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C 392/20

Urteil des Gerichts vom 19. September 2018 — HH Ferries u. a./Kommission

(Rechtssache T-68/15) (1)

((Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten der festen Straßen- und Eisenbahnverbindung über den Öresund - Öffentliche Finanzierung des Infrastrukturvorhabens einer festen Verbindung über den Öresund durch den schwedischen und den dänischen Staat - Staatliche Garantien - Steuerliche Beihilfen - Beschluss, keine Einwände zu erheben - Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlung - Zulässigkeit - Unterbliebene Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens - Ernsthafte Schwierigkeiten - Begriff der Beihilferegelung - Beihilfen zur Förderung der Durchführung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse - Bewertung des in einer Garantie enthaltenen Beihilfebestandteils - Begrenztheit der in einer Garantie enthaltenen Beihilfe - Verhältnismäßigkeit - Vertrauensschutz))

(2018/C 392/23)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: HH Ferries I/S, vormals Scandlines Øresund I/S (Helsingør, Dänemark), HH Ferries Helsingor ApS (Helsingør), HH Ferries Helsingborg AB, vormals HH-Ferries Helsingborg AB (Helsingborg, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Johansson, R. Azelius, P. Remnelid und L. Sandberg-Mørch)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn, S. Noë, R. Sauer und L. Armati)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Thorning, dann J. Nymann-Lindegren im Beistand von Rechtsanwalt R. Holdgaard), Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: zunächst E. Karlsson, L. Swedenborg, A. Falk, C. Meyer-Seitz, U. Persson und N. Otte Widgren, dann A. Falk, C. Meyer-Seitz, L. Zettergren und H. Shev)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 7358 final der Kommission vom 15. Oktober 2014, bestimmte Maßnahmen nicht als Beihilfen einzustufen und nach einem Vorprüfungsverfahren gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV gegen die staatlichen Beihilfen SA.36558 (2014/NN) und SA.38371 (2014/NN) — Dänemark — sowie SA.36662 (2014/NN) — Schweden — zur öffentlichen Finanzierung des Infrastrukturprojekts einer festen Straßen- und Eisenbahnverbindung über den Öresund keine Einwände zu erheben (ABl. 2014, C 418, S. 1, und ABl. 2014, C 437, S. 1)

Tenor

1. Der Beschluss C(2014) 7358 final der Europäischen Kommission vom 15. Oktober 2014 wird für nichtig erklärt, soweit die Kommission beschlossen hat, gegen die dem Øresundsbro Konsortiet vom Königreich Dänemark gewährten steuerlichen Beihilfen im Zusammenhang mit der Wertminderung der Vermögenswerte und den Verlustvorträgen und gegen die dem Øresundsbro Konsortiet vom Königreich Dänemark und vom Königreich Schweden gewährten Garantien keine Einwände zu erheben.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der HH Ferries I/S, der HH Ferries Helsingor ApS und der HH Ferries Helsingborg AB.

4. Das Königreich Dänemark und das Königreich Schweden tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 138 vom 27.4.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 5/28

Urteil des Gerichts vom 8. November 2017 — Klymenko/Rat

(Rechtssache T-245/15) (1)

((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine - Einfrieren von Geldern - Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden - Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste - Begründungspflicht - Rechtsgrundlage - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Verteidigungsrechte - Eigentumsrecht - Recht auf Wahrung des Ansehens - Verhältnismäßigkeit - Grundrechtsschutz, der dem in der Union gewährleisteten entspricht - Einrede der Rechtswidrigkeit))

(2018/C 005/37)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Oleksandr Viktorovych Klymenko (Moskau, Russland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst B. Kennelly, QC, J. Pobjoy, Barrister, und R. Gherson, Solicitor, dann B. Kennelly, J. Pobjoy, R. Gherson und T. Garner, Solicitor, und schließlich Rechtsanwältin M. Phelippeau)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. Vitro und J.-P- Hix)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung erstens des Beschlusses (GASP) 2015/364 des Rates vom 5. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2015, L 62, S. 25) und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/357 des Rates vom 5. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2015, L 62, S. 1), zweitens des Beschlusses (GASP) 2016/318 des Rates vom 4. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2016, L 60, S. 76) und der Durchführungsverordnung (EU) 2016/311 des Rates vom 4. März 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2016, L 60, S. 1) sowie drittens des Beschlusses (GASP) 2017/381 des Rates vom 3. März 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2017, L 58, S. 34) und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/374 des Rates vom 3. März 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2017, L 58, S. 1), soweit der Name des Klägers auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, auf die diese restriktiven Maßnahmen Anwendung finden, beibehalten wurde

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Oleksandr Viktorovych Klymenko trägt die Kosten.

(1) ABl. C 302 vom 14.9.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 213/27

Urteil des Gerichts vom 11. Mai 2017 — Abdulkarim/Rat

(Rechtssache T-304/15) (1)

((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Syrien - Einfrieren von Geldern - Offensichtlicher Beurteilungsfehler))

(2017/C 213/36)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Mouhamad Wael Abdulkarim (Dubai, Vereinigte Arabische Emirate) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-P. Buyle und L. Cloquet)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst G. Étienne und N. Rouam, dann G. Étienne und S. Kyriakopoulou, schließlich S. Kyriakopoulou)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (GASP) 2015/383 des Rates vom 6. März 2015 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2015, L 64, S. 41) und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/375 des Rates vom 6. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. 2015, L 64, S. 10), soweit der Name des Klägers in die Liste der Personen und Organisationen aufgenommen wurde, auf die die restriktiven Maßnahmen Anwendung finden

Tenor

1. Der Durchführungsbeschluss (GASP) 2015/383 des Rates vom 6. März 2015 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/375 des Rates vom 6. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien werden für nichtig erklärt, soweit sie Herrn Mouhamad Wael Abdulkarim betreffen.

2. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten von Herrn Abdulkarim.

(1) ABl. C 245 vom 27.7.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 38/28

Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 2016 — Abertis Telecom Terrestre und Telecom Castilla-La Mancha/Kommission

(Verbundene Rechtssachen T-37/15 und T-38/15) (1)

((Staatliche Beihilfen - Digitalfernsehen - Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten Kastilien-La Manchas - Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden - Begriff des Unternehmens - Wirtschaftliche Tätigkeit - Vorteil - Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Wettbewerbsverzerrung - Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV - Neue Beihilfen))

(2017/C 038/37)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerinnen: Abertis Telecom Terrestre, SA (Barcelona, Spanien) und Telecom Castilla-La Mancha, SA (Toledo, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte J. Buendía Sierra, A. Lamadrid de Pablo, A. Balcells Cartagena und M. Bolsa Ferruz, dann Rechtsanwälte J. Buendía Sierra, A. Lamadrid de Pablo und M. Bolsa Ferruz)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier, P. Němečková und B. Stromsky)

Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: SES Astra (Betzdorf, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. González Díaz, F. Salerno und V. Romero Algarra)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C (2014) 6846 final der Kommission vom 1. Oktober 2014 über die staatliche Beihilfe SA 27408 ([C 24/2010] [ex NN 37/2010, ex CP 19/2009]), die die Behörden von Kastilien-La Mancha für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten Kastilien-La Manchas gewährt haben, in der Fassung des Beschlusses C (2015) 7193 final vom 20. Oktober 2015, mit dem einige im Beschluss C (2014) 6846 final enthaltene Fehler berichtigt wurden

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Die Abertis Telecom Terrestre, SA und die Telecom Castilla-La Mancha, SA tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der SES Astra.

(1) ABl. C 89 vom 16.3.2015.
Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 2021 — HG/Kommission

(Rechtssache T-693/16 P RENV-RX) (1)

(Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstliche Verwendung in einem Drittland - Von der Verwaltung zur Verfügung gestellte Wohnung - Nichteinhaltung der Verpflichtung, dort mit der Familie zu wohnen - Disziplinarverfahren - Disziplinarstrafe des Versagens des Aufsteigens in den Dienstaltersstufen - Ersatz des von der Union erlittenen Schadens - Art. 22 des Statuts - Klageabweisung - Aufhebung in der Rechtsmittelinstanz - Im Rechtsmittel vom Gerichtshof überprüftes und aufgehobenes Urteil - Zurückverweisung an das Gericht)

(2022/C 73/37)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: HG (vertreten durch Rechtsanwältin L. Levi)

Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch T. Bohr als Bevollmächtigen im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den Öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 19. Juli 2016, HG/Kommission (F-149/15, EU:F:2016:155) auf Aufhebung dieses Urteils

Tenor

1. Das Urteil des Gerichts für den Öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 19. Juli 2016, HG/Kommission (F-149/15), wird aufgehoben.

2. Die Höhe des von HG der Europäischen Union geschuldeten Schadensersatzes wird auf einen Betrag von 80 000 am Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils festgesetzt.

3. Im Übrigen wird die Klage in der Rechtssache F-149/15 abgewiesen.

4. HG und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten in den Rechtssachen F-149/15, T-693/16 P, T-440/18 RENV und T-693/16 P-RENV-RX.

(1) ABl. C 441 vom 28.11.2016.
Urteil des Gerichts vom 28. Mai 2020 — CK Telecoms UK Investments/Kommission

(Rechtssache T-399/16) (1)

(Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Tätigkeiten im Bereich der drahtlosen Telekommunikation - Endkundenmarkt für mobile Telekommunikationsdienste - Vorleistungsmarkt für den Zugang und den Verbindungsaufbau in öffentlichen Mobilnetzen - Übernahme von Telefónica Europe durch Hutchison - Beschluss, der den Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt - Oligopolistischer Markt - Erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs - Nicht koordinierte Auswirkungen - Beweislast - Beweiserfordernis - Marktanteile - Auswirkungen des Zusammenschlusses auf die Preise - Quantitative Analyse des erwarteten Aufwärtsdrucks auf die Preise - Enge Wettbewerber - Starker Wettbewerbsdruck - Wichtige Wettbewerbskraft - Vereinbarungen über die gemeinsame Netznutzung - Grad der Konzentration - Herfindahl-Hirschmann-Index - Rechtsfehler - Beurteilungsfehler)

(2020/C 230/26)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: CK Telecoms UK Investments Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: T. Wessely und O. Brouwer, Rechtsanwälte, A. Woods, M. Davis, I. Ditchfield, S. Prichard, J. Aitken, R. Romney, M. Dickson und K. Asakura, Solicitors, sowie B. Kennelly, QC)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Christoforou, G. Conte, M. Farley, J. Szczodrowski und C. Urraca Caviedes)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: S. Jones, S. Brandon, S. Huijts, C. Blairs, M. Rahman, J. McInnes, M. Brown, B. Potterill, S. Cardell, C. Brannigan, S. Munday, C. Short und A. Dadley im Beistand von R. Williams und J. Morrison, Barristers), EE Ltd (Hatfield, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: A. Lindsay, Barrister, C. Chapman und J. Hulsmann, Solicitors)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C (2016) 2796 final der Kommission vom 11. Mai 2016, mit dem der sich aus der Übernahme der Telefónica Europe plc durch die Hutchinson 3G UK Investments Ltd ergebende Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurde (Sache COMP/M.7612 — Hutchinson 3G UK/Telefónica UK)

Tenor

1. Der Beschluss C(2016) 2796 final der Kommission vom 11. Mai 2016, mit dem der sich aus der Übernahme der Telefónica Europe plc durch die Hutchinson 3G UK Investments Ltd ergebende Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurde (Sache COMP/M.7612 — Hutchinson 3G UK/Telefónica UK), wird für nichtig erklärt.

2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die der CK Telecoms UK Investments Ltd entstandenen Kosten.

3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die EE Ltd tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 371 vom 10.10.2016.
C 131/39

Urteil des Gerichts vom 14. Februar 2019 — Belgien und Magnetrol International/Kommission

(Rechtssachen T-131/16 und T-263/16) (1)

(Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung Belgiens - Beschluss, mit dem die Beihilferegelung als mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig eingestuft und die Rückforderung der gezahlten Beihilfe angeordnet wird - Steuervorbescheid [tax ruling] - Steuerregelung für Gewinnüberschüsse - Steuerautonomie der Mitgliedstaaten - Begriff der Beihilferegelung - Nähere Durchführungsmaßnahmen)

(2019/C 131/43)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger in der Rechtssache T-131/16: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Pochet, M. Jacobs und J.-C. Halleux, dann C. Pochet und J.-C. Halleux im Beistand der Rechtsanwältinnen M. Segura Catalán und M. Clayton)

Klägerin in der Rechtssache T-263/16: Magnetrol International (Zele, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Gilliams und J. Bocken)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst P. J. Loewenthal und B. Stromsky, dann P. J. Loewenthal und F. Tomat)

Streithelfer in der Rechtssache T-131/16: Irland (Prozessbevollmächtigte: zunächst E. Creedon, G. Hodge und A. Joyce, dann K. Duggan, M. Browne und M. Joyce und schließlich M. Joyce und J. Quaney im Beistand der Barrister P. Gallagher, M. Collins, SC, B. Doherty und S. Kingston)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2016/1699 der Kommission vom 11. Januar 2016 über die Beihilferegelung Belgiens SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN) (ABl. 2016, L 260, S. 61) — Steuerbefreiung von Gewinnüberschüssen

Tenor

1. Die Rechtssachen T-131/16 und T-263/16 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

2. Der Beschluss (EU) 2016/1699 der Kommission vom 11. Januar 2016 über die Beihilferegelung Belgiens SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN) — Steuerbefreiung von Gewinnüberschüssen — wird für nichtig erklärt.

3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Königreichs Belgien, einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes, sowie die Kosten von Magnetrol International.

4. Irland trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 191 vom 30.5.2016.
C 93/43

Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2018 — GQ u. a./Kommission

(Rechtssache T-525/16) (1)

((Öffentlicher Dienst - Beamte - Reform des Statuts - Verordnung [EU, Euratom] Nr. 1023/2013 - Funktionsbezeichnungen - Übergangsvorschriften zur Einstufung in die Funktionsbezeichnungen - Art. 31 des Anhangs XIII des Statuts - Assistenten in der Übergangszeit - Beförderung nach Art. 45 des Statuts nur innerhalb der Laufbahnschiene zulässig, die der ausgeübten Funktionsbezeichnung entspricht - Zugang zur Funktionsbezeichnung „Hauptassistent“ [AST 10] ausschließlich gemäß dem Verfahren nach Art. 4 und Art. 29 Abs. 1 des Statuts - Gleichbehandlung - Verlust der Anwartschaft auf Beförderung in die Besoldungsgruppe AST 10 - Vertrauensschutz))

(2019/C 93/53)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: GQ und die sieben weiteren im Anhang des Urteils namentlich aufgeführten Kläger (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt T. Bontinck und Rechtsanwältin A. Guillerme)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Currall und G. Gattinara, dann G. Gattinara und C. Berardis-Kayser und schließlich G. Gattinara und G. Berscheid)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Dean und N. Chemaï, dann J. Steele, L. Deneys und J. Van Pottelberge) und Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Bauer und E. Rebasti, dann M. Bauer und R. Meyer)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV auf Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommission, mit denen die Anstellungsbehörde dieses Organs die Kläger in die Funktionsbezeichnung „Assistent in der Übergangszeit“ mit der Folge des Verlusts ihrer Anwartschaft auf Beförderung in die höhere Besoldungsgruppe mit Wirkung zum 1. Januar 2014 eingestuft hat, soweit diese Entscheidungen durch die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 3. Juli 2014 über die Zurückweisung der zwischen dem 11. und dem 28. März 2014 eingereichten Beschwerden der Kläger bestätigt wurden

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. GQ und die anderen Beamten der Europäischen Kommission, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, tragen die Kosten.

3. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 7 vom 12.1.2015 (Rechtssache, die ursprünglich unter dem Aktenzeichen F-111/14 im Register der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union eingetragen war und am 1.9.2016 auf das Gericht der Europäischen Union übertragen wurde).
Urteil des Gerichts vom 20. November 2018 — Barata/Parlament

(Rechtssache T-854/16) (1)

((Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Beförderungsverfahren 2015 - Bescheinigungsverfahren - Keine Aufnahme in die endgültige Liste der Beamten, die zur Teilnahme am Fortbildungsprogramm berechtigt sind - Art. 45a des Statuts - Begründungspflicht - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Gleichbehandlung - Verteidigungsrechte))

(2019/C 25/49)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: João Miguel Barata (Evere, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Pandey und D. Rovetta sowie J. Grayston, Solicitor)

Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: D. Nessaf und Í. Ní Riagáin Düro)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung erstens der Entscheidung des Parlaments vom 29. Januar 2016 und der bestätigenden Entscheidung vom 29. März 2016, den Kläger nicht in die Liste der Beamten aufzunehmen, die im Jahr 2015 zur Teilnahme am Fortbildungsprogramm im Rahmen des Bescheinigungsverfahrens 2015 berechtigt sind, zweitens der Entscheidung vom 25. August 2016, die Beschwerde zurückzuweisen, drittens der Bekanntmachung des internen Auswahlverfahrens 2015/023, die dem Personal am 18. September 2015 zur Kenntnis gebracht wurde, und viertens des Entwurfs für eine Liste der zur Teilnahme am Fortbildungsprogramm ausgewählten Beamten

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr João Miguel Barata trägt die Kosten.

(1) ABl. C 38 vom 6.2.2017.
1.

Der Beschluss C(2016) 2417 final der Kommission vom 18. April 2016 in einem Verfahren nach Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, der sich an die České dráhy, a.s. sowie an alle von dieser direkt oder indirekt kontrollierten Gesellschaften richtet und mit dem ihnen die Duldung einer Nachprüfung aufgegeben wird (Sache AT.40156 — Falcon), wird insoweit für nichtig erklärt, als er andere Strecken als die Strecke Prag-Ostrava und ein anderes Verhalten als die angebliche Praxis von Preisen unter den Gestehungskosten betrifft.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 277/44

Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2017 — Bodson u. a./EIB

(Rechtssache T-506/16) (1)

((Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Vertragliche Natur des Arbeitsverhältnisses - Vergütung - Reform des Vergütungs- und Gehaltszuwachssystems - Berechtigtes Vertrauen - Rechtssicherheit - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Verhältnismäßigkeit - Fürsorgepflicht - Art. 11 Abs. 3 der Geschäftsordnung der EIB))

(2017/C 277/66)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Jean-Pierre Bodson (Luxemburg, Luxemburg) und die 483 weiteren im Anhang des Urteils namentlich aufgeführten Kläger (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Levi)

Beklagte: Europäische Investitionsbank (EIB) (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Gómez de la Cruz, G. Nuvoli und T. Gilliams, dann T. Gilliams und G. Faedo im Beistand von Rechtsanwalt P.-E. Partsch)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV, gerichtet zum einen auf Aufhebung der in den Gehaltsabrechnungen von April 2013 und danach enthaltenen Entscheidungen, den Allgemeinen Beschluss des Verwaltungsrats der EIB vom 18. Dezember 2012 und den Beschluss des Direktoriums der EIB vom 29. Januar 2013 sowie den am 5. Februar 2013 online gestellten Artikel, mit dem das Personal über den Erlass dieser beiden Beschlüsse informiert wurde, auf die Kläger anzuwenden, und zum anderen auf Verurteilung der EIB, den Klägern einen Betrag in Höhe der Differenz zwischen dem Betrag der in Anwendung der genannten Beschlüsse gezahlten Gehälter und dem Betrag der in Anwendung der früheren Regelung geschuldeten Gehälter zu zahlen, sowie den Schaden zu ersetzen, der den Klägern aufgrund des Kaufkraftverlusts entstanden sein soll

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Jean-Pierre Bodson und die übrigen Mitglieder des Personals der Europäischen Investmentbank (EIB), deren Namen im Anhang aufgeführt sind, tragen die Kosten.

(1) ABl. C 207 vom 20.7.2013 (ursprünglich unter dem Aktenzeichen F-45/13 im Register der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union eingetragene und am 1.9.2016 auf das Gericht der Europäischen Union übertragene Rechtssache).