URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 9. JULI 1975 URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 17. FEBRUAR. - LUIGI VELLOZZI GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN 1976. - JEAN-LOUIS DELVAUX GEGEN KOMMISSION DER GEMEINSCHAFTEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 42 UND 62-75. EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 42-75.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 00167

Griechische Sonderausgabe Seite 00079

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00085



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1/3 DER KLAEGER BEGEHRT DIE AUFHEBUNG DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG ÜBER SEINE AM 2 . OKTOBER 1974 EINGETRAGENE BESCHWERDE , MIT DER ER DIE GEWÄHRUNG DER IM BEAMTENSTATUT VORGESEHENEN AUSLANDSZULAGE VERLANGT HATTE . FERNER BEANTRAGT ER , DIE KOMMISSION ZUR ZAHLUNG DER AUSLANDSZULAGE FÜR DIE ZEIT VOM 16 . JULI 1974 - DEM TAG SEINES DIENSTANTRITTS ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT IN DER DÄNISCHEN ÜBERSETZUNGSABTEILUNG DER BEKLAGTEN - BIS ZUM 1 . JANUAR 1975 - DEM TAG SEINER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF PROBE - ZU VERURTEILEN . ER MACHT GELTEND , ER ERFÜLLE DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT UND , FÜR SEINEN FALL , IN ARTIKEL 21 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN AUFGESTELLTE VORAUSSETZUNG , DA ER SEIT JULI 1964 SEINEN STÄNDIGEN WOHNSITZ AUSSERHALB DES BELGISCHEN HOHEITSGEBIETS GEHABT HABE .

4/5 DIE PARTEIEN SIND SICH DARÜBER EINIG , DASS DER KLAEGER VOM 8 . MAI 1966 BIS ZUM 16 . JULI 1974 TATSÄCHLICH SEINEN WOHNSITZ IN DÄNEMARK HATTE , DOCH BESTEHT STREIT HINSICHTLICH DES ZEITRAUMS VOM 16 . JULI 1964 BIS ZUM 8 . MAI 1966 .

6/8 WAS ZUNÄCHST DIE ZEIT VOM 16 . JULI 1964 BIS ZUM 1 . MAI 1965 BETRIFFT , SO GEHT AUS DER PERSONALAKTE DES KLAEGERS HERVOR , DASS ER SICH MEHRMALS IN DÄNEMARK AUFHIELT , UM ZU PRÜFEN , OB ER ' ' SICH DORT ENDGÜLTIG NIEDERLASSEN ' ' KÖNNE . MEHR ALS SECHS MONATE , ALSO RUND ZWEI DRITTEL DIESER ZEIT , VERBRACHTE ER JEDOCH IN BELGIEN , UND ZWAR ZUM TEIL IN ANTWERPEN , WO ER EINER BESCHÄFTIGUNG NACHGING . DER GENANNTE ZEITRAUM KANN EINEM AUFENTHALT AUSSERHALB BELGIENS NICHT ALLEIN DESHALB GLEICHGESTELLT WERDEN , WEIL DER KLAEGER DIE ABSICHT HEGTE , SICH SPÄTER IN DÄNEMARK NIEDERZULASSEN , ZUMAL ER NICHT EINMAL BEHAUPTET HAT , SEINERZEIT DORT EINEN WOHNSITZ BESESSEN ZU HABEN .

9/10 ALS DER KLAEGER SEINEN WEHRDIENST IN DER BELGISCHEN ARMEE ZUNÄCHST VOM 1 . MAI BIS ZUM 8 . SEPTEMBER 1965 IN DEUTSCHLAND , DANACH VOM 8 . SEPTEMBER 1965 BIS ZUM 25 . APRIL 1966 BEIM SHAPE IN FRANKREICH ABLEISTETE , BEFAND ER SICH IN ÄHNLICHER LAGE WIE EIN WEHRPFLICHTIGER , DER SEINE WEHRPFLICHT IM HEIMATLAND ERFÜLLT , UND ER NAHM AUFGABEN WAHR , DIE UNTER DIE AUSNAHME DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE B - ' ' TÄTIGKEIT IN EINER DIENSTSTELLE EINES STAATES ODER IN EINER INTERNATIONALEN ORGANISATION ' ' - FALLEN . SOMIT KANN NICHT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS DER KLAEGER WÄHREND SEINER WEHRDIENSTZEIT SEINEN WOHNSITZ AUSSERHALB BELGIENS BESASS , DEM LAND , IN DEM ER ZUVOR WOHNTE .

11 DA DER KLAEGER AUSSERHALB DES STAATES , IN DESSEN HOHEITSGEBIET ER SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT , WÄHREND EINES BEI SEINEM DIENSTANTRITT BEI DEN GEMEINSCHAFTEN ABLAUFENDEN ZEITRAUMS VON WENIGER ALS ZEHN JAHREN WOHNTE , IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

12/14 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER KLAEGER IST MIT SEINER KLAGE UNTERLEGEN . GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .