Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLFREIE EINFUHR - GEGENSTÄNDE WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTERS - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER DIE ZOLLFREIE EINFUHR EINES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS ABGELEHNT WIRD - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN

( VERORDNUNG NR . 2784/79 DER KOMMISSION , ARTIKEL 7 ABSATZ 6 )

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLFREIE EINFUHR - GEGENSTÄNDE WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTERS - GLEICHWERTIGKEIT DES EINGEFÜHRTEN GERÄTS MIT ANDEREN , IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN GERÄTEN - BEURTEILUNG - KRITERIEN

( VERORDNUNG NR . 1798/75 DES RATES , ARTIKEL 3 ABSATZ 3 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1027/79 )

3 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG UND GRENZEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER DIE ZOLLFREIE EINFUHR EINES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS ABGELEHNT WIRD

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190 )

Leitsätze

1 . BEI EINER SO TECHNISCHEN FRAGE WIE DER DER GLEICHWERTIGKEIT EINES IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN MIT EINEM EINGEFÜHRTEN WISSENSCHAFTLICHEN GERÄT KANN DER GERICHTSHOF DEN INHALT EINER ENTSCHEIDUNG , DIE DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 2784/79 IN ÜBEREINSTIM MUNG MIT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN GETROFFEN UND MIT DER SIE DIE ZOLLFREIE EINFUHR EINES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS ABGELEHNT HAT , NUR IM FALLE EINES OFFENSICHTLICHEN TATSACHEN- ODER RECHTSIRRTUMS ODER EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS BEANSTANDEN .

2.FÜR DIE FREISTELLUNG EINES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS VON DEN EINFUHRZÖLLEN IST DIE GLEICHWERTIGKEIT DES BETREFFENDEN GERÄTS MIT ANDEREN , IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN VERGLEICHBAREN GERÄTEN NICHT ALLEIN AUFGRUND DER VOM VERWENDER ALS FÜR SEINE FORSCHUNG ERFORDERLICH BEZEICHNETEN TECHNISCHEN MERKMALE ZU BEURTEILEN , SONDERN IN ERSTER LINIE AUFGRUND EINER OBJEKTIVEN PRÜFUNG DER EIGNUNG DER GERÄTE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VERSUCHE , FÜR DIE DER VERWENDER DAS EINGEFÜHRTE GERÄT VORGESEHEN HAT .

3.ZWAR MUSS DIE NACH ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG NOTWENDIGE BEGRÜNDUNG DIE ÜBERLEGUNGEN DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDE , DIE DEN ANGEFOCHTENEN RECHTSAKT ERLASSEN HAT , SO KLAR UND UNZWEIDEUTIG WIEDERGEBEN , DASS ES DEN BETROFFENEN MÖGLICH IST , ZUR WAHRNEHMUNG IHRER RECHTE DIE TRAGENDEN GRÜNDE FÜR DIE MASSNAHMEN KENNENZULERNEN , UND DASS DER GERICHTSHOF SEINE KONTROLLE AUSÜBEN KANN ; ES IST JEDOCH NICHT ERFORDERLICH , DASS ALLE TATSÄCHLICH ODER RECHTLICH EINSCHLAEGIGEN GESICHTSPUNKTE GENANNT WERDEN . OB NÄMLICH DIE BEGRÜNDUNG EINER ENTSCHEIDUNG DIESEN ERFORDERNISSEN GENÜGT , IST NICHT NUR IM HINBLICK AUF IHREN WORTLAUT ZU BEURTEILEN , SONDERN AUCH AUFGRUND IHRES ZUSAMMENHANGS SOWIE SÄMTLICHER RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DEM BETREFFENDEN GEBIET .

SOMIT LÄSST SICH VERTRETEN , DASS EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER DIE ZOLLFREIE EINFUHR EINES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS ABGELEHNT WORDEN IST , TROTZ IHRER KNAPPEN BEGRÜNDUNG DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 190 EWG-VERTRAG GENÜGT , DA SIE AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET IST , DIE AN DEN SITZUNGEN DER SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN TEILGENOMMEN HABEN UND DA SIE DIE ANGABEN ENTHÄLT , DIE NOTWENDIG SIND , DAMIT DIE BETROFFENEN EVENTÜLLE UNREGELMÄSSIGKEITEN DER ENTSCHEIDUNG , DIE IHRE GÜLTIGKEIT IN FRAGE STELLEN , NACHWEISEN KÖNNEN .