Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vertragsverletzungsklage – Streitgegenstand – Bestimmung während des Vorverfahrens

(Art. 258 AEUV)

2. Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Gesellschaftsrecht

(Art. 56 Abs. 1 EG, 58 EG und 86 Abs. 2 EG)

Leitsätze

1. Eine Partei kann im Lauf des Verfahrens nicht den Streitgegenstand selbst ändern, und die Begründetheit der Klage ist allein anhand der in der Klageschrift enthaltenen Anträge zu prüfen. Außerdem ist die Kommission nach Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 38 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs verpflichtet, in jeder nach Art. 258 AEUV erhobenen Klage genau die Rügen anzugeben, über die der Gerichtshof entscheiden soll, und zumindest in gedrängter Form die rechtlichen und tatsächlichen Umstände darzulegen, auf die diese Rügen gestützt sind. Die Tatsache, dass die Kommission im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage in ihrer Erwiderung eine von ihr bereits in der Klageschrift in allgemeiner Form erhobene Rüge näher ausführt, indem sie als zusätzliches Argument zum Nachweis der Begründetheit ihres Vorwurfs auf ein weiteres Recht, über das ein Staat in einer privatisierten Gesellschaft verfügt, hingewiesen hat, verändert den Gegenstand der behaupteten Vertragsverletzung indessen nicht und wirkt sich nicht auf den Umfang des Rechtsstreits aus.

(vgl. Randnrn. 20-21, 23)

2. Ein Mitgliedstaat verstößt dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 EG, dass er an einer Aktiengesellschaft zugunsten des Staates und anderer öffentlicher Einrichtungen Sonderrechte aufrechterhält, die in Verbindung mit vom Staat gehaltenen Sonderaktien („golden shares“) am Gesellschaftskapital dieses Unternehmens gewährt werden und die in der Befreiung von der für die Stimmabgabe der übrigen Aktionäre vorgesehenen Begrenzung von 5 %, dem Recht, ein Verwaltungsratsmitglied zu bestimmen, wenn der Staat gegen den bei der Wahl der Verwaltungsratsmitglieder erfolgreichen Vorschlag gestimmt hat, dem Vetorecht bei Beschlüssen der Hauptversammlung der Aktionäre über

– die Änderung der Satzung, einschließlich die Kapitalerhöhung, die Fusion, die Spaltung und die Auflösung,

– den Abschluss von Gruppenverträgen als gleichberechtigte oder untergeordnete Partei,

– die Abschaffung oder Beschränkung des Vorzugsrechts der Aktionäre im Fall einer Kapitalerhöhung

bestehen.

Soweit das Vetorecht dem Staat eine Einflussnahme auf die Verwaltung und Kontrolle der Gesellschaft verleiht, die nicht durch den Umfang der Beteiligung, die er an dieser Gesellschaft hält, gerechtfertigt ist, ist es nämlich geeignet, Wirtschaftsteilnehmer anderer Mitgliedstaaten davon abzuhalten, Direktinvestitionen in diese Gesellschaft zu tätigen, da sie an deren Verwaltung und der Kontrolle nicht entsprechend dem Wert ihrer Beteiligungen mitwirken könnten. Das fragliche Vetorecht kann auch für Portfolioinvestitionen in die Gesellschaft eine abschreckende Wirkung haben, da eine Weigerung des betreffenden Staates, einer wichtigen Entscheidung zuzustimmen, die von den Organen dieser Gesellschaft als in deren Interesse liegend vorgeschlagen wird, den Wert der Aktien der Gesellschaft belasten und damit die Attraktivität einer Investition in diese Aktien mindern kann.

Was die jeden Anteilseigner mit Ausnahme des betreffenden Staates, für den dies nicht gilt, treffende Begrenzung der Ausübung auf höchstens 5 % der Stimmrechte, die auf von einem Anteilseigner gehaltene normale Aktien entfallen, angeht, sind die mit Aktien verbundenen Stimmrechte eines der Hauptmittel des Aktionärs, sich aktiv an der Verwaltung eines Unternehmens oder dessen Kontrolle zu beteiligen. Folglich kann jede Maßnahme, die die Ausübung dieser Rechte verhindern oder sie Bedingungen unterwerfen soll, Anleger aus anderen Mitgliedstaaten davon abschrecken, Beteiligungen an den betreffenden Unternehmen zu erwerben, und stellt eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar. Stimmrechtsbegrenzungen sind zudem ein Instrument, das die Möglichkeit der Direktinvestoren einschränken kann, sich an der Gesellschaft zu beteiligen, um dauerhafte und direkte Wirtschaftsbeziehungen mit ihr zu schaffen oder aufrechtzuerhalten, die es ihnen ermöglichen, sich effektiv an ihrer Verwaltung oder ihrer Kontrolle zu beteiligen, und verringern das Interesse am Erwerb einer Beteiligung am Kapital einer Gesellschaft.

Was das Recht zur Bestimmung eines Verwaltungsratsmitglieds angeht, stellt dieses Recht eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar, da ein solches in einer nationalen gesetzlichen Maßnahme allein zugunsten öffentlicher Akteure vorgesehenes Sonderrecht eine Abweichung vom allgemeinen Gesellschaftsrecht darstellt. Zwar kann diese Befugnis durch Gesetz als qualifiziertes Minderheitsrecht gewährt werden, sie muss in diesem Fall jedoch allen Aktionären zugänglich sein und darf nicht ausschließlich dem Staat vorbehalten werden. Indem die Möglichkeit anderer Aktionäre als des Staates beschränkt wird, sich an der Gesellschaft zu beteiligen, um dauerhafte und direkte Wirtschaftsbeziehungen mit ihr zu schaffen oder aufrechtzuerhalten, die es ermöglichen, sich effektiv an ihrer Verwaltung und ihrer Kontrolle zu beteiligen, kann das Recht der Bestimmung eines Verwaltungsratsmitglieds Direktinvestoren aus anderen Mitgliedstaaten nämlich davon abhalten, in das Kapital dieser Gesellschaft zu investieren.

Was die in Art. 58 EG zugelassenen Ausnahmen betrifft, kann die Notwendigkeit, die Sicherheit der Energieversorgung des betreffenden Mitgliedstaats im Krisen‑, Kriegs‑ oder Terrorfall sicherzustellen, einen Grund der öffentlichen Sicherheit im Sinne von Art. 58 EG darstellen. Die Erfordernisse der öffentlichen Sicherheit sind jedoch, insbesondere als Ausnahme vom Grundprinzip des freien Kapitalverkehrs, eng auszulegen, so dass ihre Tragweite nicht von jedem Mitgliedstaat einseitig ohne Nachprüfung durch die Organe der Union bestimmt werden kann. So ist eine Berufung auf die öffentliche Sicherheit nur möglich, wenn eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Macht ein Staat den Rechtfertigungsgrund der Sicherheit der Energieversorgung jedoch nur geltend, ohne die genauen Gründe darzulegen, aus denen er der Auffassung ist, dass sich mit jedem einzelnen der beanstandeten Sonderrechte oder mit diesen insgesamt eine solche Beeinträchtigung eines Grundinteresses der Gesellschaft verhindern ließe, kann eine auf die öffentliche Sicherheit gestützte Rechtfertigung nicht angenommen werden.

Was im Übrigen die Verhältnismäßigkeit der fraglichen Beschränkung betrifft, stellt die Unsicherheit, die dadurch geschaffen wird, dass die Ausübung von Sonderrechten, die der Besitz von Sonderaktien am Gesellschaftskapital der Gesellschaft dem Staat verleiht, keiner Bedingung und nicht dem Vorliegen eines spezifischen objektiven Umstands unterworfen ist, eine schwerwiegende Beeinträchtigung des freien Kapitalverkehrs dar, da hierdurch den nationalen Behörden bei der Ausübung derartiger Rechte ein so weiter Ermessensspielraum eingeräumt wird, dass dieser nicht als den verfolgten Zielen angemessen angesehen werden kann.

Schließlich findet Art. 86 Abs. 2 EG auf die genannten nationalen Bestimmungen keine Anwendung und kann daher zur Rechtfertigung dieser Bestimmungen nicht geltend gemacht werden, soweit diese Beschränkungen der im Vertrag verbürgten Freiheit des Kapitalverkehrs begründen. Denn anhand von Art. 86 Abs. 2 EG in Verbindung mit dessen Abs. 1 lässt sich rechtfertigen, dass ein Mitgliedstaat einem Unternehmen, das mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut ist, den Bestimmungen des Vertrags zuwiderlaufende besondere oder ausschließliche Rechte überträgt, sofern die Erfüllung der diesem Unternehmen übertragenen besonderen Aufgabe nur durch die Einräumung solcher Rechte gesichert werden kann und soweit die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das dem Interesse der Union zuwiderläuft. Dies ist jedoch nicht der Gegenstand einer nationalen Regelung, die einem Mitgliedstaat Sonderrechte an einer Aktiengesellschaft zuweist, die mit von diesem Staat am Gesellschaftskapital gehaltenen Sonderaktien verbunden sind.

(vgl. Randnrn. 56-58, 62-64, 84-85, 87, 90, 92-97 und Tenor)