Das Erfordernis einer Ursprungsbescheinigung für die aus anderen Staaten stammenden Waren ist in Freihandelszonen gebräuchlich, in denen es wegen des Fehlens eines gemeinsamen Außenzolltarifs erforderlich ist, die innerhalb der Zone gestellten und dort in den freien Verkehr gebrachten Erzeugnisse von den aus Drittländern stammenden Waren zu unterscheiden.

Im vorliegenden Falle dagegen erfüllt das genannte Erfordernis nicht Zollfunktionen, vielmehr bezweckt es, die Beachtung der von den belgischen Behörden zugelassenen Ursprungsbezeichnungen sicherzustellen.

Bei Fehlen einer gemeinschaftsrechtlichen Warenbeschreibung steht es einem Mitgliedstaat sicherlich frei, bei der Untersuchung einer Ware auf ihre typischen Merkmale der Beschreibung zu folgen, die von den zuständigen Behörden des erzeugenden Drittstaates verwendet wird, und auf diese Weise, in Ausführung internationaler Abkommen, die Ursprungsbezeichnung ausländischer Erzeugnisse zu schützen.

Die erste Frage betrifft nicht die Vereinbarkeit der einzelstaatlichen Vorschriften zum Schutze von Ursprungsbezeichnungen mit dem Vertrage, sondern lediglich die Zulässigkeit jener belgischen Regelung, wonach der Nachweis der Übereinstimmung einer Ware mit den gesetzlich umschriebenen Merkmalen auch für den Fall, daß die Ware in einem anderen Mitgliedstaat bereits ordnungsgemäß in den freien Verkehr gebracht wurde, allein durch die Vorlage einer von den Behörden des Erzeugerlandes ausgestellten Ursprungsbescheinigung erbracht werden kann.

Das Tribunal de première instance Brüssel fürchtet sicherlich zu Recht, dieses Erfordernis sei geeignet, den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu hemmen, wenn nicht gar in gewissen Fällen völlig zu unterbinden. Dies gilt vor allem dann, wenn verlangt wird, daß die Ursprungsbescheinigung unmittelbar dem belgischen Importeur zu erteilen ist; gleiches gilt aber auch, wenn die nationale Behörde unabhängig von der Angabe des Warenempfängers die Originalurkunde verlangt, ohne die Möglichkeit zu eröffnen, eine gleichwertige, amtlich beglaubigte Abschrift vorzulegen. Diese Voraussetzungen lassen sich, jede für sich betrachtet, in der Tat nicht leicht von demjenigen erfüllen, der die Erzeugnisse als Abkäufer in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft erwirbt, um sie nach Belgien auszuführen.

Ich will mich jedoch nicht mit diesen Extremfällen aufhalten, sondern meine Untersuchung vor allem auf die allgemeinere Frage konzentrieren, ob das Erfordernis der Ursprungsbescheinigung bei Waren, deren Bezeichnung kraft rechtsgültiger Anerkennung im Einfuhrstaat geschützt ist, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

Das Erfordernis, eine von den Behörden des Erzeugerlandes gewöhnlich im Zeitpunkt der Ausfuhr ausgestellte Ursprungsbescheinigung vorzulegen, führt zu einer Beschränkung des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten. Ursächlich hierfür sind die praktischen Schwierigkeiten, auf welche Zweitabnehmer, die normalerweise vom Alleinkonzessionär lediglich einen Teil einer umfangreichen Lieferung erwerben, bei der Beschaffung der Bescheinigung stoßen. Zwar können theoretisch auch Dritte nachträglich die Bescheinigung bei den britischen Behörden beantragen, doch erweist sich die Erlangung einer solchen Bescheinigung vor allem bei Erwerb kleiner Mengen, die umfangreicheren Posten entnommen sind, in der Praxis als sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich, weil es nur anhand einer Vielzahl von Angaben möglich ist festzustellen, welchem Exportgeschäft die betreffende Warenpartie zuzuordnen ist. Dies gilt in noch stärkerem Maße, wenn die einzelnen Alleinkonzessionäre der verschiedenen Mitgliedstaaten — sei es, weil sie sich dem Hersteller gegenüber förmlich verpflichtet haben, die Waren nicht wieder auszuführen, sei es, weil sie jede Störung der einträglichen territorialen Aufteilung der Märkte zu vermeiden trachten — nicht bereit sind, den Zweitabnehmern behilflich zu sein, und sich beispielsweise weigern, sämtliche zur Individualisierung der Partie notwendigen Angaben zu machen. In der Praxis führt dies zu einer Abschirmung der verschiedenen einzelstaatlichen Märkte, da sich der Warenverkehr auf ausgefahrenen Gleisen nur in einer bestimmten Richtung bewegen kann, mit der bekannten Folge sachlich ungerechtfertigter Differenzierungen der Preise für das gleiche Erzeugnis in den verschiedenen Mitglied-Staaten. Die fraglichen Erzeugnisse können im Grunde nur von den Alleinkonzessionären oder -Vertretern der Erzeuger rechtmäßig nach Belgien eingeführt werden, da allein diese Händler aus erster Hand beliefert werden und in der Lage sind, die Ursprungsbescheinigung ohne Schwierigkeiten zu erlangen.

Auch die Tatsache, daß Dritte die Möglichkeit haben, Original Scotch Whisky als gewöhnlichen Whisky frei nach Belgien einzuführen, läßt wegen des damit verbundenen, wirtschaftlich offenbar unsinnigen Ergebnisses die oben geschilderte Sachlage nicht in einem anderen Licht erscheinen.

Wir finden hier einen Sachverhalt vor, der Ähnlichkeiten mit der Sachlage aufweist, die den Gerichtshof in der Rechtssache Grundig-Cohsten beschäftigte. Andererseits bestehen aber auch erhebliche Unterschiede. Vor allem folgt die Beschränkung des freien Verkehrs und des Wettbewerbs, die hier nicht aus einem Warenzeichenrecht, sondern aus der Regelung über den Schutz der Warenursprungsbezeichnung herrührt, objektiv und zwangsläufig aus dem Gesetz selbst, dessen Anwendbarkeit nicht von der Initiative interessierter einzelner abhängt. Während damals das Markenrecht ausdrücklich im Privatinteresse einzelner Unternehmen zur Unterbindung der Paralleleinfuhr von Erzeugnissen ein und derselben Firma' benutzt wurde, dienen in unserem Falle die gesetzlichen Sanktionen dazu, einer Rechtspflicht zum Schütze eines Interesses Nachdruck zu verleihen, das öffentlicher Natur ist und sich im Einfuhrstaat im wesentlichen mit dem Interesse dér Verbraucher deckt, genaue Angaben über die Qualität der Waren zu erhalten. Während ferner in der Rechtssache Gründig die Vereitelung von Paralleleinfuhren als Folge des Warenzeichenrechts wegen des dem nationalen Markeninhaber unmittelbar zustehenden absoluten Ausschließlichkeitsrechts ein im innerstaatlichen Recht unüberwindbares rechtliches Hindernis darstellte, fehlt es im vorliegenden Fälle an einem gesetzlichen Verbot der Paralleleinfuhr von Waren mit einer Ursprungsbezeichnung nach Belgien: Gefordert wird lediglich ein Zeugnis, das sich theoretisch jedermann verschaffen kann, und das, für sich betrachtet, ohne Zweifel ein wirksames Mittel zur Kontrolle der Echtheit eines Erzeugnisses darstellt.