Zu den in Bulgarien vor dessen Beitritt zur Union durchgeführten Beihilfen sieht Anhang V der Beitrittsakte von 2005 in Abschnitt 2 einen Kontrollmechanismus vor. Mit diesem Mechanismus soll u. a. das Spektrum der Beihilfen begrenzt werden, die beim Beitritt als „bestehende Beihilfen“ im Sinne des Art. 88 Abs. 1 EG angesehen werden können. Nach diesem Mechanismus werden staatliche Maßnahmen, die vor dem Beitritt durchgeführt wurden, aber nach dem Beitritt immer noch anwendbar sind und zum Zeitpunkt des Beitritts die kumulativen Kriterien des Art. 87 Abs. 1 EG erfüllen, den in Anhang V der Beitrittsakte aufgestellten besonderen Regeln unterstellt, sei es als bestehende Beihilfen im Sinne des Art. 88 Abs. 1 EG, wenn sie unter eine der drei in diesem Anhang genannten Kategorien fallen, oder als zum Tag des Beitritts für die Zwecke der Anwendung von Art. 88 Abs. 3 EG neue Beihilfen, wenn sie nicht unter eine dieser drei Kategorien fallen.

Vor dem Tag des Beitritts getroffene staatliche Unterstützungsmaßnahmen müssen daher, um den besonderen Regeln des Anhangs V der Beitrittsakte unterstellt werden zu können, insbesondere ab dem Beitritt weiterhin im Sinne dieses Anhangs „anwendbar“ sein. Die in Anhang V der Beitrittsakte enthaltenen Ausdrücke „noch anwendbar“ und „weiterhin anzuwenden“ sind dahin auszulegen, dass sie sich im Wesentlichen auf vor dem Beitritt zur Union durchgeführte Maßnahmen beziehen, die nach dem Beitritt weiterhin Ausgaben des betreffenden Mitgliedstaats oder eine Erhöhung seiner finanziellen Verantwortung verursachen oder seine Haushaltseinnahmen mindern.

In einem Fall, in dem die Durchführung der staatlichen Beihilfen vor dem Beitritt Bulgariens zur Union abgeschlossen wurde, konnten diese Beihilfen somit nach dem Beitritt nicht zu Ausgaben oder einer größeren finanziellen Verantwortung bulgarischer staatlicher Stellen führen oder die Haushaltseinnahmen Bulgariens mindern. Unter diesen Umständen können diese staatlichen Beihilfen nicht als nach dem Beitritt „anwendbar“ im Sinne von Anhang V der Beitrittsakte angesehen werden. Daher können diese Maßnahmen weder als „bestehende Beihilfen“ noch als „zum Tag des Beitritts neue Beihilfen“ im Sinne des genannten Anhangs angesehen werden.

Doch muss ein Verfahren zur Rückforderung derartiger staatlicher Beihilfen, die einem Unternehmen vor dem Beitritt Bulgariens zur Union gewährt wurden, im Fall der Missachtung der Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen, wonach Bulgarien gestattet wurde, Beihilfen zur Umstrukturierung seines Stahlsektors zu gewähren, wobei dafür u. a. Voraussetzung war, dass diese Beihilfen nach dem Ende des Umstrukturierungszeitraums zur Lebensfähigkeit der begünstigten Firmen unter normalen Marktbedingungen führten, auf Art. 3 des Zusatzprotokolls zu diesem Europa-Abkommen gestützt werden. In diesem Zusammenhang können die zuständigen nationalen Behörden gemäß Art. 3 Abs. 3 des Zusatzprotokolls eine Entscheidung über die Rückforderung staatlicher Beihilfen erlassen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Eine auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 2 dieses Zusatzprotokolls erlassene Entscheidung der Europäischen Kommission ist nicht Vorbedingung für die Rückforderung solcher Beihilfen durch diese Behörden.

(vgl. Randnrn. 40, 51-53, 55, 58-60, 71 und Tenor)