URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 28. MAERZ 1985. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - MASSENENTLASSUNGEN. - RECHTSSACHE 215/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 01039



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

Leitsätze

DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERLIEGEN DEN SICH AUS DEN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN IN VOLLEM UMFANG UND KÖNNEN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE IHRER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG DIESER VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 27 . SEPTEMBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST ALLE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 75/129 DES RATES VOM 17 . FEBRUAR 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER MASSENENTLASSUNGEN ( ABL . L 48 , S . 29 ) IN VOLLEM UMFANG NACHZUKOMMEN .

2 DIESE AUFGRUND VON ARTIKEL 100 EWG-VERTRAG ERLASSENE RICHTLINIE BEZWECKT NACH IHREN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN , ' ' UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NOTWENDIGKEIT EINER AUSGEWOGENEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG IN DER GEMEINSCHAFT ... DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER BEI MASSENENTLASSUNGEN ZU VERSTÄRKEN ' ' UND AUF DIE ' ' ANGLEICHUNG AUF DEM WEGE DES FORTSCHRITTS IM SINNE DES ARTIKELS 117 DES VERTRAGES ' ' HINZUWIRKEN .

3 DER ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE ERGIBT SICH AUS ARTIKEL 1 :

' ' 1 ) FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE GELTEN FOLGENDE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN :

A ) MASSENENTLASSUNGEN SIND ENTLASSUNGEN , DIE EIN ARBEITGEBER AUS EINEM ODER MEHREREN GRÜNDEN , DIE NICHT IN DER PERSON DER ARBEITNEHMER LIEGEN , VORNIMMT UND BEI DENEN - NACH WAHL DER MITGLIEDSTAATEN - DIE ZAHL DER ENTLASSUNGEN

- ENTWEDER INNERHALB EINES ZEITRAUMS VON 30 TAGEN

1 ) MINDESTENS 10 IN BETRIEBEN MIT IN DER REGEL MEHR ALS 20 UND WENIGER ALS 100 ARBEITNEHMERN ,

2)MINDESTENS 10 V . H . DER ARBEITNEHMER IN BETRIEBEN MIT IN DER REGEL MINDESTENS 100 UND WENIGER ALS 300 ARBEITNEHMERN ,

3 ) MINDESTENS 30 IN BETRIEBEN MIT IN DER REGEL MINDESTENS 300 ARBEITNEHMERN ,

- ODER INNERHALB EINES ZEITRAUMS VON 90 TAGEN MINDESTENS 20 , UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON , WIE VIELE ARBEITNEHMER IN DER REGEL IN DEM BETREFFENDEN BETRIEB BESCHÄFTIGT SIND ,

BETRAEGT ;

...

2 ) DIESE RICHTLINIE BETRIFFT NICHT

A ) MASSENENTLASSUNGEN IM RAHMEN VON ARBEITSVERTRAEGEN , DIE FÜR EINE BESTIMMTE ZEIT ODER TÄTIGKEIT GESCHLOSSEN WERDEN , ES SEI DENN , DASS DIESE ENTLASSUNGEN VOR ABLAUF ODER ERFÜLLUNG DIESER VERTRAEGE ERFOLGEN ;

B ) ARBEITNEHMER ÖFFENTLICHER VERWALTUNGEN ODER VON EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS ( ODER IN MITGLIEDSTAATEN , DIE DIESEN BEGRIFF NICHT KENNEN , VON GLEICHWERTIGEN STELLEN );

C ) BESATZUNGEN VON SEESCHIFFEN ;

D ) ARBEITNEHMER , DIE VON DER EINSTELLUNG DER TÄTIGKEIT DES BETRIEBS BETROFFEN SIND , WENN DIESE EINSTELLUNG AUFGRUND EINER GERICHTLICHEN ENTSCHEIDUNG ERFOLGT . ' '

4 IN DER SACHE BESTIMMT DIE RICHTLINIE : ' ' BEABSICHTIGT EIN ARBEITGEBER , MASSENENTLASSUNGEN VORZUNEHMEN , SO HAT ER DIE ARBEITNEHMERVERTRETER ZU KONSULTIEREN , UM ZU EINER EINIGUNG ZU GELANGEN ' ' ( ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ). FERNER HAT ' ' DER ARBEITGEBER ... DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ALLE BEABSICHTIGTEN MASSENENTLASSUNGEN SCHRIFTLICH ANZUZEIGEN ' ' ( ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ). DIE SO ANGEZEIGTEN MASSENENTLASSUNGEN ' ' WERDEN FRÜHESTENS 30 TAGE NACH EINGANG DER ... ANZEIGE WIRKSAM ' ' ( ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ).

5 NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 HATTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT ZU SETZEN , UM DER RICHTLINIE BINNEN ZWEI JAHREN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN . DA DIE RICHTLINIE DEM KÖNIGREICH BELGIEN AM 19 . FEBRUAR 1975 BEKANNTGEGEBEN WURDE , LIEF DIE FRIST AM 19 . FEBRUAR 1977 AB .

6 DAS KÖNIGREICH BELGIEN SETZTE DIE RICHTLINIE 75/129 DURCH ZWEI MASSNAHMEN IN NATIONALES RECHT UM : ZUM EINEN DURCH DEN AM 20 . OKTOBER 1975 IM NATIONALEN ARBEITSRAT ABGESCHLOSSENEN TARIFVERTRAG NR . 24 ÜBER DAS VERFAHREN DER INFORMATION UND KONSULTATION DER ARBEITNEHMERVERTRETER BEI MASSENENTLASSUNGEN , DER DURCH DEN ARRETE ROYAL ( KÖNIGLICHE VERORDNUNG ) VOM 21 . JANUAR 1976 ( MONITEUR BELGE VOM 17 . FEBRUAR 1976 , S . 1716 ) FÜR ALLGEMEINVERBINDLICH ERKLÄRT WURDE , UND ZUM ANDEREN DURCH DEN ARRETE ROYAL SUR LES LICENCIEMENTS COLLECTIFS ( KÖNIGLICHE VERORDNUNG ÜBER MASSENENTLASSUNGEN ) VOM 24 . MAI 1976 ( MONITEUR BELGE VOM 17 . SEPTEMBER 1976 , S . 11663 ) HINSICHTLICH DER UNTERRICHTUNG DES OFFICE NATIONAL DE L ' EMPLOI VON BEABSICHTIGTEN MASSENENTLASSUNGEN .

7 DIESE RECHTSAKTE WURDEN DURCH DEN TARIFVERTRAG NR . 24A VOM 6 . DEZEMBER 1983 , DER DURCH DIE KÖNIGLICHE VERORDNUNG VOM 7 . FEBRUAR 1984 ( MONITEUR BELGE VOM 22 . FEBRUAR 1984 , S . 2395 ) FÜR ALLGEMEINVERBINDLICH ERKLÄRT WURDE , UND DURCH DIE KÖNIGLICHE VERORDNUNG VOM 26 . MÄRZ 1984 ( MONITEUR BELGE VOM 18 . APRIL 1984 , S . 5036 ) GEÄNDERT .

8 IM TARIFVERTRAG NR . 24 IN DER FASSUNG DES TARIFVERTRAGS NR . 24A WIRD DER ANWENDUNGSBEREICH DIESES VERTRAGES WIE FOLGT BESTIMMT :

' ' ARTIKEL 2 . MASSENENTLASSUNGEN IM SINNE DES VORLIEGENDEN TARIFVERTRAGS SIND ENTLASSUNGEN AUS EINEM ODER MEHREREN , NICHT IN DER PERSON DER ARBEITNEHMER LIEGENDEN GRÜNDEN , VON DENEN IN EINEM ZEITRAUM VON 60 TAGEN :

- IN UNTERNEHMEN , DIE IM KALENDERJAHR VOR DER ENTLASSUNG MEHR ALS 20 UND WENIGER ALS 100 ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGT HABEN , MINDESTENS 10 ARBEITNEHMER ,

- IN UNTERNEHMEN , DIE IM KALENDERJAHR VOR DER ENTLASSUNG IM DURCHSCHNITT MINDESTENS 100 UND WENIGER ALS 300 ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGT HABEN , MINDESTENS 10 % DER ARBEITNEHMER UND

- IN UNTERNEHMEN , DIE IM KALENDERJAHR VOR DER ENTLASSUNG IM DURCHSCHNITT MINDESTENS 300 ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGT HABEN , MINDESTENS 30 ARBEITNEHMER

BETROFFEN SIND .

ARTIKEL 3 . DER VORLIEGENDE TARIFVERTRAG GILT FÜR UNTERNEHMEN , DIE IM KALENDERJAHR VOR DER MASSENENTLASSUNG IM DURCHSCHNITT MEHR ALS 20 ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGT HABEN .

...

ARTIKEL 5 . FOLGENDE UNTERNEHMEN UNTERLIEGEN IM HINBLICK AUF DIE NACHSTEHEND GENANNTEN KATEGORIEN VON ARBEITNEHMERN NICHT DEN SICH AUS DEM VORLIEGENDEN TARIFVERTRAG ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN :

1 ) UNTERNEHMEN , DIE ARBEITNEHMER AUFGRUND VON ARBEITSVERTRAEGEN BESCHÄFTIGEN , DIE FÜR EINE BESTIMMTE ZEIT ODER TÄTIGKEIT GESCHLOSSEN WORDEN SIND , ES SEI DENN , DASS DIE MASSENENTLASSUNGEN DIESER ARBEITNEHMER VOR ABLAUF ODER ERFÜLLUNG DIESER VERTRAEGE ERFOLGEN ;

2 ) UNTERNEHMEN , DIE HAFENARBEITER , DOCKARBEITER , HOCHSEEFISCHER ODER MATROSEN DER HANDELSMARINE BESCHÄFTIGEN ;

3 ) UNTERNEHMEN DER BAUINDUSTRIE IM HINBLICK AUF IHRE ARBEITER . ' '

9 DER ANWENDUNGSBEREICH DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 24 . MAI 1976 IN DER FASSUNG DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 26 . MÄRZ 1984 WIRD DURCH ÄHNLICHE BESTIMMUNGEN FESTGELEGT :

' ' ARTIKEL 1 . FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG GELTEN ALS

...

3 ) MASSENENTLASSUNGEN : ENTLASSUNGEN AUS EINEM ODER MEHREREN , NICHT IN DER PERSON DER ARBEITNEHMER LIEGENDEN GRÜNDEN , VON DENEN IN EINEM ZEITRAUM VON 60 TAGEN

- IN UNTERNEHMEN , DIE MEHR ALS 20 UND WENIGER ALS 100 ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGEN , MINDESTENS 10 ARBEITNEHMER ,

- IN UNTERNEHMEN , DIE IM DURCHSCHNITT MINDESTENS 100 UND WENIGER ALS 300 ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGEN , MINDESTENS 10 % DER ARBEITNEHMER UND

- IN UNTERNEHMEN , DIE IM DURCHSCHNITT MINDESTENS 300 ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGEN , MINDESTENS 30 ARBEITNEHMER

BETROFFEN SIND .

...

ARTIKEL 2 . DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG GILT FÜR UNTERNEHMEN , DIE MEHR ALS 20 ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGEN .

ARTIKEL 3 . DIESE VERORDNUNG GILT NICHT FÜR FOLGENDE UNTERNEHMEN IM HINBLICK AUF DIE NACHSTEHEND GENANNTEN KATEGORIEN VON ARBEITNEHMERN :

1 ) UNTERNEHMEN , DIE ARBEITNEHMER AUFGRUND VON ARBEITSVERTRAEGEN BESCHÄFTIGEN , DIE FÜR EINE BESTIMMTE ZEIT ODER TÄTIGKEIT GESCHLOSSEN WORDEN SIND , ES SEI DENN , DASS DIE MASSENENTLASSUNGEN DIESER ARBEITNEHMER VOR ABLAUF ODER ERFÜLLUNG DIESER VERTRAEGE ERFOLGEN ;

2 ) UNTERNEHMEN , DIE HAFENARBEITER , DOCKARBEITER , HOCHSEEFISCHER ODER MATROSEN DER HANDELSMARINE BESCHÄFTIGEN ;

3 ) UNTERNEHMEN DER BAUINDUSTRIE IM HINBLICK AUF IHRE ARBEITER . ' '

10 DIE KOMMISSION WAR DER AUFFASSUNG , DASS DIE BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT ALLE ANFORDERUNGEN DER RICHTLINIE 75/129 ERFÜLLTEN . SIE GAB DESHALB AM 5 . JULI 1982 NACH EINEM SCHRIFTWECHSEL MIT DER BELGISCHEN REGIERUNG EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME GEMÄSS ARTIKEL 169 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG AB . DIE BELGISCHE REGIERUNG TEILTE DER KOMMISSION MIT SCHREIBEN VOM 13 . OKTOBER 1982 MIT : ' ' DER ARBEITSMINISTER IST DER AUFFASSUNG , DASS DIESER BEREICH DER GESETZLICHEN REGELUNG BEDARF . DER ENTWURF EINES GESETZES ÜBER MASSENENTLASSUNGEN BEFINDET SICH DERZEIT IN DER VORBEREITUNG . ' '

11 NACHDEM SIE KEINE WEITERE MITTEILUNG ERHALTEN HATTE , HAT DIE KOMMISSION DIE VORLIEGENDE VERTRAGSVERLETZUNGSKLAGE ERHOBEN , MIT DER SIE IM WESENTLICHEN BEANTRAGT FESTZUSTELLEN , DASS DER ANWENDUNGSBEREICH DER VORGENANNTEN , ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 75/129 ERLASSENEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENGER IST ALS DER DER RICHTLINIE .

12 NACHDEM DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN WÄHREND DES VERFAHRENS IN DER DARGELEGTEN WEISE GEÄNDERT WORDEN SIND , ERHEBT DIE KOMMISSION NUR NOCH ZWEI RÜGEN : ZUM EINEN STELLE DAS BELGISCHE RECHT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER BEI MASSENENTLASSUNGEN NACH EINER BETRIEBSSCHLIESSUNG , DIE NICHT AUF EINER GERICHTLICHEN ENTSCHEIDUNG BERUHE , NICHT IN DEM GLEICHEN MASSE SICHER WIE DIE RICHTLINIE , UND ZUM ANDEREN WÜRDEN BESTIMMTE KATEGORIEN VON ARBEITNEHMERN , NÄMLICH DIE DOCKARBEITER , DIE HAFENARBEITER UND DIE ARBEITER DER BAUINDUSTRIE , VON DER ANWENDUNG DER RICHTLINIE AUSGESCHLOSSEN .

ZU DEN MASSENENTLASSUNGEN NACH EINER BETRIEBSSCHLIESSUNG

13 DIE KOMMISSION TRAEGT IN ERSTER LINIE VOR , DAS BELGISCHE RECHT UNTERSCHEIDE HERKÖMMLICHERWEISE ZWISCHEN BETRIEBSSCHLIESSUNG UND MASSENENTLASSUNG . DIESE UNTERSCHEIDUNG FÜHRE DAZU , DASS DIE ENTLASSUNGEN BEI EINER BETRIEBSSCHLIESSUNG UNABHÄNGIG DAVON , OB DIESE AUFGRUND EINER GERICHTLICHEN ENTSCHEIDUNG ERFOLGE ODER NICHT , NICHT UNTER DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 75/129 ERLASSENEN RECHTSVORSCHRIFTEN FIELEN , SONDERN UNTER DIE SONDERREGELUNG DER LOI RELATIVE A L ' INDEMNISATION DES TRAVAILLEURS LICENCIES EN CAS DE FERMETURE D ' ENTREPRISES VOM 28 . JUNI 1966 ( GESETZ ÜBER DIE ENTSCHÄDIGUNG DER IM RAHMEN VON BETRIEBSSCHLIESSUNGEN ENTLASSENEN ARBEITNEHMER ; MONITEUR BELGE VOM 2 . JULI 1966 , S . 6879 ) UND DER ZU SEINER DURCHFÜHRUNG ERGANGENEN KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 20 . SEPTEMBER 1967 ( MONITEUR BELGE VOM 5 . OKTOBER 1967 , S . 10463 ).

14 DIE KOMMISSION FÜHRT WEITER AUS , ZWAR SEI DER ARBEITGEBER NACH DIESEN BESTIMMUNGEN , GEGEBENENFALLS IN VERBINDUNG MIT DEN BESTIMMUNGEN DES TARIFVERTRAGS NR . 9 VOM 9 . MÄRZ 1972 , VERPFLICHTET , IM FALL DER BETRIEBSSCHLIESSUNG DEN ARBEITNEHMERVERTRETERN UND DEN BEHÖRDEN BESTIMMTE AUSKÜNFTE ZU GEBEN , DER UMFANG DIESER VERPFLICHTUNG GENÜGE JEDOCH NICHT ALLEN ANFORDERUNGEN DER RICHTLINIE , NAMENTLICH IM HINBLICK AUF DIE ART DER ZU ERTEILENDEN AUSKÜNFTE UND DIE GEMÄSS DEN ARTIKELN 3 UND 4 DER RICHTLINIE EINZUHALTENDEN FRISTEN .

15 DIE BELGISCHE REGIERUNG TRAEGT VOR , DIE IN BELGIEN GETROFFENE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN BETRIEBSSCHLIESSUNG UND MASSENENTLASSUNG HABE HISTORISCHE GRÜNDE . DAS SCHICKSAL DER IM RAHMEN EINER BETRIEBSSCHLIESSUNG ENTLASSENEN ARBEITNEHMER SEI IN BELGIEN SEIT 1960 GEGENSTAND GESETZLICHER REGELUNGEN , WÄHREND DIE MASSENENTLASSUNGEN ERSTMALS IM TARIFVERTRAG NR . 10 VOM 8 . MAI 1973 GEREGELT WORDEN SEIEN , DER DIE FOLGEN DER MASSENENTLASSUNGEN DURCH DIE GEWÄHRUNG EINER BESONDEREN , VOM ARBEITGEBER ZU ZAHLENDEN ENTSCHÄDIGUNG MILDERN SOLLE .

16 DIE WEITAUS MEISTEN BETRIEBSSCHLIESSUNGEN , DIE ZU MASSENENTLASSUNGEN FÜHREN KÖNNTEN , BERUHTEN AUF EINER GERICHTLICHEN ENTSCHEIDUNG IM SINNE DES AUSNAHMETATBESTANDS DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE D DER RICHTLINIE UND FIELEN DESHALB NICHT UNTER DIE RICHTLINIE . AUCH SCHLIESSE DAS BELGISCHE RECHT EINE AUSLEGUNG , WONACH DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE ERLASSENEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUCH FÜR DEN FALL VON MASSENENTLASSUNGEN NACH EINER BETRIEBSSCHLIESSUNG GÄLTEN , NICHT AUS . ZU DIESER FRAGE GEBE ES ALLLERDINGS NOCH KEINE RECHTSPRECHUNG .

17 SELBST WENN MAN DEN AUSFÜHRUNGEN DES BEKLAGTEN FOLGT , WONACH IN BELGIEN NUR EIN RELATIV KLEINER TEIL DER BETRIEBSSCHLIESSUNGEN NICHT AUF EINER GERICHTLICHEN ENTSCHEIDUNG IM SINNE DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE D DER RICHTLINIE 75/129 BERUHT , ENTBINDET DIESER UMSTAND DAS KÖNIGREICH BELGIEN NICHT VON SEINER VERPFLICHTUNG , DEN VON DER RICHTLINIE VORGESEHENEN SCHUTZ BEI MASSENENTLASSUNGEN NACH DERARTIGEN BETRIEBSSCHLIESSUNGEN SICHERZUSTELLEN .

18 DAS GESETZ VOM 28 . JUNI 1966 ÜBER DIE ENTSCHÄDIGUNG DER IM RAHMEN VON BETRIEBSSCHLIESSUNGEN ENTLASSENEN ARBEITNEHMER UND DIE ZU SEINER DURCHFÜHRUNG ERLASSENE KÖNIGLICHE VERORDNUNG VOM 20 . SEPTEMBER 1967 WERDEN DIESER VERPFLICHTUNG NICHT IN VOLLEM UMFANG GERECHT . ENTGEGEN DEN ERFORDERNISSEN DER ARTIKEL 3 UND 4 DER RICHTLINIE VERPFLICHTEN DIESE BESTIMMUNGEN DEN ARBEITGEBER NICHT , ANGABEN ÜBER DIE GRÜNDE DER MASSENENTLASSUNGEN , DIE ZAHL DER ZU ENTLASSENDEN ARBEITNEHMER UND DEN ZEITRAUM , IN DEM DIESE ENTLASSUNGEN VORGENOMMEN WERDEN SOLLEN , ZU MACHEN . AUCH STELLEN SIE NICHT SICHER , DASS DIE BEABSICHTIGTEN MASSENENTLASSUNGEN NICHT VOR ABLAUF EINER FRIST VON 30 TAGEN NACH EINGANG DER ANZEIGE DER BEABSICHTIGTEN MASSENENTLASSUNGEN BEI DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE WIRKSAM WERDEN .

19 WIE DIE BELGISCHE REGIERUNG SELBST EINRÄUMT , IST ES NICHT AUSGESCHLOSSEN , DIE BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN SO AUSZULEGEN , DASS IM FALL VON MASSENENTLASSUNGEN NACH EINER BETRIEBSSCHLIESSUNG NUR DIE BESONDEREN VORSCHRIFTEN VON 1966 UND 1967 , NICHT DAGEGEN DIE SPÄTEREN , ABER ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN ANWENDUNG FINDEN , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE ERLASSEN WURDEN . DAS BELGISCHE RECHT GARANTIERT SOMIT DEN VON DER RICHTLINIE VORGESEHENEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER NICHT MIT HINREICHENDER RECHTSSICHERHEIT .

20 DIESE RÜGE GREIFT SOMIT DURCH .

ZU DEN FÜR BESTIMMTE KATEGORIEN VON ARBEITNEHMERN GELTENDEN VORSCHRIFTEN

21 IN ZWEITER LINIE TRAEGT DIE KOMMISSION VOR , DER VOM KÖNIGREICH BELGIEN VERFÜGTE AUSSCHLUSS DER DOCKARBEITER , HAFENARBEITER UND DER ARBEITER DER BAUINDUSTRIE VON DER ANWENDUNG DER RICHTLINIE 75/129 STEHE IM WIDERSPRUCH ZU DEREN ARTIKEL 1 , DER IHREN ANWENDUNGSBEREICH FESTLEGE . NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 FIELEN NUR SOLCHE MASSENENTLASSUNGEN NICHT UNTER DIE RICHTLINIE , DIE BESTIMMTE , ABSCHLIESSEND AUFGEZÄHLTE KATEGORIEN VON ARBEITNEHMERN BETRÄFEN ; DIE NACH DEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUSGESCHLOSSENEN KATEGORIEN BEFÄNDEN SICH NICHT DARUNTER .

22 GEWISS KÖNNTEN DIE UNTER DIESE KATEGORIEN FALLENDEN ARBEITNEHMER NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE VON DEREN ANWENDUNG AUSGESCHLOSSEN WERDEN , WENN SIE TAGEWEISE BESCHÄFTIGT WÜRDEN ODER IHR ARBEITSVERTRAG FÜR EINE BESTIMMTE ZEIT ODER EINE KLAR DEFINIERTE TÄTIGKEIT GESCHLOSSEN SEI , VORAUSGESETZT , DASS DIE RICHTLINIE AUF SIE ANGEWANDT WERDE , WENN DIE MASSENENTLASSUNGEN VOR ABLAUF ODER ERFÜLLUNG IHRES ARBEITSVERTRAGS ERFOLGTEN . DESHALB SEI DER IN DEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTHALTENE AUSSCHLUSS DER UNTER DIESE KATEGORIE FALLENDEN ARBEITNEHMER , DIE FÜR UNBEGRENZTE ZEIT EINGESTELLT SEIEN ODER WÄHREND DER ERFÜLLUNG IHRER AUFGABE VON MASSENENTLASSUNGEN BETROFFEN WÜRDEN , RECHTSWIDRIG . AUCH SEIEN DIE DEN ' ' FESTEN KERN ' ' DER BAUUNTERNEHMEN BILDENDEN ARBEITER DEM BEGRIFF NACH AUF UNBESTIMMTE ZEIT EINGESTELLT UND FIELEN SOMIT UNTER DIE RICHTLINIE .

23 DIE BELGISCHE REGIERUNG FÜHRT AUS , DIE DOCKARBEITER UND HAFENARBEITER WÜRDEN HERKÖMMLICHERWEISE FÜR EINE BESTIMMTE AUFGABE ODER EINE KLAR DEFINIERTE TÄTIGKEIT IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE 75/129 EINGESTELLT . DEM ABSCHLUSS VON UNBEFRISTETEN ARBEITSVERTRAEGEN MIT IHNEN STEHE JEDOCH NICHTS ENTGEGEN . IHR AUSSCHLUSS VON DER ANWENDUNG DER RICHTLINIE SEI AUS ZWEI GRÜNDEN GERECHTFERTIGT : ZUM EINEN GÄLTEN FÜR SIE BESONDERE ARBEITSBEDINGUNGEN , DIE AUF EINEM EIGENEN SYSTEM DER EXISTENZSICHERUNG BERUHTEN ; ZUM ANDEREN SEI DER BEGRIFF DER MASSENENTLASSUNG AUF DIESE ARBEITER IN DER PRAXIS NICHT ANWENDBAR , DA NUR EINE KLEINE ANZAHL VON IHNEN AUFGRUND VON UNBEFRISTETEN ARBEITSVERTRAEGEN EINGESTELLT WERDE . DER AUSSCHLUSS DER ARBEITER DER BAUINDUSTRIE SEI WEGEN IHRER NATÜRLICHEN MOBILITÄT UND AUCH DESHALB GERECHTFERTIGT , WEIL FÜR SIE EIN BESONDERER SOZIALER SCHUTZ BESTEHE , DER DURCH DIE GEWÄHRUNG VERSCHIEDENER ENTSCHÄDIGUNGEN ZUM AUSGLEICH DER NACHTEILE VON PERIODEN ZEITWEILIGER ARBEITSLOSIGKEIT GEKENNZEICHNET SEI .

24 SELBST WENN , WIE DIE BELGISCHE REGIERUNG BEHAUPTET , DIE MEISTEN UNTER DIE FRAGLICHEN KATEGORIEN FALLENDEN ARBEITNEHMER FÜR EINE BESTIMMTE ZEIT EINGESTELLT SIND , BLEIBT TROTZDEM EIN KERN VON ARBEITNEHMERN , DEREN ARBEITSVERTRAEGE AUF UNBESTIMMTE ZEIT ABGESCHLOSSEN SIND UND AUF DIE DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE SOMIT ANGEWANDT WERDEN MÜSSEN . AUCH IST DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE 75/129 VORGESEHENE AUSNAHME FÜR ARBEITNEHMER , DIE FÜR EINE BESTIMMTE ZEIT ODER TÄTIGKEIT EINGESTELLT WORDEN SIND , NICHT ANWENDBAR , WENN ' ' DIESE ENTLASSUNGEN VOR ABLAUF ODER ERFÜLLUNG DIESER VERTRAEGE ERFOLGEN ' ' . DIE BELGISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT , DASS DAS BELGISCHE RECHT FÜR DIESEN FALL KEINE DER RICHTLINIE ENTSPRECHENDE BESTIMMUNG ENTHÄLT .

25 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG UNTERLIEGEN DIE MITGLIEDSTAATEN DEN SICH AUS DEN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN IN VOLLEM UMFANG UND KÖNNEN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE IHRER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG DIESER VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN . DAS KÖNIGREICH BELGIEN KANN ALSO ZU SEINER VERTEIDIGUNG NICHT GELTEND MACHEN , DASS DIE STREITIGEN FÄLLE IN DER PRAXIS NUR EINE GERINGE ROLLE SPIELTEN . DER UMSTAND , DASS ES DER RICHTLINIE 75/129 NICHT VOLLSTÄNDIG NACHGEKOMMEN IST , KANN AUCH NICHT DAMIT GERECHTFERTIGT WERDEN , DASS DAS BELGISCHE RECHT DEN SOZIALEN SCHUTZ DER IN REDE STEHENDEN ARBEITNEHMER AUF ANDERE WEISE SICHERSTELLT .

26 AUCH DIESE RÜGE GREIFT SOMIT DURCH .

27 DEMNACH IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , DIE ERFORDERLICH WAREN , UM DER RICHTLINIE 75/129 DES RATES VOM 17 . FEBRUAR 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER MASSENENTLASSUNGEN ( ABL . L 48 , S . 29 ) IN VOLLEM UMFANG NACHZUKOMMEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

28 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN . DA DER BEKLAGTE MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM ES NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , DIE ERFORDERLICH WAREN , UM DER RICHTLINIE 75/129 DES RATES VOM 17 . FEBRUAR 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER MASSENENTLASSUNGEN ( ABL . L 48 , S . 29 ) IN VOLLEM UMFANG NACHZUKOMMEN .

2 ) DAS KÖNIGREICH BELGIEN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .