ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERFUEGUNG DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 17. SEPTEMBER 1964. - SOCIETE RHENANE D'EXPLOITATION ET DE MANUTENTION " SOREMA " GEGEN HOHE BEHOERDE DER EGKS. - RECHTSSACHE 36-64.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00451

Niederländische Ausgabe Seite 00459

Deutsche Ausgabe Seite 00474

Italienische Ausgabe Seite 00431

Englische Sonderausgabe Seite 00348



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

S . 475

DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, DASS DER VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG NR . 15/64 VOM 15 . JULI 1964 IHR EINEN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ZUFÜGEN WÜRDE .

DIE SEIT DEM URTEIL 67/63 VOM 19 . MÄRZ 1964 EINGETRETENEN UMSTÄNDE UND INSBESONDERE DIE HALTUNG DER OKU LASSEN EINE DERARTIGE BEHAUPTUNG JEDOCH NICHT GERECHTFERTIGT ERSCHEINEN .

DIE KLAEGERIN HAT KEINE TATSACHEN ODER ARGUMENTE GELTEND GEMACHT, DIE DIESER FESTSTELLUNG ENTGEGENSTEHEN . DAHER SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANORDNUNG DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG NICHT GEGEBEN .

DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS IST DAHER ABZUWEISEN .

Tenor

1 . DER ANTRAG WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
VERFUEGUNG DES PRAESIDENTEN DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 12. DEZEMBER 1968. - REINALDUS RENCKENS GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 27-68.



Sammlung der Rechtsprechung 1969 Seite 00274



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

WAS DEN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER MIT VERFÜGUNG VOM 26 . JUNI 1968 GETROFFENEN MASSNAHME ZUM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST BETRIFFT, SO KANN DAS UNTERBLEIBEN DER AUSSETZUNG BEIM DERZEITIGEN VERFAHRENSSTAND DIE FOLGEN DES IM HAUPTPROZESS ZU FÄLLENDEN URTEILS NICHT BEEINFLUSSEN . DENN FALLS DER GERICHTSHOF DIE GENANNTE VERFÜGUNG IM HAUPTPROZESS AUFHEBT, MUSS DIE KOMMISSION DEN ANTRAGSTELLER IN IHREM DIENST BELASSEN UND IHM EINE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHENDE PLANSTELLE ZUWEISEN . AUSSERDEM KANN DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG AUCH FÜR DEN ANTRAGSTELLER KEINE SO SCHWEREN FINANZIELLEN FOLGEN HABEN, DASS DIE AUSSETZUNG IHRES VOLLZUGS GERECHTFERTIGT ERSCHEINEN KÖNNTE . DIE ARTIKEL 5 UND 7 DER VERORDNUNG NR . 259/68 SICHERN IHM AUF JEDEN FALL EINE MONATLICHE VERGÜTUNG, DIE FÜR LANGE ZEIT SEINEN BEDÜRFNISSEN GENÜGT . WAS DEN ANTRAG BETRIFFT, DIE BESETZUNG DER FREIEN PLANSTELLE DES LEITERS DES PRESSE - UND INFORMATIONSBÜROS DER KOMMISSION IN DEN HAAG VORLÄUFIG AUSZUSETZEN, SO MUSS DIE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG MIT DER STILLSCHWEIGENDEN ENTSCHEIDUNG IM ZUSAMMENHANG GESEHEN WERDEN, DIE NACH ANSICHT DES ANTRAGSTELLERS DARIN LIEGT, DASS DIE KOMMISSION SEIN SCHREIBEN VOM 24 . JUNI 1968, WORIN ER SEINE VERSETZUNG NACH DEN HAAG BEANTRAGT HAT, UNBEANTWORTET LIESS . HIERÜBER GEHEN DIE MEINUNGEN DER PARTEIEN AUSEINANDER . NACH ANSICHT DES ANTRAGSTELLERS MUSS ÜBER BEIDE ENTSCHEIDUNGEN IM GLEICHEN SINNE ENTSCHIEDEN WERDEN, WAS DIE ANTRAGSGEGNERIN BESTREITET . DIE FRAGE KANN NUR IM HAUPTPROZESS GEKLÄRT WERDEN . WIE IMMER DIE ENTSCHEIDUNG LAUTEN MAG, ERSCHEINT JEDOCH DIE BEANTRAGTE AUSSETZUNG NICHT UNERLÄSSLICH, UM DEM IM HAUPTPROZESS ZU FÄLLENDEN URTEIL VOLLE WIRKSAMKEIT ZU SICHERN .

Tenor

ERLÄSST

DER PRÄSIDENT DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG FOLGENDE VERFÜGUNG

1 . DIE ANTRAEGE AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS UND EINSTWEILIGE ANORDNUNG WERDEN ALS UNBEGRÜNDET ABGELEHNT .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 18. APRIL 1975. - EUROPEMBALLAGE CORPORATION UND CONTINENTAL CAN COMPANY INC. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 6-72.



Sammlung der Rechtsprechung 1975 Seite 00495



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

1 NACH ARTIKEL 73 BUCHSTABE B DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES " GELTEN ALS ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN ... AUFWENDUNGEN DER PARTEIEN, DIE FÜR DAS VERFAHREN NOTWENDIG WAREN, INSBESONDERE ... DIE VERGÜTUNG DER BEVOLLMÄCHTIGTEN, BEISTÄNDE ODER ANWÄLTE ".

2 DA DAS GEMEINSCHAFTSRECHT KEINE GEBÜHRENORDNUNG ENTHÄLT, MUSS DER GERICHTSHOF DIE UMSTÄNDE DES FALLES FREI WÜRDIGEN UND DABEI GEGENSTAND UND ART DES RECHTSSTREITS, SEINE BEDEUTUNG UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SOWIE DEN SCHWIERIGKEITSGRAD DER SACHE BERÜCKSICHTIGEN .

3 MIT RÜCKSICHT DARAUF, DASS NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT NUR ANWÄLTE, DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN SIND, DIE FÄHIGKEIT BESITZEN, ANDERE PARTEIEN ALS DIE STAATEN ODER DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT ZU VERTRETEN, SIND DIE IM SINNE DES ARTIKELS 73 DER VERFAHRENSORDNUNG ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN IN DER JEWEILIGEN LANDESWÄHRUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATES FESTZUSETZEN .

4 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ALLER DIESER UMSTÄNDE SIND DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUFWENDUNGEN FÜR DIE ANWALTSVERGÜTUNG VORLIEGEND AUF 85 000 DM, EINSCHLIESSLICH DES BEREITS GEZAHLTEN BETRAGES, FESTZUSETZEN .

5 DA DER FESTSETZUNGSBESCHLUSS DEN RECHTSTITEL FÜR DEN ANSPRUCH DER KLAEGERINNEN AUF ERSTATTUNG DIESES GESAMTBETRAGES BILDET, IST DER ANTRAG, VERZUGSZINSEN SEIT DEM 21 . FEBRUAR 1973 ZUZUERKENNEN, ZURÜCKZUWEISEN .

6 DEM ANTRAG DER KLAEGERINNEN, IHNEN EINE AUSFERTIGUNG DIESES BESCHLUSSES ZU ERTEILEN, IST GEMÄSS ARTIKEL 74 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG ZU ENTSPRECHEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

ERLÄSST

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER MITWIRKUNG DES KAMMERPRÄSIDENTEN J . MERTENS DE WILMARS, DER RICHTER R . MONACO ( BERICHTERSTATTER ) UND A . O'KEEFFE,

GENERALANWALT : G . REISCHL

KANZLER : A . VAN HOUTTE

FOLGENDEN BESCHLUSS .

1 . DIE DEN KLAEGERINNEN VON DER BEKLAGTEN ZU ERSTATTENDEN KOSTEN WERDEN AUF 85 000 DM FESTGESETZT .

2 . DEN KLAEGERINNEN IST EINE AUSFERTIGUNG DIESES BESCHLUSSES ZU ERTEILEN .
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 11. OKTOBER 1973. - MILES DRUCE UND CO. LTD. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 160 UND 161-73 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1973 Seite 01049



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

ZUR ZULÄSSIGKEIT

1/4 DIE M . D . BEZEICHNET IHRE ANTRAEGE AUF VORLÄUFIGE MASSNAHMEN DURCH BEZUGNAHME AUF DAS BRITISCHE VERFAHREN DER " EX PARTE PRELIMINARY PROCEEDINGS ", IN DEM EINSTWEILIGE MASSNAHMEN AUF BLOSSEN ANTRAG OHNE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ANGEORDNET WERDEN KÖNNEN . NACH DER SACH - UND AKTENLAGE SIND DIE ANTRAEGE ABER ALS SOLCHE AUF VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZ NACH ARTIKEL 39 DES EGKS-VERTRAGS UND ARTIKEL 33 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS ZU BETRACHTEN . DIESE ANTRAEGE SIND ZULÄSSIG, DA SIE DEN ERFORDERNISSEN DES ARTIKELS 83 DER VERFAHRENSORDNUNG GENÜGEN . ARTIKEL 84 ABSATZ 1 IST ORDNUNGSGEMÄSS ANGEWANDT WORDEN; ES HAT EIN STREITIGES SCHRIFTLICHES UND MÜNDLICHES VERFAHREN STATTGEFUNDEN .

ZUR DRINGLICHKEIT

5/7 NACH ARTIKEL 83 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS DES ZUR GEWÄHRUNG VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES BERUFENEN RICHTERS GEKNÜPFT AN DIE FESTSTELLUNG BESTIMMTER " UMSTÄNDE ..., AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT ". DIE AUF VORLÄUFIGE MASSNAHMEN GERICHTETEN ANTRAEGE IM VERFAHREN AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG UNTERSCHEIDEN SICH IHREM INHALT NACH NICHT WESENTLICH VON DEN AM 17 . AUGUST 1973 GESTELLTEN KLAGEANTRAEGEN . SEIT DIESEM TAGE IST NICHTS GESCHEHEN, WAS EINE UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE GEFAHR FÜR DIE M . D . BEFÜRCHTEN LASSEN KÖNNTE .

8/12 ES SPRICHT NICHTS DAFÜR, DASS DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, WELCHE DIE VON DER M . D . BEFÜRCHTETEN HANDLUNGEN EINER GENEHMIGUNG UNTERWERFEN, NICHT ANGEWANDT WERDEN . AUSSERDEM IST DIE G . K . N . DIE VERPFLICHTUNG EINGEGANGEN, SICH DER BETEILIGUNG, DIE SIE AN DER M . D . HÄLT, BINNEN SECHS MONATEN NICHT ZUR EINBERUFUNG EINER HAUPTVERSAMMLUNG DER AKTIONÄRE DIESER GESELLSCHAFT ZU BEDIENEN . ES IST KEIN UMSTAND EINGETRETEN, DER ZWEIFEL AN DER AUFRECHTERHALTUNG DES STATUS QUO AUFTAUCHEN LASSEN KÖNNTE . NACH DER VON DER KOMMISSION IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ABGEGEBENEN ERKLÄRUNG SPRICHT NICHTS FÜR DIE ANNAHME, DASS SIE NICHT SELBER ÜBER DESSEN BEACHTUNG WACHEN WERDE . FALLS DER STATUS QUO, AUS WELCHEN GRÜNDEN AUCH IMMER, TROTZ DER VERPFLICHTUNG DER G . K . N . UND DER ERKLÄRUNG DER KOMMISSION GEFÄHRDET ERSCHEINEN SOLLTE, OBLAEGE ES, UNBESCHADET EINER ETWAIGEN ANWENDUNG DER ARTIKEL 83 UND 84 DER VERFAHRENSORDNUNG, DER KOMMISSION, AUF ORDNUNGSGEMÄSSE ANZEIGEN BINNEN KURZER FRIST EINE SACHENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 66 ZU TREFFEN ODER ZUMINDEST DIE IN ARTIKEL 66 PARAGRAPH 5 ABSATZ 3 VORGESEHENEN VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN . DRINGLICHKEIT IST SOMIT NICHT GEGEBEN . DESHALB IST DER ANTRAG DER M . D . AUF GEWÄHRUNG VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES ABZULEHNEN UND DIE KOSTENENTSCHEIDUNG VORZUBEHALTEN .

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT

BESCHLOSSEN :

1 . DIE IN DEN VERFAHREN 160/73 R UND 161/73 R GESTELLTEN ANTRAEGE AUF VORLÄUFIGE DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN WERDEN ABGELEHNT .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 2. MAERZ 1977. - NATIONAL CARBONISING COMPANY LIMITED GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 109 UND 114-75.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 00381



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

MIT SCHREIBEN VOM 28 . JANUAR 1977 HAT DIE KLAEGERIN DIE RÜCKNAHME DER KLAGE ERKLÄRT . DIESE ERKLÄRUNG IST DER BEKLAGTEN UND DEN STREITHELFERN ZUGESTELLT WORDEN ; DIESE HABEN DEM GERICHTSHOF MITGETEILT , DASS SIE KEINE EINWENDUNGEN GEGEN DIE KLAGERÜCKNAHME HABEN . KEINE DER PARTEIEN HAT EINEN KOSTENANTRAG GESTELLT .

GEMÄSS ARTIKEL 78 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES WAR SONACH DIE STREICHUNG DER VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 109/75 UND 114/75 IM REGISTER DES GERICHTSHOFES ANZUORDNEN .

DER GERICHTSHOF

HAT DESHALB

UNTER MITWIRKUNG DES PRÄSIDENTEN H . KUTSCHER , DER KAMMERPRÄSIDENTEN A . M . DONNER UND P . PESCATORE , DER RICHTER J . MERTENS DE WILMARS , M . SÖRENSEN , LORD MACKENZIE STUART , A . O ' KEEFFE , G . BOSCO UND A . TOUFFAIT ,

GENERALANWALT : H . MAYRAS

KANZLER : A . VAN HOUTTE

BESCHLOSSEN :

Tenor

DIE VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 109/75 UND 114/75 WERDEN IM REGISTER DES GERICHTSHOFES GESTRICHEN .
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 19. OKTOBER 1976. - SOCIETE POUR L'EXPORTATION DES SUCRES GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 88-76 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 01585



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1 NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG MÜSSEN FÜR DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS UMSTÄNDE GEGEBEN SEIN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT DIESER MASSNAHME ERGIBT ; FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG GLAUBHAFT ZU MACHEN .

2/6 EINERSEITS STAND ES DER ANTRAGSTELLERIN NACH DER ANGEFOCHTENEN ABLEHNUNG DER ANNULLIERUNG FREI , DIE FRAGLICHEN LIZENZEN BIS ZUM ABLAUF IHRER GÜLTIGKEITSDAUER NOCH IN ANSPRUCH ZU NEHMEN . ANDERERSEITS HAT , DA DIE BEABSICHTIGTE AUSFUHR NICHT STATTGEFUNDEN HAT , DIE ABLEHNUNG DER ANNULLIERUNG RECHTLICH DEN VERFALL DER KAUTION IM ZEITPUNKT DES ABLAUFS DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZEN ZUR FOLGE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KOMMT ALS EINZIGE IM WEGE DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGS MÖGLICHE MASSNAHME , DIE DEM GEGENSTAND DER KLAGE IN DER HAUPTSACHE ENTSPRICHT , EINE AUSSETZUNG DES VERFALLS DER KAUTION IN BETRACHT . DAGEGEN WÜRDE EINE VERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZEN DER ANTRAGSTELLERIN EINEN ZUSÄTZLICHEN VORTEIL VERSCHAFFEN , DER MIT DEM GEGENSTAND DER KLAGE ODER DEN DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN NACHTEILEN NICHTS ZU TUN HÄTTE . DER ANTRAG , EINE DERARTIGE VERLÄNGERUNG ANZUORDNEN , IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

7/9 ZU DEM HILFSANTRAG , MIT DEM SIE DIE ANORDNUNG BEGEHRT , DASS DIE KAUTION NICHT VOR DEM DEN RECHTSSTREIT IN DER HAUPTSACHE ABSCHLIESSENDEN URTEIL VERFÄLLT , HAT DIE ANTRAGSTELLERIN MÜNDLICH VORGETRAGEN , DASS IHR AUCH DANN , WENN IHR NACH EINEM FÜR SIE GÜNSTIGEN ENDURTEIL DIE KAUTION ZURÜCKGEWÄHRT WÜRDE , BETRÄCHTLICHE UND UNWIEDERBRINGLICH VERLORENE KOSTEN FÜR ZINSEN ENTSTEHEN WÜRDEN , WEIL ZWISCHENZEITLICH DIE KAUTION ALS VERFALLEN ANGESEHEN WERDEN WÜRDE . DIE ANTRAGSGEGNERIN HAT DIES NICHT ODER ALLENFALLS IN SCHWACHER UND WENIG KONKRETER FORM BESTRITTEN . DESHALB IST ES ANGEZEIGT , DER KOMMISSION AUFZUGEBEN , DIE ZUSTÄNDIGEN BELGISCHEN BEHÖRDEN DAVON ZU UNTERRICHTEN , DASS DIE STREITIGE KAUTION NICHT ALS VERFALLEN ANGESEHEN WERDEN KANN , SOLANGE DER GERICHTSHOF NICHT DAS DEN RECHTSSTREIT IN DER HAUPTSACHE ABSCHLIESSENDE URTEIL ERLASSEN HAT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

10/11 BEIDE PARTEIEN HABEN BEANTRAGT , DER GEGENSEITE DIE KOSTEN DES VERFAHRENS AUFZUERLEGEN . BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES VERFAHRENS IST DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN VORZUBEHALTEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

BESCHLIESST

DER PRÄSIDENT

IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG UND UNTER GLEICHZEITIGER ZURÜCKWEISUNG ALLER WEITEREN ANTRAEGE :

1 . DER KOMMISSION WIRD AUFGEGEBEN , DIE ZUSTÄNDIGEN BELGISCHEN BEHÖRDEN DAVON ZU UNTERRICHTEN , DASS DIE STREITIGE KAUTION NICHT ALS VERFALLEN ANGESEHEN WERDEN KANN , SOLANGE DER GERICHTSHOF NICHT DAS DEN RECHTSSTREIT IN DER HAUPTSACHE ABSCHLIESSENDE URTEIL ERLASSEN HAT .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 30. OKTOBER 1978. - HEINTZ VAN LANDEWYCK S.A.R.L. UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 209 BIS 215 UND 218-78 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 02111



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1MIT DEN ANTRAEGEN AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG WIRD DER ERLASS EINER ENTSCHEIDUNG BEGEHRT , DURCH DIE DER VOLLZUG DER ARTIKEL 2 UND 3 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION AUSGESETZT WIRD .

2/3IN DER PRÄAMBEL DER ENTSCHEIDUNG ( 123 . BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ) RÄUMT DIE KOMMISSION SELBST EIN , DASS MÖGLICHERWEISE DURCH DEN WETTBEWERB BESTIMMTE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER AUF DEM BETREFFENDEN MARKT AUSGESCHALTET WERDEN . DIE MÖGLICHKEIT EINES UNMITTELBAREN UND IRREVERSIBLEN SCHADENS KANN DEMNACH NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN .

4/5SOMIT IST NACH ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG DER VOLLZUG DER ARTIKEL 2 UND 3 DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE , DER DAMIT NICHT VORGEGRIFFEN WIRD , AUSZUSETZEN . DIESE AUSSETZUNG FÜHRT JEDOCH NICHT ZUR EINSTWEILIGEN GÜLTIGKEIT EINER VEREINBARUNG ODER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISE , DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES MIT DEN IN ARTIKEL 85 ABSATZ 3 VORGESEHENEN FOLGEN FÜR NICHTIG ERKLÄRT WORDEN IST , DA DAS GERICHT DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG NICHT DIE BEURTEILUNG DER KOMMISSION DURCH SEINE EIGENE BEURTEILUNG ERSETZEN DARF .

6JEDEM MITGLIED DER FEDETAB STEHT ES FREI , DIE MIT DER ' ' FEDETAB-EMPFEHLUNG ' ' VOM 1 . DEZEMBER 1975 VEREINBARTEN REGELN ZU JEDEM ZEITPUNKT AUSSER ACHT ZU LASSEN .

Kostenentscheidung

7BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND BLEIBT DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN VORZUBEHALTEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN HAT DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BESCHLOSSEN :

1 . DER VOLLZUG DER ARTIKEL 2 UND 3 DER ENTSCHEIDUNG 78/670/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . JULI 1978 ( IV/28.852-GB-INNO-BM / FEDETAB ; IV/29.127-MESTDAGH-HUYGHEBÄRT / FEDETAB UND IV / 29.149- ' ' FEDETAB-EMPFEHLUNG ' ' ) WIRD AUSGESETZT , BIS DER GERICHTSHOF IN DER HAUPTSACHE ENTSCHIEDEN HAT .

2 . DIE FEDETAB IST GEHALTEN , DEN WORTLAUT DIESES BESCHLUSSES ALLEN IHREN MITGLIEDERN MITZUTEILEN .

3 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 11. JULI 1979. - FEDERATION NATIONALE DES PRODUCTEURS DE VINS DE TABLE ET VINS DE PAYS GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 60-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 02429



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

1 . ANFECHTUNGSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - VERBAND VON WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN - ANFECHTUNG EINER MASSNAHME , DIE DIE ALLGEMEINEN INTERESSEN DIESER GRUPPE BERÜHRT - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 )

2 . UNTÄTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - BEGEHRTER RECHTSAKT - VERORDNUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 175 ABSATZ 3 )

Leitsätze

1 . EIN VERBAND WIRD IN SEINER EIGENSCHAFT ALS REPRÄSENTANT EINER UNTERNEHMERGRUPPE VON EINER DIE ALLGEMEINEN INTERESSEN DIESER GRUPPE BERÜHRENDEN MASSNAHME NICHT INDIVIDÜLL BETROFFEN .

2 . EINE VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG EINER ANDEREN VERORDNUNG KANN NICHT ALS AN EINE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON ZU RICHTENDER RECHTSAKT IM SINNE VON ARTIKEL 175 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ANGESEHEN WERDEN .

Entscheidungsgründe

NACH ARTIKEL 91 ABSATZ 3 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD ÜBER DEN ANTRAG , MIT DEM EINE PROZESSHINDERNDE EINREDE ERHOBEN WIRD , MÜNDLICH VERHANDELT , SOFERN DER GERICHTSHOF NICHTS ANDERES BESTIMMT . DER GERICHTSHOF HÄLT EINE MÜNDLICHE VERHANDLUNG FÜR NICHT ERFORDERLICH UND BESTIMMT GEMÄSS ARTIKEL 91 ABSATZ 3 , DAS ÜBER DEN ANTRAG UNVERZUEGLICH AUF DER GRUNDLAGE DER SCHRIFTSÄTZE ZU ENTSCHEIDEN IST .

DIE KLAGE IST UNZULÄSSIG .

WAS DEN ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER VERORDNUNG GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ANGEHT , KANN DIESE VERORDNUNG WEDER ALS EINE IM SINNE DIESES ARTIKELS AN DIE KLAEGERIN ERGANGENE ENTSCHEIDNUNG NOCH ALS EINE ENTSCHEIDUNG ANGESEHEN WERDEN , DIE , OBWOHL SIE ALS VERORDNUNG ERGANGEN IST , SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT . DENN DIESE VERORDNUNG HAT REIN NORMATIVEN CHARAKTER UND GILT FÜR ALLE TRAUBENERZEUGER IN DER GEMEINSCHAFT . WIE DER GERICHTSHOF BEREITS , UNTER ANDEREM IN SEINEM URTEIL VOM 14 . DEZEMBER 1962 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 16 UND 17/62 ( CONFEDERATION NATIONALE DES PRODUCTEURS DE FRUITS ET LEGUMES U . A./RAT , SLG . 1962 , 960 ), ERKANNT HAT , ERSCHEINT ZUDEM DIE ANSICHT UNHALTBAR , DASS EIN VERBAND IN SEINER EIGENSCHAFT ALS REPRÄSENTANT EINER UNTERNEHMERGRUPPE VON EINER DIE ALLGEMEINEN INTERESSEN DIESER GRUPPE BERÜHRENDEN MASSNAHME INDIVIDÜLL BETROFFEN WERDE . INSOWEIT IST DIE KLAGE DAHER UNZULÄSSIG .

WAS DEN ANTRAG NACH ARTIKEL 175 DES VERTRAGES ANGEHT , SO WÄRE DER EINZIGE RECHTSAKT , DURCH DEN DAS BEGEHREN DER KLAEGERIN GEGEBENENFALLS ERFÜLLT WERDEN KÖNNTE , EINE VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 130/79 . EINE DERARTIGE REGELUNG KANN JEDOCH NICHT ALS EIN AN DIE KLAEGERIN ZU RICHTENDER AKT IM SINNE VON ARTIKEL 175 ABSATZ 3 ANGESEHEN WERDEN . AUCH INSOWEIT IST DIE KLAGE DAHER UNZULÄSSIG .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

BESCHLOSSEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 2. JULI 1987. - JAN AMESZ UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - STREICHUNG. - RECHTSSACHE 323/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 02935



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

MIT SCHREIBEN, DAS AM 15 . JUNI 1987 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, HABEN DIE KLAEGER DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 78 DER VERFAHRENSORDNUNG MITGETEILT, DASS SIE IHRE KLAGE ZURÜCKNEHMEN .

DIE BEKLAGTE HAT MIT SCHREIBEN, DAS AM 26 . JUNI 1987 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, MITGETEILT, DASS SIE GEGEN DIE KLAGERÜCKNAHME KEINE EINWÄNDE ERHEBT .

GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR *4 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

BESCHLOSSEN :

1 ) DIE RECHTSSACHE 323/81 WIRD IM REGISTER DES GERICHTSHOFES GESTRICHEN .

2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .

LUXEMBURG, DEN 2.*JULI 1987
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 17. JANUAR 1983. - JOSE ALVAREZ GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - RECHTSSACHE 347/82 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 00065



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 82 PAR 2 )

Entscheidungsgründe

21 NACH ARTIKEL 83 PAR 2 IST ES SACHE DES ANTRAGSTELLERS , DIE UMSTÄNDE ANZUFÜHREN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT ; FERNER HAT ER DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN .

22 WAS DIE DRINGLICHKEIT ANGEHT , GENÜGT ES , AUF DIE ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DES BESCHLUSSES DES PRÄSIDENTEN DER DRITTEN KAMMER VOM 20 . JULI 1981 ZU VERWEISEN . DA DAS PARLAMENT ALLE SICH AUS DER AUFHEBUNG DER ERSTEN ENTLASSUNGSVERFÜGUNG ERGEBENDEN FINANZIELLEN VERPFLICHTUNGEN ERFÜLLT ODER DEREN ERFÜLLUNG ANGEBOTEN HAT , IST DIE LAGE DES KLAEGERS IM WESENTLICHEN NICHT ANDERS ALS DIE LAGE , DIE IM ZEITPUNKT DES ERSTEN ANTRAGS AUF ERLASS VON EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN BESTAND .

23 WAS DIE BEGRÜNDETHEIT DES ANTRAGS AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS ANGEHT , IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER GERICHTSHOF DURCH SEIN URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1982 DIE ERSTE ENTLASSUNG AUFGRUND DES VERSTOSSES GEGEN DEN KONTRADIKTORISCHEN CHARAKTER DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 34 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS AUFGEHOBEN HAT , OHNE DEM ANTRAG AUF AUFHEBUNG DES PROBEZEITBERICHTS STATTZUGEBEN . DAS PARLAMENT HAT DAMIT , DASS ES DEM ANTRAGSTELLER ALLE SCHRIFTSTÜCKE ZUGELEITET HAT , DIE SEINER ENTLASSUNG ZUGRUNDE LIEGEN , EINSCHLIESSLICH DER UNTERLAGEN , DIE IHM ZUVOR NICHT ZUR KENNTNIS GEGEBEN WORDEN WAREN , INSOWEIT DEM URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1982 ENTSPROCHEN .

24 DER ANTRAGSTELLER HAT DADURCH , DASS ER ES SEINERSEITS ABGELEHNT HAT , ZU DEN IHM AUF DIESE WEISE VORGELEGTEN SCHRIFTSTÜCKEN STELLUNG ZU NEHMEN , VERSUCHT , DAS KONTRADIKTORISCHE ELEMENT DES VERFAHRENS AUSZUSCHALTEN , DESSEN BEDEUTUNG IM URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1982 HERVORGEHOBEN WORDEN IST . ER HAT DAMIT - ZUMINDEST NACH DEM ERSTEN ANSCHEIN - ZUGEGEBEN , DASS ER GEGENÜBER DEN BEANSTANDUNGEN SEINES VERHALTENS WÄHREND DER PROBEZEIT NICHTS ZU SEINER RECHTFERTIGUNG VORBRINGEN KONNTE .

25 DAHER IST FESTZUSTELLEN , DASS DER ANTRAGSTELLER SICH DURCH SEIN EIGENES VERHALTEN AUSSERHALB DER VORAUSSETZUNGEN GESTELLT HAT , DIE NACH ARTIKEL 83 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG EINE EINSTWEILIGE ANORDNUNG ZU SEINEN GUNSTEN HÄTTEN RECHTFERTIGEN KÖNNEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

BESCHLIESST

DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER , DER DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES GEMÄSS ARTIKEL 96 PAR 1 , 85 ABSATZ 2 UND 11 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG VERTRITT :

1 . DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG VOM 6 . DEZEMBER 1982 ÜBER DIE ENTLASSUNG DES ANTRAGSTELLERS WIRD ABGEWIESEN .

2.DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN FÜR IHREN ERLASS

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

Leitsätze

DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS UND DIE ÜBRIGEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN KÖNNEN DURCH DEN RICHTER IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ERLASSEN WERDEN , WENN DIE NOTWENDIGKEIT IHRES ERLASSES IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST , WENN DERARTIGE ANORDNUNGEN IN DEM SINNE DRINGLICH SIND , DASS ES ZUR ABWENDUNG EINES SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADENS NOTWENDIG IST , DASS SIE BEREITS VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GE RICHTS IN DER HAUPTSACHE ERLASSEN WERDEN UND IHRE WIRKUNGEN ENTFALTEN , UND WENN SIE IN DEM SINNE EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN DARSTELLEN , DASS SIE DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORGREIFEN , DAS HEISST , DASS SIE NICHT BEREITS RECHTLICHE ODER TATSÄCHLICHE STREITPUNKTE ENTSCHEIDEN UND AUCH NICHT IM VORAUS DIE WIRKUNGEN AUFHEBEN , DIE SICH AUS DER ENTSCHEIDUNG ERGEBEN , DIE SPÄTER IN DER HAUPTSACHE ZU ERGEHEN HAT .