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Schlussanträge des Generalanwalts La Pergola vom 14. März 1996. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - Vertragsverletzung - Richtlinie 92/50/EWG. - Rechtssache C-234/95.



Sammlung der Rechtsprechung 1996 Seite I-02415



Schlußanträge des Generalanwalts

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1 Mit Klage vom 27. Juni 1995 beantragt die Kommission die Feststellung, daß die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstossen hat, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge(1) nachzukommen.

2 In Artikel 44 Absatz 1 der betreffenden Richtlinie wird der Termin, bis zu dem die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, um dieser Richtlinie nachzukommen, auf den 1. Juli 1993 festgesetzt.

3 Insoweit genügt der Hinweis, daß die französische Regierung den ihr vorgeworfenen Verstoß nicht bestreitet. In ihren Erklärungen hat sie sich auf den Vortrag beschränkt, daß ein Gesetzesentwurf zur Anpassung der nationalen Regelung an die genannte Richtlinie dem Senat vorgelegt worden sei und der Erlaß von Dekreten bevorstehe. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes(2) stellt dies jedoch keinen Rechtfertigungsgrund für die Vertragsverletzung dar.

4 Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage stattzugeben und dem beklagten Staat gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten aufzuerlegen.

(1) - ABl. L 209, S. 1.

(2) - Vgl. u. a. Urteil vom 6. April 1995 in der Rechtssache C-147/94 (Kommission/Spanien, Slg. 1995, I-1015).
Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 22. Januar 1998. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 94/57/EG - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist. - Rechtssache C-313/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite I-01191



Schlußanträge des Generalanwalts

1 In der vorliegenden Rechtssache klagt die Kommission gemäß Artikel 169 EG-Vertrag auf Feststellung, daß die Italienische Republik dadurch, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und/oder der Kommission mitgeteilt hat, um der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden(1) nachzukommen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstossen hat.

2 Artikel 16 der Richtlinie bestimmt:

"(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 1995 nachzukommen.

...

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis."

3 Die Italienische Republik hat nicht bestritten, daß sie die Richtlinie nicht umgesetzt hat, macht jedoch geltend, die erforderlichen Maßnahmen seien in Vorbereitung.

4 Unter diesen Umständen ist der von der Kommission gestellte Feststellungsantrag offensichtlich begründet.

Entscheidungsvorschlag

5 Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor,

1. festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden nachzukommen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstossen hat,

2. der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

(1) - ABl. L 319, S. 20.
Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 10. Juni 1999. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 6 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG und 43 EG) - Luftverkehr - Verkehrszulassung von Flugzeugen. - Rechtssache C-203/98.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite I-04899



Schlußanträge des Generalanwalts

1 Mit Klageschrift vom 28. Mai 1998 hat die Kommission den Gerichtshof um Feststellung ersucht, daß das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 6 (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG) und 52 (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) EG-Vertrag verstossen hat, indem es von Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft für die Verkehrszulassung von Flugzeugen gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstaben c und d der Königlichen Verordnung vom 15. März 1954 zur Regelung des Luftverkehrs einen Wohnsitz oder eine Niederlassung seit einem Jahr in Belgien verlangt.

2 Der vorliegende Fall war bereits bis zum Abschluß des mündlichen Verfahrens gelangt, und die Schlussanträge wurden am 4. März 1999 vorgetragen.

3 Mit Beschluß vom 26. März 1999 wurde die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach Artikel 61 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes angeordnet.

4 Die Parteien haben jedoch auf eine erneute mündliche Verhandlung verzichtet.

5 Da insofern auch keine neuen rechtlichen oder tatsächlichen Aspekte vorgebracht wurden, kann auf die Ausführungen im Schlussantrag vom 4. März 1999 verwiesen werden.

6 Als Ergebnis wird daher vorgeschlagen,

1. festzustellen, daß Belgien gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 6 (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG) und 52 (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) EG-Vertrag verstossen hat, indem es von Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft für die Verkehrszulassung von Flugzeugen gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstaben c und d der Königlichen Verordnung vom 15. März 1954 zur Regelung des Luftverkehrs einen Wohnsitz oder eine Niederlassung seit einem Jahr in Belgien verlangt;

2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 25. Juni 1998. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 94/26/EG - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist. - Rechtssache C-26/98.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite I-06393



Schlußanträge des Generalanwalts

1 Mit der vorliegenden Vertragsverletzungsklage gegen Irland beantragt die Kommission,

- festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/26/EG(1) vom 15. Juni 1994 zur Anpassung der Richtlinie 79/196/EWG(2) des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosiver Atmosphäre, die mit bestimmten Zuendschutzarten versehen sind, an den technischen Fortschritt, verstossen hat, daß es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht mitgeteilt oder nicht erlassen hat;

- Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

2 Die am 15. Juni 1994 erlassene Richtlinie 94/26 zur Anpassung der Richtlinie 79/196 an den neuesten Stand der Technik trat gemäß Artikel 3 der Richtlinie 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften am 24. Juni 1994 in Kraft. Gemäß Artikel 2 der Richtlinie obliegt den Mitgliedstaaten die Pflicht, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um der Richtlinie bis zum 31. März 1995 nachzukommen.

3 Dieser Pflicht ist Irland trotz der Aufforderung der Kommission vom 2. August 1995 und der mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 30. September 1996 bis zur darin gesetzten Frist von 2 Monaten nicht nachgekommen.

4 Die irische Regierung weist in der Klagebeantwortung darauf hin, daß die erforderliche gesetzgeberische Anpassung beabsichtigt sei und gegebenenfalls bis zur mündlichen Verhandlung in diesem Verfahren abgeschlossen sein werde. Die Parteien des Verfahrens haben dann aber beide auf eine mündliche Verhandlung verzichtet, so daß der Gerichtshof beschlossen hat, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

5 An der behaupteten Vertragsverletzung besteht kein Zweifel, so daß vorgeschlagen wird, Irland antragsgemäß zu verurteilen.

(1) - ABl. L 157, S. 33.

(2) - Vom 6. Februar 1979, ABl. L 43, S. 29.
Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 22. Februar 2001. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 94/56/EG. - Rechtssache C-494/99.



Sammlung der Rechtsprechung 2001 Seite I-02761



Schlußanträge des Generalanwalts

1. In der vorliegenden Rechtssache beantragt die Kommission, gemäß Artikel 226 EG festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der Richtlinie 94/56/EG vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt verstoßen hat, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vollständig nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen und, hilfsweise, nicht der Kommission mitgeteilt hat.

2. Ziel der Richtlinie ist nach deren Artikel 1 die Verbesserung der Sicherheit im Luftverkehr durch eine Erleichterung der raschen Durchführung technischer Untersuchungen, deren ausschließlicher Zweck die Verhütung künftiger Unfälle und Störungen ist". Die Richtlinie stellt Grundregeln für solche Untersuchungen auf.

3. Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie bestimmt:

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 21. November 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis."

4. Die Hellenische Republik räumt ein, dass sie die Bestimmungen der Richtlinie noch nicht in das innerstaatliche Recht umgesetzt hat, verweist jedoch zu ihrer Verteidigung darauf, dass dem Parlament in Kürze ein Gesetzentwurf unterbreitet werde. In ihrer Gegenerwiderung trägt sie vor, dass der Gesetzentwurf dem Staatsrat vorgelegt worden sei.

5. Folglich ist dem Feststellungsantrag der Kommission stattzugeben.

Ergebnis

6. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor,

1. festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der Richtlinie 94/56/EG vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie vollständig nachzukommen;

2. der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
6.

Die Niederlande räumen ein, dass sie ihre Verpflichtungen in dem von der Kommission angesprochenen Bereichen nicht erfüllt haben. Sie tragen Erklärungen zu den Gründen für frühere Verstöße (in den Jahren 1996, 1997 und 1998), zu den in der Zwischenzeit zur Vermeidung neuer Verstöße getroffenen Maßnahmen und zur Häufigkeit von Probenahmen und zur Qualität der Badegewässer in der Saison 1999 vor. Nach Angaben der niederländischen Regierung weisen die Ergebnisse der Probenahmen in der Saison 1999 eine erhebliche Verbesserung im Vergleich zu früheren Jahren auf und die unzureichende Probenahme in den vier Badegebieten ist auf einen Irrtum zurückzuführen. Was die 8 % der Binnengewässer angehe, die den Mindestgrenzwerten nicht entsprochen hätten, so stelle dies eine Zunahme im Vergleich zu 1998 dar, die Ergebnisse in der Hälfte der Gewässer seien aber wahrscheinlich auf eine fehlerhafte Analyse und der Rest auf spezifische Gründe zurückzuführen. Im Ergebnis erkennen die Niederlande an, dass sie gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie verstoßen haben.
10.

Gegen diesen ablehnenden Bescheid erhob die Berufungswerberin Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien und beantragte, den Bescheid abzuändern oder eventuell die Angelegenheit an die zuständige Behörde zurückzuverweisen. Im Laufe des Verfahrens ist der Bundesminister für soziale Sicherheit wegen eines zwischenzeitlich eingetretenen Übergangs der Zuständigkeit anstelle des Bundeskanzlers, des ursprünglichen Berufungsgegners, in das Verfahren eingetreten. Die Berufungswerberin macht geltend, entgegen dem Vorbringen des Bundeskanzlers falle das Inverkehrbringen der fraglichen Erzeugnisse in die in § 2 Nr. 2 UIG festgelegte Kategorie, da sie allergische Reaktionen im menschlichen Körper hervorrufen und schädliche Auswirkungen auf die Umwelt haben könnten.
Schlussanträge des Generalanwalts Mischo vom 20. Juni 2002. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 98/20/EG. - Rechtssache C-327/01.



Sammlung der Rechtsprechung 2002 Seite I-08817



Schlußanträge des Generalanwalts

1. Mit der Klage, um die es in diesen Schlussanträgen geht, beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/20/EG des Rates vom 30. März 1998 zur Änderung der Richtlinie 92/14/EWG zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988), verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.

2. Die Kommission erinnert daran, dass nach Artikel 3 der Richtlinie die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie nachzukommen, vor dem 1. März 1999 in Kraft setzen und die Kommission unverzüglich von den Vorschriften, die sie insoweit erlassen, in Kenntnis setzen.

3. Nachdem die Kommission keine Mitteilung erhalten hatte, aus der sie hätte schließen können, dass Irland die erforderlichen Vorschriften erlassen hatte, hat sie die Klage erhoben, um die es in diesen Schlussanträgen geht.

4. Der Beklagte räumt ein, dass er die erforderlichen Umsetzungsvorschriften nicht innerhalb der gesetzten Frist erlassen habe. Er beantragt jedoch, das Verfahren für einen Zeitraum von drei Monaten auszusetzen, nach dessen Ablauf er davon ausgehe, dass die Richtlinie in Irland umgesetzt sei, und hoffe, dass die Kommission ihre Klage zurücknehme.

5. Die Verpflichtung des Beklagten, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um der Richtlinie nachzukommen, kann ebenso wenig bestritten werden wie die Nichterfuellung dieser Verpflichtung. Im Hinblick auf diesen letzten Punkt ist daran zu erinnern, dass die Kommission Irland am 21. Oktober 1999 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelte, in der sie ihm eine Frist von zwei Monaten setzte, um die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, und dass der Beklagte selbst einräumt, dass dies nicht geschehen sei, weil der Erlass dieser Maßnahmen noch im Gang sei.

6. Die Feststellung der Vertragsverletzung durch den Gerichtshof ist demnach gerechtfertigt.

Ergebnis

7. Aus den vorstehenden Gründen wird dem Gerichtshof vorgeschlagen,

- festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/20/EG des Rates vom 30. März 1998 zur Änderung der Richtlinie 92/14/EWG zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988), verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;

- Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
„Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) und der Richtlinie 76/207/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen – Tarifvertrag, wonach eine Zeit des Mutterschaftsurlaubs für den Aufstieg angerechnet wird – Tarifvertrag, der die betreffende Zeit des nach den damals geltenden Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik gewährten Wochenurlaubs mit der in den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland vorgesehenen Zeit in Einklang bringt“
„Auslegung des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Vertrag über den Bau und die Lieferung eines Stellplatzes in einem Parkhaus – Klausel, durch die die Reihenfolge der Erfüllung der Vertragspflichten (wie durch dispositive Vorschriften des deutschen Rechts geregelt) umgekehrt wird, was durch die Erteilung einer Bankbürgschaft ausgeglichen wird“
16.

Herr I., ein italienischer Staatsangehöriger, wurde am 3. September 1965 in Licata (Italien) geboren. Er lebt seit 1987 in Deutschland. Seine Aufenthaltserlaubnis wurde im April 1987 erteilt und regelmäßig verlängert. Er ist ledig und kinderlos. Er hat keine Schul- oder Berufsausbildung abgeschlossen und war in Deutschland nur zeitweise als ungelernter Arbeiter erwerbstätig. Vor seiner Verhaftung arbeitete er als Hilfe seiner ehemaligen Lebensgefährtin, die Reinigungskraft ist. Herr I. hat fünf Geschwister, von denen einige in Deutschland und andere in Italien leben. Seine Mutter lebt seit seiner Inhaftierung teils in Deutschland und teils in Italien.
42.

Die Kommission macht vor allem geltend, dass die Maßnahmen zur Unterstützung des Erwerbs von Flächen es nicht erlaubten, das im zweiten Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses angeführte Problem, d. h. die „ungünstige Flächennutzungsstruktur“, zu beseitigen. Die ungarischen Behörden selbst hätten in ihrem Schreiben vom 27. November 2009 an den Rat Zweifel an der dahin gehenden Wirksamkeit dieser Maßnahmen geäußert, und die als Anlage zu diesem Schreiben vorgelegten Angaben zeigten, dass sich die landwirtschaftlichen Betriebe in den Jahren 2005 bis 2007 trotz der Beihilfen, die im Rahmen der beiden in Ungarn angewandten Beihilferegelungen gewährt worden seien, nicht bedeutend vergrößert hätten. Hierzu stelle ich vor allem fest, dass zwar das „zersplitterte oder ungeteilte gemeinsame Eigentum an landwirtschaftlichen Flächen“ einen strukturellen Faktor darstellt, auf den sich der Rat in dem angefochtenen Beschluss stützte, um die Lage im Agrarsektor Ungarns zu beschreiben, die Verbesserung dieser Struktur aber gleichwohl nicht ausdrücklich als mit dem angefochtenen Beschluss verfolgtes eigenständiges Ziel angeführt wird. Auch wenn auf der Grundlage der Angaben, auf die sich die Kommission stützt, davon auszugehen wäre, dass nur eine geringe Erhöhung der durchschnittlichen Größe der ungarischen landwirtschaftliche Betriebe der Wirkung der in Ungarn angewandten Beihilferegelungen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen zuzurechnen ist, wäre dies meines Erachtens allein jedenfalls nicht ausreichend dafür, darzutun, dass der Rat die Grenzen seiner Beurteilungsbefugnis offensichtlich überschritten hat, wenn berücksichtigt wird, dass die im angefochtenen Beschluss genehmigten Maßnahmen für die Erreichung insbesondere der in dessen fünftem Erwägungsgrund erwähnten Ziele angemessen waren, d. h., „dazu beitragen, die Existenz zahlreicher landwirtschaftlicher Familienbetriebe in der gegenwärtigen Krise zu sichern, indem sie die Bedingungen dafür schaffen, die Produktionskosten zu senken und die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Produktion zu erhöhen und dadurch der zunehmenden Armut und Arbeitslosigkeit in ländlichen Gebieten entgegenzuwirken“. Ebenso bin ich nicht der Auffassung, dass der bloße Umstand, dass Phänomene wie hohe Zinsen für kommerzielle Darlehen zum Erwerb von landwirtschaftlichen Nutzflächen und immer striktere Kriterien der Banken für die Kreditvergabe an Landwirte zu verzeichnen sind, während die Anwendung der Beihilferegelungen für Investitionen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen gemäß der in der Rahmenregelung Landwirtschaft 2007–2013 vorgesehenen Übergangsregelung genehmigt wurde, im Fall fehlender Beweise genügte, um die offensichtliche Unangemessenheit einer solchen Regelung zur Erreichung des Ziels, die Aussichten auf Zugang zu solchen Darlehen für die Landwirte zu verbessern, darzutun.
94.

Im April 2007 kündigte die Regierung des Vereinigten Königreichs die Entscheidung an, den Vorschlag der TTSS, insbesondere also den neuen Tunnel, umzusetzen. In dem Schreiben des Umweltministers vom 17. April 2007 an die Betreibergesellschaft des Systems zur Sammlung und Behandlung des Wassers von London, das das Vereinigte Königreich in diesem Rechtsstreit vorgelegt hat, heißt es, dass die Entscheidung zum Bau des Tunnels „London einen dem 21. Jahrhundert angemessenen Fluss geben und das Vereinigte Königreich dazu bringen [soll], die Verpflichtungen aus der Richtlinie … einzuhalten“ ( 19 ). Wie in der mündlichen Verhandlung zu erfahren war, hat auch die gegenwärtige britische Regierung kürzlich ihre Unterstützung für den Bau des unterirdischen Tunnels bekräftigt, dessen Fertigstellung nunmehr für 2021–2023 vorgesehen ist. In der schriftlichen Ministererklärung, die dem Parlament am 3. November 2011 ( 20 ) übersandt wurde, heißt es insbesondere, dass die Notwendigkeit, das Kanalisationssystem von London zu verbessern, da in einigen Bereichen seine Kapazität auch bei Trockenwetterlagen erschöpft ist, und eine Lösung für die daraus resultierenden ökologischen Herausforderungen … zu finden, weiterhin besteht“. Die Bauarbeiten sollen 2016 beginnen.
43.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die ungarischen Gerichte keine internationale Zuständigkeit für die Entscheidung über die Klage von ERSTE Bank besaßen, wenn man erstens davon ausgeht, dass die von einem österreichischen Gericht zum Zeitpunkt des Beitritts der Republik Ungarn zur Union vorgenommene Eröffnung des Insolvenzverfahrens von diesem Beitritt an in Ungarn automatisch anerkannt werden musste, und zweitens, dass die Klage von ERSTE Bank unmittelbar aus diesem Insolvenzverfahren hervorging und in engem Zusammenhang damit stand. Folglich wäre die Beantwortung der Vorlagefrage durch den Gerichtshof für das vorlegende Gericht bei der Entscheidung über die Klage ohne jeden Nutzen, da ihm die internationale Zuständigkeit fehlt; die Vorlagefrage hat somit hypothetischen Charakter.
7.

In den vorliegenden Schlussanträgen erläutere ich die Gründe dafür, warum ich meine, dass die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 so ausgelegt werden müssen, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins verweigern muss, wenn dem Inhaber in dem erstgenannten Mitgliedstaat der Führerschein wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss entzogen wurde und in dem ausstellenden Mitgliedstaat nicht die notwendigen Überprüfungen hinsichtlich seiner Fahrtauglichkeit nach Nr. 14.1 des Anhangs III dieser Richtlinie vorgenommen wurden.