAGT , DEM KÖNIGREICH BELGIEN DURCH EINSTWEILIGE ANORDNUNG AUFZUGEBEN , UNVERZUEGLICH ALLE MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM IN DER ZEIT BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE STUDENTEN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DEN ZUGANG ZUM HOCHSCHULSTUDIUM IN BELGIEN UNTER DENSELBEN VORAUSSETZUNGEN WIE EINHEIMISCHEN STUDENTEN ZU GEWÄHRLEISTEN .

2 AM SELBEN TAG HAT DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN MIT DER POLITIK , DIE ES IM ZUSAMMENHANG MIT DER ' ' MINERVAL ' ' GENANNTEN ZUSÄTZLICHEN STUDIENGEBÜHR ZU LASTEN VON STUDENTEN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERFOLGT , GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 5 UND 7 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT .

3 DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT AM 14 . OKTOBER 1985 SEINE SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN EINGEREICHT . DIE PARTEIEN HABEN AM 23 . OKTOBER 1985 MÜNDLICH VERHANDELT .

4 IN DER SITZUNG HAT DIE KOMMISSION UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 13 . FEBRUAR 1985 IN DER RECHTSSACHE 293/83 ( GRAVIER ) IHREN ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG NEU GEFASST . SIE BEANTRAGT NUNMEHR , DEM KÖNIGREICH BELGIEN AUFZUGEBEN , IN DER ZEIT BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE UNVERZUEGLICH ALLE MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DAMIT STUDENTEN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UNTER DENSELBEN BEDINGUNGEN WIE EINHEIMISCHE STUDENTEN ZU EINEM DER BERUFSAUSBILDUNG DIENENDEN STUDIUM AN DEN BELGISCHEN HOCHSCHULEN ZUGELASSEN WERDEN .

5 WIE AUS DEN AKTEN HERVORGEHT , RICHTET SICH DIE GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG VON DER KOMMISSION ERHOBENE KLAGE GEGEN EINE REIHE VON BESTIMMUNGEN DER BELGISCHEN LOI RELATIVE A L ' ENSEIGNEMENT VOM 21 . JUNI 1985 ( GESETZ ÜBER DAS UNTERRICHTSWESEN , MONITEUR BELGE VOM 6 . JULI 1985 ). NACH ANSICHT DER KOMMISSION TRAGEN MEHRERE BESTIMMUNGEN DIESES GESETZES , DAS ZUR REGELUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZUM UNTERRICHT UND DER STUDIENGEBÜHR ERGANGEN SEI , NICHT DEM URTEIL GRAVIER RECHNUNG , DEM ZUFOLGE ES EINE NACH ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG VERBOTENE DISKRIMINIERUNG DARSTELLE , WENN VON STUDENTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , NICHT ABER VON EINHEIMISCHEN STUDENTEN EINE STUDIENGEBÜHR ALS VORAUSSETZUNG FÜR DEN ZUGANG ZUM BERUFSBILDENDEN UNTERRICHT ERHOBEN WERDE .

6 DIE BEANSTANDETEN BESTIMMUNGEN HABEN NICHT ALLE DENSELBEN GELTUNGSBEREICH . EINIGE VON IHNEN BEZIEHEN SICH NUR AUF DEN HOCHSCHULUNTERRICHT , ANDERE BETREFFEN AUSSCHLIESSLICH ANDERE UNTERRICHTSFORMEN . IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG GEHT ES NUR UM DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN HOCHSCHULUNTERRICHT , D . H . DEN ARTIKEL 16 NRN . 1 UND 2 DES GESETZES VOM 21 . JUNI 1985 .

7 ES ERSCHEINT SACHDIENLICH , VOR EINER ERLÄUTERUNG DES INHALTS DIESER BEIDEN ARTIKEL KURZ DIE RECHTSLAGE IN BELGIEN VOR ERLASS DES GESETZES VOM 21 . JUNI 1985 ZU SCHILDERN .

8 IN ARTIKEL 12 DES GESETZES VOM 29 . MAI 1959 WAR DER GRUNDSATZ NIEDERGELEGT , DASS DER PRIMAR- UND SEKUNDARUNTERRICHT IN DEN BEIDEN UNTERRICHTSZWEIGEN , DEM ÖFFENTLICHEN UND DEM SUBVENTIONIERTEN NICHTÖFFENTLICHEN BEREICH , KOSTENFREI ERTEILT WURDE . 1972 ERHIELTEN DIE HOCHSCHULEN DIE BEFUGNIS , STUDIENGEBÜHREN IN HÖHE VON 12 000 BFR ZU ERHEBEN . MIT WIRKUNG VOM SCHULJAHR 1976/77 AN FÜHRTE DIE BELGISCHE REGIERUNG EINE ZUSÄTZLICHE STUDIENGEBÜHR FÜR AUSLÄNDISCHE STUDENTEN EIN , DEREN ELTERN NICHT IN BELGIEN WOHNEN . FÜR DEN HOCHSCHULUNTERRICHT WURDE DIESE GEBÜHR , DEREN BETRAG ZWISCHEN 80 000 BFR UND 265 000 BFR LIEGEN KANN , DURCH ARTIKEL 85 DES GESETZES VOM 5 . JANUAR 1976 EINGEFÜHRT , MIT DEM ARTIKEL 27 DES GESETZES VOM 27 . JULI 1971 ÜBER DIE FINANZIERUNG UND DIE PRÜFUNG DER HOCHSCHULEN GEÄNDERT WURDE .

9 DURCH ARTIKEL 16 NR . 1 DES GESETZES VOM 21 . JUNI 1985 WURDE ARTIKEL 27 DES GESETZES VOM 27 . JULI 1971 DAHIN GEHEND GEÄNDERT , DASS AUCH HINSICHTLICH DERJENIGEN STUDENTEN , DIE WANDERARBEITNEHMER ODER EHEGATTEN VON WANDERARBEITNEHMERN SIND , EINE KOSTENÜBERNAHME ERFOLGEN KANN . MIT DIESEM ARTIKEL SOLLTE JEDOCH NICHT DIE MÖGLICHKEIT GESCHAFFEN WERDEN , DIE ÜBRIGEN STUDENTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER EWG ZU FINANZIEREN UND VON DER VERPFLICHTUNG ZU BEFREIEN , BEI AUFNAHME EINES HOCHSCHULSTUDIUMS IN BELGIEN DIE STUDIENGEBÜHR ZU ZAHLEN . ARTIKEL 1 NR . 10 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG VOM 30 . AUGUST 1985 ZU ARTIKEL 59 DES GESETZES VOM 21 . JUNI 1985 BESTIMMT DEMGEGENÜBER , DASS STUDENTEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT DER EWG , DIE EINEN BERUFSBILDENDEN UNTERRICHT BESUCHEN , VON DER ZAHLUNG DER STUDIENGEBÜHR BEFREIT SIND . FERNER IST AUF EIN SCHREIBEN DES UNTERRICHTSMINISTERS DER COMMUNAUTE FRANCAISE AN DIE LEITER DER HOCHSCHULEN VOM 2 . SEPTEMBER 1985 HINZUWEISEN , IN DEM ES HEISST : ' ' AUFGRUND DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE GRAVIER UND DER AUSWIRKUNG DIESES URTEILS AUF DIE ENTWICKLUNG DES EWG-RECHTS DÜRFEN DIE ZUSÄTZLICHEN GEBÜHREN VON STUDENTEN AUS LÄNDERN DER EWG , DIE SIE ZUM STUDIUM ZUGELASSEN HABEN , NICHT MEHR VERLANGT WERDEN . ' '

10 ARTIKEL 16 NR . 2 DES GESETZES VOM 21 . JUNI 1985 ERMÄCHTIGT DIE HOCHSCHULEN AUSDRÜCKLICH , DENJENIGEN STUDENTEN DIE IMMATRIKULATION ZU VERSAGEN , DIE FÜR FINANZZUWEISUNGEN AN SIE UNBERÜCKSICHTIGT BLEIBEN . NACH ARTIKEL 27 ABSATZ 3 BUCHSTABE F DES GESETZES VOM 27 . JULI 1971 KÖNNEN AUSLÄNDISCHE STUDENTEN NUR INSOWEIT EINEN ANSPRUCH AUF FINANZZUWEISUNGEN BEGRÜNDEN , ALS IHRE ANZAHL ZWEI PROZENT ALLER IM VORAUFGEGANGENEN STUDIENJAHR ORDNUNGSGEMÄSS EINGESCHRIEBENEN BELGISCHEN STUDENTEN NICHT ÜBERSTEIGT .

11 AUS DIESEN BEIDEN BESTIMMUNGEN UND AUS ARTIKEL 16 NR . 1 ERGIBT SICH , DASS DER BELGISCHE STAAT NUR FÜR ZWEI PROZENT DER AUSLÄNDISCHEN STUDENTEN FINANZZUWEISUNGEN GEWÄHRT UND DASS STUDENTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT , DIE SICH NUR NACH BELGIEN BEGEBEN , UM DORT EIN HOCHSCHULSTUDIUM ZU ABSOLVIEREN , ALS AUSLÄNDISCHE STUDENTEN BEHANDELT WERDEN . DEN LEITERN DER HOCHSCHULEN WIRD SOMIT DURCH DIE BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE BEFUGNIS EINGERÄUMT , STUDENTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT DESHALB DIE IMMATRIKULATION ZU VERSAGEN , WEIL SIE FÜR FINANZZUWEISUNGEN NORMALERWEISE NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN ; DAS GILT SOGAR FÜR STUDENTEN , DIE BEREIT SIND , DIE VERLANGTE STUDIENGEBÜHR ZU ENTRICHTEN .

12 EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN , WIE SIE HIER BEANTRAGT WERDEN , KÖNNEN GEMÄSS ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG NUR ERLASSEN WERDEN , WENN DIE DAHIN GEHENDEN ANTRAEGE DIE UMSTÄNDE ANFÜHREN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT , UND WENN DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST .

13 IN DIESEM ZUSAMMENHANG BRINGT DIE KOMMISSION VERSCHIEDENE ARGUMENTE VOR , DIE IHRES ERACHTENS GLAUBHAFT MACHEN , DASS DIE VON IHR BEANTRAGTEN MASSNAHMEN GERECHTFERTIGT SEIEN . GEHE MAN VON DEM - IN DER KLAGESCHRIFT DARGELEGTEN - GRUNDSATZ AUS , DASS DAS HOCHSCHULSTUDIUM DIE BERAUFSAUSBILDUNG DES STUDENTEN IM SINNE DES ARTIKELS 128 EWG-VERTRAG UND DES URTEILS GRAVIER ZUM GEGENSTAND HABE , SO WERDE DEUTLICH , DASS DER BELGISCHE GESETZGEBER DURCH DEN ERLASS VON ARTIKEL 16 NR . 1 DES GESETZES VOM 21 . JUNI 1985 , DER FÜR ANGEHÖRIGE DER GEMEINSCHAFT , DIE SICH NUR NACH BELGIEN BEGEBEN HÄTTEN , UM DORT EIN HOCHSCHULSTUDIUM ZU ABSOLVIEREN , KEINE BEFREIUNG VON DER STUDIENGEBÜHR VORSEHE , DAS URTEIL GRAVIER MISSACHTE ; DARIN LIEGE EINE GEGEN ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG VERSTOSSENDE DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT , WEIL DIESE GEBÜHR VON BELGISCHEN STUDENTEN NICHT VERLANGT WERDE . DAS SCHREIBEN DES UNTERRICHTSMINISTERS DER COMMUNAUTE FRANCAISE VOM 2 . SEPTEMBER 1985 , IN DEM DIE LEITER DER HOCHSCHULEN AUFGEFORDERT WÜRDEN , DIE GEBÜHR VON STUDENTEN AUS DER EWG NICHT ZU ERHEBEN , BIETE FÜR DIE STUDENTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT KEINEN HINREICHENDEN SCHUTZ . DIE HOCHSCHULEN , VOR ALLEM DIE FREIEN , ABER AUCH DIE STAATLICHEN , KÖNNTEN SICH NÄMLICH UNTER BERUFUNG AUF IHRE EIGENE RECHTSPERSÖNLICHKEIT SOWIE IHRE HAUSHALTS- UND FINANZAUTONOMIE AN DEN WORTLAUT DES GESETZES HALTEN UND ÜBER DIE WEISUNGEN DES MINISTERS HINWEGSETZEN . AUSSERDEM KÖNNE DIESES SCHREIBEN ZURÜCKGENOMMEN UND JEDERZEIT GEÄNDERT WERDEN .

14 FERNER BEANSTANDET DIE KOMMISSION , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN ARTIKEL 16 NR . 2 DES GESETZES VOM 21 . JUNI 1985 ERLASSEN HAT , WONACH DIE HOCHSCHULEN STUDENTEN DIE IMMATRIKULATION VERSAGEN KÖNNEN , FÜR DIE KEINE FINANZMITTEL ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN . DIESER ARTIKEL BEWIRKE EINE ZUSÄTZLICHE DISKRIMINIERUNG VON STUDENTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT , DIE SICH NUR NACH BELGIEN BEGEBEN HÄTTEN , UM DORT EIN HOCHSCHULSTUDIUM ZU ABSOLVIEREN . WERDE NÄMLICH DIESER ARTIKEL ZUSAMMEN MIT DEN IN NR . 11 DIESES BESCHLUSSES GENANNTEN RECHTS VORSCHRIFTEN ANGEWENDET , SO KÖNNE STUDENTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT NUNMEHR DIE IMMATRIKULATION AN EINER BELGISCHEN HOCHSCHULE VERSAGT WERDEN , WÄHREND EINE VERSAGUNG AUS DENSELBEN GRÜNDEN BEI BELGISCHEN STUDENTEN NICHT MÖGLICH SEI . DIE HOCHSCHULEN NEIGTEN UM SO MEHR DAZU , STUDENTEN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT , DIE DIE ZAHLUNG DER STUDIENGEBÜHR VERWEIGERTEN , DIE IMMATRIKULATION ZU VERSAGEN , ALS SIE FÜR DIESE STUDENTEN BEREITS KEINERLEI FINANZMITTEL ERHIELTEN . ES BESTEHE SOMIT DIE GEFAHR , DASS DEN UM EINE GUTE VERWALTUNG BEMÜHTEN HOCHSCHULEN DIE VERSAGUNG DER IMMATRIKULATION AUCH DANN ALS EINZIGE ALTERNATIVE ERSCHEINE , WENN EIN STUDENT AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT BEREIT SEI , DIE GEBÜHR ZU ZAHLEN , DENN DIESE DECKE NUR 50 % DER DEN HOCHSCHULEN TATSÄCHLICH ENTSTEHENDEN KOSTEN .

15 DAS KÖNIGREICH BELGIEN MACHT IN SEINER STELLUNGNAHME ZUM ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZUNÄCHST GELTEND , DIE VERTRAGSVERLETZUNGSKLAGE SEI UNZULÄSSIG . DIE KOMMISSION HABE DADURCH , DASS SIE IHM IM RAHMEN DIESES VERFAHRENS ÄUSSERST KURZE FRISTEN GESETZT HABE , NICHT DIE VERFAHRENSGARANTIEN DES ARTIKELS 169 EWG-VERTRAG RESPEKTIERT . IM ÜBRIGEN WERDE DURCH KEINES DER VON DER KOMMISSION VORGEBRACHTEN ARGUMENTE DIE ERFORDERLICHKEIT EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG GLAUBHAFT GEMACHT . DAS URTEIL IN DER RECHTSSACHE GRAVIER BEZIEHE SICH AUSSCHLIESSLICH AUF DIE BERUFSAUSBILDUNG ; DURCH DAS GESETZ VOM 21 . JUNI 1985 SEIEN DIE SICH AUS DIESEM URTEIL ERGEBENDEN GRUNDSÄTZE GENAU ANGEWENDET WORDEN , INDEM DIE AUSWIRKUNGEN DES URTEILS AUF DIE TECHNISCHE BERUFSAUSBILDUNG UNTER AUSSCHLUSS DES HOCHSCHULUNTERRICHTS BESCHRÄNKT WORDEN SEIEN . DAS KÖNIGREICH BELGIEN HABE MIT DEM ERLASS DES ARTIKELS 16 NR . 2 NICHT BEABSICHTIGT , AUSLÄNDISCHE STUDENTEN GEGENÜBER BELGISCHEN ZU DISKRIMINIEREN ; VIELMEHR HABE DAS RECHT DER HOCHSCHULLEITER , STUDENTEN , SEIEN SIE BELGIER ODER AUSLÄNDER , DIE IMMATRIKULATION ZU VERSAGEN , DIE EIN STUDIENJAHR ZUM ZWEITEN MAL WIEDERHOLTEN , GESETZLICH BEKRÄFTIGT WERDEN SOLLEN .

16 ANGESICHTS DIESES MEINUNGSSTREITS SIND DIE AUFGEWORFENEN PROBLEME GENAU ABZUGRENZEN UND IM LICHTE DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE GRAVIER ZU PRÜFEN . IM KERN GEHT ES DARUM , OB ES MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UND INSBESONDERE MIT DEM URTEIL IN DER RECHTSSACHE GRAVIER VEREINBAR IST , WENN FÜR STUDENTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINE FINANZIELLE SCHRANKE WIE DIE ZAHLUNG DER STUDIENGEBÜHR FÜR DEN ZUGANG ZUM HOCHSCHULSTUDIUM , SELBST WENN DIESES MÖGLICHERWEISE DER BERUFSAUSBILDUNG DIENT , ERRICHTET WIRD .

17 AUS DEM URTEIL IN DER RECHTSSACHE GRAVIER ERGIBT SICH , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZUR BERUFSAUSBILDUNG IN DEN GELTUNGSBEREICH DES EWG-VERTRAGES FALLEN UND DASS EINE STUDIEN- ODER STUDIENGEBÜHR FÜR DEN ZUGANG ZUM BERUFSBILDENDEN UNTERRICHT EINE GEGEN ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG VERSTOSSENDE DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DARSTELLT , WENN SIE VON STUDENTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , NICHT ABER VON EINHEIMISCHEN STUDENTEN ERHOBEN WIRD .

18 IM RAHMEN EINES VERFAHRENS WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF NICHT FESTSTELLEN , OB DAS STUDIUM AN HOCHSCHULEN ZUM BERUFSBILDENDEN UNTERRICHT IM SINNE DES GRAVIER-URTEILS GEHÖRT , OHNE DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE VORZUGREIFEN . GLEICHWOHL LÄSST SICH NICHT VON DER HAND WEISEN , DASS BESTIMMTE HOCHSCHULSTUDIENGÄNGE , INSBESONDERE SOLCHE , DIE AUF DEN ERWERB EINER QUALIFIKATION FÜR EINEN BESTIMMTEN BERUF ODER EINE BESTIMMTE BESCHÄFTIGUNG VORBEREITEN ODER DIE BESONDERE BEFÄHIGUNG ZUR AUSÜBUNG EINES SOLCHEN BERUFES ODER EINER SOLCHEN BESCHÄFTIGUNG VERMITTELN , MÖGLICHERWEISE DER BERUFSAUSBILDUNG DIENEN , SO DASS FÜR DIESE STUDIENGÄNGE KEINE UNTERSCHIEDLICHEN ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN FÜR EINHEIMISCHE STUDENTEN UND STUDENTEN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUFGESTELLT WERDEN DÜRFEN . DA ARTIKEL 16 NR . 1 DES GESETZES VOM 21 . JUNI 1985 STUDENTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , DIE IN BELGIEN EIN HOCHSCHULSTUDIUM ABSOLVIEREN WOLLEN , DIE ZAHLUNG EINER STUDIENGEBÜHR AUCH DANN VORSCHREIBT , WENN DIESES STUDIUM EINEN ENGEN ZUSAMMENHANG MIT DER BERUFSAUSBILDUNG AUFZUWEISEN SCHEINT , IST DIE FESTSTELLUNG GERECHTFERTIGT , DASS DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNG GLAUBHAFT GEMACHT HAT .

19 SELBST WENN DAVON AUSGEGANGEN WERDEN KANN , DASS DIE KOMMISSION IM VORLIEGENDEN FALL DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT HAT , BEDARF ES NOCH DER PRÜFUNG , OB EINE SOLCHE ANORDNUNG DRINGLICH UND ZUR VERMEIDUNG EINES SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADENS ERFORDERLICH IST .

20 DAZU TRAEGT DIE KOMMISSION VOR , DASS DAS STUDIENJAHR BEREITS BEGONNEN HABE UND DIE STUDENTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT DESHALB SO SCHNELL WIE MÖGLICH WISSEN MÜSSTEN , OB SIE ZUMINDEST VORLÄUFIG IMMATRIKULIERT WERDEN KÖNNTEN ODER IM GEGENTEIL JE NACH IHREN FINANZIELLEN MÖGLICHKEITEN ENTWEDER DIE STUDIENGEBÜHR BEZAHLEN ODER DAS BEABSICHTIGTE ODER BEREITS BEGONNENE STUDIUM AUFGEBEN MÜSSTEN . ES SEI GANZ OFFENSICHTLICH , DASS ALLE STUDENTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , DIE NICHT ZUR IMMATRIKULATION ODER RÜCKMELDUNG ZUGELASSEN WÜRDEN , WEIL SIE DIE STUDIENGEBÜHR NICHT BEZAHLEN KÖNNTEN , EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLITTEN ; SOWEIT SIE DIE GEBÜHR ENTRICHTET HÄTTEN , BEFÄNDEN SIE SICH ANGESICHTS DER BISWEILEN HOHEN BETRAEGE , DIE SIE HÄTTEN AUSGEBEN MÜSSEN , IN DERSELBEN LAGE . DER NICHT WIEDERGUTZUMACHENDE SCHADEN SEI NOCH OFFENKUNDIGER IN DEM FALL , DASS EINEM STUDENTEN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT , DER ZUR ENTRICHTUNG DER GEBÜHR BEREIT SEI , GEMÄSS ARTIKEL 16 NR . 2 DES GESETZES VOM 21 . JUNI 1985 DIE IMMATRIKULATION VERSAGT WERDE .

21 DAS KÖNIGREICH BELGIEN IST DEMGEGENÜBER DER ANSICHT , DIE FÜR EINEN ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN ERFORDERLICHE DRINGLICHKEIT SEI NICHT GEGEBEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG SEI BEZEICHNEND , DASS DAS GESETZ ZUR EINFÜHRUNG EINER STUDIENGEBÜHR FÜR AUSLÄNDISCHE STUDENTEN SEIT 1976 BESTEHE , ABER NIEMALS ZUVOR VON DER KOMMISSION BEANSTANDET WORDEN SEI . IM ÜBRIGEN WÜRDEN IM RAHMEN VON VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN NUR DANN ERLASSEN , WENN DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT SEINE RECHTSVORSCHRIFTEN PLÖTZLICH IN EINER WEISE GEÄNDERT HABE , DIE EINDEUTIG DEM EWG-VERTRAG ZUWIDERLAUFE ; DIES KÖNNE DEM KÖNIGREICH BELGIEN NICHT ZUM VORWURF GEMACHT WERDEN , DA ES MIT DEM GESETZ VOM 21 . JUNI 1985 DIE SICH AUS DEM GRAVIER-URTEIL ERGEBENDEN GRUNDSÄTZE GENAU ANGEWENDET HABE . DER SCHADEN , DER DEN STUDENTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT AUFGRUND DER ZAHLUNG DER STUDIENGEBÜHR ENTSTANDEN SEI , SEI WEGEN DER ERSTATTUNGSMÖGLICHKEITEN , DIE IHNEN OFFENSTÜNDEN , FALLS DIE ERHEBUNG DER GEBÜHR SPÄTER FÜR RECHTSGRUNDLOS ERKLÄRT WERDEN SOLLTE , WEDER SCHWER NOCH IRREPARABEL . JEDENFALLS MÜSSE DER SCHADEN , DER DIESEN STUDENTEN DURCH DIE ZAHLUNG DER GEBÜHR ENTSTEHE , IM ZUSAMMENHANG MIT DEM SCHADEN GESEHEN WERDEN , DEN DIE BELGISCHEN HOCHSCHULEN ERLEIDEN WÜRDEN , WENN SIE DIESE STUDENTEN IMMATRIKULIEREN MÜSSTEN , OBWOHL SIE WEDER FINANZZUWEISUNGEN FÜR SIE NOCH EINEN FINANZIELLEN BEITRAG DER STUDENTEN SELBST ZU DEN STUDIENKOSTEN ERHIELTEN .

22 NACH DEN ANGABEN , DIE DAS KÖNIGREICH BELGIEN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG GEMACHT HAT , SCHEINEN VOR ALLEM DIE FREIEN HOCHSCHULEN STUDENTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT DIE IMMATRIKULATION ZU VERSAGEN , WENN SIE NICHT DIE VON IHNEN VERLANGTE STUDIENGEBÜHR ENTRICHTEN . DAGEGEN SOLLEN DIE STAATLICHEN HOCHSCHULEN IN VIEL GRÖSSEREM MASSE DEN WEISUNGEN IN DEM MINISTERIELLEN SCHREIBEN VOM 2 . SEPTEMBER 1985 FOLGE LEISTEN .

23 ZWISCHEN DEN PARTEIEN BESTEHT ZWAR KEIN EINVERNEHMEN ÜBER DIE GENAUE ZAHL DER BETROFFENEN STUDENTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT , DOCH WIRD ZUMINDEST EINIGEN VON IHNEN JETZT , DA DAS STUDIENJAHR BEREITS BEGONNEN HAT , DIE IMMATRIKULATION VERSAGT , WEIL SIE DIE VERLANGTE STUDIENGEBÜHR NICHT BEZAHLEN KÖNNEN ODER WOLLEN . NACH ANSICHT DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES IST ES DEHALB DRINGEND GEBOTEN , DASS DIESE STUDENTEN DIE MÖGLICHKEIT ERHALTEN , SICH ZU IMMATRIKULIEREN , OHNE DIESE GEBÜHR ENTRICHTEN ZU MÜSSEN ; NUR SO KANN VERHINDERT WERDEN , DASS IHNEN EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHT .

24 IM ÜBRIGEN MÜSSEN IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 186 EWG-VERTRAG SÄMTLICHE IN REDE STEHENDEN INTERESSEN GEGENEINANDER ABGEWOGEN WERDEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG STELLT DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES FEST , DASS DEN GEGENSÄTZLICHEN INTERESSEN DER PARTEIEN HINREICHEND RECHNUNG GETRAGEN WIRD , WENN SICH DIE STUDENTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT BEI IHRER IMMATRIKULATION SCHRIFTLICH VERPFLICHTEN , DIE STUDIENGEBÜHR ZU ENTRICHTEN , FALLS DIE KLAGE IN DER HAUPTSACHE ABGEWIESEN WERDEN SOLLTE .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER PRÄSIDENT

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 ) BIS ZUM ERLASS DES URTEILS IN DER HAUPTSACHE HAT DAS KÖNIGREICH BELGIEN

A ) NACH ZUSTELLUNG DIESES BESCHLUSSES UNVERZUEGLICH DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS STUDENTEN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UNTER DENSELBEN VORAUSSETZUNGEN WIE EINHEIMISCHE STUDENTEN ZU EINEM DER BERUFSAUSBILDUNG DIENENDEN STUDIUM AN DEN BELGISCHEN HOCHSCHULEN ZUGELASSEN WERDEN , SOFERN SIE SICH SCHRIFTLICH - DURCH ABGABE EINES PERSÖNLICHEN SCHULDANERKENNTNISSES - VERPFLICHTEN , DIE STUDIENGEBÜHR ZU ENTRICHTEN , FALLS DIE KLAGE IN DER HAUPTSACHE ABGEWIESEN WIRD ,

B ) DIE KOMMISSION UND DEN GERICHTSHOF BINNEN EINES MONATS DAVON ZU UNTERRICHTEN , WELCHE MASSNAHMEN ES GETROFFEN HAT , UM DER ANORDNUNG NACH BUCHSTABE A NACHZUKOMMEN .

2 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .