URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 13. DEZEMBER 1979. - RALPH LOEBISCH GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 14-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 03679

Griechische Sonderausgabe Seite 00743



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - DIENSTPOSTEN - BESOLDUNGSGRUPPE - KRITERIEN FÜR DIE ZUERKENNUNG - ANZAHL UND QUALIFIKATION DER UNTERGEBENEN - KEIN KRITERIUM

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 5 )

2 . BEAMTE - BEURTEILUNG - MODALITÄTEN - BEURTEILUNG DURCH EINEN DIENSTÄLTEREN BEAMTEN DERSELBEN BESOLDUNGSGRUPPE - ZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 43 )

3 . BEAMTE - ORGANISATION DER DIENSTE - ERMESSENSFREIHEIT DER VERWALTUNG - UNTERSCHIEDLICHE EINORDNUNG VERGLEICHBARER DIENSTPOSTEN IN DEN VERSCHIEDENEN GEMEINSCHAFTSORGANEN - BILLIGKEITSGRUNDSATZ - VERLETZUNG - FEHLEN EINER SOLCHEN

Leitsätze

1 . IM BEAMTENSTATUT FINDET SICH KEIN HINWEIS ZUGUNSTEN DER ANNAHME , DASS DIE ZUERKENNUNG IRGENDEINER BESOLDUNGSGRUPPE VON DER ANZAHL UND DER QUALIFIKATION DER UNTERGEBENEN ABHÄNGT .

2 . DER WORTLAUT DES STATUTS SCHLIESST ES NICHT AUS , DASS DIE BEURTEILUNG VON BEAMTEN EINER BESTIMMTEN BESOLDUNGSGRUPPE EINEM ALTGEDIENTEN UND ERFAHRENEN BEAMTEN DERSELBEN BESOLDUNGSGRUPPE ANVERTRAUT WIRD .

3 . DA JEDES ORGAN SEINEN STELLENPLAN SELBSTÄNDIG AUFSTELLT UND ÜBER EINE WEITGEHENDE ERMESSENSFREIHEIT BEI DER ORGANISATION SEINER DIENSTE VERFÜGT , WIRD DER BILLIGKEITSGRUNDSATZ NICHT DADURCH VERLETZT , DASS EIN ORGAN EINEN DIENSTPOSTEN IN EINE NIEDRIGERE ALS DIEJENIGE BESOLDUNGSGRUPPE EINSTUFT , IN DIE EIN VERGLEICHBARER DIENSTPOSTEN BEI EINEM ANDEREN ORGAN EINGESTUFT IST .

Entscheidungsgründe

1 MIT DER AM 25 . JANUAR 1979 IN DER KANZLEI EINGEGANGENEN KLAGESCHRIFT HAT HERR RALPH LÖBISCH , LEITER DES SPRACHENDIENSTES BEIM GENERALSEKRETARIAT DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , KLAGE ERHOBEN MIT DEM ZIEL , IHM DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 2 ZUZUERKENNEN UND DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG SEINES DIESBEZUEGLICH GESTELLTEN ANTRAGS UND SEINER BESCHWERDE AUFZUHEBEN .

2 DER KLAEGER TRAT AM 1 . FEBRUAR 1958 ALS ÜBERSETZER IN DEN DIENST DES MINISTERRATES . ER WURDE AM 25 . MAI 1973 IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE LA 3 BEFÖRDERT UND MIT DEM DIENSTPOSTEN DES ' ' LEITERS DER ÜBERSETZUNGSABTEILUNG ' ' BETRAUT . DER SPRACHENDIENST DES RATES GLIEDERT SICH IN SECHS ABTEILUNGEN , DIE JEWEILS IN EINER DER SECHS AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFTEN ARBEITEN UND EINEM ABTEILUNGSLEITER UNTERSTELLT SIND . DIE SECHS ABTEILUNGSLEITER UNTERSTEHEN EINEM ' ' LEITER DES SPRACHDIENSTES ' ' , DESSEN VORGESETZTER DER DIREKTOR DER DIREKTION II ' ' OPERATIONELLER AUFGABENBEREICH UND ÜBERSETZUNG IST , DIE ZUR GENERALDIREKTION A DES GENERALSEKRETARIATS GEHÖRT .

DIE STELLE DES LEITERS DES SPRACHENDIENSTES HATTE BIS ZU SEINER PENSIONIERUNG AM 13 . JANUAR 1974 HERR NOACK INNE , DER AD PERSONAM VON DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 3 IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 2 BEFÖRDERT WORDEN WAR . AM 30 . APRIL 1974 ERHIELT DER KLAEGER VOM GENERALSEKRETARIAT DES RATES FOLGENDES SCHREIBEN :

' ' MITTEILUNG AN HERRN LÖBISCH . ICH ERLAUBE MIR , IHNEN MITZUTEILEN , DASS SIE AB 1 . APRIL 1974 DER GENERALDIREKTION A , DIREKTION II - OPERATIONELLER AUFGABENBEREICH UND ÜBERSETZUNG - , ALS LEITER DES SPRACHENDIENSTES ZUGETEILT SIND . ' '

UNTER BERUFUNG AUF DIE ZUERKENNUNG DER BESOLDUNGSGRUPPE A 2 AN SEINEN VORGÄNGER ERSUCHTE DER KLAEGER DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZWEIMAL UM EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 2 MIT WIRKUNG ENTWEDER VOM 1 . APRIL 1974 ODER ZUMINDEST VOM 4 . MAI 1978 , DEM TAG , AN DEM DAS GEÄNDERTE BEAMTENSTATUT WIRKSAM WURDE . GEGEN DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG SEINER BEIDEN ANTRAEGE DURCH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HAT ER KLAGE ERHOBEN UND DEN GERICHTSHOF ERSUCHT , VON SEINER BEFUGNIS ZU UNBESCHRÄNKTER ERMESSENSNACHPRÜFUNG GEBRAUCH ZU MACHEN UND FESTZUSTELLEN , DASS ER DEN DIENSTPOSTEN EINES DIREKTORS BEKLEIDE , SOWIE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU VERURTEILEN , IHN DIESEM DIENSTPOSTEN ENTSPRECHEND EINZUSTUFEN , D . H . IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 2 .

3 DA DIE PARTEIEN SICH SOWOHL IN TATSÄCHLICHER WIE IN RECHTLICHER HINSICHT WIDERSPRECHEN , IST ES ERFORDERLICH , DEN ENTSCHEIDUNGSERHEBLICHEN AKTENINHALT DER REIHE NACH ZU UNTERSUCHEN , D . H . DIE TRAGWEITE DER MITTEILUNG VOM 30 . APRIL 1974 , DIE ART DER AUGENBLICKLICHEN TÄTIGKEIT DES KLAEGERS UND IHREN PLATZ IM STELLENPLAN DES RATES , DIE VOM KLAEGER BEHAUPTETE DISKRIMINIERUNG IM VERHÄLTNIS ZU SEINEM VORGÄNGER UND SCHLIESSLICH SEINEN ETWAIGEN ANSPRUCH AUF EINE BESTIMMTE EINSTUFUNG ODER AUF BEFÖRDERUNG .

4 DURCH DIE MITTEILUNG VOM 30 . APRIL 1974 IST DER KLAEGER EINER DIREKTION ' ' ALS LEITER DES SPRACHENDIENSTES ZUGETEILT ' ' WORDEN . UNABHÄNGIG VON DER BEZEICHNUNG ODER DEM WORTLAUT EINER RECHTSBEHANDLUNG ODER DER IHR GEGEBENEN QUALIFIZIERUNG IST IHRE TRAGWEITE ANHAND IHRER TATSÄCHLICHEN NATUR ZU BESTIMMEN . DIE MITTEILUNG VOM 30 . APRIL 1974 BEINHALTET EINEN WECHSEL DES AUFGABENBEREICHS DES KLAEGERS IM INTERESSE DES DIENSTES , DIE KEINEN EINFLUSS AUF SEINE BESOLDUNGSGRUPPE HAT ; DIESE RECHTSHANDLUNG KANN NICHT DEN CHARAKTER EINER ECHTEN ERNENNUNG HABEN , DENN DIE LAUFBAHN EINES LEITERS DES SPRACHENDIENSTES IST ALS SOLCHE IN DER LISTE DER LAUFBAHNEN DES SPRACHENDIENSTES NICHT AUFGEFÜHRT .

5 DER KLAEGER IST IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 3 GEBLIEBEN , DA DIE DIENSTPOSTEN DES LEITERS EINER ÜBERSETZUNGSABTEILUNG UND DES LEITERS DES SPRACHENDIENSTES NACH DEM STELLENPLAN DES GENERALSEKRETARIATS DES RATES GLEICHERMASSEN IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE LA 3 EINGESTUFT SIND .

6 ES IST NUNMEHR ZU UNTERSUCHEN , OB DIE TÄTIGKEIT DES LEITERS DES SPRACHENDIENSTES BEIM GENERALSEKRETARIAT DEN AUFGABEN , DIE MAN NORMALERWEISE EINEM BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 3 ÜBERTRAGEN KANN , ENTSPRECHEN ODER NICHT .

7 HIERZU BERUFT SICH DER KLAEGER AUF DEN UMSTAND , DASS DER SPRACHENDIENST DES RATES EINE BEDEUTENDE VERWALTUNGSEINHEIT IST , DER UNGEFÄHR 250 HOCHSCHULABSOLVENTEN ANGEHÖREN . ZU DIESEM VORBRINGEN IST ZU SAGEN , DASS SICH IM STATUT KEIN HINWEIS ZUGUNSTEN DER ANNAHME FINDET , DASS DIE ZUERKENNUNG IRGENDEINER BESOLDUNGSGRUPPE VON DER ANZAHL UND DER QUALIFIKATION DER UNTERGEBENEN ABHÄNGT .

8 DER KLAEGER STÜTZT SICH AUSSERDEM AUF DIE TATSACHE , DASS ER DER VORGESETZTE DER ANDEREN LEITER VON ÜBERSETZUNGSABTEILUNGEN IST . DIESEM ARGUMENT KOMMT FÜR DIE VERWALTUNGSMÄSSIGE KOORDINIERUNG DER ARBEIT DES DIENSTES KAUM BEDEUTUNG ZU ; EINE DERARTIGE TÄTIGKEIT BEWIRKT IHRER NATUR NACH NICHT DIE UNTERORDNUNG DER BEAMTEN , DIE EINER SOLCHEN KOORDINATION - DIE IN ALLER REGEL EINEM GLEICHRANGIGEN BEAMTEN ÜBERTRAGEN WERDEN KANN - UNTERLIEGEN .

9 WEITER MACHT DER KLAEGER GELTEND , DASS ER ALS VORGESETZTER TÄTIG WERDE , INDEM ER BEURTEILUNGEN ÜBER SEINE KOLLEGEN ABGEBE . EINER SOLCHEN PRAXIS STEHT INDESSEN DER WORTLAUT DES STATUTS NICHT ENTGEGEN , AUCH WENN ES ZUTRIFFT , DASS DER BEURTEILENDE ZUMEIST EINE HÖHERE BESOLDUNGSGRUPPE INNEHAT ALS DIE BEAMTEN , DEREN BEFÄHIGUNG , LEISTUNG UND FÜHRUNG IM DIENST ER ZU BEURTEILEN HAT . DENKGESETZLICH IST GLEICHFALLS NICHTS DAGEGEN EINZUWENDEN , EINEM ALTGEDIENTEN UND ERFAHRENEN BEAMTEN DIE BEURTEILUNG VON BEAMTEN DERSELBEN BESOLDUNGSGRUPPE ANZUVERTRAUEN . ES IST DAHER NICHT ERFORDERLICH , DASS DIE ERSTBEURTEILUNG DER LEITER DER ÜBERSETZUNGSABTEILUNGEN DURCH EINEN DIREKTOR ERFOLGT .

10 DER KLAEGER TRAEGT VOR , DER STREITIGE DIENSTPOSTEN SEI ZUVOR MIT EINEM BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 2 , DIE DEM AMT EINES DIREKTORS ENTSPRICHT , BESETZT GEWESEN . ES IST JEDOCH HERVORZUHEBEN , DASS HERR NOACK , DER FRÜHERE LEITER DES SPRACHENDIENSTES , AD PERSONAM IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 2 EINGEWIESEN WORDEN WAR ; DARAUS LÄSST SICH IM UMKEHRSCHLUSS ENTNEHMEN , DASS DER DIENSTPOSTEN SELBST IN WIRKLICHKEIT NICHT IN A 2 EINGESTUFT IST , DA DEM VORGÄNGER DES KLAEGERS DIESE EINSTUFUNG AUSSCHLIESSLICH AUFGRUND EINER BEFÖRDERUNG MIT RÜCKSICHT AUF SEINE PERSÖNLICHEN VERDIENSTE UND WAHRSCHEINLICH IM HINBLICK AUF DEN UMSTAND , DASS ER AM ENDE SEINER LAUFBAHN STAND , IM ERMESSENSWEGE GEWÄHRT WURDE .

11 DER KLAEGER BETRACHTET SCHLIESSLICH DAS VERHALTEN DES RATES IHM GEGENÜBER ALS VERLETZUNG DES BILLIGKEITSGRUNDSATZES ; ER NEHME DIREKTORENAUFGABEN WAHR , WAS IN DEN ANDEREN ORGANEN DIE VERLEIHUNG DER BESOLDUNGSGRUPPE A 2 RECHTFERTIGE . DIESEM VORBRINGEN IST ENTGEGENZUHALTEN , DASS JEDES ORGAN SEINEN STELLENPLAN SELBSTÄNDIG AUFSTELLT UND ÜBER EINE WEITGEHENDE ERMESSENSFREIHEIT BEI DER ORGANISATION SEINER DIENSTE VERFÜGT : DER RAT HAT ES FÜR ANGEBRACHT GEHALTEN , DEM DIENST , DEM DER KLAEGER ANGEHÖRT , EINEN DIREKTOR VORANZUSTELLEN - DER IM ÜBRIGEN ZUGLEICH EINE WEITERE VERWALTUNGSEINHEIT LEITET - , DER DIENST IST SOMIT NICHT FÜHRUNGSLOS .

12 NACH ALLEM GIBT ES BEI OBJEKTIVER BETRACHTUNG KEINE IM STATUT VORGESEHENE POSITION , AUF DIE BEFÖRDERT ZU WERDEN DER KLAEGER EINEN ANSPRUCH HÄTTE . SELBST WENN EINE DERARTIGE POSITION ALS FOLGE EINER UMGESTALTUNG DES STELLENPLANS DER DIENSTE DES RATES GESCHAFFEN WÜRDE , SO STÜNDE ES IMMER NOCH IM ERMESSEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE , WIE SIE DIE VERDIENSTE DES KLAEGERS IM HINBLICK AUF EINE EVENTÜLLE BEFÖRDERUNG EINSCHÄTZT .

13 DIE ANTRAEGE DES KLAEGERS SIND DAHER NICHT BEGRÜNDET ; SIE MÜSSEN FOLGLICH ABGELEHNT WERDEN .

Kostenentscheidung

14 GEMÄSS ARTIKEL 69 UND 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAEGT JEDE PARTEI IHRE EIGENEN KOSTEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .

2 . JEDE DER PARTEIEN TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .