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Leitsätze



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1 . BEAMTE - GLEICHBEHANDLUNG - GEWÄHRUNG VON DIENSTRECHTLICHEN GARANTIEN UND SOZIALLEISTUNGEN NUR AN BESTIMMTE KATEGORIEN VON BEDIENSTETEN - DISKRIMINIERUNG VERNEINT

2.BEAMTE - RUHEGEHÄLTER - BERECHNUNG DER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE - IN DIE KATEGORIE DER BEDIENSTETEN AUF ZEIT ÜBERFÜHRTE EHEMALIGE ATOMANLAGENBEDIENSTETE - BERÜCKSICHTIGUNG NUR DER DIENSTJAHRE ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT - ZULÄSSIGKEIT BEJAHT

( VERORDNUNG NR . 2615/76 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2 )

3.BEAMTE - RUHEGEHÄLTER - VOR EINTRITT IN DEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN ERWORBENE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE - ÜBERTRAGUNG AUF DAS GEMEINSCHAFTSSYSTEM - MODALITÄTEN

( BEAMTENSTATUT , ANHANG VIII , ARTIKEL 11 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . DIE STATUSUNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN KATEGORIEN VON BEDIENSTETEN , DIE BEI DEN GEMEINSCHAFTEN ALS BEAMTE IM EIGENTLICHEN SINNE ODER ABER ALS BEDIENSTETE DER VERSCHIEDENEN KATEGORIEN NACH DEN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN BESCHÄFTIGT SIND , KÖNNEN NICHT IN ZWEIFEL GEZOGEN WERDEN . DIE DEFINITION JEDER DIESER KATEGORIEN ENTSPRICHT LEGITIMEN BEDÜRFNISSEN DER GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG SOWIE DER NATUR DER - DAUERNDEN ODER VORÜBERGEHENDEN - AUFGABEN , DIE SIE ZU ERFÜLLEN HAT . ES KANN DESHALB NICHT ALS EINE DISKRIMINIERUNG ANGESEHEN WER DEN , DASS UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER DIENSTRECHTLICHEN GARANTIEN UND SOZIALLEISTUNGEN BESTIMMTE KATEGORIEN VON BEI DEN GEMEINSCHAFTEN BESCHÄFTIGTEN PERSONEN MÖGLICHERWEISE IN DEN GENUSS VON GARANTIEN ODER VORTEILEN KOMMEN , DIE ANDEREN KATEGORIEN NICHT GEWÄHRT WERDEN .

2.ARTIKEL 2 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 2615/76 NIMMT DEN IN DIE KATEGORIE DER BEDIENSTETEN AUF ZEIT ÜBERFÜHRTEN EHEMALIGEN ATOMANLAGENBEDIENSTETEN KEIN RECHT , INDEM ER BESTIMMT , DASS IHRE DIENSTZEIT ALS ATOMANLAGENBEDIENSTETE BEI DER BERECHNUNG DER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE IM SINNE VON ARTIKEL 2 DES ANHANGS VIII DES STATUTS NICHT IN BETRACHT GEZOGEN WIRD . DIESE BESTIMMUNG STELLT LEDIGLICH EINE RECHTSFOLGE KLAR , DIE SICH OHNEHIN AUS ARTIKEL 39 ABSATZ 2 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN ERGIBT UND DIE IM ÜBRIGEN IN EINKLANG STEHT MIT DEN ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZEN , DIE FÜR DIE ZEITLICHE WIRKUNG DER GESETZE GELTEN .

3.DIE EINZIGE MIT EINEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FINANZGEBAREN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSORGUNGSSYSTEMS VEREINBARE VORGEHENSWEISE BEI EINER RÜCKWIRKENDEN BERÜCKSICHTIGUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN BESTEHT IN DER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 11 DES ANHANGS VIII DES BEAMTENSTATUTS , DER DIE ÜBERTRAGUNG DES VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERTS ALS DECKUNG FÜR DIE BELASTUNGEN ERMÖGLICHT , DIE DAS GEMEINSCHAFTSSYSTEM FÜR ZEITEN AUF SICH NIMMT , FÜR DIE ES URSPRÜNGLICH KEINERLEI VERPFLICHTUNGEN EINGEGANGEN IST .

DA DIE FESTSTELLUNG DES VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERTS DURCH DEN URSPRÜNGLICHEN TRAEGER DER SOZIALEN SICHERHEIT UND SEINE NEUBEWERTUNG AUFGRUND DER FÜR DAS VERSORGUNGSSYSTEM DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN REGELN AUF UNTERSCHIEDLICHEN GEGEBENHEITEN UND BEURTEILUNGSFAKTOREN IN BEZUG AUF DIE VORGESCHICHTE DER BETROFFENEN , IHRE ZUKUNFTSAUSSICHTEN , DIE BEITRAGSHÖHE SOWIE DIE ART UND DIE HÖHE DER LEISTUNGEN BERUHT , ERSCHEINT ES NICHT UNGEWÖHNLICH , DASS DIE BERECHNUNG DER FÜR DAS GEMEINSCHAFTSRUHEGEHALT ZU BERÜCKSICHTIGENDEN RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE ZU EINER ANDEREN ALS DER VON DEN NATIONALEN TRAEGERN IN BETRACHT GEZOGENEN ZAHL VON DIENSTJAHREN FÜHRT .