Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen – Zweck der einschlägigen Artikel dieser Verordnung (Verordnung Nr. 44/2001 des Rates) (vgl. Randnr. 32)

2. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen – Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, mit der ein Arrest- und Pfändungsbeschluss für vollstreckbar erklärt wird – Rechtsbehelf, der eine Durchführung des Rechts der Union im Sinne von Art. 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union darstellt – Möglichkeit der Berufung auf den in Art. 47 dieser Charta verankerten Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 und 51; Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 43) (vgl. Randnrn. 31, 33-35, 37, 43 und Tenor)

3. Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Verankerung in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Nationale Regelung, die eine Rechtsverfolgung vor Gericht von der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses und/oder vom Beistand durch einen Rechtsanwalt abhängig macht – Verweigerung der Prozesskostenhilfe für eine juristische Person, die nicht in der Lage ist, diesen Vorschuss zu leisten – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Beurteilung durch das nationale Gericht (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47) (vgl. Randnrn. 38-42, 44-47 und Tenor)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Landesgericht Salzburg – Auslegung von Art. 51 Abs. 1 Satz 1 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie hilfsweise von Art. 43 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001 L 12, S. 1) und Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Anwendungsbereich der Grundrechtecharta – Verfahren der Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung – Anspruch auf Verfahrenshilfe – Zulässigkeit einer nationalen Regelung, wonach dieser Anspruch juristischen Personen verwehrt ist

Tenor

Tenor

Der Rechtsbehelf, der gemäß Art. 43 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen eingelegt wird, um gegen eine Entscheidung vorzugehen, mit der ein Arrest- und Pfändungsbeschluss nach den Art. 38 bis 42 dieser Verordnung für vollstreckbar erklärt und ein dinglicher Arrest angeordnet wird, ist als Durchführung des Rechts der Union im Sinne von Art. 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anzusehen.

Der in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes kann den Anspruch auf Befreiung von der Zahlung von Gerichtskosten und/oder von Gebühren für den Beistand eines Rechtsanwalts im Rahmen eines solchen Rechtsbehelfs umfassen.

Jedoch obliegt dem nationalen Richter die Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe eine Beschränkung des Rechts auf Zugang zu den Gerichten darstellen, die dieses Recht in seinem Wesensgehalt selbst beeinträchtigen, ob sie einem legitimen Zweck dienen und ob die angewandten Mittel in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen.

Im Rahmen dieser Würdigung kann der nationale Richter den Streitgegenstand, die begründeten Erfolgsaussichten des Klägers, die Bedeutung des Rechtsstreits für diesen, die Komplexität des geltenden Rechts und des anwendbaren Verfahrens sowie die Fähigkeit des Klägers berücksichtigen, sein Anliegen wirksam zu verteidigen. Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit kann der nationale Richter auch die Höhe der vorzuschießenden Gerichtskosten sowie dem Umstand Rechnung tragen, ob sie für den Zugang zum Recht gegebenenfalls ein unüberwindliches Hindernis darstellen oder nicht.

Insbesondere bei juristischen Personen kann der nationale Richter deren Verhältnisse in Betracht ziehen. So kann er u. a. die Gesellschaftsform der in Rede stehenden juristischen Person, das Bestehen oder Fehlen von Gewinnerzielungsabsicht sowie die Finanzkraft ihrer Gesellschafter oder Anteilseigner und deren Möglichkeit berücksichtigen, sich die zur Einleitung der Rechtsverfolgung erforderlichen Beiträge zu beschaffen.