URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 21. FEBRUAR 1984. - WALZSTAHL - VEREINIGUNG UND THYSSEN AKTIENGESELLSCHAFT GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - EGKS - QUOTENREGELUNG FUER DIE STAHLERZEUGUNG - SENKUNG DER KUERZUNGSSAETZE FUER " MONOERZEUGER ". - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 140 UND 221/82 UND 146 UND 226/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 00951

Spanische Sonderausgabe Seite 00329



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . NICHTIGKEITSKLAGE - KLAGE EINES UNTERNEHMENSVERBANDS GEGEN ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN DER EGKS - KLAGEBEFUGNIS - VORAUSSETZUNGEN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 33 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 48 )

2 . EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - HANDLUNGEN , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT EINREDEWEISE GELTEND GEMACHT WERDEN KANN - VORSCHRIFTEN ALLGEMEINER ENTSCHEIDUNGEN DER EGKS - VORSCHRIFTEN , AUF DENEN DIE ANGEFOCHTENE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG BERUHT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 36 ABSATZ 3 )

3 . EGKS - ORGANE - KOMMISSION - BEFUGNISSE - GRENZEN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 8 ; DRITTER TITEL )

4 . EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL - ANWENDUNG EINHEITLICHER KÜRZUNGSSÄTZE FÜR ALLE UNTERNEHMEN - ALLGEMEINE ANHEBUNG DER QUOTEN EINER UNTERNEHMENSGRUPPE - EINZUHALTENDES VERFAHREN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 ; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN NRN . 2794/80 , 1831/81 , 533/82 , 1696/82 UND 1698/82 )

Leitsätze

1 . IM RAHMEN EINER NICHTIGKEITSKLAGE GEGEN ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN DER EGKS IST DIE KLAGEBEFUGNIS EINES UNTERNEHMENSVERBANDS IM SINNE DER ARTIKEL 33 ABSATZ 2 UND 48 EGKS-VERTRAG ZU BEJAHEN , WENN DER VERBAND EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH GEGENÜBER EINEM ODER MEHREREN SEINER MITGLIEDSUNTERNEHMEN BEHAUPTET UND SCHLÜSSIG DIE GRÜNDE DARLEGT , AUS DENEN SICH SEINER ANSICHT NACH DER BEHAUPTETE ERMESSENSMISSBRAUCH ERGIBT . 2 . IM RAHMEN EINER GEGEN EINE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG GERICHTETEN NICHTIGKEITSKLAGE KANN DER KLAEGER ZWAR DIE RECHTSWIDRIGKEIT BESTIMMTER VORSCHRIFTEN ALLGEMEINER ENTSCHEIDUNGEN , DIE MIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ANGEWANDT WERDEN , GELTEND MACHEN ; DIESE MÖGLICHKEIT BIETET SICH IHM JEDOCH NUR DANN , WENN DIE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG AUF DEN VORSCHRIFTEN BERUHT , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT GELTEND GEMACHT WIRD .

3 . DIE DER KOMMISSION IM EGKS-VERTRAG ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE FINDEN IHRE GRENZEN IN DEN IM DRITTEN TITEL DIESES VERTRAGES ENTHALTENEN BESONDEREN BESTIMMUNGEN . DIESE BEFUGNISSE WÜRDEN IHREM GESETZLICHEN ZWECK ENTFREMDET , WENN DIE KOMMISSION SIE AUSSCHLIESSLICH ODER ZUM MINDESTEN VORWIEGEND DAZU VERWENDEN WÜRDE , EIN SPEZIELLES VERFAHREN ZU UMGEHEN , DAS DER VERTRAG FÜR DIE SACHLAGE VORSIEHT , DIE VON DER KOMMISSION ZU BEWÄLTIGEN IST .

4 . DA DAS MIT DEN GRUNDENTSCHEIDUNGEN NRN . 2794/80 , 1831/81 UND 1696/82 EINGEFÜHRTE QUOTENSYSTEM DARAUF BERUHT , DASS FÜR JEDE DER DEM SYSTEM UNTERSTELLTEN ERZEUGNISGRUPPEN FÜR ALLE UNTERNEHMEN EINHEITLICHE KÜRZUNGSSÄTZE ANGEWANDT WERDEN - ES SEI DENN , DIE INDIVIDÜLLE LAGE DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS RECHTFERTIGTE EINE ABWEICHUNG - , KANN DIE KOMMISSION EINE ALLGEMEINE ANHEBUNG DER QUOTEN EINER GANZEN GRUPPE VON UNTERNEHMEN , DIE DURCH IHRE STRUKTUR GEKENNZEICHNET SIND , NUR NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 58 EGKS-VERTRAG , D . H . NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND MIT ZUSTIMMUNG DES RATES BESCHLIESSEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE WALZSTAHL-VEREINIGUNG , DÜSSELDORF , HAT MIT KLAGESCHRIFTEN , DIE AM 30 . APRIL UND 23 . AUGUST 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND , GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG ZWEI KLAGEN ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN NR . 533/82 DER KOMMISSION VOM 3 . MÄRZ 1982 ZUR DRITTEN ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 ZUR EINFÜHRUNG EINES ÜBERWACHUNGSSYSTEMS UND EINES NEUEN SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL . L 65 , S . 6 ) UND NR . 1698/82 DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1982 ZUR ANPASSUNG DER PROZENTUALEN KÜRZUNG FÜR DIE GRUPPE V IM DRITTEN QUARTAL 1982 ZUGUNSTEN BESTIMMTER UNTERNEHMEN ( ABL . L 191 , S . 43 ).

2 DIE THYSSEN AKTIENGESELLSCHAFT ( IM FOLGENDEN : THYSSEN AG ), DUISBURG , HAT MIT KLAGESCHRIFTEN , DIE AM 11 . MAI UND 31 . AUGUST 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND , GEMÄSS DERSELBEN BESTIMMUNG ZWEI KLAGEN ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER AN SIE GERICHTETEN INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION VOM 30 . MÄRZ UND 20 . JULI 1982 ÜBER DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DAS ZWEITE UND DRITTE QUARTAL 1982 , SOWEIT SIE DIE KÜRZUNGSSÄTZE FÜR DIE GRUPPE V BETREFFEN . ZUR BEGRÜNDUNG DIESER BEIDEN KLAGEN WIRD IM WESENTLICHEN GELTEND GEMACHT , DIE VORGENANNTEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN NRN . 533/82 UND 1698/82 SEIEN RECHTSWIDRIG .

3 MIT BESCHLUSS VOM 23 . MÄRZ 1983 HAT DER GERICHTSHOF DIE VIER RECHTSSACHEN WEGEN DES ZWISCHEN IHNEN BESTEHENDEN ZUSAMMENHANGS FÜR DIE ZWECKE DES MÜNDLICHEN VERFAHRENS UND EINER GEMEINSAMEN ENTSCHEIDUNG VERBUNDEN .

4 VOR DER PRÜFUNG DIESER KLAGEN IST AN DEN ZUSAMMENHANG ZU ERINNERN , IN DEM DIE STRITTIGEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN STEHEN :

5 MIT IHRER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR 2794/80 VOM 31 . OKTOBER 1980 ( ABL . L 291 , S . 1 ) FÜHRTE DIE KOMMISSION ANGESICHTS EINER OFFENSICHTLICHEN KRISE AUF DEM STAHLMARKT GEMÄSS ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG EIN SYSTEM VON VIERTELJÄHRLICHEN ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT EIN . NACH DIESEM SYSTEM WIRD FÜR JEDE VON IHM ERFASSTE ERZEUGNISGRUPPE AUF DIE TATSÄCHLICHE ERZEUGUNG EINES UNTERNEHMENS WÄHREND EINES VERGLEICHSZEITRAUMS EIN FÜR ALLE UNTERNEHMEN EINHEITLICHER PROZENTUALER KÜRZUNGSSATZ ANGEWANDT . FERNER WERDEN AUF DEN TEIL DER ERZEUGUNG , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DARF , KÜRZUNGSSÄTZE ANGEWANDT . DIE ENTSCHEIDUNG SAH JEDOCH BESTIMMTE AUSNAHMEN VOM SYSTEM DER EINHEITLICHEN KÜRZUNGSSÄTZE VOR . SO WURDEN DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN FÜR UNTERNEHMEN ERHÖHT , DIE SICH - NAMENTLICH AUFGRUND VON MASSNAHMEN , DIE SIE IM EINKLANG MIT DER STAHLPOLITIK DER GEMEINSCHAFT GETROFFEN HATTEN - IN BESTIMMTEN SITUATIONEN BEFANDEN . AUSSERDEM WAR DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG BEFUGT , DIE BESTIMMUNGEN AUF ANTRAG EINES UNTERNEHMENS ABZUÄNDERN , FÜR DAS DIE PRODUKTIONS- ODER LIEFERBESCHRÄNKUNGEN GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG ODER IHRER ANWENDUNGSBESTIMMUNGEN AUSSERGEWÖHNLICHE SCHWIERIGKEITEN NACH SICH ZOGEN .

6 DIE DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 GESCHAFFENE UND BIS ZUM 30 . JUNI 1981 BEFRISTETE REGELUNG ERSETZTE DIE KOMMISSION DURCH DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 VOM 24 . JUNI 1981 ZUR EINFÜHRUNG EINES ÜBERWACHUNGSSYSTEMS UND EINES NEUEN SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL . L 180 , S . 1 ). WÄHREND NACH DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 ALLE LEICHTEN PROFILE ( WALZDRAHT , BETONSTAHL UND STABSTAHL ) ZU DER VOM QUOTENSYSTEM ERFASSTEN GRUPPE IV GEHÖRTEN , WURDEN SIE MIT DER ENTSCHEIDUNG NR.1831/80 IN DREI GRUPPEN EINGETEILT , UND ZWAR DIE GRUPPE IV ( WALZDRAHT ), DIE GRUPPE V ( BETONSTAHL ) UND DIE GRUPPE VI ( STABSTAHL ), DIE NICHT DEM NEUEN QUOTENSYSTEM , SONDERN EINEM ÜBERWACHUNGSSYSTEM UNTERSTELLT WURDEN . EINIGE TAGE SPÄTER , NÄMLICH AM 3 . JULI 1981 , BEZOG DIE KOMMISSION JEDOCH MIT IHRER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG 1832/81 ( ABL . L 184 , S . 1 ) BETONSTAHL UND STABSTAHL ERNEUT IN DAS QUOTENSYSTEM EIN .

7 WIE IN DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 WURDE DAS STARRE SYSTEM DER EINHEITLICHEN KÜRZUNGSSÄTZE AUCH IN DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 DADURCH GEMILDERT , DASS EINE ERHÖHUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN VON UNTERNEHMEN IN BESTIMMTEN SITUATIONEN VORGESEHEN WURDE UND DASS DIE KOMMISSION IN ARTIKEL 14 DIE BEFUGNIS ERHIELT , AUF ANTRAG EINES UNTERNEHMENS , DAS AUFGRUND DES UMFANGS DER FÜR EIN QUARTAL FESTGELEGTEN PROZENTUALEN KÜRZUNG IN AUSSERORDENTLICHE SCHWIERIGKEITEN GERÄT , ANPASSUNGEN VORZUNEHMEN . MIT DER ENT SCHEIDUNG NR . 1832/81 , DURCH DIE BETONSTAHL UND STABSTAHL ERNEUT IN DAS QUOTENSYSTEM EINBEZOGEN WURDEN , WURDE JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT DER INANSPRUCHNAHME DIESES ARTIKELS 14 FÜR DIESE ERZEUGNISSE SOGLEICH WIEDER AUF DIE FÄLLE BESCHRÄNKT , IN DENEN DIE GESAMTE VERGLEICHSPRODUKTION DER GRUPPEN V UND VI 60 000 T IM JAHR NICHT ÜBERSCHREITET .

8 DAGEGEN GIBT ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 1831/81 DER KOMMISSION EINE NEUE ERMÄCHTIGUNG . ES HEISST DORT :

' ' TRETEN TIEFGREIFENDE ÄNDERUNGEN AUF DEM STAHLMARKT EIN ODER STÖSST DIE ANWENDUNG DIESER ENTSCHEIDUNG AUF UNVORHERGESEHENE SCHWIERIGKEITEN , SO NIMMT DIE KOMMISSION DURCH ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG DIE NOTWENDIGEN ANPASSUNGEN VOR . ' '

9 MIT DER ERSTEN DER STRITTIGEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN , DER ENTSCHEIDUNG NR . 533/82 VOM 3 . MÄRZ 1982 , SAH DIE KOMMISSION , GESTÜTZT AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 , EINE AUSNAHME VON DEN EINHEITLICHEN KÜRZUNGSSÄTZEN FÜR DAS ZWEITE QUARTAL 1982 VOR , WIE SIE DURCH DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 532/82 VOM SELBEN TAGE ( ABL . L 65 , S . 5 ) FESTGELEGT WORDEN WAREN . DIESE AUSNAHMEBESTIMMUNG LAUTET WIE FOLGT :

' ' FÜR DIE ERZEUGER , DEREN GESAMTPRODUKTION DER ( UNTER DIE QUOTENREGELUNG FALLENDEN ) ERZEUGNISSE 1981 700 000 T NICHT ÜBERSCHRITTEN HAT UND DEREN PRODUKTION DER GRUPPEN IV , V UND VI MINDESTENS 90 % IHRER GESAMTEN PRODUKTION AUSMACHT , WERDEN DIE IN . . . DER ENTSCHEIDUNG NR . 532/82/EGKS FÜR DAS ZWEITE QUARTAL 1982 FESTGELEGTEN PROZENTUALEN KÜRZUNGEN FÜR GRUPPE V ZUR FESTLEGUNG DER PRODUKTIONSQUOTEN UND DES TEILS DER QUOTEN , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DARF , UM FÜNF PROZENTPUNKTE VERRINGERT , WENN DIE PRODUKTION DER GRUPPE V MINDESTENS 30 % DER PRODUKTION DER GRUPPEN IV , V UND VI IM JAHR 1981 AUSMACHT . ' '

10 IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER ENTSCHEIDUNG NR . 533/82 WIRD DIESE AUSNAHME WIE FOLGT BEGRÜNDET :

' ' . . .

2 . FÜR BETONSTAHL , ERZEUGNISSE DER GRUPPE V DES NEUEN QUOTENSYSTEMS , MUSSTEN AUFGRUND DER WEITEREN ABSCHWÄCHUNG DER NACHFRAGE , DIE SICH IN DEN BEIDEN LETZTEN QUARTALEN WEGEN DER VERSCHLIMMERUNG DES KONJUNKTURRÜCKGANGS IM BAUGEWERBE NOCH VERSCHÄRFT HAT , UND DES UMFANGS DER BESTÄNDE SEHR HOHE PROZENTUALE KÜRZUNGEN FESTGESETZT WERDEN . DIESER NACHFRAGERÜCKGANG FÜHRTE IN DEN LETZTEN WOCHEN ZU EINEM EINBRUCH DER PREISE , DIE IN EINIGEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT DEUTLICH UNTER DEN STAND GEFALLEN SIND , DER DEN LEITLINIEN DER KOMMISSION ENTSPRICHT . ER TRIFFT AUCH , WENNGLEICH WENIGER SCHWER , DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPEN IV ( WALZDRAHT ) UND VI ( STABSTAHL ), DEREN ABSATZMÄRKTE AUF DEN GLEICHEN SEKTOREN LIEGEN UND DIE HÄUFIG VON DEN GLEICHEN UNTERNEHMEN HERGESTELLT WERDEN .

3.SO GIBT ES IN DER GEMEINSCHAFT EINE REIHE VON KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN , DEREN PRODUKTION FAST AUSSCHLIESSLICH VON DER PRODUKTION DER GRUPPEN IV , V UND VI UND IN BETRÄCHTLICHEM MASSE VON DER BETONSTAHLPRODUKTION ABHÄNGT . SIE UNTERSCHEIDEN SICH EINERSEITS DEUTLICH VON DEN UNTERNEHMEN , DIE AUSSERDEM MEHRERE ANDERE ERZEUGNISGRUPPEN HERSTELLEN UND DENEN DAHER DIE BESSERE MARKTLAGE FÜR IHRE ANDEREN PRODUKTIONEN ZUGUTE KOMMT , UND ANDERERSEITS VON DEN UNTERNEHMEN , DIE AUSSCHLIESSLICH ANDERE ERZEUGNISGRUPPEN HERSTELLEN .

4.IN IHRER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS HATTE DIE KOMMISSION EINGERÄUMT , DASS DAS QUOTENSYSTEM FÜR BESTIMMTE UNTERNEHMEN , SOWOHL WEGEN DER GRÖSSE IHRER ANLAGEN ALS AUCH WEGEN IHRER ABHÄNGIGKEIT VON EINER BEGRENZTEN ZAHL VON ERZEUGNISSEN ' AUSSERGEWÖHNLICHE SCHWIERIGKEITEN VERURSACHEN KÖNNTE . MIT ARTIKEL 14 HAT SIE DAHER DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN , EINE ANPASSUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN DIESER UNTERNEHMEN VORNEHMEN ZU KÖNNEN , WENN DIE PROZENTUALE KÜRZUNG EINE BESTIMMTE SCHWELLE ÜBERSCHREITET . IN ANBETRACHT DER HOHEN PROZENTUALEN KÜRZUNG FÜR BETONSTAHL IM ZWEITEN QUARTAL 1982 WIRD DAS QUOTENSYSTEM BEI DEN IN OBIGEM ABSATZ 3 BEZEICHNETEN UNTERNEHMEN ZWEIFELLOS AUSSERGEWÖHNLICHE SCHWIERIGKEITEN HERVORRUFEN . ES IST DAHER NOTWENDIG , FÜR DIESE UNTERNEHMEN WENIGER BELASTENDE QUOTEN VORZUSEHEN .

5.ANGESICHTS DER GROSSEN ZAHL DER VON OBIGEM ABSATZ 3 BETROFFENEN UNTERNEHMEN ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , DURCH ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG FÜR DIESE ERZEUGER EINE GERINGERE PROZENTUALE KÜRZUNG ZUR FESTLEGUNG DER QUOTEN VORZUSEHEN .

6.DER VERSTÄRKTE KONJUNKTURRÜCKGANG IM BAUGEWERBE UND DIE VERSCHÄRFTE ABSCHWÄCHUNG DER NACHFRAGE UND DER PREISE FÜR BETONSTAHL STELLEN EINE TIEFGREIFENDE ÄNDERUNG AUF DEM STAHLMARKT IM SINNE VON ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS DAR . ' '

11 ALS DAS MIT DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 EINGEFÜHRTE QUOTENSYSTEM AUSLIEF , ERLIESS DIE KOMMISSION DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 VOM 30 . JUNI 1982 ZUR VERLÄNGERUNG DES SYSTEMS DER ÜBERWACHUNG UND DER ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER UNTERNEHMEN DER STAHLINDU STRIE ( ABL . L 191 , S . 1 ). DIESE ENTSCHEIDUNG , MIT DER DIE DREI GRUPPEN FÜR LEICHTE PROFILE ( WALZDRAHT , BETONSTAHL UND STABSTAHL ) DEM QUOTENSYSTEM UNTERWORFEN WURDEN , BEHIELT DIE AUSNAHMEN VOM SYSTEM DER EINHEITLICHEN PROZENTUALEN KÜRZUNGEN UND DIE VORAUSSETZUNGEN BEI , UNTER DENEN DIE KOMMISSION VON IHRER BEFUGNIS ZUR ANPASSUNG NACH ARTIKEL 14 GEBRAUCH MACHEN KANN ; ALLERDINGS WURDE DIE PRODUKTIONSMENGE , BEI DEREN ERREICHEN EINE AUSNAHME NICHT MEHR ZULÄSSIG IST , VON 60 000 AUF 100 000 T ANGEHOBEN . SCHLIESSLICH ENTHÄLT ARTIKEL 18 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 EINE ERMÄCHTIGUNGSKLAUSEL , DIE IN IHREM WORTLAUT ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 ENTSPRICHT .

12 AUFGRUND DIESER KLAUSEL ERLIESS DIE KOMMISSION GLEICHZEITIG MIT DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 DIE ZWEITE STRITTIGE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG , DIE ENTSCHEIDUNG NR . 1698/82 . DIESE ENTSCHEIDUNG SIEHT EINE AUSNAHME VON DEN EINHEITLICHEN PROZENTUALEN KÜRZUNGSSÄTZEN FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1982 VOR , DIE MIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 1697/82 VOM SELBEN TAGE ( ABL . L 191 , S . 42 ) FESTGESETZT WURDEN . DIE AUSNAHMEBESTIMMUNG ENTSPRICHT IN IHREM WORTLAUT DER VORGENANNTEN ENTSCHEIDUNG NR . 533/82 . ZUSÄTZLICH IST JEDOCH VORGESEHEN , DASS EIN UNTERNEHMEN , DEM FÜR DIESES QUARTAL EINE ANPASSUNG GEMÄSS ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 ZUGEBILLIGT WIRD , KEINEN ANSPRUCH AUF DIE IN DER ENTSCHEIDUNG NR . 1698/82 VORGESEHENE VERRINGERUNG DER KÜRZUNGSSÄTZE HAT . IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER ENTSCHEIDUNG WIRD HERVORGEHOBEN , DASS SICH DIE LAGE BEI BETONSTAHL VERSCHLECHTERT HABE ; DIES ERFORDERE FÜR DAS DRITTE QUARTAL DIE FESTSETZUNG NOCH HÖHERER KÜRZUNGSSÄTZE ALS FÜR DAS ZWEITE QUARTAL . WEITER HEISST ES IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN :

' ' . . .

3 . SCHON IM ZWEITEN QUARTAL 1982 HAT DIE KOMMISSION FESTSTELLEN MÜSSEN , DASS DIE ANWENDUNG DER HOHEN KÜRZUNGSSÄTZE FÜR BESTIMMTE KLEINERE UND MITTLERE UNTERNEHMEN , DEREN PRODUKTION FAST AUSSCHLIESSLICH VON DEN GRUPPEN IV , V UND VI UND IN BETRÄCHTLICHEM MASS VON DER BETONSTAHLPRODUKTION ABHÄNGT , MIT AUSSERGEWÖHNLICHEN SCHWIERIGKEITEN VERBUNDEN WAR . DAHER HAT SIE MIT DER ENTSCHEIDUNG NR . 533/82/EGKS VOM 3 . MÄRZ 1982 EINEN UM 5 PROZENTPUNKTE GERINGEREN KÜRZUNGSSATZ FÜR DIESE UNTERNEHMEN VORGESEHEN , DA DIE BETREFFENDEN UNTERNEHMEN NICHT ALLE KRITERIEN ERFÜLLTEN , UM ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS , GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 1832/81/EGKS , IN ANSPRUCH NEHMEN ZU KÖNNEN .

. . .

5.DIE VERSCHÄRFUNG DER LAGE AUF DEM BETONSTAHLMARKT UND DIE DADURCH ENTSTANDENE NOTWENDIGKEIT , FÜR DIESES ERZEUGNIS AUSSERGEWÖHNLICH HOHE KÜRZUNGSSÄTZE FESTZULEGEN , STELLEN EINE TIEFGREIFENDE VERÄNDERUNG AUF DIESEM MARKT DAR UND VERURSACHEN SCHWIERIGKEITEN BEI DER ANWENDUNG DES QUOTENSYSTEMS , DIE NUR ZUM TEIL MIT ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82/EGKS ABGEDECKT SIND . DAHER MUSS GEMÄSS ARTIKEL 18 ABSATZ 1 DIESER ENTSCHEIDUNG EINE ANPASSUNG DER ENTSCHEIDUNG FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1982 VORGENOMMEN WERDEN . ' '

13 FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1982 , IN DEM DER KÜRZUNGSSATZ FÜR BETONSTAHL GEGENÜBER DEM DRITTEN QUARTAL GLEICH GEBLIEBEN IST , SAH DIE KOMMISSION KEINE ALLGEMEINE AUSNAHME FÜR DIE VON DEN BEIDEN STRITTIGEN ENTSCHEIDUNGEN BETROFFENEN UNTERNEHMEN VOR . DAGEGEN ÄNDERTE SIE DIE IN ARTIKEL 14 IHRER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 VORGESEHENEN GRENZEN , UM AUF ANTRAG UND NACH PRÜFUNG DES EINZELFALLS ANPASSUNGEN FÜR DIESE UNTERNEHMEN VORNEHMEN ZU KÖNNEN .

14 UNSTREITIG SOLLTEN DIE BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNGEN NRN . 533/82 UND 1698/82 , WIE SICH AUS DEN DORT GENANNTEN KRITERIEN ERGIBT , AUSSCHLIESSLICH VON UNTERNEHMEN IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN KÖNNEN , DIE IM FOLGENDEN ALS ' ' MONÖRZEUGER ' ' BEZEICHNET WERDEN . DIESE UNTERNEHMEN STELLEN NAHEZU AUSSCHLIESSLICH ERZEUGNISSE DER GRUPPEN IV , V UND VI , UND ZWAR IM ALLGEMEINEN AUS SCHROTT UNTER VERWENDUNG EINER TECHNOLOGIE , MIT DER SICH ANDERE STAHLERZEUGNISSE NICHT HERSTELLEN LASSEN . DEN SOGENANNTEN ' ' INTEGRIERTEN ' ' UNTERNEHMEN WIE DER THYSSEN AG UND DEN IN DER WALZSTAHL-VEREINIGUNG ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN KOMMEN DIE ENTSCHEIDUNGEN NRN . 533/82 UND 1698/82 DAGEGEN NICHT ZUGUTE . DIE INTEGRIERTEN UNTERNEHMEN UNTERSCHEIDEN SICH VON DEN MONÖRZEUGERN VOR ALLEM DURCH EINE BREITE PRODUKTPALETTE ; DER ANTEIL DES BETONSTAHLS AN IHRER ERZEUGUNG IST SEHR BEGRENZT . SIE VERWENDEN IN DER REGEL EINE ANDERE UND TEURERE PRODUKTIONSTECHNOLOGIE ALS DIE MONÖRZEUGER . EINIGE UNTER IHNEN , DARUNTER AUCH DIE THYSSEN AG , VERWENDEN JEDOCH FÜR DIE HERSTELLUNG VON BETONSTAHL EINE ÄHNLICHE TECHNOLOGIE WIE DIE MONÖRZEUGER .

15 DIE KLAEGERINNEN MACHEN UNTER ANDEREM GELTEND , WEDER ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG NOCH DIE ARTIKEL 14 UND 16 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 ODER DIE ARTIKEL 14 UND 18 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 BÖTEN EINE RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE STRITTIGEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN . UNTER HINWEIS AUF DIE ANGEBLICH AUSSERGEWÖHNLICHEN SCHWIERIGKEITEN DER MONÖRZEUGER HABE DIE KOMMISSION DIE IHR MIT DEN ARTIKELN 16 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 UND ARTI KEL 18 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 ERTEILTE ERMÄCHTIGUNG ZU DEM ZWECK MISSBRAUCHT , OHNE DIE IN DEN ARTIKELN 14 DIESER ENTSCHEIDUNGEN VORGESCHRIEBENE EINZELFALLPRÜFUNG EINER GANZEN GRUPPE VON UNTERNEHMEN , DIE EINEN ANTEIL VON 70 % AM BETONSTAHLMARKT DER GEMEINSCHAFT INNEHÄTTEN , EINEN WETTBEWERBSVORTEIL ZU VERSCHAFFEN ; HIERZU HABE SIE WEDER DEN BERATENDEN AUSSCHUSS ANGEHÖRT NOCH DIE ZUSTIMMUNG DES RATES EINGEHOLT , WIE ES ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG VORSCHREIBE . DAMIT HABE DIE KOMMISSION NICHT NUR DEN GRUNDSATZ DER WETTBEWERBSNEUTRALITÄT , AUF DEM DAS QUOTENSYSTEM AUFGEBAUT SEI , UND DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT VERLETZT SOWIE GRUNDLEGENDE ZIELE DES EGKS-VERTRAGS MISSACHTET , SONDERN HABE AUCH IHR ERMESSEN GEGENÜBER DEN KLAEGERINNEN MISSBRAUCHT .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

16 DIE KOMMISSION HÄLT DIE KLAGEN , DIE SÄMTLICH AUF ARTIKEL 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG GESTÜTZT SIND , FÜR UNZULÄSSIG . NACH DIESER BESTIMMUNG KÖNNEN DIE UNTERNEHMEN ODER DIE IN ARTIKEL 48 GENANNTEN VERBÄNDE KLAGE GEGEN DIE SIE INDIVIDÜLL BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNGEN ODER GEGEN DIE ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN ERHEBEN , DIE NACH IHRER ANSICHT EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH IHNEN GEGENÜBER DARSTELLEN .

17 GEGENÜBER DEN KLAGEN DER WALZSTAHL-VEREINIGUNG , DIE GEGEN DIE ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN NRN . 533/82 UND 1698/82 GERICHTET SIND , MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , DER KLAGENDEN VEREINIGUNG FEHLE WEGEN IHRES GERINGEN INTERESSES AM AUSGANG DES RECHTSSTREITS DIE KLAGEBEFUGNIS . NUR SECHS DER DREIZEHN MITGLIEDSUNTERNEHMEN , DIE UNTER DAS QUOTENSYSTEM FIELEN , STELLTEN BETONSTAHL HER ; DER ANTEIL DIESES ERZEUGNISSES AN DER GESAMTPRODUKTION ALLER DREIZEHN UNTERNEHMEN BETRAGEN NUR 3 % . 40 % DER BETONSTAHLPRODUKTION IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ENTFIELEN AUF UNTERNEHMEN , DIE NICHT DER KLAEGERIN ANGEHÖRTEN . DIE AUSWIRKUNGEN DER STRITTIGEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN AUF DIE WALZSTAHL-VEREINIGUNG SEIEN SOMIT ÄUSSERST GERING .

18 HIERZU IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES FÜR DIE BEJAHUNG DER KLAGEBEFUGNIS DIE FESTSTELLUNG GENÜGT , DASS DER KLAEGER EIN UNTERNEHMENSVERBAND IM SINNE DER ARTIKEL 33 ABSATZ 2 UND 48 EGKS-VERTRAG IST UND DASS ER EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH GEGENÜBER EINEM ODER MEHREREN SEINER MITGLIEDSUNTERNEHMEN BEHAUPTET UND SCHLÜSSIG DIE GRÜNDE DARLEGT , AUS DENEN SICH SEINER ANSICHT NACH DER BEHAUPTETE ER MESSENSMISSBRAUCH ERGIBT . DIE KOMMISSION BESTREITET NICHT , DASS DIESE VORAUSSETZUNGEN IN DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN ERFÜLLT SIND . DAGEGEN KÖNNEN , WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT BETONT HAT , DIE KLAGEN DER WALZSTAHL-VEREINIGUNG NUR DANN ZUR NICHTIGERKLÄRUNG DER BEIDEN STRITTIGEN ENTSCHEIDUNGEN FÜHREN , WENN DAS VORLIEGEN EINES SOLCHEN ERMESSENSMISSBRAUCHS AUCH NACHGEWIESEN IST . INSOWEIT HANDELT ES SICH JEDOCH UM EINE FRAGE DER BEGRÜNDETHEIT .

19 ZU DEN KLAGEN DER THYSSEN AG WEIST DIE KOMMISSION DARAUF HIN , DASS DIE KLAEGERIN BEANTRAGE , DIE INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER IHRE ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DAS ZWEITE UND DRITTE QUARTAL 1982 AUFZUHEBEN , SOWEIT SIE DIE KÜRZUNGSSÄTZE FÜR BETONSTAHL BETRÄFEN . DA DIESE SÄTZE AUF DEN ENTSCHEIDUNGEN NR . 532/82 UND 1697/82 BERUHTEN UND DA SICH DIE VON DER KLAEGERIN VORGEBRACHTEN RÜGEN IM WESENTLICHEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN NRN . 533/82 UND 1698/82 RICHTETEN , SEIEN DIESE KLAGEN ZUMINDEST TEILWEISE UNZULÄSSIG .

20 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 28 . OKTOBER 1981 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 275/80 UND 24/81 ( KRUPP/KOMMISSION , SLG . 1981 , 2489 ) ENTSCHIEDEN HAT , KANN DER KLAEGER ZWAR IM RAHMEN EINER GEGEN EINE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG GERICHTETEN NICHTIGKEITSKLAGE DIE RECHTSWIDRIGKEIT BESTIMMTER VORSCHRIFTEN ALLGEMEINER ENTSCHEIDUNGEN , DIE MIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ANGEWANDT WERDEN , GELTEND MACHEN ; DOCH BIETET SICH IHM DIESE MÖGLICHKEIT NUR DANN , WENN DIE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG AUF DEN VORSCHRIFTEN BERUHT , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT GELTEND GEMACHT WIRD . IM VORLIEGENDEN FALL LÄSST SICH JEDOCH NICHT BESTREITEN , DASS ZWISCHEN DEN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE FESTSETZUNG DER KÜRZUNGSSÄTZE UNTER ANDEREM FÜR BETONSTAHL EINERSEITS UND DEN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE VERRINGERUNG DIESER SÄTZE FÜR BESTIMMTE BETONSTAHLERZEUGER ANDERERSEITS SEHR ENGE BEZIEHUNGEN BESTEHEN . DIE LETZTGENANNTEN ENTSCHEIDUNGEN VERWEISEN AUSDRÜCKLICH AUF DIE ERSTGENANNTEN UND SIND GLEICHZEITIG MIT DIESEN ERLASSEN WORDEN . DA DER ZWECK DER KÜRZUNGSSÄTZE IM ÜBRIGEN IN DER HERSTELLUNG EINES GLEICHGEWICHTS ZWISCHEN DER ERZEUGUNG UND DER VORAUSSICHTLICHEN NACHFRAGE BESTEHT , WÄRE DER ALLGEMEINE KÜRZUNGSSATZ FÜR DIE BETROFFENEN ERZEUGNISSE NIEDRIGER GEWESEN , WENN EINE VERRINGERUNG DES KÜRZUNGSSATZES GEGENÜBER DEN ERZEUGERN , DIE EINEN ANTEIL VON 70 % AN DEM IN REDE STEHENDEN MARKT INNEHABEN , UNTERBLIEBEN WÄRE . SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE VON DER KLAEGERIN ANGEFOCHTENEN INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNGEN TEILWEISE AUF DEN STRITTIGEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN BERUHEN .

21 FOLGLICH SIND DIE VIER KLAGEN ZULÄSSIG .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

22 WIE VORSTEHEND ( RANDNUMMER 15 ) AUSGEFÜHRT , WERFEN DIE KLAEGERINNEN DER KOMMISSION UNTER ANDEREM VOR , IHNEN GEGENÜBER IHR ERMESSEN MISSBRAUCHT ZU HABEN , INDEM SIE ALLEN MONÖRZEUGERN EINEN WETTBEWERBSVORTEIL AUF DEM BETONSTAHLMARKT VERSCHAFFT HABE , OHNE DIE JEWEILIGE SITUATION JEDES DIESER UNTERNEHMEN GEPRÜFT ZU HABEN , WIE ES NACH DEN ARTIKELN 14 DER SEINERZEIT GELTENDEN GRUNDVERORDNUNGEN ERFORDERLICH GEWESEN SEI , UND OHNE DIESE ENTSCHEIDUNGEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 58 EGKS-VERTRAG GEÄNDERT ZU HABEN .

23 DEMGEGENÜBER MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , SIE HABE VOR DER NOTWENDIGKEIT GESTANDEN , DIE STRITTIGEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN ZU ERLASSEN . SIE VERWEIST AUF DEN DRAMATISCHEN RÜCKGANG DER NACHFRAGE NACH BETONSTAHL , DER SEIT DEM SOMMER 1981 WEGEN DES ANHALTENDEN RÜCKGANGS DER AKTIVITÄT IM BAUSEKTOR ZU VERZEICHNEN GEWESEN SEI . DIESE MARKTENTWICKLUNG HABE EINEN STARKEN PREISVERFALL BEI BETONSTAHL ZUR FOLGE GEHABT UND HABE FÜR DIESES ERZEUGNIS DIE ANWENDUNG HOHER KÜRZUNGSSÄTZE INSBESONDERE FÜR DAS ZWEITE UND DRITTE QUARTAL 1982 ERFORDERLICH GEMACHT .

24 DER KOMMISSION ZUFOLGE HAT DIESE ENTWICKLUNG DIE BETONSTAHLERZEUGER AUF UNTERSCHIEDLICHE WEISE GETROFFEN . FÜR DIE MONÖRZEUGER HABE DER PREISVERFALL NICHT NUR IHREN KOSTENVORSPRUNG ABGEBAUT , SONDERN SIE AUCH IN DIE VERLUSTZONE GEFÜHRT . DIE VERLUSTE DER INTEGRIERTEN UNTERNEHMEN IM BETONSTAHLSEKTOR SEIEN SOGAR NOCH GRÖSSER GEWESEN ALS DIE DER MONÖRZEUGER ; JEDOCH SEI DER VORTEIL , DEN DIE INTEGRIERTEN UNTERNEHMEN WÄHREND DER GLEICHEN ZEIT AUS DEM ANSTIEG DER PREISE FÜR FLACHSTAHL NACH EINFÜHRUNG DES QUOTENSYSTEMS GEZOGEN HÄTTEN , BESTEHEN GEBLIEBEN . ZUDEM SEIEN GLEICHZEITIG DIE KÜRZUNGSSÄTZE FÜR FLACHSTAHL ZUMINDEST BIS ZUM ZWEITEN QUARTAL 1982 HERABGESETZT WORDEN . IM GEGENSATZ ZUR LAGE DER MONÖRZEUGER STÜNDEN ALSO DEN VERLUSTEN DER INTEGRIERTEN UNTERNEHMEN BEI BETONSTAHL STEIGENDE EINNAHMEN IN ANDEREN , FÜR SIE SOGAR WICHTIGEREN SEKTOREN GEGENÜBER .

25 NACH ANSICHT DER KOMMISSION STELLTE DIE VORSTEHEND BESCHRIEBENE ENTWICKLUNG EINE EXISTENZBEDROHUNG FÜR DIE MONÖRZEUGER DAR ; SIE HÄTTEN SICH IN AUSSERGEWÖHNLICHEN SCHWIERIGKEITEN IM SINNE DER ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNGEN NRN . 1831/81 UND 1696/82 BEFUNDEN . UM DIESER UNMITTELBAR DROHENDEN GEFAHR ZU BEGEGNEN , HABE DIE KOMMISSION JEDOCH DIESE ARTIKEL NICHT ANWENDEN KÖNNEN , DA NUR KLEINERE MONÖRZEUGER SICH DARAUF HÄTTEN BERUFEN KÖNNEN UND DIE MONÖRZEUGER MITTLERER GRÖSSE SICH IN DERSELBEN KRITISCHEN LAGE BEFUNDEN HÄTTEN . IM ÜBRIGEN SEI DIE IN DIESEN ARTIKELN VORGESCHRIEBENE EINZELFALLPRÜFUNG ÜBERFLÜSSIG GEWESEN , WEIL DIE MARKTLAGE FÜR ALLE MONÖRZEUGER GLEICH GEWESEN SEI . DER KOMMISSION HÄTTEN JEDOCH MIT DEN ARTIKELN 16 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 UND 18 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 VORSCHRIFTEN ZUR VERFÜGUNG GESTANDEN , DIE SIE ERMÄCHTIGTEN , DIE NOTWENDIGEN ANPASSUNGEN DURCH ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN VORZUNEHMEN . DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER LETZTGENANNTEN ARTIKEL SEIEN ERFÜLLT GEWESEN , DA DIE ENTWICKLUNG DES BETONSTAHLMARKTS EINE TIEFGREIFENDE VERÄNDERUNG DES STAHLMARKTS IM SINNE DIESER ARTIKEL DARGESTELLT HABE .

26 DA SICH , WIE DIE KOMMISSION WEITER AUSFÜHRT , DIE LAGE INFOLGE EINES LEICHTEN ANSTIEGS DER BETONSTAHLPREISE UND EINES LEICHTEN RÜCKGANGS DER SCHROTTPREISE BIS ZUM VIERTEN QUARTAL 1982 ETWAS VERBESSERT HABE , SEI DIE KOMMISSION VON DIESEM QUARTAL AN ZU DEM IN DEN ARTIKELN 14 VORGESEHENEN SYSTEM DER EINZELFALLPRÜFUNG ZURÜCKGEKEHRT .

27 ZUR ENTSCHEIDUNG DIESER STREITFRAGE IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 21 . JUNI 1958 IN DER RECHTSSACHE 8/57 ( GROUPEMENT DES HAUTS-FOURNEAUX ET ACIERIES BELGES/HOHE BEHÖRDE , SLG . 1958 , 231 ) FESTGESTELLT HAT , DASS DIE DER HOHEN BEHÖRDE IM EGKS-VERTRAG ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE IN DEN IM DRITTEN TITEL DIESES VERTRAGES ENTHALTENEN BESONDEREN BESTIMMUNGEN IHRE GRENZEN FINDEN UND DASS DIESE BEFUGNISSE INSBESONDERE DANN IHREM GESETZLICHEN ZWECK ENTFREMDET WÜRDEN , WENN DIE HOHE BEHÖRDE SIE AUSSCHLIESSLICH ODER ZUM MINDESTEN VORWIEGEND DAZU VERWENDEN WÜRDE , EIN SPEZIELLES VERFAHREN ZU UMGEHEN , DASS DER VERTRAG FÜR DIE SACHLAGE VORSIEHT , DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE ZU BEWÄLTIGEN IST .

28 WIE SICH IN DIESER HINSICHT AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER STRITTIGEN ENTSCHEIDUNGEN UND AUS DEN VORSTEHEND ZUSAMMENGEFASSTEN ERLÄUTERUNGEN DER KOMMISSION ERGIBT , HAT DIESE TATSÄCHLICH DIE ZIELE DER ARTIKEL 14 DER GRUNDENTSCHEIDUNGEN VERFOLGT ; INDEM SIE SICH AUF DIE ARTIKEL 16 UND 18 DIESER ENTSCHEIDUNGEN GESTÜTZT HAT , HAT SIE NICHT NUR DIE IN DEN ARTIKELN 14 VORGESEHENEN BESCHRÄNKUNGEN UMGANGEN , SONDERN AUCH VERSUCHT , DIE DORT VORGESEHENE EINZELFALLPRÜFUNG ZU VERMEIDEN .

29 DA DAS MIT DEN GRUNDENTSCHEIDUNGEN NRN . 2794/80 , 1831/81 UND 1696/82 EINGEFÜHRTE QUOTENSYSTEM DARAUF BERUHTE , DASS FÜR JEDE DER DEM SYSTEM UNTERSTELLTEN ERZEUGNISGRUPPEN FÜR ALLE UNTERNEHMEN EINHEITLICHE KÜRZUNGS SÄTZE ANGEWANDT WURDEN - ES SEI DENN , DIE INDIVIDÜLLE LAGE DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS RECHTFERTIGTE EINE ABWEICHUNG - , KONNTE DIE KOMMISSION EINE ALLGEMEINE ANHEBUNG DER QUOTEN EINER GANZEN GRUPPE VON UNTERNEHMEN , DIE DURCH IHRE STRUKTUR GEKENNZEICHNET SIND , NUR NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 58 EGKS-VERTRAG , D . H . NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND MIT ZUSTIMMUNG DES RATES BESCHLIESSEN . FOLGLICH HAT DIE KOMMISSION DADURCH , DASS SIE SICH AUF DIE ARTIKEL 16 UND 18 DER GRUNDENTSCHEIDUNGEN GESTÜTZT HAT , AUCH DAS SPEZIELLE VERFAHREN UMGANGEN , DAS DER VERTRAG FÜR DIESEN ZWECK VORSIEHT .

30 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DEM VORBRINGEN DER KLAEGERINNEN , WONACH DIE ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN NRN . 533/82 UND 1698/82 IHNEN GEGENÜBER EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH DARSTELLEN , ZU FOLGEN , OHNE DASS ES EINER PRÜFUNG BEDARF , OB DIE VON DER KOMMISSION VORGETRAGENEN GESICHTSPUNKTE EINE DIFFERENZIERUNG DER AUF DIE MONÖRZEUGER UND AUF DIE INTEGRIERTEN UNTERNEHMEN ANGEWANDTEN KÜRZUNGSSÄTZE ZU RECHTFERTIGEN VERMOCHTE . DEMGEMÄSS SIND DIESE BEIDEN ENTSCHEIDUNGEN FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN .

31 DA DIESE ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN DEN AN DIE THYSSEN AG GERICHTETEN INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNGEN VOM 30 . MÄRZ UND 20 . JULI 1982 ÜBER DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND DIE ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DAS ZWEITE UND DRITTE QUARTAL 1982 ZUGRUNDE LIEGEN , SOWEIT DIESE ENTSCHEIDUNGEN DIE KÜRZUNGSSÄTZE FÜR BETONSTAHL BETREFFEN , SIND DIESE INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNGEN GEMÄSS DEN ANTRAEGEN DIESER KLAEGERIN EBENFALLS AUFZUHEBEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

32 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN HAT

Tenor

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ENTSCHEIDUNG NR . 533/82 DER KOMMISSION VOM 3 . MÄRZ 1982 ZUR DRITTEN ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 ZUR EINFÜHRUNG EINES ÜBERWACHUNGSSYSTEMS UND EINES NEUEN SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE UND DIE ENTSCHEIDUNG NR . 1698/82 DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1982 ZUR ANPASSUNG DER PROZENTUALEN KÜRZUNG FÜR DIE GRUPPE V IM DRITTEN QUARTAL 1982 ZUGUNSTEN BESTIMMTER UNTERNEHMEN WERDEN FÜR NICHTIG ERKLÄRT .

2.DIE AN DIE THYSSEN AKTIENGESELLSCHAFT GERICHTETEN INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION VOM 30 . MÄRZ UND 20 . JULI 1982 ÜBER DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND DIE ERZEUGUNGSQUOTEN DIESES UNTERNEHMENS FÜR DAS ZWEITE UND DRITTE QUARTAL 1982 WERDEN AUFGEHOBEN , SOWEIT SIE DIE KÜRZUNGSSÄTZE FÜR DIE GRUPPE V BETREFFEN .

3.DIE

KOMMISSION WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN .