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1.

Art. 16 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates ist dahin auszulegen, dass es ihm zuwiderläuft, wenn ein Betreiber, der die Zertifikate für das Kohlendioxidäquivalent in Höhe seiner Emissionen des Vorjahres nicht bis zum 30. April des laufenden Jahres abgegeben hat, obwohl er zu diesem Zeitpunkt über eine ausreichende Anzahl von Zertifikaten verfügt, der in dieser Bestimmung vorgesehenen Sanktion wegen Emissionsüberschreitung entgeht.
2.

Art. 32 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 der Verordnung Nr. 810/2009 ist dahin auszulegen, dass die Verpflichtung der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, ein einheitliches Visum zu erteilen, voraussetzt, dass in Anbetracht der allgemeinen Verhältnisse im Wohnsitzstaat des Antragstellers und seiner persönlichen Umstände, die anhand seiner Angaben festgestellt worden sind, keine begründeten Zweifel an der Absicht des Antragstellers bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums zu verlassen.
1.

Die Art. 29 und 32 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie für die Ermittlung des Zollwerts von Waren gelten, die auf der Grundlage eines Vertrags eingeführt werden, der zwar als Kaufvertrag bezeichnet wird, sich aber in Wahrheit als Be- oder Verarbeitungsvertrag herausstellt. Im Rahmen dieser Ermittlung kommt es nicht darauf an, ob die Be- oder Verarbeitung die Voraussetzungen erfüllt, die in Art. 24 dieser Verordnung dafür festgelegt sind, dass die betroffenen Waren als Ursprungswaren des Landes gelten, in dem die betreffenden Vorgänge stattgefunden haben.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 85/5

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Januar 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Ralph Schmid (Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen von Aletta Zimmermann)/Lilly Hertel

(Rechtssache C-328/12) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Insolvenzanfechtungsklage - Anfechtungsgegner mit Wohnsitz in einem Drittstaat - Zuständigkeit des Gerichts des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat)

2014/C 85/08

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ralph Schmid (Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen von Aletta Zimmermann)

Beklagte: Lilly Hertel

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Bundesgerichtshof — Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. L 160, S. 1) — Zuständigkeit des Gerichts des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat, für Entscheidungen, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen — Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner, der seinen Wohnsitz in einem Drittstaat hat

Tenor

Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig sind, der seinen Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaats hat.

(1) ABl. C 303 vom 6.10.2012.
1.

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass — das Vorliegen eines „erheblichen Missverhältnisses“ nicht unbedingt voraussetzt, dass die Kosten, die dem Verbraucher durch eine Vertragsklausel auferlegt werden, für diesen gemessen an dem Betrag des betreffenden Rechtsgeschäfts eine erhebliche wirtschaftliche Auswirkung haben, sondern sich bereits aus einer hinreichend schwerwiegenden Beeinträchtigung der rechtlichen Stellung, die der Verbraucher als Vertragspartei nach den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften innehat, ergeben kann, sei es in Gestalt einer inhaltlichen Beschränkung der Rechte, die er nach diesen Vorschriften aus dem Vertrag herleitet, oder einer Beeinträchtigung der Ausübung dieser Rechte oder der Auferlegung einer zusätzlichen, nach den nationalen Vorschriften nicht vorgesehenen Verpflichtung; — das vorlegende Gericht bei der Beurteilung, ob ein erhebliches Missverhältnis vorliegt, die Art der Güter oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Vertrags sind, zu berücksichtigen und dabei alle den Vertragsabschluss begleitenden Umstände sowie alle anderen Klauseln desselben Vertrags heranzuziehen hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 112/9

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. Februar 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Svidník — Slowakei) — Pohotovosť s.r.o./Miroslav Vašuta

(Rechtssache C-470/12) (1)

((Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherkreditvertrag - Missbräuchliche Klauseln - Richtlinie 93/13/EWG - Zwangsvollstreckung aus einem Schiedsspruch - Antrag auf Beitritt zu einem Vollstreckungsverfahren - Verbraucherschutzvereinigung - Nationale Regelung, die einen solchen Beitritt nicht erlaubt - Verfahrensrechtliche Autonomie der Mitgliedstaaten))

2014/C 112/10

Verfahrenssprache: Slowakisch

Vorlegendes Gericht

Okresný súd Svidník

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Pohotovosť s.r.o.

Beklagter: Miroslav Vašuta

Beteiligte: Združenie na ochranu občana spotrebiteľa HOOS

Gegenstand

Vorabentscheidungsresuchen — Okresný súd vo Svidníku — Auslegung der Art. 6 Abs. 1 und 8 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) sowie der Art. 38 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Zwangsvollstreckung eines Schiedsspruchs — Antrag einer Verbraucherschutzorganisation auf Beitritt als Streithelferin im Vollstreckungsverfahren — Nationale Rechtsvorschriften, die die Möglichkeit des Beitritts von Dritten als Streithelfer nicht vorsehen — Möglichkeit für die nationalen Gerichte, einen solchen Beitritt als Streithelfer zu gestatten

Tenor

Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, insbesondere deren Art. 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 8, in Verbindung mit den Art. 38 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass sie nicht einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der der Streitbeitritt einer Verbraucherschutzvereinigung zur Unterstützung eines Verbrauchers als Vollstreckungsschuldner in einem gegen ihn betriebenen Verfahren zur Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Schiedsspruch nicht zulässig ist.

(1) ABl. C 46 vom 16.02.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 93/5

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Februar 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio — Italien) — Airport Shuttle Express scarl (C-162/12), Giovanni Panarisi (C-162/12), Società Cooperativa Autonoleggio Piccola arl (C-163/12), Gianpaolo Vivani (C-163/12)/Comune di Grottaferrata

(Verbundene Rechtssachen C-162/12 und C-163/12) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV, 101 AEUV und 102 AEUV - Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 - Verordnung (EG) Nr. 12/98 - Vermietung von Kraftfahrzeugen mit Fahrer - Nationale und regionale Regelungen - Von den Gemeinden erteilte Genehmigung - Voraussetzungen - Rein innerstaatliche Sachverhalte - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Zulässigkeit der Fragen)

2014/C 93/07

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale amministrativo regionale per il Lazio

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Airport Shuttle Express scarl (C-162/12), Giovanni Panarisi (C-162/12), Società Cooperativa Autonoleggio Piccola arl (C-163/12), Gianpaolo Vivani (C-163/12)

Beklagte: Comune di Grottaferrata

Beteiligte: Federnoleggio

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio — Auslegung der Art. 26, 49 und 90 AEUV, von Art. 3 EUV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV und den Art. 3, 4, 5 und 6 AEUV, der Art. 101 und 102 AEUV sowie der Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Personenverkehr mit Kraftomnibussen innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. L 251, S. 1) und der Verordnung (EG) Nr. 12/98 des Rates vom 11. Dezember 1997 über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Personenkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. 1998 L 4, S. 10) — Vermietung von Mietwagen mit Fahrer — Innerstaatliche Regelung, die die Erbringung dieser Dienstleistung von einer Lizenz abhängig macht, die von den Gemeinden erteilt wird und die Inhaber einer solchen Lizenz verpflichtet, den üblichen Einstellplatz ihrer Fahrzeuge im Gebiet der Gemeinde zu haben, die ihre Lizenz erteilt, und ihre Dienstleistung in eben diesem Gebiet zu beginnen und zu beenden

Tenor

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Italien) mit Entscheidungen vom 19. Oktober 2011 und vom 1. Dezember 2011 in den verbundenen Rechtssachen C-162/12 und C-163/12 zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen nicht zuständig, soweit sie sich auf die Auslegung von Art. 49 AEUV beziehen. Soweit sie die Auslegung anderer Bestimmungen des Unionsrechts betreffen, sind sie unzulässig.

(1) ABl. C 165 vom 9.6.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 135/4

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. März 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Finanzamt Dortmund-West/Klinikum Dortmund gGmbH

(Rechtssache C-366/12) (1)

((Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b - Lieferung von Gegenständen - Lieferung von Zytostatika zur ambulanten Behandlung - Leistungen verschiedener Steuerpflichtiger - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c - Heilbehandlungen - Arzneimittel, die von einem in einem Krankenhaus selbständig tätigen Arzt verschrieben worden sind - Eng verbundene Umsätze - Nebenleistungen der Heilbehandlung - In tatsächlicher und in wirtschaftlicher Hinsicht untrennbare Umsätze))

2014/C 135/04

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beklagter: Finanzamt Dortmund-West

Klägerin: Klinikum Dortmund gGmbH

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Bundesfinanzhof — Auslegung von Artikel 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (ABl. L 145, S. 1) — Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung oder ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes — Umsatz, der keine Dienstleistung im Sinne von Art. 6 der Richtlinie darstellt — Umsatz, der von einem anderen Steuerpflichtigen als demjenigen erzielt wird, der die Krankenhausbehandlung oder ärztliche Heilbehandlung erbringt — Umsatz, der eng mit einer nicht steuerfreien ärztlichen Heilbehandlung verbunden ist

Tenor

Eine Lieferung von Gegenständen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen zytostatischen Medikamenten, die von innerhalb eines Krankenhauses selbständig tätigen Ärzten im Rahmen einer ambulanten Krebsbehandlung verschrieben worden sind, kann nicht gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2005/92/EG des Rates vom 12. Dezember 2005 geänderten Fassung von der Mehrwertsteuer befreit werden, es sei denn, diese Lieferung ist in tatsächlicher und in wirtschaftlicher Hinsicht von der Hauptleistung der ärztlichen Heilbehandlung untrennbar, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

(1) ABl. C 366 vom 24.11.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 112/6

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. Februar 2014 — Europäische Kommission/EnBW Baden-Württemberg AG, Königreich Schweden, Siemens AG, ABB Ltd

(Rechtssache C-365/12 P) (1)

((Rechtsmittel - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Zugang zu Dokumenten der Organe - Dokumente eines Verfahrens nach Art. 81 EG - Verordnungen [EG] Nr. 1/2003 und [EG] Nr. 773/2004 - Verweigerung des Zugangs - Ausnahmen zum Schutz der Untersuchungstätigkeiten, der geschäftlichen Interessen und des Entscheidungsprozesses der Organe - Pflicht des betroffenen Organs zur konkreten und individuellen Prüfung des Inhalts der im Zugangsantrag bezeichneten Dokumente))

2014/C 112/07

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Smulders, P. Costa de Oliveira und A. Antoniadis)

Andere Parteien des Verfahrens: EnBW Baden-Württemberg AG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Hahn und A. Bach), Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: C. Meyer-Seitz), Siemens AG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Brinker, C. Steinle und M. Holm-Hadulla), ABB Ltd (Prozessbevollmächtigte: J. Lawrence, Solicitor, sowie Rechtsanwalt H. Bergmann und Rechtsanwältin A. Huttenlauch)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 22. Mai 2012, EnBW Energie Baden-Württemberg/Kommission (T-344/08), mit dem das Gericht die Entscheidung SG.E.3/MV/psi D(2008) 4931 der Kommission vom 16. Juni 2008, mit der der Zugang zur Verfahrensakte der Sache COMP/F/38.899 — Gasisolierte Schaltanlagen — verwehrt wurde, aufgehoben hat — Fehlerhafte Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43), insbesondere ihres Art. 4 Abs. 2 und 3

Tenor

1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 22. Mai 2012, EnBW Energie Baden-Württemberg/Kommission (T-344/08), wird aufgehoben.

2. Die Entscheidung SG.E.3/MV/psi D(2008) 4931 der Kommission vom 16. Juni 2008, mit der der Antrag der EnBW Energie Baden-Württemberg AG auf Zugang zur Verfahrensakte der Sache COMP/F/38.899 — Gasisolierte Schaltanlagen zurückgewiesen wurde, wird insofern für nichtig erklärt, als die Europäische Kommission damit über den Antrag der EnBW Energie Baden-Württemberg AG, soweit er auf Zugang zu den unter Kategorie 5b fallenden Dokumenten der Akte gerichtet war, nicht entschieden hat.

3. Die von der EnBW Energie Baden-Württemberg AG vor dem Gericht erhobene Klage in der Rechtssache T-344/08 wird im Übrigen abgewiesen.

4. Die Europäische Kommission und die EnBW Energie Baden-Württemberg AG tragen ihre eigenen Kosten.

5. Das Königreich Schweden, die Siemens AG und die ABB Ltd tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 287 vom 22.9.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 159/2

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 1. April 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal [Tax Chamber] — Vereinigtes Königreich) — Felixstowe Dock and Railway Company Ltd u. a./The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs

(Rechtssache C-80/12) (1)

((Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Steuerliche Entlastung - Konzerne und Konsortien - Nationale Regelung, die die Übertragung von Verlusten zwischen einer Konsortialgesellschaft und einer zu einem Konzern gehörenden Gesellschaft erlaubt, die durch eine sowohl zu dem Konzern als auch zu dem Konsortium gehörende „Bindegliedgesellschaft“ verbunden sind - Sitzerfordernis der „Bindegliedgesellschaft“ - Diskriminierung aufgrund des Gesellschaftssitzes - Konzernmuttergesellschaft, die in einem Drittstaat ansässig ist und über in Drittstaaten ansässige Gesellschaften die Anteile der Gesellschaften hält, die untereinander Verluste übertragen wollen))

2014/C 159/02

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

First-tier Tribunal (Tax Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Felixstowe Dock and Railway Company Ltd, Savers Health and Beauty Ltd, Walton Container Terminal Ltd, WPCS (UK) Finance Ltd, AS Watson card Services (UK) Ltd, Hutchison Whampoa (Europe) Ltd, Kruidvat UK Ltd, Superdrug Stores plc

Beklagte: The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — First-tier Tribunal (Tax Chamber) — Auslegung der Art. 49 AEUV und 54 AEUV — Niederlassungsfreiheit — Steuerrecht — Körperschaftsteuer — Steuerabzug — Nationale Rechtsvorschriften, die es erlauben, Verluste einer im Vereinigten Königreich ansässigen Gesellschaft, die einem Konsortium gehört, auf eine andere im selben Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft, die zu einem Konzern gehört, zu übertragen, sofern diese beiden Gesellschaften durch eine Bindegliedgesellschaft, die gleichzeitig zum Konzern und zum Konsortium gehört, verbunden sind — Bindegliedgesellschaft, die im Vereinigten Königreich ansässig sein oder ihre Geschäftsfähigkeit dort durch eine Betriebsstätte ausüben muss

Tenor

Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wonach eine zu einem Konzern gehörende gebietsansässige Gesellschaft die Möglichkeit hat, Verluste einer anderen, zu einem Konsortium gehörenden gebietsansässigen Gesellschaft auf sich zu übertragen, wenn eine „Bindegliedgesellschaft“, die sowohl diesem Konzern als auch diesem Konsortium angehört, ebenfalls in diesem Mitgliedstaat ansässig ist — unabhängig vom Sitz der Gesellschaften, die selbst oder über zwischengeschaltete Gesellschaften das Kapital der Bindegliedgesellschaft und der anderen von der Verlustübertragung betroffenen Gesellschaften halten –, während diese Möglichkeit nicht besteht, wenn die Bindegliedgesellschaft ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.

(1) ABl. C 184 vom 23.6.2012.
2.

Die Veröffentlichung eines Basisprospekts ohne die zwingend notwendigen Informationen gemäß Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 809/2004, insbesondere die in Anhang V dieser Verordnung aufgeführten Angaben, genügt nicht den Anforderungen von Art. 22 der Verordnung, wenn sie nicht durch die Veröffentlichung der endgültigen Bedingungen ergänzt wird. Damit die Informationen, die gemäß Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 809/2004 im Basisprospekt enthalten sein müssen, in die endgültigen Konditionen eingefügt werden können, müssen im Basisprospekt die Informationen angegeben werden, die in die endgültigen Konditionen aufzunehmen sind, und diese Informationen müssen die in Art. 22 Abs. 4 der Verordnung genannten Anforderungen erfüllen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 282/5

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Juni 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom — Vereinigtes Königreich) — Jessy Saint Prix/Secretary of State for Work and Pensions

(Rechtssache C-507/12) (1)

((Vorabentscheidungsersuchen - Art. 45 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 7 - Begriff „Arbeitnehmer“ - Unionsbürgerin, die ihre Erwerbstätigkeit wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium einer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgegeben hat))

2014/C 282/07

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court of the United Kingdom

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Jessy Saint Prix

Beklagter: Secretary of State for Work and Pensions

Beteiligte: AIRE Centre

Tenor

Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitsuche wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt, die „Arbeitnehmereigenschaft“ im Sinne dieser Vorschrift behält, sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschäftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findet.

(1) ABl. C 26 vom 26.1.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 253/9

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. Juni 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — KONE AG, Otis GmbH, Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH, Schindler Liegenschaftsverwaltung GmbH, ThyssenKrupp Aufzüge GmbH/ÖBB Infrastruktur AG

(Rechtssache C-557/12) (1)

((Art. 101 AEUV - Ersatz des Schadens, der durch ein nach diesem Artikel verbotenes Kartell verursacht wurde - Schaden, der sich aus dem höheren Preis ergibt, der von einem Unternehmen als Folge eines verbotenen Kartells, an dem es nicht beteiligt ist, verlangt wird [„umbrella pricing“] - Kausalzusammenhang))

2014/C 253/11

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberster Gerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: KONE AG, Otis GmbH, Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH, Schindler Liegenschaftsverwaltung GmbH, ThyssenKrupp Aufzüge GmbH

Beklagte: ÖBB Infrastruktur AG

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Oberster Gerichtshof — Auslegung von Art. 101 AEUV — Ersatz des Schadens, der durch ein nach diesem Artikel verbotenes Kartell verursacht wurde — Schaden, der sich aus dem höheren Preis ergibt, der von einem Unternehmen als Folge eines verbotenen Kartells, an dem es nicht beteiligt ist, verlangt wird

Tenor

Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Auslegung und Anwendung des innerstaatlichen Rechts eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach es aus Rechtsgründen kategorisch ausgeschlossen ist, dass die an einem Kartell beteiligten Unternehmen zivilrechtlich für Schäden haften, die daraus resultieren, dass ein an diesem Kartell nicht beteiligtes Unternehmen in Anbetracht der Machenschaften des Kartells seine Preise höher festgesetzt hat, als es dies ohne das Kartell getan hätte.

(1) ABl. C 71 vom 9.3.2013.
C 395/9

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 3. September 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal [Tax and Chancery Chamber] — Vereinigtes Königreich) — Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs/GMAC UK plc

(Rechtssache C-589/12) (1)

((Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 11 Teil C Abs. 1 Unterabs. 1 - Unmittelbare Wirkung - Minderung der Besteuerungsgrundlage - Bewirkung zweier die gleichen Gegenstände betreffender Umsätze - Lieferung von Gegenständen - Durch Leasingverträge veräußerte Fahrzeuge, die wieder in Besitz genommen und im Wege der Versteigerung weiterveräußert werden - Rechtsmissbrauch))

(2014/C 395/10)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs

Rechtsmittelgegnerin: GMAC UK plc

Tenor

Art. 11 Teil C Abs. 1 Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einem Steuerpflichtigen die Berufung auf die unmittelbare Wirkung dieser Bestimmung im Hinblick auf einen Umsatz nicht mit der Begründung versagen kann, dass sich dieser Steuerpflichtige im Hinblick auf einen anderen, die gleichen Gegenstände betreffenden Umsatz auf Vorschriften des nationalen Rechts berufen kann und die kumulative Anwendung dieser Bestimmungen zu einem steuerlichen Gesamtergebnis führen würde, zu dem weder das nationale Recht noch die Sechste Richtlinie 77/388 bei jeweils separater Anwendung auf diese Umsätze führt oder führen soll.

(1) ABl. C 71 vom 9.3.2013.