Ein Mitgliedstaat, dessen Behörden eine Beihilfe unter Verletzung der Verfahrensvorschriften des Art. 88 EG gewährt haben, kann unter Berufung auf das geschützte Vertrauen des begünstigten Unternehmens die Gültigkeit einer Entscheidung der Kommission, die die Rückforderung der Beihilfe anordnet, vor dem Unionsrichter anfechten, sich aber nicht der Verpflichtung entziehen, Maßnahmen zur Durchführung dieser Entscheidung zu ergreifen. Unter Berücksichtigung der grundlegenden Rolle der Anmeldepflicht für eine effektive Kontrolle staatlicher Beihilfen durch die Kommission, die zwingend ist, können die Empfänger einer Beihilfe grundsätzlich nur dann ein schutzwürdiges Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der genannten Beihilfe haben, wenn diese unter Beachtung des Verfahrens des Art. 88 EG gewährt worden ist; ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer kann sich normalerweise vergewissern, dass dieses Verfahren beachtet worden ist.

Unter diesen Umständen kann ein säumiges Verhalten der Kommission bis zur Entscheidung, dass eine Beihilfe rechtswidrig ist und von einem Mitgliedstaat aufgehoben und zurückgefordert werden muss, unter bestimmten Umständen bei den Empfängern dieser Beihilfe ein berechtigtes Vertrauen wecken, das es der Kommission verwehren kann, diesem Mitgliedstaat die Rückforderung dieser Beihilfe aufzugeben. In Anbetracht der sich aus den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit ergebenden Erfordernisse stand eine solche unklare Rechtslage, die durch die auf Vorschlag der Kommission erlassenen Entscheidungen des Rates, einen Mitgliedstaat zur Einführung von Verbrauchsteuerbefreiungen oder ermäßigten Verbrauchssteuersätzen gemäß der Richtlinie 92/81 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle zu ermächtigen, geschaffen worden war, gleichwohl lediglich der Rückforderung der Beihilfe entgegen, die auf der Grundlage der streitigen Befreiung bis zum Tag der Veröffentlichung des Beschlusses über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union gewährt worden war. Ab dieser Veröffentlichung muss der Empfänger der Beihilfe hingegen wissen, dass sie, falls sie eine staatliche Beihilfe darstellt, gemäß Art. 88 EG von der Kommission genehmigt werden muss. Folglich beendet die Veröffentlichung des Beschlusses über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens tatsächlich die berechtigten Erwartungen, die der Empfänger der Beihilfe davor in die Ordnungsmäßigkeit einer solchen Befreiung haben konnte. Diese Veröffentlichung ist nämlich geeignet, jede mit dem Wortlaut der Genehmigungsentscheidungen des Rates zusammenhängende Ungewissheit dahin gehend, dass die fraglichen Maßnahmen von ihr nach Art. 88 EG genehmigt werden müssten, wenn sie staatliche Beihilfen darstellten, zu beseitigen.

Was schließlich außergewöhnliche Umstände angeht, die beim Empfänger einer rechtswidrigen Beihilfe berechtigterweise ein Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit dieser Beihilfe wecken könnten, ist die offensichtliche Untätigkeit der Kommission irrelevant, wenn ihr eine Beihilferegelung nicht gemeldet wurde. Eine solche Lösung ist auch in einem Fall geboten, in dem eine Beihilferegelung ohne die vom Urteil vom 11. Dezember 1973, Lorenz, 120/73, geforderte vorherige Anzeige ihrer Durchführung und damit ohne vollständige Einhaltung des Verfahrens des Art. 88 EG umgesetzt worden ist.

(vgl. Rn. 43, 45, 54-56, 81, 84)