URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

19. Februar 1998

Rechtssache T-196/97

Donato Continolo

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Badekur — Artikel 59 des Statuts — Krankheitsurlaub — Sonderarlaub“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-261

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 24. Juni 1996 in der Form der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers vom 30. Januar 1997, dem Kläger keinen zusätzlichen Urlaub für eine Badekur zu gewähren

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Das Kollegium der Verwaltungschefs der Europäischen Gemeinschaften billigte auf seiner 205. Sitzung vom 8. Dezember 1994 den Beschluß Nr. 207/94 über Sonderurlaub für Badekuren, die weder postoperative Kuren noch Genesungskuren sind (Beschluß vom 8. Dezember 1994).

Am 28. Dezember 1994 übernahm die Kommission in der internen Weisung Nr. 8927, die in den Verwaltungsmitteilungen vom 9. Januar 1995 veröffentlicht wurde (interne Weisung vom 28. Dezember 1994), die in dem genannten Beschluß aufgestellten Voraussetzungen für die Gewährung eines Sonderurlaubs. Nach dieser internen Weisung, die für ab dem 1. Januar 1995 durchgeführte Badekuren gilt, die weder postoperative Kuren noch Genesungskuren sind, kann die Anstellungsbehörde im „Falle einer aus medizinischen Gründen unbedingt erforderlichen und vom Vertrauensarzt des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems ordnungsgemäß genehmigten Badekur ... einen Sonderurlaub gewähren, dessen Dauer der Hälfte der für diesen Kuraufenthalt benötigten Zeit entspricht, 7 1/2 Arbeitstage aber nicht übersteigt, sofern die Kur in von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden zugelassenen Einrichtungen erfolgt. Anhand des Kurabschlußberichts kann die Anstellungsbehörde auf Vorschlag des Vertrauensarztes der Kommission einen zusätzlichen Urlaub von bis zu 7 1/2 Tagen gewähren.“

Am 23. Mai 1995 veröffentlichte die Kommission die Verwaltungsmitteilungen Nr. 894 mit dem Titel: „Verfahren für die Kostenerstattung und Dienstbefreiung bei Badekuren“.

Am 1. Februar 1996 bestätigten die Verwaltungschefs aller Organe das vom interinstitutionellen Ärztekollegium vorgeschlagene Kriterium für die Gewährung des zweiten Teils des Sonderurlaubs für eine Badekur. Der zweite Teil sollte nur für eine Badekur im Zusammenhang mit einer schweren Krankheit gewährt werden, bei der die Kosten zu 100 % erstattet werden (Beschluß vom 1. Februar 1996).

Am 10. März 1995 reichte der Kläger bei der Abrechnungsstelle Ispra des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems (Abrechnungsstelle) einen Antrag auf Genehmigung einer Badekur von 20 Tagen ein, die er auf zwei Monate, den Mai und den September desselben Jahres, aufteilen wollte. Zur Begründung dieses Antrags wurde ein ärztliches Attest vom 9. März 1995 vorgelegt, in dem bescheinigt wurde, daß der Kläger an einem Lumbago-Ischiassyndrom sowie an einem Bandscheibenvorfall litt.

Am 21. März 1995 genehmigte der Vertrauensarzt der Abrechnungsstelle Ispra die Kur des Klägers.

Der Kläger unterzog sich vom 8. bis 20. Mai 1995 und vom 25. September bis 6. Oktober 1995, insgesamt also während 19 Arbeitstagen, einer Badekur. Aufgrund der internen Weisung vom 28. Dezember 1994 erhielt er 7 1/2 Tage Sonderurlaub für die Badekur.

Am 20. Dezember 1995 reichte der Kläger auf der Grundlage der internen Weisung vom 28. Dezember 1994 beim Vertrauensarzt den Antrag ein, ihm sämtliche Urlaubstage, die er für seine Badekur genommen hatte, wiedergutzuschreiben.

Mit Schreiben vom 2. April 1996 teilte Dr. Orth, Leiter des medizinischen Dienstes in Ispra, dem Kläger mit, daß „der Vertrauensarzt der Kommission der Anstellungsbehörde aufgrund des Beschlusses vom 8. Dezember 1994 die Gewährung eines zusätzlichen Urlaubs nicht vorschlagen kann“.

Mit Schreiben vom 10. Juni 1996 übermittelte der Kläger dem Leiter des Referats 3 („Verwaltung der individuellen Rechte“) der Direktion B („Rechte und Pflichten“) der Generaldirektion IX (Personal und Verwaltung) (Referat IX.B.3) als Anstellungsbehörde die ablehnende Entscheidung des ärztlichen Dienstes und beantragte 7 1/2 Tage zusätzlichen Urlaub für eine Badekur.

Der Antrag des Klägers wurde mit Schreiben vom 24. Juni 1996 mit der Begründung zurückgewiesen, die Gewährung dieses zusätzlichen Urlaubs hänge von einer positiven Stellungsnahme des Vertrauensarztes ab, die in diesem Fall nicht vorliege.

Am 16. September 1996 legte der Kläger hiergegen Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) ein. Die Beschwerde wurde mit Entscheidung vom 30. Januar 1997 ausdrücklich zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde dem Kläger am 19. März 1997 bekanntgegeben.

Zur Begründetheit

Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 59 des Statuts sowie Rechtswidrigkeit des Beschlusses vom 8. Dezember 1994, der internen Weisung vom 28. Dezember 1994 und des Beschlusses vom 1. Februar 1996

Da nach Artikel 59 Absatz 1 des Statuts einem Beamten Krankenurlaub nur gewährt wird, wenn er „wegen Erkrankung oder infolge eines Unfalls seinen Dienst nicht ausüben kann“, ist das Kriterium für die Anwendung dieser Bestimmung die wegen Erkrankung oder infolge eines Unfalls während des Fernbleibens vom Dienst bestehende Arbeitsunfähigkeit des Beamten. Daher muß sich aus der ärztlichen Bescheinigung, die der Beamte, der vom Dienst fernbleibt, nach Artikel 59 Absatz 1 des Statuts vorlegen muß, die Arbeitsunfähigkeit „hinreichend deutlich und schlüssig“ ergeben (Randnr. 34).

Vgl. Gericht, 20. November 1996, Z/Kommission, T-135/95, Slg. ÖD 1996, II-1413, Randnr. 34

Artikel 59 des Statuts ist somit dahin auszulegen, daß ein Beamter, der sich einer Badekur unterzieht, nur dann Krankheitsurlaub erhält, wenn er nachweisen kann, daß er zum Zeitpunkt dieser Kur wegen Erkrankung oder infolge eines Unfalls arbeitsunfähig war (Randnr. 35).

Das ärztliche Attest, das ein Beamter vorlegen muß, um die vorherige Genehmigung nach Nummer XI des Anhangs I der Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge zu erhalten, bescheinigt nur die Notwendigkeit einer Behandlung in Form einer Badekur im Sinne dieser Regelung. Die Notwendigkeit einer Kur, die die Erteilung der vorherigen Genehmigung rechtfertigt, beweist dagegen an und für sich nicht, daß der Beamte während der Kur arbeitsunfähig ist (Randnr. 36).

Die Badekur unterscheidet sich von einer medizinischen Behandlung, z. B. einer Operation, einer Dialyse oder einer Chemotherapie, die den Patienten in seiner körperlichen Unversehrtheit beeinträchtigt und ihn damit arbeitsunfähig macht. Im letzteren Fall ist ein Beamter, der sich einer solchen Behandlung unterzieht, an der Ausübung seines Dienstes infolge einer Erkrankung im Sinne des Artikels 59 des Statuts während der Dauer dieser Behandlung gehindert, selbst wenn diese ebenso wie eine Badekur im voraus geplant werden kann (Randnr. 37).

Ein ärztliches Attest, das die Genehmigung einer Badekur nach der Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge rechtfertigt, berechtigt nicht automatisch zu einem Krankheitsurlaub nach Artikel 59 des Statuts. Allerdings schließt die Durchführung einer Badekur an und für sich auch nicht aus, daß der Beamte Krankheitsurlaub im Sinne des Artikels 59 des Statuts erhalten kann. Sind die Voraussetzungen des Artikels 59 des Statuts erfüllt, hat der Beamte nämlich Anspruch auf Krankheitsurlaub, auch wenn er sich in Kur befindet (Randnrn. 38 und 39).

So sind die Voraussetzungen des Artikels 59 des Statuts erfüllt, wenn ein Beamter durch ein ärztliches Attest nachweist, daß er während seiner Kur eine Krankheit gehabt hat, die ihn an der Ausübung seines Dienstes gehindert hätte, wenn er sich nicht in Kur befunden hätte. Ebenso wie jeder Beamte, der während seines Jahresurlaubs erkrankt, Anspruch auf einen Ausgleich für die Urlaubstage hat, während deren er krank gewesen ist, hat ein Beamter, der sich einer Badekur unterzieht, Anspruch auf Krankheitsurlaub für die Tage seiner Kur, an denen er wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen wäre, wenn er sich nicht in Kur befunden hätte (Randnr. 40).

Im vorliegenden Fall stellt das Attest des behandelnden Arztes des Klägers vom 9. März 1995 kein ärztliches Attest dar, das eine Arbeitsunfähigkeit wegen Erkrankung oder infolge eines Unfalls bescheinigt. Der Kläger hat nicht dargetan, daß er während seiner Kur an der Ausübung seines Dienstes wegen Erkrankung oder infolge eines Unfalls im Sinne des Artikels 59 des Statuts gehindert war. Er erfüllte damit nicht die Voraussetzungen, um für die Zeit seiner Badekur Krankheitsurlaub zu erhalten (Randnrn. 41 und 42).

Nach Artikel 57 Absatz 2 des Statuts kann einem Beamten neben seinem Jahresurlaub „in Ausnahmefällen auf Antrag Dienstbefreiung gewährt werden. Die Bedingungen für diese Beurlaubungen sind in dem Anhang V geregelt. “ Wie sich aus Artikel 6 des Anhangs V des Statuts ergibt, sind dort die Fälle, in denen ein Anspruch auf Dienstbefreiung besteht, nicht abschließend aufgezählt. Anhang V, auf den Artikel 57 Absatz 2 des Statuts verweist, ist daher die richtige gesetzliche Grundlage für die Gewährung eines Sonderurlaubs selbst für Fälle des Fernbleibens vom Dienst wie z. B. wegen einer Badekur, die nicht in Artikel 6 des Anhangs V des Statuts genannt sind. Dalier ist die interne Anweisung vom 28. Dezember 1994 zu Recht auf Anhang V des Statuts gestützt worden (Randnr. 43).

Somit regeln die vom Kläger hilfsweise als rechtswidrig angegriffenen Bestimmungen den Sonderurlaub, der für eine Badekur gewährt werden kann. Sie stützen sich nicht auf Artikel 59 des Statuts und sollen weder bestimmte Fälle des Krankheitsurlaubs regeln noch die Tragweite des Artikels 59 des Statuts einschränken. Ein Beamter, der sich einer Badekur unterziehen muß, hat von Rechts wegen Anspruch auf Krankheitsurlaub, wenn er nachweist, daß die Voraussetzungen des Artikels 59 erfüllt sind (Randnr. 44).

Der Vorwurf der Rechtswidrigkeit der Beschlüsse der Verwaltungschefs vom 8. Dezember 1994 und 1. Februar 1996 sowie der internen Weisung vom 28. Dezember 1994 ist daher zurückzuweisen (Randnr. 45).

Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht sowie gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, des berechtigten Vertrauens, der Beachtung der wohlerworbenen Rechte und gegen das Rückwirkungsverbot

Die Pflicht zur Begründung einer Entscheidung soll zum einen dem Betroffenen die erforderlichen Hinweise für die Feststellung geben, ob die Entscheidung begründet ist, und zum anderen dem Gemeinschaftsrichter ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen. Ob die Begründung eines Rechtsakts ausreichend ist, ist aufgrund des Zusammenhangs zu beurteilen, in dem er erlassen worden ist (Randnr. 52).

Vgl. Gerichtshof, 14. Februar 1990, Delacre u. a./Kommission, C-350/88, Slg. 1990, I-395, Randnr. 16; Gericht, 5. Juni 1992, Finsider/Kommission, T-26/90, Slg. 1992, II-1789, Randnr. 72; Gericht, 17. Mai 1995, Benecos/Kommission, T-16/94, Slg. ÖD 1995, II-335, Randnr. 33; Gericht, 19. September 1996, Brunagel/Parlament, T-158/94, Slg. ÖD 1996, II-1131, Randnr. 106; Gericht, 18. März 1997, Picciolo und Calo/Ausschuß der Regionen, T-178/95 und T-179/95, Slg. ÖD 1997, II-155, Randnr. 33

Nach Auffassung des Gerichts sind die Zurückweisung des Antrags sowie die Zurückweisung der Beschwerde ausreichend begründet. Der Vorwurf eines Verstoßes gegen Artikel 25 Absatz 2 des Statuts ist daher zurückzuweisen (Randnrn. 43 bis 58).

Was den angeblichen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und gegen das Rückwirkungsverbot betrifft, so enthalten die Akten keinen Anhaltspunkt dafür, daß die Anstellungsbehörde im vorliegenden Fall bei der Behandlung des Antrags des Klägers für den zweiten Teil seines Sonderurlaubs die Kriterien des Beschlusses der Verwaltungschefs vom 1. Februar 1996 angewandt hätte (Randnr. 59).

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.