ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Anwendungsbereich - Übergang einer von einer in die Staatsverwaltung eingegliederten Einrichtung verwalteten Stelle auf eine privatrechtliche Gesellschaft, deren Kapital in öffentlicher Hand ist - Einbeziehung - Voraussetzung - Früherer Schutz der Betroffenen als Arbeitnehmer nach nationalem Recht

(Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 1 Absatz 1)

2 Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Verpflichtung des Erwerbers, bei der Berechnung von finanziellen Ansprüchen, die an das Dienstalter geknüpft sind, das gesamte Dienstalter der Arbeitnehmer zu berücksichtigen - Grenze - Nach nationalem Recht zulässige Änderung des Arbeitsvertrags unabhängig vom Unternehmensübergang

(Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 3 Absatz 1)

Leitsätze

1 Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass die Richtlinie auf einen Fall Anwendung finden kann, in dem eine Stelle, die öffentliche Telekommunikationsdienste betreibt und von einer in die staatliche Verwaltung eingegliederten Einrichtung verwaltet wird, aufgrund von Entscheidungen staatlicher Stellen entgeltlich in Form einer Verwaltungskonzession auf eine privatrechtliche Gesellschaft übergeht, die von einer öffentlichen Einrichtung gegründet worden ist, die alle Aktien dieser Gesellschaft hält. Die durch einen solchen Übergang betroffenen Personen müssen jedoch ursprünglich als Arbeitnehmer nach nationalem Arbeitsrecht geschützt gewesen sein.

(vgl. Randnr. 41, Tenor 1)

2 Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 77/187 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass der Erwerber bei der Berechnung von finanziellen Ansprüchen, die bei ihm an das Dienstalter der Arbeitnehmer geknüpft sind, wie von Abfindungen bei Vertragsende oder Lohnerhöhungen, alle von dem übergegangenen Personal sowohl in seinem Dienst als auch im Dienst des Veräußerers geleisteten Jahre insoweit zu berücksichtigen hat, als diese Verpflichtung sich aus dem Arbeitsverhältnis zwischen diesem Personal und dem Veräußerer ergab, und gemäß den im Rahmen dieses Verhältnisses vereinbarten Modalitäten. Die Richtlinie verwehrt dem Erwerber jedoch nicht, die Bedingungen dieses Arbeitsverhältnisses insoweit zu ändern, als das nationale Recht eine solche Änderung unabhängig vom Fall des Unternehmensübergangs zulässt.

(vgl. Randnr. 53, Tenor 2)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Gemeinsame Handelspolitik - Handelsverkehr mit Drittstaaten - Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in den Republiken Kroatien und Slowenien und den Jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro - Einfuhren von Rindfleisch der Sorte "Baby-Beef" mit Ursprung in der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft - Mangels Festlegung einer neuen zuständigen Stelle von der ehemals befugten Stelle ausgestellte Herkunftsbescheinigungen - Ausschluß vom Genuß der Regelung über die Ermäßigung der Einfuhrabschöpfung

(Verordnung Nr. 545/92 des Rates, Artikel 7; Verordnung Nr. 859/92 der Kommission)

Leitsätze

$$Artikel 7 der Verordnung Nr. 545/92 des Rates über die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in den Republiken Kroatien und Slowenien und den Jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro und die Verordnung Nr. 859/92 der Kommission mit den Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rindfleischerzeugnissen mit Ursprung in den Republiken Kroatien und Slowenien sowie den Jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro sind dahin auszulegen, daß im September und Oktober 1992 getätigte Einfuhren von Rindfleisch der Sorte "Baby-Beef" mit Ursprung in und Herkunft aus der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dessen Herkunftsbescheinigungen von der vor der Kündigung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien durch die Gemeinschaft zuständigen jugoslawischen Stelle ausgestellt wurden, nicht in den Genuß der in Artikel 7 der Verordnung Nr. 545/92 vorgesehenen Regelung über die Ermäßigung der Einfuhrabschöpfung kommen können, auch wenn die neue, für die Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zuständige Stelle noch nicht bestimmt war, als die Einfuhren erfolgten. (vgl. Randnr. 56 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Antrag auf Vorfinanzierung für eine zum Zollagerverfahren abgefertigte Ware - Rücknahme des Antrags und Wiederüberführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr - Zahlung der Erstattungen trotz Rücknahme des Antrags - Verpflichtung des Ausführers zur Erstattung der zu Unrecht erhaltenen Beträge - Freigabe der Sicherheit

(Verordnungen der Kommission Nr. 2220/85, Artikel 29 Absatz 1, und Nr. 3665/87, Artikel 29 Absatz 2, 31 Absatz 1 und 33 Absatz 1)

Leitsätze

$$Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Fassung der Verordnung Nr. 1615/90 in Verbindung mit Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2220/85 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse gilt nicht für den Fall eines Ausführers, der zunächst bei den zuständigen nationalen Behörden einen Antrag auf Vorfinanzierung einer Ausfuhrerstattung für eine zum Zollagerverfahren abgefertigte Ware gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3665/87 stellt, seinen Antrag dann zurücknimmt, um diese Ware wieder in das Zollgebiet der Gemeinschaft einzuführen, aber dennoch die ursprünglich beantragte Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattung erhält.

In einem solchen Fall ist die in Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3665/87 vorgesehene Sicherheit freizugeben und nur der als Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattung gezahlte Betrag von dem Ausführer nach den für die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung geltenden nationalen Vorschriften zu erstatten. (vgl. Randnrn. 43-44 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gleichbehandlung - Anwendung eines "allgemeinen Sozialbeitrags" durch einen Mitgliedstaat auf die dort wohnenden Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 48 und 52 [nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 EG]; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 13)

Leitsätze

$$Ein Mitgliedstaat, der einen "allgemeinen Sozialbeitrag", dessen Aufkommen den für die Gewährung der Leistungen bei Alter, an Hinterbliebene und bei Krankheit sowie der Familienleistungen zuständigen Einrichtungen zufließt, auf die Erwerbs- und Ersatzeinkünfte der Arbeitnehmer und Selbständigen anwendet, die in diesem Staat wohnen, aber in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten und nach der Verordnung Nr. 1408/71 nicht den Rechtsvorschriften des Wohnstaats über die soziale Sicherheit unterliegen, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 13 dieser Verordnung und aus den Artikeln 48 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 EG).

Da ein solcher Beitrag nämlich speziell und unmittelbar für die Finanzierung des Systems der sozialen Sicherheit dieses Staates verwendet wird, fällt er in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 und stellt eine Abgabe dar, die von dem Verbot der doppelten Beitragsleistung erfaßt wird, das in Artikel 13 der Verordnung und den genannten Bestimmungen des Vertrages, die mit Artikel 13 durchgeführt werden sollen, vorgesehen ist.

Weder der Umstand, daß durch die Zahlung des Beitrags kein Anspruch auf irgendeine unmittelbare und bestimmbare Gegenleistung entsteht, noch die beschränkte Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer und Selbständigen oder der sehr geringe Abgabensatz können diese Feststellung widerlegen. (vgl. Randnrn. 31, 34-35, 37-38, 45-46, 48 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Rechtsangleichung - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Richtlinie 89/665 - Zuschlagsentscheidung - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, für die Bieter einen vollständigen Rechtsschutz vorzusehen

(Richtlinie 89/665 des Rates, Artikel 2 Absätze 1 Buchstaben a und b und 6 Unterabsatz 2)

2 Rechtsangleichung - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Richtlinie 89/665 - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein Verfahren zur Nachprüfung der Zuschlagsentscheidungen vorzusehen - Nationale Rechtsvorschriften, die eine Gewährleistung des in der Richtlinie vorgesehenen Schutzes nicht zulassen - Verpflichtung zum Ersatz des Schadens, der einzelnen aufgrund des Fehlens der Möglichkeit entstanden ist, das nationale Recht anhand der Richtlinie auszulegen

(Richtlinie 89/665 des Rates, Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b)

Leitsätze

1 Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b in Verbindung mit Absatz 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/665 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge ist dahin auszulegen, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die dem Vertragsschluß vorangehende Entscheidung des Auftraggebers darüber, mit welchem Bieter eines Vergabeverfahrens er den Vertrag schließt, in jedem Fall einem Nachprüfungsverfahren zugänglich zu machen, in dem die übergangenen Bieter unabhängig von der Möglichkeit, nach dem Vertragsschluß Schadensersatz zu erlangen, die Aufhebung der Entscheidung erwirken können, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.

2 Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 89/665 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge ist nicht dahin auszulegen, daß die für die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zuständigen Nachprüfungsinstanzen der Mitgliedstaaten ungeachtet des Fehlens einer Zuschlagsentscheidung, deren Aufhebung im Rahmen einer Nachprüfung, wie sie in dieser Bestimmung vorgesehen ist, beantragt werden könnte, zur Nachprüfung unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen befugt sind.

In einer solchen Situation können die Betroffenen, wenn die nationalen Bestimmungen nicht in einer mit der Richtlinie zu vereinbarenden Art und Weise ausgelegt werden können, nach dem geeigneten Verfahren des nationalen Rechts Ersatz der Schäden verlangen, die ihnen dadurch entstanden sind, daß die Richtlinie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist umgesetzt worden ist.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 93/37 - Erteilung des Zuschlags - Keine Verpflichtung, den Auftrag dem einzigen Bieter zu erteilen, der für geeignet gehalten wurde, an der Ausschreibung teilzunehmen

(Richtlinie 93/37 des Rates, Artikel 18 Absatz 1)

2 Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 93/37 - Artikel 18 Absatz 1 - Unmittelbare Wirkung

(Richtlinie 93/37 des Rates, Artikel 18 Absatz 1)

Leitsätze

1 Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 93/37 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in der Fassung der Richtlinie 97/52 verpflichtet den Auftraggeber nicht, den Auftrag dem einzigen Bieter zu erteilen, der für geeignet gehalten wurde, an der Ausschreibung teilzunehmen.

Der Auftraggeber, der eine Ausschreibung durchgeführt hat, wird nicht nur durch keine Bestimmung der Richtlinie ausdrücklich verpflichtet, den Auftrag diesem einzigen Bieter zu erteilen; er ist nicht einmal verpflichtet, das Verfahren der Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags zum Abschluß zu bringen.

2 Da für die Erfuellung der in Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 93/37 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in der Fassung der Richtlinie 97/52 aufgestellten Anforderungen keine besondere Ausführungsmaßnahme notwendig ist, sind die sich hieraus für die Mitgliedstaaten ergebenden Verpflichtungen unbedingt und hinreichend genau, so daß sich die einzelnen vor den nationalen Gerichten auf diese Bestimmung berufen können.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Markenrecht - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Ware, die vom Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung in einem Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden ist - Einfuhr in einen anderen Mitgliedstaat nach Umpacken und Wiederanbringen der Marke - Widerspruch des Rechtsinhabers - Zulässigkeit - Voraussetzung - Keine künstliche Abschottung der Märkte zwischen den Mitgliedstaaten - Beurteilungskriterien im Fall der Paralleleinfuhr von Arzneimitteln

(Artikel 30 EG; Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 7 Absatz 2)

Leitsätze

$$Es ist zwar im Sinne von Artikel 30 Satz 1 EG und von Artikel 7 Absatz 2 der Ersten Richtlinie 89/104 über die Marken gerechtfertigt, wenn sich der Inhaber eines in zwei Mitgliedstaaten gleichzeitig geschützten Markenrechts dagegen zur Wehr setzt, dass ein in einem dieser Staaten rechtmäßig mit der Marke versehenes Erzeugnis nach dem Umfuellen in eine neue Packung, auf der die Marke durch einen Dritten angebracht wurde, in dem anderen Mitgliedstaat auf den Markt gebracht wird; dieses Vorgehen stellt jedoch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 30 Satz 2 EG dar, wenn u. a. erwiesen ist, dass die Geltendmachung des Markenrechts durch den Inhaber unter Berücksichtigung des von ihm angewandten Vermarktungssystems zur künstlichen Abschottung der Märkte zwischen den Mitgliedstaaten beitragen würde. Bei parallel importierten Arzneimitteln ist unter bestimmten Voraussetzungen der Widerstand gegen das Umpacken als eine solche künstliche Abschottung anzusehen, wenn das Umpacken erforderlich ist, um das Erzeugnis im Einfuhrstaat vermarkten zu können.

Ein Umpacken von Arzneimitteln in neue Packungen anstelle des bloßen Anbringens von Etiketten auf den Packungen ist objektiv erforderlich, wenn ohne dieses Umpacken aufgrund des starken Widerstands eines nicht unerheblichen Teils der Verbraucher gegen mit Etiketten überklebte Arzneimittelpackungen von einem Hindernis für den tatsächlichen Zugang zum betreffenden Markt oder zu einem beträchtlichen Teil dieses Marktes auszugehen ist.

( vgl. Randnrn. 23-24, 33 und Tenor )
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof - Ausschluss außer bei Verfälschung

(Artikel 225 Absatz 1 EG; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51)

2. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt - Strukturinterventionen - Gemeinschaftsfinanzierung zugunsten nationaler Aktionen - Feststellung des zuschussfähigen Ausgaben - Entscheidungsspielraum der Kommission

(Verordnung Nr. 4253/88 des Rates, Artikel 15 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2)

Leitsätze

1. Nach Artikel 225 Absatz 1 EG und Artikel 51 der Satzung des Gerichtshofes kann mit einem Rechtsmittel nur die Verletzung von Rechtsvorschriften gerügt werden. Der Gerichtshof ist nicht für die Feststellung von Tatsachen zuständig. Außerdem ist er grundsätzlich nicht zuständig, die Beweismittel zu prüfen, auf die das Gericht diesen Sachverhalt gestützt hat. Es ist allein Aufgabe des Gerichts, den Wert der ihm vorgelegten Beweismittel zu würdigen. Diese Würdigung ist daher, sofern diese Beweismittel nicht entstellt werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterläge.

( vgl. Randnr. 59 )

2. Aus Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits geht klar hervor, dass dieser Artikel der Kommission ein Ermessen einräumen soll. Zudem ist diese Vorschrift eine Ausnahme von der in Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 4253/88 vorgesehenen Regel, dass eine Beteiligung an Ausgaben, die vor dem Eingang des entsprechenden Antrags bei der Kommission getätigt wurden, nicht in Betracht kommen kann. Da Ausnahmen eng auszulegen sind, ist das Wort kann" in Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung nicht weiter zu verstehen als in dem Sinne, dass der Kommission eine bloße Befugnis verliehen wird.

( vgl. Randnr. 68 )

3. Die Verwaltung kann einen rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurücknehmen, sofern weder der Grundsatz der Rechtssicherheit noch der Grundsatz des Schutzes des berechtigten Vertrauens verletzt werden. Diese Befugnis, die selbst dann besteht, wenn der durch den Verwaltungsakt Begünstigte nicht zu dessen Rechtswidrigkeit beigetragen hat, ist erst recht gegeben, wenn die Rechtswidrigkeit auf dem Handeln des Begünstigten beruht.

( vgl. Randnr. 90 )
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs - Richtlinien 89/662 und 90/425 - Zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie zu treffende Dringlichkeitsmaßnahmen - Zuständigkeit der Mitgliedstaaten - Entscheidung über die Tötung britischer Kälber - Festlegung des Zeitpunkts der Tötung

(Richtlinie 90/425 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a)

Leitsätze

$$Die für die gemeinsame Agrarpolitik auf dem Rindfleischsektor geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts sind dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten aufgrund von Informationen über einen möglichen Zusammenhang zwischen der spongiformen Rinderenzephalopathie und der beim Menschen auftretenden Creutzfeldt-Jakob-Krankheit und über die durch die spongiforme Rinderenzephalopathie hervorgerufene Krise im Vereinigten Königreich nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 90/425 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt in der Fassung der Richtlinie 92/118 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662 und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425 unterliegen, befugt waren,

- die Tötung von in ihrem Gebiet befindlichen Kälbern aus dem Vereinigten Königreich anzuordnen und

- den Zeitpunkt dieser Tötung zu bestimmen.

( vgl. Randnr. 47 und Tenor )
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Verkaufsförderungssystem des Lieferers, wonach im Rahmen eigenfinanzierter Kredite ein Rabatt auf den Katalogpreis gewährt wird - Bildung der Besteuerungsgrundlage durch den vollen Katalogpreis, von dem der Rabatt abzuziehen ist, sobald über ihn verfügt wird

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 11 Teil A Absatz 3 Buchstabe b und Teil C Absatz 1)

Leitsätze

$$Artikel 11 Teil A Absatz 3 Buchstabe b und Teil C Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist dahin auszulegen, dass die Besteuerungsgrundlage für die Lieferung von Waren, die ein Kunde aus einem Versandhauskatalog für seinen Eigengebrauch bestellt, im vollen Katalogpreis der dem Kunden verkauften Waren besteht, auch wenn der Lieferer dem Kunden einen Rabatt auf den Katalogpreis gewährt, der dem Kunden bei Zahlung der Raten an den Lieferer auf einem gesonderten Konto gutgeschrieben wird und den er sich sofort auszahlen lassen oder über den er sofort in anderer Weise verfügen kann; von dem Katalogpreis ist der genannte Rabatt abzuziehen, sobald der Kunde ihn sich auszahlen lässt oder in anderer Weise darüber verfügt.

( vgl. Randnr. 36 und Tenor )
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Satelliten-Receiver - Einreihung in die Tarifposition 8528 der Kombinierten Nomenklatur von 1990 bis 1992

Leitsätze

$$Die Kombinierte Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Anhänge der Verordnungen Nrn. 2886/89, 2472/90 und 2587/91 ist dahin auszulegen, dass Satelliten-Receiver, also Geräte, die dazu dienen, zunächst über Satellit übertragene, von Antennen empfangene und von Konvertern herabgesetzte Fernsehsignale so zu verwandeln, dass sie zur Ausgabe am Bildschirm verarbeitet werden können, von 1990 bis 1992 in die Tarifposition 8528 (Fernsehempfangsgeräte) einzureihen waren.

( vgl. Randnrn. 21, 25 und Tenor )
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Nichtdifferenzierte Erstattung - Erzeugnisse, die unmittelbar nach Erfuellung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr in einem Drittland wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden - Verlust des Erstattungsanspruchs - Bedingung - Vorliegen der Tatbestandsmerkmale eines Missbrauchs - Dem nationalen Gericht obliegende Prüfung

(Verordnungen der Kommission Nr. 2730/79, Artikel 9 Absatz 1, 10 Absatz 1 und 20 Absätze 2 bis 6, sowie Nr. 568/85)

Leitsätze

$$Ein in der Gemeinschaft ansässiger Ausführer kann nach Artikel 9 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 20 Absätze 2 bis 6 der Verordnung Nr. 2730/79 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung Nr. 568/85 geänderten Fassung seinen Anspruch auf Zahlung einer nichtdifferenzierten Ausfuhrerstattung verlieren, wenn das an einen in einem Drittland ansässigen Käufer verkaufte Erzeugnis, für das die Ausfuhrerstattung gezahlt wurde, unmittelbar nach seiner Abfertigung zum freien Verkehr in dem betreffenden Drittland wieder im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren in die Gemeinschaft befördert und dort, ohne dass eine Zuwiderhandlung festgestellt wurde, unter Erhebung der Eingangsabgaben zum freien Verkehr abgefertigt wird, und wenn die Geschäftsgestaltung des in der Gemeinschaft ansässigen Ausführers missbräuchlich ist.

Ein Missbrauch setzt die Absicht des in der Gemeinschaft ansässigen Ausführers voraus, sich einen gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Vorteil dadurch zu verschaffen, dass er die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich schafft. Der Beweis hierfür ist vor dem nationalen Gericht nach nationalem Recht zu erbringen, z. B. durch den Nachweis eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen dem betreffenden Ausführer und dem Einführer der Ware im Drittland.

Wenn das Erzeugnis von dem in dem Drittland ansässigen Käufer an ein ihm personell und wirtschaftlich verbundenes, ebenfalls in dem betreffenden Drittland ansässiges Unternehmen verkauft wurde, bevor es wieder in die Gemeinschaft eingeführt worden ist, so ist dies ein Umstand, den das nationale Gericht bei der Prüfung berücksichtigen kann, ob eine Verpflichtung zur Rückzahlung der Erstattung besteht.

(vgl. Randnr. 59 und Tenor)