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Art. 266 AEUV verpflichtet das Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, nur innerhalb der Grenzen dessen, was erforderlich ist, um das Nichtigkeitsurteil durchzuführen. Insoweit verpflichtet diese Vorschrift das betroffene Organ, anstelle der für nichtig erklärten Handlung keine Handlung zu setzen, die eben die Fehler aufweist, die in diesem Urteil festgestellt wurden. Die Organe verfügen jedoch über ein weites Ermessen bei der Wahl der einzusetzenden Mittel, um die Konsequenzen aus einem die Nichtigkeit oder Ungültigkeit aussprechenden Urteil zu ziehen, wobei diese Mittel mit dem Tenor des fraglichen Urteils und den ihn tragenden Gründen vereinbar sein müssen.

Es steht dem betroffenen Organ nämlich frei, auf den Grund abzustellen, den es für am besten geeignet hält, um seinen Beschluss zu begründen, ohne dass ein eventueller Irrtum bei der Auswahl dieses Grundes es daran hindern könnte, später auf einen Grund abzustellen, den es bereits im Zusammenhang mit der für nichtig erklärten Handlung hätte anführen können. Dass dieser Grund im Rahmen der angefochtenen Handlung nicht angeführt wurde, hindert insoweit das Organ nicht daran, ihn im Beschluss anzuführen, der diese Handlung ersetzen soll, denn das Organ, das den für nichtig erklärten Rechtsakt erlassen hat, kann in seinem erneuten Beschluss andere Gründe anführen als die, auf die es seinen ersten Beschluss gestützt hatte.

(vgl. Rn. 49, 59, 60)
Im Rahmen eines Einstellungsverfahrens, das ein komplexer Verwaltungsvorgang ist, der aus einer Folge eng miteinander verbundener Entscheidungen besteht, kann ein Bewerber eines Auswahlverfahrens mit einer gegen eine spätere Handlung gerichteten Klage die Rechtswidrigkeit der mit dieser Handlung eng verbundenen früheren Handlungen geltend machen und sich insbesondere auf die Rechtswidrigkeit der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens, auf die der betreffende Rechtsakt gestützt ist, berufen.

Der Umstand, dass eine klagende Partei die Ausschreibung eines Auswahlverfahrens nicht fristgerecht angefochten hat, verwehrt es ihr nicht, Rechtsverstöße zu rügen, zu denen es im Lauf des Auswahlverfahrens gekommen ist, selbst wenn diese Rechtsverstöße auf den Wortlaut der Ausschreibung des Auswahlverfahrens zurückgeführt werden können. Eine klagende Partei ist nämlich berechtigt, Unregelmäßigkeiten betreffend die Durchführungsmodalitäten des Auswahlverfahrens im Rahmen einer Klage gegen die individuelle Entscheidung, mit der ihre Bewerbung zurückgewiesen worden ist, geltend zu machen, und zwar ohne dass ihr entgegengehalten werden könnte, fristgemäß weder Beschwerde noch Klage gegen die Entscheidung erhoben zu haben, mit der die Durchführungsmodalitäten des Auswahlverfahrens festgelegt werden.

Insbesondere ist die Zulässigkeit der Klage gegeben, wenn ein Klagegrund, mit dem die Fehlerhaftigkeit der nicht rechtzeitig angefochtenen Bekanntgabe des Auswahlverfahrens geltend gemacht wird, die Begründung der angefochtenen individuellen Entscheidung betrifft. Einem Bewerber in einem Auswahlverfahren kann nämlich nicht das Recht abgesprochen werden, die ihm gegenüber aufgrund der Bedingungen der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens getroffene individuelle Entscheidung in allen Punkten, einschließlich der in der Bekanntgabe festgelegten, in Frage zu stellen, da erst diese Durchführungsentscheidung seine rechtliche Stellung im Einzelnen festlegt und ihm Gewissheit darüber verschafft, wie und in welchem Maß seine persönlichen Interessen beeinträchtigt sind.

Besteht hingegen kein enger Zusammenhang zwischen der Begründung der angefochtenen Entscheidung und dem auf die Rechtswidrigkeit der nicht rechtzeitig angefochtenen Ausschreibung des Auswahlverfahrens gestützten Klagegrund, ist dieser nach den zwingenden Rechtsvorschriften über die Klagefristen, von denen in einem solchen Fall nicht ohne Beeinträchtigung des Grundsatzes der Rechtssicherheit abgewichen werden kann, für unzulässig zu erklären.

(vgl. Rn. 26-29)
6.

Unionsmarke–Definition und Erwerb der Unionsmarke–Absolute Eintragungshindernisse–Überschneidung der Anwendungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Eintragungshindernisse (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 37)
Angesichts der Bedeutung der Begründungspflicht für die Verteidigungsrechte eines Beamten kann der Kontext, in dem eine nur aus einer Liste der beförderten Beamten bestehende Entscheidung über die Nichtbeförderung, die stillschweigend auf eine Beschwerde hin bestätigt wurde, nur ausnahmsweise einen Ansatz einer Begründung dieser Entscheidung darstellen. Daher kann bei einem Fehlen jeglichen Hinweises seitens der Anstellungsbehörde auf die besondere Situation des Betroffenen und einen Vergleich seiner Verdienste mit denen anderer Beamter, die Anwartschaft auf eine Beförderung haben, hinsichtlich der Kriterien von Art. 45 des Statuts nicht von einem Ansatz einer Begründung gesprochen werden. Die bloße Kenntnis, die der Betroffene von den bei einer Beförderung zu berücksichtigenden Kriterien haben konnte, ist nicht mit der Kenntnis der Art und Weise zu verwechseln, wie diese Kriterien auf seine Situation angewandt wurden.

Ließe man zu, dass bloße negative Bewertungen der Arbeit eines Bediensteten in seinen Beurteilungen als Ansatz einer Begründung genügen können, könnte dies das Ziel des in Art. 90 Abs. 2 des Statuts vorgesehenen Vorverfahrens beeinträchtigen, das in der gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten besteht, die mit Einlegung der Beschwerde entstehen.

Ein solches Vorgehen würde es der Anstellungsbehörde erlauben, sich auf jeden negativen Bewertungsgesichtspunkt, der den nicht beförderten Bewerber betrifft und über den dieser informiert wurde, zu stützen, um sich der Verpflichtung zur Übermittlung einer begründeten Entscheidung über die Zurückweisung seiner Beschwerde an ihn zu entziehen, die aus Art. 90 Abs. 2 Unterabs. 2 des Statuts folgt und bei der es sich um einen besonderen Ausdruck des Erfordernisses gemäß Art. 25 Abs. 2 des Statuts, jede beschwerende Entscheidung zu begründen, und des von Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Rechts auf eine gute Verwaltung handelt.

Ein solches Ausbleiben einer Antwort auf die Beschwerde, die überdies gegen eine Entscheidung über eine Nichtbeförderung, die ihrerseits keine Begründung enthielt, eingelegt wurde, kann beim Betroffenen Gefühle von Unverständnis und sogar Frustration entstehen lassen oder verstärken und damit ein günstiges Klima für die Erhebung einer Klage vor dem Unionsrichter schaffen, die, wenn die Anstellungsbehörde mit der erforderlichen Sorgfalt gehandelt hätte, möglicherweise hätte vermieden werden können.

(vgl. Rn. 46, 50, 63-65)
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 13. Oktober 2017 –

Brouillard/Kommission

(Rechtssache T‑572/16)

„Öffentlicher Dienst – Einstellung – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/306/15 – Rechts- und Sprachsachverständige für die französische Sprache am Gerichtshof der Europäischen Union – Online-Bewerbung – Vorauswahl anhand der Befähigungsnachweise – Erforderliche Bildungsabschlüsse – Ausbildungsniveau entsprechend einer abgeschlossenen juristischen Ausbildung an einer belgischen, französischen oder luxemburgischen Hochschule – Master‑2‑Abschluss in Recht, Wirtschaft und Verwaltung, Schwerpunkt: Privatrecht, Spezialisierung: Jurist im Sprachendienst – Ausstellung infolge einer ‚Validierung von Berufserfahrungen‘ – Nichtzulassung zu den Prüfungen des Auswahlverfahrens – Anfechtungsklage – Inhalt der Klageschrift – Unzulässigkeit – Fachliche Eignung – Erfordernis einer abgeschlossenen juristischen Ausbildung – Anerkennung von Abschlüssen“

1. Gerichtliches Verfahren–Klageschrift–Formerfordernisse–Bestimmung des Streitgegenstands–Klare und genaue Darstellung der geltend gemachten Klagegründe (Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 50 Abs. 1 Buchst. d und e) (vgl. Rn. 19, 20)

2. Beamte–Einstellung–Auswahlverfahren–Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen–Erforderlichkeit von Hochschuldiplomen–Begriff des Hochschuldiploms–Beurteilung im Hinblick auf die Rechtsvorschriften des Staates, in dem die Ausbildung absolviert wurde (Beamtenstatut, Anhang III, Art. 5) (vgl. Rn. 37, 54)

3. Beamte–Auswahlverfahren–Zulassungsvoraussetzungen–Festlegung in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens–Erfordernis besonderer Qualifikationen–Zulässigkeit (Beamtenstatut, Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Ziff. i) (vgl. Rn. 49)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der dem Kläger mit E‑Mail vom 24. September 2015 mitgeteilten Entscheidung des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO), ihn nicht zur nächsten Phase des „Allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/306/15 auf der Grundlage von Befähigungsnachweisen und Prüfungen“ zuzulassen, mit dem eine Einstellungsreserveliste namentlich für „Rechts- und Sprachsachverständige (m/w) (AD 7) für die französische Sprache“ am Gerichtshof der Europäischen Union erstellt werden sollte, sowie der im Rahmen des Auswahlverfahrens getroffenen Auswahl- und Ernennungsentscheidungen

Tenor

1. Die Herrn Alain Laurent Brouillard mit E‑Mail vom 24. September 2015 mitgeteilte Entscheidung des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO), ihn nicht zur nächsten Phase des „Allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/306/15 auf der Grundlage von Befähigungsnachweisen und Prüfungen“ zuzulassen, mit dem eine Einstellungsreserveliste namentlich für „Rechts- und Sprachsachverständige (m/w) (AD7) für die französische Sprache“ am Gerichtshof der Europäischen Union erstellt werden sollte, wird aufgehoben.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
539

Viertens hat sich der Gerichtshof mit der Tragweite der von den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 getroffenen Entscheidungen befasst, in denen diese auf der Grundlage der ihnen vorliegenden Informationen die Auffassung vertreten, dass die Voraussetzungen für ein Verbot nicht gegeben sind. Aus den Rn. 22 bis 28 des Urteils vom 3. Mai 2011, Tele2 Polska (C‑375/09, EU:C:2011:270), geht dazu hervor, dass durch solche Entscheidungen nicht erklärt wird, dass keine Verantwortlichkeit vorliegt, was geeignet wäre, eine spätere Feststellung einer Zuwiderhandlung zu verhindern. Mit anderen Worten kann das wettbewerbswidrige Verhalten eines von einer derartigen Entscheidung betroffenen Unternehmens später strafrechtlich verfolgt und gegebenenfalls geahndet werden, ohne dass davon auszugehen ist, dass dies gegen den Grundsatz ne bis in idem verstößt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Mai 2011, Tele2 Polska, C‑375/09, EU:C:2011:270, Rn. 22 bis 28, und vom 25. November 2014, Orange/Kommission, T‑402/13, EU:T:2014:991, Rn. 28 bis 31; vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge des Generalanwalts Mazák in der Rechtssache Tele2 Polska, C‑375/09, EU:C:2010:743, Rn. 30).
86

Zweitens führt die EZB im zweiten angefochtenen Beschluss unter der Überschrift „Information on the liquidity situation and the capital ratios of BPE“ (Informationen über die Liquiditätssituation und die Kapitalquoten von BPE) aus: „[i]n your confirmatory application you do not contest the ECB’s reasoning and arguments put forward as justification for the non-disclosure of the liquidity situation and the capital ratios of BPE“ ([i]n Ihrem Zweitantrag treten Sie der Argumentation und dem Vorbringen der EZB, die bzw. das zur Rechtfertigung der Nichtverbreitung der Liquiditätssituation und der Kapitalquoten von BPE vorgebracht bzw. angeführt worden ist, nicht entgegen) und „[t]he Executive Board takes the view that such data are protected under Article 4(1)(c) (‚protected as such under Union law‘) and the first indent of Article 4(2) (‚the commercial interests of a natural or legal person‘) of Decision ECB/2004/3“ (nach Ansicht des Direktoriums werden diese Informationen durch Art. 4 Abs. 1 Buchst. c [‚die als vertrauliche Informationen durch das Unionsrecht geschützt werden‘] und Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich [‚Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person‘] des Beschlusses EZB/2004/3 geschützt). Die vorstehend angeführten Sätze lassen keinen Zweifel daran, dass die Informationen über die Liquiditätssituation und die Kapitalquoten von Banco Popular nicht von den Ausnahmen in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a erster, zweiter und siebter Gedankenstrich des Beschlusses 2004/258 gedeckt sind.
198

Die Klägerin hätte gerne das in Art. 6 Buchst. f der Verordnung Nr. 1107/2009 vorgesehene Bestätigungsdaten-Verfahren (BDV) in Anspruch genommen, das es der Kommission erlaube, einen in Pflanzenschutzmitteln enthaltenen Stoff vorbehaltlich der Verpflichtung zu genehmigen oder seine Genehmigung zu verlängern, dass bestätigende Daten vorgelegt würden, um die „Datenlücken“ zu schließen. Die Klägerin wendet sich gegen den Standpunkt der Kommission, die der Ansicht ist, dass das BDV nur angewandt werden dürfe, um unerwartete „Datenlücken“ zu schließen, die aufgrund neuer oder geänderter Leitfäden entstünden. So müsse das BDV auch die Vorlage von Informationen erlauben, die „als von eher bestätigender Art angesehen werden und nur dazu dienen, das Vertrauen in die Entscheidung zu erhöhen“. Die Klägerin hält es für angemessen, dieses Verfahren insbesondere in Anspruch nehmen zu können, um die Exposition des Knochenmarks gegenüber dem Metaboliten IN-JE127 in der Genotoxizitätsstudie an Mäusen nachweisen zu können, da diese neue Datenanforderung das Ergebnis eines neuen wissenschaftlichen Gutachtens gewesen sei, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Dossiers nicht verfügbar gewesen sei, oder auch, um gegebenenfalls im Licht der Entscheidung der ECHA über die Gefahreneinstufung auf das Toxizitätsprofil der drei angeblich „relevanten“ Metaboliten von FPS einzugehen.
47

Zum zweiten Teil des vierten Klageantrags, der sich gegen die angebliche Zurückweisung des Antrags auf Rückgabe der in Rede stehenden privaten Daten richtet, ist festzustellen, dass dieser Rückgabeantrag, unabhängig davon, ob er das Datum des 24. Februar 2017, wie die Klägerinnen in ihren Schriftsätzen geltend gemacht haben, oder, wie in der mündlichen Verhandlung vorgebracht wurde, vom 13. April 2017 trägt, nicht hinreichend präzise formuliert gewesen ist, um der Kommission eine sachgerechte Stellungnahme dazu zu ermöglichen, so dass die Klägerinnen zum Zeitpunkt der Einreichung der vorliegenden Klage, deren Zulässigkeit zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Dezember 2014, Castelnou Energía/Kommission, T‑57/11, EU:T:2014:1021, Rn. 34, und vom 22. Juni 2016, Whirlpool Europe/Kommission, T‑118/13, EU:T:2016:365, Rn. 49), keine Antwort der Kommission erhalten hatten, die eine anfechtbare Handlung darstellen konnte. Die Klägerinnen haben sich nämlich darauf beschränkt, auf „zahlreiche Dokumente, die den Schutzbereich der Privatsphäre ihrer Urheber beinträchtigen“, hinzuweisen, wobei sie allgemein geltend gemacht haben, es gehe um „Mitteilungen, Personal, Adressbücher, Telefonanrufe usw.“, und haben in ihrem Antrag vom 13. April 2017 eingeräumt, dass sie „gegenwärtig die zahlreichen von den Bediensteten der Kommission kopierten Dokumente prüfen“, um jene Dokumente zu bestimmen, die von dieser Beeinträchtigung betroffen seien.
243

Die allen Banken gemeinsamen Gründe beruhen auf der im 457. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses genannten Annahme, dass die an den wettbewerbswidrigen Informationsaustauschen beteiligten Händler qualifizierte Fachleute waren, die die allgemeine Tragweite und die Merkmale des Kartells kannten oder hätten kennen müssen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission erstens im 458. Erwägungsgrund auf den sehr spezifischen Kontext verwiesen, in dem die Händler tätig sind und der durch bilaterale Informationsaustausche gekennzeichnet ist, die registriert und kontrolliert werden. Zweitens hat sie im 459. Erwägungsgrund hervorgehoben, dass die an den Vereinbarungen beteiligten Händler gewusst hätten, dass die Händler anderer Banken bereit waren, sich an der gleichen Art von Kartellverhalten betreffend Preisgestaltungselemente und andere EIRD-Handelsbedingungen zu beteiligen. Drittens hat sie in den Erwägungsgründen 460 und 461 des angefochtenen Beschlusses geltend gemacht, die Beweismittel zeigten, dass eine verbreitete allgemeine Kenntnis vom deklaratorischen Charakter des Verfahrens zur Festlegung der Euribor-Zinssätze und folglich der Möglichkeit bestehe, dieses Verfahren über Quotierungen der „Panel-Banken“ zu beeinflussen. Viertens hat sie im 463. Erwägungsgrund hervorgehoben, dass die einzelnen in Rede stehenden Banken seit mehreren Jahren auf dem betreffenden Markt tätig seien und sich die Händler nicht überrascht gezeigt hätten, als sie gebeten worden seien, ihr Verhalten untereinander abzustimmen. Aus dem Zusammenwirken dieser Elemente hat sie in den Erwägungsgründen 462 und 464 im Wesentlichen abgeleitet, dass die an bilateralen Informationsaustauschen beteiligten Händler gewusst hätten oder hätten wissen müssen, dass vermutlich mehrere Banken an den geheimen Absprachen beteiligt seien, auch wenn ihnen diese Information nicht ausdrücklich mitgeteilt worden war. Im 465. Erwägungsgrund hat die Kommission darüber hinaus hervorgehoben, dass die Gespräche der Händler akribisch dokumentiert und streng beaufsichtigt worden seien, so dass davon ausgegangen werden müsse, dass ihre Leitung von den wesentlichen Merkmalen des Kartellplans und der Beteiligung ihrer Arbeitnehmer an diesem Plan gewusst habe oder hätte wissen müssen. Zudem müsse sie die Vorkehrungen berücksichtigen, die von den Händlern getroffen worden seien, um ihre Absprachen geheim zu halten.
154

Auf dieses Vorbringen ging die Widerspruchskammer in den Rn. 40 bis 51 der angefochtenen Entscheidung ein und wies es zurück. In Rn. 41 dieser Entscheidung führte sie aus, dass sie in Anbetracht des Vorbringens der Klägerin zu prüfen habe, ob die in der Entscheidung der ECHA beschriebenen Versuchsbedingungen, nämlich das Erfordernis, dass der Versuch in pelagischem Wasser ohne zusätzlichem suspendierten Sediment durchgeführt werden müsse, relevante Bedingungen im Sinne von Unterabs. 4 der Präambel von Anhang XIII der Verordnung Nr. 1907/2006 darstellten. In den Rn. 42 bis 45 der angefochtenen Entscheidung legte sie dar, dass Triclosan nach den Feststellungen in der Entscheidung der ECHA in bestimmten pelagischen Süß- und Meeresgewässern auftrete, die keine großen Mengen an Schwebeteilchen enthielten, mit denen es sich leicht verbinde, dass dieses potenziell persistent in solchen Gewässern sei und dass die Ergebnisse der Prüfungen in Wasser-Sedimentsystemen keine Schlüsse über seine Halbwertszeit in pelagischem Wasser zuließen. In Rn. 46 dieser Entscheidung wies sie auf das Argument der Klägerin hin, wonach die wichtigste Emissionsquelle von Triclosan in die Umwelt die unmittelbare Emission von Abwässern von Kläranlagen in die Oberflächengewässer sei, die ein hohes Niveau an Feststoffen und Sedimenten beinhalten könnten oder nicht. Sie legte auch dar, dass die Klägerin aus diesem Grund der Ansicht gewesen sei, dass eine Prüfung in pelagischem Wasser ohne zusätzlichem suspendierten Sediment nicht unter relevanten Bedingungen im Sinne von Unterabs. 4 der Präambel dieses Anhangs durchgeführt werde. In den Rn. 47 bis 50 dieser Entscheidung ging sie auf dieses Vorbringen ein. Erstens wies sie auf die Definition des Begriffs der Persistenz und auf den Umstand hin, dass nach Nr. 1.1.1 dieses Anhangs die Persistenz eines Stoffes u. a. von seinem Abbau in pelagischem Wasser abhänge. Zweitens stellte sie fest, dass, selbst wenn in dieser Nummer angegeben sei, dass die Prüfungen unter relevanten Bedingungen durchgeführt werden müssten, das nicht bedeutete, dass man sich auf die häufigsten Fälle der Dissipation des Stoffes in der Umwelt zu beschränken habe. Die Aufforderung, den Persistenztest durchzuführen, habe nicht das Ziel verfolgt, das Verhalten von Triclosan in Wasser mit einem hohen Gehalt an Schwebstoffen oder Sediment, sondern sein Verhalten in den spezifischen Bereichen, die in Nr. 1.1.1 dieses Anhangs angeführt würden, zu denen die pelagischen Süß- und Meeresgewässern gehörten, ohne große Mengen gebundener Rückstände, zu bewerten. In Rn. 51 dieser Entscheidung kam die Widerspruchskammer zu dem Ergebnis, dass aufgrund dieser Erwägungen der erste Widerspruchsgrund zurückzuweisen sei.
80

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Loi no 93‑122, du 29 janvier 1993, relative à la prévention de la corruption et à la transparence de la vie économique et des procédures publiques (Gesetz Nr. 93‑122 vom 29. Januar 1993 über die Verhinderung von Korruption und über die Transparenz des Wirtschaftslebens und der öffentlichen Verfahren) (JORF vom 30. Januar 1993, S. 1588), durch die der Markt des Personenlinienverkehrs im gesamten französischen Hoheitsgebiet mit Ausnahme des Gebiets der Klägerin liberalisiert wurde, im Jahr 1993, also vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses CR 34‑94, erlassen wurde und dass der letztgenannte Zeitpunkt nach der von der Kommission im angefochtenen Beschluss vorgenommenen Analyse mit dem Zeitpunkt der Einführung der in Rede stehenden Beihilferegelung zusammenfällt.
151

Zwar hat die Kommission, wie die Klägerin vorträgt, in ihren Entscheidungen vom 15. Dezember 2009 über die staatliche Beihilfe SA.14175 (ex E 2/2005 und N 642/2009) – Niederlande – Existing and special project aid to housing corporations (ABl. 2010, C 31, S. 4) und vom 30. August 2010 über die staatliche Beihilfe E/2005 – Niederlande – Existing aid to housing corporations: decision amending paragraphs 22-24 of the Commission Decision of 15 December 2009 (ABl. 2010, C 250, S. 1), den niederländischen Behörden vorgeschlagen, die bestehende Beihilferegelung nicht abzuschaffen, sondern zu ändern, um sie mit den unionsrechtlichen Vorschriften über staatliche Beihilfen in Einklang zu bringen.
48

Sodann macht die Klägerin geltend, sie habe in einem Mitgliedstaat keinen Antrag auf Anerkennung des Urteils des Tribunal de résidence de Buyenzi stellen können. In diesem Zusammenhang vertritt sie die Auffassung, dass, auch wenn gemäß Art. 15 des am 19. Oktober 1996 in Den Haag unterzeichneten Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (im Folgenden: Haager Übereinkommen von 1996) auf dem Gebiet der Maßnahmen zum Schutz von Kindern das Recht des Aufenthaltsortes des Kindes Anwendung finde, dieses Übereinkommen im vorliegenden Fall nicht einschlägig sei. Dies ergebe sich aus der Tatsache, dass Burundi nicht Vertragspartei des Übereinkommens sei und dieses nur dann Anwendung finde, wenn sich der gewöhnliche Aufenthalt der Kinder im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates befinde. Im vorliegenden Fall sei es ihr jedoch unmöglich gewesen, in einem Mitgliedstaat einen Antrag auf Anerkennung des Urteils des Tribunal de résidence de Buyenzi zu stellen, da weder sie noch die betroffenen Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat der Union gehabt hätten. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin bestätigt, dass sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt des Erlasses des Urteils des Tribunal de résidence de Buyenzi nicht in Belgien hatte.
25

Daraus folgt auch zwingend, dass die Klägerin in die Lage versetzt wurde, sowohl in ihrer Stellungnahme zum Widerspruch als auch in ihrer Beschwerde vor der Beschwerdekammer gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, deren Begründung die Entscheidung CCB/CB der Vierten Beschwerdekammer anführt, ihren Standpunkt in Bezug auf die letztere Entscheidung sachdienlich vorzutragen. Insoweit ist klarzustellen, dass die Klägerin umso mehr in der Lage war, zur Entscheidung CCB/CB der Vierten Beschwerdekammer einschließlich der Gesamtheit der in ihr berücksichtigten Umstände in Kenntnis der Sachlage Stellung zu nehmen, als sie Partei des Verfahrens war, in dem diese Entscheidung erlassen wurde.