Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Gleichbehandlung – Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit – Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Freier Warenverkehr – Freier Dienstleistungsverkehr – Bestimmungen des Vertrags – Anwendungsbereich – Betäubungsmittel, die aus dem illegalen Handel stammen und in allen Mitgliedstaaten unter ein Einfuhr- und Verkehrsverbot fallen – Auf der Ebene der Strafverfolgung geduldeter Verkauf von als „weiche“ Drogen bezeichneten Betäubungsmitteln in Coffeeshops – Ausschluss

(Art. 12 EG, 18 EG, 29 EG und 49 EG)

2. Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Kommunale Regelung, die Gebietsfremde von bestimmten Dienstleistungen ausschließt

(Art. 49 EG)

Leitsätze

1. Der Inhaber eines Coffeeshops kann sich im Rahmen seiner Tätigkeit des auf der Ebene der Strafverfolgung geduldeten Verkaufs von Betäubungsmitteln in Coffeeshops, die nicht unter den von den zuständigen Stellen streng überwachten Handel zur Verwendung für medizinische und wissenschaftliche Zwecke fällt, nicht auf die Art. 12 EG, 18 EG, 29 EG oder 49 EG berufen, um sich gegen eine kommunale Regelung zu wehren, die es verbietet, Gebietsfremden den Zutritt zu derartigen Einrichtungen zu gestatten.

Daraus folgt, dass Betäubungsmittel außerhalb des von den zuständigen Stellen streng überwachten Handels zur Verwendung für medizinische und wissenschaftliche Zwecke bereits ihrem Wesen nach unter ein Einfuhr‑ und Verkehrsverbot fallen. Der Umstand, dass der eine oder andere Mitgliedstaat ein Betäubungsmittel als weiche Droge einstuft, vermag daran nichts zu ändern. Auch wird dieses Einfuhr- und Verkehrsverbot nicht dadurch eingeschränkt, dass die mit seiner Durchsetzung betrauten Behörden in Anbetracht der begrenzten personellen und materiellen Ausstattung der Verfolgung einer bestimmten Art des Drogenhandels eine geringere Priorität einräumen, weil sie andere Arten für gefährlicher halten. Eine solche Haltung kann insbesondere nicht zur Gleichstellung des unerlaubten Drogenhandels mit dem von den zuständigen Stellen streng überwachten Handel im medizinischen und wissenschaftlichen Bereich führen. Dieser Handel ist nämlich tatsächlich legalisiert, während der unerlaubte Handel, selbst wenn er in bestimmten Grenzen toleriert wird, verboten bleibt.

Hinsichtlich des Verkaufs von alkoholfreien Getränken und von Esswaren in diesen Coffeeshops kann sich der Inhaber mit Erfolg auf die Art. 49 ff. EG berufen. Der Verkauf von alkoholfreien Getränken und von Esswaren in Coffeeshops stellt nämlich eine Bewirtungstätigkeit dar, die durch ein Bündel von Elementen und Handlungen gekennzeichnet ist, bei denen die Dienstleistungen gegenüber der Lieferung des Gegenstands selbst überwiegen.

(vgl. Randnrn. 41, 43, 49, 54, Tenor 1)

2. Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass eine kommunale Regelung, die es verbietet, Gebietsfremden den Zutritt zu Coffeeshops zu gestatten, eine Beschränkung der im EG-Vertrag verankerten Dienstleistungsfreiheit darstellt, soweit dieses Verbot die Erbringung von Bewirtungsdienstleistungen in Coffeeshops erfasst, in denen bestimmte als „weiche“ Drogen eingestufte Betäubungsmittel verkauft werden. Diese Beschränkung ist jedoch durch das Ziel der Bekämpfung des Drogentourismus und der damit einhergehenden Belästigungen gerechtfertigt.

Die Bekämpfung des Drogentourismus und der damit einhergehenden Belästigungen ist nämlich Teil der Drogenbekämpfung. Sie steht im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der Gesundheit der Bürger sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf Unionsebene. In Anbetracht der von der Union und ihren Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen stellen diese Ziele ein berechtigtes Interesse dar, das eine Beschränkung der Pflichten, die sich aus dem Unionsrecht, sogar aus einer Grundfreiheit wie der Dienstleistungsfreiheit ergeben, grundsätzlich rechtfertigen kann.

Was die Verhältnismäßigkeit eines solchen Verbots betrifft, ist unbestreitbar, dass ein Verbot, Gebietsfremden den Zutritt zu Coffeeshops zu gestatten, eine Maßnahme darstellt, die geeignet ist, den Drogentourismus in erheblicher Weise zu begrenzen und damit die durch ihn verursachten Probleme zu verringern. In diesem Zusammenhang kann es nicht als inkohärent angesehen werden, dass ein Mitgliedstaat angemessene Maßnahmen ergreift, um einem starken Zustrom von Einwohnern anderer Mitgliedstaaten zu begegnen, die von dem in diesem Staat geduldeten Handel mit Erzeugnissen profitieren wollen, die aufgrund ihrer Art in allen Mitgliedstaaten unter ein Verkaufsverbot fallen.

Hinsichtlich der Möglichkeit, Maßnahmen zu erlassen, die die Dienstleistungsfreiheit weniger einschränken und konkret, Gebietsfremden den Zutritt zu Coffeeshops zu gestatten, den Verkauf von Cannabis an diese jedoch zu verbieten, so ist es nicht einfach, genau zu kontrollieren und zu überwachen, dass Cannabis weder an Gebietsfremde abgegeben noch von ihnen konsumiert wird. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass eine solche Regelung den unerlaubten Handel mit Cannabis oder seinen Weiterverkauf durch Gebietsansässige an Gebietsfremde in den Coffeeshops fördern würde. Den Mitgliedstaaten kann aber nicht die Möglichkeit abgesprochen werden, das Ziel der Bekämpfung des Drogentourismus und der damit einhergehenden Belästigungen durch die Einführung allgemeiner Vorschriften zu verfolgen, die von den zuständigen Behörden einfach gehandhabt und kontrolliert werden können.

Da nichts dafür spricht, dass das angestrebte Ziel durch eine Regelung, die Gebietsfremden den Zutritt zu Coffeeshops gestattet, den Verkauf von Cannabis an diese jedoch verbietet, in dem gleichen Maße wie durch die betreffende kommunale Regelung erreicht werden könnte, ist eine solche Regelung somit geeignet, die Verwirklichung des Ziels der Bekämpfung des Drogentourismus und der damit einhergehenden Belästigungen zu gewährleisten, und geht nicht über das hinaus, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.

(vgl. Randnrn. 65-66, 69, 75, 78, 80-84, Tenor 2)