URTEIL DES GERICHTSHOFES (VIERTE KAMMER) VOM 11. JULI 1984. - REGINA GEGEN THOMAS SCOTT AND SONS BAKERS LTD UND BRIAN RIMMER. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM HOUSE OF LORDS. - SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR - SPEZIALFAHRZEUGE FUER DEN OERTLICHEN VERKAUF. - RECHTSSACHE 133/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 02863



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

VERKEHR - STRASSENVERKEHR - SOZIALVORSCHRIFTEN - AUSNAHMEN - SPEZIALFAHRZEUGE FÜR DEN AMBULANTEN VERKAUF - BEGRIFFE ' ' SPEZIALFAHRZEUG ' ' UND ' ' AMBULANTER VERKAUF ' '

( VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES , ARTIKEL 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE A IN DER FASSUNG DER VERORDNUNGEN NRN . 515/72 UND 2827/77 )

Leitsätze

1 . DER AUSDRUCK ' ' SPEZIALFAHRZEUG ' ' FÜR BESTIMMTE BEFÖRDERUNGSVORGÄNGE IM SINNE VON ARTIKEL 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR ( ABL . L 77 , S . 49 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNGEN NRN . 515/72 DES RATES VOM 28 . FEBRUAR 1972 ( ABL . L 67 , S . 11 ) UND 2827/77 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 ( ABL . L 334 , S . 1 ) ERFASST NUR FAHRZEUGE , DEREN BAUWEISE , AUSSTATTUNG ODER ANDERE DAUERHAFTE EIGENSCHAFTEN GEWÄHRLEISTEN , DASS SIE HAUPTSÄCHLICH FÜR SOLCHE VORGÄNGE , BEISPIELSWEISE DEN AMBULANTEN VERKAUF , VERWENDET WERDEN .

2 . DIE TÄTIGKEIT DES ' ' AMBULANTEN VERKAUFS ' ' IM SINNE DES GENANNTEN ARTIKELS 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE A KANN IN BESUCHEN BEI MÖGLICHEN GROSSKUNDEN WIE GESCHÄFTEN , BETRIEBSKANTINEN , ALTERSHEIMEN ODER SELBSTBEDIENUNGSLÄDEN BESTEHEN , SOLANGE DIE VERKAUFSTÄTIGKEIT DURCH HÄUFIGES ANHALTEN DES SPEZIALFAHRZEUGS GEKENNZEICHNET IST .

Entscheidungsgründe

1 DAS HOUSE OF LORDS HAT MIT BESCHLUSS VOM 23 . JUNI 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 11 . JULI 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR ( ABL . L 77 , S . 49 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2827/77 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 ( ABL . L 334 , S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES STRAFVERFAHRENS GEGEN DIE FIRMA THOMAS SCOTT & SONS BAKERS LTD ., EINE GROSSBÄCKEREI , DIE MEHRERE LIEFERWAGEN FÜR BROT BESITZT UND BETREIBT , UND GEGEN EINEN ANGESTELLTEN DIESES UNTERNEHMENS , HERRN BRIAN RIMMER , WEGEN BENUTZUNG EINES FAHRZEUGS , DESSEN ZULÄSSIGES GESAMTGEWICHT 3,5 T ÜBERSCHRITT UND DAS NICHT MIT EINEM KONTROLLGERÄT VERSEHEN WAR , AUFGEWORFEN WORDEN . HERR RIMMER , DER DAS FRAGLICHE FAHRZEUG FÜHRTE , UM DIE BÄCKEREIERZEUGNISSE SEINES ARBEITGEBERS ZU VERKAUFEN , WURDE ZUSÄTZLICH WEGEN FALSCHER ANGABEN IN SEINEM PERSÖNLICHEN KONTROLLBUCH ANGEKLAGT .

3 IM RAHMEN DER HARMONISIERUNG DER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR ENTHÄLT DIE VERORDNUNG NR . 543/69 BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES IM STRASSENVERKEHR MIT FAHRZEUGEN MIT EINEM ZULÄSSIGEN GESAMT GEWICHT VON MEHR ALS 3,5 T EINGESETZTEN PERSONALS ( ARTIKEL 5 UND 6 ), DIE BESCHRÄNKUNG DER LENKZEIT ( ARTIKEL 7 BIS 10 ) SOWIE DIE TAEGLICHE UND WÖCHENTLICHE RUHEZEIT ( ARTIKEL 11 UND 12 ).

4 ZUR DURCHSETZUNG DIESER VORSCHRIFTEN SIND UNTERSCHIEDLICHE KONTROLLMASSNAHMEN VORGESEHEN , JE NACHDEM , OB DAS FAHRZEUG IM LINIENVERKEHR EINGESETZT IST ODER NICHT . IM LETZTEREN FALL MUSS DAS FAHRPERSONAL GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 1 EIN PERSÖNLICHES KONTROLLBUCH MIT SICH FÜHREN . ALLERDINGS TRAT AN DIE STELLE DIESES PERSÖNLICHEN KONTROLLBUCHS NACH UND NACH EIN KONTROLLGERÄT , DER ' ' TACHOGRAPH ' ' , DESSEN OBLIGATORISCHER EINBAU BEI FAHRZEUGEN , DIE ZUR PERSONEN- ODER GÜTERBEFÖRDERUNG EINGESETZT WERDEN , IN DER VERORDNUNG NR . 1463/70 DES RATES VOM 20 . JULI 1970 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES KONTROLLGERÄTS IM STRASSENVERKEHR ( ABL . L 164 , S . 1 ) VORGESEHEN IST . DIESES GERÄT ZEICHNET AUTOMATISCH DIE FAHRT- UND STANDZEITEN SOWIE DIE JEWEILIGE GESCHWINDIGKEIT AUF .

5 DURCH DIE VERORDNUNG NR . 515/72 WURDE IN DIE VERORDNUNG NR . 543/69 EIN NEUER ARTIKEL 14A EINGEFÜGT , DEM DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2827/77 NEUE ABSÄTZE ANGEFÜGT WURDEN ; ARTIKEL 14A ABSATZ 3 LAUTET WIE FOLGT :

' ' DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN NACH GENEHMIGUNG DER KOMMISSION AUSNAHMEN VON DIESER VERORDNUNG FÜR FOLGENDE INNERSTAATLICHE BEFÖRDERUNGEN ZULASSEN :

A ) BEFÖRDERUNGEN MIT SPEZIALFAHRZEUGEN , DIE FÜR DIE BELIEFERUNG ÖRTLICHER MÄRKTE , FÜR DEN AMBULANTEN VERKAUF , FÜR AMBULANTE BANK- , WECHSEL- UND SPARGESCHÄFTE , IM RAHMEN DER RELIGIONSAUSÜBUNG , ZUM AUSLEIHEN VON BÜCHERN , SCHALLPLATTEN ODER KASSETTEN , FÜR KULTURELLE VERANSTALTUNGEN ODER FÜR WANDERAUSSTELLUNGEN EINGESETZT WERDEN ;

B)BEFÖRDERUNGEN VON MILCH VOM HOF ZUR MOLKEREI ODER IN UMGEKEHRTER RICHTUNG .

(. . .) ' '

6 DIE VERORDNUNG NR . 1463/70 WURDE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2828/77 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 ( ABL . L 334 , S . 5 ) GEÄNDERT , NACH DER U . A . DEM ARTIKEL 3 EIN ABSATZ 3 ANGEFÜGT WURDE , DER WIE FOLGT LAUTET : ' ' DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN NACH GENEHMIGUNG DER KOMMISSION DIE IN ARTIKEL 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 GENANNTEN FAHRZEUGE VON DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG FREISTELLEN . ' '

7 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH MACHTE VON DIESER MÖGLICHKEIT , AUSNAHMEN VORZUSEHEN , BEIM ERLASS DER COMMUNITY ROAD TRANSPORT RULES ( EXEMPTIONS ) REGULATIONS 1978 GEBRAUCH , NACH DEREN REGULATION 4 U . A . DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNGEN NRN . 543/69 UND 1463/70 BEI INNERSTAATLICHEN BEFÖRDERUNGEN ' ' MIT SPEZIALFAHRZEUGEN , DIE . . . FÜR DEN AMBULANTEN VERKAUF . . . EINGESETZT WERDEN ' ' , KEINE ANWENDUNG FINDEN .

8 VOR DEM NATIONALEN GERICHT MACHTEN DIE ANGEKLAGTEN GELTEND , DAS FAHRZEUG SEI SPEZIELL FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON BACKWAREN AUSGERÜSTET ; DER FAHRER BESUCHE ZWAR DIE KUNDEN NICHT SYSTEMATISCH IN IHRER WOHNUNG , FÜHRE ABER IN EINER VERHÄLTNISMÄSSIG KLEINEN ORTSCHAFT EINE BESTIMMTE ANZAHL VON BESUCHEN BEI GROSS- UND EINZELHÄNDLERN SOWIE SELBSTBEDIENUNGSLÄDEN , BETRIEBSKANTINEN , PRIVATHAUSHALTEN UND EINEM ALTERSHEIM DURCH . ANGESICHTS SEINER SPEZIELLEN AUSRÜSTUNG SOWIE SEINER VERWENDUNG UNTER DEN UMSTÄNDEN DES VORLIEGENDEN FALLES FALLE DAS FAHRZEUG UNTER DIE IN DEN GENANNTEN NATIONALEN VORSCHRIFTEN UND DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG VORGESEHENE AUSNAHME .

9 ANGESICHTS DESSEN HAT DAS HOUSE OF LORDS DEN GERICHTSHOF UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER FOLGENDE FRAGEN ERSUCHT :

' ' 1 . BEZIEHT SICH BEI RICHTIGER AUSLEGUNG DER AUSNAHME IN ARTIKEL 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES DAS WORT , SPEZIAL- ' ALLEIN AUF DIE BESCHAFFENHEIT DES JEWEILIGEN FAHRZEUGS ODER ALLEIN AUF DEN EINSATZ FÜR DEN AMBULANTEN VERKAUF ODER AUF EINE KOMBINATION VON BEIDEN , UND , FALLS DIE LETZTERE AUSLEGUNG ZUTRIFFT , WELCHER GRAD VON WECHSELBEZIEHUNG ZWISCHEN DIESEN BEIDEN IST GEMEINT?

2.IST BEI RICHTIGER AUSLEGUNG DERSELBEN AUSNAHMEVORSCHRIFT UNTER , AMBULANTEM VERKAUF ' NUR DAS METHODISCHE ANFAHREN EINES HAUSES NACH DEM ANDEREN ZUM ZWECKE DES VERKAUFS AN ENDVERBRAUCHER ODER DAS ANFAHREN EINER REIHE POTENTIELLER GROSSHANDELSKUNDEN , WIE GESCHÄFTE , KANTINEN , ALTERSHEIME ODER SELBSTBEDIENUNGSLÄDEN ZUM ZWECKE DES VERKAUFS , BEI DEM DER FAHRER FÜR DEN VERKAUF BETRÄCHTLICHE ZEIT AUFWENDET , ZU VERSTEHEN , ODER IST UNTER DIESEM BEGRIFF EINE KOMBINATION VON BEIDEM ZU VERSTEHEN , UND , SOWEIT DIE LETZTERE AUSLEGUNG ZUTRIFFT , WELCHER GRAD VON WECHSELBEZIEHUNG ZWISCHEN DIESEN BEIDEN IST GEMEINT?

3.WIE IST DAS WORT , SPEZIAL- ' IM ZUSAMMENHANG DES ARTIKELS 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG ZUTREFFEND AUSZULEGEN?

' '

ZUR ERSTEN UND DRITTEN FRAGE

10 DA DIE ERSTE UND DRITTE FRAGE BEIDE DIE AUSLEGUNG DES IN ARTIKEL 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 543/69 AUFGEFÜHRTEN BEGRIFFS ' ' SPEZIAL- ' ' ZUM GEGENSTAND HABEN , SIND SIE GEMEINSAM ZU PRÜFEN .

11 IN BEIDEN FRAGEN GEHT ES DARUM , OB SICH DIE SPEZIALISIERUNG , AUF DIE DIESE AUSNAHMEVORSCHRIFT ABSTELLT , AUF EINE EIGENSCHAFT DES FAHRZEUGS ODER AUF DESSEN VEWENDUNG ODER AUF BEIDES ZUSAMMEN BEZIEHT .

12 DIE ANGEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHEN UNTER BERUFUNG INSBESONDERE AUF DIE ENGLISCHE FASSUNG DER STREITIGEN BESTIMMUNG GELTEND , DASS EIN FAHRZEUG UNTER DIE AUSNAHME FALLE , WENN ES EIN SPEZIALFAHRZEUG FÜR EINE BESTIMMTE BEFÖRDERUNGSART , WIE BEISPIELSWEISE DIE BEFÖRDERUNG VON BACKWAREN , SEI , OHNE DASS DAS ERFORDERNIS DER SPEZIALISIERUNG MIT DER VERWENDUNG DES BETREFFENDEN FAHRZEUGS VERBUNDEN WERDEN MÜSSE . OB EIN DERARTIGES SPEZIALFAHRZEUG TATSÄCHLICH FÜR DEN ZWECK VERWENDET WORDEN SEI , FÜR DEN DIE AUSNAHME GEMACHT WURDE , SEI EINE VÖLLIG SELBSTÄNDIGE FRAGE , DIE FÜR SICH GEPRÜFT WERDEN MÜSSE .

13 DIE BRITISCHE UND DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG SOWIE DIE KOMMISSION HABEN ZU DIESEM GESICHTSPUNKT GELTEND GEMACHT , DIE SPEZIALISIERUNG EINES FAHRZEUGS SEI IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWENDUNG ZU SEHEN , FÜR DIE DIE FRAGLICHE AUSNAHME GEWÄHRT WERDE , IM VORLIEGENDEN FALL ALSO DEM AMBULANTEN VERKAUF .

14 WAS DEN GRAD DER SPEZIALISIERUNG BETRIFFT , HAT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DIE ANSICHT VERTRETEN , JEDES FAHRZEUG , DAS AUF IRGENDEINE WEISE FÜR DIE PRIVILIGIERTE VERWENDUNG GEBAUT ODER AUSGERÜSTET SEI , FALLE UNTER DIE AUSNAHME , SOFERN ES NUR FÜR DIESEN VERWENDUNGSZWECK GEBRAUCHT WERDE . DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG UND DIE KOMMISSION HABEN AUSGEFÜHRT , DIE AUSSTATTUNG DES FAHRZEUGES MÜSSE DAUERHAFT SEIN , DAMIT VERMIEDEN WERDE , DASS DAS FAHRZEUG FÜR EINEN BEFÖRDERUNGSVORGANG VERWENDET WERDEN KÖNNE , DER NICHT UNTER DIE AUSNAHME FALLE . WÄRE ES ANDERS , WÄRE ES NÄMLICH SCHWER , ZU KONTROLLIEREN , OB DIE BEFÖRDERUNGSVORGÄNGE SICH AUF DIE IN ARTIKEL 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 543/69 VORGESEHENE VORGÄNGE BESCHRÄNKTEN . DESHALB WEISE EIN WIE IM VORLIEGENDEN FALL EINFACH ZUM TRANSPORT VON BACKWAREN AUSGEBAUTES FAHRZEUG , WENN DER AUSBAU NICHT DAUERHAFT SEI , NICHT EINEN GRAD AN SPEZIALISIERUNG AUF , DER ES ERLAUBE , ES ALS SPEZIELL FÜR DEN AMBULANTEN VERKAUF AUSGERÜSTETES FAHRZEUG ANZUSEHEN .

15 ZUNÄCHST HANDELT ES SICH BEI ARTIKEL 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE A UM EINE AUSNAHMEVORSCHRIFT VON DER ALLGEMEINEN REGELUNG DER VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES AUF DEM GEBIET DER BEFÖRDERUNG IM STRASSENVERKEHR . IHR UMFANG MUSS DESHALB , WIE DER GERICHTSHOF MEHRFACH , INSBESONDERE IN SEINEM URTEIL VOM 6 . DEZEMBER 1979 IN DER RECHTSSACHE 47/79 ( NEHLSEN , SLG . 1979 , 3639 ), ENTSCHIEDEN HAT , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZIELSETZUNG UND DES RECHTLICHEN GESAMTZUSAMMENHANGS DER VERORDNUNG BESTIMMT WERDEN .

16 AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ZUR VERORDNUNG NR . 543/69 UND ZU DEN VERORDNUNGEN NRN . 515/72 UND 2827/77 ZU IHRER ÄNDERUNG ERGIBT SICH , DASS DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG IM RAHMEN DER HARMONISIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE VERWIRKLICHUNG DREIER ZIELSETZUNGEN GLEICHZEITIG VERFOLGT , NÄMLICH DES SOZIALEN SCHUTZES DER FAHRER , DER SICHERHEIT DES STRASSENVERKEHRS UND DER BESEITIGUNG VON UNGLEICHHEITEN , DIE DEN WETTBEWERB AUF DEM GEBIET DES VERKEHRS VERFÄLSCHEN KÖNNTEN . ZU DIESEM ZWECK HAT DIE VERORDNUNG NR . 543/69 INSBESONDERE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES FACHPERSONALS SOWIE DIE LENK- UND RUHEZEITEN GETROFFEN UND DIE ERRICHTUNG EINES SYSTEMS VORGESEHEN , DAS ES ERMÖGLICHEN SOLL , DIE EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ARBEITSZEIT ZU ÜBERWACHEN .

17 ZWAR KÖNNEN BESTIMMTE BEFÖRDERUNGSVORGÄNGE VON DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 543/69 UND , WIE SICH ES AUS DEREN ARTIKEL 3 ERGIBT , AUCH DER VERORDNUNG NR . 1463/70 , DIE DEN OBLIGATORISCHEN EINBAU DES KONTROLLGERÄTS VORSIEHT , AUSGENOMMEN WERDEN . AUS DER ERSTEN UND FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 2827/77 GEHT JEDOCH HERVOR , DASS DIESE MÖGLICHKEIT , VON DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG ABZUWEICHEN , DIE AUF DIESEM GEBIET VERFOLGTEN ZIELE NICHT BEEINTRÄCHTIGT UND NUR EINZELSTAATLICHE BEFÖRDERUNGEN BETRIFFT , DIE BESONDERE MERKMALE AUFWEISEN .

18 AUS DEM ZUSAMMENHANG UND DER ZIELSETZUNG DER VERORDNUNG NR . 543/69 ERGIBT SICH , DASS DEREN ARTIKEL 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE A DARAUF ABZIELT , VON DER KONTROLLE DER EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ARBEITSZEIT FAHRZEUGE AUSZUNEHMEN , DEREN HÖCHSTZULÄSSIGES GESAMTGEWICHT 3,5 T ÜBERSTEIGT UND DEREN SPEZIALISIERUNG ERKENNEN LÄSST , DASS DAS ZIEL DIESER VORSCHRIFTEN NICHT BEEINTRÄCHTIGT WIRD .

19 INFOLGEDESSEN SIND ES DIE BAUWEISE , DIE AUSSTATTUNG ODER ANDERE DAUERHAFTE EIGENSCHAFTEN DES FAHRZEUGES , DURCH DIE SICHERGESTELLT SEIN MUSS , DASS DIESES IM WESENTLICHEN FÜR EINEN BEFÖRDERUNGSVORGANG VERWENDET WIRD , DER UNTER DIE IN DER VERORDNUNG VORGESEHENEN AUSNAHMEN FÄLLT . DAS IST DER FALL BEI SPEZIALFAHRZEUGEN FÜR DEN AMBULANTEN VERKAUF SOWIE BEI SPEZIALFAHRZEUGEN FÜR AMBULANTE BANKGESCHÄFTE ODER ZUM AUSLEIHEN VON BÜCHERN , SCHALLPLATTEN ODER KASSETTEN , DIE AUCH IN DER STREITIGEN VORSCHRIFT AUFGEFÜHRT SIND .

20 WENN MAN MIT DEN ANGEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS ZULIESSE , DASS DIE IN DIESER VORSCHRIFT AUFGEZÄHLTEN BEFÖRDERUNGSVORGÄNGE VON DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG AUSGENOMMEN WERDEN KÖNNTEN , FALLS SIE MIT FAHRZEUGEN DURCHGEFÜHRT WÜRDEN , DIE EINFACH FÜR DEN TRANSPORT BESTIMMTER WAREN AUSGERÜSTET SIND , KÖNNTE DIE ZIELSETZUNG DIESER REGELUNG ZU FALL GEBRACHT WERDEN .

21 DESHALB SIND DIE ERSTE UND DIE DRITTE FRAGE DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS DER AUSDRUCK ' ' SPEZIALFAHRZEUG ' ' FÜR BESTIMMTE BEFÖRDERUNGSVORGÄNGE IM SINNE VON ARTIKEL 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 543/69 NUR FAHRZEUGE ERFASST , DEREN BAUWEISE , AUSSTATTUNG ODER ANDERE DAUERHAFTE EIGENSCHAFTEN GEWÄHRLEISTEN , DASS SIE HAUPTSÄCHLICH FÜR SOLCHE VORGÄNGE , BEISPIELSWEISE DEN AMBULANTEN VERKAUF , VERWENDET WERDEN .

ZUR ZWEITEN FRAGE

22 MIT DER ZWEITEN FRAGE WILL DAS HOUSE OF LORDS WISSEN , OB DER BEGRIFF DES AMBULANTEN VERKAUFS NUR DAS METHODISCHE ANFAHREN EINES HAUSES NACH DEM ANDEREN ZUM ZWECK DES VERKAUFS AN ENDVERBRAUCHER UMFASST ODER OB ER AUCH EINE VERKAUFSTÄTIGKEIT MIT EINSCHLIESST , DIE DURCH ZAHLREICHE AUFENTHALTE , SEI ES BEI PRIVATLEUTEN ODER GROSSHÄNDLERN WIE KANTINEN , ALTERSHEIMEN ODER SELBSTBEDIENUNGSLÄDEN GEKENNZEICHNET IST .

23 IN DEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHTEN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN HABEN DIE ANGEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS UND DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SICH FÜR EINE WEITE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' AMBULANTER VERKAUF ' ' AUSGESPROCHEN , INDEM SIE IM WESENTLICHEN GELTEND MACHTEN , VON DER FRAGLICHEN AUSNAHMEREGELUNG KÖNNTEN OHNE GEFÄHRDUNG DER ZIELSETZUNG DER VERORDNUNG NR . 543/69 FAHRER AUSGENOMMEN WERDEN , DIE IHR FAHRZEUG NUR FÜR VERHÄLTNISMÄSSIG KURZE ZEIT FÜHRTEN , SO DASS DIE LENKZEIT GEGENÜBER DER VERKAUFSZEIT ZURÜCKSTEHE .

24 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG UND DIE KOMMISSION HABEN , UM EINE WIRKSAME KONTROLLE SICHERZUSTELLEN , VORGESCHLAGEN , DASS NUR DER KLEINVERKAUF VON HAUS ZU HAUS AUSGENOMMEN WERDEN SOLLE , MIT DEM PRIVATPERSONEN IN IHRER WOHNUNG ANGESPROCHEN WÜRDEN , UND HINZUGEFÜGT , DASS DER WORTLAUT DER FRAGLICHEN VORSCHRIFT NICHT HINREICHEND EINDEUTIG UND KLAR SEI , UM EINE WEITERE AUSLEGUNG ZU RECHTFERTIGEN .

25 ZWAR SCHEINT DIESE LÖSUNG EINE STÜTZE IM WORTLAUT BESTIMMTER SPRACHLICHER FASSUNGEN VON ARTIKEL 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 543/69 ZU FINDEN , ANDERE FASSUNGEN LEGEN ABER EHER EINE WEITERE AUSLEGUNG NAHE .

26 EINE ENGE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS DES AMBULANTEN VERKAUFS IST NICHT NOTWENDIG , UM EINE WIRKSAME KONTROLLE DER EINHALTUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG ZU GEWÄHRLEISTEN . AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH NÄMLICH , DASS DIE WICHTIGSTE GARANTIE FÜR DIE EINHALTUNG DER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 543/69 DARIN BESTEHT , DASS DAS FAHRZEUG DAUERHAFTE EIGENSCHAFTEN HABEN MUSS , DIE GEWÄHRLEISTEN , DASS ES NUR FÜR DEN AMBULANTEN VERKAUF VERWENDET WIRD . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES KAUM VON BEDEUTUNG , OB EIN DERARTIGER AMBULANTER VERKAUF BEI PRIVATLEUTEN , GROSSHÄNDLERN ODER ANDEREN KUNDEN DURCHGEFÜHRT WIRD , SOLANGE DIE VERKAUFSKTÄTIGKEIT DURCH HÄUFIGES ANHALTEN GEKENNZEICHNET IST .

27 DESHALB IST DIE ZWEITE FRAGE DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS DIE TÄTIGKEIT DES ' ' AMBULANTEN VERKAUFS ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 543/69 IN BESUCHEN BEI MÖGLICHEN GROSSKUNDEN WIE GESCHÄFTEN , BETRIEBSKANTINEN , ALTERSHEIMEN ODER SELBSTBEDIENUNGSLÄDEN BESTEHEN KANN , SOLANGE DIE VERKAUFSTÄTIGKEIT DURCH HÄUFIGES ANHALTEN DES SPEZIALFAHRZEUGES GEKENNZEICHNET IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

28 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNGEN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM HOUSE OF LORDS MIT BESCHLUSS VON 23 . JUNI 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DER AUSDRUCK ' ' SPEZIALFAHRZEUG ' ' FÜR BESTIMMTE BEFÖRDERUNGSVORGÄNGE IM SINNE VON ARTIKEL 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR ( ABL . L 77 , S . 49 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNGEN NRN . 515/72 DES RATES VOM 28 . FEBRUAR 1972 ( ABL . L 67 , S . 11 ) UND 2827/77 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 ( ABL . L 334 , S . 1 ) ERFASST NUR FAHRZEUGE , DEREN BAUWEISE , AUSSTATTUNG ODER ANDERE DAUERHAFTE EIGENSCHAFTEN GEWÄHRLEISTEN , DASS SIE HAUPTSÄCHLICH FÜR SOLCHE VORGÄNGE , BEISPIELSWEISE DEN AMBULANTEN VERKAUF , VERWENDET WERDEN .

2.DIE TÄTIGKEIT DES ' ' AMBULANTEN VERKAUFS ' ' IM SINNE DES GENANNTEN ARTIKELS 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE A KANN IN BESUCHEN BEI MÖGLICHEN GROSSKUNDEN WIE GESCHÄFTEN , BETRIEBSKANTINEN , ALTERSHEIMEN ODER SELBSTBEDIENUNGSLÄDEN BESTEHEN , SOLANGE DIE VERKAUFSTÄTIGKEIT DURCH HÄUFIGES ANHALTEN DES SPEZIALFAHRZEUGES GEKENNZEICHNET IST .