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Unter diesen Umständen hat das Tribunale di Trento (Gericht Trient) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Gehört für die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung nach Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung das Erfordernis einer vorherigen objektiven Überprüfung der fachlichen Eignung durch die erfolgreiche Teilnahme an einem öffentlichen Auswahlverfahren zu den Ausbildungsanforderungen, die das nationale Gericht berücksichtigen muss, um zu entscheiden, ob die Situation eines Dauerbeschäftigten mit der Situation eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers vergleichbar ist, und um festzustellen, ob ein sachlicher Grund vorliegt, der eine unterschiedliche Behandlung von Dauerbeschäftigten und befristet beschäftigten Arbeitnehmern rechtfertigen kann? 2. Steht der Grundsatz der Nichtdiskriminierung nach Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung einer nationalen Regelung wie der in Art. 485 Abs. 1 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 297 vom 16. April 1994 entgegen, nach der für die Festlegung des Dienstalters zum Zeitpunkt der Einweisung in eine Planstelle auf der Grundlage eines unbefristeten Vertrags bis zu vier Jahre der in befristeter Beschäftigung erbrachten Dienste vollständig angerechnet werden, die weiteren Jahre aber für rechtliche Zwecke um ein Drittel und für finanzielle Zwecke um zwei Drittel gekürzt werden, da es für die Ausübung einer befristeten Beschäftigung an einer vorherigen objektiven Überprüfung der fachlichen Eignung durch die erfolgreiche Teilnahme an einem öffentlichen Auswahlverfahren fehlt? 3. Steht der Grundsatz der Nichtdiskriminierung nach Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung einer nationalen Regelung wie der in Art. 485 Abs. 1 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 297 vom 16. April 1994 entgegen, nach der für die Festlegung des Dienstalters zum Zeitpunkt der Einweisung in eine Planstelle auf der Grundlage eines unbefristeten Vertrags bis zu vier Jahre der in befristeter Beschäftigung erbrachten Dienste vollständig angerechnet werden, die weiteren Jahre aber für rechtliche Zwecke um ein Drittel und für finanzielle Zwecke um zwei Drittel gekürzt werden, da eine umgekehrte Diskriminierung der nach erfolgreicher Teilnahme an einem öffentlichen Auswahlverfahren eingestellten Berufsbeamten vermieden werden soll?
Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach die zuständigen Behörden einem inländischen Auftraggeber auferlegen können, die Zahlungen an seinen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Vertragspartner zu stoppen und sogar eine Sicherheitsleistung in Höhe des noch ausstehenden Werklohns zu zahlen, um die Zahlung einer
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Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass in diesem Urteil der Corte constituzionale (Verfassungsgerichtshof) die Verfahrensvoraussetzung des Rechtsschutzinteresses dahin ausgelegt worden sei, dass die Klage eines Unternehmens, das nicht an der Ausschreibung teilgenommen habe, unzulässig sei, wenn es sehr wahrscheinlich, aber nicht absolut sicher sei, dass dieses Unternehmen aufgrund der Struktur der Ausschreibung, insbesondere der Aufteilung in Lose, oder der geltenden Ausschreibungsregelungen den Zuschlag für den fraglichen Auftrag nicht erhalten könne. Es hat daraus den Schluss gezogen, dass die Möglichkeit, gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, daher fast systematisch von der Teilnahme an der Ausschreibung abhängig gemacht werde, die schon für sich erhebliche Pflichten nach sich ziehe, und zwar auch in den Fällen, in denen das Unternehmen die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung mit der Begründung in Zweifel ziehe, dass sie den Wettbewerb übermäßig beschränke.
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Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 107 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen ist, dass eine Steuervergünstigung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die darin besteht, dass der Übergang des Eigentums an einem Grundstück von der Grunderwerbsteuer befreit ist, wenn er aufgrund eines Umwandlungsvorgangs erfolgt, an dem ausschließlich Gesellschaften desselben Konzerns beteiligt sind, die während eines ununterbrochenen Mindestzeitraums von fünf Jahren vor und fünf Jahren nach diesem Vorgang durch eine Beteiligung von mindestens 95 % miteinander verbunden sind, die in dieser Vorschrift aufgestellte Voraussetzung der Selektivität des betreffenden Vorteils nicht erfüllt.
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Art. 31 („Erstattungen an bestimmte Unternehmer oder Selbständige, die nicht im [Mehrwertsteuergebiet], in der Gemeinschaft, auf den Kanarischen Inseln oder in Ceuta oder Melilla ansässig sind“) des Real Decreto 1624/1992 por el que se aprueba el Reglamento del Impuesto sobre el Valor Añadido (Königliches Dekret 1624/1992 zur Billigung der Verordnung über die Mehrwertsteuer) vom 29. Dezember 1992 in seiner auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung bestimmt: „… (7) … Bestehen Zweifel an der Gültigkeit oder Richtigkeit der Angaben in einem Erstattungsantrag oder in der elektronischen Kopie der darin in Bezug genommenen Rechnungen oder Einfuhrdokumente, kann die für die Bearbeitung des Antrags zuständige Stelle gegebenenfalls vom Antragsteller verlangen, die Originalrechnungen oder ‑dokumente vorzulegen, und zwar durch Einleitung des in Art. 119 Abs. 7 des Gesetzes über die Mehrwertsteuer genannten Verfahrens zur Einholung ergänzender oder nachträglicher Informationen. Diese Originale sind bis zum Ablauf der für den Steueranspruch geltenden Verjährungsfrist der Steuerverwaltung zur Verfügung zu halten. Ein Ersuchen um ergänzende oder nachträgliche Informationen ist vom Adressaten innerhalb einer Frist von einem Monat nach seinem Empfang zu beantworten. (8) Die Entscheidung über den Erstattungsantrag und ihre Zustellung an den Antragsteller durch die zuständige Behörde erfolgt innerhalb von vier Monaten nach Eingang des Antrags. Ist ein Ersuchen um ergänzende oder nachträgliche Informationen erforderlich, ist die Entscheidung jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der verlangten Informationen oder nach Ablauf eines Monats nach dem Ersuchen, falls der Adressat nicht darauf reagiert hat, zu erlassen und dem Adressaten zuzustellen. In solchen Fällen beträgt die Dauer des Erstattungsverfahrens mindestens sechs Monate ab Eingang des Antrags bei der zuständigen Stelle. Ist ein Ersuchen um ergänzende oder nachträgliche Informationen erforderlich, ist über den Erstattungsantrag jedenfalls innerhalb einer Höchstfrist von acht Monaten nach Eingang des Antrags zu entscheiden, wobei der Antrag als zurückgewiesen gilt, wenn bis zum Ablauf der in diesem Absatz genannten Fristen keine Entscheidung zugestellt wurde. … (10) Der Antragsteller kann gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung des Antrags gemäß den Bestimmungen des Titels V [der Ley 58/2003 General Tributaria (Gesetz 58/2003 zur Einführung der Abgabenordnung, im Folgenden: Abgabenordung) vom 17. Dezember 2003] vorgehen. …“
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Was zweitens den Umstand anbelangt, dass die Nichtigerklärung dieser Vorschriften bedeuten würde, dass wieder eine ihnen vorausgehende, mit der Richtlinie 2006/112 unvereinbare nationale Regelung gälte, so hat der Gerichtshof entschieden, dass ein nationales Gericht unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise befugt sein kann, eine nationale Vorschrift anzuwenden, die es dazu ermächtigt, bestimmte Wirkungen eines für nichtig erklärten Rechtsakts aufrechtzuerhalten. Zu diesen Voraussetzungen gehört das Erfordernis, dass dieser Rechtsakt eine Maßnahme zur ordnungsgemäßen Umsetzung einer unionsrechtlichen Pflicht darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Februar 2012, Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne, C‑41/11, EU:C:2012:103, Rn. 63, und vom 28. Juli 2016, Association France Nature Environnement, C‑379/15, EU:C:2016:603, Rn. 43).
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In dieser zweiten Entscheidung stützte sich die Einwanderungsbehörde auch auf eine Stellungnahme des Alkotmányvédelmi Hivatal (Amt für Verfassungsschutz, Ungarn). Dieses war der Auffassung, dass der Aufenthalt von Herrn Torubarov im ungarischen Hoheitsgebiet eine Gefahr für die Interessen der nationalen Sicherheit darstelle, da dieser sich Handlungen habe zuschulden kommen lassen, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen im Sinne von Art. 1 Abschnitt F Buchst. c des am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (United Nations Treaty Series, Bd. 189, S. 150, Nr. 2545 [1954]) verstießen, das am 22. April 1954 in Kraft trat und durch das am 31. Januar 1967 in New York abgeschlossene und am 4. Oktober 1967 in Kraft getretene Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ergänzt und geändert wurde (im Folgenden: Genfer Flüchtlingskonvention).
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In § 235 des Retsplejeloven (Rechtspflegegesetz) heißt es: „(1) Alle Rechtsstreitigkeiten werden am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten anhängig gemacht, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. (2) Der allgemeine Gerichtsstand befindet sich in dem Gerichtsbezirk, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Ist der Beklagte in mehreren Gerichtsbezirken wohnhaft, befindet sich der allgemeine Gerichtsstand in jedem von ihnen. (3) Hat der Beklagte keinen Wohnsitz, befindet sich der allgemeine Gerichtsstand in dem Gerichtsbezirk, in dem er sich aufhält. (4) Hat der Beklagte keinen Wohnsitz oder bekannten Aufenthaltsort, befindet sich der allgemeine Gerichtsstand in dem Gerichtsbezirk, in dem er seinen letzten Wohnsitz oder Aufenthaltsort hatte.“
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Unter Berücksichtigung der entsprechenden Fragen des vorlegenden Gerichts ist hinzuzufügen, dass die fehlende Anhörung weder durch die Möglichkeit des Antragstellers, in seinem Rechtsbehelf schriftlich die Umstände darzulegen, die die Gültigkeit der über seinen Schutzantrag erlassenen Unzulässigkeitsentscheidung in Frage stellen, noch durch die nach nationalem Recht bestehende Pflicht der Asylbehörde und des mit dem Rechtsbehelf befassten Gerichts, alle relevanten Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln, geheilt werden kann. Darüber hinaus könnte zwar die Tatsache, dass eine Bestimmung zur Umsetzung der Unzulässigkeitsgründe nach Art. 33 Abs. 2 der Verfahrensrichtlinie in nationales Recht der Asylbehörde bei der Entscheidung über die Zweckmäßigkeit der Anwendung des einen oder des anderen Grundes im Einzelfall einen Ermessensspielraum lässt, eine Zurückverweisung an die Asylbehörde erforderlich machen, doch kann umgekehrt das Fehlen eines solchen Ermessensspielraums nach deutschem Recht nicht rechtfertigen, dass dem Antragsteller die Wahrnehmung des Anhörungsrechts in der durch die Verfahrensrichtlinie ausgestalteten Form verwehrt wird. Wie aus den Rn. 56 bis 66 des vorliegenden Urteils hervorgeht, ist nämlich, wenn die Asylbehörde keine Anhörung in erster Instanz durchführt, die Gewährleistung der Wirksamkeit des Rechts auf Anhörung in der späteren Phase des Verfahrens nur möglich, wenn eine solche Anhörung vor dem mit einem Rechtsbehelf gegen die von der Asylbehörde erlassene Unzulässigkeitsentscheidung befassten Gericht und unter Einhaltung aller in der Verfahrensrichtlinie festgelegten Bedingungen durchgeführt wird.
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Insoweit unterscheiden sich die Fälle, um die es in den Ausgangsverfahren geht, von Fällen, in denen ein Unionsrechtsakt den Mitgliedstaaten ein Wahlrecht zwischen verschiedenen Anwendungsmodalitäten lässt oder ihnen ein Ermessen oder einen Gestaltungsspielraum einräumt, der integrierender Bestandteil der durch den Rechtsakt geschaffenen Regelung ist, und auch von Fällen, in denen ein Unionsrechtsakt den Erlass spezifischer Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten zulässt, mit denen zur Verwirklichung seines Ziels beigetragen werden soll (vgl. zu diesen verschiedenen Gesichtspunkten Urteile vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C‑411/10 und C‑493/10,EU:C:2011:865, Rn. 64 bis 68, vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C‑578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 53, vom 9. März 2017, Milkova, C‑406/15, EU:C:2017:198, Rn. 46, 47, 52 und 53 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 13. Juni 2017, Florescu u. a., C‑258/14, EU:C:2017:448, Rn. 48).
Art. 66 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es im Fall der Nichtausstellung oder verspäteten Ausstellung der Rechnung über die ausgeführte Dienstleistung nicht verwehrt, die förmliche Abnahme dieser Leistung als den Zeitpunkt ihrer Erbringung anzusehen, wenn der Mitgliedstaat – wie im Ausgangsverfahren – vorsieht, dass der Steueranspruch mit dem Ablauf einer Frist eintritt, die mit dem Tag beginnt, an dem die Leistung erbracht wird, sofern zum einen die Formalität der Abnahme von den Parteien in dem Vertrag vereinbart wurde, der sie an die Vertragsbestimmungen bindet, die der wirtschaftlichen und geschäftlichen Realität in dem Bereich entsprechen, in dem die Leistung ausgeführt wird, und zum anderen diese Formalität der physischen Fertigstellung der Leistung entspricht und den Betrag der geschuldeten Gegenleistung endgültig festlegt, was von dem vorlegenden Gericht zu prüfen ist.
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Wegen dieser mehr als dreistündigen Verspätung verlangte Herr Moens von Ryanair die Zahlung der Ausgleichsleistung nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 261/2004 in Verbindung mit deren Art. 7 Abs. 1 Buchst. a in Höhe von 250 Euro.
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Vor diesem Hintergrund hat das Tribunalul Bacău (Landgericht Bacău, Rumänien) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Dient der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehene Betrag von 400 Euro hauptsächlich dem Ausgleich materieller Schäden, so dass immaterielle Schäden anhand von Art. 12 zu prüfen sind, oder werden von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b hauptsächlich immaterielle Schäden erfasst, während materielle Schäden unter Art. 12 fallen? 2. Fällt entgangener Arbeitslohn, der den in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 261/2004 festgelegten Betrag von 400 Euro übersteigt, unter den Begriff des weiter gehenden Schadensersatzes im Sinne von Art. 12? 3. Nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 261/2004 kann „[d]ie nach dieser Verordnung gewährte Ausgleichsleistung … auf einen solchen Schadensersatzanspruch angerechnet werden“. Ist dieser Artikel dahin auszulegen, dass er die Anrechnung des nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 261/2004 zuerkannten Betrags auf den weiter gehenden Schadensersatzanspruch in das Ermessen des nationalen Gerichts stellt, oder dahin, dass diese Anrechnung verbindlich ist? 4. Falls die Anrechnung des Betrags nicht verbindlich ist: Nach welchen Gesichtspunkten entscheidet das nationale Gericht, ob es den in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Betrag auf den weiter gehenden Schadensersatzanspruch anrechnet? 5. Ist der Schaden, der dadurch entstanden ist, dass Gehalt nicht ausgezahlt wurde, weil es dem Arbeitnehmer nicht möglich war, am Arbeitsplatz zu erscheinen, da er wegen der anderweitigen Beförderung verspätet am Zielort eintraf, unter dem Gesichtspunkt der Erfüllung der Verpflichtungen aus Art. 8 der Verordnung Nr. 261/2004 oder aus Art. 12 in Verbindung mit Art. 4 zu beurteilen? 6. Gehört es zur Erfüllung der Unterstützungsverpflichtung des Luftfahrtunternehmens aus Art. 4 Abs. 3 und Art. 8 der Verordnung Nr. 261/2004, dass der Fluggast umfassend über alle der in Art. 8 Abs. 1 Buchst. a bis c der Verordnung vorgesehenen Möglichkeiten einer anderweitigen Beförderung informiert werden muss? 7. Wer trägt unter den Voraussetzungen von Art. 8 der Verordnung Nr. 261/2004 die Beweislast dafür, dass die anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt stattgefunden hat? 8. Verpflichtet die Verordnung Nr. 261/2004 die Fluggäste, nach anderen Flügen zu ihrem Zielort zu suchen und das Luftfahrtunternehmen zu bitten, verfügbare Plätze auf diesen Flügen zu finden, oder ist das Luftfahrtunternehmen von Amts wegen verpflichtet, nach der besten Möglichkeit für die Beförderung des Fluggasts zum Zielort zu suchen? 9. Ist es für die Bestimmung der von den Fluggästen erlittenen Schäden von Bedeutung, dass diese mit dem Vorschlag des Luftfahrtunternehmens, ihnen einen Flug am 11. September 2016 anzubieten, einverstanden waren, obwohl sie davon ausgehen konnten, dass sie für die Zeit der Abwesenheit vom Arbeitsplatz nicht bezahlt werden würden?
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Art. 150‑0 D des Code général des impôts (Allgemeines Steuergesetzbuch, im Folgenden: CGI) bestimmt in seiner auf das Haushaltsgesetz Nr. 2013‑1278 für das Jahr 2014 vom 29. Dezember 2013 zurückgehenden Fassung, die für ab dem 1. Januar 2013 erwirtschaftete Gewinne und erhaltene Ausschüttungen gilt: „(1) … Auf die in Art. 150‑0 A Teil I genannten Nettogewinne aus der entgeltlichen Übertragung von Aktien, Gesellschaftsanteilen, Rechten an Aktien oder Gesellschaftsanteilen oder von Wertpapieren, die diese Aktien, Anteile oder Rechte repräsentieren, sowie die in Art. 150‑0 A Abs. 7 und 7bis sowie in den beiden letzten Unterabsätzen von Art. 150‑0 A Teil II Abs. 8, in Art. 150‑0 F und in Art. 163quinquies C Teil II Abs. 1 genannten Ausschüttungen wird eine Ermäßigung vorgenommen, die nach den Voraussetzungen, die, je nach den Umständen des Einzelfalls, in Abs. 1ter oder in Abs. 1quater des vorliegenden Artikels vorgesehen sind, bestimmt wird. … (1ter) Die in Abs. 1 genannte Ermäßigung beträgt: a) 50 % der Nettogewinne oder Ausschüttungen, wenn die Aktien, Anteile, Rechte oder Wertpapiere zum Zeitpunkt der Übertragung oder Ausschüttung seit mindestens zwei Monaten und weniger als acht Jahren gehalten werden; b) 65 % der Nettogewinne oder Ausschüttungen, wenn die Aktien, Anteile, Rechte oder Wertpapiere zum Zeitpunkt der Übertragung oder Ausschüttung seit mindestens acht Jahren gehalten werden.“
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Art. 33 dieser Richtlinie sieht vor: „(1) Unbeschadet des Artikels 36 Absatz 1 unterliegen verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in einem Mitgliedstaat bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind, sofern sie zu gewerblichen Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat in Besitz gehalten und dort zur Lieferung oder Verwendung vorgesehen sind, der Verbrauchsteuer, die in diesem anderen Mitgliedstaat erhoben wird. Als ‚Besitz zu gewerblichen Zwecken‘ im Sinne dieses Artikels gilt der Besitz verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch eine Person, die keine Privatperson ist, oder durch eine Privatperson, sofern diese die Waren nicht für den Eigenbedarf erworben und, im Einklang mit Artikel 32, selbst befördert hat. (2) Die Voraussetzungen für das Entstehen des Steueranspruchs und der anzuwendende Verbrauchsteuersatz richten sich nach den Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Entstehens des Steueranspruchs in diesem anderen Mitgliedstaat gelten. (3) Steuerschuldner der zu entrichtenden Verbrauchsteuer ist entsprechend der in Absatz 1 genannten Fälle entweder die Person, die die Lieferung vornimmt oder in deren Besitz sich die zur Lieferung vorgesehenen Waren befinden oder an die die Waren im anderen Mitgliedstaat geliefert werden. (4) Unbeschadet des Artikels 38 gilt der Besitz verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die in einem Mitgliedstaat bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden und anschließend innerhalb der [Europäischen Union] zu gewerblichen Zwecken befördert werden, vor ihrer Ankunft im Bestimmungsmitgliedstaat nicht als solchen Zwecken dienend, wenn die Waren unter Einhaltung der in Artikel 34 festgelegten Formalitäten befördert werden. …“
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Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen, nach der zur Sicherung der Begleichung einer Forderung aus einem zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossenen Verbraucherkreditvertrag in diesem Vertrag eine Verpflichtung für den Kreditnehmer bestimmt werden darf, einen Blanko-Eigenwechsel auszustellen, und die die Zulässigkeit der Ausstellung eines solchen Wechsels davon abhängig macht, dass zuvor eine Wechselabrede getroffen wurde, die die Modalitäten festlegt, nach denen dieser Wechsel ausgefüllt werden kann, nicht entgegenstehen, sofern diese Vertragsbestimmung und diese Abrede – was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist – die Art. 3 und 5 dieser Richtlinie sowie Art. 10 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates beachten.
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Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 101 AEUV dahin auszulegen ist, dass Personen, die nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von einem Kartell betroffenen Markt tätig sind, sondern Subventionen in Form von Förderdarlehen an Abnehmer der auf diesem Markt angebotenen Produkte gewährt haben, verlangen können, dass Unternehmen, die an dem Kartell teilgenommen haben, zum Ersatz des Schadens verurteilt werden, den die betreffenden Personen erlitten haben, weil der Betrag der Subventionen höher war, als er ohne das Kartell gewesen wäre, so dass sie den Differenzbetrag nicht für andere gewinnbringendere Zwecke verwenden konnten.
Das Unionsrecht, insbesondere Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ist dahin auszulegen, dass unter Umständen, die durch die beharrliche Weigerung einer nationalen Behörde gekennzeichnet sind, einer gerichtlichen Entscheidung nachzukommen, mit der ihr aufgegeben wird, eine klare, genaue und unbedingte Verpflichtung zu erfüllen, die sich aus dem Unionsrecht, etwa aus der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa, ergibt, das zuständige nationale Gericht Zwangshaft gegen Amtsträger der Behörde zu verhängen hat, wenn es in den Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts eine hinreichend zugängliche, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbare Rechtsgrundlage für den Erlass einer solchen Zwangsmaßnahme gibt und wenn die damit verbundene Einschränkung des durch Art. 6 der Charta der Grundrechte garantierten Rechts auf Freiheit den übrigen insoweit in ihrem Art. 52 Abs. 1 aufgestellten Voraussetzungen genügt. Fehlt im innerstaatlichen Recht hingegen eine solche Rechtsgrundlage, ermächtigt das Unionsrecht das nationale Gericht nicht, auf eine derartige Maßnahme zurückzugreifen.
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Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass eine Apotheke nach nationalem Recht nur an einen in das Apothekerregister eingetragenen Apotheker übertragen werden darf, der sich bereits als geeignet erwiesen hat oder über eine mindestens zweijährige Berufspraxis verfügt. Neben dem Umstand, dass der Beruf des Apothekers ein reglementierter Beruf ist, bieten diese Bedingungen als solche bestimmte Garantien in Bezug auf die fachliche Eignung möglicher Erwerber einer kommunalen Apotheke. Darüber hinaus kann, wie das vorlegende Gericht feststellt, ein solches Ziel, das in der Anerkennung der Berufserfahrung besteht, durch weniger einschränkende Maßnahmen wie die Vergabe zusätzlicher Punkte im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens an Bieter erreicht werden, die Erfahrungen mit der Führung einer Apotheke nachweisen.