Für mich steht es zunächst einmal außer Zweifel, daß die Mitgliedstaaten nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet sind, geeignete Kontrollmaßnahmen zu erlassen, um die Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen sicherzustellen und um Betrügereien aufzudekken und zu ahnden, denen verbotene önologische Verfahren zugrunde liegen. Diese Verpflichtung ergibt sich bei den Verfahren zur Weinanreicherung ausdrücklich aus Artikel 9 der Kommissionsverordnung Nr. 1594/70, wonach: „Bis zur Verabschiedung gemeinsamer Bestimmungen auf diesem Gebiet die Mitgliedstaaten jede geeignete Maßnahme [ergreifen], um die Einhaltung der Bestimmungen über die Anreicherung, die Säuerung und die Entsäuerung zu gewährleisten. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich über diese Maßnahmen.“

Allgemeiner wird diese Verpflichtung in Artikel 39 a der Verordnung Nr. 816/70 formuliert, wo es heißt: „Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Vorkehrungen, um für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu sorgen.“

Zwar wurde dieser Artikel erst durch die Verordnung Nr. 2680/72 vom 27. Dezember 1972 eingefügt, doch kommt ihm meines Erachtens nur eine Auslegungsfunktion zu, da durch ihn lediglich ein Grundsatz bestätigt wird, der bereits im System der Verordnung Nr. 816/70 angelegt war. Die Kommission verfügt im übrigen über keine Mittel, diese Kontrollmaßnahmen selber durchzuführen, und kann den Mitgliedstaaten höchstens vorschreiben, bei derartigen Maßnahmen bestimmte Methoden oder Verfahren anzuwenden.

Die geltende Gemeinschaftsregelung ist aber, wie wir sehen werden, insoweit noch längst nicht erschöpfend. Ich teile also auch hier die Auffassung der Kommission, daß sich ein Mitgliedstaat bei der Feststellung, ob ein Wein unter unzulässigen Bedingungen angereichert wurde, der Vermutung der Überalkoholisierung bedienen darf, sofern das Verhältnis des Alkohols zum reduzierten Trokkenextrakt bestimmte Werte überschreitet

Grundsätzlich ist ein an Vermutungen geknüpftes System mit dem Gemeinschaftsrecht nicht unvereinbar.

Dagegen unterliegt es keinem Zweifel, daß die Mitgliedstaaten selbst für Zwecke der Weinüberwachung keine Maßnahmen anwenden dürfen, die im innergemeinschaftlichen Handel wie mengenmäßige Beschränkungen wirken. Nach der französischen Regelung liegen der Vermutung bestimmte Werte des Alkoholgehalts gemessen am Trockenextrakt zugrunde, deren Überschreiten die Vermutung auslöst. Der Festsetzung dieser Werte kann entscheidende Bedeutung zukommen, weil sie sich rein tatsächlich insofern auf den innergemeinschaftlichen Handel auswirkt, als sie angesichts der Tatsache, daß sie im wesentlichen unter Berücksichtigung der klimatischen Gegebenheiten oder der heimischen Weinbereitungsverfahren erfolgt, in der Praxis zur Folge haben kann, daß in anderen Mitgliedstaaten erzeugte Weine benachteiligt werden. Bekanntlich wird in Artikel 8 des Code du Vin der für Rotwein geltende Höchstwert des Alkohol/Trockenextraktverhältnisses auf 4,6 festgesetzt. Wie in der mündlichen Verhandlung vorgetragen worden ist, kann ein in der Gegend eines anderen Breitengrades erzeugter Wein, beispielsweise wegen der klimatischen Bedingungen, durchaus ein über dem fraglichen Grenzwert liegendes Alkoholverhältnis aufweisen.

Desgleichen ist vorgetragen worden, die in den französischen Rechtsvorschriften enthaltenen Werte paßten nicht mehr für die modernen beschleunigten Verfahren der Weinherstellung, die das Verhältnis des Alkohols zum Trockenextrakt nicht unmaßgeblich beeinflußten, weil sie die Rückstände bestimmter im Wein befindlicher Stoffe verringerten.

Diesen beiden Argumenten läßt sich, wie dies von Seiten des Vertreters der französischen Regierung geschehen ist, sicherlich entgegenhalten, daß die zur Auslösung der Vermutung festgesetzten Werte für die in den südlichen Gebieten der Gemeinschaft erzeugten Weine nicht weniger sachgerecht erscheinen, als sie es für Weine aus Nordafrika gewesen seien, auf welche die französische Regelung während eines sehr langen Zeitraumes mit Erfolg angewandt worden sei. Zum anderen läßt sich die Auffassung hören, das französische System sei in seiner Anwendung geschmeidig, da nach einem Runderlaß des Landwirtschaftsministers von 1965 der 4,6-Wert aufgrund des Permanganat-Indexes nach oben berichtigt werden könne, um der Verschiedenartigkeit der Weinherstellungsverfahren Rechnung zu tragen. Vor allem, so ist vorgetragen worden, sei die Vermutung keineswegs unwiderlegbar. Die Verwaltung sei darum bemüht gewesen, sowohl bei den Untersuchungsmethoden als auch beim Beweis des Gegenteils nachsichtig und flexibel zu verfahren.

Indes handelt es sich hierbei, meine Herren, um technische Erörterungen, zu denen Sie nicht Stellung zu nehmen vermögen. Ich will mich mit dem Hinweis begnügen, daß die hier fragliche Vermutung zu den innerstaatlichen Kontrollmaßnahmen gehört, die nach dem jetzigen Stand des Gemeinschaftsrechts nicht unzulässig sind; der Höchstalkoholgehalt im Verhältnis zum reduzierten Trockenextrakt darf jedoch nur in der Weise bestimmt und berücksichtigt werden, daß sich daraus keine Diskriminierung zwischen Weinen aus dem Inland und Weinen aus den übrigen Mitgliedstaaten ergibt, da andernfalls der Rückgriff auf die Vermutung geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel zu behindern.