BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 10. JULI 1984. - G.A.A.R.M. - GROUPEMENT DES ASSOCIATIONS AGRICOLES POUR L'ORGANISATION DE LA PRODUCTION ET DE LA COMMERCIALISATION DES POMMES DE TERRE ET LEGUMES DE LA REGION MALOUINE UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - SCHADENSERSATZKLAGE - KLAGE DIE DEN FORMVORSCHRIFTEN NICHT GENUEGT. - RECHTSSACHE 289/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 02789



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VERFAHREN - UNVOLLSTÄNDIGE KLAGESCHRIFT - AUFFORDERUNG ZUR BEHEBUNG DES MANGELS - KEINE BEHEBUNG DES MANGELS - UNZULÄSSIGKEIT

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 38 PAR 7 )

Entscheidungsgründe

DIE GAARM UND 24 ANDERE KLAGEPARTEIEN HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 23 . DEZEMBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG EINE KLAGE AUF SCHADENERSATZ ERHOBEN , OHNE MIT DER KLAGESCHRIFT DIE IN ARTIKEL 38 PAR 5 DER VERFAHRENSORDNUNG GENANNTEN UNTERLAGEN , NÄMLICH DIE SATZUNGEN DER KLAGENDEN GESELLSCHAFTEN , UND DEN NACHWEIS VORZULEGEN , DASS DIE PROZESSVOLLMACHT IHRES ANWALTS VON EINEM HIERZU BERECHTIGTEN ORDNUNGSGEMÄSS AUSGESTELLT IST .

MIT SCHREIBEN VOM 19 . JANUAR 1984 HAT DER KANZLER DES GERICHTSHOFES DIE KLAGEPARTEIEN GEMÄSS ARTIKEL 37 PAR 7 DER VERFAHRENSORDNUNG AUFGEFORDERT , DIESE UNTERLAGEN BIS ZUM 28 . JANUAR 1984 EINZUREICHEN . DIE SATZUNGEN UND VOLLMACHTEN VON 16 KLAGEPARTEIEN SIND AM 13 . JANUAR 1984 UND DIE VON DREI WEITEREN KLAGEPARTEIEN AM 7 . JUNI 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN . KEINE UNTERLAGEN SIND BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT VON FOLGENDEN GESELLSCHAFTEN EINGEREICHT WORDEN :

12 . UNI PRO VEND

15.GROUPEMENT DES PRODUCTEURS DE POMMES DE TERRE DE PRIMEUR DU BASSIN DE L ' ADOUR

16.SOREP - SYNDICAT POUR L ' ORGANISATION ECONOMIQUE DES PRODUCTIONS

22 . GROUPEMENT DE PRODUCTEURS DU SUD-EST DE FRUITS ET LEGUMES POUR LA CONSERVE ET LE MARCHE DU FRAIS

24.SYNDICAT POUR L ' ORGANISATION ECONOMIQUE DES PRODUCTEURS DE FRUITS ET LEGUMES DU ROUSSILLON

25.SYNDICAT DES PRODUCTEURS DE LEGUMES ET FRUITS DE LA BASSE-VALLEE DU GARDON .

MIT SCHREIBEN VOM 19 . JUNI 1984 HAT DER KANZLER DES GERICHTSHOFES DEN UNTER NRN . 12 , 15 , 19 , 22 , 24 UND 25 GENANNTEN KLAGEPARTEIEN EINE FRIST BIS ZUM 26 . JUNI 1984 FÜR DIE VORLAGE DER UNTERLAGEN GESETZT , WOBEI ER DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS NACH ABLAUF DIESER FRIST ' ' IHRE KLAGE NACH ARTIKEL 38 PAR 7 DER VERFAHRENSORDNUNG FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRT WERDEN KANN ' ' .

DER ANWALT DER KLAGEPARTEIEN HAT IN EINEM SCHREIBEN VOM 22 . JUNI 1984 DEN EMPFANG DES SCHREIBENS DES KANZLERS VOM 19 . JUNI 1984 BESTÄTIGT , ABER KEINESWEGS DIE ABSICHT DER KLAGEPARTEIEN ERWÄHNT , DIE FRAGLICHEN UNTERLAGEN EINZUREICHEN , ODER AUF MÖGLICHE SCHWIERIGKEITEN HINGEWIESEN , DIE DIE KLAGEPARTEIEN DARAN HINDERTEN , DIE GESETZTE FRIST EINZUHALTEN .

NACH ARTIKEL 38 PAR 7 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN , WENN DIE KLAGESCHRIFT NICHT DEN BESTIMMUNGEN DER PAR PAR 2 BIS 6 DIESES ARTIKELS 38 ENTSPRICHT UND NICHT INNERHALB EINER VOM KANZLER FESTGESETZTEN ANGEMESSENEN FRIST DER MANGEL DER KLAGESCHRIFT BEHOBEN WIRD ODER DIE VORGESCHRIEBENEN UNTERLAGEN BEIGEBRACHT WERDEN , DIES DIE UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE ZUR FOLGE HABEN .

IM VORLIEGENDEN FALL IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE FRIST ZUR BEHEBUNG DES MANGELS , DIE ZUNÄCHST BIS ZUM 28 . JANUAR 1984 FESTGESETZT WORDEN WAR , BIS ZUM 26 . JUNI 1984 VERLÄNGERT WORDEN IST . DIE BETREFFENDEN KLAGEPARTEIEN HABEN DESHALB REICHLICH ZEIT GEHABT , DIE VERLANGTEN UNTERLAGEN BEIZUBRINGEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE AM 23 . DEZEMBER 1983 EINGEREICHTE KLAGE HINSICHTLICH DER KLAGEPARTEIEN , DIE IHRE SATZUNG UND IHRE PROZESSVOLLMACHT NICHT BEIGEBRACHT HABEN , UNZULÄSSIG .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER MITWIRKUNG DES KAMMERPRÄSIDENTEN T . KOOPMANS , DER RICHTER G . BOSCO UND R . JOLIET ,

NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS SIR GORDON SLYNN

BESCHLOSSEN :

DIE KLAGE DER KLAGEPARTEIEN

12 . UNI PRO VEND

15.GROUPEMENT DES PRODUCTEURS DE POMMES DE TERRE DE PRIMEUR DU BASSIN DE L ' ADOUR

19.SOREP - SYNDICAT POUR L ' ORGANISATION ECONOMIQUE DES PRODUCTIONS

22.GROUPEMENT DE PRODUCTEURS DU SUD-EST DE FRUITS ET LEGUMES POUR LA CONSERVE ET LE MARCHE DU FRAIS

24.SYNDICAT POUR L ' ORGANISATION ECONOMIQUE DES PRODUCTEURS DE FRUITS ET LEGUMES DU ROUSSILLON

25.SYNDICAT DES PRODUCTEURS DE LEGUMES ET FRUITS DE LA BASSE-VALLEE DU GARDON

IST UNZULÄSSIG .