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Art. L. 252‑1 des Code des assurances (Versicherungsgesetzbuch) in der durch die Loi no 2002‑303 du 4 mars 2002 relative aux droits des malades et à la qualité du système de santé (Gesetz Nr. 2002‑303 vom 4. März 2002 über Patientenrechte und die Qualität des Gesundheitssystems) (JORF vom 5. März 2002) geänderten Fassung bestimmt: „Jede Person, die der Versicherungspflicht nach Art. L. 1142‑2 des Gesundheitsgesetzbuchs unterliegt und die, nachdem sie bei einer Versicherungsgesellschaft um Abschluss eines in Frankreich die Risiken der in demselben Artikel genannten Haftpflicht abdeckenden Vertrags nachgesucht hat, zweimal abgewiesen wurde, kann sich an ein Bureau central de tarification [(Zentrales Amt für die Festlegung von Versicherungstarifen, Frankreich)] wenden; die Modalitäten seiner Gründung und die Regelung seiner Arbeitsweise werden durch ein Dekret des Conseil d’État [(Staatsrat)] festgelegt. Das Zentrale Amt für die Festlegung von Versicherungstarifen hat die ausschließliche Funktion, die Höhe des Versicherungsbeitrags festzulegen, zu dem die betreffende Versicherungsgesellschaft zur Versicherung des ihr angetragenen Risikos verpflichtet ist. Es kann nach den Bedingungen, die im Dekret des Conseil d’État [(Staatsrat)] festgelegt sind, die Höhe einer Selbstbeteiligung des Versicherten bestimmen. Das Zentrale Amt für die Festlegung von Versicherungstarifen unterrichtet den Vertreter des Staates im Departement, wenn eine Person, die der Versicherungspflicht nach Art. L. 1142‑2 des Gesundheitsgesetzbuchs unterliegt, ein ungewöhnlich hohes Versicherungsrisiko aufweist. Es teilt dies der betreffenden Person mit. In diesem Fall legt es die Höhe des Versicherungsbeitrags für einen Vertrag fest, dessen Laufzeit sechs Monate nicht überschreiten darf. Vertragsbestimmungen in Rückversicherungsverträgen, mit denen bestimmte Risiken der Rückversicherungsdeckung aufgrund der Beitragsfestsetzung des Zentralen Amtes für die Festlegung von Versicherungstarifen ausgeschlossen werden sollen, sind nichtig.“
Art. L. 851‑1 des CSI bestimmt:

„Unter den in Kapitel I von Titel II des vorliegenden Buchs vorgesehenen Voraussetzungen kann gestattet werden, bei den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste und den in Art. L. 34‑1 des [CPCE] genannten Personen sowie den in den Nrn. 1 und 2 des Abschnitts I von Art. 6 der Loi no 2004‑575 du 21 juin 2004 pour la confiance dans l’économie numérique [Gesetz Nr. 2004‑575 vom 21. Juni 2004 für das Vertrauen in die digitale Wirtschaft (JORF vom 22. Juni 2004, S. 11168)] genannten Personen die von ihren Netzen oder elektronischen Kommunikationsdiensten verarbeiteten oder gespeicherten Informationen oder Dokumente zu sammeln, einschließlich technischer Daten in Bezug auf die Ermittlung von Teilnehmer- oder Verbindungsnummern elektronischer Kommunikationsdienste, die Erfassung der Teilnehmer- oder Verbindungsnummern einer bestimmten Person, die Standorte der verwendeten Endgeräte sowie die Kommunikationen eines Teilnehmers, bestehend in der Liste der Nummern ein- und ausgehender Anrufe, der Dauer und des Datums der Kommunikationen.

Abweichend von Art. L. 821‑2 werden die schriftlichen und mit einer Begründung versehenen Anträge, die technische Daten in Bezug auf die Ermittlung von Teilnehmer- oder Verbindungsnummern elektronischer Kommunikationsdienste oder die Erfassung aller Teilnehmer- oder Verbindungsnummern einer bestimmten Person betreffen, von den individuell bezeichneten und ermächtigten Bediensteten der in den Art. L. 811‑2 und L. 811‑4 genannten Nachrichtendienste unmittelbar der Nationalen Kommission für die Kontrolle nachrichtendienstlicher Techniken übermittelt. Die Kommission gibt ihre Stellungnahme unter den in Art. L. 821‑3 vorgesehenen Voraussetzungen ab.

Eine Dienststelle des Premierministers wird mit der Sammlung der Informationen oder Dokumente bei den in Abs. 1 des vorliegenden Artikels genannten Betreibern und Personen betraut. Die Nationale Kommission für die Kontrolle nachrichtendienstlicher Techniken verfügt über einen permanenten, umfassenden, direkten und unverzüglichen Zugang zu den gesammelten Informationen oder Dokumenten.

Die Modalitäten für die Anwendung des vorliegenden Artikels werden in einem nach Anhörung des Staatsrats und nach Stellungnahme der Nationalen Kommission für Informatik und Freiheiten und der Nationalen Kommission für die Kontrolle nachrichtendienstlicher Techniken zu erlassenden Dekret festgelegt.“
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Am 11. Mai 2015 stellte die ANRE der Hidroelectrica mit dem Bescheid Nr. 36119 (im Folgenden: Bescheid) ihre Entscheidung zu, Hidroelectrica gemäß Art. 23 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 28 Buchst. c des Gesetzes über elektrische Energie und Erdgas ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit aufzuerlegen. Die ANRE stellte in der Sache fest, dass Hidroelectrica zwischen Dezember 2014 und Februar 2015 über eine ungarische elektronische Handelsplattform, die von der Tradition Financial Services Ltd, einer im Vereinigten Königreich registrierten Wirtschaftsteilnehmerin, betrieben wurde, direkt Verträge über die Lieferung elektrischer Energie abgeschlossen habe, obwohl Hidroelectrica verpflichtet gewesen sei, die gesamte verfügbare elektrische Energie transparent, öffentlich, zentralisiert und diskriminierungsfrei auf dem zentralisierten rumänischen Markt für elektrische Energie anzubieten, d. h. auf den Plattformen der OPCOM SA, der einzigen Betreiberin des Marktes für elektrische Energie in Rumänien.
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§ 15/A dieses Gesetzes lautet: (1) In dem in § 5 Abs. 1 genannten Gebiet kann eine Transitzone eingerichtet werden, um als vorübergehender Aufenthaltsort für Personen zu dienen, die um Asyl oder subsidiären Schutz ersuchen, … und als Ort, an dem die Asyl- und Einwanderungsverfahren durchgeführt werden und an dem sich die zu diesem Zweck erforderlichen Einrichtungen befinden. (2) Eine Person, die internationalen Schutz beantragt und sich in einer Transitzone befindet, darf in das ungarische Hoheitsgebiet einreisen, wenn a) die für Asylsachen zuständige Behörde eine Entscheidung trifft, mit der internationaler Schutz gewährt wird, b) die Voraussetzungen für die Durchführung eines Asylverfahrens nach den allgemeinen Vorschriften erfüllt sind oder c) die Bestimmungen des § 71/A Absätze 4 und 5 des Asylgesetzes anzuwenden sind. (2bis) In einer durch eine massive Zuwanderung herbeigeführten Krisensituation kann einer Person, die internationalen Schutz beantragt und sich in einer Transitzone befindet, in den in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Fällen die Einreise in das ungarische Hoheitsgebiet gestattet werden. (3) In der Transitzone nehmen die staatlichen Stellen im Einklang mit den für sie geltenden Rechtsvorschriften ihre Aufgaben und Befugnisse wahr. (4) Abweichend von den Bestimmungen des Absatzes 1 kann in einer durch eine massive Zuwanderung herbeigeführten Krisensituation auch eine Anlage, die sich an einem anderen als dem in § 5 Absatz 1 genannten Ort befindet, als Transitzone ausgewiesen werden.“
Zur Auslegung eines völkerrechtlichen Übereinkommens wie des Einheits-Übereinkommens ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung ein völkerrechtlicher Vertrag nach seinem Wortlaut und im Licht seiner Ziele auszulegen ist. Die Art. 31 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (United Nations Treaty Series, Bd. 1155, S. 331) und des Wiener Übereinkommens vom 21. März 1986 über das Recht der Verträge zwischen Staaten und internationalen Organisationen oder zwischen internationalen Organisationen (Official Records of the United Nations Conference on the Law of Treaties between States and International Organizations or between International Organizations, Bd. II, S. 91), die Ausdruck des Völkergewohnheitsrechts sind, bestimmen insoweit, dass ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Licht seines Ziels und Zwecks auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Januar 2006, IATA und ELFAA, C‑344/04, EU:C:2006:10, Rn. 40).
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Was speziell den zweiten der in Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr vorgesehenen Fälle betrifft, nämlich den der „[Kenntnis von] Tatsachen oder Umstände[n], aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird“, so hat der Gerichtshof festgestellt, dass es genügt, wenn dem betreffenden Diensteanbieter in der einen oder anderen Weise Tatsachen oder Umstände bewusst geworden sind, auf deren Grundlage ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer die in Rede stehende Rechtswidrigkeit hätte feststellen und nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie hätte vorgehen müssen. Damit ist u. a. die Situation erfasst, in der ein solcher Anbieter aufgrund einer aus eigenem Antrieb vorgenommenen Prüfung feststellt, dass eine rechtswidrige Tätigkeit oder Information vorliegt, wie auch die, in der ihm das Vorliegen einer solchen Tätigkeit oder einer solchen Information angezeigt wird. Zwar kann im zweitgenannten Fall eine Anzeige nicht ohne Weiteres dazu führen, dass die Inanspruchnahme der in Art. 14 dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahme von der Verantwortlichkeit ausgeschlossen wäre, da sich Anzeigen vermeintlich rechtswidriger Tätigkeiten oder Informationen als unzureichend genau und unzureichend belegt erweisen können, doch stellt eine solche Anzeige in der Regel einen Anhaltspunkt dar, dem das nationale Gericht bei der Würdigung Rechnung zu tragen hat, ob sich der Anbieter in Anbetracht der ihm so übermittelten Informationen etwaiger Tatsachen oder Umstände bewusst war, auf deren Grundlage ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer die Rechtswidrigkeit hätte feststellen müssen (Urteil vom 12. Juli 2011, L’Oréal u. a., C‑324/09, EU:C:2011:474, Rn. 122).
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Daraus folgt, dass die Schlussfolgerung des Gerichts in Rn. 48 des angefochtenen Urteils, wonach die Unterscheidungskraft der älteren Marke in der streitigen Entscheidung richtig beurteilt worden sei, unzureichend begründet ist. Dieser Begründungsmangel hat zur Folge, dass auch die umfassende Beurteilung des Bestehens einer Verwechslungsgefahr fehlerhaft ist, die das Gericht in Rn. 67 des angefochtenen Urteils vorgenommen hat, da in dieser Rn. 67 konkret auf die genannte Rn. 48 verwiesen wird. Unter diesen Umständen ist dem zweiten Rechtsmittelgrund stattzugeben.
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Art. 339 des Kodeks postępowania cywilnego (Zivilprozessordnung) legt fest: „(1) Erscheint der Beklagte in der für eine Verhandlung anberaumten Sitzung nicht oder beteiligt er sich trotz des Erscheinens nicht an der Verhandlung, so erlässt das Gericht ein Versäumnisurteil. (2) In diesem Fall werden die Ausführungen des Klägers zum Sachverhalt in der Klageschrift oder in den dem Beklagten vor der Verhandlung zugestellten Schriftsätzen als wahr angesehen, es sei denn, sie wecken berechtigte Zweifel oder wurden mit dem Zweck angeführt, das Gesetz zu umgehen.“
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In den Erwägungsgründen 19, 20, 26, 28 und 43 der Richtlinie 2008/48 heißt es: „(19) Damit der Verbraucher in voller Sachkenntnis entscheiden kann, sollten ihm vor dem Abschluss des Kreditvertrags ausreichende Informationen über die Bedingungen und Kosten des Kredits sowie über die Verpflichtungen, die er mit dem Vertrag eingeht, gegeben werden, die er mitnehmen und prüfen kann. Im Interesse einer größtmöglichen Transparenz und Vergleichbarkeit der Angebote sollten diese Informationen sich insbesondere auf den effektiven Jahreszins beziehen, der innerhalb der gesamten [Europäischen Union] auf die gleiche Art zu berechnen ist. … (20) Die Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher sollten sämtliche Kosten umfassen, einschließlich der Zinsen, Provisionen, Steuern, Entgelte für Kreditvermittler und alle sonstigen Entgelte, die der Verbraucher im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag zu zahlen hat, mit Ausnahme der Notargebühren. … … (26) Die Mitgliedstaaten sollten unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des Kreditmarkts in ihrem jeweiligen Land geeignete Maßnahmen zur Förderung verantwortungsvoller Verfahren in allen Phasen der Kreditvergabe ergreifen. Zu diesen Maßnahmen kann beispielsweise die Unterrichtung und Aufklärung der Verbraucher, einschließlich Warnungen vor dem Risiko des Zahlungsverzugs oder der Überschuldung, gehören. Insbesondere auf dem expandierenden Kreditmarkt ist es wichtig, dass Kreditgeber nicht verantwortungslos in der Kreditvergabe tätig werden oder Kredite ohne vorherige Beurteilung der Kreditwürdigkeit vergeben, und die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Kontrollen durchführen, um derartige Verhaltensweisen zu unterbinden und sie sollten die erforderlichen Sanktionsmittel für jene Kreditgeber bestimmen, die sich so verhalten. Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute [(ABl. 2006, L 177, S. 1)] über das Kreditrisiko sollten Kreditgeber dafür verantwortlich sein, in jedem Einzelfall die Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers zu prüfen. … … (28) Zur Bewertung der Kreditsituation des Verbrauchers sollte der Kreditgeber auch die einschlägigen Datenbanken konsultieren; aufgrund der rechtlichen und sachlichen Umstände kann es erforderlich sein, dass sich derartige Konsultationen im Umfang unterscheiden. … … (43) Im Interesse der Förderung der Errichtung und des Funktionierens des Binnenmarkts und zwecks Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus in der gesamten [Union] ist die Vergleichbarkeit der Angaben zu den effektiven Jahreszinsen in der gesamten [Union] zu gewährleisten. … In der vorliegenden Richtlinie sollten daher die Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher eindeutig und umfassend definiert werden.“
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Das Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der „Skonis ir kvapas“ UAB und der Muitinės departamentas prie Finansų ministerijos (Zollabteilung des Finanzministeriums, Litauen) wegen deren Entscheidung, zum einen von Skonis ir kvapas 1308750,28 Euro an Verbrauchsteuer und 274837,74 Euro an Einfuhrumsatzsteuer auf Wasserpfeifentabak, der in den Jahren 2012 bis 2015 eingeführt und in Verkehr gebracht wurde, nachzuerheben und zum anderen gegen sie eine Geldbuße in Höhe von 158359 Euro zu verhängen.
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In Art. 14 („Pflichten des Verbrauchers im Widerrufsfall“) dieser Richtlinie heißt es: „… (3) Übt ein Verbraucher das Widerrufsrecht aus, nachdem er ein Verlangen gemäß Artikel 7 Absatz 3 oder Artikel 8 Absatz 8 erklärt hat, so zahlt er dem Unternehmer einen Betrag, der verhältnismäßig dem entspricht, was bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher den Unternehmer von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet, im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Leistungen geleistet worden ist. Der anteilige Betrag, den der Verbraucher an den Unternehmer zu zahlen hat, wird auf der Grundlage des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises berechnet. Ist der Gesamtpreis überhöht, so wird der anteilige Betrag auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistung berechnet. (4) Der Verbraucher hat nicht aufzukommen für: a) Dienstleistungen, die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder von Fernwärme, die während der Widerrufsfrist ganz oder teilweise erbracht wurden, wenn i) der Unternehmer es unterlassen hat, die Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben h oder j bereitzustellen oder ii) der Verbraucher nicht ausdrücklich gemäß Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 8 verlangt hat, dass die Erbringung der Leistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, oder b) die vollständige oder teilweise Bereitstellung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn i) der Verbraucher sich nicht zuvor ausdrücklich damit einverstanden erklärt hat, dass die Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Frist von 14 Tagen gemäß Artikel 9 beginnt, oder ii) der Verbraucher nicht zur Kenntnis genommen hat, dass er mit seiner Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert, oder iii) der Unternehmer es unterlassen hat, eine Bestätigung gemäß Artikel 7 Absatz 2 oder Artikel 8 Absatz 7 zur Verfügung zu stellen. …“
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Unter diesen Umständen hat das Tribunalul Cluj (Landgericht Cluj) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: Stehen die Art. 49 und 63 AEUV einer nationalen Regelung wie der im vorliegenden Fall in Rede stehenden (Art. 11 Abs. 2, Art. 29 Abs. 3 des Steuergesetzbuchs) entgegen, nach der es möglich ist, eine Banküberweisung in Geld einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Zweigniederlassung an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft in einen „einnahmeerzeugenden Umsatz“ umzudeuten, mit der Folge, dass die Verrechnungspreisregelungen verpflichtend anzuwenden sind, während, wenn der gleiche Umsatz zwischen einer Zweigniederlassung und einer Muttergesellschaft mit Sitz in demselben Mitgliedstaat stattgefunden hätte, dieser Umsatz nicht in gleicher Weise hätte umgedeutet werden können und die Verrechnungspreisregelungen nicht angewendet worden wären?
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Wie in Rn. 68 des vorliegenden Urteils festgestellt wurde, stellt die Entwicklung des Telekommunikationsmarkts in Portugal die Vergleichbarkeit der rechtlichen Situationen dieser Unternehmen daher nicht in Frage.
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Art. 12 dieses Anhangs lautet: „(1) Ein Beamter, der vor Erreichen des Ruhestandsalters aus anderen Gründen als durch Tod oder Dienstunfähigkeit endgültig aus dem Dienst ausscheidet und nicht zum sofortigen oder bis zu einem späteren Zeitpunkt ausgesetzten Bezug von Ruhegehalt berechtigt ist, hat bei seinem Ausscheiden Anspruch darauf, a) dass ihm, wenn er weniger als ein Dienstjahr abgeleistet hat und sofern er nicht die Möglichkeit des Artikels 11 Absatz 2 wahrgenommen hat, ein Abgangsgeld in dreifacher Höhe der als Ruhegehaltsbeiträge von seinem Grundgehalt einbehaltenen Beträge ausgezahlt wird, abzüglich der Beträge, die in Anwendung der Artikel 42 und 112 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten gezahlt wurden, b) dass in anderen Fällen Artikel 11 Absatz 1 auf ihn angewandt wird oder der versicherungsmathematische Gegenwert auf eine Privatversicherung oder einen privaten Pensionsfonds seiner Wahl übertragen wird, sofern die Versicherung oder der Fonds Folgendes garantiert: i) sie zahlt keinen Kapitalbetrag aus; ii) sie zahlt frühestens ab dem 60. und spätestens ab dem 66. Lebensjahr eine monatliche Rente; iii) sie sieht Anwartschaftsrechte und Leistungen für Hinterbliebene vor; iv) eine Übertragung auf eine andere Versicherung oder einen anderen Fonds nimmt sie nur vor, wenn die unter den Ziffern i, ii und iii genannten Bedingungen erfüllt sind.“ (2) Hat ein Beamter seit seinem Dienstantritt Zahlungen zum Erwerb oder zur Erhaltung von Versorgungsansprüchen an ein nationales Versorgungssystem, an eine Privatversicherung oder an einen privaten Pensionsfonds seiner Wahl geleistet, die bzw. der die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, und scheidet er vor dem Erreichen des Ruhestandsalters aus anderen Gründen als durch Tod oder Dienstunfähigkeit endgültig aus dem Dienst aus und ist dabei nicht zum sofortigen oder bis zu einem späteren Zeitpunkt ausgesetzten Bezug von Ruhegehalt berechtigt, hat er abweichend von Absatz 1 Buchstabe b Anspruch darauf, dass ihm bei seinem Ausscheiden aus dem Dienst ein Abgangsgeld gezahlt wird, dessen Betrag dem versicherungsmathematischen Gegenwert seiner Ruhegehaltsansprüche, die er aufgrund seiner Tätigkeit bei den Organen erworben hat, entspricht. In diesen Fällen werden die Beträge, die gemäß Artikel 42 oder 112 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten zum Erwerb oder zur Erhaltung der Ruhegehaltsansprüche des Beamten bei dem nationalen Versorgungssystem gezahlt worden sind, vom Abgangsgeld abgezogen. In diesen Fällen werden die Beträge, die gemäß Artikel 42 oder 112 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten zum Erwerb oder zur Erhaltung der Ruhegehaltsansprüche des Beamten bei dem nationalen Versorgungssystem gezahlt worden sind, vom Abgangsgeld abgezogen.“
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In Art. 7 („Rechtsschutz“) der Richtlinie 2000/43 heißt es: „(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Personen, die sich durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in ihren Rechten für verletzt halten, ihre Ansprüche aus dieser Richtlinie auf dem Gerichts- und/oder Verwaltungsweg sowie, wenn die Mitgliedstaaten es für angezeigt halten, in Schlichtungsverfahren geltend machen können, selbst wenn das Verhältnis, während dessen die Diskriminierung vorgekommen sein soll, bereits beendet ist. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verbände, Organisationen oder andere juristische Personen, die gemäß den in ihrem einzelstaatlichen Recht festgelegten Kriterien ein rechtmäßiges Interesse daran haben, für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu sorgen, sich entweder im Namen der beschwerten Person oder zu deren Unterstützung und mit deren Einwilligung an den in dieser Richtlinie zur Durchsetzung der Ansprüche vorgesehenen Gerichts- und/oder Verwaltungsverfahren beteiligen können. …“
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Im vorliegenden Fall ist zum einen nicht vorgetragen worden, dass die Einführung einer Altersgrenze von 50 Jahren für die Zulassung zu dem Auswahlverfahren durch die Befähigung der Bewerber zur Ausübung dieses Berufs gerechtfertigt wäre. Zum anderen ist – wie sich aus Rn. 39 des vorliegenden Urteils ergibt – im Rahmen des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Auswahlverfahrens für Notare eine beträchtliche Zahl an Stellen nicht besetzt worden. Folglich haben junge Bewerber keinen Zugang zum Notarberuf erhalten und über 50 Jahre alten Bewerbern ist die Möglichkeit genommen worden, durch die Teilnahme an dem Auswahlverfahren ihre Kompetenzen zur Geltung zu bringen, so dass Art. 1 des Gesetzes Nr. 1365/1926 mit der Festlegung dieser Altersgrenze über das hinauszugehen scheint, was zur Erreichung des Zieles der Erleichterung des Generationenwechsels und der Verjüngung dieses Berufsstands erforderlich ist.
Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die in Bezug auf mit einem Verbraucher geschlossene Darlehensverträge eine als missbräuchlich angesehene Klausel über die Wechselkursdifferenz für nichtig erklärt und das zuständige nationale Gericht verpflichtet, sie durch eine Bestimmung des nationalen Rechts zu ersetzen, die die Anwendung eines offiziellen Wechselkurses vorschreibt, ohne die Möglichkeit vorzusehen, dass dieses Gericht dem Antrag des betroffenen Verbrauchers auf Nichtigerklärung des Darlehensvertrags in seiner Gesamtheit stattgibt, obwohl es davon ausgeht, dass der Fortbestand dieses Vertrags den Interessen des Verbrauchers zuwiderläuft, insbesondere im Hinblick auf das Wechselkursrisiko, das der Verbraucher aufgrund einer anderen Klausel in diesem Vertrag weiterhin trägt, soweit das Gericht demgegenüber im Rahmen seiner Beurteilungsbefugnis und ohne dass der vom betroffenen Verbraucher zum Ausdruck gebrachte Wille insoweit Vorrang hätte, festzustellen vermag, dass die Durchführung der in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Maßnahmen es ermöglicht, die Sach- und Rechtslage wiederherzustellen, in der sich der Verbraucher ohne die missbräuchliche Klausel befunden hätte.