An erster Stelle weist die Klägerin darauf hin, daß es während des Jahres 1981 insgesamt bei ihr nicht zu einer Überschreitung der Produktionsquoten gekommen sei.

Das ist insofern richtig, als sie — nach den uns vorliegenden Zahlen — im ersten und zweiten Quartal 1981 bei der Erzeugnisgruppe IV, zu der unter anderem Betonstahl gehörte, unter der Produktionsgrenze geblieben ist — nämlich im ersten Quartal um 29 t und im zweiten Quartal um 2512 t —, während dies offenbar für das vierte Quartal 1981 nicht zutrifft.

Grundsätzlich wird man jedoch sagen müssen, daß die von der Klägerin angestellte globale Betrachtung — ich habe dies schon in den Schlußanträgen zu der Rechtssache 179/82 ( 1 ) klargemacht — nicht zu der Feststellung berechtigt, bei ihr entfalle ein Verstoß gegen die Quotenregelung; denn das Quotensystem ist eindeutig ausgerichtet auf vierteljährliche Quoten, und es ist daher maßgebend, was mit diesen Zuweisungen jeweils geschehen ist.

Erwogen werden kann aber auch nicht, die bei der Klägerin festgestellte Quotenüberschreitung einfach zu rechtfertigen unter Hinweis auf die im vorhergehenden Quartal nicht ausgeschöpfte Quote.

Insofern muß sicher außer Betracht bleiben der Artikel 8 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2794/80 (ABl. L 291 vom 3110. 1980, S. 1), wo es heißt:

„Unternehmen, die ihre Quoten nicht ausgeschöpft haben, können die nicht realisierte Produktion bis zu höchstens 50 % auf das folgende Quartal übertragen.“

Offensichtlich bestand diese Möglichkeit nämlich nur im Rahmen der Entscheidung Nr. 2794/80, und sie ist daher mit dem Außerkrafttreten der Entscheidung zum 30. Juni 1981 (vgl. Artikel 15 der Entscheidung Nr. 2794/80) entfallen.

Insofern ist auch — anders als die Klägerin in ihrer Replik in Abweichung von ihrem bei ihrer Anhörung vertretenen Standpunkt annimmt — der Artikel 11 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 1831/81, den ich vorhin zitiert habe, nicht einschlägig. Schon nach seinem Wortlaut und dem Gesamtzusammenhang der Entscheidung ist klar, daß sich die genannte Regelung nur auf Quoten bezieht, die aufgrund der Entscheidung Nr. 1831/81 zugeteilt worden sind, das heißt, daß sie erst vom vierten Quartal 1981 an anwendbar war. Daß dies allein gewollt war, wird außerdem dadurch bekräftigt, daß sich das Quotenregime gegenüber der vorhergehenden Entscheidung Nr. 2794/80 — was die erfaßten Erzeugnisse und die dafür festzusetzenden Quoten angeht — erheblich geändert hat. Wurden nämlich nach der Entscheidung Nr. 2794/80 Quoten einerseits für die Erzeugnisgruppe I (Coils und auf Spezialstraßen warmgewalzter Bandstahl) sowie andererseits für die Erzeugnisgruppe IV (leichte Profile (Walzdraht in Ringen, Betonstahl und sonstiger Stabstahl)) festgelegt, so geschah dies nach der Entscheidung Nr. 1831/81 für verschiedene Folgeerzeugnisse der Erzeugnisgruppe I (wie sie in Artikel 1 der Entscheidung aufgeführt waren), und die Erzeugnisse der Gruppe IV waren aufgeteilt in die drei Gruppen IV, V und VI, für die jeweils getrennt Quoten festgelegt wurden. Dies schloß es tatsächlich aus, eine einfache Übertragung für das zweite Quartal 1981 festgesetzter und nicht ausgenutzter Quoten auf das dritte Quartal 1981 vorzusehen.

Was somit — wenn eine Quotenüberschreitung im dritten Quartal 1981 nicht einfach gerechtfertigt werden kann unter Hinweis auf eine Minderproduktion der betreffenden Erzeugnisse im, zweiten Quartal 1981 — allein in Erwägung gezogen werden kann, ist, die tatsächlichen Produktionsverhältnisse gleichsam als mildernde Umstände zu berücksichtigen und dem — eben weil ein Wechsel des Regimes die Fortführung der Regel des Artikels 8 der Entscheidung Nr. 2794/80 auf das folgende Quartal ausschloß, während bei der Handhabung der Entscheidung Nr. 1831/81 eine entsprechende Möglichkeit von deren zweitem Quartal wiederum bestand — bei der Bemessung der Buße Rechnung zu tragen. Ich werde darauf in einem späteren Zusammenhang noch zurückkommen.