URTEIL DES GERICHTS (Einzelrichter)

23. Januar 2002

Rechtssache T-386/00

Margarida Gonçalves

gegen

Europäisches Parlament

„Beamte — Ausschreibung eines Auswahlverfahrens — Nichtzulassung zum Auswahlverfahren — Grundsatz der Übereinstimmung — Zulässigkeit — Begründung — Fürsorgepflicht und Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-55

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das interne Auswahlverfahren B/172, die Klägerin nicht zu den Prüfungen dieses Auswahlverfahrens zuzulassen, und der Entscheidung, mit der die Eignungsliste aufgestellt wurde, sowie jeder späteren Entscheidung des Parlaments, die auf diesen Entscheidungen beruht, und auf Ersatz des durch diese Entscheidungen angeblich entstandenen materiellen und immateriellen Schadens.

Entscheidung:

Die Klage wird abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamte – Klage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Gleicher Gegenstand und Grund – Klagegründe und Argumente, die nicht in der Beschwerde enthalten sind – Von der Anstellungsbehörde in der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde eingehend geprüfte Frage – Zulässigkeit

Der Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung des Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren besteht normalerweise in der unmittelbaren Anrufung des Gemeinschaftsrichters. Eine Verwaltungsbeschwerde gegen eine derartige Entscheidung erscheint nämlich sinnlos, weil das betroffene Organ nicht befugt ist, die Entscheidungen eines Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren aufzuheben oder abzuändern. Wendet sich der Betroffene aber, anstatt unmittelbar den Gemeinschaftsrichter anzurufen, unter Berufung auf die Statutsbestimmungen mit einer Verwaltungsbeschwerde an die Anstellungsbehörde, so hängt die Zulässigkeit der später erhobenen Klage von der Beachtung aller verfahrensmäßigen Zwänge durch den Betroffenen ab, die mit dem Weg der vorhergehenden Beschwerde verbunden sind. Insbesondere müssen die beim Gericht eingereichten Anträge denselben Gegenstand haben wie die in der Beschwerde formulierten Anträge, und die Fristen der Artikel 90 und 91 des Statuts müssen eingehalten werden. (Randnrn. 34 und 35) Vgl. Gerichtshof, 5. April 1979, Orlandi/Kommission, 117/78, Slg. 1979, 1613, Randnrn. 8 bis 10; Gerichtshof, 7. Mai 1986, Rihoux u. a./Kommission, 52/85, Slg. 1986, 1555, Randnr. 9; Gericht, 16. September 1998, Jouhki/Kommission, T-215/97, Slg. ÖD 1998, I-A-503 und II-1513, Randnr. 22 und die dort zitierte Rechtsprechung

Bittet eine Partei, deren Antrag auf Zulassung zu einem gemeinschaftlichen Auswahlverfahren abgelehnt wurde, aufgrund einer konkreten, die Verwaltung bindenden Bestimmung um Überprüfung dieser Entscheidung, so stellt die nach der Überprüfung erlassene Entscheidung des Prüfungsausschusses die beschwerende Maßnahme im Sinne des Artikels 90 Absatz 2 oder gegebenenfalls des Artikels 91 Absatz 1 des Statuts dar. Diese nach der Überprüfung erlassene Entscheidung setzt auch die Beschwerde- und Klagefrist in Lauf, ohne dass Anlass zur rüfung bestünde, ob in einem solchen Fall die Entscheidung als eine lediglich bestätigende Maßnahme angesehen werden könnte. (Randnr. 39) Vgl. Gericht, 3. April 2001, Zaur-Goraund Dubigh/Kommission, T-95/00 und T-96/00, Slg. ÖD 2001, 1-A-79 und II-379, Randnr. 28

Die beim Gericht gestellten Anträge müssen denselben Gegenstand haben wie die in der Beschwerde formulierten Anträge. Da das Vorverfahren jedoch informeller Natur ist und die Betroffenen in dieser Phase im Allgemeinen ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts handeln, darf die Verwaltung Beschwerden nicht eng auslegen, sondern muss sie in einem Geist der Aufgeschlossenheit prüfen. Äußert sich die Anstellungsbehörde zur Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Bewerbung des Klägers und nimmt im Verwaltungsverfahren dazu Stellung, so verstößt das Fehlen förmlicher Anträge in der Beschwerde nicht gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Wahrung der Verteidigungsrechte, die dem Grundsatz der Übereinstimmung zwischen Verwaltungsbeschwerde und Klage zugrunde liegen. (Randnrn. 42, 45 und 46) Vgl. Gericht, 9. Juli 1997, S/Gerichtshof, T-4/96, Slg. 1997, II-1125, Randnr. 99; Gericht, 28. Mai 1998, W/Kommission, T-78/96 und T-170/96, Slg. ÖD 1998, I-A-239 und II-745, Randnr. 66; Jouhki/Kommission, Randnr. 31; Gericht, 21. November 2000, Carrasco Benítez/Kommission, T-214/99, Slg. ÖD 2000, I-A-257 und II-1169, Randnr. 38

Die Verpflichtung, eine beschwerende Entscheidung zu begründen, soll zum einen dem Betroffenen die notwendigen Hinweise für die Feststellung geben, ob die Entscheidung begründet ist, und zum anderen die richterliche Kontrolle ermöglichen. Eine solche Verpflichtung soll insbesondere dem Betroffenen ermöglichen, die Gründe einer ihm gegenüber erlassenen Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen, damit er gegebenenfalls die zur Wahrnehmung seiner Rechte und Interessen erforderlichen Rechtsbehelfe ergreifen kann. Insbesondere muss der Prüfungsausschuss für ein Auswahlverfahren bei einer Entscheidung über die Nichtzulassung zu einem Auswahlverfahren genau angeben, welche Voraussetzungen der Auschreibung des Auswahlverfahrens bei dem Bewerber als nicht erfüllt angesehen wurden. (Randnrn. 61 und 62) Vgl. Gerichtshof, 21. Juni 1984, Lux/Rechnungshof, 69/83, Slg. 1984, 2447, Randnr. 36; Gericht, 20. Juni 1990, Burban/Parlament, T-133/89, Slg. 1990, II-245, Randnr. 43; Carrasco Benítez/Kommission, Randnrn. 172 und 173 und die dort zitierte Rechtsprechung

Bei der Prüfung, ob die in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens festgelegten Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind, darf sich der Prüfungsausschuss nur auf die Angaben der Bewerber in ihrem Bewerbungsfragebogen und die Belege stützen, die sie diesem beizufügen haben. Der Prüfungsausschuss ist nämlich nicht verpflichtet, selbst Nachforschungen anzustellen, um herauszufinden, ob die Bewerber sämtliche in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens aufgestellten Voraussetzungen erfüllen. Stellen die klaren Bestimmungen der Ausschreibung eines Auswahlverfahrens unmissverständlich die Verpflichtung auf, dem Bewerbungsbogen Belege beizufügen, so kann die Nichterfüllung dieser Verpflichtung durch einen Bewerber den Prüfungsausschuss oder die Anstellungsbehörde nicht ermächtigen und erst recht nicht verpflichten, im Widerspruch zu dieser Ausschreibung zu handeln. (Randnr. 74) Vgl. Gerichtshof, 31. März 1992, Burban/Parlament, C-255/90 P, Slg. 1992, I-2253, Randnr. 12; Gericht, 30. März 2000, Crestaz/Kommission, T-12/00, Slg. ÖD 2000, I-A-67 und II-289, Randnr. 22; Zaur-Gora und Dubigh/Kommission, Randnr. 55