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Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften - Zu Unrecht gezahlte Gemeinschaftsbeihilfen - Rückforderung - Anwendung des nationalen Rechts - Regelung, die die Berücksichtigung bestimmter Kriterien für den Ausschluß der Rückforderung erlaubt - Zulässigkeit - Voraussetzungen

Leitsätze

Das Gemeinschaftsrecht steht grundsätzlich einer nationalen Regelung nicht entgegen, die für den Ausschluß der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Gemeinschaftsbeihilfen, sofern der gute Glaube des Beihilfeempfängers nachgewiesen ist, auf Kriterien wie das sorgfaltswidrige Verhalten der nationalen Behörden und den Ablauf eines erheblichen Zeitraums seit der Zahlung der betreffenden Beihilfen abstellt, jedoch unter dem Vorbehalt, daß dafür die gleichen Voraussetzungen gelten wie für die Wiedereinziehung rein nationaler Geldleistungen und daß das Interesse der Gemeinschaft voll berücksichtigt wird. Das Verschulden eines Dritten, mit dem der Beihilfeempfänger in Vertragsbeziehungen steht, stellt hingegen ein normales Geschäftsrisiko dar und fällt eher in den Bereich des Beihilfeempfängers als in den der Gemeinschaft.

Was insbesondere die Voraussetzung hinsichtlich des guten Glaubens des Beihilfempfängers betrifft, kann, wenn ein Exporteur eine Erklärung zum Zweck der Erlangung von Ausfuhrerstattungen abfasst und einreicht, die blosse Tatsache der Abfassung ihm nicht die Möglichkeit nehmen, sich auf seinen guten Glauben zu berufen, wenn die Erklärung ausschließlich auf Informationen beruht, die von einem Vertragspartner geliefert wurden und deren Richtigkeit er nicht nachprüfen konnte. Ebenso darf das Gemeinschaftsrecht, wenn die Durchführung einer Kontrolle des Herstellungsprozesses oder der von einem Drittlieferanten verwendeten Rohstoffe zur Qualitätsprüfung der Ware eine im Verhältnis zu dem verfolgten Zweck unverhältnismässige Verpflichtung darstellt, die Möglichkeit für einen Ausführer, sich hinsichtlich der Übereinstimmung der Ware mit der von ihm gegebenen Beschreibung auf seinen guten Glauben zu berufen, nicht von der Durchführung einer solchen Kontrolle abhängig machen, ausser es bestuenden besondere Gründe für Zweifel daran, daß der Inhalt der Erklärung der Wirklichkeit entspricht, oder aber besondere Umstände, wie anomal niedrige Preise oder der Umfang der Gewinnspanne der Exportunternehmen.
Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 3. Oktober 1996. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - Vertragsverletzung - Richtlinie 91/414/EWG - Nichtumsetzung. - Rechtssache C-380/95.



Sammlung der Rechtsprechung 1996 Seite I-04837



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



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++++

Mitgliedstaaten ° Verpflichtungen ° Durchführung der Richtlinien ° Nicht bestrittene Vertragsverletzung

(EG-Vertrag, Artikel 169)

Entscheidungsgründe

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 5. Dezember 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die Griechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230, S. 1; im folgenden: Richtlinie) verstossen hat, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der genannten Richtlinie nachzukommen.

2 Nach Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um der Richtlinie spätestens zwei Jahre nach ihrer Bekanntgabe, d. h. bis zum 26. Juli 1993, nachzukommen.

3 Die Griechische Republik bestreitet nicht, daß sie die Richtlinie innerhalb der festgesetzten Frist nicht umgesetzt hat. Sie macht jedoch geltend, daß vom Landwirtschaftsministerium bereits der Entwurf eines Präsidialdekrets erstellt worden sei und daß dieser nach seiner endgültigen Ausarbeitung zunächst an den Staatsrat und sodann zur Unterzeichnung an den Präsidenten der Republik weitergeleitet werde.

4 Da die Richtlinie innerhalb der durch ihren Artikel 23 festgesetzten Frist nicht in nationales Recht umgesetzt worden ist, ist die von der Kommission insoweit erhobene Klage als begründet anzusehen.

5 Daher ist festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 23 der Richtlinie verstossen hat, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen.

Kostenentscheidung

Kosten

6 Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Griechische Republik mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr die Kosten aufzuerlegen.

Tenor

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1. Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 23 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln verstossen, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der genannten Richtlinie nachzukommen.

2. Die Griechische Republik trägt die Kosten.
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1 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft - Wahl eines Vergleichslandes - Ermessensspielraum der Organe - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

(Verordnung Nr. 2176/84 des Rates, Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a)

2 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft - Vergleich mit dem Preis eines Drittlandes mit Marktwirtschaft - Bestimmung auf angemessene und nicht unvertretbare Weise - Bei der Wahl des Vergleichslandes anzuwendende Kriterien

(Verordnungen Nr. 2176/84 des Rates, Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a, und Nr. 1531/88 des Rates)

Leitsätze

3 Zwar fällt die Wahl des Vergleichslandes zur Bestimmung des Normalwerts von Erzeugnissen aus Ländern ohne Marktwirtschaft gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a der Antidumpinggrundverordnung Nr. 2176/84 in den Ermessensspielraum, über den die Organe bei der Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte verfügen, jedoch ist sie der gerichtlichen Kontrolle durch den Gerichtshof nicht entzogen.

Im Rahmen dieses Ermessensspielraums erstreckt sich die gerichtliche Kontrolle darauf, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist, ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts und schließlich ob kein Ermessensmißbrauch vorliegt, was in bezug auf die Wahl des Vergleichslandes die Prüfung umfasst, ob die Organe bei der Ermittlung der Geeignetheit des ausgewählten Landes wesentliche Umstände ausser acht gelassen haben und ob der Akteninhalt so sorgfältig geprüft worden ist, daß davon ausgegangen werden kann, daß der Normalwert auf angemessene und nicht unvertretbare Weise bestimmt worden ist.

4 Es kann der Schluß gezogen werden, daß der Normalwert von Erzeugnissen aus Ländern ohne Marktwirtschaft durch Vergleich mit dem Preis eines Drittlandes mit Marktwirtschaft "auf angemessene und nicht unvertretbare Weise" im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a der Antidumpinggrundverordnung Nr. 2176/84 bestimmt worden ist, wenn die Organe zum einen keinen Alternativvorschlag zu ihrer Auswahl des Vergleichslandes erhalten haben, obwohl dieses Land bereits bei einem früheren Verfahren für das gleiche Erzeugnis berücksichtigt worden war und die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer es gegebenenfalls nicht versäumt hätten, ihnen ein geeigneteres Land vorzuschlagen, und wenn diese Organe zum anderen die Gründe überzeugend dargelegt haben, aus denen die anderen möglichen Vergleichsländer nicht berücksichtigt worden sind, ohne daß der Kläger auch nur den geringsten Hinweis geliefert hätte, der ihre Untersuchung in Frage stellen könnte. Deshalb ist davon auszugehen, daß die Verordnung Nr. 1531/88 zur Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des auf diese Einfuhren erhobenen vorläufigen Antidumpingzolls gültig ist.
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bereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Rechtshängigkeit - Klagen zwischen "denselben Parteien" - Begriff - Gleichsetzung des Versicherers mit seinem Versicherungsnehmer - Voraussetzung - Rechtsstreitigkeiten über die Verpflichtung des Eigentümers der Ladung eines Schiffes, einen Beitrag zu den sich aus dem Untergang des Schiffes ergebenden Havereischäden zu leisten

(Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 21)

Leitsätze

Für die Anwendung des Begriffes "dieselben Parteien" in Artikel 21 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sind ein Versicherer und sein Versicherungsnehmer als ein und dieselbe Partei anzusehen, wenn ihre Interessen so weit übereinstimmen, daß ein Urteil, das gegen den einen ergeht, Rechtskraft gegenüber dem anderen entfalten würde. Dagegen darf die Anwendung von Artikel 21 nicht dazu führen, daß dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer, falls ihre Interessen voneinander abweichen, die Möglichkeit genommen wird, ihre jeweiligen Interessen gegenüber den anderen betroffenen Parteien gerichtlich geltend zu machen.

Daher ist Artikel 21 des Übereinkommens im Fall zweier Klagen auf Leistung eines Beitrags zu den Havereischäden nicht anwendbar, wenn in dem einen Verfahren der Versicherer eines gesunkenen Schiffes gegen den Eigentümer der sich zum Zeitpunkt des Untergangs an Bord befindlichen Ladung und dessen Versicherer und in dem anderen Verfahren die beiden letztgenannten gegen den Eigner des Schiffes und dessen Charterer klagen, es sei denn, es wird dargetan, daß hinsichtlich des Gegenstands der beiden Rechtsstreitigkeiten die Interessen des Schiffsversicherers auf der einen und die seiner Versicherungsnehmer - des Eigners und des Charterers dieses Schiffes - auf der anderen Seite identisch und voneinander untrennbar sind.
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Steuerrecht - Inländische Abgaben - System der Besteuerung audiovisueller und photo-optischer Erzeugnisse - Besteuerungsgrundlage und Modalitäten der Erhebung der Steuer verschieden bei inländischen Erzeugnissen und bei aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnissen - Unvereinbarkeit mit Artikel 95 des Vertrages

(EG-Vertrag, Artikel 95)

Leitsätze

Artikel 95 des Vertrages ist so auszulegen, daß er es einem Mitgliedstaat verwehrt, eine Verbrauchsteuer einzuführen und zu erheben, sofern die Besteuerungsgrundlage und die Modalitäten der Erhebung der Steuer für inländische Erzeugnisse und für aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse verschieden sind.

Denn Artikel 95 wird durch eine nationale Regelung verletzt, mit der eine Verbrauchsteuer eingeführt wird,

- soweit für die im betreffenden Staat hergestellten Erzeugnisse keine Transport- oder Vertriebskosten in die Besteuerungsgrundlage einbezogen werden, während die Besteuerungsgrundlage bei aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnissen vom Zollwert zuzueglich etwaiger Kosten für die Gestellung an der Grenze dieses Staates und abzueglich der in diesem Staat entstandenen Beförderungs- oder Vertriebskosten gebildet wird;

- soweit bei inländischen Erzeugnissen sämtliche Kosten, die im Inland dadurch entstehen, daß die Erzeugnisse dort auf den Markt gebracht werden, nicht in die Besteuerungsgrundlage einbezogen werden, während bei eingeführten Erzeugnissen die Kosten für deren Inverkehrbringen im Inland, die im Ausland entstanden sind, dazu gehören;

- soweit die Möglichkeit, bei der Berechnung der Besteuerungsgrundlage einen pauschalen Abzug vorzunehmen, inländischen Erzeugnissen vorbehalten ist, und

- soweit bei eingeführten Waren die Verpflichtung zur Entrichtung der Steuer bei der Einfuhr der Waren an der Grenze entsteht, während sie bei inländischen Waren erst bei der Einreichung der Steuererklärung durch den inländischen Erzeuger bei den Steuerbehörden in dem Monat entsteht, der auf das Quartal folgt, in dem die Waren in den Verkehr gebracht worden sind, obwohl der Steuertatbestand beim Inverkehrbringen des zum Verbrauch bestimmten Erzeugnisses auf dem inländischen Markt eintritt.
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1 Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 169)

2 Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzten Frist

(EG-Vertrag, Artikel 169)

3 Umwelt - Gewässerverschmutzung - Richtlinie 76/464 - Verpflichtung zur Aufstellung spezifischer Programme zur Verringerung der durch bestimmte gefährliche Stoffe verursachten Verschmutzung - Umfang

(Richtlinie 76/464 des Rates, Artikel 7)

Leitsätze

1 Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen.

2 Im Rahmen einer Klage nach Artikel 169 des Vertrages ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, die bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist besteht; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden.

3 Die Programme, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 7 der Richtlinie 76/464 aufzustellen haben, um die Verschmutzung der Binnengewässer und der inneren Küstengewässer durch Stoffe aus der Liste II im Anhang der Richtlinie zu verringern, müssen spezifisch sein und gemäß Artikel 7 Absatz 3 Qualitätsziele für die betreffenden Gewässer enthalten. Derartige Programme sind nämlich ein Instrument, dessen Funktion darin besteht, dem Schutz der Gewässer gegen diese Verschmutzung eine gewisse Form in einem koordinierten Kontext zu geben, in dem sich insbesondere die verschiedenen in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Gewässerschutzsysteme im Vergleich beurteilen lassen.

Nicht als Programm im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie kann daher eine Regelung angesehen werden, die nur eine Reihe von punktüllen Normierungen darstellt, die kein organisiertes oder gegliedertes System von Qualitätszielen für den jeweiligen Wasserlauf oder die jeweilige Wasserfläche bilden können.
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Staatliche Beihilfen - Begriff - Vereinbarungen über die Rückzahlung von Beträgen, die einem in Konkurs gefallenen oder in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Unternehmen von öffentlichen Einrichtungen geliehen wurden - Angewendeter Zinssatz

(EG-Vertrag, Artikel 92)

Leitsätze

Für die Frage, ob eine staatliche Maßnahme eine Beihilfe im Sinne des Artikels 92 des Vertrages darstellt, ist zu bestimmen, ob das begünstigte Unternehmen eine wirtschaftliche Vergünstigung erhält, die es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte. Im Fall eines in Konkurs gefallenen oder in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Unternehmens, dem öffentliche Einrichtungen Beträge vorgeschossen haben, um Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer oder ausstehende Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen und mit dem diese Einrichtungen die Modalitäten für die Rückzahlung dieser Vorschüsse in Form von Vereinbarungen festgelegt haben, die eine Stundung oder Ratenzahlung der als Schulden aufgelaufenen Beträge vorsehen, ist zu berücksichtigen, daß die erwähnten Vereinbarungen geschlossen wurden, weil das Unternehmen von Anfang zur Zahlung der genannten Beträge gesetzlich verpflichtet war, so daß die Vereinbarungen bei den öffentlichen Stellen keine neuen Schulden des Unternehmens haben auflaufen lassen. Die auf Forderungen dieser Art normalerweise zu erhebenden Zinsen sollen den Schaden ersetzen, der dem Gläubiger durch den vom Schuldner zu vertretenden Zahlungsverzug entsteht; es sind also Verzugszinsen. Weicht der Zinssatz, zu dem Verzugszinsen auf Schulden gegenüber einem öffentlichen Gläubiger erhoben werden, von dem ab, den ein privater Gläubiger verlangen könnte, so ist der letztgenannte Zinssatz anzuwenden, wenn er über dem erstgenannten liegt, andernfalls stellt der Zinssatz ein Element einer staatlichen Beihilfe dar.
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Leitsätze



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Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Regelung eines Mitgliedstaats, die es einem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats verbietet, ein in dem erstgenannten Mitgliedstaat gekauftes Fahrzeug, das mit Überführungskennzeichen versehen ist, die zur Ausfuhr in den anderen Mitgliedstaat von dessen zuständigen Behörden zugeteilt worden sind, in diesen anderen Mitgliedstaat zu überführen - Unvereinbarkeit mit Artikel 29 EG - Kriterien - Rechtfertigung - Beurteilung durch das nationale Gericht - Gegebenenfalls Unanwendbarkeit der in der Regelung vorgesehenen Sanktionen

(Artikel 29 EG und 30 EG)

Leitsätze

$$Artikel 29 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die es einem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats unter Androhung strafrechtlicher Sanktionen wie Freiheits- oder Geldstrafe verbietet, ein in dem erstgenannten Mitgliedstaat gekauftes Fahrzeug, das mit Überführungskennzeichen versehen ist, die zur Ausfuhr des Fahrzeugs in den anderen Mitgliedstaat von dessen zuständigen Behörden zugeteilt worden sind, in diesen anderen Mitgliedstaat zu überführen, wenn diese Regelung zu einer Beschränkung der Ausfuhrströme führen kann, unterschiedliche Bedingungen für den Binnenhandel eines Mitgliedstaats und seinen Außenhandel schafft sowie den inländischen Handel zum Nachteil des Handels eines anderen Mitgliedstaats begünstigt, soweit die Regelung nicht nach Artikel 30 EG gerechtfertigt werden kann. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies im Ausgangsverfahren der Fall ist.

Sollte die im Ausgangsverfahren streitige nationale Regelung gegen Artikel 29 EG verstoßen, so sind die in ihr vorgesehenen Sanktionen unanwendbar.

( vgl. Randnrn. 48-49 und Tenor )
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Leitsätze



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Freier Dienstleistungsverkehr — Freier Kapitalverkehr — Beschränkungen — Steuerrecht — Der Abgeltung dienender Steuerabzug für bestimmte Kapitalerträge — Bedingung des Wohnsitzes oder der Niederlassung des Schuldners im betreffenden Mitgliedstaat — Unzulässigkeit — Kein Rechtfertigungsgrund — (Artikel 49 EG und 56 EG)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, der die Anwendung des Satzes des der Abgeltung dienenden Steuerabzugs auf bestimmte Kapitalerträge, deren Schuldner nicht in diesem Mitgliedstaat wohnhaft oder niedergelassen ist, vollständig ausschließt, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 49 EG und 56 EG.

Eine derartige Regelung hält nicht nur in diesem Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige davon ab, Verträge, aus denen sich solche Einkünfte ergeben, mit Gesellschaften abzuschließen, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, sie wirkt sich auch für diese Gesellschaften dadurch einschränkend aus, dass sie für sie ein Hindernis bei der Beschaffung von Kapital in dem betreffenden Mitgliedstaat darstellt.

Die Notwendigkeit, die Zahlung der Steuern und die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen zu gewährleisten, kann eine derartige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs nicht rechtfertigen. Die Bekämpfung der Steuerflucht und die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen können zwar Beschränkungen der vom EG-Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten rechtfertigen, die allgemeine Annahme, dass es zu Steuerhinterziehungen oder -umgehungen kommen werde, kann jedoch eine steuerliche Maßnahme nicht rechtfertigen, die die Ziele des EG-Vertrags beeinträchtigt.

Die streitige beschränkende Maßnahme genügt im Übrigen nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da sie nicht geeignet ist, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Zieles zu gewährleisten, und über das dazu Erforderliche hinausgeht.

(vgl. Randnrn. 23 bis 24, 27 bis 28, 34 und Tenor)
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1. Gemeinschaftsrecht — Auslegung — Mehrsprachige Texte — Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen

2. Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Milch und Milcherzeugnisse — Zusatzabgabe auf Milch — Frist für die Übermittlung der Abrechnungen für jeden Erzeuger durch den Abnehmer an die zuständige Behörde — (Verordnung Nr. 536/93 der Kommission, Artikel 3 Absatz 2)

Leitsätze

1. Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Gemeinschaftstextes voneinander ab, so muss die fragliche Vorschrift nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört.

(vgl. Randnr. 25)

2. Da weder die allgemeine Systematik noch der Zweck der Verordnung Nr. 536/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor einem Verständnis der in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung in der sich aus der Verordnung Nr. 1001/98 ergebenden Fassung vorgesehenen Frist für die Übermittlung der Abrechnungen für jeden Erzeuger durch den Abnehmer an die zuständige Behörde als Absendungsfrist widersprechen, ist diese Bestimmung so auszulegen, dass der Abnehmer die vorgesehene Frist einhält, wenn er die verlangten Daten vor dem 15. Mai des betreffenden Jahres an die zuständige Behörde absendet.

(vgl. Randnrn. 29, 34 und Tenor)
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Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Zusatzstoffe in der Tierernährung – Richtlinie 70/524 – Vitamingehalt – Nationale Rechtsvorschriften, die die Vermarktung eines Ergänzungsfuttermittels verbieten, das der allgemeinen Regel entsprechend hergestellt ist, dessen Vitamin-D3-Gehalt aber den im betreffenden Mitgliedstaat zulässigen überschreitet – Unzulässigkeit

(Richtlinie 70/524 des Rates, Artikel 12 Absätze 1 und 2, und 19)

Leitsätze

Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 70/524 über Zusatzstoffe in der Tierernährung sieht als allgemeine Regel vor, dass Ergänzungsfuttermittel in der für ihre Verwendung vorgesehenen Verdünnung keine höheren Anteile an in dieser Richtlinie genannten Zusatzstoffen enthalten dürfen, als sie für Alleinfuttermittel festgelegt sind, während die Mitgliedstaaten nach der Ausnahmeregelung des Artikels 12 Absatz 2 dieser Richtlinie in bestimmten Fällen zulassen dürfen, dass der Anteil an Vitamin D in Ergänzungsfuttermitteln die für Alleinfuttermittel festgesetzten Höchstgehalte überschreitet. Nach Artikel 19 der Richtlinie tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Zusatzstoffe, Vormischungen und Futtermittel, die die Bestimmungen der Richtlinie erfüllen, nur den darin vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegen.

Insoweit folgt weder aus dem Wortlaut des Artikels 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie noch aus dem Kontext oder dem Zweck dieser Bestimmung, dass der Mitgliedstaat, der von der ihm eingeräumten Rechtsetzungsbefugnis Gebrauch macht, befugt ist, die Einfuhr eines in einem anderen Mitgliedstaat nach Absatz 1 dieses Artikels in Verkehr gebrachten Ergänzungsfuttermittels zu verbieten.

Demnach sind die Artikel 12 und 19 der Richtlinie 70/524 zusammen dahin gehend auszulegen, dass sie einer Maßnahme entgegenstehen, mit der ein Mitgliedstaat in seinem Gebiet die Vermarktung eines in einem anderen Mitgliedstaat nach Artikel 12 Absatz 1 dieser Richtlinie rechtmäßig hergestellten Ergänzungsfuttermittels aufgrund seines Vitamin‑D‑Gehalts untersagt.

(vgl. Randnrn. 33, 38 und Tenor)