URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 21. FEBRUAR 1984. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN FRANZOESISCHE REPUBLIK. - FREIE WARENVERKEHR - ZUR ERNAEHRUNG BESTIMMTE TEIGE. - RECHTSSACHE 202/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 00933



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - NICHT GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERSTOSSENDES EINFUHRVERBOT - VERSTÖSSE - PRAKTIKEN ZUR BEKÄMPFUNG - UNANWENDBARKEIT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS

Leitsätze

1 . AUCH WENN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG DIE MITGLIEDSTAATEN UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN VERPFLICHTET , DEN FREIEN VERKEHR VON WAREN ZU FÖRDERN , DIE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN RECHTMÄSSIG HERGESTELLT UND IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND , INDEM SIE INSBESONDERE DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSGESTELLTEN BESCHEINIGUNGEN BERÜCKSICHTIGEN , SO KANN DIESE VERPFLICHTUNG DOCH NICHT SO WEIT GEHEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN GEZWUNGEN WÄREN , KONTROLLEN NACH DEN IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VORGESEHENEN METHODEN VORZUNEHMEN . EIN DERARTIGES ERFORDERNIS HÄTTE ZUR FOLGE , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN ZUSÄTZLICHEN GERÄTE ANSCHAFFEN UND EIN SPEZIALISIERTES PERSONAL AUSBILDEN MÜSSTEN . DIESE WIRTSCHAFTLICH KOSTSPIELIGE LÖSUNG IST FÜR DIE EINHALTUNG DER GRUNDSÄTZE DES FREIEN WARENVERKEHRS OHNE NUTZEN , INSBESONDERE WENN DIESER DURCH ANDERE MITTEL GEWÄHRLEISTET WERDEN KANN .

2 . SOWEIT EIN VERBOT , EINE BESTIMMTE WARE IN EINEN MITGLIEDSTAAT EINZUFÜHREN , NICHT GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERSTÖSST , LÄSST SICH NICHT DIE AUFFASSUNG VERTRETEN , PRAKTIKEN DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN ODER GERICHTE ZUR BEKÄMPFUNG VON VERSTÖSSEN GEGEN DIESES VERBOT FIELEN UNTER DAS GEMEINSCHAFTSRECHT , JEDENFALLS DANN NICHT , WENN EINFUHREN NICHT DISKRIMINIERT WERDEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 9 . AUGUST 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE AUF EINGEFÜHRTE TEIGWAREN , DIE AUSSCHLIESSLICH AUS HARTWEIZEN HERGESTELLT SIND , EINE METHODE ZUR FESTSTELLUNG DES GEHALTS AN WEICHWEIZEN SOWIE TOLERANZEN BEZUEGLICH DIESES GEHALTS ANWENDET , DIE EINFUHRHINDERNISSE DARSTELLEN KÖNNEN .

2 MIT IHRER KLAGE MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , FRANKREICH BEHINDERE DIE EINFUHR VON RECHTMÄSSIG IN ITALIEN HERGESTELLTEN UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN TEIGWAREN . NACH DEN INSOWEIT ÜBEREINSTIMMENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESER BEIDEN LÄNDER DÜRFEN TEIGWAREN NUR AUS HARTWEIZEN HERGESTELLT WERDEN ; AUSSERDEM IST ES VERBOTEN , TEIGWAREN , DIE WEICHWEIZEN ENTHALTEN , HERZUSTELLEN ODER IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN . DIE KLAGE DER KOMMISSION RICHTET SICH NICHT GEGEN DIESES VERBOT , BEI DEM UNSTREITIG IST , DASS ES DIE EINFUHR VON RECHTMÄSSIG IN ITALIEN HERGESTELLTEN UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN TEIGWAREN NICHT BEHINDERT , SONDERN VIELMEHR GEGEN DIE IN FRANKREICH ERLASSENEN VORSCHRIFTEN , DIE DIE BEACHTUNG DIESES VERBOTS SICHERSTELLEN WOLLEN .

3 DIE FRANZÖSISCHEN UND DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN HABEN EINE AMTLICHE ANALYSEMETHODE EINGEFÜHRT , DIE ES ERLAUBT , WEICHWEIZEN IN TEIGWAREN NACHZUWEISEN . DIE FRANZÖSISCHE METHODE , GENANNT ' ' MONTPELLIER ' ' , UND DIE ITALIENISCHE METHODE , GENANNT ' ' RESMINI ' ' , UNTERSCHEIDEN SICH IN EINZELHEITEN , BERUHEN ABER BEIDE AUF DER FESTSTELLUNG EINES PROTEINS , DAS NUR IM WEICHWEIZEN VORKOMMT ; JEDE WARENPROBE , IN DER DIESES PROTEIN NACHGEWIESEN WERDEN KANN , ENTHÄLT NOTWENDIGERWEISE WEICHWEIZEN .

4 NACH ANSICHT DER KOMMISSION IST DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN BEIDEN KONTROLLMETHODEN GEEIGNET , DIE EINFUHR VON RECHTMÄSSIG IN ITALIEN HERGESTELLTEN UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN ITALIENISCHEN TEIGWAREN ZU BEHINDERN . ES MÜSSE DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERZEUGTEN WAREN DORT RECHTMÄSSIG HERGESTELLT UND IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SEIEN ; ES SEI SACHE DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS , DER DAS INVERKEHRBRINGEN DIESER WAREN VERBIETEN WOLLE , UNTER BERUFUNG AUF DIE MATERIELLEN VORSCHRIFTEN UND DIE KONTROLLVORSCHRIFTEN DES ERZEUGENDEN MITGLIEDSTAATS DAS GEGENTEIL NACHZUWEISEN . DIE KOMMISSION BEZWEIFELT AUCH DIE ZUVERLÄSSIGKEIT DER FRANZÖSISCHEN METHODE UND IHRE KORREKTE ANWENDUNG DURCH DIE SPEZIALISIERTEN LABORS IN FRANKREICH .

5 DAS HAUPTARGUMENT DER KOMMISSION IST ZURÜCKZUWEISEN . DIE EINFUHR VON AUSSCHLIESSLICH AUS HARTWEIZEN HERGESTELLTEN ITALIENISCHEN TEIGWAREN NACH FRANKREICH KANN IN KEINER WEISE BEHINDERT WERDEN , DA DIE VON DEN ZUR BEKÄMPFUNG DER WIRTSCHAFTSKRIMINALITÄT ZUSTÄNDIGEN FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN VORGENOMMENEN ANALYSEN NUR ZU ERGEBNISSEN FÜHREN KÖNNEN , DIE DAS FEHLEN VON WEICHWEIZEN BESTÄTIGEN . AUCH WENN ARTIKEL 30 DIE MITGLIEDSTAATEN UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN VERPFLICHTET , DEN FREIEN VERKEHR VON WAREN ZU FÖRDERN , DIE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN RECHTMÄSSIG HERGESTELLT UND IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND , INDEM SIE INSBESONDERE DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSGESTELLTEN BESCHEINIGUNGEN BERÜCKSICHTIGEN , SO KANN DIESE VERPFLICHTUNG DOCH NICHT SO WEIT GEHEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN GEZWUNGEN WÄREN , KONTROLLEN NACH DEN IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VORGESEHENEN METHODEN VORZUNEHMEN . EIN DERARTIGES ERFORDERNIS HÄTTE ZUR FOLGE , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN ZUSÄTZLICHEN GERÄTE ANSCHAFFEN UND EIN SPEZIALISIERTES PERSONAL AUSBILDEN MÜSSTEN . DIESE WIRTSCHAFTLICH KOSTSPIELIGE LÖSUNG IST FÜR DIE EINHALTUNG DER GRUNDSÄTZE DES FREIEN WARENVERKEHRS OHNE NUTZEN , INSBESONDERE WENN DIESER DURCH ANDERE MITTEL GEWÄHRLEISTET WERDEN KANN .

6 BEZUEGLICH DER ZWEIFEL DER KOMMISSION AN DER ZUVERLÄSSIGKEIT DER FRANZÖSISCHEN METHODE UND IHRER KORREKTEN ANWENDUNG ERGIBT SICH AUS DEN ERLÄUTE RUNGEN DER FRANZÖSISCHEN UND DER ITALIENISCHEN REGIERUNG - DIE ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG DEM RECHTSSTREIT BEIGETRETEN IST - , DASS DIE BEIDEN METHODEN IN ERSTER LINIE DAS VORHANDENSEIN VON WEICHWEIZEN IN TEIGWAREN , NICHT ABER DEN GENAUEN ANTEIL VON WEICHWEIZEN IN EINER BESTIMMTEN WARENPROBE NACHWEISEN SOLLEN . IN DIESER HINSICHT ERSCHEINEN DIE BEIDEN METHODEN GLEICHERMASSEN ZUVERLÄSSIG , SO DASS DIE IN GEWISSEN PUNKTEN BESTEHENDEN GERINGFÜGIGEN UNTERSCHIEDE IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITS OHNE BEDEUTUNG SIND . DARÜBER HINAUS WÜRDE DIE VON DER KOMMISSION BEFÜRWORTETE LÖSUNG ZU ERGEBNISSEN FÜHREN , DIE WENIGER SICHER WÄREN ALS DIE DERZEIT ERZIELTEN ERGEBNISSE , DA ES DEM KONTROLLPERSONAL ZUR ANWENDUNG DER IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN ANALYSESMETHODEN AN ERFAHRUNG FEHLEN WÜRDE .

7 DIE KOMMISSION MACHT SCHLIESSLICH NOCH GELTEND , DIE FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN LEGTEN BEI DEN TOLERANZEN EINEN STRENGEREN MASSSTAB AN ALS DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN . SO LASSE ITALIEN TATSÄCHLICH EINEN WEICHWEIZENANTEIL VON 7 % ZU , SO DASS EIN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER , DESSEN WARE UNTER DIESEM WERT BLEIBE , NICHT VERFOLGT , ZUMINDEST ABER NICHT VERURTEILT WERDE ; DEMGEGENÜBER BETRAGE DER TOLERANZWERT IN FRANKREICH LEDIGLICH 4 % .

8 DIESER VORWURF DER KOMMISSION IST NICHT BEWIESEN WORDEN . AUS DEN ERLÄUTERUNGEN DER FRANZÖSISCHEN UND DER ITALIENISCHEN REGIERUNG ERGIBT SICH , DASS ES SICH EHER UMGEKEHRT VERHÄLT IN DEM SINNE , DASS DIE IN ITALIEN ANGEWENDETEN TOLERANZEN DERZEIT STRENGER SEIN DÜRFTEN ALS DIE IN FRANKREICH GELTENDEN .

9 DA IM ÜBRIGEN WEDER BEWIESEN NOCH AUCH NUR BEHAUPTET WORDEN IST , DASS EIN EINFUHRVERBOT FÜR TEIGWAREN , DIE WEICHWEIZEN ENTHALTEN , GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERSTÖSST , LÄSST SICH NICHT DIE AUFFASSUNG VERTRETEN , PRAKTIKEN DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN ODER GERICHTE ZUR BEKÄMPFUNG VON VERSTÖSSEN GEGEN DIESES VERBOT FIELEN UNTER DAS GEMEINSCHAFTSRECHT , JEDENFALLS DANN NICHT , WENN EINFUHREN NICHT DISKRIMINIERT WERDEN .

10 NACH ALLEM IST SOMIT DIE KLAGE DER KOMMISSION ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

11 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN , EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG , ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2.DIE KOMMISSION WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN , EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG VERURTEILT .