ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
80.

Schließlich mag man sich aus der Perspektive des betroffenen Mitgliedstaats ebenso fragen, in welchem Umfang die in den Rechtssachen Covaci und Tranca erreichten und möglicherweise in dieser Rechtssache genauer dargelegten und bestätigten Lösungen im Interesse eines Mitgliedstaats und der Vollstreckbarkeit seiner Entscheidungen sind. Ist es vom Standpunkt des Mitgliedstaats wünschenswert, dass 1. die Personen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat zugestellten gerichtlichen Entscheidungen in Strafsachen Gefahr laufen, sich in einem dauerhaften rechtlichen Schwebezustand zu befinden, 2. diese Entscheidungen nicht vollstreckbar sein oder jederzeit zur Wiedereröffnung führen könnten, wenn ihre Adressaten von ihnen Kenntnis erlangen und sie anfechten, 3. nachfolgende, auf der Grundlage dieser Entscheidungen unternommene rechtliche Schritte, seien sie straf‑, verwaltungs- oder zivilrechtlicher Art, anfechtbar oder sogar nichtig sein könnten, 4. es unwahrscheinlich ist, dass sie in anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt werden, da die zuständigen Behörden dieser ausführenden Mitgliedstaaten Fragen in Hinblick auf Entscheidungen in Strafsachen haben könnten, die de facto in Abwesenheit und ohne Kenntnis der betreffenden Person, die daher nicht in der Lage war, irgendein Verteidigungsrecht auszuüben, ergangen sind ( 39 )? Könnte es angesichts solcher struktureller Probleme nicht eventuell im besten Interesse jedes Mitgliedstaats sein, selbst wenn er allein handelt, den wirklichen Ursprung des Problems, nämlich die fragwürdige Qualität der Zustellung von Schriftstücken, nochmals zu überdenken, anstatt sich mit weiteren Nachbesserungen um die besonderen Umstände des nächsten Einzelfalls zu kümmern?
115.

Im vorliegenden Rechtsstreit gibt es nämlich keine spezifischen Gründe, die zu der Annahme führen, dass „diese Vermutung in Zukunft gerade auch [der Rechtsmittelführerin] entgegengehalten wird“, anders als dies im Hinblick auf die Rechtsmittelführerin in der Rechtssache C‑57/16 P der Fall war, die eine ohne Gewinnerzielungsabsicht im Bereich des Umweltschutzes tätige Organisation darstellt und zu deren Aufgaben es gehört, sich um mehr Transparenz und Legitimität des Gesetzgebungsverfahrens der Union in Umweltangelegenheiten zu bemühen. Nach der Formulierung des Gerichtshofs ist es also wahrscheinlich, dass diese zukünftig erneut Zugang zu ähnlichen Dokumenten wie den streitigen beantragen wird ( 34 ). Dieselbe Feststellung kann aber nicht in Bezug auf die Rechtsmittelführerin in der vorliegenden Rechtssache gelten, da diese nicht nachgewiesen hat, dass sie ein spezifisches Interesse an der Nichtigerklärung der streitigen Beschlüsse hat, da, wie aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht, die Fortsetzung des Verfahrens im Unterschied zur Rechtssache C‑57/16 P zu keinem konkreten zusätzlichen Vorteil hätte führen können.
60.

Viertens war die Fallkonstellation in der Bevola-Entscheidung insofern umgekehrt, als dass Verluste einer ausländischen Betriebsstätte bei einem gebietsansässigen Stammhaus berücksichtigt werden sollten. Als Ort der Verlustberücksichtigung kam demnach nur der Staat des Satzungssitzes in Betracht. Der Satzungssitz liegt hier jedoch weiterhin in den Niederlanden. Das Verlegen des Verwaltungssitzes in die Tschechische Republik ändert an der ursprünglichen und weiterhin bestehenden Steueransässigkeit von Aures in den Niederlanden nichts.
29.

Unter diesen bestimmten Umständen ist den nationalen Behörden somit ein weiter Wertungsspielraum einzuräumen, der demjenigen vergleichbar ist, den der Gerichtshof ihnen in seinem Urteil Koushkaki ( 26 ) in Bezug auf den Visakodex eingeräumt hat. In jenem Urteil hat der Gerichtshof festgestellt, dass „die Beurteilung der individuellen Situation eines Visumantragstellers im Hinblick auf die Feststellung, ob seinem Antrag ein Verweigerungsgrund entgegensteht, mit komplexen Bewertungen verbunden ist, die sich u. a. auf die Persönlichkeit dieses Antragstellers, seine Integration in dem Land, in dem er lebt, die politische, soziale und wirtschaftliche Lage dieses Landes sowie die mit der Einreise des Antragstellers möglicherweise verbundene Gefahr für die öffentliche Ordnung … beziehen“ ( 27 ). Der Gerichtshof hat ferner ausgeführt, dass „[s]olche komplexen Bewertungen … eine Prognose über das voraussichtliche Verhalten des betreffenden Antragstellers [erfordern] und … u. a. auf einer vertieften Kenntnis seines Wohnsitzstaats sowie auf der Analyse verschiedener Dokumente … beruhen [müssen]“ ( 28 ). Zudem hat er hervorgehoben, dass „die Prüfung, die die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats durchführen, der mit einem Visumantrag befasst wird, umso sorgfältiger sein muss, als ein einheitliches Visum, wenn es erteilt wird, dem Antragsteller die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in den durch den [SGK] festgelegten Grenzen erlaubt“ ( 29 ). Der Gerichtshof hat insoweit anerkannt, dass die zuständigen Behörden „über einen weiten Beurteilungsspielraum verfügen, der sich sowohl auf die Anwendungsvoraussetzungen von Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 6 dieses Kodex als auch auf die Würdigung der Tatsachen bezieht, die für die Feststellung maßgeblich sind, ob die in diesen Bestimmungen genannten Gründe der Erteilung des beantragten Visums entgegenstehen“ ( 30 ). Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. vi des Visakodex enthält die Voraussetzung, dass keine Gefahr für die öffentliche Ordnung gegeben ist. Logischerweise müsste der Gerichtshof die Komplexität der Bewertungen, die in Bezug auf die in Art. 6 SGK genannten Voraussetzungen der rechtmäßigen Einreise und des rechtmäßigen Aufenthalts vorzunehmen sind, ebenfalls anerkennen und den nationalen Behörden folglich einen weiten Wertungsspielraum zugestehen, der nicht durch das Erfordernis einer tatsächlichen, gegenwärtigen und hinreichend erheblichen Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft reduziert werden könnte.
59.

Die polnische Regierung macht geltend, in dem angefochtenen Urteil seien die wesentlichen Änderungen der Leitlinien von 2014 gegenüber jenen von 2005 zutreffend wiedergegeben worden. Zweitens hat ihrer Ansicht nach die Änderung der Rechtsgrundlage der Leitlinien eine erhebliche Auswirkung. Denn ein Vergleich des Wortlauts von Art. 107 Abs. 3 Buchst. a AEUV mit jenem von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV ergebe, dass mit der letztgenannten Bestimmung eine neue Voraussetzung hinzugefügt worden sei. Deshalb müsse die Kommission in Anbetracht der (nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV erlassenen) Leitlinien von 2014 mögliche, auf die Beihilfe zurückzuführende Wettbewerbsverfälschungen und damit eine in den (nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. a AEUV erlassenen) Leitlinien von 2005 nicht vorgesehene Voraussetzung berücksichtigen.
–

Die in Art. 49 Abs. 5 der Verordnung Nr. 2419/2001 geregelten Fälle der Verjährung unterscheiden sich von den Fällen, die der Verjährung nach Art. 49 Abs. 6 dieser Verordnung unterliegen, so dass die in Art. 49 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 52a der Verordnung Nr. 2419/2001 vorgesehene Rückwirkung nicht analog auf Art. 49 Abs. 6 der Verordnung erstreckt werden kann.
9.

Bei der Benutzung eines Geldausgabeautomaten zum Geldabheben wurden bestimmte Daten der in den Automaten eingeführten Geldkarte mittels einer speziellen Software gelesen. Zunächst prüfte Cardpoint diese Daten und versandte auf elektronischem Weg eine Autorisierungsnachricht über die vom Karteninhaber gewünschte Transaktion an die Bank-Verlag GmbH ( 5 ). Sodann leitete der Bank-Verlag die Autorisierungsanfrage an den Bankenverbund weiter, der sie wiederum an die Bank weiterleitete, die die betreffende Geldkarte ausgegeben hatte. Diese Bank prüfte die Deckung des Kundenkontos und leitete eine entsprechende Genehmigung oder Ablehnung der Anfrage über dieselbe Kette zurück. Nach Erhalt der Antwort generierte Cardpoint einen Datensatz über den gesamten Vorgang der Geldabhebung; im Genehmigungsfall führte sie die gewünschte Geldausgabe durch und erzeugte einen Datensatz über die Geldausgabe. Diesen Datensatz übersandte sie schließlich als Buchungsinstruktion an ihre Vertragspartnerin, d. h. an die Bank, die den fraglichen Geldausgabeautomaten betrieb. Diese Bank spielte die Datensätze unverändert in das System der Deutschen Bundesbank ( 6 ) ein. Cardpoint generierte zudem einen unveränderbaren Tages-Datenträger, der alle Transaktionen des jeweiligen Tages enthielt; diesen reichte sie ebenfalls bei der BBK ein.
7.

Die Beeren‑, Wild‑, Feinfrucht GmbH (im Folgenden: BWF) importiert, verarbeitet und verkauft in Salzlake eingelegte Pilze. Bis zum 31. Dezember 2012 verfügte BWF über eine gültige Bewilligung für die Einfuhr solcher Pilze aus Nicht-EU-Staaten und ihre Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung. BWF machte von dieser Bewilligung vor ihrem Ablauf wiederholt Gebrauch. Eine Verlängerung der Bewilligung beantragte das Unternehmen nicht. Laut dem Vorlagebeschluss war dieses Versäumnis auf „Unkenntnis“ zurückzuführen. BWF importierte auch nach dem 31. Dezember 2012 weiterhin Pilze aus Nicht-EU-Staaten zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, ohne für diese Importe eine zollrechtliche Begünstigung zu beanspruchen. BWF zahlte die daraus resultierenden Zölle, deren Kosten sie nicht an ihre Kunden weitergeben konnte.
7.

Art. 3 („Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz“) dieser Verordnung bestimmt in Abs. 1 und 2: „(1) Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. (2) Lässt sich anhand der Kriterien dieser Verordnung der zuständige Mitgliedstaat nicht bestimmen, so ist der erste Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der [Charta] mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. …“
25.

In dieser Einrede hat die Kommission geltend gemacht, Axa fehle die Klagebefugnis und das Rechtsschutzinteresse an einer Klage gegen den streitigen Beschluss, da sie nicht nachgewiesen habe, die streitige Maßnahme angewandt zu haben und daher den von ihr vorgesehenen Abzug tatsächlich in Anspruch genommen zu haben, und dass sie weder zur Rückerstattung von Beihilfen nach diesem Beschluss verpflichtet gewesen sei, noch der Gefahr einer solchen Rückzahlung ausgesetzt gewesen sei, wie hingegen von der Rechtsprechung gefordert ( 15 ). Axa hat in ihrer Stellungnahme zur Einrede der Unzulässigkeit vor dem Gericht geltend gemacht, sie habe im Jahr 2008 das Recht erworben, den in der streitigen Maßnahme vorgesehenen Abzug auf zwei Erwerbe von Mehrheitsbeteiligungen an einer türkischen Gesellschaft und an einer mexikanischen Gesellschaft anzuwenden. Die streitige Maßnahme verlange nicht, dass der Abzug in der Steuererklärung unmittelbar nach der Durchführung der Transaktion vorgenommen werde, sondern die Begünstigten könnten frei über den Zeitpunkt seiner Anwendung entscheiden. In dieser Stellungnahme brachte Axa vor, sie habe den fraglichen Abzug vorsichtshalber nicht sofort endgültig angewandt, sondern die streitige Maßnahme berücksichtigt, um die Steuerbemessungsgrundlage für die Berechnung der Vorauszahlungen für das Jahr 2009 zu verringern ( 16 ). Unter diesen Umständen machte Axa geltend, sie habe ein bestehendes und gegenwärtiges Interesse an der Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses, da dieser ihr zum einen das erworbene Recht nehme, die streitige Maßnahme auf bereits vollzogene Transaktionen anzuwenden, es sei denn, sie weise gemäß dem 200. Erwägungsgrund dieses Beschlusses Hindernisse für grenzüberschreitende Verschmelzungen in Mexiko und in der Türkei nach, und zum anderen laufe sie Gefahr, für die Vorauszahlungen für das Jahr 2009 Verzugszinsen zahlen zu müssen ( 17 ). In der Erwiderung vor dem Gerichtshof hat Axa geltend gemacht, dass sie die streitige Maßnahme im Rahmen des Verfahrens der Selbstveranlagung für das Jahr 2013 und dann erneut nach dem Erlass des Urteils vom 7. November 2014, Banco Santander und Santusa/Kommission ( 18 ), angewandt habe. In der Anlage zur Erwiderung hat sie einen Steuerbescheid vom 18. Januar 2018 vorgelegt, der im Rahmen des Verfahrens zur Rückforderung der gewährten Beihilfen in Anwendung der streitigen Maßnahme erlassen wurde und u. a. die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts für die Steuerjahre 2014 und 2015 betreffend Beteiligungen an einer türkischen Gesellschaft, die Axa im Jahr 2008 erworben hatte, zum Gegenstand hatte.
109.

Außerdem steht fest, dass die Kommission, da es nicht möglich war, die konkreten Auswirkungen der steuerlichen Abzüge für die Wiederanlage außerordentlicher Gewinne auf der Grundlage einer Prüfung in Bezug auf den Zeitpunkt des Erlasses der in Rede stehenden Regelung im Voraus zu bestimmen, die mit der abweichenden Steuerregelung verbundene genaue Höhe der Steuer nicht im Voraus und für jedes Steuerjahr bestimmen konnte ( 69 ). Sie konnte daher nicht ausschließen, dass die Vereine, für die diese Steuerregelung galt, aufgrund der Anwendung der steuerlichen Abzüge für die Wiederanlage außerordentlicher Gewinne in jedem Steuerjahr in den Genuss einer niedrigeren Steuerbelastung gekommen wären als die anderen Vereine. Mit anderen Worten konnte die Kommission nicht für jedes Steuerjahr ausschließen, dass die Vereine, denen der Vorzugssteuersatz zugutekam, einen Vorteil hatten. In diesem Zusammenhang weise ich auch darauf hin, dass unstreitig ist, dass der in Rede stehende Abzug nicht so ausgestaltet war, dass gewährleistet wäre, dass der Vorteil, der sich durch die Anwendung eines Vorzugssteuersatzes ergibt, systematisch in allen Steuerjahren neutralisiert wird ( 70 ).
62.

Vielmehr nimmt die Gemeinde die Zahlung in ihrer Eigenschaft als bisherige Grundstückseigentümerin entgegen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Umwandlung kraft Gesetzes der sachenrechtlichen Bereinigung des in Zeiten des Kommunismus offenbar untersagten Erwerbs staatlicher Grundstücke dient, weswegen damals auf das Instrument des Erbnießbrauch zurückgegriffen wurde. Die jetzige Übertragung des Eigentums stellt sich wirtschaftlich betrachtet als Fortsetzung der mit der Einräumung des Erbnießbrauchs verbundenen Lieferung dar (dazu oben 2.). Die Pflicht zur Entgeltzahlung knüpft – wie auch die Kommission zutreffend betont – also an die Überlassung des Erbnießbrauchs an den gemeindlichen Grundstücken an. Diese findet jedoch ihre Grundlage im Zivilrecht.
96.

Der gewichtigste Einwand der Rechtsmittelführerin richtet sich gegen zumindest missverständliche Ausführungen des Gerichts in den Rn. 113 bis 117 des angefochtenen Urteils, in denen das Gericht das Fehlen bestimmter Angaben von italienischer Seite betont, sowie in den Rn. 121 bis 132 des angefochtenen Urteils, in denen es feststellt, bestimmte Argumente könnten die Feststellungen der Kommission nicht entkräften. Diese Ausführungen des Gerichts könnte man so verstehen, dass ein Mitgliedstaat bzw. die von einer Maßnahme Begünstigten von vornherein beweisen müssten, dass die Maßnahme auch von einem vergleichbaren privaten Kapitalgeber vorgenommen worden wäre.
18.

Das auf der Grundlage von Abs. II von Art. L. 253-8 des Code rural et de la pêche maritime (Gesetzbuch für Landwirtschaft und Seefischerei) erlassene Dekret Nr. 2018-675 vom 30. Juli 2018 über die Definition der Wirkstoffe der Familie der Neonicinotinoide in Pflanzenschutzmitteln (im Folgenden: das streitige Dekret) hat in den Code rural et de la pêche maritime einen Art. D. 253-46-1 eingefügt, der die verbotenen Neonicotinoide festlegt: „Die in Art. L. 253-8 angeführten Wirkstoffe der Familie der Neonicotinoide sind: Acetamiprid; / Clothianidin; / Imidacloprid; / Thiacloprid; / Thiametoxam“.
72.

Insoweit sind erstens die Erwägungen in Rn. 18 des Urteils CPP ( 57 ) in dessen Kontext zu sehen. In dieser Rechtssache hatte sich der Gerichtshof damit zu befassen, ob verschiedene Dienstleistungen, die in dem Angebot eines Kreditkartenschutzplans durch die Card Protection Plan Ltd (CPP) enthalten waren, unter die in Art. 13 Teil B Buchst. a der Sechsten Richtlinie vorgesehene Steuerbefreiung fielen und deshalb ganz oder teilweise von der Steuer befreit werden konnten. In Rn. 18 des Urteils ging es speziell darum, ob eine „Versicherung“ im Versicherungsfall anstelle einer finanziellen Entschädigung Sachleistungen vorsehen kann. In Anbetracht dieses Kontexts hat der Gerichtshof unter Verweis auf die Erste Schadensversicherungsrichtlinie klargestellt, dass die Leistung, zu deren Erbringung im Versicherungsfall der Versicherer sich verpflichtet hat, nicht in der Zahlung eines Geldbetrags zu bestehen braucht, sondern auch in Beistandsleistungen, entweder durch Geldzahlung oder Sachleistungen, bestehen kann, wie sie im Anhang dieser Richtlinie aufgeführt sind. Damit hat der Gerichtshof meines Erachtens nicht versucht, die Definition in Rn. 17 seines Urteils zu nuancieren, wonach „es nach allgemeinem Verständnis das Wesen eines Versicherungsumsatzes [ist,] dass der Versicherer sich verpflichtet, dem Versicherten gegen vorherige Zahlung einer Prämie beim Eintritt des Versicherungsfalls die bei Vertragsschluss vereinbarte Leistung zu erbringen“. Bei einer Gesamtbetrachtung in Verbindung mit der ihr vorangestellten Randnummer zielt Rn. 18 des Urteils CPP ( 58 ) folglich offenbar weder darauf ab, diese Definition in Frage zu stellen, noch ist ihr zu entnehmen, dass die der Richtlinie 2006/112 und den Versicherungsrichtlinien gemeinsamen Begriffe stets genau dieselbe Tragweite haben.
7.

Art. 8 („Recht auf Auskunft“) der Richtlinie 2004/48 bestimmt: „(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums auf einen begründeten und die Verhältnismäßigkeit wahrenden Antrag des Klägers hin anordnen können, dass Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, von dem Verletzer und/oder jeder anderen Person erteilt werden, die a) nachweislich rechtsverletzende Ware in gewerblichem Ausmaß in ihrem Besitz hatte, b) nachweislich rechtsverletzende Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß in Anspruch nahm, c) nachweislich für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß erbrachte … oder d) nach den Angaben einer in Buchstabe a, b oder c genannten Person an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Waren bzw. an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war. (2) Die Auskünfte nach Absatz 1 erstrecken sich, soweit angebracht, auf a) die Namen und Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren; b) Angaben über die Mengen der hergestellten, erzeugten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren und über die Preise, die für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen gezahlt wurden. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen, die a) dem Rechteinhaber weiter gehende Auskunftsrechte einräumen, b) die Verwendung der gemäß diesem Artikel erteilten Auskünfte in straf- oder zivilrechtlichen Verfahren regeln, c) die Haftung wegen Missbrauchs des Auskunftsrechts regeln, d) die Verweigerung von Auskünften zulassen, mit denen die in Absatz 1 genannte Person gezwungen würde, ihre Beteiligung oder die Beteiligung enger Verwandter an einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zuzugeben, oder e) den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln.“
19.

Erstens ist in Bezug auf die Zuständigkeit des Gerichtshofs daran zu erinnern, dass das Übereinkommen von Montreal am 9. Dezember 1999 von der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet und dann am 5. April 2001 vom Rat der Europäischen Union in deren Namen genehmigt wurde. Das Übereinkommen ist für die Union am 28. Juni 2004 in Kraft getreten. Nach gefestigter Rechtsprechung ist es seit diesem Zeitpunkt integraler Bestandteil der Unionsrechtsordnung und der Gerichtshof ist daher dafür zuständig, im Wege der Vorabentscheidung über seine Auslegung zu entscheiden ( 6 ). Der Gerichtshof hat sich bei seiner Auslegungstätigkeit von Art. 31 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 leiten zu lassen, wonach ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Licht seines Ziels und Zwecks auszulegen ist ( 7 ).
§ 66 des Gesetzes zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen mit ausländischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz – AUG) ( 6 ) bestimmt:

„(1) Ist ein ausländischer Titel nach der [Verordnung Nr. 4/2009] ohne Exequaturverfahren vollstreckbar oder nach dieser Verordnung … für vollstreckbar erklärt, so kann der Schuldner Einwendungen, die sich gegen den Anspruch selbst richten, in einem Verfahren nach § 120 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit [im Folgenden: FamFG] in Verbindung mit§ 767 der Zivilprozessordnung [im Folgenden: ZPO] geltend machen. Handelt es sich bei dem Titel um eine gerichtliche Entscheidung, so gilt dies nur, soweit die Gründe, auf denen die Einwendungen beruhen, erst nach dem Erlass der Entscheidung entstanden sind.

(2) Ist die Zwangsvollstreckung aus einem Titel nach einem der in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Übereinkommen zugelassen, so kann der Schuldner Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem Verfahren nach § 120 Absatz 1 [FamFG] in Verbindung mit § 767 [ZPO] nur geltend machen, wenn die Gründe, auf denen seine Einwendungen beruhen, erst entstanden sind:

1. nach Ablauf der Frist, innerhalb derer er die Beschwerde hätte einlegen können, oder

2. falls die Beschwerde eingelegt worden ist, nach Beendigung dieses Verfahrens.

(3) Der Antrag nach § 120 Absatz 1 [FamFG] in Verbindung mit § 767 [ZPO] ist bei dem Gericht zu stellen, das über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat. In den Fällen des Absatzes 1 richtet sich die Zuständigkeit nach § 35 Absatz 1 und 2.“
64.

Nach Rn. 69 muss sich „folglich“, wenn nach dem Recht des Ausstellungsmitgliedstaats für die Ausstellung eines EHB eine Behörde zuständig ist, die, wie die Staatsanwaltschaft, in diesem Mitgliedstaat an der Rechtspflege mitwirkt, aber kein Richter oder Gericht ist, der EHB auf eine „nationale justizielle Entscheidung – wie ein[en] nationale[n] Haftbefehl –“ stützen. Dieser NHB muss die in Rn. 68 genannten Anforderungen erfüllen, also „die einem wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz innewohnenden Anforderungen“.