Das Unionsrecht, insbesondere die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität, ist dahin auszulegen, dass es ein nationales Gericht nicht verpflichtet, einen Rechtsbehelf des nationalen Rechts, mit dem nur im Fall einer Verletzung der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder eines ihrer Zusatzprotokolle die Erneuerung eines durch eine rechtskräftige nationale Entscheidung abgeschlossenen Strafverfahrens erreicht werden kann, auf Verletzungen des Unionsrechts zu erstrecken, insbesondere auf Verletzungen des durch Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen (Luxemburg) unterzeichneten und am 26. März 1995 in Kraft getretenen Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen garantierten Grundrechts.

Aus den dem Gerichtshof vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass der in § 363a StPO vorgesehene außerordentliche Rechtsbehelf seine Rechtfertigung in der Natur der EMRK selbst findet und in seiner Ausgestaltung durch den österreichischen Gesetzgeber funktionell eng an das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anknüpft. Dieser Rechtsbehelf wurde nämlich zur Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in die innerstaatliche Rechtsordnung eingeführt, und nach den Angaben der österreichischen Regierung wollte der Gesetzgeber damit der Verpflichtung aus Art. 46 EMRK nachkommen.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass – wie der Generalanwalt in Nr. 75 seiner Schlussanträge ausgeführt hat – das Erfordernis in Art. 35 Abs. 1 EMRK, wonach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erst nach Erschöpfung der nationalen Rechtsbehelfe angerufen werden kann, bedeutet, dass eine rechtskräftige Entscheidung des in letzter Instanz entscheidenden nationalen Gerichts vorliegen muss.

Nach den Angaben in den dem Gerichtshof vorliegenden Unterlagen wurde das in § 363a StPO vorgesehene Verfahren, das die Erneuerung eines durch eine rechtskräftige Entscheidung abgeschlossenen Strafverfahrens ermöglicht, gerade deshalb eingeführt, um dieser Situation Rechnung zu tragen und die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in die innerstaatliche Rechtsordnung zu gewährleisten.

Ferner geht aus dem Vorabentscheidungsersuchen und den Erläuterungen der österreichischen Regierung hervor, dass der enge funktionelle Zusammenhang zwischen dem Verfahren nach § 363a StPO und dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durch die Ausweitung des Anwendungsbereichs des erstgenannten Verfahrens in dem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs vom 1. August 2007 nicht in Frage gestellt wird. Wie nämlich in Rn. 30 des vorliegenden Urteils hervorgehoben worden ist, unterliegt ein Antrag nach § 363a StPO, der gestellt wird, bevor der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der EMRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle festgestellt hat, den gleichen Zulässigkeitsvoraussetzungen wie eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dient nach den Erläuterungen des vorlegenden Gerichts allein zur Vorwegnahme einer solchen Feststellung.

Das in § 363a StPO vorgesehene Verfahren kann aber angesichts seines Gegenstands, seines Rechtsgrundes und seiner wesentlichen Merkmale, wie sie soeben dargestellt worden sind, nicht als vergleichbar mit einer Klage zum Schutz eines durch das Unionsrecht, insbesondere durch die Charta, garantierten Grundrechts angesehen werden, und zwar wegen der besonderen, mit der Natur des Unionsrechts selbst zusammenhängenden Merkmale.

(vgl. Rn. 31-35, 59 und Tenor)