Verbundene Rechtssachen C-435/02 und C-103/03

Axel Springer AG

gegen

Zeitungsverlag Niederrhein GmbH & Co. Essen KG und Hans-Jürgen Weske

(Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Essen [Deutschland] und des Landgerichts Hagen [Deutschland])

„Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung – Gesellschaftsrecht – Richtlinie 90/605/EWG zur Änderung des Anwendungsbereichs der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG – Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g EG) – Gesellschaft mit der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, bei der alle unbeschränkt haftenden Gesellschafter die Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung haben – GmbH & Co. KG – Offenlegung der Jahresabschlüsse – Möglichkeit für Dritte, diese Unterlagen einzusehen – Begriff des Dritten – Einbeziehung u. a. der Konkurrenten – Gültigkeit – Rechtsgrundlage – Grundsätze der freien Berufsausübung, der Pressefreiheit und der Gleichbehandlung“

Leitsätze des Beschlusses

1. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Gesellschaften – Richtlinie 90/605 – Jahresabschluss und konsolidierter Abschluss bestimmter Gesellschaftsformen – Jedem Dritten eröffnete Möglichkeit, den Jahresabschluss und den Lagebericht der Gesellschaften einzusehen – Wahl der Rechtsgrundlage – Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g EG) – Gültigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g [nach Änderung jetzt Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g EG]; Richtlinie 90/605 des Rates)

2. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Gesellschaften – Richtlinie 90/605 – Jahresabschluss und konsolidierter Abschluss bestimmter Gesellschaftsformen – Jedem Dritten eröffnete Möglichkeit, den Jahresabschluss und den Lagebericht der Gesellschaften einzusehen – Keine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit und der Meinungsfreiheit im Hinblick auf Presse-, Verlags- oder Rundfunkgesellschaften

(EG-Vertrag, Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g [nach Änderung jetzt Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g EG]; Richtlinie 90/605 des Rates)

3. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Gesellschaften – Richtlinie 90/605 – Jahresabschluss und konsolidierter Abschluss bestimmter Gesellschaftsformen – Verpflichtungen zur Offenlegung des Jahresabschlusses, die nur einer Gruppe von Kommanditgesellschaften auferlegt werden – Kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

(Richtlinie 90/605 des Rates)

1. Die Richtlinie 90/605 zur Änderung der Richtlinien 78/660 und 83/349 über den Jahresabschluss bzw. den konsolidierten Abschluss hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs konnte, soweit sich aus ihr ergibt, dass jeder die Möglichkeit hat, den Jahresabschluss und den Lagebericht der von ihr erfassten Gesellschaftsformen einzusehen, ohne ein schutzbedürftiges Recht oder Interesse belegen zu müssen, wirksam auf der Grundlage des Artikels 54 Absatz 3 Buchstabe g EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g EG) erlassen werden, dem zufolge der Rat und die Kommission auf die Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit hinwirken, indem sie, soweit erforderlich, die Schutzbestimmungen koordinieren, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten.

In dieser Vorschrift, die dem Gemeinschaftsgesetzgeber weitreichende Befugnisse verleiht, ist nämlich vom Ziel des Schutzes der Interessen Dritter ganz allgemein die Rede, ohne dass insoweit einzelne Gruppen unterschieden oder ausgeschlossen würden, so dass sich der Begriff des Dritten im Sinne dieses Artikels auf alle Dritten bezieht. Folglich ist dieser Begriff weit auszulegen und erfasst u. a. die Konkurrenten der betreffenden Gesellschaften

(vgl. Randnrn. 34-35, Tenor 1)

2. Die Richtlinie 90/605 zur Änderung der Richtlinien 78/660 und 83/349 über den Jahresabschluss bzw. den konsolidierten Abschluss hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs, soweit sich aus ihr ergibt, dass jeder die Möglichkeit hat, den Jahresabschluss und den Lagebericht von Unternehmen, die eine der von ihr erfassten Gesellschaftsformen haben und ihre Tätigkeit im Presse- oder Verlagswesen oder im Rundfunkbereich ausüben, einzusehen, ohne ein schutzbedürftiges Recht oder Interesse belegen zu müssen, ist mit den allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen der freien Berufsausübung und der Meinungsfreiheit vereinbar.

Die Ausübung dieser Rechte kann nämlich Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der diese Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet. Die von der Richtlinie 90/605 aufgestellten Offenlegungsvorschriften entsprechen jedoch diesen Zielen, da sie das zweifache, dem Gemeinwohl dienende Ziel des Artikels 54 Absatz 3 Buchstabe g EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g EG) verfolgen, Dritte vor den finanziellen Risiken zu schützen, die mit Gesellschaftsformen verbunden sind, die ihnen eine Sicherheit nur durch ein Gesellschaftsvermögen bieten, und hinsichtlich des Umfangs der zu veröffentlichenden finanziellen Angaben in der Gemeinschaft gleichwertige rechtliche Mindestbedingungen für miteinander im Wettbewerb stehende Gesellschaften herzustellen. Im Übrigen stellen sie keinen unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff dar, der die fraglichen Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet, da sie nicht geeignet sind, die Wettbewerbsstellung der betreffenden Gesellschaften zu ändern.

(vgl. Randnrn. 36, 48, 50, 52-53, 58-59, Tenor 2)

3. Die Richtlinie 90/605 zur Änderung der Richtlinien 78/660 und 83/349 über den Jahresabschluss bzw. den konsolidierten Abschluss hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs ist mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar, soweit sie Kommanditgesellschaften, bei denen alle unbeschränkt haftenden Gesellschafter die Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung haben, Verpflichtungen zur Offenlegung des Jahresabschlusses auferlegt, im Gegensatz zu den Kommanditgesellschaften, bei denen mindestens ein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist und die diesen Verpflichtungen nicht unterliegen.

Die von der Richtlinie 90/605 vorgenommene Unterscheidung beruht nämlich auf der Erwägung, dass die Gesellschaften der ersten Gruppe Dritten eine Sicherheit nur durch ein Gesellschaftsvermögen bieten, was bei den Kommanditgesellschaften der zweiten Gruppe nicht der Fall ist. Diese Unterscheidung ist daher aus Gründen des Schutzes der Interessen Dritter, eines wesentlichen Zieles der Richtlinie, objektiv gerechtfertigt.

(vgl. Randnrn. 60, 67, 69, 73, Tenor 3)