Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung

(Artikel 230 EG)

2. Nichtigkeitsklage – Klage gegen eine aufgrund der Verordnung Nr. 17 erlassene Entscheidung der Kommission über einen Antrag auf Erteilung eines Negativattests oder einer Freistellung – Nichtigkeitsurteil – Wirkungen

(Artikel 230 EG; Verordnungen Nrn. 17 und 1/2003 des Rates)

3. Wettbewerb – Kartelle – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien

(Artikel 81 Absatz 1 EG )

Leitsätze

1. Verbindliche Rechtswirkungen, die geeignet sind, die Interessen der Parteien einer Vereinbarung zwischen Unternehmen zu beeinträchtigen, die diese Vereinbarung angemeldet haben, um ein Negativattest oder ersatzweise eine Freistellung für die gesamte Dauer der Vereinbarung zu erhalten, erzeugt eine Entscheidung der Kommission, durch die nur ein auf bestimmte Aspekte der Vereinbarung beschränktes Attest verbunden mit einer Freistellung mit einer geringeren Dauer als für die anderen Aspekte gewünscht erteilt wird. Die Klage einer dieser Parteien, die nur auf die Nichtigerklärung dieser Entscheidung gerichtet ist, soweit diese impliziert, dass die Vereinbarung teilweise in den Anwendungsbereich des Artikels 81 Absatz 1 EG und des Artikels 53 Absatz 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum fällt, ist folglich zulässig.

(vgl. Randnrn. 45-46)

2. Wird eine Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Negativattests oder einer Freistellung, die die Kommission aufgrund der Verordnung Nr. 17 erlassen hat, für nichtig erklärt, so ist die Kommission verpflichtet, erneut eine Entscheidung über die durch diese Nichtigerklärung betroffenen Bestimmungen der angemeldeten Vereinbarung zu treffen und über den Antrag auf Erteilung eines Negativattests zu entscheiden, wobei sie auf den Zeitpunkt der Anmeldung zurückzugehen und ihre Prüfung im Rahmen der Verordnung Nr. 17 durchzuführen hat. Der Umstand, dass durch die Verordnung Nr. 1/2003 das Anmeldungsverfahren inzwischen gestrichen worden ist, ist somit ohne Folgen für die Durchführung eines Urteils, mit dem dem Antrag auf Nichtigerklärung einer solchen Entscheidung der Kommission stattgegeben wird.

(vgl. Randnr. 48)

3. Zur Beurteilung der Vereinbarkeit einer Vereinbarung mit dem Gemeinsamen Markt im Hinblick auf das in Artikel 81 Absatz 1 EG ausgesprochene Verbot sind der wirtschaftliche und rechtliche Gesamtzusammenhang, in den sich die Vereinbarung einfügt, zu prüfen und die den Zweck der Vereinbarung, ihre Wirkungen sowie die Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels betreffenden Kriterien in Betracht zu ziehen, wobei der wirtschaftliche Zusammenhang, in dem die Unternehmen tätig sind, die von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse oder Dienstleistungen und auch die Struktur des betreffenden Marktes und die auf diesem bestehenden tatsächlichen Bedingungen zu berücksichtigen sind. Diese Untersuchungsmethode ist allgemein anzuwenden und nicht einer Kategorie von Vereinbarungen vorbehalten.

In einem Fall, in dem eingeräumt wird, dass die Vereinbarung keinen wettbewerbswidrigen Zweck hat, sind die Auswirkungen der Vereinbarung zu untersuchen, und es muss, damit die Vereinbarung vom Verbot erfasst wird, festgestellt werden, dass die Voraussetzungen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der Wettbewerb tatsächlich spürbar behindert, eingeschränkt oder verfälscht worden ist. Hierbei ist auf den Wettbewerb abzustellen, wie er ohne die streitige Vereinbarung bestehen würde, wobei das Vorliegen einer Wettbewerbsstörung vor allem dann zweifelhaft erscheinen kann, wenn sich die Vereinbarung gerade für das Eindringen eines Unternehmens in ein Gebiet, in dem es bisher nicht tätig war, als notwendig erweist. Eine solche Untersuchungsmethode läuft, insbesondere was die Berücksichtigung der Wettbewerbssituation angeht, die ohne eine Vereinbarung bestehen würde, nicht darauf hinaus, dass eine Bilanz der wettbewerbsfördernden und der wettbewerbswidrigen Auswirkungen der Vereinbarung gezogen und damit eine „rule of reason“ angewendet wird, die nach Ansicht der Gemeinschaftsgerichte keinen Platz im Rahmen des Artikels 81 Absatz 1 EG hat.

Die nach Artikel 81 Absatz 1 EG erforderliche Prüfung besteht somit im Wesentlichen darin, die Auswirkungen der Vereinbarung auf den aktuellen und den potenziellen Wettbewerb und die Wettbewerbssituation ohne eine Vereinbarung zu berücksichtigen, wobei zwischen den beiden Gesichtspunkten ein innerer Zusammenhang besteht.

Die Prüfung des ohne eine Vereinbarung bestehenden Wettbewerbs ist insbesondere dann notwendig, wenn es sich um Märkte handelt, die sich auf dem Wege der Liberalisierung befinden, oder um sich herausbildende Märkte wie den Markt der Mobilfunkkommunikation der dritten Generation, wo die Wirksamkeit des Wettbewerbs z. B. wegen des Vorhandenseins eines marktbeherrschenden Betreibers, der konzentrierten Struktur des Marktes oder des Bestehens erheblicher Zugangsbeschränkungen problematisch sein kann.

Demzufolge ist eine Entscheidung der Kommission in Bezug auf eine angemeldete Vereinbarung über die gemeinsame Nutzung von Infrastruktureinrichtungen und Inlandsroaming bei der GSM‑Mobilfunkkommunikation der dritten Generation für nichtig zu erklären, wenn sie zum einen keine objektive Erörterung der Wettbewerbssituation ohne diese Vereinbarung enthält, was die Beurteilung der tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen der Vereinbarung auf den Wettbewerb verfälscht, und zum anderen nicht konkret im Zusammenhang mit dem betroffenen sich herausbildenden Markt nachweist, dass die Bestimmungen der Vereinbarung über Roaming wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen haben, sondern sich in diesem Zusammenhang auf eine Petitio principii und auf allgemeine Behauptungen beschränkt.

(vgl. Randnrn. 66-69, 71-72, 116)