URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Zweite Kammer)

26. Mai 2011

Rechtssache F-83/09

Andreas Kalmár

gegen

Europäisches Polizeiamt (Europol)

„Öffentlicher Dienst – Bedienstete von Europol – Entlassung – Anfechtungsklage – Zahlung der Dienstbezüge – Wirkung eines Aufhebungsurteils“

Gegenstand: Klage nach Art. 40 Abs. 3 des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) und Art. 93 Abs. 1 des Statuts der Bediensteten von Europol auf Aufhebung der Entscheidung des Direktors von Europol vom 4. Februar 2009, mit der der befristete Vertrag des Klägers gekündigt wurde, und der Entscheidung vom 24. Februar 2009, mit der er von der Verpflichtung zur Ableistung seines Dienstes während der Kündigungsfrist befreit wurde. Der Kläger beantragt außerdem, seine Wiederverwendung anzuordnen und Europol zu verurteilen, ihm seine Bezüge seit seiner Entlassung sowie 25 000 Euro als Ersatz seines immateriellen Schadens zu zahlen

Entscheidung: Die Entscheidung vom 4. Februar 2009, mit der der Direktor von Europol den befristeten Vertrag des Klägers gekündigt hat, die Entscheidung vom 24. Februar 2009, mit der der Direktor von Europol den Betroffenen von der Verpflichtung zur Ableistung seines Dienstes während der Kündigungsfrist befreit hat, und die Entscheidung vom 18. Juli 2009, mit der dessen Beschwerde zurückgewiesen worden ist, werden aufgehoben. Europol wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 5 000 Euro als Schadensersatz zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Europol trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten des Klägers.

Leitsätze

1. Beamte – Klage – Beschwerende Maßnahme – Ausdrückliche Zurückweisung der Beschwerde – Nach Überprüfung einer früheren Entscheidung erlassene Entscheidung – Zulässigkeit – Grenzen

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

2. Beamte – Klage – Gegenstand – Anordnung an die Verwaltung – Unzulässigkeit

(Statut der Bediensteten von Europol, Art. 93)

3. Beamte – Bedienstete von Europol – Entscheidung, die das Dienstverhältnis eines Bediensteten berührt – Vorzeitige Auflösung eines befristeten Vertrags – Rechtmäßigkeit – Voraussetzungen

(Statut der Bediensteten von Europol, Art. 94 Abs. 1 Buchst. b)

4. Beamte – Klage – Schadensersatzklage – Keine angemessene Wiedergutmachung des immateriellen Schadens durch die Aufhebung der angefochtenen Handlung – Unrechtmäßige Entlassung eines Bediensteten unter besonderen Umständen

(Statut der Bediensteten von Europol, Art. 93 und 94)

5. Beamte – Bedienstete von Europol – Klage – Schadensersatzklage – Zulässigkeitsvoraussetzungen

(Statut der Bediensteten von Europol, Art. 92 Abs. 1)

6. Beamte – Klage – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Streitsache vermögensrechtlicher Art im Sinne von Art. 93 Abs. 1 des Statuts der Bediensteten von Europol – Begriff

(Statut der Bediensteten von Europol, Art. 93 Abs. 1)

7. Beamte – Klage – Aufhebungsurteil – Wirkungen – Verpflichtung, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen – Aufhebung einer Entscheidung über die Entlassung eines Bediensteten wegen eines Verfahrensfehlers – Erlass einer Entscheidung, mit der der Fehler berichtigt wird – Rückwirkung der neuen Entscheidung – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Art. 266 AEUV)

1. Eine ausdrückliche Zurückweisung der Beschwerde, die sich darauf beschränkt, die Gründe für die Bestätigung der früheren Entscheidung im Einzelnen offenzulegen, und zu dieser nur ergänzende Erläuterungen gibt, stellt keine beschwerende Maßnahme dar, so dass die sich konkrete Feststellung der Gründe der Verwaltung aus der gemeinsamen Betrachtung der Ausgangsentscheidung und der Entscheidung über die Ablehnung der Beschwerde ergeben muss.

(vgl. Randnr. 33)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 10. Juni 2004, Eveillard/Kommission, T-258/01, Randnr. 31; 7. Juni 2005, Cavallaro/Kommission, T-375/02, Randnr. 65

2. Im Rahmen einer Klage nach Art. 93 des Statuts der Bediensteten von Europol darf der Gemeinschaftsrichter keine grundsätzlichen Erklärungen abgeben oder grundsätzliche Feststellungen treffen oder Europol Anweisungen erteilen, da dies ein Eingriff in die Befugnisse der Verwaltung wäre.

(vgl. Randnr. 35)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 27. Juni 1991, Valverde Mordt/Gerichtshof, T-156/89, Randnr. 150

Gericht für den öffentlichen Dienst: 30. April 2009, Aayhan u. a./Parlament, F-65/07, Randnr. 52

3. Eine Maßnahme kann gegen einen Beamten rechtmäßig nur aufgrund eines Sachverhalts erlassen werden, der zuvor wahrheitsgemäß festgestellt wurde. Außerdem ist jede Behörde verpflichtet, sich in voller Kenntnis der Sachlage nach einer umfassenden Prüfung aller maßgeblichen Faktoren zu äußern, so dass diese Prüfung sorgfältig und unparteiisch zu erfolgen hat. Diese Anforderungen werden auch an die zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigte Behörde gestellt, wenn sie ihre Befugnis nach Art. 94 Nr. 1 Buchst. b des Statuts der Bediensteten von Europol, den befristeten Vertrag eines Bediensteten vorzeitig zu kündigen, ausübt.

Hält das Gericht einen Klagegrund für begründet, mit dem Fehler bei der Feststellung des Sachverhalts gerügt werden, der in allgemeiner Weise herangezogen wird, um eine Maßnahme gegen einen Beamten oder sonstigen Bediensteten zu rechtfertigen, ist infolgedessen die Entscheidung, mit der diese Maßnahme angeordnet wird, wegen ihres einheitlichen und unteilbaren Charakters in vollem Umfang aufzuheben.

(vgl. Randnrn. 63, 64 und 76)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 30. November 1993, Perakis/Parlament, T-78/92, Randnrn. 15 und 16; 16. Oktober 1998, V/Kommission, T-40/95, Randnr. 49; 8. Mai 2001, Caravelis/Parlament, T-182/99, Randnr. 32; 30. Juni 2005, Branco/Kommission, T-347/03, Randnr. 108; 13. Juli 2006, Shandong Reipu Biochemicals/Rat, T-413/03, Randnr. 63

4. Die Aufhebung einer rechtswidrigen Maßnahme kann als solche einen angemessenen und grundsätzlich hinreichenden Ersatz des gesamten immateriellen Schadens darstellen, den diese Maßnahme verursacht haben mag. Auch wenn insoweit jede Entlassung ihrem Wesen nach geeignet ist, bei der entlassenen Person Gefühle der Ablehnung, Frustration und Ungewissheit für die Zukunft hervorzurufen, kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände festgestellt werden, dass das rechtswidrige Verhalten eines Arbeitgebers den Bediensteten immateriell über das, was eine entlassene Person üblicherweise empfindet, hinaus beeinträchtigt hat und dass diesem Bediensteten ein Anspruch auf Gewährung von Ersatz des immateriellen Schadens zusteht.

(vgl. Randnr. 81)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: 9. Dezember 2010, Schuerings/ETF, F-87/08, Randnr. 73, Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union anhängig, Rechtssache T-107/11 P, und Vandeuren/ETF, F-88/08, Randnr. 73, Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union anhängig, Rechtssache T-108/11 P

5. Soweit ein Europol-Bediensteter seine Schadensersatzansprüche auf andere Handlungen als die angefochtenen Entscheidungen stützen möchte, hat er vor Einreichung einer Beschwerde einen Antrag nach Art. 92 Abs. 1 des Statuts der Bediensteten von Europol auf Schadensersatz zu stellen.

(vgl. Randnr. 84)

6. Ein Antrag, der darauf gerichtet ist, dass Europol einem seiner Bediensteten einen Betrag zahlt, den dieser gemäß dem Statut der Bediensteten von Europol beanspruchen zu können glaubt, fällt unter den Begriff der Streitsachen vermögensrechtlicher Art im Sinne von Art. 93 Abs. 1 dieses Statuts, unterscheidet sich aber von Haftungsklagen der Bediensteten gegen Europol, die auf Gewährung von Schadensersatz gerichtet sind.

(vgl. Randnr. 87)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 18. Dezember 2007, Weißenfels/Parlament, C-135/06 P, Randnrn. 65, 67 und 68

Gericht für den öffentlichen Dienst: 2. Juli 2009, Giannini/Kommission, F-49/08, Randnrn. 39 bis 42

7. Nach der Aufhebung einer Entlassungsentscheidung durch den Unionsrichter hat das beklagte Organ die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergebenden Maßnahmen zu treffen, indem es sich bei einer rückwirkenden Aufhebung in den Zeitpunkt zurückversetzt, zu dem die Entscheidung, den Kläger zu entlassen, getroffen wurde.

Handelt es sich um einen Kläger mit einem befristeten Vertrag, muss die Wiederherstellung seiner rechtlichen Situation das Organ insoweit grundsätzlich dazu veranlassen, ihm den Unterschiedsbetrag zwischen den Bezügen, die er hätte beanspruchen können, wenn er weiterhin bei diesem Organ im Dienst geblieben wäre, und den Bezügen oder den Leistungen bei Arbeitslosigkeit, die er vom Zeitpunkt seiner Entlassung an bis zum Zeitpunkt der wirksamen Beendigung des Vertrags außerdem tatsächlich bezogen hätte, zu zahlen.

Allerdings kann in dem Fall, in dem die Entlassungsentscheidung aufgehoben wurde, weil das Organ keine sorgfältige vollständige und eingehende Prüfung des Sachverhalts vorgenommen hat, nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass das Organ davon ausgeht, es könne nach einer vollständigen und eingehenden Prüfung des Falles unter Berücksichtigung der Gründe des Aufhebungsurteils erneut die Kündigung des Vertrags des Klägers beschließen. Da die Rüge, die so zur Aufhebung der Entscheidung geführt hat, einem Verfahrensfehler ähnelt, kann außerdem nicht einmal gänzlich ausgeschlossen werden, dass das Organ seine neue Entscheidung rückwirkend erlässt, sofern diese Rückwirkung zur Erreichung des mit der fraglichen Maßnahme verfolgten Ziels erforderlich wäre und das berechtigte Vertrauen des Betroffenen damit nicht verletzt würde.

Folglich kann der Unionsrichter, der seine Beurteilung nicht an die Stelle derjenigen des Organs setzen kann, dieses nicht dazu verurteilen, die Bezüge des Klägers von dem Zeitpunkt an, zu dem sein Vertrag unberechtigterweise beendet wurde, zu zahlen, ohne der Haltung, die das Organ einnehmen wird, vorzugreifen.

(vgl. Randnrn. 89 bis 93)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 30. September 1982, Amylum/Rat, 108/81, Randnrn. 4 bis 17

Gericht erster Instanz: 17. Oktober 1991, de Compte/Parlament, T-26/89, Randnr. 66; 2. Mai 2006, O2 (Germany)/Kommission, T-328/03, Randnr. 48; 9. September 2008, Bayer CropScience u. a./Kommission, T-75/06, Randnr. 63; 23. Oktober 2008, People’s Mojahedin Organization of Iran/Rat, T-256/07, Randnr. 65

Gericht für den öffentlichen Dienst: 5. Mai 2009, Simões Dos Santos/HABM, F-27/08, Randnrn. 100 und 101