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Rechtsmittel, eingelegt am 2. Juli 2020 von Peter Sabo, Lesoochranárske zoskupenie VLK, Hasso Krull, 2 Celsius, Bernard Auric, Tony Lowes, Kent Roberson, Hiite Maja SA, Association de lutte contre toutes formes de Nuisance et de Pollutions sur les communes de Meyreuil et Gardanne (ALNP Meyreuil — Gardanne), Friends of the Irish Environment CLG gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 6. Mai 2020 in der Rechtssache T-141/19, Sabo u. a./Parlament und Rat

(Rechtssache C-297/20 P)

(2021/C 72/11)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Peter Sabo, Lesoochranárske zoskupenie VLK, Hasso Krull, 2 Celsius, Bernard Auric, Tony Lowes, Kent Roberson, Hiite Maja SA, Association de lutte contre toutes formes de Nuisance et de Pollutions sur les communes de Meyreuil et Gardanne (ALNP Meyreuil — Gardanne), Friends of the Irish Environment CLG (Prozessbevollmächtigte: R. Smith und C. Day, Solicitors, P. Lockley und B. Mitchell, Barristers und D. Wolfe QC)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

Mit Beschluss vom 14. Januar 2021 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (Achte Kammer) das Rechtsmittel als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen und den Rechtsmittelführern ihre eigenen Kosten auferlegt
3.

Steht das in Art. 19 Abs. 2 DOPK geregelte nationale Rechtsinstrument in einem Fall, in dem die verspätete Entrichtung der Mehrwertsteuer, die zur Verzinsung der Mehrwertsteuerschuld führte, nicht auf das Verhalten der nicht steuerpflichtigen natürlichen Person, sondern auf das Verhalten einer anderen Person oder die Verwirklichung objektiver Umstände zurückzuführen ist, im Widerspruch zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz?
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 12. Januar 2021 — Uniqa Versicherungen AG gegen VU

(Rechtssache C-18/21)

(2021/C 128/19)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberster Gerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Antragstellerin: Uniqa Versicherungen AG

Antragsgegner: VU

Vorlagefrage:

Sind die Art. 20 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12 Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (1) dahin auszulegen, dass diese Bestimmungen einer Unterbrechung der in Art. 16 Abs. 2 dieser Verordnung vorgesehenen Frist von 30 Tagen zur Erhebung eines Einspruchs gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl durch § 1 Abs. 1 des österreichischen Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz, wonach in Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen alle verfahrensrechtlichen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis nach dem 21.3.2020 eintritt oder die bis dahin noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30.4.2020 unterbrochen werden und mit 1.5.2020 neu zu laufen beginnen, entgegenstehen?

(1) ABl. 2006, L 399, S. 1.
5.

Verstoß gegen Art. 7 EUV. Mit der Verordnung 2020/2092 werde ein neuer, in den Verträgen nicht vorgesehener Mechanismus zur Überwachung der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedstaaten eingeführt. Damit erziele sie Wirkungen, die einer Änderung der Verträge gleichkämen. Da sich das Ziel des mit der Verordnung 2020/2092 eingeführten Mechanismus mit dem der Regelung in Art. 7 EUV vorgesehenen Verfahrens überlappe, umgehe die Verordnung 2020/2092 das in Art. 7 EUV vorgesehene Verfahren. Dadurch stelle sie in Frage, ob seine Anwendung noch geboten sei, und mache es sogar obsolet.
2.

a) Stehen der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 56 AEUV sowie, wenn sie als in diesem Bereich anwendbar angesehen werden, die entsprechenden Grundsätze, die sich aus den Richtlinien 2006/123/EG (2) und 2000/31/EG (3) ergeben, einer nationalen Maßnahme entgegen, die zulasten der in Italien tätigen Immobilienvermittler — also auch der nicht gebietsansässigen Wirtschaftsteilnehmer, die ihre Dienste online erbringen — Verpflichtungen zur Erhebung von Daten über die durch ihre Vermittlung geschlossenen Kurzzeitmietverträge und zur anschließenden Übermittlung an die Steuerverwaltung für die Zwecke der Beitreibung der direkten Steuern, die die Nutzer der Dienstleistung schulden, vorsieht? b) Stehen der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 56 AEUV sowie, wenn sie als in diesem Bereich anwendbar angesehen werden, die entsprechenden Grundsätze, die sich aus den Richtlinien 2006/123/EG und 2000/31/EG ergeben, einer nationalen Maßnahme entgegen, die zulasten der in Italien tätigen Immobilienvermittler — also auch der nicht gebietsansässigen Wirtschaftsteilnehmer, die ihre Dienste online erbringen –, die im Stadium der Zahlung der durch ihre Vermittlung geschlossenen Kurzzeitmietverträge tätig werden, die Verpflichtung vorsieht, für die Zwecke der Beitreibung der direkten Steuern, die die Nutzer der Dienstleistung schulden, einen Abzug auf diese Zahlungen mit anschließender Abführung an die Staatskasse vorzunehmen? c) Falls die vorstehenden Fragen bejaht werden: Können der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 56 AEUV sowie, wenn sie als in diesem Bereich anwendbar angesehen werden, die entsprechenden Grundsätze, die sich aus den Richtlinien 2006/123/EG und 2000/31/EG ergeben, jedenfalls im Einklang mit dem Unionsrecht durch nationale Maßnahmen wie die in den vorstehenden Buchst. a und b beschriebenen eingeschränkt werden, da die Steuererhebung in Bezug auf die von den Nutzern der Dienstleistung geschuldeten direkten Steuern andernfalls nicht wirksam wäre? d) Können der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 56 AEUV sowie, wenn sie als in diesem Bereich anwendbar angesehen werden, die entsprechenden Grundsätze, die sich aus den Richtlinien 2006/123/EG und 2000/31/EG ergeben, im Einklang mit dem Unionsrecht durch eine nationale Maßnahme eingeschränkt werden, die Immobilienvermittlern, die nicht in Italien ansässig sind, die Benennung eines steuerlichen Vertreters vorschreibt, der verpflichtet ist, im Namen und für Rechnung des nicht ansässigen Vermittlers den im vorstehenden Buchst. b beschriebenen nationalen Maßnahmen zu entsprechen, da die Steuererhebung in Bezug auf die von den Nutzern der Dienstleistung geschuldeten direkten Steuern andernfalls nicht wirksam wäre?
3.

Bei einer Verneinung der Frage 2: Ist Art. 27 der Verordnung in Verbindung mit den Erwägungsgründen 18 und 19 sowie Art. 4 der Verordnung dahin auszulegen, dass ein wirksamer Rechtsbehelf bei einem festgestellten Verstoß gegen die in Art. 4 vorgesehenen Verpflichtungen erfordert, dass der Richter die Relevanz eines solchen Verstoßes anhand der vom Rechtsbehelfsführer vorgetragenen Umstände prüft, und ihm erlaubt, die Überstellungsentscheidung in all den Fällen zu bestätigen, in denen keine Gründe für den Erlass einer Überstellungsentscheidung anderen Inhalts zu Tage treten?
1.

Sind der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer sowie [der 30. Erwägungsgrund] und die Art. 63, 167, 168, 178 bis 180, 182 und 273 der Mehrwertsteuerrichtlinie (1) dahin auszulegen, dass sie § 137 Abs. 3 letzter Satz des Az általános forgalmi adóról szóló 2007. évi CXXVII. törvény (Gesetz Nr. CXXVII von 2007 über die allgemeine Umsatzsteuer) in der zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 31. Dezember 2017 geltenden Fassung, wonach „[der] Steuerpflichtige … auch in dem Fall, dass die Steuerbehörde seine Steuernummer löscht, ohne sie ausgesetzt zu haben, das Steuerabzugsrecht an dem Tag [verliert], an dem der Beschluss über die Löschung der Steuernummer bestandskräftig wird“, und dessen § 137 in der zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 26. November 2020 geltenden Fassung, wonach „[der] Steuerpflichtige in dem Fall, dass die staatliche Steuer- und Zollbehörde seine Steuernummer löscht, das Steuerabzugsrecht an dem Tag [verliert], an dem der Beschluss über die Löschung der Steuernummer bestandskräftig wird“, entgegenstehen?
Vorabentscheidungsersuchen des Obvodní soud pro Prahu 1 (Tschechische Republik), eingereicht am 26. März 2021 — Správa železnic, státní organizace/České dráhy a.s., PKP CARGO INTERNATIONAL, a.s., PDV RAILWAY a.s., KŽC Doprava, s.r.o.

(Rechtssache C-221/21)

(2021/C 242/14)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Vorlegendes Gericht

Obvodní soud pro Prahu 1

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Správa železnic, státní organizace

Beklagte: České dráhy a.s., PKP CARGO INTERNATIONAL, a.s., PDV RAILWAY a.s., KŽC Doprava, s.r.o.

Vorlagefragen

1. Genügt die nationale Regelung in Titel V des Gesetzes Nr. 99/1963 Slg., Zivilprozessordnung (zákon č. 99/1963 Sb., občanský soudní řád), in geltender Fassung (im Folgenden: Zivilprozessordnung oder ZPO) den Anforderungen an die gerichtliche Nachprüfbarkeit von Entscheidungen der Regulierungsstelle im Sinne von Art. 56 Abs. 10 der Richtlinie 2012/34/EU (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (im Folgenden: Richtlinie 2012/34)?

2. Falls die erste Frage bejaht wird: Kann Art. 56 Abs. 10 der Richtlinie 2012/34 dahin ausgelegt werden, dass die gerichtliche Überprüfung einer Entscheidung der Regulierungsstelle durch einen gerichtlichen Vergleich nach § 99 ZPO erfolgen kann?

3. Falls die erste Frage bejaht wird: Können es die Anforderungen an die Einrichtung einer einzigen Regulierungsstelle für den Eisenbahnsektor gemäß Art. 55 Abs. 1, an die Aufgaben der Regulierungsstelle im Sinne von Art. 56 Abs. 2, 6, 11 und 12 sowie an die Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden nach Art. 57 Abs. 2 der Richtlinie 2012/34 erlauben, Sachentscheidungen der Regulierungsstelle durch Urteile der jeweiligen ordentlichen Gerichte, die nicht an den durch die Regulierungsstelle festgestellten Sachverhalt gebunden sind, zu ersetzen?

(1) ABl. 2012, L 343, S. 32.
Rechtsmittel, eingelegt am 18. Januar 2021 von Dermavita Co. Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 18. November 2020 in der Rechtssache T-643/19, Dermavita/EUIPO — Allergan Holdings France (JUVEDERM ULTRA)

(Rechtssache C-26/21 P)

(2021/C 242/03)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Dermavita Co. Ltd (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Todorov)

Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), Allergan Holdings France SAS

Mit Beschluss vom 4. Mai 2021 hat der Gerichtshof (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) entschieden, dass das Rechtsmittel nicht zugelassen wird und die Dermavita Co. Ltd ihre eigenen Kosten trägt.
1.

Steht die Stillhalteklausel in Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 (1) der Einführung und Anwendung einer nationalen Vorschrift, nach der der Ehegattennachzug — außer bei Vorliegen ganz besonderer Gründe — davon abhängig gemacht wird, dass der Ehegatte/Lebensgefährte, der als türkischer Arbeitnehmer in dem betreffenden Mitgliedstaat vom Assoziierungsabkommen und vom Beschluss Nr. 1/80 erfasst wird, einen Sprachtest in der Amtssprache des Aufnahmemitgliedstaats bestanden hat, entgegen, wenn der türkische Arbeitnehmer wie im Ausgangsverfahren im betreffenden Mitgliedstaat nach dessen früher geltenden Regeln, die insoweit kein Erfordernis einer bestandenen Prüfung in der Sprache des Mitgliedstaats enthielten, das Recht auf Daueraufenthalt erworben hat?
b)

kann über eine von einem Mitgliedstaat für die Deaktivierung von Waffen benannte überprüfende Stelle statt durch Eintrag in der auf der Website der Kommission veröffentlichten Liste i.S.v. Art. 3 Abs. 3 der Verordnung auch sonstiger, von einer nationalen Behörde erlangter Nachweis geführt werden, so dass eine von dieser überprüfenden Stelle ausgestellte Deaktivierungsbescheinigung die in der Verordnung bestimmten Anforderungen dahin erfüllt, dass ein Mitgliedstaat die in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Deaktivierungsbescheinigung gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung anzuerkennen hat?
2.

Hilfsweise: Ist Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 604/2013 im Einklang mit den Art. 19 und 47 der Charta und Art. 27 der Verordnung Nr. 604/2013 dahin auszulegen, dass es dem Gericht gestattet ist, die Zuständigkeit des Staates festzustellen, der die Überstellung gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. d dieser Verordnung durchzuführen hat, wenn feststeht: a) dass im zuständigen Mitgliedstaat die Gefahr eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung durch Zurückweisung des Antragstellers in sein Herkunftsland besteht, in dem dem Antragsteller Lebensgefahr oder die Gefahr unmenschlicher und entwürdigender Behandlung drohen würde? b) dass es unmöglich ist, die Überstellung in einen anderen auf der Grundlage der Kriterien in Kapitel III der Verordnung Nr. 604/2013 bestimmten Mitgliedstaat durchzuführen?
3.

Falls die erste Frage verneint wird: Stehen Art. 6 [Abs. 1] Buchst. e der Datenschutz-Grundverordnung und der in ihren Erwägungsgründen 4 und 129 verankerte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einer nationalen Regelung zur Durchführung der Verordnung wie der in Rede stehenden entgegen, die von vornherein die Möglichkeit ausschließt und beschränkt, dass bei der Erfassung der Wahlergebnisse in den Wahllokalen irgendwelche Videoaufzeichnungen gemacht werden, keine Differenzierung und Regelung einzelner Bestandteile des Aufzeichnungsverfahrens zulässt und die Möglichkeit ausschließt, die Ziele der Verordnung — den Schutz der personenbezogenen Daten von Personen — mit anderen Mitteln zu erreichen?
C 338/13

Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad (Bulgarien), eingereicht am 4. Juni 2021 — Strafverfahren HYA u. a.

(Rechtssache C-349/21)

(2021/C 338/15)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Spetsializiran nakazatelen sad

Angeklagte des Ausgangsverfahrens

HYA u. a.

Vorlagefragen

Ist eine Praxis der nationalen Gerichte in Strafverfahren, wonach das Gericht die Überwachung, Aufzeichnung und Speicherung von Telefongesprächen von Verdächtigen mit einer vorgefertigten allgemeinen Textvorlage genehmigt, in der ohne jegliche Individualisierung lediglich behauptet wird, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten worden seien, mit Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und dem 11. Erwägungsgrund der Richtlinie 2002/58 (1) vereinbar?

Falls nein: Verstößt es gegen das Unionsrecht, wenn das nationale Gesetz dahin ausgelegt wird, dass die infolge einer solchen Genehmigung erlangten Informationen zum Nachweis des Anklagevorwurfs verwendet werden?

(1) Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).
1.

Ist Art. 28 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI (1) im Licht des Rechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz dahin auszulegen, dass: — eine Person, die dem Ausstellungsmitgliedstaat übergeben worden ist und gegen die ein weiterer Mitgliedstaat anschließend einen EHB wegen vor dieser Übergabe begangener Taten ausgestellt hat, in der Lage sein muss, ihr Recht auf Anhörung in Bezug auf das Ersuchen um Zustimmung zur weiteren Übergabe gemäß Art. 28 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI im Ausstellungsmitgliedstaat bei einer Justizbehörde dieses Mitgliedstaats während des Verfahrens über die Vollstreckung des von dem weiteren Mitgliedstaat ausgestellten EHB auszuüben, oder — diese Person in der Lage sein muss, ihr Recht auf Anhörung in dem Mitgliedstaat, der sie zu einem früheren Zeitpunkt übergeben hat, bei der vollstreckenden Justizbehörde während des Verfahrens über die Erteilung der Zustimmung zur weiteren Übergabe auszuüben?
3.

Genügt in einem Fall wie dem oben genannten, in dem der Anbieter die elektronische Signatur als „beruflich“ qualifiziert, dieser Umstand für die Feststellung, dass keine „qualifizierte elektronische Signatur“ vorliegt, wenn es an einem qualifizierten Zertifikat des Anbieters fehlt, oder ist festzustellen, ob die Unterschriften die Anforderungen an eine qualifizierte elektronische Signatur erfüllen?
1.

Steht der in Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 2 EUV und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit einer nationalen Bestimmung wie Art. 148 Abs. 2 der Verfassung Rumäniens in ihrer Auslegung durch die Curtea Constituțională (Verfassungsgerichtshof, Rumänien) in der Entscheidung Nr. 390/2021 entgegen, wonach die nationalen Gerichte nicht befugt sind, die Vereinbarkeit einer nationalen Bestimmung, die durch eine Entscheidung der Curtea Constituțională für verfassungsgemäß erklärt wurde, mit den Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union zu prüfen?
C 422/7

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 30. Juli 2021 — Comune di Venezia/Telecom Italia SpA, Infrastrutture Wireless Italiane SpA — Inwit SpA

(Rechtssache C-467/21)

(2021/C 422/10)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Comune di Venezia

Rechtsmittelgegnerinnen: Telecom Italia SpA, Infrastrutture Wireless Italiane SpA — Inwit SpA

Vorlagefrage

Steht das Unionsrecht einer nationalen Bestimmung (wie Art. 8 Abs. 6 des Gesetzes Nr. 36 vom 22. Februar 2001) entgegen, die dahin ausgelegt und angewandt wird, dass sie den einzelnen lokalen Verwaltungen gestattet, Standortkriterien für Mobilfunkanlagen zu bestimmen, auch in Form eines Verbots, wie das Verbot, Antennen in bestimmten Gebieten oder in einem bestimmten Abstand von Gebäuden einer bestimmten Art anzubringen?
C 401/6

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Irland), eingereicht am 11. August 2021 — K. M./The Director of Public Prosecutions

(Rechtssache C-483/21)

(2021/C 401/07)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsführer: K. M.

Berufungsgegner: The Director of Public Prosecutions

Vorlagefragen

1. Verlangen der Wortlaut der Art. 89 und/oder 90 der Verordnung Nr. 1224/2009 (1) sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß der Charta und dem Unionsrecht, dass das verurteilende Gericht ein Ermessen zur Anpassung, Modifikation oder Abschwächung des Umfangs der angeordneten Beschlagnahme der Fänge und Fanggeräte haben muss, insbesondere unter Berücksichtigung der in den Art. 89 und 90 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 genannten Umstände?

2. Im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen auf den Lebensunterhalt eines Kapitäns als Folge einer automatischen zwingenden Beschlagnahme sämtlicher Fänge und Fanggeräte: Kann eine nationale Rechtsvorschrift wie Section 28 Abs. 5 Buchst. b (2), die es einem nationalen Gericht nicht gestattet, die Auswirkungen zu prüfen, die die Verurteilung wegen einer gegen diese Section und gegen die Verordnung verstoßenden Straftat auf das Recht auf Bestreitung des Lebensunterhalts einer Person hat (außer im Rahmen der Überlegung, welche Geldstrafe angemessen sein könnte), im Hinblick auf das Grundrecht des Kapitäns auf Ausübung seines Berufs als mit dem Wortlaut der Verordnung, der Charta und dem Unionsrecht vereinbar angesehen werden?

(1) Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. 2009, L 343, S. 1).

(2) des Sea Fisheries and Maritime Jurisdiction Act 2006 (Gesetz betreffend die Seefischerei und die Seegerichtsbarkeit von 2006).
10.

Kann Art. 101 Abs. 1 AEUV dahin ausgelegt werden, dass der bloße Umstand, dass eine Partnerschaftsvereinbarung zwischen einem Unternehmen, das im Vertrieb von Strom tätig ist, und einem Unternehmen, das im Einzelhandel mit Lebensmitteln und Nicht-Lebensmitteln für den häuslichen Verbrauch tätig ist, zur gegenseitigen Förderung ihrer jeweiligen Tätigkeiten (in deren Rahmen u. a. das erste Unternehmen seinen Kunden Rabatte auf ihren Stromverbrauch gewährt, die das zweite Unternehmen vom Preis der Käufe dieser Kunden in seinen Einzelhandelsgeschäften abzieht) eine Klausel enthält, in der sich beide Parteien verpflichten, nicht miteinander in Wettbewerb zu treten und keine gleichartigen Vereinbarungen mit den Wettbewerbern der jeweils anderen Partei zu schließen, bedeutet, dass mit dieser Klausel eine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV bezweckt wird, obwohl — der zeitliche Anwendungsbereich der betreffenden Klausel (Laufzeit der Vereinbarung von einem Jahr zuzüglich einem Jahr) dem in der Vereinbarung bestimmten Zeitraum entspricht, in dem die Parteien Geschäftsgeheimnisse oder Know-how, das während der Partnerschaft erworben wurde, nicht in Projekten mit Dritten verwenden dürfen; — der räumliche Anwendungsbereich der Klausel auf den räumlichen Anwendungsbereich der Vereinbarung beschränkt ist; — der persönliche Anwendungsbereich der Klausel auf die Parteien der Vereinbarung, auf die Unternehmen, an denen sie eine Mehrheitsbeteiligung halten, und auf andere Unternehmen desselben Konzerns, die ebenfalls Inhaber und/oder Betreiber von Einzelhandelsgeschäften sind, die von der Vereinbarung erfasst sind, beschränkt ist; — der persönliche Anwendungsbereich der Klausel die überwiegende Mehrheit der Unternehmen ausschließt, die zu demselben Konzern gehören wie die jeweilige Partei, womit diese Unternehmen nicht durch die Klausel gebunden sind und sowohl während als auch nach dem Ende der Laufzeit der Vereinbarung mit der anderen Partei konkurrieren dürfen; — die von dem Wettbewerbsverbot erfassten Unternehmen auf völlig unterschiedlichen Produktmärkten tätig sind und nicht nachgewiesen worden ist, dass sie zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung Projekte oder Pläne entwickelt oder Investitionen oder andere Vorbereitungen getätigt hatten, um in den Produktmarkt der jeweils anderen Partei einzutreten?
3.

Sind mit Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2014/104 und/oder mit Art. 102 AEUV sowie dem Effektivitätsgrundsatz eine solche nationale Regelung und ihre Auslegung vereinbar, die die „Kenntnis der Tatsache, dass ein Schaden entstanden ist“, die für den Beginn der subjektiven Verjährungsfrist relevant ist, an die Kenntnis des Geschädigten über die „einzelnen Teilschäden“ knüpft, die im Laufe der Zeit während eines fortdauernden oder fortgesetzten wettbewerbswidrigen Verhaltens entstehen (da die Rechtsprechung davon ausgeht, dass der gegenständliche Schadensersatzanspruch in seinem Ganzen teilbar ist) und bei denen dann eigenständige subjektive Verjährungsfristen unabhängig von der Kenntnis des Geschädigten über den durch die Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV verursachten Schaden im gesamten Ausmaß zu laufen beginnen, also eine solche nationale Regelung und ihre Auslegung, die es ermöglichen, dass die Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch aufgrund wettbewerbswidrigen Verhaltens vor dem Zeitpunkt beginnt, an dem dieses gegen Art. 102 AEUV verstoßende Verhalten der günstigeren Platzierung und Darstellung des eigenen Preisvergleichsdienstes beendet wurde?
1)

Folgt aus dem Unionsrecht, insbesondere aus Art. 4 Abs. 3 AEUV, Art. 288 Abs. 3 AEUV und Art. 260 Abs. 1 AEUV, dass Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG (1) (im Folgenden: Dienstleistungsrichtlinie) im Rahmen eines laufenden Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen in der Weise unmittelbare Wirkung entfaltet, dass die dieser Richtlinie entgegenstehenden nationalen Regelungen in § 4 der deutschen Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen von 1996 in der Fassung von 2002 (im Folgenden: HOAI 2002), wonach die in dieser Honorarordnung statuierten Mindestsätze für Planungs- und Überwachungsleistungen der Architekten und Ingenieure — abgesehen von bestimmten Ausnahmefällen — verbindlich sind und eine die Mindestsätze unterschreitende Honorarvereinbarung in Verträgen mit Architekten oder Ingenieuren unwirksam ist, nicht mehr anzuwenden sind, auch, wenn es um Ansprüche aus einem Architektenvertrag geht, der im Jahr 2004, also vor dem Erlass der Dienstleistungsrichtlinie, geschlossen worden ist?