URTEIL DES GERICHTSHOFES (VIERTE KAMMER) VOM 28. MAERZ 1984. - COMPAGNIE ROYALE ASTURIENNE DES MINES S.A. UND SOCIETE RHEINZINK GMBH GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - WETTBEWERB - VEREINBARUNGEN UND ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN AUF DEM MARKT FUER ZINKBLECHE. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 29/83 UND 30/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 01679



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . WETTBEWERB - KARTELLE - UNTERNEHMEN - ÄNDERUNG DER RECHTSFORM UND DES NAMENS - HAFTUNG DES NEUEN UNTERNEHMENS FÜR WETTBEWERBSWIDRIGE HANDLUNGEN DES ALTEN - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

2 . WETTBEWERB - KARTELLE - ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN - NACHWEIS FÜR ABSTIMMUNG NICHT ERBRACHT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

3 . WETTBEWERB - KARTELLE - VEREINBARUNG , DIE EINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG BEZWECKT - BEURTEILUNGSKRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

4 . WETTBEWERB - KARTELLE - AUSFUHRKLAUSELN IN EINEM KAUFVERTRAG - VERPFLICHTUNG ZUM VERKAUF IN EINEM BESTIMMTEN DRITTLAND - VERBOT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

5 . WETTBEWERB - KARTELLE - ZWISCHEN HERSTELLERUNTERNEHMEN GESCHLOSSENER VERTRAG ÜBER AUSHILFSLIEFERUNGEN - VERBOT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

Leitsätze

1 . FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 EWG-VERTRAG WIRD DURCH DIE ÄNDERUNG DER RECHTSFORM UND DES NAMENS EINES UNTERNEHMENS KEIN NEUES UNTERNEHMEN GESCHAFFEN , DAS VON DER HAFTUNG FÜR WETTBEWERBSWIDRIGE HANDLUNGEN DES ALTEN UNTERNEHMENS BEFREIT WÄRE , SOFERN DIE BEIDEN UNTERNEHMEN WIRTSCHAFTLICH GESEHEN IDENTISCH SIND .

2.DIE KOMMISSION MUSS HINREICHEND EINDEUTIGE UND ÜBEREINSTIMMENDE BEWEISE BEIBRINGEN , UM DIE ÜBERZEU GUNG ZU BEGRÜNDEN , DASS DAS PARALLELE VERHALTEN VON ZWEI UNTERNEHMEN DAS ERGEBNIS EINER ZWISCHEN IHNEN ERFOLGTEN ABSTIMMUNG WAR .

DIESES ERFORDERNIS IST NICHT ERFÜLLT , WENN DIE BETREFFENDEN UNTERNEHMEN NACHWEISEN KÖNNEN , DASS DER SACHVERHALT , DEN DIE KOMMISSION NUR AUF DAS VORLIEGEN EINER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISE ZURÜCKFÜHREN ZU KÖNNEN MEINTE , EINE BEFRIEDIGENDE ERKLÄRUNG FINDEN KANN , OHNE DASS AUF EINE SOLCHE VERHALTENSWEISE ZURÜCKGEGRIFFEN ZU WERDEN BRAUCHT .

3.FÜR DIE FESTSTELLUNG , OB EINE VEREINBARUNG EINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG BEZWECKT , KOMMT ES NICHT DARAUF AN , WELCHER DER BEIDEN VERTRAGSPARTNER MÖGLICHERWEISE DIE INITIATIVE ZUR AUFNAHME DIESER ODER JENER KLAUSEL ERGRIFFEN HAT ODER OB DIE PARTEIEN IM AUGENBLICK DES VERTRAGSABSCHLUSSES EINE GEMEINSAME ABSICHT VERFOLGT HABEN . ES GEHT VIELMEHR DARUM , DIE VON DER VEREINBARUNG ALS SOLCHER VERFOLGTEN ZIELE VOR DEM HINTERGRUND DES WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANGS , IN DEM DIE VEREINBARUNG ANGEWANDT WERDEN SOLL , ZU PRÜFEN .

4.DIE IN EINEN KAUFVERTRAG AUFGENOMMENEN AUSFUHRKLAUSELN , DURCH DIE DER WIEDERVERKÄUFER VERPFLICHTET WIRD , DIE BETREFFENDE WARE IN EIN BESTIMMTES DRITTLAND AUSZUFÜHREN , STELLEN EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG DAR , WENN SIE IM WESENTLICHEN DEN ZWECK HABEN , DIE WIEDERAUSFUHR DER WARE IN DIE HERSTELLUNGSLÄNDER ZU VERHINDERN , UM EIN SYSTEM DOPPELTER PREISE IM GEMEINSAMEN MARKT AUFRECHTZUERHALTEN UND SO DEN WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES EINZUSCHRÄNKEN .

5.UNABHÄNGIG VON DER ALLGEMEINEN BEURTEILUNG EINES ZWISCHEN HERSTELLERUNTERNEHMEN GESCHLOSSENEN VERTRAGES ÜBER AUSHILFSLIEFERUNGEN IM HINBLICK AUF DIE VERBOTE DES ARTIKELS 85 EWG-VERTRAG IST EIN SOLCHER VERTRAG VERBOTEN , WENN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DES VERTRAGES DERART WEIT UND UNBESTIMMT SIND , DASS SIE EINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS ZULASSEN .

DIES IST INSBESONDERE DER FALL , WENN DIE AUSHILFSVERPFLICHTUNGEN SICH NICHT NUR AUF FÄLLE HÖHERER GEWALT UND VERGLEICHBARE SITUATIONEN BEZIEHEN , SONDERN AUF ALLE FÄLLE EINER ' ' ERNSTEN BETRIEBSSTÖRUNG ' ' , UNABHÄNGIG VON IHRER NATUR UND URSACHE , INSBESONDERE WENN DIE GELTUNGSDAUER DES VERTRAGES UNBEFRISTET IST UND ES UM BEDEUTENDE MENGEN DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES GEHT .

Entscheidungsgründe

1 DIE COMPAGNIE ROYALE ASTURIENNE DES MINES S.A ., PARIS , UND DIE FIRMA RHEINZINK GMBH , DATTELN ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ), HABEN MIT KLAGESCHRIFTEN , DIE AM 23 . BZW . 25 . FEBRUAR 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF TEILWEISE NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 14 . DEZEMBER 1982 BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG ( IV/29.629 - ZINKBLECHE ), DIE DEN KLAEGERINNEN ZUGESTELLT UND IM AMTSBLATT ( ABL . L 362 , S . 40 ) VERÖFFENTLICHT WORDEN IST .

2 DIE ERSTE KLAEGERIN ( IM FOLGENDEN : FIRMA CRAM ) BEANTRAGT , ARTIKEL 1 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 2 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN . DIE ZWEITE KLAEGERIN ( IM FOLGENDEN : FIRMA RHEINZINK ) BEANTRAGT , ARTIKEL 1 ABSÄTZE 1 UND 2 , ARTIKEL 2 UND ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN .

3 NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG STELLT DAS ABGESTIMMTE VERHALTEN DER FIRMEN CRAM UND RHEINZINK IM JAHR 1976 , DAS DARAUF GERICHTET WAR , DEN DEUTSCHEN MARKT GEGENÜBER PARALLELEINFUHREN VON ZINKBLECHEN DURCH DIE FIRMA GEBR . SCHILTZ N.V ., AARTSELAAR , BELGIEN , ( IM FOLGENDEN : FIRMA SCHILTZ ) ABZURIEGELN , EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG DAR . ARTIKEL 2 ERLEGT DEN BEIDEN FIRMEN ' ' WEGEN DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BEZEICHNETEN ZUWIDERHANDLUNG ' ' GELDBUSSEN AUF .

4 ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG ENTHÄLT DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE 1976 ZWISCHEN DEN FIRMEN CRAM UND SCHILTZ EINERSEITS UND ZWISCHEN DEN FIRMEN RHEINZINK UND SCHILTZ ANDERERSEITS VEREINBARTE KLAUSEL , DER ZUFOLGE DIE FIRMA SCHILTZ VERPFLICHTET WAR , ZINKBLECHE IN EINEM BESTIMMTEN LAND ABZUSETZEN , DIE EINSCHRÄNKUNG VON PARALLELEINFUHREN IN DER GEMEINSCHAFT BEZWECKTE UND SOMIT EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG DARSTELLTE .

5 NACH ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG VERSTÖSST DIE AM 5 . AUGUST 1974 ZWISCHEN DEN FIRMEN CRAM , RHEINZINK UND SOCIETE DES MINES ET FONDERIES DE ZINC DE LA VIEILLE MONTAGNE , ANGLEUR ( BELGIEN ), GESCHLOSSENE VEREINBARUNG ÜBER GEGENSEITIGE AUSHILFSLIEFERUNGEN EBENFALLS GEGEN ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG .

6 VOR EINER PRÜFUNG DES VORBRINGENS , MIT DEM DIE FESTGESTELLTEN ZUWIDERHANDLUNGEN BESTRITTEN WERDEN , IST DIE VORBEMERKUNG DER FIRMA RHEINZINK ZU PRÜFEN , SIE HAFTE IN KEINEM FALL FÜR DIE VON DER KOMMISSION FESTGESTELLTEN ZUWIDERHANDLUNGEN , DA DIESE DER FIRMA RHEINISCHES ZINKWALZWERK GMBH & CO . ZUZURECHNEN SEIEN , DIE IM JAHR 1981 , ALSO NACH DEM ZEITPUNKT DER VORGEWORFENEN HANDLUNGEN UND VOR DEM ZEITPUNKT DES ERLASSES DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG DURCH DIE KOMMISSION AUFGELÖST WORDEN SEI . DIESE ENTSCHEIDUNG BEZIEHE SICH AUSSCHLIESSLICH AUF DIE FIRMA RHEINISCHES ZINKWALZWERK GMBH & CO .

7 DIE FIRMA RHEINZINK RÄUMT EIN , SIE SEI DIE EINZIGE RECHTSNACHFOLGERIN DER AUFGELÖSTEN FIRMA , DIE IN EINER GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG UNTER DER FIRMA ' ' RHEINZINK ' ' UMGEWANDELT WORDEN SEI . NACH ARTIKEL 15 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 DÜRFE DIE KOMMISSION JEDOCH GELDBUSSEN NUR GEGEN UNTERNEHMEN VERHÄNGEN , DIE GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HÄTTEN ; DIE INZWISCHEN EINGETRETENE RECHTSNACHFOLGE KÖNNE DIE FIRMA RHEINZINK NICHT FÜR HANDLUNGEN HAFTBAR MACHEN , DIE EINER ANDEREN , NICHT MEHR EXISTIERENDEN GESELLSCHAFT VORGEWORFEN WÜRDEN .

8 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND , DIE FIRMEN RHEINZINK UND RHEINISCHES ZINKWALZWERK GMBH & CO . SEIEN IM WETTBEWERBSRECHTLICHEN SINNE ZWEI AUFEINANDERFOLGENDE RECHTLICHE AUSPRAEGUNGEN EIN UND DESSELBEN UNTERNEHMENS . DAS WETTBEWERBSRECHT RICHTE SICH AN UNTERNEHMEN ; DAS HIER FRAGLICHE UNTERNEHMEN HABE BEI UNVERÄNDERTEM GESCHÄFTSGEGENSTAND , SITZ UND MANAGEMENT LEDIGLICH SEINEN NAMEN UND SEINE RECHTSFORM GEÄNDERT . FOLGLICH SEIEN DIE VON DER AUFGELÖSTEN GESELLSCHAFT BEGANGENEN HANDLUNGEN DER FIRMA RHEINZINK ALS DEREN EINZIGER RECHTSNACHFOLGERIN ZUZURECHNEN .

9 DER AUFFASSUNG DER KOMMISSION IST ZUZUSTIMMEN . DIE FIRMA RHEINZINK HAT NICHT BESTRITTEN , DASS SIE NICHT NUR DIE RECHTSNACHFOLGERIN DER FIRMA RHEINISCHES ZINKWALZWERK GMBH & CO . IST , SONDERN AUCH DEREN WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEIT FORTFÜHRT . FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 EWG-VERTRAG WIRD DURCH DIE ÄNDERUNG DER RECHTSFORM UND DES NAMENS EINES UNTERNEHMENS KEIN NEUES UNTERNEHMEN GESCHAFFEN , DAS VON DER HAFTUNG FÜR WETTBEWERBSWIDRIGE HANDLUNGEN DES ALTEN UNTERNEHMENS BEFREIT WÄRE , SOFERN DIE BEIDEN UNTERNEHMEN WIRTSCHAFTLICH GESEHEN IDENTISCH SIND .

A - DAS ABGESTIMMTE VERHALTEN

10 DAS ABGESTIMMTE VERHALTEN DER FIRMA CRAM UND RHEINZINK , MIT DEM SICH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG BEFASST , IST NACH DER BEGRÜNDUNG DIESER ENTSCHEIDUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DEN VON EINIGEN GROSSEN ZINKBLECHHERSTELLERN GETROFFENEN MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DER MÄRKTE ZU SEHEN . DIESE MASSNAHMEN SEIEN DADURCH VERANLASST WORDEN , DASS DIE VON DIESEN HERSTELLERN SEINERZEIT ANGEWANDTEN PREISE FÜR ZINKBLECH IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH HÖHER ALS IN EINIGEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN - WIE INSBESONDERE IN BELGIEN - SOWIE IN ZAHLREICHEN DRITTLÄNDERN GELEGEN HÄTTEN . DIESE - TEILWEISE ERHEBLICHEN - PREISUNTERSCHIEDE HÄTTEN DIE TÄTIGKEIT VON IMPORTUNTERNEHMEN BEGÜNSTIGT , DIE IN EINEM NIEDRIGPREISLAND ZINKBLECHE EINGEKAUFT HÄTTEN , UM SIE DANN IN EINEM LAND WEITERZUVERKAUFEN , IN DEM DIE PREISE HÖHER GELEGEN HÄTTEN , WIE INSBESONDERE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND . DIE ABSTIMMUNG ZWISCHEN DEN FIRMEN CRAM UND RHEINZINK HABE DAS ZIEL GEHABT , SOLCHE PARALLELEINFUHREN ZU VERHINDERN .

11 DIE BEIDEN KLAEGERINNEN TRAGEN VOR , DIE KOMMISSION SEI FÜR EINE ABSTIMMUNG ZWISCHEN IHNEN ZUM ANGEBLICHEN SCHUTZ DES DEUTSCHEN MARKTES BEWEISPFLICHTIG GEBLIEBEN . DIE KOMMISSION HABE IHRE ENTSCHEIDUNG AUF EINE BESTIMMTE ZAHL VON HINWEISEN GESTÜTZT ; ZUM EINEN REICHTEN DIESE JEDOCH NICHT AUS , UM DIE VON DER KOMMISSION ERHOBENE RÜGE DES ABGESTIMMTEN VERHALTENS ZU BELEGEN , UND ZUM ANDEREN HABE DIE KOMMISSION ES UNTERLASSEN , ANDERE , IHRER AUFFASSUNG WIDERSPRECHENDE HINWEISE ZU BERÜCKSICHTIGEN .

12 UNSTREITIG HABEN DIE FIRMEN CRAM UND RHEINZINK IM JAHR 1976 BEDEUTENDE MENGEN ZINKBLECH AN DIE FIRMA SCHILTZ IN BELGIEN FÜR VERKÄUFE NACH AEGYPTEN ZU PREISEN GELIEFERT , DIE DEN FÜR VERKÄUFE AUF DEM BELGISCHEN MARKT ANGEWANDTEN PREISEN NAHE KAMEN . DIE NACH BELGIEN GELIEFERTEN ZINKBLECHE WURDEN ANSCHLIESSEND VON DER FIRMA SCHILTZ NEU AUSGEZEICHNET , WIEDER AUF LASTWAGEN GELADEN UND NACH DEUTSCHLAND GEBRACHT , WO SIE ZU NIEDRIGEREN ALS DEN NORMALERWEISE IN DIESEM LAND ANGEWANDTEN PREISEN WEITERVERKAUFT WURDEN .

13 UNSTREITIG IST FERNER , DASS DIESE PRAXIS BIS ENDE OKTOBER 1976 ANHIELT , DASS ZWEI ANGESTELLTE DER FIRMA RHEINZINK ZUM SELBEN ZEITPUNKT ENTDECKTEN , DASS DIE AN DIE FIRMA SCHILTZ GELIEFERTEN BLECHE WIEDER NACH DEUTSCHLAND AUSGEFÜHRT WORDEN WAREN , UND DASS DIE FIRMA RHEINZINK EBENSO WIE DIE FIRMA CRAM IHRE LIEFERUNGEN AN DIE FIRMA SCHILTZ ZWISCHEN DEM 21 . UND 29 . OKTOBER 1976 EINSTELLTEN .

14 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ZUFOLGE LÄSST SICH DIE EINSTELLUNG DER LIEFERUNG AN DIE FIRMA SCHILTZ DURCH DIE BEIDEN UNTERNEHMEN OHNE EINEN INFORMATIONSAUSTAUSCH ZWISCHEN IHNEN MIT DEM ZIEL EINES GLEICHGERICHTETEN VORGEHENS GEGEN DIE FIRMA SCHILTZ NICHT ERKLÄREN . DIESES HABE IM RAHMEN EINER AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISE STATTGEFUNDEN , DIE DARIN BESTANDEN HABE , DAS PREISNIVEAU AUF DEM DEUTSCHEN MARKT ZU SCHÜTZEN , INDEM INSBESONDERE PARALLELEINFUHREN VERHINDERT WORDEN SEIEN BZW . AUCH DIE WIEDEREINFUHR VON ZINK DEUTSCHEN URSPRUNGS IN DIE BUNDESREPUBLIK .

15 DIESE FESTSTELLUNG WIRD IN DER ENTSCHEIDUNG AUF FOLGENDE HINWEISE GESTÜTZT :

- AM 21 . OKTOBER 1976 , ALS DIEFIRMA CRAM IHRE LIEFERUNGEN AN DIE FIRMA SCHILTZ ' ' OHNE ERSICHTLICHEN GRUND ' ' EINSTELLTE , HABE DIE FIRMA RHEINZINK DER FIRMA SCHILTZ VORGEWORFEN , SICH NICHT AN DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHR NACH AEGYPTEN ZU HALTEN ; ES SEI UNMÖGLICH , DIESE IDENTITÄT DES ZEITPUNKTS NUR AUF EINEN ZUFALL ZURÜCKZUFÜHREN ;

-AM 26 . OKTOBER 1976 HABE DIE FIRMA RHEINZINK DIE FIRMA CRAM ÜBER IHRE ABSICHT UNTERRICHTET , IHRE PREISE AUF DEM DEUTSCHEN MARKT UM RUND 3 % ZU SENKEN ; EINE SOLCHE MITTEILUNG HABE ' ' UNTER KONKURRENTEN KEINERLEI SINN , ES SEI DENN DIE GEMEINSAME ANSTRENGUNG , AUF DIESEM MARKT VEREINT GEGEN PARALLELEINFUHREN VORZUGEHEN ' ' ;

-AM 29 . OKTOBER 1976 HABE DIE FIRMA RHEINZINK IHRE LIEFERUNGEN AN DIE FIRMA SCHILZ EINGESTELLT , NACHDEM SIE VERGEBLICH VERSUCHT HABE , DIESE ZUR EINSTELLUNG IHRER AUSFUHREN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU VERANLASSEN ;

-ERST AM 8 . NOVEMBER 1976 , ALSO NACH ABSCHLUSS DER VON DEN ANGESTELLTEN DER FIRMA RHEINZINK BEI DER FIRMA SCHILTZ UND IHREM DEUTSCHEN ABNEHMER VORGENOMMENEN NACHFORSCHUNGEN , HABE DIE FIRMA CRAM BEI DER FIRMA SCHILTZ DIE BEGLEICHUNG DER IHR NOCH GESCHULDETEN BETRAEGE ANGEMAHNT .

16 DIE KOMMISSION UNTERSTELLT BEI IHREN ÜBERLEGUNGEN , DASS SICH DIE FESTGESTELLTEN TATSACHEN NUR MIT EINER ABSTIMMUNG ZWISCHEN DEN BEIDEN UNTERNEHMEN ERKLÄREN LASSEN . GEGENÜBER EINER DERARTIGEN ARGUMENTATION BRAUCHEN DIE KLAEGERINNEN NUR UMSTÄNDE NACHZUWEISEN , DIE DEN VON DER KOMMISSION FESTGESTELLTEN SACHVERHALT IN EINEM ANDEREN LICHT ERSCHEINEN LASSEN UND DAMIT EINE ANDERE ERKLÄRUNG DIESES SACHVERHALTS ERMÖGLICHEN , ALS SIE IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG GEGEBEN WIRD .

17 TATSÄCHLICH HABEN DIE KLAEGERINNEN DERARTIGE UMSTÄNDE NACHGEWIESEN . SO MUSSTE DIE KOMMISSION EINRÄUMEN , DASS DIE FIRMA CRAM ENTGEGEN DEN FESTSTELLUNGEN IN DER ENTSCHEIDUNG EINE BESTELLUNG DER FIRMA SCHILTZ VON 240 T ZINKBLECHEN BEREITS VOLLSTÄNDIG AUSGEFÜHRT HATTE , ALS SIE AM 21 . OKTOBER 1976 IHRE LIEFERUNGEN EINSTELLTE . DIE FIRMA CRAM HAT FERNER DURCH DIE VORLAGE VON RECHNUNGEN UND FERNSCHREIBEN NACHGEWIESEN , DASS SIE MIT DER FIRMA SCHILTZ BEREITS SCHWIERIGKEITEN HINSICHTLICH DER BEGLEICHUNG EINIGER RECHNUNGEN FÜR IM SEPTEMBER AUSGEFÜHRTE LIEFERUNGEN HATTE , DEREN ZAHLUNG SIE MIT FERNSCHREIBEN VOM 14 . OKTOBER UND EINEM WEITEREN FERNSCHREIBEN VOM 2 . NOVEMBER ANMAHNTE , UND DASS ÄHNLICHE PROBLEME IN BEZUG AUF DIE BEGLEICHUNG DER RECHNUNG FÜR DIE IM OKTOBER GELIEFERTEN 240 T AUFTAUCHTEN , WIE SICH AUS EINEM FERNSCHREIBEN VOM 12 . NOVEMBER ERGIBT .

18 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN LASSEN SICH DIE EINSTELLUNG DER LIEFERUNGEN AN DIE FIRMA SCHILTZ DURCH DIE FIRMA CRAM SOWIE DER ZEITPUNKT DIESER EINSTELLUNG DURCH GRÜNDE ERKLÄREN , DIE AUF DEN FINANZIELLEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN BEIDEN UNTERNEHMEN BERUHEN .

19 DEM FERNSCHREIBEN DER FIRMA RHEINZINK AN DIE FIRMA CRAM VOM 26 . OKTOBER 1976 ÜBER DIE PREISSENKUNG AUF DEM DEUTSCHEN MARKT ALLEIN LASSEN SICH KEINE ANHALTSPUNKTE FÜR DAS VORLIEGEN EINES ABGESTIMMTEN VERHALTENS ENTNEHMEN , DIES UM SO WENIGER , ALS DIE KOMMISSION WEDER NACHGEWIESEN NOCH AUCH NUR BEHAUPTET HAT , DASS DIESER VORFALL AUSWIRKUNGEN AUF DIE HÖHE DER VON DER FIRMA CRAM ANGEWANDTEN PREISE GEHABT HÄTTE .

20 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DIE KOMMISSION KEINE HINREICHEND EINDEUTIGEN UND ÜBEREINSTIMMENDEN BEWEISE BEIGEBRACHT HAT , UM DIE ÜBERZEUGUNG ZU BEGRÜNDEN , DASS DAS PARALLELE VERHALTEN DER BEIDEN BETROFFENEN UNTERNEHMEN DAS ERGEBNIS EINER ZWISCHEN IHNEN ERFOLGTEN ABSTIMMUNG WAR . 21 FOLGLICH IST DEN KLAGEN DER BEIDEN KLAEGERINNEN INSOWEIT STATTZUGEBEN UND ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN AUFZUHEBEN .

22 ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG , DER GEGEN DIE BEIDEN UNTERNEHMEN ALLEIN WEGEN DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN ZUWIDERHANDLUNG GELDBUSSEN VERHÄNGT , IST DEMENTSPRECHEND EBENFALLS AUFZUHEBEN .

23 AUFGRUND DIESER AUFHEBUNG BRAUCHT AUF DIE VON DER FIRMA RHEINZINK ERHOBENE RÜGE , IHR SEI DIE EINSICHT IN UNTERLAGEN ÜBER DIE EINSTELLUNG DER LIEFERUNGEN AN DIE FIRMA SCHILTZ DURCH DIE FIRMA CRAM VERWEIGERT WORDEN , NICHT MEHR EINGEGANGEN ZU WERDEN .

B - DIE AUSFUHRKLAUSELN

24 IN DER BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG HEISST ES , DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN , NACH DER DIE FIRMA SCHILTZ DIE VON DEN FIRMEN CRAM UND RHEINZINK GELIEFERTEN TONNEN ZINKBLECH NACH AEGYPTEN AUSZUFÜHREN HABE , STELLE SCHON VON IHREM ZWECK HER EINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG DAR . DIESE KLAUSEL SCHRÄNKE DIE FREIHEIT DES WIEDERVERKÄUFERS EIN , DIE WARE NACH EIGENEM ERMESSEN ABZUSETZEN , UND SIE ERMÖGLICHE ES DEN BEIDEN HERSTELLERN , PARALLELEINFUHREN IM GEMEINSAMEN MARKT ZU VERHINDERN . SIE HABE SOMIT DEM SCHUTZ DES DEUTSCHEN MARKTES DIENEN SOLLEN , DER DURCH SEIN HOHES PREISNIVEAU BESONDERS ANFÄLLIG GEWESEN SEI .

25 DIE FIRMA RHEINZINK MACHT GELTEND , DIE AUSFUHRKLAUSELN , DIE BESTANDTEIL DER VERTRAEGE ZWISCHEN IHR UND DER FIRMA SCHILTZ GEWESEN SEIEN , VERSTIESSEN NICHT GEGEN ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG . ZUNÄCHST EINMAL SEI DIE BEDINGUNG DER AUSFUHR IN EIN DRITTLAND NICHT VON IHR AUFGESTELLT , SONDERN AUF INITIATIVE DER FIRMA SCHILTZ IN DEN VERTRAG AUFGENOMMEN WORDEN MIT DEM ZIEL , DIE WAREN ZU DEN GÜNSTIGEREN EXPORTPREISEN ZU ERHALTEN . FERNER KÖNNE EINE VEREINBARUNG NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG NUR EINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG BEZWECKEN , WENN DIE BEIDEN VERTRAGSPARTNER SICH ÜBEREINSTIMMEND EIN SOLCHES ZIEL GESETZT HÄTTEN , WAS IM VORLIEGENDEN FALL EINDEUTIG NICHT ZUTREFFE .

26 DIESES VORBRINGEN IST ZURÜCKZUWEISEN . FÜR DIE FESTSTELLUNG , OB EINE VEREINBARUNG EINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG BEZWECKT , KOMMT ES NICHT DARAUF AN , WELCHER DER BEIDEN VERTRAGSPARTNER MÖGLICHERWEISE DIE INITIATIVE ZUR AUFNAHME DIESER ODER JENER KLAUSEL ERGRIFFEN HAT ODER OB DIE PARTEIEN IM AUGENBLICK DES VERTRAGSABSCHLUSSES EINE GEMEINSAME ABSICHT VERFOLGT HABEN . ES GEHT VIELMEHR DARUM , DIE VON DER VEREINBARUNG ALS SOLCHER VERFOLGTEN ZIELE VOR DEM HINTERGRUND DES WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANGS , IN DEM DIE VEREINBARUNG ANGEWANDT WERDEN SOLL , ZU PRÜFEN .

27 HIERZU HEISST ES IN DER ENTSCHEIDUNG - DEREN FESTSTELLUNGEN INSOWEIT UNSTREITIG SIND - , DIE ERSTE BESTELLUNG DER FIRMA SCHILTZ BEI DER FIRMA CRAM , DIE AUFGRUND DER ANFRAGE EINES DEUTSCHEN ABNEHMERS ERFOLGT SEI , HABE SICH AUF ZINKBLECHE MIT IN DEUTSCHLAND GÄNGIGEN AUSMASSEN BEZOGEN , UND DIE FIRMA CRAM HABE HIERGEGEN EINGEWANDT , DASS SOLCHE - IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH ZWAR GÄNGIGEN - FORMATE IN BELGIEN NICHT GEHANDELT WÜRDEN . DARAUFHIN HABE SICH DIE FIRMA SCHILTZ DIESE ZINKBLECHE BEI DEN FIRMEN CRAM UND RHEINZINK BESCHAFFT , INDEM SIE IHNEN GEGENÜBER VORGEGEBEN HABE , DIE BLECHE SEIEN ZUR WIEDERAUSFUHR IN DEN MITTLEREN OSTEN , UND ZWAR INSBESONDERE NACH AEGYPTEN , BESTIMMT . DIE VON DEN BEIDEN HERSTELLERN BERECHNETEN VERKAUFSPREISE HÄTTEN JEDOCH PRAKTISCH MIT DEN PREISEN DIESER HERSTELLER FÜR DIE FÜR DEN BELGISCHEN MARKT BESTIMMTEN LIEFERUNGEN ÜBEREINGESTIMMT ODER DOCH SEHR NAHE DARAN GELEGEN .

28 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE AUSFUHRKLAUSELN IM WESENTLICHEN DEN ZWECK HATTEN , DIE WIEDERAUSFUHR DER WARE IN DIE HERSTELLUNGSLÄNDER ZU VERHINDERN , UM EIN SYSTEM DOPPELTER PREISE IM GEMEINSAMEN MARKT AUFRECHTZUERHALTEN UND SO DEN WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES EINZUSCHRÄNKEN .

29 DIE KLAEGERIN RHEINZINK MACHT FERNER GELTEND , DIE VEREINBARUNG HABE SICH NICHT SPÜRBAR AUF DEN WETTBEWERB UND DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUSGEWIRKT .

30 SIE BESTREITET ALLERDINGS NICHT , DASS ES FÜR DIE HERSTELLUNG VON ZINKBLECH INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES NUR SECHS WALZWERKE VON UNTERSCHIEDLICHER BEDEUTUNG GIBT , VON DENEN DIE FIRMA RHEINZINK DAS EINZIGE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ANSÄSSIGE UNTERNEHMEN IST . BEI EINER DERARTIGEN MARKTLAGE KANN DEM ARGUMENT , BEI DER ISOLIERUNG DES DEUTSCHEN MARKTES HANDELE ES SICH NICHT UM EINE SPÜRBARE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG , NICHT GEFOLGT WERDEN .

31 DIE GEGEN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG ERHOBENEN RÜGEN SIND DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

C - DER VERTRAG ÜBER AUSHILFSLIEFERUNGEN

32 DURCH VERTRAG VOM 5 . AUGUST 1974 VERPFLICHTETEN SICH DIE FIRMEN CRAM , RHEINZINK UND VIEILLE MONTAGNE , SICH BEI ERNSTEN BETRIEBSSTÖRUNGEN , DIE ZU EINEM WESENTLICHEN PRODUKTIONSAUSFALL AUS GLEICH WELCHEM GRUNDE BEI EINEM DER VERTRAGSPARTNER FÜHREN , GEGENSEITIG MIT ZINKBLECHEN ZU BELIEFERN . NACH DEM VERTRAG WIRD DIESE AUSHILFE FÄLLIG , SOBALD DER PRODUKTIONSAUSFALL IN DEM VON DER STÖRUNG BETROFFENEN UNTERNEHMEN 20 T PRO TAG ODER 200 T INSGESAMT ÜBERSTEIGT . IN DIESEM FALL VERPFLICHTET SICH JEDES UNTERNEHMEN ZU EINER LIEFERUNG VON BIS ZU 1 500 T MONATLICH , UNGESTÖRTE EIGENE PRODUKTION VORAUSGESETZT . DER VERTRAG SOLLTE BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1976 GÜLTIG SEIN UND SICH , ABGESEHEN VOM FALL DER - NICHT ERFOLGTEN - KÜNDIGUNG , JEWEILS UM EIN KALENDERJAHR VERLÄNGERN .

33 IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG HEISST ES , DIESER VERTRAG STELLE SEINEM GEGENSTAND UND SEINER AUSWIRKUNG NACH EINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG DAR . ER HINDERE DIE PARTEIEN AN EINEM UNABHÄNGIGEN VERHALTEN , NEHME IHNEN DIE MÖGLICHKEIT , SICH INDIVIDÜLL DEN JEWEILIGEN UMSTÄNDEN ANZUPASSEN , UND MACHE ES IHNEN UNMÖGLICH , ETWAIGE PRODUKTIONSEINSTELLUNGEN ODER -KÜRZUNGEN DER ANDEREN UNTERNEHMEN ZU IHREM VORTEIL ZU NUTZEN UND DIE EIGENEN DIREKTLIEFERUNGEN AN DIE KUNDSCHAFT ZU STEIGERN . AUFGRUND DES VERTRAGES KÖNNTEN DIE PARTEIEN FERNER GEZWUNGEN WERDEN , SICH GEGENSEITIG ERHEBLICHE MENGEN ZINKBLECH ZU LIEFERN . DESHALB WIRD IN DER ENTSCHEIDUNG FESTGESTELLT , EIN VERTRAG VON DERART ALLGEMEINER BEDEUTUNG UND - DA ER AUF UNBEGRENZTE ZEIT STILLSCHWEIGEND VERLÄNGERT WERDEN KÖNNE - VON SOLCH LANGER DAUER , ERHEBE ' ' DIE GEGENSEITIGE AUSHILFE ZU ( EINER ) DEN WETTBEWERB ABLÖSENDEN DAUEREINRICHTUNG ' ' UND SEI DEMGEMÄSS DAZU GEEIGNET , ' ' JEDE ÄNDERUNG ' ' IN DEN JEWEILIGEN MARKTSTELLUNGEN ' ' VON VORNHEREIN ZUNICHTE ZU MACHEN ' ' .

34 DIE KLAEGERIN RHEINZINK BESTREITET NICHT DIE IN DER ENTSCHEIDUNG HIERZU FESTGESTELLTEN TATSACHEN ; SIE HÄLT INDESSEN DIE VON DER KOMMISSION VERTRETENE BEWERTUNG DER ZIELE DIESES VERTRAGES UND SEINER WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN FÜR UNZUTREFFEND . DIE DREI UNTERNEHMEN HÄTTEN LEDIGLICH DAS RISIKO VERMINDERN WOLLEN , IM FALLE AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE , DIE DIE PRODUKTION BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTEN , IHRE REGELMÄSSIGEN ABNEHMER NICHT BELIEFERN ZU KÖNNEN . DER PRAKTISCHE NUTZEN DES VERTRAGES HABE SICH IN EINIGEN AUSNAHMEFÄLLEN ERWIESEN , IN DENEN DER VERTRAG DIE GRUNDLAGE FÜR GELEGENTLICHE LIEFERUNGEN EINES UNTERNEHMENS AN EIN ANDERES ABGEGEBEN HABE .

35 UNABHÄNGIG VON DER ALLGEMEINEN BEURTEILUNG EINES ZWISCHEN HERSTELLERUNTERNEHMEN GESCHLOSSENEN VERTRAGES ÜBER AUSHILFSLIEFERUNGEN IM HINBLICK AUF DIE VERBOTE DES ARTIKELS 85 EWG-VERTRAG IST DER WORTLAUT DES HIER STREITIGEN VERTRAGES SO ALLGEMEIN UND UNBESTIMMT GEHALTEN , DASS ER EINE GANZ ANDERE ALS DIE VON DEN PARTEIEN ANGEBLICH VORGESEHENE UND BISHER AUCH TATSÄCHLICH BEFOLGTE ANWENDUNG ZULÄSST . DIE AUSHILFSVERPFLICHTUNGEN BEZIEHEN SICH NÄMLICH NICHT NUR AUF FÄLLE HÖHERER GEWALT UND VERGLEICHBARE SITUATIONEN , SONDERN AUF ALLE FÄLLE EINER ' ' ERNSTEN BETRIEBSSTÖRUNG ' ' , UNABHÄNGIG VON IHRER NATUR UND URSACHE . DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DES VERTRAGES SIND ALSO DERART WEIT UND UNBESTIMMT , DASS SIE EINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS ZULASSEN . AUSSERDEM SIND DIE UNBEFRISTETE GELTUNGSDAUER DES VERTRAGES SOWIE DER UMSTAND ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS ES AUSWEISLICH DER IN DER ENTSCHEIDUNG GENANNTEN UND NICHT BESTRITTENEN ZAHLEN UM BEDEUTENDE MENGEN ZINKBLECH GEHT .

36 DEN GEGEN DIE FESTSTELLUNGEN BETREFFEND DEN VERTRAG ÜBER AUSHILFSLIEFERUNGEN GERICHTETEN RÜGEN KANN DAHER LETZTLICH NICHT STATTGEGEBEN WERDEN .

37 FOLGLICH SIND ARTIKEL 1 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 2 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG AUFZUHEBEN ; IM ÜBRIGEN IST DIE KLAGE DER FIRMA RHEINZINK ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

38 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 1 KANN DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN JEDOCH GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN , WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT , TEILS UNTERLIEGT .

39 IN DER RECHTSSACHE 29/83 HAT DIE BEKLAGTE DIE KOSTEN ZU TRAGEN , DA SIE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST .

40 IN DER RECHTSSACHE 30/83 SIND DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN , DA BEIDE PARTEIEN MIT IHREM VORBRINGEN TEILWEISE UNTERLEGEN SIND .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . ARTIKEL 1 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 82/866/EWG DER KOMMISSION VOM 14 . DEZEMBER 1982 BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG ( IV/29.629 - ZINKBLECHE - ABL . L 362 , S . 40 ) WERDEN AUFGEHOBEN .

2.IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE IN DER RECHTSSACHE 30/83 ABGEWIESEN .

3.IN DER RECHTSSACHE 29/83 HAT DIE BEKLAGTE DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .

4.IN DER RECHTSSACHE 30/83 TRAEGT JEDE PARTEI IHRE EIGENEN KOSTEN .