Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Klage einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung – Unzulässigkeit

(Artikel 230 Absatz 4 EG)

2. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbares Betroffensein – Kriterien – Beschluss des Rates über die Annahme des Entwurfs eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses – Unmittelbares Betroffensein einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung – Fehlen

(Artikel 230 Absatz 4 EG ; EWR-Abkommen, Anhang II, in der Fassung des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 59/2004)

3. Einrede der Rechtswidrigkeit – Inzidentcharakter – Unzulässige Klage – Unzulässigkeit der Einrede

(Artikel 241 EG)

4. Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe – Klage auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schäden

(Satzung des Gerichtshofes, Artikel 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c)

Leitsätze

1. Eine zum Zwecke der Förderung der gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder errichtete Vereinigung ist von einem Rechtsakt nicht individuell betroffen, der die allgemeinen Interessen dieser Mitglieder, nicht aber diese individuell betrifft. Dieser Lösung ist auch im Fall einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung zu folgen, die errichtet wurde, um die Interessen einer Gruppe von Unternehmen zu vertreten und zu verteidigen, und deren Rolle folglich der einer Vereinigung vergleichbar ist. Zwar kann die Klage einer Vereinigung, deren Mitglieder nicht unmittelbar und individuell von einer Handlung betroffen sind, wegen Vorliegens besonderer Umstände wie der Rolle, die die Vereinigung im Rahmen des zum Erlass dieser Handlung im Sinne von Artikel 230 EG führenden Verfahrens spielt, zulässig sein, insbesondere dann, wenn deren Stellung als Verhandlungsführerin von dieser Handlung berührt wurde; dies ist jedoch nicht der Fall, wenn die klagende Vereinigung nicht die Rolle einer Verhandlungsführerin innehatte und wenn die betreffende Regelung ihr kein Verfahrensrecht zuerkennt.

(vgl. Randnrn. 38, 40)

2. Eine Person ist dann unmittelbar von einem Gemeinschaftsakt im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG betroffen, wenn sich dieser unmittelbar auf ihre Rechtsstellung auswirkt und seine Durchführung ohne weiteres allein aufgrund der Gemeinschaftsregelung erfolgt, ohne dass weitere Vorschriften angewandt würden. Die Unmittelbarkeit zwischen dem Gemeinschaftsakt und dem Kläger wird nicht aufgehoben, wenn der Mitgliedstaat über kein eigenes Ermessen verfügt, und in bestimmten Fällen führt die Durchführung von mitgliedstaatlichen Maßnahmen zur Anwendung eines Gemeinschaftsakts nicht zwangsläufig zu einer Aufhebung dieser Unmittelbarkeit zwischen dem Gemeinschaftsakt und dem Kläger, wenn dieser Akt dem Mitgliedstaat lediglich die Möglichkeit bot, so zu handeln.

Insoweit kann der Rat infolge der Annahme des Entwurfs des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 59/2004 zur Änderung des Anhangs II des EWR-Abkommens, mit dem eine Ausnahme von Artikel 30 der Richtlinie 67/548 zugunsten Norwegens in Bezug auf Acrylamid eingeführt wurde, nicht als derjenige angesehen werden, der diese Ausnahmeregelung gestattet hat, sondern nur als einer der an dem Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Beteiligten. Dieser Beschluss des Rates kann daher eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung, die Hersteller von Koagulantien und synthetischen Flockungsmitteln vertritt, nicht unmittelbar betreffen. Im Zeitpunkt des Erlasses des Ratsbeschlusses bestand nämlich eine tatsächliche Rechtsunsicherheit darüber, ob der Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses, eine Zwischenmaßnahme, die zwischen diesen Beschluss des Rates und die norwegischen Vorschriften geschaltet war, zustande käme, da die beabsichtigte Ausnahmeregelung aufgrund der Abstimmung der Vertreter der Vertragsparteien innerhalb des Ausschusses durchaus hätte abgelehnt werden können. Darüber hinaus blieb Norwegen völlig frei darin, die Befugnis zu einer abweichenden Regelung, die der Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses möglicherweise bieten würde, in Anspruch zu nehmen oder nicht. Folglich war die Unmittelbarkeit zwischen dem Beschluss des Rates und den norwegischen Vorschriften aufgehoben.

(vgl. Randnrn. 43, 45)

3. Die in Artikel 241 EG eröffnete Befugnis, die Rechtswidrigkeit einer Maßnahme geltend zu machen, die Rechtsgrundlage des angefochtenen Aktes ist, stellt kein selbständiges Klagerecht dar; sie kann nur inzident ausgeübt werden, so dass die Unzulässigkeit der Klage zu der Einrede der Rechtswidrigkeit führt.

(vgl. Randnr. 49)

4. Nach Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung muss die Klageschrift insbesondere den Streitgegenstand angeben und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Eine Klage auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan angeblich verursachten Schäden genügt diesen Anforderungen nur, wenn sie Tatsachen anführt, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen lässt, die Gründe angibt, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem angeblich erlittenen Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnet. Ein auf eine unbestimmte Schadensersatzleistung gerichteter Antrag ermangelt der notwendigen Bestimmtheit und ist deshalb unzulässig.

Ein Kläger kann zwar die Höhe des geltend gemachten Schadens unbeziffert lassen, die Tatsachen, die die Beurteilung von dessen Art und Umfang erlauben, muss er aber klar angeben, damit der Beklagte sich verteidigen kann. Unter solchen Umständen beeinträchtigt das Fehlen bezifferter Angaben in der Klageschrift die Verfahrensrechte des Beklagten nicht.

(vgl. Randnrn. 54-55)