Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 13. Mai 2020 – Talanton/Kommission

(Rechtssache T‑195/18)

„Schiedsklausel – Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) – Vertrag Perform – Zuschussfähige Kosten – Teilweise Rückzahlung der gezahlten Beträge – Missbrauch vertraglicher Rechte – Grundsatz von Treu und Glauben – Berechtigtes Vertrauen – Beweislast – Widerklage“

1. Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidung über eine Widerklage – Grundlage (Art. 256 Abs. 1 und 272 AEUV) (vgl. Rn. 41, 42)

2. Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Bestimmung des auf den Vertrag anzuwendenden Rechts (Art. 272 und 340 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 52-54)

3. Haushalt der Europäischen Union – Zuschuss der Union – Verpflichtung des Empfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses einzuhalten – Von der Kommission eingeleitetes Verfahren zur Rückforderung gewährter Vorschüsse – Einziehung von Forderungen der Union gegen Dritte – Fehlen einer konkreten Regelung – Fehlen einer vertraglichen Konkretisierung – Einhaltung einer angemessenen Frist – Beurteilungskriterien (Art. 272 AEUV; Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission) (vgl. Rn. 66-69, 72, 73, 76, 80)

4. Haushalt der Europäischen Union – Zuschuss der Union – Verpflichtung des Empfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses einzuhalten – Nachweis der Kosten – Von der Kommission eingeleitetes Verfahren zur Rückforderung gewährter Vorschüsse – Beweislastverteilung (Art. 272 EG; Beschluss Nr. 1982/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) (vgl. Rn. 121-125)

5. Haushalt der Europäischen Union – Zuschuss der Union – Verpflichtung des Empfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses einzuhalten – Finanzierung, die sich nur auf die tatsächlich entstandenen Kosten erstreckt – Nachweis, dass die geltend gemachten Kosten tatsächlich entstanden sind – Fehlen – Nicht förderfähige Kosten (Art. 317 AEUV) (vgl. Rn. 137, 162, 193, 197)

6. Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Klagegrund, der nicht auf ein konkretes Vorbringen gestützt wird – Unzulässigkeit (Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d) (vgl. Nr. 199)

7. Gerichtliches Verfahren – Beweisaufnahme – Sachverständigengutachten – Ermessen des Gerichts (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 88 und 91 Buchst. e) (vgl. Nr. 234)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 272 AEUV auf Feststellung, dass die von der Klägerin im Rahmen der Finanzhilfevereinbarung Nr. 215952 betreffend das Projekt „A sophisticated multi-parametric system for the continuous-effective assessment and monitoring of motor status in parkinson’s disease and other neurodegenerative diseases“, die im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) geschlossen wurde, geltend gemachten Ausgaben zuschussfähig waren und dass die auf diese Finanzhilfevereinbarung gestützte Forderung der Kommission auf Rückzahlung von 481835,56 und 29694,10 Euro eine Verletzung der Vertragspflichten der Kommission darstellte, sowie Widerklage auf Verurteilung der Klägerin zur Zahlung von 481835,56 Euro zuzüglich Zinsen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Talanton Anonymi Emporiki – Symvouleftiki-Ekpaideftiki Etaireia Dianomon, Parochis Ypiresion Marketing kai Dioikisis Epicheiriseon wird verurteilt, der Europäischen Kommission einen Betrag von 481835,56 Euro als nicht zuschussfähige Kosten zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 3,5 % ab dem 26. Februar 2018 zu erstatten.

3. Die Talanton Anonymi Emporiki – Symvouleftiki-Ekpaideftiki Etaireia Dianomon, Parochis Ypiresion Marketing kai Dioikisis Epicheiriseon wird verurteilt, der Europäischen Kommission einen Betrag von 29694,10 Euro als pauschale Entschädigung zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 3,5 % ab dem 26. Februar 2018 zu zahlen.