ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 89/104 – Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit – Nicht unterscheidungskräftige, beschreibende oder übliche Marken

(Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 3 Absatz 3)

Leitsätze

Artikel 3 Absatz 3 der Ersten Richtlinie 89/104 über die Marken ist dahin auszulegen, dass die Eintragung einer Marke nur dann auf der Grundlage dieser Bestimmung zulässig ist, wenn nachgewiesen wird, dass diese Marke infolge Benutzung Unterscheidungskraft in dem gesamten Teil des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats oder – im Fall des Beneluxgebiets – in dem gesamten Teil des Beneluxgebiets erworben hat, in dem ein Eintragungshindernis besteht.

Bei einer Marke, die aus einem oder mehreren Wörtern einer Amtssprache eines Mitgliedstaats oder des Beneluxgebiets besteht, muss, wenn das Eintragungshindernis nur in einem Sprachgebiet des Mitgliedstaats oder im Fall des Beneluxgebiets in einem von dessen Sprachgebieten vorliegt, festgestellt werden, dass die Marke infolge Benutzung Unterscheidungskraft in diesem gesamten Sprachgebiet erworben hat. In dem so definierten Sprachgebiet ist zu prüfen, ob die beteiligten Verkehrskreise oder zumindest ein erheblicher Teil dieser Kreise die fragliche Ware oder Dienstleistung aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen.

(vgl. Randnrn. 23, 28, Tenor 1-2)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Umwelt – Erhaltung der wild lebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Auswahl und Abgrenzung der besonderen Schutzgebiete

(Richtlinie 79/409 des Rates, Artikel 4 Absätze 1 und 2)

Leitsätze

Bei der Auswahl und der Abgrenzung der besonderen Schutzgebiete (BSG) haben sich die Mitgliedstaaten an den in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten genannten ornithologischen Kriterien zu orientieren. Kommen zwar in den Gebieten des BSG keine Steppenvögel vor, wohl aber andere wild lebende Vogelarten, deren Schutz die Ausweisung des erwähnten BSG rechtfertigt, so kann ein Mitgliedstaat diese Fläche nicht verkleinern oder ihre Abgrenzung ändern, es sei denn, die aus dem BSG herausgenommenen Gebiete entsprächen nicht mehr den für die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten geeignetsten Gebieten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie.

(vgl. Randnrn. 10, 12-13)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Verkehr – Luftverkehr – Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt – Verordnung Nr. 622/2003 – Anhang

(Art. 254 Abs. 2 EG; Verordnung Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 und 8; Verordnung Nr. 622/2003 der Kommission, Anhang)

Leitsätze

Der Anhang der Verordnung Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit in der durch die Verordnung Nr. 68/2004 geänderten Fassung, der nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, hat keine Bindungswirkung, soweit mit ihm den Einzelnen Pflichten auferlegt werden sollen. Insbesondere können Maßnahmen zur Anpassung der Liste der in den Sicherheitszonen und an Bord von Flugzeugen verbotenen Gegenstände, die in der Anlage zur Verordnung Nr. 2320/2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt enthalten ist, den Einzelnen nicht entgegengehalten werden, soweit diese Anpassungsmaßnahmen im Anhang der Verordnung Nr. 622/2003 enthalten sind.

Insoweit ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 254 Abs. 2 EG, dass eine Verordnung der Gemeinschaft nur Rechtswirkungen erzeugen kann, wenn sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist.

Ferner darf ein von einem Gemeinschaftsorgan erlassener Rechtsakt natürlichen und juristischen Personen in einem Mitgliedstaat nicht entgegengehalten werden, bevor diese die Möglichkeit hatten, von dem Rechtsakt durch eine ordnungsgemäße Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union Kenntnis zu nehmen. Insbesondere muss es eine Gemeinschaftsregelung nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit den Betroffenen ermöglichen, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen. Denn die Einzelnen müssen ihre Rechte und Pflichten eindeutig erkennen und sich darauf einstellen können.

Maßnahmen zur Anpassung der in der Anlage zur Verordnung Nr. 2320/2002 enthaltenen Liste verbotener Gegenstände müssen, soweit sie den Einzelnen Pflichten auferlegen sollen, in jedem Fall im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Die Frage, ob diese Maßnahmen und die von ihnen betroffenen Vorschriften den Einzelnen unmittelbar Pflichten auferlegen oder ob sie die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, dies zu tun, ist in dieser Hinsicht unerheblich. In beiden Fällen nämlich ist ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zwingend.

Überdies bietet die Verordnung Nr. 2320/2002, insbesondere ihr Art. 4 Abs. 2, keine Rechtsgrundlage, die es der Kommission gestattete, in Ausübung der ihr in dieser Bestimmung verliehenen Durchführungsbefugnis die Geheimhaltungsregelung des Art. 8 dieser Verordnung auf Maßnahmen zur Anpassung der in der Anlage zu der Verordnung enthaltenen Liste verbotener Gegenstände anzuwenden. Folglich wäre die Verordnung Nr. 622/2003, wenn sie tatsächlich Anpassungen der fraglichen Liste verbotener Gegenstände enthielte, insoweit zwangsläufig ungültig.

(vgl. Randnrn. 42-44, 59-63 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Ausfuhrerstattungen – Voraussetzungen für die Gewährung – Beachtung der Gemeinschaftsregelung über das Wohlbefinden lebender Tiere der Gattung Rind beim Transport

(Richtlinie 91/628 des Rates in der durch die Richtlinie 95/29 geänderten Fassung, Anhang, Abschnitt 48 Nrn. 4 Buchst. d, 5 und 7 Buchst. a und b)

Leitsätze

Abschnitt 48 Nr. 7 Buchst. a des Anhangs der Richtlinie 91/628 über den Schutz von Tieren beim Transport in der durch die Richtlinie 95/29 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er die allgemeinen Bestimmungen festlegt, die für Transporte auf dem Seeweg einschließlich des Transports auf einer Roll‑on‑roll‑off‑Fähre im direkten Linienverkehr zwischen zwei geografischen Punkten der Europäischen Gemeinschaft mit Fahrzeugen, die ohne Entladen der Tiere auf das Schiff verladen werden, gelten, mit Ausnahme – was diesen Schiffstyp anbelangt – der Ruhezeiten, die den Tieren nach ihrem Entladen gewährt werden und die in Abschnitt 48 Nr. 7 Buchst. b des genannten Anhangs vorgesehen sind.

Gemäß dieser letztgenannten Vorschrift hängt das Bestehen einer Verknüpfung zwischen den Straßentransportzeiten vor und nach dem Transport auf einer Roll‑on‑roll‑off‑Fähre im direkten Linienverkehr zwischen zwei geografischen Punkten der Europäischen Gemeinschaft mit Fahrzeugen, die ohne Entladen der Tiere auf das Schiff verladen werden, davon ab, ob die in Abschnitt 48 Nr. 4 Buchst. d des Anhangs der Richtlinie 91/628 genannte maximale Dauer von 28 Transportstunden auf der Roll‑on‑roll‑off‑Fähre überschritten worden ist oder nicht.

Dauert der Transport auf einer Roll‑on‑roll‑off‑Fähre im direkten Linienverkehr zwischen zwei geografischen Punkten der Europäischen Gemeinschaft mit Fahrzeugen, die ohne Entladen der Tiere auf das Schiff verladen werden, weniger als 28 Stunden, kann sofort nach dem Entladen im Bestimmungshafen eine Transportzeit auf der Straße beginnen. Deren Dauer ist unter Berücksichtigung der Transportzeit auf der Straße vor dem Transport auf der Roll‑on‑roll‑off‑Fähre zu berechnen, sofern nicht eine mindestens 24‑stündige Ruhezeit in Anwendung von Abschnitt 48 Nr. 5 des Anhangs der Richtlinie 91/628 die Transportzeit auf der Straße vor dem Seetransport neutralisiert hat. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die fragliche Verbringung im Ausgangsverfahren den oben genannten Voraussetzungen genügt.

(vgl. Randnr. 41 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verfahren – Mündliche Verhandlung – Wiedereröffnung

(Art. 222 Abs. 2 EG ; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 61)

2. Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Richtlinie 2002/37

(Richtlinie 91/414 des Rates, Anhänge I und II; Richtlinie 2002/37 der Kommission, Art. 4 Abs. 1)

Leitsätze

1. Der Gerichtshof kann nach Art. 61 seiner Verfahrensordnung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auf Antrag der Parteien die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht. Die mündliche Verhandlung muss jedoch nicht unbedingt gemäß dieser Bestimmung wiedereröffnet werden, wenn der Generalanwalt einen rechtlichen Gesichtspunkt vorträgt, der zwischen den Parteien nicht erörtert worden ist. Der Generalanwalt hat zwar nach Art. 222 Abs. 2 EG die Aufgabe, öffentlich in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete Schlussanträge zu den Rechtssachen zu stellen, in denen nach der Satzung des Gerichtshofs seine Mitwirkung erforderlich ist, und kann hierbei ein Vorabentscheidungsersuchen gegebenenfalls in einem weiteren Kontext prüfen als in den vom vorlegenden Gericht oder den Parteien des Ausgangsverfahrens genau vorgegebenen Grenzen, doch binden die Schlussanträge des Generalanwalts oder ihre Begründung den Gerichtshof nicht.

(vgl. Randnrn. 33-34)

2. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/37 zur Änderung der Richtlinie 91/414 zur Aufnahme des Wirkstoffs Ethofumesat ist so auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet, die bestehende Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel, das Ethofumesat enthält, vor dem 1. September 2003 zu beenden, wenn der Inhaber dieser Zulassung nicht im Besitz von Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang II der Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln genügen, ist oder keinen Zugang zu solchen Unterlagen hat.

Nach dieser Bestimmung sind die Mitgliedstaaten zwar verpflichtet, zum einen die früher erteilte Zulassung für jedes einzelne Pflanzenschutzmittel, das Ethofumesat enthält, zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die in Anhang I der Richtlinie 91/414 festgelegten Bedingungen für diesen Wirkstoff eingehalten werden, und zum anderen diese Zulassungen, falls erforderlich, gemäß der letztgenannten Richtlinie vor dem 1. September 2003 entweder zu ändern oder zu widerrufen, doch geht aus dem Wortlaut der Bestimmung nicht hervor, dass die Inhaber geltender Zulassungen zu deren Überprüfung im Besitz von Unterlagen, die Anhang II genügen, sein oder Zugang zu solchen Unterlagen haben müssen. Diese Auslegung ist als einzige mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit vereinbar, nach dem eine Gemeinschaftsregelung den Betroffenen ermöglichen muss, den Umfang der Verpflichtungen, die sie ihnen auferlegt, genau zu erkennen.

(vgl. Randnrn. 44-45, 50, 55 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 15 Nr. 2)

Leitsätze

Art. 15 Nr. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der Fassung der Richtlinie 95/7 ist dahin auszulegen, dass er der von einem Mitgliedstaat vorgenommenen Mehrwertsteuerbefreiung einer Ausfuhrlieferung nach einem Ort außerhalb der Europäischen Gemeinschaft nicht entgegensteht, wenn zwar die Voraussetzungen für eine derartige Befreiung nicht vorliegen, der Steuerpflichtige dies aber auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns infolge der Fälschung des vom Abnehmer vorgelegten Nachweises der Ausfuhr nicht erkennen konnte.

Das in Art. 15 der Sechsten Richtlinie genannte Ziel, der Steuerhinterziehung vorzubeugen, rechtfertigt mitunter hohe Anforderungen an die Verpflichtungen der Lieferer als zur Zahlung der Mehrwertsteuer Verpflichtete. Die Verteilung des Risikos zwischen diesen und der Finanzverwaltung aufgrund eines von einem Dritten begangenen Betrugs muss jedoch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sein. Dies scheidet aus, wenn ein Steuersystem dem Lieferer unabhängig davon, ob er an dem vom Abnehmer begangenen Betrug beteiligt war, die gesamte Verantwortung für die Zahlung der Mehrwertsteuer auferlegt. Denn es wäre offenkundig unverhältnismäßig, einem Steuerpflichtigen anzulasten, dass durch betrügerische Machenschaften Dritter, auf die er keinen Einfluss hat, Steuereinnahmen entgehen.

Dagegen verstößt es nicht gegen das Gemeinschaftsrecht, wenn vom Lieferer gefordert wird, dass er alle Maßnahmen ergreift, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt. Dass der Lieferer gutgläubig war, dass er alle ihm zu Gebote stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat und dass seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist, sind daher wichtige Kriterien im Rahmen der Feststellung, ob er nachträglich zur Mehrwertsteuer herangezogen werden kann.

Ebenso verstieße es gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, wenn ein Mitgliedstaat, der die Voraussetzungen für die Befreiung einer Ausfuhrlieferung nach einem Ort außerhalb der Gemeinschaft festgelegt hat, indem er u. a. eine Liste von Unterlagen aufgestellt hat, die den zuständigen Behörden vorzulegen sind, und der die vom Lieferer als Nachweise für das Recht auf Befreiung vorgelegten Unterlagen zunächst akzeptiert hat, den Lieferer später zur Zahlung der auf diese Lieferung entfallenden Mehrwertsteuer verpflichten könnte, wenn sich herausstellt, dass infolge eines vom Abnehmer begangenen Betrugs, von dem der Lieferer weder Kenntnis hatte noch haben konnte, die Befreiungsvoraussetzungen tatsächlich nicht vorlagen.

(vgl. Randnrn. 21-26, 29 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vertragsverletzungsklage – Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Verstoß gegen die Verpflichtung zur Durchführung des Urteils Finanzielle Sanktionen

(Art. 228 Abs. 2 EG)

2. Vertragsverletzungsklage – Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Verstoß gegen die Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld

(Art. 228 Abs. 2 EG)

Leitsätze

1. Im Rahmen des Verfahrens nach Art. 228 Abs. 2 EG hat der Gerichtshof in jeder Rechtssache anhand der Umstände des Einzelfalls die zu verhängenden finanziellen Sanktionen zu bestimmen. In diesem Zusammenhang können die Vorschläge der Kommission den Gerichtshof nicht binden und stellen lediglich einen nützlichen Bezugspunkt dar. Auch Leitlinien wie die in den Mitteilungen der Kommission binden den Gerichtshof nicht; sie tragen jedoch dazu bei, die Transparenz, Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit des Vorgehens der Kommission zu gewährleisten. Die Verurteilung zur Zahlung eines Zwangsgelds und/oder eines Pauschalbetrags soll auf den Mitgliedstaat, der ein Urteil, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt worden ist, nicht durchführt, wirtschaftlichen Zwang ausüben, der ihn dazu veranlasst, die festgestellte Vertragsverletzung abzustellen. Die finanziellen Sanktionen sind daher danach zu bemessen, welcher Überzeugungsdruck erforderlich ist, damit der fragliche Mitgliedstaat sein Verhalten ändert.

(vgl. Randnrn. 31, 34-35)

2. Geht es darum, gegen einen Mitgliedstaat ein Zwangsgeld wegen unterbliebener Durchführung eines Vertragsverletzungsurteils zu verhängen, hat der Gerichtshof bei der Ausübung seines Ermessens das Zwangsgeld so festzusetzen, dass es den Umständen angepasst ist und in einem angemessenen Verhältnis zur festgestellten Vertragsverletzung und zur Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats steht. Dabei sind grundsätzlich die Dauer des Verstoßes, der Grad seiner Schwere und die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats als Grundkriterien heranzuziehen. Bei der Anwendung dieser Kriterien ist insbesondere zu berücksichtigen, welche Folgen die Nichterfüllung der Verpflichtungen für die privaten und die öffentlichen Interessen hat und wie dringend es ist, den betreffenden Mitgliedstaat zu veranlassen, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

(vgl. Randnrn. 38-39)
Die Zuständigkeit der Kommission für die Prüfung eines Unternehmenszusammenschlusses im Rahmen der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen muss zu einem bestimmten Zeitpunkt für die gesamte Dauer des Verfahrens feststehen. Angesichts der Bedeutung, die der Anmeldeverpflichtung in dem vom Gemeinschaftsgesetzgeber geschaffenen Kontrollsystem zukommt, muss dieser Zeitpunkt in engem Zusammenhang mit der Anmeldung stehen. Denn sowohl das Bemühen um Rechtssicherheit, das voraussetzt, dass sich die für die Prüfung eines Unternehmenszusammenschlusses zuständige Behörde auf vorhersehbare Weise bestimmen lässt, als auch das Gebot der Zügigkeit, das die allgemeine Systematik der Verordnung Nr. 4064/89 kennzeichnet und die Kommission im Hinblick auf den Erlass der abschließenden Entscheidung zur Einhaltung strikter Fristen verpflichtet — ohne eine solche abschließende Entscheidung gilt der Zusammenschluss als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar —, erfordern, dass die nach den in Art. 1 Abs. 2 und 3 sowie Art. 5 der Verordnung Nr. 4064/89 festgelegten Kriterien einmal begründete Zuständigkeit der Kommission für einen bestimmten Vorgang nicht jederzeit wieder in Frage gestellt oder ständig Änderungen unterworfen werden kann.

So verliert zwar die Kommission ihre Zuständigkeit für die Prüfung eines Zusammenschlusses selbstverständlich dann, wenn die beteiligten Unternehmen das Zusammenschlussvorhaben vollständig aufgeben, jedoch verhält es sich anders, wenn die Beteiligten nur für einen Teil des Vorhabens Änderungen vorschlagen. Solche Vorschläge können nicht dazu führen, dass die Kommission zur Überprüfung ihrer Zuständigkeit gezwungen wird, da andernfalls die betreffenden Unternehmen den Ablauf des Verfahrens und die Wirksamkeit der vom Gesetzgeber gewollten Kontrolle erheblich stören könnten, indem sie die Kommission zwängen, ständig ihre Zuständigkeit zu überprüfen, statt die Sache materiell-rechtlich zu prüfen. Diese Auslegung wird durch den Wortlaut von Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 4064/89 bestätigt, der klar erkennen lässt, dass es sich sowohl bei den von den Unternehmen vorgeschlagenen als auch bei den von ihnen eingegangenen Verpflichtungen um Umstände handelt, die die Kommission bei der Prüfung der materiell-rechtlichen Frage zu berücksichtigen hat, ob der Zusammenschluss mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar oder unvereinbar ist, dass aber umgekehrt der Kommission durch diese Verpflichtungen nicht ihre Zuständigkeit entzogen werden kann, da diese im ersten Verfahrensabschnitt geprüft worden ist.

(vgl. Randnrn. 38-43)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43

(Richtlinie 92/43 des Rates, Art. 6 Abs. 3)

2. Vertragsverletzungsklage – Nachweis der Vertragsverletzung – Obliegenheit der Kommission

(Art. 226 EG)

Leitsätze

1. Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen sieht die Verpflichtung vor, Pläne oder Projekte, die ein geschütztes Gebiet erheblich beeinträchtigen könnten, einer angemessenen Prüfung auf Verträglichkeit zu unterziehen. Die Auslösung dieses Schutzmechanismus setzt voraus, dass die Wahrscheinlichkeit oder die Gefahr besteht, dass Pläne oder Projekte das betreffende Gebiet erheblich beeinträchtigen. Die Erheblichkeit der Auswirkung auf ein Gebiet ist im Hinblick auf die für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungsziele zu prüfen. Besteht also keine Gefahr, dass Pläne oder Projekte, obwohl sie sich auf das Gebiet auswirken, die für dieses festgelegten Erhaltungsziele beeinträchtigen, so sind sie folglich nicht geeignet, das in Rede stehende Gebiet erheblich zu beeinträchtigen. Die Beurteilung einer solchen Gefahr ist namentlich im Licht der besonderen Merkmale und Umweltbedingungen des von diesen Plänen oder Projekten betroffenen Gebiets zu beurteilen.

(vgl. Randnrn. 33-35)

2. Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens ist es Sache der Kommission, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen. Ihr obliegt es, dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, die es ihm ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, wobei sie sich nicht auf irgendeine Vermutung stützen kann. Außerdem ist die der Kommission im Rahmen eines solchen Vertragsverletzungsverfahrens obliegende Beweislast unter Berücksichtigung der Art der den Mitgliedstaaten mit den Richtlinien auferlegten Verpflichtungen und der mit diesen Richtlinien angestrebten Ziele zu bestimmen.

Die Kommission kann sich daher im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen nicht darauf beschränken, das bloße Bestehen von Programmvereinbarungen zu industriellen Bauvorhaben in einem besonderen Schutzgebiet festzustellen. Sie muss vielmehr auch hinreichend konkrete Anhaltspunkte für die Feststellung vorbringen, dass diese Vereinbarungen über die Stufe von Vorüberlegungen der Verwaltung hinausgehen und hinsichtlich der Planung ein solches Maß an Präzision aufweisen, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Außerdem muss die Kommission nachweisen, dass ein Plan oder ein Projekt im Licht der besonderen Merkmale und Umweltbedingungen des betroffenen Gebiets geeignet ist, dieses Gebiet im Hinblick auf die dafür festgelegten Erhaltungsziele erheblich zu beeinträchtigen.

(vgl. Randnrn. 37-39, 41)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Gemeinsamer Zolltarif

–

Tarifpositionen (vgl. Randnrn. 27, 35, Tenor 1-2)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Hoge Raad der Nederlanden – Auslegung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1734/96 der Kommission vom 9. September 1996 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 238, S. 1) – Ware, die durch Gerinnen von Milch und Entzug eines großen Teils der Molke erlangt wird, die 2 % Molkeproteine enthält und bei der während eines 24 bis 36 Stunden dauernden Trocknungsverfahrens Proteine durch die Wirkung eines zugesetzten Enzyms zerlegt werden

Tenor

Tenor

1. Position 0406 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1734/96 der Kommission vom 9. September 1996 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass dort eine sich aus Kasein und mehr als 50 % Feuchtigkeit zusammensetzende Ware wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende einzureihen ist, die durch Gerinnen von Sauermilch erlangt wird, der ein großer Teil der Molke entzogen wird und deren Gehalt an Molkeproteinen durch die Wirkung eines zugesetzten Enzyms während eines 24 bis 36 Stunden dauernden Trocknungsverfahrens auf 2 % der gesamten Proteinmenge reduziert wird.

2. Unterposition 0406 20 90 der Kombinierten Nomenklatur ist dahin auszulegen, dass dort eine Ware wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende einzureihen ist, die mehr als 50 % Wasser und weniger als 1 % Fett enthält, zu regelmäßigen Körnern von 2 bis 4 mm gemahlen ist und zur Verwendung bei der Herstellung von Pizzabelägen und der Zubereitung von Käsesaucen bestimmt ist.