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Leitsätze



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1 . NICHTIGKEITSKLAGE - ANFECHTBARE HANDLUNGEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IM RAHMEN DER ANWENDUNG DER WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN , DURCH DIE UNTERLAGEN EINES UNTERNEHMENS DER VERTRAULICHE CHARAKTER ABGESPROCHEN WIRD - RECHTSSCHUTZINTERESSE DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 )

2 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - BERUFSGEHEIMNIS - EINSCHRÄNKUNGEN - GRENZEN - SCHUTZ DER GESCHÄFTSGEHEIMNISSE - GELTENDMACHUNG GEGENÜBER BESCHWERDEFÜHRERN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 214 ; VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 19 , 20 ABSATZ 2 UND 21 )

3 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - SCHUTZ DER GESCHÄFTSGEHEIMNISSE - BEURTEILUNGSSPIELRAUM DER KOMMISSION - RECHTE DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS - ANSPRUCH AUF EFFEKTIVEN GERICHTLICHEN RECHTSSCHUTZ

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 UND 185 ; VERORDNUNG NR . 17 DES RATES )

Leitsätze

1 . EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IM RAHMEN EINES VERFAHRENS ZUR ANWENDUNG DER WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN , DASS FÜR UNTERLAGEN EINES UNTERNEHMENS DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE GARANTIE DER VERTRAULICHEN BEHANDLUNG NICHT GELTE UND DASS DIESE DESHALB AN EINEN BESCHWERDEFÜHRER WEITERGEGEBEN WERDEN DÜRFTEN , IST ABSCHLIESSEND ; SIE IST VON DER ENTSCHEIDUNG DARÜBER , OB EIN VERSTOSS VORLIEGT , UNABHÄNGIG . DA SIE DIE INTERESSEN DES UNTERNEHMENS DURCH EINEN EINGRIFF IN DESSEN RECHTSSTELLUNG BEEINTRÄCHTIGT , KANN SIE VON DIESEM UNTERNEHMEN MIT EINER KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG ANGEFOCHTEN WERDEN .

DAS RECHTSSCHUTZBEDÜRFNIS DER KLAEGERINNEN KANN AUCH NICHT MIT DER BEGRÜNDUNG VERNEINT WERDEN , DASS DIESE ENTSCHEIDUNG IM ZEITPUNKT DER KLAGEERHEBUNG BEREITS VOLLZOGEN GEWESEN SEI . DIE AUFHEBUNG EINER SOLCHEN ENTSCHEIDUNG KANN NÄMLICH SELBST RECHTSWIRKUNGEN INSBESONDERE DADURCH ERZEUGEN , DASS DIE KOMMISSION VON EINER RECHTSWIDRIGEN WEITERLEITUNG VERTRAULICHER UNTERLAGEN IN ZUKUNFT ABSTAND NIMMT UND DASS DIE VERWENDUNG DER ZU UNRECHT WEITERGELEITETEN UNTERLAGEN DURCH DEN BESCHWERDEFÜHRER RECHTSWIDRIG WIRD .

2 . ZWAR SIND IN VERSCHIEDENEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 17 IM RAHMEN DES VERFAHRENS ZUR ANWENDUNG DER WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN EINIGE EINSCHRÄNKUNGEN DER VERPFLICHTUNG ZUR WAHRUNG DES BERUFSGEHEIMNISSES GEMÄSS ARTIKEL 214 EWG-VERTRAG INSBESONDERE GEGENÜBER BESCHWERDEFÜHRERN VORGESEHEN , WENN DIE WEITERLEITUNG BESTIMMTER UNTER DAS BERUFSGEHEIMNIS FALLENDER AUSKÜNFTE FÜR DEN ORDNUNGSGEMÄSSEN ABLAUF DER UNTERSUCHUNG ERFORDERLICH IST ; DIES STEHT JEDOCH UNTER DEM VORBEHALT DER BERECHTIGTEN INTERESSEN DER UNTERNEHMEN AN DER WAHRUNG IHRER GESCHÄFTSGEHEIM NISSE . DER ALLGEMEINE GRUNDSATZ DES SCHUTZES DER GESCHÄFTSGEHEIMNISSE , DER FÜR DAS GESAMTE VERWALTUNGSVERFAHREN GILT , VERBIETET ES , DASS UNTERLAGEN , DIE SOLCHE GEHEIMNISSE ENTHALTEN , AN DEN BESCHWERDEFÜHRER WEITERGELEITET WERDEN .

3 . ES IST IM RAHMEN DES VERFAHRENS ZUR ANWENDUNG DER WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN SACHE DER KOMMISSION , ZU BEURTEILEN , OB EINE BESTIMMTE UNTERLAGE GESCHÄFTSGEHEIMNISSE ENTHÄLT . SIE MUSS DAS UNTERNEHMEN HIERZU HÖREN UND ANSCHLIESSEND EINE HINREICHEND BEGRÜNDETE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN , DIE DEM UNTERNEHMEN MITZUTEILEN IST . ANGESICHTS DES AUSSERORDENTLICH SCHWEREN SCHADENS , DER ENTSTEHEN KANN , WENN UNTERLAGEN ZU UNRECHT AN EINEN WETTBEWERBER WEITERGELEITET WERDEN , HAT DIE KOMMISSION VOR DEM VOLLZUG IHRER ENTSCHEIDUNG DEM UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , DEN GERICHTSHOF MIT DEM ZIEL ANZURUFEN , DIE VORGENOMMENEN BEURTEILUNGEN NACHPRÜFEN ZU LASSEN UND GEMÄSS ARTIKEL 173 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG DIE WEITERLEITUNG ZU VERHINDERN .