Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vertragsverletzungsverfahren – Streitgegenstand – Antrag, einem Mitgliedstaat aufzugeben, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen – Unzulässigkeit

(Artikel 226 EG)

2. Vertragsverletzungsverfahren – Streitgegenstand – Bestimmung während des Vorverfahrens

(Artikel 226 EG)

3. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Feststellung und Bereitstellung durch die Mitgliedstaaten

(Artikel 10 EG; Verordnung Nr. 1552/89 des Rates, Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b und 17)

4. Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Der Kommission übertragene Überwachungsaufgabe – Pflicht der Mitgliedstaaten – Mitwirkung an den Untersuchungen im Zusammenhang mit Vertragsverletzungen

(Artikel 10 EG und 226 EG; Verordnung Nr. 1552/89 des Rates, Artikel 18)

Leitsätze

1. Mit der nach Artikel 226 EG erhobenen Klage soll die Feststellung erwirkt werden, dass ein Mitgliedstaat seine Gemeinschaftsverpflichtungen verletzt hat. Die Feststellung einer solchen Vertragsverletzung verpflichtet den Mitgliedstaat schon dem Wortlaut des Artikels 228 EG nach, die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergeben. Dieser kann dem Mitgliedstaat hingegen nicht aufgeben, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Demnach kann sich der Gerichtshof im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage nicht zu Rügen äußern, die im Zusammenhang mit Klageanträgen stehen, die darauf gerichtet sind, dass er einem Mitgliedstaat die Gutschreibung bestimmter Beträge, die Erteilung von Auskünften zu bestimmten Beträgen und Überweisungen sowie die Zahlung von Verzugszinsen aufgibt.

(vgl. Randnrn. 44-45)

2. Das von der Kommission an den Mitgliedstaat gerichtete Mahnschreiben und ihre mit Gründen versehene Stellungnahme nach Artikel 226 EG grenzen den Streitgegenstand ab, so dass dieser nicht mehr erweitert werden kann. Denn die Möglichkeit zur Äußerung stellt für den betreffenden Mitgliedstaat auch dann, wenn er meint, davon nicht Gebrauch machen zu sollen, eine vom Vertrag gewollte wesentliche Garantie dar, deren Beachtung ein substanzielles Formerfordernis des Verfahrens zur Feststellung der Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats ist. Nicht in jedem Fall muss jedoch eine völlige Übereinstimmung zwischen der Darlegung der Rügen im Mahnschreiben, dem Tenor der mit Gründen versehenen Stellungnahme und den Anträgen in der Klageschrift bestehen, sofern nur der Streitgegenstand nicht erweitert oder geändert, sondern lediglich beschränkt worden ist.

(vgl. Randnrn. 47-48)

3. Ein Mitgliedstaat verstößt gegen die nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1552/89 zur Durchführung des Beschlusses 88/376 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften bestehende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Eigenmittel der Kommission nach Maßgabe dieser Verordnung zur Verfügung gestellt werden, wenn er einseitig beschließt, die Verfahren zur gerichtlichen Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Carnets TIR gegen die bürgenden Verbände im Sinne von Artikel 8 des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR auszusetzen, Stundungsvereinbarungen mit ihnen zu treffen und demgemäß die endgültig festgestellten Ansprüche in der gesonderten Buchführung nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (B-Buchführung) auszuweisen, anstatt sie bis zur Höhe der im Rahmen des TIR-Systems vereinbarten Deckungsobergrenze in die A-Buchführung aufzunehmen, ohne dass die fraglichen Ansprüche vom bürgenden Verband fristgemäß angefochten wurden und durch Regelung des betreffenden Streitfalls Veränderungen unterworfen sein können und obwohl die Kommission Einwände erhoben hat.

(vgl. Randnrn. 76, 83, 86-87, 89, 99 und Tenor)

4. Nach Artikel 10 EG müssen die Mitgliedstaaten nach Treu und Glauben an den Untersuchungen der Kommission im Rahmen von Artikel 226 EG mitwirken und ihr alle zu diesem Zweck angeforderten Auskünfte erteilen.

Aufgrund der speziell für den Bereich Prüfungen in Artikel 18 der Verordnung Nr. 1552/89 zur Durchführung des Beschlusses 88/376 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften niedergelegten Verpflichtung der Mitgliedstaaten, in loyaler Zusammenarbeit mit der Kommission die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die Feststellung eventueller Eigenmittel sicherzustellen, ist der betreffende Mitgliedstaat insbesondere gehalten, der Kommission, wenn diese weitgehend auf seine Angaben angewiesen ist, in angemessener Weise Belege und andere nützliche Unterlagen vorzulegen, damit sie prüfen kann, ob und, wenn ja, inwieweit sich die fraglichen Beträge auf Eigenmittel der Gemeinschaften beziehen.

(vgl. Randnrn. 93-94)