Die Ratsverordnungen, deren Gültigkeit in Frage gestellt wird, machen alle die Ausübung der Fischerei durch Schiffe unter spanischer Flagge in den sich 200 Seemeilen weit erstreckenden Küstengewässern der Mitgliedstaaten davon abhängig, daß diese Schiffe eine von der Kommission der Gemeinschaften ausgestellte Lizenz mitführen und sich auf die gestatteten Fangmengen beschränken. Jede dieser Verordnungen hat eine begrenzte Geltungsdauer, und deshalb kommt in den einzelnen Rechtssachen je nach dem Zeitpunkt in welchem sich der den Angeklagten zur Last gelegte Sachverhalt zugetragen hat, jeweils eine andere Verordnung zur Anwendung. Diese Verordnungen weisen jedoch inhaltlich keine Unterschiede auf, die für die vorliegenden Vorabentscheidungssachen von Bedeutung wären; im übrigen darf nicht vergessen werden, daß die Frage der französischen Richter die zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände getroffenen gemeinschaftlichen Übergangsmaßnahmeri in ihrer Gesamtheit betreffen. In der jünsten der hier in. Betracht kommenden Verordnungen (der Verordnung Nr. 1569/81 vom 1. 6. 1981) sind allerdings gewisse Besonderheiten festzustellen; darauf werde ich später zurückkommen.

Was die „früheren völkerrechtlichen Verpflichtungen“ anbelangt, mit denen die genannten Verordnungen inhaltlich in Widerspruch stehen sollen, so wird in den Entscheidungsgründen der Vorlageurteile des Tribunal de grande instance Bayonne auf das Genfer Übereinkommen über die Fischerei und die Erhaltung der lebenden Schätze der Hohen See vom 29. April 1958, auf das Londoner Fischereiübereinkommen vom 9. März 1964 sowie auf das Fischereiabkommen zwischen Frankreich und Spanien vom 20. März 1967, das heißt genau auf dieselben Rechtsquellen verwiesen, die bereits in den vorhergehenden Rechtssachen angeführt worden waren und die der Gerichtshof schon in den erwähnten Urteilen vom 8. Dezember 1981 geprüft hat.

Es sei mir gestattet, daran zu erinnern, daß der Gerichtshof in diesen Urteilen folgendes festgehalten hat: „Es bedarf ... keiner Prüfung der Frage, ob das Londoner Übereinkommen, dessen Anwendungsbereich sich nach seinem Wortlaut auf die Zone bis zur zwölften Meile vor der Basislinie beschränkt, eventuell auf die Zone zwischen der zwölften und der zweihundertsten Meile hätte anwendbar sein können; ebensowenig braucht geklärt zu werden, ob die von der Gemeinschaft getroffene Übergangsregelung zur Erhaltung der Fischbestände die im Genfer Übereinkommen vorgesehenen Voraussetzungen, zum Beispiel was die vorherige Abstimmung betrifft, erfüllen.“ Diese Auffassung beruhte auf der Überlegung, daß „sich die Übergangsregelung, die die Gemeinschaft nach ihren eigenen Vorschriften getroffen hat, in den Rahmen der Beziehungen einfügt, die die Gemeinschaft und Spanien mit dem Ziel aufgenommen haben, die mit den Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände und mit der Ausdehnung der ausschließlichen Fischereizonen verbundenen Probleme zu lösen und sicherzustellen, daß die Fischer der anderen Partei zu den solchen Maßnahmen unterliegenden Gewässern Zugang haben. Durch diese Beziehungen wurde die vorher für diese Zone geltende Regelung ersetzt, um der allgemeinen Entwicklung des Völkerrechts auf dem Gebiet der Hochseefischerei und dem immer dringlicher werdenden Bedürfnis der Erhaltung der lebenden Schätze des Meeres Rechnung zu tragen.“ Aus alledem hat der Gerichtshof geschlossen, daß die von der Gemeinschaft getroffene Übergangsregelung „einen Teil der schrittweisen Begründung neuer gegenseitiger Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Spanien auf dem Gebiet der Seefischerei [bildete], die an die Stelle der zuvor geltenden Regelung für die Hochseefischerei traten“, mit der Folge, daß sich „die spanischen Fischer ... für den Fall, daß zwischen beiden Gruppen von Bestimmungen ein Widerspruch besteht, gegenüber der Geltung der Übergangsverordnungen der Gemeinschaft nicht auf die älteren völkerrechtlichen Verpflichtungen im Verhältnis zwischen Frankreich und Spanien berufen [können]“ (Randnrn. 17 bis 20 der Entscheidungsgründe des Urteils Crujeiras Tome und Yurrita sowie Randnrn. 29 bis 31 der Entscheidungsgründe des Urteils Arbelaiz-Emazabel).

Angesichts dieser Rechtsprechung — die, obwohl sie zu bestimmten Verordnungen ergangen ist, in Wahrheit die gesamte Fischereiregelung betrifft, welche die Gemeinschaft seit 1977 im Wege von Übergangsmaßnahmen gegenüber spanischen Schiffen erlassen hat — halte ich es nicht für notwendig, die Ausführungen zu wiederholen, die ich in meinen Schlußanträgen vom 15. September 1981 in den Rechtssachen 180, 181 und 266/80 (Slg. 1981, 2984) gemacht und dann in den Schlußanträgen vom 27. Mai 1982 in den Rechtssachen 137 bis 140/81 aufgegriffen habe. Im übrigen stehen die beiden Urteile des Gerichtshofes vom 8. Dezember 1981 auf einer soliden Grundlage, und die vorlegenden Gerichte haben nichts Neues zu dem Verhältnis zwischen der gemeinschaftlichen Fischereiregelung in dem betreffenden Zeitraum und den „früheren völkerrechtlichen Verpflichtungen“ vorgebracht. Ich bin deshalb der Ansicht, daß die Entscheidung in den vorliegenden Rechtssachen auf der Linie der früheren Rechtsprechung des Gerichtshofes liegen muß, und zwar sowohl was die Gültigkeit der Verordnungen als auch was die Frage anbelangt, ob sie spanischen Fischern entgegengehalten werden können.