ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
212

Die Befugnis des Unionsrichters zu unbeschränkter Nachprüfung kann die Vorlage und Heranziehung zusätzlicher Informationen erfordern, die an sich nicht in der Entscheidung erwähnt zu werden brauchen, damit diese dem Begründungserfordernis genügt (Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, KNP BT/Kommission, C-248/98 P, Slg. 2000, I-9641, Randnr. 40; Urteile SCA Holding/Kommission, oben in Randnr. 49 angeführt, Randnr. 55, und Cheil Jedang/Kommission, oben in Randnr. 96 angeführt, Randnr. 215). Unter Berücksichtigung solcher Zusatzinformationen, die in der Entscheidung der Kommission nicht erwähnt sind, kann der Unionsrichter in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung u. a. zu dem Ergebnis kommen, dass die festgesetzte Geldbuße angemessen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2007, BASF und UCB/Kommission, T-101/05 und T-111/05, Slg. 2007, II-4949, Randnrn. 71 und 72), und zwar auch dann, wenn die Entscheidung der Kommission unzureichend begründet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, Prym und Prym Consumer/Kommission, T-30/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 190).
188

Die Klägerin trägt als Erstes vor, die Kommission habe drei objektive und festgestellte Umstände, die sich für die Prüfung der Begründetheit der gegen die am angeblichen Kartell beteiligten Unternehmen erhobenen Beschwerdepunkte als wesentlich erwiesen hätten, nicht berücksichtigt, was die Parteilichkeit aufzeige, die die Untersuchung der Kommission gekennzeichnet habe. Zunächst habe Ansfer, die beinahe 65 % der Käufer von Bewehrungsrundstahl in Italien ausmache, nie Kenntnis davon erhalten, dass die Vorbehandlungsunternehmen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen festgestellt hätten (63. Erwägungsgrund der ersten Entscheidung). Sodann habe die Klägerin freiwillig mehrere Verkaufsrechnungen vorgelegt, um es der Kommission zu ermöglichen, die fehlende Ähnlichkeit der Preise der verschiedenen Hersteller zu untersuchen, sowie Rechnungen von Energielieferanten, um den Beschwerdepunkt abgestimmter Produktionsstillstände während verschiedener Zeiträume zu beanstanden, da diese Zeiträume mit den August- und Weihnachtsferien zusammengefallen seien. Schließlich habe die Kommission die von den Unternehmen Alfa, Feralpi, IRO, SP und Valsabbia in Auftrag gegebene Lear (Laboratorio di Economia, Antitrust, Regolamentazione)-Studie mit dem Titel „Die Bewehrungsrundstahlindustrie in Italien von 1989 bis 2000“ (im Folgenden: Lear-Studie), die aufzeige, dass sich das angebliche Kartell nicht auf den Markt ausgewirkt habe, nicht berücksichtigt. In der ersten Entscheidung habe die Kommission diesen Gesichtspunkten in keiner Weise Rechnung getragen und insoweit auch keine Begründung geliefert, was die Parteilichkeit ihrer Untersuchung aufzeige. Nach dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung wäre die Kommission darüber hinaus verpflichtet gewesen, die übrigen am angeblichen Kartell beteiligten Unternehmen zur Vorlage ihrer Rechnungen für Verkäufe gleicher Menge in denselben Zeiträumen aufzufordern.
Gemäß Art. 64 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke entscheidet die Beschwerdekammer nach ihrer Prüfung, ob die Beschwerde begründet ist, über diese und kann dabei „im Rahmen der Zuständigkeit der Dienststelle tätig“ werden, „die die angefochtene Entscheidung erlassen hat“, d. h., sie kann über den Widerspruch durch seine Zurückweisung oder eine Stattgabe selbst entscheiden und damit die angefochtene Entscheidung entweder bestätigen oder unwirksam werden lassen.

Wenn in der Beschwerdebeantwortung nicht ausdrücklich auf eine kraft Benutzung erhöhte Kennzeichnungskraft hingewiesen wurde, hat dieser Umstand keinen Einfluss auf die Verpflichtung der Beschwerdekammer, die Begründetheit des Widerspruchs, wenn sie selbst sich dazu äußert, sowohl in rechtlicher als auch in sachlicher Hinsicht erneut einer umfassenden Prüfung zu unterziehen.

Der Umfang der Prüfung, der die Beschwerdekammer die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung unterziehen muss, wird nämlich grundsätzlich nicht durch die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Beschwerdegründe bestimmt. Umso weniger wird der Umfang der Prüfung durch die Beschwerdekammer dadurch eingeschränkt, dass zu bestimmten, vor ihr geltend gemachten Verteidigungsmitteln nähere Angaben fehlen.

(vgl. Randnrn. 71, 80)
Art. 165 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke soll die Möglichkeit ausschließen, dass eine vor dem 1. Mai 2004 eingetragene oder angemeldete Gemeinschaftsmarke durch den bloßen Umstand des Beitritts bestimmter Staaten zur Union in Frage gestellt werden könnte, obwohl diese Möglichkeit vor dem Beitritt nicht bestanden hatte. Die in Rede stehende Bestimmung soll den Inhaber einer Marke demnach nicht daran hindern, nach dem 1. Mai 2004 einen Antrag auf Nichtigerklärung zu stellen, den er schon vor diesem Zeitpunkt hätte einreichen können, wie einen Antrag gemäß Art. 53 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung.

Der in Art. 53 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke genannte Nichtigkeitsgrund kann vom Inhaber der in Art. 8 Abs. 3 dieser Verordnung genannten Marke geltend gemacht werden, auch wenn die Marke nur in einem Staat eingetragen wurde, der kein Mitglied der Union war. Denn im Gegensatz zu Art. 8 Abs. 1, 2, 4 und 5 bezieht sich Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 nicht auf Marken, die in einem Mitgliedstaat eingetragen wurden oder ihre Wirkungen in einem Mitgliedstaat entfalten. Wäre die Eintragung der Marke in einem Mitgliedstaat eine Voraussetzung für die Anwendung von Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009, würde sich diese Bestimmung im Übrigen mit den Abs. 1 und 5 dieses Artikels überschneiden.

(vgl. Randnr. 19)
Nach der vom Unionsgesetzgeber in Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140, in Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran, in Art. 16 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 423/2007 und in Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 961/2010 benutzten Formulierung setzt die Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen eine Person oder Einrichtung mit der Begründung, dass diese für die nukleare Proliferation Unterstützung bereitgestellt habe, voraus, dass sie tatsächlich ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das dem genannten Kriterium entspricht. Die bloße Gefahr, dass die Person oder Einrichtung zukünftig Unterstützung bereitstellen werde, reicht dagegen nicht aus. Außerdem können der Erlass und die Aufrechterhaltung restriktiver Maßnahmen nicht wirksam auf eine Vermutung gestützt werden, die in den geltenden Regelungen nicht vorgesehen ist und deren Ziel nicht entspricht. Insoweit kann der Rat, wenn er der Ansicht ist, dass die geltenden Regelungen es ihm nicht ermöglichen, bei der Bekämpfung der nuklearen Proliferation ausreichend wirksam vorzugehen, diese Regelungen in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber, vorbehaltlich der Rechtmäßigkeitskontrolle durch den Unionsrichter, anpassen, um weitere Fälle vorzusehen, in denen restriktive Maßnahmen angenommen werden können.

Dagegen kann der Wille, eine weitestmögliche präventive Wirkung der restriktiven Maßnahmen sicherzustellen, nicht dazu führen, dass die geltenden Regelungen entgegen ihrem klaren Wortlaut ausgelegt werden. Selbst wenn die Annahme gerechtfertigt erscheint, dass die Tatsache, dass eine Einrichtung an Vorfällen beteiligt war, die die Beförderung militärischer Güter unter Verstoß gegen das Verbot nach einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen betrafen, die Gefahr erhöht, dass sie auch an Vorfällen beteiligt ist, die mit der Beförderung proliferationsrelevanter Güter in Verbindung stehen, rechtfertigt dieser Umstand daher nach dem derzeitigen Stand der geltenden Regelungen nicht den Erlass und die Aufrechterhaltung von restriktiven Maßnahmen gegen sie.

(vgl. Randnrn. 48, 57, 59, 62, 64-66)
Die Nichtbeachtung einer Verfahrensvorschrift stellt insbesondere dann einen Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften dar, wenn das Verfahren oder der Inhalt des erlassenen Rechtsakts bei Einhaltung dieser Vorschrift wesentlich anders hätte ausfallen können.

Die von der Kommission für das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Organismen vorgeschlagenen Maßnahmen sind nach dem Regelungsverfahren anzunehmen, das in Art. 5 des Beschlusses 1999/468 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse festgelegt ist. Nach diesem Verfahren ist die Kommission verpflichtet, dem zuständigen Regelungsausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen zu unterbreiten.

Ist festzustellen, dass das Ergebnis eines Verfahrens für die Zulassung des Inverkehrbringens von genetisch veränderten Organismen oder der Inhalt von erlassenen Zulassungsbeschlüssen wesentlich anders hätte ausfallen können, wenn die Kommission das nach Art. 5 des Beschlusses 1999/468 vorgesehene Verfahren eingehalten hätte, so verstößt die Kommission, wenn sie Beschlüsse über die Zulassung des Inverkehrbringens erlässt, ohne die geänderten Entwürfe dieser Zulassungsbeschlüsse den zuständigen Regelungsausschüssen vorzulegen, gegen die ihr nach Art. 5 des Beschlusses 1999/468 und der Richtlinie 2001/18 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220 sowie nach der Verordnung Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel, in denen auf den genannten Beschluss Bezug genommen wird, obliegenden verfahrensrechtlichen Verpflichtungen. Gleichzeitig verstößt sie dadurch gegen wesentliche Formvorschriften im Sinne von Art. 263 Abs. 2 AEUV, die das Gericht von Amts wegen berücksichtigen muss. Deshalb sind diese Beschlüsse gemäß Art. 264 Abs. 1 AEUV insgesamt nichtig.

(vgl. Randnrn. 80, 84, 85, 87)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke

–

Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke

–

Absolute Eintragungshindernisse

–

Zeichen, die ausschließlich aus der Form der Ware bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist

–

Begriff (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii) (vgl. Randnrn. 26‑28)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Mai 2010 (Sache R 1237/2008‑1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Pi‑Design AG, Bodum France und der Bodum Logistics A/S einerseits und der Yoshida Metal Industry Co. Ltd andererseits

Tenor

Tenor

1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 20. Mai 2010 (Sache R 1237/2008‑1) wird aufgehoben.

2. Das HABM trägt neben seinen eigenen Kosten die der Yoshida Metal Industry Co. Ltd entstandenen Kosten.

3. Die Pi-Design AG, Bodum France und die Bodum Logistics A/S tragen ihre eigenen Kosten.
2.

Der Conseil scientifique international pour le développement des îles (Insula) wird verurteilt, an die Europäische Kommission einen Hauptbetrag in Höhe von 84120 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 2,5 % jährlich ab 26. Januar 2010 bis zur vollständigen Zahlung des Hauptbetrags zu zahlen.
6.

Staatliche Beihilfen — Prüfung durch die Kommission — Einführung eines Rahmens für Beihilfen in einem bestimmten Sektor — Auf den Sektor der elektronischen Hochleistungskommunikation anwendbare Regeln, die von der Kommission in Leitlinien aufgestellt wurden — Anwendbarkeit dieser Leitlinien ab dem ersten Tag, der auf ihre Veröffentlichung folgt — Veröffentlichung am Tag des Erlasses der angefochtenen Entscheidung — Unanwendbarkeit der Leitlinien auf diese Entscheidung (Art. 88 Abs. 1 EG; Mitteilung 2009/C 235/07 der Kommission, Nrn. 3, 7, 59 und 80) (vgl. Randnrn. 96, 108)
Der Gemeinsame Standpunkt 2001/931 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus setzt zum Schutz der Betroffenen und in Anbetracht des Fehlens eigener Nachforschungsmöglichkeiten der Union voraus, dass die tatsächliche Grundlage eines Beschlusses der Union über das Einfrieren von Geldern im Bereich des Terrorismus nicht auf Informationen beruht, die der Rat der Presse oder dem Internet entnommen haben will, sondern auf Informationen, die in Beschlüssen zuständiger nationaler Behörden im Sinne des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 konkret geprüft und bestätigt wurden.

Zwar kommt es bei einer Überprüfung auf die Frage an, ob sich seit der Aufnahme der betroffenen Person in die Liste betreffend das Einfrieren von Geldern oder seit der letzten Überprüfung die Sachlage derart geändert hat, dass aus ihr im Hinblick auf die Verwicklung dieser Person in terroristische Aktivitäten nicht mehr dieselbe Schlussfolgerung gezogen werden kann, mit der Folge, dass der Rat gegebenenfalls im Rahmen seines weiten Ermessens beschließen kann, eine Person mangels einer Änderung der Sachlage auf der Liste betreffend das Einfrieren von Geldern zu belassen; dennoch muss jede neue terroristische Handlung, die der Rat im Rahmen dieser Überprüfung in seine Begründung einbezieht, um den Verbleib der fraglichen Person auf der Liste betreffend das Einfrieren von Geldern zu begründen, nach dem zweistufigen System des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und in Anbetracht des Fehlens eigener Nachforschungsmöglichkeiten des Rates Gegenstand einer Prüfung und eines Beschlusses einer zuständigen Behörde im Sinne dieses Gemeinsamen Standpunkts gewesen sein. Die Verpflichtung des Rates, seine Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern im Bereich des Terrorismus auf einen Sachverhalt zu stützen, der auf Beschlüssen zuständiger Behörden beruht, ergibt sich unmittelbar aus dem zweistufigen System, das mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931 eingeführt wurde. Diese Verpflichtung gilt daher unbeschadet des Verhaltens der betroffenen Person oder Vereinigung. Der Rat muss im Rahmen der Begründungspflicht, die ein wesentliches Formerfordernis darstellt, in der jeweiligen Begründung seiner Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern die Beschlüsse zuständiger nationaler Behörden angeben, die die terroristischen Handlungen, die er seinen eigenen Beschlüssen als Sachverhalt zugrunde legt, konkret geprüft und festgestellt haben.

(vgl. Rn. 127, 129, 130)
1.

Die Entscheidungen C (2010) 4758, C (2010) 4748, C (2010) 4757, C (2010) 4751, C (2010) 4764, C (2010) 4750, C (2010) 4761, C (2010) 4767, C (2010) 4754, C (2010) 4753 und C (2010) 4752 der Kommission vom 13. Juli 2010, den von Irland eingereichten Antrag auf Erhöhung der Ziele des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms IV zur Berücksichtigung der Verbesserungen im Sicherheitsbereich in Bezug auf die Schiffe der Kläger zurückzuweisen, werden für nichtig erklärt.
Für die Einstufung einer nationalen steuerlichen Maßnahme als „selektiv“ muss die Kommission im Rahmen der Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV in einem ersten Schritt die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltende allgemeine oder „normale“ Steuerregelung ermitteln und in einem zweiten Schritt dartun, dass die in Rede stehende steuerliche Maßnahme vom allgemeinen System insoweit abweicht, als sie Unterscheidungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern einführt, die sich im Hinblick auf das mit dieser allgemeinen Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden. Der Begriff „staatliche Beihilfe“ erfasst jedoch nicht die Maßnahmen, die eine Unterscheidung zwischen Unternehmen einführen, die sich im Hinblick auf das von der in Rede stehenden rechtlichen Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, und damit a priori selektiv sind, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, dass diese Unterscheidung gerechtfertigt ist, weil sie sich aus der Natur oder dem Aufbau des Systems, in das sie sich einfügen, ergeben.

Was die Ermittlung der allgemeinen nationalen Steuerregelung, d. h. den erste Schritt der oben genannten Methode, betrifft, erfolgt die materielle Abgrenzung dieses Bezugsrahmens grundsätzlich im Zusammenhang mit der als eine Beihilfe angesehenen Maßnahme. Neben dem Bestehen eines Zusammenhangs zwischen dem Gegenstand der in Rede stehenden Maßnahme und dem der normalen Regelung gestattet die Prüfung der Vergleichbarkeit der Situationen, die unter diese Maßnahme fallen, und der Situationen, die unter diese Regelung fallen, auch, die Tragweite der Regelung materiell zu begrenzen. Diese Vergleichbarkeit ist im Hinblick auf das mit der normalen Regelung verfolgte Ziel zu beurteilen. Außerdem erlaubt es die Vergleichbarkeit dieser Situationen auch, auf das Vorliegen einer Ausnahme zu schließen, wenn die unter die streitige Maßnahme fallenden Situationen anders behandelt werden als diejenigen, die unter die normale Regelung fallen, obwohl sie mit ihnen vergleichbar sind. Daher kann eine Gesamtargumentation zu den ersten beiden Schritten der oben genannten Methode in gewissen Fällen dazu führen, gleichzeitig die normale Regelung und das Vorliegen einer Ausnahme festzustellen.

(vgl. Rn. 63, 64, 95, 98, 102-104, 106)
52

Diese Überlegung kann nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass die betreffende natürliche Person im vorliegenden Fall kein Erzeuger sei. Vielmehr ist darauf hinzuweisen, dass es sich im vorliegenden Fall bei den Mitgliedern der Erzeugerorganisation SAT Royal um Erzeuger handelt. Folglich ist festzustellen, dass der Umstand, dass die betreffende natürliche Person, die kein Erzeuger ist, einen Großteil des Kapitals oder sogar das gesamte Kapital mehrerer Mitglieder der Erzeugerorganisation SAT Royal, die Erzeuger sind, hält, gegen die beiden in den Randnrn. 48 und 49 des vorliegenden Urteils beschriebenen Grundsätze verstößt, die mit den Unionsvorschriften eingeführt worden sind, um die demokratische Funktionsweise einer Erzeugerorganisation zu gewährleisten. In einem solchen Fall steht nämlich nicht nur unter Verstoß gegen den zweiten, in Randnr. 49 des vorliegenden Urteils genannten Grundsatz die sichtbare Zahl der Mitglieder der Erzeugerorganisation nicht für die Zahl der wirklich unabhängigen Mitglieder der Erzeugerorganisation, sondern es werden auch, da einige der Mitglieder, die Erzeuger sind, von einer Person, die kein Erzeuger ist, kontrolliert werden, unter Verstoß gegen den ersten, in Randnr. 48 des vorliegenden Urteils genannten Grundsatz die Befugnis zur Kontrolle der Erzeugerorganisation und die uneingeschränkte Kontrolle ihrer Entscheidungen in Wirklichkeit nicht allein von den Mitgliedern, die Erzeuger sind, ausgeübt.
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Mai 2010 (Sache R 1235/2008‑1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Pi-Design AG, Bodum France und der Bodum Logistics A/S einerseits und der Yoshida Metal Industry Co. Ltd andererseits
Am 29. Juli 2009 legte die französische Regierung einen Gesetzentwurf zur Umwandlung von La Poste in eine Aktiengesellschaft vor. Dieser Entwurf führte zum Erlass des Gesetzes Nr. 2010-123 vom 9. Februar 2010 über das öffentliche Unternehmen La Poste und die Postdienste (Loi no 2010-123 du 9 février 2010 relative à l’entreprise publique La Poste et aux activités postales) (JORF vom 10. Februar 2010, S. 2321), das am 1. März 2010 in Kraft trat. Art. 1-2.I dieses Gesetzes bestimmt:

„Die juristische Person des öffentlichen Rechts La Poste wird mit Wirkung zum 1. März 2010 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, die unter La Poste firmiert. Das Kapital der Gesellschaft wird abgesehen von dem Teil des Kapitals, der als Kapitalbeteiligung der Belegschaft unter den in diesem Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen gehalten werden kann, vom Staat als Mehrheitsaktionär und von anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehalten. Diese Umwandlung darf nicht zur Folge haben, dass der Charakter von La Poste als nationaler öffentlicher Dienst in Frage gestellt wird.

…

Diese Umwandlung bringt nicht die Gründung einer neuen juristischen Person mit sich. Sämtliche Vermögensgegenstände, Rechte, Verpflichtungen, Verträge, Vereinbarungen und Genehmigungen aller Art der juristischen Person des öffentlichen Rechts La Poste in Frankreich und im Ausland sind ab dem Datum der Umwandlung von Rechts wegen und ohne weitere Förmlichkeit diejenigen der Aktiengesellschaft La Poste. Die Umwandlung hat keine Auswirkungen auf diese Vermögensgegenstände, Rechte, Verpflichtungen, Verträge, Vereinbarungen und Genehmigungen und hat insbesondere weder eine Änderung der laufenden Verträge und Vereinbarungen, die von La Poste oder den mit ihr gemäß den Art. L. 233-1 bis L. 233-4 des Handelsgesetzbuchs verbundenen Gesellschaften geschlossen wurden, noch ihre Auflösung oder gegebenenfalls die vorzeitige Rückzahlung der Verbindlichkeiten, die sie zum Gegenstand hatten, zur Folge …“
19

Der in Art. 53 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 genannte Nichtigkeitsgrund kann vom Inhaber der in Art. 8 Abs. 3 dieser Verordnung genannten Marke geltend gemacht werden, auch wenn die Marke nur in einem Staat eingetragen wurde, der kein Mitglied der Union war. Denn im Gegensatz zu Art. 8 Abs. 1, 2, 4 und 5 bezieht sich Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 nicht auf Marken, die in einem Mitgliedstaat eingetragen wurden oder ihre Wirkungen in einem Mitgliedstaat entfalten. Wäre die Eintragung der Marke in einem Mitgliedstaat eine Voraussetzung für die Anwendung von Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009, würde sich diese Bestimmung im Übrigen mit den Abs. 1 und 5 dieses Artikels überschneiden. Es ist also mit dem HABM festzustellen, dass die Streithelferin die oben in Randnr. 6 genannten Anträge auf Nichtigerklärung bereits vor dem Beitritt der Republik Polen zur Union hätte stellen können, so dass Art. 165 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 die Begründetheit dieser Anträge nicht beeinträchtigt und die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidungen nicht beeinflusst.
79

Außerdem gelten die im Vertrag von 2005 festgelegten Sätze für alle Grubenfelder der Klägerin, die bereits im Rahmen der Genehmigung in Betrieb gesetzt wurden, d. h. 44 Kohlenwasserstofffelder, die nach dem 1. Januar 1998 in Förderung genommen wurden, und 93 Erdgasfelder, die vor diesem Zeitpunkt in Förderung genommen wurden, während die Verlängerung nur zwölf weitere Grubenfelder betrifft, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht in Betrieb genommen worden waren. Unter diesen Umständen lässt sich die Tatsache, dass der Erhöhungsfaktor unterhalb der Schwelle von 1,2 liegt, nämlich zwischen 1,02 und 1,05 (siehe oben, Randnr. 8), objektiv durch die geringe Bedeutung der zwölf von der Verlängerung betroffenen Grubenfelder gegenüber 137 Grubenfeldern, die bereits im Jahr 2005 in Betrieb gesetzt waren, erklären (siehe oben, Randnr. 72). Die Kommission hat diesen relevanten Aspekt des Vertrags von 2005 jedoch nicht untersucht, so dass der angefochtene Beschluss keinen Hinweis auf eine ungerechtfertigte bevorzugte Behandlung der Klägerin enthält. Insofern kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin einen Anspruch darauf hatte, gegenüber jedem anderen Unternehmen, das sich potenziell in einer ihrer Situation vergleichbaren Lage im Sinne der oben in Randnr. 54 angeführten Rechtsprechung befand, bevorzugt behandelt zu werden.