1.

Da bei Bankgeschäften Dienstleistungen der Kreditinstitute in aller Regel im Zusammenhang mit Kapitalbewegungen erbracht werden, ist vori Anfang an das Verhältnis der Bestimmungen des EWG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit zu denjenigen über den freien Kapitalverkehr mit besonderen Abgrenzungsschwierigkeiten verbunden gewesen. Deshalb wurde die Unterscheidung zwischen „reinen“ und „verbundenen“ Bankdienstleistungen entwickelt, von denen nur die ersten als Dienstleistungen im Sinne der Artikel 59, 60 des EWG-Vertrags gelten und den Bestimmungen des Kapitels über Dienstleistungen unterworfen sind, wohingegen die „verbundenen“ Bankdienstleistungen gemäß Artikel 61 Absatz 2 des EWG-Vertrags nur im Einklang mit der schrittweisen Liberalisierung des Kapitalverkehrs liberalisiert werden sollen. Die Frage, ob es sich um reine oder verbundene Bankdienstleistungen oder aber um reinen Kapitalverkehr handelt, wird im Prinzip danach entschieden, ob die Vertragsbeziehungen der Parteien um eine Kapitalbewegung kreisen oder nicht. Steht im Mittelpunkt eine Kapitalbewegung derart, wie sie die Richtlinien zu Artikel 67 des EWG-Vertrags betreffen, soll allein Kapitalverkehr vorliegen; dies ist etwa der Fall bei „kurz- und mittelfristigen Krediten, die in Verbindung mit Handelsgeschäften oder Dienstleistungen stehen, an denen ein Deviseninländer beteiligt ist“ (vgl. Liste A der Anlage I zur 1. Richtlinie zur Durchführung des Artikels 67 des Vertrages vom 11. Mai 1960, ABl. 1960, Nr. 43, S. 921). Die damit in Zusammenhang stehenden Leistungen der Bank (Überweisung, Zinseinziehung usw.) werden nicht als selbständige Dienstleistungen angesehen, so daß die Liberalisierung dieser Kapitalbewegungen allein nach Artikel 67 des Vertrages durchgeführt wird. Um reine Bankdienstleistungen handelt es sich dagegen bei Geschäften, die nicht in Zusammenhang mit Kapitalbewegungen stehen, wie beispielsweise Verwahrungsverträge, Marktstudien und ähnliche Leistungen. Verbundene Bankdienstleistungen im Sinne von Artikel 61 Absatz 2 des Vertrages sollen endlich solche sein, bei denen die Kapitalbewegung eine notwendige oder doch eine typische Ergänzung darstellt. Eine abschließende Aufzählung der zu liberalisierenden verbundenen Bankdienstleistungen ist in der Richtlinie des Rates Nr. 73/183/EWG vom 28. Juni 1973 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der Kreditinstitute und anderer finanzieller Einrichtungen (ABl. 1973, L 194, S. 1) enthalten. Aus dieser Aufzählung ergibt sich, daß es sich durchweg um unselbständige Tätigkeiten handelt, die zu der zugrunde liegenden Kapitalbewegung nur akzessorisch sind. Für die Frage, ob hinsichtlich der Tätigkeiten der Klägerin im vorliegenden Fall die Artikel 59 ff. des EWG-Vertrags überhaupt eingreifen, ist somit entscheidend, ob und gegebenenfalls welche ihrer Tätigkeiten als reine Bankdienstleistungen für den Beklagten angesehen werden können. Meines Erachtens handelt es sich bei der Vermittlung von Termingeschäften und der Führung eines diesbezüglichen Kontos um reine Bankdienstleistungen, die von den Artikeln 59, 60 des EWG-Vertrags erfaßt werden. Der im Zusammenhang damit gewährte Überziehungskredit ist dementsprechend ein kurzfristiger Kredit, der im Sinne der Liste A der Anlage I zur 1. Kapitalverkehrsrichtlinie von 1960 mit diesen Dienstleistungen „in Verbindung“ steht. Man wird keinesfalls behaupten können, daß die Vermittlung von Termingeschäften notwendiger oder auch nur typischer Bestandteil der Einräumung eines Uberziehungskredits ist. Gerade in einer solchen Unselbständigkeit läge aber das entscheidende Merkmal für eine „verbundene“ Bankdienstleistung im Sinne von Artikel 61 Absatz 2 des Vertrages. Zu einer anderen Beurteilung kann auch Liste B der Anlage I zur 1. Kapitalverkehrsrichtlinie von 1960 nicht führen, soweit sie den „Verkehr mit an Börsen gehandelten Wertpapieren, ausgenommen Anteile von Kapitalanlagegesellschaften“ betrifft. Zu den mit dieser Art der Kapitalbewegung „verbundenen“ Bankdienstleistungen gehört zwar nach der Richtlinie von 1973 auch die „Annahme von Kauf- und Verkaufsaufträgen“. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, daß die Geschäfte des Beklagten nicht zum Bereich des Wertpapierverkehrs im Sinne der genannten Richtlinie gehörten; Wertpapierverkehr im Sinne dieser Richtlinie ist nämlich nach der Definition in Liste B der Anlage I zur 1. Kapitalverkehrsrichtlinie von 1960 nur der Erwerb inländischer oder ausländischer an Börsen gehandelter Wertpapiere sowie die Repatriierung oder Verwendung des Liquidationserlöses aus solchen Wertpapieren. Unstreitig führten aber die von der Klägerin vermittelten Geschäfte nicht zu einem derartigen Wertpapierverkehr; die Wertpapiere waren lediglich das austauschbare Mittel zur Erzielung von Spekulationsgewinnen, ohne daß es jemals zu einem tatsächlichen „Erwerb“ von Stücken oder zu einer „Liquidation“ solcher Stücke kam. In der Vermittlung der Termingeschäfte durch die Klägerin kann also auch keine mit einem Wertpapierverkehr „verbundene“ Bankdienstleistung im Sinne von Artikel 61 Absatz 2 des Vertrages gesehen werden.