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1.

Ist Art. 3 Abs. 2, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 (1) in Verbindung mit Art. 141 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (2) dahin auszulegen, dass mit dem dort beschriebenen Kontrollmechanismus, auch im Fall einer nachträglichen Kontrolle, nicht mehr bezweckt wird als sicherzustellen, dass den zuständigen Behörden rechtzeitig Tatsachen oder Umstände in Bezug auf eine Abfolge von Transaktionen zur Kenntnis gelangen können, die Zweifel an der Richtigkeit des angegebenen cif-Einfuhrpreises aufkommen lassen und eine eingehendere Prüfung veranlassen können? Oder ist die gegenteilige Auffassung zutreffend, und der in Art. 3 Abs. 2, 4 und 5 der Verordnung Nr. 1484/95 beschriebene Kontrollmechanismus ist, auch im Fall einer nachträglichen Kontrolle, dahin auszulegen, dass ein oder mehrere Weiterverkäufe durch den Einführer auf dem Gemeinschaftsmarkt zu einem niedrigeren Preis als dem angegebenen cif-Einfuhrpreis der Sendung zuzüglich des Betrags der geschuldeten Einfuhrabgaben den vorgeschriebenen (Absatz-)Bedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht entsprechen, so dass bereits deshalb Zusatzzölle geschuldet werden? Macht es für die Beantwortung der letzteren Frage einen Unterschied, ob der Weiterverkauf bzw. die Weiterverkäufe durch den Einführer zu einem Preis erfolgt ist bzw. sind, der unter dem geltenden repräsentativen Preis liegt? Ist es in diesem Zusammenhang von Bedeutung, dass der repräsentative Preis in der Zeit vor dem 11. September 2009 anders festgesetzt wurde als danach? Ist es für die Beantwortung dieser Fragen ferner von Belang, ob die Käufer in der Union mit dem Einführer verbundene Unternehmen sind?
Rechtssache C-24/18: Vorabentscheidungsersuchen des Budapesti II. és III. Kerületi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 8. Januar 2018 — István Bán/KP 2000 Kft., Edit Kovács

Vorabentscheidungsersuchen des Budapesti II. és III. Kerületi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 8. Januar 2018 — István Bán/KP 2000 Kft., Edit Kovács

(Rechtssache C-24/18)

Vorlegendes Gericht

Budapesti II. és III. Kerületi Bíróság

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: István Bán

Beklagte: KP 2000 Kft., Edit Kovács

Vorlagefrage

Stellt die Regelung eines Mitgliedstaats, wonach das Nutzungsrecht an einem land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstück kraft Gesetzes — ohne einen finanziellen Ausgleich — in den Fällen erlischt, in denen das mit dem Nutzungsrecht belastete Grundstück im Wege der Zwangsvollstreckung von einem neuen Eigentümer erworben wird und der Grundstücksnutzer keine von der Europäischen Union oder aus nationalen Quellen stammende Beihilfe zur Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in Anspruch genommen hat, die unmittelbar mit der Verpflichtung verknüpft ist, das Grundstück für einen gesetzlich festgelegten Zeitraum zu nutzen, eine Beschränkung dar, die gegen die Art. 49 und 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstößt?
1.

Sind die Art. 6 und 11 der Richtlinie 2011/92/EU ( 1 ) in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass mit ihnen die in den Rn. 8, 9 und 10 des Vorlagebeschlusses angeführten nationalen Rechtsvorschriften vereinbar sind, nach denen die Verfahren, die der Entscheidung über die Genehmigung von Umweltauflagen für Projekte und Tätigkeiten, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, vorausgehen (Veröffentlichung der Berichte über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Anhörung), in erster Linie von der größeren Verwaltungseinheit der Region und nicht von der betreffenden Gemeinde durchgeführt und kontrolliert werden?
1.

Stehen Art. 6 der Richtlinie 2008/98/EG ( 1 ) und jedenfalls der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einer nationalen Regelung wie Art. 293 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 152/2006 und Art. 268 Buchst. eee-bis des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 152/2006 entgegen, wonach auch in einem Verfahren zur Genehmigung eines Biomassekraftwerks ein flüssiger Biobrennstoff, der die technischen Anforderungen dafür erfüllt und als Brennstoff für die Produktion beantragt wird, als Abfall einzustufen ist, wenn und solange dieser flüssige Biobrennstoff nicht in Anhang X Teil II Abschnitt 4 Paragraf 1 zu Teil V des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 152 vom 3. April 2006 aufgeführt ist, wobei dies unabhängig von negativ ausfallenden Umweltverträglichkeitsprüfungen oder etwaigen Beanstandungen in Bezug auf die technischen Spezifikationen des Erzeugnisses im Genehmigungsverfahren gilt?
1.

Ist die kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ( 1 ) in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1821 der Kommission vom 6. Oktober 2016 ( 2 ) geänderten Fassung dahin auszulegen, dass Geräte wie die GPS-gestützten Navigationssysteme PNI S 506, die Gegenstand dieses Rechtsstreits sind, in die zolltarifliche Unterposition 8526 91, in die Unterposition 8526 91 20 oder in die Position 8528, Unterposition 8528 59 00, dieser Nomenklatur einzureihen sind?
2.

Falls die erste Frage bejaht wird: Muss die vom Gericht vorgenommene Prüfung dazu führen, dass die Zuständigkeitsregelungen so angewandt werden, dass dem Verbraucher der ihm nach der Richtlinie zustehende Schutz gewährt wird, die Sache also von dem Gericht entschieden werden kann, das dem Wohnort bzw. dem Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers am nächsten liegt?
a)

ein öffentlicher Wasserversorger, welcher Wasserdienstleistungen erbringt und welcher dabei vor der Abgabe des Trinkwassers an Verbraucher (mit Anschlusszwang) dieses von den ihm zur Entnahme zur Verfügung stehenden Brunnen entnommene Wasser mit erhöhten Nitratwerten entsprechend aufbereitet, um einen Wert von weniger als 50 mg/l Nitratkonzentration im Wasser vor Abgabe an die Verbraucher zu erlangen, und dieser gesetzlich auch zur Wasserversorgung in einem bestimmten räumlichen Gebiet verpflichtet ist, insofern im Sinne der Judikatur des Gerichtshofes der Europäischen Union unmittelbar betroffen ist (hier von allenfalls mangelhafter Umsetzung der RL 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991), als dass er durch behauptete unzureichende Aktionspläne (da der Wert von 50 mg/l Nitratkonzentration im Wasser in dem Gebiet dieses Wasserversorgers überschritten wird) dahingehend betroffen ist, dass er Aufbereitungsmaßnahmen des Wassers durchführen muss und ihm damit subjektive Rechte im Rahmen der Nitrat-Richtlinie a.1) auf Änderung eines national zur Umsetzung der Nitrat-Richtlinie bereits erlassenen Aktionsprogrammes (nach § 5 Abs. 4 der Nitrat-Richtlinie) dahingehend, dass damit strengere Maßnahmen mit dem Ziel der Erreichung der Ziele des Art. 1 der Nitrat-Richtlinie und konkret der Erreichung eines Wertes von bis maximal 50 mg/l Nitratkonzentration im Grundwasser bei einzelnen Entnahmestellen erlassen werden, eingeräumt werden? a.2) auf Erlassung zusätzlicher Maßnahmen oder verstärkter Aktionen (nach § 5 Abs. 5 der Nitrat-Richtlinie) mit dem Ziel, die Ziele des Art. 1 der Nitrat-Richtlinie zu verwirklichen und konkret einen Wert von bis maximal 50 mg/l Nitratkonzentration im Grundwasser bei einzelnen Entnahmestellen zu erreichen, eingeräumt werden?
1.

Stehen die Art. 4 und 13 der Richtlinie 2008/98/EG ( 1 ) in Verbindung mit den Erwägungsgründen 6, 8, 28 und 31 einer primären nationalen Rechtsvorschrift und der mit ihr zusammenhängenden sekundären Umsetzungsvorschrift — wie Art. 35 Abs. 1 des Decreto-legge Nr. 133/2014, umgewandelt in das Gesetz Nr. 164/2014, und das Decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri vom 10. August 2016, veröffentlicht in der Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana (Amtsblatt der Italienischen Republik) Nr. 233 vom 5. Oktober 2016 — entgegen, soweit diese nur die dort aufgeführten Verbrennungsanlagen nach den Anhängen und Tabellen des Decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri als strategische Infrastrukturen und Einrichtungen von vorrangigem nationalen Interesse einstufen, die ein integriertes und modernes System der Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen und vergleichbaren Abfällen umsetzen und die die nationale Sicherheit durch die Entsorgungsautarkie sicherstellen, da eine ähnliche Einstufung vom nationalen Gesetzgeber nicht auch den Abfallbehandlungsanlagen zuerkannt wurde, die dem Recycling und der Wiederverwendung dienen, obwohl diese beiden Modalitäten in der Abfallhierarchie nach der angeführten Richtlinie vorrangig sind? Hilfsweise, wenn die vorige Frage verneint wird: Stehen die Art. 4 und 13 der Richtlinie 2008/98/EG einer primären nationalen Rechtsvorschrift und der mit ihr zusammenhängenden sekundären Umsetzungsvorschrift — wie Art. 35 Abs. 1 des Decreto-legge Nr. 133/2014, umgewandelt in das Gesetz Nr. 164/2014, und das Decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri vom 10. August 2016, veröffentlicht in der Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana Nr. 233 vom 5. Oktober 2016 — entgegen, soweit diese die Verbrennungsanlagen für Siedlungsabfälle als strategische Infrastrukturen und Einrichtungen von vorrangigem nationalen Interesse einstufen, um weitere Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Unionsvorschriften in dem Bereich zu überwinden und zu verhindern und um die Ablagerung von Abfällen auf Deponien zu beschränken?
Rechtssache C-288/18: Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 25. April 2018 — X BV/Staatssecretaris van Financiën

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 25. April 2018 — X BV/Staatssecretaris van Financiën

(Rechtssache C-288/18)

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: X BV

Kassationsbeschwerdegegner: Staatssecretaris van Financiën

Vorlagefrage

Sind die Unterpositionen 8528 51 00 und 8528 59 40 der Kombinierten Nomenklatur (in der vom 1. Januar 2007 bis zum 25. Oktober 2013 geltenden Fassung) dahin auszulegen, dass Flachbildschirme mit einem Bildschirm mit Flüssigkristallanzeige (LCD), die für die Wiedergabe von Daten aus einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine und von zusammengesetzten Videosignalen aus anderen Quellen ausgelegt und hergestellt worden sind, ungeachtet der übrigen objektiven Merkmale und Eigenschaften des spezifischen Monitors in die Unterposition 8528 59 40 KN einzureihen sind, sofern sie sich wegen ihrer Größe, ihres Gewichts und ihrer Funktionalität nicht für eine Arbeit im Nahbereich eignen? Ist es dabei von Belang, ob es sich beim Verwender (Leser) des Bildschirms und der Person, die Daten in der automatischen Datenverarbeitungsmaschine verarbeitet und/oder in sie eingibt, um dieselbe Person handelt?
Rechtssache C-372/18: Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Nancy (Frankreich), eingereicht am 7. Juni 2018 — Ministre de l’Action et des Comptes publics/Ehepaar Raymond Dreyer

Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Nancy (Frankreich), eingereicht am 7. Juni 2018 — Ministre de l’Action et des Comptes publics/Ehepaar Raymond Dreyer

(Rechtssache C-372/18)

Vorlegendes Gericht

Cour administrative d’appel de Nancy

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Ministre de l’Action et des Comptes publics

Rechtsmitelgegner: Ehepaar Raymond Dreyer

Vorlagefrage

Weisen die in der Caisse nationale de solidarité pour l’autonomie (Nationale Solidaritätskasse für Eigenständigkeit) verwendeten Abgaben, die zur Finanzierung der streitigen Leistungen beitragen, eine unmittelbare und hinreichend relevante Verbindung zu bestimmten in Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ( 1 ) aufgezählten Zweigen der sozialen Sicherheit auf und fallen sie folglich allein deswegen in den Geltungsbereich dieser Verordnung, weil sich diese Leistungen auf eines der in diesem Art. 3 aufgezählten Risiken beziehen und ohne jede im Ermessen liegende Prüfung aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands gewährt werden?

( 1 ) Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1).
Rechtsmittel, eingelegt am 2. Juli 2018 von der Shanxi Taigang Stainless Steel Co. Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 23. April 2018 in der Rechtssache T- 675/15, Shanxi Taigang Stainless Steel/Europäische Kommission

(Rechtssache C-436/18 P)

(2018/C 341/08)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Shanxi Taigang Stainless Steel Co. Ltd (Prozessbevollmächtigte: E. Vermulst und J. Cornelis, advocaten)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Eurofer, Association Européenne de l'Acier, ASBL

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts vom 23. April 2018 in der Rechtssache T-675/15, Shanxi Taigang Stainless Steel Co. Ltd./Europäische Kommission aufzuheben;

— die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1429 (1) der Kommission vom 26. August 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China für nichtig zu erklären, soweit sie die Rechtsmittelführerin betrifft;

— der Europäischen Kommission die Kosten der Rechtsmittelführerin im Rechtsmittelverfahren und im Verfahren vor dem Gericht in der Rechtssache T-675/15 aufzuerlegen.

Hilfsweise,

— die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;

— die Kostenentscheidung für das Verfahren vor dem Gericht und das Rechtsmittelverfahren vorzubehalten.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf zwei Gründe.

Erstens lege das angefochtene Urteil Art. 2 Abs. 7 Buchst. a Unterabs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (2) des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern rechtswidrig aus, indem es bei der Wahl des Vergleichslandes in diese Bestimmung eine Voraussetzung hineinlese, die nicht in deren Wortlaut enthalten sei.

Zweitens verstoße das angefochtene Urteil gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates, indem darin entschieden werde, dass bei der Anwendung dieser Bestimmung Berichtigungen des Normalwerts grundsätzlich nicht möglich seien.

(1) ABl. 2015, L 224, S. 10.

(2) ABl. 2009, L 343, S. 51.
1.

Ist eine Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Buchst. c des Código do IRC (portugiesisches Körperschaftsteuergesetzbuch) in der 2013 geltenden Fassung und Art. 23 Abs. 1 und 2 Buchst. c des Código do IRC in der 2014 geltenden Fassung dahin, dass nach einer umgekehrten Verschmelzung die Zinsen aus bei Dritten aufgenommenen Krediten (die bei der übernommenen Gesellschaft abziehbar wären, wenn keine Verschmelzung stattgefunden hätte) für den Erwerb des Kapitals der übernehmenden Tochtergesellschaft, die infolge der Verschmelzung übertragen wurden, nicht mehr von den Gewinnen der übernehmenden Gesellschaft steuerlich abgezogen werden können, mit dem Unionsrecht vereinbar, namentlich, wenn diese Nichtabzugsfähigkeit eine Behinderung oder Beschränkung der unter die Richtlinie 2009/133/EG (1) des Rates fallenden Zusammenschlüsse darstellen kann, die gegen die Grundsätze und Ziele sowie gegen Art. 4 dieser Richtlinie verstößt?
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 20. Juli 2018 — Société de perception et de distribution des droits des artistes-interprètes de la musique et de la danse (SPEDIDAM), PG, GF/Institut national de l’audiovisuel

(Rechtssache C-484/18)

(2018/C 352/29)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerinnen: Société de perception et de distribution des droits des artistes-interprètes de la musique et de la danse (SPEDIDAM), PG, GF

Kassationsbeschwerdegegner: Institut national de l’audiovisuel

Andere Parteien: Syndicat indépendant des artistes-interprètes (SIA-UNSA), Syndicat français des artistes-interprètes (CGT)

Vorlagefrage

Sind Art. 2 Buchst. b, Art. 3 Abs. 2 Buchst. a und Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (1) dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie jener, die sich aus Art. 49 II der loi no 86-1067 du 30 septembre 1986 relative à la liberté de communication, modifiée par l’article 44 de la loi no 2006-961 du 1er août 2006 (Gesetz Nr. 86-1067 vom 30. September 1986 über die Kommunikationsfreiheit, geändert durch Art. 44 des Gesetzes Nr. 2006-961 vom 1. August 2006) ergibt, entgegenstehen, die zugunsten des Institut national de l’audiovisuel (Nationales Institut für das audiovisuelle Erbe), das die Verwertungsrechte der nationalen Programmgesellschaften an den audiovisuellen Archiven innehat, eine Ausnahmeregelung einführt, nach der die Bedingungen für die Verwertung der Darbietungen der ausübenden Künstler und die Vergütungen für diese Verwertung durch Vereinbarungen zwischen den ausübenden Künstlern selbst oder den die ausübenden Künstler vertretenden Arbeitnehmerorganisationen und diesem Institut geregelt werden, wobei diese Vereinbarungen u. a. die Vergütungstabelle und die Modalitäten der Auszahlungen dieser Vergütungen festlegen müssen?

(1) ABl. 2001, L 167, S. 10.
1.

Ist eine nationale Regelung, nach der die [lettische Finanzmarkt- und Kapital-]Kommission für die Prüfung von Beschwerden von Zahlungsdienstnutzern auch in Bezug auf Zahlungsdienste, die nicht in Euro oder in der Währung eines Mitgliedstaats erbracht werden, und infolgedessen für die Feststellung von Verstößen gegen das Gesetz [über Zahlungsdienste und elektronisches Geld] und die Verhängung von Sanktionen zuständig ist, mit Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie [2007/64/EG] (1) vereinbar?
6.

Kann im Fall einer missbräuchlichen Verwendung von aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen in Bezug auf die Umwandlung des befristeten öffentlichen Interimsbeschäftigungsverhältnisses in ein unbefristetes oder festes Beschäftigungsverhältnis davon ausgegangen werden, dass nur dann die Ziele der Richtlinie 1999/70 und ihrer Rahmenvereinbarung erfüllt sind, wenn dem befristet beschäftigten statutarischen Bediensteten, bei dessen Anstellung der Missbrauch erfolgte, dieselben Arbeitsbedingungen gewährt werden wie den unbefristet beschäftigten statutarischen Bediensteten (in Bezug auf sozialen Schutz, Beförderungen, Stellenbesetzungen, berufliche Weiterbildung, Beurlaubungen, dienstrechtliche Stellung, Urlaub und Freistellungen, Pensionsansprüche, Ansprüche bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses sowie Teilnahme an Ausschreibungen zur Besetzung freier Stellen und Beförderung), unter Geltung der Grundsätze der Dauerhaftigkeit und Unversetzbarkeit und mit allen entsprechenden Rechten und Pflichten und unter Gleichstellung mit dem unbefristet beschäftigten statutarischen Personal?
3.

Insbesondere: Stellen die Vornahme von Transaktionen in großer Zahl durch einen „Kleinanleger“ im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums sowie die Investition bedeutender Geldbeträge in Finanzinstrumente gemäß der Definition in Art. 4 Abs. 1 Nr. 17 der Richtlinie 2004/39/EG relevante Kriterien für die Beurteilung der Verbrauchereigenschaft eines „Kleinanlegers“ im Sinne dieser Richtlinie dar?
—

nach den Art. 263 AEUV und 264 AEUV festzustellen, dass der Beschluss der Europäischen Kommission vom 19. Januar 2015 in dem Verfahren betreffend die staatliche Beihilfe SA.35843 (2014/C) (ex 2012/NN) (1 111 572,00 Euro) in dem Teil vollumfänglich nichtig ist, in dem operative Maßnahmen zur Rückerlangung der Beihilfe zu Lasten des italienischen Staates angeordnet werden; und der Kommission die Kosten der Buonotourist s.r.l. aufzuerlegen.
2.

Ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 dahin auszulegen, dass unter die Formulierungen „Hauptgegenstand des Vertrages“ und „Angemessenheit zwischen dem Preis bzw. dem Entgelt und den Dienstleistungen bzw. den Gütern, die die Gegenleistung darstellen“ zwei Klauseln fallen, die in einer nicht im Einzelnen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher ausgehandelten Vereinbarung enthalten sind und in denen zum einen eine in einem zuvor zwischen ihnen geschlossenen Vertrag enthaltene Klausel abgeändert wird, indem sie durch eine andere, für den Verbraucher weniger nachteilige ersetzt wird, und zum anderen der Verbraucher auf sein Recht verzichtet, ihren möglichen Mangel an Transparenz und die damit verbundenen Wirkungen gerichtlich oder außergerichtlich geltend zu machen?
2.

Stehen Art. 146 Abs. 1 Buchst. a und b und Art. 131 der Richtlinie 2006/112/EG sowie die Grundsätze der Besteuerung des Verbrauchs, der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit einer nationalen Praxis entgegen, nach der keine Lieferung von Gegenständen vorliegt, die unstreitig aus der Europäischen Union ausgeführt worden sind, wenn die nationalen Behörden nach der Ausfuhr im Rahmen des durchgeführten Verfahrens festgestellt haben, dass der tatsächliche Empfänger nicht mit dem übereinstimme, der auf der Rechnung angegeben worden sei, die der Steuerpflichtige ausgestellt habe und die die Lieferung belege, die Gegenstände vielmehr an einen anderen, von den Behörden nicht ermittelten Empfänger geliefert worden seien, so dass diese die Anwendung der Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug (in Polen Steuersatz von 0 %) auf diesen Umsatz ablehnen?