Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Gemeinschaftsregelung – Sachlicher Geltungsbereich

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Art. 4)

2. Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Rein interne Sachverhalte

(Art. 17 EG, 18 EG und 234 EG)

3. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Zuständigkeit der föderalen Einheiten eines Mitgliedstaats für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit – Grenzen

(Art. 39 EG und 43 EG)

4. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Zuständigkeit der föderalen Einheiten eines Mitgliedstaats für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit – Grenzen

(Art. 39 EG und 43 EG)

Leitsätze

1. Leistungen aus einem System der Pflegeversicherung, das objektiv und aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands jedem, dessen Eigenständigkeit aufgrund einer längeren und schweren Beeinträchtigung verringert ist, Anspruch darauf gewährt, dass die Kosten, die ihm für nicht ärztliche Hilfe- oder Dienstleistungen entstanden sind, von einer Pflegeversicherungskasse übernommen werden, fallen in den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71.

Leistungen, die darauf abzielen, den Gesundheitszustand und die Lebensbedingungen Pflegebedürftiger zu verbessern, bezwecken nämlich im Wesentlichen eine Ergänzung der Leistungen der Krankenversicherung und sind damit als „Leistungen bei Krankheit“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung zu betrachten.

Außerdem ist ein solches System der Pflegeversicherung, das in nationalen Rechtsvorschriften geregelt ist, die nur für einen Teil des Gebiets eines Mitgliedstaats gelten, nicht vom Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 ausgeschlossen, da es zumindest teilweise aus Beiträgen der Versicherten finanziert wird und in Anhang II Teil III der Verordnung nicht genannt ist.

(vgl. Randnrn. 19-23, Tenor 1)

2. Auf rein interne Sachverhalte kann das Gemeinschaftsrecht nicht angewandt werden. Gegen dieses Ergebnis kann nicht der in Art. 17 EG aufgestellte Grundsatz der Unionsbürgerschaft eingewandt werden, die nach Art. 18 EG u. a. das Recht jedes Unionsbürgers umfasst, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Die Unionsbürgerschaft bezweckt nämlich nicht, den sachlichen Anwendungsbereich des EG-Vertrags auf interne Sachverhalte auszudehnen, die keinerlei Bezug zum Gemeinschaftsrecht aufweisen. Die Auslegung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts kann dem vorlegenden Gericht jedoch möglicherweise auch in Bezug auf Sachverhalte, die als rein intern einzustufen sind, von Nutzen sein, und zwar insbesondere dann, wenn das Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorschriebe, dass jedem Inländer die gleichen Rechte zustehen, die einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats in einer von diesem Gericht für vergleichbar gehaltenen Lage kraft Gemeinschaftsrechts zustünden.

(vgl. Randnrn. 38-40)

3. Die Art. 39 EG und 43 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung einer föderalen Einheit eines Mitgliedstaats wie der über eine Pflegeversicherung, die den Anschluss an ein System der sozialen Sicherheit und die in diesem System vorgesehenen Leistungen auf Personen beschränkt, die entweder in dem Gebiet wohnen, für das diese Einheit zuständig ist, oder in eben diesem Gebiet eine Berufstätigkeit ausüben und zugleich in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, entgegenstehen, soweit eine solche Beschränkung Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten oder Inländer berührt, die von ihrem Freizügigkeitsrecht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft Gebrauch gemacht haben.

Die genannten Artikel des Vertrags stehen nämlich jeder nationalen Maßnahme entgegen, die, auch wenn sie ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit anwendbar ist, geeignet ist, die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten durch die Gemeinschaftsangehörigen zu behindern oder weniger attraktiv zu machen. Für die Beschränkung der Freizügigkeit durch eine Maßnahme ist es aber weder erforderlich, dass diese Maßnahme auf der Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen beruht, noch, dass sie zur Folge hat, dass alle inländischen Arbeitnehmer und Selbständigen begünstigt oder nur Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten und nicht inländische Arbeitnehmer und Selbständige benachteiligt werden. Es genügt, dass die begünstigende Maßnahme bestimmten Gruppen von Personen, die eine Berufstätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat ausüben, zugutekommt.

Außerdem stellen die Artikel des Vertrags über den freien Warenverkehr, die Freizügigkeit sowie den freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr grundlegende Bestimmungen für die Gemeinschaft dar, und jede Beeinträchtigung dieser Freiheit, mag sie noch so unbedeutend sein, ist verboten.

(vgl. Randnrn. 45, 50, 52, 60, Tenor 2)

4. Die Art. 39 EG und 43 EG sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung einer föderalen Einheit eines Mitgliedstaats, die den Anschluss an ein System der sozialen Sicherheit und die in diesem System vorgesehenen Leistungen allein auf die Personen beschränkt, die in dem Gebiet dieser Einheit wohnen, entgegenstehen, soweit eine solche Beschränkung Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, die eine Berufstätigkeit im Gebiet dieser Einheit ausüben, oder Inländer berührt, die von ihrem Freizügigkeitsrecht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft Gebrauch gemacht haben.

(vgl. Randnr. 63, Tenor 3)