URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 12. JUNI 1980. - FONDS NATIONAL DE RETRAITE DES OUVRIERS MINEURS (FNROM) GEGEN YVON SALMON. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE LUETTICH. - SOZIALE SICHERHEIT - LEISTUNGEN BEI INVALIDITAET. - RECHTSSACHE 1-80.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 01937

Griechische Sonderausgabe Seite 00307



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - BEFUGNIS DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERS- UND TODESFALLVERSICHERUNG - NUR NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GESCHULDETE LEISTUNGEN - KÜRZUNG IM WEGE DER ZUSAMMENRECHNUNG UND ANTEILIGEN BERECHNUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 51 ; VERORDNUNG NR . 3 DES RATES , ARTIKEL 27 UND 28 )

3 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERS- UND TODESFALLVERSICHERUNG - ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN - LEISTUNGSANSPRÜCHE IN BEZUG AUF ZEITEN , DIE SICH NICHT ÜBERSCHNEIDEN - KEINE UNGERECHTFERTIGTE KUMULIERUNG

( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES , ARTIKEL 27 )

4 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN BEI ALTER UND TOD - VORSCHRIFT DES ARTIKELS 28 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 3 - TRAGWEITE

( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES , ARTIKEL 28 ABSATZ 4 )

Leitsätze

1 . DER GERICHTSHOF IST IM RAHMEN DER IHM DURCH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ÜBERTRAGENEN AUFGABE NICHT BEFUGT , ÜBER DIE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN AUF EINEN BESTIMMTEN SACHVERHALT ZU ENTSCHEIDEN ODER DIE ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DURCH EIN NATIONALES GERICHT ZU KRITISIEREN . DAS ERFORDERNIS , ZU EINER ZWECKDIENLICHEN AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU GELANGEN , ERLAUBT ES DEM GERICHTSHOF JEDOCH , DEN UMSTÄNDEN DES AUSGANGSVERFAHRENS DIE EINZELHEITEN ZU ENTNEHMEN , DIE FÜR DAS VERSTÄNDNIS DER GESTELLTEN FRAGE UND DIE AUSARBEITUNG EINER ANGEMESSENEN ANTWORT ERFORDERLICH SIND .

2 . DIE ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN UND DIE ANTEILIGE BERECHNUNG DER LEISTUNGEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 27 UND 28 DER VERORDNUNG NR . 3 SIND GEGENSTANDSLOS , WENN IN EINEM STAAT DAS MIT ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG ANGESTREBTE ZIEL SCHON AUFGRUND DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLEIN ERREICHT WIRD . SIE HABEN , SOLLEN SIE NICHT MIT ARTIKEL 51 DES VERTRAGES UNVEREINBAR SEIN , ZU UNTERBLEIBEN , WENN SIE ZU EINER VERRINGERUNG DER LEISTUNGEN FÜHREN , DIE DER BETROFFENE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS LEDIGLICH AUFGRUND DER NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN BEANSPRUCHEN KANN ; DIESE BERECHNUNGSWEISE DARF JEDOCH NICHT FÜR EINEN UND DENSELBEN ZEITRAUM EINE LEISTUNGSKUMULIERUNG ZUR FOLGE HABEN .

3 . SOWEIT , WIE ES ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG NR . 3 VORAUSSETZT , DIE VERSICHERUNGSZEITEN ' ' SICH NICHT ÜBERSCHNEIDEN ' ' , WIDERSPRICHT ES DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT , DASS EIN LEISTUNGSANSPRUCH , DER AUSSCHLIESSLICH AUFGRUND INNERSTAATLICHER RECHTSVORSCHRIFTEN UND NACH IHNEN ZURÜCKGELEGTER BEITRAGSZEITEN BESTEHT , MIT EINEM LEISTUNGSANSPRUCH ZUSAMMENTRIFFT , DER IN EINEM ANDEREN STAAT NUR DANK DER ZUSAMMENRECHNUNG BEGRÜNDET IST . DIE ZUSAMMENRECHNUNG BEGÜNSTIGT ZWAR DEN ARBEITNEHMER INSOFERN , ALS SIE EINEN LEISTUNGSANSPRUCH GEWÄHRT , DER OHNE SIE NICHT BESTÜNDE ; DIESER LEISTUNGSANSPRUCH WIRD ABER ANTEILIG SO BERECHNET , DASS ER LEDIGLICH DER IN DIESEM STAAT ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEIT ENTSPRICHT , WOBEI JEDE IN EINEM ANDEREN STAAT ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEIT AUSSER BETRACHT BLEIBT .

4 . DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS KANN SICH NICHT AUF DIE VERORDNUNG NR . 3 UND INSBESONDERE NICHT AUF DEREN ARTIKEL 28 ABSATZ 4 BERUFEN , UM EINEM ARBEITNEHMER MIT DER BEGRÜNDUNG DIE GEWÄHRUNG GEMÄSS DEN ARTIKELN 27 UND 28 DIESER VERORDNUNG BERECHNETER LEISTUNGEN ZU VERWEIGERN ODER DIESE LEISTUNGEN ZU KÜRZEN , DASS DER ARBEITNEHMER EINE VOM TRAEGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS LEDIGLICH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES GEZAHLTE RENTE BEZIEHE .

Entscheidungsgründe

1 DAS TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE LÜTTICH ( ERSTE KAMMER ) HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 21 . DEZEMBER 1979 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 2 . JANUAR 1980 , GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES EINE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 51 EWG-VERTRAG UND DER ARTIKEL 27 UND 28 DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES VOM 25 . SEPTEMBER 1958 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( ABL . 1958 , S . 561 ) VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE IST IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEM FONDS NATIONAL DE RETRAITE DES OUVRIERS MINEURS ( FNROM ), DEM KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS , UND EINEM SEINER BERATER , DEM BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS , AUFGEWORFEN WORDEN , DEM DER FNROM VORWIRFT , TROTZ ENTSPRECHENDER ANWEISUNGEN NICHT RECHTZEITIG BERUFUNG GEGEN EIN URTEIL DES ARBEITSGERICHTS VERVIERS ( ABTEILUNG EUPEN ) VOM 17 . APRIL 1975 EINGELEGT ZU HABEN .

3 MIT DIESEM URTEIL HATTE DAS ARBEITSGERICHT AUFGRUND EINER VOM FNROM BEANSTANDETEN AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EINEN BESCHEID DES FNROM AUFGEHOBEN , DURCH DEN GEMÄSS ARTIKEL 28 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 3 RÜCKWIRKEND LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ABERKANNT WURDEN ; DIESE LEISTUNGEN WAREN DEM DEUTSCHEN STAATSANGEHÖRIGEN TOMITZEK , DER NACHEINANDER IN DEUTSCHLAND UND IN BELGIEN ALS BERGARBEITER TÄTIG GEWESEN WAR , NACH DER VERORDNUNG NR . 3 GEWÄHRT WORDEN . DER BESCHEID DES FNROM WAR DARAUF GESTÜTZT , DASS HERR TOMITZEK INFOLGE EINES BESCHEIDS DER BUNDESKNAPPSCHAFT , DES ZUSTÄNDIGEN DEUTSCHEN TRAEGERS , VOM 26 . MÄRZ 1974 RÜCKWIRKEND EINE LEDIGLICH AUFGRUND DER NATIONALEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BERECHNETE INVALIDITÄTSRENTE BEZIEHE , DIE HÖHER SEI ALS DIE ZUVOR VON DER BUNDESKNAPPSCHAFT GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 3 GEZAHLTE RENTE .

4 DER FNROM ERHOB DARAUFHIN HAFTUNGSKLAGE WEGEN EINES IN AUSÜBUNG DES BERUFES BEGANGENEN FEHLERS GEGEN SEINEN BERATER , DER ZU SEINER VERTEIDIGUNG GELTEND MACHTE , DEM FNROM SEI IM VORLIEGENDEN FALL KEIN SCHADEN ENTSTANDEN , DA DAS ARBEITSGERICHT VERVIERS DAS EINSCHLAEGIGE GEMEINSCHAFTSRECHT RICHTIG AUSGELEGT HABE .

5 DAS TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE LÜTTICH HAT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE VORGELEGT :

' ' HAT DAS ARBEITSGERICHT VERVIERS IN SEINEM URTEIL VOM 17 . APRIL 1975 DIE ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG SOWIE 27 UND 28 DER EWG-VERORDNUNG NR . 3 VOM 25 . SEPTEMBER 1958 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER RICHTIG AUSGELEGT , ALS ES ENTSCHIEDEN HAT , DASS DER DEUTSCHE VERSICHERUNGSTRAEGER , DIE BUNDESKNAPPSCHAFT , KEINE REIN NATIONALE RENTE FESTGESTELLT HAT , WAS DIE VOM KLAEGER GETROFFENE ENTSCHEIDUNG GERECHTFERTIGT HÄTTE , SONDERN EINE FÜR DEN LEISTUNGSBERECHTIGTEN VORTEILHAFTERE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE RENTE , WAS DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 28 ABSATZ 4 DER GENANNTEN EWG-VERORDNUNG NR . 3 AUSSCHLOSS?

' '

6 DER GERICHTSHOF IST IM RAHMEN DER IHM DURCH ARTIKEL 177 ÜBERTRAGENEN AUFGABE NICHT BEFUGT , ÜBER DIE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN AUF EINEN BESTIMMTEN SACHVERHALT ZU ENTSCHEIDEN ODER DIE ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DURCH EIN NATIONALES GERICHT ZU KRITISIEREN . DAS ERFORDERNIS , ZU EINER ZWECKDIENLICHEN AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTS RECHTS ZU GELANGEN , ERLAUBT ES DEM GERICHTSHOF JEDOCH , DEN UMSTÄNDEN DES AUSGANGSVERFAHRENS DIE EINZELHEITEN ZU ENTNEHMEN , DIE FÜR DAS VERSTÄNDNIS DER GESTELLTEN FRAGE UND DIE AUSARBEITUNG EINER ANGEMESSENEN ANTWORT ERFORDERLICH SIND .

7 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DAS VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN DEM VORLEGENDEN GERICHT DIE FESTSTELLUNG ERMÖGLICHEN SOLL , OB SICH DER FNROM RECHTSWIRKSAM AUF ARTIKEL 28 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 3 BERUFEN KONNTE , UM DIE HERRN TOMITZEK ZUVOR GEWÄHRTEN LEISTUNGEN RÜCKWIRKEND ABZUERKENNEN . DIE PRÜFUNG DES GERICHTSHOFES ERSTRECKT SICH DAHER AUF DIE FRAGE , OB IN ANBETRACHT DES ARTIKELS 28 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 3 DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BEFUGT IST , EINEM ARBEITNEHMER , DER EINE VOM TRAEGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS LEDIGLICH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES GEZAHLTE RENTE BEZIEHT , DIE GEWÄHRUNG EINES GEMÄSS DEN ARTIKELN 27 UND 28 DER VERORDNUNG NR . 3 BERECHNETEN RENTENANTEILS ZU VERWEIGERN .

8 ARTIKEL 28 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 3 , DER NACH ARTIKEL 26 DIESER VERORDNUNG AUF LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ANWENDBAR IST , BESTIMMT , DASS ' ' VORBEHALTLICH DES ABSATZES 1 BUCHSTABE F . . . PERSONEN , AUF WELCHE DIE BESTIMMUNGEN DIESES KAPITELS ANWENDBAR SIND , DIE GEWÄHRUNG EINER RENTE LEDIG- LICH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS NICHT BEANSPRUCHEN ( KÖNNEN ) ' ' .

9 ARTIKEL 28 ABSATZ 4 GEHT VON DER VORAUSSETZUNG AUS , DASS DER WANDERARBEITNEHMER , FÜR DEN NACHEINANDER ODER ABWECHSELND DIE RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN GALTEN , DIE GEWÄHRUNG EINER RENTE NUR IM WEGE DER ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN UND DER ANTEILIGEN BERECHNUNG DER LEISTUNGEN NACH DEN ARTIKELN 27 UND 28 DER VERORDNUNG NR . 3 BEANSPRUCHEN KANN .

10 DER GERICHTSHOF HAT JEDOCH SEIT SEINEM URTEIL VOM 5 . JULI 1967 IN DER RECHTSSACHE 1/67 ( CIECHELSKI , SLG . 1967 , 239 ) IN STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG ENTSCHIEDEN , DASS ZUSAMMENRECHNUNG UND ANTEILIGE BERECHNUNG GEGENSTANDSLOS SIND , WENN IN EINEM STAAT DAS MIT ARTIKEL 51 ANGESTREBTE ZIEL SCHON AUFGRUND DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLEIN ERREICHT WIRD . NACH DIESER RECHT SPRECHUNG HABEN ZUSAMMENRECHNUNG UND ANTEILIGE BERECHNUNG , SOLLEN SIE NICHT MIT ARTIKEL 51 UNVEREINBAR SEIN , ZU UNTERBLEIBEN , WENN SIE ZU EINER VERRINGERUNG DER LEISTUNGEN FÜHREN , DIE DER BETROFFENE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS LEDIGLICH AUFGRUND DER NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN BEANSPRUCHEN KANN ; DIESE BERECHNUNGSWEISE DARF JEDOCH NICHT FÜR EINEN UND DENSELBEN ZEITRAUM EINE LEISTUNGSKUMULIERUNG ZUR FOLGE HABEN .

11 SOWEIT AUSSERDEM , WIE ES ARTIKEL 27 VORAUSSETZT , DIE VERSICHERUNGSZEITEN ' ' SICH NICHT ÜBERSCHNEIDEN ' ' , WIEDERSPRICHT ES DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT , DASS EIN LEISTUNGSANSPRUCH , DER AUSSCHLIESSLICH AUFGRUND INNERSTAATLICHER RECHTSVORSCHRIFTEN UND NACH IHNEN ZURÜCKGELEGTER BEITRAGSZEITEN BESTEHT , MIT EINEM LEISTUNGSANSPRUCH ZUSAMMENTRIFFT , DER IN EINEM ANDEREN STAAT NUR DANK DER ZUSAMMENRECHNUNG BEGRÜNDET IST . DIE ZUSAMMENRECHNUNG BEGÜNSTIGT ZWAR DEN ARBEITNEHMER INSOFERN , ALS SIE EINEN LEISTUNGSANSPRUCH GEWÄHRT , DER OHNE SIE NICHT BESTÜNDE ; DIESER LEISTUNGSANSPRUCH WIRD ABER ANTEILIG SO BERECHNET , DASS ER LEDIGLICH DER IN DIESEM STAAT ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEIT ENTSPRICHT , WOBEI JEDE IN EINEM ANDEREN STAAT ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEIT AUSSER BETRACHT BLEIBT .

12 AUF DIE GESTELLTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS SICH DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS NICHT AUF DIE VERORDNUNG NR . 3 UND INSBESONDERE NICHT AUF ARTIKEL 28 ABSATZ 4 DIESER VERORDNUNG BERUFEN KANN , UM EINEM ARBEITNEHMER MIT DER BEGRÜNDUNG DIE GEWÄHRUNG GEMÄSS DEN ARTIKELN 27 UND 28 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG BERECHNETER LEISTUNGEN ZU VERWEIGERN ODER DIESE LEISTUNGEN ZU KÜRZEN , DASS DER ARBEITNEHMER EINE VOM TRAEGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS LEDIGLICH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES GEZAHLTE RENTE BEZIEHE .

Kostenentscheidung

13 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VORLAGEGERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE LÜTTICH MIT BESCHLUSS VOM 21 . DEZEMBER 1979 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS KANN SICH NICHT AUF DIE VERORDNUNG NR . 3 DES RATES VOM 25 . SEPTEMBER 1958 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER UND INSBESONDERE NICHT AUF ARTIKEL 28 ABSATZ 4 DIESER VERORDNUNG BERUFEN , UM EINEM ARBEITNEHMER MIT DER BEGRÜNDUNG DIE GEWÄHRUNG GEMÄSS DEN ARTIKELN 27 UND 28 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG BERECHNETER LEISTUNGEN ZU VERWEIGERN ODER DIESE LEISTUNGEN ZU KÜRZEN , DASS DER ARBEITNEHMER EINE VOM TRAEGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS LEDIGLICH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES GEZAHLTE RENTE BEZIEHE .