Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsmittel – Gründe – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung

(Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58)

2. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Zu berücksichtigende Gesichtspunkte

(Art. 87 EG und 88 EG)

3. Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren über eine staatliche Maßnahme einzuleiten – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen

(Art. 88 Abs. 2 und 3 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 6)

4. Unionsrecht – Grundsätze – Schutz des berechtigten Vertrauens – Entscheidung der Kommission auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen, mit der sie ihre in einer früheren Entscheidung enthaltene Beurteilung nicht in Frage stellt – Kein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes

5. Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren über eine vorläufig als neue Beihilfe eingestufte staatliche Maßnahme einzuleiten – Begründungspflicht – Umfang

(Art. 88 Abs. 2 EG und 253 EG)

6. Staatliche Beihilfen – Bestehende Beihilfen und neue Beihilfen – Substanzielle Änderung einer ursprünglich nicht als Beihilfe eingestuften Maßnahme

(Art. 87 EG und 88 EG)

7. Staatliche Beihilfen – Bestehende Beihilfen und neue Beihilfen – Abgrenzung anhand objektiver Gesichtspunkte

(Art. 87 EG und 88 EG)

Leitsätze

1. Der Gerichtshof ist im Rahmen eines Rechtsmittels gemäß Art. 225 EG und Art. 58 seiner Satzung nicht für die Feststellung und Würdigung des maßgeblichen Sachverhalts zuständig, sofern dieser nicht verfälscht wird. Verfälscht das Gericht den Sachverhalt nicht, fällt dessen freie Würdigung in seine Zuständigkeit.

(vgl. Randnrn. 39, 42)

2. Die Form der Finanzierung einer Beihilfe kann die ganze Beihilferegelung, die damit finanziert werden soll, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar machen. In einem solchen Fall muss die Kommission die Beihilfe unter Berücksichtigung der Wirkungen ihrer Finanzierung prüfen.

(vgl. Randnr. 48)

3. Die Phase der Vorprüfung von Beihilfen nach Art. 88 Abs. 3 EG, die durch die Art. 4 und 5 der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags geregelt wird, dient dazu, der Kommission eine erste Meinungsbildung über die teilweise oder völlige Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu ermöglichen. Sie ist zu unterscheiden von der in Art. 88 Abs. 2 EG vorgesehenen und durch die Art. 6 und 7 der erwähnten Verordnung geregelten Prüfungsphase, die es der Kommission ermöglichen soll, umfassend Kenntnis von allen Gesichtspunkten eines Falles zu erhalten. Aus Art. 6 der Verordnung Nr. 659/1999 ergibt sich, dass die Entscheidung, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen, eine vorläufige Würdigung des Beihilfecharakters der geplanten Maßnahme durch die Kommission und Ausführungen über ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt enthält.

Die Kommission muss eine solche Eröffnungsentscheidung erlassen, wenn sie bei einer ersten Prüfung nicht die Überzeugung gewinnen konnte, dass die betreffende Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, was zur Folge hat, dass die Rechtmäßigkeitskontrolle, die das Gericht über sie ausübt, zwangsläufig Schranken in dem Sinn haben muss, dass die Kontrolle des Unionsrichters, wenn sich die Kläger gegen die Beurteilung der Kommission hinsichtlich der Einstufung der streitigen Maßnahme als staatliche Beihilfe wenden, auf die Prüfung beschränkt ist, ob die Kommission keine offenkundigen Beurteilungsfehler begangen hat.

(vgl. Randnrn. 57-58, 60-61)

4. Auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes kann sich jeder berufen, bei dem ein Organ der Europäischen Union aufgrund bestimmter Zusicherungen, die es ihm gegeben hat, begründete Erwartungen geweckt hat. Ist jedoch ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer in der Lage, den Erlass einer Unionsmaßnahme, die seine Interessen berühren kann, vorherzusehen, so kann er sich im Fall ihres Erlasses nicht auf diesen Grundsatz berufen.

In Beihilfesachen kann der Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt sein, wenn die Kommission ihre Beurteilung einer Maßnahme allein aufgrund einer strengeren Anwendung der Vorschriften des Vertrags über staatliche Beihilfen ändert. Die Kläger können dann nämlich erwarten, dass eine Entscheidung, mit der die Kommission ihre frühere Beurteilung revidiert, ihnen die nötige Zeit einräumt, dieser Änderung der Beurteilung tatsächlich Rechnung zu tragen.

Diese Situation ist anders gelagert als der Fall, in dem die Kommission in der streitigen Entscheidung nicht ihre Beurteilung der in einer früheren Entscheidung geprüften Maßnahme in Frage stellt, sondern Zweifel in Bezug auf die fragliche Maßnahme hegt, und zwar zum einen wegen der zeitlichen Begrenzung ihrer Schlussfolgerungen in der früheren Entscheidung, die an die zu einem bestimmten Zeitpunkt gegebenen Umstände gebunden sind, und zum anderen wegen der Änderungen, die die in dieser Entscheidung behandelte Maßnahme erfahren hat. In einem solchen Fall kann die frühere Entscheidung kein berechtigtes Vertrauen darauf entstehen lassen, dass die darin enthaltenen Schlussfolgerungen der Kommission auf einen neuen Finanzierungsmechanismus erstreckt würden.

(vgl. Randnrn. 71-74)

5. Das Begründungserfordernis im Sinne von Art. 253 EG ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere von dem Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können.

Wenn es sich um die Vorprüfungsphase in Bezug auf eine zuvor noch nicht geprüfte Maßnahme handelt, kann sich die Kommission auf eine Zusammenfassung der wesentlichen Sach- und Rechtsfragen, eine vorläufige Würdigung des Beihilfecharakters der fraglichen staatlichen Maßnahme und Ausführungen zu den Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt beschränken.

(vgl. Randnrn. 96, 102)

6. Allein der Umstand, dass eine Maßnahme, die nicht als Beihilfe angesehen wurde, weiter durchgeführt wird, gegebenenfalls nach einer Laufzeitverlängerung des Rechtsakts, mit dem sie geschaffen wurde, kann sie nicht zur staatlichen Beihilfe und insbesondere nicht zu einer neuen Beihilfe werden lassen. Hat diese Maßnahme dagegen eine substanzielle Änderung erfahren, so kann sie nur unter dem Blickwinkel der für neue Beihilfen geltenden Vorschriften geprüft werden.

(vgl. Randnrn. 110-112)

7. Der Begriff der bestehenden oder neuen Beihilfe entspricht einer objektiven Situation und kann nicht vom Verhalten oder von den Erklärungen der Organe abhängen.

(vgl. Randnr. 125)