URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 6. DEZEMBER 1972. - X GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 18-70.



Sammlung der Rechtsprechung 1972 Seite 01205

Dänische Sonderausgabe Seite 00293

Griechische Sonderausgabe Seite 00277

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00403



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

1 . BEAMTE - UNFALLVERSICHERUNG - GEDECKTE RISIKEN

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 73 )

2 . BEAMTE - UNFALLVERSICHERUNG - UNFALLURSACHE - GEISTIGE STÖRUNG - RISIKODECKUNG - BEGRENZUNG AUF ARBEITSUNFÄLLE

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 73 )

3 . BEAMTEN - KOSTEN - DURCH RECHTSUNSICHERHEIT VERANLASSTER RECHTSSTREIT - KOSTEN ZU LASTEN DES ORGANS

Leitsätze

1 . DER UNTER AUSSCHLUSS DER FREIEN WILLENSBESTIMMUNG BEGANGENE SELBSTMORD GEHÖRT MIT ZU DEN DURCH DIE UNFALLVERSICHERUNG GEDECKTEN RISIKEN; NUR DER IN FREIER WILLENSBESTIMMUNG BEGANGENE SELBSTMORD IST AUSGESCHLOSSEN .

2 . DIE VERSICHERUNG DECKT DAS RISIKO VON ARBEITSUNFÄLLEN, WELCHE DIE FOLGE EINER GEISTIGEN STÖRUNG DES VERSICHERTEN BEAMTEN SIND .

3 . IST DER RECHTSSTREIT DURCH DIE RECHTSUNSICHERHEIT VERANLASST, DIE SICH AUS DEM AUSBLEIBEN DER DURCHFÜHRUNGSREGELUNG ZU ARTIKEL 73 DES STATUTS ERGAB, SO ERSCHEINT ES BILLIG, DIE VORSCHRIFT DES ARTIKELS 69 PARAGRAPH 3 ANZUWENDEN UND DEM BEKLAGTEN ORGAN DIE GESAMTEN KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Entscheidungsgründe

1/4 AUFGRUND DER VOM GERICHTSHOF ANGEORDNETEN BEWEISAUFNAHME IST HINREICHEND DARGETAN, DASS DER DURCH ERTRINKEN EINGETRETENE TOD DES EHEMANNES DER KLAEGERIN AUF EINEN INFOLGE EINER GEISTIGEN STÖRUNG UNTER AUSSCHLUSS DER FREIEN WILLENSBESTIMMUNG BEGANGENEN SELBSTMORD ZURÜCKZUFÜHREN IST . WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM ZWISCHENURTEIL VOM 16 . JUNI 1971 FESTGESTELLT HAT, BESTIMMEN SICH DIE RECHTE DER BEDIENSTETEN ODER IHRER ANSPRUCHSBERECHTIGTEN ANGEHÖRIGEN BEI BERUFSKRANKHEIT ODER UNFALL - EINGESCHLOSSEN UNFÄLLE IM PRIVATEN BEREICH - VORLIEGEND NACH ARTIKEL 73 IN VERBINDUNG MIT DER AM 30 . JUNI 1961 VON DEM BEKLAGTEN ORGAN GEZEICHNETEN VERSICHERUNGSPOLICE . AUS DEN STATUTSVORSCHRIFTEN IN VERBINDUNG MIT DER GENANNTEN POLICE ERGIBT SICH, DASS DER AUSSCHLUSS VON LEISTUNGSANSPRÜCHEN BEI SELBSTMORD NACH EINER SOWOHL IM UNFALLVERSICHERUNGSRECHT ALS AUCH IM SOZIALRECHT DER MITGLIEDSTAATEN ALLGEMEIN FESTSTELLBAREN TENDENZ SICH NUR AUF DEN IN FREIER WILLENSBESTIMMUNG BEGANGENEN SELBSTMORD BEZIEHEN KANN . DAGEGEN IST DER UNTER AUSSCHLUSS DER FREIEN WILLENSBESTIMMUNG BEGANGENE SELBSTMORD IN DAS DURCH DIE VERSICHERUNG GEDECKTE RISIKO EINZUBEZIEHEN .

5/6 ARTIKEL 4 BUCHSTABE D SATZ 1 DER POLICE SCHLIESST JEDOCH AUCH UNFÄLLE INFOLGE EINER GEISTIGEN STÖRUNG AUS . ES IST DAHER ZU PRÜFEN, OB SICH DIESE KLAUSEL MIT DEN HAUPTMERKMALEN DES SCHUTZES VEREINBAREN LÄSST, DEN ARTIKEL 73 DES STATUTS DEN BEDIENSTETEN GEWÄHREN SOLL .

7/14 ARTIKEL 73 GEHÖRT ZU KAPITEL 2 DES TITELS V DES STATUTS; DIESES KAPITEL BETRIFFT, WIE SEINE ÜBERSCHRIFT BESAGT, DIE SOZIALE SICHERHEIT DER BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN . EINE REGELUNG DIESER ART UMFASST NACH HERRSCHENDER AUFFASSUNG IN LEHRE UND RECHTSPRECHUNG DER MITGLIEDSTAATEN DEN SCHUTZ GEGEN ARBEITSUNFÄLLE, WELCHE DIE FOLGE EINER GEISTIGEN STÖRUNG DES VERUNGLÜCKTEN SIND . DER IN ARTIKEL 4 BUCHSTABE D DER POLICE VORGESEHENE LEISTUNGSAUSSCHLUSS WIDERSPRÄCHE DAHER DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 73, SOFERN ER DEN BEDIENSTETEN, DIE OPFER EINES ARBEITSUNFALLES SIND, ENTGEGENGEHALTEN WERDEN KÖNNTE . ANDERS VERHÄLT ES SICH DAGEGEN BEI UNFÄLLEN IM PRIVATEN LEBENSBEREICH . EINE BESONDERE SICHERUNG GEGEN DIE FOLGEN DERARTIGER UNFÄLLE IST KEIN WESENTLICHER ZUG DER RECHTLICHEN AUSGESTALTUNG DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES . AUSSERDEM GIBT ES AUCH IM BEAMTENRECHT DER MITGLIEDSTAATEN KEINE DERARTIGEN VORSCHRIFTEN . FERNER WIRD IN ARTIKEL 73 ZWISCHEN DEN BEIDEN RISIKEN UNTERSCHIEDEN, DENN FÜR UNFÄLLE IM PRIVATEN LEBENSBEREICH IST EIN BESONDERER BEITRAG VORGESEHEN . WENN SICH DER BEKLAGTE ALSO MIT EINEM ENTSPRECHENDEN LEISTUNGSAUSSCHLUSS EINVERSTANDEN ERKLÄRT HAT, SO HAT ER DAMIT NICHT GEGEN DAS STATUT VERSTOSSEN .

15 DIE KLAGE IST SOMIT ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

16/19 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAEGT JEDOCH DIE VERWALTUNG IHRE EIGENEN AUSLAGEN . ES IST FERNER ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS DER RECHTSSTREIT DURCH DIE RECHTSUNSICHERHEIT VERANLASST WURDE, DIE SICH AUS DEM AUSBLEIBEN DER DURCHFÜHRUNGSREGELUNG ZU ARTIKEL 73 DES STATUTS ERGAB . ES ERSCHEINT DAHER BILLIG, DIE VORSCHRIFT DES ARTIKELS 69 PARAGRAPH 3 ANZUWENDEN UND DEM BEKLAGTEN DIE GESAMTEN KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

NACH ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .