18.

Zu der zuerst genannten Voraussetzung macht die Kommission geltend, daß der Begriff einer „hinreichend großen Zahl von Beamten und Bediensteten“ mengenmäßig unbestimmt sei und Raum für eine Ermessensausübung lasse. Es sei die Frage zu stellen, ob der Rat nicht dadurch sein Ermessen überschritten habe, daß er von ihrem Vorschlag vom 22. Juni 1990 ohne Begründung abgewichen sei. Denn wegen des Ziels, einen Ausgleich zwischen dem individuellen Anspruch des Beamten auf Dienstbezüge, deren Kaufkraft unabhängig vom Dienstort gleich sei, auf der einen Seite, und den Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (Verfügbarkeit von statistischen Angaben, Kosten für Erhebungen) auf der anderen Seite herzustellen, sei der genannte Ermessensspielraum gering. So habe der Gerichtshof für den Dienstort Ispra ausgeführt, daß die Zahl von mehreren hundert Beamten und Bediensteten im Zusammenhang mit einer Abweichung um 2,76 % groß genug sei. Desgleichen sei für den Dienstort Culham, wo 185 Beamte und sonstige Bedienstete beschäftigt seien, wegen einer Abweichung um 3,9 % ein Berichtigungskoeffizient geschaffen worden. Eine Abweichung um 9,7 % sei vom Rat als ausreichend erachtet worden, um einen besonderen Berichtigungskoeffizienten für 66 in Berlin beschäftigte Beamte einzuführen. Was die Hauptstädte angehe, so sei die Anzahl der dort beschäftigten Beamten und sonstigen Bediensteten nicht maßgebend gewesen (Kopenhagen [37], Madrid [29], Lissabon [17], Athen [15]), wobei diese Berichtigungskoeffizienten auf der Grundlage der Verbrauchsstruktur einer Untersuchungsgesamtheit mit Einkünften eingeführt worden seien, die denjenigen der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vergleichbar gewesen seien. Bei den Hauptstädten der Mitgliedstaaten und der Drittländer, in denen die Anzahl der beschäftigten Beamten sehr gering sei, sei stets das Verbrauchsschema einer Untersuchungsgesamtheit zu berücksichtigen gewesen, deren Einkünfte denjenigen der Beamten vergleichbar gewesen seien. Die Berücksichtigung der Lehrkräfte der Europäischen Schule München und der Beamten des Europäischen Patentamts habe nur einen zusätzlichen Beurteilungsgesichtspunkt dargestellt, der die Brauchbarkeit der verwendeten statistischen Stichprobe nicht in Frage stellen könne. Anderenfalls seien die Untersuchungen in bezug auf die Dienstorte, an denen eine geringe Anzahl von Personen beschäftigt sei, in Frage zu stellen. Jedenfalls müßten die Kriterien für die erhebliche Abweichung der Lebenshaltungskosten und die Anzahl der Beamten im Zusammenhang mit dem Kriterium der hinreichend großen Anzahl gesehen werden. In diesem Sinne rechtfertige eine erhebliche Abweichung der Kaufkraft einen besonderen Berichtigungskoeffizienten für eine unter 50 liegende Anzahl von Beamten und Bediensteten, sobald dieser Koeffizient zur Anwendung auf eine Anzahl von wenigstens 50 Personen (wie die Lehrkräfte einer Europäischen Schule, für die dieser Koeffizient aufgrund ihrer eigenen Besoldungsregelung gelte) bestimmt sei und sobald die Zahlen für die Bemessung der Abweichung der Kaufkraft verfügbar seien. Auf der anderen Seite könne eine größere Untersuchungsgesamtheit von Beamten oder Bediensteten selbst bei einer geringeren Abweichung der Kaufkraft die Festsetzung eines besonderen Berichtigungskoeffizienten rechtfertigen (wie dies für Ispra und Culham der Fall gewesen sei).