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—

demzufolge folgende Entscheidungen für nichtig zu erklären: — die der Direct Way-Gruppe mit Schreiben vom 3. September 2012 mitgeteilte Entscheidung des Parlaments unbekannten Datums, das eingeleitete Ausschreibungsverfahren mit der Begründung abzubrechen, „[d]ie auf die Ausschreibung hin erhaltenen Angebote, insbesondere die angebotenen Preise, die im Verhältnis zum in der Ausschreibung genannten Wert zu hoch sind, sind angesichts der Vergabekriterien inakzeptabel“; — die Entscheidung des Parlaments unbekannten Datums, für die Vergabe des Auftrags das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung anzuwenden, die der Direct Way-Gruppe mit der Aufforderung vom 19. September 2012 zur Teilnahme am genannten Verfahren mitgeteilt wurde; — die Entscheidung des Parlaments unbekannten Datums, den Auftrag an einen Mitbieter zu vergeben, die der Direct Way-Gruppe am 21. Dezember 2012 per E-Mail zur Kenntnis gebracht und mit Schreiben vom 3. Januar 2013 bestätigt wurde;
1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen die Art. 11 und 42 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und Rechtsfehler bei der Anwendung des Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) in Verbindung mit Art. 8 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (2), da die angefochtene Entscheidung den Umfang des in Art. 11 der Charta enthaltenen Rechts, Informationen zu erhalten und weiterzugeben, und des in Art. 42 der Charta enthaltenen Rechts auf Zugang zu amtlichen Dokumenten dadurch in unzulässiger Weise einschränke, dass Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 in Verbindung mit Art. 8 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 falsch angewandt worden sei, da — erstens das Parlament zu Unrecht die Auffassung vertreten habe, dass der Kläger keine ausdrücklichen und legitimen Gründe genannt habe, aus denen die Notwendigkeit der Übermittlung der in den angeforderten Dokumenten enthaltenen personenbezogenen Daten hervorgehe; — zweitens das Parlament zu Unrecht die Auffassung vertreten habe, dass die Information über die Teilnehmerschaft an dem Altersversorgungssystem zur Privatsphäre der betreffenden Abgeordneten gehöre; — drittens das Parlament rechtsfehlerhaft angenommen habe, dass das legitime Interesse der betreffenden Abgeordneten Vorrang vor der Notwendigkeit der Übermittlung habe.
„Klage, eingereicht am 20. Dezember 2013 — Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission

(Rechtssache T-689/13)

2014/C 85/37

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Bilbaína de Alquitranes, SA (Luchana-Baracaldo, Vizcaya, Spanien); Deza, a.s. (Valašské Meziříčí, Tschechische Republik); Industrial Química del Nalón, SA (Oviedo, Spanien); Koppers Denmark A/S (Nyborg, Dänemark); Koppers UK Ltd (Scunthorpe, Vereinigtes Königreich); Koppers Netherlands BV (Uithoorn, Niederlande); Rütgers basic aromatics GmbH (Castrop-Rauxel, Deutschland); Rütgers Belgium NV (Zelzate, Belgien); Rütgers Poland Sp. z o.o. (Kędzierzyn-Koźle, Polen); Bawtry Carbon International Ltd (Doncaster, Vereinigtes Königreich); Grupo Ferroatlántica, SA (Madrid, Spanien); SGL Carbon GmbH (Meitingen, Deutschland); SGL Carbon GmbH (Bad Goisern am Hallstättersee, Österreich); SGL Carbon (Passy, Frankreich); SGL Carbon, SA (La Coruña, Spanien); SGL Carbon Polska S.A. (Racibórz, Polen); ThyssenKrupp Steel Europe AG (Duisburg, Deutschland) und Tokai Erftcarbon GmbH (Grevenbroich, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Van Maldegem und C. Mereu)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— die Klage für zulässig und begründet zu erklären;

— den angefochtenen Rechtsakt für nichtig zu erklären, soweit er KTPHT als H400 und H410 einstuft;

— der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerinnen begehren die teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 944/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (CLP-Verordnung) (ABl. L 261, S. 5), soweit damit Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur, CAS-Nummer 65996-93-2 (im Folgenden: KTPHT), als „Aquatic Acute 1 (H400)“ und „Aquatic Chronic 1 (H410)“ eingestuft wird (im Folgenden: angefochtener Rechtsakt).

Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen drei Klagegründe geltend.

1. Der angefochtene Rechtsakt sei rechtswidrig, da er insoweit gegen die Bestimmungen der REACH-Verordnung und der CLP-Verordnung über die Einstufung von Stoffen als toxisch in Gewässern und die Untersuchungen, die insoweit anerkannt werden müssten, sowie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße, als nach den REACH- und OECD-Vorgaben durchgeführte Untersuchungen nicht zugelassen und Tests verlangt würden, die nicht auf einer anerkannten Standardmethode beruhten.

2. Der angefochtene Rechtsakt sei rechtswidrig, da ihm ein offenkundiger Beurteilungsfehler zugrunde liege. Der Rechtsakt berücksichtige nicht die inerten Eigenschaften von KTPHT, die erhebliche Auswirkungen auf Untersuchungen mit UV-Licht und die Anwendung der Summierungsmethode hätten. Es seien M-Faktoren für PAK-Bestandteile bestimmt worden, ohne dass die herangezogenen Untersuchungen ordnungsgemäß bewertet worden seien, und die Informationen der Klägerinnen seien ohne hinreichende Begründung zurückgewiesen worden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 81/21

Klage, eingereicht am 4. Dezember 2014 — Tempus Energy und Tempus Energy Technology/Kommission

(Rechtssache T-793/14)

(2015/C 081/28)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Tempus Energy Ltd (Reading, Vereinigtes Königreich) und Tempus Energy Technology Ltd (Cheltenham, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Derenne, J. Blockx und C. Ziegler sowie Rechtsanwältin M. Kinsella)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, und

— der Beklagten ihre eigenen Kosten und die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit ihrer Klage begehren die Klägerinnen die Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 5083 final der Kommission vom 23. Juli 2014 in der Sache SA.35980 (2014/N-2) — Vereinigtes Königreich, Strommarktreform — Kapazitätsmarkt.

Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen zwei Klagegründe geltend.

1. Die Kommission habe gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV und gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes verstoßen sowie den Sachverhalt falsch beurteilt, da sie das förmliche Prüfverfahren nicht eröffnet habe. Insoweit sei zu rügen, dass: — die Kommission die potenzielle Rolle der Demand-Side Response (Laststeuerung, im Folgenden: DSR) auf dem Kapazitätsmarkt des Vereinigten Königreichs unzutreffend beurteilt habe; — die Beschränkungen der Laufzeit von DSR-Verträgen auf dem Kapazitätsmarkt die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Nichtdiskriminierung verletzten und auf einer falschen Beurteilung des Sachverhalts beruhten; — das Erfordernis für DSR-Anbieter, zwischen transitorischen und permanenten Marktauktionen zu wählen, die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Nichtdiskriminierung verletze; — die Methoden der Kostendeckung auf dem Kapazitätsmarkt die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit verletzten; — die Nutzung unbefristeter statt befristeter Kapazitätsereignisse in den permanenten Auktionen am Kapazitätsmarkt die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und des Vertrauensschutzes verletze; — das auf dem Kapazitätsmarkt bestehende Erfordernis der Bietungsgarantie, um Zugang zu den Auktionen zu erlangen, die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und des Vertrauensschutzes verletze; und — das Versäumnis des Kapazitätsmarkts, zusätzliche Vergütungen für Einsparungen bei Übermittlungs- und Verteilungsverlusten im Rahmen der DSR zur Verfügung zu stellen, die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und des Vertrauensschutzes verletze.
1.

Erster Klagegrund: Der Beschluss der Kommission (Ares [2014] 2317513) vom 11. Juli 2014 verstoße gegen Art. 17 des Vertrags über die Europäische Union, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g und Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006, das Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (im Folgenden: UN/ECE-Übereinkommen) in Verbindung mit dem Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 über den Abschluss des UN/ECE-Übereinkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 7/36

Klage, eingereicht am 7. Oktober 2014 — CEAHR/Kommission

(Rechtssache T-712/14)

(2015/C 007/41)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Confédération Européenne des Associations d'Horlogers-Réparateurs (CEAHR) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Mathijsen und P. Dyrberg)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— den Beschluss C(2014) 5462 final der Europäischen Kommission vom 29. Juli 2014 für nichtig zu erklären;

— der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit ihrer vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 5462 final der Kommission vom 29. Juli 2014 in der Sache AT.39097 — Watch Repair, mit dem die Kommission die Beschwerde der Klägerin gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 773/2004 (1) betreffend die Weigerung einiger Hersteller von Luxus- oder Prestigeuhren, unabhängige Reparaturwerkstätten mit Ersatzteilen zu beliefern, zurückgewiesen hat.

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin geltend, dass i) die Feststellungen der Kommission auf offensichtlichen Beurteilungsfehlern in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht beruhten, ii) der angefochtene Beschluss keine angemessene Begründung der Feststellungen der Kommission enthalte und iii) der angefochtene Beschluss das Ergebnis eines Verfahrens sei, in dem die Kommission unter Verletzung des Rechts der Klägerin auf eine gute Verwaltung die in der Beschwerde vorgebrachten rechtlichen und tatsächlichen Umstände nicht aufmerksam geprüft habe.

(1) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel [101 AEUV] und [102 AEUV] (ABl. 2004 L 123, S. 18).
—

Insoweit wird geltend gemacht, dass die Ausschreibung durch den Verweis auf die Internetseite der Kommission, die diese verbindliche Bestimmung enthalten habe, den Bewerbern auferlegt habe, den Lebenslauf und das Bewerbungsschreiben zwingend in englischer, in französischer oder in deutscher Sprache einzureichen, anstatt in einer beliebigen Amtssprache der Union.
1.

Erster Klagegrund: Fehlende Begründung und Meinungsänderung in der Entscheidung über ihren Ausschluss von der betreffenden öffentlichen Ausschreibung. — Unabhängig von der unzureichenden Begründung der Entscheidung über den Ausschluss sei eine Meinungsänderung bei der Verwaltung festzustellen, die bei der Klägerin zu einer schwerwiegenden Behinderung der Verteidigung geführt habe, denn, wenn von Anfang an darauf hingewiesen worden wäre, dass der Grund für den Ausschluss des Angebots in der Annahme liege, dass das Angebot durch die Änderung des Felds 20 unvollständig geworden sei, wäre das Vorbringen für den Antrag auf ergänzende Prüfung auf der Grundlage dieser Begründung anders ausgefallen.
—

die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. Mai 2014 in der R 1911/2013-4 als rechtswidrig und den geltenden Rechtsvorschriften über die Gemeinschaftsmarke nicht genügend aufzuheben, zu gegebener Zeit ein Urteil zu erlassen, das den in der vorliegenden Klageschrift formulierten Begehren entspricht, sei es aufgrund der originären Unterscheidungskraft der angemeldeten dreidimensionalen Marke, sei es aufgrund der durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft, sowie der vorliegenden Klage stattzugeben und die Eintragung der mit der Nr. 11 747 987 angemeldeten dreidimensionalen Marke in der Klasse 30 der Internationalen Klassifikation anzuordnen, da die Anmeldung den rechtlichen Vorgaben entspricht und statthaft ist;
1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) Der Kläger macht in diesem Zusammenhang geltend, der am 21. Mai 2010 veröffentlichte Hinweis für Einführer betreffe ausschließlich die Einfuhr von Thunfischerzeugnissen aus Kolumbien und El Salvador, ohne Ecuador einzubeziehen, und sei lediglich ein allgemeiner Hinweis in dem Sinne, dass Unregelmäßigkeiten bei der Ursprungskumulierung in anderen Ländern nicht ausgeschlossen werden könnten. Der veröffentlichte Hinweis erfülle die für einen Hinweis betreffend Kolumbien und El Salvador aufgestellten Voraussetzungen, doch könne er nicht willkürlich allein deshalb auf andere Länder ausgedehnt werden, weil er einen allgemeinen Hinweis auf die bloße Möglichkeit des Vorliegens von Unregelmäßigkeiten enthalte.
—

den Durchführungsbeschluss 2014/216/GASP des Rates vom 14. April 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 111, S. 91) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 381/2014 des Rates vom 14. April 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 111, S. 33) für nichtig zu erklären, soweit die angefochtenen Maßnahmen den Kläger in der Liste der Personen und Organisationen benennen, auf die die restriktiven Maßnahmen Anwendung finden;
3.

Dritter Klagegrund: Der Beschluss enthalte offensichtliche Beurteilungsfehler in Bezug auf das Verhalten, an dem NKT Cables beteiligt gewesen sein soll, und hinsichtlich der Schlussfolgerung, dass ein derartiges Verhalten NKT Cables Teilnahme an oder Kenntnis von allen Aktivitäten beweise, die die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung darstellten.
—

die in dem an die Rechtsanwälte der Klägerin gerichteten Schreiben vom 14. März 2014 enthaltene Entscheidung des Rates über die Überprüfung der Liste der benannten Personen und Einrichtungen in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran in der durch den Beschluss 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 geänderten Fassung und in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 des Rates vom 15. Oktober 2012, für nichtig zu erklären, soweit die angefochtene Entscheidung eine Weigerung darstellt, die Klägerin aus der Liste der Personen und Einrichtungen zu entfernen, die restriktiven Maßnahmen unterworfen werden;
1.

Erster Klagegrund: Die in Art. 23 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 267/2012 (1) oder Art. 20 Abs. 1 Buchst. c des Beschlusses 2010/413 (2) festgelegten Kriterien für die Aufnahme in die Liste seien nicht erfüllt, und der Rat habe mit seiner Feststellung, dass die Kriterien erfüllt gewesen seien und weiterhin erfüllt seien, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, da die Klägerinnen nicht im Eigentum der National Iranian Oil Company (NIOC) oder unter ihrer Kontrolle stünden.
—

folglich ihren Anträgen im ersten Rechtszug stattzugeben und somit — die in den Gehaltsabrechnungen für April 2012 enthaltenen Entscheidungen aufzuheben, den Beschluss des Verwaltungsrats der EIB vom 13. Dezember 2011, mit dem ein auf 2,8 % begrenzter Gehaltszuwachs festgelegt wurde, und den Beschluss des Direktoriums der EIB vom 14. Februar 2012, mit dem eine Leistungstabelle festgelegt wurde, die zu einem Verlust von 1 % des Gehalts führt, auf sie anzuwenden, sowie sämtliche in späteren Gehaltsabrechnungen enthaltenen Entscheidungen insoweit aufzuheben; — daher — die Beklagte zur Zahlung des Unterschiedsbetrags an Gehalt zu verurteilen, der sich aus den oben genannten Beschlüssen des Verwaltungsrats der EIB vom 13. Dezember 2011 und des Direktoriums der EIB vom 14. Februar 2012 einerseits und der Anwendung des vorhergehenden Gehaltssystems andererseits ergibt, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe des um 3 Prozentpunkte erhöhten Zinssatzes der EZB ab dem 12. April 2012 und in der Folge ab dem 12. jeden Monats bis zur vollständigen Tilgung; — die Beklagte zum Ersatz des aufgrund des Kaufkraftverlusts entstandenen Schadens zu verurteilen, der vorläufig nach billigem Ermessen mit 1,5 % der monatlichen Bezüge jedes Klägers veranschlagt wird; — der EIB die Kosten aufzuerlegen;
—

Verstoß gegen folgende Verfahrensvorschriften: Art. 107 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates wegen falscher Anwendung des Kriteriums des Privatinvestors; Art. 7. Abs. 5 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates wegen unrichtiger Bestimmung des zu erstattenden Beihilfebetrags, in den auch Ausgaben für Sicherheit und Infrastruktur einbezogen worden seien; Art. 296 Abs. 2 AEUV, weil der angefochtene Beschluss nicht angemessen begründet worden sei, da er nicht die wesentlichen Angaben enthalte, anhand deren sich seine Gründe feststellen ließen.
3.

Die Berichtigung der CPO-Kosten stelle im vorliegenden Fall einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 5 der Grundverordnung dar. Die Klägerin rügt im Einzelnen, dass — der erforderliche Nachweis, auf dessen Grundlage geschlussfolgert worden sei, dass die CPO-Kosten auf dem indonesischen Markt verzerrt seien, fehle und die Organe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hätten, indem sie festgestellt hätten, dass die CPO-Preise auf dem indonesischen Markt verzerrt seien; — die Organe durch die Verwendung des Referenzausfuhrpreises (HPE) zur Berichtigung der Kosten diese nicht auf einer, wie in Art. 2 Abs. 5 der Grundverordnung gefordert, „angemessenen Grundlage“ und/oder auf der Grundlage von „Quellen, die von diesen Verzerrungen nicht betroffen sind“ berichtigt hätten, und — Art. 2 Abs. 5 der Grundverordnung keine Berichtigung der Kosten in Situationen zulasse, in denen die Preise einfach nur angeblich „niedrig“ seien.
—

den Beschluss der Europäischen Kommission vom 5. November 2013, wie er dem Bevollmächtigten und dem stellvertretenden Bevollmächtigten der Kläger am 5. November 2013 in einem Schreiben mit dem Aktenzeichen C(2013) 7612 final mitgeteilt wurde und mit dem es abgelehnt wurde, die Bürgerinitiative „Right to Lifelong Care: Leading a life of dignity and Independence is a fundamental right!“ (Initiative) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative (ABl. 2011, L 65, S. 1) zu registrieren (angefochtener Beschluss), für nichtig zu erklären;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 90/20

Klage, eingereicht am 17. Dezember 2015 — Aldi/HABM — Sky (SKYLITE)

(Rechtssache T-736/15)

(2016/C 090/28)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Aldi GmbH & Co. KG (Mülheim an der Ruhr, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: N. Lützenrath, U. Rademacher, C. Fürsen, Rechtsanwälte und N. Bertram, Rechtsanwältin)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Sky plc (Isleworth, Vereinigtes Königreich)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Antragstellerin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „SKYLITE“ — Anmeldung Nr. 11 595 311

Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Oktober 2015 in der Sache R 2771/2014-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben;

— die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Angeführte Klagegründe

— Verletzung von Art. 15 der Verordnung Nr. 207/2009;

— Verletzung von Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009;
3.

Verstoß gegen die Verordnung Nr. 714/2009, da die Schlussfolgerung der ACER, dass an der deutsch-österreichischen Grenze ein struktureller Engpass bestehe, nicht durch Tatsachen gestützt und mit der Definition eines Engpasses nicht vereinbar sei. Ferner fehle es in der Stellungnahme an einer Folgenabschätzung und einer gründlichen Würdigung alternativer Lösungen. Schließlich sei das Verfahren zur Zuteilung von Kapazitäten, wie es in der Stellungnahme dargestellt werde, weder ein geeignetes noch ein verhältnismäßiges Mittel zur Bekämpfung der in der Stellungnahme dargestellten Probleme.
3.

Der Rat habe das in Art. 1 des Beschlusses 2011/172/GASP des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (ABl. L 76, S. 63) (in der geänderten Fassung) und in Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (ABl. L 76, S. 4) (in der geänderten Fassung) vorgeschriebene Kriterium für die Aufnahme der Kläger in die Liste nicht eingehalten. Die Kläger machen geltend, sie seien weder als für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder Ägyptens oder für Menschenrechtsverletzungen in Ägypten „verantwortlich ermittelt“ worden noch als Personen, die mit Personen in Verbindung stünden, die ordnungsgemäß als dafür verantwortlich ermittelt worden seien.
A —

In Bezug auf die Wirtschaftsjahre 2009 und 2010 — Kontrollen während des Haltungszeitraums 1. Falsche Auslegung und Anwendung des Art. 34 Abs. 2 der Verordnung (EG) 796/2004 (2) in Bezug auf den Begriff von Kontrollen, die „während des Haltungszeitraums“ durchgeführt werden müssen; 2. Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot durch die rechtsfehlerhafte rückwirkende Anwendung des Art. 2 Abs. 10 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1368/2011 (3) durch die Kommission, da die Unionsvorschriften erst durch die Änderung des Art. 41 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 (4)„über den gesamten Haltungszeitraum … verteilt[e]“ Vor-Ort-Kontrollen vorgesehen hätten; 3. Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und den der Rechtssicherheit, da nach diesen Grundsätzen erforderlich sei, dass jede Maßnahme der Organe, die Rechtswirkungen entfalte, klar und deutlich sein und den Betroffenen so zur Kenntnis gebracht werden müsse, dass diese mit Gewissheit den Zeitpunkt erkennen könnten, von dem an die genannte Maßnahme bestehe und ihre Rechtswirkungen zu entfalten beginne; 4. Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da die Ausführungsbestimmungen zu Art. 34 Abs. 2, sofern es sie gebe, schriftlich vorliegen müssten. Sonst wäre der Grundsatz der Gleichbehandlung in Frage gestellt, da nicht sichergestellt wäre, dass die Maßnahmen von allen Mitgliedstaaten einheitlich unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ergriffen würden; 5. Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Art. 5 EUV, da die von den portugiesischen Behörden durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen genau das in den betreffenden Vorschriften vorgesehene Ziel unabhängig davon erreichten, ob sie zu Beginn, wie die Kommission behaupte, oder in der Mitte oder näher beim Ende durchgeführt würden, soweit sie während des Haltungszeitraums unangekündigt und unvorhersehbar durchgeführt würden.
—

festzustellen, dass die Europäische Kommission ohne berechtigte und zutreffende Gründe verlangt hat, dass in Italien und insbesondere in der Toskana für die Waldschnepfe, die Singdrossel und die Wacholderdrossel Jagdbegrenzungen eingeführt werden, die gegenüber den in Frankreich und insbesondere in Korsika vorgesehenen ungerechtfertigt sind und nach denen das Ende der Jagdzeit für die genannten drei Zugvogelarten in der Toskana auf den 20. Januar vorgezogen wird;