Mit Beschluß vom 5. Juni 1980 hat das Finanzgericht Hamburg dem Gerichtshof zahlreiche — genau gesagt acht — Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die sich in einem recht ungewöhnlichen Ausgangsrechtsstreit stellen. Zum Sachverhalt ist zu sagen, daß verschiedene Reedereien in der Bundesrepublik Deutschland, vor allem in Flensburg und Hamburg, ganz kurze (in der Regel wenige Stunden dauernde) Fahrten veranstalten, die in deutschen Häfen an der Ostsee- oder Nordseeküste beginnen und enden. Diese Fahrten werden als „Butterfahrten“ bezeichnet, da ihre Anziehungskraft im wesentlichen oder sogar ausschließlich darin besteht, daß den Passagieren Gelegenheit gegeben wird, eine Reihe von Waren frei von Zöllen, indirekten Steuern und anderen Abgaben zu kaufen.

Die Schiffe führen verschiedene Arten von Lebensmitteln (wie Butter, Käse, Fleisch) und andere Erzeugnisse (Spirituosen, Tabakwaren, Kaffee, Tee, Parfümeriewaren usw.) mit sich, die entweder aus der Gemeinschaft oder aus Drittländern stammen. Für die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften über die Zoll- und Abgabenfreiheit genügt es, daß diese Schiffe über die Seezollgrenze hinausfahren und sodann in den Ausgangshafen zurückkehren, ohne einen ausländischen Hafen angelaufen zu haben. Bisweilen (eher selten) fahren die Schiffe auf die Hohe See außerhalb der deutschen Hoheitsgewässer oder machen für ganz kurze Zeit in einem dänischen Hafen fest; bei diesen Fahrten genießen die Passagiere größere Zoll- und Abgabenerleichterungen. Nach der Reisegepäck-Verordnung vom 3. Dezember 1974 hängt die Abgabenfreiheit für die sogenannte „große Transitration“ davon ab, daß das Schiff von der Hohen See kommt und entweder zuletzt aus einem ausländischen Hafen ausgelaufen ist oder sich mindestens acht Stunden außerhalb des Zollgebiets befunden hat. Abgabenfreiheit in geringerem Umfang wird für die „kleine Transitration“ bei kürzeren Stichfahrten über die Zollgrenze hinaus in die Küstengewässer gewährt. Außerdem wirkt sich auf den besonders günstigen Preis der an Bord gekauften Agrarerzeugnisse noch der Umstand aus, daß diese wegen des Verlassens des Zollgebiets der Gemeinschaft durch die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und Währungsausgleichsbeträgen aus Mitteln des EAGFL subventioniert werden.

Das Phänomen ist von beachtlicher Größenordnung. Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts wurden 1979 allein im Bezirk des beklagten Hauptzollamts „Butterfahrten“ mit 32 Schiffen für etwa 1850000 Fahrgäste durchgeführt. Dies erklärt das Entstehen des Ausgangsrechtsstreits, der von den beiden Firmen Rewe angestrengt worden ist, die im Bereich der schleswig-holsteinischen Ostseeküste — die eine als Großhändlerin, die andere als Einzelhändlerin — die gleichen Waren vertreiben, wie sie bei den geschilderten Fahrten verkauft werden. Diese Firmen sehen sich durch den Wettbewerb der Reeder, die dem normalen Handel einen erheblichen Teil der Kaufkraft der Bewohner der Ostseeküste abzögen, in nicht gerechtfertigter Weise geschädigt und haben vor dem Finanzgericht Hamburg Klage gegen das Hauptzollamt Kiel erhoben mit dem Ziel, die vorstehend beschriebenen abgabefreien Einfuhren zu unterbinden. Die Klägerinnen halten die zugunsten der „Butterfahrten“ gewährten Zoll- und Abgabenbefreiungen für unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht; sie beantragen daher, das Hauptzollamt zu verpflichten, die abgabenfreie Abfertigung zu unterlassen, hilfsweise eine dahin gehende Verpflichtung der Beklagten festzustellen.

Im Rahmen dieses Verfahrens hat das angerufene deutsche Gericht beschlossen, den Gerichtshof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag um Vorabentscheidung verschiedener Fragen zu ersuchen. In erster Linie bittet das Gericht um die Auslegung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Befreiung von Zöllen bzw. Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern, um klären zu lassen, unter welchen Voraussetzungen die Befreiung gewährt werden kann (Frage 1 der Fragengruppe I und II). Zweitens ersucht das Gericht um Auskunft darüber, ob diese Rechtsvorschriften den Mitgliedstaaten Raum für eigene Regelungen lassen (Frage 2 der Fragengruppe I und II). Drittens wirft das Finanzgericht das Problem der rechtlichen Situation (insbesondere der Klagemöglichkeit) von Einzelpersonen auf, die durch einer Verordnung oder einer Richtlinie zuwiderlaufende mitgliedstaatliche Rechtsvorschriften in ihren Rechten betroffen sind (Frage 3 der Fragengruppe I und II). Schließlich wird gefragt, ob die Verordnung Nr. 3023/77 ungültig ist (Frage 4 der Fragengruppe I) und, wenn ja, welche Rechte demjenigen zustehen, der durch auf der ungültigen Verordnung beruhende mitgliedstaatliche Rechtsvorschriften in seinen Rechten betroffen ist (Frage 5 der Fragengruppe I).

Ich werde diese Frage in der angegebenen Reihenfolge behandeln, da sie mir die Prüfung zu erleichtern scheint, wenngleich es das vorlegende Gericht vorgezogen hat, zwischen dem Bereich der Zollfreiheit (Fragengruppe I) und dem der Abgabenbefreiung (Fragengruppe II) zu unterscheiden. Während der Erörterung der einzelnen Probleme werde ich mich mit dem Inhalt der jeweils einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen befassen.