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LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDBARER SATZ - BEZUGSZEITPUNKT - FESTSETZUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN BEI FEHLEN VON GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN - WAREN IN EINEM PRIVATEN ZOLLAGER - TAG DER AUSLAGERUNG

( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES , ARTIKEL 1 )

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VOR DEM INKRAFTTRETEN DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN WAR ES DEM NATIONALEN GESETZGEBER NICHT VERWEHRT , ALS MASSGEBENDEN BEZUGSZEITPUNKT FÜR DIE ANWENDUNG DES SATZES DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NACH DER VERORDNUNG NR . 974/71 IM FALLE DER EINFUHR VON WAREN AUS DRITTLÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT , DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT IN EIN PRIVATES ZOLLAGER EINGELAGERT UND DANN IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT WORDEN SIND , DEN TAG DER AUSLAGERUNG ZU BESTIMMEN .
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VERKEHR - GEMEINSAME POLITIK - SOZIALVORSCHRIFTEN - VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES - SACHLICHER ANWENDUNGSBEREICH - FAHRZEUGE DER TRAEGER ÖFFENTLICHER GEWALT - NICHTANWENDBARKEIT - FAHRZEUGE EINES PRIVATUNTERNEHMENS , DIE ZUR ERFÜLLUNG ÖFFENTLICHER ZWECKE EINGESETZT WERDEN - ANWENDBARKEIT

( VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES , ARTIKEL 4 NR . 4 , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2827/77 )

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DIE VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2827/77 FINDET NACH IHREM ARTIKEL 4 NR . 4 KEINE ANWENDUNG AUF BEFÖRDERUNGEN MITTELS ' ' . . . FAHRZEUGEN , DIE VON ANDEREN TRAEGERN ÖFFENTLICHER GEWALT ZU ÖFFENTLICHEN ZWECKEN EINGESETZT . . . WERDEN ' ' . DIESER BEGRIFF IST DAHIN ZU VERSTEHEN , DASS ER SICH NUR AUF FAHRZEUGE BEZIEHT , DIE IM EIGENTUM ODER IN DER VERFÜGUNGSGEWALT DES TRAEGERS ÖFFENTLICHER GEWALT STEHEN , NICHT JEDOCH AUF FAHRZEUGE , DIE EINEM PRIVATEN UNTERNEHMEN GEHÖREN UND VON DIESEM IN ERFÜLLUNG EINER PRIVATRECHTLICHEN VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNG ZU ÖFFENTLICHEN ODER ZU IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE LIEGENDEN ZWECKEN EINGESETZT WERDEN .
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BEAMTE - RUHEGEHÄLTER - FESTSETZUNG DES RUHEGEHALTSANSPRUCHS - ZAHLUNG DER VERSORGUNGSBEZUEGE - UNTERSCHEIDUNG - AUSWIRKUNGEN DER BEWEGUNGEN DER WECHSELKURSE UND DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AUF DEN BETRAG DER LEISTUNGEN - BEEINTRÄCHTIGUNG DES VERSORGUNGSANSPRUCHS - KEINE

( BEAMTENSTATUT , ANHANG VIII , KAPITEL 2 UND ARTIKEL 45 , 46 )

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IN DEN VORSCHRIFTEN DES ANHANGS VIII ZUM BEAMTENSTATUT WIRD DEUTLICH ZWISCHEN DER FESTSETZUNG DES ' ' RUHEGEHALTSANSPRUCHS ' ' , DER IN KAPITEL 2 DES ANHANGS GEREGELT IST , UND DER IN DEN ARTIKELN 45 UND 46 DES ANHANGS GEREGELTEN ' ' ZAHLUNG DER VERSORGUNGSBEZUEGE ' ' UNTERSCHIEDEN . VERÄNDERUNGEN DER DEM RUHEGEHALTSEMPFÄNGER TATSÄCHLICH GEZAHLTEN BETRAEGE , DIE SICH LEDIGLICH AUS DEN BEWEGUNGEN DER WECHSELKURSE UND DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ERGEBEN , WIRKEN SICH ZWAR AUF DIE ZAHLUNG DER LEISTUNGEN IM SINNE DER LETZTGENANNTEN ARTIKEL AUS , BEEINTRÄCHTIGEN JEDOCH NICHT DEN RUHEGEHALTSANSPRUCH , SO WIE ER GEMÄSS ARTIKEL 2 DES ANHANGS VIII FESTGESETZT IST .
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SCHADENSERSATZKLAGE - VERJÄHRUNGSFRIST - BEGINN - HAFTUNG FÜR EINEN RECHTSETZUNGSAKT - ZEITPUNKT DES EINTRITTS DER SCHADENSFOLGEN DES AKTES

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 ; SATZUNG DES GERICHTSHOFES , ARTIKEL 43 )

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WIE SICH AUS ARTIKEL 215 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 43 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES ERGIBT , HÄNGEN DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT UND DER SICH DARAUS ERGEBENDE SCHADENSERSATZANSPRUCH DAVON AB , DASS EINE REIHE VON VORAUSSETZUNGEN - VORLIEGEN EINER RECHTSWIDRIGEN HANDLUNG DER GEMEINSCHAFTSORGANE , TATSÄCHLICHER SCHADEN UND KAUSALZUSAMMENHANG ZWISCHEN BEIDEN - ERFÜLLT IST .

DARAUS FOLGT , DASS BEI DER HAFTUNGSKLAGE GEGEN DIE GEMEINSCHAFT DIE VERJÄHRUNGSFRIST NICHT BEGINNEN KANN , BEVOR ALLE VORAUSSETZUNGEN , VON DENEN DIE ERSATZPFLICHT ABHÄNGT , ERFÜLLT SIND UND SICH INSBESONDERE DER ZU ERSETZENDE SCHADEN KONKRETISIERT HAT . IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUF EINEN RECHTSETZUNGSAKT ZURÜCKGEHT , KANN DIE VERJÄHRUNGSFRIST ALSO NICHT VOR EINTRITT DER SCHADENSFOLGEN DIESES AKTES BEGINNEN .
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1 . RECHTSAKTE DER ORGANE - VERORDNUNG - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 )

2 . VERFAHREN - KOSTEN - AUF ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG GESTÜTZTE KLAGEN VON BEAMTEN

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 69 PAR 2 UND 70 )

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1 . EIN RECHTSAKT , DER FÜR OBJEKTIV BESTIMMTE FÄLLE GILT UND RECHTSFOLGEN FÜR PERSONENGRUPPEN BEGRÜNDET , DIE GENERELL UND ABSTRAKT UMRISSEN SIND , STELLT EINE VERORDNUNG DAR .

ER VERLIERT SEINEN VERORDNUNGSCHARAKTER NICHT SCHON DADURCH , DASS SICH DIE RECHTSSUBJEKTE , FÜR DIE ER IN EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT GILT , NACH ZAHL ODER SOGAR IDENTITÄT MEHR ODER WENIGER GENAU BESTIMMEN LASSEN , SOLANGE FESTSTEHT , DASS DIESE GELTUNG SICH AUS EINER IN DEM RECHTSAKT UMSCHRIEBENEN OBJEKTIVEN RECHTS- ODER SACHLAGE IN VERBINDUNG MIT DER ZIELSETZUNG DIESES AKTES ERGIBT .

2 . WIRD DIE KLAGE EINES BEAMTEN AUF ARTIKEL 173 UND NICHT AUF ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG GESTÜTZT , SO IST FÜR DIE KOSTENENTSCHEIDUNG STATT ARTIKEL 70 DER ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG ANZUWENDEN .
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ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - KONSERVIERENDE STOFFE , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN - VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN - TRAGWEITE - RECHT DER EINZELNEN , SICH AUF DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 64/54 ZU BERUFEN - GRENZEN

( RICHTLINIE 64/54 DES RATES )

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IM GEGENWÄRTIGEN STADIUM DER ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DER KONSERVIERENDEN STOFFE SIND DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT VERPFLICHTET , DIE VERWENDUNG ALL DERJENIGEN STOFFE IN LEBENSMITTELN ZUZULASSEN , DIE VON DER RICHTLINIE 64/54 ALS VERWENDBAR ANGESEHEN WERDEN . SIE HABEN EINE GEWISSE FREIHEIT BEI DER FESTLEGUNG IHRER EIGENEN REGELN FÜR DEN ZUSATZ VON KONSERVIERENDEN STOFFEN IN LEBENSMITTELN BEHALTEN , UNTER DER ZWEIFACHEN VORAUSSETZUNG , DASS KEIN KONSERVIERENDER STOFF ZUGELASSEN WIRD , DER NICHT IN DER DER RICHTLINIE BEIGEFÜGTEN LISTE ENTHALTEN IST , UND DASS DIE VERWENDUNG EINES DORT AUFGEFÜHRTEN KONSERVIERENDEN STOFFES - AUSSER IN DEN BESONDEREN FÄLLEN DER FEHLENDEN TECHNOLOGISCHEN NOTWENDIGKEIT - NICHT VOLLSTÄNDIG UNTERSAGT WIRD .

UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN KANN SICH EIN EINZELNER , DER WEGEN VERWENDUNG EINES KONSERVIERENDEN STOFFES IN BESTIMMTEN LEBENSMITTELN STRAFRECHTLICH VERFOLGT WIRD , AUF DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 64/54 , DIE DIE VERWENDUNG DIESES KONSERVIERENDEN STOFFES ZULASSEN , NICHT BERUFEN , WENN DIE EINSCHLAEGIGEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN SEINE VERWENDUNG IN ANDEREN LEBENSMITTELN ERLAUBEN .
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BEAMTE - DIENSTPOSTEN - BEURTEILUNGSMASSSTÄBE - BEDEUTUNG DES BETREFFENDEN DIENSTPOSTENS - ANHEBUNG EINES DIENSTPOSTENS - UMWANDLUNG EINER PLANSTELLE - MODALITÄTEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 4 )

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AUS ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 4 DES BEAMTENSTATUTS WIE AUCH AUS DEN ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES FOLGT , DASS ZWAR JEDES ORGAN HINSICHTLICH DER ORGANISATION SEINER DIENSTSTELLEN UND DER BEWERTUNG DER DIENSTPOSTEN ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSPIELRAUM VERFÜGT , DASS JEDOCH DIE BEDEUTUNG DER VERSCHIEDENEN DIENSTSTELLEN UND DIENSTPOSTEN SOWIE DER MIT IHNEN VERBUNDENEN AUFGABEN UND VERANTWORTLICHKEITEN DER HAUPTMASSSTAB FÜR DIE ENTSCHEIDUNG SEIN MUSS , OB EINE BESTIMMTE DIENSTSTELLE VON EINEM BEAMTEN EINER BESOLDUNGSGRUPPE , DIE EHER DEM DIENSTPOSTEN EINES ABTEILUNGSLEITERS ALS DEM EINES HAUPTVERWALTUNGSRATS ENTSPRICHT , GELEITET WERDEN SOLL ODER OB EIN BESTIMMTER DIENSTPOSTEN EINEM SOLCHEN BEAMTEN ZUGEWIESEN WERDEN SOLL .

WENN EINE UMGESTALTUNG DIESER ART GLEICHZEITIG UND IN GLEICHER WEISE FÜR MEHRERE DIENSTSTELLEN ODER DIENSTPOSTEN NOTWENDIG WIRD , OHNE DASS ES AUS HAUSHALTSRECHTLICHEN GRÜNDEN MÖGLICH IST , ALLE POSTEN ZUM GLEICHEN ZEITPUNKT ZU BESETZEN , SO IST DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE BERECHTIGT , DIE VERDIENSTE UND BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DER BEAMTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE NACH DER UMWANDLUNG DER PLANSTELLEN DIE ZU DEM ANGEHOBENEN DIENSTPOSTEN GEHÖRENDEN AUFGABEN WAHRNEHMEN KÖNNTEN . DIE ANWENDUNG DIESES MASSSTABS SETZT ALLERDINGS VORAUS , DASS EIN VERGLEICH UND EINE BEWERTUNG DER ERFORDERNISSE DER VERSCHIEDENEN IN FRAGE STEHENDEN DIENSTSTELLEN ODER DIENSTPOSTEN STATTGEFUNDEN HABEN .
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1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - VORPROZESSUALE PHASE - MAHNUNG - GEGENSTAND - WESENTLICHE FORMVORSCHRIFT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 ABSATZ 1 )

2 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME - KLAGESCHRIFT - IDENTITÄT DER GRÜNDE UND DES VORBRINGENS - BEURTEILUNGSKRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 ABSATZ 1 )

3 . ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - MESSGERÄTE SOWIE MESS- UND PRÜFVERFAHREN - ELEKTRIZITÄTSZÄHLER - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - GRENZEN - TEILHARMONISIERUNG

( RATSRICHTLINIEN 71/316 , ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 8 ABSATZ 2 , UND 76/891 , ARTIKEL 2 )

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1 . AUS DEM ZWECK DER VORPROZESSUALEN PHASE DES VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHRENS ERGIBT SICH , DASS DAS AN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT GERICHTETE MAHNSCHREIBEN DAS ZIEL HAT , DEN GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS EINZUGRENZEN UND DEM MITGLIEDSTAAT , DER ZUR ÄUSSERUNG AUFGEFORDERT WIRD , DIE NOTWENDIGEN ANGABEN ZUR VORBEREITUNG SEINER VERTEIDIGUNG AN DIE HAND ZU GEBEN .

DIE GELEGENHEIT ZUR ÄUSSERUNG IST FÜR DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT - SELBST WENN ER GLAUBT , VON IHR KEINEN GEBRAUCH MACHEN ZU SOLLEN - EINE VOM VERTRAG GEWOLLTE WESENTLICHE GARANTIE , UND DIE BEACHTUNG DIESER GA RANTIE IST EINE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DES VERFAHRENS AUF FESTSTELLUNG EINER PFLICHTVERLETZUNG .

2 . DA DER GEGENSTAND EINER NACH ARTIKEL 169 DES VERTRAGES EINGEREICHTEN KLAGE DURCH DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION FESTGELEGT WIRD , MÜSSEN DIESE STELLUNGNAHME UND DIE KLAGE AUF DIE GLEICHEN GRÜNDE UND DAS GLEICHE VORBRINGEN GESTÜTZT SEIN .

DIESEM ERFORDERNIS IST GENÜGT , WENN DIE KOMMISSION IN DIESEN BEIDEN AKTEN ZUNÄCHST AUF DEN STANDPUNKT DER BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS HINWEIST UND SODANN IN ÄHNLI CHEN UND HINREICHEND GENAUEN FORMULIERUNGEN DIE ANGEBLICHE VERTRAGSVERLETZUNG UND DIE GRÜNDE EINGRENZT , AUS DENEN DER MITGLIEDSTAAT IHRER AUFFASSUNG NACH DIE IHM NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN VERLETZT HAT .

3 . AUS DEM SYSTEM DER RAHMENRICHTLINIE 71/316 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN BETREFFEND GEMEINSAME VORSCHRIFTEN ÜBER MESSGERÄTE SOWIE ÜBER MESS- UND PRÜFVERFAHREN UND DER DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE 76/891 ÜBER ELEKTRIZITÄTSZÄHLER ERGIBT SICH , DASS DIESE RICHTLINIEN ES IN EINEM ERSTEN STADIUM BEI EINEM MODUS DER ' ' TEILHARMONISIERUNG ' ' BELASSEN WOLLTEN , BEI DEM DIE STAATEN , DIE NICHT ÜBER DIE ERFORDERLICHE TECHNISCHE AUSSTATTUNG VERFÜGEN , DAVON BEFREIT SIND , GEMÄSS DEN ARTIKELN 2 ABSATZ 2 UND 8 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 71/316 SELBST DIE ZEICHEN DER EWG-BAUARTZULASSUNG UND STEMPEL DER EWG-ERSTEICHUNG ZU ERTEILEN . ES IST SACHE JEDES MITGLIEDSTAATS , DER SICH IN DIESER LAGE BEFINDET , INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES INTERESSES DER IN SEINEM HOHEITSGEBIET NIEDERGELASSENEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ZU BEURTEILEN , OB ER SICH DIESE AUSSTATTUNG BESCHAFFEN UND SICH DAMIT DEN IN DEN ERWÄHNTEN ARTIKELN NIEDERGELEGTEN VERPFLICHTUNGEN UNTERWERFEN SOLL .
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1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - INVERKEHRBRINGEN DER ERZEUGNISSE - UNTERSCHIEDE DER NATIONALEN REGELUNGEN - BEHINDERUNGEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN WARENAUSTAUSCHS - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - INVERKEHRBRINGEN VON IN EINEM MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG HERGESTELLTEN UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN WAREN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - ERFORDERNIS EINER BESTIMMTEN FORM DER VERPACKUNG FÜR MARGARINE UND SPEISEFETTE - FÜR DEN SCHUTZ UND DIE INFORMATION DES VERBRAUCHERS NICHT UNERLÄSSLICHE VORAUSSETZUNG - UNZULÄSSIGE VORAUSSETZUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

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1 . ZWAR SIND IN ERMANGELUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG DES INVERKEHRBRINGENS DER ERZEUGNISSE HEMMNISSE FÜR DEN FREIEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT , DIE SICH AUS DEN UNTERSCHIEDEN DER NATIONALEN REGELUNGEN ERGEBEN , HINZUNEHMEN , SOWEIT EINE SOLCHE NATIONALE REGELUNG , DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT , DADURCH GERECHTFERTIGT WERDEN KANN , DASS SIE NOTWENDIG IST , UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN , UNTER ANDEREM DES VERBRAUCHERSCHUTZES , GERECHT ZU WERDEN . DIE REGELUNG MUSS ALLERDINGS IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZUM VERFOLGTEN ZWECK STEHEN . HAT EIN MITGLIEDSTAAT DIE WAHL ZWISCHEN VERSCHIEDENEN ZUR ERREICHUNG DESSELBEN ZIELS GEEIGNETEN MITTELN , SO HAT ER DAS MITTEL ZU WÄHLEN , DAS DEN FREIEN WARENVERKEHR AM WENIGSTEN BEHINDERT .

2 . WIRD IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUF AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTE UND IN DIESEM MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG HERGESTELLTE UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTE MARGARINE EINE REGELUNG ANGEWANDT , WONACH ES VERBOTEN IST , MARGARINE ODER SPEISEFETTE IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN , SOFERN DIE MASSE ODER DIE ÄUSSERE VERPACKUNG DES EINZELNEN STÜCKES NICHT EINE BE STIMMTE FORM , Z . B . WÜRFELFORM , HAT , SO STELLT DIES EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG DAR , WENN DER SCHUTZ UND DIE INFORMATION DES VERBRAUCHERS DURCH MASSNAHMEN GEWÄHRLEISTET WERDEN KÖNNEN , DIE DEN FREIEN WARENVERKEHR WENIGER BEHINDERN .
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1 . FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - MUSTER UND MODELLE - SCHUTZ - ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - MUSTER UND MODELLE - SCHUTZ - VORAUSSETZUNGEN UND MODALITÄTEN - BEGRÜNDUNG EINES AUSSCHLIESSLICHEN RECHTS DURCH DIE ERSTE HINTERLEGUNG - FESTLEGUNG DURCH DAS NATIONALE RECHT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

3 . WETTBEWERB - KARTELLE - MUSTER UND MODELLE - AUSÜBUNG DES RECHTS - VORAUSSETZUNGEN DES VERBOTENSEINS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

4 . FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - MUSTER UND MODELLE - SCHUTZ - VORGEHEN GEGEN DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT , DIE EINEM IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT HINTERLEGTEN MODELL GLEICHEN - VORAUSSETZUNGEN - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

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1 . DER SCHUTZ VON MUSTERN UND MODELLEN GEHÖRT INSOFERN ZUM SCHUTZ DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS IM SINNE VON ARTIKEL 36 , ALS DURCH IHN DIE FÜR DIESES EIGENTUM KENNZEICHNENDEN AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHTE BESTIMMT WERDEN SOLLEN .

2 . MANGELS EINER RECHTSVEREINHEITLICHUNG ODER -ANGLEICHUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BESTIMMEN SICH DIE VORAUSSETZUNGEN UND DIE MODALITÄTEN DES SCHUTZES VON MUSTERN UND MODELLEN NACH DEM NATIONALEN RECHT DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATS .

BEI SEINEM GEGENWÄRTIGEN STAND STEHT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DEM ERLASS VON NATIONALEN VORSCHRIFTEN NICHT ENTGEGEN , NACH DENEN DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT AN EINEM MUSTER ODER MODELL DURCH DIE ERSTE HINTERLEGUNG ENTSTEHT , OHNE DASS GEPRÜFT ZU WERDEN BRAUCHT , OB DER HINTERLEGER ZUGLEICH DER URHEBER DES MODELLS ODER EIN RECHTSNACHFOLGER DES URHEBERS IST , UND OHNE DASS PERSONEN , DIE HIERAN EIN INTERESSE HABEN , GELTEND MACHEN KÖNNEN , DASS DER HINTERLEGER WEDER DER URHEBER DES MODELLS NOCH DER AUFTRAG- ODER ARBEITGEBER DES URHEBERS IST .

3 . DAS RECHT AN EINEM MODELL KANN ZWAR ALS RECHTSINSTITUT FÜR SICH GENOMMEN NICHT DIE TATBESTANDSMERKMALE DER VEREINBARUNG ODER ABSTIMMUNG IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ERFÜLLEN . JEDOCH KANN SEINE AUSÜBUNG IMMER DANN UNTER DIE VERBOTSVORSCHRIFTEN DES VERTRAGES FALLEN , WENN SIE GEGENSTAND , MITTEL ODER FOLGE EINES KARTELLS IST .

4 . DER INHABER EINES NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ERWORBENEN RECHTS AN EINEM MODELL KANN GEGEN DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT , DIE IN IHREM AUSSEHEN DEM HINTERLEGTEN MODELL GLEICHEN , UNTER DER VORAUSSETZUNG VORGEHEN , DASS DIE STREITIGEN ERZEUGNISSE IN DEM LETZTGENANNTEN MITGLIEDSTAAT OHNE DIE BETEILIGUNG ODER ZUSTIMMUNG DES RECHTSINHABERS ODER EINER VON IHM RECHTLICH ODER WIRTSCHAFTLICH ABHÄNGIGEN PERSON IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND , DASS ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN KEIN WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDES KARTELL BESTEHT UND DASS SCHLIESSLICH DIE JEWEILIGEN RECHTE DER INHABER DES RECHTS AN EINEM MODELL IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN UNABHÄNGIG VONEINANDER BEGRÜNDET WORDEN SIND .
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1 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS - BEGRIFFE - EINSCHRÄNKENDE AUSLEGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 )

2 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - BEGRIFF - AUSÜBUNG EINER TATSÄCHLICHEN UND ECHTEN TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS - UNTER DEM GESETZLICHEN MINDESTLOHN LIEGENDE EINKÜNFTE - KEIN EINFLUSS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 )

3 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - MIT DER ARBEITSSUCHE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERFOLGTE ZIELE - KEIN EINFLUSS AUF DAS EINREISE- UND AUFENTHALTSRECHT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 )

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1 . DIE BEGRIFFE ' ' ARBEITNEHMER ' ' UND ' ' TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS ' ' LEGEN DEN ANWENDUNGSBEREICH EINER DER VOM VERTRAG GARANTIERTEN GRUNDFREIHEITEN FEST UND DÜRFEN DESHALB NICHT EINSCHRÄNKEND AUSGELEGT WERDEN .

2 . UNTER DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÄLLT AUCH EIN AN GEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS , DER IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINE TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS AUSÜBT , MIT DER ER WENIGER VERDIENT , ALS IM LETZTGENANNTEN STAAT ALS EXISTENZMINIMUM ANGESEHEN WIRD . DABEI KOMMT ES NICHT DARAUF AN , OB ER DIE EINKÜNFTE AUS SEINER TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS DURCH ANDERE EINKÜNFTE BIS ZU DIESEM MINIMUM ER GÄNZT ODER SICH MIT EXISTENZGRUNDLAGEN BEGNÜGT , DIE DARUNTER LIEGEN . VORAUSSETZUNG IST JEDOCH , DASS ER TATSÄCHLICH EINE ECHTE TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS AUSÜBT .

3 . DIE ABSICHTEN , DIE EINEN ARBEITNEHMER AUS EINEM MITGLIEDSTAAT MÖG LICHERWEISE DAZU VERANLASST HABEN , IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ARBEIT ZU SUCHEN , SIND HINSICHTLICH SEINES RECHTS AUF EINREISE IN DAS HOHEITSGEBIET DES LETZTGENANNTEN STAATES UND AUF AUFENTHALT IN DIESEM GEBIET BELANGLOS , WENN ER DORT TATSÄCHLICH EINE ECHTE TÄTIGKEIT AUSÜBT ODER AUSÜBEN WILL .
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FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEKÄMPFUNG DER SKLAVISCHEN NACHAHMUNG - EINGEFÜHRTES ERZEUGNIS , DAS MIT EINEM ANDEREN , IN DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT BEREITS IN DEN HANDEL GEBRACHTEN ERZEUGNIS NAHEZU IDENTISCH IST - GERICHTSENTSCHEIDUNG ÜBER EIN ABSATZVERBOT - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

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DIE BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR VERHINDERN ES NICHT , DASS EIN HÄNDLER , DER SCHON SEIT GERAUMER ZEIT IN EINEM MITGLIEDSTAAT EIN ERZEUGNIS IN DEN HANDEL BRINGT , DAS VON ANDEREN GLEICHARTIGEN WAREN ABWEICHT , AUFGRUND EINER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFT , DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT , EIN GERICHTLICHES VERBOT GEGEN EINEN ANDEREN HÄNDLER ERWIRKEN KANN , IN DIESEM MITGLIEDSTAAT WEITERHIN EIN ERZEUGNIS IN DEN HANDEL ZU BRINGEN , DAS AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT STAMMT , WO ES RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST , DAS ABER OHNE NOTWENDIGKEIT MIT DEM ERSTEN ERZEUGNIS NAHEZU IDENTISCH IST UND DADURCH UNNÖTIG VERWECHSLUNGEN ZWISCHEN DEN BEIDEN ERZEUGNISSEN HERVORRUFT .
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1 . BEAMTE - WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE BEAMTE - FORSCHUNGSBEAMTE - VERÖFFENTLICHUNGEN - VEREINBARKEIT MIT DEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT - BEURTEILUNGSSPIELRAUM DER ZUSTÄNDIGEN STELLE - UMFANG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 17 UND 94 )

2.BEAMTE - RECHTE UND PFLICHTEN - OFFIZIELLE TEILNAHME AN WISSENSCHAFTLICHEN VERANSTALTUNGEN - GENEHMIGUNG DES DIENSTVORGESETZTEN - ERMESSENSSPIELRAUM

3.BEAMTE - BESCHWERENDE VERFÜGUNG - BEGRIFF - INTERNE ORGANISATIONSMASSNAHME - KEINE BESCHWERENDE VERFÜGUNG - ERMESSENSPIELRAUM DER VERWALTUNG - GRENZEN - DEN BETROFFENEN NACH DEM STATUT ZUSTEHENDE RECHTSSTELLUNG - ENTSPRECHUNG ZWISCHEN BESOLDUNGSGRUPPE UND AUFGABENBEREICH

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 25 )

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1 . DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DARF BEI DER BEURTEILUNG DER FRAGE , OB DIE VERÖFFENTLICHUNG VON MITTEILUNGEN ODER DOKUMENTEN , DIE VON EINEM BEAMTEN VERFASST WORDEN SIND UND DIE TÄTIGKEIT EINES GEMEINSCHAFTSORGANS BETREFFEN , MIT DEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT VEREINBAR IST , ALLE ASPEKTE DES BETREFFENDEN TEXTES BERÜCKSICHTIGEN . INSBESONDERE IST IM FALLE EINER FORSCHUNGSEINRICHTUNG WIE DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE DIE ZUSTÄNDIGE STELLE BEFUGT , MIT BLICK AUF DIE FRAGE DER AUSWIRKUNG EINER EVENTÜLLEN VERÖFFENTLICHUNG EINER ARBEIT AUF DAS WISSENSCHAFTLICHE ANSEHEN DIESER EINRICH TUNG EIN URTEIL ÜBER DEN WISSENSCHAFTLICHEN WERT DER ARBEIT ABZUGEBEN .

2.ES IST ALLEIN SACHE DER HIERFÜR ZUSTÄNDIGEN STELLE , IN ALLER FREIHEIT DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE TEILNAHME IHRER BEAMTEN IN IHRER AMTLICHEN EIGENSCHAFT AN WISSENSCHAFTLICHEN VERANSTALTUNGEN ANGEBRACHT IST .

3.EINE INTERNE ORGANISATIONSMASSNAHME , DIE NICHT GEEIGNET IST , DIE DEN BETROFFENEN NACH DEM STATUT ZUSTEHENDE RECHTSSTELLUNG UND DEN GRUNDSATZ DER ENTSPRECHUNG ZWISCHEN BESOLDUNGSGRUPPE UND AUFGABENBEREICH ZU BE EINTRÄCHTIGEN , KANN NICHT ALS EINE BESCHWERENDE VERFÜGUNG IM SINNE VON ARTIKEL 25 BEAMTENSTATUT ANGESEHEN WERDEN , DIE ALS SOLCHE DER PFLICHT ZUR BEGRÜNDUNG DURCH DIE VERWALTUNGSBEHÖRDE UNTERLIEGT .

ES GEHÖRT ZU DEN BEFUGNISSEN DES DIENSTVORGESETZTEN INNERHALB EINER VERWALTUNG , DEN BEAMTEN UNTER BEACHTUNG DIESES GRUNDSATZES DER ENTSPRECHUNG ZWISCHEN BESOLDUNGSGRUPPE UND AUFGABENBEREICH IHRE AUFGABEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRER JEWEILIGEN FÄHIGKEITEN ZUZUWEISEN ; DIE ZU DIESEM ZWECK GETROFFENEN REGELUNGEN BEDÜRFEN KEINER BESONDEREN BEGRÜNDUNG .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN - EIGENE MITTEL - ERSTATTUNG ODER ERLASS VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN - VERORDNUNG NR . 1430/79 - AUF BILLIGKEITSERWAEGUNGEN BERUHENDE GENERALKLAUSEL - TRAGWEITE

( VERORDNUNG NR . 1430/79 , ARTIKEL 13 )

Leitsätze

ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1430/79 , DEM ZUFOLGE EINGANGSABGABEN ERSTATTET ODER ERLASSEN WERDEN KÖNNEN , SOFERN DER BETEILIGTE NICHT FAHRLÄSSIG ODER IN BETRÜGERISCHER ABSICHT GEHANDELT HAT , ERSCHEINT IM LICHTE DER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG ALS EINE AUF BILLIGKEITSERWAEGUNGEN BERUHENDE GENERALKLAUSEL , DIE ANDERE ALS DIE PRAKTISCH AM HÄUFIGSTEN VORKOMMENDEN FÄLLE , FÜR DIE BEI ERLASS DER VERORDNUNG EINE BESONDERE REGELUNG GESCHAFFEN WERDEN KONNTE , ERFASSEN SOLL . DA DIE ARTIKEL 3 UND 4 DER FRAGLICHEN VERORDNUNG , DIE ZUR ANWENDUNG GELANGEN , WENN WAREN IRRTÜMLICH ZUM FREIEN VERKAUF ANGEMELDET WURDEN , OFFENSICHTLICH NICHT IM HINBLICK AUF DIE BESONDERE SITUATION EINES UNTERNEHMENS ABGEFASST WORDEN SIND , DAS NICHT IN DEN GENUSS DIESER BESTIMMUNGEN GEKOMMEN IST , DA DER IRRTUM ERST NACH WIEDERAUSFUHR DER WARE AUFGEDECKT WURDE UND DA DAS UNTERNEHMEN DIE FÜR DIE BERICHTIGUNG DER URSPRÜNGLICHEN ANMELDUNGEN ERFORDERLICHEN FORMALITÄTEN DESHALB NICHT MEHR ERLEDIGEN KONNTE , BESTEHT KEIN GRUND DAFÜR , IN DIESEM FALL DIE MÖGLICHKEIT EINER ANWENDUNG DES ARTIKELS 13 AUSZUSCHLIESSEN .