Daher gilt die Auslegung des Begriffs der ernsthaften Benutzung, die der Gerichtshof in Bezug auf nationale Marken gegeben hat, entsprechend für Gemeinschaftsmarken, da die Richtlinie 2008/95 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und die Verordnung Nr. 207/2009 das gleiche Ziel verfolgen. Wie sich nämlich sowohl aus dem neunten Erwägungsgrund dieser Richtlinie als auch aus dem zehnten Erwägungsgrund der Verordnung ergibt, wollte der Unionsgesetzgeber die Aufrechterhaltung der an die nationale bzw. Gemeinschaftsmarke anknüpfenden Rechte von der Voraussetzung abhängig machen, dass sie tatsächlich benutzt wird. So könnte eine Gemeinschaftsmarke, die nicht benutzt wird, das Spektrum der Zeichen, die andere Marktteilnehmer als Marken eintragen lassen können, beschränken und den Mitbewerbern die Möglichkeit zur Verwendung dieser oder einer ähnlichen Marke nehmen, wenn diese auf dem Binnenmarkt Waren oder Dienstleistungen anbieten, die mit den durch die fragliche Marke geschützten identisch oder ihnen ähnlich sind. Folglich könnte die Nichtbenutzung einer Gemeinschaftsmarke auch den freien Warenverkehr und den freien Dienstleistungsverkehr beschränken.

Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke ist dahin auszulegen, dass bei der Beurteilung des in dieser Bestimmung vorgesehenen Erfordernisses, dass eine Marke „in der Gemeinschaft ernsthaft benutzt wird“, die Grenzen des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten außer Betracht zu lassen sind.

Aus der Zusammenschau der Erwägungsgründe 2, 4 und 6 der Verordnung ergibt sich, dass sie das Hindernis der territorialen Beschränkung der Rechte, die den Markeninhabern nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zustehen, beseitigen soll, indem den Unternehmen ermöglicht wird, ihre Wirtschaftstätigkeit an die Dimensionen der Gemeinschaft anzupassen und sie unbehindert auszuüben. Mit der Gemeinschaftsmarke kann der Inhaber somit seine Waren oder Dienstleistungen ohne Rücksicht auf die Grenzen überall in der Gemeinschaft auf dieselbe Weise kennzeichnen. Dagegen können sich Unternehmen, die keinen Schutz ihrer Marken auf Gemeinschaftsebene wünschen, dafür entscheiden, nationale Marken zu benutzen, ohne gezwungen zu sein, ihre Marken als Gemeinschaftsmarken anzumelden.

Auch wenn die Erwartung berechtigt ist, dass eine Gemeinschaftsmarke, da sie einen umfassenderen Gebietsschutz als eine nationale Marke genießt, in einem größeren Gebiet als dem eines einzigen Mitgliedstaats benutzt wird, um diese Benutzung als ernsthafte Benutzung qualifizieren zu können, ist es doch nicht ausgeschlossen, dass der Markt der Waren oder Dienstleistungen, für die eine Gemeinschaftsmarke eingetragen wurde, unter bestimmten Umständen faktisch auf das Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats begrenzt ist. In einem solchen Fall könnte eine Benutzung der Gemeinschaftsmarke in diesem Gebiet gleichzeitig die Voraussetzung der ernsthaften Benutzung einer Gemeinschaftsmarke und die der ernsthaften Benutzung einer nationalen Marke erfüllen.

Nur dann, wenn ein nationales Gericht feststellt, dass bei Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls die Benutzung in einem Mitgliedstaat nicht hinreicht, um eine ernsthafte Benutzung in der Gemeinschaft darzustellen, besteht noch die Möglichkeit, die Gemeinschaftsmarke in Anwendung der in Art. 112 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 vorgesehenen Ausnahme in eine nationale Marke umzuwandeln.

Die Erwartung, dass eine Gemeinschaftsmarke in einem größeren Gebiet benutzt wird als nationale Marken, ist zwar nachvollziehbar, es ist aber nicht erforderlich, dass diese Benutzung in einem größeren räumlichen Gebiet erfolgt, um als ernsthaft qualifiziert zu werden, denn eine solche Qualifizierung hängt von den Merkmalen der betreffenden Ware oder Dienstleistung auf dem entsprechenden Markt ab.

Da die Beurteilung der Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke auf sämtlichen Tatsachen und Umständen beruht, die geeignet sind, zu belegen, dass die geschäftliche Verwertung der Marke es ermöglicht, Marktanteile für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, zu gewinnen oder zu behalten, ist es unmöglich, im Vorhinein abstrakt festzulegen, auf welche Gebietsgröße bei der Prüfung der Frage, ob die Marke ernsthaft benutzt wird, abzustellen ist. Eine De-minimis-Regel, die das nationale Gericht daran hindern würde, alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, kann daher nicht aufgestellt werden.

(vgl. Randnrn. 40, 50, 51, 54, 55, 57 und Tenor)