URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 23. MAI 1985. - ALLIED CORPORATION. TRANSCONTINENTAL FERTILIZER COMPANY UND KAISER ALUMINIUM AND CHEMICAL CORPORATION GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ANTIDUMPINGZOLL. - RECHTSSACHE 53/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 01621



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - VERORDNUNG ZUR EINFÜHRUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN - ERZEUGER UND EXPORTEURE AUS DRITTLÄNDERN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 ; VERORDNUNGEN NRN . 3017/79 UND 101/83 DES RATES )

2.GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - SCHUTZ GEGEN DUMPINGPRAKTIKEN - NORMALWERT DER ERZEUGNISSE - BERECHNUNG - UNTERNEHMEN , DAS DIE MITARBEIT VERWEIGERT - VERWENDUNG DER VERFÜGBAREN INFORMATIONEN - FESTSETZUNG AUFGRUND VON PREISEN , ZU DEREN EINHALTUNG SICH DAS UNTERNEHMEN IN SPÄTER GEKÜNDIGTEN ERKLÄRUNGEN VERPFLICHTET HAT - ZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 3017/79 DES RATES , ARTIKEL 2 UND 7 ABSATZ 7 BUCHSTABE B )

3.GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - SCHUTZ GEGEN DUMPINGPRAKTIKEN - FESTSETZUNG DER ANTIDUMPINGZÖLLE - BETRAG , DER ERFORDERLICH IST , UM DIE SCHÄDIGUNG ZU BESEITIGEN

( VERORDNUNG NR . 3017/79 DES RATES , ARTIKEL 13 ABSATZ 3 )

Leitsätze

1 . RECHTSAKTE , DURCH DIE ANTIDUMPINGZÖLLE EINGEFÜHRT WERDEN , KÖNNEN DIEJENIGEN PRODUZIERENDEN UND EXPORTIERENDEN UNTERNEHMEN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN , DIE NACHWEISEN KÖNNEN , DASS SIE IN DEN RECHTSAKTEN DER KOMMISSION ODER DES RATES NAMENTLICH GENANNT ODER VON DEN VORHERGEHENDEN UNTERSUCHUNGEN BETROFFEN WAREN .

2.IN DEM IN ARTIKEL 7 ABSATZ 7 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 3017/79 VORGESEHENEN FALL , DASS EIN UNTERNEHMEN BEI EINER VON DER KOMMISSION IM RAHMEN EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNG NICHT MITARBEITET UND DIE VERFÜGBAREN INFORMATIONEN ES DER KOMMISSION NICHT ERMÖGLICHEN , DEN NORMALWERT DER ERZEUGNISSE AUF EINER DER IN ARTIKEL 2 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN GRUNDLAGEN ZU BESTIMMEN , SO IST LETZTERE BEFUGT , SICH AUF DIE PREISE ZU STÜTZEN , ZU DEREN EINHALTUNG SICH DAS UNTERNEHMEN IN SPÄTER GEKÜNDIGTEN ERKLÄRUNGEN VERPFLICHTET HAT UND VON DENEN ANGENOMMEN WERDEN KANN , DASS SIE DEN WIRTSCHAFTLICHEN GEGEBENHEITEN AM NÄCHSTEN KOMMEN , SOFERN SIE NICHT ÜBER INFORMATIONEN VERFÜGT , WONACH DIE GENANNTEN PREISE DIESEN GEGEBENHEITEN NICHT MEHR ENTSPRECHEN . AUCH IST ES ZULÄSSIG , DEN ALLGEMEINEN PREISINDEX , DER DER ANPASSUNG DER IN DER VERPFLICHTUNG ENTHALTENEN PREISE DIENEN SOLL , BEI DER ERNEUTEN BERECHNUNG DES NORMALWERTS ZU BERÜCKSICHTIGEN , WENN DER INDEX ZU DEN KOSTEN DES UNTERNEHMENS IN EINEM VERNÜNFTIGEN VERHÄLTNIS STEHT .

3.NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 3017/79 , WONACH DIE ANTIDUMPINGZÖLLE NICHT DIE DUMPINGSPANNE ÜBERSTEIGEN DÜRFEN UND NIEDRIGER SEIN SOLLTEN , WENN EIN GERINGERER ZOLL AUSREICHT , UM DIE SCHÄDIGUNG ZU BESEITIGEN , HAT DER RAT BEI ERLASS EINER ANTIDUMPINGVERORDNUNG FESTZUSTELLEN , OB EIN ZOLL IN DER FESTGESETZTEN HÖHE ERFORDERLICH IST , UM DIE SCHÄDIGUNG ZU BESEITIGEN .

Entscheidungsgründe

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

1 DIE KLAEGERINNEN HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 31 . MÄRZ 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 101/83 DES RATES VOM 17 . JANUAR 1983 ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF BESTIMMTE CHEMISCHE DÜNGEMITTEL MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ( ABL . L 15 , S . 1 , UND L 82 , S . 27 ) ERHOBEN .

A - ZUR ZULÄSSIGKEIT

2 DER RAT ÄUSSERT , OHNE EINE FÖRMLICHE EINREDE ZU ERHEBEN , ZWEIFEL AN DER ZULÄSSIGKEIT DER KLAGEN . ER FÜHRT AUS , DIE KLAEGERINNEN KÖNNTEN WEDER AUFGRUND DES UMSTANDES , DASS SIE IN DER VERORDNUNG NAMENTLICH GENANNT SEIEN UND DASS EIN BESONDERER ZOLL GEGEN SIE FESTGESETZT WORDEN SEI , NOCH AUFGRUND DER TATSACHE , DASS SIE IN DIE VORHERGEHENDE UNTERSUCHUNG EINBEZOGEN WORDEN SEIEN , GELTEND MACHEN , SIE SEIEN INDIVIDÜLL UND UNMITTELBAR BETROFFEN . DIE DIREKTE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES BIETE ZWAR GEWISSE VORZUEGE HINSICHTLICH DES RECHTSSCHUTZES , FÜHRE JEDOCH ZU DEM UNGEWÖHNLICHEN ERGEBNIS , DASS PARALLEL ZU DEN MÖGLICHKEITEN DER ANRUFUNG DES NATIONALEN GERICHTS EIN ZWEITER RECHTSWEG ERÖFFNET WERDE . DER GERICHTSHOF HABE NIE ENTSCHIEDEN , DASS EIN RECHTSAKT EINE DOPPELNATUR HABEN UND GEGENÜBER DEN AUSDRÜCKLICH IN IHM GENANNTEN UNTERNEHMEN EINE ENTSCHEIDUNG , GEGENÜBER DEN ÜBRIGEN BETROFFENEN DAGEGEN EINE VERORDNUNG DARSTELLEN KÖNNE .

3 NACH DEM VORBRINGEN DER KLAEGERINNEN RICHTEN SICH IHRE KLAGEN GEGEN EINEN BESONDEREN RECHTSAKT , DER VON DER GRUNDVERORDNUNG ZU TRENNEN UND IHR GEGENÜBER AUTONOM SEI ; DIESER SEI ZWAR IN FORM EINER VERORDNUNG ERGANGEN , BETREFFE SIE JEDOCH UNMITTELBAR , INDIVIDÜLL UND AUSSCHLIESSLICH , UND ZWAR SOWOHL HINSICHTLICH DES AUSLÖSENDEN TATBESTANDS , NÄMLICH DER ANGEBLICHEN DUMPINGPRAKTIKEN UND DER KÜNDIGUNG DER VERPFLICHTUNGEN , ALS AUCH BEZUEGLICH DES ENTSCHEIDENDEN TEILS , NÄMLICH DER EINFÜHRUNG EINES BESONDEREN , ÜBER DEN ALLGEMEINEN SATZ HINAUSGEHENDEN ZOLLS . ES SEI UNZULÄSSIG , DIE EINFÜHRUNG EINES ZUNÄCHST VORLÄUFIGEN , DANN ABER ENDGÜLTIGEN ZOLLS ALS AUTOMATISCHE FOLGE DER KÜNDIGUNG EINGEGANGENER VERPFLICHTUNGEN ANZUSEHEN . ANKNÜPFUNGSNORM SEI IM ÜBRIGEN NICHT ARTIKEL 1 DER GRUNDVERORDNUNG , SONDERN ARTIKEL 2 , DER BESTIMMTE NAMENTLICH GENANNTE FIRMEN AUSNEHME UND SOMIT ENTSCHEIDUNGSCHARAKTER HABE . DEM AUF DIESE WEISE PERSÖNLICH BEZEICHNETEN EXPORTEUR DÜRFE DIE KLAGEBEFUGNIS NICHT MIT DER BEGRÜNDUNG ABGESPROCHEN WERDEN , DASS DEM DEN ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN UNTERLIEGENDEN IMPORTEUR KEINE DERARTIGE KLAGEMÖGLICHKEIT OFFENSTEHE .

4 WIE DER GERICHTSHOF SCHON IN SEINEM URTEIL VOM 21 . FEBRUAR 1984 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 239 UND 275/82 ( ALLIED CORPORATION U.A ., NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT ) ENTSCHIEDEN HAT , KÖNNEN DIE RECHTSAKTE , DURCH DIE ANTIDUMPINGZÖLLE EINGEFÜHRT WERDEN , DIEJENIGEN PRODUZIERENDEN UND EXPORTIERENDEN UNTERNEHMEN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN , DIE NACHWEISEN KÖNNEN , DASS SIE IN DEN RECHTSAKTEN DER KOMMISSION ODER DES RATES NAMENTLICH GENANNT ODER VON DEN VORHERGEHENDEN UNTERSUCHUNGEN BETROFFEN WAREN .

5 DA DIE DREI KLAEGERINNEN IN DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG AUSDRÜCKLICH GENANNT WERDEN , SIND IHRE KLAGEN ZULÄSSIG .

B - ZUR BEGRÜNDETHEIT

6 DIE WESENTLICHEN RÜGEN DER KLAEGERINNEN RICHTEN SICH GEGEN DIE BERECHNUNG DES NORMALWERTES DER FRAGLICHEN CHEMISCHEN DÜNGEMITTEL UND DIE FESTSTELLUNG DES VORLIEGENS EINER SCHÄDIGUNG EINES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT .

ZUR BERECHNUNG DES NORMALWERTS

7 DIE KLAEGERINNEN WERFEN DER KOMMISSION UND DEM RAT VOR , DEN NORMALWERT NICHT AUF EINER DER IN ARTIKEL 2 ABSÄTZE 3 FF . DER VERORDNUNG NR . 3017/79 GENANNTEN GRUNDLAGEN BERECHNET ZU HABEN .

8 ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DIESER VERORDNUNG STELLT AUF DEN IM URSPRUNGSLAND ODER BEI DER AUSFUHR IN EIN DRITTES LAND TATSÄCHLICH ANGEWANDTEN VERGLEICHBAREN PREIS BZW . AUF EINEN RECHNERISCH ERMITTELTEN WERT AB . IN FÄLLEN , IN DENEN BERECHTIGTE GRÜNDE FÜR DEN VERDACHT BESTEHEN , DASS DIESE PREISE DIE ERZEUGUNGSKOSTEN NICHT DECKEN , GESTATTET ES ABSATZ 4 , AUF DIE VERBLEIBENDEN VERKÄUFE AUF DEM URSPRUNGSMARKT ODER AUF DIE EXPORTVERKÄUFE NACH DRITTLÄNDERN , AUF EINEN RECHNERISCH ERMITTELTEN WERT ODER AUF ANGEPASSTE PREISE ABZUSTELLEN .

9 ARTIKEL 7 ABSATZ 7 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG BESTIMMT : ' ' VERWEIGERN EINE BETROFFENE PARTEI ODER EIN DRITTLAND DEN ZUGANG ZU INFORMATIONSQUELLEN ODER ERTEILEN SIE NICHT INNERHALB EINES ANGEMESSENEN ZEITRAUMS DIE ERFORDERLICHEN AUSKÜNFTE ODER BEHINDERN SIE ERHEBLICH DIE UNTERSUCHUNG , SO KÖNNEN VORLÄUFIGE ODER ENDGÜLTIGE POSITIVE ODER NEGATIVE ENTSCHEIDUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DER VERFÜGBAREN INFORMATIONEN GETROFFEN WERDEN . ' ' NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERINNEN IST DER NORMALWERT AUFGRUND DER VERFÜGBAREN INFORMATIONEN NACH EINER DER IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN METHODEN ZU BERECHNEN .

10 DIE KLAEGERINNEN BEANSTANDEN FERNER , DASS DIE KOMMISSION UND DER RAT SICH BEI DER BESTIMMUNG DES NORMALWERTS AUF DIE IN DEN GEKÜNDIGTEN VERPFLICHTUNGEN ENTHALTENEN PREISE GESTÜTZT HÄTTEN . SIE MACHEN GELTEND , DIE IN DEN VERPFLICHTUNGEN ENTHALTENE ANPASSUNGSFORMEL , DIE AUF EINEN VON DER REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VERÖFFENTLICHTEN PREISINDEX VERWEISE , HABE KEINEN BEZUG ZUR TATSÄCHLICHEN ENTWICKLUNG DER HERSTELLUNGSKOSTEN , WAS IM ÜBRIGEN EINER DER GRÜNDE FÜR DIE KÜNDIGUNG GEWESEN SEI . WENN DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN DEN IN DER VERPFLICHTUNG ENTHALTENEN PREIS ALS GRUNDLAGE FÜR DIE BERECHNUNG DES NORMALWERTS VERWENDETEN , NEHME DIES DER MÖGLICHKEIT DER KÜNDIGUNG DER VERPFLICHTUNG BESONDERS DANN JEDE PRAKTISCHE BEDEUTUNG , WENN DIE KÜNDIGUNG ERFOLGT SEI , WEIL DIESER PREIS NICHT MEHR REALISTISCH GEWESEN SEI .

11 DER RAT TRAEGT VOR , MANGELS EINER MITARBEIT DER KLAEGERINNEN SEI ES UNMÖGLICH GEWESEN , DEN NORMALWERT ANDERS ALS AUF DER GRUNDLAGE DER GEKÜNDIGTEN VERPFLICHTUNGEN ZU BESTIMMEN . DER IN DER VERPFLICHTUNG ENTHALTENE PREIS , DER EINE VERFÜGBARE INFORMATION IM SINNE DES ARTIKELS 7 ABSATZ 7 BUCHSTABE B SEI , GRÜNDE SICH AUF DEN NORMALWERT UND STEHE MIT DEN KRITERIEN DES ARTIKELS 2 IN ZUSAMMENHANG ; DIE VERPFLICHTUNG HABE NÄMLICH DARIN BESTANDEN , EINEN PREIS ZU VERLANGEN , DER DIE DUMPINGSPANNEN BESEITIGE , ABER NICHT ÜBERSTEIGE . DIE KLAEGERINNEN HÄTTEN DIE ANPASSUNGSFORMEL , DEREN PARAMETER SIE SELBST FESTGELEGT HÄTTEN , FREIWILLIG AKZEPTIERT .

12 DIE KOMMISSION FÜHRT AUS , DIE KLAEGERIN ALLIED SEI ZU EINER ZUSAMMENARBEIT BEI DER VON IHR GEFÜHRTEN UNTERSUCHUNG NICHT BEREIT GEWESEN . DIE KOMMISSION HABE DIE VERÖFFENTLICHTEN ANGABEN ÜBER AMERIKANISCHE INLANDSPREISE NICHT ZUGRUNDE LEGEN KÖNNEN , DA DIE BETROFFENEN EXPORTEURE UND IMPORTEURE DEREN RICHTIGKEIT BESTRITTEN HÄTTEN UND SIE DAVON HABE AUSGEHEN MÜSSEN , DASS DIESE PREISE NICHT AUSREICHTEN , UM DIE FIXEN UND VARIABLEN KOSTEN DER HERSTELLER ZU DECKEN , SELBST WENN SIE DIE BEDINGUNGEN AUF DEM AMERIKANISCHEN MARKT KORREKT WIDERSPIEGELTEN . SIE HABE DAGEGEN BERÜCKSICHTIGT , DASS DIE KLAEGERIN ALLIED 1981 EINE PREISVERPFLICHTUNG EINGEGANGEN SEI , UM IHRE AUSFUHRPREISE AUF DEM NORMALWERT ZU HALTEN , UND DASS DIESE PREISVERPFLICHTUNG EINE INDEXKLAUSEL FÜR DIE HALBJÄHRLICHE ANPASSUNG DER AUSFUHRPREISE ENTHALTEN HABE . DIE KOMMISSION HABE , INDEM SIE DEN ZEITRAUM VON JULI 1982 BIS ENDE 1982 ALS BEZUGSZEITRAUM ZUGRUNDE GELEGT HABE , DEN IN DER VERPFLICHTUNG ENTHALTENEN PREIS FÜR DIESEN BEZUGSZEITRAUM UNTER ANWENDUNG DER INDEXFORMEL BERECHNET UND DIESEN PREIS FÜR DIE ERMITTLUNG DES NORMALWERTS ZUGRUNDE GELEGT . AUS DENSELBEN GRÜNDEN HABE DIE KOMMISSION DEN NORMALWERT AUFGRUND DER VON DEN KLAEGERINNEN KAISER UND TRANSCONTINENTAL EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN BERECHNET .

13 DAS HIER BEHANDELTE KLAGEVORBRINGEN IST ZURÜCKZUWEISEN . ARBEITET EIN UNTERNEHMEN BEI EINER VON DER KOMMISSION IM RAHMEN EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNG NICHT MIT UND ERMÖGLICHEN DIE VERFÜGBAREN INFORMATIONEN ES DER KOMMISSION NICHT , DEN NORMALWERT AUF EINER DER IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 3017/79 GENANNTEN GRUNDLAGEN ZU BESTIMMEN , SO IST LETZTERE BEFUGT , SICH AUF DIE PREISE ZU STÜTZEN , ZU DEREN EINHALTUNG SICH DAS UNTERNEHMEN VERPFLICHTET HAT UND VON DENEN ANGENOMMEN WERDEN KANN , DASS SIE DEN WIRTSCHAFTLICHEN GEGEBENHEITEN AM NÄCHSTEN KOMMEN , SOFERN SIE NICHT ÜBER INFORMATIONEN VERFÜGT , WONACH DIE GENANNTEN PREISE DIESEN GEGEBENHEITEN NICHT MEHR ENTSPRECHEN . AUCH IST ES ZULÄSSIG , DEN ALLGEMEINEN PREISINDEX , DER DER ANPASSUNG DER IN DER VERPFLICHTUNG ENTHALTENEN PREISE DIENEN SOLL , BEI DER ERNEUTEN BERECHNUNG DES NORMALWERTS ZU BERÜCKSICHTIGEN , WENN DER INDEX ZU DEN KOSTEN DES UNTERNEHMENS IN EINEM VERNÜNFTIGEN VERHÄLTNIS STEHT . SELBST WENN DIE BEHAUPTUNG DER KLAEGERINNEN RICHTIG IST , DIE ANWENDUNG DIESES INDEX AUF DEN VON DER KOMMISSION GEWÄHLTEN BEZUGSZEITRAUM FÜHRE ZU ERGEBNISSEN , DIE DIE ERHÖHUNG IHRER KOSTEN NICHT WIDERSPIEGELTEN , SO HAT DIE KOMMISSION DOCH ÜBERZEUGEND DARGELEGT , DASS DIE VON DEN KLAEGERINNEN VORGESCHLAGENEN ALTERNATIVLÖSUNGEN ZU ERGEBNISSEN FÜHREN WÜRDEN , DIE FÜR DIE KLAEGERINNEN NOCH UNGÜNSTIGER WÄREN . DIESE RÜGE GREIFT SOMIT NICHT DURCH .

ZUR SCHÄDIGUNG

14 DIE KLAEGERINNEN WENDEN SICH WEITER GEGEN DIE FESTSTELLUNG DER KOMMISSION , DIE DÜNGEMITTELINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT SEI DURCH DIE DUMPINGPRAKTIKEN DER KLAEGERINNEN GESCHÄDIGT WORDEN .

15 SIE TRAGEN NAMENTLICH VOR , DIE EINZELHANDELSPREISE IHRER ERZEUGNISSE AUF DEM WICHTIGSTEN MARKT DER GEMEINSCHAFT , NÄMLICH FRANKREICH , SEIEN HÖHER ALS DIE VON DEN NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLERN ANGEWANDTEN PREISE , SO DASS VON EINER SCHÄDIGUNG KEINE REDE SEIN KÖNNE . DIE EINFUHREN AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN SEIEN IM WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 GEGENÜBER DEM WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 UM 50 % GESUNKEN , WÄHREND DIE EINFUHREN AUS DEN NIEDERLANDEN UM 800 % GESTIEGEN SEIEN . DER RAT HABE DIE WIRKUNG DES PREISSTOPS IN FRANKREICH , DER WETTBEWERBSWIDRIGEN PRAKTIKEN DER FRANZÖSISCHEN INDUSTRIE UND DER 1980 EINGEFÜHRTEN ANTIDUMPINGZÖLLE UNBERÜCKSICHTIGT GELASSEN . SELBST WENN MAN DAS VORLIEGEN EINER SCHÄDIGUNG UNTERSTELLE , HÄTTE EIN NIEDRIGERER ZOLL GENÜGT , UM SIE ZU BESEITIGEN .

16 DER RAT WEIST DARAUF HIN , DASS DIE AUSFUHREN AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN , DIE IM WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 NACH DER EINFÜHRUNG DER ANTIDUMPINGZÖLLE GESUNKEN SEIEN , 1982 STARK GESTIEGEN SEIEN . DIE NIEDERLÄNDISCHEN AUSFUHREN , DIE IM ÜBRIGEN NICHT IN DEM BEHAUPTETEN UMFANG ZUGENOMMEN HÄTTEN , SEIEN UM DEN PREIS ERHEBLICHER VERLUSTE VORGENOMMEN WORDEN . DIE IN FRANKREICH FESTGESTELLTEN WETTBEWERBSWIDRIGEN PRAKTIKEN BETRÄFEN EINEN ANDEREN ZEITRAUM UND ANDERE ERZEUGNISSE . DIE EINFÜHRUNG EINES ANTIDUMPINGZOLLS SEI SOMIT GERECHTFERTIGT , SELBST WENN DIE SCHÄDIGUNG NICHT AUSSCHLIESSLICH AUF DEN BEANSTANDETEN EINFUHREN BERUHE . DIE KOMMISSION SCHLIESST SICH DEM VORBRINGEN DES RATES ÜBER DAS VORLIEGEN EINES DUMPINGS UND EINER SCHÄDIGUNG AN .

17 NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 3017/79 DÜRFEN DIE ANTIDUMPINGZÖLLE NICHT DIE DUMPINGSPANNE ÜBERSTEIGEN ; SIE SOLLTEN NIEDRIGER SEIN , WENN EIN GERINGERER ZOLL AUSREICHT , UM DIE SCHÄDIGUNG ZU BESEITIGEN .

18 DER RAT HAT SOMIT BEI ERLASS EINER ANTIDUMPINGVERORDNUNG FESTZUSTELLEN , OB EIN ZOLL IN DER FESTGESETZTEN HÖHE ERFORDERLICH IST , UM DIE SCHÄDIGUNG ZU BESEITIGEN . IM VORLIEGENDEN FALL ERGIBT DER INHALT DER AKTEN JEDOCH NICHT , DASS DER RAT DIESEN ASPEKT DES PROBLEMS BERÜCKSICHTIGT HÄTTE .

19 DER RAT IST IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR . 101/83 AUSFÜHRLICH AUF DIE FRAGE EINGEGANGEN , OB DIE SCHÄDIGUNG DURCH DIE EINFUHREN AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN ODER DURCH DIE VON HERSTELLERN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GETÄTIGTEN VERKÄUFE AUF DEM FRANZÖSISCHEN MARKT VERURSACHT WORDEN SEI . ZUR HÖHE DER ZÖLLE , DIE ERFORDERLICH SIND , UM DIE SCHÄDIGUNG ZU BESEITIGEN , HAT ER JEDOCH NICHT STELLUNG GENOMMEN . ER VERWEIST DAZU NUR AUF DIE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION , IN DER ES HEISST , DASS ' ' EINE VERRINGERUNG DIESER SPANNEN EINE PRÄMIE FÜR ALLIED CORPORATION , DIE IHRE VERPFLICHTUNG GEKÜNDIGT UND IHRE MITARBEIT EINGESTELLT HAT , UND FÜR KAISER UND TRANSCONTINENTAL , DIE EBENFALLS IHRE VERPFLICHTUNG ZURÜCKGEZOGEN HABEN , DARSTELLEN WÜRDE ' ' . DARAUF KOMMT ES BEI DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 13 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG JEDOCH NICHT AN . AUCH IM PROZESSVERLAUF HAT SICH KEIN HINWEIS DARAUF ERGEBEN , DASS DER RAT DIESE VORSCHRIFT BEI DER FESTSETZUNG DER ANTIDUMPINGZÖLLE BEACHTET HÄTTE . DARAUS FOLGT , DASS DIE VERORDNUNG UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 13 ERLASSEN WURDE UND DAHER FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

20 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN . DA DER RAT MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN . DIE KOMMISSION TRAEGT DIE DURCH IHREN BEITRITT ALS STREITHELFERIN VERURSACHTEN KOSTEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE VERORDNUNG NR . 101/83 DES RATES VOM 17 . JANUAR 1983 IST NICHTIG .

2)DER RAT TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS . DIE KOMMISSION TRAEGT DIE DURCH IHREN BEITRITT ALS STREITHELFERIN VERURSACHTEN KOSTEN .