Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang

(EG-Vertrag, Artikel 190 EG-Vertrag [jetzt Artikel 253 EG])

2. Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Aufteilung des Fanganteils zwischen den Mitgliedstaaten - Grundsatz der relativen Stabilität - Durchführung bei einem Bestand, der im Rahmen einer internationalen Organisation verwaltet wird - Keine Verpflichtung des Rates, eine bestimmte Anzahl von Jahren zugrunde zu legen - Ermessen des Gemeinschaftsgesetzgebers bei der Feststellung der Grunddaten - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

(Verordnung Nr. 49/1999, Artikel 2 Absatz 1)

3. Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Auswirkung des Beitritts der Gemeinschaft zur Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik auf die Aufteilung der zulässigen Gesamtfangmenge zwischen den Mitgliedstaaten - Befugnis des Rates, beim Erlass der Verordnung Nr. 49/1999 zur Festlegung und Aufteilung des Fanganteils der Gemeinschaft an Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer für 1999 die Überfischung durch einen Mitgliedstaat im Jahr 1997 zu berücksichtigen - Maßnahme, die nicht den Charakter einer Strafsanktion hat

(Verordnung Nr. 49/1999, Artikel 2 Absatz 2)

4. Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Aufteilung des Fanganteils zwischen den Mitgliedstaaten - Zuteilung der Quoten für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer für 1999 durch die Verordnung Nr. 49/1999 - Diskriminierungsverbot - Kein Verstoß

(Verordnung Nr. 49/1999, Artikel 2 Absatz 2)

Leitsätze

1. Die in Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) vorgeschriebene Begründung muss der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrolle wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und dem Interesse, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können, zu beurteilen. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich relevanten Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 190 EG-Vertrag genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts, sondern auch ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet zu beurteilen ist. Dies gilt erst recht, wenn die Mitgliedstaaten eng am Entstehungsprozess des streitigen Rechtsakts beteiligt waren und daher wissen, auf welchen Gründen er beruht.

Die Tatsache, dass ein Rechtsakt von einer allgemeineren Norm abweicht, verstärkt in der Regel das Begründungserfordernis, da die Adressaten des Rechtsakts in der Lage sein müssen, die Gründe, die das betreffende Organ veranlasst haben, von dieser Norm abzuweichen, sowie den Umfang und die Bedeutung dieser Abweichung zu beurteilen. Dieses Erfordernis ist umso stärker, wenn die Abweichung eine Änderung der bestehenden Lage herbeiführt, die die Interessen dieser Adressaten beeinträchtigen kann.

( vgl. Randnrn. 28-29, 53 )

2. Weder nach der Gemeinschaftsgesetzgebung noch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes verlangt die Anwendung des Grundsatzes der relativen Stabilität auf einen Fischbestand, für den zuvor weder eine zulässige Gesamtfangmenge noch eine Quote festgesetzt war, auf jeden Fall, dass den Fangquoten nicht nur ein Fischereijahr, sondern eine bestimmte Anzahl von Jahren zugrunde gelegt wird. Eine Flexibilität hinsichtlich des zu berücksichtigenden Bezugszeitraums ist nämlich dann besonders wichtig, wenn dieser Bestand im Rahmen einer internationalen Fischereiorganisation bewirtschaftet wird und sich die Festsetzung der Prozentsätze für die Aufteilung innerhalb der Gemeinschaft normalerweise aus Entscheidungen ergibt, die im Rahmen einer solchen Organisation getroffen werden.

Außerdem verfügt der Gemeinschaftsgesetzgeber in den Fällen über ein weites Ermessen, in denen er einen komplexen wirtschaftlichen Sachverhalt zu beurteilen hat, wie es bei der gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik der Fall ist. Dieses Ermessen bezieht sich nicht ausschließlich auf die Art und die Tragweite der zu erlassenden Bestimmungen, sondern in bestimmtem Umfang auch auf die Feststellung der Grunddaten. Der Richter muss sich daher bei der Kontrolle einer solchen Ermessensausübung auf die Prüfung der Frage beschränken, ob diese Ausübung nicht mit einem offensichtlichen Fehler oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist oder ob die betreffende Behörde die Grenzen ihres Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat.

( vgl. Randnrn. 42, 44 )

3. Durch den Beitritt der Gemeinschaft zur Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik in der Fassung des am 10. Juli 1984 in Paris unterzeichneten Protokolls sind die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten, die bereits Parteien der Konvention waren, gemäß Artikel XIV Absatz 6 der Konvention auf die Gemeinschaft übergegangen. Die Gemeinschaft war daher in vollem Umfang berechtigt, im Rahmen der innerhalb der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik geführten Verhandlungen über die Gemeinschaftsquote, für die sie allein zuständig war, alle relevanten Parameter einschließlich der Folgen der Überfischung durch bestimmte Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt zu dieser Organisation zu erörtern. Die Gemeinschaft war somit durch die früheren Empfehlungen dieser Kommission, u. a. auch durch die Empfehlung Nr. 96-14, gebunden, die den Grundsatz einer Kürzung der Fangquoten für den Fall aufstellt, dass eine Vertragschließende Partei in einem bestimmten Bewirtschaftungszeitraum ihre Fanggrenze überschritten hat. In der Tat wurden der Gemeinschaft die Kürzungen für Überfischung im Jahr 1997 durch Abzug von der ihr für 1999 zur Verfügung stehenden Quote auferlegt.

Unter diesen Umständen kann ein Mitgliedstaat keine eigene Rolle bei den Beratungen der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik darüber, in welcher Weise die Überfischung berücksichtigt wird, beanspruchen, da die Verhandlungen über diese Frage vollständig von der Gemeinschaft übernommen wurden. Dieser Staat kann sich in diesem Rahmen auch nicht auf die Anerkennung eines ihm zustehenden eigenen Verteidigungsrechts berufen. Denn seine Interessen konnten ebenso wie die der anderen Mitgliedstaaten nur über die Verteidigung des Gemeinschaftsinteresses, die in die alleinige Zuständigkeit der Gemeinschaft und ihrer Organe fällt, berücksichtigt werden.

Beim Erlass der Verordnung Nr. 49/1999 zur Festlegung und Aufteilung des Fanganteils der Gemeinschaft an Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer für 1999 konnte der Rat, vor die Notwendigkeit gestellt, die Kürzungen für die bei den betroffenen Mitgliedstaaten im Jahr 1997 aufgetretene Überfischung auf diese Staaten anzuwenden, wobei diese Kürzungen aber von der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik unmittelbar der Gemeinschaft zugerechnet worden waren, ohne jede Überschreitung der Grenzen seines Ermessens einem Staat die Folgen seiner Überfischung von 1997 auferlegen, die jedoch durch einen gemeinschaftlichen Solidaritätsmechanismus abgeschwächt wurden. Eine solche Maßnahme, die verhindern soll, dass ein Mitgliedstaat künftig Vorteile aus einer in der Vergangenheit erfolgten Überfischung zieht, hat nicht den Charakter einer Strafsanktion.

( vgl. Randnrn. 63-65, 73, 75 )

4. Eine Diskriminierung kann nur darin bestehen, dass unterschiedliche Vorschriften auf vergleichbare Sachverhalte angewandt werden oder dass dieselbe Vorschrift auf unterschiedliche Sachverhalte angewandt wird. Beim Erlass der Verordnung Nr. 49/1999 zur Festlegung und Aufteilung des Fanganteils der Gemeinschaft an Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer hat der Rat die Unterschiede zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten in vollem Umfang berücksichtigt, da die Aufteilung der Gemeinschaftsquote für Roten Thun für 1999 sowohl dem Grundsatz der relativen Stabilität der Fischereitätigkeit dieser Staaten als auch den etwaigen Überschreitungen, zu denen es bei diesen Staaten im Jahr 1997 gekommen ist, Rechnung trägt. Der Rat hat somit keineswegs gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen.

( vgl. Randnrn. 80-81 )