Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1)

2. Staatliche Beihilfen – Begriff – Den Empfängern einer staatlichen Beihilfe gewährter Vorteil

(Art. 87 Abs. 1 EG)

3. Staatliche Beihilfen – Begriff – Den Empfängern einer staatlichen Beihilfe gewährter Vorteil – Mittelbare Vorteile – Einbeziehung

(Art. 87 Abs. 1 EG)

4. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die unter die Ausnahmeregelung des Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG fallen können – Voraussetzungen

(Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG)

5. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen – Feststellung der Beeinträchtigung des Wettbewerbs und der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten

(Art. 87 Abs. 1 EG und Art. 253 EG)

6. Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des Art. 88 EG gewährte Beihilfe – Mögliches berechtigtes Vertrauen der Empfänger – Rechtssicherheit – Schutz – Voraussetzungen und Grenzen

(Art. 88 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 14 Abs. 1)

Leitsätze

1. Die Klageschrift, die nach Art. 44 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts den Streitgegenstand und die Klagegründe enthalten muss, kann in bestimmten Punkten durch Bezugnahmen auf ihr beigefügte Aktenauszüge untermauert und ergänzt werden, doch haben die Anlagen nur eine reine Beweis- und Hilfsfunktion. Sie können deshalb nicht der näheren Ausführung eines in der Klageschrift gedrängt dargestellten Klagegrundes unter Nennung in der Klageschrift nicht enthaltener Rügen oder Argumente dienen. Ein Kläger muss in seiner Klageschrift die Rügen genau angeben, über die das Gericht entscheiden soll, und zumindest in gedrängter Form die rechtlichen und tatsächlichen Umstände darlegen, auf denen diese Rügen beruhen.

(vgl. Randnrn. 24-25)

2. Eine Maßnahme, die in einem staatlichen Zuschuss besteht, der jedem Nutzer von Rundfunkdiensten gewährt wird, der ein Gerät kauft oder mietet, das dazu geeignet ist, digital übertragene Fernsehsignale mit terrestrischer Antenne unverschlüsselt und ohne weitere Kosten für den Nutzer und für den Anbieter dieser Inhalte zu empfangen, stellt einen Vorteil im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG dar, der den digitalen terrestrischen Sendern und Kabelbetreibern gegenüber den Satellitensendern verschafft wird.

Wenn nämlich die Anwendung einer solchen Maßnahme von der Erfüllung mehrerer kumulativer Voraussetzungen abhängig gemacht wird, u. a. von dem Kauf oder der Miete eines zum Empfang digital übertragener Fernsehsignale mittels terrestrischer Antenne geeigneten Geräts, kann sie einem Verbraucher, der sich dazu entschließt, ein Gerät zu kaufen oder zu mieten, das ausschließlich zum Empfang digital übertragener Fernsehsignale über Satellit geeignet ist, offensichtlich nicht zugutekommen. Daher erfüllt eine solche Maßnahme nicht das Erfordernis der technologischen Neutralität, das von der Kommission für Beihilfemaßnahmen auf dem Digitalfernsehmarkt aufgestellt worden ist.

Der Ausbau des Kundenstamms macht einen wesentlichen Teil der kommerziellen Geschäftstätigkeit von Fernsehbetreibern aus. Zudem ist zu berücksichtigen, dass eine solche Beihilfemaßnahme zum einen die Verbraucher dazu animiert, von der Analogtechnik zur terrestrischen Digitaltechnik zu wechseln, und dabei die Kosten verringert, die den digitalen terrestrischen Fernsehsendern entstehen, und zum anderen diesen Fernsehsendern ermöglicht, ihre bereits bestehende Marktposition unter dem Aspekt der Imagepflege und Kundenbindung im Verhältnis zu neuen Wettbewerbern zu konsolidieren.

Dass eine solche Maßnahme für die Verbraucher sehr vorteilhaft ist, da sie den Preis für Decoder mit Zusatzfunktionen auf den Preis für einfache Decoder zurückführt, ändert nichts daran, dass sie für die terrestrischen Rundfunksender und Kabelbetreiber ebenfalls einen Vorteil darstellt.

Ferner ist der Preis des Decoders für den Fernsehzuschauer ein ausschlaggebender Entscheidungsfaktor. Ein unmittelbar den Verbrauchern gewährter Zuschuss führt automatisch zu einer Preissenkung bei Kauf oder Miete eines Geräts, mit dem man digital übertragene Fernsehsignale mit terrestrischer Antenne empfangen kann. Eine solche Preissenkung kann die Entscheidung preisbewusster Verbraucher durchaus beeinflussen.

Zudem hat eine solche Maßnahme selektiven Charakter, obwohl die Satellitensender in ihren Genuss kommen können, wenn sie „hybride“ Decoder, also Decoder, die sowohl terrestrisches als auch Satellitenfernsehen empfangen, anbieten. Stellten die Satellitensender nämlich „hybride“ Decoder zur Verfügung, entstünden ihnen Zusatzkosten, die über den Verkaufspreis an die Verbraucher weitergegeben und bestenfalls durch die den Verbrauchern zugutekommende streitige Maßnahme kompensiert würden. Die Satellitensender wären deshalb gegenüber den terrestrischen Sendern und Kabelbetreibern schlechter gestellt, da diese keinerlei Zusatzkosten über den Verkaufspreis an die von der streitigen Maßnahme begünstigten Verbraucher weitergeben müssten.

(vgl. Randnrn. 56-57, 60, 62, 64-65, 68, 95)

3. Art. 87 EG untersagt staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, ohne danach zu unterscheiden, ob die aus der Beihilfe entstehenden Vorteile unmittelbar oder mittelbar gewährt werden. So kann ein unmittelbarer Vorteil für bestimmte natürliche oder juristische Personen, bei denen es sich nicht um Unternehmen handeln muss, für andere natürliche oder juristische Personen, die Unternehmen sind, einen mittelbaren Vorteil und damit eine staatliche Beihilfe darstellen.

Demnach kann ein an die Verbraucher gezahlter Zuschuss als staatliche Beihilfe zugunsten der Marktteilnehmer angesehen werden, die die Gebrauchsgüter und Dienstleistungen anbieten.

(vgl. Randnrn. 75-76)

4. Um mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG vereinbar zu sein, muss eine Beihilfe eine Zielsetzung von allgemeinem Interesse aufweisen sowie zur Erreichung dieses Ziels erforderlich und angemessen sein.

Hinsichtlich einer Maßnahme, die in einem staatlichen Zuschuss besteht, der jedem Nutzer von Rundfunkdiensten gewährt wird, der ein Gerät kauft oder mietet, das dazu geeignet ist, digital übertragene Fernsehsignale mit terrestrischer Antenne unverschlüsselt und ohne weitere Kosten für den Nutzer und für den Anbieter dieser Inhalte zu empfangen, kann nicht angenommen werden, dass das Ziel von allgemeinem Interesse die Behebung eines Marktversagens ist, das insbesondere auf Koordinierungsproblemen zwischen den Marktteilnehmern beruht, die ein Hindernis für die Entwicklung der digitalen Rundfunkübertragung darstellen.

Wenn nämlich die auf dem Markt bereits aktiven Fernsehsender die Festlegung einer gesetzlich verbindlichen Frist für die Einstellung der Übertragungen per Analogtechnik als ein Faktum anerkennen und dementsprechend mit der Entwicklung neuer Geschäftsstrategien beginnen müssen, sind die Zuschüsse zur Anschaffung von Digitaldecodern nicht erforderlich, um das Problem der Koordinierung zwischen den Marktteilnehmern zu lösen, da dieses bereits durch die Festlegung eines verbindlichen Termins für den Übergang zur digitalen Übertragung gelöst worden ist.

Ist ferner der Anteil des terrestrischen Fernsehens sehr hoch, ist für die Marktteilnehmer die Gefahr, dass die kritische Masse an Zuschauern wegen Koordinierungsproblemen zwischen ihnen nicht zustande kommt, nicht so groß, als dass sie nicht mit diesem Risiko umgehen könnten.

(vgl. Randnrn. 125-126)

5. Bei der Einstufung einer Maßnahme als Beihilfe erfordert die Begründungspflicht die Angabe der Gründe, aus denen die Kommission der Ansicht ist, dass die fragliche Maßnahme von Art. 87 Abs. 1 EG erfasst wird. Hinsichtlich des Vorliegens einer Wettbewerbsverzerrung muss die Kommission zwar in der Begründung ihrer Entscheidung zumindest die Umstände aufführen, unter denen eine Beihilfe gewährt worden ist, wenn sie den Nachweis ermöglichen, dass die Beihilfe geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb aktuell oder potenziell zu verfälschen, sie braucht aber die tatsächliche Situation auf den betroffenen Märkten, den Marktanteil der durch die Beihilfe begünstigten Unternehmen, die Stellung der konkurrierenden Unternehmen und die Handelsströme zwischen Mitgliedstaaten nicht wirtschaftlich zu analysieren. Ferner ist sie bei rechtswidrig gewährten Beihilfen nicht verpflichtet, die tatsächlichen Auswirkungen darzutun, die diese Beihilfen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten gehabt haben. Wäre dies der Fall, würde ein solches Erfordernis darauf hinauslaufen, dass die Mitgliedstaaten, die rechtswidrige Beihilfen zahlen, zulasten derjenigen Staaten begünstigt würden, die die Beihilfen in der Planungsphase anmelden. Insbesondere genügt es, wenn die Kommission dartut, dass die streitige Beihilfe den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, ohne dass es erforderlich wäre, den fraglichen Markt abzugrenzen.

(vgl. Randnrn. 144-146)

6. Nach Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 über die Anwendung von Art. 88 EG entscheidet die Kommission in Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern. Diese Bestimmung sieht allerdings auch vor, dass die Kommission die Rückforderung der Beihilfe dann nicht verlangt, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde. Die von einer Beihilfe begünstigten Unternehmen dürfen jedoch grundsätzlich nur dann auf die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe vertrauen, wenn sie unter Einhaltung des Verfahrens gewährt wurde. Denn ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer muss regelmäßig in der Lage sein, sich zu vergewissern, dass dieses Verfahren eingehalten wurde, und zwar auch dann, wenn der beihilfegewährende Staat für die Rechtswidrigkeit des Beihilfebewilligungsbescheids in einem solchen Maße verantwortlich ist, dass seine Rücknahme als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheint.

Nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit müssen Rechtsvorschriften klar und bestimmt und die unter das Gemeinschaftsrecht fallenden Tatbestände und Rechtsbeziehungen voraussehbar sein. Keine Bestimmung verlangt von der Kommission, im Rahmen der Rückzahlung einer mit dem Gemeinsamen Markt für unvereinbar erklärten Beihilfe den genauen Betrag der zu erstattenden Beihilfe festzusetzen. Es genügt nämlich, dass die Entscheidung der Kommission Angaben enthält, die es ihrem Adressaten ermöglichen, diesen Betrag ohne übermäßige Schwierigkeiten selbst zu bestimmen. Daher ist der Grundsatz der Rechtssicherheit nicht verletzt, wenn einer der Parameter der in der angefochtenen Entscheidung dargestellten Berechnungsmethode schwer exakt zu bestimmen ist.

(vgl. Randnrn. 170, 173, 179-181)