Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . WARENURSPRUNG - BESTIMMUNG - BEURTEILUNGSSPIELRAUM DER KOMMISSION - GRENZEN

( VERORDNUNG NR . 802/68 DES RATES , ARTIKEL 5 )

2 . WARENURSPRUNG - BESTIMMUNG - BEURTEILUNGSSPIELRAUM DER KOMMISSION - FESTLEGUNG DER SPEZIFISCHEN URSPRUNGSKRITERIEN - AUF EINER OBJEKTIVEN UND TATSÄCHLICH FESTSTELLBAREN UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEM AUSGANGSERZEUGNIS UND DEM AUS DER VERARBEITUNG HERVORGEGANGENEN ERZEUGNIS BERUHENDE KRITERIEN - ZULÄSSIGKEIT - AUF DER TARIFLICHEN EINORDNUNG DER VERARBEITETEN ERZEUGNISSE BERUHENDES KRITERIUM - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 802/68 DES RATES , ARTIKEL 5 )

3 . WARENURSPRUNG - BESTIMMUNG - BEURTEILUNGSSPIELRAUM DER KOMMISSION - GRENZEN - ROHES BAUMWOLLGARN - GEWEBE UND GEWIRKE - AUFSTELLUNG VÖLLIG VERSCHIEDENER SPEZIFISCHER URSPRUNGSKRITERIEN - FEHLEN EINER OBJEKTIVEN RECHTFERTIGUNG - DISKRIMINIERUNG DER BETROFFENEN ERZEUGNISSE - VERORDNUNG NR . 749/78 - UNGÜLTIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 802/68 DES RATES , ARTIKEL 5 ; VERORDNUNG NR . 749/78 DER KOM- MISSION )

Leitsätze

1 . DIE KOMMISSION DARF BEIM ERLASS DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN AUFGRUND VON ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 802/68 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG DIE BEFUGNISSE , DIE IHR DER RAT ZUR DURCHFÜHRUNG DER VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG ÜBERTRAGEN HAT , NICHT ÜBERSCHREITEN , GENAUER GESAGT , DIE VON IHR FESTGELEGTEN BESONDEREN URSPRUNGSMERKMALE MÜSSEN MIT DEN OBJEKTIVEN KRITERIEN DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG IM EINKLANG STEHEN .

2 . DIE KOMMISSION DARF SICH BEI DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 802/68 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIM MUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG NICHT DARAUF BESCHRÄNKEN , DIE KRITERIEN FÜR DIE BESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS DER TARIFLICHEN EINORDNUNG DER VERARBEITETEN ERZEUGNISSE ZU ENTNEHMEN , DENN DER GEMEINSAME ZOLLTARIF WURDE FÜR EIGENE ZWECKE UND NICHT FÜR DIE BESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS GESCHAFFEN . ENTSPRECHEND DEN ZIELEN UND ERFORDERNISSEN DER GENANNTEN VERORDNUNG MUSS DIE BESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS VIELMEHR AUF EINER OBJEKTIVEN UND TATSÄCHLICH FESTSTELLBAREN UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEM AUSGANGSERZEUGNIS UND DEM AUS DER VERARBEITUNG HERVORGEGANGENEN ERZEUGNIS BERUHEN , BEI DER WESENTLICH AUF DIE SPEZIFISCHEN BESCHAFFENHEITSMERKMALE EINES JEDEN DIESER ERZEUGNISSE ABZUSTELLEN IST .

STELLT DIE KOMMISSION DEN WECHSEL DER TARIFNUMMER JEDOCH NUR ALS GRUNDREGEL AUF , DIE SICH ZUM EINEN AUS DEM GESICHTSPUNKT DER RECHTSSICHERHEIT UND ZUM ANDEREN AUS DER SCHWIERIGKEIT RECHTFERTIGT , ZAHLREICHE WIRTSCHAFTLICHE SACHVERHALTE IN DEN GRIFF ZU BEKOMMEN , UND VERVOLLSTÄNDIGT UND BERICHTIGT SIE DIESE GRUNDREGEL , UM DEN BESONDERHEITEN BESTIMMTER BE- ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE RECHNUNG ZU TRAGEN , SO WENDET SIE KEINE REGELUNG AN , DIE ALS SOLCHE MIT DEN ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZEN DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG NR . 802/68 UNVEREINBAR IST .

3 . DIE VERORDNUNG NR . 749/78 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES URSPRUNGS VON TEXTILWAREN DER KAPITEL 51 UND 53 BIS 62 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST INSOWEIT UNGÜLTIG , ALS SIE ES AUSSCHLIESST , DASS DAS FÄRBEN , DAS GEGEBENENFALLS ZUSAMMEN MIT DEM MERZERISIEREN UND DEM GASIEREN ERFOLGT , ROHEM BAUMWOLLGARN DIE EIGENSCHAFT EINER URSPRUNGSWARE DES LANDES VERLEIHT , IN DEM DIESE ARBEITEN DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND , OBWOHL BEI GEWEBEN UND GEWIRKEN DAS FÄRBEN IN VERBINDUNG MIT ANDEREN VORGÄNGEN DER ENDBEARBEITUNG NACH DIESER VERORDNUNG AUSREICHT , UM IHNEN DIESE EIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN .

ES ERSCHEINT ALS WIDERSPRÜCHLICH UND DISKRIMINIEREND , DASS DIE VERORDNUNG NR . 749/78 WESENTLICH STRENGERE KRITERIEN FÜR DIE BESTIMMUNG DES URSPRUNGS VON BAUMWOLLGARNEN ALS FÜR DIE DES URSPRUNGS VON GEWEBEN UND GEWIRKEN AUFSTELLT . ZWAR VERFÜGT DIE KOMMISSION ÜBER EINEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM BEI DER ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN KRITERIEN DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG NR . 802/68 AUF BESONDERE BE- UND VERARBEITUNGEN ; SIE DARF JEDOCH OHNE OBJEKTIVE RECHTFERTIGUNG NICHT VÖLLIG VERSCHIEDENE LÖSUNGEN FÜR GLEICHARTIGE BE- ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE VORSEHEN .