URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 10. JUNI 1982. - HAUPTZOLLAMT WUERZBURG GEGEN H. WEIDENMANN GMBH UND CO. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF. - ZOLLSAETZE - VERSPAETETE VORLAGE VON URSPRUNGSZEUGNISSEN. - RECHTSSACHE 231/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 02259



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - SYSTEM ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN - URSPRUNGSZEUGNIS DER WAREN - VORLAGE NACH ABLAUF DES ZEITRAUMS DER ABGABENVERGÜNSTIGUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - NICHTERFÜLLUNG ZUSÄTZLICHER , SICH AUS DEM NATIONALEN RECHT ERGEBENDER VORAUSSETZUNGEN - KEINE AUSWIRKUNG

( VERORDNUNG NR . 3004/75 DES RATES ; VERORDNUNG NR . 3214/75 DER KOMMISSION , ARTIKEL 7 UND 11 )

Leitsätze

DIE AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 3004/75 DES RATES ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN KANN FÜR WAREN , DIE IM JAHR 1976 EINGEFÜHRT , GESTELLT UND ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WORDEN SIND , AUCH DANN ANGEWANDT WERDEN , WENN DAS URSPRUNGSZEUGNIS NACH ABLAUF DES ANWENDUNGSZEITRAUMS DIESER VERORDNUNG VOR GELEGT WORDEN IST , SOFERN DIESES ZEUGNIS GÜLTIG UND DIE VORLAGE DEN VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 7 UND 11 DER VERORDNUNG NR . 3214/75 DER KOMMISSION ENTSPRICHT .

EIN GÜLTIGES URSPRUNGSZEUGNIS MUSS UNGEACHTET EINER WEITERGEHENDEN ANFORDERUNG ANGENOMMEN WERDEN , DIE DIE NATIONALEN ZOLLBEHÖRDEN VON SICH AUS GESTELLT HABEN MÖGEN .

Entscheidungsgründe

1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 10 . JULI 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 10 . AUGUST 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNGEN NR . 3004/75 DES RATES VOM 17 . NOVEMBER 1975 ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ( ABL . L 310 , S . 24 ) UND NR . 3022/76 DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1976 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLPRÄFERENZEN FÜR TEXTILERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND -GEBIETEN ( ABL . L 349 , S . 69 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESES AUSLEGUNGSERSUCHEN ERGEHT IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER FIRMA HELLMUTH WEIDENMANN GMBH & CO ., DIE MEHRERE BALLEN KAMMGARNGEWEBE AUS ARGENTINIEN EINGEFÜHRT HATTE , UND DEM HAUPTZOLLAMT WÜRZ BURG WEGEN DESSEN WEIGERUNG , FÜR DIESE EINFUHR ZOLLBEFREIUNG NACH DEN GENANNTEN VERORDNUNGEN ZU GEWÄHREN .

3 NACH DEM VORBRINGEN DES HAUPTZOLLAMTS REICHTE DIE FIRMA WEIDENMANN DAS URSPRUNGSZEUGNIS FÜR DIE WAREN ERST AM 2 . FEBRUAR 1977 EIN , OBWOHL DIE EINFUHR AM 20 . DEZEMBER 1976 STATTGEFUNDEN HATTE UND DIE ZOLLVERWALTUNG DIE VORLAGE DES URSPRUNGSZEUGNISSES BIS ZUM 15 . JANUAR 1977 GEMÄSS DER ANWEISUNG C ZUM DEUTSCHEN GEBRAUCHSZOLLTARIF VERLANGT HATTE , WONACH EINE ZOLLPRÄFERENZ NICHT MEHR GEWÄHRT WERDEN SOLLTE , WENN DAS URSPRUNGSZEUGNIS NICHT BIS ZU DIESEM TAGE EINGEREICHT WURDE .

4 DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3004/75 WURDEN DIE ZÖLLE FÜR EINIGE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN LÄNDERN VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1976 AUSGESETZT . DA DIE DEM RECHTSSTREIT ZUGRUNDE LIEGENDE EINFUHR DIE VORAUSSETZUNG DIESER VERORDNUNG ERFÜLLTE , KAM ES DARAUF AN , OB SIE INNERHALB DER FÜR DIE ZOLLAUSSETZUNG FESTGELEGTEN HÖCHSTMENGE UND INNERHALB DER FRIST , IN DER EINE BESTIMMTE WARENMENGE ZOLLFREI EINGEFÜHRT WERDEN KONNTE , ERFOLGT WAR . FÜR DIE BESTIMMUNG DES ZEITPUNKTS , IN DEM DIE HÖCHSTMENGE ERREICHT WAR , SAH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3004/75 VOR , DASS ' ' DIE TATSÄCHLICHEN EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN . . . NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DIESER WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR , FÜR DIE GLEICHZEITIG EIN . . . URSPRUNGSZEUGNIS VORLIEGT , AUF DIE FÜR DIE GEMEINSCHAFT FESTGESETZTEN PLAFONDS UND HÖCHSTBETRAEGE ANGERECHNET ( WERDEN ) ' ' . ARTIKEL 3 ABSATZ 2 LAUTETE :

' ' EINE WARE KANN AUF EINEN PLAFOND ODER EINEN HÖCHSTBETRAG NUR ANGERECHNET WERDEN , WENN DAS URSPRUNGSZEUGNIS VOR DEM TAG , VON DEM AB DIE WIEDERERHEBUNG DER ZOLLSÄTZE ANGEORDNET WORDEN IST , VORGELEGT WIRD . ' '

5 UM DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN GEHT ES BEI DEM RECHTSSTREIT , DER IN LETZTER INSTANZ VOR DEM BUNDESFINANZHOF ANHÄNGIG IST . DIESER HAT BESCHLOSSEN , DEM GERICHTSHOF FOLGENDE DREI FRAGEN VORZULEGEN :

' ' 1 . KANN DIE AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3004/75 FÜR WAREN ANGEWANDT WERDEN , DIE ZWAR IM JAHR 1976 EINGEFÜHRT , GESTELLT UND ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WORDEN SIND , FÜR DIE DAS URSPRUNGSZEUGNIS ABER ERST IM FEBRUAR 1977 VORGELEGT WORDEN IST?

2.FALLS DIE FRAGE ZU 1 BEJAHT WIRD : GILT DAS AUCH DANN , WENN DAS URSPRUNGSZEUGNIS ZWAR ERST IM JAHR 1977 , ABER SCHON ZU EINEM FRÜHEREN ZEITPUNKT - BIS ZUM 15 . JANUAR 1977 - HÄTTE VORGELEGT WERDEN KÖNNEN?

3.FALLS DIE FRAGE ZU 1 VERNEINT WIRD : KANN DIE AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3022/76 FÜR WAREN ANGEWANDT WERDEN , DIE ZWAR IM JAHR 1976 EINGEFÜHRT , GESTELLT UND ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WORDEN SIND , FÜR DIE DAS URSPRUNGSZEUGNIS ABER IM JAHR 1977 VORGELEGT WORDEN IST?

' '

ZUR ERSTEN FRAGE

6 DIE ERSTE FRAGE DES BUNDESFINANZHOFES AN DEN GERICHTSHOF GEHT DAHIN , OB MANGELS EINER AUSDRÜCKLICHEN VORSCHRIFT EIN URSPRUNGSZEUGNIS , DAS NACH DER IM JAHR 1976 ERFOLGTEN EINFUHR , GESTELLUNG UND ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR BESTIMMTER , UNTER DIE VON DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTE PRÄFERENZREGELUNG FALLENDER WAREN EINGEREICHT WURDE , FÜR DIE NACH DER VERORDNUNG NR . 3004/75 VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1976 VORGESEHENE ZOLLAUSSETZUNG BERÜCKSICHTIGT WERDEN KANN , OBWOHL DIESES ZEUGNIS ERST IM FEBRUAR 1977 VORGELEGT WURDE .

7 DAS SYSTEM DER ZOLLPRÄFERENZEN , DIE VON DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRT UND DURCH DIE ANGEFÜHRTE REGELUNG VERWIRKLICHT WERDEN , IST TEIL DER BEMÜHUNGEN DER GEMEINSCHAFT , IM GEISTE DER IM RAHMEN DER WELTHANDELSKONFERENZ AUSGEARBEITETEN HANDELSPOLITIK ZUR FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNGSLÄNDER SCHRITTWEISE EINE WELTWEITE POLITIK DER ENTWICKLUNGSHILFE ZU VERWIRKLICHEN , DIE INSBESONDERE EINE VERBESSERUNG DER ZOLLPRÄFERENZEN MIT DEM ZIEL , EIN REGELMÄSSIGES ANWACHSEN DER EINFUHREN VON VERARBEITETEN ERZEUGNISSEN AUS DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN HERBEIZUFÜHREN , ZUM INHALT HAT .

8 IN DIESEM ZUSAMMENHANG GESEHEN , DARF DAS SYSTEM DER ZOLLPRÄFERENZEN , WENN ES DAS ERFORDERNIS EINES URSPRUNGSZEUGNISSES ZUR RECHTFERTIGUNG DER ANWENDUNG DER PRÄFERENZZOLLSÄTZE AUFSTELLT , JEDOCH NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS ES ALLZU EINSCHRÄNKENDE VERWALTUNGSMASSNAHMEN BEI DER PRAKTISCHEN AUSGESTALTUNG DER KONTROLLE AUFGRUND DES URSPRUNGS DER WARE GESTATTET .

9 DIESES BESTREBEN FINDET SEINEN AUSDRUCK IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 3004/75 . WÄHREND ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG NICHT PRÄZISIERT , OB DIE VORLAGE DES URSPRUNGSZEUGNISSES ZUGLEICH MIT DER ZOLLANMELDUNG ERFOLGEN MUSS , ERGIBT SICH AUS ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS , DASS EINE DERAR TIGE GLEICHZEITIGKEIT NICHT GEFORDERT WIRD , DENN HIERNACH KANN ' ' EINE WARE . . . AUF EINEN PLAFOND . . . NUR ANGERECHNET WERDEN , WENN DAS URSPRUNGSZEUGNIS VOR DEM TAG , VON DEM AB DIE WIEDERERHEBUNG DER ZOLLSÄTZE ANGEORDNET WORDEN IST , VORGELEGT WIRD ' ' . DIESEN VORSCHRIFTEN SOWIE DEN OBEN DARGELEGTEN ZIELEN DER VERORDNUNG LÄSST SICH ENTNEHMEN , DASS DAS ZEUGNIS NACH DER ZOLLANMELDUNG VORGELEGT WERDEN KANN , SOFERN DIES VOR DER ANORDNUNG DER WIEDERERHEBUNG DER ZOLLSÄTZE GESCHIEHT .

10 HINSICHTLICH DER DAUER DER FRIST FÜR DIE VORLAGE DES URSPRUNGSZEUGNISSES IST , DA DIE VERORDNUNG NR . 3004/75 ZU DIESEM PUNKT SCHWEIGT , AUF DIE ERGÄNZENDEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 3214/75 DER KOMMISSION VOM 3 . DEZEMBER 1975 ( ABL . L 323 ) ZURÜCKZUGREIFEN . AUS ARTIKEL 7 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 11 DIESER VERORDNUNG GEHT HERVOR , DASS DAS URSPRUNGSZEUGNIS

- NORMALERWEISE EINE GÜLTIGKEITSDAUER VON FÜNF MONATEN NACH AUSSTELLUNG DURCH DIE ZUSTÄNDIGE REGIERUNGSBEHÖRDE DES BEGÜNSTIGTEN AUSFUHRLANDES HAT ,

- EINE GÜLTIGKEITSDAUER VON ZEHN MONATEN HAT , WENN DIE WAREN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 B ÜBER DAS GEBIET EINES ODER MEHRERER LÄNDER BEFÖRDERT WERDEN ,

- AUSSER BEI HÖHERER GEWALT ODER AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN NUR WÄHREND SEINER GÜLTIGKEITSDAUER VORGELEGT WERDEN KANN ,

- IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN ANGENOMMEN WERDEN KANN , WENN IHNEN DIE WAREN VOR ABLAUF DER GÜLTIGKEITSDAUER DES URSPRUNGSZEUGNISSES GESTELLT WORDEN SIND .

11 DIESE VORSCHRIFTEN , DIE IM WESENTLICHEN DIE GÜLTIGKEITSDAUER DES URSPRUNGSZEUGNISSES BETREFFEN , ENTHALTEN NICHT UNMITTELBAR EINE LÖSUNG FÜR DAS VOM VORLEGENDEN GERICHT AUFGEWORFENE PROBLEM . AUS IHNEN GEHT JEDOCH HERVOR , DASS DAS URSPRUNGSZEUGNIS WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON MEHREREN MONATEN NACH DER EINFUHR WIRKSAM VORGELEGT WERDEN KANN , SO DASS BEI DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN DIE BERECHTIGTE ANNAHME HERVORGERUFEN WIRD , SIE KÖNNTEN JEDES URSPRUNGSZEUGNIS VORLEGEN , SOLANGE ES IM OBEN BEZEICHNETEN SINN GÜLTIG IST .

12 MANGELS EINER AUSDRÜCKLICHEN GEGENTEILIGEN VORSCHRIFT KANN EINEM IMPORTEUR DAS RECHT , EIN GÜLTIGES URSPRUNGSZEUGNIS NACH ABLAUF DES ANWENDUNGS ZEITRAUMS DER VERORDNUNG NR . 3004/75 VORZULEGEN , NICHT ABGESPROCHEN WERDEN , SOFERN DAS ZEUGNIS EINE WÄHREND DIESES ZEITRAUMS DURCHGEFÜHRTE EINFUHR BETRIFFT . HAT NÄMLICH DIE KOMMISSION DIE ZÖLLE WÄHREND DES BETREFFENDEN JAHRES NICHT WIEDER EINGEFÜHRT , SO KANN DIE NACHTRAEGLICHE VORLAGE DES URSPRUNGSZEUGNISSES IN DEN ERSTEN MONATEN DES FOLGENDEN JAHRES DIE ZWECKDIENLICHE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG EBENSOWENIG BEEINTRÄCHTIGEN WIE DIE NACHTRAEGLICHE VORLAGE WÄHREND DES JAHRES , ZUMAL DIE ANRECHNUNG DER WAREN AUF DIE PLAFONDS SOFORT NACH IHRER GESTELLUNG VORGENOMMEN WERDEN KANN . DIESE ERWAEGUNGEN WERDEN IM VORLIEGENDEN FALL NOCH DADURCH GESTÜTZT , DASS DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER PLAFONDS FÜR DAS JAHR 1976 NICHT FESTGESTELLT WURDE UND DIE ZOLLAUSSETZUNG OHNE UNTERBRECHUNG ODER ÄNDERUNG AUF DAS JAHR 1977 AUSGEDEHNT WURDE .

13 DEM VORLEGENDEN GERICHT IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DIE AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 3004/75 DES RATES FÜR WAREN , DIE IM JAHR 1976 EINGEFÜHRT , GESTELLT UND ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WORDEN SIND , AUCH DANN ANGEWANDT WERDEN KANN , WENN DAS URSPRUNGSZEUGNIS NACH ABLAUF DES ANWENDUNGSZEITRAUMS DIESER VERORDNUNG VORGELEGT WORDEN IST , SOFERN DIESES ZEUGNIS GÜLTIG IST UND DIE VORLAGE DEN VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 7 UND 11 DER VERORDNUNG NR . 3214/75 DER KOMMISSION ENTSPRICHT .

ZUR ZWEITEN FRAGE

14 DIE ZWEITE FRAGE IST IN ANBETRACHT DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE ZU BEANTWORTEN . DA DIE GÜLTIGKEIT EINES URSPRUNGSZEUGNISSES EIN OBJEKTIVER UMSTAND IST , MUSS DAS ZEUGNIS ANGENOMMEN WERDEN , SOFERN ES DEN GESCHILDERTEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN ERFORDERNISSEN GENÜGT , UND ZWAR UNGEACHTET EINER WEITERGEHENDEN ANFORDERUNG , DIE DIE NATIONALEN ZOLLBEHÖRDEN VON SICH AUS GESTELLT HABEN MÖGEN . NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3004/75 IST ES NÄMLICH SACHE DER KOMMISSION , IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DIE DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ZU GEWÄHRLEISTEN . DA DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG IN SICH VOLLSTÄNDIG IST , BRAUCHT NICHT AUF EINSEITIG ERLASSENE NATIONALE VORSCHRIFTEN , DIE DIE ART DER DURCHFÜHRUNG DIESER REGELUNG NÄHER BESTIMMEN SOLLEN , ZURÜCKGEGRIFFEN ZU WERDEN .

ZUR DRITTEN FRAGE

15 DA DIE ERSTE FRAGE BEJAHT WIRD , ERÜBRIGT SICH DIE BEANTWORTUNG DER DRITTEN FRAGE .

Kostenentscheidung

KOSTEN

16 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DIE AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 3004/75 DES RATES KANN FÜR WAREN , DIE IM JAHR 1976 EINGEFÜHRT , GESTELLT UND ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WORDEN SIND , AUCH DANN ANGEWANDT WERDEN , WENN DAS URSPRUNGSZEUGNIS NACH ABLAUF DES ANWENDUNGSZEITRAUMS DIESER VERORDNUNG VORGELEGT WORDEN IST , SOFERN DIESES ZEUGNIS GÜLTIG IST UND DIE VORLAGE DEN VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 7 UND 11 DER VERORDNUNG NR . 3214/75 DER KOMMISSION ENTSPRICHT .

2.EIN GÜLTIGES URSPRUNGSZEUGNIS MUSS UNGEACHTET EINER WEITERGEHENDEN ANFORDERUNG ANGENOMMEN WERDEN , DIE DIE NATIONALEN ZOLLBEHÖRDEN VON SICH AUS GESTELLT HABEN MÖGEN .