URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 11. JULI 1985. - CALOGERO SCALETTA GEGEN UNION NATIONALE DES FEDERATIONS MUTUALISTES NEUTRES DE BELGIQUE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER COUR DE TRAVAIL, MONS. - SOZIALE SICHERHEIT - WECHSEL DES WOHNORTS DES EMPFAENGERS VON LEISTUNGEN BEI INVALIDITAET. - RECHTSSACHE 261/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 02711



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - LEISTUNGSEMPFÄNGER - WOHNORTWECHSEL - MITTEILUNG - FORM - UNTERLASSUNG DER MITTEILUNG ODER VERSPÄTETE MITTEILUNG - VERLUST DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN - UNZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES , ARTIKEL 59 )

Leitsätze

ARTIKEL 59 DER VERORDNUNG NR . 574/72 VERPFLICHTET DEN EMPFÄNGER VON LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT ZWAR , EINEN WOHNORTWECHSEL MITZUTEILEN , ENTHÄLT JEDOCH KEINE ANGABE ÜBER DIE FORM ODER DEN ZEITPUNKT DER MITTEILUNG . DARAUS FOLGT , DASS DIE MITTEILUNG JEDERZEIT MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH GEMACHT WERDEN KANN .

UNTERBLEIBT DIE IN ARTIKEL 59 DER VERORDNUNG NR . 574/72 GENANNTE MITTEILUNG ODER ERFOLGT SIE VERSPÄTET , SO FÜHRT DIES NICHT ZUM VERLUST DES ANSPRUCHS AUF DIE LEISTUNGEN , DIE SICH AUF DEN ZEITRAUM ZWISCHEN DEM WOHNORTWECHSEL UND DEM ZEITPUNKT BEZIEHEN , ZU DEM DER ZUSTÄNDIGE SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER VON DIESEM WOHNORTWECHSEL KENNTNIS ERHÄLT , SOFERN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN WÄHREND DIESES ZEITRAUMS WEITERHIN ERFÜLLT WAREN .

Entscheidungsgründe

1 DIE COUR DU TRAVAIL MONS HAT MIT URTEIL VOM 2 . NOVEMBER 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 7 . NOVEMBER 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 59 DER VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ( ABL . L 74 , S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN HABEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ÜBER DIE ENTSCHEIDUNG DES ZUSTÄNDIGEN BELGISCHEN SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGERS GESTELLT , DEM KLAEGER UND BERUFUNGSKLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS , EINEM ITALIENISCHEN WANDERARBEITNEHMER , DIE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT FÜR DEN ZEITRAUM VOM 16 . JUNI BIS ZUM 4 . SEPTEMBER 1980 ZU VERSAGEN , WÄHREND DESSEN DER SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER KEINE KENNTNIS DAVON GEHABT HATTE , DASS DER KLAEGER SEINE WOHNUNG VON BELGIEN NACH ITALIEN VERLEGT HATTE .

3 AUS DEN VON DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT VORGELEGTEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DER KLAEGER BIS ZUM 31 . OKTOBER 1980 INVALIDE WAR . BEVOR ER AM 16 . JUNI 1980 NACH ITALIEN ABREISTE , WO ER ENDGÜLTIG SEINE WOHNUNG ZU NEHMEN BEABSICHTIGTE , HATTE ER ES UNTER VERSTOSS GEGEN BELGISCHES RECHT UNTERLASSEN , DIE ERLAUBNIS DES VERTRAUENSARZTES DES ZUSTÄNDIGEN SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGERS EINZUHOLEN , UND DEM SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER NICHT EINMAL DIE ÄNDERUNG SEINER ANSCHRIFT MITGETEILT . DER BELGISCHE TRAEGER WURDE VOM WOHNORTWECHSEL DES KLAEGERS ERST AM 4 . SEPTEMBER 1980 DURCH DAS ISTITUTO NAZIONALE PER L ' ASSICURAZIONE CONTRO LE MALATTIE ( STAATLICHE KRANKENVERSICHERUNGSANSTALT ) IN TURIN ( ITALIEN ) UNTERRICHTET .

4 MIT SCHREIBEN VOM 23 . OKTOBER 1980 TEILTE DER BELGISCHE SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER DEM KLAEGER MIT , DA ER NICHT DIE ERLAUBNIS DAFÜR EINGEHOLT HABE , SEINE WOHNUNG IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERLEGEN ZU DÜRFEN , WÜRDEN IHM DIE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT FÜR DEN ZEITRAUM VOM 16 . JUNI 1980 BIS ZUM 4 . SEPTEMBER 1980 VERSAGT .

5 DER KLAEGER FOCHT DIESE ENTSCHEIDUNG GERICHTLICH AN . DIE COUR DU TRAVAIL MONS , DIE DEN RECHTSSTREIT ZU ENTSCHEIDEN HAT , ZOG ZUR LÖSUNG DER FRAGE , OB EINE VORHERIGE ZUSTIMMUNG ERFORDERLICH WAR , ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 , S . 1 ), HERAN , WONACH ' ' DIE GELDLEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT , ... AUF DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ANSPRUCH ERWORBEN WORDEN IST , ... NICHT DESHALB GEKÜRZT , GEÄNDERT , ZUM RUHEN GEBRACHT , ENTZOGEN ODER BESCHLAGNAHMT WERDEN ( DÜRFEN ), WEIL DER BERECHTIGTE IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DES STAATES WOHNT , IN DESSEN GEBIET DER ZUR ZAHLUNG VERPFLICHTETE TRAEGER SEINEN SITZ HAT ' ' .

6 DIE FRAGE DER MITTEILUNG DES WOHNORTWECHSELS IST NACH AUFFASSUNG DER COUR DU TRAVAIL MONS IN ARTIKEL 59 DER VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES GEREGELT . DIESE VORSCHRIFT LAUTET : ' ' EINE PERSON , DER LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN GESCHULDET WERDEN , HAT DEM LEISTUNGSPFLICHTIGEN TRAEGER ODER DEN LEISTUNGSPFLICHTIGEN TRAEGERN SOWIE DER ZAHLSTELLE EINEN WECHSEL DES WOHNORTS VON DEM GEBIET EINES STAATES IN DAS GEBIET EINES ANDEREN STAATES MITZUTEILEN . ' ' DIE COUR DU TRAVAIL MONS HAT DAS VERFAHREN BIS ZUR VORABENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE FOLGENDEN FRAGEN AUSGESETZT :

' ' 1 ) WIE UND BINNEN WELCHER FRIST HAT DIE IN ARTIKEL 59 DER VERORDNUNG NR . 574/72 VORGESEHENE MITTEILUNG ZU ERFOLGEN?

2 ) KANN ES DEN ( GEGEBENENFALLS ZEITWEILIGEN ) VERLUST DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN ZUR FOLGE HABEN , WENN DIESE MITTEILUNG UNTERBLEIBT ODER VERSPÄTET ERFOLGT , UND ZWAR INSBESONDERE DANN , WENN DER LEISTUNGSPFLICHTIGE TRAEGER BERECHTIGT IST ZU ÜBERPRÜFEN , OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG WEITERHIN ERFÜLLT SIND?

' '

ZUR ERSTEN FRAGE

7 DER KLAEGER TRAEGT VOR , ES SEI NICHT UNBEDINGT ERFORDERLICH GEWESEN , IN ARTIKEL 59 DER VERORDNUNG NR . 574/72 EINE FRIST FÜR DIE MITTEILUNG ÜBER DEN WOHNORTWECHSEL FESTZULEGEN . DIESE VORSCHRIFT SEI NÄMLICH IN VERBINDUNG MIT DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERJÄHRUNG ANZUWENDEN . DIE MITTEILUNG KÖNNE RECHTLICH WIRKSAM SOLANGE ERFOLGEN , ALS DER ANSPRUCH AUF DIE LEISTUNGEN NACH DEM JEWEILIGEN NATIONALEN RECHT NICHT VERJÄHRT SEI .

8 DIE KOMMISSION WEIST DARAUF HIN , DASS ARTIKEL 59 DER VERORDNUNG NR . 574/72 WEDER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE FORM DER MITTEILUNG DES WOHNORTWECHSELS NOCH ÜBER DIE FRIST , BINNEN DEREN DIESE MITTEILUNG ERFOLGEN MÜSSE , ENTHALTE . BEI DIESER SACHLAGE KÖNNE DIE MITTEILUNG JEDERZEIT SCHRIFTLICH ODER MÜNDLICH SOWOHL VON DEM EMPFÄNGER DER LEISTUNGEN ALS AUCH VON EINER FÜR SEINE RECHNUNG TÄTIG WERDENDEN PERSON ODER INSTITUTION GEMACHT WERDEN .

9 ARTIKEL 59 DER VERORDNUNG NR . 574/72 VERPFLICHTET DEN EMPFÄNGER VON LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT ZWAR , EINEN WOHNORTWECHSEL MITZUTEILEN , ENTHÄLT JEDOCH KEINE ANGABE ÜBER DIE FORM ODER DEN ZEITPUNKT DER MITTEILUNG .

10 DARAUS FOLGT , DASS DIE IN ARTIKEL 59 DER VERORDNUNG NR . 574/72 GENANNTE MITTEILUNG JEDERZEIT MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH GEMACHT WERDEN KANN .

11 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE ERSTE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS FÜR DIE IN ARTIKEL 59 DER VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GENANNTE MITTEILUNG KEINE FORM VORGESCHRIEBEN IST UND DASS DIESE MITTEILUNG JEDERZEIT ERFOLGEN KANN .

ZUR ZWEITEN FRAGE

12 DER KLAEGER IST DER AUFFASSUNG , EIN EMPFÄNGER VON LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT , DER DIE IN ARTIKEL 59 DER VERORDNUNG NR . 574/72 GENANNTE MITTEILUNG NICHT GEMACHT HABE , KÖNNE DIE LEISTUNGEN , DIE IHM NICHT HÄTTEN AUSGEZAHLT WERDEN KÖNNEN , SOLANGE BEANSPRUCHEN , ALS DIESER ANSPRUCH NACH DEM JEWEILIGEN NATIONALEN RECHT IN DEM ZEITPUNKT , IN DEM DER LEISTUNGSPFLICHTIGE SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER VON DEM WOHNORTWECHSEL KENNTNIS ERHALTE , NOCH NICHT VERJÄHRT SEI .

13 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND , DIE VERPFLICHTUNG AUS ARTIKEL 59 DER VERORDNUNG NR . 574/72 SEI NICHT MIT EINER SANKTION BEWEHRT , SO DASS DIE VERSPÄTETE ABGABE DER IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN MITTEILUNG NICHT DEN VERLUST DES ANSPRUCHS AUF DIE LEISTUNGEN ZUR FOLGE HABEN KÖNNE , DIE SICH AUF DEN ZEITRAUM ZWISCHEN DEM WOHNORTWECHSEL UND DEM ZEITPUNKT , AN DEM DIESER MITGETEILT WERDE , BEZÖGEN . DIES LASSE DIE BEFUGNIS DES ZUSTÄNDIGEN SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGERS UNBERÜHRT , ZU PRÜFEN , OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN WÄHREND DIESES ZEITRAUMS WEITERHIN ERFÜLLT GEWESEN SEIEN .

14 DIE IN ARTIKEL 59 DER VERORDNUNG NR . 574/72 BEGRÜNDETE VERPFLICHTUNG ZUR MITTEILUNG IST MIT KEINERLEI SANKTION VERKNÜPFT .

15 DIE UNTERLASSUNG DER MITTEILUNG ODER DIE VERSPÄTETE MITTEILUNG DES WOHNORTWECHSELS KÖNNEN DAHER NICHT DEN VERLUST DES ANSPRUCHS AUF DIE LEISTUNGEN ZUR FOLGE HABEN , DIE SICH AUF DEN ZEITRAUM ZWISCHEN DEM WOHNORTWECHSEL UND DEM ZEITPUNKT BEZIEHEN , IN DEM DER ZUSTÄNDIGE SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER VON DIESEM WECHSEL KENNTNIS ERHÄLT .

16 ERHÄLT DER ZUSTÄNDIGE SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER DES MITGLIEDSTAATS DES FRÜHEREN WOHNORTS KENNTNIS VON DEM WOHNORTWECHSEL , SO KANN ER JEDOCH DURCH EINE KONTROLLE GEMÄSS ARTIKEL 51 DER VERORDNUNG NR . 574/72 PRÜFEN , OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN WÄHREND DES IN FRAGE STEHENDEN ZEITRAUMS WEITER ERFÜLLT WAREN .

17 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE ZWEITE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN : UNTERBLEIBT DIE IN ARTIKEL 59 DER VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GENANNTE MITTEILUNG ODER ERFOLGT SIE VERSPÄTET , SO FÜHRT DIES NICHT ZUM VERLUST DES ANSPRUCHS AUF DIE LEISTUNGEN , DIE SICH AUF DEN ZEITRAUM ZWISCHEN DEM WOHNORTWECHSEL UND DEM ZEITPUNKT BEZIEHEN , ZU DEM DER ZUSTÄNDIGE SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER VON DIESEM WOHNORTWECHSEL KENNTNIS ERHÄLT , SOFERN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN WÄHREND DIESES ZEITRAUMS WEITERHIN ERFÜLLT WAREN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

18 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VON DER COUR DU TRAVAIL MONS MIT URTEIL VOM 2 . NOVEMBER 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 ) FÜR DIE IN ARTIKEL 59 DER VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GENANNTE MITTEILUNG IST KEINE FORM VORGESCHRIEBEN ; DIESE MITTEILUNG KANN JEDERZEIT ERFOLGEN .

2 ) UNTERBLEIBT DIE IN ARTIKEL 59 DER VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GENANNTE MITTEILUNG ODER ERFOLGT SIE VERSPÄTET , SO FÜHRT DIES NICHT ZUM VERLUST DES ANSPRUCHS AUF DIE LEISTUNGEN , DIE SICH AUF DEN ZEITRAUM ZWISCHEN DEM WOHNORTWECHSEL UND DEM ZEITPUNKT BEZIEHEN , ZU DEM DER ZUSTÄNDIGE SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER VON DIESEM WOHNORTWECHSEL KENNTNIS ERHÄLT , SOFERN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN WÄHREND DIESES ZEITRAUMS WEITERHIN ERFÜLLT WAREN .