Rechtssache C-375/07 
Staatssecretaris van Financiën 
gegen 
Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading BV 
(Vorabentscheidungsersuchen 
des Hoge Raad der Nederlanden) 
„Vorabentscheidungsersuchen —Gültigkeit einer Einreihungsverordnung —
Auslegung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1196/97 —Art. 220 und 239 des 
Zollkodex —Art. 871 und 905 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 —Getrocknete 
Teigblätter aus Reismehl, Salz und Wasser —Zolltarifliche Einreihung —
Nacherhebung von Eingangsabgaben —Erlassverfahren —Erkennbarer Irrtum der 
Zollbehörden —Offensichtliche Fahrlässigkeit des Einführers “
Schlussanträge der Generalanwältin V. Trstenjak vom 4. September 2008 . . I - 8694 
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. November 2008 . . . . . I - 8716 
Leitsätze des Urteils 
1. Gemeinsamer Zolltarif —Tarifpositionen —Getrocknete Teigblätter aus Reismehl, Salz und 
Wasser 
(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, Anhang I; Verordnungen Nrn. 1196/97 und 1624/97 der
Kommission) 
I - 8691 
LEITSÄTZE —RECHTSSACHE C-375/07 
2.Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften —Erstattung oder Erlass der Eingangsabgaben 
(Art. 230 Abs. 5 EG, 234 EG und 249 EG; Verordnung Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments
und des Rates; Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 220 und 239) 
1.Aus Reismehl, Salz und Wasser herge -
stellte Teigblätter, die getrocknet, jedoch
keiner Wärmebehandlung unterzogen
worden sind, gehören zur Unterposition
1905 90 20 der Kombinierten Nomenkla -
tur in Anhang I der Verordnung 
Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und 
statistische Nomenklatur sowie den Ge -
meinsamen Zolltarif in der Fassung der
Verordnung Nr. 1624/97. 
Zum einen wird in einigen Sprachfassun -
gen der Unterposition 1905 90 20 der 
Kombinierten Nomenklatur ausdrücklich 
auf Reispapier ( „rice paper “) oder auf 
„getrocknete “Waren Bezug genommen,
während die Position 1901 lediglich Auf -
fangcharakter hat und nur Waren betrifft,
die anderweit in der Kombinierten No -
menklatur weder genannt noch inbegriffen
sind. Zum anderen ist, wie sich aus ver -
schiedenen Sprachfassungen der Kombi -
nierten Nomenklatur im Licht der Erläute -
rungen der Kommission, die auf die 
Erläuterungen des Internationalen Über -
einkommens über das Harmonisierte Sys -
tem zur Bezeichnung und Codierung der
Waren verweisen, ergibt, das Gebacken -
sein kein für die Einreihung einer Ware in die Unterposition 1905 90 20 erforderli -
ches Merkmal. 
Die Gültigkeit der Verordnung
Nr. 1196/97 zur Einreihung von bestimm -
ten Waren in die Kombinierte Nomen -
klatur ist daher nicht berührt. 
(vgl. Randnrn. 47-53, Tenor 1-2) 
2.Ist die Kommission von einem Mitglied -
staat mit einem Antrag auf Erlass von 
Eingangsabgaben nach Art. 239 der Ver -
ordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des
Zollkodex der Gemeinschaften in der 
durch die Verordnung Nr. 82/97 geänder-
I - 8692 
HEUSCHEN & SCHROUFF ORIËNTAL FOODS TRADING 
ten Fassung befasst worden und hat sie
bereits eine Entscheidung erlassen, die 
rechtliche oder tatsächliche Feststellungen
zu einem bestimmten Einfuhrgeschäft ent -
hält, so binden diese Feststellungen gemäß
Art. 249 EG alle Organe des Mitgliedstaats,
an den diese Entscheidung gerichtet ist,
einschließlich seiner Gerichte, die diesen 
Fall im Hinblick auf Art. 220 dieser 
Verordnung prüfen sollen. 
Die Erfordernisse, die mit der einheitlichen 
Anwendung des Gemeinschaftsrechts ver -
bunden sind, zu deren Gewährleistung der
Kommission die Entscheidungsbefugnis
bei der Nacherhebung von Zöllen über -
tragen wurde, gebieten nämlich, dass in
Bezug auf ein und dieselben Einfuhrge -
schäfte eines Wirtschaftsteilnehmers eine 
Entscheidung der Kommission über die 
„offensichtliche Fahrlässigkeit “dieses 
Wirtschaftsteilnehmers nicht durch eine 
spätere Entscheidung eines nationalen Ge -
richts über die „Erkennbarkeit “des Irr -
tums der nationalen Zollbehörden für 
diesen Wirtschaftsteilnehmer ausgehebelt wird. Erlangt ein nationales Gericht, bei
dem eine Klage gegen einen Bescheid über
die Nacherhebung von Eingangsabgaben
erhoben worden ist, im Lauf des bei ihm 
anhängigen Verfahrens Kenntnis davon, 
dass die Kommission gemäß den Art. 220
oder 239 des Zollkodex befasst worden ist, 
so muss es Entscheidungen vermeiden, die
einer Entscheidung zuwiderlaufen, die die
Kommission nach den genannten Vor -
schriften zu treffen beabsichtigt. Hat der
Einführer innerhalb der Frist des Art. 230 
Abs. 5 EG eine Nichtigkeitsklage gegen die
Entscheidung der Kommission erhoben, 
mit der diese über einen Antrag auf Erlass
der Abgaben nach Art. 239 des Zollkodex
befindet, so ist es Sache des nationalen 
Gerichts, zu prüfen, ob das Verfahren 
auszusetzen ist, bis endgültig über diese
Nichtigkeitsklage entschieden ist, oder 
selbst den Gerichtshof mit einer Vorabent -
scheidungsfrage nach der Gültigkeit anzu -
rufen. 
(vgl. Randnrn. 62, 64-66, 68, Tenor 3) 
I - 8693