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Leitsätze



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Staatliche Beihilfen - Bestehende und neue Beihilfen - Qualifizierung als neue Beihilfe - Auswirkungen

(Artikel 88 Absätze 1, 2 und 3 EG; Verordnung des Rates Nr. 659/1999, Artikel 17 bis 19)

Leitsätze

$$Beschließt die Kommission, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG über eine in der Durchführung begriffene Maßnahme einzuleiten, die sie als neue Beihilfe einstuft, während der betreffende Mitgliedstaat die Auffassung vertritt, es handele sich um eine bestehende Beihilfe, so erzeugt die von der Kommission getroffene Wahl insbesondere hinsichtlich der Aussetzung der fraglichen Maßnahme eigenständige Rechtswirkungen, so dass eine Nichtigkeitsklage, die der betroffene Mitgliedstaat gegen die Entscheidung erhebt, nicht als gegenstandslos angesehen werden kann.

Die Entscheidung, die den Ausgangspunkt des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG bildet, erzeugt nämlich unterschiedliche Wirkungen je nachdem, ob es sich bei der behandelten Beihilfe um eine neue oder eine bestehende Beihilfe handelt. Während der Mitgliedstaat im ersten Fall daran gehindert ist, das der Kommission unterbreitete Beihilfevorhaben durchzuführen, gilt ein solches Verbot bei einer bereits bestehenden Beihilfe nicht.

Zudem entspricht zwar die Einstufung als Beihilfe einer objektiven Situation, die unabhängig von der Beurteilung ist, die im Stadium der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG vorgenommen wird, der Umstand, dass die Kommission eine Beihilfe als neu erachtet, impliziert jedoch, dass sie nicht beabsichtigt, die Beihilfe im Rahmen der fortlaufenden Überprüfung bestehender Beihilferegelungen gemäß den Artikeln 88 Absatz 1 EG und 17 bis 19 der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [jetzt Artikel 88 EG] zu prüfen. Das bedeutet, dass sie dem betreffenden Mitgliedstaat keine zweckdienlichen Maßnahmen zur Anpassung der Beihilfe an die fortschreitende Entwicklung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vorschlägt, wie sie in diesen Vorschriften vor der Einleitung des Verfahrens vorgesehen sind, und dass ihrer Ansicht nach die Beihilfe unter Missachtung des Durchführungsverbots, das für neue Beihilfen aus Artikel 88 Absatz 3 Satz 3 EG folgt, rechtswidrig durchgeführt wurde und wird.

Eine solche Entscheidung, über eine in der Durchführung begriffene und als neue Beihilfe eingestufte Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG einzuleiten, ändert im Übrigen insbesondere im Hinblick auf die Fortführung der fraglichen Maßnahme zwangsläufig ihre Rechtslage sowie die der beihilfebegünstigten Unternehmen. Während der Mitgliedstaat, die beihilfebegünstigten Unternehmen und die anderen Wirtschaftsbeteiligten bis zum Erlass einer solchen Entscheidung davon ausgehen können, dass die Maßnahme ordnungsgemäß als bestehende Beihilfe durchgeführt wird, bestehen nach dem Erlass zumindest erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme, die unbeschadet der Möglichkeit, beim zuständigen Richter einstweilige Anordnungen zu beantragen, den Mitgliedstaat veranlassen müssen, die Zahlung auszusetzen, da die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG es ausschließt, dass eine sofortige Entscheidung ergeht, mit der die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt würde und die es ermöglichen würde, die Durchführung der Maßnahme ordnungsgemäß fortzusetzen. Eine solche Entscheidung könnte auch vor einem nationalen Gericht geltend gemacht werden, das aufgerufen ist, alle Konsequenzen aus dem Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 Satz 3 EG zu ziehen. Schließlich kann sie die von der Maßnahme begünstigten Unternehmen veranlassen, auf jeden Fall neue Zahlungen zurückzuweisen oder Rückstellungen vorzunehmen, die für eine etwaige spätere Rückzahlung erforderlich sind. Auch die Geschäftskreise werden in ihren Beziehungen zu den Beihilfeempfängern deren geschwächte Rechts- und Finanzlage berücksichtigen.

( vgl. Randnrn. 56-59, 62, 65 )