Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Rechtsangleichung – Marken – Auslegung der Verordnung Nr. 40/94 und der Richtlinie 89/104 – Rechte aus der Marke – Recht, die Ein- oder Ausfuhr der mit der Marke versehenen Waren zu verbieten – Begriff „Einfuhr“ – Verbringung von mit der Marke versehenen Originalmarkenwaren in die Gemeinschaft im Rahmen des Zollverfahrens des externen Versand- oder des Zolllagerverfahrens, wenn die Waren nicht schon vorher vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind –Verbotsrecht des Markeninhabers – Ausschluss – Recht des Markeninhabers, die Überführung in diese Zollverfahren von der Festlegung eines endgültigen Bestimmungsorts in einem Drittland abhängig zu machen – Ausschluss

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 9 Absätze 1 und 2 Buchstabe c; Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 5 Absätze 1 und 3 Buchstabe c)

2. Gemeinschaftsmarke – Rechtsangleichung – Marken – Auslegung der Verordnung Nr. 40/94 und der Richtlinie 89/104 – Rechte aus der Marke – Recht, das Anbieten oder Inverkehrbringen von mit der Marke versehenen Waren zu verbieten – Begriffe „Anbieten“ und „Inverkehrbringen“ – Voraussetzungen – Originalmarkenwaren, die den zollrechtlichen Status von Nichtgemeinschaftswaren haben und für die das externe Versand- oder das Zolllagerverfahren gilt

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b; Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b)

3. Gemeinschaftsmarke – Rechtsangleichung – Marken – Auslegung der Verordnung Nr. 40/94 und der Richtlinie 89/104 – Rechte aus der Marke – Recht, die Einfuhr, die Ausfuhr, das Anbieten oder das Inverkehrbringen von mit der Marke versehenen Waren zu verbieten – Beweislast

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 9 Absätze 1 und 2 Buchstaben b und c; Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 5 Absätze 1 und 3, Buchstaben b und c)

Leitsätze

1. Die Artikel 5 Absätze 1 und 3 Buchstabe c der Ersten Markenrichtlinie 89/104 und Artikel 9 Absätze 1 und 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke sind dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke nicht einer im Rahmen des Zollverfahrens des externen Versand- oder des Zolllagerverfahrens erfolgten bloßen Verbringung von mit der Marke versehenen Originalmarkenwaren in die Gemeinschaft widersprechen kann, die nicht schon vorher von ihm oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind. Der Inhaber der Marke kann die Überführung der fraglichen Waren in das externe Versand- oder das Zolllagerverfahren nicht davon abhängig machen, dass zum Zeitpunkt ihrer Verbringung in die Gemeinschaft bereits ein endgültiger Bestimmungsort in einem Drittland, gegebenenfalls aufgrund eines Kaufvertrags, festgelegt ist.

Eine „Einfuhr“ im Sinne dieser Bestimmungen, der der Inhaber der Marke widersprechen kann, weil sie eine „[Benutzung der Marke] im geschäftlichen Verkehr“ im Sinne der Absätze 1 jedes dieser Artikel impliziert, setzt nämlich eine Verbringung der Waren in die Gemeinschaft zum Zweck ihres dortigen Inverkehrbringens voraus. Das Inverkehrbringen von Waren aus Drittländern in der Gemeinschaft setzt ihre Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr voraus, die nur eine der Optionen darstellt, die dem Wirtschaftsteilnehmer, der die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat, eingeräumt sind. Solange diese Option nicht gewählt worden ist und die Voraussetzungen einer anderen zollrechtlichen Bestimmung der Waren als der für sie vorgenommenen Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beachtet werden, steht die bloße körperliche Verbringung dieser Waren in das Gemeinschaftsgebiet einer „Einfuhr“ im Sinne der genannten Bestimmungen nicht gleich.

(vgl. Randnrn. 34-35, 43-44, 50, Tenor 1)

2. Die Begriffe „Anbieten“ und „Inverkehrbringen“ von Waren im Sinne der Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b der Ersten Markenrichtlinie 89/104 und 9 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke können sich auf das Angebot bzw. den Verkauf von Originalmarkenwaren, die den zollrechtlichen Status von Nichtgemeinschaftswaren haben, erstrecken, wenn das Angebot abgegeben wird und/oder der Verkauf erfolgt, während für die Waren das externe Versand- oder das Zolllagerverfahren gilt. Der Inhaber der Marke kann dem Anbieten oder dem Verkauf dieser Waren widersprechen, wenn diese Handlungen das Inverkehrbringen der Waren in der Gemeinschaft notwendig implizieren.

(vgl. Randnr. 61, Tenor 2)

3. Macht der Inhaber einer Marke einen Verstoß gegen sein ausschließliches Recht aus den Artikeln 5 Absatz 1 der Ersten Markenrichtlinie 89/104 und 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke geltend, der entweder in der Überführung der mit der Marke versehenen Waren, die den zollrechtlichen Status von Nichtgemeinschaftswaren haben, in den zollrechtlich freien Verkehr oder in deren Anbieten oder Verkauf, die das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft notwendig implizieren, besteht, so obliegt ihm die Beweislast hinsichtlich dieser Umstände, unter denen der in den Artikeln 5 Absatz 3 Buchstaben b und c der Richtlinie und 9 Absatz 2 Buchstaben b und c der Verordnung vorgesehene Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden kann.

(vgl. Randnrn. 70, 75, Tenor 3)