ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
13

Art. 1 Abs. 2 und 3 des Beschlusses bestimmt: „(2) Der unmittelbare oder mittelbare Kauf oder Verkauf von, die unmittelbare oder mittelbare Erbringung von Investitionsdiensten für oder Unterstützung bei der Begebung von oder der sonstige Handel mit Schuldverschreibungen, Kapitalbeteiligungen oder vergleichbaren Finanzinstrumenten mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen, die nach dem 12. September 2014 begeben werden, von … b) in Anhang III aufgeführten in Russland niedergelassenen Organisationen, die sich mit Wirkung vom 12. September 2014 unter öffentlicher Kontrolle oder zu über 50 % in öffentlicher Inhaberschaft befinden und deren geschätzte Gesamtvermögenswerte sich auf über 1 Billion russische Rubel belaufen und deren geschätzte Einnahmen zu mindestens 50 % aus dem Verkauf oder der Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen stammen [(Rosneft, Transneft und Gazprom Neft)], c) jeglicher außerhalb der Union niedergelassener juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die sich zu über 50 % in der Inhaberschaft einer unter … Buchstab[e] … b genannten Organisation befindet, oder d) jeglicher juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die im Namen oder auf Anweisung einer Organisation handelt, die unter die in Buchstabe c genannte Kategorie fällt oder in Anhang II oder III aufgeführt ist, sind verboten. (3) Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Vereinbarungen zu treffen oder an Vereinbarungen beteiligt zu sein, die die Neuvergabe von Darlehen oder Krediten mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen nach dem 12. September 2014 an die in [Absatz 2] genannten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen vorsehen, mit Ausnahme von Darlehen oder Krediten, die nachweislich ein spezifisches Ziel der Finanzierung nicht verbotener unmittelbarer oder mittelbarer Ein- oder Ausfuhren von Gütern oder nichtfinanzieller Dienstleistungen zwischen der Union und Russland oder einem anderen Drittstaat verfolgen, oder von Darlehen, die nachweislich ein spezifisches Ziel der Bereitstellung finanzieller Soforthilfe verfolgen, um die Solvabilitäts- und Liquiditätsanforderungen für in der Union niedergelassene juristische Personen, deren Eigentumsrechte zu mehr als 50 % bei einer in Anhang I genannten Organisation [(größere Kreditinstitute oder Entwicklungsfinanzierungsinstitute, die in Russland niedergelassen sind und sich mit Wirkung vom 1. August 2014 zu über 50 % in öffentlicher Inhaberschaft oder unter öffentlicher Kontrolle befinden: Sberbank, VTB Bank, Gazprombank, Vnesheconombank und Rosselkhozbank)] liegen, zu erfüllen.“
1.

Ist das Verbot der unmittelbaren Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft in Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/43 dahin auszulegen, dass es einer Praxis wie der im Ausgangsrechtsstreit fraglichen entgegensteht, nach der Personen, die nicht in den nordischen Ländern, in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz oder in Liechtenstein geboren sind, in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfahren als Personen, die in den nordischen Ländern, in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz oder in Liechtenstein geboren sind?
13

In Art. 4 des Gesetzesdekrets Nr. 18/1999 ist der freie Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste für jeden Dienstleister nach den in Art. 13 dieses Gesetzesdekrets genannten Kriterien auf Flughäfen verankert, die entweder jährlich mindestens drei Millionen Fluggäste oder 75000 t Fracht zu verzeichnen haben oder in dem dem 1. April oder dem 1. Oktober des Vorjahres vorausgehenden Sechsmonatszeitraum mindestens zwei Millionen Fluggäste oder 50000 t Fracht zu verzeichnen hatten. Gemäß Art. 4 Abs. 2 des Gesetzesdekrets Nr. 18/1999 hat die Ente nazionale per l’aviazione civile (ENAC) (Nationale Zivilluftfahrtbehörde, Italien) die Möglichkeit, die Zahl der Dienstleister aus besonderen Platz-, Kapazitäts- oder Sicherheitsgründen zu begrenzen; Beschränkungen des Marktzugangs sind auch in Art. 12 dieses Gesetzesdekrets vorgesehen.
20

Der Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Oberster Gerichtshof Litauens) wies außerdem darauf hin, dass VLRD durchschnittlich 15 In-House-Geschäfte pro Jahr zugunsten ihrer Muttergesellschaft abgeschlossen habe, die für diese Art von Geschäften von den Regeln über öffentliche Aufträge befreit gewesen sei. Nähme die Muttergesellschaft die von ihrer Tochtergesellschaft wahrgenommenen Tätigkeiten selbst wahr, so wäre sie in Bezug auf den Erwerb von Schienenfahrzeugen, Material und in Bezug auf andere Lieferungen, die für die Instandhaltung von Lokomotiven und Schienenfahrzeugen oder andere Arbeiten erforderlich seien, nach dem Gesetz über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen diesen Regeln unterworfen. In einer solchen Situation sei zu prüfen, ob der Umstand, dass eine Muttergesellschaft die Dienstleistungen einer Tochtergesellschaft in Anspruch nehme, um wirtschaftliche Tätigkeiten, die im Allgemeininteresse liegen, auszuüben, nicht geeignet sei, die Umgehung der Rechtsvorschriften über öffentliche Aufträge zu ermöglichen.
26

Wie die Generalanwältin in Nr. 20 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, geht aus der Vorlageentscheidung nämlich hervor, dass das nationale Gericht wissen möchte, wie Art. 2 und Art. 17 Abs. 3 Buchst. c Ziff. iii der Richtlinie 2003/88 auszulegen sind, was seiner Auffassung nach erforderlich ist, um den bei ihm anhängigen Rechtsstreit zu entscheiden. Darauf, dass es in diesem Rechtsstreit letztlich um eine Frage des Arbeitsentgelts geht, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, da es Sache des nationalen Gerichts und nicht des Gerichtshofs ist, diese Frage im Rahmen des Ausgangsrechtsstreits zu entscheiden.
75

Dem Vorwurf von Bionorica und Diapharm, das Gericht habe die zugelassenen und zurückgestellten gesundheitsbezogenen Angaben zu Unrecht gleichgestellt, entgegnet die Kommission, das Gericht habe in Rn. 43 des Beschlusses in der Rechtssache T‑619/14 und in Rn. 42 des Beschlusses in der Rechtssache T‑620/14 lediglich darauf hingewiesen, dass die Verwendung von Angaben in beiden Fällen zugelassen sei. Diese Feststellung sei angesichts der Regelung in Art. 28 Abs. 5 und 6 der Verordnung Nr. 1924/2006 rechtlich zutreffend. Dass die zulässige Verwendung sowohl von zugelassenen als auch zurückgestellten Angaben im Einzelfall voraussetze, dass die hierfür vom Gesetzgeber jeweils aufgestellten Voraussetzungen erfüllt seien, verstehe sich von selbst. Im Übrigen seien die Ausführungen der Rechtsmittelführerinnen hinsichtlich der angeblich nachteiligen Auswirkungen der Anwendung fortgeltenden nationalen Rechts in der Sache nicht gegen das Gericht gerichtet, sondern einerseits gegen den deutschen Gesetzgeber und die deutschen Gerichte und andererseits gegen den Unionsgesetzgeber, der die betreffenden Übergangsvorschriften erlassen habe.
Rechtssache C‑146/16

Verband Sozialer Wettbewerb e. V.

gegen

DHL Paket GmbH

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Unlautere Geschäftspraktiken – Werbung in einem Printmedium – Vorenthaltung wesentlicher Informationen – Zugang zu diesen Informationen über die Website, über die die betroffenen Produkte vertrieben werden – Produkte, die von demjenigen, der die Anzeige veröffentlicht hat, oder von Dritten verkauft werden“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 30. März 2017

Rechtsangleichung – Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern – Richtlinie 2005/29 – Irreführende Unterlassungen – Information, die im Rahmen einer Aufforderung zum Kauf als wesentlich betrachtet wird – Begriff – Tragweite – Werbung für konkrete Produkte in einem Printmedium, wenn diese Produkte über die in der Werbung angegebene Website des Unternehmens, das diese Werbung verfasst hat, erworben werden – Einbeziehung – Beurteilung durch das nationale Gericht – Kriterien

(Richtlinie 2005/29 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 4)

Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass eine Werbeanzeige wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die unter den Begriff „Aufforderung zum Kauf“ im Sinne dieser Richtlinie fällt, die in dieser Vorschrift vorgesehene Informationspflicht erfüllen kann. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob es aufgrund räumlicher Beschränkungen in dem Werbetext gerechtfertigt ist, Angaben zum Anbieter nur auf der Online-Verkaufsplattform zur Verfügung zu stellen, und gegebenenfalls, ob die nach Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie erforderlichen Angaben zu der Online-Verkaufsplattform einfach und schnell mitgeteilt werden.

(vgl. Rn. 33 und Tenor)
Art. 67 Abs. 2 AEUV sowie die Art. 20 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die den Polizeibehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Befugnis einräumt, innerhalb eines Gebiets von 30 km ab der Landgrenze dieses Mitgliedstaats zu anderen Vertragsstaaten des am 19. Juni 1990 in Schengen (Luxemburg) unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats oder unerlaubten Aufenthalts in diesem Hoheitsgebiet oder zur Verhütung bestimmter Straftaten, die gegen die Sicherheit der Grenze gerichtet sind, die Identität jeder Person unabhängig von deren Verhalten und vom Vorliegen besonderer Umstände zu kontrollieren, entgegenstehen, es sei denn diese Regelung gibt den erforderlichen Rahmen für die besagte Befugnis vor, der gewährleistet, dass deren praktische Ausübung nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen haben kann, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

Fehlt ein solcher Rahmen in der nationalen Regelung, könnte nicht davon ausgegangen werden, dass die besagten Kontrollen, wie es Art. 21 Buchst. a Ziff. iii und iv der Verordnung Nr. 562/2006 verlangt, zum einen selektiv stattfinden und damit nicht den systematischen Charakter von Grenzübertrittskontrollen aufweisen und zum anderen polizeiliche Maßnahmen darstellen, die auf der Grundlage von Stichproben zur Anwendung kommen. Schließlich muss der erforderliche Rahmen hinreichend genau und detailliert sein, damit sowohl die Notwendigkeit der Kontrollen als auch die konkret gestatteten Kontrollmaßnahmen selbst Kontrollen unterzogen werden können (Urteil vom 19. Juli 2012, Adil,C‑278/12 PPU, EU:C:2012:508, Rn. 76).

(vgl. Rn. 41, 62, 63, Tenor 1)
Ein Zeichen wie „la Milla de Oro“, das sich auf das Merkmal einer Ware oder Dienstleistung bezieht, das darin besteht, dass diese Ware oder Dienstleistung, von hohem Wert und in hoher Qualität, an ein und demselben Ort in großer Zahl vorgefunden werden kann, keine geografische Herkunftsangabe darstellen kann, da dieses Zeichen mit einem Namen, der einen geografischen Ort bezeichnet, verknüpft werden muss, damit der geografische Raum bestimmt werden kann, mit dem eine hohe Konzentration einer hochwertigen und hochqualitativen Ware oder Dienstleistung in Verbindung gebracht wird.

Insoweit hat der Gerichtshof entschieden, dass nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/95 die Eintragung von geografischen Bezeichnungen als Marken verboten ist, wenn diese Orte bezeichnen, die von den beteiligten Verkehrskreisen gegenwärtig mit der betreffenden Warengruppe in Verbindung gebracht werden, oder wenn dies für die Zukunft vernünftigerweise zu erwarten ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee,C‑108/97 und C‑109/97, EU:C:1999:230, Rn. 31 und 37).

(vgl. Rn. 16, 21, Tenor 1)
Rechtssache C‑441/16

SMS group GmbH

gegen

Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Bucureşti

(Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Achte Richtlinie 79/1072/EWG – Richtlinie 2006/112/EG – In einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger – Erstattung der Mehrwertsteuer auf eingeführte Gegenstände – Voraussetzungen – Objektive Anhaltspunkte, die die Absicht des Steuerpflichtigen belegen, die eingeführten Gegenstände im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten zu verwenden – Ernsthafte Gefahr, dass der die Einfuhr rechtfertigende Umsatz nicht bewirkt wird“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 21. September 2017

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Erstattung der Steuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige – Aussetzung der Durchführung eines Vertrags über die Einfuhr von Gegenständen – Nichtzustandekommen des Umsatzes, für den diese Gegenstände bestimmt waren – Kein Nachweis über den weiteren Verkehr dieser Gegenstände – Versagung des Anspruchs auf Erstattung – Unzulässigkeit

(Richtlinie 79/1072 des Rates und Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 170)

Die Achte Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige in Verbindung mit Art. 170 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass sie dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat einem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen den Anspruch auf Erstattung der für die Einfuhr von Gegenständen entrichteten Mehrwertsteuer in einer Fallkonstellation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden verwehrt, in der die Durchführung des Vertrags, in dessen Rahmen der Steuerpflichtige diese Gegenstände gekauft und eingeführt hat, zum Zeitpunkt der Einfuhr ausgesetzt war, der Umsatz, für den sie verwendet werden sollten, letztlich nicht bewirkt wurde und der Steuerpflichtige nicht den Nachweis über ihren weiteren Verkehr erbracht hat.

Aus der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich nämlich, dass dann, wenn kein Fall von Betrug oder Missbrauch vorliegt, der einmal entstandene Anspruch auf Erstattung vorbehaltlich etwaiger Berichtigungen nach den Voraussetzungen der Mehrwertsteuerrichtlinie erhalten bleibt (vgl. entsprechend Urteil vom 22. März 2012, Klub,C‑153/11, EU:C:2012:163, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Insbesondere bleibt der Anspruch auf Erstattung erhalten, wenn der Steuerpflichtige die Gegenstände, die den Anspruch begründet haben, aufgrund von Umständen, die von seinem Willen unabhängig sind, nicht im Rahmen des geplanten Umsatzes verwenden konnte, denn in einem solchen Fall besteht keine Betrugs- oder Missbrauchsgefahr, die eine Ablehnung der Erstattung rechtfertigen könnte (vgl. entsprechend Urteil vom 22. März 2012, Klub,C‑153/11, EU:C:2012:163, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

(vgl. Rn. 55, 56, 58 und Tenor)
Die Art. 10 und 11 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital sind dahin auszulegen, dass sie der Besteuerung einer Übertragung von Aktien wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, mit der das formelle Eigentumsrecht an den gesamten Aktien eines Unternehmens allein zum Zweck ihrer Notierung an einer Börse auf einen Abrechnungsdienst übertragen wurde, ohne dass damit eine Änderung des wirtschaftlichen Eigentums an den Aktien verbunden war.

Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, dass er der Besteuerung einer Übertragung von Aktien wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, mit der das formelle Eigentumsrecht an Aktien, die im Rahmen einer Kapitalerhöhung neu ausgegeben wurden, allein zu dem Zweck auf einen Abrechnungsdienst übertragen wurde, diese neuen Aktien zum Kauf anzubieten.

Die Antwort auf die erste und die zweite Frage fällt nicht anders aus, wenn Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren fraglichen es dem Betreiber eines Abrechnungsdiensts, vorbehaltlich der Zustimmung der Steuerbehörde, gestatten, eine Option auszuüben, wonach bei der ersten Übertragung von Aktien auf den Abrechnungsdienst keine Stempelsteuer fällig wird, aber stattdessen auf jeden nachfolgenden Aktienverkauf eine die Stempelsteuer ergänzende Steuer erhoben wird.

(vgl. Rn. 42, 49, Tenor 1-3)
Paragraf 4 Nrn. 1 und 2 der am 6. Juni 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit in geänderter Fassung und Art. 4 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen sind dahin auszulegen, dass sie nicht einer nationalen Regelung entgegenstehen, die bei der Bemessung der Höhe einer betrieblichen Altersversorgung zwischen Arbeitseinkommen unterscheidet, das unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegt, und solchem, das oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt, und das Einkommen aus einer Teilzeitbeschäftigung nicht so behandelt, dass sie zunächst das für eine entsprechende Vollzeitbeschäftigung zu zahlende Einkommen ermittelt, hieraus dann den Anteil oberhalb und unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze ermittelt und dieses Verhältnis schließlich auf das reduzierte Einkommen aus der Teilzeittätigkeit überträgt.

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Berücksichtigung der von einem Arbeitnehmer während seiner Laufbahn tatsächlich abgeleisteten Dienstzeit ein objektives Kriterium ohne Bezug zu einer Diskriminierung darstellt, das eine proportionale Kürzung seiner Ruhegehaltsansprüche zulässt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Oktober 2003, Schönheit und Becker, C‑4/02 und C‑5/02, EU:C:2003:583, Rn. 91).

Zum einen ist festzustellen, dass für Beschäftigte, die wegen der Teilzeitarbeit typischerweise ein rentenfähiges Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze erzielt haben, keine Versorgungslücke in der gesetzlichen Rentenversicherung besteht, da ihr gesamtes Einkommen durch die gesetzliche Altersrente abgesichert ist.

Zum anderen ist festzustellen, dass das mit der gespaltenen Formel verfolgte Ziel, den jeweils unterschiedlichen Versorgungsbedarf für die unterhalb und die oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Gehaltsbestandteile zu berücksichtigen, einen sachlichen Grund im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung darstellt, der eine unterschiedliche Behandlung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende rechtfertigt.

Daher stellt die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung keine Diskriminierung aufgrund der Beschäftigungsart im Sinne der Rahmenvereinbarung dar, so dass auch kein Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Sinne der Richtlinie 2006/54 vorliegt.

(vgl. Rn. 30, 34, 38-40, Tenor 1)
Art. 9 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste (Rahmenrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung, die Art. 3, 5 und 7 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste (Genehmigungsrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140 geänderten Fassung sowie die Art. 2 und 4 der Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Bestimmung entgegenstehen, die für die Umwandlung bestehender analoger Sender in digitale Netze rechtswidrig betriebene analoge Sender berücksichtigt, da sie zur Perpetuierung oder sogar Verstärkung eines ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteils führt.

(vgl. Rn. 56, Tenor 1)
Rechtssache C‑245/16

Nerea SpA

gegen

Regione Marche

(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per le Marche)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Verordnung (EG) Nr. 800/2008 – Allgemeine Gruppenfreistellung – Geltungsbereich – Art. 1 Abs. 6 Buchst. c – Art. 1 Abs. 7 Buchst. c – Begriff ‚Unternehmen in Schwierigkeiten‘ – Begriff ‚Gesamtverfahren‘ – Gesellschaft, die gemäß dem operationellen Regionalprogramm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) eine staatliche Beihilfe erhielt und später zum präventiven Vergleich zur Fortführung des Unternehmens zugelassen wurde – Widerruf der Beihilfe – Verpflichtung zur Rückzahlung des gezahlten Vorschusses“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. Juli 2017

Staatliche Beihilfen–Verbot–Ausnahmen–Auf dem Verordnungsweg definierte Gruppen von Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können–Verordnung Nr. 800/2008–Geltungsbereich–Ausschluss von Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten–Begriff „Gesamtverfahren“ (Verordnung Nr. 800/2008 der Kommission, Art. 1 Abs. 6 Buchst. c und Abs. 7 Buchst. c) Staatliche Beihilfen–Verbot–Ausnahmen–Verordnung Nr. 800/2008–Zeitliche Geltung–Anwendung ab dem Tag, an dem die Beihilfe nach dem geltenden nationalen Recht gewährt wurde (Art. 107 Abs. 1 AEUV, Verordnung Nr. 800/2008 der Kommission, 36. Erwägungsgrund) Staatliche Beihilfen–Verbot–Ausnahmen–Auf dem Verordnungsweg definierte Gruppen von Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können–Verordnung Nr. 800/2008–Geltungsbereich–Ausschluss von Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten–Beihilfe an ein Unternehmen, das später Gegenstand eines Gesamtverfahrens wurde–Folgen–Widerruf der Beihilfe–Ausschluss (Verordnung Nr. 800/2008 der Kommission, Art. 1 Abs. 6 Buchst. c und Abs. 7 Buchst. c)