Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vertragsverletzungsverfahren - Nachweis der Vertragsverletzung - Verpflichtungen im Bereich der Bewirtschaftung der Fangquoten - Feststellung der Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Darlegung detaillierter Tatsachen, die eine wiederholte erhebliche Überfischung zeigen - Zulässigkeit

(Artikel 226 EG)

2. Vertragsverletzungsverfahren - Nachweis der Vertragsverletzung - Möglichkeit finanzieller Sanktionen nach Artikel 228 EG - Unerheblich für die Natur des Beweises

(Artikel 226 EG und 228 EG)

3. Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Kontrollmaßnahmen - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten - Praktische Schwierigkeiten - Unbeachtlich

(Verordnungen Nr. 2241/87 des Rates, Artikel 11 Absatz 2, und Nr. 2847/93, Artikel 21)

4. Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Kontrollmaßnahmen - Verfolgungspflicht der Mitgliedstaaten - Unerheblichkeit praktischer Schwierigkeiten

(Verordnungen Nr. 2241/87 des Rates, Artikel 1 Absatz 2, und Nr. 2847/93, Artikel 31)

Leitsätze

1. Die Kommission erbringt, ohne sich irgendeiner Vermutung zu bedienen, den Nachweis dafür, dass ein Mitgliedstaat keine geeigneten Kontrollmodalitäten in Bezug auf die Nutzung der ihm zugeteilten Fangquoten erlassen und gegen seine Kontrollpflichten verstoßen hat, wenn sie anhand der Daten, die nach dem von diesem Mitgliedstaat eingeführten System gesammelt werden können, wiederholte Fälle einer erheblichen Überfischung durch Schiffe anführen kann, die Zugang zu seinen Quoten haben.

( vgl. Randnrn. 36, 39-40 )

2. Dass gegen einen Mitgliedstaat, der ein Urteil des Gerichtshofes nicht durchführt, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird, nach Artikel 228 Absatz 2 EG finanzielle Sanktionen verhängt werden können, ist für die Natur des von der Kommission zu erbringenden Beweises der Vertragsverletzung unerheblich.

( vgl. Randnr. 41 )

3. Die Mitgliedstaaten sind nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2241/87 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit verpflichtet, schon vor der Ausschöpfung der Quoten zwingende Maßnahmen zu ergreifen, um jede Fangtätigkeit bis auf weiteres zu untersagen. Nach Artikel 21 der Verordnung Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik besteht für sie ab 1. Januar 1994 dieselbe Verpflichtung. Aus diesen Vorschriften ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, rechtzeitig alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Überschreitung der betreffenden Quoten zu verhindern, damit die Einhaltung der ihnen zum Schutz der Fischereiressourcen zugeteilten Quoten gewährleistet ist.

Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf praktische Schwierigkeiten berufen, um zu rechtfertigen, dass er nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen ergriffen hat, um den Fischfang zu verbieten. Er ist vielmehr verpflichtet, diese Schwierigkeiten durch den Erlass solcher Maßnahmen zu überwinden. Daraus folgt, dass sich ein Mitgliedstaat nicht auf die Anlandungen in Drittländern oder die Änderungen bei den in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittländern angelandeten Mengen berufen kann.

( vgl. Randnrn. 46, 49-50 )

4. Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2241/87 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit sind die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats im Fall eines Verstoßes gegen die Gemeinschaftsregelung im Bereich der Erhaltung und Kontrolle der Fischereiressourcen verpflichtet, gegen den Kapitän des betroffenen Schiffes oder gegen jeden anderen Verantwortlichen ein Straf- oder Verwaltungsverfahren einzuleiten. Dieselbe Verpflichtung besteht für die Mitgliedstaaten seit dem 1. Januar 1994 gemäß Artikel 31 der Verordnung Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik, nach dessen Absatz 2 diese Verfahren geeignet sein müssen, den wirtschaftlichen Gewinn aus dem Verstoß den Verantwortlichen, die ihn erzielt haben, zu entziehen oder Folgen zu haben, die der Schwere des Verstoßes angemessen sind und von weiteren Verstößen dieser Art abschrecken. Die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und die einheitliche Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik würden nämlich unterlaufen, wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Verfolgung der Verantwortlichen für derartige Verstöße systematisch unterließen. Ein Mitgliedstaat kann sich insoweit nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der sich aus den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften ergebenden Verpflichtungen zu rechtfertigen.

( vgl. Randnrn. 56-57, 60 )