Für die Lösung des Problems muß eine weitere Gruppe von Gemeinschaftsnormen betrachtet werden, die sich mit den Bedingungen für die Änderung des Wertes der Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik befassen. Auf diesem Gebiet hat die Verordnung Nr. 653/68 des Rates vom 30. Mai 1968 dem Rat die Aufgabe übertragen, soweit erforderlich, „die Vorschriften für den Fall der Änderung des Verhältnisses zwischen der Währungsparität eines Mitgliedstaats und dem Wert der Rechnungseinheit“ zu erlassen (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c). Es folgte die Verordnung Nr. 1134/68 vom 30. Juli 1968, von der hier die Artikel 4 Absatz 2 und 6 von Interesse sind.

Nach Artikel 4 Absatz 2 „[werden] bei den Geschäften, die im Rahmen der Vorschriften über die gemeinsame Agrarpolitik oder über die besonderen Handelsregelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse durchgeführt werden, … die einem Mitgliedstaat oder einer ordnungsmäßig beauftragten Stelle geschuldeten oder diesem Mitgliedstaat oder dieser Stelle zustehenden Beträge, die in Landeswährung ausgedrückt sind und welche die in den genannten Bestimmungen in Rechnungseinheiten festgelegten Beträge wiedergeben, entsprechend dem Verhältnis zwischen der Rechnungseinheit und der Landeswährung gezahlt, das zum Zeitpunkt der Durchführung des Geschäftes oder Teilgeschäfts galt“.

Artikel 6 bestimmt, daß „für die Anwendung dieser Verordnung … als Zeitpunkt der Durchführung des Geschäftes der Zeitpunkt [gilt], zu dem der Tatbestand im Sinne der Gemeinschaftsregelung oder, in Ermangelung einer solchen Regelung und bis zu ihrem Erlaß, der Regelung des betreffenden Mitgliedstaats erfüllt ist, an den die Entstehung der Forderung geknüpft ist, die sich auf den Betrag im Zusammenhang mit diesem Geschäft bezieht“.

Zweifellos ist im Lichte dieser Bestimmungen für die Entscheidung über den vorliegenden Rechtsstreit festzustellen, was im Falle einer Beihilfe, die für die Verarbeitung von Magermilch zu Kasein oder Kaseinaten gewährt wird, den „Tatbestand, an den die Entstehung der Forderung geknüpft ist“, darstellt. Für die Kommission ist dieser Tatbestand eben die Verarbeitung; für die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist es der Absatz des Kaseins. Die Firma Kerry Milk Products hat sich zur Unterstützung ihrer Ansicht auf den englischen Text des Artikel 6 berufen, der gegenüber den Texten in den übrigen Gemeinschaftssprachen einen eigentümlichen sprachlichen Unterschied aufweist.

Dieser Text lautet wie folgt: „For the purposes of this Regulation, the time when a transaction is carried out shall be considered as being the date on which occurs the event, as defined by Community rules or, in the absence of and pending adoption of such rules, by the rules of the Member State concerned, in which the amount involved in the transaction becomes due and payable.“

Es ist leicht zu verstehen, warum sich die Klägerin des Ausgangsverfahrens auf die englische Fassung des Artikels 6 bezieht: Da dort vom „amount due and payable“ die Rede ist, würde der Absatz des Kaseins, auch wenn er nur als eine Bedingung für die Auszahlung der Beihilfe anzusehen wäre, den endgültigen Zeitpunkt der „Durchführung des Geschäftes“ im Sinne des genannten Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1134/68 darstellen. Mit anderen Worten, als Zeitpunkt der Durchführung des Geschäftes wäre der Zeitpunkt zu betrachten, zu dem die Forderung des Herstellers zahlbar und fällig ist, und wir haben gesehen, daß eine derartige Forderung eine derartige Forderung erst dann besteht, wenn das Kasein abgesetzt worden ist.

Nach meiner Ansicht läßt sich jedoch die Kernfrage in dieser Rechtssache nicht aufgrund des zitierten englischen Textes des Artikels 6 lösen. Vor allem ist zu bemerken, daß dieser Text, was das Satzgefüge angeht, schlecht aufgebaut ist: Vom grammatikalischen Standpunkt aus müßten sich nämlich die Worte „in which the amount involved in the transaction becomes due and payable“ auf die unmittelbar vorhergehende Wendung „the Member State concerned“ beziehen; aber dann hätte der Satz keinen Sinn, da jede Umschreibung des Begriffs „event“ fehlen würde, die erläutern könnte, um welches „Ereignis“ es sich handelt Verbindet man dagegen die genannten Worte mit dem Ausdruck „event“, so wäre dies eine grammatikalische Absonderlichkeit („the event … in which“).

Die gebrauchten Wendungen bleiben also unklar. Um sie aufzuhellen, muß auf die Fassungen in den anderen Sprachen zurückgegriffen werden. Auf jeden Fall ist daran zu erinnern, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Notwendigkeit einheitlicher Auslegung der Gemeinschaftsverordnungen die Betrachtung einer Textfassung, isoliert von allen übrigen amtlichen Fassungen, ausschließt und gebietet, bei Zweifeln über die Auslegung einer dieser Fassungen die Texte in den anderen Gemeinschaftssprachen zu berücksichtigen (Urteil vom 5. 12. 1967 in der Rechtssache 19/67, Van der Vecht, Slg. 1967, 461). Dieser Grundsatz gilt erst recht, wenn — wie im vorliegenden Fall — der Text, der zu Zweifeln Anlaß gibt, die Übersetzung von Bestimmungen, die ursprünglich in anderen Sprachen der Gemeinschaft abgefaßt worden und in diesen Fassungen bereits vorher in Kraft getreten sind, in eine neue Amtssprache darstellt.