Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Unionsbürgerschaft – Bestimmungen des Vertrages – Persönlicher Geltungsbereich

(Artikel 17 EG und 299 Absatz 3 EG)

2. Parlament – Wahlen – Aktives und passives Wahlrecht – Berechtigte

(Artikel 19 EG, 189 EG, 190 EG; Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen zum Europäischen Parlament)

3. Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete – Unanwendbarkeit der allgemeinen Vertragsbestimmungen mangels ausdrücklicher Verweisung

(Artikel 19 Absatz 2 EG, 182 EG, 189 EG und 190 EG)

4. Parlament – Wahlen – Aufgrund einer gemeinschaftsrechtswidrigen nationalen Vorschrift von der Teilnahme ausgeschlossene Person

5. Gemeinschaftsrecht – Dem Einzelnen verliehene Rechte – Verletzung durch einen Mitgliedstaat – Pflicht zum Ersatz des dem Einzelnen entstandenen Schadens

Leitsätze

1. Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und in einem Gebiet ansässig oder wohnhaft sind, das zu den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten im Sinne des Artikels 299 Absatz 3 EG gehört, können sich auf die den Unionsbürgern im Zweiten Teil des EG‑Vertrags eingeräumten Rechte berufen.

(vgl. Randnr. 29, Tenor 1)

2. Beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts sind die jeweiligen Mitgliedstaaten dafür zuständig, unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts die Personen zu bestimmen, die das aktive und passive Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament haben.

Denn weder in den Artikeln 189 EG und 190 EG noch im Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen zum Europäischen Parlament wird ausdrücklich und genau angegeben, wer das aktive und passive Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament hat. Aus den Artikeln 189 EG und 190 EG über das Europäische Parlament, wonach dieses aus Vertretern der Völker der Mitgliedstaaten besteht, lassen sich insoweit keine eindeutigen Schlussfolgerungen ziehen, da der Begriff „Volk“, der nicht definiert wird, in den verschiedenen Mitgliedstaaten und Sprachen der Union unterschiedliche Bedeutungen haben kann. Darüber hinaus erkennen die Vorschriften des Zweiten Teils des EG‑Vertrags über die Unionsbürgerschaft den Unionsbürgern kein unbedingtes aktives und passives Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament zu. Artikel 19 Absatz 2 EG beschränkt sich nämlich darauf, auf dieses aktive und passive Wahlrecht das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit anzuwenden.

Folglich steht beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts nichts dem entgegen, dass die Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für das aktive und passive Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts nach dem Kriterium des Wohnsitzes in dem Hoheitsgebiet, in dem die Wahlen abgehalten werden, festlegen.

Der Grundsatz der Gleichbehandlung verbietet es jedoch, dass die gewählten Kriterien eine Ungleichbehandlung von Staatsangehörigen bewirken, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden, ohne dass diese Ungleichbehandlung objektiv gerechtfertigt ist.

(vgl. Randnrn. 44-45, 52-53, 61, Tenor 2)

3. Für die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) gilt das besondere Assoziierungssystem, das im Vierten Teil des EG-Vertrags (Artikel 182 EG bis 188 EG) festgelegt ist, so dass die allgemeinen Vertragsbestimmungen ohne ausdrückliche Verweisung nicht auf sie anwendbar sind.

Daraus folgt, dass die Artikel 189 EG und 190 EG über das Europäische Parlament auf diese Länder und Hoheitsgebiete nicht anwendbar und die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, dort Wahlen zum Europäischen Parlament abzuhalten.

Darüber hinaus ist Artikel 19 Absatz 2 EG, wonach für das aktive und passive Wahlrecht das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gilt, nicht auf Unionsbürger anwendbar, die in einem ÜLG ansässig sind und ihr Wahlrecht in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörige sie sind, ausüben möchten.

(vgl. Randnrn. 44, 46-47, 53)

4. Mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung auf dem Gebiet der das aktive und passive Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament betreffenden Anfechtung ist es Sache der Rechtsordnung des jeweiligen Mitgliedstaats, die Maßnahmen für die Wiederherstellung der Rechte einer Person festzulegen, die aufgrund einer gemeinschaftsrechtswidrigen nationalen Vorschrift nicht in das Wählerverzeichnis für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2004 eingetragen und daher von der Teilnahme an diesen Wahlen ausgeschlossen worden ist. Diese Maßnahmen, zu denen ein Ersatz des Schadens gehören kann, der durch den dem Staat zuzurechnenden Verstoß entstanden ist, dürfen nicht weniger günstig sein als diejenigen, die Rechte betreffen, die ihren Ursprung in der innerstaatlichen Rechtsordnung haben (Äquivalenzgrundsatz), und sie dürfen die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz).

(vgl. Randnrn. 67, 71, Tenor 3)

5. Der Grundsatz der Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, folgt aus dem Wesen des EG-Vertrags, so dass ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, Schäden, die einem Einzelnen durch Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind, zu ersetzen, wenn die verletzte Rechtsnorm bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht, ohne dass es deswegen ausgeschlossen wäre, dass der Staat nach nationalem Recht unter weniger strengen Voraussetzungen haftet.

Vorbehaltlich des Anspruchs auf Entschädigung, der bei Erfüllung dieser Voraussetzungen seine Grundlage unmittelbar im Gemeinschaftsrecht hat, hat der Staat die Folgen des verursachten Schadens im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu beheben, wobei die im nationalen Schadensersatzrecht festgelegten Voraussetzungen nicht ungünstiger sein dürfen als bei ähnlichen Rechtsbehelfen, die nur nationales Recht betreffen, und nicht so ausgestaltet sein dürfen, dass sie die Erlangung der Entschädigung praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.

(vgl. Randnrn. 69-70)