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Außerdem vertritt das vorlegende Gericht die Ansicht, die Übereinstimmung des angefochtenen Erlasses mit der Richtlinie 91/676 scheine, ohne dass dies mit Sicherheit nachgewiesen wäre, insbesondere aus der Entscheidung 2008/96/EG der Kommission vom 20. Dezember 2007 über einen Antrag Belgiens auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen in Bezug auf die Region Wallonien (ABl. 2008, L 32, S. 21) hervorzugehen. Um diesem Mitgliedstaat die Ausbringung einer Menge an Viehdung zu genehmigen, die die in Anhang III Ziff. 2 Unterabs. 2 Buchst. a der Richtlinie 91/676 festgelegte Menge übersteige, habe die Kommission den genannten Erlass nämlich einer im sechsten Erwägungsgrund und in Art. 10 dieser Entscheidung erwähnten Prüfung unterzogen, ohne Einwände gegen die Art und Weise zu erheben, in der diese Richtlinie mit dem angefochtenen Erlass in der Wallonischen Region umgesetzt worden sei, oder gegen den Umstand, dass dem Aktionsprogramm in Bezug auf Nitrate in gefährdeten Gebieten nicht, wie von Art. 5 dieser Richtlinie gefordert und in Unterabschnitt 6 des Abschnitts 3 des angefochtenen Erlasses vorgesehen, eine Umweltprüfung im Sinne der Richtlinie 2001/42 vorangegangen sei.
Der Umstand, dass bei Annahme der Sonderregelung für Reisebüros im Jahr 1977 die meisten Reisebüros ihre Dienstleistungen unmittelbar an den Endverbraucher verkauften, bedeutet nicht, dass der Gesetzgeber die Sonderregelung auf diese Art der Verkäufe beschränken und Verkäufe an andere Wirtschaftsteilnehmer davon ausschließen wollte.

Die Sonderregelung für Reisebüros dient im Steuerbereich der Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften für die Reisebüros. Ferner soll sie die Einnahmen aus der Erhebung dieser Steuer in ausgewogener Weise zwischen den Mitgliedstaaten verteilen, indem sie zum einen die Mehrwertsteuereinnahmen für jede Einzelleistung dem Mitgliedstaat des Endverbrauchs der Dienstleistung und zum anderen die Mehrwertsteuereinnahmen im Zusammenhang mit der Marge des Reisebüros dem Mitgliedstaat, in dem dieses ansässig ist, zufließen lässt.

Ein Mitgliedstaat, der die Reisebüros ermächtigt, im Fall einer Reisedienstleistung, die einem anderen Steuerpflichtigen erbracht wird und nur Lieferungen umfasst, die auf innerstaatlichem Gebiet erfolgen, in der Rechnung einen Pauschalbetrag dieser Steuer auszuweisen, der in keinem Zusammenhang zu der tatsächlich auf den Kunden abgewälzten Mehrwertsteuer steht, und der diesem, soweit er steuerpflichtig ist, gestattet, diesen Pauschalbetrag von der geschuldeten Steuer abzuziehen, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 168 und 226 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem.

Der abgerechnete Steuerbetrag muss nämlich, damit die Neutralität dieser Steuer sichergestellt ist, genau dem geschuldeten oder entrichteten Vorsteuerbetrag entsprechen. Zudem ist die Ausweisung eines Anteils des in Rechnung gestellten Gesamtpreises in der Rechnung mit den Vorschriften über die Rechnungsangaben nach Art. 226 der Richtlinie 2006/112 unvereinbar.

Im Übrigen begründet die Bestimmung eines Mitgliedstaats, die eine Abzugsmöglichkeit nur in den Fällen gestattet, in denen die Dienstleistungen in seinem Hoheitsgebiet erbracht werden, eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, die ebenfalls mit dem Gemeinsamen Mehrwertsteuersystem unvereinbar ist.

(vgl. Randnrn. 91, 94, 95, 106, Tenor 1)
Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ist dahin auszulegen, dass Regeln, die in der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in einem Bundesland eines Mitgliedstaats enthalten sind, wonach zum einen Honorarforderungen angemessen sein müssen und, soweit nicht andere gesetzliche Vergütungsregelungen gelten, auf der Grundlage der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte zu bemessen sind, und zum anderen den Ärzten berufswidrige Werbung untersagt ist, nicht in seinen Geltungsbereich fallen.

Regeln, die in der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in einem Bundesland eines Mitgliedstaats enthalten sind und zum einen vorsehen, dass Honorarforderungen angemessen sein müssen und, soweit nicht andere gesetzliche Vergütungsregelungen gelten, auf der Grundlage der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte zu bemessen sind, sowie zum anderen den Ärzten berufswidrige Werbung untersagen, können unter bestimmten Bedingungen eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Art. 56 AEUV darstellen.

Zwar kann allein daraus, dass sich Ärzte, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Aufnahmemitgliedstaat niedergelassen sind, bei der Berechnung ihrer Honorare für in diesen Mitgliedstaaten erbrachte Leistungen den dort geltenden Regeln unterwerfen müssen, nicht auf das Vorliegen einer Beschränkung im Sinne des Vertrags geschlossen werden, jedoch würde, wenn einer Regelung über die Honorarbemessung jegliche Flexibilität fehlte, ihre Anwendung, die auf Ärzte aus anderen Mitgliedstaaten abschreckend wirken könnte, eine Beschränkung im Sinne des Vertrags darstellen, die eventuell durch ein zwingendes Ziel oder einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses wie den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen gerechtfertigt werden könnte. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob diese Regelung tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, das verfolgte Ziel in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist insbesondere die Schwere der beabsichtigten Sanktion zu berücksichtigen.

Was die berufswidrige Werbung anbelangt, so ist ein Verbot von Werbung mit berufswidrigem Inhalt, das eine gewisse Mehrdeutigkeit aufweist, geeignet, den freien Verkehr der betreffenden ärztlichen Dienstleistungen zu behindern. Jedoch kann die diskriminierungsfreie Anwendung nationaler oder regionaler Regeln, die im Hinblick auf ein berufsethisches Kriterium die Voraussetzungen aufstellen, unter denen ein Arzt seine Tätigkeiten auf dem betreffenden Gebiet bewerben darf, auf einen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Arzt durch zwingende, den Gesundheits- und Verbraucherschutz betreffende Erwägungen des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden, sofern – was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist – die eventuelle Verhängung von Sanktionen gegenüber einem Arzt, der von der Dienstleistungsfreiheit Gebrauch macht, in angemessenem Verhältnis zu dem Verhalten steht, das dem Betroffenen vorgeworfen wird.

(vgl. Randnrn. 48-52, 56-58, Tenor 1)
Die Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die im Rahmen eines Hypothekenvollstreckungsverfahrens keine Einwendungen in Bezug auf die Missbräuchlichkeit einer dem vollstreckbaren Titel zugrunde liegenden Vertragsklausel zulässt, dem für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer solchen Klausel zuständigen Gericht des Erkenntnisverfahrens aber auch nicht erlaubt, vorläufige Maßnahmen – wie insbesondere die Aussetzung des genannten Vollstreckungsverfahrens – zu treffen, wenn der Erlass dieser Maßnahmen erforderlich ist, um die volle Wirksamkeit seiner Endentscheidung zu gewährleisten.

Ohne diese Möglichkeit könnte nämlich in allen Fällen, in denen die Immobiliarzwangsvollstreckung in den mit der Hypothek belasteten Gegenstand vor Verkündung der Entscheidung des Gerichts des Erkenntnisverfahrens, mit dem die der Hypothek zugrunde liegende Vertragsklausel und somit das Vollstreckungsverfahren für nichtig erklärt werden, durchgeführt worden ist, diese Entscheidung für den Verbraucher nur einen nachgelagerten, lediglich in Schadensersatz bestehenden Schutz sicherstellen, was sich als unvollständig und unzureichend erweisen würde und entgegen Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 weder ein angemessenes noch ein wirksames Mittel wäre, um der Verwendung dieser Klausel ein Ende zu setzen. Dies gilt umso mehr, wenn der Gegenstand, der mit der hypothekarischen Sicherheit belastet ist, die Wohnung des geschädigten Verbrauchers und seiner Familie ist, weil diese Verbraucherschutzregelung, die auf die Zahlung von Schadensersatz beschränkt ist, den endgültigen und nicht rückgängig zu machenden Verlust der genannten Wohnung nicht verhindern kann. Eine solche verfahrensrechtliche Regelung kann die Wirksamkeit des mit der Richtlinie beabsichtigten Schutzes beeinträchtigen.

(vgl. Randnrn. 59-61, 64, Tenor 1)
Die Kommission, die mit den Zollsachverständigen der Mitgliedstaaten zusammenarbeitet, verfügt über ein weites Ermessen bei der näheren Angabe des Inhalts der Tarifpositionen, die für die Einreihung einer bestimmten Ware in Frage kommen. Ihre Befugnis, Maßnahmen gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. a, b, d und e der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif wie z. B. zusätzliche Anmerkungen zu erlassen, gibt der Kommission jedoch nicht das Recht, den Inhalt der Tarifpositionen zu ändern, die auf der Grundlage des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, das vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens, jetzt Weltzollorganisation, ausgearbeitet und durch das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren eingeführt wurde, geschaffen worden sind, und selbständig die Zollsätze zu ändern.

Zur Beurteilung, ob die Kommission durch die Änderung einer Tarifposition ihr Ermessen überschritten hat, ist die Einreihung der maßgeblichen Erzeugnisse zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung der Einreihung zu prüfen. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Kommission die Grenzen der ihr durch Art. 9 der Verordnung Nr. 2658/87 übertragenen Befugnisse nicht überschritten hat, als sie durch die Verordnung Nr. 1031/2008 zur Änderung von Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 Multifunktionsdrucker in die KN-Unterposition 8443 31 91 eingereiht hat und sie einem Zollsatz von 6 % unterzogen hat. Diese Multifunktionsdrucker, die aus einem Laserdrucker- und einem Scannermodul bestehen und über eine Kopierfunktion verfügen, fielen nämlich vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1031/2008 in die KN-Unterposition 9009 12 00 und unterlagen dem gleichen Zollsatz.

(vgl. Randnrn. 39, 40, 49, 50)
Der Gerichtshof kann von Amts wegen prüfen, ob die Voraussetzungen des Art. 258 AEUV für die Erhebung einer Vertragsverletzungsklage erfüllt sind.

Wie sich insoweit insbesondere aus Art. 38 Abs. 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ergibt, muss jede Klageschrift den Streitgegenstand angeben und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten, wobei diese Angaben so klar und deutlich sein müssen, dass sie dem Beklagten die Vorbereitung seines Verteidigungsvorbringens und dem Gerichtshof die Wahrnehmung seiner Kontrollaufgabe ermöglichen. Folglich müssen sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben, und die Anträge in der Klageschrift müssen eindeutig formuliert sein, damit der Gerichtshof nicht ultra petita entscheidet oder eine Rüge übergeht.

In Bezug auf eine Vertragsverletzungsklage genügt die fehlende Angabe eines unverzichtbaren Elements des Inhalts einer Klageschrift wie gegebenenfalls des Zeitraums, in dem der Mitgliedstaat nach dem Vorbringen der Kommission gegen das Unionsrecht verstoßen haben soll, nicht den Anforderungen an Kohärenz, Klarheit und Genauigkeit. In einem solchen Fall kann die Kommission sich nicht darauf beschränken, geltend zu machen, es handele sich um einen aktuellen Verstoß und die Entscheidung des Gerichtshofs müsse sich auf die Gegenwart und nicht auf die Vergangenheit beziehen, ohne jedoch den betreffenden Zeitraum anzugeben.

(vgl. Randnrn. 49-54)
Das in Art. 45 AEUV vorgesehene Recht der Arbeitnehmer, bei Einstellung und Beschäftigung nicht diskriminiert zu werden, kann nur dann seine volle Wirkung entfalten, wenn die Arbeitgeber ein entsprechendes Recht darauf haben, Arbeitnehmer nach Maßgabe der Bestimmungen über die Freizügigkeit einzustellen. Es steht zwar fest, dass die Freizügigkeitsrechte des Art. 45 AEUV den Arbeitnehmern einschließlich der Arbeitsuchenden zustehen, doch ist dieser Vorschrift kein Hinweis darauf zu entnehmen, dass sich nicht auch andere Personen auf sie berufen könnten. Daher kann sich ein Arbeitgeber eines Grenzarbeitnehmers, der in den Anwendungsbereich dieses Artikels fällt, auf die den Arbeitnehmern unmittelbar zuerkannten Rechte berufen.

Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Gewährung einer Beihilfe an Arbeitgeber zur Einstellung von Arbeitslosen, die mindestens das 45. Lebensjahr vollendet haben, an die Bedingung knüpft, dass der eingestellte Arbeitslose im selben Mitgliedstaat als arbeitsuchend gemeldet sein muss, wenn eine solche Meldung – was zu überprüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist – an das Erfordernis eines Wohnsitzes in diesem Staat geknüpft ist.

Der Beurteilungsspielraum, über den die Mitgliedstaaten im Bereich der Sozialpolitik verfügen, kann nämlich keine Beeinträchtigung der Rechte rechtfertigen, die der Einzelne aus den Bestimmungen des Vertrags herleiten kann, in denen seine Grundfreiheiten verankert sind.

In diesem Zusammenhang ist jedoch ein Wohnsitzerfordernis für Wander- und Grenzarbeitnehmer grundsätzlich unangemessen, da diese, indem sie Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats gefunden haben, grundsätzlich ein hinreichendes Band der Integration in die Gesellschaft dieses Staates geschaffen haben, das es ihnen erlaubt, in den Genuss des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Verhältnis zu inländischen Arbeitnehmern und dort ansässigen Arbeitnehmern zu kommen. Das Band der Integration ergibt sich insbesondere daraus, dass die Wander- und Grenzarbeitnehmer mit den Abgaben, die sie im Aufnahmemitgliedstaat aufgrund der dort von ihnen ausgeübten unselbständigen Erwerbstätigkeit entrichten, auch zur Finanzierung der sozialpolitischen Maßnahmen dieses Staates beitragen.

(vgl. Randnrn. 42, 52, 53, 55, Tenor)
Art. 22 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr ist dahin auszulegen, dass der Anspruch auf Entschädigung und die Haftungsbegrenzung des Luftfrachtführers bei Verlust von Reisegepäck auch für den Reisenden gelten, der diese Entschädigung für den Verlust eines Gepäckstücks fordert, das von einem Mitreisenden aufgegeben wurde, sofern dieses verloren gegangene Gepäckstück tatsächlich Gegenstände des Reisenden enthielt.

Folglich räumt das Übereinkommen von Montreal nicht nur dem Reisenden, der sein eigenes Reisegepäck individuell aufgegeben hat, sondern auch dem Reisenden, dessen Gegenstände sich in dem von einem Mitreisenden, der denselben Flug genommen hat, aufgegebenen Reisegepäck befunden haben, bei Verlust dieser Gegenstände einen individuellen Anspruch auf Schadensersatz nach den Modalitäten des Art. 17 Abs. 2 Satz 1 des Übereinkommens und in den Grenzen des Art. 22 Abs. 2 des Übereinkommens ein.

Im Hinblick auf den Schadensersatz nach Art. 22 Abs. 2 des Übereinkommens ist es jedoch Sache der betroffenen Reisenden, unter Nachprüfung durch das nationale Gericht den Inhalt des verloren gegangenen Reisegepäcks und den Umstand, dass das von einem Mitreisenden aufgegebene Reisegepäck tatsächlich Gegenstände eines anderen Reisenden, der denselben Flug genommen hat, enthielt, rechtlich hinreichend nachzuweisen. Dabei kann das nationale Gericht berücksichtigen, dass diese Reisenden Familienmitglieder sind, ihre Flugscheine zusammen gekauft oder außerdem gemeinsam eingecheckt haben.

(vgl. Randnrn. 27, 35, 36 und Tenor)
Art. 217 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung Nr. 82/97 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er keine Einzelheiten der buchmäßigen Erfassung im Sinne dieser Bestimmung vorschreibt und es daher den Mitgliedstaaten überlässt, die Einzelheiten hinsichtlich der buchmäßigen Erfassung der einer Zollschuld entsprechenden Abgabenbeträge zu regeln, wobei die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, die Einzelheiten der buchmäßigen Erfassung in ihren nationalen Rechtsvorschriften festzulegen, diese Erfassung aber so durchzuführen ist, dass gesichert ist, dass die zuständigen Zollbehörden den genauen Betrag der einer Zollschuld entsprechenden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben in die Bücher oder in sonstige stattdessen verwendete Unterlagen eintragen, um insbesondere zu ermöglichen, dass die buchmäßige Erfassung der entsprechenden Beträge auch gegenüber dem Schuldner mit Sicherheit festgestellt wird.

Gemäß Art. 221 Abs. 1 des Zollkodex muss nämlich der Mitteilung des Betrags der zu erhebenden Abgaben die buchmäßige Erfassung dieses Betrags durch die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats vorausgegangen sein, und wenn eine buchmäßige Erfassung gemäß Art. 217 Abs. 1 des Zollkodex nicht stattgefunden hat, kann dieser Betrag von diesen Behörden nicht erhoben werden, die jedoch die Möglichkeit behalten, unter Beachtung der in Art. 221 Abs. 1 des Zollkodex vorgesehenen Voraussetzungen und der zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zollschuld entstanden ist, geltenden Verjährungsvorschriften eine neue Mitteilung des Betrags vorzunehmen.

(vgl. Randnrn. 23, 24,27, 29-30 und Tenor)
Die Art. 44 Abs. 2 und 47 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/18 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge sind dahin auszulegen, dass ein öffentlicher Auftraggeber befugt ist, Mindestanforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit durch Bezugnahme auf eines oder mehrere spezielle Elemente der Bilanz aufzustellen, sofern sie objektiv geeignet sind, über diese Leistungsfähigkeit eines Wirtschaftsteilnehmers Auskunft zu geben, und die Mindestanforderungen der Bedeutung des betreffenden Auftrags in dem Sinne angepasst sind, dass sie objektiv einen konkreten Hinweis auf das Bestehen einer zur erfolgreichen Ausführung dieses Auftrags ausreichenden wirtschaftlichen und finanziellen Basis ermöglichen, ohne jedoch über das hierzu vernünftigerweise erforderliche Maß hinauszugehen. Das Kriterium der Mindestanforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit kann grundsätzlich nicht allein deshalb außer Betracht bleiben, weil diese Anforderungen ein Element der Bilanz betreffen, das in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten möglicherweise unterschiedlich ausgestaltet ist.

Art. 47 der Richtlinie 2004/18 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der wegen eines Vertrags, nach dem er systematisch seine Gewinne an seine Muttergesellschaft abführt, nicht in der Lage ist, Mindestanforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit zu entsprechen, nach denen das Bilanzergebnis der Bewerber oder Bieter nicht für mehr als eines der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre negativ sein darf, zur Erfüllung der Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit nur die Möglichkeit hat, sich gemäß Abs. 2 dieses Artikels auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens zu stützen. Hierbei spielt es keine Rolle, dass die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Wirtschaftsteilnehmer ansässig ist, und des Mitgliedstaats, in dem der öffentliche Auftraggeber ansässig ist, insofern voneinander abweichen, als ein solcher Vertrag nach den Rechtsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaats unbeschränkt zulässig ist, während er nach den Rechtsvorschriften des letztgenannten Mitgliedstaats nur unter der Bedingung zulässig wäre, dass die Abführung der Gewinne nicht zu einem negativen Bilanzergebnis führt.

(vgl. Randnr. 39, Tenor 2)
Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass es eine Beschränkung der Freiheit eines gebietsfremden Unternehmens, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, darstellt, wenn nationale Rechtsvorschriften die Möglichkeit der Übertragung von Verlusten, die eine in diesem Mitgliedstaat ansässige Betriebsstätte einer gebietsfremden Gesellschaft erlitten hat, auf eine gebietsansässige Gesellschaft im Wege des Konzernabzugs von der Voraussetzung abhängig machen, dass die Verluste nicht für die Zwecke einer ausländischen Steuer verwendet werden können, obwohl für die Übertragung von Verlusten, die eine gebietsansässige Gesellschaft in diesem Mitgliedstaat erlitten hat, keine entsprechende Voraussetzung gilt.

Eine derartige ungleiche Behandlung macht die Ausübung der Niederlassungsfreiheit mittels einer Betriebsstätte für in anderen Mitgliedstaaten ansässige Gesellschaften nämlich weniger attraktiv. Die Situation einer gebietsfremden Gesellschaft, die nur über eine Betriebsstätte im Inland verfügt, und die einer gebietsansässigen Gesellschaft sind zudem im Hinblick auf das Ziel eines Steuersystems wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden objektiv vergleichbar, was die Möglichkeit betrifft, im Vereinigten Königreich erlittene Verluste mittels Konzernabzug auf eine andere Gesellschaft dieses Konzerns zu übertragen.

Eine solche Beschränkung kann nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden, die auf eine Verhinderung der doppelten Berücksichtigung von Verlusten, die Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den Mitgliedstaaten oder die Kombination dieser beiden Ziele gerichtet sind.

Was erstens die Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten angeht, wird insoweit die Besteuerungsbefugnis des Aufnahmemitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die für die Verluste der Betriebsstätte ursächliche wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird, durch die Möglichkeit, die Verluste einer in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Betriebsstätte im Wege des Konzernabzugs auf eine gebietsansässige Gesellschaft zu übertragen, in keiner Weise berührt, da die Besteuerungsbefugnis dieses Mitgliedstaats in Bezug auf die möglichen Gewinne aus der Tätigkeit der Betriebsstätte in seinem Hoheitsgebiet nicht berührt wird.

Zweitens hat die Gefahr einer doppelten Berücksichtigung der Verluste keinen Einfluss auf die Besteuerungsbefugnis des Mitgliedstaats, in dem sich die Betriebsstätte befindet. Die von der Betriebsstätte einer gebietsfremden Gesellschaft auf eine gebietsansässige Gesellschaft übertragenen Verluste sind in jedem Fall der Besteuerungsbefugnis dieses Staates zuzuordnen. Diese Besteuerungsbefugnis wird dadurch, dass die übertragenen Verluste gegebenenfalls auch in einem anderen Mitgliedstaat berücksichtigt werden können, nicht in Frage gestellt.

(vgl. Randnrn. 16, 19, 20, 25, 26, 30, 31, 35, Tenor 1-2)