ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
a)

Hält man sich an die uns vorliegenden Fassungen der Lizenzvereinbarungen, so ist festzustellen, daß der Vertrag mit Akutec tatsächlich bestimmte (Ziffer 2 A), der Lizenznehmer habe das Recht „to manufacture only at the site where the product is being manufactured on the date of execution of this agreement“, und daß (in Ziffer 20 A.4) die Beendigung des Vertrages vorgesehen war im Falle eines „change by licensee of manufacturing site“. Dies kann zusammengenommen nur so verstanden werden, daß keinerlei Produktion (auch nicht eine bloß zusätzliche) an einem anderen Ort, insbesondere im Ausland, erfolgen durfte, die Kündigungsmöglichkeit bezog sich also nicht etwa nur auf den Fall, daß ein Lizenznehmer seine gesamte Produktion an einen anderen Ort verlagerte. Die Verträge mit SAN, Klepper und Marker sahen — nach den uns vorliegenden Fassungen — übereinstimmend vor ein Recht zur Herstellung des Erzeugnisses in der Bundesrepublik Deutschland (Ziffer 2), und sie bestimmten weiter „in the event one or more components of the product are manufactured by or for licensee outside the Federal Republic of Germany and are then brought into the Federal Republic of Germany and assembled with the remainder of the component to form a completed product and royalties are paid on the completed product then such shall be deemed within the licence grant“. Außerdem sahen sie (unter Ziffer 18 A) eine Beendigung des Vertrages einmal vor für den Fall eines „Change by licensee of manufacturing site to a country outside the Federal Republic of Germany“ (Ziffer 18 A.4) sowie bei „manufacture by licensee of all or any component of product in a country outside the Federal Republic of Germany and sale thereof directly to a country outside the territory“ (Ziffer 18 A.5). Auch daraus muß zweifellos gefolgert werden, daß die Lizenznehmer kein Recht zur Herstellung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hatten, wenn auch der Vertrieb außerhalb dieses Gebiets erfolgen sollte.
8.

Über diese Voraussetzung hatten Sie bisher noch nicht zu entscheiden. In den früheren Rechtssachen waren Sie mit gemischten Rechtsvorschriften befaßt, bei denen die fraglichen Leistungen zweifelsfrei einem der Risiken zugeordnet werden konnten, die in den sachlichen Geltungsbereich der Gemeinschaftsverordnungen fallen; in den entsprechenden Fällen waren dies Alter ( 9 ) oder Invalidität ( 10 ). Diese Zuordnung wurde durch das extensive Verständnis des Begriffs der Leistung erleichtert, wie er in der einschlägigen Gemeinschaftsregelung definiert ist ( 11 ). Immerhin haben Sie diese Feststellung immer erst getroffen, nachdem Sie einen der Zweige der sozialen Sicherheit bezeichnet hatten, auf den die Verordnung Anwendung findet ( 12 ). In einigen Fällen haben Sie sogar die Gleichartigkeit zwischen der fraglichen Leistung und einem der durch die Gemeinschaftsverordnungen gedeckten Risiken herausgestellt ( 13 ). In der Rechtssache Biason, in der es um eine vom Fonds national de solidarité in Frankreich gezahlte Zulage ging, haben Sie darüber hinaus auf die Bindung dieser Leistung an die Invalidenrente, zu der „sie kraft Gesetzes ... hinzutritt“ ( 14 ), hingewiesen. Wie die Kommission dargelegt hat, kann ein gesetzlicher Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, auch wenn er einen Ausgleich für unzureichende oder nicht vorhandene Sozialleistungen ermöglicht, als solcher keinem der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 aufgezählten Risiken zugeordnet werden, die von den nationalen Rechtsvorschriften, auf die diese Verordnung Anwendung findet, abgedeckt sein müssen. So ist der auslösende Faktor für die Gewährung dieser Hilfe nicht die Verwirklichung eines der in dieser Verordnung genannten Risiken, sondern die Bedürftigkeit des Hilfesuchenden, die nach seinen verfügbaren Mitteln bestimmt wird. Mit anderen Worten, selbst wenn den Rechtsvorschriften, die den Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt begründen, ein Mischcharakter zugesprochen werden muß, so ist dieser Anspruch beim derzeitigen Stand der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen des Rates auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit nicht als eine Leistung der sozialen Sicherheit im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 anzusehen. Infolgedessen stellt sich nicht mehr das Problem der Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes, wie er aus Artikel 3 dieser Verordnung folgt: Die Frage, ob gegen Artikel 3 der Verordnung verstoßen worden ist, ist deshalb zu verneinen.
1.

Sie sollen Artikel 48 EWG-Vertrag und die Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Wanderarbeitnehmer im Rahmen eines Rechtsstreits auslegen, in dem es um die Gewährung von Familienbeihilfen nach französischem Recht geht. Es ist zunächst festzustellen, daß derartige Leistungen nach den Artikeln L 511 und L 524 des Code de la sécurité sociale jedem zu gewähren sind, der in Frankreich wohnt und mindestens zwei — ebenfalls dort wohnende — unterhaltspflichtige Kinder hat. Die Durchführungsbestimmungen legen dann fest, unter welchen Voraussetzungen ein Kind, das eine Ausbildung im Ausland erhält, für die Zwecke der Beihilfen als in Frankreich wohnend angesehen werden kann. Herr Richard Meade, der amerikanischer Staatsangehöriger ist, wohnt seit 1973 mit seiner Frau und seinen beiden Kindern, die alle die britische Staatsangehörigkeit besitzen, in Paris, wo er als Rechtsberater tätig ist. Im Jahr 1977 begab sich der ältere Sohn nach Großbritannien, um seine Ausbildung im Radley College in Abingdon fortzusetzen. Im Jahr 1980 stellte der zuständige Träger (Caisse d'allocations familiales de la région parisienne) fest, daß die Voraussetzung für die Zahlung der Beihilfen nach französischem Recht (Aufenthalt des Sohnes in Frankreich) weggefallen sei und daß auch die Voraussetzungen nicht vorlägen, aufgrund deren der Sohn als in Frankreich wohnend angesehen werden könne; er setzte deshalb die Zahlung der Beihilfen aus und forderte von den Eheleuten Meade die Rückerstattung von 6436 FF, die sie im Zeitraum März 1978 bis Januar 1980 zu Unrecht erhalten hätten. Da der Caisse d'allocations familiales dieser Betrag nicht zurückgezahlt wurde, verklagte sie die Eheleute Meade bei der Commission de première instance du contentieux de la sécurité sociale et de la mutualité sociale agricole Paris auf Erstattung der Beihilfen. Die Eheleute Meade wandten ein, die Ablehnung der Beihilfegewährung, wenn der Sohn seine Studien oder seine Berufsausbildung im Ausland fortsetze, stelle ein Hemmnis für die Freizügigkeit dar und stehe daher im Widerspruch zu Artikel 48 EWG-Vertrag. Das angerufene Gericht hat mit Zwischenurteil vom 3. Juni 1983 das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: „Ist die Caisse d'allocations familiales aufgrund von Artikel 48 EWG-Vertrag berechtigt, von den Eltern eines Jugendlichen britischer Staatsangehörigkeit die Erstattung von Familienbeihilfen mit der Begründung zu verlangen, daß dieser seine Schulausbildung in England erhalte, und die Zahlung dieser Beihilfen mit derselben Begründung auszusetzen?“
Mit der vorliegenden, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag erhobenen, Klage beantragt die Kommission, festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 des EWG-Vertrags verstoßen hat. Sie habe die Einfuhr von Nahrungsmitteln, die tierische Gelatine enthalten und in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, beschränkt.

Der beanstandete Erlaß des italienischen Gesundheitsministeriums vom 20. Oktober 1978 (decreto ministeriale del 20. 10. 1978, supplemento ordinario alla Gazzetta ufficiale n. 337 del 2. 12. 1978) betreffend die Regelung zulässiger chemischer Zusätze für die Herstellung und Konservierung von Lebensmitteln sieht vor, daß einige dieser Waren in Italien nur hergestellt und vertrieben werden dürfen, wenn der Anteil an tierischer Gelatine einen bestimmten Prozentsatz nicht übersteigt. Für gekochte Fleischwaren (carni cotte) ist ein Höchstsatz von 0,4 %, für Eis und Süßwaren (prodotti dolciari) jeweils ein Höchstanteil von 1 % vorgesehen.

Nach Auffassung der Kommission enthält diese Regelung eine verbotene Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne von Artikel 30, da sie nicht aus Gründen des Verbraucherschutzes zwingend geboten und nicht aus Gründen der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt ist. Sie führte deshalb das in Artikel 169 Absatz 1 EWG-Vertrag vorgesehene Vorverfahren, hinsichtlich dessen Einzelheiten ich auf den Sitzungsbericht verweisen darf, durch. Im Anschluß an eine vorausgegangene Korrespondenz, die sich mit der Einfuhrbeschränkung von Geleebonbons nach Italien befaßte, rügte sie in dem Beanstandungsschreiben in erster Linie die in der fraglichen Regelung enthaltene Beschränkung des Gelatinezusatzes für Süßwaren. In der begründeten Stellungnahme vom 24. November 1982 beanstandete sie ausdrücklich die genannte Regelung als Ganzes und forderte die Italienische Republik auf, binnen einer Frist von zwei Monaten dieses Handelshemmnis abzuschaffen.

Die italienische Regierung vertrat in dem Vorverfahren die Meinung, daß es den Mitgliedstaaten bis zu einer endgültigen Harmonisierung der fraglichen Materie nicht verwehrt sei, Höchstanteile für Gelatinezusätze festzulegen; sie erklärte sich in ihrer Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme allenfalls bereit, die für Geleebonbons vorgesehene Höchstmenge zu erweitern. Daraufhin hat die Kommission am 29. März 1983 Klage mit dem vorgenannten Antrag erhoben. Erst nach Einreichung der Klage hat die Italienische Republik durch Ministerialerlaß vom 14. April 1983 (decreto ministeriale del 14. 4. 1983, Gazzetta uffiziale n. 120 del 4. 5. 1983) die beanstandete Begrenzung der Verwendung tierischer Gelatine für Bonbons aufgehoben und deren Zusatz gemäß „üblicher Herstellungstechnik (secondo huona tecnica industriale)“ zugelassen.

Die italienische Regierung beantragt, festzustellen, daß sie die Beschränkung der Verwendung tierischer Gelatine für Bonbons aufgehoben habe, und die Klage im übrigen zurückzuweisen.
1.

Herr Kent Kirk, Kapitän des dänischen Schiffs „Sandkirk“, begann am 6. Januar 1983 innerhalb der 12-Meilen-Zone vor der britischen Küste zu fischen. Dadurch verstieß er eindeutig gegen die „Sea Fish (Specified United Kingdom Waters) (Prohibition of fishing) Order“ 1982 (Nr. 1849 vom 22. Dezember 1982), eindeutig und, wie man wohl sagen kann, vorsätzlich. Herr Kirk, der dänisches Mitglied des Europäischen Parlaments ist, hatte an Bord seines Schiffes zahlreiche Journalisten. Ziel des Unternehmens war es — er hat bei der Verhandlung noch einmal darauf hingewiesen —, die Gültigkeit der Sea Fish Order 1982 im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht zu bestreiten. Herr Kirk wurde am selben Tag kontrolliert, dann vor den Magistrates Court North Shields gebracht und am 7. Januar 1983 zu einer Strafe von 30000 UKL sowie zur Tragung der Kosten (400 UKL) verurteilt. Er legte gegen dieses Strafurteil vor dem Crown Court Newcastle-upon-Tyne Berufung ein; dieses Gericht hat Ihnen mit Beschluß vom 9. März 1983 folgende Frage vorgelegt: „War das Vereinigte Königreich nach dem 31. Dezember 1982 unter Berücksichtigung sämtlicher einschlägiger Vorschriften des Gemeinschaftsrechts befugt, die Sea Fish (Specified United Kingdom Waters) (Prohibition of Fishing) Order 1982 in der Weise in Kraft zu setzen, daß damit nur in Dänemark registrierten Schiffen der Fischfang entsprechend der näheren Regelung der Verordnung verboten wird?“ Die Art der Frage selbst ist es, die eine Beantwortung im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 177 nicht ohne weiteres zuläßt. Das nationale Gericht nennt keine gemeinschaftsrechtliche Vorschrift zur Auslegung oder Beurteilung ihrer Gültigkeit; dagegen stellt es an Sie die Frage, ob eine ganz bestimmte nationale Rechtsvorschrift mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Wie gewöhnlich ist daher nach der anzuwendenden Gemeinschaftsregelung zu suchen, die es dem nationalen Gericht ermöglicht, zu beurteilen, ob die von ihm angeführte nationale Maßnahme selbst mit diesen Bestimmungen übereinstimmt, und, wenn dies nicht der Fall ist, die Maßnahme für unwirksam zu erklären.
3.

Die erste Frage bedarf keiner langen Ausführungen, da das dort aufgeworfene Problem vom Gerichtshof bereits im Urteil in der Rechtssache Salzano entschieden worden ist. Zu der Frage nämlich, unter welchen Voraussetzungen die vom Wohnstaat gezahlten Familienbeihilfen im Sinne von Artikel 76 der Verordnung Nr. 1408/71 „zu zahlen“ sind, so daß die Aussetzung gleichartiger Leistungen im Beschäftigungsstaat begründet ist, haben Sie, insoweit meinen Schlußanträgen folgend, für Recht erkannt: „Die Aussetzung des Anspruchs auf Familienbeihilfen, die gemäß Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71 im Beschäftigungsland eines Elternteils zu zahlen sind, erfolgt nicht, wenn der andere Elternteil mit den Kindern in einem anderen Mitgliedstaat wohnt und dort eine berufliche Tätigkeit ausübt, jedoch keine Familienbeihilfen für die Kinder bezieht, weil nicht alle Voraussetzungen des Rechts dieses Mitgliedstaats für die tatsächliche Auszahlung der Beihilfen erfüllt sind“ (Randnr. 11 der Entscheidungsgründe, Hervorhebungen von mir). Wie in den Gründen dieses Urteils klargestellt wird, handelt es sich hierbei um die in den Rechtsvorschriften des Wohnstaates aufgestellten formellen und materiellen Voraussetzungen (Rechtssache 191/83, Salzano, Randnrn. 7 bis 10 der Entscheidungsgründe). Mit anderen Worten, wenn Frau Ferraioli keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, wovon das Bundessozialgericht in seiner ersten Frage ausgeht, sind die Voraussetzungen für die Anwendung der Antikumulierungsklausel des Artikels 76 nicht erfüllt. Richtig ist, daß diese Auslegung notwendigerweise dazu führt, daß in verschiedenen Mitgliedstaaten wohnenden Ehegatten ein Wahlrecht eingeräumt wird, welches Recht für die Gewährung der Beihilfen zur Anwendung kommt. Wie ich bereits in den Schlußanträgen in der Rechtssache Salzano ausgeführt habe, kann diese Lösung nicht überraschen. Meinen damaligen Ausführungen ist hinzuzufügen, daß nach Ihrer Rechtsprechung Artikel 76 eindeutig keineswegs eine Vorschrift zur Übertragung der ausschließlichen Last der Familienleistungen auf den Wohnstaat ist, sondern daß mit ihm nur bezweckt wird — wie ich anschließend ausführen werde —, jede ungerechtfertigte Bereicherung zu verhindern, die durch die geographische Aufteilung der Familie des Wanderarbeitnehmers möglich wird. Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß es zumindest widersinnig wäre, wenn diese gemeinschaftsrechtliche Vorschrift die Gleichbehandlung der Ehegatten, die ihnen insoweit durch das nationale Recht der jeweiligen Mitgliedstaaten gewährt wird, nur aufgrund des Umstands beseitigte, daß einer von ihnen nach der Rückkehr mit seinen Kindern in sein Herkunftsland dort eine Berufstätigkeit ausübt.
2.

Zur Unterstützung seiner Beweisführung hat der Beklagte Erklärungen eingereicht, in denen im wesentlichen das Vorbringen wiederholt wird, das ich bereits bei der Prüfung der Nichtigkeitsklage 43/84 als nicht haltbar angesehen habe. Da die anwendbaren Rechtsvorschriften in der vorliegenden Rechtssache und in der Rechtssache 43/84 identisch sind (Regelung der Kommission vom 8. Oktober 1974 und Vereinbarung zwischen dem Internationalen Verband der Konferenzdolmetscher und der Kommission vom 26. April 1979), beschränke ich mich darauf, das Vorbringen des Beklagten wiederzugeben, das dem vorliegenden Verfahren eigen ist. Der Beklagte hat geltend gemacht, die Artikel 14 und 15 der Regelung von 1974 bestätigten, daß die den freiberuflich tätigen Dolmetschern von der Kommission auferlegten allgemeinen Bedingungen den Charakter von Dienstvorschriften hätten. In der Tat ist darin vom „dienstlichen Interesse“ die Rede, das den freiberuflich tätigen Dolmetschern bei Reisen von ihrem beruflichen Wohnsitz bis zu ihrem Dienstort gewisse Beschränkungen auferlege. Der Beklagte hat ferner geglaubt, aus den Schlußanträgen des Generalanwalts Reischl in der Rechtssache 17/78 (Deshormes, Slg. 1979, 189) insoweit eine indirekte Bestätigung dafür, daß die BSB eine abschließende Regelung darstellten, ableiten zu können, als Generalanwalt Reischl, der unter anderem anhand dieser Regelung die genaue Rechtsnatur eines Expertenvertrages zu ermitteln gehabt habe, keine anderen als die in den BSB vorgesehenen Möglichkeiten ins Auge gefaßt habe. Schließlich ist der Beklagte der Auffassung gewesen, er könne aus Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 52 der BSB herleiten, daß die Höchstdauer von einem Jahr nicht für alle Verträge von Hilfskräften gelte, sondern nur bei Hilfskräften, die zur vorübergehenden Besetzung einer Stelle eingestellt seien (Artikel 3 b der BSB).
b)

in diesem Absatz geht es zunächst um die vor dem 18. September 1981 in den Verkehr gebrachten Stoffe und sodann um die Stoffe, die in dem in Artikel 13 Absatz 1 genannten Verzeichnis aufgeführt sind.
Schlussanträge des Generalanwalts Sir Gordon Slynn vom 15. Januar 1987. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERLETZUNG - RICHTLINIEN UEBER DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL MIT FRISCHFLEISCH UND FLEISCHERZEUGNISSEN - UNTERLASSENE UMSETZUNG. - RECHTSSACHE 386/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 01061



Schlußanträge des Generalanwalts

++++

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

Im Jahre 1980 erließ der Rat drei Richtlinien in bezug auf Gesundheitsprobleme und gesundheitspolitische Maßnahmen im innergemeinschaftlichen Handel bei bestimmtem Fleisch und bei bestimmten Fleischerzeugnissen . Sie erhielten die Nummern 80/214, 80/1099 und 80/1100 ( ABl . 1980, L 47, S . 3; L 325, S . 14; L 325, S . 16 ).

Es ist vielleicht nicht unwichtig, darauf hinzuweisen, daß der Rat in den beiden letzteren Richtlinien, 80/1099 und 80/1100, ausgeführt hat, das Auftreten einer bestimmten Schweinekrankheit stelle eine Gefahr für den Schweinebestand der Gemeinschaft dar und es sei angebracht, Garantien festzulegen, die geeignet seien, die Verbreitung der Seuche beim Handel mit Schweinefleisch zu verhindern .

Dementsprechend wurden Fristen für die Umsetzung dieser Richtlinie festgelegt : die Richtlinie 80/214 sollte bis zum 31 . Dezember 1980, die beiden anderen bis zum 1 . Juli 1981 umgesetzt werden .

Nachdem die Kommission mit Schreiben vom 22 . Dezember 1983 bei den italienischen Behörden angefragt hatte, was geschehen sei, und keine Antwort erhalten hatte, gab sie am 7 . Juni 1985 eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, wonach Italien gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstossen habe . Anschließend hat die Kommission des vorliegenden Verfahren eingeleitet .

In seiner Klagebeantwortung hat Italien - wie auch heute vor dem Gerichtshof - geltend gemacht, dem Parlament liege ein Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 80/1099 vor, der offensichtlich kurz vor der Weiterleitung an den Senat stehe . In der Vorbereitung der notwendigen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinien 80/214 und 80/1100 scheint es eine stärkere Verzögerung zu geben .

Es stellt eindeutig eine Vertragsverletzung dar, daß diese Richtlinien nicht innerhalb der in ihnen festgelegten Fristen umgesetzt worden sind .

Deshalb erfolgt meines Erachtens die von der Kommission begehrte Feststellung zu Recht, und ihre Auslagen sollten Italien auferlegt werden .

(*) Aus dem Englischen übersetzt .
4.

Nach den Begründungserwägungen der Verordnung Nr. 1035/72 kann sich „die Normung... nur dann voll auswirken, wenn sie auf allen Handelsstufen angewendet wird“. Die in Rede stehende Regelung über die Festsetzung der Qualitätsnormen und die Kontrolle ihrer Einhaltung bezieht sich aber ganz offensichtlich auf den Zeitpunkt, in dem die Erzeugnisse dem Verbraucher öffentlich auf dem Markt angeboten werden (namentlich wenn es sich nicht um einfache örtliche Märkte handelt), und schließt bestimmte Anfangs- oder Vorbereitungshandlungen aus, bei deren Vornahme die Ziele der Gemeinschaftsregelung noch nicht in Frage gestellt sind. Genau dies ist meines Erachtens der Sinn der in Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 1035/72 vorgesehenen Ausnahmen von der allgemeinen Regel des Absatzes 1. Es handelt sich um Ausnahmen, die sich vor allem auf Handlungen beziehen, die am Anfang des Vermarktungs- und/oder Verarbeitungsprozesses der Erzeugnisse vorgenommen werden. So heißt es namentlich in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a, daß „Erzeugnisse, die vom Erzeuger an Sortierungs- und Verpackungsstellen oder an Lagerungsstellen verkauft oder geliefert oder vom Betrieb des Erzeugers an diese Stellen versandt werden“, von der Verpflichtung zur Einhaltung der Qualitätsnormen innerhalb eines Mitgliedstaats ausgenommen sind.
2.

Diese Frage liegt im Rahmen der Grenzen, die sich der Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren gesetzt hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes bezieht sich nämlich seine Zuständigkeit zur Auslegung ausschließlich auf Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, während deren Anwendung Sache des nationalen Gerichts ist, das ihn anruft (siehe insbesondere Urteil in der Rechtssache 56/65, Slg. 1966, 281, besonders 301). Sonach wird der Gerichtshof — obwohl die Kommission diese Frage angesprochen hat — nicht zu entscheiden haben, ob für den Vertrag mit der gerügten Bestimmung insoweit eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 gewährt werden kann. Diese Entscheidung fällt nämlich in die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission, deren Ausübung der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt. Sie fällt also nicht in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts [Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 17/62 des Rates — „Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages“ — , ABl. vom 21.2.1962, S. 204, und Urteil in der Rechtssache 31/80, L'Oréal, Slg. 1980, 3775, Randnr. 13 der Entscheidungsgründe]. Das vorlegende Gericht fragt auch nicht nach der Rechtmäßigkeit des Vertriebsvertrages in seiner Gesamtheit. Insbesondere fragt es — nach dem Hinweis darauf, daß die Klägerin Parallelimporte dulde — nicht danach, ob die Vertragsklausel, nach der es dem Händler verboten ist, Uhren außerhalb des ihm zugewiesenen Gebiets zu verkaufen oder zu vertreiben, und nach der er verpflichtet ist, die Muttergesellschaft über alle Bestellungen aus einem anderen Staat zu informieren, mit Artikel 85 Absatz 1 vereinbar ist. Auf diese Frage wird deshalb — wie immer man darüber auch denken mag — nicht einzugehen sein. Das nationale Gericht ersucht den Gerichtshof lediglich, sich dazu zu äußern, ob die Praxis eines Unternehmens, den Geltungsbereich der Garantie für Sachmängel zu begrenzen, indem er sie Erzeugnissen vorbehält, die von den Vertragshändlern seines Vertriebsnetzes verkauft werden, und sie somit für Erzeugnisse nicht gewährt, die über Parallelimporteure abgesetzt werden, mit der oben genannten Bestimmung im Einklang steht. Nur beiläufig sei angemerkt, daß die Ansässigkeit der Klägerin in einem Drittland, der Anwendung von Artikel 85 nicht entgegensteht, da sich „die Wirkungen der Vereinbarung ... auf das Hoheitsgebiet des Gemeinsamen Marktes erstrecken“ (Urteil in der Rechtssache 22/71, Béguelin Import, Slg. 1971, 949, Randnr. 11 der Entscheidungsgründe). Um zu einer zweckdienlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, sind die von den Parteien des Ausgangsverfahrens und der Kommission abgegebenen schriftlichen und mündlichen Erklärungen in diesem Sinne zu prüfen (Urteil in der Rechtssache 56/65, a. a. O., sowie Urteil in den verbundenen Rechtssachen 253/78 und 1 bis 3/79, Giry und Guerlain, Slg. 1980, 2327, Randnr. 6 der Entscheidungsgründe).
1.

Die neue mündliche Verhandlung, die in der Rechtssache 246/86 am 14. Februar 1989 stattfand, hat keine neuen Gesichtspunkte erbracht, die mich veranlassen würden, meine Schlußanträge vom 5. Mai 1988 in dieser Rechtssache zu ändern. Ich bekräftige hiermit meine damaligen Ausführungen.