Zum einen darf der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ somit nicht nur für einen Zusammenhang gelten, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs eines Lebensmittels impliziert, sondern muss auch jeden Zusammenhang erfassen, der impliziert, dass für die Gesundheit negative oder schädliche Auswirkungen, die in anderen Fällen mit einem solchen Verzehr einhergehen oder sich ihm anschließen, fehlen oder geringer ausfallen, also die bloße Erhaltung eines guten Gesundheitszustands trotz des genannten, potenziell schädlichen Verzehrs.

Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der zuletzt durch die Verordnung Nr. 116/2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ eine Bezeichnung wie „bekömmlich“, verbunden mit dem Hinweis auf einen reduzierten Gehalt an Stoffen, die von einer Vielzahl von Verbrauchern als nachteilig angesehen werden, umfasst.

Der Umstand, dass es einem Erzeuger oder Vermarkter von Wein nach der Verordnung Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der durch die Verordnung Nr. 116/2010 geänderten Fassung auch dann ausnahmslos verboten ist, die Bezeichnung „bekömmlich“ mit einem Hinweis auf einen reduzierten Säuregehalt zu verwenden, wenn diese Angabe für sich genommen zutrifft, ist mit Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 EUV vereinbar.

Maßnahmen, die die Möglichkeit von Werbung für alkoholische Getränke einschränken und damit zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs beitragen sollen, tragen nämlich der Sorge um die öffentliche Gesundheit Rechnung und deren Schutz stellt ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel dar, das gegebenenfalls eine Beschränkung einer Grundfreiheit rechtfertigen kann

Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass alle Angaben, die diese Getränke betreffen, frei von jeder Mehrdeutigkeit sind, damit die Verbraucher in der Lage sind, ihren Konsum unter Berücksichtigung aller damit verbundenen Gefahren zu regulieren und auf diese Weise ihre Gesundheit wirksam zu schützen.

Die streitige Angabe ist, selbst wenn man unterstellt, dass der in ihr enthaltene Hinweis auf einen reduzierten Säuregehalt für sich genommen sachlich richtig ist, gleichwohl unvollständig. Die genannte Angabe stellt nämlich eine bestimmte, zur Erleichterung der Verdauung geeignete Eigenschaft heraus; verschwiegen wird aber, dass ungeachtet der guten Verdaulichkeit die mit dem Konsum alkoholischer Getränke zusammenhängenden Gefahren keineswegs beseitigt oder auch nur begrenzt werden. Außerdem ist die streitige Angabe dadurch, dass sie allein die leichte Verdaulichkeit des in Rede stehenden Weines herausstellt, geeignet, dessen Konsum zu fördern und letztlich die mit einem übermäßigen Konsum jedes alkoholischen Getränks einhergehenden Gefahren für die Gesundheit der Verbraucher zu erhöhen. Daher lässt sich das Verbot solcher Angaben mit der Art. 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu entnehmenden Notwendigkeit rechtfertigen.

Somit berührt das Verbot der streitigen Angabe in keiner Weise den Wesensgehalt der Berufsfreiheit oder der unternehmerischen Freiheit, die in Art. 15 Abs. 1 und Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind. Die in Rede stehende Regelung soll nämlich dem Gesundheitsschutz dienen, der ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel der Union darstellt. Was die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit betrifft, trifft es zwar zu, dass der Berufstätigkeit der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer durch das Verbot der fraglichen Angaben bezüglich eines konkreten Aspekts bestimmte Beschränkungen auferlegt werden, doch ist die Beachtung der wesentlichen Aspekte dieser Freiheiten sichergestellt.

(vgl. Randnrn. 49-53, 55, 56, 58, 60, Tenor 2)