ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Ich prüfe jetzt, ob dieser Grundsatz oder andere berechtigte Gründe der Kommission erlaubten, im Falle des Klägers von der Anwendung dieser Regel abzusehen. Der Kläger behauptet, er könne eine Berufserfahrung von beinahe sieben Jahren vor seinem Dienstantritt nachweisen, wie sich aus seinem Bewerbungsfragebogen ergebe. Nach der Übersicht in der Anlage zum Beschluß von 1973 reiche aber eine fünfjährige Erfahrung für einen Anspruch auf eine Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe um 48 Monate (zwei Jahre) aus. Ohne die Dauer der Erfahrung direkt zu bestreiten, behauptet die Kommission, diese Erfahrung habe nichts mit dem Aufgabenbereich zu tun, der der Stelle entspreche, für die Herr Blomefield eingestellt worden sei. Dabei stützt sie sich auf Nr. 3 Buchstabe c der Anmerkungen zur Verdeutlichung der „Spruchpraxis“ des Einstufungsausschusses, in der ausgeführt wird, daß bei der Laufbahn LA 7/LA 6 „... die anrechnungsfähige einschlägige Erfahrung, sofern sie A-Niveau entspricht, [hundertprozentig angerechnet wird]“. Die von der Kommission vorgenommene Auslegung dieses Textes erscheint mir falsch. Die Erfahrung, auf die diese Bestimmung abstellt, muß zwar eine Erfahrung auf postuniversitärem Niveau sein; sie muß sich aber nicht auf die dem Bediensteten nach seiner Einstellung übertragenen speziellen Aufgaben beschränken: Es reicht aus, daß sie A-Niveau entspricht. Mit anderen Worten könnte sich ein Übersetzer, der nach seinem Universitätsstudium eine Berufserfahrung z. B. als Volkwirt oder Jurist erworben hat, sicher darauf berufen, um in den Genuß des durch die „Spruchpraxis“ des Einstufungsausschusses erläuterten Artikels 5 zu kommen. Es ist nicht erforderlich, daß diese Erfahrung strikt auf die Übersetzung beschränkt ist, sofern sie A-Niveau entspricht (im Text wird nicht von „LA-Niveau“ gesprochen). Im übrigen verlangten die Zulassungsvoraussetzungen des Auswahlverfahrens, an dem der Kläger teilgenommen hat, von den Bewerbern weder den Nachweis eines abgeschlossenen.Sprachstudiums noch den einer „anrechnungsfähigen“ Erfahrung, sondern nur eine gewisse „einschlägige “ Erfahrung. Ein zusätzlicher Beweis für diese Auslegung der Bestimmung ist, daß die Dauer des gesetzlich vorgeschriebenen Wehrdienstes ebenso wie die „anrechnungsfähige“ Berufserfahrung für die mögliche Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe berücksichtigt wird ( 13 ). Hätte sich der Kläger in einem Auswahlverfahren A 7/A 6 erfolgreich beworben, so hätten ihn ein bachelor of arts-Diplom und eine dreijährige Berufserfahrung für eine Einstufung in die Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 2, qualifiziert. Nach den Akten hat er aber im Jahr 1968 den Titel eines master of arts (law) des Trinity College, Oxford, erworben und weist eine beinahe siebenjährige Erfahrung nach, die man als die eines Wirtschaftsjuristen bezeichnen kann. Im übrigen weise ich darauf hin, daß der Kläger seit 1980 mit der Generaldirektion Landwirtschaft, genauer, mit den „Verwaltungsausschüssen“, zusammenarbeitet.
2.

Der Klage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 73/239 bestimmt: „Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vorschriften gemäß dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach Bekanntgabe der Richtlinie und teilen dies unverzüglich der Kommission mit.“ Die Bekanntgabe der Richtlinie erfolgte am 31. Juli 1973, so daß die für ihre Durchführung festgesetzte Frist am 31. Januar 1975 ablief. Mit Schreiben, vom 11. Februar 1977 leitete die Kommission das Verfahren nach Artikel 169 ein. Aufgrund der von der niederländischen Regierung gegebenen Zusagen setzte sie es am 16. Januar 1978 aus und nahm es am 29. November 1980 mit einem erneuten Mahnschreiben wieder auf. Am 18. November 1981 gab die Kommission ihre mit Gründen versehene Stellungnahme ab und erhob mit Klageschrift vom 24. Mai 1982, die am 29. Mai 1982 in das Register der Kanzlei eingetragen worden ist, Klage beim Gerichtshof.
Herr Joseph Trinon, Geschäftsführer des Beförderungsunternehmens Translac mit Sitz in Disqn (Belgien), ist als strafrechtlich und zivilrechtlich für die Firma Translac Verwantwortlicher vor dem Tribunal de police wegen Verstoßes gegen die belgischen Rechtsvorschriften, die einen Mindestbeförderungspreis für den entgeltlichen Güterkraftverkehr zwischen dem Königreich Belgien und der Bundesrepublik Deutschland vorschreiben, angeklagt worden.

Bei einer in Form einer Stichprobe am Sitz der Firma vorgenommenen Tarifkontrolle wurde festgestellt, daß die für drei im November 1980 durchgeführte Transporte von Deutschland nach Belgien in Rechnung gestellten Preise deutlich unter dem Mindesttarif lagen, der für diese Transporte in der — geänderten — belgischen königlichen Verordnung vom 24. September 1971 zur Festlegung des Tarifs für den entgeltlichen Güterkraftverkehr zwischen dem Königreich Belgien und der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn das Gut teilweise durch ein Drittland befördert wird, vorgesehen war. So geht zum Beispiel aus den Akten hervor, daß der für die am 14. November durchgeführte Beförderung von 24100 kg Ziegeln über eine Strecke von 383 km in Rechnung gestellte Preis von 10000 BFR um 39,3'% unter dem vorgeschriebenen Mindestpreis von 16500 BFR lag.

Herr Trinon beantragte vor dem Tribunal de police die Vorlage der Sache an den Gerichtshof und regte an, diesem die Frage zu stellen, ob Artikel 8 des belgischen Gesetzes vom 1. August 1960 über den entgeltlichen Güterkraftverkehr und die nachfolgenden Rechtsvorschriften, in denen Höchst- und Mindestbeförderungsentgelte festgesetzt werden, mit einer gemeinsamen Verkehrspolitjk und der Errichtung einer Wettbewerbswirtschaft auf europäischer Ebene, die die restriktive Praktik vorgeschriebener Preise ausschließt, vereinbar sind.

Das Tribunal de police war bereit, den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen, zog es jedoch vor, die vorgeschlagene Frage allgemein, wie vorhin angegeben, neu zu formulieren.

Die Staatsanwaltschaft legte gegen dieses Urteil Berufung zum Tribunal correctionnel ein, stellte dort aber keine schriftlichen Anträge. Der Angeklagte änderte den Wortlaut der Frage, um deren Vorlage an den Gerichtshof er das Berufungsgericht ersuchte, wie folgt:

„Stellt es eine Verletzung der Verordnung Nr. 2831/77 dar, wenn ein Verkehrsunternehmer eine Rückladung zu einem Preis unterhalb des gesetzlichen Tarifs und ohne die formellen und materiellen Voraussetzungen des Artikels 14 dieser Verordnung zu beachten, annimmt, sofern das Beförderungsentgelt entsprechend den wechselseitigen Interessen des Benutzers und des Verkehrsunternehmers und insbesondere entsprechend den zeitlichen und räumlichen Umständen und dem in einem System des freien Wettbewerbs berechneten Selbstkostenpreis festgesetzt wurde und dem Verkehrsunternehmer eine, angemessene Vergütung gewährleistet?“

Da der Berufungsführer keine Erklärungen abgegeben hatte, bestätigte das Tribunal de première instance Verviers am 27. November 1981 das angefochtene Strafurteil in vollem Umfang und verwies die Sache „zur Entscheidung nach Erlaß des Urteils des Gerichtshofes“ an das Tribunal de police zurück.
1.

Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Belgien. Er wurde als Beamter des Landes Baden-Württemberg zur Kommission der Europäischen Gemeinschaften entsandt, wo er seit dem 1. Oktober 1979 im Beamtenverhältnis tätig ist. Nach seiner Übersiedlung nach Brüssel kaufte er im November 1981 in Aachen ein Auto. Für diesen Wagen erhielt er ein Zollkennzeichen, um es nach Belgien überführen und dort zulassen zu können. Gleichzeitig schloß er mit der Beklagten des Ausgangsverfahrens eine Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug für einen Monat ab. Bis zum Erwerb des neuen Fahrzeugs hatte der Kläger einen in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen und versicherten Wagen gefahren. Da er seit Januar 1966 schadenfrei gefahren war, war ihm ein Schadenfreiheitsrabatt in Höhe von 60 % der Grundprämie eingeräumt worden. Bei der Berechnung der Versicherungsprämie für den Neuwagen mit Zollkennzeichen wurde dem Kläger kein Schadenfreiheitsrabatt eingeräumt und eine Prämie von 150 % der Grundprämie berechnet.
Ich wende mich nunmehr der zweiten Frage zu, mit der die Auslegung des Begriffs „Sirupe, die als Vorstufe für Zucker in fester Form hergestellt und ohne weitere Verarbeitung abgesetzt werden“ (Artikel 8 Absatz 1, dritter Unterabsatz, Buchstabe a der Grundverordnung) begehrt wird. Das vorlegende Gericht möchte insbesondere wissen, ob hierunter Zucker fallen, die im Herstellungsprozeß als Vorstufe zum Invertzukker durch Wasserzusatz aufgelöst worden sind. Die Antwort muß, worüber bei der Kommission und den Parteien des Ausgangsverfahrens Übereinstimmung herrscht, negativ ausfallen.

Der Frage liegt Artikel 8 Absatz 2 der von der Kommission erlassenen Verordnung zugrunde. Darin heißt es: „Unter ‚als Vorstufe für Zucker in fester Form hergestellte Sirupe‘ sind Sirupe der Tarifstelle 17.02 D II des Gemeinsamen Zolltarifs zu verstehen, die später ... zu festem Zucker verarbeitet und in besonderen Behältern, getrennt von den Einrichtungen zur Zuckererzeugung, gelagert werden.“ Greift man nun für die Auslegung der Vorschrift der Grundverordnung, die Gegenstand der Frage ist, auf diese Formel zurück, so muß man zu der Folgerung gelangen, daß auch die Erzeugnisse, die durch Lösung aus der Kristallmasse gewonnen werden, von dem Begriff „Sirupe, die als Vorstufe für Zucker in fester Form hergestellt und ohne weitere Verarbeitung abgesetzt werden“ erfaßt werden. Es steht nämlich außer Zweifel, daß diese in den Anwendungsbereich der Tarifstelle fallen, auf die in der abgeleiteten Rechtsnorm verwiesen wird.

Diese Schlußfolgerung ist jedoch, wie schon gesagt, zurückzuweisen. Die Auslegung einer höherrangigen Norm im Lichte der von ihr abgeleiteten Bestimmungen ist nicht zulässig; hält man sich an dieses Kriterium, so muß man erkennen, daß der Begriff „Sirupe, die als Vorstufe für Zucker in fester Form hergestellt und ohne weitere Verarbeitung abgesetzt werden“ unter keinen Umständen Zucker einschließen kann, die im Herstellungsprozeß als Vorstufe zum Invertzucker durch Wasserzusatz aufgelöst worden sind. Die Begründung ist einfach und unwiderlegbar: Diese Sirupe werden nicht als Vorstufe für Zucker in fester Form hergestellt, sondern nach dieser Phase.
a)

In der Fußnote hierzu ist nämlich vorgesehen, daß die Zulassung zu diesem Absatz den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen unterliegt. Die Kommission hat diese Voraussetzungen in der genannten Verordnung Nr. 1775/77 festgelegt, die ihrerseits auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1) gestützt ist. Artikel 1 dieser Verordnung Nr. 1775/77 sieht vor, daß vorbehaltlich einiger Spezialvorschriften grundsätzlich die Verordnung (EWG) Nr. 1535/77 der Kommission vom 4. Juli 1977 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Waren zu einer Abgabenbegünstigung bei der Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung (ABl. L 171 vom 9. 7. 1977, S. 1) auch für Erdölerzeugnisse — als solche gelten unter anderem Erzeugnisse, die der Tarifnummer 29.01 unterfallen — anzuwenden ist. Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung Nr. 1535/77 schreibt aber vor, daß die Gewährung einer Abgabenbegünstigung bei der Einfuhr aufgrund besonderer Verwendung voraussetzt, daß dem Importeur von der zuständigen Behörde desjenigen Mitgliedstaats, in dem die Ware zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird, eine schriftliche Bewilligung erteilt worden ist. Da die Klägerin des Ausgangsverfahrens nach den Feststellungen der Tariefcommissie eine solche jedoch nicht vorlegen kann, bleibt zu prüfen, welche Folgen das Fehlen dieser Voraussetzung hat. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, daß, wie uns auch die Kommission bestätigt hat, die Zuordnung ein und derselben Ware je nach ihrem Verwendungszweck in verschiedene Tarifstellen letztlich der Möglichkeit dient, eine differenzierende Abgabenbelastung aufgrund der besonderen Verwendung vorzusehen, wenn die in den genannten Verordnungen vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind. Umgekehrt folgt daraus bereits, daß, wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, das betreffende Produkt nicht an der Abgabenbegünstigung teilhaben und deshalb auch nicht nach dem dieser Tarifstelle zugeordneten Zollsatz tarifiert werden kann. Konkret bedeutet dies, daß, wenn die Voraussetzungen für eine Abgabenbegünstigung nicht erfüllt sind, auf die streitige Ware, die unabhängig von ihrer Verwendung ein acyclischer Kohlenwasserstoff geblieben ist, kein günstigerer Zollsatz angewandt werden kann. Demnach ist bei Fehlen der sich aus den Verordnungen Nr. 1535/77 und Nr. 1775/77 ergebenden Voraussetzungen das streitige Erzeugnis, auch wenn es nicht zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff bestimmt ist, nach dem Zollsatz zu tarifieren, der für die Tarifstelle 29.01 A I vorgesehen ist.
Calvin E. Williams, Beamter des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften und Kläger in diesem Rechtsstreit, braucht nicht näher vorgestellt zu werden. Wir kennen ihn von mehreren Rechtsstreitigkeiten her, die er beim Gerichtshof anhängig gemacht hat. Von den Entscheidungen, die ihn betreffen, erging die erste am 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 9/81 (Williams/Rechnungshof, Slg. 1982, 3301). In diesem Urteil haben Sie entschieden, daß der Rechnungshof verpflichtet ist, „die Dienstalterseinstufung gemäß der Entscheidung vom Februar 1980 unter Berücksichtigung der Berufserfahrung des Klägers und gegebenenfalls seiner Befähigungsnachweise zu berichtigen, um den Unterschied zur Einstufung der Beamten, die von außerhalb der Gemeinschaft kamen und auf die die Einstufungskriterien der genannten Entscheidung angewandt worden sind, [mit Wirkung vom 12. Mai 1980, an dem die Beschwerde eingereicht worden ist] zu beseiti-gen“.

Der Kläger hat also den Kampf im Namen des Diskriminierungsverbots gewonnen; niemand hätte gedacht, daß wir fast drei Jahre später eine Sache zu behandeln hätten, bei der es um die genaue Festlegung der ihm nach diesem Urteil zustehenden Einstufung geht.

Was ist im Laufe dieser drei Jahre geschehen? Bei der Erfüllung des Urteils des Gerichtshofes kamen dem ic Rechtsstreit unterlegenen Beklagten Zweifel an der genauen Tragweite der Entscheidung. Er beantragte daher am 24. November 1982 ihre Auslegung durch den Gerichtshof. Die Zweifel des Beklagten betrafen jedoch hauptsächlich die Art und Weise, in der er die vom Gerichtshof aufgegebene Berichtigung vornehmen sollte; wie unschwer vorherzusehen, haben Sie daher den Antrag mit Beschluß vom 29. September 1983 als unzulässig zurückgewiesen. Nachdem der Beklagte somit auf seine eigene Zuständigkeit als Verwaltungsbehörde verwiesen worden war, entsprach er Ihrer Anordnung mit Entscheidung vom 10. November 1983. Die Einstufung des Klägers, der am 12. Mai 1980, dem Zeitpunkt der Beschwerde, in der Besoldungsgruppe A6, Dienstaltersstufe 2, war, wurde wie folgt geändert: Besoldungsgruppe A6, Dienstaltersstufe 3, unter Festsetzung des Besoldungsdienstalters auf den 12. Mai 1980; Besoldungsgruppe A6, Dienstaltersstufe 4, unter Festsetzung des Besoldungsdienstalters auf den 12. Mai 1982;

Dies war jedoch nicht die Gerechtigkeit, die der Kläger sich von seinem Dienstherrn erwartet hatte. Gegen die genannte Entscheidung legte er daher Beschwerde ein, die am 16. März 1984 zurückgewiesen wurde. Unter diesen Umständen glaubte der Kläger keine andere Wahl zu haben, als noch einmal auf den Kirchberg zu pilgern.
2.

In beiden Fällen wird also die gleiche steuertechnische Verfahrensweise angewendet: Die Besteuerungsgrundlage für die Mehrwertsteuer, die beim Verkauf des neuen Gegenstands erhoben wird, wird um den Wert des vom Mehrwertsteuerpflichtigen in Zahlung genommenen Gegenstands verringert. Allerdings deckt sich ihr Anwendungsbereich nicht völlig. Die in den Niederlanden geltende Steuerregelung unterscheidet nämlich nicht danach, ob die in Zahlung genommenen Gegenstände gebraucht oder neu sind. Dies war zwar auch die in Irland ursprünglich gewählte Lösung; 1978, also vor dem 1. Januar 1979, an dem die sechste Richtlinie aufgrund der neunten Richtlinie des Rates (78/583/EWG; ABl. L 194 vom 19. 7. 1978, S. 16) schließlich in Kraft trat, werde die steuerliche Behandlung nach Section 10 (2) jedoch auf den Fall des Verkaufs eines neuen oder gebrauchten Gegenstands unter Inzahlungnahme eines gebrauchten Gegenstands beschränkt. Der irische Gesetzgeber hat somit die Konsequenzen aus dem Erlaß der sechsten Richtlinie gezogen, die nur für Geschäfte unter Steuerpflichtigen über neue Gegenstände gilt, nicht auf den Verkauf eines gebrauchten Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen, den ein Privatmann beim Kauf eines anderen gebrauchten oder neuen Gegenstands in Zahlung gegeben hat.
Schlussanträge des Generalanwalts Vilaça vom 21. Oktober 1987. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERLETZUNG - GEFAEHRLICHE STOFFE. - RECHTSSACHE 429/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1988 Seite 00843



Schlußanträge des Generalanwalts

++++

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

1 . Meine Stellungnahme in dieser Rechtssache ist sehr einfach und kann nur zugunsten der Auffassung der Kommission ausfallen, die im übrigen in der Sache von der Italienischen Republik nicht bestritten wird .

2 . Es genügt, auf Ihr Urteil vom 14 . Oktober 1987 in der Rechtssache 278/85 zu verweisen, in dem Sie eine gegen das Königreich Dänemark vorgebrachte identische Rüge als begründet angesehen haben .

3 . Der von der Italienischen Republik geltend gemachte Umstand, daß ihre Verwaltungspraxis bei der Anwendung der beanstandeten nationalen Rechtsvorschriften den Erfordernissen der Richtlinie 79/831 entspreche, führt nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht dazu, daß die Vertragsverletzung, die sich aus der Beibehaltung einer gemeinschaftsrechtswidrigen Vorschrift ergibt, wegfällt .

4 . Die italienische Regierung hat die angekündigten Rechtsvorschriften, durch die dieser Teil der Richtlinie vollständig und richtig umgesetzt werden kann, aber noch nicht erlassen .

5 . Ich schlage Ihnen daher vor, festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 8 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 79/831/EWG des Rates vom 18 . September 1979 zur sechsten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe verstossen hat, daß sie die Ausnahme von der Verpflichtung zur Anmeldung, die in Artikel 6 dieser Richtlinie niedergelegt ist, auf den Einführer ausgedehnt hat . Der Italienischen Republik sind infolgedessen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .

(*) Aus dem Portugiesischen übersetzt .
52.

Dies wird von der Kommission geltend gemacht, die dem Vereinigten Königreich folgende Überlegungen entgegenhält: 1) In ihrem Schreiben vom 19. Dezember 1984 an den Ausschuß sei keine völlig neue Entscheidung angekündigt worden; in ihm habe nur die Tragweite der angefochtenen Entscheidung angegeben werden sollen, indem die Auslegung der Entscheidung 83/621/EWG nach einem offensichtlich erscheinenden Grundsatz, der außerdem für die Berechnung der Pauschalsätze angewandt worden sei, erklärt worden sei. 2) Dazu, daß der fragliche Grundsatz erst in der Entscheidung 84/429/EWG ausdrücklich niedergelegt worden sei, führte die Kommission zunächst ein nicht haltbares Argument an: Nachdem sie zunächst geltend gemacht hatte, die ausdrückliche Aufnahme dieses Grundsatzes sei durch das Verhalten des Vereinigten Königreichs begründet gewesen, räumte sie [konfrontiert mit der Behauptung des Vereinigten Königreichs, es habe ihn vor der Entscheidung C(84) 1076 nicht gekannt und erst nach dem Erlaß der Entscheidung 84/429/EWG von ihm erfahren] ein, daß nicht dies der Grund gewesen sei, sondern vielmehr die Form, in der das Vereinigte Königreich seine Anträge für 1984 gestellt habe, in denen es für Vorhaben zur Schaffung von Teilzeitarbeitsplätzen einen Betrag beantragt habe, der dem für Vollzeitarbeitsplätze entsprochen habe, weshalb für das Jahr 1985 irgendwelche Zweifel auszuschließen gewesen seien. 3) Schließlich erinnert die Kommission daran, daß schon in den in der Entscheidung 84/673/EWG vorgesehenen Formularen ausdrücklich eine Angabe der geleisteten Arbeitsstunden verlangt worden sei; im Juli 1984 (Entscheidung C(84) 1076 vom 23. Juli) habe sie deutlich ihre Absicht bekundet, für Teilzeitvorhaben Kürzungen vorzunehmen. Die den Mitgliedstaaten ab September 1983 erklärte Berechnungsmethode habe sich logisch aus dem Wortlaut des Artikels 2 der Verordnung Nr. 2950/83 ergeben, in dem im übrigen zu diesem Punkt nur die schon in der Verordnung Nr. 3039/78 niedergelegte Lösung wiederholt worden sei.
Schlussanträge des Generalanwalts Darmon vom 14. Januar 1987. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - NICHTDURCHFUEHRUNG VON RICHTLINIEN. - RECHTSSACHE 361/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 00479



Schlußanträge des Generalanwalts

++++

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

1 . Die Vertragsverletzung, die der Italienischen Republik im vorliegenden Verfahren vorgeworfen wird, wird von dieser nicht bestritten .

Die Richtlinien 79/373 des Rates sowie 80/509, 80/511 und 80/695 der Kommission betreffen die Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften für den Verkehr mit Mischfuttermitteln . Die Frist für ihre Umsetzung in innerstaatliches Recht lief am 1.*Januar 1981 ab . Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die Kommission unverzueglich von den zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen zu unterrichten .

Wie der Vertreter des Mitgliedstaats in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt hat, sind die Rechtsvorschriften zur Durchführung der Richtlinien in Italien bis heute noch nicht erlassen worden .

2 . Nach Ihrer ständigen Rechtsprechung

"nehmen die Regierungen der Mitgliedstaaten an den vorbereitenden Arbeiten für die Richtlinien teil und müssen somit in der Lage sein, innerhalb der festgesetzten Frist den Entwurf der zu ihrer Durchführung erforderlichen Gesetzestexte auszuarbeiten" ( 1 ).

3 . Deshalb schlage ich Ihnen vor,

- festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 189 EWG-Vertrag verstossen hat, indem sie die in den vorgenannten Richtlinien enthaltenen Bestimmungen nicht in ihr innerstaatliches Recht umgesetzt hat,

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen .

(*) Aus dem Französischen übersetzt .

( 1 ) Urteile 136, 148, 149 und 151/81 vom 12 . Oktober 1982 .