ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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Mit dem Gesetz Nr. 2014‑1104 vom 1. Oktober 2014 über Taxis und Mietwagen mit Fahrer (JORF vom 2. Oktober 2014, S. 15938) wurde in den Code des transports (Verkehrsgesetzbuch) ein Art. L. 3124‑13 eingefügt, der folgenden Wortlaut hat: „Mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und einer Geldstrafe von 300000 [Euro] wird bestraft, wer ein System der Zusammenführung von Kunden mit Personen organisiert, die die in Art. L. 3120‑1 genannten Tätigkeiten[, d. h. die entgeltliche Beförderung von Personen in Fahrzeugen mit weniger als zehn Sitzplätzen unter Ausschluss öffentlicher Verkehrsmittel und der privaten Personenbeförderung,] ausüben; dies gilt nicht für Beförderungsunternehmen, die die in Kapitel II von Titel I des vorliegenden Buchs genannten gelegentlichen Dienste erbringen dürfen, Taxis, motorisierte Fahrzeuge mit zwei oder drei Rädern und Mietwagen mit Fahrer im Sinne dieses Titels. Juristischen Personen, die für das vom vorliegenden Artikel erfasste Vergehen strafrechtlich verantwortlich erklärt werden, werden neben der Geldstrafe gemäß den in Art. 131‑38 des Code pénal [(Strafgesetzbuch)] vorgesehenen Modalitäten die in dessen Art. 131‑39 Abs. 2 bis 9 vorgesehenen Strafen auferlegt. Das in Art. 131‑39 Abs. 2 genannte Verbot betrifft die Tätigkeit, bei deren Ausübung oder anlässlich deren die Zuwiderhandlung begangen wurde. Die in den Abs. 2 bis 7 dieses Artikels vorgesehenen Strafen dürfen nur für die Dauer von höchstens fünf Jahren ausgesprochen werden.“
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In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof zu Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 entschieden, dass unter dem Erfüllungsort, wenn Dienstleistungen an mehreren Orten in verschiedenen Mitgliedstaaten erbracht werden, grundsätzlich der Ort zu verstehen ist, an dem die engste Verknüpfung zwischen dem Vertrag und dem zuständigen Gericht besteht, wobei dies im Allgemeinen der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung sein wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juli 2009, Rehder, C‑204/08, EU:C:2009:439, Rn. 35 bis 38, und vom 11. März 2010, Wood Floor Solutions Andreas Domberger, C‑19/09, EU:C:2010:137, Rn. 33). Dieser Ort ist nach Möglichkeit aus den Bestimmungen des Vertrags selbst abzuleiten (Urteil vom 11. März 2010, Wood Floor Solutions Andreas Domberger, C‑19/09, EU:C:2010:137, Rn. 38).
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Art. 147 der Mehrwertsteuerrichtlinie sieht vor: „(1) Betrifft die in Artikel 146 Absatz 1 Buchstabe b genannte Lieferung Gegenstände zur Mitführung im persönlichen Gepäck von Reisenden, gilt die Steuerbefreiung nur, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a) der Reisende ist nicht in der Gemeinschaft ansässig; b) die Gegenstände werden vor Ablauf des dritten auf die Lieferung folgenden Kalendermonats nach Orten außerhalb der Gemeinschaft befördert; c) der Gesamtwert der Lieferung einschließlich Mehrwertsteuer übersteigt 175 [Euro] oder den Gegenwert in Landeswährung; der Gegenwert in Landeswährung wird alljährlich anhand des am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden Umrechnungskurses mit Wirkung zum 1. Januar des folgenden Jahres festgelegt. Die Mitgliedstaaten können jedoch eine Lieferung, deren Gesamtwert unter dem in Unterabsatz 1 Buchstabe c vorgesehenen Betrag liegt, von der Steuer befreien. (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt ein Reisender als ‚nicht in der Gemeinschaft ansässig‘, wenn sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht in der Gemeinschaft liegt. Dabei gilt als ‚Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort‘ der Ort, der im Reisepass, im Personalausweis oder in einem sonstigen Dokument eingetragen ist, das in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet die Lieferung bewirkt wird, als Identitätsnachweis anerkannt ist. Der Nachweis der Ausfuhr wird durch Rechnungen oder entsprechende Belege erbracht, die mit dem Sichtvermerk der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft versehen sein müssen. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission ein Muster des Stempelabdrucks, den er für die Erteilung des Sichtvermerks im Sinne des Unterabsatzes 2 verwendet. Die Kommission leitet diese Information an die Steuerbehörden der übrigen Mitgliedstaaten weiter.“
Der Gerichtshof hat hierzu ausgeführt, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie eine in der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Befugnis ausüben, die Rechtsetzungstechnik wählen können, die ihnen am geeignetsten erscheint (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juni 2009, SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft, C‑102/08, EU:C:2009:345, Rn. 56, sowie vom 4. Oktober 2012, PIGI, C‑550/11, EU:C:2012:614, Rn. 33). Dabei können sie sich z. B. darauf beschränken, den in dieser Richtlinie verwendeten oder einen ihm gleichwertigen Ausdruck in das nationale Recht zu übernehmen, oder abschließend in einer Liste die Fälle aufzählen, in denen abweichend von Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie die Berichtigung der ursprünglichen Vorsteuerabzüge unterbleibt.
In Art. 24 Abs. 1 bis 3 der Verordnung heißt es:

„(1) Ist ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich eine Person im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d ohne Aufenthaltstitel aufhält und bei dem kein neuer Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, der Auffassung, dass ein anderer Mitgliedstaat gemäß Artikel 20 Absatz 5 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d zuständig ist, so kann er den anderen Mitgliedstaat ersuchen, die Person wieder aufzunehmen.

(2) Beschließt ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich eine Person ohne Aufenthaltstitel aufhält, in Abweichung von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger [(ABl. 2008, L 348, S. 98)] eine Abfrage de[s] Eurodac-System[s] …, so ist das Gesuch um Wiederaufnahme einer Person im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 Buchstaben b oder c dieser Verordnung oder einer Person im Sinne ihres Artikels 18 Absatz 1 Buchstabe d, deren Antrag auf internationalen Schutz nicht durch eine endgültige Entscheidung abgelehnt wurde, so bald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von zwei Monaten nach … Erhalt der Eurodac-Treffermeldung … zu unterbreiten.

Stützt sich das Wiederaufnahmegesuch auf andere Beweismittel als Angaben aus dem Eurodac-System, ist es innerhalb von drei Monaten, nachdem der ersuchende Mitgliedstaat festgestellt hat, dass ein anderer Mitgliedstaat für die betreffende Person zuständig sein könnte, an den ersuchten Mitgliedstaat zu richten.

(3) Wird das Wiederaufnahmegesuch nicht innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist unterbreitet, so gibt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich die betreffende Person ohne Aufenthaltstitel aufhält, dieser Person Gelegenheit, einen neuen Antrag zu stellen.“
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Im vorliegenden Fall ist der Vorlageentscheidung zu entnehmen, dass Corporate Companies juristische Personen gründet und sie in ihr Portfolio aufnimmt, um sie an potenzielle Kunden zu veräußern. Wird eine Gesellschaft erworben, überträgt sie ihre Anteile am Kapital der verkauften Gesellschaft. Die so gegründeten Gesellschaften üben keinerlei Tätigkeit aus. Es handelt sich daher um „leere Hüllen“, die nur in Erwartung eines Verkaufs in ein von Corporate Companies zusammengestelltes Portfolio aufgenommen sind.
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Art. 70 in Kapitel 9 („Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen“) des Titels III dieser Verordnung bestimmt: „(1) Dieser Artikel gilt für besondere beitragsunabhängige Geldleistungen, die nach Rechtsvorschriften gewährt werden, die aufgrund ihres persönlichen Geltungsbereichs, ihrer Ziele und/oder ihrer Anspruchsvoraussetzungen sowohl Merkmale der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit als auch Merkmale der Sozialhilfe aufweisen. (2) Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck ‚besondere beitragsunabhängige Geldleistungen‘ die Leistungen: a) die dazu bestimmt sind: i) einen zusätzlichen, ersatzweisen oder ergänzenden Schutz gegen die Risiken zu gewähren, die von den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zweigen der sozialen Sicherheit gedeckt sind, und den betreffenden Personen ein Mindesteinkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts [zu] garantieren, das in Beziehung zu dem wirtschaftlichen und sozialen Umfeld in dem betreffenden Mitgliedstaat steht, … und b) deren Finanzierung ausschließlich durch obligatorische Steuern zur Deckung der allgemeinen öffentlichen Ausgaben erfolgt und deren Gewährung und Berechnung nicht von Beiträgen hinsichtlich der Leistungsempfänger abhängen. … und c) die in Anhang X aufgeführt sind. … (4) Die in Absatz 2 genannten Leistungen werden ausschließlich in dem Mitgliedstaat, in dem die betreffenden Personen wohnen, und nach dessen Rechtsvorschriften gewährt. …“
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Insoweit hat der Rat, wie der Generalanwalt in Nr. 67 seiner Schlussanträge festgestellt hat, im 131. Erwägungsgrund der streitigen Verordnung darauf hingewiesen, dass für die Bestimmung des Ausfuhrpreises Art. 18 Abs. 1 der Grundverordnung angewandt worden sei. Außerdem ergibt sich u. a. aus Rn. 52 des angefochtenen Urteils, dass das Gericht auf das Vorbringen von Giant eingegangen ist, wonach die von der Kommission zu den Gesellschaften der Jinshan-Gruppe angeforderten Informationen entgegen der vom Rat in der streitigen Verordnung vertretenen Auffassung für die zuverlässige Berechnung eines Ausfuhrpreises und damit für die Bestimmung einer individuellen Dumpingspanne nicht erforderlich seien. Schließlich hat das Gericht in Rn. 23 des angefochtenen Urteils ein Schreiben der Kommission vom 21. März 2013 an Giant genannt, in dem die Kommission Giant mitteilte, dass sie beabsichtige, diese Bestimmung für die Ermittlung des Ausfuhrpreises anzuwenden.
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In Art. 4 („Beschränkungen, die zum Ausschluss des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung führen – Kernbeschränkungen“) der Verordnung heißt es: „Die Freistellung nach Artikel 2 gilt nicht für vertikale Vereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen unter der Kontrolle der Vertragsparteien Folgendes bezwecken: … b) die Beschränkung des Gebiets oder der Kundengruppe, in das oder an die ein an der Vereinbarung beteiligter Abnehmer, vorbehaltlich einer etwaigen Beschränkung in Bezug auf den Ort seiner Niederlassung, Vertragswaren oder ‑dienstleistungen verkaufen darf … … c) die Beschränkung des aktiven oder passiven Verkaufs an Endverbraucher durch auf der Einzelhandelsstufe tätige Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems; … …“
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Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, ist der in Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex enthaltene Begriff „Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung“ so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde, wenn auch nur zeitweise, am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 des Zollkodex vorgesehenen Prüfungen gehindert wird (Urteil vom 20. Januar 2005, Honeywell Aerospace, C‑300/03, EU:C:2005:43, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Was Art. 31 Abs. 2 der Charta betrifft, um dessen Auslegung das vorlegende Gericht ebenfalls ersucht, ist festzustellen, dass nach dieser Vorschrift jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer das Recht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sowie auf bezahlten Jahresurlaub hat. Aus den Erläuterungen zur Charta (ABl. 2007, C 303, S. 17) geht jedoch hervor, dass diese Bestimmung sich auf die Richtlinie 93/104 sowie auf Art. 2 der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten und am 3. Mai 1996 in Straßburg revidierten Europäischen Sozialcharta und auf Nr. 8 der auf der Tagung des Europäischen Rates in Straßburg am 9. Dezember 1989 angenommenen Gemeinschaftscharta der Arbeitnehmerrechte stützt. Art. 2 Abs. 5 der Europäischen Sozialcharta über die wöchentliche Ruhezeit nimmt seinerseits auf die Richtlinien 93/104 und 2003/88 Bezug. Art. 31 Abs. 2 der Charta kann daher, wie der Generalanwalt in Nr. 44 seiner Schlussanträge ebenfalls festgestellt hat, keine weiter gehenden Hinweise für die Auslegung von Art. 5 der Richtlinie 2003/88 liefern.
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Zur Stützung ihres Antrags beruft sie sich als Erstes auf ihren guten Glauben, der sich aus objektiven Zweifeln an der Tragweite der Rechtsprechung des Gerichtshofs und aus der Einstellung eines „EU‑Pilot“-Verfahrens über die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung ergebe. In dessen Rahmen habe die Kommission auf der Grundlage der Antwort der rumänischen Behörden die Akte geschlossen, was diese Behörden zu der Annahme verleitet habe, dass die Regelung mit dem Unionsrecht vereinbar sei. Als Zweites führt die rumänische Regierung die weitreichenden finanziellen Konsequenzen an, die es hätte, wenn aufgrund des Urteils des Gerichtshofs sämtlichen Wirtschaftsteilnehmern, die seit 2007 Geschäfte mit für inaktiv erklärten Wirtschaftsteilnehmern geschlossen hätten, der Abzug der Vorsteuer gewährt werden müsste.
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Zudem gehört, wie der Generalanwalt in den Nrn. 62 bis 64 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, zu den verbotenen strengeren Maßnahmen auch die in Art. 14 der LOCM vorgesehene Umkehr der Beweislast. Da Verlustverkäufe nämlich nicht zu den in Anhang I der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken genannten Praktiken gehören, muss vor der Verhängung einer Sanktion wegen Verstoßes gegen das Verbot solcher Verkäufe anhand des Sachverhalts des konkreten Falles geprüft werden, ob der Verkauf nach den in den Art. 5 bis 9 der Richtlinie angeführten Kriterien als „unlauter“ einzustufen ist. Außerdem darf diese Verhängung nicht auf einer Vermutung beruhen, die der Gewerbetreibende zu widerlegen hat (vgl. entsprechend Urteil vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea, C‑261/07 und C‑299/07, EU:C:2009:244, Rn. 65 über das Verbot von Kopplungsangeboten an die Verbraucher).
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Art. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1072/2012 der Kommission vom 14. November 2012 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. 2012, L 318, S. 28) bestimmt: „1. Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln, ausgenommen Messer, aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 6911 10 00, ex 6912 00 10, ex 6912 00 30, ex 6912 00 50 und ex 6912 00 90 (TARIC‑Codes 6911100090, 6912001011, 6912001091, 6912003010, 6912005010 und 6912009010) eingereiht werden. 2. Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende vorläufige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt: 3. Die Anwendung der für die in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten vorläufigen Antidumpingzollsätze setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben im Anhang II entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung. 4. Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig. 5. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.“
Die Achte Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige ist in Verbindung mit Art. 170 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass sie dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat einem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen den Anspruch auf Erstattung der für die Einfuhr von Gegenständen entrichteten Mehrwertsteuer in einer Fallkonstellation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden verwehrt, in der die Durchführung des Vertrags, in dessen Rahmen der Steuerpflichtige diese Gegenstände gekauft und eingeführt hat, zum Zeitpunkt der Einfuhr ausgesetzt war, der Umsatz, für den sie verwendet werden sollten, letztlich nicht bewirkt wurde und der Steuerpflichtige nicht den Nachweis über ihren weiteren Verkehr erbracht hat.
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In den Erwägungsgründen 5, 6, 8 und 20 der Verordnung Nr. 139/2004 heißt es: „(5) [Es] ist zu gewährleisten, dass der Umstrukturierungsprozess nicht eine dauerhafte Schädigung des Wettbewerbs verursacht. Das Gemeinschaftsrecht muss deshalb Vorschriften für solche Zusammenschlüsse enthalten, die geeignet sind, wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich zu beeinträchtigen. (6) Daher ist ein besonderes Rechtsinstrument erforderlich, das eine wirksame Kontrolle sämtlicher Zusammenschlüsse im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsstruktur in der Gemeinschaft ermöglicht und das zugleich das einzige auf derartige Zusammenschlüsse anwendbare Instrument ist. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 konnte eine Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich entwickelt werden. Es ist jedoch nunmehr an der Zeit, vor dem Hintergrund der gewonnenen Erfahrung die genannte Verordnung neu zu fassen, um den Herausforderungen eines stärker integrierten Markts und der künftigen Erweiterung der Europäischen Union besser gerecht [zu] werden. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des Vertrags geht die vorliegende Verordnung nicht über das zur Erreichung ihres Ziels, der Gewährleistung eines unverfälschten Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt entsprechend dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, erforderliche Maß hinaus. … (8) Die Vorschriften dieser Verordnung sollten für bedeutsame Strukturveränderungen gelten, deren Auswirkungen auf den Markt die Grenzen eines Mitgliedstaats überschreiten. Solche Zusammenschlüsse sollten grundsätzlich nach dem Prinzip der einzigen Anlaufstelle und im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip ausschließlich auf Gemeinschaftsebene geprüft werden. Unternehmenszusammenschlüsse, die nicht im Anwendungsbereich dieser Verordnung liegen, fallen grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. … (20) Der Begriff des Zusammenschlusses ist so zu definieren, dass er Vorgänge erfasst, die zu einer dauerhaften Veränderung der Kontrolle an den beteiligten Unternehmen und damit an der Marktstruktur führen. In den Anwendungsbereich dieser Verordnung sollten daher auch alle Gemeinschaftsunternehmen einbezogen werden, die auf Dauer alle Funktionen einer selbstständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllen. Ferner sollten Erwerbsvorgänge, die eng miteinander verknüpft sind, weil sie durch eine Bedingung miteinander verbunden sind oder in Form einer Reihe von innerhalb eines gebührend kurzen Zeitraums getätigten Rechtsgeschäften mit Wertpapieren stattfinden, als ein einziger Zusammenschluss behandelt werden.“
1.

Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden die Lieferung von Gegenständen seitens eines Steuerpflichtigen, der in einem ersten Mitgliedstaat niedergelassen ist, nicht nach Maßgabe dieser Bestimmung von der Mehrwertsteuer befreit ist, wenn der in einem zweiten Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke erfasste Erwerber vor Bewirkung dieses Lieferumsatzes den Lieferanten darüber informiert, dass die Waren unmittelbar an einen in einem dritten Mitgliedstaat niedergelassenen Steuerpflichtigen weiterverkauft werden, bevor sie aus dem ersten Mitgliedstaat ausgeführt und zum dritten Steuerpflichtigen befördert werden, sofern die Zweitlieferung tatsächlich erfolgt ist und die Waren sodann vom ersten Mitgliedstaat in den Mitgliedstaat des dritten Steuerpflichtigen befördert wurden. Die mehrwertsteuerliche Erfassung des ersten Erwerbers in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der Ort der Erstlieferung oder des Enderwerbs befindet, ist weder ein Kriterium für die Einstufung als innergemeinschaftlicher Umsatz noch für sich genommen ein hinreichender Beweis für den innergemeinschaftlichen Charakter eines Umsatzes.
c)

für eine natürliche Person, die eine Erwerbstätigkeit im Sinne von § 3 Abs. 1 Buchst. a sowie Abs. 2 und 3 ausübt, 1. die natürliche Person, die verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer die in § 3 Abs. 1 Buchst. a sowie Abs. 2 und 3 genannten Einkünfte zu gewähren, und die in einem anderem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als der Slowakischen Republik oder im Staatsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder in einem Staat, mit dem die Slowakische Republik ein den Gesetzen der Slowakischen Republik vorgehendes internationales Übereinkommen geschlossen hat, ansässig ist, oder 2. die juristische Person, die verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer die in § 3 Abs. 1 Buchst. a sowie Abs. 2 und 3 genannten Einkünfte zu gewähren, und die ihren Sitz oder deren Niederlassung ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder im Staatsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder in einem Staat hat, mit dem die Slowakische Republik ein den Gesetzen der Slowakischen Republik vorgehendes internationales Übereinkommen geschlossen hat.“
18.

‚Flugpreise‘ sind die in Euro oder in Landeswährung ausgedrückten Preise, die für die Beförderung von Fluggästen im Flugverkehr an Luftfahrtunternehmen oder deren Bevollmächtigte oder an andere Flugscheinverkäufer zu zahlen sind, sowie etwaige Bedingungen, unter denen diese Preise gelten, einschließlich des Entgelts und der Bedingungen, die Agenturen und anderen Hilfsdiensten geboten werden;
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Die ungarische Regierung trägt vor, die oben in Rn. 15 genannten Bestimmungen ermächtigten sie, Maßnahmen zur Bestimmung der Höhe der Natura-2000-Beihilfe zu erlassen, also u. a. festzulegen, welche Auswirkungen es hat, wenn ein Natura-2000-Waldgebiet teils in staatlichem, teils in privatem Eigentum steht. Daher ist erstens zu prüfen, ob diese Befugnis tatsächlich besteht.
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In ihrer am 2. März 2011 eingereichten Stellungnahme erwiderte die Gemeinde Palmela, dass ihr die vorgeworfenen Verstöße nicht zur Last gelegt werden könnten, weil die Regelungen, gegen die sie verstoßen haben solle, nicht klar seien. Hilfsweise machte sie geltend, dass in Anbetracht der Geringfügigkeit dieser Verstöße eine einfache Verwarnung ausgereicht hätte, um die Verstöße zu ahnden.
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Wie die EFSA in ihrem von der Kommission im zweiten Erwägungsgrund des Durchführungsbeschlusses 2015/789 in Bezug genommenen Gutachten „Scientific Opinion on the risk to plant health posed by Xylella … in the EU territory, with the identification and evaluation of risk reduction options“ (Wissenschaftliches Gutachten über das von Xylella … ausgehende Risiko für die Pflanzengesundheit im EU-Gebiet, mit der Ermittlung und Bewertung der Optionen zur Risikoverringerung) vom 6. Januar 2015 (im Folgenden: Gutachten der EFSA vom 6. Januar 2015) darlegt, ist diese vorgeschaltete Maßnahme geboten, da die Vektorinsekten von befallenen Pflanzen zu anderen Pflanzen wandern können (S. 109). Wie die Kommission in ihren schriftlichen Stellungnahmen erläutert hat, ermöglicht es diese Maßnahme, das Risiko einer Ausbreitung der Vektoren und damit der Bakterie selbst bei der gemäß Art. 6 Abs. 2 Buchst. a des Durchführungsbeschlusses vorzunehmenden Entfernung der möglicherweise als Wirte für die Vektoren dienenden Pflanzen zu begrenzen.