1.

Die Cour du travail Mons hat Ihnen mit Urteil vom 5. Dezember 1984 in dem Rechtsstreit Antonino Sinatra gegen Fonds national de retraite des ouvriers mineurs (FNROM) ein zweites Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt. Herr Sinatra, der Kläger des Ausgangsverfahrens, der die italienische Staatsangehörigkeit besitzt, war von 1948 bis 1956 in Italien beschäftigt und arbeitete von 1957 bis 1970 als Bergarbeiter in Belgien. Aufgrund dieser Tätigkeiten erhält er folgende Rentenleistungen: — in Italien seit dem 1. Dezember 1970 eine nach Artikel 46 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, (im folgenden: die Verordnung) proratisierte Invaliditätsrente nach dem allgemeinen Versicherungssystem, — in Belgien seit dem 1. April 1971 gemäß dem belgischen Arrêté royal vom 19. November 1970 (Artikel 1 bis 4) eine pauschale Invaliditätsrente für Bergarbeiter zum „Verheiratetensatz“, deren Gewährung eine Mindestversicherungszeit von fünf oder zehn Jahren voraussetzt, deren Höhe jedoch von der genauen Dauer der zurückgelegten Versicherungszeiten unabhängig ist. Vom 10. Mai 1971 an wird die belgische Invaliditätsrente um eine belgische Rente wegen Berufskrankheit gekürzt. Bei dem ersten Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail Mons vom 7. Januar 1981 (Rechtssache 7/81, Sinatra/FNROM, Urteil vom 2. Februar 1982, Slg. 1982, 137) ging es im wesentlichen darum, ob im Hinblick auf Artikel 51 der Verordnung eine 1976 in der persönlichen Lage des Klägers eingetretene Änderung — seine Frau hatte eine Anstellung gefunden und die belgische Invaliditätsrente war vom „Verheirateten-satz“ auf den „Alleinstehendensatz“ umgestellt worden — dem FNROM das Recht gab, den Fall, wie geschehen, insgesamt zu überprüfen. Der Beklagte hatte nämlich aufgrund aller einschlägigen europäischen Verordnungen die belgische Leistung um den Betrag der italienischen Rente für den Zeitraum vom 1. April 1971 bis 1. Juli 1975 gekürzt und die Erstattung einer angeblichen Überzahlung an den Kläger in Höhe von 38000 BFR verlangt; er hatte ferner die belgische Leistung nach Artikel 46 der Verordnung vom 1. Januar 1975 an neu berechnet und dabei verschiedene Änderungen, darunter den Wegfall der Erhöhung für Ehegatten seit dem 1. Januar 1976, berücksichtigt. Sie haben mit Ihrem Urteil vom 2. Februar 1982 für Recht erkannt, daß „bei jeder Änderung der von einem Mitgliedstaat gewährten Leistungen ... eine Neuberechnung nach Artikel 46 der Verordnung Nr. 1408/71 vorzunehmen [ist]“, außer wenn bestimmte Gründe vorliegen, zu denen jedoch Änderungen der persönlichen Lage des Versicherten nicht gehören. Der FNROM durfte somit eine Überprüfung der zu seinen Lasten gehenden Leistung vornehmen; das Gericht des Ausgangsverfahrens entschied am 2. November 1983 in diesem Sinne, wobei es die Parteien aufforderte, sich zu weiteren Fragen nach der Vereinbarkeit des einschlägigen belgischen Rechts, nämlich des Artikels 23 Absatz 1 des Arrêté royal vom 19. November 1970, mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere den Artikeln 45, 46 und 12 der Verordnung, zu äußern. Es ging darum, inwieweit die italienische Rente von der belgischen Rente abgezogen werden kann. Dies ist zwischen den Parteien streitig. Artikel 23 Absatz 1 des genannten Arrêté royal enthält eine Antikumulierungsvorschrift, die das vorlegende Gericht als „extern“ bezeichnet, da sie auch für im Ausland erworbene Leistungen gilt. Vor einer am 3. August 1983 durch den Arrêté royal vorgenommenen Änderung lautete diese Bestimmung wie folgt: „Die Invaliditätsrente nach dieser Verordnung kann, je nachdem, ob der Arbeitnehmer verheiratet, alleinstehend, verwitwet, geschieden oder getrennt lebend ist, nur bis zu den in Artikel 4 Absätze 1, 2 oder 4 festgelegten Jahresrentenbeträgen mit einer oder mehreren Ruhestands- oder Invaliditätsrenten kumuliert werden.“ Die Änderung vom 3. August 1983 sah die Nichtkumulierung der Invaliditätsrente mit einer oder mehreren Ruhestands- oder Invaliditätsrenten vor, „die aufgrund belgischer oder ausländischer Rechtsvorschriften gewährt werden“. In Randnummer 8 der Entscheidungsgründe des zitierten Urteils vom 2. Februar 1982 haben Sie unter Hinweis auf den Sinn Ihrer Rechtsprechung ausgeführt: „Der dem Wanderarbeitnehmer... gewährte Anspruch auf Anwendung des günstigsten Systems der sozialen Sicherheit führt grundsätzlich dazu, daß bei jeder Änderung der nach diesem System gewährten Leistungen erneut ein Vergleich gemäß Artikel 46 der Verordnung Nr. 1408/71 zwischen dem nationalen System und dem System der Zusammenrechnung und Proratisierung anzustellen ist, um zu ermitteln, welches nach der erfolgten Änderung das günstigste ist.“ Nun stimmten aber die Parteien des Ausgangsverfahrens darin überein, daß die in Belgien (14 Jahre als Bergarbeiter) und in Italien (3 Jahre, allgemeines System) zurückgelegten Versicherungszeiten genaugenommen nach Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung nicht zusammenrechenbar seien, da sie unter verschiedene Systeme fielen. Diese Bestimmung besagt unter anderem folgendes : „2) Für die Gewährung bestimmter Leistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats davon abhängig ist, daß Versicherungszeiten ausschließlich in einem Beruf, für den ein Sondersystem für Arbeitnehmer gilt, oder gegebenenfalls in einer bestimmten Beschäftigung zurückgelegt worden sind, werden die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten nur dann berücksichtigt, wenn sie in einem entsprechenden System oder, falls es ein solches nicht gibt, in dem gleichen Beruf oder gegebenenfalls in der gleichen Beschäftigung zurückgelegt worden sind ...“ Der Kläger machte jedoch unter Berufung auf die Randnummer 8 der Entscheidungsgründe Ihres Urteils vom 2. Februar 1982 vor der Cour du travail Mons geltend, diese Aussage habe keinen Sinn, wenn die Zusammenrechnung und die Proratisierung gemäß Artikel 46 nicht vorgenommen würden; der Beklagte vertrat demgegenüber unter Hinweis auf Ihre Urteile vom 13. Oktober 1977 in den Rechtssachen 22/77 (Mura/FNROM, Slg. 1977, 1699) und 37/77 (Greco/FNROM, Slg. 1977, 1711) den Standpunkt, die Zusammenrechnung, von der diese Rechtsprechung ausgehe, sei aufgrund von Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung unmöglich. Folglich komme die Antikumulierungsvorschrift des belgischen Rechts uneingeschränkt zur Anwendung. Die Cour du travail Mons führt in ihrem Vorlageurteil aus, daß „darüber zu entscheiden [ist], ob der zuständige belgische Träger, soweit er für die Erfüllung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Invaliditätsrente für Bergarbeiter keine Zusammenrechnung und Proratisierung vornehmen muß, den Vergleich gemäß Artikel 46 der Verordnung Nr. 1408/71 zwischen dem Gemeinschaftssystem der Absätze 1 bis 3 und dem nationalen System einschließlich der Antikumulierungsvorschrift anzustellen hat, um festzustellen, welches System für den Wanderarbeitnehmer am günstigsten ist“. Die Vorlagefrage ist wie folgt gefaßt: „Ist die Verordnung Nr. 1408/71 — insbesondere die Artikel 12, 45 und 46 — dahin auszulegen, daß dann, wenn die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft die Gewährung einer Invaliditätsleistung eines Sondersystems für Bergarbeiter von der Zurücklegung einer bestimmten Mindestversicherungszeit abhängig machen, der Betrag der Leistung sich jedoch nicht nach der Gesamtdauer der Versicherungszeiten bestimmt (es wird nicht zusammengerechnet) und diese Rechtsvorschriften eine externe Antikumulierungsvorschrift enthalten, der zuständige Träger dieses Staates bei einem in den Anwendungsbereich dieser Rechtsvorschriften fallenden Arbeitnehmer, der jedoch zusätzlich eine proratisierte Rentenleistung eines allgemeinen Systems nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats bezieht, einen Vergleich anzustellen hat zwischen der Leistung nach Gemeinschaftsrecht — erworben aufgrund von Artikel 46 Absatz 1 ohne Anwendung der nationalen Antikumulierungsvorschriften und ohne Anwendung von Artikel 46 Absatz 3, der als obere Grenze den höchsten theoretischen Rentenbetrag festlegt — und der Leistung ausschließlich nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften einschließlich der externen Antikumulierungsvorschrift, um das für die Wanderarbeitnehmer günstigste System (den höchsten Rentenbetrag) zu ermitteln?“