URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION (Dritte Kammer)

18. November 2015

FH

gegen

Europäisches Parlament

„Öffentlicher Dienst — Beamte — Dienstbezüge — Einrichtungsbeihilfe — Art. 5 Abs. 2 von Anhang VII des Statuts — Verwendung an einem neuen Dienstort — Art. 5 Abs. 4 letzter Satz von Anhang VII des Statuts — Keine Einrichtungsbeihilfe, wenn der Beamte, der Anspruch auf die Haushaltszulage hat, am Wohnsitz seiner Familie dienstlich verwendet wird — Notwendigkeit, dass der Beamte am Ort der dienstlichen Verwendung mit seiner Familie Wohnung genommen hat — Tatsächliches Getrenntleben der Ehegatten — Folgen — Unanwendbarkeit von Art. 5 Abs. 4 letzter Satz von Anhang VII des Statuts“

Gegenstand:

Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, im Wesentlichen auf Aufhebung der Entscheidung vom 15. April 2014, mit der das Europäische Parlament den Antrag des Klägers auf Zahlung der Einrichtungsbeihilfe abgelehnt hat

Entscheidung:

Die Entscheidung vom 15. April 2014, mit der das Europäische Parlament den von FH gestellten Antrag auf Einrichtungsbeihilfe abgelehnt hat, wird aufgehoben. Das Europäische Parlament wird verurteilt, an FH für die ihm zustehende Einrichtungsbeihilfe einen Betrag in Höhe eines Monatsgrundgehalts nebst Verzugszinsen ab dem 11. Februar 2014 bis zur tatsächlichen Zahlung in Höhe des während des betreffenden Zeitraums von der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatzes zuzüglich zwei Prozentpunkte zu zahlen. Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die FH entstandenen Kosten zu tragen.

Leitsätze

Beamte — Kostenerstattung — Einrichtungsbeihilfe — Änderung des Dienstortes — Beamter, der Anspruch auf die Haushaltszulage hat und am Wohnsitz seiner Familie dienstlich verwendet wird — Kein Anspruch auf Einrichtungsbeihilfe — Voraussetzung — Notwendigkeit, dass der Beamte am Ort der dienstlichen Verwendung mit seiner Familie Wohnung genommen hat

(Beamtenstatut, Anhang VII, Art. 5 Abs. 2 und 4)

Die Einrichtungsbeihilfe soll den Beamten, der seinen Wohnsitz wechseln musste, um seinen Verpflichtungen aus Art. 20 des Statuts nachzukommen, in die Lage versetzen, die über die Umzugskosten – die gesondert erstattet werden – hinausgehenden Belastungen zu tragen, die unvermeidlich durch seine langfristige Eingliederung in einen neuen Dienstort entstehen.

Aus diesem Grund bestimmt Art. 5 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 des Anhangs VII des Statuts, dass ein Beamter, der Anspruch auf die Haushaltszulage hat, dann nur Anspruch auf Zahlung der Hälfte der Beihilfe, auf die er sonst Anspruch hätte, d. h. auf Zahlung eines Monatsgrundgehalts hat, wenn er ohne seine Familie am neuen Ort seiner dienstlichen Verwendung Wohnung nimmt oder er im Fall seiner erneuten dienstlichen Verwendung an dem Ort, an dem seine Familie weiterhin wohnt, nicht wieder mit seiner Familie Wohnung nimmt. Die Situation eines solchen Beamten ist angesichts der Zielsetzung der Einrichtungsbeihilfe daher mit jener eines Beamten vergleichbar, der keine Haushaltszulage erhält, da er keine zusätzlichen Kosten für die Wohnungsnahme seiner Familie am Ort seiner dienstlichen Verwendung hat. Dementsprechend ist Art. 5 Abs. 4 letzter Satz des Anhangs VII des Statuts betreffend den Ausschluss der Einrichtungsbeihilfe auf den Fall anwendbar, dass der Beamte, der Anspruch auf die Haushaltszulage hat, an dem Ort dienstlich verwendet oder erneut verwendet wird, an dem seine Familie bereits wohnt, und mit ihr Wohnung nimmt, da ihm keine Kosten für die Wohnungsnahme entstehen werden.

Anders verhält es sich dagegen mit einem Beamten mit Anspruch auf die Haushaltszulage, der anlässlich eines Wechsels des Ortes der dienstlichen Verwendung nicht mit seiner Familie Wohnung nimmt oder wieder nimmt, obwohl diese am neuen Ort seiner dienstlichen Verwendung wohnt. In diesem Fall können dem Betroffenen für seine tatsächliche Wohnungsnahme an einer anderen Wohnadresse als der seiner Familie zusätzliche Kosten entstehen, weshalb er unter diesen Umständen Anspruch auf Zahlung der Einrichtungsbeihilfe in Höhe eines Monatsgrundgehalts hat.

Folglich ist die Wendung „am Wohnsitz seiner Familie dienstlich verwendet“ in Art. 5 Abs. 4 des Anhangs VII des Statuts dahin auszulegen, dass sie den Fall betrifft, in dem der Beamte am Ort seiner dienstlichen Verwendung mit seiner Familie Wohnung nimmt oder wieder nimmt.

(vgl. Rn. 33 bis 37)

Verweisung auf:

Gerichtshof: Urteil vom 9. November 1978, Verhaaf/Kommission, 140/77, EU:C:1978:197, Rn. 18

Gericht erster Instanz: Urteil vom 29. September 2005, Thommes/Kommission, T‑195/03, EU:T:2005:344, Rn. 100