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12.

Art. 27 („Aufenthalt des Rentners oder seiner Familienangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnmitgliedstaat – Aufenthalt im zuständigen Mitgliedstaat – Zulassung zu einer notwendigen Behandlung außerhalb des Wohnmitgliedstaats“) dieser Verordnung sieht vor: „(1) Artikel 19 gilt entsprechend für eine Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erhält und Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften eines der ihre Rente(n) gewährenden Mitgliedstaaten hat, oder für ihre Familienangehörigen, wenn sie sich in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnmitgliedstaat aufhalten. (2) Artikel 18 Absatz 1 gilt entsprechend für die in Absatz 1 genannten Personen, wenn sie sich in dem Mitgliedstaat aufhalten, in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat, der die Kosten für die dem Rentner in dessen Wohnmitgliedstaat gewährten Sachleistungen zu tragen hat, und wenn dieser Mitgliedstaat sich dafür entschieden hat und in Anhang IV aufgeführt ist. (3) Artikel 20 gilt entsprechend für einen Rentner und/oder seine Familienangehörigen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnmitgliedstaat aufhalten, um dort die ihrem Zustand angemessene Behandlung zu erhalten. (4) Sofern in Absatz 5 nichts anderes bestimmt ist, übernimmt der zuständige Träger die Kosten für die Sachleistungen nach den Absätzen 1 bis 3, der auch die Kosten für die dem Rentner in dessen Wohnmitgliedstaat gewährten Sachleistungen zu tragen hat. (5) Die Kosten für die Sachleistungen nach Absatz 3 werden vom Träger des Wohnortes des Rentners oder seiner Familienangehörigen übernommen, wenn diese Personen in einem Mitgliedstaat wohnen, der sich für die Erstattung in Form von Pauschalbeträgen entschieden hat. In diesen Fällen gilt für die Zwecke des Absatzes 3 der Träger des Wohnorts des Rentners oder seiner Familienangehörigen als zuständiger Träger.“
77.

Die in Rede stehenden Vergünstigungen sind somit für Beamte bestimmt, die wegen ihres Status als Ausländer im Aufnahmestaat und/oder wegen ihrer Verpflichtung, ihren Wohnsitz zum Zeitpunkt des Dienstantritts zu wechseln, um sich im Hoheitsgebiet dieses Staates niederzulassen, nicht oder nur wenig in die Gesellschaft des Staates des Dienstortes integriert sind. Wie der Rat in der mündlichen Verhandlung zu Recht ausgeführt hat, steht das Kriterium der Auslandstätigkeit oder der Expatriierung für die Bestimmung der Beamten, die die finanzielle Unterstützung zur Aufrechterhaltung von Verbindungen zu ihrem Herkunftsort am meisten benötigen, völlig im Einklang mit der Logik des durch das reformierte Statut eingeführten Systems. Im Rahmen seines weiten Ermessens hat sich der Gesetzgeber unter den möglichen Lösungen dafür entschieden, die Zahl der Empfänger der in Rede stehenden Vergünstigungen dadurch einzuschränken, dass er die Gruppe von Beamten, zu der die Rechtsmittelführer gehören, deren Beziehung zum Herkunftsort er für weniger stark hielt, ausgeschlossen hat.
1.

Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten im Normalfall den in Unterabsatz 1 dieser Vorschrift vorgesehenen Preis als Mindestpreis für Pflichtangebote vorsehen müssen. Dies gilt nicht in Fällen, wie den in Unterabs. 2 derselben Vorschrift genannten, in denen der höchste vom Bieter in dem von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Zeitraum vor dem Angebot gezahlte Preis nicht als angemessen anzusehen ist, was zu beurteilen dem nationalen Gericht obliegt. Folglich steht Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 1 dieser Richtlinie einer nationalen Regelung nicht entgegen, die für einen solchen Fall einen anderen als den in dieser Vorschrift genannten Preis zugrunde legt, soweit einerseits die Voraussetzungen, unter denen von einer Unangemessenheit dieses Preises ausgegangen wird, und andererseits die Kriterien, nach denen der alternative Wert bestimmt wird, anhand der vom innerstaatlichen Recht anerkannten Auslegungsmethoden hinreichend klar, bestimmt und voraussehbar sind. a) Die „Illiquidität“ der Wertpapiere der Zielgesellschaft ist nicht als hinreichend klare, bestimmte und voraussehbare Voraussetzung für das Vorliegen besonderer Umstände anzusehen, die eine Abweichung von der in Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/25 vorgesehenen Regel rechtfertigen können, soweit gesetzlich nicht eindeutig festgelegt ist, unterhalb welcher Handelsvolumina oder ‑frequenzen ein Wertpapier als illiquide gilt. b) Als Kriterium für die gesetzliche Bestimmung eines von Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/25 abweichenden angemessenen Preises kommt jedes objektive Bewertungskriterium in Betracht, das allgemein in der Finanzanalyse verwendet wird, um den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert eines Anteils an der Zielgesellschaft einer Übernahme zu bestimmen. Es ist Aufgabe des nationalen Richters, zu beurteilen, ob der unter Anwendung der nationalen Regelung ermittelte Preis diesen Wert abbildet. c) Ein Bewertungskriterium kann jedoch nicht als hinreichend klar, bestimmt und voraussehbar angesehen werden, wenn für seine Anwendung eine Vorschrift teleologisch reduziert werden oder aufgrund entgegenstehenden Unionsrechts unangewendet bleiben muss.
150.

In Bezug auf diese zweite Feststellung führt DT weiter aus, dass dies in den Rn. 237 bis 464 des Urteils DT, auf die das Gericht in dessen Rn. 471 verwiesen habe, so nicht festgestellt werde. Das Gericht führe in diesen Randnummern mehrere Indizien für die Ausübung eines bestimmenden Einflusses von DT auf ST an, ohne jedoch festzustellen, dass ST von DT konkrete Weisungen erteilt worden seien.
86.

Insoweit führt Art. 6 Buchst. c der Richtlinie 2003/96, auf den die Kommission in den Anträgen in ihrer Klageschrift nicht ausdrücklich Bezug nimmt, der jedoch in den von den Parteien vorgebrachten Argumenten eine zentrale Stellung einnimmt, die „vollständige oder teilweise“ Erstattung der entrichteten Steuern als eine der Formen an, in denen die Mitgliedstaaten die in dieser Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen gewähren können ( 23 ). Wie sich aus dem Wortlaut von Art. 6 der Richtlinie ergibt, ist es für einen Mitgliedstaat möglich, „Steuerbefreiungen“ oder „Steuerermäßigungen“ im Sinne dieser Bestimmung nicht unmittelbar anzuwenden, sondern diese in Form einer Erstattung zu gewähren ( 24 ). Die Annahme, dass die Erstattung keine Form der Verbrauchsteuerbefreiung oder ‑ermäßigung sei, hätte nach Ansicht des Gerichtshofs „eine Umgehung der in den Art. 6, 18 und 19 sowie in Anhang II der Richtlinie 2003/96 vorgesehenen gesetzlichen Ausnahmeregelung zur Folge“ ( 25 ).
43.

Außerdem könnte, wie der Gerichtshof bereits in der Rechtssache A und S ausgeführt hat, jede andere Auslegung der Richtlinie mit dazu beitragen, dass die nationalen Gerichte nicht dazu angehalten werden, Anträge schutzbedürftiger Minderjähriger mit der für solche Rechtsbehelfe erforderlichen Vorrangigkeit zu bearbeiten, wodurch die Rechte dieser minderjährigen Antragsteller auf Familienzusammenführung gefährdet werden könnten ( 11 ). Eine solche Sachlage liefe einem der mit Art. 24 Abs. 2 der Charta verfolgten Ziele zuwider, nämlich dass für die Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Richtlinie 2003/86 das Wohl des Kindes in der Praxis eine vorrangige Erwägung sein sollte. In diesem Zusammenhang möchte ich ferner darauf hinweisen, dass der Prozessbevollmächtigte der Kassationsbeschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung, die am 30. Januar 2020 stattgefunden hat, auf Frage eines Mitglieds des Gerichtshofs ohne Widerspruch erklärt hat, dass der Conseil du contentieux des étrangers (Rat für Ausländerstreitsachen) ihnen mitgeteilt habe, dass ihre Rechtssachen nicht als vorrangig angesehen würden.
63.

Soweit die Kommission dagegen in ihrer Stellungnahme meint, dass ein selektiver Vorteil nicht entfällt, nur weil mit dem Vorteil bestimmte Belastungen kompensiert werden, überzeugt dies nicht. Zum einen befinden sich Unternehmen, die besonderen Belastungen unterliegen (hier etwa durch eine weitere Steuerschuld in den Vereinigten Staaten), im Hinblick auf das Ziel von Maßnahmen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung durchaus in einer anderen Lage als Unternehmen, die nur einmal (in Gibraltar) besteuert werden. Zum anderen liegt die Grundentscheidung, inwieweit ein Mitgliedstaat die Steuerschulden in anderen Staaten berücksichtigt und damit Doppelbesteuerungen vermeidet, in seinem Ermessen. Darüber hinaus ist die Vermeidung der Doppelbesteuerung – wie oben ausgeführt – ein anerkanntes Ziel der Union. Warum Gibraltar daher hier die Grenzen seines Ermessens überschritten haben sollte, wird von der Kommission auch in ihrer Stellungnahme nicht dargelegt.
61.

Erstens weise ich darauf hin, dass nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 261/2004 der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Flug in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, da die Kläger des Ausgangsverfahrens ihre Reise auf einem Flughafen in einem Mitgliedstaat, nämlich Belgien, angetreten haben. Dieses Kriterium stellt einen engen Bezug zum Unionsgebiet her. Dass im vorliegenden Fall der Ausgleichsanspruch aufgrund einer Verspätung entstanden ist, zu der es ausschließlich im Gebiet eines Drittstaats gekommen ist, ändert daher nichts an diesem Bezug zum Unionsgebiet. Wie in den Nrn. 36 und 37 der vorliegenden Schlussanträge ausgeführt, stellen nämlich Flüge mit Anschlussflügen von einem Flughafen in einem Mitgliedstaat zu einem Flughafen eines Drittstaats eine Gesamtheit dar, die mit einem Direktflug mit derselben Flugroute gleichgesetzt werden kann. In diesem Sinne hat der Gerichtshof anerkannt, dass „ein Flug …, der vollständig außerhalb der Union erfolgt ist, nicht unter die Verordnung Nr. 261/2004 fällt, wenn er als gesonderter Beförderungsvorgang angesehen wird. Wird hingegen eine Beförderung … als Gesamtheit mit Abflugort in einem Mitgliedstaat angesehen, ist die Verordnung anwendbar“ ( 26 ).
9.

Art. 6 der UVP-Richtlinie enthält die grundlegenden Bestimmungen über die Öffentlichkeitsbeteiligung: „(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Behörden, die in ihrem umweltbezogenen Aufgabenbereich von dem Projekt berührt sein könnten, die Möglichkeit haben, ihre Stellungnahme zu den Angaben des Projektträgers und zu dem Antrag auf Genehmigung abzugeben. … (2) Die Öffentlichkeit wird … frühzeitig …, spätestens jedoch, sobald die Informationen nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung gestellt werden können, über Folgendes informiert: a) den Genehmigungsantrag; b) die Tatsache, dass das Projekt Gegenstand einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist, und gegebenenfalls die Tatsache, dass Art. 7 Anwendung findet; c) genaue Angaben zu den jeweiligen Behörden, die für die Entscheidung zuständig sind, bei denen relevante Informationen erhältlich sind bzw. bei denen Stellungnahmen oder Fragen eingereicht werden können, sowie zu vorgesehenen Fristen für die Übermittlung von Stellungnahmen oder Fragen; d) die Art möglicher Entscheidungen, oder, soweit vorhanden, den Entscheidungsentwurf; e) die Angaben über die Verfügbarkeit der Informationen, die gemäß Art. 5 eingeholt wurden; f) die Angaben, wann, wo und in welcher Weise die relevanten Informationen zugänglich gemacht werden; g) Einzelheiten zu den Vorkehrungen für die Beteiligung der Öffentlichkeit nach Abs. 5 dieses Artikels. (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der betroffenen Öffentlichkeit innerhalb eines angemessenen zeitlichen Rahmens Folgendes zugänglich gemacht wird: a) alle Informationen, die gemäß Art. 5 eingeholt wurden; b) in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften die wichtigsten Berichte und Empfehlungen, die der bzw. den zuständigen Behörden zu dem Zeitpunkt vorliegen, zu dem die betroffene Öffentlichkeit nach Abs. 2 dieses Artikels informiert wird; c) in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der [Umweltinformationsrichtlinie ( 6 )] andere als die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Informationen, die für die Entscheidung nach Art. 8 dieser Richtlinie von Bedeutung sind und die erst zugänglich werden, nachdem die betroffene Öffentlichkeit nach Absatz 2 dieses Artikels informiert wurde. (4) Die betroffene Öffentlichkeit erhält frühzeitig und in effektiver Weise die Möglichkeit, sich an den umweltbezogenen Entscheidungsverfahren gemäß Art. 2 Abs. 2 zu beteiligen, und hat zu diesem Zweck das Recht, der zuständigen Behörde bzw. den zuständigen Behörden gegenüber Stellung zu nehmen und Meinungen zu äußern, wenn alle Optionen noch offenstehen und bevor die Entscheidung über den Genehmigungsantrag getroffen wird. (5) ...“
5.

Titel II der Verordnung Nr. 1308/2013 enthält in seinem Kapitel I, das die Art. 73 bis 123 umfasst, die Vorschriften für die Vermarktung. Art. 80 („Önologische Verfahren und Analysemethoden“) lautet: „(1) Nur gemäß Anhang VIII zugelassene und in Artikel 75 Absatz 3 Buchstabe g und Artikel 83 Absätze 2 und 3 vorgesehene önologische Verfahren dürfen für die Erzeugung und Haltbarmachung der in Anhang VII Teil II aufgeführten Weinbauerzeugnisse in der Union verwendet werden[ ( 6 )]. … Die zugelassenen önologischen Verfahren dürfen nur zur ordnungsgemäßen Weinherstellung, Haltbarmachung oder zum ordnungsgemäßen Ausbau des Erzeugnisses verwendet werden. Die in Anhang VII Teil II aufgeführten Erzeugnisse müssen in der Union im Einklang mit den in Anhang VIII festgelegten Vorschriften hergestellt werden[ ( 7 )]. (2) Die in Anhang VII Teil II aufgeführten Erzeugnisse dürfen in der Union nicht vermarktet werden, wenn sie a) Gegenstand von durch die Union nicht zugelassenen önologischen Verfahren waren; b) Gegenstand von national nicht zugelassenen önologischen Verfahren waren; oder c) den Vorschriften des Anhangs VIII nicht entsprechen. …“
97.

Die tschechische Regelung wurde aber bereits am 30. Mai 2012 veröffentlicht, also fast zwei Monate vor der Veröffentlichung der Richtlinie 2012/19 am 24. Juli 2012. Die Richtlinie war zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Kraft und konnte daher gegenüber der Tschechischen Republik keine Verpflichtungen begründen. ( 39 )
16.

Nunmehr erwägt der Kammervorsitzende des Okresný súd Bratislava III (Kreisgericht Bratislava III), für einen der Angeklagten einen europäischen Haftbefehl auszustellen. In diesem Verfahren richtet er die folgenden Fragen an den Gerichtshof: 1) Steht der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584 der Grundsatz ne bis in idem entgegen, und zwar unter Berücksichtigung von Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wenn die Strafsache durch ein gerichtliches Urteil über den Freispruch vom Anklagevorwurf oder die Einstellung des Verfahrens rechtskräftig abgeschlossen wurde, falls diese Entscheidungen auf der Grundlage einer Amnestie ergangen sind, die, nachdem diese Entscheidungen rechtskräftig geworden waren, durch den Gesetzgeber aufgehoben wurde, und die innerstaatliche Rechtsordnung vorsieht, dass durch die Aufhebung einer solchen Amnestie auch die Entscheidungen staatlicher Organe in dem Umfang aufgehoben sind, in dem sie auf der Grundlage und mit der Begründung von Amnestien und Begnadigungen ergangen sind, und gesetzliche Strafverfolgungshindernisse, die auf eine in dieser Weise aufgehobene Amnestie gestützt sind, wegfallen, und zwar ohne eine besondere gerichtliche Entscheidung oder ein besonderes gerichtliches Verfahren? 2) Steht eine Bestimmung eines nationalen Gesetzes, die, ohne Entscheidung eines nationalen Gerichts, unmittelbar die Entscheidung eines nationalen Gerichts über die Einstellung der Strafverfolgung, die nach der nationalen Regelung den Charakter einer endgültigen Entscheidung mit den Wirkungen eines Freispruchs vom Anklagevorwurf hat, aufhebt, mit dem durch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleisteten Recht auf ein unparteiisches Gericht und dem in Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleisteten Recht, nicht zweimal wegen derselben Tat verfolgt oder bestraft zu werden, sowie Art. 82 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Einklang? 3) Steht eine solche Bestimmung eines nationalen Gesetzes, die das Verfassungsgericht bei der Überprüfung des Beschlusses der Národna rada Slovenskej republiky (Nationalrat der Slowakischen Republik) über die Aufhebung einer Amnestie oder einer individuellen Begnadigung nach Art. 86 Buchst. i der Verfassung der Slowakischen Republik darauf beschränkt, nur dessen Vereinbarkeit mit der Verfassung der Slowakischen Republik zu beurteilen, ohne Rücksicht auf verbindliche Rechtsakte der Europäischen Union, insbesondere die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta), den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und den Vertrag über die Europäische Union (EUV), in Einklang mit dem Loyalitätsgrundsatz nach Art. 4 Abs. 3 EUV, mit Art. 267 AEUV, mit Art. 82 AEUV, mit dem in Art. 47 der Charta verbürgten Recht auf ein unparteiisches Gericht sowie mit dem in Art. 50 der Charta verbürgten Recht, nicht zweimal wegen derselben Tat verfolgt oder bestraft zu werden?
5.

§ 10 Abs. 1 und 2 des Urlaubsgesetzes vom 7. Juli 1976 (im Folgenden: UrlG) ( 3 ) in seiner geänderten Fassung bestimmt: „(1) Dem Arbeitnehmer gebührt für das Urlaubsjahr, in dem das Arbeitsverhältnis endet, zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Ersatzleistung als Abgeltung für den der Dauer der Dienstzeit in diesem Urlaubsjahr im Verhältnis zum gesamten Urlaubsjahr entsprechenden Urlaub. Bereits verbrauchter Jahresurlaub ist auf das aliquote Urlaubsausmaß anzurechnen … (2) Eine Ersatzleistung gebührt nicht, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt.“
11.

Art. 15 („Ungenutzte Einrichtungen“) sieht vor: „(1) In Anhang II Nummer 2 der Richtlinie 2012/34/EU genannte Serviceeinrichtungen, die für mindestens zwei aufeinanderfolgende Jahre nicht genutzt wurden, werden für Interessenbekundungen freigegeben und zum Leasing oder zur Vermietung ausgeschrieben. Informationen über ungenutzte Einrichtungen werden gemäß Artikel 5 veröffentlicht. (2) Der Zweijahreszeitraum gemäß Absatz 1 beginnt an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem in der betreffenden Serviceeinrichtung zum letzten Mal eine schienenverkehrsbezogene Leistung erbracht wurde. (3) Antragsteller, die an der Nutzung einer in Anhang II Nummer 2 der Richtlinie 2012/34/EU genannten Serviceeinrichtung, die für mindestens zwei aufeinanderfolgende Jahre nicht genutzt wurde, interessiert sind, teilen ihr Interesse dem Betreiber der betreffenden Einrichtung schriftlich mit und setzen die Regulierungsstelle unverzüglich davon in Kenntnis. In der Interessenbekundung ist der Bedarf des betreffenden Eisenbahnunternehmens nachzuweisen. Der Betreiber der Serviceeinrichtung kann entscheiden, den Betrieb in einer Weise wieder aufzunehmen, die dem nachgewiesenen Bedarf des Eisenbahnunternehmens entspricht. (4) Wird eine Serviceeinrichtung nicht von ihrem Eigentümer betrieben, so setzt der Betreiber der Einrichtung den Eigentümer von der Interessenbekundung innerhalb von zehn Tagen nach ihrem Eingang in Kenntnis. Der Eigentümer der Einrichtung gibt öffentlich bekannt, dass die Einrichtung ganz oder teilweise zum Leasing oder zur Vermietung verfügbar ist, sofern sich der Betreiber der Serviceeinrichtung nach der Interessenbekundung nicht zur Wiederaufnahme des Betriebs entschieden hat. (5) Vor einer solchen Bekanntmachung kann der Eigentümer der Serviceeinrichtung dem Betreiber der Serviceeinrichtung gestatten, sich innerhalb von vier Wochen zu der Bekanntmachung zu äußern. Der Betreiber kann Einwände gegen die Bekanntmachung erheben, indem er anhand von Unterlagen nachweist, dass bereits vor der Interessenbekundung ein Umstellungsprozess eingeleitet wurde. (6) Die Regulierungsstelle wird vom Eigentümer über den Umstellungsprozess unterrichtet und kann zur Beurteilung seiner Plausibilität vom Betreiber Unterlagen verlangen. Im Fall einer nicht zufriedenstellenden Beurteilung verlangt die Regulierungsstelle, dass der Betrieb der Einrichtung ganz oder teilweise zur Vermietung oder zum Leasing ausgeschrieben wird. …“
5.

Art. 4 Abs. 1, 2 und 5 der Richtlinie 2003/86 bestimmt: „(1) Vorbehaltlich der in Kapitel IV sowie in Artikel 16 genannten Bedingungen gestatten die Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie folgenden Familienangehörigen die Einreise und den Aufenthalt: a) dem Ehegatten des Zusammenführenden; b) den minderjährigen Kindern des Zusammenführenden und seines Ehegatten, einschließlich der Kinder, die gemäß einem Beschluss der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats oder einem aufgrund der internationalen Verpflichtungen dieses Mitgliedstaats automatisch vollstreckbaren oder anzuerkennenden Beschluss adoptiert wurden; c) den minderjährigen Kindern, einschließlich der adoptierten Kinder des Zusammenführenden, wenn der Zusammenführende das Sorgerecht besitzt und für den Unterhalt der Kinder aufkommt. Die Mitgliedstaaten können die Zusammenführung in Bezug auf Kinder gestatten, für die ein geteiltes Sorgerecht besteht, sofern der andere Elternteil seine Zustimmung erteilt; d) den minderjährigen Kindern, einschließlich der adoptierten Kinder des Ehegatten, wenn der Ehegatte das Sorgerecht besitzt und für den Unterhalt der Kinder aufkommt. Die Mitgliedstaaten können die Zusammenführung in Bezug auf Kinder gestatten, für die ein geteiltes Sorgerecht besteht, sofern der andere Elternteil seine Zustimmung erteilt. Die minderjährigen Kinder im Sinne dieses Artikels dürfen das nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats geltende Volljährigkeitsalter noch nicht erreicht haben und dürfen nicht verheiratet sein. … (2) Vorbehaltlich der in Kapitel IV genannten Bedingungen können die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Rechtsvorschriften folgenden Familienangehörigen die Einreise und den Aufenthalt gemäß dieser Richtlinie gestatten: a) den Verwandten in gerader aufsteigender Linie ersten Grades des Zusammenführenden oder seines Ehegatten, wenn letztere für ihren Unterhalt aufkommen und erstere in ihrem Herkunftsland keinerlei sonstige familiäre Bindungen mehr haben; … (5) Zur Förderung der Integration und zur Vermeidung von Zwangsehen können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der Zusammenführende und sein Ehegatte ein Mindestalter erreicht haben müssen, das höchstens auf 21 Jahre festgesetzt werden darf, bevor der Ehegatte dem Zusammenführenden nachreisen darf.“
66.

Im vorliegenden Fall geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Umsätze des Finanzierungsleasings (Sale and lease back) finanzieller Art sind, die der Erhöhung der Liquidität von RED dienen und dass das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Gebäude in ihrem Besitz geblieben ist und von ihr dauerhaft und ununterbrochen für ihre steuerpflichtigen Umsätze genutzt wurde. Diese Umstände scheinen – vorbehaltlich der Überprüfung durch das vorlegende Gericht – nahezulegen, dass jeder dieser Umsätze einen einheitlichen Umsatz darstellt, wobei die Begründung des Eigentumsrechts an dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Gegenstand untrennbar mit dem Immobilienleasing an demselben Gegenstand verbunden ist ( 41 ).