Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 43 Abs. 2 und 3)

2. Gemeinschaftsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs –Nachweis der Benutzung der älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 43 Abs. 2 und 3)

3. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

Leitsätze

1. Art. 43 Abs. 2 letzter Satz der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke ist dahin gehend auszulegen, dass dann, wenn eine Marke für eine Gruppe von Waren oder Dienstleistungen eingetragen worden ist, die hinreichend weit gefasst ist, um diese Gruppe in verschiedene Untergruppen aufteilen zu können, die sich jeweils als selbständig ansehen lassen, der Schutz, der durch den Nachweis ausgelöst wird, dass die Marke für einen Teil dieser Waren oder Dienstleistungen ernsthaft benutzt worden ist, in einem Widerspruchsverfahren nur derjenigen Untergruppe oder denjenigen Untergruppen zuteil wird, zu der oder zu denen die Waren oder Dienstleistungen gehören, für die die Marke tatsächlich benutzt worden ist. Ist dagegen eine Marke für Waren oder Dienstleistungen eingetragen worden, die so genau definiert worden sind, dass es nicht möglich ist, innerhalb der betreffenden Gruppe eindeutige Unterteilungen vorzunehmen, deckt der Nachweis der ernsthaften Benutzung der Marke für diese Waren oder Dienstleistungen für die Zwecke des Widerspruchsverfahrens zwangsläufig diese ganze Gruppe ab.

Denn der Begriff der teilweisen Benutzung bezweckt zwar, dass Marken, die für eine bestimmte Warengruppe nicht benutzt worden sind, verfügbar bleiben; er darf jedoch nicht bewirken, dass der Inhaber der älteren Marke jeden Schutz für Waren verliert, die zwar nicht völlig mit den Waren, für die er eine ernsthafte Benutzung hat nachweisen können, identisch sind, die sich jedoch von diesen nicht wesentlich unterscheiden und zu ein und derselben Gruppe gehören, bei der jede Unterteilung willkürlich wäre. Schließlich ist es dem Inhaber einer Marke praktisch unmöglich, deren Benutzung für alle denkbaren Varianten der von der Eintragung betroffenen Waren nachzuweisen. Infolgedessen kann der Begriff „Teil der Waren oder Dienstleistungen“ nicht so verstanden werden, dass er sich auf alle kommerziellen Ausprägungen ähnlicher Waren oder Dienstleistungen bezieht, sondern nur so, dass er sich auf jene Waren oder Dienstleistungen bezieht, die unterschiedlich genug sind, um kohärente Gruppen oder Untergruppen bilden zu können.

(vgl. Randnr. 23-24)

2. Art. 43 Abs. 2 letzter Satz der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke ist dahin gehend auszulegen, dass dann, wenn eine Marke für eine Gruppe von Waren oder Dienstleistungen eingetragen worden ist, die hinreichend weit gefasst ist, um diese Gruppe in verschiedene Untergruppen aufteilen zu können, die sich jeweils als selbständig ansehen lassen, der Schutz, der durch den Nachweis ausgelöst wird, dass die Marke für einen Teil dieser Waren oder Dienstleistungen ernsthaft benutzt worden ist, in einem Widerspruchsverfahren nur derjenigen Untergruppe oder denjenigen Untergruppen zuteil wird, zu der oder zu denen die Waren oder Dienstleistungen gehören, für die die Marke tatsächlich benutzt worden ist.

Da der Verbraucher vor allem eine Ware oder Dienstleistung sucht, die voraussichtlich seinen speziellen Bedürfnissen entspricht, ist für seine Auswahlentscheidung der Zweck oder die Bestimmung der betreffenden Ware oder Dienstleistung ausschlaggebend. Folglich ist das Kriterium des Zwecks oder der Bestimmung, da es die Verbraucher vor jedem Kauf selbst heranziehen, ein Kriterium, das für die Definition einer Untergruppe von Waren oder Dienstleistungen maßgebend ist. Speziell bei einem Heilmittel kommen sein Zweck und seine Bestimmung in seiner therapeutischen Indikation zum Ausdruck.

(vgl. Randnrn. 23, 29-30)

3. Für deutsche Patienten mit Atemwegserkrankungen besteht die Gefahr einer Verwechslung zwischen dem Wortzeichen RESPICUR, das als Gemeinschaftsmarke für „Atemwegstherapeutika“ in Klasse 5 des Abkommens von Nizza angemeldet worden ist, und der Wortmarke RESPICORT, die vorher in Deutschland für „pharmazeutische Erzeugnisse, Präparate für die Gesundheitspflege; Pflaster“ in derselben Klasse eingetragen worden war, da die betreffenden Waren identisch sind und die streitigen Zeichen einander in bildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht ähneln. Denn die Endverbraucher sind, da ihr Aufmerksamkeitsgrad und ihr Kenntnisstand wegen des ernsten Charakters ihrer Erkrankungen über dem Durchschnitt liegen, in der Lage, in beiden Marken den Bestandteil „respi“ wahrzunehmen und seinen Bedeutungsgehalt zu verstehen, der auf das allgemeine Wesen ihrer Gesundheitsstörungen hinweist. Hingegen werden es ihnen ihre beschränkten Kenntnisse der medizinischen Terminologie nicht erlauben, die begrifflichen Anspielungen in den Bestandteilen „cur“ und „cort“ zu unterscheiden. Für die deutschen Fachleute auf dem Gebiet der Medizin besteht dagegen keine Verwechslungsgefahr, da sie aufgrund ihrer Kenntnisse und ihrer Erfahrung im Allgemeinen in der Lage sein werden, die Bedeutung der Begriffe zu verstehen, auf die der Bestandteil „respi“ sowie die Bestandteile „cur“ und „cort“ Bezug nehmen, so dass davon ausgegangen werden kann, dass die ältere Marke insbesondere für medizinische Fachleute nur eine abgeschwächte Kennzeichnungskraft hat.

(vgl. Randnrn. 37, 58-59, 62, 72-73)