VERFUEGUNG DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 14. MAERZ 1973. - ISTITUTO CHEMIOTERAPICO ITALIANO S.P.A. UND COMMERCIAL SOLVENTS CORPORATION GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 6 UND 7-73 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1973 Seite 00357



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

1/6 MIT ENTSCHEIDUNG VOM 14 . DEZEMBER 1972 STELLTE DIE KOMMISSION EINEN VERSTOSS DER FIRMEN CSC UND ICI GEGEN ARTIKEL 86 DES EWG-VERTRAGS FEST UND ERKLÄRTE DIESE UNTERNEHMEN UNTER ANDROHUNG VON ZWANGSGELDERN FÜR VERPFLICHTET, EINERSEITS DER FIRMA ZOJA SOFORT EINE BESTIMMTE MENGE CHEMISCHER ERZEUGNISSE ZU LIEFERN UND ANDERERSEITS IHR, DER KOMMISSION, INNERHALB VON ZWEI MONATEN NACH BEKANNTGABE DER ENTSCHEIDUNG VORSCHLAEGE ÜBER DIE WEITERE BELIEFERUNG VON ZOJA ZU UNTERBREITEN, FERNER VERHÄNGTE SIE GEGEN DIE FIRMEN CSC UND ICI ALS GESAMTSCHULDNER EINE GELDBUSSE VON 200 000 RECHNUNGSEINHEITEN, ZAHLBAR BINNEN DREI MONATEN NACH BEKANNTGABE DER ENTSCHEIDUNG . GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG HABEN DIE GENANNTEN FIRMEN BEIM GERICHTSHOF AM 17 . FEBRUAR 1973 ANFECHTUNGSKLAGEN ERHOBEN . UNTER DEMSELBEN DATUM HABEN BEIDE GETRENNTE ANTRAEGE AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZUR AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG GESTELLT . MIT GETRENNTEN SCHRIFTSÄTZEN VOM 22 . FEBRUAR 1972 HABEN BEIDE FIRMEN NOCHMALS UNTER HINWEIS AUF DIE DRINGLICHKEIT DER SACHE DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG BIS ZUM ERLASS DES BESCHLUSSES ÜBER DIE URSPRÜNGLICHEN AUSSETZUNGSGESUCHE BEANTRAGT . DIESEM ANTRAG IST MIT VERFÜGUNG VOM 28 . FEBRUAR 1973 STATTGEGEBEN WORDEN . DIE FIRMA ZOJA HAT BEANTRAGT, IM AUSSETZUNGSVERFAHREN ALS STREITHELFERIN ZUGELASSEN ZU WERDEN .

7/8 DIE BEIDEN ANTRAEGE AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG BEZIEHEN SICH AUF EIN UND DIESELBE ENTSCHEIDUNG UND ZIELEN AUF EINE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER VERPFLICHTUNGEN AB, DIE DEN ANTRAGSTELLERN IN DER ENTSCHEIDUNG ALS GESAMTSCHULDNERN AUFERLEGT WURDEN . ES ERSCHEINT DESHALB NACH ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN SACHDIENLICH, BEIDE VERFAHREN ZU VERBINDEN .

9 DA DIE FIRMA ZOJA DURCH EINE VERFÜGUNG, IN DER DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS VON GEWISSEN BESTIMMUNGEN DIESER ENTSCHEIDUNG ANGEORDNET WIRD, UNMITTELBAR IN IHREN INTERESSEN BETROFFEN WIRD, IST SIE, NACHDEM DIE BETEILIGTEN ZU DIESER FRAGE GEHÖRT WORDEN SIND UND KEINE EINWÄNDE ERHOBEN HABEN, ALS STREITHELFERIN ZUZULASSEN .

ZUR SOFORTIGEN LIEFERUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE

10/11 ES IST UNSTREITIG, DASS CSC UND ICI ES DERZEIT UNTERNEHMEN, DER IHNEN IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNG ZUR SOFORTIGEN LIEFERUNG VON 60 TONNEN NITROPROPAN ODER 30 TONNEN AMINOBUTANOL NACHZUKOMMEN . DIES NIMMT DER GERICHTSHOF ZUR KENNTNIS .

ZUR WEITEREN BELIEFERUNG VON ZOJA

12 ZUR BEGRÜNDUNG IHRES ANTRAGES AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER AUFLAGE, INNERHALB VON ZWEI MONATEN NACH BEKANNTGABE VORSCHLAEGE ÜBER DIE BELIEFERUNG VON ZOJA ZU UNTERBREITEN, FÜHRT DIE FIRMA CSC AUS, SIE SEI BEREIT, BEI AMINOBUTANOL JEDE BESTELLUNG VON ZOJA AUSZUFÜHREN, VORAUSGESETZT, DASS DIE BESTELLTEN MENGEN ZUR HERSTELLUNG VON SPEZIALITÄTEN FÜR DEN AUSSCHLIESSLICHEN VERTRIEB IM GEMEINSAMEN MARKT VERWANDT WÜRDEN, DA ALLE SONSTIGEN LIEFERUNGEN DAS BEI DIESEN ERZEUGNISSEN AUF DEM WELTMARKT ANGEWANDTE VERTEILUNGSVERFAHREN BEEINTRÄCHTIGEN MÜSSTEN .

13 DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER, OB EIN UNTERNEHMEN DEN FOLGEN EINER ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 86 DES VERTRAGES DADURCH ZU ENTGEHEN VERMAG, DASS ES AUF SEINE ABSICHT VERWEIST, DIE LIEFERMENGEN ZU BESCHRÄNKEN SOWIE DEN ABNEHMER IM GEMEINSAMEN MARKT ENTSPRECHENDEN BESCHRÄNKUNGEN FÜR DEN WEITERVERKAUF UND DEM NACHWEIS DES VERBLEIBS DER GELIEFERTEN ERZEUGNISSE IM GEMEINSAMEN MARKT ZU UNTERWERFEN, IST DEM HAUPTVERFAHREN VORBEHALTEN . DAS ETWAIGE BEDÜRFNIS, DERARTIGE GESCHÄFTSPRAKTIKEN ZU SCHÜTZEN, BEGRÜNDET INDESSEN KEINE DRINGLICHKEIT .

14/17 DIE FIRMA ICI VERWEIST ZUR BEGRÜNDUNG IHRES ANTRAGS EINERSEITS AUF IHR UNVERMÖGEN, DER KOMMISSION VORSCHLAEGE ZU UNTERBREITEN, DA SIE CSC NICHT ZWINGEN KÖNNE, IHR DIE STREITIGEN ERZEUGNISSE ZU LIEFERN, UND ANDERERSEITS AUF DEN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN, DER IHR DURCH DIE ZAHLUNG DER GELDBUSSE ENTSTEHEN WÜRDE . SO BETRÄCHTLICH DIESER SCHADEN AUCH SEIN MAG, KANN ER VOM RICHTER IM EINSTWEILIGEN VERFAHREN DOCH NUR GEGEN DENJENIGEN ABGEWOGEN WERDEN, DEN DAS UNTERNEHMEN ZOJA ERLEIDEN MÜSSTE, WENN ES VON JEGLICHER BELIEFERUNG AUSGESCHLOSSEN WÜRDE ODER MENGENBESCHRÄNKUNGEN UNTERWORFEN WÜRDE, DIE GEEIGNET WÄREN, SEINE SELBSTÄNDIGKEIT ZU UNTERGRABEN . AUS DEM VORLIEGENDEN TATSACHENSTOFF ERGIBT SICH NICHT, DASS DIE FIRMA ICI, BEI DEM STAND IHRER BEZIEHUNGEN MIT CSC, ÜBER GAR KEIN MITTEL VERFÜGTE, UM MIT DIESER FIRMA GEMEINSAM DER KOMMISSION VORSCHLAEGE WEGEN DER WEITEREN BELIEFERUNG VON ZOJA ZU ERMÖGLICHEN . INDESSEN ERSCHEINT ES ANGEBRACHT, DIE DAUER DES GEGENWÄRTIGEN AUSSETZUNGSVERFAHRENS GEBÜHREND ZU BERÜCKSICHTIGEN UND DESHALB DIE IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG GESETZTE FRIST, IN DER CSC UND ICI DER KOMMISSION VORSCHLAEGE ÜBER DIE WEITERE BELIEFERUNG VON ZOJA ZU UNTERBREITEN HABEN, BIS ZUM 2 . APRIL ZU VERLÄNGERN UND DER LETZTGENANNTEN FIRMA SOWIE DER KOMMISSION AUFZUGEBEN, DEM GERICHTSHOF GEGENÜBER ZU DEN EINGEGANGENEN VORSCHLAEGEN VOR DEM 2 . MAI STELLUNG ZU NEHMEN .

ZUR AUSSETZUNG DER VOLLSTRECKUNG DER GELDBUSSE

18/19 CSC MACHT GELTEND, EINE VOLLSTRECKUNG DER GELDBUSSE, DURCH DIE IHR FÜR EINEN LANGEN ZEITRAUM 200 000 RECHNUNGSEINHEITEN ENTZOGEN WÜRDEN, WIRKE SICH NACHTEILIG AUF IHR VERHÄLTNIS ZUR ÖFFENTLICHKEIT UND ZU IHREN AKTIONÄREN AUS UND DROHE, FATALE FOLGEN FÜR DIE KURSENTWICKLUNG IHRER AKTIEN AUF DEM MARKT ZU ZEITIGEN . ICI SEINERSEITS VERWEIST DARAUF, DASS DIE MIT DER ZAHLUNG DER GELDBUSSE VERBUNDENE FINANZIELLE BELASTUNG FÜR SIE UNZUMUTBAR SEI .

20 IN ANBETRACHT DER OBEN GESETZTEN FRIST UND VORBEHALTLICH DER AUSFÜHRUNG DER OBEN GETROFFENEN MASSNAHMEN, IST DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESEN PUNKT DES AUSSETZUNGSANTRAGS AUF DEN 2 . MAI ZU VERTAGEN UND DER VOLLZUG DES ARTIKELS 3 DER KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG BIS ZU DIESEM TAGE AUSZUSETZEN .

Tenor

VERFÜGT DER PRÄSIDENT

1 . DIE IN ARTIKEL 2 DER KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG GESETZTE FRIST FÜR DIE UNTERBREITUNG VON VORSCHLAEGEN ZUR WEITEREN BELIEFERUNG VON ZOJA WIRD BIS ZUM 2 . APRIL 1973 VERLÄNGERT .

2 . DER KOMMISSION UND DER FIRMA ZOJA WIRD AUFGEGEBEN, ZU DEN EINGEGANGENEN VORSCHLAEGEN VOR DEM 2 . MAI 1973 STELLUNG ZU NEHMEN .

3 . VORBEHALTLICH DER AUSFÜHRUNG DIESER MASSNAHMEN WIRD DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DER VOLLSTRECKUNG DER GELDBUSSE AUF DEN 2 . MAI 1973 VERTAGT .

4 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .