IV —

Ich komme nunmehr zu den Fragen des Präsidenten des Tribunale Triest, die mit der unmittelbaren und sofortigen Anwendbarkeit der fraglichen Vorschriften der Verordnungen Nr. 19/62 und 120/67 in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten zusammenhängen. Schon aus dem Wortlaut des Artikels 189 des Vertrages von Rom ergibt sich eindeutig, daß gemeinschaftsrechtliche Verordnungen als solche in allen ihren Teilen verbindlich sind und in jedem Mitgliedstaat unmittelbar gelten; ferner sind diese Verordnungen nach ihrer Rechtsnatur und ihrer Funktion im Rechtsquellensystem des Gemeinschaftsrechts geeignet, für die einzelnen Rechte zu begründen, zu deren Anerkennung und Schutz die nationalen Gerichte verpflichtet sind. Schließlich treten sie durch ihre bloße Veröffentlichung im Amtsblatt der Gemeinschaften zu dem durch sie festgelegten oder andernfalls zu dem im Vertrag bestimmten Zeitpunkt in Kraft. Allerdings enthielt das vom Rat und der Kommission gesetzte Recht nicht immer eine bis ins einzelne gehende erschöpfende Regelung des behandelten Sachgebiets. Es liegt daher in der Natur der Sache, daß die Mitgliedstaaten dazu berufen sind, in bestimmten Fällen ihrerseits Durchführungsvorschriften zu erlassen, beispielsweise, die für die Agrarmarktorganisation zuständigen innerstaatlichen Behörden zu bestimmen. Einen solchen Fall übrigens betrifft Artikel 23 der Verordnung Nr. 19, der innerstaatliche Maßnahmen vorsieht, damit die in der Verordnung getroffenen Vorschriften tatsächlich angewandt werden können. Dagegen steht fest, daß die Mitgliedstaaten weder auf dem Gesetzgebungs- noch auf sonstigem Wege befugt sind, Bestimmungen zu erlassen, die nicht lediglich auf eine Ergänzung der Gemeinschaftsregelung, sondern auf deren Änderung, d.h. auf einen Widerstand gegen diese Regelung, hinauslaufen. Außerdem macht die unmittelbare Geltung der Verordnungen die bloße Wiedergabe ihrer Vorschriften in innerstaatlichen Rechtsakten völlig überflüssig. Die Methode der „Wiedergabe“ des Gemeinschaftsrechts in innerstaatlichen Rechtsakten oder gar das Verfahren der „Übernahme“ des Gemeinschaftsrechts in die innerstaatliche Rechtsordnung ist somit nicht nur unnötig, sondern, wie Sie ausgeführt haben, auch schädlich, denn dieses Vorgehen birgt in sich die Gefahr, daß so wohl über die Rechtsnatur der anwendbaren Vorschriften als auch über den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Unsicherheit hervorgerufen wird. Dies haben Sie aufs eindeutigste ausgesprochen in Ihrem Urteil vom 7. Februar 1973 (Kommission/Italienische Republik 39/72), in dem Sie zu bedenken geben, daß Vollzugsmodalitäten, die zur Folge haben können, daß der unmittelbaren Geltung der Gemeinschaftsverordnungen Hindernisse im Wege stehen, wodurch deren gleichzeitige und einheitliche Anwendung in der gesamten Gemeinschaft aufs Spiel gesetzt wird, mit dem Vertrag nicht vereinbar sind. Daher kann die Methode der Wiedergabe von Gemeinschaftsrechtsnormen durch den innerstaatlichen Gesetzgeber die nationalen Richter nicht von der Verpflichtung entbinden, das Gemeinschaftsrecht anzuwenden, es sei denn, sie erachten es für notwendig, den Gerichtshof um Auslegung zu ersuchen. Dies ist auch eine der Folgen des immer wieder bestätigten Grundsatzes, daß es eine Gefahr für die Verwirklichung der Ziele des Vertrages bedeuten würde, wenn das Gemeinschaftsrecht je nach der nachträglichen innerstaatlichen Gesetzgebung von einem Staat zum anderen verschiedene Geltung haben könnte. Denn die Staaten haben dadurch, daß sie einige ihrer Kompetenzen auf die Gemeinschaftsorgane übertragen haben, eine Beschränkung ihrer Hoheitsrechte bewirkt, die durch spätere einseitige, mit dem Gemeinschaftsbegriff unvereinbare Maßnahmen nicht rückgängig gemacht werden kann (EuGH 15. Juli 1964 — Costa/ Enel, 6/64 — Slg. 1964, 1270/71). Ausgehend von diesen Grundsätzen ist dem Präsidenten des Tribunale Triest daher wie folgt zu antworten: Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr. 19/62 und Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung Nr. 120/67, die als Verordnungsvorschriften im Sinne von Artikel 189 des Vertrages uneingeschränkt und unmittelbar gelten, dergestalt, daß es zu ihrer Inkraftsetzung weder des späteren Erlasses von Durchführungsvorschriften seitens der Gemeinschaft noch — im vorliegenden Fall — von innerstaatlichen Rechtsvorschriften bedarf, erlegen den einzelnen Mitgliedstaaten die Verpflichtung auf, keine Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung mehr zu erheben, und begründen dementsprechend für die einzelnen das Recht, keine solche Abgaben mehr entrichten zu müssen.