ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
137.

Es trifft zu, dass andere Sprachfassungen dieser Bestimmung weniger eindeutig von Vereinbarungen sprechen. So ist in der englischen Fassung von „working arrangements“ die Rede, die entwickelt werden sollen. Der Begriff „arrangements“ kann als Abmachungen, aber u. a. auch als Regelungen verstanden werden und wäre daher für eine einseitige Festlegung zugänglich. Die französische Fassung verwendet den ähnlichen Begriff der „arrangements de travail“, die vorgesehen sind („il est prévu“). Nach der spanischen Fassung sollen sogar „normas de trabajo“, also Arbeitsnormen, etabliert werden („se irán estableciendo“). Der Begriff „normas de trabajo“ scheint allerdings ein Übersetzungsfehler zu sein, denn an den anderen Punkten der GEREK-Verordnung, wo in den anderen Sprachfassungen von Arbeitsvereinbarungen die Rede ist, verwendet die spanische Fassung den Begriff „acuerdos de trabajo“, geht also auch von einer Vereinbarung aus.
49.

Nach Art. 45 Abs. 1 und 3 des Beschlusses 2007/533 werden die in das SIS II eingegebenen Sachausschreibungen nicht länger als für den Zweck, für den sie eingegeben wurden, erforderlich und, wenn es sich um Ausschreibungen zur Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren handelt, nicht länger als zehn Jahre gespeichert. Punkt 8.4. des SIRENE-Handbuchs stellt zu dieser letztgenannten Kategorie von Ausschreibungen klar, dass ihre Löschung neben der Löschung in Fällen, in denen die Ausschreibung abgelaufen ist (Buchst. b) oder die zuständige Behörde des ausschreibenden Mitgliedstaats die Löschung beschlossen hat (Buchst. c), erfolgt, „wenn eine Sache sichergestellt oder eine entsprechende Maßnahme getroffen wurde, sobald der erforderliche anschließende Austausch von Zusatzinformationen zwischen den SIRENE-Büros stattgefunden hat oder die Sache in einem anderen Gerichts- oder Verwaltungsverfahren behandelt wird“ ( 21 ), und führt als Beispiele dafür Gerichtsverfahren über einen gutgläubigen Erwerb, einen Eigentumsstreit oder justizielle Zusammenarbeit in Bezug auf Beweismittel an. Mit anderen Worten muss die Ausschreibung gelöscht werden, wenn, wie im vorliegenden Fall, die Sache in dem ersuchten Mitgliedstaat Gegenstand eines durch einen Eigentumsstreit ausgelösten Gerichtsverfahrens ist.
49.

In seiner deutschen Fassung bestimmt Art. 16 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2009/28 nämlich, dass „die Mitgliedstaaten außerdem entweder einen vorrangigen Netzzugang oder einen garantierten Netzzugang für Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen vor[sehen]“. In ihrer englischen Fassung sieht dieselbe Vorschrift vor: „Member States shall also provide for either priority access or guaranteed access to the grid-system of electricity produced from renewable energy sources“. Schließlich heißt es in der estnischen Fassung dieser Vorschrift, dass die Mitgliedstaaten „sätestavad ka taastuvatest energiaallikatest toodetud elektrienergia kas eelistatud või tagatud juurdepääsu võrgusüsteemile“.
12.

In § 8 („Erlaubnispflicht“) ist vorgesehen: „(1) Für folgende Betriebe muss der Wirtschaftsteilnehmer Inhaber einer Betriebserlaubnis für Tätigkeiten im Lebensmittelbereich sein: 1. Betriebe im Sinne von Art. 6 Abs. 3 Buchst. b und c der Verordnung [Nr. 852/2004]; 2. Betriebe, in denen Tätigkeiten im Hinblick auf Primärerzeugnisse tierischen Ursprungs keine Veränderungen ihrer Form oder ihrer ursprünglichen Eigenschaften umfassen, ausgenommen Betriebe, deren Zweck die Primärproduktion solcher Erzeugnisse ist und in denen der Erzeuger zusammenhängende Vorgänge im Sinn der Verordnung [Nr. 852/2004] durchführt; 3. Betriebe, in denen Tätigkeiten im Hinblick auf Primärerzeugnisse nichttierischen Ursprungs Veränderungen ihrer Form oder ihrer ursprünglichen Eigenschaften umfassen, ausgenommen Betriebe nach Anhang II Kapitel III der Verordnung [Nr. 852/2004]; 4. Betriebe, in denen eine Verarbeitung von Lebensmitteln erfolgt, insbesondere ihre Zubereitung oder Umhüllung, ausgenommen Betriebe, in denen die Umhüllung von Primärerzeugnissen nichttierischen Ursprungs erfolgt und Betriebe nach Anhang II Kapitel III der Verordnung [Nr. 852/2004]; 5. Betriebe, in denen Vorgänge im Hinblick auf Lebensmittel tierischen Ursprungs durchgeführt werden, die an andere Unternehmer vertrieben werden und die in Anhang II Kapitel III der Verordnung [Nr. 852/2004] aufgeführt sind; 6. Betriebe, in denen Lebensmittel gelagert werden, die zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit bei einer anderen Temperatur als der Umgebungstemperatur aufbewahrt werden müssen; 7. Betriebe des Einzelhandels insbesondere mit Lebensmitteln, die zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit bei einer anderen Temperatur als der Umgebungstemperatur aufbewahrt werden müssen, ausgenommen Betriebe nach Anhang II Kapitel III der Verordnung [Nr. 852/2004]; … (2) Mit der Betriebserlaubnis erhält der Wirtschaftsteilnehmer das Recht, mit der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in dem Betrieb oder in dem in der Betriebserlaubnis angegebenen Teil des Betriebs zu beginnen und dieser nachzugehen. (3) Der zuständige Minister legt durch Verordnung eine genaue Liste der Betriebsbereiche und der Lebensmittelkategorien fest, für die der Unternehmer Inhaber einer Betriebserlaubnis sein muss.“
136.

Die Formulierung „[ein Verhalten,] das darauf gerichtet ist, die Konkurrenten vom Markt fernzuhalten“ (in der englischen Fassung, d. h. in der Verfahrenssprache, heißt es: „conduct … seeking to keep competitors away from the market“) ist zwar nicht eindeutig und könnte – ohne Kontext – in der Tat so verstanden werden, als wenn sie auf das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Absicht anspielte. Sie ist jedoch in ihrem speziellen Kontext zu würdigen ( 63 ).
4.

Das am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichnete Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ( 3 ) in der durch das am 31. Januar 1967 in New York abgeschlossene Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ( 4 ) ergänzten Fassung (im Folgenden: Genfer Konvention) bestimmt in Kapitel I Art. 1 Abschnitt A Nr. 2 Unterabs. 1, dass der Ausdruck „Flüchtling“ auf jede Person Anwendung findet, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder die sich als staatenlose … außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will“.
103.

Der Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass der Zweck von Art. 5 der Richtlinie 2008/115 darin besteht, im Rahmen des mit der Richtlinie eingeführten Rückkehrverfahrens die Einhaltung mehrerer Grundrechte zu gewährleisten ( 57 ). Diese Feststellung bedeutet zum einen, dass der Ausdruck „familiäre Bindungen“ so zu lesen ist, dass er sich auf das in Art. 7 der Charta verankerte Recht auf Privat- und Familienleben bezieht, und zum anderen, dass die Verpflichtung, dieses Recht in gebührender Weise zu berücksichtigen, nicht durch die bloße Berücksichtigung der relevanten Gesichtspunkte des Privat- und Familienlebens des betroffenen Drittstaatsangehörigen erfüllt wird, wie die niederländische Regierung in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat ( 58 ). Insoweit ist das von der niederländischen Regierung in der mündlichen Verhandlung angeführte Urteil K. A. u. a. (Familienzusammenführung in Belgien) nicht geeignet, eine gegenteilige Auslegung zu rechtfertigen, da der Gerichtshof in diesem Urteil lediglich festgestellt hat, dass die Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte durch die zuständigen nationalen Behörden, sofern sie ihnen vom Betroffenen vorgelegt werden, eine notwendige Voraussetzung für den Erlass einer Rückkehrentscheidung darstellt ( 59 ).
14.

Art. 67 Abs. 2 des Mehrwertsteuergesetzes bestimmt: „Vorsteuerabzüge sind auf die in diesem Artikel festgelegte Weise zu berichtigen: hinsichtlich Immobilien für 10 Jahre, …, ab dem Besteuerungszeitraum, in dem die Vorsteuer und/oder Einfuhrumsatzsteuer für die Immobilie vollständig oder teilweise abgezogen wurden (bei Renovierungsarbeiten an Gebäuden/Bauwerken wird der Vorsteuerabzug für die dadurch entstehenden Investitionsgüter über 10 Jahre ab dem Besteuerungszeitraum berichtigt, in dem die Arbeiten fertiggestellt wurden). …“
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 11. MAI 1971. - ANTRAG AUF ERMAECHTIGUNG ZUR ZUSTELLUNG EINES PFAENDUNGS- UND UEBERWEISUNGSBESCHLUSSES AN DIE KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN ALS DRITTSCHULDNERIN. - RECHTSSACHE S.A. 1-71.



Sammlung der Rechtsprechung 1971 Seite 00363



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

1 MIT SCHRIFTSATZ VOM 21 . APRIL 1971 BEANTRAGT DIE AKTIENGESELLSCHAFT X BEIM GERICHTSHOF DIE ERMÄCHTIGUNG, IN HÖHE DER BETRAEGE, WELCHE DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DER FRAU Y, BEAMTIN IM DIENST DER KOMMISSION, SCHULDET, BEZUEGLICH EINER FORDERUNG IN HÖHE VON ..... HAUPTSACHE SOWIE ..... ZINSEN UND KOSTEN, ZU DEREN ZAHLUNG FRAU Y DURCH URTEIL DES JUGE DE PAIX ..... VERURTEILT WORDEN IST, EINEN PFÄNDUNGS - UND ÜBERWEISUNGSBESCHLUSS AN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ALS DRITTSCHULDNERIN ZUZUSTELLEN .

2 ES IST ZUNÄCHST ZU PRÜFEN, OB EINE SOLCHE ERMÄCHTIGUNG ERFORDERLICH IST .

3/5 NACH ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DÜRFEN DIE VERMÖGENSGEGENSTÄNDE UND GUTHABEN DER GEMEINSCHAFT OHNE ERMÄCHTIGUNG DES GERICHTSHOFES NICHT GEGENSTAND VON ZWANGSMASSNAHMEN DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN ODER GERICHTE SEIN . DIESE BESTIMMUNG SOLL BEEINTRÄCHTIGUNGEN DER TÄTIGKEIT UND UNABHÄNGIGKEIT DER GEMEINSCHAFTEN VERHINDERN . EIN PFÄNDUNGSBESCHLUSS KANN ABER NUR UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN ZU EINER SOLCHEN BEEINTRÄCHTIGUNG FÜHREN .

6/8 DIE ERMÄCHTIGUNG ZU EINEM PFÄNDUNGSBESCHLUSS KANN IHREN GRUND NUR IM BESTEHEN VON VORRECHTEN UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HABEN, DIE IM ABLAUF DER IM ÜBRIGEN VOLLSTÄNDIG VOM NATIONALEN RECHT DER MITGLIEDSTAATEN GEREGELTEN VERFAHREN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND . DER RECHTSSCHUTZ, DEN DIESE ERMÄCHTIGUNG GEWÄHREN SOLL, WÜRDE ÜBER SEINE ZIELE HINAUSGEHEN, WENN DAS ORGAN, DEM DER PFÄNDUNGSBESCHLUSS ALS DRITTSCHULDNER ZUGESTELLT WIRD, KEINEN GRUND ZU HABEN GLAUBT, SICH DER VERPFLICHTUNG ZU WIDERSETZEN, DIE BETRAEGE, DIE ES EINEM SEINER BEAMTEN SCHULDET, GANZ ODER TEILWEISE AN DEN GLÄUBIGER DIESES BEAMTEN ZU ZAHLEN . WIDERSPRICHT DAGEGEN DAS ORGAN DER ZUSTELLUNG DES PFÄNDUNGSBESCHLUSSES, ODER GLAUBT ES SPÄTER, SICH DER FORTSETZUNG ODER VOLLSTRECKUNG DER PFÄNDUNG UND ÜBERWEISUNG WIDERSETZEN ZU SOLLEN, SO HAT DER GERICHTSHOF AUF ANTRAG DER BETEILIGTEN HIERÜBER ZU ENTSCHEIDEN .

9 HIERNACH IST DER ERMÄCHTIGUNGSANTRAG BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES VON DER ANTRAGSTELLERIN BETRIEBENEN VERFAHRENS GEGENSTANDSLOS .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER MITWIRKUNG DES PRÄSIDENTEN R . LECOURT, DER KAMMERPRÄSIDENTEN A . M . DONNER UND A . TRABUCCHI, DER RICHTER R . MONACO, J . MERTENS DE WILMARS ( BERICHTERSTATTER ), P . PESCATORE UND H . KUTSCHER,

GENERALANWALT : K . RÖMER

KANZLER : A . VAN HOUTTE

BESCHLOSSEN :

DER ANTRAG BEDARF KEINER ENTSCHEIDUNG .
82.

Die Verordnung Nr. 2201/2003 sieht für das Verfahren zur Rückgabe des widerrechtlich verbrachten Kindes und das Verfahren zur Gewährleistung der Ausübung des Umgangsrechts ähnliche Modalitäten vor. Insbesondere geht aus Art. 57 Abs. 3 der Verordnung hervor, dass die Unterstützung durch die Zentralen Behörden unentgeltlich erfolgt. Nach Art. 41 der Verordnung wird eine in einem Mitgliedstaat ergangene vollstreckbare Entscheidung über das Umgangsrecht in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und kann dort vollstreckt werden, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf und ohne dass die Anerkennung angefochten werden kann. Art. 42 der Verordnung Nr. 2201/2003 sieht eine entsprechende Anerkennung von Entscheidungen über die Rückgabe eines Kindes im Sinne von Art. 11 Abs. 8 der Verordnung vor. Nach Art. 57 Abs. 2 der Verordnung können Mitteilungen an die Zentralen Behörden der Mitgliedstaaten in einer anderen als ihrer eigenen Sprache gerichtet werden. Schließlich heißt es in Art. 50 der Verordnung, dass ein Antragsteller, dem im Ursprungsmitgliedstaat Prozesskostenhilfe oder Kostenbefreiung gewährt wurde, in den Verfahren zur Rückgabe eines widerrechtlich verbrachten Kindes und zur Ausübung des Umgangsrechts, die in den Art. 41, 42 und 48 der Verordnung vorgesehen sind, hinsichtlich der Prozesskostenhilfe oder der Kostenbefreiung die günstigste Behandlung genießt, die das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats vorsieht.
1.

Kann unter Berücksichtigung des Wesens der Maßnahme zur Förderung der Gleichbehandlung, die mit der Gewährung von Elternurlaub in der Art und dem Umfang verbunden ist, die jeder Staat im Rahmen der in der Richtlinie 96/34/EG (1) festgelegten Mindestgrenzen frei festgelegt hat, die Inanspruchnahme dieses Elternurlaubs in dem Fall, dass die Arbeitszeit und die Bezüge wegen der Erziehung eines Kindes herabgesetzt sind, die Rechte, die der im Elternurlaub befindliche Arbeitnehmer oder die im Elternurlaub befindliche Arbeitnehmerin dabei ist zu erwerben, beeinträchtigen, und können sich Einzelpersonen gegenüber den öffentlichen Einrichtungen eines Staates auf den Grundsatz berufen, dass erworbene Rechte oder Rechte, die sie dabei sind zu erwerben, unberührt bleiben?
1.

Sind die Art. 3 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 (jetzt Art. 3 Abs. 1 und 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/06 (1)) im Hinblick auf Art. 2 des Decreto legislativo Nr. 109/92 (Art. 2 der Richtlinie 2000/13/EG (2)) dahin auszulegen, dass die Bezeichnung eines Lebensmittels, die eine geografische Bezugnahme enthält, für die auf nationaler Ebene die Übermittlung eines Antrags an die Kommission auf Eintragung als geschützte Ursprungsbezeichnung oder geschützte geografische Angabe im Sinne der genannten Verordnungen „abgelehnt“ oder „ausgesetzt“ wurde, zumindest in der Zeit als Gattungsbezeichnungen anzusehen, in der eine solche Ablehnung oder Aussetzung wirksam ist?
4.

Art. 85 [Abs. 1 Buchst. a] EWG-Vertrag regelt das Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufspreisen, und in der achten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1984/83 wird ausgeführt, dass „weitere wettbewerbsbeschränkende Verpflichtungen, insbesondere solche, die den Wiederverkäufer in der Freiheit der Gestaltung von Preisen und Geschäftsbedingungen oder der Wahl seiner Kunden beschränken, … nach dieser Verordnung dagegen nicht freigestellt werden [können]“. Ist dies auf einen Vertrag wie den streitgegenständlichen anwendbar, der in der Vertragsklausel 10 sowie in Anhang 1 die Festsetzung von wettbewerbsfähigen Preisen regelt und bestimmt, dass „die dem Eigentümer zugewiesenen Preisnachlässe nicht niedriger sein dürfen als die durchschnittliche Provision, die die Wirtschaftsteilnehmer der drei Unternehmen (nach Geschäftsumfang) erhalten, die in der Region tätig sind, in der sich die Tankstelle befindet“, da ein solcher Vertrag jedenfalls die Möglichkeit des Käufers, den Verkaufspreis zu bestimmen, beschränken kann?
2.

Bei Bejahung von Frage 1 2.1. Wird die Dienstleistung an jedem Ort in einem Mitgliedstaat erbracht, an dem die Nutzung des Rechts nach dem Vertrag gestattet ist und auch tatsächlich erfolgt? 2.2. Oder wird die Dienstleistung am Wohnsitz bzw. am Ort der Hauptverwaltung des Lizenzgebers erbracht? 2.3. Ist das bei Bejahung von Frage 2.1 oder Frage 2.2 zuständige Gericht auch zur Entscheidung über Lizenzentgelte befugt, die sich aus der Nutzung des Rechts in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat ergeben?
1.

Die Kommission hat, nachdem sie die gesamten griechischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 96/34/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub in der griechischen Rechtsordnung geprüft hatte, dass es weiterhin eine mangelhafte und falsche Umsetzung bestimmter Paragrafen der oben genannten Rahmenvereinbarung gebe, die mit dieser Richtlinie in Bezug auf die in der Handelsmarine Beschäftigten ratifiziert worden sei.
—

festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/70/EG (1) der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden, verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 44/37

Klage, eingereicht am 22. Dezember 2008 — Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-566/08)

(2009/C 44/63)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: R. Passos, G. Mazzini und D. Gauci)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

— den Beschluss 2008/780/EG des Rates vom 29. September 2008 über den Abschluss des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean im Namen der Gemeinschaft (1) wegen Verletzung des EG-Vertrags für nichtig zu erklären;

— dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Das Europäische Parlament macht einen einzigen Klagegrund geltend, der auf die falsche Rechtsgrundlage des angefochtenen Beschlusses gestützt wird. Es ergebe sich eindeutig sowohl aus der Auslegung des Art. 300 EG als auch aus dem Inhalt des im vorliegenden Verfahren betroffenen Übereinkommens, dass dieses in die Kategorie der Abkommen falle, die durch Einführung von Zusammenarbeitsverfahren einen besonderen institutionellen Rahmen schafften. Folglich hätte der streitige Beschluss auf der Grundlage von Art. 37 EG in Verbindung mit Art 300 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Unterabs. 2 EG — der die Zustimmung des Europäischen Parlaments vorsehe — und nicht nach Art. 37 EG in Verbindung mit Art. 300 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Unterabs. 1 EG — der die bloße Anhörung dieses Organs vorsehe — erlassen werden müssen.

(1) ABl. L 268, S. 27.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 32/15

Klage, eingereicht am 10. November 2008 — Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-482/08)

(2009/C 32/24)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: V. Jackson und T. Ward, Barrister)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

— den Beschluss 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten (1) für nichtig zu erklären;

— im Anschluss an die Nichtigerklärung des Beschlusses über den Zugang der Polizei zum VIS zu bestimmen, dass dessen Bestimmungen weiter gelten, soweit sie nicht bewirken, dass das Vereinigte Königreich von der Teilnahme an der Anwendung dieses Beschlusses ausgeschlossen wird;

— dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Dem Vereinigten Königreich sei das Recht verweigert worden, beim Erlass des Beschlusses über den Zugang der Polizei zum VIS mitzuwirken, weil der Rat der Ansicht gewesen sei, dass diese Maßnahme eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands — insbesondere der gemeinsamen Visa-Politik — sei, an dem das Vereinigte Königreich nicht beteiligt sei. Der Rat sei daher der Ansicht, dass das Vereinigte Königreich durch den Beschluss nicht gebunden sei und dass dieser Beschluss auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung finde.

Das Vereinigte Königreich macht geltend, dass der Rat zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass der Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands sei, an dem das Vereinigte Königreich nicht beteiligt sei. Der Beschluss über den Zugang der Polizei zum VIS sei keine Fortentwicklung der gemeinsamen Visa-Politik, sondern vielmehr eine Maßnahme der Zusammenarbeit der Polizei. Weder der Zweck noch der Inhalt des Beschlusses über den Zugang der Polizei zum VIS stünden im Zusammenhang mit der gemeinsamen Visa-Politik. In dem Beschluss gehe es vielmehr ausschließlich um den Austausch von seitens der Visabehörden eingegebenen Informationen mit den benannten Strafverfolgungsbehörden und Europol zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten. Die vom Rat gewählte Rechtsgrundlage, nämlich die Art. 30 Abs. 1 Buchst. b EU-Vertrag und 34 Abs. 2 Buchst. c EU-Vertrag, verdeutliche dies.

Die Nichtigerklärung des Beschlusses über den Zugang der Polizei zum VIS werde dementsprechend aus dem Grund begehrt, dass der Ausschluss des Vereinigten Königreichs bei dessen Erlass eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften und/oder einen Verstoß gegen den EU-Vertrag im Sinne von Art. 35 Abs. 6 EU darstelle.

(1) ABl. L 218, S. 129.