Urteil des Gerichts Erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 15. Oktober 1998. - Industrie des Poudres Sphériques gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumping - Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 - Calciummetall - Wiederaufnahme einer Antidumpinguntersuchung - Verfahrensrechte - Gleichartiges Erzeugnis - Schädigung - Interesse der Gemeinschaft - Begründung - Ermessensmißbrauch - Antidumpingverordnung, die einem Importeur nicht entgegengehalten werden kann. - Rechtssache T-2/95.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-03939



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung, mit der Antidumpingzölle eingeführt werden - Importeur und Endverbraucher des fraglichen Erzeugnisses

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4)

2 Nichtigkeitsklage - Nichtigkeitsurteil - Wirkungen - Folgen der Nichtigerklärung einer Verordnung, die Antidumpingzölle einführt - Nichtigkeit von Verfahrenshandlungen der Verwaltung, die durch das Nichtigkeitsurteil nicht berührt wurden - Keine - Wiederaufnahme des Verfahrens - Zulässigkeit - Zu berücksichtigender Zeitraum - Ermessen der Organe

(EG-Vertrag, Artikel 176)

3 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Antidumpingverfahren - Akteneinsicht - Übermittlung nichtvertraulicher Zusammenfassungen - Unregelmässigkeiten, die den Betroffenen nicht daran gehindert haben, vom Inhalt von Papieren Kenntnis zu haben und dazu Stellung zu nehmen

(Verordnung Nr. 2423/88 des Rates, Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 8)

4 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Schädigung - Betroffener Wirtschaftszweig der Gemeinschaft - Gleichartige Waren - Beurteilungsspielraum der Organe - Grunderzeugnisse - Berücksichtigung von Präferenzen der Endverbraucher - Berücksichtigung des Wettbewerbs zwischen Erzeugnissen, die aus dem Grunderzeugnis gewonnen werden - Kein Beurteilungsfehler

(Verordnung Nr. 2423/88 des Rates, Artikel 2 Absatz 12 und Artikel 4 Absätze 1 und 4)

5 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Beurteilung der Interessen der Gemeinschaft durch die Organe - Gerichtliche Kontrolle - Grenzen - Zu berücksichtigende Gesichtspunkte - Lage, die nach dem Erlaß der Verordnung über die Antidumpingzölle eintrat - Ausschluß - Unverfälschter Wettbewerb im Gemeinsamen Markt

(EG-Vertrag, Artikel 3 Buchstabe g; Verordnung Nr. 2423/88 des Rates, Artikel 12 Absatz 1)

6 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Verordnungen zur Einführung von Antidumpingzöllen

(EG-Vertrag, Artikel 190)

7 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Anwendung der Gemeinschaftsregelung - Ausnahme eines Importeurs von der Zahlung von Antidumpingzöllen - Voraussetzungen - Keine Diskriminierung

(Verordnung Nr. 2423/88 des Rates)

Leitsätze

1 Zwar haben die Verordnungen, mit denen Antidumpingzölle eingeführt werden, wenn man die Kriterien des Artikels 173 Absatz 2 EG-Vertrag anlegt, aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Tragweite tatsächlich normativen Charakter, da sie auf alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer Anwendung finden; jedoch ist nicht ausgeschlossen, daß ihre Bestimmungen bestimmte Wirtschaftsteilnehmer unmittelbar und individuell betreffen können.

Individüll betroffen ist ein Unternehmen, das der grösste Importeur des Erzeugnisses, das Gegenstand der Antidumpingmaßnahme ist, und zugleich Endverbraucher dieses Erzeugnisses ist und zudem nachweist, daß seine wirtschaftliche Tätigkeit sehr weitgehend von diesen Einfuhren abhängt und von der streitigen Verordnung erheblich betroffen ist, da nur wenige Produzenten das fragliche Erzeugnis herstellen und das Unternehmen Schwierigkeiten hat, es sich bei dem einzigen Hersteller der Gemeinschaft zu beschaffen, der zudem noch sein Hauptmitbewerber für das Verarbeitungserzeugnis ist.

Alle diese Umstände begründen nämlich eine besondere, das Unternehmen im Hinblick auf die fragliche Maßnahme aus dem Kreis aller übrigen Wirtschaftsteilnehmer heraushebende Situation.

2 Nach Artikel 176 EG-Vertrag hat das betroffene Organ die sich aus dem Nichtigkeitsurteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. Eine volle Durchführung liegt nur vor, wenn das Organ nicht nur den Tenor des Urteils beachtet, sondern auch die Gründe, die zu diesem geführt haben und die ihn tragen.

Die Nichtigerklärung einer Handlung, mit der ein mehrphasiges Verwaltungsverfahren abgeschlossen wurde, hat nicht unabhängig davon, ob sich das Nichtigkeitsurteil auf sachliche oder Verfahrensgründe stützt, die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur notwendigen Folge.

Beruht die Nichtigerklärung einer Verordnung über die Festsetzung von Antidumpingzöllen auf der Feststellung, daß die Organe die Schädigung des Gemeinschaftserzeugers nicht korrekt festgestellt hätten, so sind im Rahmen des Antidumpingverfahrens die Maßnahmen zur Vorbereitung der Untersuchung, die zum Erlaß der Verordnung führten, insbesondere die Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung Nr. 2423/88, von der vom Gerichtshof festgestellten Rechtswidrigkeit nicht berührt.

Daher kann die Kommission das Verfahren wiedereröffnen und sich dabei auf alle Verfahrenshandlungen stützen, die durch das Nichtigkeitsurteil nicht berührt waren, und, wenn die Dumpingpraktiken andauern, zugleich eine neue Untersuchung über einen anderen Referenzzeitraum durchführen. Sie überschreitet damit nicht das weite Ermessen, das den Organen bei der Festsetzung des Zeitraums zukommt, der im Rahmen eines Antidumpingverfahrens bei der Feststellung der Schädigung zu berücksichtigen ist.

3 Im Rahmen eines Antidumpingverfahrens sind Unregelmässigkeiten bei der Übermittlung nichtvertraulicher Zusammenfassungen im Sinne des Artikels 8 der Antidumpinggrundverordnung Nr. 2423/88 durch die Kommission keine Verletzung der Verfahrensrechte, die die Nichtigerklärung der Verordnung über die Festsetzung von Antidumpingzöllen rechtfertigen, wenn der Betroffene eine hinreichende Kenntnis des wesentlichen Inhalts des oder der fraglichen Papiere hatte und damit zum Vorliegen und zur Erheblichkeit dieser Papiere Stellung nehmen konnte.

4 Die Organe verfügen bei der Bestimmung der "gleichartigen Erzeugnisse" in Anwendung des Artikels 2 Absatz 12 der Antidumpinggrundverordnung Nr. 2423/88 über einen weiten Beurteilungsspielraum. Sie können daher ein Gemeinschaftserzeugnis und ein gedumptes Erzeugnis als gleichartig betrachten, auch wenn physikalische oder technische sowie andere Unterschiede bestehen, die die Möglichkeiten der Verwendung durch den Endverbraucher beschränken.

Die Gleichartigkeit der Grunderzeugnisse, also ihre Austauschbarkeit, ist namentlich unter Berücksichtigung der Präferenzen der Endverbraucher zu messen.

Hingegen genügt es nicht, Präferenzen der Verarbeitungsunternehmen zu untersuchen, die aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen ein Grunderzeugnis einem anderen vorziehen mögen; vielmehr ist auch zu prüfen, ob die Erzeugnisse, die aus dem Grunderzeugnis gewonnen werden, untereinander in Wettbewerb stehen.

In einem solchen Fall kann eine Erhöhung der Nachfrage nach dem eingeführten Grunderzeugnis infolge einer Dumpingpraxis zu einem Rückgang des Preises des Verarbeitungserzeugnisses auf dem Gemeinsamen Markt führen. Das kann wiederum zu einem Rückgang der Nachfrage nach dem aus dem gemeinschaftlichen Grunderzeugnis hergestellten Verarbeitungserzeugnis führen, der seinerseits zu einem Rückgang der Nachfrage nach diesem Erzeugnis führen kann, so daß der Gemeinschaftserzeuger geschädigt wird.

5 Die Frage, ob die Interessen der Gemeinschaft im Falle einer Schädigung infolge von Dumpingpraktiken ein Eingreifen erfordern, setzt die Würdigung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte voraus. Die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung ist dabei auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt ist und ob keine offenkundig fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen. Diese Kontrolle kann sich nur auf die Gesichtspunkte beziehen, die den Organen beim Erlaß der streitigen Verordnung bekannt war.

Gehen die Organe im Angesicht von Dumpingpraktiken hinsichtlich eines in der Gemeinschaft verarbeiteten Grunderzeugnisses auf der Grundlage der ihnen vorliegenden Gesichtspunkte davon aus, daß die Verhängung von Antidumpingzöllen für sich allein Einfuhren dieses Erzeugnisses nicht verhindert, so überschreiten sie den ihnen zustehenden Beurteilungsspielraum nicht, wenn sie zu dem Ergebnis gelangen, daß die streitigen Antidumpingzölle nicht geeignet sind, im Gemeinsamen Markt eine wettbewerbswidrige Lage zu schaffen.

Im übrigen kann die Verhängung solcher Zölle nicht allein mit der Begründung angefochten werden, sie führe zur Verdrängung der mit dem Gemeinschaftserzeuger auf dem Markt der Verarbeitungserzeugnisse konkurrierenden Verarbeitungsunternehmen, wenn deren Wettbewerbsnachteil auf ihren höheren Produktionskosten beruht.

Einerseits hat die Einführung eines Systems, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verfälschungen schützt, wie es Artikel 3 Buchstabe g EG-Vertrag vorsieht, gerade das Hauptziel, eine korrekte Zuteilung der wirtschaftlichen Ressourcen zu ermöglichen; daher lässt sich die Verdrängung rentabler Unternehmen zugunsten der Erhaltung von Unternehmen mit höheren Produktionskosten nicht rechtfertigen. Zum anderen ist es das Ziel der Antidumpingregelung, lautere Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen Produktionssektoren zu erhalten, wenn sie aufgrund gedumpter Einfuhren eine Schädigung erleiden.

6 Die in Artikel 190 EG-Vertrag vorgeschriebene Begründung muß die Überlegungen der Gemeinschaftsstelle, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, daß die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erkennen und damit ihre Rechte wahrnehmen können und der Gemeinschaftsrichter seine Kontrolle ausüben kann.

Es ist jedoch nicht erforderlich, daß in der Begründung von Verordnungen die verschiedenen, manchmal sehr zahlreichen und komplexen tatsächlichen und rechtlichen Einzelheiten dargelegt werden, die deren Gegenstand sind, wenn diese Verordnungen sich im systematischen Rahmen des Maßnahmebündels halten, zu dem sie gehören.

Namentlich in der Begründung von Verordnungen zur Einführung von Antidumpingzöllen sind die Organe grundsätzlich nicht gehalten, auf Beschwerden einzugehen, die Importeure des Erzeugnisses, auf das der Antidumpingzoll erhoben wird, gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 auf einen Verstoß gegen die Wettbewerbsbestimmungen des EG-Vertrags durch Gemeinschaftshersteller gestützt haben. Es genügt, wenn die Gedankenführung der Organe in den Verordnungen klar und eindeutig zum Ausdruck kommt.

7 Die Antidumpinggrundverordnung Nr. 2423/88 verbietet nicht ausdrücklich, einen bestimmten Importeur von der Zahlung der Antidumpingzölle auszunehmen. Sowohl Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens über die Durchführung des Artikels VI des GATT wie die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts verbieten es jedoch, Antidumpingzölle in diskriminierender Weise zu erheben. Der weite Beurteilungsspielraum der Organe befreit diese nicht von der Verpflichtung, diesen Grundsatz zu beachten.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

A - Die Rechtssache Extramet

1 Im Juli 1987 erhob die Chambre syndicale de l'électrométallurgie et de l'électrochimie (Berufskammer), eine Vereinigung französischen Rechts, im Namen der Firma Péchiney électrométallurgie (PEM), einer Gesellschaft französischen Rechts, bei der Kommission eine Beschwerde, in der sie den Erlaß von Antidumpingmaßnahmen gegen Einfuhren von Calziummetall mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Sowjetunion begehrte.

2 Am 26. Januar 1988 eröffnete die Kommission gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 201, S. 1) ein Antidumpingverfahren.

3 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 707/89 der Kommission vom 17. März 1989 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Calciummetall mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Sowjetunion (ABl. L 78, S. 10) setzte die Kommission für das streitige Erzeugnis einen vorläufigen Antidumpingzoll von 10,7 % fest.

4 Nach einer Verlängerung des vorläufigen Zolles führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2808/89 des Rates vom 18. September 1989 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Calcium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Sowjetunion und zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Antidumpingzölle auf diese Einfuhren (ABl. L 271, S. 1) einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 21,8 % bzw. 22 % ein.

5 Am 27. November 1989 erhob die Klägerin, die damals die Firma Extramet Industrie SA führte, eine Klage auf Nichtigerklärung dieser Verordnung.

6 Die Klage wurde mit Urteil des Gerichtshofes vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89 (Extramet Industrie, Slg. 1991, I-2501; Urteil Extramet I) für zulässig erklärt. Mit Urteil vom 11. Juni 1992 in der Rechtssache C-358/89 (Extramet Industrie, Slg. 1992, I-3813; Urteil Extramet II) hat der Gerichtshof die angefochtene Verordnung Nr. 2808/89 mit der Begründung für nichtig erklärt, die Gemeinschaftsorgane hätten die Frage, ob der Gemeinschaftshersteller des von der Verordnung erfassten Erzeugnisses, nämlich die PEM, durch seine Verkaufsverweigerung nicht selbst zu der Schädigung beigetragen habe, nicht tatsächlich geprüft und festgestellt, daß die festgestellte Schädigung nicht auf die von der Klägerin angeführten Faktoren zurückgehe, so daß sie bei der Feststellung der Schädigung nicht ordnungsgemäß vorgegangen seien (Randnrn. 19 und 20 des Urteils Extramet II).

7 Mit Entscheidung vom 31. März 1992 verurteilte der französische Conseil de la concurrence die PEM, weil die Société électrométallurgique du Planet (SEMP), die die PEM im Dezember 1985 übernommen hatte, in der Zeit von Oktober 1982 bis Ende 1984 eine beherrschende Stellung mißbraucht hatte.

8 Mit Urteil vom 14. Januar 1993 hat die Cour d'appel Paris diese Entscheidung aufrechterhalten, dabei aber festgehalten, aus den Akten ergebe sich nicht, daß der PEM nach 1984 noch wettbewerbswidriges Verhalten vorgeworfen werden könne.

B - Das Erzeugnis

9 Roh-Calciummetall ist ein chemisches Element, das in Form von Stücken und Spänen entweder aus Calciumoxid (Kalk) oder aus Calciumchlorid hergestellt wird.

10 Es wird in fünf Ländern hergestellt, in Frankreich (durch die PEM), China, Rußland, Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Hersteller verwenden zwei unterschiedliche Herstellungsverfahren, das elektrolytische Verfahren und das aluminothermische Verfahren.

11 Das elektrolytische Verfahren wird in China und Rußland eingesetzt und besteht aus zwei Stufen: die Elektrolyse des Calciumchlorids, in deren Verlauf sich das Calcium an einer Kupferkathode absetzt, was zu einer Kupfer-Calciumlegierung führt, und die Destillation dieser Legierung, mit der die beiden Metalle getrennt werden.

12 Das aluminothermische Verfahren ist ein einstufiges Verfahren; hier wird Calciumoxid mit Aluminium reduziert; die Calciumdämpfe werden kondensiert. Dieses Verfahren, dessen Anwendung relativ tolerant ist, wird von allen westlichen Erzeugern eingesetzt, weil die Investitions- und Betriebskosten geringer sind.

13 In beiden Verfahren erhält man Roh-Calciummetall, das als solches in der Blei-, der Calciumblei- und der Eisenlegierungsindustrie eingesetzt wird (40 % des Gesamtverbrauchs von Calcium). Im übrigen wird es als Rohstoff für die Herstellung von Calcium, das granuliert von der eisenverarbeitenden Industrie verwendet wird (46 % des Gesamtverbrauchs), und für die Hochtemperaturbehandlung mit Calcium (ungefähr 11 % des Gesamtverbrauchs) verwendet.

14 Für die Granulierung des Roh-Calciummetalls gibt es zwei Verfahren:

- das mechanische Zerkleinern der Späne oder Stücke von Roh-Calciummetall, das die PEM und die anderen Gemeinschaftsverarbeiter einsetzen, um granuliertes Calciummetall zu erzeugen;

- die Granulierung durch Umschmelzen und Zerstäubung des Flüssigmetalls unter Druck eines Edelgases (Argon); dieses Verfahren setzt die Klägerin ein, um Calciummetall in Pulverform als reaktives Metallgranulat zu erzeugen.

C - Die klägerische Industrie des poudres sphériques

15 Die Klägerin, die früher die Firma Extramet Industrie führte, hat ihren Sitz in Annemasse (Frankreich); sie ist auf die Herstellung von Calciummetall in Form reaktiven Metallgranulats aus Calciummetall spezialisiert. Sie wurde 1982 in der Folge der Entdeckung eines Granulierungsverfahrens im Jahre 1980 gegründet.

16 Um Calciummetall zu beziehen, hat sie sich zunächst an den Gemeinschaftshersteller, nämlich die Société électrométallurgique du Planet, nach deren 1985 erfolgter Fusion mit der PEM an diese gewandt.

D - Verwaltungsverfahren

17 In Anschluß an das Urteil Extramet II hat die PEM am 1. Juli 1992 ein Schreiben, in dem sie um die Wiedereröffnung der Untersuchung ersuchte, und einen technischen Vermerk über die Schädigung der Gemeinschaftsindustrie an die Kommission gesandt.

18 Die Kommission ging davon aus, daß die Untersuchung von selbst weitergehe; sie hat die Klägerin mit Schreiben vom 17. Juli 1992 aufgefordert, zur Schädigung der Gemeinschaftsindustrie Stellung zu nehmen, und mitgeteilt, sie habe die PEM aufgefordert, zur selben Frage Stellung zu nehmen.

19 Mit Schreiben vom 14. August 1992 bestritt die Klägerin die Auffassung der Kommission über die rechtliche Möglichkeit einer Wiederaufnahme der Untersuchung. Sie verlangte eine ordnungsgemässe, gerichtlich anfechtbare Entscheidung.

20 Mit Schreiben vom 21. August 1992 hat sie diesen Antrag wiederholt.

21 Am 14. Oktober 1992 übersandte ihr die Kommission den Vermerk der PEM vom 1. Juli 1992 über die Schädigung.

22 Am 14. November 1992 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Calcium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China und Rußland (ABl. C 298, S. 3).

23 Mit Schreiben vom 18. November 1992 unterrichtete die Kommission die Klägerin von der Veröffentlichung dieser Mitteilung und forderte sie auf, ihr binnen 30 Tagen Fragebögen zurückzusenden. Die neue Untersuchungsperiode umfasse den Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Oktober 1992.

24 Mit Schreiben vom 23. Dezember 1992 nahm die Klägerin zum Vermerk der PEM vom 1. Juli 1992 über die Schädigung Stellung.

25 Mit Schreiben vom 29. Juli 1993 forderte die Kommission die Klägerin auf, ihr alle erheblichen Umstände insbesondere zur Schädigung mitzuteilen. Mit Schreiben vom 12. August 1993 antwortete die Klägerin, sie habe hierzu nichts Neues vorzutragen, da sich die Lage seit ihrem Schreiben vom 23. Dezember 1992 kaum verändert habe.

26 Am 21. April 1994 erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 892/94 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Calciummetall mit Ursprung in der Volksrepublik China und Rußland (ABl. L 104, S. 5; vorläufige Verordnung). Der Zoll wurde auf 2 074 ECU je Tonne Calciummetall mit Ursprung in China und auf 2 120 ECU je Tonne Calciummetall mit Ursprung in Rußland festgesetzt.

27 Am 31. Mai 1994 nahm die Klägerin zu der vorläufigen Verordnung Stellung, gegen die sie zahlreiche Vorbehalte anmeldete. Hierauf hat die Kommission mit Schreiben vom 14. Juni 1994 geantwortet.

28 Am 11. August 1994 teilte die Kommission der Klägerin die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen mit, auf deren Grundlage sie die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Calciummetall mit Ursprung in China und Rußland vorzuschlagen beabsichtige.

29 Am 19. Oktober 1994 erließ der Rat auf Vorschlag der Kommission die Verordnung (EG) Nr. 2557/94 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Calciummetall mit Ursprung in der Volksrepublik China und Rußland (ABl. L 270, S. 27; streitige Verordnung). Der in der vorläufigen Verordnung festgesetzte Zollsatz wurde darin beibehalten. Auch den in der vorläufigen Verordnung eingeführten Antidumpingzoll hat der Rat bestätigt.

Verfahren vor dem Gericht

30 Mit Schriftsatz, der am 9. Januar 1995 bei der Kanzlei des Gerichts eingereicht wurde, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

31 Am selben Tag hat sie einen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der streitigen Verordnung gestellt. Diesen Antrag hat der Präsident des Gerichts mit Beschluß vom 24. Februar 1995 in der Rechtssache T-2/95 R (Industrie des poudres sphériques/Rat, Slg. 1995, II-485) zurückgewiesen.

32 Mit Beschluß vom 28. April 1995 hat der Präsident der Vierten erweiterten Kammer des Gerichts die Kommission als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Beklagten zugelassen.

33 Mit Beschluß vom 28. November 1995 hat der Präsident der Fünften erweiterten Kammer des Gerichts die PEM und die Berufskammer als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge des Beklagten zugelassen und einem Antrag auf vertrauliche Behandlung der in den Randnummern 9, 10, 14 und 15 des Beschlusses angegebenen Angaben stattgegeben.

34 Am 16. April 1996 haben die PEM und die Berufskammer ihren Streithilfeschriftsatz eingereicht. Am 17. Juni 1996 hat die Klägerin Erklärungen zum Streithilfeschriftsatz der PEM und der Berufskammer abgegeben.

35 Mit Beschluß vom 20. November 1996 hat der Präsident der Fünften erweiterten Kammer des Gerichts einem zweiten Antrag auf vertrauliche Behandlung gegenüber denselben Streithelferinnen entsprochen, was die Angaben in Randnummer 4 des Beschlusses betrifft.

36 Das Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters die mündliche Verhandlung eröffnet.

37 Die Parteien haben in der Sitzung vom 2. Dezember 1997 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

Anträge der Parteien

38 Die Klägerin beantragt,

- die streitige Verordnung für nichtig zu erklären;

- hilfsweise zu erklären, daß sie der Klägerin nicht entgegengehalten werden könne;

- den Rat in die Kosten zu verurteilen.

39 Der Rat beantragt,

- die Klage abzuweisen;

- die Klägerin in die Kosten zu verurteilen.

40 Die Kommission beantragt als Streithelferin,

- die Klage abzuweisen; - die Klägerin in die Kosten zu verurteilen.

41 Die PEM und die Berufskammer beantragen als Streithelferinnen,

- die Klage abzuweisen;

- die Klägerin in die durch die Streithilfe verursachten Kosten zu verurteilen.

Zulässigkeit

Parteivorbringen

42 Der Rat erhebt in der Klagebeantwortung eine Einrede der Unzulässigkeit. Nach ständiger Rechtsprechung könne ein Importeur im allgemeinen nicht die Nichtigerklärung einer Verordnung beantragen, die Antidumpingzölle auferlege. Zwar habe der Gerichtshof in bestimmten Fällen entschieden, daß eine solche Verordnung bestimmte Wirtschaftsteilnehmer individuell betreffe; diese hätten daher eine Nichtigkeitsklage erheben können. Jedoch sei die Zulässigkeit der vorliegenden Klage zweifelhaft, da die Klägerin hilfsweise beantrage, zu erklären, daß die angefochtene Verordnung ihr nicht entgegengehalten werden könne. Mit diesem Hilfsantrag gestehe die Klägerin ein, daß die Bürger sich nur dann auf Artikel 173 EG-Vertrag berufen könnten, wenn die angefochtene Handlung ihnen gegenüber eine Entscheidung sei.

43 Eine Verordnung über die Auferlegung von Antidumpingzöllen habe möglicherweise gegenüber einem Exporteur den Charakter einer Entscheidung, soweit sie die Einfuhr seines Erzeugnisses mit einem Antidumpingzoll belege, nicht aber gegenüber einem Importeur. In ihrem Hilfsantrag gehe die Klägerin davon aus, daß der Rat eine Entscheidung hätte erlassen können, die sie von der Anwendung der streitigen Verordnung ausgenommen hätte.

44 Da die Verordnung keine Ausnahmeregelung zugunsten der Klägerin hätte vorsehen können, sei sie ihr gegenüber keine Entscheidung. Ließe man den Hauptantrag zu, so würde man zu Unrecht zugestehen, daß eine generelle Norm auf Antrag eines Bürgers für nichtig erklärt werden könnte, der nur in seiner objektiven Eigenschaft als Importeur betroffen wäre. Damit würde der Gemeinschaftsindustrie die Wiederherstellung lauterer Wettbewerbsbedingungen gegenüber allen Wirtschaftsteilnehmern auf Antrag eines einzigen Importeurs genommen.

45 Die Kommission macht geltend, die Merkmale einer besonderen Situation, die die Klägerin von allen anderen Wirtschaftsteilnehmern unterschieden, wie sie im Urteil Extramet I dargelegt worden seien, lägen im vorliegenden Fall nicht vor. Die Klägerin habe eine solche Sondersituation nicht belegt.

46 Die Klagebefugnis eines unabhängigen Importeurs sei kein Recht, dessen Inhaber eine Person oder eine Firma sei, sondern ein Recht, das sich aus einer Sondersituation ergebe, wie aus dem Urteil Extramet I folge. Die Klägerin dürfe sich daher nicht mit einem Verweis auf dieses Urteil begnügen. Daß die Klage der früheren Firma Extramet gegen die Verordnung Nr. 2808/89 in der Rechtssache C-358/89 für zulässig erklärt worden sei, habe nicht ohne weiteres zur Folge, daß die Klage der Klägerin, die der Extramet nachgefolgt sei, in der vorliegenden Rechtssache zulässig sei.

47 Die Lage der Extramet habe sich gegenüber derjenigen anderer unabhängiger Importeure in anderen Rechtssachen dadurch unterschieden, daß die Extramet in den Worten des fraglichen Urteils (Randnr. 17) "Schwierigkeiten hat, sich [das fragliche Erzeugnis] bei dem einzigen Hersteller der Gemeinschaft zu beschaffen, der zudem noch ihr Hauptmitbewerber für das Verarbeitungserzeugnis ist". So verhalte es sich im vorliegenden Fall nicht. Nach der Entscheidung des französischen Conseil de la concurrence vom 31. März 1992 könne der PEM seit 1984 kein wettbewerbswidriges Verhalten mehr vorgeworfen werden. Die derzeitige Lage stelle sich weit mehr als eine Kaufverweigerung der Klägerin denn als eine Verkaufsverweigerung der PEM dar.

48 Die Klägerin meint, die Zulässigkeit der Klage könne nach dem Urteil Extramet I nicht mehr in Frage gestellt werden, das zudem mit Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 24. Februar 1995 bestätigt worden sei.

Rechtliche Würdigung

49 Nach dem Urteil Extramet I des Gerichtshofes hängt die Zulässigkeit nur von der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit des Klägers ab. In Randnummer 13 führt der Gerichtshof aus, zwar hätten die Verordnungen, mit denen Antidumpingzölle eingeführt würden, wenn man die Kriterien des Artikels 173 Absatz 2 EG-Vertrag anlege, aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Tragweite tatsächlich normativen Charakter, da sie auf alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer Anwendung fänden, jedoch sei nicht ausgeschlossen, daß ihre Bestimmungen bestimmte Wirtschaftsteilnehmer unmittelbar und individuell betreffen könnten. Folglich könnten die Handlungen, durch die Antidumpingzölle eingeführt würden, unter bestimmten Umständen bestimmte Wirtschaftsteilnehmer individuell betreffen, ohne ihren normativen Charakter zu verlieren, so daß diese befugt seien, eine Klage auf Nichtigerklärung dieser Handlungen zu erheben (Randnr. 14 des Urteils Extramet I). Der Gerichtshof stellte fest, die Klägerin habe das Vorliegen einer Reihe von Umständen nachgewiesen, die eine besondere, sie im Hinblick auf die fragliche Maßnahme aus dem Kreis aller übrigen Wirtschaftsteilnehmer heraushebende Situation begründeten.

50 Daher ist das Vorbringen des Rates zurückzuweisen, das auf den Verordnungscharakter der angefochtenen Handlung gegenüber Importeuren und darauf gestützt ist, daß keine Sonderregelung mit Entscheidungscharakter zugunsten eines Importeurs geschaffen werden könne.

51 Auch dem Vorbringen der Kommission zur Stützung ihrer Einrede der Unzulässigkeit ist nicht zu folgen.

52 Entgegen ihrem Vorbringen hat der Gerichtshof nämlich in der Rechtssache C-358/89 die Zulässigkeit der Klage nicht ausschließlich auf die Schwierigkeiten der Extramet gestützt, sich bei dem einzigen Gemeinschaftshersteller zu versorgen. Vielmehr hat er sich auf die folgenden Umstände gestützt, die eine besondere, Extramet im Hinblick auf die fragliche Maßnahme aus dem Kreis aller übrigen Wirtschaftsteilnehmer heraushebende Situation begründeten (Randnr. 17 des Urteils Extramet I): Sie sei der grösste Importeur des Erzeugnisses, das Gegenstand der Antidumpingmaßnahme sei, und zugleich Endverbraucher dieses Erzeugnisses; ausserdem hingen ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten sehr weitgehend von diesen Einfuhren ab und seien von der streitigen Verordnung erheblich betroffen, da nur wenige Produzenten das fragliche Erzeugnis herstellten und die Klägerin Schwierigkeiten habe, es sich bei dem einzigen Hersteller der Gemeinschaft zu beschaffen, der zudem noch ihr Hauptmitbewerber für das Verarbeitungserzeugnis sei.

53 Im übrigen hat die Kommission nicht bestritten, daß die PEM nicht in der Lage ist, Roh-Calciummetall von Standardqualität zu liefern, das die von der Klägerin gewünschten Eigenschaften aufweist; das zeigt sehr gut, daß diese weiterhin tatsächliche Schwierigkeiten hat, sich das Material bei der PEM zu beschaffen.

54 Da die Umstände, die zur Zulässigkeit der Klage in der Rechtssache C-358/89 führten (siehe oben, Randnr. 52), nach wie vor vorliegen, ist die Klage für zulässig zu erklären.

Begründetheit

I - Der Antrag auf Nichtigerklärung der streitigen Verordnung

55 Die Klägerin stützt ihre Klage auf sieben Klagegründe: Erstens: Verstoß gegen die Artikel 5 und 7 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 (ABl. L 209, S. 1; Grundverordnung), Missachtung der Rechtskraft und Verkennung der Voraussetzungen der Behebung von Mängeln einer Verwaltungshandlung; zweitens: Verstoß gegen die Artikel 7 und 8 der Grundverordnung sowie gegen die Verfahrensrechte; drittens: Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 2 Absatz 12 der Grundverordnung und offenkundiger Beurteilungsfehler hinsichtlich der Gleichartigkeit der Erzeugnisse; viertens: Verstoß gegen Artikel 4 der Grundverordnung und offenkundiger Beurteilungsfehler hinsichtlich der Schädigung der Gemeinschaftsindustrie; fünftens: Verstoß gegen Artikel 12 der Grundverordnung und offenkundiger Beurteilungsfehler; sechstens: Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag; siebtens: Ermessensmißbrauch.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen die Artikel 5 und 7 Absatz 9 der Grundverordnung, Missachtung der Rechtskraft und Verkennung der Voraussetzungen der Behebung von Mängeln einer Verwaltungshandlung

Parteivorbringen

56 Die Klägerin bringt vor, das Urteil Extramet II stehe einer Wiederaufnahme des für rechtswidrig befundenen Verfahrens entgegen, zumal die Kommission eine Änderung des Untersuchungszeitraums beabsichtigt habe. Es wäre der Kommission nicht verboten gewesen, infolge einer neuen Beschwerde ein neues Untersuchungsverfahren über den Markt von Standard-Calciummetall zu eröffnen, das sich auf einen späteren Zeitraum bezogen hätte. Hingegen habe die Kommission nicht das Verfahren wieder aufgreifen dürfen, wie sie es in der vorliegenden Sache getan habe.

57 Der erste Klagegrund zerfällt in drei Teile. Zum einen beruhe die Wiederaufnahme der Untersuchung auf keiner Rechtsgrundlage, da sie in der Grundverordnung nicht vorgesehen sei. Zum anderen missachte sie die Rechtskraft, da sie entgegen dem Grundsatz der Rechtssicherheit auf die Behebung von Mängeln eines vom Gerichtshof für nichtig erklärten Verfahrens abziele. Zum dritten lägen die Voraussetzungen der Wiederaufnahme einer Untersuchung, also einer Mängelbehebung, nicht vor, sollte eine solche gemeinschaftsrechtlich zulässig sein.

- Erster Teil: Verstoß gegen die Artikel 5 und 7 Absatz 9 der Grundverordnung

58 Die Klägerin macht zum einen geltend, die Kommission könne ihre Befugnisse im Antidumpingverfahren nur in dem von der Grundverordnung genau festgelegten rechtlichen Rahmen ausüben; zum anderen habe die Kommission die Untersuchung ohne jede Rechtsgrundlage wiederaufgenommen. Die Grundverordnung enthalte nur Bestimmungen über die Eröffnung und den Abschluß einer Untersuchung. Was die Eröffnung einer Untersuchung betreffe, habe die Kommission niemals behauptet, sie sei mit einer neuen Beschwerde befasst worden, die die Eröffnung eines neuen Verfahrens gerechtfertigt hätte. Ganz im Gegenteil beziehe sich die am 14. November 1992 veröffentlichte Mitteilung ausdrücklich auf das Urteil Extramet II. Das Schreiben, das die PEM am 1. Juli 1992 vorgelegt habe, sei keine Beschwerde, sondern ein Schriftsatz im Hinblick auf die Wiedereröffnung der Untersuchung.

59 Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a der Grundverordnung betreffe nur den Abschluß einer Untersuchung. Die ursprüngliche Untersuchung sei in Anwendung dieser Bestimmung durch den Erlaß der endgültigen Maßnahme, nämlich der Verordnung Nr. 2808/89, abgeschlossen worden, die dann durch das Urteil Extramet II für nichtig erklärt worden sei.

60 Die Kommission könne sich schließlich nicht auf Artikel 14 der Grundverordnung berufen, wonach eine Überprüfung der endgültigen Antidumpingzölle bei veränderten Umständen möglich sei. Dieses Überprüfungsverfahren komme nur im Rahmen ordnungsgemäß eingeführter endgültiger Antidumpingzölle in Betracht.

61 Unter Berufung auf Artikel 176 EG-Vertrag trägt der Rat vor, die Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 2808/89 habe nur die Verpflichtung zur Folge, die erhobenen Zölle zurückzuerstatten.

62 Die Untersuchung sei im Anschluß an das Urteil Extramet II und den Schriftsatz der PEM vom 1. Juli 1992 wiederaufgenommen worden. Mit der Durchführung der Untersuchung habe die Kommission die Rechte des Gemeinschaftsherstellers beachten wollen, der eine Beschwerde eingereicht habe, die hinreichende Belege enthalten habe, und der diese mit einem Schreiben zur Wiedereröffnung der Untersuchung sowie einem Vermerk über die Schädigung auf den neuesten Stand gebracht habe. Im übrigen habe die Kommission die Rechte der anderen Betroffenen beachten wollen, indem sie sie in die Lage versetzt habe, Daten zu den Einfuhren und zum Verkauf von Calciummetall in der Gemeinschaft vorzulegen und Erklärungen abzugeben.

63 Damit habe sie die Untersuchung von Anfang an wiederaufgenommen, da diese wegen der Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 2808/89 nicht abgeschlossen gewesen sei. Gegenüber den Betroffenen habe diese Wiederaufnahme die Wirkung einer neuen Untersuchung auf der Grundlage einer Beschwerde gehabt, die durch das Schreiben vom 1. Juli 1992 und den Vermerk im Anhang auf den neuesten Stand gebracht worden sei.

64 Unter Berufung auf Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a der Grundverordnung fügt der Rat an, eine Untersuchung werde entweder durch Einstellung oder durch endgültige Maßnahmen abgeschlossen. Eine ausdrückliche Einstellung liege nicht vor. Da die erste endgültige Maßnahme vom Gerichtshof für nichtig erklärt worden sei, gelte sie als nicht geschehen. Daher habe die Untersuchung wiederaufgenommen werden dürfen.

- Zweiter Teil: Missachtung der Rechtskraft

65 Die Klägerin macht geltend, mit der Wiederaufnahme der Untersuchung habe die Kommission die Rechtskraft missachtet und die Bedeutung des Urteils Extramet II verfälscht.

66 Mit der Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 2808/89 habe der Gerichtshof nicht nur die Schlussphase des Antidumpingverfahrens, also die Verordnung über die endgültigen Zölle, rückwirkend vernichtet. Er habe vielmehr das gesamte Verfahren der Kommission über den Markt von Standard-Calciummetall für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1987 einschließlich der Phasen vernichtet, die dem Erlaß der endgültigen Verordnung vorausgegangen seien. Da die Nichtigerklärung normative Wirkung habe, sei die Untersuchung nicht ausgesetzt worden, sondern als nicht geschehen zu betrachten. Habe sich die Kommission also mit den Akten erneut befassen wollen, hätte sie ein neues, formgerechtes Verfahren eröffnen müssen. Sollten Dumpingpraktiken nach dem Erlaß der für nichtig erklärten Verordnung, mit der die erste Untersuchung abgeschlossen worden sei, fortgesetzt worden sein, so hätte die Eröffnung einer neuen Untersuchung auf der Grundlage einer neuen Beschwerde die einzig zulässige Verfahrenslösung dargestellt.

67 Könnte die Kommission ihre Verfahrensfehler nach Bedarf heilen, könnten die Verfahren jahrelang dauern, ohne daß die Unternehmen irgendeine Rechtssicherheit genössen.

68 Der Rat führt aus, die Kommission habe es allen Betroffenen ermöglicht, ihre Rechte so auszuüben, als ob ein neues Verfahren eingeleitet worden wäre. Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften sei eine Mitteilung veröffentlicht worden, an die Betroffenen seien Fragebögen versandt worden und ein neuer Referenzzeitraum sei verwendet worden. Die Kommission habe Überprüfungen bei den Parteien vorgenommen, die an der Untersuchung mitgewirkt hätten, die Betroffenen hätten die nicht vertraulichen Teile der Akten einsehen können und die Kommission habe die Parteien auf Antrag gehört.

69 Die neuen endgültigen Zölle, die ab 22. Oktober 1994, dem Tag nach der Veröffentlichung der streitigen Verordnung im Amtsblatt, erhoben worden seien, beruhten auf einer neuen Untersuchung hinsichtlich eines Zeitraums, der nach dem Datum der für nichtig erklärten Verordnung liege. Es handele sich nicht um eine Behebung von Mängeln, sondern um den Ausgleich von Dumpingpraktiken, die nach dem Erlaß der für nichtig erklärten Verordnung fortgesetzt worden seien.

70 Hilfsweise trägt der Rat vor, das gesamte Vorbringen der Klägerin beruhe darauf, daß sie von einer "Wiederaufnahme" der Untersuchung ausgehe, während es sich nach dem Vorbringen der Kommission um die "Einleitung" einer neuen Untersuchung handele. Die Klägerin habe nicht gezeigt, inwiefern eine Einstufung als "Einleitung" einer Untersuchung deren Ablauf ihr gegenüber beeinflusst hätte (Urteile des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 30/78, Distillers Company/Kommission, Slg. 1980, 2229, Randnr. 26, und vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-49/88, Al-Jubail Fertilizer und Saudi Arabian Fertilizer/Rat, Slg. 1991, I-3187, Randnrn. 23 und 24).

71 PEM und die Berufskammer bringen vor, die Mehrzahl der Handlungen, die in einem Antidumpingverfahren der Verwaltung einer Entscheidung vorhergingen, die den förmlichen Abschluß des Verfahrens darstelle, erzeugten keine Rechtswirkungen und könnten daher nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein. Das gelte namentlich für die Einleitung des Verfahrens. Da sie nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein könnten, könnten sie auch nicht für nichtig erklärt werden.

72 Hilfsweise sei zu sagen, daß die Feststellung der Nichtigkeit kraft der Rückwirkung, die Nichtigkeitsurteile hätten, auf den Tag zurückwirke, an dem der für nichtig erklärte Text wirksam geworden sei. Die Verordnung Nr. 2808/89 sei am 22. März 1989 wirksam geworden, an dem die Verordnung Nr. 707/89 vom 17. März 1989 in Kraft getreten sei; Handlungen, die vor dem 22. März 1989 gelegen hätten, würden durch das Urteil Extramet II nicht berührt. Das gelte namentlich für die Mitteilung über die Einleitung der Antidumpinguntersuchung vom 26. Januar 1988. Der Gerichtshof habe daher das mit dieser Mitteilung eröffnete Verfahren nicht für nichtig erklärt. Daher habe die Kommission die Untersuchung im Rahmen dieses Verfahrens wiederaufnehmen dürfen (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, Asteris u. a./Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnr. 30).

73 Nach Auffassung der Klägerin verkennt die PEM die Wirkungen der Unzulässigkeit einer Klage gegen Vorbereitungshandlungen grundlegend. Die Rechtsprechung habe es einem Unternehmen niemals verwehrt, die Rechtswidrigkeit von Vorbereitungshandlungen im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gegen die endgültigen Entscheidungen geltend zu machen (siehe Urteile des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307, und des Gerichts vom 23. Februar 1994 in den Rechtssachen T-39/92 und T-40/92, CB und Europay/Kommission, Slg. 1994, II-49). Die Klägerin bestreitet im übrigen die Behauptung der PEM, das der für nichtig erklärten Handlung vorausgehende Verfahren erzeuge weiter Wirkungen, da die Nichtigerklärung nicht über den Tag des Erlasses der angefochtenen Handlung hinaus wirke. Diese Auffassung führte dazu, daß Mängel jederzeit behoben werden könnten und die Nichtigkeitsklage ihren Sinn verliere.

- Dritter Teil: Verkennung der Voraussetzungen der Behebung von Mängeln einer Verwaltungshandlung

74 Nach Auffassung der Klägerin hat die Kommission die Voraussetzungen verkannt, unter denen die Mängel einer nichtigen Handlung behoben werden könnten. Unterstellt, die gemeinschaftsrechtlichen Prinzipien verböten eine Mängelbehebung nicht, hätten doch deren Voraussetzungen erfuellt sein müssen. Das sei nicht der Fall gewesen. Zum einen sei auf dem fraglichen Gebiet eine Mängelbehebung nicht zulässig. Zum anderen seien die Modalitäten der Mängelbehebung missachtet worden.

75 Eine Mängelbehebung sei nicht zulässig gewesen, weil der Gerichtshof die Verordnung Nr. 2808/89 nicht aus Formgründen für nichtig erklärt habe, sondern wegen Fehlern bei der Bestimmung der Schädigung der Gemeinschaftsindustrie. Es handele sich somit um eine Nichtigerklärung wegen materiell irriger Bewertung einer der Grundvoraussetzungen der Verhängung von Antidumpingzöllen.

76 Formfehler könnten sicherlich behoben werden. Hingegen sei eine Mängelbehebung nach einer Verletzung materiellen Rechts kaum zulässig. Der Gerichtshof habe in seinem Urteil die übrigen Klagegründe der Klägerin nicht geprüft, obwohl diese sich auf die materiellen Voraussetzungen der Verordnung, namentlich eine mangelnde Gleichartigkeit der Erzeugnisse bezogen hätten. Unter diesen Umständen könne niemand, nicht einmal die Kommission, sagen, wie der Gerichtshof über die übrigen Klagegründe entschieden hätte.

77 Die Kommission habe auch die Modalitäten einer Mängelbehebung verkannt, da sie den Untersuchungszeitraum geändert habe: Nach der Wiederaufnahme der Untersuchung sei diese vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Oktober 1992 gelaufen, während sie ursprünglich den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1987 erfasst habe.

78 Sei aber beabsichtigt gewesen, neue Zölle für einen anderen Referenzzeitraum zu verhängen, so sei ein neues Verfahren erforderlich gewesen.

79 Das Vorbringen des Rates, der PEM und der Berufskammer, dieser Verfahrensfehler habe keine Folgen gehabt, so daß er eine Nichtigerklärung nicht rechtfertige, treffe nicht zu. Daß die Kommission die Untersuchung wiederaufgenommen, nicht aber eine neue eingeleitet habe, habe die Stellung der Klägerin berührt. Es lasse sich nicht sagen, daß die Kommission so gehandelt habe, wie wenn sie ein neues Verfahren eingeleitet hätte.

80 Deshalb lasse sich auch nicht sagen, daß das Verfahren der Wiederaufnahme der Untersuchung die Klägerin nicht beschwert habe. Die Einleitung eines neuen Verfahrens hätte die Einreichung einer Beschwerde zur Voraussetzung gehabt. Eine Beschwerde hätte nur von der PEM, dem einzigen Gemeinschaftshersteller, eingereicht werden können. Die PEM habe aber keine Beschwerde eingereicht. Zur fraglichen Zeit habe der französische Conseil de la concurrence die PEM gerade am 31. März 1992 wegen Mißbrauchs einer beherrschenden Stellung verurteilt gehabt; Klagen gegen diese Entscheidung waren anhängig; in deren Rahmen habe die Klägerin vorgetragen, die PEM habe ihre beherrschende Stellung durch Einreichung einer Antidumpingbeschwerde mißbraucht.

81 Da das erste Antidumpingverfahren eben durch ein Urteil des Gerichtshofes abgeschlossen worden sei, das die endgültige Verordnung für nichtig erklärt habe, wäre es daher besonders unangebracht gewesen, wenn PEM sofort eine neue Beschwerde eingereicht hätte und damit der Cour d'appel Paris Gesichtspunkte geliefert hätte, die die Auffassung der Klägerin gestützt hätten.

82 Der Rat bringt vor, es habe sich nicht um eine Behebung der Mängel für nichtig erklärter Zölle gehandelt, sondern um die Verhängung neuer Zölle ab Inkrafttreten der streitigen Verordnung. Die Auffassung der Klägerin, der Gerichtshof habe die Verordnung Nr. 2808/89 nicht aus Formgründen für nichtig erklärt, werde nicht geteilt. Aus den Randnummern 20 und 21 des Urteils Extramet II gehe klar hervor, daß es sich um einen Form-, nicht um einen materiellen Fehler gehandelt habe. Selbst wenn es sich um einen materiellen Fehler gehandelt haben sollte, so habe die Kommission doch das Verfahren von Anfang an wiederaufgenommen und daher neue Antidumpingzölle verhängen können.

83 Der Gerichtshof habe weder die Einleitung des Verfahrens noch die Einleitung der Untersuchung für nichtig erklärt, sondern nur die Verordnung, die der Rat im Rahmen des Verfahrens erlassen habe.

84 Die PEM und die Berufskammer bringen vor, nach Artikel 176 EG-Vertrag müsse das betroffene Organ die Rechtsfolgen der für nichtig erklärten Handlung beseitigen. Diesem Erfordernis sei dadurch genügt worden, daß im Anschluß an das Urteil des Gerichshofes die erhobenen endgültigen und vorläufigen Antidumpingzölle gemäß Artikel 16 der Grundverordnung zurückerstattet worden seien.

85 Nach dem Urteil Asteris u. a./Kommission dürfe sich das Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last falle, nicht darauf beschränken, die Folgen der rechtswidrigen Handlung für die Vergangenheit zu beseitigen. Es müsse das Nichtigkeitsurteil auch bei seinem künftigen Handeln berücksichtigen und darauf achten, daß die vom Gemeinschaftsrichter festgestellte Nichtigkeit sich nicht in der Handlung wiederfinde, die an die Stelle der für nichtig erklärten Handlung treten solle. Die zuständigen Stellen hätten die Frage des Kausalzusammenhangs zwischen dem Dumping und der Schädigung gründlich geprüft; sie hätten damit das Urteil des Gerichtshofes in vollem Umfang durchgeführt.

86 Ein Verfahrensmangel führe nur dann zur Nichtigerklärung, wenn die angefochtene Entscheidung ohne diesen Mangel anders hätte ausfallen können (Urteile des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 47, und vom 23. April 1986 in der Rechtssache 150/84, Bernardi/Parlament, Slg. 1986, 1375, Randnr. 28). Daß die Kommission die Untersuchung im Rahmen des am 26. Januar 1988 eingeleiteten Verfahrens fortgeführt und kein neues Verfahren eröffnet habe, habe sich auf den Inhalt der endgültigen Entscheidung der zuständigen Organe nicht ausgewirkt, da die Klägerin in derselben, wenn nicht in einer besseren Situation gewesen sei, als wenn die Kommission ein neues Verfahren eröffnet hätte.

Rechtliche Würdigung

87 Nach der Grundverordnung umfasst das Antidumpingverfahren mehrere Phasen, u. a. die Untersuchung. Im Rahmen eines Verfahrens können mehrere Untersuchungen stattfinden.

88 Nach Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe b der Grundverordnung wird ein Verfahren abgeschlossen, indem die Untersuchung ohne die Festsetzung von Zöllen und ohne die Annahme von Verpflichtungen nach Artikel 9 der Grundverordnung eingestellt wird oder indem solche Zölle auslaufen oder aufgehoben werden, oder in dem solche Verpflichtungen gemäß Artikel 14 oder 15 der Grundverordnung für erledigt erklärt werden.

89 Die eingeleitete Untersuchung wird gemäß Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a der Grundverordnung nur abgeschlossen, wenn endgültige Maßnahmen ergriffen oder die Untersuchung eingestellt wird, ohne daß deswegen das Verfahren entfiele.

90 Solange das Verfahren fortdauert, können Rückerstattungsanträge nach Artikel 16 der Grundverordnung gestellt werden; auch kann die Untersuchung wiedereröffnet werden, um die endgültigen Maßnahmen zu überprüfen.

91 Entgegen dem Vorbringen der Klägerin folgt aus dem Fehlen von besonderen Bestimmungen über die Rechtsfolgen eines Nichtigkeitsurteils in der Grundverordnung nicht, daß die Organe keine Möglichkeit hätten, Untersuchung wie Verfahren wiederaufzunehmen, in deren Rahmen die für nichtig erklärten endgültigen Maßnahmen ergriffen worden waren. Nach Artikel 176 EG-Vertrag hat das betroffene Organ die sich aus dem Nichtigkeitsurteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. Die Nichtigerklärung einer Handlung, die ein Verwaltungsverfahren abschließt, das mehrere Phasen umfasst, hat nicht notwendig und unabhängig von den materiellen oder formellen Gründen des Nichtigkeitsurteils die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge, auf dem die angefochtene Handlung beruht (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes Asteris u. a./Kommission, Randnr. 30, und vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 34; Urteile des Gerichts vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache T-38/89, Hochbaum/Kommission, Slg. 1990, II-43, Randnr. 13, und vom 15. Juli 1993 in den Rechtssachen T-17/90, T-28/91 und T-17/92, Camara Alloisio u. a./Kommission, Slg. 1993, II-841, Randnr. 79).

92 Nach diesen Grundsätzen ist es rechtsirrig, aus der Nichtigerklärung einer Verordnung über die Einführung von Antidumpingzöllen als notwendige Folge die Nichtigerklärung des gesamten Verwaltungsverfahrens abzuleiten, auf dem die Verordnung beruht, wie es die Klägerin tut.

93 Um die Begründetheit des Klagegrundes der Klägerin zu würdigen, sind die Folgen der vom Gerichtshof im Urteil Extramet II festgestellten Rechtswidrigkeit zu bestimmen. Hinzuweisen ist darauf, daß das Organ dem Nichtigkeitsurteil nur dann nachkommt und es nur dann voll durchführt, wenn es gemäß Artikel 176 EG-Vertrag nicht nur den Tenor des Urteils beachtet, sondern auch die Gründe, die zu diesem geführt haben und die ihn tragen (Urteil Asteris u. a./Kommission, Randnr. 27).

94 Im Urteil Extramet II hat der Gerichtshof die Verordnung Nr. 2808/89 mit der Begründung für nichtig erklärt, die Gemeinschaftsorgane hätten die Frage, ob der Gemeinschaftshersteller, also die PEM, durch seine Verkaufsverweigerung nicht selbst zu der Schädigung beigetragen habe, nicht tatsächlich geprüft und festgestellt, daß die festgestellte Schädigung nicht auf die von der Klägerin angeführten Faktoren zurückgehe. Damit hätten die Organe das Vorliegen einer Schädigung nicht ordnungsgemäß festgestellt (Randnr. 19 des Urteils Extramet II). Vorbereitende Maßnahmen, die der Untersuchung vorhergingen, namentlich die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung, sind daher von der vom Gerichtshof festgestellten Rechtswidrigkeit nicht betroffen.

95 Folglich hätte die Kommission, um eine Untersuchung über den Referenzzeitraum durchzuführen, den die (mit Urteil Extramet II für nichtig erklärte) Verordnung Nr. 2808/89 berücksichtigte, das Verfahren wiederaufnehmen und sich dabei auf alle Verfahrenshandlungen stützen können, die von der vom Gerichtshof festgestellten Nichtigkeit nicht betroffen waren, nämlich die Beschwerde der PEM vom Juli 1987, die Anhörung des Beratenden Ausschusses und die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens, wobei diese Untersuchung auf die Frage beschränkt gewesen wäre, ob die PEM durch ihre Verkaufsverweigerung nicht selbst zur Schädigung der Gemeinschaftsindustrie beigetragen habe. Die Kommission hat sich jedoch für eine neue Untersuchung entschieden, die sich auf einen anderen Referenzzeitraum bezog. Damit stellt sich die Frage, ob sie insoweit die Grundverordnung beachtet hat.

96 Zunächst verfügen die Organe im Rahmen eines Antidumpingverfahrens bei der Bestimmung des Zeitraums, den sie für die Feststellung einer Schädigung berücksichtigen wollen, über ein weites Ermessen (Urteile des Gerichshofes vom 28. November 1989 in der Rechtssache C-121/86, Epicheiriseon Metalleftikon Viomichanikon kai Naftiliakon u. a./Rat, Slg. 1989, 3919, Randnr. 20, und vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89, Nakajima/Rat, Slg. 1991, I-2069, Randnr. 86).

97 Nach Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung ist es erforderliche und hinreichende Voraussetzung eines Tätigwerdens der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Dumpings, insbesondere der Einleitung einer Untersuchung, daß Beweismittel für Dumpingpraktiken vorliegen, die die Gemeinschaftsindustrie schädigen.

98 Im vorliegenden Fall hatte die Kommission keinen Grund zu der Annahme, die Dumpingpraktiken hätten aufgehört oder die Gemeinschaftsindustrie werde nicht mehr geschädigt. Im Gegenteil hatte die Kommission das Schreiben der PEM, in dem sich diese für die Wiedereröffnung der Untersuchung aussprach, sowie einen Vermerk über die Schädigung der Gemeinschaftsindustrie erhalten. In diesem Vermerk vom 1. Juli 1992 brachte die PEM die in ihrer Beschwerde vom Juli 1987 enthaltenen Daten auf den neuesten Stand und legte eine detaillierte Untersuchung der einzelnen Gesichtspunkte vor, die für die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sprächen, nämlich den Normalwert, den Exportpreis, den Preisvergleich, die Dumpingmarge und die Schädigung für die Zeit von 1987 bis zum Dezember 1991, also für den letzten Zeitraum, für den bezifferte Angaben zur Verfügung standen.

99 Da das ursprüngliche Verfahren durch das Urteil Extramet II nicht für nichtig erklärt worden war und die Dumpingpraktiken fortbestanden, hat die Kommission unter diesen Umständen ihr Ermessen nicht überschritten, als sie das bereits 1989 eingeleitete Verfahren fortsetzte und eine neue Untersuchung auf der Grundlage eines anderen Referenzzeitraums durchführte.

100 Daher ist der Klagegrund, die Kommission habe für die Wiederaufnahme der Untersuchung keine Rechtsgrundlage gehabt, die Rechtskraft missachtet, die Bedeutung des Urteils des Gerichtshofes verfälscht und zumindest die Voraussetzungen der Behebung der Mängel von Verwaltungshandlungen verkannt, nicht begründet.

101 Zudem hat die Änderung des Untersuchungszeitraums die Rechte nicht verletzt, die die Klägerin aus der Einleitung des Verfahrens im Jahre 1989 zog. Die Kommission hat die Klägerin nämlich von ihrer Absicht unterrichtet, die Untersuchung wiederaufzunehmen, und sie am 17. Juli 1992 aufgefordert, zur Frage der Schädigung Stellung zu nehmen. Weiter hat die Kommission der Klägerin am 14. Oktober 1992 den Vermerk der PEM über die Schädigung mitgeteilt und nach Konsultation des Beratenden Ausschusses in der im Amtsblatt vom 14. November 1992 veröffentlichten Mitteilung, in der sie das Erzeugnis und die betroffenen Ländern angab, eine Zusammenfassung der erhaltenen Informationen gab und dazu aufforderte, ihr alle sachdienlichen Mitteilungen zu machen, die Fortsetzung des Verfahrens angekündigt. Sie hat die bekanntermassen betroffenen Exporteure und Importeure offiziell unterrichtet und auch eine Frist gesetzt, binnen derer die Betroffenen ihre Ansicht schriftlich geltend machen und eine mündliche Anhörung verlangen konnten. Schließlich ergibt sich aus der vierten bis siebten Begründungserwägung der vorläufigen Verordnung klar, daß die Untersuchung sich sowohl auf das Dumping wie auch die Schädigung bezog und daß die Untersuchungsperiode den Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Oktober 1992 erfasste.

102 Daher ist der erste Klagegrund zurückzuweisen.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Artikel 7 und 8 der Grundverordnung

103 Der zweite Klagegrund zerfällt in drei Teile. Erstens: Verletzung der Verfahrensrechte; der Vermerk über die Schädigung, den die PEM am 1. Juli 1992 eingereicht habe, sei der Klägerin erst am 14. Oktober 1992 mitgeteilt worden. Zweitens: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 4 der Grundverordnung und Missachtung von deren Artikel 8; die Kommission habe der Klägerin gewisse von der PEM vorgelegte Unterlagen nicht übermittelt. Drittens: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 4 der Grundverordnung und Verletzung der Verfahrensrechte; die Kommission habe sich geweigert, der Klägerin bestimmte Angaben zu machen, die für deren Stellungnahme wesentlich gewesen wären.

Erster Teil: Verletzung der Verfahrensrechte im Zusammenhang mit der verspäteten Mitteilung des von der PEM am 1. Juli 1992 eingereichten Vermerks

- Parteivorbringen

104 Die Klägerin führt aus, zwischen dem 10. Juli 1992, an dem sie von der Wiederaufnahme der Untersuchung verständigt worden sei, und dem 18. November 1992, als diese Information in der Folge der Veröffentlichung einer entsprechenden Mitteilung im Amtsblatt bestätigt worden sei, seien drei Monate verstrichen, während derer die Kommission die Verfahrensrechte der Klägerin missachtet habe. Sie habe zwar am 10. Juli 1992 von dem Vermerk über die Schädigung erfahren, den die PEM am 1. Juli 1992 eingereicht habe. Sie sei jedoch aufgefordert worden, zur Frage der Schädigung bis zum 17. August 1992 Stellung zu nehmen, ohne daß dieser Vermerk ihr mitgeteilt worden wäre. Sie habe ihn schließlich - nach der Einreichung ihrer eigenen Erklärungen - am 14. Oktober 1992 erhalten.

105 Es stelle sich nicht die Frage, ob die "Wiederaufnahme" einer Untersuchung eine Anhörung voraussetze. Träfe die Auffassung von Rat, PEM und Berufskammer zu, die 1989 eingeleitete Untersuchung sei nicht abgeschlossen gewesen, so folgte daraus zwingend, daß es für eine Phase, die der Einleitung der Untersuchung vorausgehe, keinen Raum mehr gebe. Man habe sich also in der zweiten Phase befunden, die Artikel 7 der Grundverordnung betreffe. Daher sei seit der Wiederaufnahme der Untersuchung eine Anhörung erforderlich gewesen.

106 Der Rat führt aus, die Kommission habe die Klägerin mit Schreiben vom 17. Juli 1992, also zwei Monate vor der Veröffentlichung der Mitteilung im Amtsblatt, aufgefordert, zur Frage der Schädigung Stellung zu nehmen, die die Einfuhren des fraglichen Erzeugnisses verursacht hätten; hierauf habe die Klägerin mit Schreiben vom 14. August 1992 geantwortet. Die Klägerin mache nicht geltend, sie habe zu dem Vermerk der PEM vom 1. Juli 1992 nicht Stellung nehmen können. Vielmehr habe sie mit Schreiben an die Kommission vom 23. Dezember 1992 Stellung genommen.

107 Zur Frage, ob die Kommission eine Untersuchung fortsetzen solle, bedürfe es keiner Anhörung, da es Ziel der Untersuchung sei, festzustellen, ob die Voraussetzungen für den Erlaß von Antidumpingmaßnahmen gegeben seien. Nach der Rechtsprechung (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639) sei die Wiederaufnahme einer Untersuchung keine mit der Klage anfechtbare Handlung, da sie die Stellung der Betroffenen nicht berühre.

108 Die PEM und die Berufskammer machen geltend, durch Darstellung ihrer eigenen Auffassung insbesondere zur Frage des Kausalzusammenhangs hätte die Klägerin möglicherweise hoffen können, eine Wiederaufnahme der Untersuchung zu vermeiden. Trotz ausdrücklicher Aufforderung in dem Schreiben der Kommission vom 17. Juli 1992 habe sich die Klägerin geweigert, vor der Veröffentlichung der Mitteilung über die Wiederaufnahme der Untersuchung am 14. November 1992 zur Frage der Schädigung Stellung zu nehmen. Sie habe damit darauf verzichtet, sich gegen diese Wiederaufnahme zu wenden. Daher stelle es keine Verletzung der Verfahrensrechte der Klägerin dar, daß ihr die Note der PEM vom 1. Juli 1992 nicht mitgeteilt worden sei.

- Rechtliche Würdigung

109 Das Schreiben der Kommission vom 17. Juli 1992 verfolgte zwei Zwecke. Zum einen unterrichtete es die Klägerin davon, daß die Untersuchung nach dem Erlaß des Urteils Extramet II, mit dem die endgültige Verordnung Nr. 2808/89 für nichtig erklärt worden war, ohne weiteres wiederaufgenommen werde, zum anderen forderte es die Klägerin auf, zur Frage der Schädigung der Gemeinschaftsindustrie Stellung zu nehmen.

110 Was den ersten Zweck betrifft, so konnte die Klägerin in ihren Schreiben vom 14. und vom 21. August 1992 die Auffassung der Kommission bestreiten. Wie die Klägerin in der Sitzung in Beantwortung einer Frage des Gerichts anerkannt hat, war die Kenntnis des Inhalts des Vermerks der PEM vom 1. Juli 1992, der wesentlich technischen Inhalts war, hierzu nicht erforderlich; ihr Fehlen hat sie nicht daran gehindert, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Kommission die Untersuchung wiederaufnehmen durfte. Insoweit hat die Übermittlung des Vermerks der PEM am 14. Oktober 1992 ihre Verfahrensrechte nicht verletzt.

111 Was den zweiten Zweck des Schreibens vom 17. Juli 1992 betrifft, so konnte die Klägerin spätestens am 17. Juli 1992, allerspätestens aber am 14. Oktober 1992, als sie den Vermerk der PEM vom 1. Juli 1992 erhielt, und somit einen Monat vor der Veröffentlichung der Mitteilung über das Antidumpingverfahren am 14. November 1992, zu den materiellen Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Untersuchung Stellung nehmen, wie sie es zunächst am 23. Dezember 1992 und dann während des gesamten Verwaltungsverfahrens bis zur Konsultation des Beratenden Ausschusses getan hat.

112 Somit hat die Übermittlung des von der PEM am 1. Juli 1992 eingereichten Vermerks am 14. Oktober 1992 die Verfahrensrechte der Klägerin nicht verletzt.

113 Im übrigen lässt sich den Akten nicht entnehmen, daß die Klägerin die Kommission schriftlich um Kenntnis vom Schreiben der PEM vom 1. Juli 1992 ersucht hätte, obwohl sie von dessen Existenz seit dem 10. Juli 1992 Kenntnis hatte. In Ermangelung eines solchen Antrags, der nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung hätte gestellt werden können, war die Kommission nach dieser Bestimmung nicht verpflichtet, der Klägerin den Inhalt des Schreibens zur Kenntnis zu geben.

114 Der erste Teil des Klagegrundes ist damit zurückzuweisen.

Zweiter Teil: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 4 der Grundverordnung, da die Kommission der Klägerin gewisse von der PEM eingereichte Papiere nicht übermittelt habe, und Missachtung von deren Artikel 8

- Parteivorbringen

115 Die Klägerin bringt vor, die Kommission habe die Vertraulichkeit bestimmter Papiere falsch eingeschätzt.

116 Deshalb habe sie die Mitteilung folgender Unterlagen zu Unrecht verweigert:

- eines Schreibens der PEM an die Kommission vom 19. August 1993, dem ein Schreiben der PEM vom 19. August 1993 an ihren Anwalt Rambaud, ein Protokoll der Besichtigung des Vertreters der PEM, Plasse, in der Fabrik der Klägerin vom 17. August 1993, das deren Präsident gegengezeichnet habe, und fünf zwischen der PEM und der Klägerin in der Zeit vom 10. bis zum 17. August 1993 ausgetauschte Schreiben beigelegen hätten;

- eines Schreiben der PEM an die Kommission vom 11. August 1993, dem ein Schreiben der Klägerin an die PEM vom 4. August 1993 beigelegen habe;

- eines Schreibens der PEM an die Kommission vom 5. August 1993, dem ein dreizehn Stücke umfassender Schriftwechsel zwischen der PEM und der Klägerin aus der Zeit vom 26. April bis zum 4. August 1993 beigelegen habe;

- des Vermerks über die technischen Arbeiten in der Fabrik der PEM in La Roche de Rame, der dem Schreiben der PEM an die Kommission vom 5. August 1993 beigelegen habe.

117 Alle diese Papiere seien von der PEM im Laufe der Untersuchung vorgelegt worden, ohne daß die Klägerin hierüber jemals unterrichtet worden wäre und ohne daß die Voraussetzung des Artikels 8 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung erfuellt gewesen wären. Erst am 29. September 1993 habe sie erfahren, daß eine Reihe vertraulicher Unterlagen zu den Akten gereicht worden seien. Daraufhin habe sie wiederholt die Übermittlung dieser Aktenstücke beantragt.

118 Entgegen Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung sei den genannten Stücken, insbesondere dem Schreiben der PEM an die Kommission vom 5. August 1993 über die technischen Arbeiten in ihrer Fabrik in La Roche de Rame, den Vermerken der PEM sowie dem Schreiben der PEM vom 19. August 1993 an Rechtsanwalt Rambaud keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen beigefügt worden.

119 Namentlich beim Schreiben vom 5. August 1993 lasse sich nicht sagen, daß die fünf einleitenden Zeilen eine nichtvertrauliche Zusammenfassung im Sinne der Grundverordnung darstellten, da dieses Papier ein technischer Vermerk von 18 Seiten sei.

120 Selbst wenn dieser technische Vermerk oder bestimmte Teile sich nicht in nichtvertraulicher Weise hätten zusammenfassen lassen sollen, hätte die Beachtung der Verfahrensrechte verlangt, daß dieses Schreiben in der Liste der von der PEM der Kommission vorgelegten Anlagen mit dem Zusatz "vertraulich, nicht übermittelt" genannt worden wäre.

121 Im übrigen sei die Übermittlung dieses technischen Vermerks an die Klägerin Ergebnis von deren Beharrlichkeit gewesen; sie entspreche keinem der Kriterien nach Datum, Verfasser oder Bedeutung.

122 Erst nach zahlreichen Beschwerden bei der Kommission wie bei der PEM und ihrem Anwalt habe die Klägerin schließlich am 21. Mai 1994 und damit am Tag, an dem die Frist für die Einreichung ihrer Bemerkungen zur vorläufigen Verordnung abgelaufen sei, den technischen Vermerk erhalten. Die Klägerin habe dann heftig protestieren müssen, damit die Kommission ihr eine Zusatzfrist von einigen Tagen eingeräumt habe, was erkläre, daß ihr Schriftsatz am 27. Mai 1994 eingereicht worden sei.

123 Obwohl die Kommission zur Mitteilung verpflichtet gewesen sei, habe sich schließlich die PEM trotz der Weigerung ihres Anwalts bereit gefunden, ihr das Papier zu übermitteln. Die Kommission habe somit ihre Aufgabe, die Vertraulichkeit der Unterlagen gänzlich objektiv zu beurteilen, nicht erfuellt.

124 Was den Inhalt der Übermittlung angehe, so seien ihr drei sehr vertrauliche Gesichtspunkte nicht übermittelt worden: der Plan für den Ofen der Fabrik, ein Schriftwechsel über Schweißdraht und die Rechnung eines örtlichen Handwerkers.

125 Die Übermittlung des technischen Vermerks sei unabdingbar gewesen, da er erlaube, zu beurteilen, ob sich PEM wirklich bemüht habe, die Klägerin zu beliefern.

126 Der Rat führt aus, die Klägerin habe von diesen Papieren gewusst, da sie in Anlage 53 ihrer Klageschrift eine Liste vorgelegt habe, die die Kommission ihr mitgeteilt habe.

127 Aufgrund der nichtvertraulichen Unterlagen habe die Klägerin vom Inhalt dieser Papiere genügend gewusst, um ihre Verfahrensrechte wahrzunehmen. Der technische Vermerk vom 5. August 1993 sei der Klägerin am 21. Mai 1994 mit Ausnahme dreier sehr vertraulicher Teile, nämlich des Planes der Ofenfabrik in La Roche de Rame, des Schriftwechsels über Schweißdraht und die Rechnung eines örtlichen Handwerkers, mitgeteilt worden; diese Teile hätten nicht in nichtvertraulicher Weise zusammengefasst werden können. Darüber hinaus habe die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 27. Mai 1994 anläßlich ihrer Erklärungen zur Verordnung über die vorläufigen Zölle auch Erklärungen zum technischen Vermerk abgegeben.

128 Im übrigen bestreite die Klägerin nicht, daß die Unterlagen gegenüber den Exporteuren und den anderen Importeuren vertraulich seien.

129 Die PEM und die Berufskammer schließen sich dem Vorbringen des Rates an.

- Rechtliche Würdigung

130 Die Klägerin wirft der Kommission zum einen vor, eine Reihe von Papieren zu Unrecht, zumindest ihr gegenüber, als vertraulich eingestuft zu haben, zum anderen ihr eine Reihe von Verfahrensstücken nicht mitgeteilt zu haben und ihr bestimmte vertrauliche Aktenstücke, was die Akteneinsicht betrifft, verspätet mitgeteilt zu haben, sowie ihr keine nichtvertrauliche Fassung oder Zusammenfassung einiger dieser Aktenstücke übermittelt zu haben.

131 Diese drei Rügen betreffen im wesentlichen die vier Papiere, die in der in Randnummer 116 erwähnten Liste der vertraulichen Papiere enthalten sind, die die Kommission der Klägerin übersandt hat.

132 Die Klägerin behauptet nicht, daß diese Papiere gegenüber Dritten nicht vertraulich gewesen seien. Sie behauptet nur, daß sie ihr gegenüber nicht vertraulich gewesen seien.

133 Hinsichtlich der unterbliebenen oder verspäteten Mitteilung bestimmter Papiere sowie des Fehlens einer nichtvertraulichen Fassung als vertraulich eingestufter Papiere ist zwischen den Papieren, die auf der von der Kommission der Klägerin übermittelten Liste angegeben und dieser bekannt waren, und denjenigen zu unterscheiden, die zwar auf den der Klägerin übermittelten Listen angegeben, dieser aber nicht bekannt waren.

134 Die folgenden Papiere waren der Klägerin bekannt: das Protokoll des Besuchs von Plasse bei der Klägerin am 17. August 1993, die fünf zwischen der PEM und der Klägerin in der Zeit vom 10. bis 17. August 1993 ausgetauschten Schreiben, die dem Schreiben der PEM an die Kommission vom 19. August 1993 beilagen, das Schreiben der Klägerin an die PEM vom 4. August 1993, das dem Schreiben der PEM an die Kommission vom 11. August 1993 beilag, die 13 Schreiben, die dem Schreiben der PEM an die Kommission vom 5. August 1993 beilagen, und das Schreiben der Klägerin an die PEM vom 19. November 1992.

135 Da die Kommission diese Papiere als vertraulich einstufte und der Klägerin eine Liste übermittelt hatte und da diese über die Originale oder eine Abschrift dieser Schreiben verfügte, war die Kommission - zumindest was die Klägerin angeht - weder verpflichtet, eine Abschrift dieser Papiere zu übermitteln, noch eine nichtvertrauliche Fassung zu erstellen. Mit der Übermittlung der Liste des Schriftwechsels zwischen der PEM und der Klägerin, die die PEM der Kommission vorgelegt hatte, hat diese die Klägerin in die Lage versetzt, ihre Auffassung darzulegen und ihre Verfahrensrechte in vollem Umfang auszuüben.

136 Hinsichtlich der der Klägerin nicht bekannten Papiere, also des Schreibens der PEM vom 19. August 1993 an ihren Anwalt Rambaud, der Übermittlungsschreiben der PEM an die Kommission vom 5., 11. und 19. August 1993 und des Schreibens der PEM vom 5. August 1993 über die in ihrer Fabrik in La Roche de Rame ausgeführten technischen Arbeiten war die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung gehalten, von der PEM eine nichtvertrauliche Fassung zu verlangen, soweit die Erstellung einer nichtvertraulichen Zusammenfassung nicht möglich war.

137 Die unterbliebene Übermittlung nichtvertraulicher Zusammenfassung könnte jedoch nur dann eine Verletzung der Verfahrensrechte darstellen, die die Nichtigerklärung der streitigen Verordnung rechtfertigte, wenn die Klägerin keine hinreichende Kenntnis vom wesentlichen Inhalt des oder der fraglichen Papiere hatte und deshalb sich zu deren Vorliegen oder Erheblichkeit nicht sinnvoll äussern konnte.

138 So verhält es sich aber nicht.

139 Namentlich für die Schreiben der PEM an die Kommission vom 5., 11. und 19. August 1993 hat die Klägerin keinen schriftlichen Übermittlungsantrag gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung gestellt. Die Kommission war somit nicht gehalten, sie zu übermitteln. In ihrem Schreiben vom 5. Oktober 1993 hatte die Klägerin nämlich angegeben, daß sie von der Liste der Verfahrensstücke, die die PEM an die Kommission gerichtet hatte, Kenntnis genommen habe und daß eine Reihe dieser Stücke ihr bekannt gewesen seien, weil es sich um einen Schriftwechsel zwischen ihr und der PEM gehandelt habe. Damit beschränkte sie ihren Antrag auf Zugang zur vertraulichen Akte der Kommission auf die folgenden drei Stücke: das Schreiben der PEM an Rechtsanwalt Rambaud vom 19. August 1993, das Protokoll des Besuchs von Plasse bei der Klägerin am 17. August 1993 und das Schreiben der PEM an die Kommission über die technischen Arbeiten in ihrer Fabrik in La Roche de Rame vom 5. August 1993.

140 Im übrigen hat die Kommission in der Sitzung in Beantwortung von Fragen des Gerichts bestätigt, daß die Schreiben der PEM an die Kommission vom 5., 11. und 19. August 1993 nur schlichte Schreiben zur Übermittlung des Schriftwechsels zwischen der Klägerin und der PEM gewesen seien. Selbst wenn die Kommission also verpflichtet gewesen sein sollte, diese Verfahrensstücke auch ohne entsprechenden schriftlichen Antrag zu übermitteln, hat die unterbliebene Übermittlung doch keine Verletzung der Verfahrensrechte der Klägerin zur Folge.

141 Hinsichtlich des Schreibens der PEM an ihren Anwalt vom 19. August 1993 hat die Klägerin selbst in der Sitzung anerkannt, daß es angesichts des Urteils des Gerichtshofes vom 18. Mai 1982 in der Rechtssache 155/79 (AM & S Europe/Kommission, Slg. 1982, 1575, Randnrn. 21 bis 23, 25 und 28) über den Schutz der Kommunikation zwischen Mandant und Anwalt offenkundig vertraulich sei.

142 Der Vermerk der PEM vom 5. August 1993 über die technischen Arbeiten in ihrer Fabrik in La Roche de Rame ist zu Recht als vertraulich im Sinne des Artikels 8 der Grundverordnung eingestuft worden, da er vertrauliche Informationen über das Herstellungsverfahren der PEM enthielt. Gleichwohl ist festzustellen, daß die Kommission ihren Verpflichtungen zur Gewährung von Akteneinsicht nicht nachgekommen ist. Zunächst hat sie nur mit erheblicher Verspätung auf die legitimen Anträge der Klägerin reagiert. Ausserdem hat sie keine wirkliche nichtvertrauliche Zusammenfassung des fraglichen Schreibens gegeben. Schließlich hat sie nicht alle erforderlichen Anstrengungen unternommen, um eine nichtvertrauliche Fassung dieses Vermerks zu erhalten. Letztlich hat die PEM auf Ersuchen der Klägerin, nicht der Kommission, der Klägerin am 21. Mai 1994 das streitige Papier übersandt.

143 Trotz all dieser Unregelmässigkeiten konnte die Klägerin ihre Bemerkungen zu diesem Papier am 27. Mai 1994 und damit rechtzeitig vor dem Erlaß der streitigen Verordnung abgegeben. Damit haben diese Unregelmässigkeiten die Klägerin nicht daran gehindert, zum Vorliegen oder zur Erheblichkeit dieses Papiers Stellung zu nehmen.

144 Was die drei vertraulichen Teile des technischen Vermerks der PEM vom 5. August 1993 angeht, die der Klägerin nicht mitgeteilt und auch nicht für sie zusammengefasst wurden, nämlich den Plan des Fabrikofens der PEM, den Schriftwechsel über Schweißdraht und eine Rechnung eines örtlichen Handwerkers, so bestreitet die Klägerin zum einen nicht ihre Vertraulichkeit und zum anderen nicht, daß die Erstellung einer nichtvertraulichen Zusammenfassung unmöglich gewesen sei, wie die Kommission geltend macht. Schließlich behauptet die Klägerin nicht, sie habe wegen der unterbliebenen Mitteilung dieser drei vertraulichen Teile zu dem technischen Vermerk nicht Stellung nehmen können.

145 Damit ist auch der zweite Teil des Klagegrundes zurückzuweisen.

Dritter Teil: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 4 der Grundverordnung und Verletzung der Verfahrensrechte insofern, als die Kommission sich geweigert habe, der Klägerin bestimmte Angaben zu machen, die für deren Stellungnahme wesentlich gewesen wären

- Parteivorbringen

146 Die Klägerin macht geltend, sie sei nicht in der Lage gewesen, bestimmte Gesichtspunkte zu erörtern, mit denen die Einführung der streitigen Zölle gerechtfertigt worden sei. Während der gesamten Untersuchung habe sie eine Reihe von Gesichtspunkten bestritten, auf die die Kommission sich gestützt habe, um Antidumpingzölle zu verhängen, namentlich, daß die Vereinigten Staaten als Referenzland gewählt worden seien und daß die Produktionskapazitäten der PEM nicht ausgelastet worden seien, ohne daß sie jemals erfahren habe, worauf sich die Kommission gestützt habe. An dieser Verletzung ihrer Verfahrensrechte hätte es nichts geändert, wenn sie der Form nach ihre Ansicht zu den streitigen Punkten der Akten hätte geltend machen können.

147 Die Klägerin habe die Kommission wiederholt aufgefordert, zu erklären, aufgrund welcher Unterlagen sie die Vereinigten Staaten als Referenzland gewählt habe, da sich in den Akten kein Anhaltspunkt finde. Sie werfe der Kommission nicht vor, ihr die Akteneinsicht verwehrt zu haben, sondern ihr keine Angaben gemacht zu haben, die die Entscheidung für die Vereinigten Staaten als Referenzland rechtfertigten. Diese Anhaltspunkte wären besonders wichtig gewesen, da die Kommission auf der Grundlage der Berechnung amerikanischer Preise zu exorbitanten Margen und zu Antidumpingzöllen gelangt sei, die die Monopolposition des Gemeinschaftsherstellers hätten verstärken müssen. Bereits bei der ersten Untersuchung habe die Klägerin die Wahl dieses Landes angefochten und beantragt, daß der rechnerisch ermittelte Wert von Calciummetall als Grundlage gewählt werde.

148 Die Kommission hätte ihr entweder eine Liste der Kunden des amerikanischen Erzeugers mitteilen können, damit sie hätte überprüfen können, welche Art von Erzeugnis dieser verkaufe, oder ihr den Umfang seines Absatzes an Rohmaterial im Verhältnis zu seinem Absatz an Schweißdraht mitteilen können. Dieser letztere Gesichtspunkt allein hätte keine Vertraulichkeitsprobleme begründet und der Klägerin erlaubt zu prüfen, ob der amerikanische Markt, wie die Kommission behaupte, als Referenzmarkt habe gewählt werden dürfen.

149 Die Klägerin habe auch während der gesamten Untersuchung den Auslastungsgrad der PEM bestritten, der sich nach deren Aussagen auf etwas über 50 % stabilisiert habe. Sie habe während der Untersuchung erfahren, daß in Wirklichkeit einige Kunden von der PEM nicht hätten beliefert werden können.

150 Der Rat könne ihr nicht vorwerfen, keine Zahlen vorgelegt zu haben, um dem von der Kommission festgesetzten Satz von 50 % zu widersprechen. Vielmehr wäre es Sache der Kommission gewesen, ihr Unterlagen mitzuteilen, aufgrund deren sie hätte überprüfen können, ob die Kommission die festgestellten Tatsachen richtig gewürdigt habe.

151 Die Kommission habe ihr zu den angeblichen Bemühungen der PEM und zu den Investitionen, die diese mit dem Ziel vorgenommen haben wolle, die Klägerin beliefern zu können, keine Informationen zukommen lassen. Sie frage sich, wie die Kommission selbst habe überprüfen können, ob die PEM hinreichende Belege für die Ausrüstungsinvestitionen vorgelegt habe, da diese Daten technischen Charakters seien und ihr damit die Kompetenz fehle.

152 Der Rat macht geltend, der Schriftwechsel zwischen dem Anwalt der Klägerin und der Kommission vom 12. August 1993 bis 22. August 1994 zeige, daß die Klägerin die von ihr angeführten Gesichtspunkte tatsächlich erörtert habe.

153 Die Kommission brauche im übrigen nur diejenigen Gesichtspunkte mitzuteilen, die ein Betroffener beantrage, und diese nur dann, wenn der Betroffene sie für die Vertretung seiner Interessen benötige und dem Antrag entsprochen werden könne, ohne den Grundsatz der Vertraulichkeit zu verletzen. Zumindest habe die Klägerin tatsächlich die für ihre Rechtsvertretung erforderlichen Gesichtspunkte erörtert.

154 Zum Referenzland führen die PEM und die Berufskammer aus, Artikel 8 der Grundverordnung über die vertrauliche Behandlung von Informationen gelte auch für Informationen von Unternehmen des Referenzlandes. Da es sich um Auskünfte handele, die für die Bestimmung des Normalwerts verwendet würden, seien sie offenkundig im wesentlichen vertraulicher Art.

- Rechtliche Würdigung

155 Festzustellen ist, ob die Klägerin hinreichend genau über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet wurde, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Maßnahmen auf die Einfuhren von Calciummetall mit Ursprung in China und Rußland vorgeschlagen werden sollte.

156 Die Klägerin hat die nichtvertraulichen Akten der Kommission bei fünf Gelegenheiten, nämlich am 27. April 1993, am 4. Oktober 1993, am 7. Mai 1994, am 8. Juli 1994 und am 26. Juli 1994 eingesehen.

157 Weiter hat die Kommission dem Anwalt der Klägerin mit Schreiben vom 11. August 1994 gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b und c der Grundverordnung die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen mitgeteilt, auf deren Grundlage sie beabsichtigte, die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen auf Einfuhren mit Calciummetall mit Ursprung in China und Rußland vorzuschlagen.

158 Was die Wahl der Vereinigten Staaten als Referenzland betrifft, so hat die Kommission in der zwölften bis achtzehnten Begründungserwägung der vorläufigen Verordnung detailliert die Gründe angegeben, aus denen sie die Vereinigten Staaten als angemessene und nicht unvertretbare Wahl im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 der Grundverordnung betrachtete.

FORTSETZUNG DER GRÜNDE UNTER DOK.NUM: 695A0002.1

159 Zudem geht aus der fünfzehnten Begründungserwägung der streitigen Verordnung hervor, daß die Organe die Kritik der Klägerin an der Wahl des Referenzlandes unter dem Gesichtspunkt des repräsentativen Charakters der Verkäufe des Herstellers der Vereinigten Staaten und der Gleichartigkeit der Erzeugnisse geprüft haben.

160 Damit hat die Klägerin von der Kommission hinsichtlich der Kriterien, die für die Wahl der Vereinigten Staaten als Referenzland entscheidend waren, hinreichende Angaben erhalten.

161 Der Kommission könnte nur vorgeworfen werden, der Klägerin keine Belege dafür vorgelegt zu haben, daß die Calciummetallverkäufe des Herstellers der Vereinigten Staaten für die Berechnung des Normalwerts in seinem Heimatmarkt repräsentativen Charakter hatten.

162 Der Umfang der Verkäufe dieses Herstellers auf seinem Heimatmarkt stellt jedoch eine vertrauliche Angabe dar, wie die Klägerin nicht bestreitet. Daher war die Kommission nicht verpflichtet, ihn mitzuteilen.

163 Auch konnte die Kommission nicht auf die beiden anderen Mitteilungsmöglichkeiten zurückgreifen, auf die sich die Klägerin beruft (vgl. oben, Randnr. 148), weil sie diese früher niemals vorgeschlagen hat.

164 Darüber hinaus hätte die Mitteilung der Kundenliste des Herstellers der Vereinigten Staaten, die es der Klägerin hätte ermöglichen sollen, zu prüfen, welche Art von Erzeugnis dieser verkauft, die Mitteilung vertraulicher Daten vorausgesetzt, was diese selbst anerkennt.

165 Zum anderen hat die Klägerin nicht dargetan, daß die Mitteilung des Umfangs des nicht verarbeiteten Absatzes des amerikanischen Herstellers im Verhältnis zum Absatz von Schweißdraht es ihr nicht mittelbar erlaubt hätte, den Umfang des Calciummetallabsatzes des fraglichen Herstellers auf seinem Heimatmarkt zu ermitteln.

166 Schließlich hat sie nicht gezeigt, inwiefern die Geheimhaltung dieser Daten die Vertretung ihrer Interessen oder den Ausgang des Verfahrens berührt haben könnte, zumal sie, wie der Rat zu Recht hervorhebt, niemals eine Alternative zur Wahl der Vereinigten Staaten als Referenzland vorgeschlagen hat.

167 Daher ist die Rüge betreffend die Wahl der Vereinigten Staaten als Referenzland zurückzuweisen.

168 Was die unterbliebene Mitteilung seitens der Kommission von Informationen betrifft, die der Klägerin erlaubt hätten, die Begründetheit der Bewertung des Auslastungsgrads der Produktionskapazitäten der PEM zu beurteilen, so enthält die vorläufige Verordnung folgende Hinweise (neunundzwanzigste bis einunddreissigste Begründungserwägung):

- Ab 1989 investierte der Gemeinschaftshersteller in neue Öfen und erweiterte seine Produktionskapazität geringfügig (Index 1990 gleich 103, 1991 gleich 107, 1992 gleich 111 gegenüber 1989 gleich 100);

- die Produktion blieb konstant: 1990 gleich 88; 1991 gleich 94; 1992 gleich 101 gegenüber 1989 gleich 100;

- die Kapazitätsauslastungsrate spiegelte die günstigen Auswirkungen der Antidumpingzölle im Jahr 1989 wider und stabilisierte sich dann auf einem etwas niedrigeren Niveau von etwas mehr als 50 %.

169 In der zwanzigsten Begründungserwägung der streitigen Verordnung hält der Rat fest, daß er die Einwände der Klägerin und die Prüfungen erwogen habe, aufgrund derer die Kommission zu dem Ergebnis gekommen sei, daß die Kapazitätsauslastung der PEM niedrig geblieben sei und im Untersuchungszeitraum zwischen 50 % und 60 % gelegen habe.

170 Somit hat die Kommission die Kriterien angegeben, aufgrund derer sie zu dem Schluß kam, daß die Kapazitätsauslastung der PEM, also das Verhältnis zwischen tatsächlicher Produktion und Produktionskapazität der PEM, im Untersuchungszeitraum zwischen 50 % und 60 % gelegen habe. Ebenso zeigt es sich, daß sie die Frage erneut geprüft hat, als nach dem Erlaß der vorläufigen Verordnung ohne jeden Beleg behauptet worden war, bestimmte Kunden könnten von der PEM nicht beliefert werden.

171 Daher ist die Rüge der Klägerin, die Kommission habe ihr keine Informationen geliefert, die es ihr erlaubt hätten, die Würdigung des Auslastungsgrads der Kapazitäten der PEM zu beurteilen, zurückzuweisen.

172 Weiter war die Kommission gemäß Artikel 8 der Grundverordnung nicht gehalten, die Papiere, auf deren Grundlage die erwähnten Rechnungen durchgeführt wurden, der Klägerin zugänglich zu machen, da diese vertraulich waren, was die Klägerin nicht bestreitet, und eine nichtvertrauliche Zusammenfassung nicht möglich war.

173 Zudem hat die Klägerin nicht nachgewiesen, inwiefern die Geheimhaltung dieser Papiere ihr die Vertretung ihrer Interessen erschwert oder den Ausgang des Verfahrens beeinflusst haben könnte, zumal sie niemals Belege dafür vorlegte, daß die Berechnungen der Kommission irrig gewesen seien.

174 Auch die Rüge, ihr seien keine Informationen über die Bemühungen der PEM und die Investitionen zugegangen, die diese mit dem Ziel vorgenommen haben wolle, die Klägerin beliefern zu können, ist aus den in Randnummern 142 bis 144 im Rahmen des zweiten Teils des Klagegrundes genannten Gründen zurückzuweisen.

175 Was die Frage betrifft, ob die Klägerin sich zu den Tatsachen und Erwägungen äussern konnte, auf deren Grundlage die Verhängung endgültiger Maßnahmen auf die Einfuhren von Calciummetall mit Ursprung in China und Rußland vorgeschlagen werden sollte, hat die Klägerin gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Grundverordnung beantragt, gehört zu werden. Die Anhörung fand am 4. Mai 1993 statt.

176 Im übrigen hat die Klägerin die Kommission während der gesamten Untersuchung von ihrer Auffassung unterrichtet, wie sich aus dem Schriftwechsel zwischen dem Anwalt der Klägerin und der Kommission ergibt, den der Rat wie folgt zusammenfasst:

- Schreiben vom 31. Mai 1994 (Anhang 40 der Klageschrift): Die Klägerin gibt nichtvertrauliche Erklärungen zur vorläufigen Verordnung ab; darin wendet sie sich gegen die Wahl der Vereinigten Staaten als Referenzland, den Auslastungsgrad von 50 % der Kapazitäten des Gemeinschaftsherstellers, die Nützlichkeit der Investitionen der PEM und den Reinheitsgrad von 96 %, von dem die Kommission ausgeht; die Kommission hat hierauf mit Schreiben vom 14. Juni 1994 geantwortet;

- Schreiben vom 11. Juli 1994 (Anhang 42 der Klageschrift): Die Klägerin antwortet auf das Schreiben der Kommission vom 14. Juni 1994 und hält an den Einwänden fest, die sie in ihrem Schreiben vom 31. Mai 1994 dargelegt hatte;

- Schreiben vom 22. August 1994 (Anhang 62 der Klageschrift): Die Klägerin nimmt zu dem Schreiben vom 11. August 1994 Stellung, in dem die Kommission die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen dargelegt hat, auf deren Grundlage sie die Verhängung endgültiger Maßnahmen vorzuschlagen beabsichtigte; die Erklärungen der Klägerin beziehen sich namentlich auf die Wahl des Referenzlandes, den Auslastungsgrad der Kapazitäten der PEM, den Reinheitsgrad des Calciums und die Bemühungen der PEM, ein geeignetes Erzeugnis zu liefern zu versuchen.

177 Somit hatte die Klägerin reichlich Gelegenheit, sich zur Wahl des Referenzlandes, die Bestimmung des Auslastungsgrads der Kapazitäten der Fabrik der PEM sowie zu den Informationen über die Investitionen der PEM mit dem Ziel, die Klägerin beliefern zu können, zu äussern.

178 Daher ist der dritte Teil des Klagegrundes zurückzuweisen.

179 Folglich ist der Klagegrund insgesamt zurückzuweisen.

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 2 Absatz 12 der Grundverordnung und offenkundiger Beurteilungsfehler

Parteivorbringen

180 Die Klägerin bringt vor, Rat und Kommission seien zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, Calciummetall mit Ursprung in China und Rußland einerseits und von der PEM hergestelltes Calciummetall andererseits seien in ihrer Verwendung substituierbar und daher gleichartig im Sinne des Artikels 2 Absatz 12 der Grundverordnung. Der Begriff der Gleichartigkeit entspreche demjenigen der Substituierbarkeit. Die Gleichartigkeit der fraglichen Erzeugnisse sei daher anhand ihrer physikalischen und technischen Merkmale und ihrer Verwendungen zu beurteilen.

181 Das Standardcalcium mit Ursprung in China oder Rußland und das von der PEM hergestellte Standardcalcium hätten nicht dieselben physikalischen Merkmale. Die Darstellungsform des ersteren seien glänzende, homogene Späne, während diejenige des letzteren ganz unterschiedliche Stücke faserigen und porösen Aussehens mit stets matter Oberfläche sei.

182 Auch die technischen Merkmale der Erzeugnisse unterschieden sich grundlegend. Chemische Analysen über den Gehalt an Aluminium und Magnesium zeigten, daß es sich nicht um dasselbe Erzeugnis handele. Gemeinschaftscalcium habe einen wesentlich höheren Sauerstoffgehalt als Calcium mit Ursprung in China oder Rußland. Als Ergebnis des unterschiedlichen Sauerstoffgehalts sei der Oxidationsgrad des Calciums der PEM vier- bis fünfmal höher.

183 Die Klägerin könne das Calcium der PEM wegen dessen im Vergleich zu dem Calcium anderer Hersteller der Welt starker Oxidation nicht verwenden. Der zu hohe Sauerstoffgehalt führe zu Kalkablagerungen in den Öfen, die die Einrichtungen der Klägerin störten. Im übrigen erkenne die PEM an, daß ihr Calcium sehr viel mehr Sauerstoff enthalte.

184 Dieses Merkmal des Calciums der PEM sei von grundlegender Bedeutung. Da es sich um ein Industrieerzeugnis handele, das zur Herstellung eines abgeleiteten Erzeugnisses bestimmt sei, nicht aber um ein Erzeugnis, das für den Endverbraucher bestimmt sei, bestimmten sich danach die Verwendungsmöglichkeiten des Erzeugnisses; das Merkmal habe erheblichen Einfluß auf das Herstellungsverfahren und die Herstellungskosten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Unterschiede im Sauerstoffgehalt seien erheblich.

185 Das Vorbringen der PEM, der Unterschied zwischen den beiden Erzeugnissen liege nicht im Calcium selbst, sondern in dem spezifischen, von der Klägerin angewandten Verfahren, sei aus Rechts- wie aus Sachgründen nicht zulässig.

186 Daß andere Verwender das Calciummetall der PEM verwenden könnten, beweise nur, daß ein und dasselbe Erzeugnis zu unterschiedlichen Zwecken und unter unterschiedlichen Bedingungen verwendet werden könne. Standard-Calciummetall könne verschiedenen Märkten angehören. Es könne von der Blei- und der Eisenlegierungsindustrie verwendet werden oder als Rohstoff für die Herstellung von Calciumgranulat. Im ersten Fall sei der Reinheitsgrad ebenso wie der Sauerstoffgehalt ohne Interesse. Hingegen sei der Sauerstoffgehalt im zweiten Fall, der einen erheblichen Anteil an der Verwendung von Calcium habe, von grundlegender Bedeutung.

187 Calciummetall sei ein Rohstoff, der für die Verwendung in den folgenden drei Sektoren verarbeitet werde: Bleiindustrie (340 Tonnen, 40 % der Verwendung des Calciums); Stahlbehandlung (570 Tonnen, 46 % der Verwendung des Calciums); Hochtemperaturbehandlung mit Calcium (100 Tonnen, 11 % der Verwendung des Calciums). Das Standardcalcium der PEM könne ohne weiteres für die Bleiindustrie verwendet werden, sei aber für die gesamte Hochtemperaturbehandlung mit Calcium und für nahezu die Hälfte der Erzeugnisse, die zur Stahlbehandlung dienten, unbrauchbar.

188 Das Vorbringen der PEM sei fehlerhaft. Man könne nicht vom Rohstoff Calciummetall zu den Endverwendungen des abgeleiteten Erzeugnisses dieses Rohstoffs gelangen, ohne die Zwischenverwendung für die Herstellung von granuliertem Calciummetall zu berücksichtigen. Nur im Verhältnis zu diesem Zwischenmarkt seien die Verwendungsmöglichkeiten zu beurteilen, da es nur um die Einfuhr von Standard-Calciummetall und nicht von Calciumgranulat gehe.

189 Angesichts all dessen und des erheblichen Anteils, den die Stahlbehandlung an der Verwendung des Calciums habe, könne man nicht sagen, daß die Verwendungsunterschiede von geringer Bedeutung oder gar marginal seien. Im Gegenteil sei das Standardcalcium der PEM und das Standardcalcium chinesischen oder russischen Ursprungs nur für eine der drei Verwendungen - die Bleiindustrie - gleichartig. Bei den beiden anderen Verwendungen müsse PEM auf destilliertes Calcium zurückgreifen. Daher könnten die beiden Erzeugnisse von den Gemeinschaftsbehörden nicht als gleichartig betrachtet werden.

190 Sie seien daher nicht austauschbar.

191 Nach Auffassung des Rates schafft ein Unternehmen, wie das der Klägerin, das ein neues Verfahren entwickele, um ein bestimmtes Erzeugnis zu granulieren, nicht zwei unterschiedliche Erzeugnisse im Sinne der Grundverordnung allein deswegen, weil sein Verfahren anders als bestehende Verfahren für bestimmte Unreinheiten besonders empfindlich ist. Qualitäts- oder Verwendungsunterschiede genügten nicht für sich allein, um zwei Erzeugnisse zu unterscheiden. Es müsse geprüft werden, ob die Qualitäts- oder Verwendungsunterschiede vom Markt im allgemeinen so aufgefasst würden, daß zwei unterschiedliche Erzeugnisse vorlägen.

192 Die Klägerin könne das Erzeugnis der PEM durchaus verwenden, was allerdings zu zusätzlichen Kosten führe.

193 Die Klägerin könne sich nicht auf die unterschiedlichen Kosten bei ihrer Verwendung berufen, ohne zu berücksichtigen, daß die chinesischen und russischen Erzeugnisse in einem Elektrolyseverfahren gewonnen würden, das in einer Marktwirtschaft höhere Produktionskosten hätte.

194 Die Frage der Identität des chemischen Elements oder der chemischen Verbindung dürfe nicht mit der Frage der Verunreinigungen vermengt werden. Ein unterschiedlicher Grad von Verunreinigungen berühre nicht unbedingt die Gleichartigkeit der Erzeugnisse. Das von der PEM erzeugte Calciummetall sei dasselbe chemische Element wie das von China und Rußland erzeugte Calciummetall. Der unterschiedliche Grad von Verunreinigungen habe nach Ansicht der Organe keinen Einfluß auf die Verwendung des Standarderzeugnisses der PEM für andere Verarbeiter als die Klägerin.

195 Das aus China oder Rußland eingeführte Calciummetall könne in allen Sektoren an die Stelle des von der PEM hergestellten Calciummetalls treten, weil für 86 % der industriellen Verwendung von Calciummetall (Blei-, Eisenlegierungs- und Stahlindustrie) das durch die Aluminothermie und erst recht durch die Elektrolyse erhaltene Calcium den technischen Anforderungen entspreche. 11 % der industriellen Verwender (Hochtemperaturbehandlung mit Calcium) zögen elektrolytisches Calcium vor, wie es die PEM liefern könnte, wenn sie ihr Standarderzeugnis destilliere. Für 3 % der industriellen Verwender (Nuklearindustrie) sei ein hochreines Erzeugnis erforderlich, das die PEM mit ihrem Calcium von Nuklearqualität ebenfalls liefern könne.

196 Unter Berufung auf die Entscheidungspraxis der Kommission machen die PEM und die Berufskammer geltend, daß gleichartige Erzeugnisse bereits dann vorlägen, wenn die Gemeinschaftserzeugnisse und die Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern gemeinsame physikalische und technische Grundmerkmale sowie dieselben grundlegenden Verwendungsfunktionen und -möglichkeiten aufwiesen, so daß sie weithin austauschbar seien, selbst wenn Unterschiede in den Merkmalen, der Erscheinung oder der Qualität den Grad der Austauschbarkeit senken könnten.

197 Gemeinschaftliches Calciummetall und Calciummetall mit Ursprung in China oder Rußland seien gleichartige Erzeugnisse.

198 Trotz geringerer Unterschiede im Reinheitsgrad und dementsprechend im Sauerstoffgehalt nach Maßgabe des verwendeten Herstellungsverfahrens hätten gemeinschaftliches Calciummetall und chinesisches oder russisches Calciummetall physikalische und chemische Merkmale, die sich hinreichend nahe stuenden, um als gleichartige Erzeugnisse betrachtet zu werden.

199 Die beiden Erzeugnisse hätten auch dieselben Endverbraucher.

200 Schließlich erlaubten beide Herstellungsverfahren, ein Rohcalcium zu erlangen, das sogenannte Standardcalcium, das hauptsächlich entweder in der Blei- und Eisenlegierungsindustrie in massiver Form oder in Form von Granulat verwendet werde.

201 Für die Verwendung des Calciummetalls in massiver Form (das entspreche 40 % des Bedarfs) seien gemeinschaftliches Calciummetall und chinesisches oder russisches Calciummetall in vollem Umfang austauschbar. Für die Verwendung von Calciummetall in Form von Granulat in der Herstellung calciumthermischer Reaktionen werde Calcium von höherem Reinheitsgrad benötigt. Solches Calciummetall könne sowohl von den Herstellern in China und Rußland geliefert werden, die das elektrolytische Verfahren verwendeten, wie von denen, die, wie die PEM, das aluminothermische Verfahren verwendeten. Auch dieses Verfahren erlaube, hochreines Calcium zu erzeugen, wobei der einzige Unterschied im Preis liege: Chinesisches oder russisches Calcium sei hochrein und - wegen des Dumpings - billiger. Gemeinschaftliches Calciummetall und importiertes Calciummetall hätten schließlich dieselben grundlegenden Funktionen und Verwendungsmöglichkeiten für 86 % der Anwendungen, wobei die höhere Reinheit von Calciummetall, das zu 11 % des Bedarfs in der Hochtemperaturbehandlung mit Calcium verwendet werde, sowohl bei der PEM wie bei den Erzeugern in China und Rußland gefunden werden könne. Diese Erzeugnisse seien daher gleichartig im Sinne der Grundverordnung.

Rechtliche Würdigung

202 Artikel 4 Absätze 1 und 4 der Grundverordnung lauten wie folgt:

"Das Vorliegen einer Schädigung kann nur festgestellt werden, wenn die gedumpten oder subventionierten Einfuhren wegen des Dumpings oder der Subventionierung eine Schädigung hervorrufen, d. h. eine bedeutende Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen oder zu verursachen drohen oder die Errichtung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich verzögern ...

...

Die Auswirkungen der gedumpten oder subventionierten Einfuhren werden an der Erzeugung der gleichartigen Waren in der Gemeinschaft gemessen ..."

203 In Artikel 2 Absatz 12 der Grundverordnung heisst es:

"$Gleichartige Ware` [bedeutet] eine Ware, die mit der betreffenden Ware identisch ist, d. h. ihr in jeder Hinsicht gleich ist, oder wenn es eine solche Ware nicht gibt, eine andere Ware, die charakteristische Merkmale aufweist, die denen der betreffenden Ware stark ähneln".

204 Die Organe verfügen bei der Würdigung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte über einen weiten Beurteilungsspielraum (vgl. etwa Urteil des Gerichts vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-164/94, Ferchimex/Rat, Slg. 1995, II-2681, Randnr. 66); die Bestimmung der "gleichartigen Waren" fällt in diesen Rahmen (Urteil des Gerichts vom 25. September 1997 in der Rechtssache T-170/94, Shanghai Bicycle/Rat, Slg. 1997, II-1383, Randnr. 63).

205 Daher ist zu prüfen, ob die Organe einen Sachfehler oder Rechtsirrtum oder einen offenkundigen Fehler bei der Sachverhaltswürdigung begangen haben, der zu einer fehlerhaften Einschätzung der Gleichartigkeit der Waren führt (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 188/85, Fediol/Kommission, Slg. 1988, 4193, Randnr. 6).

206 Bei der Prüfung der Gleichartigkeit der Waren hat der Rat die physikalischen wie technischen Unterschiede zwischen dem Erzeugnis der PEM und dem aus China oder Rußland eingeführten Erzeugnis sowie die Auswirkung dieser Unterschiede auf die Zwischenerzeuger wie die Klägerin berücksichtigt.

207 Die Gemeinschaftsorgane können ein Gemeinschaftserzeugnis und ein gedumptes Erzeugnis als gleichartig betrachten, auch wenn physikalische oder technische sowie andere Unterschiede bestehen, die die Möglichkeiten der Verwendung durch den Endverbraucher beschränken. So hat der Gerichtshof zu Antidumpingzöllen auf Normalpapierkopierer mit Ursprung in Japan entschieden (vgl. etwa Urteile des Gerichtshofes vom 10. März 1992 in der Rechtssache C-171/87, Canon/Rat, Slg. 1992, I-1237, Randnrn. 47, 48 und 52, in der Rechtssache C-174/87, Ricoh/Rat, Slg. 1992, I-1335, Randnrn. 35, 36 und 40, und in der Rechtssache C-179/87, Sharp Corporation/Rat, Slg. 1992, I-1635, Randnrn. 25, 26 und 30), daß die Gemeinschaftsorgane mit der Annahme, die Kopiererproduktion insgesamt mit Ausnahme derjenigen, bei der es keine Gemeinschaftserzeugung gebe, sei als die "Er