Zur Klärung der Materie des Rechtsstreits empfiehlt es sich, einige Ausführungen über die Regelung für Importe von Textilwaren aus Hongkong in die Gemeinschaft zu machen und sodann die einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften wiederzugeben.

Ich möchte etwas weiter ausholen: Wie allgemein bekannt ist, wird in den Entwicklungsländern mit niedrigen Arbeitskosten produziert. Um zu vermeiden, daß sich der Export ihrer Textilerzeugnisse zu schnell ausweitet und die Industrieländer veranlaßt, darauf mit protektionistischen Maßnahmen zu reagieren, wurde am 20. Dezember 1973 im Rahmen des GATT in Genf eine Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (besser bekannt unter der Bezeichnung „Allfaserabkommen“) unterzeichnet. Nach Artikel 4 dieser Vereinbarung können deren Parteien zweiseitige Verträge zur Förderung der geordneten und ausgewogenen Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen den Lieferländern und den Industrieländern schließen. Zu diesem Zweck werden für die Ausfuhren der Lieferländer mengenmäßige Beschränkungen festgesetzt.

Die Beteiligung der Gemeinschaft am Allfaserabkommen und der Abschluß zahlreicher zweiseitiger Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und den Entwicklungsländern, darunter Hongkong, machte Maßnahmen der Gemeinschaft für die Einfuhr von Textilien aus Drittländern erforderlich. Die entsprechende Regelung ist in der Verordnung Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 (ABl. L 374, S. 106) enthalten. Die Einhaltung der Höchstmengen wird durch ein System doppelter Kontrolle erreicht. Dieses besteht darin, daß die zuständigen Behörden des Lieferlandes eine Ausfuhrlizenz erteilen und der jeweilige Mitgliedstaat die Erteilung der Einfuhrgenehmigung vom Besitz dieser Ausfuhrlizenz abhängig macht (Artikel 10 bis 12 und Anhang VI).

In Hongkong teilt die dortige Handelskammer jährlich das Exportkontingent gemäß den Exportmengen im Vorjahr in Quoten für die Textilwarenhersteller und -händler auf. Die Quoten sind übertragbar; ihr Gegenwert (im Handelsverkehr „Quotakosten“ genannt) richtet sich nach den Gesetzen des Marktes. Gegen Ende des Jahres, wenn die Kontingente fast ausgeschöpft sind, kann er beträchtliche Höhen erreichen, während er in den vorangehenden Monaten kaum ins Gewicht fällt. Die Exporteure in Hongkong, die ihre Quoten ausgeschöpft haben und freie Quoten ankaufen müssen, um eine Ausfuhrlizenz beantragen und die Aufträge der Unternehmen in der Gemeinschaft ausführen zu können, stellen letzteren die Kosten der Quote gesondert in Rechnung.

Die gemeinschaftsrechtliche Regelung über den Zollwert der Waren ist derzeit in der genannten Verordnung Nr. 1224/80 enthalten. Nach deren Artikel 3 Absatz 1 ist der Zollwert der „Transaktionswert“, d. h. der „für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis“. Absatz 3 desselben Artikels in der durch die Verordnung Nr. 3193/80 des Rates vom 8. Dezember 1980 (ABl. L 333, S. 1) geänderten Fassung bestimmt, daß der Transaktionspreis „alle Zahlungen einschließt], die als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren vom Käufer an den Verkäufer oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers tatsächlich entrichtet werden oder zu entrichten sind“.

In der Verordnung sind auch die vom Käufer neben dem Preis der Waren übernommenen Kosten aufgezählt, die in die Berechnung des Zollwerts einzubeziehen sind, nämlich, nach Artikel 8, die Provisionen und Maklerlöhne sowie die Lizenzgebühren, die Beförderungskosten und die Versicherungskosten. Andere Kosten sind dagegen nicht in den Zollwert einzubeziehen, vorausgesetzt, daß sie getrennt von dem Preis der Ware ausgewiesen werden, nämlich zum einen Zahlungen für den Bau, die Errichtung, die Montage, die technische Unterstützung und den Transport, sofern diese Tätigkeiten nach der Einfuhr vorgenommen werden, sowie zum anderen die Zölle und sonstigen Abgaben, die in der Gemeinschaft wegen der Einfuhr oder des Verkaufs der Waren zu zahlen sind (Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 15).