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Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 31. Oktober 1998. - Anthony Goldstein gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Zulässigkeit. - Rechtssache T-100/98 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite 0000



Leitsätze



Schlüsselwörter

Ausservertragliche Haftung - Voraussetzungen - Veröffentlichung eines Merkblatts zu Informationszwecken durch die Kommission über die Anerkennung der Diplome und Qualifikationen von Ärzten - Keine Pflichtverletzung der Kommission

(EG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2)

Leitsätze

Der Klage eines Angehörigen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, der ein jeweils in diesem Mitgliedstaat ausgestelltes Arzt- und Facharztdiplom besitzt, auf Ersatz des Schadens, den er angeblich infolge eines von der Kommission veröffentlichten Merkblatts über die Anerkennung der Diplome und Qualifikationen von praktischen Ärzten und Fachärzten erlitten habe, das seiner Ansicht nach die in dem Mitgliedstaat für Fachärzte geltenden Vorschriften nicht angemessen zum Ausdruck bringt, fehlt offensichtlich jede rechtliche Grundlage.

Der Kommission ist kein Verschulden vorzuwerfen, denn das Merkblatt enthält für diejenigen, die ihr Diplom oder ihre Qualifikationen anerkennen lassen wollen, einen allgemeinen Überblick über das Gemeinschaftsrecht, ein Verzeichnis der geltenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsakte, eine Liste nützlicher Adressen sowie einen Hinweis darauf, daß das Merkblatt zum Ziel hat, rein informationshalber Hinweise auf das Gemeinschaftsrecht zu geben.

Da das Merkblatt sich seinem Wesen und seinem Inhalt nach nicht auf in einem Mitgliedstaat ausgebildete und dort niedergelassene Fachärzte auswirken kann, kann der Kläger zudem nicht geltend machen, infolge der von der Kommission veröffentlichten Informationen einen persönlichen Schaden erlitten zu haben.
BESCHLUSS DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

24. Januar 2000

Rechtssache T-179/98

José Cuenda Guijarro u. a.

gegen

Rat der Europäischen Union

„Beamte — Rechtsschutzinteresse — Allgemeines und abstraktes Interesse — Keine beschwerende Maßnahme — Offensichtliche Unzulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Rates vom 12. Januar 1998, mit der der Antrag der Kläger auf Ergreifung bestimmter Maßnahmen im Bereich der Sicherheit, des Gesundheitsschutzes und der Wahrung der Umwelt am Arbeitsplatz in bezug auf das Gebäude „Justus Lipsius“ des Rates in Brüssel und der Antrag auf Ersatz des den Klägern angeblich aufgrund von Fehlern, Unterlassungen und Nachlässigkeiten des Rates im Zusammenhang mit dem Zustand dieses Gebäudes entstandenen immateriellen Schadens abgelehnt wurden.

Entscheidung:

Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten des Beklagten. Der Beklagte trägt seine Kosten zur Hälfte.

Leitsätze

Beamte – Klage – Rechtsschutzinteresse – Notwendigkeit von Beschwerdepunkten, die den Kläger persönlich betreffen (Beamtenstatut, Artikel 91) Beamte – Klage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Weigerung, einen Sachverständigen zur Untersuchung eines Gemeinschaftsgebäudes zu bestellen – Ausschluß (Beamtenstatut, Artikel 90 und 91)
Die Streitsachen der Beamten unterliegen sowohl in bezug auf das vorgerichtliche als auch auf das gerichtliche Verfahren den in den Artikeln 90 und 91 des Statuts sowie Artikel 179 des Vertrages vorgesehenen besonderen Rechtsbehelfen. Da der Antragsteller vor der Klageerhebung bei der Anstellungsbehörde Beschwerde gegen die streitige Entscheidung eingelegt hat, hat er sich im Rahmen der in den genannten Bestimmungen vorgesehenen Rechtsbehelfe gehalten. Unter diesen Umständen ist die Bezugnahme auf Artikel 173 des Vertrages im Antrag auf einstweilige Anordnung als Rechtsgrundlage der Klage auf Aufhebung der angefochtenen Handlung ein Fehler, der nicht zur Unzulässigkeit des Antrags führt.

(Randnrn. 16 bis 18)

Vgl. Gericht, 26. September 1996, Maurissen/Rechnungshof, T-192/94, Slg. ÖD 1996, II-1229, Randnr. 14
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 10. Februar 2000. - Pantelis Andriotis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop). - CEDEFOP - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung von Architektendienstleistungen - Unterbliebene Bekanntmachung der Ergebnisse des Vergabeverfahrens - Rechtsschutzinteresse - Offensichtliche Unzulässigkeit. - Rechtssache T-5/99.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite II-00235



Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Rechtsschutzinteresse - Unterbliebene Bekanntmachung der Ergebnisse eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags - Vor Klageerhebung gestellter Antrag auf Unterrichtung - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 175 Absatz 4 [jetzt Artikel 232 Absatz 4 EG]; Richtlinie 92/50 des Rates)

Leitsätze

$$Eine Klage einer natürlichen oder juristischen Person ist nur dann zulässig, wenn diese ein Rechtsschutzinteresse hat.

Folglich ist die von einem Bieter gegen die stillschweigende Weigerung, ihn schriftlich über die Bekanntmachung der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu informieren, erhobene Nichtigkeitsklage unzulässig, wenn er bereits vor Erhebung dieser Klage alle Informationen, die Gegenstand einer Veröffentlichung im Amtsblatt sein könnten, erhalten und damit das von ihm verfolgte Ziel erreicht hatte, nämlich die Angaben zu erlangen, die erforderlich sind, um ihm die gerichtliche Anfechtung der Entscheidung über die Vergabe des streitigen Auftrags und die damit einhergehende Zurückweisung seines Angebots zu ermöglichen. (vgl. Randnrn. 36, 39)
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 15. September 1999. - Firma Léon Van Parijs NV, Pacific Fruit Company NV, Pacific Fruchtimport GmbH und Pacific Fruit Company Italy SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Nichtigkeitsklage - Individuelle Betroffenheit - Geschlossener Kreis von Wirtschaftsteilnehmern - Unzulässigkeit. - Rechtssache T-11/99.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite II-02653



Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 404/93 betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft - Regelung sowohl für traditionelle als auch für neue Marktbeteiligte - Klage von traditionellen Marktbeteiligten, die einen wesentlichen Teil der Einfuhren aus einem Drittland durchführen - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG]; Verordnung Nr. 404/93 des Rates; Verordnung Nr. 2362/98 der Kommission)

Leitsätze

$$Die Nichtigkeitsklage von traditionellen Bananenimporteuren, die zu einem Konzern aus einem Drittland gehören, aus dem ein wesentlicher Teil der in die Gemeinschaft eingeführten Bananen stammt, gegen die Verordnung Nr. 2362/98 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 404/93 betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft ist unzulässig.

Ein Rechtsakt verliert nämlich seinen Charakter als generelle Rechtsnorm nicht dadurch, daß sich die Rechtssubjekte, auf die er zu einem bestimmten Zeitpunkt Anwendung findet, der Zahl oder sogar der Identität nach mehr oder weniger genau bestimmen lassen, solange feststeht, daß diese Anwendung aufgrund einer objektiven rechtlichen oder tatsächlichen Situation erfolgt, die in dem Rechtsakt im Zusammenhang mit seiner Zielsetzung umschrieben ist. Alle traditionellen Marktbeteiligten sowie die neuen Marktbeteiligten, die die entsprechenden Bedingungen der Verordnung Nr. 2362/98 erfuellen, haben das Recht, Einfuhrlizenzen für Bananen aus den Ländern zu beantragen, denen ein Teil des Zollkontingents zugewiesen worden ist, so daß die Kläger als traditionelle Marktbeteiligte durch die fraglichen Vorschriften aufgrund eines in der Verordnung im Zusammenhang mit ihrer Zielsetzung objektiv bestimmten Tatbestands berührt sind.

Im übrigen kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Kläger von dieser Verordnung individuell betroffen sind, weil diese sie wirtschaftlich stärker berührt als ihre Konkurrenten, da der fragliche Rechtsakt sie nicht wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt.
Das Fehlen einer Beurteilung in der Personalakte eines Beamten ist geeignet, diesem einen immateriellen Schaden zu verursachen, wenn seine Laufbahn hierdurch beeinträchtigt werden konnte oder wenn dieser Umstand bei ihm einen Zustand der Unsicherheit über seine Zukunft hervorgerufen hat. Ein Beamter, der erst nach seinem Eintritt in den Ruhestand von der fehlenden Beurteilung in seiner Personalakte erfährt, kann sich nicht auf einen Zustand der Unsicherheit oder Beunruhigung über seine berufliche Zukunft berufen.

(Randnrn. 16 bis 18)

Vgl. Gericht, 8. Juni 1995, Allo/Kommission, T-496/93, Slg. ÖD 1995, I-A-127 und II-405, Randnr. 89
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 12. Juli 2000. - Conseil national des professions de l'automobile, Fédération nationale des distributeurs, loueurs et rèparateurs de matériels de bâtiment de travaux publics et de manutention, Auto Contrôle 31 SA, Yam 31 SARL, Roux SA, Marc Foucher-Creteau und Verdier distribution SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission - Unzulässigkeit. - Rechtssache T-45/00.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite II-02927



Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung der Kommission über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen - Klagen von durch vertikale Vereinbarungen gebundenen Vertriebsunternehmen und die Interessen solcher Unternehmen vertretenden Vereinigungen - Unzulässigkeit

(Artikel 230 Absatz 4 EG und 249 EG; Verordnung Nr. 2790/1999 der Kommission)

Leitsätze

$$Die auf Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 2790/1999 der Kommission über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen gerichtete Klage mehrerer kleiner und mittlerer Vertriebsunternehmen, die durch vertikale Vereinbarungen gebunden sind, und zweier Vereinigungen, die die Interessen solcher Unternehmen vertreten, ist unzulässig.

Zum einen hat diese Verordnung aufgrund ihrer Geltung normativen Charakter und stellt keine Entscheidung im Sinne des Artikels 249 EG dar. In der Verordnung wird Artikel 81 Absatz 1 EG unter bestimmten Voraussetzungen auf vertikale Vereinbarungen für unanwendbar erklärt, und sie richtet sich, da ihr Geltungsbereich abstrakt definiert ist, an alle Unternehmen, die von vertikalen Vereinbarungen betroffen sind.

Zum anderen sind die Kläger durch die angefochtene Verordnung nicht wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender tatsächlicher Umstände in einer Weise berührt, daß sie als von einem Rechtsakt mit allgemeiner Geltung individuell betroffen angesehen werden könnten. Die durch die angefochtene Verordnung gewährte Freistellung, die zur Unanwendbarkeit von Artikel 81 Absatz 1 EG und damit der in Artikel 81 Absatz 2 EG vorgesehenen Sanktion der Nichtigkeit führt, betrifft die Kläger nämlich aufgrund ihrer objektiven Eigenschaft als durch vertikale Vereinbarungen gebundene Wirtschaftsteilnehmer ebenso wie alle anderen Wirtschaftsteilnehmer, die an solchen Vereinbarungen beteiligt sind. Das Bestehen einer wirtschaftlichen Abhängigkeit von den großen Lieferanten ist nicht geeignet, die Kläger aus dem Kreis aller übrigen Wirtschaftsteilnehmer herauszuheben, da sich in Europa mehrere zehntausend kleine und mittlere Unternehmen in dieser Lage befinden.

Überdies kann die Klage von Vereinigungen, die die Interessen ihrer Mitglieder wahrnehmen, nicht als zulässig angesehen werden, wenn diese Mitglieder selbst nicht klagebefugt sind. (vgl. Randnrn. 17-18, 20, 22-23, 25)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verfahren - Änderungen der Verfahrensordnung - Sofortige Anwendung

(Verfahrensordnung des Gerichts)

2. Verfahren - Streithilfe - Stellung des Antrags auf Zulassung als Streithelfer - Frist - Beschluss zur Eröffnung der mündlichen Verhandlung - Begriff

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 52, 53, 115 § 1 und 116 § 6)

3. Verfahren - Streithilfe - Personen, die ein berechtigtes Interesse haben - Nichtigkeitsklage gegen die Weigerung, eine auf die Wettbewerbsregeln gestützte Beschwerde weiterzuverfolgen - In der Beschwerde angegriffene Beteiligte

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 2 und 46)

Leitsätze

1. Die vom Gericht erlassenen Änderungen seiner Verfahrensordnung sind als Verfahrensvorschriften grundsätzlich vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an unmittelbar anwendbar.

( vgl. Randnr. 23 )

2. Artikel 115 § 1 in Verbindung mit Artikel 116 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts in der seit dem 1. Februar 2001 geltenden Fassung eröffnet den Betroffenen, die ihren Antrag auf Zulassung als Streithelfer nicht innerhalb der für die Beteiligung am schriftlichen Verfahren vorgeschriebenen Fristen gestellt haben, die Möglichkeit, sich auf der Grundlage des Sitzungsberichts an der mündlichen Verhandlung zu beteiligen, sofern ihr Antrag auf Zulassung als Streithelfer vor der Eröffnung dieser mündlichen Verhandlung gestellt worden ist.

In diesem Zusammenhang ist der Beschluss über die Eröffnung der mündlichen Verhandlung, der letzte Termin für die Stellung des Antrags auf Zulassung als Streithelfer, der in Artikel 53 der Verfahrensordnung vorgesehene Beschluss und wird vom Gericht nach Vorlage des Vorberichts durch den Berichterstatter gemäß Artikel 52 der Verfahrensordnung erlassen.

( vgl. Randnrn. 24-25, 27 )

3. Unter dem Begriff des Interesses am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne des Artikels 37 Absatz 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes, der aufgrund von Artikel 46 dieser Satzung auf das Gericht anwendbar ist, ist ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse daran zu verstehen, wie die Klageanträge beschieden werden.

Ein solches Interesse macht im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung der Kommission, durch die es abgelehnt wird, eine Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Artikel 82 EG und 86 EG weiterzuverfolgen, die Körperschaft glaubhaft, die die Eigenschaft einer Beteiligten hat, die in der Beschwerde angegriffen wird, auf die sich diese Ablehnung bezieht.

( vgl. Randnrn. 32-34 )
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Regelung über die Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das ,Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben - Klage eines Herstellers, der Erzeugnisse unter einer Bezeichnung vertreibt, die Gegenstand einer Eintragung ist, und der gegen diese Eintragung bei der nationalen Behörde Einspruch eingelegt hat - Unzulässigkeit

(Artikel 230 Absatz 4 EG; Verordnung Nr. 2081/92 des Rates, Artikel 7; Verordnung Nr. 1338/2000 der Kommission)

Leitsätze

$$Die Nichtigkeitsklage eines Herstellers von aus Enten hergestellten Erzeugnissen gegen die Verordnung Nr. 1338/2000 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Verordnung Nr. 2081/92, soweit mit ihr die Bezeichnung canard à foie gras du Sud-Ouest" als geschützte geographische Angabe eingetragen wird, ist unzulässig.

Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass eine Regelung, die nach ihrer Rechtsnatur und ihrem Regelungsgegenstand normativen Charakter hat, eine natürliche oder juristische Person individuell betrifft, doch ist dies vorliegend nicht der Fall. Zunächst ist jeder andere Erzeuger, der sich tatsächlich oder potenziell in der gleichen Lage befindet, wie sie die Klägerin geltend macht, von der Verordnung Nr. 1338/2000 in derselben Weise betroffen. Sodann vermag der Umstand, dass sich ein normativer Akt auf die verschiedenen Normadressaten im konkreten Fall unterschiedlich auswirken kann, diese nicht aus dem Kreis aller übrigen betroffenen Wirtschaftsteilnehmer herauszuheben, sofern seine Anwendung aufgrund einer objektiv bestimmten Situation erfolgt. Schließlich folgt der Gebrauch der geographischen Bezeichnung, die die Klägerin beansprucht, nicht aus einem besonderen Recht, das sie auf nationaler oder gemeinschaftlicher Ebene vor Erlass der Verordnung Nr. 1338/2000 erworben hat und in das eingegriffen worden wäre.

Im Übrigen kann der Umstand, dass die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Klägerin niedergelassen ist, der Kommission den von ihr eingelegten Einspruch nicht übermittelt hat, nicht ausreichen, um die Zulässigkeit der Klage festzustellen. Die dem Einzelnen gewährten Verfahrensgarantien fallen im Rahmen der Einspruchsregelung gemäß der Verordnung Nr. 2081/92 allein in den Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten und sind nicht mit der Ausübung irgendeines Ermessens durch die Kommission verbunden, so dass dem Einzelnen keine besonderen Verfahrensgarantien auf Gemeinschaftsebene eingeräumt werden.

( vgl. Randnrn. 34, 36-37, 40-44, 47, 53 )
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verfahren – Streithilfe – Zulässigkeitsvoraussetzungen

(Satzung des Gerichtshofes, Artikel 40 Absatz 2 und 53 Absatz 1)

2. Verfahren – Streithilfe – Personen, die ein berechtigtes Interesse haben

(Satzung des Gerichtshofes, Artikel 40 Absatz 2)

Leitsätze

1. Nach Artikel 40 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes, der nach Artikel 53 Absatz 1 der Satzung auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbar ist, können alle Personen, die ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines Rechtsstreits glaubhaft machen, dem Rechtsstreit beitreten; ausgenommen davon sind Rechtsstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten, zwischen Gemeinschaftsorganen oder zwischen Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsorganen.

Unter dem Interesse am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne von Artikel 40 der Satzung des Gerichtshofes ist ein unmittelbares, gegenwärtiges Interesse an den Anträgen selbst und nicht an den geltend gemachten Angriffs- und Verteidigungsmitteln zu verstehen. Unter „Ausgang“ des Rechtsstreits ist nämlich die vom angerufenen Gericht begehrte Endentscheidung zu verstehen, wie sie sich im Tenor des Urteils niederschlagen würde. Zu prüfen ist dabei insbesondere, ob die angefochtene Handlung den Streithelfer unmittelbar berührt und ob sein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits erwiesen ist. Bei der Zulassung der Streithilfe ist nämlich zu unterscheiden zwischen den Antragstellern, die ein unmittelbares Interesse an der Entscheidung über die konkrete Handlung glaubhaft machen, deren Nichtigerklärung beantragt wird, und denjenigen, die nur ein mittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits glaubhaft machen, weil Ähnlichkeiten zwischen ihrer Situation und der einer der Parteien bestehen.

(vgl. Randnrn. 4, 15)

2. Stellvertretend handelnde Vereinigungen können als Streithelfer zugelassen werden, wenn ihr Ziel der Schutz ihrer Mitglieder in Rechtssachen ist, die Grundsatzfragen aufwerfen, die sich auf diese Mitglieder auswirken können.

(vgl. Randnr. 6)
Rechtssache T‑358/02

Deutsche Post AG und DHL International Srl

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Staatliche Beihilfen – Genehmigung von Beihilfen der italienischen Behörden an Poste italiane durch die Kommission – Nichtigkeitsklage von Wettbewerbern – Unzulässigkeit“

Beschluss des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 27. Mai 2004

Leitsätze des Beschlusses

Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Entscheidung der Kommission, mit der eine nationale Maßnahme nicht als staatliche Beihilfe eingestuft wird – Klagerecht eines konkurrierenden Unternehmens – Voraussetzung – Spürbare Beeinträchtigung seiner Marktstellung – Nicht zwingende Erforderlichkeit einer Beteiligung als Beschwerdeführer am Verfahren vor der Kommission

(Artikel 87 Absatz 1 EG, 88 Absatz 2 EG und 230 Absatz 4 EG)

Eine nach Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG ergangene Entscheidung, in der die Kommission befindet, dass eine nationale Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG darstellt, betrifft Unternehmen dann individuell, wenn diese die Beschwerde, die zur Einleitung dieses Verfahrens führte, veranlasst haben und wenn sie durch ihre Äußerungen den Verfahrensablauf weitgehend bestimmt haben, sofern ihre Marktstellung durch die Beihilfe, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist, spürbar beeinträchtigt wird.

Ein Unternehmen, das im Verwaltungsverfahren vor der Kommission keine aktive Rolle gespielt hat, kann dartun, dass es ebenfalls individuell betroffen ist; es muss jedoch in jedem Fall darlegen, dass die mit der angefochtenen Entscheidung genehmigte Maßnahme geeignet war, seine Stellung auf dem betreffenden Markt spürbar zu beeinträchtigen. Eine solche spürbare Beeinträchtigung liegt nicht schon in dem bloßen Umstand, dass diese Entscheidung geeignet war, die auf dem betreffenden Markt bestehenden Wettbewerbsverhältnisse zu beeinflussen, und dass das betroffene Unternehmen in irgendeiner Wettbewerbsbeziehung zum Begünstigten der Entscheidung stand. Es reicht also nicht aus, wenn sich ein Unternehmen lediglich auf seine Eigenschaft als Mitbewerber des durch die fragliche Maßnahme begünstigten Unternehmens beruft, sondern es muss darüber hinaus den Grad der Beeinträchtigung seiner Marktstellung darlegen.

(vgl. Randnrn. 34, 36-37)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Untätigkeitsklage – Beendigung der Untätigkeit nach Klageerhebung – Wegfall des Gegenstands der Klage – Erledigung der Hauptsache

(Artikel 232 EG und 233 EG)

Leitsätze

Die mit Artikel 232 EG eröffnete Klagemöglichkeit beruht auf der Vorstellung, dass die beanstandete rechtswidrige Untätigkeit des Gemeinschaftsorgans die Anrufung des Gerichtshofes ermöglicht, damit er feststellt, dass die Unterlassung, soweit das betroffene Organ sie nicht abgestellt hat, gegen den EG-Vertrag verstößt. Diese Feststellung hat nach Artikel 233 EG zur Folge, dass das beklagte Organ die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes oder des Gerichts ergebenden Maßnahmen zu treffen hat, unbeschadet der Klagen aus außervertraglicher Haftung, die sich aus dieser Feststellung ergeben können. Ist die Handlung, deren Unterlassung Gegenstand des Rechtsstreits ist, nach Klageerhebung, aber vor Verkündung des Urteils vorgenommen worden, so könnte eine Entscheidung des Gemeinschaftsrichters, die die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Unterlassung feststellt, die in Artikel 233 EG bezeichneten Rechtsfolgen nicht mehr auslösen. In einem solchen Fall ist der Rechtsstreit daher ebenso wie in dem Fall, dass das beklagte Organ der Aufforderung zum Tätigwerden innerhalb der Zweimonatsfrist entsprochen hat, gegenstandslos geworden und hat sich in der Hauptsache erledigt.

(vgl. Randnr. 31)