KOMMISSION / GRIECHENLAND 
URTEIL DES GERICHTSHOFES 
2. Juli 1996 * 
In der Rechtssache C-290/94 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Maria Patakia, 
Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos 
Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner, 
Luxemburg-Kirchberg, 
Klägerin, 
gegen 
Griechische Republik, vertreten durch die beigeordnete Rechtsberaterin Aikate-
rini Samoni-Rantou, Abteilung des Außenministeriums für Rechtsfragen der 
Europäischen Gemeinschaften, und Rechtsanwältin Stamatina Vodina, Athen, wis­
senschaftliche Mitarbeiterin im selben Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsan­
schrift: Griechische Botschaft, 117, Val Sainte-Croix, Luxemburg, 
Beklagte, 
wegen Feststellung, daß die Griechische Republik dadurch gegen ihre Verpflich­
tungen aus Artikel 48 EWG-Vertrag sowie den Artikeln 1 und 7 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der 
Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) verstoßen hat, daß sie 
Arbeitnehmern aus den anderen Mitgliedstaaten für den Zugang zu Stellen in den 
öffentlichen, halböffentlichen oder kommunalen Unternehmen, die die Versor­
gungsdienste für Wasser, Gas und Elektrizität verwalten, und im öffentlichen 
Gesundheitsdienst, zu Stellen für Lehrkräfte im Bereich des öffentlichen Bildungs-
* Verfahrenssprache: Griechisch. 
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URTEIL VOM 2. 7. 1996 — RECHTSSACHE C-290/94 
wesens in Vor-, Haupt- und höheren Schulen, Hochschulen und Universitäten, die 
dem Ministerium für Bildung unterstehen, zu den Stellen in den Dienststellen und 
Unternehmen im See- und Luftverkehr, in der Einrichtung der griechischen Eisen­
bahnen (OSE) und in öffentlichen oder kommunalen Einrichtungen und Unter­
nehmen, die die Dienste des öffentlichen Stadt- und Regionalverkehrs verwalten, 
zu den Stellen des wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Personals in den 
öffentlichen Einrichtungen für die zivile Forschung, zu den Stellen in den öffent­
lichen oder halböffentlichen Einrichtungen oder Unternehmen, die das Postwesen 
(ELTA), das Fernmeldewesen (OTE) sowie das Rundfunk- und Fernsehwesen 
(ET) verwalten, sowie zu den Stellen für Musiker in der Oper Athen und in den 
städtischen und kommunalen Orchestern ein Staatsangehörigkeitserfordernis ent­
gegenhält, 
erläßt 
DER GERICHTSHOF 
unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsiden­
ten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet und G. Hirsch sowie der 
Richter G. F. Mancini, F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. 
Kapteyn, C. Gulmann, J. L. Murray, P. Jann (Berichterstatter), H. Ragnemalm, 
L. Sevón und M. Wathelet, 
Generalanwalt: P. Léger 
Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin, 
aufgrund des Sitzungsberichts, 
nach Anhörung der Parteien in der Sitzung vom 23. Januar 1996, in der die Kom­
mission durch Rechtsberater Dimitrios Gouloussis und die Griechische Republik 
durch Aikaterini Samoni-Rantou vertreten waren, 
nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 5. März 
1996, 
folgendes 
I-3318 
KOMMISSION / GRIECHENLAND 
Urteil 
1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 
25. Oktober 1994 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 
169 EG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die Griechische Republik 
dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 48 EWG-Vertrag sowie den Arti­
keln 1 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 
1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. 
L 257, S. 2) verstoßen hat, daß sie Arbeitnehmern aus den anderen Mitgliedstaaten 
für den Zugang zu den Stellen für in den öffentlichen, halböffentlichen oder kom­
munalen Unternehmen, die die Versorgungsdienste für Wasser, Gas und Elektri­
zität verwalten, und im öffentlichen Gesundheitsdienst, zu Stellen für Lehrkräfte 
im Bereich des öffentlichen Bildungswesens in Vor-, Haupt- und höheren Schulen, 
Hochschulen und Universitäten, die dem Ministerium für Bildung unterstehen, zu 
den Stellen in den Dienststellen und Unternehmen im See- und Luftverkehr, in der 
Einrichtung der griechischen Eisenbahn (OSE) und in öffentlichen oder kommu­
nalen Einrichtungen und Unternehmen, die die Dienste des öffentlichen Stadt- und 
Regionalverkehrs verwalten, zu den Stellen des wissenschaftlichen und nichtwis­
senschaftlichen Personals in den öffentlichen Einrichtungen für die zivile For­
schung, zu den Stellen in den öffentlichen oder halböffentlichen Einrichtungen 
oder Unternehmen, die das Postwesen (ELTA), das Fernmeldewesen (OTE) sowie 
das Rundfunk- und Fernsehwesen (ET) verwalten, sowie zu den Stellen für Musi­
ker in der Oper Athen und in den städtischen und kommunalen Orchestern ein 
Staatsangehörigkeitserfordernis entgegenhält. 
2 Artikel 48 Absätze 1 bis 3 EWG-Vertrag, jetzt EG-Vertrag, verankert den Grund­
satz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Abschaffung jeder auf der Staats­
angehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der 
Mitgliedstaaten. Nach Artikel 48 Absatz 4 findet dieser Artikel keine Anwendung 
auf die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung. Nach der Rechtsprechung 
des Gerichtshofes betrifft Artikel 48 Absatz 4 diejenigen Stellen, die eine unmit­
telbare oder mittelbare Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und an 
der Wahrnehmung solcher Aufgaben mit sich bringen, die auf die Wahrung der all­
gemeinen Belange des Staates und anderer öffentlicher Körperschaften gerichtet 
sind, so daß sie ein Verhältnis besonderer Verbundenheit des jeweiligen Stellenin­
habers zum Staat sowie die Gegenseitigkeit der Rechte und Pflichten voraussetzen, 
die dem Statsangehörigkeitsband zugrunde liegen. Hingegen gilt die Ausnahme in 
Artikel 48 Absatz 4 nicht für Stellen, die zwar dem Staat oder anderen öffentlich­
rechtlichen Einrichtungen zuzuordnen sind, jedoch keine Mitwirkung bei der 
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URTEIL VOM 2. 7. 1996 — RECHTSSACHE C-290/94 
Erfüllung von Aufgaben mit sich bringen, die zur öffentlichen Verwaltung im 
eigentlichen Sinne gehören (Urteil vom 17. Dezember 1980 in der Rechtssache 
149/79, Kommission/Belgien, Slg. 1980, 3881, Randnrn. 10 und 11). 
3 Die Artikel 1 und 7 der Verordnung Nr. 1612/68 erwähnen den Grundsatz der 
Gleichbehandlung beim Zugang zur Beschäftigung und bei deren Ausübung. 
4 Die Kommission stellte fest, daß in bestimmten Mitgliedstaaten eine große Anzahl 
von Stellen, die dem öffentlichen Dienst zugerechnet wurden, keinen Zusammen­
hang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und der Wahrung der allgemeinen 
Belange des Staates aufwiesen. Sie führte daher 1988 eine „systematische Aktion" 
auf der Grundlage der Mitteilung 88/C 72/02, Freizügigkeit der Arbeitnehmer und 
Zugang zur Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung der Mitgliedstaaten — 
Aktion der Kommission auf dem Gebiet der Anwendung von Artikel 48 Absatz 
4 EWG-Vertrag (ABl. 1988, C 72, S. 2) durch. In dieser Mitteilung forderte die 
Kommission die Mitgliedstaaten auf, den Staatsangehörigen der anderen Mitglied­
staaten den Zugang zur Beschäftigung in Einrichtungen, die mit der Verwaltung 
und Erbringung kommerzieller Dienstleistungen betraut sind, wie öffentliches 
Verkehrswesen, Strom- und Gasversorgung, Luftverkehrsunternehmen und Reede­
reien, Post- und Fernmeldewesen, Rundfunk- und Fernsehanstalten, Einrichtun­
gen des öffentlichen Gesundheitswesens, Unterricht an staatlichen Bildungsein­
richtungen und zivile Forschung in staatlichen Forschungsanstalten zu öffnen. 
Aufgaben und Zuständigkeiten, die für die Stellen in diesen Bereichen kennzeich­
nend seien, fielen nur in außergewöhnlichen Fällen unter die Ausnahme nach Arti­
kel 48 Absatz 4 EWG-Vertrag. 
5 Im Rahmen dieser Aktion, und nachdem sie von der Entscheidung der Oper 
Athen erfahren hatte, einen deutschen Musiker wegen dessen Staatsangehörigkeit 
nicht einzustellen, richtete die Kommission am 26. März 1991, am 2. April 
1991 und am 21. Mai 1992 acht Aufforderungsschreiben an die griechische Regie­
rung, die die Bereiche der Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversorgung, des Gesund­
heitswesens, des Bildungswesens, des See- und Luftverkehrs, der Eisenbahnen, der 
Forschung für zivile Zwecke, des Post- und Fernmeldewesens, des Rundfunk- und 
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KOMMISSION / GRIECHENLAND 
Fernsehwesens und der Orchester betrafen. In diesen Schreiben forderte die Kom­
mission die griechische Regierung auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, 
um das Staatsangehörigkeitserfordernis zu beseitigen, von dessen Erfüllung dieser 
Staat den Zugang zur Beschäftigung in den genannten Bereichen abhängig machte, 
und binnen sechs Monaten Stellung zu nehmen. 
6 In ihrer Antwort auf die sieben ersten Aufforderungsschreiben führte die griechi­
sche Regierung am 18. Oktober 1991 aus, sie wende sich nicht gegen die von der 
Kommission in bezug auf Artikel 48 Absatz 4 EWG-Vertrag aufgestellten Grund­
sätze und habe beschlossen, die Einzelheiten von deren Durchführung in ihr Pro­
gramm zur Modernisierung der Verwaltung, das demnächst erlassen werde, und in 
ein künftiges Gesetzgebungsprogramm aufzunehmen. 
7 Da sich die angekündigten Vorhaben nicht konkretisierten und da das letzte Auf­
forderungsschreiben vom 21. Mai 1992, das die Oper Athen sowie die städtischen 
und kommunalen Orchester betraf, nicht beantwortet wurde, gab die Kommission 
am 13. Juli 1992 und am 3. März 1993 acht mit Gründen versehene Stellungnah­
men ab, mit denen die Griechische Republik aufgefordert wurde, binnen vier 
Monaten (in den ersten sieben mit Gründen versehenen Stellungnahmen) bzw. bin­
nen zwei Monaten (in der letzten) die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. 
8 In Beantwortung der sieben mit Gründen versehenen Stellungnahmen vom 13. Juli 
1992 übermittelte die Griechische Republik der Kommission mit Schreiben vom 1. 
Februar 1993 den Text eines Gesetzvorhabens betreffend den Zugang der Staatsan­
gehörigen aus der Gemeinschaft zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst, das dem 
Parlament im Februar 1993 zur Abstimmung vorgelegt werden sollte, was jedoch 
noch nicht geschehen war. Die mit Gründen versehene Stellungnahme vom 3. 
März 1993, die die Oper Athen sowie die städtischen und kommunalen Orchester 
betraf, haben die griechischen Behörden nicht beantwortet. 
9 Da schließlich innerhalb der in den mit Gründen versehenen Stellungnahmen 
gesetzten Fristen keine nationale Maßnahme ergriffen wurde, hat die Kommission 
die vorliegende Klage erhoben. 
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URTEIL VOM 2. 7. 1996 — RECHTSSACHE C-290/94 
10 Nach den Akten gehören in Griechenland die von der Klage erfaßten Bereiche 
zum öffentlichen Dienst. In allen diesen Bereichen ist grundsätzlich die griechische 
Staatsangehörigkeit Voraussetzung für den Zugang zur Beschäftigung. 
11 Dieser Grundsatz findet sich zunächst in Artikel 4 Absatz 4 der griechischen Ver­
fassung, der vorsieht: „Nur griechische Staatsbürger sind zu allen öffentlichen 
Ämtern zugelassen, soweit nicht ein Gesetz etwas anderes vorsieht". Sodann 
schreiben das Gesetz Nr. 1735/87 und die Ministerialverordnung DIPPP/F vom 
7.1%. Januar 1988 über den Zugang zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst die 
griechische Staatsangehörigkeit für den Zugang zu sämtlichen Stellen des öffentli­
chen Dienstes vor. Dieser ist in Artikel 1 Absatz 6 des Gesetzes Nr. 1256/82 defi­
niert und wird durch Artikel 51 des Gesetzes Nr. 1892/90 eingegrenzt. Schließlich 
bestimmt Artikel 18 des Gesetzes über den öffentlichen Dienst: „Niemand wird 
ernannt, der nicht die griechische Staatsangehörigkeit besitzt." 
12 Im übrigen wird für die Einstellung von Saisonpersonal oder Personal, das 
beschäftigt wird, um zeitlich begrenzten Erfordernissen in den verschiedenen 
Diensten des gesamten öffentlichen Bereiches zu entsprechen, in den Artikeln 
7 und 66 der kodifizierenden Präsidialverordnung Nr. 410/88 betreffend die Ein­
stellung von wissenschaftlichen Spezialisten sowie von technischem und Hilfsper­
sonal im öffentlichen Dienst mittels privatrechtlicher Verträge auf Artikel 18 des 
Gesetzes über den öffentlichen Dienst verwiesen. 
13 Das Erfordernis der griechischen Staatsangehörigkeit ist in den betreffenden Tätig­
keitsbereichen außerdem durch Sondergesetze oder-verordnungen vorgeschrieben. 
14 So werden die Versorgungsdienste für Wasser, Gas und Elektrizität, wenn sie nicht 
bereits dem öffentlichen Bereich im engeren Sinne angehören, entweder durch 
Gebietskörperschaften oder durch staatlich kontrollierte Unternehmen, für die 
besondere Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen wie Artikel 5 Absatz 5 des 
Allgemeinen Statuts des Personals des öffentlichen Elektrizitätsunternehmens gel­
ten, oder durch kommunale Unternehmen übernommen, für die Gesetzes- und 
Verordnungsbestimmungen gelten, die die Rechtsstellung des Vertragspersonals 
der Gemeinden regeln, wie Artikel 260 des Gesetzes Nr. 1188/81, die Artikel 7 und 
66 der Präsidialverordnung Nr. 410/88 und die internen Dienstanweisungen der 
betreffenden Unternehmen. 
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KOMMISSION / GRIECHENLAND 
15 Der öffentliche Gesundheitsdienst gehört sowohl hinsichtlich seiner Beamten als 
auch seines sonstigen Personals insgesamt zum öffentlichen Bereich, so daß für ihn 
die erwähnten allgemeinen Bestimmungen gelten. Gemeinschaftsangehörige, die 
der griechischen Sprache mächtig sind, sind jedoch zu den Stellen für Ärzte und 
Krankenpfleger/Krankenschwestern in den öffentlichen Krankenhäusern zugelas­
sen. 
16 Auch der Bereich des Bildungswesens, einschließlich des technischen und höheren 
Bildungswesens (Gesetz Nr. 1404/93) sowie des Hochschulwesens (Gesetz Nr. 
1268/82 und Artikel 16 Absatz 6 der Verfassung), gehört insgesamt zum öffentli­
chen Bereich. Ausnahmen vom Erfordernis der griechischen Staatsangehörigkeit 
sind jedoch für Universitätsprofessoren für Fremdsprachen und ausländische Lite­
ratur (Artikel 4 und 5 des Gesetzes Nr. 5139/31) sowie für bestimmte andere 
Dienstposten dann vorgesehen, wenn es an griechischen Bewerbern mangelt (Arti­
kel 79 Absatz 7 des Gesetzes Nr. 1566/85). 
17 Im Bereich der Seefahrt und des Luftverkehrs verlangt Artikel 4 Absatz 1 der Ver­
ordnung Nr. 2651/53 über die Zusammensetzung der Besatzung griechischer 
Schiffe die griechische Staatsangehörigkeit für jede Einstellung, vorbehaltlich eini­
ger Ausnahmen, die in Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung geregelt sind. Im 
übrigen müssen nach Artikel 5 der Königlichen Verordnung Nr. 1 (14) vom 3. 
November 1836 über die Handelsmarine mindestens drei Viertel der Besatzung 
eines Schiffes die griechische Staatsangehörigkeit besitzen. Das gleiche gilt nach 
Artikel 57 des Seefahrtsgesetzes für die Aufnahme der Seeleute in die entsprechen­
den Register, mit Ausnahme des Registers der Seearbeiter. Die Luftfahrtgesell­
schaften gehören zum öffentlichen Bereich, und daher gelten für sie die erwähnten 
allgemeinen Bestimmungen. 
18 Die Eisenbahnen sowie die Einrichtungen oder Unternehmen, die den öffentlichen 
Stadt- und Regionalverkehr verwalten, gehören grundsätzlich dem öffentlichen 
Bereich an, daher gilt für sie die allgemeine Voraussetzung der griechischen Staats­
angehörigkeit. Ferner bestimmt Artikel 19 Absatz 1 des Allgemeinen Statuts des 
Personals der Organisation der griechischen Eisenbahnen: „Niemand darf einge­
stellt werden, der nicht die griechische Staatsangehörigkeit besitzt"; hiervon sind in 
Artikel 19 Absatz 3 einige Ausnahmen vorgesehen. Für die Stellen, die nicht zum 
öffentlichen Bereich gehören, schreiben besondere Gesetzes- und Verordnungsbe­
stimmungen ebenfalls die Staatsangehörigkeitsvoraussetzung vor. Dies gilt für 
Artikel 8 der Dienstregelung für die inneren Dienste der griechischen elektrischen 
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Eisenbahnen, Artikel 15 der Dienstregelung für die äußeren Dienste der griechi­
schen elektrischen Eisenbahnen und Artikel 11 des allgemeinen Statuts des Perso­
nals der elektrischen Autobusse Athen. 
19 Im Bereich der Forschung für zivile Zwecke verlangen die Artikel 16 Absatz 2, 20 
und 21 des Gesetzes Nr. 1514/85 sowie die aufgrund von Artikel 25 dieses Geset­
zes ergangenen Durchführungsverordnungen grundsätzlich die griechische Staats­
angehörigkeit aller Mitglieder des wissenschaftlichen Forschungspersonals. Einige 
Ausnahmen sind jedoch für Gastforscher und Sonderprogramme vorgesehen. Für 
das technische, Verwaltungs- und Hilfspersonal gilt das Erfordernis der griechi­
schen Staatsangehörigkeit, wenn es sich um Beamte handelt, aufgrund der allge­
meinen Bestimmungen, und wenn es sich um Vertragspersonal handelt, aufgrund 
von Artikel 24 des Gesetzes Nr. 1514/85, Artikel 7 des Gesetzes Nr. 1735/87, die 
Ministerialverordnung DIPPP/F vom 7./8. Januar 1988 sowie der Artikel 7 und 
66 des Dekrets Nr. 410/88. 
20 Die Einrichtungen im Post-, Fernmelde-sowie Rundfunk- und Fernsehwesen 
gehören zum öffentlichen Bereich, und daher gilt für sie das Staats angehörigkeits-
erfordernis aufgrund der allgemeinen Bestimmungen. Im übrigen übernehmen die 
Statuten der verschiedenen Einrichtungen diese Voraussetzung. Dies gilt beispiels­
weise für Artikel 7 des allgemeinen Personalstatuts der griechischen Post und Arti­
kel 6 Absatz 1 des allgemeinen Statuts des Fernmeldeunternehmens. 
21 Schließlich behält Artikel 7 der Präsidialverordnung Nr. 410/88 den Zugang zu 
den Stellen der Musiker in der Oper Athen sowie in den städtischen und kommu­
nalen Orchestern allein den griechischen Staatsangehörigen vor. 
22 Sämtliche Vorschriften, die die griechische Staatsangehörigkeit vorschreiben, sind 
allgemein gehalten, ohne nach der Natur der Aufgaben oder der hierarchischen 
Stellung der in Rede stehenden Stellen zu unterscheiden. 
23 Die Kommission macht geltend, in allen von der Klage erfaßten Bereichen seien 
die Stellen, für deren Innehabung die Staatsangehörigkeit verlangt werde, durch 
Aufgaben und Zuständigkeiten gekennzeichnet, die im allgemeinen so weit von 
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KOMMISSION / GRIECHENLAND 
den spezifischen Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung entfernt seien, daß sie nur 
in außergewöhnlichen Fällen unter die Ausnahme des Artikels 48 Absatz 4 EWG-
Vertrag fielen. Die Griechische Republik dürfe daher nicht für sämtliche Stellen in 
diesen Bereichen die griechische Staatsangehörigkeit verlangen. Soweit bei 
bestimmten Stellen ein solcher Zusammenhang mit den spezifischen Tätigkeiten 
der öffentlichen Verwaltung bestehe, obliege der beklagten Regierung der Nach­
weis dieses Zusammenhangs. 
24 Die Griechische Republik beantragt, die Klage abzuweisen. Sie bestreitet nicht, 
daß in ihrem Hoheitsgebiet die Stellen in den fraglichen Bereichen allgemein ihren 
eigenen Staatsangehörigen vorbehalten seien. Sie führt jedoch erstens aus, daß am 
31. Dezember 1992 im Bereich der Seefahrt die Präsidialverordnung Nr. 
12/1992 über den Zugang zur Beschäftigung von Seeleuten, die Staatsangehörige 
der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sind, in der griechischen Han­
delsmarine und über die Anerkennung der von griechischen Seeleuten auf Schiffen, 
die die Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften führen, gelei­
steten seemännischen Tätigkeiten zum Zweck des Erwerbs seemännischer Befähi­
gungsnachweise erlassen worden sei. Diese Verordnung sei am 1. Februar 1993 in 
Kraft getreten und der Kommission am 18. März 1993 übermittelt worden. Daher 
sei die Klage in diesem Punkt gegenstandslos. 
25 Zweitens erwähnt die griechische Regierung in bezug auf den deutschen Musiker, 
dessen Fall Anlaß zur letzten mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kom­
mission vom 3. März 1993 gegeben habe, ein Urteil des Protodikeion Athen vom 
29. Mai 1992 (Nomiko Vima 1993, S. 328 bis 332), das zwar die Klage des Musikers 
aus formalen Gründen abgewiesen, jedoch entschieden habe, daß die einschlägigen 
Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts als spezielleres Recht dem nationalen 
Recht vorgingen. In ihrer Gegenerwiderung weist die Griechische Republik im 
übrigen darauf hin, daß der Fall des betreffenden Musikers inzwischen derart gere­
gelt worden sei, daß er am 23. Februar 1995 aufgrund einer Entscheidung des 
Bürgermeisters von Athen seinem Wunsch gemäß mit unbefristetem Vertrag ein­
gestellt worden sei. 
26 Drittens sei ein Gesetzesvorhaben über den Zugang von Gemeinschaftsangehöri­
gen zur Beschäftigung im öffentlichen Bereich ausgearbeitet worden; die Kommis­
sion habe positiv dazu Stellung genommen. Über dieses Vorhaben habe im April 
1993 im Parlament abgestimmt werden sollen; dazu sei es jedoch wegen der vor­
gezogenen Auflösung der Nationalversammlung aufgrund der für den 10. Oktober 
1993 angesetzten Parlamentswahlen nicht gekommen. 
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URTEIL VOM 2. 7. 1996 — RECHTSSACHE C-290/94 
27 Was die ersten beiden Argumente betrifft, so haben nach ständiger Rechtsprechung 
(insbesondere Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-433/93, 
Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2303, Randnr. 15) die Änderungen nationa­
ler Rechtsvorschriften, die erst nach Ablauf der in der mit Gründen versehenen 
Stellungnahme gesetzten Frist erfolgt sind, auf die Entscheidung über eine Ver­
tragsverletzungsklage keinen Einfluß. Ebensowenig können bei der Entscheidung 
über die Vertragsverletzung Lösungen besonderer Fälle berücksichtigt werden, die 
nach diesem Zeitpunkt gefunden wurden. 
28 Im vorliegenden Fall betrug die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme für 
den Bereich der Seefahrt gesetzte Frist vier Monate ab 13. Juli 1992. Die griechi­
sche Regierung kann sich daher nicht auf Rechtsänderungen berufen, die für die 
Beschäftigung in der Seefahrt am 1. Februar 1993 erfolgten. In bezug auf den Fall 
des deutschen Musikers betrug die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme 
gesetzte Frist zwei Monate ab 3. März 1993. Die Lösung, die dieser Fall nach Kla­
geerhebung gefunden hat, kann daher im Rahmen der gerügten Vertragsverletzung 
auch nicht berücksichtigt werden. 
29 Die griechische Regierung kann sich auch nicht auf den Vorrang des Gemein­
schaftsrechts berufen, den das Protodikeion Athen in seinem Urteil vom 29. Mai 
1992 festgestellt hat. Nach gefestigter Rechtsprechung entbinden nämlich der Vor­
rang und die unmittelbare Wirkung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts 
die Mitgliedstaaten nicht von der Pflicht, diejenigen Bestimmungen ihrer inner­
staatlichen Rechtsordnung aufzuheben, die mit dem Gemeinschaftsrecht unverein­
bar sind; denn ihre Beibehaltung führt zu Unklarheiten tatsächlicher Art, weil die 
betroffenen Normadressaten über ihre Möglichkeiten, sich auf das Gemeinschafts­
recht zu berufen, in einem Zustand der Ungewißheit gelassen werden (insbeson­
dere Urteil vom 24. März 1988 in der Rechtssache 104/86, Kommission/Italien, 
Slg. 1988, 1799, Randnr. 12). 
30 Was das dritte Argument betrifft, kann sich ein Mitgliedstaat nach ständiger 
Rechtsprechung nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner inter­
nen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus dem 
Gemeinschaftsrecht zu rechtfertigen (siehe insbesondere Urteil vom 6. Juli 1995 in 
der Rechtssache C-259/94, Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1947, Rand­
nr. 5). 
I - 3326 
KOMMISSION / GRIECHENLAND 
31 Zudem wendet sich die Griechische Republik gegen die „globale" Vorgehensweise 
der Kommission, ganze Bereiche von der Ausnahme des Artikels 48 Absatz 4 EG-
Vertrag auszuschließen, ohne Einzelheiten zu den betroffenen Stellen anzugeben, 
obwohl es an einer gemeinschaftlichen Regelung fehle. Die Kommission versuche 
damit, sich eine Zuständigkeit beizulegen, über die sie nicht verfüge, indem sie 
Mitteilungen veröffentliche, deren Inhalt nur Urteile des Gerichtshofes verbindlich 
machen könnten. Aus einer ständigen Rechtsprechung (insbesondere Urteil vom 
17. Dezember 1980, Kommission/Belgien, a. a. O.) ergebe sich, daß die Kommis­
sion ausnahmslos jede einzelne betroffene Stelle prüfen müsse, nicht aber eine Viel­
zahl von Bereichen, die von vornherein nicht unter die Ausnahme des Artikels 
48 Absatz 4 EWG-Vertrag fielen, und den Mitgliedstaaten in konkreten Einzelfäl­
len den Gegenbeweis auferlegen dürfe. 
32 Die Kommission macht hierzu geltend, sie habe in ihrer Mitteilung 88/C 72/02 die 
zu den betreffenden Bereichen gehörenden Stellen anhand der Auslegungskriterien 
des Artikels 48 Absatz 4 EG-Vertrag, wie sie der Gerichtshof festgelegt habe, 
untersucht. Diese Untersuchung habe zu dem Ergebnis geführt, daß diese Stellen 
zu weit von den spezifischen Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung entfernt 
seien, als daß sie allgemein unter die Ausnahme des Artikels 48 Absatz 4 fielen. 
Unter diesen Umständen sei sie berechtigt, die Anwendung dieser Bestimmung in 
den von der vorliegenden Klage erfaßten Bereichen von vornherein auszuschlie­
ßen, ohne daß eine vorherige Untersuchung jeder einzelnen Stelle erforderlich sei. 
33 Ferner habe sie festgestellt, daß es die in den betreffenden Bereichen ausgeübten 
Tätigkeiten entweder auch in der privaten Wirtschaft gebe oder daß sie auch im 
öffentlichen Bereich ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit ausgeübt werden 
könnten. 
34 Die Klage betrifft die Bereiche der Forschung, des Bildungswesens, des Gesund­
heitswesens, des Straßen-, Schienen-, See- und Luftverkehrs, des Post-, Fernmelde-
sowie des Rundfunk- und Fernsehwesens sowie die Versorgungsdienste für Was­
ser, Gas- und Elektrizität und schließlich den musikalischen und lyrischen Bereich. 
Wie die griechische Regierung selbst einräumt, sind die Stellen in diesen Bereichen 
im allgemeinen von den spezifischen Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung weit 
entfernt, da sie keine mittelbare oder unmittelbare Teilnahme an der Ausübung 
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URTEIL VOM 2. 7. 1996 — RECHTSSACHE C-290/94 
hoheitlicher Befugnisse und an der Wahrnehmung solcher Aufgaben mit sich brin­
gen, die auf die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates oder anderer öffent­
licher Körperschaften gerichtet sind (vgl. insbesondere Urteile vom 3. Juni 1986 in 
der Rechtssache 307/84, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 1725, für den Bereich 
Gesundheitswesen; vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 225/85, 
Kommission/Italien, Slg. 1987, 2625, für den Bereich Forschung für zivile Zwecke; 
vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 66/85, Lawrie-Blum, Slg. 1986, 2121; vom 30. 
Mai 1989 in der Rechtssache 33/88, Allué und Coonan, Slg. 1989, 1591, und vom 
27. November 1991 in der Rechtssache C-4/91, Bleis, Slg. 1991, I-5627, für das Bil­
dungswesen). 
35 Nach allem hat sich der Mitgliedstaat nicht im Rahmen der Ausnahme des Artikels 
48 Absatz 4 EG-Vertrag gehalten, als er allgemein für sämtliche Stellen in den 
betroffenen Bereichen ein Staatsangehörigkeitserfordernis aufstellte. 
36 Daß bestimmte Stellen in diesen Bereichen unter Artikel 48 Absatz 4 EG-Vertrag 
fallen können, kann ein solches allgemeines Verbot nicht rechfertigen (siehe auch 
die beiden Urteile vom heutigen Tag, Kommission/Luxemburg, C-473/93, und 
Kommission/B elgien, C -173/94). 
37 Somit war die Griechische Republik verpflichtet, den Grundsätzen der Freizügig­
keit der Arbeitnehmer und der Gleichbehandlung beim Zugang zur Beschäftigung 
volle Wirksamkeit zu verschaffen und die in Rede stehenden Bereiche den Staats­
angehörigen der anderen Mitgliedstaaten dadurch zu öffnen, daß sie nur den 
Zugang zu denjenigen Stellen von der Staatsangehörigkeit abhängig machte, die 
tatsächlich eine unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Ausübung hoheit­
licher Befugnisse oder an der Wahrnehmung solcher Aufgaben mit sich bringen, 
die auf die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates oder anderer öffentlicher 
Körperschaften gerichtet sind. 
38 Zur Rechtsgrundlage der Klage ist klarzustellen, daß Artikel 7 der Verordnung Nr. 
1612/68 die Ausübung einer Beschäftigung betrifft, nicht den Zugang zu ihr. In der 
vorliegenden Rechtssache geht es jedoch nur um den Zugang der Staatsangehöri­
gen anderer Mitgliedstaaten zur Beschäftigung. Die Feststellung der Vertragsverlet­
zung kann daher nicht auf Artikel 7 der Verordnung Nr. 1612/68 gestützt werden. 
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KOMMISSION / GRIECHENLAND 
39 Nach alledem ist festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch gegen ihre 
Verpflichtungen aus Artikel 48 EG-Vertrag und aus Artikel 1 der Verordnung Nr. 
1612/68 verstoßen hat, daß sie die griechische Staatsangehörigkeit zur Vorausset­
zung des Zugangs auch zu anderen als denjenigen Stellen gemacht hat, die in den 
öffentlichen Bereichen der Versorgungsdienste für Wasser, Gas und Elektrizität, 
des öffentlichen Gesundheitsdienstes, des Bildungswesens, des See- und Luftver­
kehrs, der Eisenbahnen, des öffentlichen Stadt- und Regionalverkehrs, der For­
schung für zivile Zwecke, des Post- und Fernmelde-sowie des Rundfunk- und 
Fernsehwesens, der Oper Athen sowie der städtischen und kommunalen Orchester 
eine unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befug­
nisse oder an der Wahrnehmung solcher Aufgaben mit sich bringen, die auf die 
Wahrung der allgemeinen Belange des Staates oder anderer öffentlicher Körper­
schaften gerichtet sind. 
Kosten 
40 Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tra­
gung der Kosten zu verurteilen. Da die Griechische Republik mit ihrem Vorbrin­
gen unterlegen ist, sind ihr die Kosten aufzuerlegen. 
Aus diesen Gründen 
hat 
DER GERICHTSHOF 
für Recht erkannt und entschieden: 
1. Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Arti­
kel 48 EG-Vertrag und aus Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des 
Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer inner­
halb der Gemeinschaft verstoßen, daß sie die griechische Staatsangehörig­
keit zur Voraussetzung des Zugangs auch zu anderen als denjenigen Stellen 
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URTEIL VOM 2. 7. 1996 — RECHTSSACHE C-290/94 
gemacht hat, die in den öffentlichen Bereichen der Versorgungsdienste für 
Wasser, Gas und Elektrizität, des öffentlichen Gesundheitsdienstes, des Bil­
dungswesens, des See- und Luftverkehrs, der Eisenbahnen, des öffentlichen 
Stadt- und Regionalverkehrs, der Forschung für zivile Zwecke, des Post-
und Fernmelde- sowie des Rundfunk- und Fernsehwesens, der Oper Athen 
sowie der städtischen und kommunalen Orchester eine unmittelbare oder 
mittelbare Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse oder an der 
Wahrnehmung solcher Aufgaben mit sich bringen, die auf die Wahrung der 
allgemeinen Belange des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften 
gerichtet sind. 
2. Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. 
Rodríguez Iglesias Kakouris Edward 
Puissochet Hirsch 
Mancini Schockweiler Moitinho de Almeida 
Kapteyn Gulmann 
Murray Jann Ragnemalm 
Sevón Wathelet 
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 2. Juli 1996. 
Der Kanzler 
R. Grass Der Präsident 
G. C. Rodríguez Iglesias 
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