ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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Art. 48 Abs. 4 des Arbeitnehmerstatuts bestimmt: „Im Fall der Entbindung wird der Vertrag für einen Zeitraum von sechzehn aufeinanderfolgenden Wochen ausgesetzt, der bei Mehrfachgeburten vom zweiten Kind an um zwei Wochen pro Kind verlängert werden kann. Der Zeitraum der Aussetzung wird mit der Maßgabe, dass mindestens sechs Wochen unmittelbar auf die Entbindung folgen, nach Wahl der Betroffenen aufgeteilt. Im Fall des Todes der Mutter kann der Vater den gesamten Aussetzungszeitraum oder gegebenenfalls den verbleibenden Teil des Aussetzungszeitraums in Anspruch nehmen. Dessen ungeachtet und vorbehaltlich der unmittelbar auf die Entbindung folgenden sechs Wochen obligatorischen Urlaubs für die Mutter kann diese, wenn Vater und Mutter arbeiten, zu Beginn des Mutterschaftsurlaubs entscheiden, dass der Vater einen bestimmten und ununterbrochenen Teil des nachgeburtlichen Urlaubs entweder gleichzeitig mit ihrem Urlaub oder im Anschluss daran wahrnimmt, es sei denn, dass die Beschäftigung der Mutter zum Zeitpunkt der Wiederaufnahme eine Gefahr für ihre Gesundheit darstellt. … In Fällen der Adoption und der – einer Adoption vorausgehenden oder dauerhaften – Aufnahme bis zu sechs Jahre alter Minderjähriger hat die Aussetzung eine Dauer von sechzehn aufeinanderfolgenden Wochen, die bei der Adoption oder Aufnahme mehrerer Kinder vom zweiten Kind an um zwei Wochen für jedes Kind verlängert wird. Diese Aussetzung entfaltet nach Wahl des Arbeitnehmers Wirkungen entweder ab der Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung über die Aufnahme oder ab der Gerichtsentscheidung, durch die die Adoption erfolgt. Die Dauer der Aussetzung beträgt bei der Adoption oder Aufnahme Minderjähriger im Alter von über sechs Jahren ebenfalls sechzehn Wochen, wenn sie geistig oder körperlich behindert sind oder aufgrund ihrer persönlichen Umstände und Erfahrungen oder ihrer Herkunft aus dem Ausland besondere Schwierigkeiten bei der sozialen und familiären Eingliederung haben, die durch die zuständigen sozialen Dienste ordnungsgemäß bescheinigt wurden. Arbeiten Mutter und Vater, so wird der Zeitraum der Aussetzung nach Wahl der Betroffenen aufgeteilt und kann von ihnen gleichzeitig oder nacheinander – stets als ununterbrochene Zeiträume und innerhalb der genannten Grenzen – in Anspruch genommen werden. Werden Urlaubszeiten gleichzeitig in Anspruch genommen, dürfen sie insgesamt die in den vorstehenden Absätzen vorgesehenen sechzehn Wochen oder den entsprechenden Zeitraum im Fall von Mehrfachgeburten, ‑adoptionen oder ‑aufnahmen nicht überschreiten. Die in diesem Absatz genannten Zeiträume können nach vorheriger Absprache zwischen den Unternehmern und den betroffenen Arbeitnehmern im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften in Form von ganzen Tagen oder von Teilzeit in Anspruch genommen werden. …“
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Was Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 95/46 anbelangt, geht aus seinem Wortlaut und insbesondere aus der Verwendung der Wörter „die Mitgliedstaaten können“ eindeutig hervor, dass diese Bestimmung die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, in ihrem nationalen Recht Ausnahmen zu den in Art. 13 Abs. 1 Buchst. a bis g aufgezählten Zwecken vorzusehen, sondern dass der Gesetzgeber ihnen die Entscheidung vielmehr freistellen wollte, ob und gegebenenfalls zu welchen Zwecken sie Rechtsvorschriften zur Beschränkung der Pflichten zur Unterrichtung der betroffenen Person erlassen. Außerdem geht ebenfalls aus dem Wortlaut von Art. 13 Abs. 1 hervor, dass die Mitgliedstaaten solche Maßnahmen nur vorsehen können, wenn sie notwendig sind. Die „Notwendigkeit“ der Maßnahmen ist somit Voraussetzung der den Mitgliedstaaten von Art. 13 Abs. 1 eingeräumten Wahlmöglichkeit und bedeutet in keiner Weise, dass diese verpflichtet sind, die fraglichen Ausnahmen in all den Fällen zu erlassen, in denen diese Voraussetzung erfüllt ist.
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Die Verordnung Nr. 587/2006 der Regierung zur näheren Regelung der wechselseitigen Übertragung von Versorgungsansprüchen im Verhältnis zum Versorgungssystem der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Regierungsverordnung Nr. 587/2006) enthält nähere Bestimmungen zur Übertragung der Versorgungsansprüche eines in den Dienst der Gemeinschaften getretenen tschechischen Beamten. Ihr § 2 regelt die Berechnung des als in der Tschechischen Republik erworbener Versorgungsanspruch zu übertragenden Betrags folgendermaßen: „1. Die Höhe des übertragenen in der Tschechischen Republik erworbenen Versorgungsanspruchs berechnet sich, indem der Einheitswert der aufgeschobenen Versorgung mit der Summe des vorgesehenen variablen Betrags der Altersrente und eines verhältnismäßigen Anteils des Grundbetrags der Altersrente multipliziert wird. 2. Der vorgesehene variable Betrag der Altersrente wird nach dem Verfahren gemäß § 34 Abs. 1 des Gesetzes über die Rentenversicherung berechnet in dem Sinn, dass die Versicherungsdauer und die Berechnungsgrundlage zum Stichtag bestimmt werden; unter Stichtag wird das Datum der Beantragung der Übertragung der Versorgungsansprüche bei der zuständigen Institution der Europäischen Gemeinschaften verstanden … Für die Zwecke der Bestimmung der persönlichen Bemessungsgrundlage wird dabei die Zeit des Anschlusses an das Versorgungssystem der Gemeinschaften als Ausschlusszeit gewertet … 3. Der verhältnismäßige Anteil des Grundbetrags der Altersrente wird berechnet, indem der an dem Stichtag geltende Grundbetrag der Altersrente multipliziert wird mit dem Quotienten der Versicherungsdauer in der tschechischen Rentenversicherung am Stichtag und der Versicherungszeit von diesem Tag bis zu dem Tag, an dem derjenige, der die Übertragung von Versorgungsansprüchen beantragt [im Folgenden: der Antragsteller], das Renteneintrittsalter gemäß den zur Zeit des Stichtags geltenden Bestimmungen erreicht hat … 4. Der Einheitswert der aufgeschobenen Versorgung bestimmt sich nach dem Alter des Antragstellers zum Stichtag …, nach den am Stichtag gültigen Sterbetafeln und 70 % des Wertes des am Stichtag gültigen maximalen technischen Zinssatzes, der durch eine juristische Bestimmung für die Zwecke der Versicherung festgelegt wird … 5. Zur Bestimmung des Einheitswerts der aufgeschobenen Versorgung werden die Sterbetafeln des Ministeriums für Arbeit und Soziales verwendet, die für Männer und Frauen einheitlich sind und jeweils für eine Periode von fünf aufeinanderfolgenden Kalenderjahren festgelegt werden. 6. Der nach den Absätzen 1 bis 5 berechnete Betrag wird durch einen Geldbetrag heraufgesetzt, der sich als Zins auf die nach den Absätzen 1 bis 5 bestimmte Summe bestimmt für die Zeit vom Stichtag bis zu dem Datum vor dem Tag der Übertragung des Geldbetrags … auf das Konto des Versorgungssystems der Europäischen Gemeinschaften …“
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Vorab ist festzustellen, dass die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112 nur auf jene der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Umsätze anzuwenden sind, die ab 1. Januar 2007 getätigt wurden, da diese Richtlinie erst an diesem Tag in Kraft getreten ist. Auf vor diesem Tag getätigte Umsätze sind die Bestimmungen der Sechsten Richtlinie anzuwenden. Zur Beantwortung der Vorlagefragen braucht nicht zwischen den Bestimmungen der beiden Richtlinien unterschieden zu werden, da diese einen im Wesentlichen gleichen Inhalt haben, soweit es um die Auslegung geht, die der Gerichtshof in den vorliegenden Rechtssachen vorzunehmen hat.
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Wie die Kommission geltend gemacht und der Generalanwalt in den Nrn. 57 bis 63 seiner Schlussanträge festgestellt hat, hat keine der Klägerinnen vor dem Gericht einen solchen Klagegrund vorgetragen. Aus der Akte des Gerichts geht hervor, dass die Frage der Zurechenbarkeit der streitigen Befreiungen, die lediglich von der Kommission in ihrer Klagebeantwortung in der Rechtssache T‑56/06 sowie von Eurallumina in ihrer Erwiderung in der Rechtssache T‑62/06 erwähnt wurde – in der Letztere aber darauf hinwies, „dass es jedoch nicht erforderlich ist, sich mit diesem Problem zu befassen“ –, vom Gericht in das Verfahren eingeführt worden ist, als es den Parteien eine schriftliche Frage gestellt hat; dies ergibt sich im Übrigen auch aus Randnr. 98 des angefochtenen Urteils.
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Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der angefochtenen Entscheidung um die von dem Mitgliedstaat, in dem die Beschwerdeführerin des Ausgangsverfahrens ihren Asylantrag gestellt hat, getroffene Entscheidung, diesen Antrag nicht zu prüfen und die Betroffene in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen. Dieser zweite Mitgliedstaat hat der Aufnahme der Beschwerdeführerin des Ausgangsverfahrens nach Maßgabe des in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 343/2003 festgelegten Kriteriums zugestimmt, d. h. als der Mitgliedstaat der ersten Einreise der Beschwerdeführerin des Ausgangsverfahrens in das Unionsgebiet. In einer solchen Situation, in der der Mitgliedstaat der Aufnahme zustimmt, kann unter Berücksichtigung der oben in den Randnrn. 52 und 53 wiedergegebenen Erwägungen der Asylbewerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta ausgesetzt zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteile N. S. u. a., Randnrn. 94 und 106, und vom 14. November 2013, Puid, C‑4/11, Randnr. 30).
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Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dass die mit der Richtlinie 2004/38 geschaffene Regelung zum Schutz vor Ausweisungsmaßnahmen auf das Maß der Integration der betroffenen Personen im Aufnahmemitgliedstaat gestützt ist, so dass dieser Schutz vor Ausweisung umso stärker ist, je besser die Unionsbürger und ihre Familienangehörigen in den Aufnahmemitgliedstaat integriert sind, wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Ausweisung Personen, die ihre Rechte und Freiheiten aus dem AEU-Vertrag in Anspruch genommen haben und vollständig in den Aufnahmemitgliedstaat integriert sind, sehr schaden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Tsakouridis, Rn. 24 und 25).
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Art. 32 („Visumverweigerung“) des Visakodex bestimmt in seinen Absätzen 1, 2 und 5: „(1) Unbeschadet des Artikels 25 Absatz 1 wird das Visum verweigert, a) wenn der Antragsteller: i) ein Reisedokument vorlegt, das falsch, verfälscht oder gefälscht ist; ii) den Zweck und die Bedingungen des geplanten Aufenthalts nicht begründet; iii) nicht den Nachweis erbringt, dass er über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des geplanten Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunfts- oder Wohnsitzstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügt, bzw. nicht in der Lage ist, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben; iv) sich im laufenden Sechsmonatszeitraum bereits drei Monate im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines einheitlichen Visums oder eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit aufgehalten hat; v) im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist; vi) als eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit im Sinne von Artikel 2 Absatz 19 des Schengener Grenzkodexes oder für die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats eingestuft wird, insbesondere wenn er in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden ist; oder vii) nicht nachweist, dass er, soweit erforderlich, über eine angemessene und gültige Reisekrankenversicherung verfügt; oder b) wenn begründete Zweifel an der Echtheit der von dem Antragsteller vorgelegten Belege oder am Wahrheitsgehalt ihres Inhalts, an der Glaubwürdigkeit seiner Aussagen oder der von ihm bekundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen. (2) Eine Entscheidung über die Verweigerung und die entsprechende Begründung werden dem Antragsteller unter Verwendung des Standardformulars in Anhang VI mitgeteilt. … (5) Gemäß Artikel 12 der VIS-Verordnung sind die Daten zu verweigerten Visa in das VIS einzugeben.“
1.

Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 in Verbindung mit Anhang H Kategorie 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2001/4/EG des Rates vom 19. Januar 2001 geänderten Fassung und Art. 98 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Anhang III Nr. 5 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind unter Beachtung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen, dass sie der Anwendung unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze, eines ermäßigten und des normalen Steuersatzes, auf zwei Arten von Dienstleistungen der Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks im Nahverkehr, nämlich zum einen per Taxi und zum anderen per Mietwagen mit Fahrergestellung, nicht entgegenstehen, sofern zum einen aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Anforderungen, denen diese beiden Beförderungsarten unterliegen, die Tätigkeit der Beförderung von Personen im Nahverkehr per Taxi einen konkreten und spezifischen Aspekt der Dienstleistungskategorie der Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks im Sinne von Kategorie 5 bzw. Nr. 5 der Anhänge dieser Richtlinien darstellt und zum anderen die fraglichen Unterschiede maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung des durchschnittlichen Nutzers für die eine oder die andere Beförderungsart haben. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies in den Ausgangsverfahren der Fall ist.
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Unter diesen Umständen hat das Tribunal Superior de Justicia de Cataluña beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Ist Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12 und insbesondere die Voraussetzung der „besonderen Zielsetzung“ einer bestimmten Steuer a) dahin auszulegen, dass diese Bestimmung verlangt, dass das verfolgte Ziel nicht mit einer anderen harmonisierten Steuer erreicht werden kann; b) dahin auszulegen, dass eine rein budgetäre Zielsetzung vorliegt, wenn eine bestimmte Abgabe gleichzeitig mit der Übertragung von Zuständigkeiten auf Autonome Gemeinschaften eingeführt worden ist, auf die wiederum die Erträge aus der Erhebung dieser Abgabe übertragen werden, damit sie einen Teil der aus den übertragenen Zuständigkeiten resultierenden Kosten bestreiten können, wobei die Autonomen Gemeinschaften unterschiedliche Steuersätze für ihr Gebiet einführen können? c) Sollte die vorhergehende Frage verneint werden: Ist der Begriff der „besonderen Zielsetzung“ dahin auszulegen, dass sie sich auf ein einziges Ziel bezieht, oder ist es vielmehr zulässig, mehrere verschiedene Ziele zu verfolgen, zu denen auch das rein budgetäre Ziel der Finanzierung bestimmter Zuständigkeiten gehört? d) Sollte die vorhergehende Frage dahin beantwortet werden, dass es zulässig ist, mehrere Ziele zu verfolgen: Welchen Grad an Bedeutung muss ein bestimmtes Ziel im Hinblick auf Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12 haben, damit die Voraussetzung erfüllt ist, dass die Abgabe einer „besonderen Zielsetzung“ im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs dient, und nach welchen Kriterien richtet sich die Abgrenzung der hauptsächlichen von der untergeordneten Zielsetzung? 2. Steht Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12 und insbesondere die Bedingung, dass die Besteuerungsgrundsätze der Verbrauchsteuern oder der Mehrwertsteuer in Bezug auf die Steuerentstehung beachtet werden müssen, a) einer indirekten nicht harmonisierten Steuer (wie der IVMDH), die anders als die harmonisierte Steuer (Impuesto sobre Hidrocarburos, die erhoben wird, wenn die Waren das letzte Steuerlager verlassen) oder die Mehrwertsteuer (die zwar auch beim Einzelhandelsverkauf an den Endverbraucher erhoben wird, aber auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe geschuldet wird) nur auf der Stufe des Verkaufs des Treibstoffs an den Endverbraucher erhoben wird, entgegen, da sie nicht – mit den Worten des Urteils vom 9. März 2000, EKW und Wein & Co. (C-437/97, Slg. 2000, I-1157, Rn. 47) – einer dieser beiden Besteuerungstechniken, wie sie im Unionsrecht ausgestaltet sind, strukturell entspricht? b) Sollte die vorhergehende Frage verneint werden: Ist davon auszugehen, dass die Bedingung der Beachtung der genannten Grundsätze, ohne dass im Hinblick auf die Entstehung der Steuer Übereinstimmungen bestehen müssen, bereits erfüllt ist, weil die indirekte nicht harmonisierte Steuer (in diesem Fall die IVMDH) keine Auswirkungen auf den normalen Mechanismus der Entstehung der Verbrauchsteuern bzw. der Mehrwertsteuer hat, und zwar in dem Sinne, dass sie ihn weder behindert noch erschwert?
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Wie der Generalanwalt in den Nrn. 95 bis 97 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, hindert die Unmöglichkeit, auf konventionellem Weg ein Kind zu bekommen, für sich genommen die Bestellmutter nicht am Zugang zur Beschäftigung, an der Ausübung eines Berufs oder dem beruflichen Aufstieg. Der Vorlageentscheidung ist im vorliegenden Fall nicht zu entnehmen, dass die Fehlbildung, an der Frau Z. leidet, es für sich genommen ihr unmöglich gemacht hätte, ihrer Arbeit nachzugehen, oder sie in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit beeinträchtigt hätte.
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Art. 13 („Andere gesundheitsbezogene Angaben als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern“) der Verordnung sieht in seinen Abs. 1 bis 3 vor: „(1) In der in Absatz 3 vorgesehenen Liste genannte gesundheitsbezogene Angaben, die a) die Bedeutung eines Nährstoffs oder einer anderen Substanz für Wachstum, Entwicklung und Körperfunktionen, b) die psychischen Funktionen oder Verhaltensfunktionen oder c) unbeschadet der Richtlinie 96/8/EG [der Kommission vom 26. Februar 1996 über Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung (ABl. L 55, S. 22)] die schlank machenden oder gewichtskontrollierenden Eigenschaften des Lebensmittels oder die Verringerung des Hungergefühls oder ein verstärktes Sättigungsgefühl oder eine verringerte Energieaufnahme durch den Verzehr des Lebensmittels beschreiben oder darauf verweisen, dürfen gemacht werden, ohne den Verfahren der Artikel 15 bis 19 zu unterliegen, wenn sie i) sich auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise stützen und ii) vom durchschnittlichen Verbraucher richtig verstanden werden. (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 31. Januar 2008 Listen von Angaben gemäß Absatz 1 zusammen mit den für sie geltenden Bedingungen und mit Hinweisen auf die entsprechende wissenschaftliche Absicherung. (3) Nach Anhörung der [Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit] verabschiedet die Kommission nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle spätestens am 31. Januar 2010 als Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung eine Gemeinschaftsliste zulässiger Angaben gemäß Absatz 1 sowie alle für die Verwendung dieser Angaben notwendigen Bedingungen.“
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In Art. 4 der Richtlinie 92/43 wird das Verfahren zur Erstellung der Liste der GGB wie folgt beschrieben: „(1) Anhand der in Anhang III (Phase 1) festgelegten Kriterien und einschlägiger wissenschaftlicher Informationen legt jeder Mitgliedstaat eine Liste von Gebieten vor, in der die in diesen Gebieten vorkommenden natürlichen Lebensraumtypen des Anhangs I und einheimischen Arten des Anhangs II aufgeführt sind. ... Die Mitgliedstaaten schlagen gegebenenfalls die Anpassung dieser Liste im Lichte der Ergebnisse der in Artikel 11 genannten Überwachung vor. Binnen drei Jahren nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie wird der Kommission diese Liste gleichzeitig mit den Informationen über die einzelnen Gebiete zugeleitet. … (2) Auf der Grundlage der in Anhang III (Phase 2) festgelegten Kriterien und im Rahmen der sieben in Artikel 1 Buchstabe c) Ziffer iii) erwähnten biogeographischen Regionen sowie des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gesamtgebietes erstellt die Kommission jeweils im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten aus den Listen der Mitgliedstaaten den Entwurf einer Liste der [GGB], in der die Gebiete mit einem oder mehreren prioritären natürlichen Lebensraumtyp(en) oder einer oder mehreren prioritären Art(en) ausgewiesen sind. … Die Liste der Gebiete, die als [GGB] ausgewählt wurden und in der die Gebiete mit einem oder mehreren prioritären natürlichen Lebensraumtyp(en) oder einer oder mehreren prioritären Art(en) ausgewiesen sind, wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt. (3) Die in Absatz 2 erwähnte Liste wird binnen sechs Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie erstellt. (4) Ist ein Gebiet aufgrund des in Absatz 2 genannten Verfahrens als [GGB] bezeichnet worden, so weist der betreffende Mitgliedstaat dieses Gebiet so schnell wie möglich ‐ spätestens aber binnen sechs Jahren ‐ als [BSG] aus und legt dabei die Prioritäten nach Maßgabe der Wichtigkeit dieser Gebiete für die Wahrung oder die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes eines natürlichen Lebensraumtyps des Anhangs I oder einer Art des Anhangs II und für die Kohärenz des Netzes Natura 2000 sowie danach fest, inwieweit diese Gebiete von Schädigung oder Zerstörung bedroht sind. (5) Sobald ein Gebiet in die Liste des Absatzes 2 Unterabsatz 3 aufgenommen ist, unterliegt es den Bestimmungen des Artikels 6 Absätze 2, 3 und 4.“
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Der auf der Grundlage von Art. 9 der Richtlinie 2006/126 errichtete Ausschuss für den Führerschein setzte die Arbeitsgruppe „Eyesight“ ein; diese veröffentlichte im Mai 2005 den Bericht „New standards for the visual functions of drivers“. Nach diesem Bericht sollten die Anforderungen an die Sehfähigkeit, obwohl strenge Anforderungen insofern dem Ziel der Sicherheit im Straßenverkehr am besten dienten, angesichts der vorrangigen Bedeutung, die sowohl aus gesellschaftlicher als auch aus wirtschaftlicher Sicht der Fahrtätigkeit in der heutigen Gesellschaft zukomme, nicht derart sein, dass sie Personen ohne triftigen Grund von dieser Tätigkeit ausschlössen.
3

Die Erwägungsgründe 5, 6 und 24 der Richtlinie 2004/83 lauten: „(5) In den Schlussfolgerungen von Tampere ist ferner festgehalten, dass die Vorschriften über die Flüchtlingseigenschaft durch Maßnahmen über die Formen des subsidiären Schutzes ergänzt werden sollten, die einer Person, die eines solchen Schutzes bedarf, einen angemessenen Status verleihen. (6) Das wesentliche Ziel dieser Richtlinie ist es einerseits, ein Mindestmaß an Schutz in allen Mitgliedstaaten für Personen zu gewährleisten, die tatsächlich Schutz benötigen, und andererseits sicherzustellen, dass allen diesen Personen in allen Mitgliedstaaten ein Mindestniveau von Leistungen geboten wird. … (24) Ferner sollten Mindestnormen für die Bestimmung und die Merkmale des subsidiären Schutzstatus festgelegt werden. Der subsidiäre Schutzstatus sollte die im [am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (United Nations Treaty Series, Band 189, S. 150, Nr. 2545 [1954]), in Kraft getreten am 22. April 1954 (im Folgenden: Genfer Konvention)] festgelegte Schutzregelung für Flüchtlinge ergänzen.“