Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren – Anrufung des Gerichtshofs – Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung und Erheblichkeit der gestellten Fragen – Beurteilung durch das nationale Gericht

(Art. 267 AEUV)

2. Wettbewerb – Unionsregeln – Anwendung – Zuständigkeit der Mitgliedstaaten – Bestimmung der nationalen Wettbewerbsbehörden – Nationale Regelung, die es diesen Behörden nicht erlaubt, sich als Antragsgegner an Verfahren vor einem Berufungsgericht zu beteiligen, die sich gegen ihre Entscheidungen richten – Unzulässigkeit

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art 35)

Leitsätze

1. Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten nach Art. 267 AEUV ist es allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der bei ihm anhängigen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der Fragen, die es dem Gerichtshof vorlegt, zu beurteilen. Betreffen die Fragen der nationalen Gerichte die Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts, ist der Gerichtshof somit grundsätzlich gehalten, über ein Vorabentscheidungsersuchen zu befinden, es sei denn, er soll offensichtlich in Wirklichkeit dazu veranlasst werden, über einen konstruierten Rechtsstreit zu entscheiden oder Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben, die begehrte Auslegung des Unionsrechts steht in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Rechtsstreits oder der Gerichtshof verfügt nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind.

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens bezüglich der Auslegung von Bestimmungen des Wettbewerbsrechts der Union steht die Tatsache, dass sich das vorlegende Gericht noch nicht abschließend dazu geäußert hat, ob nur das nationale Wettbewerbsrecht anzuwenden ist oder ob im Gegenteil auch das Unionsrecht Anwendung findet, der Zulässigkeit seines Vorabentscheidungsersuchens in keiner Weise entgegen. Es wäre inkohärent, für die Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens zu verlangen, dass das vorlegende Gericht über eine Frage endgültig entscheidet, die unmittelbar oder mittelbar den Gegenstand seiner Vorlage bildet.

Außerdem kann in Anbetracht der Aufgabenteilung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof nicht verlangt werden, dass das vorlegende Gericht vor einer Vorlage an den Gerichtshof sämtliche Tatsachenerhebungen und die rechtliche Würdigung vornimmt, die ihm im Rahmen seiner Rechtsprechungsaufgabe obliegen. Es genügt nämlich, dass sich der Gegenstand sowie diejenigen Punkte des Ausgangsrechtsstreits, die für die Unionsrechtsordnung hauptsächlich von Interesse sind, aus dem Vorabentscheidungsersuchen ergeben, damit sich die Mitgliedstaaten gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs äußern und wirkungsvoll am Verfahren vor dem Gerichtshof beteiligen können.

(vgl. Randnrn. 41-42, 45-47)

2. Art. 35 der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die einer nationalen Wettbewerbsbehörde nicht die Befugnis einräumt, sich als Antragsgegnerin an einem gerichtlichen Verfahren zu beteiligen, das sich gegen die von ihr erlassene Entscheidung richtet. Der Umstand, dass der nationalen Wettbewerbsbehörde nicht die mit der Stellung einer Partei des Verfahrens verknüpften Rechte eingeräumt werden und sie damit daran gehindert wird, eine Entscheidung, die sie im Allgemeininteresse getroffen hat, zu verteidigen, birgt nämlich die Gefahr, dass das angerufene Gericht völlig in den Angriffsmitteln und Argumenten, die von dem bzw. den klagenden Unternehmen vorgebracht werden, „befangen“ ist. In einem Bereich wie dem der Feststellung von Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln und der Verhängung von Geldbußen, der komplexe rechtliche und wirtschaftliche Beurteilungen umfasst, kann bereits das Bestehen einer solchen Gefahr die Ausübung der den nationalen Wettbewerbsbehörden gemäß der Verordnung Nr. 1/2003 obliegenden besonderen Verpflichtung beeinträchtigen, die wirksame Anwendung der Art. 101 AEUV und 102 AEUV sicherzustellen, die an die Stelle der oben genannten Art. 81 und 82 getreten sind.

Es ist Sache der nationalen Wettbewerbsbehörden, die Erforderlichkeit und den Nutzen ihrer Beteiligung im Hinblick auf die wirksame Anwendung des Wettbewerbsrechts der Union abzuschätzen. Es beeinträchtigt jedoch die praktische Wirksamkeit der Art. 101 AEUV und 102 AEUV, wenn sich die nationale Wettbewerbsbehörde nahezu systematisch nicht an solchen gerichtlichen Verfahren beteiligt.

In Ermangelung einer unionsrechtlichen Regelung bleiben die Mitgliedstaaten gemäß dem Grundsatz der Verfahrensautonomie dafür zuständig, unter Gewährleistung der Achtung der Grundrechte und der vollen Wirksamkeit des Wettbewerbsrechts der Union das bzw. die Organe der nationalen Wettbewerbsbehörde zu bestimmen, die befugt sind, sich als Antragsgegner an einem Verfahren vor einem nationalen Gericht zu beteiligen, das sich gegen die von dieser Behörde erlassene Entscheidung richtet.

(vgl. Randnrn. 58, 64 und Tenor)