URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

6. Juli 1999

Verbundene Rechtssachen T-112/96 und T-115/96

Jean-Claude Séché

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Ablehnung der Beförderung — Abwägung der Verdienste — Begründung — Ernennung nur der Ordnung halber — Grundsatz der Gleichbehandlung — Diskriminierung aufgrund des Alters, des Geschlechts und der Staatsangehörigkeit — Fürsorgepflicht — Entsprechung von Besoldungsgruppe und Aufgabenbereich — Artikel 27 Absatz 3 des Statuts — Ermessensund Verfahrensmißbrauch — Grundsätze des Vertrauensschutzes und des guten Glaubens — Anspruch auf vorübergehende Verwendung — Entscheidung über die Gewährung einer vorübergehenden Verwendung — Ermessen der Verwaltung — Anspruch auf Ausgleichszulage — Amtsfehler — Immaterieller Schaden — Zurückweisung von Beweisanträgen“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-623

Gegenstand:

Klage u. a. auf Aufhebung der beiden von der Kommission am 22. Mai 1996 im Rahmen des Verfahrens der Besetzung des mit der Stellenbekanntgabe COM/20/96 ausgeschriebenen Dienstpostens der Besoldungsgruppe A 2 im Juristischen Dienst erlassenen Entscheidungen, mit denen Frau D. auf den Dienstposten einer Juristischen Hauptberaterin der Besoldungsgruppe A 2 ernannt und die Bewerbung des Klägers auf diesen Dienstposten abgelehnt wurde (Rechtssache T-112/96), sowie u. a. auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 1. Dezember 1995 über die Ablehnung des Antrags, mit dem der Kläger im wesentlichen die Neueinstufung seines Dienstpostens in die Besoldungsgruppe A 2 ab dem 1. Juni 1991 und hilfsweise die Anwendung der Regelung über die vorübergehende Verwendung beantragt hatte (Rechtssache T-115/96).

Entscheidung:

Es besteht kein Anlaß, über den mit der Klage in der Rechtssache T-112/96 gestellten Antrag auf Aufhebung der Entscheidung über die Ernennung von Frau D. auf den streitigen Dienstposten zu entscheiden. Die mit den beiden Klagen gestellten Anträge auf Wiederherstellung der beruflichen Laufbahn werden als unzulässig abgewiesen. In der Rechtssache T-112/96 wird die Klage abgewiesen. In der Rechtssache T-115/96 wird die Entscheidung der Kommission vom 1. Dezember 1995 aufgehoben, soweit mit ihr der Hilfsantrag des Klägers auf Anwendung der Regelung über die vorübergehende Verwendung abgelehnt wurde. Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger die Monatsbeträge der in Artikel 7 Absatz 2 des Statuts geregelten Ausgleichszulage, auf die er Anspruch gehabt hätte, wenn seinem Antrag auf Gewährung einer vorübergehenden Verwendung stattgegeben worden wäre, zu zahlen, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von jährlich 4,5 % ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum der einzelnen Monatsbeträge vom 30. Dezember 1995 bis zur vollständigen Zahlung. Im übrigen wird die Klage in der Rechtssache T-115/96 abgewiesen. In der Rechtssache T-112/96 trägt jede Partei ihre eigenen Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. Die Union syndicale - Bruxelles trägt ihre eigenen Kosten. In der Rechtssache T-115/96 trägt die Kommission ihre eigenen Kosten und zwei Drittel der Kosten des Klägers, der ein Drittel seiner Kosten trägt. Die Union syndicale - Bruxelles trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze