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1.

Die Entscheidung 2004/457/EG der Kommission vom 29. April 2004 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs‑ und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung wird für nichtig erklärt, soweit sie die vom Königreich Spanien für das Wirtschaftsjahr 1998/99 in den Autonomen Gemeinschaften Baskenland und La Rioja getätigten Ausgaben in Bezug auf Kulturpflanzen und Rinderprämien und die vom Königreich Spanien vor dem 22. März 2000 für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 in der Autonomen Gemeinschaft Baskenland in Bezug auf Kulturpflanzen und Rinderprämien getätigten Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausschließt.
URTEIL DES GERICHTS (Siebte Kammer)

15. Oktober 2008

Rechtssache T‑160/04

Gerasimos Potamianos

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Öffentlicher Dienst – Bediensteter auf Zeit – Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags“

Gegenstand: Klage auf Aufhebung der Entscheidung der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde, den Vertrag des Klägers als Bediensteter auf Zeit nicht zu verlängern

Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger und die Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

1. Beamte – Klage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fristen – Beginn

(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 1)

2. Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Verlängerung eines befristeten Vertrags – Ermessen der Verwaltung

(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 8 und 47 Abs. 1)

1. Ein Vertrag entfaltet seine Wirkungen zwar normalerweise vom Zeitpunkt seiner Unterzeichnung an, so dass die Frist für die rechtzeitige Erhebung einer Beschwerde im Sinne von Art. 90 Abs. 1 des Statuts vom Zeitpunkt der Unterzeichnung an zu berechnen ist; die Entscheidung, den Vertrag eines Bediensteten auf Zeit nicht zu verlängern, stellt jedoch eine von dem betreffenden Vertrag zu unterscheidende Entscheidung dar und kann als solche innerhalb der im Statut vorgesehenen Fristen Gegenstand einer Beschwerde, wenn nicht einer Klage sein.

(vgl. Randnr. 21)

Verweisung auf: Gericht, 11. Juli 2002, Martinez Paramo u. a./Kommission, T‑137/99 und T‑18/00, Slg. ÖD 2002, I‑A‑119 und II‑639, Randnr. 56

2. Bei der in Art. 8 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten vorgesehenen Möglichkeit, den Vertrag eines Bediensteten auf Zeit zu verlängern, handelt es sich nicht um einen Anspruch, sondern um eine bloße Möglichkeit, die dem Ermessen der zuständigen Behörde überlassen ist. Die Organe der Gemeinschaft verfügen nämlich bei der Organisation ihrer Dienststellen entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben und bei der Verwendung des ihnen dafür zur Verfügung stehenden Personals über ein weites Ermessen, sofern diese Verwendung im dienstlichen Interesse erfolgt.

(vgl. Randnr. 30)

Verweisung auf: Gerichtshof, 14. Juli 1983, Nebe/Kommission, 176/82, Slg. 1983, 2475, Randnr. 18; Gerichtshof, 21. Juni 1984, Lux/Rechnungshof, 69/83, Slg. 1984, 2447, Randnr. 17
125

In einem Fax an EB vom 24. Januar 2001 (Randnr. 79 der angefochtenen Entscheidung) wies CI den Diskriminierungsvorwurf zurück. Sie erwähnte darin auch ein Treffen zwischen den beiden Unternehmen vom , bei dem die Frage des Vergleichs der Entgelte von EB mit den von den deutschen Banken entrichteten Entgelten erörtert wurde. Außerdem hieß es in diesem Schreiben: „Wir sind bereit, das CBF-System für Namensaktien in unsere Verhandlungen aufzunehmen. Derartige Leistungen werden jedoch von mehreren Anbietern erbracht, so dass die CBF auf dem deutschen Markt keine Exklusivstellung einnimmt. Auch hier möchten wir Sie darauf hinweisen, dass [CBL] ebenfalls nicht über einen Direktzugang zum CBF-System für Namensaktien verfügt. Damit ist Ihr Argument der Diskriminierung auch in diesem Fall gegenstandslos. Was Ihren besonderen Wunsch nach Senkung der Entgelte und Lösung der Frage der Namensaktien anbelangt, so würden wir uns freuen, Anfang März mit der Neuverhandlung des Vertrags (einschließlich der Frage der Entgeltsenkung und zusätzlicher Leistungen) zu beginnen.“
224

Was den Antrag auf prozessleitende Maßnahmen betreffend die Mitteilung der Zusammensetzung des Bewertungsausschusses angeht, ist darauf hinzuweisen, dass selbst wenn diese Maßnahme erlassen würde, die Zusammensetzung nach Art. 67 § 3 Unterabs. 3 der Verfahrensordnung nur dem Gericht und nicht der Klägerin bekannt gegeben werden könnte. Diese Vorschrift lautet: „Ist ein Schriftstück, in das ein Gemeinschaftsorgan die Einsicht verweigert hat, dem Gericht in einem Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Verweigerung vorgelegt worden, so wird es den übrigen Parteien nicht übermittelt.“ Der Erlass der beantragten Maßnahme würde es der Klägerin also nicht ermöglichen, die Wahrheit ihrer Behauptung zu beweisen, dass ein Mitglied des Bewertungsausschusses sich in einem Interessenkonflikt befand. Er ist auch nicht geeignet, dem Gericht Klarheit zu verschaffen, das wegen der Ungenauigkeit dieser Behauptung nicht in der Lage wäre, anhand der Liste der Mitglieder des Bewertungsausschusses das Vorliegen des behaupteten Interessenkonflikts nachzuprüfen.
171

So wird in der angefochtenen Entscheidung die auf die fehlende Austauschbarkeit deutscher und niederländischer Schweine gestützte Rüge in Randnr. 27 (erster Gedankenstrich) und in den Randnrn. 31 und 32 geprüft; die Rüge der fehlenden Korrelation zwischen den Schwankungen des Unterschieds der Kaufpreise und dem Umfang der Ausfuhren wird in den Randnrn. 36 bis 38 behandelt; die Folgen von Tierseuchen werden in den Randnrn. 27 (dritter Gedankenstrich) und 43 der Entscheidung untersucht; die angeblichen tierseuchenrechtlichen Anforderungen und die anderen angeblichen Zusatzkosten bei Ausfuhren werden in Randnr. 27 (zweiter Gedankenstrich) und in den Randnrn. 33 bis 35 der Entscheidung geprüft; die Frage der Transportentfernungen wird in Randnr. 26 behandelt; die früheren einschlägigen Entscheidungen der Kommission werden in Randnr. 17 der Entscheidung berücksichtigt; in Randnr. 50 in dem Teil, in dem die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb geprüft werden, wird die Frage der Überkapazitäten behandelt. Schließlich beschäftigt sich die Kommission in den Randnrn. 29, 39 und 40 der angefochtenen Entscheidung mit dem Vorbringen zur Dauer der Lieferverträge, die die Kläger bei dem Treffen vom 10. Dezember 2004 angesprochen, im Rahmen der vorliegenden Rechtssache jedoch nicht aufgegriffen haben. Hingegen ist weder den Akten noch den Aussagen der Kläger zu entnehmen, dass diese im Verwaltungsverfahren ausdrücklich die Rügen vorgetragen hätten, mit denen geltend gemacht wird, dass die Transportentfernungen kürzer als der von der Kommission berücksichtigte Radius von 150 km gewesen seien und politischer Druck ausgeübt werde, um die Dauer der Beförderungen lebender Tiere zu verringern.
203

Was drittens die behauptete fehlende Verhältnismäßigkeit der fraglichen Maßnahme angeht, so ist daran zu erinnern, dass die Handlungen der Gemeinschaftsorgane nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht die Grenzen dessen überschreiten dürfen, was zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung verfolgten berechtigten Ziele geeignet und erforderlich ist. Im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle der Durchführung dieses Grundsatzes in Bereichen, in denen die Organe über ein weites Ermessen verfügen, kann nur die offensichtliche Ungeeignetheit einer Maßnahme im Hinblick auf das Ziel, das sie erreichen will, ihre Rechtmäßigkeit beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 9. März 2006, Zuid-Hollandse Milieufederatie und Natuur en Milieu, C-174/05, Slg. 2006, I-2443, Randnrn. 28 und 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Akteneinsicht – Umfang – Fehlende Übermittlung eines belastenden Schriftstücks – Unterschiedliche Folgen je nach Bedeutung des Schriftstücks im Hinblick auf die die Kommission treffende Beweislast (vgl. Randnrn. 30 bis 32)

2. Wettbewerb – Kartelle – Beweis – Grad an Genauigkeit, den die von der Kommission verwendeten Beweise aufweisen müssen (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 47 bis 49)

3. Wettbewerb – Kartelle – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Beweis – Erklärung eines beschuldigten Unternehmens, die von anderen an demselben Kartell beteiligten Unternehmen bestritten wird – Beweiswert – Beurteilung (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnr. 50)

4. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Beweislast der Kommission für die Zuwiderhandlung und ihre Dauer – Umfang der Beweislast (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnr. 51)

5. Wettbewerb – Kartelle – Teilnahme eines Unternehmens an wettbewerbswidrigen Initiativen – Stillschweigende Billigung ohne offene Distanzierung ausreichend für die Verantwortlichkeit des Unternehmens (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 86 bis 88)

6. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Passive Mitwirkung oder Mitläufertum des Unternehmens – Beurteilungskriterien (Mitteilung der Kommission 98/C 9/03) (vgl. Randnrn. 98 und 99)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 4180 endg. der Kommission vom 20. September 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F 1/38.121 – Rohrverbindungen) sowie hilfsweise auf Herabsetzung der gegen die Klägerinnen mit der Entscheidung verhängten Geldbuße

Tenor

Tenor

1. Art. 1 der Entscheidung K(2006) 4180 endg. vom 20. September 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F-1/38.121 – Rohrverbindungen) wird insoweit für nichtig erklärt, als er sich für die Beteiligung der Kaimer GmbH & Co. Holding KG und der Sanha Kaimer GmbH & Co. KG auf den Zeitraum vom 30. Juli 1996 bis 31. Juli 1997 und für die Beteiligung der Sanha Italia Srl auf den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 14. Juli 1999 bezieht.

2. Die gegen Kaimer verhängte Geldbuße wird auf 7,15 Millionen Euro, davon gesamtschuldnerisch in Höhe von 7,15 Millionen Euro mit Sanha Kaimer und in Höhe von 6,325 Millionen Euro mit Sanha Italia, festgesetzt.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Kaimer, Sanha Kaimer und Sanha Italia tragen ihre eigenen Kosten und 50 % der Kosten der Europäischen Kommission.

5. Die Kommission trägt 50 % ihrer eigenen Kosten.
1.

Art. 1 der Entscheidung K(2006) 4180 endg. vom 20. September 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F-1/38.121 – Rohrverbindungen) wird insoweit für nichtig erklärt, als er sich für die Beteiligung der Kaimer GmbH & Co. Holding KG und der Sanha Kaimer GmbH & Co. KG auf den Zeitraum vom 30. Juli 1996 bis 31. Juli 1997 und für die Beteiligung der Sanha Italia Srl auf den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 14. Juli 1999 bezieht.
33

Die Parteien haben gemäß Art. 119 Abs. 1 der Verfahrensordnung ihre Schriftsätze eingereicht: Irland in der Rechtssache T-50/06 RENV am 1. Februar 2010, die Italienische Republik in der Rechtssache T-60/06 RENV am 4. Februar 2010, Eurallumina in der Rechtssache T-62/06 RENV am 12. Februar 2010, die Französische Republik in der Rechtssache T-56/06 RENV und AAL in der Rechtssache T-69/06 RENV am 16. Februar 2010 und die Kommission in allen vorliegenden Rechtssachen am 28. April 2010. Die Französische Republik hat in ihrem Schriftsatz ausgeführt, dass sie im Hinblick auf die Auffassung, die der Gerichtshof in seinem zurückverweisenden Urteil vertreten habe, einen der in ihrer Klageschrift geltend gemachten Klagegründe zurücknehme, nämlich den, mit dem sie einen Verstoß gegen die Begründungspflicht gerügt hatte.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)

Leitsätze

Das für „Motorlandfahrzeuge und Teile und Zubehör hierfür“ der Klasse 12 im Sinne des Abkommens von Nizza angemeldete Wortzeichen FUN ist aus der Sicht englischsprachiger Verbraucher zwischen 18 und 70 Jahren für die von der Gemeinschaftsmarkenanmeldung erfassten Waren nicht beschreibend im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke.

Das Zeichen FUN kann im Zusammenhang mit Motorlandfahrzeugen als Hinweis verstanden werden, dass sie angenehm oder eine Quelle des Vergnügens sein können. Das Zeichen FUN kann daher so gesehen werden, dass es der Ware ein positives Image verleiht, das einem zu Werbezwecken aufgebauten Image vergleichbar ist, da es beim maßgeblichen Verbraucher die Vorstellung weckt, dass ein Fahrzeug eine Quelle des Vergnügens sein könne. Wenn jedoch in bestimmten Fällen ein Motorlandfahrzeug für seinen Fahrer eine Quelle des Vergnügens sein kann, geht das Zeichen FUN nicht über den Bereich der Suggestion hinaus.

Demnach ist die Verknüpfung zwischen dem Sinn des Wortes „fun“ und Motorlandfahrzeugen zu vage, unbestimmt und subjektiv, um diesem Wort im Zusammenhang mit den genannten Waren beschreibenden Charakter verleihen zu können.

Im Unterschied zu bestimmten beschreibenden Angaben der Merkmale eines Fahrzeugs wie Turbo, ABS oder 4x4 kann das Zeichen FUN auf dem Heck eines Fahrzeugs nicht unmittelbar zur Bezeichnung eines Motorlandfahrzeugs oder eines seiner wesentlichen Merkmale dienen. Dort angebracht, wird es vom maßgeblichen Verbraucher als Bezeichnung der gewerblichen Herkunft der Ware verstanden.

Die in der Anmeldung als Teile und Zubehör von Motorlandfahrzeugen bezeichneten Waren sind ausschließlich zur Verwendung in Verbindung mit diesen Fahrzeugen bestimmt und finden keine eigenständige Verwendung. Teile und Zubehör von Fahrzeugen im Sinne der Anmeldung sind untrennbar mit diesen Fahrzeugen verbunden, so dass für sie eine Lösung gefunden werden muss, die mit derjenigen übereinstimmt, die zuvor für die Motorlandfahrzeuge gefunden wurde.

(vgl. Randnrn. 27, 34-36, 44)
Beihilfen, mit denen ein Unternehmen von Kosten befreit werden soll, die es normalerweise im Rahmen seines laufenden Betriebs oder seiner üblichen Tätigkeiten hätte tragen müssen, verfälschen grundsätzlich die Wettbewerbsbedingungen. Dies gilt auch für eine Beihilfe zur Umstrukturierung eines Unternehmens in Schwierigkeiten, die die Umwandlung eines Darlehens in Eigenmittel bewirkt hat.

Nach Art. 6 der Verordnung Nr. 659/1999 über die Anwendung von Art. 88 EG muss die Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Verfahrens zur Prüfung einer staatlichen Beihilfe die Betroffenen in die Lage versetzen, sich in wirksamer Weise am förmlichen Prüfverfahren zu beteiligen, in dem sie ihre Argumente geltend machen können. Das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG verpflichtet die Kommission lediglich dazu, dafür Sorge zu tragen, dass alle potenziellen Betroffenen unterrichtet werden und Gelegenheit erhalten, ihren Standpunkt geltend zu machen.

(vgl. Randnr. 117)
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 11. Juni 2009 — ERNI Electronics/HABM (MaxiBridge)

(Rechtssache T-132/08)

„Gemeinschaftsmarke — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke MaxiBridge — Absolutes Eintragungshindernis — Marke, die für die Funktion der in der Anmeldung bezeichneten Waren beschreibend ist — Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)“

Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Absolute Eintragungshindernisse — Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 34, 47-50)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 30. Januar 2008 (Sache R 1530/2006-4) über die Anmeldung des Wortzeichens MaxiBridge als Gemeinschaftsmarke

Angaben zur Rechtssache

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: ERNI Electronics GmbH Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke MaxiBridge für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 17 — Anmeldung Nr. 4899647 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
370

In Randnr. 602 der angefochtenen Entscheidung führt die Kommission Folgendes aus: „Total hat sich nach eigenen Angaben nach dem Treffen am 11. und 12. Mai 2004 an keinem weiteren technischen Treffen beteiligt, und der Vertreter von Total habe seine Reise zum Treffen am 3. und 4. November 2004 mit der internen Begründung abgesagt, dass er auf Anweisung seines Vorgesetzten von dieser Reise absehe … Die Kommission stellt fest, dass keine Beweismittel für einen Rückzug aus dem Kartell vorliegen. Bei komplexen Zuwiderhandlungen bedeutet die Tatsache, dass ein Unternehmen in einem Treffen nicht anwesend ist oder mit in einem Treffen diskutierten Standpunkten nicht einverstanden ist, nicht, dass dieses Unternehmen seine Beteiligung an einer laufenden Zuwiderhandlung eingestellt hätte. Um die Zuwiderhandlung zu beenden, muss das Unternehmen sich eindeutig von dem Kartell distanzieren. … Total hat [aber] keine eindeutigen Beweismittel dafür vorgelegt, dass das Unternehmen eine uneingeschränkt selbstständige und einseitige Marktstrategie verfolgt hätte oder dass es sich eindeutig und offen vom Verhalten des Kartells distanziert hätte: Vielmehr zeigen der Kommission vorliegende Beweismittel [siehe Anhang I], dass Total förmliche Einladungen zu allen drei folgenden technischen Treffen (d. h. zu den letzten drei technischen Treffen vor Beginn der Nachprüfungen) erhalten hat … Der Vertreter von Total bestätigte seine Teilnahme für den 3./4. November 2004, … scheint jedoch später abgesagt zu haben. Auch im Falle des Treffens vom 23. und 24. Februar 2005 hatte Sasol bereits in dem Hotel, in dem es stattfinden sollte, ein Zimmer für den Vertreter von Total gebucht … und augenscheinlich später storniert …. Überdies unterschieden sich die Gespräche nicht wesentlich von denen früherer Treffen; die Teilnehmer sprachen vielmehr weiterhin über Preiserhöhungen, ohne zu erwähnen, dass Total Anstalten mache, das Kartell zu verlassen (siehe Randnummern [175], [176] und [177]). Zudem war es nicht unüblich, dass Unternehmen zu einigen Treffen nicht erschienen. Dies belegt, dass nicht davon ausgegangen wurde, dass sich Total nach dem Treffen im Mai 2004 aus dem Kartell zurückgezogen hätte. Die interne Mitteilung des Vertreters von Total bezüglich der Gründe für seine Nichtteilnahme an einem Treffen kann in jedem Fall nicht als öffentliche Distanzierung betrachtet werden. Da auch ansonsten nichts darauf hindeutet, dass [sie] sich von dem Kartell distanziert hätte, stellt die Kommission fest, dass die Beteiligung von Total am Kartell nicht vor Beginn der Nachprüfungen geendet hat.“
59

Schließlich ist das Vorbringen der Klägerin, wie sie es in ihren schriftlichen Erklärungen in Beantwortung der prozessleitenden Maßnahmen und in ihren mündlichen Antworten auf die Fragen des Gerichts in der Sitzung erläutert hat, wonach die Mitteilung von 2002 über Zusammenarbeit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße, da sie große Unternehmen begünstige, als unbegründet zurückzuweisen. Es genügt nämlich die Feststellung, dass die Möglichkeit, die in dieser Mitteilung vorgesehenen Vergünstigungen als Gegenleistung für die darin festgelegten Verpflichtungen zu erhalten, jedem Unternehmen offensteht, das mit der Kommission zusammenarbeiten möchte, ohne Unterscheidung nach der Größe der Unternehmen, die dabei mitwirken wollen. Insoweit legt die Klägerin in keiner Weise dar, dass Unternehmen, die sich in derselben Situation befinden, ungleich behandelt würden oder dass im Gegenteil Unternehmen, die sich in unterschiedlichen Situationen befinden, zu Unrecht gleich behandelt würden.
229

Dagegen trifft die Kommission keine Verpflichtung, die einer Tochtergesellschaft, die einen Antrag gemäß der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 gestellt hatte, gewährte Herabsetzung der Geldbuße allein deswegen auf eine weitere Tochtergesellschaft (im Folgenden: Schwestergesellschaft) auszudehnen, weil sie zusammen mit ihrer gemeinsamen Muttergesellschaft einem Unternehmen im Sinne der oben in den Randnrn. 62 und 63 wiedergegebenen Rechtsprechung angehören. Im Gegensatz zur Verantwortlichkeit der Muttergesellschaft, die unter den oben in Randnr. 228 beschriebenen Umständen als bloß abgeleitet, akzessorisch und somit von der Haftung ihrer Tochtergesellschaft abhängig anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Tomkins, oben in Randnr. 228 angeführt, Randnr. 39), kann die Verantwortlichkeit einer Tochtergesellschaft nämlich nicht von der einer Schwestergesellschaft abgeleitet werden, da sich deren Verantwortlichkeit aus ihrer eigenen Beteiligung an dem Kartell ergibt. Unter diesen Umständen kommt eine Herabsetzung der Geldbuße, die von einer anderen, demselben Unternehmen angehörenden Tochtergesellschaft beantragt worden war, nur dann der Schwestergesellschaft zugute, wenn zum einen der Antrag auf Herabsetzung der Geldbuße im Namen der Schwestergesellschaft gestellt worden war und zum anderen die Schwestergesellschaft tatsächlich mit der Kommission zusammengearbeitet hat. Diese Situation ist demnach von der Fallgestaltung zu unterscheiden, in der von einer Muttergesellschaft im eigenen Namen und im Namen ihrer Tochtergesellschaften ein Antrag auf Herabsetzung der Geldbuße gestellt wird, da in dieser Fallgestaltung für sämtliche Gesellschaften, aus denen sich das Unternehmen im Sinne der oben in den Randnrn. 62 und 63 wiedergegebenen Rechtsprechung zusammensetzt, eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der Kommission besteht.
35

Am 17. Oktober 2002 übermittelte Tycsa eine Antwort auf ein Auskunftsverlangen, in der der Sachverhalt eingeräumt wurde und die Gesellschaft sie selbst belastende Beweise vorlegte. Am 21. Oktober 2002 legte Redaelli in Beantwortung eines Auskunftsverlangens verschiedene sie selbst belastende Beweise vor, und am 20. März 2003 stellte sie einen förmlichen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung. Am 23. Oktober 2002 übermittelte Nedri mit der Antwort auf ein Auskunftsverlangen gewisse Beweise und stellte ebenfalls einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung. Am 30. Oktober 2002 beantragte SLM in Verbindung mit der Antwort auf ein Auskunftsverlangen eine Ermäßigung der Geldbußen. Am 4. November 2002 und später am 6. März 2003 sowie am 11. Juni 2003 übermittelte Tréfileurope mit der Antwort auf ein Auskunftsverlangen sie selbst belastende Informationen sowie eine Unternehmenserklärung, in der sie einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung stellte. Am 17. März 2004 übersandte Galycas eine Antwort auf ein Auskunftsverlangen, in der sie den Sachverhalt einräumte und gewisse sie selbst belastende Erklärungen abgab. Am 19. Mai 2004 übermittelte WDI eine Unternehmenserklärung, in der sie die Anwendung der Kronzeugenregelung beantragte. Am 28. Juni 2007 stellte ArcelorMittal neben anderen Kontakten mit der Kommission einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung, der hauptsächlich Notizbücher mit handschriftlichen Notizen eines früheren Mitarbeiters von Emesa für den Zeitraum von 1992 bis 2002 enthielt (angefochtener Beschluss, 112. Erwägungsgrund).