Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Sozialpolitik - Europäischer Sozialfonds - Zuschuß zur Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen Bildung - Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der Anträge auf Restzahlung durch die Mitgliedstaaten - Tragweite

(Beschluß 83/516 des Rates, Artikel 2 Absatz 2)

2 Sozialpolitik - Europäischer Sozialfonds - Zuschuß zur Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen Bildung - Verpflichtung des Empfängers, den Zuschuß im Einklang mit den Vorschriften des nationalen und des Gemeinschaftsrechts zu verwenden - Entscheidung der Kommission über die Aussetzung, Kürzung oder Streichung des Zuschusses im Fall der Nichteinhaltung dieser Vorschriften - Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 2950/83 des Rates, Artikel 6 Absatz 1)

3 Sozialpolitik - Europäischer Sozialfonds - Zuschuß zur Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen Bildung - Entscheidung der Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2950/83 - Beurteilung komplexer Sachverhalte und Rechnungspositionen - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

(Verordnung Nr. 2950/83 des Rates, Artikel 6 Absatz 1)

Leitsätze

1 Soweit ein Mitgliedstaat die sachliche und rechnerische Richtigkeit der im Antrag auf Restzahlung eines Zuschusses des Europäischen Sozialfonds enthaltenen Angaben bestätigt, ist er gegenüber der Kommission für diese Bestätigung verantwortlich. Nach Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 83/516 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2950/83 zur Anwendung des Beschlusses 83/516 gewährleisten die betroffenen Mitgliedstaaten im übrigen die ordnungsgemässe Verwirklichung der Maßnahmen der beruflichen Bildung und Berufsberatung des Fonds, und die Kommission kann die Anträge auf Restzahlung "unbeschadet der Prüfungen durch die Mitgliedstaaten" prüfen. Diese Verpflichtungen und Befugnisse der Mitgliedstaaten unterliegen keiner zeitlichen Beschränkung. Hat ein Mitgliedstaat bereits die sachliche und rechnerische Richtigkeit des Antrags auf Restzahlung bestätigt, so kann dieser Staat daher seine Beurteilung des Antrags auf Restzahlung noch ändern, wenn er Unregelmässigkeiten festzustellen meint, die zuvor nicht zutage getreten waren.

2 Hat der Empfänger des Zuschusses des Europäischen Sozialfonds auf Ersuchen der Kommission in der förmlichen Annahme der Genehmigungsentscheidung erklärt, daß der gewährte Zuschuß "im Einklang mit den geltenden nationalen und Gemeinschaftsvorschriften" verwendet werde, so ist davon auszugehen, daß die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2950/83 zur Anwendung des Beschlusses 83/516 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds genannten "Bedingungen" auch die Einhaltung der geltenden Vorschriften des nationalen und des Gemeinschaftsrechts durch den Zuschussempfänger umfassen. Die Kommission kann daher einen Zuschuß des Fonds aussetzen, kürzen oder streichen, wenn er nicht im Einklang mit diesen Vorschriften wie u. a. derjenigen über das ordnungsgemässe Finanzgebaren verwendet worden ist.

3 Bei der Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2950/83 zur Anwendung des Beschlusses 83/516 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds, nach dem die Kommission einen Zuschuß des Europäischen Sozialfonds, der nicht entsprechend den Bedingungen der Entscheidung über die Genehmigung verwendet wird, aussetzen, kürzen oder streichen kann, muß die Kommission möglicherweise komplexe Sachverhalte und Buchungssituationen beurteilen. Im Rahmen einer solchen Bewertung verfügt die Kommission daher über ein weites Ermessen. Demzufolge ist die Kontrolle des Gemeinschaftsrichters bei der Prüfung, ob die Ausübung einer solchen Befugnis rechtmässig ist, auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung der fraglichen Informationen vorliegt.