3.

Da sonach eine Wortauslegung unmöglich ist, muß der Sinn dieser Bestimmungen meines Erachtens anhand des Antrags, auf den hin sie getroffen wurden, und aus dem allgemeinen Zusammenhang heraus ermittelt werden, in dem sich das Problem der Kommission seinerzeit stellte. Eines steht fest: Die Bundesregierung wollte mit ihrem Antrag bei der Kommission auf eine Ermächtigung nach Artikel 115 Absatz 1 des Vertrages nicht nur künftige Einfuhren verhindern, sondern auch eine Einfuhr, für die bereits ein Lizenzantrag gestellt worden war. Der Wortlaut des Fernschreibens der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik ist eindeutig. Ich zitiere Ihnen daraus die wichtigsten Stellen: „Beehre mich mitzuteilen, daß der deutschen Regierung ein Antrag auf Einfuhr von Champignonkonserven … mit Ursprung Volksrepublik China aus dem Freiverkehr der Niederlande im Werte von 125000 DM vorliegt… Es wird deshalb gebeten, die deutsche Regierung im Eilverfahren zu ermächtigen, die Einfuhr von Konserven der Tarifnummer 20.02.21 mit Ursprung Volksrepublik China aus dem Freiverkehr aller Mitgliedstaaten (da von dem bekannten Antragsteller andere Umwegeinfuhren zu erwarten sind) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, einschließlich der mit dem vorliegenden Einfuhrantrag beabsichtigten Einfuhr.“ Ein Punkt ist zwischen den Parteien streitig. Die Kommission behauptet, der Einfuhrantrag, auf den sich das Fernschreiben der Ständigen Vertretung bezieht, sei ein Antrag der Firma Lütjens auf Einfuhren im Werte von 125000 DM, nicht aber der Antrag der Firma Bock im Werte von 150000 DM. Die Klägerin behauptet, die Bundesregierung beziehe sich nicht nur auf die von Lütjens geplante, sondern auch auf die von ihr selbst beabsichtige Einfuhr. Dies ist eine heikle Frage, denn es hat durchaus den Anschein, daß der einzige präzis bezeichnete Lizenzantrag der der Firma Lütjens ist (125000 DM); die Bundesregierung spielt außerdem, wie Sie bemerkt haben werden, auf weitere Einfuhren der gleichen Art an. Aber dieser Punkt ist nach meiner Ansicht für die Lösung der Ihnen heute gestellten Frage von untergeordneter Bedeutung. Denn eines steht fest: Die Kommission wußte ganz genau, daß mindestens seit dem 11. September, wenn nicht schon seit sehr viel längerer Zeit, ein Lizenzantrag anhängig war. Sie behauptet jetzt, die Zeitspanne, innerhalb deren die deutschen Verwaltungsbehörden einen solchen Antrag zu bescheiden gehabt hätten, habe höchstens vier Tage betragen. Folgt man ihr hierin, so bedeutet dies, daß der Kommission am 15. September bei Erlaß ihrer Entscheidung nicht unbekannt gewesen sein kann, daß der Lizenzantrag, für den eine Sonderbestimmung bei ihr beantragt war, im Sinne ihrer jetzigen These nicht mehr ordnungsgemäß bei der deutschen Verwaltung anhängig war. Daher hätte sie, wenn sie alle nicht mehr ordnungsgemäß anhängigen Anträge aus dem Anwendungsbereich ihrer Entscheidung ausschließen wollte, diese Entscheidung negativ oder einschränkend fassen und beispielsweise die Formulierung „die vorliegende Ermächtigung gilt für noch nicht erfolgte Einfuhren dieser Waren, es sei denn, daß die beantragten Lizenzen vor Erlaß der vorliegenden Entscheidung hätten ausgestellt werden müssen“, oder eine andere entsprechende Wendung wählen müssen. Dies hat sie jedoch nicht getan. Die von ihr gebrauchte Fassung konnte so ausgelegt werden und wurde ja tatsächlich sowohl vom Bundesamt als auch von der Klägerin so ausgelegt, daß sie den Fall von Firmen in der Lage der Klägerin „decken“ sollte, wenn mir dieser Ausdruck gestattet ist. Wer wie Sie die Redlichkeit der Kommission kennt, kann sich nicht vorstellen, daß sie absichtlich eine doppelsinnige Fassung verwendet hätte, um bei etwa auftretenden gerichtlichen Schwierigkeiten die möglicherweise aus der beantragten Ermächtigung erwachsende Haftung auf die deutschen Stellen abwälzen zu können. Die wahrscheinlichste Auslegung ist daher nach meiner Ansicht die, daß die Kommission mit der angefochtenen Bestimmung die Tragweite der von ihr den deutschen Stellen erteilten Ermächtigung ausdehnen wollte, um diesen Stellen die Möglichkeit zu geben, Anträge abzulehnen, die — einerseits formgerecht waren, — andererseits bis dahin weder angenommen noch abgelehnt worden waren. Erst sehr viel später, als die Angelegenheit bereits rechtshängig war, haben, wie ich meine, die juristischen Dienststellen der Kommission der angefochtenen Bestimmung eine Auslegung zu geben versucht, die sich mit der Haltung ihrer Kollegen anderer Dienststellen zur Frage der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, im innergemeinschaftlichen Handel die beantragten Lizenzen innerhalb kürzester Frist zu erteilen, vereinbaren ließ. Ein letzter Gesichtspunkt dürfte den Ausschlag dafür geben, Ihnen diese Auslegung vorzuschlagen. Die These der Kommission könnte vielleicht vertretbar sein, wenn das Gemeinschaftsrecht den nationalen Behörden für die Erteilung der bei innergemeinschaftlichen Einfuhren erforderlichen Lizenzen eine feste Frist vorschriebe. Aber den einschlägigen Vorschriften ist lediglich zu entnehmen, daß diese„Fristen im Verhältnis zur normalen Abwicklung der verschiedenen Verrichtungen“, auf die sie sich beziehen, nicht „übermäßig lang“ sein dürfen. Hieraus folgt, daß Sie nach dem von der Kommission vorgeschlagenen System bei Klagen gegen eine der zahlreichen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, die den gleichen Gegenstand und die gleiche Tragweite haben wie die angefochtene Bestimmung, zur Beurteilung der Zulässigkeit jeweils 1. die Sachfrage entscheiden müßten, ob die Frist, innerhalb deren die nationale Verwaltung einen Lizenzantrag beschieden hat, normal oder übermäßig lang war, 2. diese Sachfrage selbst entscheiden müßten, obwohl sie schon auf den ersten Blick zur Zuständigkeit des innerstaatlichen Gerichts gehört, dem es vorbehalten bleibt, Sie im Verfahren nach Artikel 177 EWGV um die erforderlichen Aufschlüsse zu ersuchen. Aus allen diesen Gründen meine ich daher, daß der Fall der Klägerin in den Anwendungsbereich der angefochtenen Bestimmung fällt und daß diese die Klägerin sonach betrifft.