In diesem Zusammenhang setzen weder Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 94/19 noch deren Anhang I Nr. 12 für den Ausschluss von der Einlagensicherung voraus, dass die fraglichen Instrumente alle Merkmale eines Finanzinstruments im Sinne der Richtlinie 2004/39 aufweisen. Außerdem umfasst nach Art. 1 Nr. 1 der Richtlinie 94/19 die Definition des Begriffs „Einlage“ im Sinne dieser Richtlinie sowohl jedes Guthaben, das sich aus auf einem Konto verbliebenen Beträgen oder aus Zwischenpositionen im Rahmen von normalen Bankgeschäften ergibt, als auch Forderungen, die das Kreditinstitut durch Ausstellung einer Urkunde verbrieft hat. Somit ergibt sich aus dem Wortlaut dieser Vorschrift, dass der Begriff Einlage im Sinne der Richtlinie 94/19 nicht auf die Merkmale eines Finanzinstruments im Sinne der Richtlinie 2004/39 abstellt. Außerdem ergibt sich aus dieser Vorschrift, dass die zweite Art von Einlagen dadurch gekennzeichnet ist, dass es sich um übertragbare Wertpapiere handelt, so dass die darin verkörperte Forderung handelbar ist.

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 94/19 über Einlagensicherungssysteme in der durch die Richtlinie 2009/14 geänderten Fassung und Anhang I Nr. 12 dieser Richtlinie sind dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten von einem Kreditinstitut ausgegebene Einlagenzertifikate von der nach dieser Richtlinie vorgesehenen Sicherung ausnehmen können, wenn es sich um übertragbare Urkunden handelt, was festzustellen Sache des vorlegenden Gerichts ist, ohne dass es sich dabei zu vergewissern braucht, dass diese Zertifikate alle Merkmale eines Finanzinstruments im Sinne der Richtlinie 2004/39 über Märkte für Finanzinstrumente aufweisen.

Die Richtlinie 94/19 über Einlagensicherungssysteme in der durch die Richtlinie 2009/14 geänderten Fassung und die Richtlinie 97/9 über Systeme für die Entschädigung der Anleger sind dahin auszulegen, dass, wenn Forderungen gegenüber einem Kreditinstitut sowohl unter den Begriff Einlage im Sinne der Richtlinie 94/19 als auch unter den Begriff Instrument im Sinne der Richtlinie 97/9 fallen können, der nationale Gesetzgeber aber von der in Anhang I Nr. 12 der Richtlinie 94/19 eingeräumten Möglichkeit, diese Forderungen von dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Sicherungssystem auszunehmen, Gebrauch gemacht hat, ein solcher Ausschluss nicht dazu führen kann, dass die betreffenden Forderungen von dem in der Richtlinie 97/9 vorgesehenen Sicherungssystem ebenfalls ausgenommen sind, ohne dass die in Art. 4 Abs. 2 dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Insoweit kann unter Berücksichtigung der in den Richtlinien 94/19 und 97/9 enthaltenen Definitionen der Begriffe Einlage und Instrument ein und dieselbe Schuldverschreibung gleichzeitig unter den einen und unter den anderen Begriff und damit in den Anwendungsbereich beider Richtlinien fallen. Für die in diesen beiden Richtlinien vorgesehenen Sicherungssysteme gelten allerdings unterschiedliche Voraussetzungen, insbesondere was einen Ausschluss anbelangt. Während nämlich Art. 7 Abs. 2 und Anhang I der Richtlinie 94/19 einen Ausschluss entweder aufgrund der Art der Einleger oder der Art der Einlagen vorsehen, sieht Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 97/9 einen Ausschluss nur nach der Art der Anleger vor. Auch wenn das Unionsrecht es sicher nicht verbietet, dass sich ein Mitgliedstaat dafür entscheidet, die Richtlinien 94/19 und 97/9 durch ein und denselben Rechtsetzungsakt umzusetzen, ist es daher geboten, wie im neunten Erwägungsgrund der Richtlinie 97/9 hervorgehoben wird, dass die mit diesem Rechtsetzungsakt geschaffene Regelung den Anforderungen beider Richtlinien genügt.

(vgl. Rn. 43-45, 47, Tenor 2)