Zum Nebeneinander gemeinschaftsrechtlicher und nationaler Preisvorschriften

Der Gerichtshof kann zwar in einem nach Artikel 177 EWG-Vertrag eingeleiteten Verfahren nicht über die Vereinbarkeit innerstaatlicher Rechtsnormen mit den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts entscheiden; er ist aber befugt, dem vorlegenden Gericht alle Kriterien für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts an die Hand zu geben, die es diesem ermöglichen, über die Vereinbarkeit der genannten Normen mit den herangezogenen Gemeinschaftsvorschriften zu befinden. Die von der Cour d'appel Brüssel vorgelegte Frage ist deshalb dahin zu verstehen, daß geklärt werden soll, ob und wieweit die Verordnung Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 (diese ist an die Stelle der Verordnung Nr. 121/67 des Rates vom 13. Juni 1967 getreten) über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch und die Verordnung Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch den Mitgliedstaaten die Befugnis belassen, die Verbraucherpreise in den genannten Sektoren durch innerstaatliche Normen zu regeln. Insbesondere ist zu klären, welche Kostenfaktoren in die durch die Ministerialverordnung vom 27. März 1975 pauschaliert festgesetzte Handelsspanne einbezogen werden können.

Der Gerichtshof hat sich bereits in mehreren Urteilen zu den Preissystemen der Schweinefleisch- bzw. Rindfleischmarktorganisation geäußert (Rechtssache 154/77 ( 3 ), Rechtssache 223/78 ( 4 ), verbundene Rechtssachen 95 und 96/79 ( 5 )). Die genannten Marktorganisationen dienen dazu, im Schweinefleischbzw. Rindfleischsektor einen einheitlichen Markt für die Gemeinschaft zu schaffen, der einer gemeinschaftlichen Verwaltung unterliegt. Im Hinblick auf die Verwirklichung dieses einheitlichen Marktes wurde ein Vorschriftensystem und ein organisatorischer Rahmen geschaffen, in dem einem auf der Produktions- und Großhandelsstufe anwendbaren Preissystem zentrale Bedeutung zukommt. Wie der Gerichtshof außerdem in nunmehr ständiger Rechtsprechung (Rechtssache 31/74 ( 6 ); Rechtssache 65/75 ( 7 ); verbundene Rechtssachen 88 bis 90/75 ( 8 ); Rechtssache 154/77 ( 3 ); Rechtssache 223/78 ( 4 ); Rechtssache 5/79 ( 9 ); verbundene Rechtssachen 16 bis 20/79 ( 10 ); verbundene Rechtssachen 95 und 96/79 ( 5 )) betont, sind die Mitgliedstaaten in den Bereichen, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen, — und erst recht, wenn diese Organisation auf einem gemeinsamen Preissystem fußt — nicht mehr befugt, durch einseitig erlassene innerstaatliche Rechtsvorschriften in den Preisbildungsmechanismus der gemeinsamen Marktorganisation einzugreifen. Unberührt bleibt jedoch nach dieser Rechtsprechung die Befugnis der Mitgliedstaaten, geeignete Maßnahmen zur Preisgestaltung auf der Einzelhandels- und Verbraucherebene zu treffen, wenn die gemeinschaftlichen Preisvorschriften lediglich die Produktions- und Großhandelsstufe betreffen. Diese Feststellung gilt allerdings nur so lange, als die nationalen Preisvorschriften die Ziele und das Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation und insbesondere deren Preissystem nicht gefährden.

In seinem Urteil vom 17. Januar 1980 (verbundene Rechtssachen 95 und 96/79 ( 11 )) hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß die genannten Marktorganisationen die einseitige Festsetzung einer maximalen Handelsspanne für den Einzelhandelsverkauf von Rind- oder Schweinefleisch durch einen Mitgliedstaat nicht verbieten, die im wesentlichen nach den Einkaufspreisen der früheren Vermarktungsstufen berechnet ist und sich nach Maßgabe dieser Preise ändert, sofern die zur Berechnung der Spanne dienenden Einkaufspreise um die dem Einzelhändler auf der Beschaffungs- und Verbraucherstufe tatsächlich entstandenen Vertriebsund Einfuhrkosten erhöht werden.

Die Beteiligten, die sich in dem hier vorliegenden Vorabentscheidungsverfahren geäußert haben, gehen alle von der zitierten Rechtsprechung des Gerichtshofes aus, gelangen aber zum Teil zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Nach Auffassung des Angeklagten im Ausgangsverfahren umfaßt die pauschale Handelsspanne die Auslagen des Einzelhändlers für den Vertrieb, die Einfuhr sowie die Nettogewinnspanne. Da es nicht möglich sei, festzustellen, welcher Teil der Handelsspanne die Vertriebs- und Einfuhrkosten decken solle und welcher Teil den Nettogewinn des Einzelhändlers darstelle, bestehe für einen Einzelhändler die Gefahr, daß die Gewinnspanne sich aufgrund der tatsächlichen Auslagen für den Vertrieb und die Einfuhr auf Null reduziere oder sogar negativ werde. Um dieser Gefahr zu begegnen, schlägt er dem Gerichtshof vor, die Frage des vorlegenden Gerichts dahin zu beantworten, daß nach den genannten Gemeinschaftsverordnungen alle Vertriebs- und Einfuhrkosten auf der Stufe des Einzelhandelsverkaufs berücksichtigt werden müßten, die dem Einzelhändler sowohl auf der Beschaffungs- als auch auf der Verbraucherstufe entstanden seien. Dies habe zur Folge, daß der nationale Gesetzgeber diese Vertriebs- und Einfuhrkosten nicht mehr pauschal ansetzen könne. Nach Auffassung der belgischen Regierung geht das vorlegende Gericht von einem mangelhaften Verständnis der streitigen nationalen Rechtsvorschriften aus. Bei der Einfuhr von Rind- und Schweinefleisch würden die damit verbundenen Kosten nämlich als ein Bestandteil des Einkaufspreises angesehen und könnten daher in dieser Eigenschaft von dem Metzger auf der Stufe seiner Einzelhandelspreise vollständig abgewälzt werden. Dies ergebe sich eindeutig aus der Dienstanweisung Nr. 223 für die Bediensteten des Wirtschaftskontrolldienstes (Inspection generale économique). Die Einfuhrkosten — wie auch die sonstigen Beschaffungskosten — würden infolgedessen nicht pauschal angesetzt, da sie von der maximalen Handelsspanne nicht erfaßt würden. Die belgische Regierung kommt somit zu dem Ergebnis, daß das Gemeinschaftsrecht es den Mitgliedstaaten nicht verbiete, einseitig eine maximale Handelsspanne für Rind- und Schweinefleisch festzusetzen, die in absoluten Werten nach den auf den früheren Vermarktungsstufen angewandten Preisen berechnet werde und nach Maßgabe dieser Preise zuzüglich aller dem Einzelhändler tatsächlich entstandenen Einkaufskosten einschließlich der Einfuhrkosten schwanke; dabei sei vorausgesetzt, daß diese Handelsspanne ihrer Höhe nach ausreiche, um die Gemeinkosten und die Vertriebskosten der Einzelhändler in ihrer Gesamtheit zu decken sowie ihnen einen angemessenen Gewinn zu sichern und den innergemeinschaftlichen Handel nicht zu behindern.

Nach Auffassung der Kommission geht die Frage des vorlegenden Gerichts dahin, ob die gemeinschaftsrechtliche Regelung es verbiete, daß eine maximale Handelsspanne für den Einzelhandelsverkauf von Rind-und Schweinefleisch außer dem Nettogewinn des Einzelhändlers einen pauschalen Ansatz für die Vertriebs- und Einfuhrkosten umfasse. Da es sich um die Preise im Einzelhandelsverkauf handle, einer Handelsstufe, die durch die genannten Marktorganisationen nicht erfaßt werde, sei die Festsetzung einer Handelsspanne des Einzelhändlers nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes grundsätzlich nicht geeignet, die Erreichung der Ziele und das Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen zu gefährden. Allerdings hänge diese Schlußfolgerung von der Beachtung bestimmter Voraussetzungen ab:

Zunächst müsse die Höhe der Gewinnspanne dem Einzelhändler eine angemessene Vergütung seiner Tätigkeit sichern. Danach sei zu prüfen, welche Faktoren bei der Berechnung der Spanne berücksichtigt worden seien.

Die Einfuhrkosten dürften von den maximalen Handelsspannen nicht erfaßt werden, da sonst die Einfuhr von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten schwieriger oder gar unmöglich würde, weil der Gewinn des Einzelhändlers um den Betrag der Einfuhrkosten verringert wäre. Dies würde im Widerspruch zu Artikel 30 des EWG-Vertrags stehen. Allerdings sei nicht zu beanstanden, daß die maximale Handelsspanne außer dem Gewinn des Einzelhändlers auch die auf der Stufe des Einzelhandelsverkaufs entstandenen Kosten umfasse, wenn die Höhe der Spanne so festgesetzt sei, daß eine angemessene Vergütung gewährleistet werde.

Im Ergebnis schlägt die Kommission vor, die Frage des vorlegenden Gerichts dahin zu beantworten, daß die genannten Marktorganisationen es einem Mitgliedstaat nicht verböten, einseitig eine durch einen Festbetrag ausgedrückte maximale Handelsspanne für den Einzelhandelsverkauf von Rindoder Schweinefleisch festzusetzen, die im wesentlichen ausgehend von den auf den früheren Vermarktungsstufen angewandten Einkaufspreisen zuzüglich der dem Einzelhändler tatsächlich entstandenen Einfuhrkosten berechnet werde; die Spanne müsse in einer Höhe festgesetzt sein, die im Regelfall eine angemessene Vergütung der Tätigkeit des Einzelhändlers gewährleiste. Voraussetzung sei allerdings, daß die Spanne entweder nur den Gewinn des Einzelhändlers und die auf der Stufe des Einzelhandelsverkaufs entstehenden Kosten umfasse oder daß sie, „wenn sie zum Teil die mit der Stufe der Beschaffung durch den Einzelhändler verbundenen Vermarktungskosten umfaßt, in einer solchen Höhe festgesetzt ist, daß sie alle dem Einzelhändler tatsächlich entstandenen derartigen Kosten deckt“.

Weder im schriftlichen noch im mündlichen Verfahren in der Rechtssache, zu der ich heute Stellung nehme, sind Anhaltspunkte aufgetaucht, die eine Änderung der grundsätzlichen Haltung des Gerichtshofs rechtfertigen würden. Deswegen schlage ich Ihnen heute vor, der Entscheidung vom 17. Januar 1980 grundsätzlich zu folgen. Es stellt sich für mich allenfalls die Frage, welche zusätzlichen Präzisierungen dem vorlegenden Gericht an die Hand gegeben werden können. Nach meiner Ansicht möchte die Cour d'appel wissen, welchem Bereich die Vertriebs- und Einfuhrkosten zuzurechnen sind: Gehören diese zum Einkaufspreis, oder aber sind sie in die maximale Handelsspanne einzurechnen? Sollte letzteres der Fall sein, würde der Betrag, der dem Einzelhändler eine angemessene Vergütung für seine Tätigkeit sichern solle, in der Tat verringert.

Ich bin der Auffassung, daß der Gerichtshof diese Frage in dem schon mehrfach genannten Urteil ( 12 ) vom 17. Januar 1980 eindeutig geklärt hat. Der Gerichtshof hat entschieden, daß von den Einkaufspreisen der früheren Vermarktungsstufen auszugehen ist, diese um die tatsächlich entstandenen Vertriebs- und Einfuhrkosten erhöht werden und dann erst die Handelsspanne hinzuzurechnen ist. Dies ergibt sich für mich ganz eindeutig aus dem Tenor der Entscheidung. Die Antwort, die ich Ihnen am Ende meiner Schlußanträge vorschlagen werde, wird demnach im wesentlichen dem Urteil ( 12 ) vom 17. Januar 1980 folgen. Ich sehe keinen Anlaß, in Abänderung der Rechtsprechung dem Vorschlag der belgischen Regierung oder dem einen Alternatiworschlag der Kommission zu folgen, die die Vertriebskosten jedenfalls dann in die pauschal festgesetzte Handelsspanne einbeziehen wollen, falls diese Spanne in einer solchen Höhe festgesetzt ist, daß sie alle dem Einzelhändler tatsächlich entstandenen Kosten deckt.