URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 28. JUNI 1983. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN FRANZOESISCHEREPUBLIK. - STAATLICHE MONOPOLE - KUENSTLICHE BESAMUNG VON RINDERN. - RECHTSSACHE 161/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 02079



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

LANDWIRTSCHAFT - HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - RICHTLINIE 77/504 - SAMEN ZUR KÜNSTLICHEN BESAMUNG VON RINDERN - INNERGEMEINSCHAFTLICHER HANDEL - BEFUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN - ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN NUR BEI BEACHTUNG DER FÜR EINHEIMISCHEN SAMEN GELTENDEN TIERZUECHTERISCHEN NORMEN - ZULÄSSIGKEIT

( RICHTLINIE 77/504 DES RATES , ARTIKEL 2 UND 3 )

Leitsätze

EIN MITGLIEDSTAAT VERSTÖSST NICHT GEGEN DIE RICHTLINIE 77/504 ÜBER REINRASSIGE ZUCHTRINDER , INDEM ER DIE ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN FÜR SAMEN ZUR KÜNSTLICHEN BESAMUNG VON RINDERN VON DEN TIERZUECHTERISCHEN ERFORDERNISSEN ABHÄNGIG MACHT , DIE IN DEN RECHSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES VORGESEHEN SIND UND OHNE UNTERSCHIED FÜR EINGEFÜHRTEN WIE FÜR IM INLAND GEWONNENEN SAMEN GELTEN . ES ERGIBT SICH NÄMLICH AUS ARTIKEL 3 DIESER RICHTLINIE , DASS SIE DIE VERSCHIEDENHEIT DER BESTEHENDEN NORMEN ZULÄSST UND DASS SIE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL DEN NORMEN DEN VORRANG EINRÄUMT , DIE FÜR DIE VERWENDUNG DES SAMENS IN DEM STAAT GELTEN , IN DEM DIESER SAMEN VERWENDET WIRD .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 27 . MAI 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE DIE EINFUHR VON SAMEN ZUR KÜNSTLICHEN BESAMUNG VON TIEREN AUF EINE BESTIMMTE GRUPPE VON WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN BESCHRÄNKT HAT UND INDEM SIE DEN BESAMUNGSSTATIONEN DIE ANWENDUNG DISKRIMINIERENDER PRAKTIKEN GEGENÜBER EINGEFÜHRTEM SAMEN ERMÖGLICHT HAT .

2 NACH ANSICHT DER KOMMISSION VERSTOSSEN DIE IN FRANKREICH AUF DEM GEBIET DER KÜNSTLICHEN BESAMUNG VON TIEREN ANWENDBAREN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN SOWIE DIE PRAXIS DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN HINSICHTLICH DER EINFUHRVORAUSSETZUNGEN FÜR SAMEN GEGEN ARTIKEL 37 DES VERTRAGES UND GEGEN ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE 77/504 DES RATES VOM 25 . JULI 1977 ÜBER REINRASSIGE ZUCHTRINDER ( ABL . L 206 , S . 8 ).

3 DER STREIT ZWISCHEN DEN PARTEIEN SOWOHL IM VERWALTUNGSVERFAHREN WIE VOR DEM GERICHTSHOF GEHT AUSSCHIESSLICH UM DIE FRANZÖSISCHE REGELUNG AUF DEM GEBIET DER KÜNSTLICHEN BESAMUNG VON RINDERN . DIE VON DER KOMMISSION ANGEFÜHRTE RICHTLINIE BETRIFFT NUR REINRASSIGE RINDER , UND DIE EREIGNISSE , AUF DIE DIE KOMMISSION IHRE KLAGE STÜTZT , HABEN SICH BEI DER EINFUHR VON RINDERSAMEN ZUGETRAGEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DER GERICHTSHOF DER ANSICHT , DASS SICH DIE KLAGE AUF BESCHRÄNKUNGEN BEI DER EINFUHR UND AUF DISKRIMINIERENDE PRAKTIKEN HINSICHTLICH DES SAMENS FÜR DIE KÜNSTLICHE BESAMUNG NUR VON RINDERN BEZIEHT .

4 DIE FRANZÖSISCHE REGELUNG FÜR DIE KÜNSTLICHE BESAMUNG DIESER TIERE ERGIBT SICH UNTER ANDEREM AUS DEM GESETZ NR . 66-1005 VOM 28 . DEZEMBER 1966 ÜBER DIE TIERZUCHT ( JORF , S . 11619 ). NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DIESES GESETZES IST FÜR DEN BETRIEB EINER STATION FÜR KÜNSTLICHE BESAMUNG EINE GENEHMIGUNG ERFORDERLICH . DIE FRAGLICHE BESTIMMUNG UNTERSCHEIDET ZWISCHEN STATIONEN , DIE FÜR DIE PRODUKTION DES SAMENS ZUSTÄNDIG SIND , UND SOLCHEN , DIE DIE EINBRINGUNG DES SAMENS BESORGEN , WOBEI NICHT AUSGESCHLOSSEN IST , DASS EINE EINZIGE STATION BEIDE TÄTIGKEITSARTEN GLEICHZEITIG AUSÜBT . DIE TÄTIGKEITEN DER SAMENPRODUKTION BESTEHEN IN DER HALTUNG EINES BESTANDS AN MÄNNLICHEN ZUCHTTIEREN , IN DEREN GENETISCHER ERPROBUNG SOWIE IN DER GEWINNUNG , AUFBEREITUNG , AUFBEWAHRUNG UND ABGABE DES SAMENS . DIE TÄTIGKEITEN DER EINBRINGUNG DES SAMENS BESTEHEN IN DER VORNAHME DER BESAMUNG DER WEIBLICHEN TIERE ODER IN DER KONTROLLE DER BESAMUNG , WENN SIE DURCH HIERZU BERECHTIGTE TIERZUECHTER DURCHGEFÜHRT WIRD .

5 NACH DEM GENANNTEN GESETZ VON 1966 VERSORGT AUSSERDEM JEDE BESAMUNGSSTATION EIN GEBIET , INNERHALB DESSEN SIE ALLEIN TÄTIG WERDEN DARF ( ARTIKEL 5 ABSATZ 4 ); IST EINER LANDWIRTSCHAFTLICHEN GENOSSENSCHAFT EIN SOLCHES GEBIET ZUGEWIESEN , SO IST SIE VERPFLICHTET , NICHT ANGESCHLOSSENE TIERZUECHTER ALS BENUTZER ZUZULASSEN . DIE TIERZUECHTER , DIE INNERHALB DES TÄTIGKEITSGEBIETS EINER BESAMUNGSSTATION NIEDERGELASSEN SIND , KÖNNEN BEI DIESER BEANTRAGEN , IHNEN SAMEN AUS SAMENPRODUKTIONSSTATIONEN IHRER WAHL ZU LIEFERN ( ARTIKEL 5 ABSATZ 5 ); DIE SICH AUS DIESER WAHL ERGEBENDEN ZUSÄTZLICHEN KOSTEN GEHEN ZU LASTEN DES BENUTZERS . DIE BESAMUNGSSTATIONEN , DIE NICHT ZUGLEICH SAMENPRODUKTIONSSTATIONEN SIND , WERDEN NORMALERWEISE VON DER ODER DEN SAMENPRODUKTIONSSTATIONEN MIT ZUCHTTIEREN ODER SAMEN BELIEFERT , MIT DENEN SIE EINEN BELIEFERUNGSVERTRAG GESCHLOSSEN HABEN .

6 WAS DIE EINFUHR VON SAMEN ANGEHT , SO IST SIE IN JEDEM FALL VON DER ERTEILUNG EINER LIZENZ DURCH DEN LANDWIRTSCHAFTSMINISTER ABHÄNGIG . DEM LIZENZANTRAG MÜSSEN EINE ' ' PRO-FORMA ' ' -RECHNUNG , AUS DER DIE ANZAHL SAMENMENGEN JE ZUCHTTIER HERVORGEHT , DER DURCH EIN IM URSPRUNGSLAND ZUGELASSENES LABOR AUSGESTELLTE BLUTGRUPPENNACHWEIS DER TIERE , VON DENEN DER SAMEN STAMMT , SOWIE DIE AMTLICHEN ERGEBNISSE DER LEISTUNGSPRÜFUNGEN DIESER TIERE BEIGEFÜGT SEIN .

7 DIE KOMMISSION BESTREITET IN DER VORLIEGENDEN KLAGE WEDER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN , DIE EINFUHREN DES ZUR KÜNSTLICHEN BESAMUNG VON RINDERN BESTIMMTEN SAMENS VON EINFUHRLIZENZEN ABHÄNGIG ZU MACHEN , NOCH DAS RECHT DIESER BEHÖRDEN ZU VERLANGEN , DASS DER EINGEFÜHRTE SAMEN DEN IN FRANKREICH GELTENDEN TIERZUECHTERISCHEN NORMEN ENTSPRICHT . IN IHRER KLAGE GEHT ES AUSSCHLIESSLICH DARUM , DASS DIE FRANZÖSISCHE REGELUNG UND DIE VERWALTUNGSPRAXIS DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN BEI DER ERTEILUNG DER EINFUHRLIZENZEN DAZU FÜHRTEN , DASS DIE EINFUHR VON SAMEN AUF EINE BESTIMMTE GRUPPE VON WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN BESCHRÄNKT WERDE UND DEN BESAMUNGSSTATIONEN ERMÖGLICHT WERDE , DISKRIMINIERENDE PRAKTIKEN ANZUWENDEN .

8 DIE KOMMISSION FÜHRT HIERZU AUS , DIE EINFUHRLIZENZEN WÜRDEN AUSSCHLIESSLICH DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN ERTEILT , DIE NACH ANSICHT DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN IN DER LAGE SEIEN , DEN SAMEN ENTSPRECHEND DER GELTENDEN NATIONALEN REGELUNG ZU VERWENDEN , ODER DIE FÜR RECHNUNG EINER EINRICHTUNG HANDELTEN , DIE DIESE VORAUSSETZUNG ERFÜLLE . INFOLGEDESSEN WÜRDEN DIE EINFUHRLIZENZEN IM ALLGEMEINEN NUR DEN SAMENPRODUKTIONS- ODER BESAMUNGSSTATIONEN UND DEM NATIONALEN VERBAND DIESER STATIONEN , DER UNION NATIONALE DES COOPERATIVES D ' ELEVAGE ET D ' INSEMINATION ARTIFICIELLE ( NACHSTEHEND : UNCEIA ), SOWIE NUR EINER EINZIGEN HANDELSGESELLSCHAFT , DER FIRMA BOVEC , ERTEILT .

9 NACH ANSICHT DER KOMMISSION VERSTÖSST EINE SOLCHE PRAXIS GEGEN ARTIKEL 37 DES VERTRAGES , DA SIE DIE EINFUHR UND DEN ABSATZ DES EINGEFÜHRTEN SAMENS EINRICHTUNGEN VORBEHALTE , DIE SAMEN AUS DEM INLAND PRODUZIERTEN UND IN DEN VERKEHR BRÄCHTEN ; DIES FÜHRE ZU EINER ABSATZGARANTIE FÜR DIE EINHEIMISCHE ERZEUGUNG . DIESE PRAXIS VERSTOSSE AUCH GEGEN ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE 77/504 , WONACH DER INNERGEMEINSCHAFTLICHE HANDEL MIT SAMEN UND BEFRUCHTETEN EIZELLEN VON REINRASSIGEN ZUCHTRINDERN NICHT AUS TIERZUECHTERISCHEN GRÜNDEN BESCHRÄNKT ODER BEHINDERT WERDEN DÜRFE .

10 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG ERKLÄRT EINLEITEND , DAS GEBIETSMONOPOL DER BESAMUNGSSTATIONEN BETREFFE NUR DIENSTLEISTUNGEN UND BERÜHRE NICHT DIE EINFUHR UND DEN ABSATZ DES SAMENS . SELBST WENN MAN DAVON AUSGEHE , DASS DIE GESAMTHEIT DIESER GEBIETSMONOPOLE EIN STAATLICHES MONOPOL DARSTELLE HÄTTE DIESES MONOPOL KEINESFALLS HANDELSCHARAKTER IM SINNE VON ARTIKEL 37 DES VERTRAGES .

11 HINSICHTLICH DER REGELUNG FÜR DIE SAMENEINFUHR RÄUMT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG EIN , DASS EINE LIZENZ NUR ERTEILT WERDE , WENN DER IMPORTEUR DEN SAMEN VORSCHRIFTSMÄSSIG VERWENDEN KÖNNE ODER FÜR RECHNUNG EINER EINRICHTUNG HANDELN KÖNNE , DIE DIESE VORAUSSETZUNG ERFÜLLE . ES SEI INSOWEIT AUSREICHEND , DASS DER IMPORTEUR DIE BESAMUNGSSTATION ODER DEN ZUGELASSENEN BESAMUNGSBEAUFTRAGTEN BENENNEN KÖNNE , DIE ER MIT DER BESAMUNG BETRAUT HABE .

12 ES SEI FALSCH ANZUNEHMEN , DASS NUR DIE BESAMUNGSSTATIONEN SAMEN EINFÜHREN KÖNNTEN UND EIN TIERZUECHTER SICH AN DIE BESAMUNGSSTATION SEINES BEZIRKS WENDEN MÜSSE , UM EINGEFÜHRTEN SAMEN ZU ERHALTEN . DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN HINDERTEN EINEN EINZELNEN TIERZUECHTER , EINE SAMENPRODUKTIONSSTATION ODER EINE BESAMUNGSSTATION IN KEINER WEISE , SICH UNMITTELBAR AN EINE AUSLÄNDISCHE STATION ZU WENDEN , UM DORT SAMEN ZU KAUFEN . VON DIESER MÖGLICHKEIT WERDE JEDOCH WEGEN DER PROHIBITIVEN KOSTEN FÜR DIE EINFUHR VON SAMEN IN KLEINEN MENGEN WENIG GEBRAUCH GEMACHT .

13 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG BETONT , DASS DAS TIERZUCHTGESETZ VON 1966 SOWIE DIE HIERZU ERLASSENEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN DIE VERBESSERUNG DER QUALITÄT UND DER BEDINGUNGEN DER VIEHZUCHT BEZWECKTEN . DIESE ZIELSETZUNG VERLANGE EINE STRENGE KONTROLLE DER KÜNSTLICHEN BESAMUNGEN , DIE SICH IHRERSEITS IN GEWISSER WEISE AUF DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER LIZENZEN FÜR DIE EINFUHR VON SAMEN ZUR KÜNSTLICHEN BESAMUNG AUSWIRKE .

14 ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN , DASS WEDER AUS DEN AKTEN NOCH AUS DEN ERÖRTERUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF HERVORGEHT , DASS DIE FRANZÖSISCHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN EIN STAATLICHES MONOPOL FÜR DEN ABSATZ ODER DIE EINFUHR VON SAMEN ERRICHTET HABEN , DER ZUR KÜNSTLICHEN BESAMUNG VON RINDERN BESTIMMT IST . UM SICH AUF ARTIKEL 37 DES VERTRAGES BERUFEN ZU KÖNNEN , MUSS DIE KOMMISSION DAHER NACH ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DIESER VORSCHRIFT DIE EXISTENZ EINER EINRICHTUNG NACHWEISEN , DURCH DIE DER FRANZÖSISCHE STAAT UNMITTELBAR ODER MITTELBAR DIE EINFUHREN VON SAMEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN RECHTLICH ODER TATSÄCHLICH KONTROLLIERT , LENKT ODER MERKLICH BEEINFLUSST .

15 DIE KOMMISSION RÄUMT EIN , DASS ALLEIN DER UMSTAND , DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DIE EINFUHR VON SAMEN EINER LIZENZREGELUNG UNTERWERFE , NICHT ALS NACHWEIS FÜR DAS BESTEHEN EINER TATSÄCHLICHEN ODER RECHTLICHEN SITUATION , WIE SIE IN DIESER VORSCHRIFT BESCHRIEBEN SEI , DIENEN KÖNNE . SIE MACHT JEDOCH GELTEND , DIE PRAXIS DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN FÜHRE ZU DIESEM ERGEBNIS .

16 AUS DEN VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG VORGELEGTEN STATISTIKEN , DIE VON DER KOMMISSION NICHT BESTRITTEN WORDEN SIND , ERGIBT SICH , DASS IN DEN JAHREN 1980 UND 1981 MEHR ALS DIE HÄLFTE DES IN FRANKREICH GEKAUFTEN AUSLÄNDISCHEN RINDERSAMENS VON DER UNCEIA UND DER REST VON DEN BESAMUNGSSTATIONEN , VON EINER FILIALE DER UNCEIA UND VON DER FIRMA BOVEC EINGEFÜHRT WORDEN IST . 1981 STAMMTEN MEHR ALS 75 % DES EINGEFÜHRTEN SAMENS AUS DRITTLÄNDERN , INSBESONDERE AUS DER USA . IM SELBEN JAHR WAREN FAST 20 % DER EINGEFÜHRTEN SAMENMENGEN DURCH EINFUHRLIZENZEN GEDECKT , DIE DER FIRMA BOVEC ERTEILT WORDEN WAREN ; DIESE ZAHL BELIEF SICH 1980 AUF 20 % .

17 FÜR DIE KOMMISSION BESTÄTIGEN DIESE ZAHLEN , DASS DIE FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN DURCH EINE STÄNDIGE VERWALTUNGSPRAXIS BEI DER ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN DEN SAMENPRODUKTIONS- ODER BESAMUNGSSTATIONEN ODER ABER DEN EINRICHTUNGEN , DIE FÜR RECHNUNG DIESER STATIONEN HANDELTEN ODER IN VERBINDUNG MIT IHNEN STÄNDEN , ' ' DE FACTO ' ' EIN AUSSCHLIESSLICHES EINFUHRRECHT EINGERÄUMT HÄTTEN . ZU DIESEN EINRICHTUNGEN GEHÖRTEN INSBESONDERE DIE UNCEIA UND DIE FIRMA BOVEC .

18 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT JEDOCH BETONT , DASS DIE FIRMA BOVEC EINE PRIVATFIRMA SEI , NÄMLICH DIE TOCHTERGESELLSCHAFT EINER AMERIKANISCHEN FIRMA . DIESE AUSKUNFT IST VON DER KOMMISSION NICHT BESTRITTEN WORDEN . DARAUS FOLGT , DASS DER KREIS DER IMPORTEURE , DIE AUF DEM ABSATZMARKT FÜR SAMEN FÜR DIE KÜNSTLICHE BESAMUNG VON RINDERN TÄTIG SIND , NICHT AUF DIE BESAMUNGSSTATIONEN UND DIE UNCEIA BESCHRÄNKT IST , DA SICH EINE PRIVATE HANDELSFIRMA , DIE NICHT VON DIESEN STELLEN ABHÄNGT , EBENFALLS UNTER DIESEN IMPORTEUREN BEFINDET . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN AUFGRUND DER TATSÄCHLICHEN LAGE NICHT GESCHLOSSEN WERDEN , DASS DIE GESAMTHEIT DER BESAMUNGSSTATIONEN UND DIE UNCEIA EINE ' ' EINRICHTUNG ' ' DARSTELLEN , DURCH DIE DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DIE EINFUHREN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN KONTROLLIERT , LENKT ODER MERKLICH BEEINFLUSST .

19 DA DIE KOMMISSION SICH AUSSCHLIESSLICH AUF DIE PRAXIS DES LANDWIRTSCHAFTSMINISTERS BEI DER ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN GESTÜTZT HAT , UM DIE VERLETZUNG VON ARTIKEL 37 DES VERTRAGES ZU BEGRÜNDEN , ERGIBT SICH AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN , DASS DIESE VERLETZUNG NICHT NACHGEWIESEN IST .

20 DER ZWEITE PUNKT DER KLAGE BEZIEHT SICH AUF ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE 77/504 , WONACH DIE MITGLIEDSTAATEN DAFÜR SORGEN , DASS UNTER ANDEREM DER INNERGEMEINSCHAFTLICHE HANDEL MIT SAMEN UND BEFRUCHTETEN EIZELLEN VON REINRASSIGEN ZUCHTRINDERN NICHT AUS TIERZUECHTERISCHEN GRÜNDEN VERBOTEN , BESCHRÄNKT ODER BEHINDERT WIRD .

21 UM DIESES ANGRIFFSMITTEL ZURÜCKZUWEISEN , HAT SICH DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG AUF ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE BERUFEN . NACH DIESER VORSCHRIFT UNTERLIEGEN BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER VORSCHRIFTEN FÜR DIE ZULASSUNG REINRASSIGER ZUCHTRINDER ZUR ZUCHT DIE ZULASSUNG DIESER ZUCHTRINDER , DIE ZULASSUNG VON BULLEN ZUR KÜNSTLICHEN BESAMUNG SOWIE DIE VERWENDUNG VON SAMEN UND BEFRUCHTETEN EIZELLEN WEITERHIN DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT DER MASSGABE , DASS DIESE NICHT RESTRIKTIVER SEIN DÜRFEN ALS DIE IM BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT FÜR REINRASSIGE ZUCHTRINDER , SAMEN UND BEFRUCHTETE EIZELLEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN .

22 ES IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS ANGRIFFSMITTEL DER KOMMISSION , IM KONTEXT DER GENANNTEN ARTIKEL 2 UND 3 DER RICHTLINIE GESEHEN , AUF DAS ARGUMENT HINAUSLÄUFT , DASS DIE AUS TIERZUECHTERISCHEN GRÜNDEN VORGENOMMENEN BESCHRÄNKUNGEN ODER BEHINDERUNGEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS MIT SAMEN , WIE SIE ARTIKEL 2 VERBIETE , AUCH DEN FALL UMFASSTEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT AUF IMPORTIERTEN SAMEN DIE TIERZUECHTERISCHEN NORMEN ANWENDE , DIE NACH SEINEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE VERWENDUNG VON SAMEN IN SEINEM HOHEITSGEBIET VORGESEHEN SEIEN .

23 DIESE AUFFASSUNG IST UNVEREINBAR MIT DEM UMSTAND , DASS GEMÄSS ARTIKEL 3 DIE VERWENDUNG VON SAMEN WEITERHIN DEN VORAUSSETZUNGEN DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN UNTERLIEGT , UND SIE VERSTÖSST INSBESONDERE GEGEN DEN AM SCHLUSS DIESES ARTIKELS AUSGEDRÜCKTEN GEDANKEN , WONACH EIN MITGLIEDSTAAT AUF AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEN SAMEN KEINE STRENGERE REGELUNG ANWENDEN DARF ALS DIE , DIE FÜR IN SEINEM EIGENEN HOHEITSGEBIET GEWONNENEN UND VERWENDETEN SAMEN GILT . DARAUS ERGIBT SICH NÄMLICH , DASS DIE RICHTLINIE DIE VERSCHIEDENHEIT DER BESTEHENDEN NORMEN ZULÄSST UND DASS SIE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL DEN NORMEN DEN VORRANG EINRÄUMT , DIE FÜR DIE VERWENDUNG DES SAMENS IN DEM STAAT GELTEN , IN DEM DIESER SAMEN VERWENDET WIRD .

24 SOMIT HAT DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK NICHT GEGEN DIE RICHTLINIE 77/504 VERSTOSSEN , INDEM SIE DIE ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN FÜR SAMEN ZUR KÜNSTLICHEN BESAMUNG VON RINDERN VON DEN TIERZUECHTERISCHEN ERFORDERNISSEN ABHÄNGIG GEMACHT HAT , DIE IN DEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN SIND UND OHNE UNTERSCHIED FÜR EINGEFÜHRTEN WIE FÜR IM INLAND GEWONNENEN SAMEN GELTEN .

25 DEMZUFOLGE IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

26 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .