ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
330

Die genannte Maßnahme steht auch in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel, da die oben in den Rn. 289 bis 325 angeführten Gründe für sie entsprechend gelten. Insbesondere ist zunächst festzustellen, dass die Herabsetzung des Nominalwerts der Aktien der BoC zu der in Punkt 1.26 des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 vorgesehenen Rekapitalisierung der BoC beitragen sollte. Als solche war die Maßnahme angesichts der oben in den Rn. 294 bis 296 dargelegten Erwägungen geeignet, zur Erreichung des Ziels, die Stabilität des zyprischen Finanzsystems und der Eurozone insgesamt zu gewährleisten, einen Beitrag zu leisten. Sodann ist davon auszugehen, dass die genannte Maßnahme nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des Ziels geeignet und erforderlich ist. Aus den in den Rn. 302 bis 313 genannten Gründen waren nämlich die weniger einschränkenden alternativen Maßnahmen, auf die sich die Kläger bezogen haben, entweder nicht durchführbar oder hätten die erwarteten Ergebnisse nicht herbeiführen können. Schließlich ist davon auszugehen, dass in Anbetracht auch der Bedeutung des verfolgten Ziels die betreffende Maßnahme keine unangemessenen Nachteile mit sich bringt. Wenn nämlich zum einen die Bildung von Einlagen bei Kreditinstituten wie den betroffenen Banken nicht ohne jedes Risiko ist, so gilt dies erst recht für den Erwerb von Aktien dieser Institute. Im Unterschied zu den Einlegern, deren Einlagen zumindest teilweise geschützt sind, wenn die Einlagen nicht verfügbar sind, tragen die Aktionäre der Banken ihr Investitionsrisiko grundsätzlich in vollem Umfang. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass Art. 3 Abs. 2 Buchst. a und b des Gesetzes vom 22. März 2013 vorsieht, dass die Aktionäre eines in Abwicklung befindlichen Instituts die aus der Durchführung der Abwicklungsmaßnahmen entstehenden Verluste als Erste zu tragen haben, während die Gläubiger dieses Instituts die Verluste erst nach den Aktionären tragen. Den Aktionären der BoC musste somit das Risiko des Verlusts ihrer Investitionen bewusst sein. Zum anderen ist daran zu erinnern, dass ebenso wie den Einlegern der BoC deren Aktionären die in Art. 12 Abs. 14 des Gesetzes vom 22. März 2013 genannte Garantie zugutekommt.
47

Viertens wird das Vorbringen der Klägerin, dem zufolge die Esseco Group nicht über die Mehrheit der Stimmrechte bei Essemar verfügt, durch keinen Beweis belegt. Insbesondere geht aus den vorgetragenen Umständen hervor, dass die Esseco Group und die Klägerin mit Vereinbarung vom 30. März 2004 beschlossen, ein gemeinsames Unternehmen zu gründen, nämlich Essemar, wobei jede Vertragspartei die Hälfte des Grundkapitals dieses Unternehmens besaß. Auch geht aus einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der Esseco Group und der Klägerin vom 9. November 2006 zum einen hervor, dass die Klägerin 0,0005 % des Grundkapitals von Essemar auf die Esseco Group übertragen hat, und zum anderen, dass die Klägerin ein Optionsrecht hat, 0,0005 % des Grundkapitals von Essemar zu erwerben. Hieraus folgt, dass die Esseco Group zum Zeitpunkt der Registrierung der Stoffe bei der ECHA über die Mehrheit am Grundkapital von Essemar verfügte, nämlich 50,0005 %, was die Klägerin in der mündlichen Verhandlung anerkannt hat. Im Übrigen gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Esseco Group nicht über die Mehrheit der Stimmrechte bei Essemar verfügte. Die Tatsache, dass die Klägerin ein Optionsrecht hat, 0,0005 % des Grundkapitals von Essemar zu erwerben, ändert nichts an dieser Feststellung, da die betreffende Option nie ausgeübt wurde. Die Klägerin hat im Übrigen in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass die Esseco Group, da sie die Mehrheit am Grundkapital von Essemar hielt, offiziell über die Mehrheit der Stimmrechte in diesem Unternehmen verfügte.
202

Die Leitlinien legen eine zwei Stufen umfassende Berechnungsmethode fest (Ziff. 9 der Leitlinien). Als erste Berechnungsstufe sehen sie vor, dass die Kommission für jedes einzelne Unternehmen und jede einzelne Unternehmensvereinigung einen Grundbetrag nach folgenden Bestimmungen festsetzt: „12. Der Grundbetrag richtet sich nach dem Wert der verkauften Waren oder Dienstleistungen und wird anhand der nachstehend beschriebenen Methode berechnet. … 13. Zur Festsetzung des Grundbetrags der Geldbuße verwendet die Kommission den Wert der von dem betreffenden Unternehmen im relevanten räumlichen Markt innerhalb des EWR verkauften Waren oder Dienstleistungen, die mit dem Verstoß in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehen. Im Regelfall ist der Umsatz im letzten vollständigen Geschäftsjahr zugrunde zu legen, in dem das Unternehmen an der Zuwiderhandlung beteiligt war. … 19. Zur Bestimmung des Grundbetrags wird ein bestimmter Anteil am Umsatz, der sich nach der Schwere des Verstoßes richtet, mit der Anzahl der Jahre der Zuwiderhandlung multipliziert. 20. Die Schwere der Zuwiderhandlung wird in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände beurteilt. 21. Grundsätzlich kann ein Betrag von bis zu 30 % des Umsatzes festgesetzt werden. 22. Bei der Bestimmung der genauen Höhe innerhalb dieser Bandbreite berücksichtigt die Kommission mehrere Umstände, u. a. die Art der Zuwiderhandlung, den kumulierten Marktanteil sämtlicher beteiligten Unternehmen, den Umfang des von der Zuwiderhandlung betroffenen räumlichen Marktes und die etwaige Umsetzung der Zuwiderhandlung in der Praxis. 23. Horizontale, üblicherweise geheime Vereinbarungen zur Festsetzung von Preisen, Aufteilung der Märkte oder Einschränkung der Erzeugung gehören ihrer Art nach zu den schwerwiegendsten Verstößen und müssen unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten streng geahndet werden. Für solche Zuwiderhandlungen ist daher grundsätzlich ein Betrag am oberen Ende dieser Bandbreite anzusetzen. 24. Um der Dauer der Mitwirkung der einzelnen Unternehmen an der Zuwiderhandlung in voller Länge Rechnung zu tragen, wird der nach dem Umsatz ermittelte Wert (siehe oben, Ziffern 20 bis 23) mit der Anzahl der Jahre multipliziert, die das Unternehmen an der Zuwiderhandlung beteiligt war. Zeiträume bis zu sechs Monaten werden mit einem halben, Zeiträume von mehr als sechs Monaten bis zu einem Jahr mit einem ganzen Jahr angerechnet. 25. Zusätzlich, unabhängig von der Dauer der Beteiligung eines Unternehmens an der Zuwiderhandlung, fügt die Kommission einen Betrag zwischen 15 % und 25 % des Umsatzes im Sinne von Abschnitt A hinzu, um die Unternehmen von vornherein von der Beteiligung an horizontalen Vereinbarungen zur Festsetzung von Preisen, Aufteilung von Märkten oder Mengeneinschränkungen abzuschrecken. Dieser Zusatzbetrag kann auch in Fällen anderer Zuwiderhandlungen erhoben werden. Bei der Entscheidung, welcher Anteil am Umsatz zugrunde zu legen ist, berücksichtigt die Kommission mehrere Umstände, u. a. die in Ziffer 22 genannten. …“
90

Was zweitens das Vorbringen der Klägerin betrifft, die Beschwerdekammer habe „die Bedeutung ihrer Teilnahme an der weltbekannten Messe EICMA“ nicht berücksichtigt, die nach eigenen Angaben der Klägerin jährlich im November stattfindet, wobei die Klägerin sich darauf beruft, 2003 und 2004 dort anwesend gewesen zu sein, ist darauf hinzuweisen, dass der maßgebliche Zeitraum am 22. Dezember 2004 beginnt, so dass – selbst wenn unterstellt wird, dass die Klägerin an dieser Messe teilgenommen hat – ihre Teilnahme vor dem Zeitraum gelegen hätte, für den die ernsthafte Benutzung der angegriffenen Marke nachzuweisen war.
32

Erstens macht das Königreich der Niederlande eine Verletzung des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2494/95 und des Art. 13 Abs. 2 EUV geltend, da Eurostat anstelle der Kommission als derjenige Rechtsträger ausgewiesen werde, der mit der Ausarbeitung und Aktualisierung der Leitlinien und des Handbuchs, die verbindliche Rechtsakte darstellten, betraut sei (erster und zweiter Klagegrund in der Rechtssache T‑261/13 und erster Klagegrund in der Rechtssache T‑86/14). Zweitens beruft es sich, hilfsweise, auf eine Verletzung des Art. 338 Abs. 1 AEUV, soweit für die Erarbeitung der HVPI-KS Leitlinien anstelle der in Art. 228 AEUV aufgeführten Rechtsinstrumente verwendet würden (dritter Klagegrund in der Rechtssache T‑261/13 und zweiter Klagegrund in der Rechtssache T‑86/14). Drittens macht es höchst hilfsweise eine Verletzung des Art. 5 Abs. 3 und des Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2494/95 in Verbindung mit Art. 5a des Beschlusses 1999/468 geltend, weil das Regelungsverfahren mit Kontrolle hätte vorgeschrieben werden müssen (vierter Klagegrund in der Rechtssache T‑261/13 und dritter Klagegrund in der Rechtssache T‑86/14). Viertens beruft es sich äußerst hilfsweise auf eine Verletzung des Art. 291 AEUV in Verbindung mit der Verordnung Nr. 182/2011, weil eines der in der Verordnung Nr. 182/2011 vorgesehenen Verfahren für die Erarbeitung und Aktualisierung der Leitlinien hätte herangezogen werden müssen (fünfter Klagegrund in der Rechtssache T‑261/13 und vierter Klagegrund in der Rechtssache T‑86/14).
21

Der Rat hält die Klage für unzulässig, weil sie nicht fristgemäß eingereicht worden sei. Aus dem Urteil vom 23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat (C‑478/11 P bis C‑482/11 P, Slg, EU:C:2013:258), ergebe sich nämlich, dass die Klagefrist gegen Beschlüsse, die individuelle restriktive Maßnahmen vorsähen, gemäß Art. 263 AEUV ab der Veröffentlichung der Mitteilung im Amtsblatt, die als Mitteilung der Rechtsakte an die betroffenen Personen und Organisationen zu sehen sei, laufe. Im vorliegenden Fall sei die Mitteilung über die Aufnahme des Namens der Klägerin in die betreffenden Listen im Amtsblatt am 22. Dezember 2012 veröffentlicht worden, so dass die Frist von zwei Monaten gemäß Art. 263 AEUV zuzüglich der pauschalen Entfernungsfrist von zehn Tagen gemäß Art. 102 § 2 der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991 am 4. März 2013 abgelaufen sei, also zehn Tage vor Einreichung der Klage am 14. März 2013.
153

Die Klägerinnen machen geltend, dass die im angefochtenen Beschluss bei der Berechnung des Wertes der EWR-Direktverkäufe über verarbeitete Erzeugnisse angewandte Methode unrichtig sei und zu einer Geldbuße geführt habe, die, bezogen auf die reale Auswirkung dieses Umsatzes auf den Markt, unverhältnismäßig sei. Sie weisen insoweit erstens darauf hin, dass dieser Umsatz gemäß dem Auskunftsverlangen der Kommission vom 4. März 2011 als durchschnittlicher Wert der EWR-Direktverkäufe im selben Zeitraum, multipliziert mit der Anzahl der betroffenen CPT, berechnet werden müsse. Bei der von der Kommission angewandten Methode sei von der unzutreffenden Prämisse ausgegangen worden, dass der Durchschnittswert der in verarbeiteten Erzeugnissen verbauten CPT mit dem durchschnittlichen Wert der EWR-Direktverkäufe von CPT übereingestimmt habe. Dieser Ansatz lasse aber in Bezug auf Panasonic unberücksichtigt, dass die von der Gruppe in verarbeiteten Erzeugnissen verbauten CPT grundsätzlich von einer kleineren Abmessung und daher von einem geringeren wirtschaftlichen Wert gewesen seien als jene, die im EWR unmittelbar an Dritte verkauft worden seien, so wie dies im Bericht eines Beratungsunternehmens für Wettbewerbsökonomie dargelegt werde, der der Antwort der Klägerinnen vom 20. April 2011 auf das Auskunftsverlangen der Kommission als Anlage beigefügt sei. Zweitens sei, im Gegensatz zu dem von der Kommission vertretenen Ansatz, der sich lediglich auf den Zeitraum gestützt habe, in dem die CPT an Dritte verkauft worden seien, die von ihnen vorgeschlagene Methode präziser, da sie auf einem gewichteten Durchschnitt beruhe und dabei sowohl den Zeitraum als auch die Größe der in Fernsehgeräten von Panasonic verbauten CPT berücksichtige. Obwohl die Kommission die Richtigkeit der von den Klägerinnen vorgelegten Daten nicht in Frage gestellt habe, sei ihr vorzuwerfen, dass sie diese bei der Berechnung der Geldbuße, die mit dem angefochtenen Beschluss gegen sie verhängt worden sei, nicht berücksichtigt habe.
88

Sodann „kann“ die Kommission – oder ausnahmsweise der Rat – „eine Positiventscheidung mit Bedingungen und Auflagen verbinden“, um diesem Organ zu ermöglichen, „[eine] Beihilfe für mit dem [Binnenm]arkt vereinbar zu erklären“, wie sich aus dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 sowie aus der Rechtsprechung vor Erlass dieser Verordnung ergibt (Urteile TWD/Kommission, oben in Rn. 61 angeführt, EU:T:1995:160, Rn. 55, und TWD/Kommission, oben in Rn. 61 angeführt, EU:C:1997:241, Rn. 25). Im vorliegenden Fall hat dieses Organ somit „die von der Italienischen Republik geplante Beihilfe zugunsten [ihrer Milche]rzeuger“„als … vereinbar … betrachte[t]“, „sofern die in [der] Entscheidung [des Rates] niedergelegten Bedingungen“ eingehalten werden (achter Erwägungsgrund der Entscheidung des Rates und zehnter Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses). Im Hinblick auf das mit solchen Bedingungen verfolgte Ziel kann ihre spätere Nichteinhaltung die Kommission nur veranlassen, die Feststellung der Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit dem Binnenmarkt in Frage zu stellen, indem sie eine der verschiedenen vom AEU-Vertrag und der Verordnung Nr. 659/1999 vorgesehenen Verfahrensweisen wählt, und nicht, vorbehaltlich der oben in Rn. 85 angeführten Ausnahme, ihre Einstufung als bestehende Beihilfe.
34

Hilfsweise kann die Entscheidung der NMa vom 16. Dezember 2009 jedenfalls als eine auf Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 gestützte Entscheidung angesehen werden. Entsprechend der Auffassung der Kommission deckt diese Bestimmung nämlich alle Fälle ab, in denen die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats davon ausgeht, dass die Informationen, über die sie verfügt, ihr keinen Grund zur Annahme geben, dass die Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt sind, ohne dass es notwendig ist, dass davor Untersuchungsmaßnahmen durchgeführt worden sind. Die NMa hat aber im vorliegenden Fall durch die Annahme in ihrer Entscheidung vom 16. Dezember 2009, dass eine Prüfung der ab April 2009 angewendeten Gebühren im Hinblick auf Art. 102 AEUV zu denselben Ergebnissen führen würde wie die Prüfung der dritten Beschwerde, und die daraus folgende Zurückweisung der zweiten Beschwerde gemäß ihrer Politik der Setzung von Prioritäten notwendigerweise die Auffassung vertreten, dass die Voraussetzungen für ein Verbot nicht erfüllt gewesen seien. Die Annahme, dass eine Zurückweisung der Beschwerde durch eine Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats aus Prioritätsgründen eine aufgrund von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung erlassene Entscheidung darstellt, steht außerdem im Einklang mit dem Urteil Tele2 Polska, oben in Rn. 32 angeführt (EU:C:2011:270), in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass dieser Artikel die Arten von Entscheidungen, die von einer nationalen Behörde erlassen werden können, abschließend aufzählt. Eine andere Auslegung führte dazu, dass den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten die Möglichkeit genommen würde, Entscheidungen der Zurückweisung von Beschwerden aus Prioritätsgründen zu erlassen, obwohl nationale Wettbewerbsbehörden solche Gründe heranziehen, indem sie mehr oder weniger formelle Einstellungsbeschlüsse erlassen. Folglich entspricht die oben in Rn. 26 gewählte Auslegung Art. 5 der Verordnung, da die Kommission eine Beschwerde zurückweisen darf, weil diese bereits von einer Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats aus Prioritätsgründen zurückgewiesen worden ist.
20

Hinsichtlich der ersten Rüge, mit der im Wesentlichen das Fehlen eines direkten Zusammenhangs zwischen den betreffenden Waren und Graphen nach dem gegenwärtigen Stand der Technik geltend gemacht worden ist, ist zu beachten, dass nach ständiger Rechtsprechung die Zurückweisung einer Anmeldung durch das HABM aus dem in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 vorgesehenen Grund nicht voraussetzt, dass die Zeichen und Angaben, aus denen die Marke besteht, zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits tatsächlich für die in der Anmeldung aufgeführten Waren oder Dienstleistungen oder deren Merkmale beschreibend verwendet werden. Es genügt, wie sich schon aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt, dass die Zeichen oder Angaben zu diesem Zweck verwendet werden können. Ein Wortzeichen muss daher nach dieser Bestimmung von der Eintragung ausgeschlossen werden, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (Urteile HABM/Wrigley, oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:579, Rn. 32; vom 21. Januar 2009, Korsch/HABM [PharmaCheck], T‑296/07, EU:T:2009:12, Rn. 43, und SLIM BELLY, oben in Rn. 16 angeführt, EU:T:2013:226, Rn. 36). Ferner spielt es keine Rolle, ob die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, die beschrieben werden können, wirtschaftlich wesentlich oder nebensächlich sind (vgl. Urteil SLIM BELLY, oben in Rn. 16 angeführt, EU:T:2013:226, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Stellt ein Unternehmen dagegen die Begründetheit eines auf der Grundlage von Art. 108 Abs. 3 AEUV oder nach Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens getroffenen Beschlusses, mit dem eine staatliche Beihilfe beurteilt wird, in Frage, so genügt der Umstand, dass es als Beteiligter im Sinne von Abs. 2 dieses Artikels betrachtet werden kann, nicht für die Annahme der Zulässigkeit der Klage nach Art. 263 Abs. 4 AEUV. Es muss in diesem Fall nachweisen, dass ihm eine besondere Rechtsstellung zukommt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn seine Marktstellung durch die Beihilfe, die Gegenstand der betreffenden Entscheidung ist, erheblich beeinträchtigt wird. Das Unternehmen kann sich insoweit nicht lediglich auf seine Eigenschaft als Mitbewerber des begünstigten Unternehmens berufen, sondern muss darüber hinaus darlegen, dass angesichts des Umfangs seiner etwaigen Beteiligung an dem Verfahren und des Grades der Beeinträchtigung seiner Marktstellung tatsächlich Umstände vorliegen, die es in ähnlicher Weise individualisieren wie den Adressaten eines Beschlusses.

Was die Feststellung einer solchen Beeinträchtigung betrifft, kann ein Unternehmen jedenfalls nicht schon dann als von einem solchen Beschluss individuell betroffen angesehen werden kann, wenn dieser Beschluss geeignet war, die auf dem betreffenden Markt bestehenden Wettbewerbsverhältnisse zu beeinflussen, und das betroffene Unternehmen in einer irgendwie gearteten Wettbewerbsbeziehung zu dem durch den Beschluss Begünstigten stand. Das betroffene Unternehmen muss Umstände vortragen, die geeignet sind, die Besonderheit seiner wettbewerblichen Situation darzutun, und nachweisen, dass seine Wettbewerbsposition gegenüber derjenigen anderer konkurrierender Unternehmen auf dem betreffenden Markt erheblich beeinträchtigt ist. Es kann ohne jeden dahin gehenden Beweis nicht einfach vermutet werden, dass das betroffene Unternehmen bei einem Verschwinden des von den in Rede stehenden Maßnahmen begünstigten Unternehmens vom Markt seinen Absatz wesentlich gesteigert hätte, wenn der Markt eine nicht konzentrierte Struktur aufweist, die durch die Präsenz einer großen Zahl von Wettbewerbern gekennzeichnet ist. Es muss dargetan werden, dass die Begünstigte dank der streitigen Beihilfe Marktanteile behalten hat, die andernfalls das betroffene Unternehmen selbst gehalten hätte, und dass es demnach einen Gewinnausfall erlitten hätte, der im Vergleich zu seinen Konkurrenten so erheblich gewesen wäre, dass eine erhebliche Beeinträchtigung seiner Marktstellung vorläge. Insoweit kann seine Stellung als zweitgrößter Wettbewerber auf dem Markt nach der Begünstigten für sich allein nicht zur Annahme des Vorliegens einer erheblichen Beeinträchtigung seiner Marktstellung führen.

(vgl. Rn. 44-47, 51, 52)
Dass die in Rede stehenden Vorteile aufgrund einer Investition in ein bestimmtes Wirtschaftsgut unter Ausschluss anderer Wirtschaftsgüter oder anderer Arten von Investitionen gewährt werden, macht diese Vorteile in Bezug auf Investoren nicht selektiv, sofern die Transaktion jedem Unternehmen unter den gleichen Bedingungen unterschiedslos offensteht.

Im Bereich der staatlichen Beihilfen verlangt die Begründungspflicht, dass die Gründe angeführt werden, aus denen die betreffende Maßnahme nach Ansicht der Kommission in den Anwendungsbereich von Art. 107 Abs. 1 AEUV fällt. Selbst in Fällen, in denen sich aus den Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt worden ist, ergibt, dass sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, hat die Kommission diese Umstände wenigstens in der Begründung ihrer Entscheidung zu nennen.

Darüber hinaus muss die Kommission, wenn besondere Umstände dies erfordern, ihre Entscheidung eingehender begründen, indem sie stichhaltige Hinweise hinsichtlich der voraussichtlichen Auswirkungen der Beihilfe auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten gibt.

Die im Beschluss der Kommission enthaltene Feststellung, dass die Investoren in allen Wirtschaftsbereichen tätig seien und die Vorteile ihre Position auf den jeweiligen Märkten verstärkten, ist von allgemeiner Tragweite und gilt für jede Art staatlicher Unterstützung. Sie bezieht sich auf keinen spezifischen Umstand, aus dem sich erschlösse, weshalb die beanstandeten Maßnahmen den Wettbewerb zu verfälschen drohen und den Handel auf den Märkten, auf denen die Investoren tätig sind, beeinträchtigen.

Unter den besonderen Umständen einer Regelung, die es Reedereien ermöglicht, von Schiffswerften eines Mitgliedstaats hergestellte Schiffe mit einem Preisnachlass zu erwerben, was zu einem Verlust von Schiffbauaufträgen anderer Schiffswerften geführt haben soll, muss sich die Kommission eingehender äußern, um ein besseres Verständnis davon zu ermöglichen, inwiefern angenommen werden konnte, dass der Vorteil, den die Investoren und nicht die Reedereien oder die Schiffswerften erhalten, den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht und im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV den Handel auf den Märkten, auf denen sie tätig sind, beeinträchtigt.

(vgl. Rn. 192, 193, 198, 200, 204, 207)
Im Rahmen der Prüfung eines Widerspruchs, der vom Inhaber einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke benutzten Kennzeichenrechts eingelegt wurde, stellt sich die Frage, inwieweit ein in einem Mitgliedstaat geschütztes Kennzeichen, das das Recht verleiht, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen, anhand des anwendbaren nationalen Rechts zu erfolgen hat.

Unter solchen Umständen hat sich das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) von Amts wegen mit den ihm hierzu zweckdienlich erscheinenden Mitteln über das nationale Recht des betreffenden Mitgliedstaats zu informieren, soweit entsprechende Kenntnisse für die Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen des fraglichen Eintragungshindernisses erforderlich sind. Hierfür hat es neben den von den Beteiligten des Widerspruchsverfahrens ausdrücklich vorgetragenen Tatsachen auch offenkundige Tatsachen zu berücksichtigen, d. h. Tatsachen, die jeder kennen kann oder die allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können. Diese Verpflichtung, sich von Amts wegen über das nationale Recht zu informieren, obliegt dem HABM gegebenenfalls dann, wenn es bereits über Angaben zum nationalen Recht verfügt, sei es in Form eines Vorbringens zu dessen Inhalt oder in Form von Unterlagen, die in die Erörterung eingebracht worden sind und deren Beweiskraft geltend gemacht wurde.

Insoweit muss das HABM alle ihm im Rahmen seiner Prüfungsbefugnis zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um sich im Licht der von der Klägerin vorgetragenen Argumente über das anzuwendende nationale Recht zu informieren und gründlichere Nachforschungen zu Inhalt und Tragweite der geltend gemachten nationalen Rechtsvorschriften anzustellen, entweder von Amts wegen oder durch eine Aufforderung an die Klägerin, ihr Vorbringen zu untermauern.

(vgl. Rn. 24, 31, 35)