Parteien

Entscheidungsgründe

Tenor



Parteien

In der Rechtssache T‑351/03

Schneider Electric SA mit Sitz in Rueil-Malmaison (Frankreich), vertreten durch die Rechtsanwälte A. Winckler und M. Pittie,

Klägerin,

unterstützt durch

Französische Republik, vertreten durch G. de Bergues als Bevollmächtigten,

Streithelferin,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten zunächst durch P. Oliver, É. Gippini Fournier und C. Ingen-Housz, dann durch M. Oliver, O. Beyne und R. Lyal, schließlich durch P. Oliver, R. Lyal und F. Arbault als Bevollmächtigte,

Beklagte,

unterstützt durch

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch W.‑D. Plessing und M. Lumma als Bevollmächtigte,

Streithelferin,

wegen Ersatz des Schadens, der der Klägerin aufgrund von Rechtsverstößen im Verfahren zur Kontrolle der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses der Schneider Electric SA und der Legrand SA mit dem Gemeinsamen Markt entstanden sein soll,

erlässt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Vierte erweiterte Kammer)

unter Mitwirkung des Richters H. Legal, der Richterin I. Wiszniewska-Białecka sowie der Richter V. Vadapalas, E. Moavero Milanesi und N. Wahl,

Kanzler: K. Pocheć, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 25. April 2007

folgendes

Urteil

Entscheidungsgründe

Rechtlicher Rahmen

1. In ihrer auf den Rechtsstreit anwendbaren Fassung bestimmt die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 395, S. 1, berichtigt im ABl. 1990, L 257, S. 13, und geändert durch die Verordnung [EG] Nr. 1310/97 des Rates vom 30. Juni 1997 [ABl. L 180, S. 1], im Folgenden: Verordnung) in Art. 2 Abs. 3, dass Zusammenschlüsse, die eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert wird, für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären sind.

2. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung bestimmt, dass ein Zusammenschluss dadurch bewirkt wird, dass ein Unternehmen die unmittelbare oder mittelbare Kontrolle über ein anderes Unternehmen erwirbt, insbesondere durch den Erwerb von Anteilsrechten oder Vermögenswerten.

3. Nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung erklärt die Kommission Zusammenschlüsse, die ihr gemäß der Verordnung gemeldet worden sind, für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt, wenn sie zwar unter die Verordnung fallen, jedoch keinen Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit geben.

4. Andernfalls trifft die Kommission die Entscheidung, das eingehende Prüfverfahren nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c einzuleiten (die sogenannte Entscheidung über die „Einleitung der Phase II“).

5. Art. 10 Abs. 1 bestimmt, dass diese Maßnahmen innerhalb einer Frist von einem Monat ergehen, beginnend mit dem Tag, der auf den Tag der Anmeldung oder auf den Tag des Eingangs der vollständigen Auskünfte folgt.

6. Nach Art. 8 Abs. 2 bzw. 3 ist die Kommission berechtigt, im Rahmen der Prüfungsphase II den Zusammenschluss entweder für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, gegebenenfalls nach entsprechenden Änderungen der angemeldeten Fusionsvorhaben durch die beteiligten Unternehmen, oder für mit ihm unvereinbar zu erklären.

7. Art. 10 Abs. 3 bestimmt, dass die Entscheidungen, mit denen ein Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird, innerhalb einer Frist von höchstens vier Monaten nach der Einleitung der Phase II erlassen werden.

8. Ist der für unvereinbar erklärte Zusammenschluss bereits vollzogen, so kann die Kommission nach Art. 8 Abs. 4 in einer Entscheidung nach Abs. 3 oder in einer gesonderten Entscheidung die Trennung der erworbenen Unternehmen oder andere Maßnahmen anordnen, die geeignet sind, wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen.

9. Nach Art. 10 Abs. 6 gilt der angemeldete Zusammenschluss als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, wenn die Kommission die Entscheidung über die Einleitung der Phase II nicht innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat nach der Anmeldung oder dem Eingang der vollständigen Auskünfte erlässt oder die Entscheidung über die Vereinbarkeit des Zusammenschlusses nicht innerhalb von vier Monaten nach der Einleitung der Phase II erlässt.

10. Erklärt der Gemeinschaftsrichter eine Entscheidung der Kommission für nichtig, so beginnen nach Art. 10 Abs. 5 die in der Verordnung festgelegten Fristen mit dem Tag der Verkündung des Urteils von Neuem.

11. Nach Art. 7 Abs. 1 darf ein Zusammenschluss weder vor der Anmeldung noch während der auf die Anmeldung folgenden drei Wochen vollzogen werden.

12. Nach Art. 7 Abs. 3 steht Abs. 1 der Verwirklichung eines öffentlichen Übernahme- oder Tauschangebots nicht entgegen, sofern der Erwerber die mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte nicht ausübt oder nur zur Erhaltung des vollen Wertes seiner Investition und aufgrund einer von der Kommission nach Abs. 4 erteilten Befreiung ausübt.

13. Nach Art. 7 Abs. 4 kann die Kommission auf Antrag Befreiungen von den in Art. 7 Abs. 1 und 3 bezeichneten Pflichten erteilen, um schweren Schaden von einem oder mehreren an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen abzuwenden. Die Befreiung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, um die Voraussetzungen für wirksamen Wettbewerb zu sichern. Sie kann jederzeit, auch vor der Anmeldung oder nach Abschluss des Rechtsgeschäfts, beantragt und erteilt werden.

14. Art. 18 Abs. 1 der Verordnung bestimmt, dass die Kommission vor Entscheidungen aufgrund insbesondere des Art. 8 Abs. 3 den betroffenen Unternehmen Gelegenheit gibt, sich zu den ihnen gegenüber geltend gemachten Einwänden in allen Abschnitten des Verfahrens bis zur Anhörung des Beratenden Ausschusses zu äußern.

15. Art. 18 Abs. 3 bestimmt, dass die Kommission ihre Entscheidungen nur auf die Einwände stützt, zu denen die betroffenen Unternehmen Stellung nehmen konnten, und dass ihr Recht auf Verteidigung während des Verfahrens in vollem Umfang gewährleistet wird.

Vorgeschichte des Rechtsstreits

16. Die Klägerin und die Legrand SA sind zwei französische Gesellschaften. Die Klägerin ist in der Herstellung und im Verkauf von Erzeugnissen und Systemen in den Sektoren der Elektrizitätsverteilung, der industriellen Prozesssteuerung und der Automatisation, die Legrand SA im Bereich der Herstellung und des Verkaufs von Elektrogeräten für Niederspannungsanlagen tätig.

17. Der Sektor der Elektrizitätsverteilungserzeugnisse ist in folgende Produktmärkte aufgegliedert:

>lt>5

18. Die Großhändler als Händler vor Ort kaufen von den herstellenden Industriekonzernen die Betriebsmittel, die die Gewerbetreibenden des Sektors, die Installateure und Schalttafelbauer, verwenden. Letztere bauen die verschiedenen Bauteile der Stromverteilerschalttafeln zusammen.

19. Die Klägerin und Legrand informierten die Kommission über ein Vorhaben im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung, das darin bestand, dass die Klägerin im Wege des öffentlichen Aktientauschangebots die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Legrand erwirbt.

20. In einem Schreiben vom 12. Januar 2001, das zwischen den Präsidenten der beiden Unternehmen ausgetauscht wurde, heißt es, dass der Verwaltungsratsvorsitzende von Legrand an der Erarbeitung einer jeden von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Lösung zu beteiligen ist und dass keine der beiden Firmen irgendeine Verpflichtung in Bezug auf Legrand ohne vorherige Einwilligung der Verwaltungsratsvorsitzenden der Klägerin und von Legrand vorschlagen oder genehmigen kann.

21. Am 15. Januar 2001 kündigten die beiden Unternehmen ihre Zustimmung zum geplanten Zusammenschluss an, und die Klägerin legte dem Finanzmärkterat in Paris ihr geplantes öffentliches Angebot zum Umtausch der Legrand-Aktien vor.

22. Das öffentliche Aktientauschangebot wurde vom 1. Februar bis zum 7. März 2001 ausgelegt und am 16. Februar 2001 bei der Kommission förmlich angemeldet.

23. In dem Formblatt CO gaben die Anmelder u. a. an, es gebe hinsichtlich der Wirkungen des Zusammenschlusses auf das Angebot zwischen den Segmenten 4 und 5 der fraglichen Einzelmärkte wenig Grund zur Annahme, dass sich infolge des Zusammenschlusses eine etwaige Konglomeratwirkung einstellen werde.

24. Da die Kommission der Auffassung war, dass ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt bestünden, leitete sie am 30. März 2001 nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung die Prüfungsphase II ein.

25. Mit Schreiben vom 6. April 2001 richtete die Kommission aufgrund des Art. 11 Abs. 1 der Verordnung ein Auskunftsverlangen an die Klägerin und an Legrand.

26. Diesem Verlangen folgte eine förmliche Entscheidung vom 27. April 2001 nach Art. 11 Abs. 5 der Verordnung, die nach Art. 10 Abs. 4 die Hemmung der der Kommission für die Entscheidung über die Vereinbarkeit des Zusammenschlusses eingeräumten Frist von vier Monaten ab Einleitung der Phase II zur Folge hatte.

27. Nachdem die Cour d’appel Paris (Frankreich), bei der die Minderheitsaktionäre von Legrand Klage gegen die Zulässigkeit des Aktientauschangebots erhoben hatten, die Zulässigkeitserklärung aufgehoben hatte, legte die Klägerin am 7. Juni 2001 ein geändertes öffentliches Aktientauschangebot vor, das für zulässig erklärt, am 21. Juni 2001 ausgelegt und am 25. Juli 2001 geschlossen wurde.

28. Die Kommission richtete am 3. August 2001 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Klägerin, in der sie feststellte, dass durch den Zusammenschluss eine beherrschende Stellung auf einer Reihe von nationalen Einzelmärkten begründet oder verstärkt werde.

29. Am 6. August 2001 veröffentlichte die Kommission für die Börsentätigkeit das endgültige Ergebnis des öffentlichen Aktientauschangebots der Klägerin, die danach 98,7 % der Legrand-Aktien erworben hatte.

30. In ihrer Antwort vom 16. August 2001 auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte erhoben die am Zusammenschluss Beteiligten Einwände gegen die von der Kommission zugrunde gelegte Definition der Märkte sowie gegen die Auffassung der Kommission über die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf diese Märkte.

31. Am 29. August 2001 kam es zu einem gemeinsamen Treffen der anmeldenden Unternehmen mit den Dienststellen der Kommission, bei dem eventuelle Änderungen des Zusammenschlusses festgelegt werden sollten, die geeignet wären, die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen.

32. Zu diesem Zweck schlug die Klägerin der Kommission mehrere Korrekturmaßnahmen vor.

33. Mit Schreiben vom 25. September 2001 an den für Wettbewerbsfragen zuständigen Kommissar brachten die Klägerin und Legrand ihre Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass die Dienststellen der Kommission auf ihre neuen Vorschläge negativ reagiert hätten, obwohl diese Vorschläge vorsähen, dass Legrand sich im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum aus dem Markt für Bauteile von Verteilungsanlagen zurückziehe.

34. Am 10. Oktober 2001 erließ die Kommission aufgrund des Art. 8 Abs. 3 der Verordnung die Entscheidung 2004/275/EG (Sache COMP/M.2283 – Schneider/Legrand), mit der der Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wurde (ABl. 2004, L 101, S. 1, im Folgenden: Unvereinbarkeitsentscheidung).

35. Die Kommission stellte im 782. Erwägungsgrund der Unvereinbarkeitsentscheidung fest, dass der Zusammenschluss eine beherrschende Stellung begründen werde, durch die ein wirksamer Wettbewerb auf folgenden nationalen Einzelmärkten erheblich behindert würde:

– Märkte für Trennschalter mit Druckgehäuse, Miniaturtrennschalter und Schaltkästen für elektrische Trennverteilerschalttafeln in Italien;

– Märkte für Miniaturtrennschalter, Differenzialschutzsperren und Verteilerkästen für elektrische Endverteilerschalttafeln in Dänemark, Spanien, Italien und Portugal;

– Märkte für Netzanschlusstrennschalter in Frankreich und Portugal;

– Markt für Kabelträger im Vereinigten Königreich;

– Markt für Steckdosen und Trennschalter in Griechenland;

– Markt für wasser-/luftdichte Apparaturen in Spanien;

– Markt für Befestigungs- und Zweigleitungsmaterialien in Frankreich;

– Markt für elektrische Transformatorenprodukte in Frankreich;

– Markt für Hilfsmittel mit Kontroll- und Signalfunktion in Frankreich.

36. Die Kommission vertrat im 783. Erwägungsgrund der Unvereinbarkeitsentscheidung zudem die Auffassung, dass der Zusammenschluss eine beherrschende Stellung verstärke, durch die ein wirksamer Wettbewerb auf den folgenden französischen Einzelmärkten erheblich behindert würde:

– Märkte für Trennschalter mit Panzergehäuse, Miniaturtrennschalter und Schaltkästen für elektrische Trennverteilerschalttafeln;

– Märkte für Miniaturtrennschalter, Differenzialschutzsperren und Verteilerkästen für elektrische Endverteilerschalttafeln;

– Markt für Steckdosen und Trennschalter;

– Markt für wasser-/luftdichte Apparaturen;

– Markt für Notbeleuchtungssysteme oder autonome Notbeleuchtungsblöcke.

37. Die Kommission war schließlich der Ansicht, dass die von der Klägerin angebotenen Korrekturmaßnahmen die in der Unvereinbarkeitsentscheidung festgestellten Wettbewerbsbedenken nicht ausräumen könnten.

38. Da die Klägerin durch ihre Beteiligung von 98,1 % am Legrand-Kapital einen Zusammenschluss vollzogen hatte, der erst im Nachhinein für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurde, erließ die Kommission am 24. Oktober 2001 eine zweite, die Trennung der Klägerin von Legrand betreffende Mitteilung der Beschwerdepunkte.

39. In diesem Dokument zog die Kommission in Erwägung, der Klägerin nach Art. 8 Abs. 4 der Verordnung aufzugeben, ihre Anteile an Legrand in einem Umfang zu veräußern, dass eine starke Marktstellung nicht mehr gegeben ist, um mit hinreichender Sicherheit und innerhalb angemessen kurzer Frist einen wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen. Die Kommission hielt es auch für erforderlich, unverzüglich einen erfahrenen und unabhängigen Bevollmächtigten damit zu betrauen, die Beteiligung der Klägerin an Legrand zu verwalten.

40. Gemäß Art. 7 Abs. 4 der Verordnung erlaubte die Kommission der Klägerin auf deren Antrag am 4. Dezember 2001, durch einen von dieser bestellten Bevollmächtigten unter den Bedingungen, die in einem von der Kommission genehmigten Bevollmächtigungsvertrag geregelt waren, die mit ihren Anteilen an Legrand verbundenen Stimmrechte auszuüben.

41. Am 10. Dezember 2001 unterzeichneten die Klägerin und der Bevollmächtigte – Salustro Reydel Management – den Bevollmächtigungsvertrag.

42. Am 13. Dezember 2001 erhob die Klägerin beim Gericht gegen die Unvereinbarkeitsentscheidung Nichtigkeitsklage (Rechtssache T‑310/01) und stellte mit besonderem Schriftsatz einen Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren nach Art. 76a der Verfahrensordnung des Gerichts.

43. Am 23. Januar 2002 wies das Gericht im Hinblick auf die Natur der Sache, insbesondere im Hinblick auf den Umfang der Klageschrift samt Anlagen, diesen Antrag zurück.

44. Am 30. Januar 2002 erließ die Kommission nach Art. 8 Abs. 4 der Verordnung eine Entscheidung (im Folgenden: Trennungsentscheidung), mit der sie der Klägerin aufgab, sich binnen einer Frist von neun Monaten, die am 5. November 2002 auslief, von Legrand zu trennen.

45. Die Trennungsentscheidung untersagte der Klägerin die Herauslösung bestimmter Teile von Legrand, unterwarf den oder die Erwerber von Legrand der vorherigen Zustimmung der Kommission und verbot jede spätere Rückübertragung bestimmter Geschäftsbereiche von Legrand auf die Klägerin.

46. Am 18. März 2002 erhob die Klägerin Klage auf Nichtigerklärung der Trennungsentscheidung (Rechtssache T‑77/02), stellte einen Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren und beantragte die Aussetzung des Vollzugs der Trennungsentscheidung (Rechtssache T‑77/02 R).

47. Dem Antrag auf Durchführung eines beschleunigten Verfahrens gab das Gericht in der Rechtssache T‑77/02 mit einem den Parteien am 25. März 2002 zugestellten Beschluss statt.

48. Am 5. April 2002 fand vor dem Präsidenten der Ersten Kammer und dem Berichterstatter in der Rechtssache T‑310/01 eine informelle Sitzung mit den Parteivertretern statt.

49. Nach der mündlichen Verhandlung vom 23. April 2002 in der Rechtssache T‑77/02 verlängerte die Kommission mit Schreiben vom 8. Mai 2002 die der Klägerin für die Trennung von Legrand gesetzte Frist bis zum 5. Februar 2003; der Vollzug der einzelnen Trennungsschritte innerhalb der Fristverlängerung blieb unberührt.

50. Am 3. Mai 2002 beschloss das Gericht (Erste Kammer) nach Anhörung der Kommission, in der Rechtssache T‑310/01 dem Antrag der Klägerin auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren stattzugeben, nachdem die Klägerin bestätigt hatte, dass sie die am 12. April 2002 vorgelegte gekürzte Fassung ihrer Klageschrift aufrechterhalte.

51. Angesichts der Fristverlängerung, die die Kommission mit Schreiben vom 8. Mai 2002 für die Trennung gewährt hatte, nahm die Klägerin in der Rechtssache T‑77/02 R ihren Antrag auf Aussetzung des Vollzugs mit einem am 14. Mai 2002 eingegangenen Schriftsatz zurück.

52. Mit Beschluss vom 28. Mai 2002 ordnete der Präsident des Gerichts die Streichung der Rechtssache T‑77/02 R an und behielt die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Klage in der Rechtssache T‑77/02 vor.

53. Mit Beschlüssen des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichts vom 6. Juni 2002 wurden Legrand, das Comité central d’entreprise de la SA Legrand und das Comité européen du groupe Legrand wegen des Interesses an der Entscheidung der Rechtsstreitigkeiten von Legrand, die von der Aufrechterhaltung oder Nichtigerklärung der ergangenen Entscheidungen unmittelbar betroffen war, in den Rechtssachen T‑310/01 und T‑77/02 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen.

54. Die Klägerin bereitete die im Fall einer Abweisung ihrer beiden Nichtigkeitsklagen durchzuführende Veräußerung von Legrand vor und schloss zu diesem Zweck am 26. Juli 2002 mit dem Konsortium Wendel/KKR einen Übertragungsvertrag, der spätestens am 10. Dezember 2002 durchgeführt werden sollte und eine Klausel enthielt, nach der die Klägerin die Möglichkeit hatte, den Vertrag für den Fall, dass die Unvereinbarkeitsentscheidung für nichtig erklärt werden sollte, gegen Zahlung eines Reugelds bis zum 5. Dezember 2002 zu kündigen.

55. Mit Urteil vom 22. Oktober 2002, Schneider Electric/Kommission (T‑310/01, Slg. 2002, II‑4071, im Folgenden: Urteil Schneider I), erklärte das Gericht die Unvereinbarkeitsentscheidung für nichtig und begründete dies mit einer fehlerhaften Analyse und Würdigung der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf die außerhalb Frankreichs liegenden nationalen Einzelmärkte sowie mit der Verletzung der Verteidigungsrechte, durch die die Analyse der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf die französischen Einzelmärkte und der von der Klägerin vorgeschlagenen Korrekturmaßnahmen rechtsfehlerhaft wurde.

56. Zu dem ersten Punkt traf das Urteil Schneider I folgende Feststellungen:

„256 Die Kommission hat … die wirtschaftliche Macht der neuen Einheit auf den in den [Erwägungsgründen] 782 und 783 genannten nationalen Einzelmärkten überbewertet, indem sie in ihre Analyse der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf diese Märkte die gesamte Produktpalette einbezog, die nicht die dort nach dem … Zusammenschluss herrschende reale Wettbewerbssituation widerspiegelt.

257 Dieselben Überlegungen sind bezüglich des Markensortiments der durch den Zusammenschluss entstandenen Einheit anzustellen. Seine Einzigartigkeit ergibt sich ebenfalls aus der abstrakten Zusammenstellung der Marken, die die Anmelder im Gesamtgebiet des Europäischen Wirtschaftsraums besitzen.

…

296 … [D]ie Kommission [hat] dadurch, dass sie es ablehnte, die integrierten Verkäufe von Bauteilen von Verteilungsanlagen durch ABB und Siemens in die Marktanteile dieser beiden Unternehmen einzurechnen, die wirtschaftliche Macht [der] beiden wichtigen Konkurrenten der durch den Zusammenschluss entstandenen Einheit unterbewertet und umgekehrt die Stellung dieser Einheit auf den französischen und italienischen Märkten für Bauteile von Bereichsverteilungsanlagen sowie auf den dänischen, spanischen, französischen, italienischen und portugiesischen Märkten für Bauteile von Endverteilungsanlagen überbewertet.

…

404 Die Fehler, Unterlassungen und Widersprüche, die vorstehend in der Analyse der Auswirkungen des Zusammenschlusses durch die Kommission festgestellt worden sind, sind erheblich.

405 Indem die Kommission die Ausweitung der Geschäftstätigkeiten der durch den Zusammenschluss entstandenen Einheit auf den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum zugrunde legte, hat sie die im Ausland bestehenden Indizien wirtschaftlicher Macht in die vom Zusammenschluss betroffenen nationalen Einzelmärkte integriert mit der Folge, dass die Auswirkungen des Zusammenschlusses zu Unrecht auf diese Märkte ausgedehnt wurden.

406 Der in der Entscheidung dargestellte Sachverhalt enthält keine Anhaltspunkte dafür, dass der vorgeschlagene Zusammenschluss Wettbewerbsbedenken auf anderen als den Einzelmärkten in Frankreich und in sechs weiteren Ländern hervorrufen könnte, die nach den Feststellungen der Entscheidung in den [Erwägungsgründen] 782 und 783 vom Zusammenschluss betroffen werden.

407 Die Entscheidung enthält insbesondere keine Analyse der Wettbewerbsstruktur der nicht vom streitigen Zusammenschluss betroffenen nationalen Einzelmärkte …

408 Wegen der Mängel und Widersprüche, die die Analyse der Vertriebsstrukturen aufweist, durfte die Kommission auch weder ihren privilegierten Zugang zum Vertrieb, den sie angeblich infolge ihrer Stellung auf allen Märkten für Niederspannungs-Betriebsmittel auf der Ebene des Vertriebs besaß, noch die Tatsache, dass die Großhändler nicht in der Lage sind, auf die Einheit Druck auszuüben, als erhebliche Wettbewerbsvorteile der durch den Zusammenschluss entstandenen Einheit betrachten.

409 Da die Indizien wirtschaftlicher Macht, die sich aus der einzigartigen Produktpalette und dem außergewöhnlichen Markensortiment des Schneider-Legrand-Konzerns ergeben, abstrakt waren und in keiner Verbindung zu den maßgeblichen nationalen Einzelmärkten standen, haben sie die Kommission veranlasst, die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf die vom Zusammenschluss betroffenen nationalen Einzelmärkte umso stärker überzubewerten.

410 Das Gleiche gilt zum einen für die Weigerung der Kommission, die integrierten Verkäufe von ABB und Siemens auf den von dem Zusammenschluss betroffenen nationalen Märkten für Bauteile von Verteilungsanlagen zu berücksichtigen, und zum anderen für die Mängel, mit denen insbesondere die Analyse der Auswirkung des Zusammenschlusses auf den dänischen Märkten für Bauteile von Endverteilungsanlagen und auf den italienischen Märkten für Bauteile von Bereichs- und Endverteilungsanlagen behaftet ist.

411 Diese Fehler bei der Analyse und der Würdigung sind somit geeignet, der wirtschaftlichen Beurteilung der Auswirkung des Zusammenschlusses, auf die die angefochtene Feststellung der Unvereinbarkeit gestützt ist, die Beweiskraft zu nehmen.

412 Unabhängig vom Umfang der Mängel, die eine Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit eines Zusammenschlussvorhabens mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird, aufweisen kann, können diese nicht zu einer Aufhebung der Entscheidung führen, wenn und soweit aufgrund aller sonstigen Bestandteile der Entscheidung zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass die Durchführung des Zusammenschlusses auf jeden Fall eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken wird, durch die ein wirksamer Wettbewerb im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung … erheblich behindert wird.

413 Die festgestellten Fehler sind als solche nicht ausreichend, um die Beschwerdepunkte in Frage zu stellen, die die Kommission in Bezug auf jeden der in den [Erwägungsgründen] 782 und 783 aufgeführten französischen Einzelmärkte in Betracht gezogen hat.

414 Die Klägerin hat der Analyse der Auswirkung des Zusammenschlusses auf diese Märkte nicht ernsthaft widersprochen. Sie hat im Gegenteil der Kommission vorgehalten, sie habe von der sich aus dem Zusammenschluss ergebenden Wettbewerbssituation auf den französischen Märkten voreilig auf die anderen betroffenen nationalen Einzelmärkte geschlossen.

415 Angesichts der in der Entscheidung dargestellten Tatsachen ist es tatsächlich nicht möglich, der Schlussfolgerung der Kommission nicht zuzustimmen, dass der vorgeschlagene Zusammenschluss auf den französischen Märkten, auf denen jeder der beiden Anmelder bereits erhebliche Macht ausübte, eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken wird, durch die im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung … ein wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil davon erheblich behindert wird …

416 Aus der Entscheidung geht nämlich hervor, dass der Schneider-Legrand-Konzern auf jedem der betroffenen französischen Märkte Marktanteile innehat, die angesichts der geringen Präsenz der größten Konkurrenten der fusionierten Einheit und angesichts der Verteilung der Marktanteile dieser Konkurrenten auf eine beherrschende Stellung oder eine gestärkte beherrschende Stellung hinweisen …

417 Die Kommission hat … ausgeführt, ohne dass die Klägerin widersprochen hätte, und auch aus … der Entscheidung … geht hervor, dass die von den Großhändlern für die Niederspannungs-Betriebsmittel gezahlten Preise vor der Durchführung des Zusammenschlusses in Frankreich durchschnittlich erheblich höher waren als auf den anderen betroffenen nationalen Märkten.

418 [Es] kann nicht bestritten werden, dass d ie Rivalität zwischen den Anmeldern überwiegend auf den in den Beschwerdepunkten bezeichneten französischen Einzelmärkten ausgetragen wurde und dass der Zusammenschluss dort die Beseitigung eines wesentlichen Wettbewerbsfaktors zur Folge haben wird.

419 Die wirtschaftliche Analyse der Entscheidung kann somit als unzureichend nur für alle betroffenen nationalen Einzelmärkte mit Ausnahme der französischen Märkte angesehen werden, wobei die Letzteren unbestritten einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung … darstellen.“

57. Zur Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerin, die die Analyse der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf die französischen Einzelmärkte und der von der Klägerin vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen rechtsfehlerhaft machte, stellte das Urteil Schneider I Folgendes fest:

„444 Die Kommission musste … die durch den vorgeschlagenen Zusammenschluss hervorgerufenen Wettbewerbsbedenken besonders deutlich herausarbeiten, damit es den Anmeldern möglich war, sachgemäß und zu gegebener Zeit Vorschläge zur Vermögensübertragung vorzulegen, die gegebenenfalls die Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt herbeiführen können.

445 Aus der Entscheidung geht … nicht hervor, dass sich die Mitteilung der Beschwerdepunkte [vom 3. August 2001] hinreichend klar und deutlich damit befasste, dass die Stellung der Klägerin gegenüber den französischen Händlern im Bereich der Niederspannungs-Betriebsmittel nicht nur aufgrund der Summierung der Verkäufe von Legrand auf den Märkten für Bauteile von Verteilungsanlagen, sondern auch aufgrund der Vormachtstellung von Legrand auf den Marktsegmenten für elektrische Endeinrichtungen gestärkt war. Auch enthält die allgemeine Schlussfolgerung in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zwar die einzelnen, durch den Zusammenschluss beeinträchtigten nationalen Einzelmärkte; sie weist jedoch auf keinerlei Verbindung hin, die zwischen der Stellung eines der beiden Anmelder auf einem bestimmten Produktmarkt und der Stellung des anderen Beteiligten auf einem anderen Einzelmarkt besteht.

…

453 … [D]ie Mitteilung der Beschwerdepunkte [hat] es der Klägerin nicht ermöglicht …, die von der Kommission wegen des … Zusammenschlussvorhabens auf dem französischen Markt für Niederspannungs-Betriebsmittel auf der Vertriebsebene festgestellten Wettbewerbsbedenken in ihrem ganzen Umfang zu erfassen.

454 Die Verteidigungsrechte der Klägerin sind somit in mehrerlei Hinsicht verletzt worden.

455 Erstens war der Klägerin die Möglichkeit genommen, die Richtigkeit der Auffassung der Kommission, der zufolge in Frankreich auf der Vertriebsebene die beherrschende Stellung der Klägerin im Sektor der Bauteile von Bereichs- und Endverteilungsanlagen durch die Vormachtstellung von Legrand im Bereich der Endeinrichtungen verstärkt werde, sachgerecht in Frage zu stellen.

456 Die Klägerin hatte somit weder in ihrer Beantwortung der Mitteilung der Beschwerdepunkte noch in der Sitzung vom 21. August 2001 Gelegenheit, insoweit sachgerecht Stellung zu nehmen.

457 Wenn dem nicht so gewesen wäre, hätte die Kommission ihre Auffassung korrigieren oder im Gegenteil die Beweisführung für ihre Auffassung durch neue Tatsachen untermauern können, so dass die Entscheidung in jedem Fall anders hätte ausfallen können.

458 Zweitens ist davon auszugehen, dass die Klägerin keine Gelegenheit hatte, sachgerecht und rechtzeitig Vorschläge zur Vornahme von Vermögensübertragungen in einem Umfang vorzulegen, der ausreichend gewesen wäre, um die von der Kommission festgestellten Wettbewerbsbedenken auf den relevanten französischen Einzelmärkten auszuräumen.

459 Die Klägerin hat in der Sitzung ausgeführt, sie habe Maßnahmen zur Beseitigung der Wettbewerbsbedenken, derentwegen sie die Entscheidung nicht angefochten habe, tatsächlich nicht rechtzeitig vorschlagen können.

460 Der Klägerin wurde daher mittelbar die Möglichkeit genommen, eine Zustimmung für die Abhilfemaßnahmen zu erhalten, die von der Kommission hätte erteilt werden können, wenn den Anmeldern Gelegenheit gegeben worden wäre, rechtzeitig ausreichende Rückzugsvorschläge vorzulegen, um sämtliche von der Kommission auf der Vertriebsebene in Frankreich festgestellten Wettbewerbsbedenken auszuräumen.

461 Die Auswirkung dieser Unregelmäßigkeiten ist umso schwerwiegender, als, wie die Kommission in der Sitzung mehrfach hervorgehoben hat, Abhilfemaßnahmen das einzige Mittel sind, um ein unter die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung … fallendes Zusammenschlussvorhaben vor der Feststellung der Unvereinbarkeit zu bewahren.

462 Da die Entscheidung somit die Verteidigungsrechte verletzt, ist dem Klagegrund stattzugeben.

463 Die Entscheidung ist daher für nichtig zu erklären, ohne dass es einer Entscheidung über die anderen von der Klägerin geltend gemachten Klagegründe bedürfte, mit denen insbesondere die Würdigung der Kommission bezüglich der Vorschläge zur Vornahme von Vermögensübertragungen angegriffen wird, die von der Klägerin vorgelegt wurden, um die Vereinbarkeit des Zusammenschlussvorhabens mit dem Gemeinsamen Markt zu erreichen.

464 Nach Artikel 233 EG hat die Kommission die sich aus dem vorliegenden Nichtigkeitsurteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen.

465 Diese Maßnahmen müssen die Gründe beachten, die den Tenor des Urteils tragen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, Asteris u. a./Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnr. 27). Die maßgeblichen Gründe des vorliegenden Urteils implizieren für den Fall, dass die Prüfung der Vereinbarkeit des angemeldeten Zusammenschlusses wieder aufgenommen wird, insbesondere, dass die Klägerin in die Lage versetzt wird, sich in Bezug auf die betroffenen nationalen Einzelmärkte, für die die in der Entscheidung enthaltene wirtschaftliche Analyse durch das vorliegende Urteil nicht beanstandet worden ist, d. h. die französischen Einzelmärkte, sachgerecht zu verteidigen und gegebenenfalls Korrekturmaßnahmen vorzuschlagen, die den von der Kommission in Betracht gezogenen und vorher konkretisierten Beschwerdepunkten entsprechen.“

58. Mit Urteil vom 22. Oktober 2002, Schneider Electric/Kommission (T‑77/02, Slg. 2002, II‑4201, im Folgenden: Urteil Schneider II), erklärte das Gericht folglich die Trennungsentscheidung für nichtig, da sie zur Durchführung der für nichtig erklärten Unvereinbarkeitsentscheidung diente, ohne dass es erforderlich war, die übrigen Rechtswidrigkeitsgründe zu prüfen, die eigenständig gegen die Trennungsentscheidung geltend gemacht worden waren.

59. Die Kommission legte gegen die Urteile Schneider I und Schneider II kein Rechtsmittel ein, so dass diese rechtskräftig geworden sind.

60. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2002 wies die Klägerin auf die Bedeutung und die schwerwiegenden finanziellen Folgen hin, die die Verfahrensfristen hätten, und bekräftigte, dass ihre Korrekturmaßnahmen für Frankreich vom 24. September 2001 bis zur Formulierung etwaiger Beschwerdepunkte als vorläufige Grundlage für die Überprüfung der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses dienen könnten.

61. Die Kommission veröffentlichte im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 15. November 2002 (ABl. 2002, C 279, S. 22) eine Bekanntmachung über die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Kontrolle des Vorhabens, in der sie feststellte, dass gemäß Art. 10 Abs. 5 der Verordnung die Frist für die Prüfung des Zusammenschlusses ab 23. Oktober 2002 laufe, dem Tag nach dem Erlass des Urteils Schneider I. Sie wies – ohne einer endgültigen Entscheidung vorzugreifen – darauf hin, dass sie nach vorläufiger Prüfung der Phase I festgestellt habe, dass der Zusammenschluss unter die Verordnung fallen könne, und forderte alle Unternehmen und Dritte auf, ihr gegebenenfalls Stellungnahmen zu übermitteln.

62. Mit einer Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 13. November 2002 teilte die Kommission der Klägerin mit, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb auf den französischen Einzelmärkten in folgender Hinsicht beeinträchtigen könnte: durch bedeutende Überschneidungen der Marktanteile der Klägerin und von Legrand, den Wegfall ihres herkömmlichen Konkurrenzverhältnisses, die Bedeutung der Marken der Einheit Schneider/Legrand, die Macht dieser Einheit gegenüber den Großhändlern und die Tatsache, dass kein Wettbewerber den Wettbewerbsdruck ersetzen könne, den Legrand vor dem Zusammenschluss ausgeübt habe.

63. Die Kommission stellte u. a. fest:

„Aus diesem Grund hat der Zusammenschluss auf jedem der betroffenen Märkte, auf denen eine der Beteiligten zuvor eine beherrschende Stellung innehatte, die Beseitigung eines unmittelbaren Konkurrenten zur Folge, der allein in der Lage war, dank seiner Verflechtung mit den ausgesprochen starken Stellungen desselben Konzerns in anderen Segmenten desselben Sektors auf das beherrschende Unternehmen Wettbewerbsdruck auszuüben, insbesondere hinsichtlich der Bekanntheit seiner Marken und der Handelsbeziehungen mit den Großhändlern.“

64. Am 14. November 2002 unterbreitete die Klägerin der Kommission einen Vorschlag für Korrekturen mit dem Ziel, die Überschneidungen ihrer Tätigkeit mit derjenigen von Legrand auf den betroffenen französischen Einzelmärkten zu beseitigen.

65. Mit Schreiben vom 25. November 2002 erklärte die Klägerin der Kommission, dass die Ausführungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 13. November 2002 dadurch, dass die Auswirkungen des Zusammenschlusses nicht im Hinblick auf die jeweiligen Einzelmärkte geprüft worden seien, ihrem Wesen und ihrem Umfang nach unpräzise seien und keinesfalls das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Wirkung auf die betroffenen Märkte belegten. Außerdem würden die allgemeinen Erwägungen der Kommission durch die Wirklichkeit widerlegt.

66. Mit Schreiben vom 29. November 2002 teilte die Kommission der Klägerin mit, dass die Korrekturen, die sie nacheinander angeboten habe, nicht ausreichten, um sämtliche aus dem Zusammenschluss folgenden Wettbewerbsbeschränkungen zu beseitigen; es blieben immer noch Zweifel an der Durchführbarkeit und der Autonomie der übertragenen Tätigkeiten, und die vorgeschlagenen Maßnahmen seien nicht geeignet, ein Gegengewicht zu der Marktmacht der Einheit Schneider/Legrand zu schaffen.

67. Mit Urteil vom 29. November 2002 stellte die Cour d’appel de Versailles (Frankreich) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes fest, dass die von der Klägerin vorgeschlagenen Korrekturen dem Präsidenten von Legrand unter Verstoß gegen das vorstehend erwähnte Schreiben vom 12. Januar 2001 nicht zuvor zur Genehmigung vorgelegt worden seien. Die Cour d’appel gab der Klägerin daher auf, die „Ausgliederungsvorschläge, die die Vermögenswerte von Legrand betreffen und von dieser nicht gebilligt wurden“, zurückzuziehen.

68. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2002 warf die Klägerin der Kommission vor, dass sie die Durchführbarkeit und Eignung der vorgeschlagenen Korrekturen für die Gewährleistung einer Aufrechterhaltung der Wettbewerbslage auf den betroffenen französischen Märkten bezweifle. In diesem weit fortgeschrittenen Verfahrensstadium sei eine Fortsetzung der Diskussionen aufgrund des Standpunkts der Kommission nicht mehr realistisch. Die Klägerin teilte der Kommission mit, dass sie beschlossen habe, Legrand an Wendel/KKR zu verkaufen, um die seit einem Jahr andauernde Ungewissheit zu beenden.

69. Mit Telefax vom 3. Dezember 2002 bestätigte die Klägerin der Kommission ihre Entscheidung und fügte hinzu, dass sie gemäß dem Übertragungsvertrag vom 26. Juli 2002 keine weiteren Schritte zur Durchführung des Verkaufs von Legrand an Wendel/KKR mehr unternehmen müsse und dass dieser am 10. Dezember 2002 vollzogen werde.

70. Mit Entscheidung vom 4. Dezember 2002 leitete die Kommission die Phase II des Verfahrens zur Kontrolle des Zusammenschlusses ein. Sie war zu dem Ergebnis gekommen, dass die von der Klägerin vorgeschlagenen Korrekturen aufgrund ihrer Auswirkungen auf die in den Erwägungsgründen 782 und 783 der Unvereinbarkeitsentscheidung bezeichneten französischen Einzelmärkte im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht die ernsthaften Zweifel an der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses beseitigen könnten.

71. Die Kommission ging u. a. davon aus, dass die für die Übertragung vorgeschlagenen Geschäftsbereiche Vermögenswerte von Legrand beträfen und offenbar gegen das Urteil der Cour d’appel de Versailles verstießen, und wies hilfsweise die vorgeschlagenen Maßnahmen aus Gründen der Lebensfähigkeit und der Autonomie der betroffenen Einheiten zurück.

72. Am 10. Dezember 2002 trat die Klägerin ihre Beteiligung an Legrand an Wendel/KKR ab und setzte die Dienststellen der Kommission am folgenden Tag hiervon in Kenntnis.

73. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2002 teilte die Kommission der Klägerin mit, dass sie das Prüfverfahren wegen Gegenstandslosigkeit einstelle, da die Klägerin Legrand nicht mehr beherrsche.

74. Am 10. Februar 2003 reichte die Klägerin Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung über die Einleitung der Phase II vom 4. Dezember 2002 und die Einstellungsentscheidung vom 13. Dezember 2002 ein (Rechtssache T‑48/03).

75. Mit Beschlüssen vom 29. Oktober 2004, Schneider Electric/Kommission (T‑310/01 DEP und T‑77/02 DEP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), setzte das Gericht die der Klägerin von der Kommission zu erstattenden Kosten in der Rechtssache T‑310/01 auf 419 595,32 Euro und in den Rechtssachen T‑77/02 und T‑77/02 R auf 426 275,06 Euro fest.

76. Mit Beschluss vom 31. Januar 2006, Schneider Electric/Kommission (T‑48/03, Slg. 2006, II‑111), wies das Gericht die Nichtigkeitsklage T‑48/03 als unzulässig ab, da die angefochtenen Entscheidungen über die Einleitung der Phase II und die Einstellung keine die Klägerin beschwerende Maßnahmen seien.

77. Gegen diesen Beschluss legte die Klägerin mit Rechtsmittelschrift, die am 12. April 2006 bei der Kanzlei des Gerichtshofs einging, Rechtsmittel ein.

78. Dieses Rechtsmittel wurde mit Beschluss des Gerichtshofs vom 9. März 2007 (Schneider Electric/Kommission, C‑188/06 P, Slg. 2007, I‑0000) zurückgewiesen. In Randnr. 48 des Beschlusses stellte der Gerichtshof fest, dass die Kommission mit der Entscheidung für die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Kontrolle des Zusammenschlusses in Phase I die Konsequenzen aus dem Urteil Schneider I ziehen und alle erforderlichen Vorkehrungen treffen wollte, um sicherzustellen, dass die Verteidigungsrechte der Klägerin nicht verletzt werden können.

Verfahren und Anträge der Beteiligten

79. Mit Klageschrift, die am 10. Oktober 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Schadensersatzklage erhoben.

80. Mit Beschluss vom 2. Dezember 2003 hat der Präsident des Gerichts die Rechtssache der Vierten Kammer zugewiesen.

81. Am 11. Dezember 2003 hat das Gericht (Vierte Kammer) durch eine prozessleitende Maßnahme die Erörterungen auf den Grundsatz der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft und die Methodologie der Schadensbemessung beschränkt.

82. Mit Beschlüssen vom 20. April 2004 und vom 6. Dezember 2004 wurden die Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung der Anträge der Kommission und die Französische Republik zur Unterstützung der Anträge der Klägerin als Streithelferinnen zugelassen.

83. Auf Ersuchen der Kommission hat das Gericht am 13. Oktober 2004 beschlossen, die Rechtssache an die Vierte erweiterte Kammer zu verweisen.

84. Das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen und den Parteien schriftliche Fragen zu stellen, die fristgerecht beantwortet worden sind.

85. Die Verfahrensbeteiligten haben in der Sitzung vom 25. April 2007 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

86. Die Klägerin, unterstützt durch die Französische Republik, beantragt,

– die Kommission zu verurteilen, an sie 1 663 734 716,76 Euro zu zahlen, abzüglich der nach den Festsetzungsbeschlüssen in den Rechtssachen T‑310/01 DEP und T‑77/02 DEP zu erstattenden Kosten sowie zuzüglich 4 % Zinsen jährlich seit 4. Dezember 2002 und des von der Klägerin auf den zugesprochenen Schadensersatz bei dessen Vereinnahmung zu entrichtenden Steuerbetrags;

– hilfsweise,

– die Klage für zulässig zu erklären;

– festzustellen, dass die Kommission außervertraglich haftet;

– das Verfahren festzulegen, das für die Feststellung der Höhe des der Klägerin tatsächlich entstandenen und zu ersetzenden Schadens einzuhalten ist;

– der Kommission auf jeden Fall die gesamten Kosten aufzuerlegen.

87. Die Kommission, unterstützt durch die Bundesrepublik Deutschland, beantragt,

– die Klage als teilweise unzulässig und insgesamt unbegründet abzuweisen;

– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Zur Zulässigkeit

Vorbringen der Beteiligten

88. Ohne eine Einrede der Unzulässigkeit gemäß Art. 114 der Verfahrensordnung zu erheben, macht die Kommission in ihrer Klagebeantwortung geltend, die Klägerin verweise bei der Darlegung bestimmter Ansprüche allgemein auf Klagegründe, die sie zur Begründung ihrer drei Nichtigkeitsklagen T‑310/01, T‑77/02 und T‑48/03 vorgebracht habe und die sich im Hinblick auf Gegenstand oder Bezeichnung von dem Vorbringen in der vorliegenden Schadensersatzklage unterschieden. Solche allgemeinen Verweise genügten nicht den Anforderungen des Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und des Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts.

89. Die Kommission beschränkt sich somit darauf, die Begründetheit nur des in der Klageschrift enthaltenen Vorbringens anzugreifen, und meint daher, sie müsse nicht zu dem Vorbringen Stellung nehmen, mit dem die Nichtigkeitsgründe in den drei Nichtigkeitsklagen dargestellt worden seien, da jenes Vorbringen in der vorliegenden Klageschrift nicht wiederholt, sondern nur durch Verweis eingeführt worden sei.

90. Außerdem sei in der Klageschrift keinerlei Anstrengung unternommen worden, um die Art des angeblichen Zusammenhangs zwischen dem der Kommission vorgeworfenen Verhalten und den einzelnen Schadensposten zu bestimmen, zu begründen und zu qualifizieren.

91. Die Klägerin erwidert im Wesentlichen, ihr gesamtes Vorbringen in der Klageschrift erfülle die Zulässigkeitsvoraussetzungen, wie sie von den geltenden Verfahrensvorschriften aufgestellt und von der Rechtsprechung ausgestaltet worden seien.

Würdigung durch das Gericht

92. Nach Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs, der gemäß Art. 53 Abs. 1 dieser Satzung auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbar ist, und nach Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts muss die Klageschrift den Streitgegenstand angeben und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten.

93. Diese Angaben müssen hinreichend klar und deutlich sein, um dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, zu ermöglichen. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (Beschluss des Gerichts vom 11. Juli 2005, Internationaler Hilfsfonds/Kommission, T‑294/04, Slg. 2005, II‑2719, Randnr. 23).

94. Eine Klage auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schäden genügt diesen Erfordernissen nur, wenn sie die Tatsachen anführt, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen lässt, die Gründe angibt, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnet (Urteil des Gerichts vom 11. Januar 2002, Biret et C ie /Rat, T‑210/00, Slg. 2002, II‑47, Randnr. 34, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 30. September 2003, Biret et C ie /Rat, C‑94/02 P, Slg. 2003, I‑10565).

95. Im vorliegenden Fall sind die in der Klageschrift enthaltenen Verweise auf das Vorbringen zur Stützung der Nichtigkeitsgründe in den Klagen T‑310/01, T‑77/02 und T‑48/03 trotz ihres Umfangs und ihrer Häufigkeit nur als eine erweiterte Darstellung der in der Klageschrift aufgeführten Rechtsverstöße zu betrachten, die die Kommission durch das ihr zur Last gelegte Verhalten begangen haben soll, eine Darstellung, deren formale Zulässigkeit die Kommission nicht in Frage stellt.

96. Angesichts der Identität der Parteien und des Rechtsgrunds, d. h. der behaupteten Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Kommission, zwischen den drei Nichtigkeitsklagen und der vorliegenden Schadensersatzklage ist davon auszugehen, dass die Verweise in den – ihrerseits zulässigen – Ausführungen der Klageschrift auf die Darstellung der Klagegründe zur Begründung der drei Nichtigkeitsklagen zulässig sind.

97. Auch ist das Vorbringen der Kommission zurückzuweisen, die Klage sei insoweit unzulässig, als die Klageschrift den angeblichen Kausalzusammenhang zwischen dem erlittenen Schaden und dem ihr vorgeworfenen Verhalten nicht hinreichend darstelle.

98. Nach Auffassung des Gerichts entspricht die Darstellung des Kausalzusammenhangs in der Klageschrift den von den Rechtsvorschriften und der Rechtsprechung für die formelle Zulässigkeit geforderten Mindestvoraussetzungen. Denn die Darlegung der Klägerin, dass ihr durch die beiden Rechtsverstöße, mit denen die Unvereinbarkeitsentscheidung behaftet sei, ein Schaden entstanden sei und dass das Gesamtverhalten der Kommission während des Verfahrens zur Kontrolle des Zusammenschlusses sie daran gehindert habe, diesen Schaden geringer als den geltend gemachten Schadensbetrag zu halten, ist klar und deutlich genug, um der Kommission die Vorbereitung ihrer Verteidigung und dem Gericht die sachgerechte Entscheidung über die geltend gemachten Schadensersatzansprüche zu ermöglichen.

99. Die Ausführungen der Kommission hierzu sind somit zurückzuweisen, und sowohl die vorliegende Schadensersatzklage als auch das gesamte Vorbringen zu ihrer Begründung sind zuzulassen.

Zur Begründetheit

Allgemeines Vorbringen der Beteiligten

100. Die Klägerin macht geltend, die beiden mit dem Urteil Schneider I festgestellten Rechtsverstöße der Unvereinbarkeitsentscheidung, nämlich zum einen die von der Kommission durchgeführte fehlerhafte Analyse der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf die außerhalb Frankreichs liegenden nationalen Einzelmärkte und zum anderen der Verstoß gegen die Verteidigungsrechte der Klägerin wegen der unzureichenden Formulierung des Einwands in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 3. August 2001, dass auf den französischen Märkten für Niederspannungs-Betriebsmittel auf der Großhandelsebene eine Verflechtung der beherrschenden Stellung der Klägerin im Sektor der Bauteile von Bereichs- und Endverteilungsanlagen mit der Vormachtstellung von Legrand im Bereich der Endeinrichtungen bestehe, seien hinreichend qualifizierte Verstöße gegen Rechtsnormen, die bezweckten, dem Einzelnen Rechte zu verleihen.

101. Der Zusammenschluss habe allein wegen des rechtswidrigen Verhaltens der Kommission nicht durchgeführt werden können. Die beiden qualifizierten Rechtsverstöße, mit der die Unvereinbarkeitsentscheidung behaftet sei, hätten daher zunächst unmittelbar zu einer Wertminderung der Aktiva der Klägerin geführt, die erstens durch den ausgewiesenen Buchverlust für die Vermögenswerte von Legrand, zweitens durch den Gewinnausfall wegen fehlender Möglichkeit einer Nutzung der vom Zusammenschluss erwarteten Synergieeffekte und damit einhergehender Vereitelung der Konzernstrategie und schließlich drittens durch die ausgesprochen negativen Auswirkungen auf den Ruf der Klägerin eingetreten sei.

102. Unmittelbar durch die Unvereinbarkeitsentscheidung seien der Klägerin sodann zum einen die Kosten, die mit der Vergütung für den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens bezüglich der Trennung der Klägerin von Legrand tätig gewordenen Ad-hoc-Bevollmächtigten sowie mit der am Tag nach der Verkündung der Urteile Schneider I und Schneider II begonnenen Überprüfung des Zusammenschlusses zusammenhingen, und zum anderen die Auslagen entstanden, die im Rahmen der vor dem Gericht erhobenen Klagen T‑310/01, T‑77/02 und T‑77/02 R angefallen seien, nach Abzug der erstattungsfähigen Kosten, die der Klägerin bereits durch die beiden Kostenfestsetzungsbeschlüsse vom 29. Oktober 2004, Schneider Electric/Kommission (T‑310/01 DEP und T‑77/02 DEP), zugesprochen worden seien.

103. Das ablehnende Verhalten der Kommission gegenüber der Klägerin im Verfahren zur Kontrolle des Zusammenschlusses habe sich nach dem Erlass der Unvereinbarkeitsentscheidung fortgesetzt und verstärkt, was zwar nicht die Ursache des ursprünglichen Schadens, aber mitursächlich für den endgültigen Schadensumfang sei.

104. Mit ihrer Haltung habe die Kommission den ursprünglich aufgrund der Unvereinbarkeitsentscheidung erlittenen Schaden zum einen vergrößert und zum anderen der Klägerin einen weiteren Schaden in Form von bestimmten Kosten verursacht, die ihr seit dem 10. Oktober 2001 entstanden seien.

105. Erstens habe sich die Kommission gegenüber der Klägerin seit Beginn des Kontrollverfahrens unredlich verhalten; sie habe nach der Unvereinbarkeitsentscheidung das Recht der Klägerin auf Anhörung durch eine unparteiische Behörde verletzt und schwerwiegend gegen die ausschließliche Kontrollzuständigkeit verstoßen, die die Verordnung dem Organ vorbehalte. Während der Überprüfung des Zusammenschlusses habe die Kommission das Urteil Schneider I nicht nach Treu und Glauben vollzogen, habe erneut gegen die Verteidigungsrechte der Klägerin verstoßen und schließlich eine fehlerhafte, unredliche und diskriminierende Analyse ihrer Korrekturmaßnahmen vorgenommen.

106. Zweitens habe die von der Kommission bei der Festlegung der Bedingungen und der Frist für ihre Trennung von Legrand gezeigte Unnachgiebigkeit dazu geführt, dass der Klägerin für die Ausarbeitung mehrerer möglicher Trennungsmodalitäten diverse Kosten für Rechtsbeistände, Bankspesen und Steuern entstanden seien. Unter Ausnutzung der Spannungen, die am Tag nach der Unvereinbarkeitsentscheidung zwischen der Klägerin und Legrand aufgetreten seien, habe die Kommission schließlich Legrand veranlasst, im November 2002 in Frankreich Klage gegen die Klägerin zu erheben, und habe anschließend die Entscheidung des nationalen Gerichts dem Bemühen der Klägerin um eine Feststellung der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt entgegengehalten. Hieraus hätten sich weitere Kosten ergeben, die der Klägerin andernfalls nicht entstanden wären.

107. Die Kommission erwidert im Wesentlichen, dass keiner der mit dem Urteil Schneider I in der Unvereinbarkeitsentscheidung festgestellten Rechtsverstöße ein solches Gewicht habe, dass er eine die außervertragliche Haftung der Kommission gegenüber der Klägerin auslösende Pflichtverletzung darstellen könne.

108. Das angebliche sonstige pflichtwidrige Verhalten sei nicht nachgewiesen und stelle jedenfalls keinen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar, der so qualifiziert sei, dass er eine die Haftung der Kommission auslösende Pflichtverletzung darstellen könne.

109. Zur Schadenshöhe macht die Klägerin geltend, der ausgewiesene Wertverlust ihrer Aktiva habe sich im Zeitpunkt der rechtswidrigen Unvereinbarkeitsentscheidung am 10. Oktober 2001 auf 2,483 bis 3,326 Milliarden Euro belaufen. Der Schaden habe in der Folgezeit geschwankt und beziffere sich abschließend auf 1 663 734 716,76 Euro einschließlich der Kosten, die der Klägerin durch das pflichtwidrige Verhalten der Kommission insgesamt entstanden seien.

110. Aufgrund der Unvereinbarkeitsentscheidung hätten die Aktiva der Klägerin zwischen dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des öffentlichen Angebots zum Tausch der Aktien von Legrand im Januar 2001 und dem Zeitpunkt der Durchführung des Übertragungsvertrags im Dezember 2002 einen Wertverlust erfahren. Dieser Verlust setze sich zusammen aus dem festgestellten Buchverlust für die Vermögenswerte von Legrand, aus dem Gewinnausfall, weil die Klägerin die von dem Zusammenschluss erwarteten Synenergieeffekte nicht nutzen könne, aus der nachfolgenden Vereitelung der Konzernstrategie sowie aus der Rufschädigung.

111. Die Kommission erwidert, dass ein Schaden nicht nachgewiesen sei. Sie bestreitet insoweit, dass ein Wertverlust der Vermögenswerte tatsächlich und sicher vorliege, und stellt die von der Klägerin vorgeschlagene Methode zur Berechnung dieses Schadenspostens in Frage. Es sei außerdem eine Obliegenheit der Klägerin gewesen, sich am Tag nach der Unvereinbarkeitsentscheidung keinen übermäßigen Honorarkosten auszusetzen. Die Kommission behält sich das Recht, die zur Begründung dieser Ansprüche vorgelegten Rechnungen im Einzelnen zu prüfen, sowie die Möglichkeit vor, die Methodologie der Schadensbewertung zu ergänzen und anzupassen.

112. Die Kommission bestreitet auf jeden Fall das Vorliegen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem ihr zur Last gelegten Verhalten und den einzelnen geltend gemachten Schadensposten. Sie meint insoweit, die Annahme der Klägerin, der Zusammenschluss wäre ohne die der Kommission vorgeworfenen Rechtsverstöße genehmigt und vollständig durchgeführt worden, sei ausgesprochen hypothetischer Natur.

Vorbemerkungen des Gerichts

113. Vorab ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für ein rechtswidriges Verhalten ihrer Organe im Sinne von Art. 288 Abs. 2 EG nur dann eintritt, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, und zwar muss das dem Organ vorgeworfene Verhalten rechtswidrig sein, es muss ein Schaden entstanden sein, und zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen (Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1982, Oleifici Mediterranei/EWG, 26/81, Slg. 1982, 3057, Randnr. 16, und Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2005, Beamglow/Parlament u. a., T‑383/00, Slg. 2005, II‑5459, Randnr. 95).

114. Wird wie im vorliegenden Fall die Schadensersatzklage auf die Rechtswidrigkeit eines Rechtsakts gestützt, so muss diese, um die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft begründen zu können, einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm darstellen, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen.

115. Das entscheidende Kriterium hierfür liegt darin, ob ein Gemeinschaftsorgan die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (Urteil des Gerichtshofs vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, C‑282/05 P, Slg. 2007, I‑0000, Randnr. 47).

116. Das System, das der Gerichtshof zur außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft entwickelt hat, trägt insbesondere der Komplexität der zu regelnden Sachverhalte, den Schwierigkeiten bei der Anwendung oder Auslegung der Vorschriften und insbesondere dem Ermessensspielraum Rechnung, über den der Urheber des betreffenden Aktes verfügt (Urteil Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 50).

117. Wenn das Gemeinschaftsorgan nur über ein erheblich verringertes oder gar auf null reduziertes Ermessen verfügt, kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts ausreichen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen (Urteil Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 47].

118. Das Gleiche gilt, wenn das beklagte Organ eine allgemeine Sorgfaltspflicht verletzt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 27. März 1990, Grifoni/EAG, C‑308/87, Slg. 1990, I‑1203, Randnrn. 13 und 14) oder einschlägige Sach- oder Verfahrensvorschriften zweckwidrig anwendet (Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juli 1967, Kampffmeyer u. a./Kommission, 5/66, 7/66 und 13/66 bis 24/66, Slg. 1967, 332, 353 und 354).

119. Ferner ist es Sache der Partei, die sich auf die Haftung der Gemeinschaft beruft, schlüssige Beweise für das Vorliegen und den Umfang des von ihr geltend gemachten Schadens zu erbringen und einen hinreichend unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang zwischen diesem Schaden und dem beanstandeten Verhalten des betreffenden Gemeinschaftsorgans nachzuweisen (Urteil des Gerichtshofs vom 4. Oktober 1979, Dumortier Frères u. a./Rat, 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Slg. 1979, 3091, Randnr. 21; Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 2000, Fresh Marine/Kommission, T‑178/98, Slg. 2000, II‑3331, Randnr. 118, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 2003, Kommission/Fresh Marine, C‑472/00 P, Slg. 2003, I‑7541).

120. Liegt eine der drei Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft nicht vor, sind die Schadensersatzansprüche zurückzuweisen, ohne dass die beiden übrigen Voraussetzungen geprüft zu werden brauchen (Urteil vom 15. September 1994, KYDEP/Rat und Kommission, C‑146/91, Slg. 1994, I‑4199, Randnr. 81, und Urteil des Gerichts vom 20. Februar 2002, Förde-Reederei/Rat und Kommission, T‑170/00, Slg. 2002, II‑515, Randnr. 37), wobei der Gemeinschaftsrichter im Übrigen nicht gehalten ist, die Prüfung in einer bestimmten Reihenfolge vorzunehmen (Urteil des Gerichtshofs vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission, C‑257/98 P, Slg. 1999, I‑5251, Randnr. 13).

121. In diesem Zusammenhang macht die Kommission geltend, dass sie, wenn die finanzielle Haftung der Gemeinschaft unter Umständen wie im vorliegenden Fall greife, die ihr vom EG-Vertrag übertragene Aufgabe als Wettbewerbshüterin nicht voll und ganz wahrnehmen könne, da sich das Risiko, die von den betreffenden Unternehmen behaupteten Schäden erstatten zu müssen, hemmend auf die Fusionskontrolle auswirken könne.

122. Es ist festzustellen, dass sich eine derartige dem allgemeinen Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufende Wirkung einstellen könnte, wenn der Begriff des qualifizierten Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht dahin zu verstehen wäre, dass er alle Fehler erfasst, die, auch wenn sie ein gewisses Gewicht haben, dem üblichen Verhalten eines Organs, das damit betraut ist, die Anwendung der – komplexen, schwierigen und Raum für einen weiten Auslegungsspielraum lassenden – Wettbewerbsvorschriften zu überwachen, nach ihrer Art oder ihrem Umfang nicht fremd sind.

123. Somit kann der Verstoß gegen eine gesetzliche Verpflichtung, der, so bedauerlich er auch sein mag, mit den objektiven Zwängen erklärt werden kann, denen das Organ und seine Bediensteten aufgrund der Bestimmungen über die Fusionskontrolle ausgesetzt sind, kein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht sein, der eine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft entstehen ließe.

124. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht jedoch bei Schäden, die sich aus einem Verhalten des Organs ergeben, wenn dieses Verhalten in einem Rechtsakt Ausdruck findet, der offenkundig der Rechtsvorschrift widerspricht und die Interessen von nicht dem Organ angehörenden Dritten schwerwiegend beeinträchtigt, und mit den besonderen Zwängen, denen die Dienststelle im normalen Dienstbetrieb objektiv unterliegt, weder gerechtfertigt noch erklärt werden kann.

125. Diese Definition der Grenze, an der die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft beginnt, kann den Spielraum und das Ermessen schützen, über das die Wettbewerbshüterin der Gemeinschaft im allgemeinen Interesse sowohl bei ihren Ermessensentscheidungen als auch bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des primären und sekundären Gemeinschaftsrechts verfügen muss, ohne insoweit Dritten die Folgen offenkundiger und unentschuldbarer Pflichtverletzungen aufzubürden.

126. Anhand dieser Grundsätze ist zu prüfen, ob die Kommission, als sie die durch das Urteil Schneider I für nichtig erklärte Unvereinbarkeitsentscheidung erließ, hinreichend qualifizierte Verstöße gegen Rechtsvorschriften beging, die bezwecken, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, bevor auf die schadenserhöhenden Umstände einzugehen ist, die sich aus dem Gesamtverhalten der Kommission während des Verfahrens zur Kontrolle des Zusammenschlusses ergeben.

Zu den Rechtsverstößen in der Unvereinbarkeitsentscheidung

Zu den festgestellten Fehlern in der Analyse der Auswirkungen des Zusammenschlusses

– Vorbringen der Beteiligten

127. Die Klägerin macht geltend, die Fehler, Unterlassungen und Widersprüche, die das Urteil Schneider I in der Unvereinbarkeitsentscheidung bei der Beurteilung der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf die außerhalb Frankreichs liegenden nationalen Einzelmärkte festgestellt habe, seien hinreichend qualifizierte Rechtsverstöße, die angesichts der eingetretenen Hemmung der Viermonatsfrist, die der Kommission für die Entscheidung über die Vereinbarkeit des Zusammenschlusses gesetzt sei, weder durch die Komplexität der Kontrolle des Zusammenschlusses noch durch eventuelle zeitliche Zwänge gerechtfertigt werden könnten.

128. Die Kommission erwidert, mangels Nachweisen für eine offensichtliche und erhebliche Überschreitung der Grenzen ihres weiten Ermessens seien diese Rechtsverstöße angesichts der Komplexität der untersuchten Sachverhalte, der Zukunftsorientiertheit der Marktanalysen und des für das Kontrollverfahren geltenden Beschleunigungsgebots nicht hinreichend qualifiziert. Jedenfalls habe das Gericht in Randnr. 412 des Urteils Schneider I festgestellt, dass die begangenen Fehler nicht zu einer Aufhebung der Unvereinbarkeitsentscheidung führen könnten.

– Würdigung durch das Gericht

129. Grundsätzlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass offensichtliche und schwere Fehler der wirtschaftlichen Analyse, die den im Rahmen der Wettbewerbspolitik getroffenen Entscheidungen zugrunde liegen, hinreichend qualifizierte Verstöße gegen die Rechtsnorm darstellen, um die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft auszulösen.

130. Eine solche Feststellung erfordert jedoch zunächst die Prüfung, ob die durch die fehlerhafte Analyse verletzte Norm dem Einzelnen Rechte verleihen soll. Bestimmte Grundsätze und bestimmte Normen, an die sich die wettbewerbsrechtliche Analyse zu halten hat, sind zwar ihrem Wesen nach Normen, die dem Einzelnen Rechte verleihen sollen, doch können nicht sämtliche Normen des primären oder sekundären oder des aus der Rechtsprechung abgeleiteten Rechts, die die Kommission bei ihren wirtschaftlichen Erwägungen zu beachten hat, ohne Weiteres als Normen angesehen werden, denen diese Eigenschaft zukommt.

131. Zu berücksichtigen ist weiter, dass die für die Qualifizierung einer Lage oder eines wettbewerbsrechtlichen Zusammenschlusses erforderlichen wirtschaftlichen Analysen im Allgemeinen sowohl im Hinblick auf den Sachverhalt als auch auf die aus dem Sachverhalt entwickelte Beweisführung komplexe und schwierige intellektuelle Vorgänge sind, in die sich angesichts der für die Kommission geltenden Ausschlussfrist gewisse Unzulänglichkeiten wie Schätzungen, Unstimmigkeiten oder gar bestimmte Auslassungen einschleichen können. Dies gilt umso mehr, wenn, wie im Fall der Fusionskontrolle, die Analyse einen zukunftsorientierten Aspekt beinhaltet. Die Schwere einer Unzulänglichkeit in der Dokumentation oder der Logik kann daher nicht ausreichen, um stets die Haftung der Gemeinschaft zu begründen.

132. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission, um die Kontrolle über die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft zu behalten, über ein Ermessen verfügt, was bedeutet, dass eine absolut konstante und unveränderliche Praxis bei der Anwendung der einschlägigen Vorschriften von ihr nicht erwartet werden kann und sie dementsprechend einen gewissen Spielraum bei der Wahl der ihr zu Gebote stehenden ökonometrischen Instrumente sowie bei der Wahl eines richtigen Ansatzes für die Untersuchung eines Phänomens hat (vgl. zum Beispiel für die Definition des relevanten Marktes Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2003, British Airways/Kommission, T‑219/99, Slg. 2003, II‑5917, Randnrn. 89 ff., im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 15. März 2007, British Airways/Kommission, C‑95/04 P, Slg. 2007, I‑0000), sofern diese Entscheidungen nicht offensichtlich gegen die anerkannten wirtschaftswissenschaftlichen Grundsätze verstoßen und sofern sie folgerichtig durchgeführt werden.

133. Nicht entschieden werden muss im vorliegenden Fall jedoch die Frage, ob die vorstehend angeführten drei Erwägungen die Annahme zulassen, dass die Fehler, mit denen die wirtschaftliche Analyse der zu erwartenden Auswirkungen des Zusammenschlusses auf die außerhalb Frankreichs liegenden relevanten Einzelmärkte behaftet ist, die Grenze überschreiten, ab der die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft greifen muss.

134. Die Fehler, die das Urteil Schneider I in der Analyse der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf die außerhalb Frankreichs liegenden nationalen Einzelmärkte feststellte, konnten nämlich keinen Einfluss auf die Feststellung der Unvereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt haben, zu der die Kommission in der Unvereinbarkeitsentscheidung im Ergebnis gelangte.

135. Auch ohne diesen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht hätte die Kommission den Zusammenschluss in unverändertem Zustand nicht genehmigen können, da nach Randnr. 413 des Urteils Schneider I die festgestellten Fehler als solche nicht ausreichend waren, um die Beschwerdepunkte in Frage zu stellen, die die Kommission in Bezug auf jeden der in den Erwägungsgründen 782 und 783 aufgeführten französischen Einzelmärkte angeführt hatte. Angesichts der in der Unvereinbarkeitsentscheidung dargestellten Tatsachen war es gemäß Randnr. 415 des Urteils nicht möglich, der Schlussfolgerung der Kommission nicht zuzustimmen, dass der Zusammenschluss auf den französischen Einzelmärkten für Niederspannungs-Betriebsmittel, auf denen jeder der beiden Anmelder bereits erhebliche Macht ausübte, eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken würde, durch die im Sinne des Art. 2 Abs. 3 der Verordnung ein wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil davon erheblich behindert würde.

136. Die Beanstandung der wirtschaftlichen Analyse der Unvereinbarkeitsentscheidung hat zwar keine Auswirkung auf die Charakterisierung des Zusammenschlusses im Hinblick auf die französischen Einzelmärkte; sie ist jedoch im Urteil Schneider I nicht überflüssig, denn sie hat zur Folge, dass die Beurteilung der Vereinbarkeit, die sich auf die übrigen Märkte bezieht, für ungültig erklärt wird und damit die Prüfung, ob die Verteidigungsrechte gewahrt wurden, nur auf den gültig bleibenden Teil der Unvereinbarkeitsentscheidung beschränkt wird, nämlich den, der die französischen Einzelmärkte betrifft.

137. Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, genügte die in Randnr. 411 des Urteils Schneider I getroffene Feststellung, dass die wirtschaftliche Analyse der Auswirkung des Zusammenschlusses ohne Beweiskraft ist, da die Frage, ob dieser Fehler darüber hinaus einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht darstellte, insoweit unerheblich war.

138. Die von der Klägerin gerügte fehlerhafte wirtschaftliche Analyse in der Unvereinbarkeitsentscheidung war daher von der Konstruktion her ungeeignet, als solche Einfluss auf den Ablauf des Verfahrens zu nehmen oder der Klägerin einen Schaden zu verursachen, der über denjenigen Schaden hinausgeht, der eventuell durch die Verletzung der Verteidigungsrechte entstanden ist.

139. Der einzige Fehler der Unvereinbarkeitsentscheidung, der nach dem Urteil Schneider I der Klägerin die Möglichkeit nehmen konnte, eine für die Durchführung des Zusammenschlusses günstige Entscheidung zu erwirken, liegt somit in der festgestellten Unstimmigkeit zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 3. August 2001 und der Unvereinbarkeitsentscheidung bezüglich des Beschwerdepunkts, der auf die Verflechtung der Marktstellungen der am Zusammenschluss Beteiligten gestützt wird. Nur das Wesen und die Schwere dieses Fehlers der Unvereinbarkeitsentscheidung sind somit für die Feststellung zu beurteilen, ob die Grenze für eine Haftung der Gemeinschaft mit dieser Entscheidung überschritten wurde.

Zur Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerin

– Vorbringen der Beteiligten

140. Die Klägerin erinnert daran, dass die Kommission in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 3. August 2001 den Einwand gegen die Vereinbarkeit des Zusammenschlusses dahin gehend, dass auf den französischen Märkten für Niederspannungs-Betriebsmittel auf der Großhandelsebene eine Verflechtung der beherrschenden Stellung der Klägerin im Sektor der Bauteile von Bereichs- und Endverteilungsanlagen mit der Vormachtstellung von Legrand im Bereich der Endeinrichtungen bestehe, nicht hinreichend klar und eindeutig abgefasst und damit der Klägerin die Möglichkeit genommen habe, die Richtigkeit dieses Beschwerdepunkts im Verwaltungsverfahren der Fusionskontrolle in Frage zu stellen und sachgerecht Korrekturmaßnahmen vorzuschlagen.

141. Von der Anmeldung des Zusammenschlusses an habe die Klägerin jedoch der Kommission die Informationen über die Verbindungen zur Verfügung gestellt, die zwischen den betreffenden Marktsegmenten 4 und 5 und den jeweiligen Stellungen der am Zusammenschluss Beteiligten auf diesen Segmenten in Frankreich angenommen worden seien, wobei sie von vornherein hervorgehoben habe, dass es keine Portfolioeffekte gebe. Die Kommission aber habe diesen Beschwerdepunkt erst am 24. September 2001 erwähnt, nachdem die gewöhnliche Frist für den Vorschlag von Korrekturmaßnahmen abgelaufen gewesen sei und nur wenige Tage bis zum Ende des Verfahrens zur Kontrolle des Zusammenschlusses geblieben seien.

142. Die Kommission erwidert, die Unstimmigkeit zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 3. August 2001 und der Unvereinbarkeitsentscheidung ergebe sich nicht daraus, dass der Beschwerdepunkt der Verflechtung völlig gefehlt habe, sondern nur daraus, dass es ihm an Klarheit und Deutlichkeit gemangelt habe, denn die Mitteilung der Beschwerdepunkte habe sich mit diesem Problem in mehreren Erwägungsgründen befasst.

143. Die Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerin sei nicht hinreichend qualifiziert in Anbetracht der kurzfristigen Ausarbeitung der Mitteilung der Beschwerdepunkte, der komplexen Beurteilung sämtlicher Sachargumente, von denen der Beschwerdepunkt der Verflechtung nur einer von vielen relevanten Gesichtspunkten gewesen sei, sowie der komplexen Beurteilung der von der Klägerin vorgeschlagenen Korrekturmaßnahmen.

144. Der Umstand, dass die Klägerin der Kommission Informationen zur Verfügung gestellt habe, die belegten, dass der Zusammenschluss kein Verflechtungsproblem sei, führe dazu, dass die Schwere des unterlaufenen Verfahrensfehlers tendenziell weiter an Bedeutung verliere.

– Würdigung durch das Gericht

145. Vor Entscheidungen über die Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt hat die Kommission nach Art. 18 Abs. 1 der Verordnung den anmeldenden Unternehmen Gelegenheit zu geben, sich in allen Abschnitten des Verfahrens bis zur Anhörung des Beratenden Ausschusses zu den ihnen gegenüber geltend gemachten Einwänden zu äußern.

146. Aus Art. 18 Abs. 3 der Verordnung ergibt sich ferner, dass die Kommission ihre Entscheidungen über die Unvereinbarkeit nur auf die Einwände stützen darf, zu denen die betroffenen Unternehmen Stellung nehmen konnten.

147. Als Adressaten von Entscheidungen eines Trägers hoheitlicher Gewalt, die ihre Interessen spürbar beeinträchtigen können, müssen die an einem Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung beteiligten Unternehmen in die Lage versetzt werden, sachgerecht Stellung zu nehmen, und zu diesem Zweck rechtzeitig über den Kern der Einwände, die die Kommission gegenüber ihrem angemeldeten Zusammenschluss geltend macht, klar unterrichtet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober 1974, Transocean Marine Paint/Kommission, 17/74, Slg. 1974, 1063, Randnr. 15, und Urteil des Gerichts vom 4. März 1999, Assicurazioni Generali und Unicredito/Kommission, T‑87/96, Slg. 1999, II‑203, Randnr. 88).

148. Der Mitteilung der Beschwerdepunkte kommt insoweit eine besondere Bedeutung zu, da sie den betroffenen Unternehmen speziell die Möglichkeit geben soll, auf die Bedenken des Regulierungsorgans zu reagieren, indem sie Stellung zu ihnen nehmen und der Kommission gegebenenfalls Maßnahmen zur Beseitigung negativer Auswirkungen des angemeldeten Zusammenschlusses vorschlagen.

149. Für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen kommt dieser Garantie, die zu den grundlegenden Garantien gehört, die die Gemeinschaftsrechtsordnung in Verwaltungsverfahren gewährt, besondere Bedeutung zu (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 21. November 1991, Technische Universität München, C‑269/90, Slg. 1991, I‑5469, Randnr. 14).

150. Zu berücksichtigen sind insoweit nämlich sowohl die Bedeutung der mit einem Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung verbundenen finanziellen Interessen und industriellen Herausforderungen als auch der beträchtliche Umfang der Kontrollbefugnisse, über die die Kommission zur Regelung des Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt verfügt.

151. Die Klägerin beruft sich daher auf eine Norm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen.

152. Es stellt einen offensichtlichen und schwerwiegenden Verstoß gegen Art. 18 Abs. 1 und 3 der Verordnung dar, wenn die Kommission, wie vorliegend, eine Mitteilung der Beschwerdepunkte so abfasste, dass, wie aus dem Urteil Schneider I hervorgeht, die Klägerin nicht wissen konnte, dass sie keine Chancen hatte, eine Entscheidung zu erlangen, mit der der Zusammenschluss für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird, sofern sie nicht Korrekturmaßnahmen vorschlägt, die geeignet sind, die bestehende Verflechtung ihrer eigenen Stellung mit der von Legrand auf den französischen Einzelmärkten zu verringern oder zu beseitigen.

153. Die von der Klägerin im September 2001 zugestandenen Korrekturmaßnahmen, die so weit gingen, dass Legrand sich im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum aus dem Markt für Bauteile von Verteilungsanlagen zurückzieht, waren daher objektiv nicht geeignet, das spezifische Problem zu lösen, dass auf den französischen Märkten für Niederspannungs-Betriebsmittel auf der Großhandelsebene eine Verflechtung der beherrschenden Stellung der Klägerin im Sektor der Bauteile von Bereichs- und Endverteilungsanlagen mit der Vormachtstellung von Legrand im Bereich der Endeinrichtungen bestand.

154. Diese Verletzung der Verteidigungsrechte kann mit den besonderen Zwängen, denen die Dienststellen der Kommission objektiv unterliegen, weder gerechtfertigt noch erklärt werden. Der fragliche Verstoß, den die Kommission weder in seiner Existenz noch in seinen Bestandteilen bestreitet, begründet für diese somit die Verpflichtung, die durch ihn verursachten Schäden zu ersetzen.

155. Das Argument der Beklagten, dass es schwierig sei, eine komplexe Marktanalyse unter sehr starkem Zeitdruck zu erstellen, ist unerheblich, da die hier in Betracht kommende Schadensursache nicht die Analyse der relevanten Märkte in der Mitteilung der Beschwerdepunkte oder in der Unvereinbarkeitsentscheidung ist, sondern das Fehlen einer in ihren Konsequenzen entscheidenden Aussage in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und im verfügenden Teil der Unvereinbarkeitsentscheidung, die keine besondere technische Schwierigkeit beinhaltete, keine spezifische ergänzende Prüfung, die aus zeitlichen Gründen nicht hätte vorgenommen werden können, verlangte und deren Fehlen nicht einem zufälligen oder versehentlichen Redaktionsproblem zugeschrieben werden kann, das eine Gesamtbetrachtung der Mitteilung der Beschwerdepunkte hätte ausräumen können.

156. Die Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerin bedeutet somit im vorliegenden Fall, dass die Kommission die ihr gesetzten Grenzen offenkundig und erheblich überschritten hat, und stellt als solche einen hinreichend qualifizierten Verstoß einer Rechtsnorm dar, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen.

157. Die Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerin ist daher eine die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft auslösende Pflichtverletzung der Kommission, sofern im Übrigen das Vorliegen eines tatsächlichen und sicheren Schadens und ein hinreichend unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen diesem Schaden und dem eine Pflichtverletzung darstellenden hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht nachgewiesen sind.

158. Vor der Prüfung, ob diese beiden zuletzt genannten Voraussetzungen vorliegen, hat das Gericht noch zu prüfen, ob nicht die Kommission gegenüber der Klägerin im Verfahren zur Kontrolle des Zusammenschlusses ein rechtswidriges Gesamtverhalten an den Tag gelegt hat, das, wie die Klägerin behauptet, dazu führte, dass der Schaden durch die rechtswidrige Unvereinbarkeitsentscheidung vergrößert wurde oder dass der Klägerin durch zusätzliche Kosten ein weiterer Schaden entstanden ist .

159. Da sich die Pflichtverletzungen, die die Klägerin der Kommission über die mit dem Urteil Schneider I festgestellten Pflichtverletzungen hinaus vorwirft, als komplementär zu den Letzteren darstellen und somit gegebenenfalls neben den Hauptrechtsverstößen Ursachen für weitere Schäden sind, müssen sie im Hinblick auf die allgemeinen Voraussetzungen einer außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft geprüft werden, die, wie oben in den Randnrn. 113 bis 126 ausgeführt, einen hinreichend qualifizierten Verstoß des Gemeinschaftsorgans gegen die Rechtsnorm verlangen.

Zu dem sonstigen rechtsfehlerhaften Verhalten der Kommission, das den durch die Unvereinbarkeitsentscheidung erlittenen Schaden vergrößert oder einen weiteren Schaden verursacht haben soll

Zur Unredlichkeit

– Vorbringen der Beteiligten

160. Die Klägerin ist der Auffassung, die Kommission habe sich ihr gegenüber unredlich verhalten, indem sie sie erstens zu Unrecht in der Auffassung bestärkt habe, dass eine Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für vereinbar erklärt werde, möglich sei, indem sie sie zweitens nicht frühzeitig darauf hingewiesen habe, dass sie den Zusammenschluss untersagen wolle, und indem sie ihr drittens nicht mitgeteilt habe, dass es Hindernisse für die Genehmigung des Zusammenschlusses gebe.

161. Tatsächlich habe die Kommission die Klägerin vor dem 24. September 2001 nicht über den Beschwerdepunkt der Verflechtung informiert, obwohl ihr die für die Entscheidung über diesen Punkt erforderlichen Informationen lange vor der Abfassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 3. August 2001 zur Verfügung gestanden hätten. Die Vormachtstellungen der am Zusammenschluss Beteiligten auf den relevanten Einzelmärkten und die Bedeutung der Vertriebsnetze seien im Formblatt CO ausführlich behandelt und von der Kommission sehr schnell erkannt worden.

162. Seit Mai 2001 habe die Kommission über die Informationen verfügt, die sie im Oktober 2001 zu der Feststellung veranlasst hätten, dass die Verflechtung der jeweiligen Marktstellungen der Anm elder ein Hemmnis für den Zusammenschluss sei.

163. Diese Unredlichkeit werde durch die in Le Monde vom 8. November 2001 veröffentlichte Erklärung des für Wettbewerbsfragen zuständigen Mitglieds der Kommission bestätigt, wonach, „ … wenn die wirtschaftliche Leistungskraft der Unternehmen schon vor ihrer Fusion so stark ist, dass eine ,Korrekturmaßnahme‘ nicht gefunden werden kann, … die Kommission keine andere Wahl [hat], als die Fusion zu untersagen …“.

164. Die Kommission erwidert, sie habe im Mai 2001 nicht über alle für den Abschluss einer Wettbewerbsanalyse und die Feststellung etwaiger Wettbewerbsbedenken erforderlichen Informationen verfügt. Es wäre zumindest verfrüht gewesen, wenn sie in diesem Stadium eine grundsätzliche Ablehnung des Zusammenschlusses zum Ausdruck gebracht hätte, denn damit hätte sie ihre Pflicht zur Zurückhaltung und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt.

165. Die Erklärung des Kommissionsmitglieds sei unerheblich, denn sie sei nach der Unvereinbarkeitsentscheidung abgegeben worden und gebe die Schlussfolgerungen der Kommission erst im Nachhinein wieder.

166. Jedenfalls habe die Klägerin als normal informierte Wirtschaftsteilnehmerin die verschiedenen Risiken beurteilen können, die der Zusammenschluss nach dem französischen und dem gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht wegen der starken wirtschaftlichen Leistungskraft der Beteiligten in Frankreich mit sich gebracht habe.

– Würdigung durch das Gericht

167. Der Klagegrund der Unredlichkeit kann durch die Ausführungen der Klägerin nicht als hinreichend bewiesen gelten.

168. Die Klägerin konnte insbesondere keine schwerwiegenden, eindeutigen und schlüssigen Anhaltspunkte dafür vorbringen, dass, wie sie in ihrer Klage T‑310/01 behauptet hatte, die Kommission den Zusammenschluss lange vor der Erörterung der von der Klägerin vorgeschlagenen Korrekturmaßnahmen aus grundsätzlichen Erwägungen, die jede die Unvereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt beseitigende Maßnahme a priori ausschlossen, von vornherein untersagen wollte.

169. Aufgrund der Darlegung der Vorgeschichte des Rechtsstreits kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Kommission die Auswirkung des Zusammenschlusses auf die verschiedenen betroffenen nationalen Einzelmärkte erst im Stadium der Abfassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 3. August 2001 objektiv und in voller Kenntnis der Sachlage beurteilen konnte, nachdem sie eine Reihe von Informationen, die die Klägerin und Legrand nach Ablauf einer Erwiderungsfrist von mehreren Wochen vorgelegt hatten und deren Umfang und Komplexität die Klägerin in ihrer Klage T‑310/01 selbst hervorgehoben hatte, geprüft und ausgewertet hatte.

170. Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte gerade bezweckt, den Unternehmen alle Angaben zur Verfügung zu stellen, deren sie bedürfen, um zu den Einwänden, die die Kommission gegen die Vereinbarkeit des angemeldeten Zusammenschlusses nach Auswertung der zuvor von den Betroffenen zur Verfügung gestellten Informationen erhoben hat, sachgerecht Stellung nehmen zu können, damit die Kommission sodann in voller Kenntnis der Sachlage endgültig entscheiden kann.

171. Die fehlende Darlegung des Beschwerdepunkts der Verflechtung in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 3. August 2001 ist zwar ein qualifizierter Verstoß gegen die Verteidigungsrechte der Klägerin, doch lässt sich den Akten nicht entnehmen, dass dieser Verstoß zwingend als das Ergebnis eines unredlichen Verhaltens der Kommission anzusehen ist.

172. Die beanstandete Erklärung des für Wettbewerbsfragen zuständigen Mitglieds der Kommission, wiedergegeben oben in Randnr. 163, eignet sich nicht unbedingt als Beleg für die Auffassung der Klägerin. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Kommissionsmitglied durch Verwendung des Indikativ Präsens eine allgemeine Regel aufstellen wollte, die nicht nur für den vorliegenden Zusammenschluss gilt, welcher im Übrigen nicht die einzige Sache war, die in der angegriffenen Erklärung angeführt wurde.

173. Die in Rede stehende Erklärung kann daher im vorliegenden Fall nicht mit Sicherheit dahin ausgelegt werden, dass in ihr im Nachhinein die gezielte Absicht der Kommission zum Ausdruck kommt, von Anfang an dem Zusammenschluss ein grundsätzliches Hindernis entgegenzustellen.

174. Die der Kommission zur Last gelegte Unredlichkeit steht somit nicht fest.

175. Das Vorbringen der Klägerin ist daher zurückzuweisen.

Zur Verletzung des Rechts der Klägerin auf Anhörung durch eine unparteiische Behörde

– Vorbringen der Beteiligten

176. Die Klägerin macht geltend, für die Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde, die, wie die Entscheidungen der Kommission im Bereich der Fusionskontrolle, nicht mit einer Klage im Verfahren mit unbeschränkter Nachprüfung angefochten werden könnten, das den Garantien des dem Einzelnen ein faires Verfahren sichernden Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (im Folgenden: EMRK) unterliege, gelte die genannte Bestimmung bereits im Stadium des Verwaltungsverfahrens der Fusionskontrolle.

177. Dass aber für die Vorbereitung der Unvereinbarkeitsentscheidung und der Trennungsentscheidung dieselbe Gruppe von Beamten eingesetzt werde, verstoße gegen den in der genannten Bestimmung verankerten Grundsatz der Unparteilichkeit.

178. Außerdem bestehe in Anbetracht der – zumindest teilweise – identischen Zusammensetzung der Gruppen, die die Untersuchung des Zusammenschlusses nacheinander im gesamten Kontrollverfahren durchgeführt hätten, Anlass zu Zweifeln an der Objektivität und der Neutralität der am Tag nach der Verkündung der Urteile Schneider I und Schneider II begonnenen Überprüfung des Zusammenschlusses.

179. Die Kommission wendet ein, dass eine Verletzung der ihr obliegenden Pflicht zur Unparteilichkeit nicht nachgewiesen worden sei und dass sie kein „Gericht“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK sei. Auf jeden Fall sei angesichts des Rechts der Unternehmen, die nach den Bestimmungen der Verordnung erlassenen Entscheidungen vor dem Gemeinschaftsrichter anzufechten, die Einhaltung der genannten Bestimmung sichergestellt.

180. Überdies gebe es keine Rechts- oder Standespflichten, die es verbieten würden, die Überprüfung des Zusammenschlusses derjenigen Gruppe von Beamten zu übertragen, die bereits die ursprüngliche Kontrolle durchgeführt habe.

– Würdigung durch das Gericht

181. Die Wahrung des Rechts des Einzelnen, dass seine Sache von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht verhandelt wird, wird durch Art. 6 Abs. 1 EMRK garantiert, auf den Art. 6 Abs. 2 des Vertrags über die Europäische Union verweist und der durch Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestätigt wird.

182. Das Recht auf ein faires Verfahren, das zu den von der Rechtsordnung der Gemeinschaft geschützten Grundrechten gehört, deren Wahrung durch die Kommission bei der Durchführung ihrer Fusionskontrollverfahren der Gemeinschaftsrichter zu sichern hat, ist offenkundig eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (Urteil des Gerichts vom 6. April 2006, Camós Grau/Kommission, T‑309/03, Slg. 2006, II‑1173, Randnrn. 102 und 103).

183. Art. 6 Abs. 1 EMRK untersagt jedoch nicht, dass, soweit das Recht auf ein unparteiisches Gericht garantiert ist, die Verwaltungsbehörden zuvor in einer Weise tätig werden, die nicht in allen Aspekten den für das Verfahren vor den Gerichten geltenden Vorschriften entspricht (vgl. EGMR, Urteil Le Compte/Belgien vom 23. Juni 1981, Serie A, Nr. 43, § 51).

184. Im vorliegenden Fall ist die Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG gegen die Entscheidungen der Kommission nach Art. 8 Abs. 3 und 4 der Verordnung ein Rechtsbehelf, der die von Art. 6 Abs. 1 EMRK geforderten Garantien bietet.

185. Zudem gibt es keine Rechtsvorschrift und keinen Grundsatz, wonach es untersagt wäre, dass die Kommission die Überprüfung eines Zusammenschlusses, die in Vollzug eines Urteils durchgeführt wird, mit dem eine diesen Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärende Entscheidung für nichtig erklärt wurde, denselben Beamten überträgt.

186. Aus der Pflicht zur Unparteilichkeit kann nicht als allgemeiner Grundsatz abgeleitet werden, dass eine Verwaltungsbehörde oder ein Gericht verpflichtet ist, die Sache an ein anderes Organ oder an eine anders besetzte Stelle dieses Organs zurückzuverweisen. (vgl. EGMR, Urteil Ringeisen/Österreich vom 16. Juli 1971, Serie A, Nr. 13, § 97).

187. Bezüglich der Disziplinarkammer einer berufsständischen Organisation ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Grund zur Befangenheit nicht besteht, wenn drei der sieben Mitglieder dieser Disziplinarkammer an einer Entscheidung beteiligt waren, die nach Kassation und Rückverweisung einer vorhergehenden Entscheidung zu erlassen war, an deren Abfassung sie mitgewirkt hatten (vgl. EGMR, Urteil Diennet/Frankreich vom 26. September 1995, Serie A, Nr. 325‑A, § 38).

188. Hieraus folgt, dass die vollständige oder teilweise Identität der mit den verschiedenen Abschnitten der Fusionskontrolle betrauten Beamtengruppen keinen hinreichend qualifizierten Verstoß der Kommission gegen eine Rechtsnorm darstellt, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen.

189. Dem Vorbringen der Klägerin kann daher nicht gefolgt werden.

Zur Unnachgiebigkeit der Kommission bei der Festlegung der Modalitäten für die Trennung der Klägerin von Legrand

– Vorbringen der Beteiligten

190. Die Klägerin wirft der Kommission vor, sie habe sich bei den Modalitäten der Trennung von Legrand als in ungerechtfertigter Weise unnachgiebig gezeigt. Die Weigerung der Kommission, der Klägerin zu gestatten, eine Übertragung ihrer Legrand-Anteile in Betracht zu ziehen, die nicht schlicht und einfach eine Trennung gewesen wäre, habe zu einer Abkehr aller Industrieunternehmen geführt, die die Vermögenswerte von Legrand infolge der industriellen und wirtschaftlichen Synergieeffekte eindeutig höher bewertet hätten als die Finanzinvestoren, die sich nur an einem Verkaufsvorgang nach den von der Kommission für die Trennung vorgegebenen Bedingungen hätten beteiligen können.

191. Das grundsätzliche Verbot gegenüber der Klägerin, bestimmte Vermögenswerte von Legrand zu behalten oder zu erwerben, habe die Klägerin daran gehindert, Beteiligungen zu behalten, durch die sie einen Teil der vorgesehenen Synergieeffekte hätte erreichen können, und habe ihre Verhandlungsmacht bei den potenziellen Erwerbern geschwächt.

192. Die Wahl zwischen einerseits der Aufspaltung, Übertragung oder Börseneinführung und andererseits der Möglichkeit, einen Teil des Legrand-Kapitals zu behalten und zeitlich begrenzt einen gläubigerähnlichen Titel an Legrand oder ihrem Käufer zu erwerben, hätte im Hinblick auf alle sonstigen Forderungen der Kommission gewichtet werden müssen.

193. Trotz der Verlängerung der Trennungsfrist sei die Klägerin durch den ständigen Druck und die durchgehend negative Haltung der Kommission gezwungen gewesen, den Vollzug der Trennung weder zu unterbrechen noch zu verlangsamen. Die Verlängerung sei in Wirklichkeit nur scheinbar gewesen, denn „der Vollzug der für den Trennungsvorgang erforderlichen Schritte innerhalb der verlängerten Frist“ sei von ihr in keiner Weise berührt gewesen.

194. Die Kommission ist dagegen der Ansicht, sie habe große Flexibilität gezeigt. Während die Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 24. Oktober 2001 eine Trennung durch Ausgabe von Legrand-Aktien an die Aktionäre der Klägerin im Verhältnis zu deren Beteiligung vorgesehen habe, habe die Trennungsentscheidung dem Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt, auf Antrag zwischen der Aufspaltung, der Übertragung oder der Börseneinführung zu wählen, eine Beteiligung am Legrand-Kapital zu behalten oder aber die vorherige Zustimmung der Kommission für den Erwerb eines zeitlich begrenzten gläubigerähnlichen Titels an Legrand oder ihrem Käufer zu beantragen.

195. Da die Trennungsentscheidung nur eine Modalität der Durchführung der Unvereinbarkeitsentscheidung sei, könne eine Trennung der Klägerin und von Legrand, die den Bereich der Letzteren wahre, nicht als Indiz für Unnachgiebigkeit angesehen werden.

196. Die Lösung der Finanzanleger sei von der Klägerin selbst bevorzugt worden. Zudem hätten die Unternehmen nicht den Aufpreis akzeptiert, den die Klägerin von ihnen im Vergleich zu den Finanzanlegern verlangt habe.

197. Auf Vorschlag der Beraterbank der Klägerin habe die Kommission in eine Verlängerung der Trennungsfrist von sechs auf neun Monate eingewilligt. Die Kommission habe eine zusätzliche Verlängerung um drei Monate gewährt, d. h. bis zum 5. Februar 2003, sich dabei jedoch eine etwaige weitere Verlängerung vorbehalten. Überdies habe die Trennungsentscheidung auf Antrag der Klägerin die Verlängerung dieser Frist bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände erlaubt.

– Würdigung durch das Gericht

198. Soweit die Klägerin Einwände gegen die Trennungsmodalitäten erhebt, stellt sie im Hinblick auf Art. 8 Abs. 4 der Verordnung die materielle Rechtmäßigkeit der Trennungsentscheidung in Frage, die als Folge der Rechtswidrigkeit der Unvereinbarkeitsentscheidung, zu deren Durchführung sie diente, vom Gericht für nichtig erklärt wurde (vgl. oben, Randnrn. 44 und 58), ohne dass sie damit als solche zu prüfen war.

199. Ist, wie im vorliegenden Fall, der Zusammenschluss zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission seine Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt feststellt, bereits vollzogen, so kann die Kommission nach Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Maßnahmen anordnen, die geeignet sind, einen wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen.

200. Es kann dahin stehen, ob die genannte Bestimmung eine Rechtsnorm ist, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen; jedenfalls steht nicht fest, dass die Kommission die Bestimmung offensichtlich und schwerwiegend verletzte, als sie eine Trennung der beiden am Zusammenschluss Beteiligten verlangte, durch die die Unantastbarkeit des Bereichs von Legrand gewahrt wurde, und jede spätere Rückübertragung von Geschäftsbereichen von Legrand auf die Klägerin untersagte.

201. Zu berücksichtigen sind nämlich insbesondere die Vormachtstellungen der anmeldenden Unternehmen auf den vom Zusammenschluss betroffenen französischen Einzelmärkten für Niederspannungs-Betriebsmittel, der Abstand zwischen ihren Marktanteilen und denen ihrer unmittelbaren Konkurrenten, die Bekanntheit ihrer Marken in Frankreich sowie der Wegfall der überkommenen Rivalität zwischen den beiden Beteiligten.

202. Zudem wurde die Wahl der juristischen Modalitäten einer Trennung, wie aus Ziff. 105 der Trennungsentscheidung hervorgeht, der Klägerin überlassen, sofern diese Modalitäten eine spürbare Beteiligung der Klägerin am Kapital von Legrand ausschlossen und die Veräußerung der Legrand-Gruppe ohne Herauslösung bestimmter Teile von Legrand sicherstellten.

203. Die Klägerin hat im Übrigen nicht dargetan, dass die Frist für den Vollzug der Trennungsentscheidung offensichtlich übermäßig kurz war. In der angefochtenen Entscheidung hatte die Kommission die ursprünglich in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 21. Oktober 2001 auf sechs Monate festgesetzte Frist um drei Monate verlängert.

204. In Ziff. 122 der Entscheidung hatte sich die Kommission außerdem bereit erklärt, zum einen eine zusätzliche Frist von drei Monaten einzuräumen, während deren der Bevollmächtigte die unwiderrufliche und ausschließliche Vollmacht zur Veräußerung haben sollte, so dass die Klägerin in ihren Verhandlungen mit Kaufinteressenten oder Investoren über den erforderlichen Spielraum verfügte, und zum anderen diese Fristen auf Antrag zu verlängern, sofern der Nachweis erbracht wurde, dass die Klägerin oder der Bevollmächtigte alles unternommen hat, um die Fristen einzuhalten.

205. Nach der mündlichen Verhandlung vom 23. April 2002 vor dem für die Gewährung vorläufigen Rechtschutzes zuständigen Richter in der Rechtssache T‑77/02 R gewährte die Kommission der Klägerin am 26. April 2002 eine Fristverlängerung von drei Monaten und verlängerte damit die Trennungsfrist bis zum 5. Februar 2003, d. h. auf insgesamt ein Jahr seit Zustellung der Trennungsentscheidung; die Möglichkeit der Klägerin, bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände eine weitere Fristverlängerung zu beantragen, blieb unberührt.

206. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Veräußerung eines Unternehmens der Größe von Legrand im Allgemeinen Fristen von mehr als einem Jahr erfordern kann, wie den in Ziff. 110 der Trennungsentscheidung wiedergegebenen Äuß erungen der Klägerin zu entnehmen ist, wäre es Sache der Klägerin gewesen, eine weitere Fristverlängerung zu beantragen. Aus den Akten geht indessen nicht hervor, dass sie dies getan hätte.

207. Im Übrigen hatte die Klägerin, wie aus ihrer Antwort vom 7. November 2001 auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission vom 24. Oktober 2001 hervorgeht, schon vor der Trennungsentscheidung mit Kaufinteressenten Kontakt aufgenommen.

208. Wie sich schließlich aus Punkt 5 des Anhangs II der Trennungsentscheidung ergibt, ordnete die Trennungsentscheidung lediglich an, dass nach den gewählten Modalitäten eine unwiderrufliche Rechtshandlung vorzunehmen war, deren materieller Vollzug innerhalb von drei Monaten nach der Vornahme dieser Handlung zu erfolgen hatte.

209. Es kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass die Kommission der Klägerin für die Trennung von Legrand Modalitäten und eine Trennungsfrist vorgeschrieben hat, mit denen die ihrem Ermessen gesetzten Grenzen offenkundig und erheblich überschritten wurden.

210. Dem Vorbringen der Klägerin ist somit nicht zu folgen.

Zur Ausnutzung der Spannungen zwischen den am Zusammenschluss Beteiligten

– Vorbringen der Beteiligten

211. Die Klägerin behauptet, die Kommission habe den Spannungen, die zwischen den am Zusammenschluss Beteiligten am Tag nach der Unvereinbarkeitsentscheidung entstanden seien, u. a. dadurch neue Nahrung gegeben, dass sie der Klägerin nicht rechtzeitig Einsicht in die Informationen gewährt habe, die Legrand während der Erörterungen, die zum Erlass der Trennungsentscheidung geführt hätten, zur Verfügung gestellt habe.

212. Die Kommission habe sich nach der Trennungsentscheidung in der gleichen Weise verhalten. Sie habe Legrand veranlasst, im November 2002 in Frankreich gegen die Klägerin Klage zu erheben, und sodann ihr Vorbringen über die Angemessenheit der neuen Korrekturmaßnahmen der Klägerin an das oben genannte Urteil der Cour d’appel de Versailles geknüpft.

213. Die Kommission erwidert, die Verhaltensänderung von Legrand sei auf einen eventuellen Interessenskonflikt zwischen den am Zusammenschluss Beteiligten zurückzuführen.

214. Insbesondere mache die Klägerin keine konkreten Angaben, die belegten, dass sie keine Einsicht in die von Legrand vorgelegten Unterlagen erhalten habe. Nach Erhalt der nichtvertraulichen Fassung der fraglichen Schriftstücke im Januar 2002 habe die Klägerin nicht einmal einen besonderen Antrag auf Einsicht in die vertrauliche Fassung dieser Schriftstücke gestellt.

– Würdigung durch das Gericht

215. Nach den Ausführungen der Klägerin kann die Rüge, die Kommission habe die zwischen den am Zusammenschluss Beteiligten entstandenen Sp