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Folgt daraus, daß die Gemeinschaftsverordnung vollständig und „vollkommen“ ist? Dies zu behaupten wäre übertrieben, und es liegt auf der Hand, daß die Verordnung zumindest in einigen Punkten, z. B. was die vom Importeur für die Befreiung von der Gemeinschaftsabschöpfung zu erfüllenden Förmlichkeiten anbelangt, ergänzt werden muß. Desgleichen ließe es sich, obwohl man hierfür eher streiten kann, meines Erachtens auch mit dem zwingenden Gebot der Bekämpfung von Betrügereien, auf das ich eingangs solchen Nachdruck legte, sowie mit einer teleologischen Auslegung der Gemeinschaftsverordnung rechtfertigen, wenn — wie es übrigens die Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten vorsehen — solche Personen von der durch die Verordnung gewährten Vergünstigungen ausgeschlossen würden, die von den zuständigen Gerichten wegen Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften über den Verwendungsverkehr verurteilt worden sind. Aber die Anwendung von § 55 des deutschen Zollgesetzes auf die in den Gemeinschaftsverordnungen geregelten Geschäfte hat ganz andere Auswirkungen. 1. Anstatt sich darauf zu beschränken, eine korrekte und sachgerechte Anwendung der Gemeinschaftsverordnungen zu sichern, engt diese Vorschrift deren Anwendungsbereich in einem Mitgliedstaat ein. Während in den fünf anderen Mitgliedstaaten der Importeur (zumindest der nicht vorbestrafte) die Aussetzung der Gemeinschaftsabschöpfung erreichen kann, wenn er die geforderten Verpflichtungen eingeht und die Kaution stellt, muß er in Deutschland noch eine zusätzliche Voraussetzung erfüllen: Er muß das Vertrauen der deutschen Zollverwaltung genießen. Die vorliegende Rechtssache zeigt, wie sehr diese Voraussetzung den Anwendungsbereich der Verordnungen einschränkt. Ich wies eben darauf hin, daß die Firma Fleischkontor von jedem Verdach der Betrügerei reingewaschen worden sei. Diese Gerichtsentscheidung scheint nun aber die deutsche Zollverwaltung keineswegs davon abzuhalten, dieses Unternehmen weiter als nicht „vertrauenswürdig“ anzusehen, denn während des Verfahrens haben die zuständigen deutschen Stellen geltend gemacht, auch wenn ein Mißverständnis vorliege, das auf die Ungeschicklichkeit einer Sekretärin oder eines untergeordneten Angestellten bei der Vorlage einer an sich echten Rechnung zurückzuführen sei, so genüge dieser Umstand für die Feststellung, daß das Unternehmen nicht vertrauenswürdig sei. 2. Die Anwendung von § 55 des deutschen Zollgesetzes auf die in den Gemeinschaftsverordnungen geregelten Geschäfte führt zu Ergebnissen, die den von den Verfassern dieser Verordnungen angestrebten Zielen zuwiderlaufen. Diese Verfasser wollten nämlich, daß der ordnungsgemäße Abschluß des Verarbeitungsvorganges durch ein Kautionssystem, und zwar ausschließlich durch ein Kautionssystem, garantiert werde. Nun ordnet aber die deutsche Zollverwaltung nach den Erläuterungen, die uns gegeben wurden, die Importeure unter dem Gesichtspunkt der Vertrauenswürdigkeit gewissermaßen in drei Gruppen ein: Der ersten dieser Gruppen gehören die, wie man sie nennen könnte, „Gerechten“ an, also die Importeure, denen die Zollverwaltung im allgemeinen ohne besondere Förmlichkeiten und Sicherheiten die beantragten Bewilligungen erteilt. Auf der entgegengesetzten Seite findet sich die Gruppe derjenigen, die man die „Bösen“ nennen könnte, denen die beantragten Bewilligungen ohne weiteres versagt werden, die nichts anderes mehr haben als die sehr schwache — weshalb, werde ich Ihnen gleich sagen — Hoffnung, daß ihnen einige Jahre später ein Richter recht gibt. Aber zwischen diesen beiden Gruppen gibt es noch eine Zwischengruppe, dieser gehören die, wie man sie nennen könnte, „Zweifelhaften“ an, denen die Verwaltung die beantragte Bewilligung erteilt, bei denen sie aber wegen Zweifeln an ihrer Vertrauenswürdigkeit die Erteilung von der Stellung einer Kaution abhängig macht. Sie sehen, wie schwer dieses ganze System sich mit der Regelung der Gemeinschaftsverordnung vereinbaren läßt. Die von mir als „Gerechte“ bezeichneten sind nach den Gemeinschaftsbestimmungen . zur Kautionsstellung verpflichtet, während sie nach den deutschen Rechtsvorschriften hiervon befreit gewesen wären; hieraus ergeben sich jedoch keine ernsten Konsequenzen. Dagegen müßten diejenigen, die ich die „Zweifelhaften“ genannt habe, zur Absicherung der gleichen Verarbeitungsverpflichtung zwei Kautionen stellen: eine erste — wie alle Importeure — nach Gemeinschaftsrecht und noch eine weitere, weil die deutsche Verwaltung im Ungewissen über ihre Vertrauenswürdigkeit wäre. Diese Beispiele zeigen, wie sehr die Anwendung von § 55 des deutschen Zollgesetzes auf die in den Gemeinschaftsverordnungen geregelten Verkehre nach Gegenstand und Wirkungen über das hinausgeht, was zur Gewährleistung eines korrekten Vollzugs dieser Verordnungen erforderlich ist, und wie sie diese beinahe entstellt. Schließlich ist noch zu bemerken, daß die innerstaatlichen Vorschriften, die man hier anwenden will, gegen die fundamentalen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts verstoßen. Die Bestimmungen des derzeit geltenden § 55 des deutschen Zollgesetzes gehen, so wurde Ihnen erklärt, auf ein Gesetz aus dem Jahre 1939 zurück, wonach der Reichsfinanzminister es den deutschen Zollbehörden gestatten konnte, die für Verwendungsverkehre erforderlichen Bewilligungen nur den von ihnen für „vertrauenswürdig“ gehaltenen Importeuren zu erteilen. Es handelte sich hierbei also um eine Bestimmung, die auf den Erfordernissen einer Selbstversorgungswirtschaft beruhte, deren Umwandlung in eine Kriegswirtschaft bereits recht weit fortgeschritten war. Man hätte annehmen können, daß sie mit der Schaffung des Gemeinsamen Marktes verschwinden würde. Das unterblieb nicht nur, sondern nachdem die deutschen Gerichte versucht hatten, die Verwaltung in der Ausübung dieses ganz außergewöhnlichen Vorrechts zu kontrollieren, wurde auch noch durch Gesetz geklärt, daß der Verwaltung auf diesem Gebiet ein Ermessensspielraum zusteht. Wie das Finanzgericht in seinem Vorlagebeschluß hervorhebt, bleibt infolge dieser Klärung durch ein Gesetz aus dem Jahre 1961 nur noch sehr wenig von den Kontrollmöglichkeiten der Gerichte, die sich bis dahin um eine Nachprüfung im Rahmen der Befugnisse bemühten, die ihnen nach deutschem Verwaltungsrecht bei unbestimmten Rechtsbegriffen zustehen. Der Vertreter der deutschen Regierung ist ein zu erfahrener Spezialist des Gemeinschaftsrechts, als daß er nicht erkannt hätte, wie wenig dieses ganze System den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts entspricht. So hat er in der Verhandlung eine Art strategischen Rückzug angetreten, indem er Ihnen erklärt hat: „Legen Sie die Gemeinschaftsverordnungen nicht so aus, daß die in § 55 des deutschen Zollgesetzes aufgestellte Voraussetzung der Vertrauenswürdigkeit durch Ihre Auslegung verurteilt wird; beschränken Sie sich auf die Feststellung, daß das Inkrafttreten des Gemeinsamen Marktes diesen § 55, soweit er vorsieht, daß die Verwaltung auf diesem Gebiet nach ihrem Ermessen urteilt, außer Kraft gesetzt hat.“ Aber, meine Herren, dieser Ermessensspielraum ist meines Erachtens nur einer der Gründe für die Unvereinbarkeit zwischen den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts und den Bestimmungen des § 55 des Zollgesetzes. Der tiefere Grund für diese Unvereinbarkeit liegt darin, daß wegen dieser Vorschrift die Anwendung einer Gemeinschaftsverordnung nicht von objektiven Voraussetzungen, sondern von einer subjektiven Beurteilung durch eine innerstaatliche Verwaltungsbehörde abhängt. Das Prinzip einer solchen subjektiven Beurteilung verstößt aber gegen mehrere Grundnormen des Gemeinschaftsrechts. Es verstößt einmal gegen einen in Ihrer Rechtsprechung häufig herangezogenen Rechtssatz, auf den ich eben bereits hinwies und der besagt, daß das Gemeinschaftsrecht in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise vollziehbar sein muß und die Gemeinschaftsverordnungen in allen Staaten einheitlich anzuwenden sind (vgl. z. B. die Urteile Costa vom 15. Juli 1964, Salgoil vom 19. Dezember 1968, Bollmann vom 18. Februar 1970, Krohn vom 18. Juni 1970 oder — noch jüngeren Datums — Bakels vom 8. Dezember letzten Jahres). Dieses Prinzip verstößt ferner gegen den Rechtssatz, der es den Mitgliedstaaten untersagt, etwa durch die Einführung einer auf die subjektive Beurteilung durch eine nationale Verwaltungsbehörde abstellenden Voraussetzung die Rechte einzuschränken, die Einzelpersonen aufgrund von Bestimmungen unmittelbar geltender Gemeinschaftsverordnungen wie derjenigen über den Verwendungsverkehr erwerben; auf diesen Rechtssatz verweist im übrigen ausdrücklich der letzte Absatz von Artikel 20 der Verordnung Nr. 805/68, um deren Auslegung Sie ersucht werden. Ich möchte schließlich noch hinzufügen, daß man sich, selbst wenn man den deutschen Zollbehörden alles verdiente Vertrauen entgegenbringt, des Gedankens nicht erwehren kann, daß eine so subjektive Beurteilung wie die einer Verwaltungsbehörde über die Vertrauenswürdigkeit eines Importeurs trotz aller Bemühungen der Beurteilenden um Objektivität gewiß schon an sich im Keim eine Diskriminierung enthält. Wenn die Verarbeitung des Fleisches im Einfuhrland zu erfolgen hat, so muß der Importeur, der sie vornimmt, nicht notwendig Inländer, sondern kann auch Ausländer sein. Es leuchtet aber ohne weiteres ein, daß eine Zollverwaltung, so unparteiisch sie auch sein mag, naturgemäß dazu neigen wird, einheimische Importeure eher als vertrauenswürdig anzusehen als ausländische, von denen sie nichts oder fast nichts weiß.