Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsangleichung – Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen – Richtlinie 98/44

(Richtlinie 98/44 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9)

2. Rechtsangleichung – Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen – Richtlinie 98/44

(Richtlinie 98/44 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9)

3. Rechtsangleichung – Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen – Richtlinie 98/44

(Richtlinie 98/44 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9)

4. Völkerrechtliche Verträge – Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS)

(TRIPS-Übereinkommen, Art. 27 und 30; Richtlinie 98/44 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9)

Leitsätze

1. Art. 9 der Richtlinie 98/44 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen ist dahin auszulegen, dass er, wenn das patentierte Erzeugnis in Sojamehl enthalten ist, wo es nicht die Funktion erfüllt, für die es patentiert ist, diese Funktion jedoch zuvor in der Sojapflanze erfüllt hat, aus der dieses Mehl als Verarbeitungserzeugnis gewonnen wurde, oder wenn das Erzeugnis diese Funktion möglicherweise erneut erfüllen könnte, nachdem das Material aus dem Mehl isoliert und dann in die Zelle eines lebenden Organismus eingebracht worden ist, keinen patentrechtlichen Schutz gewährt. Art. 9 der Richtlinie macht nämlich den in ihm vorgesehenen Schutz von der Voraussetzung abhängig, dass die patentierte DNA-Sequenz die Funktion erfüllt, die sie in dem Material innehat, in das sie Eingang gefunden hat.

(vgl. Randnrn. 46, 50, Tenor 1)

2. Art. 9 der Richtlinie 98/44 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen nimmt eine abschließende Harmonisierung des von ihm gewährten Schutzes vor, so dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die einen absoluten Schutz des patentierten Erzeugnisses als solchen vorsieht, unabhängig davon, ob es die Funktion, die es in dem Material innehat, in dem es enthalten ist, erfüllt oder nicht.

(vgl. Randnr. 63, Tenor 2)

3. Art. 9 der Richtlinie 98/44 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen steht dem entgegen, dass der Inhaber eines vor dem Erlass dieser Richtlinie erteilten Patents den absoluten Schutz des patentierten Erzeugnisses geltend macht, den ihm die seinerzeit geltende nationale Vorschrift verliehen haben soll. Eine neue Vorschrift ist nämlich grundsätzlich unmittelbar auf die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts anzuwenden, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden ist, und die Richtlinie 98/44 sieht keine Ausnahme von diesem Grundsatz vor.

(vgl. Randnrn. 66-67, 69, Tenor 3)

4. Die Art. 27 und 30 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1 C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation, das durch den Beschluss 94/800 genehmigt wurde, wirken sich nicht auf die Art. 9 der Richtlinie 98/44 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen gegebene Auslegung aus, wonach der Schutz dieses Artikels auf Sachverhalte beschränkt ist, in denen das patentierte Erzeugnis seine Funktion erfüllt.

(vgl. Randnrn. 76-77, Tenor 4)