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1. Vertragsverletzungsklage – Streitgegenstand

(Art. 226 EG)

2. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Beschränkungen – Nationale Regelung für die Ausübung von Heilberufen

(Art. 12 EG und 43 EG)

Leitsätze

1. Eine Vertragsverletzungsklage, die darauf gerichtet ist, dass Übergangsregelungen, die allein den Psychotherapeuten, die während eines Referenzzeitraums in einer Region eines Mitgliedstaats im Rahmen der gesetzlichen Krankenkassen dieses Mitgliedstaats praktiziert haben, die Möglichkeit vorbehalten, ihre Tätigkeit im vertragsärztlichen System auszuüben, die Einräumung dieser Möglichkeit jedoch den Psychotherapeuten verweigern, die während desselben Zeitraums ihre Tätigkeit außerhalb dieses Mitgliedstaats im Rahmen der Krankenkassen eines anderen Mitgliedstaats ausgeübt haben, ist zulässig, wenn der Ausschluss der Letztgenannten von der Möglichkeit, die Übergangsregelungen in Anspruch zu nehmen, zeitlich nicht begrenzt ist, sondern vielmehr einen Dauercharakter aufweist und insbesondere bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist noch gegolten hat.

(vgl. Randnrn. 17-20)

2. Ein Mitgliedstaat verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 43 EG, wenn er die Übergangs- bzw. Bestandsschutzregelungen, aufgrund deren die Psychotherapeuten eine Zulassung bzw. eine Genehmigung zur Berufsausübung unabhängig von den geltenden Zulassungsbestimmungen erhalten, lediglich auf die Psychotherapeuten anwendet, die ihre Tätigkeit in einer Region dieses Mitgliedstaats im Rahmen der innerstaatlichen gesetzlichen Krankenkassen ausgeübt haben, und die vergleichbare bzw. gleichartige Berufstätigkeit von Psychotherapeuten in anderen Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt. Die Bedingung, dass die Tätigkeit eines Psychotherapeuten in einer Region des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen des vertragsärztlichen Systems dieses Staats ausgeübt wurde, macht nämlich, auch wenn sie unterschiedslos anwendbar ist, die Verleihung eines Rechts von der Erfüllung des Erfordernisses eines Wohnsitzes in einer bestimmten Region dieses Mitgliedstaats abhängig und begünstigt damit die Staatsangehörigen dieses Staates zum Nachteil der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten in einer gegen das in Art. 12 EG niedergelegte Diskriminierungsverbot verstoßenden Weise.

Eine solche Beschränkung der Niederlassungsfreiheit natürlicher Personen ist nicht durch das Ziel des Bestandsschutzes, der in der Wahrung eines aus einer mehrjährigen Berufstätigkeit hervorgegangenen Patientenstamms besteht, gerechtfertigt, da sie über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.

(vgl. Randnrn. 56-57, 63, 65, 73, 76 und Tenor)
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1. Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Verordnung Nr. 1612/68 – Begriff „Wanderarbeitnehmer“

(Verordnung Nr. 1612/68 des Rates)

2. Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen

(Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Art. 7 Abs. 2)

Leitsätze

1. Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der unter Beibehaltung seines Dienstverhältnisses in diesem Mitgliedstaat seinen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat und seine Berufstätigkeit seitdem als Grenzgänger ausübt, kann den Status eines „Wanderarbeitnehmers“ im Sinne der Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft für sich in Anspruch nehmen.

(vgl. Randnr. 20, Tenor 1)

2. Es verstößt gegen Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, dass der in einem Mitgliedstaat wohnende, nicht erwerbstätige Ehegatte eines Wanderarbeitnehmers, der eine Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, vom Bezug von Erziehungsgeld ausgeschlossen ist, weil er in diesem anderen Mitgliedstaat weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt hat, da die Gewährung einer solchen Leistung an den Ehegatten des Arbeitnehmers, die unabhängig davon, welcher Elternteil sie beantragt, der Familie insgesamt zugutekommt, geeignet ist, die Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Leistung eines Beitrags zu den Familienlasten zu verringern, und somit für ihn eine „soziale Vergünstigung“ im Sinne dieser Vorschrift darstellt.

Eine solche Wohnsitzvoraussetzung ist als mittelbar diskriminierend anzusehen, wenn sie sich ihrem Wesen nach eher auf Wanderarbeitnehmer oder deren Ehegatten, die häufiger in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, als auf inländische Arbeitnehmer auswirken kann und folglich die Gefahr besteht, dass sie Wanderarbeitnehmer besonders benachteiligt.

Im Kontext nationaler Rechtsvorschriften mit familienpolitischer Zielsetzung, nach denen das Erziehungsgeld Personen gewährt wird, die eine besondere Bindung zur Gesellschaft jenes Mitgliedstaats eingegangen sind, und nach denen ein maßgeblicher Beitrag zum inländischen Arbeitsmarkt ebenfalls ein ausreichendes Kriterium für die Integration in die Gesellschaft dieses Mitgliedstaats darstellt, kann die Gewährung der fraglichen Leistung einem Paar, das nicht in diesem Mitgliedstaat wohnt, von dem aber einer eine Vollzeittätigkeit in diesem Staat ausübt, nicht versagt werden.

(vgl. Randnrn. 26, 30-33, 36-38, Tenor 2)
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1. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Kapitalverkehr – Bestimmungen des Vertrags – Anwendungsbereich

(Art. 43 EG und 56 EG)

2. Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen des Kapitalverkehrs mit Drittländern

(Art. 56 EG und 57 Abs. 1 EG)

Leitsätze

1. Eine nationale Regelung, die den Bezug von Dividenden einer Steuer unterwirft, deren Satz vom Ursprung der Dividenden, ob aus inländischer oder ausländischer Quelle, abhängt, ohne dass dabei der Umfang der Beteiligung des Anteilseigners an der ausschüttenden Gesellschaft berücksichtigt wird, kann sowohl unter Art. 43 EG über die Niederlassungsfreiheit als auch unter Art. 56 EG über den freien Kapitalverkehr fallen.

Die Bestimmungen des die Niederlassungsfreiheit betreffenden Kapitels des Vertrags können jedoch nicht in einem Fall geltend gemacht werden, in dem ein Anteilseigner Dividenden von einer in einem Drittstaat ansässigen Gesellschaft bezieht. Dieses Kapitel enthält nämlich keine Bestimmung, die seinen Anwendungsbereich auf Sachverhalte erstreckt, die die Niederlassung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats oder einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft in einem Drittland betreffen.

(vgl. Randnrn. 24, 28-29)

2. Art. 57 Abs. 1 EG ist dahin auszulegen, dass Art. 56 EG nicht die Anwendung einer am 31. Dezember 1993 bestehenden Regelung durch einen Mitgliedstaat berührt, wonach für einen Anteilseigner, der Dividenden von einer inländischen Gesellschaft bezieht, ein Steuersatz in Höhe der Hälfte des Durchschnittssteuersatzes, für einen Anteilseigner, der Dividenden von einer in einem Drittstaat ansässigen Gesellschaft bezieht, an der er zu zwei Dritteln beteiligt ist, dagegen der normale Einkommensteuersatz gilt.

Selbst wenn ein solcher Anteilseigner sich auf Art. 56 EG berufen könnte, fällt eine Beschränkung des Kapitalverkehrs im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Form einer ungünstigeren steuerlichen Behandlung von Dividenden aus ausländischen Quellen nämlich unter Art. 57 Abs. 1 EG, wenn sie sich auf Beteiligungen bezieht, die zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter und unmittelbarer Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Anteilseigner und der betroffenen Gesellschaft erworben wurden und die es dem Anteilseigner ermöglichen, sich tatsächlich an der Verwaltung dieser Gesellschaft oder an deren Kontrolle zu beteiligen, wie dies bei einer steuerlich ungünstigeren Behandlung von Dividenden ausländischen Ursprungs, die aus einer Zwei-Drittel-Beteiligung an der ausschüttenden Gesellschaft herrühren, der Fall ist.

(vgl. Randnrn. 36-38, 44-45 und Tenor)
Art 2 Nr. 2a der Richtlinie 84/450 über irreführende und vergleichende Werbung in der Fassung der Richtlinie 97/55 ist dahin auszulegen, dass als vergleichende Werbung auch die in einer Werbeaussage enthaltene Bezugnahme auf eine Warengattung und nicht auf ein bestimmtes Unternehmen oder Produkt angesehen werden kann, wenn es möglich ist, dieses Unternehmen oder die von ihm angebotenen Waren als diejenigen zu erkennen, auf die die Werbeaussage konkret Bezug nimmt. Dabei ist es für die Frage, ob die Werbung als vergleichende Werbung anzusehen ist, ohne Bedeutung, wenn mehrere Mitbewerber des Werbenden oder von ihnen angebotene Waren oder Dienstleistungen als diejenigen erkennbar werden, auf die die Werbeaussage konkret Bezug nimmt.

Das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses im Sinne der Richtlinie 84/450 über irreführende und vergleichende Werbung in der Fassung der Richtlinie 97/55 zwischen dem Werbenden und dem in der Werbeaussage erkennbar gemachten Unternehmen kann nicht unabhängig von den Waren oder Dienstleistungen, die Letzteres anbietet, festgestellt werden.

Das Bestehen eines solchen Verhältnisses zwischen Unternehmen setzt nämlich die Feststellung voraus, dass die von ihnen angebotenen Waren in gewissem Grad substituierbar sind.

Für die Feststellung, ob ein solches Verhältnis besteht, ist daher abzustellen auf den augenblicklichen Zustand des Marktes und der Verbrauchsgewohnheiten sowie ihre Entwicklungsmöglichkeiten, auf den Teil des Gemeinschaftsgebiets, in dem die Werbung verbreitet wird, ohne jedoch gegebenenfalls die Auswirkungen auszuschließen, die die Entwicklung der in anderen Mitgliedstaaten festgestellten Verbrauchsgewohnheiten auf den in Frage stehenden innerstaatlichen Markt haben kann, und schließlich auf die besonderen Merkmale der Ware, für die geworben werden soll, und das Image, das der Werbende ihr geben will

Die Kriterien, die für die Beurteilung der Frage maßgebend sind, ob ein Wettbewerbsverhältnis im Sinne von Art. 2 Nr. 2a der Richtlinie besteht, sind nicht die gleichen wie die Kriterien für die Beurteilung der Frage, ob der Vergleich der in Art. 3a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie festgelegten Voraussetzung entspricht. Während nämlich Art. 2 Nr. 2a das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen Unternehmen voraussetzt, verlangt Art. 3a Abs. 1 Buchst. b eine individuelle und konkrete Beurteilung der speziellen Waren, die in der Werbeaussage miteinander verglichen werden, um zu ermitteln, ob sie wirklich untereinander substituierbar sind.

(vgl. Randnrn. 31-32, 42, 47, 49, Tenor 2)
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Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung

(Art. 28 EG und 30 EG)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat kommt seinen Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 30 EG nicht nach, wenn er vorschreibt, dass eine in diesem Mitgliedstaat ansässige Person, die ein in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig zugelassenes und genutztes Kraftfahrzeug einführen will, die Erteilung einer Überführungserlaubnis beantragen muss, um dieses Fahrzeug vor seiner Zulassung und vor Zahlung der Kraftfahrzeugsteuern in Betrieb zu nehmen.

Eine solche Regelung einer Überführungserlaubnis ist nämlich angesichts der Formalitäten, zu denen sie verpflichtet, geeignet, den innergemeinschaftlichen Kraftfahrzeughandel zu behindern und den Marktzugang für Waren zu erschweren, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und/oder vertrieben werden, insbesondere, soweit der Inhaber des Kraftfahrzeugs mit Herkunft aus einem anderen Mitgliedstaat Schritte unternehmen muss, bevor dieses Fahrzeug rechtmäßig genutzt werden darf, für die Erteilung der Überführungserlaubnis keine mit der Einreichung des Antrags auf Erlaubnis beginnende Frist vorgesehen ist, die betreffenden Behörden nicht zur Erteilung verpflichtet sind und die Erlaubnis schließlich nur für eine kurze Dauer gültig ist.

Die Verfolgung des Zieles der Sicherheit des Straßenverkehrs durch die Ermöglichung einer genauen Identifizierung der Fahrzeuge ist nicht geeignet, ein Verfahren der Überführungserlaubnis zu rechtfertigen, da jedenfalls bis zur endgültigen Zulassung der Kraftfahrzeuge in dem betreffenden Mitgliedstaat ihre technischen Daten ermittelt werden können, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie zugelassen sind, da alle Mitgliedstaaten über ein Zulassungssystem für Kraftfahrzeuge verfügen.

Im Übrigen kann der betreffende Mitgliedstaat zwar rechtmäßig Kontrollverfahren einführen, mit denen sich überprüfen lässt, welche Fahrzeuge vorübergehend von den Kraftfahrzeugsteuern befreit werden können; gleichwohl kann auch die Erforderlichkeit, eine effektive fiskalische Kontrolle sicherzustellen, eine solche Regelung nicht rechtfertigen, wenn nicht nachgewiesen wird, dass weniger einschneidende Maßnahmen, wie die Einführung einer Pflicht zur Anzeige der Inbetriebnahme unter Androhung angemessener Sanktionen, nicht zu einem ähnlichen Ergebnis führen könnten.

(vgl. Randnrn. 29, 32-34, 37, 40, 42-44, 46-47 und Tenor)
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Steuerrecht – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 17 Abs. 2)

Leitsätze

Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist dahin auszulegen, dass die Kosten für Beratungsdienste, die ein Steuerpflichtiger zur Feststellung der Höhe einer Forderung, die zum Vermögen seines Unternehmens gehört und die mit einer vor Entstehung seiner Mehrwertsteuerpflichtigkeit erfolgten Veräußerung von Anteilen zusammenhängt, in Anspruch genommen hat, in Ermangelung von Nachweisen dafür, dass diese Dienste ihren ausschließlichen Grund in der von dem Steuerpflichtigen ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne der Sechsten Richtlinie haben, keinen direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit dieser Tätigkeit aufweisen und folglich nicht zum Abzug der auf ihnen lastenden Mehrwertsteuer berechtigen.

(vgl. Randnr. 38 und Tenor)
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1. Freizügigkeit – Einreise- und Aufenthaltsrecht der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten – Aufenthaltsrecht der Staatsangehörigen von Drittstaaten, die Familienangehörige von Gemeinschaftsbürgern sind

(Richtlinie 73/148 des Rates)

2. Freizügigkeit – Einreise- und Aufenthaltsrecht der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten – Aufenthaltsrecht der Staatsangehörigen von Drittstaaten, die Familienangehörige von Gemeinschaftsbürgern sind

(Art. 43 EG; Richtlinie 73/148 des Rates, Art. 1 Abs. 1 Buchst. d und 6 Buchst. b)

Leitsätze

1. Das Gemeinschaftsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, die Gewährung eines Aufenthaltsrechts an ein einem Drittstaat angehörendes Familienmitglied eines Gemeinschaftsangehörigen, der von der Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, an die Voraussetzung zu knüpfen, dass sich dieses Familienmitglied vorher rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat.

(vgl. Randnr. 33, Tenor 1)

2. Art. 1 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 73/148 zur Aufhebung der Reise‑ und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs ist dahin auszulegen, dass unter „Unterhalt gewähren“ zu verstehen ist, dass das Familienmitglied eines in einem anderen Mitgliedstaat im Sinne des Art. 43 EG niedergelassenen Gemeinschaftsangehörigen der materiellen Unterstützung durch diesen Gemeinschaftsangehörigen oder dessen Ehegatten bedarf, um seine Grundbedürfnisse in seinem Herkunftsstaat in dem Zeitpunkt zu decken, in dem er beantragt, dem Gemeinschaftsangehörigen zu folgen. Art. 6 Buchst. b dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass der Nachweis des Unterhaltsbedarfs mit jedem geeigneten Mittel geführt werden kann, dass es aber zulässig ist, die bloße Verpflichtungserklärung des Gemeinschaftsangehörigen oder seines Ehegatten, diesem Familienmitglied Unterhalt zu gewähren, nicht als Nachweis dafür anzusehen, dass dieses tatsächlich unterhaltsbedürftig ist.

(vgl. Randnr. 43, Tenor 2)
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Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Artikel 34 Nummer 2)

Leitsätze

Artikel 34 Nummer 2 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein Beklagter „die Möglichkeit“, einen Rechtsbehelf gegen ein Versäumungsurteil einzulegen, nur dann hatte, wenn er tatsächlich Kenntnis von dessen Inhalt durch eine Zustellung erlangt hatte, die so rechtzeitig erfolgte, dass er sich vor dem Gericht des Ursprungsstaats verteidigen konnte.

Denn die Möglichkeit des Beklagten, einen Rechtsbehelf wirksam einzulegen, setzt voraus, dass er von den Gründen des Versäumungsurteils Kenntnis nehmen kann, um sie in sachdienlicher Weise beanstanden zu können; das bloße Wissen davon, dass es diese Entscheidung gibt, reicht hierfür nicht aus.

Gleichwohl ist die ordnungsgemäße Zustellung des Versäumungsurteils, d. h. die Beachtung aller anwendbaren Formvorschriften, keine zwingende Voraussetzung dafür, dass der Beklagte die Möglichkeit hatte, einen Rechtsbehelf einzulegen. Insoweit verlangt die Systematik der Verordnung Nr. 44/2001 nicht, dass die Zustellung eines Versäumungsurteils strikteren Voraussetzungen unterliegt als denen, die in Bezug auf die Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks vorgesehen sind. Denn die rechtzeitige Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks und des Versäumungsurteils in einer Weise, dass der Beklagte sich verteidigen kann, ermöglichen ihm, seine Rechte vor dem Gericht des Ursprungsstaats zu wahren. Im Hinblick auf das verfahrenseinleitende Schriftstück schafft Artikel 34 Nummer 2 der Verordnung Nr. 44/2001 die in Artikel 27 Nummer 2 EuGVÜ festgelegte Voraussetzung der formellen Ordnungsgemäßheit ab. Demnach kann ein bloßer Formfehler, der die Verteidigungsrechte nicht beeinträchtigt, für den Ausschluss eines Grundes, der das Unterbleiben der Anerkennung und der Vollstreckung rechtfertigt, nicht ausreichend sein.

(vgl. Randnrn. 34-35, 41, 43-47, 49 und Tenor)
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Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Schutz von Tieren beim Transport – Richtlinie 91/628

(Richtlinie 91/628 des Rates, Abschnitt 48 Nr. 4 Buchstabe d des Anhangs)

Leitsätze

Der Begriff „Transport“ im Sinne von Abschnitt 48 Nummer 4 Buchstabe d des Anhangs der Richtlinie 91/628 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425 und 91/496 in der durch die Richtlinie 95/29 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er das Ver- und Entladen der Tiere einschließt.

Diese Definition entspricht den Zielen der Richtlinie 91/628, so wie diese sich u. a. aus der zweiten und der achten Begründungserwägung der Richtlinie in deren ursprünglicher Fassung ergeben, wonach der angemessene Schutz der betroffenen Tiere zu gewährleisten und aus Gründen der angemessenen Behandlung der Tiere der Ferntransport von Tieren so weit wie möglich einzuschränken ist. Da die Richtlinie keine Beschränkungen für die Zeit des Ver- und Entladens der Tiere als solche enthält, würde überdies die Dauer der Ver- und Entladevorgänge, wenn Abschnitt 48 Nummer 4 Buchstabe d des Anhangs der Richtlinie dahin ausgelegt würde, dass diese Zeit nicht zur Transportdauer gehört, überhaupt nicht berücksichtigt, was dieser Vorschrift ihre praktische Wirksamkeit nähme.

(vgl. Randnrn. 19-20, 24 und Tenor)
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Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Niederlassungsfreiheit – Unionsbürgerschaft – Steuerrecht

(Artikel 18 EG, 39 EG und 43 EG; EWR-Abkommen, Artikel 28 und 31)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, der Steuervorschriften beibehält, in denen die Steuerbefreiung für Gewinne aus der entgeltlichen Veräußerung von Immobilien, die dem Steuerpflichtigen oder Angehörigen seines Haushalts dauerhaft zu eigenen Wohnzwecken dienen sollen, davon abhängig gemacht wird, dass die erzielten Gewinne in den Erwerb von im Inland gelegenen Immobilien reinvestiert werden, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 18 EG, 39 EG und 43 EG sowie aus den Artikeln 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

Denn Steuerpflichtige, die sich dazu entschließen, die zu Wohnzwecken genutzte Immobilie, die sie in diesem Mitgliedstaat besitzen, zu verkaufen, um in Ausübung des Rechts jedes Unionsbürgers, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, das in Artikel 43 EG hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit und in Artikel 39 EG hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer eine besondere Ausprägung erfahren hat, sowie ihrer Rechte aus den Artikeln 28, betreffend die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, und 31, betreffend die Niederlassungsfreiheit, des EWR-Abkommens ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen und dort eine neue Immobilie zu Wohnzwecken zu erwerben, erfahren eine steuerliche Behandlung, die sie im Vergleich zu der steuerlichen Behandlung von Personen, die ihren Wohnsitz im betreffenden Mitgliedstaat beibehalten, benachteiligt.

Die Notwendigkeit, die Kohärenz des Steuersystems zu wahren, kann diese unterschiedliche Behandlung nicht rechtfertigen, da ein auf diesen Rechtfertigungsgrund gestütztes Argument nur dann Erfolg haben kann, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung besteht, was vorliegend nicht der Fall ist.

Da die Bestimmungen des EG-Vertrags und des EWR-Abkommens über die Freizügigkeit einer solchen Regelung entgegenstehen, braucht diese nicht gesondert anhand des Artikels 56 Absatz 1 EG und des Artikels 40 des EWR-Abkommens geprüft zu werden, die beide den freien Kapitalverkehr zum Gegenstand haben.

(vgl. Randnrn. 13, 21, 43, 45, Tenor 1)
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Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Sonderregelung für Kleinunternehmen

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a sowie Artikel 2, 22 Absätze 3 bis 5 und 24 Absatz 1)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, der nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen, die Personenbeförderungen in diesem Staat durchführen, gestattet, keine Steuererklärungen einzureichen und den Netto-Mehrwertsteuerbetrag nicht zu zahlen, wenn ihr dort erzielter Jahresumsatz unter einem bestimmten Betrag liegt, in diesem Fall davon ausgeht, dass der Betrag der geschuldeten Steuer gleich dem der abziehbaren Steuer ist, und die Anwendung der vereinfachten Regelung dadurch bedingt, dass diese Steuer in den Rechnungen oder in den an ihre Stelle tretenden Dokumenten nicht ausgewiesen wird, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 18 Absätze 1 Buchstabe a und 2 sowie 22 Absätze 3 bis 5 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern.

Eine solche Regelung überschreitet nämlich die Befugnisse, über die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie verfügen, da mit ihr nicht „vereinfachte Modalitäten für die Besteuerung und Steuererhebung“, sondern eine Befreiung der betroffenen Unternehmen von der Verpflichtung eingeführt wird, die Mehrwertsteuer zu erklären und zu entrichten.

(vgl. Randnrn. 27, 29 und Tenor)