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1. Wettbewerb – Unionsregeln – Mitteilungen der Kommission über die Zusammenarbeit und über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen – Im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes erarbeitetes Kronzeugenregelungsmodell

(Art. 101 AEUV und 102 AEUV; Bekanntgabe 2004/C 101/03 und Mitteilung 2006/C 298/11 der Kommission)

2. Wettbewerb – Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs

(Art. 101 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates)

Leitsätze

1. Die Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden und die Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen sind für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich. Darüber hinaus bezieht sich die Mitteilung nur auf Kronzeugenprogramme, die von der Kommission selbst durchgeführt werden. Auch das im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes erarbeitete Kronzeugenregelungsmodell zur Vereinheitlichung bestimmter Aspekte nationaler Kornzeugenregelungen hat keine verbindliche Wirkung gegenüber den Gerichten der Mitgliedstaaten.

(vgl. Randnrn. 21-22)

2. Die kartellrechtlichen Bestimmungen der Union, insbesondere die Verordnung Nr. 1/2003, sind dahin auszulegen, dass sie es nicht verbieten, dass eine durch einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Union geschädigte und Schadensersatz fordernde Person Zugang zu Dokumenten eines Kronzeugenverfahrens erhält, die den Urheber dieses Verstoßes betreffen. Es ist jedoch Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten, auf der Grundlage des jeweiligen nationalen Rechts unter Abwägung der unionsrechtlich geschützten Interessen zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen dieser Zugang zu gewähren oder zu verweigern ist.

Auch wenn die Leitlinien der Kommission Auswirkungen auf die Praxis der nationalen Wettbewerbsbehörden haben können, ist es nämlich in Ermangelung einer verbindlichen unionsrechtlichen Regelung in diesem Bereich Sache der Mitgliedstaaten, die nationalen Vorschriften über den Zugang von Kartellgeschädigten zu Dokumenten, die Kronzeugenverfahren betreffen, zu erlassen und anzuwenden. Jedoch ist bei der Prüfung eines solchen Antrags auf Zugang, der von einer Person gestellt wird, die Schadensersatz von einer ein Kronzeugenprogramm in Anspruch nehmenden Person fordert, darauf zu achten, dass die anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften nicht weniger günstig als die für ähnliche innerstaatliche Rechtsbehelfe geltenden und nicht so ausgestaltet sind, dass sie die Erlangung eines Schadensersatzes praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren, und zwischen den Interessen, die die Übermittlung der Informationen rechtfertigen, und dem Schutz dieser vom Kronzeugen freiwillig vorgelegten Informationen abzuwägen. Eine solche Abwägung können die nationalen Gerichte im Rahmen des nationalen Rechts nur im Einzelfall und unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte der Rechtssache vornehmen.

(vgl. Randnrn. 23, 30-32 und Tenor)
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1. Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Beitragsunabhängige Sonderleistungen – Begriff

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Art. 4 Abs. 2a und Anhang IIa)

2. Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Beitragsunabhängige Sonderleistungen – Begriff

(Art 48 AEUV, Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Art. 10a)

Leitsätze

1. Art. 4 Abs. 2a der Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 631/2004 und der Verordnung Nr. 1408/71, geändert durch die Verordnung Nr. 647/2005, ist dahin auszulegen, dass die Mobilitätskomponente einer Unterhaltsbeihilfe für Behinderte eine besondere beitragsunabhängige Geldleistung im Sinne dieser Bestimmung ist, die in Anhang IIa dieser Verordnungen aufgeführt wird.

(vgl. Randnr. 33, Tenor 1)

2. Die Prüfung von Art. 10a der Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 631/2004 und der Verordnung Nr. 1408/71, geändert durch die Verordnung Nr. 647/2005, hat im Hinblick auf die Vorschriften über die Freizügigkeit nichts ergeben, was die Gültigkeit dieses Artikels berühren könnte, soweit er es zulässt, die Gewährung der Mobilitätskomponente einer nach nationalem Recht vorgesehenen Unterhaltsbeihilfe für Behinderte von Voraussetzungen des Wohnsitzes und der Anwesenheit in dem betreffenden Mitgliedstaat abhängig zu machen.

Bei den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 über die Aufhebung der Wohnortklauseln handelt es sich nämlich um Maßnahmen zur Durchführung von Art. 48 AEUV, die zur Herstellung der durch Art. 45 AEUV garantierten Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Bereich der sozialen Sicherheit ergriffen wurden. Dem Unionsgesetzgeber steht es in Bezug auf die in Anhang IIa der Verordnung Nr. 1408/71 genannten beitragsunabhängigen Sonderleistungen frei, im Rahmen der Durchführung von Art. 48 AEUV Bestimmungen zu erlassen, die vom Grundsatz der Exportierbarkeit von Leistungen der sozialen Sicherheit abweichen. Insbesondere kann die Gewährung von Leistungen, die eng an das soziale Umfeld gebunden sind, legitimerweise von der Voraussetzung eines Wohnsitzes im Staat des zuständigen Trägers abhängig gemacht werden.

(vgl. Randnrn. 38, 40, 42, Tenor 2)
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1. Zollunion – Zollgebiet der Union – Fürstentum Monaco

(Art. 34 AEUV und 36 AEUV; Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 3 Abs. 2 Buchst. b)

2. Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung

(Art. 34 AEUV)

Leitsätze

1. Gemäß Art. 3 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 2913/92 gilt das Gebiet des Fürstentums Monaco als zum Zollgebiet der Union gehörig. Da infolgedessen auf den Handelsverkehr zwischen Monaco und den Mitgliedstaaten keine Zölle oder Abgaben mit gleicher Wirkung erhoben werden dürfen, sind aus Monaco stammende Waren, die unmittelbar in einen Mitgliedstaat ausgeführt werden, zu behandeln, als ob sie aus diesen Mitgliedstaaten stammten. Aus dieser Gleichstellung mit aus den Mitgliedstaaten stammenden Waren ergibt sich, dass für aus Monaco stammende Waren die Bestimmungen des Vertrags über den freien Warenverkehr gelten.

(vgl. Randnr. 14)

2. Art. 34 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nicht den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Leistung einer Prozesskostensicherheit von einem Kläger mit monegassischer Staatsangehörigkeit verlangen, der bei einem Zivilgericht dieses Staates eine Klage gegen einen Staatsangehörigen dieses Staates auf Bezahlung von Rechnungen für die Lieferung von Gemeinschaftswaren gleichgestellten Waren erhoben hat, während ein solches Erfordernis für Angehörige dieses Mitgliedstaats nicht aufgestellt wird.

Zwar hat eine Maßnahme dieser Art zur Folge, dass für die Wirtschaftsteilnehmer unterschiedliche Verfahrensvorschriften gelten, je nachdem, ob sie die Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats besitzen oder nicht. Jedoch ist der Umstand, dass Bürger eines anderen Mitgliedstaats aus diesem Grund zögern würden, Waren an Kunden in diesem Mitgliedstaat zu verkaufen, die dessen Staatsangehörigkeit besitzen, zu ungewiss und zu mittelbar, als dass eine solche nationale Maßnahme als geeignet angesehen werden könnte, den innergemeinschaftlichen Handel zu behindern. Der Kausalitätszusammenhang zwischen einer möglichen Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs und der in Rede stehenden unterschiedlichen Behandlung kann daher nicht als erwiesen gelten.

(vgl. Randnrn. 17, 21 und Tenor)
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Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden

(Richtlinien des Rates 77/388 in der durch die Richtlinie 2006/18 geänderten Fassung, Art. 12 Anhang H, und 2006/112, Art. 96 bis 99 Abs. 1, Anhang III)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, der auf sämtliche Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Pferden einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwendet, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 12 in Verbindung mit Anhang H der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 2006/18 geänderten Fassung sowie aus den Art. 96 bis 99 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit deren Anhang III.

Zum einen nämlich gestattet Anhang III Nr. 1 die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nur für lebende Tiere, die üblicherweise dafür bestimmt sind, für die Zubereitung von Nahrungs‑ und Futtermitteln verwendet zu werden, und zum anderen besteht der Zweck dieser Vorschrift darin, dem Endverbraucher den Kauf dieser Nahrungs‑ und Futtermittel zu erleichtern.

In Anbetracht dieser besonderen Situation von Pferden in der Union, die zwar üblicherweise nicht dafür bestimmt sind, für die Zubereitung von Nahrungs‑ und Futtermitteln verwendet zu werden, von denen aber gleichwohl manche zum Verbrauch geliefert werden können, ist Anhang III Nr. 1 der Richtlinie 2006/112 im Licht des vom Unionsgesetzgeber verfolgten Zwecks, die grundlegenden Güter für den Endverbraucher zu verbilligen, dahin auszulegen, dass auf die Lieferung eines Pferdes nur dann ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angewandt werden kann, wenn das Pferd zur Schlachtung geliefert wird, um für die Zubereitung von Nahrungs‑ oder Futtermitteln verwendet zu werden.

(vgl. Randnrn. 54, 57, 68 und Tenor)
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Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Gehhilfe-Rollatoren, die aus einem Aluminiumrohrrahmen auf vier Rädern, mit vorderen Drehlagerrädern, Griffen und Bremsen bestehen und ihrer Beschaffenheit nach als Hilfe für Personen mit Gehschwierigkeiten bestimmt sind

(Verordnung Nr. 729/2004 der Kommission)

Leitsätze

Die Verordnung Nr. 729/2004 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur in der Fassung der am 7. Mai 2004 veröffentlichten Berichtigung ist ungültig, soweit zum einen durch die Berichtigung der Anwendungsbereich der ursprünglichen Verordnung auf Gehhilfe-Rollatoren erstreckt worden ist, die aus einem Aluminiumrohrrahmen auf vier Rädern, mit vorderen Drehlagerrädern, Griffen und Bremsen bestehen und ihrer Beschaffenheit nach als Hilfe für Personen mit Gehschwierigkeiten bestimmt sind, und zum anderen die Verordnung in der berichtigten Fassung diese Gehhilfe-Rollatoren in die Unterposition 8716 80 00 der Kombinierten Nomenklatur einreiht.

Die am 7. Mai 2004 veröffentlichte Berichtigung geht über die bloße Korrektur eines Fehlers hinaus und ändert in Wirklichkeit den Inhalt der Verordnung Nr. 729/2004, indem sie diese auf Gehhilfe-Rollatoren anwendbar macht.

Derartige Erzeugnisse können nicht in die Position 8716 der Kombinierten Nomenklatur eingereiht werden. Ein Fahrzeug kann nur dann in diese Position eingereiht werden, wenn es ein- oder mehrrädrig und zum Befördern von Personen oder Gütern bestimmt ist. Gehhilfe-Rollatorn weisen diese Merkmale nicht auf. Sie sind speziell so gebaut, dass sie Personen mit motorischen Schäden ermöglichen, eigenständig zu gehen, indem sie das Fehlen des für das Gehen erforderlichen Gleichgewichts ausgleichen. Damit erfüllen sie eine vergleichbare Funktion wie Krücken, was für ihre Einreihung in die Position 9021 der der Kombinierten Nomenklatur spricht.

(vgl. Randnrn. 36, 46, 53, 55, 59 und Tenor)
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Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Gesellschaftsrecht

(Art. 49 AEUV und 63 AEUV; Richtlinie 68/151 des Rates)

Leitsätze

Die Erste Richtlinie 68/151 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, wonach die vorgesehenen Geldbußen für Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften und die Standesregeln, die für den Betrieb von Fernsehsendern gelten, gemeinschaftlich und gesamtschuldnerisch nicht nur gegen die Gesellschaft, die Inhaberin der Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb des Fernsehsenders ist, sondern auch gegen alle Aktionäre verhängt werden, die einen Anteil an den Aktien von mehr als 2,5 % besitzen.

Die Art. 49 AEUV und 63 AEUV sind hingegen dahin auszulegen, dass sie einer solchen nationalen Regelung entgegenstehen.

Eine solche Regelung hat nämlich die Wirkung, Investoren abzuhalten, beeinträchtigt ihren Zugang zum Markt für Beteiligungen an Gesellschaften und beschränkt somit sowohl die Niederlassungsfreiheit als auch den freien Kapitalverkehr. Auch wenn eine solche Beschränkung das legitime Ziel verfolgt, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der Standesregeln für Journalisten durch die Fernsehgesellschaften zu bewirken, um u. a. zu verhindern, dass die Ehre oder das Privatleben von Personen beeinträchtigt werden, deren Bild gezeigt oder Name genannt wird, kann nicht angenommen werden, dass diese Beschränkung die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten geeignet wäre und insbesondere nicht über das hinausginge, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.

(vgl. Randnrn. 46, 56, 60, 63, 65, 70, Tenor 1-2)
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Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Direktzahlungen – Gemeinsame Regeln – Spezielle Zahlung für Zucker

(Verordnung Nr. 1782/2003 des Rates, Art. 143ba Abs. 1)

Leitsätze

Art. 143ba Abs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen Nr. 2019/93, Nr. 1452/2001, Nr. 1453/2001, Nr. 1454/2001, Nr. 1868/94, Nr. 1251/1999, Nr. 1254/1999, Nr. 1673/2000, Nr. 2358/71 und Nr. 2529/2001 in der durch die Verordnung Nr. 319/2006 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die von der Gewährung einer speziellen Zahlung für Zucker einen nicht über Lieferrechte verfügenden Landwirt ausschließt, der Zuckerrüben über einen über solche Lieferrechte verfügenden Integrator an einen Zuckerhersteller liefert, wohingegen nach dieser Regelung einem über Lieferrechte verfügenden Landwirt, der Zuckerrüben unmittelbar an einen Zuckerhersteller liefert, und auch einem nicht über Lieferrechte verfügenden Landwirt, der einem Erzeugerverband angehört und der Zuckerrüben über diesen über Lieferrechte verfügenden Verband an einen Zuckerhersteller liefert, eine spezielle Zahlung gewährt wird.

(vgl. Randnr. 46 und Tenor)
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Rechtsangleichung – Einheitliche Rechtsvorschriften – Gewerbliches und kommerzielles Eigentum – Patentrecht – Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel –Übergangsmaßnahmen zugunsten Litauens für in diesem Staat zugelassene Arzneimittel

(Verordnungen Nr. 1768/92 in der durch die Beitrittsakte von 2003 geänderten Fassung, Art. 7 und 19a Buchst. e, und Nr. 2309/93 des Rates)

Leitsätze

Die Art. 7 und 19a Buchst. e der Verordnung Nr. 1768/92 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel in der Fassung aufgrund der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge sind dahin auszulegen, dass sie dem Inhaber eines in Kraft befindlichen Grundpatents für ein Erzeugnis nicht ermöglichen, binnen sechs Monaten vom Zeitpunkt des Beitritts der Republik Litauen zur Europäischen Union an die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats zu beantragen, sofern mehr als sechs Monate vor dem Beitritt für dieses Erzeugnis eine Genehmigung als Arzneimittel nach der Verordnung Nr. 2309/93 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, für ein solches Erzeugnis aber keine Genehmigung in Litauen erlangt wurde.

Nach Art. 19a Buchst. e der Verordnung Nr. 1768/92 kann ein ergänzendes Schutzzertifikat nämlich nur für ein Erzeugnis erteilt werden, für das eine erste Genehmigung als Arzneimittel in Litauen erlangt wurde. Diese Bestimmung sieht keine Ausnahme für Erzeugnisse vor, für die eine Gemeinschaftsgenehmigung erteilt wurde. Da diese Bestimmung klar und nicht mehrdeutig formuliert ist, ist sie im Einklang mit der Regel der strikten Auslegung von Übergangsregelungen in einer Weise auszulegen, die ihrem Wortlaut entspricht und den Willen des Unionsgesetzgebers zum Ausdruck bringt, wie er sich aus den Verhandlungen ergibt, die zur Beitrittsakte von 2003 geführt haben.

Folglich kann sich der Inhaber einer mindestens sechs Monate vor dem 1. Mai 2004 erlangten Gemeinschaftsgenehmigung nicht auf Art. 19a Buchst. e der Verordnung Nr. 1768/92 stützen, um in Litauen ein ergänzendes Schutzzertifikat zu erlangen, da diese Bestimmung eine Ausnahme von der in Art. 7 dieser Verordnung vorgesehenen Frist für die Einreichung einer Anmeldung des ergänzenden Schutzzertifikats nur für den Inhaber einer nationalen Genehmigung vorsieht.

(vgl. Randnrn. 33, 35, 53 und Tenor)
12

Von Juli 2003 bis Oktober 2005 arbeitete Hurks seine Baupläne in einem Masterplan genauer aus, der von der Gemeinde am 14. Februar 2006 gebilligt wurde. Im Hinblick auf die Verwirklichung dieses Plans schlossen die Gemeinde und Hurks einen „Kooperationsvertrag“, den Hurks am 12. Juni 2007 und die Gemeinde am 16. Juli 2007 unterzeichneten (im Folgenden: Kooperationsvertrag).
198

Was das Argument der Kommission betrifft, das Gericht habe in den Randnrn. 850 und 851 des angefochtenen Urteils, in denen es ein im 311. Erwägungsgrund der streitigen Entscheidung erwähntes Dokument der Geschäftsleitung von AZ in Dänemark prüft, weitere Beweise, namentlich das im 302. Erwägungsgrund dieser Entscheidung angeführte norwegische Dokument zur Strategie für die Zeit nach Patentablauf, unberücksichtigt gelassen, ist festzustellen, dass nicht nur der 311. Erwägungsgrund der streitigen Entscheidung auf deren 302. Erwägungsgrund Bezug nimmt, sondern dass das norwegische Dokument zur Strategie für die Zeit nach Patentablauf in keiner Weise ausschließt, dass die Einstellung der Paralleleinfuhren von Losec in Kapselform nach Dänemark, wie von den Rechtsmittelführerinnen geltend gemacht, an der Abwanderung der Verbraucher zu Losec MUPS lag und nicht an einem Widerruf der Paralleleinfuhrgenehmigungen. So erläuterte dieses Dokument, wie vom Gericht in Randnr. 788 jenes Urteils ausgeführt, lediglich, dass sich nach dem Widerruf der Zulassungen von Losec in Kapselform am 1. November 1998 bei der Umstellung „die Sachlage bei der MUPS®-Einführung durch Astra Dänemark wiederholen wird“ und dass „der Parallelhandel mit Losec® in Kapselform allmählich eingestellt werden und ab 1. Februar 1999 praktisch nicht mehr existieren wird“.
18

Am 8. Jänner 2008 richtete die Kommission ein weiteres Mahnschreiben an die Republik Österreich, in dem sie um nähere Informationen zum geänderten Rechtsstand bezüglich der DSK nach Inkrafttreten der B-VG-Novelle am 1. Jänner 2008 bat.
3

Die Art. 76 A, 76 B und 76 C CIRC hatten folgenden Wortlaut: „Artikel 76 A Verlegung des Sitzes 1. Zur Ermittlung des steuerbaren Gewinns des Geschäftsjahres, in dem es zur Einstellung der Tätigkeit einer Körperschaft kommt, deren Sitz oder tatsächliche Leitung aus dem portugiesischen Hoheitsgebiet wegverlegt wird, einschließlich einer europäischen Gesellschaft oder einer europäischen Genossenschaft, stellen die Differenzbeträge zwischen den Marktwerten und den steuerlich relevanten Buchwerten ihrer Vermögenswerte zum Zeitpunkt der Einstellung der Tätigkeit Gewinne oder Verluste dar. 2. Die Bestimmungen von Abs. 1 gelten nicht für Vermögenswerte, die einer festen Niederlassung derselben Körperschaft tatsächlich zugeordnet bleiben und zur Bildung ihres steuerbaren Gewinns beitragen, wenn die in Art. 68 Abs. 3 vorgesehenen Voraussetzungen für diese Vermögenswerte sinngemäß erfüllt sind. 3. Die Bestimmungen von Art. 68 Abs. 4 gelten sinngemäß für die Ermittlung des steuerbaren Gewinns der festen Niederlassung. 4. In dem in Abs. 2 aufgeführten Fall können steuerliche Verluste aus der Zeit vor der Einstellung der Tätigkeit von dem steuerbaren Gewinn, der der festen Niederlassung der gebietsfremden Körperschaft zurechenbar ist, nach den in Art. 15 vorgesehenen Modalitäten und Voraussetzungen abgezogen werden. 5. Die in den Abs. 2, 3 und 4 vorgesehene Sonderregelung gilt nicht für die in Art. 67 Abs. 10 CIRC aufgeführten Fälle. Artikel 76 B Einstellung der Tätigkeit der festen Niederlassung Die Bestimmungen in Abs. 1 des vorstehenden Artikels gelten sinngemäß für die Ermittlung des steuerbaren Gewinns, der der im portugiesischen Hoheitsgebiet ansässigen festen Niederlassung einer gebietsfremden Körperschaft zurechenbar ist, a) im Fall der Einstellung ihrer Tätigkeit im portugiesischen Hoheitsgebiet; b) im Fall einer Überführung aus dem portugiesischen Hoheitsgebiet – ungeachtet der materiellen oder rechtlichen Modalitäten – von Vermögenswerten, die der festen Niederlassung zugeordnet sind. Artikel 76 C Regelung für Anteilseigner 1. Für das Geschäftsjahr, in dem der satzungsmäßige Sitz und die tatsächliche Leitung aus dem portugiesischen Hoheitsgebiet wegverlegt werden, wird für die Zwecke der Besteuerung der Anteilseigner die Differenz zwischen dem Nettovermögenswert an diesem Tag und dem Kaufpreis der entsprechenden Gesellschaftsanteile durch die sinngemäße Anwendung der Bestimmungen von Art. 75 Abs. 2 und 4 berücksichtigt. 2. Für die Zwecke der Anwendung der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes werden die Vermögenswerte zu ihrem Marktwert bewertet. 3. Die Verlegung des Sitzes einer europäischen Gesellschaft oder einer europäischen Genossenschaft löst für sich genommen nicht die Anwendung der Bestimmungen des Abs. 1 aus.“
32

Der Vorlageentscheidung lässt sich entnehmen, dass im vorliegenden Fall die gerichtliche Entscheidung, deren Anerkennung und Vollstreckung beantragt wird, als Versäumnisurteil ergangen ist, und dass davon auszugehen ist, dass der Beklagten des Ausgangsverfahrens, die nicht in den Genuss der Schutzmechanismen des Art. 26 der Verordnung Nr. 44/2001 kommen konnte, da die Tschechische Republik zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung im Ursprungsstaat verkündet wurde, der Union noch nicht beigetreten war, die Möglichkeit genommen wurde, sich ordnungsgemäß am Gerichtsverfahren zu beteiligen, da die Entscheidung an dem Tag erlassen wurde, an dem auch die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks erfolgte.
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Dies ist der Fall, wenn sich der Gebietsfremde, der in seinem Wohnsitzstaat keine nennenswerten Einkünfte hat und sein zu versteuerndes Einkommen im Wesentlichen aus einer Tätigkeit bezieht, die er im Beschäftigungsstaat ausübt, in einer Situation befindet, die derjenigen der Gebietsansässigen in diesem Staat vergleichbar ist, so dass der Wohnsitzstaat in einem solchen Fall nicht in der Lage ist, ihm die Vergünstigungen zu gewähren, die sich aus der Berücksichtigung seiner persönlichen Lage und seines Familienstands ergeben. Folglich ist er in steuerlicher Hinsicht wie ein Ansässiger des Beschäftigungsmitgliedstaats zu behandeln, und dieser Staat hat ihm die steuerlichen Vorteile zu gewähren, die er für Ansässige vorsieht (vgl. u. a. Urteile Schumacker, Randnrn. 36 und 37, sowie Gschwind, Randnr. 27).