Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage – Befugnisse des Gemeinschaftsrichters – Antrag, einem Organ eine Anweisung zu erteilen – Unzulässigkeit

(Artikel 230 EG und 233 EG)

2. Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 21 Absatz 1 und 53 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c)

3. Nichtigkeitsklage – Fristen – Beginn – Zeitpunkt der Erlangung der Kenntnis von der Handlung – Subsidiarität – Veröffentlichung, die einer ständigen Praxis des Organs entspricht – Keine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung als Beginn der Frist gilt

(Artikel 230 Absatz 5 EG)

4. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Entscheidung über die Veröffentlichung der Fundstelle der Normen für Wärmedämmstoffe – Klage des Vorsitzenden eines Ausschusses – Unzulässigkeit

(Artikel 230 Absatz 4 EG; Richtlinie 89/106 des Rates, Artikel 5 Absatz 1; Entscheidung 2003/312 der Kommission)

5. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Entscheidung über die Veröffentlichung der Fundstelle der Normen für Wärmedämmstoffe – Keine Verpflichtung aufgrund einer höherrangigen Rechtsnorm zur Berücksichtigung der besonderen Situation des Klägers – Unzulässigkeit

(Artikel 230 Absatz 4 EG; Richtlinie 89/106 des Rates, Artikel 5 § 1)

6. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Klage einer Vereinigung – Angebliche Verhandlungsführerschaft der Vereinigung oder eines ihrer Mitglieder – Unzulässigkeit

(Artikel 230 Absatz 4 EG; Richtlinie 89/106 des Rates, Artikel 5 § 1)

7. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Offensichtliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Rechtsakts – Unerheblichkeit für die Beurteilung der individuellen Betroffenheit – Unzulässigkeit

(Artikel 220 EG und 230 Absatz 2 und 4 EG)

8. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Auslegung contra legem der Voraussetzung, dass eine individuelle Betroffenheit vorliegen muss – Unzulässigkeit

(Artikel 230 Absatz 4 EG)

Leitsätze

1. Der Gemeinschaftsrichter ist nicht befugt, den Organen im Rahmen seiner Rechtmäßigkeitskontrolle Anweisungen zu erteilen. Nach Artikel 233 EG ist es Sache des Organs, das den für nichtig erklärten Rechtsakt erlassen hat, die zur Durchführung des Nichtigkeitsurteils erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

(vgl. Randnr. 42)

2. Mit dem abstrakten Hinweis, dass der beanstandeten Mitteilung die „Rechtsgrundlage und die Begründung“ fehle, wird nicht erläutert, worin der Klagegrund besteht, auf den die Klage gestützt wird, dieser Hinweis genügt weder den Anforderungen des Artikels 21 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes, der nach Artikel 53 Absatz 1 dieser Satzung auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbar ist, noch denen des Artikels 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts, wonach die Klageschrift eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten muss.

(vgl. Randnr. 43)

3. Nach dem Wortlaut von Artikel 230 Absatz 5 EG kommt der Zeitpunkt, zu dem der Kläger von der Handlung Kenntnis erlangt hat, als Beginn der Klagefrist nur subsidiär neben dem Zeitpunkt der Bekanntgabe oder der Mitteilung in Betracht.

Zwar haben der Gerichtshof und das Gericht die Tatsache, dass die Veröffentlichung des Rechtsakts, auch wenn sie keine Voraussetzung für seine Anwendbarkeit war, einer ständigen Praxis des betreffenden Organs entsprach, berücksichtigt und aufgrund dessen festgestellt, dass die Klagefrist mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung begann, doch lässt sich dem nicht entnehmen, dass eine solche Praxis eine unverzichtbare Voraussetzung dafür ist, dass die Veröffentlichung eines Rechtsakts den Beginn der Klagefrist darstellt. Vielmehr genügt die Veröffentlichung des angefochtenen Rechtsakts, was durch eine beständige einschlägige Praxis nur noch untermauert wird.

(vgl. Randnrn. 52, 58-59)

4. Der allgemeine Charakter der Entscheidung 2003/312 über die Veröffentlichung der Fundstelle der Normen für Wärmedämmstoffe, Geotextilien, ortsfeste Löschanlagen und Gips-Wandbauplatten entsprechend der Richtlinie 89/106, der sich aus ihrer Rechtsnatur und ihrer Tragweite ergibt, schließt es als solcher noch nicht aus, dass ein Einzelner eine Nichtigkeitsklage gegen sie erheben kann. Ein Rechtsakt von allgemeiner Geltung kann aber natürliche oder juristische Personen nur dann individuell betreffen, wenn er diese wegen bestimmter besonderer Eigenschaften oder aufgrund von Umständen betrifft, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben und sie in ähnlicher Weise individualisieren wie einen Adressaten.

Die Tatsache, dass sich eine Person in irgendeiner Weise an dem Verfahren beteiligt, das zum Erlass einer Gemeinschaftshandlung führt, ist jedoch nur dann geeignet, diese Person hinsichtlich der fraglichen Handlung zu individualisieren, wenn die anwendbare Gemeinschaftsregelung bestimmte Verfahrensgarantien für sie vorsieht. Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 89/106 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte in der geänderten Fassung sieht Garantien zugunsten des Europäischen Komitees für Normung und des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen, nicht aber zugunsten bestimmter Mitglieder oder des Vorsitzenden dieser Gremien persönlich vor. Doch selbst wenn sich der Kläger für seine Person auf solche Verfahrensgarantien berufen könnte, kann die angebliche Schädigung seines Rufes durch den Verstoß gegen diese Garantien ihn insoweit nicht im Sinn von Artikel 230 Absatz 4 EG individualisieren. Die Garantien nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 89/106 dienen nämlich nicht dem Schutz des Rufes der Mitglieder der in dieser Bestimmung genannten Ausschüsse, auch wenn es sich um den Vorsitzenden handelt, sondern sehen nur die Abgabe einer Stellungnahme vor, wenn die Kommission oder ein Mitgliedstaat die Rücknahme einer harmonisierten Norm beantragt.

(vgl. Randnrn. 95-96, 100-101, 103)

5. Zwar haben der Gerichtshof und das Gericht Nichtigkeitsklagen gegen einen Rechtsakt von allgemeiner Geltung für zulässig erklärt, wenn eine höherrangige Rechtsnorm dem Urheber des Rechtsakts die Berücksichtigung der besonderen Situation des Klägers vorschreibt, wobei in bestimmten Fällen von einem Kläger geschlossene Verträge, die von dem streitigen Rechtsakt berührt werden, für eine solche besondere Situation kennzeichnend sein können. Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 89/106 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte in der geänderten Fassung verpflichtet die Kommission aber nicht, die besondere Situation der Kläger oder die des Mitgliedstaats, der gegen eine harmonisierte Norm Einspruch erhoben hat, zu berücksichtigen, sondern legt nur das anwendbare Verfahren für den Fall fest, dass ein solcher Einspruch erhoben wird.

(vgl. Randnrn. 116-117)

6. Das Vorliegen besonderer Umstände, wie die Rolle, die eine Vereinigung in einem Verfahren gespielt hat, das zum Erlass einer Maßnahme im Sinne von Artikel 230 EG geführt hat, kann die Zulässigkeit einer von einer Vereinigung erhobenen Klage begründen, deren Mitglieder von der streitigen Maßnahme nicht unmittelbar und individuell betroffen sind, insbesondere dann, wenn die Stellung der Vereinigung als Verhandlungsführerin durch diese Maßnahme berührt ist.

Die Richtlinie 89/106 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte in der geänderten Fassung schreibt keineswegs vor, dass die Kommission vor Erlass einer Entscheidung nach Artikel 5 Absatz 1 dieser Richtlinie ein Verfahren einhält, in dem nationale Vereinigungen wie der Kläger etwaige Rechte oder zumindest einen Anspruch auf rechtliches Gehör geltend machen könnte. Diese Schlussfolgerung wird auch nicht in Frage gestellt durch die Funktion als Verhandlungs- oder Gesprächspartner, die ein anderer Kläger als Mitglied der vorgenannten klagenden Vereinigung durch seine Beteiligung an dem Verfahren angeblich innegehabt hat. Dieser Umstand, selbst wenn er bewiesen wäre, beweist keineswegs, dass der Kläger als Vereinigung ein eigenes Interesse an der Erhebung einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 Absatz 4 EG hat. Die Zulässigkeit der Klage der betroffenen Vereinigungen beruht nämlich auf deren Eigenschaft als Verhandlungsführerin und nicht auf der individuellen Funktion eines ihrer Mitglieder.

(vgl. Randnrn. 131, 134, 140-141)

7. Die Prüfung der Begründetheit der Klage hat keinen Einfluss auf die Beurteilung der individuellen Betroffenheit der Kläger, da die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person und die Rechtmäßigkeitskontrolle hinsichtlich der Begründetheit des mit einer solchen Klage angefochtenen Rechtsakts unterschiedliche Prüfungen nach Artikel 230 Absatz 4 EG und nach Artikel 230 Absatz 2 EG verlangen.

Im Übrigen könnte eine etwaige offenkundige Rechtswidrigkeit des angefochtenen Rechtsakts, selbst wenn sie bewiesen wäre, nicht mit der Begründung, dass das Gericht nach Artikel 220 EG die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung des Vertrages sicherstellt, eine Änderung des durch den Vertrag errichteten Rechtsschutz- und Verfahrenssystems im Wege der richterlichen Auslegung rechtfertigen. Ein solcher Umstand könnte es in keinem Fall erlauben, die Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person, die nicht die Voraussetzungen des Artikels 230 Absatz 4 EG erfüllt, für zulässig zu erklären.

(vgl. Randnrn. 148-149)

8. Die Voraussetzung des individuellen Interesses gemäß Artikel 230 Absatz 4 EG ist zwar im Licht des Grundsatzes des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes unter Berücksichtigung der verschiedenen Umstände, die einen Kläger individualisieren können, auszulegen, doch kann diese Auslegung nicht zum Wegfall dieser im Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Voraussetzung führen, ohne dass die den Gemeinschaftsgerichten durch den Vertrag verliehenen Befugnisse überschritten würden. Das etwaige Fehlen eines Rechtsbehelfs, selbst wenn es bewiesen wäre, kann daher keine Änderung des durch den Vertrag errichteten Systems von Rechtsbehelfen und Verfahren im Wege der richterlichen Auslegung rechtfertigen. In keinem Fall erlaubt es dieses Fehlen, die Klage einer natürlichen oder juristischen Person, die nicht die Voraussetzungen des Artikels 230 Absatz 4 EG erfüllt, für zulässig zu erklären.

(vgl. Randnrn. 156-157)