Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . VORABENTSCHEIDUNG - BEFUGNISSE DES NATIONALEN GERICHTS - FESTSTELLUNG UND WÜRDIGUNG DER DEM RECHTSSTREIT ZUGRUNDELIEGENDEN TATSACHEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2 . GEMEINSCHAFTSRECHT - EINHEITLICHE ANWENDUNG - BEURTEILUNG EINER NATIONALEN MASSNAHME NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - AUTONOME BEURTEILUNG

3 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN UND GLEICHARTIGEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN - VERBOT - GELTUNGSBEREICH - GLEICHARTIGE EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE BENACHTEILIGENDE STEUERLICHE ENTLASTUNG DER INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE - VERBOTENE ENTLASTUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )

4 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - VERKAUFSPREIS EINES EINEM STAATLICHEN MONOPOL UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSES - BESTANDTEIL DIESES PREISES MIT ABGABENCHARAKTER - ABGABE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - ABGABE , DIE EINEM BESTANDTEIL DES VERKAUFSPREISES DES DEM MONOPOL UNTERLIEGENDEN GLEICHARTIGEN ERZEUGNISSES OHNE ABGABENCHARAKTER ENTSPRICHT - DISKRIMINIERENDE BESTEUERUNG - ENTLASTUNG BEIDER ERZEUGNISSE UM DENSELBEN BETRAG - FORTBESTEHEN DER DISKRIMINIERUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ABSATZ 1 )

5 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - DISKRIMINIERENDE ABGABEN , DIE MÖGLICHERWEISE STAATLICHE BEIHILFEN DARSTELLEN - AUF JEDEN FALL ANWENDUNG DER STEUERLICHEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 UND 95 )

6 . STAATLICHE HANDELSMONOPOLE - BESONDERE VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - AKTIVITÄTEN , DIE IHREM WESEN NACH MIT DER AUSÜBUNG DER SPEZIFISCHEN FUNKTION DER MONOPOLE VERBUNDEN SIND - ENTLASTUNG STEUERLICH VORBELASTETER BRANNTWEINE - VORSCHRIFTEN NICHT ANWENDBAR

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 37 )

7 . INTERNATIONALE ABKOMMEN - ASSOZIIERUNGSABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND GRIECHENLAND - VERBOT STEUERLICHER DISKRIMINIERUNG - DIE AUS GRIECHENLAND EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE BENACHTEILIGENDE STEUERLICHE ENTLASTUNG - VERBOT - UNMITTELBARE WIRKUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ; ASSOZIIERUNGSABKOMMEN EWG-GRIECHENLAND VOM 9 . JULI 1961 , ARTIKEL 53 ABSATZ 1 )

Leitsätze

1 . ES IST NICHT SACHE DES GERICHTSHOFES , SONDERN DES NATIONALEN GERICHTS , DIE DEM RECHTSSTREIT ZUGRUNDELIEGENDEN TATSACHEN FESTZUSTELLEN UND DARAUS DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN FÜR DIE VON IHM ZU ERLASSENDE ENTSCHEIDUNG ZU ZIEHEN .

2 . DIE BEURTEILUNG EINER NATIONALEN MASSNAHME NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT HÄNGT NICHT DAVON AB , WIE DIESE MASSNAHME IM NATIONALEN BEREICH EINGEORDNET ODER BEURTEILT WIRD . DAS ERFORDERNIS , EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DER VERTRAGSVORSCHRIFTEN IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT ZU GEWÄHRLEISTEN , SETZT VORAUS , DASS DIESE VORSCHRIFTEN AUTONOM AUSGELEGT WERDEN .

3 . ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG ERFASST ALLE STEUERLICHEN MASSNAHMEN , DIE DIE GLEICHBEHANDLUNG VON INLÄNDISCHEN UND EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN BERÜHREN KÖNNTEN . DIESE VORSCHRIFT IST SOMIT AUF ENTLASTUNGSMASSNAHMEN ANWENDBAR , DIE IM RAHMEN EINER ERHÖHUNG DER BRANNTWEINABGABEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN EINE GÜNSTIGERE BEHANDLUNG GEWÄHREN ALS GLEICHARTIGEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN , SELBST WENN DIESE MASSNAHMEN AUFGRUND VON VERWALTUNGSANWEISUNGEN GETROFFEN WURDEN .

4 . BEI DEM VON EINEM STAATLICHEN MONOPOL FESTGESETZTEN VERKAUFSPREIS IST ALS ' ' ABGABE ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG NUR DER PREISBESTANDTEIL ANZUSEHEN , DEN DAS MONOPOL AUFGRUND GESETZLICHER REGELUNG ALS DER HÖHE NACH BESTIMMTE BRANNTWEINSTEUER AN DIE STAATSKASSE ABZUFÜHREN HAT , WÄHREND ALLE ÜBRIGEN IN DIE KALKULATION DES MONOPOLPREISES EINBEZOGENEN KOMPONENTEN ODER BELASTUNGEN WIRTSCHAFTLICHER ODER ANDERER ART AUSSER BETRACHT BLEIBEN .

DARAUS FOLGT , DASS EIN IN DER STEUER FÜR EINGEFÜHRTE BRANNTWEINE ENTHALTENER ABGABENBESTANDTEIL , DER EINEM IM VERKAUFSPREIS DER VON DER BUNDESMONOPOLVERWALTUNG VERKAUFTEN BRANNTWEINE ENTHALTENEN BESTANDTEIL OHNE ABGABENCHARAKTER ENTSPRICHT , EINE DISKRIMINIERUNG DARSTELLT . WERDEN ALSO UNTERSCHIEDLICHE STEUERBELASTUNGEN VON EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINEN EINERSEITS UND INLÄNDISCHEN MONOPOLBRANNTWEINEN ANDERERSEITS UM DENSELBEN BETRAG VERRINGERT , SO SETZT SICH DIE STEUERLICHE BENACHTEILIGUNG DER EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINE FORT , UND DIE ERWÄHNTE DISKRIMINIERUNG BLEIBT BESTEHEN .

5 . EINE IM WEGE EINER DISKRIMINIERENDEN ABGABE DURCHGEFÜHRTE MASSNAHME , DIE GLEICHZEITIG ALS BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 ANGESEHEN WERDEN KANN , FÄLLT AUF JEDEN FALL UNTER ARTIKEL 95 .

6 . ARTIKEL 37 EWG-VERTRAG BETRIFFT NUR AKTIVITÄTEN , DIE IHREM WESEN NACH MIT DER AUSÜBUNG DER SPEZIFISCHEN FUNKTION DES FRAGLICHEN MONOPOLS VERBUNDEN SIND . ER FINDET SOMIT KEINE ANWENDUNG AUF NATIONALE BESTIMMUNGEN , DIE DIE AUSÜBUNG DIESER SPEZIFISCHEN FUNKTION NICHT BETREFFEN , WIE ES BEI DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ENTLASTUNG STEUERLICH VORBELASTETER BRANNTWEINE DER FALL IST .

7 . ARTIKEL 53 ABSATZ 1 DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ERFÜLLT IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS DIE GLEICHE FUNKTION WIE ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG . ER GEHÖRT ZU EINER REIHE VON BESTIMMUNGEN , DIE ZUM ZIEL HATTEN , DURCH DIE ERRICHTUNG EINER ZOLLUNION , DIE ABSTIMMUNG DER AGRARPOLITIKEN , DIE EINFÜHRUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER UND ANDERE MASSNAHMEN ZUR SCHRITTWEISEN ANPASSUNG AN DIE ANFORDERUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DEN EINTRITT GRIECHENLANDS IN DIE GEMEINSCHAFT VORZUBEREITEN .

AUS DEM WORTLAUT DES ZITIERTEN ARTIKELS 53 ABSATZ 1 SOWIE AUS ZWECK UND WESEN DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS , ZU DEM ER GEHÖRT , ERGIBT SICH SOMIT , DASS DIESE VORSCHRIFT EINER NATIONALEN ENTLASTUNGSREGELUNG ENTGEGENSTEHT , DIE INLÄNDISCHE BRANNTWEINE GEGENÜBER AUS GRIECHENLAND EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINEN STEUERLICH BEGÜNSTIGT . SIE ENTHÄLT EINE KLARE UND EINDEUTIGE VERPFLICHTUNG , DEREN ERFÜLLUNG ODER DEREN WIRKUNGEN NICHT VOM ERLASS EINES WEITEREN RECHTSAKTS ABHÄNGIG SIND . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS ARTIKEL 53 ABSATZ 1 SEIT BEGINN DES DRITTEN JAHRES NACH INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS , DEM ZEITPUNKT , ZU DEM NACH SEINEM UNTERABSATZ 3 ALLE DIESER VORSCHRIFT ENTGEGENSTEHENDEN MASSNAHMEN AUFGEHOBEN WERDEN SOLLTEN , UNMITTELBAR ANWENDBAR IST .