BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 22. APRIL 1986. - FABRIQUE DE FER DE CHARLEROI GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - STAHL - ERHOEHUNG DER ERZEUGUNGS- UND LIEFERQUOTEN - BESONDERE VERHAELTNISSE. - RECHTSSACHE 351/85 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 01307



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

1 . VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE - UNERHEBLICHKEIT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 39 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 1 )

2.VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - ' ' FUMUS BONI IURIS ' ' - SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 39 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

Entscheidungsgründe

1 DAS UNTERNEHMEN FABRIQUE DE FER DE CHARLEROI HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 18 . NOVEMBER 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 2760/85 DER KOMMISSION VOM 30 . SEPTEMBER 1985 ( ABL . L 260 , S . 7 ) ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 DER KOMMISSION VOM 31 . JANUAR 1984 ZUR VERLÄNGERUNG DES SYSTEMS DER ÜBERWACHUNG UND DER ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL . L 29 , S . 1 ). DURCH ARTIKEL 1 DIESER ENTSCHEIDUNG , DIE AM 1 . JULI 1985 WIRKSAM GEWORDEN IST , WURDE IN DIE ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 EIN NEUER ARTIKEL 14 D EINGEFÜGT , DER DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGT , EINEM UNTERNEHMEN ZUSÄTZLICHE QUOTEN BIS ZU HÖCHSTENS 25 000 TONNEN JE QUARTAL ZU BEWILLIGEN , SOFERN ES DREI VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT :

- ES IST DAS EINZIGE UNTERNEHMEN IN DEM LANDE , IN DEM ES SEINEN SITZ HAT ;

- ES STEHT VOR AUSSERGEWÖHNLICHEN SCHWIERIGKEITEN , SELBST NACHDEM IHM ZUSÄTZLICHE QUOTEN NACH ARTIKEL 14 EINGERÄUMT WORDEN SIND ;

- ES HAT KEINE BEIHILFEN GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG NR . 1018/85 DER KOMMISSION ( ABL . L 110 , S . 5 ) ERHALTEN .

2 AM 27 . NOVEMBER 1985 ERSETZTE DIE KOMMISSION DIE GENANNTE ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 UND DEREN NEUEN ARTIKEL 14 D DURCH DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 3485/85 , DIE AM 1 . JANUAR 1986 FÜR EINEN ZEITRAUM VON 2 JAHREN IN KRAFT TRAT . IN ARTIKEL 14 C DIESER NEUEN ENTSCHEIDUNG WIRD DIE BEFUGNIS DER KOMMISSION BESTÄTIGT , ZUSÄTZLICHE QUOTEN BIS ZU HÖCHSTENS 25 000 TONNEN JE QUARTAL ZU BEWILLIGEN . DIESE BEWILLIGUNG WIRD JEDOCH NUR NOCH VON DER ERFÜLLUNG DER ERSTEN BEIDEN UNTER RANDNUMMER 1 DIESES BESCHLUSSES AUFGEFÜHRTEN VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT .

3 MIT ANTRAGSSCHRIFT , DIE AM 26 . FEBRUAR 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , HAT DIE ANTRAGSTELLERIN GEMÄSS ARTIKEL 39 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG UND ARTIKEL 33 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS EINEN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG NR . 2760/85 DER KOMMISSION IN DER DURCH ARTIKEL 14 C DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 3485/85 DER KOMMISSION BESTÄTIGTEN FASSUNG GESTELLT , BIS DER GERICHTSHOF ÜBER DIE KLAGE ENTSCHIEDEN HAT .

4 MIT BESCHLUSS VOM 14 . MÄRZ 1986 IST DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK GEMÄSS ARTIKEL 34 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS ALS STREITHELFER ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE DER ANTRAGSGEGNERIN ZUGELASSEN WORDEN .

5 DIE ANTRAGSGEGNERIN HAT AM 6 . MÄRZ 1986 EINE SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN . DIE PARTEIEN HABEN AM 16 . APRIL 1986 MÜNDLICH VERHANDELT .

6 IN DIESEM VERFAHRENSABSCHNITT IST DIE SACHLAGE KURZ DARZUSTELLEN , DIE ZU DEM RECHTSSTREIT GEFÜHRT HAT , DER GEGENSTAND DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IST .

7 DIE KOMMISSION WAR DER AUFFASSUNG , DAS DÄNISCHE STAHLUNTERNEHMEN DET DANSKE STAALVALSEVÄRK ( NACHSTEHEND DDS ) ERFÜLLE ALLE IN DEN ARTIKELN 14 D UND 14 C AUFGEFÜHRTEN VORAUSSETZUNGEN , UND GEWÄHRTE DIESEM UNTERNEHMEN AUFGRUND DES ARTIKELS 14 D EINE ZUSÄTZLICHE ERZEUGUNGSQUOTE VON 25 000 TONNEN FÜR DIE LETZTEN BEIDEN QUARTALE 1985 UND AUFGRUND DES ARTIKELS 14 C EINE QUOTE IN DERSELBEN HÖHE FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1986 . AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS AUF JEDE DIESER ZUSÄTZLICHEN QUOTEN EIN ANTEIL VON 18 698 TONNEN ENTFIEL , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DURFTE , UND DASS VON DIESER MENGE 11 460 TONNEN ZUR ERZEUGNISGRUPPE II GEHÖRTEN , IN DIE AUCH DER WESENTLICHE TEIL DER ERZEUGUNG DER ANTRAGSTELLERIN EINZUSTUFEN IST .

8 ES IST NOCH DARAUF HINZUWEISEN , DASS DAS UNTERNEHMEN DDS , DEM DIESE ZUSÄTZLICHEN QUOTEN GEWÄHRT WURDEN , DAS EINZIGE DÄNISCHE STAHLUNTERNEHMEN IST UND DASS BEI DIESEM UNTERNEHMEN SEIT VIELEN JAHREN EINE UMSTRUKTURIERUNG IM GANGE IST . ÜBER DIESE ZUSÄTZLICHEN QUOTEN GEMÄSS ARTIKEL 14 D UND 14 C HINAUS ERHIELT ES IM GLEICHEN ZEITRAUM GEMÄSS ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 QUOTENERHÖHUNGEN IM RAHMEN VON 15 000 TONNEN PRO QUARTAL , VON DENEN ETWAS MEHR ALS 10 000 TONNEN ZUR ERZEUGNISGRUPPE II GEHÖRTEN . DIE ERZEUGUNG DES UNTERNEHMENS KONZENTRIERT SICH IM WESENTLICHEN AUF BLECHE DER ERZEUGNISGRUPPE II UND IST ZUR AUSFUHR BESTIMMT . AUS DEN IN DEN AKTEN ANGEGEBENEN ZAHLEN , DIE IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG NICHT BESTRITTEN WORDEN SIND , ERGIBT SICH NÄMLICH , DASS DAS UNTERNEHMEN VON EINER PRODUKTION VON 306 922 TONNEN DER ERZEUGNISGRUPPE II IM JAHRE 1984 248 483 TONNEN AUSFÜHRTE , WOBEI 132 483 TONNEN FÜR ANDERE MITGLIEDSTAATEN DER EGKS BESTIMMT WAREN . DDS IST DAS EINZIGE UNTERNEHMEN , DAS BIS HEUTE ZUSÄTZLICHE QUOTEN AUFGRUND DER ARTIKEL 14 D UND 14 C ERHALTEN HAT .

9 GEMÄSS ARTIKEL 39 EGKS-VERTRAG HABEN DIE BEIM GERICHTSHOF ERHOBENEN KLAGEN KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH , WENN ES DIE UMSTÄNDE NACH SEINER ANSICHT ERFORDERN , DIE VOLLSTRECKUNG DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG AUSSETZEN UND JEDE ANDERE ERFORDERLICHE EINSTWEILIGE ANORDNUNG TREFFEN .

10 DAMIT EINE EINSTWEILIGE ANORDNUNG WIE DIE BEANTRAGTE ERLASSEN WERDEN KANN , IST IN ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG VORGESCHRIEBEN , DASS IN DEN ENTSPRECHENDEN ANTRAEGEN DIE UMSTÄNDE ANZUFÜHREN SIND , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT . FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNGEN IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN .

11 VOR DER PRÜFUNG DES VORBRINGENS DER ANTRAGSTELLERIN , MIT DEM SIE DARLEGEN WILL , DASS IHR ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEREN ERLASS ERFÜLLT , IST ES ZWECKDIENLICH , KURZ EIN PROBLEM ZU BEHANDELN , DAS DIE ANTRAGSGEGNERIN IN BEZUG AUF DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE AUFGEWORFEN HAT .

12 DIE KOMMISSION FÜHRT AUS , DIE VON DER ANTRAGSTELLERIN AM 18 . NOVEMBER 1985 ERHOBENE NICHTIGKEITSKLAGE SEI NUR GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2760/85 GERICHTET UND ERST IM RAHMEN IHRER ERWIDERUNG HABE DIE ANTRAGSTELLERIN GEMEINT , IHRE KLAGE AUS PROZESSÖKONOMISCHEN GRÜNDEN AUF ARTIKEL 14 C DER ENTSCHEIDUNG NR . 3485/85 ERSTRECKEN ZU KÖNNEN , DENN DIESE VORSCHRIFT BESTÄTIGE NUR ARTIKEL 14 D . DIE ANTRAGSGEGNERIN WEIST DARAUF HIN , DASS SIE SICH DIESER AUSLEGUNG NICHT ANSCHLIESSEN KÖNNE , UND WENDET SICH INSBESONDERE GEGEN DAS VORBRINGEN , WONACH DER NEUE ARTIKEL LEDIGLICH BESTÄTIGENDEN CHARAKTER BESITZT . SIE WIDERSPRICHT DESHALB DER ERWEITERUNG DER KLAGE IN DIESEM VERFAHRENSABSCHNITT AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR . 3485/85 UND VERTRITT DIE ANSICHT , DIE ANTRAGSTELLERIN HÄTTE EINE NEUE NICHTIGKEITSKLAGE ERHEBEN MÜSSEN , WENN SIE DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DIESER ENTSCHEIDUNG UND IHRES ARTIKELS 14 C ERREICHEN WOLLE .

13 HIERZU IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( SIEHE INSBESONDERE DIE RECHTSSACHEN 75/72 R , PERINCIOLO/RAT , SLG . 1972 , 1201 , UND 186/80 R , SUSS/KOMMISSION , SLG . 1980 , 3501 ) DAS PROBLEM DER ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE NICHT IM RAHMEN EINES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG UNTERSUCHT WERDEN DARF . ES MUSS DER PRÜFUNG DER KLAGE VORBEHALTEN BLEIBEN . DAS VON DER KOMMISSION AUFGEWORFENE ZULÄSSIGKEITSPROBLEM WIRD DESHALB IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG NICHT BEHANDELT .

14 ZUR GLAUBHAFTMACHUNG DER NOTWENDIGKEIT DER VON IHR BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNG MACHT DIE ANTRAGSTELLERIN ALS HAUPTGRUND GELTEND , DIE ANGEFOCHTENE BESTIMMUNG SEI OFFENSICHTLICH RECHTSWIDRIG , DA DIE KOMMISSION BEI DEREN ERLASS DAS IHR DURCH ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG EINGERÄUMTE ERMESSEN MISSBRAUCHT HABE .

15 DIE KOMMISSION HABE NÄMLICH ALS RECHTFERTIGUNGSKRITERIUM FÜR DIE BEWILLIGUNG ZUSÄTZLICHER QUOTEN NICHT DAS RECHT EINES MITGLIEDSTAATS DARAUF HERANZIEHEN DÜRFEN , DASS EIN TEIL SEINES BEDARFS DURCH EIN IN DIESEM STAAT ANSÄSSIGES UNTERNEHMEN SICHERGESTELLT WERDE , UND DIE VERWENDUNG DIESES KRITERIUMS DÜRFE KEINESFALLS MIT DER NOTWENDIGKEIT GERECHTFERTIGT WERDEN , DIE SICHERHEIT DER VERSORGUNG DERJENIGEN LÄNDER ZU GARANTIEREN , IN DENEN ES NUR EIN EINZIGES STAHLUNTERNEHMEN GEBE . ZUR STÜTZUNG IHRER AUFFASSUNG , MIT DER SIE DIE BEGRÜNDUNG FÜR DIESES KRITERIUM ABLEHNT , MACHT SIE GELTEND , DASS DAS UNTERNEHMEN DDS DEN GRÖSSTEN TEIL SEINER ERZEUGUNG IN DER ERZEUGNISGRUPPE II AUSFÜHRE , DASS DER MARKT FÜR BLECHE DER ERZEUGNISGRUPPE II EIN MARKT SEI , AUF DEM ES EINEN GROSSEN PRODUKTIONSÜBERSCHUSS GEBE , WAS DEN UNTERNEHMEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERMÖGLICHE , DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK LEICHT ZU VERSORGEN , FALLS SICH DIES ALS NOTWENDIG ERWEISE , UND DASS IM ÜBRIGEN ARTIKEL 59 EGKS-VERTRAG DER KOMMISSION ALLE BEFUGNISSE VERLEIHE , DIE ERFORDERLICH SEIEN , UM EINER MÖGLICHEN MANGELLAGE DURCH GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN ZU BEGEGNEN .

16 DESHALB KÖNNE DER GRUND , DER DIE KOMMISSION DAZU BEWOGEN HABE , EIN SOLCHES KRITERIUM HERANZUZIEHEN , NUR IHR WILLE SEIN , DEN MITGLIEDSTAATEN EIN RECHT DARAUF ZUZUERKENNEN , DASS EIN TEIL IHRES BEDARFS DURCH EIN IN DIESEM MITGLIEDSTAAT NIEDERGELASSENES UNTERNEHMEN BEFRIEDIGT WERDE . DADURCH , DASS DIE KOMMISSION BEIM ERLASS DER ANGEFOCHTENEN BESTIMMUNG VON EINER NATIONALEN KONZEPTION DES VERSORGUNGSBEGRIFFS , DER DEM GRUNDSATZ EINES GEMEINSAMEN STAHLMARKTES ZUWIDERLAUFE , AUSGEGANGEN SEI , HABE SIE EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH BEGANGEN .

17 DIE KOMMISSION VERTRITT DEMGEGENÜBER DIE ANSICHT , DER ERLASS DER ARTIKEL 14 D UND 14 C SEI IN KEINER WEISE MIT DEN GRUNDSÄTZEN DER QUOTENREGELUNG GEMÄSS ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG UNVEREINBAR . ER SEI , FALLS ERFORDERLICH , ABER DURCH ÜBERGEORDNETE ERWAEGUNGEN DER AUFRECHTERHALTUNG DER BESCHÄFTIGUNG ZU RECHTFERTIGEN , DIE AUF DEM GRUNDPRINZIP DES ARTIKELS 3 BUCHSTABE E EGKS-VERTRAG BERUHTEN .

18 ZUR STÜTZUNG IHRER AUFFASSUNG MACHT SIE VERSCHIEDENE GRÜNDE GELTEND . DIE IN DEN ARTIKELN 14 D UND 14 C VORGESEHENE REGELUNG SEI ABSTRAKT UND GENERELL UND INDIVIDUALISIERE NICHT DIE ADRESSATEN , DIE NACH OBJEKTIVEN KRITERIEN BESTIMMT WÜRDEN . DIE BLOSSE FESTSTELLUNG , DASS DIESE BESTIMMUNGEN BIS JETZT LEDIGLICH DEM UNTERNEHMEN DDS ZUGUTE GEKOMMEN SEIEN , REICHE NICHT AUS , UM NACHZUWEISEN , DASS ES SICH UM EINE DISKRIMINIERENDE BESTIMMUNG ODER UM EINE EINZELFALLENTSCHEIDUNG HANDELE , DIE UNTER DEM DECKMANTEL EINER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG IN WIRKLICHKEIT AN DAS UNTERNEHMEN DDS ERGANGEN SEI . UNTERNEHMEN WIE HOOGOVENS ODER IRISH STEEL , DIE EBENFALLS IN DEN NIEDERLANDEN UND IN IRLAND DAS JEWEILS EINZIGE STAHLUNTERNEHMEN SEIEN , KÖNNTEN IN ZUKUNFT EBENFALLS ZUSÄTZLICHE QUOTEN GEMÄSS ARTIKEL 14 C BEWILLIGT WERDEN , WENN SIE DIE ÜBRIGEN IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLTEN . DIE ARTIKEL 14 D UND 14 C STELLTEN IM ÜBRIGEN LEDIGLICH DIE VERLÄNGERUNG VON ARTIKEL 14 DAR , DESSEN RECHTMÄSSIGKEIT DER GERICHTSHOF BE REITS IN SEINEM URTEIL VOM 3 . MÄRZ 1982 IN DER RECHTSSACHE 14/81 ( ALPHA STEEL/KOMMISSION , SLG . 1982 , 749 ) FESTGESTELLT HABE .

19 DIE KOMMISSION SEHE AUCH NICHT , AUS WELCHEN GRÜNDEN DAS IN DEN ARTIKELN 14 D UND 14 C HERANGEZOGENE KRITERIUM , NÄMLICH , DASS ES SICH UM DAS EINZIGE UNTERNEHMEN IN DEM BETREFFENDEN LAND HANDELN MÜSSE , UND SEINE BEGRÜNDUNG , NÄMLICH DIE VERSORGUNG EINES MITGLIEDSTAATS MIT STAHLERZEUGNISSEN ZU GARANTIEREN , MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES EGKS-VERTRAGS UNVEREINBAR SEIN SOLLTEN . SIE VERWEIST HIERFÜR AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 10 . JULI 1984 IN DER RECHTSSACHE 72/83 ( CAMPUS OIL , SLG . 1984 , 2727 ), IN DEM DER GERICHTSHOF IN BEZUG AUF ERDÖLERZEUGNISSE EINGERÄUMT HABE , DASS DIE NOTWENDIGKEIT , DIE SICHERHEIT DER VERSORGUNG EINES MITGLIEDSTAATS ZU GEWÄHRLEISTEN , AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT EINE AUSNAHME VOM GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS GEMÄSS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG RECHTFERTIGEN KÖNNE . DIESER GRUNDSATZ MÜSSE AUCH ENTSPRECHEND AUF STAHLERZEUGNISSE ANGEWANDT WERDEN , FALLS IN EINEM MITGLIEDSTAAT NUR EIN EINZIGER HERSTELLER VORHANDEN SEI , DENN DIESES LAND SEI FÜR DIE VERSORGUNG SEINES MARKTES WEITGEHEND AUF DIESES UNTERNEHMEN ANGEWIESEN . DIE SICHERHEIT DER VERSORGUNG MIT STAHLERZEUGNISSEN MÜSSE NÄMLICH ALS EBENSO WESENTLICH FÜR DIE WIRTSCHAFT EINES LANDES ANGESEHEN WERDEN WIE DESSEN VERSORGUNG MIT ERDÖLERZEUGNISSEN .

20 DIE KOMMISSION FÜHRT NOCH AUS , SIE TEILE ZWAR DIE ANSICHT DES GERICHTSHOFES ZU DEM GRUNDSATZ , DEN ER IN RANDNUMMER 32 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE SEINES URTEILS VOM 19 . SEPTEMBER 1985 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 63 UND 147/84 ( FINSIDER/KOMMISSION , SLG . 1985 , 2857 ) AUFGESTELLT HABE UND WONACH ES NICHT IHRE SACHE SEI , ' ' ANPASSUNGEN DIESER QUOTEN ALLEIN ENTSPRECHEND DER SITUATION AUF DEM INLANDSMARKT DES FRAGLICHEN UNTERNEHMENS VORZUNEHMEN UND ZU VERSUCHEN , DIESEM UNTERNEHMEN DIE PRODUKTION DER AUF DIESEM MARKT VERBRAUCHTEN ERZEUGNISSE VORZUBEHALTEN ' ' . DER ZWECK DER ARTIKEL 14 D UND 14 C LAUFE DIESEM GRUNDSATZ JEDOCH NICHT ZUWIDER . IHR ZWECK SEI ES NICHT , DEM UNTERNEHMEN DDS EINEN VORTEIL VORZUBEHALTEN , SONDERN ES SOLLE EINE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN , EINEM UNTERNEHMEN ZUSÄTZLICHE QUOTEN ZU BEWILLIGEN , WENN ES GEFAHR LAUFE , SEINE PFORTEN SCHLIESSEN ZU MÜSSEN , FALLS ES DIESE QUOTEN NICHT ERHALTE , UND SOWEIT ALLE IN DIESEN ARTIKELN AUFGESTELLTEN OBJEKTIVEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SEIEN . DIESER ZWECK STEHE MIT DEN IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE E EGKS-VERTRAG AUFGEZÄHLTEN ZIELEN VÖLLIG IM EINKLANG .

21 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DER HAUPTGRUND , DEN DIE KOMMISSION VORTRAEGT , UM DIE DURCH DIE ARTIKEL 14 D UND 14 C EINGEFÜHRTE REGELUNG ZU RECHTFERTIGEN , DARIN BESTEHT , DASS ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 , DER DIE KOM MISSION ERMÄCHTIGE , UNTER BESTIMMTEN STRENGEN VORAUSSETZUNGEN QUOTENERHÖHUNGEN EINEM STAHLUNTERNEHMEN ZU GEWÄHREN , DAS SICH AUSSERGEWÖHNLICHEN SCHWIERIGKEITEN GEGENÜBERSEHE , DIE DURCH DAS QUOTENSYSTEM VERURSACHT WORDEN SEIEN , ES NICHT ERLAUBE , DIE SITUATION ANGEMESSEN ZU BEWÄLTIGEN , IN DER EIN UNTERNEHMEN NICHT NUR AUSSERGEWÖHNLICHEN SCHWIERIGKEITEN AUSGESETZT SEI , SONDERN AUCH BESONDEREN UMSTÄNDEN , WIE ETWA DASS ES SICH UM DEN EINZIGEN STAHLERZEUGER EINES MITGLIEDSTAATS HANDELE , DESSEN VERSORGUNG INFOLGEDESSEN WEITGEHEND VON DIESEM UNTERNEHMEN ABHÄNGE . IN DIESEM FALL SEI ES NOTWENDIG , DIESEM UNTERNEHMEN EINE ZUSÄTZLICHE QUOTE ZU BEWILLIGEN , UM ZU VERHINDERN , DASS ES SEINE PFORTEN SCHLIESSEN MÜSSE . MIT DEN ARTIKELN 14 D UND 14 C WERDE KEIN ANDERES ZIEL VERFOLGT .

22 HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS , WIE DIE ANTRAGSTELLERIN ZU RECHT DARGELEGT HAT , DIE BEGRÜNDUNG DER KOMMISSION FÜR DEN ERLASS DER ARTIKEL 14 D UND 14 C AUF DEN ERSTEN BLICK FALSCH ERSCHEINT . ES IST TATSÄCHLICH KAUM EINZUSEHEN , WIE DIE KOMMISSION EINE AUSNAHME VOM GRUNDSATZ DES EINFRIERENS DER ENTSPRECHENDEN MARKTANTEILE DAMIT RECHTFERTIGEN KÖNNTE , DASS SIE SICH NUR AUF DIE NOTWENDIGKEIT BERUFT , DIE VERSORGUNG DES MARKTES EINES MITGLIEDSTAATS SICHERZUSTELLEN , WENN DIESER NUR EIN EINZIGES STAHLUNTERNEHMEN HAT , WÄHREND AUS DEN DEM GERICHTSHOF VORLIEGENDEN INFORMATIONEN DEUTLICH HERVORGEHT , DASS DAS UNTERNEHMEN DDS DREI VIERTEL SEINER ERZEUGUNG IN DER ERZEUGNISGRUPPE II AUSFÜHRT UND DER MARKT DER BLECHE DIESER GRUPPE DURCH EINE PRODUKTIONSÜBERKAPAZITÄT GEKENNZEICHNET IST , DIE ES DEN UNTERNEHMEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NOTFALLS ERLAUBEN WÜRDE , DÄNEMARK OHNE JEDE SCHWIERIGKEIT ZU VERSORGEN .

23 AUSSERDEM STELLT DIE FESTSTELLUNG , DASS DEN DÄNISCHEN AUSFUHREN IN DER ERZEUGNISGRUPPE II BEINAHE EBENSO HOHE EINFUHREN GEGENÜBERSTEHEN UND DASS DÄNEMARK BEI DEN ANDEREN GRUPPEN VON STAHLERZEUGNISSEN , DIE DAS UNTERNEHMEN DDS NICHT HERSTELLT , KEINE VERSORGUNGSPROBLEME HAT , EIN ZUSÄTZLICHES INDIZ DAFÜR DAR , DASS DIE VERSORGUNG DIESES LANDES AUF DEN ERSTEN BLICK NICHT BEEINTRÄCHTIGT ZU SEIN SCHEINT , WENN DIE IN DEN ARTIKELN 14 D UND 14 C VORGESEHENE ZUSÄTZLICHE QUOTE VON 25 000 TONNEN JE QUARTAL SEINEM EINZIGEN STAHLUNTERNEHMEN NICHT MEHR BEWILLIGT WÜRDE .

24 DER HINWEIS DER KOMMISSION AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES IN DER RECHTSSACHE CAMPUS OIL IST IM ÜBRIGEN FÜR DEN VORLIEGENDEN FALL OHNE JEDE BEDEUTUNG , DENN DIE LAGE DER STAHLERZEUGNISSE UND DIE DER ERDÖLERZEUGNISSE SCHEINT ANGESICHTS DER ZWISCHEN BEIDEN BESTEHENDEN AUSSERORDENTLICHEN UNTERSCHIEDE KAUM VERGLEICHBAR . DER MARKT FÜR STAHLERZEUGNISSE IST EIN MARKT , AUF DEM ÜBERSCHÜSSIGE PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN BESTEHEN UND AUF DEM DIE GEMEINSCHAFT BEI EINER VERKNAPPUNG DER STAHLERZEUGNISSE ÜBER HANDLUNGSMÖGLICHKEITEN , WIE ARTIKEL 59 EGKS-VERTRAG , VERFÜGT , WÄHREND SICH DIESE BEIDEN MERKMALE AUF DEN MÄRKTEN FÜR ERDÖLERZEUGNISSE KEINESWEGS VORFINDEN .

25 IM LICHTE DER DARGELEGTEN UMSTÄNDE IST EINZURÄUMEN , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN IHR VORBRINGEN SCHLÜSSIG DARGELEGT HAT , DAS BEI DER PRÜFUNG DER KLAGE EINGEHENDER UNTERSUCHT WERDEN MUSS . ES IST DESHALB DAVON AUSZUGEHEN , DASS DAS VORBRINGEN DER ANTRAGSTELLERIN GEEIGNET IST , DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNG GLAUBHAFT ZU MACHEN .

26 AUCH WENN MAN DER ANSICHT SEIN KANN , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT HAT , SO HAT DER GERICHTSHOF DOCH AUSSERDEM NOCH DIE UMSTÄNDE ZU BEURTEILEN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGEBEN SOLL .

27 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES IST DIE DRINGLICHKEIT EINES ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG GEMÄSS ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IM HINBLICK DARAUF ZU BEURTEILEN , OB EINE EINSTWEILIGE ENTSCHEIDUNG NOTWENDIG IST , UM ZU VERHINDERN , DASS DER PARTEI , DIE DIE EINSTWEILIGE ANORDNUNG BEANTRAGT , EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHT .

28 HIERFÜR MACHT DIE ANTRAGSTELLERIN GELTEND , DIE VIERTELJÄHRLICHE BEWILLIGUNG ZUSÄTZLICHER QUOTEN VON 25 000 TONNEN FÜR DAS UNTERNEHMEN DDS GEMÄSS ARTIKEL 14 D UND 14 C VERURSACHE IHR EINEN SCHWEREN SCHADEN , DA SIE RUND 38 % IHRER GESAMTEN LIEFERQUOTEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DARSTELLE UND DA DREI FÜNFTEL DIESER QUOTEN BLECHE DER ERZEUGNISGRUPPE II BETRÄFEN , IN DIE DER WESENTLICHE TEIL IHRER ERZEUGUNG EINZUSTUFEN SEI .

29 UM DIE SCHWERE DES IHR ENTSTEHENDEN SCHADENS VOLL UND GANZ BEURTEILEN ZU KÖNNEN , SEI ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS SIE EIN UNTERNEHMEN SEI , DAS SICH AUSSERGEWÖHNLICHEN SCHWIERIGKEITEN IM SINNE VON ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 3485/85 GEGENÜBERSEHE , UND DASS JEDE UMVERTEILUNG EINES TEILS DER GEGENWÄRTIG DEM UNTERNEHMEN DDS ZUGEBILLIGTEN QUOTEN ZU IHREN GUNSTEN ES IHR ERLAUBEN WÜRDE , IHRE FESTEN KOSTEN ZU VERRINGERN UND SOMIT IHRE FINANZIELLE SITUATION ZU VERBESSERN , DIE IM ÜBRIGEN DURCH DEN PREISRÜCKGANG GEFÄHRDET WERDE , DER DARAUS ENTSTEHE , DASS EINE MENGE , NÄMLICH DIE DEM UNTERNEHMEN DDS BEWILLIGTEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN , AUF EINEN ÜBERSCHUSSMARKT GEWORFEN WERDE , OHNE DASS DEM EIN ENTSPRECHENDER ANSTIEG DER NACHFRAGE GEGENÜBERSTEHE .

30 DIE BEWILLIGUNG DIESER ZUSÄTZLICHEN MENGE VERURSACHE IM ÜBRIGEN SÄMTLICHEN ANDEREN ERZEUGERN IN DER GEMEINSCHAFT EINEN SCHADEN . DIE KOMMISSION KÖNNE DIESE MENGE NÄMLICH NUR AUF ZWEIERLEI WEISE BEWILLIGEN : ENTWEDER MÜSSE SIE SIE VON DER GESAMTMENGE EINES QUARTALS ABZIEHEN ODER DIESE MENGE UM 25 000 TONNEN ERHÖHEN , WAS IM ERSTEN FALL ZUR FOLGE HABE , DASS DIE UNTER DEN ÜBRIGEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT AUFZUTEILENDE GESAMTERZEUGUNG UM 25 000 TONNEN VERRINGERT WERDE , UND IM ZWEITEN FALL , DASS EINE PREISSENKUNG HERVORGERUFEN WERDE .

31 DER IHR ENTSTEHENDE SCHADEN SEI IM ÜBRIGEN NICHT WIEDERGUTZUMACHEN , DA DIE BEWILLIGUNG DIESER ZUSÄTZLICHEN QUOTEN DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE AUF DEM STAHLMARKT UND IHRE POSITION AUF DIESEM MARKT VERSCHLECHTERE , SO DASS DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ARTIKEL 14 D UND 14 C ES IHR NICHT ERMÖGLICHEN WERDE , IHRE POSITION SO WIEDERZUERLANGEN , WIE SIE GEWESEN WÄRE , WENN DIE STREITIGEN VORSCHRIFTEN NICHT ANGEWANDT WORDEN WÄREN .

32 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE KOMMISSION NICHT BESTRITTEN , DASS DIE PREISE FÜR BLECHE DER ERZEUGNISGRUPPE II IN DEM ZEITRAUM , FÜR DEN SIE DEM UNTERNEHMEN DDS GEMÄSS DEN ARTIKELN 14 D UND 14 C ZUSÄTZLICHE QUOTEN BEWILLIGT HABE , LEICHT ZURÜCKGEGANGEN SEIEN . SIE HAT JEDOCH DARAUF HINGEWIESEN , DASS DIESER PREISRÜCKGANG BEI ALLEN STAHLERZEUGNISGRUPPEN AUFGETRETEN SEI UND SICH NICHT AUF DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE II BESCHRÄNKT HABE .

33 SIE HAT IM ÜBRIGEN GELTEND GEMACHT , DASS DIE DEM UNTERNEHMEN DDS BEWILLIGTEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN BEI DER FESTSETZUNG DES KÜRZUNGSSATZES BERÜCKSICHTIGT WORDEN SEIEN , DER AUF DIE VERGLEICHSMENGEN DER STAHLUNTERNEHMEN ANGEWANDT WORDEN SEI . NACH IHREN BERECHNUNGEN HABE SICH DIE BEWILLIGUNG DER ZUSÄTZLICHEN QUOTEN FÜR DDS AUF DEN KÜRZUNGSSATZ NUR DURCH EINEN PROZENTPUNKT AUSGEWIRKT . WÄREN DIESE QUOTEN NICHT BEWILLIGT WORDEN , SO WÄRE DIESER SATZ VON 49 % AUF 48 % ZURÜCKGEGANGEN . DIE ANTRAGSTELLERIN HÄTTE SOMIT ZUSÄTZLICH 950 TONNEN JE QUARTAL ERHALTEN , WENN DIE ZUSÄTZLICHEN QUOTEN DEM UNTERNEHMEN DDS NICHT BEWILLIGT WORDEN WÄREN UND WENN DIESE VERRINGERUNG DES KÜRZUNGSSATZES UM 1 % EINGETRETEN WÄRE .

34 AUFGRUND DER ERWÄHNTEN UMSTÄNDE , INSBESONDERE DER UNTER RANDNUMMER 33 DIESES BESCHLUSSES ANGEFÜHRTEN , IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN ZWAR NACHGEWIESEN HAT , DASS IHR DADURCH , DASS DEM UNTERNEHMEN DDS ZUSÄTZLICHE QUOTEN BEWILLIGT WURDEN , EIN FINANZIELLER SCHADEN ENTSTANDEN IST . SIE HAT JEDOCH , WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT GELTEND MACHT , NICHTS VORGEBRACHT , WAS DEN SCHLUSS ZULIESSE , DASS SIE EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLITTEN HAT .

35 SIE HAT NÄMLICH NICHT KLAR DARGETAN , DASS DER PREISRÜCKGANG BEI BLECHEN DER ERZEUGNISGRUPPE II , DER IN DER ZEIT EINGETRETEN IST , ALS DEM UNTERNEHMEN DDS ZUSÄTZLICHE QUOTEN BEWILLIGT WURDEN , AUSSCHLIESSLICH ODER WEITGEHEND AUF DIESE ZUSÄTZLICHEN QUOTEN ZURÜCKZUFÜHREN WAR ODER DASS DIESE ZUSÄTZLICHEN QUOTEN IHRE MARKTANTEILE IN DER GEMEINSCHAFT BETRÄCHTLICH VERRINGERTEN .

36 NACH ALLEDEM HAT DIE ANTRAGSTELLERIN KEIN STICHHALTIGES ARGUMENT FÜR EINE FESTSTELLUNG DAHIN GEHEND GELTEND GEMACHT , DASS SIE DADURCH EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLITTEN HAT , DASS DIE KOMMISSION DEM UNTERNEHMEN DDS AUFGRUND DER ARTIKEL 14 D UND 14 C ZUSÄTZLICHE QUOTEN VON 25 000 TONNEN JE QUARTAL BEWILLIGTE .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER PRÄSIDENT

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 ) DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .