URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 25. OKTOBER 1978. - ROYAL SCHOLTEN-HONIG (HOLDINGS) LIMITED GEGEN INTERVENTION BOARD FOR AGRICULTURAL PRODUCE. - TUNNEL REFINERIES LIMITED GEGEN INTERVENTION BOARD FOR AGRICULTURAL PRODUCE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM HIGH COURT OF JUSTICE, QUEEN'S BENCH DIVISION, COMMERCIAL COURT. - ISOGLUKOSE. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 103 UND 145-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 02037

Griechische Sonderausgabe Seite 00629

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00685



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNG - BEGRÜNDUNG - VERWEISUNG AUF NORMZUSAMMENHANG

( EWG-VERTRAG , ART . 190 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG , ART . 40 ABS . 3 UNTERABS . 2 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUKOSE - PRODUKTIONSABGABE - UNTERSCHIED ZUR PRODUKTIONSABGABE FÜR ZUCKER-VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 DES RATES , ARTIKEL 8 UND 9 - UNGÜLTIGKEIT

Leitsätze

1 . DIE BEGRÜNDUNG EINER VERORDNUNG , MAG SIE AUCH NOCH SO KNAPP SEIN , IST IM GESAMTZUSAMMENHANG DER REGELUNG ZU SEHEN UND ZU WERTEN , DEREN BESTANDTEIL DIE JEWEILIGE VERORDNUNG IST .

2 . DAS IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES AUSGESPROCHENE DISKRIMINIERUNGSVERBOT IST NUR EINE BESONDERE AUSPRAEGUNG DES ALLGEMEINEN GLEICHHEITSSATZES , DER ZU DEN GRUNDPRINZIPIEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GEHÖRT . NACH DIESEM GRUNDSATZ DÜRFEN VERGLEICHBARE SACHVERHALTE NICHT UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN , ES SEI DENN , DASS EINE DIFFERENZIERUNG OBJEKTIV GERECHTFERTIGT WÄRE .

3 . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 DES RATES VERSTÖSST GEGEN DEN ALLGEMEINEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ UND IST DAMIT INSOWEIT UNGÜLTIG , ALS IN IHREN ARTIKELN 8 UND 9 EINE PRODUKTIONSABGABE FÜR ISOGLUKOSE IN HÖHE VON 5 RE JE 100 KG TROCKENSTOFF FÜR DEN DEM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1977/78 ENTSPRECHENDEN ZEITRAUM EINGEFÜHRT WORDEN IST .

Entscheidungsgründe

1MIT BESCHLÜSSEN VOM 29 . JULI UND VOM 8 . NOVEMBER 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 8 . AUGUST BZW . AM 24 . NOVEMBER 1977 , HAT DER HIGH COURT OF JUSTICE , QUEEN ' S BENCH DIVISION , COMMERCIAL COURT , DEN GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ERSUCHT , ÜBER DIE GÜLTIGKEIT EINIGER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1862/76 DES RATES VOM 27 . JULI 1976 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2742/75 ÜBER DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FÜR GETREIDE UND REIS ( ABL . L 206 , S . 3 ) SOWIE ÜBER DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NRN . 1111/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUKOSE ( ABL . L 134 , S . 4 ) UND 1110/77 DES RATES GLEICHEN DATUMS ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( ABL . L 134 , S . 1 ) VORAB ZU ENTSCHEIDEN .

2DIE VOM NATIONALEN GERICHT VORGELEGTEN FRAGEN HABEN SICH IN VERFAHREN GESTELLT , DIE DIE KLAEGERINNEN IN DEN AUSGANGSVERFAHREN GEGEN DEN INTERVENTION BOARD FOR AGRICULTURAL PRODUCE ( DIE BRITISCHE INTERVENTIONSSTELLE IN ANGELEGENHEITEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ) AUFGRUND IHRER AUFFASSUNG ANGESTRENGT HABEN , DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SEI NICHT BERECHTIGT , DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1862/76 , SOWEIT DIESE DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2742/75 DURCH EINFÜGUNG EINES NEUEN ARTIKELS 5A ERGÄNZT HABE , SOWIE DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NRN . 1111/77 UND 1110/77 DURCHZUFÜHREN .

3AUSWEISLICH DER AKTEN SIND DIE KLAEGERINNEN IN DEN AUSGANGSVERFAHREN STÄRKEHERSTELLER , DIE ISOGLUKOSE , EINEN GLUKOSESIRUP MIT HOHEM FRUCHTZUCKERGEHALT , HERSTELLEN ODER HERZUSTELLEN BEABSICHTIGEN ; DIESER WIRD AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT IN NENNENSWERTEN MENGEN ERST SEIT 1976 VERTRIEBEN ; ER WIRD AUS GETREIDESTÄRKE UNTERSCHIEDLICHER HERKUNFT HERGESTELLT , IN DER REGEL JEDOCH AUS MAISSTÄRKE ; EIN WESENTLICHER TEIL DES MAISES WIRD AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRT .

4WENN ISOGLUKOSE AUCH IN VIELER HINSICHT DIE GLEICHEN MERKMALE AUFWEIST WIE ROHR- ODER RÜBENZUCKER , SO GIBT ES DOCH AUCH UNTERSCHIEDE ; INSBESONDERE KANN ISOGLUKOSE NACH DEM DERZEITIGEN STAND DER TECHNIK NICHT KRISTALLISIERT WERDEN ; DAMIT STEHE SIE DERZEIT MIT ZUCKER NUR IN DEN INDUSTRIEZWEIGEN IN WETTBEWERB , DIE FLÜSSIGEN ZUCKER VERWENDEN .

5FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VOM NATIONALEN GERICHT GESTELLTEN FRAGEN SIND DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1862/76 EINERSEITS UND DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NRN . 1111/77 UND 1110/77 ANDERERSEITS GETRENNT ZU PRÜFEN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1862/76 ( ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG )

6FÜR DIE BEURTEILUNG DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1862/76 IST ZUNÄCHST DIE RECHTSLAGE ZU UNTERSUCHEN , DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG AUF DEM GEBIET DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FÜR GETREIDE GALT .

7/9NACH DER NEUNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . L 281 , S . 1 ) KANN ES SICH ' ' IN ANBETRACHT DER BESONDEREN LAGE AUF DEM MARKT FÜR GETREIDESTÄRKE , KARTOFFELSTÄRKE UND FÜR GLUKOSE , DIE DURCH , DIREKTE HYDROLYSE ' GEWONNEN WURDEN , . . . ALS NOTWENDIG ERWEISEN , EINE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG DERART VORZUSEHEN , DASS DIE VON DIESER INDUSTRIE VERWENDETEN GRUNDSTOFFE IHR ZU EINEM PREIS ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN KÖNNEN , DER UNTER DEMJENIGEN LIEGT , DER SICH AUS DER REGELUNG DER ABSCHÖPFUNGEN UND DER GEMEINSAMEN PREISE ERGEBEN WÜRDE ' ' . ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG SIEHT DAHER VOR , DASS EINE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG ' ' GEWÄHRT WERDEN ( KANN )

A ) FÜR MAIS UND WEICHWEIZEN , DIE IN DER GEMEINSCHAFT ZUR HERSTELLUNG VON GETREIDESTÄRKE VERWENDET WERDEN ,

B ) FÜR KARTOFFELSTÄRKE ,

C)FÜR GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON MAIS , DIE IN DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE GLUKOSEHERSTELLUNG DURCH , DIREKTE HYDROLYSE ' VERWENDET WERDEN ' ' .

NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 3 LEGT DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE REGELN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESES ARTIKELS UND DEN BETRAG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FEST .

10DEMGEMÄSS HAT DER RAT DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2742/75 VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FÜR GETREIDE UND REIS ( ABL . L 281 , S . 57 ) ERLASSEN ; ER HAT DARIN - INSBESONDERE GESTÜTZT AUF EINE ' ' BEURTEILUNG DER LAGE , DIE SICH AUS DEM GEMEINSAMEN PREISNIVEAU SOWIE AUS DEM WETTBEWERB ZWISCHEN MAIS- , REIS- UND KARTOFFELSTÄRKE EINERSEITS UND CHEMISCHEN ERSATZERZEUGNISSEN ANDERERSEITS ERGIBT ' ' ( ZWEITE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG ) - DIE BETRAEGE DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR DIESE ERZEUGNISSE FESTGESETZT .

11DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1862/76 , IN KRAFT GETRETEN AM 1 . AUGUST 1976 , HAT DER RAT DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2742/75 AUS FOLGENDEN ERWAEGUNGEN GEÄNDERT : ' ' ANGESICHTS DER SITUATION , DIE ZU BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRS 1976/77 - INSBESONDERE INFOLGE DER ANWENDUNG DER GEMEINSAMEN PREISE FÜR GETREIDE UND REIS FÜR DIESES WIRTSCHAFTSJAHR - EINTRETEN WIRD , IST EINE ERHÖHUNG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG ERFORDERLICH . IN ANBETRACHT DER ZIELSETZUNG DES SYSTEMS DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG ERSCHEINT ES JEDOCH ANGEZEIGT , FÜR DIE BEI DER HERSTELLUNG VON GLUKOSE MIT HOHEM FRUCHTZUCKERGEHALT VERWENDETEN ERZEUGNISSE KEINE SOLCHE ERHÖHUNG VORZUNEHMEN . DAS GEEIGNESTE MITTEL ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHME BESTEHT DARIN , VORZUSEHEN , DASS DER BETRAG DER ERHÖHUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG ENTSPRECHEND DEM VERWENDETEN ERZEUGNIS BEI DEN BETREFFENDEN HERSTELLERN WIEDEREINGEZOGEN WIRD . ' '

12/14NACH ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG WURDEN DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG ERHÖHT ; ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG , WONACH IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2742/75 EIN NEUER ARTIKEL 5A EINGEFÜGT WIRD , SAH EINE SONDERREGELUNG FÜR DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR EIN EINZIGES , AUF DER GRUNDLAGE VON GETREIDESTÄRKE HERGESTELLTES ERZEUGNIS - GLUKOSE MIT HOHEM FRUCHTZUCKERGEHALT - VOR . NACH DIESER BESTIMMUNG BLIEB DIE HÖHE DER ERSTATTUNGEN FÜR DIE ZUR HERSTELLUNG DIESES ERZEUGNISSES VERARBEITETE GETREIDESTÄRKE GEGENÜBER DEM VORANGEGANGENEN WIRTSCHAFTSJAHR UNVERÄNDERT ; VOM WIRTSCHAFTSJAHR 1977/78 AN IST SIE ENTFALLEN . NACH ABSATZ 3 DES NEUEN ARTIKELS 5A ZIEHEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM BETRAG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR GETREIDESTÄRKE , DIE ZUR HERSTELLUNG VON GLUKOSE MIT HOHEM FRUCHTZUCKERGEHALT VERWENDET WIRD , UND DEM BETRAG FÜR DIE ZU ANDEREN ZWECKEN VERWENDETE GETREIDESTÄRKE BEI DEN HERSTELLERN WIEDER EIN .

15IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1862/76 WURDE SOMIT DURCH DEN MECHANISMUS DER ' ' WIEDEREINZIEHUNG ' ' IN WAHRHEIT FÜR ERZEUGNISSE , DIE SPÄTER ZUR HERSTELLUNG VON GLUKOSE MIT HOHEM FRUCHTZUCKERGEHALT VERWENDET WERDEN , DIE ERHÖHUNG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1976/77 VERSAGT UND DIE ERSTATTUNG VOM DARAUFFOLGENDEN WIRTSCHAFTSJAHR AN ABGESCHAFFT .

16/17WENN DAS NATIONALE GERICHT IN DER RECHTSSACHE 103/77 AUCH NUR ALLGEMEIN FRAGT , OB DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1862/77 DES RATES INSOWEIT , ALS SIE ARTIKEL 5A IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2742/75 EINFÜGT , GÜLTIG SEI , SO BRINGT DOCH DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN IN IHREN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN DREI RÜGEN GEGEN DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1862/77 VOR . DAHER IST DIE GESTELLTE FRAGE DURCH UNTERSUCHUNG DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG AUF DER GRUNDLAGE DER GENANNTEN ANGRIFFSMITTEL ZU BEANTWORTEN .

18NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN ENTHÄLT DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1862/76 ZUNÄCHST KEINE BEGRÜNDUNG FÜR IHREN ARTIKEL 2 ; SIE VERLETZE DESHALB ARTIKEL 190 DES VERTRAGES .

19/23DIE BEGRÜNDUNG FÜR ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1862/76 , SOWEIT SIE AUS DER PRÄAMBEL ZU DIESER VERORDNUNG HERVORGEHT , BESCHRÄNKT SICH ALLEIN AUF FOLGENDE FESTSTELLUNG : ' ' IN ANBETRACHT DER ZIELSETZUNG DES SYSTEMS DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG ERSCHEINT ES JEDOCH ANGEZEIGT , FÜR DIE BEI DER HERSTELLUNG VON GLUKOSE MIT HOHEM FRUCHTZUCKERGEHALT VERWENDETEN ERZEUGNISSE KEINE SOLCHE ERHÖHUNG VORZUNEHMEN . ' ' SO KNAPP DIESE BEGRÜNDUNG AUCH IST - SIE ÜBERGEHT DIE AUFHEBUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER HERSTELLUNG DIESES ERZEUGNISSES SOGAR MIT STILLSCHWEIGEN - , SO IST SIE DOCH IM GESAMTZUSAMMENHANG DER REGELUNG ZU SEHEN UND ZU WERTEN , DEREN BESTANDTEIL DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1862/76 IST . AUS DEN ZITIERTEN SÄTZEN DER PRÄAMBELN ZU DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NRN . 2727/75 UND 2742/75 ERGIBT SICH , DASS ES HAUPTZIEL DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG AUF DEM STÄRKEMARKT IST , DIE NACHTEILE AUSZUGLEICHEN , DIE DER STÄRKEINDUSTRIE AUS DER ANWENDUNG DER GEMEINSAMEN PREISE AUF DIE VON IHR VERWANDTEN ROHSTOFFE ENTSTEHEN , UND ES IHR ZU ERMÖGLICHEN , WETTBEWERBSFÄHIGE PREISE IM VERGLEICH ZU DEN PREISEN DER CHEMISCHEN SUBSTITUTIONSERZEUGNISSE BEIZUBEHALTEN . SIEHT MAN DIE WEIGERUNG , DIE ERSTATTUNG FÜR STÄRKE ZU ERHÖHEN , DIE ZUR HERSTELLUNG VON ISOGLUKOSE BESTIMMT IST , EINEM ERZEUGNIS , DAS NICHT ODER KAUM IM WETTBEWERB MIT CHEMISCHEN SUBSTITUTIONSERZEUGNISSEN STEHT , UND DIE SPÄTERE AUFHEBUNG DIESER ERSTATTUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DER GESAMTREGELUNG , INNERHALB DEREN SIE VORGENOMMEN WURDEN , SO ERKLÄREN SIE SICH AUS DER NATUR DER VORGENANNTEN ZIELE DES SYSTEMS DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG , AUF DIE IN DER PRÄAMBEL ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1862/76 BEZUG GENOMMEN IST . DIESE BEZUGNAHME AUF DIE ZIELE DER ERSTATTUNGSREGELUNG , DIE DEN BETROFFENEN KREISEN IM ÜBRIGEN WOHLBEKANNT WAREN , GENÜGT DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT NACH ARTIKEL 190 DES VERTRAGES ; DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1862/76 LÄSST SICH DAHER UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT NICHT BESTREITEN .

24WEITER MACHT DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN GELTEND , DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1862/76 DISKRIMINIERE DIE HERSTELLER VON ZUR ISOGLUKOSEERZEUGUNG BESTIMMTER STÄRKE ENTGEGEN DEM DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES GEGENÜBER DEN HERSTELLERN VON ZU ANDEREN ZWECKEN BESTIMMTER STÄRKE , INDEM SIE FÜR DIE ERSTEREN EINE AUSNAHMESITUATION SCHAFFE .

25/27NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES HAT DIE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE ' ' JEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSZUSCHLIESSEN ' ' . DAS IN DIESER VORSCHRIFT AUSGESPROCHENE DISKRIMINIERUNGSVERBOT IST NUR EINE BESONDERE AUSPRAEGUNG DES ALLGEMEINEN GLEICHHEITSSATZES , DER ZU DEN GRUNDPRINZIPIEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GEHÖRT . NACH DIESEM GRUNDSATZ DÜRFEN VERGLEICHBARE SACHVERHALTE NICHT UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN , ES SEI DENN , DASS EINE DIFFERENZIERUNG OBJEKTIV GERECHTFERTIGT WÄRE .

28/32ES IST DESHALB ZU UNTERSUCHEN , OB FÜR ISOGLUKOSE UND ANDERE ERZEUGNISSE DER STÄRKEINDUSTRIE VERGLEICHBARE SACHVERHALTE BESTEHEN , INSBESONDERE , OB ISOGLUKOSE IN IHRER ÜBLICHEN SPEZIFISCHEN VERWENDUNG DURCH DIESE ANDEREN ERZEUGNISSE ERSETZT WERDEN KANN . ES STEHT FEST , DASS WEDER ZWISCHEN STÄRKE UND ISOGLUKOSE NOCH ZWISCHEN DIESER UND ANDEREN STÄRKEERZEUGNISSEN , MIT AUSNAHME VIELLEICHT DER GLUKOSE , EIN WETTBEWERB BESTEHT . AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE ERHEBLICHEN UNTERSCHIEDE IN DER SÜSSKRAFT VON ISOGLUKOSE EINERSEITS UND GLUKOSE ANDERERSEITS ZU UNTERSCHIEDLICHEN ANWENDUNGEN DIESER BEIDEN ERZEUGNISSE FÜHREN , SO DASS SIE MITEINANDER NICHT IM WETTBEWERB STEHEN UND KEIN VERGLEICHBARER SACHVERHALT VORLIEGT . FERNER HÄTTE DIE AUFRECHTERHALTUNG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG ZUGUNSTEN DER ISOGLUKOSEHERSTELLER ZU SPÄTERER ZEIT , DA ISOGLUKOSE ZUMINDEST TEILWEISE ZUCKER ERSETZEN KANN , ZU EINER DISKRIMINIERUNG DER ZUCKERHERSTELLER FÜHREN KÖNNEN , DIE NICHT ENTSPRECHEND BEGÜNSTIGT WERDEN . FOLGLICH VERSTÖSST ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1862/76 NICHT GEGEN DAS IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES ENTHALTENE VERBOT DER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT .

33/34SCHLIESSLICH MACHT DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN IN DER RECHTSSACHE 103/77 GEGEN DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1862/76 GELTEND , DER RAT HABE , SOWEIT DIESE VERORDNUNG EINE SONDERREGELUNG ENTHALTE , DIE DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR ZUR ISOGLUKOSEHERSTELLUNG BESTIMMTE STÄRKE AUFHEBE , DIE IHM IN ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 EINGERÄUMTE ERMÄCHTIGUNG ÜBERSCHRITTEN . DA DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1862/76 FOLGLICH NICHT ALS DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFT IM SINNE DIESES ARTIKELS BETRACHTET WERDEN KÖNNE , HÄTTE SIE NUR IN DEM IN ARTIKEL 43 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 3 DES VERTRAGES VORGESEHENEN VERFAHREN , ALSO AUCH NUR NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG , ERLASSEN WERDEN DÜRFEN .

35/36ES WURDE BEREITS FESTGESTELLT , DASS DER IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1862/76 VORGESEHENE AUSSCHLUSS DER ZUR ISOGLUKOSEHERSTELLUNG BESTIMMTEN STÄRKE AUS DEM SYSTEM DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG DESSEN ZIELEN ENTSPRICHT . SOMIT IST DIESE MASSNAHME ALS IM RAHMEN DER DEM RAT IN ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 EINGERÄUMTEN ERMÄCHTIGUNG ERLASSEN UND FOLGLICH ALS IN DURCHFÜHRUNG DIESES ARTIKELS GETROFFENE BESTIMMUNG ZU ERACHTEN , FÜR DIE DER VERTRAG KEINE ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG VORSIEHT .

37AUS ALLEDEM ERGIBT SICH , DASS DIE PRÜFUNG DER VOM NATIONALEN GERICHT GESTELLTEN FRAGE NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1862/76 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .

DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NRN . 1110/77 UND 1111/77 ( PRODUKTIONSABGABE )

38BEI DER BEURTEILUNG DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NRN . 1110/77 UND 1111/77 SIND IN ERSTER LINIE BESTIMMTE GESICHTSPUNKTE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER IN ERWAEGUNG ZU ZIEHEN .

39DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 ENTHÄLT IN IHREM TITEL III FÜR DIE ZUCKER ERZEUGENDEN UNTERNEHMEN EINE QUOTENREGELUNG FÜR DIE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRE 1975/76 BIS 1979/80 EINSCHLIESSLICH , DIE FOLGENDEN INHALT HAT :

- JEDES UNTERNEHMEN ERHÄLT NACH ARTIKEL 24 EINE GRUNDQUOTE , DIE SOGENANNTE A-QUOTE , ZUGEWIESEN UND DARF DEN IM RAHMEN DIESER QUOTE ERZEUGTEN ZUCKER UNMITTELBAR AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT UNTER AUSNUTZUNG DES INTERVENTIONSPREISES ABSETZEN .

- NACH ARTIKEL 25 KANN JEDEM UNTERNEHMEN AUSSERDEM EINE WEITERE QUOTE , DIE SOGENANNTE B-QUOTE , ZUGETEILT WERDEN , DIE SEINER MIT EINEM KÖFFIZIENTEN MULTIPLIZIERTEN A-QUOTE ENTSPRICHT ; DAS UNTERNEHMEN DARF DEN IN DIESEN GRENZEN ERZEUGTEN ZUCKER EBENFALLS AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT ABSETZEN , HAT DAFÜR ABER EINE PRODUKTIONSABGABE ZU ZAHLEN ( ART . 27 ).

- DER ÜBER DIE A- UND B-QUOTE HINAUS ERZEUGTE ZUCKER , DER SOGENANNTE C-ZUCKER , DARF NICHT AUF DEM BINNENMARKT ABGESETZT WERDEN , SONDERN IST VOR DEM AUF DAS ENDE DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRS , IN DEM ER ERZEUGT WURDE , FOLGENDEN 1 . JANUAR OHNE WEITERE VERARBEITUNG AUF DEN WELTMARKT AUSZUFÜHREN ( ART . 26 ).

40/41NACH ARTIKEL 27 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG WIRD DIE PRODUKTIONSABGABE JE GEWICHTSEINHEIT BERECHNET , INDEM DER GESAMTVERLUST BEIM ABSATZ DER IN DER GEMEINSCHAFT ÜBER DIE GARANTIEMENGE HINAUS ERZEUGTEN ZUCKERMENGE DURCH DIE GESAMTZUCKERMENGE GETEILT WIRD , WELCHE DIE EINZELNEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT ÜBER IHRE JEWEILIGE GRUNDQUOTE HINAUS ERZEUGT HABEN . NACH ARTIKEL 27 ABSATZ 3 DARF DIE PRODUKTIONSABGABE JEDOCH EINEN BESTIMMTEN HÖCHSTBETRAG NICHT ÜBERSCHREITEN , DER NICHT MEHR ALS 30 V . H . DES INTERVENTIONSPREISES AUSMACHEN DARF .

42/45DURCH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1112/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ( ABL . L 134 , S . 9 ) WURDE DER INTERVENTIONSPREIS FÜR 100 KILOGRAMM WEISSZUCKER FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1977/78 AUF 32,83 RE FESTGESETZT . NACH ARTIKEL 5 DIESER VERORDNUNG BETRUG DIE B-QUOTE FÜR DAS GENANNTE WIRTSCHAFTSJAHR 35 V . H . DER A-QUOTE . DARAUS FOLGT , DASS DIE PRODUKTIONSABGABE IM WIRTSCHAFTSJAHR 1977/78 HÖCHSTENS FÜR 35/135 , SOMIT FÜR ETWAS WENIGER ALS 26 V . H ., DER GESAMTZUCKERERZEUGUNG INNERHALB DER A- UND B-QUOTE GESCHULDET WURDE . IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1113/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ( ABL . L 134 , S . 11 ) WURDE DER HÖCHSTBETRAG DER PRODUKTIONSABGABE FÜR DAS GENANNTE WIRTSCHAFTSJAHR AUF 9,85 RE JE 100 KG WEISSZUCKER FESTGESETZT .

46/48MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 ERLIESS DER RAT GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUKOSE , DIE INSBESONDERE EINE GEMEINSAME REGELUNG FÜR DEN HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN , EINE PRODUKTIONSABGABENREGELUNG SOWIE EIN VERFAHREN VORSEHEN , DURCH DAS EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION IN EINEM VERWALTUNGSAUSSCHUSS HERBEIGEFÜHRT WIRD . DIE EINFÜHRUNG DER PRODUKTIONSABGABENREGELUNG WIRD IN DER SIEBTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG WIE FOLGT BEGRÜNDET :

' ' DA ISOGLUKOSE ALS SUBSTITUTIONSERZEUGNIS IM DIREKTEN WETTBEWERB MIT FLÜSSIGEM ZUCKER LIEGT , DER WIE JEDE ART VON RÜBEN- ODER ROHRZUCKER STRENGEN PRODUKTIONSBESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGT , ERGEBEN SICH FÜR ISOGLUKOSE WIRTSCHAFTLICHE VORTEILE ; DIE ZUCKERÜBERSCHÜSSE DER GEMEINSCHAFT MACHEN ES NOTWENDIG , DASS ENTSPRECHENDE ZUCKERMENGEN NACH DRITTEN LÄNDERN AUSGEFÜHRT WERDEN . FÜR DIE HERSTELLUNG VON ISOGLUKOSE MUSS DAHER EINE GEEIGNETE ABGABENREGELUNG ALS BEITRAG ZU DEN AUSFUHRBELASTUNGEN VORGESEHEN WERDEN . ' '

NACH DER NEUNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG ERGÄNZT DIE GENANNTE ABGABENREGELUNG DIEJENIGE , DIE MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1110/77 , EINGEFÜHRT WORDEN IST . DIE FÜR DIE ISOGLUKOSEERZEUGUNG VORGESEHENE ABGABE SEI DAHER DER IN ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 VORGESEHENEN ABGABE ANZUPASSEN UND STELLE DAMIT EINE EIGENE EINNAHME DER GEMEINSCHAFTEN DAR IM SINN VON ARTIKEL 2 DES RATSBESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN ( ABL . L 94 , S . 19 ).

49/53DIE PRODUKTIONSABGABENREGELUNG WIRD IN DEN ARTIKELN 8 UND 9 DER VERORDNUNG EINGEFÜHRT ; SIE GILT FÜR DIE DEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHREN 1977/78 UND 1978/79 ENTSPRECHENDEN ZEITRÄUMEN . NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ERHEBEN DIE MITGLIEDSTAATEN VON DEM ISOGLUKOSEHERSTELLER EINE PRODUKTIONSABGABE ; NACH ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 ENTSPRICHT DER BETRAG DER PRODUKTIONSABGABE JE 100 KG TROCKENSTOFF DEM BETRAG DER IN ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 VORGESEHENEN PRODUKTIONSABGABE UND GILT FÜR DEN ZEITRAUM , IN DEM DER LETZTGENANNTE BETRAG ZUR ANWENDUNG KOMMT . NACH ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DARF DER BETRAG DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN ABGABE FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JULI 1977 BIS ZUM 30 . JUNI 1978 JEDOCH DEN BETRAG VON 5 RE JE 100 KG TROCKENSTOFF NICHT ÜBERSCHREITEN . DIESER BETRAG KOMMT ZUR ANWENDUNG , WENN DER BETRAG DER IN ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 VORGESEHENEN PRODUKTIONSABGABE IM GLEICHEN ZEITRAUM 5 RE JE 100 KG WEISSZUCKER ÜBERSTEIGT . NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 3 WERDEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL NACH DEM SOGENANNTEN VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHREN ERLASSEN .

54/56IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1110/77 HAT DER RAT IN DER ERWAEGUNG , DASS ' ' DIE EINFÜHRUNG GEMEINSAMER MASSNAHMEN FÜR DEN SEKTOR ISOGLUKOSE . . DEN AUSSCHLUSS DIESES ERZEUGNISSES AUS DEM ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 ( ERFORDERT ) ' ' , DIE ISOGLUKOSE AUS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FLÜSSIGEN ZUCKER AUSGESCHLOSSEN . NACH DER VIERTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZU DIESER VERORDNUNG STÜTZT SICH ' ' DIE EINFÜHRUNG EINER PRODUKTIONSABGABE FÜR ISOGLUKOSE , WIE IN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 DES RATES . . . VORGESEHEN , . . . HAUPTSÄCHLICH AUF DIE NOTWENDIGKEIT , DIESE PRODUKTION AN DEN LASTEN ZU BETEILIGEN , DIE SICH FÜR DEN ZUCKERSEKTOR AUS DEM UMSTAND ERGEBEN , DASS DER ERSATZ VON ZUCKER DURCH ISOGLUKOSE ES BEI DEM ZUCKERÜBERSCHUSS IN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERLICH MACHT , ENTSPRECHENDE MENGEN ZUCKER NACH DRITTLÄNDERN ZU EXPORTIEREN ' ' . UND ES HEISST DANN WEITER : ' ' UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST VORZUSEHEN , DASS DIE EINNAHMEN AUS DER PRODUKTIONSABGABE FÜR ISOGLUKOSE DIESEN VERLUST BEIM ABSATZ VERRINGERN . ' ' NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG VERMINDERT SICH DER IN ARTIKEL 27 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 ANGEGEBENE GESAMTVERLUST UNTER ANDEREM UM DIE IN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 VORGESEHENE PRODUKTIONSABGABE .

57DAS NATIONALE GERICHT FRAGT AN , OB DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NRN . 1111/77 UND 1110/77 AUS EINEM ODER MEHREREN DER VOR IHM VON DEN KLAEGERINNEN IM AUSGANGSVERFAHREN GELTEND GEMACHTEN GRÜNDE UNGÜLTIG SIND .

58AUSWEISLICH DER AKTEN KÖNNEN DIE WICHTIGSTEN GEGEN DIE GÜLTIGKEIT DER FRAGLICHEN REGELUNG VORGEBRACHTEN EINWÄNDE WIE FOLGT ZUSAMMENGEFASST WERDEN :

- SIE VERSTOSSE GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT INSOFERN , ALS SIE DEN ISOGLUKOSEHERSTELLERN IM INTERESSE DER ZUCKERHERSTELLER EINE VÖLLIG UNANGEMESSENE BELASTUNG AUFERLEGE ;

- SIE ENTHALTE KEINE BESTIMMUNGEN ZUM SCHUTZ DER BERECHTIGTEN ERWARTUNGEN DER KLAEGERINNEN ; AUCH ZU IHRER DURCHFÜHRUNG SEIEN SOLCHE BESTIMMUNGEN NICHT ERLASSEN WORDEN ;

- SIE VERSTOSSE GEGEN DEN VERTRAG INSOWEIT , ALS IHRE BESTIMMUNGEN DEN IN ARTIKEL 39 DES VERTRAGES GENANNTEN ZIELEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK SOWOHL IN IHRER GESAMTHEIT ALS AUCH EINZELN NICHT ENTSPRÄCHEN ODER IHNEN ZUWIDERLIEFEN ;

- SIE VERSTOSSE GEGEN DEN VERTRAG INSOWEIT , ALS SIE IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 40 ABSATZ 3 DES VERTRAGES EINE MASSIVE DISKRIMINIERUNG ENTHALTE ;

- DIE ABGABE SEI ÜBERHÖHT UND UNVERHÄLTNISMÄSSIG , WIE IHRE WIRKUNG ZEIGE , DIE DARIN BESTEHE , DIE ISOGLUKOSEHERSTELLUNG GEGENÜBER DER ZUCKERHERSTELLUNG AUF EINEM MARKT , AUF DEM SIE SONST WETTBEWERBSFÄHIG WÄRE , UNWIRTSCHAFTLICH ZU MACHEN UND SO EINEN WETTBEWERBER VOM MARKT ZU VERDRÄNGEN ;

- KOMMISSION UND RAT HÄTTEN IHR ERMESSEN INSOWEIT MISSBRAUCHT , ALS SIE VERMITTELS DER ABGABE DEN WIRKLICHEN ODER VERMEINTLICHEN WETTBEWERBSVORTEIL DER ISOGLUKOSE HÄTTEN AUSGLEICHEN WOLLEN ;

- DIE REGELUNG BERUHE AUF EINER VÖLLIG UNZULÄNGLICHEN UND/ODER FALSCHEN SCHÄTZUNG DER HERSTELLUNGSKOSTEN VON ISOGLUKOSE UND/ODER AUF EINER VÖLLIG IRRIGEN EINSCHÄTZUNG DER ROLLE VON ISOGLUKOSE UND IHRER ABSATZMÖGLICHKEITEN .

59ZUNÄCHST IST ZU PRÜFEN , OB DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 MIT DER EINFÜHRUNG DER PRODUKTIONSABGABE FÜR ISOGLUKOSE GEGEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES VERSTOSSEN HAT .

60HIERZU MUSS MAN SICH FRAGEN , OB FÜR ZUCKER UND ISOGLUKOSE VERGLEICHBARE SACHVERHALTE BESTEHEN .

61/62NACH DER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 IST ' ' ISOGLUKOSE . . . EIN DIREKTES SUBSTITUTIONSERZEUGNIS FÜR FLÜSSIGEN ZUCKER , DER DURCH VERARBEITUNG VON ZUCKERRÜBEN ODER ZUCKERROHR GEWONNEN WIRD ' ' , NACH DER SIEBTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG EIN ' ' SUBSTITUTIONSERZEUGNIS IM DIREKTEN WETTBEWERB MIT . . . ZUCKER ' ' . WIE DER RAT SPÄTER IN DER DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZU SEINER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1298/78 VOM 6 . JUNI 1978 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 ( ABL . L 160 , S . 9 ) ANERKANNT HAT , WIRKT SICH , DA DIE MÄRKTE FÜR ZUCKER UND FÜR ISOGLUKOSE IN ENGEM ZUSAMMENHANG STEHEN UND DER ZUCKERSEKTOR DER GEMEINSCHAFT DURCH STRUKTURELLE ÜBERSCHÜSSE GEKENNZEICHNET IST , JEDER GEMEINSCHAFTSBESCHLUSS BEZUEGLICH EINES DIESER ERZEUGNISSE NOTWENDIGERWEISE AUF DAS ANDERE AUS .

63/66NICHTSDESTOWENIGER IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ISOGLUKOSEHERSTELLER UND DIE ZUCKERHERSTELLER BEI DER ERHEBUNG DER PRODUKTIONSABGABE UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN . ABWEICHEND VON DER IN ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 VORGESEHENEN PRODUKTIONSABGABE , DIE NUR B-QUOTEN- ZUCKER TRIFFT , GILT NÄMLICH DIE IN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 EINGEFÜHRTE ABGABE FÜR DIE GESAMTE ISOGLUKOSEERZEUGUNG . INNERHALB DER GRENZEN DER A- UND B-QUOTE ERFREUEN SICH DIE ZUCKERHERSTELLER EINER ABSATZGARANTIE ZUM INTERVENTIONSPREIS ; SIE ERHALTEN AUSFUHRERSTATTUNGEN , WÄHREND DEN ISOGLUKOSEHERSTELLERN KEINE ENTSPRECHENDEN VORTEILE EINGERÄUMT SIND . SELBST WENN MAN BERÜCKSICHTIGT , DASS DER BETRAG DER PRODUKTIONSABGABE FÜR ISOGLUKOSE GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JULI 1977 BIS ZUM 30 . JUNI 1978 AUF EINEN HÖCHSTSATZ VON 5 RE JE 100 KG BEGRENZT UND DASS DIESE REGELUNG FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 KRAFT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1298/78 BEIBEHALTEN WURDE , SO BLEIBT DIE UNGLEICHBEHANDLUNG GLEICHWOHL BESTEHEN , DA DEN ISOGLUKOSEHERSTELLERN NICHT DIE MARKTGARANTIEN GEWÄHRT WERDEN , DIE DEN HERSTELLERN HERKÖMMLICHEN ZUCKERS EINGERÄUMT SIND .

67ES BLEIBT JEDOCH ZU PRÜFEN , OB DIESE UNGLEICHBEHANDLUNG BEI DER ERHEBUNG DER PRODUKTIONSABGABE OBJEKTIV GERECHTFERTIGT IST .

68/69NACH ANSICHT VON RAT UND KOMMISSION KOMMT ISOGLUKOSE , OHNE DEN BESCHRÄNKUNGEN DER ZUCKERHERSTELLUNG UNTERWORFEN ZU SEIN , IN DEN GENUSS DER AUF 15 % GESCHÄTZTEN HYPOTHETISCHEN SPANNE ZWISCHEN DEM INTERVENTIONSPREIS , DER AUF EINEM NIVEAU FESTGESETZT WORDEN SEI , DAS DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN VOR DER ERRICHTUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER GELTENDEN HÖCHSTEN PREISE BERÜCKSICHTIGT HABE , UND DEN PREISEN , DIE OHNE DAS QUOTENSYSTEM FESTGESETZT WERDEN MÜSSTEN , UM DIE ZUCKERHERSTELLUNG IN DER GEMEINSCHAFT ZU LENKEN . DA DER ISOGLUKOSEPREIS SICH FOLGLICH TENDENZIELL AM INTERVENTIONSPREIS FÜR ZUCKER AUSRICHTE , FÜHRE DAS INTERVENTIONSSYSTEM ZU EINEM WETTBEWERBSVORTEIL DER ISOGLUKOSE IM VERHÄLTNIS ZU ZUCKER IN HÖHE VON UNGEFÄHR 15 % DES INTERVENTIONSPREISES FÜR ZUCKER ; DAS ENTSPRECHE UNGEFÄHR 5 RE , ALSO DEM VORLÄUFIGEN BETRAG DER PRODUKTIONSABGABE FÜR ISOGLUKOSE .

70/71DIESEM VORBRINGEN KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . SELBST WENN MAN ZUGESTÄNDE , DASS DER VON DEN ISOGLUKOSEHERSTELLERN AUS DEM ZUCKERINTERVENTIONSSYSTEM GEZOGENE VORTEIL AUF 15 % DES INTERVENTIONSPREISES FÜR ZUCKER GESCHÄTZT WERDEN KANN , SO KÄME DOCH EIN ENTSPRECHENDER PREISVORTEIL GLEICHERMASSEN AUCH BESTIMMTEN ZUCKERHERSTELLERN ZUGUTE , NÄMLICH DENEN , DIE MODERNE , GÜNSTIG GELEGENE ANLAGEN BESITZEN .

72/74RAT UND KOMMISSION MACHEN FERNER GELTEND , DASS DIE DER ISOGLUKOSE AUFERLEGTE PRODUKTIONSABGABE VON 5 RE IM WESENTLICHEN DEN VOM ZUCKER ZU TRAGENDEN LASTEN ENTSPRECHE . AUF AUFFORDERUNG DURCH DEN GERICHTSHOF HAT DIE KOMMISSION EINE AUFSTELLUNG ZU DEN AKTEN GEGEBEN , DIE EINE REIHE VON BEISPIELEN AUS DEN PRODUKTIONSZIFFERN MODERNER ZUCKERFABRIKEN ENTHÄLT , DIE ERHEBLICHE MENGEN C-ZUCKER HERSTELLEN . NACH ANSICHT DER KOMMISSION ZEIGEN DIESE BERECHNUNGEN , DASS DIE ZUCKERHERSTELLER BELASTUNGEN ZWISCHEN 3,81 UND 13,52 RE JE 100 KG TRAGEN .

75/77DIE KOMMISSION HAT DIESE BELASTUNGEN FÜR JEDE FABRIK AUFGRUND EINER BERECHNUNG ERMITTELT , DIE VON DER GESAMTERZEUGUNG AN A- , B- UND C-ZUCKER IM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1977/78 AUSGEHT ; SIE HAT DANN DEN WERT DIESER ERZEUGUNG GESCHÄTZT , WOBEI SIE DEN A-ZUCKER MIT DEM INTERVENTIONSPREIS , DEN B-ZUCKER MIT DEM INTERVENTIONSPREIS ABZUEGLICH DER AUF IHM LASTENDEN ABGABE UND DEN C-ZUCKER MIT EINEM GESCHÄTZTEN WELTMARKTPREIS ANSETZTE . SIE TEILTE DEN SO ERMITTELTEN GESAMTWERT DURCH DIE GESAMTERZEUGUNG UND KAM SO ZU EINEM IN RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG AUSGEDRÜCKTEN DURCHSCHNITTSPREIS . NACH DIESER BERECHNUNG IST DIE DURCHSCHNITTSBELASTUNG JE 100 KG ZUCKER GLEICH DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEM GENANNTEN DURCHSCHNITTSPREIS UND DEM INTERVENTIONSPREIS FÜR DIE GLEICHE MENGE .

78/80ES STEHT JEDOCH FEST , DASS UNGEFÄHR 60 % DER DURCHSCHNITTSBELASTUNG DURCH DIE PRODUKTIONSABGABE NACH DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VON DEN ZUCKERRÜBENBAUERN GETRAGEN WERDEN , DEREN ZUCKERRÜBENMINDESTPREIS BEI SOLCHEN RÜBEN FÜHLBAR GESENKT IST , DIE FÜR DIE ERZEUGUNG VON B- UND C-ZUCKER , ALSO FÜR AUSSERHALB DER GRUNDQUOTE ERZEUGTEN ZUCKER , VERWENDET WERDEN . DA DIE KOMMISSION DIESEN GESICHTSPUNKT BEI IHREN BERECHNUNGEN AUSSER ACHT GELASSEN HAT , HAT SIE DIE BELASTUNGEN DER ZUCKERHERSTELLER ERHEBLICH ÜBERSCHÄTZT . EBENSO IST FESTZUHALTEN , DASS SICH AUS DEN BERECHNUNGEN DER KOMMISSION ERGIBT , DASS JEDE ERHÖHUNG DER GESAMTZUCKERERZEUGUNG AUSSERHALB DER GRUNDQUOTE DIE VOM HERSTELLER ZU TRAGENDE DURCHSCHNITTSBELASTUNG ERHÖHT ; DIESER IST IN DER LAGE , DIE HÖHE DER BELASTUNG DADURCH ZU VERRINGERN , DASS ER SEINE PRODUKTION BESCHRÄNKT , WÄHREND EINE PRODUKTIONSBEGRENZUNG BEIM ISOGLUKOSEHERSTELLER OHNE EINFLUSS AUF DIE HÖHE DER MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 EINGEFÜHRTEN PRODUKTIONSABGABE JE GEWICHTSEINHEIT BLEIBT .

81WEITER HEBEN RAT UND KOMMISSION DIE PRAKTISCHEN SCHWIERIGKEITEN HERVOR , DIE SICH AUS BESTIMMTEN ANDEREN LÖSUNGEN , INSBESONDERE AUS DER EINFÜHRUNG EINER QUOTENREGELUNG FÜR ISOGLUKOSE , ANGESICHTS DER TATSACHE ERGEBEN HÄTTEN , DASS DIESES ERZEUGNIS ERST IN JÜNGSTER ZEIT AUF DEN GEMEINSAMEN MARKT GELANGT IST UND DASS SEINE ERZEUGUNG RASCH STEIGT .

82/83UNZUTRAEGLICHKEITEN DIESER ART KÖNNEN JEDOCH DIE AUFERLEGUNG EINER OFFENKUNDIG UNBILLIGEN BELASTUNG NICHT RECHTFERTIGEN . FOLGLICH VERSTOSSEN DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 , MIT DENEN EINE PRODUKTIONSABGABENREGELUNG FÜR ISOGLUKOSE EINGEFÜHRT WORDEN IST , GEGEN DEN ALLGEMEINEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ , DER IM DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 40 ABSATZ 3 DES VERTRAGES EINEN BESONDEREN AUSDRUCK GEFUNDEN HAT .

84SOMIT IST ZU ANTWORTEN , DASS DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 INSOWEIT UNGÜLTIG IST , ALS IN IHREN ARTIKELN 8 UND 9 EINE PRODUKTIONSABGABE FÜR ISOGLUKOSE IN HÖHE VON 5 RE JE 100 KG TROCKENSTOFF FÜR DEN DEM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1977/78 ENTSPRECHENDEN ZEITRAUM EINGEFÜHRT WORDEN IST .

85/86AUFGRUND DESSEN IST WEDER DAS ÜBRIGE VORBRINGEN DER KLAEGERINNEN ZU PRÜFEN NOCH ÜBER DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1110/77 ZU ENTSCHEIDEN . DIESE ANTWORT BELÄSST JEDOCH DEM RAT DIE BEFUGNIS , ALLE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBARTEN ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM DAS FUNKTIONIEREN DES SÜSSMITTELMARKTS SICHERZUSTELLEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

87/88DIE AUSLAGEN DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM HIGH COURT OF JUSTICE , QUEEN ' S BENCH DIVISION , COMMERCIAL COURT , MIT BESCHLÜSSEN VON 29 . JULI UND VOM 8 . NOVEMBER 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DIE PRÜFUNG DER GESTELLTEN FRAGEN HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1862/76 DES RATES VOM 27 . JULI 1976 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .

2 . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 IST INSOWEIT UNGÜLTIG , ALS IN IHREN ARTIKELN 8 UND 9 EINE PRODUKTIONSABGABE FÜR ISOGLUKOSE IN HÖHE VON 5 RE JE 100 KG TROCKENSTOFF FÜR DEN DEM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1977/78 ENTSPRECHENDEN ZEITRAUM EINGEFÜHRT WORDEN IST .