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Unter diesen Umständen hat der Spetsializiran nakazatelen sad (Strafgericht für organisierte Kriminalität, Bulgarien) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Ist ein nationales Gesetz mit der Verpflichtung eines Mitgliedstaats, eine wirksame Strafverfolgung der Straftaten von Zollbeamten vorzusehen, vereinbar, wenn nach diesem Gesetz das Strafverfahren, das gegen Zollbeamte wegen der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Begehung von Korruptionsstraftaten während der Ausübung ihres Dienstes (Entgegennahme von Bestechungsgeldern für die Unterlassung einer Zollprüfung) sowie wegen konkreter Bestechungen und wegen Verbergens entgegengenommener Bestechungsgelder geführt wird, unter den folgenden Voraussetzungen eingestellt wird, ohne dass das Gericht die erhobenen Tatvorwürfe in der Sache geprüft hat: a) nach Erhebung des Tatvorwurfs sind zwei Jahre verstrichen; b) die beschuldigte Person hat einen Antrag auf Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gestellt; c) dem Staatsanwalt ist durch das Gericht eine dreimonatige Frist für den Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gesetzt worden; d) der Staatsanwalt hat innerhalb dieser Frist „Verstöße gegen wesentliche Verfahrensregeln“ begangen (nämlich nicht ordnungsgemäße Offenlegung eines ergänzten schriftlichen Tatvorwurfs, keine Offenlegung der Ermittlungsakte und widersprüchliche Anklageschrift); e) dem Staatsanwalt ist durch das Gericht eine neuerliche einmonatige Frist gesetzt worden, um diese „Verstöße gegen wesentliche Verfahrensregeln“ zu beheben; f) der Staatsanwalt hat diese „Verstöße gegen wesentliche Verfahrensregeln“ innerhalb dieser Frist nicht behoben – wobei der Grund für die Begehung dieser Verstöße innerhalb der ersten dreimonatigen Frist und die nicht erfolgte Behebung innerhalb der letzten einmonatigen Frist sowohl auf den Staatsanwalt (nicht erfolgte Beseitigung der Widersprüche in der Anklageschrift; Nichtdurchführung tatsächlicher Handlungen während der überwiegenden Dauer der Fristen) als auch auf die Verteidigung zurückzuführen ist (Verletzung der Pflicht zur Mitwirkung bei der Mitteilung des Tatvorwurfs und der Offenlegung der Ermittlungsakte aufgrund eines Krankenhausaufenthalts der beschuldigten Personen und geltend gemachter anderweitiger beruflicher Verpflichtungen der Rechtsbeistände); g) es ist ein subjektives Recht der beschuldigten Person auf Einstellung des Strafverfahrens wegen nicht erfolgter Behebung der „Verstöße gegen wesentliche Verfahrensregeln“ innerhalb der dafür gesetzten Fristen entstanden? 2. Falls diese Frage verneint wird, welchen Teil der oben genannten rechtlichen Regelung sollte das nationale Gericht unangewendet lassen, um die wirksame Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten: a) die Einstellung des Strafverfahrens bei Ablauf der einmonatigen Frist oder b) die Einstufung der oben genannten Mängel als „Verstöße gegen wesentliche Verfahrensregeln“ oder c) den Schutz des nach Buchst. g der ersten Frage entstandenen subjektiven Rechts – falls die Möglichkeit besteht, diesen Verstoß im Rahmen des Gerichtsverfahrens effektiv zu heilen? a) Ist die Entscheidung zur Nichtanwendung einer nationalen Rechtsvorschrift, die die Einstellung des Strafverfahrens vorsieht, daran zu knüpfen, dass i) dem Staatsanwalt eine zusätzliche Frist zur Behebung des „Verstoßes gegen wesentliche Verfahrensregeln“ gewährt wird, die genauso lang ist wie die Frist, während der er aufgrund seitens der Verteidigung zu verantwortender Hindernisse objektiv nicht imstande war dies zu tun; ii) das Gericht im Falle i) feststellt, dass diese Hindernisse infolge eines „Rechtsmissbrauchs“ entstanden sind; iii) falls Frage 2 Buchst. a Ziff. i verneint wird, das Gericht feststellt, dass das nationale Recht hinreichende Garantien für den Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens innerhalb einer angemessenen Frist bietet? b) Ist die Entscheidung zur Nichtanwendung der vom nationalen Recht vorgesehenen Einstufung der oben genannten Mängel als „Verstöße gegen wesentliche Verfahrensregeln“ mit dem Unionsrecht vereinbar? Im Einzelnen: i) Wäre das Recht nach Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2012/13 auf Erteilung detaillierter Informationen über den Tatvorwurf an die Verteidigung hinreichend gewährleistet, – wenn diese Informationen nach der faktischen Einreichung der Anklageschrift bei Gericht, aber vor deren gerichtlichen Prüfung erteilt werden, und wenn zu einem früheren, vor Einreichung der Anklageschrift bei Gericht liegenden Zeitpunkt der Verteidigung vollständige Informationen über die wesentlichen Elemente des Tatvorwurfs erteilt wurden (trifft auf den Beschuldigten Milko Hristov zu); – falls Frage 2 Buchst. a Ziff. i erster Gedankenstrich bejaht wird – wenn diese Informationen nach der faktischen Einreichung der Anklageschrift bei Gericht erteilt werden, aber bevor das Gericht die Anklageschrift geprüft hat, und der Verteidigung Teilinformationen über die wesentlichen Elemente des Tatvorwurfs zu einem früheren, vor Einreichung der Anklageschrift bei Gericht liegenden Zeitpunkt erteilt wurden, wobei der Grund dafür, dass nur Teilinformationen erteilt wurden, auf Hindernissen seitens der Verteidigung beruht (trifft auf die Beschuldigten Kolev und Kostadinov zu); – wenn diese Informationen Widersprüche bezüglich der konkreten Äußerung der Bestechungsforderung aufweisen (einmal wird angegeben, dass ein anderer Beschuldigter das Bestechungsgeld ausdrücklich verlangt habe, während der Beschuldigte Hristov seine Unzufriedenheit durch ein verzerrtes Gesicht zum Ausdruck gebracht habe, als die der Zollprüfung unterworfene Person zu wenig Geld angeboten habe, dann wiederum heißt es, dass der Beschuldigte Hristov wörtlich und konkret Bestechungsgeld verlangt habe)? ii) Wäre das Recht nach Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2012/13 auf Zugang der Verteidigung zu den Unterlagen „spätestens bei Einreichung der Anklageschrift bei Gericht“ im Ausgangsverfahren hinreichend gewährleistet, wenn die Verteidigung zu einem früheren Zeitpunkt Zugang zu dem wesentlichen Teil der Unterlagen hatte und ihr die Möglichkeit gewährt wurde, Einsicht in die Unterlagen zu nehmen, sie jedoch aufgrund von Hindernissen (Erkrankung, beruflichen Verpflichtungen) und unter Berufung auf das nationale Recht, das eine Ladung zur Einsicht in die Unterlagen mindestens drei Tage zuvor erfordert, keinen Gebrauch davon gemacht hat? Muss nach Wegfall der Hindernisse und mit einer Ladungsfrist von mindestens drei Tagen eine zweite Gelegenheit gewährt werden? Muss geprüft werden, ob die genannten Hindernisse objektiv vorgelegen haben oder einen Rechtsmissbrauch darstellen? iii) Hat das gesetzliche Erfordernis in Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2012/13 „spätestens wenn einem Gericht die Anklageschrift vorgelegt wird“ bzw. in deren Art. 7 Abs. 3 „spätestens bei Einreichung der Anklageschrift bei Gericht“ in beiden Vorschriften die gleiche Bedeutung? Welche Bedeutung hat diese Anforderung – vor der faktischen Einreichung der Anklageschrift bei Gericht oder spätestens bei ihrer Einreichung bei Gericht oder aber nach ihrer Einreichung bei Gericht, jedoch bevor das Gericht Maßnahmen zur Prüfung dieser Anklageschrift ergreift? iv) Hat das gesetzliche Erfordernis der Erteilung von Informationen über den Tatvorwurf und der Einsicht in die Verfahrensakte in der Weise, dass „eine wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte“ bzw. „ein faires Verfahren“ nach Art. 6 Abs. 1 bzw. Art. 7 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2012/13 gewährleistet werden können, in beiden Vorschriften die gleiche Bedeutung? Wäre diesem Erfordernis Genüge getan, – wenn die detaillierten Informationen über den Tatvorwurf der Verteidigung zwar nach Einreichung der Anklageschrift bei Gericht, aber noch bevor Maßnahmen zu ihrer Prüfung in der Sache ergriffen werden, erteilt würden und der Verteidigung eine hinreichende Frist zur Vorbereitung gewährt würde, sofern Informationen über den Tatvorwurf zu einem früheren Zeitpunkt unvollständig und teilweise erteilt wurden; – wenn die Verteidigung Zugang zu allen Unterlagen zwar nach Einreichung der Anklageschrift bei Gericht bekäme, aber noch bevor Maßnahmen zu ihrer Prüfung in der Sache ergriffen werden, und ihr eine hinreichende Frist zur Vorbereitung gewährt würde, sofern die Verteidigung zu einem Großteil der Verfahrensunterlagen zu einem früheren Zeitpunkt Zugang bekommen hat; – wenn das Gericht Maßnahmen ergreifen würde, um der Verteidigung zu garantieren, dass alle Erklärungen, die sie nach erfolgter Kenntnisnahme der ausführlichen Anklageschrift und aller Verfahrensunterlagen abgeben würde, dieselbe Wirkung hätten, die sie gehabt hätten, wenn sie gegenüber dem Staatsanwalt vor Einreichung der Anklageschrift bei Gericht abgegeben worden wären? v) Wären „ein faires Verfahren“ gemäß Art. 6 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 2012/13 bzw. „eine wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte“ gemäß Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie gewährleistet, wenn das Gericht entschiede, ein Gerichtsverfahren über eine endgültige Anklage zu eröffnen, die Widersprüche im Hinblick auf die Äußerung der Bestechungsforderung aufweist, es jedoch daraufhin dem Staatsanwalt die Gelegenheit geben würde, diese Widersprüche zu beseitigen, sowie den Beteiligten ermöglichte, dass sie die Rechte, die sie bei Einreichung einer Anklageschrift ohne derartige Widersprüche gehabt hätten, in vollem Umfang geltend machen können? vi) Wäre das in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2013/48 verankerte Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand hinreichend gewährleistet, wenn dem Rechtsbeistand während des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens Gelegenheit gegeben wurde, zu erscheinen, um über den vorläufigen Tatvorwurf unterrichtet zu werden und vollständige Einsicht in alle Verfahrensunterlagen zu nehmen, er aber wegen beruflicher Verpflichtungen und unter Berufung auf das nationale Recht, das eine Ladungsfrist von mindestens drei Tagen vorsieht, nicht erschienen ist? Muss eine neue Frist von mindestens drei Tagen nach Wegfall dieser Verpflichtungen gewährt werden? Muss geprüft werden, ob ein hinreichender Grund für das Nichterscheinen oder ein Rechtsmissbrauch vorliegt? vii) Würde sich die Verletzung des in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2013/48 verankerten Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auf die „praktische und wirksame Wahrnehmung der Verteidigungsrechte“ auswirken, wenn das Gericht nach Einreichung der Anklageschrift bei Gericht dem Rechtsbeistand vollumfänglichen Zugang zu der endgültigen und detaillierten Anklageschrift sowie zu allen Verfahrensunterlagen gewähren und anschließend Maßnahmen ergreifen würde, um ihm zu garantieren, dass alle von ihm nach Kenntnisnahme der detaillierten Anklageschrift und aller Verfahrensunterlagen abgegebenen Erklärungen dieselbe Wirkung haben würden, die sie gehabt hätten, wenn sie gegenüber dem Staatsanwalt vor Einreichung der Anklageschrift bei Gericht abgegeben worden wären? c) Ist das zugunsten der beschuldigten Person begründete subjektive Recht auf Einstellung des Strafverfahrens (unter den oben dargelegten Bedingungen) mit dem Unionsrecht vereinbar, obwohl die Möglichkeit besteht, den vom Staatsanwalt nicht behobenen „Verstoß gegen wesentliche Verfahrensregeln“ vollumfänglich durch Maßnahmen des Gerichts im Gerichtsverfahren zu heilen, so dass die rechtliche Situation der beschuldigten Person letztendlich mit der identisch wäre, in der sie sich bei rechtzeitiger Behebung dieses Verstoßes befunden hätte? 3. Dürfen günstigere nationale Regelungen betreffend das Recht auf Verhandlung der Sache innerhalb einer angemessenen Frist, das Recht auf Unterrichtung sowie das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand angewandt werden, wenn sie, in Verbindung mit weiteren Umständen (dem in der ersten Frage dargestellten Verfahren), zur Einstellung des Strafverfahrens führen würden? 4. Ist Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2013/48 dahin auszulegen, dass er das nationale Gericht ermächtigt, einen Rechtsbeistand vom Gerichtsverfahren auszuschließen, der zwei der Beschuldigten vertreten hat, von denen einer über Tatsachen ausgesagt hat, die die Interessen des anderen Beschuldigten beeinträchtigen, der seinerseits keine Aussage gemacht hat? Falls diese Frage bejaht wird, würde das Gericht das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand gemäß Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie gewährleisten, wenn es – nachdem es einen Rechtsbeistand, der gleichzeitig zwei Beschuldigte mit widerstreitenden Interessen vertreten hat, zur Teilnahme am Gerichtsverfahren zugelassen hat, jedem der Beschuldigten neue, verschiedene Pflichtverteidiger bestellen würde?