URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 10. FEBRUAR 1982. - RUDOLF FLENDER KG UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - EGKS - VON NICHT-MONTANUNTERNEHMEN ERHOBENE NICHTIGKEITSKLAGE. - RECHTSSACHE 74/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 00395



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

NICHTIGKEITSKLAGE - GEGENSTANDSLOS GEWORDENE KLAGE - ERLEDIGUNG DER HAUPTSACHE

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 33 ABSATZ 2 )

Leitsätze

AUF ERLEDIGUNG DER HAUPTSACHE IST ZU ERKENNEN , WENN SICH DIE KLAGE GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG RICHTET , AUS DER DEN KLAEGERINNEN KEINE NACHTEILE ENTSTANDEN SIND UND AUCH NICHT MEHR ENTSTEHEN KÖNNEN , SO DASS SICH DER RECHTSSTREIT ERLEDIGT HAT .

Entscheidungsgründe

1 VIER UNTERNEHMEN , DIE STAHLRÖHREN HERSTELLEN , HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 7 . APRIL 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 385/81/EGKS DER KOMMISSION VOM 13 . FEBRUAR 1981 ÜBER BESTIMMTE VERPFLICHTUNGEN DER STAHLRÖHRENHERSTELLER DER GEMEINSCHAFT ( ABL . L 42 , S . 17 ).

2 DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ERGING IM RAHMEN DER REGELUNG , DIE DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS DER KOMMISSION VOM 31 . OKTOBER 1980 ZUR EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL . L 291 , S . 1 ) GESCHAFFEN WURDE . NACH DIESER REGELUNG IST VON DEM QUOTENSYSTEM DAS VORMATERIAL FÜR RÖHREN AUSGENOMMEN , VORAUSGESETZT , DASS ES TATSÄCHLICH INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ZUR RÖHRENHERSTELLUNG VERWENDET WIRD . AUSSERDEM IST FÜR EINEN TEIL DIESES VORMATERIALS EINE BESONDERE ÜBERWACHUNGSREGELUNG GETROFFEN WORDEN .

3 IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG HAT DIE KOMMISSION AUSGEFÜHRT , AUFGRUND DER AUSNAHME UND DER SONDERREGELUNG SEI ES ERFORDERLICH , DASS DIE KOMMISSION ENTSPRECHEND INFORMIERT WERDE UND DIE TATSÄCHLICHE VERWENDUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE KONTROLLIEREN KÖNNE ; DIESE KONTROLLE MÜSSE BEI DEN RÖHRENHERSTELLERN ERFOLGEN , DIE ALS SOLCHE KEINE MONTANUNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 80 DES VERTRAGES SEIEN . AUS DIESEN GRÜNDEN HAT SICH DIE KOMMISSION AUF ARTIKEL 95 EGKS-VERTRAG GESTÜTZT , UM DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 47 DES VERTRAGES MIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG AUF DIE RÖHRENHERSTELLER AUSZUDEHNEN .

4 DURCH ARTIKEL 1 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WURDEN DIE RÖHRENHERSTELLER VERPFLICHTET , DER KOMMISSION MONATLICH AUSKÜNFTE ÜBER IHRE PRODUKTION VON RÖHREN SOWIE ÜBER DIE HERKUNFT DES VERWENDETEN VORMATERIALS ZU ERTEILEN . ARTIKEL 2 SIEHT VOR , DASS DIE KOMMISSION ' ' IN AUSÜBUNG DER IHR IN ARTIKEL 47 DES VERTRAGES ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE ' ' DIE RICHTIGKEIT DER GEMACHTEN ANGABEN ÜBERPRÜFT , UND ERKLÄRT FÜR DEN VERSTOSSFALL DIE IN ARTIKEL 47 DES VERTRAGES VORGESEHENEN GELDBUSSEN UND ZWANGSGELDER FÜR ANWENDBAR .

5 NACH ARTIKEL 3 SOLLTE DIE ENTSCHEIDUNG GLEICHZEITIG MIT DEM SYSTEM DER ERZEUGUNGSQUOTEN , SPÄTESTENS JEDOCH AM 30 . JUNI 1981 , AUSSER KRAFT TRETEN . WÄHREND DAS SYSTEM DER ERZEUGUNGSQUOTEN , DAS GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 AN DEM GENANNTEN TAG AUSLAUFEN SOLLTE , MIT IM WESENTLICHEN DENSELBEN AUSNAHMEN FORTGEFÜHRT WURDE , IST DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG WEDER VERLÄNGERT NOCH DURCH ANDERE DEN RÖHRENHERSTELLERN AUFERLEGTE KONTROLLMASSNAHMEN ERSETZT WORDEN .

6 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DIE KLAEGERINNEN WÄHREND DES ZEITRAUMS , IN DEM DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG IN KRAFT WAR , KEINE ANGABEN GEMACHT HABEN UND DASS DIE KOMMISSION SICH DARAUF BESCHRÄNKT HAT , EIN MAHNSCHREIBEN AN SIE ZU RICHTEN . DIE KOMMISSION HAT WEDER ÜBERPRÜFUNGS- ODER KONTROLLMASSNAHMEN GEGENÜBER DEN KLAEGERINNEN ERGRIFFEN NOCH EINE GELDBUSSE ODER EIN ZWANGSGELD GEGEN SIE FESTGESETZT .

7 IM SCHRIFTLICHEN VERFAHREN HABEN DIE KLAEGERINNEN BEANTRAGT , DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN , UND SICH ZUR BEGRÜNDUNG AUF EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH IHNEN GEGENÜBER , DIE UNZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION SOWIE DIE UNVEREINBARKEIT DER ENTSCHEIDUNG MIT DEM VERTRAG BERUFEN . DIE KOMMISSION HAT BEANTRAGT , DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN , DA DIE KLAEGERINNEN , DIE KEINE UNTERNEHMEN IM SINNE DES VERTRAGES SEIEN , NUR INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNGEN ANFECHTEN KÖNNTEN ; JEDENFALLS HÄTTEN SIE ABER NICHT SCHLÜSSIG DARGETAN , DASS DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG , DEREN NICHTIGERKLÄRUNG SIE BEANTRAGTEN , IHNEN GEGENÜBER EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH IM SINNE VON ARTIKEL 33 ABSATZ 2 DES VERTRAGES DARSTELLE .

8 IM MÜNDLICHEN VERFAHREN HAT DIE KOMMISSION ERKLÄRT , NACH IHRER ANSICHT SEI ES AUFGRUND DES WORTLAUTS DER ENTSCHEIDUNG NICHT SCHON DANN ZULÄSSIG , DIE IN ARTIKEL 47 EGKS-VERTRAG VORGESEHENEN GELDBUSSEN UND ZWANGSGELDER ZU VERHÄNGEN , WENN NUR UNTERLASSEN WORDEN SEI , DIE IN ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG VERLANGTEN AUSKÜNFTE ZU ERTEILEN . DIE BEZUGNAHME AUF ARTIKEL 47 EGKS-VERTRAG FINDE SICH NÄMLICH NUR IN ARTIKEL 2 ; DESHALB KÖNNE ALLEIN DER VERSTOSS GEGEN DIE VERPFLICHTUNG NACH DIESEM ARTIKEL , ÜBERPRÜFUNGEN AN ORT UND STELLE ZU GESTATTEN , SANKTIONIERT WERDEN . DIE KOMMISSION HAT AUSSERDEM EINGERÄUMT , DASS SIE NICHT MEHR BEFUGT SEI , AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNG ÜBERPRÜFUNGEN AN ORT UND STELLE DURCHZUFÜHREN . SIE HAT FOLGLICH ERKLÄRT , DASS SIE GEGEN DIE KLAEGERINNEN NICHT MEHR AUF DER GRUNDLAGE DER ENTSCHEIDUNG VORGEHEN WERDE . DIE KLAEGERINNEN HABEN KEINE EINWÄNDE GEGEN DIESEN STANDPUNKT ERHOBEN .

9 DARAUS IST DIE SCHLUSSFOLGERUNG ZU ZIEHEN , DASS SICH DIE KLAGE GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG RICHTET , AUS DER DEN KLAEGERINNEN KEINE NACHTEILE ENTSTANDEN SIND UND AUCH NICHT MEHR ENTSTEHEN KÖNNEN ; DER RECHTSSTREIT HAT SICH SOMIT ERLEDIGT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

10 NACH ARTIKEL 69 PAR 5 DER VERFAHRENSORDNUNG ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF , WENN ER DIE HAUPTSACHE FÜR ERLEDIGT ERKLÄRT , ÜBER DIE KOSTEN NACH FREIEM ERMESSEN . NACH DEN UMSTÄNDEN DES VERFAHRENS HAT JEDE PARTEI IHRE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DER RECHTSSTREIT IST IN DER HAUPTSACHE ERLEDIGT .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .