URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

6. Juni 1996

Rechtssache T-262/94

Jean Baiwir

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Einrede der Rechtswidrigkeit — Übereinstimmung von Beschwerde und Klage — Neue Methode zur Berechnung der Laufbahnprofile für die Laufbahngruppen B, C und D bei der Kommission — Verzeichnis der Beamten, die aufgrund ihrer Verdienste am ehesten für eine Beförderung in Betracht kommen — Artikel 5 Absatz 3 und 45 des Statuts — Diskriminierungsverbot — Offensichtlich fehlerhafte Tatsachen- und Rechtswürdigung — Schadensersatzklage“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-739

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung des Verzeichnisses der Beamten, die im Haushaltsjahr 1993 aufgrund ihrer Verdienste am ehesten für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe B 4 in Betracht kommen, soweit der Name des Klägers darin nicht aufgeführt ist, und auf Wiederherstellung seiner beruflichen Laufbahn als Beamter B 4, Dienstaltersstufe 2, mit Wirkung vom 1. Januar 1993 und Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger wurde am 1. Mai 1988 zum Beamten der Besoldungsgruppe C 5 bei der Kommission, und nach erfolgreicher Teilnahme an einem allgemeinen Auswahlverfahren am 27. Februar 1992 mit Wirkung vom 1. März 1992 zum Beamten der Besoldungsgruppe B 5, Dienstaltersstufe 1, ernannt.

Am 9. Juli 1992 erließ die Kommission ein „Neues Verfahren zur Festlegung der Laufbahnprofile — Laufbahngmppen B, C und D — Verwaltungshaushalt“. Gemäß Nummer 1 Buchstabe b dieses Beschlusses werden zum einen den beförderungsfähigen Beamten einer Besoldungsgruppe, die die Laufbahngruppe nicht gewechselt, also während ihrer Laufbahn immer derselben Laufbahngruppe (B, C oder D) angehört haben, und zum anderen den beförderungsfähigen Beamten derselben Besoldungsgruppe, die die Laufbahngruppe gewechselt, also einen Teil ihrer Laufbahn in einer niedrigeren Laufbahngruppe absolviert haben, Punkte je nach Lebensalter zugewiesen.

Am 1. Dezember 1992 erhoben der Kläger und zwei andere Beamte beim Gericht Klage gegen die jeweilige Entscheidung über ihre Ernennung, soweit bei dieser Ernennung eine Einstufung in die Dienstaltersstufe 1 ihrer Besoldungsgruppe ohne Verbesserung der Dienstaltersstufe erfolgt war. Das Gericht hat mit seinem Urteil vom 28. September 1993 in den verbundenen Rechtssachen T-103/92, T-104/92 und T-105/92 (Baiwir u. a./Kommission, Slg. 1993, II-987) die angefochtenen Entscheidungen insoweit aufgehoben, als in ihnen die Kläger unter Heranziehung des Artikels 46 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut), der die Beförderung betrifft, und nicht unter Heranziehung des Artikels 32 des Statuts, der die Einstellung betrifft, eingestuft wurden. Mit Entscheidung vom 3. Februar 1994, die die Entscheidung vom 27. Februar 1992 ersetzt, wurde der Kläger rückwirkend zum 1. März 1992 in die Besoldungsgruppe B 5, Dienstaltersstufe 3 eingestuft.

Am 12. Februar 1993 teilte der Leiter der Verwaltungseinheit 6 („Personal der Laufbahngruppen B, C und D“) der Direktion A („Personal“) der Generaldirektion IX (Personal und Verwaltung) (Verwaltungseinheit IX.A.6) der Kommission dem Kläger mit dienstlichem Schreiben mit, daß für das Beförderungsjahr 1993 ein neues Verfahren zur Festlegung der Laufbahnprofile in Kraft trete und auf ihn angewandt werde. Nach diesem dienstlichen Schreiben wurde der Kläger für die Berechnung der Punktzahl für das Lebensalter als Beamter, der die Laufbahngruppe gewechselt hat, eingestuft.

Der Kläger wurde von der Anstellungsbehörde weder in das Verzeichnis der 1993 aufgrund ihrer Verdienste am ehesten für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe B 4 in Betracht kommenden Beamten der Besoldungsgruppe B 5 noch in das Verzeichnis der nach Besoldungsgruppe B 4 beförderten Beamten aufgenommen.

Am 22. November 1993 legte der Kläger gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eine Beschwerde mit dem Ziel ein, eine Berichtigung des Verzeichnisses der 1993 aufgrund ihrer Verdienste am ehesten für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe B 4 in Betracht kommenden Beamten zu erwirken, und mit dem Antrag auf Überprüfung des Beförderungsverzeichnisses nach Maßgabe des Urteils Baiwir u. a./Kommission. Diese Beschwerde wurde mit Entscheidung der Kommission vom 12. April 1994 zurückgewiesen.

Zu den Aufliebungsanträgen

Seine Aufhebungsanträge stützt der Kläger auf vier Klagegründe, einen Verstoß gegen das Statut, einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und den Grundsatz des Vertrauensschutzes, eine Verkennung des Urteils Baiwir u. a./Kommission und eine offensichtlich fehlerhafte Tatsachen- und Rechtswürdigung (Randnr. 23).

Zur Zulässigkeit

Die Entscheidung vom 9. Juli 1992 stellt eine Verhaltensnorm für die zu befolgende Verwaltungspraxis dar und ist damit eine allgemeine Maßnahme, die im Wege der Einrede der Rechtswidrigkeit angefochten werden kann (Randnrn. 32 bis 34).

Verweisung auf: Gerichtshof, 18. März 1975, Actonu. a./Kommission, 44/74,46/74und 49/74, Slg. 1975, 383, Randnr. 7; Gerichtshof, 10. Dezember 1987, Del Plato u. a./Kommission, 181/86,182/86,183/86 und 184/86, Sig. 1987,4991, Randnrn. 9 und 10; Gericht, 27. Oktober 1994, Chavannede Dalmassy u. a./Kommission, T-64/92, Slg. ÖD 1994, II-723, Randnr. 41

Keiner der Klagegründe, die der Kläger anführt, stellt jedoch die Entscheidung vom 9. Juli 1992 in Frage. Diese Entscheidung unterscheidet nämlich nur zwischen Beamten, die die Laufbahngruppe gewechselt haben, und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist; dagegen sind dort die beiden anderen vom Kläger beanstandeten Unterscheidungen zwischen internen und externen Beamten, die die Laufbahn gewechselt haben, und zwischen Beamten, die die Laufbahn gewechselt haben und denen eine Befreiung von der Altersgrenze gewährt worden ist, und solchen, die die Laufbahn gewechselt haben, denen aber keine Befreiung von der Altersgrenze gewährt worden ist, nicht erwähnt. Was diese beiden zuletzt genannten Unterscheidungen angeht, wird mit der Klage somit nicht die Entscheidung vom 9. Juli 1992, sondern die Anwendung des neuen von der Kommission eingeführten Verfahrens auf den Kläger beanstandet (Randnrn. 35 und 36).

Der Teil des ersten Klagegrundes, mit dem die von der Entscheidung vom 9. Juli 1992 vorgenommene Unterscheidung zwischen Beamten, die die Laufbahn gewechselt haben, und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist, beanstandet wird, ist ebenfalls zulässig, da der Iüäger in seiner Klageschrift gegen diese Entscheidung implizit die Einrede der Rechtswidrigkeit erhebt (Randnrn. 37 bis 39).

Verweisung auf: Gerichtshof, 17. Dezember 1959, Société des fonderies de Pont-à-Mousson/Hohe Behörde, 14/59, Slg. 1959, 467, 492

Desgleichen hat der Kläger im vorgerichtlichen Verfahren in verschiedenen Schriftstücken, u. a. in dem mit seiner Beschwerde, die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren steht, verbundenen Antrag, seinen ersten Klagegrund geltend gemacht, so daß die Kommission von den entsprechenden Rügen des Klägers hinreichend genau Kenntnis nehmen konnte (Randnrn. 40 bis 44).

Verweisung auf: Gerichtshof. 1. Juli 1976. Sergy/Kommission. 58/75. Slg. 1976. 1139. Randnr 32: Gerichtshof.20. Mai 1987. Geisi/Kommission.242/85.Slg. 1987.2181. Randnr. 9; Gerichtshof 26 Januar 1989. Koutchoumoff/Kommission.224/87. Slg. 1989. 99, Ranunr. 10; Gerichtshof 14 März 1989. Del Arno Martinez/Parlament. 133/88. Slg. 1989. 689. Ranunr. 9; Gericht 29 März 1990. Alexandrakis/Kommission.T-57/89. Slg. 1990. II-143. Ranunr. 8; Gericht 3 Marz 1993. Boossund Fischer/Kommission.T-58/91. Slg. 1993. II-147, Randnr. 83; Gericht. 30. Marz 1993. Vardakas/Kommission.T-4/92. Slg. 1993. II-357. Randnr. 16

Ferner geht aus der Beschwerde hervor, daß der Kläger ausdrücklich beantragt, für die Zwecke der Festlegung seines Laufbahnprofils in der Folge des Urteils Baiwir u a /Kommission als Beamter, der die Laufbahngruppe nicht gewechselt hat, behandelt zu werden. Das Gericht hat die fraglichen Entscheidungen insbesondere deshalb aufgehoben, weil eine Ungleichbehandlung vorlag. Daher steht der zweite Teil des zweiten Klagegrundes, mit dem ein Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung geltend gemacht wird, in engem Zusammenhang mit der Beschwerde (Randnr. 45).

Hingegen enthält die Beschwerde keinen ausdrücklichen oder stillschweigenden Hinweis auf einen Verstoß gegen den Grundsatz des Veitrauensschutzes, der mit dem zweiten Teil des zweiten Grundes der Klage gerügt wird (Randnr. 46).

Schließlich wird der letzte Klagegrund, daß die Kommission bei der Aufstellung des Verzeichnisses der Beamten, die aufgrund ihrer Verdienste am ehesten für eine Beförderung in Betracht kommen, eine fehlerhafte Tatsachen- und Rechtswürdigung vorgenommen habe, in einem der letzten Absätze der Beschwerde erhoben, in dem der Kläger ausführte, daß sich die Generaldirektionen in einer Situation befänden, in der sie „die Verdienste nicht als erstes Kriterium bei der Durchführung der Beförderung heranziehen“ dürften, und in dem er das Vorbringen der Kommission, daß das Laufbahnprofil nur Hinweischarakter habe, in Frage stellt (Randnr. 47).

Zur Begründetheit

Zum Klagegrund einer Verletzung des Statuts

Was die Unterscheidung zwischen Beamten, die die Laufbahn gewechselt haben, und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist, angeht, läuft die Einstufung einer Grappe beförderungsfähiger Beamter in die erste Kategorie darauf hinaus, daß diese Gruppe durch die Einführung einer Unterscheidung bei der Berechnungsweise der nach Maßgabe des Lebensalters vergebenen Punkte anders als die anderen beförderungsfähigen Beamten behandelt wird. Daher ist zu untersuchen, ob diese Differenzierung objektiv gerechtfertigt ist (Randnr. 70).

Verweisung auf: Gericht, 9. Februar 1994, LacruzBassols/Gerichtshof, T-109/92, Slg.ÖD 1994, II-105, Randnr. 87

Die Unterscheidung zwischen Beamten, die die Laufbahn gewechselt haben, und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist, wurde eingeführt, um dem unterschiedlichen Altersprofil dieser beiden Gruppen Rechnung zu tragen und damit zu verhindern, daß die zuletzt genannten nicht in unzulässiger Weise gegenüber den zuerst genannten benachteiligt werden (Randnr. 71).

Schließlich sind die Beamten, die die Laufbahn gewechselt haben, in aller Regel älter als diejenigen, bei denen dies nicht der Fall ist; für diejenigen, die an einem externen Auswahlverfahren teilgenommen haben, mußte normalerweise eine Befreiung von der für die Zulassung zum Auswahlverfahren festgesetzten Altersgrenze erteilt werden. Somit würden ohne die erwähnte Unterscheidung die Beamten, die die Laufbahn gewechselt haben, gegenüber denen, bei denen dies nicht der Fall ist, bevorzugt, obwohl sie ihre Erfahrung nicht in der höheren Besoldungsgruppe, sondern in einer niedrigeren Besoldungsgruppe im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erworben haben. Um dies zu verhindern, sieht das neue Verfahren vor, daß bei der Zuweisung der Punkte für das Lebensalter das Alter der Beamten, bei denen dies nicht der Fall ist, mit dem Durchschnittsalter aller Beamten dieser Kategorie und das Alter der Beamten, die die Laufbahn gewechselt haben, mit dem Durchschnittsalter aller Beamten dieser Kategorie verglichen wird. Dabei ist jedoch klarzustellen, daß das Alter der externen Beamten, die die Laufbahngruppe gewechselt haben und denen keine Befreiung von der Altersgrenze erteilt zu werden brauchte, damit sie am Auswahlverfahren teilnehmen konnten, mit dem Durchschnittsalter der Beamten, die die Laufbahngruppe nicht gewechselt haben, verglichen wird. In bezug auf ihr Alter befinden sich nämlich in einer Situation, die mit derjenigen der Beamten vergleichbar ist, die innerhalb einer bestimmten Besoldungsgruppe unmittelbar von außen eingestellt wurden (Randnrn. 72 und 73).

Somit ist die durch die Entscheidung vom 9. Juli 1992 getroffene Unterscheidung zwischen Beamten, die die Laufbahn gewechselt haben, und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist, als objektiv gerechtfertigt anzusehen (Randnr. 74).

Dem Argument des Klägers, daß ein anderes Verfahren als bei den anderen Organen veranstaltet worden sei, kann nicht gefolgt werden, da der Kläger nicht bewiesen hat, daß die Kommission von ihrem Ermessen einen offensichtlich fehlerhaften Gebrauch gemacht hätte (Randnr. 76).

Verweisung auf: Gerichtshof. 3. Dezember 1981. Bakke d'Aloya/Rat. 280/80. Sig. 1981, 2887. Randnr. 17

Die Unterscheidung zwischen Beamten, die die Laufbahn gewechselt haben, und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist, führt nicht dazu, daß das Kriterium des Alters Vorrang vor der Abwägung der Verdienste hat. Das Laufbahnprofil stellt nämlich nur eines der Merkmale dar, anhand deren die Entwicklung der beruflichen Laufbahn der beförderungsfähigen Beamten beurteilt wird (Randnrn. 77 und 79).

Verweisung auf: Gerichtshof, 1. Juli 1976, De Wind/Kommission, 62/75, Slg. 1976, 1167, Randnr. 17; Gerichtshof, 24. März 1983, Colussi/Parlament, 298/81, Slg. 1983, 1131, Randnr. 22; Gerichtshof, 17. Januar 1989, Vainker/Parlament, 293/87, Slg. 1989, 23, Randnr. 16; Gericht, 10. Juli 1992, Mergen/Kommission, T-53/91, Slg. 1992, II-2041, Randnr. 33

In bezug auf die Unterscheidung zwischen internen und externen Beamten, die die Laufbahn gewechselt haben, und zwischen Beamten, die die Laufbahn gewechselt haben und denen eine Befreiung von der Altersgrenze erteilt wurde, und solchen, die die Laufbahn gewechselt haben, denen aber keine solche Befreiung erteilt wurde, hat der Kläger kein Interesse an der Feststellung, daß ihm diese beiden Unterscheidungen nicht entgegengehalten werden können, denn er würde in jedem Fall als Beamter, der die Laufbahn gewechselt hat, eingestuft (Randnr. 80).

Zum Klagegrund eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung

Wird ein Teil der externen Beamten, die die Laufbahn gewechselt haben und die sich um die gleiche Beförderung bewerben, solchen Beamten, die die Laufbahngrappe nicht gewechselt haben, gleichgestellt, weil ersteren keine Befreiung von der Altersgrenze erteilt werden mußte, so läuft die sich daraus ergebende Unterscheidung bei der Berechnung der in Abhängigkeit vom Lebensalter zugewiesenen Punkte für das Laufbahnprofil grundsätzlich darauf hinaus, daß diese anders behandelt werden als die Beamten, die die Laufbahn gewechselt haben, und denen diese Befreiung erteilt werden mußte. Daher ist zu prüfen, ob diese Unterscheidung objektiv gerechtfertigt ist (Randnr. 95).

Verweisung auf: Lacruz Bassols/Gerichtshof, a. a. O., Randnr. 87

Diese Unterscheidung wurde eingeführt, damit die Beamten, die die Laufbahn gewechselt haben und denen diese Befreiung von der Altersgrenze nicht erteilt zu werden brauchte, nicht gegenüber den Beamten, die die Laufbahngruppe nicht gewechselt haben, benachteiligt würden. Denn unter dem Gesichtspunkt des Alters befinden sich diese beiden Grappen von Beamten in der gleichen Situation, die sich von derjenigen der Beamten, die die Laufbahn gewechselt haben, und denen diese Befreiung erteilt werden mußte, unterscheidet, da diese zwangsläufig älter sind. Im übrigen haben diese ihre Erfahrung bei der Kommission in einer niedrigeren als der in Rede stehenden Besoldungsgruppe erworben, der andere Aufgaben zugewiesen sind. Die angefochtene Entscheidung ist daher als objektiv gerechtfertigt zu betrachten (Randnr. 96).

Zum Klagegrund einer Verkennung des Urteils Baiwir u. a./Kommission

Erstens unterscheidet sich die mit dem Urteil Baiwir u. a./Kommission abgeschlossene Rechtssache von der vorliegenden Rechtssache insofern, als sie die Einstufung in die Dienstaltersstufe und nicht das Beförderungsverfahren betraf (Randnr. 106).

Was das Beförderungsverfahren angeht, trifft die Anstellungsbehörde nach dem Statut keine besondere Verpflichtung, die Berufserfahrung zu berücksichtigen, die der Beamte vor seinem Dienstantritt erworben hat. Zudem beeinflußt diese Erfahrung nicht die Festlegung des Laufbahnprofils eines Beamten. In bezug auf das Beförderungsverfahren kann daher der Übergang eines Beamten in die höhere Besoldungsgruppe nicht als Beginn einer neuen Laufbahn angesehen werden (Randnr. 109).

Zweitens hat das Gericht im Urteil Baiwir u. a./Kommission festgestellt, daß die Befreiung von der Altersgrenze „nicht mit den Nachteilen verglichen werden [kann], die sich für [die Kläger] aus der Ungleichbehandlung ergeben“, und daß sie keine Ungleichbehandlung rechtfertigen kann. Diese Feststellung beruht darauf, daß, da das Alter kein Kriterium für die Einstufung in die Dienstaltersstufe ist, die Befreiung von der Altersgrenze nicht an diese Einstufung gebunden ist. Hingegen wird das Alter bei der Festlegung des Laufbahnprofils der beförderungsfähigen Beamten berücksichtigt. Externe Beamte, die die Laufbahn gewechselt haben und denen die Befreiung von der Altersgrenze zugute gekommen ist, sind zwangsläufig älter als externe Beamte, die die Laufbahn gewechselt haben und denen diese Befreiung nicht zugute gekommen ist, und als Beamte, bei denen dies nicht der Fall ist, während ihre Erfahrung bei der Kommission nicht in der höheren Besoldungsgruppe, sondern in einer niedrigeren Besoldungsgruppe erworben wurde. Daher ist die unterschiedliche Behandlung von externen Beamten, die die Laufbahn gewechselt haben. und denen die Befreiung von der Altersgrenze zugute gekommen ist, und denjenigen, die die Laufbahn gewechselt haben und denen diese Befreiung nicht zugute gekommen ist, objektiv gerechtfertigt (Randnr. 111).

Drittens steht das Vorbringen, daß ein Verstoß gegen Artikel 45 des Statuts vorliege, da die Berufserfahrung und die Verdienste der Beamten nicht berücksichtigt worden seien, in keinem Zusammenhang mit der angeblichen Verkennung des Urteils Baiwir u. a./Kommission (Randnr. 112).

Zum Klagegrund einer offensichtlich fehlerhaften Tatsachen- und Rechtswürdigung

Der erste Teil des Klagegrundes, wonach die Kommission den Kläger nur aus dem Grand weiter in der Gruppe der Beamten, die die Laufbahn gewechselt haben, geführt habe, weil auf ihn die Altersgrenze nicht angewandt worden sei, fällt mit dem zweiten und dem dritten Klagegrund zusammen (Randnr. 136).

Der zweite Teil, wonach die Kommission die Verdienste des Klägers bei der Erstellung des Verzeichnisses der aufgrund ihrer Verdienste am ehesten für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten nicht berücksichtigt, sondern sich allein auf Lebens- und Dienstalter gestützt habe, ist bereits im Rahmen des ersten Klagegrundes als unbegründet zurückgewiesen worden (Randnr. 137).

Sodann geht aus den Akten hervor, daß die GD XIX bei der Vorbereitung ihrer Rangliste der für eine Beförderung vorgeschlagenen Beamten zum einen die Verdienste jedes beförderungsfähigen Beamten in Besoldungsgruppe B 4, der in der GD beschäftigt war, gewürdigt hat und sich zum anderen nicht nur auf die Beurteilungen dieser Beamten gestützt, sondern ihre Beurteilung auch auf andere Gesichtspunkte der Verdienste der Bewerber, zu denen weder das Lebens- noch das Beförderungsdienstalter gehörten, gegründet hat. Diese Gesichtspunkte wurden von der Anstellungsbehörde im Rahmen des weiten Ermessens beurteilt, über das sie auf diesem Gebiet verfügt, und ohne daß sie dieses Ermessen offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hätte (Randnrn. 138 bis 140).

Verweisung auf: Gerichtshof, 21. April 1983. Ragusa/Kommission. 282/81. Slg. 1983, 1245, Randnr. 9; Gerichtshof, 23. Oktober 1986. Vaysse/Kommission, 26/85. Slg. 1986. 3131, Randnr. 26; Gerichtshof. 4. Februar 1987, Bouteiller/Kommission, 324/85, Slg. 1987. 529, Randnr. 6; Gerichtshof, 5. Februar 1987. Huybrechts/Kommission. 306/85, Slg. 1987, 629. Randnr. 9; Gerichtshof, 16. Dezember 1987, Delauche/Kommission, 111/86, Slg. 1987, 5345, Randnr. 18; Gericht, 30. Januar 1992. Schõnherr/WSA.T-25/90. Slg. 1992, II-63, Randnr 20; Gericht 25. Februar 1992, Schloh/Rat.T-11/91. Slg. 1992. II-203. Randnr. 51; Gericht. 25. November 1993. X/Kommission, T-89/91, T-21/92 und T-89/92, Slg. 1993, II-1235. Randnrn. 34,48 und 49; Gericht, 9. Februar 1994. Latham/Kommission.T-3/92. Slg. ÖD 1994. II-83. Randnr. 50; Gericht. 30. November 1995. Branco/Rechnungshof.T-507/93. Slg. ÖD 1995. II-797, Randnr. 28

Der Kläger hat auch keine Beweise dafür vorgelegt, daß keine Abwägung der Verdienste der Bewerber stattgefunden hätte (Randnr. 142).

Verweisung auf; Schönherr/WSA. a. a. O., Randnr. 25; Gericht, 13. Juli 1995. Rasmussen/Kommission, T-557/93. Slg. 1995. II-603, Randnr. 33

Zudem können das Lebensalter der Bewerber und ihr Dienstalter in der Besoldungsgruppe oder in der Dienststelle bei gleichen Qualifikationen und Verdiensten der Bewerber sogar einen ausschlaggebenden Faktor bei der Entscheidung der Anstellungsbehörde darstellen (Randnr. 143).

Verweisung auf: Colussi/Parlament. a.a.O., Randnr. 22: Vainker/Parlament, a.a.O., Randnr. 16

Zum Schadensersatzantrag

Anträge auf Ersatz eines materiellen oder immateriellen Schadens sind zurückzuweisen, wenn sie in engem Zusammenhang mit Aufhebungsanträgen stehen, die ihrerseits als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen wurden (Randnr. 151).

Verweisung auf: Gericht, 19. Oktober 1995, Obst/Kommission, T-562/93, Slg. ÖD 1995, II-737, Randnr. 88

Da das den Schadensersatzantrag begründende Vorbringen, die Kommission habe dem Kläger nicht genügend Beistand und Loyalität entgegengebracht, nicht in einem engen Zusammenhang mit dem Aufhebungsantrag steht, ist die Zulässigkeit des Schadensersatzantrags unabhängig von derjenigen des Aufhebungsantrags zu beurteilen; dabei ist insbesondere zu prüfen, ob das Vorverfahren nach den Artikeln 90 und 91 des Statuts ordnungsgemäß abgelaufen ist. Gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts muß dieses mit einem Antrag des Betroffenen an die Anstellungsbehörde auf Ersatz des angeblich durch das betreffende Verhalten entstandenen Schadens beginnen. Im vorliegenden Fall hat der Kläger jedoch keinen solchen Antrag bei der Anstellungsbehörde gestellt (Randnrn. 152 bis 154).

Verweisung auf: Gericht, 25. September 1991, Marcato/Kommission, T-5/90, Slg. 1991, II-731, Randnrn. 49 und 50

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.