URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 3. MAERZ 1977. - NORTH KERRY MILK PRODUCTS LTD. GEGEN MINISTER FUER LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREIWESEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM IRISCHEN HIGH COURT OF JUSTICE. - RECHTSSACHE 80-76.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 00425

Griechische Sonderausgabe Seite 00129

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00149



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - SPRACHLICHE UNSTIMMIGKEITEN - BESEITIGUNG - AUSLEGUNG

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MAGERMILCH - VERARBEITUNG ZU KASEIN VOR DEM 7 . OKTOBER 1974 - ABSATZ NACH DIESEM ZEITPUNKT - BEIHILFE - BERECHNUNG - UMRECHNUNGSKURS

Leitsätze

1 . DIE BESEITIGUNG SPRACHLICHER UNSTIMMIGKEITEN IM WEGE DER AUSLEGUNG KANN UNTER GEWISSEN UMSTÄNDEN DEM ZIEL DER RECHTSSICHERHEIT ZUWIDERLAUFEN , INSOFERN NÄMLICH ALS EINER ODER MEHRERE DER BETREFFENDEN TEXTE DANN VIELLEICHT IN EINER WEISE AUSGELEGT WERDEN MÜSSEN , DIE ZU DER NATÜRLICHEN UND GEWÖHNLICHEN BEDEUTUNG DER WORTE IM WIDERSPRUCH STEHT . FOLGLICH IST ES BESSER , DIE MÖGLICHKEITEN ZU ERKUNDEN , WIE DIE STREITIGEN FRAGEN GELÖST WERDEN KÖNNEN , OHNE DASS IRGENDEINEM DER BETREFFENDEN TEXTE DER VORZUG GEGEBEN WIRD .

2 . BEI RICHTIGER BETRACHTUNG DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN MUSS MAN ZU DEM SCHLUSS GELANGEN , DASS DER ABSATZ DER TATBESTAND WAR , AUFGRUND DESSEN DER HERSTELLER DEN ANSPRUCH AUF DIE BEIHILFE ERWARB . DARAUS FOLGT , DASS DER ABSATZ ' ' LE FAIT GENERATEUR DE LA CREANCE ' ' IM SINNE DES FRANZÖSISCHEN TEXTES UND DER ENTSPRECHENDEN ANDEREN TEXTE EBENSO WIE ' ' THE EVENT BY WHICH THE AMOUNT BECAME DÜ AND PAYABLE ' ' IM SINNE DES ENGLISCHEN TEXTES DES ARTIKELS 6 DER VERORDNUNG NR . 1134/68 WAR . DIESER ARTIKEL IN VERBINDUNG MIT DER VERORDNUNG NR . 756/70 IST SONACH DAHIN ZU VERSTEHEN , DASS SICH DER BETRAG DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCH , DIE VOR DEM 7 . OKTOBER 1974 ZU KASEIN VERARBEITET , ABER NACH DIESEM ZEITPUNKT ABGESETZT WORDEN IST , NACH DEM UMRECHNUNGSKURS ZWISCHEN DEM IRISCHEN PFUND UND DER RECHNUNGSEINHEIT ERRECHNET , DER AM TAGE DES ABSATZES GALT .

Entscheidungsgründe

1/2 DER IRISCHE HIGH COURT HAT MIT BESCHLUSS VOM 21 . JUNI 1976 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 13 . AUGUST 1976 , DEM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG BESTIMMTER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZAHLUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON KASEIN UND KASEINATEN AUS MAGERMILCH VORGELEGT . DIESE FRAGE IST IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS AUFGEWORFEN WORDEN , DEN EIN IRISCHER HERSTELLER VON MILCHERZEUGNISSEN ( IM FOLGENDEN : DIE ' ' GESELLSCHAFT ' ' ) GEGEN DEN MINISTER FÜR LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREIWESEN ALS DIE IN IRLAND FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ZUSTÄNDIGE STELLE FÜHRT . DIE PARTEIEN STREITEN DARÜBER , WELCHER UMRECHNUNGSKURS ZWISCHEN DER RECHNUNGSEINHEIT UND DEM IRISCHEN PFUND IM HINBLICK AUF DIE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE FÜR BESTIMMTE MENGEN KASEIN ANZUWENDEN IST , DIE DIE GESELLSCHAFT VOR DEM 7 . OKTOBER 1974 , ALS DER UMRECHNUNGSKURS GEÄNDERT WURDE , HERGESTELLT , ABER ERST NACH DIESEM ZEITPUNKT ABGESETZT HATTE .

3 IN DER VERORDNUNG NR . 3061/73 DER KOMMISSION VOM 12 . NOVEMBER 1973 , DIE ZU DER MASSGEBENDEN ZEIT GALT , WURDE DIE BEIHILFE FÜR 100 KILOGRAMM MAGERMILCH AUF 3,20 RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZT . DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS SIND SICH ÜBER DEN BETRAG IN RECHNUNGSEINHEITEN EINIG , DER DER GESELLSCHAFT FÜR DAS FRAGLICHE KASEIN ZUSTEHT ; DER STREIT GEHT NUR ÜBER DEN UMRECHNUNGSKURS , DER BEI DER BERECHNUNG DER BEIHILFE IN DER LANDESWÄHRUNG ANZUWENDEN IST

4 DER HIGH COURT HAT DEN GERICHTSHOF UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE FRAGE ERSUCHT , OB SICH DER AN DIE GESELLSCHAFT ZU ZAHLENDE BEIHILFENBETRAG NACH DEM UMRECHNUNGSKURS ZWISCHEN DEM IRISCHEN PFUND UND DER RECHNUNGSEINHEIT , DER AM TAGE DER HERSTELLUNG DES KASEINS GALT , ODER NACH DEM UMRECHNUNGSKURS ERRECHNET , DER AM TAGE DES ABSATZES DES KASEINS GALT .

5/8 FÜR DIE BEANTWORTUNG DIESER FRAGE MÜSSEN ZUNÄCHST DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1134/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 653/68 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ( ABL . L 188 , S . 1 ) UNTERSUCHT WERDEN . NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG WERDEN DIE EINEM MITGLIEDSTAAT FÜR GESCHÄFTE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK IN LANDESWÄHRUNG GESCHULDETEN BETRAEGE , WELCHE DIE IN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGELEGTEN BETRAEGE WIEDERGEBEN , ENTSPRECHEND DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DER RECHNUNGSEINHEIT UND DER LANDESWÄHRUNG GEZAHLT , DAS ZUM ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTS GALT . DIE BEDEUTUNG DES LETZTGENANNTEN BEGRIFFS FÜR DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG WIRD IN ARTIKEL 6 BESTIMMT , DEM ZUFOLGE ALS ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTS DER ZEITPUNKT GILT , ZU DEM DER TATBESTAND ERFÜLLT IST , ' ' AN DEN DIE ENTSTEHUNG DER FORDERUNG GEKNÜPFT IST , DIE SICH AUF DEN BETRAG IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM GESCHÄFT BEZIEHT ' ' . DIE ENTSCHEIDENDE FRAGE IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE IST ALSO , OB DIESER TATBESTAND VOR ODER NACH DER ÄNDERUNG DES UMRECHNUNGSKURSES ERFÜLLT WAR ODER , ANDERS AUSGEDRÜCKT , OB UNTER DIESEM TATBESTAND DIE HERSTELLUNG ODER DER ABSATZ DES KASEINS ZU VERSTEHEN IST . IN DIESER HINSICHT TRAEGT DIE GESELLSCHAFT VOR , AUS DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH , DIE ZU KASEIN VERARBEITET WORDEN IST , ERGEBE SICH , DASS DER ABSATZ DER MASSGEBENDE TATBESTAND SEI , WÄHREND DIE KOMMISSION VORTRAEGT , DIESE BESTIMMUNGEN SEIEN IM VORLIEGENDEN ZUSAMMENHANG DAHIN ZU VERSTEHEN , DASS DIE HERSTELLUNG DER ENTSCHEIDENDE TATBESTAND SEI .

9/10 BEVOR DIESE FRAGE WEITER UNTERSUCHT WIRD , IST FESTZUSTELLEN , DASS EINE OFFENSICHTLICHE DISKREPANZ ZWISCHEN DER ENGLISCHEN FASSUNG DES ARTIKELS 6 UND SEINER FASSUNG IN DEN ÜBRIGEN AMTSSPRACHEN BESTEHT . DIE ENGLISCHEN WORTE ' ' THE EVENT . . . IN WHICH THE AMOUNT . . . BECOMES DÜ AND PAYABLE ' ' SIND IM FRANZÖSISCHEN MIT DEN WORTEN ' ' LE FAIT GENERATEUR DE LA CREANCE ' ' UND IN DEN ANDEREN SPRACHEN MIT ENTSPRECHENDEN AUSDRÜCKEN WIEDERGEGEBEN . IN IHREN SCHRIFTLICHEN UND MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF HAT DIE KOMMISSION DAS BESTEHEN DIESER DISKREPANZ EINGERÄUMT UND DIE AUFFASSUNG VERTRETEN , DER ENGLISCHE TEXT SEI IM LICHT DER ÜBRIGEN VERSIONEN AUSZULEGEN .

11/12 DIE BESEITIGUNG SPRACHLICHER UNSTIMMIGKEITEN IM WEGE DER AUSLEGUNG KANN UNTER GEWISSEN UMSTÄNDEN DEM ZIEL DER RECHTSSICHERHEIT ZUWIDERLAUFEN , INSOFERN NÄMLICH ALS EINER ODER MEHRERE DER BETREFFENDEN TEXTE DANN VIELLEICHT IN EINER WEISE AUSGELEGT WERDEN MÜSSEN , DIE ZU DER NATÜRLICHEN UND GEWÖHNLICHEN BEDEUTUNG DER WORTE IM WIDERSPRUCH STEHT . FOLGLICH IST ES BESSER , DIE MÖGLICHKEITEN ZU ERKUNDEN , WIE DIE STREITIGEN FRAGEN GELÖST WERDEN KÖNNEN , OHNE DASS IRGENDEINEM DER BETREFFENDEN TEXTE DER VORZUG GEGEBEN WIRD . UNTER DEN IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE GEGEBENEN UMSTÄNDEN SIND AUF JEDEN FALL DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON KASEIN ZU UNTERSUCHEN .

13 ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( ABL . L 148 , S . 13 ) BESTIMMT , DASS UNTER DEN VOM RAT FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR MAGERMILCH , DIE IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WORDEN IST UND ZU KASEIN VERARBEITET WIRD , EINE BEIHILFE GEWÄHRT WIRD . NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 987/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG DIESER BEIHILFE ( ABL . L 169 , S . 6 ) WIRD DIE BEIHILFE VON DER NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLE AN DEN HERSTELLER DES KASEINS AUSBEZAHLT . IN MEHREREN AUFEINANDERFOLGENDEN VERORDNUNGEN DER KOMMISSION WURDE VORGESCHRIEBEN , DASS DIE BEIHILFE ERST NACH DEM ABSATZ DES KASEINS GEWÄHRT WIRD UND DER SCHRIFTLICHE ANTRAG DES HERSTELLERS AN DIE INTERVENTIONSSTELLE ANGABEN ÜBER DIE VON IHM HERGESTELLTE MENGE VON KASEIN ENTHALTEN MUSS , DIE ER ABGESETZT HAT UND FÜR DIE DIE BEIHILFE BEANTRAGT WIRD . ZU DER HIER MASSGEBENDEN ZEIT WAREN DIE DAHIN GEHENDEN BESTIMMUNGEN IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 756/70 DER KOMMISSION VOM 24 . APRIL 1970 ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH , DIE ZU KASEIN VERARBEITET WORDEN IST , ( ABL . L 91 , S . 28 ) NIEDERGELEGT .

14/16 AUS DIESEN BESTIMMUNGEN ERGIBT SICH , DASS DIE VERARBEITUNG ALS SOLCHE DEM HERSTELLER KEINEN EINKLAGBAREN ANSPRUCH AUF DIE BEIHILFE VERLEIHT . NICHT NUR ERWIRBT ER HIERDURCH KEINEN ANSPRUCH AUF ZAHLUNG DER BEIHILFE ; ER KANN NICHT EINMAL EINEN ANTRAG BEI DER STAATLICHEN INTERVENTIONSSTELLE EINREICHEN , BEVOR ER NICHT DIE MENGEN VON KASEIN , FÜR DIE DIE BEIHILFE BEANTRAGT WIRD , ABGESETZT HAT . DARÜBER HINAUS KONNTE DER HERSTELLER ZUR ZEIT DER FRAGLICHEN EREIGNISSE VOR DEM ABSATZ DES ERZEUGNISSES AUCH NICHT SICHER WISSEN , WELCHER BEIHILFENBETRAG , AUSGEDRÜCKT IN RECHNUNGSEINHEITEN , IHM LETZTLICH ZUSTEHEN WÜRDE , DA DIE KOMMISSION DIE GEPFLOGENHEIT HATTE , BEI DER ÄNDERUNG DER BEIHILFENBETRAEGE DIE NEUEN BETRAEGE AUF DAS HERGESTELLTE , ABER NOCH NICHT ABGESETZTE KASEIN FÜR ANWENDBAR ZU ERKLÄREN . ERST NACH DEN HIER IN REDE STEHENDEN EREIGNISSEN , NÄMLICH MIT DER VERORDNUNG NR . 533/75 DER KOMMISSION VOM 28 . FEBRUAR 1975 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 756/70 ( ABL . L 56 , S . 24 ), WURDE EINE BESTIMMUNG DES INHALTS ERLASSEN , DASS DER GEWÄHRTE BEIHILFENBETRAG DEM AM HERSTELLUNGSTAG DES KASEINS GELTENDEN BETRAG ENTSPRICHT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE VON DER KOMMISSION VERTRETENE ANSICHT NICHT HALTBAR , DASS ZU DER FRAGLICHEN ZEIT DER ANSPRUCH AUF DIE BEIHILFE DURCH DIE HERSTELLUNG DES KASEINS BEGRÜNDET WORDEN UND DER ABSATZ NICHTS WEITER ALS EINE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ZAHLUNG DER BEIHILFE GEWESEN SEI . BEI RICHTIGER BETRACHTUNG DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN MUSS MAN ZU DEM SCHLUSS GELANGEN , DASS DER ABSATZ DER TATBESTAND WAR , AUFGRUND DESSEN DER HERSTELLER DEN ANSPRUCH AUF DIE BEIHILFE ERWARB .

17 HIERAUS FOLGT , DASS JEDE DISKREPANZ ZWISCHEN DEN EINZELNEN FASSUNGEN DES ARTIKELS 6 DER VERORDNUNG NR . 1134/68 IN DEN VERSCHIEDENEN SPRACHEN IM VORLIEGENDEN ZUSAMMENHANG UNERHEBLICH IST . DER ABSATZ WAR ' ' LE FAIT GENERATEUR DE LA CREANCE ' ' IM SINNE DES FRANZÖSISCHEN TEXTES UND DER ENTSPRECHENDEN ANDEREN TEXTE EBENSO WIE ' ' THE EVENT BY WHICH THE AMOUNT BECAME DÜ AND PAYABLE ' ' IM SINNE DES ENGLISCHEN TEXTES .

18 AUF DIE DEM GERICHTSHOF VOM IRISCHEN HIGH COURT VORGELEGTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 1134/68 IN VERBINDUNG MIT DER VERORDNUNG NR . 756/70 DAHIN ZU VERSTEHEN IST , DASS SICH DER BETRAG DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCH , DIE VOR DEM 7 . OKTOBER 1974 ZU KASEIN VERARBEITET , ABER NACH DIESEM ZEITPUNKT ABGESETZT WORDEN IST , NACH DEM UMRECHNUNGSKURS ZWISCHEN DEM IRISCHEN PFUND UND DER RECHNUNGSEINHEIT ERRECHNET , DER AM TAGE DES ABSATZES GALT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

19 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM IRISCHEN HIGH COURT OF JUSTICE VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 1134/68 IN VERBINDUNG MIT DER VERORDNUNG NR . 756/70 IST DAHIN ZU VERSTEHEN , DASS SICH DER BETRAG DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCH , DIE VOR DEM 7 . OKTOBER 1974 ZU KASEIN VERARBEITET , ABER NACH DIESEM ZEITPUNKT ABGESETZT WORDEN IST , NACH DEM UMRECHNUNGSKURS ZWISCHEN DEM IRISCHEN PFUND UND DER RECHNUNGSEINHEIT ERRECHNET , DER AM TAGE DES ABSATZES GALT .