URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Dritte Kammer)

14. November 2012

Rechtssache F‑120/11

Mario Paulo da Silva Tenreiro

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Ernennung – Stelle eines Direktors – Ablehnung der Bewerbung des Klägers – Stellenausschreibung – Stellungnahme des Vorauswahlgremiums – Offensichtlicher Beurteilungsfehler“

Gegenstand: Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Kommission die Bewerbung des Klägers um die Stelle des Direktors der Direktion A „Ziviljustiz“ der Generaldirektion (GD) „Justiz“ abgelehnt und Y auf diese Stelle ernannt hat

Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

Leitsätze

1. Beamte – Stellenausschreibung – Bestimmung der für die zu besetzende Stelle erforderlichen Mindestqualifikationen – Ermessen der Verwaltung – Grenzen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler bei der Erstellung der Ausschreibung – Beweislast

(Beamtenstatut, Art. 29)

2. Beamte – Freie Planstelle – Besetzung im Wege der Beförderung oder Versetzung – Abwägung der Verdienste der Bewerber – Stelle eines Direktors – Führungsfähigkeit – Voraussetzung, die durch die außerhalb des Tätigkeitsbereichs der Direktion erworbene Erfahrung erfüllt werden kann

(Beamtenstatut, Art. 29 Abs. 1 Buchst. a und 45 Abs. 1)

3. Beamte – Stellenausschreibung – Prüfung der Bewerbungen anhand der aufgestellten Anforderungen – Ermessen der Verwaltung – Grenzen – Beachtung der in der Stellenausschreibung aufgestellten Voraussetzungen – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen

4. Beamte – Freie Planstelle – Besetzung im Wege der Beförderung oder Versetzung – Abwägung der Verdienste der Bewerber – Unterscheidung zwischen dem Verfahren zur Besetzung einer Planstelle und dem Beförderungsverfahren – Verpflichtung, nur die Beurteilungen zu berücksichtigen – Fehlen

(Beamtenstatut, Art. 29 Abs. 1 Buchst. a und 45)

1. Die Anstellungsbehörde verfügt bei der Festlegung der Fähigkeiten, die für die zu besetzenden Stellen gefordert werden, über ein weites Ermessen, und nur ein offenkundiger Ermessensfehler bei der Festsetzung der entsprechenden Mindestanforderungen kann zur Rechtswidrigkeit der Stellenausschreibung und der sich anschließenden Ernennung führen.

Die vom Kläger vorzubringenden Beweise müssen demzufolge ausreichen, um die Annahme, dass die in der Stellenausschreibung aufgeführten Voraussetzungen für die zu besetzende Stelle angemessen seien, in Anbetracht des dienstlichen Interesses als nicht plausibel erscheinen zu lassen. Mit anderen Worten und ganz allgemein: Der Klagegrund, mit dem ein offensichtlicher Beurteilungsfehler gerügt wird, ist zurückzuweisen, wenn die angegriffene Auswahl trotz der vom Kläger vorgetragenen Umstände als vertretbar erscheint.

(vgl. Randnrn. 26 und 27)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 11. Juli 2007, Konidaris/Kommission, T‑93/03, Randnr. 72

Gericht für den öffentlichen Dienst: 29. September 2011, da Silva Tenreiro/Kommission, F‑72/10, Rechtsmittel anhängig beim Gericht der Europäischen Union, Rechtssache T‑634/11 P, Randnr. 61; 29. September 2011, AJ/Kommission, F‑80/10, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung

2. Im Rahmen der Abwägung der Verdienste der Bewerber um eine freie Stelle kann anerkannt werden, dass ein Direktor über eine Ausbildung oder eine Erfahrung verfügt, die nicht ausschließlich dem Tätigkeitsbereich der Direktion zuzuordnen ist, die er leiten soll, da besondere Kenntnisse in der Direktion als solcher auf der Ebene der Referatsleiter und ihrer Mitarbeiter gefunden werden können und da das Gewicht eher darauf zu legen ist, dass die allgemeine Führungs‑, Analyse‑ und Urteilsfähigkeit stark ausgeprägt ist.

(vgl. Randnr. 28)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 3. März 1993, Booss und Fischer/Kommission, T‑58/91, Randnr. 69

Gericht für den öffentlichen Dienst: da Silva Tenreiro/Kommission, Randnr. 62

3. Es ist Sache der Anstellungsbehörde, zu beurteilen, ob ein Bewerber die in einer Stellenausschreibung niedergelegten Anforderungen erfüllt, und diese Beurteilung kann nur bei einem offensichtlichen Fehler in Frage gestellt werden. Daher kann sich das Gericht nicht an die Stelle der Anstellungsbehörde setzen, indem es die Beurteilung der beruflichen Eignung der Bewerber überprüft, sofern nicht ein offensichtlicher Beurteilungsfehler festgestellt wird.

In diesem Zusammenhang kann ein Vorbringen, mit dem gerügt wird, dass die Anstellungsbehörde einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, weil sie die besondere Erfahrung des Klägers in Bezug auf die zu besetzende Stelle vernachlässigt habe, keine Rolle für die Frage spielen, ob ein offensichtlicher Beurteilungsfehler vorliegt, wenn eine solche besondere Erfahrung in Bezug auf die mit der Stelle verbundenen Aufgaben keine Bedingung der Stellenausschreibung darstellt.

(vgl. Randnrn. 34 und 35)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 13. Dezember 1990, Kalavros/Gerichtshof, T‑160/89 und T‑161/89, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung; 29. Mai 1997, Contargyris/Rat, T‑6/96, Randnr. 124

4. Zwischen dem Verfahren zur Besetzung einer freien Planstelle im Wege einer Versetzung oder Beförderung gemäß Art. 29 Abs. 1 Buchst. a des Statuts und dem Beförderungsverfahren nach Art. 45 des Statuts bestehen Unterschiede. Während das letztgenannte Verfahren dazu dient, die Laufbahn der Beamten nach Maßgabe ihres Einsatzes und ihrer Verdienste bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu gestalten, d. h. die Beamten zu belohnen, die sich in der Vergangenheit durch insgesamt höhere Verdienste ausgezeichnet haben, dient das Verfahren zur Besetzung einer freien Planstelle dazu, im rein dienstlichen Interesse den Beamten zu finden, der für die Ausübung der mit der zu besetzenden Stelle verbundenen Aufgaben am geeignetsten ist. Die Verwaltung braucht deshalb bei der Abwägung der Verdienste ihre Würdigung nicht allein auf die Beurteilungen zu gründen, sondern kann hinsichtlich der Verdienste der Bewerber andere Gesichtspunkte berücksichtigen, die die in den Beurteilungen vorgenommene Würdigung früherer Verdienste der Bewerber relativieren können.

(vgl. Randnr. 41)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: Konidaris/Kommission, Randnrn. 91 und 92