URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 21. FEBRUAR 1979. - HANS-MARKUS STOELTING GEGEN HAUPTZOLLAMT HAMBURG - JONAS. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT HAMBURG. - RECHTSSACHE 138-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 00713

Griechische Sonderausgabe Seite 00367

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00369

Spanische Sonderausgabe Seite 00403



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - MITVERANTWORTUNGSABGABE - RECHTMÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 1079/77 DES RATES )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - ' ' GRÜNE ' ' WECHSELKURSE - SYSTEM - RECHTMÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 878/77 DES RATES )

Leitsätze

1 . DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1079/77 DES RATES , MIT DER DIE ERHEBUNG EINER MITVERANTWORTUNGSABGABE IM MILCHSEKTOR EINGEFÜHRT WURDE , KANN INSOWEIT NICHT BESTRITTEN WERDEN , ALS DIE MITVERANTWORTUNGSABGABE ANGESICHTS DER FESTGESTELLTEN ÜBERSCHÜSSE DIE PRODUKTION EINSCHRÄNKEN WILL UND DADURCH DAZU BEITRAEGT , DIE VERWIRKLICHUNG DES ZIELS DER STABILISIERUNG DER MÄRKTE ZU FÖRDERN , UND ALS AUCH DIE HÖHE DER ABGABE NICHT AUSSER VERHÄLTNIS ZU DEN UMSTÄNDEN ZU STEHEN SCHEINT , DIE ZUM ERLASS DER VERORDNUNG GEFÜHRT HABEN .

2 . ZWAR KANN DIE ANWENDUNG DER ' ' GRÜNEN ' ' WECHSELKURSE BEI BESTIMMTEN VORGÄNGEN GEGEBENENFALLS VORTEILE ODER NACHTEILE MIT SICH BRINGEN , DIE ALS DISKRIMINIERUNGEN ERSCHEINEN MÖGEN ; NICHTSDESTOWENIGER DIENT DIE ANWENDUNG DIESER WECHSELKURSE JEDOCH GANZ ALLGEMEIN DAZU , WÄHRUNGSSITUATIONEN ZU BEGEGNEN , DIE , WÜRDE EINE MASSNAHME WIE DIE VERORDNUNG NR . 878/77 FEHLEN , ZU WESENTLICH SCHWERWIEGENDEREN , OFFENKUNDIGEREN UND ALLGEMEINEREN DISKRIMINIERUNGEN FÜHREN WÜRDEN . DIE EINFÜHRUNG DES SYSTEMS DER ' ' GRÜNEN ' ' WECHSELKURSE IST DESHALB TROTZ SEINER NACHTEILE DURCH DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT UND DIE ERFORDERNISSE EINER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK GERECHTFERTIGT .

Entscheidungsgründe

1DAS FINANZGERICHT HAMBURG HAT MIT BESCHLUSS VOM 2 . JUNI 1978 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 14 . JUNI 1978 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN ZUR GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ÜBER EINE MITVERANTWORTUNGSABGABE UND MASSNAHMEN ZUR ERWEITERUNG DER MÄRKTE FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( ABL . L 131 , S . 6 ) UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1822/77 DER KOMMISSION VOM 5 . AUGUST 1977 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR ERHEBUNG DER MITVERANTWORTUNGSABGABE IM SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( ABL . L 203 , S . 1 ) VORGELEGT .

2DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS VORGELEGT WORDEN , IN DEM DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS GELTEND MACHT , DASS DIE AUFGRUND DIESER VERORDNUNG VORGENOMMENE EINBEHALTUNG EINES BETRAGS VOM DM 37,31 VOM ERLÖS EINER MILCHLIEFERUNG AN EINE ANKAUFSTELLE RECHTSWIDRIG GEWESEN SEI .

3DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN , OB DIESE VERORDNUNGEN NICHT DESHALB UNGÜLTIG SEIEN , WEIL DER EWG-VERTRAG KEINE ERMÄCHTIGUNGSGRUNDLAGE FÜR IHREN ERLASS ENTHALTE . DIE VERORDNUNG NR . 1079/77 IST AUF ARTIKEL 43 EWG-VERTRAG GESTÜTZT ; DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS BESTREITET JEDOCH , DASS DIESE VORSCHRIFT DIE GEMEINSCHAFTSORGANE ERMÄCHTIGE , EINE ABGABE AUF DIE PRODUKTION VON MILCH ZU ERHEBEN . DAS FINANZGERICHT LEGT IN SEINEM VORLAGEBESCHLUSS DAR , DASS ES DIE STREITIGEN VERORDNUNGEN FÜR GÜLTIG HALTE , DASS DIESBEZUEGLICHE ZWEIFEL JEDOCH ZWECKMÄSSIGERWEISE ALSBALD AUSZURÄUMEN SEIEN .

4ARTIKEL 43 EWG-VERTRAG IST IM LICHTE DER ARTIKEL 39 UND 40 EWG-VERTRAG AUSZULEGEN ; ARTIKEL 39 ZÄHLT DIE ZIELE DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK AUF , UND ARTIKEL 40 REGELT DIE VERWIRKLICHUNG DIESER POLITIK , WOBEI ER NAMENTLICH BESTIMMT , DASS ZUR ERREICHUNG DER ZIELE DES ARTIKELS 39 EINE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE GESCHAFFEN WIRD , DIE ALLE ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 39 ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN EINSCHLIESSEN KANN . ALS SOLCHE MASSNAHMEN NENNT ARTIKEL 40 ABSATZ 3 NAMENTLICH ' ' PREISREGELUNGEN , BEIHILFEN FÜR DIE ERZEUGUNG UND DIE VERTEILUNG DER VERSCHIEDENEN ERZEUGNISSE , EINLAGERUNGS- UND AUSGLEICHSMASSNAHMEN , GEMEINSAME EINRICHTUNGEN ZUR STABILISIERUNG DER EIN- ODER AUSFUHR ' ' .

5DIE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ZUR VERORDNUNG NR . 1079/77 LEGEN DIE GRÜNDE , DIE DEN RAT ZUR EINFÜHRUNG DER STREITIGEN ABGABE VERANLASST HABEN , WIE FOLGT DAR :

' ' DIE MARKTLAGE FÜR MILCHERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT IST DURCH STRUKTURELLE ÜBERSCHÜSSE GEKENNZEICHNET , DIE SICH AUS EINEM UNGLEICHGEWICHT ZWISCHEN ANGEBOT UND NACHFRAGE BEI . . . ( DIESEN ) ERZEUGNISSEN ERGEBEN .

UM EIN BESSERES VERHÄLTNIS ZWISCHEN ERZEUGUNG UND MARKTBEDARF SCHRITTWEISE WIEDERHERZUSTELLEN UND DIE ERHEBLICHEN FINANZIELLEN LASTEN , DIE SICH AUS DER DERZEITIGEN LAGE , INSBESONDERE DEN BETRÄCHTLICHEN ÜBERSCHÜSSEN , FÜR DIE GEMEINSCHAFT ERGEBEN , ZU MILDERN , MUSS EIN ENGERER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER ERZEUGUNG UND DEN ABSATZMÖGLICHKEITEN FÜR MILCHERZEUGNISSE HERGESTELLT WERDEN . ZU DIESEM ZWECK IST ES ANGESICHTS DER HIER AUF DEM SPIEL STEHENDEN ÖFFENTLICHEN INTERESSEN NOTWENDIG , FÜR EINEN ZEITRAUM VON MEHREREN JAHREN EINE MITVERANTWORTUNGSABGABE EINZUFÜHREN , DURCH DIE GLEICHMÄSSIG SÄMTLICHE AN DIE MOLKEREIEN GELIEFERTEN MILCHMENGEN WIE AUCH GEWISSE VERKÄUFE VON MILCHERZEUGNISSEN AUF DEM HOF BELASTET WERDEN .

. . . . . .

IN VERBINDUNG MIT DER ABGABE MÜSSTEN SPEZIFISCHE MASSNAHMEN ZUR ERWEITERUNG DER MÄRKTE UND ZUM ABSATZ DER ÜBERSCHÜSSE AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT UND DEM WELTMARKT VORGESEHEN WERDEN .

ALLE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ZIELEN DARAUF AB , DEN MARKT FÜR MILCHERZEUGNISSE ZU REGULIEREN UND ZU STABILISIEREN UND DAMIT DAS BESTEHENDE INTERVENTIONSSYSTEM ZU ERGÄNZEN . DAHER IST SICHERZUSTELLEN , DASS DIE ABGABEN UND DIE DURCH DIE SONDERMASSNAHMEN ENTSTEHENDEN AUSGABEN IM RAHMEN DER REGELUNG ZUR FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK BERÜCKSICHTIGT WERDEN . ' '

AUS DIESER BEGRÜNDUNG ERGIBT SICH , DASS DIE VERORDNUNG ZUR STABILISIERUNG DER BETROFFENEN MÄRKTE BEITRAGEN SOLL UND SICH DAHER INNERHALB DES VON DEN ARTIKELN 39 UND 40 GEZOGENEN RAHMENS HÄLT . DER RAT KONNTE SICH ALSO BEIM ERLASS DIESER VERORDNUNG AUF ARTIKEL 43 EWG-VERTRAG STÜTZEN .

6DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS BESTREITET JEDOCH , DASS DIE EINFÜHRUNG EINER MITVERANTWORTUNGSABGABE EINE GERINGERE MILCHERZEUGUNG UND MITHIN EINE STABILISIERUNG DES MARKTES ZUR FOLGE HABE : DIE ERHEBUNG EINER SOLCHEN ABGABE FÜHRE , WIE ER MEINT , NICHT ZU EINER VERMINDERUNG DER PRODUKTION UND DES ANGEBOTS , SONDERN BIETE IM GEGENTEIL ANREIZE , BEIDE ZU ERHÖHEN . DER RAT UND DIE KOMMISSION TRETEN DIESER BEHAUPTUNG MIT DER ERKLÄRUNG ENTGEGEN , DIE ABGABE WIRKE WIE EINE PREISSENKUNG , ERLAUBE ES JEDOCH IM GEGENSATZ ZU DIESER , BESTIMMTE BESONDERS SCHUTZWÜRDIGE PRODUKTIONEN VON IHRER ANWENDUNG , UND DAMIT IHREN WIRKUNGEN , AUSZUNEHMEN .

7DIESE MEINUNGSVERSCHIEDENHEIT BETRIFFT INSBESONDERE DIE FRAGE DER ZWECKMÄSSIGKEIT UND WIRKSAMKEIT DER MIT DEN STREITIGEN VERORDNUNGEN ERGRIFFENEN MASSNAHME . IST EINE MASSNAHME FÜR DAS VOM ZUSTÄNDIGEN ORGAN VERFOLGTE ZIEL OFFENSICHTLICH UNGEEIGNET , SO KANN DADURCH ZWAR DIE RECHTMÄSSIGKEIT DIESER MASSNAHME BEEINTRÄCHTIGT WERDEN ; DEM RAT MUSS ABER AUF DIESEM GEBIET EIN DER POLITISCHEN VERANTWORTUNG , DIE IHM DIE ARTIKEL 40 UND 43 AUFERLEGEN , ENTSPRECHENDES ERMESSEN ZUERKANNT WERDEN . DA DIE MITVERANTWORTUNGSABGABE ANGESICHTS DER FESTGESTELLTEN ÜBERSCHÜSSE DIE PRODUKTION EINSCHRÄNKEN WILL , TRAEGT SIE DAZU BEI , DIE VERWIRKLICHUNG DES ZIELS DER STABILISIERUNG DER MÄRKTE ZU FÖRDERN . AUCH DIE HÖHE DER ABGABE SCHEINT NICHT AUSSER VERHÄLTNIS ZU DEN UMSTÄNDEN ZU STEHEN , AUF DIE SICH DER RAT BERUFT . ES IST DESHALB ZU ANTWORTEN , DASS DIE PRÜFUNG DER ERSTEN FRAGE NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1079/77 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .

8DA DIE VERORDNUNG NR . 1822/77 ZWEIFELLOS EINE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHME ZUR VERORDNUNG NR . 1079/77 DARSTELLT , HAT FÜR SIE AUS DEN VORSTEHENDEN GRÜNDEN DAS GLEICHE ZU GELTEN .

9DIE ZWEITE FRAGE GEHT DAHIN , OB DIE ERHEBUNG DER MITVERANTWORTUNGSABGABE BEI DEN MILCHERZEUGERN NICHT DESHALB GEGEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERSTOSSE , WEIL DER ABGABESATZ IN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZT SEI UND SEINE UMRECHNUNG IN NATIONALE WÄHRUNGEN NACH DEN - IN DER VERORDNUNG NR . 878/77 DES RATES VOM 26 . APRIL 1977 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( ABL . L 106 , S . 27 ) VORGESEHENEN - SOGENANNTEN ' ' GRÜNEN ' ' UMRECHNUNGSKURSEN ZU UNGLEICHEN BELASTUNGEN IM VERHÄLTNIS ZU DEN JEWEILIGEN TATSÄCHLICHEN WÄHRUNGSSITUATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜHREN KÖNNE .

10DIE VERORDNUNG NR . 878/77 SIEHT VOR , DASS DIE IN IHR FESTGELEGTEN WECHSELKURSE BEI DEN ' ' MASSNAHMEN AUFGRUND DER RECHTSAKTE ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ' ' ANGEWENDET WERDEN . DIESE WECHSELKURSE SIND ALSO IMMER DANN ANWENDBAR , WENN IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTE BETRAEGE , DIE IN DEN VORSCHRIFTEN ÜBER RICHT- , INTERVENTIONS- UND SONSTIGE IN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION , WIE ETWA DER FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE , VORGESEHENE PREISE FESTGESETZT SIND , IN NATIONALE WÄHRUNGEN UMGERECHNET WERDEN MÜSSEN . ZWAR KANN DIE ANWENDUNG DIESER WECHSELKURSE BEI BESTIMMTEN VORGÄNGEN GEGEBENENFALLS VORTEILE ODER NACHTEILE MIT SICH BRINGEN , DIE ALS DISKRIMINIERUNG ERSCHEINEN MÖGEN , NICHTSDESTOWENIGER DIENT DIE ANWENDUNG DIESER WECHSELKURSE JEDOCH GANZ ALLGEMEIN DAZU , WÄHRUNGSSITUATIONEN ZU BEGEGNEN , DIE , WÜRDE EINE MASSNAHME WIE DIE VERORDNUNG NR . 878/77 FEHLEN , ZU WESENTLICH SCHWERER WIEGENDEN , OFFENKUNDIGEREN UND ALLGEMEINEREN DISKRIMINIERUNGEN FÜHREN WÜRDEN . DIE EINFÜHRUNG DES SYSTEMS DER ' ' GRÜNEN ' ' WECHSELKURSE IST DESHALB TROTZ SEINER NACHTEILE DURCH DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT UND DIE ERFORDERNISSE EINER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK GERECHTFERTIGT .

11UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WÄRE ES DISKRIMINIEREND , WOLLTE MAN DIE ERHEBUNG DER MITVERANTWORTUNGSABGABE , DEREN BETRAG SICH NACH DEN PREISEN FÜR DIE VON DIESER ABGABE BETROFFENE MILCH RICHTET , VON DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 878/77 AUSNEHMEN , OBGLEICH DIE BILDUNG DER MILCHPREISE GERADE VON DEN VORGENANNTEN PREISVORSCHRIFTEN BEEINFLUSST WIRD . BEI NICHTANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 878/77 WÜRDE AUCH ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1079/77 , DER DEN HÖCHST- UND DEN MINDESTSATZ DER ABGABE IN ANKNÜPFUNG AN DEN ' ' FÜR DAS BETREFFENDE MILCHWIRTSCHAFTSJAHR GELTENDEN RICHTPREIS FÜR MILCH ' ' FESTLEGT , WIRKUNGSLOS BLEIBEN . AUCH DIE PRÜFUNG DER ZWEITEN FRAGE HAT DAHER NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER STREITIGEN VERORDNUNGEN BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .

12AUF DIE DRITTE FRAGE , DIE NUR FÜR DEN FALL GESTELLT WORDEN IST , DASS DIE ZWEITE FRAGE BEJAHRT WERDEN SOLLTE , BRAUCHT NICHT MEHR EINGEGANGEN ZU WERDEN .

13DEM FINANZGERICHT IST DESHALB ZU ANTWORTEN , DASS DIE PRÜFUNG DER GESTELLTEN FRAGEN NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1079/77 UND DER VERORDNUNG NR . 1822/77 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .

Kostenentscheidung

14DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION UND DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SOWIE DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG MIT BESCHLUSS VOM 2 . JUNI 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DIE PRÜFUNG DER GESTELLTEN FRAGEN HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1822/77 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .