ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.

Dritter Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht der Rechtsakte der Europäischen Organe — Mittels der Prüfung der Begründung der Rechtsakte könnten alle Betroffenen in die Lage versetzt werden, die Modalitäten zu kennen und zu verstehen, wie die Organe den Vertrag umsetzen, da die Begründungspflicht sowohl eine Kontroll- als auch eine Teilhabefunktion insofern habe, als sie dadurch, dass sie die vor Erlass der Rechtsakte der Organe vorgenommenen Beurteilungen klar verständlich mache, dazu beitrage, das der Union häufig vorgeworfene Demokratiedefizit zu mildern. — Gegen die Grundsätze im Bereich der Begründung sei verstoßen worden, da die Kommission nur völlig allgemeine und formelhafte Angaben zu den Gründen gemacht habe, aus denen die Verbreitung des ergänzenden Aufforderungsschreibens vom 15. Juli 2022 dem erwähnten „Vertrauensklima“ schaden würde, wobei sie mit einem Formblatt geantwortet habe, in das wenige dürftige Angaben eingetragen worden seien, die es der Klägerin und dem Gericht eine reale Kontrolle über die Rechtmäßigkeit der Gründe der nicht hinreichend begründeten Zugangsverweigerung ermöglichen würden, vor allem was die Gründe betreffe, die eine zumindest teilweise Verbreitung des bereits teilweise im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens am 15. Juli 2022 verbreiteten Rechtsakts verhindert hätten, sei es auch nur in der Form, dass sie nicht den Inhalt und die Gründe der gegenüber Italien erhobenen ergänzenden Vorwürfe verstehen lasse. — Die angefochtene Zugangsverweigerung führe weder klar die Gründe an, auf die sie sich stütze, noch deren Rechtsgrundlage, noch die tatsächlichen Voraussetzungen, noch die Art und Weise, in der die verschiedenen einschlägigen Interessen berücksichtigt worden seien, weil sich die Zugangsverweigerung auf die Ausübung der in den Art. 17 und 47 der Charta der Grundrechte der EU vorgesehenen Rechte auswirke, was zur Folge habe, dass die Begründung, da der erlassene Rechtsakt die Beschränkung eines vom Vertrag der Klägerin zuerkannten Rechts vorsehe, die in einer Schmälerung solcher Rechte bestehe, in höherem Maße stringent, genau und ausführlich sein müsse, um die getroffenen Entscheidungen klar verständlich zu machen.
C 424/45

Klage, eingereicht am 16. September 2022 — EDSB/Parlament und Rat

(Rechtssache T-578/22)

(2022/C 424/58)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Europäischer Datenschutzbeauftragter (vertreten durch D. Nardi, T. Zerdick, A. Buchta und F. Coudert als Bevollmächtigte)

Beklagter: Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Art. 74a und 74b der Verordnung 2016/794 (1) in der durch die Verordnung 2022/991 (2) geänderten Fassung für nichtig zu erklären;

— den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegrund und wesentliche Argumente

Die Klage wird darauf gestützt, dass wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und das Verbot der Rückwirkung von Rechtsakten ein Eingriff in die Unabhängigkeit und die Befugnisse des Klägers als Kontrollstelle vorliege. Geltend gemacht wird eine Verletzung von Art. 8 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie von Art. 55 der Verordnung (EU) 2018/1725 (3) in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. e der Verordnung (EU) 2016/794 in der durch die Verordnung (EU) 2022/991 geänderten Fassung.

Der Kläger bringt vor, seine Klagebefugnis für die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV ergebe sich aus der Notwendigkeit eines ihm zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfs zur Verteidigung seiner institutionellen Vorrechte, insbesondere seiner Unabhängigkeit als Kontrollstelle nach Art. 8 Abs. 3 der Charta der Grundrechte, sowie aus dem institutionellen Gleichgewicht in der Rollenverteilung zwischen Kontrollstellen und Gesetzgeber.

— Hilfsweise macht er geltend, er sei von den angefochtenen Bestimmungen, an deren Nichtigerklärung er ein offenkundiges und gegenwärtiges Interesse habe, unmittelbar und individuell betroffen.

(1) Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. 2016, L 135, S. 53).

(2) Verordnung (EU) 2022/991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation (ABl. 2022, L 169, S. 1).

(3) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. 2018, L 295, S. 39).
C 389/18

Klage, eingereicht am 29. August 2022 — Aldi/EUIPO — Heredero de Navarra (LYTTOS)

(Rechtssache T-517/22)

(2022/C 389/20)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Aldi GmbH & Co. KG (Mülheim an der Ruhr, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Lützenrath, C. Fürsen, M. Minkner und A. Starcke)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Heredero de Navarra, SL (Mendavia, Spanien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke LYTTOS — Anmeldung Nr. 18 126 191

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 18. Mai 2022 in der Sache R 1462/2021-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verletzung von Art. 47 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
2.

Der RAC habe sich nicht an das in Art. 37 Abs. 4 der CLP-Verordnung vorgegebene Verfahren gehalten und dadurch in mehrerlei Hinsicht gegen diese Bestimmungen verstoßen. Erstens habe er die RAC-Stellungnahme nicht binnen der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 18 Monaten abgegeben. Zweitens habe der RAC den Betroffenen keine angemessene Gelegenheit gegeben, sich zu der Stellungnahme zu äußern, obwohl die CLP-Verordnung dies ausdrücklich vorsehe.
—

28 777 508,71 Euro, d. h. den der Union am 30. Juni 2022 geschuldeten Betrag, bestehend aus der Hauptforderung in Höhe von 27 388 963,40 Euro, Zinsen in Höhe von 116 091,27 Euro und den seit Fälligkeit bis zum 30. Juni 2022 angefallenen vertraglichen Verzugszinsen in Höhe von 1 272 454,04 Euro;
—

1 984 763,43 Schweizer Franken (CHF) und 22 856 655,23 Euro, d. h. den der Klägerin am 30. Juni 2022 geschuldeten Betrag, bestehend aus der Hauptforderung in Höhe von 1 716 822,98 CHF und 18 655 393,62 Euro, Zinsen in Höhe von 51 915,64 CHF und 1 040 629,74 Euro sowie den seit Fälligkeit bis zum 30. Juni 2022 angefallenen vertraglichen Verzugszinsen in Höhe von 216 024,81 CHF und 3 160 631,87 Euro;
1.

Erstens wird geltend gemacht, dass die Kommission zu Unrecht davon ausgegangen sei, die in der Vereinbarung vom Oktober 2017 vorgesehene Beihilfe zugunsten von Post Danmark in Höhe von circa 5,67 Milliarden SEK bestehe aus verschiedenen separaten Maßnahmen, nämlich (i) einer Maßnahme, die die Beihilfe Dänemarks in Höhe von 1,683 Milliarden SEK an Post Danmark für deren Abfindungskosten abdeckt; (ii) einer Maßnahme, die die Beihilfe Dänemarks in Höhe von 267 Millionen SEK an PostNord AB (zur Weiterleitung an Post Danmark) abdeckt; (iii) einer Maßnahme, die die Beihilfe Schwedens in Höhe von 400 Millionen SEK an PostNord AB (zur Weiterleitung an Post Danmark); und (iv) einer Maßnahme, die die Kapitalzuführung der PostNord Group in Höhe von 2,339 Milliarden DKK (3,3 Milliarden SEK) an Post Danmark abdeckt.
1.

Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 2 Abs. 1 des Beschlusses (GASP) 2022/329 vom 25. Februar 2022 und folglich fehlende Rechtsgrundlage, soweit die Kriterien in den Buchst. f und g in den Beschluss 2014/145/GASP vom 17. März 2014 in geänderter Fassung aufgenommen würden.
—

in der Sache den Beschluss (GASP) 2022/335 (ABl. L 57, S. 4) des Rates vom 28. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31. Juli 2014, S. 13), und die Verordnung (EU) 2022/334 (ABl. L 57, S. 1) des Rates vom 28. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, für nichtig zu erklären;
2.

Die Abstimmungen, die am 10. November 2020 auf der Grundlage des neuen Art. 22 der Geschäftsordnung stattgefunden hätten, noch bevor dieser in Kraft getreten sei, seien (in zeitlicher Hinsicht) rechtswidrig.
—

in Anbetracht der Tatsachenfeststellungen in den nach der angefochtenen Entscheidung ergangenen Entscheidungen der Anstellungsbehörde die Akte zur Wiedereröffnung des Disziplinarverfahrens gemäß Art. 28 des Anhangs IX des Statuts an das Generalsekretariat des Rates zurückzusenden;
2.

British United Provident Association Ltd (BUPA), BUPA Insurance Ltd und BUPA Ireland Ltd tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und des Voluntary Health Insurance Board.
C 288/28

Urteil des Gerichts vom 9. September 2010 — British Aggregates u. a./Kommission

(Rechtssache T-359/04) (1)

(Staatliche Beihilfen - Umweltabgabe auf Granulat im Vereinigten Königreich - Freistellung für Nordirland - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Ernsthafte Schwierigkeiten - Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen)

(2010/C 288/52)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerinnen: British Aggregates Association (Lanmark, Vereinigtes Königreich), Healy Bros. Ltd (Middleton, Irland) und David K. Trotter & Sons Ltd (Prozessbevollmächtigte: C. Pouncey, Solicitor, und Rechtsanwalt L. Van den Hende)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Flett und T. Scharf)

Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: ursprünglich vertreten durch M. Bethell, dann durch E. Jenkinson und I. Rao und zuletzt durch S. Ossowski im Beistand von M. Hall und G. Facenna, Barristers)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung C(2004) 1614 final der Kommission vom 7. Mai 2004, keine Einwände gegen die Änderung der in Nordirland geltenden Freistellung von der Granulatabgabe im Vereinigten Königreich zu erheben

Tenor

1. Die Entscheidung C(2004) 1614 final der Kommission vom 7. Mai 2004, keine Einwände gegen die Änderung der in Nordirland geltenden Freistellung von der Granulatabgabe im Vereinigten Königreich zu erheben, wird für nichtig erklärt.

2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der British Aggregates Association, der Healy Bros. Ltd und der David K. Trotter & Sons Ltd.

3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 284 vom 20.11.2004.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 183/18

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Juni 2008 — Marcuccio/Kommission

(Rechtssache T-18/04) (1)

(Soziale Sicherheit - Antrag auf Erstattung der Kosten für ärztliche Behandlung - Stillschweigende Ablehnung des Antrags)

(2008/C 183/37)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt A. Distante, danach Rechtsanwalt G. Cipressa)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und J. Curral im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)

Gegenstand

Klage erstens auf Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der der Antrag des Klägers vom 25. November 2002, ihm gemäß Art. 72 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften die Kosten für ärztliche Behandlung in Höhe von 100 % zu erstatten, abgelehnt wurde, zweitens auf Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung, die Beschwerde des Klägers über die Ablehnung des Antrags vom 25. November 2002 zurückzuweisen, drittens auf Feststellung, dass der Kläger gemäß Art. 72 des Beamtenstatuts Anspruch auf Erstattung der Kosten für die ärztliche Behandlung seiner Krankheiten in Höhe von 100 % hat, und viertens auf Verurteilung der Kommission, die Kosten dieser ärztlichen Behandlung in Höhe von 100 % zu tragen

Tenor

1. Die stillschweigende Ablehnung des Antrags vom 25. November 2002 wird aufgehoben.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kommission trägt die Kosten.

(1) ABl. C 71 vom 20.3.2004.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 92/26

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. Februar 2008 — Citigroup/HABM — Link Interchange Network (WORLDLINK)

(Rechtssache T-325/04) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke WORLDLINK - Ältere nationale Bildmarke LiNK - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Beschränkung der in der Anmeldung aufgeführten Dienstleistungen - Identität der Dienstleistungen - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 73 und 74 der Verordnung [EG] Nr. 40/94)

(2008/C 92/52)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Citigroup, Inc., ehemals Citicorp (New York, New York, USA) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte V. von Bomhard, A. Renck und A. Pohlmann sowie C. Schulte, Solicitor, sodann V. von Bomhard und A. Renck)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigter: P. Bullock)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Link Interchange Network Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: D. McFarland, Barrister, und R. Brown, Solicitor)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 18. Mai 2004 (Sache R 789/2002-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Link Interchange Network Ltd und der Citigroup, Inc.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Citigroup, Inc. trägt die Kosten.

(1) ABl. C 273 vom 6.11.2004.
1.

Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 des Rates vom 10. März 2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Saudi-Arabien, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Republik Korea und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend solche Einfuhren mit Ursprung in Taiwan wird insoweit für nichtig erklärt, als der Antidumpingzoll für die Ausfuhren der von der Huvis Corp. hergestellten und ausgeführten Waren in die Europäische Gemeinschaft den Antidumpingzoll übersteigt, der gelten würde, wenn die Berichtigung des Normalwerts zur Berücksichtigung der Einfuhrausgaben und der indirekten Steuern gemäß der bei der Ausgangsuntersuchung angewandten „Input-Methode“ vorgenommen worden wäre.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 167/9

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9. Juni 2009 — NDSHT/Kommission

(Rechtssache T-152/06) (1)

(Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Beschwerde eines Wettbewerbers - Schreiben der Kommission an einen Beschwerdeführer - Handlung, die nicht mit einer Klage angefochten werden kann - Unzulässigkeit)

2009/C 167/18

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: NDSHT Nya Destination Stockholm Hotell & Teaterpaket AB (Stockholm, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Merola und L. Armati)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: T. Scharf)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidungen, die in den Schreiben der Kommission vom 24. März und 28. April 2006 an NDSHT enthalten sein sollen, die eine Beschwerde in Bezug auf staatliche Beihilfen betreffen, die die Stadt Stockholm der Stockholm Visitors Board AB rechtswidrig gewährt haben soll (Sache CP 178/04 — Vorwurf einer staatlichen Beihilfe zugunsten der SVB AB)

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die NDSHT Nya Destination Stockholm Hotell & Teaterpaket AB trägt die Kosten.

(1) ABl. C 178 vom 29.7.2006.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 313/30

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Oktober 2008 — Air Products and Chemicals/HABM — Messer (Ferromix, Inomix und Alumix)

(Verbundene Rechtssachen T-305/06 bis T-307/06) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarken Ferromix, Inomix und Alumix - Ältere Gemeinschaftswortmarken FERROMAXX, INOMAXX und ALUMAXX - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94)

(2008/C 313/54)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Air Products and Chemicals, Inc. (Allentown, Pennsylvania, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Heurung und C. Probst)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: S. Laitinen und D. Botis)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Messer Group GmbH (Sulzbach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Graf von Schwerin und J. Schmidt)

Gegenstand

Klagen gegen drei Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 12. September 2006 (verbundene Sachen R 1270/2005-2 und R 1408/2005-2; R 1226/2005-2 und R 1398/2005-2; R 1225/2005-2 und R 1397/2005-2) zu den Widerspruchsverfahren zwischen der Air Products and Chemicals, Inc., und der Messer Group GmbH

Tenor

1. Die Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 12. September 2006 (verbundene Sachen R 1270/2005-2 und R 1408/2005-2; R 1226/2005-2 und R 1398/2005-2; R 1225/2005-2 und R 1397/2005-2) werden aufgehoben.

2. Das HABM trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Air Products and Chemicals, Inc.

3. Die Messer Group GmbH trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 326 vom 30.12.2006.
—

der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 des Rates vom 27. November 2000 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Malaysia und Thailand und zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indonesien, der Republik Korea und Taiwan (ABl. L 301, S. 1), der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 des Rates vom 27. November 2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand (ABl. L 301, S. 21) und des Beschlusses 2000/745/EG der Kommission vom 29. November 2000 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand (ABl. L 301, S. 88), soweit diese Rechtsakte nach dem 1. Dezember 2005 auf die Klägerin Anwendung finden sollten,
Urteil des Gerichts vom 17. September 2019 – Italien und Eurallumina/Kommission

(Verbundene Rechtssachen T-119/07 und T-207/07) (1)

(Staatliche Beihilfen - Richtlinie 2003/96/EG - Verbrauchsteuern auf Mineralöle - Mineralöle, die bei der Herstellung von Tonerde als Brennstoff eingesetzt werden - Verbrauchsteuerbefreiung - Selektiver Charakter - Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung - Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen von 2001 - Berechtigtes Vertrauen - Vermutung der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Begründungspflicht - Widersprüchliche Begründung)

(2019/C 399/43)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin in der Rechtssache T-119/07: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri im Beistand von G. Aiello und P. Garofoli, avvocati dello Stato)

Klägerin in der Rechtssache T-207/07: Eurallumina SpA (Portoscuso, Italien) (Prozessbevollmächtige: zunächst L. Martin Alegi, R. Denton und E. Cormack, dann L. Martin Alegi, R. Denton, A. Stratakis und L. Philippou, Solicitors)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: in der Rechtssache T-119/07 V. Di Bucci, N. Khan, G. Conte und K. Walkerová sowie in der Rechtssache T-207/07 zunächst V. Di Bucci, N. Khan, G. Conte und K. Walkerová, dann N. Khan und V. Bottka)

Gegenstand

Klagen nach Art. 263 AEUV auf vollständige oder teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2007/375/EG der Kommission vom 7. Februar 2007 über die Befreiung durch Frankreich, Irland und Italien von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon sowie auf Sardinien verwendet werden (C 78/2001 [ex NN 22/01], C 79/2001 [ex NN 23/01], C 80/2001 [ex NN 26/01]) (ABl. 2007, L 147, S. 29), soweit darin das Vorliegen einer von der Italienischen Republik nach dem 1. Januar 2004 gewährten Beihilfe in Form einer Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die bei der Herstellung von Tonerde auf Sardinien (Italien) als Brennstoff eingesetzt werden, festgestellt und angeordnet wird, dass die Italienische Republik die genannte Beihilfe zurückfordert, nicht weiter auszahlt oder ihre Zahlung aussetzt

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Die Italienische Republik trägt die Kosten in der Rechtssache T-119/07.

3. Die Eurallumina SpA trägt die Kosten in der Rechtssache T-207/07.

(1) ABl. C 129 vom 9.6.2007.
3.

In den Rechtssachen T-144/07, T-149/07 und T-150/07 wird der Betrag der in Art. 2 Abs. 1 vierter Gedankenstrich der Entscheidung C(2007) 512 gegen die ThyssenKrupp Liften Ascenseurs NV, die ThyssenKrupp Elevator AG und die ThyssenKrupp AG wegen der Zuwiderhandlung in Belgien verhängten Geldbuße auf 45 738 000 Euro festgesetzt.