Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – „Fumus boni iuris“ – Dringlichkeit – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Ermessen des Richters der einstweiligen Anordnung

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

2. Vorläufiger Rechtsschutz – Beschlüsse im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Begründungspflicht – Grenzen

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 107 § 1)

3. Vorläufiger Rechtsschutz – Formerfordernisse – Antragstellung – Darstellung der wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Angaben, die sich aus der Antragsschrift und den beigefügten Unterlagen ergeben – Pauschale Bezugnahme auf ein beigefügtes Dokument, aus dem das Vorbringen im Einzelnen hervorgeht – Unzulässigkeit

(Praktische Anweisungen für die Parteien, Abschnitt VII Absätze 1 und 2)

4. Vorläufiger Rechtsschutz – Vorlage von Schriftstücken aus einer Zeit vor der Einreichung des Antrags im Laufe des Verfahrens, um auf das Vorbringen einer anderen Partei zu erwidern – Zulässigkeit

5. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden – Beweislast

6. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden – Einem Unternehmen auferlegte Verpflichtung, Lizenzen für seine Rechte am geistigen Eigentum zu vergeben – Einzelfallprüfung

7. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden – Einem Unternehmen auferlegte Verpflichtung, geheime Informationen offen zu legen – Kein schwerer Schaden allein hierdurch – Beweislast des betreffenden Unternehmens

8. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden – Finanzieller Schaden

9. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden – Einem Unternehmen in beherrschender Stellung auferlegte Verpflichtung, seine Geschäftspolitik zu ändern – Nicht ausreichend

(Artikel 82 EG)

10. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden – Nicht wieder rückgängig zu machende Veränderung der Marktbedingungen – Einbeziehung

11. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Abweisung des Antrags – Möglichkeit, einen weiteren Antrag zu stellen – Voraussetzung – Neue Tatsachen

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 109)

12. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden – Finanzieller Schaden

13. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden des Antragstellers

14. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden – Beeinträchtigung von Rechten am geistigen Eigentum – Beurteilung im konkreten Fall

Leitsätze

1. Nach Artikel 104 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts hat ein Antrag auf einstweilige Anordnung die Umstände anzuführen, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt; ferner ist die Notwendigkeit der beantragten Anordnung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft zu machen (fumus boni iuris). Diese Voraussetzungen sind kumulativ; ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs ist zurückzuweisen, sofern eine von ihnen nicht erfüllt ist. Im Verfahren der einstweiligen Anordnung erfolgt gegebenenfalls auch eine Interessenabwägung. Im Rahmen dieser Gesamtprüfung verfügt der Richter der einstweiligen Anordnung über ein weites Ermessen bei der Bestimmung der Art und Weise, in der diese verschiedenen Voraussetzungen im Hinblick auf die Besonderheiten jedes Einzelfalls zu prüfen sind.

(vgl. Randnrn. 71-72)

2. Der Richter der einstweiligen Anordnung hat nicht ausdrücklich auf alle tatsächlichen und rechtlichen Punkte einzugehen, die im Laufe des Verfahrens erörtert worden sind. Insbesondere genügt es, dass die von ihm angeführten Gründe angesichts der Umstände des Einzelfalls seinen Beschluss tragen und dem Gerichtshof die Wahrnehmung seiner Kontrollaufgabe ermöglichen.

(vgl. Randnr. 73)

3. Nach Abschnitt VII Absatz 1 der vom Gericht erlassenen Praktischen Anweisungen für die Parteien muss ein Antrag auf einstweilige Anordnung aus sich selbst heraus und ohne Bezugnahme auf die Klageschrift verständlich sein. Die Begründetheit eines solchen Antrags kann daher nur anhand der tatsächlichen und rechtlichen Angaben beurteilt werden, die sich aus der Antragsschrift und den Unterlagen ergeben, die der Antragsschrift beigefügt sind und ihren Inhalt erläutern sollen. Zwar rechtfertigt dies nicht den Schluss, dass jedes Vorbringen, das auf ein dem Antrag auf einstweilige Anordnung nicht beigefügtes Schriftstück gestützt wird, von der Berücksichtigung im Verfahren zwangsläufig ausgeschlossen werden muss, gleichwohl kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Nachweis für dieses Vorbringen erbracht ist, wenn die fragliche Behauptung von der anderen Partei oder von einem Streithelfer zur Unterstützung dieser Partei bestritten wird. Ein Text kann zwar in einzelnen Punkten durch eine Bezugnahme auf bestimmte Passagen beigefügter Schriftstücke untermauert und vervollständigt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Antragsschrift beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Umstände in der Antragsschrift ausgleichen. In diesem Zusammenhang darf Abschnitt VII Absatz 2 der Praktischen Anweisungen, wo es heißt, dass der Antrag „in äußerst knapper und gedrängter Form … die Begründetheit der Klage in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft zu machen [hat]“, nicht dahin verstanden werden, dass auf ein beigefügtes Dokument, aus dem das Vorbringen im Einzelnen hervorgeht, pauschal Bezug genommen werden kann; sonst würde diese Vorschrift umgangen.

(vgl. Randnrn. 86-88, 97)

4. Im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes kann einer Partei nicht vorgeworfen werden, dass sie Schriftstücke erst im Verfahren vorgelegt hat, wenn sie damit ihre Stellungnahme auf das Vorbringen der Gegenpartei oder der Streithelfer in ihren Schriftsätzen untermauern wollte; hierbei spielt es keine Rolle, dass das beigefügte Schriftstück ein Datum trägt, das vor dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf einstweilige Anordnung liegt, und dass es mit einem Schriftstück, das der Klageschrift beigefügt ist, identisch ist oder diesem gleicht.

(vgl. Randnr. 93)

5. Die Frage der Dringlichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung ist danach zu beurteilen, ob die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlich ist, um zu verhindern, dass dem Antragsteller ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden entsteht. Der Antragsteller ist dafür beweispflichtig, dass er die Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen solchen Schaden zu erleiden. Der behauptete Eintritt des Schadens muss sicher sein oder zumindest mit hinreichender Wahrscheinlichkeit belegt werden, wobei es dem Antragsteller obliegt, die Tatsachen zu beweisen, die die Erwartung eines solchen Schadens begründen sollen.

(vgl. Randnrn. 240-241, 427)

6. Käme man zu der Auffassung, dass eine Einschränkung der ausschließlichen Rechte des Inhabers von Rechten des geistigen Eigentums ohne weiteres und unabhängig von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls einen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden darstellt, so würde dies bedeuten, dass die für die Aussetzung des Vollzugs aufgestellte Voraussetzung der Dringlichkeit stets erfüllt wäre, wenn ein Unternehmen durch eine Entscheidung der Kommission zur Vergabe von Lizenzen für solche Rechte verpflichtet würde. Unter diesen Umständen muss der Richter der einstweiligen Anordnung somit prüfen, ob unter Berücksichtigung der Umstände des ihm vorliegenden Falles die Tatsache, dass diese Rechte des geistigen Eigentums bis zur Entscheidung in der Hauptsache beschränkt werden, über die bloße Verletzung der ausschließlichen Rechte des Inhabers von Rechten des geistigen Eigentums hinaus einen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden hervorrufen kann.

(vgl. Randnrn. 248, 250-251)

7. Zwar ist unbestreitbar, dass die einmal erworbene Kenntnis einer bis dahin – als Gegenstand eines Rechts des geistigen Eigentums oder als Geschäftsgeheimnis – geheim gehaltenen Information fortdauern kann, dass eine etwaige Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der eine solche Offenlegung angeordnet wird, diese Information somit nicht aus dem Gedächtnis löschen könnte, und dass eine Entschädigung sehr schwierig wäre, da der Wert des Wissenstransfers kaum bezifferbar ist, doch muss das Unternehmen, das die Aussetzung des Vollzugs einer solchen Entscheidung beantragt, darlegen, welcher irreparable Schaden ihm allein dadurch entstehen könnte, dass Dritte Kenntnis von Daten erlangt haben, die es offen gelegt hat, im Unterschied zu den Entwicklungen, die sich aus dem Gebrauch dieser Kenntnis ergeben. Die Offenlegung einer bis dahin geheim gehaltenen Information bedeutet im Übrigen nicht zwangsläufig, dass ein schwerer Schaden eintritt.

(vgl. Randnrn. 253-254)

8. Die Schwere des finanziellen Schadens, den ein Unternehmen geltend macht, um die Dringlichkeit der von ihm beim Richter der einstweiligen Anordnung beantragten Aussetzung des Vollzugs zu belegen, ist nach seiner Finanzkraft zu bemessen.

(vgl. Randnr. 257)

9. Grundsätzlich führt jede aufgrund von Artikel 82 EG ergangene Entscheidung, die ein beherrschendes Unternehmen verpflichtet, einen Missbrauch abzustellen, zwangsläufig zu einer Änderung der Geschäftspolitik dieses Unternehmens. Die einem Unternehmen auferlegte Verpflichtung zur Änderung des Verhaltens kann somit nicht als solche einen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden darstellen, es sei denn, das Erfordernis der Dringlichkeit wäre stets dann erfüllt, wenn die Entscheidung, die den Gegenstand des Aussetzungsantrags bildet, die Aufgabe eines missbräuchlichen Verhaltens anordnet. Beruft sich ein Antragsteller auf eine Verletzung seiner geschäftlichen Entscheidungsfreiheit, um darzutun, dass der Erlass der beantragten vorläufigen Maßnahme dringend geboten ist, hat er den Nachweis zu erbringen, dass entweder der Vollzug der angefochtenen Handlung ihn zwingt, bestimmte wesentliche Elemente seiner Geschäftspolitik zu ändern, und dass selbst nach dem Erlass eines Urteils, das ihm in der Hauptsache Recht gäbe, die Folgen des Vollzugs ihn daran hindern würden, seine ursprüngliche Geschäftspolitik wieder aufzunehmen, oder dass ihm durch diese Folgen ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden anderer Art entsteht; der behauptete Schaden ist unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen. Die Folgen einer Beeinträchtigung der Freiheit der Unternehmen, ihre Geschäftspolitik festzulegen, sind daher vom Richter der einstweiligen Anordnung unter Berücksichtigung der Folgen des Vollzugs der Handlung zu würdigen.

(vgl. Randnrn. 291-293, 409)

10. Es ist nicht auszuschließen, dass die Marktbedingungen durch die einem Unternehmen in beherrschender Stellung durch eine Entscheidung der Kommission aufgegebene Offenlegung der Informationen zur Interoperabilität eines Erzeugnisses mit den Erzeugnissen der Mitbewerber derart verändert würden, dass dieses Unternehmen Marktanteile verlöre und dass es überdies im Fall der Nichtigerklärung dieser Entscheidung die verlorenen Marktanteile nicht zurückerlangen könnte, und dass eine solche Verpflichtung daher als schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden anzusehen ist, der es dem Betroffenen erlaubt, die vorläufige Aussetzung des Vollzugs dieser Entscheidung zu beantragen. Der Betroffene muss jedoch alle tatsächlichen Gesichtspunkte vortragen, die sein Vorbringen stützen, indem er insbesondere dartut, dass Hindernisse bestünden, die die Rückerlangung eines wesentlichen Teils der Marktanteile, die er als Folge der Abhilfemaßnahme hätte verlieren können, ausschlössen.

(vgl. Randnr. 319)

11. Nach Artikel 106 der Verfahrensordnung des Gerichts hindert die Abweisung eines Antrags auf einstweilige Anordnung den Antragsteller nicht daran, einen weiteren, auf neue Tatsachen gestützten Antrag zu stellen. Im vorliegenden Fall kann nicht ausgeschlossen werden, dass, wenn es über bestimmte Einzelheiten des Vollzugs der streitigen Entscheidung zu keiner Einigung kommt, dies als eine „neue Tatsache“ gelten kann.

(vgl. Randnr. 325)

12. Ein Schaden, der für den Antragsteller im Wesentlichen aus Entwicklungskosten bestehen würde und der daher mangels gegenteiliger Darlegungen ein finanzieller Schaden wäre, stellt – abgesehen von außergewöhnlichen Situationen – keinen irreparablen Schaden dar.

(vgl. Randnrn. 413, 435)

13. Die Frage der Dringlichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung ist danach zu beurteilen, ob die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlich ist, um zu verhindern, dass dem Antragsteller ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden entsteht. Soweit daher ein Schaden bei Dritten entstehen könnte, kann er im Rahmen der Dringlichkeit nicht berücksichtigt werden, soweit nicht dargetan wird, dass dieser Schaden umgekehrt bei dem Antragsteller einen Schaden bewirkt.

(vgl. Randnr. 416)

14. Allein der Umstand, dass eine Entscheidung der Kommission in bestimmtem Maße Rechte des geistigen Eigentums beeinträchtigen kann, ist mangels gegenteiliger Ausführungen kein ausreichender Grund für die Annahme, dass ein schwerwiegender und nicht wieder gutzumachender Schaden vorliegt, zumindest wenn die konkreten Auswirkungen der genannten Beeinträchtigung außer Betracht bleiben.

(vgl. Randnr. 473)