URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 3. FEBRUAR 1983. - F. VAN LUIPEN EN ZN. B. V.. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM COLLEGE VAN BEROEP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN. - ZWANGSMITGLIEDSCHAFT DER OBST - UND GEMUESE - EXPORTEURE BEI EINER PRIVATRECHTLICH ORGANISIERTEN KONTROLLEINRICHTUNG. - RECHTSSACHE 29/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 00151



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . FREIER WARENVERKEHR - LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GRUNDSÄTZE - FREIHEIT DES HANDELSVERKEHRS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 34 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - OBST UND GEMÜSE - GRUNDSÄTZE - FREIHEIT DES HANDELSVERKEHRS - NATIONALE HANDELSBESCHRÄNKUNGEN - UNZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 1035/72 DES RATES )

3 . MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - ABWEICHUNGEN - RECHTFERTIGUNG MIT ERWAEGUNGEN ADMINISTRATIVER ART - UNZULÄSSIGKEIT

4 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - PFLICHTMITGLIEDSCHAFT DER OBST- UND GEMÜSEEXPORTEURE IN EINER QUALITÄTSKONTROLLORGANISATION - UNVEREINBARKEIT MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 34 ; VERORDNUNG NR . 1035/72 DES RATES ; VERORDNUNG NR . 2638/69 DER KOMMISSION )

Leitsätze

1 . DIE ARTIKEL 30 UND 34 EWG-VERTRAG ÜBER DIE BESEITIGUNG VON MENGENMÄSSIGEN EIN- UND AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE VON MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG SIND BESTANDTEILE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN IM BEREICH DER LANDWIRTSCHAFT . DIESE ORGANISATIONEN SIND SOMIT , WAS DEN HANDEL INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BETRIFFT , AUF DIE FREIHEIT DES HANDELSVERKEHRS GEGRÜNDET UND STEHEN JEDER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGEN , DIE GEEIGNET IST , DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ZU BEHINDERN .

2 . ES IST MIT DER FREIHEIT DES HANDELSVERKEHRS , AUF DIE DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE GEGRÜNDET IST , UNVEREINBAR , WENN EINE NATIONALE REGELUNG UNTER ANDEREM DIE AUSFUHR DIESER ERZEUGNISSE DAVON ABHÄNGIG MACHT , DASS DER EXPORTEUR EINER ÖFFENTLICHEN ODER BEHÖRDLICH ANERKANNTEN STELLE ANGESCHLOSSEN IST .

3 . ERWAEGUNGEN ADMINISTRATIVER ART KÖNNEN DAS ABWEICHEN EINES MITGLIEDSTAATS VOM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT RECHTFERTIGEN .

4 . ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG UND DIE VORSCHRIFTEN ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE STEHEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTGEGEN , NACH DENEN EINE ALS EINZIGE KONTROLLSTELLE IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1035/72 ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE BEZEICHNETE PRIVATRECHTLICHE VEREINIGUNG DIE MELDEBESTÄTIGUNGEN UND KONTROLLBESCHEINIGUNGEN NACH DER VERORDNUNG NR . 2638/69 ÜBER ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN BEZUEGLICH DER QUALITÄTSKONTROLLE VON OBST UND GEMÜSE , DAS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IN VERKEHR GEBRACHT WIRD , NUR FÜR IHRE MITGLIEDER AUS- STELLT .

Entscheidungsgründe

1 DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN HAT MIT URTEIL VOM 29 . DEZEMBER 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 14 . JANUAR 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 UND 34 EWG-VERTRAG SOWIE DER VERORDNUNG NR . 1035/72 DES RATES VOM 18 . MAI 1972 ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE ( ABL . L 118 , S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM DIE VEREINBARKEIT DER VERPFLICHTUNG DER NIEDERLÄNDISCHEN OBST- UND GEMÜSEEXPORTEURE ZUR MITGLIEDSCHAFT IN EINER PRIVATRECHTLICHEN KONTROLLSTELLE MIT DIESEN VORSCHRIFTEN BEURTEILEN ZU KÖNNEN .

2 DIE FRAGE STELLT SICH IN DEM VERFAHREN VOR DEM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN ÜBER DIE BERUFUNG EINER NIEDERLÄNDISCHEN FIRMA GEGEN EINE VERFÜGUNG , MIT DER EIN TUCHTGERECHT ( BERUFSSTÄNDISCHES GERICHT ) DIESER FIRMA ALS MITGLIED DES KWALITEITS-CONTROLE-BUREAU VOOR GRÖNTEN EN FRUIT ( BÜRO FÜR DIE QUALITÄTSKONTROLLE VON GEMÜSE UND OBST , IM FOLGENDEN : K.C.B .) EINE GELDBUSSE VON 4 000 HFL AUFERLEGT HATTE , DA SIE EINE PARTIE TOMATEN MIT DER QUALITÄTSBEZEICHNUNG ' ' KLASSE I ' ' ABGEPACKT HATTE , OBWOHL DAS ERZEUGNIS NICHT DEN GEMEINSCHAFTLICHEN QUALITÄTSANFORDERUNGEN FÜR DIESE KLAGE GENÜGTE , UND DIE TOMATEN GEWERBSMÄSSIG ZUM VERKAUF VORRÄTIG GEHALTEN HATTE .

3 DIE BERUFUNGSFÜHRERIN MACHTE VOR DEM NATIONALEN GERICHT GELTEND , DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN , AUFGRUND DEREN DAS TUCHTGERECHT IHR DIE GELDBUSSE AUFERLEGT HABE , SEIEN UNVERBINDLICH , DENN SIE STÜNDEN INSOWEIT IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG UND ZUR VERORDNUNG NR . 1035/72 DES RATES , ALS SIE ALLE IN DEN NIEDERLANDEN NIEDERGELASSENEN OBST- UND GEMÜSEHÄNDLER VERPFLICHTETEN , MITGLIEDER DES K.C.B . ZU WERDEN .

4 IN DIESEM ZUSAMMENHANG HAT DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :

' ' SIND DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 UND DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUFHEBUNG DER ZOLL- UND HANDELSSCHRANKEN , INSBESONDERE DIE ARTIKEL 30 UND 34 ÜBER DIE ABSCHAFFUNG VON MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG BEI DER EIN- UND AUSFUHR , DIE ALS BESTANDTEIL DIESER VERORDNUNG ZU BETRACHTEN SIND , DAHIN AUSZULEGEN , DASS DAMIT EINE NATIONALE REGELUNG DER ( OBEN ) BECHRIEBENEN ART UNVEREINBAR IST , NACH DER DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2638/69 ERWÄHNTEN MELDEBESTÄTIGUNGEN UND KONTROLLBESCHEINGUNGEN VON DEM ALS KONTROLLSTELLE IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 BEZEICHNETEN KWALITEITS-CONTROLE-BUREAU VOOR GRÖNTEN EN FRUIT ( K.C.B .) NUR DENJENIGEN AUSGESTELLT WERDEN , DIE MITGLIEDER DIESER PRIVATRECHTLICHEN VEREINIGUNG SIND , WOBEI ZU BERÜCKSICHTIGEN IST , DASS GEMÄSS DIESER NATIONALEN REGELUNG

- DAS K.C.B . VERPFLICHTET IST , JEDEN ALS MITGLIED AUFZUNEHMEN , DER SCHRIFTLICH ERKLÄRT , SICH GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DIESER SATZUNG SEINER AUFSICHT ZU UNTERWERFEN ,

UND

- DIE AUFSICHT , DER DIE MITGLIEDER DES K.C.B . SATZUNGSGEMÄSS UNTERLIEGEN , AUSSCHLIESSLICH IN EINER KONTROLLE DER EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NRN . 1035/73 UND 2638/69 UND DER BEACHTUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN QUALITÄTSNORMEN , DIE AUFGRUND DIESER VERORDNUNGEN FESTGESETZT WORDEN SIND , BESTEHT?

' '

5 IM OBST- UND GEMÜSESEKTOR SIEHT DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION DIE FESTSETZUNG GEMEINSAMER QUALITÄTSNORMEN VOR , DEREN ANWENDUNG NACH DER VIERTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1035/72 UNTER ANDEREM DIE HANDELSBEZIEHUNGEN AUF DER GRUNDLAGE EINES LAUTEREN WETTBEWERBS ERLEICHTERN SOLL . NACH ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG WIRD DIE ÜBEREINSTIMMUNG MIT DIESEN NORMEN DURCH DIE VON DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNETEN STELLEN KONTROLLIERT .

6 NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 2638/69 DER KOMMISSION VOM 24 . DEZEMBER 1969 ÜBER ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN BEZUEGLICH DER QUALITÄTSKONTROLLE VON OBST UND GEMÜSE , DAS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IN DEN VERKEHR GEBRACHT WIRD ( ABL . L 327 , S . 33 ), HAT DER VERLADER DIE ZUSTÄNDIGE , MIT DER KONTROLLE BEAUFTRAGTE STELLE ÜBER ALLE SENDUNGEN ZU UNTERRICHTEN , DIE ÜBER DIE GRENZEN EINES VERSANDGEBIETS BEFÖRDERT WERDEN SOLLEN ; DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE BILDET EIN EINHEITLICHES VERSANDGEBIET IN DIESEM SINNE . DIE BEAUFTRAGTE STELLE STELLT DANN ENTWEDER EINE KONTROLLBESCHEINIGUNG ODER EINE MELDEBESTÄTIGUNG AUS , DIE DIE WARE BEGLEITEN .

7 WIE DAS NATIONALE GERICHT SELBST IN SEINER FRAGE AUSGEFÜHRT HAT , BEZEICHNEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER KONTROLLREGELUNG IN DEN NIEDERLANDEN ERGANGENEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DAS K.C.B . ALS EINZIGE KONTROLLSTELLE FÜR DIESEN BEREICH UND BESTIMMEN FERNER , DASS DIESES BÜRO BEWEISZWECKEN DIENENDE URKUNDEN WIE DIE KONTROLLBESCHEINIGUNGEN UND DIE MELDEBESTÄTIGUNGEN AUSSCHLIESSLICH FÜR MITGLIEDER AUSSTELLT . DARAUS FOLGT , DASS JEDER , DER OBST UND GEMÜSE IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN AUSFÜHREN WILL , ZWANGSLÄUFIG DEM K.C.B . BEITRETEN MUSS .

8 ZUR BEANTWORTUNG DER GESTELLTEN FRAGE IST - WIE ES DER GERICHTSHOF SCHON MEHRFACH GETAN HAT UND WIE ES AUCH DAS NATIONALE GERICHT IN SEINER FRAGE TUT - DARAN ZU ERINNERN , DASS DIE ARTIKEL 30 UND 34 EWG-VERTRAG ÜBER DIE BESEITIGUNG VON MENGENMÄSSIGEN EIN- UND AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE VON MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG BESTANDTEILE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN IM BEREICH DER LANDWIRTSCHAFT SIND . DIESE ORGANISATIONEN SIND SOMIT , WAS DEN HANDEL INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BETRIFFT , AUF DIE FREIHEIT DES HANDELSVERKEHRS GEGRÜNDET UND STEHEN JEDER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGEN , DIE GEEIGNET IST , DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ZU BEHINDERN .

9 WIE DER GERICHTSHOF SCHON IN SEINEM URTEIL VOM 26 . FEBRUAR 1980 IN DER RECHTSSACHE 94/79 ( VRIEND , SLG . 1980 , 327 ) IM HINBLICK AUF DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS ENTSCHIEDEN HAT , IST ES MIT DIESER FREIHEIT DES HANDELSVERKEHRS UNVEREINBAR , WENN EINE NATIONALE REGELUNG UNTER ANDEREM DIE AUSFUHR DER IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE DAVON ABHÄNGIG MACHT , DASS DER EXPORTEUR EINER ÖFFENTLICHEN ODER BEHÖRDLICH ANERKANNTEN STELLE ANGESCHLOSSEN IST .

10 IM VORLIEGENDEN FALL IST DIESES ERGEBNIS UM SO ZWINGENDER , ALS - WIE OBEN AUSGEFÜHRT - DIE QUALITÄTSNORMEN , DEREN KONTROLLE DEM K.C.B . ÜBERTRAGEN IST , DIE HANDELSBEZIEHUNGEN AUF DER GRUNDLAGE EINES LAUTEREN WETTBEWERBS ERLEICHTERN SOLLEN . ES WÜRDE DIESEM ZWECK ZUWIDERLAUFEN , WOLLTE MAN DIE AUSFUHR VON ERZEUGNISSEN , DIE DIESEN NORMEN ENTSPRECHEN UND DIE DER IM GEMEINSCHAFTSRECHT VORGESEHENEN KONTROLLE UNTERZOGEN WORDEN SIND , NUR DESHALB VERBIETEN , WEIL DER EXPORTEUR NICHT MITGLIED DER VOM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT BEZEICHNETEN KONTROLLSTELLE IST .

11 DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG HAT IN DEN ERKLÄRUNGEN , DIE SIE BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HAT , AUSGEFÜHRT , ANDERS ALS IN DER GENANNTEN RECHTSSACHE VRIEND STELLTEN DIE GEMEINSAMEN QUALITÄTSNORMEN IM OBST- UND GEMÜSESEKTOR EINE ABSCHLIESSENDE UND KOMPLIZIERTE REGELUNG DAR . FÜR EINE WIRKSAME DURCHFÜHRUNG AUF NATIONALER EBENE SEI ES VORZUZIEHEN , DIE KONTROLLE DEN BEREITS BESTEHENDEN STELLEN WIE DEM K.C.B . UND SEINEM TUCHTGERECHT ZU ÜBERTRAGEN . DA NACH NIEDERLÄNDISCHEM RECHT DIE VON EINER PRIVATRECHTLICHEN STELLE ERLASSENEN VORSCHRIFTEN UND DIE DISZIPLINARGEWALT EINER SOLCHEN STELLE NUR FÜR DIE MITGLIEDER GELTUNG HÄTTEN , MÜSSE EINE PFLICHTMITGLIEDSCHAFT VORGESEHEN WERDEN . DAS K.C.B . SEI VERPFLICHTET , JEDEN ALS MITGLIED AUFZUNEHMEN , DER SCHRIFTLICH ERKLÄRE , SICH SEINER KONTROLLE ZU UNTERWERFEN ; NACH DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN MÜSSE SICH OHNEHIN JEDER , DER OBST UND GEMÜSE IN GEBIETE AUSSERHALB DES VERSANDGEBIETS VERSENDEN WOLLE , AN DAS K.C.B . WENDEN . MITHIN SEI DIE PFLICHTMITGLIEDSCHAFT NUR EINE FÖRMLICHKEIT , DIE DURCH DAS ZUM ALLGEMEINEN WOHL VERFOLGTE ZIEL GERECHTFERTIGT SEI .

12 DIESEM VORBRINGEN KANN JEDOCH NICHT GEFOLGT WERDEN . WIE DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG SELBST EINGERÄUMT HAT , KANN EINE WIRKSAME KONTROLLE OHNE EINE DERARTIGE PFLICHTMITGLIEDSCHAFT DURCHGEFÜHRT WERDEN . AUCH KÖNNEN NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG ERWAEGUNGEN ADMINISTRATIVER ART DAS ABWEICHEN EINES MITGLIEDSTAATS VOM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT RECHTFERTIGEN .

13 DIE GESTELLTE FRAGE IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG UND DIE VORSCHRIFTEN ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTGEGENSTEHEN , NACH DENEN EINE ALS EINZIGE KONTROLLSTELLE IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1035/72 BE ZEICHNETE PRIVATRECHTLICHE VEREINIGUNG DIE MELDEBESTÄTIGUNGEN UND KONTROLLBESCHEINIGUNGEN NACH DER VERORDNUNG NR . 2638/69 NUR FÜR IHRE MITGLIEDER AUSSTELLT .

14 DEM IST HINZUZUFÜGEN , DASS ES ALLEIN SACHE DES NATIONALEN GERICHTS IST , NACH SEINEM INNERSTAATLICHEN RECHT ZU PRÜFEN , OB DIESE FESTSTELLUNG DIE GÜLTIGKEIT EINER ENTSCHEIDUNG ZU BEEINTRÄCHTIGEN VERMAG , MIT DER EIN IM RAHMEN EINER SOLCHEN VEREINIGUNG BESTEHENDES BERUFSSTÄNDISCHES GERICHT EINEM ANGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN EINE GELDBUSSE WEGEN VERSTOSSES GEGEN DIE GEMEINSAMEN QUALITÄTSNORMEN AUFERLEGT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

15 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER NIEDERLANDE UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BERUFUNGSFÜHRERIN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF TEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN MIT URTEIL VOM 29 . DEZEMBER 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG UND DIE VORSCHRIFTEN ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISTION FÜR OBST UND GEMÜSE STEHEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTGEGEN , NACH DENEN EINE ALS EINZIGE KONTROLLSTELLE IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1035/72 DES RATES VOM 18 . MAI 1972 ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE BEZEICHNETE PRIVATRECHTLICHE VEREINIGUNG DIE MELDEBESTÄTIGUNGEN UND KONTROLLBESCHEINIGUNGEN NACH DER VERORDNUNG NR . 2638/69 DER KOMMISSION VOM 24 . DE ZEMBER 1969 ÜBER ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN BEZUEGLICH DER QUALITÄTSKONTROLLE VON OBST UND GEMÜSE , DAS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IN DEN VERKEHR GEBRACHT WIRD , NUR FÜR IHRE MITGLIEDER AUSSTELLT .