Rechtssache T-691/14

(Auszugsweise Veröffentlichung)

Servier SAS u. a.

gegen

Europäische Kommission

„Wettbewerb – Kartelle – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für das Herz-Kreislauf-Medikament Perindopril (Originalpräparat und Generika) – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen die Art. 101 und 102 AEUV festgestellt wird – Grundsatz der Unparteilichkeit – Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Kürze der Klagefrist im Verhältnis zur Länge des angefochtenen Beschlusses – Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von Patentrechtsstreitigkeiten – Lizenzvereinbarungen – Vereinbarungen über den Erwerb von Technologie – Alleinbezugsvereinbarung – Potenzieller Wettbewerb – Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung – Bewirkte Wettbewerbsbeschränkung – Abstimmung zwischen Wettbewerbsrecht und Patentrecht – Einstufung als gesonderte Zuwiderhandlungen oder als einheitliche Zuwiderhandlung – Definition des relevanten Marktes auf der Ebene des Moleküls des betreffenden Arzneimittels – Geldbußen – Kumulierung von Geldbußen nach den Art. 101 und 102 AEUV – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Umsatz – Berechnungsmethode im Fall der Kumulierung von Zuwiderhandlungen auf denselben Märkten“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Neunte erweiterte Kammer) vom 12. Dezember 2018

Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Beschluss der Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Beweislast der Kommission für die Zuwiderhandlung und ihre Dauer – Umfang der Beweislast – Grad an Genauigkeit, den die von der Kommission herangezogenen Beweise aufweisen müssen – Streitige Vereinbarungen, die in Form von Verträgen geschlossen und weithin bekannt gemacht wurden – Folgen

Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien – Einstufung eines Unternehmens als potenzieller Wettbewerber – Tatsächliche und konkrete Möglichkeiten, in den Markt einzutreten – Kriterien – Wesentlicher Gesichtspunkt – Fähigkeit des Unternehmens, sich den relevanten Markt zu erschließen – Hindernisse in Form von Patenten

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 90, 91)

Zu den Garantien, die das Unionsrecht für Verwaltungsverfahren vorsieht, gehört u. a. der in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, der die Verpflichtung des zuständigen Organs umfasst, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen. Dieses Unparteilichkeitsgebot umfasst zum einen die subjektive Unparteilichkeit in dem Sinne, dass kein mit der Sache betrautes Mitglied des betroffenen Organs Voreingenommenheit oder persönliche Vorurteile zum Ausdruck bringen darf, und zum anderen die objektive Unparteilichkeit in dem Sinne, dass das Organ hinreichende Garantien bieten muss, um jeden berechtigten Zweifel in dieser Hinsicht auszuschließen. Insoweit haben die beiden nacheinander für Wettbewerbsfragen zuständigen Kommissionsmitglieder, die beim Erlass eines Beschlusses, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen die Art. 101 und 102 AEUV festgestellt wird, im Amt waren, weder gegen den Grundsatz der Unparteilichkeit noch gegen das Recht der betreffenden Unternehmen auf eine gute Verwaltung verstoßen, indem sie öffentlich und im Wesentlichen die Einleitung eines Verfahrens gegen sie, den Versand einer Mitteilung der Beschwerdepunkte und den baldigen Erlass eines Beschlusses, mit dem dieses Verfahren abgeschlossen wird, erwähnten, da sie sich darauf beschränkten, die anderen Organe und die Öffentlichkeit mit der zur Wahrung des Gebots der Unparteilichkeit gebotenen Diskretion und Zurückhaltung über das laufende Verfahren zu unterrichten. (vgl. Rn. 119, 131-134)

Die Anhörung des in Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 genannten Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen stellt eine wesentliche Förmlichkeit dar, deren Verletzung die Rechtmäßigkeit einer endgültigen Entscheidung der Kommission beeinträchtigt, sofern erwiesen ist, dass der Beratende Ausschuss seine Stellungnahme wegen der Nichtbeachtung der Anhörungsregeln nicht in voller Kenntnis der Umstände abgeben konnte. Der Inhalt der sich aus dieser die Anhörung des Beratenden Ausschusses regelnden Vorschriften ergebenden Verpflichtungen und die Frage, ob es sich um wesentliche Verpflichtungen handelt, sind in jedem Einzelfall aufgrund dieses Zwecks der Vorlage der Schriftstücke zu prüfen, der darin besteht, es dem Ausschuss zu ermöglichen, seine beratenden Funktionen in voller Kenntnis der Umstände auszuüben. Da jedoch keines der Mitglieder des Beratenden Ausschusses hinsichtlich der festgelegten Sitzungstermine einen Einwand erhoben hat, stellt die abgestufte Übersendung des vorläufigen Beschlussvorschlags an den Ausschuss, die in einzelnen Fällen unter Missachtung der von Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgeschriebenen 14-Tages-Frist erfolgte, keine Verletzung der wesentlichen Förmlichkeit der Anhörung dar, da die Mitglieder des Beratenden Ausschusses unter Berücksichtigung der Versendung der verschiedenen Dokumente, die während des Verfahrens je nach ihrem Erlass oder Eingang erlassen oder empfangen wurden, hinreichend über den Gehalt der Akte und den Inhalt des vorläufigen Beschlussvorschlags unterrichtet waren und der Beratende Ausschuss demnach seine Stellungnahme in voller Kenntnis der Umstände abgeben konnte. Gegen die Pflicht zur Anhörung des Beratenden Ausschusses wird auch nicht dadurch verstoßen, dass nur eine begrenzte Zahl von Vertretern der nationalen Wettbewerbsbehörden bei den Sitzungen dieses Ausschusses anwesend waren, da keine Bestimmung ein Quorum für die Annahme der Stellungnahmen des Beratenden Ausschusses vorsieht, Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 ausdrücklich vorsieht, dass der Beratende Ausschuss eine Stellungnahme auch dann abgeben kann, wenn einzelne Mitglieder des Ausschusses nicht anwesend und nicht vertreten sind, und da die Kommission, wie sie gehalten ist, alles hierfür Erforderliche getan hat, um die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, an dem Beratenden Ausschuss teilzunehmen. (vgl. Rn. 148-150, 154-156, 165, 166)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 170-174)

Da nur der verfügende Teil eines Beschlusses, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt wird, Rechtswirkungen erzeugen und damit eine Beschwer darstellen kann, können die in den Gründen enthaltenen Beurteilungen nicht als solche Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein. Diese Beurteilungen können der Rechtmäßigkeitskontrolle durch den Unionsrichter nur unterliegen, soweit sie als Begründung einer beschwerenden Maßnahme die tragenden Gründe für den verfügenden Teil dieser Maßnahme darstellen und wenn diese Begründung insbesondere geeignet ist, den materiellen Gehalt des verfügenden Teils der fraglichen Maßnahme zu ändern. Somit ist der Nichtigkeitsgrund, der gegen die Gründe eines Beschlusses der Kommission gerichtet ist, die sich nicht auf die Verhaltensweisen und Praktiken beziehen, die Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht darstellen und mit diesem Beschluss geahndet werden, sondern auf den Kontext, in dem diese Zuwiderhandlung stattfindet, als ins Leere gehend zurückzuweisen. (vgl. Rn. 188, 198)

Der wettbewerbswidrige Zweck und die wettbewerbswidrige Wirkung einer Vereinbarung sind keine kumulativen, sondern alternative Voraussetzungen für die Beurteilung, ob diese Vereinbarung unter das Verbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV fällt. Es ist insoweit nicht erforderlich, die konkreten wettbewerbswidrigen Wirkungen eines Verhaltens nachzuweisen, wenn dessen wettbewerbswidriger Zweck bereits nachgewiesen ist. Zudem darf die Feststellung des Vorliegens einer bezweckten Wettbewerbsbeschränkung nicht unter dem Vorwand u. a. der Prüfung des wirtschaftlichen und rechtlichen Kontexts der jeweiligen Vereinbarung dazu führen, deren Wirkungen zu beurteilen, soll nicht der in Art. 101 Abs. 1 AEUV vorgesehenen Unterscheidung zwischen bezweckter und bewirkter Wettbewerbsbeschränkung die praktische Wirksamkeit genommen werden. Allerdings dürfen die Kommission und der Unionsrichter bei der Prüfung des wettbewerbsbeschränkenden Zwecks einer Vereinbarung und insbesondere im Rahmen der Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen und rechtlichen Kontexts die potenziellen Wirkungen dieser Vereinbarung nicht völlig außer Betracht lassen. Da wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen nämlich solche sind, die den Wettbewerb hinreichend beeinträchtigen, weil sie derart negative wettbewerbswidrige Auswirkungen haben können, dass der Nachweis konkreter Auswirkungen auf den Markt als überflüssig erachtet werden kann, können Vereinbarungen, die angesichts ihres Kontexts, in den sie sich einfügen, ambivalente potenzielle Auswirkungen auf den Markt haben, nicht als bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen angesehen werden. Soll nicht der Unterscheidung zwischen bezweckter und bewirkter Wettbewerbsbeschränkung die praktische Wirksamkeit genommen werden, muss jedoch die Untersuchung der potenziellen Wirkungen einer solchen Vereinbarung auf diejenigen Wirkungen beschränkt werden, die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung objektiv vorhersehbar waren. (vgl. Rn. 219, 221, 304, 644, 989, 990)

Der Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV kann nur auf bestimmte Arten der Koordinierung zwischen Unternehmen angewandt werden, die schon ihrer Natur nach das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs hinreichend beeinträchtigen, um davon ausgehen zu können, dass die Prüfung ihrer Wirkungen nicht notwendig ist. Wenn die Kommission Vereinbarungen als bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen einstuft, ist sie jedoch nicht verpflichtet, den Ausdruck „hinreichende Beeinträchtigung“ in ihrem Beschluss zu verwenden, wenn aus diesem hervorgeht, dass sie den Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung richtig erfasst hat. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Vereinbarung zwischen Unternehmen eine hinreichende Beeinträchtigung des Wettbewerbs erkennen lässt, um als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung AEUV aufgefasst zu werden, ist auf den Wortlaut von Art. 101 Abs. 1 AEUV, auf die mit ihr verfolgten Ziele sowie auf den wirtschaftlichen und rechtlichen Kontext, in dem sie steht, abzustellen. Im Rahmen der Beurteilung des rechtlichen und wirtschaftlichen Kontexts sind auch die Art der betroffenen Waren und Dienstleistungen sowie die auf dem betreffenden Markt oder den betreffenden Märkten bestehenden tatsächlichen Bedingungen und die Struktur dieses Marktes oder dieser Märkte zu berücksichtigen. Der bloße Umstand, dass eine Sache neuartig sei, hindert insoweit nicht daran, die in Rede stehende Vereinbarung als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung einzustufen. Die in Art. 101 Abs. 1 Buchst. a bis e AEUV genannten Verhaltensweisen stellen nämlich keine abschließende Liste der verbotenen Kollusionen dar und obwohl die Erfahrung unbestreitbar bestätigen kann, dass bestimmte Arten der Kooperation per se für den Wettbewerb schädlich sind, ist der Umstand, dass die Kommission in der Vergangenheit Vereinbarungen eines bestimmten Typs nicht als schon ihrem Zweck nach wettbewerbsbeschränkend angesehen hat, als solcher kein Hinderungsgrund, dies künftig aufgrund einer eingehenden Einzelprüfung der streitigen Maßnahmen zu tun. Ebenso verlangt die Einstufung als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung nicht, dass eine Vereinbarung auf den ersten Blick oder zweifelsfrei – ohne eine eingehende Prüfung ihres Inhalts, ihres Zwecks sowie des wirtschaftlichen und rechtlichen Kontexts, in dem sie steht, durch die Kommission oder den Unionsrichter – hinreichend schädlich für den Wettbewerb ist. (vgl. Rn. 220, 221, 224, 230, 231)

Der Abschluss eines Vergleichs in einem Patentrechtsstreit stellt die Parteien des Rechtsstreits nicht von der Anwendung des Wettbewerbsrechts frei. Es ist zwar nicht Sache der Kommission, den Schutzbereich eines Patents zu bestimmen, doch kann sie sich in dieser Hinsicht nicht jeder Beurteilung enthalten, wenn dieser Schutzbereich für die Frage von Bedeutung ist, ob ein Verstoß gegen die Art. 101 und 102 AEUV vorliegt. Die Kommission muss nämlich selbst dann, wenn der tatsächliche Schutzbereich eines Patents Gegenstand eines Rechtsstreits vor einem inländischen Gericht ist, ihre Befugnisse gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1/2003 wahrnehmen können. Diese greifen den Würdigungen der innerstaatlichen Gerichte in den dort anhängigen Patentrechtsstreitigkeiten in keiner Weise vor, und die Entscheidung der Kommission unterliegt der Nachprüfung durch den Gerichtshof. Auch wenn es somit weder Sache der Kommission noch des Gerichts ist, sich zur Gültigkeit eines Patents zu äußern, muss doch dessen Bestehen bei der Prüfung im Rahmen der Wettbewerbsregeln der Union berücksichtigt werden. Zur Abstimmung des Patentrechts mit dem Wettbewerbsrecht im besonderen Rahmen des Abschlusses von Vergleichen zwischen Parteien eines Patentrechtsstreits ist ein Ausgleich zu finden zwischen einerseits der Notwendigkeit, den Unternehmen den Abschluss von für die Allgemeinheit günstigen Vergleichen und andererseits der Notwendigkeit, der Gefahr eines zweckwidrigen, dem Wettbewerbsrecht zuwiderlaufenden Einsatzes von Vergleichsvereinbarungen vorzubeugen, der zur Aufrechterhaltung von ungültigen Patenten führt. (vgl. Rn. 244, 252, 253)

Die Einstufung einer Vergleichsvereinbarung in Rechtsstreitigkeiten über pharmazeutische Patente, die zwischen einem Hersteller des Originalpräparats als Inhaber der Patente und einem Generikahersteller geschlossen wird, als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung setzt voraus, dass die Vergleichsvereinbarung sowohl einen als Anreiz wirkenden Vorteil für den Generikahersteller als auch eine entsprechende Beschränkung der Anstrengungen dieses Herstellers enthält, mit dem Hersteller des Originalpräparats in Wettbewerb zu treten. Sind diese beiden Voraussetzungen erfüllt, ist die Feststellung einer bezweckten Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV wegen des Grades der Schädlichkeit dieser Vereinbarung für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs geboten. Somit erlaubt die bloße Aufnahme von Vermarktungsverbots- und Nichtangriffsklauseln, deren Wirkungen auf die des betreffenden Patents beschränkt sind, in einer solchen Vergleichsvereinbarung trotz des Umstands, dass diese Klauseln als solche wettbewerbsbeschränkend sind, nicht den Schluss auf eine Beschränkung des Wettbewerbs, die hinreichend schädlich ist, um als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung eingestuft zu werden, wenn diesen Vergleichen die Anerkennung der Gültigkeit des Patents durch die Parteien zugrunde liegt. Das Vorliegen solcher Klauseln ist dagegen problematisch, wenn der Unterwerfung des Generikaherstellers unter diese Klauseln nicht die Anerkennung der Gültigkeit des Patents durch diesen zugrunde liegt. Somit ist im Fall einer nicht gerechtfertigten umgekehrten Zahlung des Herstellers des Originalpräparats an den Generikahersteller bei Abschluss des Vergleichs davon auszugehen, dass der Generikahersteller durch diese Zahlung dazu angereizt wurde, sich der Vermarktungsverbots- und der Nichtangriffsklausel zu unterwerfen, und auf das Vorliegen einer bezweckten Wettbewerbsbeschränkung zu schließen. Ist das Bestehen eines Anreizes festgestellt, können die Parteien nicht mehr geltend machen, sie hätten die Gültigkeit des Patents im Rahmen des Vergleichs anerkannt. Der Umstand, dass die Gültigkeit des Patents von einem Gericht oder einer Verwaltungsstelle bestätigt worden ist, ist insoweit nicht von Belang. Es ist dann der Anreiz und nicht die Anerkennung der Gültigkeit des Patents durch die Parteien des Vergleichs, der als eigentlicher Grund für die mit der Vermarktungsverbots- und der Nichtangriffsklausel eingeführte Wettbewerbsbeschränkung anzusehen ist, für die es in diesem Fall keinerlei Rechtfertigung gibt und die daher hinreichend schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs ist, um als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung eingestuft werden zu können. (vgl. Rn. 262, 263, 265, 269, 270, 272)

Bei Vergleichsvereinbarungen in Rechtsstreitigkeiten über pharmazeutische Patente, die zwischen einem Hersteller des Originalpräparats als Inhaber der Patente und einem Generikahersteller geschlossen werden, setzt die Einstufung dieser Vereinbarungen als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV voraus, dass die Vergleichsvereinbarung sowohl einen als Anreiz wirkenden Vorteil für den Generikahersteller als auch eine entsprechende Beschränkung der Anstrengungen dieses Herstellers enthält, mit dem Hersteller des Originalpräparats in Wettbewerb zu treten. Für die Feststellung, ob eine umgekehrte Zahlung, d. h. eine Wertübertragung durch den Hersteller des Originalpräparats an den Generikahersteller, einen Anreiz dazu darstellt, in einer Vergleichsvereinbarung vorgesehene Vermarktungsverbots- und Nichtangriffsklauseln zu akzeptieren, ist unter Berücksichtigung ihrer Natur und ihrer Rechtfertigung zu prüfen, ob die umgekehrte Zahlung dem Vergleich inhärente Kosten deckt. Wenn durch die umgekehrte Zahlung, die in einer Vergleichsvereinbarung mit wettbewerbsbeschränkenden Klauseln vorgesehen ist, vergleichsinhärente Kosten wie die Kosten, die der Generikahersteller in dem von ihm mit dem Hersteller des Originalpräparats geführten Rechtsstreit zu tragen hat, ausgeglichen werden sollten, so könnte diese Zahlung grundsätzlich nicht als Anreiz angesehen werden. Die Feststellung des Bestehens eines Anreizes und einer bezweckten Wettbewerbsbeschränkung wäre in diesem Fall gleichwohl nicht ausgeschlossen. Sie setzte aber den Nachweis durch die Kommission voraus, dass die Beträge, die diesen vergleichsinhärenten Kosten entsprechen, auch wenn sie von den Parteien dieses Vergleichs belegt und genau beziffert sind, übermäßig sind. Dagegen liegen bestimmte Kosten des Generikaherstellers a priori zu weit außerhalb des Rechtsstreits und seiner Beilegung, als dass sie als dem Vergleich in einem Patentrechtsstreit inhärent angesehen werden könnten. Es handelt sich z. B. um die Kosten der Herstellung der rechtsverletzenden Erzeugnisse, die dem Lagerwert dieser Erzeugnisse entsprechen, sowie die für die Bereitstellung dieses Erzeugnisses angefallenen Forschungs- und Entwicklungskosten. Gleiches gilt für Beträge, die der Generikahersteller wegen außerhalb des Rechtsstreits eingegangener vertraglicher Verpflichtungen an Dritte zahlen muss. Wenn die Parteien der Vereinbarung wollen, dass die Zahlung dieser Kosten nicht als Anreiz und als Indiz für das Bestehen einer bezweckten Wettbewerbsbeschränkung eingestuft wird, ist es ihre Sache, darzutun, dass diese Kosten dem Rechtsstreit oder seiner Beilegung inhärent sind, und sodann ihre Höhe zu rechtfertigen. (vgl. Rn. 272, 277, 278, 280)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 284-291)

Im Kontext von Patentvergleichsvereinbarungen, deren Rechtswidrigkeit möglicherweise für einen Außenstehenden nicht offenkundig ist, darf sich die Kommission, um das Bestehen eines potenziellen Wettbewerbs auf einem bestimmten Markt darzutun, nicht mit der Prüfung begnügen, ob unüberwindliche Hindernisse für den Markteintritt bestanden, um daraus auf das Bestehen eines potenziellen Wettbewerbs zu schließen. Folglich hat die Kommission zutreffend den potenziellen Wettbewerb auf dem relevanten Markt anhand des Kriteriums der tatsächlichen und konkreten Möglichkeiten des Markteintritts beurteilt, demzufolge das Bestehen von potenziellem Wettbewerb nur im Fall realistischer Eintrittsmöglichkeiten für das noch nicht in den Markt eingetretene Unternehmen anerkannt wird, die sich ohne beschränkende Maßnahme hätten verwirklichen können. Der wesentliche Gesichtspunkt für die Prüfung des Bestehens tatsächlicher und konkreter Möglichkeiten des Eintritts in einen Markt ist die Markterschließungsfähigkeit eines Unternehmens. Die Absicht eines Unternehmens, in einen Markt einzutreten, ist für die Feststellung des Bestehens von potenziellem Wettbewerb auf diesem Markt weder erforderlich, noch kann sie dieses in Frage stellen, sie ist jedoch, wenn sie nachgewiesen ist, geeignet, die Fähigkeit zum Markteintritt zu bestätigen und so zur Einstufung eines Wirtschaftsteilnehmers als potenziellem Wettbewerber beizutragen. Um einen Wirtschaftsteilnehmer als potenziellen Wettbewerber einstufen zu können, muss dessen potenzieller Markteintritt außerdem so schnell erfolgen können, dass er disziplinierend auf die Marktbeteiligten wirkt und so einen Wettbewerbsdruck auf sie ausübt. Dieser Begriff des „hinreichend schnellen“ Markteintritts hängt vom jeweiligen Sachverhalt und von seinem rechtlichen und wirtschaftlich Kontext ab, die für die Feststellung berücksichtigt werden müssen, ob das marktfremde Unternehmen einen Wettbewerbsdruck auf die aktuell auf dem betreffenden Markt tätigen Unternehmen ausübt. Das Kriterium der Wahrnehmung des auf dem Markt tätigen Wirtschaftsteilnehmers ist ebenfalls ein relevantes, aber nicht ausreichendes Kriterium für die Beurteilung des Bestehens von potenziellem Wettbewerb. So kann allein aufgrund der Wahrnehmung der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer – auch wenn sie erfahren sind – ein bestimmter anderer Wirtschaftsteilnehmer nicht als einer ihrer potenziellen Wettbewerber angesehen werden. Dagegen kann diese Wahrnehmung die Fähigkeit eines Wirtschaftsteilnehmers zum Eintritt in einen Markt bestätigen und damit zu seiner Einstufung als potenzieller Wettbewerber beitragen. (vgl. Rn. 318, 320, 325, 326-329, 334, 336, 347, 382)

Die Patente eines Unternehmens, das Gegenstand eines Verfahrens zur Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln ist, stellen grundsätzlich keine unüberwindlichen Hindernisse für den Eintritt eines Wettbewerbers auf einen bestimmten Markt dar, da für marktfremde Unternehmen die Möglichkeit besteht, das Risiko eines Markteintritts mit einem das gültige Patent möglicherweise verletzenden Erzeugnis einzugehen, wobei dieser Markteintritt oder diese Markteinführung, die mit Risiken verbunden sind, erfolgreich sein kann, wenn der Patentinhaber von der Erhebung einer Patentverletzungsklage absieht oder wenn eine solche Klage, wäre sie erhoben worden, abgewiesen wird. Diese Möglichkeit eines Risikomarkteintritts bedeutet als solche nicht, dass die potenziellen Wettbewerber über tatsächliche und konkrete Eintrittsmöglichkeiten verfügen, die von ihrer Fähigkeit und ihrer Absicht abhängen, einen solchen Risikomarkteintritt vorzunehmen. Auch wenn die Patente grundsätzlich keine unüberwindlichen Hindernisse für den Markteintritt eines Wettbewerbers darstellen, können sie zudem solche Hindernisse aber je nach Ausgang des Patentrechtsstreit schaffen und sich auf die tatsächlichen und konkreten Möglichkeiten zum Eintritt auswirken. Insoweit können die von den externen Wirtschaftsteilnehmern selbst vorgenommenen Einschätzungen bezüglich der Möglichkeiten der Ungültigkeit oder Verletzung der Patente des am Markt befindlichen Herstellers für die Feststellung, ob diese externen Marktteilnehmer tatsächliche und konkrete Markteintrittsmöglichkeiten hatten, ebenfalls berücksichtigt werden. (vgl. Rn. 359, 379, 384)

Im Kontext eines Verfahrens zur Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln ist das Bestehen eines potenziellen Wettbewerbs auf einem bestimmten Markt zwischen Unternehmen, die Vergleichsvereinbarungen bezüglich Patenten geschlossen haben, zum Zeitpunkt des Abschlusses der streitigen Vereinbarungen zu prüfen. Für die Feststellung, ob solche Vereinbarungen wettbewerbsbeschränkend im Sinne von Art. 101 AEUV sind, ist nämlich zu prüfen, welcher – tatsächliche oder potenzielle – Wettbewerb zur Zeit ihres Abschlusses auf dem in Rede stehenden Markt bestand. Folglich können Vorbringen und Dokumente, die sich auf Daten aus der Zeit nach Abschluss der streitigen Vereinbarungen beziehen, nicht berücksichtigt werden, da solche Daten die Durchführung dieser Vereinbarungen und nicht die Wettbewerbslage auf dem Markt zum Zeitpunkt ihres Abschlusses widerspiegeln. Die Beweislast für das Bestehen tatsächlicher und konkreter Möglichkeiten des Markteintritts eines Wettbewerbers und allgemeiner für das Vorliegen einer Zuwiderhandlung obliegt der Kommission. Da aber der Großteil der Daten, anhand deren die Markteintrittsfähigkeit und ‑absicht der externen Marktteilnehmer und damit ihre tatsächlichen und konkreten Möglichkeiten dazu nachgewiesen werden können, interne Daten dieser Unternehmen sind, die Letzteren am besten zugänglich sind, kann die Kommission in Ermangelung gegenteiliger Beweise für technische, rechtliche, geschäftliche oder finanzielle Schwierigkeiten das Bestehen solcher Möglichkeiten im Einzelfall hinreichend nachweisen, indem sie ein Bündel von übereinstimmenden Indizien anführt, die zumindest Schritte zur Herstellung und zur Vermarktung eines relevanten Erzeugnisses in so naher Zukunft belegen, dass davon Druck auf den auf dem Markt tätigen Wirtschaftsteilnehmer ausgeht. (vgl. Rn. 385, 386)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 432-501, 579-614, 718-752)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 527-547)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 644-678)

Die Einstufung einer zwischen einem Hersteller des Originalpräparats als Patentinhaber und einem Generikahersteller geschlossenen Vereinbarung zur gütlichen Beilegung von Patentrechtsstreitigkeiten als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung setzt voraus, dass die Vergleichsvereinbarung sowohl einen für den Generikahersteller als Anreiz wirkenden Vorteil als auch eine entsprechende Beschränkung seiner Bemühungen, mit dem Hersteller des Originalpräparats in Wettbewerb zu treten, enthält. Das Vorliegen einer üblichen geschäftlichen Vereinbarung, die mit einer Vergleichsvereinbarung „verbunden“ ist, die Klauseln enthält, die als solche wettbewerbsbeschränkend sind, kann insoweit ein gewichtiges Indiz für einen Anreiz und damit für das Vorliegen einer bezweckten Wettbewerbsbeschränkung darstellen, wenn diese akzessorische Vereinbarung eine Wertübertragung vom Hersteller des Originalpräparats auf den Generikahersteller vorsieht. Dieses gewichtige Indiz genügt jedoch nicht, so dass die Kommission es untermauern muss, indem sie weitere übereinstimmende Anhaltspunkte anführt, die den Schluss auf das Vorliegen einer umgekehrten Zahlung zulassen. Eine solche Zahlung entspricht im spezifischen Kontext der akzessorischen Vereinbarungen dem Teil der vom Hersteller des Originalpräparats bewirkten Zahlung, der den „normalen“ Wert des ausgetauschten Gutes übersteigt. Infolgedessen kann die Kommission in Anbetracht aller ihr vorliegenden Anhaltspunkte und gegebenenfalls des Fehlens einer Erklärung oder einer plausiblen Erklärung seitens der Parteien der Vereinbarung nach einer Gesamtwürdigung Grund zu der Feststellung haben, dass die akzessorische Vereinbarung nicht zu normalen Marktbedingungen geschlossen wurde, d. h., dass die von dem Hersteller des Originalpräparats geleistete Zahlung den Wert des ausgetauschten Gutes übersteigt oder dass der Wert des dem Hersteller des Originalpräparats verkauften Gutes die von diesem geleistete Zahlung übersteigt. Die Kommission kann dann den Schluss ziehen, dass eine umgekehrte Zahlung vorliegt. Eine umgekehrte Zahlung, durch die keine vergleichsinhärenten Kosten ausgeglichen werden sollen, stellt einen als Anreiz wirkenden Vorteil dar. Die Parteien der Vereinbarung können jedoch noch geltend machen, dass der betreffende Vorteil unbedeutend sei, weil der Betrag zu gering sei, um ihn als einen signifikanten Anreiz dafür anzusehen, die in der Vergleichsvereinbarung vorgesehenen wettbewerbsbeschränkenden Klauseln zu akzeptieren. (vgl. Rn. 797, 798, 802-804, 808-810, 866)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 903-906)

Die Einstufung einer zwischen einem Hersteller des Originalpräparats als Patentinhaber und einem Generikahersteller geschlossenen Vereinbarung zur gütlichen Beilegung von Patentrechtsstreitigkeiten als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung setzt voraus, dass die Vergleichsvereinbarung sowohl einen als Anreiz wirkenden Vorteil für den Generikahersteller als auch eine entsprechende Beschränkung der Anstrengungen dieses Herstellers enthält, mit dem Hersteller des Originalpräparats in Wettbewerb zu treten. Im Fall einer zwischen dem Hersteller des Originalpräparats und dem Generikahersteller geschlossenen Lizenzvereinbarung sind diese beiden Merkmale jedoch abgemildert oder fehlen, so dass sich eine hinreichende Beeinträchtigung des guten Funktionierens des normalen Wettbewerbs nicht leicht feststellen lässt. Daraus folgt, dass als Ausnahme von den Erwägungen, die für die anderen Arten von akzessorischen geschäftlichen Vereinbarungen gelten, die Verknüpfung einer Lizenzvereinbarung mit einer Vergleichsvereinbarung zur Regelung eines wirklich bestehenden, pharmazeutische Patente betreffenden Rechtsstreits, die Vermarktungsverbots- und Nichtangriffsklauseln enthält, kein gewichtiges Indiz für das Vorliegen einer umgekehrten Zahlung darstellt. Daher muss sich die Kommission auf andere Indizien für den Nachweis stützen, dass die Lizenzvereinbarung nicht zu normalen Marktbedingungen geschlossen wurde und in Wirklichkeit eine umgekehrte Zahlung als Anreiz für den Generikahersteller verschleiert, sich den Vermarktungsverbots- und Nichtangriffsklauseln zu unterwerfen. In einem solchen Fall obliegt es folglich der Kommission, darzutun, dass die vom Generikahersteller an den Patentinhaber gezahlte Gebühr anormal niedrig ist, d. h. derart gering, dass sie sich nicht mit Erwägungen erklären lässt, die sich auf den wirtschaftlichen Wert des den Gegenstand des Vertrags bildenden Gutes beschränken, und dass die Lizenzvereinbarung somit eine umgekehrte Zahlung zugunsten des Generikaherstellers darstellt. (vgl. Rn. 943, 949, 951, 952, 956, 963)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 992-999)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 1016, 1025)

Für die Beurteilung der Frage, ob eine Vereinbarung wegen der Wettbewerbsstörungen, die sie bewirkt, als gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßend anzusehen ist, ist der Wettbewerb zu betrachten, wie er ohne die fragliche Vereinbarung bestehen würde. Somit muss ein Vergleich zwischen dem Wettbewerb, wie er bei Vorliegen der Vereinbarung bestand, und dem Wettbewerb, wie er ohne diese Vereinbarung bestanden hätte, ergeben, dass die Anwendung dieser Vereinbarung zu einer Wettbewerbsstörung geführt hat. Wenn die Kommission einen Beschluss erlässt, mit dem sie die Begehung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV feststellt, entbindet sie der bloße Nachweis des Bestehens eines potenziellen Wettbewerbs und einer Begrenzung der Handlungsfreiheit eines potenziellen Wettbewerbers oder sogar der Ausschaltung dieses Wettbewerbers nicht von einer Analyse der tatsächlichen Auswirkungen der in Rede stehenden Maßnahme auf den Wettbewerb, wenn die Klauseln dieser Vereinbarung durchgeführt worden sind und ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb anhand der relevanten tatsächlichen Entwicklungen, insbesondere derjenigen nach Abschluss der Vereinbarung, die vor dem Erlass des Beschlusses durch die Kommission eingetreten sind, gemessen werden können. Könnte sich die Kommission bei durchgeführten Vereinbarungen allein auf deren mögliche Wirkungen stützen, um darzutun, dass sie eine wettbewerbswidrige Wirkung hatten, verlöre die in Art. 101 Abs. 1 AEUV geschaffene Unterscheidung zwischen bezweckten und bewirkten Wettbewerbsbeschränkungen nämlich ihre Bedeutung. Somit hat die Kommission rechtsfehlerhaft die Auffassung vertreten, dass sie, wenn sie nachgewiesen habe, dass eine Vereinbarung einen potenziellen Wettbewerber vom betreffenden Markt ausgeschlossen habe, zur Darstellung des Wettbewerbs, wie er ohne Vereinbarung bestanden hätte, nicht gehalten gewesen sei, den tatsächlichen Ablauf der Ereignisse – von denen einige nicht nur relevant, sondern auch entscheidend für den Vergleich des Wettbewerbs, wie er mit der Vereinbarung bestand, und des Wettbewerbs, wie er ohne Vereinbarung bestanden hätte – zu berücksichtigen, wie er sich zum Zeitpunkt des Erlasses ihres Beschlusses darstellte. (vgl. Rn. 1076, 1092, 1121-1123, 1128, 1219, 1220)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 1264-1282, 1295-1303)

Bei der Prüfung der Frage, ob ein Unternehmen möglicherweise eine beherrschende Stellung auf einem bestimmten Markt einnimmt, sind die Wettbewerbsmöglichkeiten im Rahmen eines Marktes zu beurteilen, in dem sämtliche Erzeugnisse zusammengefasst sind, die sich aufgrund ihrer Merkmale zur Befriedigung eines gleichbleibenden Bedarfs besonders eignen und die mit anderen Erzeugnissen nur in geringem Maße austauschbar sind. Die Definition des relevanten Marktes dient der Abgrenzung des Gebiets, innerhalb dessen die Frage zu beurteilen ist, ob das betreffende Unternehmen in der Lage ist, sich seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und den Verbrauchern gegenüber in nennenswertem Umfang unabhängig zu verhalten. Der sachlich relevante Produktmarkt umfasst somit sämtliche Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von den Verbrauchern hinsichtlich ihrer Eigenschaften, ihrer Preise und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als substituierbar angesehen werden. Die Wettbewerbsbeziehungen im Arzneimittelsektor folgen Mechanismen, die sich von denen unterscheiden, die die normalerweise auf den weniger stark reglementierten Märkten anzutreffenden wettbewerblichen Interaktionen bestimmen. Der Arzneimittelsektor ist nämlich „ungewöhnlich“, weil bei verschreibungspflichtigen Arzneien die Nachfrage vom verschreibenden Arzt und nicht vom Endverbraucher (dem Patienten) gesteuert wird. Die Ärzte lassen sich bei ihrer Wahl des zu verschreibenden Mittels hauptsächlich von der therapeutischen Wirkung der Arzneimittel leiten. Soweit die außerpreislichen Faktoren wie z. B. die therapeutische Verwendung die Entscheidung der Ärzte bestimmen, sind sie somit neben den preislichen Indikatoren ein relevanter Gesichtspunkt bei der Definition des Marktes. Die Freiheit der Ärzte, zwischen den auf dem Markt verfügbaren Originalpräparaten oder zwischen den Originalpräparaten und den generischen Versionen anderer Moleküle zu wählen, und das vorrangige Augenmerk der verschreibenden Ärzte auf die therapeutischen Aspekte können gegebenenfalls dazu führen, dass signifikanter Wettbewerbsdruck qualitativer und nichtpreislicher Art außerhalb der gewöhnlichen Preisdruckmechanismen entsteht. Ein solcher Druck kann sowohl dann bestehen, wenn sich die therapeutischen Eigenschaften eines Arzneimittels als denen der anderen Arzneimittel, die für die Behandlung derselben Krankheit zur Verfügung stehen, klar überlegen erweisen, als auch dann, wenn die verfügbaren Arzneimittel von den verschreibenden Ärzten als gleichwertig anerkannt oder angesehen werden. Insbesondere wenn die verschreibenden Ärzte für die Behandlung derselben Krankheit die Wahl zwischen Arzneimitteln haben, von denen keines als den anderen überlegen anerkannt ist oder angesehen wird, beruht die Analyse des Wettbewerbs zwischen diesen Arzneimitteln zu einem großen Teil auch auf einem Qualitätsvergleich. Gibt es in einer solchen Situation auf dem Markt Arzneimittel, die als gleichwertig oder substituierbar anerkannt oder angesehen werden, müssen somit bei der Analyse des Marktes besonders sorgfältig die Faktoren berücksichtigt werden, anhand deren sich das Bestehen von qualitativem oder außerpreislichem Wettbewerbsdruck feststellen lässt, der u. a. in den Bemühungen um die Gewinnung von Ärzten, die das Erzeugnis zu Beginn einer Behandlung erstmals neu verschreiben, in der Umstellung von Patienten in Langzeitbehandlung auf andere, konkurrierende Arzneimittel und in der Intensität der Werbemaßnahmen für ein Arzneimittel bei Verfügbarkeit gleichwertiger oder preiswerterer Alternativen zum Ausdruck kommt. (vgl. Rn. 1380-1382, 1385, 1395, 1397, 1402)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 1405-1592)

Die in Art. 263 AEUV vorgesehene Rechtmäßigkeitskontrolle erstreckt sich auf sämtliche Bestandteile der Beschlüsse der Kommission in Verfahren nach den Art. 101 und 102 AEUV, deren eingehende rechtliche und tatsächliche Kontrolle auf der Grundlage der von den Klägern geltend gemachten Klagegründe und unter Berücksichtigung aller von diesen vorgebrachten Umstände das Gericht sicherstellt. Auch wenn der Kommission in Bereichen, in denen komplexe wirtschaftliche Beurteilungen erforderlich sind, in Wirtschaftsfragen ein Wertungsspielraum zusteht, bedeutet dies nicht, dass der Unionsrichter eine Kontrolle der Auslegung von Wirtschaftsdaten durch die Kommission zu unterlassen hat. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss der Unionsrichter nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren. Im Rahmen der Definition des relevanten Marktes für die Zwecke der Beurteilung des Vorliegens einer marktbeherrschenden Stellung sind der Kommission eine Reihe von Fehlern unterlaufen, die das Ergebnis ihrer Analyse fehlerhaft machen, als sie unzutreffend u. a. entschied, dass sich das fragliche Produkt, ein Arzneimittel zur Bekämpfung von Bluthochdruck, hinsichtlich seiner therapeutischen Verwendung von den anderen Arzneimitteln derselben therapeutischen Klasse unterscheide, und dabei die Neigung der Patienten, das Arzneimittel zu wechseln, unterschätzt und dem Faktor Preis bei der Analyse des Wettbewerbsdrucks zu große Bedeutung beigemessen hat. (vgl. Rn. 1587-1590)

Die wirksame Bekämpfung von Zuwiderhandlungen im Bereich des Wettbewerbsrechts darf nicht so weit gehen, dass der Grundsatz der gesetzlichen Bestimmtheit von strafbaren Handlungen und Strafen missachtet wird, wie er in Art. 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist. Dieser Grundsatz darf jedoch nicht so verstanden werden, dass er die schrittweise Klärung der Vorschriften über die strafrechtliche Verantwortlichkeit durch richterliche Auslegung von Fall zu Fall untersagt, vorausgesetzt, dass das Ergebnis zum Zeitpunkt der Begehung der Zuwiderhandlung insbesondere unter Berücksichtigung der Auslegung, die zu dieser Zeit in der Rechtsprechung zur fraglichen Rechtsvorschrift vertreten wurde, hinreichend vorhersehbar ist. Die Bedeutung des Begriffs der Vorhersehbarkeit hängt in hohem Maß vom Inhalt der in Rede stehenden Vorschriften, von dem durch sie geregelten Bereich sowie von der Zahl und der Eigenschaft ihrer Adressaten ab. Mit der Vorhersehbarkeit des Gesetzes ist es nicht unvereinbar, dass die betreffende Person gezwungen ist, fachkundigen Rat einzuholen, um unter den Umständen des konkreten Falles angemessen zu beurteilen, welche Folgen sich aus einer bestimmten Handlung ergeben können. Das gilt insbesondere für berufsmäßig tätige Personen, die gewohnt sind, sich bei der Ausübung ihrer Tätigkeit sehr umsichtig verhalten zu müssen. Von ihnen kann daher erwartet werden, dass sie die Risiken ihrer Tätigkeit besonders sorgfältig beurteilen. Der Hersteller des Originalpräparats kann insoweit damit rechnen, dass er dadurch, dass er Generikaherstellern einen Anreiz bietet, sich im Rahmen einer Patentvergleichsvereinbarung Vermarktungsverbots- und Nichtangriffsklauseln zu unterwerfen, die als solche wettbewerbsbeschränkend sind, der Aufnahme solcher Klauseln in die Patentvergleichsvereinbarung jede Rechtmäßigkeit entzieht. Die Aufnahme derartiger Klauseln beruht damit nämlich nicht mehr auf der Anerkennung der Gültigkeit des Patents durch die Parteien der Vereinbarungen und stellt einen anormalen Gebrauch des Patents ohne Bezug zu dessen spezifischem Gegenstand dar. Der Hersteller des Originalpräparats kann somit bei vernünftiger Betrachtung vorhersehen, dass ein solches Verhalten unter das Verbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV fällt. Auch wenn die Rechtswidrigkeit dieser Vereinbarungen, weil sie in der Form von Patentvergleichen geschlossen wurden, für einen außenstehenden Beobachter wie die Kommission oder auf den betroffenen Gebieten spezialisierte Juristen möglicherweise nicht klar ist, gilt dies jedoch nicht für die Parteien der Vereinbarung. (vgl. Rn. 1655, 1657, 1658, 1661, 1666)

Eine Kumulierung von Geldbußen, die gegen ein Unternehmen verhängt wird, das an mehreren unterschiedlichen Zuwiderhandlungen beteiligt war, kann grundsätzlich nicht als unverhältnismäßig angesehen werden. Sie ist umso weniger als unverhältnismäßig anzusehen, als die Kommission zur Berücksichtigung der Tatsache, dass das in Rede stehende Unternehmen mehrere Zuwiderhandlungen begangen hat, die zwar gesondert waren, aber dasselbe Erzeugnis und weitgehend dieselben Gebiete und dieselben Zeiträume betrafen, eine Korrektur vorgenommen hat, die sie dazu geführt hat, die Umsätze, auf die sich die verschiedenen Zuwiderhandlungen beziehen, zu reduzieren. Allerdings erweist sich in Bezug auf eine Zuwiderhandlung, die besonders enge Verbindungen zu einer anderen der im Beschluss geahndeten Zuwiderhandlungen aufweist und die, da sie nur zum Gegenstand hat, die Wirkungen dieser Zuwiderhandlungen zu festigen, einen geringeren Schweregrad als die Letztgenannte aufweist, eine zusätzliche Korrektur als erforderlich. (vgl. Rn. 1685-1699)

Mit dem Hinweis darauf, dass genauere Informationen zur Berechnung der Geldbuße im Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln später im gerichtlichen Verfahren übermittelt wurden, kann jedoch nicht dargetan werden, dass der angefochtene Beschluss insoweit unzureichend begründet ist. Nähere Angaben des Urhebers eines angefochtenen Beschlusses, die eine für sich bereits ausreichende Begründung ergänzen, fallen nicht unter die eigentliche Begründungspflicht, auch wenn sie für die innere Kontrolle der Gründe des Beschlusses durch den Unionsrichter nützlich sein können, da das Organ so die seinem Beschluss zugrunde liegenden Erwägungen erläutern kann. (vgl. Rn. 1732)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 1786-1788)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 1802-1810)