URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 5. APRIL 1984. - FIRMA GUSTAV SCHICKEDANZ KG GEGEN OBERFINANZDIREKTION, FRANKFURT/MAIN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF. - GEMEINSAMER ZOLLTARIF - SPORTSCHUHE. - RECHTSSACHE 298/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 01829



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - SPORTSCHUHE MIT LAUFSOHLEN AUS KAUTSCHUK UND OBERTEIL AUS SPINNSTOFF - TARIFIERUNG IN TARIFSTELLE 64.02 B

Leitsätze

SPORTSCHUHE MIT LAUFSOHLEN AUS KAUTSCHUK , DEREN OBERTEIL GANZ AUS SPINNSTOFF BESTEHT , MIT DEM IM BEREICH DES VORDERBLATTES , DER HINTERKAPPE , DER ÖSENEINFASSUNG SOWIE DES AUSSEN- UND INNENRISTES UND ALS ZIERSTREIFEN DURCH NÄHTE LEDERSTÜCKE VERBUNDEN SIND , DIE ZU ETWA 70 % DAS SPINNSTOFFGEWEBE BEDECKEN , WERTMÄSSIG GEGENÜBER DEM SPINNSTOFF VORHERRSCHEN UND SOWOHL WEGEN IHRER SCHUTZ- UND STÜTZWIRKUNG ALS AUCH WEGEN DER BESONDEREN ART DER VERBINDUNG MIT DER BRANDSOHLE FÜR DIE VERWENDUNG DER WARE ALS SPORTSCHUHE VON WESENTLICHER BEDEUTUNG SIND , SIND DER TARIFSTELLE 64.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUZUWEISEN .

Entscheidungsgründe

1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 19 . OKTOBER 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 25 . NOVEMBER 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG UND DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1074/80 DER KOMMISSION VOM 29 . APRIL 1980 ÜBER DIE EINREIHUNG VON WAREN IN DIE TARIFSTELLE 64.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( ABL . L 113 , S . 54 ) SOWIE NACH DER AUSLEGUNG DER TARIFNUMMER 64.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN VERBINDUNG MIT DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFT 3 ZUM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( ' ' SPORTSCHUHE ' ' ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , DIE FIRMA GUSTAV SCHICKEDANZ , FÜHRTE AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA SPORTSCHUHE EIN , DIE IN DEM ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER VERBINDLICHEN ZOLLTARIFAUSKUNFT ALS ' ' TURNSCHUHE ' ' BEZEICHNET WURDEN .

3 DIE OBERFINANZDIREKTION WIES DIE WARE ALS ' ' SPORTSCHUHE ( TRAININGSSCHUHE ) MIT LAUFSOHLE AUS KAUTSCHUK UND OBERTEIL AUS SPINNSTOFF ' ' DER TARIFSTELLE 64.02 B ZU , FÜR DIE EIN ZOLLSATZ VON 20 % GILT .

4 DIE KLAEGERIN LEGTE DARAUFHIN EINSPRUCH MIT DER BEGRÜNDUNG EIN , DIE WARE GEHÖRE ALS ' ' SPORTSCHUHE MIT LAUFSOHLE AUS KAUTSCHUK UND OBERTEIL AUS LEDER ' ' ZUR TARIFSTELLE 64.02 A , FÜR DIE EIN ZOLLSATZ VON 8 % GILT .

5 NACHDEM DIESER EINSPRUCH ALS UNBEGRÜNDET ZURÜCKGEWIESEN WORDEN WAR , FOCHT DIE FIRMA SCHICKEDANZ DIE ENTSCHEIDUNG DER OBERFINANZDIREKTION VOR DEM BUNDESFINANZHOF AN , DER DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT HAT :

' ' A ) IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1074/80 DER KOMMISSION VOM 29 . APRIL 1980 DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE AUCH SPORTSCHUHE MIT LAUFSOHLEN AUS KAUTSCHUK UMFASST , DEREN OBERTEIL GANZ AUS SPINNSTOFF BESTEHT , MIT DEM IM BEREICH DES VORDERBLATTS , DER HINTERKAPPE , DER ÖSENEINFASSUNG SOWIE DES AUSSEN- UND INNENRISTES UND ALS ZIERSTREIFEN DURCH NÄHTE LEDERSTÜCKE VERBUNDEN SIND , DIE ZU ETWA 70 % DAS SPINNSTOFFGEWEBE BEDECKEN , WERTMÄSSIG GEGENÜBER DEM SPINNSTOFF VORHERRSCHEN UND SOWOHL WEGEN IHRER SCHUTZ- UND STÜTZWIRKUNG ALS AUCH WEGEN DER BESONDEREN ART DER VERBINDUNG MIT DER BRANDSOHLE FÜR DIE VERWENDUNG DER WARE ALS SPORTSCHUH VON WESENTLICHER BEDEUTUNG SIND?

B)BEI BEJAHUNG DER ERSTEN FRAGE : IST DIE VERORDNUNG NR . 1074/80 GÜLTIG?

C)BEI VERNEINUNG DER ERSTEN ODER DER ZWEITEN FRAGE : IST DIE TARIFNUMMER 64.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN VERBINDUNG MIT DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFT 3 DAHIN AUSZULEGEN , DASS SPORTSCHUHE DER IN DER FRAGE 1 BESCHRIEBENEN BESCHAFFENHEIT DER TARIFSTELLE 64.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUZUWEISEN SIND?

' '

6 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE STREITIGEN SCHUHE LAUFSOHLEN AUS KAUTSCHUK HABEN UND DASS IHR OBERTEIL AUS EINEM DREILAGIGEN MATERIAL BESTEHT , WOBEI ZWEI SPINNSTOFFLAGEN EINE SCHAUMSTOFFZWISCHENSCHICHT UMGEBEN . DIE LEDERSTÜCKE , AUF DIE SICH DAS VORLEGENDE GERICHT BEZIEHT , SIND DAMIT IM BEREICH DER VORDERKAPPE , DER HINTERKAPPE , DER ÖSENEINFASSUNG SOWIE DES AUSSEN- UND INNENRISTES DURCH NÄHTE VERBUNDEN . SIE BEDECKEN ETWA 70 % DES SPINNSTOFFGEWEBES . NACH ANSICHT DES VORLEGENDEN GERICHTS HERRSCHEN DIESE STÜCKE WERTMÄSSIG GEGENÜBER DEM SPINNSTOFFANTEIL VOR UND SIND SOWOHL WEGEN IHRER SCHUTZ- UND STÜTZWIRKUNG ALS AUCH WEGEN DER BESONDEREN ART DER VERBINDUNG MIT DER BRANDSOHLE FÜR DIE VERWENDUNG DER WARE ALS SPORTSCHUH VON WESENTLICHER BEDEUTUNG .

7 DIE TARIFNUMMER 64.02 LAUTET FOLGENDERMASSEN :

' ' 64.02 SCHUHE MIT LAUFSOHLEN AUS LEDER ODER KUNSTLEDER ; SCHUHE MIT LAUFSOHLEN AUS KAUTSCHUK ODER KUNSTSTOFF ( AUSGENOMMEN SCHUHE DER TARIFNUMMER 64.01 ):

A . SCHUHE MIT OBERTEIL AUS LEDER

B . ANDERE . ' '

8 FÜR DIE TARIFIERUNG DER BETREFFENDEN SCHUHE IN DIE TARIFSTELLE A ODER B WIRD ALSO AUF DAS MATERIAL DES OBERTEILS ABGESTELLT .

9 DIE ERLÄUTERUNGEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ENTHALTEN FOLGENDE PRÄZISIERUNG :

' ' BISWEILEN BESTEHEN DIE OBERTEILE AUS EINER VERBINDUNG VON LEDER UND ANDEREN STOFFEN . IN DIESEM FALL SIND DIE ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFTEN 3 UND 5 ANZUWENDEN , WOBEI DIE INNENTEILE , WIE FUTTER UND INNERE VERSTÄRKUNGEN , AUF DIE TARIFIERUNG KEINEN EINFLUSS HABEN . ' '

10 DIE ALLGEMEINE TARIFIERUNGSVORSCHRIFT 3 BESTIMMT :

' ' KOMMEN FÜR DIE TARIFIERUNG VON WAREN . . . ZWEI ODER MEHR TARIFNUMMERN IN BETRACHT , SO IST WIE FOLGT ZU VERFAHREN :

A ) . . .

B)GEMISCHE ( MISCHUNGEN ), WAREN , DIE AUS VERSCHIEDENEN STOFFEN ODER BESTANDTEILEN BESTEHEN , UND WARENZUSAMMENSTELLUNGEN , DIE NACH DER VORSCHRIFT 3A NICHT TARIFIERT WERDEN KÖNNEN , WERDEN NACH DEM CHARAKTERBESTIMMENDEN STOFF ODER BESTANDTEIL TARIFIERT , WENN DIESER STOFF ODER BESTANDTEIL ERMITTELT WERDEN KANN . ' '

11 NACH DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFT 5 GELTEN DIE ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFTEN SINNGEMÄSS AUCH ZUR BESTIMMUNG DER TARIFSTELLEN INNERHALB EINER TARIFNUMMER .

12 BESTEHT BEI EINEM SCHUH DIE ÄUSSERE SCHICHT DES OBERTEILS VOLLSTÄNDIG AUS SPINNSTOFFGEWEBE , MIT DEM AN VERSCHIEDENEN STELLEN LEDERSTÜCKE VERBUNDEN SIND , UND BEDECKEN DIESE LEDERSTÜCKE NUR ETWA 70 % DES SPINNSTOFFGEWEBES , SO DASS DIE ÄUSSERE SCHICHT IM ÜBRIGEN OFFENLIEGT , SO IST NACH AUFFASSUNG DES GERICHTSHOFES DAS SPINNSTOFFGEWEBE FÜR DAS OBERTEIL CHARAKTERBESTIMMEND . DER HÖHERE EIGENWERT DER LEDERSTÜCKE IM VERGLEICH ZU DEM SPINNSTOFFGEWEBE ERLAUBT NICHT DIE FESTSTELLUNG , DASS DAS LEDER FÜR DAS OBERTEIL CHARAKTERBESTIMMEND IST .

13 DAS VORLEGENDE GERICHT IST DER ANSICHT , DIE LEDERSTÜCKE SEIEN SOWOHL WEGEN IHRER SCHUTZ- UND STÜTZWIRKUNG ALS AUCH WEGEN DER BESONDEREN ART DER VERBINDUNG MIT DER BRANDSOHLE FÜR DIE VERWENDUNG DER SCHUHE ALS SPORTSCHUHE VON WESENTLICHER BEDEUTUNG . HIERZU IST ZU BEMERKEN , DASS DIE STREITIGE WARE , AUCH WENN DIE LEDERSTÜCKE EINE BEDEUTUNG FÜR DIE VERWENDUNG DER SCHUHE HABEN , NACH DEM CHARAKTERBESTIMMENDEN STOFF DES OBERTEILS UND NICHT NACH DEM IHR ZUGEDACHTEN VERWENDUNGSZWECK TARIFIERT WERDEN MUSS .

14 SONACH IST DIE DRITTE VORLAGEFRAGE DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS EINE WARE MIT DER VOM NATIONALEN GERICHT BESCHRIEBENEN BESCHAFFENHEIT DER TARIFSTELLE 64.02 B ZUZUWEISEN IST .

15 IM HINBLICK AUF DIE BEANTWORTUNG DER DRITTEN VORLAGEFRAGE SIND DIE BEIDEN ERSTEN FRAGEN GEGENSTANDSLOS .

Kostenentscheidung

KOSTEN

16 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG ; FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 19 . OKTOBER 1982 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

SPORTSCHUHE MIT LAUFSOHLEN AUS KAUTSCHUK , DEREN OBERTEIL GANZ AUS SPINNSTOFF BESTEHT , MIT DEM IM BEREICH DES VORDERBLATTS , DER HINTERKAPPE , DER ÖSENEINFASSUNG SOWIE DES AUSSEN- UND INNENRISTES UND ALS ZIERSTREIFEN DURCH NÄHTE LEDERSTÜCKE VERBUNDEN SIND , DIE ZU ETWA 70 % DAS SPINNSTOFFGEWEBE BEDECKEN , WERTMÄSSIG GEGENÜBER DEM SPINNSTOFF VORHERRSCHEN UND SOWOHL WEGEN IHRER SCHUTZ- UND STÜTZWIRKUNG ALS AUCH WEGEN DER BESONDEREN ART DER VERBINDUNG MIT DER BRANDSOHLE FÜR DIE VERWENDUNG DER WARE ALS SPORTSCHUHE VON WESENTLICHER BEDEUTUNG SIND , SIND DER TARIFSTELLE 64.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUZUWEISEN .