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Leitsätze



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1 . VERFAHREN - UNTÄTIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE - BEFASSUNGSRECHT

( VERTRAG, ARTIKEL 35, 80 )

2 . VERFAHREN - UNTÄTIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE - STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG - KLAGEN - NATUR DER KLAGE

2A . VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE - KLAGENDE UNTERNEHMEN UND VERBÄNDE - VOM RECHTSSTREIT BETROFFENES UND VOM KLAGENDEN ERZEUGER HERGESTELLTES PRODUKT - FEHLENDER ZUSAMMENHANG

( VERTRAG, ARTIKEL 33, 35 )

3 . VERFAHREN - UNTÄTIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE - STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG - NICHTIGKEITSKLAGE - INDIVIDÜLLER CHARAKTER DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG - UNTERNEHMEN UND VERBÄNDE - ZULÄSSIGKEIT

( VERTRAG, ARTIKEL 33 )

4 . VERFAHREN - UNTÄTIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE - STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG - NICHTIGKEITSKLAGE - AUFHEBUNG EINER MASSNAHMEN, GEGEN WELCHE DIE HOHE BEHÖRDE VORZUGEHEN UNTERLASSEN HAT - INTERESSE DES KLAEGERS AN DER WEITERVERFOLGUNG SEINER KLAGE

5 . VERFAHREN - UNTÄTIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE - STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG - NICHTIGKEITSKLAGE - SPÄTERE AUSDRÜCKLICHE ENTSCHEIDUNG - AUFRECHTERHALTUNG DER KLAGE

( VERTRAG, ARTIKEL 35 )

6 . GEMEINSAMER MARKT - UNVEREINBARE PRAKTIKEN - GRUNDSÄTZLICHES VERBOT

( VERTRAG, ARTIKEL 4 )

7 . GEMEINSAMER MARKT - UNVEREINBARE PRAKTIKEN - SONDERLASTEN - KRITERIEN FÜR DEN BESONDEREN CHARAKTER

( VERTRAG, ARTIKEL 4 BUCHSTABE C )

8 . GEMEINSAMER MARKT - UNVEREINBARE PRAKTIKEN - DISKRIMINIERUNG

( VERTRAG, ARTIKEL 4 BUCHSTABE B )

9 . PREISE - HÖCHSTPREISE - ALLGEMEINE LASTEN - VEREINBARKEIT

( VERTRAG, ARTIKEL 61 )

Leitsätze

1 . DIE WORTE " JE NACH LAGE DES FALLES " MÜSSEN SO AUFGEFASST WERDEN, DASS VON DEN IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN DEMJENIGEN DIE BEFUGNIS ZUERKANNT WIRD, DIE HOHE BEHÖRDE ZU BEFASSEN, DER EIN INTERESSE AN DER ENTSCHEIDUNG ODER EMPFEHLUNG HAT, ZU DEREN ERLASS DIE HOHE BEHÖRDE ANGEBLICH VERPFLICHTET IST .

DIE IN ARTIKEL 35 GENANNTEN VERBÄNDE KÖNNEN NUR UNTERNEHMENSVERBÄNDE IN DEM SINNE SEIN, DEN ARTIKEL 80 DES VERTRAGES DEM WORT " UNTERNEHMEN " FÜR DEN GANZEN VERTRAG VERLIEHEN HAT .

2 . DIE GEMÄSS ARTIKEL 35 ABSATZ 3 DES VERTRAGES ERHOBENE KLAGE IST EINE NICHTIGKEITSKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 33 DES VERTRAGES UND UNTERLIEGT SOMIT DEN BESTIMMUNGEN DIESER VORSCHRIFT .

2A . DER VERTRAG SIEHT NIRGENDS EINEN RECHTLICHEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEM VOM KLAGENDEN ERZEUGER HERGESTELLTEN UND DEM VOM RECHTSSTREIT BETROFFENEN PRODUKT VOR .

3 . FÜR DIE KLAGEBEFUGNIS EINES UNTERNEHMENS ODER VERBANDES WEGEN EINER ENTSCHEIDUNG ODER EMPFEHLUNG REICHT ES AUS, DASS DIESE ENTSCHEIDUNG ODER EMPFEHLUNG NICHT ALLGEMEINER, SONDERN INDIVIDÜLLER NATUR IST . DASS SIE DIESE EIGENSCHAFT GEGENÜBER DEM KLAEGER HAT, IST NICHT ERFORDERLICH; ES GENÜGT, DASS SIE IHN BETRIFFT .

EINE ENTSCHEIDUNG, DIE AUSSCHLIESSLICH EINE BESONDERE TÄTIGKEIT EINER NAMENTLICH BEZEICHNETEN ÖFFENTLICHEN KÖRPERSCHAFT BETRIFFT, IST EINE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG .

4 . DURCH DIE AUFHEBUNG EINER MASSNAHME, GEGEN WELCHE DIE HOHE BEHÖRDE ES UNTERLASSEN HAT, EINE ENTSCHEIDUNG ZU ERLASSEN ODER EINE EMPFEHLUNG AUSZUSPRECHEN, WIRD DIE GEGEN DIE UNTERLASSUNG GERICHTETE KLAGE NICHT GEGENSTANDSLOS; DIE STREITFRAGE BLEIBT VIELMEHR FÜR DIE VERGANGENHEIT BESTEHEN . EIN INTERESSE DES KLAEGERS AN DER WEITERVERFOLGUNG SEINER KLAGE IST DAHER ANZUNEHMEN .

5 . DIE TATSACHE, DASS DIE HOHE BEHÖRDE IHRE WEIGERUNG, EINE ENTSCHEIDUNG ZU ERLASSEN, NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 35 VORGESEHENEN FRIST VON ZWEI MONATEN BEGRÜNDET HAT, MACHT EINE NACH MASSGABE DIESES ARTIKELS ERHOBENE KLAGE NICHT GEGENSTANDSLOS .

6 . DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 4 BEGRÜNDEN DEN GEMEINSAMEN MARKT DER GEMEINSCHAFT; SIE FINDEN DAHER UNMITTELBAR ANWENDUNG, WENN SIE NICHT AN ANDERER STELLE DES VERTRAGES NÄHER BESTIMMT WERDEN .

WENN HINGEGEN ANDERE VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES AUF DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 4 BEZUG NEHMEN, SIE NÄHER BESTIMMEN ODER ERGÄNZEN, SO MÜSSEN DIE NORMEN, DIE SICH AUF EIN UND DIESELBE BESTIMMUNG BEZIEHEN, ALS EINHEITLICHES GANZES BETRACHTET UND ANGEWENDET WERDEN .

7 . OHNE DASS DIESES KRITERIUM FÜR SICH ALLEIN AUSSCHLAGGEBEND WÄRE, KANN DIE ERSTE PRÜFUNG DAZU FÜHREN, DASS EINE LAST ALS SONDERLAST, UND DAMIT ALS DURCH DEN VERTRAG AUFGEHOBEN UND UNTERSAGT ANZUSEHEN IST, WENN SIE SICH AUF DIE PRODUKTIONSKOSTEN VON ERZEUGERN IN VERGLEICHBARER LAGE UNGLEICH AUSWIRKT UND HIERDURCH VERZERRUNGEN BEI DER VERTEILUNG DER ERZEUGUNG MIT SICH BRINGT, DIE SICH NICHT AUS EINER VERÄNDERUNG DER PRODUKTIVITÄT ERGEBEN .

8 . DAS FORTBESTEHEN VON UNGLEICHHEITEN BEI DEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN HAT KEINE NACH DEM VERTRAG VERBOTENE DISKRIMINIERUNG ZUR FOLGE, SONDERN ERGIBT SICH ZWANGSLÄUFIG UND UNVERMEIDLICH DARAUS, DASS DER VERTRAG NUR EINE TEILINTEGRATION DARSTELLT .

9 . DIE FESTSETZUNG VON HÖCHSTPREISEN STEHT DEM NICHT ENTGEGEN, DASS DIE ERZEUGNISSE IM ZEITPUNKT DES VERBRAUCHES ODER IN EINEM BELIEBIGEN STADIUM DER VERTEILUNG MIT STEUERN, ABGABEN ODER SONSTIGEN ALLGEMEINEN LASTEN BELEGT WERDEN .