Bei der Voraussetzung einer Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels kommt es nicht darauf an, ob ein durch eine staatliche Maßnahme begünstigtes Unternehmen allein auf seinem nationalen Markt oder seinem Stammgebiet tätig ist. Der zwischenstaatliche Handel wird nämlich dann von der fraglichen Maßnahme berührt, wenn sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, ihre Dienste auf dem Markt des betroffenen Mitgliedstaats zu erbringen, verringern.

Im Fall einer Beihilferegelung kann sich die Kommission darauf beschränken, die Merkmale der in Rede stehenden Regelung zu untersuchen, um in der Begründung ihrer Entscheidung zu beurteilen, ob das betreffende Programm aufgrund der darin vorgesehenen Modalitäten seinem Wesen nach vor allem Unternehmen zugutekommt, die sich am Handel zwischen Mitgliedstaaten beteiligen.

Bei einer Entscheidung über staatliche Beihilfen muss die Kommission in der Begründung ihrer Entscheidung zumindest die Umstände, unter denen eine Beihilfe gewährt worden ist, anführen, wenn sie den Nachweis ermöglichen, dass die Beihilfe geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Dagegen ist sie nicht verpflichtet, die tatsächlichen Auswirkungen bereits gewährter Beihilfen darzutun. Wäre dies der Fall, würde dieses Erfordernis nämlich darauf hinauslaufen, dass die Mitgliedstaaten, die Beihilfen unter Verstoß gegen die Anmeldepflicht des Art. 88 Abs. 3 EG zahlen, gegenüber denjenigen begünstigt würden, die die Beihilfen in der Planungsphase anmelden.

Sowohl aus dem Inhalt als auch aus den Zielsetzungen der Bestimmungen des Art. 88 EG ergibt sich, dass als bestehende Beihilfen im Sinne des Abs. 1 dieser Vorschrift die Beihilfen anzusehen sind, die vor dem Inkrafttreten des EG-Vertrags bestanden, sowie diejenigen, die unter den Voraussetzungen des Art. 88 Abs. 3 EG ordnungsgemäß durchgeführt werden durften, während als neue Beihilfen, für die die Anzeigepflicht nach der letztgenannten Vorschrift gilt, die Maßnahmen anzusehen sind, die auf die Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen gerichtet sind, wobei sich die Umgestaltung auf bestehende Beihilfen oder auf bei der Kommission angemeldete ursprüngliche Vorhaben beziehen kann. Eine ursprüngliche Regelung wird in eine neue Beihilferegelung ungewandelt, wenn die Änderung sie in ihrem Kern selbst betrifft. Um eine derartige wesentliche Änderung kann es sich jedoch nicht handeln, wenn sich das neue Element eindeutig von der ursprünglichen Regelung trennen lässt.

Eine staatliche Maßnahme, die ein Ausgleich ist, der die Gegenleistung für Leistungen bildet, die von den Unternehmen, denen die Maßnahme zugutekommt, zur Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen erbracht werden, so dass diese Unternehmen in Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil erhalten und die Maßnahme somit nicht bewirkt, dass die betreffenden Unternehmen gegenüber den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen in eine günstigere Wettbewerbsstellung gelangen, ist grundsätzlich keine staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG. Damit ein solcher Ausgleich der Einstufung als staatliche Beihilfe entgehen kann, müssen jedoch mehrere Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, die im Urteil Altmark aufgezählt worden sind. Dazu gehört, dass das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen — die klar definiert sein müssen — betraut sein muss und dass der Ausgleich nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der Gemeinwohlverpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken.

Die Voraussetzung, dass das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen betraut sein muss, gilt auch im Rahmen der in Art. 86 Abs. 2 EG vorgesehenen Ausnahme im Hinblick auf Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben. In beiden Fällen muss eine Maßnahme jedenfalls zum einen den Grundsätzen der Definition und der Zuweisung der Gemeinwohldienstleistung und zum anderen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen.

(vgl. Randnrn. 108-112)