Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Abstellung der Zuwiderhandlungen - Erlass einstweiliger Maßnahmen - Befugnis der Kommission - Voraussetzungen für die Ausübung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3 Absatz 1)

2. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Aussetzung des Vollzugs einstweiliger Maßnahmen in Wettbewerbsangelegenheiten - Umfang der Befugnisse des Richters der einstweiligen Anordnung

(Artikel 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3 Absatz 1)

3. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Aussetzung des Vollzugs einstweiliger Maßnahmen in Wettbewerbsangelegenheiten - Voraussetzungen - Fumus boni iuris" - Durch die Dringlichkeit gerechtfertigte Sicherungsmaßnahmen - Keine Auswirkung auf den Umfang des erforderlichen Fumus boni iuris" - Berücksichtigung dieser Dringlichkeit bei der Abwägung sämtlicher Belange durch den Richter der einstweiligen Anordnung

(Artikel 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3 Absatz 1)

4. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Aussetzung des Vollzugs einer einstweiligen Maßnahme in Wettbewerbsangelegenheiten, durch die dem Inhaber eines Rechts des geistigen Eigentums die Verpflichtung auferlegt wird, eine Lizenz zur Nutzung dieses Rechts zu erteilen - Prüfung durch den Richter der einstweiligen Anordnung - Artikel 295 EG - Auswirkung

(Artikel 82 EG, 242 EG, 243 EG und 295 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3 Absatz 1)

5. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Aussetzung des Vollzugs einstweiliger Maßnahmen in Wettbewerbsangelegenheiten - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden - Beweislast - Verletzung des Wesensgehalts des Urheberrechts - Einbeziehung

(Artikel 242 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

6. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Aussetzung des Vollzugs einstweiliger Maßnahmen in Wettbewerbsangelegenheiten - Voraussetzungen - Abwägung sämtlicher Belange - Vorrang des Schutzes eines Urheberrechts

(Artikel 30 EG, 82 EG, 242 EG, 243 EG und 295 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

Leitsätze

1. Damit die Kommission im Rahmen einer laufenden Untersuchung nach der Verordnung Nr. 17 Sicherungsmaßnahmen ergreifen kann, müssen zwei kumulative Voraussetzungen erfuellt sein, nämlich erstens, dass die streitigen Praktiken einen Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsregeln darstellen können, der durch eine endgültige Entscheidung der Kommission geahndet werden kann, und zweitens, dass es aufgrund erwiesener Dringlichkeit erforderlich ist, einer Situation entgegenzutreten, die geeignet ist, der den Erlass der Maßnahmen beantragenden Partei einen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden zuzufügen, oder die für die Allgemeinheit unerträglich ist.

( vgl. Randnrn. 52-55 )

2. Nach den Artikeln 242 EG und 243 EG kann der Richter der einstweiligen Anordnung, wenn er dies den Umständen nach für nötig hält, die Durchführung der angefochtenen Handlung aussetzen oder die erforderlichen einstweiligen Anordnungen treffen; er berücksichtigt hierbei, wenn es sich um Anträge handelt, die beim Gericht gestellt werden, die Voraussetzungen des Artikels 104 § 2 der Verfahrensordnung, wie sie in der Rechtsprechung näher bestimmt worden sind.

Es gibt keinen Grund für die Annahme, dass der Umfang der dem Richter der einstweiligen Anordnung gemäß Artikel 104 der Verfahrensordnung verliehenen Befugnisse in Bezug auf eine endgültige Entscheidung der Kommission, mit der die wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen des Vertrages angewandt werden und die auf der Grundlage der ihr nach der Verordnung Nr. 17 zustehenden ausdrücklichen Befugnisse erlassen wird, anders ausgelegt werden sollte, wenn die Entscheidung, in Bezug auf die eine einstweilige Anordnung beantragt wird, stattdessen eine vorläufige Entscheidung ist, die auf der Grundlage der impliziten Befugnisse zum Erlass von Sicherungsmaßnahmen erlassen wird, die der Kommission nach Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung zustehen.

( vgl. Randnrn. 59-60 )

3. Bei einem Antrag auf einstweilige Anordnung in Bezug auf eine einstweilige Maßnahme in Wettbewerbsangelegenheiten gibt es keinen überzeugenden Grund, weshalb ein Antragsteller verpflichtet sein sollte, eine besonders ausgeprägte oder ernsthafte Anscheinsvermutung gegen die Gültigkeit einer vorläufigen Beurteilung des Bestehens eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft durch die Kommission zu begründen. Der Umstand allein, dass der Grund für die Beurteilung der Kommission in der Dringlichkeit des Erlasses von Sicherungsmaßnahmen liegt, rechtfertigt es nicht, dass ein Antragsteller, der die Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung beantragt, mit der diese Maßnahmen ergriffen werden, eine besonders ausgeprägte Anscheinsvermutung begründen muss, da der Richter der einstweiligen Anordnung diesem Gesichtspunkt bei der Prüfung der Frage Rechnung tragen kann, zu wessen Gunsten die Interessenabwägung geht.

Um einen Fumus boni iuris darzutun, muss der Antragsteller in einem solchen Verfahren der einstweiligen Anordnung daher glaubhaft machen, dass ernsthafte Gründe bestehen, die an der Richtigkeit der Beurteilung von zumindest einer der Voraussetzungen für den Erlass einstweiliger Maßnahmen in Wettbewerbsangelegenheiten durch die Kommission Zweifel aufkommen lassen. Bei der Feststellung, ob alle in den Artikeln 242 EG und 243 EG sowie in Artikel 104 § 2 der Verfahrensordnung vorgesehenen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erfuellt sind, und insbesondere bei der Beurteilung der Frage, ob die Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers oder der Kommission geht, berücksichtigt der Richter der einstweiligen Anordnung jedoch sowohl deren Würdigung der den Erlass der streitigen einstweiligen Maßnahmen begründenden Dringlichkeit als auch die Gründe, weshalb die Abwägung der widerstreitenden Interessen zugunsten des Erlasses solcher Maßnahmen ausgefallen ist.

( vgl. Randnrn. 65-66, 73 )

4. Aus Artikel 295 EG folgt, dass der Richter der einstweiligen Anordnung eine Entscheidung der Kommission, mit der dem Inhaber eines nach nationalem Recht anerkannten und geschützten Rechts des geistigen Eigentums durch einstweilige Maßnahmen, die im Rahmen einer laufenden Untersuchung nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 ergriffen und auf eine vorläufige Auslegung von Artikel 82 EG gestützt werden, die Verpflichtung auferlegt wird, eine Lizenz zur Nutzung dieses Rechts zu erteilen, normalerweise mit Umsicht prüfen muss.

( vgl. Randnr. 91 )

5. Die Dringlichkeit einer einstweiligen Anordnung ist danach zu beurteilen, ob die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlich ist, um zu verhindern, dass dem Antragsteller ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden entsteht. Es ist Sache der Partei, die sich auf einen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden beruft, dessen Vorliegen zu beweisen. Insbesondere wenn die Entstehung des Schadens vom Eintritt einer Reihe von Faktoren abhängt, genügt es, dass der Schaden mit einem hinreichenden Grad von Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist.

Jedoch ist im Hinblick auf eine Maßnahme wie eine Entscheidung in einem Verfahren nach Artikel 82 EG, die ein Unternehmen verpflichtet, allen seinen Wettbewerbern eine Lizenz zur Nutzung des ihm zustehenden Urheberrechts zu erteilen, bei der Prüfung der Gründe, die wegen der Schäden, die eine solche Maßnahme verursachen kann, für deren Aussetzung sprechen, zu berücksichtigen, dass diese Entscheidung selbst eine vorläufige Anordnung darstellt, die die Kommission während einer noch nicht abgeschlossenen Untersuchung getroffen hat. Es ist daher zu prüfen, ob die ernsthafte Gefahr besteht, dass die nachteiligen Wirkungen der angefochtenen Entscheidung, wenn diese sofort durchgeführt würde, über diejenigen einer sichernden Maßnahme hinausgehen und in der Zwischenzeit zu Schäden führen, die erheblich größer sind als die unvermeidlichen, aber vorübergehenden negativen Begleiterscheinungen einer solchen einstweiligen Maßnahme.

Ein rein finanzieller Schaden kann nur unter außergewöhnlichen Umständen als ein nicht oder auch nur schwer wieder gutzumachender Schaden angesehen werden, da er Gegenstand eines späteren finanziellen Ausgleichs sein kann. Ein finanzieller Schaden, der durch die Durchführung des Endurteils nicht beseitigt wird, stellt nämlich einen wirtschaftlichen Verlust dar, der mittels der im Vertrag, insbesondere in den Artikeln 235 EG und 288 EG, vorgesehenen Klagen ausgeglichen werden kann. Wenn jedoch die Klagen im Fall der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung darauf gerichtet sind, vor den nationalen Gerichten eine Entschädigung zu verlangen, kann und sollte der Richter der einstweiligen Anordnung nicht darüber spekulieren, ob es wahrscheinlich ist, dass der Antragsteller vor diesen Gerichten eine angemessene Entschädigung erwirkt.

Die Reduzierung des Urheberrechts auf ein rein wirtschaftliches Recht, Gebühren einzunehmen, verkürzt den Wesensgehalt dieses Rechts und ist grundsätzlich geeignet, dem Rechtsinhaber einen potenziell schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden zuzufügen. Denn der Grundgedanke des Urheberrechts besteht darin, dass dieses dem Urheber schöpferischer und ursprünglicher Werke das ausschließliche Recht gewährt, diese Werke zu verwerten, und dabei die Vergütung der schöpferischen Tätigkeit sicherstellt. Das Urheberrecht ist sowohl für den einzelnen Rechtsinhaber als auch für die Gesellschaft insgesamt von grundlegender Bedeutung. Die angeblich rein vorübergehende Natur der erheblichen Beeinträchtigung des spezifischen Gegenstands des Rechts des geistigen Eigentums reicht für sich allein nicht aus, um die tatsächliche Gefahr eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens zu verringern.

( vgl. Randnrn. 116-117, 119, 125, 127 )

6. Das öffentliche Interesse am Schutz der Eigentumsrechte im Allgemeinen und der Rechte des geistigen Eigentums im Besonderen kommt in den Artikeln 30 EG und 295 EG zum Ausdruck. Der bloße Umstand, dass ein Antragsteller sein Urheberrecht aus wirtschaftlichen Gründen geltend macht und durchzusetzen versucht, schmälert nicht seine Berechtigung, das ihm nach nationalem Recht zustehende ausschließliche Recht geltend zu machen, um eine Vergütung für die Innovation zu erhalten.

Wenn im Rahmen eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs einer einstweiligen Maßnahme der Kommission, die die Erteilung einer Lizenz zur Nutzung eines Urheberrechts auferlegt, die Richtigkeit der Qualifizierung der Weigerung eines Antragstellers, eine Lizenz zur Nutzung seines Urheberrechts zu erteilen, als missbräuchliches Verhalten im Sinne von Artikel 82 EG nicht offenkundig ist und die konkrete Gefahr besteht, dass ihm ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden entstehen würde, wenn er in der Zwischenzeit gezwungen wäre, seinen Wettbewerbern Lizenzen zu erteilen, spricht die Interessenabwägung für einen unverminderten Schutz seines Urheberrechts bis zum Erlass des Endurteils.

( vgl. Randnrn. 143-144 )