ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Die Höhe der verhängten Geldbuße muss nicht strikt oder auch nur grundsätzlich angemessen proportional zur Dauer der Beteiligung des Unternehmens an der fraglichen Zuwiderhandlung ausfallen, sofern diese Höhe nur die Schwere der begangenen Zuwiderhandlung angemessen widerspiegelt.

Zwar hat das Gericht darüber zu wachen, dass bei der Berechnung der Höhe einer Geldbuße, die gegen ein Unternehmen wegen seiner Beteiligung an einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Union festgesetzt wird, die Dauer dieser Zuwiderhandlung und der Beteiligung daran ausreichend berücksichtigt werden, doch ist die Dauer einer Zuwiderhandlung weder der einzige noch zwangsläufig der wichtigste Aspekt, der von der Kommission und/oder dem Gericht bei der Berechnung der Geldbuße zu berücksichtigen ist.

Nur einem Unternehmen, das mit der Kommission auf der Grundlage der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen zusammengearbeitet hat, kann nach dieser Regelung eine niedrigere Festsetzung der Geldbuße gewährt werden, die ohne diese Zusammenarbeit verhängt worden wäre. Diese Herabsetzung kann nicht auf eine Gesellschaft erstreckt werden, die zwar während eines Teils der Dauer der fraglichen Zuwiderhandlung zu der von einem Unternehmen gebildeten wirtschaftlichen Einheit gehörte, aber nicht mehr zu dem Zeitpunkt der Zusammenarbeit dieses Unternehmens mit der Kommission.

Eine gegenteilige Auslegung würde allgemein dazu führen, dass im Fall von Unternehmensveräußerungen einer Gesellschaft, die ursprünglich an einer Zuwiderhandlung als Muttergesellschaft einer unmittelbar an dieser Zuwiderhandlung beteiligten Tochtergesellschaft mitgewirkt hat und diese Tochtergesellschaft an ein anderes Unternehmen veräußert, gegebenenfalls eine diesem Unternehmen für dessen Zusammenarbeit mit der Kommission gewährte Herabsetzung der Geldbuße zugutekäme, obgleich die erstgenannte Gesellschaft weder selbst zur Aufdeckung der fraglichen Zuwiderhandlung beigetragen noch zum Zeitpunkt der Zusammenarbeit einen bestimmenden Einfluss auf ihre ehemalige Tochtergesellschaft ausgeübt hat.

(vgl. Rn. 83, 84)
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Bestimmungen dieser Verordnung, die mit denen des Brüsseler Übereinkommens als gleichbedeutend angesehen werden – Auslegung dieser Bestimmungen gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Übereinkommen

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Besondere Zuständigkeiten – Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung – Begriff – Schadenshaftungsklage, die nicht an einen Vertrag anknüpft

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 5 Nr. 1 und Art. 3)
Die Richtlinie 2004/38 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ist dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht verbietet, einem Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, das Aufenthaltsrecht in dem Fall zu verwehren, dass der Unionsbürger die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt und dort wohnt, sich im Rahmen seiner Berufstätigkeit aber regelmäßig in einen anderen Mitgliedstaat begibt.

Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einem Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsbürgerschaft der Unionsbürger besitzt, in dem Fall, dass der Unionsbürger in diesem Staat wohnt, sich aber regelmäßig als Arbeitnehmer im Sinne der genannten Bestimmung in einen anderen Mitgliedstaat begibt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht verleiht, sofern dessen Verweigerung eine abschreckende Wirkung in Bezug auf die tatsächliche Ausübung der Rechte des betreffenden Arbeitnehmers aus Art. 45 AEUV hätte, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist.

Insoweit kann es auf den Umstand ankommen, dass der betreffende Drittstaatsangehörige für das Kind des Unionsbürgers sorgt; dieser Umstand ist vom nationalen Gericht zu berücksichtigen. Allerdings genügt der Umstand, dass es wünschenswert erscheinen mag, dass ein Drittstaatsangehöriger, der ein Verwandter in aufsteigender Linie des Ehegatten des Unionsbürgers ist, für ein Kind sorgt, für sich allein nicht für die Feststellung einer derartigen abschreckenden Wirkung.

(vgl. Rn. 43, 44, 46 und Tenor)
1.

Irland hat mindestens seit dem 30. Oktober 2007 dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung verstoßen, dass es keine Genehmigungen in Übereinstimmung mit den Art. 6 und 8 dieser Richtlinie erteilt oder nicht in geeigneter Weise die Überprüfung und gegebenenfalls die Aktualisierung der Genehmigungsauflagen für die 13 bestehenden Anlagen zur Haltung oder Aufzucht von Schweinen und Geflügel sichergestellt, und deshalb nicht dafür gesorgt hat, dass alle bestehenden Anlagen in Übereinstimmung mit den Art. 3, 7, 9, 10, 13, 14 Buchst. a und b sowie 15 Abs. 2 dieser Richtlinie betrieben werden.
Art. 15 der Richtlinie 2006/54 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die aus Gründen des öffentlichen Interesses eine Frau im Mutterschaftsurlaub von einer Berufsausbildung ausschließt, die Teil ihres Beschäftigungsverhältnisses und vorgeschrieben ist, um endgültig auf eine Beamtenstelle ernannt werden und damit in den Genuss verbesserter Beschäftigungsbedingungen gelangen zu können, die ihr dabei aber das Recht garantiert, an der nächsten organisierten Ausbildung teilzunehmen, deren Zeitpunkt jedoch ungewiss ist.

Der Ausschluss von der ersten Ausbildung und das anschließende Verbot, an der abschließenden Prüfung teilzunehmen, bewirken nämlich den Verlust einer Chance einer Frau, in gleicher Weise wie ihre Kollegen in den Genuss einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu kommen, und müssen daher als eine ungünstige Behandlung im Sinne von Art. 15 der Richtlinie 2006/54 betrachtet werden.

Selbst wenn die nationalen Behörden je nach den Umständen über einen gewissen Ermessensspielraum verfügen, wenn sie die für die öffentliche Sicherheit eines Mitgliedstaats erforderlichen Maßnahmen treffen, sind sie doch verpflichtet, bei der Einführung von Ausnahmen von einem Grundrecht wie der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, dessen Umsetzung die Richtlinie 2006/54 dient, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört.

Die vorstehend genannte nationale Regelung, die den automatischen Ausschluss von den Ausbildungskursen vorsieht und damit die Teilnahme an der anschließenden Prüfung unmöglich macht, ohne dass insbesondere berücksichtigt wird, in welchem Stadium des Kurses die Frau wegen Mutterschaftsurlaubs abwesend ist und welche Ausbildung sie bereits absolviert hat, und die sich darauf beschränkt, der Frau, die einen solchen Urlaub in Anspruch genommen hat, das Recht auf Teilnahme an einem Ausbildungskurs einzuräumen, der zu einem späteren, jedoch ungewissen Zeitpunkt stattfindet, erweist sich als mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, nicht vereinbar.

(vgl. Rn. 33, 35, 36, 39, Tenor 1)
Um vom Vorliegen einer Niederlassung, der die Lieferung von Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen zugeordnet ist, auszugehen, ist es erforderlich, dass diese Niederlassung einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur hat, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistungen ermöglicht.

Nach Art. 171 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2007/75 geänderten Fassung gelten Steuerpflichtige im Sinne des Art. 1 der Achten Richtlinie 79/1072 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, die in dem betreffenden Mitgliedstaat ausschließlich Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen bewirken, für die gemäß Art. 195 der Richtlinie 2006/112 der Empfänger der Umsätze als Steuerschuldner bestimmt worden ist, bei Anwendung der Achten Richtlinie ebenfalls als nicht in diesem Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige. Art. 195 der Richtlinie 2006/112 findet insbesondere auf die Lieferung von Elektrizität an steuerpflichtige Wiederverkäufer Anwendung, die in dem Mitgliedstaat, in dem die Steuer geschuldet wird, für Mehrwertsteuerzwecke erfasst sind und an die die Gegenstände unter den Bedingungen des Art. 38 der Richtlinie 2006/112 geliefert werden.

Die über einen Steuervertreter erfolgende Erfassung einer Gesellschaft zu Mehrwertsteuerzwecken kann von der nationalen Rechtsordnung nicht als zulässiger Nachweis dafür gewertet werden, dass eine solche Gesellschaft tatsächlich im Sinne von Art. 1 der Achten Richtlinie in diesem Mitgliedstaat Gegenstände geliefert oder Dienstleistungen erbracht hat. Denn aus dem Wortlaut dieses Artikels sowie dem des Art. 171 der Richtlinie 2006/112 geht eindeutig hervor, dass es für den Ausschluss eines Erstattungsanspruchs im Rahmen der Achten Richtlinie erforderlich ist, dass nicht die bloße Fähigkeit zur Bewirkung steuerlicher Umsätze in dem Mitgliedstaat, in dem der Erstattungsantrag gestellt wird, sondern die tatsächliche Bewirkung solcher Umsätze festgestellt wird.

(vgl. Rn. 46, 52, 53)
Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 über die Entwicklung der Assoziation, erlassen vom Assoziationsrat, der durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichtet wurde, ist dahin auszulegen, dass, wenn mit einer Maßnahme eines Aufnahmemitgliedstaats die Kriterien für die Rechtmäßigkeit der Lage der türkischen Staatsangehörigen festgelegt werden sollen, indem die materiell- und/oder verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme, den Aufenthalt und gegebenenfalls die Beschäftigung dieser Staatsangehörigen im Gebiet dieses Staates erlassen oder geändert werden, und wenn diese Voraussetzungen eine neue Beschränkung der Freizügigkeit der türkischen Arbeitnehmer im Sinne der Stillhalteklausel in diesem Artikel darstellen, die Anwendung dieser Klausel nicht schon dann ausgeschlossen werden kann, wenn mit der Maßnahme die rechtswidrige Einreise und der rechtswidrige Aufenthalt vor Stellung eines Antrags auf eine Aufenthaltserlaubnis verhindert werden sollen.

Zwar können sich die Maßnahmen, die gegenüber türkischen Staatsangehörigen getroffen werden können, deren Lage rechtswidrig ist, auf die Wirkungen dieser Rechtswidrigkeit beziehen, ohne unter die Stillhalteklausel in Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 zu fallen, doch dürfen sie nicht die Rechtswidrigkeit selbst feststellen. Eine solche Beschränkung, mit der bezweckt oder bewirkt wird, die Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Inland durch einen türkischen Staatsangehörigen strengeren Voraussetzungen zu unterwerfen, als sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 1/80 galten, ist verboten, sofern sie nicht zu den in Art. 14 dieses Beschlusses aufgeführten Beschränkungen gehört oder durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. In dieser Hinsicht stellt zwar das Ziel, die rechtswidrige Einreise und den rechtswidrigen Aufenthalt zu verhindern, einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, doch muss die Maßnahme auch zur Verwirklichung dieses Ziels geeignet sein und darf nicht über das zu dessen Erreichung Erforderliche hinausgehen.

(vgl. Randnrn. 36, 38, 40-42, Tenor 1)
In Bezug auf die Berechnungsmethodik, die im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens eines Antidumpingzolls anzuwenden ist, muss die in Art. 11 Abs. 9 der Antidumpinggrundverordnung Nr. 384/96, ersetzt durch die Verordnung Nr. 1225/2009, vorgesehene Ausnahme, die es den Organen erlaubt, im Überprüfungsverfahren eine andere Methodik als in der Ausgangsuntersuchung anzuwenden, wenn die Umstände sich geändert haben, notwendig eng ausgelegt werden, da eine Abweichung oder Ausnahme von einer allgemeinen Regel restriktiv auszulegen ist. Die Organe tragen die Beweislast für eine solche Änderung der Umstände. Sie müssen nachweisen, dass diese sich geändert haben, um bei der Überprüfung eine andere Methodik anwenden zu können als in der Ausgangsuntersuchung. Jedoch ist zu dem Ausnahmecharakter einer solchen Änderung der Umstände im Sinne von Art. 11 Abs. 9 der Antidumpinggrundverordnung festzustellen, dass sich aus dem Erfordernis einer engen Auslegung nicht ergeben kann, dass die Organe diese Bestimmung auf eine Art auslegen und anwenden dürfen, die mit ihrem Wortlaut und ihrem Zweck unvereinbar ist. Insbesondere sieht die genannte Bestimmung vor, dass die angewandte Methodik mit den Bestimmungen des Art. 2 der Grundverordnung im Einklang stehen muss.

(vgl. Randnrn. 17-19)
Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2010/13 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste sowie der Grundsatz der Gleichbehandlung und Art. 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die für die Veranstalter von Bezahlfernsehen eine kürzere maximale Sendezeit pro Stunde für Werbung vorsieht als für die Veranstalter von frei empfangbarem Fernsehen, grundsätzlich nicht entgegenstehen, soweit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wird, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.

Insoweit bezwecken die Grundsätze und Ziele der mit den Richtlinien über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste erlassenen Regelungen über die Sendezeit für Fernsehwerbung einen ausgewogenen Schutz der finanziellen Interessen der Fernsehveranstalter und der Werbetreibenden einerseits sowie der Interessen der Rechteinhaber, d. h. der Autoren und Urheber, und der Verbraucher als Zuschauer andererseits. Der ausgewogene Schutz dieser Interessen unterscheidet sich danach, ob die Fernsehveranstalter ihre Programme gegen Bezahlung oder ohne Bezahlung übertragen, wobei Erstere durch die von den Zuschauern abgeschlossenen Abonnements Einnahmen erzielen, während Letztere über keine solche unmittelbare Finanzierungsquelle verfügen und die benötigten Mittel durch mit Fernsehwerbung erzielte Einnahmen oder durch andere Finanzierungsquellen aufbringen müssen. Überdies befinden sich die jeweiligen Zuschauer objektiv in unterschiedlichen Situationen, da die Abonnenten eines Veranstalters von Bezahlfernsehen – anders als Zuschauer eines Veranstalters von frei empfangbarem Fernsehen – eine unmittelbare Geschäftsbeziehung mit ihrem Fernsehveranstalter unterhalten und einen Preis zahlen, um in den Genuss der Fernsehprogramme zu kommen.

Schließlich kann die fragliche nationale Regelung in Bezug auf den in Art. 56 AEUV vorgesehenen freien Dienstleistungsverkehr eine Beschränkung dieser Freiheit darstellen. Jedoch stellt der Schutz der Verbraucher gegen ein Übermaß an geschäftlicher Werbung einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen kann. Allerdings muss die Anwendung der entsprechenden Beschränkung geeignet sein, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist.

(vgl. Randnrn. 18-20, 22, 24, 26 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Frage bezüglich eines Rechtsstreits, der nicht über die Grenzen eines einzigen Mitgliedstaats hinausweist – Zuständigkeit wegen eventueller Anwendbarkeit der unionsrechtlichen Norm auf diesen Rechtsstreit aufgrund eines Diskriminierungsverbots nach nationalem Recht

(Art. 267 AEUV)

2. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Architekten – Anerkennung der Diplome und Befähigungsnachweise – Ausübung von Tätigkeiten an Gebäuden von künstlerischem Interesse – Regelung des Aufnahmemitgliedstaats, die den Inhabern eines in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Befähigungsnachweises, der den Zugang zu den Tätigkeiten des Architekten eröffnet und in Art. 11 der Richtlinie 85/384 aufgeführt ist, eine spezielle Überprüfung ihrer beruflichen Eignung im Kulturgüterbereich vorschreibt – Unzulässigkeit

(Richtlinie 85/384 des Rates, Art. 10 und 11)

Leitsätze

1. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 34, 35)

2. Die Art. 10 und 11 der Richtlinie 85/384 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach Personen, die über einen von einem anderen Mitgliedstaat als dem Aufnahmemitgliedstaat erteilten Befähigungsnachweis verfügen, der Zugang zu den Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur gewährt und ausdrücklich in Art. 11 der Richtlinie aufgeführt ist, im Aufnahmemitgliedstaat nur dann Tätigkeiten in Bezug auf Gebäude von künstlerischer Bedeutung ausüben dürfen, wenn sie, gegebenenfalls im Rahmen einer speziellen Überprüfung der beruflichen Eignung, nachweisen, dass sie über besondere Qualifikationen im Kulturgüterbereich verfügen.

(vgl. Randnr. 52 und Tenor)
75

Insoweit macht die Rechtsmittelführerin u. a. als Erstes geltend, dass die Anwendung der Kronzeugenregelung von 2002 wegen der Beweislastumkehr zu einem Verstoß gegen Art. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 geführt habe. Als Zweites rügt sie, dass die Anwendung dieser Mitteilung das Recht auf ein faires Verfahren verletze, das in den Art. 6 und 7 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sei. Als Drittes wirft sie dem Gericht vor, sich auf die Feststellung in Rn. 155 des angefochtenen Urteils beschränkt zu haben, dass eine Sanktion rechtmäßig sei, wenn der Einzelne erkennen könne, welche Handlungen und Unterlassungen seine Verantwortung begründeten, ohne auf die im ersten Rechtszug vorgebrachte Rüge einzugehen, dass die im Wettbewerbsrecht geltende Regelung für die Festsetzung von Sanktionen nicht mit der EMRK vereinbar sei, insbesondere nicht mit ihrem Art. 7, der verlange, dass die Zuwiderhandlungen und die Strafen klar definiert würden. Als Viertes rügt die Rechtsmittelführerin die Feststellung des Gerichts in Rn. 169 des angefochtenen Urteils, sie habe vor ihm nur einen Fehler der Kommission bei der Tatsachenwürdigung hinsichtlich der Festsetzung des Koeffizienten für den Zusatzbetrag auf 15 % und nicht hinsichtlich der Festsetzung des Koeffizienten für die Schwere der Zuwiderhandlung auf dieselbe Höhe geltend gemacht. Als Fünftes beruft sich die Rechtsmittelführerin auf die Rechtswidrigkeit der in den Leitlinien von 2006 vorgesehenen Kriterien, deren Berücksichtigung durch die Kommission bei der Bemessung aller Sanktionen wegen der Anwendung der in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehen Obergrenze dazu führe, dass die verhängte Geldbuße systematisch 10 % des Umsatzes betrage. Das Gericht habe diese Rechtswidrigkeitseinrede jedoch überhaupt nicht geprüft und sich auf den Hinweis in Rn. 158 des angefochtenen Urteils beschränkt, dass gegen die Rechtsmittelführerin keine Sanktion in Höhe von 10 % des Umsatzes verhängt worden sei. Als Sechstes trägt die Rechtsmittelführerin vor, die Kommission und dann das Gericht hätten, wie sich aus den Rn. 165 und 166 des angefochtenen Urteils ergebe, die Koeffizienten für die Schwere der Zuwiderhandlung und den Zusatzbetrag auf der Grundlage der falschen Prämisse festgesetzt, dass die Rechtsmittelführerin an einer einheitlichen Zuwiderhandlung bezüglich aller untersuchten Produktgruppen in sechs Mitgliedstaaten mit einem Marktanteil von etwa 54,3 % in jedem dieser Mitgliedstaaten durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, zu denen es in der Regel gekommen sei, beteiligt gewesen sei. Als Siebtes macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass das Gericht, obwohl es entschieden habe, dass der Beschluss der Kommission einen Beurteilungsfehler aufweise, in den Rn. 192 bis 195 des angefochtenen Urteils daraus keinerlei Konsequenzen gezogen habe. Damit habe es gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung verstoßen.
73

Zur Rüge, das Gericht habe seine Begründungspflicht verletzt und gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen, als es in Rn. 183 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass die Kommission nicht von der in den Leitlinien von 2006 vorgesehenen Methode zur Berechnung der Geldbuße abgewichen sei, ist festzustellen, dass das Gericht diese Methode in allgemeiner Weise in den Rn. 121 und 122 des angefochtenen Urteils und in ihrer Anwendung auf den Einzelfall durch die Kommission in den Rn. 124 bis 126 dieses Urteils beschrieben hat.
25

Am 23. März 2012 erließ der Rat mit der Verordnung Nr. 267/2012, mit der die Verordnung Nr. 961/2010 aufgehoben und ersetzt wird, neue Maßnahmen. Das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen ist in Art. 23 der Verordnung Nr. 267/2012 vorgesehen. In Art. 23 Abs. 2 heißt es: „Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang IX aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang IX sind die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, in Bezug auf die festgestellt wurde, dass sie im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben b und c des Beschlusses [2010/413]: a) an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür bereitstellen, auch durch die Beteiligung an der Beschaffung verbotener Güter und Technologien, oder im Eigentum oder unter der Kontrolle einer solchen Person, Organisation oder Einrichtung stehen – auch durch unerlaubte Mittel – oder in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln; b) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die einer in der Liste aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung bei der Umgehung oder Verletzung dieser Verordnung, des Beschlusses [2010/413] oder der Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) … behilflich waren; … d) sonstige Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die die iranische Regierung beispielsweise finanziell, logistisch oder materiell unterstützen, oder Personen und Organisationen, die mit ihnen in Verbindung stehen; …“
31

Hierzu ergibt sich ebenfalls aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass sich Gebietsansässige und Gebietsfremde im Hinblick auf die direkten Steuern in einem Staat in der Regel nicht in einer vergleichbaren Situation befinden, denn das Einkommen, das ein Gebietsfremder im Hoheitsgebiet eines Staates erzielt, stellt meist nur einen Teil seiner Gesamteinkünfte dar, deren Schwerpunkt an seinem Wohnort liegt, und die persönliche Steuerkraft des Gebietsfremden, die sich aus der Berücksichtigung seiner Gesamteinkünfte sowie seiner persönlichen Verhältnisse und seines Familienstands ergibt, kann am leichtesten an dem Ort beurteilt werden, an dem der Mittelpunkt seiner persönlichen Interessen und seiner Vermögensinteressen liegt; dieser Ort ist in der Regel der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts der betroffenen Person (Urteil Wallentin, C‑169/03, EU:C:2004:403, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).