die nicht die im Rahmen des Möglichen erfolgende Befriedigung der Grundbedürfnisse dieses Drittstaatsangehörigen vorsehen, um zu gewährleisten, dass die medizinische Notfallversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten innerhalb der Fristen, während deren der betreffende Mitgliedstaat die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen infolge der Einlegung des entsprechenden Rechtsbehelfs aufschieben muss, tatsächlich gewährt werden können.

Was erstens die Merkmale des Rechtsbehelfs angeht, der gegen eine solche Rückkehrentscheidung gegeben sein muss, ergibt sich nämlich aus Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 dieser Richtlinie, dass ein Drittstaatsangehöriger über einen wirksamen Rechtsbehelf gegen eine gegen ihn ergangene Rückkehrentscheidung verfügen muss. Die Richtlinie schreibt aber nicht vor, dass der in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie vorgesehene Rechtsbehelf notwendigerweise aufschiebende Wirkung haben muss.

Allerdings sind die Merkmale dieses Rechtsbehelfs im Einklang mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auszulegen, der den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes bekräftigt und nach dem jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, das Recht hat, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.

In den absoluten Ausnahmefällen, in denen die Abschiebung eines an einer schweren Krankheit leidenden Drittstaatsangehörigen in ein Land, in dem keine angemessenen Behandlungsmöglichkeiten bestehen, gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstieße, dürfen die Mitgliedstaaten somit gemäß Art. 5 der Richtlinie 2008/115 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union diese Abschiebung nicht vornehmen. Diese absoluten Ausnahmefälle sind dadurch gekennzeichnet, dass der Schaden, der sich aus der Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen in ein Land ergibt, in dem für ihn die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung besteht, schwer und nicht wiedergutzumachen ist. Die Wirksamkeit des Rechtsbehelfs gegen eine Rückkehrentscheidung, deren Vollzug den betroffenen Drittstaatsangehörigen der ernsthaften Gefahr einer schweren und irreversiblen Verschlechterung seines Gesundheitszustands aussetzen könnte, erfordert unter diesen Umständen, dass diesem Drittstaatsangehörigen ein Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung zur Verfügung steht, um zu gewährleisten, dass die Rückkehrentscheidung nicht vollzogen wird, bevor eine Rüge in Bezug auf einen Verstoß gegen Art. 5 der Richtlinie 2008/115 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch eine zuständige Stelle geprüft werden konnte.

Was zweitens die Garantien betrifft, die ein Mitgliedstaat gemäß Art. 14 der Richtlinie 2008/115 einem an einer schweren Krankheit leidenden Drittstaatsangehörigen bis zu einer Entscheidung über den Rechtsbehelf zu bieten hat, den dieser gegen eine Rückkehrentscheidung eingelegt hat, deren Vollstreckung ihn der ernsthaften Gefahr einer schweren und irreversiblen Verschlechterung seines Gesundheitszustands aussetzen könnte, sieht Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie vor, dass die Mitgliedstaaten die Abschiebung aufschieben, solange nach Art. 13 Abs. 2 dieser Richtlinie aufschiebende Wirkung besteht. Aus dem allgemeinen Aufbau der Richtlinie 2008/115 geht aber hervor, dass Art. 9 Abs. 1 Buchst. b alle Situationen erfassen muss, in denen ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, die Vollstreckung einer Rückkehrentscheidung infolge der Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen diese Entscheidung auszusetzen.

In einer solchen Situation ist daher der betreffende Mitgliedstaat gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie verpflichtet, im Rahmen des Möglichen die Grundbedürfnisse eines an einer schweren Krankheit leidenden Drittstaatsangehörigen zu befriedigen, wenn dieser über keine Mittel verfügt, um selbst für die Befriedigung seiner Bedürfnisse zu sorgen. Die Gewährung medizinischer Notfallversorgung und unbedingt erforderlicher Behandlung von Krankheiten, die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/115 vorgesehen ist, könnte nämlich ihre tatsächliche Wirkung verlieren, wenn sie nicht mit der Befriedigung der Grundbedürfnisse des betroffenen Drittstaatsangehörigen einhergeht. Allerdings ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Form festzulegen, die diese Befriedigung der Grundbedürfnisse des betroffenen Drittstaatsangehörigen anzunehmen hat.