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1.

Mit dem ersten Klagegrund rügen sie, dass der Kommission ein Rechtsfehler unterlaufen sei, als sie den Digitalisierungsprozess als staatliche Beihilfe gewertet habe. — Die Kommission irre sich bei ihrer Prüfung von Art. 171 Abs. 1 AEUV, insbesondere im Licht der Altmark-Rechtsprechung zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, und gehe infolgedessen irrig davon aus, dass im vorliegenden Fall eine staatliche Beihilfe vorliege. — Die im Beschluss untersuchten Maßnahmen sollten ausschließlich gewährleisten, dass das digitale Fernsehsignal in die sogenannte Zone II (Bereich des Hoheitsgebiets, der nicht von den Leistungserbringer unter Zugrundelegung wirtschaftlicher Kriterien abgedeckt werden würde und in dem die Bevölkerung ohne öffentliche Maßnahmen vom Fernsehzugang ausgeschlossen würde) übertragen werde. — Ferner könne der Grundsatz der „Technologieneutralität“ den Mitgliedstaaten nicht den Beurteilungsspielraum entziehen, den die Verträge diesen bei der Ausgestaltung der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse einräumten. — Wenn sich die nationalen Behörden hinsichtlich der Zone II für die terrestrische Technologie anstelle der Satellitentechnologie entschieden hätten, so sei dies jedenfalls deshalb geschehen, weil die Entscheidung für die erstgenannte Technologie wesentlich logischer, wirtschaftlicher und effizienter gewesen sei, nachdem bereits ein analoges terrestrisches Netz bestanden habe, das aus öffentlichen Mitteln finanziert worden sei und die Zone II abgedeckt habe.
5.

Verstoß gegen den Grundsatz der Trennung der verschiedenen Phasen einer öffentlichen Ausschreibung, die die Vergabe an das wirtschaftlich günstigste Angebot vorsehe, in Bezug auf das Vergabekriterium Nr. 3. — Der Bewertungsausschuss habe, indem er im Rahmen der Phase der Bewertung der Finanzübersicht gewonnene Informationen zur Änderung der Beurteilung der vorangehenden Phase der qualitativen Bewertung des Angebots der Klägerin verwendet habe, gegen den Grundsatz der Trennung der verschiedenen Phasen der öffentlichen Ausschreibung, auf die die Methode des Zuschlags an das wirtschaftlich günstigste Angebot angewandt werde, verstoßen.
5.

Fünfter Klagegrund: Der Rat habe den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt, indem er dem Urteil des Gerichts, in dem der Rat und die Klägerin gegnerische Parteien gewesen seien und der Rat unterlegen sei, nicht nachgekommen sei: So sei er nicht einmal der Argumentation und der Begründung des Urteils gefolgt. Er habe außerdem die Geschäfte der Klägerin und ihre angebliche Rolle in Bezug auf die Regierung Irans in tatsächlicher Hinsicht irrig dargestellt. Weiter habe er es unterlassen, auch nur die geringste Untersuchung der tatsächlichen Rolle und Geschäfte der Klägerin in Iran durchzuführen, obwohl ihm dies vom Gericht als wesentlicher Aspekt der Sanktionsregelung der EU gegen Iran angegeben worden sei. Schließlich seien die Sanktionen über den 20. Januar 2014 hinaus beibehalten worden, obgleich die EU an diesem Datum wirtschaftlichen Tätigkeiten des Iran zur Erzielung von Einnahmen zugestimmt habe, da davon ausgegangen werde, dass Iran keine proliferationsrelevanten nuklearen Aktivitäten mehr ausübe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 159/32

Klage, eingereicht am 5. März 2014 — Vassiliou/Kommission und EZB

(Rechtssache T-151/14)

2014/C 159/43

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Costas Vassiliou (Kinshasa, Kongo) (Prozessbevollmächtigte: C. Paschalides, Solicitor, und Rechtsanwalt A. Paschalides)

Beklagte: Europäische Zentralbank und Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

— den Beklagten aufzugeben, den Kläger nach Art. 268 AEUV zu entschädigen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger macht geltend, er habe durch Verschulden der Beklagten Geld auf seinem Konto verloren, da diese im Rahmen der Bedingungen, die an die am 26. April 2013 nach Art. 13 des Vertrags über den Europäischen Stabilitätsmechanismus von 2012 an Zypern gewährte Finanzhilfe geknüpft gewesen seien, seine Bankeinlagen vorschnell einem „Bail-in“-Instrument unterworfen hätten. Im Einzelnen trägt er vor, a) die Beklagten hätten „offenkundig und erheblich die Grenzen“ ihrer Befugnisse als EU-Organe nach Art. 136 Abs. 3 AEUV missachtet; b) rechtswidrig auf die wirksame Kontrolle ihrer Funktionen als EU-Organe verzichtet; c) die vorschnelle Einführung eines „Bail-in“-Instruments auf Einlagen bei der Bank of Cyprus und der Cyprus Popular Bank veranlasst, die im Unionsrecht nicht verabschiedet worden sei; d) Beschränkungen von Geldtransfers eingeführt, die die Kontoinhaber daran gehindert hätten, ihre Guthaben abzuheben und/oder an sicherere Institute zu überweisen und e) dabei gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und Gleichbehandlung sowie die Menschenrechte verstoßen.
—

vor der Entscheidung über die Begründetheit dem Parlament aufzugeben, folgende Unterlagen vorzulegen: — die Liste der wesentlichen von dem anderen Bieter in den letzten drei Jahren erbrachten vergleichbaren Dienstleistungen unter Angabe von Betrag und Zeitpunkt dieser Dienstleistungen sowie des öffentlichen oder privaten Leistungsempfängers; — den Beleg oder die Belege, die der andere Bieter als Nachweis für die Ausbildung und die berufliche Befähigung des von ihm für die Ausführung des Auftrags vorgeschlagenen Personals übermittelt hat, einschließlich der auf den Seiten 11 bis 27 der Besonderen technischen Spezifikationen, in dem Protokoll über die vorgeschriebene Ortsbesichtigung sowie in den Antworten auf die Fragen der Bieter verlangten Angaben; — den Beleg oder die Belege dafür, dass das Parlament ordnungsgemäß geprüft hat, ob sämtliche ihm vorgelegten Ausbildungsnachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung des von dem anderen Bieter mit der Durchführung des Auftrags beauftragten Personals im Einklang mit den Ausschreibungsunterlagen stehen, insbesondere mit den Seiten 11 bis 27 der Besonderen technischen Spezifikationen, dem Protokoll über die vorgeschriebene Ortsbesichtigung und den Antworten auf die Fragen der Bieter;
7.

Verstoß gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, da durch den angefochtenen Beschluss ein Protokoll in Kraft treten könnte, in dem die Europäische Union und das Königreich Marokko Fangquoten in Gewässern festlegten, die nicht ihrer Hoheitsgewalt unterstünden und in dem sie Schiffe der Union zur Ausbeutung von allein der Hoheitsgewalt des sahraouischen Volkes unterliegenden Fischereiressourcen ermächtigten.
1.

Erster Klagegrund: Die Kommission sei gemäß Art. 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), den Art. 15 und 298 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), dem Grundrecht auf Dokumentenzugang nach Art. 6 Abs. 1 EUV in Verbindung mit Art. 42 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung (Charta) und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (Verordnung Nr. 1049/2001) verpflichtet gewesen, der Klägerin Zugang zu den Dokumenten zu gewähren. Dies werde auch durch einen Umkehrschluss aus Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 bestätigt. Da die Kommission dies nicht getan habe und sich (irrig) auf die Ausnahmen nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich und Art. 4 Abs. 2 zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 gestützt habe, habe sie die betreffenden Bestimmungen falsch angewandt und ihre Befugnisse missbraucht. Ferner habe die Kommission Art. 4 Abs. 6 fehlerhaft angewandt und ihre Befugnisse aus diesen Bestimmungen missbraucht.
—

Die Klägerin macht ferner geltend, dass die besondere Ausgleichsregelung nicht selektiv sei, da sie nicht auf bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige beschränkt sei. Dementsprechend vielfältig sei auch in der Praxis die Bandbreite an Unternehmen, die von der Ausgleichsregelung profitierten. Die Regelung füge sich widerspruchslos in das EEG 2012 ein und ermögliche eine dem System des EEG immanente Lastenregelung.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 282/41

Klage, eingereicht am 12. Juni 2014 — The Goldman Sachs Group/Kommission

(Rechtssache T-419/14)

2014/C 282/54

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: The Goldman Sachs Group, Inc (New York, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Deselaers, J. Koponen und A. Mangiaracina)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Art. 1, 2, 3 und 4 des Beschlusses der Kommission C(2014) 2139 final vom 2. April 2014 in der Sache AT.39610 — Energiekabel ganz oder teilweise für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betreffen, und/oder

— die durch Art. 2 des Beschlusses gegen sie verhängte Geldbuße herabzusetzen;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin sechs Klagegründe geltend.

1. Erster Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 101 AEUV und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1), indem er eine gesamtschuldnerische Haftung der GS Group für die angeblich von Prysmian begangene Zuwiderhandlung angenommen habe.

2. Zweiter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates und Art. 296 AEUV, da sie nicht rechtlich hinreichend dargelegt habe, dass die GS Group im maßgeblichen Zeitraum tatsächlich bestimmenden Einfluss über Prysmian gehabt habe.

3. Dritter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 101 AEUV und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates, da er den Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit und die Unschuldsvermutung missachte.

4. Vierter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 101 AEUV und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates, da er insoweit die Grundsätze der Rechtssicherheit und der individuellen Zumessung von Strafen missachte, als die Kommission die Geldbuße nicht aufgeteilt habe.

5. Fünfter Klagegrund: Die Kommission habe gegen die Verteidigungsrechte der Klägerin verstoßen (Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift), da die Kommission keinen rechtzeitigen Zugang zu den entscheidenden Unterlagen gewährt habe.

6. Sechster Klagegrund: Das Gericht solle jede Herabsetzung der von der angefochtenen Entscheidung verhängten Geldbuße, die Prysmian gewährt werde, auf die GS Group erstrecken.

(1) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.
1.

Erster Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf ein faires Verfahren durch Nichtgewährung von Akteneinsicht und Zustellung der Auskunftsersuchen und der Beschwerdepunkte auf Englisch — Die Klägerinnen machen in diesem Zusammengang unter anderen geltend, dass die Beklagte die Stellungnahmen der anderen Adressaten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte bei der Akteneinsicht so hätte behandeln müssen wie andere möglicherweise entlastende Schriftstücke. — Ferner wird vorgetragen, dass in Fällen der einheitlichen und fortgesetzten bzw. einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung die Akteneinsicht in die Stellungnahmen anderer Beteiligter auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte das verfahrensrechtliche Gegenstück zu der Zurechnung von Zuwiderhandlungen anderer Beteiligter sei. — Darüber hinaus wird geltend gemacht, dass die Klägerinnen als Unternehmen mit Sitz in dem deutschsprachigen Kanton Aargau (Schweiz) das Recht hätten, die Korrespondenz mit der Beklagten auf Deutsch zu führen, da es sich dabei um eine Amts- bzw. sogar Arbeitssprache der Beklagten handelt.
3.

Verletzung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz in Bezug auf die Begründung der Vorschriften, den fehlenden Nachweis der behaupteten Gründe sowie die Verteidigungs- und Eigentumsrechte, da die Anforderungen an die Begründung und das Erfordernis, konkrete Beweise vorzulegen, nicht beachtet worden seien, was sich auf die übrigen Rechte auswirke. Das Verteidigungsrecht sei besonders verletzt worden, da der Rat die Sanktionsakte, die kurz und einfach zu erstellen gewesen sei, trotz des entsprechenden rechtzeitigen Antrags sehr spät übermittelt habe und sie somit daran gehindert habe, ihre Verteidigung angemessen vorzubereiten.
1.

Der Rat habe offensichtlich fehlerhaft angenommen, dass sämtliche Kriterien für die Aufnahme der Klägerin in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisierten, restriktiven Maßnahmen unterlägen, in Bezug auf die Klägerin erfüllt gewesen seien. Die Klägerin erfülle die Kriterien für die Aufnahme in die Liste nicht, und der Rat habe daher seine Befugnisse überschritten, als er die angefochtenen Maßnahmen auf sie erstreckt habe.
1.

Verstoß gegen die Art. 18 AEUV und 24 Abs. 4 AEUV, gegen Art. 22 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, gegen die Art. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1/58 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und gegen Art. 1d Abs. 1 und 6 des Beamtenstatuts, da die Ausschreibung durch den Verweis auf die Website der Kommission, die diese verbindliche Bestimmung enthalten habe, den Bewerbern vorgeschrieben habe, den Lebenslauf und das Bewerbungsschreiben in englischer, in französischer oder in deutscher Sprache einzureichen anstatt in einer beliebigen Amtssprache der Union. Zur Behebung dieser Mängel hätte die Kommission nach Ansicht der Klägerin die Website ändern und die Bewerbungsfristen verlängern müssen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 34/45

Klage, eingereicht am 12. Dezember 2014 — Spanien/Kommission

(Rechtssache T-808/14)

(2015/C 034/54)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: A. Rubio González, Abogado del Estado)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

— den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären;

— dem beklagten Organ die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegenden Klage richtet sich gegen den Beschluss der Europäischen Kommission vom 1. Oktober 2014 über die staatliche Beihilfe SA 27408 (C 24/2010) (EX NN 37/2010, EX CP 19/2009), die die Behörden von Kastilien-La Mancha für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten Kastilien-La Manchas gewährt haben.

Der Kläger macht vier Klagegründe geltend.

1. Mit dem ersten Klagegrund wird ein Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV gerügt, weil kein wirtschaftlicher Vorteil für Einrichtungen, die wirtschaftliche Tätigkeiten entfalteten, vorliege, die Maßnahme nicht selektiv sei und der Wettbewerb nicht verfälscht werde.

2. Mit dem zweiten Klagegrund wird ein Verstoß gegen Art. 106 Abs. 2 AEUV und Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV gerügt, weil nicht erwiesen sei, dass gegen den Grundsatz der Technologieneutralität verstoßen worden sei.

3. Mit dem dritten Klagegrund wird ein Verstoß gegen das Verfahren in Beihilfesachen gerügt, da es bei der betreffenden Untersuchung zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 89/35

Klage, eingereicht am 19. Januar 2015 — NICO/Rat

(Rechtssache T-24/15)

(2015/C 089/42)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Naftiran Intertrade Co. (NICO) Sàrl (Pully, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: J. Grayston, Solicitor, sowie Rechtsanwälte P. Gjørtler, G. Pandey und D. Rovetta)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— den Beschluss 2014/776/GASP des Rates vom 7. November 2014 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1202/2014 des Rates vom 7. November 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (2) für nichtig zu erklären, soweit ihr Name durch diese Rechtsakte in der Gruppe der von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen und Einrichtungen aufgenommen wurde;

— dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin stützt ihre Klage auf fünf Klagegründe: Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, Verletzung der Verteidigungsrechte, offensichtlicher Beurteilungsfehler und Verstoß gegen das Grundrecht auf Eigentum.

Die Klägerin führt aus, dass der Rat für sie keine Anhörung durchgeführt habe, und dass dies, insbesondere was den Eingriff in laufende vertragliche Verpflichtungen betreffe, durch nichts gerechtfertigt sei. Zudem habe der Rat keine ausreichende Begründung gegeben. Durch diese Versäumnisse habe der Rat die Verteidigungsrechte der Klägerin, einschließlich des Rechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz, verletzt. Sie sei, entgegen der Behauptung des Rates, keine Tochtergesellschaft der NICO Ltd, da diese Gesellschaft nicht mehr auf Jersey und nicht im Iran existiere, und selbst wenn sie eine Tochtergesellschaft wäre, habe der Rat jedenfalls nicht substantiiert dargetan, dass dem iranischen Staat dadurch ein wirtschaftlicher Vorteil entstünde, der dem Ziel der angefochtenen Rechtsakte zuwiderliefe. Schließlich habe der Rat mit dem Eingriff in das Eigentum und laufende vertragliche Verpflichtungen das Grundrecht auf Eigentum durch den Erlass von Maßnahmen verletzt, die nicht als verhältnismäßig angesehen werden könnten.

(1) ABl. L 325, S. 19.

(2) ABl. L 325, S. 3.
—

die angefochtene Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 6. November 2014 in der Sache R 2414/2013-1 aufzuheben, soweit die Anmeldemarke teilweise, nämlich für die Dienstleistungen „Einzelhandelsverkauf, Großhandelsverkauf und Verkauf über weltweite Datennetze von Zahnputzmitteln; Exklusivvertrieb und Handelsvertretungen in Bezug auf Zahnputzmittel“ in Klasse 35 zur Eintragung zugelassen wurde;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 155/28

Klage, eingereicht am 20. Februar 2015 — InAccess Networks Integrated Systems/Kommission

(Rechtssache T-82/15)

(2015/C 155/34)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: InAccess Networks Integrated Systems — Applications Services for Telecommunication and Related Equipment Commercial and Industrial Co. SA (Amarousio, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Grayston, P. Gjørtler and G. Pandey)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— folgende Handlungen für nichtig zu erklären, soweit der Gerichtshof der Auffassung sein sollte, dass sie Rechtswirkungen entfalten und soweit mit ihnen die Förderfähigkeit von Anträgen der Klägerin gemäß der im Kontext des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (2007-2013) geschlossenen Fördervereinbarung Projektnr. 216837 ATRACO verneint und beabsichtigt wird, der Klägerin die Verpflichtung zur Rückzahlung erhaltener Gelder und zur Zahlung von pauschaliertem Schadensersatz aufzuerlegen: — die im Schreiben der Kommission vom 11. Dezember 2014 enthaltene Entscheidung mit dem Aktenzeichen ARES (2014) 4162021; — die in der Belastungsanzeige vom 23. Oktober 2012 enthaltene Entscheidung der Kommission mit dem Aktenzeichen ARES (2012) 1248814; — die im Schreiben vom 7. Dezember 2012 enthaltene Entscheidung ohne Aktenzeichen;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.

1. Erster Klagegrund: Verletzung von Art. 41 Abs. 1 und 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Kommission habe eingeräumt, dass im ursprünglichen Prüfverfahren der Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, und auf dieser Grundlage entschieden, den Fall wieder aufzunehmen.

2. Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Die Entscheidung, das Prüfungsverfahren wiederzueröffnen, habe die berechtigte Erwartung hervorgerufen, dass jede neue Entscheidung auf inhaltliche Tatsachen des Prüfverfahrens gestützt würde, und nicht auf Verfahrensregeln, die auf die Vorlage von Dokumenten im ursprünglichen Prüfverfahren anzuwenden gewesen wären.

3. Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch unzureichende Begründung. Die von der Kommission in ihrer Überprüfungsentscheidung abgegebene Begründung sei unzureichend, da sie nur einen von zwei beanstandeten Punkten betreffe und die eingereichten Unterlagen nur in oberflächlicher Weise als unzureichend bezeichne.
—

Die Behauptung der Kommission, dass die Handelsstatistiken für die ersten elf Monate des Jahres 2014 einen Anstieg um 5 % der Ausfuhren gegenüber demselben Zeitraum des Jahres 2013 zeigten, werde durch die rechte Tabelle auf S. 19 des von der Kommission angeführten Berichts über die Lage auf dem Markt für Geflügelfleisch des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte vom 22. Januar 2015 widerlegt, aus dem hervorgehe, dass in den ersten elf Monaten des Jahres 2013 die Geflügelfleischausfuhren der Union 1 93 6 0 00 000 Euro betragen hätten, während sie in den ersten elf Monaten des Jahres 2014 nur 1 88 6 8 38 000 Euro betragen und somit - 2,5 % und nicht + 5 % verzeichnet hätten; die Kommission habe auch unzutreffend die Preise als „stabil“ bezeichnet, während diese einen starken Rückgang um ca. 8 % aufgewiesen hätten, was sich S. 9 des Berichts entnehmen lasse; damit habe sie einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und einen Verstoß gegen Art. 219 Abs. 1 und Art. 221 der Verordnung Nr. 1308/2013 begangen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 190/17

Klage, eingereicht am 25. März 2015 — Ungarn/Kommission

(Rechtssache T-139/15)

(2015/C 190/20)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Parteien

Kläger: Ungarn (Prozessbevollmächtigte: M. Z. Fehér, G. Koós und A. Pálfy)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

— den unter dem Aktenzeichen C(2015) 53 bekanntgegebenen Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. Januar 2015 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union insoweit für nichtig zu erklären, als er im Fall von Ungarn Beihilfen aus dem Umstrukturierungsfond für Zucker in Höhe von 1 1 7 09 400 Euro von der Finanzierung durch die Union ausschließt;

— der Kommission die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung seiner Klage bestreitet Ungarn die Voraussetzung, die von der Kommission für einschlägig gehalten, aber vom Gerichtshof in seinem Urteil SFIR u. a., C-187/12 bis C-189/12, nicht ausdrücklich genannt werde, dass für die Prüfung, ob die in dem Urteil genannten Ausnahmen anwendbar sind, der Zeitpunkt der Beantragung der Beihilfe, die von dem im Beschluss vorgenommenen Ausschluss betroffen sei, maßgeblich sei. Eine solche Schlussfolgerung widerspreche der Logik des in Rede stehenden Umstrukturierungsprogramms; ferner lasse sie vollkommen außer Acht, dass die Zuckerproduktion saisonabhängig sei, und stelle die praktische Anwendbarkeit der Ausnahmen in Frage.

Darüber hinaus ist der Kläger der Auffassung, dass die Kommission, selbst wenn sich ihre Auslegung als zutreffend erweisen sollte, wegen der Ungewissheit und der Auslegungsschwierigkeiten, die in Bezug auf die Regelung für Umstrukturierungsbeihilfen — insbesondere die Einstufung der Silos — offenbar geworden seien, rechtmäßig gehandelt hätte, wenn sie den von der Finanzierung durch die Union ausgeschlossenen Betrag im Hinblick auf die mit den Unionsrechtsvorschriften verbundenen Auslegungsschwierigkeiten vermindert oder von dem Ausschluss vollständig abgesehen hätte.