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Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Europäische Union – Sprachenregelung – Verordnung Nr. 1 – Geltungsbereich – Beziehungen zwischen den Organen und ihrem Personal – Ausschluss (Verordnung Nr. 1 des Rates) (vgl. Randnrn. 30-33)

2. Europäische Union – Sprachenregelung – Bestehen eines allgemeinen Grundsatzes, wonach jeder Bürger Anspruch darauf hat, dass alle Schriftstücke, die seine Interessen berühren könnten, in seiner Sprache verfasst werden – Fehlen (Art. 290 EG und 314 EG; Verordnung Nr. 1 des Rates) (vgl. Randnr. 50)

3. Beamte – Vertragsbedienstete – Einstellung – Aufforderung zur Interessenbekundung in Bezug auf die Errichtung einer Bewerberdatenbank für Vertragsbedienstete – Veröffentlichung auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) nur in einigen Amtssprachen – Verpflichtung, Maßnahmen zu treffen, die es allen potenziellen Bewerbern ermöglichen, vom Bestehen der Aufforderung und ihrem Inhalt gebührend Kenntnis zu nehmen – Bewerber mit ausreichenden Kenntnissen in mindestens einer der Veröffentlichungssprachen – Diskriminierung aufgrund der Sprache – Fehlen – Bewerber, die nur Kenntnisse in anderen Amtssprachen besitzen – Diskriminierung aufgrund der Sprache (Art. 12 EG; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 82 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 52-54, 58-59, 63-64)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Aufhebung der am 27. März 2007 auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) veröffentlichten Aufforderung zur Interessenbekundung EPSO/CAST/EU/27/07 in Bezug auf die Errichtung einer Bewerberdatenbank für Vertragsbedienstete, die zur Erfüllung verschiedener Aufgaben innerhalb der Gemeinschaftsorgane und -agenturen eingestellt werden können

Tenor

Tenor

1. Die am 27. März 2007 auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl veröffentlichte Aufforderung zur Interessenbekundung EPSO/CAST/EU/27/07 in Bezug auf die Errichtung einer Bewerberdatenbank für Vertragsbedienstete, die zur Erfüllung verschiedener Aufgaben innerhalb der Gemeinschaftsorgane und -agenturen eingestellt werden können, wird aufgehoben.

2. Die Italienische Republik und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
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Leitsätze



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Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Beizubringende Beweise

(Art. 81 Abs. 1 EG)

Leitsätze

In Bezug auf die Beweisführung für eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG obliegt es der Kommission, die von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen zu beweisen und Beweise beizubringen, die geeignet sind, das Vorliegen der Tatsachen, die eine Zuwiderhandlung darstellen, rechtlich hinreichend zu belegen. Daher muss die Kommission genaue und übereinstimmende Beweise beibringen, die die feste Überzeugung begründen, dass die Zuwiderhandlung begangen wurde.

Dem Richter verbleibende Zweifel müssen dem Unternehmen zugutekommen, an das die eine Zuwiderhandlung feststellende Entscheidung gerichtet ist. Der Richter darf daher nicht zu dem Schluss kommen, dass die Kommission das Vorliegen der betreffenden Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, wenn bei ihm noch Zweifel in dieser Hinsicht bestehen.

Im Übrigen ist es üblich, dass die Tätigkeiten, mit denen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen und Vereinbarungen verbunden sind, insgeheim ablaufen, dass die Zusammenkünfte heimlich stattfinden und dass die Unterlagen darüber auf ein Minimum reduziert werden. Selbst wenn die Kommission Schriftstücke findet, die eine unzulässige Kontaktaufnahme zwischen Wirtschaftsteilnehmern explizit bestätigen, handelt es sich folglich normalerweise nur um lückenhafte und vereinzelte Belege, so dass es häufig erforderlich ist, bestimmte Einzelheiten durch Schlussfolgerungen zu rekonstruieren. In den meisten Fällen muss daher das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise oder Vereinbarung aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können.

Reichen die von der Kommission herangezogenen Anhaltspunkte, auch wenn ihnen ein gewisser Beweiswert beigemessen werden kann, in Anbetracht von Widersprüchen in der Entscheidung der Kommission, insbesondere was die im Rahmen des Kartells durchgeführten Treffen angeht, und des Zweifels, der dem betreffenden Unternehmen zugutekommen muss, nicht aus, um die Feststellung des Vorliegens einer Zuwiderhandlung des betreffenden Unternehmens zu rechtfertigen, ist die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären.

(vgl. Randnrn. 63-64, 76, 78)
3.

Kartelle — Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen — Unternehmen, denen eine Zuwiderhandlung in Form der Teilnahme an einem Gesamtkartell zur Last gelegt werden kann — Kriterien (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 69-72)
55

Ohne dass es erforderlich wäre, darüber zu befinden, ob das Urteil des Supreme Court of the United States (Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten) vom 13. Januar 2004 (Rechtssache Verizon Communications Inc. v. Law Offices of Curtis V. Trinko, LLP, 540 U.S. 398 [2004]) relevant ist, anhand dessen das Königreich Spanien im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Kommission auf der Grundlage von Art. 82 EG auf dem in Rede stehenden geregelten Markt geprüft hat, ist festzustellen, dass die Kommission in den Erwägungsgründen 287 bis 309 der angefochtenen Entscheidung tatsächlich den rechtlichen Kontext geprüft hat, in dem Telefónica einen Großkundenzugang auf regionaler und auf nationaler Ebene bereitgestellt hat, und unter Berücksichtigung dieses Kontexts gerade angesichts der in Randnr. 51 des vorliegenden Urteils erwähnten Notwendigkeit, sämtliche Umstände zu würdigen, u. a. die Telefónica im spanischen Rechtsrahmen auferlegte Verpflichtung, den Großkundenzugang auf regionaler Ebene von März 1999 an und den Großkundenzugang auf nationaler Ebene von April 2002 an bereitzustellen (287. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Darüber hinaus hat die Kommission in der angefochtenen Entscheidung wiederholt auf das Handeln der CMT auf dem spanischen Markt Bezug genommen. Auch wenn man davon ausgeht, dass die sektorspezifische Regelung, auf die sich das Königreich Spanien bezieht, aus Rechtsakten des abgeleiteten Unionsrechts hervorgeht, ist festzustellen, dass solche Rechtsakte im Hinblick auf die Grundsätze der Normenhierarchie bei Fehlen jeder hierzu ermächtigenden Vorschrift des Vertrags nicht von einer Vorschrift des Vertrags, im vorliegenden Fall Art. 82 EG, abweichen könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1990, Tetra Pak/Kommission, T-51/89, Slg. 1990, II-309, Randnr. 25).
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Gemeinschaftsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Eintragung entgegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b bis d der Verordnung Nr. 40/94 (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b bis d und 51 Abs. 1 Buchst. a) (vgl. Randnrn. 32‑35, 59‑65, 78‑79)

2. Gemeinschaftsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Anmelder handelte bösgläubig (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 51 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 89‑93)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Juli 2008 (Sache R 1012/2007‑2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Psytech International Ltd und der Institute for Personality & Ability Testing, Inc.

Angaben zur Rechtssache

>lt>2

Tenor

Entscheidung

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Psytech International Ltd trägt die Kosten.
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Nichtigkeitsklage

–

Natürliche oder juristische Personen

–

Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen

–

Möglichkeit, von einer allgemeinen Entscheidung individuell betroffen zu sein

–

Voraussetzungen

–

Verordnung der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für das Arbeitsprogramm zur Überprüfung aller alten Wirkstoffe

–

Von Herstellern von Wirkstoffen erhobene Klage

–

Fehlende individuelle Betroffenheit

–

Unzulässigkeit (Art. 230 Abs. 4 EG; Verordnung Nr. 1451/2007 der Kommission) (vgl. Randnrn. 34-38, 44-46, 49-50)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung von Art. 3 Abs. 2, Art. 4, Art. 7 Abs. 3, Art. 14 Abs. 2 Unterabs. 2, Art. 15 Abs. 3, Art. 17 und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 325, S. 3)

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Anträge des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union auf Zulassung als Streithelfer sind erledigt.

3. Die Arch Chemicals, Inc., die Arch Timber Protection Ltd, die Rhodia UK Ltd, die Sumitomo Chemical (UK) plc und die Troy Chemical Co. BV tragen ihre eigenen Kosten.

4. Der European Chemical Industry Council (CEFIC) trägt seine eigenen Kosten.
Das Unionsrecht steht einer Wiederaufnahme des Rechnungsabschlussverfahrens nicht entgegen, wenn eine am Ende dieses Verfahrens ergangene Entscheidung der Kommission über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) für nichtig erklärt wurde. Art. 5 Abs. 2 Buchst. c Unterabs. 5 der Verordnung Nr. 729/70 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik kann nicht an der Wiederaufnahme des Rechnungsabschlussverfahrens hindern, da sich die von der Kommission nach der Nichtigerklärung dieser Entscheidung vorgenommene neue finanzielle Berichtigung ebenfalls auf die Ausgaben bezieht, die in den 24 Monaten vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem dem betreffenden Mitgliedstaat die Ergebnisse der Überprüfungen mitgeteilt wurden.

Durch die Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts durch den Unionsrichter wird, falls erforderlich, erläutert und verdeutlicht, in welchem Sinne und mit welcher Tragweite diese Vorschrift ab ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre. Daraus folgt, dass die Vorschrift in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse angewandt werden kann und muss, die vor dem Urteil entstanden oder begründet worden sind. Ein Mitgliedstaat kann somit den Umstand, dass ein Urteil, mit dem der Gerichtshof Art. 8 der Verordnung Nr. 1663/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung Nr. 729/70 bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie, ausgelegt hat, nach einer von diesem Mitgliedstaat in einer anderen Rechtssache erhobenen Klage ergangen ist, nicht als Rechtfertigung dafür anführen, dass er eine auf diese Auslegung bezogene Rüge nicht im Rahmen dieser Klage habe vorbringen können. Dadurch, dass er diese Rüge nicht im Rahmen des Verfahrens, in dem das Nichtigkeitsurteil in dieser Rechtssache ergangen ist, vorgebracht hat, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre, hat sich der Mitgliedstaat jeder Möglichkeit begeben, diese Rüge später zu erheben, nachdem die Frist für eine Klage abgelaufen war. Könnte der Mitgliedstaat eine Rüge in Bezug auf eine Verfahrenshandlung erheben, die von der Nichtigerklärung einer Entscheidung unberührt blieb, um eine spätere Entscheidung zu rügen, die am Ende des Verfahrens erlassen worden ist, bei dem es sich teilweise um das Verfahren handelte, an dessen Ende die für nichtig erklärte Entscheidung ergangen war, obwohl er durch nichts daran gehindert gewesen wäre, diese Rüge vor dem Gerichtshof im Rahmen des Verfahrens geltend zu machen, in dem das Nichtigkeitsurteil ergangen ist, würde dies somit darauf hinauslaufen, ihm die Nichtbeachtung der Frist für eine Klage gegen die für nichtig erklärte Entscheidung zu gestatten.

(vgl. Randnrn. 48-50, 52-53)
Im Bereich des Wettbewerbs stellt der nach den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1/2003 festgesetzt werden, anhand des Umsatzes im Referenzzeitraum berechnete Grundbetrag der Geldbuße, der mit dem Koeffizienten für die Dauer multipliziert wird, nur dann eine Formel dar, die die tatsächliche wirtschaftliche Lage während der gesamten Dauer der Zuwiderhandlung angemessen wiedergibt, wenn der Bestandteil, der ihren Ausgangspunkt bildet – der Umsatz –, zumindest annähernd repräsentativ für die gesamte Dauer der Zuwiderhandlung ist.

Zwar erlaubt der Ermessensspielraum, über den die Kommission bei der Berechnung der Geldbuße verfügt, ihr unter gewöhnlichen Umständen, das letzte Jahr der Beteiligung an der Zuwiderhandlung als Referenzzeitraum zu berücksichtigen. Eine solche allgemeine Lösung ist nämlich gerechtfertigt, da dieses Ermessen der Kommission erlaubt, nicht jede Umsatzschwankung in den Jahren der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen, und eine Erhöhung des Umsatzes das Ergebnis des Kartells selbst sein kann.

Dagegen kann für den Fall, dass eine Fusion während der Dauer des Kartells erfolgt ist, an dem vor der Fusion nur eine der Gesellschaften beteiligt war, der Umsatz der aus der Fusion hervorgehenden Einheit während des letzten vollständigen Geschäftsjahrs, der mit der Zahl der Jahre der Beteiligung nicht nur der aus der Fusion hervorgehenden Einheit, sondern auch der Gesellschaft multipliziert wird, die vor der Fusion allein am Kartell beteiligt war, keine „Formel dar[stellen], die die wirtschaftliche Bedeutung der Zuwiderhandlung und das jeweilige Gewicht des einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmens“ für die gesamte Dauer der Beteiligung „angemessen wiedergibt“. Indem die Kommission nämlich den Umsatz der aus der Fusion hervorgehenden Einheit auch mit der Zahl der Jahre multipliziert, in denen nur eine der fusionierten Gesellschaften an der Zuwiderhandlung teilgenommen hat, erhöht sie künstlich den Grundbetrag der Geldbuße auf eine unverhältnismäßige Weise, die die tatsächliche wirtschaftliche Lage in den Jahren vor der Fusion nicht wiedergibt. Aus diesem Grund verstößt die Kommission gegen Art. 23 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

(vgl. Rn. 110-114)
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 16. Juni 2008 (Sache R 1590/2007‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der 2nine Ltd und der Pacific Sunwear of California, Inc.
124

In ihrem Schreiben vom 3. Oktober 2006 gibt die Kommission an, dass die „Identifizierung der Parzellen, für die eine Beihilfe gewährt worden ist, nicht in jedem Fall erfolgt ist, so dass es entgegen Art. 58 der Verordnung Nr. 445/2002 nicht möglich war, die Flächen genau zu bestimmen und die wirksamen Gegenkontrollen durchzuführen“. Sie verweist auch auf Nr. 1.1 ihres Schreibens vom 4. Juli 2005, in dem sie ausgeführt hatte, dass die Parzellen nicht, wie in der Verordnung Nr. 445/2002 vorgesehen, „in einheitlicher Art und Weise identifiziert“ worden seien. Sie fügt hinzu, dass „die Identifizierung … im Wesentlichen auf die Vermessung der fraglichen landwirtschaftlichen Parzellen und Flächen in Stremmen gestützt [war] (1 Stremme = 1/10 Hektar) [und dass] vor 2004 nicht die regelmäßige Vorlage der InVeKoS-Erklärung und/oder von Auszügen ... des Systems zur Identifizierung der Parzellen erforderlich [war, was] in den meisten Fällen die Vornahme einer Einzelausweisung und erst recht die Durchführung der nicht automatisierten Gegenkontrollen bis [Ende des Jahres] 2003 unmöglich [machte]“.
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Vertrag zwischen der Kommission und einer Partnerschaft englischen und walisischen Rechts ohne Rechtspersönlichkeit – Klage der Kommission gegen die Partnerschaft als solche – Unzulässigkeit der Klage (Art. 238 EG) (vgl. Randnrn. 50-53)

2. Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Vertrag zwischen der Kommission und einer Partnerschaft zur Durchführung eines Projekts im Zusammenhang mit dem Rahmenprogramm „Kultur 2000“ – Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen – Vorlage nicht erstattungsfähiger Rechnungen – Rückzahlung der zu viel gezahlten Beträge zuzüglich Verzugszinsen (Art. 238 EG) (vgl. Randnrn. 58-71)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage der Kommission aufgrund einer Schiedsklausel im Sinne des Art. 238 EG, die New Acoustic Music Association und Frau Hildibrandsdottir zu verurteilen, ihr einen Teil der Vorschüsse zuzüglich Verzugszinsen zurückzuzahlen, die sie in Erfüllung des Vertrags Nr. 2003-1895/001-001 zur Durchführung der Aktion „CLT2003/A1/GB-317 – European Music Roadwork“ im Zusammenhang mit dem durch den Beschluss 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 (ABl. L 63, S. 1) geschaffenen Rahmenprogramm „Kultur 2000“ gezahlt hat

Tenor

Tenor

1. Die Klage ist unzulässig, soweit sie sich gegen die New Acoustic Music Association richtet.

2. Frau Anna Hildur Hildibrandsdottir wird verurteilt, in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Partnerschaft New Acoustic Music Association an die Europäische Kommission einen Betrag von 31 136,23 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 7,70 % p. a. ab dem 14. Januar 2008 bis zur vollständigen Begleichung der Schuld zurückzuzahlen.

3. Frau Hildibrandsdottir trägt die Kosten.

4. Der Antrag von Frau Hildibrandsdottir auf Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.
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Leitsätze



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1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marke, die keine Unterscheidungskraft hat – Ausnahme – Erwerb der Unterscheidungskraft durch Benutzung

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und 3)

Leitsätze

1. Das Wortzeichen TDI, das als Gemeinschaftsmarke für „Kraftfahrzeuge und deren konstruktionsgebundene Teile“ in Klasse 12 des Abkommens von Nizza angemeldet wurde, kann dazu dienen, im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke wesentliche Merkmale der in der Anmeldung beanspruchten Waren zu bezeichnen.

Dieses Wortzeichen, das die Abkürzung für „Turbo Diesel Injection“ oder „Turbo Direct Injection“ ist, bezeichnet für Kraftfahrzeuge deren Beschaffenheit, da die Ausrüstung eines Kraftfahrzeugs mit einem „Turbo Diesel Injection“- oder „Turbo Direct Injection“-Motor eines seiner wesentlichen Merkmale ist. Im Hinblick auf konstruktionsgebundene Teile von Kraftfahrzeugen bezeichnet das Wortzeichen TDI ihre Bauart.

Ferner ist das Zeichen TDI für die betreffenden Waren in der gesamten Union beschreibend. Angesichts der Tatsache, dass Kraftfahrzeuge grundsätzlich im gesamten Binnenmarkt unter denselben Bezeichnungen vertrieben werden, besteht nämlich hinsichtlich der Auffassung, die die relevanten Verkehrskreise von der Bedeutung dieses Wortzeichens und von seinem Zusammenhang mit den in der Anmeldung beanspruchten Waren haben, zwischen den verschiedenen Teilen der Union kein Unterschied.

(vgl. Randnrn. 18-19)

2. Eine Marke kann gemäß Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke nur zur Eintragung zugelassen werden, wenn sie durch Benutzung Unterscheidungskraft in dem Teil der Union erworben hat, in dem sie keine originäre Unterscheidungskraft besaß. Dieser in Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 genannte Teil der Union kann gegebenenfalls auch ein einziger Mitgliedstaat sein.

Um gemäß Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 eingetragen werden zu können, muss die angemeldete Marke daher in allen Mitgliedstaaten der Union, in der sie keine originäre Unterscheidungskraft besaß, eine solche durch Benutzung erworben haben. Ferner sind die für bestimmte Mitgliedstaaten eingereichten Nachweise nicht geeignet, den Beweis dafür zu erbringen, dass das Zeichen Unterscheidungskraft in anderen Mitgliedstaaten der Union erworben hat.

(vgl. Randnrn. 46-47)
Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bestimmt, dass ein Mitgliedstaat das Organ ersuchen kann, ein aus diesem Mitgliedstaat stammendes Dokument nicht ohne seine vorherige Zustimmung zu verbreiten. Diese Vorschrift eröffnet dem Mitgliedstaat somit die Möglichkeit, sich an der Entscheidung zu beteiligen, die das Organ zu erlassen hat, und sieht zu diesem Zweck einen Entscheidungsprozess vor, damit festgestellt werden kann, ob die in Art. 4 Abs. 1 bis 3 aufgezählten materiellen Ausnahmen der Gewährung des Zugangs zu dem betreffenden Dokument entgegenstehen. Art. 4 Abs. 5 der Verordnung überträgt nämlich die Durchführung der Bestimmungen des Unionsrechts dem Organ und dem Mitgliedstaat, der von der ihm nach diesem Abs. 5 eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, gemeinsam; beide müssen gemäß der Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit nach Art. 10 EG so handeln und zusammenarbeiten, dass die genannten Vorschriften tatsächlich zur Anwendung kommen können.

(vgl. Randnrn. 31-32)
Viertens kann nicht deshalb, weil die Klägerin – wie die Beschwerdekammer in Randnr. 19 der angefochtenen Entscheidung ausführte – in der Begründung ihres Widerspruchs den Begriff „Marke“ mit dem geltend gemachten Zeichen in Verbindung brachte, von dem Umstand abstrahiert werden, dass der Widerspruch insbesondere auf ein im geschäftlichen Verkehr benutztes Zeichen gestützt war, zumal diese Ausführungen darauf beruhen können, dass der Widerspruch auf eine nicht eingetragene Marke gestützt wurde. Die Beschwerdekammer ist im Übrigen in Randnr. 16 der angefochtenen Entscheidung auf diesen Widerspruchsgrund eingegangen. Soweit die Beschwerdekammer in diesem Zusammenhang darauf verwiesen hat, dass es sich beim Zeichen BASMATI nicht um eine Marke handele, folgt hieraus indessen nicht, dass die Klägerin im Licht des einschlägigen nationalen Rechts an diesem Zeichen keine Rechte im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 erworben hätte. Was speziell das Argument der Beschwerdekammer betrifft, dass es sich beim Ausdruck „Basmati“ um eine Gattungsbezeichnung handele, so ergibt sich aus der nationalen Rechtsprechung, dass ein Zeichen für Waren oder Dienstleistungen ein Ansehen auf dem Markt im Sinne der für die Klage wegen Kennzeichenverletzung geltenden Rechtsvorschriften besitzen kann, obgleich es ursprünglich beschreibend oder ohne Unterscheidungskraft war (Urteil LAST MINUTE TOUR, oben in Randnr. 26 angeführt, Randnr. 84). Im Übrigen kann nach der nationalen Rechtsprechung ein Zeichen für Waren oder Dienstleistungen ein Ansehen auf dem Markt im Sinne der für die Klage wegen Kennzeichenverletzung geltenden Rechtsvorschriften erworben haben, obgleich es von mehreren Wirtschaftsteilnehmern im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit benutzt wird (Chocosuisse Union des fabricants suisses de chocolat & Ors v Cadbury Ltd. [1999] EWCA Civ 856). Infolge dieser in der nationalen Rechtsprechung anerkannten sogenannten „erweiterten“ Form der Klage wegen Kennzeichenverletzung können somit mehrere Wirtschaftsteilnehmer über Rechte an einem Kennzeichen verfügen, das ein Ansehen auf dem Markt besitzt. Durch den von der Beschwerdekammer angeführten Umstand – sein Vorliegen unterstellt – wird daher im Licht des anwendbaren nationalen Rechts nicht in Frage gestellt, dass der Widersprechende Rechte an dem geltend gemachten Zeichen erworben haben kann.