Rechtssache T-75/06

Bayer CropScience AG u. a.

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Richtlinie 91/414/EWG – Pflanzenschutzmittel – Wirkstoff Endosulfan – Aufhebung der Zulassungen – Bewertungsverfahren – Fristen –Verteidigungsrechte – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“

Leitsätze des Urteils

1. Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Klage gegen eine Entscheidung der Kommission über die Nichtaufnahme eines Stoffes in Anhang I der Richtlinie 91/414

(Art. 230 EG und 233 Abs. 1 EG; Richtlinie 91/414 des Rates, Art. 6 und 8 Abs. 2)

2. Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Richtlinie 91/414

(Richtlinie 91/414 des Rates, Art. 8 Abs. 2 und Anhang I)

3. Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Richtlinie 91/414

(Richtlinie 91/414 des Rates, Art. 8 Abs. 2 und Anhang I)

4. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Umfang

5. Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Ermessen der Gemeinschaftsorgane – Umfang – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen

6. Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Richtlinie 91/414

(Richtlinie 91/414 des Rates, Art. 5 Abs. 1)

1. Im Rahmen einer Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung über die Nichtaufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Stoff betrifft der Umstand, dass die Kommission im Rahmen der Durchführung eines etwaigen Nichtigkeitsurteils keine neue Entscheidung auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/414 treffen kann, nicht das Rechtsschutzinteresse der Klägerinnen. Gemäß Art. 233 Abs. 1 EG muss die Kommission nämlich die sich aus dem Nichtigkeitsurteil ergebenden Maßnahmen ergreifen. Bei einer solchen Nichtigerklärung und der damit verbundenen Rückwirkung müsste die Kommission erneut eine Entscheidung über die durch diese Nichtigerklärung betroffenen eingereichten Unterlagen treffen und bei der Entscheidung auf den Zeitpunkt der Einreichung zurückgehen. Für die Beurteilung, ob die Rügen der Klägerinnen zweckmäßig sind, mit denen diese das Verfahren und das Ergebnis beanstanden, die beide auf der zur Zeit des Sachverhalts geltenden Regelung beruhen, ist es daher nicht relevant, dass die Verordnung, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegt, nach dem Erlass der Entscheidung geändert wurde.

(vgl. Randnr. 63)

2. Die Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln soll, wie aus ihren Erwägungsgründen 5, 6 und 9 hervorgeht, der Beseitigung der Hindernisse für den innergemeinschaftlichen Handel mit Pflanzenschutzmitteln unter Aufrechterhaltung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt sowie für die Gesundheit von Mensch und Tier dienen. Damit die Kommission das ihr gesetzte Ziel wirksam verfolgen kann und im Hinblick darauf, dass sie komplexe technische Beurteilungen vorzunehmen hat, ist ihr in diesem Rahmen ein weites Ermessen zuzuerkennen. Die Befugnis, eine Fristverlängerung zu gewähren, ist gleichbedeutend mit einem Ermessen, dessen Umfang von den Umständen des Einzelfalls abhängt.

Die Ausübung dieses Ermessens ist jedoch nicht der gerichtlichen Kontrolle entzogen. Der Gemeinschaftsrichter muss nämlich im Rahmen dieser Kontrolle feststellen, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt von der Kommission zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen.

Insbesondere dann, wenn sich eine Partei darauf beruft, das zuständige Organ habe einen offensichtlichen Ermessensfehler begangen, hat der Gemeinschaftsrichter zu kontrollieren, ob dieses Organ sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls untersucht hat, auf die die daraus gezogenen Schlussfolgerungen gestützt sind.

(vgl. Randnrn. 81-84)

3. Im Rahmen einer Entscheidung über die Aufnahme eines Wirkstoffs, der dem Verfahren nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln unterliegt, in Anhang I dieser Richtlinie ist eine Fristverlängerung obligatorisch, wenn es erstens nicht unmöglich ist, von den Verfahrensfristen der streitigen Regelung abzuweichen, und zweitens die Antragsteller durch höhere Gewalt daran gehindert wurden, die Verfahrensfristen einzuhalten, was z. B. der Fall sein kann, wenn die Unmöglichkeit, die genannten Fristen einzuhalten, zumindest zum Teil auf das widersprüchliche Verhalten der zuständigen Behörden zurückzuführen ist. Politische oder praktische Erwägungen stellen keinen hinreichenden Grund dar, um eine Fristverlängerung im Einzelfall abzulehnen, wenn die Fristverlängerung notwendig ist, um ein gerechtes und ausgewogenes Bewertungsverfahren zu gewährleisten.

(vgl. Randnrn. 89, 91)

4. Die Wahrung der Verteidigungsrechte ist in allen Verfahren, die zu einer beschwerenden Maßnahme führen können, ein elementarer Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der auch dann zu beachten ist, wenn eine Regelung für das betreffende Verfahren fehlt. Dieser Grundsatz gebietet es, dass die Adressaten von Entscheidungen, die deren Interessen spürbar beeinträchtigen, in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt in sachdienlicher Weise vorzutragen. Ein Fehler kann jedoch nur dann zu einer Nichtigerklärung einer Entscheidung führen, wenn er geeignet ist, die Verteidigungsrechte und folglich den Inhalt der Entscheidung konkret zu beeinträchtigen. Eine sachliche Meinungsverschiedenheit über die Schlussfolgerungen, die aus einer bestimmten Studie zu ziehen sind, ist jedoch kein Nachweis dafür, dass keine Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt darzulegen, und sie kann nicht als Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerinnen gewertet werden.

(vgl. Randnrn. 130-132, 203)

5. Die Gemeinschaftsorgane verfügen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik über ein weites Ermessen bei der Definition der verfolgten Ziele und der Wahl des für ihr Vorgehen geeigneten Instrumentariums. In diesem Zusammenhang beschränkt sich die Kontrolle der materiellen Rechtmäßigkeit durch den Gemeinschaftsrichter auf die Prüfung der Frage, ob die Gemeinschaftsorgane bei der Ausübung eines solchen Ermessens einen offensichtlichen Fehler oder einen Ermessensmissbrauch begangen oder die Grenzen ihres Ermessens offensichtlich überschritten haben. Außerdem gilt das Ermessen einer Gemeinschaftsbehörde, die im Rahmen ihrer Aufgabe komplexe Bewertungen vorzunehmen hat, in gewissem Umfang auch für die Feststellung des Sachverhalts, den die Behörde ihren Maßnahmen zugrunde legt. Daraus ergibt sich für einen Fall, in dessen Rahmen die Gemeinschaftsorgane eine wissenschaftliche Risikobewertung vorzunehmen und äußerst komplexe tatsächliche Umstände wissenschaftlicher und technischer Art zu beurteilen haben, dass die gerichtliche Prüfung der Frage, ob die Gemeinschaftsorgane diese Aufgabe erfüllt haben, beschränkt ist. Denn in einem solchen Zusammenhang kann der Gemeinschaftsrichter die Beurteilung der tatsächlichen Umstände durch die Gemeinschaftsorgane, denen allein der EG‑Vertrag diese Aufgabe übertragen hat, nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen. Er hat sich vielmehr auf die Prüfung zu beschränken, ob die Gemeinschaftsorgane bei der Ausübung ihres Ermessens einen offensichtlichen Fehler oder einen Ermessensmissbrauch begangen oder die Grenzen ihres Ermessens offensichtlich überschritten haben.

(vgl. Randnr. 141)

6. Im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle der Durchführung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kann in Anbetracht des weiten Ermessens, über das die Kommission beim Erlass von Entscheidungen über die Aufnahme von Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln verfügt, nur die offensichtliche Ungeeignetheit einer Maßnahme im Hinblick auf das Ziel, das sie erreichen will, ihre Rechtmäßigkeit beeinträchtigen.

Da die Richtlinie 91/414 zum einen das Ziel verfolgt, Hindernisse für den innergemeinschaftlichen Handel mit Pflanzenschutzmitteln zu beseitigen und die Pflanzenerzeugung zu verbessern, und zum anderen der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt dienen soll, ist die Entscheidung, einen Stoff nicht in Anhang I der Richtlinie aufzunehmen, da die Angaben nicht ausreichten, um das Fehlen jeglicher in Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie definierten Risiken festzustellen, nicht unverhältnismäßig. Erstens ist es nämlich nicht mit den durch die Richtlinie 91/414 verfolgten Zielen des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt vereinbar, dass eine Vertagung der Entscheidung über die Aufnahme des fraglichen Wirkstoffs in Anhang I dem Ermessen der Hersteller des fraglichen Wirkstoffs anheimgestellt wird, und zweitens haben die Hersteller zudem die Möglichkeit, den Wirkstoff nach dem Verfahren des Art. 6 Abs. 2 dieser Richtlinie erneut prüfen zu lassen.

(vgl. Randnrn. 224-225, 228)

URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

9. September 2008( )

„Richtlinie 91/414/EWG – Pflanzenschutzmittel – Wirkstoff Endosulfan – Aufhebung der Zulassungen – Bewertungsverfahren – Fristen –Verteidigungsrechte – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“

In der Rechtssache T‑75/06

Bayer CropScience AG mit Sitz in Monheim am Rhein (Deutschland),

Makhteshim-Agan Holding BV mit Sitz in Rotterdam (Niederlande),

Alfa Georgika Efodia AEVE mit Sitz in Athen (Griechenland),

Aragonesas Agro, SA mit Sitz in Madrid (Spanien),

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Mereu und K. Van Maldegem,

Klägerinnen,

unterstützt durch

European Crop Protection Association (ECPA) mit Sitz in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Waelbroeck und N. Rampal,

Streithelferin,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch B. Doherty und L. Parpala als Bevollmächtigte,

Beklagte,

unterstützt durch

Königreich Spanien, vertreten durch J. Rodríguez Cárcamo, abogado del Estado,

Streithelferin,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2005/864/EG der Kommission vom 2. Dezember 2005 über die Nichtaufnahme von Endosulfan in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (ABl. L 317, S. 25)

erlässt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten O. Czúcz (Berichterstatter), des Richters J. D. Cooke und der Richterin I. Labucka,

Kanzler: C. Kristensen, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 12. Februar 2008

folgendes

Urteil

Rechtlicher Rahmen

Bestimmungen des EG-Vertrags

1 Gemäß Art. 95 Abs. 3 EG geht die Kommission in ihren dem Rat unterbreiteten Vorschlägen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben, in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau aus, und sie berücksichtigt dabei insbesondere alle auf wissenschaftliche Ergebnisse gestützten neuen Entwicklungen.

2 Art. 152 Abs. 1 EG bestimmt, dass bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird.

Richtlinie 91/414/EWG

3 Die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230, S. 1) stellt die auf die Zulassung und die Aufhebung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln anwendbare Gemeinschaftsregelung auf.

4 Nach Art. 4 der Richtlinie 91/414 tragen „[d]ie Mitgliedstaaten … dafür Sorge, dass ein Pflanzenschutzmittel nur zugelassen wird, wenn … seine Wirkstoffe in Anhang I aufgeführt … sind“.

5 Die Voraussetzungen für die Aufnahme der Wirkstoffe in Anhang I sind in Art. 5 der Richtlinie 91/414 festgelegt:

„(1) Ein Wirkstoff wird nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse für einen anfänglichen Zeitraum von höchstens zehn Jahren in Anhang I aufgenommen, wenn angenommen werden kann, dass die diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel folgende Voraussetzungen erfüllen:

a) Ihre bei Anwendung gemäß guter Pflanzenschutzpraxis entstandenen Rückstände haben keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf das Grundwasser bzw. keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt und können, soweit toxikologisch oder ökologisch signifikant, mit allgemein gebräuchlichen Methoden gemessen werden,

b) ihre Anwendung gemäß guter Pflanzenschutzpraxis hat keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffern iv) und v).

(2) Für die Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist in ganz besonderem Maße Folgendes zu berücksichtigen:

a) wo dies relevant ist, eine für den Menschen annehmbare Tagesdosis (ADI‑Wert);

b) falls erforderlich, eine annehmbare Anwenderexposition;

c) wo dies relevant ist, Einschätzung des Verbleibs und der Verbreitung in der Umwelt sowie der Auswirkung auf Arten, die nicht bekämpft werden sollen.

…“

6 Art. 6 der Richtlinie 91/414 bestimmt:

„(1) Die Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I wird nach dem Verfahren des Artikels 19 beschlossen.

…

(2) Ein Mitgliedstaat trägt nach Eingang eines Antrags auf Aufnahme eines Wirkstoffes in Anhang I unverzüglich dafür Sorge, dass der Antragsteller den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission Unterlagen, von denen anzunehmen ist, dass sie den Anforderungen von Anhang II genügen, sowie zu mindestens einer Zubereitung, die diesen Wirkstoff enthält, Unterlagen gemäß Anhang III übermittelt. Die Kommission befasst den in Artikel 19 genannten Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz mit der Prüfung der Unterlagen.

(3) Unbeschadet des Absatzes 4 wird auf Antrag eines Mitgliedstaats frühestens drei und spätestens sechs Monate nach Befassung des in Artikel 19 genannten Ausschusses nach dem Verfahren des Artikels 20 festgestellt, ob die Unterlagen gemäß den Anforderungen der Anhänge II und III vorliegen.

(4) Bedarf es aufgrund der Beurteilung der Unterlagen nach Absatz 2 zusätzlicher Informationen, so kann die Kommission diese von dem Antragsteller verlangen. Der Antragsteller oder sein beauftragter Vertreter kann von der Kommission zu einer Stellungnahme aufgefordert werden, insbesondere dann, wenn eine negative Entscheidung in Betracht gezogen wird.

…“

7 Wirkstoffe, die nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414 aufgenommen wurden, können unter bestimmten Umständen unter eine abweichende Übergangsregelung fallen. Gemäß Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/414 „kann ein Mitgliedstaat … während eines Zeitraums von zwölf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an zulassen, dass in seinem Gebiet Pflanzenschutzmittel in den Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits im Handel sind“. Dieser Zeitraum von zwölf Jahren, der am 26. Juli 2003 endete, wurde für bestimmte Wirkstoffe verlängert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 der Kommission vom 20. November 2002 zur Verlängerung der Frist gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 und über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I dieser Richtlinie sowie den Widerruf der Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen (ABl. L 319, S. 3) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1335/2005 der Kommission vom 12. August 2005, mit der auch die Entscheidungen 2002/928/EG, 2004/129/EG, 2004/140/EG, 2004/247/EG und 2005/303/EG hinsichtlich des in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 genannten Zeitraums und der weiteren Verwendung bestimmter, in deren Anhang I nicht aufgeführter Wirkstoffe geändert wurden (ABl. L 211, S. 6). Nach dieser Verordnung wird der Zeitraum von zwölf Jahren bis zum 31. Dezember 2006 verlängert, „sofern vor diesem Zeitpunkt keine Entscheidung über die Aufnahme oder Nichtaufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG getroffen wurde oder wird“.

8 Während dieses Übergangszeitraums müssen die betreffenden Wirkstoffe nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/414 einem Prüfungsprogramm unterzogen werden, nach dessen Abschluss sie in Anhang I der Richtlinie 91/414 aufgenommen werden können oder aber auch nicht, wenn sie den Sicherheitsanforderungen nach Art. 5 der Richtlinie 91/414 nicht gerecht werden oder die für die Bewertung angeforderten Informationen und Angaben nicht fristgerecht vorgelegt wurden. Darüber hinaus ist festgelegt, dass die Prüfung des Wirkstoffs nach dem Verfahren des Art. 19 der Richtlinie 91/414 erfolgt. Art. 19 der Richtlinie 91/414 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in nach dem Konsultationsverfahren (qualifizierte Mehrheit) erlassenen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, an den Beschluss 1999/468/EG (ABl. L 122, S. 1) sieht vor, dass die Kommission von einem Regelungsausschuss, dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (im Folgenden: Ausschuss), unterstützt wird.

Verordnung (EWG) Nr. 3600/92

9 Die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/414 (ABl. L 366, S. 10) regelt für mehrere Wirkstoffe das Bewertungsverfahren mit Blick auf ihre etwaige Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414. Zu diesen Wirkstoffen gehört Endosulfan.

10 Das Verfahren nach der Verordnung Nr. 3600/92 beginnt mit einem Antrag nach Art. 4 Abs. 1 dieser Verordnung, wonach „Hersteller, die die Aufnahme eines in Anhang I dieser Verordnung genannten Wirkstoffs oder seiner Salze, Ester oder Amine in Anhang I der Richtlinie [91/414] wünschen, … bei der Kommission innerhalb von sechs Monaten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung an einen entsprechenden Antrag“ stellen.

11 Nach Prüfung der Anträge wird nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 3600/92 ein Bericht erstattender Mitgliedstaat für die Bewertung jedes betroffenen Wirkstoffs bestimmt.

12 Ist der Bericht erstattende Mitgliedstaat bestimmt, obliegt es dem einzelnen Antragsteller, ihm nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 3600/92 eine „Zusammenfassung der Unterlagen“ und „vollständige Unterlagen“ gemäß der Definition in Art. 6 Abs. 2 und 3 dieser Verordnung zu übermitteln. Die Zusammenfassung der Unterlagen umfasst u. a. eine Kopie des Antrags, Informationen über die empfohlenen Anwendungsbedingungen sowie die Zusammenfassungen und die Versuchsergebnisse zu den einzelnen Punkten des Anhangs III der Richtlinie 91/414, die für die Bewertung der Kriterien gemäß Art. 5 der genannten Richtlinie von Interesse sind. Diese Informationen betreffen eine oder mehrere Zubereitungen, die für die empfohlenen Anwendungsbedingungen repräsentativ sind, die bei der Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie zu berücksichtigen sind. Die vollständigen Unterlagen enthalten die Protokolle und die vollständigen Untersuchungsberichte über alle vorgenannten Informationen. Nach Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 3600/92 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000 vom 12. Oktober 2000 (ABl. L 259, S. 27) ergänzten Fassung „[muss d]er Antragsteller … nachweisen, dass auf der Grundlage der für eine oder mehrere Zubereitungen und für einen begrenzten Bereich repräsentativer Anwendungen vorgelegten Angaben die Anforderungen der Richtlinie [91/414] hinsichtlich der Kriterien gemäß Artikel 5 erfüllt werden können“.

13 Die Übermittlung der Zusammenfassung der Unterlagen und der vollständigen Unterlagen an den Bericht erstattenden Mitgliedstaat durch die Antragsteller erfolgt innerhalb einer von der Kommission festgesetzten Frist. Im Fall von Endosulfan wurde der Stichtag für die Einreichung dieser Unterlagen durch die Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der Bericht erstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung Nr. 3600/92 (ABl. L 107, S. 8) auf den 30. April 1995 festgelegt und die Frist später durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95 der Kommission vom 21. September 1995 zur Änderung der Verordnung Nr. 933/94 (ABl. L 225, S. 1) bis zum 31. Oktober 1995 verlängert. Nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 3600/92 obliegt es den Antragstellern weiter, im Hinblick auf eine etwaige spätere Beratung die Zusammenfassung der Unterlagen und die vollständigen Unterlagen an von der Kommission anerkannte Sachverständige anderer Mitgliedstaaten zu übermitteln.

14 Der Bericht erstattende Mitgliedstaat prüft dann die Zusammenfassung der Unterlagen und die vollständigen Unterlagen und hat nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 3600/92 „unmittelbar nach der Prüfung einer Unterlage sicher[zustellen], dass die Antragsteller den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die neueste Fassung der zusammengefassten Unterlage übermitteln“. Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 3600/92 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/97 der Kommission vom 27. Juni 1997 (ABl. L 170, S. 19) geänderten Fassung sieht vor, dass „der Bericht erstattende Mitgliedstaat [ab Beginn seiner Prüfung] die Antragsteller auffordern [kann], ihre Unterlagen zu verbessern oder zu ergänzen“, und „den Rat von Sachverständigen anderer Mitgliedstaaten einholen und zusätzliche technische oder wissenschaftliche Angaben von anderen Mitgliedstaaten anfordern [kann], um die Bewertung zu unterstützen“.

15 Der Bericht erstattende Mitgliedstaat verfasst einen Bericht über die Bewertung der eingereichten Unterlagen und übersendet ihn der Kommission nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 3600/92 innerhalb von zwölf Monaten nach Erhalt der Unterlagen. Dieser Bericht muss insbesondere eine Empfehlung über die Zweckmäßigkeit der Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414 enthalten.

16 Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 3600/92 in der durch die Verordnung Nr. 1199/97 geänderten Fassung bestimmt: „Nachdem die Kommission die Zusammenfassung der Unterlagen und den Bericht gemäß Absatz 1 erhalten hat, leitet sie diese zur Prüfung an den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz weiter. Vor Weiterleitung der Unterlagen und des Berichts an den Ständigen Ausschuss übermittelt die Kommission den Bericht zur Information an die Mitgliedstaaten. … Vor Weiterleitung der Unterlagen und des Berichts an den Ständigen Ausschuss kann eine Anhörung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten veranstaltet werden und kann die Kommission einige oder alle der [betreffenden] Antragsteller … zu dem Bericht oder Teilen des Berichts über den betreffenden Wirkstoff anhören.“

17 Art. 7 Abs. 3a der Verordnung Nr. 3600/92, der mit der Verordnung Nr. 1199/97 eingefügt wurde, sieht vor, dass die Kommission nach dieser Prüfung dem Ausschuss den Entwurf einer Richtlinie über die Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414, den an die Mitgliedstaaten gerichteten Entwurf einer Entscheidung über den Widerruf der Zulassung der Pflanzenschutzmittel, die den Wirkstoff enthalten, den an die Mitgliedstaaten gerichteten Entwurf einer Entscheidung über einen solchen Widerruf mit der Inaussichtnahme der Möglichkeit, die Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der genannten Richtlinie erneut zu prüfen, sobald Zusatzversuche oder zusätzliche Angaben vorliegen, oder schließlich den Entwurf eines Beschlusses vorlegt, mit dem die Entscheidung über eine mögliche Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der genannten Richtlinie verschoben wird, bis die Ergebnisse der Zusatzversuche oder die zusätzlichen Angaben vorliegen.

18 Indessen sieht Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 1 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 3600/92 in der durch die Verordnung Nr. 2266/2000 ergänzten Fassung vor, dass, falls sich bei Abschluss der Prüfung durch den Ausschuss zeigt, dass das Ergebnis bestimmter Versuche oder zusätzliche Angaben erforderlich sind, die Kommission die Frist festsetzt, innerhalb deren diese Ergebnisse oder Angaben übersandt werden müssen. In dieser Bestimmung heißt es:

„Diese Frist läuft bis zum 25. Mai 2002, es sei denn, die Kommission legt für einen bestimmten Wirkstoff eine frühere Frist fest. Ausnahmen gelten für die Ergebnisse von Langzeitstudien, die vom Bericht erstattenden Mitgliedstaat und von der Kommission während der Prüfung der Unterlagen für notwendig befunden wurden und die vor Ablauf der Frist voraussichtlich nicht abgeschlossen werden können. Dabei muss anhand der vorgelegten Angaben nachgewiesen werden, dass solche Studien in Auftrag gegeben wurden und die Ergebnisse spätestens am 25. Mai 2003 vorgelegt werden. Können der Bericht erstattende Mitgliedstaat und die Kommission solche Studien bis zum 25. Mai 2001 nicht bestimmen, so kann in Ausnahmefällen eine alternative Frist für deren Fertigstellung unter der Voraussetzung festgesetzt werden, dass der Antragsteller dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat nachweist, dass solche Studien innerhalb von drei Monaten nach der Aufforderung zu ihrer Durchführung in Auftrag gegeben wurden, und er bis zum 25. Mai 2002 ein Protokoll und einen Zwischenbericht zu den Studien vorlegt.“

19 Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 3600/92 in der durch die Verordnung Nr. 2266/2000 ergänzten Fassung bestimmt ferner:

„… [D]ie Einreichung neuer Studien [ist] nicht zulässig. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat kann die Antragsteller mit Zustimmung der Kommission auffordern, weitere Daten vorzulegen, die zur Klärung der Unterlagen notwendig sind. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat teilt der Kommission umgehend mit, für welche Wirkstoffe die Ergebnisse oder Angaben gemäß dem ersten Gedankenstrich nicht innerhalb der festgesetzten Frist vorliegen. Die Kommission entscheidet gemäß Artikel 8 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Richtlinie unter Angabe der Gründe, diese Wirkstoffe nicht in Anhang I der Richtlinie [91/414] aufzunehmen. …“

20 Art. 7 Abs. 5 der Verordnung Nr. 3600/92 bestimmt, dass „[d]ie Kommission … dem Ausschuss entsprechend Artikel 8 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Richtlinie [91/414] den Entwurf eines Beschlusses darüber vor[legt], den Wirkstoff nicht in Anhang I aufzunehmen, wenn … der Bericht erstattende Mitgliedstaat der Kommission mitgeteilt hat, dass die in Absatz 4 erster Gedankenstrich genannten Ergebnisse nicht innerhalb der festgesetzten Frist eingetroffen sind“.

21 Nach Art. 8 der Verordnung Nr. 3600/92 in der durch die Verordnung Nr. 2266/2000 geänderten Fassung hat der Bericht erstattende Mitgliedstaat die Ergebnisse der Zusatzversuche oder die zusätzlichen Angaben nach Erhalt zu prüfen und sicherzustellen, dass sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission vom Antragsteller übermittelt werden, sowie spätestens sechs Monate nach Erhalt dieser Ergebnisse oder Angaben seine Bewertung der Unterlagen als Nachtrag zu dem der Kommission bereits übermittelten Bewertungsbericht mit einer Empfehlung hinsichtlich der Aufnahme oder Nichtaufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414 zu übersenden.

22 Nach Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 3600/92 in der durch die Verordnung Nr. 2266/2000 geänderten Fassung leitet die Kommission den Bericht des Bericht erstattenden Mitgliedstaats nach Erhalt dem Ausschuss zur Prüfung zu. Art. 8 Abs. 3 bestimmt darüber hinaus: „Bevor die Kommission dem Ausschuss die Unterlagen und den Bericht zuleitet, übermittelt sie den anderen Mitgliedstaaten den Bericht des Bericht erstattenden Mitgliedstaats zur Information und organisiert gegebenenfalls die Anhörung von Sachverständigen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten. Die Kommission kann einige oder alle Antragsteller für die Wirkstoffe zu dem Bericht oder Teilen des Berichts über den betreffenden Wirkstoff anhören. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat stellt während dieser Anhörungen die notwendige technische und wissenschaftliche Unterstützung zur Verfügung.“ Am Ende der Prüfung durch den Ausschuss legt die Kommission ihm schließlich den Entwurf einer Entscheidung über die Aufnahme oder Nichtaufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414 vor.

Vorgeschichte des Rechtsstreits

Bewertungsverfahren

23 Endosulfan ist ein Wirkstoff, der u. a. für die Herstellung von Schädlingsbekämpfungsmitteln verwendet wird. Bei zahlreichen Insekten und Milben, die auf verschiedenen Kulturen zu finden sind, z. B. Baumwolle und verschiedene Obst- und Gemüsesorten, wirkt Endosulfan als Kontaktgift.

24 Die Klägerinnen, die Bayer CropScience AG, die Makhteshim-Agan Holding BV, die Alfa Georgika Efodia AEVE und die Aragonesas Agro, SA, sind Unternehmen, die u. a. auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Endosulfan und Pflanzenschutzmitteln auf Endosulfanbasis tätig sind.

25 In Anwendung der Verordnung Nr. 933/94 wurde das Königreich Spanien zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt, dem die Prüfung von Endosulfan oblag. Aus Anhang 3 der Verordnung geht hervor, dass Spanien gemäß Art. 3 der Verordnung Nr. 3600/92 das Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung (im Folgenden: MAPA) als für diese Aufgabe zuständige Behörde benannt hat. Das MAPA hat dem Instituto Nacional de Investigación y Tecnología Agraria y Alimentaria (Nationales Institut für Landwirtschafts- und Lebensmittelforschung und -technologie, im Folgenden: INIA) die Erstellung der Berichte über die Bewertung der Wirkstoffe im Hinblick auf ihre Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414 übertragen. Daher oblag es dem INIA, den Berichtsentwurf zur Bewertung von Endosulfan zu verfassen, und das INIA nahm an den Sachverständigengesprächen teil, die die Kommission organisiert hatte.

26 Bis zum Fristablauf am 31. Oktober 1995 hatten nur Makhteshim Agan International Coordination Center und AgrEvo GmbH, nunmehr Bayer CropScience, beim Königreich Spanien Unterlagen im Sinne von Art. 6 der Verordnung Nr. 3600/92 betreffend Endosulfan hinterlegt. Makhteshim Agan International Coordination Center und AgrEvo schlossen sich in der Arbeitsgruppe „Arbeitsgruppe Endosulfan“ (im Folgenden: Arbeitsgruppe) zusammen.

27 Im Februar 2000 übermittelte das Königreich Spanien der Kommission den Entwurf eines Bewertungsberichts zu Endosulfan. Die Kommission versandte den Entwurf anschließend an die Mitgliedstaaten und an AgrEvo als Vertreterin der Arbeitsgruppe. Einige Monate zuvor war der Arbeitsgruppe ein Vorentwurf dieses Bewertungsberichts übermittelt worden. Im Entwurf des Bewertungsberichts stellte das Königreich Spanien fest, dass die Entscheidung über die Aufnahme von Endosulfan in Anhang I der Richtlinie 91/414 verschoben werden müsse, da Eingang und Prüfung der zusätzlichen Angaben, die im Entwurf des Bewertungsberichts identifiziert worden seien, abgewartet werden müssten.

28 Zwischen Januar und Juli 2001 fanden mehrere Gespräche von Sachverständigen verschiedener Mitgliedstaaten statt, in denen der Entwurf des Bewertungsberichts und die Stellungnahmen, die hierzu im Rahmen des Bewertungsverfahrens von Sachverständigen anderer Mitgliedstaaten gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 3600/92 abgegeben wurden, geprüft wurden. Gemeinsam mit den zuständigen nationalen Behörden richtete die Kommission gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 3600/92 einen Diskussionsrahmen namens European Commission Co-ordination (ECCO) für die Durchführung dieser Art von Bewertungen ein. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe nahmen an diesen Diskussionen teil.

29 Der Bericht, der nach Abschluss dieser Prüfung erstellt worden war, wurde den Mitgliedstaaten am 27. Juni 2001 und der Arbeitsgruppe am 25. August 2001 zur Stellungnahme und ergänzenden Erläuterung übermittelt.

30 Nachdem die Kommission festgestellt hatte, dass für die Prüfung von Endosulfan einige zusätzliche Angaben notwendig seien, erließ sie am 21. November 2001 die Entscheidung 2001/810/EG betreffend die Entscheidung über die mögliche Aufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG (ABl. L 305, S. 32), die die Fristen, die den Fristen des Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 3600/92 entsprachen, für die Vorlage neuer Daten betreffend Endosulfan auf den 25. Mai 2002 und für bestimmte Langzeitstudien auf den 31. Mai 2003 verschob.

31 Im Mai 2002 legte die Arbeitsgruppe in Übereinstimmung mit dem Zeitplan der Entscheidung 2001/810 neue Daten vor. Im Juli 2002 führte sie Gespräche mit dem Königreich Spanien, die die Möglichkeit betrafen, Untersuchungen zu einer anderen Zusammensetzung von Endosulfan zu übermitteln. Die zunächst mitgeteilte Zusammensetzung bezog sich auf ein Spritzpulver (WP) und ein emulgierbares Konzentrat (EC), während das neue Produkt in Form einer Kapselsuspension (CS) angeboten wurde. Die Arbeitsgruppe war der Ansicht, dass die neue Zusammensetzung einige Zweifel, die das Königreich Spanien geäußert habe, ausräumen könne. In einem Gespräch am 17. Juli 2002 erklärten die Vertreter des Königreichs Spanien, dass sie diese neuen Unterlagen nicht annehmen könnten. Sie schlugen den Klägerinnen jedoch vor, hierzu die formlose Zustimmung der Kommission zu beantragen. Den Klägerinnen wurde die Zustimmung nicht erteilt.

32 Im Mai 2003 reichten die Klägerinnen die Langzeitstudien ein, die in der Entscheidung 2001/810 aufgeführt waren. Sie ergänzten die Studien um einige neue Daten in Form neuer Unterlagen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414 (siehe oben, Randnr. 6) zur CS-Zusammensetzung (im Folgenden: CS-Unterlagen).

33 Am 22. Januar 2004 fand ein Treffen zwischen der Arbeitsgruppe und den spanischen Behörden statt, in dem ein Sachverständiger für die Bereiche Umwelt und Ökotoxikologie einige seiner Bedenken in Bezug auf Endosulfan mitteilte.

34 Am 26. Januar 2004 übermittelte das Königreich Spanien der Arbeitsgruppe den Bericht über die Bewertung der Daten, die die Arbeitsgruppe im Mai 2002 und im Mai 2003 vorgelegt hatte, in Form einer Ergänzung zum Bewertungsbericht und einer aktualisierten Fassung der Bewertungstabellen.

35 Am 17. Mai 2004 fand ein Dreiertreffen statt, an dem gemäß Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 91/414 die Kommission, das Königreich Spanien und die Arbeitsgruppe teilnahmen. Bei diesem Treffen äußerte die Kommission ihre Bedenken betreffend Endosulfan und erklärte ihre Absicht, dem Ausschuss vorzuschlagen, Endosulfan nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414 aufzunehmen. Sie forderte die Arbeitsgruppe auf, bis zum 21. Juni 2004 eine Stellungnahme abzugeben, hob jedoch hervor, dass keine neue Studie zur Stützung der Argumentation der Arbeitsgruppe akzeptiert werden könne, weil der Termin des 31. Mai 2003 bereits verstrichen sei.

36 Am 25. Juni 2004 richteten die Vertreter der Arbeitsgruppe ein Schreiben an die Kommission, in dem sie die Art und Weise beanstandeten, in der die Bewertung von Endosulfan vorgenommen worden war, und beantragten, einige zusätzliche technische Erklärungen nachreichen zu dürfen. Die Arbeitsgruppe legte zusätzliche Argumente und auch neue Studien vor.

37 Mit Schreiben vom 12. Juli 2004 forderte die Kommission den Bericht erstattenden Mitgliedstaat auf, die von der Arbeitsgruppe vorgelegten neuen Studien nicht zu berücksichtigen. Die Arbeitsgruppe erhielt eine Abschrift des Schreibens.

38 Am 24. September 2004 richtete die Arbeitsgruppe ein Schreiben an die Kommission, in dem sie im Wesentlichen beantragte, dass die Kommission den Bericht erstattenden Mitgliedstaat erneut mit der Prüfung von Endosulfan beauftragen und diesen anweisen solle, alle relevanten Daten zu untersuchen, und das der Kommission eine Frist von 60 Tagen zur Stellungnahme setzte.

39 Mit Schreiben vom 26. November 2004 antwortete die Kommission, dass sie den Vorschlag für eine Entscheidung über die Nichtaufnahme von Endosulfan in Anhang I der Richtlinie 91/414 vorbereite und sie die Absicht habe, diesen Entwurf dem Ausschuss in seiner ersten Sitzung im Jahr 2005 zu unterbreiten. Die Kommission führte außerdem aus, dass sie in ihrem Schreiben vom 12. Juli 2004 auf das Verfahren nach der Verordnung Nr. 3600/92 sowie auf die Fristen, die für den Abschluss der Überprüfung der in dieser Verordnung genannten Wirkstoffe vorgesehen seien, hingewiesen habe.

40 Die Klägerinnen erhoben mit Klageschrift, die am 31. Januar 2005 bei der Kanzlei des Gerichts einging, eine Untätigkeitsklage (Rechtssache T‑34/05, Bayer CropScience u. a./Kommission).

41 Mit am 31. Januar 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem besonderem Schriftsatz stellten Makhteshim-Agan Holding, Aragonesas Agro und Alfa Georgika Efodia einen Antrag auf Erlass bestimmter einstweiliger Anordnungen betreffend die Bewertung von Endosulfan im Hinblick auf seine eventuelle Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414.

42 Mit Beschluss vom 27. April 2005 wies der Präsident des Gerichts den Antrag auf einstweilige Anordnung zurück.

43 Mit Beschluss vom 6. September 2006 entschied die Dritte Kammer des Gerichts, dass sich die Untätigkeitsklage angesichts der Entscheidung 2005/864/EG der Kommission vom 2. Dezember 2005 über die Nichtaufnahme von Endosulfan in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (ABl. L 317, S. 25, im Folgenden: angefochtene Entscheidung) erledigt habe.

Angefochtene Entscheidung

44 In der angefochtenen Entscheidung stellt die Kommission fest, dass die Kriterien für die Aufnahme von Endosulfan in Anhang I der Richtlinie 91/414 nicht erfüllt sind. Art. 1 der angefochtenen Entscheidung bestimmt daher, dass Endosulfan nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414 aufgenommen wird. Im achten Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung fasst die Kommission die Gründe für die Nichtaufnahme zusammen:

„Bei der Evaluierung dieses Wirkstoffs wurde eine Reihe von Bereichen ermittelt, die zu Bedenken führen. Dies gilt vor allem für den Verbleib und das Verhalten in der Umwelt, da der Weg, auf dem der Wirkstoff abgebaut wird, nicht vollständig geklärt ist und in Bodendegradation, Wasser-/Sedimentdegradation und Mesokosmosstudien unbekannte Metabolite nachgewiesen wurden. In der Ökotoxikologie bestehen weiterhin viele Bedenken, da der langfristigen, vor allem auf das Vorhandensein der genannten Metaboliten zurückzuführenden Gefahr mit den vorliegenden Informationen nicht ausreichend begegnet werden kann. Außerdem ist man der Auffassung, dass der Exposition von Betreibern in Räumlichkeiten mit den vorliegenden Informationen nicht ausreichend Rechnung getragen wurde. Darüber hinaus ist Endosulfan flüchtig, sein Hauptmetabolit ist beständig und wurde bei der Überwachung von Gebieten nachgewiesen, in denen der Wirkstoff nicht verwendet worden war. Da diese Bedenken nicht ausgeräumt wurden, konnte anhand der Bewertungen der übermittelten Informationen nicht nachgewiesen werden, dass Endosulfan enthaltende Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG generell erfüllen.“

45 Gemäß Art. 2 der angefochtenen Entscheidung müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die Endosulfan enthalten, bis zum 2. Juni 2006 widerrufen werden, dass ab dem 3. Dezember 2005 Zulassungen für Endosulfan enthaltende Pflanzenschutzmittel weder erteilt noch erneuert werden und dass die Voraussetzungen mitgeteilt werden, unter denen bestimmte Mitgliedstaaten für einige besondere Verwendungen die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Endosulfan enthalten, bis zum 30. Juni 2007 weiter gelten lassen können.

46 Gemäß Art. 3 der angefochtenen Entscheidung kann ein Mitgliedstaat dem Inhaber einer Zulassung, die am 2. Juni 2006 widerrufen werden soll, eine Frist bis spätestens 2. Juni 2007 und dem Inhaber einer Zulassung, die bis zum 30. Juni 2007 widerrufen werden soll, eine Frist bis spätestens 31. Dezember 2007 einräumen.

47 Im vierzehnten Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung stellt die Kommission fest, dass die Entscheidung der Vorlage eines Zulassungsantrags für Endosulfan gemäß Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 91/414 mit Blick auf eine mögliche Aufnahme in deren Anhang I nicht abträglich ist.

48 Gemäß Art. 4 der angefochtenen Entscheidung ist die Entscheidung an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Verfahren und Anträge der Parteien

49 Mit am 27. Februar 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangener Klageschrift haben die Klägerinnen die vorliegende Klage erhoben.

50 Mit am 18. Mai 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schriftsatz hat das Königreich Spanien beantragt, im vorliegenden Verfahren als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden. Mit Beschluss vom 30. Juni 2006 hat der Präsident der Dritten Kammer des Gerichts das Königreich Spanien als Streithelfer zugelassen.

51 Mit am 12. Juni 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schriftsatz hat die European Crop Protection Association (im Folgenden: ECPA) beantragt, im vorliegenden Verfahren als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Klägerinnen zugelassen zu werden. Mit Beschluss vom 19. Oktober 2006 hat der Präsident der Dritten Kammer des Gerichts diesem Antrag stattgegeben. Die ECPA hat ihren Schriftsatz eingereicht, und die übrigen Parteien haben hierzu innerhalb der vorgeschriebenen Fristen Stellungnahmen abgegeben.

52 Am 14. Juni 2006 haben die Klägerinnen einen Antrag auf prozessleitende Maßnahmen gestellt, die im Wesentlichen das Erscheinen und die mündliche Aussage bestimmter Personen, die vom Bericht erstattenden Mitgliedstaat in das Bewertungsverfahren einbezogen worden waren, und die Ernennung eines Sachverständigen für die Beantwortung einiger Fragen der Klägerinnen betreffen. Die übrigen Parteien haben zu diesem Antrag innerhalb der vorgeschriebenen Fristen Stellungnahmen abgegeben.

53 Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen. Im Rahmen prozessleitender Maßnahmen hat das Gericht die Klägerinnen, die Kommission und das Königreich Spanien am 24. Oktober 2007 aufgefordert, schriftliche Fragen zu beantworten. Dem sind die Parteien innerhalb der vorgegebenen Frist nachgekommen.

54 In der Sitzung vom 12. Februar 2008 haben die Parteien mündlich verhandelt.

55 Die Klägerinnen, unterstützt durch die ECPA, beantragen,

– die Klage für zulässig und begründet zu erklären, hilfsweise die Entscheidung über die Zulässigkeit dem Endurteil vorzubehalten;

– die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

56 Die Kommission, unterstützt durch das Königreich Spanien, beantragt,

– die Klage als unzulässig oder unbegründet abzuweisen;

– den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.

Zur Zulässigkeit

57 Ohne eine Unzulässigkeitseinrede zu erheben, äußert die Kommission, unterstützt durch das Königreich Spanien, zum einen Zweifel am Rechtsschutzinteresse der Klägerinnen und zum anderen bestreitet sie die Klagebefugnis einiger Klägerinnen.

Zum Rechtsschutzinteresse

Vorbringen der Parteien

58 Die Kommission macht geltend, dass die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung die Klägerinnen nicht unbedingt in eine vorteilhaftere Lage versetzen würde. Die Zulassung von Endosulfan werde gemäß den Übergangsbestimmungen von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/414 bis zum Abschluss der Bewertung aufrechterhalten. Der Prüfungszeitraum ende am 31. Dezember 2006. Werde die angefochtene Entscheidung für nichtig erklärt, ergehe das Urteil nach diesem Zeitpunkt. In diesem Fall habe die Kommission gemäß Art. 233 EG die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen, doch aufgrund des Ablaufs der Übergangsfrist sei keine Rechtsgrundlage mehr ersichtlich, die es ermögliche, Endosulfan bis zum Abschluss einer neuen Bewertung weiterhin auf dem Markt zuzulassen. Die Unterlagen der Klägerinnen seien daher gemäß Art. 6 der Richtlinie 91/414 einer Bewertung zu unterziehen und nicht im Rahmen des Prüfungsprogramms zu untersuchen. Da es den Klägerinnen unbeschadet der vorliegend anhängigen Rechtssache freistehe, eine Prüfung von Endosulfan gemäß Art. 6 zu beantragen, würde die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung die Lage der Klägerinnen nach Auffassung der Kommission nicht verbessern. Allenfalls könne ein solches Urteil Hinweise zu den Bewertungsverfahren und -kriterien geben.

59 Die Klägerinnen bestreiten die Ausführungen der Kommission.

Würdigung durch das Gericht

60 Die Kommission bestreitet das Rechtsschutzinteresse der Klägerinnen. Zumindest scheint sie geltend zu machen, dass die Klägerinnen ihr Rechtsschutzinteresse im Laufe des Verfahrens verloren hätten, insbesondere seit dem 31. Dezember 2006 als dem Zeitpunkt, an dem die Übergangsfrist gemäß Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/414 in ihrer geänderten Fassung abgelaufen sei. Die Kommission scheint die Auffassung zu vertreten, dass seit diesem Zeitpunkt erstens die Waren der Klägerinnen nicht mehr zugelassen gewesen seien, die Klägerinnen jedoch für ihre Wirkstoffe gemäß Art. 6 der Richtlinie 91/414, der außerhalb der Übergangsregelung des Art. 8 Abs. 2 der genannten Richtlinie für Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln, die zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel gewesen seien, das Verfahren der Antragstellung und der Aufnahme von Wirkstoffen festlege, einen Antrag hätten stellen können, und zweitens für die Bewertung von Endosulfan außer dem genannten Art. 6 keine Rechtsgrundlage mehr ersichtlich gewesen sei, da der Bewertungszeitraum der Übergangsregelung gemäß Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/414 abgelaufen gewesen sei. Somit hätten die Klägerinnen sowohl auf der Grundlage von Art. 6 der Richtlinie 91/414 als auch über den Umweg ihrer Nichtigkeitsklage das gewünschte Endergebnis erreichen können, nämlich die Prüfung ihrer zusätzlichen Angaben.

61 Das Gericht ist der Auffassung, dass die angefochtene Entscheidung, die die Nichtaufnahme von Endosulfan in Anhang I der Richtlinie 91/414 vorsieht und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Zulassungen für endosulfanhaltige Pflanzenschutzmittel aufzuheben, eine beschwerende Maßnahme darstellt, deren Nichtigerklärung den Klägerinnen und den Herstellern und Verkäufern endosulfanhaltiger Pflanzenschutzmittel einen Vorteil verschaffen würde. Daher war bei Klageerhebung ein bestehendes und gegenwärtiges Rechtsschutzinteresse der Klägerinnen vorhanden.

62 Der Fortbestand dieses Rechtsschutzinteresses wird entgegen dem Vorbringen der Kommission weder durch den Ablauf des Übergangsprüfungszeitraums noch durch das Antragsverfahren nach Art. 6 der Richtlinie 91/414 beeinträchtigt.

63 Was das Vorbringen betrifft, die Kommission könne im Rahmen der Durchführung eines etwaigen Nichtigkeitsurteils keine neue Entscheidung auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/414 treffen, so betrifft dies nicht das Rechtsschutzinteresse der Klägerinnen. Gemäß Art. 233 Abs. 1 EG muss die Kommission nämlich die sich aus dem Nichtigkeitsurteil ergebenden Maßnahmen ergreifen. Bei einer solchen Nichtigerklärung und der damit verbundenen Rückwirkung müsste die Kommission erneut eine Entscheidung über die durch diese Nichtigerklärung betroffenen eingereichten Unterlagen treffen und bei der Entscheidung auf den Zeitpunkt der Einreichung zurückgehen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichts vom 2. Mai 2006, O2 [Germany]/Kommission, T‑328/03, Slg. 2006, II‑1231, Randnr. 48). Für die Beurteilung, ob die Rügen der Klägerinnen zweckmäßig sind, mit denen diese das Verfahren und das Ergebnis beanstanden, die beide auf der zur Zeit des Sachverhalts geltenden Regelung beruhen, ist es daher nicht relevant, dass die Verordnung, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegt, nach dem Erlass der Entscheidung geändert wurde.

64 Das Vorbringen, die Kommission müsse die Bewertung von Endosulfan nach einem Nichtigkeitsurteil auf der Grundlage des Verfahrens des Art. 6 der Richtlinie 91/414 vornehmen, geht somit fehl. Zudem stellt die ? im vierzehnten Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich angeführte ? Möglichkeit für die Klägerinnen, einen neuen Antrag für Endosulfan auf der Grundlage von Art. 6 der Richtlinie 91/414 zu stellen, für die Klägerinnen unbestreitbar eine ungünstigere Lösung dar als die Möglichkeit, nach einem Nichtigkeitsurteil das erste Bewertungsverfahren an der Stelle, an der gegebenenfalls eine Unregelmäßigkeit aufgetreten ist, wieder aufzunehmen. Aus diesem Grund ist das Interesse der Klägerinnen an einer Entscheidung des Gerichts über die Gültigkeit des ersten Verfahrens nicht dadurch beeinträchtigt, dass die Klägerinnen Endosulfan durch die Einleitung eines neuen Verfahrens auf einer anderen Rechtsgrundlage prüfen lassen können.

65 Folglich haben die Klägerinnen ein Interesse daran, dass das Gericht über die Nichtigkeitsgründe entscheidet, die sie der angefochtenen Entscheidung entgegenhalten.

Zur Klagebefugnis

Vorbringen der Parteien

66 Die Kommission räumt ein, dass Bayer CropScience von der angefochtenen Entscheidung individuell betroffen sei, da das Unternehmen am Verwaltungsverfahren beteiligt gewesen sei. Sie bestreitet jedoch, dass die übrigen Klägerinnen am Verwaltungsverfahren beteiligt gewesen seien und dass sie als von der angefochtenen Entscheidung individuell betroffen angesehen werden könnten.

67 Die Klägerinnen sind der Auffassung, dass jede von ihnen von der angefochtenen Entscheidung individuell betroffen sei.

Würdigung durch das Gericht

68 Nach ständiger Rechtsprechung braucht bei der Zulässigkeitsprüfung gemeinsamer Klagen, die von mehreren Klägern erhoben werden und im Hinblick auf einen Kläger zulässig sind, die Klagebefugnis der anderen Kläger nicht geprüft zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission, C‑313/90, Slg. 1993, I‑1125, Randnr. 31, Urteile des Gerichts vom 6. März 2002, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, T‑127/99, T‑129/99 und T‑148/99, Slg. 2002, II‑1275, Randnr. 52, und vom 8. Juli 2003, Verband der freien Rohrwerke u. a./Kommission, T‑374/00, Slg. 2003, II‑2275, Randnr. 57).

69 Da die erste Klägerin Bayer CropScience ? wie auch die Kommission selbst anerkennt ? unmittelbar und individuell von der angefochtenen Entscheidung betroffen ist, muss die Klagebefugnis der übrigen Klägerinnen im Rahmen der Zulässigkeit der Klage nicht geprüft werden.

70 Nach alledem ist die Klage zulässig.

Zur Begründetheit

71 Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf drei Klagegründe. Mit dem ersten Klagegrund machen sie Verfahrensfehler, ein unbilliges Bewertungsverfahren sowie einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend. Der zweite Klagegrund stützt sich zum einen auf einen Verstoß gegen Art. 95 Abs. 3 EG (erster Teil) und zum anderen auf einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/414 (zweiter Teil). Der dritte Klagegrund stützt sich auf die Verletzung einiger allgemeiner Grundsätze des Gemeinschaftsrechts. Es ist zweckmäßig, den ersten Klagegrund und den zweiten Teil des zweiten Klagegrundes zusammen zu prüfen.

Zum ersten Klagegrund: Verfahrensfehler, unbilliges Bewertungsverfahren und Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes; und zum zweiten Teil des zweiten Klagegrundes: Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/414

72 Mit dem ersten Klagegrund beanstanden die Klägerinnen insbesondere, dass die angefochtene Entscheidung auf anderen als den in der Richtlinie 91/414 aufgeführten Kriterien beruhe, dass die Beurteilung von Endosulfan unvollständig sei und sich auf eine selektive Verwendung der Daten der Klägerinnen stütze, dass die neuen Leitlinien und Kriterien, die die Kommission nach Antragstellung und Einreichung der Daten aufgestellt habe, rückwirkend angewandt worden seien, dass die Kommission eine Konsultation und Beratung mit den Klägerinnen im Zusammenhang mit den veränderten Kriterien und Bewertungsgrundsätzen abgelehnt habe und dass eine Prüfung der neuen Daten, die die Klägerinnen in unmittelbarer Reaktion auf die Anwendung der neuen Bewertungskriterien und/oder -leitlinien durch die Kommission eingereicht hätten, am Ende des Bewertungsverfahrens abgelehnt worden sei.

73 Diese Rügen beziehen sich im Wesentlichen auf sieben Problemstellungen: erstens den unbekannten Metaboliten, zweitens die CS-Unterlagen, drittens die Exposition von Betreibern in Räumlichkeiten, viertens die revidierte gute landwirtschaftliche Praxis (GLP), fünftens die Klassifikation von Endosulfan als persistenter organischer Schadstoff (POP) und als persistente, bioakkumulierbare und toxische Substanz (PBT), sechstens die Verwendung im Gewächshaus und siebtens die Auswirkungen der Verzögerung des Bewertungsverfahrens durch den Bericht erstattenden Mitgliedstaat und die Kommission. Diese Problemstellungen werden in den nachstehenden Randnrn. 96 bis 206 untersucht.

74 Einige der oben aufgeführten sieben Problemstellungen sowie die Rügen des zweiten Teils des zweiten Klagegrundes, der sich auf einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/414 stützt, betreffen die Frage, ob die Kommission berechtigt war, die Prüfung bestimmter Daten oder Studien, die nach ihrer Auffassung verspätet eingereicht worden waren, abzulehnen. Angesichts der Tatsache, dass die Entscheidung über die Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414 gemäß Art. 5 Abs. 1 der genannten Richtlinie „nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse“ getroffen wird, ist es zweckmäßig, zunächst zu prüfen, ob die Verfahrensfristen für die Einreichung von Studien anwendbar sind, da diese Frage den allgemeinen Beurteilungsrahmen der vorliegenden Rechtssache betrifft.

Zur Vorfrage der Anwendbarkeit der Verfahrensfristen und des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/414

– Vorbringen der Parteien

75 Die Klägerinnen, unterstützt durch die ECPA, werfen der Kommission im Wesentlichen vor, die Entscheidung über die Nichtaufnahme von Endosulfan in Anhang I der Richtlinie 91/414 aufgrund von Zweifeln an dessen Unschädlichkeit getroffen zu haben, die auf unzureichenden Informationen zu einem bestimmten Zeitpunkt vor dem Ende der Übergangsfrist beruhten. Nach Ansicht der Klägerinnen impliziert jedoch Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/414, nach dem die genannten Entscheidungen den jeweiligen Stand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse berücksichtigen müssten, dass alle Daten, die die Klägerinnen vor dem Abschluss des Bewertungsverfahrens eingereicht hätten, berücksichtigt werden müssten. Da das Verhalten der Kommission und des Königreichs Spanien die Klägerinnen daran gehindert habe, die gesetzlichen Fristen einzuhalten, stelle die unterlassene Verlängerung der Fristen für die Einreichung der Studien in der vorliegenden Rechtssache einen offensichtlichen Beurteilungsfehler dar. Die Klägerinnen stützen ihr Vorbringen auf das Urteil des Gerichtshofs vom 18. Juli 2007, Industrias Químicas del Vallés/Kommission (C‑326/05 P, Slg. 2007, I‑6557, im Folgenden: Urteil IQV).

76 Die Kommission, unterstützt vom Königreich Spanien, macht geltend, dass Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/414 im Licht des allgemeinen Ziels des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln und des zu diesem Zweck eingeführten Systems auszulegen sei. Die Bewertung von Pflanzenschutzmitteln diene der Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktion sowie dem Gesundheits- und Umweltschutz. Die Bewertungsverfahren müssten eine äußerst gründliche Prüfung ermöglichen und gleichzeitig gewährleisten, dass Entscheidungen innerhalb einer angemessenen Frist getroffen würden. Schließlich müsse sichergestellt sein, dass Unternehmen, die Wirkstoffe angemeldet hätten, gleichbehandelt würden, wobei die Eigenheiten der verschiedenen Wirkstoffe zu berücksichtigen seien. Die weite Auslegung des genannten Artikels durch die Klägerinnen würde nach Auffassung der Kommission zu einer Lähmung des gesamten Systems des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln führen, was den Zielen der Richtlinie 91/414 zuwiderliefe. Im Übrigen beziehe sich das oben in Randnr. 75 angeführte Urteil IQV auf einen Einzelfall und sei daher für die Lösung des vorliegenden Rechtsstreits nicht maßgeblich.

– Würdigung durch das Gericht

77 Die Klägerinnen sind der Auffassung, dass die Kommission verpflichtet gewesen sei, bestimmte, von den Klägerinnen nach Fristende eingereichte Daten und Studien zu berücksichtigen. Somit machen die Klägerinnen im Wesentlichen geltend, dass ihnen eine Verlängerung der Verfahrensfristen oder neue Fristen hätten gewährt werden müssen.

78 Die Dauer des allgemeinen Verfahrens zur Bewertung von Wirkstoffen und die Fristen für die Einreichung vollständiger Unterlagen und zusätzlicher Angaben sind in detaillierten Rechtsvorschriften geregelt. Nach der Verordnung Nr. 3600/92 in der durch die Verordnung Nr. 2266/2000 geänderten Fassung sowie nach der Entscheidung 2001/810 enden diese Fristen für Endosulfan im Hinblick auf die Einreichung von Studien und zusätzliche Angaben am 25. Mai 2002 und im Hinblick auf Langzeitstudien am 31. Mai 2003. Die Rechtmäßigkeit dieser Vorschriften wird in der vorliegenden Rechtssache nicht in Frage gestellt.

79 Gemäß Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 3600/92 (siehe oben, Randnr. 18) kann die Kommission die Frist für Langzeitstudien nur in Ausnahmefällen verlängern, nämlich wenn der Bericht erstattende Mitgliedstaat und die Kommission die Langzeitstudien, die für die Prüfung der Unterlagen erforderlich sind, nicht bis zum 25. Mai 2001 identifizieren konnten. Außerdem muss der Antragsteller dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat nachweisen, dass solche Studien innerhalb von drei Monaten nach der Aufforderung zu ihrer Durchführung in Auftrag gegeben wurden, und er muss bis zum 25. Mai 2002 ein Protokoll und einen Zwischenbericht zu den Studien vorlegen. Dies trifft jedoch nicht auf die vorliegende Rechtssache zu, da die streitigen Daten und Untersuchungen keine Langzeitstudien betrafen, die von den bewertenden Stellen in Auftrag gegeben worden waren.

80 Trotz dieses eindeutigen Regelungsrahmens sind in der vorliegenden Rechtssache die Umstände zu prüfen, unter denen die Kommission zur Fristverlängerung hätte verpflichtet sein können, insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Übergangszeitraum für die Zulassung von Endosulfan grundsätzlich im Juli 2003 abgelaufen wäre, jedoch 2002 bis zum 31. Dezember 2005 und schließlich 2005 bis zum 31. Dezember 2006 (siehe oben, Randnr. 7) verlängert wurde, sofern vor dem jeweiligen Zeitpunkt keine Entscheidung über die Aufnahme oder Nichtaufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414 erging.

81 Es ist jedoch daran zu erinnern, dass die Richtlinie 91/414, wie aus ihren Erwägungsgründen 5, 6 und 9 hervorgeht, der Beseitigung der Hindernisse für den innergemeinschaftlichen Handel mit Pflanzenschutzmitteln unter Aufrechterhaltung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt sowie für die Gesundheit von Mensch und Tier dienen soll (Urteil des Gerichtshofs vom 14. September 2006, Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie, C‑138/05, Slg. 2006, I‑8339, Randnr. 43).

82 Damit die Kommission das ihr gesetzte Ziel wirksam verfolgen kann und im Hinblick darauf, dass sie komplexe technische Beurteilungen vorzunehmen hat, ist ihr in diesem Rahmen ein weites Ermessen zuzuerkennen (Urteil IQV, oben in Randnr. 75 angeführt, Randnr. 75). Die Befugnis, eine Fristverlängerung zu gewähren, ist gleichbedeutend mit einem Ermessen, dessen Umfang von den Umständen des Einzelfalls abhängt.

83 Die Ausübung dieses Ermessens ist jedoch nicht der gerichtlichen Kontrolle entzogen. Nach ständiger Rechtsprechung muss der Gemeinschaftsrichter nämlich im Rahmen dieser Kontrolle feststellen, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt von der Kommission zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteile des Gerichtshofs vom 25. Januar 1979, Racke, 98/78, Slg. 1979, 69, Randnr. 5, und vom 22. Oktober 1991, Nölle, C‑16/90, Slg. 1991, I‑5163, Randnr. 12).

84 Insbesondere dann, wenn sich eine Partei darauf beruft, das zuständige Organ habe einen offensichtlichen Ermessensfehler begangen, hat der Gemeinschaftsrichter zu kontrollieren, ob dieses Organ sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls untersucht hat, auf die die daraus gezogenen Schlussfolgerungen gestützt sind (Urteil des Gerichtshofs vom 21. November 1991, Technische Universität München, C‑269/90, Slg. 1991, I‑5469, Randnr. 14).

85 Außerdem muss der Antragsteller gemäß Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 3600/92 in der durch die Verordnung Nr. 2266/2000 ergänzten Fassung nachweisen, dass auf der Grundlage der für eine oder mehrere Zubereitungen und für einen begrenzten Bereich repräsentativer Anwendungen vorgelegten Angaben die Anforderungen der Richtlinie 91/414 hinsichtlich der Kriterien gemäß Art. 5 erfüllt werden können. Somit obliegt es dem Antragsteller, die Unschädlichkeit des Wirkstoffs nachzuweisen, was die Klägerinnen auch nicht bestreiten.

86 Darüber hinaus würde eine unbegrenzte Verlängerung der Frist für die Bewertung eines Wirkstoffs offensichtlich dem Ziel der Richtlinie 91/414 zuwiderlaufen, ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier zu gewährleisten.

87 Zum Verweis auf das Urteil IQV, oben in Randnr. 75 angeführt, ist festzustellen, dass jene Rechtssache einen ganz besonderen Sachverhalt betraf, der sich vom Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache unterscheidet, da die Entscheidung, den streitigen Wirkstoff nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414 aufzunehmen, in jener Rechtssache darauf beruhte, dass überhaupt keine Bewertung stattgefunden hatte, weil die ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht vollständig waren. Der Rechtsstreit betraf somit die Frage, welche Frist für die Einreichung vollständiger Antragsunterlagen anwendbar war. Dagegen wurde in der vorliegenden Rechtssache die Entscheidung, Endosulfan nicht aufzunehmen, nach Abschluss eines Bewertungsverfahrens getroffen, das u. a. auf einem ursprünglich für vollständig erachteten Antrag, auf dem Entwurf eines Bewertungsberichts, einer Konsultation von Experten der Mitgliedstaaten und der Möglichkeit für die Arbeitsgruppe beruhte, zusätzliche Argumente und Studien einzureichen, um Bedenken zu begegnen, die vom Bericht erstattenden Mitgliedstaat im Entwurf des Bewertungsberichts und von den Experten der Mitgliedstaaten im Verlauf ihrer Konsultation geäußert worden waren.

88 Auch wenn sich der Sachverhalt, der dem Urteil IQV (oben in Randnr. 75 angeführt) zugrunde lag, von dem Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache erheblich unterscheidet, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof zwar anerkannte, dass der Kommission bei der Durchführung ihrer Befugnisse im Rahmen der Richtlinie 91/414 ein weites Ermessen zukomme, gleichwohl aber feststellte, dass die Kommission einen offensichtlichen Ermessensfehler beging, als sie sich weigerte, Industrias Químicas del Vallés SA (im Folgenden: IQV) eine Verlängerung der Frist zu gewähren, die ihr für die Vorlage der ursprünglich vollständigen Unterlagen gesetzt worden war, denn zum einen war die Tatsache, dass IQV die festgesetzten Fristen nicht einhalten konnte, zumindest zum Teil auf das widersprüchliche Verhalten der zuständigen Behörden zurückzuführen, und zum anderen war es aufgrund der streitigen Regelung möglich, eine Fristverlängerung zu gewähren (Urteil IQV, oben in Randnr. 75 angeführt, Randnrn. 84 bis 88).

89 Aus der angeführten Rechtsprechung lässt sich der Schluss ziehen, dass im Rahmen einer Entscheidung über die Aufnahme eines Wirkstoffs, der dem Verfahren nach Art. 8 Abs. 2 der genannten Richtlinie unterliegt, in Anhang I der Richtlinie 91/414 eine Fristverlängerung obligatorisch ist, wenn es erstens nicht unmöglich ist, von den Verfahrensfristen der streitigen Regelung abzuweichen, und zweitens die Antragsteller durch höhere Gewalt daran gehindert wurden, die Verfahrensfristen einzuhalten, was z. B. der Fall sein kann, wenn die Unmöglichkeit, die genannten Fristen einzuhalten, zumindest zum Teil auf das widersprüchliche Verhalten der zuständigen Behörden zurückzuführen ist.

90 Was die Frage betrifft, ob es der Kommission in der vorliegenden Rechtssache nicht möglich war, von den streitigen Verfahrensfristen abzuweichen, ist festzustellen, dass die Kommission hierzu nichts Überzeugendes vorgetragen hat. Sie beruft sich auf praktische und politische Zwänge, die auf dem Umstand beruhten, dass sie sich 2001 gegenüber dem Rat und dem Parlament verpflichtet habe, bis Juli 2003 möglichst viele Entscheidungen zu erlassen und Verlängerungen nur ausnahmsweise und in begrenztem Umfang zu gewähren. Darüber hinaus macht sie geltend, dass alle Unternehmen, die die Zulassung von Wirkstoffen beantragten, die Verfahrensfristen einzuhalten hätten und dass eine Sonderbehandlung der Klägerinnen das Problem eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aufwerfe, insbesondere im Hinblick auf Unternehmen, die aufgrund des Fristablaufs nicht am Verfahren teilgenommen hätten, da sie die Fristen als obligatorisch angesehen hätten. Außerdem wendet die Kommission ein, wenn die Klägerinnen ihre Unterlagen laufend ergänzen dürften, müssten auf Kosten anderer Wirkstoffe, deren Bewertung sich verzögern würde, zusätzliche Ressourcen für Endosulfan bereitgestellt werden.

91 Es ist festzustellen, dass politische oder praktische Erwägungen keinen hinreichenden Grund darstellen, um eine Fristverlängerung im Einzelfall abzulehnen, wenn die Fristverlängerung notwendig ist, um ein gerechtes und ausgewogenes Bewertungsverfahren zu gewährleisten. Im Übrigen ist der von der Kommission geltend gemachte Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht gegeben, wenn die Fristverlängerung aufgrund der besonderen Umstände eines bestimmten Bewertungsverfahrens und der Verfahrensbeteiligten notwendig ist. Nach ständiger Rechtsprechung steht der Gleichbehandlungsgrundsatz nämlich nicht jeglicher differenzierten Behandlung entgegen, sondern er verbietet, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln und dadurch bestimmte Betroffene gegenüber anderen zu benachteiligen, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteil des Gerichts vom 5. April 2006, Deutsche Bahn/Kommission, T‑351/02, Slg. 2006, II‑1047, Randnr. 137 und die dort angeführte Rechtsprechung).

92 Zudem sind selbst in der Entscheidung 2001/810 die Fristen für die Einreichung von Daten und Studien bei einigen Wirkstoffen unterschiedlich geregelt. So läuft z. B. die Frist für die Einreichung von Studien, die für die meisten Wirkstoffe, die von dieser Entscheidung erfasst sind, am 25. Mai 2002 endet, für Chlorotoluron bis zum 30. November 2002, für Dinocap bis zum 31. Dezember 2002 und für Benalaxyl bis zum 31. Januar 2003. Die Frist für die Einreichung von Langzeitstudien läuft für Endosulfan bis zum 31. Mai 2003. Für die meisten anderen Wirkstoffe, die in der genannten Entscheidung geregelt sind, endet die Frist am 25. Mai 2003. Für Benomyl, Chlorotoluron und Dinocap endet die Frist jedoch am 31. Dezember 2003. In der Entscheidung 2001/810 weist die Kommission darauf hin, dass diese Wirkstoffe Ausnahmen darstellten. Gemäß Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 3600/92 in der durch die Verordnung Nr. 2266/2000 ergänzten Fassung sind Fristverlängerungen jedoch nur „in Ausnahmefällen“ für Langzeitstudien vorgesehen. Die Entscheidung 2001/810 gewährt jedoch auch Ausnahmen von der allgemeinen Frist bis zum 25. Mai 2002, obwohl die Verordnung Nr. 3600/92 für diesen Fall keine Möglichkeit der Fristverlängerung vorsieht (siehe oben, Randnr. 18). Folglich hat die Kommission nicht nachgewiesen, dass es ihr in der vorliegenden Rechtssache nicht möglich war, die Verfahrensfristen zu verlängern.

93 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass aus dem Verweis auf den „jeweiligen Stand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse“ in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/414 nicht gefolgert werden darf, dass Unternehmen, die die Zulassung eines Wirkstoffs beantragt haben und denen eine Entscheidung über die Nichtaufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414 droht, die Möglichkeit haben sollten, so lange neue Daten einzureichen, wie die Bedenken hinsichtlich der Unschädlichkeit des Wirkstoffs fortbestehen. Eine solche Auslegung der genannten Vorschrift würde dem Ziel des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/414, ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier zu gewährleisten, zuwiderlaufen, da es dem Antragsteller, dem zum einen die Beweislast für die Unschädlichkeit des Wirkstoffs obliegt und der zum anderen den fraglichen Wirkstoff am besten kennt, ein Vetorecht im Hinblick auf eine etwaige Entscheidung über die Nichtaufnahme des fraglichen Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414 einräumen würde.

94 Ein solches Vetorecht ist zudem schon deshalb ausgeschlossen, weil die ? im vierzehnten Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung aufgeführte ? Möglichkeit besteht, (erneut) einen Antrag auf Zulassung des Wirkstoffs im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414 auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie zu stellen.

95 Die Rügen der Klägerinnen sind im Licht der vorstehenden Erwägungen zu prüfen, um festzustellen, ob die Klägerinnen aufgrund des widersprüchlichen Verhaltens der bewertenden Stellen höherer Gewalt ausgesetzt und daher gehindert waren, die gesetzlichen Fristen einzuhalten.

Zur ersten Problemstellung: unbekannter Metabolit

– Vorbringen der Parteien

96 Die Klägerinnen machen im Wesentlichen geltend, dass die Feststellung im achten Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung, der Weg, auf dem der Wirkstoff abgebaut werde, sei nicht vollständig geklärt und in Bodendegradation, Wasser-/Sedimentdegradation und Mesokosmosstudien seien unbekannte Metabolite nachgewiesen worden sowie die Feststellung, dass in der Ökotoxikologie weiterhin viele Bedenken beständen, da der langfristigen, vor allem auf das Vorhandensein der genannten Metaboliten zurückzuführenden Gefahr mit den vorliegenden Informationen nicht ausreichend begegnet werden könne, auf offensichtlichen Beurteilungsfehlern beruhe und die Verteidigungsrechte und das berechtigte Vertrauen der Klägerinnen verletze, weshalb das Bewertungsverfahren unbillig sei.

97 Erstens seien die Klägerinnen zu spät, nämlich erst im Januar 2004, über das Problem des unbekannten Metaboliten und insbesondere seine für das Bewertungsverfahren entscheidende Bedeutung informiert worden, so dass es ihnen nicht möglich gewesen sei, innerhalb der gesetzlichen Fristen auf die Bedenken der bewertenden Stellen zu reagieren. Sie hätten jedoch im Mai 2002 darauf hingewiesen, dass bei der Degradation von Endosulfan ein unbekannter Metabolit auftrete.

98 Zweitens seien sie mit laufend veränderten Leitlinien konfrontiert gewesen, die wechselnde Kriterien hinsichtlich der Relevanz von Metaboliten beinhaltet hätten und rückwirkend angewandt worden seien. Das von den bewertenden Stellen verwendete Kriterium der Relevanz von Metaboliten, die weniger als 10 % des ursprünglichen Wirkstoffs ausmachten, sei insbesondere durch die Leitlinien von 2002 eingeführt worden. Diese seien nur auf Wirkstoffe anwendbar gewesen, deren Zulassung im Laufe der dritten Stufe des Prüfungsprogramms beantragt worden sei, sie seien jedoch rückwirkend angewandt worden, denn Endosulfan gehöre zur ersten Stufe.

99 Drittens sei das Auftreten eines unbekannten Metaboliten bei einer Studie festgestellt worden, die den Degradationsweg und nicht die Schnelligkeit, mit der der Wirkstoff abgebaut werde, untersucht habe, und die Klägerinnen seien noch nicht einmal verpflichtet gewesen, diese Studie durchzuführen, da sie Tests auf der Grundlage des Metaboliten Endosulfansulfat und nicht Endosulfan selbst betreffe. Folglich hätten die bewertenden Stellen eine Studie berücksichtigt, die nicht geeignet gewesen sei, dieses Problem ? das keines sei ? aufzuwerfen.

100 Viertens widerspreche die Berücksichtigung des Kriteriums der Relevanzschwelle von 10 % für „Metabolite von Metaboliten“ (d. h. für Metabolite von Endosulfansulfat, das seinerseits ein Endosulfanmetabolit sei) den Leitlinien, die keine Analyse anhand von Metaboliten der Wirkstoffe vorsähen, sondern nur Studien auf der Grundlage des Wirkstoffs selbst. Im Übrigen habe die Kommission bei der Bewertung der verschiedenen Gesichtspunkte des Wirkstoffs und der Produkte, die sich aus dem Wirkstoff zusammensetzten, ein „Nullrisiko“ angestrebt, was im Wesentlichen bedeute, dass den Klägerinnen eine „probatio diabolica“ auferlegt worden sei. Die „probatio diabolica“ werde jedoch von den Rechtsordnungen aller Mitgliedstaaten und von der Rechtsprechung für rechtswidrig angesehen.

101 Fünftens habe mit dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat permanent ein zu geringer Austausch über das Problem des unbekannten Metaboliten stattgefunden, denn es habe kein Feedback zu Umweltfragen gegeben. Dieses Problem sei im Zeitraum 2001–2004 am offensichtlichsten gewesen.

102 Sechstens hätten die Klägerinnen zudem wissenschaftlich nachgewiesen, dass die Relevanzschwelle von 10 % für den Metaboliten eines Metaboliten nicht erreicht sei, so dass der fragliche Endosulfansulfatmetabolit nicht erheblich sei und daher kein Umweltrisiko begründen könne. Dies ergebe sich u. a. aus einer Hochrechnung auf der Grundlage einer Studie, die die Bodendegradationswege untersuche und die im Mai 2002 fristgerecht eingereicht worden sei. Außerdem hätten die Klägerinnen anhand der vorgelegten Studien nachgewiesen, dass der im Boden befindliche Metabolit des Metaboliten für die ökotoxikologische Bewertung und die Bewertung des Verhaltens von Endosulfan in der Umwelt nicht relevant sei, da er weniger toxisch sei als der Wirkstoff selbst.

103 Siebtens sei das Problem des unbekannten Metaboliten durch die revidierte GLP, die CS-Zusammensetzung und die Verwendung im Gewächshaus gelöst. Dies seien Studien und Argumente, die die Kommission nicht berücksichtigt habe, da sie nach Auffassung der Kommission nach Ablauf der Frist eingereicht worden seien.

104 Die Kommission, unterstützt vom Königreich Spanien, bestreitet das Vorbringen der Klägerinnen.

105 Die Kommission macht erstens geltend, bereits aus dem Entwurf des Bewertungsberichts gehe hervor, dass der Degradationsweg von Endosulfan Probleme bereite, und diese Frage sei auch bei einer Besprechung am 20. Januar 2000 angesprochen worden.

106 Zweitens seien die Leitlinien nicht rechtsverbindlich, so dass es keine positivrechtliche Regelung der Frage gebe, ob es möglich sei, umweltbezogene Bedenken unterhalb eines bestimmten Schwellenwerts nicht zu berücksichtigen.

107 Drittens seien der Bericht erstattende Mitgliedstaat und die Kommission berechtigt, ihre Schlussfolgerungen auf jegliche Studien zu stützen, die die Klägerinnen einreichten, unabhängig davon, auf welche Art von Frage sich die jeweilige Studie beziehe.

108 Viertens stelle sich die Kommission hinsichtlich der Frage der Relevanzschwelle für Metabolite von Metaboliten die Frage, ob das Vorbringen der Klägerinnen zulässig sei, da es nicht eindeutig genug sei, um den Anforderungen von Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts zu genügen. Der Vollständigkeit halber gehe die Kommission dennoch auf dieses Vorbringen ein, und sie verweise auf eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Schädlingsbekämpfungsmittel vom 30. November 2000, die die Schlussfolgerung bestätige, dass das Risiko einer Grundwasserkontaminierung für Metabolite, die den Schwellenwert von 10 % nicht erreichten, nicht ausgeschlossen werden könne. Im Übrigen gehe aus Anhang II der Richtlinie 91/414 hervor, dass Daten zu Metaboliten, die den Schwellenwert von 10 % nicht erreichten, dennoch vorgelegt werden müssten. Jedenfalls unterliege die Frage, ab welchem Schwellenwert Metabolite relevant seien, dem weiten Ermessen der Kommission.

109 Was fünftens den behaupteten fehlenden Austausch betreffe, machen die Kommission und das Königreich Spanien im Wesentlichen geltend, dass den Klägerinnen während des Bewertungsverfahrens zahlreiche Gelegenheiten geboten worden seien, ihren Standpunkt darzulegen und zusätzliche Angaben einzureichen. Im Übrigen enthalte die anwendbare Regelung keinen Hinweis dazu, in welchem Umfang ein Austausch oder Feedback vorgeschrieben sei.

110 Was sechstens das Vorbringen der Klägerinnen betreffe, sie hätten nachgewiesen, dass der Metabolit des Metaboliten die Relevanzschwelle von 10 % nicht erreiche, nicht persistent und jedenfalls weniger toxisch als Endosulfan sei, so sei dieses Vorbringen unzulässig. Die Klägerinnen hätten die wissenschaftlichen Schlussfolgerungen des Bewertungsverfahrens erst im Stadium der Erwiderung in Frage gestellt, und die Klageschrift habe sich darauf beschränkt, die Art und Weise zu kritisieren, in der das Verfahren durchgeführt worden sei. Die Auffassung der Klägerinnen, dass das Problem des unbekannten Metaboliten ignoriert werden könne, sei zudem falsch. Auch das Königreich Spanien bestreitet die wissenschaftlichen Schlussfolgerungen der Studien, die von den Klägerinnen in diesem Zusammenhang eingereicht wurden.

111 Was siebtens die Frage betreffe, ob das Problem des Metaboliten durch die Lösungen, die die Klägerinnen am Ende des Verfahrens vorgeschlagen hätten (u. a. revidierte GLP, CS-Zusammensetzung und Verwendung im Gewächshaus), ausgeräumt worden sei, so seien die Kommission und der Bericht erstattende Mitgliedstaat berechtigt gewesen, die fraglichen Studien nicht zu berücksichtigen, da diese nicht fristgerecht eingereicht worden seien.

– Würdigung durch das Gericht

112 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass das Problem des unbekannten Metaboliten im Wesentlichen die Frage betrifft, ob die Kommission ihre Weigerung, Endosulfan in Anhang I der Richtlinie 91/414 aufzunehmen, darauf stützen durfte, dass zu bestimmten Wirkstoffen, die bei der Degradation von Endosulfan entstehen, insbesondere Metabolite oder Rückstände, die erst in einem zweiten Degradationsstadium, d. h. bei der Degradation des Primärmetaboliten Endosulfansulfat auftreten, keine hinreichenden Angaben gemacht worden seien.

113 Was erstens die Frage betrifft, ob die Klägerinnen rechtzeitig ? und insbesondere vor der Besprechung im Januar 2004, von der die Klägerinnen behaupten, dass damals das Problem des unbekannten Metaboliten zum ersten Mal erwähnt worden sei ? über das Problem des unbekannten Metaboliten und seine wesentliche Bedeutung für die Umweltrisikoanalysen von Endosulfan informiert wurden, geht aus den Unterlagen hervor, dass vor 2004 mehrere Stellungnahmen und Aufforderungen zur Einreichung von Angaben verfasst wurden, die sich darauf bezogen, dass es den bewertenden Stellen ein Anliegen war, den Degradationsweg sowie die Degradationsgeschwindigkeit von Endosulfan und seinen Metaboliten zu verstehen.

114 Im Entwurf des Bewertungsberichts vom Dezember 1999 wird nämlich bekräftigt, dass „eine eingehendere Untersuchung der Boden- und Wasserdegradationswege erforderlich ist“ und „eine ordnungsgemäße Abbaukinetik (Weg und Geschwindigkeit) vorgeschlagen werden sollte“. Ferner wird darauf hingewiesen, dass „die Mehrzahl der Abbauprodukte von Endosulfan Organochlorverbindungen sind, die persistent sein und ein Problem für die Umwelt darstellen könnten“.

115 Darüber hinaus beziehen sich die Schlussfolgerungen des Bewertungsberichtsentwurfs auf „eine erhöhte Persistenz eines Bodenrückstands, der sich aus mehreren chlorhaltigen Metaboliten zusammensetzt, die die Schwelle von 10 % der angewandten Dosis einzeln zwar nicht erreichen, doch insgesamt eine hohe Rückstandsmenge bilden können“. Weiter wird ausgeführt:

„Aufgrund ihrer chemischen Struktur kann davon ausgegangen werden, dass die physikalischen und chemischen Eigenschaften dieser Verbindungen ähnlich und allgemein persistent und bioakkumulierend sind. Daher müsste eine vertiefte Untersuchung der Degradation dieser Verbindung obligatorisch und ihre Durchführung zwingend vorgeschrieben sein.“

116 Außerdem wurde in einem Protokoll, das die Klägerinnen von einem Besuch beim INIA im Dezember 1999 erstellten, darauf hingewiesen, dass „eindeutig nachgewiesen werden muss, dass sich der Chlorkern abbaut, und die Abbauprodukte identifiziert werden müssen“.

117 Ebenso wird auf das Protokoll einer Besprechung vom 25. August 2001 verwiesen, in dem es heißt:

„Es wurde die Frage erörtert, ob im Boden neben Endosulfansulfat andere Metabolite relevant sind und welche ökotoxikologische Bedeutung ihnen zukommt, und angesichts der eindeutigen Aussage von Dr. T., der zufolge die ökotoxikologischen Studien, die kürzlich für die anderen Metabolite vorgelegt worden seien, eindeutig zu dem Ergebnis führten, dass sie unter toxikologischen Gesichtspunkten relevant seien, ist diese Frage von hoher Wichtigkeit. Aus diesem Grund muss die Relevanz der Metaboliten aus dem Ergebnis der Umweltchemiestudien abgeleitet werden, die derzeit im Boden und in den Sedimenten durchgeführt werden. Treten die Metabolite nur in geringen Mengen auf, ist ihre Relevanz ausgeschlossen. Im gegenteiligen Fall sind erhebliche Konsequenzen für das ökotoxikologische Testprogramm zu erwarten.“

118 Die vorstehende Prüfung der Unterlagen ergibt, dass die Klägerinnen unbestreitbar in einem frühen Verfahrensstadium darüber informiert wurden, dass die Degradationswege von Endosulfan zu klären seien. Denn spätestens Anfang 2000 ergingen entsprechende Aufforderungen. Darüber hinaus ergibt die Prüfung, dass die Klägerinnen zum selben Zeitpunkt und spätestens im August 2001 darüber informiert wurden, dass die bewertenden Stellen hinsichtlich der Persistenz bestimmter Metaboliten Bedenken hegten und dass die Metabolite eine erhebliche Bedeutung für die toxikologischen Analysen hätten, falls sie für relevant befunden würden. Folglich hatten die Klägerinnen Gelegenheit, die für die Analyse der Umweltrisiken wesentliche Frage zu klären, wie Endosulfan abgebaut wird. Die Studien, die bis Mai 2003 vorgelegt wurden, führten jedoch zu der Feststellung, dass der Degradationsweg nicht hinreichend eindeutig sei. Die Klägerinnen wenden sich gegen dieses Ergebnis, und sie haben hierfür zusätzliche Argumente vorgetragen. Eine solche sachliche Meinungsverschiedenheit darf jedoch weder mit der Frage, ob die Klägerinnen während des Bewertungsverfahrens tatsächlich Gelegenheit hatten, den Degradationsweg von Endosulfan zu klären, noch mit der Frage, ob die bewertenden Stellen auf die Bedeutung dieses Gesichtspunkts für die Risikoanalyse hingewiesen hatten, verwechselt werden.

119 Was zweitens die Frage betrifft, ob die Klägerinnen während des Bewertungsverfahrens mehrfach geänderten Leitlinien ausgesetzt waren, was es ihnen unmöglich gemacht habe, die Verfahrensfristen Mai 2002 und Mai 2003 einzuhalten, ist zunächst festzustellen, dass die Kommission berechtigt ist, sich bei der Ausübung ihres Ermessens durch nicht in Art. 249 EG vorgesehene Maßnahmen selbst zu binden, sofern diese Maßnahmen Regeln enthalten, denen sich die zu verfolgende Politik entnehmen lässt, und nicht von Normen des EG‑Vertrags abweichen. Der Gemeinschaftsrichter prüft, ob die angefochtene Maßnahme im Einklang mit dieser Politik steht. Allerdings kann ein Text, der nur einen Entwurf darstellt, nicht zu einer Selbstbeschränkung des genannten Ermessens führen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 11. September 2002, Alpharma/Rat, T‑70/99, Slg. 2002, II‑3495, Randnrn. 140 bis 142). Folglich ist die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht im Hinblick auf die oben angeführten Leitlinien, sondern auf die Bestimmungen der Richtlinie 91/414 zu würdigen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Alpharma/Rat, Randnr. 146).

120 Außerdem muss sich die Prüfung dieser Rüge, die in der Klageschrift sehr weit gefasst ist, auf von den Klägerinnen in der Klageschrift vorgetragene konkrete Beispiele beschränken, die sich auf Fälle beziehen, in denen ihnen Regeln entgegengehalten wurden, die sich aus den mehrfach geänderten Leitlinien ergeben, da gemäß Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs, der gemäß Art. 53 Abs. 1 dieser Satzung auf das Verfahren vor dem Gericht anzuwenden ist, und Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts die Klageschrift u. a. eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten muss. In ihr ist deshalb darzulegen, worin der Klagegrund besteht, auf den die Klage gestützt wird, so dass seine bloß abstrakte Nennung den Erfordernissen der Satzung des Gerichtshofs und der Verfahrensordnung nicht entspricht (Urteil des Gerichts vom 12. Januar 1995, Viho/Kommission, T‑102/92, Slg. 1995, II‑17, Randnr. 68).

121 Die in der Klageschrift dargelegte Rüge, die sich auf den Umstand stützt, dass die Klägerinnen mehrfach geänderten Leitlinien ausgesetzt gewesen seien, betrifft erstens den Entwurf von Leitlinien über die Relevanz von Metaboliten geregelter Substanzen im Oberflächengewässer, der in der Fassung vom November 2001 ein neues Relevanzkriterium eingeführt habe, insbesondere einen absoluten Wert von mehr als 10 μg/l im Oberflächengewässer für alle Metabolite, unabhängig von deren Toxizität. Diese Leitlinien seien erst im Februar 2003 fertiggestellt worden. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Klägerinnen nicht darlegen, weshalb es im November 2001 nicht mehr möglich gewesen sein soll, Studien einzureichen, die dieses Kriterium berücksichtigen. Jedenfalls tragen sie vor, sie hätten im Mai 2003 fristgerecht Studien vorgelegt, die das Kriterium einbezogen hätten. Wie die Kommission im Übrigen zutreffend hervorhebt, liegt eine im Internet abrufbare Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Schädlingsbekämpfungsmittel vom November 2000 vor, in der darauf hingewiesen wird, dass die Identifikation der Metaboliten so genau wie möglich zu erfolgen habe. Außerdem bestimmt Anhang II der Richtlinie 91/414 in der 1995 durch die Richtlinie 95/36/EG der Kommission vom 14. Juli 1995 (ABl. L 172, S. 8) geänderten Fassung, dass Unternehmen, die einen Wirkstoff im Hinblick auf seine Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414 anmelden, verpflichtet sind, „gegebenenfalls auch die vorhandenen einzelnen Bestandteile festzustellen, die weniger als 10 % der … Wirkstoffmenge ausmachen“. Daher können sich die Klägerinnen nicht darauf berufen, dass das genannte Kriterium 2001 „neu“ gewesen oder rückwirkend angewandt worden sei.

122 Die Rüge, die sich auf den Umstand stützt, dass die Klägerinnen mehrfach geänderten Leitlinien ausgesetzt gewesen seien, betrifft zweitens Leitlinien über die aquatische und terrestrische Ökotoxizität, die im Oktober 2002 erlassen worden seien und zum ersten Mal eine Unterscheidung zwischen „geringfügigen“ (< 10 %) und „beträchtlichen“ Bodenmetaboliten (> 10 %) vorgeschrieben hätten, damit deren Relevanz für die Bewertung der schädlichen Auswirkungen des Wirkstoffs beurteilt werden könne. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich jedoch, dass dieses Kriterium nicht neu war, da es bereits seit 1995 in Anhang II der Richtlinie 91/414 aufgeführt wurde.

123 Die Position der bewertenden Stellen, dass Metabolite zu berücksichtigen seien, die zwar nicht einzeln, jedoch potenziell mit anderen Metaboliten die 10 %-Schwelle erreichten, ging jedenfalls aus den Schlussfolgerungen des Bewertungsberichtsentwurfs hervor (siehe oben, Randnr. 115).

124 In Wirklichkeit bestreiten die Klägerinnen allerdings, dass dieser Schwellenwert für Metabolite von Metaboliten relevant ist. Die Rüge, die sich gegen den Schwellenwert und seine Anwendung in der vorliegenden Rechtssache wendet, wird jedoch weiter unten geprüft (siehe unten, Randnrn. 133 ff.).

125 Was drittens die Frage betrifft, ob die bewertenden Stellen berechtigt waren, das Problem des Metaboliten des Metaboliten und des Risikos seiner Bodenpersistenz aufzuwerfen, auch wenn das Problem im Rahmen einer Studie aufgetreten war, die die Klägerinnen mit einer anderen Zielsetzung durchgeführt hatten, ist festzustellen, dass es im Hinblick auf die Aufnahme von Endosulfan in Anhang I der Richtlinie 91/414 eindeutig nicht relevant ist, in welcher Studie ein potenzielles Umweltproblem aufgetreten ist, sofern es sich um ein Dokument handelt, zu dem die Klägerinnen Stellung nehmen konnten. In der vorliegenden Rechtssache geht aus den Unterlagen hervor, dass es eine von den Klägerinnen durchgeführte Studie war, die den bewertenden Stellen bestätigte, dass das Problem des Metaboliten des Metaboliten bestand. Somit haben die Klägerinnen keinen triftigen Grund vorgetragen, der die Kommission daran hindern könnte, die Ergebnisse einer solchen Studie zu berücksichtigen.

126 Was viertens die Frage betrifft, ob die Berücksichtigung der Relevanzschwelle von 10 % für Metabolite von Metaboliten den Leitlinien widerspricht und somit auf einem Kriterium beruht, das nicht dem anwendbaren Regelungsrahmen entspricht, ist festzustellen, dass die Formulierung dieser Rüge, es gebe „keine gemeinschaftsrechtliche Vorschrift oder Leitlinie auf dem Gebiet der Bewertung von Metaboliten, soweit es sich beim Ausgangsstoff nicht um die Muttersubstanz handelt“, sehr abstrakt ist. Mit dieser Rüge wenden sich die Klägerinnen gegen die Feststellung im Bewertungsberichtsentwurf, aus den Studien zum Endosulfanabbau ergebe sich „eine erhöhte Persistenz eines Bodenrückstands, der sich aus mehreren chlorhaltigen Metaboliten zusammensetzt, die die Schwelle von 10 % der angewandten Dosis einzeln zwar nicht erreichen mögen, doch insgesamt eine hohe Rückstandsmenge bilden können“. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob die Begriffe, die in der Richtlinie 91/414 und ihren Anhängen verwendet werden, weit genug definiert sind, um den bewertenden Stellen die Berücksichtigung der potenziell schädlichen Wirkungen der Metaboliten von Metaboliten zu erlauben.

127 Im Rahmen dieser Prüfung ist festzustellen, dass ein Wirkstoff gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 91/414 in Anhang I aufgenommen wird, wenn angenommen werden kann, dass die diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel u. a. die folgende Voraussetzung erfüllen: „ihre … Rückstände haben keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf das Grundwasser bzw. keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt und können, soweit toxikologisch oder ökologisch signifikant, mit allgemein gebräuchlichen Methoden gemessen werden“. Art. 2 Abs. 2 der genannten Richtlinie enthält eine weite Definition des Begriffs „Rückstände von Pflanzenschutzmitteln“ und beschreibt diese folgendermaßen: „Ein Stoff oder mehrere Stoffe, die in oder auf Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen, essbaren Erzeugnissen tierischer Herkunft oder anderweitig in der Umwelt vorhanden sind und deren Vorhandensein von der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln herrührt, einschließlich ihrer Metaboliten und Abbau- oder Reaktionsprodukte“. Im Übrigen verweisen die Anhänge II und III der Richtlinie 91/414, die die Bewertungsunterlagen betreffen, mehrfach auf die Anforderung von Angaben zu Abbauprodukten von Wirkstoffen im weiteren Sinn. Folglich sind die bewertenden Stellen aufgrund der Richtlinie 91/414 befugt, das Verhalten der Folgeerzeugnisse zu prüfen. Unter diesen Umständen und mangels konkreter Gegenbeweise kann nicht davon ausgegangen werden, dass die bewertenden Stellen einen offensichtlichen Ermessensfehler begingen, als sie den Degradationsweg des Metaboliten von Endosulfansulfat klären wollten und die streitige Relevanzschwelle auf seine Folgeerzeugnisse anwandten. Die Rüge, dass eine solche Prüfung gegen die Leitlinien verstoße, ist daher unbegründet. Folglich haben die Klägerinnen nicht nachgewiesen, dass die Kommission einen offensichtlichen Ermessensfehler beging oder ihre Verteidigungsrechte verletzte, als sie in der vorliegenden Rechtssache Endosulfanfolgeerzeugnisse, die einzeln weniger als 10 % des Wirkstoffs Endosulfan, jedoch mehr als 10 % des Metaboliten Endosulfansulfat darstellten, für relevant erachtete.

128 Ebenso zurückzuweisen ist das Vorbringen, die bewertenden Stellen hätten ein „Nullrisiko“ angestrebt und den Klägerinnen eine „probatio diabolica“ auferlegt, als sie die Entscheidung über die Nichtaufnahme von Endosulfan in Anhang I der Richtlinie 91/414 auf unzureichende Informationen und nicht auf identifizierte Risiken gestützt hätten. Denn aus der vorstehenden Untersuchung geht hervor, dass es der Kommission auf den Nachweis der sicheren Verwendung ankam, dies ihrer Meinung nach jedoch implizierte, dass das Verhalten des Metaboliten Endosulfansulfat geklärt werden musste. Es ist jedoch nicht nachgewiesen worden, dass diese Auffassung offensichtlich fehlerhaft war. Jedenfalls machen die Klägerinnen geltend, sie hätten für den genannten Metaboliten eine sichere Verwendung und einen annehmbaren Persistenz- und Toxizitätsgrad nachgewiesen. Folglich ist das Vorbringen, die Kommission habe ihnen Beweise auferlegt, die wissenschaftlich nicht zu erbringen seien, nicht stichhaltig.

129 Was fünftens die Rüge betrifft, mit dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat habe ein zu geringer Austausch über das Problem des unbekannten Metaboliten stattgefunden und insbesondere habe es im Zeitraum 2001–2004 kein Feedback zu Umweltfragen gegeben, haben die Kommission und das Königreich Spanien zutreffend hervorgehoben, dass die anwendbare Regelung keine Verpflichtung zum Austausch oder Feedback enthält, aufgrund derer man den häufigen Kontakt und Informationsaustausch zwischen dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat und den Klägerinnen für unzureichend erachten könnte. Was die Stellungnahme im Bericht ECCO 106 betrifft, auf die sich die Klägerinnen berufen, wenn sie geltend machen, sie seien aufgefordert worden, „sehr eng mit dem spanischen Berichterstatter zusammenzuarbeiten, damit keine Missverständnisse bezüglich der einzureichenden Angaben oder der einzuhaltenden Fristen auftreten“, ist festzustellen, dass angesichts einer derart allgemein formulierten Bestimmung schwer zu beurteilen ist, ob ein ausreichender Austausch mit dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat stattfand.

130 Die Wahrung der Verteidigungsrechte ist jedoch in allen Verfahren, die zu einer beschwerenden Maßnahme führen können, ein elementarer Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der auch dann zu beachten ist, wenn eine Regelung für das betreffende Verfahren fehlt. Dieser Grundsatz gebietet es, dass die Adressaten von Entscheidungen, die deren Interessen spürbar beeinträchtigen, in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt in sachdienlicher Weise vorzutragen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juni 2006, Dokter u. a., C‑28/05, Slg. 2006, I‑5431, Randnr. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).

131 Was die Frage betrifft, ob angesichts dieser Rechtsprechung die Umstände im streitigen Zeitraum von August 2001 bis Januar 2004, in dem die Klägerinnen kein Feedback zu Verbleib und Verhalten in Umwelt und Ökotoxikologie erhalten haben wollen und insbesondere der auf diese Bereiche spezialisierte und unter Vertrag genommene Sachverständige M. T. nicht genügend Feedback erteilt haben soll, zu einer Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerinnen geführt haben könnten, ist festzustellen, dass das Vorbringen der Klägerinnen widersprüchlich ist, da sie geltend machen, im Mai 2002 Studien eingereicht zu haben, die die Frage des unbekannten Metaboliten aufgeklärt hätten. Somit ist schwer nachvollziehbar, wie eine höhere Zahl von Besprechungen ein anderes Endergebnis der angefochtenen Entscheidung hätte herbeiführen sollen. Ein Fehler kann jedoch nur dann zu einer Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung führen, wenn er geeignet ist, die Verteidigungsrechte des Klägers und folglich den Inhalt der Entscheidung konkret zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1980, Distillers Company/Kommission, 30/78, Slg. 1980, 2229, Randnr. 26). Daher geht die Rüge fehl.

132 Zudem betrifft die Rüge zumindest teilweise die bereits oben untersuchte Frage, ob das Problem des unbekannten Metaboliten und insbesondere seine wesentliche Bedeutung für die Analyse der Umweltrisiken von Endosulfan erst in der Besprechung vom Januar 2004 thematisiert wurde. Wie jedoch bereits dargelegt, waren die Klägerinnen schon vor jener Besprechung informiert worden, dass der Degradationsweg von Endosulfan identifiziert werden müsse und diese Frage für die Risikoanalyse wichtig sei. Somit hatten die Klägerinnen Gelegenheit, Studien zum Degradationsweg vorzulegen. Sie wenden sich jedoch gegen die Schlussfolgerungen, die die bewertenden Stellen aus diesen Studien gezogen haben, insbesondere im Hinblick auf die Relevanz des Metaboliten von Endosulfansulfat sowie dessen Persistenz und Toxizität. Eine sachliche Meinungsverschiedenheit über die Schlussfolgerungen, die aus einer bestimmten Studie zu ziehen sind, ist jedoch kein Nachweis dafür, dass keine Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt darzulegen, und sie kann nicht als Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerinnen gewertet werden.

133 Was sechstens die Rüge der Klägerinnen betrifft, sie hätten wissenschaftlich nachgewiesen, dass erstens der Metabolit von Endosulfansulfat das strengste Kriterium von 10 % für den Metaboliten des Metaboliten nicht erreiche und zweitens dieser im Boden befindliche Metabolit des Metaboliten für die Bewertung der Ökotoxikologie und des Verhaltens von Endosulfan in der Umwelt nicht relevant sei, da er nicht persistent und weniger giftig sei als der Wirkstoff selbst, ist festzustellen, dass die Klägerinnen im Wesentlichen geltend machen, dass Endosulfan in Anhang I der Richtlinie 91/414 hätte aufgenommen werden müssen, da die Schlussfolgerungen der bewertenden Stellen zur Relevanz des Metaboliten des Endosulfanmetaboliten fehlerhaft seien. Die Rüge beanstandet daher die wissenschaftlichen Schlussfolgerungen, auf die sich die angefochtene Entscheidung stützt. Die Rüge wurde jedoch erstmals in der Erwiderung erhoben.

134 Gemäß Art. 44 § 1 Buchst. c und Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung muss die Klageschrift jedoch u. a. eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten; im Übrigen können neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind. Ein Angriffsmittel, das eine Erweiterung eines bereits vorher – ausdrücklich oder implizit – in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und einen engen Zusammenhang mit diesem aufweist, ist für zulässig zu erklären. Kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass ein Angriffsmittel auf rechtliche oder tatsächliche Gründe, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind, gestützt wird, ist es für unzulässig zu erklären. Nichts hinderte die Klägerinnen nämlich daran, dieses Angriffsmittel schon in ihrer Klageschrift geltend zu machen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 13. November 2001, Dürbeck/Kommission, C‑430/00 P, Slg. 2001, I‑8547, Randnrn. 17 bis 19).

135 In Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts, das die Klägerinnen aufforderte, zum Vorbringen der Kommission Stellung zu nehmen, die Beanstandung der wissenschaftlichen Bewertung, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liege, stelle ein neues Vorbringen dar und sei daher für unzulässig zu erklären, machen die Klägerinnen geltend, dass die Rechtsgründe, die in der Klageschrift geltend gemacht wurden, u. a. der Verstoß gegen Art. 95 Abs. 3 EG und Art. 5 Abs. 1 der Richtli