Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Beweislast der Kommission für die Zuwiderhandlung und ihre Dauer – Umfang der Beweislast

(Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates)

2. Wettbewerb – Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien – Wettbewerbsfeindlichkeit – Ausreichender Grad für die Feststellung einer Zuwiderhandlung

(Art. 81 Abs. 1 EG)

3. Wettbewerb – Kartelle – Zuwiderhandlung – Einheitlicher Charakter der Zuwiderhandlung – Beurteilungskriterien

(Art. 81 Abs. 1 EG; EWR-Abkommen, Art. 53)

4. Wettbewerb – Geldbußen – Grundsatz der individuellen Festsetzung von Sanktionen – Vereinbarkeit mit dem Begriff „Unternehmen“

(Art. 81 Abs. 1 EG)

5. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Berücksichtigter Umsatz

(Art. 81 Abs. 1 EG)

6. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Von einer Tochtergesellschaft begangene Zuwiderhandlung – Zurechnung an die Muttergesellschaft – Beweislast der Kommission – Grenzen

(Art. 81 Abs. 1 EG)

7. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Der Muttergesellschaft zuzurechnende von einer Tochtergesellschaft begangene Zuwiderhandlung – Grenzen

(Art. 81 Abs. 1 EG; EWR-Abkommen, Art. 53)

8. Wettbewerb – Kartelle – Unternehmen – Begriff – Wirtschaftliche Einheit – Zurechnung der Zuwiderhandlungen – Muttergesellschaft und Tochterunternehmen – Gesamtschuldnerische Haftung der betreffenden Gesellschaften

(Art. 81 Abs. 1 EG; EWR-Abkommen, Art. 53; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2)

9. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Berücksichtigung des weltweiten Umsatzes, der mit den Verkäufen der Waren erzielt wurde, die Gegenstand der Zuwiderhandlung sind – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15)

10. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Ermessensspielraum der Kommission

(Art. 81 Abs. 1 EG)

11. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Höchstbetrag – Berechnung – Zu berücksichtigender Umsatz – Gesamtumsatz aller Gesellschaften, aus denen die als Unternehmen auftretende wirtschaftliche Einheit besteht

(Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2 und 3)

12. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Von einer Tochtergesellschaft begangene Zuwiderhandlung – Zurechnung an die Muttergesellschaft – Wirkungen – Aufrechterhaltung der eigenen Verantwortung der Tochtergesellschaft

(Art. 81 Abs. 1 EG)

13. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Mildernde Umstände – Ermessensspielraum der Kommission

(Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 3)

14. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Mildernde Umstände – Umfang

(Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

15. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Nichtverhängung oder Herabsetzung einer Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens – Erforderlichkeit eines Verhaltens, das es der Kommission erleichtert hat, die Zuwiderhandlung festzustellen

(Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilung 2002/C 45/03 der Kommission)

16. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Tragweite dieses Grundsatzes – Grenzen – Anspruch des Unternehmens auf Befragung von Belastungszeugen – Ausschluss

(Art. 81 Abs. 1 EG)

17. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Ermessen der Kommission – Gerichtliche Nachprüfung – Feststellung eines Rechtsverstoßes – Notwendigkeit für das Gericht, im Rahmen seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung über die Abänderung der Entscheidung zu entscheiden

(Art. 229 EG)

Leitsätze

1. Es obliegt der Partei oder Behörde, die den Vorwurf einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln erhebt, dafür den Beweis zu erbringen, indem sie die das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend nachweist; das Unternehmen, das sich gegenüber der Feststellung einer Zuwiderhandlung auf eine Rechtfertigung berufen möchte, hat den Beweis zu erbringen, dass die Voraussetzungen für diese Rechtfertigung erfüllt sind, so dass die genannte Behörde dann auf andere Beweise zurückgreifen muss.

Der Grundsatz, dass die Kommission alle die Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen einschließlich ihrer Dauer beweisen muss, die für ihre endgültige Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung von Einfluss sein können, wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die betreffenden Unternehmen ein auf die Verjährung gestütztes Verteidigungsmittel geltend gemacht haben, für das sie die Beweislast grundsätzlich selbst tragen. Die Geltendmachung eines solchen Verteidigungsmittels setzt nämlich notwendig voraus, dass die Dauer der Zuwiderhandlung und das Datum ihrer Beendigung festgestellt worden sind. Diese Umstände können aber allein keinen Übergang der Beweislast für diesen Punkt auf die betreffenden Unternehmen bewirken. Zum einen stellt die Dauer einer Zuwiderhandlung – dieser Begriff setzt die Kenntnis ihres Enddatums voraus – eines ihrer wesentlichen Tatbestandsmerkmale dar, für deren Verwirklichung die Kommission die Beweislast unabhängig davon trägt, ob das Bestreiten des Vorliegens dieser Tatbestandsmerkmale auch Teil des Verteidigungsmittels der Verjährung ist. Zum anderen wird dieser Schluss dadurch gerechtfertigt, dass die Unverjährtheit der Verfolgung durch die Kommission nach den Verjährungsvorschriften der Verordnung Nr. 1/2003 ein sich aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit ergebendes objektives rechtliches Kriterium bildet und daher eine Gültigkeitsvoraussetzung jeder eine Sanktion enthaltenden Entscheidung ist. Diese Voraussetzung muss die Kommission nämlich auch dann einhalten, wenn das Unternehmen ein solches Verteidigungsmittel nicht geltend gemacht hat.

Diese Beweislastverteilung kann jedoch Änderungen unterliegen, soweit die tatsächlichen Gesichtspunkte, auf die sich eine Partei beruft, die andere Partei deshalb zu einer Erläuterung oder Rechtfertigung zwingen können, weil sonst der Schluss zulässig ist, dass der Beweis erbracht wurde. Hat die Kommission nämlich den Beweis für das Bestehen einer Vereinbarung geführt, ist es Sache der Unternehmen, die sich an dieser beteiligt haben, den Nachweis zu erbringen, dass sie sich von ihr distanziert haben, wobei dieser Nachweis den klaren und den anderen beteiligten Unternehmen zur Kenntnis gebrachten Willen erkennen lassen muss, sich der Vereinbarung zu entziehen.

(vgl. Randnrn. 52-55, 60)

2. Aus dem Wortlaut von Art. 81 Abs. 1 EG selbst ergibt sich, dass Vereinbarungen zwischen Unternehmen unabhängig von ihrer Wirkung verboten sind, wenn mit ihnen ein wettbewerbswidriger Zweck verfolgt wird. Es ist daher nicht erforderlich, tatsächliche wettbewerbswidrige Wirkungen darzutun, wenn der wettbewerbswidrige Zweck der beanstandeten Verhaltensweisen erwiesen ist.

(vgl. Randnr. 75)

3. Die Unionsgerichte haben mehrere maßgebliche Kriterien für die Beurteilung der Frage herausgearbeitet, ob eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) einheitlichen Charakter hat, nämlich Identität der Ziele der betreffenden Praktiken, Identität der betroffenen Waren und Dienstleistungen, Identität der an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen und Identität der Durchführungsmodalitäten. Weitere maßgebliche Kriterien sind die Identität der natürlichen Personen, die für die Unternehmen tätig wurden, und die Identität des räumlichen Anwendungsbereichs der betreffenden Praktiken.

(vgl. Randnr. 90)

4. Nach dem Grundsatz der individuellen Straf- und Sanktionsfestsetzung darf eine natürliche oder juristische Person nur für die Handlungen bestraft werden, die ihr individuell zur Last gelegt worden sind; dieser Grundsatz gilt in allen Verwaltungsverfahren, die aufgrund des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft zu Sanktionen führen können. Der Grundsatz ist jedoch mit dem Begriff „Unternehmen“ im Sinne des Art. 81 EG in Einklang zu bringen. Insoweit umfasst der Unternehmensbegriff wirtschaftliche Einheiten, die jeweils in einer einheitlichen Organisation persönlicher, materieller und immaterieller Mittel bestehen, mit der dauerhaft ein bestimmter wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird und die an einer Zuwiderhandlung im Sinne dieser Vorschrift beteiligt sein kann. Nach dem gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht stellen nämlich verschiedene Gesellschaften, die zum selben Konzern gehören, eine wirtschaftliche Einheit und somit ein Unternehmen im Sinne des Art. 81 EG dar, wenn die Tochtergesellschaften des Konzerns ihr Marktverhalten nicht selbständig bestimmen.

Infolgedessen ist das Vorbringen zurückzuweisen, dass die Tatsache, dass ein an einer Zuwiderhandlung beteiligtes Unternehmen aus mehreren einzelnen Gesellschaften bestehe, nicht dazu führe, dass diese Gesellschaften als ein einziger Teilnehmer an der Zuwiderhandlung zu behandeln seien. Diese Auffassung beruht nämlich auf einer Verwechslung zwischen den Begriffen „Unternehmen“ und „Gesellschaft“ und findet in der Rechtsprechung keine Stütze.

(vgl. Randnrn. 122-123)

5. Im Wettbewerbsrecht führt die rückwirkende Anwendung des Begriffs der wirtschaftlichen Einheit durch die Kommission bei der Berechnung der Geldbuße nicht zu einer Strafverschärfung und verstößt daher nicht gegen Art. 7 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, wonach keine höhere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte verhängt werden darf. Da nämlich die Praxis der Kommission, für die Bemessung der Geldbuße den Umsatz des Unternehmens – und damit gegebenenfalls den Gesamtumsatz aller dieses Unternehmen bildenden Gesellschaften – zu berücksichtigen, im Laufe der Zeit gleich geblieben ist, muss sie den Wirtschaftsteilnehmern bekannt sein. Zudem ist die ständige Praxis der Kommission, für die Bestimmung des Ausgangsbetrags der Geldbußen den Umsatz des letzten vollen Kalenderjahrs der Zuwiderhandlung heranzuziehen, von der Rechtsprechung implizit gebilligt worden.

Insoweit ist erstens die Abschreckungswirkung der Geldbußen einer der Gesichtspunkte, anhand deren die Schwere der Zuwiderhandlungen zu ermitteln ist. Die Abschreckungswirkung einer Geldbuße hängt weitgehend von deren ausreichender Spürbarkeit für das betreffende Unternehmen ab. Um die Abschreckungswirkung einer Geldbuße für ein an einer Zuwiderhandlung beteiligtes Unternehmen ermessen zu können, ist daher die Situation, wie sie bei Ende der Zuwiderhandlung bestand, und nicht eine etwa früher bestehende zu berücksichtigen. Zweitens wäre es nicht praktikabel und angesichts des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Erfordernisse der Verfahrensökonomie völlig überzogen, von der Kommission zu verlangen, die Umsatzentwicklung der betreffenden Unternehmen während der gesamten Dauer der Betätigung des Kartells zu berücksichtigen. Eine solche Herangehensweise würde es erfordern, den Ausgangsbetrag der Geldbuße gesondert für jedes Jahr der Zugehörigkeit zum Kartell zu errechnen und dazu die jeweiligen Marktanteile der Beteiligten für jedes Jahr der Zuwiderhandlung zu ermitteln.

(vgl. Randnrn. 124-127)

6. Auf dem Gebiet des Wettbewerbs kann die Kommission vernünftigerweise vermuten, dass eine hundertprozentige Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft im Wesentlichen deren Weisungen ausführt, und braucht wegen dieser Vermutung nicht nachzuprüfen, ob die Muttergesellschaft ihr Weisungsrecht tatsächlich ausgeübt hat. Die Zurechnung des Verhaltens einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft setzt somit nicht den Nachweis voraus, dass der Mutter die Handlungen der Tochter bekannt waren. Vielmehr ist es Sache der Muttergesellschaft, wenn sie der Auffassung ist, dass trotz ihrer hundertprozentigen Beteiligung am Kapital ihrer Tochtergesellschaft diese ihr Marktverhalten doch selbständig bestimmt, diese Vermutung durch Vorlage ausreichender Beweise zu widerlegen.

(vgl. Randnr. 130)

7. Rechtssubjekte, die sich in unabhängiger Weise an einer Zuwiderhandlung gegen die Art. 81 EG und 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beteiligt haben und in der Folge von einer anderen Gesellschaft erworben worden sind, müssen für ihre Zuwiderhandlung vor ihrem Erwerb selbst einstehen, sofern sie nicht einfach in die erwerbende Gesellschaft eingegliedert worden sind, sondern ihre Tätigkeit als Tochtergesellschaften fortgesetzt haben. In einem solchen Fall kann der Erwerber nur dann für das nach dem Erwerb an den Tag gelegte Verhalten seiner Tochtergesellschaft verantwortlich gemacht werden, wenn diese die Zuwiderhandlung fortsetzt und die Verantwortlichkeit der neuen Muttergesellschaft nachgewiesen werden kann.

Derselbe Grundsatz ist mutatis mutandis auch auf den Fall anzuwenden, in dem die erworbene Gesellschaft vor ihrem Erwerb nicht unabhängig, sondern als Tochtergesellschaft einer anderen Unternehmensgruppe an der Zuwiderhandlung teilgenommen hat.

(vgl. Randnrn. 139, 141)

8. Die gesamtschuldnerische Haftung von Gesellschaften für die Zahlung von Geldbußen wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Art. 81 EG und 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ist eine Folge, die sich von Rechts wegen aus den materiell-rechtlichen Bestimmungen dieser Artikel ergibt.

Die Einheitlichkeit des Marktverhaltens des Unternehmens rechtfertigt es, bei der Anwendung des Wettbewerbsrechts die Gesellschaften oder – allgemeiner – die Rechtssubjekte, die persönlich haftbar gemacht werden können, als Gesamtschuldner zu verpflichten. Da die gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung von Geldbußen, die wegen einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen verhängt werden, dazu beiträgt, die tatsächliche Einziehung dieser Geldbußen sicherzustellen, dient sie der Verwirklichung des vom Wettbewerbsrecht allgemein verfolgten Ziels der Abschreckung, und zwar unter Wahrung des Grundsatzes ne bis in idem, eines – auch in Art. 4 des Protokolls Nr. 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten – grundlegenden Prinzips des Unionsrechts, wonach es untersagt ist, ein und dasselbe Marktverhalten eines Unternehmens mehr als einmal gegenüber Rechtssubjekten zu ahnden, die dafür persönlich haftbar gemacht werden können.

Dass die jeweilige persönliche Verantwortlichkeit, die mehrere Gesellschaften wegen der Beteiligung desselben Unternehmens an einer Zuwiderhandlung trifft, nicht identisch ist, bedeutet nicht, dass gegen diese Gesellschaften keine gesamtschuldnerisch zu zahlende Geldbuße verhängt werden dürfte, denn die gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße deckt nicht den Zuwiderhandlungszeitraum ab, während dessen diese Gesellschaften eine wirtschaftliche Einheit und somit im wettbewerbsrechtlichen Sinne ein Unternehmen bildeten. Insoweit muss nach dem Grundsatz der individuellen Straf- und Sanktionsfestsetzung jede Gesellschaft einer Entscheidung, mit der ihr eine Geldbuße auferlegt wird, für deren Zahlung sie gesamtschuldnerisch mit einer oder mehreren anderen Gesellschaften haftet, entnehmen können, welchen Anteil sie nach Befriedigung des Anspruchs der Kommission im Verhältnis zu ihren Mitgesamtschuldnern zu tragen hat. Dazu muss die Kommission insbesondere die Zeiträume, in denen die betreffenden Gesellschaften für die Zuwiderhandlungen der am Kartell beteiligten Unternehmen (mit)haften, und gegebenenfalls den Umfang der Haftung dieser Gesellschaften für die Zuwiderhandlungen genau angeben.

Mithin erzeugt die Entscheidung, mit der die Kommission feststellt, dass mehrere Gesellschaften als Gesamtschuldner für die Zahlung einer Geldbuße haften, notwendig alle Wirkungen, die sich von Rechts wegen aus der rechtlichen Regelung der Zahlung von Geldbußen im Wettbewerbsrecht ergeben, und zwar sowohl in den Beziehungen zwischen dem Gläubiger und den Gesamtschuldnern als auch in den Beziehungen zwischen den Gesamtschuldnern untereinander.

Es obliegt ausschließlich der Kommission im Rahmen der Ausübung ihrer Befugnis zur Verhängung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003, den jeweiligen Anteil der einzelnen Gesellschaften an den Beträgen zu bestimmen, die gegen sie als Gesamtschuldner festgesetzt worden sind, soweit sie zu ein und demselben Unternehmen gehörten; diese Aufgabe kann insbesondere nicht den nationalen Gerichten überlassen werden.

Ohne eine entgegenstehende Angabe in der Entscheidung, mit der die Kommission wegen der Zuwiderhandlung eines Unternehmens eine Geldbuße festsetzt, für deren Zahlung mehrere Gesellschaften als Gesamtschuldner haften, rechnet die Kommission diesen Gesellschaften die Zuwiderhandlung gleichermaßen zu. Die Gesellschaften, gegen die als Gesamtschuldner eine Geldbuße festgesetzt wird und die, sofern in der die Geldbuße festsetzenden Entscheidung nichts Entgegenstehendes angegeben ist, gleichermaßen für die Begehung der Zuwiderhandlung haften, müssen grundsätzlich zu gleichen Teilen zur Zahlung der wegen dieser Zuwiderhandlung verhängten Geldbuße beitragen. Wenn die Entscheidung, mit der gegen mehrere Gesellschaften als Gesamtschuldner eine Geldbuße verhängt wird, es nicht erlaubt, von vornherein diejenige unter ihnen zu bestimmen, die zur Zahlung des Geldbußenbetrags an die Kommission tatsächlich herangezogen werden wird, lässt sie gleichwohl keinen Zweifel daran bestehen, welcher Anteil des Geldbußenbetrags auf die einzelnen Gesellschaften entfällt, so dass jede von ihnen gegebenenfalls ihre Mitgesamtschuldner in Höhe des Betrags in Regress nehmen kann, den sie über diesen Anteil hinaus gezahlt hat.

(vgl. Randnrn. 149, 151-153, 156-158)

9. Im Fall eines weltweiten Kartells, das neben der Preisfestsetzung die Aufteilung der Märkte umfasst, kann sich die Kommission auf den mit dem Verkauf des betreffenden Erzeugnisses erzielten weltweiten Umsatz stützen, um in den Ausgangsbeträgen die Natur der Zuwiderhandlung, deren tatsächliche Auswirkung auf den Markt und den Umfang des räumlichen Marktes unter Berücksichtigung der Größenunterschiede zwischen den Mitgliedern des Kartells zum Ausdruck zu bringen. Da das Vereinigte Königreich und Irland zusammengenommen einen wichtigen Teil des Gemeinsamen Marktes darstellen, ist ein dem Wettbewerb auf diesen Märkten zugefügter Schaden nicht als geringfügig anzusehen. Da die den Klägerinnen in der angefochtenen Entscheidung vorgeworfene Zuwiderhandlung gerade den Vorwurf einschließt, dass die betreffenden Unternehmen verschiedene nationale Märkte europaweit anhand eines Systems der „Stammländer“ untereinander aufgeteilt hätten, kann der Umstand, dass das klagende Unternehmen nach Maßgabe einer solchen rechtswidrigen Vereinbarung seine Tätigkeiten im Gemeinsamen Markt auf seine Binnenmärkte beschränkt hat, nicht als mildernder Umstand Berücksichtigung finden. Haben schließlich die Teilnehmer an einem rechtswidrigen Kartell selbst ihre weltweiten Umsätze berücksichtigt, um ihre individuellen Kontingente innerhalb des Kartells sowohl auf europäischer Ebene – außerhalb der „Stammländer“ – als auch weltweit festzulegen, darf die Kommission auch bei der Beurteilung des spezifischen Gewichts der einzelnen beteiligten Unternehmen deren weltweiten Umsatz berücksichtigen.

(vgl. Randnrn. 170-171)

10. Das Gemeinschaftsrecht verlangt nicht, dass die gegen verschiedene Gesellschaften innerhalb ein und desselben Unternehmens verhängten Geldbußen zur Dauer der jeder einzelnen dieser Gesellschaften vorgeworfenen Beteiligung im Verhältnis stehen. Daher lässt ein Vergleich zwischen dem in Euro ausgedrückten Betrag für jeden Monat der Beteiligung an der Zuwiderhandlung, der auf zwei Gesellschaften angewandt wird, denen Beteiligungen unterschiedlicher Dauer vorgeworfen werden, keine Ungleichbehandlung erkennen.

Somit ist nicht ersichtlich, dass die Praxis der Kommission, Geldbußen nicht strikt im Verhältnis zur Dauer festzusetzen, die Grenzen des ihr in der Rechtsprechung zuerkannten Ermessens überschreitet.

(vgl. Randnrn. 181-182)

11. Der Umstand, dass mehrere Gesellschaften deshalb als Gesamtschuldner für die Zahlung einer Geldbuße haften, weil sie ein Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bilden, bedeutet hinsichtlich der Anwendung der in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehenen Obergrenze nicht, dass die Verpflichtung jedes einzelnen dieser Unternehmen auf 10 % seines Umsatzes im letzten Geschäftsjahr beschränkt wäre. Die in dieser Bestimmung festgelegte Obergrenze von 10 % ist nämlich anhand des gesamten Umsatzes aller Gesellschaften zu ermitteln, aus denen die als Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG auftretende wirtschaftliche Einheit besteht, da nur der Gesamtumsatz der zu dieser Einheit gehörenden Gesellschaften die Größe und die Wirtschaftskraft des betreffenden Unternehmens widerspiegeln kann.

Der Begriff „Unternehmen“ im Sinne des Art. 23 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1/2003 unterscheidet sich nicht vom Unternehmensbegriff im Sinne des Art. 81 Abs. 1 EG. Damit ist im Fall der gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer Gesellschaften innerhalb einer ein Unternehmen im Sinne dieser Bestimmungen bildenden Gruppe die Obergrenze nicht nach der Gesellschaft mit dem niedrigsten Umsatz zu bestimmen.

(vgl. Randnrn. 186-187)

12. Daraus, dass einer Muttergesellschaft das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft zugerechnet wird, weil sie deren Marktverhalten bestimmt hat, folgt nicht, dass die Muttergesellschaft anstelle ihrer Tochtergesellschaft als Urheber dieses Verhaltens anzusehen wäre. Die Verantwortung einer Muttergesellschaft für das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft enthebt mit anderen Worten Letztere nicht ihrer eigenen Verantwortung als juristische Person, so dass diese für die wettbewerbswidrigen Praktiken, an denen sie sich beteiligt hat, selbst verantwortlich bleibt.

(vgl. Randnr. 196)

13. Die Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, sehen in Nr. 3 eine Verringerung des Grundbetrags bei Vorliegen „mildernder Umstände“ vor, wie etwa bei ausschließlich passiver Mitwirkung oder reinem Mitläufertum der klagenden Unternehmen oder bei Beendigung der Verstöße nach dem ersten Eingreifen der Kommission. Diese Leitlinien geben die mildernden Umstände, die von der Kommission berücksichtigt werden müssen, nicht zwingend vor. Der Kommission verbleibt daher ein gewisses Ermessen, um über das Ausmaß einer etwaigen Herabsetzung der Geldbußen wegen mildernder Umstände im Wege der Gesamtwürdigung zu befinden.

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Kommission keinesfalls verpflichtet werden kann, im Rahmen ihres Ermessens eine Geldbuße wegen der Beendigung einer offensichtlichen Zuwiderhandlung herabzusetzen, unabhängig davon, ob die Zuwiderhandlung vor oder nach ihrem Eingreifen beendet wurde. Auch wenn die Kommission in der Vergangenheit die freiwillige Beendigung einer Zuwiderhandlung als mildernden Umstand angesehen hat, darf sie bei der Anwendung ihrer Leitlinien berücksichtigen, dass schwerwiegende offensichtliche Zuwiderhandlungen immer noch verhältnismäßig häufig sind, obwohl deren Rechtswidrigkeit von Beginn der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik an feststand; es steht ihr daher frei, diese großzügige Praxis aufzugeben und die Beendigung einer solchen Zuwiderhandlung nicht mehr durch eine Herabsetzung der Geldbuße zu belohnen.

(vgl. Randnrn. 207-208, 211, 213)

14. Das Verhalten eines Unternehmens, dessen Beteiligung an einem nach den Wettbewerbsregeln verbotenen Kartell – eine besonders schwere Zuwiderhandlung – von der Kommission rechtlich hinreichend dargetan worden ist, kann nicht deswegen als weniger schwerwiegend bewertet werden, weil dieses Unternehmen von den übrigen Beteiligten dieses Kartells getäuscht worden ist, die auf diese Weise versucht haben, zusätzlich zu den ihnen durch dieses Kartell verschafften Vorteilen weitere Vorteile zu erlangen. Dies kann daher keinen mildernden Umstand darstellen und beweist insbesondere nicht eine ausschließlich passive Mitwirkung oder ein reines Mitläufertum des fraglichen Unternehmens im Kartell.

(vgl. Randnr. 218)

15. Die Herabsetzung von Geldbußen im Fall der Kooperation der Unternehmen, die sich an Zuwiderhandlungen gegen das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht beteiligt haben, beruht auf der Erwägung, dass eine solche Kooperation die Aufgabe der Kommission, das Vorliegen einer Zuwiderhandlung festzustellen und gegebenenfalls zu beenden, erleichtert.

Die Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (Kronzeugenregelung) hat, wie es in ihrer Randnr. 29 heißt, berechtigte Erwartungen begründet, auf die sich die Unternehmen, die der Kommission das Bestehen eines Kartells darlegen, berufen können. Angesichts des berechtigten Vertrauens, das aufgrund dieser Regelung möglicherweise bei den zur Zusammenarbeit mit der Kommission bereiten Unternehmen entstanden ist, ist die Kommission verpflichtet, sich bei der Beurteilung der Kooperation eines Unternehmens im Rahmen der Bemessung ihrer gegen dieses Unternehmen verhängten Geldbuße an diese Mitteilung zu halten. Innerhalb der durch die Kronzeugenregelung vorgegebenen Grenzen verfügt die Kommission jedoch über ein weites Ermessen bei der Beurteilung der Frage, ob die von einem Unternehmen übermittelten Beweismittel einen Mehrwert im Sinne von Randnr. 22 der Regelung darstellen oder nicht und ob einem Unternehmen deshalb auf ihrer Grundlage ein Nachlass zu gewähren ist. Diese Beurteilung unterliegt einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung.

(vgl. Randnrn. 219-221)

16. Der fundamentale Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte verlangt, dass die von einer Untersuchung der Kommission auf dem Gebiet des Wettbewerbs betroffenen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen bereits während des Verwaltungsverfahrens in die Lage versetzt werden, zum Vorliegen und zur Bedeutung der von der Kommission geltend gemachten Tatsachen, Beschwerdepunkte und Umstände angemessen Stellung zu nehmen. Dagegen verlangt er nicht, dass diesen Unternehmen Gelegenheit gegeben wird, die von der Kommission vernommenen Zeugen im Verwaltungsverfahren selbst zu befragen.

(vgl. Randnrn. 233-234)

17. Hat die Prüfung der Klagegründe, mit denen ein Unternehmen die Rechtswidrigkeit einer Entscheidung der Kommission rügt, durch die ihm eine Geldbuße wegen Verletzung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln auferlegt wurde, einen Rechtsmangel ergeben, hat das Gericht darüber zu befinden, ob es die angefochtene Entscheidung in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung abändern muss.

(vgl. Randnr. 238)