DE Amtsblatt der Europäischen Union C 52/6

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Dezember 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) — Vereinigtes Königreich) — The Queen, auf Antrag der Fruition Po Ltd/Minister for Sustainable Farming and Food and Animal Health

(Rechtssache C-500/11) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 2200/96 - Verordnung (EG) Nr. 1432/2003 - Gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse - Erzeugerorganisationen - Voraussetzungen für die Anerkennung durch die nationalen Behörden - Zurverfügungstellung der zur Lagerung, Aufbereitung und Vermarktung der Erzeugnisse erforderlichen technischen Mittel - Pflicht der Organisation, im Fall der Übertragung ihrer Aufgaben auf Drittunternehmen über diese Unternehmen eine Kontrolle auszuüben)

2014/C 52/08

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: The Queen, auf Antrag der Fruition Po Ltd

Beklagter: Minister for Sustainable Farming and Food and Animal Health

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — High Court of Justice Queen’s Bench Division (Administrative Court) — Auslegung von Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. L 297, S. 1) und von Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1432/2003 der Kommission vom 11. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugerorganisationen und der vorläufigen Anerkennung der Erzeugergruppierungen (ABl. L 203, S. 18) — Voraussetzungen für die Anerkennung durch die einzelstaatlichen Behörden — Bereitstellung der für die Lagerung, Verpackung und Vermarktung der Waren erforderlichen technischen Hilfsmittel — Verpflichtung der Organisation, dritte Gesellschaften zu kontrollieren, wenn an diese in erheblichem Umfang delegiert wurde

Tenor

Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2699/2000 des Rates vom 4. Dezember 2000 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ‒ um die in dieser Bestimmung genannten Anerkennungsvoraussetzungen zu erfüllen ‒ eine Erzeugerorganisation, die die Ausübung von für ihre Anerkennung nach dieser Bestimmung wesentlichen Tätigkeiten auf Dritte übertragen hat, verpflichtet ist, eine vertragliche Vereinbarung zu schließen, die es ihr erlaubt, für diese Ausübung und die umfassende Kontrolle der Abwicklung in der Weise verantwortlich zu bleiben, dass sie letztendlich während der gesamten Vertragsdauer die Befugnis behält, diese Ausübung zu kontrollieren und gegebenenfalls rechtzeitig in sie einzugreifen. Es obliegt dem zuständigen nationalen Gericht, in jedem Einzelfall und unter Berücksichtigung aller erheblichen Umstände des konkreten Falles, einschließlich der Art und des Umfangs der ausgelagerten Tätigkeiten, zu prüfen, ob die betreffende Erzeugerorganisation eine solche Kontrolle behalten hat.

(1) ABl. C 370 vom 17.12.2011.