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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 297/22

Klage, eingereicht am 25. September 2009 — RWE Transgas/Kommission

(Rechtssache T-381/09)

2009/C 297/33

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: RWE Transgas a.s. (Prag, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Deselaers, D. Seeliger und S. Einhaus)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klägerin

— Randnr. 89 Buchst. a Satz 3 der Entscheidung der Kommission K(2009) 4694 vom 12. Juni 2009 für nichtig zu erklären, soweit danach Buchungen von der Klägerin und Gazprom aggregiert betrachtet werden müssen und gemeinsam 50 % nicht überschreiten dürfen, solange zwischen ihnen langfristige und wesentliche Gasliefervereinbarungen bestehen;

— hilfsweise, die Entscheidung insgesamt für nichtig zu erklären, und

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin, Importeurin von Gas in die Tschechische Republik, wendet sich gegen ein durch die Kommission an die deutsche Energieregulierungsbehörde Bundesnetzagentur gerichtetes Schreiben vom 12. Juni 2009, in dem die Kommission die Bundesnetzagentur auffordert, ihre für das Gasleitungsvorhaben Ostseepipeline-Anbindungsleitung (nachstehend „OPAL“) nach Art. 22 der Richtlinie 2003/55/EG (1) erteilte Ausnahmegenehmigung in gewissen Aspekten zu ändern. Die Klägerin bemängelt, dass eine der Auflagen der Kommission dazu führe, dass der Zugang der Klägerin zu den Transport-/Ausspeisekapazitäten der OPAL in der Tschechischen Republik eingeschränkt bzw. verhindert werde.

Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin an erster Stelle geltend, dass die Beklagte ihr Recht auf rechtliches Gehör verletzt habe, indem sie ihr keine Gelegenheit gegeben habe, zu der sie belastenden Auflage vor ihrem Erlass Stellung zu nehmen.

Zweitens wird geltend gemacht, dass die Beklagte das Recht der Klägerin auf Akteneinsicht verletzt habe, indem sie ihr keine Gelegenheit zur Einsichtnahme in die Verfahrensakte gegeben habe.

Zuletzt rügt die Klägerin, dass die Beklagte Art. 22 Abs. 4 der Richtlinie 2003/55/EG fehlerhaft angewendet, sowie den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den Gleichheitsgrundsatz sowie die Begründungspflicht (Art. 253 EG) verletzt habe.

(1) Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (ABl. L 176, S. 57).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 256/32

Klage, eingereicht am 24. August 2009 — Colegio Oficial de Farmacéuticos de Valencia/Kommission

(Rechtssache T-337/09)

2009/C 256/58

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Colegio Oficial de Farmacéuticos de Valencia (Valencia, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin E. Navarro Varona)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Entscheidung der Kommission vom 15. Juni 2009, mit der dieses Organ den Zugang zu den von MICOF im Erstantrag von 23. Oktober 2008 und im Zweitantrag vom 19. Januar 2009 beantragten Informationen teilweise verweigerte, nach den Art. 230 EG und 231 EG für nichtig zu erklären;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen, die MICOF in diesem Verfahren entstanden sind.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage ist gegen eine Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gerichtet, mit der der Zugang zu bestimmten Dokumenten, die die Beraterin ECORYS Nederland BV zur Vorbereitung des an die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen der Beklagten gerichteten Berichts „Study of regulatory restrictions in the field of pharmacies“ vom 22. Juni 2007 erstellte, teilweise verweigert wird.

Der Kläger macht als Klagegrund eine Verletzung von Art. 4 Abs. 2 und Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (1) geltend.

Dazu wird ausgeführt, die angefochtene Entscheidung

— sei nicht mit Gründen versehen;

— lege die Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person, einschließlich des geistigen Eigentums, unrichtig aus;

— sei offensichtlich fehlerhaft begründet, da sie ein überwiegendes öffentliches Interesse nicht berücksichtige;

— halte die für die Beantwortung des Zweitantrags auf Zugang zu den Unterlagen vorgesehenen Fristen nicht ein.

(1) ABl. L 145 vom 31. Mai 2001, S. 43.
—

die Verordnung Nr. 583/2009 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Juli 2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Aceto Balsamico di Modena [GGA]), veröffentlicht am 4. Juli 2009, für nichtig zu erklären;
—

Der Begriff der „gleichartigen Ware“ des Art. 1 Abs. 4 der Verordnung Nr. 384/96 würde in der angefochtenen Verordnung überdehnt, da die in der Volksrepublik China produzierten betroffenen Waren und die in der Gemeinschaft hergestellten Waren nicht vergleichbar und nicht austauschbar seien.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 141/56

Klage, eingereicht am 16. April 2009 — Martinet/Kommission

(Rechtssache T-163/09)

2009/C 141/113

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Yvon Martinet (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-L. Fourgoux)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Entscheidung über die Ablehnung seiner Bewerbung für die Stelle eines stellvertretenden Mitglieds der Widerspruchskammer der Europäischen Agentur für chemische Stoffe aufzuheben;

— der Europäische Kommission, Generaldirektion Unternehmen und Industrie, Vorauswahlausschuss der Europäischen Agentur für chemische Stoffe, aufzugeben, die Bewerbungsunterlagen des Klägers einer tatsächlichen und eingehenden Prüfung zu unterziehen, und sie zu verurteilen, für den durch den Verlust einer Chance entstandenen Schaden Ersatz in der Form der Naturalrestitution zu leisten;

— auf jeden Fall der Europäischen Kommission, Generaldirektion Unternehmen und Industrie, Vorauswahlausschuss der Europäischen Agentur für chemische Stoffe, sämtliche Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger beantragt die Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der diese seine Bewerbung für die Stelle eines stellvertretenden Mitglieds der Widerspruchskammer der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ECHA) mit der Begründung zurückgewiesen hat, dass seine Bewerbung nicht berücksichtigt werden könne, weil sie bei dem für das Auswahlverfahren zuständigen Dienst nicht eingegangen sei, da sie dem Vizepräsidenten der Kommission G. Verheugen gesandt worden sei und damit an eine andere Anschrift als die, die in der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 2008, C 41 A, S. 8) veröffentlichten Aufforderung zur Interessebekundung genau angegeben worden sei.

Der Kläger stützt seinen Antrag auf Aufhebung der Entscheidung auf Folgendes:

— Die angefochtene Entscheidung genüge nicht der Begründungspflicht; diese sei ein wesentliches Formerfordernis, das eingehalten werden müsse;

— die angefochtene Entscheidung beruhe auf sachlich unzutreffenden Tatsachenfeststellungen, denn die Bewerbung sei an die in der Aufforderung zur Interessenbekundung angegebene Anschrift gesandt worden;
—

die betreffende Rechtssache an das Gericht für den öffentlichen Dienst in anderer Zusammensetzung zu erneuter Entscheidung in der Sache zurückzuverweisen.
—

Verstoß gegen Art. 45 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der hierzu ergangenen Rechtsprechung, da das vom Parlament angewandte Erfordernis der größeren Verdienste für die Vergabe eines dritten Verdienstpunkts nicht in Widerspruch zu Art. 45 des Statuts stehe; ein Beamter müsse also über dem in der absteigenden Reihenfolge der Verdienste letzten Beamten stehen, der drei Punkte erhalten hätte;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 102/31

Klage, eingereicht am 27. Februar 2009 — Mojo Concerts und Amsterdam Music Dome Exploitatie / Kommission

(Rechtssache T-90/09)

2009/C 102/46

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Klägerinnen: Mojo Concerts BV (Delft, Niederlande) und Amsterdam Music Dome Exploitatie BV (Delft, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Beeston)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerinnen begehren die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 21. Oktober 2008 betreffend die Investition der Stadt Rotterdam in den Ahoy-Komplex (staatliche Beihilfe C 4/2008 [ex N 97/2007, ex CP 91/2007]).

Ihrer Ansicht nach lässt die Begründung der angefochtenen Entscheidung einen offensichtlichen Beurteilungsfehler der Kommission erkennen; die einzelnen Argumentationsschritte seien unzutreffend und/oder unzureichend begründet.

Die Klägerinnen rügen an erster Stelle, dass der festgestellte Mietwert und der Wert der Ahoy-Aktien nicht den Marktbedingungen entsprächen. Ferner könne eine Investition, die nur zu einem Werterhalt führe, sehr wohl einen Vorteil darstellen. Zudem sei bei der Feststellung des Mietwerts und des Werts der Aktien die Investition nicht berücksichtigt worden. Darüber hinaus verhinderten die zwischen der Stadt und dem Betreiber vereinbarten Beschränkungen nicht, dass sich aus der Investition ein Mehrwert ergebe. Schließlich biete die Gewinnaufteilungsregelung keine zusätzliche Garantie dafür, dass die Geschäfte den Marktbedingungen entsprächen.

Die Klägerinnen rügen außerdem Verfahrens- und Begründungsfehler, da die Kommission die von ihnen angeführten Argumente nicht oder unzureichend berücksichtigt habe, Teile der Akten zu Unrecht für vertraulich erklärt habe und ihnen infolgedessen nicht der gesamte Akteninhalt zugänglich gemacht worden sei, wodurch gegen die Anhörungspflicht verstoßen worden sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 90/37

Klage, eingereicht am 26. Februar 2009 — Kadi / Kommission

(Rechtssache T-85/09)

2009/C 90/56

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Yassin Abdullah Kadi (Prozessbevollmächtigte: D. Anderson, QC, M. Lester, Barrister, G. Martin, Solicitor)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Verordnung Nr. 1190/2008 für nichtig zu erklären, soweit sie den Kläger betrifft;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger begehrt die teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1190/2008 der Kommission vom 28. November 2008 zur 101. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen (1), soweit er in der Liste der natürlichen und juristischen Personen, Institutionen und Einrichtungen genannt ist, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Vorschrift eingefroren werden. Die Verordnung Nr. 881/2002 sei vom Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C-402/05 and C-415/05, Kadi und al Barakaat / Rat und Kommission (2) für nichtig erklärt worden.

Der Kläger stützt seine Klage auf fünf Klagegründe.

Erstens habe die angefochtene Verordnung keine ausreichende Rechtsgrundlage, da sie die Verordnung Nr. 881/2002 ohne eine einschlägige Entscheidung der Vereinten Nationen ändere, die nach Ansicht des Klägers eine Voraussetzung für die Änderung dieser Verordnung sei.

Zweitens verletze die angefochtene Verordnung seine Verteidigungsrechte, und zwar sowohl den Anspruch auf effektives rechtliches Gehör als auch den Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, und stelle den vom Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C-402/05 and C-415/05 festgestellten Verstoß gegen diese Rechte nicht ab. Ferner sehe die angefochtene Verordnung kein Verfahren dafür vor, ihm die Beweise, auf die die Entscheidung, sein Vermögen einzufrieren, gestützt gewesen sei, mitzuteilen oder ihn in den Stand zu setzen, zu diesen Beweisen sinnvoll Stellung zu nehmen.

Drittens habe die Kommission entgegen ihrer Verpflichtung nach Art. 253 EG keine zwingenden Gründe dafür angegeben, dass sie das Einfrieren seines Vermögens aufrechterhalte.

Viertens habe die Kommission bei der Entscheidung darüber, ob sie die angefochtene Verordnung erlasse, nicht alle relevanten Tatsachen und Umstände berücksichtigt und daher bei der Beurteilung einen offensichtlichen Fehler begangen.

Fünftens stelle die angefochtene Verordnung eine ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Beschränkung seines Eigentumsrechts dar, die nicht durch zwingende Beweise gerechtfertigt werde.

(1) ABl. L 322, S. 25.

(2) Noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht.
b)

Art. 20 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie 93/98 (2) sei zu Unrecht angewandt worden, da die Vergabe zusätzlicher Dienstleistungsaufträge begrifflich etwas anderes sei als die von den spanischen Rechtsvorschriften vorgesehene Änderung eines Vertrags in der Ausführungsphase, so dass die betreffende Änderung nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie falle.
—

die ihr mit vier getrennten Schreiben (eines für jedes Los) vom 16. Juli 2010 mitgeteilte Entscheidung von DIGIT (a) ihr Angebot auf die im Wege des offenen Verfahrens erfolgte Ausschreibung DIGIT/R2/PO/2009/045 „Erbringung externer Dienstleistungen für Entwicklung, Studien und Support für Informationssysteme“ (ABl. 2009/S 198-283663), für das Los 1A als zweiten Auftragnehmer in der Kaskade auszuwählen, (c) ihr Angebot auf die vorgenannte offene Ausschreibung für das Los 1B als dritten Auftragnehmer in der Kaskade auszuwählen, (b) ihr Angebot auf die vorgenannte offene Ausschreibung für das Los 1C als zweiten Auftragnehmer in der Kaskade auszuwählen, (d) ihr Angebot auf die vorgenannte offene Ausschreibung für das Los 3 als dritten Auftragnehmer in der Kaskade auszuwählen und sie nicht für alle Lose als ersten Auftragnehmer auszuwählen, sowie alle damit zusammenhängenden Entscheidungen von DIGIT, darunter die über die Vergabe der entsprechenden Aufträge an die ersten und zweiten Auftragnehmer in der Kaskade, für nichtig zu erklären,
d)

Rechtsfehler in Bezug auf die Anwendung der Art. 108 AEUV und Art. 7 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (2) wie auch der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung, da — selbst wenn eingeräumt würde, dass die Analyse der Kommission in der Entscheidung rechtmäßig sei (was nicht der Fall sei) — die siebte Bedingung, die durch Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung auferlegt worden sei, im Widerspruch zu der Analyse und dem Ergebnis stehe, zu denen die Kommission als Grundlage ihrer Entscheidung gelangt sei;
2.

Zweitens verstoße die Entscheidung gegen einige Bestimmungen des Primär- und des Sekundärrechts, so dass die Beihilfe nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden könne, nämlich — die Umweltvorschriften der Gemeinschaft, konkret Art. 4 EUV und Art. 191 AEUV, sowie die Durchführungsbestimmungen zu Umweltverpflichtungen, insbesondere die Richtlinie 2003/87/EG, jüngst geändert durch die Richtlinie 2009/29/EG (2), da die streitige Maßnahme den Betrieb von Anlagen begünstige, die das Ausmaß an Gasemissionen in der Atmosphäre verstärkten, gegen das Verbot der Zuteilung neuer kostenloser Emissionszertifikate verstoße und Bergbautätigkeiten fördere, die eine ernste Bedrohung für den natürlichen Lebensraum darstellten; — die Bestimmungen des Vertrags über den Binnenmarkt, konkret die Art. 34 AEUV und 49 AEUV, da die streitige Maßnahme die Einfuhr von Strom, der aus nichtspanischer Kohle oder Gas erzeugt worden sei, sowie die beabsichtigte Ausweitung der Stromerzeugungskapazität aus Gas und/oder eingeführter Kohle verhindere oder erschwere; — die Art. 101 AEUV und 102 AEUV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV, da ein wettbewerbswidriges Verhalten der Erzeuger spanischer Kohle unterstützt werde; — Art. 126 Abs. 1 AEUV, da durch die streitige Maßnahme die Staatsausgaben in unnötiger und unverhältnismäßiger Weise erhöht würden; — die Verordnung Nr. 1407/2002 (3), da eine Erhöhung des bereits durch frühere Maßnahmen gewährten Beihilfevolumens genehmigt werde und eine Wettbewerbsverzerrung auf dem Stromerzeugungsmarkt hervorgerufen werde.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 301/51

Klage, eingereicht am 8. September 2010 — Zucchetti Rubinetteria/Kommission

(Rechtssache T-396/10)

()

2010/C 301/81

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Zucchetti Rubinetteria SpA (Gozzano, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Condinanzi und P. Ziotti)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären;

— hilfsweise, die gegen sie verhängte Geldbuße aufzuheben oder herabzusetzen;

— weiter hilfsweise, dem Antrag auf Anwendung mildernder Umstände gemäß Nr. 29 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen stattzugeben und die Geldbuße dementsprechend herabzusetzen;

— jedenfalls der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

In diesem Verfahren geht es um denselben Beschluss wie in der Rechtssache Rubinetteria Cisal/Kommission (T-368/10).

Die Klagegründe und wesentlichen Argumente ähneln denjenigen, die in der genannten Rechtssache geltend gemacht werden. Die Klägerin macht insbesondere geltend, dass die Erzeugnisse, um die es in dem Beschluss gehe, zu drei verschiedenen Märkten gehörten und Zuchetti nur auf dem Markt für Armaturen vertreten sei und dass in dem Beschluss der Kommission nicht vorab der relevante Markt bestimmt werde. Der Beschluss sei auch hinsichtlich der Prüfung der räumlichen Ausdehnung des Marktes sowie hinsichtlich der Auswirkungen des Kartells auf die Funktionsbedingungen des Markts fehlerhaft.

Außerdem sei die Rekonstruktion der Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen, die die Kommission dazu bewegt habe, der Klägerin allein aufgrund des kollusiven Verhaltens in Italien eine einzige komplexe und fortgesetzte Zuwiderhandlung im Sinne von Art. 101 AEUV anzulasten, fehlerhaft und entbehre einer Begründung, da eine Kenntnis der Klägerin von den unerlaubten Verhaltensweisen der anderen angeblich an dem Kartell beteiligten Unternehmen nicht nachgewiesen sei.
—

eine Verletzung des in Art. 49 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) niedergelegten Grundsatzes nulla poena sine lege sowie des Grundsatzes der Angemessenheit der Strafe gegenüber dem Verstoß, der in Art. 49 Abs. 3 der Charta in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 der Charta und Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003 (1) niedergelegt sei, da die Beklagte eine Geldbuße gesamtschuldnerisch der Klägerin und ihrer Muttergesellschaft auferlegt habe;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 260/22

Klage, eingereicht am 26. Juli 2010 — Three-N-Products Private/HABM — Shah (AYUURI NATURAL)

(Rechtssache T-313/10)

()

2010/C 260/30

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Three-N-Products Private Ltd (New Delhi, Indien) (Prozessbevollmächtigte: C. Jäger, Rechtsanwältin)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Mr S Shah, Mr A Shah, Mr M Shah — eine Partnerschaft t/a FUDCO (Wembley, United Kingdom)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 1. Juni 2010 in der Sache R 1005/2009-4 aufzuheben;

— dem Beklagten aufzugeben, die Entscheidung der Widerspruchsabteilung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 2. Juli 2009 zu bestätigen und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5805387 vollständig zurückzuweisen;

— dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen;

— der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM die Kosten einschließlich der der Klägerin in den Verfahren vor der Beschwerdekammer und vor der Widerspruchsabteilung entstandenen Kosten aufzuerlegen, falls sie dem Rechtsstreit als Streithelferin beitritt.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Wortmarke „AYUURI NATURAL“ für Waren der Klassen 3 und 5.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Die Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 2 996 098 der Bildmarke „Ayur“ für u. a. Waren der Klassen 3 und 5; Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 5 429 469 der Wortmarke „AYUR“ für u. a. Waren der Klassen 3 und 5.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben und die Anmeldung vollständig zurückgewiesen.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben, die angefochtene Entscheidung wurde aufgehoben und der Widerspruch zurückgewiesen.

Klagegründe: Die Klägerin stützt ihre Anträge auf zwei Klagegründe.

Erstens verstoße die angefochtene Entscheidung gegen die Art. 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer unzutreffend festgestellt habe, dass keine Verwechslungsgefahr vorliege und dass die älteren Marken hinsichtlich der in Rede stehenden Waren eine suggestive Konnotation hätten, was die Unterscheidungskraft der älteren Marken verringere.

Zweitens verstoße die angefochtene Entscheidung gegen Art. 65 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer mit der angefochtenen Entscheidung ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt habe, weil es dieser an Objektivität und einer rechtlichen Grundlage fehle.
—

Die Europäische Kommission habe fälschlich Art. 107 Abs. 1 AEUV auf den vorliegenden Fall angewendet und jedenfalls eine fehlerhafte Tatsachenwürdigung vorgenommen und eine mangelhafte Begründung gegeben, soweit sie abweichend von den bereits hierzu in den Urteilen des Gerichtshofs (C-494/96 P) (2) und des Gerichts (T-316/04) (3) dargelegten Erwägungen unter Verstoß gegen Art. 266 AEUV die Auffassung vertreten habe, dass die betreffenden von WAM in Anspruch genommenen Zinserleichterungen für Marktvorstöße in Drittländer geeignet seien, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen;