ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Ist der Grundsatz der Äquivalenz unter Berücksichtigung der sonstigen Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass er dem Einzelnen subjektive Rechte gegen den Mitgliedstaat verleiht und der Anwendung österreichischer nationaler Vorschriften entgegensteht, nach denen das Gericht vor einer Erledigung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, wie in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/665 in der Fassung der Richtlinie 2014/23 vorgesehen, die Vergabeverfahrensart und den (geschätzten) Auftragswert sowie die Summe der aus bestimmten Vergabeverfahren angefochtenen gesondert anfechtbaren Entscheidungen bzw. allenfalls auch die Lose aus einem bestimmten Vergabeverfahren ermitteln muss, um danach allenfalls durch den vorsitzenden Richter des zuständigen Senats des Gerichts einen Verbesserungsauftrag zwecks Gebührennachforderung zu erlassen und im Gebührennichtzahlungsfalle vor oder spätestens gleichzeitig mit einer Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen unterlassener Gebührennachzahlung die Verfahrensgebühren durch den für den Nachprüfungsantrag zuständigen gerichtlichen Senat bei sonstigem Anspruchsverlust vorzuschreiben, wenn in (sonstigen) Zivilrechtssachen in Österreich sonst, wie z. B. bei Klagen auf Schadenersatz oder Unterlassung wegen Wettbewerbsverstoßes, die Gebührennichteinzahlung die Erledigung eines verbunden gestellten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unbeschadet der Frage der in irgendeinem Ausmaß geschuldeten Rechtsschutzgebühren nicht hindert, auch die Erledigung von bei Zivilgerichten abgesondert von einer Klage beantragten einstweiligen Verfügungen grundsätzlich nicht durch die Nichtbezahlung von Pauschalgebühren gehindert wird; und weiters vergleichend in Österreich die Nichtbezahlung von Beschwerdegebühren bei Beschwerden gegen verwaltungsrechtliche Bescheide oder aber von Beschwerde- bzw. Revisionsgebühren für Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte an den Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof nicht zur Rechtsmittelzurückweisung mangels Gebührenzahlung führt und z. B. auch nicht dazu führt, dass bei diesen Beschwerde- bzw. Revisionsverfahren Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nur durch Zurückweisung erledigt werden dürften?
3.

Rechtswidrigkeit des angefochtenen Urteils, soweit mit ihm der dritte Klaggrund zurückgewiesen worden sei. Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der Fairness und von Treu und Glauben in Vertragsangelegenheiten. Verstoß gegen Art. 5 Abs. 4 AEUV. Verstoß gegen Art. II.22 der Finanzhilfevereinbarung Das Urteil wird insoweit angefochten, als darin das Gericht unter Zurückweisung des dritten Klagegrundes entschieden habe, dass die von der Kommission verlangte Rückforderung aller direkten und indirekten Personalkosten kein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei. Im Gegenteil, da im Untersuchungsverfahren Unstimmigkeiten nur in Bezug auf zwei bei dem Projekt eingesetzte Berufsträger festgestellt worden seien, hätten nur diese Kosten zurückgefordert werden dürfen. Dem sei so auch in Anbetracht dessen, dass das Projekt durchgeführt worden sei und die Kosten von einem externen Fachmann überprüft worden seien, was die Kommission akzeptiert habe. Hilfsweise wird geltend gemacht, das Gericht hätte auch in Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dem hilfsweisen Antrag auf Bestimmung des zurückzufordernden Betrags stattgeben müssen.
2.

Welche Voraussetzungen und Kriterien müssen erfüllt sein für die Annahme, von dem in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/104 festgelegten Grundsatz der Gleichbehandlung abweichende Regelungen in Bezug auf die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Leiharbeitnehmern in einem Tarifvertrag seien unter Achtung des Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern erfolgt? a) Ist die Prüfung der Achtung des Gesamtschutzes — abstrakt — auf die tariflichen Arbeitsbedingungen der unter den Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags fallenden Leiharbeitnehmer bezogen oder ist eine vergleichende, wertende Betrachtung zwischen den tariflichen und den Arbeitsbedingungen geboten, die in dem Unternehmen bestehen, in das die Leiharbeitnehmer überlassen werden (Entleiher)? b) Verlangt bei einer Abweichung vom Grundsatz der Gleichbehandlung in Bezug auf das Arbeitsentgelt die in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2008/104 vorgegebene Achtung des Gesamtschutzes, dass zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht?
1.1

Kann ein in einem anderen Mitgliedstaat registriertes und tätiges Unternehmen, das selbst keine elektronische Kommunikationsdienste auf dem von der Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde betroffenen Markt erbringt, wenn ein von ihm unmittelbar kontrolliertes Unternehmen als Anbieter auf dem relevanten Markt präsent ist und mit den Adressaten der Entscheidung in Wettbewerb steht, im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (1) (im Folgenden: Rahmenrichtlinie) als Wettbewerber der Unternehmen, an die die Entscheidung gerichtet ist, angesehen werden?
1.

Kann Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 (1) dahin ausgelegt werden, dass eine Zustellung per Einschreiben an eine Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ohne Verwendung des in Anhang II der Verordnung Nr. 1393/2007 aufgeführten Formblatts unter den Umständen des vorliegenden Verfahrens gültig ist?
2.

sie unter dem Blickwinkel des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Praxis der Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats entgegenstehen, eine Geldbuße zu verhängen, deren Höhe sich an dem in der Gewinn- und Verlustrechnung der Bilanz für das vorangegangene Geschäftsjahr ausgewiesenen Umsatz orientiert, der Beträge umfasst, die Endkunden für Dienstleistungen weiterberechnet wurden, die in Bezug auf Vermittlungstätigkeiten für den Kauf von Medienflächen erbracht wurden, und nicht nur die Provisionen für die Vermittlungstätigkeit?
3.

Stehen Art. 63 der Richtlinie und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dem Ausschluss eines Bieters aus dem Verfahren entgegen, der keinen Wirtschaftsteilnehmer als Unterauftragnehmer zum Nachweis dafür, dass bestimmte Kriterien in Bezug auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit und die Fähigkeit zur Ausübung technischer und beruflicher Tätigkeiten erfüllt sind, die sich aus Spezialgesetzen ergäben, die in den Vergabeunterlagen nicht vorgesehen sind, benannt hat, wenn der betreffende Bieter sich für eine andere vertragliche Form der Beteiligung der Fachleute am Auftrag, nämlich für einen Vertrag über die Lieferung/Erbringung von Leistungen, entschieden oder eine Verfügbarkeitserklärung dieser Fachleute eingereicht hat? Steht dem Wirtschaftsteilnehmer das Recht zu, seine eigene Organisation und seine vertraglichen Beziehungen innerhalb des Konsortiums mit der Möglichkeit zu bestimmen, auch bestimmte Leistungserbringer/Lieferanten in den Auftrag einzubeziehen, wenn der betreffende Leistungserbringer nicht zu den Unternehmen gehört, auf deren Leistungsfähigkeit sich der Bieter zum Nachweis der Erfüllung der maßgeblichen Kriterien stützen will?
—

Erster Teil: In den Rn. 162 bis 251 des Urteils habe das Gericht einen Fehler begangen, indem es die Funktionsanalyse des Beschlusses für Amazon Europe Technologies SCS (im Folgenden: LuxSCS) und die Wahl von LuxSCS als zu untersuchende Partei mit der Begründung zurückgewiesen habe, dass LuxSCS als Eigentümer der immateriellen Wirtschaftsgüter diese der Amazon EU S.à.r.l (im Folgenden: LuxOpCo) zur Verfügung gestellt und finanziell an deren Entwicklung teilgehabt habe. Dadurch habe es den Fremdvergleichsgrundsatz falsch ausgelegt und angewandt, was hinsichtlich der Voraussetzung eines Vorteils einen Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV darstelle. Die widersprüchliche und unzulängliche Begründung verstoße außerdem gegen die Begründungspflicht. Das Gericht habe sich auch unzulässigerweise auf eigene Argumente gestützt, um die im Beschluss vorgenommene Wahl von LuxSCS als zu untersuchende Partei mit der Begründung zurückzuweisen, dass es keine vergleichbaren unabhängigen Unternehmen gebe, um auf LuxSCS die geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode (transactional net margin method, TNMM) anzuwenden. Dadurch habe das Gericht seine Zuständigkeit zur gerichtlichen Nachprüfung überschritten, was einen Verfahrensfehler und einen Verstoß gegen die Verteidigungsrechte der Kommission darstelle und den Beschluss verfälsche.
C 452/4

Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 5. Juli 2021 — Instituto do Cinema e do Audiovisual, I.P./NOWO Communications, S.A.

(Rechtssache C-411/21)

(2021/C 452/03)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Supremo Tribunal Administrativo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Instituto do Cinema e do Audiovisual, I.P.

Rechtsmittelgegnerin: NOWO Communications, S.A.

Vorlagefragen

1. Kann Art. 10 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 55/2012 vom 6. September 2012, wenn er dahin ausgelegt wird, dass die darin vorgesehene Abgabe dazu dient, ausschließlich die Förderung und Verbreitung von portugiesischen Film- und audiovisuellen Werken zu finanzieren, eine mittelbare Diskriminierung der Dienstleistungserbringung zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der innerstaatlichen Erbringung der betreffenden Dienstleistungen bewirken, indem er die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der Erbringung von Dienstleistungen allein innerhalb eines Mitgliedstaats erschwert, und verstößt er somit gegen Art. 56 AEUV?
3.

Falls Frage 2 bejaht wird: Berechnet sich der Steuerschaden a. durch Vergleich der in der Leistungskette gesetzlich geschuldeten mit der tatsächlich festgesetzten Steuer, b. durch Vergleich der in der Leistungskette gesetzlich geschuldeten mit der tatsächlich bezahlten Steuer oder c. auf welche andere Weise?
2.

Ist es angemessen, die im Urteil Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) dargelegten und im Urteil Openbaar Ministerie (Unabhängigkeit der ausstellenden Justizbehörde) bestätigten Prüfungskriterien anzuwenden, wenn eine gesuchte Person, die sich ihrer Übergabe widersetzen will, diese Prüfungskriterien nicht erfüllen kann, weil es zu diesem Zeitpunkt aufgrund der Art und Weise, in der Rechtssachen nach dem Zufallsprinzip zugewiesen werden, nicht möglich ist, die Besetzung der Gerichte, vor denen ihr Fall verhandelt werden wird, festzustellen?
C 11/13

Rechtsmittel, eingelegt am 29. Juli 2021 von der König Ludwig International GmbH & Co. KG gegen den Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 31. Mai 2021 in der Rechtssache T-332/20, König Ludwig International/EUIPO

(Rechtssache C-465/21 P)

(2022/C 11/19)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: König Ludwig International GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt O. Spuhler und Rechtsanwältin J. Stock)

Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Der Gerichtshof der Europäischen Union (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) hat durch Beschluss vom 12. November 2021 das Rechtsmittel nicht zugelassen und beschlossen, dass die König Ludwig International GmbH & Co. KG ihre eigenen Kosten zu tragen hat.
C 51/19

Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 1 de Madrid (Spanien), eingereicht am 20. September 2021 — FZ/BA, DA, DV und CG

(Rechtssache C-586/21)

(2022/C 51/26)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de lo Social no 1 de Madrid

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: FZ

Beklagte: BA, DA, DV und CG

Vorlagefrage

Ist Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (1) — und somit die gesamte Richtlinie — auf einen Fall anwendbar, in dem ein Notar, der zugleich Beamter und privater Arbeitgeber des für ihn arbeitenden Personals ist und dessen Stellung als Arbeitgeber durch das allgemeine Arbeitsrecht und den Tarifvertrag des Sektors geregelt ist, den früheren Inhaber der Notarstelle in seinem Amt ablöst, seine Tätigkeit am selben Arbeitsplatz und mit derselben Ausstattung ausübt und die Urkundenrolle und das Personal, das bereits für den ehemaligen Inhaber der Notarstelle gearbeitet hat, übernimmt?

(1) ABl. 2001, L 82, S. 16.
—

hilfsweise, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit das Gericht — den ersten Klagegrund, mit dem fehlerhafte Sachverhaltsfeststellungen zu den Treffen vom „18. Dezember 1998“, vom „April/Mai 2005“, vom „Februar 2009“, vom „Juli 2009“, vom „9. März 2010“ und vom „31. Mai 2010“ gerügt worden waren, zurückgewiesen hat, um die Beteiligung der Rechtsmittelführerin an einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union festzustellen; — den zweiten Teil des zweiten Klagegrundes zurückgewiesen hat, mit dem geltend gemacht worden war, die Rechtsmittelführerin sei für bi- und trilaterale Kontakte der anderen Unternehmen nicht verantwortlich; — den dritten Teil des zweiten Klagegrundes zurückgewiesen hat, mit dem vorgebracht worden war, es habe vor dem 7. November 2003 keine Beteiligung an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung gegeben; — den vierten Klagegrund zurückgewiesen hat, der offensichtliche Beurteilungsfehler bei der Festsetzung der Geldbuße betraf; und in der Folge den streitigen Beschluss teilweise für nichtig zu erklären und die gegen die Rechtsmittelführerin verhängte Geldbuße von 72 901 000 Euro auf einen angemessenen Betrag herabzusetzen;
C 84/31

Rechtsmittel, eingelegt am 21. Dezember 2021 von Amazon.com, Inc., Amazon Services LLC, Amazon EU Sàrl und Amazon Europe Core Sàrl gegen den Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 14. Oktober 2021 in der Rechtssache T-19/21, Amazon.com u. a./Kommission

(Rechtssache C-815/21 P)

(2022/C 84/42)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: Amazon.com, Inc., Amazon Services LLC, Amazon EU Sàrl und Amazon Europe Core Sàrl (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Komninos und G. Tantulli)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,

— den angefochtenen Beschluss aufzuheben,

— die Einrede der Unzulässigkeit vollumfänglich zurückzuweisen,

— die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen, damit es die Begründetheit der Klage prüft.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerinnen machen geltend, der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 263 AEUV, da zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die mit der Klage angefochtene Maßnahme keine Rechtswirkungen entfalte. Dieser Verstoß ergebe sich aus einer fehlerhaften Auslegung von Art. 11 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1/2003 (1), der Unternehmen Rechtsschutz vor parallelen Kartellverfahren der Kommission und nationaler Wettbewerbsbehörden gewähre. Im angefochtenen Beschluss sei verkannt worden, dass durch die angefochtene Maßnahme Amazon dieser Schutz genommen worden sei.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).
2.

Für den Fall, dass der Gerichtshof die Frage 1 verneinen sollte mit der Folge, dass nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO eine Ausnahme von dem in Art. 9 Abs. 1 DSGVO bestimmten Verbot der Verarbeitung von Gesundheitsdaten in Betracht käme: Sind in einem Fall wie hier über die in Art. 9 Abs. 3 DSGVO bestimmten Maßgaben hinaus weitere, gegebenenfalls welche Datenschutzvorgaben zu beachten?
Rechtsmittel, eingelegt am 2. Dezember 2021 von der Marina Yachting Brand Management Co. Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 22. September 2021 in der Rechtssache T-169/20, Marina Yachting Brand Management/EUIPO — Industries Sportswear

(Rechtssache C-743/21 P)

(2022/C 198/22)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Marina Yachting Brand Management Co. Ltd (vertreten durch die Rechtsanwälte A. von Mühlendahl, C.Eckhartt und P. Böhner)

Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, Industries Sportswear Co. Srl

Mit Beschluss vom 31. März 2022 hat der Gerichtshof (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) entschieden, dass das Rechtsmittel nicht zugelassen wird und dass die Marina Yachting Brand Management Co. Ltd ihre eigenen Kosten trägt.
2.

Steht die Bestimmung des Art. 40 Abs. 2 Zakon o sudovima [Gerichtsorganisationsgesetz] („Die Rechtsauffassung, zu der in der Sitzung aller Richter bzw. einer Gerichtsabteilung des Vrhovni sud Republike Hrvatske [Oberster Gerichtshof der Republik Kroatien], des Visoki trgovački sud Republike Hrvatske [Hohes Handelsgericht der Republik Kroatien], des Visoki upravni sud Republike Hrvatske [Hohes Verwaltungsgericht der Republik Kroatien], des Visoki kazneni sud Republike Hrvatske [Hohes Strafgericht der Republik Kroatien], des Visoki prekršajni sud Republike Hrvatske [Hohes Gericht für Verwaltungsstrafsachen der Republik Kroatien] und in der Sitzung einer Abteilung eines županijski sud [Gespanschaftsgericht] gelangt wird, ist für alle zweitinstanzlichen Spruchkörper oder Einzelrichter dieser Abteilung bzw. dieses Gerichts verbindlich.“) mit Art. 19 Abs. 1 EUV und mit Art. 47 der Charta in Einklang?
C 119/27

Rechtsmittel, eingelegt am 4. Januar 2022 von RQ gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 17. November 2021 in der Rechtssache T-147/17, Anastassopoulos u. a./Rat und Kommission

(Rechtssache C-7/22 P)

(2022/C 119/35)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführer: RQ (vertreten durch Rechtsanwälte M. Meng-Papantoni und H. Tagaras)

Andere Parteien des Verfahrens: Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

— dem Rechtsmittel stattzugeben und das angefochtene Urteil aufzuheben;

— über den Fortgang des Verfahrens nach Rechtslage zu entscheiden;

— den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Als Erstes macht der Rechtsmittelführer geltend, das Gericht habe seine Klageschrift verfälscht, was die schädigende Handlung betreffe.

Als Zweites macht der Rechtsmittelführer geltend, dass das Gericht mehrere Rechtsfehler begangen habe.

Was zunächst die Haftung der Union für ein rechtswidriges Verhalten betreffe, habe das Gericht dadurch gegen das Rechtsstaatsprinzip und gegen Art. 47 der Charta der Grundrechte verstoßen, dass es entschieden habe, dass die Handlungen und Unterlassungen der Eurogruppe in keinem Fall die Haftung der Union wegen unerlaubter Handlung auslösten. Das Gericht habe auch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, indem es entschieden habe, dass der bloße Erwerb von später abgewerteten Staatsanleihen durch natürliche und juristische Personen genüge, um davon auszugehen, dass sie sich in einer identischen oder vergleichbaren Situation im Sinne der Rechtsprechung befänden.

Des Weiteren habe das Gericht Rechtsfehler in Bezug auf die verschuldensunabhängige Haftung begangen. Erstens habe das Gericht zu Unrecht das Vorliegen einer verschuldensunabhängigen Haftung ausgeschlossen. Zweitens habe das Gericht bei seiner Beurteilung des „anormalen“ Charakters des Schadens einen Rechtsfehler begangen.
—

festzustellen, dass Malta dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 110 AEUV verstoßen hat, dass es auf Kraftfahrzeuge, die vor dem 1. Januar 2009 in anderen Mitgliedstaaten zugelassen wurden und nach diesem Zeitpunkt nach Malta verbracht worden sind, auf der Grundlage von Anhang 4 des Motor Vehicles Registration and Licensing Act (Gesetz über die Zulassung von Kraftfahrzeugen) in der Fassung des 368. Kapitels des 6. Gesetzes von 2009 der Gesetze Maltas eine höhere jährliche Kraftfahrzeugsteuer als für ähnliche einheimische Fahrzeuge erhoben hat, und
1.

Kann unter den Umständen der Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem LKW-Kartell, wie sie in der vorliegenden Entscheidung beschrieben sind, Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin ausgelegt werden, dass die an eine Muttergesellschaft — gegen die eine Klage auf Ersatz des durch eine den Wettbewerb beschränkende Praxis entstandenen Schadens erhoben worden ist — gerichtete Aufforderung zur Einlassung als ordnungsgemäß erfolgt anzusehen ist, wenn sie am Sitz der im Mitgliedstaat des gerichtlichen Verfahrens niedergelassenen Tochtergesellschaft zugestellt wurde (oder versucht wurde, sie dort zuzustellen) und die Muttergesellschaft, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, im Verfahren nicht aufgetreten ist und säumig wurde?
2.

Ist Art. 42 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 in Verbindung mit Art. 49 Abs. 3 der Charta dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die des Art. 233 Abs. 6 des Zakon za mitnitsite, die neben der Sanktion „Geldbuße“ als zusätzliche Sanktion die Einziehung (Entziehung des Eigentums zugunsten des Staates) des Gegenstands der Zuwiderhandlung vorsieht, in folgenden Fällen als unverhältnismäßiger sanktionierender Eingriff in das Eigentumsrecht, der außer Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Ziel steht, unzulässig ist: Allgemein in den Fällen, in denen der eingezogene Vermögensgegenstand, der Gegenstand der Zuwiderhandlung war, dem Zuwiderhandelnden gehört, und in den Fällen, in denen er einem Dritten gehört, der nicht der Zuwiderhandelnde ist, und insbesondere in den Fällen, in denen der Täter die Zuwiderhandlung nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig begangen hat?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 8/2

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. November 2007 — Königreich Spanien/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Lenzing AG

(Rechtssache C-525/04 P) (1)

(Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichteintreibung von Beiträgen, Säumniszuschlägen und Zinsen - Zulässigkeit - Kriterium des privaten Gläubigers)

(2008/C 8/02)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Königreich Spanien (Bevollmächtigter: J. M. Rodríguez Cárcamo)

Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz und J. Buendía Sierra im Beistand von Rechtsanwalt M. Núñez-Müller), Lenzing AG (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Soltész)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Erweiterte Kammer) vom 21. Oktober 2004 in der Rechtssache T-36/99 (Lenzing AG/Kommission), soweit das Gericht Art. 1 Abs. 1 der Entscheidung 1999/395/EG der Kommission vom 28. Oktober 1998 über Beihilfen Spaniens zugunsten der Sniace, SA, mit Sitz in Torrelavega, Kantabrien (ABl. 1999, L 149, S. 40), in der Fassung der Entscheidung 2001/43/EG der Kommission vom 20. September 2000 für nichtig erklärt hat — Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage eines mit dem Beihilfeempfänger konkurrierenden Unternehmens — Begriff des durch die angefochtene Entscheidung individuell Betroffenen — Vereinbarungen über die Stundung und die Rückzahlung von Schulden — Kriterium des privaten Gläubigers

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Das Königreich Spanien trägt außer seinen eigenen Kosten die Kosten der Lenzing AG.

3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 69 vom 19.3.2005.
2.

Die Wirkungen der Aufnahme der Unterhaltsbeihilfe für Behinderte in den Abschnitt „Vereinigtes Königreich“, Buchst. d, des Anhangs IIA der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten sowie anschließend durch die Verordnung Nr. 647/2005 geänderten Fassung werden, beschränkt auf den „Mobilitätsteil“ dieser Beihilfe, vorläufig aufrechterhalten, damit innerhalb einer angemessenen Frist die geeigneten Maßnahmen für dessen Aufnahme in diesen Anhang getroffen werden können.