Rechtssache T‑59/07

Polimeri Europa SpA

gegen

Europäische Kommission

„Wettbewerb – Kartelle – Markt für Butadienkautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung – Einheitliche Zuwiderhandlung – Nachweis des Vorliegens des Kartells – Geldbußen – Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung – Erschwerende Umstände“

Leitsätze des Urteils

1. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Beweislast der Kommission für die Zuwiderhandlung und ihre Dauer – Umfang der Beweislast

(Art. 81 Abs. 1 EG und 82 EG)

2. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Rechtsnatur – Vorbereitungshandlung

(Art. 81 EG)

3. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Befugnisse der Kommission – Befugnis, zwei gesonderte Verfahren zu verbinden

(Art. 81 EG)

4. Wettbewerb – Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien – Wettbewerbswidriger Zweck – Hinreichende Feststellung

(Art. 81 Abs. 1 EG)

5. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung

(Art. 81 EG und 82 EG)

6. Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Entsprechende Erfordernisse für die zur Stützung eines Klagegrundes vorgebrachten Rügen

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c)

7. Wettbewerb – Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien – Wettbewerbswidriger Zweck – Hinreichende Feststellung

(Art. 81 Abs. 1 EG)

8. Wettbewerb – Kartelle – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Beweislast der Kommission für die Zuwiderhandlung – Grenzen

(Art. 81 Abs. 1 EG)

9. Wettbewerb – Kartelle – Beweis – Antwort eines Unternehmens auf das Auskunftsverlangen der Kommission

(Art. 81 EG und 82 EG)

10. Wettbewerb – Kartelle – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen

(Art. 81 Abs. 1 EG)

11. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Beurteilung anhand der Art der Zuwiderhandlung – Besonders schwere Zuwiderhandlungen

(Art. 81 EG; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

12. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Ermessen der Kommission – Pflicht, ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Betrag der Geldbußen und dem Gesamtvolumen des Markts des betreffenden Erzeugnisses sicherzustellen – Fehlen

(Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 3)

13. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Abschreckungswirkung der Geldbuße

(Art. 81 EG; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

14. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Berücksichtigter Umsatz

(Art. 81 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2)

15. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Erschwerende Umstände – Wiederholungsfall – Begriff

(Art. 81 EG; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 2)

16. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Tatsächliche Nichtdurchführung einer Vereinbarung – Beurteilung

(Art. 81 EG; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 3, Zweiter Gedankenstrich)

1. In Bezug auf die Beweisführung für eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG obliegt es der Kommission, die von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen zu beweisen und Beweise beizubringen, die geeignet sind, das Vorliegen der Tatsachen, die eine Zuwiderhandlung darstellen, rechtlich hinreichend zu belegen. Daher muss die Kommission genaue und übereinstimmende Beweise beibringen, die die feste Überzeugung begründen, dass die Zuwiderhandlung begangen wurde.

Im Übrigen ist es üblich, dass die Tätigkeiten, mit denen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen und Vereinbarungen verbunden sind, insgeheim ablaufen, dass die Zusammenkünfte heimlich stattfinden und dass die Unterlagen darüber auf ein Minimum reduziert werden. Selbst wenn die Kommission Schriftstücke findet, die eine unzulässige Kontaktaufnahme zwischen Wirtschaftsteilnehmern explizit bestätigen, handelt es sich folglich normalerweise nur um lückenhafte und vereinzelte Belege, so dass es häufig erforderlich ist, bestimmte Einzelheiten durch Schlussfolgerungen zu rekonstruieren. In den meisten Fällen muss daher das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise oder Vereinbarung aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können.

In diesem Rahmen gibt es keine Bestimmung und keinen allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz, die es der Kommission verbieten, sich gegenüber einem Unternehmen auf die Aussagen anderer beschuldigter Unternehmen zu berufen. Andernfalls wäre die der Kommission obliegende Beweislast für Verhaltensweisen, die gegen die Art. 81 EG und 82 EG verstoßen, nicht tragbar und mit der durch den EG‑Vertrag der Kommission übertragenen Aufgabe der Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung dieser Bestimmungen unvereinbar.

Was insbesondere Erklärungen anbelangt, die im Rahmen der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen abgegeben worden sind, verbietet keine Bestimmung es der Kommission, sie zum Nachweis einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln zu verwenden. Solchen Erklärungen kann nicht der Beweiswert abgesprochen werden, denn Erklärungen, die den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen, sind grundsätzlich als besonders verlässliche Beweise anzusehen. Zwar ist gegenüber freiwilligen Angaben der Hauptteilnehmer an einem rechtswidrigen Kartell im Allgemeinen ein gewisses Misstrauen angebracht, da sie die Neigung haben können, die Bedeutung ihres eigenen Tatbeitrags als so klein wie möglich und den der anderen als so groß wie möglich darzustellen, doch begründet das Begehren, durch die Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit eine Herabsetzung der eigenen Geldbuße zu erwirken, nicht zwangsläufig einen Anreiz zur Vorlage von Beweisen, die das Verhalten der übrigen Kartellteilnehmer verfälschen. Denn jeder Versuch einer Irreführung der Kommission ist geeignet, die Aufrichtigkeit und Vollständigkeit der Kooperation des Antragstellers in Frage zu stellen und damit die für ihn bestehende Möglichkeit zu gefährden, ungeschmälert in den Genuss der Mitteilung über Zusammenarbeit zu gelangen. Insbesondere kann daraus, dass eine Person zugibt, eine Zuwiderhandlung begangen zu haben, und damit Tatsachen einräumt, die über die den fraglichen Unterlagen unmittelbar zu entnehmenden Tatsachen hinausgehen, a priori, sofern keine bestimmten Anhaltspunkte für das Gegenteil bestehen, der Schluss gezogen werden, dass sich der Betreffende entschlossen hat, die Wahrheit zu sagen.

(vgl. Randnrn. 50-52, 58)

2. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte ist eine vorbereitende Verfahrenshandlung, die, um die wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte zu ermöglichen, den Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verwaltungsverfahrens festlegt und diese somit daran hindert, in ihrer das betreffende Verfahren abschließenden Entscheidung andere Beschwerdepunkte in Betracht zu ziehen. Im Übrigen kann die Erstellung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte durch die Kommission keinesfalls als Beweis für die Vermutung der Verantwortlichkeit des betreffenden Unternehmens betrachtet werden. Andernfalls wäre die Einleitung jedes entsprechenden Verfahrens potenziell geeignet, den Grundsatz der Unschuldsvermutung zu verletzen.

Somit kann die Erstellung einer ersten und dann einer zweiten Mitteilung der Beschwerdepunkte für sich allein nicht zur Feststellung einer Unregelmäßigkeit führen.

Was etwaige Änderungen in der zweiten Mitteilung der Beschwerdepunkte gegenüber der ersten Mitteilung anbelangt, so hat diese Verfahrenshandlung vorläufigen Charakter und kann bei der Beurteilung, die die Kommission später auf der Grundlage der ihr von den Beteiligten vorgelegten Stellungnahmen und weiterer Tatsachenfeststellungen vornimmt, geändert werden. Die Kommission muss nämlich die Ergebnisse des gesamten Verwaltungsverfahrens berücksichtigen, sei es, um bestimmte Beschwerdepunkte fallen zu lassen, die nicht ausreichend begründet sind, sei es, um ihre Argumente, auf die sie die aufrechterhaltenen Beschwerdepunkte stützt, in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht neu zu ordnen und zu ergänzen. Wenn die Kommission also berechtigt ist, ihre Argumentation in ihrer endgültigen Entscheidung gegenüber der Mitteilung der Beschwerdepunkte in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht zu ändern, so darf sie dies erst recht in zwei verschiedenen Mitteilungen der Beschwerdepunkte tun.

(vgl. Randnrn. 68-70, 73)

3. In Kartellsachen hat die Kommission das Recht, Verfahren aus objektiven Gründen zu trennen oder auch zu verbinden. So können zwei Verfahren, die verschiedene Produkte betreffen, verbunden werden, wenn die Produkte insbesondere angesichts ihrer physischen Eigenschaften und ihrer Verwendungen zu demselben Tätigkeitsbereich gehören und wenn einige rechtswidrige Treffen von Unternehmen sowohl das eine als auch das andere Produkt zum Gegenstand haben. Überdies wäre es, selbst wenn die Zuwiderhandlung, die Gegenstand einer Verbindung ist, in Wirklichkeit als aus zwei getrennten Zuwiderhandlungen bestehend anzusehen sein könnte, unerheblich, ob diese Zuwiderhandlungen in mehreren Entscheidungen oder in nur einer Entscheidung festgestellt werden, sofern sie nicht verjährt sind.

Im Übrigen kann sich ein Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG nicht nur aus einer isolierten Handlung, sondern auch aus einer Reihe von Handlungen oder einem fortgesetzten Verhalten ergeben. Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass ein oder mehrere Teile dieser Reihe von Handlungen oder dieses fortgesetzten Verhaltens auch für sich genommen und isoliert betrachtet einen Verstoß gegen die genannte Vorschrift darstellen könnten. Fügen sich die verschiedenen Handlungen wegen ihres identischen Zwecks der Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes in einen Gesamtplan ein, so ist die Kommission berechtigt, die Verantwortung für diese Handlungen anhand der Beteiligung an der Zuwiderhandlung als Ganzes aufzuerlegen. Wenn die Kommission zu dem Schluss berechtigt ist, dass die einzelnen Ausprägungen Teil einer einheitlichen Zuwiderhandlung sind, weil sie sich in einen Gesamtplan einfügen, der auf eine Verfälschung des Wettbewerbs gerichtet ist, bedeutet die Tatsache, dass sich Zahl und Intensität der kollusiven Verhaltensweisen je nach betroffenem Markt unterscheiden, nicht, dass die Zuwiderhandlung diejenigen Märkte, auf denen die Verhaltensweisen weniger intensiv und zahlreich sind, nicht betrifft. Es wäre nämlich gekünstelt, ein durch ein einziges Ziel gekennzeichnetes kontinuierliches Verhalten in mehrere selbständige Zuwiderhandlungen aufzuteilen, weil sich die kollusiven Verhaltensweisen je nach betroffenem Markt unterscheiden.

(vgl. Randnrn. 100, 272)

4. Bei der Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EG brauchen die konkreten Auswirkungen einer Vereinbarung nicht berücksichtigt zu werden, wenn sich ergibt, dass sie eine Einschränkung, Verhinderung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt. Speziell in Bezug auf wettbewerbswidrige Vereinbarungen, die bei Zusammenkünften konkurrierender Unternehmen zustande kommen, liegt eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG vor, wenn diese Zusammenkünfte die Einschränkung, Verhinderung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken und damit der künstlichen Regulierung des Marktes dienen. In einem solchen Fall genügt es zum Nachweis der Teilnahme eines Unternehmens am Kartell, wenn die Kommission dartut, dass das Unternehmen an Zusammenkünften teilnahm, bei denen wettbewerbswidrige Vereinbarungen geschlossen wurden. Ist die Teilnahme an solchen Zusammenkünften erwiesen, obliegt es dem fraglichen Unternehmen, Indizien vorzutragen, die zum Beweis seiner fehlenden wettbewerbswidrigen Einstellung bei der Teilnahme an den Zusammenkünften geeignet sind, und nachzuweisen, dass es seine Wettbewerber darauf hingewiesen hatte, dass es mit einer anderen Zielsetzung als sie an den Zusammenkünften teilnahm.

Somit ist, wenn der Beweis für die Abstimmung zwischen mehreren Unternehmen nicht auf die bloße Feststellung eines parallelen Marktverhaltens gestützt ist, sondern auf Unterlagen, die belegen, dass die rechtswidrigen Verhaltensweisen dieser Unternehmen abgesprochen waren, eine alternative Erklärung für die praktizierten Preise, wonach eine angebliche Preiskoordinierung in Wirklichkeit die Reaktion der Hersteller auf die Rohstoffpreise und die Marktentwicklung gewesen sei, nicht geeignet, die Feststellung der Kommission in Frage zu stellen, dass ein Kartell bestand.

(vgl. Randnrn. 103, 108-109)

5. Eine Einheit, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, hat im Fall eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit für diese Zuwiderhandlung einzustehen. Bilden zwei Einheiten jedoch eine wirtschaftliche Einheit, hindert der bloße Umstand, dass die Einheit, die die Zuwiderhandlung begangen hat, noch besteht, für sich allein nicht daran, der Einheit, auf die sie ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten übertragen hat, eine Sanktion aufzuerlegen. Eine solche Auferlegung der Sanktion ist insbesondere dann zulässig, wenn diese Einheiten der Kontrolle derselben Person unterstanden und sie somit in Anbetracht der zwischen ihnen auf wirtschaftlicher und organisatorischer Ebene bestehenden engen Bindungen im Wesentlichen dieselben geschäftlichen Leitlinien anwandten.

Stehen zwei Gesellschaften bei der Begehung ihrer Zuwiderhandlungen unmittelbar oder mittelbar vollständig im Besitz derselben Gesellschaft, hindert der Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit daher nicht daran, dass die zunächst von der einen Gesellschaft begangene und dann von der anderen Gesellschaft fortgeführte Zuwiderhandlung insgesamt durch Verhängung einer Sanktion gegen Letztere geahndet wird.

Jedenfalls besteht bei einer Sanktion gegen ein Unternehmen, das rechtlich fortbesteht, aber keine wirtschaftliche Tätigkeit mehr ausübt, die Gefahr, dass sie keine Abschreckungswirkung hat. Zudem könnten ohne eine andere Möglichkeit, die Sanktion einer anderen Einheit als derjenigen, die die Zuwiderhandlung begangen hat, aufzuerlegen, Unternehmen Sanktionen einfach dadurch entgehen, dass ihre Identität durch Umstrukturierungen, Übertragungen oder sonstige Änderungen rechtlicher oder organisatorischer Art verändert wird.

(vgl. Randnrn. 123-126, 129)

6. Nach Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts muss die Klageschrift den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Für die Zulässigkeit einer Klage ist es erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen sie beruht, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst ergeben. Zwar kann deren Text zu speziellen Punkten durch Bezugnahmen auf bestimmte Abschnitte beigefügter Schriftstücke untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen, die nach den oben genannten Vorschriften in der Klageschrift enthalten sein müssen.

Außerdem ist es nicht Sache des Gerichts, die Klagegründe und Argumente, auf die sich die Klage möglicherweise stützen lässt, in den Anlagen zu suchen und zu identifizieren, denn die Anlagen haben eine bloße Beweis- und Hilfsfunktion.

Entsprechende Erfordernisse gelten für eine zur Stützung eines Klagegrundes vorgebrachte Rüge. Eine Rüge, deren wesentliche Gesichtspunkte nur in den Anlagen zur Klageschrift dargelegt sind, genügt diesen Anforderungen nicht.

Ein Unternehmen kann diesen Mangel nicht dadurch beheben, dass es in der Erwiderung bestimmte tatsächliche oder rechtliche Angaben macht und auf die Anlagen zur Klageschrift verweist bzw. der Erwiderung neue Anlagen beifügt. Bei der Prüfung, ob die Klageschrift den Anforderungen von Art. 44 § 1 der Verfahrensordnung entspricht, ist das Vorbringen in der Erwiderung naturgemäß unerheblich. Insbesondere kann die Zulässigkeit in der Erwiderung vorgebrachter Klagegründe und Argumente, die nur eine Erweiterung eines in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellen, nicht geltend gemacht werden, um einen bei Klageerhebung begangenen Verstoß gegen die Anforderungen von Art. 44 § 1 der Verfahrensordnung zu beheben, denn sonst würde diese Vorschrift völlig bedeutungslos.

(vgl. Randnrn. 161-162, 168-169)

7. Im Fall von Vereinbarungen, die bei Treffen konkurrierender Unternehmen zustande kommen, liegt eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln vor, wenn die Treffen einen wettbewerbswidrigen Zweck haben und damit der künstlichen Regulierung des Marktes dienen. In einem solchen Fall ist die Verantwortlichkeit eines bestimmten Unternehmens für die Zuwiderhandlung ordnungsgemäß dargetan, wenn es an diesen Treffen in Kenntnis ihres Gegenstands teilnahm, auch wenn es anschließend die eine oder andere der dort vereinbarten Maßnahmen nicht durchgeführt hat. Die mehr oder weniger regelmäßige Teilnahme des Unternehmens an den Treffen und die mehr oder weniger vollständige Durchführung der vereinbarten Maßnahmen wirken sich nicht auf seine Verantwortlichkeit als solche aus, sondern auf deren Umfang und damit auf die Höhe der Sanktion.

(vgl. Randnr. 173)

8. Die Kommission ist in der Praxis oft gezwungen, das Bestehen einer Zuwiderhandlung unter dafür ungünstigen Voraussetzungen nachzuweisen, da seit den Vorgängen, die die Zuwiderhandlung bilden, mehrere Jahre vergangen sein können und mehrere von der Untersuchung betroffene Unternehmen nicht aktiv mit der Kommission zusammenarbeiteten. In diesem Kontext könnte sich ein Unternehmen, das eine Zuwiderhandlung begangen hat, zu leicht jeder Sanktion entziehen, wenn es sich darauf berufen könnte, dass die Informationen über die Funktionsweise einer rechtswidrigen Vereinbarung vage seien, obwohl das Bestehen der Vereinbarung und ihr wettbewerbswidriger Zweck hinreichend bewiesen sind. Die Unternehmen können sich in einer solchen Situation sachgerecht verteidigen, da sie die Möglichkeit haben, zu allen von der Kommission gegen sie angeführten Beweisen Stellung zu nehmen.

(vgl. Randnr. 177)

9. Im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln haben im Namen von Unternehmen abgegebene Erklärungen einen nicht unwesentlichen Beweiswert, da sie mit erheblichen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken verbunden sind. Dieser Beweiswert ist besonders hoch, wenn die Erklärungen der Unternehmen andere gleichartige Erklärungen bestätigen.

Überdies sind Antworten, die im Namen eines Unternehmens als solches gegeben werden, glaubhafter als die Antwort eines seiner Mitarbeiter, unabhängig von dessen Erfahrung oder persönlicher Meinung.

(vgl. Randnrn. 179, 183, 267, 270)

10. Ein Unternehmen kann für ein Gesamtkartell zur Verantwortung gezogen werden, auch wenn es nachweislich nur an einem oder mehreren Bestandteilen dieses Kartells unmittelbar mitgewirkt hat, sofern es zum einen wusste oder zwangsläufig wissen musste, dass die Absprache, an der es insbesondere durch die Teilnahme an regelmäßig über mehrere Jahre stattfindenden Zusammenkünften beteiligt war, Teil eines auf die Verfälschung des normalen Wettbewerbs gerichteten Gesamtsystems war, und dieses System sich zum anderen auf sämtliche Bestandteile des Kartells erstreckte. Dass einzelne Unternehmen bei der Verfolgung eines gemeinsamen Ziels unterschiedliche Rollen spielten, ändert nichts an der Identität des wettbewerbswidrigen Zwecks und damit an der Zuwiderhandlung, sofern jedes Unternehmen auf seiner Ebene zur Verfolgung des gemeinsamen Ziels beitrug.

(vgl. Randnr. 193)

11. Aus der Beschreibung der besonders schwerwiegenden Zuwiderhandlungen in den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, ergibt sich, dass u. a. Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen, die auf die Festlegung von Preiszielen oder die Aufteilung der Märkte gerichtet sind, allein schon aufgrund ihrer Natur als „besonders schwerwiegend“ eingestuft werden können, ohne dass die Kommission eine konkrete Auswirkung der Zuwiderhandlung auf den Markt nachweisen muss. Ferner gehören horizontale Preisabsprachen zu den schwersten Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht und können daher für sich genommen als besonders schwere Verstöße eingestuft werden.

(vgl. Randnr. 225)

12. Bei der Festlegung der Höhe der einzelnen Geldbußen wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln verfügt die Kommission über ein Ermessen. Außerdem richtet sich die Höhe der Geldbuße gemäß Art. 23 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 nach der Schwere der Zuwiderhandlung und deren Dauer. Ferner ist dieser Betrag das Ergebnis einer Reihe von zahlenmäßigen Bewertungen, die die Kommission im Einklang mit den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, vornimmt. Für die Festlegung dieses Betrags sind u. a. verschiedene Umstände maßgeblich, die mit dem individuellen Verhalten des fraglichen Unternehmens zusammenhängen, etwa dem Vorliegen erschwerender oder mildernder Umstände.

Aus diesem rechtlichen Rahmen lässt sich nicht ableiten, dass die Kommission sicherstellen muss, dass die solchermaßen errechnete Geldbuße im Verhältnis zum gesamten Marktvolumen des betreffenden Erzeugnisses in einem bestimmten Jahr der Zuwiderhandlung steht, während die in Rede stehende Zuwiderhandlung mehrere Jahre angedauert hat und die Höhe der Geldbuße auch von anderen Umständen abhängt, die mit dem individuellen Verhalten des Unternehmens zusammenhängen.

(vgl. Randnr. 232)

13. Die Befugnis der Kommission, Geldbußen gegen Unternehmen zu verhängen, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen Art. 81 EG verstoßen, gehört zu den Befugnissen, die ihr verliehen worden sind, um sie in die Lage zu versetzen, die ihr durch das Gemeinschaftsrecht übertragene Überwachungsaufgabe zu erfüllen; diese Aufgabe umfasst die Pflicht, eine allgemeine Politik mit dem Ziel zu verfolgen, die im Vertrag niedergelegten Grundsätze in Wettbewerbssachen anzuwenden und das Verhalten der Unternehmen in diesem Sinne zu lenken. Daraus folgt, dass die Kommission bei der für die Bemessung der Geldbuße erforderlichen Beurteilung der Schwere einer Zuwiderhandlung sicherstellen muss, dass ihr Vorgehen vor allem in Bezug auf Zuwiderhandlungen, die die Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft besonders beeinträchtigen, abschreckende Wirkung hat.

Dies verlangt, dass die Geldbuße angepasst wird, um der gewünschten Auswirkung auf das Unternehmen, gegen das sie verhängt wird, Rechnung zu tragen, damit sie im Einklang mit den Anforderungen, die sich aus der Notwendigkeit, ihre Wirksamkeit zu gewährleisten, und der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ergeben, insbesondere im Hinblick auf die Finanzkraft des betreffenden Unternehmens weder zu niedrig noch zu hoch ausfällt. Ein großes Unternehmen, das verglichen mit den übrigen Mitgliedern eines Kartells über beträchtliche finanzielle Ressourcen verfügt, kann die zur Zahlung seiner Geldbuße erforderlichen Mittel leichter aufbringen; dies rechtfertigt es im Hinblick auf eine hinreichende Abschreckungswirkung der Geldbuße, insbesondere durch Anwendung eines Multiplikators eine entsprechend höhere Geldbuße festzusetzen als für die gleiche Zuwiderhandlung eines Unternehmens, das nicht über derartige Ressourcen verfügt. Insbesondere ist die Berücksichtigung des Gesamtumsatzes jedes an einem Kartell beteiligten Unternehmens für die Festlegung der Geldbuße relevant.

Das Abschreckungsziel, das die Kommission bei der Bemessung einer Geldbuße verfolgen darf, besteht darin, zu gewährleisten, dass Unternehmen die im Vertrag für ihre Tätigkeiten in der Gemeinschaft oder im Europäischen Wirtschaftsraum festgelegten Wettbewerbsregeln beachten. Folglich wird der Abschreckungsfaktor, der in die Berechnung der Geldbuße einbezogen werden kann, unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Gesichtspunkten und nicht nur der besonderen Situation des betreffenden Unternehmens ermittelt. Dieser Grundsatz gilt insbesondere dann, wenn die Kommission für die Geldbuße eines Unternehmens einen Abschreckungsmultiplikator bestimmt hat.

(vgl. Randnrn. 243-246)

14. Der Umstand, dass mehrere Gesellschaften gesamtschuldnerisch zur Zahlung einer Geldbuße verpflichtet sind, weil sie ein Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bilden, bedeutet hinsichtlich der Anwendung der in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehenen Obergrenze nicht, dass die Verpflichtung jeder dieser Gesellschaften auf 10 % ihres Umsatzes im letzten Geschäftsjahr beschränkt wäre. Die in dieser Bestimmung festgelegte Obergrenze von 10 % ist nämlich anhand des gesamten Umsatzes aller Gesellschaften zu ermitteln, aus denen die als Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG auftretende wirtschaftliche Einheit besteht, da nur der Gesamtumsatz der zu dieser Einheit gehörenden Gesellschaften einen Anhaltspunkt für die Größe und die Wirtschaftskraft des fraglichen Unternehmens darstellen kann.

(vgl. Randnrn. 253, 313)

15. In Nr. 2 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, wird als Beispiel für erschwerende Umstände ein „erneuter, gleichartiger Verstoß des-/derselben Unternehmen(s)“ angeführt. Der Begriff des Wiederholungsfalls wird in einigen nationalen Rechtsordnungen so verstanden, dass jemand neue Zuwiderhandlungen begeht, nachdem er wegen ähnlicher Zuwiderhandlungen mit einer Sanktion belegt worden war. Ein etwaiger Wiederholungsfall zählt zu den Gesichtspunkten, die bei der Prüfung der Schwere der betreffenden Zuwiderhandlung zu berücksichtigen sind.

Wenn die Kommission bei der Heranziehung des erschwerenden Umstands eines Wiederholungsfalls auf den Begriff des Unternehmens im Sinne von Art. 81 EG abstellt und die Ansicht vertritt, dass eine erneute Zuwiderhandlung desselben Unternehmens auch dann vorliege, wenn an den fraglichen Zuwiderhandlungen nicht dieselben juristischen Personen beteiligt gewesen seien, muss sie hierfür substantiierte und genaue Anhaltspunkte anführen.

Ist die Entwicklung der Struktur und der Kontrolle der betroffenen Gesellschaften besonders komplex, obliegt es daher der Kommission, hinreichend substantiierte und genaue Angaben zur Entwicklung der Gesellschaften zu machen, die sich vor der Zuwiderhandlung im Besitz des fraglichen Unternehmens befanden, und sämtliche substantiierten Anhaltspunkte anzuführen, die für die Annahme erforderlich sind, dass die von der angefochtenen Entscheidung betroffenen Gesellschaften und die von den früheren Entscheidungen betroffenen Gesellschaften dasselbe Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bilden.

(vgl. Randnrn. 293-295, 298-299, 302)

16. Nach Nr. 3 zweiter Gedankenstrich der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, kann die tatsächliche Nichtanwendung der Vereinbarungen oder Verstöße einen mildernden Umstand darstellen. Die Tatsache, dass sich ein Unternehmen, dessen Beteiligung an einer Vereinbarung mit seinen Konkurrenten erwiesen ist, auf dem Markt nicht vereinbarungsgemäß verhalten hat, ist bei der Bestimmung der Höhe der zu verhängenden Geldbuße jedoch nicht zwangsläufig als mildernder Umstand zu berücksichtigen.

Ein Unternehmen, das trotz der Absprache mit seinen Konkurrenten eine mehr oder weniger unabhängige Marktpolitik verfolgt, versucht nämlich möglicherweise nur, das Kartell zu seinem Vorteil auszunutzen, und ein Unternehmen, das sich von den Ergebnissen eines Treffens, an dem es teilgenommen hat, nicht distanziert, behält grundsätzlich seine volle Verantwortlichkeit für seine Teilnahme am Kartell. Daher braucht die Kommission das Vorliegen eines mildernden Umstands in Form der Nichtumsetzung eines Kartells nur anzuerkennen, wenn das Unternehmen, das diesen Umstand geltend macht, nachweisen kann, dass es sich der Umsetzung des Kartells so eindeutig und nachdrücklich widersetzt hat, dass dadurch sogar dessen Funktionieren gestört wurde, und dass es der Vereinbarung auch nicht scheinbar zugestimmt und dadurch andere Unternehmen zur Umsetzung des fraglichen Kartells veranlasst hat. Unternehmen könnten das Risiko, eine beträchtliche Geldbuße zahlen zu müssen, nämlich zu leicht minimieren, wenn sie zunächst von einem rechtswidrigen Kartell profitieren und anschließend eine Herabsetzung der Geldbuße mit der Begründung beanspruchen könnten, dass sie bei der Durchführung der Zuwiderhandlung nur eine begrenzte Rolle gespielt hätten, obgleich ihre Haltung andere Unternehmen dazu veranlasste, sich in stärkerem Maß wettbewerbsschädigend zu verhalten.

(vgl. Randnrn. 306-307)

URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)

13. Juli 2011( )

„Wettbewerb – Kartelle – Markt für Butadienkautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung – Einheitliche Zuwiderhandlung – Nachweis des Vorliegens des Kartells – Geldbußen – Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung – Erschwerende Umstände“

In der Rechtssache T‑59/07

Polimeri Europa SpA mit Sitz in Brindisi (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Siragusa und F. Moretti,

Klägerin,

gegen

Europäische Kommission, vertreten durch V. Di Bucci, G. Conte und V. Bottka als Bevollmächtigte,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 5700 endg. der Kommission vom 29. November 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.638 – Butadien-Kautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk), hilfsweise wegen Nichtigerklärung oder Herabsetzung der gegen die Polimeri Europa SpA verhängten Geldbuße

erlässt

DAS GERICHT (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Richters F. Dehousse (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten, der Richterin I. Wiszniewska-Białecka und des Richters N. Wahl,

Kanzler: K. Pocheć, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2009

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits

1 Mit der Entscheidung C(2006) 5700 endg. vom 29. November 2006 (Sache COMP/F/38.638 – Butadien-Kautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) stellte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften fest, dass mehrere Unternehmen durch ihre Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für die genannten Produkte gegen Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verstoßen hätten.

2 Die angefochtene Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:

– Bayer AG mit Sitz in Leverkusen (Deutschland);

– The Dow Chemical Company mit Sitz in Midland, Michigan (Vereinigte Staaten) (im Folgenden: Dow Chemical);

– Dow Deutschland Inc. mit Sitz in Schwalbach (Deutschland);

– Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH (vormals Dow Deutschland GmbH & Co. OHG) mit Sitz in Schwalbach;

– Dow Europe mit Sitz in Horgen (Schweiz);

– Eni SpA mit Sitz in Rom (Italien);

– Polimeri Europa SpA mit Sitz in Brindisi (Italien) (im Folgenden: Polimeri);

– Shell Petroleum NV mit Sitz in Den Haag (Niederlande);

– Shell Nederland BV mit Sitz in Den Haag;

– Shell Nederland Chemie BV mit Sitz in Rotterdam (Niederlande);

– Unipetrol a.s. mit Sitz in Prag (Tschechische Republik);

– Kaučuk a.s. mit Sitz in Kralupy nad Vltavou (Tschechische Republik);

– Trade-Stomil sp. z o.o. mit Sitz in Lodz (Polen) (im Folgenden: Stomil).

3 Dow Deutschland, Dow Deutschland Anlagengesellschaft und Dow Europe stehen unmittelbar oder mittelbar vollständig unter der Kontrolle von Dow Chemical (im Folgenden zusammen: Dow) (Erwägungsgründe 16 bis 21 der angefochtenen Entscheidung).

4 Der Eni-Geschäftsbereich für die fraglichen Produkte wurde ursprünglich von der EniChem Elastomeri Srl geführt, die von Eni mittelbar über ihre Tochtergesellschaft EniChem SpA (im Folgenden: EniChem SpA) kontrolliert wurde. Zum 1. November 1997 wurde EniChem Elastomeri in die EniChem SpA eingegliedert. Diese wurde zu 99,97 % von Eni kontrolliert. Am 1. Januar 2002 übertrug die EniChem SpA ihren strategischen Geschäftsbereich Chemie (einschließlich Butadienkautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk) auf ihr 100%iges Tochterunternehmen Polimeri. Dieses steht seit dem 21. Oktober 2002 unmittelbar und vollständig unter der Kontrolle von Eni. Mit Wirkung vom 1. Mai 2003 firmierte die EniChem SpA um in Syndial SpA (Erwägungsgründe 26 bis 32 der angefochtenen Entscheidung). Die Kommission verwendet in der angefochtenen Entscheidung die Bezeichnung „EniChem“ für alle im Besitz von Eni stehenden Gesellschaften (im Folgenden: EniChem) (36. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

5 Shell Nederland Chemie ist eine Tochtergesellschaft von Shell Nederland, die wiederum vollständig unter der Kontrolle von Shell Petroleum steht (im Folgenden zusammen: Shell) (Erwägungsgründe 38 bis 40 der angefochtenen Entscheidung).

6 Die 1997 gegründete Kaučuk ging aus dem Zusammenschluss der Kaučuk Group a.s. und der Chemopetrol Group a.s. hervor. Am 21. Juli 1997 erwarb Unipetrol alle Vermögenswerte, Rechte und Pflichten der zusammengeschlossenen Unternehmen. Unipetrol hält 100 % der Anteile an Kaučuk (Erwägungsgründe 45 und 46 der angefochtenen Entscheidung). Im Übrigen wurde Kaučuk (wie auch ihre Rechtsvorgängerin Kaučuk Group) laut der angefochtenen Entscheidung in Exportangelegenheiten von 1991 bis zum 28. Februar 2003 von der in der Tschechischen Republik niedergelassenen Tavorex s.r.o. (im Folgenden: Tavorex) vertreten. Tavorex habe Kaučuk ab 1996 in allen einschlägigen Sitzungen der Europäischen Vereinigung der Hersteller von synthetischem Kautschuk vertreten (49. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

7 Stomil vertrat laut der angefochtenen Entscheidung rund 30 Jahre lang und jedenfalls bis 2001 den polnischen Hersteller Chemical Company Dwory S.A. (im Folgenden: Dwory) bei dessen Ausfuhrgeschäften. Stomil habe Dwory von 1997 bis 2000 in den Sitzungen der Europäischen Vereinigung der Hersteller von synthetischem Kautschuk vertreten (51. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

8 Hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlung wurden folgende Zeiträume berücksichtigt: 20. Mai 1996 bis 28. November 2002 (für Bayer, Eni und Polimeri), 20. Mai 1996 bis 31. Mai 1999 (für Shell Petroleum, Shell Nederland und Shell Nederland Chemie), 1. Juli 1996 bis 28. November 2002 (für Dow Chemical), 1. Juli 1996 bis 27. November 2001 (für Dow Deutschland), 16. November 1999 bis 28. November 2002 (für Unipetrol und Kaučuk), 16. November 1999 bis 22. Februar 2000 (für Stomil), 22. Februar 2001 bis 28. Februar 2002 (für Dow Deutschland Anlagengesellschaft) und 26. November 2001 bis 28. November 2002 (für Dow Europe) (Erwägungsgründe 476 bis 485 und Art. 1 der angefochtenen Entscheidung).

9 Butadienkautschuk (im Folgenden: BR) und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk (im Folgenden: ESBR) sind synthetische Kautschuke, die vor allem in der Reifenproduktion verwendet werden. Sie sind untereinander und auch mit anderen synthetischen Kautschuken sowie mit Naturkautschuk austauschbar (Erwägungsgründe 3 bis 6 der angefochtenen Entscheidung).

10 Neben den Adressaten der angefochtenen Entscheidung verkauften auch andere Anbieter aus Asien und Osteuropa begrenzte Mengen von BR und ESBR im Gebiet des EWR. Außerdem stellen die wichtigsten Reifenhersteller große Mengen von BR selbst her (54. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

11 Am 20. Dezember 2002 wandte sich Bayer mit dem Wunsch an die Kommission, mit ihr gemäß ihrer Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3, im Folgenden: Mitteilung über Zusammenarbeit) in Bezug auf BR und ESBR zusammenzuarbeiten. In Bezug auf ESBR gab Bayer eine mündliche Erklärung ab, in der die Tätigkeit des Kartells beschrieben ist. Diese Erklärung wurde auf Band aufgezeichnet (67. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

12 Am 14. Januar 2003 gab Bayer eine mündliche Erklärung über die Kartelltätigkeit in Bezug auf BR ab. Diese mündliche Erklärung wurde auf Band aufgezeichnet. Bayer übergab auch eine Reihe von Protokollen von Sitzungen des Ausschusses für BR der Europäischen Vereinigung der Hersteller von synthetischem Kautschuk (68. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

13 Am 5. Februar 2003 teilte die Kommission Bayer ihren Beschluss mit, ihr einen bedingten Erlass der Geldbuße zu gewähren (69. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

14 Am 27. März 2003 führte die Kommission eine Nachprüfung gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), auf dem Gelände von Dow Deutschland & Co. durch (70. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

15 In der Zeit von September 2003 bis Juli 2006 richtete die Kommission an die Adressaten der angefochtenen Entscheidung mehrere Auskunftsverlangen nach Art. 11 der Verordnung Nr. 17 und Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) (71. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

16 Am 16. Oktober 2003 besuchten Vertreter von Dow Deutschland und Dow Deutschland & Co. die Kommission und schlugen eine Zusammenarbeit gemäß der Mitteilung über Zusammenarbeit vor. Dabei gaben sie eine mündliche Erklärung über die Kartelltätigkeit in Bezug sowohl auf BR als auch ESBR ab. Diese Erklärung wurde aufgezeichnet. Außerdem übergaben sie eine Akte mit Unterlagen zu dem Kartell (72. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

17 Am 4. März 2005 teilte die Kommission Dow Deutschland mit, dass sie die Absicht habe, ihr eine Ermäßigung der Geldbuße von 30 % bis 50 % zu gewähren (73. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

18 Am 7. Juni 2005 eröffnete die Kommission das Verfahren und richtete eine erste Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Adressaten der angefochtenen Entscheidung – mit Ausnahme von Unipetrol – sowie an Dwory. Die erste Mitteilung der Beschwerdepunkte war auch an Tavorex gerichtet, wurde dem Unternehmen jedoch aufgrund seiner Liquidation im Oktober 2004 nicht übermittelt. Das Verfahren gegen Tavorex wurde daher eingestellt (Erwägungsgründe 49 und 74 der angefochtenen Entscheidung).

19 Die betroffenen Unternehmen nahmen zu dieser ersten Mitteilung der Beschwerdepunkte schriftlich Stellung (75. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Ihnen wurde Einsicht in die Ermittlungsakte in Form einer CD-ROM gewährt, und sie erhielten in den Räumlichkeiten der Kommission Zugang zu den mündlichen Erklärungen und den damit verbundenen Schriftstücken (76. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

20 Am 3. November 2005 beantragte die Manufacture Française des Pneumatiques Michelin (im Folgenden: Michelin), als Intervenientin zugelassen zu werden. Ihre schriftlichen Ausführungen gingen am 13. Januar 2006 ein (78. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

21 Am 6. April 2006 richtete die Kommission an die Adressaten der angefochtenen Entscheidung eine zweite Mitteilung der Beschwerdepunkte. Die betroffenen Unternehmen nahmen dazu schriftlich Stellung (84. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

22 Am 12. Mai 2006 reichte Michelin bei der Kommission eine Beschwerde gemäß Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 [EG] und 82 [EG] durch die Kommission (ABl. L 123, S. 18) ein (85. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

23 Am 22. Juni 2006 fand vor der Kommission eine mündliche Anhörung statt, an der alle Adressaten der zweiten Mitteilung der Beschwerdepunkte – mit Ausnahme von Stomil – sowie Michelin teilnahmen (86. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

24 Mangels Beweisen für eine Mitwirkung von Dwory an der Zuwiderhandlung beschloss die Kommission, das Verfahren gegen dieses Unternehmen einzustellen (88. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Außerdem beschloss sie, das Verfahren gegen Syndial einzustellen (89. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

25 Zudem legte die Kommission, nachdem sie zunächst zwei getrennte Akten (COMP/E-1/38.637 für BR und COMP/E-1/38.638 für ESBR) geführt hatte, nach der ersten Mitteilung der Beschwerdepunkte die beiden Sachen zu einer einzigen Sache zusammen (COMP/F/38.638) (Erwägungsgründe 90 und 91 der angefochtenen Entscheidung).

26 Das Verwaltungsverfahren führte am 29. November 2006 zum Erlass der angefochtenen Entscheidung durch die Kommission.

27 Nach Art. 1 Abs. 1 der angefochtenen Entscheidung haben folgende Unternehmen gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen verstoßen, da sie während der genannten Zeiträume an einer einzigen und fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligt waren, in deren Rahmen sie Preisziele für ihre Produkte festlegten, Kunden durch Nichtangriffsvereinbarungen aufteilten und sensible Geschäftsinformationen über Preise, Wettbewerber und Kunden im BR- und im ESBR-Sektor austauschten:

a) Bayer vom 20. Mai 1996 bis zum 28. November 2002;

b) Dow Chemical vom 1. Juli 1996 bis zum 28. November 2002, Dow Deutschland vom 1. Juli 1996 bis zum 27. November 2001, Dow Deutschland Anlagengesellschaft vom 22. Februar 2001 bis zum 28. Februar 2002, Dow Europe vom 26. November 2001 bis zum 28. November 2002;

c) Eni vom 20. Mai 1996 bis zum 28. November 2002, Polimeri vom 20. Mai 1996 bis zum 28. November 2002;

d) Shell Petroleum vom 20. Mai 1996 bis zum 31. Mai 1999, Shell Nederland vom 20. Mai 1996 bis zum 31. Mai 1999, Shell Nederland Chemie vom 20. Mai 1996 bis zum 31. Mai 1999;

e) Unipetrol vom 16. November 1999 bis zum 28. November 2002, Kaučuk vom 16. November 1999 bis zum 28. November 2002;

f) Stomil vom 16. November 1999 bis zum 22. Februar 2000.

28 Aufgrund der tatsächlichen Feststellungen und der rechtlichen Würdigung in der angefochtenen Entscheidung setzte die Kommission gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen fest, die anhand der in den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3, im Folgenden: Leitlinien), sowie in der Mitteilung über Zusammenarbeit beschriebenen Methode berechnet wurden.

29 In Art. 2 der angefochtenen Entscheidung werden folgende Geldbußen festgesetzt:

a) Bayer: 0 Euro;

b) Dow Chemical: 64,575 Mio. Euro, wobei

i) Dow Deutschland gesamtschuldnerisch für 60,27 Mio. Euro haftet;

ii) Dow Deutschland Anlagengesellschaft und Dow Europe jeweils für 47,355 Mio. EUR gesamtschuldnerisch haften;

c) Eni und Polimeri: gesamtschuldnerisch 272,25 Mio. Euro;

d) Shell Petroleum, Shell Nederland und Shell Nederland Chemie: gesamtschuldnerisch 160,875 Mio. Euro;

e) Unipetrol und Kaučuk: gesamtschuldnerisch 17,55 Mio. Euro;

f) Stomil: 3,8 Mio. Euro.

30 In Art. 3 der angefochtenen Entscheidung wird den in Art. 1 aufgeführten Unternehmen aufgegeben, die dort genannten Zuwiderhandlungen unverzüglich einzustellen, soweit dies nicht bereits geschehen ist, und künftig von der Wiederholung der in Art. 1 genannten Handlungen oder Verhaltensweisen sowie von allen Maßnahmen abzusehen, die denselben oder einen ähnlichen Zweck bzw. dieselbe oder eine ähnliche Wirkung haben.

Verfahren und Anträge der Parteien

31 Mit Klageschrift, die am 20. Februar 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat Polimeri die vorliegende Klage erhoben.

32 Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 1. April 2009 ist Richter N. Wahl zur Vervollständigung der Kammer nach der Verhinderung eines ihrer Mitglieder bestimmt worden.

33 Das Gericht (Erste Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen.

34 Im Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Art. 64 seiner Verfahrensordnung hat das Gericht die Parteien aufgefordert, bestimmte Fragen zu beantworten und bestimmte Unterlagen vorzulegen. Die Parteien sind diesen Aufforderungen fristgerecht nachgekommen.

35 Die Parteien haben in der Sitzung vom 21. Oktober 2009 mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet.

36 Polimeri beantragt,

– die beantragte Beweiserhebung vorzunehmen;

– die angefochtene Entscheidung ganz oder teilweise mit den entsprechenden Folgen hinsichtlich der Höhe der Geldbuße für nichtig zu erklären;

– hilfsweise, die Geldbuße für nichtig zu erklären oder herabzusetzen;

– jedenfalls der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

37 Die Kommission beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– Polimeri die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

38 Polimeri macht im Wesentlichen 16 Klagegründe geltend, die Verfahrensfehler, die materielle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und die Höhe der Geldbuße betreffen.

I – Zum Antrag auf teilweise Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung

A – Zu den Verfahrensfehler betreffenden Klagegründen

1. Zum ersten Klagegrund: unangemessene Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit

a) Vorbringen der Parteien

39 Polimeri trägt vor, die angefochtene Entscheidung sei „zu 90 %“ auf die Erklärungen von Bayer und Dow gestützt. In der angefochtenen Entscheidung werde überwiegend auf mündliche Erklärungen Bezug genommen. Es würden nur sehr wenige Schriftstücke zum Nachweis herangezogen, und sie ließen mehrere Deutungen zu.

40 Mündliche Erklärungen sollten der Kommission die Aufnahme von Ermittlungen ermöglichen. Im vorliegenden Fall seien die mündlichen Erklärungen aber weitgehend anstelle eigener Ermittlungen zur Klärung des Sachverhalts und als Druckmittel gegen die Unternehmen verwendet worden, die mit der Kommission zusammengearbeitet hätten.

41 Im Einzelnen hebt Polimeri erstens hervor, dass die Erklärung von Bayer vom 20. Dezember 2002 nur zu einem einzigen Kontrollbesuch geführt habe, nämlich bei Dow. Dagegen sei keines der anderen in der ersten Erklärung von Bayer erwähnten Unternehmen zur Kontrolle aufgesucht worden.

42 Zweitens seien die beigebrachten Beweise sehr karg und mehrdeutig. Diese Unterlagen könnten als Nachweise für den Austausch sensibler Informationen oder für Vereinbarungen gesehen werden, aber auch lediglich als Daten, die die branchenweit bereits aus anderen Quellen bekannten Marktpreise widerspiegelten.

43 Zu verweisen sei insbesondere auf die Aufzeichnungen eines der Teilnehmer an einem Treffen in Düsseldorf (Deutschland) am 21. Februar 1996, die der Klageschrift als Anlage beigefügt seien. Die Kommission habe diese Unterlagen zunächst als Beweis für eine Vereinbarung über die Preise herangezogen, sei dann aber zu dem Schluss gekommen, dass dieses Treffen nicht zu den vermeintlichen Kartelltreffen gehört habe, und habe die fraglichen Unterlagen nicht mehr als Belastungsmaterial eingestuft. Die fraglichen Unterlagen seien jedoch mindestens ebenso detailliert wie die anderen von demselben Teilnehmer verfassten Unterlagen, die die Kommission als Beweis für rechtswidrige Vereinbarungen gewertet habe.

44 In diesem Kontext seien Unternehmen veranlasst worden, in ihre Erklärungen Details aufzunehmen, die nicht nachweisbar seien. Eine erste verheerende Auswirkung dieser Strategie zeigten die Erklärungen, die in der zweiten Gesprächsrunde abgegeben worden seien. So habe die Kommission in dem Gespräch am 12. Dezember 2005 mit Mitarbeitern von Dow (Herr N. und Herr F.) ad hoc Fragen gestellt, um diese Personen zu „Gefälligkeitsaussagen“ über die vermeintlichen Kartelltreffen und über die etwaigen Preiserhöhungen, die Gegenstand der angeblichen Vereinbarungen gewesen seien, zu nötigen. Die Kommission sei sogar so weit gegangen, selbst Angaben über mögliche Preiserhöhungen zu machen, und habe dies dann, wenn die gewünschten Ergebnisse ausgeblieben seien, in der angefochtenen Entscheidung unerwähnt gelassen. Zudem verdeutliche der 244. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung, dass Dow zur Aussage „genötigt“ worden sei. So zeige die Erklärung von Dow vom 17. November 2005, dass sie ihre Sachverhaltsdarstellung nach Kenntnis der Erklärungen von Bayer geändert habe. Der Schluss, den die Kommission daraus gezogen habe, entspreche nicht den Erklärungen von Dow. Desgleichen zeige die Erklärung von Bayer vom 6. Dezember 2005 über das Treffen in Düsseldorf am 21. Februar 1996 (siehe oben, Randnr. 43), dass sich dieses Unternehmen sogar Handlungen bezichtigt habe, die es nicht begangen habe.

45 Drittens sei die einzige Vorschrift, in der auf den Status der von der Kommission aufgrund ihrer Ermittlungsbefugnisse erlangten Aussagen Bezug genommen werde, Art. 19 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003. Es stehe fest, dass die Kommission mündliche Erklärungen, die ein Unternehmen im Kontext eines Antrags auf Erlass der Geldbuße abgegeben habe, nicht als ausschlaggebenden Beweis für das Vorliegen eines Kartells verwerten dürfe. Der Grund dafür sei, dass solche Erklärungen von den Unternehmen zu ihren eigenen Gunsten abgegeben würden. Da die Kommission diesen Erklärungen großes Gewicht beigemessen habe (insbesondere seien von den 15 Treffen, die der Kommission zufolge unter den Wettbewerbern stattgefunden haben sollten, nur vier durch schriftliche Beweise nachgewiesen), komme in der Behauptung, dass „Erklärungen [von Syndial und Polimeri], in denen sie ihre Beteiligung (am Kartell oder an bestimmten Vorgängen) rundweg bestreiten, die im Besitz der Kommission befindlichen Beweismittel nicht auf[wiegen]“ (327. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), ein System zum Ausdruck, bei dem der Ankläger, der zugleich Richter sei, sanktionslos seine Befugnisse ausnutze.

46 Im Übrigen werde das Vorgehen der Kommission nicht von der in den Erwägungsgründen 203 bis 205 der angefochtenen Entscheidung angeführten Rechtsprechung getragen. So habe das Gericht entschieden, dass eine Erklärung, die ein der Beteiligung an einer Absprache beschuldigtes Unternehmen abgebe und deren Richtigkeit von mehreren anderen beschuldigten Unternehmen bestritten werde, nicht als hinreichender Beweis für die Begehung einer Zuwiderhandlung durch diese anderen Unternehmen angesehen werden könne, wenn sie nicht durch andere Beweismittel untermauert werde (Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, JFE Engineering u. a./Kommission, T‑67/00, T‑68/00, T‑71/00 und T‑78/00, Slg. 2004, II‑2501). Diesen Ansatz habe der Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren bestätigt.

47 Ihr Vorbringen betreffe – anders als die Kommission in ihren Schriftsätzen behaupte – nicht die materiellrechtliche Problematik. Sie rüge vielmehr eine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte, zu der die Umkehr der Beweislast geführt habe, die sich aus der höchst eigenartigen Verwendung von Erklärungen der Unternehmen ergebe, die die Anwendung der Kronzeugenregelung beantragt hätten. Die Kommission halte ihrem Vorbringen im Rahmen des achten Klagegrundes die Rechtsprechung zur Beweislast entgegen. Die insoweit angeführte Rechtsprechung sei jedoch nicht einschlägig, da in den von der Kommission genannten Fällen die Beteiligung der Unternehmen durch schriftliche Beweise bestätigt worden sei. Im vorliegenden Fall enthalte die angefochtene Entscheidung einen allgemeinen Teil, in dem nichts anderes als ein Puzzle von Aussagen präsentiert werde.

48 Die Kommission trägt vor, die Rügen von Polimeri beträfen den Nachweis der Zuwiderhandlung und damit die materiellrechtliche Problematik und nicht Verfahrensfehler. Sie verweist daher auf den Teil der Klagebeantwortung, in dem angebliche Fehler bei der Würdigung der Beweise für das Bestehen des Kartells behandelt werden.

b) Würdigung durch das Gericht

49 Zunächst ist festzustellen, dass zwar einige der im Rahmen des ersten Klagegrundes vorgetragenen Argumente den Nachweis der Zuwiderhandlung betreffen und damit im Rahmen der Rügen von Verfahrensfehlern beim Erlass der angefochtenen Entscheidung ins Leere gehen, doch rügt Polimeri außerdem allgemein die Verwendung der Erklärungen von Unternehmen durch die Kommission als Beweismittel. Insoweit beanstandet Polimeri im Wesentlichen, dass den Erklärungen von Unternehmen zulasten der schriftlichen Beweise zu große Bedeutung beigelegt worden sei und dass diese Erklärungen nicht verlässlich seien.

50 In Bezug auf die Beweisführung für eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG ist darauf hinzuweisen, dass es der Kommission obliegt, die von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen zu beweisen und Beweise beizubringen, die geeignet sind, das Vorliegen der Tatsachen, die eine Zuwiderhandlung darstellen, rechtlich hinreichend zu belegen (Urteile des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C‑185/95 P, Slg. 1998, I‑8417, Randnr. 58, und vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C‑49/92 P, Slg. 1999, I‑4125, Randnr. 86). Daher muss die Kommission genaue und übereinstimmende Beweise beibringen, die die feste Überzeugung begründen, dass die Zuwiderhandlung begangen wurde (vgl. Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2000, Volkswagen/Kommission, T‑62/98, Slg. 2000, II‑2707, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

51 Im Übrigen ist es üblich, dass die Tätigkeiten, mit denen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen und Vereinbarungen verbunden sind, insgeheim ablaufen, dass die Zusammenkünfte heimlich stattfinden und dass die Unterlagen darüber auf ein Minimum reduziert werden. Selbst wenn die Kommission Schriftstücke findet, die eine unzulässige Kontaktaufnahme zwischen Wirtschaftsteilnehmern explizit bestätigen, handelt es sich folglich normalerweise nur um lückenhafte und vereinzelte Belege, so dass es häufig erforderlich ist, bestimmte Einzelheiten durch Schlussfolgerungen zu rekonstruieren. In den meisten Fällen muss daher das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise oder Vereinbarung aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können (Urteile des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, Slg. 2004, I‑123, Randnrn. 55 bis 57, und vom 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, C‑403/04 P und C‑405/04 P, Slg. 2007, I‑729, Randnr. 51).

52 In diesem Rahmen gibt es keine Bestimmung und keinen allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz, die es der Kommission verbieten, sich gegenüber einem Unternehmen auf die Aussagen anderer beschuldigter Unternehmen zu berufen. Andernfalls wäre die der Kommission obliegende Beweislast für Verhaltensweisen, die gegen die Art. 81 EG und 82 EG verstoßen, nicht tragbar und mit der durch den EG‑Vertrag der Kommission übertragenen Aufgabe der Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung dieser Bestimmungen unvereinbar (Urteile des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, „PVC II“, T‑305/94 bis T‑307/94, T‑313/94 bis T‑316/94, T‑318/94, T‑325/94, T‑328/94, T‑329/94 und T‑335/94, Slg. 1999, II‑931, Randnr. 512, sowie JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 192).

53 Zudem haben im Namen von Unternehmen abgegebene Erklärungen einen nicht unwesentlichen Beweiswert, da sie mit erheblichen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken verbunden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnrn. 205 und 211, sowie Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, oben in Randnr. 51 angeführt, Randnr. 103).

54 Allerdings kann eine Erklärung, die ein der Beteiligung an einem Kartell beschuldigtes Unternehmen abgibt und deren Richtigkeit von mehreren anderen der Beteiligung an demselben Kartell beschuldigten Unternehmen bestritten wird, nicht als hinreichender Beweis für die Begehung einer Zuwiderhandlung durch diese anderen Unternehmen angesehen werden, wenn sie nicht durch andere Beweise untermauert wird (vgl. Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 219).

55 Im vorliegenden Fall ist die angefochtene Entscheidung jedoch auf mehrere Erklärungen von Unternehmen gestützt, nämlich die von Bayer, Dow und Shell, die in dieselbe Richtung gehen, so dass sie sich gegenseitig untermauern (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 26. April 2007, Bolloré u. a./Kommission, T‑109/02, T‑118/02, T‑122/02, T‑125/02, T‑126/02, T‑128/02, T‑129/02, T‑132/02 und T‑136/02, Slg. 2007, II‑947, Randnr. 168). Außerdem ist die angefochtene Entscheidung unstreitig auch auf schriftliche Beweise gestützt, u. a. auf handschriftliche Aufzeichnungen von den Treffen. Dass Polimeri den Beweiswert dieser Unterlagen bestreitet, kann die angefochtene Entscheidung unter dem Gesichtspunkt des von der Kommission angewandten Verfahrens nicht berühren.

56 Angesichts dieser Umstände erlaubt nichts die Annahme, dass die angefochtene Entscheidung wegen Verfahrensfehlern rechtswidrig sei.

57 Die weiteren von Polimeri vorgebrachten Argumente können an dieser Feststellung nichts ändern.

58 Zu der Behauptung, die Kommission könne sich nicht auf Erklärungen stützen, die im Rahmen der Mitteilung über Zusammenarbeit abgegeben worden seien, ist erstens festzustellen, dass keine Bestimmung es der Kommission verbietet, solche Erklärungen zum Nachweis einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln zu verwenden. Zweitens kann solchen Erklärungen nicht der Beweiswert abgesprochen werden, denn Erklärungen, die den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen, sind grundsätzlich als besonders verlässliche Beweise anzusehen (Urteil Bolloré u. a./Kommission, oben in Randnr. 55 angeführt, Randnr. 166). Drittens ist zwar gegenüber freiwilligen Angaben der Hauptteilnehmer an einem rechtswidrigen Kartell im Allgemeinen ein gewisses Misstrauen angebracht, da sie die Neigung haben können, die Bedeutung ihres eigenen Tatbeitrags als so klein wie möglich und den der anderen als so groß wie möglich darzustellen, doch ändert dies nichts daran, dass das Argument von Polimeri nicht der inneren Logik des in der Mitteilung über Zusammenarbeit vorgesehenen Verfahrens entspricht. Das Begehren, durch die Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit eine Herabsetzung der eigenen Geldbuße zu erwirken, begründet nämlich nicht zwangsläufig einen Anreiz zur Vorlage von Beweisen, die das Verhalten der übrigen Kartellteilnehmer verfälschen. Denn jeder Versuch einer Irreführung der Kommission ist geeignet, die Aufrichtigkeit und Vollständigkeit der Kooperation des Antragstellers in Frage zu stellen und damit die für ihn bestehende Möglichkeit zu gefährden, ungeschmälert in den Genuss der Mitteilung über Zusammenarbeit zu gelangen (Urteil des Gerichts vom 16. November 2006, Peróxidos Orgánicos/Kommission, T‑120/04, Slg. 2006, II‑4441, Randnr. 70). Insbesondere kann daraus, dass eine Person zugibt, eine Zuwiderhandlung begangen zu haben, und damit Tatsachen einräumt, die über die den fraglichen Unterlagen unmittelbar zu entnehmenden Tatsachen hinausgehen, a priori, sofern keine bestimmten Anhaltspunkte für das Gegenteil bestehen, der Schluss gezogen werden, dass sich der Betreffende entschlossen hat, die Wahrheit zu sagen (Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 212).

59 Mit der Behauptung, einige der betroffenen Unternehmen seien zur Aussage „genötigt“ worden, rügt Polimeri in Wirklichkeit einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung. Insoweit ist festzustellen, dass zu den Garantien, die die Gemeinschaftsrechtsordnung in Verwaltungsverfahren gewährt, insbesondere der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung gehört, aus dem die Verpflichtung des zuständigen Organs folgt, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen (Urteile des Gerichts vom 24. Januar 1992, La Cinq/Kommission, T‑44/90, Slg. 1992, II‑1, Randnr. 86, und vom 18. Juni 2008, Hoechst/Kommission, T‑410/03, Slg. 2008, II‑881, Randnr. 129). Ein Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung kann dann zur Nichtigerklärung der fraglichen Entscheidung führen, wenn erwiesen ist, dass die Entscheidung ohne diese Unregelmäßigkeit inhaltlich anders ausgefallen wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 16. Dezember 1975, Suiker Unie u. a./Kommission, 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Slg. 1975, 1663, Randnr. 91; vgl. ferner Urteil Volkswagen/Kommission, oben in Randnr. 50 angeführt, Randnr. 283). Im vorliegenden Fall hat Polimeri keinen solchen Nachweis erbracht. Jedenfalls würde, selbst wenn das Gericht die von Polimeri angeführten Erklärungen von Unternehmen wegen des gerügten Verstoßes gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung unberücksichtigt ließe, dies die anderen in der angefochtenen Entscheidung enthaltenen Erwägungen nicht berühren. In diesem Kontext spricht daher nichts für die Annahme, dass die Kommission zu dem Ergebnis gelangt wäre, dass keine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln vorliege.

60 Angesichts dessen ist der erste Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.

2. Zum zweiten Klagegrund: ungerechtfertigte Übermittlung einer zweiten Mitteilung der Beschwerdepunkte

a) Vorbringen der Parteien

61 Polimeri trägt vor, die Übermittlung einer ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte sei nur dann erforderlich, wenn die Kommission sich aufgrund des Ermittlungsergebnisses veranlasst sehe, den betroffenen Unternehmen neue Tatsachen zur Last zu legen oder den Nachweis festgestellter Zuwiderhandlungen auf eine erheblich geänderte Grundlage zu stellen.

62 Im vorliegenden Fall habe die Kommission die Übermittlung einer neuen Mitteilung der Beschwerdepunkte mit der Vielzahl an Beweismitteln gerechtfertigt, die bei weiteren Ermittlungen nach Erhalt der schriftlichen Stellungnahmen der Beteiligten zur ersten Mitteilung der Beschwerdepunkte gefunden worden seien. Sie habe jedoch lediglich neue Erklärungen derselben Gesellschaften und oft derselben Personen zu Ereignissen eingeholt, zu denen bereits zahlreiche Erklärungen abgegeben worden seien.

63 Der einzige wirklich neue Gesichtspunkt sei der Beitrittsantrag von Michelin vom 3. November 2005 gewesen, der durch die am 13. Januar 2006 eingereichten Erklärungen und die Übermittlung von Daten über die im Referenzzeitraum an ihre Lieferanten gezahlten Preise konkretisiert worden sei. Die von Michelin gelieferten Daten seien jedoch von der Kommission nicht verwendet worden.

64 Die neue Mitteilung der Beschwerdepunkte sei somit durch keinen neuen Gesichtspunkt gerechtfertigt und erscheine im Licht der Rechtsprechung nicht zulässig. Zudem habe sie zu einer erheblichen Verzögerung des Verfahrens und zu einem Mehraufwand der Unternehmen für ihre Verteidigung geführt.

65 Außerdem sei die Mitteilung der Beschwerdepunkte zweckentfremdet worden, da sie zur Beantwortung des Vorbringens der Unternehmen verwendet worden sei. Überdies habe die Kommission die Antworten von Syndial und Polimeri als Mittel zur Festigung ihrer These verwendet, nachdem sie alle dieser entgegenstehenden Gesichtspunkte bewusst ausgeklammert habe. So seien bei der genauen quantitativen Analyse der Preisschwankungen jeglicher quantitative Hinweis auf das Verhältnis zwischen dem gesamten Produktmarkt und dem hypothetisch von dem angeblichen Kartell kontrollierten Markt sowie die grundlegende Feststellung der Austauschbarkeit von Naturkautschuk und synthetischem Kautschuk außer Betracht geblieben.

66 Schließlich weiche die angefochtene Entscheidung hinsichtlich der Quantifizierung des relevanten Produktmarkts stark von der zweiten Mitteilung der Beschwerdepunkte ab. Dieser Markt sei im Jahr 2001 in der zweiten Mitteilung der Beschwerdepunkte auf 820 Mio. Euro geschätzt worden, in der angefochtenen Entscheidung dagegen auf 550 Mio. Euro (66. Erwägungsgrund). Diese Abweichung um mehr als 30 %, für die keinerlei Erklärung gegeben werde, wirke sich auf die Situation der Unternehmen negativ aus. Sie verändere das Verhältnis zwischen dem von den Teilnehmern des angeblichen Kartells kontrollierten Markt und dem „nicht kontrollierten“ Markt. Sie verändere auch die Marktstellung der Unternehmen und damit die hypothetische Fähigkeit jedes von ihnen, die Wettbewerbsdynamik zu beeinflussen. Diese Gesichtspunkte seien neu, so dass eine Verletzung der Verteidigungsrechte vorliege, da keine Gelegenheit bestanden habe, zu ihnen Stellung zu nehmen.

67 Die Kommission beantragt, den Klagegrund zurückzuweisen. Sie trägt im Wesentlichen vor, die Übermittlung einer zweiten Mitteilung der Beschwerdepunkte lasse im vorliegenden Fall keinen Rechtsfehler erkennen.

b) Würdigung durch das Gericht

68 Die Mitteilung der Beschwerdepunkte ist eine vorbereitende Verfahrenshandlung, die, um die wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte zu ermöglichen, den Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verwaltungsverfahrens festlegt und diese somit daran hindert, in ihrer das betreffende Verfahren abschließenden Entscheidung andere Beschwerdepunkte in Betracht zu ziehen (Beschluss des Gerichtshofs vom 18. Juni 1986, British American Tobacco und Reynolds Industries/Kommission, 142/84 und 156/84, Slg. 1986, 1899, Randnrn. 13 und 14; vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C‑413/06 P, Slg. 2008, I‑4951, Randnr. 61).

69 Im Übrigen kann die Erstellung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte durch die Kommission keinesfalls als Beweis für die Vermutung der Verantwortlichkeit des betreffenden Unternehmens betrachtet werden. Andernfalls wäre die Einleitung jedes entsprechenden Verfahrens potenziell geeignet, den Grundsatz der Unschuldsvermutung zu verletzen (Urteil des Gerichtshofs vom 21. September 2006, JCB Service/Kommission, C‑167/04 P, Slg. 2006, I‑8935, Randnr. 99).

70 Somit kann im vorliegenden Fall die Erstellung einer zweiten Mitteilung der Beschwerdepunkte für sich allein nicht zur Feststellung einer Unregelmäßigkeit führen.

71 Falls das Vorbringen von Polimeri in dem Sinne zu verstehen sein sollte, dass sie in Wirklichkeit einen Verstoß gegen den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer rügt, ist darauf hinzuweisen, dass ein solcher Verstoß, so er denn vorliegt, nur dann einen Grund für die Nichtigerklärung darstellen könnte, wenn im Fall einer Entscheidung, durch die Zuwiderhandlungen festgestellt werden, erwiesen wäre, dass der Verstoß gegen diesen Grundsatz die Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen beeinträchtigt hat. Außerhalb dieser besonderen Fallgestaltung wirkt sich die Nichtbeachtung der Verpflichtung, innerhalb einer angemessenen Frist zu entscheiden, nicht auf die Rechtsgültigkeit des Verwaltungsverfahrens aus (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 21. September 2006, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, C‑105/04 P, Slg. 2006, I‑8725, Randnrn. 42 bis 44; vgl. zudem Urteile des Gerichts vom 14. Februar 2001, Sodima/Kommission, T‑62/99, Slg. 2001, II‑655, Randnr. 94, und vom 16. Dezember 2003, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied und Technische Unie/Kommission, T‑5/00 und T‑6/00, Slg. 2003, II‑5761, Randnr. 74).

72 Im vorliegenden Fall wäre das Vorbringen von Polimeri jedoch jedenfalls als allgemeines Vorbringen anzusehen, aufgrund dessen nicht festgestellt werden kann, ob eine Verletzung der Verteidigungsrechte vorliegt, da dies anhand der besonderen Umstände jedes einzelnen Falles zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 59, und Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 59 angeführt, Randnr. 228).

73 Zu der Rüge, die zweite Mitteilung der Beschwerdepunkte enthalte Änderungen gegenüber der ersten Mitteilung, ist festzustellen, dass diese Verfahrenshandlung vorläufigen Charakter hat und bei der Beurteilung, die die Kommission später auf der Grundlage der ihr von den Beteiligten vorgelegten Stellungnahmen und weiterer Tatsachenfeststellungen vornimmt, geändert werden kann. Die Kommission muss nämlich die Ergebnisse des gesamten Verwaltungsverfahrens berücksichtigen, sei es, um bestimmte Beschwerdepunkte fallen zu lassen, die nicht ausreichend begründet sind, sei es, um ihre Argumente, auf die sie die aufrechterhaltenen Beschwerdepunkte stützt, in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht neu zu ordnen und zu ergänzen (vgl. Urteil Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung). Wenn die Kommission also berechtigt ist, ihre Argumentation in ihrer endgültigen Entscheidung gegenüber der Mitteilung der Beschwerdepunkte in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht zu ändern, so darf sie dies erst recht in zwei verschiedenen Mitteilungen der Beschwerdepunkte tun.

74 Schließlich wird die Rüge, die angefochtene Entscheidung divergiere hinsichtlich der Quantifizierung des relevanten Produktmarkts, von dem Vorbringen von Polimeri nicht getragen. Sie beanstandet nämlich mit ihrem zweiten Klagegrund die Übermittlung einer zweiten Mitteilung der Beschwerdepunkte durch die Kommission. Mit ihrem Vorbringen wirft sie dieser aber vor, ihr im Verwaltungsverfahren nicht mehr Gelegenheit zur Verteidigung gegeben zu haben. Das Vorbringen von Polimeri geht somit insoweit ins Leere.

75 Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass die Wahrung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu Sanktionen, namentlich zu Geldbußen oder Zwangsgeldern, führen können, einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstellt, der auch in einem Verwaltungsverfahren beachtet werden muss (Urteile des Gerichtshofs vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission, 85/76, Slg. 1979, 461, Randnr. 9, und vom 2. Oktober 2003, Arbed/Kommission, C‑176/99 P, Slg. 2003, I‑10687, Randnr. 19; Urteil Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 32). Dieser Grundsatz verlangt insbesondere, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte, die die Kommission an ein Unternehmen richtet, gegen das sie eine Sanktion wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln zu verhängen beabsichtigt, die wesentlichen diesem Unternehmen zur Last gelegten Gesichtspunkte wie den ihm vorgeworfenen Sachverhalt, dessen Einstufung und die von der Kommission herangezogenen Beweismittel enthält, damit sich das Unternehmen im Rahmen des Verwaltungsverfahrens, dessen Adressat es ist, sachgerecht äußern kann (vgl. Urteile Arbed/Kommission, Randnr. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 59 angeführt, Randnr. 421).

76 Im vorliegenden Fall wurde die Minderbewertung des Marktes für BR und ESBR in der angefochtenen Entscheidung, wie die Kommission zu Recht ausführt, nicht als ein die betroffenen Unternehmen belastender Gesichtspunkt angesehen. Daher kann insoweit keine Verletzung der Verteidigungsrechte von Polimeri angenommen werden. Ferner hat die Mitteilung der Beschwerdepunkte, wie oben in Randnr. 73 ausgeführt, vorläufigen Charakter und ist sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht Änderungen zugänglich. Dies hindert freilich Polimeri nicht, die Quantifizierung des Werts des relevanten Marktes vor dem Gericht im Rahmen des vierten und des zehnten Klagegrundes zu beanstanden.

77 Angesichts dessen ist der zweite Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.

3. Zum dritten Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte von Polimeri

a) Vorbringen der Parteien

78 Polimeri trägt vor, die Kommission verneine in der angefochtenen Entscheidung eine unmittelbare Zurechenbarkeit an Syndial, obwohl sie sowohl die erste als auch die zweite Mitteilung der Beschwerdepunkte an diese gerichtet habe (374. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

79 Im Ergebnis ziehe die Kommission Polimeri, obwohl diese sich vom 20. Mai 1996 bis zum 1. Januar 2002 nicht mit der Herstellung und dem Vertrieb der betreffenden Produkte befasst habe, da sie erst ab dem 1. Januar 2002 das BR- und das ESBR-Geschäft übernommen habe, für einen Zeitraum von nahezu sieben Jahren (20. Mai 1996 bis 28. November 2002) zur Verantwortung (373. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

80 Unter diesen Umständen habe Polimeri keine Gelegenheit gehabt, zu der neuen rechtlichen Bewertung ihrer Verantwortlichkeit Stellung zu nehmen. Es mache einen Unterschied, gesamtschuldnerisch mit der Gesellschaft, die den Tatbestand der Zuwiderhandlung tatsächlich verwirklicht habe, zur Verantwortung gezogen zu werden oder aber für die gesamte Dauer des angeblichen Kartells allein für die Zuwiderhandlung einstehen zu müssen. Die Nichtaufnahme von Syndial in den Kreis der Adressaten der angefochtenen Entscheidung habe daher die Position von Polimeri und ihre Verteidigungsstrategie erheblich beeinflusst.

81 Die Kommission beantragt, den Klagegrund zurückzuweisen. Sie habe Polimeri, anders als diese behaupte, in beiden Mitteilungen der Beschwerdepunkte für die gesamte Dauer des Kartells in Haftung genommen. Der Umstand, dass auch Syndial als Gesamtschuldnerin in Haftung genommen werden könne, könne die Verteidigungsstrategie von Polimeri nicht beeinflusst haben. Polimeri habe auch nicht angegeben, inwiefern eine gesamtschuldnerische Haftung von Syndial zu einem anderen Ausgang des Verfahrens hätte führen können.

b) Würdigung durch das Gericht

82 Mit ihrem dritten Klagegrund rügt Polimeri in Wirklichkeit eine Verletzung der Verteidigungsrechte, die darin bestehen soll, dass die Kommission ihr keine Gelegenheit gegeben habe, zu einer etwaigen Nichtaufnahme von Syndial in den Kreis der Adressaten der angefochtenen Entscheidung Stellung zu nehmen.

83 Die Wahrung der Verteidigungsrechte stellt in allen Verfahren, die zu Sanktionen, namentlich zu Geldbußen oder Zwangsgeldern, führen können, einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der auch in einem Verwaltungsverfahren beachtet werden muss. Dieser Grundsatz verlangt insbesondere, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte, die die Kommission an ein Unternehmen richtet, gegen das sie eine Sanktion wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln zu verhängen beabsichtigt, die wesentlichen diesem Unternehmen zur Last gelegten Gesichtspunkte wie den ihm vorgeworfenen Sachverhalt, dessen Einstufung und die von der Kommission herangezogenen Beweismittel enthält, damit sich das Unternehmen im Rahmen des Verwaltungsverfahrens, dessen Adressat es ist, sachgerecht äußern kann (vgl. die oben in den Randnrn. 74 und 75 angeführte Rechtsprechung).

84 Dem dritten Klagegrund von Polimeri liegt die Prämisse zugrunde, dass die Kommission in den Mitteilungen der Beschwerdepunkte für den Zeitraum vom 20. Mai 1996 bis 1. Januar 2002 von der Verantwortlichkeit der EniChem SpA (später Syndial) ausgegangen sei, während sie in der angefochtenen Entscheidung allein Polimeri auch für diesen Zeitraum in Haftung genommen habe, in dem Polimeri sich nicht mit der Herstellung und dem Vertrieb der betroffenen Produkte befasst habe.

85 Erstens wird jedoch in der zweiten Mitteilung der Beschwerdepunkte angenommen, dass insbesondere aufgrund der am 1. Januar 2002 erfolgten Übertragung der Tätigkeiten der EniChem SpA auf Polimeri und angesichts der Zugehörigkeit beider Gesellschaften zu demselben Unternehmen Polimeri für die Zuwiderhandlung im Zeitraum vom 20. Mai 1996 bis 28. November 2002 zur Verantwortung zu ziehen sei. In der zweiten Mitteilung der Beschwerdepunkte wird folglich, wie in der angefochtenen Entscheidung (Erwägungsgründe 365 bis 373), von der Verantwortlichkeit von Polimeri für den gesamten Zeitraum der Zuwiderhandlung ausgegangen, also einschließlich der von der EniChem SpA vor dem 1. Januar 2002 begangenen Handlungen.

86 Zweitens wird in der zweiten Mitteilung der Beschwerdepunkte ausgeführt, da die EniChem SpA im Zeitraum vom 1. Januar bis 20. Oktober 2002 das Kapital von Polimeri zu 100 % kontrolliert habe, sei Syndial für die Zuwiderhandlung von Polimeri in dieser Zeit gesamtschuldnerisch zur Verantwortung zu ziehen. In der zweiten Mitteilung der Beschwerdepunkte wird Syndial also nur für einen begrenzten Zeitraum, in ihrer Eigenschaft als Muttergesellschaft von Polimeri vom 1. Januar bis zum 20. Oktober 2002, und nicht für die gesamte Dauer der Zuwiderhandlung zur Verantwortung gezogen.

87 Folglich ist die Prämisse von Polimeri falsch.

88 Mangels näherer Darlegungen ist daher die Rüge einer Verletzung der Verteidigungsrechte von Polimeri insoweit zurückzuweisen.

89 Das Vorbringen von Polimeri in der mündlichen Verhandlung, die Kommission habe durch die Nichtaufnahme von Syndial in den Kreis der Adressaten der angefochtenen Entscheidung die für Geldbußen vorgesehene Obergrenze von 10 % des Umsatzes „umgehen“ können – unterstellt, ein solches Vorbringen wäre trotz seiner Verspätung zulässig –, gehört zu den Ausführungen im Rahmen des 16. Klagegrundes. Dieses Vorbringen ist aus den nachstehend in den Randnrn. 313 bis 316 dargelegten Gründen zurückzuweisen.

90 Angesichts dessen ist der dritte Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.

B – Zu den die materielle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung betreffenden Klagegründen

1. Zum vierten Klagegrund: unzutreffende Definition des relevanten Marktes

a) Vorbringen der Parteien

91 Polimeri trägt vor, die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung die beiden BR und ESBR betreffenden Sachen zusammengelegt, obwohl sie sie getrennt untersucht habe. Als Untersuchung dieses hypothetischen gemeinsamen Sektors werde lediglich, ohne jegliche Erläuterung, eine Tabelle präsentiert (Tabelle 3 der angefochtenen Entscheidung). Die Kommission habe in Fusionskontrollverfahren stets sorgfältig zwischen zwei gesonderten Märkten unterschieden. Im vorliegenden Fall lägen die Voraussetzungen für die Rechtfertigung einer solchen Zusammenlegung weder unter technischen oder wirtschaftlichen Gesichtspunkten noch unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbssystems vor.

92 Erstens konkurriere BR mit Naturkautschuk. BR werde für Reifen von leichten und schweren Nutzfahrzeugen, hauptsächlich für die Reifenflanken, verwendet. Gestützt auf eine von ihr hierzu vorgelegte Analyse macht Polimeri geltend, der BR-Markt sei als Summe des Marktes für BR und eines Teils des Marktes für Naturkautschuk aufzufassen. In diesem Rahmen habe der Marktanteil von Polimeri zwischen 1996 und 2002 nie mehr als 11,8 % betragen. In Tabelle 1 der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission alle Angaben zu den Marktanteilen, zum gesamten BR-Markt und zu dem nicht auf die betroffenen Unternehmen entfallenden Teil dieses Marktes entfernt. Diese Angaben, wenn sie auch anfechtbar seien, seien in der zweiten Mitteilung der Beschwerdepunkte enthalten gewesen. Die angefochtene Entscheidung enthalte somit weder Angaben über die Möglichkeit des angeblichen Kartells zur Marktbeeinflussung noch über die Möglichkeiten der einzelnen Teilnehmer. Die Kommission wolle durch die Auslassungen Gesichtspunkte aussparen, die die Anfechtbarkeit ihrer Analyse belegten, wie den Umfang der Marktabdeckung durch die betroffenen Unternehmen, der viel geringer gewesen sei als zunächst in der zweiten Mitteilung der Beschwerdepunkte angegeben.

93 Zweitens werde als Kautschuk im Allgemeinen ESBR verwendet, der für viele Einsatzgebiete, wenn auch auf keinem von ihnen exzellent, geeignet sei. Wichtigstes Einsatzgebiet sei die Herstellung von Laufflächen. ESBR sei jedoch auf keinem der Einsatzgebiete technisch unersetzbar. Gestützt auf von ihr hierzu vorgelegte Analysen macht Polimeri geltend, der ESBR-Markt sei als Summe des Marktes für ESBR und eines Teils des Marktes für Naturkautschuk aufzufassen. In diesem Rahmen habe der Marktanteil von Polimeri zwischen 1996 und 2002 nie mehr als 13,8 % betragen. Auch hier seien in der angefochtenen Entscheidung die Angaben zu den Marktanteilen für ESBR, zum Gesamtmarkt und zu den Liefermengen der anderen Hersteller weggelassen worden. Hinsichtlich der Lieferungen anderer Hersteller trägt Polimeri vor, sie habe den ursprünglich in der zweiten Mitteilung der Beschwerdepunkte enthaltenen Daten widersprochen.

94 Drittens habe die Kommission den aus den Märkten für BR und ESBR, die nicht hätten kumuliert werden dürfen, zusammengesetzten Markt in der angefochtenen Entscheidung ganz anders bewertet. In Tabelle 3 der angefochtenen Entscheidung werde der Gesamtmarkt viel niedriger bewertet als in der entsprechenden Tabelle der zweiten Mitteilung der Beschwerdepunkte, obwohl die Umsätze der betroffenen Unternehmen gleich geblieben seien. Dieser Unterschied beruhe auf den Umsätzen mit BR und ESBR, die anderen Herstellern zugeschrieben worden seien. Somit habe es nach der angefochtenen Entscheidung den Anschein, als kontrolliere das angebliche Kartell 90 % des Marktes, während es nach der zweiten Mitteilung der Beschwerdepunkte kaum 60 % gewesen seien. Bei Einbeziehung der Präsenz der betroffenen Unternehmen auf dem Markt für Naturkautschuk, dem mit BR und ESBR konkurrierenden Produkt, sinke der Einfluss auf deutlich unter 50 %.

95 Viertens würden, was die Nachfrageseite angehe, BR und ESBR nicht wie von der Kommission behauptet ausschließlich in der Reifenherstellung verwendet, auch wenn dieses Einsatzgebiet überwiege (60 % bis 70 %). Die erheblichen Unterschiede im Einsatz von BR und ESBR außerhalb der Reifenherstellung sprächen dagegen, diese beiden Produkte in einem Gesamtmarkt oder ‑sektor zusammenzufassen. Die für Reifen verwendeten Mengen an BR und ESBR würden von fünf großen Herstellern abgenommen. Jedoch habe keiner dieser Großabnehmer nur einen Hersteller von synthetischem Kautschuk als Bezugsquelle. Zudem erkenne die Kommission selbst an, dass viele Reifenhersteller selbst synthetischen Kautschuk herstellten und auch in großem Umfang Naturkautschuk bezögen. Folglich verfügten die Reifenhersteller gegenüber den Kautschukherstellern über erheblichen Einfluss bei der Vertragsgestaltung und sorgten in Verhandlungen für ein hohes Maß an Markttransparenz. Diese Gesichtspunkte ließen das Bestehen einer Vereinbarung unter den Herstellern wenig glaubhaft erscheinen. Zudem beruhten die Aufträge zu einem erheblichen Teil (zwischen 40 % und 60 %) auf einer „Preisformel“, in der auf die Rohstoffpreise Bezug genommen werde. Dies nehme den vierteljährlichen Diskussionen zwischen Wettbewerbern über die Preise jede tatsächliche Bedeutung und mache sie wirkungslos.

96 Zudem sei das in den Schriftsätzen der Kommission enthaltene Zitat aus dem Beschluss des Gerichtshofs vom 16. Februar 2006, Adriatica di Navigazione/Kommission (C‑111/04 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), unvollständig. Der Gerichtshof habe in Randnr. 32 dieses Beschlusses festgestellt, dass „das Gericht … anerkannt [hat], dass die unklare und unzulängliche Definition des relevanten Marktes möglicherweise eine fehlerhafte Zuweisung der Verantwortlichkeit zur Folge hatte“. Vorliegend habe die Definition des Marktes es der Kommission ermöglicht, völlig neutrales Verhalten als rechtswidrig einzustufen. Insbesondere gebe es keine Sache als solche, die BR betreffe.

97 Die Kommission beantragt, den Klagegrund zurückzuweisen. Sie macht insbesondere geltend, dass die Beanstandung der Definition des relevanten Marktes hinsichtlich der Frage des Bestehens des Kartells ins Leere gehe.

b) Würdigung durch das Gericht

98 Die Kommission führt in der angefochtenen Entscheidung aus, sie habe zunächst zwei getrennte Akten angelegt. Die erste Akte habe den Antrag von Bayer auf Erlass der Geldbuße für den BR-Sektor betroffen, die zweite den Antrag, ebenfalls von Bayer, auf Erlass der Geldbuße für den ESBR-Sektor. Die Nachprüfung sei jedoch als eine einzige Untersuchung durchgeführt worden, und die meisten Verfahrensunterlagen (insbesondere die beiden Mitteilungen der Beschwerdepunkte) hätten beide Sektoren abgedeckt. Nach der ersten Mitteilung der Beschwerdepunkte sei nur noch ein einziges Aktenzeichen verwendet worden. In beiden Mitteilungen wie auch in der angefochtenen Entscheidung gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass das fragliche Verhalten eine einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung darstelle (Erwägungsgründe 90 und 91 der angefochtenen Entscheidung).

99 Mit seinem Vorbringen erhebt Polimeri in Wirklichkeit zwei Rügen gegen die angefochtene Entscheidung. Sie beanstandet erstens, dass die Kommission die beiden ursprünglichen Verfahren betreffend BR und ESBR zusammengelegt habe, und zweitens die sektorielle Definition des Marktes durch die Kommission.

100 Zur ersten Rüge von Polimeri ist festzustellen, dass die Kommission das Recht hat, Verfahren aus objektiven Gründen zu trennen oder auch zu verbinden (vgl. Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, Prym und Prym Consumer/Kommission, T‑30/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung). Im vorliegenden Fall lässt nichts die Annahme zu, dass die Verbindung der beiden ursprünglichen Verfahren nicht aus objektiven Gründen erfolgt ist. Insbesondere gehören BR und ESBR angesichts ihrer physischen Eigenschaften und ihrer Verwendungen zweifellos zu demselben Tätigkeitsbereich. Sodann geht aus der angefochtenen Entscheidung und den Erklärungen der betroffenen Unternehmen hervor, dass einige der fraglichen rechtswidrigen Treffen sowohl BR als auch ESBR zum Gegenstand hatten. Unter diesen Umständen kann das Vorbringen von Polimeri die insoweit getroffene Entscheidung der Kommission nicht in Frage stellen. Überdies wäre es, selbst wenn die in Rede stehende Zuwiderhandlung in Wirklichkeit als aus zwei getrennten Zuwiderhandlungen bestehend anzusehen sein könnte, unerheblich, ob diese Zuwiderhandlungen in mehreren Entscheidungen oder in nur einer Entscheidung festgestellt werden, da sie im vorliegenden Fall unstreitig nicht verjährt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Prym und Prym Consumer/Kommission, Randnr. 63, und Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2007, BASF und UCB/Kommission, T‑101/05 und T‑111/05, Slg. 2007, II‑4949, Randnr. 158). Insbesondere lässt nichts die Annahme zu, dass die Kommission durch die Verbindung der Verfahren Polimeri zu Unrecht eine Zuwiderhandlung zugerechnet hätte. Im Übrigen kann sich ein Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG nicht nur aus einer isolierten Handlung, sondern auch aus einer Reihe von Handlungen oder einem fortgesetzten Verhalten ergeben. Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass ein oder mehrere Teile dieser Reihe von Handlungen oder dieses fortgesetzten Verhaltens auch für sich genommen und isoliert betrachtet einen Verstoß gegen die genannte Vorschrift darstellen könnten. Fügen sich die verschiedenen Handlungen wie im vorliegenden Fall wegen ihres identischen Zwecks der Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes in einen Gesamtplan ein, so ist die Kommission berechtigt, die Verantwortung für diese Handlungen anhand der Beteiligung an der Zuwiderhandlung als Ganzes aufzuerlegen (Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 51 angeführt, Randnr. 258).

101 Zur zweiten Rüge von Polimeri genügt die Feststellung, dass die Beanstandung der Definition des relevanten Marktes im Rahmen des vierten Klagegrundes ins Leere geht, da sie allein nicht zu dem Nachweis führen kann, dass die Anwendungsvoraussetzungen von Art. 81 Abs. 1 EG nicht erfüllt sind. Somit kann Polimeri daraus nicht herleiten, dass sie nicht an dem Kartell beteiligt gewesen sei (vgl. in diesem Sinne Beschluss Adriatica di Navigazione/Kommission, oben in Randnr. 96 angeführt, Randnr. 30; vgl. ferner in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a./Kommission, T‑259/02 bis T‑264/02 und T‑271/02, Slg. 2006, II‑5169, Randnr. 172). Insbesondere lässt nichts die Annahme zu, dass die Kommission durch die Definition des relevanten Marktes Polimeri zu Unrecht eine Zuwiderhandlung zugerechnet hätte. In der angefochtenen Entscheidung wird insoweit eindeutig die Verantwortlichkeit von Polimeri in Bezug sowohl auf BR als auch auf ESBR festgestellt. Daher kann der Umstand, dass die Kommission für diese beiden Produkte von einer einzigen Zuwiderhandlung ausgegangen ist, nicht zur Folge haben, dass Polimeri eine Zuwiderhandlung zur Last gelegt worden ist, für die sie nicht zur Verantwortung gezogen werden dürfte. Polimeri ist dadurch jedoch nicht daran gehindert, die Definition des relevanten Marktes im Rahmen des zehnten, die Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung betreffenden Klagegrundes zu rügen.

102 Angesichts dessen ist der vierte Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.

2. Zum fünften, die Preisentwicklung in dem fraglichen Zeitraum betreffenden Klagegrund

a) Vorbringen der Parteien

103 Polimeri trägt vor, die Kommission habe in der ersten Mitteilung der Beschwerdepunkte die Preisentwicklung auf den Märkten für BR und ESBR analysiert. In der zweiten Mitteilung der Beschwerdepunkte und in der angefochtenen Entscheidung habe sie jedoch den Teil über die „wirtschaftlichen Beweise“ für die Zuwiderhandlung weggelassen. Damit habe sie implizit anerkannt, dass die angebliche Zuwiderhandlung keinerlei konkrete Auswirkung gehabt habe. Die Streichung dieses Teils sei auf eine von Syndial im Verwaltungsverfahren vorgelegte und der Klageschrift beigefügte eingehende Analyse gefolgt. Diese Analyse zeige, dass die praktizierten Preise nicht auf einer Logik der Preiskontrolle und ‑angleichung beruht hätten und dass die angebliche Preiskoordinierung, soweit vorgekommen, in Wirklichkeit die Reaktion der Hersteller auf die Rohstoffpreise und die Marktentwicklung gewesen sei.

104 Die Erklärung, mit der die Kommission in den Erwägungsgründen 275 bis 280 der angefochtenen Entscheidung auf die von Syndial vorgelegte Analyse antworte, könne nicht überzeugen. Vollziehe man die Entwicklung der Absatzpreise auf dem betroffenen Markt im Einzelnen nach, ergebe sich, dass die Unterschiede im Preisniveau zwischen den Unternehmen zu groß seien, um als „starke Korrelation“ eingestuft zu werden. So sei z. B. die Preiserhöhung bei der EniChem SpA vom ersten Quartal 1992 bis zum dritten Quartal 1995 um mehr als 30 % höher ausgefallen als bei Shell. Der Einwand der Kommission, in der Analyse werde allen Produkten als tatsächlicher Preis willkürlich derselbe Ausgangswert zugewiesen, gehe fehl; vielmehr zeige diese Analyse die Wirkung der Änderungen des Ausgangspreises jedes Herstellers unabhängig vom absoluten Ausgangswert. Es sei zwar richtig, dass bei den Herstellern, bei denen nicht alle aufeinanderfolgenden Preisänderungen verfügbar gewesen seien (nämlich Bayer, Dwory und Kaučuk), der Ausgangspunkt anhand einer kumulativen Preisänderung entsprechend der von der EniChem SpA festgesetzt worden sei. In keinem Fall sei jedoch einem Hersteller ein tatsächlicher Preis zugeordnet worden, und jede andere Lösung hätte zu demselben Ergebnis geführt. Schließlich sei nie behauptet worden, dass die Kosten für Butadien der einzige Faktor seien, nach dem sich der Endpreis von BR und ESBR bestimme, auch wenn dieser Faktor am stärksten zu Buche schlage.

105 Überdies sei der fehlende Nachweis der Auswirkungen des angeblichen Kartells – und dies gelte auch im Rahmen des sechsten Klagegrundes – ein Ermittlungsmangel, durch den der Wert der übrigen Beweise weiter gemindert werde. Außerdem habe das Gericht im Urteil vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, „Zement“ (T‑25/95, T‑26/95, T‑30/95 bis T‑32/95, T‑34/95 bis T‑39/95, T‑42/95 bis T‑46/95, T‑48/95, T‑50/95 bis T‑65/95, T‑68/95 bis T‑71/95, T‑87/95, T‑88/95, T‑103/95 und T‑104/95, Slg. 2000, II‑491, Randnr. 245), unter Verweisung auf die Urteile vom 29. Juni 1995, Solvay/Kommission (T‑30/91, Slg. 1995, II‑1775) und ICI/Kommission (T‑36/91, Slg. 1995, II‑1847), Folgendes festgestellt: „Angesichts der Dürftigkeit des … Beweismaterials … hätte die Kommission, um die ICI bzw. Solvay zur Last gelegte abgestimmte Verhaltensweise rechtlich beweisen zu können, schon zum Zeitpunkt der [Mitteilung der Beschwerdepunkte] eine gründliche wirtschaftliche Gesamtbeurteilung insbesondere des relevanten Marktes sowie der Bedeutung und des Verhaltens der auf diesem Markt vertretenen Unternehmen ins Auge fassen müssen.“

106 Die Kommission beantragt, den Klagegrund zurückzuweisen. Bei der Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EG brauchten die konkreten Auswirkungen einer Vereinbarung nicht berücksichtigt zu werden, wenn diese eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecke. Das Bestehen des Kartells ergebe sich unwiderlegbar aus einer Reihe von eindeutigen und übereinstimmenden Umständen, die in der angefochtenen Entscheidung ausführlich dargelegt würden; dies gelte auch für den sechsten Klagegrund.

b) Würdigung durch das Gericht

107 Zunächst ist festzustellen, dass sich das Vorbringen von Polimeri dagegen richtet, dass die Kommission das Bestehen eines Kartells zwischen den betreffenden Unternehmen bejaht hat. Polimeri macht im Wesentlichen geltend, dass die praktizierten Preise nicht koordiniert gewesen seien, sondern sich insbesondere aus der Entwicklung der Rohstoffkosten und des Marktes ergeben hätten.

108 Nach ständiger Rechtsprechung brauchen jedoch bei der Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EG die konkreten Auswirkungen einer Vereinbarung nicht berücksichtigt zu werden, wenn sich ergibt, dass sie eine Einschränkung, Verhinderung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt (Urteile des Gerichtshofs Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Randnr. 50 angeführt, Randnrn. 122 und 123, vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C‑238/99 P, C‑244/99 P, C‑245/99 P, C‑247/99 P, C‑250/99 P bis C‑252/99 P und C‑254/99 P, Slg. 2002, I‑8375, Randnr. 491, und vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission, C‑407/04 P, Slg. 2007, I‑829, Randnr. 84). Speziell in Bezug auf wettbewerbswidrige Vereinbarungen, die wie im vorliegenden Fall bei Zusammenkünften konkurrierender Unternehmen zustande kommen, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG vorliegt, wenn diese Zusammenkünfte die Einschränkung, Verhinderung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken und damit der künstlichen Regulierung des Marktes dienen (Urteile Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Randnrn. 508 und 509, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, oben in Randnr. 51 angeführt, Randnr. 47, und Dalmine/Kommission, Randnr. 84). In einem solchen Fall genügt es zum Nachweis der Teilnahme eines Unternehmens am Kartell, wenn die Kommission dartut, dass das Unternehmen an Zusammenkünften teilnahm, bei denen wettbewerbswidrige Vereinbarungen geschlossen wurden. Ist die Teilnahme an solchen Zusammenkünften erwiesen, obliegt es dem fraglichen Unternehmen, Indizien vorzutragen, die zum Beweis seiner fehlenden wettbewerbswidrigen Einstellung bei der Teilnahme an den Zusammenkünften geeignet sind, und nachzuweisen, dass es seine Wettbewerber darauf hingewiesen hatte, dass es mit einer anderen Zielsetzung als sie an den Zusammenkünften teilnahm (Urteile des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission, C‑199/92 P, Slg. 1999, I‑4287, Randnr. 155, Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 51 angeführt, Randnr. 81, sowie Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, oben in Randnr. 51 angeführt, Randnr. 47).

109 Im vorliegenden Fall geht aus der angefochtenen Entscheidung hervor, dass der Beweis für die Abstimmung zwischen den Unternehmen nicht auf die bloße Feststellung eines parallelen Marktverhaltens gestützt ist, sondern auf Unterlagen, die belegen, dass die fraglichen Verhaltensweisen abgesprochen waren. Unter diesen Umständen ist die von Polimeri vorgetragene alternative Erklärung für die praktizierten Preise nicht geeignet, die Feststellung der Kommission in Frage zu stellen, dass zwischen den betreffenden Unternehmen ein Kartell bestand (vgl. in diesem Sinne Urteil PVC II, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnrn. 727 und 728).

110 Angesichts dessen ist der fünfte Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.

3. Zum sechsten, die Belieferung der Hauptabnehmer betreffenden Klagegrund

a) Vorbringen der Parteien

111 Für Polimeri ist die Intervention von Michelin in ihrer Bedeutung und Auswirkung schwer nachvollziehbar. Michelin habe nicht einmal versucht, den Nachweis zu erbringen, dass die 1995 beobachtete Parallelität der Preise in den Folgejahren angedauert habe. Im Übrigen habe Michelin BR von vier Herstellern und ESBR von sechs Herstellern bezogen. Aus einer der Kommission im Verwaltungsverfahren übermittelten Analyse gehe hervor, dass die Lieferungen der EniChem SpA nicht Teil einer planmäßigen Zuteilung oder „Abstimmung“ hätten sein können. Dies ergebe sich insbesondere aus den Schwankungen der auf die einzelnen Reifenhersteller in der Zeit von 1997 bis 2003 entfallenden Mengen.

112 Die Kommission beantragt, den Klagegrund zurückzuweisen. Sie wiederholt, dass die konkreten Auswirkungen der Vereinbarung nicht berücksichtigt zu werden brauchten, da diese eine Einschränkung des Wettbewerbs bezwecke.

b) Würdigung durch das Gericht

113 Zunächst ist festzustellen, dass sich das Vorbringen von Polimeri dagegen richtet, dass die Kommission das Bestehen eines Kartells zwischen den betreffenden Unternehmen bejaht hat. Polimeri macht im Wesentlichen geltend, dass die Belieferung der Hauptabnehmer nicht koordiniert gewesen sei, wie sich aus den Schwankungen bei den Verkaufsmengen ergebe.

114 Aus den oben in den Randnrn. 107 bis 109 im Rahmen des fünften Klagegrundes angeführten Erwägungen ist das Vorbringen von Polimeri nicht geeignet, die Feststellung der Kommission in Frage zu stellen, dass zwischen den betreffenden Unternehmen ein Kartell bestand.

115 Angesichts dessen ist der sechste Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.

4. Zum siebten Klagegrund, mit dem geltend gemacht wird, dass die Verantwortung für die Zuwiderhandlung zu Unrecht Polimeri zugerechnet worden sei

a) Vorbringen der Parteien

116 Polimeri trägt vor, sofern man unterstelle, dass sie am Kartell teilgenommen habe, was sie bestreite, hätte die Kommission zwischen der Verantwortung von Syndial und ihr anhand der Zeiträume trennen müssen, in denen sie jeweils für den BR- und ESBR-Bereich zuständig gewesen seien (d. h. bei Syndial vom 20. Mai 1996 bis 31. Dezember 2001 und bei ihr vom 1. Januar 2002 bis 28. November 2002). Insoweit gelte nach der Rechtsprechung der Grundsatz, dass im Allgemeinen die natürliche oder juristische Person, die das fragliche Unternehmen geleitet habe, als die Zuwiderhandlung gegen Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft begangen worden sei, dafür einstehen müsse, auch wenn zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung ergehe, mit der die Zuwiderhandlung festgestellt werde, eine andere Person für den Betrieb des Unternehmens verantwortlich sei (Urteile des Gerichtshofs vom 16. Nov