Rechtssache C-48/11

Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö

gegen

A Oy

(Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus)

„Direkte Besteuerung — Niederlassungsfreiheit — Freier Kapitalverkehr — EWR-Abkommen — Art. 31 und 40 — Richtlinie 2009/133/EG — Geltungsbereich — Austausch von Anteilen zwischen einer Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat und einer Gesellschaft mit Sitz in einem dem EWR angehörenden Drittstaat — Versagung eines Steuervorteils — Abkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen“

Leitsätze des Urteils

Rechtsangleichung – Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen – Richtlinie 2009/133 – Geltungsbereich – Austausch von Anteilen mit einer Gesellschaft mit Sitz im Hoheitsgebiet eines dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Drittlands – Ausschluss (Richtlinie 2009/133 des Rates, Art. 1) Mitgliedstaaten – Verbliebene Zuständigkeiten – Direkte Besteuerung – Verpflichtung, diese Befugnis unter Wahrung des Unionsrechts und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auszuüben Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Bestimmungen des Vertrags – Geltungsbereich – Austausch von Anteilen, durch den die Kontrolle über eine Gesellschaft ausgeübt oder übernommen wird – Einbeziehung (Art. 49 AEUV) Internationale Übereinkünfte – Abkommen über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums – Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Austausch von Anteilen zwischen einer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässigen Gesellschaft und einer Gesellschaft mit Sitz im Hoheitsgebiet eines dem EWR angehörenden Drittlands – Gleichstellung mit einer steuerpflichtigen Veräußerung von Anteilen im Gegensatz zu einem solchen Austausch zwischen gebietsansässigen Gesellschaften oder zwischen einer gebietsansässigen Gesellschaft und einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat – Unzulässigkeit – Rechtfertigung – Notwendigkeit, die Wirksamkeit steuerlicher Kontrollen zu wahren – Voraussetzung (Richtlinien des Rates 77/799 und 2011/16; EWR-Abkommen, Art. 31)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnr. 14) Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnr. 16) Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 17-19) Art. 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen ein Austausch von Anteilen zwischen einer im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen Gesellschaft und einer Gesellschaft mit Sitz im Hoheitsgebiet eines dem EWR angehörenden Drittlands einer steuerpflichtigen Veräußerung von Anteilen gleichgestellt wird, während ein solcher Vorgang steuerlich neutral wäre, wenn daran nur inländische oder in anderen Mitgliedstaaten ansässige Gesellschaften beteiligt wären, entgegen, sofern zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und dem Drittland ein Abkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen besteht, das einen ebenso wirksamen Informationsaustausch zwischen nationalen Behörden vorsieht wie die Bestimmungen der Richtlinie 77/799 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern sowie der Richtlinie 2011/16 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799; dies zu prüfen ist Sache des nationalen Gerichts. In diesem Fall kann sich der betreffende Mitgliedstaat nämlich zur Rechtfertigung der in Rede stehenden unterschiedlichen Behandlung nicht auf die Notwendigkeit berufen, die Wirksamkeit steuerlicher Kontrollen zu wahren. (vgl. Randnrn. 38-39 und Tenor)

Rechtssache C-48/11

Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö

gegen

A Oy

(Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus)

„Direkte Besteuerung — Niederlassungsfreiheit — Freier Kapitalverkehr — EWR-Abkommen — Art. 31 und 40 — Richtlinie 2009/133/EG — Geltungsbereich — Austausch von Anteilen zwischen einer Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat und einer Gesellschaft mit Sitz in einem dem EWR angehörenden Drittstaat — Versagung eines Steuervorteils — Abkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen“

Leitsätze des Urteils

Rechtsangleichung — Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen — Richtlinie 2009/133 — Geltungsbereich — Austausch von Anteilen mit einer Gesellschaft mit Sitz im Hoheitsgebiet eines dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Drittlands — Ausschluss (Richtlinie 2009/133 des Rates, Art. 1) Mitgliedstaaten — Verbliebene Zuständigkeiten — Direkte Besteuerung — Verpflichtung, diese Befugnis unter Wahrung des Unionsrechts und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auszuüben Freizügigkeit — Niederlassungsfreiheit — Bestimmungen des Vertrags — Geltungsbereich — Austausch von Anteilen, durch den die Kontrolle über eine Gesellschaft ausgeübt oder übernommen wird — Einbeziehung (Art. 49 AEUV) Internationale Übereinkünfte — Abkommen über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums — Freizügigkeit — Niederlassungsfreiheit — Steuerrecht — Körperschaftsteuer — Austausch von Anteilen zwischen einer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässigen Gesellschaft und einer Gesellschaft mit Sitz im Hoheitsgebiet eines dem EWR angehörenden Drittlands — Gleichstellung mit einer steuerpflichtigen Veräußerung von Anteilen im Gegensatz zu einem solchen Austausch zwischen gebietsansässigen Gesellschaften oder zwischen einer gebietsansässigen Gesellschaft und einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat — Unzulässigkeit — Rechtfertigung — Notwendigkeit, die Wirksamkeit steuerlicher Kontrollen zu wahren — Voraussetzung (Richtlinien des Rates 77/799 und 2011/16; EWR-Abkommen, Art. 31)