SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN

JULIANE Kokott

vom 1. Februar 2007( )

Rechtssache C-260/05 P

Sniace SA

gegen

Kommission





andere Beteiligte





Republik Österreich

und

Lenzing Fibres GmbH





„Rechtsmittel – Art. 87 Abs. 1 EG – Zulässigkeit – Individuelle Betroffenheit – spürbare Beeinträchtigung der Marktstellung – Beihilfe Österreichs an die Lenzing Lyocell GmbH & Co. KG für den Bau eines neuen Werks – Markt für Zellulosefasern“

I – Einleitung

1. Wenn die Kommission eine Beihilfe genehmigt bzw. keine Einwände erhebt, stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen etwaige Konkurrenten des Begünstigten gegen diese Entscheidung klagen können. Problematisch ist dabei regelmäßig, ob der Konkurrent von der Genehmigung der Beihilfe individuell betroffen ist.

2. Dementsprechend streiten die Beteiligten im vorliegenden Rechtsmittel darüber, ob die Sociedad nacional de Industrias y Aplicaciones de Celulosa Española SA (im Folgenden: Sniace) durch die Entscheidung 2001/102/EG der Kommission 19. Juli 2000 über staatliche Beihilfen, die Österreich zugunsten der Lenzing Lyocell GmbH & Co. KG (im Folgenden: Lenzing Lyocell) gewährt hat (im Folgenden: angefochtene Entscheidung),( ) individuell betroffen ist. Das Gericht erster Instanz lehnte es im angegriffenen Urteil( ) ab, die Sniace als individuell betroffen anzuerkennen.

II – Sachverhalt und Verfahren

3. Das Gericht stellt die betroffenen Unternehmen in den Randnrn. 1 und 2 des angegriffenen Urteils wie folgt dar:

„1 Die Sniace SA (…) ist ein spanisches Unternehmen, dessen Tätigkeit hauptsächlich in der Herstellung und der Vermarktung von Chemie- und Synthetikfasern, Zellulose, Zellulosefasern (Viskose-Stapelfasern), Polyamid-Filamentgarn, unverwobenem Filz und Natriumsulfat sowie in der Waldnutzung und Strom-Miterzeugung besteht.

2 Die Lenzing Lyocell GmbH & Co. KG (…) ist ein österreichisches Tochterunternehmen der österreichischen Lenzing AG, die u. a. Viskose- und Modalfasern herstellt. Die Tätigkeit der LLG besteht in der Herstellung und der Vermarktung von Lyocell, einer neuen Faserart, die aus reiner Naturzellulose hergestellt wird. Diese Faser wird auch von der britischen Courtaulds plc hergestellt, die sie unter der Bezeichnung „Tencel“ vertreibt.“

4. Österreichische Stellen gewährten der Lenzing Lyocell ab 1995 Beihilfen zum Bau einer Fabrik für die Herstellung von Lyocell im Burgenland. Nachdem die Kommission zunächst keine Einwände erhoben hatte, leitete sie 1998 das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG ein, um die Beihilfen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht zu überprüfen. In diesem Verfahren reichte die Sniace zwei Stellungnahmen ein.

5. Am 19. Juli 2000 erließ die Kommission die angefochtene Entscheidung( ). Nach dieser Entscheidung verbleiben die verschiedenen Vorteile bei der LGG. Der Tenor lautet:

„Art. 1

Die Beihilfen, die Österreich der Lenzing Lyocell GmbH &Co. KG (LLG), Heiligenkreuz, durch die Leistung von Bürgschaften in Höhe von 35,80 Mio. EUR (eine Bürgschaft eines Konsortiums von Geschäftsbanken und von öffentlichen Banken in Höhe von 21,8 Mio. EUR und drei Bürgschaften der Wirtschaftspark Heiligenkreuz Servicegesellschaft mbH (WHS)in Höhe von 1,4 Mio. EUR, 10,35 Mio. EUR und 2,25 Mio. EUR) sowie durch einen Grundstückspreis von 4,4 EUR pro m2 beim Erwerb eines Industriegeländes von 120 ha, durch Festpreisgarantien des Landes Burgenland für die Bereitstellung von Betriebsmedien und durch die Bereitstellung einer Beihilfe in unbekannter Höhe in Form der Schaffung einer unternehmensspezifischen Infrastruktur gewährt hat, stellen keine Beihilfen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag dar.

Art. 2

Die Beihilfe, die Österreich der LLG durch die Leistung einer Bürgschaft in Höhe von 14,5 Mio. EUR durch die WiBAG gewährt hat, steht mit der von der Kommission unter der Nr. 542/95 genehmigten Bürgschaftsrichtlinie im Einklang.

Die Umweltschutzbeihilfe in Höhe von 5,37 Mio. EUR steht mit den von der Kommission unter der Nr. N 93/148 genehmigten Umweltförderungsrichtlinien im Einklang.

Art. 3

Die Einzelbeihilfen, die Österreich in Höhe von 0,4 Mio. EUR in Form einer Beihilfe zum Grundstückserwerb und in Höhe von 21,8 Mio. EUR in Form einer stillen Beteiligung gewährt hat, sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.“

6. Die Sniace erhob gegen diese Entscheidung Klage beim Gericht. Die beklagte Kommission wurde von der Lenzing Lyocell, von der österreichischen Region Burgenland und von Österreich unterstützt.

7. Das Gericht wies die Klage als unzulässig zurück, da die Sniace durch die Genehmigung der Beihilfe nicht individuell betroffen sei. Sie habe im Rahmen des vorgerichtlichen Verfahrens nur eine untergeordnete Rolle gespielt und sei auch in ihrer Marktstellung nicht spürbar betroffen, da das von der Lenzing Lyocell ausschließlich hergestellte Lyocell nicht im Wettbewerb zu der von Sniace herstellten Viskose stehe.

III – Anträge

8. In ihrem Rechtsmittel beantragt Sniace,

– das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-88/01 vom 14. April 2005 aufzuheben;

– den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben, hilfsweise, die Rechtssache zur Entscheidung in der Sache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen;

– ihrem Antrag auf Erlass prozessleitender Maßnahmen, den sie mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2001 gestellt hat, und ihren am 20. April 2001 gestellten Anträgen auf Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien, der Vernehmung von Zeugen und der Einholung eines Sachverständigengutachtens stattzugeben;

– der Beklagten des erstinstanzlichen Verfahrens die Kosten aufzuerlegen.

9. Die Kommission beantragt hingegen,

– die ersten drei Rechtsmittelgründe als unzulässig oder sie – hilfsweise – als unbegründet zurückzuweisen,

– den vierten Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen,

– der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen,

– oder – hilfsweise – falls dem Rechtsmittel stattgegeben würde, den Rechtsstreit an das Gericht erster Instanz zur Entscheidung über die Begründetheit zurückzuverweisen.

10. Die Lenzing Fibers GmbH (im Folgenden: Lenzing Fibers), Rechtsnachfolgerin der Lenzing Lyocell, und die Republik Österreich beantragen, das Rechtsmittel insgesamt abzuweisen.

IV – Würdigung

11. Sniace trägt vier Rechtsmittelgründe vor. Das Gericht habe sich geirrt als es erstens die spürbare Beeinträchtigung der Marktstellung von Sniace ablehnte und zweitens die Beteiligung von Sniace am Prüfungsverfahren als untergeordnet ansah. Drittens verletze das angegriffene Urteil das Recht auf effektiven Rechtsschutz. Mit dem vierten Rechtsmittelgrund rügt Sniace eine angebliche Ungleichbehandlung gegenüber der Lenzing Lyocell, da das Gericht einer Klage der Konzernmutter Lenzing AG (im Folgenden: Lenzing-Konzern) betreffend die Genehmigung von Beihilfen zugunsten von Sniace stattgegeben habe.( )

A – Zur individuellen Betroffenheit

12. Bevor auf diese Rechtsmittelgründe im Einzelnen einzugehen ist, sind einige Vorbemerkungen zur individuellen Betroffenheit geboten.

13. Nach ständiger Rechtsprechung können andere Rechtssubjekte als die Adressaten einer Entscheidung nur dann (erfolgreich) geltend machen, individuell im Sinne von Art. 230 Abs. 4 des Vertrags betroffen zu sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender tatsächlicher Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie einen Adressaten.( )

14. Die Voraussetzungen für die individuelle Betroffenheit von Konkurrenten im Beihilfenrecht unterscheiden sich erheblich, je nachdem in welchem Verfahrensstadium und mit welchem Ziel Klage erhoben wird.

15. Der Gerichtshof hat jüngst im Urteil ARE zusammengefasst, unter welchen Voraussetzungen (potenzielle) Konkurrenten der Begünstigten Klage gegen Entscheidungen der Kommission erheben können, soweit diese ohne förmliches Prüfverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG mitgliedstaatliche Maßnahmen nicht beanstandet.( ) Insofern bestehen zwei Möglichkeiten der Klage: Einerseits kann die Klage auf die Erzwingung des förmlichen Prüfverfahrens ausgerichtet sein, andererseits die Entscheidung der Kommission in der Sache angreifen.

16. Wenn die Klage darauf abzielt, das förmliche Prüfverfahren zu erzwingen, so reicht es aus, wenn Kläger eventuell in ihren Interessen verletzte Personen, Unternehmen oder Vereinigungen sind, d. h. insbesondere die konkurrierenden Unternehmen und die Berufsverbände.( ) Die Klagebefugnis wird insofern relativ weit ausgedehnt, um die im Rahmen des förmlichen Verfahrens nach Art. 88 Abs. 2 EG gewährleisteten Verfahrensrechte potenzieller Konkurrenten zu sichern.( )

17. Anders ist es dagegen, wenn die Klage gegen eine ohne förmliches Prüfverfahren ergangene Entscheidung ihre Nichtigerklärung in der Sache erwirken soll. Dann reicht es nicht aus, wenn der Kläger als potenziell Betroffener im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG betrachtet werden kann. Er muss vielmehr dartun, dass er individuell betroffen ist. Dies setzt voraus, dass seine Marktstellung durch die Beihilferegelung, die Gegenstand der streitigen Entscheidung ist, spürbar beeinträchtigt wird.( )

18. Dieses strengere Kriterium gilt auch nach Durchführung des förmlichen Prüfverfahrens gemäß Art. 88 Abs. 2 EG. In diesem Fall betrifft die Genehmigung einer Beihilfe auf Grundlage eines förmlichen Prüfungsverfahren gemäß Art. 88 Abs. 2 EG einen klagenden Konkurrenten nach dem Urteil Cofaz individuell, wenn er im Rahmen dieses Verfahrens eine aktive Rolle gespielt hat und sofern seine Marktstellung durch die Beihilfemaßnahme, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist, spürbar beeinträchtigt wird.( ) Dies ist der Maßstab, anhand dessen die individuelle Betroffenheit von Sniace zu beurteilen ist.

B – Zum ersten Rechtsmittelgrund: spürbare Beeinträchtigung der Marktstellung

19. Der erste Rechtsmittelgrund richtet sich gegen die Feststellung des Gerichts, Sniace habe keine spürbare Beeinträchtigung durch die Beihilfe dargelegt. Das Merkmal der spürbaren Beeinträchtigung dient dazu, Konkurrenten zu identifizieren, die durch eine genehmigte Beihilfe dergestalt individualisiert werden, dass sie die im Urteil Plaumann aufgestellten Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllen.( ) Klagebefugte Konkurrenten sind somit durch die Beihilfe aus dem Kreis aller übrigen Personen in besonderer Weise herausgehoben und in ähnlicher Weise individualisiert wie ein Adressat der angefochtenen Entscheidung. Diese individualisierende Wirkung unterscheidet eine spürbare Beeinträchtigung der Marktstellung, die nach dem Urteil Cofaz zur Klage berechtigt, von einer nicht in diesem Sinne spürbaren Beeinträchtigung.

20. Grundsätzlich beeinträchtigt jeder selektiv bestimmten Marktteilnehmern gewährte Vorteil die Marktstellung aller Konkurrenten, die diesen Vorteil nicht genießen. Ihre Marktstellung wird allerdings auch von vielen anderen Umständen positiv oder negativ beeinflusst. Daher kann die bloße Tatsache, dass eine Maßnahme geeignet ist, die auf dem betreffenden Markt bestehenden Wettbewerbsverhältnisse zu beeinflussen, noch nicht ausreichen, um jeden Wirtschaftsteilnehmer, der in irgendeiner Wettbewerbsbeziehung zu dem von der Maßnahme Begünstigten steht, als durch diese Maßnahme individuell betroffen anzusehen.( )

21. Eine den Konkurrenten individualisierende Wirkung der Beihilfe kann vielmehr nur angenommen werden, wenn die Beihilfe den Empfänger gegenüber dem Konkurrenten in einer Weise begünstigt, dass dieser Faktor eine besondere Stellung einnimmt. Diese besondere Stellung muss den Gemeinschaftsrichter in die Lage versetzen, die Auswirkungen des Vorteils für den Empfänger von den übrigen die Marktstellung des klagenden Konkurrenten beeinflussenden Umständen zu trennen und ihnen ein eigenes Gewicht für den Konkurrenten zuzumessen. So lässt sich die Formulierung des Gerichts im Beschluss Deutsche Post und DHL verstehen, dass der Kläger den Grad der Beeinträchtigung der Marktstellung darlegen müsse.( )

22. Die Kommission betont daher zu Recht, dass die spürbare Beeinträchtigung der Marktstellung eines klagenden Konkurrenten nicht mit der – u. U. nur drohenden – Verfälschung des Wettbewerbs nach Art. 87 EG verwechselt werden darf, die ein Merkmal einer verbotenen Beihilfe ist. Das Verbot von Beihilfen ist nämlich nicht auf Beihilfen beschränkt, deren wettbewerbsverfälschende Wirkung bestimmte Konkurrenten individualisiert.( )

23. Folglich sind die Struktur des jeweiligen Marktes und die Wirkung der angeblichen Beihilfe in den Blick zu nehmen.( ) Das Gericht geht in Randnr. 61 des angegriffenen Urteils davon aus, dass die Beihilfen ausschließlich eine Fabrik zur Herstellung von Lyocell fördere und dass Sniace dieses Material weder herstelle noch künftig herstellen wolle. Weiterhin stellt es in den Randnrn. 62 bis 78 fest, Lyocell und die von Sniace hergestellte Viskose stünden zueinander nicht im Wettbewerb. Eine Beihilfe an die Lenzing Lyocell für die Herstellung von Lyocell könne folglich die Marktstellung von Sniace nicht spürbar beeinträchtigen.( ) Das Gericht stützt sich im Wesentlichen auf die von Sniace nicht mehr in Frage gestellten unterschiedlichen Eigenschaften beider Fasern, insbesondere den höheren Preis von Lyocell.

1. Zur Beweiswürdigung des Gerichts

24. Sniace wendet allerdings – wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren – ein, die Lenzing Lyocell vermarkte Substandard-Lyocell, d. h. Ware geringerer Qualität, sowie so genannte Proviskose, eine Mischfaser aus Lyocell und Viskose. Beide Produkte stünden mit der von Sniace hergestellten Viskose im Wettbewerb.

25. Wie Sniace ausdrücklich anerkennt, ist das Rechtsmittel jedoch nach Art. 225 EG und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs auf Rechtsfragen beschränkt. Für die Feststellung und Beurteilung der relevanten Tatsachen sowie für die Beweiswürdigung ist allein das Gericht zuständig. Die Würdigung der Tatsachen und Beweismittel ist somit, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge.( )

26. Die Einwände von Sniace im Hinblick auf den Wettbewerb zwischen Lyocell und Viskose betreffen, wie auch die Kommission und Österreich betonen, ausschließlich die Tatsachenfeststellung des Gerichts. Sie sind daher nur zulässig, soweit Sniace dem Gericht eine Verfälschung von Tatsachen oder Beweismitteln vorwirft.

27. Der Gerichtshof hat jüngst präzisiert, dass eine Verfälschung gegeben ist, wenn ohne die Erhebung neuer Beweise die Würdigung der vorliegenden Beweismittel offensichtlich unzutreffend ist.( )

28. Gemessen daran trifft die Rüge von Sniace zu, dass das Gericht in Randnr. 72 zu Unrecht feststellte, aus den bei den Akten befindlichen Schriftstücken könne nicht auf verschiedene Lyocellqualitäten geschlossen werden. Aus einem von Sniace als Anlage 17 zur Klageschrift eingereichten Artikel über das Symposion Lenzing Lyocell ergibt sich nämlich, dass die Lenzing Lyocell unterschiedliche Arten von Lyocellfasern entwickelt hat, die unterschiedliche Eigenschaften aufweisen.

29. Dieser Fehler ist allerdings für die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Urteils nicht ausschlaggebend, da die Existenz unterschiedlicher Arten von Lyocell nicht die Behauptung belegt, dass die Lenzing Lyocell tatsächlich Lyocell geringerer Qualität vermarktet, welches preislich mit Viskose konkurriere.

30. Weiterhin rügt Sniace, das Gericht habe in den Randnrn. 74 bis 77 den angeblichen Wettbewerb zwischen Viskose und Proviskose, einem Gemisch aus Lyocell und Viskose, unzureichend gewürdigt. Das diesbezügliche Vorbringen erschöpft sich jedoch darin, die Existenz von Proviskose vorzutragen. Dagegen zeigt Sniace nicht, dass bereits die in erster Instanz vorgetragenen Beweismittel einen Wettbewerb zwischen Proviskose und Viskose beweisen würden.

31. Nichts anderes ergibt sich auch aus der im März 2004 veröffentlichten Entscheidung der Kommission in einem den Lenzing-Konzern betreffenden Fusionsverfahren, auf die Sniace Bezug nimmt. Zwar ist es richtig, dass der Lenzing-Konzern im Fusionsverfahren bemüht war, nachzuweisen, dass Lyocell und Viskose dem gleichen Markt zuzuordnen sind. Dieser Beweis ist jedoch offenbar misslungen, da die Kommission in dieser Entscheidung festgestellt hat, es existiere ein gesonderter Markt für Lyocellfasern, auf dem neben dem Lenzing-Konzern nur noch ein Konzern, Acordis, aktiv sei.( )

32. Keine Berücksichtigung können im vorliegenden Verfahren die Erwägungen der Fusionskontrollbehörde des Vereinigten Königreichs anlässlich des Erwerbs dieser konkurrierenden Fertigung von Lyocell durch den Lenzing-Konzern finden. Diese Behörde akzeptierte zu einem späteren Zeitpunkt, dass Lyocell durch andere Fasern substituiert werden könne.( ) Sniace hat diese Argumente weder substanziiert vorgetragen noch sie genutzt, um im Hinblick auf die verschiedenen Anwendungen zu zeigen, dass ihre Marktstellung erheblich beeinträchtigt würde. Sie sind daher nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

33. Somit kann nicht festgestellt werden, dass das Gericht bei der Ablehnung eines direkten Wettbewerbsverhältnisses zwischen Viskose und Lyocell Beweismittel verfälscht hat. Dieser Teil des ersten Rechtsmittelgrunds ist daher abzuweisen.

2. Zum Wettbewerbsverhältnis zwischen Sniace und dem Lenzing-Konzern

34. Sniace vertritt darüber hinaus die Auffassung, das Gericht habe verschiedene Anhaltspunkte für ihre Individualisierung durch die Genehmigung der Beihilfe gar nicht gewürdigt. Sie sei wie der Lenzing-Konzern Teil eines begrenzten Kreises von Zellulosefaserherstellern und eines von drei konkurrierenden Unternehmen, die sich an dem Verfahren zur Prüfung der Beihilfen an die Lenzing Lyocell nach Art. 88 Abs. 2 EG beteiligt hätten. Auch die Kommission sei im 45. Erwägungsgrund ihrer Entscheidung davon ausgegangen, dass Beihilfen an die Lenzing Lyocell möglicherweise Konkurrenten in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnten. Wie die Kommission ebenfalls anerkannt habe, bestünden auf diesem Markt Überkapazitäten.( ) Schließlich habe Sniace im erstinstanzlichen Verfahren Verluste aufgrund der Beihilfe an die Lenzing Lyocell nachgewiesen.

35. Dieses Vorbringen ist allerdings nicht erheblich. Daher ist das Fehlen einer ausdrücklichen Würdigung auch kein Begründungsmangel.( )

36. Es ist nämlich daran zu erinnern, dass die Beihilfe unmittelbar nur der Herstellung von Lyocell zugute kam, dass Sniace nicht dieses Produkt, sondern Viskose herstellt und dass zwischen Viskose und Lyocell kein unmittelbarer Wettbewerb besteht.

37. Die Ausführungen Sniaces betreffen nicht den Markt für Lyocell. Sie könnten daher nur stichhaltig sein, soweit eine Beihilfe für die Herstellung von Lyocell die Marktstellung eines Herstellers spürbar beeinträchtigen kann, der Zellulosefasern für andere Märkte herstellt. Dafür wäre es notwendig, dass die Beihilfe, die auf einem Markt gewährt wird, auf dem der Konkurrent des Begünstigten nicht aktiv ist, dem Konkurrenten gegenüber auf anderen Märkten eine so herausgehobene Wirkung entfaltet, dass dieser wie der Adressat der Genehmigung individualisiert wird.

38. Das Vorbringen von Sniace enthält allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beihilfe zur Herstellung von Lyocell tatsächlich andere Märkte in dieser Form beeinträchtigt hat. Insbesondere misslingt der Nachweis von Verlusten bei der Vermarktung von Viskose aufgrund der Konkurrenz zu Lyocell. Wie auch die Kommission hervorhebt, beruht das von Sniace im erstinstanzlichen Verfahren dazu vorgelegte Dokument nämlich auf der nicht bewiesenen Prämisse, dass Lyocell tatsächlich mit Viskose im direkten Wettbewerb stehe.

39. Um darzulegen, als Konkurrent des Lenzing-Konzerns auf anderen Märkten, durch die Beihilfe für die Produktion von Lyocell spürbar beeinträchtigt, d. h. individualisiert zu werden, hätte Sniace Auswirkungen auf diesen Märkten zeigen müssen. Solche Auswirkungen könnten sich z. B. durch – sicherlich schwer darzulegende – Quersubventionen zwischen dem begünstigten Tätigkeitsbereich und anderen Aktivitäten des Beihilfenempfängers ergeben. Dafür hat Sniace allerdings keine Anhaltspunkte genannt.

40. Denkbar wären auch Portfolioeffekte( ), die darin bestehen, dass der Begünstigte Produkte des Markts der geförderten Aktivitäten gemeinsam mit Produkten anderer Märkte anbietet, auf denen er im Wettbewerb mit dem klagenden Konkurrenten steht. In diese Richtung geht das Vorbringen zur Proviskose und anderen Fasergemischen unter Verwendung von Lyocell. Sniace hat allerdings weder gezeigt, dass diese Gemische im direkten Wettbewerb mit der von ihr vertriebenen Viskose stehen, noch dass ihre Wettbewerbsstellung durch etwaige Portfolioeffekte unter Berücksichtigung der Vorteile für die Lyocellfertigung beeinträchtigt würde.

41. Folglich musste das Gericht zu den Ausführungen von Sniace über das allgemeine Wettbewerbsverhältnis zwischen den Herstellern von Zellulosefasern nicht Stellung nehmen.

42. Auch dieser Teil des ersten Rechtsmittelgrunds ist demnach zurückzuweisen.

C – Zum zweiten Rechtsmittelgrund: Verfahrensbeteiligung

43. Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund rügt Sniace die Feststellung in Randnr. 59 des angegriffenen Urteils, dass sie im Rahmen des vorgerichtlichen Verfahrens nur eine untergeordnete Rolle gespielt habe.

44. Dieser Rechtsmittelgrund ist allerdings nicht stichhaltig, d. h. er ist ein „moyen inopérant“, ein Rechtsmittelgrund, der ungeeignet ist, das Ziel des Rechtsmittels zu erreichen. Daher ist er unbegründet.

45. Aus dem Urteil ARE ergibt sich nämlich, dass die Ausübung der Verfahrensrechte, die den Beteiligten durch Art. 88 Abs. 2 EG zugebilligt werden, alleine noch nicht dazu führen kann, sie wie den Adressaten der Beihilfenentscheidung zu individualisieren.( ) Mit der Beteiligung an diesem Verfahren bekundet eine Partei zwar ihr besonderes Interesse an der Begünstigung des Beihilfenempfängers. Dieses Interesse allein individualisiert diese Partei jedoch nicht wie den Adressaten der Beihilfenentscheidung. Auch eine intensive Beteiligung am förmlichen Prüfungsverfahren würde daher nicht ausreichen.

46. Erst recht kann hier die von Sniace, der Kommission und der Lenzing Fibers kontrovers behandelte Frage offen bleiben, ob umgekehrt eine Individualisierung möglich ist, ohne dass sich der klagende Konkurrent am Prüfungsverfahren der Kommission beteiligt hat.( ) Gleiches gilt für die Frage, ob man von Sniace überhaupt eine stärkere Beteiligung am Verfahren hätte erwarten dürfen.

47. Sniace trägt mit dem Rechtsmittel weiter vor, sie sei doch zumindest im Hinblick auf die Wahrung ihrer Verfahrensrechte im Prüfungsverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG individualisiert. Beim Erlass der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission die Verfahrensrechte von Sniace verletzt. Da die Kommission ihre Würdigung der geprüften Maßnahmen gegenüber der Mitteilung zur Verfahrenseröffnung bzw. zur Ausdehnung der Prüfung auf weitere Maßnahmen vollständig geändert habe, hätte sie Sniace vor der abschließenden Entscheidung Gelegenheit zur erneuten Stellungnahme geben müssen.

48. Dieses Vorbringen ist allerdings gemäß Art. 113 § 2 der Verfahrensordnung unzulässig. Nach dieser Bestimmung kann das Rechtsmittel den vor dem Gericht verhandelten Streitgegenstand nicht verändern. Sniace hat aber diesen angeblichen Verfahrensverstoß nicht in erster Instanz vorgetragen. Dort kritisierte Sniace die Meinungsänderung der Kommission nur insoweit, als diese nicht ausreichend begründet sei. Die Rüge eines Begründungsmangels und die des Versäumnisses einer erneuten Anhörung sind jedoch unterschiedliche Klagegründe. Somit würde die Behandlung dieses Vorbringens im Rechtsmittel den Streitgegenstand erweitern.

49. Im Übrigen wurde bislang noch nicht anerkannt, dass die Konkurrenten der am Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG Beteiligten erneut angehört werden müssen. Vielmehr beschränken sich ihre Rechte nach den Art. 6 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. [88 EG]( ) auf die Beschwerde über Beihilfen, die Stellungnahme nach Verfahrenseröffnung sowie die Information über die Entscheidung der Kommission.

50. Wie die Lenzing Fibers vorträgt, hatte Sniace darüber hinaus sogar Gelegenheit, sich zur geänderten Würdigung der Kommission hinsichtlich der unterschiedlichen Märkte für Viskose und Lyocell zu äußern. In einer ergänzenden Mitteilung zum Prüfverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG teilte die Kommission nämlich bereits mit, Viskose und Lyocell seien zwei unterschiedliche Produkte, und gab Gelegenheit zur erneuten Stellungnahme.( )

51. Folglich ist auch der zweite Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.

D – Zum dritten Rechtsmittelgrund: effektiver Rechtsschutz

52. Mit dem dritten Rechtsmittelgrund trägt Sniace hilfsweise vor, ihr würde effektiver Rechtsschutz verweigert, wenn die Klage nicht zulässig wäre.

53. Soweit Sniace allerdings die Auffassung vertritt, bereits die Voraussetzungen der Zulässigkeit der Klage dargelegt zu haben, ist auf die bisherigen Ausführungen zu verweisen. Die Darlegung der individuellen Betroffenheit ist gerade nicht gelungen. Genauso wenig ergibt sich aus der verfahrensrechtlichen Stellung von Sniace im Kommissionsverfahren ein Klagerecht.

54. Selbst wenn die Kommissionsentscheidung trotz der fehlenden Individualisierung von Sniace ihre Rechte verletzen würde, so würde daraus noch nicht die Zulässigkeit einer Klage bei Gemeinschaftsgerichten folgen.( ) Vielmehr ist es Sache der Mitgliedstaaten, für derartige Fälle ein System von Rechtsbehelfen und Verfahren vorzusehen, mit dem die Einhaltung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gewährleistet werden kann.( ) In diesem Rahmen haben die nationalen Gerichte gemäß dem in Art. 5 EG aufgestellten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit die nationalen Verfahrensvorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen möglichst so auszulegen und anzuwenden, dass der gebotene Rechtsschutz gewährt werden kann.( )

55. Dem Einzelnen ist es zwar verwehrt, sich auf Art. 87 EG allein zu berufen, um die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinschaftsrecht vor einem nationalen Gericht geltend zu machen und zu beantragen, dieses Gericht möge eine solche Unvereinbarkeit unmittelbar oder inzidenter feststellen.( ) Eine solche Feststellung kann nämlich nach Art. 87 und 88 EG nur die Kommission treffen.( )

56. Davon ist allerdings die Möglichkeit zu unterscheiden, vor innerstaatlichen Gerichten die Rechtswidrigkeit einer die Beihilfe genehmigenden Kommissionsentscheidung geltend zu machen. Diese Möglichkeit ist grundsätzlich gegeben,( ) wenn der Einzelne nicht innerhalb der Klagefrist bei den Gemeinschaftsgerichten hätte Klage erheben müssen.( ) Ein solcher Fall liegt hier schon deswegen nicht vor, weil die Klage nach den bisherigen Feststellungen nicht zulässig gewesen wäre. Gegebenenfalls muss das nationale Gericht in diesem Fall ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof richten, um die Gültigkeit der Entscheidung prüfen zu lassen.( )

57. Somit verletzen die Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Konkurrentenklage gegen eine Beihilfenentscheidung bei den Gemeinschaftsgerichten nicht den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes.

E – Zum vierten Rechtsmittelgrund: Gleichbehandlung

58. Schließlich vertritt Sniace die Auffassung, eine Abweisung der Klage als unzulässig würde das Prinzip der Gleichbehandlung verletzen. Ihr Konkurrent, der Lenzing-Konzern, habe nämlich erfolgreich gegen eine Kommissionsentscheidung klagen können, die Maßnahmen zugunsten von Sniace genehmigt hatte.

59. Ohne dass die Einzelheiten dieses anderen Verfahrens weiter darzustellen wären, reicht hierzu der Hinweis, dass die Beihilfe zugunsten von Sniace auch ihrer Viskoseproduktion zugute kam und der Lenzing-Konzern ebenfalls Viskose anbietet. Wegen der Betroffenheit dieses direkten Wettbewerbs durfte das Gericht die Individualisierung feststellen.( ) Da die beiden Verfahren somit nicht gleich gelagert sind, ist eine unzulässige Ungleichbehandlung nicht feststellbar.

60. Schließlich kann Sniace auch nicht mit der Rüge durchdringen, das Gericht habe ihre Beweisanträge zurückgewiesen. Es ist nämlich allein Sache des Gerichts, zu entscheiden, ob das ihm in einer Rechtssache vorliegende Beweismaterial der Ergänzung bedarf. Ob Verfahrensunterlagen beweiskräftig sind, unterliegt seiner freien Würdigung des Sachverhalts, die nach ständiger Rechtsprechung nicht der Überprüfung durch den Gerichtshof in der Rechtsmittelinstanz unterliegt, sofern dem Gericht vorgelegte Beweismittel nicht verfälscht worden sind oder die Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen des Gerichts sich nicht aus den Akten ergibt.( )

61. Auch dieser Rechtsmittelgrund ist daher zurückzuweisen.

F – Ergebnis

62. Das Rechtsmittel ist somit insgesamt zurückzuweisen.

V – Zu den Kosten

63. Gemäß Art. 122 in Verbindung mit Art. 118 und Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs sind der unterliegenden Partei auf Antrag die Kosten aufzuerlegen. Da Sniace mit ihrem Rechtsmittel unterliegt, hat sie ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission zu tragen.

64. Nach Art. 69 § 4 tragen die Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten, einschließlich der Kosten eines Rechtsmittelverfahrens.( ) Nach dem dritten Unterabsatz dieser Bestimmung kann der Gerichtshof entscheiden, dass ein anderer Streithelfer seine eigenen Kosten trägt. Dies erscheint in Bezug auf die Lenzing Fibers in diesem Fall angemessen. Daher sollten Österreich und die Lenzing Fibers ihre eigenen Kosten tragen.

VI – Ergebnis

65. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden:

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Sniace SA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.

3. Die Republik Österreich und die Lenzing Fibres GmbH tragen ihre eigenen Kosten.