URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 5. JULI 1977. - OELMUEHLE HAMBURG AG GEGEN HAUPTZOLLAMT HAMBURG-WALTERSHOF UND FIRMA KURT A. BECHER GEGEN HAUPTZOLLAMT BREMEN-NORD. - MAGERMILCHPULVER. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT HAMBURG. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 119 UND 120-76.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 01269

Griechische Sonderausgabe Seite 00389

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00459



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - AUFERLEGTE LASTEN - DISKRIMINIERENDE VERTEILUNG AUF DIE EINZELNEN AGRARSEKTOREN - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 39 , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - MAGERMILCHPULVER IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN - ANKAUFSVERPFLICHTUNG - VERORDNUNG NR . 563/76 DES RATES - UNGÜLTIGKEIT

Leitsätze

1 . EINE GEMEINSCHAFTSREGELUNG , DIE EINE DISKRIMINIERENDE VERTEILUNG DER LASTEN AUF DIE EINZELNEN SEKTOREN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGUNG VORSCHREIBT , IST IM RAHMEN DER VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK NICHT ZU RECHTFERTIGEN .

2 . DIE VERORDNUNG NR . 563/76 DES RATES VOM 15 . MÄRZ 1976 ÜBER DIE VERPFLICHTUNG ZUM ANKAUF VON MAGERMILCHPULVER IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN , DAS ZUR VERWENDUNG IN FUTTERMITTELN BESTIMMT IST , IST UNGÜLTIG .

Entscheidungsgründe

1 MIT BESCHLÜSSEN VOM 2 . DEZEMBER UND 8 . NOVEMBER 1976 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 16 . UND 17 . DEZEMBER 1976 , STELLEN DIE FINANZGERICHTE HAMBURG UND BREMEN GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN NACH DER GÜLTIGKEIT EINIGER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 563/76 DES RATES VOM 15 . MÄRZ 1976 ÜBER DIE VERPFLICHTUNG ZUM ANKAUF VON MAGERMILCHPULVER IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN , DAS ZUR VERWENDUNG IN FUTTERMITTELN BESTIMMT IST ( ABL . L 67 , S . 18 ). DIE DEM GERICHTSHOF VORGELEGTEN FRAGEN BETREFFEN DIEJENIGEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG , DIE FÜR JEDE ÜBERFÜHRUNG BESTIMMTER FUTTERMITTEL IN DEN FREIEN VERKEHR DIE VORLAGE EINER ' ' EIWEISS-LIZENZ ' ' VERLANGEN , DEREN ERTEILUNG ENTWEDER VON DER GESTELLUNG EINER KAUTION ODER DAVON ABHÄNGIG IST , DASS DER BETROFFENE EIN DOKUMENT VORLEGT , MIT DEM DER ANKAUF UND DIE DENATURIERUNG EINER BESTIMMTEN MENGE MAGERMILCHPULVER NACHGEWIESEN WERDEN . DIE FRAGEN SIND IM RAHMEN VON VERFAHREN AUFGEWORFEN WORDEN , IN DENEN ZWEI VIEHFUTTER EINFÜHRENDE UNTERNEHMEN DIE AUFHEBUNG VON BESCHEIDEN BEGEHREN , MIT DENEN DIE DEUTSCHEN ZOLLBEHÖRDEN IHRE ANTRAEGE AUF ABFERTIGUNG VERSCHIEDENER FUTTERMITTELSENDUNGEN ABGELEHNT HATTEN , WEIL IHNEN KEINE ' ' EIWEISS-LIZENZ ' ' BEIGEGEBEN WAR .

2 DIE VERORDNUNG NR . 563/76 WURDE ZU EINEM ZEITPUNKT ERLASSEN , ALS DIE BESTÄNDE DES VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( ABL . L 148 , S . 13 ) GEKAUFTEN MAGERMILCHPULVERS SEHR UMFANGREICH GEWORDEN WAREN UND TROTZ DER MASSNAHMEN , DIE DIE GEMEINSCHAFTSORGANE GETROFFEN HATTEN , UM DER TENDENZ ZU EINER MILCHÜBERPRODUKTION ZU BEGEGNEN UND DEN ABSATZ VON MAGERMILCHPULVER ZU STEIGERN , WEITER ANWUCHSEN . DIE MIT DER VERORDNUNG NR . 563/76 EINGEFÜHRTE REGELUNG , DIE NICHT ÜBER DAS AUF DEN 31 . OKTOBER 1976 FESTGESETZTE ENDE IHRER ANFÄNGLICHEN GELTUNGSDAUER HINAUS VERLÄNGERT WURDE , ZIELTE AUF EINE VERRINGERUNG DER BESTÄNDE DURCH STÄRKERE VERWENDUNG DES IM MAGERMILCHPULVER ENTHALTENEN EIWEISSES FÜR DIE TIERFÜTTERUNG . DESHALB KNÜPFTE DIE VERORDNUNG DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFEN FÜR EINIGE PFLANZLICHE EIWEISSERZEUGNISSE SOWIE DIE ÜBERFÜHRUNG BESTIMMTER EINGEFÜHRTER FUTTERMITTEL IN DEN FREIEN VERKEHR DER GEMEINSCHAFT AN DIE VERPFLICHTUNG , BESTIMMTE MENGEN MAGERMILCHPULVER ZU KAUFEN . UM DIE EINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNG SICHERZUSTELLEN , WAREN DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE UND DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR VON DER GESTELLUNG EINER KAUTION ODER DEM IN BESTIMMTER FORM ZU ERBRINGENDEN NACHWEIS ÜBER DEN KAUF UND DIE DENATURIERUNG DER VORGESCHRIEBENEN MAGERMILCHPULVERMENGEN ABHÄNGIG GEMACHT .

3 NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 753/76 DER KOMMISSION VOM 31 . MÄRZ 1976 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DEN VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER , DAS ZUR VERWENDUNG IN FUTTERMITTELN BESTIMMT IST ( ABL . L 88 , S . 1 ), WURDE FÜR DIE ERFÜLLUNG DER ANKAUFSVERPFLICHTUNG MAGERMILCHPULVER IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN VON DIESEN ZU EINEM PREIS VON 52,16 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG , MULTIPLIZIERT MIT EINEM KÖFFIZIENTEN , DER FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 0,8325 BETRUG , WEITERVERKAUFT . DIE VOM KÄUFER ZU TRAGENDEN DENATURIERUNGSKOSTEN SCHWANKTEN ZWISCHEN EINER UND DREI RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG . DER MARKTPREIS FÜR SOJASCHROT , EIN PFLANZLICHES ERZEUGNIS , DESSEN FUTTERWERT VERGLEICHBAR IST MIT DEM VON MAGERMILCHPULVER , DAS ZUR FÜTTERUNG VON TIEREN MIT AUSNAHME VON KÄLBERN VERWENDET WIRD , BEWEGTE SICH WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DER VERORDNUNG NR . 563/76 ZWISCHEN 13,3 UND 20,40 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG UND BELIEF SICH IM DURCHSCHNITT AUF ETWA 18 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG . DER ANKAUF DES MAGERMILCHPULVERS WAR DEMNACH ZU EINEM PREIS VORGESCHRIEBEN , DER ANNÄHERND DEM DREIFACHEN DES FUTTERWERTS ENTSPRACH . DIE HÖHE DER KAUTION , DIE ERST NACH ERBRINGUNG DES NACHWEISES ÜBER DEN KAUF EINER BESTIMMTEN MENGE MAGERMILCHPULVER ERSTATTET WURDE , WAR SO FESTGESETZT , DASS BEI EINEM VERFALL IHRE AUSWIRKUNG AUF DIE FUTTERMITTELPREISE GERINGFÜGIG ÜBER DIE SICH AUS DEM MAGERMILCHPULVERANKAUF ERGEBENDE VERTEUERUNG HINAUSGING .

4 ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG BESTIMMTE , DASS DIE AUSWIRKUNGEN DER BELASTUNG , DIE SICH AUS DER REGELUNG ERGAB , BEI DEN VOR DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG GESCHLOSSENEN VERTRAEGEN VON DEN NACHFOLGENDEN KÄUFERN DER IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE ZU TRAGEN WAREN . DIE VERORDNUNG ENTHIELT KEINE ÄHNLICHE BESTIMMUNG , DIE DEN FUTTERMITTELVERWENDERN - WIE DEN GEFLÜGEL- UND SCHWEINEZUECHTERN - DIE MÖGLICHKEIT ERÖFFNET HÄTTE , DIE VERTEUERUNG AUF DEN PREIS IHRER ERZEUGNISSE ABZUWÄLZEN .

5 DIE GÜLTIGKEIT DIESER REGELUNG WIRD UNTER ANDEREM WEGEN VERLETZUNG DER IN ARTIKEL 39 DES VERTRAGES FESTGELEGTEN ZIELE DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK , DES IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 AUFGESTELLTEN DISKRIMINIERUNGSVERBOTS SOWIE DES GRUNDSATZES DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ZWISCHEN DEM VERFOLGTEN ZWECK UND DEN ANGEWANDTEN MITTELN BESTRITTEN . DA DIESE RÜGEN ENG MITEINANDER VERBUNDEN SIND , SIND SIE ZUSAMMEN ZU PRÜFEN .

6 NACH ARTIKEL 39 IST ZIEL DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DIE RATIONALISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGUNG , DIE WAHRUNG EINER ANGEMESSENEN LEBENSHALTUNG FÜR DIE GESAMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE BEVÖLKERUNG , DIE STABILISIERUNG DER MÄRKTE , DIE SICHERSTELLUNG DER VERSORGUNG UND DIE BELIEFERUNG DER VERBRAUCHER ZU ANGEMESSENEN PREISEN . WENN ARTIKEL 39 SOMIT AUCH ERLAUBT , DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK INNERHALB EINES WEITEN SPIELRAUMS VON LENKUNGS- UND INTERVENTIONSMASSNAHMEN FESTZULEGEN , SO HAT SICH DOCH NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DIE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE AUF DIE VERFOLGUNG DER GENANNTEN ZIELE ZU BESCHRÄNKEN . ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 STELLT ZUDEM KLAR , DASS DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION ' ' JEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSZUSCHLIESSEN ( HAT ) ' ' . DER KATALOG DER IN ARTIKEL 39 AUFGEFÜHRTEN ZIELE LIEFERT ALSO ZUSAMMEN MIT DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 SOWOHL POSITIVE ALS AUCH NEGATIVE KRITERIEN FÜR DIE BEURTEILUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DER EINSCHLAEGIGEN MASSNAHMEN .

7 DIE MIT DER VERORDNUNG NR . 563/76 EINGEFÜHRTE REGELUNG WAR EINE ZEITLICH BESCHRÄNKTE MASSNAHME ZUR BESEITIGUNG DER FOLGEN EINES ANHALTENDEN UNGLEICHGEWICHTS IN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE . DIESE REGELUNG WAR DADURCH GEKENNZEICHNET , DASS SIE NICHT NUR DEN ERZEUGERN DES MILCHSEKTORS , SONDERN VOR ALLEM AUCH DEN ERZEUGERN ANDERER AGRARSEKTOREN EINE WIRTSCHAFTLICHE BELASTUNG AUFERLEGTE , UND ZWAR EINMAL IN FORM EINER VERPFLICHTUNG ZUM ANKAUF BESTIMMTER MENGEN EINES FUTTERMITTELERZEUGNISSES UND ZUM ANDEREN IN FORM DER FESTSETZUNG EINES ANKAUFSPREISES FÜR DIESES ERZEUGNIS , DER DREIMAL SO HOCH WAR WIE DER FÜR DIE ERZEUGNISSE , AN DEREN STELLE ES TRAT . DIE VERPFLICHTUNG ZUM ANKAUF ZU EINEM DERART DISPROPORTIONIERTEN PREIS STELLTE EINE DISKRIMINIERENDE VERTEILUNG DER LASTEN AUF DIE EINZELNEN AGRARSEKTOREN DAR . AUSSERDEM WAR DIESE VERPFLICHTUNG NICHT ERFORDERLICH , UM DAS ANGESTREBTE ZIEL , NÄMLICH DEN ABSATZ DER MAGERMILCHPULVERBESTÄNDE , ZU ERREICHEN . SIE WAR DAHER IM RAHMEN DER VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK NICHT ZU RECHTFERTIGEN .

8 NACH ALLDEM IST ZU ANTWORTEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 563/76 DES RATES VOM 15 . MÄRZ 1976 UNGÜLTIG IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

9 DIE AUSLAGEN DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DER AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEN VOR DEN NATIONALEN GERICHTEN ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITIGKEITEN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEN GERICHTEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON DEN FINANZGERICHTEN HAMBURG UND BREMEN MIT BESCHLÜSSEN VOM 2 . DEZEMBER UND 8 . NOVEMBER 1976 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DIE VERORDNUNG NR . 563/76 DES RATES VOM 15 . MÄRZ 1976 ÜBER DIE VERPFLICHTUNG ZUM ANKAUF VON MAGERMILCHPULVER IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN , DAS ZUR VERWENDUNG IN FUTTERMITTELN BESTIMMT IST , IST UNGÜLTIG .