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Leitsätze



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1 Wettbewerb - Kartelle - Verbot - Zuwiderhandlungen - Persönliche Verantwortlichkeit der Unternehmen - Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen - Begriff

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG])

2 Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen - Beweislast - Kriterien - Wahrung der Verteidigungsrechte

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG])

3 Wettbewerb - Kartelle - Komplexe Zuwiderhandlung, die Merkmale der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise aufweist - Rechtliche Qualifizierung

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG])

4 Wettbewerb - Kartelle - Abgestimmte Verhaltensweise - Begriff - Wettbewerbswidriger Zweck - Keine wettbewerbswidrigen Wirkungen auf dem Markt - Unbeachtlich

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG])

5 Rechtsmittel - Gründe - Urteilsgründe, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstossen - Urteilsformel, die aus anderen Rechtsgründen richtig ist - Zurückweisung

6 Wettbewerb - Kartelle - Komplexe Zuwiderhandlung, die Merkmale der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise aufweist - Einheitliche Qualifizierung als "Vereinbarung und/oder abgestimmte Verhaltensweise" - Zulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG])

7 Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Zuwiderhandlungen - Zurechnung - Kriterium der "wirtschaftlichen Kontinuität" des Unternehmens - Voraussetzungen

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG])

8 Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen - Berücksichtigung der Auswirkungen der gesamten Zuwiderhandlung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

9 Rechtsmittel - Rechtsschutzinteresse - Rechtsmittel eines Gemeinschaftsorgans

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 Absatz 3)

10 Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Berechnungsmethoden - In Ecu und in nationaler Währung ausgedrückte Höhe der Geldbusse - Endgültige Angabe des Gegenwerts in nationaler Währung

(EG-Vertrag, Artikel 109 g [jetzt Artikel 118 EG]; Verordnung Nr. 3320/94 des Rates)

Leitsätze

1 Die Verantwortlichkeit für die Begehung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft hat angesichts von deren Art sowie der Art und der Schwere der für sie verhängten Sanktionen einen persönlichen Charakter.

Die Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) ergeben sich notwendigerweise aus einem Zusammenwirken mehrerer Unternehmen, die alle Mittäter an der Zuwiderhandlung sind, deren Beteiligung aber insbesondere gemäß den Merkmalen des betroffenen Marktes und der Stellung des einzelnen Unternehmens auf diesem Markt, den verfolgten Zielen und der gewählten oder vorgesehenen Art und Weise der Durchführung verschiedene Formen aufweisen kann.

Jedoch kann die Verantwortung des einzelnen Unternehmens für die Gesamtzuwiderhandlung einschließlich des Verhaltens, das zwar von anderen beteiligten Unternehmen an den Tag gelegt worden ist, aber dieselbe wettbewerbswidrige Bestimmung oder Wirkung hat, nicht schon allein deshalb ausgeschlossen sein, weil jedes Unternehmen sich auf eine ihm eigene Art und Weise an der Zuwiderhandlung beteiligt.

Ferner kann sich ein Verstoß gegen Artikel 85 nicht nur aus einer isolierten Handlung, sondern auch aus einer Reihe von Handlungen oder auch aus einem fortlaufenden Verhalten ergeben. Dem lässt sich nicht entgegenhalten, daß eine oder mehrere Einheiten dieser Reihe von Handlungen oder dieses fortlaufenden Verhaltens auch für sich genommen einen Verstoß gegen Artikel 85 darstellen könnten.

2 Ein Unternehmen, das sich durch eigene Handlungen, die den Begriff von auf ein wettbewerbswidriges Ziel gerichteten Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) erfuellen und zur Mitwirkung an der Verwirklichung der Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit bestimmt sind, an einer komplexen einheitlichen Zuwiderhandlung beteiligt, kann für die ganze Zeit seiner Beteiligung an der genannten Zuwiderhandlung auch für die Handlungen verantwortlich sein, die andere Unternehmen im Rahmen der Zuwiderhandlung vornehmen. Dies ist dann der Fall, wenn das betreffende Unternehmen nachweislich von dem rechtswidrigen Verhalten der anderen Beteiligten weiß oder es vernünftigerweise vorhersehen kann sowie bereit ist, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen. Eine solche Schlußfolgerung läuft nicht dem Prinzip zuwider, wonach die Verantwortlichkeit für solche Zuwiderhandlungen von persönlicher Art ist. Auch wird mit ihr nicht unter Verletzung der Beweisregeln die Einzeluntersuchung der belastenden Beweise vernachlässigt oder gegen die Verteidigungsrechte der beteiligten Unternehmen verstossen.

3 Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) stellt den Begriff "aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen" neben die Begriffe "Vereinbarungen zwischen Unternehmen" und "Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen", um durch seine Verbotsvorschrift verschiedene Formen der Koordinierung und der Kollusion zwischen Unternehmen zu erfassen. Daraus ergibt sich indessen nicht, daß mehrere Handlungen mit ein und demselben wettbewerbswidrigen Ziel, von denen jede für sich betrachtet den Begriff "Vereinbarung", "abgestimmte Verhaltensweise" oder "Beschluß einer Unternehmensvereinigung" erfuellt, nicht unterschiedliche Ausdrucksformen einer einzigen Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 sein können.

Daher kann eine Reihe von Verhaltensweisen mehrerer Unternehmen Ausdruck einer komplexen einheitlichen Zuwiderhandlung sein, die teils den Begriff der Vereinbarung, teils den Begriff der abgestimmten Verhaltensweise erfuellt.

4 Wie sich unmittelbar aus Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) ergibt, setzt der Begriff der abgestimmten Verhaltensweise über die Abstimmung zwischen den Unternehmen hinaus ein dieser entsprechendes Marktverhalten und einen ursächlichen Zusammenhang zwischen beiden voraus.

Vorbehaltlich des den betroffenen Unternehmen obliegenden Gegenbeweises gilt die Vermutung, daß an einer Abstimmung beteiligte und weiterhin auf dem Markt tätige Unternehmen die mit ihren Wettbewerbern ausgetauschten Informationen bei der Bestimmung ihres Marktverhaltens berücksichtigen. Dies gilt um so mehr, wenn die Abstimmung während eines langen Zeitraums regelmässig stattfindet.

Eine abgestimmte Verhaltensweise fällt selbst dann unter Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages, wenn auf dem Markt keine wettbewerbswidrigen Wirkungen eintreten.

Zum einen ergibt sich aus der genannten Vorschrift unmittelbar, daß aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen so, wie es bei Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen der Fall ist, unabhängig von ihrer Wirkung verboten sind, wenn mit ihnen ein wettbewerbswidriger Zweck verfolgt wird. Zum anderen setzt der Begriff der abgestimmten Verhaltensweise zwar ein Marktverhalten der beteiligten Unternehmen voraus, verlangt aber nicht notwendigerweise, daß dieses Verhalten sich konkret in einer Einschränkung, Verhinderung oder Verfälschung des Wettbewerbs auswirkt.

5 Wenn die Gründe eines Urteils des Gerichts eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erkennen lassen, sich aber die Urteilsformel aus anderen Rechtsgründen als richtig darstellt, ist das Rechtsmittel zurückzuweisen.

6 Der Vergleich zwischen den Begriffen der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) zeigt, daß beide in subjektiver Hinsicht Formen der Kollusion erfassen, die in ihrer Art übereinstimmen und sich nur in ihrer Intensität und ihren Ausdrucksformen unterscheiden.

Somit umfassen diese Begriffe teilweise unterschiedliche Merkmale, sind aber untereinander nicht unvereinbar. Daher hat das Gericht nicht zu verlangen, daß die Kommission die festgestellten Handlungen jeweils als Vereinbarung oder aber als abgestimmte Verhaltensweise subsumiert, sondern es kann berechtigterweise annehmen, daß die Kommission zu Recht einige dieser Handlungen als "Vereinbarungen" und andere hilfsweise als "abgestimmte Verhaltensweisen" eingestuft habe. Eine solche Auffassung hat keine inakzeptablen Folgen für die Beweisführung und verletzt nicht die Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen.

7 Im Rahmen der Zurechnung der Verantwortlichkeit für eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft kann das sogenannte Kriterium der wirtschaftlichen Kontinuität, anhand dessen das Rechtssubjekt bestimmt werden kann, das für das rechtswidrige Verhalten einzustehen hat, nur dann zum Zug kommen, wenn die für die Bewirtschaftung des Unternehmens verantwortliche juristische Person nach der Begehung der Zuwiderhandlung aufgehört hat, rechtlich zu existieren. Dies gilt vorbehaltlich eventueller Machenschaften, die mit dem besonderen Ziel angestellt werden, den wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln zu verhängenden Sanktionen zu entgehen.

8 Bei Begehung einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft durch mehrere Unternehmen ist die relative Schwere des Tatbeitrags jedes einzelnen von ihnen zu prüfen. Jedoch sind für die Bestimmung des allgemeinen Niveaus der Geldbussen nicht die Auswirkungen des von einem Unternehmen behaupteten tatsächlichen Verhaltens zu berücksichtigen, sondern die der gesamten Zuwiderhandlung, an der das Unternehmen beteiligt war.

9 Nach Artikel 49 Absatz 3 der Satzung des Gerichtshofes kann mit Ausnahme von Fällen, die sich auf Streitsachen zwischen der Gemeinschaft und ihren Bediensteten beziehen, ein Rechtsmittel von den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen selbst dann eingelegt werden, wenn sie dem Rechtsstreit vor dem Gericht nicht beigetreten sind. Die Gemeinschaftsorgane brauchen somit unabhängig davon, ob sie Beteiligte im erstinstanzlichen Verfahren gewesen sind, kein Interesse darzutun, um ein Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts einlegen zu können.

Ausserdem kann jeder Verfahrensbeteiligte frei darüber entscheiden, ob ihm die Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein Urteil des Gerichts zweckmässig erscheint, und dem Gerichtshof steht es nicht zu, die von einem Gemeinschaftsorgan insofern getroffene Wahl zu kontrollieren.

10 Wenn die Kommission in einer Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt wird, die Höhe der gegen ein Unternehmen verhängten Geldbusse in Ecu und unter Anwendung des am Tag des Erlasses der genannten Entscheidung (23. April 1986) geltenden Umrechnungskurses in nationaler Währung ausgedrückt hat, so hat sie für den in Ecu ausgedrückten Betrag endgültig den Gegenwert in nationaler Währung angeben wollen. Aufgrund dessen ist die Vermutung in Artikel 2 der Verordnung Nr. 1103/97 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro als widerlegt anzusehen und die Geldbusse nach dem von der Kommission in ihrer Entscheidung angewandten Umrechnungskurs in nationaler Währung festzusetzen.