ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 21. Juni 2022 — Ismailova/Rat

(Rechtssache T-234/22 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen Russlands, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen - Einfrieren von Geldern - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Fehlende Dringlichkeit - Interessenabwägung)

(2022/C 303/62)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Antragstellerin: Gulbakhor Ismailova (Taschkent, Usbekistan) (vertreten durch Rechtsanwalt J. Grand d’Esnon)

Antragsgegner: Rat der Europäischen Union (vertreten durch B. Driessen und A. Vitro als Bevollmächtigte)

Gegenstand

Mit ihrem auf die Art. 278 und 279 AEUV gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin im Wesentlichen die Aussetzung des Vollzugs zum einen zweier Rechtsakte, mit denen die Kriterien für die Aufnahme in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, weil sie in Handlungen verwickelt sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, geändert wurden, und zum anderen zweier Rechtsakte, mit denen ihr Name in diese Liste aufgenommen wurde. Insbesondere beantragt die Antragstellerin erstens die Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses (GASP) 2022/582 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. 2022, L 110, S. 55), soweit er sie betrifft, der Durchführungsverordnung (EU) 2022/581 des Rates vom 8. April 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. 2022, L 110, S. 3), soweit sie sie betrifft, des Beschlusses (GASP) 2022/329 des Rates vom 25. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. 2022, L 50, S. 1), und der Verordnung (EU) 2022/330 des Rates vom 25. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. 2022, L 51, S. 1). Zweitens beantragt sie, hilfsweise, die Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses 2022/582, soweit er sie betrifft, der Durchführungsverordnung 2022/581, soweit sie sie betrifft, von Art. 1 Abs. 2 Buchst. f und g des Beschlusses 2022/329 sowie von Art. 1 Abs. 1 Buchst. f und g der Verordnung 2022/330. Drittens beantragt sie, den Rat der Europäischen Union zu verurteilen, ihr einen Betrag von 20 000 Euro zum Ersatz der Kosten zu zahlen, die ihr durch die Verteidigung ihrer Interessen entstanden sind.

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
Es steht fest, dass sowohl in dem Fall, dass sich ein Beamter als Opfer von Mobbing im Sinne von Art. 12a des Statuts sieht, als auch in dem Fall, dass ein Beamter nach Art. 22a des Statuts seine Vorgesetzten innerhalb des Unionsorgans oder direkt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung über Mobbing oder andere Tatsachen, die die Möglichkeit rechtswidriger Handlungen zum Nachteil der Interessen der Union vermuten lassen, im Sinne dieser beiden Bestimmungen unterrichtet, die angezeigten Tatsachen jedenfalls unter Wahrung der allgemeinen Pflichten in den Art. 11 und 12 des Statuts dem betreffenden Organ mitzuteilen sind.

Einer These, die praktisch darauf hinausläuft, dass Mobbing verneint wird, wenn der mutmaßliche Belästiger gegenüber dem betroffenen Beamten auf Druck eines Mitglieds des Organs und somit als Mittelsmann dieses Mitglieds handelt, kann nicht gefolgt werden.

Ein solche These würde nämlich erstens den Begriff des Mobbings verkennen, nach dem Mobbing im Sinne von Art. 12a Abs. 3 des Statuts schon dann vorliegt, wenn die Handlungen des mutmaßlichen Belästigers, sofern sie willentlich begangen wurden, „objektiv“ dazu führten, dass das Opfer in Misskredit gebracht wurde und sich seine Arbeitsbedingungen verschlechterten.

Zweitens würde damit der Generalsekretär eines Organs, d. h. der höchste Verwaltungsbeamte dieses Organs, letztlich dazu ermächtigt, die Vorschriften des Statuts, an die er z. B. im Hinblick auf die unparteiische Einstellung von Bediensteten oder die Achtung der Amtswürde eines Beamten oder auch die Einhaltung der Pflicht aus Art. 22a des Statuts – in dessen Abs. 1 Unterabs. 3 auch ausdrücklich der Fall geregelt ist, dass „das Mitglied eines Organs“ erheblich gegen Dienstpflichten verstößt – gebunden ist, selbst nicht einzuhalten, und zwar allein deshalb, weil er auf in unzulässiger Weise ausgeübten Druck eines Mitglied seines Organs gehandelt haben soll.

Drittens liefe diese These Art. 12a Abs. 2 des Statuts zuwider, dem sich keine Einzelheiten dazu entnehmen lassen, vom wem das Mobbing ausgeht, so dass das betreffende Organ, wenn es ordnungsgemäß angerufen wird, nach diesem Artikel verpflichtet ist, auch dann zu reagieren, wenn „der mutmaßliche Urheber des Mobbings ein Mitglied dieses Organs ist“, und damit seine besondere Verantwortung in diesem Bereich wahrzunehmen.

(vgl. Rn. 69 bis 72)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil vom 12. Dezember 2013, CH/Parlament,F‑129/12, EU:F:2013:203, Rn. 51
93

Aus dem Abschlussbericht der Untersuchung ergibt sich insoweit, dass sich Frau C des Öfteren zu „Kommentaren über private Angelegenheiten des Personals hinreißen ließ und dazu neigte, Dritte oder Mitarbeiter in Kopie ihrer Korrespondenz zu setzen, sich unter Umgehung der Referatsleiter direkt an die Sachbearbeiter zu wenden oder bestimmte Mitarbeiter vor anderen zu bevorzugen“. Auch werden in dem Abschlussbericht mehrere E-Mails erwähnt, aus denen sich ergeben soll, dass Frau C „bisweilen Entscheidungen fällte, ohne den betroffenen Referatsleiter zu konsultieren“. Weiter heißt es, Frau C habe in ihrer Anhörung selbst eingeräumt, in ihren Antworten an Beamte oder Bedienstete, die sich an das PMO gewandt hatten, Kritik an den ihr unterstellten Referatsleitern geübt und diese in Kopie gesetzt zu haben; dieses Verhalten sei jedoch nur „Ausdruck ihres Bestrebens [gewesen], eine tadellose und schnelle Dienstleistung zu erbringen“.
Art. 6 des Statuts lautet:

„(1) Die Anzahl der Planstellen je Besoldungs- und Funktionsgruppe ist in einem Stellenplan festgelegt, der dem Einzelplan des Haushaltsplans für jedes Organ beigefügt ist.

(2) Um die Äquivalenz zwischen einer durchschnittlichen Laufbahn in der vor dem 1. Mai 2004 geltenden Laufbahnstruktur (im Folgenden ‚alte Laufbahnstruktur‘) und einer durchschnittlichen Laufbahn in der Laufbahnstruktur ab dem 1. Mai 2004 (im Folgenden ‚neue Laufbahnstruktur‘) zu sichern, gewährleistet dieser Stellenplan unbeschadet des in Artikel 45 festgelegten Grundsatzes einer Beförderung aufgrund der Verdienste, dass für jedes Organ die Zahl der zum 1. Januar eines jeden Jahres freien Stellen in jeder Besoldungsgruppe des Stellenplans der Zahl der Beamten im aktiven Dienst entspricht, die sich zum 1. Januar des Vorjahres in der jeweils niedrigeren Besoldungsgruppe befanden, wobei die letztgenannte Zahl mit den in Anhang I Abschnitt B für diese Besoldungsgruppe festgelegten Sätzen multipliziert wird. Diese Sätze werden ab dem 1. Mai 2004 auf der Grundlage eines Fünfjahresdurchschnitts angewandt.

(3) Die [Europäische] Kommission legt der Haushaltsbehörde auf der Grundlage der in Absatz 5 festgelegten Methode alljährlich einen Bericht über die Entwicklung der durchschnittlichen Laufbahnen in den zwei Funktionsgruppen in allen Organen vor, aus dem hervorgeht, ob der Äquivalenzgrundsatz eingehalten oder in welchem Umfang dagegen verstoßen wurde. Wenn der Grundsatz nicht eingehalten wurde, kann die Haushaltsbehörde zur Korrektur geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen, um die Äquivalenz wieder herzustellen.

(4) Um die Übereinstimmung des Systems mit dem Stellenplan, mit der erforderlichen Äquivalenz zwischen der alten und der neuen Laufbahnstruktur sowie mit der Haushaltsdisziplin zu erhalten, werden die in Anhang I Abschnitt B festgelegten Sätze am Ende des am 1. Mai 2004 beginnenden Fünfjahreszeitraums auf der Grundlage eines Berichts der Kommission an den Rat [der Europäischen Union] und eines Vorschlags der Kommission überprüft.

Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß Artikel 336 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

(5) Die Äquivalenz zwischen einer durchschnittlichen Laufbahn vor dem 1. Mai 2004 und einer durchschnittlichen Laufbahn der ab diesem Datum eingestellten Beamten wird durch eine Gegenüberstellung von Beförderungen und Dienstalter für einen bestimmten Bezugszeitraum und ausgehend von einer konstanten Beschäftigtenzahl beurteilt.“
URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION

(Zweite Kammer)

18. September 2014

Maria Concetta Cerafogli

gegen

Europäische Zentralbank (EZB)

„Öffentlicher Dienst — Personal der EZB — Zugang des Personals der EZB zu das Beschäftigungsverhältnis betreffenden Dokumenten — Dienstvorschriften für Anträge des Personals der EZB — Vorverfahren — Grundsatz der Übereinstimmung — Erstmals in der Klageschrift erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit — Zulässigkeit — Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz — Anhörung der Personalvertretung beim Erlass von Dienstvorschriften für Anträge des Personals der EZB auf Zugang zu das Beschäftigungsverhältnis betreffenden Dokumenten“

Gegenstand:

Klage nach Art. 36.2 des dem EU-Vertrag und dem AEUV-Vertrag beigefügten Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank im Wesentlichen auf Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), mit der der Klägerin der Zugang zu bestimmten Dokumenten verweigert wurde, und auf Ersatz des immateriellen Schadens, den sie aufgrund dieser Entscheidung erlitten haben will

Entscheidung:

Die Entscheidung vom 21. Juni 2011, mit der der stellvertretende Generaldirektor der Generaldirektion „Personal, Budget und Organisation“ der Europäischen Zentralbank den von Frau Cerafogli am 20. Mai 2011 gestellten Antrag auf Zugang zu bestimmten Dokumenten teilweise abgelehnt hat, wird aufgehoben. Die Europäische Zentralbank wird verurteilt, an Frau Cerafogli einen Betrag in Höhe von 1000 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Europäische Zentralbank trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten von Frau Cerafogli zu tragen.

Leitsätze

Beamtenklage – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Besonderer Rechtsbehelf – Übereinstimmung zwischen dem besonderen Rechtsbehelf und der Klage – Identität von Gegenstand und Grund – Erstmals in der Klageschrift erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit – Zulässigkeit (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beamtenstatut, Art. 90 und 91; Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank, Art. 41; Dienstvorschriften der Europäischen Zentralbank, Art. 8.1) Beamte – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Vertretung – Personalvertretung – Zwingende Anhörung – Reichweite – Dienstvorschriften für Anträge des Personals auf Zugang zu das Beschäftigungsverhältnis betreffenden Dokumenten – Einbeziehung (Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank, Art. 48 und 49)
Für Verwaltungsakte gilt die Vermutung der Rechtmäßigkeit. Die Beweislast trifft grundsätzlich denjenigen, der eine Behauptung aufstellt, so dass es Sache des Klägers ist, zumindest hinreichend genaue, objektive und übereinstimmende Indizien zu liefern, die die Richtigkeit oder Wahrscheinlichkeit seiner Behauptung belegen können.

Bei einer Anfechtung der in der mündlichen Prüfung erzielten Noten durch einen Bewerber können dessen Überzeugung, die gestellten Fragen richtig beantwortet zu haben, der Umstand, dass die vor dem Auswahlverfahren ausgeübte Tätigkeit Gegenstand der mündlichen Prüfung war, oder auch der Umstand, dass seine Dienstvorgesetzten vor seiner Bewerbung mit ihm zufrieden waren, keine unwiderlegbaren Beweise für einen offensichtlichen Beurteilungsfehler darstellen.

Die Übereinstimmung zwischen der in Punkten ausgedrückten Note und den ausformulierten Bewertungen des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren, die die Gleichbehandlung der Bewerber gewährleistet, kann das Gericht für den öffentlichen Dienst unabhängig von der Überprüfung der Beurteilung der von den Bewerbern erbrachten Leistungen durch den Prüfungsausschuss überprüfen, sofern sich die Kontrolle der Übereinstimmung auf die Prüfung beschränkt, ob kein offensichtlicher Widerspruch vorliegt.

Ein Mangel in der Begründung einer Entscheidung des Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren – nicht jedoch das völlige Fehlen einer Begründung – kann auch noch im Laufe des Verfahrens behoben werden, wenn der Betroffene vor Klageerhebung bereits über Informationen verfügte, die im Ansatz eine Begründung darstellten. Darüber hinaus kann eine Entscheidung hinreichend begründet sein, wenn sie in einem Zusammenhang ergangen ist, der dem betroffenen Beamten bekannt war und ihn in die Lage versetzt hat, ihre Tragweite zu verstehen.

(vgl. Randnr. 62)

Gericht der Europäischen Union: 2. März 2010, Doktor/Rat, T‑248/08 P, Randnr. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung
74

Die Klägerin bestreitet ferner, dass die ERA zur Streichung ihrer Stelle gezwungen gewesen sei, um die Ziele verfolgen zu können, die in der Haushalts- und Finanzvorausschau festgelegt worden seien. In dieser Hinsicht weist sie darauf hin, dass die Agentur in ihrem Haushalt 2013 die Schaffung von zwei Verwaltungsratstellen vorgesehen habe, und beanstandet, dass die Bemühungen um die Streichung von drei Stellen nur die Stellen der Funktionsgruppe AST betroffen hätten. Sie trägt sodann vor, die Kommission habe in ihrer Stellungnahme zu dem mehrjährigen Personalentwicklungsplan für den Zeitraum 2014–2016 zwar eine Personalkürzung von 2 % vorgeschlagen, aber auch auf eine Verschlechterung des Beschäftigungsgrads bei den im Stellenplan vorgesehenen Stellen hingewiesen, da lediglich 139 von 144 Stellen in der Agentur besetzt worden seien. Da die ERA seit 2010 zwischen vier und sechs Stellen nicht besetzt habe, hätte sich die Einstellungsbehörde dafür entscheiden können, eine dieser Stellen anstelle jener der Klägerin zu streichen. Schließlich macht die Klägerin geltend, die aufgrund von Haushaltszwängen erforderliche Streichung betreffe Stellen der Besoldungsgruppen AST 1 und AST 2. Da sie eine Stelle der Besoldungsgruppe AST 3 und zum 6. September 2013 sogar eine AST 4-Stelle besetzt habe, hätte folglich ihre Stelle nicht von dieser Streichung betroffen sein dürfen.
Das Recht eines Vertragsbediensteten auf Umwandlung seines befristeten Vertrags in einen unbefristeten Vertrag ist Ausfluss seiner Einstellung aufgrund eines Vertrags eines Vertragsbediensteten im Sinne des Art. 3a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten und nicht eines Vertrags eines Vertragsbediensteten für Hilfstätigkeiten im Sinne des Art. 3b dieser Bedingungen, der nicht in einen unbefristeten Vertrag umgedeutet werden kann.

So ist nach Art. 3b der Beschäftigungsbedingungen in den Fällen, in denen deren Art. 3a Anwendung findet, ein Einsatz von Vertragsbediensteten für Hilfstätigkeiten ausgeschlossen. Das betreffende Organ ist daher verpflichtet, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob der Vertragsbedienstete, den es einzustellen wünscht, aufgrund eines Vertrags eines Vertragsbediensteten im Sinne des Art. 3a der Beschäftigungsbedingungen oder aufgrund eines Vertrags eines Vertragsbediensteten für Hilfstätigkeiten im Sinne des Art. 3b dieser Bedingungen einzustellen ist.

Insoweit kann die Einstellung von Vertragsbediensteten am Sitz eines Organs zur Verrichtung von Tätigkeiten der Funktionsgruppe I, also manueller oder unterstützender verwaltungstechnischer Tätigkeiten nur aufgrund eines Vertrags eines Vertragsbediensteten im Sinne des Art. 3a der Beschäftigungsbedingungen erfolgen. Wird der Vertragsbedienstete am Sitz eines Organs zur Verrichtung von Tätigkeiten der Funktionsgruppen II, III oder IV eingestellt, ist das betreffende Organ verpflichtet, ihm einen Vertrag eines Vertragsbediensteten für Hilfstätigkeiten im Sinne des Art. 3b dieser Bedingungen anzubieten.

In den Delegationen der Union können Vertragsbedienstete im Übrigen, unabhängig von der Funktionsgruppe, der die verrichteten Tätigkeiten zuzuordnen sind, nur nach Art. 3a der Beschäftigungsbedingungen eingestellt werden.

(vgl. Rn. 42, 43, 48 und 49)
In Art. 12a Abs. 3 des Statuts wird Mobbing als ungebührliches Verhalten definiert, für dessen Feststellung zwei kumulative Bedingungen erfüllt sein müssen. Die erste bezieht sich auf das Vorliegen von Verhaltensweisen, mündlichen oder schriftlichen Äußerungen, Handlungen oder Gesten, die über einen längeren Zeitraum wiederholt oder systematisch erfolgen – was impliziert, dass Mobbing als ein notwendigerweise zeitlich gestreckter Prozess zu verstehen ist und ein wiederholtes oder fortdauerndes Vorgehen voraussetzt – und die vorsätzlich vorgenommen werden. Die zweite kumulative Bedingung setzt voraus, dass diese Verhaltensweisen, mündlichen oder schriftlichen Äußerungen, Handlungen oder Gesten die Persönlichkeit, die Würde oder die physische oder psychische Integrität einer Person angreifen. Daraus, dass sich das Adverb „vorsätzlich“ auf die erste Bedingung bezieht und nicht auf die zweite, kann zweierlei abgeleitet werden. Zum einen müssen die in Art. 12a Abs. 3 des Statuts genannten Verhaltensweisen, mündlichen oder schriftlichen Äußerungen, Handlungen oder Gesten willentlich erfolgen, so dass Handlungen, die sich zufällig ergeben, vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift ausgeschlossen sind. Zum anderen ist es indessen nicht erforderlich, den Beweis dafür zu erbringen, dass diese Verhaltensweisen, mündlichen oder schriftlichen Äußerungen, Handlungen oder Gesten mit der Absicht vorgenommen werden, die Persönlichkeit, die Würde oder die physische oder psychische Integrität einer Person anzugreifen. Es genügt, dass diese Handlungen, sofern sie willentlich begangen wurden, objektiv derartige Folgen hatten.

Da die fraglichen Handlungen nach Art. 12a Abs. 3 des Statuts ungebührlich sein müssen, unterliegt die Einstufung als Mobbing schließlich der Voraussetzung, dass das Mobbing insoweit eine ausreichend objektive Realität darstellt, als ein in derselben Lage befindlicher neutraler und vernünftiger Beobachter, dessen Sensibilität im Bereich des Normalen liegt, das Verhalten als unangemessen und kritikwürdig ansehen würde.

(vgl. Rn. 76 bis 78)

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile Q/Kommission, F‑52/05, EU:F:2008:161, Rn. 134 und 135, in diesem Punkt nicht aufgehoben durch das Urteil Kommission/Q, T‑80/09 P, EU:T:2011:347; Skareby/Kommission, F‑42/10, EU:F:2012:64, Rn. 65, und Cantisani/Kommission, EU:F:2012:71, Rn. 89
103

Was zweitens den Zugang zur EPSO-Akte anbelangt, ist festzustellen, dass die Klägerin ihr Vorbringen, ihre mündlichen Zugangsersuchen seien von den Bediensteten der GD Humanressourcen abgelehnt worden, durch keinerlei Beweise untermauert hat. Die Klägerin hat zwar diese Ablehnung in einer an die GD Humanressourcen gerichteten E‑Mail vom 11. November 2013 erwähnt, doch wird ihre Behauptung nicht durch den Empfänger bestätigt; dieser lud sie vielmehr ein, bereits am folgenden Tag Einsicht in ihre Akte zu nehmen. Die Klägerin, die einräumt, dass sie am 12. November 2013 Zugang zu ihrem Bewerbungsfragebogen und zu den diesem beigefügten Unterlagen hatte, gibt im Übrigen nicht an, inwiefern die behauptete frühere Ablehnung einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und eine Verletzung der Fürsorgepflicht darstellen soll.
Die Entscheidung eines Organs, mit der ein Antrag auf Schadensersatz abgelehnt wird, ist Bestandteil des Verwaltungsverfahrens, das einer beim Gericht für den öffentlichen Dienst erhobenen Schadensersatzklage vorausgeht; daher kann der Antrag auf Aufhebung dieser Entscheidung im Verhältnis zu dem Schadensersatzantrag nicht selbständig beurteilt werden. Die Maßnahme, die die Stellungnahme der Verwaltung des Organs in der vorprozessualen Phase enthält, bewirkt nämlich nur, dass die Partei, die einen Schaden erlitten haben soll, beim Gericht für den öffentlichen Dienst eine Schadensersatzklage erheben kann.

Im Rahmen des Ersatzes eines durch eine Gesamtheit von Handlungen und Verhaltensweisen eines Organs verursachten Schadens sind diese Handlungen und Verhaltensweisen einer Gesamtbeurteilung zu unterziehen, und ihre Rechtmäßigkeit und ihre Wirkungen dürfen nur in ihrer Gesamtheit betrachtet werden.

Dass nach der Stellung eines Antrags auf Schadensersatz, in dem bestimmte Entscheidungen und bestimmte Umstände beanstandet wurden, im Zusammenhang mit späteren ähnlichen Entscheidungen andere ähnliche Umstände aufgetreten sein sollen, die ein Fehlverhalten erkennen lassen sollen, das mit dem in dem Antrag beanstandeten vergleichbar ist, nämlich einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und die Fürsorgepflicht, muss dabei in einem Rechtsstreit um Schadensersatz unberücksichtigt bleiben.

Bei der Beurteilung der etwaigen Haftung des Organs kann das Gericht für den öffentlichen Dienst nämlich nur die Tatsachen berücksichtigen, die in der Klageschrift zur Unterstützung des Schadensersatzantrags wiedergegeben wurden und in dem Antrag auf Schadensersatz, durch den gerade der Streitgegenstand festgelegt werden soll, angeführt waren.

(vgl. Rn. 41, 43 und 44)

Gerichtshof: Urteil vom 1. Juli 1976, Sergy/Kommission,58/75, EU:C:1976:102, Rn. 30 bis 36

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil vom 1. Februar 2007, Tsarnavas/Kommission,F‑125/05, EU:F:2007:18, Rn. 81
URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION (Zweite Kammer)

24. September 2015

Roderich Weissenfels

gegen

Europäisches Parlament

„Öffentlicher Dienst — Beamte — Schadensersatzklage — Außervertragliche Haftung der Union — Inhalt einer einem Beamten im Ruhestand von der Verwaltung übermittelten E-Mail — Verletzung der Ehre des Klägers — Fehlen — Übermittlung personenbezogener Daten des Klägers an dessen Rechtsanwalt durch die Bevollmächtigten des Organs im Rahmen eines Verfahrens vor dem Gericht — Verstoß gegen die Verordnung Nr. 45/2001 — Unzutreffende Tatsachenbehauptungen“

Gegenstand:

Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG‑Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 5. März 2014, mit der der Antrag des Klägers auf Ersatz des immateriellen Schadens abgelehnt wurde, der ihm zum einen aufgrund der Ausführungen in einer E‑Mail, die die Verwaltung des Parlaments an ihn gerichtet hatte, und zum anderen aufgrund der Übermittlung bestimmter Dokumente mit ihn betreffenden personenbezogenen Daten an seinen Rechtsanwalt entstanden sein soll

Entscheidung:

Die Klage wird abgewiesen. Herr Weissenfels trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten des Europäischen Parlaments zu tragen.

Leitsätze

Beamtenklage — Zuständigkeit des Unionsrichters — Grenzen — Anwendung des nationalen Rechts — Ausschluss (Art. 270 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Anhang I Art. 1) Beamte — Außervertragliche Haftung der Organe — Voraussetzungen — Rechtswidrigkeit — Begriff — Übermittlung personenbezogener Daten eines Beamten an dessen Anwalt durch die Bevollmächtigten eines Organs im Rahmen eines Gerichtsverfahrens — Ausschluss (Art. 340 Abs. 2 AEUV)