Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vertragsverletzungsverfahren – Streitgegenstand – Bestimmung während des Vorverfahrens

(Artikel 226 EG)

2. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Feststellung und Bereitstellung durch die Mitgliedstaaten

(Verordnungen des Rates Nrn. 2913/92, Artikel 243 Absätze 1 und 2, und 1150/2000, Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a und b, 9, 10 und 11)

3. Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Der Kommission übertragene Überwachungsaufgabe – Pflicht der Mitgliedstaaten – Mitwirkung an den Untersuchungen im Zusammenhang mit Vertragsverletzungen

(Artikel 10 EG und 226 EG; Verordnung Nr. 1552/89 des Rates, Artikel 18)

Leitsätze

1. Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens dürfen zwar die in der Klageschrift gestellten Anträge grundsätzlich nicht über die im verfügenden Teil der mit Gründen versehenen Stellungnahme und im Mahnschreiben gerügten Verstöße hinausgehen, doch kann die Kommission die Feststellung eines Verstoßes gegen diejenigen Verpflichtungen beantragen, die sich aus der ursprünglichen Fassung eines später geänderten oder aufgehobenen Gemeinschaftsrechtsakts ergeben und durch neue Bestimmungen aufrechterhalten wurden. Dagegen kann der Streitgegenstand nicht auf Verpflichtungen erstreckt werden, die sich aus neuen Bestimmungen ergeben und keine Entsprechung in der ursprünglichen Fassung des betreffenden Rechtsakts haben, da dies einen Verstoß gegen Formvorschriften darstellen würde, die für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens zur Feststellung der Vertragsverletzung wesentlich sind.

(vgl. Randnr. 35)

2. Die Mitgliedstaaten sind zur Feststellung eines Anspruchs der Gemeinschaften auf die Eigenmittel verpflichtet, sobald ihre Zollbehörden in der Lage sind, den sich aus einer Zollschuld ergebenden Abgabenbetrag zu berechnen und den Abgabenschuldner zu bestimmen und damit die betreffenden Ansprüche gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften in die Buchführung aufzunehmen.

Hinsichtlich der in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b dieser Verordnung vorgesehenen Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die festgestellten Ansprüche in der gesonderten Buchführung (der B-Buchführung) auszuweisen, kann allein die fehlende Zahlung der Beträge nicht als gleichbedeutend mit einer Anfechtung der Ansprüche im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden. Denn nach Artikel 243 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften muss eine solche Anfechtung im Rahmen eines Rechtsbehelfs erfolgen, der in dem Mitgliedstaat, in dem die Entscheidung getroffen oder beantragt wurde, zunächst bei einer Zollbehörde und dann bei einer unabhängigen Instanz einzulegen ist. Das so formulierte Erfordernis eines formellen Rechtsbehelfs ist aus Gründen der Rechtssicherheit geboten und gewährleistet, dass die Bestimmungen über die Erhebung der Zollschuld im Interesse einer schnellen und effizienten Bereitstellung der Eigenmittel der Gemeinschaften sorgfältig und einheitlich angewandt werden.

Die unzutreffende Aufnahme der Ansprüche in die B-Buchführung kann die verspätete Gutschrift der entsprechenden Eigenmittel auf dem Konto der Kommission zur Folge haben, die nach den Artikeln 9 und 10 der Verordnung Nr. 1150/2000 innerhalb der gleichen Frist zu erfolgen hat wie die Aufnahme der Ansprüche in die A-Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a dieser Verordnung. Nach Artikel 11 der Verordnung hat der betreffende Mitgliedstaat bei verspäteter Gutschrift auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto Verzugszinsen für die gesamte Dauer des Verzugs zu zahlen. Diese Verzugszinsen können unabhängig davon verlangt werden, aus welchem Grund die Gutschrift auf dem Konto der Kommission verspätet erfolgt ist.

(vgl. Randnrn. 63, 68, 73-74)

3. Aus Artikel 10 EG ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten nach Treu und Glauben an den Untersuchungen der Kommission im Rahmen von Artikel 226 EG mitwirken und ihr alle zu diesem Zweck angeforderten Auskünfte erteilen müssen.

Aufgrund der speziell für den Bereich Prüfungen in Artikel 18 der Verordnung Nr. 1552/89 zur Durchführung des Beschlusses 88/376 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften niedergelegten Verpflichtung der Mitgliedstaaten, in loyaler Zusammenarbeit mit der Kommission die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die Feststellung eventueller Eigenmittel sicherzustellen, ist der betreffende Mitgliedstaat insbesondere gehalten, der Kommission, wenn diese weitgehend auf seine Angaben angewiesen ist, in angemessener Weise Belege und andere nützliche Unterlagen vorzulegen, damit sie prüfen kann, ob und, wenn ja, inwieweit sich die fraglichen Beträge auf Eigenmittel der Gemeinschaften beziehen.

(vgl. Randnrn. 82-83)