URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

15. September 1998

Rechtssache T-23/96

Elsa De Persio

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Umsetzung — Antrag auf Übergang von der Sonderlaufbahn LA in die Laufbahngruppe A — ‚Décloisonnement‘“

Vollständiger Wortlaut in italienischer Sprache II-1413

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der ablehnenden Entscheidung der Kommission über einen Antrag auf Einstufung in die Laufbahngruppe A und der Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1995 über die Umsetzung der Klägerin in den Übersetzungsdienst der Kommission sowie auf Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Die Klägerin, Beamtin der Sonderlaufbahn Sprachendienst (Sonderlaufbahn LA) beim Übersetzungsdienst der Kommission und verantwortlich für die italienische Version des Systems CELEX, wurde in das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (Amt für Veröffentlichungen) in Brüssel umgesetzt, wo ihr die Aufgabe eines für die Methodik der Eingabe in das System CELEX Verantwortlichen übertragen wurde.

Mit Schreiben vom 24. Oktober 1994 an den Generaldirektor des Amtes für Veröffentlichungen, das an den Generaldirektor des Übersetzungsdienstes der Kommission weitergeleitet wurde, beantragte die Klägerin ihre Einstufung in die Laufbahngruppe A. Sie machte geltend, daß diese Einstufung nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3947/92 des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. L 404, S. 1), mit der Artikel 45 des Statuts geändert wurde, gerechtfertigt sei, weil sie beim Amt für Veröffentlichungen Aufgaben wahrnehme, die den Aufgaben eines Beamten der Laufbahngruppe A entsprächen.

Auf die abschlägige Antwort des Generaldirektors des Amtes für Veröffentlichungen hin stellte die Klägerin am 18. Januar 1995 einen Antrag im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 des Statuts, in dem sie insbesondere um ihren Übergang in die Laufbahngruppe A bat. Nachdem dieser Antrag nicht beschieden wurde, legte die Klägerin gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts Beschwerde gegen die stillschweigende Ablehnung ihres Antrags ein. Diese und eine zweite Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Umsetzung der Klägerin in den Übersetzungsdienst wurden mit Entscheidungen vom 22. Dezember 1995 und 4. Februar 1996 zurückgewiesen.

Begründetheit

Zum Antrag auf Aufhebung der Entscheidung über die Ablehnung des Antrags auf Einstufung in die Laufbahngruppe A

Gemäß Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Statuts bezieht sich der Begriff „Beförderung“ auf den Übertritt des Beamten „in die nächsthöhere Besoldungsgruppe seiner Laufbahngruppe oder seiner Sonderlaufbahn“ und nicht auf den Übergang von einer Laufbahngruppe in eine höhere Laufbahngruppe; dieser in Absatz 2 dieses Artikels geregelte Übergang kann nur aufgrund eines Auswahlverfahrens oder gegebenenfalls — bei Beamten der Sonderlaufbahn LA — unter den in den Absätzen 3 und 4 desselben Artikels vorgesehenen Voraussetzungen im Wege der Versetzung erfolgen.

Selbst wenn die Situation der Beamten der Sonderlaufbahn LA und die der Beamten der Laufbahngruppen B, C und D vergleichbar wären, könnte daher die für einen Beamten der Sonderlaufbahn LA bestehende Unmöglichkeit eines Übergangs in die Laufbalingruppe A im Wege der „Beförderung“ jedenfalls keine Diskriminierung gegenüber den Beamten der Laufbahngruppen B, C und D darstellen, da diese gemäß Artikel 45 Absätze 1 und 2 des Statuts ebenfalls nicht in den Genuß einer solchen Maßnahme gelangen können.

Der Klagegrund der Ungleichbehandlung von Beamten der Sonderlaufbahn LA und Beamten der Laufbahngruppen B, C und D sowie die Einrede der Rechtswidrigkeit des Artikels 45 Absätze 2 bis 4 des Statuts sind folglich zurückzuweisen.

Ebenfalls zurückzuweisen ist das Vorbringen, wonach die Umsetzung der Klägerin in das Amt für Veröffentlichungen im März 1993 unter den durch Artikel 11 der Verordnung Nr. 3947/92 eingefügten Artikel 45 Absatz 3 des Statuts über die Möglichkeit eines Übergangs von der Sonderlaufbahn LA in die Laufbahngruppe A ohne Auswahlverfahren falle. Der Klagegrund des Verstoßes gegen Artikel 11 der Verordnung Nr. 3947/92 ist daher zurückzuweisen.

Schließlich weist das Gericht auch den Klagegrund des Verstoßes gegen die Artikel 6, 7, 26 und 45 Absatz 1 des Statuts, des Ermessensmißbrauchs und der fehlerhaften Begründung zurück.

Zum Antrag auf Aufhebung der Entscheidung vom 22. Dezember 1995 über die Umsetzung der Klägerin in den Übersetzungsdienst der Kommission

Das Gericht weist die Klagegründe der Unzuständigkeit des Verfassers der Entscheidung, des Verstoßes gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, des Verstoßes gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und die Fürsorgepflicht, der unzureichenden und fehlerhaften Begründung der Entscheidung und Nichtbeachtung des dienstlichen Interesses sowie des Ermessensmißbrauchs zurück.

Zum Antrag auf Schadensersatz

Schadensersatzanträge sind zurückzuweisen, soweit sie in engem Zusammenhang mit Aufhebungsanträgen stehen, die ihrerseits als unzulässig oder unbegründet abgewiesen wurden.

Vgl. Gericht, 16. Juli 1992, Della Pietra/Kommission, T-l/91, Slg. 1992, II-2145, Randnr. 3¿ Gericht, 6. Juni 1996, Baiwir/Kommission, T-262/94, Slg. ÖD 1996, II-739, Randnr. 151 Gericht, 14. Juli 1997, B./Parlament, T-123/95, Slg. ÖD 1997, II-697, Randnr. 82

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.