Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . WETTBEWERB - KARTELLE - GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE - AUSÜBUNG - VORAUSSETZUNGEN - ERTEILUNG EINER AUSSCHLIESSLICHEN LIZENZ - VEREINBARUNGEN , DIE IN IHRER KOMBINATION EINEN ABSOLUTEN GEBIETSSCHUTZ BEWIRKEN - VERBOT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

2 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE - SORTENSCHUTZRECHT - GELTUNG DERSELBEN REGELUNG WIE FÜR DIE ÜBRIGEN GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE - SPEZIFISCHE NATUR DER ERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND DES SORTENSCHUTZRECHTS SIND - ERFORDERLICHKEIT DER BERÜCKSICHTIGUNG

3 . WETTBEWERB - KARTELLE - GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE - SORTENSCHUTZRECHT - OFFENE AUSSCHLIESSLICHE LIZENZ - BEGRIFF - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

4 . WETTBEWERB - KARTELLE - AUSSCHLIESSLICHE LIZENZ MIT ABSOLUTEM GEBIETSSCHUTZ - BEGRIFF - WIRKUNGEN - KÜNSTLICHE AUFRECHTERHALTUNG GETRENNTER NATIONALER MÄRKTE - VERBOT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

5 . WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - FREISTELLUNG - AUSSCHLIESSLICHE LIZENZ MIT ABSOLUTEM GEBIETSSCHUTZ AN EINEM SORTENSCHUTZRECHT - KEINE UNERLÄSSLICHE VORAUSSETZUNG FÜR DIE VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG - ABLEHNUNG EINER FREISTELLUNG GERECHTFERTIGT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 3 )

Leitsätze

1 . EIN GEWERBLICHES SCHUTZRECHT ALS GESETZLICHE REGELUNG FÄLLT NICHT UNTER DIE MERKMALE EINER VEREINBARUNG ODER ABSTIMMUNG IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG , ABER SEINE AUSÜBUNG KANN UNTER DIE VERBOTE DES VERTRAGES FALLEN , WENN SIE DEN GEGENSTAND , DAS MITTEL ODER DIE FOLGE EINES KARTELLS DARSTELLT .

DIES IST UNTER ANDEREM DANN DER FALL , WENN DIE KOMBINATION EINER VEREINBARUNG ÜBER DIE EINRÄUMUNG DES AUSSCHLIESSLICHEN RECHTS AUF VERWERTUNG EINES GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTS IN EINEM BESTIMMTEN GEBIET MIT EINER VEREINBARUNG , DIE DEM LIZENZNEHMER DIE EIGENSCHAFT EINES ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERS FÜR DASSELBE GEBIET VERLEIHT , ZUR FOLGE HAT , DASS DEM LIZENZNEHMER DURCH DIE VERHINDERUNG VON PARALLELEINFUHREN EIN ABSOLUTER GEBIETSSCHUTZ GESICHERT WIRD .

2 . DIE SPEZIFISCHEN MERKMALE DES SORTENSCHUTZRECHTS , DIE MIT DEN BESONDERHEITEN DER VERFAHREN DER GENERATIVEN SAATGUTVERMEHRUNG ZUSAMMENHÄNGEN , MACHEN ES NICHT ERFORDERLICH , DIESES RECHT IN BEZUG AUF DIE WETTBEWERBSREGELN ANDERS ALS DIE ÜBRIGEN GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE ZU BEHANDELN . DIESE SCHLUSSFOLGERUNG ÄNDERT JEDOCH NICHTS AN DEM ERFORDERNIS , BEI DER ANWENDUNG DER WETTBEWERBSREGELN DER SPEZIFISCHEN NATUR DER ERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND DES SORTENSCHUTZRECHTS SIND , RECHNUNG ZU TRAGEN .

3 . SOWEIT ES SICH BEI DER ERTEILTEN AUSSCHLIESSLICHEN LIZENZ UM EINE OFFENE LIZENZ HANDELT , DAS HEISST , SOWEIT SIE SICH LEDIGLICH AUF DAS VERTRAGSVERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM RECHTSINHABER UND DEM LIZENZNEHMER BEZIEHT , INDEM SICH DER INHABER LEDIGLICH VERPFLICHTET , KEINE WEITEREN LIZENZEN FÜR DASSELBE GEBIET ZU ERTEILEN UND DEN LIZENZNEHMER IN DIESEM GEBIET NICHT SELBST KONKURRENZ ZU MACHEN , IST DIE VERGABE EINER AUSSCHLIESSLICHEN LIZENZ AN EINEM SORTENSCHUTZRECHT FÜR BESTIMMTE NEU ENTWICKELTE SAATGUTSORTEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT IN ANBETRACHT DER BESONDERHEIT DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE ALS SOLCHE NICHT UNVEREINBAR MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG , WENN SIE ZUR VERBREITUNG EINER NEUEN TECHNOLOGIE BEITRAEGT UND DEN WETTBEWERB ZWISCHEN DEM NEUEN ERZEUGNIS UND ÄHNLICHEN VORHANDENEN ERZEUGNISSEN IN DER GEMEINSCHAFT FÖRDERT .

4 . EINE AUSSCHLIESSLICHE LIZENZ ODER KONZESSION MIT ABSOLUTEM GEBIETSSCHUTZ , BEI DER DIE VERTRAGSPARTEIEN DIE ABSICHT VERFOLGEN , FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE UND DAS FRAGLICHE GEBIET JEDEN WETTBEWERB DRITTER , ETWA VON PARALLELIMPORTEUREN ODER LIZENZNEHMERN FÜR ANDERE GEBIETE , AUSZUSCHALTEN , FÜHRT ZUR KÜNSTLICHEN AUFRECHTERHALTUNG GETRENNTER NATIONALER MÄRKTE UND IST DAHER MIT DEM EWG-VERTRAG UNVEREINBAR .

5 . DER ABSOLUTE GEBIETSSCHUTZ , DER DEM INHABER EINER LIZENZ AN EINEM SORTENSCHUTZRECHT FÜR BESTIMMTE SORTEN VON SAATGUT GEWÄHRT WIRD , DAS VON EINER GROSSEN ANZAHL VON LANDWIRTEN FÜR DIE ERZEUGUNG EINES FÜR DIE MENSCHLICHE UND TIERISCHE ERNÄHRUNG WICHTIGEN ERZEUGNISSES VERWENDET WERDEN SOLL , GEHT OFFENSICHTLICH ÜBER DAS HINAUS , WAS FÜR DIE VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG ODER VERTEILUNG ODER FÜR DIE FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN FORTSCHRITTS UNERLÄSSLICH IST , UND STELLT EINEN AUSREICHENDEN GRUND DAR , UM DIE ABLEHNUNG EINER FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ZU RECHTFERTIGEN .