BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 11. DEZEMBER 1986. - BENOIT SUSS GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - UNZULAESSIGKEIT. - RECHTSSACHE 25/86.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 03929



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - DEKLARATORISCHE MASSNAHME - UNZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 91 )

Entscheidungsgründe

1 HERR BENOIT SUSS , BEAMTER IM RUHESTAND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 31 . JANUAR 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 28 . MÄRZ 1985 ÜBER DIE FESTSETZUNG DES GRADES DER DAUERNDEN TEILINVALIDITÄT , DIE BEIM KLAEGER INFOLGE EINES ÜBERFALLS , DESSEN OPFER ER IM JAHRE 1977 WURDE , VORLIEGT .

2 DIESE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION WURDE AUFGRUND DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 29 . NOVEMBER 1984 , DAS IN DER RECHTSSACHE 265/83 ZWISCHEN DENSELBEN PARTEIEN ERGING , ERLASSEN , UM DIE SICH AUS DIESEM URTEIL ERGEBENDEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN . DURCH DIESES URTEIL HATTE DER GERICHTSHOF EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 3 . FEBRUAR 1983 AUFGEHOBEN , SOWEIT MIT IHR DER GRAD DER DAUERNDEN TEILINVALIDITÄT INSGESAMT AUF WENIGER ALS 37,25 % UND FÜR DIE KONSOLIDIERUNG DER FOLGEN DES UNFALLS EIN VOR DEM 18 . MAI 1979 LIEGENDES DATUM FESTGESETZT UND DIE RÜCKZAHLUNG DER DAMIT IM ZUSAMMENHANG STEHENDEN LEISTUNGEN GEFORDERT WURDE .

3 DURCH DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG VOM 28 . MÄRZ 1985 WURDEN DER GRAD DER DAUERNDEN TEILINVALIDITÄT AUF INSGESAMT 37,25 % UND DAS DATUM DER KONSOLIDIERUNG DER UNFALLFOLGEN AUF DEN 18 . MAI 1979 FESTGESETZT ; DER DIESEM INVALIDITÄTSGRAD ENTSPRECHENDE KAPITALBETRAG WURDE FÜR ENDGÜLTIG FESTSTEHEND ERKLÄRT . AUSSERDEM STELLTE DIE KOMMISSION FEST , DASS DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN IM GUTACHTEN DES ÄRZTEAUSSCHUSSES VOM 13 . JULI 1982 AUFRECHTERHALTEN WÜRDEN , MIT AUSNAHME DERJENIGEN , DIE SICH AUF DIE FESTSETZUNG DES GESAMTGRADES DER DAUERNDEN TEILINVALIDITÄT UND DAS DATUM DER KONSOLIDIERUNG BEZÖGEN . IM LETZTEN ABSATZ IHRER ENTSCHEIDUNG ERKLÄRTE DIE KOMMISSION DARÜBER HINAUS , DASS BEI EINER ERHÖHUNG DES VOM ÄRZTEAUSSCHUSS FÜR JEDE EINZELNE UNFALLFOLGE FESTGESETZTEN GRADES DER DAUERNDEN TEILINVALIDITÄT EINE ZUSÄTZLICHE ZAHLUNG NUR GESCHULDET WERDE , WENN DER GRAD VON INSGESAMT 37,25 % ÜBERSCHRITTEN SEI .

4 MIT DER VORLIEGENDEN KLAGE FICHT DER KLAEGER DIESE ENTSCHEIDUNG , SOWEIT IN IHR DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN DES ÄRZTEAUSSCHUSSES AUFRECHTERHALTEN WERDEN , AN UND BEANSTANDET INSBESONDERE , DASS NEUROLOGISCHE FOLGEN SEINER SCHÄDELVERLETZUNG AUSGESCHLOSSEN WORDEN UND ANDERE TEILGRADE DER DAUERNDEN TEILINVALIDITÄT FESTGESTELLT WORDEN SEIEN , ALS SIE DER VON DER KOMMISSION BESTELLTE ARZT IN SEINEM GUTACHTEN VOM 25 . MAI 1979 FESTGESETZT HABE . AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS SICH DIE PARTEIEN IN WIRKLICHKEIT DARÜBER STREITEN , WIE EINE EVENTÜLLE VERSCHLIMMERUNG DER UNFALLFOLGEN DES KLAEGERS ZU BEWERTEN WÄRE .

5 NACH ARTIKEL 92 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF JEDERZEIT VON AMTS WEGEN PRÜFEN , OB UNVERZICHTBARE PROZESSVORAUSSETZUNGEN FEHLEN ; IN EINEM SOLCHEN FALL KANN ER , WIE ES ARTIKEL 91 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG ZULÄSST , OHNE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ENTSCHEIDEN . DIE PARTEIEN , DIE DAVON IN KENNTNIS GESETZT WORDEN SIND , DASS DER GERICHTSHOF VON AMTS WEGEN ZU PRÜFEN BEABSICHTIGT , OB INSOWEIT EINE UNVERZICHTBARE PROZESSVORAUSSETZUNG FEHLT , ALS KEINE DEN KLAEGER BESCHWERENDE MASSNAHME IM SINNE DER ARTIKEL 90 ABSATZ 2 UND 91 DES BEAMTENSTATUTS VORLIEGT , HABEN GELEGENHEIT GEHABT , SICH DAZU SCHRIFTLICH ZU ÄUSSERN . IN ANBETRACHT DIESER ÄUSSERUNGEN IST DER GERICHTSHOF DER AUFFASSUNG , DASS ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE OHNE MÜNDLICHE VERHANDLUNG DURCH BESCHLUSS ZU ENTSCHEIDEN IST .

6 UM ZU BESTIMMEN , WELCHE WIRKUNGEN DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG GEGENÜBER DEM KLAEGER ENTFALTET , IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE ABWEISUNG DER KLAGE DURCH DAS URTEIL VOM 29 . NOVEMBER 1984 , SOWEIT MIT IHR DIE AUFHEBUNG DER BEURTEILUNG DURCH DEN ÄRZTEAUSSCHUSS BEGEHRT WURDE , AUF DER FESTSTELLUNG DES GERICHTSHOFES BERUHT , DASS DIESE BEURTEILUNG EINE ENDGÜLTIGE SCHLICHTUNG ALLER MEDIZINISCHEN FRAGEN IN DIESEM STADIUM DARSTELLTE . WENN DER GERICHTSHOF DENNOCH ENTSCHIEDEN HAT , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT ZUM NACHTEIL DES BEAMTEN VON DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN ABWEICHEN DURFTE , ZU DENEN SIE IN IHREM ENTSCHEIDUNGSENTWURF GELANGT WAR , SO HAT ER DIE ANWENDUNG DIESES GRUNDSATZES AUSDRÜCKLICH AUF DEN GESAMTINVALIDITÄTSGRAD UND AUF DIE AUF DIESER GRUNDLAGE BERECHNETE ENTSCHÄDIGUNG , UNTER AUSSCHLUSS DER VERSCHIEDENEN BESTANDTEILE DES GUTACHTENS DES VON DEM ORGAN BESTELLTEN ARZTES , BESCHRÄNKT . MIT DER ERKLÄRUNG , DASS DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN DES ÄRZTEAUSSCHUSSES AUFRECHTERHALTEN WÜRDEN , HAT DIE KOMMISSION ALSO NUR DAS WIEDERHOLT , WAS SICH BEREITS MIT RECHTSKRAFT AUS DEM URTEIL VOM 29 . NOVEMBER 1984 ERGAB . UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT ENTFALTET DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG GEGENÜBER DEM KLAEGER KEINE RECHTLICHE WIRKUNG , DIE IHN BESCHWEREN KÖNNTE .

7 SOWEIT DIE PARTEIEN ÜBER DIE ART , IN DER EINE VERSCHLIMMERUNG DER UNFALLFOLGEN ZU BEWERTEN WÄRE , UND INSBESONDERE ÜBER DEN INHALT DES LETZTEN ABSATZES DER FRAGLICHEN ENTSCHEIDUNG STREITEN , WIRD DIE KOMMISSION ZU GEGEBENER ZEIT EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE ETWAIGE VERSCHLIMMERUNGSSITUATION UND AUCH ÜBER DEN IN DIESEM ABSATZ ANGESPROCHENEN PUNKT ZU TREFFEN HABEN . DA KEINE SOLCHE KONKRETE SITUATION VORLIEGT , WIRD IN DIESEM ABSATZ NUR EINE MEINUNG DER KOMMISSION GEÄUSSERT UND ANGEKÜNDIGT , WELCHE HALTUNG DIE KOMMISSION BEI EINER ZUKÜNFTIGEN ENTSCHEIDUNG EINZUNEHMEN BEABSICHTIGT ; DIESE ERKLÄRUNG ENTFALTET GEGENÜBER DEM KLAEGER KEINE GEGENWÄRTIGE ODER ZUKÜNFTIGE RECHTLICHE WIRKUNG .

8 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DIE BESTANDTEILE DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG , DIE DER KLAEGER MIT DER VORLIEGENDEN KLAGE BEANSTANDET , KEINE IHN BESCHWERENDE MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS DARSTELLEN UND DAHER NICHT NACH ARTIKEL 91 GEGENSTAND EINER KLAGE SEIN KÖNNEN .

9 MAN KANN AUCH NICHT DAVON AUSGEHEN , DASS DIE KLAGE IN WIRKLICHKEIT DEN CHARAKTER EINES ANTRAGS AUF AUSLEGUNG DES URTEILS VOM 29 . NOVEMBER 1984 IM SINNE VON ARTIKEL 102 DER VERFAHRENSORDNUNG AUFWEIST , WIE DER KLAEGER ZUM ERSTENMAL IN SEINER ANTWORT AUF DIE VOM GERICHTSHOF NACH DEM ABSCHLUSS DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS GESTELLTE FRAGE GELTEND GEMACHT HAT , WOBEI ER SICH IN DIESEM PUNKT EINER VON DER KOMMISSION IN IHRER KLAGEBEANTWORTUNG VERTRETENEN THESE , DIE ER IN SEINER ERWIDERUNG AUSDRÜCKLICH BESTRITT , ANGESCHLOSSEN HAT . DER GEGENSTAND DES ANTRAGS KANN NÄMLICH IN DIESEM VERFAHRENSSTADIUM NICHT MEHR GEÄNDERT WERDEN . AUSSERDEM ERGIBT SICH AUS DEM VORSTEHENDEN , DASS ES IM VORLIEGENDEN FALL KEINERLEI UNGEWISSHEIT ÜBER DEN SINN UND DIE TRAGWEITE DES URTEILS IN BEZUG AUF DIE PUNKTE , ÜBER DIE DER GERICHTSHOF TATSÄCHLICH ENTSCHIEDEN HAT , GIBT , SONDERN ALLENFALLS EINE UNGEWISSHEIT ÜBER DIE MÖGLICHE AUSWIRKUNG BESTIMMTER TEILE DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE BEI EINER VERSCHLIMMERUNG DER UNFALLFOLGEN , EINE FRAGE , ÜBER DIE DER GERICHTSHOF NICHT ENTSCHIEDEN HAT .

10 DIE KLAGE IST DAHER ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

11 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . GEMÄSS ARTIKEL 70 TRAGEN DIE ORGANE JEDOCH BEI BEAMTENKLAGEN IHRE KOSTEN SELBST ; DABEI BLEIBT ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 2 , DER SICH AUF DIE KOSTEN BEZIEHT , DIE DER GERICHTSHOF ALS OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHT ANSIEHT , UNBERÜHRT .

12 IN ANBETRACHT DER UMSTÄNDE DES FALLES UND INSBESONDERE DER TATSACHE , DASS DER KLAEGER IM RAHMEN DER VORLIEGENDEN KLAGE EINE AUFFASSUNG VERTRETEN HAT , DIE IN UNMITTELBAREM WIDERSPRUCH ZU DEM URTEIL VOM 29 . NOVEMBER 1984 STEHT , IST DER GERICHTSHOF DER AUFFASSUNG , DASS DIE VORLIEGENDE KLAGE OHNE ANGEMESSENEN GRUND ERHOBEN IST UND DASS DEM KLAEGER DIE GESAMTEN KOSTEN DES VERFAHRENS AUFZUERLEGEN SIND .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

BESCHLOSSEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 ) DER KLAEGER TRAEGT DIE GESAMTEN KOSTEN DES VERFAHRENS .