ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
23.

In beiden Rechtssachen zielt die jeweilige erste Vorlagefrage im Wesentlichen darauf ab, ob die in Art. 80 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 vorgesehene Möglichkeit auf Fälle beschränkt ist, in denen der Lieferer oder der Erwerber nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die zweite Frage in der Rechtssache Balkan and Sea, C-621/10, sowie die zweite und die dritte Frage in der Rechtssache Provadinvest, C-129/11, lauten, ob es in Fällen, in denen der Lieferer oder der Erwerber sein Recht auf vollen Vorsteuerabzug ausgeübt hat, dem Mitgliedstaat verwehrt ist, den Normalwert als Steuerbemessungsgrundlage anzusetzen. Mit der dritten Frage in der Rechtssache Balkan and Sea, C-621/10, und der vierten Frage in der Rechtssache Provadinvest, C-129/11, soll geklärt werden, ob in Art. 80 Abs. 1 die Fälle abschließend aufgezählt sind, in denen der Mitgliedstaat den Normalwert als Steuerbemessungsgrundlage ansetzen darf. Gegenstand der vierten Frage in der Rechtssache Balkan and Sea, C-621/10, und der fünften Frage in der Rechtssache Provadinvest, C-129/11, ist, ob eine nationale Rechtsvorschrift, der zufolge bei allen Umsätzen zwischen verbundenen Personen der Normalwert die Steuerbemessungsgrundlage bildet, unter anderen als den in Art. 80 Abs. 1 aufgezählten Umständen zulässig ist.
80.

Auch in Deutschland kann der Versicherte nämlich nicht für die Einschaltung eines von ihm selbst ausgewählten, vertraglich nicht an die Pflegekasse gebundenen Pflegedienstes „eine Kostenerstattung in der Höhe der innerhalb Deutschlands gewährten Pflegesachleistungen“ beanspruchen. Bewegt er sich außerhalb der Grenzen des Sachleistungssystems, das die Pflegeversicherung derzeit nur in Deutschland für ihn vorhält, so geschieht dies, in Deutschland wie im Ausland, auf eigenes Risiko, und es verbleibt ihm zur Abdeckung seines Pflegebedarfs allein das Pflegegeld. Letztlich maßgebend ist mithin die eigene Entscheidung des Pflegebedürftigen, ob er seine häusliche Pflege dem System der Pflegeversicherung überantwortet, das straff organisiert und strengen Qualitäts- und Kontrollstandards unterworfen ist ( 47 ), oder außerhalb dieses Systems unter Einsatz des ihm gewährten Pflegegeldes seine Pflege weitgehend ( 48 ) eigenverantwortlich organisiert. Entscheidet er sich für Letzteres, muss er sich in Deutschland wie im Ausland mit dem (geringeren) Pflegegeld begnügen.
1.

Die Art. 3, 4, 5, 7a und 7b der Richtlinie 98/70/EG in der Fassung der Richtlinie 2009/30/EG sind in dem Sinne auszulegen, dass sie einer nach dem 25. Juni 2009 erlassenen Gesetzesbestimmung nicht entgegenstehen, aufgrund deren registrierte Erdölgesellschaften, die Benzin- und/oder Dieselerzeugnisse in den steuerrechtlich freien Verkehr überführen, verpflichtet sind, in demselben Kalenderjahr ebenfalls eine bestimmte Menge nachhaltiger Biokraftstoffe durch Mischung mit Benzin oder Diesel in den steuerrechtlich freien Verkehr zu überführen, und zwar Bioethanol, pur oder in der Form von Bio-ETBE, in Höhe von mindestens 4 Volumenprozent der Menge in den steuerrechtlich freien Verkehr überführter Benzinerzeugnisse, und Fettsäuremethylester in Höhe von mindestens 4 Volumenprozent der Menge in den steuerrechtlich freien Verkehr überführter Dieselerzeugnisse, sofern bei der Herstellung dieser Biokraftstoffe die Nachhaltigkeitskriterien des Art. 7b respektiert werden müssen.
3.

Bereits am 6. September 2012 habe ich meine Schlussanträge in der Rechtssache, in der das Urteil Kommission/Portugal ergangen ist, sowie in den Rechtssachen Kommission/Ungarn, Kommission/Spanien, Kommission/Österreich und Kommission/Deutschland vorgelegt. Neben den vorliegenden Schlussanträgen lege ich heute meine Schlussanträge in den Rechtssachen Kommission/Polen, Kommission/Tschechische Republik, Kommission/Frankreich und Kommission/Slowenien vor. Soweit die vorliegende Rechtssache Beschwerdepunkte betrifft, die denen entsprechen, zu deren Püfung ich bereits in den vorstehend genannten Schlussanträgen Gelegenheit hatte, werde ich mich darauf beschränken, auf die einschlägigen Nummern dieser Schlussanträge Bezug zu nehmen, ohne jedoch die darin enthaltene Argumentation vollständig zu wiederholen.
48.

So hat der Gerichtshof in einem Urteil vom 21. Februar 2013 das „eindeutige Interesse der Union an der Auslegung“ bestimmter Vorschriften des Unionsrechts in einem ansonsten rein innerstaatlichen (italienischen) Sachverhalt erst nach der Feststellung bejaht, dass „aus dem Vorabentscheidungsersuchen hervor[gehe], dass es nach Ansicht des vorlegenden Gerichts gegen die Grundsätze des nationalen Rechts, wie sie in der Verfassungsrechtsprechung bestätigt worden seien, verstieße, wenn eine umgekehrte Diskriminierung zugelassen würde“ ( 30 ). In einem Urteil vom 22. Dezember 2010 hat der Gerichtshof in ähnlicher Weise auf den Inhalt des Vorabentscheidungsersuchens abgestellt, dem sich „nicht entnehmen [lasse], dass das vorlegende Gericht unter Umständen wie denjenigen des Ausgangsverfahrens verpflichtet [sei], in Belgien niedergelassenen Unternehmen die gleichen Rechte [wie einem Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats aufgrund des Unionsrechts] zuzuerkennen“ ( 31 ). In einem Urteil vom 21. Juni 2012 hat es der Gerichtshof indessen bei einem finnischen Vorabentscheidungsersuchen genügen lassen, dass erst in der mündlichen Verhandlung „der Prozessbevollmächtigte der Kläger der Ausgangsverfahren geltend gemacht [hat], dass es im finnischen Verwaltungsrecht Regeln gebe, wonach finnische Staatsangehörige vor einer umgekehrten Diskriminierung geschützt seien. Unter diesen Umständen [sei] es nicht offensichtlich, dass die Auslegung des Unionsrechts … für das vorlegende Gericht nicht von Nutzen sein könnte.“ ( 32 )
65.

Das Gericht stützt sein Ergebnis, das die Kommission mit dem vierten Rechtsmittelgrund rügt, jedoch nicht auf die Annahme, dass aufgrund der Änderung der Rückzahlungsbedingungen bestimmte Verpflichtungszusagen erforderlich gewesen seien. Es ist vielmehr der Auffassung, dass der Umfang der Verpflichtungszusagen, die die Kommission in ihrer Summe zu akzeptieren bereit war, in einem unmittelbar proportionalen Verhältnis zur Summe der Beihilfebeträge – einschließlich also der aus der Änderung der Rückzahlungsbedingungen resultierenden Beihilfe – stehe, deren Bewertung das Gericht zuvor als fehlerbehaftet festgestellt hat. Dies ist der Kontext, in dem der Einwand der Kommission zu sehen ist, dass sie zur Festlegung des Umfangs der Verpflichtungszusagen nicht befugt gewesen sei und dass die Begründung des Gerichts fehlerhaft sei.
49.

Zweitens wird mit der Regelung über ergänzende Schutzzertifikate ein im Wesentlichen wirtschaftlicher Zweck verfolgt. Der Gesetzgeber gewährt für Erfindungen in Bezug auf Pflanzenschutzmittel einen zusätzlichen Schutz, um insbesondere zukunftsorientierte Innovationen zu fördern. In diesem Zusammenhang wäre es etwas künstlich, eine Unterscheidung zwischen zwei oder mehr durch ein Patent geschützten Innovationen vorzunehmen, die – wie im vorliegenden Fall – in ein und demselben Erzeugnis enthalten und Gegenstand einer einzigen Zulassung sind. Ein ergänzendes Schutzzertifikat für den Herbizid-Bestandteil zu erteilen und es für den Safener-Bestandteil abzulehnen erscheint mir angesichts dieses Zwecks und vor dem Hintergrund, dass der Safener die Wirksamkeit des fraglichen Pflanzenschutzmittels erhöhen kann, nicht kohärent. Bayer CropScience hat ferner vorgetragen, dass Haushaltserwägungen in Verbindung mit der öffentlichen Gesundheit, die eine restriktive Auslegung rechtfertigen könnten, in diesem Bereich nicht in gleicher Weise wie im Sektor der Humanarzneimittel gälten.
66.

Dieses Vorbringen in Bezug auf „den subjektiven Tatbestand“ ( 56 ) und das in dem Artikel „genannte subjektive Element der Beteiligung“ ( 57 ) ist meines Erachtens verspätet, da die EIH diesen Aspekt offenbar vor dem Gericht nicht gesondert gerügt hatte, obwohl – auch wenn sie behauptet, nicht zu wissen, auf welcher Grundlage sie in die Liste der Personen und Organisationen aufgenommen worden sei, deren Gelder einzufrieren seien – aus den Gründen der angefochtenen Rechtsakte klar hervorgeht, dass ihr vorgeworfen wird, „einer Reihe iranischer Banken mit Alternativlösungen für die Durchführung von Transaktionen, die aufgrund der Sanktionen der [Union] gegen Iran behindert wurden“, geholfen zu haben, es ermöglicht zu haben, dass „die Sanktionen der [Union] umgangen wurden“, und „zur Umgehung der Sanktionen“ beigetragen zu haben, was zeigt, dass ihr die Umgehung des Einfrierens der Gelder der gelisteten Organisationen zur Last gelegt wurde. In der Sache möchte ich, dem Gericht beipflichtend, lediglich darauf hinweisen, dass die EIH ein im Unionsgebiet ansässiges und auf Dienstleistungen und Tätigkeiten, die den Iran betreffen oder im Iran erbracht werden, spezialisiertes Finanzinstitut ist, das unter diesen beiden Aspekten über die verschiedenen auf Unionsebene erlassenen Maßnahmen und über seine Pflicht zur Sorgfalt und zur Überwachung seiner Tätigkeiten mit seinen iranischen Partnern gut informiert ist ( 58 ), erst recht, wenn sie in die Listen aufgenommen wurden. Dass die EIH gerade als Mittlerin fungierte, zeigt zudem, dass ihr die Identität des ursprünglichen Schuldners und des Letztgläubigers genau bekannt war, wobei Ersterer im Allgemeinen offenkundig gelistet war. Der EIH war daher sehr wohl „bewusst, dass … das Verfahren des ‚Dritten Wegs‘ die Möglichkeit bot, entgegen dem Grundsatz des Einfrierens von Geldern Transaktionen zu tätigen, die gelistete Banken betrafen“ ( 59 ). Das Wissens- und das Wollenselement, das die Begriffe „wissentlich“ und „vorsätzlich“ implizieren ( 60 ), sind daher im Fall der EIH sehr wohl vorhanden, zumal der Gerichtshof festgestellt hat, dass diese beiden kumulativen Elemente erfüllt sind, wenn die betreffende Organisation „es für möglich hält, dass ihre Beteiligung an einer solchen Aktivität diesen Zweck oder diese Wirkung hat, und dies billigend in Kauf nimmt“ ( 61 ). Indem die EIH die finanziellen Beziehungen mit den gelisteten Organisationen im Kontext einer atypischen Gestaltung – dem Verfahren des Dritten Wegs – fortsetzte, muss davon ausgegangen werden, dass sie eben diese Möglichkeit akzeptierte ( 62 ).
65.

In diesem Zusammenhang waren meines Erachtens die zuständigen niederländischen Träger, im vorliegenden Fall die SVB, nach Art. 84a Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 verpflichtet, Frau Fischer-Lintjens anlässlich der Übermittlung des Bescheids vom 8. November 2007, der in Beantwortung ihres Antrags auf Bezug einer Rente in den Niederlanden erging, mit den Informationen zu versehen, die ihr deutlich machten, dass sie bei einer privaten Versicherungsgesellschaft eine Krankenversicherung abschließen musste, um ihre Rechte nach der Verordnung Nr. 1408/71 voll und ganz wahrnehmen zu können. Obwohl dies offensichtlich nicht geschehen ist, ist es jedenfalls Sache des vorlegenden Gerichts, diesen Punkt zu prüfen.
3.

Art. 28 der Richtlinie 2002/22 in der durch die Richtlinie 2009/136 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Entgeltmaßnahme wie die im Ausgangsverfahren von einer anderen Behörde als der nationalen Regulierungsbehörde, die die Befugnis nach Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung wahrnimmt, erlassen werden kann, sofern die Voraussetzungen in Bezug auf Fachwissen, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Transparenz erfüllt sind, was vom nationalen Gericht zu prüfen sein wird.
31.

Zu der Frage, ob der Umstand, dass die Waren das Hoheitsgebiet der Union wahrscheinlich verlassen haben, nicht ebenso wie ihre Rückkehr in die Zollüberwachung die Gefahr ihrer Einführung in den Wirtschaftskreislauf beseitigt und daher die Anwendung von Art. 203 ZK ausschließt, ist zu bemerken, dass eine ähnliche Auffassung bereits von Generalanwalt Tizzano in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Hamann International ( 19 ) vertreten worden ist. Dessen Vorschlag ist aber der Gerichtshof in seinem Urteil ( 20 ) nicht gefolgt, obwohl sich die Zollstellen in dieser Rechtssache förmlich des tatsächlichen Verbringens der Waren aus dem Hoheitsgebiet der Union hatten versichern können ( 21 ). Ich meine daher, dass diesem Vorschlag unter den Umständen des Ausgangsverfahrens, in dem das Verbringen der Waren aus diesem Hoheitsgebiet aus Sicht der zollamtlichen Überwachung nur informell festgestellt ist, noch weniger gefolgt werden kann.
32.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Finanzgerichts Hamburg wie folgt zu antworten: Das Nämlichkeitserfordernis gemäß Art. 74 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1063/2010 der Kommission vom 18. November 2010 geänderten Fassung, nach dem die zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union angemeldeten Erzeugnisse dieselben Erzeugnisse sein müssen wie die, die aus dem begünstigten Land, als dessen Ursprungserzeugnisse sie gelten, ausgeführt wurden, ist unter Umständen wie denen des vorliegenden Falls, in dem mehrere Sendungen von Rohpalmkernöl mit Ursprung in verschiedenen Ländern, denen dieselbe Präferenzbehandlung gewährt wird, für die Zwecke der Beförderung nicht physisch getrennt wurden, sondern in denselben Tank eines Frachtschiffs gefüllt und folglich in diesem Tank miteinander vermischt in die Europäische Union eingeführt wurden, erfüllt.
Was im vorliegenden Fall die Beurteilung der im Jahr 2009 von der ELGA den in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse Griechenlands tätigen Unternehmen gewährten Beihilfen anhand von Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV anbelangt, hat die Kommission mit dem Erlass des VGR die Ausübung dieses Ermessens begrenzt. Diese Mitteilung schloss in ihrer ursprünglichen Fassung nämlich solche Beihilfen von der von ihr eingeführten Regelung zur Lockerung der für staatliche Beihilfen geltenden Vorschriften aus ( 19 ). In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission im Wesentlichen ausgeführt, dass dieser Ausschluss aufgrund der Besonderheiten des Sektors der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse gerechtfertigt sei, der Stützungsmaßnahmen auf der Ebene der Europäischen Union erhalte. Die Kommission habe auch in Ausübung ihres weiten Ermessens später beschlossen, den VGR in diesem Punkt zu ändern, damit er unter bestimmten Voraussetzungen auf die Beihilfen Anwendung finde, die den in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätigen Unternehmen ab dem 28. Oktober 2009 gewährt würden. Diese Entwicklung sei durch die wachsenden Schwierigkeiten der Landwirte beim Zugang zu Krediten begründet.
(2)

Für Investitionsgüter wird eine Berichtigung vorgenommen, die sich auf einen Zeitraum von fünf Jahren einschließlich des Jahres, in dem die Güter erworben oder hergestellt wurden, erstreckt. Die jährliche Berichtigung betrifft nur ein Fünftel der Steuer, mit der diese Güter belastet waren. Die Berichtigung erfolgt unter Berücksichtigung der Änderungen des Anspruchs auf Vorsteuerabzug in den folgenden Jahren gegenüber dem Anspruch für das Jahr, in dem die Güter erworben oder hergestellt wurden.
10.

Art. 187 der Mehrwertsteuerrichtlinie ergänzt: „(1) Bei Investitionsgütern erfolgt die Berichtigung während eines Zeitraums von fünf Jahren einschließlich des Jahres, in dem diese Güter erworben oder hergestellt wurden. … Bei Grundstücken, die als Investitionsgut erworben wurden, kann der Zeitraum für die Berichtigung bis auf 20 Jahre verlängert werden. (2) Die jährliche Berichtigung betrifft nur ein Fünftel beziehungsweise im Falle der Verlängerung des Berichtigungszeitraums den entsprechenden Bruchteil der Mehrwertsteuer, mit der diese Investitionsgüter belastet waren. Die in Unterabsatz 1 genannte Berichtigung erfolgt entsprechend den Änderungen des Rechts auf Vorsteuerabzug, die in den folgenden Jahren gegenüber dem Recht für das Jahr eingetreten sind, in dem die Güter erworben, hergestellt oder gegebenenfalls erstmalig verwendet wurden.“
18.

Diese Ladung gelangte jedoch nie an ihren Bestimmungsort. Die von der Zollbehörde durchgeführte Untersuchung ergab, dass der für den Transport der Ladung bestimmte Lastkraftwagen ohne Ladung in Richtung Bulgarien abgefahren war und dass die Ladung in einen anderen Lastkraftwagen umgeladen worden war. Im Lauf der Untersuchung erklärte der Exportabteilungsleiter von Karelia, dass er nach der Bestellung die Zahlung eines Betrags von 82000 Euro erhalten habe, der dem Wert der Waren entsprochen habe und den er auf ein Bankkonto von Karelia in Griechenland eingezahlt habe. Der Generaldirektor von Karelia gab an, dass er nicht wisse, ob das bulgarische Unternehmen, das die Bestellung aufgegeben hatte, tatsächlich existiere, da in Bulgarien bei der Handelskammer Chaos geherrscht habe, so dass jeder Versuch der Identifizierung dieses Unternehmens vergeblich gewesen wäre.
52.

Wie nämlich sein Name bereits andeutet, hat der Ausgleichsfonds den Zweck, das möglicherweise entstehende wirtschaftliche Ungleichgewicht auszugleichen, d. h. „unverhältnismäßige finanzielle Nachteile [auszugleichen], die sich für die Anbieter von Universaldienstleistungen aus der Universaldienstpflicht ergeben“ ( 28 ). Konsequenterweise müsste die Ausgleichsverpflichtung also auf die Anbieter von Diensten beschränkt sein, die zum Universaldienst gehören oder gehören können ( 29 ), da ja im Gegensatz zu dem, was ich oben in Bezug auf die nationalen Regulierungsbehörden dargetan habe, die Vorteile aus dem Ausgleichsfonds auf den Universaldienst beschränkt sind.
9.

Ergänzend ist auf die Leitlinien von 2006 hinzuweisen ( 7 ), in denen die Kommission ihre Verwaltungspraxis hinsichtlich der Festsetzung von Geldbußen niedergelegt hat. In den Ziff. 4 bis 6 sowie in Ziff. 13 jener Leitlinien finden sich u. a. diese Ausführungen: „4. Die Befugnis zur Verhängung von Geldbußen gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen Artikel 81 oder 82 des EG-Vertrags verstoßen, zählt zu den Mitteln, mit denen die Kommission den ihr durch den EG-Vertrag anvertrauten Überwachungsaufgaben nachkommt. ... Dazu muss sie sicherstellen, dass ihre Maßnahmen die notwendige Abschreckungswirkung entfalten ... Deswegen kann – wenn die Kommission eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 [EG] oder 82 [EG] feststellt – es sich als notwendig erweisen, gegen diejenigen eine Geldbuße zu verhängen, die gegen das geltende Recht verstoßen haben. Diese sollte so hoch festgesetzt werden, dass nicht nur die an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen sanktioniert werden (Spezialprävention), sondern auch andere Unternehmen von der Aufnahme oder Fortsetzung einer Zuwiderhandlung gegen die Artikel 81 [EG] oder 82 [EG] abgehalten werden (Generalprävention). 5. Zur Verwirklichung dieser Ziele sollten die Geldbußen auf der Grundlage des Wertes der verkauften Waren oder Dienstleistungen berechnet werden, mit denen der Verstoß in Zusammenhang steht. Auch die Dauer der Zuwiderhandlung sollte bei der Bestimmung des angemessenen Betrags der Geldbuße eine wichtige Rolle spielen, da sie zwangsläufig die potenziellen Auswirkungen dieser Zuwiderhandlung auf dem Markt beeinflusst. Die Anzahl der Jahre, während der das Unternehmen am Verstoß beteiligt war, muss sich deshalb in der Geldbuße widerspiegeln. 6. Die Verbindung des Umsatzes auf den vom Verstoß betroffenen Märkten mit der Dauer stellt eine Formel dar, die die wirtschaftliche Bedeutung der Zuwiderhandlung und das jeweilige Gewicht des einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmens angemessen wiedergibt. Sie vermittelt Aufschluss über die Größenordnung der Geldbuße und sollte nicht als Grundlage für eine automatische arithmetische Berechnungsmethode verstanden werden. … 13. Zur Festsetzung des Grundbetrags der Geldbuße verwendet die Kommission den Wert der von dem betreffenden Unternehmen im relevanten räumlichen Markt innerhalb des EWR verkauften Waren oder Dienstleistungen, die mit dem Verstoß in einem unmittelbaren oder mittelbaren … Zusammenhang stehen. Im Regelfall ist der Umsatz im letzten vollständigen Geschäftsjahr zugrunde zu legen, in dem das Unternehmen an der Zuwiderhandlung beteiligt war ...“
21.

Am 3. Oktober 2014 erlitt Herr Daouidi einen Arbeitsunfall, indem er in der Küche ausrutschte und sich dadurch seinen linken Ellenbogen auskugelte. Am selben Tag begann seine durch den Arbeitsunfall bedingte vorübergehende Arbeitsunfähigkeit. Sein Ellenbogen musste eingegipst werden, und er befand sich auch noch sechs Monate später zur Zeit der Einleitung des Verfahrens beim vorlegenden Gericht in diesem Zustand.
48.

Nach alledem schlage ich vor, dass der Gerichtshof in Beantwortung der von der Vergabekammer Südbayern vorgelegten Fragen wie folgt entscheidet: 1. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates ist dahin auszulegen, dass öffentliche Dienstleistungsaufträge für Personenverkehrsdienste mit Bussen wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen gemäß der Definition in der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge annehmen und die nach Maßgabe dieser Richtlinie zu vergeben sind, durch die Verordnung Nr. 1370/2007 geregelt werden, mit Ausnahme der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge nach Art. 5 Abs. 2 bis 6 dieser Verordnung. Derartige Aufträge unterliegen somit den besonderen in Art. 4 Abs. 7 der Verordnung Nr. 1370/2007 festgelegten Vorschriften über die Vergabe von Unteraufträgen. 2. Aus Art. 4 Abs. 7 Satz 2 der Verordnung Nr. 1370/2007 folgt, dass eine zuständige Behörde in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens in einer Bekanntmachung vorgeben kann, dass der erfolgreiche Bieter nicht berechtigt ist, für mehr als 30 % der öffentlichen Personenverkehrsdienste mit Bussen (gemessen an den Fahrplankilometern), mit denen er durch den öffentlichen Dienstleistungsauftrag betraut wird, Unteraufträge zu vergeben.
61.

Zwar kann dem Unterfrachtführer auf der Grundlage von Art. 96 Abs. 2 des Zollkodex keine aktive Sorgfaltspflicht auferlegt werden, doch könnte die Haftung des Unterfrachtführers meiner Meinung nach begründet werden, wenn nachgewiesen würde, dass er die Beförderung in Kenntnis von Informationen fortgeführt hat, die belegen können, dass das externe gemeinschaftliche Versandverfahren nicht ordnungsgemäß beendet wurde, was dem vorlegenden Gericht in Anbetracht aller einschlägigen Umstände obliegt, festzustellen. In diesem Fall müsste der Unterfrachtführer nämlich so angesehen werden, dass er darin eingewilligt hat, die Beförderung der Waren fortzusetzen, und dabei wusste, dass sie weiterhin dem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren unterlagen, was zur Folge hätte, ihn erneut zum Schuldner der in Art. 96 Abs. 2 des Zollkodex vorgesehenen Pflicht zu machen.