Die Art. 49 AEUV, 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach denen im Fall einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen Person, die als Aktionär einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft Dividenden bezieht, die in beiden Staaten besteuert werden, wobei im Wohnsitzstaat nach der Regelung über die Doppelbesteuerung eine dem Betrag der im Staat der ausschüttenden Gesellschaft gezahlten Steuer entsprechende Steuergutschrift angerechnet wird, die im Staat der ausschüttenden Gesellschaft gezahlte Steuer durch Vorschriften zur Plafonierung verschiedener direkter Steuern in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der im Laufe eines Jahres erzielten Einkünfte nicht oder nur teilweise berücksichtigt wird.

Zum einen können natürliche Personen, die in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, durch eine solche steuerrechtliche Vorschrift aufgrund der durch sie geschaffenen Ungleichbehandlung der im Inland ansässigen Steuerpflichtigen nach Maßgabe dessen, ob sie Dividenden von einer im Inland ansässigen Gesellschaft oder von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft erhalten, davon abgehalten werden, ihr Kapital in Gesellschaften zu investieren, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, und die Vorschrift stellt daher eine durch Art. 63 AEUV grundsätzlich verbotene Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar.

Zum anderen kann eine solche steuerliche Ungleichbehandlung eine grundsätzlich durch Art. 49 AEUV verbotene Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellen, da sie die Niederlassung eines Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat weniger attraktiv macht.

Eine solche Beschränkung kann weder durch die Notwendigkeit, die Kohärenz des nationalen Steuersystems zu gewährleisten, noch durch die Notwendigkeit, die Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren, gerechtfertigt werden.

In Bezug auf die Notwendigkeit, die Kohärenz des nationalen Steuersystems zu wahren, muss für ein auf eine solche Rechtfertigung gestütztes Argument, damit es Erfolg haben kann, ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dem Ausgleich dieses Vorteils durch eine bestimmte steuerliche Belastung nachgewiesen werden, wobei die Unmittelbarkeit dieses Zusammenhangs anhand des Ziels der fraglichen Regelung beurteilt werden muss. Zwischen dem Steuervorteil in Form der Steuererstattung zugunsten des Steuerpflichtigen, zu der diese Regelung führen kann, und dem Ausgleich dieses Vorteils durch einen bestimmten Abzug besteht jedoch kein Zusammenhang. Der Betrag der infolge dieser Obergrenze erstatteten Steuer hängt vom Gesamtbetrag der vom Steuerpflichtigen entrichteten direkten Steuern und davon ab, ob dieser Betrag die gesetzlich festgelegte Schwelle übersteigt. Der in Rede stehende Steuervorteil wird also nicht nach Maßgabe einer bestimmten erhobenen Steuer, sondern nur dann gewährt, wenn der für alle betroffenen Steuern entrichtete Betrag einen bestimmten Prozentsatz der jährlichen Einkünfte des Steuerpflichtigen übersteigt. Folglich kann kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden Steuervorteil und einem bestimmten steuerlichen Abzug hergestellt werden.

Was die Notwendigkeit angeht, eine ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren, lässt eine solche die Obergrenze der Besteuerung betreffende Regelung die Möglichkeit des betreffenden Mitgliedstaats, die in seinem Hoheitsgebiet ausgeübten Tätigkeiten zu besteuern, unberührt und beeinträchtigt auch nicht die Möglichkeit dieses Mitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat erzielten Einkünfte zu besteuern. In Bezug auf die Voraussetzungen für die Anwendung einer solchen steuerlichen Regelung stellt sich die Frage einer etwaigen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten somit nicht.

(vgl. Rn. 55, 56, 59, 69, 72, 74, 85-88 und Tenor)