Rechtssache C-227/07 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
gegen 
Republik Polen 
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats —Elektronische Kommunikation —Netze 
und Dienste —Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) —Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 
Abs. 1 Unterabs. 1 —Nicht ordnungsgemäße Umsetzung “
Schlussanträge des Generalanwalts D. Ruiz-Jarabo Colomer vom 10. Juni 
2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I - 8406 
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. November 2008 . . . . . I - 8424 
Leitsätze des Urteils 
1.Rechtsangleichung —Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste —Zugang zu Netzen 
und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung —Richtlinie 2002/19 —
Verpflichtung der Betreiber zum Verhandeln über eine Zusammenschaltung 
(Richtlinie 2002/19 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1, 8 Abs. 2 und 12
Abs. 1 Buchst. b) 
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LEITSÄTZE —RECHTSSACHE C-227/07 
2.Rechtsangleichung —Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste —Zugang zu Netzen 
und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung —Richtlinie 2002/19 —
Befugnis der nationalen Regulierungsbehörde, einen angemessenen Zugang und eine geeignete
Zusammenschaltung zu gewährleisten 
(Richtlinie 2002/19 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1) 
1.Ein Mitgliedstaat setzt Art. 4 Abs. 1 der
Richtlinie 2002/19 über den Zugang zu 
elektronischen Kommunikationsnetzen 
und zugehörigen Einrichtungen sowie 
deren Zusammenschaltung, der die Ver -
pflichtung zum Verhandeln über eine 
Zusammenschaltung betrifft, nicht ord -
nungsgemäß um, indem er den öffent -
lichen Betreibern von Telekommunika -
tionsnetzen eine allgemeine Pflicht zur 
Aushandlung von Vereinbarungen über 
den Zugang zum Telekommunikations -
netz auferlegt, und verstößt damit gegen
seine Verpflichtungen aus dieser Richt -
linie. 
Art. 4 Abs. 1 Satz 2 dieser Richtlinie erlaubt 
nämlich den Betreibern, anderen Unter -
nehmen den Zugang und die Zusammen -
schaltung zu Bedingungen anzubieten, die
mit den von der nationalen Regulierungs -
behörde auferlegten Verpflichtungen in 
Einklang stehen. Zu diesen gehören die 
Verpflichtungen, die diese Behörde gemäß
Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie aufgrund 
einer Marktanalyse einem Betreiber mit 
beträchtlicher Marktmacht auf einem be -
stimmten Markt auferlegen kann. Aus 
Art. 8 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1
Buchst. b dieser Richtlinie ergibt sich in 
diesem Zusammenhang, dass die Ver -
pflichtung, mit Unternehmen nach Treu
und Glauben über eine Vereinbarung zu
verhandeln, von der nationalen Regulie -
rungsbehörde Betreibern mit beträchtli -
cher Marktmacht aufgrund einer Analyse
dieses Marktes auferlegt werden kann. In der nationalen Regelung gibt es keine 
Regelungsdualität im Hinblick auf die 
Marktmacht der Unternehmen. Sie führt 
vielmehr zu einer Gleichbehandlung aller
Betreiber, ohne dass der nationalen Regu -
lierungsbehörde die Möglichkeit einge -
räumt wird, vor einem Tätigwerden oder
während der Prüfung des Antrags des 
Unternehmens, das Zugang zu einem 
Telekommunikationsnetz begehrt, die 
konkreten Umstände zu berücksichtigen.
Die in der nationalen Regelung vorge -
sehene Verpflichtung, die Zugangsverein -
barungen nach Treu und Glauben aus -
zuhandeln, hat nämlich zur Folge, dass
diese Verpflichtung auferlegt wird, ohne
dass zuvor der Grad des tatsächlichen 
Wettbewerbs auf dem betreffenden 
Markt festgestellt worden ist. Die nationale
Regelung erlaubt es auch nicht, diese 
Verpflichtung aufzuheben oder zu ändern, 
wenn sich der Wettbewerb auf diesem 
Markt verstärkt. 
Ferner müssen die Maßnahmen der na -
tionalen Regulierungsbehörde gemäß dem
19. Erwägungsgrund der Richtlinie zwar
den Wettbewerb beleben, doch müssen sie 
auch die Rechte eines Infrastruktureigen -
tümers zur kommerziellen Nutzung seines
Eigentums für eigene Zwecke und die 
Rechte anderer Diensteanbieter auf Zu -
gang zu Einrichtungen, die sie zum Er -
bringen konkurrierender Dienste benöti -
gen, gegeneinander abwägen. 
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KOMMISSION / POLEN 
Zudem werden die Maßnahmen der na -
tionalen Regulierungsbehörde gemäß 
Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2002/19
durch die Notwendigkeit begrenzt, den in
dieser Bestimmung aufgeführten Faktoren
Rechnung zu tragen, wozu auch gehört,
dass der Wettbewerb langfristig zu sichern
ist und geprüft werden muss, ob die 
Verpflichtungen, die diese Behörde für 
den Zugang zu bestimmten Netzkompo -
nenten und ihre Nutzung aufzuerlegen
beabsichtigt, in einem angemessenen Ver -
hältnis zu den Zielen gemäß Art. 8 der 
Richtlinie 2002/21 über einen gemeinsa -
men Rechtsrahmen für elektronische 
Kommunikationsnetze und -dienste ste -
hen. Die nationale Regelung erlaubt keine
Bewertung der Situation anhand der in 
Art. 12 Abs. 2 aufgeführten Faktoren, da sie
kein Tätigwerden der nationalen Regulie -
rungsbehörde vor der Auferlegung der 
Verpflichtung zur Aushandlung von Zu -
gangsvereinbarungen vorsieht. 
(vgl. Randnrn. 37-44, 49, Tenor 1) 2.Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 
2002/19 über den Zugang zu elektron -
ischen Kommunikationsnetzen und zuge -
hörigen Einrichtungen sowie deren Zu -
sammenschaltung, der die Verpflichtung 
zum Verhandeln über eine Zusammen -
schaltung betrifft, sieht nur eine allge -
meine Ermächtigung der nationalen Regu -
lierungsbehörden zur Verwirklichung der
Ziele des Art. 8 der Richtlinie 2002/21 über
einen gemeinsamen Rechtsrahmen für 
elektronische Kommunikationsnetze und 
-dienste im besonderen Rahmen des Zu -
gangs und der Zusammenschaltung vor. 
(vgl. Randnr. 65) 
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