Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 7. Oktober 1999. - Irish Sugar plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) - Beherrschende Stellung und gemeinsame beherrschende Stellung - Mißbrauch - Geldbuße. - Rechtssache T-228/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite II-02969



Leitsätze

Parteien

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Wahrung der Verteidigungsrechte - Kein Recht der Beteiligten, sich zu der Berücksichtigung ihres eigenen Vorbringens zu äussern

2 Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Kollektive beherrschende Stellung - Begriff

(EG-Vertrag, Artikel 86 [jetzt Artikel 82 EG])

3 Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Kollektive beherrschende Stellung - Begriff - Gemeinsamer oder individueller Mißbrauch

(EG-Vertrag, Artikel 86 [jetzt Artikel 82 EG])

4 Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Vorliegen - Besonders hohe Marktanteile - Im allgemeinen ausreichendes Indiz

(EG-Vertrag, Artikel 86 [jetzt Artikel 82 EG])

5 Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Mißbrauch - Begriff - Verpflichtungen des marktbeherrschenden Unternehmens

(EG-Vertrag, Artikel 86 [jetzt Artikel 82 EG])

6 Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Mißbrauch - Mißbräuchliches Preisgebaren

(EG-Vertrag, Artikel 86 [jetzt Artikel 82 EG])

7 Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Mißbrauch - Diskriminierende Preise - Wettbewerbswidrige Auswirkungen auf Konkurrenten auf einem benachbarten Markt

(EG-Vertrag, Artikel 86 [jetzt Artikel 82 EG])

8 Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Mißbrauch - Selektive diskriminierende Rabatte eines Unternehmens für seine dem Wettbewerb ausgesetzten Kunden

(EG-Vertrag, Artikel 86 [jetzt Artikel 82 EG])

9 Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Mißbrauch - Treuerabatte, die verhindern sollen, daß sich die Kunden eines Unternehmens bei konkurrierenden Erzeugern versorgen - Zielrabatte

(EG-Vertrag, Artikel 86 [jetzt Artikel 82 EG])

10 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Verpflichtungen der Kommission - Zuegige Sachbehandlung - Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 17 des Rates)

Leitsätze

1 Wird ein Argument, das ein Unternehmen in dem zum Erlaß einer gegen es gerichteten Wettbewerbsentscheidung führenden Verwaltungsverfahren vorgebracht hat, berücksichtigt, ohne daß dem Unternehmen vor Erlaß der endgültigen Entscheidung Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äussern, so kann allein darin zumal dann keine Verletzung seiner Verteidigungsrechte liegen, wenn diese Berücksichtigung die Natur der gegen das Unternehmen erhobenen Vorwürfe nicht verändert. Das betroffene Unternehmen hatte nämlich Gelegenheit, seinen Standpunkt zu der von der Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zugrunde gelegten Auffassung deutlich zu machen, und musste daher damit rechnen, daß seine eigenen Erläuterungen die Kommission zu einer Änderung ihres Standpunktes bewegen könnten.

2 Eine kollektive beherrschende Stellung mehrerer Unternehmen liegt vor, wenn diese insbesondere wegen der zwischen ihnen bestehenden verbindenden Faktoren die Macht zu einheitlichem Vorgehen auf dem Markt und in beträchtlichem Umfang zu einem Handeln unabhängig von den anderen Wettbewerbern, ihrer Kundschaft und letztlich den Verbrauchern besitzen.

Die Unabhängigkeit der betreffenden wirtschaftlichen Einheiten allein schließt noch nicht die Möglichkeit aus, daß ihnen eine kollektive beherrschende Stellung zukommt. Es kann auch nicht hingenommen werden, daß Unternehmen in vertikaler Geschäftsbeziehung, die allerdings nicht soweit integriert sind, daß sie ein und dasselbe Unternehmen darstellen, eine kollektive beherrschende Stellung in mißbräuchlicher Weise ausnutzen.

3 Zwar ergibt sich das Vorliegen einer kollektiven beherrschenden Stellung aus der Stellung, die die betreffenden wirtschaftlichen Einheiten auf dem betreffenden Markt gemeinsam innehaben, doch muß der Mißbrauch nicht notwendig allen betreffenden Unternehmen zuzurechnen sein. Er muß sich lediglich als eine der Äusserungen des Besitzes einer kollektiven beherrschenden Stellung ermitteln lassen können. Folglich können Unternehmen, die eine kollektive beherrschende Stellung innehaben, gemeinsame oder individuelle Verhaltensweisen an den Tag legen. Diese mißbräuchlichen Verhaltensweisen müssen lediglich auf die Ausnutzung der kollektiven beherrschenden Stellung zurückzuführen sein, die die Unternehmen auf dem Markt innehaben.

4 Das Vorliegen einer beherrschenden Stellung kann sich aus dem Zusammentreffen mehrerer Faktoren ergeben, die jeweils für sich genommen nicht ausschlaggebend wären. Unter diesen Faktoren liefern jedoch besonders hohe Marktanteile, von aussergewöhnlichen Umständen abgesehen, ohne weiteres den Beweis für das Vorliegen einer ausgeprägten beherrschenden Stellung. Ein Marktanteil von mehr als 50 % liefert für sich bereits den Beweis für das Vorliegen einer beherrschenden Stellung auf dem betreffenden Markt.

5 Der Begriff der mißbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung ist ein objektiver Begriff, der solche Verhaltensweisen eines Unternehmens in beherrschender Stellung erfasst, die die Struktur eines Marktes beeinflussen können, auf dem der Wettbewerb gerade wegen der Präsenz des fraglichen Unternehmens bereits geschwächt ist, und die zur Folge haben, daß die Aufrechterhaltung des auf dem Markt noch bestehenden Wettbewerbs oder dessen Entwicklung durch die Verwendung von Mitteln behindert wird, die sich von den Mitteln eines normalen Produkt- oder Dienstleistungswettbewerbs auf der Grundlage der Leistung der Marktbürger unterscheiden. Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) verbietet es daher einem Unternehmen in beherrschender Stellung, einen Wettbewerber durch andere als die einen leistungsbezogenen Wettbewerb kennzeichnenden Mittel auszuschalten und dadurch seine Stellung zu verstärken. Unter diesem Blickwinkel kann nicht jeder Preiswettbewerb als rechtmässig angesehen werden. Das Verbot des Artikels 86 EG-Vertrag ist auch durch die Besorgnis gerechtfertigt, den Verbraucher vor Schaden zu bewahren.

Folglich trägt, auch wenn die Feststellung einer beherrschenden Stellung für sich allein keinen Vorwurf gegenüber dem betreffenden Unternehmen enthält, dieses Unternehmen unabhängig von den Ursachen dieser Stellung eine besondere Verantwortung dafür, daß es durch sein Verhalten einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt nicht beeinträchtigt. Zwar nimmt der Umstand, daß ein Unternehmen eine beherrschende Stellung innehat, diesem nicht das Recht, seine eigenen geschäftlichen Interessen zu wahren, wenn sie bedroht sind, und es darf auch in angemessenem Umfang so vorgehen, wie es dies zum Schutz seiner Interessen für richtig hält, doch ist ein solches Verhalten nicht zulässig, wenn es auf eine Verstärkung dieser beherrschenden Stellung und ihren Mißbrauch abzielt.

6 Hat ein Unternehmen eine beherrschende Stellung inne, so sind bei der Ermittlung eines etwaigen Mißbrauchs durch ein Preisgebaren sämtliche Umstände, insbesondere die Kriterien und Modalitäten der Rabattgewährung, zu berücksichtigen, und es ist zu prüfen, ob der Rabatt darauf abzielt, dem Abnehmer durch die Gewährung eines Vorteils, der nicht auf einer ihn rechtfertigenden wirtschaftlichen Leistung beruht, die Wahl zwischen mehreren Bezugsquellen unmöglich zu machen oder zu erschweren, den Konkurrenten den Zugang zum Markt zu verwehren, Handelspartnern für gleichwertige Leistungen ungleiche Bedingungen aufzuerlegen oder die beherrschende Stellung durch einen verfälschten Wettbewerb zu stärken. Die Verfälschung des Wettbewerbs ergibt sich daraus, daß die Gewährung eines finanziellen Vorteils durch ein Unternehmen in beherrschender Stellung nicht auf einer wirtschaftlich gerechtfertigten Gegenleistung beruht, sondern die Kunden dieses Unternehmens vom Bezug bei konkurrierenden Herstellern abhalten soll. So kann einer dieser Umstände sein, daß das betreffende Gebaren im Rahmen eines Planes festgelegt wird, der die Ausschaltung eines Konkurrenten zum Ziel hat.

7 Unter Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) fällt, wenn ein Unternehmen in marktbeherrschender Stellung sich ohne objektive Notwendigkeit eine Hilfs- oder Derivattätigkeit auf einem anderen, aber benachbarten Markt, auf dem es keine beherrschende Stellung einnimmt, vorbehält und damit auf diesem Markt möglicherweise jeden Wettbewerb beseitigt.

Unter Artikel 86 fällt insoweit, wenn ein Unternehmen mit beherrschender Stellung auf dem Markt für Industriezucker seinen Kunden diskriminierende Preisnachlässe je nachdem gewährt, ob sie mit ihm auf dem Einzelhandelszuckermarkt konkurrierende Zuckerverpacker sind, sofern eine nicht zu leugnende Konnexität zwischen den Märkten für Industriezucker und für Einzelhandelszucker besteht und das betreffende Unternehmen auch auf dem Markt für Einzelhandelszucker eine beherrschende Stellung einnimmt. Ein etwaiges Fehlen von Wettbewerb zwischen den Kunden des Unternehmens, die Rabatte erhalten, und den konkurrierenden Zuckerverpackern schließt eine Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag nicht aus, weil das beanstandete diskriminierende Gebaren wettbewerbswidrige Wirkungen gegenüber den konkurrierenden Zuckerverpackern auf dem Markt für Einzelhandelszucker zeitigt.

8 Der etwaige Einfluß einer Preispolitik von Wirtschaftsteilnehmern, die auf einem nationalen Markt tätig sind, auf die Preispolitik der auf einem angrenzenden nationalen Markt tätigen Wirtschaftsteilnehmer gehört zum Wesen eines gemeinsamen Marktes. Beeinträchtigungen dieses Einflusses müssen daher als Hindernisse für die Verwirklichung dieses gemeinsamen Marktes gelten, die den Wirkungen eines effektiven und unverfälschten Wettbewerbs insbesondere zugunsten der Verbraucher abträglich sind. Sind solche Hindernisse auf das Verhalten eines Unternehmens zurückzuführen, das eine beherrschende Stellung einnimmt, so ist grundsätzlich davon auszugehen, daß es sich um einen gegen Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) verstossenden Mißbrauch handelt.

Gewährt ein Unternehmen, das an dem betreffenden Markt einen Anteil von mehr als 88 % innehat, bestimmten Kunden, die aufgrund ihrer grenznahen Lage dem Wettbewerb ausgesetzt sind, Sonderrabatte gegenüber diesem Markt, so stellt dies einen gegen Artikel 86 verstossenden Mißbrauch dar. Dieses Unternehmen kann sich nicht auf die Knappheit der ihm seinerzeit zur Verfügung stehenden Geldmittel berufen, um den selektiven und diskriminierenden Charakter der Einräumung dieser Grenzrabatte zu rechtfertigen und damit der Anwendung von Artikel 86 EG-Vertrag zu entgehen, da andernfalls das Verbot dieses Artikels nur noch der Form nach bestuende.

9 Treuerabatte, die ein Unternehmen in beherrschender Stellung einräumt, stellen einen Mißbrauch im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) dar, wenn sie bezwecken, durch die Gewährung finanzieller Vorteile zu verhindern, daß sich Kunden bei konkurrierenden Erzeugern versorgen. In diesem Fall sind sämtliche Umstände, insbesondere die Kriterien und Modalitäten der Rabattgewährung, zu berücksichtigen und ist weiterhin zu untersuchen, ob der Rabatt darauf abzielt, dem Abnehmer durch die Gewährung eines Vorteils, der nicht auf einer ihn rechtfertigenden wirtschaftlichen Leistung beruht, die Wahl zwischen mehreren Bezugsquellen unmöglich zu machen oder zu erschweren, den Konkurrenten den Zugang zum Markt zu verwehren, Handelspartnern für gleichwertige Leistungen unterschiedliche Bedingungen aufzuerlegen oder die beherrschende Stellung durch einen verfälschten Wettbewerb zu stärken.

Eine solche Einräumung von Zielrabatten durch ein Unternehmen in beherrschender Stellung an seine Kunden, die sich unmittelbar u. a. dahin auswirkt, daß bei diesen Lagerbestände gebildet und gleichzeitig die Einkäufe reduziert werden, beeinträchtigt ausserdem die normale Entwicklung des Wettbewerbs und ist mit dem Ziel eines unverfälschten Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Sie beruht nicht auf einer diesen Vorteil rechtfertigenden wirtschaftlichen Leistung, sondern soll dem Kunden die Wahl zwischen mehreren Bezugsquellen unmöglich machen oder erschweren und den Konkurrenten den Zugang zum Markt verwehren.

10 Nach einem allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts hat die Kommission Entscheidungen, mit denen Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik abgeschlossen werden, innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu erlassen. Ob die Dauer eines Verwaltungsverfahrens angemessen ist, beurteilt sich nach den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere von dessen Kontext, der Zahl der Abschnitte des von der Kommission durchgeführten Verfahrens, des Verhaltens der Beteiligten im Laufe des Verfahrens und der Komplexität der Angelegenheit.

Parteien

In der Rechtssache T-228/97

Irish Sugar plc, Gesellschaft irischen Rechts mit Sitz in Carlow (Irland), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Alexander Böhlke, Brüssel und Frankfurt am Main, und Solicitor Scott Crosby, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Victor Elvinger, 31, rue d'Eich, Luxemburg,

Klägerin,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Klaus Wiedner, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigten, Beistand: Barrister Conor Quigley, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 97/624/EG der Kommission vom 14. Mai 1997 in einem Verfahren nach Artikel 86 EG-Vertrag (IV/34.621, 35.059/F-3 - Irish Sugar plc) (ABl. L 258, S. 1), hilfsweise, Nichtigerklärung von Artikel 3 Absätze 3 und 4 dieser Entscheidung, soweit dort Sanktionen vorgesehen sind, die über den Rahmen der in ihrem Artikel 1 Nummern 5 und 6 festgestellten Mißbräuche hinausgehen, und wegen Herabsetzung der in Artikel 2 der Entscheidung verhängten Geldbuße

erläßt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

(Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger, sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi,

Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 1999,

folgendes

Urteil

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

1 Die vorliegende Klage ist gegen die Entscheidung 97/624/EG der Kommission vom 14. Mai 1997 in einem Verfahren nach Artikel 86 des EG-Vertrags (IV/34.621, 35.059/F-3 - Irish Sugar plc) (ABl. L 258, S. 1; im folgenden: angefochtene Entscheidung) gerichtet, mit der gegen die Klägerin, die in Irland als einziges Unternehmen Zuckerrüben verarbeitet und der wichtigste Zuckerlieferant in diesem Mitgliedstaat ist, eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen Artikel 86 des Vertrages (jetzt Artikel 82 EG) verhängt wurde. Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist weißer Kristallzucker sowohl auf dem Markt für Zucker, der für die Industrie, als auch auf dem Markt für Zucker, der für den Einzelhandel bestimmt ist (nachstehend: Industrie- bzw. Einzelhandelszucker).

2 Am 25. und 26. September 1990 durchsuchte die Kommission den Sitz der Klägerin in Dublin. Am 7. und 8. Februar 1991 durchsuchte sie die Geschäftsräume des Unternehmens Sugar Distributors Ltd in Dublin (nachstehend: SDL), dem der Vertrieb des von der Klägerin gelieferten Zuckers oblag, am 13 Februar 1991 dann die Geschäftsräume des Unternehmens William McKinney Ltd in Belfast (nachstehend: McKinney), einer Tochtergesellschaft der Klägerin für den Vertrieb des von dieser gelieferten Zuckers in Nordirland.

3 Im Rahmen eines ersten Verwaltungsverfahrens betreffend das Vorliegen von Marktaufteilungsabsprachen zwischen der Klägerin und zwei Wettbewerbern des Vereinigten Königreichs (Sache IV/33.705) richtete die Kommission am 4. Mai 1992 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 99/63 der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (ABl. 1963, 127, S. 2268) an die Klägerin, die hierauf am 11. September 1992 antwortete. Dieses erste Verfahren führte ferner zu einer Anhörung im Sinne von Artikel 19 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 1962, 13, S. 204). Am 2. August 1995 wurde der Klägerin die Einstellung dieses Verfahrens mitgeteilt.

4 Am 22. April 1993 leitete die Kommission wegen Verstößen sowohl gegen Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) als auch gegen Artikel 86 des Vertrages ein zweites Verwaltungsverfahren (IV/34.621) ein und übermittelte der Klägerin sowie bestimmten anderen Beteiligten eine weitere Mitteilung der Beschwerdepunkte. Die Klägerin antwortete hierauf am 1. September 1993 und nahm am 21. und 22. September 1993 an einer Anhörung teil. Am 28. Juni 1995 teilte die Kommission der Klägerin mit, daß sie die Rügen nach Artikel 85 des Vertrages fallenlasse. Am 19. Juli 1995 erließ die Kommission gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 eine Entscheidung, mit der der Klägerin die Übermittlung bestimmter Angaben aufgegeben wurde.

5 Am 16. Januar 1995 durchsuchte die Kommission die Geschäftsräume des Unternehmens Greencore plc in Dublin (nachstehend: Greencore), die als Holdinggesellschaft das Kapital der Klägerin seit April 1991 hielt. Am gleichen Tag wurden die Geschäftsräume der Klägerin in Carlow (Irland) durchsucht.

6 Am 25. März 1996 richtete die Kommission eine geänderte Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Klägerin, mit der die vorausgegangene insgesamt ersetzt und somit ein drittes Verwaltungsverfahren (IV/34.621, 35.059) eingeleitet wurde. Die Klägerin übermittelte ihre Antwort am 12. Juli 1996.

7 Am 14. Mai 1997 erließ die Kommission die angefochtene Entscheidung, mit der sie das Vorliegen von Verstößen gegen Artikel 86 des Vertrages während eines Zeitraums von 1985 bis 1995, im einzelnen von sieben besonderen mißbräuchlichen Verhaltensweisen der Klägerin (und/oder SDL für den Zeitraum vor Februar 1990) auf dem Markt für den Einzel- und Industriehandel mit Kristallzucker feststellte. In der angefochtenen Entscheidung wurde deshalb eine Geldbuße von 8 800 000 ECU gegen die Klägerin verhängt.

Verfahren

8 Die angefochtene Entscheidung wurde der Klägerin am 23. Mai 1997 mitgeteilt.

9 Mit Klageschrift, die am 4. August 1997 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

10 Das Gericht (Dritte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters die mündliche Verhandlung eröffnet und die Parteien im Wege prozeßleitender Maßnahmen aufgefordert, einige schriftliche Fragen zu beantworten. Die Parteien haben dem entsprochen.

11 Die Parteien haben in der Sitzung vom 14. Januar 1999 mündlich verhandelt und die Fragen des Gerichts beantwortet.

Anträge der Beteiligten

12 Die Klägerin beantragt,

- die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;

- hilfsweise, die in Artikel 2 verhängte Geldbuße herabzusetzen sowie Artikel 3 Absätze 3 und 4 insoweit für nichtig zu erklären, als dort der Rahmen der in Artikel 1 Nummern 5 und 6 festgestellten Verstöße verlassen wird;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

13 Die Kommission beantragt,

- die Klage abzuweisen;

- der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Zum Hauptantrag

14 Die Klägerin stützt ihren Hauptantrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung auf vier Klagegründe. Mit dem ersten Klagegrund einer Verletzung der Artikel 86 und 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG), des Grundsatzes der Rechtssicherheit und von Artikel 4 der Verordnung Nr. 99/63 macht die Klägerin geltend, sie habe mit SDL zusammen keine kollektive beherrschende Stellung besessen. Mit ihrem zweiten Klagegrund einer Verletzung des Artikels 86 streitet sie eine beherrschende Stellung auf dem Markt für Industriezucker ab. Mit ihrem dritten und vierten Klagegrund, mit denen eine Verletzung von Artikel 86 gerügt wird und die gemeinsam zu prüfen sind, macht sie geltend, sie habe ihre angebliche beherrschende Stellung weder auf dem Markt für Industriezucker noch auf dem für Einzelhandelszucker mißbraucht.

1. Zum Vorliegen einer kollektiven beherrschenden Stellung der Klägerin und der SDL

15 Mit diesem ersten Klagegrund macht die Klägerin erstens geltend, der verfügende Teil der angefochtenen Entscheidung sei unvollständig und widersprüchlich, zweitens, die Feststellung des Vorhandenseins zweier unterschiedlicher Märkte in der angefochtenen Entscheidung verändere die innere Natur der ihr vorgeworfenen Zuwiderhandlungen, und drittens, die in der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegte Qualifikation einer kollektiven beherrschenden Stellung sei unhaltbar.

Zur Unvollständigkeit und Widersprüchlichkeit des verfügenden Teils der Entscheidung

16 Die Klägerin weist zunächst darauf hin, daß der verfügende Teil der angefochtenen Entscheidung keine formelle Feststellung des Vorliegens einer beherrschenden oder kollektiven beherrschenden Stellung enthalte. Zwar werde diese Frage in anderen Teilen der angefochtenen Entscheidung untersucht, jedoch könne eine Schlußfolgerung, wenn sie rechtmäßig sein solle, nicht einfach dem Teil der Entscheidung entnommen werden, der sich mit der rechtlichen Würdigung befasse. Der rechtlichen Würdigung komme gegenüber dem Adressaten einer solchen Entscheidung kein Entscheidungscharakter zu, da mit ihr lediglich die Gründe für die angefochtene Entscheidung dargelegt und damit die Feststellungen ihres verfügenden Teils erklärt werden sollten. Eine Zuwiderhandlung könne nur insoweit geahndet werden, als ihr Vorliegen ordnungsgemäß festgestellt worden sei, wenn anders nicht der Grundsatz der Rechtssicherheit als grundlegendes Prinzip der Gemeinschaftsrechtsordnung verletzt werden solle.

17 Der verfügende Teil einer Entscheidung ist im Lichte ihrer Begründung zu verstehen, da sie ein Ganzes darstellt (vgl. insbesondere Urteile des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-145/89, Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1995, II-987, Randnr. 146, und vom 22. Oktober 1997 in den Rechtssachen T-213/95 und T-18/96, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1997, II-1739, Randnr. 104). Im vorliegenden Fall bestreitet die Klägerin nicht, daß die Begründung der angefochtenen Entscheidung die Feststellung einer beherrschenden Stellung für ihre Person und einer kollektiven beherrschenden Stellung gemeinsam mit SDL enthält. Die Randnummern 99 bis 113 der Begründung der angefochtenen Entscheidung schließen in Randnummer 113 völlig unmißverständlich:

"Irish Sugar hatte folglich während des gesamten relevanten Zeitraums alleine oder zumindest - vor Februar 1990 - eine kollektive beherrschende Stellung auf dem Kristallzuckermarkt sowohl für Einzelhandels- auch als für industrielle Abnehmer in Irland inne."

18 In Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung stellt die Kommission fest, daß die Klägerin "im Rahmen einer fortgesetzten und umfassenden Politik zum Schutz [ihrer] Stellung auf dem Zuckermarkt in Irland" gegen Artikel 86 des Vertrages verstoßen hat, Ein Verstoß gegen Artikel 86 setzt indessen, wie die Kommission zu Recht bemerkt, notwendig voraus, daß ein Unternehmen eine beherrschende Stellung innehat. Die von der Klägerin geforderte formelle Feststellung ist daher im verfügenden Teil der Entscheidung wegen der Feststellung eines Verstoßes gegen Artikel 86 implizit, aber mit Gewißheit enthalten.

19 Demzufolge ist das Vorbringen der Klägerin, es fehle an einer formellen Feststellung des Vorliegens einer beherrschenden und einer kollektiven beherrschenden Stellung, tatsächlich unzutreffend und daher zurückzuweisen (Urteil des Gerichts vom 1. April 1993 in der Rechtssache T-65/89, BPB Industries und British Gypsum/Kommission, Slg. 1993, II-389, Randnr. 98).

20 Zweitens rügt die Klägerin einen Widerspruch bei der Definition des relevanten Marktes zwischen dem verfügenden Teil und der Begründung der angefochtenen Entscheidung. Sie weist insoweit darauf hin, daß die Kommission sich im verfügenden Teil der angefochtenen Entscheidung auf den Zuckermarkt in Irland beziehe, während sie in der Begründung der angefochtenen Entscheidung davon ausgehe, daß der Zuckermarkt für den Einzelhandel und der Zuckermarkt für die Industrie zu unterscheiden seien (Randnrn. 90, 99 und 118). Die Definition im verfügenden Teil der angefochtenen Entscheidung entspreche tatsächlich derjenigen in den letzten beiden ihr zugegangenen Mitteilungen der Beschwerdepunkte (Sachen IV/34.621 und IV/34.621, 35.059). Demnach beziehe sich eine etwaige Feststellung des Vorliegens einer beherrschenden und einer kollektiven beherrschenden Stellung im verfügenden Teil der angefochtenen Entscheidung auf den Zuckermarkt in Irland, der als Markt in der Begründung der angefochtenen Entscheidung nicht definiert sei.

21 Der angebliche Widerspruch ist nicht dargetan. Da nämlich der verfügende Teil der angefochtenen Entscheidung nach den von der in Randnummer 17 dieses Urteils zitierten Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen im Lichte ihrer Begründung zu verstehen ist, kann die Verwendung des Ausdrucks "Zuckermarkt in Irland" in Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung weder die Klägerin noch das Gericht bezüglich der Natur der dieser vorgeworfenen Beanstandungen in die Irre führen.

22 Die Wendungen in den Randnummern 90 und 98 der angefochtenen Entscheidung lassen nämlich erkennen, daß die Kommission im vorliegenden Fall von zwei verschiedenen Märkten ausgegangen ist. In Randnummer 90 hat sie insoweit ausgeführt: "Die Kommission erkennt jedoch das Vorbringen [der Klägerin] [Fußnote 71: In ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 12. Juli 1996, Ziffern 3.2.1 bis 3.27] an, daß der Kristallzuckermarkt wiederum in zwei Märkte aufgeteilt ist, den Industrie- und den Einzelhandelszuckermarkt. Beide Märkte weisen sich überschneidende Merkmale auf ...Während jedoch versorgungsmäßig ein gewisses Maß an Substitution besteht, unterscheiden sich die Märkte hinsichtlich der Verwendung der Erzeugnisse, der Absatzmengen und der Abnehmerkategorien." In Randnummer 98 heißt es: "Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß die Märkte für Kristallzucker für den Einzelhandel sowie für die Industrie in Irland die relevanten Märkte sind [und] daß dies - ausgehend vom Umfang der Herstellung und des Verbrauchs von Zucker - ein wesentlicher Teil des Gemeinsamen Marktes ist."

23 Im übrigen geht aus Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung klar hervor, daß in dieser Feststellung wie auch in der Begründung dieser Entscheidung zwischen dem Kristallzuckermarkt für den Einzelhandel und dem für die Industrie in Irland unterschieden wird. Folglich ist das Vorbringen der Klägerin, zwischen der Begründung und dem verfügenden Teil der angefochtenen Entscheidung bestehe ein Widerspruch, tatsächlich unzutreffend und daher ebenfalls zurückzuweisen.

24 Drittens beanstandet die Klägerin die Auslegung von Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung durch die Kommission, die diese erstmals in ihrer Klagebeantwortung vorgebracht und der zufolge sie formell das Vorliegen einer ausschließlichen beherrschenden Stellung der Klägerin während des gesamten relevanten Zeitraums und hilfsweise das einer kollektiven beherrschenden Stellung der Klägerin und der SDL während des Zeitraums vor Februar 1990 festgestellt habe. Weder die Begründung (Randnrn. 111, 112, 113, 117, 135 und 167) noch der verfügende Teil der angefochtenen Entscheidung bestätigten diese verspätete Darlegung der Kommission. Auf jeden Fall seien aber, wenn die angefochtene Entscheidung so verstanden werden müsse, ihre Verteidigungsrechte verletzt worden, weil der Standpunkt der Kommission in der angefochtenen Entscheidung von dem abweiche, den sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte eingenommen habe (Ziffern 106, 108 und 150). Außerdem beträfen die Gesichtspunkte, die in der angefochtenen Entscheidung für den Nachweis des Vorliegens einer kollektiven beherrschenden Stellung von 1985 bis Februar 1990 herangezogen worden seien, das Unternehmen Sugar Distribution (Holding) Ltd (nachstehend: SDH) und SDL.

25 Hierzu ist festzustellen, daß die Klägerin zu Recht der Auslegung der angefochtenen Entscheidung entgegentritt, die die Kommission in diesem Punkt im vorliegenden Verfahren vertritt. Zwar dürfte die von der Kommission vorgetragene Auslegung mit der rechtlichen Würdigung des Vorliegens einer beherrschenden Stellung einerseits und dem Mißbrauch dieser beherrschenden Stellung andererseits sowohl in der Begründung der angefochtenen Entscheidung als auch in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu vereinbaren sein, sie ist aber mit den von der Klägerin angeführten anderen Teilen der angefochtenen Entscheidung und der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht in Einklang zu bringen. Die Unterscheidung zwischen der Feststellung der beherrschenden Stellung der Klägerin und der Feststellung der insoweit begangenen Mißbräuche, die die Kommission im Rahmen des vorliegenden Verfahrens anführt, um so diese Abweichung bei den verwendeten Ausdrucksweisen zu rechtfertigen, ist unerheblich. In mehreren Punkten der rechtlichen Würdigung der Mißbräuche in der angefochtenen Entscheidung wird nämlich der Mißbrauch ihrer "kollektiven beherrschenden Stellung" durch die Klägerin und SDL ausdrücklich hervorgehoben.

26 Den Randnummern 99 bis 113 der angefochtenen Entscheidung mit der Überschrift "B. Beherrschende Stellung" ist zu entnehmen, daß die Klägerin nach Auffassung der Kommission während des gesamten relevanten Zeitraums, d. h. von 1985 bis 1995, eine beherrschende Einzelstellung innegehabt hat, daß aber ihr Vorbringen, daß sie bis zum Kauf sämtlicher Aktien der Muttergesellschaft SDH der SDL im Februar 1990 die SDL nicht beherrscht habe, von der Kommission berücksichtigt worden ist. Diese Analyse unterscheidet sich nicht von derjenigen, die die Kommission in den Ziffern 95 bis 106 der Mitteilung der Beschwerdepunkte zum Vorliegen einer beherrschenden Stellung vorgetragen hat. Die Randnummern 114 bis 116 der angefochtenen Entscheidung unter der Überschrift "C. Mißbrauch der marktbeherrschenden Stellung" gehen in die gleiche Richtung. Auch die Ziffer 110 der Mitteilung der Beschwerdepunkte bestätigt diesen Standpunkt der Kommission.

27 Mehrere Darlegungen in der angefochtenen Entscheidung zu den Mißbräuchen sowie die Fassung ihres verfügenden Teils lassen indessen erkennen, daß die Klägerin und SDL vor 1990 eine kollektive beherrschende Stellung entweder durch einzelne oder durch gemeinsame Verhaltensweisen mißbraucht haben sollen. So heißt es in Randnummer 117: "Die Maßnahmen, die von [der Klägerin] vor 1990 hinsichtlich der Frachtbeschränkung, von beiden Unternehmen hinsichtlich der Grenzrabatte, Ausfuhrrabatte und des Treuerabatts und von SDL hinsichtlich des Produktaustauschs und der selektiven Preisfestsetzung getroffen wurden, wurden in kollektiver marktbeherrschender Stellung ergriffen." In Randnummer 135 heißt es am Ende: "Daher wird gefolgert, daß [die Klägerin] und SDL durch Anwendung dieser Praktiken eine kollektive marktbeherrschende Stellung mißbraucht haben." Auch in Randnummer 167 heißt es: "Die anderen mißbräuchlichen Verhaltensweisen [der Klägerin] und/oder SDL ...unterliegen hinsichtlich der Geldbußensanktion nicht der Verjährung. [Die Klägerin] versuchte durch diese Verhaltensweise, ihre beherrschende Stellung aufrechtzuerhalten oder zu verstärken, und in der Zeit vor Februar 1990 versuchten [die Klägerin] und SDL durch ihre Verhaltensweisen, eine kollektive marktbeherrschende Stellung aufrechtzuerhalten ...Daher vertritt die Kommission die Auffassung, daß [die Klägerin] ihre beherrschende Stellung vorsätzlich oder zumindest fahrlässig ausnutzte und daß vor Februar 1990 [die Klägerin] und SDL ihre kollektive beherrschende Stellung vorsätzlich oder zumindest fahrlässig mißbräuchlich ausnutzten. Die Kommission beabsichtigt daher, gegen [die Klägerin] wegen ihrer eigenen Zuwiderhandlungen und gegebenenfalls als Nachfolgerin von SDL wegen der von dieser vor Februar 1990 begangenen Zuwiderhandlungen eine Geldbuße festzusetzen ..."In Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung wird festgestellt: "Zu diesem Zweck hat [die Klägerin] ([und/oder Sugar Distributors Limited in der Zeit vor Februar 1990) folgende mißbräuchliche Verhaltensweisen auf dem Kristallzuckermarkt für den Verkauf an den Einzelhandel und die Industrie in Irland angewandt: ..."Diese Passagen zeigen, daß das Verständnis der angefochtenen Entscheidung, wie es die Klägerin vertritt, zutreffend ist. Gleiches gilt für die von der Klägerin angeführte Ziffer 150 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der es ähnlich wie in Randnummer 167 der angefochtenen Entscheidung heißt: "[Die Klägerin] versuchte durch diese Verhaltensweise, ihre beherrschende Stellung aufrechtzuerhalten oder zu verstärken, und in der Zeit vor Februar 1990 versuchten [die Klägerin] und SDL durch ihre Verhaltensweisen, eine kollektive marktbeherrschende Stellung aufrechtzuerhalten ...Daher vertritt die Kommission die Auffassung, daß [die Klägerin] ihre beherrschende Stellung vorsätzlich oder zumindest fahrlässig ausnutzte und daß vor Februar 1990 [die Klägerin] und SDL ihre kollektive beherrschende Stellung vorsätzlich oder zumindest fahrlässig mißbräuchlich ausnutzten. Die Kommission hat daher die Absicht, gegen [die Klägerin] wegen ihrer eigenen Zuwiderhandlungen und als Rechtsnachfolgerin von SDL wegen der von dieser vor Februar 1990 begangenen Zuwiderhandlungen eine Geldbuße festzusetzen ..."

28 Die verschiedenen Formulierungen, die in der angefochtenen Entscheidung die Marktstellung der Klägerin vor Februar 1990 umschreiben sollen, ergeben sich aus der Besonderheit der Beziehungen, die sie mit SDL vor diesem Zeitpunkt verbanden. Die Kommission will nämlich für den Zeitraum zwischen 1985 und Februar 1990 das Vorliegen von Zuwiderhandlungen gegen Artikel 86 des Vertrages festgestellt haben, die der Klägerin allein, der SDL allein oder beiden gemeinsam zuzurechnen seien. Da die Kommission aber das Vorbringen der Klägerin berücksichtigt hat, daß diese, obwohl sie 51 % des Kapitals von SDH besessen, doch die Geschäftsführung von SDL nicht kontrolliert habe, ist sie davon ausgegangen, daß die Klägerin und SDL, auch wenn sie nicht als eine wirtschaftliche Einheit behandelt werden konnten, doch zumindest gemeinsam eine beherrschende Stellung auf dem betreffenden Markt innehatten. Ziffer 110 der Mitteilung der Beschwerdepunkte steht im Einklang mit dieser Auffassung der Kommission: "Die Klägerin hat, um ihre Marktposition zu verteidigen, zu verschiedenen Formen mißbräuchlichen Verhaltens gegriffen, die während des gesamten Zeitraums seit 1985 entweder alternativ oder, falls dies erforderlich war, zusammen eingesetzt wurden. Einige der betreffenden Maßnahmen wurden von [der Klägerin] selbst, andere auf dem Zuckermarkt für den Einzelhandel von SDL, ihrer Tochtergesellschaft, durchgeführt."

29 Die kennzeichnenden Merkmale der Beziehungen zwischen der Klägerin und SDL vor Februar 1990 stützen indessen die Behauptung der Kommission nicht, sie habe aufgrund der gleichen Sachverhalte belegt, daß die Klägerin vor Februar 1990 zugleich einzeln und zusammen mit SDL eine kollektive marktbeherrschende Stellung innegehabt habe. Sie kann die Frage nach der Natur der betreffenden beherrschenden Stellung auch nicht offen lassen, ohne zugleich die Genauigkeit der Vorwürfe gegenüber der Klägerin zu beeinträchtigen und diese daran zu hindern, ihre Verteidigung sinnvoll vorzubereiten; damit aber verletzt sie die Verteidigungsrechte, die Artikel 4 der Verordnung Nr. 99/63 unter Schutz stellen will. Es ist daher davon auszugehen, daß die angefochtene Entscheidung, wie die Klägerin darlegt, im Einklang mit der Mitteilung der Beschwerdepunkte das Vorliegen einer kollektiven beherrschenden Stellung der Klägerin und der SDL von 1985 bis Februar 1990 und einer individuellen beherrschenden Stellung der Klägerin von Februar 1990 bis 1995 feststellt.

30 Selbst wenn die Ausführungen der Kommission zur Natur der beherrschenden Stellung zwischen 1985 und Februar 1990, wie sie in der angefochtenen Entscheidung festgestellt wurde, unzutreffend sein sollten, führt dies weder zu einer Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerin noch zu einer Verletzung der Begründungspflicht, da sie die Auslegung der angefochtenen Entscheidung betreffen, die letztlich, wie der vorstehenden Randnummer zu entnehmen ist, Sache des Gerichts ist.

31 Demgemäß ist der erste Teil des ersten Klagegrundes der Klägerin zur Stützung ihres Hauptantrags zurückzuweisen.

Zur Änderung des Wesens der der Klägerin vorgeworfenen Zuwiderhandlungen

32 Die Klägerin macht geltend, daß die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Unterscheidung zwischen dem Zuckermarkt für den Einzelhandel und dem für die Industrie ihre Verteidigungsrechte beeinträchtige und damit Artikel 4 der Verordnung Nr. 99/63 verletze. Diese Unterscheidung, die das Wesen der ihr in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgeworfenen Zuwiderhandlungen verändere, hätte ihr vor Erlaß der angefochtenen Entscheidung mitgeteilt werden müssen.

33 Hierzu ist festzustellen, daß die Klägerin nicht dargetan hat, in welcher Weise ihre Verteidigungsrechte durch die Berücksichtigung eines der Argumente beeinträchtigt worden sein sollen, die sie selbst im Verwaltungsverfahren vorgebracht hat (siehe Randnr. 23 dieses Urteils). Sie kann sich nicht auf eine Veränderung des Wesens der Beanstandungen infolge der Unterscheidung zwischen dem Zuckermarkt für den Einzelhandel und dem für die Industrie berufen, ohne insoweit auch nur den geringsten Anhaltspunkt vorzubringen.

34 Wird ein Argument, das ein Unternehmen im Verwaltungsverfahren vorgebracht hat, berücksichtigt, ohne daß dem Unternehmen vor Erlaß der endgültigen Entscheidung Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äußern, so kann allein darin zumal dann keine Verletzung seiner Verteidigungsrechte liegen, wenn dieses Argument die Natur der gegen es erhobenen Vorwürfe nicht verändert. Die Klägerin hatte nämlich Gelegenheit, ihren Standpunkt zu der von der Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zugrunde gelegten Definition des Produktmarkts deutlich zu machen, und mußte daher damit rechnen, daß ihre eigenen Erläuterungen diese zu einer Änderung ihres Standpunktes bewegen könnten (Urteil des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1975 in den Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663, Randnrn. 437 und 438).

35 Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß nach dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs das betroffene Unternehmen bereits während des Verwaltungsverfahrens in die Lage versetzt werden muß, zum Vorliegen und zur Bedeutung der von der Kommission geltend gemachten Tatsachen, Beschwerdepunkte und Umstände Stellung zu nehmen (Urteil des Gerichtshofes vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461, Randnr. 11; Urteile des Gerichts vom 18. Dezember 1992 in den Rechtssachen T-10/92, T-11/92, T-12/92 und T-15/92, Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2667, Randnr. 39, und vom 23. Februar 1994 in den Rechtssachen T-39/92 und T-40/92, CB und Europay/Kommission, Slg. 1994, II-49, Randnr. 48), so daß die Mitteilung der Beschwerdepunkte alle erforderlichen Angaben enthalten muß, damit sich das Unternehmen sachgerecht verteidigen kann, bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung erläßt (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 45/69, Boehringer Mannheim/Kommission, Slg. 1970, 768, Randnr. 9, vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 52/69, Geigy/Kommission, Slg. 1972, 787, Randnr. 11, vom 14. Februar 1978 in der Rechtssache 27/76, United Brands/Kommission, Slg. 1978, 207, Randnrn. 274 und 277, Hoffmann/La Roche, Randnr. 10, und vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, "Zellstoff", Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307, Randnr. 42). In der Mitteilung der Beschwerdepunkte müssen alle wesentlichen Tatsachen, auf die sich die Kommission in diesem Verfahrensstadium stützt, klar angegeben werden. Diese Darstellung kann in gedrängter Form erfolgen, und die Entscheidung braucht nicht notwendig ein Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu sein (Urteil vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80, 101/80, 102/80 und 103/80, Musique Diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 14).

36 Da die Unterscheidung zwischen dem Zuckermarkt für den Einzelhandel und dem für die Industrie die an die Klägerin gerichteten Beschwerdepunkte nicht verändert hat und diese in der Mitteilung der Beschwerdepunkte so klar und genau angegeben worden sind, daß sie sie zur Kenntnis nehmen und ihre Verteidigung entsprechend einrichten konnte, und da jedenfalls die Klägerin in keiner Weise dargetan hat, inwiefern die besagten Beschwerdepunkte geändert worden sein sollten, kann eine Verletzung ihrer Verteidigungsrechte nicht festgestellt werden.

37 Demzufolge ist der zweite Teil des ersten Klagegrundes der Klägerin zur Stützung ihres Hauptantrags zurückzuweisen.

Zur Annahme einer kollektiven beherrschenden Stellung

38 Die Klägerin bestreitet, zusammen mit SDL zwischen 1985 und Februar 1990 eine kollektive beherrschende Stellung innegehabt zu haben.

39 Sie verweist insoweit auf die Geschichte ihres Verhältnisses zu SDH, die seinerzeit alle Aktien der SDL besessen habe. Obwohl sie bereits vor Erwerb sämtlicher Aktien im Februar 1990 51 % der Aktien von SDH besessen habe, habe sie deren Geschäftsführung doch nicht beherrscht. Sei 1982 seien aus praktischen Gründen die Zuständigkeiten auf sie und die Tochtergesellschaften so aufgeteilt worden, daß sie für die technischen Dienste und den Vertrieb einschließlich der Verkaufsförderung und der Kundenrabatte, ihre Tochtergesellschaften hingegen für Maßnahmen und deren Finanzierung im Bereich Verkauf, Verkaufsförderung, Merchandizing und Vertrieb der Erzeugnisse verantwortlich gewesen seien. Diese Aufgabenteilung habe indessen entgegen der von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung (Randnr. 30) aufgestellten Behauptung SDL nicht das Recht genommen, Konkurrenzprodukte zu vertreiben. Sie verweist insoweit auf die Geschäfte von SDL, mit denen über McKinney bis 1991 Zucker von einem britischen Lieferanten in Nordirland gekauft und verkauft worden sei. Im übrigen sei über die ihr nach dieser Aufteilung zukommenden Aufgabenbereiche ein Geschäftsführungsvertrag geschlossen worden, auf dessen Grundlage SDL ihr zwischen 1982 und 1989 Geschäftsführungskosten gezahlt habe, deren Betrag jährlich geschwankt habe und vom Finanzdirektor der SDL errechnet worden sei. In der Praxis sei ferner die Festlegung der Zuckerpreise im wesentlichen Sache von SDL gewesen. Für die Selbständigkeit der Geschäftsführung der SDL führt sie Auszüge aus einem Bericht zweier vom High Court 1992 bestimmter Sachverständiger sowie aus einem Bericht des Unternehmens Arthur Andersen als Beweis an.

40 Da im übrigen ihre wirtschaftlichen Verbindungen zu SDL nicht als Zusammenschluß gewertet werden könnten, dürften sie auch nicht zur Feststellung des Vorliegens einer kollektiven beherrschenden Stellung auf den Zuckermärkten für den Einzelhandel und für die Industrie führen. Die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung (Randnr. 112) ein für den Nachweis einer kollektiven beherrschenden Stellung ungeeignetes Kriterium herangezogen, indem sie die Interessen der beiden Unternehmen gegenüber Dritten als gleichgelagert bezeichnet habe. Außerdem sei es unlogisch, sich insoweit auf das Urteil des Gerichts vom 10. März 1992 in den Rechtssachen T-68/89, T-77/89 und T-78/89 (SIV u. a./Kommission, Slg. 1992, II-1403, Randnr. 358) zu beziehen.

41 Ihre Verbindungen zu SDL hätten die Unabhängigkeit des Verwaltungsrats und der Geschäftsführung dieses Unternehmens gewährleistet. Kriterium für das Vorliegen einer kollektiven beherrschenden Stellung verbundener Unternehmen sei aber nach der Rechtsprechung die Möglichkeit einer gleichen Vorgehensweise auf dem betreffenden Markt (Urteil des Gerichtshofes vom 27. April 1994 in der Rechtssache C-393/92, Almelo, Slg. 1994, I-1477, Randnr. 42, und Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 1996 in den Rechtssachen T-24/93, T-25/93, T-26/93 und T-28/93, Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1201, Randnrn. 62 bis 68). Ein übereinstimmendes Marktverhalten sei aber mehr als eine bloße Konvergenz der Interessen, die im übrigen bei den Beziehungen zwischen Erzeugern und Händlern die Regel sei, erst recht aber dann, wenn man es wie im vorliegenden Fall mit einer strukturellen Überversorgung zu tun habe. Außerdem habe sich die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht mit der Frage des Vorliegens einer Beziehung unter dem Blickwinkel eines übereinstimmenden Marktverhaltens befaßt, sondern lediglich das Vorliegen struktureller Verbindungen zwischen der Klägerin und SDH/SDL festgestellt (Ziffern 102, 103, 104 ff. der Mitteilung).

42 Außerdem sei zu beachten, daß zwar das Fehlen von Wettbewerb im Rahmen einer vertikalen Geschäftsbeziehung zwischen einem Erzeuger und einem Händler ein kennzeichnendes Merkmal für eine kollektive beherrschende Stellung sein könne, gleichwohl aber keine ausreichende Bedingung sei. In Wirklichkeit sei die Erheblichkeit des Begriffes einer kollektiven beherrschenden Stellung im Rahmen einer vertikalen Geschäftsbeziehung recht zweifelhaft. Außerdem hätten in allen bisher vom Gemeinschaftsrichter entschiedenen Fälle kollektiver beherrschender Stellungen horizontale Geschäftsbeziehungen vorgelegen. Eine vertikale Geschäftsbeziehung sei, wie sie in ihrer Erwiderung ergänzt, durch fehlenden Wettbewerb gekennzeichnet.

43 Die Klägerin bestreitet ferner den kollektiven Charakter der meisten Mißbrauchshandlungen im Rahmen der angeblich kollektiven beherrschenden Stellung. Sie weist insoweit darauf hin, daß die Kommission, obwohl sie feststelle, daß der Warenaustausch ausschließlich von SDL organisiert worden sei (Randnr. 48 der angefochtenen Entscheidung) und die Klägerin hiervon erst am 18. Juli 1988 erfahren habe (Randnr. 52), gleichwohl den Standpunkt vertrete, es handele sich um die mißbräuchliche Ausnutzung einer kollektiven beherrschenden Stellung. Schließlich wirft sie der Kommission eine "Wiederverwertung" bestimmter Tatsachen in der angefochtenen Entscheidung vor, die sie benutze, um zugleich das Vorliegen einer kollektiven beherrschenden Stellung (Randnr. 112) und die mißbräuchliche Ausnutzung dieser kollektiven beherrschenden Stellung (Randnrn. 117, 127 und 128) zu belegen, und dies im Widerspruch zu dem von der Rechtsprechung insoweit aufgestellten Grundsatz (Urteil Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission, Randnr. 67). Diese "Wiederverwertung" stelle zugleich eine Verletzung ihrer Verteidigungsrechte und daher von Artikel 4 der Verordnung Nr. 99/63 dar, weil die Finanzierung der von SDL gewährten Rabatte durch sie unabhängig von deren Gewährung in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht als Mißbrauch behandelt worden sei.

44 Zunächst ist festzustellen, daß die Klägerin zwar den kollektiven Charakter der beherrschenden Stellung, die sie zwischen 1985 und Februar 1990 mit SDH/SDL auf dem Markt für Einzelhandelszucker innegehabt haben soll, in Abrede stellt, im Gegensatz hierzu in ihrer Klageschrift aber nicht bestreitet, während des gesamten relevanten Zeitraums mehr als 88 % der verbuchten Verkäufe auf diesem Markt getätigt zu haben (Randnr. 159 der angefochtenen Entscheidung). Obwohl sie formell bestreitet, auf dem Industriezuckermarkt eine individuelle oder kollektive beherrschende Stellung innegehabt zu haben (vgl. die nachstehende Prüfung des zweiten Klagegrundes im Rahmen ihres Hauptantrags), hat sie keine besonderen Argumente vorgebracht, die die Schlußfolgerung in Frage stellen könnten, daß sie auf dem Markt für Einzelhandelszucker eine beherrschende Stellung innegehabt hat.

45 Außerdem beanstandet die Klägerin zwar die Ungeeignetheit des Kriteriums, das die Kommission in Randnummer 112 der angefochtenen Entscheidung zum Nachweis des Vorliegens einer kollektiven beherrschenden Stellung herangezogen habe, jedoch sind sich die Parteien über mehrere Voraussetzungen einig, die nach der Rechtsprechung erforderlich sind, um eine kollektive beherrschende Stellung annehmen zu können. Sie heben etwa hervor, daß zwei unabhängige wirtschaftliche Einheiten eine kollektive beherrschende Stellung auf einem Markt innehaben können (Urteil SIV u. a./Kommission, Randnr. 358, zitiert in Randnr. 112 der angefochtenen Entscheidung). Sie vertreten ebenfalls die Auffassung, daß zwischen den beiden Einheiten enge Beziehungen bestehen und diese geeignet sein müssen, zu einem gleichen Verhalten, zu einer einheitlichen Verhaltenslinie auf dem betreffenden Markt zu führen. Sie verweisen insoweit auf die Urteile Almelo und Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission.

46 Dieser Analyse der Rechtsprechung zu dieser Frage ist beizupflichten. Der Gerichtshof hat nämlich, wie die gerade Entwicklungslinie seiner früheren Rechtsprechung und die der Rechtsprechung des Gerichts zeigt (Urteile des Gerichtshofes in der Rechtssache Almelo, Randnr. 42, vom 5. Oktober 1995 in der Rechtssache C-96/94, Centro Servizi Spediporto, Slg. 1995, I-2883, Randnrn. 32 und 33, vom 17. Oktober 1995 in den Rechtssachen C-140/94, C-141/94 und C-142/94, DIP u. a., Slg. 1995, I-3257, Randnr. 26, vom 17. Juni 1997 in der Rechtssache C-70/95, Sodemare u. a., Slg. 1997, I-3395, Randnrn. 45 und 46, Urteile SIV u. a./Kommission, Randnr. 358, und Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission, Randnr. 62), bestätigt, daß eine kollektive beherrschende Stellung mehrerer Unternehmen vorliegt, wenn diese insbesondere wegen der zwischen ihnen bestehenden verbindenden Faktoren die Macht zu einheitlichem Vorgehen auf dem Markt und in beträchtlichem Umfang zu einem Handeln unabhängig von den anderen Wettbewerbern, ihrer Kundschaft und letztlich den Verbrauchern besitzen (Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95, Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 221).

47 Es ist daher zu prüfen, ob die Klägerin und SDL aufgrund der verbindenden Faktoren, wie sie zwischen ihnen von 1985 bis Februar 1990 bestanden, die Macht zu einheitlichem Vorgehen auf dem Markt besaßen.

48 Die Klägerin verweist, um das Vorliegen einer kollektiven beherrschenden Stellung in Frage zu stellen, auf die Natur ihrer Beziehungen zu SDL bis 1990. Sie betont die Unabhängigkeit der beiden Einheiten, die als solche unvereinbar mit dem Vorliegen von Beziehungen der Art sei, wie sie die Kommission anführe.

49 Zum einen beruht der Standpunkt der Klägerin auf der irrigen Prämisse, daß die wirtschaftliche Unabhängigkeit der beiden in Rede stehenden Einheiten ein Hinderungsgrund für die Innehabung einer kollektiven beherrschenden Stellung sei. Der von der Klägerin angeführten, in Randnummer 46 dieses Urteils zitierten Rechtsprechung läßt sich nämlich entnehmen, daß die Unabhängigkeit der betreffenden wirtschaftlichen Einheiten allein noch nicht die Möglichkeit ausschließt, daß ihnen eine kollektive beherrschende Stellung zukam.

50 Zum anderen belegen die in der angefochtenen Entscheidung festgehaltenen verbindenden Faktoren zwischen der Klägerin und SDL, daß diese beiden wirtschaftlichen Einheiten von 1985 bis Februar 1990 die Macht zu einheitlichem Vorgehen auf dem Markt besaßen.

51 In der angefochtenen Entscheidung (Randnr. 112) bewertet die Kommission als verbindende Faktoren die Kapitalbeteiligung der Klägerin an SDL, ihre Vertretung in den Verwaltungsräten von SDH und SDL, den Ablauf der Beschlußfassung bei diesen Unternehmen und den dieser dienenden Kommunikationsprozeß sowie direkte wirtschaftliche Verbindungen wie die Verpflichtung von SDL, ihren gesamten Zucker von der Klägerin zu kaufen, sowie die Bezahlung der gesamten Verkaufsförderung und der Rabatte von SDL für Einzelkunden. Die entsprechenden Einzelheiten sind in den Randnummern 29, 30 und 111 der angefochtenen Entscheidung dargelegt.

52 Die Argumente, mit denen die Klägerin das Vorliegen dieser Punkte in Frage stellen will, sind der Zahl nach gering und außerdem zum größten Teil unbegründet. So bestreitet sie nicht, daß sie 51 % der Aktien von SDH besaß, die ihrerseits sämtliche Aktien der SDL hielt; daß die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats von SDH von ihren Vertretern gestellt wurde; daß Vorsitzender und mehrere Mitglieder ihres Vorstands Sitz im Verwaltungsrat von SDL hatten; daß sie von Juli 1982 bis Februar 1990 aufgrund einer im Juli gemeinsam beschlossenen Aufgabenverteilung für die technischen Dienste und das Marketing, die Geschäftsstrategie, Verkaufsförderungen bei den Kunden und Rabatte zuständig war;daß SDL für den Vertrieb des von der Klägerin erzeugten Zuckers in Irland sorgte; daß SDL sich verpflichtet hatte, ihren Zuckerbedarf, vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware, ausschließlich bei der Klägerin zu decken und sich nicht an Maßnahmen des Kaufes, Verkaufs, Wiederverkaufs oder der Förderung gleicher oder ähnlicher Produkte wie derjenigen, die bei der Klägerin bezogen werden konnten, mittelbar oder unmittelbar zu beteiligen; daß die Klägerin und SDL sich eine Reihe von Angaben bezüglich Vermarktung, Umsätzen, Werbung, Förderungen für die Verbraucher und finanzieller Fragen gegenseitig mitzuteilen hatten und daß schließlich Vertreter von SDL und der Klägerin in monatlichen Sitzungen zusammentrafen.

53 Demgegenüber wendet die Klägerin ein, die ausschließliche Abnahmeverpflichtung von SDL habe diese nicht gehindert, insbesondere in Nordirland über McKinney mit Konkurrenzprodukten zu handeln; die ihr von SDL gezahlten Geschäftsführungskosten beruhten auf der Durchführung eines Vertrages, ihr Betrag habe jährlich geschwankt und sei vom Finanzdirektor der SDL errechnet worden (Brief vom 23. Oktober 1991 an die Aktionäre von Greencore); diese Geschäftsführungskosten hätten nicht die Geschäftspolitik von SDL finanzieren sollen; der Vorsitz in den monatlichen Sitzungen der beiden Unternehmen sei abwechselnd von einem Vertreter der Klägerin und der SDL und nicht ausschließlich vom Generaldirektor der Abteilung "Zucker" der Klägerin übernommen worden; schließlich sei die Festlegung der Zuckerpreise im wesentlichen in die Zuständigkeit von SDL gefallen.

54 Diese Beanstandungen können indessen die Beweiskraft der Dokumente nicht erschüttern, die die Kommission herangezogen hat, um darauf ihre Analyse der Beziehungen zwischen der Klägerin und SDL zu stützen. Dies ergibt sich schon aus dem Auszug des Protokolls der Sitzung des Verwaltungsrats der SDL vom 1. Juli 1982 in Anlage 3 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte:

"VORSCHLAEGE VON IRISH SUGAR FÜR MARKETING/VERKÄUFE/VERTRIEB

Gegenwärtig werden Zuckererzeugnisse in drei Marktsektoren abgesetzt:

Binnenmarkt; Nordirland-Markt; Markt des Vereinigten Königreichs.

Die Gesamtverantwortung für die Tätigkeit von Irish Sugar liegt bei CSET [Abkürzung der Firma, unter der die Klägerin 1933 von der irischen Regierung gegründet wurde: $Comhlucht Siúcra Éireann Teoranta`] und die Politiken, die vom Verwaltungsrat von CSET für die Gesamtinteressen von CSET beschlossen werden, werden von der Organisation von CSET sowie durch die Verwaltungsräte der Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen durchgeführt, denen bestimmte Funktionen übertragen worden sind.

Zur Verbesserung der Organisation und zur Beseitigung von Bereichen, in denen die Verantwortlichkeiten nicht eindeutig festgelegt sind, ist folgendes erforderlich:

a) Festlegung sowohl der Aufgaben der Mitarbeiter der Abteilung Zucker von CSET und der Rollen von SDL bei Absatz und Verteilung als auch der gemeinsamen Verantwortlichkeiten bei Fragen von beiderseitigem Interesse, indem die Position der Muttergesellschaft CSET als eines bedeutenden öffentlichen Unternehmens eindeutig bestätigt wird;

b) Festlegung des Kooperations- und Kommunikationsrahmens für die Arbeit der beiden Gesellschaften;

c) Festlegung des Rahmens für die Kommunikation zwischen den vorstehend angeführten Funktionen und den Produktionseinheiten.

Zur Erreichung dieser Ziele wird vorgeschlagen, daß SDL verantwortlich sein soll für Verkauf, Verkaufsförderung, Merchandizing und Vertrieb aller Zuckererzeugnisse von CSET auf dem irischen und nordirischen Markt und CSET für das Marketing und die technischen Dienste auf diesen Märkten. Im einzelnen werden die Aufgaben der Mitarbeiter der beiden Gesellschaften wie folgt aufgeteilt:

AUFGABEN VON CSET

A - Binnenmarkt und Nordirland

1. Marketingstrategie

2. Werbung (allgemein und Marken) (vorbehaltlich der Ausnahmen in der Rubrik gemeinsame Aufgaben)

3. Aufmachung und Präsentation

4. Produktentwicklung

5. Neue Produkte

6. Qualität

7. Behandlung aller Kundenreklamationen bezüglich Qualität und Aufmachung, die unmittelbar eingehen oder von SDL, J. C. Cole Ltd oder William McKinney (1975) Ltd übermittelt werden

8. Verkaufsförderung bei den Verbrauchern

9. Technische Unterstützung (einschließlich R & D) und technische Dienste

10. Verfügbarkeit der Produkte

11. Rabatte, soweit erforderlich zur Optimierung von Preisen und Mengen auf dem irischen und nordirischen Markt

B - Markt des Vereinigten Königreichs

AUFGABEN VON SDL

1. Maßnahmen und deren Finanzierung im Bereich Verkauf, Verkaufsförderung, Merchandizing und Vertrieb der Zuckererzeugnisse von CSET auf dem Süd- und Nordmarkt. Die vorstehend festgelegten Aufgaben werden in den angeführten Bereichen auf SDL, J. C. Cole Ltd und William McKinney (1975) Ltd aufgeteilt.

2. SDL trifft die Entscheidungen im Bereich Verkäufe einschließlich der Preisfestlegung für alle drei genannten Verkaufs- und Vertriebsgesellschaften. Diese Entscheidungen ergehen nach Maßgabe der vom Generaldirektor der Abteilung Zucker festgelegten Politik.

3. Vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Lieferungen deckt Sugar Distributors Ltd seinen gesamten Zuckerbedarf bei CSET und beteiligt sich weder mittelbar noch unmittelbar an Maßnahmen des Kaufes, Verkaufs, Wiederverkaufs oder der Förderung gleicher oder ähnlicher Produkte wie derjenigen, die bei CSET bezogen werden können.

4. SDL und J. C. Cole Ltd liefern den Zucker ab der von CSET festgelegten Fabrik. Die Lieferkosten werden von der Handelsspanne abgezogen.

5. Verwaltung/Fakturierung der Zuckerverkäufe im Vereinigten Königreich erfolgen ohne zusätzliche Geschäftsführungskosten für CSET.

Gemeinsame Aufgaben - für Bereiche von beiderseitigem Interesse

1. Erarbeitung und Kontrolle von Preis- und Förderungspolitiken zur Sicherung der Marktlage bei optimalen Preis- und Mengenniveaus;

2. Gegenseitige Übermittlung von Informationen über alle Aspekte der Vermarktung des Zuckers, des Ablaufs der Verkäufe, der Werbung, der Verkaufsförderung bei Verbrauchern und der Finanzfragen, soweit für jeden der Partner erforderlich;

3. Markenwerbung für die Verbraucher in Nordirland in Abstimmung mit dem Verwaltungsrat von William McKinney (1975) Ltd;

4. Abstimmung über die Marktanalyse und alle anderen Untersuchungen, die für den neuesten Stand der Marktinformationen erforderlich sind.

Zur Sicherstellung einer effektiven Kommunikation zwischen CSET und SDL über alle vorstehend genannten Aspekte des Zuckerhandels und der richtigen Abdeckung der mit den gemeinsamen Aufgaben zusammenhängenden Fragen wird vorgeschlagen, eine monatliche Sitzung zu veranstalten, in der alle vorstehend genannten Aspekte des Zuckerhandels zwischen der Abteilung Zucker von CSET und SDL erörtert werden sollen. An diesen Sitzungen nehmen teil:

Für CSET

Generaldirektor - Abteilung Zucker Generaldirektor, Marketing Örtlicher Generaldirektor, Carlow Kontrolleur Geschäftsführung - ...(?)

Für SDL

Generaldirektor Verkaufsdirektor Finanzdirektor

Den Vorsitz in den Sitzungen übernimmt der Generaldirektor der Abteilung Zucker. Falls erforderlich, nehmen andere Personen teil."

55 Angesichts des Inhalts dieses Dokuments und der in der angefochtenen Entscheidung vorgetragenen Gesichtspunkte kann die Behauptung der Klägerin, SDL habe über McKinney in Nordirland Handel mit Konkurrenzprodukten getrieben, die Würdigung der Klausel ausschließlicher Versorgung der SDL bei der Klägerin durch die Kommission in keiner Weise erschüttern. Zunächst wird diese Behauptung durch keinerlei besonderen Beweis gestützt. Außerdem war McKinney rechtlich gesehen grundsätzlich nicht an die Verpflichtung der SDL gegenüber der Klägerin gebunden. Gleiches gilt für die Erläuterung in ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage des Gerichts zu den Verkäufen von deutschem und französischem Zucker über das Unternehmen Trilby Trading Ltd, an dem die Klägerin im August 1987 einen Anteil von 51 % erworben haben will. Entgegen den Darlegungen der Klägerin legen die einzigen Beispiele, die sie anführt, um die Bedeutung der 1982 vereinbarten ausschließlichen Abnahmeklausel herunterzuspielen, nämlich die Verkäufe von McKinney in Nordirland und die von Trilby Trading Ltd nach August 1984 eher nahe, daß SDL ihre Verpflichtung eingehalten hat. Das Protokoll der Sitzung des Verwaltungsrats von SDL vom 1. Juli 1982 erwähnt nämlich McKinney immer dann, wenn dieses Unternehmen betroffen ist. McKinney wird aber in der ausschließlichen Abnahmeklausel, wie sie in diesem Protokoll festgelegt wurde, nicht ausdrücklich angeführt. Schließlich betrifft das Beispiel McKinney Nordirland, das nicht zu dem in der vorliegenden Rechtssache räumlich relevanten Markt gehört.

56 Ihre Darlegung der Merkmale der Finanzierung der von SDL ihren Kunden gewährten Rabatte weist Widersprüche auf. So räumt sie in Nummer 28 letzter Absatz ihrer Klageschrift ein, daß alle von SDL gewährten Rabatte sowie die Verkaufsförderungs- und Werbekosten zu ihren Lasten gegangen seien, um dann in ihrer Erwiderung abzustreiten, daß sie die von SDL gewährten Rabatte finanziere. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, daß die Kommission die Natur der zwischen Klägerin und SDL organisierten finanziellen Dienstleistungen zutreffend gewürdigt hat. Das Schreiben des Präsidenten von Greencore an ihre Aktionäre vom 23. Oktober 1991 ist für sie insoweit ohne Nutzen, da es keine näheren Angaben zur eigentlichen Rollenverteilung zwischen Klägerin und SDL enthält.

57 Auch für die Behauptung, in den "monatlichen Kommunikationssitzungen" von Klägerin und SDL sei der Vorsitz abwechselnd von dem jeweiligen Vertreter übernommen worden, fehlt nicht nur ein besonderer Beweis, sondern sie ist außerdem unerheblich. Der Hinweis darauf, wer in diesen monatlichen Sitzungen abwechselnd den Vorsitz übernommen hat, ist nämlich insoweit ohne Bedeutung, weil die bloße Durchführung solcher Sitzungen für den Nachweis entscheidend ist, daß sie einen verbindenden Faktor im Sinne der Rechtsprechung darstellen (siehe Randnr. 46 dieses Urteils). Außerdem ist festzustellen, daß es im Protokoll der Sitzung des Verwaltungsrats von SDL vom 1. Juli 1982 ganz unzweideutig heißt: "Den Vorsitz in den Sitzungen übernimmt der Generaldirektor der Abteilung Zucker."

58 Die Beanstandungen der Klägerin bezüglich der Preisfestsetzungspolitik, wonach diese im wesentlichen zur Zuständigkeit von SDL gehört habe, entsprechen ebenfalls nicht dem Protokoll der Sitzung des Verwaltungsrats von SDL vom 1. Juli 1982, wo es in Absatz 2 des Abschnitts bezüglich der Aufgaben von SDL heißt: "SDL trifft die Entscheidungen im Bereich Verkäufe einschließlich der Preisfestlegung für alle drei genannten Verkaufs- und Vertriebsgesellschaften. Diese Entscheidungen ergehen nach Maßgabe der vom Generaldirektor der Abteilung Zucker festgelegten Politik." Außerdem sind diese Behauptungen wiederum nicht durch besondere Beweise belegt. Das Schreiben des Präsidenten von Greencore an deren Aktionäre vom 23. Oktober 1991 enthält keinerlei Angaben zur Aufgabenverteilung bei der Preisfestsetzung.

59 Demgemäß ist davon auszugehen, daß der Klägerin nicht der Nachweis gelungen ist, daß die Kommission einen Beurteilungsfehler mit ihrer Annahme begangen hat, die in der angefochtenen Entscheidung genannten verbindenden Faktoren belegten, daß SDL und die Klägerin von 1985 bis Februar 1990 die Macht zu einheitlichem Vorgehen auf dem Markt besessen hätten (siehe Randnr. 46 dieses Urteils).

60 Im übrigen gingen die übrigen Marktbeteiligten davon aus, daß die Klägerin und SDL ein und dieselbe wirtschaftliche Einheit bildeten. So richtete ASI International Foods, früher ASI International Trading Ltd (nachstehend: ASI), die französischen Zucker auf den irischen Markt einführte, am 18. Juli 1988 ein Schreiben an die Klägerin, um sich über deren Marktverhalten und das von SDL zu beschweren. Der Urheber dieses Schreibens, das an den Generaldirektor der Klägerin gerichtet ist, schreibt: "Ich möchte mit diesem Schreiben Ihre Aufmerksamkeit auf die wettbewerbswidrigen Praktiken lenken, die auf Ihr Unternehmen und die von Ihnen beherrschte SDL zurückgehen und unseren Bemühungen gelten, unseren Zucker Eurolux in Kilopackungen in Irland an den Einzelhandel abzusetzen."

61 Dieser Feststellung steht nicht entgegen, daß sich die Klägerin und SDL in einer vertikalen Geschäftsbeziehung befinden.

62 Zunächst ergibt sich aus den schriftlichen Erklärungen der Klägerin, daß beide Unternehmen von 1985 bis 1990 auf demselben Markt tätig waren, was dem Vorliegen einer ausschließlich vertikalen Geschäftsbeziehung widerspricht. In Nummer 27 ihrer Klageschrift gibt die Klägerin einen Auszug aus einer Vereinbarung zwischen den Aktionären der SDH im Jahre 1975 wieder, in dem es heißt: "SDL und Sugar Company setzen ihre Geschäftstätigkeit als unabhängige und konkurrierende Unternehmen fort." Außerdem betont die Klägerin in ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage des Gerichts, daß SDL das gesamte Angebot der Klägerin für den Einzelhandelszuckermarkt erst ab 1988 vertrieben habe. Im übrigen macht sie Angaben, denen zu entnehmen ist, daß SDL und sie sich bis Anfang der Jahre 1980 den Industriezuckermarkt mit einem dritten Unternehmen, der Harcourt Agency Ltd, teilten. Für ihre Behauptung wiederum, von 1985 bis 1989 nicht mehr auf dem Markt für Industriezucker tätig gewesen zu sein, bietet sie keinerlei Beweis an. Unter diesen Umständen kann das Argument der Klägerin, mit dem sie auf den fehlenden Wettbewerb zwischen ihr und SDL abstellt, bereits hier zurückgewiesen werden.

63 Außerdem kann der Rechtsprechung kein Hinweis darauf entnommen werden, daß der Begriff der kollektiven beherrschenden Stellung auf zwei oder mehr Unternehmen in vertikaler Geschäftsbeziehung nicht anzuwenden wäre. Um eine lückenlose Anwendung von Artikel 86 des Vertrages zu gewährleisten, kann daher, wie die Kommission hervorhebt, nicht hingenommen werden, daß Unternehmen in vertikaler Geschäftsbeziehung, die allerdings nicht soweit integriert sind, daß sie ein und dasselbe Unternehmen darstellen, eine kollektive beherrschende Stellung in mißbräuchlicher Weise ausnutzen.

64 Da im übrigen alle Tatsachen, die in der angefochtenen Entscheidung für den Nachweis der Innehabung einer kollektiven beherrschenden Stellung durch Klägerin und SDL herangezogen wurden, auch in der Mitteilung der Beschwerdepunkte aufgeführt wurden, kann die Klägerin jetzt nicht der Kommission vorwerfen, sich in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht mit den Beziehungen zwischen den beiden Unternehmen unter dem Blickwinkel des gleichen Marktverhaltens befaßt zu haben. Wie die Kommission im Rahmen der Erörterung über die Festsetzung des Betrages der Geldbuße hervorhebt, war sich die Klägerin voll der Natur ihrer Beziehungen zu SDL und deren möglicher Verwendung auf dem Markt bewußt. Eine Notiz mit dem Titel "Bemerkungen zur Sitzung mit SDL am 21. November 1988" (Anhang 3 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte) führt nämlich in Nummer 6 aus: "Der Besitz von 51 % SDL-Anteilen sollte jeder Maßnahme nach Artikel 85 gegen uns im Wege stehen. Wir sollten unseren Einfluß bei SDL nutzen, um jeden Verstoß gegen Artikel 86 zu vermeiden."

65 Die Klägerin kann sich ebensowenig auf das angebliche Fehlen eines kollektiven Charakters der in der angefochtenen Entscheidung festgestellten Mißbräuche der beherrschenden Stellung berufen.

66 Zwar ergibt sich das Vorliegen einer kollektiven beherrschenden Stellung aus der Stellung, die die betreffenden wirtschaftlichen Einheiten auf dem betreffenden Markt gemeinsam innehaben, doch muß der Mißbrauch nicht notwendig allen betreffenden Unternehmen zuzurechnen sein. Er muß sich lediglich als eine der Äußerungen des Besitzes einer kollektiven beherrschenden Stellung ermitteln lassen können. Folglich können Unternehmen, die eine kollektive beherrschende Stellung innehaben, gemeinsame oder individuelle Verhaltensweisen an den Tag legen. Diese mißbräuchlichen Verhaltensweisen müssen lediglich auf die Ausnutzung der kollektiven beherrschenden Stellung zurückzuführen sein, die die Unternehmen auf dem Markt innehaben. Im vorliegenden Fall ist die Kommission der Auffassung, daß die Ausnutzung dieser kollektiven beherrschenden Stellung Zeichen einer ständigen und umfassenden Politik der Aufrechterhaltung und Verstärkung dieser Stellung war und daß die Verhaltensweisen sowohl der SDL als auch der Klägerin im Zeitraum 1985 bis Februar 1990 Teil dieser Politik waren. In Randnummer 117 der angefochtenen Entscheidung heißt es im einzelnen: "Die Maßnahmen, die von [der Klägerin] vor 1990 hinsichtlich der Frachtbeschränkung, von beiden Unternehmen hinsichtlich der Grenzrabatte, Ausfuhrrabatte und des Treuerabatts und von SDL hinsichtlich des Produktaustauschs und der selektiven Preisfestsetzung getroffen wurden, wurden in kollektiver marktbeherrschender Stellung ergriffen." Die Kommission ist daher zu Recht davon ausgegangen, daß das individuelle Verhalten eines der Unternehmen, das zusammen mit anderen eine kollektive beherrschende Stellung innehatte, eine mißbräuchliche Ausnutzung dieser Stellung darstellte.

67 Die Klägerin kann aber auch die "Wiederverwertung" bestimmter Tatsachen in der angefochtenen Entscheidung in dem Sinn, in dem die Rechtsprechung diesen Begriff versteht (vgl. Urteile SIV u. a./Kommission, Randnr. 360, und Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission, Randnr. 67), nicht beanstanden. Die Kommission hat die Feststellung des Vorliegens einer kollektiven beherrschenden Stellung und für den Nachweis ihrer mißbräuchlichen Ausnutzung nicht auf dieselben Tatsachen gestützt. So ist die Finanzierung der von SDL eingeräumten Rabatte durch die Klägerin von der Kommission zwar in der Tat als einer der verbindenden Faktoren zwischen den beiden Einheiten zugrunde gelegt worden (siehe Randnr. 51 dieses Urteils), keineswegs aber für sich als mißbräuchliches Verhalten bewertet worden. Das mißbräuchliche Verhalten liegt in der Einräumung bestimmter Rabatte unter den damals vorherrschenden besonderen Umständen des betreffenden Marktes. Die Klägerin kann daher nicht geltend machen, sie habe eine Verletzung ihrer Verteidigungsrechte und von Artikel 4 der Verordnung Nr. 99/63 belegt.

68 Demgemäß ist der dritte Teil des ersten Klagegrundes der Klägerin zur Stützung ihres Hauptantrags und damit zugleich der erste Klagegrund insgesamt zurückzuweisen.

2. Zum Vorliegen einer beherrschenden Stellung der Klägerin auf dem Markt für Industriezucker

69 Die Klägerin macht mit diesem zweiten Klagegrund geltend, die angefochtene Entscheidung weise wegen ihrer Annahme einer beherrschenden Stellung der Klägerin auf dem Markt für Industriezucker zahlreiche offensichtliche Beurteilungs- und Rechtsfehler auf.

70 Hierzu ist allerdings festzustellen, daß die Klägerin nicht bestritten hat, während des gesamten streitigen Zeitraums (1985 bis 1995) einen Marktanteil für Industriezucker in Irland von über 90 % besessen zu haben (Randnr. 108 der angefochtenen Entscheidung). Mit dem Begriff der beherrschenden Stellung ist, wie die Kommission in der angefochtenen Entscheidung (Randnr. 100) betont hat, die wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens gemeint, die dieses in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und letztlich den Verbrauchern gegenüber in einem nennenswerten Umfang unabhängig zu verhalten (Urteil Hoffmann-La Roche/Kommission, Randnr. 38). Das Vorliegen einer beherrschenden Stellung kann sich aus dem Zusammentreffen mehrerer Faktoren ergeben, die jeweils für sich genommen nicht ausschlaggebend wären. Unter diesen Faktoren liefern jedoch besonders hohe Marktanteile, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, ohne weiteres den Beweis für das Vorliegen einer ausgeprägten beherrschenden Stellung (Urteile des Gerichtshofes Hoffmann-La Roche/Kommission, Randnr. 41, und vom 3. Juli 1991 in der Rechtssache C-82/86, AKZO/Kommission, Slg. 1991, I-3359, Randnr. 60; Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 1991 in der Rechtssache T-30/85, Hilti/Kommission, Slg. 1991, II-1439, Randnr. 91, vom 6. Oktober 1994 in der Rechtssache T-83/91, Tetra Pak/Kommission, Slg. 1994, II-755, Randnr. 109, und Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission, Randnr. 76). Nach der Rechtsprechung liefert ein Marktanteil von mehr als 50 % für sich bereits den Beweis für das Vorliegen einer beherrschenden Stellung auf dem betreffenden Markt (Urteil AKZO/Kommission, Randnr. 60).

71 Die beherrschende Stellung der Klägerin auf dem Markt für Industriezucker in Irland von 1985 bis 1995 durfte daher grundsätzlich bereits aus der Feststellung abgeleitet werden, daß sie in diesem Zeitraum mehr als 90 % des Umsatzes auf dem Markt für Industriezucker in Irland getätigt hat.

72 Die Klägerin steht indessen auf dem Standpunkt, daß die Kommission dadurch, daß sie vier Gesichtspunkte, die außergewöhnliche Umstände im Sinne der angeführten Rechtsprechung darstellten, nicht ordnungsgemäß berücksichtigt habe; es handele sich dabei um fehlende Unabhängigkeit im Verhältnis zu ihren Wettbewerbern (angebliche Unzugänglichkeit des irischen Marktes und fehlende Berücksichtigung potentiellen Wettbewerbs) und gegenüber ihren Kunden (fehlende Unabhängigkeit von ihren größten Kunden und finanzielle Verluste).

Zur angeblich fehlenden Unabhängigkeit der Klägerin im Verhältnis zu ihren Wettbewerbern

73 Die Klägerin bestreitet erstens, daß der irische Markt, wie in Randnummer 107 der angefochtenen Entscheidung behauptet, für die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Erzeuger unzugänglich gewesen sei. Die Frachtkosten hätten in dem betreffenden Zeitraum die Einfuhren von Industriezucker nach Irland keineswegs beeinträchtigt. Ein richtiges Verständnis der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker im allgemeinen und der Preisfestsetzung für Zucker im besonderen belegten, daß eine solche Behauptung ganz unbegründet sei. Die Ziele dieser gemeinsamen Organisation zeigten, daß die Regionalisierung des Interventionspreises die Frachtkosten nicht mehr so stark berücksichtige und daß die Erfolgschancen für Ausfuhren nach Irland insbesondere vom Unterschied zwischen den Zuckerpreisen in Irland und in den anderen Mitgliedstaaten abhängig seien (Fußnote 11 in Randnr. 22 der angefochtenen Entscheidung).

74 Die Klägerin weist ferner darauf hin, daß die Kommission in der angefochtenen Entscheidung einräume, daß die Durchschnittspreise ab Werk für losen Kristallzucker in Irland zu den höchsten in der Gemeinschaft gehörten und immer höher gewesen seien als die Durchschnittspreise im Vereinigten Königreich (Randnr. 108 der angefochtenen Entscheidung) und daß es für den Seetransport von Zucker zwischen dem Vereinigten Königreich und Nordirland keine Hindernisse gebe (Randnr. 96). Folglich betrachte die Kommission die Frachtkosten trotz der verhältnismäßig geringen Marktgröße nicht als wesentlichen Hinderungsgrund für Einfuhren nach Nordirland. Es bestehe daher kein Grund, die Auswirkungen der Kosten der Verfrachtung nach Irland auf die Einfuhren abweichend zu beurteilen.

75 Außerdem sei Industriezucker, insbesondere Sackware aus Frankreich, stets nach Irland eingeführt worden (Randnr. 102 der angefochtenen Entscheidung). Ebenso führten die Unternehmen Gem Pack Ltd (nachstehend: Gem Pack), ein Verpacker und Wettbewerber der Klägerin auf dem Markt für Einzelhandelszucker, und Irish Biscuits Ltd (nachstehend: Irish Biscuits), einer ihrer wichtigsten Kunden, gegenwärtig 75 % bzw. 30 % ihres Bedarfes an Industriezucker ein. Die Kommission habe eingeräumt, daß die Notwendigkeit von Spezialcontainern und die entsprechenden Zusatzkosten kein Hindernis für die Einfuhr losen Zuckers mehr seien (Randnr. 95). Außerdem bestehe angesichts des geringeren Preises für Überschußzucker die Gefahr von Einfuhren überschüssiger Zuckermengen, die infolge der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker entstanden seien. Die Gemeinschaftsüberschüsse hätten sich in den Jahren 1990/91 auf 4 200 000 Tonnen und 1995 auf 3 100 000 Tonnen belaufen.

76 Folglich habe der Wettbewerb infolge der Einfuhren, auch wenn er mengenmäßig verhältnismäßig schwach sei, doch, anders als die Kommission in der angefochtenen Entscheidung behaupte (Randnr. 105), mehr als eine marginale Auswirkung auf ihre Wettbewerbsstellung gehabt.

77 Die Klägerin macht zweitens geltend, die Kommission habe, indem sie den potentiellen Wettbewerb unzutreffend eingeschätzt habe, einen Rechtsfehler begangen. Nach der Rechtsprechung müßten für die Frage, ob es einen potentiellen Wettbewerb auf dem Markt gebe, die etwaigen Überkapazitäten berücksichtigt werden, die zwischen den eingeführten Herstellern dieses Marktes zu einem potentiellen Wettbewerb führen könnten (Urteil Hoffmann/La Roche/Kommission, Randnr. 48). Aus den gleichen Gründen habe im vorliegenden Fall ein potentieller Wettbewerb auf dem Industriezuckermarkt in Irland geherrscht, da er wegen der durch die gemeinsame Marktorganisation für Zucker verursachten Produktionsüberschüsse auf dem Gemeinsamen Markt mit weit über dem Bedarf liegenden Mengen hätte versorgt werden können, ohne daß ihre Wettbewerber in besondere wirtschaftliche oder finanzielle Schwierigkeiten gebracht worden wären.

78 Außerdem habe die Kommission in ihrer Entscheidung vom 30. Juli 1991 (Sache N IV/M.062 - Eridania/ISI, ABl. C 204, S. 1) zu einer Konzentration auf dem italienischen Zuckermarkt, mit der sie diese aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt habe, eine abweichende Auffassung zum Industriezuckermarkt vertreten, weil sie davon ausgegangen sei, daß der Zusammenschluß wegen der Gefahr der Einfuhr von Niedrigpreiszucker aus benachbarten Gebieten und der geringen Frachtkosten keine beherrschende Stellung auf diesem Markt erlangen könne. Die Kommission begehe einen Rechtsfehler, wenn sie Irland und die Italienische Republik so unterschiedlich behandele, obwohl beide Mitgliedstaaten in der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker als Zuschußgebiete gälten.

79 Auf jeden Fall weise die angefochtene Entscheidung einen Rechtsfehler auf, weil sie keine Würdigung des potentiellen Wettbewerbs auf dem Industriezuckermarkt in Irland enthalte. Auch wenn die Kommission im vorliegenden Verfahren weiterhin der Frage des Bestehens eines potentiellen Wettbewerbs aus dem Wege gehe, ließen die Bemerkungen zu den Randfaktorrabatten ("Peripheral Factor Allowances", nachstehend: PFA) doch eine Anerkennung des Vorliegens und des Einflusses eines potentiellen Wettbewerbs erkennen, der sich aus der Möglichkeit ergebe, preiswerteren Industriezucker aus anderen Mitgliedstaaten zu beziehen.

80 Das Vorbringen der Klägerin, die Kommission habe den potentiellen Wettbewerb auf dem Industriezuckermarkt nicht berücksichtigt, ist zurückzuweisen. Es genügt hier der Hinweis, daß die Kommission insbesondere die Wettbewerber der Klägerin auf diesem Markt namhaft gemacht (Randnr. 102 der angefochtenen Entscheidung) und das Vorliegen von Wettbewerb infolge der Zuckereinfuhren berücksichtigt hat (Randnr. 107). In ihren Schriftsätzen weist die Kommission übrigens darauf hin, daß sie das Vorliegen eines Restwettbewerbs und eines potentiellen Wettbewerbs aufgrund der Einfuhren anerkannt habe, daß sie aber habe feststellen müssen, daß nach dem Sachverhalt nur ASI als Wettbewerber der Klägerin tatsächlich versucht habe, Industriezucker nach Irland einzuführen, was die Klägerin nicht bestritten hat. Daß von ihren Kunden auf dem Industriezuckermarkt allein Gem Pack und British Biscuits Industriezucker eingeführt haben, entkräftet daher die Feststellung der Kommission keineswegs, sondern bestätigt im Gegenteil die Geringfügigkeit des Restwettbewerbs auf dem irischen Markt. Ebenso belegt, wie die Klägerin im übrigen selbst bemerkt, die in der angefochtenen Entscheidung festgestellte Gewährung von PFA (Randnrn. 70 bis 72 und 136 bis 144) ebenfalls, daß die Kommission das Vorliegen eines Restwettbewerbs und eines potentiellen Wettbewerbs der Einfuhren ermittelt hat.

81 Im übrigen kann das Vorbringen der Klägerin in ihren Schriftsätzen und in ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage des Gerichts nicht belegen, daß der Kommission bei ihrer Würdigung der Wirkung der Frachtkosten auf die Einfuhren von Industriezucker nach Irland ein Fehler unterlaufen wäre.

82 Die Kommission hat in der angefochtenen Entscheidung (Randnr. 95) das Vorbringen der Klägerin berücksichtigt, wonach die Besonderheiten der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker und das Vorliegen erheblicher Überschüsse in anderen Mitgliedstaaten belegten, daß potentieller Wettbewerb wegen der Einfuhren herrsche. Die Kommission bestreitet die Behauptungen der Klägerin keineswegs, sondern weist darauf hin, daß "bisher nur ein kleiner Anteil des gesamten Kristallzuckerverbrauchs in Irland auf Zuckereinfuhren nach Irland entfiel". Die Klägerin hat die Richtigkeit dieser Feststellung nicht bestritten.

83 Die Kommission erklärt weiterhin, daß "[e]ine Hauptschranke für die Zuckereinfuhr vom Kontinent ...die Frachtkosten [sind], insbesondere mangels einer Ladung in die entgegengesetzte Richtung" (Randnr. 95).

84 Demgemäß hat die Kommission in der angefochtenen Entscheidung lediglich die Wirkung der Frachtkosten auf Einfuhren vom Kontinent und aus anderen Mitgliedstaaten gewürdigt, die nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin über erhebliche Überschüsse verfügten, nämlich aus Frankreich, Deutschland, Dänemark, Belgien und den Niederlanden. Die Klägerin kann sich daher im vorliegenden Verfahren nicht auf einen Vergleich der Frachtkosten zwischen Großbritannien und Nordirland berufen, um die Antwort der Kommission auf ihr Vorbringen zu entkräften, daß in den genannten Mitgliedstaaten Überschüsse vorhanden gewesen seien. Außerdem gehören Großbritannien und Nordirland zum selben Mitgliedstaat.

85 Die Kommission hat in der angefochtenen Entscheidung (Randnr. 95) in Wirklichkeit ihre Antwort auf einen Auszug aus dem Unternehmensplan von Greencore, der Holding der Klägerin seit 1991 (Randnr. 18), vom Juni 1994 gestützt, in dem es heißt:

"... Die große Mehrzahl der Einfuhren erfolgt in 50-kg-Säcken, weil der Transport von losem Zucker wegen der Notwendigkeit von Spezialcontainern relativ teuer ist. Wir ermutigen die Kunden, sich sobald wie möglich für Anlagen zur Konditionierung losen Zuckers zu entscheiden, und betonen die Ersparnisse, die möglich werden und auf beide Seiten verteilt werden können. Der Anteil des losen Zuckers an unseren Umsätzen mit der Industrie steigt ständig und beträgt gegenwärtig 83 %."

86 Diesem Auszug ist zu entnehmen, daß zum einen die Einfuhren von Industriezucker bis 1994 wegen der höheren Frachtkosten für losen Zucker hauptsächlich in Form von 50-kg-Säcken stattfanden und daß zum anderen die Klägerin bei ihren Kunden die Verwendung von Anlagen zur Konditionierung losen Zuckers erfolgreich gefördert hat.

87 Die Rüge der Klägerin, die sie bereits in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte geäußert hat (Randnr. 95 der angefochtenen Entscheidung), betrifft daher lediglich die Beurteilung der Frachtkosten für losen Zucker ab 1994. Sie ist indessen nicht geeignet, die Feststellung der Kommission für den Zeitraum vor 1994 zu erschüttern. Die zusätzlichen Angaben der Klägerin in ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage des Gerichts lassen sogar erkennen, daß ihr Vorbringen in Wirklichkeit das Ende des Zeitraums betrifft, in dem die in Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung angeführten Zuwiderhandlungen begangen worden sein sollen, oder gar einen daran anschließenden Zeitraum. In ihrer Antwort hat sie nämlich dargelegt: "Zucker wurde bis 1995, teilweise Anfang 1996, fast ausschließlich als Sackware eingeführt. Ab 1996 hat die Verfrachtung loser Ware wegen der weniger lästigen und moderneren Technik der Verwendung von Behältern innerhalb der Container an Bedeutung gewonnen." Die Kommission durfte daher zu Recht annehmen, daß "[u]nabhängig von der derzeitigen Lage ...die eigene Aussage der [Klägerin] [zeigt], daß die Frachtkosten praktisch während des gesamten Bezugszeitraums ein Hindernis für Rohzuckereinfuhren waren" (Randnr. 95).

88 Weiterhin hat die Klägerin nicht bestritten, daß ihre Kunden für Industriezucker im Laufe der Jahre dazu übergegangen sind, ihren Zucker in Silos zu lagern, und daß dadurch die Verfrachtung von Sackware zurückgegangen ist (Randnr. 95 der angefochtenen Entscheidung).

89 Obwohl die Klägerin die Beurteilung der Wettbewerbsstruktur des betreffenden Marktes, die die Kommission in der angefochtenen Entscheidung vornimmt, beanstandet, belegt sie andererseits nicht, daß die Industriezuckereinfuhren tatsächlich mehr als einen geringfügigen Einfluß auf ihren Marktanteil und ihre Wettbewerbsstellung gehabt hätten (Randnr. 105 der angefochtenen Entscheidung). Insoweit ist festzustellen, daß die Zahlen, mit denen sie den Anteil an eingeführtem Industriezucker an den Käufen ihrer Kunden Gem Pack und British Biscuits beziffert hat, durch kein besonderes Beweismittel gestützt werden.

90 Die Klägerin behauptet zwar, daß die Produktionsüberschüsse in den anderen Mitgliedstaaten nach Irland ausgeführt werden könnten (vgl. auch Randnr. 95 der angefochtenen Entscheidung), doch bestreitet sie nicht, daß die geringe Größe des irischen Marktes ein Hindernis für solche Einfuhren war, wenn man die besonderen Rentabilitätsanforderungen berücksichtigt, die mit der Einfuhr von Industriezucker auf diesem Markt verbunden waren (Randnr. 107).

91 Der Hinweis auf die Sache Eridania/ISI schließlich ist unerheblich, weil die Feststellung der Kommission in diesem Fall auf den geringen Transportkosten und der Gefahr von Einfuhren aus benachbarten Gebieten beruht, die Klägerin aber nicht belegt hat, daß die Transportkosten gering und die Gefahr solcher Einfuhren wahrscheinlich gewesen wären.

92 Der Klägerin ist folglich nicht der Nachweis gelungen, daß die Kommission mit ihrer Weigerung, das angebliche Fehlen von Unabhängigkeit gegenüber ihren Wettbewerbern als außergewöhnlichen Umstand im Sinne der in Randnummer 70 dieses Urteils zitierten Rechtsprechung zu betrachten, einen Fehler begangen hätte.

Zur angeblich fehlenden Unabhängigkeit der Klägerin im Verhältnis zu ihren Kunden

93 Die Klägerin verweist auf ihren geringen Anteil am Gemeinschaftsmarkt (1,4 %) und auf die Marktmacht der internationalen Konzerne, zu denen einige ihrer Kunden, insbesondere zwei von ihnen, (...)(1), gehörten. Deren Zugehörigkeit zu diesen Konzernen mache es ihnen möglich, leicht andere Bezugsquellen in anderen Mitgliedstaaten zu finden. Sie wendet sich insoweit gegen die augenscheinliche Unterscheidung der Kommission zwischen Kunden auf dem nordischen Markt, die zu auch in Großbritannien ansässigen Konzernen gehörten und deshalb ihren Zuckerbedarf wohl eher bei britischen Herstellern deckten (Randnr. 96 der angefochtenen Entscheidung), und den Kunden der Klägerin in Irland.

94 Diese Marktmacht, die die Kommission übrigens in der angefochtenen Entscheidung anerkenne (Randnr. 107), beschränke daher ihre Möglichkeit, die Preise für Industriezucker zu beeinflussen. Ihre beiden wichtigsten Kunden könnten sogar ihren Einkaufspreis für Industriezucker selbst festlegen, täten dies auch und beeinflußten so ihren Angebotspreis für ihre anderen Kunden. Die Klägerin verweist insoweit auf mehrere Auszüge aus ihrer Kundenkorrespondenz. Es sei daher ein Fehler, wenn die Kommission in der angefochtenen Entscheidung (Randnr. 108) erkläre, daß das Abnahmevolumen ihrer beiden wichtigsten Kunden ihre beherrschende Stellung nicht beeinträchtige. Die Kommission hätte nur aufgrund eines Vergleichs der beiden entgegengesetzten Machtgruppen (Urteil SIV u. a./Kommission, Randnr. 366) den Schluß ziehen dürfen, daß sie eine beherrschende Stellung einnehme.

95 Ihre wirkliche Marktstellung, die keine beherrschende Stellung sei, werde besonders deutlich anhand eines Vergleichs der jeweiligen durchschnittlichen Nettopreise für Industriezucker in Nordirland und in Irland. Dieser Vergleich zeige, daß die durchschnittlichen Nettopreise in Irland niedriger seien als in Nordirland, obwohl der Einzelhandelsverkaufspreis in Irland höher sei als in Nordirland.

96 Auf jeden Fall habe sie vor 1990 wegen der finanziellen Schwierigkeiten, die sie in den achtziger Jahren habe bewältigen müssen, auf dem Markt für Industriezucker in Irland keine beherrschende Stellung innegehabt. Diese Schwierigkeiten hätten sie in hohem Maße abhängig von ihren Industriekunden gemacht, die ihr in Kenntnis dieser Schwierigkeiten ihre eigenen Preise diktiert hätten. Sie habe in diesem Zeitraum Industriezucker sogar zu einem Preis unterhalb des von der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker garantierten Interventionspreises verkauft. Sie beanstandet, daß die Kommission diese Schwierigkeiten als unerheblich behandelt habe (Randnrn. 103 und 108 der angefochtenen Entscheidung). Die Kommission hätte sich fragen müssen, ob sie sich für den Fall, daß sie in diesem Zeitraum keine finanziellen Schwierigkeiten gehabt hätte, anders hätte verhalten können.

97 Auch wenn die Kommission in der angefochtenen Entscheidung zum Teil die Nachfragemacht der beiden von ihr genannten Kunden anerkannt habe (Randnr. 107), habe sie trotzdem die Auffassung vertreten, daß diese die beherrschende Stellung der Klägerin nicht beeinträchtigen könne, und zwar aus zwei Gründen. Zum einen hätten die übrigen Kunden der Klägerin, mit denen sie noch (...) % ihres Umsatzes erziele, nicht über eine solche Nachfragemacht verfügt. Zum anderen hätten die Besonderheiten der gemeinschaftlichen Zuckerregelung diese beiden Kunden der Klägerin daran gehindert, kurzfristig andere Versorgungsquellen zu finden (Randnr. 107).

98 Das Vorbringen der Klägerin kann die Feststellung der Kommission in der angefochtenen Entscheidung (Randnr. 107) nicht erschüttern. Zunächst bestreitet die Klägerin nicht, daß ihre übrigen Kunden (...) % ihrer Industriezuckerproduktion abnahmen, was immer noch einen Marktanteil für Industriezucker in Irland von mehr als (...) % darstellte. Die Klägerin kann daher schwerlich behaupten, die Kommission habe mit ihrer Feststellung (Randnr. 108), daß "sich trotz der Marktpräsenz zweier Großkunden die Nachfrageseite aus einer Anzahl von Käufern zusammensetzt, die nicht gleich stark sind und nicht zu einer Gruppe zusammengefaßt werden können, um dergestalt die Marktposition des Anbieters mit über 90 % bedrängen zu können", einen Beurteilungsfehler begangen. Gleiches gilt für die Feststellung, daß "[d]er Anteil der Verkäufe an ihre beiden größten Kunden ...kein Gegengewicht zu der beherrschenden Stellung [der Klägerin] [ist]" (Randnr. 108). Außerdem belegen die Randnummern 107 und 108 der angefochtenen Entscheidung, daß die Kommission die betreffenden Marktkräfte untersucht hat. Die Klägerin kann sich für ihren Standpunkt auch nicht auf einen Widerspruch zwischen der Analyse der britischen Kunden in Nordirland durch die Kommission und deren Analyse der Kunden der Klägerin in Irland berufen, weil Nordirland Teil des Vereinigten Königreichs ist, während Irland selbst ein Mitgliedstaat ist.

99 Auch wenn die Klägerin mehrfach die geringe Bedeutung des irischen Marktes im Vergleich zu anderen nationalen Märkten in der Gemeinschaft betont und dabei auf ihren angeblich geringen Anteil am Gemeinschaftsmarkt während des relevanten Zeitraums (1,4 %) verwiesen hat, kann sie doch nicht in Abrede stellen, daß der räumlich relevante Markt ein wesentlicher Teil des Gemeinsamen Marktes ist (Randnr. 97 der angefochtenen Entscheidung), weil er dem Staatsgebiet eines Mitgliedstaats entspricht, was die Klägerin übrigens in der Sitzung eingeräumt hat.

100 Auch wenn sich der Korrespondenz, die die Klägerin vorlegt, um die Marktmacht ihrer beiden wichtigsten Kunden zu belegen, entnehmen läßt, daß sich der bei ihnen angewandte Verkaufspreis an dem Verkaufspreis für Industriezucker ausrichtete, den sie im Vereinigten Königreich erzielten, läßt sich daraus nicht ableiten, daß die Festlegung dieser Preise Einfluß auf die Preisfestlegung für ihre übrigen Industriezuckerkunden gehabt hätte.

101 Ebensowenig kann sich die Klägerin auf den Vergleich der durchschnittlichen Nettopreise in Irland und im Vereinigten Königreich stützen, um auf dieser Grundlage ihre beherrschende Stellung auf dem Industriezuckermarkt in Irland in Abrede zu stellen. Der Umstand, daß die Preise der Klägerin nicht höher oder sogar niedriger waren als die in Nordirland angewandten, läßt nicht den Schluß zu, daß sie auf dem Industriezuckermarkt in Irland keine beherrschende Stellung eingenommen hätte (Urteil des Gerichtshofes vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461, Randnr. 59). Ein solcher Vergleich ist ohnehin nicht entscheidend, weil es sich um Durchschnittspreise handelt, bei denen insbesondere die den beiden größten Kunden der Klägerin zugestandenen Preise berücksichtigt sind, deren Kaufkraft sie selbst betont. Die Berücksichtigung der Daten für diese beiden Kunden, auf die (...) % ihres Umsatzes entfallen, beeinflußt nämlich die Beurteilung des Durchschnitts der Preise, die gegenüber ihren anderen Kunden angewandt wurden.

102 Abgesehen davon, daß die Klägerin keinerlei Beweis dafür vorgelegt hat, daß ihre Kunden bei der Preisfestsetzung ihre schwierige finanzielle Situation in diesem Zeitraum ausgenutzt hätten, ist festzustellen, daß die Kommission das Vorbringen der Klägerin im Zusammenhang mit diesen finanziellen Verlusten nicht stillschweigend übergangen hat. Sie weist vielmehr in Randnummer 103 der angefochtenen Entscheidung darauf hin, daß "[d]ie Tatsache, daß [die Klägerin] in der ersten Hälfte der achtziger Jahre Verluste verzeichnet, ...mit dem Vorliegen einer beherrschenden Stellung nicht unvereinbar [ist]", und verweist insoweit auf das Urteil Michelin/Kommission, in dem der Gerichtshof entschieden hat (Randnr. 59), daß ein vorübergehendes Fehlen von Rentabilität und sogar Verluste mit einer beherrschenden Stellung nicht unvereinbar sind.

103 Die Verluste eines Unternehmens in beherrschender Stellung sind, wie die Kommission zu Recht bemerkt, für sich betrachtet kein erheblicherer Faktor als die Gewinne eines Unternehmens, das sich auf einem offenen Markt voll am Wettbewerb beteiligt. Die Klägerin hat im übrigen weder behauptet noch in irgendeiner Weise belegt, daß die besagten finanziellen Verluste die Folge eines besonderen Wettbewerbs oder eines Niedergangs ihrer Wettbewerbsstellung auf dem Markt für Industriezucker wären. Diese Verluste können, wie die Kommission bemerkt, darauf zurückzuführen sein, daß das Unternehmen in den achtziger Jahren unter staatlicher Leitung stand.

104 Der Klägerin ist daher nicht der Nachweis gelungen, daß die Kommission mit ihrer Weigerung, das angebliche Fehlen von Unabhängigkeit gegenüber ihren Kunden als außergewöhnlichen Umstand im Sinne der in Randnummer 70 dieses Urteils zitierten Rechtsprechung zu betrachten, einen Fehler begangen hätte. Folglich hat die Kommission bei ihrer Feststellung, daß die Klägerin zwischen 1985 und 1995 eine beherrschende Stellung auf dem Markt für Industriezucker in Irland eingenommen habe, keinen der von dieser gerügten Beurteilungs- oder Rechtsfehler begangen. Der zweite Klagegrund ist daher zurückzuweisen.

3. Zum Mißbrauch der beherrschenden Stellung durch die Klägerin auf den Märkten für Industrie- und für Einzelhandelszucker

105 Im Rahmen ihres dritten und vierten Klagegrundes beanstandet die Klägerin die Analyse der sechs ihr vorgeworfenen mißbräuchlichen Verhaltensweisen, die sie sowohl auf dem Markt für Industriezucker in Irland (selektive Preisfestsetzung für potentielle Kunden von ASI, PFA und diskriminierende Preisfestsetzung gegenüber konkurrierenden Zuckerverpackern) als auch auf dem Markt für Einzelhandelszucker (Ausfuhrrabatte, Produktaustausch und Treuerabatte, Zielrabatte und selektive Preisfestsetzung) an den Tag gelegt haben soll.

106 Die Rügen der Klägerin im Rahmen des dritten Klagegrundes beziehen sich auf die Praktiken, die in den Randnummern 45 und 70 bis 77 beschrieben, in den Randnummern 123, 136 bis 150 untersucht und in Artikel 1 Nummern 1, 4 und 5 der angefochtenen Entscheidung festgestellt werden; die Rügen im Rahmen des vierten Klagegrundes gelten den Praktiken, die in den Randnummern 46 bis 69 und 78 bis 84 beschrieben, in den Randnummern 123 bis 135 und 151 bis 154 untersucht und in Artikel 1 Nummern 1, 2, 3 und 6 Buchstaben i und ii der angefochtenen Entscheidung festgestellt werden.

107 Die Kommission hat in der angefochtenen Entscheidung das Vorliegen von Mißbräuchen einer beherrschenden Stellung aus einer Untersuchung der auf schriftliche Beweise gestützten Tatsachen gefolgert, die ihrer Meinung nach belegen, daß ein Hauptmerkmal "der Geschäftspolitik [der Klägerin] die Abschottung ihres einheimischen Marktes in Irland einerseits vor Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten und andererseits vor konkurrierenden Zuckerverpackern in Irland gewesen ist". Außerdem "gehörte es mindestens zehn Jahre lang zur Geschäftspolitik [der Klägerin], im Inlandsmarkt eine diskriminierende Preispolitik durchzusetzen" (Randnr. 114). Damit habe sich die Klägerin "anderer als der Methoden [bedient], die den auf der Leistung der Händler beruhenden ordnungsgemäßen Wettbewerb bei Produkten oder Dienstleistungen bedingen, mit der Wirkung, daß die Aufrechterhaltung des auf dem Markt noch bestehenden Wettbewerbs oder dessen Entwicklung behindert wurde". Weiterhin habe die Klägerin, "um [ihren] Markt zu verteidigen, auf verschiedene Formen mißbräuchlicher Verhaltensweisen zurückgegriffen, die seit 1985 nacheinander oder gleichzeitig immer dann angewandt wurden, wenn es für notwendig gehalten wurde" (Randnr. 116).

108 Die Kommission untersucht dann jede dieser vorschriftswidrigen Verhaltensweisen, die "Teil einer anhaltenden umfassenden Politik zum Schutz des Inlandsmarkts [der Klägerin] für Industrie- und Einzelhandelszucker" (Randnr. 118) gewesen sein sollen. Sie untersucht zum einen die "Maßnahmen zum Schutz des Inlandsmarkts vor dem Wettbewerb durch Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten" und unterscheidet hierbei diejenigen gegen Einfuhren aus Frankreich und diejenigen gegen Einfuhren aus Nordirland (Randnrn. 119 bis 135 der angefochtenen Entscheidung). Zum anderen untersucht sie "Preisfestsetzungsverhalten mit Diskriminierung besonderer Abnehmerkategorien" und unterscheidet hierbei Ausfuhrrabatte und aktive Diskriminierung gegenüber konkurrierenden Verpackern (Randnrn. 136 bis 154). In Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung betont die Kommission, daß die beanstandeten Verhaltensweisen "im Rahmen einer fortgesetzten und umfassenden Politik zum Schutz [ihrer] Stellung auf dem Zuckermarkt in Irland" zu sehen seien.

109 Die Klägerin bestreitet, eine fortgesetzte und umfassende Politik zum Schutz ihrer Stellung auf dem