Rechtssache C-285/11

Bonik EOOD

gegen

Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ – Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite

(Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad – Varna)

„Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Recht auf Vorsteuerabzug — Versagung“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. Dezember 2012

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Versagung mit der Begründung, dass die Lieferung von Gegenständen angesichts von Hinterziehungen oder Unregelmäßigkeiten nicht tatsächlich bewirkt worden sei – Unzulässigkeit – Grenzen – Prüfung durch das nationale Gericht

(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 2, 9, 14, 62, 63, 167, 168 und 178)

Die Art. 2, 9, 14, 62, 63, 167, 168 und 178 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es verwehren, einem Steuerpflichtigen das Recht, die Mehrwertsteuer auf eine Lieferung von Gegenständen als Vorsteuer abzuziehen, mit der Begründung zu versagen, diese Lieferung werde angesichts von Hinterziehungen oder Unregelmäßigkeiten auf ihr vorausgehenden oder nachfolgenden Umsatzstufen als nicht tatsächlich bewirkt betrachtet, ohne dass aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass dieser Steuerpflichtige wusste oder wissen musste, dass der zur Begründung des Rechts auf Vorsteuerabzug angeführte Umsatz in eine auf einer vorausgehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe der Lieferkette begangene Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war, was das nationale Gericht zu prüfen hat.

Da die Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug eine Ausnahme von der Geltung des fundamentalen Grundsatzes darstellt, den dieses Recht verkörpert, ist es mit der Vorsteuerabzugsregelung dieser Richtlinie nicht vereinbar, einen Steuerpflichtigen, der weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in eine vom Lieferer begangene Steuerhinterziehung einbezogen war oder dass in der Lieferkette bei einem anderen Umsatz, der dem vom Steuerpflichtigen getätigten Umsatz vorausging oder nachfolgte, Mehrwertsteuer hinterzogen wurde, durch die Versagung dieses Rechts mit einer Sanktion zu belegen. Die Einführung eines Systems der verschuldensunabhängigen Haftung ginge nämlich über das hinaus, was erforderlich ist, um die Ansprüche des Fiskus zu schützen.

(vgl. Randnrn. 41-43, 45 und Tenor)

Rechtssache C-285/11

Bonik EOOD

gegen

Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ – Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite

(Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad – Varna)

„Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Recht auf Vorsteuerabzug — Versagung“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. Dezember 2012

Harmonisierung des Steuerrechts — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Vorsteuerabzug — Versagung mit der Begründung, dass die Lieferung von Gegenständen angesichts von Hinterziehungen oder Unregelmäßigkeiten nicht tatsächlich bewirkt worden sei — Unzulässigkeit — Grenzen — Prüfung durch das nationale Gericht

(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 2, 9, 14, 62, 63, 167, 168 und 178)

Die Art. 2, 9, 14, 62, 63, 167, 168 und 178 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es verwehren, einem Steuerpflichtigen das Recht, die Mehrwertsteuer auf eine Lieferung von Gegenständen als Vorsteuer abzuziehen, mit der Begründung zu versagen, diese Lieferung werde angesichts von Hinterziehungen oder Unregelmäßigkeiten auf ihr vorausgehenden oder nachfolgenden Umsatzstufen als nicht tatsächlich bewirkt betrachtet, ohne dass aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass dieser Steuerpflichtige wusste oder wissen musste, dass der zur Begründung des Rechts auf Vorsteuerabzug angeführte Umsatz in eine auf einer vorausgehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe der Lieferkette begangene Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war, was das nationale Gericht zu prüfen hat.

Da die Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug eine Ausnahme von der Geltung des fundamentalen Grundsatzes darstellt, den dieses Recht verkörpert, ist es mit der Vorsteuerabzugsregelung dieser Richtlinie nicht vereinbar, einen Steuerpflichtigen, der weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in eine vom Lieferer begangene Steuerhinterziehung einbezogen war oder dass in der Lieferkette bei einem anderen Umsatz, der dem vom Steuerpflichtigen getätigten Umsatz vorausging oder nachfolgte, Mehrwertsteuer hinterzogen wurde, durch die Versagung dieses Rechts mit einer Sanktion zu belegen. Die Einführung eines Systems der verschuldensunabhängigen Haftung ginge nämlich über das hinaus, was erforderlich ist, um die Ansprüche des Fiskus zu schützen.

(vgl. Randnrn. 41-43, 45 und Tenor)