Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Unionsbürgerschaft - Bestimmungen des Vertrages - Persönlicher Anwendungsbereich - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der sich rechtmäßig im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält - Einbeziehung - Auswirkung - Genuss der Rechte, die mit dem Status eines Unionsbürgers verknüpft sind - Möglichkeit für einen Unionsbürger, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dem er angehört, ein Hochschulstudium absolviert, sich auf das Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu berufen

(EG-Vertrag, Artikel 6, 8 und 8a [nach Änderung jetzt Artikel 12 EG, 17 EG und 18 EG])

2. Freizügigkeit - Einreise- und Aufenthaltsrecht der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten - Richtlinie 93/96 - Bedingungen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis - Nationale Regelung, nach der Studenten aus anderen Mitgliedstaaten über Existenzmittel in bestimmter Höhe verfügen müssen, die durch bestimmte Dokumente nachzuweisen sind - Unzulässigkeit - Möglichkeit für den Aufnahmemitgliedstaat, Maßnahmen zu ergreifen, um den Aufenthalt eines Studenten, der Sozialhilfe in Anspruch genommen hat, zu beenden - Grenzen

(Richtlinie 93/96 des Rates)

3. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Soziale Leistung, durch die der notwendige Lebensunterhalt sichergestellt werden soll - Nationale Rechtsvorschriften, wonach die Gewährung dieser Leistung nur bei Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten von der Voraussetzung abhängt, dass sie in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1612/68 fallen - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 6 und 8 [nach Änderung jetzt Artikel 12 EG und 17 EG]; Verordnung Nr. 1612/68 des Rates)

4. Vorabentscheidungsverfahren - Auslegung - Zeitliche Wirkung von Auslegungsurteilen - Rückwirkung - Begrenzung durch den Gerichtshof - Voraussetzungen - Bedeutung der finanziellen Konsequenzen des Urteils für den betreffenden Mitgliedstaat - Kein entscheidendes Kriterium

(EG-Vertrag, Artikel 177 [jetzt Artikel 234 EG])

Leitsätze

1. Der Unionsbürgerstatus ist dazu bestimmt, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der es denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden, erlaubt, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen die gleiche rechtliche Behandlung zu genießen.

Ein Unionsbürger, der sich rechtmäßig im Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufhält, kann sich in allen Situationen, die in den sachlichen Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, auf Artikel 6 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG) berufen.

Diese Situationen schließen auch die ein, die zur Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten, und die, die zur Ausübung der durch Artikel 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 18 EG) verliehenen Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten, gehören.

Die Tatsache, dass ein Unionsbürger in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dem er angehört, ein Hochschulstudium absolviert, kann ihm nicht als solche die Möglichkeit nehmen, sich auf das in Artikel 6 EG-Vertrag verankerte Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu berufen. Durch den Vertrag über die Europäische Union ist nämlich die Unionsbürgerschaft in den EG-Vertrag aufgenommen und in seinen Dritten Teil Titel VIII ein Kapitel 3 eingefügt worden, das sich mit der allgemeinen und beruflichen Bildung befasst. Nichts im Text des geänderten Vertrages erlaubt die Annahme, dass Studenten, die Unionsbürger sind, die diesen Bürgern durch den Vertrag verliehenen Rechte verlieren, wenn sie sich zu Studienzwecken in einen anderen Mitgliedstaat begeben. Außerdem hat der Rat auch die Richtlinie 93/96 erlassen, wonach die Mitgliedstaaten Studenten, die Angehörige eines Mitgliedstaats sind und bestimmte Voraussetzungen erfuellen, das Aufenthaltsrecht zuerkennen.

( vgl. Randnrn. 31-33, 35-36 )

2. Artikel 1 der Richtlinie 93/96 über das Aufenthaltsrecht der Studenten verlangt unter den Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Aufenthaltsrechts weder Mittel in einer bestimmten Höhe noch, dass diese durch bestimmte Dokumente nachgewiesen werden. Es ist nur vorgesehen, dass der Student durch eine Erklärung oder andere, zumindest gleichwertige Mittel der nationalen Behörde glaubhaft macht, dass er für sich selbst und gegebenenfalls für seinen Ehegatten und seine unterhaltsberechtigten Kinder über Existenzmittel verfügt, so dass er und seine Familie während ihres Aufenthalts nicht die Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen.

Diese Auslegung schließt jedoch nicht aus, dass der Aufnahmemitgliedstaat der Ansicht ist, dass ein Student, der Sozialhilfe in Anspruch genommen hat, die Voraussetzungen für sein Aufenthaltsrecht nicht mehr erfuellt, und unter Einhaltung der insoweit vom Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen Maßnahmen ergreift, um die Aufenthaltserlaubnis des Betroffenen zu beenden oder nicht mehr zu verlängern. Solche Maßnahmen dürfen jedoch keinesfalls die automatische Folge der Tatsache sein, dass ein Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats die Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nimmt.

Die Richtlinie 93/96 erkennt nämlich, übrigens ebenso wie die Richtlinien 90/364 über das Aufenthaltsrecht und 90/365 über das Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätigen, eine bestimmte finanzielle Solidarität der Angehörigen dieses Staates mit denen der anderen Mitgliedstaaten an, insbesondere wenn die Schwierigkeiten, auf die der Aufenthaltsberechtigte stößt, nur vorübergehender Natur sind. Im Übrigen kann sich die finanzielle Situation eines Studenten im Laufe der Zeit aus Gründen, die von seinem Willen unabhängig sind, ändern. Ob seine Erklärung der Wahrheit entspricht, kann daher nur zu dem Zeitpunkt beurteilt werden, zu dem er sie abgibt.

( vgl. Randnrn. 40, 42-45 )

3. Mit den Artikeln 6 und 8 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG und 17 EG) ist es nicht vereinbar, dass die Gewährung einer beitragsunabhängigen Sozialleistung wie eines Existenzminimums bei Angehörigen anderer Mitgliedstaaten als des Aufnahmemitgliedstaats, in dem sie sich rechtmäßig aufhalten, von der Voraussetzung abhängt, dass sie in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft fallen, während für die Angehörigen des Aufnahmemitgliedstaats eine derartige Voraussetzung nicht gilt.

( vgl. Randnr. 46 und Tenor )

4. Bei der Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts beschränkt sich der Gerichtshof darauf, die Bedeutung und Tragweite dieser Vorschrift, so wie diese seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden gewesen wäre, zu erläutern und zu verdeutlichen. Nur ausnahmsweise kann sich der Gerichtshof gemäß dem zur Gemeinschaftsrechtsordnung gehörenden allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit veranlasst sehen, die Möglichkeit für die Betroffenen einzuschränken, sich auf eine von ihm ausgelegte Bestimmung zu berufen, um gutgläubig begründete Rechtsverhältnisse in Frage zu stellen. Die finanziellen Konsequenzen, die sich aus einem im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteil für einen Mitgliedstaat ergeben können, rechtfertigen für sich allein nicht die zeitliche Begrenzung der Wirkung dieses Urteils.

( vgl. Randnrn. 50-52 )