Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wettbewerb – Geldbußen – Sanktionen der Gemeinschaft und Sanktionen in einem Drittstaat wegen Verstoßes gegen das nationale Wettbewerbsrecht

(Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15)

2. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung

(Art. 225 Abs. 1 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)

3. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Notwendiger Inhalt – Wahrung der Verteidigungsrechte

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 19 Abs. 1)

4. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte

5. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien

(Verordnung Nr. 17 des Rates; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission)

6. Rechtsmittel – Zuständigkeit des Gerichtshofs

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15)

7. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Finanzlage des betroffenen Unternehmens

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15)

8. Wettbewerb – Geldbußen – Ermessen der Kommission

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2)

Leitsätze

1. Bei einem Kartell, das in einem internationalen Kontext steht und dadurch gekennzeichnet ist, dass die Rechtsordnungen von Drittstaaten in deren jeweiligem Hoheitsgebiet zur Anwendung kommen, muss die Ausübung der Befugnisse der mit dem Schutz des freien Wettbewerbs betrauten Behörden dieser Staaten im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit den dort bestehenden Anforderungen genügen. Die den Rechtsordnungen anderer Staaten im Bereich des Wettbewerbs zugrunde liegenden Elemente enthalten nämlich nicht nur spezielle Zwecke und Zielsetzungen, sondern führen auch zum Erlass besonderer materieller Vorschriften und zu ganz unterschiedlichen Rechtsfolgen im Bereich des Verwaltungs-, Straf- oder Zivilrechts, wenn die Behörden der genannten Staaten das Vorliegen von Zuwiderhandlungen gegen die anwendbaren Wettbewerbsregeln festgestellt haben.

Daraus folgt, dass die Kommission, wenn sie das rechtswidrige Verhalten eines Unternehmens ahndet – auch wenn dieses Verhalten seinen Ursprung in einem Kartell mit internationalem Charakter hat –, zum Schutz des freien Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes tätig wird, der nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG ein grundlegendes Ziel der Gemeinschaft darstellt. Aufgrund des speziellen Charakters des auf Gemeinschaftsebene geschützten Rechtsguts können die Beurteilungen, die die Kommission aufgrund ihrer einschlägigen Befugnisse vornimmt, erheblich von den Beurteilungen durch die Behörden von Drittstaaten abweichen

Der in Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Grundsatz ne bis in idem gilt daher nicht für Sachverhalte, in denen die Rechtsordnungen und die Wettbewerbsbehörden von Drittstaaten im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeiten eine Rolle gespielt haben.

(vgl. Randnrn. 24-30)

2. Das Gericht ist allein zuständig für die Feststellung der Tatsachen – sofern sich nicht aus den Prozessakten ergibt, dass seine Feststellungen tatsächlich falsch sind – und für ihre Würdigung. Demzufolge ist die Beurteilung der Beweismittel, sofern diese nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt.

Folglich ist ein Rechtsmittelgrund unzulässig, der darauf abzielt, dass der Gerichtshof die vom Gericht nach eingehender Prüfung der tatsächlichen Umstände getroffene Feststellung, dass ein Unternehmen die Rolle des Anführers des Kartells gespielt habe und diese Rolle ein erschwerender Umstand sei, einer Stichhaltigkeitskontrolle unterzieht.

(vgl. Randnrn. 41-42, 48)

3. Sofern die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte die für die etwaige Verhängung einer Geldbuße wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte wie Schwere und Dauer der vermuteten Zuwiderhandlung anführt und darlegt, ob diese vorsätzlich oder fahrlässig begangen worden ist, erfüllt sie ihre Verpflichtung zur Wahrung des Anhörungsrechts der Unternehmen.

Die Verteidigungsrechte werden gewahrt, wenn dem betroffenen Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt worden ist, zu Schwere, Dauer und Art der begangenen Zuwiderhandlung Stellung zu nehmen. Die Kommission ist nicht gehalten, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu erläutern, wie sie jeden einzelnen Umstand möglicherweise in die Bemessung der Geldbuße einfließen lassen wird.

Sofern die Mitteilung der Beschwerdepunkte die Angabe enthält, dass das betroffene Unternehmen die Rolle eines Anführers oder Anstifters des Kartells gespielt habe, ist das Unternehmen darauf hingewiesen worden, dass dieser Umstand bei der Festsetzung der Geldbuße möglicherweise berücksichtigt wird. Aus der Tatsache, dass die Bußgeldentscheidung das betroffene Unternehmen als alleinigen Anführer des Kartells betrachtet, ergibt sich keine Veränderung der Rechtsposition dieses Unternehmens dergestalt, dass dessen Verteidigungsrechte erheblich geschmälert würden, denn die Mitteilung der Beschwerdepunkte hat vorläufigen Charakter und ist Änderungen anlässlich der späteren Beurteilung zugänglich, die die Kommission auf der Grundlage der von den Beteiligten vorgelegten Stellungnahmen und weiterer Tatsachenfeststellungen vornimmt.

(vgl. Randnrn. 56-58, 60, 62)

4. Die Wahrung der Verteidigungsrechte verlangt u. a., dass dem von einer Untersuchung betroffenen Unternehmen während des Verwaltungsverfahrens Gelegenheit gegeben wird, seinen Standpunkt zum Vorliegen und zur Erheblichkeit des angeführten Sachverhalts sowie zu den von der Kommission herangezogenen Unterlagen in sachgerechter Weise vorzubringen. Die Sprachkenntnisse eines Mitglieds des mit der Untersuchung eines Kartells betrauten Teams können für sich genommen nicht ausschlaggebend für die Frage sein, ob die Kommission die Verteidigungsrechte verletzt hat.

(vgl. Randnrn. 71, 73)

5. Der Kommission steht hinsichtlich der Methode für die Berechnung von Geldbußen ein weites Ermessen zu; sie kann insoweit eine Vielzahl von Faktoren berücksichtigen, zu denen auch die Kooperationsbeiträge der betroffenen Unternehmen während der von den Dienststellen der Kommission durchgeführten Untersuchungen gehören. Die Zusammenarbeit eines Unternehmens mit der Kommission kann eine Herabsetzung der Geldbuße nach der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen nur rechtfertigen, wenn diese Zusammenarbeit der Kommission die Erfüllung ihrer Aufgabe, eine Zuwiderhandlung festzustellen und ihr ein Ende zu setzen, tatsächlich ermöglicht. Die Kommission verfügt bei der Beurteilung der Qualität und Nützlichkeit des Kooperationsbeitrags eines Unternehmens, insbesondere im Vergleich zu den Beiträgen anderer Unternehmen, über ein weites Ermessen.

(vgl. Randnrn. 81, 83, 88)

6. Der Gerichtshof darf, wenn er im Rahmen eines Rechtsmittels über Rechtsfragen entscheidet, seine eigene Würdigung nicht aus Gründen der Billigkeit an die Stelle der Würdigung des Gerichts setzen, das in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung über die Höhe der gegen Unternehmen wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts verhängten Geldbußen entscheidet. Der Rechtsmittelgrund, der darauf abzielt, die Verhältnismäßigkeit der verhängten Geldbuße in Frage zu stellen, ist für unzulässig zu erklären, da er auf eine Überprüfung der Tatsachenwürdigungen abzielt, zu der der Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels nicht befugt ist.

(vgl. Randnrn. 98-99)

7. Die Kommission ist nicht verpflichtet, bei der Bemessung der Geldbuße die wirtschaftliche Lage des betroffenen Unternehmens zu berücksichtigen, da die Anerkennung einer solchen Verpflichtung darauf hinauslaufen würde, den am wenigsten den Marktbedingungen angepassten Unternehmen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

(vgl. Randnr. 100)

8. Die der Kommission in Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 eingeräumten Befugnisse umfassen das Recht, den Fälligkeitstermin für Geldbußen und den Beginn der Laufzeit der Verzugszinsen zu bestimmen sowie den Zinssatz für diese Zinsen und die Einzelheiten der Durchführung ihrer Entscheidung festzulegen. Die Kommission ist daher berechtigt, eine über dem üblichen durchschnittlichen Marktzins liegende Bezugsgröße zu wählen, soweit dies erforderlich ist, um hinhaltenden Verhaltensweisen bei der Zahlung der Geldbuße vorzubeugen.

(vgl. Randnrn. 109-111)