Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen

(Art. 230 Abs. 4 EG)

2. Europäische Gemeinschaften – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Erfordernis für natürliche oder juristische Personen, ein Vorabentscheidungsersuchen zur Prüfung der Gültigkeit zu veranlassen

(Art. 10 EG, 230 Abs. 4 EG und 234 EG)

Leitsätze

1. Aufgrund von Art. 230 Abs. 4 EG kann eine regionale oder lokale Einheit, soweit sie nach nationalem Recht Rechtspersönlichkeit hat, gegen die an sie ergangenen Entscheidungen und gegen diejenigen Entscheidungen Klage erheben, die, obwohl sie als Verordnung oder als eine an eine andere Person gerichtete Entscheidung ergangen sind, sie unmittelbar und individuell betreffen. Die Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person von der mit der Klage angefochtenen Entscheidung unmittelbar betroffen sein muss, ist nur dann erfüllt, wenn die beanstandete Maßnahme der Gemeinschaft sich auf die Rechtsstellung dieser Person unmittelbar auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihr Erlass vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden.

Allerdings bedeutet die Benennung einer regionalen oder lokalen Einheit als für die Durchführung eines Projekts des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung verantwortliche Behörde nicht, dass diese Einheit selbst Inhaberin des Anspruchs auf den fraglichen Zuschuss ist. Ebenso unerheblich ist die Tatsache, dass die betreffende regionale Einheit im Anhang der Entscheidung über die Bewilligung dieses Zuschusses als für den Antrag auf finanzielle Beteiligung verantwortliche Behörde genannt wird. Denn die Stellung als „für den Antrag verantwortliche Behörde“, auf die der Anhang der Bewilligungsentscheidung Bezug nimmt, führt nicht zur Herstellung einer unmittelbaren Beziehung zwischen dieser Behörde und dem Gemeinschaftszuschuss, der im Übrigen laut der Bewilligungsentscheidung von der Regierung eines Mitgliedstaats beantragt und diesem Mitgliedstaat gewährt wurde.

(vgl. Randnrn. 29, 31-32, 36)

2. Der Einzelne muss die Möglichkeit haben, einen effektiven gerichtlichen Schutz der Rechte in Anspruch zu nehmen, die er aus der Gemeinschaftsrechtsordnung herleitet. Der gerichtliche Schutz natürlicher oder juristischer Personen, die wegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Art. 230 Abs. 4 EG Gemeinschaftshandlungen nicht unmittelbar anfechten können, muss über Rechtsbehelfe vor den nationalen Gerichten wirksam gewährleistet werden. Diese haben gemäß dem in Art. 10 EG aufgestellten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit die nationalen Verfahrensvorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen möglichst so auszulegen und anzuwenden, dass natürliche und juristische Personen die Rechtmäßigkeit jeder nationalen Entscheidung oder anderen Maßnahme, mit der eine Gemeinschaftshandlung auf sie angewandt wird, gerichtlich anfechten können, indem sie sich auf die Ungültigkeit dieser Handlung berufen und die nationalen Gerichte dadurch veranlassen, dem Gerichtshof insoweit Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen.

(vgl. Randnr. 39)