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Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen

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Kombinierte Netzwerkkarten, die als Steckkarten für tragbare Computer vorgesehen sind und die aufgrund ihrer Modemfunktion zum Datenaustausch über externe Netze dienen können, sind nach dem 1. Januar 1996 als Datenverarbeitungsmaschinen in die Position 8471 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 3009/95 geänderten Fassung einzureihen.

Sie erfüllen nämlich die in Anmerkung 5 Abs. B zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur aufgestellten drei Voraussetzungen, da sie ausschließlich als Steckkarten in tragbaren Computern verwendet werden, nur funktionieren, wenn sie an diese Art von Computern angeschlossen sind, und in der Lage sind, die Signale – unabhängig davon, ob diese innerhalb eines lokalen (LAN) oder eines externen (WAN) Netzwerks übertragen werden – bei ihrem Eingang in von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine verwendbare Daten und bei ihrem Ausgang in von der externen Umgebung verwendbare Daten umzuwandeln.

Solche Karten führen keine „eigene Funktion“ im Sinne der Anmerkung 5 Abs. E zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur aus. Denn die „eigene Funktion“ der mit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine zusammenarbeitenden Maschine muss eine „andere als Datenverarbeitung“ sein. Da kombinierte Karten zur Übertragung von Daten zwischen verschiedenen Computern bestimmt sind und zu diesem Zweck externe Signale beim Eingang für den Computer lesbar machen und von diesem bearbeitete Signale beim Ausgang in von der externen Umgebung verwendbare Daten umwandeln, besteht – unabhängig davon, ob das empfangene oder gesendete Signal analog oder digital ist – ihre Funktion in der Datenverarbeitung.

(vgl. Randnrn. 22, 25, 30, 32 und Tenor)
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Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 89/104 – Zurückweisung der Anmeldung oder Ungültigkeit – Kollision mit einer älteren Marke, die in einem Mitgliedstaat notorisch bekannt ist

(Richtlinie 89/104 des Rates, Art. 4 Abs. 2 Buchst. d)

Leitsätze

Art. 4 Abs. 2 Buchst. d der Ersten Richtlinie 89/104 über die Marken ist dahin auszulegen, dass die ältere Marke im gesamten Hoheitsgebiet des Eintragungsmitgliedstaats oder in einem wesentlichen Teil dieses Staates notorisch bekannt sein muss.

Mangels einer entsprechenden Präzisierung in diesem Sinne kann sicherlich nicht verlangt werden, dass sich die notorische Bekanntheit auf das gesamte Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats erstreckt, und es genügt, dass die notorische Bekanntheit in einem wesentlichen Teil dieses Staates vorliegt. Die allgemeine Bedeutung der im Ausdruck „in dem betreffenden Mitgliedstaat“ verwendeten Begriffe steht jedoch der Anwendung dieses Ausdrucks auf eine notorische Bekanntheit allein in einer Stadt und deren Umland, die zusammen keinen wesentlichen Teil des Mitgliedstaats darstellen, entgegen.

(vgl. Randnrn. 17-18, 20 und Tenor)
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Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befugnis der Mitgliedstaaten, Vorschriften aufrechtzuerhalten, die vom Grundsatz des sofortigen Abzugs abweichen

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 17, 18 Abs. 4 und 28 Abs. 3 Buchst. d)

Leitsätze

Die Art. 17 und 18 Abs. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Maßnahme, die die Aufhebung einer nach Art. 28 Abs. 3 Buchst. d dieser Richtlinie erlaubten nationalen Ausnahme begleiten soll, nicht entgegenstehen, sofern vom nationalen Gericht überprüft wird, ob diese Maßnahme im Einzelfall die Wirkungen der nationalen Ausnahmevorschrift einschränkt.

Art. 28 Abs. 3 Buchst. d der Sechsten Richtlinie stellt insofern eine der in der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmeregelungen vom gemeinsamen Mehrwertsteuersystem dar, als er den Mitgliedstaaten erlaubt, bestimmte Vorschriften ihrer nationalen Regelungen aus der Zeit vor Erlass dieser Richtlinie aufrechtzuerhalten, die von dem in Art. 18 Abs. 2 Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie geregelten Grundsatz des sofortigen Abzugs abweichen. Dieser Artikel verbietet zwar die Einführung neuer oder die Ausweitung bestehender Ausnahmen nach dem Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie, doch steht er einer Einschränkung dieser Ausnahmen nicht entgegen, da die Ausnahme, die er vorsieht, nur vorübergehender Art ist.

Eine andere Auslegung einer der in der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen, nach der ein Mitgliedstaat zwar eine bestehende Befreiung beibehalten, aber nicht schrittweise abschaffen kann, liefe außerdem dem mit der Sechsten Richtlinie verfolgten Ziel zuwider, Abweichungen von dieser abzuschaffen. Eine solche Auslegung würde auch die einheitliche Anwendung der Sechsten Richtlinie beeinträchtigen, da sich ein Mitgliedstaat gezwungen sehen könnte, die Gesamtheit der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Sechsten Richtlinie bestehenden Befreiungen beizubehalten, selbst wenn er es für möglich, zweckmäßig und wünschenswert hielte, die in der Richtlinie niedergelegte Regelung in dem betreffenden Bereich schrittweise umzusetzen.

(vgl. Randnrn. 33-34, 37, 43 und Tenor)
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Rechtsangleichung – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge – Richtlinie 89/665 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein Verfahren zur Nachprüfung der Zuschlagsentscheidungen vorzusehen

(Richtlinie 89/665 des Rates, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b und Abs. 6 Unterabs. 2)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, dessen Rechtsvorschriften weder eine verbindliche Frist für die Zustellung der Entscheidung über die Erteilung des Zuschlags für einen Auftrag an alle Bieter durch die Vergabebehörde noch eine verbindliche Wartefrist zwischen der Zuschlagserteilung und dem Abschluss des Vertrags vorsehen, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 89/665 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 92/50 geänderten Fassung.

Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b in Verbindung mit Abs. 6 Unterabs. 2 der Richtlinie 89/665 ist nämlich dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die dem Vertragsschluss vorangehende Entscheidung des Auftraggebers darüber, mit welchem Bieter eines Vergabeverfahrens er den Vertrag schließt, in jedem Fall einem Nachprüfungsverfahren zugänglich zu machen, in dem der Antragsteller unabhängig von der Möglichkeit, nach dem Vertragsschluss Schadensersatz zu erlangen, die Aufhebung der Entscheidung erwirken kann, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Der umfassende Rechtsschutz, der somit vor dem Vertragsschluss gemäß Art. 2 Abs. 1 dieser Richtlinie sicherzustellen ist, setzt außerdem insbesondere die Verpflichtung voraus, die Bieter vor dem Vertragsschluss von der Zuschlagsentscheidung zu unterrichten, damit diese über eine tatsächliche Möglichkeit verfügen, einen Rechtsbehelf einzulegen. Dieser Rechtsschutz verlangt, dass für einen ausgeschlossenen Bieter die Möglichkeit vorgesehen wird, die Frage der Gültigkeit der Zuschlagsentscheidung rechtzeitig prüfen zu lassen. In Anbetracht der Erfordernisse der praktischen Wirksamkeit der Richtlinie 89/665, deren Ziel darin besteht, sicherzustellen, dass rechtswidrige Entscheidungen der Vergabebehörden wirksam und möglichst rasch überprüft werden können, folgt daraus, dass ein angemessener Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Zuschlagsentscheidung den ausgeschlossenen Bietern mitgeteilt wird, und dem Vertragsschluss liegen muss, damit diese insbesondere einen Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen bis zum Vertragsschluss stellen können.

(vgl. Randnrn. 37-39, 44, 58, Tenor 1)
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Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge – Mehrere Beklagte

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 6 Nr. 1)

Leitsätze

Die in Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vorgesehene besondere Zuständigkeitsvorschrift kann nicht auf einen Rechtsstreit angewandt werden, der unter das die Zuständigkeitsvorschriften für individuelle Arbeitsverträge betreffende Kapitel II Abschnitt 5 der Verordnung fällt.

Wie sich zum einen aus Art. 18 Abs. 1 dieser Verordnung und zum anderen aus einer Wortlautauslegung von Abschnitt 5, die durch die ihn betreffenden vorbereitenden Arbeiten gestützt wird, ergibt, ist das für die Entscheidung eines Rechtsstreits über einen individuellen Arbeitsvertrag zuständige Gericht nach den in diesem Abschnitt vorgesehenen Zuständigkeitsvorschriften zu bestimmen, die aufgrund ihres besonderen und abschließenden Charakters nur insoweit durch andere in dieser Verordnung aufgestellte Zuständigkeitsvorschriften abgeändert oder ergänzt werden können, als in Abschnitt 5 ausdrücklich auf sie verwiesen wird.

Die Möglichkeit, dass sich nur der Arbeitnehmer auf Art. 6 Nr. 1 der Verordnung berufen kann, wäre mit dem Wortlaut dieser Bestimmung und der Bestimmungen von Kapitel II Abschnitt 5 der Verordnung nicht in Einklang zu bringen. Würden nämlich die besonderen Zuständigkeitsvorschriften, die eine geordnete Rechtspflege erleichtern sollen, durch den Gemeinschaftsrichter in einseitige Zuständigkeitsvorschriften umgestaltet, die die als schwächer angesehene Partei schützen, ginge das über den Interessenausgleich hinaus, den der Gemeinschaftsgesetzgeber mit dem gegenwärtigen Rechtszustand geschaffen hat. Eine solche Auslegung wäre außerdem kaum mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit zu vereinbaren, der eines der Ziele der Verordnung ist und der u. a. verlangt, dass die Zuständigkeitsvorschriften so auslegt werden, dass sie in hohem Maße vorhersehbar sind.

(vgl. Randnrn. 19-24, 32-33, 35 und Tenor)
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Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Zuständigkeit bei Verbrauchersachen

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 15 Abs. 1 Buchst. c)

Leitsätze

Wenn ein Verbraucher nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat, und bei dem Gericht des Ortes seines Wohnsitzes gegen eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Versandhandelsgesellschaft auf Auszahlung eines von ihm scheinbar gewonnenen Preises klagt und

– diese Gesellschaft dem Verbraucher zu dem Zweck, ihn zum Vertragsabschluss zu bewegen, ein persönlich adressiertes Schreiben zugesandt hat, mit dem bei ihm der Eindruck erweckt wurde, er erhalte einen Preis, wenn er diesen durch Rücksendung des dem Schreiben beigefügten „Gewinn-Anforderungs-Zertifikats“ beanspruche,

– ohne dass der Erhalt dieses Preises aber von einer Bestellung von Waren, die diese Gesellschaft zum Kauf anbietet, oder von einer Testbestellung abhängt,

sind die in der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen aufgestellten Zuständigkeitsvorschriften wie folgt auszulegen:

– Eine solche von dem Verbraucher erhobene Klage unterliegt Art. 15 Abs. 1 Buchst. c dieser Verordnung unter der Voraussetzung, dass sich der gewerbsmäßige Verkäufer rechtlich gebunden hat, dem Verbraucher den Preis auszuzahlen;

– ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, unterliegt eine solche Klage nur dann der genannten Vorschrift der Verordnung Nr. 44/2001, wenn der Verbraucher bei dem gewerbsmäßigen Verkäufer tatsächlich eine Bestellung aufgegeben hat.

Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001, dessen Wortlaut dem von Art. 13 des Brüsseler Übereinkommens entspricht, setzt nämlich voraus, dass der Verbraucher einen Vertrag mit einer Person geschlossen hat, die eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt. Damit ein Vertrag im Sinne dieser Vorschrift vorliegt, ist es unerlässlich, dass der gewerbliche Verkäufer eine rechtliche Verpflichtung eingeht, indem er ein verbindliches Angebot macht, das hinsichtlich seines Gegenstands und seines Umfangs so klar und präzise ist, dass eine Vertragsbeziehung entstehen kann, sich also bedingungslos bereit erklärt, den fraglichen Preis an Verbraucher auszuzahlen, die darum ersuchen. In Ermangelung einer solchen rechtlichen Verpflichtung ist Art. 15 Abs. 1 Buchst. c nur dann anwendbar, wenn auf die irreführende Gewinnzusage der Abschluss eines Vertrags zwischen dem Verbraucher und der Versandhandelsgesellschaft folgt, und zwar durch eine bei dieser Gesellschaft aufgegebene Bestellung.

(vgl. Randnrn. 53-55, 59-60 und Tenor)
Im Grundsatz der steuerlichen Neutralität kommt der Grundsatz der Gleichbehandlung im Mehrwertsteuerbereich zum Ausdruck, der es verbietet, dass vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich behandelt werden, es sei denn, dass eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre. Während ein Verstoß gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität nur zwischen konkurrierenden Wirtschaftsteilnehmern in Betracht gezogen werden kann, kann indessen ein Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung im Steuerbereich durch andere Arten der Diskriminierung gekennzeichnet sein, die Wirtschaftsteilnehmer betreffen, die nicht zwangsläufig miteinander konkurrieren, aber sich trotzdem in einer in anderer Beziehung vergleichbaren Situation befinden. Der Grundsatz der Gleichbehandlung auf dem Gebiet der Steuern ist jedoch nicht mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität deckungsgleich.

(vgl. Randnrn. 17, 18)
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Art. 4 des Arzneimittelgesetzes lautet: „(1) Vorbehaltlich der in den Abs. 3 und 4 bezeichneten Beschränkungen dürfen aus dem Ausland eingeführte Arzneimittel in den Verkehr gebracht werden, ohne dass für sie eine Genehmigung für das Inverkehrbringen beantragt werden muss, wenn ihre Verwendung zur Rettung des Lebens oder zur Erhaltung der Gesundheit eines Patienten erforderlich ist, sofern das Vermarkten des betreffenden Arzneimittels in dem Land, aus dem es eingeführt wurde, erlaubt ist und für das Arzneimittel eine aktuelle Genehmigung für das Inverkehrbringen vorliegt. (2) Die Einfuhr eines in Abs. 1 bezeichneten Arzneimittels erfolgt aufgrund eines Bedarfs des behandelnden Krankenhauses oder Arztes, der durch einen im betreffenden medizinischen Bereich tätigen Facharzt bestätigt wird. (3) Folgende Arzneimittel dürfen nicht nach Abs. 1 in den Verkehr gebracht werden: 1. Arzneimittel, für die durch Entscheidung des für Gesundheitsangelegenheiten zuständigen Ministers die Genehmigung oder die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Genehmigung versagt oder die Genehmigung widerrufen wird; 2. Arzneimittel, die denselben Wirkstoff oder dieselben Wirkstoffe, dieselbe Dosierung und dieselbe Darreichungsform aufweisen wie Arzneimittel, für die eine Genehmigung erteilt wurde; es gilt jedoch die in Abs. 3a bezeichnete Ausnahme. (3a) Abs. 3 Nr. 2 findet keine Anwendung auf in Abs. 1 bezeichnete Arzneimittel, deren Preis im Verhältnis zum Preis des genehmigten Arzneimittels im Sinne von Art. 3 Abs. 1 oder 2 wettbewerbsfähig ist, sofern ein Arzt der Krankenversicherung den Bedarf festgestellt hat, der Bedarf von einem in dem betreffenden medizinischen Bereich tätigen Facharzt bestätigt wurde und der für Gesundheitsangelegenheiten zuständige Minister durch Entscheidung der Einfuhr dieser Arzneimittel zugestimmt hat. (4) In Abs. 1 bezeichnete Arzneimittel, für die unter Berücksichtigung der Sicherheit ihrer Verwendung oder des Umfangs der Einfuhren eine Genehmigung für das Inverkehrbringen nach Art. 3 Abs. 1 erforderlich ist, dürfen ebenfalls nicht in den Verkehr gebracht werden. (5) Apotheken, Großhändler und Krankenhäuser, die in Abs. 1 bezeichnete Arzneimittel gewerblich vertreiben, führen ein Verzeichnis dieser Arzneimittel. (6) Auf der Grundlage dieses Verzeichnisses übermittelt ein pharmazeutischer Großhändler dem für Gesundheitsangelegenheiten zuständigen Minister spätestens zehn Tage nach Ablauf eines jeden Quartals eine zusammenfassende Liste der eingeführten Arzneimittel.“
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Erstens ist festzustellen, dass es gemäß dem Schreiben des Vereinigten Königreichs vom 2. März 2005 an die Kommission im Jahr 2001 zu 310 Einleitungen von Abwasser mit einem Jahresvolumen von 561240 m3 kam und dass die Zahl der Einleitungen in den Jahren 2002 bis 2004 zwischen 56 und 91 variierte, bei einem Volumen von 359640 m3 bis 529290 m3. In der Zeit von 2006 bis 2008 kam es jährlich zu 25 bis 47 Einleitungen von Abwasser mit einem Volumen von 248130 m3 bis 732 150 m3 und im Jahr 2009 zu einem Volumen von 762300 m3. Die Kommission hat unter Hinweis auf die Häufigkeit und das Ausmaß dieser Einleitungen eindeutig nachgewiesen, dass diese sowohl vor als auch nach Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen ergänzenden Stellungnahme gesetzt wurde, unter normalen Umständen erfolgten, denn derart häufige Einleitungen können nicht mit außergewöhnlichen Umständen zusammenhängen. Im Übrigen hat das Vereinigte Königreich in seinen Erklärungen nicht geltend gemacht, dass diese Einleitungen außergewöhnlicher Art wären.
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Art. 35 Abs. 3 des Gesetzes bestimmt: „Wer sich gemäß Art. 3 dieses Gesetzes nicht als Steuerpflichtiger beim [VID] angemeldet hat, aber dennoch steuerpflichtige Umsätze bewirkt, schuldet die Steuer von dem Tage an, an dem er sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes hätte anmelden müssen, ohne dass er zum Abzug der Vorsteuer berechtigt ist. Nimmt der Betreffende steuerpflichtige Holzlieferungen vor, wird gegen ihn mit Wirkung von dem Tage an, an dem er sich nach diesem Gesetz hätte anmelden müssen, eine Geldbuße in Höhe von 18 % des Wertes der Holzlieferung verhängt.“
Art. 17 Abs. 2 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass eine Holdinggesellschaft wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die in Ergänzung ihrer Haupttätigkeit der Verwaltung von Anteilen an Gesellschaften, deren Gesellschaftskapital sie ganz oder teilweise hält, Gegenstände und Dienstleistungen bezieht, die sie anschließend den genannten Gesellschaften in Rechnung stellt, zum Abzug der auf der Eingangsstufe entrichteten Mehrwertsteuer berechtigt ist, sofern die auf der Eingangsstufe bezogenen Dienstleistungen einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit den zum Vorsteuerabzug berechtigenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auf der Ausgangsstufe aufweisen. Wenn die betreffenden Gegenstände und Dienstleistungen von der Holdinggesellschaft sowohl für wirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werden, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, als auch für wirtschaftliche Tätigkeiten, für die dieses Recht nicht besteht, ist der Vorsteuerabzug nur für den Teil der Mehrwertsteuer zulässig, der auf den Betrag der erstgenannten Umsätze entfällt, und die nationale Steuerbehörde ist berechtigt, eine der in Art. 17 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Methoden zur Bestimmung des Rechts auf Vorsteuerabzug vorzusehen. Wenn die betreffenden Gegenstände und Dienstleistungen sowohl für wirtschaftliche Tätigkeiten als auch für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werden, ist Art. 17 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie nicht anwendbar, und die Methoden für den Abzug und die Aufteilung werden von den Mitgliedstaaten festgelegt, die bei der Ausübung dieser Befugnis den Zweck und die Systematik der Sechsten Richtlinie berücksichtigen und insoweit eine Berechnungsmethode vorsehen müssen, die objektiv widerspiegelt, welcher Teil der Eingangsaufwendungen jeder dieser beiden Tätigkeiten tatsächlich zuzurechnen ist.
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Im vorliegenden Fall unterwerfen die belgischen Rechtsvorschriften die Dividenden und Zinsen, die von einer in Belgien niedergelassenen Gesellschaft ausgeschüttet werden, sowohl bei einer Ausschüttung an in Belgien ansässige Investmentgesellschaften als auch bei einer Ausschüttung an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Investmentgesellschaften dem Mobiliensteuervorabzug. Jedoch sind die Dividenden und Zinsen, die an in Belgien niedergelassene Investmentgesellschaften ausgeschüttet werden, als Einkünfte aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern nach Art. 185bis des Einkommensteuergesetzbuchs von der Gesellschaftssteuer befreit. Zudem ermöglicht Art. 304 § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzbuchs die Anrechnung des Mobiliensteuervorabzugs auf die von inländischen Investmentgesellschaften geschuldete Gesellschaftssteuer und sogar die Erstattung der Differenz zwischen dem an der Quelle einbehaltenen Vorabzug und der tatsächlich geschuldeten Steuer, soweit diese Differenz mindestens 2,50 Euro beträgt. Das Gleiche gilt nach Art. 304 § 2 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzbuchs für gebietsfremde Investmentgesellschaften, die nach Art. 233 des Einkommensteuergesetzbuchs der Steuer der Gebietsfremden unterliegen, also für solche, die über eine feste Niederlassung in Belgien verfügen. Folglich können gebietsansässige Investmentgesellschaften der steuerlichen Belastung infolge des Mobiliensteuervorabzugs entgehen, mit dem Einkünfte aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern belastet werden, die sie von belgischen Gesellschaften beziehen.
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Was insbesondere die in Randnr. 16 des vorliegenden Urteils beschriebene Praktik angeht, muss das Zielpublikum der Ausschreibung eines solchen Preises in der Lage sein, insbesondere die Termine der Kreuzfahrt, deren Abfahrts- und Ankunftsorte und die Unterkunfts- und Verpflegungsbedingungen zu erkennen. Es ist Sache der nationalen Gerichte, zu prüfen, ob die gegebenen Informationen für das Zielpublikum der Praktik so klar und verständlich sind, dass ein Durchschnittsmitglied der betreffenden Gruppe eine informierte Entscheidung treffen kann.
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Am 25. September 2009 erhob Evropaïki Dynamiki beim Gericht per Telefax Klage auf Ersatz des Schadens, der ihr aufgrund der rechtswidrigen Ablehnung ihres Angebots entstanden sein und in dem Bruttogewinn bestehen soll, den sie hätte erzielen können, wenn der Auftrag an sie vergeben worden wäre. Darüber hinaus verlangte sie eine Entschädigung wegen des Verlusts einer Chance, da sie infolge der entgangenen Möglichkeit, sowohl den in Rede stehenden Auftrag auszuführen als auch den Zuschlag für andere Aufträge zu erhalten, insbesondere den Auftrag, der an den beim ersten Auftrag erfolgreichen Bieter vergeben worden sei, einen Schaden erlitten habe.