Ein Jahr nach Ihrem Urteil vom 10. Februar 1983 über die Arbeitsorte des Europäischen Parlaments (Rechtssache 230/81, Slg. 1983, 255) sind Sie von neuem dazu aufgerufen, eine Entscheidung zu diesem Thema zu erlassen. Wie damals ist das Großherzogtum Luxemburg Klagepartei. Es wendet sich gegen eine Maßnahme des Parlaments, das die Dienstorte des Personals zu ändern beabsichtigt, um eine bessere Arbeitsweise zu ermöglichen. In meinen Schlußanträgen wird diese Maßnahme in rechtlicher Hinsicht bewertet. Allerdings komme ich nicht umhin, eingangs hervorzuheben, daß diese Maßnahme einen einleuchtenden, ernsten politischen Hintergrund hat: das andauernde Untätigbleiben der Regierungen der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtung, den Sitz des Parlaments festzulegen, und die wachsenden Schwierigkeiten organisatorischer Art, die diese Untätigkeit hervorruft.

Am 9. März 1983 reichte der Abgeordnete von Hassel einen Entschließungsantrag zu den Folgerungen ein, die aus der im allgemeinen als „Zagari-Bericht“ bekannten, vom Parlament am 7. Juli 1981 angenommenen Maßnahme zu ziehen seien. In dem Antrag wird zunächst festgestellt — was allgemein bekannt ist —, daß alle Plenartagungen in Straßburg abgehalten werden, die Sitzungen der Ausschüsse und Fraktionen aber in Brüssel stattfinden (siehe Buchstaben D und E). Aufgrund dieser Erwägungen wird beschlossen, „das Personal des Generalsekretariats ... auf die Arbeitsorte zu verteilen“, „vorzusehen, daß die Dienststellen, die hauptsächlich an den Arbeiten der Plenartagungen mitwirken, ihren ständigen Sitz ... in Straßburg [haben]“ und „vorzusehen, daß die Dienststellen, die hauptsächlich an den Arbeiten der Ausschüsse mitwirken, ihren Sitz in Brüssel haben“. Dann wird das Präsidium beauftragt, „Strukturveränderungen in der Verwaltung vorzunehmen, um einen flexibleren Arbeitsablauf zu gewährleisten“ und der Generalsekretär beauftragt, „unverzüglich die in dieser Entschließung vorgesehenen Umstrukturierungsmaßnahmen in die Wege zu leiten“ (Dokument PE 83.731).

Der Antrag von Hassel wurde nach dem in Artikel 49 der Geschäftsordnung des Parlaments von 1981 vorgesehenen speziellen Verfahren eingereicht. Dort ist die Aufnahme der Anträge in ein hierfür angelegtes Register für eine bestimmte Zeit — zwei Monate — vorgesehen, während deren jeder Abgeordnete sie unterzeichnen kann. Im vorliegenden Fall kamen 238 Unterschriften zusammen, also von mehr als der Hälfte der Abgeordneten. Der Antrag wurde dann dem Präsidenten des Parlaments übermittelt. Am 10. März 1983 erklärte dieser, daß der Entschließungsantrag von neuem mindestens 30 Tage lang auszuhängen sei, bevor er den zuständigen Stellen übermittelt werde. Diese — nämlich das Präsidium und der Generalsekretär — hätten dann die Weiterbehandlung des Texts im Lichte insbesondere des Urteils des Gerichtshofes vom 10. Februar 1983 zu prüfen.

Der Entschließungsantrag wurde daher erneut ausgehängt; vier Unterschriften wurden hinzugefügt, eine der bereits erteilten zurückgezogen. Da jedoch wegen des eingeschlagenen Verfahrens Bedenken gegen die Zulässigkeit des Entschließungsantrags bestanden, forderte der Präsident am 21. und 23. März 1983 den Ausschuß für Geschäftsordnung und Petitionen auf, sich zur Auslegung von Artikel 49 der Geschäftsordnung zu äußern. Am 20. Mai 1983 teilte der Sitzungspräsident dem Parlament mit, der Entschließungsantrag sei den Mitgliedern des Präsidiums und dem Generalsekretär in Erwartung der Stellungnahme des Ausschusses übermittelt worden. Am 2. Juni 1983 teilte der Ausschuß dem Präsidenten mit, daß seiner Ansicht nach das Verfahren nach Artikel 49 auf den vorliegenden Antrag nicht anwendbar sei; das Parlament nahm jedoch in der Sitzung vom 9. Juli einen Antrag an, vom Ausschuß eine neue Stellungnahme zur Auslegung von Artikel 49 einzuholen.

Schließlich erklärte der Präsident dem Parlament in der Plenarsitzung vom 10. Oktober 1983, die Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags von Hassel bestünden nicht mehr; die zuständigen Stellen würden insbesondere unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofes vom 10. Februar 1983 sowie des Beamtenstatuts prüfen, wie weiter zu verfahren sei. Bis jetzt haben diese Stellen allerdings keine Durchführungsmaßnahmen erlassen.

Mit Klageschrift vom 10. Juni 1983 hat das Großherzogtum Luxemburg bei dem Gerichtshof Klage gegen das Parlament erhoben mit dem Antrag, die streitige Entschließung wegen Unzuständigkeit für nichtig zu erklären.