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4.

Ist die Regelung in Art. 27 Abs. 4 Buchst. a und Anhang VI Nrn. 1 und 2 der Verordnung Nr. 882/2004 dahin auszulegen, dass Art. 27 Abs. 4 dem entgegensteht, dass den Schlachtbetrieben die den amtlichen Kontrollen dienenden Tätigkeiten der bei der NVWA beschäftigten Tierärzte und der (geringer entlohnten) entliehenen Tierärzte zu einem Durchschnittstarif in Rechnung gestellt werden, so dass ihnen ein höherer als der den entliehenen Tierärzten gezahlte Tarif in Rechnung gestellt wird?
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich), eingereicht am 30. Juli 2018 — COPEBI SCA/Établissement national des produits de l'agriculture et de la mer (FranceAgriMer)

(Rechtssache C-505/18)

(2018/C 364/06)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d'État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: COPEBI SCA

Rechtsmittelgegner: Établissement national des produits de l’agriculture et de la mer (FranceAgriMer)

Beteiligter: Ministre de l’Agriculture et de l’Alimentation

Vorlagefrage

Ist die Entscheidung 2009/402/EG der Europäischen Kommission vom 28. Januar 2009 über die von Frankreich durchgeführten „Krisenpläne“ (plans des campagne) im Obst und Gemüsesektor (C 29/05 [ex NN 57/05]) (1) dahin auszulegen, dass sie Beihilfen abdeckt, die vom Office national interprofessionnel des fruits, des légumes et de l’horticulture (Nationales berufsübergreifendes Amt für Obst, Gemüse und Gartenbau) (ONIFLHOR) an das Comité économique agricole du bigarreau d’industrie (Agrarwirtschaftsausschuss für industrielle Bigarreau-Kirschen) (CEBI) gezahlt wurden und von den Erzeugergemeinschaften, die Mitglieder des CEBI sind, den Erzeugern industrieller Bigarreau-Kirschen zugewiesen wurden, obwohl das CEBI nicht unter den acht Comités économiques agricoles (Agrarwirtschaftsausschüsse) aufgeführt ist, die in Rn. 15 der Entscheidung genannt sind, und obwohl die in Rede stehenden Beihilfen im Gegensatz zu dem in den Rn. 24 bis 28 der Entscheidung beschriebenen Finanzierungsmechanismus nur durch Subventionen des ONIFHLOR, nicht auch durch freiwillige Beiträge der Erzeuger, sogenannte Sektoranteile, finanziert wurden?

(1) ABl. 2009, L 127, S. 11.
1.

Ist Paragraf 2 Nrn. 4 und 6 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (1) dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer Bestimmung des innerstaatlichen Rechts wie des seinerzeit geltenden Art. L. 3123-13 des Arbeitsgesetzbuchs, wonach „[d]ie Entlassungsentschädigung und die Ruhestandsentschädigung von Arbeitnehmern, die in demselben Unternehmen in Vollzeit und in Teilzeit beschäftigt gewesen sind, … proportional zu den Beschäftigungszeiten berechnet [werden], die nach diesen beiden Modalitäten seit Eintritt des Arbeitnehmers in das Unternehmen zurückgelegt worden sind“, auf einen Arbeitnehmer entgegensteht, der sich zum Zeitpunkt seiner Entlassung im Elternurlaub auf Teilzeitbasis befindet?
—

die Klägerin ihren gegen nur eine Beklagte (einen Lkw-Hersteller mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat) gerichteten Anspruch auf einen Beschluss der Europäischen Kommission stützt, in dem in Anwendung von Art. 101 Abs. 1 AEUV (zuvor Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag) eine Zuwiderhandlung in Form von Absprachen über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für Lkw im Europäischen Wirtschaftsraum festgestellt wird und der an die Beklagte und mehrere weitere Adressaten gerichtet war;
2.

Wenn die erste Frage zu verneinen ist: Welche Begründungsanforderungen gelten nach Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2003/86/EG für den Entzug oder die Ablehnung der Verlängerung des Aufenthaltstitels eines Familienangehörigen aus Gründen der öffentlichen Ordnung? Ist Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2003/86/EG dahin auszulegen, dass er einer nationalen Praxis entgegensteht, nach der aus Gründen der öffentlichen Ordnung der Aufenthaltstitel eines Familienangehörigen entzogen oder seine Verlängerung abgelehnt werden kann, wenn die Strafe oder die Maßregel der Sicherung, die gegen den betreffenden Familienangehörigen verhängt wurde, angesichts der Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts in den Niederlanden hoch genug ist („gleitende Skala“), wobei anhand der Kriterien aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 2. August 2001, Boultif gegen Schweiz, ECLI:CE:ECHR:2001:0802JUD005427300, und vom 18. Oktober 2006, Üner gegen Niederlande, ECLI:CE:ECHR:2006:1018JUD004641099, eine Interessenabwägung zwischen dem Interesse des betreffenden Familienangehörigen an der Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung in den Niederlanden und dem Interesse des niederländischen Staats am Schutz der öffentlichen Ordnung vorgenommen wird?
Rechtssache C-385/18: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 11. Juni 2018 — Arriva Italia Srl u. a./Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 11. Juni 2018 — Arriva Italia Srl u. a./Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti

(Rechtssache C-385/18)

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungskläger: Arriva Italia Srl, Ferrotramviaria SpA, Consorzio Trasporti Aziende Pugliesi (CO.TRA.P)

Berufungsbeklagter: Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti

Vorlagefrage

Ist in Anbetracht der zuvor erwähnten Sach- und Rechtslage eine Maßnahme der gesetzlich vorgesehenen Bereitstellung von 70 Mio. Euro an ein Schienenverkehrsunternehmen zu den durch das Gesetz Nr. 208 vom 28. Dezember 2015 (Art. 1 Abs. 867) in der Fassung des Gesetzesdekrets Nr. 50 vom 24. April 2017 festgelegten Bedingungen und die anschließende Übertragung des Unternehmens auf einen anderen Wirtschaftsteilnehmer ohne Ausschreibung und gegen eine Vergütung in Höhe von Null eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union?

Ist dies der Fall, muss geklärt werden, ob die betreffende Beihilfe mit dem Unionsrecht vereinbar ist und welche Folgen es hat, dass sie nicht gemäß Art. 10[8] Abs. 3 AEUV gemeldet wurde.
3.

Ist die Dritte Elektrizitätsrichtlinie dahin auszulegen, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, mit der eine besondere Maßnahme in Gestalt einer Pflichtabgabe für regulierte Personen, einschließlich Inhabern einer von der zuständigen Regulierungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats erteilten Genehmigung für die Elektrizitätsversorgung, eingeführt wird, wobei die Abgabe entsprechend dem wirtschaftlichen Ergebnis der Personen, einschließlich ihres aus ihren im Ausland ausgeübten Tätigkeiten erzielten wirtschaftlichen Ergebnisses, festgelegt wird, weder die Anforderungen der Transparenz noch die der Gleichbehandlung oder des gleichberechtigten Zugangs zu den Kunden nach Art. 3 der Dritten Elektrizitätsrichtlinie erfüllt, da sie eine regulierte Person und deren im Ausland erzielte Einkünfte (aus der Lieferung von Elektrizität oder aus anderen Tätigkeiten) belastet, wohingegen bei einem Inhaber einer Genehmigung für die Elektrizitätsversorgung auf der Grundlage einer in seinem Herkunftsmitgliedstaat erteilten „Pass“-Genehmigung nur die in der Slowakischen Republik erzielten Einkünfte belastet werden?
1.

Sind Art. 1 Abs. 3 und Art. 5 Nr. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI ( 1 ) sowie Art. 1 Buchst. a und b, Art. 3 Abs. 3 und 4 und Art. 25 des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI ( 2 ) so auszulegen, dass der Ausstellungsmitgliedstaat als Ausstellungsstaat in einem Fall, in dem der Vollstreckungsmitgliedstaat die Übergabe eines eigenen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung von der in Art. 5 Nr. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI genannten Garantie abhängig gemacht hat, dass die betreffende Person nach Gewährung rechtlichen Gehörs zur Verbüßung der etwaigen im Ausstellungsmitgliedstaat gegen sie verhängten Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung in den Vollstreckungsmitgliedstaat rücküberstellt wird, die betreffende Person — nachdem die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder die Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung rechtskräftig geworden ist — erst dann tatsächlich rücküberstellen muss, wenn „alle anderen Verfahren in Bezug auf die Straftat, wegen der die Übergabe beantragt worden ist“ — wie ein Einziehungsverfahren — rechtskräftig abgeschlossen sind?
2.

Für den Fall, dass Frage 1 zu bejahen ist: Ist das Verbreitungsrecht in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke eines Werks im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Urheberrechtsrichtlinie in der Union erschöpft, wenn der Erstverkauf oder eine andere Übertragung — worunter hier eine zeitlich unbegrenzte Gebrauchsüberlassung von E-Books (d. h. digitaler Vervielfältigungsstücke urheberrechtlich geschützter Bücher), die online durch Herunterladen zu einem Preis vorgenommen wird, mit dem der Inhaber des Urheberrechts eine Vergütung erhält, die dem wirtschaftlichen Wert der Kopie des ihm gehörenden Werkes entspricht, zu verstehen ist — in der Union durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erfolgt?
2.

Falls die Frage 1 bejaht wird: Ist bei der Anwendung von Art. 212a ZK auf den Fall des Entstehens einer Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 ZK wegen Überschreitung der Frist gemäß Art. 49 Abs. 1 ZK die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a) VO 1238/2013 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a) VO 1239/2013 aufgestellte Voraussetzung erfüllt, wenn das Unternehmen, welches mit dem im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU genannten Unternehmen — das die betreffende Ware hergestellt, versandt und in Rechnung gestellt hat — verbunden ist, zwar nicht als Einführer der betreffenden Ware tätig war und auch nicht für dessen Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gesorgt hatte, jedoch eine diesbezügliche Absicht besaß und die betreffende Ware auch tatsächlich geliefert erhielt?
1.

Ist im Lichte des Mehrwertsteuersystems der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ( 1 ), insbesondere ihrer Art. 1, 2 Abs. 1 Buchst. a und c sowie 73 in Verbindung mit 78 Abs. 1 Buchst. a, sowie des sich daraus ergebenden und zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts zählenden Neutralitätsprinzips der Mehrwertsteuer — unter Berücksichtigung des Wortlauts von Art. 29a Abs. 1 und Abs. 6 Nr. 1 des Gesetzes über die Steuer auf Gegenstände und Dienstleistungen vom 11. März 2004 (konsolidierte Fassung Dz.U. 2017, Pos. 1221 mit Änderungen, im Folgenden: MwStG) in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 sowie den Art. 35 und 63 Abs. 4 des Gesetzes über Gerichtsvollzieher und Vollstreckung vom 29. August 1997 (konsolidierte Fassung Dz.U. 2017, Pos. 1277 mit Änderungen) — die Auffassung zulässig, dass in den von den Gerichtsvollziehern erhobenen Vollstreckungsgebühren der Betrag der Mehrwertsteuer enthalten ist? Für den Fall, dass diese Frage zu bejahen ist:
Rechtssache C-316/18: Vorabentscheidungsersuchen der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 14. Mai 2018 — Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs/The Chancellor, Masters and Scholars of the University of Cambridge

Vorabentscheidungsersuchen der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 14. Mai 2018 — Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs/The Chancellor, Masters and Scholars of the University of Cambridge

(Rechtssache C-316/18)

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

Rechtsmittelgegner: The Chancellor, Masters and Scholars of the University of Cambridge

Vorlagefragen

1. Ist eine Unterscheidung vorzunehmen zwischen steuerbefreiten und nicht steuerpflichtigen Umsätzen, um über die Frage entscheiden zu können, ob die auf solche Umsätze entfallende Mehrwertsteuer als Vorsteuer in Abzug gebracht werden kann?

2. Ist es trotz des Umstands, dass Verwaltungsgebühren nur in Bezug auf eine nicht mehrwertsteuerpflichtige Anlagetätigkeit entstehen, möglich, den notwendigen Zusammenhang zwischen diesen Kosten und den wirtschaftlichen Tätigkeiten herzustellen, die mit den aus den Anlagegeschäften resultierenden Einnahmen mitfinanziert werden, um so unter Verweis auf Art und Umfang der nachgelagerten wirtschaftlichen Tätigkeit, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, einen Vorsteuerabzug zu gestatten? Inwieweit kommt es dabei auf den Zweck an, zu dem die erzielten Einnahmen verwendet werden?
—

wenn in Anbetracht der Klausel der Verbraucherschuldner Grund zu der Annahme hat, dass er den Vertrag in seiner Gesamtheit einschließlich sämtlicher Klauseln in der Art und Weise und in dem Umfang, die der Darlehensgeber fordert, auch dann erfüllen muss, wenn er nach seiner Überzeugung die vom Darlehensgeber geforderte Leistung ganz oder teilweise nicht schuldet, oder
2.

Falls die erste Frage bejaht wird: Ist der Ausdruck „juristische Person“ in Art. 1 Buchst. a und Art. 9 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI im Einklang mit a) den Vorschriften des Entscheidungsstaats (Art. 1 Buchst. c), b) den Vorschriften des Vollstreckungsstaats (Art. 1 Buchst. d) oder c) als ein autonomer Begriff des Unionsrechts mit der Folge auszulegen, dass er auch eine Zweigniederlassung einer juristischen Person ungeachtet der Tatsache umfasst, dass die Zweigniederlassung einer juristischen Person im Vollstreckungsstaat keine Rechtspersönlichkeit besitzt?
1.

Erfasst die in Artikel 1 Abs 2 lit e des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19. Juni 1980 („EVÜ“) und in Artikel 1 Abs 2 lit f der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom I-VO“) ( 1 ) vorgesehene Ausnahme vom Anwendungsbereich auch Vereinbarungen zwischen einem Treugeber und einem Treuhänder, der eine Gesellschaftsbeteiligung an einer Kommanditgesellschaft für den Treugeber hält, insbesondere wenn eine Verflechtung von Gesellschafts- und Treuhandverträgen vorliegt?
1.

Ist das Merkmal „Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze bestehen“ aus Art. 2 Buchst. c) der Rahmenrichtlinie 2002/21/EG ( 1 ) dahin auszulegen, dass es auch internetbasierte E-Mail-Dienste erfasst oder erfassen kann, die über das offene Internet bereitgestellt werden und selbst keinen Internetzugang vermitteln? a) Ist das Merkmal insbesondere dahin auszulegen, dass bereits die informationstechnische Verarbeitungsleistung, die der Erbringer eines solchen E- Mail-Dienstes über seine E-Mail-Server erbringt, indem er den E-Mail-Adressen die IP-Adressen der beteiligten physischen Anschlüsse zuordnet und die in Datenpakete zerlegten E-Mails auf der Basis verschiedener Protokolle der Internetprotokollfamilie in das offene Internet einspeist bzw. — umgekehrt — empfängt, als „Übertragung von Signalen“ anzusehen ist, oder stellt erst die Übermittlung dieser Datenpakete über das Internet, die durch die Internet (Access) Provider erbracht wird, eine „Übertragung von Signalen“ dar? b) Ist das Merkmal insbesondere dahin auszulegen, dass die Übermittlung der in Datenpakete zerlegten E-Mail über das offene Internet, die durch die Internet (Access) Provider erbracht wird, dem Erbringer eines solchen E-Mail-Dienstes zugerechnet werden kann, so dass auch dieser insoweit einen Dienst erbringt, der in der „Übertragung von Signalen“ besteht? Unter welchen Voraussetzungen ist eine solche Zurechnung gegebenenfalls möglich? c) Für den Fall, dass der Erbringer eines solchen E-Mail-Dienstes entweder selber Signale überträgt oder ihm jedenfalls die Signalübertragungsleistung der Internet (Access) Provider zugerechnet werden kann: Kann das Merkmal insbesondere dahin ausgelegt werden, dass ein solcher E-Mail-Dienst ungeachtet etwaiger zusätzlicher Funktionen des Dienstes wie das Editieren, Speichern und Ordnen von E-Mails oder das Verwalten von Kontaktdaten und ungeachtet des durch den Erbringer hinsichtlich einzelner Funktionen betriebenen technischen Aufwandes auch „ganz oder überwiegend“ in der Übertragung von Signalen besteht, weil bei einer funktionalen Betrachtung aus der Sicht der Nutzer die Kommunikationsfunktion des Dienstes im Vordergrund steht?
1.

Ist im Hinblick darauf, dass a) das Vereinigte Königreich die Mitteilung gemäß Art. 50 EUV gemacht hat, b) Ungewissheit herrscht, welche Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich getroffen werden, um die Beziehungen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs zu regeln, und c) dementsprechend ungewiss ist, in welchem Umfang KN in der Praxis Rechte aus den Verträgen, der Charta oder einschlägigen Rechtsvorschriften in Anspruch nehmen könnte, sollte er dem Vereinigten Königreich übergeben werden und nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs in Haft bleiben, ein ersuchter Mitgliedstaat nach dem Recht der Europäischen Union verpflichtet, die Übergabe einer Person, für die ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, an das Vereinigte Königreich abzulehnen, wenn deren Übergabe im Übrigen nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats erforderlich wäre, und zwar i) auf jeden Fall? ii) in bestimmten Fällen unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls? iii) auf gar keinen Fall?
5.

Ist das Verhältnis von Art. 4 Abs. 2 Buchst. d zu Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1346/2000 dahin auszulegen, dass Art. 6 Abs. 1 nur dann anwendbar ist, wenn das Recht des Staats der Verfahrenseröffnung keine Aufrechnungsmöglichkeit vorsieht, oder kann Art. 6 Abs. 1 auch in anderen Fällen angewandt werden, etwa wenn nur gewisse Unterschiede bei den Aufrechnungsmöglichkeiten in den in Rede stehenden Rechtsordnungen bestehen, oder wenn es zwar keine Unterschiede gibt, aber die Aufrechnung im Staat der Verfahrenseröffnung gleichwohl zurückgewiesen wird?
1.

Ist die Definition der elektronischen Kommunikationsdienste in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21/EG vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (1) in geänderter Fassung dahin zu verstehen, dass ein über eine Software angebotener Voice-Over-IP-Dienst, der in einem öffentlichen Telefonnetz über Vermittlung an eine Festnetz- oder Mobiltelefonnummer eines nationalen Numerierungsplans (im Format E.164) abgeschlossen wird, ungeachtet des Umstands, dass der Internetzugangsdienst, über den ein Nutzer Zugang zu diesem Voice-Over-IP-Dienst erhält, bereits selbst einen elektronischen Kommunikationsdienst darstellt, als elektronischer Kommunikationsdienst einzustufen ist, wenn der Anbieter der Software diesen Dienst gegen Entgelt anbietet und mit den ordnungsgemäß für die Übertragung und den Abschluss von Anrufen in das öffentliche Telefonwählnetz zugelassenen Telekommunikationsdienstleistern Verträge schließt, die den Abschluss von Anrufen zu einer Festnetz- oder Mobiltelefonnummer eines nationalen Numerierungsplans erlauben?
a.

Sind Art. 7 des Beschlusses Nr. 2/76 (1) bzw. Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/801 dahin auszulegen, dass diese Bestimmungen einer nationalen Regelung, in der die allgemeine Verarbeitung und Speicherung biometrischer Daten von Drittstaatsangehörigen, darunter türkischen Staatsangehörigen, in einer Datei im Sinne von Art. 2 Buchst. a und b der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. 1995, L 281[, S. 31]) vorgesehen ist, nicht entgegenstehen, da diese nationale Regelung nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des mit der Regelung verfolgten legitimen Ziels, Identitäts- und Dokumentenbetrug zu verhindern und zu bekämpfen, erforderlich ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 152/22

Klage, eingereicht am 12. März 2018 — Europäische Kommission/Republik Slowenien

(Rechtssache C-188/18)

(2018/C 152/27)

Verfahrenssprache: Slowenisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Ondrůšek, G. von Rintelen, M. Žebre)

Beklagte: Republik Slowenien

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Republik Slowenien dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 51 der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94, 28.3.2014, S. 1) verstoßen hat, dass sie nicht spätestens bis zum 18. April 2016 alle zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;

— gegen die Republik Slowenien auf der Grundlage von Art. 260 Abs. 3 AEUV die Zahlung von Zwangsgeld in der Höhe von 8 992,32 Euro pro Tag ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu verhängen;

— der Republik Slowenien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach Art. 51 der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe hätte die Republik Slowenien die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich seien, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens bis zum 18. April 2016 erlassen und veröffentlichen müssen. Da die Republik Slowenien der Kommission bis zum Ablauf dieser Frist keine Mitteilung über die Umsetzung aller Bestimmungen der angeführten Richtlinie gemacht habe, habe Letztere entschieden, den Gerichtshof mit der Angelegenheit zu befassen.

Die Kommission schlägt in der Klage vor, gegen die Republik Slowenien die Zahlung von Zwangsgeld in Höhe von 8 992,32 Euro am Tag zu verhängen. Bei der Berechnung dieses Zwangsgeldes habe die Kommission die Schwere und die Dauer des Unionsrechtsverstoßes sowie auch den Abschreckungseffekt im Hinblick auf die Zahlungsfähigkeit des Mitgliedstaats, d. h. der Republik Slowenien, berücksichtigt.

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 18. April 2016 abgelaufen.