Nach dem Wortlaut von Art. 36 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 6/2002 über Gemeinschaftsgeschmackmuster muss die Anmeldung eines Geschmacksmusters „eine zur Reproduktion geeignete Wiedergabe des Geschmacksmusters“ enthalten. Danach scheint der Schwerpunkt auf der technischen Qualität der Wiedergabe zu liegen. Gleichwohl ist im Begriff der Wiedergabe als solchem auch der Gedanke enthalten, dass das Geschmacksmuster klar erkennbar sein muss.

Zudem wird in Art. 4 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 2245/2002 zur Durchführung der Verordnung Nr. 6/2002, der keine inhaltlichen Erfordernisse aufstellt, die über die in Art. 36 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 6/2002 genannten hinausgehen, u. a. klargestellt, dass die Darstellung von einer Qualität sein muss, die alle Einzelheiten, für die Schutz beansprucht wird, klar erkennen lässt.

Die Prüfung des Wortlauts von Art. 36 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 6/2002 ergibt somit, dass die Wiedergabe des angemeldeten Geschmacksmusters es ermöglichen muss, dieses Geschmacksmuster klar zu erkennen.

Die Auslegung des Wortlauts von Art. 36 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 6/2002 wird durch die teleologische Auslegung dieser Vorschrift bestätigt, die zur Funktionsfähigkeit des Systems der Eintragung von Geschmacksmustern beitragen soll. Das Erfordernis der grafischen Wiedergabe dient dabei u. a. dazu, das Geschmacksmuster selbst festzulegen, um den genauen Gegenstand des Schutzes zu bestimmen, den das eingetragene Geschmacksmuster seinem Inhaber gewährt.

Insoweit ist festzustellen, dass ein Geschmacksmuster durch seine Eintragung in ein öffentliches Register den zuständigen Behörden und den Verkehrskreisen, insbesondere den Wirtschaftsteilnehmern, zugänglich gemacht werden soll. Zum einen müssen die zuständigen Behörden die Natur der Bestandteile, die ein Geschmacksmuster ausmachen, klar und eindeutig erkennen können, damit sie in der Lage sind, ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Vorprüfung der Anmeldungen sowie auf die Veröffentlichung und Fortführung eines zweckdienlichen und genauen Geschmacksmusterregisters nachzukommen.

Zum anderen müssen die Wirtschaftsteilnehmer in der Lage sein, klar und eindeutig in Erfahrung zu bringen, welche Eintragungen oder Anmeldungen ihre gegenwärtigen oder potenziellen Wettbewerber veranlasst haben, und auf diese Weise einschlägige Informationen über die Rechte Dritter zu erlangen. Dieses Erfordernis soll Dritten Rechtssicherheit verschaffen.

Folglich bestätigt das Gemeinschaftssystem für Geschmacksmuster, das sich aus der Verordnung Nr. 6/2002 ergibt, die Auslegung des Wortlauts von Art. 36 Abs. 1 Buchst. c dieser Verordnung, indem es verlangt, dass die Wiedergabe eines angemeldeten Geschmacksmusters dieses Geschmacksmuster klar erkennen lassen muss.

Dieses Ergebnis wird im Übrigen auch dadurch bestätigt, dass die Zuerkennung eines Anmeldetags – der nach Art. 38 der Verordnung Nr. 6/2002 der Tag ist, an dem die Unterlagen mit den Angaben nach deren Art. 36 Abs. 1 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingereicht worden sind – es dem Inhaber des betreffenden Geschmacksmusters ermöglicht, das Prioritätsrecht im Sinne von Art. 41 der Verordnung Nr. 6/2002 zu beanspruchen. Die Tatsache, dass der Anmeldetag den Erwerb dieses Prioritätsrechts ermöglicht, rechtfertigt nämlich als solche die Anforderung, dass die Wiedergabe des angemeldeten Geschmacksmusters frei von Ungenauigkeiten sein muss. Eine ungenaue Anmeldung würde das Risiko eines überschießenden Prioritätsschutzes für ein Geschmacksmuster begründen, dessen Schutzgegenstand nicht klar erkennbar ist.

Schließlich wird die Auslegung, wonach Art. 36 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 6/2002 verlangt, dass die in der Anmeldung enthaltene Wiedergabe des Geschmacksmusters den Gegenstand, für den Schutz beansprucht wird, klar erkennen lassen muss, auch durch die Analyse des Kontexts dieser Bestimmung bestätigt.

Da Art. 36 Abs. 5 der Verordnung Nr. 6/2002 vorsieht, dass die Anmeldung den Erfordernissen der Verordnung Nr. 2245/2002 genügen muss, ist insoweit auf andere die Anmeldung betreffende Vorschriften der letztgenannten Verordnung abzustellen.

Nach Art. 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2245/2002 darf durch eine Berichtigung der Anmeldung die Wiedergabe des Geschmacksmusters nicht verändert werden. Dies bedeutet aber zwangsläufig, dass die Anmeldung, bevor ihr ein Anmeldetag zuerkannt werden kann, eine Wiedergabe enthalten muss, die den Gegenstand erkennen lässt, für den Schutz beansprucht wird. Die Verordnung Nr. 6/2002 kann nämlich nicht dahin ausgelegt werden, dass eine Anmeldung als wirksam eingereicht angesehen werden kann, obwohl sie das angemeldete Geschmacksmuster nicht klar erkennen lässt und dieser Mangel nicht mehr behoben werden kann.

Somit ist Art. 36 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 6/2002, wie eine Prüfung seines Wortlauts, seines Normzwecks und seines Kontexts ergibt, dahin auszulegen, dass die Wiedergabe eines angemeldeten Geschmacksmusters dieses Geschmacksmuster, das Gegenstand des mit der Anmeldung beanspruchten Schutzes ist, klar erkennen lassen muss.

Aus Art. 46 Abs. 2 der Verordnung Nr. 6/2002 ergibt sich aber, dass eine mit Mängeln in Bezug auf die Erfordernisse gemäß Art. 36 Abs. 1 der Verordnung, die nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist behoben wurden, behaftete Anmeldung nicht als Anmeldung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters gilt, so dass ihr kein Anmeldetag zuerkannt wird.

(vgl. Rn. 49-61)