Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Höchstbetrag

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2 Unterabs. 1)

2. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Höchstbetrag

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2 Unterabs. 1)

3. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Höchstbetrag

(Verordnung Nr. 17 des Rates; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

Leitsätze

1. Durch die auf den Umsatz bezogene Obergrenze in Art. 15 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 17 soll verhindert werden, dass die von der Kommission verhängten Geldbußen außer Verhältnis zur Größe des betreffenden Unternehmens stehen. Daraus folgt, dass die Kommission bei der Bestimmung des Begriffs „letztes Geschäftsjahr“ in jedem Einzelfall und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs und der Ziele, die mit der Sanktionsregelung der Verordnung Nr. 17 verfolgt werden, die beabsichtigte Wirkung auf das betreffende Unternehmen beurteilen und dabei insbesondere einen Umsatz berücksichtigen muss, der die tatsächliche wirtschaftliche Situation des Unternehmens in dem Zeitraum widerspiegelt, in dem die Zuwiderhandlung begangen wurde. Hat das betroffene Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor Erlass der Entscheidung der Kommission keinen Umsatz erzielt, ist diese somit berechtigt, ein anderes Geschäftsjahr heranzuziehen, um die finanziellen Mittel dieses Unternehmens richtig bewerten zu können und um sicherzustellen, dass die Geldbuße eine ausreichende abschreckende Wirkung entfaltet. Zudem ist die Festlegung der Obergrenze der Geldbuße nicht einfach eine Frage der Wahl zwischen den beiden in Art. 15 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 17 vorgesehenen Möglichkeiten, d. h. zwischen einer Höchstgeldbuße von 1 Million Euro und einer Obergrenze, die nach Maßgabe des Umsatzes des betreffenden Unternehmens bestimmt wird.

(vgl. Randnrn. 24-25, 30-31)

2. Bei der Festlegung des Geschäftsjahrs, das zur Gewährleistung der Einhaltung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes, die für Geldbußen bei einem Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft gilt, heranzuziehen ist, verletzt die Kommission den Grundsatz der Gleichbehandlung nicht, wenn sie eines der an einem Kartell beteiligten Unternehmen, das im letzten Geschäftsjahr vor Erlass der Entscheidung über die Verhängung von Sanktionen keinen Umsatz erzielt hat, anders behandelt als die übrigen Kartellteilnehmer, die zum Zeitpunkt dieser Entscheidung noch eine Geschäftstätigkeit ausübten und im letzten Geschäftsjahr vor dieser Entscheidung einen Umsatz erzielt haben, der ein zuverlässiger Anhaltspunkt für ihre wirtschaftliche Situation war.

Außerdem ergibt sich im Rahmen der Berechnung der nach Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 verhängten Geldbußen eine differenzierte Behandlung der betroffenen Unternehmen unmittelbar aus der Ausübung der der Kommission nach dieser Vorschrift zustehenden Befugnisse. Im Rahmen ihres Wertungsspielraums hat die Kommission nämlich die Sanktion entsprechend den für die betroffenen Unternehmen kennzeichnenden Verhaltensweisen und Eigenschaften individuell festzulegen, um in jedem Einzelfall die volle Wirksamkeit der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft sicherzustellen.

Schließlich kann die Änderung einer etwaigen früheren abweichenden Praxis der Kommission hinsichtlich eines Unternehmens, das eine Zuwiderhandlung begangen hat und sich vor dem Erlass der Entscheidung über die Verhängung von Sanktionen von dem von der Zuwiderhandlung betroffenen Markt zurückgezogen hat, keinen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes darstellen, da eine Entscheidungspraxis der Kommission nicht den rechtlichen Rahmen für Geldbußen in Wettbewerbssachen bilden kann.

(vgl. Randnrn. 41-44, 60-62)

3. Die Vorschriften zur Durchführung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft, insbesondere die Verordnung Nr. 17 und die Leitlinien, ermöglichen es den Unternehmen, die finanziellen Folgen, die sich aus einem Verstoß gegen diese Regeln ergeben können, klar vorauszusehen. Infolgedessen kann der Grundsatz der Rechtssicherheit einem Unternehmen keine Garantie bieten, dass es als Folge der Beendigung seiner Geschäftstätigkeiten im betreffenden Sektor keine Geldbuße wegen der in diesem Sektor begangenen Zuwiderhandlung zu erwarten hätte.

Außerdem kann ein Unternehmen, das an einem Kartell teilgenommen hat, in Anbetracht des Wertungsspielraums, über den die Kommission in dem Bereich verfügt, keine Gewissheit über die Höhe der Geldbuße erhalten, die von der Kommission im Rahmen der Anwendung der Verordnung Nr. 17 gegen das Unternehmen festgesetzt werden kann. Unter diesen Umständen stellt die Tatsache, dass es nicht in der Lage war, im Voraus zu wissen, welches Referenzjahr für die Bestimmung der Obergrenze der Geldbuße maßgeblich sein würde, als solche keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit dar.

(vgl. Randnrn. 80-81, 83-84)