ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Die in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2001/83 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel genannte „umfassende Genehmigung“ wird nur von einer einzigen Regelung des Schutzzeitraums der Daten begleitet, die sowohl für die Daten bezüglich des Ursprungsarzneimittels als auch für die Daten gilt, die für seine Entwicklungen, wie etwa die Stärke, die Darreichungsform, den Verabreichungsweg und die Verabreichungsform sowie die Änderung und Erweiterung vorgelegt werden. Dieser Zeitraum beginnt mit der Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen für das Ursprungsarzneimittel.

Insoweit stellen Änderungen, die vom Inhaber einer Zulassung an der Stärke sowie an der therapeutischen Indikation eines Arzneimittels vorgenommen werden, Änderungen im Sinne der Verordnung Nr. 1085/2003 über die Prüfung von Änderungen einer Zulassung für Human- und Tierarzneimittel gemäß der Verordnung Nr. 2309/93 dar, d. h. der in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2001/83 genannten Entwicklungen dieses Arzneimittels, so dass die Erteilung der Zulassung für diese Entwicklungen nicht zu einer neuen Regelung des Schutzzeitraums der Daten führt. In diesem Kontext unterscheidet Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2001/83 nicht zwischen Entwicklungen, die mittels des Erhalts einer gesonderten Zulassung genehmigt wurden, und den Entwicklungen des Ursprungsarzneimittels, die mittels Änderung einer Erstzulassung genehmigt wurden. Daraus folgt, dass der Begriff „umfassende Genehmigung“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2001/83 alle weiteren Entwicklungen des Ursprungsarzneimittels unabhängig von ihren Genehmigungsverfahren, und zwar mittels einer Änderung der Erstzulassung dieses Arzneimittels oder mittels einer gesonderten Zulassung, umfasst.

(vgl. Rn. 65, 69, 71, 72)
Was zunächst die verwendeten Einzelbegriffe betrifft, ist insoweit festzustellen, dass der Begriff „Programm“ weit gefasst ist und dass die Begriffe „Programm“ und „Vorhaben“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung synonym verwendet werden können. Somit stellt der Begriff „mehrjähriges Programm“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 2988/95 einen übergreifenden Begriff dar, der sich in allen von den Politiken der Union abgedeckten Bereichen wiederfinden kann, wenn eine Verwendung von Haushaltsmitteln der Union in Rede steht.

Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 ist dahin auszulegen, dass die Verjährungsfrist für eine im Rahmen eines „mehrjährigen Programms“ wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Vorhaben begangene Unregelmäßigkeit gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 ab Begehung der fraglichen Unregelmäßigkeit läuft; bei einer „andauernden oder wiederholten“ Unregelmäßigkeit beginnt die Verjährungsfrist gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 an dem Tag, an dem die Unregelmäßigkeit beendet wird.

Außerdem ist ein „mehrjähriges Programm“ an dem für dieses Programm nach den für dieses Programm geltenden Regeln vorgesehenen Enddatum als „endgültig abgeschlossen“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 2988/95 anzusehen. Insbesondere ist ein von der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1264/1999 des Rates vom 21. Juni 1999, die Verordnung (EG) Nr. 1265/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 sowie die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge geänderten Fassung geregeltes mehrjähriges Programm an dem Tag als „endgültig abgeschlossen“ im Sinne dieser Vorschrift anzusehen, der in der Entscheidung der Kommission über die Genehmigung dieses Vorhabens als Frist für den Abschluss der Arbeiten und die Durchführung der Zahlungen der damit zusammenhängenden zuschussfähigen Ausgaben festgesetzt worden ist, vorbehaltlich einer etwaigen Verlängerung durch eine entsprechende neue Entscheidung der Kommission.

(vgl. Rn. 70, Tenor 2)
Was den Wortlaut von Anhang I Abschnitt A Nr. 1 der Richtlinie 2004/39 betrifft, konstatiert das vorlegende Gericht zwar eine gewisse Abweichung zwischen den verschiedenen Sprachfassungen des Ausdrucks „zum Gegenstand haben“, die je nach Fall für einen mehr oder weniger direkten Zusammenhang zwischen den Aufträgen und dem oder den von dieser Bestimmung erfassten Finanzinstrument(en) sprechen könnten. Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass der „Auftrag“, dessen Annahme und Übermittlung die Wertpapierdienstleistung bzw. Anlagetätigkeit gemäß dieser Bestimmung darstellt, in den Sprachfassungen der Richtlinie, die das vorlegende Gericht anführt, d. h. in der spanischen, der deutschen, der englischen und der französischen Fassung, begrifflich identisch ist. Auch wenn dieser Begriff als solcher in der Richtlinie 2004/39 nicht definiert wird, ist festzustellen, dass die Worte „die ein oder mehrere Finanzinstrument(e) zum Gegenstand haben“ lediglich klarstellen, um welche Art von Aufträgen es sich handelt, nämlich um Aufträge, die sich auf den Kauf oder Verkauf solcher Finanzinstrumente beziehen. Diese Auslegung des Begriffs „Auftrag“ wird durch den Zusammenhang, in dem er steht, bestätigt, und zwar ist er im Licht von Anhang I Abschnitt A Nr. 2 dieser Richtlinie auszulegen, wo die Wertpapierdienstleistung aufgeführt wird, die in der „Ausführung von Aufträgen im Namen von Kunden“ besteht. Die Wertpapierdienstleistung gemäß Anhang I Abschnitt A Nr. 2 der Richtlinie 2004/39, die in der „Ausführung von Aufträgen im Namen von Kunden“ besteht, wird in Art. 4 Abs. 1 Nr. 5 dieser Richtlinie definiert als „die Tätigkeit zum Abschluss von Vereinbarungen, ein oder mehrere Finanzinstrumente im Namen von Kunden zu kaufen oder zu verkaufen“. Daraus folgt, dass die Aufträge, die Gegenstand der in Anhang I Abschnitt A Nr. 1 der Richtlinie genannten Wertpapierdienstleistung sind, Aufträge zum Kauf oder Verkauf eines oder mehrerer Finanzinstrumente sind.

(vgl. Rn. 27-29, 31, 32)
Was zunächst die Tragweite des Urteils IP Translator, C‑307/10, betrifft, hat der Gerichtshof in Rn. 61 jenes Urteils entschieden, dass zur Einhaltung der Erfordernisse der Klarheit und der Eindeutigkeit ein Markenanmelder, der zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, alle Oberbegriffe der Überschrift einer bestimmten Klasse der Nizzaer Klassifikation verwendet, klarstellen muss, ob sich seine Anmeldung auf alle oder nur auf einige Waren oder Dienstleistungen der alphabetischen Liste der fraglichen Klasse bezieht. Soll sich die Anmeldung nur auf einige dieser Waren oder Dienstleistungen beziehen, hat der Anmelder anzugeben, welche Waren oder Dienstleistungen dieser Klasse beansprucht werden.

In den Rn. 29 und 30 des Urteils Brandconcern, C‑577/14 P, hat der Gerichtshof ausgeführt, dass das Urteil IP Translator nur klargestellt hat, welchen Anforderungen Anmelder neuer Unionsmarken unterliegen, und somit keine Marken betrifft, die zum Zeitpunkt der Verkündung jenes Urteils bereits eingetragen waren. Es kann daher nicht angenommen werden, dass der Gerichtshof durch das Urteil IP Translator die in der Mitteilung Nr. 4/03 dargelegte Praxis in Bezug auf vor der Verkündung jenes Urteils eingetragene Marken in Frage stellen wollte (Rn. 31 des Urteils Brandconcern).

Diese Rechtsprechung kann durch die Mitteilung Nr. 2/12 des Präsidenten des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum nicht in Frage gestellt und demnach der Schutzumfang von vor Verkündung des Urteils IP Translator eingetragenen Marken für Waren oder Dienstleistungen, die durch die Oberbegriffe der Überschriften einer Klasse des Nizzaer Abkommens bezeichnet werden, nicht allein auf die Waren oder Dienstleistungen in der alphabetischen Liste dieser Klasse beschränkt und in Abrede gestellt werden, dass sich dieser gemäß der Mitteilung Nr. 4/03 auf alle Waren oder Dienstleistungen dieser Klasse erstreckt.

Der Schutzumfang eingetragener Marken kann nämlich nicht durch eine unverbindliche Mitteilung beeinflusst werden, die lediglich die Funktion hat, den Markenanmeldern die EUIPO-Praxis zu erläutern.

(vgl. Rn. 37-40)
Art. 145 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 der Kommission vom 11. März 2002 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass er einen Fall wie den des Ausgangsverfahrens erfasst, in dem festgestellt wird, dass zum Zeitpunkt der Annahme der Erklärung zum zollrechtlich freien Verkehr für eine Ware die fertigungsbedingte Gefahr bestand, dass an der Ware während des Gebrauchs ein Defekt auftritt, und in dem der Verkäufer deshalb in Erfüllung einer gegenüber dem Käufer bestehenden vertraglichen Gewährleistungspflicht diesem einen Preisnachlass in Form einer Vergütung der Kosten gewährt, die dem Käufer dadurch entstanden sind, dass die Ware in einer diese Gefahr ausschließenden Weise angepasst wurde.

(vgl. Rn. 40, Tenor 1)
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen–Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren–Richtlinie 2012/13–Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf–Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte–Der Verteidigung erteilte detaillierte Informationen über den Tatvorwurf und wirksamer Zugang zur Verfahrensakte nach Einreichung der Anklageschrift bei Gericht–Zulässigkeit–Voraussetzungen

(Richtlinie 2012/13 des Europäischen Parlament und des Rates, Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 3)
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Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Invamed Group Ltd, der Invacare UK Ltd, der Days Healthcare Ltd, der Electric Mobility Euro Ltd, der Medicare Technology Ltd, der Sunrise Medical Ltd und der Invacare International SARL einerseits und den Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs (Steuer- und Zollverwaltung, im Folgenden: Finanzverwaltung) andererseits über die zolltarifliche Einreihung von elektromotorbetriebenen Scootern.
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Art. 17 („Fristen und Modalitäten der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls“) des Rahmenbeschlusses sieht vor: „(1) Ein Europäischer Haftbefehl wird als Eilsache erledigt und vollstreckt. (2) In den Fällen, in denen die gesuchte Person ihrer Übergabe zustimmt, sollte die endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls innerhalb von zehn Tagen nach Erteilung der Zustimmung erfolgen. (3) In den anderen Fällen sollte die endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme der gesuchten Person erfolgen. (4) Kann in Sonderfällen der Europäische Haftbefehl nicht innerhalb der in den Absätzen 2 bzw. 3 vorgesehenen Fristen vollstreckt werden, so setzt die vollstreckende Justizbehörde die ausstellende Justizbehörde von diesem Umstand und von den jeweiligen Gründen unverzüglich in Kenntnis. In diesem Fall können die Fristen um weitere 30 Tage verlängert werden. (5) Solange noch keine endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls durch die vollstreckende Justizbehörde ergangen ist, stellt diese sicher, dass die materiellen Voraussetzungen für eine tatsächliche Übergabe der Person weiterhin gegeben sind. … (7) Kann ein Mitgliedstaat bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände die in diesem Artikel vorgesehenen Fristen nicht einhalten, so setzt er Eurojust von diesem Umstand und von den Gründen der Verzögerung in Kenntnis. Außerdem teilt ein Mitgliedstaat, der wiederholt Verzögerungen bei der Vollstreckung von Europäischen Haftbefehlen durch einen anderen Mitgliedstaat ausgesetzt gewesen ist, diesen Umstand dem Rat mit, damit eine Beurteilung der Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten erfolgen kann.“
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Art. 101 („Anwendbares Recht“) der Verordnung sieht vor: „(1) Die Unionsmarkengerichte wenden die Vorschriften dieser Verordnung an. (2) In allen Fragen, die nicht durch diese Verordnung erfasst werden, wenden die Unionsmarkengerichte ihr nationales Recht einschließlich ihres internationalen Privatrechts an. (3) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, wendet das Unionsmarkengericht die Verfahrensvorschriften an, die in dem Mitgliedstaat, in dem es seinen Sitz hat, auf gleichartige Verfahren betreffend nationale Marken anwendbar sind.“
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Die Art. L. 445‑1 bis L. 445‑4 („Regulierte Abnahmetarife“) des Code de l’énergie stellen klar: „Art. L. 445‑1 Die Bestimmungen von Art. L. 410‑2 Abs. 2 des Code de commerce sind auf die in Art. L. 445‑3 genannten regulierten Abnahmetarife für Erdgas anwendbar. Art. L. 445‑2 Die Entscheidungen über die in Art. L. 445-3 genannten Tarife werden von den Ministern für Wirtschaft und für Energie gemeinsam nach Stellungnahme der Commission de régulation de l’énergie [(Regulierungskommission für Energie)] getroffen. Die Commission de régulation de l’énergie gibt ihre Vorschläge und Stellungnahmen, die zu begründen sind, ab, nachdem sie alle von ihr für notwendig erachteten Anhörungen der Akteure des Energiemarkts durchgeführt hat. Art. L. 445-3 Die regulierten Abnahmetarife für Erdgas werden anhand der Merkmale festgelegt, die den Lieferungen und den mit diesen Lieferungen verbundenen Kosten immanent sind. Sie decken die Gesamtheit dieser Kosten; davon ausgeschlossen sind alle Subventionen zugunsten der Kunden, die von ihrem in Art. L. 441-1 vorgesehenen Recht Gebrauch gemacht haben. … Art. L. 445‑4 Ein Endverbraucher von Erdgas kann die in Art. L. 445‑3 genannten regulierten Abnahmetarife für Erdgas nicht in Anspruch nehmen, es sei denn, dass eine Verbrauchsstätte noch Gegenstand dieser Tarife ist. Ein Endverbraucher von Erdgas, der jährlich weniger als 30000 Kilowattstunden verbraucht, kann jedoch an jeder Verbrauchsstätte die in Art. L. 445-3 genannten regulierten Abnahmetarife für Erdgas in Anspruch nehmen.“
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Die 15. Zusatzbestimmung des Arbeitnehmerstatuts lautet: „Die Bestimmungen des Art. 15 Abs. 1 Buchst. a dieses Gesetzes über die Höchstdauer eines eine bestimmte Aufgabe oder eine bestimmte Dienstleistung betreffenden Vertrags und des Art. 15 Abs. 5 dieses Gesetzes über Grenzen für aufeinanderfolgende Verträge gelten für die öffentliche Verwaltung und mit ihr verbundene oder ihr untergeordnete öffentliche Einrichtungen unbeschadet der Anwendung der Verfassungsgrundsätze der Gleichheit, der Verdienste und der Befähigung beim Zugang zu einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst, so dass sie der Verpflichtung, die betreffenden Arbeitsplätze nach den üblichen Verfahren gemäß den in der geltenden Regelung vorgesehenen Bestimmungen zu besetzen, nicht entgegenstehen. Der Arbeitnehmer behält demzufolge seine bisherige Stelle so lange, bis sie nach den vorstehend genannten Verfahren neu besetzt wird. In diesem Moment endet das Arbeitsverhältnis, es sei denn, der betroffene Arbeitnehmer wird im öffentlichen Dienst eingestellt, nachdem er mit Erfolg an einem entsprechenden Auswahlverfahren teilgenommen hat. …“
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Wie jedoch die Generalanwältin in Nr. 27 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, gilt die Pflicht zur Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahrens gemäß Art. 9 der Richtlinie 98/79 nur für die Hersteller. Hierunter ist nach der Begriffsdefinition in Art. 1 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie die Person zu verstehen, die ein Produkt in eigenem Namen in Verkehr bringt. Wenn jemand In-vitro-Diagnostika, nachdem sie von ihrem Hersteller in der Union in Verkehr gebracht worden sind, in einem Mitgliedstaat kauft, um sie sodann in einem anderen Mitgliedstaat wieder zu verkaufen, ohne ihre Verpackung oder ursprüngliche Aufmachung anders als durch Hinzufügung eines Aufklebers und einer Gebrauchsanweisung in der oder den Amtssprache(n) des Einfuhrmitgliedstaats zu ändern, kann der Betreffende nicht als jemand angesehen werden, der das Produkt umverpackt oder „in eigenem Namen“ in Verkehr gebracht hätte.
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Diese Feststellung ermöglicht es zum einen, die praktische Wirksamkeit des Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2001/82 zu wahren, wonach der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen auch für das Inverkehrbringen des betreffenden Tierarzneimittels verantwortlich ist, und zum anderen, das wesentliche Ziel des Schutzes der Volksgesundheit zu gewährleisten, wie es aus dem zweiten Erwägungsgrund dieser Richtlinie hervorgeht. Eine Person, die die Genehmigung erhalten hat, ein Tierarzneimittel parallel einzuführen, ist nämlich am besten in der Lage, bezüglich dieses Arzneimittels die Verantwortung für das Inverkehrbringen des fraglichen Tierarzneimittels zu übernehmen. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten in solchen Fällen aufgrund dessen, dass Genehmigungen für das Inverkehrbringen überprüft und zurückgenommen werden können, in der Lage sein, kurzfristig alle betroffenen Erzeugnisse, die sich in ihrem Hoheitsgebiet befinden, aus dem Verkehr ziehen zu lassen, was nicht gegeben wäre, wenn die Zulassung nicht personengebunden wäre und wenn unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht jeder Züchter, der Tierarzneimittel für den Bedarf seines Zuchtbetriebs parallel einführen möchte, verpflichtet wäre, eine Genehmigung für das Inverkehrbringen einzuholen (vgl. entsprechend in Bezug auf Pflanzenschutzmittel Urteil vom 8. November 2007, Escalier und Bonnarel, C‑260/06 und C‑261/06, EU:C:2007:659, Rn. 41).
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Erstens geht bezüglich des Antrags auf Aufhebung des Schenkungsvertrags über das Grundstück aus der Vorlageentscheidung hervor, dass dieser Antrag auf die angebliche Nichtigkeit des Vertrags wegen der Geschäftsunfähigkeit des Klägers des Ausgangsverfahrens gestützt ist. Nach ständiger Rechtsprechung reicht es für die Zuständigkeit des Gerichts des Mitgliedstaats, in dem die Immobilie belegen ist, nicht aus, dass ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache von der Klage berührt wird oder dass die Klage in einem Zusammenhang mit einer unbeweglichen Sache steht. Die Klage muss vielmehr auf ein dingliches und nicht auf ein persönliches Recht an einer unbeweglichen Sache gestützt sein (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 5. April 2001, Gaillard, C‑518/99, EU:C:2001:209, Rn. 16).
Zu der Frage, ob es gerechtfertigt ist, Personen über 30 Jahren das Recht zu versagen, ihre Ausbildungskosten in vollem Umfang in Abzug zu bringen, macht die niederländische Regierung schließlich geltend, dass diese Personen in der Regel die Gelegenheit gehabt hätten, bereits früher eine Ausbildung zu absolvieren und einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen, so dass sie sich in einer besseren finanziellen Situation befänden als junge Menschen, die erst seit kurzer Zeit das Schulsystem verlassen hätten, und dass sie daher in der Lage seien, die finanzielle Belastung einer weiteren Ausbildung zumindest teilweise zu tragen.
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Art. 36 DPR Nr. 633/72 sieht vor: „(1) Vorbehaltlich der folgenden Absätze kommt in Bezug auf Steuerpflichtige, die verschiedene Tätigkeiten ausüben, die Steuer für alle Tätigkeiten unter Heranziehung des Gesamtumsatzes global und kumulativ zur Anwendung. (2) Betreibt der Steuerpflichtige gleichzeitig Unternehmen und übt Gewerbe oder Berufe aus, kommt die Steuer für den Betrieb der Unternehmen und für die Ausübung der Gewerbe oder Berufe nach den jeweils anwendbaren Bestimmungen und unter Heranziehung des jeweiligen Umsatzes gesondert zur Anwendung. (3) Steuerpflichtige, die mehrere Unternehmen betreiben oder mehrere Tätigkeiten im Rahmen des gleichen Unternehmens oder mehrere Gewerbe oder Berufe ausüben, können für die verschiedenen von ihnen ausgeübten Tätigkeiten eine gesonderte Besteuerung wählen, indem sie der Steuerbehörde in ihrer Erklärung für das Vorjahr oder in ihrer Erklärung über die Aufnahme der Tätigkeit ihre Wahl mitteilen. In diesem Fall wird der in Art. 19 vorgesehene Vorsteuerabzug unter der Bedingung gewährt, dass über die Tätigkeit gesondert Buch geführt wird; für die Steuer auf nicht abschreibungsfähige gemischt genutzte Gegenstände ist er abweichend vom letzten Absatz ausgeschlossen. Die Wahl entfaltet ihre Wirkungen, solange sie nicht widerrufen wird und in jedem Fall mindestens für die Dauer von drei Jahren. … Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten ferner für Steuerpflichtige …, die steuerbefreite Tätigkeiten im Sinne von Art. 10 Abs. 1 ausüben. (4) Die Steuer kommt … nach den jeweils anwendbaren Bestimmungen und unter Heranziehung des mit diesen Tätigkeiten jeweils erzielten Umsatzes in jedem Fall gesondert zur Anwendung. (5) In allen Fällen, in denen die Steuer für eine bestimmte Tätigkeit gesondert zur Anwendung kommt, wird der in Art. 19 vorgesehene Vorsteuerabzug, wenn er in Anwendung des dritten Absatzes dieses Artikels reduziert wird oder pauschal angewandt wird, für die Steuer auf gemischt genutzte Gegenstände und Dienstleistungen in den Grenzen des Teils gewährt, der der Ausübung der Tätigkeit selbst zuzurechnen ist; Dienstleistungen, die auf die Tätigkeit, die einem reduzierten oder pauschalen Vorsteuerabzug unterliegt, übertragen werden, sind Dienstleistungen im Sinne von Art. 3 und gelten als auf der Grundlage ihres Normalwerts zum Zeitpunkt ihrer Erbringung erbracht. …“
Am 19. November 2002 übermittelten die französischen Stellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Briefing-Vermerk („note d’information“). Darin wurden zum einen die damalige Finanzlage von FT beschrieben unter Hinweis darauf, dass „deren operative Performance ausgezeichnet ist“, und zum anderen die Absicht der französischen Stellen mitgeteilt, sich an einer Kapitalerhöhung von FT zu Marktbedingungen zu beteiligen, sowie die Modalitäten ihres Beitrags zu dem Sanierungsplan von FT dargelegt. In diesem Vermerk führten die französischen Stellen insbesondere aus:

„Um [FT] den Spielraum zu verschaffen, der für einen Marktzutritt zu optimalen Bedingungen und zum günstigsten Zeitpunkt erforderlich ist, ist der [französische] Staat bereit, seine Beteiligung an der Kapitalerhöhung in Form eines Aktionärsvorschusses vorwegzunehmen, der dann bei Ausgabe der neuen Titel in Kapital umgewandelt wird. Die Höhe dieses Vorschusses wird ganz oder teilweise dem Betrag entsprechen, den der [französische] Staat an der künftigen Kapitalerhöhung zeichnet, und kann bis zu 9 [Mrd. Euro] gehen. Der Vorschuss ist vorläufig, seine Umwandlung in Titel zwingend. Er wird nur in Anspruch genommen, wenn und soweit [FT] ihn benötigt. Er ist im Übrigen entsprechend den derzeit geltenden Marktbedingungen zu verzinsen; die Zinsen werden kapitalisiert.

Zur Realisierung seiner Beteiligung an dem Sanierungsplan von [FT] möchte der [französische] Staat sein Industrie- und Handelsunternehmen ERAP heranziehen, das [FT] einen Aktionärsvorschuss gewähren und nach dessen Umwandlung in Kapital ein bedeutender Aktionär von [FT] sein wird. Da die staatliche Beteiligung an FT in [ihren] Aktiva stehen wird, wird das staatliche Unternehmen in seinen Passiva Schuldverschreibungen haben. Diese Entscheidung von ERAP entspricht dem Willen des [französischen] Staates, den bewilligten Vermögenseinsatz durch eine besondere Struktur klar zu identifizieren.“
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Zu den Zuständigkeiten des Notars im Bereich der vorherigen Beweisaufnahme ist hervorzuheben, dass dieses Verfahren eine Sammlung der Beweise zum Ziel hat, an deren Erhebung ein Antragsteller im Hinblick auf eine etwaige spätere Einleitung eines Gerichtsverfahrens – das jedoch nicht in die Zuständigkeit des Notars fällt – ein rechtliches Interesse hat. Daher sieht das Gesetz über die außergerichtlichen notariellen Verfahren vor, dass ein Rückgriff auf die vorherige Beweisaufnahme nicht möglich ist, wenn in der Rechtssache ein Zivil- oder Strafverfahren im Gange ist. Die Zuständigkeiten des Notars im Bereich der vorherigen Beweisaufnahme stellen daher im Verhältnis zur Ausübung öffentlicher Gewalt Hilfs- oder Vorbereitungstätigkeiten dar.