Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage – Gründe – Fehlende oder unzureichende Begründung –Klagegrund, der sich von dem die materielle Rechtmäßigkeit betreffenden Klagegrund unterscheidet

(Artikel 230 EG und 253 EG)

2. Staatliche Beihilfen – Begriff – Steuerliche Maßnahmen der Steuerbefreiung, der Steuersenkung oder des Zahlungsaufschubs für bestimmte Vorgänge der Bankenumstrukturierung – Einbeziehung

(Artikel 87 Absatz 1 EG)

3. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Prüfung einer Beihilferegelung in ihrer Gesamtheit – Zulässigkeit – Folge

(Artikel 87 Absatz 1 EG)

4. Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Steuerliche Maßnahme, die nur Unternehmen des Bankensektors zugute kommt, die bestimmte Transaktionen durchführen – Einbeziehung

(Artikel 87 Absatz 1 EG)

5. Staatliche Beihilfen – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien

(Artikel 87 Absatz 1 EG)

6. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen zur Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem Interesse – Beihilfen zur Entwicklung eines Wirtschaftssektors – Ermessen der Kommission – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen

(Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben b und c EG)

Leitsätze

1. Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gehört die Frage der Stichhaltigkeit der Begründung eines Rechtsakts zu dessen materieller Rechtmäßigkeit. Die Verneinung der Stichhaltigkeit der Begründung kann daher nicht im Rahmen der Kontrolle der Beachtung der Verpflichtung aus Artikel 253 EG geprüft werden.

(vgl. Randnrn. 26, 55)

2. Der Begriff der Beihilfe ist weiter als der Begriff der Subvention; er umfasst nicht nur positive Leistungen wie etwa die Subventionen selbst, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen regelmäßig zu tragen hat, und die somit, obwohl sie keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen nach Art und Wirkung gleichstehen. Daraus folgt, dass eine Maßnahme, mit der die staatlichen Stellen bestimmten Unternehmen eine Abgabenbefreiung gewähren, die zwar nicht mit der Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist, aber die Begünstigten finanziell besser stellt als die übrigen Abgabepflichtigen, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG ist. Genauso kann eine Maßnahme, mit der bestimmten Unternehmen eine Steuersenkung oder ein Zahlungsaufschub für die sonst geschuldete Steuer gewährt wird, eine staatliche Beihilfe sein.

Das ist im Rahmen einer Steuerregelung, die Vorgänge der Bankenumstrukturierung betrifft, bei Maßnahmen der Fall, die entweder in einer Steuersenkung aufgrund der Anwendung eines niedrigeren Satzes oder der Erhebung einer festen Steuer anstatt der sonst geschuldeten Steuern bestehen oder in einer Steuerbefreiung im Fall eines tatsächlichen Wertzuwachses bei der Rückübertragung von für den Gesellschaftszweck einer Bank nicht unerlässlichen Vermögenswerten auf die Bankstiftung, die diese Vermögenswerte zuvor auf die Bank übertragen hatte, oder in dem Fall, in dem eine übernehmende Bank ihre Beteiligungen an der Zentralbank des Mitgliedstaats auf die Bankstiftung überträgt, die zuvor diese Beteiligungen auf die Bank übertragen hatte, insbesondere wenn die Beteiligungen ursprünglich unentgeltlich übernommen wurden und dann gegen Bezahlung übertragen oder neu bewertet werden.

Diese Feststellung wird hinsichtlich der Maßnahmen, die die steuerliche Neutralität von Transaktionen der Rückübertragung vorsehen, nicht durch das Vorbringen entkräftet, dass die Zahlung der sonst geschuldeten Steuern nur auf den Zeitpunkt einer etwaigen späteren Realisierung des Vermögenswerts verschoben wird. Nicht nur kann nämlich der Aufschub für die Begleichung einer Steuerschuld eine staatliche Beihilfe darstellen, sondern vor allem bewirkt eine Rückübertragung wie die im vorliegenden Fall in Rede stehende eine Übertragung des Eigentums am Vermögenswert von einem Rechtssubjekt auf ein anderes, so dass die Steuerbefreiung der Bankgesellschaft, die die Rückübertragung zugunsten einer Bankstiftung, eines anderen Rechtssubjekts, vornimmt, endgültig ist.

(vgl. Randnrn. 77-82)

3. Im Fall einer Beihilferegelung kann sich die Kommission, um festzustellen, ob diese Regelung Beihilfeelemente enthält, darauf beschränken, die allgemeinen Merkmale der fraglichen Regelung zu untersuchen, ohne dass sie verpflichtet wäre, jeden einzelnen Anwendungsfall zu prüfen. Kommt eine Beihilferegelung unstreitig bestimmten Unternehmen zugute, so entkräftet daher der Umstand, dass sie gegebenenfalls auch Begünstigten zugute kommt, die keine Unternehmen sind, diese Feststellung nicht, die für die Anwendung des Artikels 87 Absatz 1 EG genügt.

(vgl. Randnrn. 91-92)

4. Artikel 87 Absatz 1 EG verbietet Beihilfen zur „Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige“, d. h. selektive Beihilfen. Eine Beihilfe kann selbst dann selektiv im Sinne dieser Bestimmung sein, wenn sie einen ganzen Wirtschaftssektor betrifft.

Das ist bei Steuermaßnahmen der Fall, die entweder in einer Steuersenkung oder in einer Steuerbefreiung oder in einem Zahlungsaufschub bestehen, nur für den Bankensektor gelten und im Bankensektor nur diejenigen Unternehmen begünstigen, die bestimmte Transaktionen durchführen. Da die Maßnahmen nicht für alle Wirtschaftsteilnehmer gelten und tatsächlich vom allgemeinen Steuerrecht abweichen, können sie nicht als allgemeine steuer- oder wirtschaftspolitische Maßnahmen angesehen werden.

Derartige Maßnahmen sind folglich nach Artikel 87 Absatz 1 EG zu verbieten, da sie keine Anpassung an besondere Merkmale der Bankunternehmen darstellen, sondern als Mittel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Unternehmen zu einem bestimmten Zeitpunkt der Entwicklung des Sektors entworfen wurden.

(vgl. Randnrn. 94-101)

5. Artikel 87 Absatz 1 EG verbietet Beihilfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. Die Kommission ist im Rahmen ihrer Beurteilung dieser beiden Voraussetzungen nicht zum Nachweis einer tatsächlichen Auswirkung der Beihilfen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung verpflichtet, sondern hat nur zu prüfen, ob die Beihilfen geeignet sind, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen.

Die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ist somit dann festzustellen, wenn die Beihilfe eine Auswirkung auf den innergemeinschaftlichen Handel und eine verzerrende Wirkung auf den Wettbewerb im innergemeinschaftlichen Handel entfaltet oder entfalten kann. Insbesondere wird der innergemeinschaftliche Handel von einer von einem Mitgliedstaat gewährten Beihilfe beeinflusst, wenn diese Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern in diesem Handel stärkt. Hierbei ist der Umstand, dass ein Wirtschaftssektor auf Gemeinschaftsebene liberalisiert wurde, geeignet, eine tatsächliche oder potenzielle Auswirkung der Beihilfen auf den Wettbewerb sowie ihre Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu begründen. Das begünstigte Unternehmen braucht zudem nicht selbst am innergemeinschaftlichen Handel teilzunehmen. Wenn nämlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe gewährt, kann die inländische Tätigkeit dadurch beibehalten oder verstärkt werden, so dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, den Markt dieses Mitgliedstaats zu durchdringen, verringern. Zudem kann die Stärkung eines Unternehmens, das bis dahin nicht am innergemeinschaftlichen Handel teilgenommen hat, dieses in die Lage versetzen, den Markt eines anderen Mitgliedstaats zu durchdringen.

Daher sind Steuererleichterungen zu verbieten, die die Stellung der begünstigten Unternehmen gegenüber den im innergemeinschaftlichen Handel tätigen Unternehmen stärken, insbesondere im Rahmen eines auf Gemeinschaftsebene im Finanzdienstleistungssektor stattfindenden wichtigen Liberalisierungsprozesses, der den bereits aufgrund des im EG-Vertrag vorgesehenen freien Kapitalverkehrs ermöglichten Wettbewerb verschärft hat.

(vgl. Randnrn. 110-111, 114-119)

6. Bei der Anwendung des Artikels 87 Absatz 3 EG verfügt die Kommission über ein weites Ermessen, dessen Ausübung wirtschaftliche und soziale Wertungen voraussetzt, die in einem Gemeinschaftskontext vorzunehmen sind. Der Gemeinschaftsrichter darf bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Ausübung dieser Entscheidungsfreiheit die Beurteilung durch die zuständige Stelle nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen, sondern muss sich auf die Prüfung beschränken, ob diese Beurteilung offensichtlich irrig oder ermessensmissbräuchlich ist.

Dadurch, dass die Kommission das Vorliegen eines „Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse“ im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG bei bestimmten Steuermaßnahmen verneint, aus denen sich ergibt, dass sie im Wesentlichen der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der in einem Mitgliedstaat ansässigen Wirtschaftsteilnehmer zur Stärkung allein ihrer Wettbewerbsposition im Binnenmarkt dienen sollen, begeht sie keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler. Ihr kann nicht entgegengehalten werden, dass die betreffenden Maßnahmen im Rahmen des Abschlusses eines Privatisierungsprozesses getroffen worden seien, da ein derartiger in einem Mitgliedstaat eingeleiteter Prozess nicht als solcher als Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse angesehen werden kann.

Die Kommission begeht auch nicht dadurch einen offensichtlichen Beurteilungsfehler, dass sie die Auffassung vertritt, dass Maßnahmen, die hauptsächlich die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Empfänger in einem von einem intensiven internationalen Wettbewerb geprägten Sektor bewirken und in Wirklichkeit dazu bestimmt sind, die Position der Empfänger der Beihilfe gegenüber den Wettbewerbern, die keine Beihilfe erhalten, zu stärken, nicht die Voraussetzung erfüllen, dass sie die Handelsbedingungen nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verändern, eine Voraussetzung, der Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG genügen müssen.

(vgl. Randnrn. 135, 138-140, 142, 144, 147-149)