ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Eine Lieferung von Gegenständen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen zytostatischen Medikamenten, die von innerhalb eines Krankenhauses selbständig tätigen Ärzten im Rahmen einer ambulanten Krebsbehandlung verschrieben worden sind, kann nicht gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2005/92/EG des Rates vom 12. Dezember 2005 geänderten Fassung von der Mehrwertsteuer befreit werden, es sei denn, diese Lieferung ist in tatsächlicher und in wirtschaftlicher Hinsicht von der Hauptleistung der ärztlichen Heilbehandlung untrennbar, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
54

Was schließlich die für eine Verbraucherschutzvereinigung bestehende Möglichkeit betrifft, sich in diesem Zusammenhang auf Art. 47 der Charta zu berufen, ist festzustellen, dass die Weigerung, sie in einem Verfahren, an dem ein Verbraucher beteiligt ist, als Streithelferin zuzulassen, ihren Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz im Hinblick auf die Verteidigung ihrer Rechte als Verbraucherschutzvereinigung, insbesondere ihre in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 anerkannten Rechte, kollektive Maßnahmen zu ergreifen, gleichfalls nicht beeinträchtigt.
10

Mit am 1. September 2010 zugegangenem Schreiben vom 26. August 2010 setzte das Bundesamt für Justiz Mömax Logistik eine Frist von sechs Wochen, um die nach § 325 HGB erforderlichen Rechnungslegungsunterlagen zum Abschluss-Stichtag 31. März 2009 beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einzureichen und in diesem Anzeiger bekannt machen zu lassen. Mömax Logistik legte mit Schreiben vom 6. Oktober 2010 beim Bundesamt für Justiz Einspruch gegen diese Entscheidung ein. In ihrem Einspruch berief sie sich auf die Befreiung gemäß § 264 Abs. 3 HGB und machte dafür geltend, dass sie in den Konzernabschluss von Lutz Service mit Sitz in Wels (Österreich) einbezogen sei.
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BDV betrieb in den Jahren 2007 und 2008 einen Großhandel mit Konserven. Das Unternehmen vertrieb im Rahmen seiner Tätigkeit seine in Ungarn hergestellten Erzeugnisse in Drittstaaten. Die Verträge, die mit den außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Käufern geschlossen wurden, enthielten eine der von der Internationalen Handelskammer aufgestellten internationalen Handelsklauseln (Incoterms 2000), und zwar die Klausel „ab Werk“ („ex-works“ oder EXW), nach der der Käufer die Ware an der Betriebsstätte des Verkäufers abholt.
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Was eine Rechtfertigung unter Berufung auf den Schutz der Bürger angehe, die in Rentensparpläne einzahlten, könne die Sicherheit der getätigten Anlagen sichergestellt werden, ohne zu verlangen, dass die Beiträge und Prämien ausschließlich an Einrichtungen oder Fonds mit Sitz in Belgien gezahlt würden, denn die nach der belgischen Regelung vorgesehenen Pflichten in Bezug auf die Anlage, die Zulassung und die Erstellung von Berichten könnten auch von Finanzinstituten mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten erfüllt werden. Die Einhaltung der Pflicht zur Erstellung von Berichten könne auch kontrolliert werden, soweit die Vorlage dieser Berichte eine Voraussetzung für den Erhalt und die Aufrechterhaltung der der Einrichtung oder dem Fonds erteilten Zulassung sei. Auch könne sich das Königreich Belgien auf die Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern (ABl. L 336, S. 15) in der durch die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 (ABl. L 76, S. 1, im Folgenden: Richtlinie 77/799) geänderten Fassung berufen, um vom Steuerpflichtigen Auskünfte zu erhalten und das ausländische Finanzinstitut zu kontrollieren.
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Die Art. 12, 15, 16, 18 bis 20 und 42 der Zweiten Richtlinie sehen u. a. vor: „Artikel 12 Unbeschadet der Vorschriften über die Herabsetzung des gezeichneten Kapitals dürfen die Aktionäre nicht von der Verpflichtung befreit werden, ihre Einlage zu leisten. … Artikel 15 a) Ausgenommen in den Fällen einer Kapitalherabsetzung darf keine Ausschüttung an die Aktionäre erfolgen, wenn bei Abschluss des letzten Geschäftsjahres das Nettoaktivvermögen, wie es der Jahresabschluss ausweist, den Betrag des gezeichneten Kapitals zuzüglich der Rücklagen, deren Ausschüttung das Gesetz oder die Satzung nicht gestattet, durch eine solche Ausschüttung unterschreitet oder unterschreiten würde. … d) Der Begriff ‚Ausschüttung‘ unter den Buchstaben a) und c) umfasst insbesondere die Zahlung von Dividenden und von Zinsen für Aktien. … Artikel 16 Jede Ausschüttung, die entgegen Artikel 15 erfolgt, ist von den Aktionären, die sie empfangen haben, zurückzugewähren, wenn die Gesellschaft beweist, dass diesen Aktionären die Unzulässigkeit der an sie erfolgten Ausschüttung bekannt war oder sie darüber nach den Umständen nicht in Unkenntnis sein konnten. … Artikel 18 (1) Die Gesellschaft darf keine eigenen Aktien zeichnen. … Artikel 19 (1) Gestatten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einer Gesellschaft den Erwerb eigener Aktien, sei es selbst, sei es durch eine im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelnde Person, so unterwerfen sie diesen Erwerb mindestens folgenden Bedingungen: a) Die Genehmigung für den Erwerb wird von der Hauptversammlung erteilt, welche die Einzelheiten des vorgesehenen Erwerbs und insbesondere die Höchstzahl der zu erwerbenden Aktien, die Geltungsdauer der Genehmigung, die achtzehn Monate nicht überschreiten darf, und bei entgeltlichem Erwerb den niedrigsten und höchsten Gegenwert festlegt. … … Artikel 20 (1) Die Mitgliedstaaten brauchen Artikel 19 nicht anzuwenden … d) auf Aktien, die auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung oder einer gerichtlichen Entscheidung … erworben werden; … Artikel 42 Für die Anwendung dieser Richtlinie müssen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten die Gleichbehandlung der Aktionäre sicherstellen, die sich in denselben Verhältnissen befinden.“
8

Zu dieser letzten Gruppe heißt es in Art. 2 Abs. 3 des Regionalgesetzes: „Die von den Betroffenen gewählten Masterstudiengänge müssen von privaten oder öffentlichen Hochschuleinrichtungen angeboten werden, die für die letzten zehn Kalenderjahre vor Bekanntmachung der Stipendienvergabe eine ununterbrochene Tätigkeit in der Postgraduiertenausbildung vorweisen können. Als ‚Tätigkeit in der Postgraduiertenausbildung‘ gilt jeder Kurs, der ausschließlich für die Inhaber eines ‚laurea‘-Diploms bestimmt ist und mindestens 800 Stunden umfasst. Die Einrichtung muss die Tätigkeit als für die Durchführung Verantwortlicher und nicht bloß als Partner ausgeübt haben. Auch in diesem Fall dürfen die von den Betroffenen gewählten Masterstudiengänge die Gesamtdauer von 800 Stunden, davon mindestens 500 Stunden Hörsaalausbildung und jedenfalls ein Praktikum von mindestens 30 % der für den Masterstudiengang vorgesehenen Gesamtdauer, nicht unterschreiten.“
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Bei einer solchen Fallgestaltung ist es nach Art. 3 Buchst. c der Verordnung Nr. 469/2009 also unzulässig, dem Patentinhaber aufgrund ein und desselben Patents mehrere ergänzende Schutzzertifikate in Bezug auf Irbesartan zu erteilen, da diese in Wirklichkeit ganz oder teilweise in Zusammenhang mit demselben Erzeugnis stünden (vgl. in diesem Sinne zu Pflanzenschutzmitteln Urteil vom 10. Mai 2001, BASF, C-258/99, Slg. 2001, I-3643, Randnrn. 24 und 27). Ist hingegen eine Zusammensetzung aus einem neuartigen Wirkstoff, für den bereits ein ergänzendes Schutzzertifikat erteilt worden ist, und einem anderen Wirkstoff, der durch das in Rede stehende Patent als solcher nicht geschützt war, Gegenstand eines neuen Grundpatents im Sinne von Art. 1 Buchst. c der genannten Verordnung, könnte dieses Patent, da es eine ganz andere Innovation erfasst, ein Recht auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für diese neue, später in den Verkehr gebrachte Zusammensetzung begründen.
90

Ferner erläutert Kala Naft selbst im Rahmen ihrer Einwände gegen den zweiten in den streitigen Rechtsakten angeführten Grund in den Randnrn. 63, 64 und 118 ihrer Klageschrift vor dem Gericht, dass sie üblicherweise an der Beschaffung von Schiebern aus Legierungen für die NIOC oder deren Tochtergesellschaften beteiligt sei. Jedenfalls konnte der Rat wegen ihrer Rolle in der NIOC‑Gruppe, die notwendigerweise die Beschaffung einer sehr großen Menge von Gütern, die von den Unternehmen der NIOC genutzt wurden, umfasste, annehmen, dass Kala Naft im Rahmen ihrer Tätigkeit an der Beschaffung verbotener Güter und Technologien im Sinne von Art. 4 und Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413 sowie von Art. 8 Abs. 1 und 2 sowie Art. 16 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 961/2010 und insbesondere von Ausrüstung für den Erdöl- und den Erdgassektor, die für das iranische Nuklearprogramm genutzt werden konnte, beteiligt war, wie dies in der Begründung der streitigen Rechtsakte angegeben ist.
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In Art. 3 des Anhangs XI des Statuts, der Abschnitt 2 („Modalitäten der jährlichen Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge“) von Kapitel 1 dieses Anhangs bildet, heißt es: „(1) Mit Wirkung vom 1. Juli beschließt der Rat gemäß Artikel 65 Absatz 3 des Statuts bis Ende eines jeden Jahres über die von der Kommission vorgeschlagene Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge auf der Grundlage der in Abschnitt 1 dieses Anhangs genannten Elemente. (2) Der Wert der Angleichung entspricht dem Produkt aus dem spezifischen Indikator und dem Brüsseler internationalen Index. Die Angleichung wird in Nettowerten als ein gleicher Prozentsatz für alle ausgedrückt. … (5) Die Berichtigungskoeffizienten für Belgien und Luxemburg werden auf 100 festgesetzt. Die Berichtigungskoeffizienten, a) die für die Dienstbezüge der in anderen Mitgliedstaaten oder an bestimmten anderen Dienstorten tätigen Beamten der Union gelten, b) die … für die Versorgungsbezüge gelten, die von der Union in anderen Mitgliedstaaten für den Anteil gezahlt werden, der den vor dem 1. Mai 2004 erworbenen Ansprüchen entspricht, werden auf der Grundlage des Verhältnisses zwischen den in Artikel 1 dieses Anhangs genannten Kaufkraftparitäten und den in Artikel 63 des Statuts vorgesehenen Wechselkursen für die betreffenden Länder festgesetzt. …“
25

Die Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie hat Zweifel an der Richtigkeit der Auslegungsentscheidung Nr. 2/2011, was den Begriff „erhaltene Gegenleistung“ und die Tragweite der Art. 73 und 78 der Mehrwertsteuerrichtlinie betrifft, wenn die Vertragsparteien bei einem Verkauf keinerlei Regelung hinsichtlich der Mehrwertsteuer getroffen haben. Sie hat daher beschlossen, die Verfahren auszusetzen und in beiden bei ihr anhängigen Rechtssachen dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: Sind die Art. 73 und 78 der Mehrwertsteuerrichtlinie in dem Fall, in dem die Eigenschaft des Lieferers als mehrwertsteuerpflichtige Person neu bewertet wird und die Gegenleistung (Preis) für die Lieferung eines unbeweglichen Gegenstands von den Parteien ohne jeglichen Hinweis auf die Mehrwertsteuer festgelegt wurde, dahin auszulegen, dass die Steuerbemessungsgrundlage a) in der von den Parteien festgelegten Gegenleistung (Preis) für die Lieferung des Gegenstands abzüglich des Mehrwertsteuersatzes besteht, oder dahin, dass sie b) in der von den Parteien festgelegten Gegenleistung (Preis) für die Lieferung des Gegenstands besteht?
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Zweitens ergibt sich, soweit das Land Burgenland und die Republik Österreich geltend machen, das Gericht habe in Anbetracht der ihm unterbreiteten Beweise in den Randnrn. 120 und 121 des Urteils Burgenland zu Unrecht die Relevanz der in dessen Randnr. 119 angesprochenen Indizien verneint, aus den dem Gericht vorgelegten Beweisen zwar, dass die FMA entgegen den Feststellungen des Gerichts in den Randnrn. 120 und 121 des Urteils Burgenland den Geschäftsplan des Konsortiums berücksichtigt hätte. Diesen Beweisen lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass die in Randnr. 119 genannten Indizien, die nicht den Geschäftsplan betrafen, von der FMA berücksichtigt worden wären.
2.

Die Richtlinie 77/799 in der durch die Richtlinie 2006/98 geänderten Fassung regelt nicht die Frage, unter welchen Bedingungen der Steuerpflichtige die Richtigkeit der vom ersuchten Mitgliedstaat erteilten Auskunft in Frage stellen kann, und stellt keine besondere Anforderung an den Inhalt der erteilten Auskunft.
7

In Art. 15 Abs. 1 der Verordnung heißt es: „Bilden ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den eine Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann, den Gegenstand des Verfahrens, so bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet des Artikels 4 und des Artikels 5 Nummer 5 nach diesem Abschnitt, … c) in allen anderen Fällen, wenn der andere Vertragspartner in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgend einem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.“
18

In Ermangelung einer Definition des Begriffs „nichtgewerbliche Güterbeförderung“ sind seine Bedeutung und Tragweite nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs unter Berücksichtigung des allgemeinen Zusammenhangs, in dem er verwendet wird, und im Einklang mit dem Sinn, den er nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch hat, zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2006, Massachusetts Institute of Technology, C-431/04, Slg. 2006, I-4089, Randnr. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 13. Dezember 2012, BLV Wohn- und Gewerbebau, C‑395/11, Randnr. 25).
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Dieser Art. 3 nennt in Abs. 2 die Ansprüche, die der Verbraucher bei Vertragswidrigkeit des gelieferten Verbrauchsguts gegen den Verkäufer geltend machen kann. Zunächst kann der Verbraucher gemäß Art. 3 Abs. 3 die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts verlangen. Kann er die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands nicht erlangen, so kann er gemäß Art. 3 Abs. 5 in einem zweiten Schritt eine Minderung des Kaufpreises oder die Vertragsauflösung verlangen (vgl. Urteile Quelle, Randnr. 27, sowie Gebr. Weber und Putz, Randnr. 44). Wie jedoch aus Art. 3 Abs. 6 hervorgeht, hat der Verbraucher bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit des gelieferten Verbrauchsguts keinen Anspruch auf Vertragsauflösung; in diesem Fall hat er nur das Recht, eine angemessene Minderung des Kaufpreises des betreffenden Verbrauchsguts zu verlangen.
59

Zur Überprüfung der gerügten Verfälschung, die die Französische Republik in der Feststellung des Gerichts in Randnr. 43 des angefochtenen Urteils sieht, wonach die Kommission in ihrem Beschluss über die Anwendbarkeit von Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 93/37 dadurch befunden habe, dass sie die geplante Komplettrenovierung des Club Les Boucaniers untersucht und dabei nicht auf das Wesen der durchgeführten Arbeiten, sondern den Bestimmungszweck des Clubs insgesamt abgestellt habe, ist festzustellen, dass sich nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Verfälschung in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben muss, ohne dass eine neue Tatsachen- und Beweiswürdigung vorgenommen werden muss (vgl. u. a. Urteil vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C-551/03 P, Slg. 2006, I-3173, Randnr. 54).
5

Ziel des am 19. Oktober 2005 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 299, S. 62, im Folgenden: Abkommen EG–Dänemark), das mit dem Beschluss 2006/325/EG des Rates vom 27. April 2006 (ABl. L 120, S. 22) im Namen der Europäischen Union genehmigt wurde, ist es, die Verordnung Nr. 44/2001 und ihre Durchführungsbestimmungen auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Dänemark anzuwenden. Es ist gemäß Art. 12 Abs. 2 des Abkommens EG–Dänemark am 1. Juli 2007 in Kraft getreten (ABl. 2007, L 94, S. 70).
48

Diesem Ergebnis steht das Urteil De Haan nicht entgegen. Zum einen hat nämlich der Gerichtshof in dessen Randnr. 32 festgestellt, dass die Erfordernisse einer Untersuchung zur Ermittlung und Ergreifung der Täter oder Teilnehmer eines bereits begangenen oder in Vorbereitung befindlichen Betrugs es rechtfertigen können, eine vollständige oder teilweise Unterrichtung des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers zu unterlassen. Zum anderen hat der Gerichtshof in den Randnrn. 53 und 54 des genannten Urteils entschieden, dass die Erfordernisse einer solchen Untersuchung, wenn dem Abgabenschuldner keine betrügerische Absicht oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann, aus Billigkeitsgründen einen besonderen Umstand im Sinne der in dieser Rechtssache einschlägigen Rechtsvorschriften, d. h. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über die Erstattung oder den Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben (ABl. L 175, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3069/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 (ABl. L 286, S. 1), darstellen können.
43

Außerdem hat die Kommission in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht, dass bei der Gründung von Galileo die Regelung der rechtlichen Konsequenzen aus der privaten Beteiligung am Kapital dieses gemeinsamen Unternehmens eine große Herausforderung gewesen sei. Was speziell das Statut der Bediensteten von Galileo u. a. angehe, habe sich insbesondere die Frage gestellt, ob es möglich sei, eine private Einrichtung, die eine eigene, von der Rechtspersönlichkeit der Europäischen Gemeinschaften gesonderte Rechtspersönlichkeit habe und die zur Finanzierung eines gemeinsamen Unternehmens wie Galileo beitrage, von vornherein zu verpflichten, sich an die „Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften“ zu halten.
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Was die Leistungen medizinischer Art angeht, ergibt sich in Analogie zur Rechtsprechung zur Richtlinie 77/388, dass die Buchst. b und c des Art. 132 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie, deren Anwendungsbereiche unterschiedlich sind, eine abschließende Regelung der Steuerbefreiungen für Leistungen der Heilbehandlung im engeren Sinne bezwecken (vgl. Urteil Future Health Technologies, Randnrn. 26, 27 und 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). Art. 132 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie bezieht sich nämlich auf Leistungen, die in Krankenhäusern erbracht werden, während sich Art. 132 Abs. 1 Buchst. c auf diejenigen Heilbehandlungen bezieht, die außerhalb von Krankenhäusern, sei es in den Praxisräumen des Behandelnden, in der Wohnung des Patienten oder an einem anderen Ort, erbracht werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. September 2002, Kügler, C-141/00, Slg. 2002, I-6833, Randnr. 36, sowie Future Health Technologies, Randnr. 36).
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Um beurteilen zu können, auf welche Weise im Ausgangsverfahren die Interessen des Kindes am Besten geschützt werden können, und um zu entscheiden, ob dessen Unterbringung in der geschlossenen Heilanstalt in England aufrechtzuerhalten ist, hat der High Court beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Fällt eine Entscheidung, mit der angeordnet wird, dass ein Kind für bestimmte Zeit in einem anderen Mitgliedstaat in einer Einrichtung untergebracht wird, die therapeutische und erzieherische Betreuung bietet, in den materiellen Anwendungsbereich der Verordnung? 2. Falls die erste Frage bejaht wird, ergeben sich dann aus Art. 56 der Verordnung Verpflichtungen – und wenn ja, welche – bezüglich der Natur des Konsultations- und Zustimmungsmechanismus, um den wirksamen Schutz eines Kindes, das in der genannten Weise untergebracht werden soll, zu gewährleisten? 3. Wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats die Unterbringung eines Kindes für bestimmte Zeit in einem Heim in einem anderen Mitgliedstaat in Erwägung gezogen und die Zustimmung dieses Staates im Einklang mit Art. 56 der Verordnung erwirkt hat, ist es dann eine Voraussetzung für die Durchführung der Unterbringung, dass die Entscheidung des Gerichts, die Unterbringung eines Kindes für bestimmte Zeit in einem Heim in einem anderen Mitgliedstaat anzuordnen, in diesem anderen Mitgliedstaat anerkannt und/oder für vollstreckbar erklärt worden ist? 4. Entfaltet eine Entscheidung des Gerichts, mit der die Unterbringung des Kindes für bestimmte Zeit in einem Heim in einem anderen Mitgliedstaat angeordnet wird und der dieser Mitgliedstaat im Einklang mit Art. 56 der Verordnung zugestimmt hat, in diesem anderen Mitgliedstaat Rechtswirkungen, bevor nach Abschluss des Verfahrens, das auf die Anerkennungs- und/oder Vollstreckbarerklärung abzielt, eine solche Anerkennungs- und/oder Vollstreckbarerklärung erfolgt? 5. Wenn eine Entscheidung des Gerichts, mit der die Unterbringung des Kindes für bestimmte Zeit in einem Heim in einem anderen Mitgliedstaat nach Art. 56 der Verordnung angeordnet wird, für bestimmte Zeit verlängert wird, muss dann bei jeder Verlängerung die Zustimmung des anderen Mitgliedstaats nach Art. 56 eingeholt werden? 6. Wenn eine Entscheidung des Gerichts, mit der die Unterbringung des Kindes für bestimmte Zeit in einem Heim in einem anderen Mitgliedstaat nach Art. 56 der Verordnung angeordnet wird, für bestimmte Zeit verlängert wird, muss dann die Entscheidung bei jeder Verlängerung in diesem anderen Mitgliedstaat anerkannt und/oder vollstreckt werden?
Art. 4 Abs. 1, Art. 9 und Art. 11 der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen sind dahin auszulegen, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verpflichtet sind, der Europäischen Kommission die Aufhebung der Klassifizierung eines in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommenen Gebiets vorzuschlagen, wenn sie mit einem Antrag des Eigentümers eines in diesem Gebiet gelegenen Grundstücks befasst worden sind, mit dem die ökologische Schädigung des Gebiets geltend gemacht wird, sofern dieser Antrag damit begründet wird, dass das genannte Gebiet trotz der Beachtung von Art. 6 Abs. 2 bis 4 der Richtlinie endgültig nicht mehr zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen oder zur Errichtung des Netzes Natura 2000 beitragen kann.

Wenn ein in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommenes Gebiet endgültig nicht mehr zur Verwirklichung der Ziele der Richtlinie 92/43 beitragen kann und es demnach nicht mehr gerechtfertigt ist, dass dieses Gebiet weiterhin den Vorgaben dieser Richtlinie unterliegt, ist der betreffende Mitgliedstaat nämlich verpflichtet, der Kommission die Aufhebung der Klassifizierung dieses Gebiets vorzuschlagen. Diese Verpflichtung ist umso mehr geboten, wenn dieses Gebiet ein Grundstück einschließt, dessen Eigentümer aufgrund der Aufnahme in die Liste in der Ausübung seines Eigentumsrechts eingeschränkt ist, da die weitere Beschränkung der Nutzung unter diesen Umständen das Eigentumsrecht verletzen könnte.

Aber nicht jede Schädigung eines in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommenen Gebiets rechtfertigt die Aufhebung seiner Klassifizierung. Die zuständigen innerstaatlichen Behörden sind nämlich nur dann verpflichtet, die Aufhebung der Klassifizierung eines Gebiets vorzuschlagen, wenn dieses trotz der Beachtung der in der Richtlinie 92/43 vorgesehenen Verpflichtungen endgültig nicht mehr geeignet ist, die Ziele dieser Richtlinie zu erfüllen.

(vgl. Rn. 28, 29, 31, 35, 36, Tenor 1)