3.

Prüfen wir zunächst die vier Rechtsgrundlagen — zwei aus dem Gemeinschaftsrecht und zwei aus dem einzelstaatlichen Recht —, über deren Verhältnis zueinander die Parteien des Ausgangsverfahrens streiten. Aus dem Mansholt-Plan hervorgegangen, soll die Richtlinie 72/159 durch die Förderung entwicklungsfähiger Betriebe zu einer spürbaren Verbesserung der Einkommen sowie der Arbeits- und Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft beitragen. Zu diesem Zweck sieht Artikel 1 Absatz 1 vor, daß die Mitgliedstaaten eine selektive Regelung einführen, die darauf abzielt, die Bewirtschaftung und Entwicklung solcher Betriebe unter rationellen Bedingungen zu begünstigen, während Absatz 2 derselben Bestimmung sie dazu ermächtigt, die in der Richtlinie vorgesehenen finanziellen Anreize regional unterschiedlich festzusetzen und in einigen Regionen ganz oder teilweise nicht anzuwenden. Nach Artikel 2 gilt als „entwicklungsfähig“ ein landwirtschaftlicher Betrieb, dessen Inhaber die Landwirtschaft als Hauptberuf betreibt, ausreichende berufliche Fähigkeiten besitzt, sich zur Buchführung verpflichtet, einen Betriebsentwicklungsplan aufstellt, der den Bedingungen der Richtlinie entspricht, und dessen Arbeitseinkommen unter dem in außerlandwirtschaftlichen Berufen in dem betreffenden Gebiet erzielten Einkommen liegt. Es folgt der entscheidende Artikel 3. In dessen Absatz 1 Unterabsatz 1 heißt es: „Die Mitgliedstaaten [definieren] den Begriff ‚hauptberuflich tätiger Betriebsinhaber‘ im Sinne dieser Richtlinie; bei natürlichen Personen enthält diese Definition mindestens die Voraussetzung, daß der Anteil des landwirtschaftlichen Einkommens am Gesamteinkommen des Betriebsinhabers mindestens 50 % beträgt und daß die für Tätigkeiten außerhalb des Betriebes aufgewendete Arbeitszeit weniger als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit des Betriebsinhabers ausmacht.“ In Unterabsatz 2 heißt es weiter: „Insbesondere unter Berücksichtigung der Kriterien des Unterabsatzes 1 definieren die Mitgliedstaaten diesen Begriff [auch] für andere als natürliche Personen“ sowie für nicht vom Eigentümer geführte und für in Halbpacht bewirtschaftete Betriebe. Mit dem Gesetz Nr. 153 vom 9. Mai 1975 (GURI 1975, S. 3298) erließ die Italienische Republik eine Regelung zur Durchführung der Richtlinie. Nach Artikel 13 dieses Gesetzes — enthalten in Titel III (Modernisierung und Stärkung der landwirtschaftlichen Strukturen), Abschnitt I (Maßnahmen zur Durchführung von Entwicklungsplänen) — können die in diesem Titel vorgesehenen Vergünstigungen neben natürlichen Personen auch gemäß dem für Genossenschaften geltenden Recht gegründeten landwirtschaftlichen Genossenschaften sowie Vereinigungen von Inhabern landwirtschaftlicher Betriebe gewährt werden. Voraussetzung dafür ist jedoch, daß die Mitglieder mit der landwirtschaftlichen und der damit verbundenen Tätigkeit mindestens 50 % ihres Einkommens erzielen und auf sie mindestens 50 % ihrer Arbeitszeit verwenden. Das toskanische Regionalgesetz Nr. 71 vom 7. September 1977 übernahm diese Grundsätze (Bollettino ufficiale della regione Toscana Nr. 52 vom 16. 9. 1977). Mit ihm wurde eine Interventionsregelung eingeführt, die nach Artikel 6 gilt: a) für selbstbewirtschaftende Landwirte (coltivatori diretti), sei es als Eigentümer oder als Pächter, sowie für Halbpächter oder Teilpächter; b) für Eigentümer, Nießbraucher und Pächter, soweit sie die Landwirtschaft als Hauptberuf betreiben; c) für landwirtschaftliche Genossenschaften; d) für Vereinigungen von selbstbewirtschaftenden Landwirten, auch für diese allerdings nur, soweit sie sich überwiegend der Landwirtschaft widmen. Als letztes ist anzuführen die Verordnung Nr. 1162/76 des Rates vom 17. Mai 1976 über Maßnahmen zur Anpassung des Weinbaupotentials an die Marktbedürfnisse (ABl. L 135, S. 32). Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung untersagte vom 1. Dezember 1976 bis zum 30. November 1978 jede Neuanpflanzung von Rebsorten, die für die betreffende Verwaltungseinheit in die Kategorie der Keltertraubensorten eingestuft worden waren. Es waren jedoch einige Ausnahmen vorgesehen. Insbesondere unterlagen dem Verbot nicht Neuanpflanzungen, die gemäß den Betriebsentwicklungsplänen nach Maßgabe der Richtlinie 72/159 angelegt wurden. In den Begründungserwägungen der Verordnung wird diese Ausnahme mit dem geringen Ausmaß dieser Neuanpflanzungen gerechtfertigt. Davon abgesehen entspricht sie jedoch dem offensichtlichen Bedürfnis, die Inhaber von Betrieben, denen die besagten Pläne genehmigt worden sind, bei ihrem Vorhaben nicht zu behindern, und zwar insbesondere mit Rücksicht darauf, daß für die Durchführung dieser Pläne ein ziemlich langer Zeitraum vorgesehen ist (in Italien nach Artikel 14 des Gesetzes Nr. 153 bis zu neun Jahren). Schließlich möchte ich darauf hinweisen, daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit den Entscheidungen 76/480 und 77/525 die italienischen Durchführungsvorschriften der Richtlinie 72/159 entsprechend befunden und daher gebilligt hat, wodurch sie die von Italien auf ihrer Grundlage getätigten Ausgaben zur Gemeinschaftsfinanzierung zugelassen hat (ABl. 1976, L 138, S. 14, für das staatliche Gesetz und ABl. 1977, L 209, S. 25, für das Regionalgesetz).