URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

13. Juli 1995

Rechtssache T-176/94

K

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten — Beschwerde — Anspruch auf Achtung des Privatlebens“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-621

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der eine stillschweigende Ablehnung des Schadensersatzantrags des Klägers enthaltenden Entscheidung der Kommission und der Entscheidung über die Zurückweisung seiner Beschwerde sowie auf Schadensersatz

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger leidet an einer schweren Krankheit und erhält demgemäß eine Erstattung seiner Krankheitskosten zum Satz von 100 %. Er legte eine Beschwerde gegen eine Entscheidung der Abrechnungsstelle des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems für die Organe der Europäischen Gemeinschaften ein, durch die nur eine teilweise Erstattung bestimmter Zahnarztkosten genehmigt worden war. Dieser Beschwerde fügte er folgende Bemerkung hinzu: „Der Unterzeichnete (K) hält es für ... mit der Menschenwürde kaum vereinbar, daß er, um seine Ansprüche geltend zu machen, gezwungen ist, seinen Gesundheitszustand in einer Beschwerde darzustellen, die in Dutzenden von Exemplaren innerhalb des Organs verbreitet wird. Wenn er sich trotz anfänglichen Zögerns zur Einlegung der vorliegenden Beschwerde entschlossen hat, so aufgrund seiner fester Überzeugung, daß das Urteil des Vertrauensarztes fehlerhaft ist und daß die Korrektur dieses Fehlers von allgemeinem Interesse ist und anderen Kollegen, die sich in ähnlichen Schwierigkeiten befinden, helfen kann. “

Der Kläger ist der Auffassung, die Kommission habe seinen Anspruch auf Achtung des Privatlebens verletzt, indem sie erstens diese Beschwerde ohne Vorbehalt mehreren Beamten zugänglich gemacht habe, obwohl sie Informationen enthalten habe, die sein Privatleben und seine Gesundheit beträfen, und indem sie zweitens die „dienststellenübergreifende Sitzung“ nach dem üblichen Verfahren organisiert habe, ohne irgend eine Maßnahme zu treffen, um seine Anonymität sicherzustellen.

Der Kläger stellte dann am 17. Juni 1993 einen Antrag, mit dem er erstens begehrte, daß die Kommission öffentlich den Fehler einräume, den sie durch die Bekanntmachung seiner Gesundheitsprobleme begangen habe, und zweitens die Zahlung eines symbolischen ECU als Ersatz für den erlittenen Schaden verlangte. Dieser Antrag wurde stillschweigend abgelehnt. Die gegen diese stillschweigende Ablehnung eingelegte Beschwerde wurde am 27. Januar 1994 ausdrücklich zurückgewiesen.

Zu den Aufhebungsanträgen

Zum Klagegrund des Verstoßes gegen die Artikel 8 und 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Artikel 8 EMRK bestimmt:

„(1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

(2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.“

In Artikel 10 EMRK heißt es: „Jeder hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung.“

Die Grundrechte gehören zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat. Dabei geht der Gerichtshof von den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten sowie von den Hinweisen aus, die die völkerrechtlichen Verträge über den Schutz der Menschenrechte geben, an deren Abschluß die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind. Hierbei hat die Europäische Menschenrechtskonvention eine besondere Bedeutung (Randnr. 29).

Verweisung auf: Gerichtshof, 17. Dezember 1970, Internationale Handelsgesellschaft, 11/70, Slg. 1970, 1125, Randnr. 4; Gerichtshof, 14. Mai 1974, Nold/Kommission, 4/73, SIg. 1974, 491, Randnr. 13; Gerichtshof, 15. Mai 1986, Johnston, 222/84, Slg. 1986, 1651, Randnr. 18; Gerichtshof, 18. Juni 1991, ERT, C-260/89, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 41; Gericht, 14. April 1994, A/Kommission, T-10/93, Slg. 1994, II-179, Randnr. 48

Das Gericht verwirft zunächst den Klagegrund, soweit er den angeblichen Verstoß gegen Artikel 10 EMRK betrifft, da der Kläger in keiner Weise ausgeführt hat, wie oder in welchem Umfang die Kommission die Ausübung seiner freien Meinungsäußerung verhindert oder eingeschränkt haben soll (Randnr. 28).

Der durch Artikel 8 EMRK geschützte Anspruch auf Achtung des Privatlebens ist ein von der Gemeinschaftsrechtsordnung geschütztes Grundrecht. Er umfaßt insbesondere das Recht einer Person, ihren Gesundheitszustand geheimzuhalten (Randnr. 31).

Verweisung auf: Gerichtshof, 8. April 1992, Kommission/Deutschland, C-62/90, SIg. 1992, I-2575, Randnr. 23; Gerichtshof, 5. Oktober 1994, X/Kommission, C-404/92P, Slg. 1994, I-4737, Randnr. 17

Die Grundrechte können jedoch keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen, sondern sie können Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet. In dieser Hinsicht ist auf Artikel 8 Absatz 2 EMRK abzustellen. Gemäß dieser Bestimmung kann der Eingriff einer Behörde in das Privatleben gerechtfertigt sein, soweit er i) „gesetzlich vorgesehen ist“, ii) eines oder mehrerer der — abschließend — aufgeführten Ziele verfolgt und iii) „notwendig“ ist, um dieses Ziel oder diese Ziele zu erreichen (Randnr. 33).

Verweisung auf: Gerichtshof, 11. Juli 1989, Schräder, 265/87, Slg. 1989, 2237, Randnr. 15; X/Kommission, a. a. 0., Randnr. 18

Das Gericht stellt zunächst fest, daß ein Eingriff in das Privatleben des Klägers, falls er stattgefunden haben sollte, nicht ohne Rechtsgrundlage erfolgt wäre. Somit ist die erste Voraussetzung des Artikels 8 Absatz 2 EMRK erfüllt (Randnrn. 35 bis 37).

Zu der zweiten Voraussetzung stellt das Gericht fest, daß ein System, das den Beamten die Erstattung ihrer Kosten für ärztliche Behandlung gewährleistet, nur funktionsfähig ist, wenn der Versicherer die Begründetheit der Erstattungsanträge prüfen kann. Die Ausübung einer solchen Kontrolle erfordert notwendig einen gewissen Zugang zu Angaben über die Gesundheit der Beamten und die Mitteilung dieser Angaben an die mit der Bearbeitung des Vorgangs befaßten Personen. Der mögliche Eingriff in das Privatleben der Beamten, die an das gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem angeschlossen sind, hat also zum einen, da er für den Bestand dieses Krankheitsfürsorgesystems notwendig ist, das „wirtschaftliche Wohl“ und zum anderen den „Schutz der Gesundheit“, zwei der in Artikel 8 Absatz 2 EMRK genannten Ziele, im Auge (Randnr. 39).

Was schließlich die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes betrifft, stellt das Gericht fest, daß der Kläger nicht ernsthaft in Zweifel gezogen hat, daß nur die mit der Prüfung seiner Beschwerde befaßten Personen eine Kopie derselben erhielten. Alle diese Personen haben gemäß Artikel 214 EG-Vertrag das Berufsgeheimnis zu wahren. Diese Bestimmung bietet grundsätzlich eine hinreichende Garantie dafür, daß die Verbreitung von in einer Beschwerde enthaltenen Informationen, die das Privatleben eines Beamten betreffen, über den begrenzten Kreis der mit der Prüfung dieser Beschwerde befaßten Personen hinaus verhindert wird (Randnrn. 40 bis 42).

Außerdem kann der Kläger nicht beanstanden, daß seine Beschwerde nicht anonym behandelt worden sei, da er selbst nicht beantragt hatte, daß seine Beschwerde von den Dienststellen der Kommission anonym behandelt werde. Das seiner Beschwerde angefügte Postscriptum zeigt im Gegenteil, daß der Kläger es akzeptiert hatte, daß sein Vorgang öffentlich behandelt werden würde (Randnr. 43).

Selbst wenn nicht auszuschließen ist, daß die Anstellungsbehörde unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet ist, Beschwerden von Amts wegen anonym zu behandeln, erforderten doch die Umstände im vorliegenden Fall eine solche Initiative ihrerseits nicht (Randnr. 44).

Zum Klagegrund des Verstoßes gegen die Beistands- und Fürsorgepflicht

Die Bekanntgabe einer Beschwerde allein an die zu deren Bearbeitung zuständigen Personen kann keinen Verstoß gegen die Beistands- und Fürsorgepflicht darstellen, selbst wenn diese Beschwerde Angaben enthält, die möglicherweise auf eine Verringerung der beruflichen Eignung des Beschwerdeführers hindeuten könnten, was im vorliegenden Fall im übrigen nicht nachgewiesen worden ist (Randnr. 48).

Zum Antrag auf Schadensersatz

Die Prüfung der zur Unterstützung der Aufhebungsanträge vorgebrachten Klagegründe hat keinen Verstoß der Kommission gegen allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, ausgelegt im Lichte der Artikel 8 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, oder gegen ihre Beistands- und Fürsorgepflicht ergeben, so daß ein die Haftung der Kommission begründender Amtsfehler nicht nachgewiesen worden ist (Randnr. 51).

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.