BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 26. SEPTEMBER 1984. - PARTI ECOLOGISTE " LES VERTS " GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - NICHTIGKEITSKLAGE - UNZULAESSIGKEIT - KLAGE GEGEN MASSNAHMEN IM RAHMEN DES HAUSHALTSVERFAHRENS. - RECHTSSACHE 216/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 03325



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - RECHTSAKTE , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - RECHTSAKTE , DIE TEIL DES HAUSHALTSVERFAHRENS SIND

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ; HAUSHALTSORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1977 , ARTIKEL 1 ABSATZ 1 )

Leitsätze

WIE ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER HAUSHALTSORDNUNG , DER DEN HAUSHALTSPLAN ALS DEN AKT DEFINIERT , DURCH DEN DIE VORAUSSICHTLICHEN EINNAHMEN UND AUSGABEN DER GEMEINSCHAFT FÜR JEDES HAUSHALTSJAHR VERANSCHLAGT UND IM VORAUS BEWILLIGT WERDEN , ZU ENTNEHMEN IST , FÜHRT DAS VERFAHREN DER VERABSCHIEDUNG DES HAUSHALTSPLANS LEDIGLICH ZU EINER ERMÄCHTI GUNG , MITTEL ZU BINDEN . DARAUS ERGIBT SICH , DASS EINE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON VON DEN RECHTSAKTEN , DIE TEIL DIESES VERFAHRENS SIND , KEINESFALLS UNMITTELBAR BETROFFEN SEIN KANN . ALLENFALLS KÖNNTE SIE UNMITTELBAR BETROFFEN SEIN VON DEN MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS .

Entscheidungsgründe

1 . DIE UMWELTSCHUTZPARTEI ' ' LES VERTS ' ' , VEREIN MIT NICHTGEWERBLICHEN ZIELEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 27 . SEPTEMBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DES BESCHLUSSES DER KOMMISSION VOM 20 . JUNI 1983 ÜBER DIE AUFSTELLUNG UND DIE VERABSCHIEDUNG DES VORENTWURFS DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1984 , DES BESCHLUSSES DER KOMMISSION ÜBER DIE AUFSTELLUNG UND DIE VERABSCHIEDUNG DES VORENTWURFS DES NACHTRAGSHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1983 , DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 22 . JULI 1983 ÜBER DIE AUFSTELLUNG UND DIE VERABSCHIEDUNG DES ENTWURFS DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1984 , DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 22 . JULI 1983 ÜBER DIE AUFSTELLUNG UND DIE VERABSCHIEDUNG DES ENTWURFS DES NACHTRAGSHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1983 SOWIE ALLER ÜBRIGEN DAMIT VERBUNDENEN BESCHLÜSSE .

2 . DIE KLAEGERIN FICHT DIE GENANNTEN RECHTSHANDLUNGEN , DIE TEIL DES VERFAHRENS ZUR VERABSCHIEDUNG DES HAUSHALTSPLANS SIND , INSOWEIT AN , ALS DIESE EINE HAUSHALTSLINIE ENTHALTEN , DIE MITTEL ' ' FÜR DIE VORBEREITUNG DER NÄCHSTEN DIREKTWAHL DER MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ' ' VORSIEHT . ES HANDELT SICH UM DEN IM VORENTWURF DES GESAMTHAUSHALTSPLANS UND IM GESAMTHAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1984 AUFGEFÜHRTEN POSTEN 3708 . DIESER POSTEN 3708 GEHÖRT ZU DEM TEIL DES HAUSHALTSPLANS , DER SICH AUF DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT BEZIEHT . ER ERSCHIEN ERSTMALS IM HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1982 . IN DER ERLÄUTERUNG ZU DIESEM POSTEN HEISST ES : ' ' DIESE MITTEL DIENEN DER MITFINANZIERUNG DER VORBEREITUNG VON INFORMATIONEN ÜBER DIE ZWEITEN DIREKTWAHLEN IM JAHR 1984 , GEMÄSS BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS ( DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ) VOM 12 . OKTOBER 1982 . ' '

3 . NACH ARTIKEL 18 DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1977 ( ABL . L 356 , S . 7 ) IST DAS PARLAMENT BEFUGT , ÜBER DIE IHM BEWILLIGTEN MITTEL ZU VERFÜGEN . DIE KLAEGERIN BEFÜRCHTET , DASS DAS PARLAMENT VON DIESER BEFUGNIS GEBRAUCH MACHT , UM BEI DER ERSTATTUNG DER KOSTEN DER TEILNAHME AM WAHLKAMPF DES JAHRES 1984 DIE IM 1979 GEWÄHLTEN PARLAMENT VERTRETENEN PARTEIEN GEGENÜBER DEN DORT NICHT VERTRETENEN PARTEIEN ZU BEGÜNSTIGEN . DIESE BEFÜRCHTUNG BERUHT AUF EINEM BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 13 . OKTOBER 1982 ZUR FESTLEGUNG DES VERTEILUNGSSCHLÜSSELS FÜR DIE DEM POSTEN 3708 DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUGEWIESENEN MITTEL . NACH DIESEM SCHLÜSSEL WÜRDEN 7 % DER MITTEL AUF DIE SIEBEN FRAKTIONEN VERTEILT . DIE VERBLEIBENDEN 93 % WÜRDEN WIE FOLGT VERTEILT : ZWEI DRITTEL NACH MASSGABE DER 1979 ERRUNGENEN SITZE , EIN DRITTEL NACH MASSGABE DER 1984 ERHALTENEN STIMMEN .

4 . DIE KOMMISSION UND DER RAT SOWIE DAS PARLAMENT ALS STREITHELFER HABEN DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ERHOBEN UND EINE VORABENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG BEANTRAGT .

5 . DIE KOMMISSION MACHT ERSTENS GELTEND , DER VORENTWURF DES NACHTRAGSHAUSHALTSPLANS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1983 ÄNDERE DEN EINZELPLAN DES PARLAMENTS NICHT UND KÖNNE DESHALB NICHT ANGEFOCHTEN WERDEN . ZWEITENS SEI DER VORENTWURF DES GESAMTHAUSHALTSPLANS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1984 EIN VORBEREITENDER AKT , DER NICHT ANFECHTBAR SEI . DER RAT HÄLT AUSSCHLIESSLICH DEN ENDGÜLTIG FESTGESTELLTEN HAUSHALTSPLAN UND DIE FESTSTELLUNG DIESER FESTSTELLUNG DURCH DEN PRÄSIDENTEN DES PARLAMENTS FÜR ENDGÜLTIGE , IM WEGE DER NICHTIGKEITSKLAGE ANFECHTBARE RECHTSAKTE . DAS PARLAMENT SCHLIESSLICH HÄLT DIE KLAGE AUS ZWEI GRÜNDEN FÜR UNZULÄSSIG . ZUM EINEN SEIEN DIE ANGEFOCHTENEN HANDLUNGEN VORBEREITENDE AKTE . ZUM ANDEREN HABE DAS PARLAMENT AUFGRUND EINER INTERINSTITUTIONELLEN VEREINBARUNG ( ABL . C 194 , 1982 , S . 1 ) DIE AUSSCHLIESSLICHE BEFUGNIS ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER SEINEN HAUSHALTSPLAN . DIE KLAEGERIN HABE SOMIT IHRE KLAGE NICHT GEGEN DEN FÜR DEN POSTEN 3708 DES GESAMTHAUSHALTSPLANS WIRKLICH VERANTWORTLICHEN GERICHTET .

6 . DIE KLAEGERIN FÜHRT HIERZU AUS , ZU PRÜFEN SEI DAS VERFAHREN ZUR VERABSCHIEDUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS . WIE SICH DARAUS ERGEBE , BEWIRKTEN DIE AUF DEN JEWEILIGEN STUFEN DES VERFAHRENS GETROFFENEN BESCHLÜSSE , DASS DEM ORGAN , DAS SODANN EINEN BESCHLUSS ZU FASSEN HABE , GLEICHSAM EINE HALSKRAUSE ANGELEGT WERDE . WENN DIESES ORGAN UNTÄTIG BLEIBE , WERDE DER AUF DER VORANGEGANGENEN STUFE DES VERFAHRENS ERGANGENE RECHTSAKT ZUM ENDGÜLTIGEN HAUSHALTSPLAN . DESHALB KÖNNTEN DIE ZUM HAUSHALTSVERFAHREN GEHÖRENDEN HANDLUNGEN - SEI ES , WEIL SIE DIE ENTSCHEIDUNG AUF DER NÄCHSTEN STUFE BEEINFLUSSTEN , SEI ES , WEIL SIE IN DER ZUKUNFT SICHERE RECHTLICHE WIRKUNGEN ERLANGEN KÖNNTEN , NICHT ALS VORBEREITENDE AKTE BEHANDELT WERDEN .

7 . NACH ARTIKEL 92 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF JEDERZEIT VON AMTS WEGEN PRÜFEN , OB UNVERZICHTBARE PROZESSVORAUSSETZUNGEN FEHLEN . IM VORLIEGENDEN FALL IST EINE DER VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG OFFENSICHTLICH NICHT GEGEBEN . ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1977 DEFINIERT NÄMLICH DEN HAUSHALTSPLAN ALS DEN AKT , ' ' DURCH DEN . . . DIE VORAUSSICHTLICHEN EINNAHMEN UND AUSGABEN DER GEMEINSCHAFTEN FÜR JEDES HAUSHALTSJAHR VERANSCHLAGT UND IM VORAUS BEWILLIGT ' ' WERDEN . DAS VERFAHREN DER VERABSCHIEDUNG DES HAUSHALTSPLANS FÜHRT LEDIGLICH ZU EINER ERMÄCHTIGUNG , MITTEL ZU BINDEN . EINE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON KANN SOMIT VON DEN RECHTSAKTEN , DIE TEIL DIESES VERFAHRENS SIND , KEINESFALLS UNMITTELBAR BETROFFEN SEIN . ALLENFALLS KÖNNTE SIE UNMITTELBAR BETROFFEN SEIN VON DEN MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS .

8 . DA SICH AUS DEN AKTEN ALLES ERGIBT , WAS FÜR DIE URTEILSFINDUNG NOTWENDIG IST , ERSCHIEN EINE MÜNDLICHE VERHANDLUNG NICHT ERFORDERLICH . ES IST SONACH GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 92 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG FESTZUSTELLEN , DASS DIE KLAGE DURCH EINE JURISTISCHE PERSON ERHOBEN WORDEN IST , DIE VON DEN ANGEFOCHTENEN RECHTSAKTEN NICHT UNMITTELBAR BETROFFEN IST , UND DASS SIE DESHALB UNZULÄSSIG IST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

ERLÄSST

DER GERICHTSHOF

NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS UND NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS

UNTER MITWIRKUNG DES PRÄSIDENTEN MACKENZIE STUART , DER KAMMERPRÄSIDENTEN T . KOOPMANS , K . BAHLMANN UND Y . GALMOT , DER RICHTER A . O ' KEEFFE , G . BOSCO , O . DÜ , U . EVERLING UND R . JOLIET ,

GENERALANWALT : G . F . MANCINI

KANZLER : P . HEIM

FOLGENDEN

BESCHLUSS

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .