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1. Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Antrag auf einstweilige Anordnungen bei einem auf Artikel 225 EG-Vertrag gestützten Hauptverfahren - Zulässigkeit - Berücksichtigung der Besonderheiten des Verfahrens

(EG-Vertrag, Artikel 186, 224 und 225)

2. Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Anordnungen, die der Entscheidung zur Hauptsache nicht vorgreifen - Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der beantragten Anordnung - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Auf Artikel 225 EG-Vertrag gestütztes Hauptverfahren

(EG-Vertrag, Artikel 224 und 225; Satzung des Gerichtshofes der EG, Artikel 36 Absatz 3; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 83 § 2 und Artikel 86 § 4)

Leitsätze

1. Artikel 186 EG-Vertrag verleiht dem Gerichtshof die Befugnis, in den bei ihm anhängigen Sachen die erforderlichen einstweiligen Anordnungen zu treffen. Da diese Bestimmung keine Ausnahme oder Unterscheidung im Hinblick auf das Wesen der Rechtssache enthält, kommt vorläufiger Rechtsschutz auch dann in Betracht, wenn die Klage auf Artikel 225 Absatz 2 EG-Vertrag gestützt wird und auf die Feststellung gerichtet ist, daß ein Mitgliedstaat Artikel 224 EG-Vertrag mißbraucht hat. Allerdings können der gegenüber dem Verfahren des Artikels 169 schnellere Verlauf des Verfahrens gemäß Artikel 225 sowie die Kompliziertheit der bei der Anwendung der Artikel 224 und 225 zu prüfenden Beurteilungen und Rechtfertigungen bei der Prüfung der konkreten Umstände, von denen die Erforderlichkeit der einstweiligen Anordnung abhängt, berücksichtigt werden.

2. Eine einstweilige Anordnung setzt nach Artikel 83 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes voraus, daß die Notwendigkeit der beantragten Anordnung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft gemacht wird und daß Umstände vorliegen, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt; letztere ist danach zu beurteilen, ob eine einstweilige Entscheidung notwendig ist, um zu verhindern, daß durch die Anwendung der Maßnahme, die Gegenstand der Klage ist, ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht.

Gemäß den Artikeln 86 § 4 der Verfahrensordnung und 36 Absatz 3 der Satzung des Gerichtshofes darf eine einstweilige Anordnung der Entscheidung zur Hauptsache nicht vorgreifen.

In Anbetracht dieser Erfordernisse ist ein Antrag der Kommission auf einstweilige Anordnung zurückzuweisen, der auf die Aussetzung der zweifellos in Widerspruch zu den grundlegenden Gemeinschaftsvorschriften über den freien Warenverkehr und die gemeinsame Handelspolitik stehenden Maßnahmen gerichtet ist, die ein Mitgliedstaat auf der Grundlage von Artikel 224 EG-Vertrag einseitig gegen einen Drittstaat getroffen hat, selbst wenn die von der Kommission vorgebrachten Argumente dem ersten Anschein nach hinreichend stichhaltig und schwerwiegend erscheinen, um dem Erfordernis eines den Erlaß der beantragten Anordnung rechtfertigenden "fumus boni iuris" zu genügen, weil

° sich erstens im Stadium des vorläufigen Rechtsschutzes nicht sagen lässt, daß der Mitgliedstaat offenkundig gegen Gemeinschaftsrecht verstossen und dadurch per se einen Schaden verursacht hat, denn ohne eingehende Prüfung kann nicht festgestellt werden, daß sich die Regierung dieses Staates in mißbräuchlicher Weise auf Artikel 224 EG-Vertrag berufen oder die in dieser Bestimmung vorgesehenen Befugnisse mißbraucht hat,

° sich der Gerichtshof zweitens selbst dann, wenn er zur Vornahme der Beurteilungen politischer Natur befugt sein sollte, die zur Prüfung des Vorliegens eines Schadens für die vom Europäischen Rat festgelegten allgemeinen politischen Zielvorstellungen sowie eines Schadens aufgrund der Verschärfung der internationalen Spannungen in der betreffenden Region und der Kriegsgefahr, die die Aufrechterhaltung der von einem Mitgliedstaat gegenüber einem Drittstaat getroffenen Maßnahmen zur Folge haben soll, und insbesondere eines Zusammenhangs zwischen diesem Schaden und dem Verhalten der Regierung dieses Mitgliedstaats unabdingbar wären, jedenfalls im Stadium des vorläufigen Rechtsschutzes nicht äussern könnte, denn die Beurteilungen, die er vornehmen könnte, würden ihrer Art nach zwangsläufig seinen Befugnissen im Rahmen der Artikel 224 und 225 EG-Vertrag und damit der Entscheidung zur Hauptsache vorgreifen,

° drittens der Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft entstandene nicht wiedergutzumachende Schaden nicht nachgewiesen worden ist, und

° der Gerichtshof schließlich in einem Verfahren der einstweiligen Anordnung den von einem Drittstaat, der von Maßnahmen betroffen ist, die ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 224 EG-Vertrag für gerechtfertigt hält, erlittenen Schaden nicht berücksichtigen kann, da die Aufgabe der Kommission nach Artikel 225 in Verbindung mit Artikel 224 dem ersten Anschein nach darin besteht, die Interessen der Gemeinschaft zu wahren.