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Leitsätze



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1 .

FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - INVERKEHRBRINGEN VON ERZEUGNISSEN - UNTERSCHIEDE DER NATIONALEN REGELUNGEN - HEMMNISSE FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 30 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE EINE GATTUNGSBEZEICHNUNG ERZEUGNISSEN VORBEHALTEN, DIE NACH DER INNERSTAATLICHEN REGELUNG HERGESTELLT SIND - KEINE RECHTFERTIGUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 30 )

3 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - REGELUNG ÜBER DIE INFORMATION VON VERBRAUCHERN, DIE AUS BESTIMMTEN GRUNDSTOFFEN HERGESTELLTES BIER BEVORZUGEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 30 )

4 . FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - GESUNDHEITSSCHUTZ - REGELUNG ÜBER DIE VERWENDUNG VON ZUSATZSTOFFEN BEI NAHRUNGSMITTELN - RECHTFERTIGUNG - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 3O UND 36 )

Leitsätze

1 . ZWAR SIND IN ERMANGELUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG DES INVERKEHRBRINGENS DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE HEMMNISSE FÜR DEN FREIEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT, DIE SICH AUS DEN UNTERSCHIEDEN DER NATIONALEN REGELUNGEN ERGEBEN, HINZUNEHMEN, SOWEIT EINE SOLCHE NATIONALE REGELUNG, DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT, DADURCH GERECHTFERTIGT WERDEN KANN, DASS SIE NOTWENDIG IST, UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN, UNTER ANDEREM DES VERBRAUCHERSCHUTZES, GERECHT ZU WERDEN . DIE REGELUNG MUSS ALLERDINGS IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZUM VERFOLGTEN ZWECK STEHEN . HAT EIN MITGLIEDSTAAT DIE WAHL ZWISCHEN VERSCHIEDENEN ZUR ERREICHUNG DESSELBEN ZIELS GEEIGNETEN MITTELN, SO HAT ER DAS MITTEL ZU WÄHLEN, DAS DEN FREIEN WARENVERKEHR AM WENIGSTEN BEHINDERT .

2 . EIN MITGLIEDSTAAT DARF DIE VERWENDUNG EINER BEZEICHNUNG NICHT UNTER BERUFUNG AUF ERFORDERNISSE DES VERBRAUCHERSCHUTZES ERZEUGNISSEN VORBEHALTEN, DIE DEN ANFORDERUNGEN SEINER INNERSTAATLICHEN REGELUNG GENÜGEN, DENN ZUM EINEN DARF DAS RECHT EINES MITGLIEDSTAATS NICHT DAZU DIENEN, DIE GEGEBENEN VERBRAUCHSGEWOHNHEITEN ZU ZEMENTIEREN, UM EINER MIT DEREN BEFRIEDIGUNG BEFASSTEN INLÄNDISCHEN INDUSTRIE EINEN ERWORBENEN VORTEIL ZU BEWAHREN, DA SICH DIE VORSTELLUNGEN DER VERBRAUCHER, DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT ZUM ANDEREN UNTERSCHIEDLICH SEIN KÖNNEN, AUCH INNERHALB EIN UND DESSELBEN MITGLIEDSTAATS IM LAUFE DER ZEIT FORTENTWICKELN, UND ZUM ANDEREN DARF EINE GATTUNGSBEZEICHNUNG NICHT ERZEUGNISSEN VORBEHALTEN WERDEN, DIE NACH DEN IN DIESEM MITGLIEDSTAAT GELTENDEN VORSCHRIFTEN HERGESTELLT SIND .

3 . WENN DIE VERBRAUCHER IN EINEM MITGLIEDSTAAT EINEM AUS BESTIMMTEN GRUNDSTOFFEN HERGESTELLTEN ERZEUGNIS BESONDERE EIGENSCHAFTEN ZUSCHREIBEN, IST ES ZULÄSSIG, DASS DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DEN VERBRAUCHERN DIE INFORMATIONEN GIBT, DIE ES IHNEN ERMÖGLICHEN, IHRE WAHL UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT ZU TREFFEN . HIERZU IST JEDOCH VON MITTELN GEBRAUCH ZU MACHEN, DIE DIE EINFUHR VON IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN RECHTMÄSSIG HERGESTELLTEN UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN ERZEUGNISSEN NICHT BEHINDERN . EINE KENNZEICHNUNGSREGELUNG IST ZWAR ZULÄSSIG, SIE DARF JEDOCH KEINE NEGATIVEN EINSCHÄTZUNGEN FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ZUR FOLGE HABEN, DIE NACH ANDEREN VERFAHREN ALS DENJENIGEN, DIE IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT GELTEN, HERGESTELLT SIND .

4 . ANGESICHTS DER BEIM DERZEITIGEN STAND DER FORSCHUNG IM BEREICH DER LEBENSMITTELZUSÄTZE BESTEHENDEN UNSICHERHEITEN UND MANGELS EINER HARMONISIERUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN STEHEN DIE ARTIKEL 3O UND 36 EWG-VERTRAG EINER NATIONALEN REGELUNG NICHT ENTGEGEN, DURCH DIE DER VERBRAUCH DIESER STOFFE EINGESCHRÄNKT UND IHRE VERWENDUNG VON EINER VORHERIGEN ZULASSUNG ABHÄNGIG GEMACHT WIRD, DIE DURCH EINEN RECHTSAKT VON ALLGEMEINER WIRKUNG FÜR BESTIMMTE ZUSATZSTOFFE ERTEILT WIRD UND DIE SICH ENTWEDER AUF ALLE ERZEUGNISSE ODER AUF EINIGE VON IHNEN ODER ABER AUF BESTIMMTE VERWENDUNGSZWECKE BEZIEHT .

BEI DER ANWENDUNG EINER SOLCHEN REGELUNG AUF ERZEUGNISSE, DIE IM HERSTELLUNGSMITGLIEDSTAAT ZUGELASSENE, ABER IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT VERBOTENE ZUSATZSTOFFE ENTHALTEN, MÜSSEN SICH DIE INNERSTAATLICHEN BEHÖRDEN JEDOCH WEGEN DES GRUNDSATZES DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT, DER ARTIKEL 36 SATZ 2 EWG-VERTRAG ZUGRUNDE LIEGT, AUF DAS MASS DESSEN BESCHRÄNKEN, WAS FÜR DEN GESUNDHEITSSCHUTZ TATSÄCHLICH ERFORDERLICH IST . DESHALB MUSS DIE VERWENDUNG EINES BESTIMMTEN ZUSATZSTOFFES, DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN IST, IM FALLE DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN AUS DIESEM MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN WERDEN, WENN SIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERGEBNISSE DER INTERNATIONALEN WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG UND INSBESONDERE DER ARBEITEN DES WISSENSCHAFTLICHEN LEBENSMITTELAUSSCHUSSES DER GEMEINSCHAFT UND DER CODEX-ALIMENTARIUS-KOMMISSION DER FAO UND DER WELTGESUNDHEITSORGANISATION SOWIE DER ERNÄHRUNGSGEWOHNHEITEN IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT KEINE GEFAHR FÜR DIE GESUNDHEIT DARSTELLT UND EINEM ECHTEN BEDÜRFNIS, INSBESONDERE TECHNOLOGISCHER ART, ENTSPRICHT . LETZTERER BEGRIFF IST IM HINBLICK AUF DIE VERWENDETEN GRUNDSTOFFE UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEWERTUNG DURCH DIE BEHÖRDEN DES HERSTELLUNGSMITGLIEDSTAATS SOWIE DER ERGEBNISSE DER INTERNATIONALEN WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG ZU BEURTEILEN . DER GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ERFORDERT AUSSERDEM, DASS DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER DIE MÖGLICHKEIT HABEN MÜSSEN, IN EINEM LEICHT ZUGÄNGLICHEN VERFAHREN, DAS INNERHALB EINES ANGEMESSENEN ZEITRAUMS ABGESCHLOSSEN WERDEN KANN, ZU BEANTRAGEN, DASS DIE VERWENDUNG BESTIMMTER ZUSATZSTOFFE DURCH EINEN RECHTSAKT VON ALLGEMEINER WIRKUNG ZUGELASSEN WIRD .

ES MUSS DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN MÖGLICH SEIN, IM RAHMEN EINES GERICHTLICHEN VERFAHRENS GELTEND ZU MACHEN, DASS EINE ZULASSUNG ZU UNRECHT NICHT ERTEILT SEI . UNBESCHADET DER MÖGLICHKEIT, DASS DIE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS VON DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN DIE VORLAGE DER IN IHREM BESITZ BEFINDLICHEN UNTERLAGEN VERLANGEN KÖNNEN, DIE FÜR DIE BEURTEILUNG DES SACHVERHALTS VON NUTZEN SEIN KÖNNTEN, IST ES DEREN SACHE, DARZUTUN, DASS DAS VERBOT AUS GRÜNDEN DES SCHUTZES DER GESUNDHEIT DER BEVÖLKERUNG DIESES MITGLIEDSTAATS GERECHTFERTIGT IST .