Die Richtlinie 1999/31 gilt nämlich nur für Abfälle, die beseitigt werden, und nicht für solche, die Gegenstand einer Verwertung sind, so dass sie nach ihrem Art. 3 Abs. 1 für alle Deponien gilt; darunter sind nach Art. 2 Buchst. g der Richtlinie Abfallbeseitigungsanlagen für die Ablagerung von Abfällen oberhalb oder unterhalb der Erdoberfläche zu verstehen. Daraus folgt, dass nichtmineralische Abfälle nur dann in den Anwendungsbereich der Richtlinie 1999/31 fallen können, wenn sie zu ihrer Beseitigung abgelagert werden, nicht jedoch, wenn sie Gegenstand einer Verwertung sind. In diesem Sinne ist Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie auszulegen, wonach die Verwendung von geeigneten Inertabfällen für landschaftspflegerische Arbeiten/Rekultivierungen und für Auffüllungen oder bauliche Zwecke in Deponien von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen ist.

Da der Begriff der Verwertung in der Richtlinie 1999/31 über Abfalldeponien nicht definiert wird, ist auf seine Definition in Art. 3 Nr. 15 der Richtlinie 2008/98 zurückzugreifen. In Art. 3 Nr. 15 der Richtlinie 2008/98 wird die „Verwertung“ von Abfällen u. a. definiert als ein Verfahren, als dessen Hauptergebnis die betreffenden Abfälle innerhalb der Anlage oder in der weiteren Wirtschaft einem sinnvollen Zweck zugeführt werden, indem sie andere Materialien ersetzen, die ansonsten zur Erfüllung einer bestimmten Funktion verwendet worden wären. Daraus folgt, dass die Schonung der natürlichen Ressourcen der Hauptzweck der Verwertungsmaßnahme sein muss. Umgekehrt kann, wenn die Schonung natürlicher Ressourcen nur einen Nebeneffekt einer Maßnahme darstellt, deren Hauptzweck die Abfallbeseitigung ist, dies die Einstufung der Maßnahme als Beseitigungsmaßnahme nicht in Frage stellen.

Demnach muss jedes Abfallbehandlungsverfahren als Beseitigung oder Verwertung eingestuft werden können, und dasselbe Verfahren kann, wie sich aus Art. 3 Nr. 19 der Richtlinie 2008/98 ergibt, nicht zugleich als Beseitigung und als Verwertung eingestuft werden. Lässt sich daher ein Abfallbehandlungsverfahren angesichts der bloßen Bezeichnung der betreffenden Verfahren nicht einem oder einer einzigen der in den Anhängen I und II der Richtlinie erwähnten Verfahren oder Verfahrenskategorien zuordnen, muss es im Licht der Ziele und der Begriffsbestimmungen der Richtlinie von Fall zu Fall eingestuft werden. In diesem Zusammenhang ist es im Hinblick auf eine Verfüllung eines Steinbruchs mit nichtmineralischen Abfällen Sache des nationalen Gerichts, anhand aller relevanten Umstände des Ausgangsverfahrens und unter Berücksichtigung des mit der Richtlinie 2008/98 angestrebten Umweltschutzziels zu beurteilen, ob ein solches Verfüllen hauptsächlich zur Verwertung der nichtmineralischen Abfälle dient, die dabei verwendet werden sollen. Das kann der Fall sein, wenn zum einen feststeht, dass der fragliche Steinbruch selbst dann verfüllt worden wäre, wenn derartige Abfälle nicht zur Verfügung gestanden hätten und deshalb auf andere Materialien hätte zurückgegriffen werden müssen. Zum anderen kann das in Rede stehende Verfüllen des Steinbruchs nur dann als eine Verwertung angesehen werden, wenn die Abfälle nach dem jüngsten Stand der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse für diesen Zweck geeignet sind.

(vgl. Rn. 36, 37, 39, 41-43, 45)