Mit Schreiben vom 22. Dezember 2010 antwortete die ECHA ChemSec Folgendes:

„… Was Ihren Punkt 1 anbelangt, so würde die Offenlegung von Informationen über den Hersteller/Importeur nach Art. 118 Abs. 2 Buchst. d der REACH-Verordnung und nach Art. 4 Abs. 3 [sic, in Wahrheit Art. 4 Abs. 2] der Verordnung Nr. 1049/2001 Informationen über Beziehungen zwischen dem Hersteller/Importeur und den nachgeschalteten Anwendern offenbaren, was den Schutz eines geschäftlichen Interesses beeinträchtigen würde. Außerdem stellt die Tatsache, dass ein Hersteller oder ein Importeur eine Registrierung vorgenommen hat, eine wertvolle Information für den Markt dar. Diese Information kann die Markttransparenz erhöhen und den Marktteilnehmern erlauben, ihr Verhalten an den Status ihrer Wettbewerber anzupassen. Die Nichtverbreitung der Informationen der einzelnen Wirtschaftsteilnehmer entspricht daher einem allgemeinen Interesse. Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung dieser Informationen kann nicht festgestellt werden, und ein Erfordernis sofortigen Handelns, das zur Offenlegung dieser Informationen nach Art. 118 Abs. 2 letzter Unterabsatz der REACH-Verordnung führen könnte, wurde nicht geltend gemacht. Folglich können diese Informationen nicht offenbart werden, da eine Ausnahme von der Verordnung Nr. 1049/2001 anzuwenden ist.

Zu Ihrem Punkt 2 beachten Sie bitte, dass nach Art. 118 Abs. 2 Buchst. c der REACH-Verordnung bei den Informationen über die genaue Menge grundsätzlich davon auszugehen ist, dass ihre Offenlegung den Schutz von geschäftlichen Interessen beeinträchtigt. Wie auf den vorigen Punkt ist Art. 4 Abs. 3 [sic, in Wahrheit Art. 4 Abs. 2] der Verordnung Nr. 1049/2001 anwendbar, da die Verbreitung dieser Informationen den Schutz des geschäftlichen Interesses tatsächlich beeinträchtigten würde und wir keinen Grund sehen, aus dem wir zu einem anderen Ergebnis gelangen oder von der gesetzlichen Vermutung abweichen könnten. Außerdem kann kein überwiegendes öffentliches Interesse festgestellt werden, aufgrund dessen wir zu einem anderen Ergebnis kommen müssten. Wie hinsichtlich des vorigen Punktes ist überdies kein sofortiges Handeln im Sinne von Art. 118 Abs. 2 letzter Unterabsatz der REACH-Verordnung erforderlich. Folglich können diese Informationen nicht verbreitet werden, da eine Ausnahme von der Verordnung Nr. 1049/2001 anzuwenden ist.

Was Ihren Punkt 3 betrifft, beachten Sie bitte, dass die ECHA auf ihrer Internetseite … eine Liste von Stoffen veröffentlicht hat, für die eine Übergangsregelung gilt. Anhand dieser Liste können Sie überprüfen, welche betreffenden Stoffe registriert wurden und welche nicht [registriert] wurden. Im Fall der Stoffe, die Sie auf Ihrer Liste angegeben haben, kann leicht überprüft werden, dass die Mehrheit dieser Stoffe (noch) nicht registriert wurde. Folglich verfügt die ECHA derzeit nicht über die von Ihnen beantragten Informationen, so dass wir Ihrem Antrag in diesem Punkt nicht stattgeben können.

…

Die ECHA unternimmt alles in ihrer Macht stehende, um auf ihrer Internetseite so bald wie möglich die Informationen über den Mengenbereich zu veröffentlichen. Die technische Durchführung der Veröffentlichung dieser Informationen muss jedoch noch abgeschlossen werden, und wir bitten Sie um Verständnis, dass es noch einige Zeit dauern wird, bevor diese Informationen schrittweise hinzugefügt werden, sobald die Dossiers bearbeitet wurden …“