Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Gemeinschaftsrichter – Rolle des Amtes im Verfahren

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 133 § 2)

2. Gemeinschaftsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Unter Verstoß gegen die Regelung zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen eingetragene Marke

(Verordnungen des Rates Nr. 2081/92, Art. 13 und 14, und Nr. 40/94, Art. 142)

3. Gemeinschaftsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Unter Verstoß gegen die Regelung zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen eingetragene Marke

(Verordnungen des Rates Nr. 2081/92, Art. 13 und 14, und Nr. 40/94, Art. 142)

4. Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Verordnung Nr. 2081/92

(Verordnung Nr. 2081/92 des Rates, Art. 3 und 13 Abs. 1 Unterabs. 2)

5. Gemeinschaftsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Unter Verstoß gegen die Regelung zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen eingetragene Marke

(Verordnungen des Rates Nr. 2081/92, Art. 13 und 14, und Nr. 40/94, Art. 142)

Leitsätze

1. In einem Klageverfahren im Bereich der Gemeinschaftsmarken gegen eine Entscheidung einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) kann das HABM, ohne die Vorgaben des Rechtsstreits zu ändern, beantragen, den Anträgen einer anderen Partei seiner Wahl stattzugeben, und Argumente für die von dieser Partei geltend gemachten Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorbringen. Dagegen kann es keine eigenständigen Aufhebungsanträge stellen oder von den anderen Parteien nicht vorgebrachte Aufhebungsgründe geltend machen.

(vgl. Randnr. 22)

2. Nach Art. 142 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke und Art. 14 der Verordnung Nr. 2081/92 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel hat das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) die Verordnung Nr. 40/94 so anzuwenden, dass der den geschützten Ursprungsbezeichnungen durch die Verordnung Nr. 2081/92 gewährte Schutz nicht beeinträchtigt wird.

Folglich muss das HABM jeder Marke, auf die einer der in Art. 13 der Verordnung Nr. 2081/92 aufgeführten Tatbestände zutrifft, die Eintragung versagen und, wenn sie bereits eingetragen ist, sie für nichtig erklären.

(vgl. Randnrn. 53-56)

3. Im Fall einer geschützten Ursprungsbezeichnung, die aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzt ist, von denen einer die Gattung eines Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels bezeichnet, ist davon auszugehen, dass die Verwendung dieser Gattungsbezeichnung in einer eingetragenen Marke im Einklang mit Art. 13 Abs. 1 Buchst. a oder b der Verordnung Nr. 2081/92 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel steht, und ein auf die geschützte Ursprungsbezeichnung gestützter Antrag auf Nichtigerklärung einer solchen Marke ist zurückzuweisen.

Insoweit sind in dem durch die Verordnung Nr. 2081/92 geschaffenen gemeinschaftlichen Eintragungssystem die Fragen des Schutzes der verschiedenen Bestandteile einer Bezeichnung und insbesondere die Frage, ob es sich möglicherweise um einen Gattungsnamen oder um einen gegen die in Art. 13 dieser Verordnung genannten Praktiken geschützten Bestandteil handelt, anhand einer eingehenden Prüfung des jeweiligen Sachverhalts zu beurteilen.

In einem Verfahren wegen Nichtigerklärung der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke aufgrund einer geschützten Ursprungsbezeichnung ist das HABM befugt, eine solche Prüfung vorzunehmen und gegebenenfalls dem eine Gattung bezeichnenden Bestandteil einer geschützten Ursprungsbezeichnung den Schutz zu versagen. Da es nicht um die Nichtigerklärung einer geschützten Ursprungsbezeichnung als solcher geht, berechtigt nämlich der Umstand, dass Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 2081/92 den Schutz von in einer geschützten Ursprungsbezeichnung enthaltenen Gattungsbezeichnungen ausschließt, das HABM dazu, nachzuprüfen, ob der fragliche Ausdruck tatsächlich die Gattung eines Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels bezeichnet.

(vgl. Randnrn. 58-60)

4. Art. 3 der Verordnung Nr. 2081/92 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, wonach Bezeichnungen, die zu Gattungsbezeichnungen geworden sind, nicht eingetragen werden dürfen, schreibt weiter vor, dass bei der Feststellung, ob ein Name zur Gattungsbezeichnung geworden ist, alle Faktoren und insbesondere die bestehende Situation in dem Mitgliedstaat, aus dem der Name stammt, und in den Verbrauchsgebieten, die Situation in anderen Mitgliedstaaten sowie die einschlägigen nationalen oder gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen sind.

Dieselben Kriterien sind bei der Anwendung von Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 2081/92 heranzuziehen. Die in deren Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 stehende Definition des Begriffs „Bezeichnung, die zur Gattungsbezeichnung geworden ist“, findet nämlich auch auf Bezeichnungen Anwendung, die stets Gattungsbezeichnungen waren.

(vgl. Randnrn. 63-64)

5. In einem Verfahren wegen Nichtigerklärung einer Gemeinschaftsmarke aufgrund einer geschützten Ursprungsbezeichnung kann das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) nicht zu dem Ergebnis gelangen, dass eine in der genannten geschützten Ursprungsbezeichnung enthaltene Bezeichnung eine Gattung bezeichnet und dass die Eintragung einer sie enthaltenden Marke keine Verletzung der geschützten Ursprungsbezeichnung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 2081/92 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel darstellt, ohne sämtliche Faktoren, die den Gattungscharakter der Bezeichnung begründen könnten, eingehend geprüft zu haben.

Insoweit sind die rechtlichen, wirtschaftlichen, technischen, geschichtlichen, kulturellen und sozialen Anhaltspunkte, anhand deren die erforderliche eingehende Prüfung vorgenommen werden kann, u. a. die einschlägigen nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften einschließlich ihrer Entstehungsgeschichte, die Wahrnehmung der angeblichen Gattungsbezeichnung durch den Durchschnittsverbraucher unter Einbeziehung der Tatsache, dass sich die Bekanntheit der Bezeichnung deshalb weiterhin auf das in einem bestimmten Gebiet hergestellte traditionelle Erzeugnis bezieht, weil sie in anderen Regionen des Mitgliedstaats oder der Europäischen Union nicht gemeinhin verwendet wird, der Umstand, dass ein Erzeugnis unter der fraglichen Bezeichnung in bestimmten Mitgliedstaaten rechtmäßig vermarktet wurde, die Tatsache, dass ein Erzeugnis unter der fraglichen Bezeichnung in deren Ursprungsland auch ohne Einhaltung der traditionellen Herstellungsmethoden rechtmäßig hergestellt wurde, der Umstand, dass solche Vorgänge fortdauerten, die Menge der nicht nach den traditionellen Methoden hergestellten Erzeugnisse mit der fraglichen Bezeichnung im Verhältnis zu der Menge der nach diesen Methoden hergestellten Erzeugnisse, der Marktanteil der nicht nach den traditionellen Methoden hergestellten Erzeugnisse mit der fraglichen Bezeichnung im Verhältnis zu dem Marktanteil der nach diesen Methoden hergestellten Erzeugnisse, die Tatsache, dass die Aufmachung der nicht nach den traditionellen Methoden hergestellten Erzeugnisse auf die Herstellungsorte der nach diesen Methoden hergestellten Erzeugnisse verweist, der Schutz der fraglichen Bezeichnung durch völkerrechtliche Übereinkünfte und die Zahl der Mitgliedstaaten, die sich etwa auf den angeblichen Gattungscharakter der fraglichen Bezeichnung berufen.

Im Übrigen ist es nicht ausgeschlossen, dass bei der Prüfung, ob eine Gattungsbezeichnung vorliegt, eine Meinungsumfrage bei den Verbrauchern zur Ermittlung ihrer Wahrnehmung der fraglichen Bezeichnung oder eine Stellungnahme des Ausschusses berücksichtigt werden, der mit dem Beschluss 93/53 zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Ausschusses für Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und die Bescheinigungen besonderer Merkmale eingesetzt und inzwischen durch die mit dem Beschluss 2007/71 eingerichtete wissenschaftliche Expertengruppe für Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und garantierte traditionelle Spezialitäten abgelöst wurde. Dieser mit hochqualifizierten Persönlichkeiten aus den Bereichen der Rechts- und der Agrarwissenschaften besetzte Ausschuss prüft insbesondere die zu Gattungsbezeichnungen gewordenen Bezeichnungen.

Schließlich können weitere Gesichtspunkte berücksichtigt werden, insbesondere die Einstufung einer Bezeichnung im Codex alimentarius als Gattungsbezeichnung und die internationalen Übereinkommen über die Verwendung und den Schutz der angeblichen Gattungsbezeichnung.

(vgl. Randnrn. 65-67, 88-89)