URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 5. MAERZ 1986. - TEZI B. V. GEGEN MINISTER VAN ECONOMISCHE ZAKEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM COLLEGE VAN BEROEP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN. - GEMEINSAMER HANDELSPOLITIK - SCHUTZMASSNAHMEN. - RECHTSSACHE 242/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 00933



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . FREIER WARENVERKEHR - IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE WAREN - VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES - VORAUSSETZUNGEN - VERWIRKLICHUNG EINER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 ABSATZ 2 , 113 UND 115 )

2 . GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - EINFUHRREGELUNG FÜR ERZEUGNISSE AUS DEN DEM ALLFASERABKOMMEN BEIGETRETENEN DRITTLÄNDERN - NATIONALE SCHUTZMASSNAHMEN - ZULÄSSIGKEIT - BEFUGNISSE DER KOMMISSION

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 115 ; VERORDNUNG NR . 3589/82 DES RATES )

Leitsätze

1 . DIE ZUR LIBERALISIERUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS GETROFFENEN MASSNAHMEN GELTEN IN GLEICHER WEISE AUCH FÜR WAREN AUS DRITTEN LÄNDERN , DIE SICH INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , UND ZWAR SELBST DANN , WENN DIE FÜR SIE GELTENDE EINFUHRREGELUNG DIE AUFTEILUNG EINES GEMEINSCHAFTSKONTINGENTS IN NATIONALE TEILQUOTEN VORSIEHT . JEDOCH HÄNGT DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES FREIEN WARENVERKEHRS AUF IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE WAREN VON DER VERWIRKLICHUNG EINER GEMÄSS ARTIKEL 113 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG NACH EINHEITLICHEN GRUNDSÄTZEN GESTALTETEN GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK AB .

DIE GLEICHSTELLUNG DER WAREN , DIE ZWAR AUS DRITTLÄNDERN STAMMEN , SICH ABER IN EINEM MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , MIT DEN AUS DEN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDEN WAREN KANN IHRE VOLLE WIRKUNG NUR ÄUSSERN , WENN DIESE WAREN , GLEICH IN WELCHEM STAAT SIE IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND , HINSICHTLICH EINFUHR , VERZOLLUNG UND VERTRIEB DENSELBEN BEDINGUNGEN UNTERLIEGEN .

IST DIES NICHT DER FALL , SO IST DIE KOMMISSION AUFGRUND VON ARTIKEL 115 BEFUGT , DIE MITGLIEDSTAATEN ZU SCHUTZMASSNAHMEN HINSICHTLICH DIESER WAREN ZU ERMÄCHTIGEN , UM VERKEHRSVERLAGERUNGEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU BEGEGNEN .

2 . ZWAR STELLT DIE VERORDNUNG NR . 3589/82 HINSICHTLICH DER ERZEUGNISSE AUS DEN DEM ALLFASERABKOMMEN BEIGETRETENEN DRITTLÄNDERN EINEN GEWISSEN FORTSCHRITT AUF DEM WEG ZU EINER NACH EINHEITLICHEN GRUNDSÄTZEN GESTALTETEN GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK DAR . JEDOCH ERGIBT SICH AUS DER DURCH DIESE VERORDNUNG EINGEFÜHRTEN REGELUNG NICHT , DASS SIE DIE EINFUHRBEDINGUNGEN FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN VÖLLIG VEREINHEITLICHT HÄTTE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE KOMMISSION WEITERHIN BEFUGT , EINEN MITGLIEDSTAAT , WENN DIE UMSTÄNDE DIES RECHTFERTIGEN , NACH ARTIKEL 115 EWG-VERTRAG ZUM ERLASS VON SCHUTZMASSNAHMEN FÜR TEXTILERZEUGNISSE ZU ERMÄCHTIGEN , DIE DER VERORDNUNG NR . 3589/82 UNTERLIEGEN UND SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN . DIE KOMMISSION HAT JEDOCH BEI AUSÜBUNG DIESER BEFUGNIS BESONDERE VORSICHT UND ZURÜCKHALTUNG WALTEN ZU LASSEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN ( NIEDERLANDE ) HAT MIT URTEIL VOM 2 . OKTOBER 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 4 . OKTOBER 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 113 UND 115 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER FIRMA TEZI BV ( NACHSTEHEND : KLAEGERIN ) UND DEM MINISTER VAN ECONOMISCHE ZAKEN ( DEM NIEDERLÄNDISCHEN WIRTSCHAFTSMINISTER , NACHSTEHEND : BEKLAGTER ) WEGEN DESSEN ENTSCHEIDUNG , DER KLAEGERIN GENEHMIGUNGEN FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER MENGEN VON IN ITALIEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN TEXTILERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLEN 61.01 B V D 3 , 61.01 B V E 3 UND 61.02 B II E 6 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN MACAU IN DIE NIEDERLANDE ZU VERSAGEN .

3 FÜR DEN HANDEL MIT TEXTILERZEUGNISSEN ZWISCHEN MACAU UND DER GEMEINSCHAFT GALT ZUR ZEIT DER STREITIGEN EREIGNISSE DAS IM RAHMEN DES GATT GESCHLOSSENE ZWEITE ALLFASERABKOMMEN . DIESES ABKOMMEN IST ZWAR NOCH NICHT OFFIZIELL VON DER GEMEINSCHAFT ANGENOMMEN WORDEN , WIRD ABER GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 3059/78 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 ( ABL . L 365 , S . 1 ), DIE SPÄTER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3589/82 VOM 23 . DEZEMBER 1982 ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN ( ABL . L 374 , S . 106 ) ERSETZT WURDE , UNTER ANDEREM IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND MACAU VORLÄUFIG ANGEWANDT .

4 NACH DER AUF DEN VORLIEGENDEN SACHVERHALT ANZUWENDENDEN VERORDNUNG NR . 3589/82 GELTEN FÜR DIE TEXTILWAREN , DIE UNTER DIE IN ANHANG I GENANNTEN KATEGORIEN FALLEN , BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT DIE IN ANHANG III FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN . FÜR DIE WAREN DER KATEGORIE 6 MIT URSPRUNG IN MACAU WAR DIE HÖCHSTMENGE FÜR 1983 AUF 10 114 000 STÜCK FESTGESETZT WORDEN . DIESE HÖCHSTMENGE WURDE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 GEMÄSS ANHANG IV AUF DIE VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT , WOBEI DIE BENELUXLÄNDER ALS EINHEIT BEHANDELT WURDEN .

5 HINSICHTLICH DES HANDELS MIT DIESEN WAREN ZWISCHEN DEN BENELUXLÄNDERN UND DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN HATTE DIE KOMMISSION DIE BENELUXLÄNDER AUFGRUND VON ARTIKEL 115 EWG-VERTRAG UND IHRER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG VOM 20 . DEZEMBER 1979 ( ABL . L 16 , S . 14 ) DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 82/205 VOM 22 . DEZEMBER 1981 ( ABL . L 97 , S . 1 ) ERMÄCHTIGT , DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN DER WEISE EINER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG ZU UNTERWERFEN , DASS SIE BIS ZUM 30 . JUNI 1983 VON DER ERTEILUNG EINER GENEHMIGUNG ABHÄNGIG GEMACHT WURDEN . DIESES INNERGEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNGSSYSTEM GALT ZUR ZEIT DER MASSGEBLICHEN EREIGNISSE .

6 AM 29 . APRIL 1983 BEANTRAGTE DIE KLAEGERIN BEI DEN ZUSTÄNDIGEN NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN GENEHMIGUNGEN FÜR DIE EINFUHR DER OBEN GENANNTEN ERZEUGNISSE .

7 DIESE GENEHMIGUNGEN WURDEN JEDOCH AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 12 . APRIL 1983 ( ABL . C 102 , S . 3 ) VERSAGT , MIT DER DIE KOMMISSION DEM VON DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG MIT ZUSTIMMUNG DER REGIERUNGEN DER ANDEREN BENELUXLÄNDER GESTELLTEN ANTRAG STATTGEGEBEN HATTE , DIE BENELUXSTAATEN ZU ERMÄCHTIGEN , VOM 2 . APRIL BIS ZUM 30 . NOVEMBER 1983 DIE WAREN DER TARIFSTELLEN EX 61.01 B V UND EX 61.02 B II DES GZT MIT URSPRUNG IN MACAU , DIE SICH IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFANDEN UND FÜR DIE ANTRAEGE AUF EINFUHRGENEHMIGUNG NACH DEM 1 . APRIL 1983 EINGEREICHT WORDEN WAREN , VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN .

8 DIE KLAEGERIN FOCHT VOR DEM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN DIE VERSAGUNG DER VON IHR BEANTRAGTEN EINFUHRGENEHMIGUNGEN MIT DER BEGRÜNDUNG AN , DIE GENANNTE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 12 . APRIL 1983 SEI UNGÜLTIG .

9 DAS NATIONALE GERICHT HAT DAHER DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' 1 ) SIND DIE ARTIKEL 113 UND 115 EWG-VERTRAG IN IHREM ZUSAMMENHANG GESEHEN SO AUSZULEGEN , DASS FÜR DIE KOMMISSION NACH ABSCHLUSS DER VEREINBARUNG ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN ( ALLFASERABKOMMEN ) UND NACH ERLASS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3589/82 DES RATES IM BEREICH DES INTERNATIONALEN HANDELS MIT TEXTILWAREN NOCH RAUM IST FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 115?

2 ) IST , WENN DIE FRAGE 1 ZU BEJAHEN IST , ARTIKEL 115 EWG-VERTRAG SO AUSZULEGEN , DASS UNTER DEN , VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM EINKLANG MIT DIESEM VERTRAG GETROFFENEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN ' AUCH EINE AUFTEILUNG VON GEMEINSCHAFTLICHEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU VERSTEHEN IST , WIE SIE IN ANHANG IV DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3589/82 DES RATES FESTGELEGT IST?

' '

10 ZU DIESEN FRAGEN HABEN DIE KLAEGERIN , DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEMÄSS ARTIKEL 20 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN .

11 DIE BEIDEN VORLAGEFRAGEN , DIE ZUSAMMEN ZU PRÜFEN SIND , GEHEN IM WESENTLICHEN DAHIN , OB DIE KOMMISSION NOCH BEFUGT IST , NACH ARTIKEL 115 EWG-VERTRAG ENTSCHEIDUNGEN ÜBER TEXTILERZEUGNISSE ZU TREFFEN , DIE DER VERORDNUNG NR . 3589/81 UNTERLIEGEN UND SICH IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN .

12 DAZU FÜHRT DIE KLAEGERIN ZUNÄCHST AUS , IM BEREICH DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK HABE DER VERTRAG DIE ZUSTÄNDIGKEITEN VOLLSTÄNDIG UND UNWIDERRUFLICH AUF DIE GEMEINSCHAFT ÜBERTRAGEN , DOCH HABE DER GERICHTSHOF IN SEINER RECHTSPRECHUNG WEGEN DER NICHT RECHTZEITIGEN VERWIRKLICHUNG DIESER POLITIK DER KOMMISSION DIE BEFUGNIS EINGERÄUMT , SELBST NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT DIE MITGLIEDSTAATEN ZUR BEIBEHALTUNG , D . H . ZUR WEITEREN ANWENDUNG NATIONALER HANDELSPOLITISCHER MASSNAHMEN ZU ERMÄCHTIGEN .

13 NACH ANSICHT DER KLAEGERIN BESTEHT DIESE MÖGLICHKEIT NICHT MEHR , SOBALD DIE GEMEINSCHAFT ENTSPRECHEND ARTIKEL 113 VON IHRER ZUSTÄNDIGKEIT IM BEREICH DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK GEBRAUCH GEMACHT HAT . WIE DIES GESCHEHE , SEI INSOFERN UNERHEBLICH , ALS MAN VON EINER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK NICHT NUR DANN SPRECHEN KÖNNE , WENN ALLE HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN EINHEITLICH SEIEN UND DIE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UNBERÜCKSICHTIGT LIESSEN . SELBST BEI MASSNAHMEN , DIE ZWAR AN DEN NATIONALEN BEDARF ANGEPASST , ABER VON DER GEMEINSCHAFT GETROFFEN WORDEN SEIEN , KÖNNE MAN VON EINER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK REDEN , SO DASS DER RÜCKGRIFF AUF ARTIKEL 115 AUSGESCHLOSSEN SEI .

14 DIESES ERGEBNIS WERDE DURCH DEN WORTLAUT DES ARTIKELS 115 BESTÄTIGT , DER IN ABSATZ 1 VON ' ' VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM EINKLANG MIT DIESEM VERTRAG GETROFFENEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN ' ' SPRECHE . HIERAUS ERGEBE SICH , DASS NUR FÜR NATIONALE HANDELSMASSNAHMEN EINE ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 115 ERTEILT WERDEN KÖNNE . DAGEGEN FIELEN MASSNAHMEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN ZUR DURCHFÜHRUNG VON GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ZU TREFFEN HÄTTEN , NICHT UNTER ARTIKEL 115 ABSATZ 1 .

15 IM VORLIEGENDEN FALL SEI DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3589/82 GETROFFENE REGELUNG EINE GEMEINSCHAFTSMASSNAHME , IN DER ZUM AUSDRUCK KOMME , DASS DIE GEMEINSCHAFT IHRE ZUSTÄNDIGKEIT IM BEREICH DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK IN VOLLEM UMFANG AUSGEUEBT HABE . DER UMSTAND , DASS DIE REGELUNG EINE AUFTEILUNG DES GEMEINSCHAFTSKONTINGENTS IN NATIONALE TEILQUOTEN VORSEHE , ÄNDERE HIERAN NICHTS . INSBESONDERE KÖNNE DIE REGELUNG NICHT ALS FORTFÜHRUNG EINER FRÜHEREN NATIONALEN HANDELSPOLITIK ANGESEHEN WERDEN , ZUMAL ES FÜR DIE VOM NATIONALEN GERICHT GENANNTEN TEXTILERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN MACAU IN DEN NIEDERLANDEN VOR DEM ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT KEINE BESCHRÄNKUNG GEGEBEN HABE .

16 AUSSERDEM ENTHALTE DIE VERORDNUNG NR . 3589/82 SELBER VORSCHRIFTEN , UM ERNSTEN SCHWIERIGKEITEN ABZUHELFEN , DIE SICH AUS VERKEHRSVERLAGERUNGEN IN EINEN ODER MEHRERE MITGLIEDSTAATEN ERGEBEN KÖNNTEN .

17 ARTIKEL 7 ABSATZ 2 SEHE EIN VERFAHREN VOR , NACH DEM DIE NATIONALEN TEILQUOTEN ANGEPASST WERDEN KÖNNTEN , ' ' WENN SICH DIES INSBESONDERE AUFGRUND DER ENTWICKLUNG DER HANDELSSTRÖME ALS NOTWENDIG ERWEIST ' ' . DIESES VERFAHREN SEI NICHT NUR AUF UNMITTELBARE EINFUHREN ANWENDBAR , SONDERN AUCH BEI SCHWIERIGKEITEN AUFGRUND VON HANDELSSTRÖMEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT .

18 SOLLTE SICH SCHLIESSLICH DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ALS NICHT AUSREICHEND ERWEISEN , SO SEI ES IMMER NOCH MÖGLICH , DAS GEMEINSCHAFTSKONTINGENT NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 3589/82 ZU ÄNDERN .

19 ABSCHLIESSEND SCHLAEGT DIE KLAEGERIN VOR , DIE BEIDEN FRAGEN DES VORLEGENDEN GERICHTS ZU VERNEINEN .

20 DIE REGIERUNGEN , DIE IN DIESEM VERFAHREN SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SOWIE DIE KOMMISSION SIND DAGEGEN DER ANSICHT , DASS ARTIKEL 115 IM BEREICH DER TEXTILERZEUGNISSE , DIE DER REGELUNG DER VERORDNUNG NR . 3589/82 UNTERLAEGEN , NOCH ANWENDBAR SEI .

21 ZUR BEGRÜNDUNG VERWEISEN SIE AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15 . DEZEMBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 41/76 ( DONCKERWOLCKE , SLG . 1976 , 1921 ), IN DEM FESTGESTELLT WORDEN SEI , DASS ' ' DIE UNVOLLSTÄNDIGE VERWIRKLICHUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSPOLITIK AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT ... ES NEBEN ANDEREN UMSTÄNDEN MIT SICH ( BRINGT ), DASS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UNTERSCHIEDE IN DER HANDELSPOLITIK FORTBESTEHEN KÖNNEN , DIE GEEIGNET SIND , VERKEHRSVERLAGERUNGEN HERVORZURUFEN ODER ZU WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN IN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ZU FÜHREN ' ' . IN DEMSELBEN URTEIL HABE DER GERICHTSHOF AUSGEFÜHRT , DASS ES ' ' ARTIKEL 115 ERMÖGLICHT ..., DERARTIGE SCHWIERIGKEITEN ZU BEKÄMPFEN , INDEM ER DER KOMMISSION DIE BEFUGNIS GIBT , DIE MITGLIEDSTAATEN ZU SCHUTZMASSNAHMEN , INSBESONDERE ZU AUSNAHMEN VOM GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT FÜR AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDE UND IN EINEM MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE WAREN , ZU ERMÄCHTIGEN ' ' .

22 SOWOHL DIE AM VERFAHREN BETEILIGTEN REGIERUNGEN ALS AUCH DIE KOMMISSION TRAGEN IN DIESEM ZUSAMMENHANG VOR , DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3589/82 EINGEFÜHRTE REGELUNG ENTHALTE KEINE VEREINHEITLICHUNG DER BEDINGUNGEN , DENEN DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN UNTERLAEGEN , DA DIESE EINFUHREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN NUR IN DEN GRENZEN DER JEWEILIGEN NATIONALEN TEILQUOTE ERFOLGEN KÖNNTEN .

23 SIE BESTREITEN IM ÜBRIGEN , DASS DIE AUFTEILUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN GESAMTQUOTE IN NATIONALE TEILQUOTEN NUR REIN VERWALTUNGSMÄSSIGEN ERFORDERNISSEN ENTSPRECHE .

24 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MEINT IN DIESEM ZUSAMMENHANG , DASS DIESE AUFTEILUNG , WIE SICH AUS DER ZEHNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 3589/82 ER GEBE , IM HINBLICK AUF DEN WIRTSCHAFTLICHEN BEDARF DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE DIE BESONDERE EMPFINDLICHKEIT DER TEXTILINDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT ERFOLGT SEI .

25 NACH ANSICHT DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS IST DIE FESTSETZUNG DER NATIONALEN TEILQUOTEN NICHT ENTSPRECHEND DEM BEDARF DES GEMEINSCHAFTSMARKTS INSGESAMT , SONDERN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VERSCHIEDENEN NATIONALEN MÄRKTE VORGENOMMEN WORDEN , DIE IM BEREICH DER TEXTILWAREN NOCH WEITERHIN BESTÄNDEN . DIESE MÄRKTE MÜSSTEN GEGEBENENFALLS DURCH DIE VON DER KOMMISSION VORZUNEHMENDE ANWENDUNG DES ARTIKELS 115 GESCHÜTZT WERDEN KÖNNEN .

26 ZU ARTIKEL 7 ABSATZ 2 TRAEGT DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VOR , ES HANDELE SICH UM EIN LANGWIERIGES UND ZUR BEKÄMPFUNG VON VERKEHRSVERLAGERUNGEN UNGEEIGNETES VERFAHREN .

27 AUCH NACH ANSICHT DER KOMMISSION WÄRE DER RÜCKGRIFF AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 2 IM VORLIEGENDEN FALL NICHT HILFREICH GEWESEN , DA ES SICH DABEI UM EINE VORSCHRIFT HANDELE , DURCH DIE AUFGRUND DER ÄNDERUNG DER NATIONALEN TEILQUOTEN DIE UNMITTELBAREN EINFUHREN BEEINFLUSST WERDEN SOLLTEN UND DIE KEINE ANWENDUNG FINDEN KÖNNE , WENN WIE IM VORLIEGENDEN FALL DIE NATIONALEN QUOTEN INSGESAMT AUSREICHEND GENUTZT WÜRDEN .

28 ZU DER IN ARTIKEL 5 VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT DER ÄNDERUNG DER GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGE VERTRITT DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS DIE AUFFASSUNG , DIESE VORSCHRIFT KÖNNE IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN EBENFALLS NICHT ANGEWANDT WERDEN , DA DIE DRITTLÄNDER , DIE DIE FOLGEN EINER HERABSETZUNG DIESER MENGE ZU SPÜREN BEKÄMEN , FÜR EVENTÜLLE VERKEHRSVERLAGERUNGEN , DIE NACH DER ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR INNERHALB DES GEBIETES DER GEMEINSCHAFT ERFOLGTEN , NICHT VERANTWORTLICH SEIEN UND SIE NICHT VERHINDERN KÖNNTEN .

29 ZUR ZWEITEN FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS IM BESONDEREN TRAGEN DIE KOMMISSION UND DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VOR , DIE IN ARTIKEL 115 ENTHALTENE WENDUNG ' ' VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM EINKLANG MIT DIESEM VERTRAG GETROFFENE HANDELSPOLITISCHE MASSNAHMEN ' ' BEZIEHE SICH , DA ES SICH IN BEIDEN FÄLLEN UM IN DER SACHE ÜBEREINSTIMMENDE MASSNAHMEN HANDELE , SOWOHL AUF MASSNAHMEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN AUS REIN NATIONALEN GRÜNDEN ERLIESSEN , ALS AUCH AUF MASSNAHMEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN TRÄFEN , UM GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN NACHZUKOMMEN .

30 ABSCHLIESSEND SCHLAGEN ALLE REGIERUNGEN , DIE ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SOWIE DIE KOMMISSION VOR , DIE BEIDEN FRAGEN DES VORLEGENDEN GERICHTS ZU BEJAHEN .

31 ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ZUR LIBERALISIERUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS GETROFFENEN MASSNAHMEN , WORAUF DER GERICHTSHOF IN DEM GENANNTEN URTEIL VOM 15 . DEZEMBER 1976 VERWIESEN HAT , NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG IN GLEICHER WEISE AUCH FÜR WAREN AUS DRITTEN LÄNDERN GELTEN , DIE SICH ENTSPRECHEND DEN IN ARTIKEL 10 AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG HAT DER GERICHTSHOF ZUM FREIEN WARENVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ERKLÄRT , DASS WAREN , DIE ZUM FREIEN VERKEHR ZUGELASSEN SIND , DEN AUS DEN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDEN WAREN ENDGÜLTIG UND VOLLSTÄNDIG GLEICHSTEHEN .

32 DIESER GRUNDSATZ WIRD NICHT DADURCH EINGESCHRÄNKT , DASS EINE REGELUNG , WIE SIE AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 3589/82 FÜR TEXTILERZEUGNISSE AUS DEN DEM ALLFASERABKOMMEN BEIGETRETENEN DRITTLÄNDERN BESTEHT , DIE AUFTEILUNG DER GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGE IN NATIONALE TEILQUOTEN VORSIEHT .

33 ZWAR KANN , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 13 . DEZEMBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 218/82 ( KOMMISSION/RAT , SLG . 1983 , 4063 ) AUSGEFÜHRT HAT , EIN GEMEINSCHAFTLICHES GESAMTKONTINGENT IN TEILQUOTEN AUFGETEILT WERDEN . DIESE AUFTEILUNG DARF ABER DEN FREIEN VERKEHR DER KONTINGENTIERTEN ERZEUGNISSE NICHT BEEINTRÄCHTIGEN , NACHDEM SIE IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ZUM FREIEN VERKEHR ZUGELASSEN WORDEN SIND .

34 INFOLGEDESSEN MÜSSEN DIE ERZEUGNISSE AUS DEN DEM ALLFASERABKOMMEN BEIGETRETENEN LÄNDERN NACH IHRER EINFUHR UND ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR IN EINEM MITGLIEDSTAAT IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN FREI VERKEHREN KÖNNEN .

35 DER GERICHTSHOF HAT JEDOCH IN DEM GENANNTEN URTEIL VOM 15 . DEZEMBER 1976 ANERKANNT , DASS DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DIESES GRUNDSATZES AUF IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE WAREN , WIE SICH AUS DEM SYSTEM DES VERTRAGES ERGIBT , VON DER VERWIRKLICHUNG EINER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK ABHÄNGT .

36 IN DIESEM ZUSAMMENHANG HAT DER GERICHTSHOF AUSGEFÜHRT , DASS DIE GLEICHSTELLUNG DER WAREN , DIE ZWAR AUS DRITTLÄNDERN STAMMEN , SICH ABER IN EINEM MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , MIT DEN AUS DEN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDEN WAREN IHRE VOLLE WIRKUNG NUR ÄUSSERN KANN , WENN DIESE WAREN , GLEICH IN WELCHEM STAAT SIE IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND , HINSICHTLICH EINFUHR , VERZOLLUNG UND VERTRIEB DENSELBEN BEDINGUNGEN UNTERLIEGEN .

37 WEITER HAT DER GERICHTSHOF IN DIESEM URTEIL FESTGESTELLT , DASS TROTZ DES ABLAUFS DER ÜBERGANGSZEIT EINE NACH ARTIKEL 113 EWG-VERTRAG AUF EINHEITLICHEN GRUNDSÄTZEN BERUHENDE GEMEINSAME HANDELSPOLITIK NOCH NICHT VOLLSTÄNDIG VERWIRKLICHT WAR UND DIESER ZUSTAND ES NEBEN ANDEREN UMSTÄNDEN MIT SICH BRINGT , DASS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UNTERSCHIEDE IN DER HANDELSPOLITIK FORTBESTEHEN KÖNNEN , DIE GEEIGNET SIND , VERKEHRSVERLAGERUNGEN HERVORZURUFEN ODER ZU WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN IN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ZU FÜHREN .

38 NACH AUFFASSUNG DES GERICHTSHOFES ERMÖGLICHT ES ARTIKEL 115 , DERARTIGE SCHWIERIGKEITEN ZU BEKÄMPFEN , INDEM ER DER KOMMISSION DIE BEFUGNIS GIBT , DIE MITGLIEDSTAATEN ZU SCHUTZMASSNAHMEN , INSBESONDERE ZU AUSNAHMEN VOM GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT FÜR AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDE UND IN EINEM MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE WAREN , ZU ERMÄCHTIGEN .

39 ES IST DAHER ZU PRÜFEN , OB DIE VERORDNUNG NR . 3589/82 FÜR ERZEUGNISSE AUS DEN DEM ALLFASERABKOMMEN BEIGETRETENEN DRITTLÄNDERN WIRKLICH EINE GEMEINSAME HANDELSPOLITIK IM SINNE VON ARTIKEL 113 GESCHAFFEN HAT , SO DASS DIE KOMMISSION IM ANWENDUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG NICHT MEHR ZU EINER ERMÄCHTIGUNG DER MITGLIEDSTAATEN IM SINNE VON ARTIKEL 115 BEFUGT WAR .

40 DIE VON DER KLAEGERIN BEFÜRWORTETE BEJAHUNG DIESER FRAGE IST NUR MÖGLICH , WENN NACHGEWIESEN WERDEN KANN , DASS DURCH DIE MIT DER VERORDNUNG NR . 3589/82 EINGEFÜHRTE REGELUNG FÜR ALLE TEXTILERZEUGNISSE , UNABHÄNGIG VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM SIE IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WORDEN SIND , EINHEITLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN GESCHAFFEN WORDEN SIND .

41 DAZU IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 3589/82 IN IHREM ANWENDUNGSBEREICH EINEN GEWISSEN FORTSCHRITT AUF DEM WEG ZU EINER GEMÄSS ARTIKEL 113 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG NACH EINHEITLICHEN GRUNDSÄTZEN GESTALTETEN GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK DARSTELLT .

42 AUS DER DURCH DIESE VERORDNUNG EINGEFÜHRTEN REGELUNG ERGIBT SICH JEDOCH NICHT , DASS SIE DIE EINFUHRBEDINGUNGEN VÖLLIG VEREINHEITLICHT HÄTTE . IN SATZ 2 DER ZEHNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DIESER VERORDNUNG HEISST ES , DASS ' ' WEGEN DER NOCH AUSSEROR DENTLICH UNGLEICHARTIGEN BEDINGUNGEN , DIE ZUR ZEIT IN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN GELTEN , UND WEGEN DER BESONDEREN EMPFINDLICHKEIT DER TEXTILINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT ... SICH DIE VEREINHEITLICHUNG DIESER EINFUHRBEDINGUNGEN ... NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN ' ' LÄSST .

43 DEMNACH RÜHREN DIE BETREFFENDEN UNTERSCHIEDE ENTGEGEN DER ANSICHT DER KLAEGERIN NICHT ALLEIN AUS DER VERORDNUNG NR . 3589/82 HER . SOLCHE UNTERSCHIEDE SIND VIELMEHR DIE FOLGE VON MASSNAHMEN , DIE DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN SELBSTÄNDIG , ABER IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN DIESBEZUEGLICHEN ERFORDERNISSEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERLASSEN HABEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG BESCHRÄNKT SICH DIE VERORDNUNG NR . 3589/82 , WIE SICH AUS DEM ZITIERTEN SATZ DER ZEHNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ERGIBT , DARAUF , DIE BEREITS BESTEHENDEN UNTERSCHIEDE BIS ZU EINEM GEWISSEN GRAD AUFRECHTZUERHALTEN , WENN AUCH MIT DEM ZIEL , SIE SCHRITTWEISE ABZUBAUEN , JA SOGAR ZU BESEITIGEN .

44 ERST RECHT IST DIE AUFFASSUNG DER KLAEGERIN ABZULEHNEN , DIE AUFTEILUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN HÖCHSTMENGEN IN NATIONALE TEILQUOTEN ERFOLGE AUS REIN VERWALTUNGSMÄSSIGEN GRÜNDEN .

45 ZWAR WIRD IN DER NEUNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 3589/82 DIESE AUFTEILUNG DAMIT GERECHTFERTIGT , DASS ' ' EIN BESONDERES VERWALTUNGSVERFAHREN ' ' FÜR DIE GEMEINSCHAFTLICHEN HÖCHSTMENGEN AUF DER GRUNDLAGE DES PRINZIPS DER DEZENTRALISIERUNG EINGERICHTET WERDEN MUSS . JEDOCH IST DIE NEUNTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG IM ZUSAMMENHANG MIT SATZ 1 DER ZEHNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZU LESEN , WONACH ' ' IM HINBLICK AUF DIE OPTIMALE AUSNUTZUNG DER GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN ... IHRE AUFTEILUNG AUFGRUND DES IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESTELLTEN VERSORGUNGSBEDARFS SOWIE GEMÄSS DEN VOM RAT FESTGESETZTEN ZAHLENMÄSSIGEN ZIELEN ERFOLGEN ' ' MUSS .

46 ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 3589/82 KANN EBENFALLS NICHT ZUR BEGRÜNDUNG FÜR DIE AUFFASSUNG ANGEFÜHRT WERDEN , DASS DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER DAMIT EIN MITTEL GESCHAFFEN HABE , DAS EINEN RÜCKGRIFF AUF ARTIKEL 115 EWG-VERTRAG ÜBERFLÜSSIG MACHE .

47 DIE MÖGLICHKEIT , DIE AUFTEILUNG DER GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN ANZUPASSEN , ' ' WENN SICH DIES INSBESONDERE AUFGRUND DER ENTWICKLUNG DER HANDELSSTRÖME ALS NOTWENDIG ERWEIST , DAMIT IHRE OPTIMALE AUSNUTZUNG GEWÄHRLEISTET IST ' ' , KANN BEI KÜRZUNG DER NATIONALEN TEILQUOTE EINES MITGLIEDSTAATS DAZU FÜHREN , DASS DIE DI REKTIMPORTE VON TEXTILERZEUGNISSEN IN DIESEN MITGLIEDSTAAT , DAS HEISST DIE EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN , DIE DIESE WAREN HERSTELLEN , EINGESCHRÄNKT WERDEN . DIE ANPASSUNGSMÖGLICHKEIT KANN SICH ABER NICHT AUF DIE MÖGLICHKEIT AUSWIRKEN , IN GERADE DIESEN MITGLIEDSTAAT ERZEUGNISSE EINZUFÜHREN , DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN .

48 ZU ARTIKEL 5 , DER VON DER KLAEGERIN EBENFALLS ZUM NACHWEIS DAFÜR ANGEFÜHRT WORDEN IST , DASS DIE VERORDNUNG NR . 3589/82 FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 115 KEINEN RAUM MEHR LASSE , GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS EINE HERABSETZUNG DER GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGE INSGESAMT FÜR DIE ERZEUGERDRITTLÄNDER WEIT SCHWERWIEGENDERE AUSWIRKUNGEN HÄTTE ALS EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION AUFGRUND VON ARTIKEL 115 .

49 EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG BESCHRÄNKT SICH NÄMLICH AUF DIE ERMÄCHTIGUNG , BESTIMMTE , IN EINEM MITGLIEDSTAAT BEREITS IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRTE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN EINEM DRITTLAND VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSZUNEHMEN , WÄHREND DER RÜCKGRIFF AUF DIE MÖGLICHKEITEN NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 3589/82 DAZU FÜHREN WÜRDE , DIE ZUR EINFUHR IN DIE GANZE GEMEINSCHAFT ZUGELASSENEN MENGEN ZU VERKLEINERN , UND ZWAR UNGEACHTET DESSEN , DASS DIE ERZEUGERLÄNDER KEINERLEI EINFLUSS AUF DIE BESTIMMUNG VON ERZEUGNISSEN HABEN , DIE BEREITS IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WORDEN SIND .

50 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE KOMMISSION WEITERHIN BEFUGT IST , EINEN MITGLIEDSTAAT , WENN DIE UMSTÄNDE DIES RECHTFERTIGEN , NACH ARTIKEL 115 ZUM ERLASS VON SCHUTZMASSNAHMEN FÜR TEXTILERZEUGNISSE ZU ERMÄCHTIGEN , DIE DER VERORDNUNG NR . 3589/82 UNTERLIEGEN UND SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN .

51 DA DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3589/82 EINGEFÜHRTE REGELUNG ENTSPRECHEND DEN VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN IN IHREM ANWENDUNGSBEREICH EINEN FORTSCHRITT AUF DEM WEG ZU EINER GEMÄSS ARTIKEL 113 ABSATZ 1 NACH EINHEITLICHEN GRUNDSÄTZEN GESTALTETEN GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK DARSTELLT , MUSS DIE KOMMISSION BEI DER AUSÜBUNG DER BEFUGNISSE , ÜBER DIE SIE NACH ARTIKEL 115 IN BEZUG AUF DIE DIESER VERORDNUNG UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE NOCH VERFÜGT , BESONDERE VORSICHT UND ZURÜCKHALTUNG WALTEN LASSEN .

52 SOMIT IST AUF DIE FRAGEN DES NATIONALEN GERICHTS ZU ANTWORTEN , DASS DIE ARTIKEL 113 UND 115 EWG-VERTRAG IN IHREM ZUSAMMENHANG GESEHEN SO AUSZULEGEN SIND , DASS DIE KOMMISSION NACH ABSCHLUSS DER VEREINBARUNG ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN UND NACH ERLASS DER VERORDNUNG NR . 3589/82 DES RATES VOM 23 . DEZEMBER 1982 IM BEREICH DES HANDELS MIT UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN TEXTILWAREN NOCH ZUR ANWENDUNG DES ARTIKELS 115 BEFUGT IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

53 DIE AUSLAGEN DER FRANZÖSISCHEN , DER ITALIENISCHEN UND DER BRITISCHEN REGIERUNG SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN MIT URTEIL VOM 2 . OKTOBER 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DIE ARTIKEL 113 UND 115 EWG-VERTRAG SIND IN IHREM ZUSAMMENHANG GESEHEN SO AUSZULEGEN , DASS DIE KOMMISSION NACH ABSCHLUSS DER VEREINBARUNG ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN UND NACH ERLASS DER VERORDNUNG NR . 3589/82 DES RATES VOM 23 . DEZEMBER 1982 IM BEREICH DES HANDELS MIT UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN TEXTILWAREN NOCH ZUR ANWENDUNG DES ARTIKELS 115 BEFUGT IST .