Vorlagefragen
1.Ist eine gerichtlic he Aus legung (wonac h die Rück erstattung von aufgr und einer in einen Vertrag über ein 
Hypothek endarlehen mit einem Verbraucher aufg enommenen Kostenklausel rechts grundlos gezahlte n Beträg en keine 
Folg e der Nichtig erklär ung, sonder n ein von dieser unabhängig er, einer Verjähr ungsfr ist unterliege nder Anspr uch ist), die 
ermög licht, dass die Koste nklausel für den Verbraucher endgültig verbindlic h wird, weil er, wenn dieser Anspr uch 
verjähr t ist, eine Rüc kerstattung nicht mehr erreich en kann, mit dem in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie (1) niedergelegt en 
Grundsatz der Unverbindlichk eit vereinbar?
2.Ist mit diesem Grundsatz das Rech tsinstitut der Verjähr ung des Anspr uchs auf Rüc kersta ttung von Zahlungen, die 
aufgr und der Anwendung der für missbräuc hlich erklär ten Klausel rechtsgr undlos erfo lgt sind, insow eit vereinbar , als es, 
obw ohl die Klausel für nichtig erklär t worden ist, zum Verlust des Anspr uchs auf Rück erstattung führen kann?
3.Sollt e dies bejaht werden, ist dann der vom Gerichtshof verwendet e Begr iff „ange messene Verjähr ungsfr ist“ allein nach 
nationalen Kriterien auszuleg en oder sind vielmehr an die Ang emessenheit bestimmte Anforder ungen zu stellen, um den 
Darlehensnehmer n, die Verbrauc her sind, im gesamten Unionsgebiet einen Mindestsc hutz zu gewähren und den 
Wesensgehalt des Rechts darauf, dass eine missbräuchli che Klausel für sie nicht verbindlich ist, nicht zu beeinträchtig en?
4.Sollt e festg estellt werden, dass die Ang emessenheit der Verjähr ungsfr ist bestimmten Mindestanf order unge n genügen 
muss, kann dann die Verjähr ungsfr ist von dem Zeitpunkt abhäng en, zu dem nach den nationalen Vorschrif ten der 
Anspr uch geltend gemac ht werden kann? Ist es angemessen, dass die Verjähr ungsfr ist am Tag des Vertragsabsch lusses zu 
laufen beginnt oder erforder t vielmehr der Grundsatz der Unverbindlic hkeit von missbräuchlic hen Klauseln, dass die 
Koste nklausel zuvor oder gleichzeitig für nichtig erklär t wird, damit dem Darlehensnehmer eine ange messene Frist zur 
Verfügung steht, um die Rüc kerstattung der rechtsgr undlosen Zahlung geltend zu machen?
(1) Richtlinie 93/13/EW G des Rates vom 5. Apr il 1993 über missbräuchlic he Klauseln in Verbraucher verträgen (ABl. 1993, L 95, S. 29).
Vorabentscheidungsersuchen der Cor te di appello di Napoli (Itali en), eingereicht am 22. Januar 
2020 — TJ/Balga Srl
(Rechtssache C-32/20)
(2020/C 161/35)
Verfahr ensspr ache: Italienisch
Vorlegendes Ger icht
Corte di appello di Napoli
Parteien des Ausgangsv erfahr ens
Berufungskläg erin: TJ
Berufungsbeklagte: Balg a Srl
Vorlagefragen
1.Ist Art. 30 der Char ta der Grundrecht e der Europäisc hen Union dahin auszulegen , dass er im Fall von unge rechtf ertigte n 
Massenentlassung en einen Anspr uch auf einen Schutz anerke nnt, für den Paramet er der Effektivität, Wirk samkeit , 
Ang emessenheit und Absch reckung gelten, da diese Erforder nisse den Charakter der vom „Uni onsrecht“ vorgesehenen 
Sanktionen zum Schutz der Beachtung der Grundwer te darst ellen, mit denen die nationale Regelung — oder die 
Anw endungspraxis –, nach der die konkrete Sanktionsmaßnahme gegen jede ungerec htfertigte Entlassung ergeht, im 
Einklang zu stehen hat? Stellen diese Para meter folglich eine relevante und im Verfahren anwendbare äußere Grenze für 
die Zweck e der dem nationalen Gericht zuerkannten Maßnahmen zur Anpa ssung der nationalen Regelung oder 
Anw endungspraxis zur Umsetzung der Rich tlinie 98/59/EG an das Unionsrecht dar?C 161/26 DE Amtsblatt der Europäische n Union 11.5.2020
2.Ist für die Zweck e der Bestimmung des Schutzniveaus, das von der Unionsrec htsordnung im Fall der unge rechtf ertigte n 
Massenentlassung en vorgesc hrieben wird, Art. 30 der Char ta der Grundrecht e der Europäischen Union dahin 
auszuleg en, dass die mat erielle Bedeutung von Art. 24 der revidier ten Europäischen Sozialchar ta, auf die in den 
Erläute runge n zur Char ta hinge wiesen wird, wie sie sich aus den Entsch eidungen des Europäisc hen Aussc husses für 
soziale Recht e ergibt, „gebührend zu berücksich tigen“ und daher als relevant anzusehen ist, und steht folglich das 
Unionsrech t einer nationalen Regelung und einer Anwendungspraxis entg egen, die durc h den Aussc hluss einer auf 
Wiedereinst ellung auf dem Arbeitsplatz gerichteten Maßnahme den Schutz auf einen auf bloße Entsch ädigung 
gerichtet en Rechtsbehelf besc hränkt, der durc h eine Obergrenze gekennzeich net ist, die sich nach dem vorrangig en 
Kriterium des Dienstalters, und nicht nach dem Ersatz des Schadens, den der Arbeitnehmer durc h den Verlust seiner 
Eink ommensquelle erlitten hat, bemisst?
3.Hat das nationale Gericht bei der Beur teilung der Vereinbark eit der nationalen Vorsc hriften zur Umsetzung oder 
Festlegung der Schutzmaßnahme im Fall von unge rechtf ertigten Massenentlassungen (wegen Verstoße s gegen die 
Auswahlkr iterien) den Inhalt der Europäisc hen Sozialc harta zu berücksich tigen, der sich aus den Entsc heidungen ihrer 
Orga ne ergibt, und jedenfalls einen Schutz als erfo rderlich anzusehen, der vollständig oder zumindest tendenziell 
vollständig die sich aus dem Verlust des Arbeitsver trags ergebenden wirtsch aftlichen Folgen ausg leicht?
4.Stehen die Art. 20, 21, 34 und 47 der Char ta der Grundrecht e der Europäischen Union der Einführ ung einer Regelung 
oder einer Anwendungspraxis zur Umsetz ung der Rich tlinie 98/59/EG (1) durc h einen Mitg liedstaat entgeg en, die nur für 
die nach dem 7. März 2015 eingest ellten Arbeitnehmer , die in dasselbe Verfahren einbezog en sind, ein 
Sanktionensyst em vorsieht, das, anders als für die anderen Arbeitnehmer , die demselben Verfahren unterzogen sind, 
aber zuvor einge stellt wurden, die Wiedereinst ellung auf dem Arbeitsplatz und jedenf alls den Aus gleich der Folg en aus 
dem Verlust der Einkünf te und dem Verlust der sozialversic herungsrech tlichen Absicheru ng ausschließt, wobei 
aussc hließlic h eine Entsch ädigung zuerkannt wird, die durc h einen Betrag gekennzeich net ist, der vorrangig vom 
Parameter des Dienstalters bestimmt wird, wodurch die Sanktion je nach dem Zeitpunkt der Anstellung unter schiedlic h 
ausfä llt, so dass unterschiedlic he Schutzniveaus gesc haff en werden, die sich auf dieses Kriterium stützen, und nicht auf 
die tatsäch lichen Folgen des ungerec htfertigte n Verlusts der Eink ommensquelle?
(1) Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Ang leichung der Rechtsv orsc hriften der Mitg liedstaaten über 
Massenentlassungen (ABl. 1998, L 225, S. 16).
Vorabentscheidungsersuchen des Landger ichts Ravensburg (Deutschland) eingereicht am 23. Januar 
2020 — UK gegen Volkswagen Bank GmbH
(Rechtssache C-33/20)
(2020/C 161/36)
Verfah rensspr ache: Deutsch
Vorlegendes Ger icht
Landg ericht Ravensburg
Parteien des Ausgangsv erfahr ens
Kläg er: UK
Beklagte: Volkswagen Bank GmbH
Vorlagefragen:
1.Ist Art. 10 Abs. 2 lit. l) der Rich tlinie 2008/48/EG des Europäisc hen Parlaments und des Rates vom 23.04.2008 über 
Verbrauc herkreditver träge und zur Aufhebung der Rich tlinie 87/102/EW G des Rates (1) dahin auszulegen , dass im 
Kreditver trag
a)der bei Abschluss des Kreditver trage s geltende Verzugszinssatz als absolute Zahl mitzuteilen ist, zumindest aber der 
geltende Referenzzinssatz (vorliegend der Basiszinssatz gem. § 247 BGB), aus dem sich der geltende Verzugszinssatz 
durc h einen Zusch lag (vorliegend von fünf Prozentpunkten gem. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) ermitte lt, als absolute 
Zahl anzugeben ist?11.5.2020 DE Amtsblatt der Europäische n Union C 161/27