URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

16. Oktober 1996

Rechtssache T-56/94

Raffaele de Santis

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Stellenausschreibung — Verfahrensmißbrauch“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1325

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1993 über die Veröffentlichung der Stellenausschreibung COM/144/93 für den Leiter des Referats 1 („Milcherzeugnisse“) der Direktion D („Marktorganisation für tierische Erzeugnisse“) der Generaldirektion VI (Landwirtschaft)

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Am 16. Dezember 1993 veröffentlichte die Kommission gemäß den Artikeln 4 und 29 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften die Stellenausschreibung COM/144/93 für den Leiter des Referats 1 („Milcherzeugnisse“) der Direktion D („Marktorganisation für tierische Erzeugnisse“) der Generaldirektion VI (Landwirtschaft) (VLD.l). Inder streitigen Stellenausschreibung ist ausgeführt, daß der Inhaber der Stelle mit der Leitung und Koordinierung der Arbeiten des Referats VLD.l betraut sein werde. Zu den erforderlichen Qualifikationen heißt es in der Stellenausschreibung: „Ausbildung in Agronomie und Agrarwirtschaft erforderlich, gründliche Kenntnisse und eingehende Erfahrung auf dem Gebiet der gemeinsamen Marktorganisation für Milcherzeugnisse. Führungsqualitäten unabdingbar. “

Am 13. Januar 1994, bei Ablauf der Frist für die Einreichung von Bewerbungen, waren fünf Bewerbungen eingegangen, unter denen sich die des Klägers, seinen Angaben nach wegen der in der streitigen Stellenausschreibung verlangten Qualifikationen, nicht befand. Nachdem die Kommission die Planstelle in die Besoldungsgruppe A 5/A 4 eingestuft hatte, wies sie Herrn J., einen Beamten der Besoldungsgruppe A 4 im Dienst der Generaldirektion Landwirtschaft, im Wege der Versetzung in die Planstelle ein.

Mit Beschluß vom 11. März 1994 in der Rechtssache T-56/94 R (Sig. ÖD 1994, II-267) wies der Präsident des Gerichts den Antrag des Klägers auf einstweilige Anordnung der Aussetzung des Verfahrens zur Besetzung dieser Stelle zurück und behielt die Entscheidung über die Kosten vor.

Begründetheit

Erster Klagegrund: Verstoß gegen die Artikel 5, 7, 29 und 45 des Statuts sowie gegen dessen Anhang I und Rechtswidrigkeit der Entscheidung vom 19. Juli 1988

Zunächst kann sich der Kläger nicht darauf berufen, daß die Entscheidung vom 19. Juli 1988 über die Besetzung von Planstellen der mittleren Führungsebene wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Entsprechung zwischen Stelle und Besoldungsgruppe rechtswidrig sei. Er ist nämlich Beamter der Besoldungsgruppe A4. Die streitige Stellenausschreibung sah aber die spätere Einstufung des erfolgreichen Bewerbers in die Besoldungsgruppe A 3, A 4 oder A 5 vor. Der Kläger kann daher nicht behaupten, er sei Opfer eines Verstoßes gegen den genannten Grundsatz geworden, weil ihn die Bekanntgabe der verlangten Besoldungsgruppen nicht daran hinderte, sich zu bewerben (Randnr. 23).

Verweisung auf: Gericht, 17. Mai 1995, Benecos/Kommission, T-16/94, Slg. ÖD 1995, II-335, Randnrn. 47 und 48

Da der Kläger den Verstoß gegen die anderen im ersten Klagegrund genannten Bestimmungen nur geltend macht, um sein Vorbringen zur angeblichen Rechtswidrigkeit der Entscheidung vom 19. Juli 1988 zu untermauern, ist dieser Klagegrund auch insoweit gegenstandslos, als er sich auf diese anderen Bestimmungen bezieht (Randnr. 23).

So dann konnte die behauptete Ungenauigkeit der streitigen Stellenausschreibung den Kläger nicht daran hindern, seine Bewerbung einzureichen. Denn die Tatsache, daß der Kläger meinte, die in der Stellenausschreibung vorgesehenen Anforderungen seien ungenau, bedeutet, daß der Kläger nicht mit Sicherheit feststellen konnte, ob die Stellenausschreibung für seine Bewerbung ein Hindernis darstellte. Hätte er sich in einer solchen Situation beworben, wäre er berechtigt gewesen, die etwaige Ablehnung seiner Bewerbung unter Berufung auf die Ungenauigkeit der Stellenausschreibung anzufechten. Folglich geht das auf die angebliche Ungenauigkeit der Stellenausschreibung gestützte Argument des Klägers fehl (Randnr. 24).

Schließlich stellen weder das Fehlen einer genauen Angabe des Niveaus der zu besetzenden Stelle noch die Verwendung des Begriffes „Ausbildung“, noch die Voraussetzung der „Führungsqualitäten“ Anforderungen der streitigen Stellenausschreibung dar, die den Kläger daran hindern konnten, sich zu bewerben. Da er Beamter der Besoldungsgruppe A 4 war, waren die Angaben in der Stellenausschreibung über die Besoldungsgruppe der zu besetzenden Stelle kein Hindernis für ihn, sich zu bewerben. Der Begriff „Ausbildung“ bedeutete auf den ersten Blick, daß sich die Beamten, die auf den in der Stellenausschreibung aufgeführten Gebieten kein Diplom besaßen, aber in der Lage waren, auf eine entsprechende praktische Erfahrung zu verweisen, ebenfalls bewerben konnten. Die Anforderung der Führungsqualitäten schloß die Bewerbung eines Beamten, der die fragliche Stelle des Referatsleiters bereits während dessen Abwesenheit vertretungsweise bekleidet hatte, nicht von vornherein aus (Randnr. 25).

Zweiter Klagegrund: Ermessensmißbrauch und Verstoß gegen Artikel 27 des Statuts

Der Begriff des Ermessensmißbrauchs hat eine präzise Bedeutung und betrifft den Fall, daß eine Verwaltungsbehörde ihre Befugnisse zu einem anderen Zweck als demjenigen ausübt, zu dem sie ihr übertragen worden sind. Eine Entscheidung ist nur dann ermessensmißbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß sie zu anderen als den angegebenen Zwecken erlassen wurde (Randnr. 37).

Verweisung auf: Gericht, 2. Februar 1995, Frederiksen/Parlament, T-106/92, Slg. ÖD 1995, II-99, Randnr. 47; Gericht, 8. Juni 1995, Allo/Kommission, T-496/93, Slg. ÖD 1995, II-405, Randnr. 53; Gericht, 19. Oktober 1995, Obst/Kommission, T-562/93, Slg. ÖD 1995, II-737, Randnr. 62; Gericht, 11. Juni 1996, Correia/Kommission, T-118/95, Slg. ÖD 1996, II-835, Randnr. 25

Nach Auffassung des Klägers besteht der Ermessensmißbrauch im vorliegenden Fall in einigen besonderen Anforderungen, die in die streitige Stellenausschreibung allein zu dem Zweck aufgenommen worden seien, einen im voraus ausgewählten Bewerber, nämlich Herrn J., ernennen zu können (Randnr. 38).

Die Gründe, mit denen die Kommission es rechtfertigt, daß von dem künftigen Leiter des Referats VI.D.l eine Ausbildung in Agronomie und Agrarwirtschaft verlangt wurde, sprechen gegen das Vorliegen eines Ermessensmißbrauchs. Der Kläger hat nämlich nicht bestritten, daß es im Sektor Milcherzeugnisse eine stetige technologische Entwicklung gegeben hat. In einem solchen Umfeld konnte die Kommission also vernünftigerweise davon ausgehen, daß ein Beamter mit einer Ausbildung in Agronomie und Agrarwirtschaft, selbst wenn er sie nicht erst vor kurzem abgeschlossen hatte, dieser technologischen Entwicklung als Leiter des Referats VI.D. 1 besser gewachsen sein würde als ein Beamter mit einer juristischen Ausbildung. Außerdem konnte sich die Kommission auf die angewachsene Personalstärke des Juristischen Dienstes der GD VI während der Dienstzeit des früheren Leiters des Referats VI.D.l berufen. So befaßten sich zwei Juristen ganztags mit den im Milchsektor auftretenden Problemen, so daß der Referatsleiter nicht mehr Jurist sein mußte (Randnr. 39).

Die von der Kommission in der vorliegenden Rechtssache abgegebenen Erklärungen und ihre Antwort auf eine parlamentarische Anfrage in bezug auf diese Rechtssache widersprechen sich in keiner Weise. Die Kommission hat im Gegenteil auch in dieser Antwort hervorgehoben, daß sich die Situation im Zeitpunkt der Veröffentlichung der streitigen Stellenausschreibung von der im Jahr 1981 unterschieden habe, als die Stelle des Leiters des Referats VI.D.l zuletzt frei gewesen sei; dies entspricht den Erklärungen der Kommission in ihren Schriftsätzen (Randnr. 40).

Schließlich stellt auch die in der Fachpresse erfolgte Ankündigung der bevorstehenden Ernennung von Herrn J. zum Leiter des Referats VI.D.l kein objektives und schlüssiges Indiz dar, das das Vorliegen eines Ermessensmißbrauchs nachweisen könnte. Aus dem Wortlaut dieses Presseartikels („Tipped to be the new head of the milk division is [Mr. J.], currently head of the milk quota administration“) geht nämlich hervor, daß diese angebliche Ankündigung ein bloßes Gerücht wiedergab. Außerdem kann eine Vorhersage der Fachpresse, die sich später als richtig erweist, keinesfalls als Anhaltspunkt für einen Ermessensmißbrauch angesehen werden (Randnr. 41).

Aus alldem kann daher nicht gefolgert werden, daß die Wahl des Beamten, der auf die Planstelle des Leiters des Referats VI.D. 1 ernannt werden sollte, bereits vor der Einleitung des Verfahrens zur Besetzung dieser Stelle beschlossen war und daß die streitige Stellenausschreibung folglich im Hinblick auf die Qualifikationen dieses Beamten erstellt wurde (Randnr. 42).

Was den angeblichen Verstoß gegen Artikel 27 des Statuts betrifft, kann der Kommission mangels Vorliegens eines Ermessensmißbrauchs nicht vorgeworfen werden, den Kreis der möglichen Bewerber für die Stelle des Leiters des Referats VI.D. 1 eingeschränkt zu haben. Folglich ist das auf Artikel 27 gestützte Vorbringen des Klägers gegenstandslos geworden und muß zurückgewiesen werden. Der Kläger hat sonst nichts vorgetragen, was dieses Vorbringen stützen könnte (Randnr. 44).

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.