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Außerdem habe der Vertrag besondere Bedeutung für die Entwicklung des Gaspipeline-Netzwerks in Zentralasien, und die Aussetzung der Durchführung des Vertrages für längere Zeit hätte verheerende Folgen in dieser Region, insbesondere für die Beziehungen, die sie mit den kasachischen Behörden unterhalte. In dieser Hinsicht habe das öffentliche Interesse daran, dass der Vertrag rechtzeitig durchgeführt werde, Vorrang vor den rein privaten Interessen der Antragstellerin, die durch das Urteil zur Hauptsache geschützt werden könnten. In der mündlichen Anhörung hat die Kommission dem noch hinzugefügt, dass dieses Kriterium auch eine Rolle bei ihrer Entscheidung gespielt habe, die Ausschreibung nicht zu beenden und später noch einmal zu veröffentlichen, da sie zum einen eine Verzögerung bei der Durchführung des Vertrages und zum anderen aus budgetären Gründen den Verlust der diesem Vertrag zugewiesenen Mittel habe vermeiden wollen. Dieses Kriterium müsse daher bei der Würdigung des Interesses der Antragstellerin an einer Aussetzung der Durchführung des Vertrages ebenfalls eine Rolle spielen.
7

Mit am 11. Februar 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schriftsatz hat Hangzhou zu dem Antrag Stellung genommen. Sie macht im Wesentlichen geltend, dieser sei unbegründet und ihr könne kein Verfahrensmissbrauch vorgeworfen werden. Zu diesem letzten Punkt weist sie insbesondere darauf hin, dass sie in der Rechtssache T-469/07, in der es um den gleichen Gegenstand wie in der vorliegenden Rechtssache gehe, als Streithelferin zugelassen worden sei und daher rechtmäßig Zugang zu den in dieser Rechtssache eingereichten Verfahrensstücken, darunter der streitigen Klagebeantwortung, gehabt habe. Sollte dem Antrag des Rates entsprochen werden, sei es ihr ferner nicht möglich, das Gericht darauf hinzuweisen, dass der Rat in einer parallelen, noch anhängigen Rechtssache, in der sie Streithelferin sei, „in einer sehr bedeutsamen rechtlichen und tatsächlichen Frage den exakt entgegengesetzten Standpunkt“ vertrete.
Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (ABl. 2007, L 15, S. 1), soweit darin die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) von Kabeljau für das Jahr 2007 in den von der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 des Rates vom 26. Februar 2004 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände (ABl. L 70, S. 8) erfassten Gebieten festgesetzt wird
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Untätigkeitsklage

–

Natürliche oder juristische Personen

–

Unterlassungen, die mit einer Klage gerügt werden können

–

Unterbliebene Stellungnahme der Kommission zur Problematik der mit der unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid und dessen Entweichen verbundenen Gefahren (Art. 232 Abs. 3 EG) (vgl. Randnrn. 22-30)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Untätigkeitsklage auf Feststellung eines Unterlassens der Kommission, das darin bestehen soll, dass sie zum einen nicht zur Problematik der Gefahren Stellung genommen habe, denen die Bevölkerung der Europäischen Union in Zusammenhang mit der unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid und dessen Entweichen aus den geologischen Lagerstätten an die Erdoberfläche ausgesetzt sei, und zum anderen keine echten Maßnahmen zum Schutz des Lebens der Bevölkerung und der Umwelt ergriffen habe

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Das Scientific and Technological Committee of AGH University of Science and Technology, die Europejskie Stowarzyszenie Ochrony Środowiska, das Przedsiębiorstwo Usług Geologiczno – Wiertniczych Chemkop-Geowiert sp. z o.o., die Stowarzyszenie Obrony Środowiska, die Fundacja Partnerstwo dla Środowiska, das Niezależne Forum Ochrony Biosfery Ziemi, Jan Adamczyk und Emanuel Lipartowski tragen die Kosten.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Vorbereitende Handlungen – Keine Anfechtbarkeit – Entscheidung der Kommission im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zur Prüfung einer Beihilfemaßnahme, mit der dem Mitgliedstaat die Erteilung von Auskünften aufgegeben wurde – Vorbereitende Maßnahme (Art. 263 AEUV) (vgl. Randnrn. 22‑23, 31)

2. Staatliche Beihilfen – Verwaltungsverfahren – Möglichkeit für die Kommission, ihre Entscheidung auf die verfügbaren Informationen zu stützen – Voraussetzung (Art. 108 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 5 Abs. 2, Art. 10 Abs. 3 und Art. 13 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 26, 29, 39‑40)

3. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Handlungen mit Rechtswirkungen – Entscheidung der Kommission, ein förmliches Verfahren zur Prüfung einer staatlichen Beihilfe einzuleiten, und vorläufige Einstufung als neue Beihilfe (Art. 107 Abs. 1 AEUV, Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV und Art. 263 AEUV) (vgl. Randnrn. 33‑34)

4. Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird – Möglichkeit für die Kommission, ihre Entscheidung auf die verfügbaren Informationen zu stützen – Grenzen (Art. 108 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 13 Abs. 1) (vgl. Randnr. 43)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, die in dem Schreiben der Kommission vom 30. Oktober 2008 enthalten sein soll, mit dem im Verfahren über die staatliche Beihilfe an die Deutsche Post AG (C 36/2007 [ex NN 25/2007]) die Erteilung von Auskünften angeordnet wurde

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Untätigkeitsklage

–

Natürliche oder juristische Personen

–

Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen

–

Richtlinie 89/665 (Art. 230 Abs. 4 EG und 232 Abs. 3 EG; Richtlinie 89/665 des Rates, Art. 3) (vgl. Randnrn. 9-17)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Feststellung der Untätigkeit der Kommission, weil sie es unterlassen habe, wegen des Abschlusses einer öffentlichen Baukonzession zwischen der Stadt Stolberg und der Kaufland Stiftung & Co. KG und wegen der Vergabe eines Generalunternehmervertrags durch die Kaufland Stiftung & Co. KG umgehend den Korrekturmechanismus nach Art. 3 der Richtlinie 89/665/EWG einzuleiten und an die Bundesrepublik Deutschland eine Mitteilung nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 89/665 zu richten

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten.
1

Am 1. April 1996 meldete die Streithelferin, die Seven Towns Ltd, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in geänderter Fassung (ersetzt durch die Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke [ABl. 2009, L 78, S. 1] in geänderter Fassung, ihrerseits ersetzt durch die Verordnung [EU] 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke [ABl. 2017, L 154, S. 1]) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eine Unionsmarke an.
Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, die in dem Schreiben vom 29. Juli 2009 enthalten sein soll, in dem erklärt wird, dass bestimmte von der Klägerin abgeschlossene Verträge über den Verkauf von Wohnungen im Rahmen der Privatisierung von öffentlichen Wohnungen in Neubrandenburg nicht unter Art. 87 Abs. 1 EG fallen, und auf Feststellung, dass die Kommission im Sinne von Art. 232 EG untätig geblieben ist, da sie nicht nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] (ABl. L 83, S. 1) Stellung zu diesen Verträgen genommen hat
Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 24. Mai 2011 – Government of Gibraltar/Kommission

(Rechtssache T‑176/09)

„Nichtigkeitsklage – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Entscheidung 2009/95/EG – Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region – Einbeziehung eines Abschnitts der Hoheitsgewässer von Gibraltar und eines Bereichs auf hoher See in das Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung namens „Estrecho Oriental“ – Teilweise Nichtigerklärung – Untrennbarkeit – Unzulässigkeit“

1. Nichtigkeitsklage – Gegenstand – Teilnichtigerklärung – Voraussetzung – Abtrennbarkeit der angefochtenen Vorschriften – Bestimmungen einer Entscheidung der Kommission, mit der die Fläche eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgedehnt wird – Nichtigerklärung, die eine wesentliche inhaltliche Änderung der Entscheidung nach sich zieht – Unzulässigkeit (Art. 230 EG; Richtlinie 92/43 des Rates; Entscheidung 2009/95 der Kommission) (vgl. Randnrn. 34, 37-42)

2. Verfahren – Unzulässigkeit der Klagen – Beurteilung nach der Lage zum Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift – Unzulässige Klage – Entscheidung, die während des Verfahrens die angefochtene Entscheidung ersetzt – Keine Auswirkung auf die Beurteilung der Zulässigkeit der Klage (vgl. Randnrn. 47-49)

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/95/EG der Kommission vom 12. Dezember 2008 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Verabschiedung einer zweiten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region (ABl. 2009, L 43, S. 393), soweit mit ihr das Gebiet namens „Estrecho Oriental“ (ES6120032) um die Hoheitsgewässer von Gibraltar (sowohl innerhalb als auch außerhalb des Gebiets UKGIB0002) und einen Bereich auf hoher See erweitert wird

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Das Government of Gibraltar trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage – Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft – Ausübung vertraglicher Rechte durch ein Organ im Namen und für Rechnung einer der Vertragsparteien – Unzuständigkeit des Gemeinschaftsrichters – Unzulässigkeit

(Art. 230 EG und 249 EG)

Leitsätze

Nach Art. 230 EG überwachen die Gemeinschaftsgerichte die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe, die dazu bestimmt sind, Rechtswirkungen gegenüber Dritten durch eine qualifizierte Änderung ihrer Rechtsstellung zu erzeugen. Diese Zuständigkeit betrifft nur die in Art. 249 EG genannten Rechtsakte, die die Organe unter den im Vertrag vorgesehenen Bedingungen erlassen.

Die Handlungen der Organe, die sich untrennbar in einen rein vertraglichen Rahmen einfügen, gehören dagegen aufgrund ihrer Natur nicht zu den in Art. 249 EG genannten Rechtsakten, deren Nichtigerklärung durch die Gemeinschaftsgerichte nach Art. 230 EG beantragt werden kann.

Die in einem vertraglichen Zusammenhang von einem Organ vorgenommene Handlung lässt sich jedoch aus diesem Zusammenhang herauslösen und kann somit mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden, wenn sie zum einen von diesem Organ in Ausübung seiner eigenen Befugnisse vorgenommen wurde und sie zum anderen als solche verbindliche Rechtswirkungen erzeugt, die die Interessen ihres Adressaten beeinträchtigen können. Unter diesen Umständen ist eine vom Adressaten der Handlung erhobene Nichtigkeitsklage als zulässig anzusehen. In diesem Zusammenhang sind die „eigenen Befugnisse eines Organs“ als die sich aus den Verträgen oder aus dem davon abgeleiteten Recht ergebenden Befugnisse zu verstehen, die zu seinen hoheitlichen Befugnissen gehören und die es ihm somit ermöglichen, einseitig Rechte und Pflichten gegenüber einem Dritten zu begründen oder zu verändern. Dagegen stellt die Ausübung vertraglicher Rechte durch ein Organ in dem Fall, dass die Union bevollmächtigt wurde, im Namen und für Rechnung einer der Vertragsparteien zu handeln, keine Ausübung seiner eigenen Befugnisse dar.

(vgl. Randnrn. 24-26, 32-33)
Beschluss des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters vom 5. Februar 2010 — De Post/Kommission

(Rechtssache T-514/09 R)

„Vorläufiger Rechtsschutz — Öffentliche Aufträge — Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf sonstige einstweilige Anordnungen — Fehlende Dringlichkeit“

Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Einstweilige Anordnungen — Voraussetzungen — Dringlichkeit — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Finanzieller Schaden — Verlust einer Chance, der sich aus dem Ausschluss eines Bieters von einem Ausschreibungsverfahren ergibt (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 25-35)

Gegenstand

Antrag auf einstweilige Anordnungen, der im Wesentlichen dahin geht, erstens den Vollzug der Entscheidung des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union auszusetzen, den von der Ausschreibung Nr. 10234 „Tägliche Beförderung und Zustellung des Amtsblattes, von Büchern, sonstigen Periodika und Veröffentlichungen“ erfassten Auftrag an die Entreprise des postes et télécommunications Luxembourg zu vergeben, zweitens anzuordnen, den in der Ausschreibung genannten Vertrag nicht zu unterzeichnen, und drittens, falls dieser Vertrag bereits geschlossen worden sein sollte, seinen Vollzug auszusetzen, bis das Gericht in der Hauptsache entschieden hat

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
4.

Die Moreda-Riviere Trefilerías, SA wird verurteilt, die Kosten im Zusammenhang mit den in der Rechtssache T‑426/10 vorgebrachten Klagegründen und Anträgen, die sich gegen den Beschluss K (2010) 6676 endg. der Kommission vom 30. September 2010 zur Änderung des Beschlusses K (2010) 4387 endg. der Kommission vom 30. Juni 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (Sache COMP/38344 – Spannstahl) richten, sowie die Kosten in der Rechtssache T‑575/10 zu tragen.
Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung, die in dem Schreiben der Kommission vom 2. August 2011 enthalten sein soll, mit dem die Ergebnisse der Finanzprüfung der von Technion – Israel Institute of Technology vorgelegten Kostenaufstellungen in Bezug auf vier Verträge im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag für die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002–2006) bestätigt wurden und Technion über das weitere Verfahren in Kenntnis gesetzt wurde
Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 14. Juni 2012 – Technion und Technion Research & Development Foundation/Kommission

(Rechtssache T-546/11)

„Nichtigkeitsklage — Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration — Schreiben zur Bestätigung der Ergebnisse eines Prüfberichts und zur Information über das weitere Verfahren — Untrennbar mit dem Vertrag verbundene Handlungen — Unzulässigkeit“

1. Gerichtliches Verfahren — Rechtsgrundlage einer Klage — Wahl Sache des Klägers und nicht des Unionsrichters (vgl. Randnr. 30)

2. Nichtigkeitsklage — Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft — Klage wegen eines untrennbar mit den Vertragsbeziehungen zwischen einem Organ und dem Kläger verbundenen Schreibens dieses Organs — Unzuständigkeit des Unionsrichters — Unzulässigkeit (Art. 263 AEUV) (vgl. Randnrn. 32-34, 50)

3. Nichtigkeitsklage — Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft — Umdeutung der Klage — Voraussetzungen — Kläger, der die Umdeutung nicht ausdrücklich beantragt hat — Klage, die auf keinen Klagegrund gestützt ist, der aus einer Verletzung der für das Vertragsverhältnis geltenden Regeln hergeleitet ist — Ausschluss der Umdeutung (Art. 263 AEUV und 272 AEUV) (vgl. Randnrn. 58-59)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung, die in dem Schreiben der Kommission vom 2. August 2011 enthalten sein soll, mit dem die Ergebnisse der Finanzprüfung der von Technion – Israel Institute of Technology vorgelegten Kostenaufstellungen in Bezug auf vier Verträge im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag für die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002–2006) bestätigt wurden und Technion über das weitere Verfahren in Kenntnis gesetzt wurde

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 3. September 2014 –

Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon/Kommission

(Rechtssache T‑261/12)

„Schadensersatzklage — Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Ausschreibungsverfahren — Stärkung der institutionellen Leistungsfähigkeit der Kommission für Wettbewerbsschutz in Serbien — Ablehnung des Angebots eines Bieters — Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“

1. Außervertragliche Haftung — Voraussetzungen — Rechtswidrigkeit — Schaden — Kausalzusammenhang — Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen — Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang (Art. 340 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 27-29)

2. Gerichtliches Verfahren — Vorlegung von Beweisen — Frist — Verspätete Benennung von Beweismitteln — Voraussetzungen (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 und 48 § 1) (vgl. Rn. 40)

Gegenstand

Klage auf Ersatz des Schadens, den die Klägerin durch die Entscheidung der Delegation der Europäischen Union in der Republik Serbien erlitten haben soll, die Entscheidung über die Vergabe des Auftrags im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens EuropeAid/131427/C/SER/RS betreffend die Stärkung der institutionellen Leistungsfähigkeit der Kommission für Wettbewerbsschutz in Serbien (ABl. 2011/S 147-243259) an die Klägerin aufzuheben

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon AE trägt die Kosten.

Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 3. September 2014 –

Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon/Kommission

(Rechtssache T‑261/12)

„Schadensersatzklage — Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Ausschreibungsverfahren — Stärkung der institutionellen Leistungsfähigkeit der Kommission für Wettbewerbsschutz in Serbien — Ablehnung des Angebots eines Bieters — Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“

1. Außervertragliche Haftung — Voraussetzungen — Rechtswidrigkeit — Schaden — Kausalzusammenhang — Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen — Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang (Art. 340 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 27-29)

2. Gerichtliches Verfahren — Vorlegung von Beweisen — Frist — Verspätete Benennung von Beweismitteln — Voraussetzungen (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 und 48 § 1) (vgl. Rn. 40)

Gegenstand

Klage auf Ersatz des Schadens, den die Klägerin durch die Entscheidung der Delegation der Europäischen Union in der Republik Serbien erlitten haben soll, die Entscheidung über die Vergabe des Auftrags im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens EuropeAid/131427/C/SER/RS betreffend die Stärkung der institutionellen Leistungsfähigkeit der Kommission für Wettbewerbsschutz in Serbien (ABl. 2011/S 147-243259) an die Klägerin aufzuheben

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter hat bei der Abwägung der verschiedenen vorhandenen Interessen zu ermitteln, ob das Interesse der die einstweiligen Anordnungen beantragenden Partei an deren Erlass schwerer wiegt als das Interesse an einem sofortigen Vollzug des streitigen Rechtsakts, indem er prüft, ob die etwaige Nichtigerklärung dieses Rechtsakts durch das Gericht in der Hauptsache die Umkehrung der Lage erlauben würde, die durch seinen sofortigen Vollzug entstünde, und – umgekehrt – ob die Aussetzung des Vollzugs dieses Rechtsakts dessen volle Wirksamkeit behindern könnte, falls die Klage abgewiesen würde.

Denn der Zweck des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes besteht allein darin, die volle Wirksamkeit der künftigen Entscheidung zur Hauptsache zu gewährleisten, mit der Folge, dass die Entscheidung des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters vorläufiger Natur sein muss und die Entscheidung zur Hauptsache weder vorwegnehmen noch ihr die praktische Wirksamkeit nehmen und sie dadurch sinnlos machen darf.

Daraus ergibt sich notwendig, dass das Interesse eines Verfahrensbeteiligten nicht schutzwürdig ist, soweit es darauf gerichtet ist, eine Entscheidung des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters zu erwirken, die nicht nur vorläufiger Natur wäre, sondern die Entscheidung zur Hauptsache vorwegnehmen und ihr die praktische Wirksamkeit nehmen und dadurch sinnlos machen würde.

Bei einer Rechtssache, in der das Gericht im Verfahren zur Hauptsache zu entscheiden hat, ob der angefochtene Beschluss – durch den die Kommission das Begehren des Antragstellers zurückgewiesen hat, die Veröffentlichung der vertraulichen Angaben zu unterlassen – für nichtig zu erklären ist, ist die praktische Wirksamkeit eines diesen Beschluss für nichtig erklärenden Urteils offensichtlich nur dann gewahrt, wenn der Antragsteller in der Lage ist, die Kommission am Vollzug einer rechtswidrigen Veröffentlichung der streitigen Angaben zu hindern.

Diesen Erwägungen steht nicht entgegen, dass dem Antragsteller auch nach einer Veröffentlichung der streitigen Angaben voraussichtlich ein Rechtsschutzinteresse in Bezug auf die Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses im Verfahren zur Hauptsache zuerkannt würde.

Das Interesse der Kommission an einer Zurückweisung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz muss deshalb hinter dem Interesse des Antragstellers zurücktreten, zumal der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnungen lediglich auf eine Aufrechterhaltung des langjährigen Status quo für einen begrenzten Zeitraum hinausliefe.

(vgl. Randnrn. 24-29)
1

Im Anschluss an verschiedene Beschwerden, dass mehrere niederländische Gemeinden Profifußballvereinen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befunden hätten, Beihilfen gewährt hätten, richtete die Europäische Kommission am 27. Mai 2011 und am 6. Juli 2011 Auskunftsersuchen an das Königreich der Niederlande. Die Antworten auf ihre Fragen gingen ihr am 26. und 28. Juli und am 1. September 2011 zu.
Gemäß Art. 268 AEUV sowie Art. 340 Abs. 2 und 3 AEUV ist das Gericht im Bereich der außervertraglichen Haftung nur für Streitsachen über den Ersatz der Schäden zuständig, die die Organe der Union oder deren Bedienstete in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursacht haben. Eine gegen die Union gerichtete Schadensersatzklage, die nur auf der Rechtswidrigkeit einer Handlung oder Verhaltensweise beruht, die nicht auf ein Unionsorgan oder dessen Bedienstete zurückgeht, ist daher als unzulässig zurückzuweisen.

So verhält es sich bei einer Schadensersatzklage, die auf die Rechtswidrigkeit bestimmter Bestimmungen des Memorandum of Understanding zurückgeht, das vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und einem Mitgliedstaat gemeinsam angenommen und auf der einen Seite von diesem und vom Vizepräsidenten der Kommission, in deren Namen, auf der anderen Seite unterzeichnet wurde. Aus Art. 13 Abs. 4 des Vertrags zur Einrichtung des EMS geht nämlich hervor, dass die Kommission das Memorandum of Understanding nur im Namen des ESM unterzeichnet. Hierzu überträgt der EMS-Vertrag der Kommission und der Europäischen Zentralbank zwar bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der Ziele dieses Vertrags, jedoch umfassen die der Kommission und der Europäischen Zentralbank übertragenen Funktionen keine Entscheidungsbefugnis im eigentlichen Sinne und verpflichten die Tätigkeiten dieser beiden Organe im Rahmen des ESM-Vertrags nur den ESM. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Annahme des Memorandum of Understanding auf die Kommission oder die Bank zurückgeht.

(vgl. Rn. 42-47)