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Rechtsmittel, eingelegt am 14. Dezember 2021 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Neunte erweiterte Kammer) vom 29. September 2021 in der Rechtssache T-279/19, Front Polisario/Rat

(Rechtssache C-779/21 P)

(2022/C 119/30)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (vertreten durch A. Bouquet, F. Castillo de la Torre, F. Clotuche-Duvieusart und B. Eggers als Bevollmächtigte)

Andere Parteien des Verfahrens: Front populaire pour la libération de la Saguia el-Hamra et du Rio de oro (Front Polisario), Rat der Europäischen Union, Französische Republik, Confédération marocaine de l’agriculture et du développement rural (Comader)

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das angefochtene Urteil aufzuheben und infolgedessen:

— die vom Front Polisario erhobene Klage abzuweisen oder die Sache, falls der Gerichtshof sie nicht für entscheidungsreif hält, an das Gericht zurückzuverweisen;

— dem Front Polisario die gesamten Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Erster Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler wegen der fehlenden Parteifähigkeit des Front Polisario;

Zweiter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler wegen der fehlenden unmittelbaren Betroffenheit des Front Polisario;

Dritter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler wegen der fehlenden unmittelbaren Betroffenheit des Front Polisario;

Vierter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler in Bezug auf den Umfang der gerichtlichen Kontrolle, das Ermessen der Organe und die Erforderlichkeit, einen offensichtlichen Fehler festzustellen; in Bezug auf das fehlende Erfordernis einer Zustimmung des Volkes der Westsahara; in Bezug auf die Tatsache, dass der zugrunde gelegte Begriff der Zustimmung zu eng und theoretisch sei, dass die Konsultation, mit der die Zustimmung eingeholt worden sei, für unzureichend befunden worden sei und dass die Prüfung der Vorteile ausgeschlossen worden sei; in Bezug auf die Identifizierung des Front Polisario als einer Entität, der es obliege, eine solche Zustimmung zu erteilen, angesichts ihres begrenzten Status und ihrer begrenzten Repräsentativität.

Fünfter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler in Bezug auf die Möglichkeit, sich bei der Prüfung der Gültigkeit einer Handlung der Union auf das Völkergewohnheitsrecht zu berufen.
2.

Falls die vorstehende Frage bejaht wird: Ist Art. 18 in Verbindung mit Art. 3 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein Geschädigter, der den Direktanspruch auf Ersatz des durch Kraftfahrzeuge entstandenen Schadens an seinem Fahrzeug gegen das Versicherungsunternehmen geltend macht, das die Haftpflicht des Unfallverursachers deckt, von dem Versicherungsunternehmen statt Schadensersatz in Höhe seiner tatsächlichen und gegenwärtigen Vermögenseinbuße, d. h. der Differenz zwischen dem Wert des Fahrzeugs in seinem Zustand vor dem Unfall und dem Wert des beschädigten Fahrzeugs, zuzüglich der bereits tatsächlich für die Reparatur des Fahrzeugs entstandenen angemessenen Kosten und anderer tatsächlich infolge des Unfalls entstandenen angemessenen Kosten, nur einen Betrag in Höhe der Kosten für die Wiederherstellung des Zustands des Fahrzeugs vor dem Schadenseintritt erlangen kann, während er, wenn er den Ersatz des Schadens unmittelbar vom Unfallverursacher begehren würde, von diesem wahlweise statt einer Entschädigung verlangen könnte, den Zustand des Fahrzeugs vor Eintritt des Schadens wiederherzustellen (und nicht nur die Mittel zu diesem Zweck zur Verfügung zu stellen)?
2.

Sind die Bestimmungen des Art. 2 Abs. 1 und 2 sowie des Art. 3 Abs. 1 Buchst. c a. E. der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in Art. 1 Abs. 2 der Legea-cadru nr. 330 din 5 noiembrie 2009 privind salarizarea unitară a personalului plătit din fonduri publice (rumänisches Rahmengesetz Nr. 330 vom 5. November 2009 über die einheitliche Vergütung von aus öffentlichen Mitteln entlohnten Beschäftigten) in der Auslegung durch die Entscheidung Nr. 7/2019 (veröffentlicht im Monitorul Oficial al României [Amtsblatt Rumäniens] Nr. 343/06.05.2019), die die Înalta Curte de Casație și Justiție (Oberster Kassations- und Gerichtshof, Rumänien) in einem Verfahren über ein Rechtsmittel im Interesse der Rechtseinheitlichkeit erlassen hat, entgegenstehen, wenn der Kläger zum Zeitpunkt des Amtsantritts als Richter oder Staatsanwalt nach dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 330/2009 — eines Rechtsakts, der ausdrücklich vorsah, dass die Gehaltsansprüche ausschließlich die in diesem Gesetz vorgesehenen sind und bleiben — keine rechtliche Möglichkeit hatte, eine Erhöhung seines Einstufungsgehalts zu beantragen, wodurch er bei der Besoldung gegenüber seinen Kollegen diskriminiert wird, auch wegen des Alters, was faktisch bedeutet, dass nur älteren Richtern, die vor Januar 2010 in ihr Amt berufen wurden (und im Zeitraum von 2006 bis 2009 Gerichtsurteile erwirkt haben, deren Tenor im Lauf des Jahres 2019 auf der Grundlage der Entscheidung Nr. 7/2019 des Obersten Kassations- und Gerichtshofs klargestellt wurde) in den Monaten Dezember 2019/Januar 2020 rückwirkend für den Zeitraum von 2010 bis 2015 finanzielle Ansprüche (ähnlich wie die, die mit der Klage begehrt werden, die den Gegenstand der vorliegenden Rechtssache bildet) zuerkannt wurden, obwohl der Kläger in diesem Zeitraum auch das Amt eines Staatsanwalts innehatte und die gleiche Arbeit unter denselben Bedingungen und in derselben Einrichtung geleistet hat?
5.

Der Beschluss wende die Grundsätze der Wirksamkeit und des Vorrangs des EU-Rechts rechtsfehlerhaft an. Er sei insofern rechtsfehlerhaft, als er nicht feststelle, dass die angefochtene Handlung eine Entscheidung sei, die von dem Willen zeuge, dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2019 in der Rechtssache C-502/19 keine praktische Wirksamkeit zu verleihen, was auch das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz nach Art. 47 AEUV in Gestalt des Rechts auf Vollstreckung von Urteilen in angemessener Form verletze, so dass Herr Junqueras gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV klagebefugt sei.
—

Zweitens habe das Gericht einen offenkundigen Beurteilungsfehler begangen, und zwar bei der Auslegung von Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung sowie dadurch, dass es weder auf wesentliches Vorbringen eingegangen sei noch eine Begründung abgegeben habe. Die Kommission habe unter dem Schutz des Gerichts die Grenzen des Untersuchungszeitraums bei weitem überschritten, indem sie das Jahr 2008 als „das am wenigsten weit zurückliegende repräsentative Jahr“, das nicht von der Finanzkrise betroffen gewesen sei, gewählt habe. Zudem sei die in dem angefochtenen Urteil getroffene Feststellung einer Schädigung insoweit fehlerhaft, als sie nicht das Ergebnis einer Abwägung sowohl der positiven als auch der negativen maßgeblichen Faktoren sei. Eine Senkung der Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union müsse neben anderen Faktoren auch mit der Lage des Wirtschaftszweigs der Union nach der weltweiten Finanzkrise von 2012 in Verbindung gebracht werden. Das Gericht habe sich jedoch geweigert, auch nur zu prüfen, ob die Finanzkrise auch die Schadenskette beeinflusst habe.
C 64/7

Rechtsmittel, eingelegt am 2. August 2021 von der Franz Schröder GmbH & Co. KG gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 2. Juni 2021 in der Rechtssache T-854/19, Franz Schröder/EUIPO

(Rechtssache C-473/21 P)

(2022/C 64/10)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Franz Schröder GmbH & Co. KG (vertreten durch Rechtsanwalt L. Pechan und Rechtsanwältin N. Fangmann)

Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, RDS Design ApS

Mit Beschluss vom 8. Dezember 2021 hat der Gerichtshof (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) entschieden, dass das Rechtsmittel nicht zugelassen wird und die Franz Schröder GmbH & Co. KG ihre eigenen Kosten zu tragen hat.
—

den Rechtsstreit in der Sache zu entscheiden sowie den Beschluss (GASP) 2019/2109 (1) für nichtig zu erklären, soweit der Rechtsmittelführer damit in Nr. 8 des Anhangs des Beschlusses 2010/788/GASP belassen wird, und die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2101 (2) für nichtig zu erklären, soweit der Rechtsmittelführer damit in Anhang I a Nr. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 belassen wird;
3.

Kann Art. 60 der Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 so angewandt werden, dass die für die Prüfung des Projektvorschlags verantwortliche Behörde überprüfen muss, ob andere Unternehmen, die vormals dem Eigentümer der Gesellschaft, die die Beihilfe beantragt, gehört haben, unter Art. 2 Nr. 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 (2) der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Unionfallen, und, wenn die entsprechenden Voraussetzungen nicht erfüllt sind, den Projektvorschlag ohne weitere Einzelfallprüfung der tatsächlichen Gegebenheiten zurückweisen muss?
1.

Ist Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 98/34/EG (1) dahin auszulegen, dass die Festlegung des Biokraftstoffanteils, den ein Wirtschaftsteilnehmer gemäß dem durch die Richtlinie 2009/30/EG (2) eingeführten Art. 7a der Richtlinie 98/70/EG (3) und im Einklang mit dem in Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2009/28/EG (4) genannten Ziel den von ihm in den freien Verkehr überführten Kraftstoffen beimischen muss — wie sie in den in Rede stehenden nationalen Vorschriften erfolgt ist –, für die Zwecke des Art. 8 Abs. 1 dieser Richtlinie dem Begriff „sonstige Vorschrift“ entspricht?
2.

Zweitens habe das Gericht in den Rn. 55 bis 57 des angefochtenen Urteils den Sachverhalt rechtliche fehlerhaft gewürdigt, indem es den engen Zusammenhang aus dem Grund anerkannt habe, dass es für einen Bewerber schwieriger sei, Prüfungen in der zweiten Sprache abzulegen als in der Muttersprache. Das Gericht habe dadurch Beweise verfälscht, dass es den Umstand nicht beachtet habe, dass im vorliegenden Fall die anderen von der Klägerin am besten beherrschten Sprachen Englisch und Französisch gewesen seien. Die Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache auf Englisch, Französisch oder Deutsch sei für sie daher nicht nachteilig gewesen.
—

zum anderen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50/EG (in Verbindung mit Anhang XV Abschnitt A dieser Richtlinie) — insbesondere gegen die in Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 dieser Richtlinie enthaltene Verpflichtung, geeignete Maßnahmen festzulegen, damit der Zeitraum der Nichteinhaltung der Grenzwerte so kurz wie möglich gehalten werden kann — verstoßen hat, dass sie seit dem 11. Juni 2010 nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um die Einhaltung des Jahresgrenzwerts für NO2 im Ballungsraum Athen (EL0003) sicherzustellen;
1.

Ist die an einen Unfall im Sinn von Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das am 9. Dezember 1999 von der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet und durch den Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 (1) in ihrem Namen genehmigt wurde, anschließende medizinische Erstversorgung an Bord des Luftfahrzeugs, die zu einer von den eigentlichen Unfallfolgen abgrenzbaren weiteren Körperverletzung des Reisenden führt, gemeinsam mit dem auslösenden Ereignis als einheitliches Unfallgeschehen anzusehen?
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék (Ungarn), eingereicht am 5. August 2021 — Euler Hermes SA Magyarországi Fióktelepe/Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága

(Rechtssache C-482/21)

(2021/C 471/28)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Fővárosi Törvényszék

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Euler Hermes SA Magyarországi Fióktelepe

Beklagte: Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága

Vorlagefrage

Stehen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der steuerlichen Neutralität und der Effektivität — insbesondere in Anbetracht dessen, dass ein Mitgliedstaat keinen höheren Betrag als Mehrwertsteuer erheben darf als denjenigen, den der Lieferer oder Dienstleistungserbringer aufgrund der Lieferung oder Dienstleistung tatsächlich erhalten hat —, die in Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie (1) vorgesehene Steuerbefreiung — konkret im Hinblick darauf, dass diese Tätigkeit als einheitlicher steuerbefreiter Umsatz zu behandeln ist, wozu auf die in den Nrn. 35, 37 und 53 der Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache Swiss Re, C 242/08, herausgearbeiteten Grundsätze zu verweisen ist —, sowie das Erfordernis, dass im Binnenmarkt der freie Verkehr von Kapital und Dienstleistungen zu gewährleisten ist, einer in einem Mitgliedstaat geübten Steuerpraxis entgegen, wonach die bei endgültiger Uneinbringlichkeit vorgesehene Verminderung der Bemessungsgrundlage (Art. 90 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie) dann nicht anwendbar ist, wenn ein Versicherer im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit als Kreditversicherer dem Versicherten zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsrisikos (der Nichtzahlung durch den Kunden des Versicherten) eine Entschädigung für die Bemessungsgrundlage und darüber hinaus für die auf diese anfallende Mehrwertsteuer gezahlt hat und die Forderung aufgrund des Versicherungsvertrags zusammen mit sämtlichen Vollstreckungsrechten an den Versicherer abgetreten worden ist? Folgende weitere Umstände liegen vor:

(i) Zu dem Zeitpunkt, zu dem die betreffenden Forderungen uneinbringlich wurden, ließen die nationalen Rechtsvorschriften keine Verminderung der Bemessungsgrundlage aufgrund der Uneinbringlichkeit einer Forderung zu.

(ii) Auch nach der Feststellung der Unvereinbarkeit dieses Verbots mit dem Unionsrecht hat das positive nationale Recht die Erstattung der einer uneinbringlichen Forderung entsprechenden Mehrwertsteuer dem ursprünglichen Lieferer (d. h. dem Versicherten) kategorisch und dauerhaft versagt, weil der Versicherer ihm diesen Mehrwertsteuerbetrag erstattet habe.

(iii) Der Versicherer kann nachweisen, dass seine Forderung gegen den Schuldner endgültig uneinbringlich geworden ist.

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).
C 462/27

Klage, eingereicht am 7. September 2021 — Europäische Kommission/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-551/21)

(2021/C 462/32)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bouquet, B. Hofstötter, T. Ramopoulos und A. Stobiecka-Kuik)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— Art. 2 des Beschlusses (EU) 2021/1117 (1) des Rates vom 28. Juni 2021 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft (2021-2026) sowie die Benennung des portugiesischen Botschafters als die Person, die befugt ist, das Protokoll zu unterzeichnen, durch den Präsidenten des Rates am 29. Juni 2021 für nichtig zu erklären und

— dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Erstens macht die Kommission geltend, der Rat habe ihre Befugnisse zur Außenvertretung gemäß Art. 17 EUV in Verbindung mit dem interinstitutionellen Gleichgewicht und dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung der Organe nach Art. 13 Abs. 2 EUV sowie das Erfordernis des geschlossenen Auftretens nach außen, das sich aus dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten ergebe, verletzt. Zum einen habe der Rat einen Rechtsfehler begangen, indem er die Befugnisse der Kommission dadurch verletzt habe, dass er Art. 2 des Beschlusses (EU) 2021/1117 des Rates vom 28. Juni 2021 in geänderter Fassung erlassen habe und sein Präsident auf Grundlage dieser Bestimmung den portugiesischen Botschafter als die Person benannt habe, die befugt sei, das Durchführungsprotokoll mit Gabun im Namen der Union (und sogar als Einziger) anstelle der Kommission zu unterzeichnen. Zum anderen habe der Rat durch diese Vorgehensweise bei den externen Partnern der Union Verwirrung darüber hervorgerufen, welches Unionsorgan die Vertretung der Union nach außen wahrzunehmen habe, da er den wechselnden Ratsvorsitz, d. h. den portugiesischen Botschafter, benannt und somit Zweifel an der Rechtsnatur der Befugnisse der Union hervorgerufen habe, als vollwertiges internationales Rechtssubjekt und nicht als Beauftragte ihrer Mitgliedstaaten eigenständig internationale Übereinkünfte zu schließen. Der Rat habe dadurch die Effektivität, die Glaubwürdigkeit und den Ruf der Union auf internationaler Ebene beeinträchtigt.

Zweitens habe der Rat gegen die Begründungspflicht und das Erfordernis der Veröffentlichung gemäß Art. 296 und 297 AEUV sowie den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen nach Art. 13 Abs. 2 EUV verstoßen. Zum einen habe der Rat nicht begründet, weshalb er den portugiesischen Botschafter benannt habe, im Namen der Union zu unterzeichnen, und diesen Beschluss nicht ordnungsgemäß durch Veröffentlichung oder Bekanntgabe gegenüber der Kommission öffentlich gemacht. Zum anderen habe er die Kommission hinsichtlich seiner Absicht, den portugiesischen Botschafter zu benennen, um im Namen der Union zu unterzeichnen, nicht konsultiert.

(1) ABl. 2021, L 242, S. 3.
4.

Sind im Anwendungsbereich der Richtlinie 1999/70 die allgemeinen Grundsätze des geltenden Rechts [der Europäischen Union] betreffend Gleichheit, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung im Bereich der Beschäftigung, die in den Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in den Richtlinien 2000/43 (2) und 2000/78 (3) sowie in Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge verankert sind, dahin auszulegen, dass sie einer Regelung wie der in Art. 1 Abs. 121 des Gesetzes 107/2015 entgegenstehen, die es ermöglicht, Lehrkräfte, die sich in Bezug auf die Art der Arbeit und die Beschäftigungsbedingungen in einer vergleichbaren Situation wie fest angestellte Lehrkräfte befinden, da sie die gleichen Aufgaben wahrgenommen haben und über die gleichen fachlichen, pädagogischen, methodisch-didaktischen, organisatorisch-relationalen und forschungsbezogenen Fähigkeiten verfügen, die durch Unterrichtserfahrung erworben wurden, die durch dieselben innerstaatlichen Regelungen als gleichwertig anerkannt wird, allein deswegen schlechter zu behandeln und in Bezug auf die Beschäftigungsbedingungen und den Zugang zur Weiterbildung zu diskriminieren, weil ihr Arbeitsverhältnis befristet ist?
2.

Ist Art. 4 Abs. 3 EUV in Verbindung mit Art. 18 der Richtlinie 2010/75/EU sowie den Art. 13 und 23 der Richtlinie 2008/50/EG dahin auszulegen, dass die zuständige Behörde bei der Prüfung eines Antrags auf Ausnahmeregelung im Sinne von Art. 15 Abs. 4 der Richtlinie 2010/75/EU von der Festlegung weniger strenger Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe aus einer Anlage abzusehen hat, sofern eine solche Ausnahmeregelung im Widerspruch zu den Maßnahmen stünde, die in dem entsprechenden Luftqualitätsprogramm, das in dem bestimmten Gebiet oder Ballungsraum gemäß Art. 23 der Richtlinie 2008/50/EG erlassen wurde, festgelegt wurden, und die Erreichung des Ziels, den Zeitraum der Überschreitung der Luftqualitätsnormen so kurz wie möglich zu halten, gefährden könnte?
—

die Sache an das Gericht zurückzuweisen, damit es über den Antrag der Rechtsmittelführerin in ihrer am 4. April 2019 eingereichten Klageschrift entscheiden kann;
3.

Ist bei einer in einem Vertrag zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher enthaltenen Klausel wie der hier in Rede stehenden, nach der in dem speziellen Fall, dass der Mandant ohne Wissen oder gegen den Rat der Anwaltskanzlei die Klage vor dem Ende des gerichtlichen Verfahrens zurücknimmt oder sich mit der Bank einigt, ein Honorar zu zahlen ist, davon auszugehen, dass sie unter Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 fällt, weil es sich um eine wesentliche Klausel handelt, die den Vertragsgegenstand, in diesem Fall den Preis, betrifft?
1.

Ist Art. 27 Abs. 3 Buchst. g und Abs. 4 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI (1) im Licht des Rechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz dahin auszulegen, dass: — eine übergebene Person in der Lage sein muss, ihr Recht auf Anhörung in Bezug auf ein Ersuchen um Zustimmung zur Ergänzung der Straftaten im Ausstellungsmitgliedstaat auszuüben, wenn eine Justizbehörde dieses Mitgliedstaats sie zu einem möglichen Verzicht auf die Anwendung des Grundsatzes der Spezialität gemäß Art. 27 Abs. 3 Buchst. f des Rahmenbeschlusses anhört, oder — diese Person in der Lage sein muss, ihr Recht auf Anhörung in dem Mitgliedstaat, der sie zu einem früheren Zeitpunkt übergeben hat, bei der vollstreckenden Justizbehörde im Verfahren über die Erteilung der Zustimmung zur Ergänzung der Straftaten auszuüben?
C 338/12

Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad (Bulgarien), eingereicht am 4. Juni 2021 — Strafverfahren gegen HYA u. a.

(Rechtssache C-348/21)

(2021/C 338/14)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Spetsializiran nakazatelen sad

Angeklagte des Ausgangsverfahrens

HYA u. a.

Vorlagefrage

Ist mit den Art. 8 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit den Erwägungsgründen 33 und 34 der Richtlinie 2016/343 (1) sowie Art. 47 Abs. 2 der Charta ein nationales Gesetz vereinbar, wonach das Recht des Angeklagten auf Anwesenheit im Verfahren gewahrt ist und die Staatsanwaltschaft ihrer Pflicht, die Schuld des Angeklagten nachzuweisen, ordnungsgemäß nachkommt, wenn in der gerichtlichen Phase des Strafverfahrens die Aussagen von Zeugen, die aus objektiven Gründen nicht vernommen werden können, aus der vorgerichtlichen Phase des Verfahrens eingeführt werden, wobei diese Zeugen nur von der Strafverfolgungsbehörde und ohne die Mitwirkung der Verteidigung, jedoch vor einem Richter vernommen wurden und die Strafverfolgungsbehörde bereits in der vorgerichtlichen Phase die Mitwirkung der Verteidigung bei dieser Vernehmung hätte ermöglichen können, dies aber unterlassen hat?

(1) Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (ABl. 2016, L 65, S. 1).