URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 3. FEBRUAR 1977. - LUIGI BENEDETTI GEGEN MUNARI F.LLI S.A.S. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER PRETURA CITTADELLA. - RECHTSSACHE 52-76.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 00163

Griechische Sonderausgabe Seite 00063

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00067



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - MITGLIEDSTAATEN - INTERVENTION - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - PREIS - BILDUNG - MITGLIEDSTAATEN - INTERVENTION - VERBOT

( VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES , ARTIKEL 2 )

3 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

4 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - URTEIL - GEGENSTAND - WIRKUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

Leitsätze

1 . DIE INTERVENTIONEN EINES MITGLIEDSTAATS , DIE DEN PREISANSTIEG FÜR GEWISSE NAHRUNGSMITTEL AUS GETREIDE AUF DER EBENE DES VERBRAUCHERS BREMSEN SOLLEN , SIND MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE NICHT UNVEREINBAR , SOWEIT SIE DIE ZIELE ODER DAS FUNKTIONIEREN DIESER ORGANISATION NICHT GEFÄHRDEN .

2 . MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE IST ES UNVEREINBAR , WENN EIN MITGLIEDSTAAT WEIZEN AUF DEM WELTMARKT AUFKAUFT UND ANSCHLIESSEND AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT UNTER DEM RICHTPREIS WEITERVERKAUFT .

3 . DA SICH DER GERICHTSHOF IN AUSÜBUNG SEINER ZUSTÄNDIGKEIT NACH ARTIKEL 177 AUF EINE AUSLEGUNG DER BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU BESCHRÄNKEN HAT , KANN ER DIESES VERHALTEN ODER DIE DIESBEZUEGLICHEN BESTIMMUNGEN DES NATIONALEN RECHTS NICHT SELBST WÜRDIGEN ODER QUALIFIZIEREN . IM VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 177 HAT DER GERICHTSHOF DAS NATIONALE RECHT NICHT AUSZULEGEN UND SEINE WIRKUNGEN NICHT ZU WÜRDIGEN . ER KANN DESHALB HIER KEINEN IRGENDWIE GEARTETEN VERGLEICH ZWISCHEN DEN WIRKUNGEN DER ENTSCHEIDUNGEN DER NATIONALEN GERICHTE UND SEINEN EIGENEN ENTSCHEIDUNGEN ZIEHEN .

4 . EIN URTEIL DES GERICHTSHOFES IM VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN BEFINDET ÜBER EINE RECHTSFRAGE UND BINDET DAS VORLEGENDE GERICHT HINSICHTLICH DER AUSLEGUNG DER BETREFFENDEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN UND HANDLUNGEN .

Entscheidungsgründe

1 DER PRETORE VON CITTADELLA HAT MIT BESCHLUSS VOM 27 . APRIL 1976 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 25 . JUNI 1976 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE ANZAHL VON FRAGEN VORGELEGT , DIE SICH IM WESENTLICHEN AUF DIE BEWERTUNG DES VERHALTENS DER AZIENDA DI STATO PER GLI INTERVENTI SUL MERCATO AGRICOLO ( AIMA ) NACH VERSCHIEDENEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BEZIEHEN .

2/3 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEM MÜHLENUNTERNEHMER LUIGI BENEDETTI , KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS , UND DEM UNTERNEHMEN MUNARI F.LLI ÜBER EINE SCHADENSERSATZFORDERUNG , DIE DAS ERSTGENANNTE UNTERNEHMEN GEGEN DIE FIRMA MUNARI WEGEN UNLAUTEREN WETTBEWERBS DURCH VERKAUF VON MEHL UNTER DEM MARKTPREIS ERHEBT . DIE BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT DIESE VERKÄUFE NICHT BESTRITTEN , JEDOCH DIE VOLLE VERANTWORTUNG FÜR MÖGLICHE SCHÄDEN DER AIMA ANGELASTET , DA DIESE IHR DEN WEIZEN UNTER DEM MARKTPREIS VERKAUFT HABE .

4 DER PRETORE HAT IN DEM ERWÄHNTEN BESCHLUSS VOM 27 . APRIL 1976 DIE STREITVERKÜNDUNG AN DIE AIMA FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT UND ZUGLEICH , ALSO OHNE DIE ÄUSSERUNG DER AIMA ABZUWARTEN , DEM GERICHTSHOF DIE NACHSTEHEND ERWÄHNTEN FRAGEN VORGELEGT .

5/9 DIE ERSTE UND DIE ZWEITE FRAGE GEHEN DAHIN , OB DIE INTERVENTIONSSTELLEN UND NAMENTLICH DIE AIMA NACH DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG DES MARKTES FÜR GETREIDE SOLCHE EINSEITIGEN BESCHLÜSSE FASSEN DÜRFEN , WIE SIE SIE NACH DEM WORTLAUT DIESER FRAGEN GEFASST HABEN SOLLEN , UND OB DIESES VERHALTEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 3 ZWEITER UNTERABSATZ EWG-VERTRAG VERLETZT . DIE DRITTE FRAGE GEHT DAHIN , OB DAS BEHAUPTETE VERHALTEN DER AIMA EINE STAATLICHE BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 BIS 94 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . S . 2269 ) DARSTELLT . MIT DER VIERTEN UND FÜNFTEN FRAGE WIRD DANACH GEFRAGT , OB EIN UNTERNEHMEN , DAS ÜBER BEDEUTENDE FINANZIELLE MITTEL VERFÜGT , DIE ES IHM GESTATTEN , IN SEINEM MARKTVERHALTEN AUF DAS VERHALTEN UND DIE REAKTIONEN SEINER WETTBEWERBER KEINE RÜCKSICHT ZU NEHMEN , EIN BEHERRSCHENDES UNTERNEHMEN IM SINNE DER ARTIKEL 86 UND 90 EWG-VERTRAG UND DER VERORDNUNG NR . 26/62/EWG VOM 4 . APRIL 1962 ( ABL . S . 993 ) IST - UND ZWAR AUCH DANN , WENN DIESES UNTERNEHMEN EINE INTERVENTIONSSTELLE IST - UND OB EIN BESTIMMTES VERHALTEN EINES SOLCHEN UNTERNEHMENS EINEN MISSBRAUCH EINER MARKTBEHERRSCHENDEN STELLUNG DARSTELLT . MIT DER SECHSTEN FRAGE WIRD FÜR DEN FALL DER VERNEINUNG DER ERSTEN UND ZWEITEN FRAGE UND DER BEJAHUNG DER DRITTEN , VIERTEN UND FÜNFTEN FRAGE DANACH GEFRAGT , OB DIE INTERVENTIONSSTELLE VERPFLICHTET IST , DEN SCHADEN ZU ERSETZEN , DER DURCH IHR VERHALTEN ENTSTANDEN IST . DIE SIEBENTE FRAGE BETRIFFT SCHLIESSLICH DIE WIRKUNG DER AUSLEGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF .

10 IN ERMANGELUNG NÄHERER ANGABEN ÜBER ART UND UMSTÄNDE DES BETREFFENDEN VERHALTENS DER AIMA IST ZU BEMERKEN , DASS DER GERICHTSHOF MIT RÜCKSICHT DARAUF , DASS ER SICH BEI DER WAHRNEHMUNG DER IHM DURCH ARTIKEL 177 ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE AUF EINE AUSLEGUNG DER BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU BESCHRÄNKEN HAT , DIESES VERHALTEN ODER DIE DIESBEZUEGLICHEN BESTIMMUNGEN DES NATIONALEN RECHTS NICHT SELBST WÜRDIGEN ODER QUALIFIZIEREN KANN .

11 IM ÜBRIGEN RÄUMEN DIE AUSKÜNFTE , DIE DER GERICHTSHOF AUF SEINE ZUM BESSEREN VERSTÄNDNIS DER VORLAGEFRAGEN AN DIE ITALIENISCHE REGIERUNG , DIE AIMA UND DIE KOMMISSION GERICHTETEN FRAGEN ERHALTEN HAT , ZWAR NICHT ALLE ZWEIFEL AN DER VEREINBARKEIT DES VERHALTENS DER AIMA MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT AUS ; SIE BESTÄTIGEN JEDOCH IN WESENTLICHEN PUNKTEN DIE DARSTELLUNG DIESES VERHALTENS NICHT , DIE DAS VORLEGENDE GERICHT AUSWEISLICH DER AKTEN DEM VORTRAG DER PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS ENTNOMMEN HAT .

12 HAT SCHLIESSLICH DER GERICHTSHOF DIE ERHEBLICHKEIT DER NACH ARTIKEL 177 GESTELLTEN FRAGEN FÜR DIE URTEILSFINDUNG IM AUSGANGSRECHTSSTREIT NICHT ZU WÜRDIGEN , DANN IST DER VORSTEHENDE VORBEHALT ERST RECHT GEBOTEN , WENN DIESE FRAGEN DAS VERHALTEN EINER JURISTISCHEN ODER NATÜRLICHEN PERSON BETREFFEN , DIE NOCH NICHT AM RECHTSSTREIT BETEILIGT WAR UND NOCH KEINE GELEGENHEIT ZUR ÄUSSERUNG HATTE .

ZUR ERSTEN UND ZWEITEN FRAGE

13 DIE ERSTE UND ZWEITE VORLAGEFRAGE IST UNTER DIESEN UMSTÄNDEN MIT EINEM HINWEIS AUF DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ZU BEANTWORTEN . IN DEM URTEIL VOM 22 . JANUAR 1976 IN DER RECHTSSACHE RUSSO-AIMA ( 60/75 , SLG . S . 45 ) HAT DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN :

' ' DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE SIND WIE FOLGT AUSZULEGEN :

A ) ES IST MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE UNVEREINBAR , WENN EIN MITGLIEDSTAAT HARTWEIZEN AUF DEM WELTMARKT AUFKAUFT UND ANSCHLIESSEND AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT UNTER DEM RICHTPREIS WEITERVERKAUFT .

B ) DER EINZELNE ERZEUGER HAT AUF DER GRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG ANSPRUCH DARAUF , DASS ER NICHT DARAN GEHINDERT WIRD , EINEN PREIS ZU ERZIELEN , DER IN DER NÄHE DES RICHTPREISES UND JEDENFALLS NICHT UNTER DEM INTERVENTIONSPREIS LIEGT .

C ) IST DEM EINZELNEN ERZEUGER DURCH EINE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERLETZENDE INTERVENTION EINES MITGLIEDSTAATES EIN SCHADEN ENTSTANDEN , SO IST DER BETREFFENDE STAAT VERPFLICHTET , GEGENÜBER DEM GESCHÄDIGTEN IM RAHMEN DER BESTIMMUNGEN DES NATIONALEN RECHTS ÜBER DIE STAATSHAFTUNG DIE FOLGEN ZU TRAGEN . ' '

14 IM HINBLICK AUF DIESE ENTSCHEIDUNG IST DAS VORLEGENDE GERICHT ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN , DASS SICH AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS UND DEN AKTEN FÜR DIE ENTSCHEIDUNG , OB DAS UMSTRITTENE VERHALTEN DER AIMA ALS EIN ' ' VERKAUF AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ' ' ANZUSEHEN IST , NICHTS ERGIBT . SOLLTE SICH IM VORLIEGENDEN FALL ERWEISEN , DASS ES SICH UM EINE IN IRGENDEINER FORM VON DEN GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN GENEHMIGTE VERTEILUNG VON GETREIDE AN EINEN BEGRENZTEN KREIS VON MÜHLENUNTERNEHMEN HANDELTE , DANN KÖNNTE ES SEIN , DASS DIESER BEGRIFF NICHT ZUR ANWENDUNG KÄME .

15 SODANN IST , WIE IN DEM ERWÄHNTEN URTEIL FESTGESTELLT IST , DARAN ZU ERINNERN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 120/67 DAS ZIEL VERFOLGT , DIE ENTWICKLUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGUNG - EIN BEGRIFF , DER DIE NACHFOLGENDEN STUFEN VON DER BROTHERSTELLUNG BIS ZUM VERBRAUCH NICHT NOTWENDIG ERFASST - VOR DEM AUF UND AB DER WELTMARKTPREISE ZU SCHÜTZEN UND DADURCH DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEVÖLKERUNG EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , UND DASS DESHALB DIE INTERVENTIONEN EINES MITGLIEDSTAATS , DIE DEN PREISANSTIEG FÜR GEWISSE NAHRUNGSMITTEL AUS GETREIDE AUF DER EBENE DES VERBRAUCHERS BREMSEN SOLLEN , MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE NICHT UNVEREINBAR SIND , SOWEIT SIE DIE ZIELE ODER DAS FUNKTIONIEREN DIESER ORGANISATION NICHT GEFÄHRDEN .

16 IN ERMANGELUNG NÄHERER ANGABEN UND TATSACHENFESTSTELLUNGEN IM EINZELNEN IST ALSO AUF DIE ERSTE UND ZWEITE FRAGE MIT EINER WIEDERHOLUNG DES ERSTEN TEILS DER VORSTEHEND ZITIERTEN ENTSCHEIDUNGSFORMEL DES URTEILS VOM 22 . JANUAR 1976 BIS ZUM BUCHSTABEN B ZU ANTWORTEN .

ZUR DRITTEN FRAGE

17 DIESE FRAGE IST DARAUF GERICHTET , OB ES EINE STAATLICHE BEIHILFE FÜR UNTERNEHMEN IM SINNE DER ARTIKEL 92 BIS 94 EWG-VERTRAG UND DES ARTIKELS 22 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG DARSTELLT , WENN SICH EINE INTERVENTIONSSTELLE ' ' STAATLICHER FINANZIERUNGSMITTEL BEDIENT ' ' , UM GETREIDE ZU ANDEREN BEDINGUNGEN , ALS SIE IN DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG VORGESEHEN SIND , ANZUKAUFEN UND ES ANSCHLIESSEND UNTER DEN VORGESEHENEN MINDESTPREISEN ZU VERKAUFEN .

18/19 NACH ARTIKEL 92 SIND STAATLICHE BEIHILFEN , DIE DURCH BEGÜNSTIGUNG BESTIMMTER UNTERNEHMEN DEN WETTBEWERB VERFÄLSCHEN ODER ZU VERFÄLSCHEN DROHEN , MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR , ' ' SOWEIT SIE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGEN ' ' . IN ERMANGELUNG NÄHERER ANGABEN ZU DEN AUSWIRKUNGEN DES VERHALTENS , AUF DAS SICH DIE FRAGE BEZIEHT , IST DIE FRAGE ALSO MIT EINEM HINWEIS AUF DIE ZITIERTE EINSCHRÄNKUNG DES VERBOTS DES ARTIKELS 92 ABSATZ 1 UND AUF DIE IM ZWEITEN ABSATZ DIESES ARTIKELS VORGESEHENEN AUSNAHMEN VON DIESEM VERBOT ZU BEANTWORTEN .

ZUR VIERTEN UND FÜNFTEN FRAGE

20/22 WAS DIESE FRAGEN ANBETRIFFT , DIE EINLEITEND ZUSAMMENGEFASST WORDEN SIND , SO LÄSST SICH WEDER DEN FRAGEN , NOCH DEM INHALT DER PROZESSAKTEN ENTNEHMEN , OB DAS UNTERNEHMEN , AUF DAS SICH DIESE FRAGEN BEZIEHEN , EIN ÖFFENTLICHES UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ODER EIN UNTERNEHMEN IM SINNE DES ZWEITEN ABSATZES DIESES ARTIKELS IST , DAS MIT DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM WIRTSCHAFTLICHEM INTERESSE BETRAUT IST . DIESE UNTERSCHEIDUNG IST JEDOCH FÜR DIE BEURTEILUNG , INWIEWEIT DIE VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ÜBER DEN WETTBEWERB ANWENDBAR SIND , WESENTLICH . WEGEN DIESER FEHLENDEN NÄHEREN ANGABEN IST EINE SACHGERECHTE BEANTWORTUNG DER FRAGEN NICHT MÖGLICH .

ZUR SECHSTEN FRAGE

23 DIESE FRAGE IST NUR FÜR DEN FALL DER VERNEINUNG DER ERSTEN UND ZWEITEN FRAGE SOWIE DER BEJAHUNG DER DRITTEN , VIERTEN UND FÜNFTEN FRAGE GESTELLT WORDEN . SIE IST DESHALB NACH DEN VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN GEGENSTANDSLOS .

ZUR SIEBENTEN FRAGE

24 DIESE FRAGE GEHT DAHIN , WELCHE WIRKUNG DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DURCH DEN GERICHTSHOF FÜR DAS VORLEGENDE GERICHT HAT UND OB , WAS DER GERICHTSHOF ' ' FÜR RECHT ERKENNT ' ' , DAS VORLEGENDE GERICHT EBENSO BINDET WIE DIE ' ' RECHTSAUFFASSUNG ' ' DER CORTE DI CASSAZIONE .

25 IM VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 177 HAT DER GERICHTSHOF DAS NATIONALE RECHT NICHT AUSZULEGEN UND SEINE WIRKUNGEN NICHT ZU WÜRDIGEN . ER KANN DESHALB HIER KEINEN IRGENDWIE GEARTETEN VERGLEICH ZWISCHEN DEN WIRKUNGEN DER ENTSCHEIDUNGEN DER NATIONALEN GERICHTE UND SEINEN EIGENEN ENTSCHEIDUNGEN ZIEHEN .

26/27 NACH ARTIKEL 177 ' ' ENTSCHEIDET ' ' DER GERICHTSHOF ÜBER DIE AUSLEGUNG ' ' DIESES VERTRAGES ' ' UND ' ' DER HANDLUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT ' ' . DARAUS FOLGT , DASS EIN URTEIL IN EINEM VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN ÜBER EINE RECHTSFRAGE BEFINDET UND DASS ES DAS VORLEGENDE GERICHT HINSICHTLICH DER AUSLEGUNG DER BETREFFENDEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN UND HANDLUNGEN BINDET . DIE FRAGE IST ALSO IN DIESEM SINNE ZU BEANTWORTEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

28 DIE AUSLAGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE VON DER PRETURA CITTADELLA MIT BESCHLUSS VOM 27 . APRIL 1976 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG DES RATES ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS ES MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANI SATION FÜR GETREIDE UNVEREINBAR IST , WENN EIN MITGLIEDSTAAT WEIZEN AUF DEM WELTMARKT AUFKAUFT UND ANSCHLIESSEND AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT UNTER DEM RICHTPREIS WEITERVERKAUFT .

2 . ARTIKEL 92 ABSATZ 1 BESTIMMT , DASS STAATLICHE ODER AUS STAATLICHEN MITTELN GEWÄHRTE BEIHILFEN MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR SIND , UND STELLT KLAR , DASS DIESES VERBOT NUR GILT , ' ' SOWEIT ( DIESE BEIHILFEN ) DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGEN ' ' , UND DASS ES UNTER DEM VORBEHALT DER IM VERTRAG , INSBESONDERE IM ZWEITEN ABSATZ DES ARTIKELS 92 , VORGESEHENEN AUSNAHMEN STEHT .

3 . EIN URTEIL DES GERICHTSHOFES IM VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN BEFINDET ÜBER EINE RECHTSFRAGE UND BINDET DAS VORLEGENDE GERICHT HINSICHTLICH DER AUSLEGUNG DER BETREFFENDEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN UND HANDLUNGEN .