URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

25. April 1996

Rechtssache T-274/94

Antonio Castellacci

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Haushaltszulage — Wohnorterfordernis — Zulage für eine einem unterhaltsberechtigten Kind gleichgestellte Person — Rückforderung zuviel gezahlter Beträge“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-579

Gegenstand:

Klage auf — Aufhebung der Entscheidung der Beklagten vom 24. November 1993, mit der die Haushaltszulage und die Zulage für eine einem unterhaltsberechtigten Kind gleichgestellte Person gestrichen und die insoweit angeblich zuviel gezahlten Beträge zurückgefordert wurden; — Aufhebung der Entscheidung der Beklagten vom 26. Januar 1994, mit der die Modalitäten für die mit der Entscheidung vom 24. November 1993 angeordnete Rückerstattung festgesetzt wurden

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger, Beamter der Kommission der Besoldungsgruppe A 6 mit Dienstort in Brüssel, war nach Rom abgeordnet und kehrte am 1. Februar 1991 nach Brüssel zurück. Auf seinen Antrag gewährte ihm die Beklagte für die Zeit vom 1. Juli 1990 bis 30. Juni 1991 die Haushaltszulage gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) und eine Zulage für eine einem unterhaltsberechtigten Kind gleichgestellte Person gemäß Artikel 2 Absatz 4 dieses Anhangs. Durch verschiedene spätere Entscheidungen wurde die Gewährung der beiden Zulagen bis zum 30. Juni 1993 verlängert.

Die Beldagte setzte zunächst die Zahlung der Zulage für eine einem unterhaltsberechtigten Kind gleichgestellte Person rückwirkend zum 1. Juli 1993 vorläufig aus, da der Kläger nicht mehr die erforderlichen Voraussetzungen erfülle. Mit Entscheidung vom 24. November 1993 ordnete sie sodann an, daß diese Zulage gemäß Artikel 85 des Statuts zurückgefordert werde, daß die Haushaltszulage mit sofortiger Wirkung gestrichen werde und daß auch die insoweit ohne rechtlichen Grund erhaltenen Beträge nach Artikel 85 des Statuts zurückgefordert würden. Zur Begründung führte sie in der Entscheidung aus: Was die Zulage für eine einem unterhaltsberechtigten Kind gleichgestellte Person angehe, so sei nach Auffassung des Ärztlichen Dienstes der Kommission für die Mutter des Klägers, Frau Marino, eine Pflegeperson nicht erforderlich; die diesbezüglichen Kosten seien daher nicht anerkannt worden. Jedenfalls habe der Betroffene trotz mehrfacher Aufforderung seitens der Beklagten keine Nachweise dafür vorgelegt, daß er tatsächlich eine Pflegeperson bezahlt habe. Auch die Voraussetzungen für die Gewährung der Haushaltszulage seien nicht erfüllt, da die Mutter des Klägers nicht dauernd in seinem Haushalt in Brüssel lebe.

Mit Entscheidung vom 20. Januar 1994 legte die Beklagte gegenüber dem Kläger die Modalitäten für die Rückforderung der zwischen dem 1. Februar 1991 und 31. Dezember 1993 gezahlten Beträge fest. Diese Entscheidung wurde durch eine weitere Entscheidung vom 26. Januar 1994 aufgehoben und ersetzt, die einen geänderten Zeitplan für die Rückforderung vorsah. Am 22. Februar 1994 legte der Kläger gegen die Entscheidungen vom 24. November 1993 und 20. Januar 1994 eine Beschwerde ein, die mit Entscheidung vom 4. Mai 1994 zurückgewiesen wurde.

Zulässigkeit

Da die Zulässigkeitsvoraussetzungen zwingenden Rechts sind, kann das Gericht sie von Amts wegen prüfen. Nach dem Grundsatz der notwendigen Übereinstimmung zwischen Beschwerde und Klage müssen die Anträge in der vorherigen Beschwerde bei der Verwaltung und die Klageanträge denselben Gegenstand betreffen. Im vorliegenden Fall richtete sich die Beschwerde vom 22. Februar 1994 ausdrücklich gegen die Entscheidung vom 20. Januar 1994, während mit der Klage die Aufhebung der Entscheidung vom 26. Januar 1994 begehrt wird. Obwohl der mit der Beschwerde förmlich angegriffene Rechtsakt keine Rechtswirkungen mehr hat, hatte die Anstellungsbehörde aber ohne weiteres verstanden, daß die Beschwerde gegen die Entscheidung gerichtet war, mit der die Modalitäten für die Rückforderung der ohne rechtlichen Grund gezahlten Beträge festgesetzt worden waren. Der Antrag auf Aufhebung der Entscheidung vom 26. Januar 1994 ist daher zulässig (Randnr. 16).

Verweisung auf: Gerichtshof, 20. Mai 1987, Geist/Kommission, 242/85, Slg. 1987. 2181, Randnr. 9; Gerichtshof, 26. Januar 1989, Koutchoumoff/Kommission, 224/87, Slg. 1989, 99, Randnr. 10; Gericht, 29. März 1990, Alexandrakis/Kommission.T-57/89. Slg. 1990. II-143. Randnr. 8; Gericht, 20. März 1991, Pérez-MínguezCasariego/Kommission, T-l/90, Slg. 1991. II-143, Randnrn. 45 bis 49; Gericht, 13. Juli 1995, Kschwendt/Kommission, T-545/93, Slg. ÖD 1995. II-565. Randnr. 26; Gericht, 11. Oktober 1995. Baltsavias/Komniission.T-39/93 und T-553/93. Slg. ÖD 1995. II-695. Randnr. 73

Begründetheit

Zur Haushaltszulage

Zum einzigen Klagegrand: Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c des Anhangs VII des Statuts

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c des Anhangs VII des Statuts ist dahin auszulegen, daß die in Frage stehenden Familienangehörigen unter einem Dach leben müssen. Die betroffene Person muß dauernd bei dem Beamten leben und seinem Haushalt mit der Absicht angehören, diesen zum festen Bezugspunkt ihrer beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zu machen. Die Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c des Anhangs VII des Statuts (Haushaltszulage) stehen daher mit Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c des Anhangs VII des Statuts in Einklang (Randnr. 22).

Verweisung auf: Gerichtshof, 23. März 1988, Mouriki/Kommission, 248/87, Slg. 1988, 1721, Randnr. 13

Für die Zeit von Februar 1991 bis Mai 1992 räumt der Kläger ein, daß seine Mutter häufig nach Italien gereist ist. Er hat überdies eine vom 2. Mai 1992 datierende schriftliche Erklärung der in Italien wohnenden Frau R. vorgelegt, daß sie seine Mutter täglich gepflegt habe. Schließlich hat er nicht bestritten, daß die fraglichen Zulagen bis zum 30. Juni 1992 auf das Konto seiner Mutter in Italien überwiesen wurden. Auch der besondere Personalausweis, den die Mutter des Klägers besitzt, stellt im vorliegenden Fall keinen hinreichenden Beleg für ihren ständigen Wohnsitz an einem bestimmten Ort dar, zumal dieser Ausweis im März 1992, also zu einer Zeit ausgestellt wurde, als sie, wie vom Kläger eingeräumt, häufig von seinem Haushalt abwesend war. Keine der Parteien hat sich auf die verschiedenen Arztrechnungen als Beweis für den Wohnsitz der Mutter des Klägers im fraglichen Zeitraum bezogen. Insoweit ist festzustellen, daß drei Rechnungen über einfache Arztbesuche nicht geeignet sind, einen ständigen Wohnsitz zu belegen. Der Kläger hat somit nicht nachgewiesen, daß seine Mutter dauernd unter seinem Dach lebte. Die Beklagte hat ihm daher die Haushaltszulage für diesen Zeitraum zu Recht aberkannt (Randnrn. 23 bis 27).

Was den Zeitraum von Juni 1992 bis zum Erlaß der Entscheidung vom 24. November 1993 angeht, so hat zunächst der Kläger der Beklagten nicht die von ihr mehrfach angeforderten ergänzenden Nachweise vorgelegt. Ferner läßt es keinen Fehler erkennen, daß sie die von ihm vorgelegten Unterlagen allein nicht als ausreichenden Nachweis dafür ansah, daß seine Mutter ihren ständigen Wohnsitz bei ihm hatte. So wird durch die beiden von Ärzten in Brüssel ausgestellten Rechnungen nur bewiesen, daß die Mutter des Klägers in Brüssel ärztlich behandelt wurde, nicht aber, daß sie dauernd unter dem Dach des Klägers lebte. Die schriftlichen Erklärungen von Frau D. sind nicht hinreichend glaubhaft, da nicht ausgeschlossen werden kann, daß sie aus Gefälligkeit abgegeben wurden, zumal Frau D. zu den fraglichen Zeitpunkten auch als Haushaltshilfe für den Kläger tätig war und sich somit ihm gegenüber in einem Abhängigkeitsverhältnis befand. Der Beweis wert der von Frau D. abgegebenen Erklärung über ihre seit Mai 1992 erbrachten Pflegeleistungen erscheint auch deshalb zweifelhaft, weil Frau R. ohne Eingrenzung des Bezugszeitraums eine ähnliche Erklärung über Pflegedienste in Italien abgegeben hat (Randnr. 28).

Insbesondere mit Rücksicht darauf, daß der Beamte, der die in Frage stehende Zulage beantragt, nach Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII des Statuts beweiskräftige Unterlagen vorzulegen hat, können nach dem Erlaß der angefochtenen Entscheidung beigebrachte Unterlagen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung nicht beeinträchtigen. Tatsächlich trägt der Kläger nicht vor, daß er keine Möglichkeit gehabt hätte, vor Erlaß der Entscheidung weitere Nachweise einzureichen. Die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Beklagten ist darum allein auf der Grundlage der Unterlagen zu beurteilen, die der Beklagten beim Erlaß ihrer Entscheidung vorlagen. Der Beweiswert der vom Kläger erstmals mit der Klageschrift vorgelegten Bescheinigungen bedarf deshalb keiner Prüfung (Randnr. 29).

Nach alledem ist die Beldagte zu Recht zu der Auffassung gelangt, daß die Mutter des Klägers in der Zeit von Juni 1992 bis zum Datum der angefochtenen Entscheidung nicht unter seinem Dach lebte und daß daher die Voraussetzungen für die Gewährung der Haushaltszulage nicht erfüllt waren (Randnrn. 30 f.).

Zur Zulage ßr eine einem unterhaltsberechtigten Kind gleichgestellte Person

Zum einzigen Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII des Statuts

Im Zusammenhang mit der Frage, ob er infolge gesetzlicher Unterhaltsleistungen mit erheblichen Ausgaben belastet war, verweist der Kläger auf zwei ärztliche Bescheinigungen als Beleg dafür, daß seine Mutter nach ihrem gesundheitlichen Zustand täglicher Pflege bedurft habe. In diesen Bescheinigungen wird indessen nur von der Notwendigkeit familiärer Unterstützung und Pflege bzw. regelmäßiger Pflege gesprochen. Sie erlauben daher nicht den Schluß, daß nach dem gesundheitlichen Zustand der Mutter des Klägers die tägliche Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich gewesen wäre. Da diese Nachweise somit nicht genügten, hat die Beldagte vom Kläger zu Recht ergänzende Belege angefordert (Randnr. 40).

Das Vorbringen des Klägers über seine Ausgaben für tägliche Pflegeleistungen ist zudem lediglich auf die Erklärungen von Frau R. und Frau D. und auf eine Bankbescheinigung gestützt, wonach er monatlich mindestens 40000 BFR von seinem Konto abgehoben habe. Die Erklärungen von Frau R. und Frau D. sind jedoch nicht hinreichend glaubhaft, während sich hingegen aus der Bankbescheinigung nichts über die Zweckbestimmung der abgehobenen Beträge ergibt. Trotz wiederholter Aufforderungen hat der Kläger auch keine genügend überzeugenden Nachweise dafür vorgelegt, daß die angeblichen Zahlungen an Frau R. und Frau D. wirklich erbracht wurden. Die Beklagte hat die vom Kläger vorgelegten Unterlagen daher eindeutig zu Recht nicht als ausreichenden Beweis dafür angesehen, daß er mit erheblichen Ausgaben zugunsten seiner Mutter belastet gewesen wäre (Randnrn. 41 f.).

Zur Rückforderung zuviel gezahlter Beträge

Zum einzigen Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 85 des Statuts

Nach Artikel 85 des Statuts ist ein ohne rechtlichen Grund gezahlter Betrag in zwei Fällen zurückzuerstatten: dann, wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung kannte, sowie dann, wenn der Mangel so offensichtlich war, daß er ihn hätte kennen müssen. Da sich der Kläger auf seine Gutgläubigkeit beruft und damit implizit bestreitet, den Mangel des rechtlichen Grundes der streitigen Zahlungen gekannt zu haben, während andererseits die Beklagte nicht bewiesen hat, daß er diese Kenntnis tatsächlich besaß, ist vom Gericht zu prüfen, ob der Mangel des rechtlichen Grundes so offensichtlich war, daß ihn der Kläger hätte kennen müssen (Randnrn. 48 f.).

Der Mangel des rechtlichen Grundes ist offensichtlich, wenn es sich um eine Unregelmäßigkeit handelt, die einem Beamten, der die übliche Sorgfalt beachtet, nicht entgeht. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Beamte befähigt war, eine Unregelmäßigkeit zu erkennen, berücksichtigt der Gemeinschaftsrichter u. a. den Umfang der Verantwortung des Beamten, seinen Rang und sein Dienstalter, den Grad der Klarheit der Statutsbestimmungen, die die Voraussetzungen für die Gewährung der Vergütung festlegen, und das Ausmaß der Veränderungen, die in der zum Bezug einer Beihilfe berechtigenden Situation eingetreten sind (Randnrn. 50 f.).

Verweisung auf: Gericht, 24. Februar 1994, Stahlschmidt/Parlament, T-38/93. Slg. ÖD 1994, II-227, Randnr. 19; Kschwendt/Kommission.a. a. O., Randnr. 104; Gericht, 1. Februar 1996, Chabert/Kommission.T-122/95. Slg. ÖD 1996. II-63. Randnr. 32

Der Kläger hat als Beamter der Besoldungsgruppe A 6 eine verantwortungsvolle Stellung. Die einschlägigen Bestimmungen des Statuts sind genügend klar, um in ihrer Tragweite von einem Beamten erfaßt zu werden. Der Kläger hat daher nicht die übliche Sorgfalt bewiesen (Randnr. 52).

Was die Haushaltszulage betrifft, so haben auf sie nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c des Anhangs VII des Statuts nur die Beamten Anspruch, die tatsächlich die Lasten eines Familienvorstands zu tragen haben. Den Artikeln 2 und 5 der Durchführungsbestimmungen zu dieser Vorschrift ist klar und eindeutig zu entnehmen, daß dieser Voraussetzung nur dami entsprochen ist, wenn die betroffene Person tatsächlich dauernd bei dem Beamten lebt, und daß die Bedingung des ständigen gemeinsamen Wohnsitzes nicht mehr erfüllt ist, wenn der Beamte und der Familienangehörige in der Zeit, in der die Zulage gewährt wird, während eines zusammenhängenden Zeitraums von mehr als einem Monat nicht mehr in häuslicher Gemeinschaft leben. Einem Beamten der Besoldungsgruppe A 6, der die Haushaltszulage bezieht, kann vernünftigerweise nicht entgehen, daß er auf diese Zulage nur Anspruch hat, wenn er nachweist, daß er tatsächlich dauernd mit dem Familienangehörigen zusammen wohnt. Der Kläger, der einräumt, daß seine Mutter in der Zeit von Februar 1991 bis Mai 1992 nicht dauernd bei ihm lebte, hätte deshalb wissen müssen, daß die einschlägigen Vorschriften nicht dahin ausgelegt werden können, daß auch so erhebliche Abwesenheitszeiten von dem Begriff des ständigen Wohnsitzes umfaßt werden (Randnrn. 53 f.).

Für den sich anschließenden Zeitraum bis zum Datum der angefochtenen Entscheidung forderte die Beklagte den Kläger unter Androhung der Rückforderung zuviel gezahlter Beträge zur Vorlage von Nachweisen auf. Da der Kläger hierauf nicht reagiert hat, kann er sich nicht auf seine Gutgläubigkeit berufen. Bei Berücksichtigung der Klarheit der einschlägigen Bestimmungen ist der Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlungen als so offensichtlich anzusehen, daß der Kläger ihn hätte kennen müssen (Randnr. 55).

Was die Zulage für eine einem unterhaltsberechtigten Kind gleichgestellte Person angeht, so konnte ein mit der üblichen Sorgfalt handelnder Beamter der Besoldungsgruppe A 6 nicht im Unwissen über den Ausnahmecharakter dieser Zulage sowie darüber sein, daß nach Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII des Statuts beweiskräftige Unterlagen vorzulegen sind. Unter beiden Gesichtspunkten hätte sich der Kläger darüber im klaren sein müssen, daß ein Schriftstück, mit dem lediglich bescheinigt wurde, daß seine Mutter der regelmäßigen Pflege bedürfe, weder als Beleg für die Notwendigkeit, eine Pflege- oder Betreuungsperson zu beschäftigen, noch als Nachweis dafür genügte, daß die entsprechenden Vergütungskosten erhebliche Ausgaben zur Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht darstellten. Da der Kläger keine beweiskräftigen Unterlagen beibrachte, hätte er wissen müssen, daß er die Zulage für eine einem unterhaltsberechtigten Kind gleichgestellte Person ohne rechtlichen Grund erhielt (Randnr. 56).

Nach alledem hat die Beklagte die ohne rechtlichen Grund gezahlten Zulagen rechtmäßig gemäß Artikel 85 des Statuts zurückgefordert (Randnrn. 57 f.).

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.