Beide Fragen beziehen sich zwar auf eine hypothetische nationale Rechtsnorm und auf deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht, sie sollen aber — die erste offen, die zweite mittelbar — den Gerichtshof zu einer Entscheidung darüber veranlassen, ob eine bestimmte Vorschrift der italienischen Rechtsordnung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Ihr Gegenstand sind die Grenzen, innerhalb deren die Wirtschaftsteilnehmer von der Finanzverwaltung die Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Einfuhrzöllen und anderen Lasten verlangen können.

Um welche Vorschrift handelt es sich? Die Vorschrift, die gegenwärtig in Kraft ist, ist Artikel 19 des Decreto legge Nr. 688 vom 30. September 1982 betreffend dringliche Maßnahmen auf dem Gebiet der Steuereinnahmen, das durch das Gesetz Nr. 873 vom 27. November 1982 in ein Gesetz umgewandelt worden ist. Bei Erlaß des Vorlagebeschlusses war die Materie noch in einer der Form nach unterschiedlicher Rechtsquelle geregelt, im Decreto legge Nr. 430 vom 10. Juli 1982, das in Artikel 10 Absatz 1 bestimmte: „Wer — auch vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung — zu Unrecht Einfuhrzölle, Produktionssteuern, Verbrauchsteuern oder staatliche Abgaben entrichtet hat, hat — soweit es sich nicht um eine irrtümliche Zahlung handelt — keinen Anspruch auf Erstattung der gezahlten Beträge, wenn die entsprechende Belastung in irgendeiner Weise auf andere Personen abgewälzt worden ist.“ In Absatz 2 hieß es weiter: „Die Abwälzung der Belastung wird in allen Fällen vermutet, in denen die Waren, in bezug auf die die Zahlung erfolgt ist, — auch nach Verarbeitung, Umwandlung, Einbau, Zusammensetzung oder Anpassung — veräußert worden sind, außer bei einem urkundlichen Nachweis des Gegenteils.“

Nun wurde dieses Decreto legge vom Parlament nicht in ein Gesetz umgewandelt und verlor damit gemäß Artikel 77 Absatz 3 der italienischen Verfassung ex tunc seine Wirksamkeit. Die italienische Regierung verzichtete deswegen nicht darauf, die Vorschriften einzuführen, die ich gerade genannt habe. Anstelle der Umwandlung des Decreto legge Nr. 486 vom 31. Juli 1982 (betreffend dringliche Maßnahmen auf dem Gebiet der Steuereinnahmen) schlug sie eine Änderung des Artikels 1 des Entwurfes des Umwandlungsgesetzes vor, die darin bestand, einen neuen Artikel einzufügen (der in den Atti Senato, VIII legislatura, n. 2000-A, und zwar auf S. 14, als Artikel 1 — undecies bezeichnet wird), in den die oben genannten Vorschriften übernommen wurden. Da aber auch das Decreto legge Nr. 486 nicht in ein Gesetz umgewandelt wurde und diese Änderung ohne Wirkung blieb, sah die Regierung sich gezwungen, ein drittes Decreto legge zu erlassen. Es trat am 30. September 1982 mit der Nr. 688 in Kraft, und ihm war ein besseres Geschick beschieden. Es wurde nämlich in ein Gesetz umgewandelt und gilt — wie ich bereits gesagt habe — noch immer.

In seinem Artikel 19 wird nun der Inhalt des Artikels 10 des Decreto legge Nr. 430 im wesentlichen wiederholt. Man muß seinen Wortlaut wiedergeben, damit diese Übereinstimmung — die im übrigen auch von der italienischen Regierung selbst anerkannt wird (vgl. die von dieser am 23. Oktober 1982 eingereichten Erklärungen, namentlich auf S. 10) — offenkundig wird. Absatz 1 bestimmt: „Wer — auch vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung — zu Unrecht Einfuhrzölle, Produktionssteuern, Verbrauchsteuern oder staatliche Abgaben entrichtet hat, hat Anspruch auf Erstattung der gezahlten Beträge, wenn er durch Urkunden nachweist, daß die entsprechende Belastung nicht auf andere Personen abgewälzt worden ist, es sei denn, es handelt sich um eine irrtümliche Zahlung.“ Im nächsten Absatz wird hinzugefügt: „Der im vorstehenden Absatz genannte Urkundenbeweis ist auch dann zu erbringen, wenn die Waren, in bezug auf die die Zahlung erbracht worden ist, nach Verarbeitung, Umwandlung, Einbau, Zusammensetzung oder Anpassung veräußert worden sind.“

Wie man sieht, drückt der erste Absatz positiv aus („... hat Anspruch auf Erstattung ... wenn er durch Urkunden nachweist“), was die ersten beiden Absätze der früheren Vorschrift negativ formuliert hatten (in Absatz 1 — ich wiederhole — war bestimmt: „... hat keinen Anspruch auf Erstattung ... wenn die ... Belastung ... abgewälzt worden ist“; im zweiten Absatz war hinzugefügt: „... außer bei einem urkundlichen Nachweis des Gegenteils“): weder beschränkt aber dieser Kunstgriff die Tragweite dieser Vorschrift, noch erweitert er sie, da sowohl die Vermutung der Abwälzung der Belastung auf die Empfänger der Waren als auch die Möglichkeit, daß der „solvens“ diese Vermutung dadurch widerlegt, daß er einen Beweis — wenn auch nur einen Urkundenbeweis — des Gegenteils anbietet, bestehen bleiben. Die gleiche Überlegung gilt für den zweiten Absatz. Dort wird klargestellt, daß dieser Beweis, der unbedingt erforderlich ist, um die Erstattung des zu Unrecht Gezahlten zu erreichen, auch dann erbracht werden muß, wenn die Ware veräußert worden ist. Bei einer Veräußerung der Ware wird mit anderen Worten vermutet, daß die Abwälzung der Belastung erfolgt ist. Die neue Vorschrift entspricht also genau dem, was Artikel 10 Absatz 2 des Decreto legge Nr. 430 vorsah.

Der Umstand, daß die Norm, in bezug auf die das vorlegende Gericht seine Fragen gestellt hat, heute keine förmliche Gültigkeit mehr hat, kann keine Auswirkung auf diese Beurteilung haben. Bekanntlich entscheidet der Gerichtshof nämlich bei der Ausübung seiner Vorabentscheidungszuständigkeit nicht über die Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit der Gemeinschaftsrechtsordnung. Der Gerichtshof legt abgesehen von Entscheidungen über die Gültigkeit von Vorschriften, die zum Gemeinschaftsrecht gehören, lediglich die Normen und Grundsätze des Gemeinschaftsrechts aus, während die Schlußfolgerung, ob die interne Rechtsnorm, die zur Entscheidung des Rechtsstreits anzuwenden ist, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, den nationalen Gerichten obliegt. Da im vorliegenden Fall die Fragen allgemeine Bedeutung haben, auch wenn sie durch eine bestimmte Vorschrift des innerstaatlichen Rechts veranlaßt worden sind, bleibt das Vorabentscheidungsersuchen unabhängig von dem Schicksal der Rechtsnorm, die den Anlaß für es abgegeben hat, wirksam. Außerdem — und dies scheint mir entscheidend zu sein — enthält die italienische Rechtsordnung gegenwärtig eine Rechtsnorm (Artikel 19 des Decreto legge Nr. 688/82), die der Vorschrift gleichwertig ist, von der das vorlegende Gericht im Zeitpunkt der Vorlage ausging. Die Auslegung der Grundsätze und der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, die der Gerichtshof heute vornehmen soll, wird also sicherlich von Nutzen für die Entscheidung des Ausgangsrechtstreits sein.