Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung

(Artikel 230 Absatz 4 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Artikel 4 Absatz 2, 10 Absatz 1, 20 und 25)

2. Staatliche Beihilfen – Begriff – Dem Staat zuzurechnende Gewährung von Vergünstigungen

(Artikel 87 Absatz 1 EG; Richtlinie 92/81 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

3. Staatliche Beihilfen – Prüfung von Beschwerden

(Artikel 253 EG; Richtlinie 92/81 des Rates)

4. Verkehr – Luftverkehr – Richtlinie 92/81

(Richtlinie 92/81 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

1. Nur Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen, die geeignet sind, die Interessen des Klägers dadurch zu beeinträchtigen, dass sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändern, können Gegenstand einer Nichtigkeitsklage im Sinne von Artikel 230 EG sein. Demgemäß ist die Nichtigkeitsklage gegen alle Handlungen der Organe, die dazu bestimmt sind, Rechtswirkungen zu erzeugen, unabhängig von der Rechtsnatur oder der Form dieser Handlungen gegeben.

Dies ist der Fall bei einem Schreiben der Kommission an ein Unternehmen, das eine Beschwerde eingereicht hat, wenn die Kommission sich, nachdem sie Informationen über angebliche rechtswidrige Beihilfen erhalten hat und somit nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung Nr. 659/1999 verpflichtet ist, diese unverzüglich zu prüfen, nicht – wie es ihr nach Artikel 20 dieser Verordnung möglich ist – darauf beschränkt, den Beschwerdeführer zu unterrichten, dass keine ausreichenden Gründe bestehen, zu dem Fall eine Auffassung zu vertreten, sondern klar und unter Angabe von Gründen endgültig Stellung bezieht, indem sie ausführt, dass es sich bei der fraglichen Maßnahme nicht um eine Beihilfe handle, denn dadurch kann sie nur eine Entscheidung nach Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung erlassen. Die Kommission kann diese daher nicht der Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter entziehen, indem sie erklärt, dass sie keine solche Entscheidung getroffen habe, versucht, diese zurückzunehmen, oder unter Verstoß gegen Artikel 25 der Verordnung Nr. 659/1999 beschließt, die Entscheidung nicht an den betroffenen Mitgliedstaat zu richten.

Der Grund, aus dem die Kommission zu dem Schluss gelangt ist, dass keine staatliche Beihilfe vorliege, sowie der Umstand, dass es für die vorläufige Prüfung keiner tiefgreifenden und ausgedehnten Analyse der in der Beschwerde enthaltenen Informationen durch die Kommission bedurfte, sind insoweit ohne Belang.

Es ist auch unerheblich, dass das streitige Schreiben nicht auf den Erlass einer endgültigen Entscheidung über eine Beschwerde durch das Kommissionskollegium zurückgeht, da eine solche Entscheidung nur auf Vorschlag des zuständigen Kommissionsmitglieds ergehen kann.

Es spielt schließlich keine Rolle, dass das Schreiben der Kommission nicht veröffentlicht wurde; die Anfechtbarkeit eines Rechtsakts setzt nämlich nicht voraus, dass er veröffentlicht worden ist.

(vgl. Randnrn. 35, 41, 43, 49, 51-52, 58-59)

2. Artikel 87 Absatz 1 EG betrifft Entscheidungen, mit denen die Mitgliedstaaten ihre eigenen wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele verfolgen, indem sie Unternehmen oder anderen Rechtssubjekten einseitig aus eigenem Recht Mittel zur Verfügung stellen oder Vorteile einräumen, die der Verwirklichung der wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele dienen sollen. Voraussetzung dafür, dass Vergünstigungen als Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG eingestuft werden können, ist demnach u. a., dass sie dem Staat zuzurechnen sind.

Dies ist bei einer Steuerbefreiung, die in einer nationalen Regelung vorgesehen ist, die lediglich Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/81 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle umsetzt, nicht der Fall, da diese Bestimmung den Mitgliedstaaten eine klare und genaue Verpflichtung auferlegt, Kraftstoff, der für die gewerbliche Luftfahrt verwendet wird, nicht der harmonisierten Verbrauchsteuer zu unterwerfen. Mit der Umsetzung der Befreiung in nationales Recht führen die Mitgliedstaaten lediglich entsprechend ihren Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag Gemeinschaftsbestimmungen aus. Die in Rede stehende nationale Vorschrift ist daher nicht dem Mitgliedstaat zuzurechnen, sondern auf einen Rechtsakt des Gemeinschaftsgesetzgebers zurückzuführen. Es ist insoweit unerheblich, dass die Befreiung aus staatlichen Mitteln gewährt worden ist, da die Frage, ob eine Beihilfe einem Staat zuzurechnen ist, sich von der Frage unterscheidet, ob sie aus staatlichen Mitteln gewährt worden ist. Es handelt sich nämlich um unterschiedliche Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen. Da bestimmte wesentliche Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 87 EG somit nicht erfüllt sind, fällt diese Befreiung nicht unter diese Vorschrift.

(vgl. Randnrn. 99-104)

3. Die nach Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung muss der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere von dem Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Anforderungen des Artikels 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet.

Eine Entscheidung der Kommission, mit der eine Beschwerde deswegen zurückgewiesen wird, weil die beanstandete Steuerbefreiung eine Umsetzung der Richtlinie 92/81 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle und nicht ein Versuch sei, eine Beihilfe zu gewähren, genügt dieser Anforderung, da diese, wenn auch knappe, Begründung hinreichend klar und verständlich ist.

(vgl. Randnrn. 119-120)

4. Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es, vergleichbare Sachverhalte ungleich zu behandeln und so bestimmte Wirtschaftsteilnehmer gegenüber anderen zu benachteiligen, es sei denn, eine Unterscheidung ist objektiv gerechtfertigt.

Die auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/81 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle und auf der Vorschrift zur Umsetzung dieser Bestimmung in nationales Recht beruhende Steuerbefreiung für Flugbenzin verletzt nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz, da sich die Luftverkehrsgesellschaften offensichtlich in einer anderen Lage befinden als die Eisenbahnverkehrsgesellschaften. Luftverkehrs‑ und Eisenbahnverkehrsdienste unterscheiden sich in Bezug auf die charakteristischen Merkmale der jeweiligen Tätigkeiten, ihre Kostenstruktur und die Rechtsvorschriften, denen sie unterliegen, stark voneinander und sind nicht vergleichbar im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Außerdem ist diese Ungleichbehandlung jedenfalls in Anbetracht des weiten Ermessens des Rates hinsichtlich der objektiven Rechtfertigung einer etwaigen unterschiedlichen Behandlung objektiv gerechtfertigt. Angesichts der internationalen Praxis der Befreiung von Flugbenzin von Verbrauchsteuern, die im Abkommen von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 und in bilateralen Abkommen zwischen Staaten ihre Grundlage findet, würde der Wettbewerb zwischen Flugtransportanbietern aus der Gemeinschaft und aus Drittstaaten verfälscht, wenn der Gemeinschaftsgesetzgeber einseitig Verbrauchsteuern für Flugbenzin vorsehen würde.

(vgl. Randnrn. 137-139)