Rechtssache C‑601/13

Ambisig – Ambiente e Sistemas de Informação Geográfica SA

gegen

Nersant – Associação Empresarial da Região de Santarém

und

Núcleo Inicial – Formação e Consultoria Lda

(Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Supremo Tribunal Administrativo)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 2004/18/EG — Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Durchführung des Verfahrens — Zuschlagskriterien — Qualifikation des für die Ausführung des Auftrags vorgesehenen Personals“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. März 2015

Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18 – Erteilung des Zuschlags – Zuschlagskriterien – Besondere Merkmale und Vorzüge der einzelnen Angebote – Berufliche Befähigungen der Mitglieder des Teams eines Bieters – Zulässigkeit

(Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 53 Abs. 1 Buchst. a)

Bei der Vergabe eines Auftrags über Dienstleistungen mit intellektuellem Charakter im Bereich der Fortbildung und Beratung läuft es Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/18 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge nicht zuwider, dass durch den öffentlichen Auftraggeber ein Kriterium aufgestellt wird, nach dem die Qualität der von den Bietern für die Ausführung dieses Auftrags konkret vorgeschlagenen Teams unter Berücksichtigung der Zusammensetzung des jeweiligen Teams sowie der Erfahrung und des beruflichen Werdegangs der betroffenen Personen bewertet werden. Die Qualität der Ausführung eines öffentlichen Auftrags kann nämlich maßgeblich von der beruflichen Qualifikation der mit der Ausführung beauftragten Personen abhängig sein, wie es der Fall ist, wenn die Dienstleistung, die Gegenstand des Auftrags ist, einen intellektuellen Charakter aufweist und Fortbildungs- und Beratungsdienstleistungen betrifft. Wenn ein solcher Auftrag von einem Team ausgeführt werden muss, sind die Befähigung und die Erfahrung dieser Personen für die Bewertung der beruflichen Qualität dieses Teams ausschlaggebend. Diese Qualität kann ein wesentliches Merkmal des Angebots sein und mit dem Auftragsgegenstand im Sinne der Bestimmung der Richtlinie 2004/18 zusammenhängen, so dass sie als Zuschlagskriterium in der betreffenden Ausschreibungsbekanntmachung oder in den betreffenden Verdingungsunterlagen aufgeführt werden kann.

(vgl. Rn. 31, 33-35 und Tenor)

Rechtssache C‑601/13

Ambisig – Ambiente e Sistemas de Informação Geográfica SA

gegen

Nersant – Associação Empresarial da Região de Santarém

und

Núcleo Inicial – Formação e Consultoria Lda

(Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Supremo Tribunal Administrativo)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 2004/18/EG — Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Durchführung des Verfahrens — Zuschlagskriterien — Qualifikation des für die Ausführung des Auftrags vorgesehenen Personals“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. März 2015

Rechtsangleichung — Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge — Richtlinie 2004/18 — Erteilung des Zuschlags — Zuschlagskriterien — Besondere Merkmale und Vorzüge der einzelnen Angebote — Berufliche Befähigungen der Mitglieder des Teams eines Bieters — Zulässigkeit

(Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 53 Abs. 1 Buchst. a)

Bei der Vergabe eines Auftrags über Dienstleistungen mit intellektuellem Charakter im Bereich der Fortbildung und Beratung läuft es Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/18 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge nicht zuwider, dass durch den öffentlichen Auftraggeber ein Kriterium aufgestellt wird, nach dem die Qualität der von den Bietern für die Ausführung dieses Auftrags konkret vorgeschlagenen Teams unter Berücksichtigung der Zusammensetzung des jeweiligen Teams sowie der Erfahrung und des beruflichen Werdegangs der betroffenen Personen bewertet werden. Die Qualität der Ausführung eines öffentlichen Auftrags kann nämlich maßgeblich von der beruflichen Qualifikation der mit der Ausführung beauftragten Personen abhängig sein, wie es der Fall ist, wenn die Dienstleistung, die Gegenstand des Auftrags ist, einen intellektuellen Charakter aufweist und Fortbildungs- und Beratungsdienstleistungen betrifft. Wenn ein solcher Auftrag von einem Team ausgeführt werden muss, sind die Befähigung und die Erfahrung dieser Personen für die Bewertung der beruflichen Qualität dieses Teams ausschlaggebend. Diese Qualität kann ein wesentliches Merkmal des Angebots sein und mit dem Auftragsgegenstand im Sinne der Bestimmung der Richtlinie 2004/18 zusammenhängen, so dass sie als Zuschlagskriterium in der betreffenden Ausschreibungsbekanntmachung oder in den betreffenden Verdingungsunterlagen aufgeführt werden kann.

(vgl. Rn. 31, 33-35 und Tenor)