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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 26/30

Beschluss des Gerichts vom 10. November 2014 — Evangelou/Kommission und EZB

(Rechtssache T-292/13) (1)

((Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Stabilitätshilfeprogramm für Zypern - Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality zwischen der Republik Zypern und dem EMS - Zuständigkeit des Gerichts - Kausalzusammenhang - Teils unzulässige und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage))

(2015/C 026/37)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Christos Evangelou (Dherynia, Zypern) und Yvonne Evangelou (Dherynia) (Prozessbevollmächtigte: C. Paschalides, Solicitor, und Rechtsanwalt A. Paschalides)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Smulders und J.-P. Keppenne) und Europäische Zentralbank (EZB) (Prozessbevollmächtigte: A. Sáinz de Vicuña Barroso, N. Lenihan und F. Athanasiou im Beistand der Rechtsanwälte W. Bussian, W. Devroe und D. Arts)

Gegenstand

Erstens Klage auf Nichtigerklärung der Abschnitte 1.23 bis 1.27 des Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality zwischen der Republik Zypern und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (EMS) vom 26. April 2013 und zweitens Klage auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin durch die Aufnahme der Abschnitte 1.23 bis 1.27 in das Memorandum of Understanding und eine Verletzung der Überwachungspflicht der Kommission entstanden sein soll

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Christos Evangelou und Frau Yvonne Evangelou tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB).

(1) ABl. C 226 vom 3.8.2013.
Rechtssache T-274/15 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 16. Juni 2015 — Alcogroup und Alcodis/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz — Wettbewerb — Kartelle — Bioethanol- und Ethanolmarkt — Verwaltungsverfahren — Pflicht zur Duldung einer Prüfung — Weigerung, die Ermittlungsmaßnahmen auszusetzen — Antrag auf einstweilige Anordnungen — Unzulässigkeit)

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 16. Juni 2015 — Alcogroup und Alcodis/Kommission

(Rechtssache T-274/15 R)

„(Vorläufiger Rechtsschutz — Wettbewerb — Kartelle — Bioethanol- und Ethanolmarkt — Verwaltungsverfahren — Pflicht zur Duldung einer Prüfung — Weigerung, die Ermittlungsmaßnahmen auszusetzen — Antrag auf einstweilige Anordnungen — Unzulässigkeit)“

Parteien

Antragsteller: Alcogroup (Brüssel, Belgien) und Alcodis (Brüssel) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. de Bandt und J. Dewispelaere und Rechtsanwältin J. Probst)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Giolito, V. Bottka und F. Jimeno Fernández)

Gegenstand

Antrag auf einstweilige Anordnungen, der zum einen auf die Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses C (2015) 1769 final der Kommission vom 12. März 2015, gerichtet an Alcogroup sowie an alle Unternehmen, die sie unmittelbar oder mittelbar kontrolliert, darunter Alcodis, in einem Verfahren nach Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (AT.40244 — AQUAVIT) sowie ihres Beschlusses vom 8. Mai 2015, gerichtet an Alcogroup im Rahmen der Untersuchungen AT.A0244 — Bioethanol — und AT.A0054 — Oil and Biofuel Markets, und zum anderen darauf abzielt, der Kommission aufzugeben, jede Ermittlungshandlung im Rahmen der Verfahren AT.A0054 und AT.A0244 auszusetzen

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.

Über die Anträge auf Zulassung zur Streithilfe von Polska Grupa Energetyczna S.A. (PGE), der Französischen Republik, der Elektrárny Opatovice, a.s., der Saale Energie GmbH, der Sev.en EC, a.s., des Freistaats Sachsen, der Elektrárna Počerady, a.s., dem European Environmental Bureau (EEB) und von Client Earth ist nicht zu entscheiden.
2.

Die Apple Inc. und die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication SCRL tragen ihre eigenen Kosten und jeweils zur Hälfte die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) entstandenen Kosten.
C 137/48

Beschluss des Gerichts vom 6. Februar 2020 — FT/ESMA

(Rechtssache T-625/18) (1)

(Öffentlicher Dienst - Rücknahme einer von der ESMA ausgestellten Zahlungsaufforderung - Wegfall des Streitgegenstands - Erledigung)

(2020/C 137/75)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: FT (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)

Beklagte: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (Prozessbevollmächtigte: G. Filippa und F. Barzanti)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des der Klägerin am 10. August 2018 zugestellten Schreibens der ESMA vom 9. August 2018, mit dem die ESMA die Erstattung eines Betrags von 12 000 Euro im Zusammenhang mit den Kosten in der Rechtssache, in der das Urteil vom 8. Oktober 2015, FT/AEMF (F-39/14, EU:F:2015:117), ergangen ist, begehrt, und auf Nichtigerklärung der Zahlungsaufforderung Nr. 4440180170 der ESMA vom 10. August 2018 betreffend die Erstattung dieses Betrags

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 16 vom 14.1.2019.
C 191/15

Beschluss des Gerichts vom 2. April 2020 — Gerber/Parlament und Rat

(Rechtssache T-326/19) (1)

(Nichtigkeitsklage - Zollgebiet der Union - Verordnung [EU] 2019/474 - Richtlinie [EU] 2019/475 - Aufnahme der Gemeinde Campione d’Italia und des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees - Fehlende individuelle Betroffenheit - Unzulässigkeit)

(2020/C 191/20)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Tibor Gerber (Campione d’Italia, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. Amadei)

Beklagte: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: L. Visaggio und C. Biz), Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. Lo Monaco und E. Ambrosini)

Gegenstand

Erstens Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Verordnung (EU) 2019/474 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. 2019, L 83, S. 38), soweit sie die Aufnahme der italienischen Gemeinde Campione d’Italia und des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees in das Zollgebiet der Union betrifft, zweitens Antrag nach Art. 264 AEUV auf Feststellung, dass die Richtlinie (EU) 2019/475 des Rates vom 18. Februar 2019 zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und 2008/118/EG hinsichtlich der Aufnahme der italienischen Gemeinde Campione d'Italia und des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees in das Zollgebiet der Union und in den räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/118/EG (ABl. 2019, L 83, S. 42) keine Wirkungen entfaltet, und drittens Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV auf Erlass einstweiliger Anordnungen zur Aussetzung der Durchführung der Verordnung 2019/474, der Richtlinie 2019/475 und aller damit verbundenen Durchführungsmaßnahmen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Streithilfeanträge der Europäischen Kommission und der Italienischen Republik sind erledigt.

3. Herr Tibor Gerber trägt seine eigenen Kosten sowie diejenigen des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union einschließlich der mit dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Kosten.

4. Die Kommission und die Italienische Republik tragen ihre eigenen mit den Streithilfeanträgen verbundenen Kosten.

(1) ABl. C 238 vom 15.7.2019.
2.

Die Anträge der Italienischen Republik, der Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde, Italien), der Chamber of Commerce of the United States of America (Handelskammer der Vereinigten Staaten von Amerika) und der Computer & Communications Industry Association auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt.
Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

Beamte – Einstellung – Einstufung in die Dienstaltersstufe – Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe

(Beamtenstatut, Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 3; Verordnung Nr. 723/2004 des Rates)

Mangels einer Übergangsbestimmung in der Verordnung Nr. 703/2004 zur Änderung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten gilt Art. 32 Abs. 3 des Statuts, dessen klarer Wortlaut keinen Anlass zur Diskussion gibt, nach Inkrafttreten der besagten Verordnung uneingeschränkt für die Einstufung in die Dienstaltersstufe eines jeden Bediensteten auf Zeit, der in der Besoldungsgruppe, die er bis dahin innehatte, zum Beamten ernannt wird. Der Beamte behält demnach die Dienstaltersstufe, die er als Bediensteter auf Zeit erworben hat.

Die Ernennung eines Bediensteten auf Zeit im aktiven Dienst auf einen höheren Dienstposten nach Art. 29 Abs. 2 des Statuts ist keine „externe“ Einstellung, bei der die gesamten Dienstjahre, die der neu ernannte Beamte als Bediensteter auf Zeit zurückgelegt hat, nicht berücksichtigt werden können.

(vgl. Randnrn. 49, 58 und 62)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: 28. Juni 2007, Da Silva/Kommission, F‑21/06, Slg. ÖD 2007, I‑A‑1‑0000 und II‑A‑1‑0000, Randnr. 75
Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

1. Beamte – Vertragsbedienstete – Einstellung – Erforderlichkeit von Hochschuldiplomen – Begriff des Hochschuldiploms

(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 82 Abs. 2 Buchst. c Ziff. i)

2. Beamte – Einstellung – Einstufung in die Besoldungsgruppe – Erforderlichkeit von Hochschuldiplomen – Vergleich der in den verschiedenen Mitgliedstaaten ausgestellten Diplome und beruflichen Befähigungsnachweise

(Richtlinie 89/48 des Rates)

1. Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist das sich aus Art. 82 Abs. 2 Buchst. c Ziff. i der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten ergebende Erfordernis des Besitzes eines Hochschuldiploms notwendigerweise in dem Sinn zu verstehen, den das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Bewerber das von ihm angegebene Studium absolviert hat, diesem Ausdruck beimisst.

(vgl. Randnr. 34)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 13. Juli 1989, Jaenicke Cendoya/Kommission, 108/88, Slg. 1989, 2711, Randnr. 14

Gericht erster Instanz: 7. Februar 1991, Ferreira de Freitas/Kommission, T‑2/90, Slg. 1991, II‑103, Randnr. 32; 3. März 1994, Cortes Jimenez u. a./Kommission, T‑82/92, Slg. ÖD 1994, I‑A‑69 und II‑237, Randnr. 34

2. Die durch die Richtlinie 89/48 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, erzielte Harmonisierung hat nicht zur Folge, dass das Ermessen eingeschränkt wird, über das ein Organ im Rahmen seiner Einstellungspolitik beim Vergleich des jeweiligen Wertes der Diplome verfügt. Im System der Richtlinie 89/48 erfolgt der Vergleich der Diplome im Hinblick auf die Zulassung zu bestimmten in den verschiedenen Mitgliedstaaten reglementierten Tätigkeiten. Eine solche Beurteilung ist nicht zu verwechseln mit der komplexen Beurteilung der in den verschiedenen Mitgliedstaaten erworbenen Befähigungsnachweise hinsichtlich ihres Wertes als Hochschulabschluss zum Zweck der Bestimmung der Besoldungsgruppe, die mit einem Dienstposten bei einem Organ der Europäischen Gemeinschaften verbunden ist.

(vgl. Randnr. 85)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 9. Dezember 1999, Alonso Morales/Kommission, T‑299/97, Slg. ÖD 1999, I‑A‑249 und II‑1227, Randnrn. 35 und 36; 11. Mai 2005, De Stefano/Kommission, T‑25/03, Slg. ÖD 2005, I‑A‑125 und II‑573, Randnr. 53
Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

Beamte – Auswahlverfahren – Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen – Zulassungsvoraussetzungen – Berufserfahrung

(Beamtenstatut, Anhang III Art. 5)

Das Erfordernis einer Berufserfahrung für die Zulassung eines Bewerbers zu einem Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen für den Zugang zum öffentlichen Dienst der Gemeinschaft ist ausschließlich unter Berücksichtigung der Ziele dieses Auswahlverfahrens auszulegen, wie sie sich aus den allgemeinen Erläuterungen zur Art der Tätigkeit ergeben.

Bei der Beurteilung der Frage, ob Zeiten einer Tätigkeit im Rahmen von Promotionsstudien oder postuniversitären Forschungsarbeiten, die einen Bezug zu den wahrzunehmenden Aufgaben aufweisen, als Berufserfahrung gelten können, würde eine Auslegung der Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens unter Berücksichtigung der Besonderheiten nationaler Rechtsvorschriften unweigerlich zu einer unterschiedlichen Behandlung von Bewerbern verschiedener Staatsangehörigkeit führen, da die postuniversitären Systeme in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt sind. Solche Tätigkeiten sind als relevante Berufserfahrung anzusehen, wenn es sich zum einen um tatsächliche und echte Tätigkeiten handelt, was Forschungstätigkeiten, die im Rahmen eines Studiums durchgeführt werden und so reduziert sind, dass sie als rein marginal und nebensächlich anzusehen sind, ausschließt, und wenn sie zum anderen vergütet werden, wobei die Höhe der Vergütung, selbst wenn sie unter dem garantierten Mindestlohn liegt, keine Bedeutung für die Qualifikation der Berufserfahrung haben darf. Auch der Umstand, dass das abhängige oder selbständige Beschäftigungsverhältnis nach nationalem Recht ein Rechtsverhältnis sui generis ist, oder die Herkunft oder Bezeichnung der für die Vergütung verwendeten Mittel dürfen bei der Qualifikation als erforderliche Berufserfahrung im Sinne der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens nicht ausschlaggebend sein.

Dass die Forschungsaktivitäten geeignet gewesen sein könnten, zur Weiterbildung des Bewerbers beizutragen und ihm schließlich zu ermöglichen, den Doktortitel zu erwerben, kann für sich allein der Qualifikation als Berufserfahrung im Sinne der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens nicht entgegenstehen.

(vgl. Randnrn. 64, 66, 67 und 70)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 7. September 2004, Trojani, C‑456/02, Slg. 2004, I‑7573, Randnr. 16

Gericht erster Instanz: 22. Mai 1990, Sparr/Kommission, T‑50/89, Slg. 1990, II‑207, Randnr. 18; 6. November 1997, Wolf/Kommission, T‑101/96, Slg. ÖD 1997, I‑A‑351 und II‑949, Randnr. 74; 16. März 2005, Ricci/Kommission, T‑329/03, Slg. ÖD 2005, I‑A‑69 und II‑315, Randnr. 52
URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Erste Kammer)

5. Juni 2012

Rechtssache F‑14/11

AW

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Soziale Sicherheit – Schwere Krankheit – Übernahme von Zahnersatzkosten – Erstattungshöchstbetrag – Einrede der Rechtswidrigkeit – Vertrauensschutz“

Gegenstand: Klage nach Art. 270 AEUV, der nach Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, mit der AW beantragt, die Entscheidungen der Kommission, mit denen auf die Erstattung von für seine Tochter aufgewendeten Zahnersatzkosten ein Erstattungshöchstbetrag angewandt wurde, aufzuheben und die Kommission zu verurteilen, ihm die entstandenen Kosten zu ersetzen

Entscheidung: Die Klage von AW wird abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamte – Soziale Sicherheit – Krankenversicherung – Krankheitskosten – Schwere Krankheit – Erstattungshöchstsätze – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Beamtenstatut, Art. 72 Abs. 1)

Der in Art. 72 Abs. 1 des Statuts genannte Satz von 100 % bildet lediglich die Obergrenze des Betrags, der u. a. bei schwerer Krankheit erstattungsfähig ist; er bedeutet jedoch nicht, dass den angeschlossenen und mitangeschlossenen Personen in allen Fällen eine Erstattung von 100 % zu gewähren ist. Da die Mittel des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems für die Organe der Union zudem auf die Beiträge der angeschlossenen Personen und der Organe beschränkt sind und da sein finanzielles Gleichgewicht zwingend eine Korrelation von Ausgaben und Beiträgen voraussetzt, sind die Organe, soweit im Statut Erstattungshöchstbeträge fehlen, befugt, solche Höchstbeträge in den Durchführungsbestimmungen zu Art. 72 Abs. 1 des Statuts festzulegen, wobei sie jedoch nicht die Grenzen überschreiten dürfen, die ihrer Befugnis durch den Grundsatz des sozialen Schutzes, der dieser Bestimmung des Statuts zugrunde liegt, gesetzt sind. Aus diesem Grundsatz lässt sich kein Anspruch einer mitangeschlossenen Person auf Erstattung der ihr entstandenen Krankheitskosten in einem im Vorhinein festgelegten Umfang und unabhängig von dem Preis, den der Erbringer der betreffenden ärztlichen Leistungen verlangt, ableiten.

(vgl. Randnrn. 49 und 51)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 12. Juli 1991, Pincherle/Kommission, T‑110/89, Randnr. 25; 25. Februar 1992, Barassi/Kommission, T‑41/90, Randnr. 33; 26. Oktober 1993, Reinarz/Kommission, T‑6/92 und T‑52/92, Randnr. 74
Beschwerend sind nur solche Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen entfalten, die die Interessen des Klägers dadurch unmittelbar und sofort beeinträchtigen, dass sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise ändern. Im Fall von Handlungen oder Entscheidungen, die in mehreren Phasen zustande kommen, insbesondere nach Durchführung eines internen Verfahrens, liegt eine anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei Maßnahmen vor, die den Standpunkt des Organs zum Abschluss dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen. Handlungen zur Vorbereitung einer Entscheidung sind nicht beschwerend, und der Kläger kann erst im Rahmen einer Klage gegen die am Ende des Verfahrens erlassene Entscheidung die Rechtswidrigkeit der vorangegangenen Handlungen geltend machen, die mit dieser Entscheidung eng zusammenhängen.

Die Stellungnahme des nach der Politik zur Würde am Arbeitsplatz zuständigen Untersuchungsausschusses der Europäischen Investitionsbank stellt eine Handlung zur Vorbereitung der abschließenden Entscheidung des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank dar. Da die Stellungnahme dieses Untersuchungsausschusses als solche folglich keine anfechtbare Handlung darstellt, sind die auf ihre Aufhebung gerichteten Anträge als unzulässig zurückzuweisen.

Die Rechtswidrigkeit der Stellungnahme des genannten Untersuchungsausschusses kann jedoch zur Stützung der auf die Aufhebung der abschließenden Entscheidung des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank gerichteten Anträge geltend gemacht werden. Aus der von der Europäischen Investitionsbank erlassenen internen Regelung mit der Überschrift „Politik zur Achtung der Würde des Einzelnen am Arbeitsplatz“, auf die sich Art. 3.6 des Verhaltenskodex für das Personal der Bank bezieht, ergibt sich nämlich, dass die Stellungnahme des Untersuchungsausschusses ein wesentliches Formerfordernis darstellt, dessen Nichtbeachtung aufgrund materieller oder verfahrensrechtlicher Unregelmäßigkeiten folglich einen Mangel darstellt, der die Rechtmäßigkeit der auf der Grundlage dieser Stellungnahme getroffenen Entscheidung des Präsidenten der Bank beeinträchtigt.

(vgl. Rn. 142, 144 und 145)

Gericht erster Instanz: Urteil D/EIB, T-275/02, EU:T:2005:81, Rn. 43 bis 46 und die dort angeführte Rechtsprechung

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil Donati/EZB, F-63/09, EU:F:2012:193, Rn. 139
Im Rahmen der richterlichen Kontrolle von Handlungen oder Unterlassungen der Anstellungsbehörde im Hinblick auf ihre Pflicht, den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen sicherzustellen, kann der Unionsrichter in Anbetracht des Zusammenhangs der die streitigen Wahlvorgänge bildenden Handlungen, die mit der angefochtenen Entscheidung eng verbunden sind, und des komplexen Verfahrens, in dem sie ergehen, allenfalls inzident prüfen, ob die von einem Wahlvorstand vorgenommenen Handlungen, die eng mit der angefochtenen Entscheidung der genannten Behörde verbunden sind, möglicherweise rechtswidrig sind. Eine solche richterliche Kontrolle setzt jedoch das Vorliegen einer Entscheidung dieser Behörde voraus.

Die Unionsorgane haben die Pflicht, den Beamten die Möglichkeit zu gewährleisten, ihre Vertreter gänzlich frei und unter Beachtung der aufgestellten Grundsätze zu wählen. Dementsprechend ist es ihre Aufgabe, offensichtliche Unregelmäßigkeiten bei den mit der Durchführung der Wahl betrauten Gremien wie dem Personalrat oder dem Wahlvorstand zu verhüten oder zu unterbinden.

Diesbezüglich kann die Verwaltung einerseits verpflichtet sein, verbindliche Entscheidungen zu treffen, andererseits bleibt sie in jedem Fall verpflichtet, über Beschwerden zu entscheiden, die in diesem Zusammenhang im Rahmen des in Art. 90 und 91 des Statuts festgelegten Verfahrens an sie gerichtet werden.

Die Ausübung der Verwaltungskontrolle in Wahlangelegenheiten beschränkt sich nicht auf das Einschreiten in Situationen, in denen die mit der Durchführung der Wahlen beauftragten statutarischen oder Verwaltungseinrichtungen die Wahlvorschriften bereits verletzt haben oder sie konkret zu verletzen drohen. Die Organe sind, im Gegenteil, berechtigt, von Amts wegen einzuschreiten, sobald sie Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Wahl hegen.

(vgl. Rn. 42 bis 44)

Verweisung auf:

Gerichtshof: Urteil de Dapper u. a./Parlament, EU:C:1976:127, Rn. 22 und 23

Gericht erster Instanz: Urteil Maindiaux u. a./WSA, T‑28/89, EU:T:1990:18, Rn. 32 und 71

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil Milella und Campanella/Kommission, EU:F:2007:184, Rn. 71
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Was insoweit den Verlust der Chance anbelangt, das Auswahlverfahren EPSO/AD/26/05 erfolgreich abzuschließen und anschließend zum Beamten ernannt zu werden, ist jedoch festzustellen, dass der Kläger, sei es am 6. März 2007, dem Zeitpunkt der für ordnungswidrig befundenen mündlichen Prüfung, oder am 10. Mai 2007, dem Zeitpunkt der ersten Entscheidung über die Nichtaufnahme in die Reserveliste, nicht im Sinne der Rechtsprechung „sicher und unwiederbringlich“ die Chance verloren hat, in die Reserveliste aufgenommen zu werden (vgl. zu diesem Begriff Urteil vom 11. Juli 2013, CC/Parlament, F‑9/12, EU:F:2013:116, Rn. 114 bis 116 und die dort angeführte Rechtsprechung). Denn zum einen ist die erste Entscheidung über die Nichtaufnahme in die Reserveliste später durch das Urteil Brune I aufgehoben worden, und zum anderen hat die Kommission eine neue mündliche Prüfung organisiert, um es dem Kläger zu ermöglichen, unter Umständen, die den Anforderungen des Statuts entsprechen und eine angemessene Maßnahme zur Durchführung des Urteils Brune I darstellen, diese Prüfung eventuell erfolgreich zu absolvieren, um in der Reserveliste aufgeführt werden zu können. Die Kommission hat ihm mit anderen Worten gerade die Chance zurückgegeben, in der Reserveliste aufgeführt zu werden, was zusammen mit der rückwirkenden Aufhebung der ersten Entscheidung über die Nichtaufnahme in die Reserveliste durch das Urteil Brune I bestätigt, dass sowohl am 6. März 2007 als auch am 10. Mai 2007 der Verlust der Chance, das Auswahlverfahren EPSO/AD/26/05 erfolgreich abzuschließen und in der Folge auf der Grundlage dieses Auswahlverfahrens als Unionsbeamter eingestellt zu werden, wiedergutgemacht werden konnte und nicht endgültig war.
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Der Kläger kam dieser Aufforderung nicht nach. Am 10. April 2012 leitete er die E-Mail vom 3. April 2012 allein mit dem fett gedruckten Vermerk „Pour info et avis, s.v.p.!“ („Mit der Bitte um Kenntnis- und Stellungnahme!“) an den Leiter des Referats „Individuelle Rechte und Bezüge“ (im Folgenden: Referatsleiter) weiter. Dieser antwortete ihm am selben Tag mit einer E-Mail, in der er die Begründung der Entscheidung vom 29. März 2012 erläuterte (im Folgenden: E-Mail vom 10. April 2012).