Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freier Dienstleistungsverkehr – Dienstleistungen – Begriff

(Art. 50 EG)

2. Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht

(Art. 49 EG)

3. Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht

(Art. 39 EG und 43 EG)

4. Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Steuerrecht

(Art. 18 EG)

Leitsätze

1. Unterricht in Einrichtungen, die zu einem staatlichen Bildungssystem gehören und ganz oder hauptsächlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, ist vom Begriff der Dienstleistung im Sinne von Art. 50 EG ausgeschlossen. Durch die Errichtung und Erhaltung eines solchen staatlichen Bildungssystems, das in der Regel aus dem Staatshaushalt und nicht von den Schülern oder ihren Eltern finanziert wird, will der Staat nämlich keine gewinnbringende Tätigkeit aufnehmen, sondern erfüllt vielmehr auf sozialem, kulturellem und bildungspolitischem Gebiet seine Aufgaben gegenüber seinen Bürgern.

Unterricht an Bildungseinrichtungen, die im Wesentlichen aus privaten Mitteln, insbesondere durch die Studenten oder deren Eltern, finanziert werden, ist dagegen eine Dienstleistung im Sinne von Art. 50 EG, da das von diesen Einrichtungen verfolgte Ziel darin besteht, eine Leistung gegen Entgelt anzubieten. Diese private Finanzierung braucht nicht hauptsächlich durch die Schüler oder ihre Eltern zu erfolgen. Art. 50 EG verlangt nämlich nicht, dass die Dienstleistung von demjenigen bezahlt wird, dem sie zugutekommt.

(vgl. Randnrn. 68-70)

2. Schicken in einem Mitgliedstaat steuerpflichtige Personen ihre Kinder in eine Schule, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet und im Wesentlichen aus privaten Mitteln finanziert wird, verstößt der erstgenannte Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen aus Art. 49 EG, wenn er Schulgeldzahlungen für den Besuch solcher Schulen generell vom Abzug als zur Einkommensteuerminderung berechtigende Sonderausgaben ausschließt.

Eine solche Regelung beeinträchtigt die in Art. 49 EG gewährleistete Dienstleistungsfreiheit, da sie im betreffenden Mitgliedstaat wohnende Steuerpflichtige davon abhält, ihre Kinder in Schulen in einem anderen Mitgliedstaat zu schicken. Darüber hinaus beeinträchtigt sie auch das Bildungsangebot privater Bildungseinrichtungen in anderen Mitgliedstaaten, das an die Kinder von im erstgenannten Mitgliedstaat wohnenden Steuerpflichtigen gerichtet ist.

Die Versagung der fraglichen steuerlichen Vergünstigung für Schulgeldzahlungen an Schulen in anderen Mitgliedstaaten kann nicht durch das Ziel gerechtfertigt werden, die Deckung der Kosten für den Betrieb von Privatschulen zu gewährleisten, ohne dass dadurch der Staat unangemessen belastet wird, da dieses Ziel durch mildere Mittel erreicht werden könnte. Zur Vermeidung einer übermäßigen finanziellen Belastung ist es einem Mitgliedstaat nämlich möglich, die Abzugsfähigkeit des Schulgelds auf einen bestimmten Betrag zu beschränken, der der steuerlichen Vergünstigung entspricht, die dieser Staat gemäß bestimmten eigenen Wertvorstellungen für den Besuch von Schulen im Inland gewährt, was ein milderes Mittel als die Versagung der fraglichen Steuervergünstigung wäre. Es ist jedenfalls offenkundig unverhältnismäßig, Schulgeldzahlungen an Schulen in anderen Mitgliedstaaten von der steuerlichen Vergünstigung unabhängig davon vollständig auszuschließen, ob die betreffenden Schulen objektive Kriterien erfüllen, die nach innerstaatlichen Grundsätzen aufgestellt worden sind und anhand deren sich bestimmen lässt, welche Arten von Schulgeld einen Anspruch auf die Steuervergünstigung geben.

(vgl. Randnrn. 80-81, 97-100, 139, Tenor 1)

3. Ein Mitgliedstaat, der Schulgeldzahlungen für den Besuch von Schulen in anderen Mitgliedstaaten generell vom Abzug als zur Einkommensteuerminderung berechtigende Sonderausgaben ausschließt, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 39 EG und 43 EG.

Eine solche Regelung benachteiligt insbesondere Arbeitnehmer und Selbständige, die in den betreffenden Mitgliedstaat gezogen sind oder dort ihren Arbeitsplatz besitzen und deren Kinder weiterhin eine kostenpflichtige Schule in einem anderen Mitgliedstaat besuchen. Sie kann auch eigene Staatsangehörige benachteiligen, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat ziehen, in dem ihre Kinder eine kostenpflichtige Schule besuchen.

(vgl. Randnrn. 116, 118, 121, 139, Tenor 1)

4. Werden Kinder von Steuerpflichtigen eines Mitgliedstaats in eine Schule in einem anderen Mitgliedstaat geschickt, deren Leistungen nicht unter Art. 49 EG fallen, verstößt der erstgenannte Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen aus Art. 18 EG, wenn er Schulgeldzahlungen für den Besuch solcher Schulen generell vom Abzug als zur Einkommensteuerminderung berechtigende Sonderausgaben ausschließt.

Durch eine solche Regelung werden diese Kinder gegenüber Kindern, die nicht durch den Besuch einer Schule in einem anderen Mitgliedstaat von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, ungerechtfertigt benachteiligt und in ihren Rechten aus Art. 18 Abs. 1 EG verletzt.

(vgl. Randnrn. 137, 139, Tenor 1)