URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 11. OKTOBER 1984. - UNION SIDERURGIQUE DU NORD ET DE L'EST DE LA FRANCE " USINOR " GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - STAHL - ERZEUGUNGSQUOTEN. - RECHTSSACHE 103/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 03483



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL - BETROFFENE UNTERNEHMEN - GRUPPEN VON ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN - BEGRIFF - VERWEISUNG AUF ARTIKEL 66 EGKS-VERTRAG - ZULÄSSIGKEIT - ADRESSAT DER QUOTEN - UNTERNEHMEN , DAS DIE TÄTIGKEIT DER GRUPPE IM BEREICH DER PRODUKTION LEITET

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 , 66 UND 80 ; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 1692/82 , ARTIKEL 2 ABSATZ 4 )

Leitsätze

DIE KOMMISSION HAT DEN IHR VON ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG EINGERÄUMTEN ERMESSENSSPIELRAUM NICHT ÜBERSCHRITTEN , ALS SIE SICH AUS PRAKTISCHEN GRÜNDEN DAFÜR ENTSCHIED , DAS UNTERNEHMEN , DAS AUF DER PRODUKTIONSEBENE DIE TÄTIGKEIT EINER UNTERNEHMENSGRUPPE LEITET , ZUM ADRESSATEN DER PRODUKTIONSQUOTEN ZU MACHEN ; EIN SOLCHES VERFAHREN ERMÖGLICHT DIESEM UNTERNEHMEN AUCH EINE AUFTEILUNG DER QUOTEN INNERHALB DER GRUPPE , WIE SIE AM BESTEN EINER WIRKUNGSVOLLEN PRODUKTIONSLEITUNG ENTSPRICHT . INDEM DIE KOMMISSION AUF DIESE WEISE DURCH IHRE ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 DIE GRUPPE VON ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 66 EGKS-VERTRAG ZUM ADRESSATEN DER QUOTENREGELUNG BESTIMMT HAT , IST SIE FERNER IN KEINER WEISE VON DER DEFINITION DES UNTERNEHMENS IN ARTIKEL 80 EGKS-VERTRAG , WIE SIE INSBESONDERE IN DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES AUSGELEGT WIRD , ABGEWICHEN , DA DURCH EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG WEDER DIE EIGENSTÄNDIGE RECHTSPERSÖNLICHKEIT DER UNTERNEHMEN IN DER GRUPPE NOCH IHRE MÖGLICHKEIT , INDIVIDÜLL SIE SELBST BETREFFENDE PROZESSE ZU FÜHREN , BEEINTRÄCHTIGT WIRD .

Entscheidungsgründe

1 DIE UNION SIDERURGIQUE DU NORD ET DE L ' EST DE LA FRANCE - USINOR - HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 3 . JUNI 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , NACH ARTIKEL 33 EGKS-VERTRAG KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 27 . APRIL 1983 ZUR FESTSETZUNG DER PRODUKTIONS- UND LIEFERQUOTEN DER KLAEGERIN FÜR DAS ZWEITE QUARTAL 1983 ERHOBEN , SOWEIT DIESE ENTSCHEIDUNG DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE ID UND DER GRUPPE V BETRIFFT .

2 DIE KLAEGERIN MACHT IM WESENTLICHEN ZWEI ANGRIFFSMITTEL GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GELTEND . DAS ERSTE BETRIFFT DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE V ( BETONSTAHL ), BEI DENEN DIE KOMMISSION DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN ZU UNRECHT AUF DIE GRUPPE USINOR ALS SOLCHE UND NICHT AUF DEREN TOCHTERGESELLSCHAFT ALPA BEZOGEN HABE . DAS ZWEITE ANGRIFFSMITTEL BETRIFFT DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE ID , FÜR DIE DIE KOMMISSION EINE ANGESICHTS EINER ERHÖHTEN NACHFRAGE AUF DEM MARKT UNZUREICHENDE QUOTE FESTGESETZT HABE .

1 . ZU DEN ERZEUGNISSEN DER GRUPPE V

3 USINOR IST EINE UNTERNEHMENSGRUPPE , ZU DER DIE FIRMA ALPA , EINE EIGENSTÄNDIGE JURISTISCHE PERSON FRANZÖSISCHEN RECHTS , ALS HUNDERTPROZENTIGE TOCHTERGESELLSCHAFT GEHÖRT . DIE FIRMA ALPA IST DAS EINZIGE UNTERNEHMEN DER GRUPPE , DAS ERZEUGNISSE DER GRUPPE V ( BETONSTAHL ) HERSTELLT .

4 NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82/EGKS VOM 30 . JUNI 1982 ( ABL . L 191 , S . 1 ) GILT ' ' ALS EIN UNTERNEHMEN IM SINNE DIESER ENTSCHEIDUNG . . . EINE GRUPPE VON ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 66 DES VERTRAGES ' ' . DA DIE KOMMISSION DER ANSICHT WAR , DASS ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 AUF DIE GRUPPE USINOR ALS SOLCHE ANWENDUNG FINDE , TEILTE SIE MIT DEM IM VORLIEGENDEN FALL ANGEFOCHTENEN BESCHEID VOM 27 . APRIL 1983 DIESER GRUPPE EINE GESAMTQUOTE ZU , DIE SIE NICHT AUF DIE VERSCHIEDENEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN AUFSCHLÜSSELTE .

5 DIE KLAEGERIN VERTRITT DAGEGEN DIE AUFFASSUNG , DASS JEDE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZUTEILUNG VON QUOTEN FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE V UNMITTELBAR AN IHRE TOCHTERGESELLSCHAFT ALPA ZU RICHTEN SEI ; IN DIESEM ZUSAMMENHANG MACHT SIE GELTEND , DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BERUHE AUF ZWEI RECHTSWIDRIGEN VORSCHRIFTEN , NÄMLICH ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 , WONACH EINE TOCHTERGESELLSCHAFT ZU UNRECHT MIT EINER GRUPPE , ZU DER SIE GEHÖRE , GLEICHGESTELLT WERDEN KÖNNE , SOWIE ARTIKEL 14 DERSELBEN ENTSCHEIDUNG , DER IM FALL VON ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN NUR DER GRUPPE SELBST EINE QUOTENAPASSUNG ERMÖGLICHE UND DADURCH UNTERNEHMEN , DIE TEIL EINER SOLCHEN GRUPPE SEIEN , GEGENÜBER UNABHÄNGIGEN UNTERNEHMEN DISKRIMINIERE .

6 DIE KLAEGERIN RÜGT SOMIT ERSTENS DIE RECHTSWIDRIGKEIT VON ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 , DA DIE KOMMISSION SICH WEDER IM RAHMEN VON ANDEREN ALS DEN IN ARTIKEL 66 EGKS-VERTRAG GENANNTEN SITUATIONEN AUF DIE DEFINITION DER GRUPPE VON UNTERNEHMEN , DIE DER VERTRAG FÜR DIE REGELUNG VON FUSIONEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSEN AUFGESTELLT HABE , STÜTZEN NOCH INSOWEIT ÜBER DIE DEFINITION DES UNTERNEHMENS IN ARTIKEL 80 EGKS-VERTRAG HINAUSGEHEN DÜRFE . DER UNTERNEHMENSBEGRIFF DES VERTRAGES DECKE SICH MIT DEM RECHTSBEGRIFF DER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON ( URTEIL VOM 22 . 3 . 1961 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 42 UND 49/59 , SNUPAT , SLG . 1961 , 109 ).

7 DIESES VORBRINGEN IST ZURÜCKZUWEISEN . DIE KOMMISSION HAT NÄMLICH DEN IHR VON ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG EINGERÄUMTEN ERMESSENSSPIELRAUM NICHT ÜBERSCHRITTEN , ALS SIE SICH AUS PRAKTISCHEN GRÜNDEN DAFÜR ENTSCHIED , DAS UNTERNEHMEN , DAS AUF DER PRODUKTIONSEBENE DIE TÄTIGKEIT DER GRUPPE LEITET , ZUM ADRESSATEN DER QUOTEN ZU MACHEN ; EIN SOLCHES VERFAHREN ERMÖGLICHT DEM UNTERNEHMEN AUCH EINE AUFTEILUNG DER QUOTEN INNERHALB DER GRUPPE , WIE SIE AM BESTEN EINER WIRKUNGSVOLLEN PRODUKTIONSLEITUNG ENTSPRICHT . INDEM DIE KOMMISSION AUF DIESE WEISE DURCH IHRE ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 DIE GRUPPE VON ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 66 EGKS-VERTRAG ZUM ADRESSATEN DER QUOTENREGELUNG BESTIMMTE , IST SIE FERNER IN KEINER WEISE VON DER DEFINITION DES UNTERNEHMENS IN ARTIKEL 80 EGKS-VERTRAG , WIE SIE INSBESONDERE IN DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES AUSGELEGT WIRD , ABGEWICHEN , DA DURCH EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG WEDER DIE EIGENSTÄNDIGE RECHTSPERSÖNLICHKEIT DER UNTERNEHMEN IN DER GRUPPE NOCH IHRE MÖGLICHKEIT , INDIVIDÜLL SIE SELBST BETREFFENDE PROZESSE ZU FÜHREN , BEEINTRÄCHTIGT WIRD .

8 ZWEITENS MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , DIE KOMMISSION MÜSSE BEI DER PRÜFUNG DER ANTRAEGE AUF ANPASSUNG DER QUOTEN NACH ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 DER JEWEILIGEN SITUATION JEDES UNTERNEHMENS DER GRUPPE GETRENNT RECHNUNG TRAGEN UND DÜRFE NICHT AUF DIE SITUATION DER GESAMTEN GRUPPE VON ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 66 EGKS-VERTRAG ABSTELLEN .

9 NACH ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 IN DER FASSUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 2751/82/EGKS VOM 6 . OKTOBER 1982 ( ABL . L 291 , S . 8 ) KÖNNEN DIE UNTERNEHMEN EINE ANPASSUNG IHRER QUOTE FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE V BEANTRAGEN , WENN UNTER ANDEREM DIE GESAMTE ERZEUGUNG ENTSPRECHEND ARTIKEL 1 IM JAHR 1981 700 000 T NICHT ÜBERSCHREITET UND DIE ERZEUGUNG DER GRUPPEN IV , V UND VI EINEN HOHEN PROZENTSATZ DER ERZEUGUNG DES UNTERNEHMENS AUSMACHT .

10 ES STEHT FEST , DASS DER USINOR-GRUPPE MIT EINER ERZEUGUNG VON ÜBER 700 000 T KEINE ANPASSUNG IHRER VERGLEICHSPRODUKTIONEN FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE V GEWÄHRT WERDEN KÖNNTE . DAGEGEN MEINTE IHRE TOCHTERGESELLSCHAFT ALPA , SÄMTLICHE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 14 ZU ERFÜLLEN , UND BEANTRAGTE DAHER MIT EINSCHREIBEN VOM 26 . MAI 1983 , DIESE VORSCHRIFT AUF SIE ANZUWENDEN . DIE KOMMISSION WIES DIESEN ANTRAG JEDOCH MIT DER BEGRÜNDUNG ZURÜCK , DASS DIE FIRMA ALPA DER USINOR-GRUPPE ANGEHÖRE , DIE ALS EINZIGE ADRESSAT DER QUOTEN SEI UND INFOLGEDESSEN ALLEIN DAS RECHT HABE , ANTRAEGE AUF ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 ZU STELLEN .

11 NACH ANSICHT DER KLAEGERIN HAT DIE BEKLAGTE DAMIT DIE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN GEGENÜBER DEN UNABHÄNGIGEN UNTERNEHMEN DISKRIMINIERT , INDEM SIE DIE BESONDERE SITUATION DER FIRMA ALPA NUR DESWEGEN NICHT BERÜCKSICHTIGT HABE , WEIL LETZTERE EINE TOCHTERGESELLSCHAFT VON USINOR SEI .

12 DIESE ZWEITE BEGRÜNDUNG DES ERSTEN ANGRIFFSMITTELS IST EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN . DIE VORLIEGENDE KLAGE BETRIFFT NÄMLICH NICHT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DEN ANTRAG DER FIRMA ALPA VOM 26 . MAI 1983 , SONDERN AUSSCHLIESSLICH DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 27 . APRIL 1983 ÜBER DIE ZUTEILUNG DER QUOTEN AN DIE USINOR-GRUPPE . IM ÜBRIGEN IST FESTZUSTELLEN , DASS ZUM ZEITPUNKT , ALS DIE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN WURDE , WEDER DIE KLAEGERIN NOCH DIE FIRMA ALPA EINEN ANTRAG AUF QUOTENANPASSUNG GESTELLT HATTE . DER KOMMISSION KANN DAHER NICHT VORGEWORFEN WERDEN , ZU DIESEM ZEITPUNKT KEINE ANPASSUNG VORGENOMMEN ZU HABEN . HINSICHTLICH DER LAGE DER FIRMA ALPA VERWEIST DER GERICHTSHOF AUF SEINE ERWAEGUNGEN IM URTEIL VOM GLEICHEN TAG IN DER RECHTSSACHE 151/83 ( ALPA , SML . 1984 , 3519 ).

2 . ZU DEN ERZEUGNISSEN DER GRUPPE ID

13 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , SIE STELLE EIN NEUES ERZEUGNIS , MONOGAL , HER , DAS ZUR GRUPPE ID GEHÖRE UND ALS ERSATZ FÜR KALTGEWALZTE BLECHE DER GRUPPE IB VOR ALLEM IN DER AUTOMOBILINDUSTRIE ZUNEHMEND VERWENDUNG FINDE . WEGEN DER STARK GESTIEGENEN NACHFRAGE SEIEN DIE DERZEITIGEN QUOTEN , DIE NACH MASSGABE DER ALTEN VERGLEICHSMENGEN FESTGESETZT WORDEN SEIEN , DEM BEDARF VÖLLIG UNANGEMESSEN . NACH ARTIKEL 18 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 SEI DIE KOMMISSION VERPFLICHTET , DURCH ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG DIE NOTWENDIGEN ANPASSUNGEN VORZUNEHMEN , WENN ' ' TIEFGREIFENDE ÄNDERUNGEN AUF DEM STAHLMARKT EIN(TRETEN ) ODER . . . DIE ANWENDUNG DIESER ENTSCHEIDUNG AUF UNVORHERGESEHENE SCHWIERIGKEITEN ( STÖSST ) ' ' . DA DIE KOMMISSION DER ZUNEHMENDEN NACHFRAGE NICHT RECHNUNG GETAGEN HABE , HABE SIE DIESE VORSCHRIFT MISSACHTET .

14 DIESES VORBRINGEN IST ZURÜCKZUWEISEN . SOWEIT NÄMLICH DIE WACHSENDE NACHFRAGE NACH ERZEUGNISSEN DER GRUPPE ID AUF EINER SINKENDEN NACHFRAGE NACH DEN PRODUKTEN DER GRUPPE IB BERUHT , KONNTE DIE KOMMISSION ZU RECHT DIE AUFFASSUNG VERTRETEN , DASS EINE EINFACHE ANPASSUNG DER QUOTEN FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE ID OHNE GLEICHZEITIGE HERABSETZUNG DER QUOTEN FÜR DIE PRODUKTE DER GRUPPE IB NICHT ZWECKMÄSSIG SEI . EINE SOLCHE REGELUNG KONNTE NUR DURCH EINE BESONDERE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION NACH EINER GRÜNDLICHEN UNTERSUCHUNG DER TATSÄCHLICHEN MARKTENTWICKLUNG UND NACH ANHÖRUNG DER BRANCHE GETROFFEN WERDEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE KOMMISSION DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 1619/83 VOM 8 . JUNI 1983 ( ABL . L 159 , S . 56 ) IN DIE ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 EINEN ARTIKEL 17A EINGEFÜGT HAT , WONACH SIE EINE TEILÜBERTRAGUNG DER PRODUKTIONS- UND LIEFERQUOTEN DER GRUPPEN IB ODER IC AUF DIE GRUPPE ID GENEHMIGEN KANN , WENN EIN UNTERNEHMEN DIE NOTWENDIGKEIT DAFÜR NACHWEIST UND SOWEIT DADURCH NICHT DAS FUNKTIONIEREN DES SYSTEMS GESTÖRT WIRD . ZWAR ERGING DIESE ENTSCHEIDUNG ERST ETWA EINEINHALB JAHRE NACH DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DIE KOMMISSION VON DER INDUSTRIE AUF DIE ERSTEN SCHWIERIGKEITEN BEI DEN ERZEUGNISSEN DER GRUPPE ID AUFMERKSAM GEMACHT WORDEN WAR ; DIESER ZEITRAUM KANN ABER ANGESICHTS SÄMTLICHER DEM GERICHTSHOF BEKANNTEN UMSTÄNDE NICHT ALS ZU LANG ANGESEHEN WERDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

15 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2.DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .