Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsangleichung – Einheitliche Rechtsvorschriften – Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie Schutz geografischer Angaben für Spirituosen – Verordnung Nr. 110/2008 – Zeitliche Geltung

(Verordnung Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 16 und Art. 23 Abs. 1 und 2)

2. Rechtsangleichung – Einheitliche Rechtsvorschriften – Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie Schutz geografischer Angaben für Spirituosen – Verordnung Nr. 110/2008 – Verhältnis zwischen Marken und geografischen Angaben

(Verordnung Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 16 und Art. 23 Abs. 1 und 2)

3. Rechtsangleichung – Einheitliche Rechtsvorschriften – Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie Schutz geografischer Angaben für Spirituosen – Verordnung Nr. 110/2008 – Schutz geografischer Angaben

(Verordnung Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 16 Buchst. a und b)

Leitsätze

1. Die Verordnung Nr. 110/2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1576/89 ist bei der Prüfung der Gültigkeit der Eintragung einer Marke, die eine nach dieser Verordnung geschützte geografische Angabe enthält, anwendbar, wenn die Eintragung vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgt ist.

Nach Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 110/2008 wird die Eintragung einer Marke, die eine in Anhang III eingetragene geografische Angabe enthält, abgelehnt oder gelöscht, wenn ihre Verwendung zu einem der in Art. 16 der Verordnung beschriebenen Tatbestände führen würde. Diese Bestimmung sieht somit neben der Möglichkeit, die Eintragung einer solchen Marke abzulehnen, klar die Möglichkeit vor, eine bereits eingetragene Marke aus den gleichen Gründen zu löschen, ohne dass sich aus einer zeitlichen Bezugnahme irgendeine Beschränkung im Hinblick auf den Zeitpunkt ergäbe, zu dem die Eintragung dieser Marke erfolgt ist. Aus diesem Wortlaut ergibt sich, dass Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 110/2008 auf Marken Anwendung finden soll, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingetragen worden sind.

Diese Auslegung wird durch die in Art. 23 Abs. 2 dieser Verordnung aufgestellte Regel gestützt, die es ausnahmsweise erlaubt, eine Marke, die einen der in Art. 16 der Verordnung Nr. 110/2008 beschriebenen Tatbestände erfüllt, weiter zu verwenden, sofern sie vor dem Zeitpunkt des Schutzes der geografischen Angabe im Ursprungsland oder vor dem 1. Januar 1996 eingetragen oder erworben wurde. Somit dürfen vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingetragene Marken, abgesehen von denjenigen, die unter die zeitliche Begrenzung der in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 110/2008 ausdrücklich vorgesehenen Ausnahme fallen, gemäß Art. 23 Abs. 1 der Verordnung gelöscht werden.

(vgl. Randnrn. 27-31, 37, Tenor 1)

2. Die zuständigen nationalen Behörden müssen auf der Grundlage des Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 110/2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1576/89 die Eintragung einer Marke, die eine geschützte geografische Angabe enthält und nicht unter die in Art. 23 Abs. 2 vorgesehene zeitliche Ausnahme fällt, ablehnen oder löschen, wenn die Verwendung dieser Marke zu einem der in Art. 16 der Verordnung genannten Tatbestände führt.

(vgl. Randnr. 45, Tenor 2)

3. Eine Fallgestaltung wie die der Eintragung einer Marke, die eine geografische Angabe oder aber diese Angabe als Gattungsbezeichnung in einer Übersetzung enthält, für Spirituosen, die den für diese Angabe geltenden Spezifikationen nicht entsprechen, fällt unter die in Art. 16 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 110/2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1576/89 genannten Tatbestände, ungeachtet der möglichen Anwendbarkeit anderer in Art. 16 aufgestellter Regeln.

Was die von Art. 16 Buchst. a dieser Verordnung erfassten Tatbestände anbelangt, betrifft diese Bestimmung insbesondere die direkte oder indirekte gewerbliche Verwendung einer eingetragenen geografischen Angabe für Spirituosen, die nicht unter die Eintragung fallen, sofern diese Erzeugnisse mit den eingetragenen Erzeugnissen vergleichbar sind.

In dem Fall, dass es sich bei den Erzeugnissen, die nicht unter eine geografische Angabe fallen, um Spirituosen handelt, erscheint es legitim, davon auszugehen, dass es sich um Erzeugnisse handelt, die mit der unter dieser geografischen Angabe eingetragenen Spirituose vergleichbar sind. Unabhängig von den verschiedenen Kategorien, die sie umfassen, sind Spirituosen nämlich Getränke, die gemeinsame objektive Merkmale aufweisen und aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise bei im Wesentlichen identischen Gelegenheiten konsumiert werden. Außerdem werden sie häufig über dieselben Netze vertrieben und unterliegen ähnlichen Vermarktungsregeln.

Der in Art. 16 Buchst. b der Verordnung Nr. 110/2008 enthaltene Begriff „Anspielung“ erfasst eine Fallgestaltung, in der der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses verwendete Ausdruck einen Teil einer geschützten Bezeichnung in der Weise einschließt, dass der Verbraucher durch den Namen des Erzeugnisses veranlasst wird, gedanklich einen Bezug zu der Ware herzustellen, die die Bezeichnung trägt. Dies kann bei Erzeugnissen der Fall sein, die visuelle Ähnlichkeiten und klanglich und visuell ähnliche Verkaufsbezeichnungen aufweisen.

Es ist legitim, diese Bewertungen auf den Fall der Eintragung einer Marke, die eine geografische Angabe oder aber diese Angabe als Gattungsbezeichnung in einer Übersetzung enthält, für Spirituosen, die den für diese Angabe geltenden Spezifikationen nicht entsprechen, zu übertragen.

(vgl. Randnrn. 53-58, 61, Tenor 2)