Die in der Rechtssache 74/74 aufgestellten Kriterien für die Festlegung der Voraussetzungen des Vertrauensschutzes beschränken sich nicht auf den Bereich der außervertraglichen Haftung, sondern können auch allgemeiner für die Prüfung der Frage erheblich sein, ob schutzwürdige berechtigte Erwartungen gegeben sind, auch wenn dieser Schutz in anderer Weise als durch die Gewährung von Schadensersatz verwirklicht werden kann.

Das Vorliegen schutzwürdiger berechtigter Erwartungen kann nur mit Bezug auf einen bestimmten Einzelfall festgestellt werden; hierbei sind die Umstände zu berücksichtigen, die objektiv die Situation kennzeichnen, in der die Unternehmen operieren müssen. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes eignet sich schon seinem Wesen nach nicht für eine schematische Anwendung, die zu unzulässigen Verallgemeinerungen führen könnte und deshalb weder dem besonderen Billigkeitszweck des Vertrauensgrundsatzes noch funktionalen Erfordernissen des Wirtschaftsrechts der Gemeinschaft gerecht würde.

Um das Vorliegen einer schutzwürdigen Erwartung festzustellen, ist also auf die konkrete Sachlage abzustellen, in der der Gemeinschaftsrechtsakt ergangen ist und die Unternehmen, die sich auf eine Verletzung einer berechtigten Erwartung berufen, gehandelt haben. Die berechtigte Erwartung, vergessen wir dies nicht, ist nicht mit einem subjektiven Recht identisch, sondern kommt gerade auch in Ermangelung eines solchen in Betracht. In meinen Schlußanträgen in der Rechtssache 78/74 hatte ich hierzu ausgeführt, daß die maßgeblichen Vorgänge des Ausgangsverfahrens sich in einem Zeitraum abgespielt hatten, der vor der Krise auf dem Weltgetreidemarkt lag. Bei dem in jener Rechtssache in Betracht gezogenen Zeitraum bestand kein allgemeines Produktionsdefizit, noch war eine Tendenz zu spürbaren Preiserhöhungen bei Weizen erkennbar geworden. Ich hatte auch bemerkt, daß es keine Anzeichen für ein spekulatives Verhalten des betroffenen Unternehmens im Zusammenhang mit der Erlangung von Denaturierungsprämien gab und sich auch allgemeiner keine spekulativen Bewegungen auf dem Gemeinsamen Markt im Zusammenhang mit der Anwendung der Denaturierungsprämienregelung feststellen ließen.

Wir haben gesehen, daß die allgemeine Marktlage, in der die beiden hier zu untersuchenden Kommissionsverordnungen erlassen wurden, sich ganz anders darstellt als die Lage, von der ich für die uns vom nationalen Richter in der Rechtssache 78/74 vorgelegten Fragen ausgegangen war. Die Unternehmen, die Denaturierungen vornahmen, konnten gewiß nicht übersehen, daß auf dem Weltmarkt für das Getreide, um das es hier geht, eine immer schärfer werdende Mangellage heraufzog. Sie waren auch darüber im Bilde, daß die Gemeinschaftsbehörden bereits mit dem Erlaß von Maßnahmen begonnen hatte, die eine ähnliche Situation der Unterversorgung in der Gemeinschaft verhindern sollten; hierbei handelte es sich in erster Linie um die Erhebung einer Ausfuhrabschöpfung. Bekanntlich haben die Prämien, welche die Gemeinschaft als Anreiz für die Denaturierung von Weichweizen gewährt, die Funktion, den Markt eines Erzeugnisses dann zu stützen, wenn derartige Überschüsse vorhanden sind, daß die natürlichen Absatzwege nicht ausreichen; das Erzeugnis wird dann seiner normalen Bestimmung entzogen.

Nun muß man aber in einer Zeit, in der sich die Gefahr von Versorgungsschwierigkeiten immer mehr in den Vordergrund schiebt, parallel dazu fortschreitende und spürbare Preiserhöhungen sichtbar werden und außerdem die Gemeinschaftsbehörden einschränkende Maßnahmen für die Ausfuhr des fraglichen Getreides nach Drittländern erlassen, davon ausgehen, daß das Vertrauen der auf dem Gebiet der Denaturierung von Weizen tätigen Unternehmen nicht dem entspricht, das sich in einer Wirtschaftslage denken ließe, für die — wie zum Beispiel in der in der Rechtssache 78/74 maßgeblichen Zeit — eine allgemeine Überflußsituation bei dem zur Denaturierung bestimmten Erzeugnis kennzeichnend war. Dies gilt in noch stärkerem Maße für den Zeitraum zwischen dem Erlaß der beiden erwähnten Verordnungen, als nicht nur die Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weichweizen nach dritten Ländern weiter erhöht wurde, sondern die bereits erfolgte Herabsetzung der Prämie ein neues deutliches Alarmsignal setzte.

Unter solchen Umständen sind bestimmte Voraussetzungen nicht gegeben, die Sie in Ihrem Urteil in der Rechtssache 74/74, namentlich unter den Randziffern 42 und 43 der Entscheidüngsgründe, als notwendig für den Schutz der Erwartungen der Marktbürger hinsichtlich der Beibehaltung einer Vergünstigung angesehen haben. Insbesondere kann schwerlich angenommen werden, daß mit Bezug auf die Änderungen der Denaturierungsprämienbeträge in den hier umstrittenen Verordnungen die Voraussetzung der Unvorhersehbarkeit erfüllt ist, ohne die eine schutzwürdige Erwartung nicht anerkannt werden kann.

Außerdem läßt sich daraus, daß eine Vorkehrung wie zum Beispiel die Kaution im Zusammenhang mit der vorherigen Festsetzung der Ausfuhrerstattungen fehlt, welche eine angekündigte Denaturierung de facto unwiderruflich machen würde, der Schluß ziehen, daß hinsichtlich der erhofften Höhe der Denaturierungsprämie eine Erwartung besteht, die grundsätzlich — anders als etwa die im Zusammenhang mit Währungsausgleichsbeträgen bei der Ausfuhr gehegte Erwartung — keinen Schutz verdient.

Daher hätte eine ausreichende Prüfung der Sachlage durch die Betroffenen diesen durchaus jenes Vertrauen nehmen können, daß Maßnahmen aufrechterhalten würden, deren Beseitigung die Rationalität des Marktes und eine elementare Berücksichtigung des öffentlichen Interesses forderten.

Trägt man den besonderen Umständen Rechnung, unter denen die umstrittenen Kommissionsverordnungen zur Änderung der Denaturierungsprämien ergangen sind, so reichen diese Erwägungen auch aus, um für die vom Denaturierer bereits erworbenen Mengen, die der Interventionsstelle bereits ordnungsgemäß mitgeteilt worden sind, den Ausschluß von den Vergünstigungen der früheren Regelung zu rechtfertigen.

Jedenfalls müßten diese Erwägungen zumindest dazu führen, die Fortgeltung der Vergünstigungen aus der früheren Regelung für die Unternehmen auszuschließen, welche die Mitteilung nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 172/67 nach der Veröffentlichung der Verordnung abgegeben haben, mit der die neue weniger günstige Regelung eingeführt worden ist. Nach diesem Zeitpunkt nämlich konnte, wenn man auch den oben geschilderten wirtschaftlichen Gesamtzusammenhang in Betracht zieht, keine Rede mehr vom Schutz eines Vertrauens sein; behielte man noch für Wochen jenen als übertrieben und dem angestrebten Ziel entgegenwirkend erkannten Anreiz zur Denaturierung bei, so bestände sogar die Gefahr, daß Anreiz für rein spekulative Geschäfte geboten würde, die weitere Getreidemengen der normalen Verwendung entzögen und damit den Zielen der einschlägigen Verordnungen sowie — allgemeiner — der gemeinsamen Marktorganisation zuwiderliefen.

Gehen wir davon aus, daß die im vorliegenden Verfahren angeführten Gründe nicht ausreichen, die umstrittenen Kommissionsverordnungen für ungültig zu erklären, so ist wohl ein Rechtsanspruch, der an die bloße Erfüllung der für das Unternehmen unverbindlichen Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Mitteilung der vorgesehenen Denaturierungen anknüpft, auszuschließen; und aufgrund meiner vorstehenden Erwägungen wäre auch festzustellen, daß die Verordnungen wegen der besonderen wirtschaftlichen Situation, für die sie erlassen wurden, auf alle Denaturierungen uneingeschränkt anzuwenden sind, die nach dem für das Inkrafttreten der Verordnungen vorgesehenen Zeitpunkt ausgeführt worden sind, auch wenn die entsprechenden Anträge vor diesem Zeitpunkt eingereicht worden sein sollten.