Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1. Landwirtschaft ° Wettbewerbsregeln ° Verordnung Nr. 26 ° Ausnahme zugunsten der Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen von Genossenschaften aus einem Mitgliedstaat ° Unabhängige Bedeutung ° Vereinbarung oder Beschluß, der oder die unter Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag fällt und bei dem oder der die Voraussetzungen für die Ausnahme nicht erfuellt sind und keine Freistellung vorliegt ° Nichtigkeit ° Rückwirkung

(EG-Vertrag, Artikel 39 und 85; Verordnung Nr. 26 des Rates, Artikel 2 Absatz 1)

2. Landwirtschaft ° Wettbewerbsregeln ° Verordnung Nr. 26 ° Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen von Genossenschaften aus einem Mitgliedstaat ° Durchführung ° Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Kommission und den nationalen Gerichten

(EG-Vertrag, Artikel 85; Verordnung Nr. 26, Artikel 2 § 1)

Leitsätze

1. Sowohl aus der Entstehungsgeschichte als auch aus der Begründung der Verordnung Nr. 26 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen ergibt sich, daß die Nichtanwendbarkeit des Artikels 85 des Vertrages auf Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben, Vereinigungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben oder Vereinigungen von solchen Erzeugervereinigungen ausschließlich von den in Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 26 des Rates genannten Voraussetzungen abhängt. Wenn eine Vereinbarung oder ein Beschluß unter Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages fällt und die Voraussetzungen der Ausnahme des Artikels 2 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 26 nicht erfuellt sind und wenn insoweit keine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 vorliegt, so ist die Vereinbarung oder der Beschluß von Anfang an nichtig.

Würde Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 so ausgelegt, daß er keine unabhängige Bedeutung hätte, so liefe dies nämlich der Absicht des Verordnungsgebers gerade zuwider, da die Vereinbarungen, für die eine flexiblere Regelung gelten sollte, strengeren Voraussetzungen unterworfen würden, denn sie müssten sowohl die in Satz 1 genannten als auch die in Satz 2 genannten Voraussetzungen erfuellen. Ausserdem könnte die Kommission schwerlich feststellen, daß durch eine Vereinbarung die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährdet werden, wenn aufgrund der in Satz 1 vorgesehenen Ausnahme schon feststuende, daß diese Vereinbarung oder dieser Beschluß zur Verwirklichung dieser Ziele notwendig ist.

2. Ein nationales Gericht, vor dem die Nichtigkeit einer in der Satzung einer landwirtschaftlichen Genossenschaft enthaltenen Klausel wegen Verstosses gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages geltend gemacht wird, während sich die Genossenschaft auf Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 26 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen beruft, kann das Verfahren fortsetzen und über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit entscheiden, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 offensichtlich nicht erfuellt sind, oder auch die Nichtigkeit der streitigen Klausel nach Artikel 85 Absatz 2 feststellen, wenn diese Klausel nach seiner Überzeugung weder die Voraussetzungen für die Ausnahme nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 26 noch für eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 erfuellt. Im Zweifelsfall kann das nationale Gericht, wenn sich dies als zweckmässig und mit den nationalen Verfahrensbestimmungen vereinbar erweist, die Kommission um zusätzliche Informationen ersuchen oder es den Parteien ermöglichen, bei der Kommission eine Entscheidung zu beantragen.