Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - ABSCHLUSS DURCH DIE GEMEINSCHAFT - ZUSTÄNDIGKEIT

(EWG-VERTRAG, ARTIKEL 210)

2. VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - ABKOMMEN ÜBER DIE RHEINSCHIFFAHRT - ABSCHLUSS DURCH DIE GEMEINSCHAFT - BETEILIGUNG VON MITGLIEDSTAATEN BEIM ABSCHLUSS - RECHTFERTIGUNG UND GRENZEN

(EWG-VERTRAG, ARTIKEL 234 ABSATZ 2; MANNHEIMER REVIDIERTE RHEINSCHIFFAHRTSAKTE VOM 17. OKTOBER 1868 UND LUXEMBURGER STAATSVERTRAG VOM 27. OKTOBER 1956 ÜBER DIE SCHIFFBARMACHUNG DER MOSEL)

3. VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - ABSCHLUSS VON ABKOMMEN UNTER BETEILIGUNG VON MITGLIEDSTAATEN - WIRKUNG DER ABKOMMEN AUFGRUND DES ABSCHLUSSES DURCH DIE GEMEINSCHAFT

(EWG-VERTRAG, ARTIKEL 228 ABSATZ 2)

4. GEMEINSAME POLITIK - VERKEHR - BINNENSCHIFFAHRT - VERWIRKLICHUNG - VERTRAEGE MIT DRITTSTAATEN - INTERNATIONALE ÖFFENTLICH-RECHTLICHE ANSTALT - "EUROPÄISCHER STILLEGUNGSFONDS FÜR DIE BINNENSCHIFFAHRT" - GRÜNDUNG UNTER MITWIRKUNG DER GEMEINSCHAFT - AUSSTATTUNG MIT ENTSCHEIDUNGSBEFUGNISSEN - ZULÄSSIGKEIT

(EWG-VERTRAG, ARTIKEL 74 UND 75)

5. EUROPÄISCHER STILLEGUNGSFONDS FÜR DIE BINNENSCHIFFAHRT - STRUKTUR - STELLUNG DER GEMEINSCHAFTSORGANE UND DER MITGLIEDSTAATEN ZUEINANDER - BESCHLUSSFASSUNGSVERFAHREN - ÄNDERUNG DER STRUKTUR DER GEMEINSCHAFT UND DES BESCHLUSSFASSUNGSVERFAHRENS DER GEMEINSCHAFT - VERSTOSS GEGEN DIE FORDERUNG NACH EINHEITLICHKEIT UND SOLIDARITÄT - VERTRAGSWIDRIGKEIT

(EWG-VERTRAG, PRÄAMBEL, ABSATZ 2; ARTIKEL 3 UND 4)

6. EUROPÄISCHER STILLEGUNGSFONDS FÜR DIE BINNENSCHIFFAHRT - UNMITTELBARE GELTUNG DER GEFASSTEN BESCHLÜSSE - BLOSSE DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE

(NICHT ENTSCHIEDENE FRAGE)

7. EUROPÄISCHER STILLEGUNGSFONDS FÜR DIE BINNENSCHIFFAHRT - REGELUNG DES RECHTSSCHUTZSYSTEMS - "GERICHT DES FONDS" - MÖGLICHKEIT VON KOMPETENZKONFLIKTEN MIT DEM GERICHTSHOF - AUSSCHLUSS DER MÖGLICHKEIT DER ZUGEHÖRIGKEIT ZUM "GERICHT DES FONDS" FÜR RICHTER DES GERICHTSHOFES

(EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177)

Leitsätze

1. VERLEIHT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN IM HINBLICK AUF EIN BESTIMMTES ZIEL IM INNENVERHÄLTNIS EINE ZUSTÄNDIGKEIT, DANN IST DIE GEMEINSCHAFT BEFUGT, DIE ZUR ERREICHUNG DIESES ZIELS ERFORDERLICHEN VÖLKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN EINZUGEHEN, AUCH WENN EINE AUSDRÜCKLICHE DIESBEZUEGLICHE BESTIMMUNG FEHLT. DIESE FOLGERUNG DRÄNGT SICH BESONDERS IN ALLEN FÄLLEN AUF, IN DENEN VON DER INTERNEN ZUSTÄNDIGKEIT BEREITS GEBRAUCH GEMACHT WORDEN IST, UM MASSNAHMEN ZUR VERWIRKLICHUNG EINER GEMEINSAMEN POLITIK ZU TREFFEN. SIE IST JEDOCH NICHT AUF DIESEN FALL BESCHRÄNKT. WENN DIE INTERNEN MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ERST ANLÄSSLICH DES ABSCHLUSSES UND DER INKRAFTSETZUNG DER VÖLKERRECHTLICHEN VEREINBARUNG ERGRIFFEN WERDEN, DANN ERGIBT SICH DIE BEFUGNIS, DIE GEMEINSCHAFT GEGENÜBER DRITTSTAATEN ZU VERPFLICHTEN, DENNOCH STILLSCHWEIGEND AUS DEN DIE INTERNE ZUSTÄNDIGKEIT BEGRÜNDENDEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES, SOFERN DIE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DER VÖLKERRECHTLICHEN VEREINBARUNG NOTWENDIG IST, UM EINES DER ZIELE DER GEMEINSCHAFT ZU ERREICHEN .

2. DIE BETEILIGUNG EINIGER MITGLIEDSTAATEN NEBEN DER GEMEINSCHAFT AM ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ÜBER DIE BINNENSCHIFFAHRT IST - BEI DER RHEINSCHIFFAHRT - DURCH DIE EXISTENZ GEWISSER VÖLKERRECHTLICHER VERTRAEGE AUS DER ZEIT VOR DEM EWG-VERTRAG, AUS DENEN SICH FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER IN DEM ÜBEREINKOMMEN VORGESEHENEN REGELUNG SCHWIERIGKEITEN ERGEBEN KÖNNEN, GERECHTFERTIGT. ALS EINZIGER ZWECK DER BETEILIGUNG DIESER MITGLIEDSTAATEN IST JEDOCH DIE VERPFLICHTUNG ANZUSEHEN, DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEPLANTEN REGELUNG NOTWENDIGEN ÄNDERUNGEN DIESER VERTRAEGE VORZUNEHMEN; IN DIESEN GRENZEN IST DIESE BETEILIGUNG NACH ARTIKEL 234 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG GERECHTFERTIGT UND KANN DESHALB NICHT ALS EINGRIFF IN DIE AUSSENKOMPETENZ DER GEMEINSCHAFT ANGESEHEN WERDEN .

3. DIE RECHTSWIRKUNG EINES VON DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN IHRER ZUSTÄNDIGKEIT ABGESCHLOSSENEN ABKOMMENS WIRD FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 228 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG LEDIGLICH DADURCH BEGRÜNDET, DASS DIE GEMEINSCHAFT BEI SEINEM ABSCHLUSS TÄTIG WIRD .

4. ZUR VERWIRKLICHUNG EINER GEMEINSAMEN POLITIK WIE DER IN DEN ARTIKELN 74 UND 75 DES VERTRAGES GEREGELTEN GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK BESITZT DIE GEMEINSCHAFT NICHT NUR DIE FÄHIGKEIT, ZU EINEM DRITTSTAAT IN VERTRAGLICHE BEZIEHUNGEN ZU TRETEN, SONDERN AUCH DIE BEFUGNIS, UNTER BEACHTUNG DES VERTRAGES GEMEINSAM MIT DIESEM STAAT EINE INTERNATIONALE EINRICHTUNG ZU SCHAFFEN, SIE MIT ANGEMESSENEN ENTSCHEIDUNGSBEFUGNISSEN AUSZUSTATTEN UND IN EINER DEN VERFOLGTEN ZIELEN GEMÄSSEN WEISE ART, AUSARBEITUNG, INKRAFTSETZUNG UND WIRKUNGEN DER VORSCHRIFTEN ZU REGELN, DIE IN DIESEM RAHMEN ZU ERLASSEN SIND .

5. DER ABSCHLUSS EINES VÖLKERRECHTLICHEN VERTRAGES DURCH DIE GEMEINSCHAFT DARF KEINE AUFGABE DER HANDLUNGSFREIHEIT DER GEMEINSCHAFT IN IHREN AUSWÄRTIGEN BEZIEHUNGEN UND KEINE MODIFIZIERUNG DER INNEREN VERFASSUNG DURCH DIE VERÄNDERUNG WESENTLICHER STRUKTURELEMENTE DER GEMEINSCHAFT IM HINBLICK AUF DIE VORRECHTE DER ORGANE, DAS VERFAHREN DER BESCHLUSSFASSUNG IN DIESEN UND DIE STELLUNG DER MITGLIEDSTAATEN ZUEINANDER BEWIRKEN. BESONDERS IST ES MIT DER VERFASSUNG DER GEMEINSCHAFT, NAMENTLICH MIT DEN VORSTELLUNGEN, DIE SICH AUS DER PRÄAMBEL UND DEN ARTIKELN 3 UND 4 EWG-VERTRAG ERGEBEN, UNVEREINBAR, DASS IN DER STRUKTUR DES GEPLANTEN "FONDS" EINIGE MITGLIEDSTAATEN AN DIE STELLE DER GEMEINSCHAFT UND IHRER ORGANE TRETEN UND DASS SICH DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN, WIE SIE IM VERTRAG FESTGELEGT SIND, UNTER ANDEREM DADURCH ÄNDERN, DASS BESTIMMTE MITGLIEDSTAATEN VON DER BETEILIGUNG AN DER VORGESEHENEN TÄTIGKEIT AUSGESCHLOSSEN SIND ODER HIERAUF VERZICHTEN SOWIE DASS BESTIMMTEN ANDEREN STAATEN IN DEM BESCHLUSSFASSUNGSVERFAHREN BESONDERE VORRECHTE VORBEHALTEN WERDEN. EIN VÖLKERRECHTLICHER VERTRAG, DER EINE INSTITUTIONELLE SCHWÄCHUNG DER GEMEINSCHAFT, DIE AUFGABE DER GRUNDLAGEN EINER GEMEINSAMEN POLITIK UND DIE DESINTEGRATION DES GEMEINSCHAFTSWERKES BEWIRKEN WÜRDE, IST MIT DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES UNVEREINBAR .

6. DIE FRAGE, OB ES INNERHALB DER BEFUGNISSE DER ORGANE LIEGT, DASS AN EINE VON DER GEMEINSCHAFT GETRENNTE INTERNATIONALE ÖFFENTLICH-RECHTLICHE ANSTALT DIE BEFUGNIS VERLIEHEN WIRD, IN DEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR GELTENDE BESCHLÜSSE ZU FASSEN, BRAUCHT NICHT ENTSCHIEDEN ZU WERDEN, DENN DAS ÜBEREINKOMMEN BESTIMMT UND BESCHREIBT DIE BETREFFENDEN BEFUGNISSE SO DEUTLICH UND GENAU, DASS ES SICH HIER UM BLOSSE DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE HANDELT .

7. EIN VON DER GEMEINSCHAFT ABGESCHLOSSENES INTERNATIONALES ABKOMMEN IST FÜR DIESE DIE HANDLUNG EINES GEMEINSCHAFTSORGANS IM SINNE DES ARTIKELS 177 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES VERTRAGES; DER GERICHTSHOF IST DESHALB ZUR VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG EINES SOLCHEN ABKOMMENS BEFUGT. DA EIN KONFLIKT ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGKEITSVORSCHRIFTEN DES VERTRAGES UND DEN IM RAHMEN DES GEPLANTEN ÜBEREINKOMMENS VORGESEHENEN, SO WIE LETZTERES MÖGLICHERWEISE AUSGELEGT WÜRDE, DENKBAR IST, KANN DAS "GERICHT DES FONDS" IN DER GEPLANTEN FORM NUR ERRICHTET WERDEN, WENN BEI SEINER BILDUNG KEINE RICHTER BERUFEN WERDEN, DIE DEM GERICHTSHOF ANGEHÖREN, DENN DIESE TRIFFT DIE PFLICHT, ÜBER DIE SICH GEGEBENENFALLS VOR DEM GERICHTSHOF STELLENDEN FRAGEN IN VOLLER UNBEFANGENHEIT ZU BEFINDEN .