URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 27. NOVEMBER 1980. - DENISE SORASIO-ALLO, CECILIA AIMO-CAMPOGRANDE UND ALAIN-PIERRE ALLO GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - KINDERFREIBETRAEGE. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 81, 82 UND 146-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 03557

Griechische Sonderausgabe Seite 00407



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - BESTEUERUNG DER DIENSTBEZUEGE - FREIBETRAG FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER - VORAUSSETZUNGEN DER GEWÄHRUNG - GEWÄHRUNG FÜR BEIDE BEAMTETE EHEGATTEN - VERNEINUNG WEGEN DES ZWECKS DES FREIBETRAGS UND WEGEN DES KUMULIERUNGSVERBOTS FÜR DIE ZULAGE FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER

( BEAMTENSTATUT , ANHANG VII , ARTIKEL 2 ABSATZ 6 ; VERORDNUNG NR . 260/68 DES RATES , ARTIKEL 3 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2 )

2 . BEAMTE - BESTEUERUNG DER DIENSTBEZUEGE - EIGENSTÄNDIGE REGELUNG - GLEICHBEHANDLUNG - GRENZEN - AUS DER ÜBERSCHNEIDUNG DES STEUERSYSTEMS DER GEMEINSCHAFT MIT DEM DER MITGLIEDSTAATEN RESULTIERENDE UNGLEICHHEITEN - UNERHEBLICHKEIT

( VERORDNUNG NR . 260/68 DES RATES )

Leitsätze

1 . ZWAR SCHLIESST ARTIKEL 3 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 260/68 NICHT AUSDRÜCKLICH AUS , DASS DER STEUERFREIBETRAG FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER JEDEM DER BEIDEN EHEGATTEN , DIE BEAMTE DER GEMEINSCHAFTEN SIND , GEWÄHRT WIRD ; EIN SOLCHER AUSSCHLUSS ENTSPRICHT ABER DEM ZWECK UND DEM AUFBAU DER REGELUNG , DA DER STEUERFREIBETRAG FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER NUR DANN EINEN SINN HAT , WENN ER AUS SOZIALEN GRÜNDEN GEWÄHRT WIRD , DIE MIT DEM VORHANDENSEIN DES KINDES UND DEN KOSTEN FÜR SEINEN LEBENSUNTERHALT IN ZUSAMMENHANG STEHEN . DENN DA NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 6 DES ANHANGS VII ZUM STATUT FÜR EIN UNTERHALTSBERECHTIGTES KIND DIE KINDERZULAGE NUR EINMAL ZU GEWÄHREN IST , DA NICHT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN KANN , DASS EIN KIND VON JEDEM EINZELNEN SEINER BEIDEN ELTERNTEILE TATSÄCHLICH UNTERHALTEN WIRD , KANN FÜR DIESES KIND AUCH DER ANSPRUCH , DASS NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 260/68 ' ' AUSSERDEM ' ' EIN FREIBETRAG ABGESETZT WIRD , DER DER DOPPELTEN HÖHE DER ZULAGE FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER ENTSPRICHT , NUR EINMAL BESTEHEN .

2 . DIE BESTEUERUNGSREGELUNG DER GEMEINSCHAFTEN STELLT EINE EIGENSTÄNDIGE REGELUNG DAR , DIE UNABHÄNGIG VON DEN NATIONALEN BESTEUERUNGSREGELUNGEN ANZUWENDEN IST . DESHALB GEBIETET ES DER GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG NICHT , UNGLEICHHEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE MÖGLICHERWEISE INFOLGE DER ÜBERSCHNEIDUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG MIT DER RECHTSORDNUNG DER MITGLIEDSTAATEN AUFTRETEN .

Entscheidungsgründe

1 MIT IHREN AM 22 . MAI , 23 . MAI UND 20 . SEPTEMBER 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHTEN KLAGEN BEANTRAGEN DIE KLAGEPARTEIEN , BEI DENEN ES SICH UM ZWEI BEAMTINNEN UND EINEN BEAMTEN DER KOMMISSION HANDELT , IM WESENTLICHEN DIE ANERKENNUNG IHRES ANGEBLICHEN ANSPRUCHS AUF ANWENDUNG DES ZUSÄTZLICHEN STEUERFREIBETRAGS , DER DER DOPPELTEN HÖHE DER ZULAGE FÜR UNTERHALTSPFLICHTIGE KINDER ENTSPRICHT .

2 ARTIKEL 3 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 260/68 DES RATES VOM 29 . FEBRUAR 1968 ZUR FESTLEGUNG DER BESTIMMUNGEN UND DES VERFAHRENS FÜR DIE ERHEBUNG DER STEUER ZUGUNSTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( ABL . L 56 , S . 8 ) LAUTET :

' ' FÜR JEDES UNTERHALTSBERECHTIGTE KIND DES STEUERPFLICHTIGEN SOWIE FÜR JEDE PERSON , DIE IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DES ANHANGS VII DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINEM UNTERHALTSBERECHTIGTEN KIND GLEICHGESTELLT IST , WIRD AUSSERDEM EIN BETRAG ABGESETZT , DER DER DOPPELTEN HÖHE DER ZULAGE FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER ENTSPRICHT . ' '

3 ARTIKEL 2 DES ANHANGS VII ZUM STATUT BESTIMMT :

' ' ( 1 ) DER BEAMTE ERHÄLT . . . FÜR JEDES UNTERHALTSBERECHTIGTE KIND EINE KINDERZULAGE . . .

( 2)ALS UNTERHALTSBERECHTIGTES KIND GILT DAS EHELICHE , DAS UNEHELICHE ODER DAS AN KINDES STATT ANGENOMMENE KIND DES BEAMTEN ODER SEINES EHEGATTEN , WENN ES VON DEM BEAMTEN TATSÄCHLICH UNTERHALTEN WIRD .

. . .

( 6)FÜR EIN UNTERHALTSBERECHTIGTES KIND IM SINNE DIESES ARTIKELS WIRD DIE KINDERZULAGE NUR EINMAL GEWÄHRT , AUCH DANN , WENN DIE ELTERN ZWEI VERSCHIEDENEN ORGANEN DER DREI EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANGEHÖREN . ' '

4 ZUM HAUSHALT DER EHELEUTE ALLO GEHÖREN ZWEI KINDER , VON DENEN EINES 1967 , DAS ANDERE 1974 GEBOREN IST . ZUM HAUSHALT DER EHELEUTE CAMPOGRANDE GEHÖREN DREI KINDER , DIE 1966 , 1967 UND 1968 GEBOREN SIND .

5 AM 24 . OKTOBER 1978 LEGTE FRAU SORASIO-ALLO EINE BESCHWERDE EIN , DIE SICH DAGEGEN RICHTETE , DASS IHRE FAMILIENLASTEN BEI DER FESTSETZUNG DES ZU VERSTEUERNDEN BETRAGS NICHT BERÜCKSICHTIGT WURDEN , DER DIE GRUNDLAGE DER BERECHNUNG IHRER STEUERSCHULD BILDET . FRAU AIMO-CAMPOGRANDE LEGTE AM 30 . OKTOBER 1978 EINE BESCHWERDE MIT DEM GLEICHEN ZIEL EIN . AUF DIESE BESCHWERDE WURDE BEDAUERLICHERWEISE KEINE ANTWORT ERTEILT .

6 BEI DER BERECHNUNG DES ZU VERSTEUERNDEN TEILS DER DIENSTBEZUEGE VON HERRN ALLO WAREN VON SEINEM DIENSTANTRITT BIS MAI 1979 IMMER DIE ZUSÄTZLICHEN FREIBETRAEGE FÜR SEINE BEIDEN UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDER ABGESETZT WORDEN . NACHDEM SEINE FRAU IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 5 BEFÖRDERT WORDEN WAR , WURDE DER FREIBETRAG IHR UND NICHT MEHR HERRN ALLO GEWÄHRT . AM 16 . MAI 1979 LEGTE HERR ALLO BESCHWERDE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG EIN , DURCH DIE DIE ZUSÄTZLICHEN FREIBETRAEGE FÜR SEINE UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDER GESTRICHEN WORDEN WAREN . AUCH AUF DIESE BESCHWERDE WURDE KEINE ANTWORT ERTEILT .

7 MIT IHREM ERSTEN KLAGEGRUND RÜGEN DIE KLAGEPARTEIEN , DIE KOMMISSION HABE DADURCH , DASS SIE IHNEN DEN ZUSÄTZLICHEN STEUERFREIBETRAG VERWEIGERT HABE , GEGEN ARTIKEL 3 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 260/68 VERSTOSSEN . FÜR EINEN ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG DES ZUSÄTZLICHEN FREIBETRAGS SEI EINZIG UND ALLEIN VORAUSSETZUNG , DASS DER BEAMTE MINDESTENS EIN UNTERHALTSBERECHTIGES KIND HABE , WÄHREND NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DES ANHANGS VII ZUM STATUT ALS UNTERHALTSBERECHTIGTES KIND U.A . DAS EHELICHE KIND DES BEAMTEN GELTE , WENN ES VON IHM TATSÄCHLICH UNTERHALTEN WERDE . ARTIKEL 2 ABSATZ 6 DES ANHANGS VII ZUM STATUT , WONACH FÜR EIN UNTERHALTSBERECHTIGTES KIND DIE KINDERZULAGE AUCH DANN NUR EINMAL GEWÄHRT WIRD , WENN DIE ELTERN ZWEI VERSCHIEDENEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN ANGEHÖREN , STEHE IN KEINERLEI ZUSAMMENHANG MIT DEM BEGRIFF DES UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDES UND DER FESTSETZUNG DES ZU VERSTEUERNDEN TEILS DER DIENSTBEZUEGE .

8 DIE KOMMISSION MACHT IHRERSEITS GELTEND , DER STEUERFREIBETRAG STELLE EIGENTLICH EINE ZULAGE FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER DAR , DURCH WELCHE DIE IN ARTIKEL 67 ABSATZ 1 DES STATUTS VORGESEHENE KINDERZULAGE ERGÄNZT WERDE . DIESER FREIBETRAG , DER TECHNISCH DEM BEAMTEN GEWÄHRT WERDE , DEM DIE DIENSTBEZUEGE ZUSTÜNDEN , SOLLE IN WIRKLICHKEIT DEM UNTERHALTSBERECHTIGTEN KIND ZUGUTE KOMMEN . AUS SEINER RECHTSNATUR UND SEINER FUNKTION FOLGE ZWANGSLÄUFIG , DASS ER FÜR JEDES UNTERHALTSBERECHTIGTE KIND NUR EINMAL GEWÄHRT WERDEN KÖNNE , AUCH WENN SEINE BEIDEN ELTERN IM DIENST DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN STÜNDEN .

9 MIT IHREM ZWEITEN KLAGEGRUND RÜGEN DIE KLAGEPARTEIEN , DASS DIE KOMMISSION GEGEN RECHTSGRUNDSÄTZE UND RECHTSVORSCHRIFTEN INSBESONDERE GEGEN DIE GRUNDSÄTZE DER GLEICHBEHANDLUNG , DER VERTEILENDEN GERECHTIGKEIT UND DER BILLIGKEIT VERSTOSSEN HABE . DIE KOMMISSION WENDE DEN ZUSÄTZLICHEN FREIBETRAG SYSTEMATISCH BEI BEAMTEN AN , DIE MINDESTENS EIN UNTERHALTSBERECHTIGTES KIND HÄTTEN UND DEREN EHEGATTE AUSSERHALB DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT BESCHÄFTIGT SEI . SIE TÜ DIES ALSO AUCH IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DER EHEGATTE DES BEAMTEN SEINERSEITS ZULAGEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER ERHALTE , WELCHE AUF DIE DEM BEAMTEN GEWÄHRTEN KINDERZULAGEN ANZURECHNEN SEIEN UND SOGAR ZU DEREN REDUZIERUNG AUF NULL FÜHREN KÖNNTEN ; HINGEGEN BERÜCKSICHTIGE SIE NICHT DIE STEUERFREIBETRAEGE , DIE DEM EHEGATTEN DES BEAMTEN FÜR DASSELBE KIND NACH DER FÜR IHN GELTENDEN NATIONALEN BESTEUERUNGSREGELUNG ZUGUTE KÄMEN .

10 ES WÜRDE DAHER EINE VERKENNUNG DER GRUNDSÄTZE DER GLEICHBEHANDLUNG , DER BILLIGKEIT UND DER VERTEILENDEN GERECHTIGKEIT DARSTELLEN , DIESEN FREIBETRAG BEI BEAMTEN NICHT ANZUWENDEN , DIE MINDESTENS EIN UNTERHALTSBERECHTIGTES KIND HÄTTEN , DEREN EHEGATTE ABER EBENFALLS BEAMTER SEI UND WEGEN DER ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNG DES ARTIKELS 2 ABSATZ 6 DES ANHANGS VII ZUM STATUT DIE ZULAGE FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER ERHALTE .

11 DENN DIE BEANSTANDETE PRAXIS FÜHRE DAZU , DASS UNTER SONST GLEICHEN UMSTÄNDEN DIE DIENSTBEZUEGE ZWEIER BEAMTEN NUR DESHALB UNTERSCHIEDLICH BESTEUERT WÜRDEN , WEIL DER EINE DIE LEISTUNG FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER ERHALTE , DER ANDERE ABER NICHT , UND DASS EIN BEAMTER ALLEIN DESHALB , WEIL SEIN EHEGATTE EBENFALLS BEAMTER SEI , EINE WESENTLICH HÖHERE STEUER ZU ENTRICHTEN HABE ALS EIN KOLLEGE MIT DEN GLEICHEN DIENSTBEZUEGEN , DER DIE GLEICHEN FAMILIENLASTEN ZU TRAGEN HABE WIE ER , DESSEN EHEGATTE ABER AUSSERHALB DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT BESCHÄFTIGT SEI .

12 DIE KOMMISSION HÄLT DEM ENTGEGEN , ES GEHE IM VORLIEGENDEN FALL NICHT DARUM , DIE SITUATION DER KLAGEPARTEIEN MIT DERJENIGEN EINES FIKTIVEN BEAMTEN ZU VERGLEICHEN , DER SICH IN EINER DER IHRIGEN VERGLEICHBAREN SITUATION BEFINDE UND DESSEN EHEGATTE AUSSERHALB DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT BESCHÄFTIGT SEI . DEN ERFORDERNISSEN DES GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZES SEI GENÜGE GETAN , WENN NUR DIE VOM GEMEINSCHAFTSGETZGEBER GETROFFENE REGELUNG DIE BEACHTUNG DIESES GRUNDSATZES SICHERSTELLE ; ES SEI WEDER ERFORDERLICH NOCH AUCH NUR MÖGLICH , AUSSERHALB DIESER REGELUNG LIEGENDE GESICHTSPUNKTE ZU BERÜCKSICHTIGEN , WIE Z . B . DIE FRAGE , WO DER BEAMTE SEINE DIENSTBEZUEGE AUSGEBE ODER WELCHE NATIONALE BESTEUERUNGSREGELUNG FÜR DAS ARBEITSENTGELT DES EHEGATTEN DES BEAMTEN GELTE .

13 DIE KLAGEPARTEIEN KRITISIEREN DIE AUFFASSUNG DER KOMMISSION MIT DEM HINWEIS DARAUF , DASS DIE BEAMTEN , WAS DIE ZULAGEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER ANBELANGE , DIE ANDERWEITIG GEZAHLTEN ZULAGEN GLEICHER ART ANZUGEBEN HÄTTEN UND DIESE VON DEN NACH ANHANG VII ARTIKEL 1 , 2 UND 3 GEZAHLTEN ZULAGEN ABGEZOGEN WÜRDEN . HINGEGEN GEBE ES FÜR STEUERFREIBETRAEGE , DIE DEM EHEGATTEN DES BEAMTEN VON ANDERER SEITE GEWÄHRT WÜRDEN , KEINE ENTSPRECHENDE BESTIMMUNG . DEMGEMÄSS WÜRDEN STEUERFREIBETRAEGE EINES AUSSERHALB DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT BESCHÄFTIGTEN EHEGATTEN EINES BEAMTEN NICHT VOM STEUERFREIBETRAG DES BEAMTEN ABGEZOGEN . DIESE BEHANDLUNG SEI DISKRIMINIEREND UND DAHER RECHTSWIDRIG .

14 DIE KOMMISSION HÄLT DIE AUFFASSUNG DER KLAGEPARTEIEN FÜR UNZUTREFFEND . SIE MACHT GELTEND , DIE ZULAGE FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER WERDE EBENSO WIE DIE IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN FAMILIENZULAGEN MONATLICH GEWÄHRT UND DIE HANDHABUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNG MACHE IN DER PRAXIS KEINE SCHWIERIGKEITEN . HINGEGEN WERDE DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE STEUERFREIBETRAG MONATLICH GEWÄHRT , WÄHREND DER STEUERFREIBETRAG FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF JAHRESBASIS BERECHNET WERDE . DA FÜR DIE BERECHNUNG DES VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN STEUERFREIBETRAGS DIE VERSCHIEDENEN VORSCHRIFTEN DES NATIONALEN EINKOMMENSTEUERRECHTS MASSGEBLICH SEIEN , SEI ES DER VERWALTUNG DER GEMEINSCHAFT UNMÖGLICH ZU ERRECHNEN , WIE SICH DIESER FREIBETRAG AUF DAS ZU VERSTEUERNDE EINKOMMEN AUSWIRKE .

15 DIE PRÜFUNG DER VON DEN KLAGEPARTEIEN VORGEBRACHTEN KLAGEGRÜNDE FÜHRT ZU DEREN ZURÜCKWEISUNG . ZWAR SCHLIESSEN DIE EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN NICHT AUSDRÜCKLICH AUS , DASS DER STEUERFREIBETRAG JEDEM DER BEIDEN EHEGATTEN , DIE BEAMTE DER GEMEINSCHAFTEN SIND , GEWÄHRT WIRD ; EIN SOLCHER AUSSCHLUSS ENTSPRICHT ABER DEM ZWECK UND DEM AUFBAU DER REGELUNG . DER STEUERFREIBETRAG FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER HAT NUR DANN EINEN SINN , WENN ER AUS SOZIALEN GRÜNDEN GEWÄHRT WIRD , DIE MIT DEM VORHANDENSEIN DES KINDES UND DEN KOSTEN FÜR SEINEN LEBENSUNTERHALT IN ZUSAMMENHANG STEHEN . NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 260/68 WIRD DIE ZULAGE FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER VON DER ZUR BERECHNUNG DER STEUER DIENENDEN BESTEUERUNGSGRUNDLAGE ABGEZOGEN . DIES IST DER ZUSAMMENHANG , IN DEM ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ZU SEHEN IST , WONACH FÜR JEDES UNTERHALTSBERECHTIGTE KIND ' ' AUSSERDEM ' ' EIN BETRAG ABGESETZT WIRD , DER DER DOPPELTEN HÖHE DER ZULAGE FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER ENTSPRICHT .

16 ES IST UNSTREITIG , DASS NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 6 DES ANHANGS VII ZUM STATUT FÜR EIN UNTERHALTSBERECHTIGTES KIND DIE KINDERZULAGE AUCH DANN NUR EINMAL ZU GEWÄHREN IST , WENN DIE ELTERN ZWEI VERSCHIEDENEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN ANGEHÖREN . NACH ABSATZ 2 DERSELBEN VORSCHRIFT GILT DAS KIND DES BEAMTEN ODER SEINES EHEGATTEN ALS UNTERHALTSBERECHTIGTES KIND , WENN ES VON DEM BEAMTEN TATSÄCHLICH UNTERHALTEN WIRD . ES IST NICHT ANZUNEHMEN , DASS EIN KIND GLEICHZEITIG VON JEDEM SEINER BEIDEN ELTERNTEILE TATSÄCHLICH UNTERHALTEN WIRD . DAHER WENDEN DIE ORGANE , WENN BEIDE ELTERN BEAMTE SIND , ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DES ANHANGS VII ZUM STATUT ENTSPRECHEND AN , DER BESTIMMT , DASS DIE HAUSHALTSZULAGE DANN , WENN BEIDE - IM DIENST DER GEMEINSCHAFTEN STEHENDEN - EHEGATTEN AN SICH NACH DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 1 ANSPRUCH AUF SIE HABEN , NUR DEM EHEGATTEN ZUSTEHT , DER DAS HÖHERE GRUNDGEHALT BEZIEHT . IN ANALOGER ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT WURDE DIE KINDERZULAGE VON DER BEFÖRDERUNG VON FRAU SORASIO-ALLO AN DIESER UND NICHT MEHR IHREM EHEMANN , HERRN ALLO , GEWÄHRT .

17 WIE DIE KOMMISSION VORGEBRACHT HAT , KANN BEI DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 3 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 260/68 NICHT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS EIN KIND VON JEDEM EINZELNEN SEINER BEIDEN ELTERNTEILE TATSÄCHLICH UNTERHALTEN WIRD . WENN DEMNACH FÜR DIESES KIND NUR EINMAL DIE ZULAGE IM SINNE VON ANHANG VII ZUM STATUT UND ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 260/68 ZU GEWÄHREN IST , SO BESTEHT AUCH DER ANSPRUCH , DASS ' ' AUSSERDEM ' ' EIN FREIBETRAG NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 4 ABGESETZT WIRD , NUR EINMAL .

18 WAS DEN ANGEBLICHEN VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG ANGEHT , SO IST FESTZUHALTEN , DASS DIE BESTEUERUNGSREGELUNG DER GEMEINSCHAFTEN EINE EIGENSTÄNDIGE REGELUNG DARSTELLT , DIE UNABHÄNGIG VON DEN NATIONALEN REGELUNGEN ANZUWENDEN IST , UND DASS DIE VON DEN KLAGEPARTEIEN ANGEFÜHRTEN HYPOTHETISCHEN FÄLLE , WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT GELTEND MACHT , NICHT VERGLEICHBAR SIND . DER GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG GEBIETET NICHT , UNGLEICHHEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE MÖGLICHERWEISE INFOLGE DER ÜBERSCHNEIDUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG MIT DER RECHTSORDNUNG DER MITGLIEDSTAATEN AUFTRETEN .

19 DIE KLAGEN SIND SOMIT NICHT BEGRÜNDET UND DAHER ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

20 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE KLAGEPARTEIEN SIND MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN UND DAHER ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . JEDOCH TRAGEN NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGEN WERDEN ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .