Beanstandet ein ehemaliger Beamter mit seiner Klage die angeblich fehlerhafte Durchführung eines nach seiner Versetzung in den Ruhestand ergangenen Urteils, mit dem der Unionsrichter eine Beurteilung aufgehoben hat, die angefochten wurde, als der Beamte noch im Dienst war, würde dessen Recht auf eine ordnungsgemäße Durchführung des Aufhebungsurteils und damit auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verkannt, wenn ihm das Interesse an der Aufhebung der neuen Beurteilung abgesprochen würde. Soweit der Kläger eine Entschädigung für den immateriellen Schaden beantragt, den er wegen der bei der Erstellung einer neuen Beurteilung in Durchführung des Aufhebungsurteils eingetretenen Verzögerung von sechs Jahren und drei Monaten erlitten hat, ist außerdem festzustellen, dass es sich um eine beträchtliche Verzögerung handelt, die geeignet war, ihm einen Schaden zu verursachen. Daher ist ein besonderer Umstand gegeben, der ein persönliches und gegenwärtiges Interesse an der Aufhebung der neuen Beurteilung begründet.

Was das Interesse eines Beamten oder eines ehemaligen Beamten an der Aufhebung einer Beurteilung anbelangt, so berührt eine solche Beurteilung das Interesse des Beurteilten grundsätzlich nur bis zu seinem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst; danach hat der Beamte kein Interesse mehr an der Weiterverfolgung einer Klage gegen eine Beurteilung, es sei denn, er weist das Vorliegen eines besonderen Umstands nach, der ein persönliches und gegenwärtiges Interesse an der Aufhebung dieser Beurteilung begründet.

Im Rahmen des von der Kommission eingeführten Beurteilungssystems verstößt die nach einem Aufhebungsurteil des Unionsrichters erstellte Beurteilung eines ehemaligen Beamten in Anbetracht der Bedeutung des jedem beurteilten Beamten zustehenden Rechts, dass seine Beurteilung von einem zu diesem Zweck eingerichteten paritätischen Ausschuss geprüft wird, gegen wesentliche Formvorschriften – was die Rechte des Betroffenen beeinträchtigt und Gültigkeit der Beurteilung berührt –, wenn der Paritätische Beurteilungsausschuss (PBA) noch nicht einmal die Akte des Betroffenen erhalten hat, um sich zu dem Beurteilungsverfahren und dem Inhalt der neuen Beurteilung zu äußern, weil die Kommission seine Mitglieder nicht einberufen hat.

Dieses Ergebnis kann nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass die Mitglieder des PBA, die für das Beurteilungsverfahren bezüglich des von der Beurteilung erfassten Zeitraums zusammengetreten waren, verstorben oder in den Ruhestand getreten sind, dass die Einrichtung eines Ad-hoc-PBA in den anwendbaren Allgemeinen Durchführungsbestimmungen nicht vorgesehen ist oder dass es nicht möglich ist, auf den Paritätischen Evaluierungsausschuss, den Nachfolger des PBA, zurückzugreifen. Um seiner Verpflichtung aus Art. 266 AEUV nachzukommen, hat das betreffende Organ nämlich konkrete Maßnahmen zu erlassen, mit denen das an der betreffenden Person begangene Unrecht behoben werden kann. Es kann sich nicht auf praktische Schwierigkeiten berufen, die die Versetzung des Klägers in die Rechtsposition, in der er sich vor Erlass der aufgehobenen Maßnahme befand, zur Folge haben kann, um sich dieser Verpflichtung zu entziehen.

Nur hilfsweise, wenn sich die Durchführung eines Aufhebungsurteils als besonders schwierig erweist, gebietet es die Fürsorgepflicht, dass die Kommission den Kläger so schnell wie möglich darüber in Kenntnis setzt und mit ihm Gespräche über einen angemessenen Ausgleich seines Schadens führt. Diese Pflicht besteht erst recht im Fall der ordnungsgemäßen Erstellung einer Beurteilung eines ehemaligen Beamten für ein fast 20 Jahre zurückliegendes Beurteilungsverfahren, da diese Beurteilung nicht für eine etwaige Beförderung des Beamten oder gar die Wiederherstellung seiner beruflichen Laufbahn berücksichtigt werden kann, weil die auf dieses Beurteilungsverfahren folgenden Beförderungsverfahren, in denen der Kläger eine Beförderung hätte verlangen können, seit langer Zeit abgeschlossen sind.

(vgl. Rn. 74, 77, 79, 80, 84 und 123)

Verweisung auf:

Gerichtshof: Urteil Gordon/Kommission, C-198/07 P, EU:C:2008:761, Rn. 72

Gericht erster Instanz: Urteile Meskens/Parlament, T‑84/91, EU:T:1992:103, Rn. 78, und C/Kommission, T‑166/04, EU:T:2007:24, Rn. 52

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil Andres u. a./EZB, F‑15/05, EU:F:2008:81, Rn. 132 und die dort angeführte Rechtsprechung