Mit der ersten Frage wird der Gerichtsthof aufgefordert, zu entscheiden, ob der Schlußsatz der genannten Auslegungsvorschrift 2a (der, wie wir gesehen haben, die zollmäßige Behandlung von vollständigen oder fertigen Waren auf deren Bestandteile erstreckt, sofern diese sich in ihrer Gesamtheit als dieselbe Ware im zerlegten oder nicht zusammengesetzten Zustand darstellen) keine Anwendung findet, wenn der GZT eine besondere Tarifstelle für Teile einer Ware enthält, wobei eine diese Frage bejahende Entscheidung auf Satz 3 der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 1 gestützt werden könnte, der den Wortlaut der Tarifnummern sowie der Vorschriften zu den Abschnitten oder Kapiteln als maßgeblich für die Tarifierung erklärt.

Meines Erachtens ist die Frage zu verneinen. Erstens ist in der Tat zu bedenken, daß durch die Auslegungsvorschrift 2a der Anwendungsbereich der Tarifstellen (und damit die Tragweite ihres Wortlauts) mit bestimmt wird, indem zerlegte oder nicht zusammengefügte Waren vollständigen oder fertigen Waren gleichgestellt werden. In diesem Sinn erweisen sich die Vorschriften 2a Satz 2 und 1 Satz 3 als voll und ganz miteinander vereinbar. Zweitens kommt, was durch die Kommission hervorgehoben wurde, dem Begriff „Teile“ gegenüber den Begriffen „vollständige oder fertige Ware“ insofern eine untergeordnete Stellung zu, als dann, wenn ein Erzeugnis als vollständig oder fertig angesehen werden kann, kein, Raum mehr dafür ist, seine Bestandteile als einzelne Teile zu qualifizieren. Gemäß der vorgenannten Auslegungsregel 2a Satz 2 genügt es, wenn alle Bestandteile einer Ware vorhanden sind, auch wenn sie noch nicht zusammengefügt sind, um dieser Eigenschaft „vollständig oder fertig“ zuzuschreiben.

Die Richtigkeit dieser Auslegung wird durch die Entstehungsgeschichte der Vorschriften des GZT bestätigt. Die Kommission weist darauf hin, daß es vor Bestehen der (am 1. Januar 1972 entsprechend einer Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens erlassenen) Auslegungsvorschrift 2a eine gleichartige Bestimmung nur für unter die Abschnitte XVI und XVII des GZT fallende Waren gab. Wäre aber durch die Tarifstellen für Teile, die in diesen Abschnitten bereits enthalten waren, tatsächlich die für die Tarifierung von zerlegten oder nicht zusammengefügten vollständigen Waren geltende Regelung verdrängt worden, so hätte, wie die Kommission zutreffend geltend macht, das Nebeneinander dieser Tarifstellen und der genannten Regelung keinen Sinn ergeben. Man kann deshalb sagen, daß in der Zeit vor Erlaß der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 2a das Bestehen von Tarifstellen für Teile oder von Unterteilungen solcher Tarifsstellen der Anwendung von Vorschriften über vollständige Waren, die in zerlegtem Zustand eingeführt wurden, nicht entgegenstand. Durch den Erlaß der genannten allgemeinen Auslegungsvorschrift wurde also lediglich eine schon vorher, beschränkt auf Waren der Abschnitte XVI und XVII, geltende Regelung auf alle Waren des GZT ausgedehnt.

Diese Auslegung wird ferner durch die Erläuterungen zur Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens bestätigt. In der Tat heißt es in Ziffer V der Erläuterungen zu Abschnitt XVI in bezug auf (noch) nicht zusammengesetzte Maschinen und Apparate, nachdem zuvor ausdrücklich auf die allgemeine Vorschrift 2a verwiesen wurde, wie folgt: „Aus Transportgründen usw. werden Maschinen und Apparate manchmal in zerlegtem Zustand gestellt. Obwohl es sich in diesem Falle um eine Anzahl von Einzelteilen handelt, ist das Ganze als Maschine oder Apparat zu tarifieren und nicht in die Nummer für die Teile einzureichen, falls eine solche bestehen sollte. Dies gilt auch, wenn es sich bei dem gestellten Ganzen nur um eine unvollständige Maschine (Apparat) … handelt“

Mir scheint somit hinreichend bewiesen zu sein, daß die Allgemeine Tarifierungsvorschrift 2a auch in Fällen anwendbar ist, in denen der GZT eine besondere Tarifstelle für die Teile einer Ware enthält.