Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vertragsverletzungsverfahren - Nachweis der Vertragsverletzung - Verpflichtungen im Bereich der Bewirtschaftung der Fangquoten - Feststellung der Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Darlegung detaillierter Tatsachen, die eine wiederholte erhebliche Überfischung zeigen - Zulässigkeit

(Artikel 226 EG)

2. Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Kontrollmaßnahmen - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten - Praktische Schwierigkeiten - Unbeachtlich

(Verordnungen Nr. 2057/82 des Rates, Artikel 10 Absatz 2, und Nr. 2241/87, Artikel 11 Absatz 2)

3. Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Kontrollmaßnahmen - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission die Daten über die Anlandungen zu übermitteln - Umfang - Verpflichtung, die Richtigkeit der Daten zu prüfen

(Verordnung Nr. 2241/87 des Rates, Artikel 9 Absätze 1 und 2)

4. Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Kontrollmaßnahmen - Verfolgungspflicht der Mitgliedstaaten - Unerheblichkeit praktischer Schwierigkeiten

(Verordnungen Nr. 2057/82 des Rates, Artikel 1, und Nr. 2241/87, Artikel 1)

Leitsätze

1. Die Kommission erbringt, ohne sich irgendeiner Vermutung zu bedienen, den Nachweis dafür, dass ein Mitgliedstaat keine geeigneten Kontrollmodalitäten in Bezug auf die Nutzung der ihm zugeteilten Fangquoten erlassen und gegen seine Kontrollpflichten verstoßen hat, wenn sie anhand der Daten, die nach dem von diesem Mitgliedstaat eingeführten System gesammelt werden können, wiederholte Fälle einer erheblichen Überfischung durch Schiffe anführen kann, die Zugang zu seinen Quoten haben.

( vgl. Randnrn. 29-31 )

2. Die Mitgliedstaaten sind nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2057/82 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten und Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2241/87 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit verpflichtet, schon vor der Ausschöpfung der Quoten zwingende Maßnahmen zu ergreifen, um jede Fangtätigkeit bis auf weiteres zu untersagen. Aus diesen Vorschriften ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, rechtzeitig alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Überschreitung der betreffenden Quoten zu verhindern, damit die Einhaltung der ihnen zum Schutz der Fischereiressourcen zugeteilten Quoten gewährleistet ist.

Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf praktische Schwierigkeiten berufen, um zu rechtfertigen, dass er nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen ergriffen hat, um den Fischfang zu verbieten. Er ist vielmehr verpflichtet, diese Schwierigkeiten durch den Erlass solcher Maßnahmen zu überwinden. Daraus folgt, dass sich ein Mitgliedstaat nicht auf die Anlandungen in einem anderen Mitgliedstaat und die Änderungen bei den in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittländern angelandeten Mengen berufen kann.

( vgl. Randnrn. 36, 38-39 )

3. Die Mitgliedstaaten haben nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 2241/87 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit dafür zu sorgen, dass alle Anlandungen von Beständen oder Gruppen von Beständen, für die eine zulässige Gesamtfangmenge oder eine Quotenregelung gilt, im Register verzeichnet werden, und diese Informationen der Kommission mitzuteilen. Diese Vorschriften können nicht dahin ausgelegt werden, dass sie sich auf die Verpflichtung zur fristgemäßen Übermittlung der von den Mitgliedstaaten gesammelten Daten beschränkten. Vielmehr haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass die übermittelten Daten richtig sind.

( vgl. Randnrn. 47-48 )

4. Nach Artikel 1 der Verordnung Nr. 2057/82 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten in der ursprünglichen und den geänderten Fassungen und Artikel 1 der Verordnung Nr. 2241/87 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit sind die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats im Fall eines Verstoßes gegen die Gemeinschaftsregelung im Bereich der Erhaltung und Kontrolle der Fischereiressourcen verpflichtet, gegen den Kapitän des betroffenen Schiffes oder gegen jeden anderen Verantwortlichen ein Straf- oder Verwaltungsverfahren einzuleiten. Die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und die einheitliche Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik würden nämlich unterlaufen, wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Verfolgung der Verantwortlichen für derartige Verstöße systematisch unterließen. Ein Mitgliedstaat kann sich insoweit nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der sich aus den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften ergebenden Verpflichtungen zu rechtfertigen.

( vgl. Randnrn. 59-63 )