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56

Zweitens ist vorbehaltlich der Beurteilung durch das vorlegende Gericht darauf hinzuweisen, dass die dem Gerichtshof vorliegenden Akten Anhaltspunkte für einen hinreichend engen zeitlichen Zusammenhang zwischen den beiden geführten Verfahren sowie zwischen den auf der Grundlage der sektorspezifischen Regelung und des Wettbewerbsrechts erlassenen Entscheidungen enthalten. So scheinen die Regulierungsbehörde für den Postsektor und die Wettbewerbsbehörde ihre Verfahren zumindest teilweise parallel durchgeführt zu haben. Die beiden Behörden haben ihre Entscheidungen in engem zeitlichen Abstand getroffen, nämlich am 20. Juli 2011 bzw. am 10. Dezember 2012, was im Übrigen angesichts der Komplexität von wettbewerbsrechtlichen Ermittlungen von einem hinreichend engen zeitlichen Zusammenhang zeugt.
Die Art. 45 und 49 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie es der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats verwehren, einer Person auf der Grundlage der nationalen Rechtsvorschriften eine Erlaubnis zur Ausübung des Arztberufs zu erteilen, die auf drei Jahre befristet und an die zweifache Bedingung geknüpft ist, dass die betroffene Person ihre Tätigkeit unter der Leitung und Aufsicht eines zugelassenen Arztes ausübt sowie in diesem Zeitraum die besondere dreijährige Ausbildung in Allgemeinmedizin erfolgreich abschließt, um die Berechtigung erlangen zu können, den Arztberuf im Aufnahmemitgliedstaat selbstständig auszuüben, wenn berücksichtigt wird, dass die betroffene Person, die im Herkunftsmitgliedstaat eine ärztliche Grundausbildung absolviert hat, über den in Anhang V Nr. 5.1.1 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 in der durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 geänderten Fassung genannten Ausbildungsnachweis in Bezug auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, aber nicht über die darin genannte Bescheinigung verfügt, mit der der Abschluss eines einjährigen Berufspraktikums nachgewiesen wird, das von dem Herkunftsmitgliedstaat als zusätzliche Voraussetzung der Berufsqualifikationen verlangt wird.
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Im Licht der angeführten Grundsätze ist zu prüfen, ob insbesondere im Hinblick auf das mit den Zuständigkeitsregeln in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 2201/2003 verfolgte Ziel ein Antragsteller wie OE, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem seiner Staatsangehörigkeit hat und ein Verfahren zur Auflösung der Ehe vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats einleitet, sich in einer Situation befindet, die nicht mit der Situation eines Antragstellers vergleichbar ist, der Angehöriger dieses Mitgliedstaats ist, so dass es nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstößt, wenn von Ersterem verlangt wird, dass er sich über einen längeren Zeitraum im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufgehalten hat, bevor er das Verfahren einleiten kann.
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Zum anderen ist nicht ersichtlich, dass Maßnahmen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die nach der Vogelschutz- und der Habitatrichtlinie zum Schutz der Natur und der Umwelt erlassen wurden und sich darauf beschränken, die Anpflanzung von Moosbeeren in Torfgebieten zu verbieten, um eine Beeinträchtigung der so geschützten Umweltinteressen zu verhindern, bei fehlender Ausgleichszahlung zugunsten der betroffenen Eigentümer einen unverhältnismäßigen und untragbaren Eingriff darstellen würden, der den Wesensgehalt des Eigentumsrechts antastet (vgl. entsprechend Urteil vom 10. Juli 2003, Booker Aquaculture und Hydro Seafood, C‑20/00 und C‑64/00, EU:C:2003:397, Rn. 70). Im vorliegenden Fall ist diese Schlussfolgerung umso mehr geboten, als, wie sich aus den Darstellungen der Vorlageentscheidung ergibt, dieses Verbot und damit die Beschränkung der Ausübung des Eigentumsrechts bereits in Kraft waren, als die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Torfgebiete von Sātiņi‑S erworben wurden, so dass Sātiņi‑S das Bestehen dieser Beschränkung nicht unbekannt sein konnte.
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In gleicher Weise könnte die Anwendung des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Tarifvertrags auch dann, wenn ein Arbeitnehmer am Monatsanfang Urlaub nimmt, für diesen Monat ein geringeres Entgelt zur Folge haben, da die von diesem Arbeitnehmer gegebenenfalls im Anschluss an seinen Urlaub geleisteten Überstunden durch die zu Beginn des Monats genommenen Urlaubstage neutralisiert werden könnten. Wie aber in Rn. 34 des vorliegenden Urteils erwähnt, kann es sein, dass der Arbeitnehmer aufgrund eines finanziellen Nachteils, der mit zeitlicher Verzögerung, nämlich in der auf den Jahresurlaub folgenden Zeit, eintritt, davon absieht, sein Recht auf Jahresurlaub auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Mai 2014, Lock, C‑539/12, EU:C:2014:351, Rn. 21).
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Titel II („Tabakerzeugnisse“) der Richtlinie enthält ein Kapitel II („Kennzeichnung und Verpackung“). Der in diesem Kapitel enthaltene Art. 8 („Allgemeine Bestimmungen“) sieht in seinen Abs. 1, 3 und 8 vor: „(1) Jede Packung eines Tabakerzeugnisses und jede Außenverpackung trägt gesundheitsbezogene Warnhinweise gemäß diesem Kapitel in der oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem das Erzeugnis in Verkehr gebracht wird. ... (3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf einer Packung und der Außenverpackung unablösbar aufgedruckt, unverwischbar und vollständig sichtbar sind und dass sie, wenn die Tabakerzeugnisse in Verkehr gebracht werden, nicht teilweise oder vollständig durch Steuerzeichen, Preisaufkleber, Sicherheitsmerkmale, Hüllen, Taschen, Schachteln oder sonstige Gegenstände verdeckt oder getrennt werden. Auf den Verpackungen von Tabakerzeugnissen mit Ausnahme von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen in Beuteln dürfen die gesundheitsbezogenen Warnhinweise mittels Aufklebern aufgebracht werden, sofern diese nicht entfernt werden können. Die gesundheitsbezogenen Warnhinweise müssen beim Öffnen der Packung intakt bleiben, außer bei Packungen mit Klappdeckel (Flip-Top-Deckel), bei denen die Warnhinweise beim Öffnen der Packung getrennt werden, allerdings nur in einer Weise, die die grafische Integrität und die Sichtbarkeit des Textes, der Fotografien und der Angaben zur Raucherentwöhnung gewährleistet. ... (8) Bilder von Packungen und Außenverpackungen, die für Verbraucher in der Union bestimmt sind, müssen den Bestimmungen dieses Kapitels genügen.“
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Wie in den Rn. 48, 50 und 51 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist, ist eine Werbenachricht wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende als direkt und individuell an den betreffenden Nutzer gerichtet anzusehen, da sie in der Form einer E‑Mail verbreitet wird und unmittelbar in der privaten Inbox des E‑Mail-Systems des betreffenden Nutzers in einem privaten, passwortgeschützten Bereich eingeblendet wird, der ihm vorbehalten ist und in dem er nur individuell an ihn gerichtete Nachrichten erwartet.
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Im Übrigen unterscheide sich die vorliegende Rechtssache von der dem Urteil vom 29. November 2018, baumgarten sports & more (C‑548/17, EU:C:2018:970), zugrunde liegenden Rechtssache, in der es um Dienstleistungen eines Sportlervermittlers gegangen sei, nämlich um die Vermittlung eines Spielers an einen Fußballverein, wobei die Vergütung dieses Vermittlers an den Verbleib des Spielers im betreffenden Verein geknüpft gewesen sei. Dagegen betreffe das Ausgangsverfahren eine Situation, in der die Zahlung der Teilbeträge der vereinbarten Vergütung lediglich an Fristen gebunden sei und nicht von einer Voraussetzung abhänge, die sich auf einen dauerhaften Erfolg der Vermittlung beziehe, dessen Eintritt ungewiss sei.
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Mit undatierter Mitteilung des Leiters des Referats „Entschädigung und soziale Rechte der Mitglieder“ der Generaldirektion Finanzen des Parlaments, die den Ruhegehaltsabrechnungen der Rechtsmittelführer für den Monat Februar 2019 als Anhang beigefügt war, wurden sie vom Parlament zunächst davon in Kenntnis gesetzt, dass dessen Juristischer Dienst die automatische Anwendbarkeit des Beschlusses Nr. 14/2018 auf ihre Situation bestätigt habe. In dieser Mitteilung hieß es weiter, dass das Parlament, sobald es die erforderlichen Informationen von der Camera dei deputati (Abgeordnetenkammer, Italien) erhalten habe, den Rechtsmittelführern die Neufestsetzung ihrer Ruhegehaltsansprüche mitteilen und einen etwaigen Überschuss in den nächsten zwölf Monaten zurückfordern werde. Schließlich wurden die Rechtsmittelführer in dieser Mitteilung darüber informiert, dass die endgültige Festsetzung ihrer Ruhegehaltsansprüche durch einen formalen Rechtsakt erfolgen werde, gegen den Beschwerde eingelegt oder eine Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV erhoben werden könne.
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Zur Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für ein Vorsteuerabzugsrecht erfüllt seien, führte das Finanzamt umfangreiche Beweiserhebungsmaßnahmen durch, um festzustellen, ob Verbindungen zwischen ARGUS Plus und der Beschwerdeführerin des Ausgangsverfahrens bestanden. Hierbei setzte das Finanzamt die Steuerprüfung wegen Ersuchen um Informationen, die es gemäß dem in der Verordnung Nr. 904/2010 vorgesehenen Verfahren an die jeweils zuständigen Behörden zweier Mitgliedstaaten gerichtet hatte, zweimal aus, um festzustellen, ob die von ARGUS Plus an die Beschwerdeführerin des Ausgangsverfahrens in Rechnung gestellten Waren tatsächlich geliefert worden waren.
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In dieser Rechtssache erließ das vorlegende Gericht, der Sofiyski Rayonen sad (Kreisgericht Sofia), auf Antrag von Toplofikatsia Sofia einen Mahnbescheid gegen eine natürliche Person wegen unbezahlter Rechnungen für die Lieferung von Wärmeenergie an eine Immobilie in Sofia und ordnete dessen Zustellung an die ständige und aktuelle Anschrift dieser Person an. Bei zwei Versuchen war diese Person, die nach den Angaben des Verwalters der betreffenden Immobilie in Deutschland lebt und selten an der fraglichen Adresse anwesend ist, dort jedoch nicht auffindbar.
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Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich die Politik der Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit im Sinne von Art. 208 AEUV, die zu den Hauptbestandteilen des Partnerschaftsabkommens mit Armenien gehört, nicht auf Maßnahmen beschränkt, die unmittelbar die Bekämpfung der Armut betreffen, sondern auch die allgemeinen Ziele des Art. 21 EUV verfolgt, darunter das in Abs. 2 Buchst. c genannte Ziel, den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten und die internationale Sicherheit zu stärken, und das in Abs. 2 Buchst. d genannte Ziel, die nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den Entwicklungsländern zu fördern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2014, Kommission/Rat, C‑377/12, EU:C:2014:1903, Rn. 37). Der Gerichtshof hat im Übrigen bereits vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon darauf hingewiesen, dass die Bekämpfung der Verbreitung von leichten Waffen und Kleinwaffen als den Zielen der Politik der Entwicklungszusammenarbeit dienlich angesehen werden kann, da sie zur Beseitigung oder Verringerung der Hindernisse für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des betreffenden Landes beitragen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Mai 2008, Kommission/Rat, C‑91/05, EU:C:2008:288, Rn. 68).
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Der Ausgangsrechtsstreit in der Rechtssache C‑152/20 betrifft die Entlohnung zweier rumänischer Lastkraftwagenfahrer, DG und EH, die bei der Gesellschaft SC Gruber Logistics SRL beschäftigt waren. Ihre Individualarbeitsverträge, die sowohl in rumänischer als auch in italienischer Sprache abgefasst waren, sahen vor, dass die in diesen Verträgen enthaltenen Klauseln durch die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 53/2003 ergänzt werden. Außerdem sahen diese Verträge vor, dass diesbezügliche Rechtsstreitigkeiten von dem sachlich und örtlich zuständigen Gericht zu entscheiden sind. In Bezug auf den Arbeitsort sahen die Verträge vor, dass „[d]ie Arbeiten (in der Abteilung/in der Werkstatt/im Büro/in der Dienststelle) der Garage der Gesellschaft/des Ortes der Ausübung der Tätigkeit/eines sonstigen Tätigkeitsortes in der Gemeinde Oradea [(Rumänien)] und entsprechend den Abordnungen/Entsendungen in den Büros oder an den Orten der Ausübung der Tätigkeit der Kunden, der gegenwärtigen und künftigen Lieferanten, an jedem Ort im In- und Ausland, an dem das Fahrzeug, das der Arbeitnehmer bei der Ausübung seiner Tätigkeit benutzt, ebenfalls erforderlich ist, oder an jedem sonstigen Ort der Ausübung seiner Transporttätigkeiten ausgeführt werden“.
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Art. 149 („Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Investitionsgütern“) des Steuergesetzbuchs bestimmt: „… (2) Soweit die Vorschriften über die Lieferung an sich selbst oder die Leistung an sich selbst keine Anwendung finden, wird die abzugsfähige Vorsteuer für Investitionsgüter in den in Abs. 4 Buchst. a bis d genannten Fällen berichtigt. … … (4) Die Berichtigung der in Abs. 1 Buchst. d vorgesehenen abziehbaren Vorsteuer erfolgt: a) wenn das Investitionsgut vom Steuerpflichtigen 1. ganz oder teilweise für andere Zwecke als seine wirtschaftliche Tätigkeit verwendet wird, mit Ausnahme der Gegenstände, deren Erwerb einer Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug auf 50 % … unterliegt; 2. für Umsätze verwendet wird, für die kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht; 3. für Umsätze verwendet wird, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug in anderer Höhe als ursprünglich abgezogen besteht; b) in den Fällen, in denen Änderungen bei den Faktoren eintreten, die zur Berechnung des Steuerabzugs verwendet werden; c) wenn ein Investitionsgut, bezüglich dessen das Recht auf Vorsteuerabzug ganz oder teilweise beschränkt war, Gegenstand eines Umsatzes ist, für den die Vorsteuer abziehbar ist. Im Fall einer Lieferung von Gegenständen ist der zusätzliche Betrag der abzuziehenden Vorsteuer auf den Betrag der für die Lieferung der betreffenden Gegenstände erhobenen Steuer begrenzt; d) wenn das Investitionsgut nicht mehr existiert … …“
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Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie sieht vor: „Die Mitgliedstaaten stellen außer in Fällen nach Artikel 16 und 17 sicher, dass innerhalb der nach Artikel 7 für die freiwillige Ausreise gewährten Frist und der Fristen, während derer die Vollstreckung einer Abschiebung nach Artikel 9 aufgeschoben ist, die folgenden Grundsätze in Bezug auf Drittstaatsangehörige so weit wie möglich beachtet werden: a) Aufrechterhaltung der Familieneinheit mit den in demselben Hoheitsgebiet aufhältigen Familienangehörigen; b) Gewährung medizinischer Notfallversorgung und unbedingt erforderlicher Behandlung von Krankheiten; c) Gewährleistung des Zugangs zum Grundbildungssystem für Minderjährige je nach Länge ihres Aufenthalts; d) Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen.“
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In Art. 27 des besagten Rahmenbeschlusses heißt es: „(1) Jeder Mitgliedstaat kann dem Generalsekretariat des Rates mitteilen, dass in seinen Beziehungen zu anderen Mitgliedstaaten, die die gleiche Mitteilung gemacht haben, die Zustimmung dazu, dass eine Person wegen einer anderen vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, verfolgt, verurteilt oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung in Haft gehalten wird, als erteilt gilt, sofern die vollstreckende Justizbehörde im Einzelfall in ihrer Übergabeentscheidung keine anders lautende Erklärung abgibt. (2) Außer in den in den Absätzen 1 und 3 genannten Fällen dürfen Personen, die übergeben wurden, wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Handlung als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, weder verfolgt noch verurteilt noch einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden. (3) Absatz 2 findet in folgenden Fällen keine Anwendung: a) wenn die Person das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates, dem sie übergeben worden ist, innerhalb von 45 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist; … g) wenn die vollstreckende Justizbehörde, die die Person übergeben hat, ihre Zustimmung nach Absatz 4 gibt. (4) Das Ersuchen um Zustimmung ist unter Beifügung der in Artikel 8 Absatz 1 erwähnten Angaben und einer Übersetzung gemäß Artikel 8 Absatz 2 an die vollstreckende Justizbehörde zu richten. Die Zustimmung wird erteilt, wenn die Straftat, derentwegen um Zustimmung ersucht wird, nach diesem Rahmenbeschluss der Verpflichtung zur Übergabe unterliegt. Die Zustimmung wird verweigert, wenn die in Artikel 3 genannten Gründe vorliegen; ansonsten kann sie nur aus den in Artikel 4 genannten Gründen verweigert werden. Die Entscheidung ist spätestens 30 Tage nach Eingang des Ersuchens zu treffen. …“
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Hierzu ist festzustellen, dass Ruhegehaltsansprüche vor der Versetzung in den Ruhestand, einem zukünftigen und ungewissen Ereignis, in der Tat lediglich potenzielle, in täglicher Entstehung begriffene Ansprüche sind. Gleichwohl berührt eine Verwaltungsmaßnahme, aus der sich ergibt, dass günstigere Bestimmungen hinsichtlich der Anwachsrate für diese Ansprüche und das Ruhestandsalter nicht für einen sonstigen Bediensteten gelten, dessen Rechtsstellung auch dann sofort und unmittelbar, wenn sie erst später zur Ausführung gelangt. Andernfalls würde der Rechtsmittelführer seine Ansprüche erst bei seinem Eintritt in den Ruhestand kennen und bis zu diesem Zeitpunkt nicht nur hinsichtlich seiner finanziellen Situation, sondern auch hinsichtlich des Alters, in dem er die Versetzung in den Ruhestand beantragen kann, im Ungewissen gelassen, so dass es ihm nicht möglich wäre, sofort die geeigneten persönlichen Vorkehrungen zur Absicherung seiner Zukunft, wie er sie sich vorstellt, zu treffen. Daraus folgt, dass der Rechtsmittelführer ein berechtigtes, bestehendes und gegenwärtiges sowie ausreichend gekennzeichnetes Interesse daran besitzt, ein ungewisses Element wie sein Ruhestandsalter und die jährliche Anwachsrate für die Ruhegehaltsansprüche zum jetzigen Zeitpunkt gerichtlich klären zu lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Februar 1979, Deshormes/Kommission, 17/78, EU:C:1979:24, Rn. 10 bis 12).
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In den Erwägungsgründen 3, 17, 19 und 22 der Richtlinie 2011/7 heißt es: „(3) Viele Zahlungen im Geschäftsverkehr zwischen Wirtschaftsteilnehmern einerseits und zwischen Wirtschaftsteilnehmern und öffentlichen Stellen andererseits werden später als zum vertraglich vereinbarten oder in den allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Zeitpunkt getätigt. Trotz Lieferung der Waren oder Erbringung der Leistungen werden viele Rechnungen erst lange nach Ablauf der Zahlungsfrist beglichen. Ein derartiger Zahlungsverzug wirkt sich negativ auf die Liquidität aus und erschwert die Finanzbuchhaltung von Unternehmen. Es beeinträchtigt außerdem die Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit von Unternehmen, wenn der Gläubiger aufgrund eines Zahlungsverzugs Fremdfinanzierung in Anspruch nehmen muss. … … (17) Die Zahlung eines Schuldners sollte als verspätet in dem Sinne betrachtet werden, dass ein Anspruch auf Verzugszinsen entsteht, wenn der Gläubiger zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht über den geschuldeten Betrag verfügt, vorausgesetzt, er hat seine gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllt. … (19) Eine gerechte Entschädigung der Gläubiger für die aufgrund eines Zahlungsverzugs des Schuldners entstandenen Beitreibungskosten ist erforderlich, um von der Überschreitung der Zahlungsfristen abzuschrecken. In den Beitreibungskosten sollten zudem die aufgrund des Zahlungsverzugs entstandenen Verwaltungskosten und die internen Kosten enthalten sein; für diese Kosten sollte durch diese Richtlinie ein pauschaler Mindestbetrag vorgesehen werden, der mit Verzugszinsen kumuliert werden kann. Die Entschädigung in Form eines Pauschalbetrags sollte dazu dienen, die mit der Beitreibung verbundenen Verwaltungskosten und internen Kosten zu beschränken. … … (22) Diese Richtlinie sollte Raten- oder Abschlagszahlungen nicht ausschließen. Jedoch sollten sämtliche Raten oder Zahlungen nach den vereinbarten Bedingungen gezahlt werden und den in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen für Zahlungsverzug unterliegen.“
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Was die im Bundes-Abfallwirtschaftsplan vorgesehenen Formalkriterien betrifft, deren Einhaltung bei dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Aushubmaterial verlangt wurde, so ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/98 die Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft erforderlichenfalls Grenzwerte für Schadstoffe enthalten und möglichen nachteiligen Umweltauswirkungen des Stoffes oder Gegenstands Rechnung tragen. Außerdem verfügen die Mitgliedstaaten in dem durch Art. 6 Abs. 4 dieser Richtlinie gesteckten Rahmen bei der Festlegung dieser Kriterien über einen Gestaltungsspielraum.
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Im Rahmen des Rechtsstreits zwischen VP Capital und dieser Steuerverwaltung über die steuerliche Behandlung der in Rede stehenden Umsätze hat der Hof von Cassatie (Kassationshof, Belgien) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: Verstößt eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende gegen die in Art. 49 AEUV gewährleistete Niederlassungsfreiheit, wenn sie zur Folge hat, dass eine luxemburgische Gesellschaft, die Wertverluste bei Aktien in Luxemburg verbucht und diese zwar von ihrem steuerpflichtigen Ergebnis in Abzug bringt, jedoch wegen des Vorhandenseins einer steuerlichen Verlustposition nicht tatsächlich von diesem Ergebnis abziehen kann, nach Verlegung ihres satzungsgemäßen Sitzes nach Belgien im Zusammenhang mit der Rücknahme dieser Wertverluste in Belgien besteuert wird, es sei denn, die Wertzuwächse, die sich hinter dieser Rücknahme verbergen, werden auf einem unverfügbaren Passivkonto verbucht, während eine belgische Gesellschaft, die Wertverluste bei Aktien in Belgien verbucht hat, im Zusammenhang mit der Rücknahme dieser Wertverluste nicht besteuert wird, sofern die Wertverluste nicht vorher vom belgischen steuerpflichtigen Ergebnis abgezogen worden sind, und zwar ohne dass die Wertzuwächse, die sich hinter dieser Rücknahme verbergen, auf einem unverfügbaren Passivkonto verbucht werden müssen?
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In Art. 61 („Pflichten des Herstellers zur Bereitstellung von Fahrzeug-OBD [On-Board-Diagnose]- und Fahrzeugreparatur- und ‑wartungsinformationen“) der Verordnung 2018/858 heißt es: „(1) Die Hersteller gewähren unabhängigen Wirtschaftsakteuren uneingeschränkten, standardisierten und diskriminierungsfreien Zugang zu Fahrzeug-OBD‑Informationen, Diagnose- und anderen Geräten und Instrumenten einschließlich der vollständigen Referenzinformationen und verfügbaren Downloads für die zu verwendende Software sowie zu Fahrzeugreparatur- und ‑wartungsinformationen. Die Angaben sind leicht zugänglich in Form von maschinenlesbaren und elektronisch verarbeitbaren Datensätzen darzubieten. Unabhängige Marktteilnehmer erhalten Zugang zu den Ferndiagnosediensten, die von Herstellern sowie Vertragshändlern und ‑werkstätten genutzt werden. Die Hersteller stellen eine standardisierte, zuverlässige und ortsungebundene Struktur zur Verfügung, die es unabhängigen Reparaturbetrieben ermöglicht, Arbeiten durchzuführen, bei denen auf das Sicherheitssystem des Fahrzeugs zugegriffen werden muss. (2) … Die Fahrzeug-OBD‑Informationen sowie die Fahrzeugreparatur- und ‑wartungsinformationen werden auf den Webseiten der Hersteller oder, wenn das aufgrund der Art der Informationen nicht möglich ist, in einem anderen geeigneten Format veröffentlicht. Unabhängige Wirtschaftsakteure, die keine Reparaturbetriebe sind, erhalten die Angaben auch in einem maschinenlesbaren Format, das mit herkömmlichen IT‑Instrumenten und herkömmlicher Software elektronisch verarbeitet werden kann und unabhängigen Wirtschaftsakteuren ermöglicht, die mit ihrem Geschäft verbundenen Aufgaben in der Lieferkette des Zubehör- und Ersatzteilmarkts wahrzunehmen. … (9) Werden Reparatur- und Wartungsaufzeichnungen über ein Fahrzeug in einer zentralen Datenbank des Fahrzeugherstellers oder in einer für diesen unterhaltenen zentralen Datenbank gespeichert, so haben unabhängige Reparaturbetriebe unentgeltlichen Zugang zu derartigen Aufzeichnungen und haben die Möglichkeit, Informationen über von ihnen durchgeführte Reparatur- und Wartungsarbeiten einzugeben. …“