Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Beachtung der von der Kommission festgelegten Leitlinien

(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 2; Mitteilung 2004/C 31/03 der Kommission)

2. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Gefahr der Schaffung einer kollektiven beherrschenden Stellung – Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 2; Mitteilung 2004/C 31/03 der Kommission, Ziff. 19 bis 21)

3. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt

(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 2)

4. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt

Leitsätze

1. Die Kommission ist durch ihre Leitlinien im Bereich der Kontrolle von Zusammenschlüssen gebunden, soweit diese Leitlinien nicht von den Vorschriften des Vertrags und der Fusionskontrollverordnung abweichen.

Die Leitlinien verlangen nicht in allen Fällen eine Prüfung sämtlicher darin genannter Faktoren; die Kommission verfügt nämlich über ein Ermessen, das es ihr erlaubt, bestimmte Faktoren in Betracht zu ziehen oder unberücksichtigt zu lassen, und ist nicht gehalten, genau die Gründe für die Würdigung bestimmter Aspekte des Zusammenschlusses darzulegen, die ihrer Ansicht nach offenkundig neben der Sache liegen oder keine oder eine eindeutig untergeordnete Bedeutung für die Einschätzung dieses Zusammenschlusses haben.

Die vom Gemeinschaftsrichter ausgeübte Kontrolle der komplexen wirtschaftlichen Beurteilungen, die die Kommission im Rahmen der Ausübung des ihr durch die Fusionskontrollverordnung eingeräumten Ermessens vornimmt, hat sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die Verfahrens- und Begründungsvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler und kein Ermessensmissbrauch vorliegen. Hierbei muss der Gemeinschaftsrichter nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Stichhaltigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen. Die Kontrolle durch das Gericht kann sich daher nicht allein darauf beschränken, zu untersuchen, ob die Kommission Faktoren, die in den Leitlinien als maßgeblich für die Beurteilung der Auswirkungen eines Zusammenschlusses auf den Wettbewerb genannt werden, in Betracht gezogen oder unbeachtet gelassen hat. Das Gericht muss im Rahmen dieser Kontrolle auch prüfen, ob etwaige Versäumnisse der Kommission das Ergebnis ihrer Prüfung in Frage stellen können.

(vgl. Randnrn. 55, 57-58, 60-61)

2. Zwar ist es zum Nachweis der Gefahr einer kollektiven beherrschenden Stellung erforderlich, das Vorhandensein eines bedeutenden kollektiven Marktanteils zu belegen; dieser reicht aber allein nicht aus, um das Vorhandensein einer solchen Stellung zu beweisen, denn außerdem müssen die Bedingungen des Marktes ihre Verwirklichung begünstigen. Somit ist das Vorhandensein einer beherrschenden Stellung stets individuell anhand der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Außerdem stellt der zweite Halbsatz von Ziff. 21 der Leitlinien der Kommission zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse klar, dass ein Überschreiten der in den Ziff. 19 bis 21 der Leitlinien vorgesehenen Schwellenwerte keine Vermutung für das Vorhandensein von Wettbewerbsbedenken begründet. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass diese Werte umso mehr auf Wettbewerbsprobleme hindeuten, je deutlicher sie diese Schwellen überschreiten.

(vgl. Randnrn. 126, 136, 138)

3. Um das fusionierte Unternehmen von eventuellem wettbewerbswidrigen Verhalten abzuschrecken, ist es nicht nötig, dass seine Kunden alle ihre Bestellungen auf andere Lieferanten übertragen können. Die Möglichkeit nämlich, dass sie einen erheblichen Teil ihrer Nachfrage bei anderen Lieferanten decken, kann als eine Bedrohung des fusionierten Unternehmens mit hinreichend bedeutenden Verlusten angesehen werden, die geeignet ist, es dazu zu bewegen, keine derartige Strategie zu verfolgen.

(vgl. Randnrn. 171, 214)

4. Da sich die Verfügbarkeit oder allgemeine Nichtverfügbarkeit eines Rohstoffs auf alle Hersteller des betreffenden Produkts einschließlich des fusionierten Unternehmens gleich auswirkt, könnte allein ein bevorzugter Zugang der Fusionspartner im Vergleich zu ihren Wettbewerbern Auswirkungen auf den Wettbewerb haben.

(vgl. Randnrn. 182-183)