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2.

Ist das Gericht in Fallgestaltungen, in denen der Verstoß gegen die Richtlinie 91/628/EWG nicht zum Verenden der Tiere geführt hat, generell zur Prüfung verpflichtet, ob die zuständige Behörde des Mitgliedstaates die Bestimmung des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18.03.1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport (3) im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz angewandt hat?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 51/26

Rechtsmittel, eingelegt am 23. Dezember 2009 von BCS SpA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 28. Oktober 2009 in der Rechtssache T-137/08, BCS SpA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

(Rechtssache C-553/09 P)

2010/C 51/42

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: BCS SpA (Prozessbevollmächtigte: M. Franzosi, V. Jandoli und F. Santonocito, avvocati)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Deere & Company

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— die angefochtenen Entscheidungen aufzuheben;

— die Gemeinschaftsmarke Nr. 63 289 für nichtig zu erklären;

— der Gegenseite die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das angefochtene Urteil sei mit folgenden Rechtsfehlern behaftet:

I. Das Gericht habe Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 7 Abs. 3 der Gemeinschaftsmarkenverordnung (1) falsch ausgelegt, indem es behauptet habe, dass der Erwerb von Unterscheidungskraft eines Zeichens nicht von seiner früheren und gegenwärtigen ausschließlichen Benutzung abhängig sei (außerdem sei die Benutzung nicht nachgewiesen; vielmehr sei in derselben Entscheidung die Benutzung in manchen Ländern verneint worden);

II. Das Gericht habe die in der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte entwickelten Kriterien zur Bestimmung des Erwerbs von Unterscheidungskraft unter Verstoß gegen Art. 7 Abs. 3 der Gemeinschaftsmarkenverordnung nicht richtig angewandt.

Zu I.: Die fehlende ausschließliche Benutzung in anderen Teilen der Gemeinschaft sei durch Erklärungen Dritter in Dänemark und Irland nachgewiesen worden. Die fehlende eindeutige gedankliche Verbindung zwischen der Kombination der Farben Grün und Gelb und Deere sei mit der Feststellung, dass das Zeichen in diesen Ländern Unterscheidungskraft erworben habe, unvereinbar.

Zu II.: Die BCS stellt die rechtlichen Kriterien in Frage, die das Gericht in Bezug auf den Nachweis einer Sekundärbedeutung angewandt habe, weil diese mit den in langjähriger Rechtsprechung des Gerichtshofs festgelegten Grundsätzen im Widerspruch stünden. Tatsächlich könnten die Dauer der Benutzung der Deere-Marke, die Marktanteile und das Absatzvolumen — einzeln betrachtet — nicht als Gesichtspunkte angesehen werden, die den Erwerb einer Sekundärbedeutung hinreichend nachweisen. Insbesondere könnten sie die fehlende Meinungsumfrage (oder ein widersprüchliches Ergebnis infolge von Erklärungen Dritter) nicht ausgleichen, da dies Beweismaßstäbe anderer Art seien.

Das Gericht habe den unmittelbaren Beweis für fehlende Unterscheidungskraft der Gemeinschaftsmarke Nr. 63 289 in Irland und Dänemark zu Unrecht außer Acht gelassen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1), ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) (ABl. L 78, S. 1).
1.

a) Kann die Mobilitätskomponente der Unterhaltsbeihilfe für Behinderte nach den Sections 71 bis 76 des Social Security Contributions and Benefits Act 1992 (Gesetz von 1992 über Sozialversicherungsbeiträge und -leistungen) für Zeiträume, in denen die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (1) in der unmittelbar vor dem 5. Mai 2005 geltenden Fassung Anwendung findet, abgetrennt von der Unterhaltsbeihilfe für Behinderte in ihrer Gesamtheit entweder als Leistung der sozialen Sicherheit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Verordnung oder als beitragsunabhängige Sonderleistung im Sinne von Art. 4 Abs. 2a oder in eine sonstige Kategorie eingeordnet werden? b) Falls die Frage a) zu bejahen ist, welche Kategorie ist die richtige? c) Falls die Frage a) zu verneinen ist, in welche Kategorie ist die Unterhaltsbeihilfe für Behinderte richtigerweise einzuordnen? d) Falls die Antwort auf Frage b) oder Frage c) zur Einordnung als Leistung der sozialen Sicherheit führt, handelt es sich dann bei der fraglichen Leistung um eine Leistung bei Krankheit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a oder um eine Leistung bei Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b? e) Spielt für die Beantwortung einer der vorstehenden Fragen die im Urteil vom 18. Oktober 2007, Kommission/Parlament und Rat (C-299/05, Slg. 2007, I-8695, Nr. 2 des Tenors), angeordnete zeitliche Aufrechterhaltung eine Rolle?
—

die Art. 3 und 4 der Entscheidung (C 2003/4637) der Kommission vom 16. Dezember 2003 über Beihilfemaßnahmen zugunsten der EDF und des Sektors der Strom- und Gaswirtschaft (C 68/2002, N 504/2003 und C 25/2003) für nichtig erklärt wurden;
1.

Sind Art. 7 Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG (1) des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und die Rechtsprechung dazu, nämlich die Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen 102/77, Hoffmann-La Roche (2), 1/81, Pfizer (3), und C-427/93, Bristol Myers Squibb u. a. (4), so auszulegen, dass sich der Inhaber einer Marke auf diese Marke berufen kann, um ein Vertriebsunternehmen eines Parallelimporteurs, der Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels in einem Mitgliedstaat ist, daran zu hindern, dieses mit der Angabe zu verkaufen, dass das Arzneimittel vom Vertriebsunternehmen umgepackt worden sei, obwohl das Vertriebsunternehmen das physische Umpacken von einem anderen Unternehmen, dem Umpackunternehmen, vornehmen lässt, dem das Vertriebsunternehmen Weisungen in Bezug auf den Einkauf, das Umpacken, die nähere Gestaltung der Arzneimittelverpackung und sonstige Weisungen im Zusammenhang mit dem Arzneimittel erteilt und das Inhaber der Umpackgenehmigung ist und im Zusammenhang mit dem Umpacken die Marke auf der neuen Verpackung wieder anbringt?
—

die Beschwerden der Allergan, Inc. gegen die Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Harmonisierungsamts vom 28. März 2007 in der Sache 1118 C (Helena Rubinstein SNC, BOTOLIST) und vom 4. April 2007 in der Sache 1120 C (L’Oréal SA, BOTOCYL) zurückzuweisen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 311/20

Rechtsmittel der Atlas Transport GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 16. Mai 2011 in der Rechtssache T-145/08, Atlas Transport GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle); andere Beteiligte: Atlas Air Inc.; eingelegt am 29. Juli 2011

(Rechtssache C-406/11 P)

2011/C 311/33

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Atlas Transport GmbH (Prozessbevollmächtigter: K. Schmidt-Hern, Rechtsanwalt)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und Atlas Air Inc.

Anträge

— Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union, Rs. T-145/08 vom 16. Mai 2011 aufzuheben,

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 24.01.2008 (Beschwerdesache R 1023/2007-1) aufzuheben,

— dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) — HABM die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das HABM und das Gericht hätten mit der angegriffenen Entscheidung Art. 59 Satz 3 GMV a.F. verletzt, der die Begründungspflicht einer Beschwerde regelt. HABM und Gericht hätten mit der angegriffenen Entscheidung außerdem Art. 60 GMV i.V.m. Regel 20 Abs. 7 GMDV analog sowie anerkannte Rechtsgrundsätze der Mitgliedstaaten verletzt. Das Verfahren vor dem HABM sei zwingend auszusetzen gewesen, so dass die Beschwerdefrist noch gar nicht abgelaufen gewesen sei.
1.

Steht das Unionsrecht, insbesondere im Hinblick auf die Entscheidung des Gerichtshofs vom 14.6.2011, C-360/09, Pfleiderer, einer nationalen kartellrechtlichen Bestimmung entgegen, welche die Gewährung der Einsicht in Akten des Kartellgerichts durch nicht am Verfahren beteiligte Dritte zum Zweck der Vorbereitung von Schadenersatzklagen gegen Kartellteilnehmer (auch) in Verfahren, in denen Art. 101 oder Art. 102 AEUV in Verbindung mit der Verordnung 1/2003/EG (1) angewendet wurde, ausnahmslos von der Zustimmung aller Verfahrensparteien abhängig macht und dem Gericht eine Abwägung der unionsrechtlich geschützten Interessen zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen die Akteneinsicht gewährt oder verweigert wird, im Einzelfall nicht ermöglicht?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 71/11

Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 2. Januar 2013 — Directeur général des douanes et droits indirects, Chef de l'agence de la direction nationale du renseignement et des enquêtes douanières/Humeau Beaupreau SAS

(Rechtssache C-2/13)

2013/C 71/17

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: Directeur général des douanes et droits indirects, Chef de l'agence de la direction nationale du renseignement et des enquêtes douanières

Kassationsbeschwerdegegnerin: Humeau Beaupreau SAS

Vorlagefrage

Sind die Vorgänge der Formung der Hinterkappe eines Schafts und das Aufrauen dieses Schafts und einer Außensohle vor der Zusammensetzung bei der Fertigung eines Schuhs als „Zusammensetzen“ oder als „Bearbeitungsvorgänge zur Vervollständigung der Fertigung“ im Sinne der Erläuterung VII zur Allgemeinen Vorschrift 2 a für die Auslegung des Harmonisierten Systems einzustufen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 270/14

Rechtsmittel, eingelegt am 7. September 2015 von der Nanu-Nana Joachim Hoepp GmbH & Co. KG gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 9. Juli 2015 in der Rechtssache T-89/11, Nanu-Nana Joachim Hoepp/EUIPO

(Rechtssache C-479/15 P)

(2016/C 270/20)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien des Verfahrens

Rechtsmittelführerin: Nanu-Nana Joachim Hoepp GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt A. Nordemann, Rechtsanwalt M. C. Maier)

Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Mit Beschluss vom 14. April 2016 hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) das Rechtsmittel für unzulässig erklärt.
1.

Das Gericht habe unzutreffend festgestellt, dass die Sachentscheidung über die Aufnahme der ersten drei Kläger in die Liste vor dem Gericht nicht ordnungsgemäß gerügt worden sei. Der vierte Klagegrund sei vom Gericht zu Unrecht nicht als Rüge der von der Kommission vorgenommen Sachverhaltswürdigung angesehen worden. Das Gericht habe die Stellungnahmen der Kläger nicht in Betracht gezogen, deren Berücksichtigung erforderlich gewesen wäre, weil a) das Gericht sie verlangt habe, b) sie vor der Einreichung der Klagebeantwortung eingereicht worden seien und c) die Kläger stets darauf hingewiesen hätten, dass sie die Sachverhaltswürdigung rügten. Die Sichtweise des Gerichts sei unvereinbar mit dem Urteil vom 14. April 2015 in der Rechtssache T-527/09 (Ayadi/Kommission).
1.

Sind die Richtlinie 2008/9 (1) und das Recht auf Erstattung der Steuer so auszulegen, dass für die Geltendmachung des Rechts auf Erstattung der Mehrwertsteuer die kumulative Erfüllung von zwei Bedingungen erforderlich ist, nämlich: i) Lieferung eines Gegenstands oder Erbringung einer Dienstleistung und ii) Ausweisung der Mehrwertsteuer durch den Lieferer oder Dienstleistungserbringer in der Rechnung? Mit anderen Worten, kann ein Steuerpflichtiger die Erstattung der Steuer verlangen, wenn die Mehrwertsteuer ihm gegenüber nicht in einer Rechnung ausgewiesen wurde?
2.

Genügt die Prüfung der Umstände nach Art. 3 Abs. 2 der Dublin III-Verordnung (in einem Fall wie dem vorliegenden) zur Beachtung der Erfordernisse aus Art. 4 und Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie mit Art. 33 der Genfer Konvention? In diesem Zusammenhang:
1.

Stehen die Richtlinie 2006/112/EG (1) und insbesondere ihre Art. 63, 167, 168, 178, 179, 180, 182 und 219 sowie der Neutralitätsgrundsatz Rechtsvorschriften entgegen, nach denen in einem Fall, in dem beim mehrwertsteuerpflichtigen Veräußerer der Waren eine Steuerprüfung durchgeführt wurde, die ergab, dass der Mehrwertsteuersatz, den er zum betreffenden Zeitpunkt angewandt hatte, niedriger war als der, den er hätte anwenden müssen, dieser die zusätzliche Steuer an den Staat gezahlt hat und vom ebenfalls mehrwertsteuerpflichtigen Erwerber eine entsprechende Zahlung erhalten möchte, die Frist für den Abzug dieser zusätzlichen Steuer durch den Erwerber ab der Ausstellung der ursprünglichen Rechnungen läuft und nicht ab der Ausstellung oder dem Zugang der berichtigenden Dokumente?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 112/21

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 23. Januar 2017 — Sucrerie de Toury SA/Ministre de l’économie et des finances

(Rechtssache C-31/17)

(2017/C 112/30)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d'État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: Sucrerie de Toury SA

Kassationsbeschwerdegegner: Ministre de l'économie et des finances

Vorlagefrage

Fallen für die Kraft-Wärme-Kopplung verwendete Energieerzeugnisse ausschließlich unter die mit Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 (1) eröffnete Möglichkeit zur Steuerbefreiung, oder fallen sie auch, was den Teil dieser Erzeugnisse betrifft, dessen Verbrauch der Stromerzeugung entspricht, in den Bereich der in Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie vorgesehenen Verpflichtung zur Steuerbefreiung?

(1) Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. 2003, L 283, S. 51).
2.

Gelten in einem Rechtsstreit, in dem das Vorliegen einer Gefährdungslage während der Stillzeit einer Arbeitnehmerin streitig ist, in Bezug auf die in Art. 5 der Richtlinie 92/85/EWG — der durch Art. 26 der Ley de Prevención de Riesgos Laborales in spanisches Recht umgesetzt wurde — geregelten Voraussetzungen für die Beurlaubung einer Arbeitnehmerin während der Stillzeit und gegebenenfalls für die Gewährung der nach nationalem Recht an diese Situation anknüpfenden Sozialleistung gemäß Art. 11 Nr. 1 der Richtlinie 92/85/EWG die besonderen Regelungen über die Beweislast, die Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2006/54/EG (2) — der u. a. durch Art. 96 Abs. 1 des Gesetzes 36/2011 in spanisches Recht umgesetzt wurde — vorsieht?
1.

a) Umfassen Art. 5 der Richtlinie 2008/95/EG (1) und Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) (2) das Recht des Markeninhabers, sich dem zu widersetzen, dass ein Dritter ohne seine Zustimmung alle auf den Waren angebrachten, mit den Marken identischen Zeichen entfernt (debranding), wenn es sich um Waren handelt, die — wie in das Zolllagerverfahren überführte Waren — noch nicht im Europäischen Wirtschaftsraum vertrieben worden sind, und die Entfernung durch den Dritten im Hinblick auf die Einfuhr oder das Inverkehrbringen der Waren in den bzw. im Europäischen Wirtschaftsraum erfolgt? b) Hängt die Beantwortung der Frage 1a davon ab, ob die Einfuhr oder das Inverkehrbringen der Waren in den bzw. im Europäischen Wirtschaftsraum unter einem vom Dritten angebrachten eigenen Erkennungszeichen erfolgt (rebranding)?
1.

Ist bei einer in der Rechtsmittelinstanz durch ein höheres Gericht ohne Beachtung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes und ohne umfassende Nutzung aller Verteidigungsmittel in einem Verfahren wegen der Haftpflicht für Schäden aus einem Verkehrsunfall erfolgten Verurteilung zu einer gesamtschuldnerischen Haftung davon auszugehen, dass ein gerechtes und faires Verfahren stattgefunden hat, wie in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorgesehen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 161/15

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 24. März 2017 — Swedish Match AB/Secretary of State for Health

(Rechtssache C-151/17)

(2017/C 161/19)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Swedish Match AB

Beklagter: Secretary of State for Health

Vorlagefragen

Sind die Art. 1 Buchst. c und 17 der Richtlinie 2014/40/EU (1) ungültig wegen

i) Verstoßes gegen das allgemeine unionsrechtliche Diskriminierungsverbot,

ii) Verstoßes gegen den allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,

iii) Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 3 EUV und das unionrechtliche Subsidiaritätsprinzip,

iv) Verstoßes gegen Art. 296 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

v) Verstoßes gegen die Art. 34 und 35 AEUV und

vi) Verstoßes gegen die Art. 1, 7 und 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union?

(1) Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (ABl. 2014, L 127, S. 1).
4)

Dem Gericht sei bei seiner Begründung hinsichtlich des vierten Teils des ersten Klagegrundes ein Rechtsfehler unterlaufen, die es in den Rn. 144 bis 169 und in folgender Passage der Rn. 177 ausgeführt habe: „Ungeachtet des Nachweises, dass die streitige Marke in Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich Unterscheidungskraft durch Benutzung erlangt hatte“. Der vierte Teil beziehe sich auf den fehlenden Nachweis einer durch Benutzung der Marke in der Europäischen Union erlangten Unterscheidungskraft. Das Gericht habe zutreffend entschieden, dass Nestlé nicht nachgewiesen habe, dass die Marke in der gesamten Europäischen Union Unterscheidungskraft erlangt habe, und Mondelez möchte diese Entscheidung nicht angreifen. Hingegen tritt Mondelez der Feststellung entgegen, dass Nestlé zu irgendeinem Zeitpunkt für die Waren eine in zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder überhaupt erlangte Unterscheidungskraft nachgewiesen habe. Das Gericht habe insofern einen Rechtsfehler begangen, als es in Bezug auf jeden dieser Mitgliedstaaten das falsche rechtliche Kriterium angewendet habe, da weder die Erkennung noch die Zuschreibung oder die Assoziation dem vom Gerichtshof in der Rechtssache C-215/14 herangezogenen Kriterium entsprächen, nach dem es darauf ankomme, dass die Marke von den maßgeblichen Verbrauchern als Herkunftsangabe wahrgenommen werde.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 221/5

Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Constanţa (Rumänien), eingereicht am 29. März 2017 — Întreprinderea Individuală Dobre M. Marius/Ministerul Finanțelor Publice — Agenția Națională de Administrare Fiscală — Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice Galați — Serviciul Soluționare Contestații, Agenția Națională de Administrare Fiscală — Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice Galați — Administrația Județeană a Finanțelor Publice Constanța — Serviciul Inspecție Fiscală Persoane Fizice

(Rechtssache C-159/17)

(2017/C 221/06)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curtea de Apel Constanţa

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Întreprinderea Individuală Dobre M. Marius

Rechtsmittelgegnerinnen: Ministerul Finanțelor Publice — Agenția Națională de Administrare Fiscală — Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice Galați — Serviciul Soluționare Contestații, Agenția Națională de Administrare Fiscală — Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice Galați — Administrația Județeană a Finanțelor Publice Constanța — Serviciul Inspecție Fiscală Persoane Fizice

Vorlagefrage

Sind die Art. 167, 168, 169 und 179 sowie Art. 213 Abs. 1, Art. 214 Abs. 1 Buchst. a und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG (1) dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einen Steuerpflichtigen, dessen mehrwertsteuerliche Registrierung gelöscht wurde, verpflichtet, Mehrwertsteuer an den Staat abzuführen, die er in dem Zeitraum vereinnahmt hat, in dem seine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer gelöscht war, ihm aber nicht das Recht zuerkennt, die Mehrwertsteuer auf in diesem Zeitraum getätigte Erwerbe als Vorsteuer abzuziehen?

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).
2.

In Anbetracht der Tatsache, dass Gemeinwohlverpflichtungen gemäß Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2009/72 klar festgelegt, transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein müssen und dass ein finanzieller Ausgleich an Personen, die Gemeinwohldienstleistungen erbringen, gemäß Art. 3 Abs. 6 der Richtlinie 2009/72 auf nichtdiskriminierende, transparente Weise zu bestimmen ist, ist Folgendes zu klären: 2.1. Sind die Bestimmungen in Art. 3 Abs. 2 und 6 der Richtlinie 2009/72 dahin auszulegen, dass sie einer Beschränkung der Zuerkennung von Anreizen an Anbieter von Gemeinwohldienstleistungen entgegenstehen, wenn diese die Verpflichtungen, die sie im Zusammenhang mit der Erbringung von Gemeinwohldienstleistungen eingegangen sind, ordnungsgemäß erfüllen? 2.2. Ist eine im nationalen Recht niedergelegte Verpflichtung, die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs an Anbieter von Gemeinwohldienstleistungen auszusetzen, wobei es nicht auf die vom Anbieter von Gemeinwohldienstleistungen im Rahmen der Erbringung der betreffenden Dienstleistungen ausgeführten Tätigkeiten und die Erfüllung der von ihm eingegangenen Verpflichtungen ankommt, sondern der Grund für die Beschränkung (Aussetzung) der Zahlung eines Ausgleichs für Gemeinwohldienstleistungen mit der Ausführung von Handlungen und der Erfüllung von Verpflichtungen durch eine mit dem Anbieter von Gemeinwohldienstleistungen verbundene Person (an der ein Unternehmen eine Kontrollbeteiligung hält, das auch an dem Anbieter von Gemeinwohldienstleistungen eine Kontrollbeteiligung hält) bei der Abrechnung der für das betreffende Unternehmen berechneten Gelder für den Bezug von Gemeinwohldienstleistungen in Verbindung gebracht und hiervon abhängig gemacht wird, als diskriminierend, unklar und wettbewerbsbeschränkend im Sinne von Art. 3 Abs. 2 und 6 der Richtlinie 2009/72 anzusehen? 2.3. Ist eine im nationalen Recht niedergelegte Verpflichtung, die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs an Anbieter von Gemeinwohldienstleistungen auszusetzen, obwohl die Anbieter weiterhin verpflichtet sind, ihre Gemeinwohlverpflichtungen und ihre damit zusammenhängenden vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Unternehmen, die Strom beziehen, vollständig zu erfüllen, als diskriminierend, unklar und wettbewerbsbeschränkend im Sinne von Art. 3 Abs. 2 und 6 der Richtlinie 2009/72 anzusehen?
2.

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 und gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der guten Verwaltung und der Rechtssicherheit, weil nicht berücksichtigt worden sei, dass das EUIPO von seiner in seinen Leitlinien niedergelegten früheren Entscheidungspraxis abgewichen sei, und infolgedessen ein Widerspruch zu dieser Entscheidungspraxis hingenommen worden sei. Das Gericht habe verkannt, dass das EUIPO von seiner in seinen Leitlinien niedergelegten früheren Entscheidungspraxis in Bezug auf die Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst b der Verordnung Nr. 207/2009 abgewichen sei und keine besonderen Umstände vorgelegen hätten, die diese Abweichung gerechtfertigt hätten.