Rechtssache T‑311/04

José Luis Buendía Sierra

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte − Beförderung − Beförderungsjahr 2003 − Vergabe von Prioritätspunkten“

Urteil des Gerichts (Fünfte erweiterte Kammer) vom 19. Oktober 2006

Leitsätze des Urteils

1. Beamte – Klage – Beschwerende Maßnahme

(Beamtenstatut, Artikel 45, 90 und 91)

2. Beamte – Klage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde

(Beamtenstatut, Artikel 45 und 90 Absatz 2)

3. Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste

(Beamtenstatut, Artikel 25 Absatz 2, 26, 43, 45 und 90 Absatz 2)

4. Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste

(Beamtenstatut, Artikel 45)

5. Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste

(Beamtenstatut, Artikel 45)

6. Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste

(Beamtenstatut, Artikel 45)

7. Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste

(Beamtenstatut, Artikel 45)

8. Beamte – Beschwerende Verfügung – Modalitäten des Erlasses

(Beamtenstatut, Artikel 45, 90 Absatz 2 und 91)

9. Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste

(Beamtenstatut, Artikel 45)

10. Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste

(Beamtenstatut, Artikel 45)

11. Beamte – Klage – Aufhebungsurteil – Wirkungen

(Artikel 233 EG; Beamtenstatut, Artikel 45)

1. Im Rahmen des durch eine interne Regelung der Kommission eingeführten Beförderungssystems, dem die Berücksichtigung der gesamten Verdienste zugrunde liegt, die durch von Jahr zu Jahr angesammelte Punkte dargestellt werden, und bei dem das Beförderungsverfahren durch eine Handlung abgeschlossen wird, die komplexer Natur ist in dem Sinne, dass sie zwei gesonderte Entscheidungen der Anstellungsbehörde umfasst, nämlich die Entscheidung, mit der die Liste der Beförderten aufgestellt wird, und die Entscheidung, mit der die Gesamtpunktzahl der Beamten festgesetzt wird und die Grundlage der erstgenannten Entscheidung ist, stellt diese Entscheidung, mit der die Gesamtpunktzahl festgesetzt wird, eine selbständige Handlung dar, gegen die als solche Beschwerde und gegebenenfalls im Rahmen der im Statut vorgesehenen Klagemöglichkeiten Klage erhoben werden kann. In einem solchen System hat nämlich die Vergabe der Punkte in einem bestimmten Beförderungsjahr Wirkungen, die nicht nur auf das laufende Beförderungsjahr begrenzt sind und dieses betreffen, sondern mehrere Beförderungsjahre erfassen können, denn sie entfaltet verbindliche Rechtswirkungen, die die Interessen des Beamten dadurch beeinträchtigen können, dass sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändern.

Folglich kann ein in die Liste der Beförderten eingetragener Beamter, wenn er mit der an ihn von der Anstellungsbehörde vergebenen Gesamtpunktzahl und damit dem für die folgenden Jahre verbleibenden Punktesaldo unzufrieden ist, gegen die Handlung der Punktevergabe als solche, die ihm gegenüber verbindliche und endgültige Wirkungen entfaltet, Beschwerde und gegebenenfalls Klage erheben.

Die gleiche Vorgehensweise ist seitens eines nicht beförderten Beamten vorstellbar, der sich nicht gegen seine Nichtbeförderung im fraglichen Beförderungsjahr wenden will, sondern nur gegen die Verweigerung einer bestimmten Punktzahl, die für ein Erreichen der Beförderungsschwelle nicht ausreicht.

Im Übrigen kann ein Beamter, der nicht befördert wurde, weil an ihn – seiner Meinung nach zu Unrecht – eine für das Erreichen der Beförderungsschwelle unzureichende Zahl von Punkten vergeben wurde, seinen Rechtsbehelf sowohl gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Festsetzung der Gesamtpunktzahl richten als auch gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Aufstellung der Liste der beförderten Beamten. Obwohl diese beiden Handlungen rechtlich gesehen tatsächlich verschieden sind und getrennt angefochten werden können, hängen sie doch in Wirklichkeit im Fall der Nichtbeförderung eng zusammen, da diese zwangsläufig und allein durch die Höhe der Gesamtpunktzahl des Beamten gegenüber der Beförderungsschwelle bedingt ist, abgesehen von dem Fall, in dem diese Schwelle erreicht ist, der Beamte also zur Ex-aequo-Gruppe, d. h. der Gruppe der Beamten, die die Beförderungsschwelle erreicht haben, aber deren Zahl die tatsächlichen Beförderungsmöglichkeiten überschreitet, gehört, aber aufgrund sekundärer Kriterien – Dienstalter in der Besoldungsgruppe und Chancengleichheit – nicht befördert wurde.

Im letztgenannten Fall hätte eine isolierte Anfechtung allein der abschließenden Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Aufstellung der Liste der beförderten Beamten Aussicht auf Erfolg, sofern sie auf Beurteilungsfehler der Anstellungsbehörde bei der Auswahl der Beamten aus der Ex-aequo-Gruppe gestützt wird.

(vgl. Randnrn. 82, 88-94)

2. Im Rahmen des durch eine interne Regelung der Kommission eingeführten Beförderungssystems, dem die Berücksichtigung der gesamten Verdienste zugrunde liegt, die durch von Jahr zu Jahr angesammelte Punkte dargestellt werden, und bei dem das Beförderungsverfahren durch eine Handlung abgeschlossen wird, die komplexer Natur ist in dem Sinne, dass sie zwei gesonderte Entscheidungen der Anstellungsbehörde umfasst, nämlich die Entscheidung, mit der die Liste der Beförderten aufgestellt wird, und die Entscheidung, mit der die Gesamtpunktzahl der Beamten festgesetzt wird und die Grundlage der erstgenannten Entscheidung ist, beginnt aus Gründen der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung und der ordnungsgemäßen Verwaltung die Dreimonatsfrist für die Einlegung einer Beschwerde gegen diese beiden Entscheidungen an dem Tag, an dem der Beamte seine aktualisierte persönliche Beförderungsakte im internen IT‑System des Organs tatsächlich einsieht, sofern diese Einsichtnahme innerhalb einer angemessenen Frist ab der Bekanntgabe des zusammenfassenden Vermerks, mit dem mitgeteilt wird, dass die Angaben über die vergebenen Punkte in diesem System verfügbar sind, erfolgt ist.

Bei einem solchen Beförderungssystem können die betroffenen Beamten nämlich durch die Bekanntgabe der Liste der beförderten Beamten, in der nur die Namen und die Dienststelle angegeben sind, keine volle Kenntnis von der beschwerenden Maßnahme erhalten, die komplexer Natur ist und durch die das Beförderungsverfahren abgeschlossen wird; erst durch Einsichtnahme in die persönliche Beförderungsakte erhält der Beamte Kenntnis davon, welche Gesamtpunktzahl er hat und wie sich diese zusammensetzt.

(vgl. Randnrn. 105, 111-112, 115, 118, 121)

3. Das durch eine interne Regelung der Kommission eingeführte Beförderungssystem, das auf der Quantifizierung der Verdienste beruht, die durch die jährliche Vergabe verschiedener Arten von Punkten an die Beamten gekennzeichnet ist, von denen sich einige – die „Verdienstpunkte“ – aus der Umrechnung der Note ergeben, die der Beamte bei seiner regelmäßigen Beurteilung gemäß Artikel 43 des Statuts erhalten hat, während andere – die „Prioritätspunkte“ – zusätzlich vergeben werden und nicht allein für die Beförderung maßgeblich sind, sondern diejenigen Beamten belohnen sollen, die über die Erfüllung ihrer individuellen Zielvorgaben hinausgegangen sind oder mit Erfolg zusätzliche Tätigkeiten im Interesse des Organs übernommen haben, verstößt weder gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung noch gegen Artikel 45 des Statuts, da diese beiden Arten von Punkten die Verdienste belohnen sollen und ihre Vergabe stets mit verdienstbezogenen Erwägungen zu begründen ist.

Dass in diesem System, bei dem das Beförderungsverfahren durch eine Handlung abgeschlossen wird, die komplexer Natur ist in dem Sinne, dass sie zwei gesonderte Entscheidungen der Anstellungsbehörde umfasst, nämlich die Entscheidung, mit der die Liste der Beförderten aufgestellt wird, und die Entscheidung, mit der die Gesamtpunktzahl der Beamten festgesetzt wird und die Grundlage der erstgenannten Entscheidung ist, die Entscheidungen über die Vergabe der Prioritätspunkte nicht begründet werden, verstößt nicht gegen Artikel 25 Absatz 2 des Statuts, der nicht zur Begründung von Vorschlägen, Empfehlungen oder Stellungnahmen, die selbst nicht beschwerend sind, verpflichtet und nicht für Vorbereitungshandlungen gilt, denn der Begründungspflicht ist Genüge getan, wenn die Anstellungsbehörde ihre Entscheidung, mit der eine nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eingelegte Beschwerde zurückgewiesen wird, begründet.

Die Vergabe der Prioritätspunkte verstößt auch nicht gegen Artikel 26 des Statuts, der bezweckt, die Verteidigungsrechte des Beamten dadurch zu gewährleisten, dass verhindert wird, dass die Anstellungsbehörde Entscheidungen, die sein Dienstverhältnis und seine Laufbahn berühren, auf Tatsachen in Bezug auf sein Verhalten stützt, die in seiner Personalakte nicht erwähnt sind, denn diese Vergabe erfolgt nach Prüfung der Beurteilungen der beruflichen Entwicklung unter Berücksichtigung der darin festgehaltenen Verdienste der betroffenen Beamten; diese Beurteilungen werden in einem komplexen Verfahren erstellt, an dem die Beamten gemäß Artikel 43 des Statuts, wonach die regelmäßige Beurteilung dem Betroffenen bekannt gegeben wird und dieser berechtigt ist, „der Beurteilung alle Bemerkungen hinzuzufügen, die er für zweckdienlich hält“, eng beteiligt sind. Gegen die Entscheidungen über die Vergabe der Prioritätspunkte kann auch keine Verletzung der Verteidigungsrechte ins Feld geführt werden, da sie nur vorbereitende Maßnahmen für die Entscheidungen darstellen, mit denen die Gesamtzahl der Beförderungspunkte festgesetzt und die Liste der beförderten Beamten aufgestellt wird, und die Verteidigungsrechte nicht für solche Maßnahmen, sondern nur für beschwerende Maßnahmen gelten.

(vgl. Randnrn. 129-138, 143-147, 152, 155-157)

4. Im Rahmen des durch eine interne Regelung der Kommission eingeführten Beförderungssystems, das auf der Quantifizierung der Verdienste beruht, die durch die jährliche Vergabe verschiedener Arten von Punkten an die Beamten gekennzeichnet ist, von denen sich einige – die „Verdienstpunkte“ – aus der Umrechnung der Note ergeben, die der Beamte bei seiner regelmäßigen Beurteilung gemäß Artikel 43 des Statuts erhalten hat, während andere – die „Prioritätspunkte“ – dazu dienen, die verdienstvollsten Beamten auszuwählen, um ihre Beförderungschancen zu verbessern, können weder eine bestehende Quote für die Vergabe solcher Prioritätspunkte innerhalb jeder Generaldirektion noch die Festlegung eines durchschnittsorientierten Zielwerts für die Vergabe der Verdienstpunkte das Ermessen der Beurteilenden in einem Maße einschränken, das mit Artikel 45 des Statuts und den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Anwartschaft auf eine Laufbahn unvereinbar wäre. Im Gegenteil sind diese beiden Mechanismen dazu geeignet, die effektive Darstellung einer repräsentativen Bewertung der Verdienste der Beamten zu fördern, und dies unter Wahrung eines Höchstmaßes an Vergleichbarkeit der Bewertungen in allen Generaldirektionen der Kommission, womit die Gleichbehandlung der Beamten sichergestellt wird. In diesem Zusammenhang muss die Abwägung der Verdienste in der Praxis nach den gleichen Kriterien und aufgrund vergleichbarer Informationsquellen und Auskünfte erfolgen.

Die Quote für die Vergabe von Prioritätspunkten innerhalb jeder Generaldirektion entspricht der allgemeinen Zielsetzung derartiger Punkte, die verdienstvollsten Beamten auszuwählen, um ihre Beförderungschancen zu verbessern. Eine Beschränkung der verfügbaren Punktzahl ist nämlich geeignet, die Generaldirektionen zu einer solchen Auswahl zu veranlassen. Diese Zielsetzung ist mit Artikel 45 des Statuts und den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Anwartschaft auf eine Laufbahn vereinbar.

Die Berücksichtigung des durchschnittsorientierten Zielwerts für die Verdienstpunkte, zu dessen Einhaltung das Beförderungssystem anreizt, ohne eine absolute Verpflichtung aufzuerlegen, durch die Generaldirektionen bedeutet keineswegs, dass ihre Beurteilungsfreiheit in einem mit Artikel 45 des Statuts und den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Anwartschaft auf eine Laufbahn unvereinbaren Maße eingeschränkt ist. Dieser Durchschnittswert, der mathematischer Ausdruck der Bewertung der Leistungen eines durchschnittlichen Beamten ist, hindert die Beurteilenden nämlich nicht an einer sehr breiten Verteilung der Noten, auch nicht in Verbindung mit als Richtschnur dienenden, nicht zwingenden Stufen, die das Ergebnis einer Betrachtung sind, wie die Beförderungen in der Vergangenheit im Allgemeinen gehandhabt wurden. Ebenso wenig schränkt ein solcher Durchschnittswert die Möglichkeit der Beurteilenden ein, die individuelle Bewertung der Leistungen jedes einzelnen Beamten danach zu differenzieren, ob seine Leistungen von diesem Durchschnittswert nach oben oder unten abweichen, denn die Beurteilenden haben die Möglichkeit, ihre Benotung der Beamten zu nuancieren. Durch den Durchschnittswert lässt sich die Gefahr einer Inflation der Noten vermeiden, denn er zwingt die Beurteilenden zu einer strikteren Abwägung der Verdienste jedes einzelnen Beamten, und auch die Gefahr verringern, dass es bei den in den verschiedenen Generaldirektionen erstellten Beurteilungen zu einem Unterschied im Notendurchschnitt kommt, der nicht durch objektive, sich aus den Verdiensten der beurteilten Beamten ergebende Erwägungen gerechtfertigt wäre. Schließlich trägt ein solcher Durchschnittswert der ganz allgemein beobachteten Tatsache einer gleichmäßigen Verteilung der beurteilten Beamten um das durchschnittliche Niveau der Verdienste herum Rechnung, gestattet es, von dem durchschnittsorientierten Zielwert abzuweichen, falls die jeweilige Situation einer Generaldirektion nicht den allgemeinen Verhältnissen entspricht, und lässt den Beamten die Möglichkeit, Berufung einzulegen, was die Anstellungsbehörde dazu veranlassen kann, ihnen einen oder mehrere Prioritätspunkte neben der Quote zuzuteilen; dies reicht aus, um den in Dienststellen, in denen sehr gute Kräfte konzentriert sind, etwa auftretenden Schwierigkeiten zu begegnen.

(vgl. Randnrn. 169, 172-177, 179-183, 187)

5. Es liegt in der Natur der Änderung einer Regelung, dass neue Tatbestände zu einem bestimmten Zeitpunkt eingeführt werden und dabei die Berücksichtigung der vorher entstandenen Tatbestände geregelt wird. Im Rahmen des durch eine interne Regelung der Kommission eingeführten Beförderungssystems, das auf der Quantifizierung der Verdienste beruht, die durch die jährliche Vergabe verschiedener Arten von Punkten an die Beamten gekennzeichnet ist, muss die Anstellungsbehörde für die Änderung der Vorschriften über die Beförderung eine Übergangsregelung vorsehen, die den mit dem Übergang von einem Verwaltungssystem zu einem anderen verbundenen Zwängen Rechnung trägt; diese können es erfordern, dass die Anstellungsbehörde zeitweilig innerhalb bestimmter Grenzen von der strikten Anwendung der gewöhnlich für die fraglichen Situationen geltenden, auf Dauer gültigen Regeln und Grundsätze abweicht. Solche Abweichungen müssen jedoch durch ein zwingendes, mit dem Übergang verbundenes Bedürfnis gerechtfertigt sein und dürfen nach ihrer Dauer oder Tragweite nicht über das hinausgehen, was unerlässlich ist, um einen geordneten Übergang von einem System zum anderen zu sichern. Insoweit können nach der Übergangsregelung, um die von den Beamten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Systems im Dienst der Kommission standen, in ihrer Besoldungsgruppe gesammelten Verdienste zu berücksichtigen, diese Beamten verschiedene Übergangspunkte erhalten.

Bei den Übergangsprioritätspunkten, die an die Beamten von Rechts wegen pro Jahr in der Besoldungsgruppe bis zu einer bestimmten Obergrenze vergeben werden, kann die Zahl der Jahre als objektiver Indikator angesehen werden, der die von einem Beamten gesammelten Verdienste aber nur teilweise widerspiegelt, so dass bei der Vergabe dieser Punkte das Dienstalter in der Besoldungsgruppe in einer Weise berücksichtigt wird, die gegen die gewöhnlich für Beförderungsverfahren geltenden Regeln verstößt. Die Einführung eines Systems, das durch die Quantifizierung der Verdienste und durch die Vorgabe gekennzeichnet ist, dass als Voraussetzung für eine Beförderung eine bestimmte Schwelle, die einer Gesamtzahl an Prioritäts- und Verdienstpunkten entspricht, erreicht sein muss, macht es erforderlich, die von den Beamten seit ihrer letzten Beförderung gesammelten Verdienste zu berücksichtigen, und zwar durch Vergabe einer bestimmten Anzahl von Punkten und nach einer Methode, die dem Grundsatz der Gleichbehandlung entspricht. Da die Maßnahme der automatischen Vergabe von Prioritätspunkten in Abhängigkeit vom Dienstalter in der Besoldungsgruppe diesem zwingenden, durch den Übergang gebotenen Erfordernis entspricht und ihre Tragweite Beschränkungen unterliegt wie denjenigen, dass sie nur für das erste Beförderungsverfahren nach Inkrafttreten des neuen Systems gilt, dass diesen Punkten gegenüber der Gesamtzahl der Punkte, die vergeben werden können, ein sehr geringes Gewicht zukommt und dass ein Beamter, um befördert zu werden, in seiner letzten Beurteilung der beruflichen Entwicklung eine bestimmte Anzahl von sonstigen Punkten erhalten haben muss, ist die Folgerung statthaft, dass die Anstellungsbehörde nicht über das hinausgegangen ist, was unerlässlich ist, um einen geordneten Übergang von einem System zum anderen zu sichern.

Die beiden Übergangsprioritätspunkte, die jeder Beamte höchstens von der Anstellungsbehörde auf Vorschlag der Beförderungsausschüsse erhalten kann, wurden eingeführt, um den spezifischen Problemen des Übergangs vom alten zum neuen System gerecht zu werden. Dieser besondere Zweck fügt sich zwangsläufig in den Rahmen der Zielsetzung aller Übergangspunkte ein, zu denen sie gehören, nämlich die Verdienste zu berücksichtigen, die ein Beamter seit der letzten Beförderung gesammelt hat, so dass die Bestimmung, die ihre Vergabe vorsieht, für sich allein nicht gegen Artikel 45 des Statuts verstößt. Dass es infolge ihrer Vergabe zu willkürlichen Beförderungen kommen könnte, wäre auf die konkrete Anwendung dieser Bestimmung zurückzuführen und nicht darauf, dass sie an sich rechtswidrig wäre.

Auch die Übergangsprioritätspunkte, die an Beamte, die im vorherigen Verfahren vorgeschlagen, aber nicht befördert wurden, vergeben werden können, verstoßen nicht gegen Artikel 45 des Statuts. Denn obwohl eine Praxis, wonach ein Altkandidat aus dem vorherigen Beförderungsverfahren automatisch befördert wird, gegen den in dieser Bestimmung vorgesehenen Grundsatz der Abwägung der Verdienste der Beamten, die eine Anwartschaft auf die Beförderung haben, verstößt, ist die Anstellungsbehörde doch grundsätzlich berechtigt, im Rahmen der Abwägung der Verdienste den Umstand zu berücksichtigen, dass ein Beamter bereits in einem früheren Beförderungsjahr für eine Beförderung vorgeschlagen wurde, sofern seine Verdienste nicht geringer geworden sind und im Vergleich zu denjenigen der anderen Bewerber um die Beförderung bewertet werden, was bei der von der Kommission eingeführten Übergangsregelung der Fall ist.

Schließlich war die Kommission keineswegs verpflichtet, als System zur Umrechnung der früheren Benotungen das sogenannte System des Durchschnitts der Einzelbeurteilungen oder das von anderen Gemeinschaftsorganen angewandte System heranzuziehen, das die Regel der Beförderung nach den Verdiensten weniger beeinträchtigen soll. Denn die Änderung der für die Beförderung der Beamten geltenden Methoden bezweckt naturgemäß, bestimmte Nachteile zu beseitigen, die sich aus der Anwendung der alten Regeln ergeben. Daher gehört es zwangsläufig zu einem solchen Reformprozess, bei dem die Verwaltung, wenn sie seine Erforderlichkeit beurteilt, einen weiten Spielraum hat, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt die Beurteilung der Verdienste der Beamten auf neue Grundlagen gestellt wird. Eine vollständige und gleichbleibende Berücksichtigung der dienstlichen Beurteilungen, die die Beamten nach dem alten System erhalten haben, kann von der Verwaltung im Rahmen des neuen Systems nicht verlangt werden, denn dies hätte nahezu unvermeidlich zur Folge, dass der Reform des Beförderungsverfahrens jede praktische Bedeutung genommen würde, zumal für die Bediensteten kein Anspruch auf Beibehaltung der geltenden Regelung besteht.

(vgl. Randnrn. 204-211, 213-218, 220)

6. Es verstößt nicht gegen Artikel 45 des Statuts, wenn das durch eine interne Regelung der Kommission eingeführte Beförderungssystem es gestattet, an Beamte in Anerkennung von zusätzlichen Tätigkeiten im Interesse des Organs Prioritätspunkte zu vergeben, denn durch solche Punkte können lediglich andere als die gewöhnlichen Tätigkeiten des Beamten belohnt werden, die nicht Gegenstand einer jährlichen Beurteilung und damit nicht Grundlage für die Vergabe anderer Arten von Verdienstpunkten sind. Im Übrigen hat die Anstellungsbehörde im Rahmen der Vorschriften der Kommission jedenfalls die Möglichkeit, eine doppelte Anrechnung der Verdienste zu vermeiden.

(vgl. Randnrn. 236, 240)

7. Im Rahmen des durch eine interne Regelung der Kommission eingeführten Beförderungssystems, das auf der Quantifizierung der Verdienste beruht, die durch die jährliche Vergabe verschiedener Arten von Punkten an die Beamten gekennzeichnet ist, würde die strikte Anwendung der Regel, nach der jede Generaldirektion über eine Anzahl von Prioritätspunkten verfügen kann, die der zweieinhalbfachen Zahl ihrer Beamten in Besoldungsgruppen entspricht, die noch für eine Beförderung in Frage kommen, und nach der diese Punkte in einem bestimmten Verhältnis auf Beamte mit Höchstleistungen und die übrigen Beamten verteilt werden, bei Generaldirektionen mit eher geringen Personalstärken je Besoldungsgruppe zu einer erheblich geringeren Zahl von Prioritätspunkten führen, die auf die in solchen Einheiten arbeitenden Beamten zu verteilen sind, was zu deren Nachteil ist. Die Situation dieser Beamten unterscheidet sich somit objektiv von der ihrer Kollegen in den großen Generaldirektionen oder Diensten, was erklärt und im Interesse der Einhaltung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Anwartschaft auf eine Laufbahn rechtfertigt, sie anders zu behandeln als die Letztgenannten, etwa durch eine Sondervorschrift, nach der Generaldirektionen und Dienste mit weniger als vier Beamten einer bestimmten Besoldungsgruppe über insgesamt 10 Prioritätspunkte verfügen, deren Vergabe nicht dem allgemein für die anderen Beamten festgelegten Verhältnis unterliegt.

(vgl. Randnrn. 246-250)

8. Das Statut und die interne Regelung der Kommission zur Einführung eines Beförderungssystems, das auf der Quantifizierung der Verdienste beruht, die durch die jährliche Vergabe verschiedener Arten von Punkten an die Beamten gekennzeichnet ist, schreiben für den Erlass der Entscheidungen über die Vergabe dieser Punkte und über dagegen vor der Anstellungsbehörde eingelegte Berufungen keine Form vor. Insbesondere schließt Artikel 90 Absatz 2 des Statuts, wonach sich die Beamten „mit einer Beschwerde gegen eine … Maßnahme“ an die Anstellungsbehörde wenden können, es nicht aus, dass eine solche Maßnahme anders als auf Papier ergeht. Folglich kann die Anstellungsbehörde solche Entscheidungen erlassen, indem sie ein zu diesem Zweck im Rahmen eines IT‑Systems erstelltes digitales Dokument mit einer elektronischen Signatur versieht, ohne es in schriftliche Form zu bringen.

(vgl. Randnrn. 255-256)

9. Im Rahmen des durch eine interne Regelung der Kommission eingeführten Beförderungssystems, das auf der Quantifizierung der Verdienste beruht, die durch die jährliche Vergabe verschiedener Arten von Punkten an die Beamten gekennzeichnet ist, muss die Vergabe von Prioritätspunkten, durch die die verdienstvollsten Beamten belohnt werden sollen, um ihre Beförderungschancen zu verbessern, auf Erwägungen gestützt sein, die sich allein auf die besonderen Verdienste der betreffenden Beamten beziehen, denn das Dienstalter in der Besoldungsgruppe kann jedenfalls keinen entscheidenden Faktor für ihre Vergabe darstellen. Daher kann die Gesamtsumme der Verdienstpunkte, die sich aus der Umrechnung der Note ergeben, die der Beamte bei seiner regelmäßigen Beurteilung gemäß Artikel 43 des Statuts erhalten hat, und der Übergangsprioritätspunkte, die an die Beamten von Rechts wegen pro Jahr in der Besoldungsgruppe bis zu einer bestimmten Obergrenze vergeben werden, nicht als Hauptkriterium für die Vergabe der Prioritätspunkte herangezogen werden, da ein solches Kriterium zu der objektiven Folge führen könnte, dass Beamte mit einem höheren Dienstalter in der Besoldungsgruppe den Vorzug erhielten. Insoweit kann die Verwaltung zwar zeitweilig innerhalb bestimmter Grenzen von der strikten Anwendung der gewöhnlich für die Beförderungsverfahren geltenden, auf Dauer gültigen Regeln und Grundsätze abweichen, doch gilt dies nur, um einem zwingenden, mit dem Übergang von dem alten zum neuen Beförderungssystem verbundenen Bedürfnis zu entsprechen und um den Zwängen Rechnung zu tragen, die mit dem Übergang von einem Verwaltungssystem zu einem anderen verbunden sind, während die Prioritätspunkte eine auf Dauer angelegte Modalität des neuen Beförderungssystems sind und nicht nur vorübergehend gelten sollen, wobei die drei Kategorien von Übergangspunkten im Übrigen deshalb eingeführt wurden, um die von den Beamten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Systems im Dienst der Kommission standen, in ihrer Besoldungsgruppe gesammelten Verdienste zu berücksichtigen.

(vgl. Randnrn. 286, 288, 290, 293, 297, 301)

10. Die Verwaltung verfügt bei der Beurteilung der Verdienste, die im Rahmen einer Beförderungsverfügung nach Artikel 45 des Statuts und folglich auch bei der Vergabe von Punkten in einem Beförderungssystem mit quantifizierter Beurteilung zu berücksichtigen sind, über ein weites Ermessen; die Kontrolle des Gemeinschaftsrichters hat sich auf die Frage zu beschränken, ob sich die Verwaltung in Anbetracht der Mittel und Wege, mit denen sie möglicherweise zu ihrer Beurteilung gelangt ist, innerhalb nicht zu beanstandender Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hat.

(vgl. Randnrn. 291, 320)

11. Hebt der Gemeinschaftsrichter im Rahmen des durch eine interne Regelung der Kommission eingeführten Beförderungssystems, das auf der Quantifizierung der Verdienste beruht, die durch die jährliche Vergabe verschiedener Arten von Punkten an die Beamten gekennzeichnet ist, die Entscheidung der Anstellungsbehörde, an den Kläger nur eine bestimmte Anzahl von Punkten zu vergeben, auf, so ist auch die Entscheidung aufzuheben, ihn nicht in die Liste der beförderten Beamten einzutragen, da der Kläger durch die Maßnahmen, die die Verwaltung zu ergreifen haben wird, um den festgestellten Unregelmäßigkeiten abzuhelfen, die Beförderungsschwelle erreichen könnte. Dagegen wäre die Aufhebung der gesamten Liste der beförderten Beamten eine überzogene Sanktion. Dieser Beurteilung steht nicht der Umstand entgegen, dass die im Rahmen des streitigen Beförderungsverfahrens ergangenen Entscheidungen mit dessen Abschluss nicht ihre Wirkungen verlieren, denn der Kläger könnte in Zukunft mit Beamten konkurrieren, deren Beförderung nicht aufgehoben worden ist.

(vgl. Randnrn. 340-342, 349)

URTEIL DES GERICHTS (Fünfte erweiterte Kammer)

vom 19. Oktober 2006( )

„Beamte − Beförderung − Beförderungsjahr 2003 − Vergabe von Prioritätspunkten“

In der Rechtssache T‑311/04

José Luis Buendía Sierra, Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. van der Woude und V. Landes,

Kläger,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. Berscheid und V. Joris als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt D. Waelbroeck,

Beklagte,

wegen Aufhebung

– der Entscheidung des Generaldirektors des Juristischen Dienstes der Kommission, an den Kläger für das Beförderungsjahr 2003 nur einen Prioritätspunkt der Generaldirektion zu vergeben, die am 2. Juli 2003 mitgeteilt und durch eine am 16. Dezember 2003 bekannt gegebene Entscheidung der Anstellungsbehörde bestätigt wurde;

– der Entscheidung der Anstellungsbehörde, an den Kläger für das Beförderungsjahr 2003 keinen Sonderprioritätspunkt für zusätzliche Tätigkeiten im Interesse des Organs zu vergeben, die am 16. Dezember 2003 durch das System Sysper 2 bekannt gegeben wurde;

– folgender Entscheidungen: der Entscheidung der Anstellungsbehörde, an den Kläger für das Beförderungsjahr 2003 insgesamt 20 Punkte zu vergeben; der in der Verwaltungsmitteilung Nr. 69‑2003 vom 13. November 2003 veröffentlichten Verdienstrangliste der Beamten der Besoldungsgruppe A 5 für das Beförderungsjahr 2003; der in der Verwaltungsmitteilung Nr. 73‑2003 vom 27. November 2003 veröffentlichten Liste der im Beförderungsjahr 2003 nach Besoldungsgruppe A 4 beförderten Beamten; jedenfalls der Entscheidung, den Namen des Klägers nicht in diese Listen aufzunehmen;

– soweit erforderlich, der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 15. Juni 2004, mit der die Beschwerde des Klägers vom 12. Februar 2004 zurückgewiesen wurde,

erlässt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Fünfte erweiterte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras, der Richterin M. E. Martins Ribeiro, der Richter F. Dehousse und D. Šváby sowie der Richterin K. Jürimäe,

Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2005

folgendes

Urteil

Rechtlicher Rahmen

1 Das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung (im Folgenden: Statut) bestimmt in Artikel 26 Absätze 1 und 2:

„Die Personalakte des Beamten enthält:

a) sämtliche sein Dienstverhältnis betreffenden Schriftstücke sowie jede Beurteilung seiner Befähigung, Leistung und Führung;

b) die Stellungnahmen des Beamten zu den Vorgängen nach Buchstabe a).

Alle Schriftstücke sind in ein Verzeichnis aufzunehmen, fortlaufend zu [nummerieren] und lückenlos einzuordnen; das Organ darf Schriftstücke nach Buchstabe a) dem Beamten nur dann entgegenhalten oder gegen ihn verwerten, wenn sie ihm vor Aufnahme in die Personalakte mitgeteilt worden sind.“

2 Artikel 43 Absatz 1 des Statuts bestimmt:

„Über Befähigung, Leistung und dienstliche Führung aller Beamten – mit Ausnahme der Beamten der Besoldungsgruppen A 1 und A 2 – wird regelmäßig, mindestens aber alle zwei Jahre, unter den von den einzelnen Organen festgelegten Bedingungen (Art. 110) eine Beurteilung erstellt.“

3 Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Statuts lautet:

„Die Beförderung wird durch Verfügung der Anstellungsbehörde ausgesprochen. Sie bewirkt, dass der Beamte in die nächsthöhere Besoldungsgruppe seiner Laufbahngruppe oder seiner Sonderlaufbahn übertritt. Sie wird ausschließlich auf Grund einer Auslese unter den Beamten vorgenommen, die in ihrer Besoldungsgruppe eine Mindestdienstzeit abgeleistet haben; die Auslese erfolgt nach Abwägung der Verdienste der Beamten, die für die Beförderung in Frage kommen, sowie der Beurteilungen über diese Beamten.“

4 Am 30. Oktober 2001 beschloss die Kommission eine Mitteilung SEC (2001) 1697 zum Thema „Beurteilung der beruflichen Entwicklung (Beurteilung) und Beförderung“. Sie legt darin die Leitlinien ihrer Personalpolitik dar, die „die berufliche Entwicklung mit einer Bewertung der bisherigen Ergebnisse und des Potenzials des Stelleninhabers [verknüpfen]“. In dieser Mitteilung heißt es: „Im Mittelpunkt dieses Systems stehen die Verdienste … Bei den Verdiensten handelt es sich um ein dynamisches und kumulatives Konzept (‚Kapital‘) … Die Verdienste werden mittels eines Punktesystems quantifiziert. Nach einem bestimmten Zeitraum (der von den gesammelten Verdiensten abhängt) verschafft das ‚Punktekapital‘ dem Beamten das Recht, zur Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe vorgeschlagen zu werden. … Die Einzelbewertungen, die der Beamte bei der Beurteilung seiner beruflichen Entwicklung … erhält, entsprechen Verdienstpunkten[, zu denen Prioritätspunkte hinzukommen]. … [D]ie Vergabe [von Prioritätspunkten] [ist] stets schriftlich mit verdienstbezogenen Erwägungen zu begründen … Mit der Vergabe [von Prioritätspunkten] sollen die verdienstvollsten Beamten belohnt und ihre künftigen Beförderungschancen verbessert werden, bzw. es soll ihre Beförderung im laufenden Verfahren ermöglicht werden. Die Zuerkennung [von Prioritätspunkten] muss durch ausführliche kommentierende Bewertungen begründet werden. Die [Prioritätspunkte] werden anhand einer Rangfolge von Kriterien vergeben, die es ermöglichen sollen, zwischen verdienstvollen Bediensteten zu differenzieren. Grundlegendes Kriterium sollte der Vergleich der Verdienste innerhalb der gesamten Generaldirektion sein. Hierzu gehört auch die Berücksichtigung des Potenzials eines Bediensteten (anhand einer objektiven Bewertung von Leistung und Befähigung).“ Die Kommission betont, dass „mit der Regelung u. a. angestrebt [wird], kommissionsweit zu möglichst einheitlichen Beurteilungen zu gelangen. Damit verbunden ist das Ziel, eine Vergleichbarkeit zwischen den unterschiedlichen Beförderungsgeschwindigkeiten in einer Generaldirektion und den Geschwindigkeiten in anderen Generaldirektionen herzustellen.“

5 Am 26. April 2002 erließ die Kommission einen Beschluss zur Annahme allgemeiner Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43 des Statuts und einen Beschluss über allgemeine Durchführungsbestimmungen zu Artikel 45 des Statuts (im Folgenden: ADB 43 bzw. ADB 45).

6 Nach Artikel 1 Absatz 1 ADB 43 wird „über die Befähigung, Leistung und dienstliche Führung aller Beamten … jährlich“ eine Beurteilung, die sogenannte Beurteilung der beruflichen Entwicklung (im Folgenden: Beurteilung BE), erstellt.

7 Artikel 2 Absatz 1 ADB 43 definiert für die ADB 43 und die ADB 45 die Begriffe „Verdienstpunkte“ und „Prioritätspunkte“. Artikel 2 Absatz 1 Unterabsätze 2 bis 5 ADB 43 lautet:

„Mit Verdienstpunkten und [Prioritätspunkten] sind die Verdienste zu belohnen, und die Vergabe [von Prioritätspunkten] ist stets mit verdienstbezogenen Erwägungen zu begründen.

Verdienstpunkte sind die Punkte, die durch die Einzelbewertungen in der [Beurteilung BE] erzielt werden.

[Prioritätspunkte] sind die Punkte, die vergeben werden können

a) von Generaldirektoren (für die Laufbahngruppe A bzw. LA) … für verdienstvolle Beamte nach Erstellung der Beurteilung in der Generaldirektion oder dem Dienst. Die Kriterien für ihre Vergabe sind in Artikel 6 [ADB 45] geregelt;

b) von der Anstellungsbehörde auf Empfehlung der Beförderungsausschüsse an verdienstvolle Beamte, die zusätzliche Aufgaben im Interesse des Organs übernommen haben. Die Vergabekriterien sind in Artikel 9 [ADB 45] geregelt;

c) von der Anstellungsbehörde auf Empfehlung der Beförderungsausschüsse nach einer Berufung gegen die Vergabe von [Prioritätspunkten] nach Artikel 13 Absatz 2 [ADB 45].

Verdienstpunkte und [Prioritätspunkte] werden von Jahr zu Jahr kumuliert. Nach einer Beförderung wird die der Beförderungsschwelle entsprechende Anzahl von Punkten abgezogen …, übrig gebliebene Punkte bleiben für das nächste Verfahren stehen.“

8 In der Verwaltungsmitteilung Nr. 99‑2002 vom 3. Dezember 2002 über die Personalbeurteilungsrunde 2001/2002 (Übergangsphase) heißt es: „Im Rahmen der Beurteilungsrunde erhält jeder Beamte … eine Gesamtnote zwischen 0 und 20.“ Diese Note wird anschließend in Verdienstpunkte umgerechnet, die im Hinblick auf eine künftige Beförderung von Bedeutung sind. Aus der genannten Verwaltungsmitteilung geht hervor, dass die Zahl der Verdienstpunkte, von Ausnahmen abgesehen, mit der Gesamtnote identisch ist.

9 Artikel 3 ADB 45 bestimmt, dass Beamte erst „nach Abwägung der jeweiligen Verdienste der für eine Beförderung in Frage kommenden Beamten“ befördert werden können. Nach diesem Artikel stützt sich die Abwägung der Verdienste „in erster Linie auf die Zahl der Verdienstpunkte und der [Prioritätspunkte], die jeder Beamte im (in den) Vorjahr(en)… angesammelt hat … Zur Differenzierung zwischen Beamten mit der gleichen Anzahl von Verdienstpunkten und [Prioritätspunkten] [werden] gemäß Artikel 10 Absatz 1 [ADB 45] … sonstige, sekundäre Kriterien herangezogen.“

10 Artikel 4 ADB 45 bestimmt:

„Das Beförderungsverfahren umfasst zwei Phasen:

a) Die Generaldirektionen und anschließend die Beförderungsausschüsse gemäß Artikel 14 vergeben nach Maßgabe der in Artikel 6, 7 und 9 dargelegten Bedingungen [Prioritätspunkte].

b) Das eigentliche Beförderungsverfahren, wie in Artikel 10 beschrieben.“

11 Nach Artikel 6 ADB 45 vergeben die Generaldirektoren bzw. die Direktoren die Prioritätspunkte, über die die Generaldirektion verfügt (im Folgenden: Prioritätspunkte GD), nach Anhörung der Paritätischen Evaluierungsausschüsse.

12 Aus Artikel 6 Absatz 1 ADB 45 geht hervor, dass für diese Vergabe „jede Generaldirektion über eine Anzahl [von Prioritätspunkten] verfügen [kann], die der zweieinhalbfachen Zahl … der Beamten der jeweiligen Generaldirektion in Besoldungsgruppen entspricht, die noch für eine Beförderung in Frage kommen …“. Jedoch werden, wie sich aus der genannten Bestimmung und der Verwaltungsmitteilung Nr. 99‑2002 ergibt, den Generaldirektionen, die für eine bestimmte Besoldungsgruppe eine Durchschnittsquote an Verdienstpunkten vergeben haben, die den Durchschnittswert von 14 (Bestnote: 20) um mehr als einen Punkt überschreitet, für das nächste Verfahren so viele Prioritätspunkte abgezogen, wie sie zu viel vergeben haben. Die Generaldirektionen können für die Überschreitung aber Gründe anführen, und die Beförderungsausschüsse können unter außergewöhnlichen Umständen beschließen, den Abzug teilweise oder ganz aufzuheben.

13 Artikel 6 Absatz 2 der ADB 45 bestimmt: „Zum Auftakt des Verfahrens für die Vergabe der [Prioritätspunkte] verständigen sich der Generaldirektor und die Direktoren jeder Generaldirektion auf Kriterien für die Aufteilung der Quote [an Prioritätspunkten] auf die einzelnen Direktionen.“

14 Artikel 6 Absatz 3 ADB 45 lautet:

„Nach Prüfung der [Beurteilungen BE] vergeben bei A-Beamten die Generaldirektoren auf Vorschlag ihrer Direktoren … [Prioritätspunkte] an die verdienstvollsten Beamten, die u. a.

(i) zur Verwirklichung von Ergebnissen beigetragen haben, die über die Erfüllung der individuellen Zielvorgaben hinausgehen und die für das Arbeitsprogramm der Direktion bzw. Generaldirektion von Belang sind (hierzu gehört auch die Unterstützung von anderen Referaten), oder

(ii) die bei der Ausführung der ihnen übertragenen Aufgaben besondere Anstrengungen unternommen und ausgezeichnete Ergebnisse erzielt haben, was in ihren [Beurteilungen BE] festgehalten wurde.“

15 „Um zwischen den einzelnen Beamten zu differenzieren,“ sieht Artikel 6 Absatz 4 ADB 45 vor:

„a) 50 % … der [Prioritätspunkte] aus der Quote für die Generaldirektion werden auf Beamte mit Höchstleistungen verteilt, die bei der Erfüllung der Kriterien unter (i) und (ii) herausragende Verdienste erworben haben. Diese Beamten machen etwa 15 % der Gesamtzahl der Beamten einer Generaldirektion in der jeweiligen Besoldungsgruppe aus. Jeder Beamte wird zwischen sechs und zehn Punkte … erhalten.

b) Die übrigen 50 % werden auf andere Beamte verteilt, die gemäß den Kriterien unter (i) und (ii) als verdienstvoll gelten und jeweils null bis vier … Punkte erhalten.

Ein Beamter kann nicht Punkte aus beiden Gruppen erhalten. Somit können an einen Beamten in jedem Beförderungsverfahren höchstens zehn … [Prioritätspunkte] vergeben werden.

…“

16 Gemäß Artikel 8 ADB 45 erstellt die Generaldirektion (im Folgenden: GD) „Personal und Verwaltung“, sobald nach dem Verfahren des Artikels 6 die Prioritätspunkte vergeben wurden, für jede Besoldungsgruppe jeweils eine Rangliste der Beamten in der Reihenfolge der Anzahl der Punkte, veröffentlicht sie im Intranet und gibt sie dem gesamten Personal bekannt. In diesen Listen sind die Namen der Beamten aufgeführt, die bis zu fünf Punkte unterhalb der Beförderungsschwelle liegen, sowie derjenigen Beamten, die die Schwelle erreicht oder überschritten haben.

17 Nach Artikel 13 Absatz 1 ADB 45 kann binnen fünf Werktagen nach Bekanntgabe der Rangliste gemäß Artikel 8 ADB 45 bei den Beförderungsausschüssen Berufung gegen die Beschlüsse zur Vergabe der Prioritätspunkte eingelegt werden. Artikel 13 Absatz 2 ADB 45 bestimmt: „Nach Prüfung jedes Einzelfalles schlägt der Beförderungsausschuss, sofern er dies für zweckmäßig erachtet, die Zuteilung einer Anzahl [von Prioritätspunkten] vor. In seiner mit Gründen versehenen Stellungnahme legt der Beförderungsausschuss der Anstellungsbehörde … eine Empfehlung vor“, und die Anstellungsbehörde beschließt über die etwaige Vergabe zusätzlicher Prioritätspunkte, deren Zahl bekannt gegeben wird (im Folgenden: Berufungsprioritätspunkte).

18 Im Übrigen erteilen die Beförderungsausschüsse nach Artikel 9 Absatz 1 ADB 45 der Anstellungsbehörde Empfehlungen für die Anzahl von Prioritätspunkten, die an Beamte in Anerkennung von zusätzlichen Tätigkeiten im Interesse des Organs zu vergeben sind (im Folgenden: Prioritätspunkte ZT). Diese Tätigkeiten sind in Anhang 1 ADB 45 aufgeführt.

19 Artikel 12 ADB 45 enthält Übergangsbestimmungen für das Beförderungsjahr 2003, „um den im Laufe der Zeit erworbenen Verdiensten Rechnung zu tragen“. Artikel 12 Absatz 3 ADB 45 sieht für den Übergang drei Kategorien von Prioritätspunkten (im Folgenden: Übergangsprioritätspunkte) vor:

„a) Für den Übergang werden [Übergangsprioritätspunkte] vergeben, und zwar von einem Punkt pro Anzahl der Jahre in der jeweiligen Besoldungsgruppe bis zu sieben Punkte … Daneben verfügen die Beförderungsausschüsse über eine Quote an [Übergangsprioritätspunkten] in Höhe des 0,25-fachen je Beamten, wobei jeder Beamte höchstens zwei Punkte erhalten darf.

b) Die Generaldirektionen können [zusätzliche Sonderprioritätspunkte] vergeben, um Bedienstete zu berücksichtigen, die im Vorjahr vorgeschlagen, aber nicht befördert wurden …“ (im Folgenden: Altkandidaten).

20 Nach den Verwaltungsmitteilungen Nrn. 18-2003 vom 17. Februar 2003 (Beförderungen 2003 – Laufbahngruppen A, LA, B, C und D –Verwaltungshaushalt – Im Beförderungsverfahren 2002 nicht berücksichtigte Vorschläge) und 34-2003 vom 2. Mai 2003 (Beförderungen 2003) Ziffer III können höchstens 4 zusätzliche Sonderprioritätspunkte vergeben werden.

21 Artikel 10 ADB 45 bestimmt:

„1. Nach Abschluss des Verfahrens gemäß Artikel 9 treten die in Artikel 14 genannten Beförderungsausschüsse zur Beratung über die Rangliste zusammen und wählen aus der Gruppe von Beamten, deren Zahl die tatsächlichen Beförderungsmöglichkeiten überschreitet (Gruppe der ex aequo), diejenigen aus, die für eine Beförderung vorgeschlagen werden. Bei der Auswahl aus Beamten mit gleicher Punktezahl berücksichtigen die Ausschüsse vor allem die Kriterien des Dienstalters in der jeweiligen Besoldungsgruppe und der Chancengleichheit. Dieses Verfahren beginnt spätestens am 15. Mai. Die Ausschüsse begründen ihre Vorschläge und legen sie der Anstellungsbehörde vor. Die Rangliste mit diesen Vorschlägen wird im Intranet veröffentlicht; dabei werden unter denjenigen Beamten, deren Punkteanzahl die Schwelle erreicht, die vom Prüfungsausschuss vorgeschlagenen Beamten besonders gekennzeichnet.

2. Um für eine Beförderung in Frage zu kommen, muss ein Beamter in dem letzten Beurteilungsverfahren mindestens zehn Verdienstpunkte erhalten haben …

3. Ausgehend von den Vorschlägen der Beförderungsausschüsse beschließt die Anstellungsbehörde im Juni, welche Beamten in die jeweilige Besoldungsgruppe befördert werden. Sobald ein Beamter befördert wurde, wird die der Schwelle entsprechende Anzahl von Punkten von dem Verdienstkonto abgezogen. Der Punktesaldo bleibt für die nachfolgenden Jahre erhalten.

4. Im Juli gibt die GD [‚Personal und Verwaltung‘] die Liste der beförderten Beamten bekannt.“

22 Artikel 14 Absätze 1 und 2 ADB 45 bestimmt:

„1. Es werden fünf Beförderungsausschüsse eingesetzt: einer für A-Beamte, einer für LA-Beamte, einer für B-Beamte, einer für C‑Beamte und einer für D-Beamte.

2. Die Beförderungsausschüsse setzen sich wie folgt zusammen:

– Für A-Beamte: Ein Vorsitzender (der Generaldirektor der GD [‚Personal und Verwaltung‘]), eine Zahl von Mitgliedern, die der Zahl der Generaldirektoren und Leiter von Diensten entspricht sowie 15 von der Zentralen Personalvertretung bestellte Mitglieder, die mindestens der Besoldungsgruppe A 4 oder LA 4 angehören.

– …“

Sachverhalt und Verfahren

23 Der Kläger ist seit April 1991 Beamter der Europäischen Gemeinschaften. Seit dem 1. Juli 2001 ist er Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission.

24 Am 15. März 2003 wurde der Kläger in seiner Beurteilung BE für den Zeitraum Juli 2001 bis Dezember 2002 mit 16 von 20 Punkten benotet. Diese Note wurde in 16 Verdienstpunkte umgerechnet.

25 Mit Entscheidung, die dem Kläger am 3. Juli 2003 mitgeteilt wurde, vergab der Generaldirektor des Juristischen Dienstes gemäß Artikel 6 ADB 45 an den Kläger 1 Prioritätspunkt GD.

26 Außerdem vergab der Juristische Dienst an ihn gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a Satz 1 ADB 45 3 Übergangsprioritätspunkte, und zwar für jedes Jahr in der Besoldungsgruppe 1 Punkt (im Folgenden: Übergangsprioritätspunkte GD) entsprechend einem Dienstalter von drei Jahren in der Besoldungsgruppe A 5.

27 Für die Beamten der Besoldungsgruppe A 5 wie den Kläger wurde die Rangliste des Artikels 8 ADB 45 für das Beförderungsjahr 2003 in der Verwaltungsmitteilung Nr. 48-2003 vom 7. Juli 2003 veröffentlicht. In ihr ist für jeden Beamten die Gesamtzahl der Verdienstpunkte und der Prioritätspunkte GD, aber auch der Übergangsprioritätspunkte GD und der zusätzlichen Sonderprioritätspunkte angegeben. Der Name des Klägers ist nicht in dieser Liste aufgeführt.

28 Am 14. Juli 2003 legte der Kläger gemäß Artikel 13 ADB 45 gegen die Vergabe nur eines Prioritätspunkts GD Berufung ein. Außerdem beantragte er Prioritätspunkte ZT. Der Beförderungsausschuss für das Personal der Laufbahngruppe A trat am 17. und am 24. Oktober 2003 zusammen, um u. a. diese Berufung zu prüfen.

29 Am 13. November 2003 erstellte der genannte Beförderungsausschuss die Rangliste der Beamten der Besoldungsgruppe A 5 gemäß Artikel 10 ADB 45. Diese Liste wurde in der Verwaltungsmitteilung Nr. 69‑2003 vom selben Tag veröffentlicht. Der Name des Klägers ist darin nicht aufgeführt.

30 Am 20. November 2003 erstellte die Anstellungsbehörde die Liste der im Beförderungsjahr 2003 beförderten Beamten, in der der Name des Klägers nicht enthalten ist. Diese Liste wurde in der Verwaltungsmitteilung Nr. 73-2003 vom 27. November 2003 veröffentlicht.

31 Der Kläger nahm am 16. Dezember 2003 auf der Intranet-Site Sysper 2 der Kommission Einsicht in seine persönliche Beförderungsakte; dabei erlangte er Kenntnis davon, dass an ihn für das Beförderungsjahr 2003 insgesamt 20 Beförderungspunkte vergeben worden waren.

32 Die Kommission veröffentlichte in der Verwaltungsmitteilung Nr. 82‑2003 vom 19. Dezember 2003 einen zusammenfassenden Vermerk über den Ablauf des fraglichen Beförderungsverfahrens.

33 Mit Vermerk vom 12. Februar 2004 legte der Kläger gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts Beschwerde ein.

34 Diese Beschwerde wurde durch Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 15. Juni 2004, die dem Kläger am folgenden Tag bekannt gegeben wurde, zurückgewiesen.

35 Der Kläger hat mit Klageschrift, die am 22. Juli 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben.

36 Die Klagebeantwortung ist am 19. November 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen.

37 Mit Schreiben, das am 14. Januar 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Kläger auf die Einreichung einer Erwiderung verzichtet.

38 Das Gericht hat auf Vorschlag der Fünften Kammer und, nachdem die Parteien gemäß Artikel 51 seiner Verfahrensordnung gehört worden sind, nach Artikel 14 der Verfahrensordnung beschlossen, die Rechtssache an einen erweiterten Spruchkörper zu verweisen.

39 Das Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters die mündliche Verhandlung eröffnet und im Rahmen der prozessleitenden Maßnahmen nach Artikel 64 der Verfahrensordnung dem Kläger und der Kommission schriftliche Fragen gestellt mit der Aufforderung, diese bis zum 31. August 2005 zu beantworten. Die Parteien sind dieser Aufforderung fristgerecht nachgekommen.

40 Die Kanzlei des Gerichts hat die Parteien mit Schreiben vom 15. September 2005 aufgefordert, zu den Antworten der Gegenpartei auf die schriftlichen Fragen des Gerichts bis zum 23. September 2005 Stellung zu nehmen. Der Kläger und die Kommission haben ihre Stellungnahmen am 23. bzw. am 22. September 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingereicht.

41 Die Parteien haben in der Sitzung vom 29. September 2005 mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet.

Anträge der Parteien

42 Der Kläger beantragt,

– im Wege prozessleitender Maßnahmen die Vorlage von Unterlagen anzuordnen;

– folgende Maßnahmen aufzuheben:

– die Entscheidung des Generaldirektors des Juristischen Dienstes, an ihn für das Beförderungsjahr 2003 nur einen Prioritätspunkt GD zu vergeben, die am 2. Juli 2003 mitgeteilt und durch eine am 16. Dezember 2003 bekannt gegebene Entscheidung der Anstellungsbehörde bestätigt wurde;

– die Entscheidung der Anstellungsbehörde, an ihn für das Beförderungsjahr 2003 keinen Prioritätspunkt ZT zu vergeben, die am 16. Dezember 2003 durch das System Sysper 2 bekannt gegeben wurde;

– folgende Entscheidungen: die Entscheidung der Anstellungsbehörde, an ihn für das Beförderungsjahr 2003 insgesamt 20 Punkte zu vergeben; die in der Verwaltungsmitteilung Nr. 69-2003 vom 13. November 2003 veröffentlichte Verdienstrangliste der Beamten der Besoldungsgruppe A 5 für das Beförderungsjahr 2003; die in der Verwaltungsmitteilung Nr. 73-2003 vom 27. November 2003 veröffentlichte Liste der im Beförderungsjahr 2003 nach Besoldungsgruppe A 4 beförderten Beamten; jedenfalls die Entscheidung, den Namen des Klägers nicht in diese Listen aufzunehmen;

– soweit erforderlich, die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 15. Juni 2004, mit der seine Beschwerde vom 12. Februar 2004 zurückgewiesen wurde;

– der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

43 Die Beklagte beantragt in ihrer Klagebeantwortung,

– das Vorbringen des Klägers zur Stützung seines Antrags auf Aufhebung der Entscheidung, an ihn insgesamt 20 Punkte zu vergeben, für unzulässig und unbegründet zu erklären;

– die Klage im Übrigen als unbegründet abzuweisen;

– über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden.

44 In der Sitzung hat die Kommission ihr Vorbringen betreffend die Unzulässigkeit der Klage fallen gelassen, soweit diese gegen die Entscheidung gerichtet ist, mit der an den Kläger insgesamt 20 Punkte vergeben wurden. Das Gericht hat dies in das Sitzungsprotokoll aufgenommen.

45 Nach dieser Erklärung hat der Kläger die Rücknahme seines Antrags auf Aufhebung der individuellen Entscheidungen erklärt, mit denen an ihn Prioritätspunkte der unterschiedlichen vorgesehenen Kategorien vergeben bzw. nicht vergeben wurden, vorbehaltlich der Möglichkeit, die Gültigkeit der Kriterien für die Vergabe von Sonderpunkten im Rahmen der Entscheidung, mit der die Gesamtzahl der Beförderungspunkte festgesetzt wurde, anzufechten. Das Gericht hat dies in das Sitzungsprotokoll aufgenommen.

Zur Zulässigkeit

46 Wie oben in Randnummer 44 dargelegt, hat die Kommission ihre Einwendung gegen die Zulässigkeit der Klage, soweit diese gegen die Entscheidung gerichtet ist, mit der an den Kläger für das Beförderungsjahr 2003 insgesamt 20 Punkte vergeben wurden, in der Sitzung fallen gelassen.

47 Es ist jedoch daran zu erinnern, dass das Gericht die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage, da sie zwingenden Rechts sind, von Amts wegen prüfen kann und dass seine Prüfung nicht auf die von den Parteien erhobenen Unzulässigkeitseinreden beschränkt ist. Insbesondere ist es allein Sache des Gerichts, unabhängig von den Stellungnahmen der Parteien zu prüfen und zu bestimmen, ob im Einzelfall eine den Kläger beschwerende Maßnahme vorliegt (vgl. Urteil des Gerichts vom 8. März 2005 in der Rechtssache T‑275/02, D/BEI, Slg. 2005, II‑0000, Randnr. 42 und die angeführte Rechtsprechung).

48 Nach ständiger Rechtsprechung können Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nur solche Handlungen oder Entscheidungen sein, die verbindliche Rechtswirkungen entfalten, die die Interessen des Klägers dadurch beeinträchtigen können, dass sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändern (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9; Urteile des Gerichts vom 22. Juni 1990 in den verbundenen Rechtssachen T‑32/89 und T‑39/89, Marcopoulos/Gerichtshof, Slg. 1990, II‑281, Randnr. 21, und vom 17. Dezember 2003 in der Rechtssache T‑324/02, McAuley/Rat, Slg. ÖD 2003, I‑A-337 und II‑1657, Randnr. 28).

49 Ferner geht aus der Rechtsprechung hervor, dass bei Entscheidungen, die in mehreren Phasen ausgearbeitet werden, nur diejenigen Maßnahmen anfechtbar sind, die den Standpunkt der erlassenden Stelle endgültig festlegen, nicht aber Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung nur vorbereiten sollen (Urteile Marcopoulos/Gerichtshof, oben in Randnr. 48 angeführt, Randnr. 21, sowie McAuley/Rat, oben in Randnr. 48 angeführt, Randnr. 28).

50 Der Kläger beanstandet in der vorliegenden Rechtssache die Ordnungsgemäßheit verschiedener Handlungen im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2003, des ersten Beförderungsverfahrens nach den neuen ADB 43 und ADB 45, indem er insbesondere die Existenz einiger dieser Handlungen bestreitet.

51 Unter diesen Umständen ist es nach Auffassung des Gerichts erforderlich, zunächst die Ratio des neuen Beförderungssystems und den Ablauf des Beförderungsverfahrens insgesamt zu beschreiben, um dann die beschwerende Maßnahme und die Fristen für deren Anfechtung zu bestimmen.

1. Beförderungssystem

52 Nach den einschlägigen Vorschriften sind Grundlage für die Beförderung die Verdienste und das Leistungsniveau des Beamten, wie er sie Jahr für Jahr unter Beweis stellt und wie sie in Form von Punkten, die im jährlichen Beurteilungs- und Beförderungsverfahren vergeben werden, zum Ausdruck kommen.

53 So ist in Artikel 3 ADB 45 („Gründe für Beförderungen“) ausgeführt: „Die Abwägung der Verdienste stützt sich in erster Linie auf die Zahl der Verdienstpunkte und [Prioritätspunkte], die jeder Beamte im (in den) Vorjahr(en) … angesammelt hat.“

54 Ferner ergibt sich aus Artikel 5 ADB 45, dass ein Beamter erst dann befördert werden kann, wenn er eine bestimmte Gesamtpunktzahl angesammelt hat, die mindestens einem Referenzwert, der „Beförderungsschwelle“, entspricht, die für jedes Beförderungsjahr von den Beförderungsausschüssen festgesetzt wird.

55 Artikel 5 Absatz 3 ADB 45 bestimmt nämlich:

„Die Beförderungsschwelle gibt die Zahl der Verdienstpunkte und der [Prioritätspunkte] an, die notwendig sind, um für die Beförderung in eine bestimmte Besoldungsgruppe in Frage zu kommen; vorbehaltlich entsprechender Haushaltsmöglichkeiten werden Beamte, deren Punktezahl die Schwelle übersteigt, befördert. Beamte, deren Punktezahl der Schwelle entspricht, können befördert werden oder müssen je nach Beförderungsquote ein Jahr länger warten.“

56 Diese Bestimmung wird durch Artikel 10 Absatz 3 ADB 45 ergänzt, der vorsieht: „Sobald ein Beamter befördert wurde, wird die der Schwelle entsprechende Anzahl von Punkten von dem Verdienstkonto abgezogen. Der Punktesaldo bleibt für die nachfolgenden Jahre erhalten.“

57 Die Gesamtpunktzahl, die ein Beamter in einem Beförderungsverfahren erhält, ergibt sich aus einem komplexen Vorgang, in dem an den Beamten zunächst Verdienstpunkte, die den Einzelbewertungen der Beurteilung BE entsprechen, vergeben werden und dann Prioritätspunkte, die nach Artikel 2 Absatz 1 ADB 43 von den Generaldirektoren bzw. den Direktoren jeder Generaldirektion (Prioritätspunkte GD) oder von der Anstellungsbehörde auf Empfehlung der Beförderungsausschüsse (Prioritätspunkte ZT und Berufungsprioritätspunkte) vergeben werden können.

58 Außerdem wurden für das Beförderungsjahr 2003, in dem das neue Beförderungsverfahren erstmals angewandt wurde, in Artikel 12 Absatz 3 ADB 45 Übergangsbestimmungen vorgesehen, „um den im Laufe der Zeit erworbenen Verdiensten Rechnung zu tragen“. Danach werden zum einen Übergangsprioritätspunkte vergeben, und zwar automatisch 1 Punkt für jedes Jahr in der Besoldungsgruppe, aber höchstens 7 Punkte (Übergangsprioritätspunkte GD, Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a Satz 1 ADB 45), oder auf Empfehlung der Beförderungsausschüsse bis zu 2 Punkte, wenn es nach der Lage des Beamten gerechtfertigt ist (Übergangsprioritätspunkte, Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a Satz 2 ADB 45), und zum anderen höchstens 4 zusätzliche Sonderprioritätspunkte für Beamte, die im Beförderungsjahr 2002 vorgeschlagen, aber nicht befördert wurden (Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b ADB 45 und Verwaltungsmitteilungen Nrn. 18‑2003 und 34‑2003).

2. Ablauf des Beförderungsverfahrens

59 Das Beförderungsverfahren beginnt jedes Jahr nach Ende des Beurteilungsverfahrens; seine erste Phase, die an die Vergabe der Verdienstpunkte anschließt, ist die Vergabe der Prioritätspunkte auf der Ebene der Generaldirektionen.

60 In der vorliegenden Rechtssache vergab der Generaldirektor des Juristischen Dienstes durch eine Entscheidung, die dem Kläger am 3. Juli 2003 bekannt gegeben wurde, an diesen auf der Grundlage von Artikel 6 ADB 45 1 Prioritätspunkt GD, der zu den 16 Verdienstpunkten, die der Kläger erhalten hatte, hinzukam. Außerdem vergab der Juristische Dienst an den Kläger gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a Satz 1 ADB 45 entsprechend seinem Dienstalter von drei Jahren in der Besoldungsgruppe A 5 3 Übergangsprioritätspunkte GD. Der Kläger erhielt jedoch keinen zusätzlichen Sonderprioritätspunkt nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b ADB 45.

61 Zusätzlich zu der persönlichen Mitteilung der Gesamtzahl der Verdienstpunkte und der Prioritätspunkte, die jeder Beamte von seiner Generaldirektion in vertraulicher Form erhält (Artikel 6 Absatz 8 ADB 45), erstellt und veröffentlicht die GD „Personal und Verwaltung“ der Kommission nach der Vergabe der Prioritätspunkte GD für jede Besoldungsgruppe eine Rangliste, in der die Namen der Beamten aufgeführt sind, die bis zu fünf Punkte unterhalb der Beförderungsschwelle liegen, sowie derjenigen Beamten, die die Schwelle erreicht oder überschritten haben, jeweils mit Angabe der Gesamtzahl der Verdienstpunkte und der Prioritätspunkte GD, die sie erhalten haben (Artikel 8 ADB 45).

62 Für das Beförderungsjahr 2003 wurde die genannte Rangliste für die Beamten der Besoldungsgruppe A 5 wie den Kläger in der Verwaltungsmitteilung Nr. 48‑2003 vom 7. Juli 2003 veröffentlicht. In ihr ist für jeden Beamten die Gesamtzahl der Verdienstpunkte und der Prioritätspunkte GD einschließlich der im Rahmen der Durchführung der Übergangsbestimmungen vergebenen Übergangsprioritätspunkte GD und zusätzlichen Sonderprioritätspunkte angegeben.

63 Durch die Rangliste des Artikels 8 ADB 45 wird die Rechtsstellung der Beamten im Beförderungsverfahren, gleich ob sie in ihr aufgeführt sind oder nicht, nicht endgültig festgelegt.

64 Zum einen kann der Beamte, der mit der erhaltenen Zahl der Prioritätspunkte GD nicht zufrieden ist, binnen einer Frist von fünf Werktagen nach Bekanntgabe der genannten Rangliste beim zuständigen Beförderungsausschuss Berufung einlegen; dieser Ausschuss kann gegebenenfalls der Anstellungsbehörde empfehlen, an den betreffenden Beamten Berufungsprioritätspunkte zu vergeben (Artikel 13 ADB 45). Der Kläger hat im Übrigen eine solche Berufung am 14. Juli 2003 wirksam eingelegt.

65 Zum anderen können die Beamten auch noch nach Bekanntgabe der Rangliste des Artikels 8 ADB 45 Prioritätspunkte ZT (Artikel 9 ADB 45) erhalten, sowie gemäß den Übergangsbestimmungen von der Anstellungsbehörde auf Empfehlung der Beförderungsausschüsse Übergangsprioritätspunkte (im Folgenden: Übergangsprioritätspunkte BA) (Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a Satz 2 ADB 45).

66 In der zweiten Phase des Beförderungsverfahrens treten die Beförderungsausschüsse zusammen und werden die in ihrer Zuständigkeit liegenden Vorschläge an die Anstellungsbehörde übermittelt.

67 Es ist unstreitig, dass die Beförderungsausschüsse im Wesentlichen zwei Zuständigkeiten haben: erstens, der Anstellungsbehörde Empfehlungen für die Vergabe bestimmter Prioritätspunkte zu erteilen (Artikel 9, 12 und 13 ADB 45), wobei sie gewöhnlich eine Stellungnahme über die Vergabe von Berufungsprioritätspunkten abgeben, bevor sie die Vergabe von Prioritätspunkten ZT an einzelne Beamte empfehlen (Artikel 13 ADB 45); zweitens, der Anstellungsbehörde eine Auswahl aus den Beamten der sogenannten Ex-aequo-Gruppe vorzuschlagen, d. h. der Gruppe der Beamten, die die Beförderungsschwelle erreicht haben, aber deren Zahl die tatsächlichen Beförderungsmöglichkeiten überschreitet (Artikel 10 ADB 45).

68 Jedoch lässt sich aufgrund einer redaktionellen Ungenauigkeit der ADB 45 der Zeitpunkt für das Tätigwerden der Beförderungsausschüsse nicht ohne weiteres bestimmen.

69 So treten nach Artikel 10 ADB 45 die Beförderungsausschüsse „nach Abschluss des Verfahrens gemäß Artikel 9“ zusammen, um über die Rangliste zu beraten und um eine Auswahl aus der Ex-aequo-Gruppe zu treffen. Diese Formulierung könnte in Verbindung mit Artikel 13 ADB 45 so verstanden werden, dass gemäß Artikel 10 ADB 45 die Beförderungsausschüsse und die Anstellungsbehörde nach Bekanntgabe der Rangliste des Artikels 8 ADB 45 in einer ersten Stufe einen Vorschlag abgeben, um dann über die Vergabe der Prioritätspunkte zu entscheiden.

70 Diese erste Stufe soll den Zweck haben, die Rechtsstellung der Beamten hinsichtlich der im Rahmen des Beförderungsverfahrens vergebenen Gesamtpunktzahl festzulegen, und die Beförderungsausschüsse würden danach zwangsläufig erneut zusammentreten, um die Vorschläge für die Auswahl von Beamten aus der Ex-aequo-Gruppe auszuarbeiten.

71 Eine solche Auffassung ist aber weder mit dem Wortlaut noch mit dem Aufbau der ADB 45 vereinbar.

72 Erstens ist festzustellen, dass die Verwendung des Begriffs „Verfahren“ unangemessen erscheint, da Artikel 9 ADB 45 kein umfassendes Verfahren im eigentlichen Sinne, mit einem genauen Zeitplan, beschreibt, sondern die Aufteilung der Zuständigkeit für die Vergabe der Prioritätspunkte ZT zwischen den Beförderungsausschüssen und der Anstellungsbehörde.

73 Zweitens setzt die in den Randnummern 69 und 70 erwähnte Auslegung voraus, dass es eine Zwischenentscheidung der Anstellungsbehörde gibt, in der die Gesamtpunktzahl festgelegt wird. In Artikel 9 ADB 45 ist aber keine Rede davon, dass die Anstellungsbehörde eine solche Handlung erlässt, vielmehr wird dort nur in allgemeinen Worten zum Ausdruck gebracht, dass die Anstellungsbehörde grundsätzlich für die Vergabe der Prioritätspunkte zuständig ist, ohne Angabe, wann genau diese Zuständigkeit auszuüben ist.

74 Gleiches gilt für die Vergabe von Berufungsprioritätspunkten nach Artikel 13 ADB 45, der lediglich vorsieht, dass die Anstellungsbehörde für die Entscheidung zuständig ist, ebenfalls ohne festzulegen, wann diese Zuständigkeit im Beförderungsverfahren auszuüben ist. Zudem sieht Artikel 13 Absatz 2 ADB 45 zwar die Bekanntgabe der Zahl der auf diese Weise vergebenen Berufungsprioritätspunkte vor, bestimmt aber nicht, in welcher Phase diese Bekanntgabe erfolgt, wobei anzumerken ist, dass die Zahl der im Beförderungsjahr 2003 vergebenen Berufungsprioritätspunkte in dem in der Verwaltungsmitteilung Nr. 82‑2003 veröffentlichten zusammenfassenden Vermerk über den Ablauf des fraglichen Beförderungsverfahrens angegeben ist.

75 Tatsächlich wird in keinem der Artikel der ADB 45 ein Zeitpunkt erwähnt oder bestimmt, zu dem die Anstellungsbehörde eine gesonderte Zwischenentscheidung zur Festsetzung der Gesamtpunktzahl erlässt.

76 Drittens treten nach Artikel 10 ADB 45 die Beförderungsausschüsse „zur Beratung über die Rangliste“ zusammen; die Bezeichnung „Rangliste“ findet sich in Artikel 8 ADB 45 für die Liste der Namen der Beamten, die bis zu fünf Punkte unterhalb der Beförderungsschwelle liegen, sowie derjenigen Beamten, die die Schwelle erreicht oder überschritten haben, jeweils mit Angabe der Gesamtzahl der Verdienstpunkte und der Prioritätspunkte GD sowie der im Rahmen der Durchführung der Übergangsbestimmungen vergebenen Übergangsprioritätspunkte GD und zusätzlichen Sonderprioritätspunkte, die sie erhalten haben. Die Berücksichtigung einer solchen Liste hat nur dann einen Sinn, wenn dieses Dokument in dieser Phase noch von Belang ist, was nicht der Fall wäre, wenn die Anstellungsbehörde über die Festsetzung der Gesamtpunktzahl nach der Veröffentlichung dieser Liste entscheiden würde.

77 Zum Aufbau der ADB 45 ist festzustellen, dass gemäß Artikel 10 Absatz 3 ADB 45 die Anstellungsbehörde „[a]usgehend von den Vorschlägen der Beförderungsausschüsse … im Juni [beschließt], welche Beamten in die jeweilige Besoldungsgruppe befördert werden“.

78 Offensichtlich wurde also aus Gründen der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Rechtssicherheit der Zeitpunkt des Erlasses einer förmlichen Entscheidung der Anstellungsbehörde, durch die alle betroffenen Beamten mit Gewissheit und endgültig Kenntnis vom Ausgang des Beförderungsverfahrens erlangen können, auf das übliche Ende des Beförderungsverfahrens verlegt.

79 Eine Auslegung der ADB 45, die zu einer Aufspaltung der Tätigkeiten der Beförderungsausschüsse und der Anstellungsbehörde und damit notwendigerweise zum Erlass einer Zwischenhandlung über die Gesamtpunktzahl führen würde, könnte die Rechtsstellung der für eine Beförderung in Frage kommenden Beamten übermäßig verkomplizieren, was sowohl die Bestimmung der beschwerenden Maßnahme als auch die Einhaltung der Anfechtungsfristen angeht, und würde damit gegen die Anforderungen der Rechtssicherheit verstoßen.

80 Daher ist davon auszugehen, dass die Beförderungsausschüsse nach Bekanntgabe der Rangliste des Artikels 8 ADB 45 zusammentreten, um ihre Vorschläge sowohl für die in ihrer Zuständigkeit liegende Vergabe der Prioritätspunkte als auch für die Auswahl der Beamten aus der Ex-aequo-Gruppe vorzubereiten. Diese Vorschläge sind in ihrer Gesamtheit Inhalt der in Artikel 10 Absatz 1 ADB 45 genannten Rangliste.

81 In der vorliegenden Rechtssache ist festzustellen, dass im Anschluss an die Arbeit des Beförderungsausschusses für die Laufbahngruppe A, der am 17. und am 24. Oktober 2003 zusammentrat, die in Artikel 10 Absatz 1 ADB 45 genannte Rangliste in der Verwaltungsmitteilung Nr. 69‑2003 vom 13. November 2003 veröffentlicht wurde.

82 In dieser Liste sind die Namen der Beamten und deren Dienststelle aufgeführt, die die Beförderungsschwelle erreicht oder überschritten haben, sowie derjenigen Beamten, die bis zu fünf Punkte unterhalb der Beförderungsschwelle liegen, mit Angabe

– der für jeden von ihnen vorgeschlagenen Gesamtpunktzahl, die bei bestimmten Beamten gegebenenfalls über derjenigen liegen konnte, die in der am 7. Juli 2003 veröffentlichten Rangliste genannt war, und zwar aufgrund der Vorschläge des Ausschusses, an sie Prioritätspunkte ZT, Berufungsprioritätspunkte und Übergangsprioritätspunkte BA zu vergeben;

– des Buchstabens „p“ neben dem Namen des Beamten, dessen Beförderung der Ausschuss vorschlägt; diese Angabe ist rechtlich nur für die Ex-aequo-Gruppe erforderlich und betrifft nur diese, d. h. die Gruppe der Beamten, die die Beförderungsschwelle erreicht haben, aber deren Zahl die tatsächlichen Beförderungsmöglichkeiten überschreitet, eine Situation, in der unter den Betroffenen eine Auswahl unter Berücksichtigung des Dienstalters in der Besoldungsgruppe und der Chancengleichheit zu treffen ist.

83 Auch durch die Rangliste des Artikels 10 ADB 45 wird die Rechtsstellung der Beamten im Beförderungsverfahren, gleich ob sie in ihr aufgeführt sind oder nicht, nicht endgültig festgelegt.

84 Wie bereits erwähnt, richtet der Beförderungsausschuss, ob es sich um die Vergabe der Prioritätspunkte oder die Auswahl aus der Ex-aequo-Gruppe handelt, lediglich Vorschläge an die Anstellungsbehörde, die allein entscheidungsbefugt ist, wie sich aus Artikel 2 ADB 43 sowie Artikel 10 und Artikel 14 Absatz 4 ADB 45 ergibt. Hierzu ist festzustellen, dass der Wortlaut der ADB 45 bedauerlicherweise einige Ungenauigkeiten enthält, die hinsichtlich der Rolle des Beförderungsausschusses Verwirrung stiften könnten, wie etwa die Überschrift von Artikel 9 „Vergabe der [Prioritätspunkte] durch die Beförderungsausschüsse“, während aus Absatz 3 dieses Artikels klar hervorgeht, dass es sich um konkrete „Vorschläge“ für die Vergabe von Prioritätspunkten handelt, die der Anstellungsbehörde vorgelegt werden, „die über die Vergabe der [Prioritätspunkte] beschließt“. Gleiches gilt, wie die Kommission in der Sitzung eingeräumt hat, für die Formulierung von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a Satz 2 ADB 45 über die Vergabe der Übergangsprioritätspunkte BA.

85 Außerdem enthält Artikel 10 Absatz 3 ADB 45 die klare Aussage, dass die Anstellungsbehörde „beschließt“, welche Beamten ausgehend von den „Vorschlägen“ der Beförderungsausschüsse nach der jeweiligen Besoldungsgruppe befördert werden; die Anstellungsbehörde ist an diese Vorschläge nicht gebunden, denn sie muss zuerst über die Vergabe der Punkte und dann über die Auswahl der Beamten aus der Ex-aequo-Gruppe entscheiden. Sie kann daher den Vorschlägen der Beförderungsausschüsse folgen oder von ihnen abweichen, was im letztgenannten Fall für den betroffenen Beamten zu einer Verringerung oder Erhöhung der Gesamtpunktzahl führen kann mit der Folge, dass diese die Beförderungsschwelle überschreitet, ihr entspricht oder unter ihr liegt.

86 Die dritte und letzte Phase des Beförderungsverfahrens besteht in der Aufstellung der Liste der beförderten Beamten. Im vorliegenden Fall stellte die Anstellungsbehörde die Liste der nach Besoldungsgruppe A 4 beförderten Beamten am 20. November 2003 auf; die Liste wurde in der Verwaltungsmitteilung Nr. 73‑2003 vom 27. November 2003 veröffentlicht und damit allen betroffenen Beamten, darunter dem Kläger, bekannt gegeben. Aus dieser Liste ergibt sich, dass die Anstellungsbehörde sämtlichen Vorschlägen des Beförderungsausschusses gefolgt ist, sowohl was die Vergabe der Punkte als auch die Auswahl der Beamten aus der Ex-aequo-Gruppe anbelangt.

3. Beschwerende Maßnahme

87 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass das Beförderungsverfahren mit der Aufstellung der Liste der beförderten Beamten endet. Diese abschließende Entscheidung nennt die Beamten, die im laufenden Beförderungsjahr befördert werden. Mit ihrer Veröffentlichung erhalten daher die Beamten, die der Auffassung sind, dass sie befördert werden könnten, mit Gewissheit und endgültig von der Beurteilung ihrer Verdienste Kenntnis, und in diesem Zeitpunkt ist ihre Rechtsstellung beeinträchtigt (Urteile des Gerichts vom 21. November 1996 in der Rechtssache T‑144/95, Michaël/Kommission, Slg. ÖD 1996, I‑A‑529 und II‑1429, Randnr. 30, und vom 19. März 2003 in den Rechtssachen T‑188/01 bis T‑190/01, Tsarnavas/Kommission, Slg. ÖD 2003, I‑A‑95 und II‑495, Randnr. 73).

88 Es ist jedoch daran zu erinnern, dass die Vergabe der Punkte in einem bestimmten Beförderungsjahr Wirkungen hat, die nicht nur auf das laufende Beförderungsjahr begrenzt sind und dieses betreffen. Dem neuen Beförderungssystem liegt die Berücksichtigung der gesamten Verdienste zugrunde, die durch von Jahr zu Jahr angesammelte Punkte dargestellt werden. Folglich können sich die in einem bestimmten Jahr vergebenen Punkte auf mehrere Beförderungsjahre auswirken.

89 Das Gericht hat in einem ähnlichen Kontext entschieden (Urteil vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache T‑323/02, Breton/Gerichtshof, Slg. ÖD 2003, I‑A‑325 und II‑1587, Randnrn. 52 bis 54), dass die Festsetzung der Punktzahl für eine Beförderung eine selbständige Handlung mit verbindlichen Rechtswirkungen ist, die die Interessen des Beamten beeinträchtigen kann, indem sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise ändert, obwohl sie nur einen Abschnitt des Beförderungsverfahrens darstellt.

90 Auch wenn dieses Urteil ein Beförderungssystem mit nur einer einzigen Kategorie von Punkten betrifft, so ist es doch auf den vorliegenden Fall übertragbar. So ist davon auszugehen, dass die abschließende Handlung des Beförderungsverfahrens komplexer Natur ist in dem Sinne, dass sie zwei gesonderte Entscheidungen umfasst, nämlich die Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der die Liste der Beförderten aufgestellt wird, und ihre Entscheidung, mit der die Gesamtpunktzahl festgesetzt wird und die Grundlage der erstgenannten Entscheidung ist. Diese Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der die Gesamtpunktzahl festgesetzt wird, stellt eine selbständige Handlung dar, gegen die als solche im Licht der in der vorstehenden Randnummer genannten Rechtsprechung Beschwerde und gegebenenfalls im Rahmen der im Statut vorgesehenen Klagemöglichkeiten Klage erhoben werden kann.

91 Folglich kann ein in die Liste der Beförderten eingetragener Beamter, wenn er mit der an ihn von der Anstellungsbehörde vergebenen Gesamtpunktzahl und damit dem für die folgenden Jahre verbleibenden Punktesaldo unzufrieden ist, gegen die Handlung der Punktevergabe als solche, die ihm gegenüber verbindliche und endgültige Wirkungen entfaltet, Beschwerde und gegebenenfalls Klage erheben.

92 Die gleiche Vorgehensweise ist seitens eines nicht beförderten Beamten vorstellbar, der sich nicht gegen seine Nichtbeförderung im fraglichen Beförderungsjahr wenden will, sondern nur gegen die Verweigerung einer bestimmten Punktzahl, die für ein Erreichen der Beförderungsschwelle nicht ausreicht.

93 Im Übrigen kann ein Beamter, der nicht befördert wurde, weil an ihn – seiner Meinung nach zu Unrecht – eine für das Erreichen der Beförderungsschwelle unzureichende Zahl von Punkten vergeben wurde, seinen Rechtsbehelf sowohl gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Festsetzung der Gesamtpunktzahl richten als auch gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Aufstellung der Liste der beförderten Beamten. Obwohl diese beiden Handlungen rechtlich gesehen tatsächlich verschieden sind und getrennt angefochten werden können, hängen sie doch in Wirklichkeit im Fall der Nichtbeförderung eng zusammen, da diese zwangsläufig und allein durch die Höhe der Gesamtpunktzahl des Beamten gegenüber der Beförderungsschwelle bedingt ist, abgesehen von dem Fall, in dem diese Schwelle erreicht ist, der Beamte also zur Ex-aequo-Gruppe gehört, aber aufgrund sekundärer Kriterien – Dienstalter in der Besoldungsgruppe und Chancengleichheit – nicht befördert wurde.

94 Im letztgenannten Fall hätte eine isolierte Anfechtung allein der abschließenden Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Aufstellung der Liste der beförderten Beamten Aussicht auf Erfolg, sofern sie auf Beurteilungsfehler der Anstellungsbehörde bei der Auswahl der Beamten aus der Ex-aequo-Gruppe gestützt wird.

95 In der vorliegenden Rechtssache hat der Kläger, der im Beförderungsjahr 2003 nicht befördert wurde, eine Beschwerde eingelegt und dann eine Klage erhoben, und zwar u. a. gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde, an ihn insgesamt 20 Punkte zu vergeben, gegen die Liste der im Beförderungsjahr 2003 nach Besoldungsgruppe A 4 beförderten Beamten sowie gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Aufstellung dieser Liste, soweit damit seine Beförderung abgelehnt wird.

96 Außerdem beanstandet der Kläger im Rahmen der vorliegenden Klage die Ordnungsgemäßheit der individuellen Entscheidungen, an ihn nur einen Prioritätspunkt GD bzw. keine Prioritätspunkte ZT zu vergeben, und derjenigen, ihn nicht in die in der Verwaltungsmitteilung Nr. 69‑2003 vom 13. November 2003 veröffentlichte Verdienstrangliste der Beamten der Besoldungsgruppe A 5 aufzunehmen, sowie die Ordnungsgemäßheit dieser Liste als solcher.

97 Diese Entscheidungen stellen Maßnahmen dar, die die abschließende Entscheidung, mit der über die Beförderungen beschlossen wird, und die in ihr enthaltene gesonderte und eigenständige Handlung, nämlich die Festsetzung der Gesamtpunktzahl, deren Aufhebung der Kläger im vorliegenden Verfahren beantragt, vorbereiten; sie gehen dieser Entscheidung und Handlung voraus und werden von diesen vorausgesetzt. Dies gilt für die Entscheidung über die Vergabe der Prioritätspunkte GD unabhängig davon, ob gegen sie eine Berufung nach Artikel 13 ADB 45 eingelegt wurde. Auch wenn die Anstellungsbehörde ohne eine solche Berufung die Zahl der Prioritätspunkte GD nicht durch Vergabe von Berufungsprioritätspunkten ändern kann, bleibt die Entscheidung über die Vergabe der Prioritätspunkte GD doch eine bloße Vorbereitungshandlung, da die maximal zu vergebende Zahl der Prioritätspunkte GD für sich allein noch nicht ausreicht, um die Beförderungsschwelle zu erreichen.

98 Nach der Rechtsprechung können solche Handlungen nicht eigenständig angefochten werden, ihre Rechtmäßigkeit kann jedoch stets im Rahmen der Anfechtung der endgültigen Entscheidung in Zweifel gezogen werden (Urteil des Gerichts vom 9. April 2003 in der Rechtssache T‑134/02, Tejada Fernández/Kommission, Slg. ÖD 2003, I‑A‑125 und II‑609, Randnr. 18).

99 Der Kläger hat zwar in der Sitzung die Rücknahme seiner Anträge auf Aufhebung der individuellen Entscheidungen über die Vergabe nur eines Prioritätspunkts GD bzw. Nichtvergabe von Prioritätspunkten ZT an ihn erklärt; er hat dies jedoch vorbehaltlich der rechtlichen Möglichkeit getan, die Gültigkeit der Kriterien für die Vergabe dieser Punkte im Rahmen der Klage gegen die Entscheidung, mit der die Gesamtpunktzahl festgesetzt wurde, anzufechten.

100 Eine solche Rücknahme ist nach Auffassung des Gerichts nicht zulässig. Das Gericht kann nur eine klare und unbedingte Rücknahme von in der Klageschrift enthaltenen Anträgen berücksichtigen (Beschluss des Gerichts vom 12. März 1992 in der Rechtssache T‑73/91, Gavilan/Parlament, Slg. 1992, II‑1555, Randnr. 26).

101 Schließlich beantragt der Kläger im Rahmen der vorliegenden Klage, soweit erforderlich, die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 15. Juni 2004, mit der seine Beschwerde zurückgewiesen wurde, aufzuheben. Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung die Verwaltungsbeschwerde und ihre ausdrückliche oder stillschweigende Zurückweisung durch die Anstellungsbehörde Bestandteil eines komplexen Verfahrens sind. Die Klageerhebung beim Gericht bewirkt daher selbst dann, wenn sie formal gegen die Zurückweisung der Beschwerde des Beamten gerichtet ist, dass das Gericht mit der beschwerenden Handlung befasst wird, gegen die die Beschwerde gerichtet war (Urteile des Gerichtshofes vom 17. Januar 1989 in der Rechtssache 293/87, Vainker/Parlament, Slg. 1989, 23, Randnr. 8, und vom 7. Februar 1990 in der Rechtssache C‑343/87, Culin/Kommission, Slg. 1990, I‑225, Randnr. 7; Urteile des Gerichts vom 16. Oktober 1996 in der Rechtssache T‑36/94, Capitanio/Kommission, Slg. ÖD 1996, I‑A-449 und II‑1279, Randnr. 33, und vom 7. Juni 2005 in der Rechtssache T‑375/02, Cavallaro/Kommission, Slg. 2005, II‑0000, Randnr. 59).

4. Rechtsbehelfsfristen

102 Das Statut regelt die Rechtsbehelfe der Beamten gegen die sie beschwerenden Maßnahmen der Verwaltung allgemein in den Artikeln 90 und 91. Aus diesen Artikeln geht hervor, dass das gesamte damit geschaffene Rechtsschutzsystem von dem Erfordernis bestimmt ist, die Ausübung des Beschwerde- und Klagerechts nur unter Beachtung festgesetzter Fristen zuzulassen (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1980 in der Rechtssache 23/80, Grasselli/Kommission, Slg. 1980, 3709, Randnr. 25, und Urteil des Gerichts vom 11. März 1993 in der Rechtssache T‑87/91, Boessen/WSA, Slg. 1993, II‑235, Randnr. 27).

103 Die Einhaltung der Rechtsbehelfsfristen der Artikel 90 und 91 des Statuts setzt voraus, dass der Beamte die beschwerende Maßnahme genau und vollständig kennt.

104 Hinsichtlich der Dreimonatsfrist, innerhalb deren der Beamte gegen eine ihn beschwerende Maßnahme Beschwerde einlegen kann, sieht Artikel 90 Absatz 2 des Statuts für den Beginn der Frist vor:

„– Die Frist beginnt am Tag der Bekanntmachung der Maßnahme, wenn es sich um eine allgemeine Maßnahme handelt;

– sie beginnt am Tag der Mitteilung der Entscheidung an den Empfänger, spätestens jedoch an dem Tag, an dem dieser Kenntnis davon erhält, wenn es sich um eine Einzelmaßnahme handelt; besteht jedoch die Möglichkeit, dass eine Einzelmaßnahme einen Dritten beschwert, so beginnt die Frist für den Dritten an dem Tag, an dem dieser Kenntnis von der Maßnahme erhält, spätestens jedoch am Tag der Bekanntmachung der Maßnahme;

…“

105 Bei der Auslegung dieser Bestimmungen, nach denen der Zeitpunkt des Beginns der Dreimonatsfrist von der Rechtsnatur der angefochtenen Handlung abhängt, ist im vorliegenden Fall die Besonderheit des Beförderungsverfahrens zu berücksichtigen, die darin besteht, dass die abschließende Handlung des Beförderungsverfahrens komplexer Natur ist in dem Sinne, dass sie zwei gesonderte Entscheidungen umfasst, nämlich die Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der die Liste der Beförderten aufgestellt wird, und ihre Entscheidung, mit der am Ende des Beförderungsverfahrens die Gesamtpunktzahl festgesetzt wird, die Grundlage der erstgenannten Entscheidung ist. Diese Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der am Ende des Beförderungsverfahrens die Zahl der Punkte festgesetzt wird, stellt eine selbständige Handlung dar, gegen die als solche Beschwerde und gegebenenfalls im Rahmen der im Statut vorgesehenen Klagemöglichkeiten Klage erhoben werden kann.

106 Aus dem genannten Ergebnis folgt, dass nach Abschluss des Beförderungsverfahrens jedenfalls drei Möglichkeiten der Anfechtung in Betracht kommen:

– ein Rechtsbehelf nur gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Festsetzung der Gesamtpunktzahl: Dieser Rechtsbehelf kann von einem Beamten eingelegt werden, der, obwohl er befördert wurde, seinen Punktesaldo beanstandet, oder von einem nicht beförderten Beamten, der mit der Zahl der vergebenen Punkte unzufrieden ist, die Nichtbeförderung aber nicht in Frage stellt;

– ein Rechtsbehelf sowohl gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Festsetzung der Gesamtpunktzahl als auch gegen ihre Entscheidung über die Aufstellung der Liste der beförderten Beamten: Dieser Rechtsbehelf kann von einem Beamten eingelegt werden, der nicht befördert wurde, weil an ihn – seiner Meinung nach zu Unrecht – eine für das Erreichen der Beförderungsschwelle unzureichende Zahl von Punkten vergeben wurde, oder von einem nicht beförderten Beamten, der, obwohl seine Punktzahl der Beförderungsschwelle entspricht, sowohl ihr Nichtausreichen beanstandet als auch die von der Anstellungsbehörde getroffene Auswahl aus der Ex-aequo-Gruppe aufgrund sekundärer Kriterien;

– ein Rechtsbehelf nur gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Aufstellung der Liste der beförderten Beamten: Dieser Rechtsbehelf kann von einem nichtbeförderten Beamten eingelegt werden, der eine der Beförderungsschwelle entsprechende Anzahl von Punkten hat und nur die genannte Auswahl rügt.

107 Während die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Festsetzung der Gesamtpunktzahl unbestreitbar eine Einzelmaßnahme darstellt, gegen die innerhalb einer Dreimonatsfrist ab dem Tag der Mitteilung der Entscheidung an den Empfänger, spätestens jedoch ab dem Tag, an dem dieser Kenntnis davon erhält, Beschwerde eingelegt werden kann, handelt es sich bei der Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Aufstellung der Liste der beförderten Beamten um ein Bündel von Einzelmaßnahmen, die an die nach der betreffenden Besoldungsgruppe beförderten Beamten gerichtet sind. Durch dieses Bündel von Maßnahmen wird jedoch der Beamte, dessen Name nicht in der Liste aufgeführt ist, beschwert, da es eine stillschweigende Ablehnung seiner Beförderung darstellt.

108 Somit ist die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Aufstellung der Liste der beförderten Beamten gegenüber dem nicht beförderten Beamten als eine Einzelmaßnahme, die möglicherweise einen Dritten beschwert, im Sinne von Artikel 90 Absatz 2, zweiter Gedankenstrich, anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 19. Februar 1981 in den Rechtssachen 122/79 und 123/79, Schiavo/Rat, Slg. 1981, 473, Randnrn. 21 bis 23, und Beschluss des Gerichts vom 2. Juni 2005 in der Rechtssache T‑326/03, Vounakis/Kommission, Slg. 2005, II‑0000, Randnr. 24). In diesem Fall beginnt nach dieser Bestimmung die Frist für den nicht beförderten Beamten an dem Tag, an dem er Kenntnis von der Maßnahme erhält, spätestens jedoch am Tag der Bekanntmachung der Maßnahme.

109 Angesichts der Verpflichtung der Kommission nach Artikel 10 ADB 45 zur Bekanntgabe der Liste der beförderten Beamten in den Verwaltungsmitteilungen würde in dem in Randnummer 106, zweiter Gedankenstrich, genannten Fall die Frist für die Einlegung einer Beschwerde durch einen Beamten zu zwei verschiedenen Zeitpunkten in Gang gesetzt, je nachdem, welche Maßnahme beanstandet wird. Im Fall der Randnummer 106, dritter Gedankenstrich, begänne die Beschwerdefrist normalerweise mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe.

110 Eine solche Situation ist jedoch mit der Besonderheit des neuen Beförderungsverfahrens nicht vereinbar, die darin besteht, dass eine beschwerende Maßnahme komplexer Natur vorliegt.

111 Die Bekanntgabe der Liste der Beförderten, in der nur die Namen und die Dienststelle angegeben sind, bietet zwar allen betroffenen Beamten Gelegenheit, mit Gewissheit und endgültig Kenntnis vom Ausgang des Beförderungsverfahrens zu erlangen, doch erhalten sie dadurch keine Kenntnis von der Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Festsetzung der Gesamtpunktzahl.

112 Erst durch Einsichtnahme in die persönliche Beförderungsakte auf der Intranet-Site Sysper 2 der Kommission erhält der beförderte oder der nicht beförderte Beamte Kenntnis davon, welche Gesamtpunktzahl er hat und wie sich diese zusammensetzt.

113 So kann der betroffene Beamte erfahren, ob er die Beförderungsschwelle erreicht hat oder nicht und ob die Ablehnung seiner Beförderung auf sekundären Kriterien wie den in Artikel 10 ADB 45 genannten beruht, welches der Stand einer etwa eingelegten Berufung gegen die Zahl der vergebenen Übergangsprioritätspunkte GD ist und wie viele Prioritätspunkte ZT etwa vergeben worden sind und, schließlich, wie viele Übergangsprioritätspunkte BA in Anwendung der Übergangsbestimmungen für das Beförderungsjahr 2003 etwa vergeben worden sind.

114 Diese Informationen können für eine Entscheidung des betroffenen Beamten über die Einlegung einer Beschwerde ausschlaggebend sein, denn er kann es angesichts der Anzahl und der Einzelheiten der erhaltenen Punkte, der von der Verwaltung festgelegten definitiven Beförderungsschwelle und der im fraglichen Beförderungsjahr beförderten Beamten im Ergebnis für angebracht halten, keine Beschwerde einzulegen, oder eine Beschwerde nur gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Festsetzung der Gesamtpunktzahl oder gegen ihre Entscheidung über die Aufstellung der Liste der beförderten Beamten einzulegen.

115 Wie dargelegt, hängen die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Festsetzung der Gesamtpunktzahl und ihre Entscheidung über die Aufstellung der Liste der beförderten Beamten, obwohl rechtlich gesehen tatsächlich verschieden und getrennt anfechtbar, doch in Wirklichkeit eng zusammen. Die betroffenen Beamten können durch die Bekanntgabe dieser Liste keine volle Kenntnis von der beschwerenden Maßnahme erhalten, die komplexer Natur ist und durch die das Beförderungsverfahren abgeschlossen wird.

116 Im Übrigen zeigt das Beförderungsverfahren 2003, dass von der Bekanntgabe der Liste der beförderten Beamten bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Beamte seine Beförderungsakte mittels des Systems Sysper 2 tatsächlich einsehen kann, eine beträchtliche Anzahl von Tagen vergehen kann. Diese Verzögerung ist auf das Intervall zurückzuführen, in dem die betreffende Site von der zuständigen Dienststelle aktualisiert wird, was die Einstellung der Daten für sämtliche von dem Beförderungsverfahren betroffenen Beamten – im Jahr 2003 14 000 – einschließt. Dieses für die Aktualisierung benötigte Intervall ist natürlich bei der Bekanntgabe der genannten Liste in den Verwaltungsmitteilungen nicht genau bekannt; im Jahr 2003 ist in ihnen hierzu keine Angabe erschienen.

117 Auch wenn vernünftigerweise angenommen werden kann, dass der betroffene Beamte, wie in der vorliegenden Rechtssache der Kläger, von seiner Gesamtpunktzahl und von deren Zusammensetzung innerhalb der Dreimonatsfrist für die Einlegung einer Beschwerde Kenntnis erlangen wird, so verkürzt die zur Aktualisierung der persönlichen Beförderungsakten auf der Site Sysper 2 erforderliche Zeit diese dem Beamten eröffnete Frist für die nutzbringende Vorbereitung und die Einreichung seiner Beschwerde noch zusätzlich, sofern der Fall des doppelten Fristbeginns vorliegt, in dem der Betreffende sowohl die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Aufstellung der Liste der beförderten Beamten als auch ihre Entscheidung über die Festsetzung der Gesamtpunktzahl angreift.

118 Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass aus Gründen der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung und der ordnungsgemäßen Verwaltung die Dreimonatsfrist für die Einlegung einer Beschwerde, die sowohl gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Aufstellung der Liste der beförderten Beamten als auch gegen ihre Entscheidung über die Festsetzung der Gesamtpunktzahl gerichtet ist, an dem Tag beginnt, an dem der Beamte seine aktualisierte persönliche Beförderungsakte auf der Site Sysper 2 tatsächlich einsieht.

119 Hierzu hat die Kommission in ihrer Antwort auf die Fragen des Gerichts ausgeführt, dass die Zugriffe auf dieser Site aus Sicherheitsgründen elektronisch protokolliert werden und dass also anhand eines „Zugriffsprotokolls“ aufgezeichnet wird, wer wann Einsicht nimmt.

120 Zudem ergibt sich aus den Akten, dass die Kommission in der Verwaltungsmitteilung Nr. 82‑2003 vom 19. Dezember 2003 einen zusammenfassenden Vermerk über den Ablauf des fraglichen Beförderungsverfahrens veröffentlichte. Dieser Vermerk enthält eine Nummer 4 mit folgendem Wortlaut:

„Aktualisierung der Akten in Sysper 2

Die Vorschläge der Beförderungsausschüsse zur Punktvergabe, denen sich die [Anstellungsbehörde] angeschlossen hat, sind jetzt in die Akten der Beamten übernommen worden.

Gemäß Artikel 25 des Statuts, wonach dem betroffenen Beamten jede Verfügung unverzüglich schriftlich mitzuteilen ist, wird jeder Beamte hiermit aufgefordert, von seiner Akte in Sysper 2 Kenntnis zu nehmen.“

121 Dieses Vorgehen kann zwar nicht mit einer echten Mitteilung im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts gleichgesetzt werden, doch ist zu berücksichtigen, dass, um späte Anfechtungen von rechtlichen Sachverhalten, die sich aus dem Beförderungsverfahren ergeben, zu vermeiden, die Einsichtnahme des Beamten in seine persönliche Beförderungsakte in Sysper 2 innerhalb einer angemessenen Frist ab der Bekanntgabe des zusammenfassenden Vermerks erfolgen muss; dieser Vermerk ist nunmehr Teil der Praxis der Kommission im Beförderungsverfahren.

122 In der vorliegenden Rechtssache ist unstreitig, dass der Kläger durch Einsichtnahme in seine aktualisierte persönliche Beförderungsakte auf Sysper 2 am 16. Dezember 2003, also vor dem Datum der Bekanntgabe des zusammenfassenden Vermerks, von der für ihn festgesetzten Gesamtpunktzahl und ihrer Zusammensetzung Kenntnis erlangt hatte und dass er seine Beschwerde, die sowohl gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Aufstellung der Liste der beförderten Beamten als auch gegen ihre Entscheidung über die Festsetzung der Gesamtpunktzahl gerichtet war, am 12. Februar 2004, also unter Einhaltung der dafür vorgesehenen Frist, eingelegt hat.

123 Diese Beschwerde wurde durch Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 15. Juni 2004, die dem Kläger am folgenden Tag zugestellt wurde, zurückgewiesen. Der Kläger hat am 22. Juli 2004 innerhalb der Dreimonatsfrist des Artikels 91 Absatz 3 des Statuts die vorliegende Klage erhoben.

124 Aus alldem ergibt sich, dass die vorliegende Klage für zulässig zu erklären ist.

Zur Begründetheit

1. Zu den Einreden der Rechtswidrigkeit bestimmter Vorschriften der ADB 43 und der ADB 45

125 Der Kläger bestreitet erstens die Rechtmäßigkeit der Artikel 2 ADB 43 und 3, 6, 7, 9, 10, 12 und 13 ADB 45. Er beanstandet im Wesentlichen, dass die Verdienstpunkte nicht maßgeblich seien, dass für die Vergabe der Prioritätspunkte keine Begründungspflicht bestehe, dass die Verteidigungsrechte verletzt worden seien und dass der Rechtsschutz nach Artikel 13 ADB 45 nicht effektiv sei. Zweitens erhebt der Kläger eine Einrede der Rechtswidrigkeit gegen die Artikel 6 und 7 ADB 45 in Verbindung mit der Verwaltungsmitteilung Nr. 99‑2002. Diese Vorschriften beschränkten das Ermessen der Generaldirektionen bei der Vergabe der Prioritätspunkte GD, und sie hinderten sie an einer tatsächlichen Abwägung der Verdienste der Beamten. Drittens macht der Kläger die Rechtswidrigkeit von Artikel 12 ADB 45 geltend. Dieser Artikel habe entgegen seinem Wortlaut nicht den Charakter einer Übergangsvorschrift, gebe der Dienstzeit in der Besoldungsgruppe Vorrang, bestimme keine Kriterien für die Vergabe der Übergangsprioritätspunkte BA und betraue mit ihrer Vergabe zu Unrecht die Beförderungsausschüsse. Viertens erhebt der Kläger eine Einrede der Rechtswidrigkeit gegen Artikel 9 und Anhang 1, Nummern 1, 2, 3, 5 und 6 ADB 45. Diese Bestimmungen führten zu einer Überbewertung bestimmter Leistungen und verstießen gegen die Gleichbehandlung der Beamten. Fünftens bestreitet der Kläger die Rechtmäßigkeit von Artikel 7 Absatz 2 ADB 45, der Beamte kleinerer Generaldirektionen begünstige.

Zur ersten Rechtswidrigkeitseinrede: Artikel 2 ADB 43 und 3, 6, 7, 9, 10, 12 und 13 ADB 45

126 Der Kläger erhebt eine Rechtswidrigkeitseinrede gegen die Artikel 2 ADB 43 und 3, 6, 7, 9, 10, 12 und 13 ADB 45, die er auf die Artikel 25 und 26 des Statuts sowie auf dessen Artikel 45 stützt, der die Gleichbehandlung, die Beförderung auf der Grundlage der Verdienste, die Anwartschaft auf eine Laufbahn und die Abwägung der Verdienste gewährleiste. Außerdem beruft er sich auf das Recht auf eine ordnungsgemäße Verwaltung und auf ein unparteiisches und faires Verfahren sowie auf den Anspruch auf rechtliches Gehör.

Zur angeblichen Unmaßgeblichkeit der Verdienstpunkte

– Vorbringen der Parteien

127 Der Kläger trägt vor, die meisten Beamten des Juristischen Dienstes hätten 13 bis 16 Verdienstpunkte erhalten. Für die Beförderungen seien daher nicht die Verdienste maßgeblich, wie sie sich aus den Beurteilungen im Sinne von Artikel 45 des Statuts ergäben. Die Beförderungen beruhten auf der Anzahl der Prioritätspunkte, die in einem Umfang von bis zu 21 Punkten vergeben werden könnten. Diese Punkte würden jedoch unabhängig von den Verdiensten vergeben. Daraus ergebe sich eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung sowie der Grundsätze der Beförderung auf der Grundlage der Verdienste, der Anwartschaft auf eine Laufbahn und der Abwägung der Verdienste, die durch Artikel 45 des Statuts gewährleistet seien.

128 Die Kommission erwidert, die Prioritätspunkte seien eine Belohnung für Verdienste und verbesserten ihre Möglichkeiten, die Beamten nach ihren Fähigkeiten zu beurteilen.

– Würdigung durch das Gericht

129 Gemäß Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Statuts werden Beförderungen von der Anstellungsbehörde nach einer Abwägung der Verdienste der Beamten und ihrer regelmäßigen Beurteilungen gewährt.

130 Die Verdienste sind somit das wesentliche Kriterium für Beförderungen; andere Kriterien wie das Lebensalter oder die Dienstzeit in der Besoldungsgruppe oder in der Dienststelle können nur zusätzlich berücksichtigt werden (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 9/82, Øhrgaard und Delvaux/Kommission, Slg. 1983, 2379, Randnr. 19, und Vainker/Parlament, oben in Randnr. 101 angeführt, Randnrn. 16 und 17; Urteile des Gerichts vom 18. September 2003 in der Rechtssache T‑241/02, Callebaut/Kommission, Slg. ÖD 2003, I‑A-215 und II‑1061, Randnr. 44, und vom 10. Juni 2004, in der Rechtssache T‑330/03, Liakoura/Rat, Slg. ÖD 2004, I‑A‑191 und II‑859, Randnr. 49). Im Übrigen muss die Anstellungsbehörde die genannte Abwägung sorgfältig und unparteiisch, im dienstlichen Interesse und nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Beamten vornehmen (Urteile des Gerichts vom 30. November 1993 in den Rechtssachen T‑76/92, Tsirimokos/Parlament, Slg. 1993, II‑1281, Randnr. 21, und T‑78/92, Perakis/Parlament, Slg. 1993, II‑1299, Randnr. 16, vom 5. November 2003 in der Rechtssache T‑240/01, Cougnon/Gerichtshof, Slg. ÖD 2003, I‑A‑263 und II‑1283, Randnr. 70, vom 28. September 2004 in der Rechtssache T‑216/03, Tenreiro/Kommission, Slg. ÖD 2004, I‑A‑245 und II‑1087, Randnr. 68, und vom 15. September 2005 in der Rechtssache T‑132/03, Casini/Kommission, Slg. ÖD 2005, I‑A-000 und II‑0000, Randnr. 53).

131 In dem so abgesteckten Rahmen verfügt die Anstellungsbehörde über ein weites Ermessen. Sie kann bei der Prüfung der Verdienste nach dem Verfahren oder der Methode vorgehen, die sie für am besten geeignet hält (Urteile Tsirimokos/Parlament, oben in Randnr. 130 angeführt, Randnr. 16, Perakis/Parlament, oben in Randnr. 130 angeführt, Randnr. 14, Cougnon/Gerichtshof, oben in Randnr. 130 angeführt, Randnr. 62, und Tenreiro/Kommission, oben in Randnr.130 angeführt, Randnr. 68).

132 Mit Wirkung vom Beförderungsjahr 2003 wurde, um die Abwägung der Verdienste der für eine Beförderung in Frage kommenden Beamten gegenüber der vorherigen Praxis objektiver zu gestalten und zu erleichtern, durch die ADB 43 und die ADB 45 ein Beförderungssystem eingeführt, das auf der Quantifizierung der Verdienste beruht, die durch die jährliche Vergabe von Verdienst- und von Prioritätspunkten an die Beamten gekennzeichnet ist.

133 Dieses neue System verstärkt die durch Artikel 45 des Statuts hergestellte Verbindung zwischen der regelmäßigen Beurteilung der Beamten und ihrer Beförderung. So ergibt sich aus Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 ADB 43 in Verbindung mit der Verwaltungsmitteilung Nr. 99‑2002, dass jeder Beamte eine Gesamtnote zwischen 0 und 20 erhält, die anschließend grundsätzlich in eine Anzahl von Verdienstpunkten umgerechnet wird, die im Hinblick auf eine künftige Beförderung von Bedeutung sind. Zudem muss nach Artikel 10 Absatz 2 ADB 45 ein Beamter, um für eine Beförderung in Frage zu kommen, in seiner letzten Beurteilung BE mindestens zehn Verdienstpunkte erhalten haben. Im Übrigen können nach Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b Unterabsatz 3 ADB 45 Beamte, die in der Beurteilung BE mit „mangelhaft“ oder „unzureichend“ bewertet worden sind, keine Prioritätspunkte erhalten.

134 In Artikel 3 ADB 45 („Gründe für Beförderungen“) heißt es: „Die Abwägung der Verdienste stützt sich in erster Linie auf die Zahl der Verdienstpunkte und der [Prioritätspunkte], die jeder Beamte im (in den) Vorjahr(en)… angesammelt hat.“ Es ist die Addition der Verdienstpunkte und der Prioritätspunkte, die den Beamten gegebenenfalls das Erreichen oder Überschreiten der Beförderungsschwelle ermöglicht. Die Prioritätspunkte sind nicht allein maßgeblich dafür, ob ein Beamter befördert wird.

135 Zudem heißt es in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 ADB 43 klar: „Mit Verdienstpunkten und [Prioritätspunkten] sind die Verdienste zu belohnen, und die Vergabe [von Prioritätspunkten] ist stets mit verdienstbezogenen Erwägungen zu begründen.“

136 Zu den Prioritätspunkten sieht Artikel 6 Absatz 4 Buchstaben a und b ADB 45 vor, dass höchstens 10 Prioritätspunkte GD vergeben werden. Nach Artikel 6 Absatz 3 ADB 45 sollen diese Punkte diejenigen Beamten belohnen, die über die Erfüllung ihrer in