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8.

Achter Klagegrund: Die Kommission habe in Bezug auf die Bestimmung des Grundbetrags der Geldbuße und insbesondere in Bezug auf die Schwere der Zuwiderhandlung gegen Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003, gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Der Grundbetrag der Geldbuße und der dabei für die Beteiligung an einer horizontalen Vereinbarung unabhängig von ihrer Dauer berücksichtigte Betrag („entry fee“) seien unverhältnismäßig und hätten im Hinblick auf den beschränkten Umfang der Zuwiderhandlung, den fehlenden Einfluss auf die Preise, die Lockerung der angeblichen Koordination nach 2004 und den bedeutenden Einfluss der Rohstoffkosten auf den Wert der Verkäufe angepasst werden müssen. Ferner habe die Kommission gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, da sie auf Adressaten in vergleichbaren Situationen verschiedene Schwerefaktoren und entry fees angewandt habe.
3.

Dritter Klagegrund: Der Kommission sei ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen, indem sie in den Umfang der Zuwiderhandlung sämtliches unterirdisches Erdkabelzubehör in Zusammenhang mit Erdkabelprojekten mit einer Spannung von 110 kV und darüber einbezogen habe, da aus den Beweisen in dem Akten der Kommission hervorgehe, dass sich die Zuwiderhandlung nur auf Stromkabelzubehör in Zusammenhang mit Erdkabelprojekten mit Spannungen von 220 kV und darüber bezogen habe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 372/21

Klage, eingereicht am 11. August 2014 — Cham und Bena Properties/Rat

(Rechtssache T-597/14)

2014/C 372/26

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerinnen: Cham Holding Co. SA und Bena Properties Co. SA (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Ruchat und C. Cornet d'Elzius)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— ihre Klage für zulässig und begründet zu erklären;

— folglich die Europäische Union zum Ersatz des den Klägerinnen im Zusammenhang mit der Aussetzung des Projekts „Yasmeen Rotana“ entstandenen Schadens in Höhe von 4 3 0 00 000 EUR zu verurteilen;

— einen Sachverständigen zur Ermittlung des gesamten Ausmaßes des Schadens der Klägerinnen zu bestimmen;

— dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen drei Klagegründe geltend, die im Wesentlichen mit den in der Rechtssache T-592/14, Makhlouf/Rat, geltend gemachten identisch oder diesen ähnlich sind.
2.

Fehlerhafte Beurteilung des Sachverhalts (Tatsachenirrtum) in Verbindung mit einer fehlerhaften Auslegung und Anwendung von Art. 296 Abs. 2 AEUV und Art. 107 Abs. 1 AEUV: — Der griechische Staat habe sowohl bei den genannten Bürgschaften (Maßnahmen 2, 4 und 6) als auch bei Maßnahme 3 (Erhöhung des Aktienkapitals von NEA LARKO im Jahr 2009 durch Bareinlage) wie „ein verständiger Investor auf dem Markt“ Sicherheit geleistet. Jeder verständige, rationale, unternehmerisch handelnde Investor hätte einem Unternehmen, an dem er eigene Interessen habe (wie das für den griechischen Staat bei NEA LARKO der Fall sei), Sicherheit für Beträge geleistet, die von entsprechenden eigenen Verbindlichkeiten gegenüber dem eigenen Unternehmen gedeckt seien (Verpflichtung des griechischen Staates zur Erstattung von Einkommensteuer und Mehrwertsteuer an NEA LARKO); erst recht gelte dies im vorliegenden Fall, da der griechische Staat die Erzielung eines Gewinns aus der Veräußerung von NEA LARKO erwartet habe. Zu beachten sei, dass die fraglichen Bürgschaften nicht abgerufen worden seien. Ferner sei im angefochtenen Beschluss weder die Größe des überprüften Unternehmens noch der Umstand geprüft worden, ob es aufgrund seiner Größe und seiner allgemeinen Stellung im gesamten Marktsektor des Produkts den Binnenmarkt „des Produkts“ hätte beeinflussen können. Hervorzuheben sei, dass die Größe von NEA LARKO derart sei, dass die zu prüfende staatliche Beihilfe keinerlei Auswirkung auf den Binnenmarkt haben könne.
—

die gegen die Teva UK Ltd, die Teva Pharmaceuticals Europe BV und die Teva Pharmaceuticals Industries Ltd in Art. 7 des Beschlusses COMP/AT.39612 „Perindopril (Servier)“ vom 9. Juli 2014 verhängte Geldbuße aufzuheben;
1.

Erster Klagegrund: Verletzung des Informationszugangsrechts des Klägers Der Kläger trägt vor, dass ein Ausnahmegrund von dem generellen Informationszugangrecht des Klägers nach Art. 4 Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) in Bezug zu dem streitgegenständlichen „Operating Plan on Bulgaria“ nicht vorliege. Der Kläger führt in diesem Zusammenhang aus, dass die Verweigerung des Informationszugangs insbesondere nicht durch den Schutz von Beratungen zur Erstellung des Dokuments nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 gerechtfertigt werden könne, da der „Operating Plan“ fertiggestellt sei. Darüber hinaus handele es sich bei dem „Operating Plan on Bulgaria“ nicht um ein Dokument eines Dritten nach Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001, weil der Beklagte und die Republik Bulgarien den Plan gemeinsam gezeichnet hätten. Daher stamme der „Operating Plan“ auch nach Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001 nicht von diesem Mitgliedstaat.
2.

Mit ihrem zweiten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die Kommission gegen Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Transparenzverordnung verstoßen habe, da sie nicht dargelegt habe, wie die Herausgabe in jedem einzelnen Fall den Schutz der „Rechtsberatung“ oder von „Gerichtsverfahren“„konkret und tatsächlich“ beeinträchtigen würde. In Bezug auf den Schutz der „Rechtsberatung“ seien abstrakte Rechtfertigungen der Kommission in der Rechtsprechung stets als unzureichend angesehen worden, und die Kommission erkläre nicht konkret, warum die vollständige Herausgabe der angeforderten Dokumente im vorliegenden Fall konkret und tatsächlich den Schutz der Rechtsberatung beeinträchtigen würde. Auch in Bezug auf „Gerichtsverfahren“ erkläre die Kommission nicht konkret, warum die Herausgabe „konkret und tatsächlich“ den Schutz von „Gerichtsverfahren“ beeinträchtigen würde.
Klage, eingereicht am 1. Dezember 2014 — Bourdouvali u. a./Rat u. a.

(Rechtssache T-786/14)

(2015/C 073/52)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Eleni Pavlikka Bourdouvali (Meneou, Zypern) und 47 weitere Kläger (Prozessbevollmächtigter: P. Tridimas, Barrister)

Beklagte: Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission, Eurogruppe, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, Europäische Zentralbank

Anträge

Die Kläger beantragen,

— die Beklagten zu verurteilen, an die Kläger die in der als Anlage zur Klageschrift vorgelegten Tabelle aufgeführten Beträge zuzüglich Zinsen vom 16. März 2013 bis zum Erlass des Urteils des Gerichts zu zahlen;

— den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Hilfsweise beantragen die Kläger,

— festzustellen, dass die Europäische Union und/oder die beklagten Organe außervertraglich haften;

— das Verfahren festzulegen, das für die Bestimmung des den Klägern tatsächlich entstandenen und zu ersetzenden Schadens einzuhalten ist;

— den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kläger (insgesamt 48) sind Kontoinhaber und/oder Anteilseigner und/oder Anleihegläubiger der Bank of Cyprus Public Company Ltd und/oder der Cyprus Popular Bank Public Co. Ltd. Sie begehren nach den Art. 268 AEUV, 340 Abs. 2 AEUV und 340 Abs. 3 AEUV über die außervertragliche Haftung der EU Ausgleich für die Verluste, die sie infolge der von den beklagten Organen getroffenen Maßnahmen erlitten hätten, mit denen der Republik Zypern eine Bail-in-Regelung auferlegt worden sei.

Die Kläger tragen vor, dass die beklagten Organe eine Bail-in-Regelung für die Republik Zypern eingeführt hätten, die unmittelbar zum Verlust ihrer Einlagen und Anteile geführt habe. Die von der Republik Zypern getroffenen Bail-in-Maßnahmen seien nur eingeführt worden, um die von den Beklagten erlassenen Maßnahmen umzusetzen, und seien von den beklagten Organen auch gebilligt worden.

Die Bail-in-Regelung verstoße gegen das Recht auf Eigentum, das durch Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und durch Art. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 1 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten geschützt werde. Außerdem verstoße die Bail-in-Regelung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den Grundsatz des Vertrauensschutzes und gegen das Diskriminierungsverbot.
—

die Beklagte zum Ersatz des Schadens zu verurteilen, der den Klägern durch Erlass des in der Verordnung (EG) Nr. 318/2007 (ABl. L 84, S. 7) vom 23. März 2007 und/oder durch Erlass des in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 139/2013 (ABl. L 47, S. 1) vom 7. Januar 2013 enthaltenen, nahezu weltweit geltenden Einfuhrverbots für gefangene Wildvögel in die EU seit dem 1. Januar 2010 bis heute entstanden ist;
2.

Hilfsweise macht die Klägerin geltend, dass die Kommission sowohl gegen die Art. 106 AEUV und 107 AEUV als auch gegen das Protokoll Nr. 26 zum AEUV verstoßen habe, da die mit dem Beschluss beanstandeten Maßnahmen keine staatliche Beihilfe darstellten, weil es sich um eine charakteristische Tätigkeit der öffentlichen Hand in ihrer Eigenschaft als Verwaltung handele. Äußerst hilfsweise vertritt die Klägerin die Ansicht, dass der angefochtene Beschluss zu Unrecht zu dem Ergebnis gelange, dass die umstrittenen Maßnahmen in keiner Beziehung zu einer Dienstleistung von allgemeinem Interesse gestanden hätten. So sei sowohl die Anwendbarkeit der Altmark-Rechtsprechung als auch die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse betreffende Entscheidung 2005/842/EG über die Anwendung von Art. 86 Abs. 2 EG unzutreffend beurteilt worden, aus denen sich hätte ergeben können, dass entweder keine Beihilfen vorlägen oder eine eventuelle Beihilfe jedenfalls mit dem Binnenmarkt vereinbar sei.
4.

Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 2 AEUV, da die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und einen Rechtsfehler begangen habe, indem sie festgestellt habe, dass die Beihilfe für Ryanair und Airport Marketing Services den kumulierten Grenzverlusten des Flughafens Angoulême statt dem tatsächlichen Gewinn von Ryanair und Airport Marketing Services entspreche. Die Kommission hätte prüfen müssen, in welchem Umfang der behauptete Gewinn tatsächlich an die Fluggäste von Ryanair weitergegeben worden sei. Darüber hinaus habe die Kommission keinen Wettbewerbsvorteil beziffert, der Ryanair durch die (angeblich) nicht kostendeckenden Zahlungsströme durch den Flughafen Angoulême entstanden sei. Schließlich habe die Kommission nicht ordnungsgemäß erklärt, warum die Rückforderung des in der Entscheidung genannten Beihilfebetrags notwendig gewesen sei, um die Wiederherstellung der Lage vor der Zahlung der Beihilfe sicherzustellen.
—

Aufgrund seiner vollständigen Pensionierung, die unbestritten sei, erfülle der Kläger keines der Kriterien für die Aufnahme in die Liste, und die Begründung des Rates, der seine Pensionierung nicht bestreite, sei faktisch falsch, so dass der Rat mit der Wiederaufnahme des Klägers in die Liste einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe.
—

Das Verhalten eines an der wettbewerbsbeschränkenden/wettbewerbsverzerrenden Vereinbarung nicht beteiligten Gehilfen werde von Art. 101 AEUV nicht erfasst. Das von der Kommission angewandte Kriterium sei in jedem Fall falsch und decke ein zu weites Spektrum an Verhaltensweisen ab, die mit der Zuwiderhandlung nicht hinreichend eng verbunden seien. Das Verhalten der Klägerinnen falle nicht unter das von der Beklagten verwendete Kriterium für eine Beihilfe. Insbesondere entbehre die Feststellung, dass die Klägerinnen Beihilfe zum Informationsaustausch zwischen den Banken geleistet hätten, jeglicher faktischen Grundlage, und die Beklagte lege keinen einzigen Fall dar, in dem die Klägerinnen Beihilfe zu einem solchen Austausch geleistet hätten. Gleiches gelte für die Sondierung von abgestimmten Handelsvorgängen. Hinsichtlich der Manipulierung der Yen-LIBOR-Eingaben habe die Kommission anerkannt, dass nur eine von zwei Banken von der Beteiligung von ICAP gewusst habe. Daher habe ICAP nicht die Rolle eines Gehilfen gehabt, soweit das Verhalten der Banken betroffen sei. Darüber hinaus habe für diese Verstöße die Zuwiderhandlung weit vor dem angeblichen Beginn der Beihilfe durch ICAP angefangen.
—

Die Klägerin trägt an dieser Stelle unter anderem vor, dass die Kommission bei Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen ULTRA („Ultra portable augmented reality for industrial maintenance applications“), IMPROVE („Improving Display and Rendering Technology for Virtual Environments“) und CINeSPACE („Experiencing urban film and cultural heritage while on-the-move“) vom Einsatz der russischen Ingenieure gewusst habe oder hätte es in jedem Fall wissen müssen. Sie ergänzt, dass die Einziehung des geforderten Betrages unter den gegebenen Umständen rechtsmissbräuchlich sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 294/82

Klage, eingereicht am 1. Juli 2015 — Lacamanda Group/HABM — Woolley (HENLEY)

(Rechtssache T-362/15)

(2015/C 294/99)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: The Lacamanda Group Ltd (Manchester, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: C. Scott, Barrister)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Nigel Woolley (Braceborough, Vereinigtes Königreich)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Inhaber der streitigen Marke: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „HENLEY“ — Gemeinschaftsmarke Nr. 4 743 563.

Verfahren vor dem HABM: Nichtigkeitsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 24. April 2015 in der Sache R 2255/2012-4.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;

— Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009;
1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 41 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 3 und Art. 60 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 und gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit durch die Beurteilung des Projekts in einer Weise, die über die vom Begleitausschuss festgelegten Auswahlkriterien hinausgehe, obwohl diese Kriterien zum Zeitpunkt ihrer Festlegung von der Kommission nicht in Frage gestellt worden seien, sowie Verstoß gegen Art. 41 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 durch eine erhebliche Überschreitung der Frist für die Beurteilung des Projekts.
1.

Erstens sei der Rat für die Aufnahme des Klägers in die Liste der restriktiven Maßnahmen unterworfenen Personen nicht zuständig gewesen, da dessen Name weder in den Resolutionen 1970 (2011) und 1973 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen noch in seinen Änderungsresolutionen 2213 (2015) und 2214 (2015) genannt worden sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 389/64

Klage, eingereicht am 25. September 2015 — Aldi/HABM — Rouard (GOURMET)

(Rechtssache T-572/15)

(2015/C 389/72)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Aldi GmbH & Co. KG (Mülheim an der Ruhr, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Fürsen und N. Bertram)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Pierre-André Rouard (Madrid, Spanien)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Antragstellerin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „GOURMET“ — Anmeldung Nr. 10 509 446

Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 24. Juli 2015 in der Sache R 1985/2013-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verletzung von Art. 63 der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit Regel 20 Abs. 7 der Verordnung Nr. 2868/95;
—

das Gericht möge die Entscheidung zur Untätigkeit der Europäischen Kommission vom 17. August 2015, zugestellt am 24. August 2015, bei der Schaffung von Europäischem Vereinsrecht in Form ihres nicht mehr publizierten Gesetzesvorschlags oder einer abgeänderten Variante im zulässigen Rahmen, der grenzüberschreitende Tätigkeiten mit ideellen Zielen den auf Gewinn ausgerichteten Vereinigungen gleichstellt, in eventu bei der Harmonisierung der nationalen Versammlungs- und Vereinigungsrechte bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten mit ideellen Zielsetzungen, als nichtig zu erklären;
5.

Verstoß gegen die Verbindlichkeit von Verfahrenshandlungen und Art. 50 Abs. 1 Buchst. e der Verfahrensordnung des GöD, da dieses in Rn. 82 seines Beschlusses festgestellt habe, dass die vom Rechtsmittelführer erhobene Rechtswidrigkeitseinrede entgegen der in dieser Bestimmung aufgestellten Bedingung durch keinerlei Vorbringen gestützt werde und daher offensichtlich unzulässig sei, was die Rechtswidrigkeit der Rn. 54 bis 57 des angefochtenen Beschlusses zur Folge habe.
3.

Die Kommission habe weder nachgewiesen noch angemessen begründet, dass die Klägerin an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei. — Die Klägerin habe sich an der behaupteten Zuwiderhandlung zwischen dem 14. Februar 2008 und dem 9. April 2008 nicht beteiligt. — Die Klägerin habe sich an der behaupteten Zuwiderhandlung zwischen dem 10. April 2008 und dem 27. Oktober 2008 nicht beteiligt. — Die Klägerin habe sich am 28. Oktober 2008 nicht an einer Zuwiderhandlung beteiligt. — Es gebe keine ausreichenden Beweise, die belegten, dass der Klägerin entweder der Gesamtplan des Kartells oder die allgemeine Tragweite und die wesentlichen Merkmale des Kartells bewusst gewesen seien. — Vorbringen zu den rechtlichen Folgen aufgrund der Tatsache, dass die Kommission die behauptete Zuwiderhandlung nicht nachgewiesen habe.
—

die EIB zu verurteilen, ihm die entstandenen Schäden wie in der Klageschrift beantragt zu ersetzen, oder hilfsweise die Rechtssache an eine andere Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen, damit es in anderer Zusammensetzung erneut über die aufzuhebenden Randnummern entscheidet. Der anderen Partei des Verfahrens die Kosten aufzuerlegen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 106/39

Klage, eingereicht am 25. Januar 2016 — Haw Par/HABM — Cosmowell (GelenkGold)

(Rechtssache T-25/16)

(2016/C 106/45)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Haw Par Corp. Ltd (Singapur, Singapur) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Härer, C. Schultze, J. Ossing, C. Weber, H. Ranzinger, C. Gehweiler, C. Brockmann)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Cosmowell GmbH (Sankt Johann in Tirol, Österreich)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Antragstellerin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „GelenkGold“ — Gemeinschaftsmarke Nr. 9 957 978

Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 4. November 2015 in der Sache R 1907/2015-1

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem HABM sowie der weiteren Beteiligte die Kosten, die der Klägerin vor dem Gericht und vor der Beschwerdekammer entstanden sind, aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verletzung von Art 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
—

Unter Berücksichtigung sowohl des Wortlauts als auch des Ziels und des Zwecks des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten („Århus-Übereinkommen“), der Århus-Verordnung und des Leitfadens zur Umsetzung des Århus-Übereinkommens gebe es keine Grundlage für die Schlussfolgerung der Kommission, dass sie gemäß der Verordnung über gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel erlassene Beschlüsse in teilweise in den Anwendungsbereich und teilweise nicht in den Anwendungsbereich der Århus-Verordnung fallende Teile aufspalten könne.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 118/34

Klage, eingereicht am 28. Januar 2016 — Cyprus Turkish Chamber of Industry u. a./Kommission

(Rechtssache T-41/16)

(2016/C 118/39)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Cyprus Turkish Chamber of Industry (Nikosia, Zypern), Animal Breeders Association (Nikosia), Milk and Oil Products Production and Marketing Cooperative Ltd. (Nikosia), Süt Urünleri İmalatçulari Birliği Milk Processors Association (Nikosia) und Fatma Garanti (Güzelyurt, Zypern) (Prozessbevollmächtigte: B. O’Connor, Solicitor, Rechtsanwalt S. Gubel und Rechtsanwältin E. Bertolotto)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— den Beschluss Ares(2015)5171539 der Kommission vom 18. November 2015 und den Beschluss Ares(2016)220922 der Kommission vom 15. Januar 2016 in Zusammenhang mit den Einspruchsverfahren betreffend die Anmeldung von „ΧΑΛΛΟΥΜΙ“ (HALLOUMI)/„HELLIM“ (ΠΟΠ) (CY-PDO-0005-01243) für nichtig zu erklären,

— die Art. 49, 50, 51 und 52 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 für rechtswidrig und im vorliegenden Fall nicht anwendbar zu erklären, soweit sie kein System vorsehen, mit dem die Wahrung der Grundrechte der Klägerinnen gewährleistet wird,

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen drei Klagegründe geltend.

1. Die angefochtenen Beschlüsse der Kommission seien rechtswidrig, soweit sie die Klägerinnen vom Verfahren zur Eintragung von Halloumi/Hellim als eine in der Europäischen Union geschützte Ursprungsbezeichnung ausschlössen.

2. Die angefochtenen Beschlüsse der Kommission seien rechtswidrig, soweit sie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung verstießen.

3. Die Art. 49, 50, 51 und 52 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (1) seien rechtswidrig und für nicht anwendbar zu erklären, soweit sie kein System vorsähen, mit dem die Wahrung der Grundrechte der Klägerinnen gewährleistet werde.

(1) Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343, S. 1).
—

die Beklagte zu verurteilen, den Betrag von 105 416,47 Euro zuzüglich Verzugszinsen zu dem von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegten, am 1. Juli 2010 [geltenden] Zinssatz (2 %) zuzüglich ein Prozent (1 %), d. h. ingesamt zu einem Zinssatz von drei Prozent (3 %), zu berechnen ab 6. Juli 2010 bis zum Tag, an dem dieser Betrag vollständig beglichen ist, abzüglich 30 208 Euro (die am 4. September 2010 durch Verrechnung gezahlt wurden) zu zahlen;