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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 44/9

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. Dezember 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Österreich

(Rechtssache C-161/07) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - Nationale Regelung, die Bedingungen für die Eintragung von Gesellschaften auf Antrag von Staatsangehörigen der neuen Mitgliedstaaten festlegt - Verfahren zur Feststellung der Selbständigkeit)

(2009/C 44/14)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Traversa und G. Braun)

Beklagte: Republik Österreich (Prozessbevollmächtigte: C. Pesendorfer und M. Winkler)

Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: Republik Litauen (Prozessbevollmächtigter: D. Kriaučiūnas)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 43 EG — Nationale Rechtsvorschriften, die die Voraussetzungen für die Eintragung von Unternehmen von Drittstaatsangehörigen festlegen und auch auf tschechische, estnische, lettische, litauische, ungarische, polnische, slowenische und slowakische Staatsangehörige anwendbar sind — Für alle Gesellschafter einer Personengesellschaft und Minderheitsgesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Arbeitsleistungen erbringen, die typischerweise in einem Arbeitsverhältnis geleistet werden, vorgeschriebenes Verfahren zur Feststellung der Selbständigkeit des Antragstellers, in dem dieser seinen Einfluss auf die Geschäftsführung des Unternehmens, das er eintragen lassen will, nachweisen muss

Tenor

1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie für die Eintragung von Gesellschaften ins Firmenbuch (Handelsregister) auf Antrag von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind — mit Ausnahme der Republik Zypern und der Republik Malta –, die Gesellschafter einer Personengesellschaft oder Minderheitsgesellschafter eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind, die Feststellung ihrer Selbständigkeit durch das Arbeitsmarktservice oder die Vorlage eines Befreiungsscheins verlangt.

2. Die Republik Österreich trägt die Kosten.

(1) ABl. C 140 vom 23.6.2007.
1.

Macht ein Steuerpflichtiger in einem Mitgliedstaat die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an Einrichtungen geltend, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig und dort als gemeinnützig anerkannt sind, fallen solche Spenden auch dann unter die Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Kapitalverkehr, wenn es sich um Sachspenden in Form von Gegenständen des täglichen Gebrauchs handelt.
1.

Paragraf 5 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat, wenn es im innerstaatlichen Recht — was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist — bereits eine „gleichwertige gesetzliche Maßnahme“ im Sinne dieses Paragrafen wie Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes 2112/1920 über die Zwangskündigung von Arbeitsverträgen Angestellter im Privatsektor gibt, nicht daran hindert, eine nationale Regelung wie das Präsidialdekret 164/2004 mit Regelungen für Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen im öffentlichen Sektor zu erlassen, die der Umsetzung der Richtlinie 1999/70 speziell im öffentlichen Sektor dient und die Durchführung der in Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a bis c angeführten Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse vorsieht, vorausgesetzt jedoch, dass die genannte Regelung zum einen nicht die Wirksamkeit der Vermeidung von Missbrauch durch befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse, wie sie sich aus der gleichwertigen gesetzlichen Maßnahme ergibt, beeinträchtigt und zum anderen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Paragraf 8 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung, beachtet.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 141/15

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 23. April 2009 (Vorabentscheidungsersuchen der Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu — Polen) — Uwe Rüffler/Dyrektor Izby Skarbowej we Wrocławiu Ośrodek Zamiejscowy w Wałbrzychu

(Rechtssache C-544/07) (1)

(Art. 18 EG - Einkommensteuerrecht - Ermäßigung der Einkommensteuer nach Maßgabe der im Mitgliedstaat der Besteuerung gezahlten Krankenversicherungsbeiträge - Verweigerung des Abzugs der in anderen Mitgliedstaaten gezahlten Beiträge)

2009/C 141/24

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Uwe Rüffler

Beklagter: Dyrektor Izby Skarbowej we Wrocławiu Ośrodek Zamiejscowy w Wałbrzychu

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu (Polen) — Auslegung von Art. 12 Abs. 1 EG sowie Art. 39 Abs. 1 und 2 EG — Nationale Regelung im Bereich der Einkommensteuer, die die Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen von der Steuer auf die in dem entsprechenden Mitgliedstaat gezahlten Krankenversicherungsbeiträge beschränkt

Tenor

Art. 18 Abs. 1 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die das Recht auf Abzug der entrichteten Krankenversicherungsbeiträge von der Einkommensteuer an die Bedingung knüpft, dass diese Beiträge nach den Vorschriften des nationalen Rechts in dem betreffenden Mitgliedstaat gezahlt worden sind, und dazu führt, dass diese Steuervergünstigung verwehrt wird, wenn die Beiträge, die für den Abzug der in diesem Mitgliedstaat geschuldeten Einkommensteuer in Betracht kommen, im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung eines anderen Mitgliedstaats entrichtet werden.

(1) ABl. C 37 vom 9.2.2008.
1.

Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen verstoßen, dass sie Art. 47 Abs. 5 und 6 des Gesetzes Nr. 428 vom 29. Dezember 1990 für den Fall einer „Krise des Unternehmens“ im Sinne von Art. 2 Abs. 5 Buchst. c des Gesetzes Nr. 675 vom 12. August 1977 in der Weise beibehalten hat, dass die den Arbeitnehmern in Art. 3 Abs. 1, 3 und 4 sowie Art. 4 dieser Richtlinie zuerkannten Ansprüche beim Übergang eines Unternehmens, für das das Bestehen einer Krise festgestellt wurde, nicht gewährleistet sind.
1.

Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinien 73/79/EWG des Rates vom 9. April 1973, 73/80/EWG des Rates vom 9. April 1973 und 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 geänderten Fassung verstoßen, dass es — die Befreiung der Vorgänge im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 69/335 in der durch die Richtlinien 73/79, 73/80 und 85/303 geänderten Fassung von der Gesellschaftsteuer von den Voraussetzungen abhängig macht, die in Art. 96 der Zweiten Zusatzbestimmung der konsolidierten Fassung des spanischen Körperschaftsteuergesetzes (Disposición Adicional Segunda del texto Refundido de la Ley del Impuesto sobre Sociedades), gebilligt durch das Königliche Gesetzesdekret Nr. 4/2004 vom 5. März 2004, vorgesehen sind, — auf die Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung oder des satzungsmäßigen Sitzes der Kapitalgesellschaften von einem Mitgliedstaat nach Spanien Gesellschaftsteuer erhebt, wenn diese Gesellschaften in ihrem Herkunftsland keiner vergleichbaren Steuer unterliegen, und — Gesellschaftsteuer auf das Kapital erhebt, das den Geschäftstätigkeiten zugeordnet ist, die im spanischen Hoheitsgebiet von Zweigstellen oder ständigen Niederlassungen solcher Gesellschaften ausgeübt werden, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, der keine vergleichbare Steuer erhebt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 180/5

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. Juni 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — Aberdeen Property Fininvest Alpha Oy

(Rechtssache C-303/07) (1)

(Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 90/435/EWG - Körperschaftsteuer - Ausschüttung von Dividenden - Einbehaltung von Quellensteuer auf Dividenden, die an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttet werden, die keine Gesellschaften im Sinne der genannten Richtlinie sind - Steuerbefreiung für Dividenden, die an gebietsansässige Gesellschaften gezahlt werden)

2009/C 180/07

Verfahrenssprache: Finnisch

Vorlegendes Gericht

Korkein hallinto-oikeus

Partei des Ausgangsverfahrens

Aberdeen Property Fininvest Alpha Oy

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Auslegung der Art. 43, 48, 56 und 58 EG und Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 225, S. 6) — Quellensteuer auf Dividenden, die an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft ausgeschüttet werden, aber Freistellung der Dividenden, die an eine im nationalen Hoheitsgebiet ansässige Muttergesellschaft ausgeschüttet werden — Nicht in der Mutter-Tochter-Richtlinie genannter Steuerpflichtiger — Doppelbesteuerungsabkommen — Behinderung der Grundfreiheiten — Vergleichbare Situation

Tenor

Die Art. 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die von einer in diesem Staat ansässigen Tochtergesellschaft an eine Aktiengesellschaft mit Sitz in selbigem Staat ausgeschütteten Dividenden von der Quellensteuer befreien, aber ähnliche Dividenden dieser Quellensteuer unterwerfen, die an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft in der Form einer „société d’investissement à capital variable“ (SICAV) gezahlt werden, deren Rechtsform im Recht des erstgenannten Staates unbekannt ist und nicht in der Liste der Gesellschaften, die unter Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten in der Fassung der Richtlinie 2003/123/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 fallen, genannt wird und die nach den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats von der Einkommensteuer befreit ist.

(1) ABl. C 211 vom 8.9.2007.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 267/14

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. September 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/MTU Friedrichshafen GmbH

(Rechtssache C-520/07 P) (1)

(Rechtsmittel - Umstrukturierungsbeihilfe - Entscheidung, mit der die Rückforderung einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe angeordnet wird - Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 659/1999 - Gesamtschuldnerische Haftung)

2009/C 267/23

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: K. Gross und B. Martenczuk)

Andere Verfahrensbeteiligte: MTU Friedrichshafen GmbH (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt T. Lübbig und Rechtsanwältin M. le Bell)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte erweiterte Kammer) vom 12. September 2007 in der Rechtssache T-196/02, MTU Friedrichshafen/Kommission, mit dem das Gericht Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung 2002/898/EG der Kommission vom 9. April 2002 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der SKL Motoren- und Systembautechnik GmbH für nichtig erklärt hat, soweit darin angeordnet wird, dass ein Betrag in Höhe von 2,71 Mio. Euro von der MTU Friedrichshafen GmbH als Gesamtschuldnerin zurückzufordern ist — Grenzen und Voraussetzungen der Anwendung von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999, in dem die Kommission ermächtigt wird, eine endgültige Entscheidung über die Unvereinbarkeit einer Beihilfe auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu erlassen, wenn der betreffende Mitgliedstaat eine Anordnung zur Auskunftserteilung nicht befolgt

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.

(1) ABl. C 22 vom 26.1.2008.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 256/5

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. September 2009 — William Prym GmbH & Co. KG, Prym Consumer GmbH & Co. KG/Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(Rechtssache C-534/07 P) (1)

(Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Kurzwaren [Nadeln] - Marktaufteilungsvereinbarungen - Verletzung der Verteidigungsrechte - Begründungspflicht - Geldbuße - Leitlinien - Schwere der Zuwiderhandlung - Konkrete Auswirkungen auf den Markt - Umsetzung des Kartells)

2009/C 256/08

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerinnen: William Prym GmbH & Co. KG, Prym Consumer GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H.-J. Niemeyer, C. Herrmann und M. Röhrig)

Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre und K. Mojzesowicz)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 12. September 2007 in der Rechtssache T-30/05 (Prym und Prym Consumer/Kommission), mit dem das Gericht die in Art. 2 der Entscheidung K(2004) 4221 endg. der Kommission vom 26. Oktober 2004 in einem Verfahren nach Art. 81 EG (Sache COMP/F 1/38.338 — PO/Nadeln) gegen die Klägerinnen verhängte Geldbuße auf 27 Mio. Euro festgesetzt hat — Kartell auf dem Markt für Kurzwaren (Nadeln)

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die William Prym GmbH & Co. KG und die Prym Consumer GmbH & Co. KG tragen die Kosten.

(1) ABl. C 37 vom 9.2.2008.
1.

Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie Dividenden, die an in anderen Mitgliedstaaten ansässige Gesellschaften ausgeschüttet werden, einer Steuerregelung unterworfen hat, die ungünstiger ist als die, die für an gebietsansässige Gesellschaften ausgeschüttete Dividenden gilt.
1.

Das Königreich der Niederlande hat durch die Einführung und Beibehaltung einer Regelung für die Ausstellung von Aufenthaltserlaubnissen, die Gebühren vorsieht, die im Vergleich zu den von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten für die Ausstellung entsprechender Dokumente verlangten Gebühren unverhältnismäßig sind, und durch die Anwendung dieser Regelung auf türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht in den Niederlanden haben gemäß — dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, das am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei einerseits und den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits unterzeichnet und durch den Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt wurde; — dem Zusatzprotokoll, das am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichnet und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt wurde; — dem Beschluss Nr. 1/80, der am 19. September 1980 vom Assoziationsrat erlassen wurde, der durch das Assoziierungsabkommen eingeführt wurde und aus Mitgliedern der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Rates der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Mitgliedern der türkischen Regierung andererseits zusammengesetzt ist, gegen seine Verpflichtungen aus Art. 9 des Assoziierungsabkommens, Art. 41 des Zusatzprotokolls und aus den Art. 10 Abs. 1 und 13 des Beschlusses Nr. 1/80 verstoßen.
1.

Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ist in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens nicht anwendbar und verwehrt es einem Mitgliedstaat daher nicht, eine Regelung zur Erhebung von Verbrauchsteuer auf gebrauchte Kraftfahrzeuge bei deren Verbringung in das Gebiet des jeweiligen Mitgliedstaats festzulegen, wenn diese Steuer beim Zweiterwerb solcher Fahrzeuge, die sich bereits im Inland befinden und für die bei der erstmaligen Verbringung in das Gebiet des Mitgliedstaats Verbrauchsteuer gezahlt wurde, nicht unmittelbar zu entrichten ist, sofern diese Regelung im Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten keine mit dem Grenzübertritt verbundenen Formalitäten nach sich zieht.
2.

Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 2580/2001 ist dahin auszulegen, dass er den Fall erfasst, in dem ein Mitglied einer in der Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung aufgeführten juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft an diese juristische Person, Vereinigung oder Körperschaft Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen weiterleitet, die bei Außenstehenden gesammelt oder von ihnen erlangt wurden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 317/9

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 30. September 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Bíróság — Ungarn) — József Uzonyi/Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal Központi Szerve

(Rechtssache C-133/09) (1)

(Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Stützungsregelungen - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Art. 143ba - Spezielle Zahlung für Zucker - Gewährung - Beschluss der neuen Mitgliedstaaten - Voraussetzungen - Objektive und nicht diskriminierende Kriterien)

2010/C 317/16

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Fővárosi Bíróság

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: József Uzonyi

Beklagter: Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal Központi Szerve

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Fővárosi Bíróság — Auslegung von Art. 143ba Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270, S. 1) — Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die spezielle Zahlung für Zucker auf der Grundlage effektiver und nichtdiskriminierender Kriterien zu bewilligen — Nationale Regelung, die diese Zahlung Erzeugern vorbehält, die einen Liefervertrag über Zuckerrüben unmittelbar mit einer Raffinerie geschlossen haben

Tenor

Art. 143ba Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 319/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die von der Gewährung einer speziellen Zahlung für Zucker einen nicht über Lieferrechte verfügenden Landwirt ausschließt, der Zuckerrüben über einen über solche Lieferrechte verfügenden Integrator an einen Zuckerhersteller liefert, wohingegen nach dieser Regelung einem über Lieferrechte verfügenden Landwirt, der Zuckerrüben unmittelbar an einen Zuckerhersteller liefert, und auch einem nicht über Lieferrechte verfügenden Landwirt, der einem Erzeugerverband angehört und der Zuckerrüben über diesen über Lieferrechte verfügenden Verband an einen Zuckerhersteller liefert, eine spezielle Zahlung gewährt wird.

(1) ABl. C 153 vom 4.7.2009.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 346/14

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Szombathelyi Városi Bíróság — Republik Ungarn) — Strafverfahren gegen Emil Eredics, Mária Vassné Sápi

(Rechtssache C-205/09) (1)

(Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2001/220/JI - Stellung des Opfers im Strafverfahren - Begriff des Opfers - Juristische Person - Schlichtung im Rahmen des Strafverfahrens - Anwendungsmodalitäten)

2010/C 346/23

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Szombathelyi Városi Bíróság

Beteiligte des Ausgangsverfahrens

Emil Eredics, Mária Vassné Sápi

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Szombathelyi Városi Bíróság — Auslegung von Art. 1 Buchst. a und von Art. 10 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren — Strafverfahren, in dem das Opfer eine juristische Person und eine Schlichtung in Strafsachen nach nationalem Recht ausgeschlossen ist — Begriff des „Opfers“ im Rahmenbeschluss — Einbeziehung anderer als natürlicher Personen in die Vorschriften zur Schlichtung in Strafsachen — Anwendungsvoraussetzungen für die Schlichtung im Rahmen des Strafverfahrens

Tenor

1. Die Art. 1 Buchst. a und 10 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren des Rahmenbeschlusses sind dahin auszulegen, dass der Begriff des „Opfers“ für die Zwecke der Förderung der Schlichtung in Strafsachen gemäß Art. 10 Abs. 1 juristische Personen nicht umfasst.

2. Art. 10 des Rahmenbeschlusses 2001/220 ist dahin auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die Inanspruchnahme der Schlichtung für alle Straftaten zu erlauben, deren in der nationalen Regelung festgelegte materielle Tatbestandsvoraussetzungen im Wesentlichen denen der Straftaten entsprechen, für die diese Regelung die Schlichtung ausdrücklich vorsieht.

(1) ABl. C 205 vom 29.8.2009.