BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (SECHSTE KAMMER) VOM 22. SEPTEMBER 1987. - F. BOLOGNESE UND ANDERE GEGEN H. SCHARF UND KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE - UNZULAESSIGKEIT. - RECHTSSACHE 292/84 T. O.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 03563



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . VERFAHREN - DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - BEEINTRÄCHTIGUNG DER RECHTE DES DRITTWIDERSPRUCHSKLAEGERS

( SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG, ARTIKEL 39; VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 97 PAR *1 )

2 . BEAMTE - STATUT - AUSLEGUNG - BEGRÜNDUNG EINES URTEILS, MIT DEM EINE ERNENNUNG AUFGEHOBEN WIRD - RELATIVE RECHTSKRAFT

Entscheidungsgründe

1 HERR F . BOLOGNESE UND SECHZEHN WEITERE BEAMTE DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HABEN MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 20 . JANUAR 1987 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 39 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG UND ARTIKEL 97 PAR *1 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES EINE DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE ERHOBEN, MIT DER SIE DAS URTEIL VOM 21 . OKTOBER 1986 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 269 UND 292/84, C.*FABBRO, F.*GIUFFRIDA, C.*HERBIN UND H.*SCHARF GEGEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ANFECHTEN, SOWEIT ES DIE RECHTSSACHE 292/84 BETRIFFT . DURCH DAS ANGEFOCHTENE URTEIL WURDEN ZWEI ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION VOM 30 . NOVEMBER 1984 AUFGEHOBEN, DURCH DIE A)*IN ANWENDUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 11 . JULI 1984, WONACH "BEWERBUNGEN VON BEAMTEN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST BEI DER BESETZUNG VON VERWALTUNGSDIENSTPOSTEN IM ERSTEN AUF DIE STELLENBEKANNTGABE FOLGENDEN VERFAHRENSABSCHNITT BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNEN", HERR TEERLINK, BEAMTER DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST DER KOMMISSION, IN DIE MIT DER STELLENBEKANNTGABE KOM/1207/84 AUSGESCHRIEBENE PLANSTELLE DER LAUFBAHNGRUPPE A EINGEWIESEN WURDE UND B)*DIE BEWERBUNG VON HERRN H.*SCHARF, BEAMTER DER KOMMISSION DER LAUFBAHNGRUPPE A, UM DIESE PLANSTELLE ABGELEHNT WURDE . DIE DRITTWIDERSPRUCHSKLAEGER RÜGEN, DASS MIT DEM ANGEFOCHTENEN URTEIL DIE BEIDEN ENTSCHEIDUNGEN WEGEN VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 45 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS AUFGEHOBEN WORDEN SEIEN, WONACH "DER ÜBERGANG EINES BEAMTEN VON EINER SONDERLAUFBAHN ODER EINER LAUFBAHNGRUPPE IN EINE ANDERE SONDERLAUFBAHN ODER EINE HÖHERE LAUFBAHNGRUPPE ... NUR AUFGRUND EINES AUSWAHLVERFAHRENS ZULÄSSIG" IST .

2 DIE DRITTWIDERSPRUCHSKLAEGER MACHEN IM WESENTLICHEN GELTEND, DIE BEEINTRÄCHTIGUNG IHRER RECHTE DURCH DAS URTEIL BESTEHE DARIN, DASS ES SIE IN EINE IM VERGLEICH ZU DEN ANDEREN BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE A UNGÜNSTIGE SITUATION VERSETZT HABE, DENN DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 45 ABSATZ 2 DES STATUTS DURCH DIESES URTEIL BRINGE ES MIT SICH, DASS SIE SICH OHNE VORHERIGES AUSWAHLVERFAHREN WEDER UM EINE PLANSTELLE DER LAUFBAHNGRUPPE A AUSSERHALB DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST BEWERBEN NOCH IN EINE SOLCHE PLANSTELLE EINWEISEN LASSEN KÖNNTEN . DESHALB SEIEN SIE DURCH DIESES URTEIL IM SINNE DES ARTIKELS 39 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG IN IHREN RECHTEN BEEINTRÄCHTIGT, DA DAS VERLETZTE RECHT KEIN ERWORBENES RECHT ZU SEIN BRAUCHE, SONDERN AUCH IN EINER BLOSSEN ANWARTSCHAFT AUF DEN ZUGANG ZU EINER BESTIMMTEN RECHTSPOSITION BESTEHEN KÖNNE; DIE BEEINTRÄCHTIGUNG DER RECHTE EINES DRITTWIDERSPRUCHSKLAEGERS KÖNNE SICH NICHT NUR AUS DEM TENOR DES URTEILS, SONDERN AUCH AUS SEINEN ENTSCHEIDUNGSGRÜNDEN ERGEBEN, UND ZWAR IM VORLIEGENDEN FALL AUS RANDNUMMER 16 UND VOR ALLEM AUS DEN RANDNUMMERN 23 BIS 25 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 292/84 .

3 IN BEZUG AUF DIE GRÜNDE, AUS DENEN SIE NICHT IN DER LAGE GEWESEN SEIEN, SICH AM HAUPTVERFAHREN ZU BETEILIGEN, MACHEN DIE DRITTWIDERSPRUCHSKLAEGER GELTEND, DIEJENIGEN UNTER IHNEN, DIE IHREN DIENST NOCH NICHT ANGETRETEN HÄTTEN, ALS EIN BEITRITT ZUM HAUPTVERFAHREN MÖGLICH GEWESEN WÄRE, HÄTTEN DIESEM VERFAHREN NICHT ALS STREITHELFER BEITRETEN KÖNNEN . DIE ÜBRIGEN DRITTWIDERSPRUCHSKLAEGER SEIEN DEM RECHTSSTREIT NICHT BEIGETRETEN, WEIL ZU DEM LETZTEN ZEITPUNKT, ZU DEM SIE DIES IN SACHDIENLICHER WEISE HÄTTEN TUN KÖNNEN, NÄMLICH AM 25 . APRIL 1985, DAS VERWALTUNGSVERFAHREN, DAS DER KLAEGER IN DER RECHTSSACHE 279/85, MISSET/RAT, EINGELEITET HABE, DER SIE TATSÄCHLICH AM 28 . JANUAR 1986 ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE DES KLAEGERS BEIGETRETEN SEIEN, NOCH GESCHWEBT HABE, DENN DIESER HABE SEINE BESCHWERDE GEGEN DIE ABLEHNUNG SEINER BEWERBUNG UM EINE PLANSTELLE DER LAUFBAHNGRUPPE A DURCH DEN RAT AM 8.*MÄRZ 1985 EINGELEGT . SIE SEIEN DESHALB DER ANSICHT GEWESEN, DASS, WENN DER BESCHWERDE IHRES KOLLEGEN VOM RAT STATTGEGEBEN WERDE, DIESER DEN STANDPUNKT DER KOMMISSION ÜBERNEHMEN WERDE, UND DASS SIE, FALLS DER RAT DIE BESCHWERDE ZURÜCKWEISEN WERDE, WIE DIES TATSÄCHLICH DER FALL GEWESEN SEI, DEM RECHTSSTREIT VOR DEM GERICHTSHOF ALS STREITHELFER ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE IHRES KOLLEGEN VOM RAT BEITRETEN KÖNNTEN, ZUMAL IM ÜBRIGEN DER OFFENSICHTLICHE ZUSAMMENHANG DER RECHTSSACHEN ZU DER ERWARTUNG BERECHTIGT HABE, DASS ES ZUR VERBINDUNG MIT DER RECHTSSACHE 292/84 KOMMEN WERDE, UND DER KLAEGER IN DER RECHTSSACHE 279/85 DIESE VERBINDUNG MIT SCHRIFTSATZ VOM 3.*FEBRUAR 1986 BEANTRAGT HABE .

4 DER KLAEGER DES HAUPTVERFAHRENS VERTRITT DIE ANSICHT, DAS ANGEFOCHTENE URTEIL BEEINTRÄCHTIGE DIE RECHTE DER DRITTWIDERSPRUCHSKLAEGER WEDER DURCH SEINEN TENOR NOCH DURCH SEINE ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE . AUSSERDEM GÄBEN DIE DRITTWIDERSPRUCHSKLAEGER KEINE AUSREICHENDE BEGRÜNDUNG DAFÜR, DASS SIE ES UNTERLASSEN HÄTTEN, DEM RECHTSSTREIT IN DER RECHTSSACHE 292/84 BEIZUTRETEN . MIT SCHRIFTSATZ VOM 2.*APRIL 1987 ERHEBT DER KLAEGER DES HAUPTVERFAHRENS DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT DER DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE UND BEANTRAGT, GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG VORAB ZU ENTSCHEIDEN .

5 DIE KOMMISSION, BEKLAGTE DES HAUPTVERFAHRENS, BEANTRAGT, DIE DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE IN ERMANGELUNG EINER BEEINTRÄCHTIGUNG VON RECHTEN ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN, DA GEGENSTAND DES HAUPTVERFAHRENS DIE AUSLEGUNG EINER ALLGEMEINEN BESTIMMUNG DES STATUTS MIT VERFAHRENSCHARAKTER GEWESEN SEI, DEREN SICH DIE KLAEGER NICHT BEDIENT HÄTTEN UND NICHT HÄTTEN BEDIENEN KÖNNEN, SO DASS DIE AUFHEBUNG DER ERNENNUNG DES KOMMISSIONSBEAMTEN TEERLINK IHRE RECHTE NICHT HÄTTE BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN . ZU DEN GRÜNDEN, DIE ES NACH AUFFASSUNG DER DRITTWIDERSPRUCHSKLAEGER RECHTFERTIGTEN, DASS SIE DEM HAUPTVERFAHREN NICHT BEIGETRETEN SEIEN, FÜHRT DIE KOMMISSION AUS, DIE KLAEGER HÄTTEN DEN ERFOLG IHRER AUFFASSUNG AN DAS SCHICKSAL DES VON DEM KLAEGER IN DER RECHTSSACHE 279/85 EINGELEITETEN VERFAHRENS GEKNÜPFT UND HÄTTEN SICH DAMIT BEWUSST DAFÜR ENTSCHIEDEN, DEM HAUPTVERFAHREN NICHT BEIZUTRETEN; DAS ANGEFOCHTENE URTEIL KÖNNE JEDENFALLS NICHT DIE RECHTE DERJENIGEN BEEINTRÄCHTIGEN, DIE IHREN DIENST NOCH NICHT ANGETRETEN HÄTTEN UND DEM RECHTSSTREIT INFOLGEDESSEN NICHT HÄTTEN BEITRETEN KÖNNEN .

6 ZUR EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS ARTIKEL 39 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG BESTIMMT : "MITGLIEDSTAATEN, ORGANE DER GEMEINSCHAFT UND ALLE SONSTIGEN NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN KÖNNEN NACH MASSGABE DER VERFAHRENSORDNUNG IN DEN DORT GENANNTEN FÄLLEN DRITTWIDERSPRUCH GEGEN EIN URTEIL ERHEBEN, WENN DIESES URTEIL IHRE RECHTE BEEINTRÄCHTIGT UND IN EINEM RECHTSSTREIT ERLASSEN WORDEN IST, AN DEM SIE NICHT TEILGENOMMEN HABEN ." ARTIKEL 97 PAR *1 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES SIEHT ALS ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN VOR, DASS "DIE KLAGE ... ENTHALTEN (( MUSS )): ... B)*DIE ANGABE, IN WELCHEN PUNKTEN DIESES URTEIL DIE RECHTE DES DRITTEN BEEINTRÄCHTIGT; C)*DIE GRÜNDE, AUS DENEN DER DRITTE NICHT IN DER LAGE WAR, SICH AM HAUPTVERFAHREN ZU BETEILIGEN ".

7 WIE AUS DIESEN BESTIMMUNGEN HERVORGEHT, IST DIE DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE NUR ZULÄSSIG, WENN DER KLAEGER DARTUT, DASS DAS ANGEFOCHTENE URTEIL EINES SEINER RECHTE BEEINTRÄCHTIGT, UND NICHT NUR, DASS ER EIN BERECHTIGTES INTERESSE BESITZT .

8 IM VORLIEGENDEN FALL HAT DAS ANGEFOCHTENE URTEIL, DURCH DAS DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINWEISUNG EINES BEAMTEN DER KOMMISSION IN EINE PLANSTELLE, UM DIE SICH DIE DRITTWIDERSPRUCHSKLAEGER NICHT BEWORBEN HATTEN, AUFGEHOBEN WORDEN IST, DURCH SEINEN TENOR KEINES DER DEN DRITTWIDERSPRUCHSKLAEGERN NACH DEM STATUT ZUSTEHENDEN RECHTE BEEINTRÄCHTIGT .

9 DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 45 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS IN DEN ENTSCHEIDUNGSGRÜNDEN DES ANGEFOCHTENEN URTEILS KANN RECHTSKRAFT NUR GEGENÜBER DEN PARTEIEN DES HAUPTVERFAHRENS ENTFALTEN, DIE DURCH DEN TENOR DES URTEILS ÜBER DIE AUFHEBUNG DER IM HAUPTVERFAHREN ANGEFOCHTENEN RECHTSHANDLUNGEN GEBUNDEN SIND .

10 SOMIT IST DIE DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN, OHNE DASS ZU PRÜFEN IST, OB DIE DRITTWIDERSPRUCHSKLAEGER DIE ZWEITE ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNG ERFÜLLEN, DIE DIE DARLEGUNG ANERKANNTER GRÜNDE BETRIFFT, DIE SIE DARAN GEHINDERT HABEN, SICH AM HAUPTVERFAHREN ZU BETEILIGEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

11 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAEGT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN DES VERFAHRENS . GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT IHREN BEAMTEN IHRE KOSTEN SELBST .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( SECHSTE KAMMER )

IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG,

NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS,

BESCHLOSSEN :

1 ) DIE DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 ) DIE DRITTWIDERSPRUCHSKLAEGER TRAGEN IHRE EIGENEN KOSTEN UND DIE KOSTEN DES KLAEGERS DES HAUPTVERFAHRENS . DIE KOMMISSION TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .

LUXEMBURG, DEN 22.*SEPTEMBER 1987 .