URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 31. MAI 1979. - FIRMA HANS PETER GALSTER GEGEN HAUPTZOLLAMT HAMBURG-JONAS. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF. - RECHTSSACHE 183-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 02003

Griechische Sonderausgabe Seite 00017



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFSTELLEN - ' ' LEICHT GETROCKNETE ODER LEICHT GERÄUCHERTE ' ' WAREN IM SINNE DER TARIFSTELLEN 02.06 B I B 3 AA UND 02.06 B I B 5 AA - BEGRIFF

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFSTELLEN - ' ' GEFRORENES ' ' FLEISCH IM SINNE DER TARIFNUMMER 02.01 - BEGRIFF

Leitsätze

1 . ANGESICHTS DER ERLÄUTERUNGEN UND DER ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFTEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF IST DAS FÜR DIE TARIFIERUNG VON ' ' LEICHT GETROCKNETEN ' ' ODER ' ' LEICHT GERÄUCHERTEN ' ' WAREN IM SINNE DER TARIFSTELLEN 02.06 B I B 3 AA UND 02.06 . B I 5 AA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ENTSCHEIDENDE KRITERIUM NICHT IM WASSER-PROTEIN-VERHÄLTNIS FÜR SICH ALLEIN ZU SEHEN , SONDERN IM WESENTLICHEN DARIN , OB UND INWIEWEIT DIE LEICHTE TROCKNUNG ODER DAS LEICHTE RÄUCHERN GEEIGNET IST , DAS FLEISCH HALTBAR ZU MACHEN .

2 . DER BEGRIFF ' ' GEFROREN ' ' DER TARIFNUMMER 02.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFASST NICHT NUR IN FRISCHEM ZUSTAND EINGEFRORENES , SONDERN AUCH ZUNÄCHST LEICHT GETROCKNETES UND DANN EINGEFRORENES FLEISCH , SOWEIT ES IM WESENTLICHEN DURCH DAS EINFRIEREN DAUERHAFT HALTBAR GEMACHT WORDEN IST .

Entscheidungsgründe

1MIT BESCHLUSS VOM 22 . AUGUST 1978 , BEIM GERICHTHOFS EINGEGANGEN AM 11 . SEPTEMBER 1978 , HAT DER BUNDESFINANZHOF DEM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN ZUR AUSLEGUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ÜBER DIE TARIFIERUNG VON FRISCHEM GEFRORENEM FLEISCH VORGELEGT .

2DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DEN ZOLLBEHÖRDEN UND EINEM DEUTSCHEN EXPORTEUR ÜBER DIE TARIFIERUNG VON ' ' LEICHT GETROCKNETEM ' ' UND SPÄTER ZUM ZWECKE DER AUSFUHR ' ' EINGEFRORENEN ' ' SCHWEINESCHINKEN MIT KNOCHEN UND SCHWEINEKOTELETTSTRÄNGEN MIT KAMM AUFGEWORFEN WORDEN .

3DER EXPORTEUR VERTRITT DIE AUFFASSUNG , DIESE WAREN SEIEN IN DIE TARIFSTELLEN 02.06 B I B 3 AA UND 02.06 B I B 5 AA EINZUREIHEN , WÄHREND SIE NACH ANSICHT DER ZOLLBEHÖRDEN ZU DEN TARIFSTELLEN 02.01 A III A 2 UND 02.01 A III A 4 GEHÖREN .

4UM AUFKLÄRUNG ÜBER DIE FÜR DIE TARIFIERUNG DIESER WARE MASSGEBLICHEN KRITERIEN ZU ERLANGEN , HAT DER BUNDESFINANZHOF DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' 1 . ERFASST DER BEGRIFF , GEFROREN ' DER TARIFNUMMER 02.01 NICHT NUR DAS IN FRISCHEM ZUSTAND GEFRORENE FLEISCH , SONDERN AUCH ZUNÄCHST IM SINNE DER TARIFSTELLEN 02.06 B I B 3 AA UND B I B 5 AA , LEICHT GETROCKNETES ' UND DANN ERST GEFRORENES FLEISCH?

BEI VERNEINUNG DIESER FRAGE :

2 . WIE IST DER BEGRIFF , FRISCH ' DER TARIFNUMMER 02.01 GEGENÜBER DEM BEGRIFF , LEICHT GETROCKNET ' DER TARIFSTELLEN 02.06 B I B 3 AA UND B I B 5 AA ABZUGRENZEN?

' '

5DIESE FRAGEN GEHEN IM KERN DAHIN , OB UND INWIEWEIT DIE TARIFNUMMER 02.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERZEUGNISSE WIE DIE DER TARIFSTELLEN 02.06 B I B 3 AA UND 5 AA ERFASST , DIE ZUNÄCHST ' ' LEICHT GETROCKNET ' ' UND ANSCHLIESSEND ' ' EINGEFROREN ' ' WORDEN SIND .

6DIE TARIFNUMMER 02.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GILT FÜR ' ' FLEISCH UND GENIESSBAREN SCHLACHTABFALL . . . FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN ' ' , WOZU AUCH DIE IN DEN TARIFSTELLEN 02.01 A III A 2 UND 02.01 A III A 4 AUFGEFÜHRTEN SCHINKEN MIT KNOCHEN UND KOTELETTSTRÄNGE MIT KAMM GEHÖREN .

7DAGEGEN GILT DIE TARIFNUMMER 02.06 FÜR GESALZENES FLEISCH SOWIE FÜR GETROCKNETES ODER GERÄUCHERTES FLEISCH UND ENTHÄLT IN DEN MEISTEN IHRER UNTERTEILUNGEN EINE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN NORMAL UND NUR ' ' LEICHT ' ' GETROCKNETEM ODER GERÄUCHERTEM FLEISCH .

8DIE TARIFSTELLEN 02.06 B I B 3 AA UND 02.06 B I B 5 AA IM BESONDEREN BETREFFEN ' ' LEICHT GETROCKNETE ODER LEICHT GERÄUCHERTE ' ' SCHINKEN MIT KNOCHEN UND KOTELETTSTRÄNGE MIT KAMM .

9IN ZIFFER 3 DER ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFTEN ZU KAPITEL 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST BESTIMMT , DASS ' ' ALS , LEICHT GETROCKNET ODER LEICHT GERÄUCHET ' IM SINNE DER TARIFSTELLEN 02.06 B I B 3 AA , . . . 5 AA . . . ERZEUGNISSE ( GELTEN ), BEI DENEN DAS WASSER-PROTEIN-VERHÄLTNIS IM FLEISCH ÜBER 2,8 LIEGT ' ' , WOBEI ' ' ALS PROTEINGEHALT . . . DER MIT FAKTOR 6,25 VERVIELFACHTE STICKSTOFFGEHALT ( GILT ) ' ' .

10ANHAND DIESER PRÄZISIERUNG IST ES ZWAR MÖGLICH , ERZEUGNISSE MIT EINEM WASSER-PROTEIN-VERHÄLTNIS VON 2,8 ODER WENIGER IN DIE TARIFSTELLE 02.06 B I B , DIE GETROCKNETES ODER GERÄUCHERTES FLEISCH BETRIFFT , EINZUREIHEN , JEDOCH LÄSST SICH AUS IHR KEIN AUSSCHLAGGEBENDES KRITERIUM FÜR DIE TARIFIERUNG ALLER ERZEUGNISSE ABLEITEN , DENEN DURCH LEICHTES TROCKNEN ODER LEICHTES RÄUCHERN TEILWEISE WASSER ENTZOGEN WORDEN IST , INSBESONDERE WENN ES SICH UM ERZEUGNISSE MIT EINEM ERHEBLICH ÜBER 2,8 LIEGENDEN WASSER-PROTEIN-VERHÄLTNIS HANDELT .

11DAHER KANN DER UMSTAND , DASS EIN ERZEUGNIS EINER LEICHTEN TROCKNUNG ODER EINER LEICHTEN RÄUCHERUNG UNTERZOGEN WORDEN IST , NICHT ALS KRITERIUM FÜR DIE TARIFIERUNG ALLER ERZEUGNISSE ANGESEHEN WERDEN , DENEN TEILWEISE WASSER ENTZOGEN WORDEN IST .

12ANDERERSEITS IST IM LETZTEN ABSATZ DER DIE TARIFSTELLE 02.06 B I B BETREFFENDEN ERLÄUTERUNGEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF FESTGELEGT , DASS ' ' FLEISCH , DEM TEILWEISE WASSER ENTZOGEN WORDEN IST , DESSEN HALTBARMACHUNG JEDOCH DURCH TIEFKÜHLUNG ERREICHT WIRD , . . . ZUR TARIFNUMMER 02.01 ( GEHÖRT ) ' ' .

13ANGESICHTS DIESER ERLÄUTERUNGEN UND DER OBEN ANGEFÜHRTEN ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFTEN IST DAS GEMÄSS DEM ZOLLTARIF ENTSCHEIDENDE KRITERIUM FÜR DIE TARIFIERUNG VON ' ' LEICHT GETROCKNETEN ' ' ODER ' ' LEICHT GERÄUCHERTEN ' ' ERZEUGNISSEN OFFENBAR NICHT IM WASSER-PROTEIN-VERHÄLTNIS IM FLEISCH FÜR SICH ALLEIN ZU SEHEN , SONDERN IM WESENTLICHEN DARIN , OB UND INWIEWEIT DIE LEICHTE TROCKNUNG ODER DAS LEICHTE RÄUCHERN GEEIGNET IST , DAS FLEISCH HALTBAR ZU MACHEN .

14ERZEUGNISSE , DENEN DURCH LEICHTE TROCKNUNG ODER DURCH LEICHTES RÄUCHERN TEILWEISE WASSER ENTZOGEN WORDEN IST , GEHÖREN ZU DER FRISCHES GEFRORENES FLEISCH BETREFFENDEN TARIFNUMMER 02.01 , SOFERN SIE NICHT DADURCH HALTBAR GEMACHT WORDEN SIND , DASS DEM FLEISCH TEILWEISE WASSER ENTZOGEN WORDEN IST , SONDERN DURCH EINFRIEREN .

15BEI SOLCHEN ERZEUGNISSEN IST ES SACHE DES EINZELSTAATLICHEN GERICHTS ZU BEURTEILEN , OB UND INWIEWEIT DIE DAUERHAFTE HALTBARMACHUNG DES FLEISCHES , DURCH WELCHE DIESES VOR DEM NORMALEN VERDERB BEWAHRT WERDEN KANN , ERGEBNIS EINER LEICHTEN TROCKNUNG ODER EINER LEICHTEN RÄUCHERUNG IST ODER OB SIE IM WESENTLICHEN DURCH EINFRIEREN ERREICHT WORDEN IST .

16DIE VORLAGEFRAGEN SIND SOMIT DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS DER BEGRIFF ' ' GEFROREN ' ' DER TARIFNUMMER 02.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS NICHT NUR IN FRISCHEM ZUSTAND EINGEFRORENES , SONDERN AUCH ZUNÄCHST LEICHT GETROCKNETES UND DANN EINGEFRORENES FLEISCH ERFASST , SOWEIT ES IM WESENTLICHEN DURCH DAS EINFRIEREN DAUERHAFT HALTBAR GEMACHT WORDEN IST .

Kostenentscheidung

17DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DESHALB DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 22 . AUGUST 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DER BEGRIFF ' ' GEFROREN ' ' DER TARIFNUMMER 02.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFASST NICHT NUR IN FRISCHEM ZUSTAND EINGEFRORENES , SONDERN AUCH ZUNÄCHST LEICHT GETROCKNETES UND DANN EINGEFRORENES FLEISCH , SOWEIT ES IM WESENTLICHEN DURCH DAS EINFRIEREN DAUERHAFT HALTBAR GEMACHT WORDEN IST .