Rechtssache C-155/07 
Europäisches Parlament 
gegen 
Rat der Europäischen Union 
„Nichtigkeitsklage —Beschluss 2006/1016/EG —Garantieleistung der Gemeinschaft
für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und
Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft —Wahl der 
Rechtsgrundlage —Art. 179 EG —Art. 181a EG —Vereinbarkeit “
Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 26. Juni 2008 . . . . . . I - 8107 
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. November 2008 . . . . . I - 8130 
Leitsätze des Urteils 
1. Entwicklungszusammenarbeit — Wirtschaftliche, finanzielle und technische 
Zusammenarbeit mit Drittländern —Art. 179 EG und 181a E G
(Art. 177 EG, 179 EG und 181a EG )
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LEITSÄTZE —RECHTSSACHE C-155/07 
2.Handlungen der Organe —Wahl der Rechtsgrundlage —Garantieleistung der Gemeinschaft 
für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und 
Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft —Beschluss 2006/1016 
(Art. 177 EG, 179 EG und 181a EG; Beschluss 2006/1016 des Rates) 
3.Nichtigkeitsklage —Nichtigkeitsurteil —Wirkungen —Beschränkung durch den Gerichtshof 
(Art. 231 Abs. 2 EG; Beschluss 2006/1016 des Rates) 
1.Zwar ist der Begriff „Drittländer “, der in 
Art. 181a EG betreffend die wirtschaft -
liche, finanzielle und technische Zusam -
menarbeit mit Drittländern verwendet 
wird, dem Buchstaben nach hinreichend 
weit, um sowohl Entwicklungsländer als
auch andere Drittländer zu umfassen. 
Allerdings lässt sich daraus nur unter 
Einschränkung des Anwendungsbereichs
des Art. 179 EG, der zu Titel XX des EG-
Vertrags betreffend die Entwicklungs -
zusammenarbeit gehört, schließen, dass 
Maßnahmen der wirtschaftlichen, finan -
ziellen und technischen Zusammenarbeit 
mit Drittländern im Sinne des Art. 177 EG 
nur auf der Grundlage des Art. 181a EG
erfolgen können. Auch wenn die „wirt -
schaftliche, finanzielle und technische Zu -
sammenarbeit “allein in Art. 181a EG aus -
drücklich angesprochen wird, während 
Art. 179 EG nur allgemein auf „Maß -
nahmen “Bezug nimmt, kann nämlich 
eine solche Zusammenarbeit nach ihren 
Modalitäten gleichwohl eine typische 
Form der Entwicklungszusammenarbeit 
darstellen. 
Im Übrigen wird Art. 181a EG mit den 
Worten eingeleitet „Unbeschadet der üb -
rigen Bestimmungen dieses Vertrags und
insbesondere des Titels XX “. In dieser 
Wendung kommt der Gedanke zum Aus -
druck, dass der genannte Titel XX speziell
für die Entwicklungszusammenarbeit gilt. Zwar beginnt auch Art. 179 EG mit den
Worten „Unbeschadet der übrigen Be -
stimmungen dieses Vertrags “. Gleichwohl 
ist aber festzustellen, dass Art. 179 EG zu 
einem Zeitpunkt formuliert wurde, zu dem
Art. 181a EG noch nicht existierte. Außer -
demistdieVorbehaltsklausel inArt.179 EG 
weniger spezifisch als die des Art. 181a EG,
die sich ausdrücklich auf Titel XX des 
Vertrags bezieht. Daher hat die Vorbe -
haltsklausel in Art. 181a EG Anwendungs -
vorrang vor Art. 179 EG. 
Da Art. 181a EG unbeschadet des 
Titels XX des EG-Vertrags gilt, kann er
folglich nicht die Rechtsgrundlage für 
Maßnahmen bilden, mit denen die in 
Art. 177 EG genannten Ziele der Entwick -
lungszusammenarbeit im Sinne dieses 
Titels XX verfolgt werden. 
(vgl. Randnrn. 39-45, 47) 
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PARLAMENT / RAT 
2.Der Beschluss 2006/1016 über eine Ga -
rantieleistung der Gemeinschaft für et -
waige Verluste der Europäischen Investi -
tionsbank (EIB) aus Darlehen und Darle -
hensgarantien für Vorhaben außerhalb der
Gemeinschaft fällt, soweit er Entwick -
lungsländer im Sinne des Titels XX des
Vertrags betrifft, unter diesen Titel und
damit unter Art. 179 EG, da die finanzielle 
Zusammenarbeit, die dieser Beschluss 
mittels der Garantieleistung der Gemein -
schaft an die EIB betreibt, sofern es dabei 
um Entwicklungsländer geht, auch die 
sozioökonomischen Ziele des Art. 177 EG, 
insbesondere die nachhaltige wirtschaft -
liche und soziale Entwicklung dieser Län -
der verfolgt. 
Mithin weist der Beschluss 2006/1016 zwei
Komponenten auf, deren eine die Entwick -
lungszusammenarbeit im Sinne des 
Art. 179 EG betrifft und die andere die 
wirtschaftliche, finanzielle und technische 
Zusammenarbeit mit Drittländern, die 
keine Entwicklungsländer sind, im Sinne
des Art. 181a EG. Diese beiden Kompo -
nenten sind untrennbar miteinander ver -
bunden, ohne dass eine Zielsetzung oder
Komponente auszumachen wäre, der 
hauptsächliche oder vorherrschende Be -
deutung zukäme. 
Der Rückgriff auf eine doppelte Rechts -
grundlage ist jedoch ausgeschlossen, wenn
sich die für die beiden Rechtsgrundlagen
jeweils vorgesehenen Verfahren nicht mit -
einander vereinbaren lassen. Der Rat ent -
scheidet insoweit sowohl in dem in 
Art. 179 EG genannten als auch in dem in
Art. 181a EG vorgesehenen Verfahren mit qualifizierter Mehrheit. Zudem ist der 
Rückgriff auf die von den Art. 179 EG 
und 181a EG gebildete doppelte Rechts -
grundlage nicht geeignet, die Rechte des
Europäischen Parlaments zu beeinträchti -
gen. Der Rückgriff auf Art. 179 EG brächte
nämlich eine intensivere Beteiligung des
Parlaments mit sich, da er den Erlass des 
Rechtsakts im sogenannten „Mitentschei -
dungsverfahren “ vorsieht, während 
Art. 181a EG —die einzige für den Erlass
des Beschlusses 2006/1016 herangezogene
Rechtsgrundlage —lediglich die Anhö -
rung des Parlaments durch den Rat vor -
sieht. Berücksichtigt man darüber hinaus,
dass sich dieTitel XX und XXI des Vertrags
gegenseitig ergänzen sowie dass die 
Art. 179 EG und 181a EG gleichsam im
Sinne gegenseitiger Abhängigkeit mitei -
nander verknüpft sind, können folglich die
in diesen beiden Artikeln jeweils vorge -
sehenen Verfahren nicht als miteinander 
unvereinbar angesehen werden. 
Somit hätte der Beschluss 2006/1016 aus -
nahmsweise auf der doppelten Rechts -
grundlage der Art. 179 EG und 181a EG
erlassen werden müssen. Er ist daher 
insoweit für nichtig zu erklären, als er nur
auf Art. 181a EG gestützt ist. 
(vgl. Randnrn. 37, 66-67, 72, 75-77, 79,
83-85, Tenor 1) 
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LEITSÄTZE —RECHTSSACHE C-155/07 
3.Art. 231 Abs. 2 EG, wonach der Gerichts -
hof, falls er dies für notwendig hält, 
diejenigen Wirkungen einer für nichtig 
erklärten Verordnung bezeichnen kann, 
die als fortgeltend zu betrachten sind, kann
entsprechend auch auf einen Beschluss 
angewandt werden, wenn gewichtige 
Gründe der Rechtssicherheit vorliegen,
die mit denen vergleichbar sind, die für
den Fall der Nichtigerklärung bestimmter
Verordnungen gelten, und die es rechtfer -
tigen, dass der Gerichtshof von der Befug -
nis Gebrauch macht, die ihm in diesem 
Zusammenhang durch diesen Artikel ver -
liehen ist. 
Die Nichtigerklärung des Beschlusses 
2006/1016 über eine Garantieleistung der
Gemeinschaft für etwaige Verluste der 
Europäischen Investitionsbank aus Darle -
hen und Darlehensgarantien für Vorhaben
außerhalb der Gemeinschaft ohne Auf -rechterhaltung seiner Wirkungen könnte
insoweit nachteilige Folgen für die Bonität
der Europäischen Investitionsbank (EIB) 
haben und wäre geeignet, eine für die 
gegenwärtigen und künftigen EIB-Finan -
zierungen schädliche Ungewissheit her -
vorzurufen. 
Demnach sind die Wirkungen des Be -
schlusses 2006/1016 hinsichtlich der Fi -
nanzierungen durch die EIB aufrechtzuer -
halten, die bis zum Inkrafttreten eines 
neuen Beschlusses binnen zwölf Monaten 
ab der Verkündung des Urteils auf der 
geeigneten Rechtsgrundlage, nämlich 
Art. 179 EG in Verbindung mit 
Art. 181a EG, vorgenommen werden. 
(vgl. Randnrn. 87-89, Tenor 2) 
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