URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 17. FEBRUAR 1981. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERSTOSS EINES STAATES - GEFAEHRLICHE STOFFE UND ZUBEREITUNGEN. - RECHTSSACHE 171-80.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 00465



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERTRAGSVERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

Leitsätze

EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 28 . JULI 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE ES UNTERLASSEN HAT , INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , UM DER RICHTLINIE 76/769 DES RATES VOM 27 . JULI 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR BESCHRÄNKUNGEN DES INVERKEHRBRINGENS UND DER VERWENDUNG GEWISSER GEFÄHRLICHER STOFFE UND ZUBEREITUNGEN ( ABL . L 262 , S . 201 ) NACHZUKOMMEN .

2 NACH ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE 76/769 DES RATES MUSSTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN IN KRAFT SETZEN , UM DER RICHTLINIE BINNEN ACHTZEHN MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN ; DIESE FRIST IST IM VORLIEGENDEN FALL AM 2 . FEBRUAR 1978 ABGELAUFEN .

3 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT , DIESER VERPFLICHTUNG NICHT NACHGEKOMMEN ZU SEIN . SIE TRAEGT VOR , DASS ' ' DER PROZESS DER EUROPÄISCHEN INTEGRATION , DER SICH IN EINEM BESONDERS SCHNELLEN TEMPO ENTWICKELT HAT , FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN , AN DIE DIE RICHTLINIEN GERICHTET WERDEN ( ARTIKEL 189 EWG-VERTRAG ), EINE BEACHTLICHE ZAHL VON VERPFLICHTUNGEN ZUR ANPASSUNG DER INTERNEN RECHTSORDNUNGEN GESCHAFFEN HAT , DEREN ERFÜLLUNG SICH HINSICHTLICH DER EINZULEITENDEN VERFAHREN ZUM ERLASS VON RECHTSVORSCHRIFTEN ALS MEHR ODER WENIGER SCHWIERIG ERWEISEN KANN , JE NACH DEN GRUNDSÄTZEN , DIE IN DIESEN ORDNUNGEN FÜR DEN ERLASS VON VORSCHRIFTEN GELTEN , UND JE NACH DER DURCH DIE RECHTLICHE REGELUNG DES BETREFFENDEN BEREICHS GEFORDERTEN ART DER NEUERUNG ' ' . SIE FÜGT HINZU , DASS ' ' DIE GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN DADURCH , DASS SIE GESETZLICH GEREGELTE BEZIEHUNGEN BEEINFLUSSEN , DIE ANWENDUNG DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS ERFORDERLICH MACHEN , DESSEN FRISTEN DURCH DIE DEM PARLAMENTARISCHEN WEG EIGENEN ANFORDERUNGEN UND UMSTÄNDE BESTIMMT WERDEN ' ' . DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HABE ZUM ZWECK DER SCHNELLEREN ANPASSUNG DER INTERNEN RECHTSORDNUNG AN DIE GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN DIE INITIATIVE ERGRIFFEN , UM DAS PARLAMENT UM DIE IN ARTIKEL 76 DER VERFASSUNG VORGESEHENE GESETZLICHE ERMÄCHTIGUNG ZU ERSUCHEN , DAMIT SIE IM VERORDNUNGSWEGE DIE ZUR DURCHFÜHRUNG EINER REIHE VON GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN - DARUNTER DER HIER IN REDE STEHENDEN - ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN MIT GESETZESKRAFT HABE ERLASSEN KÖNNEN . DER SENAT HABE DER ERMÄCHTIGUNG AM 16 . JULI 1980 ZUGESTIMMT , INDEM ER EINEN ENTSPRECHENDEN GESETZENTWURF ANGENOMMEN HABE , DER DERZEIT VON DER ABGEORDNETENKAMMER GEPRÜFT WERDE .

4 DIESE UMSTÄNDE KÖNNEN DEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGEWORFENEN VERTRAGSVERSTOSS NICHT BESEITIGEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTER NEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .

5 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 76/769 DES RATES VOM 27 . JULI 1976 NACHZUKOMMEN .

Kostenentscheidung

6 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

7 DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 76/769 DES RATES VOM 27 . JULI 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR BESCHRÄNKUNGEN DES INVERKEHRBRINGENS UND DER VERWENDUNG GEWISSER GEFÄHRLICHER STOFFE UND ZUBEREITUNGEN ( ABL . L 262 , S . 201 ) NACHZUKOMMEN .

2.DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN .