ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
37

Hinsichtlich der Geeignetheit der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Regelung zur Erreichung der angeführten Ziele ist festzustellen, dass das auf die Notwendigkeit der Gewährleistung einer flächendeckenden und gleichmäßigen Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in ganz Deutschland gestützte Argument nicht in einer Weise untermauert worden ist, die den in Rn. 35 des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen genügt. Insbesondere wird, wie der Generalanwalt in Nr. 51 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, mit den in der vorliegenden Rechtssache vorgebrachten allgemeinen Aussagen zu dieser Frage nicht dargetan, inwiefern durch die Festlegung einheitlicher Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel eine bessere geografische Verteilung der traditionellen Apotheken in Deutschland sichergestellt werden kann.
7

In den Art. 3 bis 6 der Richtlinie 96/75 ist ein Übergangssystem geregelt, das am 1. Januar 2000 auslief. Außer bei der Definition des Begriffs „Rotations-Befrachtungssystem“ in Art. 1 Buchst. a der Richtlinie wird der Begriff „Verkehrsunternehmen“ ausschließlich in den dieses System betreffenden Bestimmungen verwendet, und zwar in Art. 3 zweiter Gedankenstrich und in Art. 6 erster und zweiter Gedankenstrich der Richtlinie.
9

Art. 71-octies der LDA lautet: „1. Der Ausgleich nach Art. 71-septies für Geräte, die zur Aufzeichnung von Tonträgern bestimmt sind, ist an die [SIAE] zu entrichten, die nach Abzug ihrer Kosten gewährleistet, dass Zahlungen zu gleichen Teilen an die Urheber und Hersteller von Tonträgern auch über die repräsentativeren Berufsverbände erfolgt. 2. Die Hersteller von Tonträgern zahlen den ausübenden Künstlern unverzüglich und in jedem Fall innerhalb von 6 Monaten 50 % der Vergütung, die sie gemäß Abs. 1 erhalten haben. 3. Der Ausgleich nach Art. 71-septies für Geräte und Träger, die zur Aufzeichnung von Bildern bestimmt sind, ist an die [SIAE] zu entrichten, die nach Abzug ihrer Kosten gewährleistet, dass Zahlungen in Höhe von 30 % der Vergütung an die Urheber und in Höhe der restlichen 70 % zu gleichen Teilen an die ursprünglichen Hersteller der audiovisuellen Werke, die Hersteller der Bildaufzeichnungen und die ausübenden Künstler auch über die repräsentativeren Berufsverbände erfolgt. Mit 50 % der an ausübende Künstler gezahlten Vergütung werden die in Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 93 vom 5. Februar 1992 beschriebenen Tätigkeiten und Ziele finanziert.“
Was zweitens das Ziel der Richtlinie 2001/80 betrifft, zeigt, wie die Kommission geltend macht und wie der Generalanwalt in Nr. 38 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, die Entwicklung der Instrumente des Unionsrechts, die dieser Richtlinie vorausgegangen sind, wie die Richtlinie 88/609, dass das Niveau der Schwellen, die in Bestimmungen wie der Fn. 3 festgelegt sind, in erster Linie dazu dient, die Zahl der Anlagen, für die eine solche abweichende Regelung in Anspruch genommen werden kann, weitestmöglich zu begrenzen, was als solches zur Verwirklichung der Ziele beiträgt, die mit der Richtlinie 2001/80 verfolgt werden und in Rn. 34 des vorliegenden Urteils wiedergegeben sind.
25

In diesem Kontext ist in Art. 7 des Beschlusses 2011/278 vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten für jede für die kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten in Frage kommende Bestandsanlage für jedes Jahr des am 1. Januar 2005 beginnenden und am 31. Dezember 2008 endenden oder gegebenenfalls am 1. Januar 2009 beginnenden und am 31. Dezember 2010 endenden Zeitraums, während dem die Anlage in Betrieb war, beim Anlagenbetreiber alle maßgeblichen Informationen und Daten über die in Anhang IV des Beschlusses aufgelisteten Parameter erheben, anhand deren der Umfang der Zuteilung bestimmt werden kann.
25

Um festzustellen, ob ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht vorliegt, sind alle Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die für den dem nationalen Gericht vorgelegten Sachverhalt kennzeichnend sind. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gehören daher zu den Gesichtspunkten, die insoweit berücksichtigt werden können, u. a. das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift, der Umfang des Ermessensspielraums, den die verletzte Vorschrift den nationalen Behörden belässt, die Frage, ob der Verstoß oder der Schaden vorsätzlich oder unbeabsichtigt begangen bzw. zugefügt wurde, die Entschuldbarkeit oder Unentschuldbarkeit eines etwaigen Rechtsirrtums, der Umstand, dass die Verhaltensweisen eines Unionsorgans möglicherweise dazu beigetragen haben, dass unionsrechtswidrige nationale Maßnahmen oder Praktiken eingeführt oder aufrechterhalten wurden, und die Verletzung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV durch das in Rede stehende Gericht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C‑46/93 und C‑48/93, EU:C:1996:79, Rn. 56, vom 30. September 2003, Köbler, C‑224/01, EU:C:2003:513, Rn. 54 und 55, und vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation, C‑446/04, EU:C:2006:774, Rn. 213).
53

Wie der Generalanwalt in Nr. 79 seiner Schlussanträge betont hat, dürfen aber die Mitgliedstaaten in anderen Fällen als dem in Art. 30 Abs. 2 der Verordnung Nr. 65/2011 genannten Fall vorsätzlich falscher Angaben des Beihilfebegünstigten die Zahlung nicht derartig kategorisch verweigern. In allen anderen Fällen sieht Art. 30 der Verordnung vor, dass die Beihilfe nach der in Art. 30 Abs. 1 vorgeschriebenen Berechnungsmethode gekürzt wird.
1.

Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, als „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“, in Ermangelung anderer Anknüpfungspunkte nicht der Ort in einem Mitgliedstaat angesehen werden kann, an dem ein Schaden eingetreten ist, wenn dieser Schaden ausschließlich in einem finanziellen Verlust besteht, der sich unmittelbar auf dem Bankkonto des Klägers verwirklicht und der die unmittelbare Folge eines unerlaubten Verhaltens ist, das sich in einem anderen Mitgliedstaat ereignet hat.
7

Art. 11 („Format und sonstige Modalitäten für die Durchführung und Erleichterung des Informationsaustauschs über Verurteilungen“) des Rahmenbeschlusses 2009/315 sieht vor: „(1) Bei der Übermittlung von Informationen nach Artikel 4 Absätze 2 und 3 übermittelt die Zentralbehörde des Urteilsmitgliedstaats die folgenden Informationen: a) Informationen, die in jedem Fall zu übermitteln sind, … (obligatorische Informationen): i) Informationen zu der Person, gegen die die Verurteilung ergangen ist (vollständiger Name, Geburtsdatum, Geburtsort …, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und – gegebenenfalls – frühere/r Name/n), ii) Informationen zur Art der Verurteilung (Datum der Verurteilung, Bezeichnung des Gerichts, Datum, an dem die Entscheidung rechtskräftig wurde), iii) Informationen über die der Verurteilung zugrunde liegende Straftat (Datum der … Straftat und Bezeichnung oder rechtliche Qualifikation der Straftat sowie Bezugnahme auf die anwendbaren gesetzlichen Vorschriften) und iv) Informationen zum Inhalt der Verurteilung, insbesondere Hauptstrafe und etwaige zusätzliche Strafen, Maßnahmen der Besserung und Sicherung und Folgeentscheidungen, die die Vollstreckung der Strafe abändern; b) Informationen, die übermittelt werden, wenn sie in das Strafregister eingetragen sind (fakultative Informationen): i) die Namen der Eltern der verurteilten Person, ii) das Aktenzeichen des Urteils, iii) der Ort der Tatbegehung und iv) Rechtsverluste, die sich aus der Verurteilung ergeben; c) Informationen, die übermittelt werden, wenn sie den Zentralbehörden zur Verfügung stehen (zusätzliche Informationen): i) die Identitätsnummer der verurteilten Person …, ii) Fingerabdrücke der betreffenden Person und iii) gegebenenfalls Pseudonym und/oder Aliasname(n). Zusätzlich kann die Zentralbehörde alle anderen Informationen über Verurteilungen übermitteln, die in das Strafregister eingetragen sind. (2) Die Zentralbehörde des Herkunftsmitgliedstaats speichert alle Informationen der in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Kategorien, die sie nach Artikel 5 Absatz 1 zum Zweck der Weiterübermittlung nach Artikel 7 erhalten hat. Sie kann die Informationen der in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c und Unterabsatz 2 genannten Kategorien zu demselben Zweck speichern. (3) … Nach Ablauf der Frist nach Absatz 7 übermitteln die Zentralbehörden der Mitgliedstaaten einander diese Informationen auf elektronischem Wege in einem Standardformat. (4) Das Format nach Absatz 3 sowie die sonstigen Modalitäten für die Durchführung und Erleichterung des Austauschs von Informationen über Verurteilungen zwischen den Zentralbehörden der Mitgliedstaaten werden vom Rat … festgelegt. Die sonstigen Modalitäten umfassen: a) die Festlegung sämtlicher Modalitäten, die das Verständnis der übermittelten Informationen und ihre automatische Übersetzung erleichtern; …“
In einer Rechtssache wie der des Ausgangsverfahrens, in der durch die Verbreitung von Fernsehsendungen über Fernsehgeräte, die der Betreiber eines Rehabilitationszentrums in seinen Räumlichkeiten installiert hat, die Urheberrechte und Leistungsschutzrechte einer Vielzahl von Betroffenen, insbesondere Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern, aber auch ausübenden Künstlern, Tonträgerherstellern und Urhebern von Sprachwerken sowie deren Verlagen, betroffen sein sollen, ist die Frage, ob ein solcher Sachverhalt eine „öffentliche Wiedergabe“ darstellt, sowohl nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft als auch nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums zu beurteilen, und zwar anhand derselben Auslegungskriterien. Ferner sind diese beiden Bestimmungen dahin auszulegen, dass eine solche Verbreitung eine „öffentliche Wiedergabe“ darstellt.
Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der nacheinander durch die Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008 und die Verordnung (EG) Nr. 948/2009 der Kommission vom 30. September 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein eigenständiges Gerät wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, das dafür konzipiert ist, digitale Audiodateien abzurufen, zu empfangen und mittels Streaming in Form von verstärkten Tönen wiederzugeben, unter dem Vorbehalt der Beurteilung sämtlicher ihm zur Verfügung stehender tatsächlicher Anhaltspunkte durch das vorlegende Gericht in die Position 8519 dieser Nomenklatur einzureihen ist.
5

Der Teil I der KN über die einführenden Vorschriften umfasst einen Titel I, der den Allgemeinen Vorschriften gewidmet ist, dessen Abschnitt A („Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur“) insbesondere bestimmt: „Für die Einreihung von Waren in die [KN] gelten folgende Grundsätze: 1. Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und – soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist – die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften. … 3. Kommen für die Einreihung von Waren bei Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2 b) oder in irgendeinem anderen Fall zwei oder mehr Positionen in Betracht, so wird wie folgt verfahren: a) Die Position mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Positionen mit allgemeiner Warenbezeichnung vor. Zwei oder mehr Positionen, von denen sich jede nur auf einen Teil der in einer gemischten oder zusammengesetzten Ware enthaltenen Stoffe oder nur auf einen oder mehrere Bestandteile einer für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellung bezieht, werden im Hinblick auf diese Waren als gleich genau betrachtet, selbst wenn eine von ihnen eine genauere oder vollständigere Warenbezeichnung enthält. …“
Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Postsendungsdienstleistung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nicht zum Universaldienst gehört, wenn sie nicht ständig flächendeckend postalische Dienstleistungen einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen für alle Nutzer bietet. Die Erbringung von Postsendungsdienstleistungen, die nicht zum Universaldienst gehören, kann nur an die Erteilung einer Allgemeingenehmigung geknüpft werden.

Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 97/67 in der durch die Richtlinie 2008/6 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Erbringung von Postdiensten, die nicht zum Universaldienst gehören, an Anforderungen wie die in Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 2 zweiter Gedankenstrich dieser Richtlinie in der geänderten Fassung geknüpft werden kann.

(vgl. Rn. 34, Tenor 2)
Art. 17 der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden in der durch die Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 geänderten Fassung ist vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht anzustellenden Prüfung dahin auszulegen, dass sie zeitlich auf Umweltschäden Anwendung findet, die nach dem 30. April 2007 aufgetreten sind, aber aus dem Betrieb einer vor diesem Datum wasserrechtlich bewilligten und in Betrieb genommenen Anlage herrühren.

Die Richtlinie 2004/35 in der durch die Richtlinie 2009/31 geänderten Fassung, insbesondere ihr Art. 2 Nr. 1 Buchst. b, ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, nach der ein Schaden, der erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den ökologischen, chemischen oder mengenmäßigen Zustand oder das ökologische Potenzial der betreffenden Gewässer hat, allein deshalb generell und ohne Weiteres vom Begriff des „Umweltschadens“ ausgenommen ist, weil er durch eine Bewilligung in Anwendung des nationalen Rechts gedeckt ist.

In den Fällen, in denen nach nationalen Vorschriften eine Bewilligung erteilt wurde, ohne dass die Bedingungen des Art. 4 Abs. 7 Buchst. a bis d der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik geprüft wurden, muss ein nationales Gericht bei der Prüfung der Frage, ob ein Umweltschaden im Sinne von Art. 2 Nr. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/35 in der durch die Richtlinie 2009/31 geänderten Fassung vorliegt, nicht selbst prüfen, ob die Bedingungen des Art. 4 Abs. 7 Buchst. a bis d der Richtlinie 2000/60 erfüllt sind.
Im vorliegenden Fall reiht die Durchführungsverordnung Nr. 876/2014 die „Action-Cams“ in die Unterposition 8525 80 99 der KN ein, ohne zu verlangen, dass sie für die Aufzeichnung extern eingehender Videosignale autonom verwendet werden können, d. h. unabhängig von Software- oder Hardware-Elementen, die nicht Teil der Originalausstattung sind. Eine solche Fähigkeit zur autonomen Aufzeichnung ist aber eine notwendige Bedingung für die Einreihung einer Ware in die zolltarifliche Unterposition 8525 80 99 der KN. Fehlt diese Fähigkeit, sind die Produkte nicht in die Unterposition 8525 80 99 der KN, sondern in die Unterposition 8525 80 91 der KN einzureihen (Urteil vom 5. März 2015, Vario Tek, C‑178/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:152, Rn. 32).
Rechtssache C-496/15

Alphonse Eschenbrenner

gegen

Bundesagentur für Arbeit

(Vorabentscheidungsersuchen des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, Mainz)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 45 AEUV – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 – Gleichbehandlung – Grenzgänger, der im Wohnsitzmitgliedstaat einkommensteuerpflichtig ist – Vom Beschäftigungsmitgliedstaat gezahlte Leistung bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Berechnungsmodalitäten dieses Insolvenzgelds – Fiktive Berücksichtigung der Lohnsteuer des Beschäftigungsmitgliedstaats – Insolvenzgeld, das niedriger ist als das bisherige Nettoarbeitsentgelt – Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. März 2017

Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Grenzgänger, der im Wohnsitzmitgliedstaat einkommensteuerpflichtig ist – Vom Beschäftigungsmitgliedstaat gezahlte Leistung bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Berechnungsmodalitäten dieses Insolvenzgelds – Fiktive Berücksichtigung der Lohnsteuer des Beschäftigungsmitgliedstaats – Zulässigkeit

(Art. 45 AEUV; Verordnung Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7)

Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Höhe des Insolvenzgelds, das ein Mitgliedstaat einem Grenzgänger gewährt, der in diesem Staat nicht einkommensteuerpflichtig ist und bei dem das Insolvenzgeld nicht der Steuer unterliegt, ermittelt wird, indem von dem für die Berechnung des Insolvenzgelds maßgeblichen Arbeitsentgelt die Lohnsteuer, wie sie in diesem Staat zur Anwendung kommt, mit der Folge abgezogen wird, dass der Grenzgänger im Gegensatz zu Personen, die in dem betreffenden Staat wohnen und arbeiten, kein Insolvenzgeld erhält, das seinem bisherigen Nettoarbeitsentgelt entspricht. Der Umstand, dass dieser Grenzgänger keinen Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf den aufgrund dieses Abzugs nicht erhaltenen Teil seines bisherigen Bruttogehalts besitzt, hat insoweit keine Auswirkung.

(vgl. Rn. 59 und Tenor)
Art. 28 der Verordnung Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) ist dahin auszulegen, dass ein vor dem 17. Dezember 2009 begründetes vertragliches Arbeitsverhältnis nur dann in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, wenn es durch gegenseitiges Einvernehmen der Vertragsparteien, das sich ab diesem Zeitpunkt manifestiert hat, in einem solchen Umfang geändert wurde, dass davon auszugehen ist, dass ab diesem Zeitpunkt ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen wurde, was zu prüfen Aufgabe des nationalen Gerichts ist.

Der Unionsgesetzgeber hat eine unmittelbare Anwendbarkeit der Rom‑I-Verordnung, bei der die künftigen Wirkungen vor dem 17. Dezember 2009 geschlossener Verträge in ihren Anwendungsbereich fielen, ausgeschlossen. Folglich kann nicht jede nach dem 16. Dezember 2009 erfolgte Vereinbarung der Vertragsparteien, die Durchführung eines vorher geschlossenen Vertrags fortzusetzen, zu einer Anwendbarkeit der Rom‑I-Verordnung auf dieses Vertragsverhältnis führen, ohne dass damit gegen den klar zum Ausdruck gebrachten Willen des Unionsgesetzgebers verstoßen würde. Diese Entscheidung würde in Frage gestellt, wenn jede – selbst geringfügige – von den Vertragsparteien ab dem 17. Dezember 2009 vereinbarte Änderung eines ursprünglich vor diesem Zeitpunkt geschlossenen Vertrags ausreichen würde, um diesen Vertrag in den Anwendungsbereich dieser Verordnung einzubeziehen, und damit würde gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen. Dagegen ist nicht ausgeschlossen, dass ein vor dem 17. Dezember 2009 geschlossener Vertrag ab diesem Zeitpunkt durch eine Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien in einem solchen Umfang geändert wird, dass diese Änderung keine bloße Aktualisierung oder Anpassung dieses Vertrags, sondern die Entstehung einer neuen Rechtsbeziehung zwischen den Vertragsparteien bewirkt und daher davon auszugehen ist, dass der ursprüngliche Vertrag durch einen im Sinne von Art. 28 der Rom‑I-Verordnung ab dem betreffenden Zeitpunkt geschlossenen neuen Vertrag ersetzt wurde.

(vgl. Rn. 33-37, 39, Tenor 1)
Im Rahmen einer Vorlage zur Vorabentscheidung über die Frage, ob der Äquivalenzgrundsatz dahin auszulegen ist, dass er einer innerstaatlichen Verfahrensvorschrift entgegensteht, nach der für einen Antrag auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus eine Ausschlussfrist von 15 Werktagen ab der Mitteilung durch die zuständige Behörde gilt, dass der abgelehnte Asylbewerber die Möglichkeit hat, einen solchen Antrag zu stellen, kommt es auf die Geltendmachung des Äquivalenzgrundsatzes nicht an.

Der Effektivitätsgrundsatz ist dahin auszulegen, dass er einer innerstaatlichen Verfahrensvorschrift entgegensteht, nach der für einen Antrag auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus eine Ausschlussfrist von 15 Werktagen ab der Mitteilung durch die zuständige Behörde gilt, dass der abgelehnte Asylbewerber die Möglichkeit hat, einen solchen Antrag zu stellen.

Gemäß dem Effektivitätsgrundsatz muss nämlich eine solche innerstaatliche Verfahrensvorschrift Personen, die subsidiären Schutz beantragen, einen wirksamen Zugang zu den Rechten ermöglichen, die ihnen mit der Richtlinie 2004/83 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes verliehen werden. In dieser Hinsicht ist das Verfahren zur Prüfung von Anträgen auf subsidiären Schutz insoweit von besonderer Bedeutung, als es erlaubt, denjenigen, die um internationalen Schutz ansuchen, die Wahrung ihrer grundlegendsten Rechte durch die Zuerkennung eines solchen Schutzes zu gewährleisten.

In diesem Zusammenhang erweist sich unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten, denen entsprechende Antragsteller namentlich aufgrund ihrer in menschlicher und materieller Hinsicht potenziell schwierigen Lage begegnen können, eine solche Ausschlussfrist als besonders kurz und gewährleistet in der Praxis nicht allen diesen Antragstellern die effektive Möglichkeit, einen Antrag auf subsidiären Schutz zu stellen und gegebenenfalls den betreffenden Schutzstatus zuerkannt zu bekommen. Eine solche Frist kann daher nicht damit annehmbar gerechtfertigt werden, dass der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens zur Prüfung eines Antrags auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus gewährleistet werden soll.

Daher ist die in Rede stehende innerstaatliche Verfahrensvorschrift geeignet, den wirksamen Zugang von Personen, die um subsidiären Schutz ansuchen, zu den ihnen mit der Richtlinie 2004/83 zuerkannten Rechten zu gefährden.

(vgl. Rn. 39, 45, 46, 48, 49 und Tenor)