URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)

16. April 1997

Rechtssache T-80/96

Ana Maria Fernandes Leite Mateus

gegen

Rat der Europäischen Union

„Beamte — Allgemeines Auswahlverfahren — Nichtzulassung zu den Prüfungen — Erforderliche Berufserfahrung“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-259

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das allgemeine Auswahlverfahren Rat/C/360 vom 3. Oktober 1995, die Klägerin nicht zu den Prüfungen dieses Auswahlverfahrens zuzulassen

Ergebnis:

Aufhebung

Zusammenfassung des Urteils

Die Klägerin reichte ihre Bewerbung für das vom Rat zur Bildung einer Einstellungsreserve von Sekretären/Sekretärinnen französischer Sprache veranstaltete allgemeine Auswahlverfahren Rat/C/360 innerhalb der in der Ausschreibung dieses Auswahlverfahrens (ABl. 1994, C 345 A, nur französische Ausgabe, S. 3) festgelegten Frist unter Verwendung des offiziellen Bewerbungsfragebogens ein.

Sie fügte dem Bewerbungsfragebogen eine in portugiesischer Sprache abgefaßte Bescheinigung der Firma DSM Resinas de Portugal, Ld.a (DSM Resinas) bei, wonach sie vom 1. Juli 1973 bis zum 7. Juni 1989 in dieser Firma gearbeitet hatte und seit dem 1. November 1982 in die Gruppe „Ia. Escriturária“ eingestuft war. Sie fügte dem Bewerbungsfragebogen außerdem eine Bescheinigung und zwei Erklärungen bei, wonach sie vom 1. Februar bis zum 15. September 1992 und vom 16. September 1992 bis zum 31. Januar 1993 als Hilfssekretärin bei der Kommission gearbeitet hatte und diese Arbeit die Kenntnis eines Textverarbeitungssystems voraussetzte.

Eine der besonderen Voraussetzungen für die Zulassung zum Auswahlverfahren war die, daß der Bewerber zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Ausschreibung des Auswahlverfahrens eine zweijährige Berufserfahrung als „Sekretär/in und/oder Büroassistent/in“ haben mußte. Weiter hieß es: „Die Bewerber müssen durch die Einreichung von Belegen nachweisen, daß sie diese Voraussetzung für die Zulassung zum Auswahlverfahren erfüllen. “

Die Klägerin wurde mit Schreiben vom 3. Oktober 1995 von der Entscheidung des Prüfungsausschusses unterrichtet, sie nicht zu dem Auswahlverfahren zuzulassen, da sie nicht durch die Einreichung von Belegen nachgewiesen habe, daß sie zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Ausschreibung des Auswahlverfahrens eine zweijährige Berufserfahrung als Sekretärin und/oder Schreibkraft gehabt habe.

Begründetheit

Die entscheidende Rolle der Ausschreibung eines Auswahlverfahrens, wie es nach dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften konzipiert ist, besteht darin, die Interessenten so genau wie möglich über die Art der für die fragliche Stelle notwendigen Voraussetzungen zu unterrichten, damit sie beurteilen können, ob sie für eine Bewerbung in Frage kommen und welche Nachweise für die Arbeit des Prüfungsausschusses von Bedeutung sind und daher den Bewerbungsunterlagen beigefügt werden müssen. Der Wortlaut der Ausschreibung des Auswahlverfahrens bildet sowohl den Rahmen der Rechtmäßigkeit als auch den Rahmen für das Ermessen des Prüfungsausschusses (Randnr. 27).

Verweisung auf: Gericht, 28. November 1991, Van Hecken/WSA, T-158/89, Slg. 1991, II-1341, Randnr. 23; Gericht, 21. Mai 1992. Almeida Antunes/Parlament, T-54/91, Slg. 1992, II-1739, Randnr 39

Wenn die Ausschreibung eines Auswahlverfahrens von einem Gemeinschaftsorgan veröffentlicht worden ist, haben diejenigen, die die darin aufgeführten Zulassungsvoraussetzungen erfüllen und dies ordnungsgemäß nachweisen, indem sie dem vorschriftsmäßig ausgefüllten und eingereichten Bewerbungsfragebogen die entsprechenden Belege beifügen, einen Anspruch darauf, an dem fraglichen Auswahlverfahren teilzunehmen (Randnr. 28).

Zwar ist es nicht Aufgabe eines Prüfungsausschusses, dem unvollständige oder mehrdeutige Unterlagen vorliegen, mit dem Betroffenen zur Klärung der Lücken und Mehrdeutigkeiten Verbindung aufzunehmen; ein Ausdruck kann jedoch nicht schon deshalb als mehrdeutig angesehen werden, weil er in einer anderen Amtssprache der Europäischen Gemeinschaften formuliert ist als der, in der die Ausschreibung des Auswahlverfahrens und das Formular, das den offiziellen Bewerbungsfragebogen darstellt, abgefaßt sind (Randnr. 30).

Verweisung auf: Almeida Antunes/Parlament.a. a. 0., Randnr. 36

Vom Prüfungsausschuß für ein Auswahlverfahren kann vernünftigerweise erwartet werden, daß er, wenn ihm ein bestimmter Begriff nicht hinreichend bekannt ist, dessen Bedeutung z. B. durch Benutzung eines Wörterbuchs feststellt. Er kann sich diesem Erfordernis nicht mit der Begründung entziehen, daß er nicht verpflichtet sei, Feststellungen in bezug auf den Inhalt der von den Bewerbern eingereichten Belege zu treffen (Randnr. 37).

Verweisung auf: Almeida Antunes/Parlament, a. a. 0.

Unter diesen Umständen ist der Rat angesichts der einjährigen Berufserfahrung der Klägerin bei der Kommission und ihrer fast sechzehnjährigen Berufserfahrung bei der DSM Resinas, die zumindest zu einem wesentlichen Teil die Aufgaben einer Sekretärin und/oder Büroassistentin umfaßte, zu Unrecht davon ausgegangen, daß die Klägerin nicht eine mindestens zweijährige Berufserfahrung als Sekretärin und/oder Büroassistentin nachgewiesen habe (Randnr. 39).

Deshalb ist festzustellen, daß dem Prüfungsausschuß ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen ist, als er die Klägerin nicht zur Teilnahme an dem Auswahlverfahren zugelassen hat, weil sie nicht die erforderliche Berufserfahrung nachgewiesen habe (Randnr. 40).

Tenor:

Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren Rat/C/360 vom 3. Oktober 1995, Frau Fernandes Leite Mateus nicht zu den Prüfungen dieses Auswahlverfahrens zuzulassen, wird aufgehoben.

Der Rat trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin.