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Leitsätze



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1 . MASSNAHMEN DER ORGANE - ENTSCHEIDUNG - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189 )

2 . MASSNAHMEN DER ORGANE - KLAGE VON PRIVATPERSONEN GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG, DIE " AN EINE ANDERE PERSON " GERICHTET IST - TRAGWEITE DES AUSDRUCKS " AN EINE ANDERE PERSON " - WEITE AUSLEGUNG DIESES AUSDRUCKS

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ABSATZ 2 )

3 . MASSNAHMEN DER ORGANE - KLAGERECHT - EINSCHRÄNKENDE AUSLEGUNG DER VERTRAGSVORSCHRIFTEN ÜBER DAS KLAGERECHT UNZULÄSSIG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ABSATZ 2 )

4 . MASSNAHMEN DER ORGANE - KLAGE VON PRIVATPERSONEN GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG, DIE AN EINE ANDERE PERSON GERICHTET IST - ENTSCHEIDUNG, DIE DIESE PRIVATPERSONEN INDIVIDÜLL BETRIFFT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ABSATZ 2 )

5 . VERFAHREN - ANTRAG AUF FESTSTELLUNG DER VERPFLICHTUNG ZUM ERSATZ EINES ZUKÜNFTIGEN SCHADENS IN DER KLAGESCHRIFT - ANTRAG AUF VERURTEILUNG ZUM SCHADENSERSATZ IN DER ERWIDERUNG - ZULÄSSIGKEIT DIESES ANTRAGS, DA ER EINE ERLAUBTE PRÄZISIERUNG DES FESTSTELLUNGSANTRAGS DARSTELLT

( VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 38 PARAGRAPH 1 D )

6 . MASSNAHMEN DER ORGANE - NICHT FÜR NICHTIG ERKLÄRTER VERWALTUNGSAKT - UNBEGRÜNDETHEIT EINER SCHADENSERSATZKLAGE, DIE AUF DIE BESEITIGUNG DER RECHTSWIRKUNGEN EINES SOLCHEN VERWALTUNGSAKTES GERICHTET IST

Leitsätze

1 . EINE MASSNAHME IST ALS EINE ENTSCHEIDUNG ANZUSEHEN, WENN SIE EINE BESTIMMTE PERSON BEZEICHNET UND NUR FÜR DIESE VERBINDLICH IST .

VGL . LEITSATZ NR . 3 DES URTEILS 16 UND 17/62, RSPRGH VIII, 965 F .

DAS MASSGEBENDE KRITERIUM DER UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN " ENTSCHEIDUNGS "- UND " VERORDNUNGS "-BEGRIFF IST IM VORLIEGEN ODER FEHLEN DER ALLGEMEINEN " GELTUNG " DER FRAGLICHEN MASSNAHME ZU ERBLICKEN .

DIE ENTSCHEIDUNG BETRIFFT BESTIMMTE PERSONEN UNMITTELBAR . IHR WESENTLICHES MERKMAL IST, DASS SIE SICH NUR AN DIEJENIGEN PERSONEN WENDET, " DIE SIE BEZEICHNET ".

DIE VERORDNUNG HAT WESENTLICH NORMATIVEN CHARAKTER UND IST NICHT AUF EINE BEGRENZTE ZAHL NAMENTLICH BEZEICHNETER ODER DOCH BESTIMMBARER ADRESSATEN ANWENDBAR, SONDERN AUF OBJEKTIV BESTIMMTE TATBESTÄNDE . SIE ERZEUGT IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBARE RECHTSFOLGEN FÜR PERSONENKREISE, DIE SIE IN ALLGEMEINER UND ABSTRAKTER FORM INS AUGE FASST .

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2 . WORTLAUT UND GRAMMATIKALISCHER SINN VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 DES VERTRAGES, DER GANZ ALLGEMEIN KLAGEN VON PRIVATPERSONEN GEGEN SOLCHE ENTSCHEIDUNGEN ZULÄSST, DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN, OBWOHL SIE AN EINE " ANDERE PERSON " GERICHTET SIND, RECHTFERTIGEN DIE WEITESTE AUSLEGUNG .

3 . DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DAS KLAGERECHT DÜRFEN NICHT RESTRIKTIV INTERPRETIERT WERDEN . ANGESICHTS DES SCHWEIGENS DES VERTRAGES KANN DER GENANNTEN VORSCHRIFT DAHER KEIN EINSCHRÄNKENDER SINN BEIGELEGT WERDEN .

4 . WER NICHT ADRESSAT EINER ENTSCHEIDUNG IST, KANN NUR DANN GELTEND MACHEN, VON IHR INDIVIDÜLL BETROFFEN ZU SEIN, WENN DIE ENTSCHEIDUNG IHN WEGEN BESTIMMTER PERSÖNLICHER EIGENSCHAFTEN ODER BESONDERER, IHN AUS DEM KREIS ALLER ÜBRIGEN PERSONEN HERAUSHEBENDER UMSTÄNDE BERÜHRT UND IHN DAHER IN ÄHNLICHER WEISE INDIVIDUALISIERT WIE DEN ADRESSATEN .

5 . STELLT DER KLAEGER IN DER KLAGESCHRIFT EINEN FESTSTELLUNGSANTRAG, DER DEN AUS DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME ETWA ENTSTEHENDEN SCHADEN ZUM GEGENSTAND HAT, PRÄZISIERT ER DANN IM LAUFE DES SCHRIFTLICHEN UND MÜNDLICHEN VERFAHRENS DIESEN ANTRAG UND BEZIFFERT ER DEN SCHADEN, SO KANN DER ANTRAG AUF SCHADENSERSATZ ALS PRÄZISIERUNG DES IN DER KLAGESCHRIFT GESTELLTEN ANTRAGS ANGESEHEN WERDEN; ER IST SOMIT NACH ARTIKEL 38 PARAGRAPH 1 BUCHSTABE D DER VERFAHRENSORDNUNG ZULÄSSIG .

6 . EIN NICHT FÜR NICHTIG ERKLÄRTER VERWALTUNGSAKT KANN ALS SOLCHER KEINEN AMTSFEHLER DARSTELLEN, DURCH DEN DIE VERWALTUNGSUNTERWORFENEN VERLETZT WÜRDEN . DIESE KÖNNEN DAHER AUS EINEM SOLCHEN VERWALTUNGSAKT KEINE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE HERLEITEN .