Mit der ersten Frage möchte die Rechtbank van eerste aanleg Brügge wissen, ob „die Artikel 30 ff. EWG-Vertrag dahin auszulegen [sind], daß eine gesundheitspolizeiliche Kontrolle an der Grenze bei der Einfuhr von Fisch, die obligatorischen und systematischen Charakter hat, als eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung anzusehen ist“. Die Frage betrifft aber nicht nur den allgemeinen Fall obligatorischer gesundheitspolizeilicher Kontrollen; denn im Anschluß an den wiedergegebenen Satz folgen zahlreiche nähere Bestimmungen, die trotz ihrer Darstellung als ebenfalls hypothetischer Charakteristika der Kontrolle Punkt für Punkt die Einzelheiten des in Belgien geltenden Systems widerspiegeln. Sehr ausführlich erwähnt das vorlegende Gericht a) die Verpflichtung des Importeurs, mindestens 24 Stunden vor der Einfuhr die zuständige Verwaltungsdienststelle schriftlich über die Art, die Menge und die Herkunft der Sendung zu unterrichten und Tag und Stunde der Einfuhr sowie die Zoll- oder Hilfsstelle, über die die Einfuhr erfolgt, anzugeben; b) den Umstand, daß die Einfuhr nur über amtlich bezeichnete Zoll- und Hilfsstellen und an amtlich festgesetzten Tagen und zu solchen Stunden zugelassen ist; c) die gesetzliche Festlegung der Anforderungen, denen die Behältnisse, die Verpackungen und das verwendete Eis genügen müssen; d) die Verpflichtung, die amtlich vorgeschriebenen Kennzeichen auf jeder Verpackung anzubringen; e) die Vorschrift, daß die eingeführten Fischsendungen mit einem von der zuständigen Behörde des Ursprungslandes ausgestellten Gesundheitszeugnis versehen sein müssen, aus dem sich ergibt, daß der Fisch untersucht und am Versandtag für genußtauglich erklärt wurde, und daß dieses Gesundheitszeugnis einem von den Behörden des einführenden Mitgliedstaats vorgeschriebenen Muster entsprechen muß.

Nach meiner Auffassung hätte die Frage auch ohne diese Einzelheiten bejaht werden müssen. In Ihrem Urteil vom 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78 (Denkavit, Slg. 1979, 3369) haben Sie zu Recht betont, daß „der Gerichtshof den Begriff der Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen in Artikel 30 des Vertrages in ständiger Rechtsprechung dahin aus[legt], daß er auch systematische gesundheitspolizeiliche Kontrollen umfaßt, die an den Grenzen innerhalb der Gemeinschaft durchgefiihrt werden“ (Randnr. 10 der Entscheidungsgründe). Das ist leicht einsehbar: Jede Art der Kontrolle eingeführter Waren ist für sich genommen ein Hemmnis für den freien Verkehr mit diesen Waren und, da sie logischerweise ein Instrument zur Auswahl der Erzeugnisse darstellt, geeignet, deren Einfuhr in das Gebiet eines Mitgliedstaats mengenmäßig zu beschränken. Nebenbei sei bemerkt, daß auch eine auf „qualitativen“ Kriterien beruhende Auswahl auf eine Beschränkung der im betreffenden Gebiet zugelassenen Mengen hinausläuft. Außerdem hat der Gerichtshof im erwähnten Urteil Denkavit es auch als eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung angesehen, wenn der Mitgliedstaat, in den die Einfuhr erfolgt, lediglich die Vorlage einer von den Behörden des Ausfuhrlandes ausgestellten Bescheinigung vorschreibt (Randnr. 11 der Entscheidungsgründe). Erst recht steht also ein System, bei dem zu der Verpflichtung zur Vorlage einer solchen Bescheinigung eine neue unmittelbare gesundheitspolizeiliche Kontrolle tritt, in Widerspruch zu Artikel 30.

Der Vertreter der belgischen Regierung hat in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht, das betreffende System könne keine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung darstellen, da die gesundheitspolizeiliche Kontrolle in gleicher Weise sowohl auf nach dem Fang in den belgischen Häfen angelandeten als auch auf eingeführten Fisch angewandt werde.Diese Gleichstellung besteht, wie ich im folgenden ausführen werde, in Wirklichkeit nicht. Grundsätzlich aber wird der Hinweis auf das in der Rechtsprechung des Gerichtshofes aufgestellte — und zuletzt im Urteil vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 788/79, Gilli-Andres, zum Ausdruck gebrachte — Kriterium ausreichen, wonach auch eine nationale Regelung, die unterschiedslos für einheimische wie für eingeführte Erzeugnisse gilt, nur dann von den Anforderungen des Artikels 30 abweichen darf, „wenn sie notwendig ist, um zwingenden Erfordernissen insbesondere in bezug auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit, die Lauterkeit des Handelsverkehrs und den Verbraucherschutz gerecht zu werden“. Daher schlösse der Umstand, daß ein innerstaatliches System gesundheitspolizeilicher Kontrollen möglicherweise auf Fischerzeugnisse jedweder Herkunft angewandt wird, weder die Unvereinbarkeit der Kontrollen eingeführter Erzeugnisse mit der Regel des Artikels 30 noch die Notwendigkeit aus zu überprüfen, ob Erfordernisse (wie der Schutz der öffentlichen Gesundheit) vorliegen, die eine Ausnahme von dieser Vorschrift zulassen.

Schließlich ist die Vorstellung zurückzuweisen, die Mitgliedstaaten könnten weiterhin unbeschränkt ihre Rechtsvorschriften über die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig vertriebenen Erzeugnissen anwenden, bis die Gemeinschaft die verschiedenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften für jeden Sektor harmonisiert hat. Im Urteil des Gerichtshofes vom 5. April 1979 in der Rechtssache 148/78 (Ratti, Slg. 1979, 1629) wird bestätigt, daß, soweit Gemeinschaftsrichtlinien vorhanden sind, die die Harmonisierung derjenigen Maßnahmen anordnen, die erforderlich sind, um den Schutz der Gesundheit zu gewährleisten, und die außerdem gemeinschaftliche Kontrollverfahren vorsehen, „der Rückgriff auf Artikel 36 nicht mehr gerechtfertigt [ist], da die Durchführung der geeigneten Kontrollen und der Erlaß von Schutzmaßnahmen dann nach Maßgabe der Harmonisierungsrichtlinie zu erfolgen haben“ (Randnr. 36 der Entscheidungsgründe). Es ist jedoch klar, daß im vorliegenden Fall, da Richtlinien zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über gesundheitspolizeiliche Kontrollen von Fisch fehlen, die Grundsätze der Artikel 30 und 36 des Vertrages auf die einschlägigen innerstaatlichen Regelungen anzuwenden sind.