Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Persönlicher Geltungsbereich - Person, die sich als Arbeitslose in einem Mitgliedstaat aufhält und dort nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats Leistungen bei Arbeitslosigkeit bezieht - Einbeziehung - Person, die bei Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1408/71 in diesem Mitgliedstaat arbeitslos ist - Unerheblichkeit

(Verordnung Nr. 1408/71, Artikel 1 Buchstabe a, 2 Absatz 1 und 94 Absätze 2 und 3)

2 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Anwendbare Rechtsvorschriften - Person, die jede Berufstätigkeit im Gebiet eines Mitgliedstaats aufgegeben hat und in einen anderen Mitgliedstaat umgezogen ist - Rechtsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaats, nach denen die weitere Anwendung seiner Rechtsvorschriften an eine Wohnortvoraussetzung geknüpft ist - Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 1408/71, Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f)

3 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Familienleistungen - Begriff - Erziehungsgeld, das zum Ausgleich von Familienlasten des Beziehers bestimmt ist - Einbeziehung

(Verordnung Nr. 1408/71, Artikel 1 Buchstabe u Ziffer i und 4 Absatz 1 Buchstabe h)

4 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Familienleistungen - Person, die jede Berufstätigkeit im Gebiet eines Mitgliedstaats aufgegeben hat, umgezogen ist und mit ihren Familienangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat wohnt - Ablehnung der Gewährung der Leistungen aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaats - Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 1408/71, Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f sowie Artikel 73 und 74)

Leitsätze

5 Die Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Fassung ist auf eine Person anwendbar, die zunächst in einem Mitgliedstaat erwerbstätig war und sich später bei Inkrafttreten der genannten Verordnung in diesem Staat als Arbeitslose dort aufhielt und daher nach dem System der sozialen Sicherheit dieses Staates Leistungen bei Arbeitslosigkeit bezog.

6 Der durch die Verordnung Nr. 2195/91 in die Verordnung Nr. 1408/71 eingefügte Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach denen eine Person, die jede Berufstätigkeit im Gebiet dieses Staates aufgegeben hat, nur dann weiterhin unter die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats fallen kann, wenn sie auch ferner dort wohnt.

Diese Bestimmung dient nämlich gerade der Regelung eines solchen Falles; nach ihr sind auf eine Person, die weder nach den anderen Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 2 noch nach den Artikeln 14 bis 17 der Verordnung Nr. 1408/71 weiterhin den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt, die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats anwendbar, in dessen Gebiet sie wohnt.

Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f erfasst im übrigen jeden Fall, in dem eine Person, gleichgültig aus welchem Grund, den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht mehr unterliegt; sie ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen der Betroffene seine Berufstätigkeit in einem bestimmten Mitgliedstaat endgültig oder vorübergehend beendet hat.

7 Eine Leistung, die einem Elternteil ermöglichen soll, sich in der ersten Lebensphase eines Kindes dessen Erziehung zu widmen, und die genauer betrachtet dazu dient, die Erziehung des Kindes zu vergüten, die anderen Betreuungs- und Erziehungskosten auszugleichen und gegebenenfalls die finanziellen Nachteile, die der Verzicht auf ein Erwerbseinkommen bedeutet, abzumildern, ist einer Familienleistung im Sinne der Artikel 1 Buchstabe u Ziffer i und 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung Nr. 1408/71 gleichzustellen.

8 Die Verordnung Nr. 1408/71 steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach denen eine Person, die jede Berufstätigkeit im Gebiet dieses Staates aufgegeben hat, den Anspruch auf die weitere Gewährung von nach diesen Rechtsvorschriften gewährten Familienleistungen verliert, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat umgezogen ist, in dem sie mit ihren Familienangehörigen wohnt.

Eine Person, die umgezogen ist und mit ihren Familienangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, erfuellt weder die Voraussetzungen des Artikels 73 noch des Artikels 74 der Verordnung Nr. 1408/71, weil weder sie noch ihre Familienangehörigen jemals in einem anderen Mitgliedstaat gewohnt haben als demjenigen, dessen Rechtsvorschriften sie unterlag. Dies folgt insbesondere daraus, daß eine Person in einer solchen Lage nach ihrem Umzug in einen anderen Mitgliedstaat gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung Nr. 1408/71 den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats unterliegt.