Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Rechtsangleichung – Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe –Richtlinie 67/548 – Anpassung an den technischen Fortschritt – Einstufung bestimmter Nickelverbindungen als gefährliche Stoffe

(Art. 253 EG; Verordnungen Nr. 1907/2006 und Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung Nr. 790/2009 der Kommission; Richtlinie 67/548 des Rates; Richtlinien 2008/58 und 2009/2 der Kommission)

Leitsätze

Die Richtlinie 67/548 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe belässt der Kommission in einem komplexen technischen und rechtlichen, sich ständig weiterentwickelnden Rahmen in der Sache ein weites Ermessen hinsichtlich des Umfangs der Maßnahmen, die zu ergreifen sind, um die Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt anzupassen. Da die Unionsbehörden über ein weites Ermessen insbesondere in Bezug auf die Beurteilung der hoch komplexen wissenschaftlichen und technischen tatsächlichen Umstände bei der Festlegung von Art und Umfang der von ihnen erlassenen Maßnahmen verfügen, muss sich die Kontrolle durch den Unionsrichter auf die Prüfung beschränken, ob die Ausübung dieses Ermessens nicht offensichtlich fehlerhaft ist, einen Ermessensmissbrauch darstellt oder diese Behörden die Grenzen ihres Ermessens offensichtlich überschritten haben. In einem solchen Kontext darf der Unionsrichter nämlich nicht seine Beurteilung der tatsächlichen Umstände wissenschaftlicher und technischer Art an die Stelle derjenigen der Organe setzen, denen allein der EG‑Vertrag diese Aufgabe anvertraut hat.

Unter Berücksichtigung des Umfangs dieser Kontrolle und angesichts der Schlussfolgerungen, die nach Abschluss eines langen, die Jahre 2000 bis 2008 umfassenden Konsultationsprozesses und zahlreichen für die letzten Anpassungen der Richtlinie 67/548 beim Erlass der Richtlinien 2008/58 und 2009/2 zur 30. und der 31. Anpassung der Richtlinie 67/548 an den technischen Fortschritt durchgeführten Gutachten und Studien formuliert wurden, hat die Kommission offensichtlich nicht die Grenzen ihres Ermessens überschritten, als sie sich beim Erlass der Einstufungen bestimmter Nickelverbindungen in ein hohes Gefahrenniveau auf die Beurteilung durch fachkundige Personen stützte, die zur Beurteilung der Eigenschaften der fraglichen Nickelverbindungen u. a. auf das Analogiekonzept zurückgriffen. Die Kommission hat offenkundig auch nicht die Grenzen ihres Ermessens überschritten, als sie unter diesen Umständen davon ausging, dass aufgrund der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse ein ausreichender technischer Fortschritt vorliege, um eine Anpassung der Richtlinie 67/548 zu rechtfertigen. Folglich durften die Richtlinien 2008/58 und 2009/2 auf die Rechtsgrundlage des Art. 28 der Richtlinie 67/548 gestützt werden.

Die Gültigkeit der Einstufung dieser Stoffe aufgrund einer Bewertung der durch ihre Eigenschaften bedingten Gefahren wird auch nicht durch den Umstand in Frage gestellt, dass bestimmte Nickelcarbonate nur unter Laborbedingungen gehandhabt oder verwendet wurden. Auch wenn weder die Richtlinie 67/548 noch die Verordnung Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen oder die REACH‑Verordnung eine Definition für „gebräuchliche Handhabung oder Verwendung“ enthalten, umfasst dieser Begriff alle Handhabungen und Verwendungen, die unter normalen Umständen möglich sind, so dass u. a. auch realistische und vorhersagbare Unfälle zu berücksichtigen sind.

Außerdem leidet die Richtlinie 2008/58 nicht an einem gegen Art. 253 EG verstoßenden Begründungsmangel, da es sich zum einen um einen Rechtsakt mit allgemeiner Geltung handelt, der in einen komplexen technischen und rechtlichen Rahmen einzuordnen ist, der eine detaillierte und individuelle Begründung der vorgenommenen Einstufungen erschwert, so dass die in dieser Richtlinie enthaltene Begründung angesichts der Natur dieses Rechtsakts ausreicht, und da zum anderen die Vertreter des betroffenen Wirtschaftszweigs am Prozess zur Ausarbeitung der Richtlinie beteiligt waren und die wissenschaftlichen Erwägungen und die Daten, die die streitigen Einstufungen rechtfertigten, in mehreren der Öffentlichkeit vor dem Erlass der Richtlinie bekannt gemachten Dokumenten und Protokollen der Sitzungen der Fachleute enthalten waren.

In Bezug auf die Aufnahme der streitigen Einstufungen in Tabelle 3.1 des Anhangs VI Teil 3 der Verordnung Nr. 1272/2008 hat die Kommission nicht dadurch einen Fehler begangen, dass sie die Umwandlungstabelle des Anhangs VII dieser Verordnung verwendet hat, statt die Kriterien des Anhangs I der Verordnung zu berücksichtigen. Die Wiederholung dieses Bewertungsverfahrens war nicht erforderlich, da mit der Verordnung Nr. 790/2009 zur Änderung der Verordnung Nr. 1272/2008 zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt lediglich die Einstufungen in die Verordnung Nr. 1272/2008 eingefügt wurden, die bereits nach dem komplexen Bewertungsverfahren der Richtlinie 67/548 vorgenommen wurden.

Folglich gibt es keine Umstände, die die Gültigkeit der Richtlinien 2008/58 und 2009/2 zum einen und der Verordnung Nr. 790/2009 zum anderen beeinträchtigen könnten, soweit in diesen Richtlinien und in dieser Verordnung Stoffe wie bestimmte Nickelcarbonate, Nickelhydroxide und andere Gruppen von Nickelverbindungen als für den Menschen krebserzeugend der Kategorie 1, erbgutverändernd der Kategorie 3 und fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 2 eingestuft werden.

(vgl. Randnrn. 59-60, 77, 79, 82-83, 92-95, 102-105, 115, 117, 120 und Tenor)