ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Gleicher Gegenstand und Grund - Klagegründe, die nicht in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen - Zulässigkeit - Klagegrund einer Verletzung des Artikels 24 Absätze 3 und 4 des Statuts, der im Vorverfahren auch nicht implizit geltend gemacht wurde - Unzulässigkeit

(Beamtenstatut, Artikel 24 Absatz 3 und 4, 90 und 91)

2. Rechtsmittel - Gründe - Widersprüchliche Begründung - Zulässigkeit

3. Beamte - Beförderung - Abwägung der Verdienste - Automatische Beförderung der Beamten, die im vorhergehenden Beförderungsjahr im Verzeichnis der Beamten mit den größten Verdiensten aufgeführt waren

(Beamtenstatut, Artikel 45 Absatz 1)

Leitsätze

1. In Beamtensachen dürfen die beim Gemeinschaftsrichter eingereichten Anträge nur Rügen enthalten, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen. Diese Rügen können vor dem Gemeinschaftsrichter durch das Vorbringen von Gründen und Argumenten weiter entwickelt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen.

Eine Beschwerde, die nicht auf Artikel 24 Absätze 3 und 4 des Statuts Bezug nimmt und ebenso wenig den Begriff berufliche Fortbildung", um den es in diesen Vorschriften geht, ausdrücklich erwähnt, sondern sich darauf beschränkt, die Mobilität der Beamten und ihr Aufsteigen innerhalb der Laufbahn zu erwähnen, enthält, auch bei aufgeschlossener Auslegung, keine Anhaltspunkte, denen die Anstellungsbehörde entnehmen könnte, dass mit ihr ein Verstoß gegen Artikel 24 Absätze 3 und 4 des Statuts gerügt wird.

( vgl. Randnrn. 12-13, 16 )

2. Die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich ist, stellt eine Rechtsfrage dar, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann.

( vgl. Randnr. 20 )

3. Das Statut räumt auch den Beamten, die alle Voraussetzungen für eine Beförderung erfuellen, keinen Anspruch auf Beförderung ein. Es würde offensichtlich gegen Artikel 45 Absatz 1 des Statuts verstoßen, wenn die Beamten, die im vorhergehenden Beförderungsjahr im Verzeichnis der Beamten mit den größten Verdiensten aufgeführt waren, jedoch nicht befördert wurden, automatisch befördert würden, es sei denn, sie hätten sich als nicht beförderungswürdig erwiesen. Beförderungsentscheidungen erfordern nämlich eine Abwägung der Verdienste der beförderungsfähigen Beamten sowie ihrer Beurteilungen durch die Anstellungsbehörde im Rahmen des jeweiligen Beförderungsverfahrens.

( vgl. Randnrn. 35-36 )
24

In einem zweiten Schreiben vom 6. Oktober 1998 führte das belgische Ministerium indessen aus: „Ergänzend zu der Ihnen bereits zugegangenen Bescheinigung ..., mit der völlig zutreffend bestätigt wurde, dass die Ausbildung [von Frau Dr. Malika Tennah-Durez] in der Allgemeinmedizin den in den Artikeln 31 und 32 der Richtlinie 93/16/EWG festgelegten Mindestanforderungen an die Ausbildung entspricht, muss ich Sie darauf hinweisen, dass ihre ärztliche Ausbildung (Grundausbildung, die mit dem Erwerb des Arztdiploms abgeschlossen wird) nicht den Mindestanforderungen an die Ausbildung gemäß Artikel 23 der genannten Richtlinie entspricht. Die Universität Gent erkannte nämlich insgesamt sechs Jahre ihrer Ausbildung im Ausland für die Gesamtausbildung von sieben Jahren in Belgien an. Sie brauchte nur am siebten und letzten Jahr des Medizinstudiums erneut teilzunehmen, womit sie den überwiegenden Teil ihres Medizinstudiums weder in Belgien noch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union absolvierte. “
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freizügigkeit — Niederlassungsfreiheit — Führerschein — Richtlinie 91/439 — Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine — Führerschein, der ohne Beachtung der Wohnsitzvoraussetzung ausgestellt wurde — Ausschließliche Zuständigkeit des Ausstellungsstaats für die Ergreifung geeigneter Maßnahmen — (Richtlinie 91/439 des Rates, Artikel 1 Absatz 2, 7 Absatz 1 Buchstabe b und 9)

2. Freizügigkeit — Niederlassungsfreiheit — Führerschein — Richtlinie 91/439 — Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine — Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins anzuerkennen — (Richtlinie 91/439 des Rates, Artikel 1 Absatz 2 und 8 Absatz 4)

Leitsätze

1. Der in der Richtlinie 91/439 aufgestellte Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine verbietet es dem Aufnahmemitgliedstaat, bei einer in seinem Hoheitsgebiet vorgenommenen Straßenverkehrskontrolle die Anerkennung eines Führerscheins, der dem Führer eines Kraftfahrzeugs von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, mit der Begründung zu verweigern, dass der Inhaber des Führerscheins nach den Informationen, über die der Aufnahmemitgliedstaat verfügt, zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats und nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellungsstaats gehabt habe.

Da die Richtlinie 91/439 dem Ausstellungsmitgliedstaat eine ausschließliche Zuständigkeit verleiht, sich zu vergewissern, dass die Führerscheine unter Beachtung der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 9 dieser Richtlinie vorgesehenen Wohnsitzvoraussetzung ausgestellt werden, ist es allein Sache dieses Mitgliedstaats, geeignete Maßnahmen in Bezug auf diejenigen Führerscheine zu ergreifen, bei denen sich nachträglich herausstellt, dass ihre Inhaber diese Voraussetzung nicht erfüllt haben. Hat ein Aufnahmemitgliedstaat ernsthafte Gründe, die Ordnungsmäßigkeit eines oder mehrerer von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter Führerscheine zu bezweifeln, so hat er dies dem anderen Mitgliedstaat im Rahmen der gegenseitigen Unterstützung und des Informationsaustauschs nach Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie mitzuteilen.

(vgl. Randnrn. 47-48, Tenor 1)

2. Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/439 über den Führerschein ist so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht deshalb ablehnen darf, weil im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats auf den Inhaber des Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Staat erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, wenn die zusammen mit dieser Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedstaat abgelaufen war, bevor der Führerschein von dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist.

(vgl. Randnr. 78, Tenor 2)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Sortenschutz – Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr 1768/95 — Begriff der Organisation von Sortenschutzinhabern — Gesellschaft mit beschränkter Haftung — Einbeziehung — (Verordnung Nr. 2100/94 des Rates, Artikel 14; Verordnung Nr. 1768/95 der Kommission, Artikel 3 Absatz 2)

Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Sortenschutz – Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr 2100/94 und Artikel 8 der Verordnung Nr. 1768/95 — Kein Auskunftsanspruch eines Sortenschutzinhabers nach diesen Bestimmungen gegen einen Landwirt ohne Anhaltspunkte dafür, dass dieser zu Vermehrungszwecken das Ernteerzeugnis der Aussaat einer geschützten Sorte verwendet — (Verordnung Nr. 2100/94 des Rates, Artikel 14 Absätze 2 und 3; Verordnung Nr. 1768/95 der Kommission, Artikel 8)

Leitsätze

1. Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1768/95 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz soll es den Sortenschutzinhabern ermöglichen, sich in geeigneter Weise zu organisieren, um ihre Rechte aus Artikel 14 der Verordnung Nr. 2100/94 geltend zu machen, und überlässt ihnen hierfür die Wahl der Rechtsform ihrer diesem Zweck dienenden Vereinigung, die daher auch die Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung haben kann.

Eine solche Vereinigung kann die Rechte von Sortenschutzinhabern geltend machen, die Mitglieder einer anderen Vereinigung sind, wenn diese ihrerseits Mitglied der erstgenannten Vereinigung ist. Hingegen kann eine solche Vereinigung nicht die Rechte von Sortenschutzinhabern geltend machen, die sie mit der Wahrnehmung ihrer Interessen gegen Entgelt beauftragt haben, ohne Mitglieder dieser Vereinigung oder Mitglieder einer anderen Vereinigung zu sein, die ihrerseits Mitglied der erstgenannten Vereinigung ist.

(vgl. Randnrn. 51, 58 und Tenor 1)

2. Artikel 14 Absatz 3 sechster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz und Artikel 8 der Verordnung Nr. 1768/95 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2100/94 können nicht dahin ausgelegt werden, dass sie dem Inhaber eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes einen Auskunftsanspruch gegenüber einem Landwirt gewähren, wenn der Sortenschutzinhaber nicht über Anhaltspunkte dafür verfügt, dass der Landwirt zu Vermehrungszwecken im Feldanbau in seinem eigenen Betrieb das Ernteerzeugnis verwendet hat oder verwenden wird, das er in seinem eigenen Betrieb durch Anbau von Vermehrungsgut einer geschützten Sorte gewonnen hat, die keine Hybride oder synthetische Sorte ist, aber die zu einer der in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2100/94 aufgeführten landwirtschaftlichen Pflanzenarten gehört.

(vgl. Randnr. 62 und Tenor 2)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Freier Warenverkehr — Mengenmäßige Beschränkungen — Maßnahmen gleicher Wirkung — Verbot, mit Nährstoffen angereicherte Lebensmittel ohne vorherige Zulassung in den Verkehr zu bringen — Rechtfertigung — Schutz der öffentlichen Gesundheit — Voraussetzungen — (Artikel 28 EG und 30 EG)

Leitsätze

Die Artikel 28 EG und 30 EG sind dahin auszulegen, dass sie es, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind, einem Mitgliedstaat nicht zu untersagen verwehren, Lebensmittel, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, ohne vorherige Genehmigung in den Verkehr zu bringen, wenn diesen Lebensmitteln andere Nährstoffe, beispielsweise Vitamine oder Mineralstoffe, als die zugesetzt worden sind, deren Verwendung im erstgenannten Mitgliedstaat für zulässig erklärt worden ist.

Das Verfahren der vorherigen Genehmigung muss leicht zugänglich sein und innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgeschlossen werden können; wenn es zu einer Ablehnung führt, muss die Ablehnungsentscheidung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens angefochten werden können. Außerdem muss eine Versagung der Genehmigung zum Inverkehrbringen auf eine eingehende Bewertung des Gesundheitsrisikos auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und der neuesten Ergebnisse der internationalen Forschung gestützt werden.

(vgl. Randnr. 50 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Bekannte Marke - Befugnis, einen auf nicht ähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterten Schutz vorzusehen (Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie) - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die von dieser Befugnis Gebrauch machen, diesen Schutz auch im Fall der Benutzung eines Zeichens für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen vorzusehen

(Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 5 Absatz 2)

2. Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Bekannte Marke - Auf nicht ähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der Marke (Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie) - Erforderlicher Grad der Ähnlichkeit zwischen der bekannten Marke und dem jüngeren Zeichen

(Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 5 Absatz 2)

3. Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Bekannte Marke - Auf nicht ähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der Marke (Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie) - Wahrnehmung des jüngeren Zeichens durch die beteiligten Verkehrskreise als Verzierung - Bedeutung

(Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 5 Absatz 2)

Leitsätze

1. Macht ein Mitgliedstaat von der ihm durch Artikel 5 Absatz 2 der Ersten Richtlinie 89/104 über die Marken eingeräumten Möglichkeit, einen besonderen Schutz für bekannte Marken vorzusehen, Gebrauch, so muss er diesen Schutz im Fall der Benutzung einer mit der bekannten eingetragenen Marke identischen oder ihr ähnlichen jüngeren Marke oder eines solchen jüngeren Zeichens durch einen Dritten sowohl für nicht ähnliche Waren oder Dienstleistungen als auch für Waren oder Dienstleistungen vorsehen, die mit denjenigen, die von der eingetragenen Marke erfasst werden, identisch oder ihnen ähnlich sind.

( vgl. Randnr. 22, Tenor 1 )

2. Der durch Artikel 5 Absatz 2 der Ersten Richtlinie 89/104 über die Marken gewährte besondere Schutz bekannter Marken setzt nicht voraus, dass zwischen der bekannten Marke und dem jüngeren Zeichen ein Grad der Ähnlichkeit festgestellt wird, der so hoch ist, dass für die beteiligten Verkehrskreise eine Verwechslungsgefahr zwischen beiden besteht. Es genügt, dass der Grad der Ähnlichkeit zwischen der bekannten Marke und dem Zeichen bewirkt, dass die beteiligten Verkehrskreise das Zeichen und die Marke gedanklich miteinander verknüpfen.

( vgl. Randnr. 31, Tenor 2 )

3. Dass ein Zeichen von den beteiligten Verkehrskreisen als Verzierung aufgefasst wird, steht für sich genommen dem durch Artikel 5 Absatz 2 der Ersten Richtlinie 89/104 über die Marken gewährten Schutz bekannter Marken nicht entgegen, wenn der Grad der Ähnlichkeit zwischen der bekannten Marke und dem jüngeren Zeichen doch so hoch ist, dass die beteiligten Verkehrskreise das Zeichen und die Marke gedanklich miteinander verknüpfen. Fassen diese Verkehrskreise das Zeichen nach der Tatsachenwürdigung durch das nationale Gericht hingegen nur als Verzierung auf, so stellen sie naturgemäß keine gedankliche Verknüpfung mit der eingetragenen Marke her, so dass damit eine der Voraussetzungen für den durch Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie gewährten Schutz nicht gegeben ist.

( vgl. Randnr. 41, Tenor 3 )
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit - Fehlende Unterscheidungskraft - Beurteilung der Kennzeichnungskraft einer dreidimensionalen Marke, die aus der Form der Ware besteht - Anwendung der gleichen Maßstäbe wie bei anderen Markenformen

(Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 3 Absätze 1 Buchstabe b und 3)

2. Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit - Dreidimensionale Marken, die aus der Form der Ware bestehen - Spezifische Eintragungshindernisse nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e - Vorgreifliches Hindernis, das der Anwendung der anderen Eintragungshindernisse nicht entgegensteht - Prüfung der Eintragungshindernisse nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c - Berücksichtigung des allgemeinen Interesses an der Freihaltung bestimmter Marken

(Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 3 Absätze 1 Buchstaben c und e und 3)

Leitsätze

1. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie über die Marken ist bei dreidimensionalen Marken, die aus der Form der Ware bestehen, kein strengerer Maßstab anzulegen als bei anderen Markenformen.

Dennoch kann es in der Praxis in Anbetracht der an diese Unterscheidungskraft anzulegenden Kriterien schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer aus der Form einer Ware bestehenden Marke nachzuweisen als die einer Wort- oder Bildmarke. Diese Schwierigkeit, die zur Ablehnung der Eintragung solcher Marken führen kann, schließt jedoch nicht aus, dass diese infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erwerben und somit auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie eingetragen werden können.

( vgl. Randnrn. 48-49, Tenor 1 )

2. Die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Ersten Richtlinie über die Marken aufgeführten spezifischen Eintragungshindernisse für bestimmte Zeichen, die aus der Form der Ware bestehen, sind ein vorgreifliches Hindernis für die Eintragung eines solchen Zeichens. Doch selbst wenn dieses vorgreifliche Hindernis ausgeräumt ist, ergibt sich weder aus dem Wortlaut des Artikels 3 Absatz 1 noch aus dem Sinn und Zweck der Richtlinie, dass die anderen Eintragungshindernisse dieser Bestimmung nicht auch auf die Anmeldungen dreidimensionaler Marken, die aus der Form der Ware bestehen, anwendbar wären.

Neben Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e dieser Richtlinie besitzt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie daher auch für dreidimensionale Marken, die aus der Form der Ware bestehen, eine Bedeutung.

Bei der Prüfung des Eintragungshindernisses nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c ist in jedem Einzelfall das dieser Vorschrift zugrunde liegende Allgemeininteresse daran zu berücksichtigen, dass dreidimensionale, aus der Form der Ware bestehende Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Sinne dieser Bestimmung zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können, von allen frei verwendet und vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 3 dieser Richtlinie nicht eingetragen werden können.

( vgl. Randnrn. 65-66, 70, 77, Tenor 2 )
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Lieferung von Gegenständen - Überlassung von Fahrzeugen aufgrund eines Leasingvertrags - Tanken durch den Leasingnehmer im Namen und für Rechnung des Leasinggebers - Keine Lieferung des Leasinggebers

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 5 Absatz 1)

Leitsätze

$$Artikel 5 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, wonach als Lieferung eines Gegenstands" die Übertragung der Befähigung gilt, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen, ist dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem ein Leasingnehmer das geleaste Fahrzeug im Namen und für Rechnung des Leasinggebers bei Tankstellen betankt, keine Kraftstofflieferung des Leasinggebers an den Leasingnehmer vorliegt.

( vgl. Randnr. 37 und Tenor )
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Erste Kammer)

17. März 2005

folgendes

Task Partner Contribution

1.1 [AMI Semiconductor] Intracom A-Consult Definition of all commercial processes at user sites relevant to controlling, selling, excess inventory, and procuring electronic material

1.2 [Nordbank] Definition of interfaces required for cash transfer methods and account control

[Euram] Definition of interfaces required to determine freight costs, place freight orders, trace freight orders

[AMI Semiconductor] Intracom A-Consult Tabulation of details about required interfaces to commercial software

InterTeam Evaluation of IT environments of all project participants, including prevalent standards

Independent evaluation of whether the architecture to be used meets state-of-the-art standards

[Nordbank] Co-operation with InterTeam in the analysis of the local IT environment

[Euram] Co-operation with InterTeam in the analysis of the local IT environment
„(3) a)

Jeder Steuerpflichtige hat für die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen, die er an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person bewirkt, eine Rechnung oder ein an deren Stelle tretendes Dokument auszustellen. …
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Bestimmungen des Vertrages – Anwendungsbereich – Regelung über die Bedingungen der Ausübung einer Tätigkeit – Einbeziehung

(Artikel 39 EG)

2. Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Beschränkungen – Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Inland, die in einem anderen Mitgliedstaat einer Beschäftigung nachgehen – Verbot der Nutzung eines vom Arbeitgeber überlassenen und in dessen Sitzmitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs – Unzulässigkeit – Genehmigung der Nutzung eines solchen Fahrzeugs unter der Voraussetzung, dass die Beschäftigung die Haupterwerbstätigkeit darstellt und eine Steuer gezahlt wird – Unzulässigkeit

(Artikel 39 EG)

Leitsätze

1. Eine Regelung, die die Bedingungen der Ausübung einer Erwerbstätigkeit betrifft, kann eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit darstellen.

Bestimmungen, die einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats daran hindern oder davon abhalten, sein Herkunftsland zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, stellen nämlich Beeinträchtigungen dieser Freiheit dar, auch wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer Anwendung finden, sofern sie den Zugang der Arbeitnehmer zum Arbeitsmarkt beeinflussen. Die Modalitäten der Ausübung einer Tätigkeit sind aber geeignet, auch den Zugang zu der betreffenden Tätigkeit zu beeinflussen.

(vgl. Randnrn. 35-37)

2. Gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 39 EG verstößt ein Mitgliedstaat,

– der nicht zulässt, dass Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Inland, die in einem anderen Mitgliedstaat einer Beschäftigung nachgehen, die nicht ihre Haupterwerbstätigkeit darstellt, ein Firmenfahrzeug beruflich und privat nutzen, das in diesem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, in dem das Unternehmen ihres Arbeitgebers seinen Sitz hat, und

– der nur dann zulässt, dass Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Inland, die in einem anderen Mitgliedstaat einer Beschäftigung nachgehen, ein Firmenfahrzeug entweder beruflich oder beruflich und privat nutzen, das in diesem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, in dem ihr Arbeitgeber seinen Unternehmenssitz oder seine Hauptniederlassung hat, und das weder im Wesentlichen dauerhaft im Inland genutzt werden soll noch tatsächlich so genutzt wird, wenn die Arbeit bei diesem Arbeitgeber ihre Haupterwerbstätigkeit darstellt und für die Nutzung eine Steuer gezahlt wird.

(vgl. Randnr. 85, Tenor 1)