Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 EGKS - Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie - Verwaltungsverfahren - Anhörungsrecht des Beihilfeempfängers - Grenzen

(Allgemeine Entscheidung Nr. 3855/91, Artikel 6 Absatz 4)

2 EGKS - Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie - Genehmigung durch die Kommisson - Voraussetzungen - Anmeldung - Fristversäumnis - Wirkungen

(EGKS-Vertrag, Artikel 4 Buchstabe c; Allgemeine Entscheidungen Nrn. 257/80, 3484/85, 3855/91 und 2496/96)

3 EGKS - Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie - Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe - Berechtigtes Vertrauen der Empfänger - Schutz - Voraussetzungen und Grenzen

4 EGKS - Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie - Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe - Verstoß gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz - Fehlen - Zahlung von Zinsen - Zulässigkeit - Beginn der Verzinsung - Festsetzung auf den Zeitpunkt der Auszahlung der Beihilfe - Zulässigkeit

5 EGKS - Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie - Verbot - Voraussetzungen - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Ausschluß

(EGKS-Vertrag, Artikel 4 Buchstaben a, b und c)

6 Nichtigkeitsklage - Entscheidung oder Empfehlung der Kommission gemäß dem EGKS-Vertrag - Beurteilung der sich aus den wirtschaftlichen Tatsachen und Umständen ergebenden Situation - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen - Ermessensmißbrauch - Offensichtliche Verkennung der Bestimmungen des Vertrages oder irgendeiner bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm durch die Kommission

(EGKS-Vertrag, Artikel 33 Absatz 1)

7 EGKS - Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie - Genehmigung durch die Kommission - Ermessen - Bezugnahme auf die Gemeinschaft als Ganzes - Investitionen für Forschung und Entwicklung

(EGKS-Vertrag, Artikel 4 Buchstabe c)

8 EGKS - Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie - Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe - Anwendung des nationalen Rechts - Voraussetzungen und Grenzen - Zahlung von Zinsen gerechtfertigt durch die Notwendigkeit, die frühere Lage wiederherzustellen

Leitsätze

1 Das Verwaltungsverfahren in Beihilfesachen wird lediglich gegen den betroffenen Mitgliedstaat eingeleitet; der Beihilfeempfänger gilt in diesem Verfahren nur als "interessierter Dritter". Weder aus dem Wortlaut von Artikel 6 Absatz 4 des Fünften Stahlbeihilfenkodex oder aus einer anderen Vorschrift über staatliche Beihilfen noch aus der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte ergibt sich eine Verpflichtung der Kommission, den Empfänger staatlicher Beihilfen dazu anzuhören, wie sie diese Beihilfen rechtlich beurteilt. Der Beihilfeempfänger kann nicht die Rechte der Verteidigung geltend machen, die denjenigen zustehen, gegen die ein Verwaltungsverfahren eingeleitet worden ist, sondern er hat nur Anspruch darauf, an dem Verfahren so weit beteiligt zu werden, wie es unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen ist.

2 Im Gegensatz zu den Vorschriften des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen, die der Kommission die ständige Befugnis verleihen, über deren Vereinbarkeit mit dem Vertrag zu entscheiden, können die durch die Stahlbeihilfenkodexe gewährten Ausnahmen vom Grundsatz des absoluten Beihilfenverbots gemäß Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag nur für die Zeiträume gewährt werden, die die Stahlbeihilfenkodexe vorsehen. Nach Ablauf der Geltungsdauer eines Stahlbeihilfenkodex darf die Kommission deshalb nicht mehr nach dessen Ausnahmeregelungen eine Stahlbeihilfe genehmigen, die nicht gemäß dem Stahlbeihilfenkodex angemeldet worden war.

Wurden die Beihilfen nicht angemeldet, so kann der Mitgliedstaat, der seine Anmeldepflicht versäumt hat, von der Kommission nicht verlangen, daß sie die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt anhand eines Stahlbeihilfenkodex prüft, der nicht mehr in Kraft ist. Ebensowenig kann sich der Mitgliedstaat, der die im Stahlbeihilfenkodex festgelegten Voraussetzungen nicht eingehalten hat, mit Erfolg auf den Grundsatz der Rechtssicherheit berufen, um in den Genuß der im Stahlbeihilfenkodex festgelegten Ausnahmen zu kommen.

3 Beihilfebegünstigte Unternehmen dürfen auf die Ordnungsmässigkeit einer Beihilfe grundsätzlich nur dann vertrauen, wenn diese unter Beachtung des vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde, worüber sich ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer vergewissern können muß. Der Empfänger einer rechtswidrigen Beihilfe kann sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes nur unter aussergewöhnlichen Umständen berufen, aufgrund deren er auf die Ordnungsmässigkeit der Beihilfe vertrauen durfte.

4 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, daß die Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was für die Erreichung des verfolgten Zieles angemessen und erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist.

Da die Aufhebung einer rechtswidrigen Beihilfe im Wege der Rückforderung die logische Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit ist, kann die Rückforderung grundsätzlich nicht als eine Maßnahme betrachtet werden, die in keinem Verhältnis zu den Zielen der Bestimmungen des EGKS-Vertrags über staatliche Beihilfen steht. Selbst wenn eine solche Maßnahme erst lange Zeit nach der Gewährung der Beihilfe getroffen wird, kann sie keine nicht im Gemeinschaftsrecht vorgesehene Sanktion darstellen.

Da die praktische Wirksamkeit des EGKS-Vertrages vereitelt würde, wenn die begünstigten Unternehmen von der Verfügbarkeit des Geldes in der Zeit zwischen der Gewährung und der tatsächlichen Rückzahlung von Beihilfen profitieren könnten, kann eine Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen angeordnet wird, zur Erhebung von Zinsen auf die gewährten Beträge verpflichten, um die mit diesen Beihilfen verbundenen finanziellen Vorteile zu beseitigen.

Was den Zeitpunkt angeht, von dem an die Zinsen zu berechnen sind, so ist zu berücksichtigen, daß sie den Gegenwert für den finanziellen Vorteil aufgrund der kostenlosen Zurverfügungstellung des fraglichen Kapitals für einen bestimmten Zeitraum darstellen. Die Kommission darf die Zinsen daher vom Zeitpunkt der Beihilfenauszahlung an berechnen.

5 Da unter den EGKS-Vertrag fallende Beihilfen als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt gelten, ohne daß nachgewiesen oder auch nur geprüft werden müsste, ob tatsächlich eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsbedingungen gegeben ist oder aufzutreten droht, begeht die Kommission keinen Rechtsfehler, wenn sie feststellt, daß die fraglichen Beihilfen in den Geltungsbereich des EGKS-Vertrags fallen, ohne zuvor zu prüfen, ob sie "Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel" haben.

6 Der Gemeinschaftsrichter darf bei der Ausübung seiner Zuständigkeit für die Entscheidung über Nichtigkeitsklagen gegen Entscheidungen und Empfehlungen der Kommission seine Prüfung nach Artikel 33 Absatz 1 Satz 2 EGKS-Vertrag nicht auf die Beurteilung der sich aus den wirtschaftlichen Tatsachen oder Umständen ergebenden Situation erstrecken, die zu den angefochtenen Entscheidungen oder Empfehlungen geführt hat, es sei denn, daß der Kommission vorgeworfen wird, sie habe einen Ermessensmißbrauch begangen oder die Bestimmungen des Vertrages oder irgendeine bei seiner Durchführung anzuwendende Rechtsnorm offensichtlich verletzt.

Um festzustellen, ob die Kommission die Bestimmungen des EGKS-Vertrags oder einen Stahlbeihilfenkodex so offensichtlich verletzt hat, daß eine Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung gerechtfertigt wäre, müssen die von der Klägerin beigebrachten Beweiselemente ausreichen, um die Würdigung des Sachverhalts in der Entscheidung als unplausibel erscheinen zu lassen.

7 Die Gewährung einer Ausnahme von Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag erfordert eine Prüfung, die von der Kommission in einem gemeinschaftlichen Zusammenhang vorzunehmende Beurteilungen impliziert. Die Tatsache, daß die Ausgaben für Sachanschaffungen im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften in die Bilanz eingestellt und dort als Investitionen für Forschung und Entwicklung oder sonstwie ausgewiesen werden, beweist für sich allein nicht, daß die fraglichen Beihilfen auf der Grundlage des EGKS-Vertrags freigestellt werden können.

8 In Ermangelung gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen über das Verfahren zur Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge muß die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beihilfen nach den im nationalen Recht vorgesehenen Modalitäten erfolgen. Die Anwendung des nationalen Rechts darf jedoch die Tragweite und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigen. Mit anderen Worten, die Anwendung der nationalen Bestimmungen darf nicht die Rückforderung der unrechtmässig gewährten Beträge praktisch unmöglich machen, und sie darf nicht gegenüber vergleichbaren Fällen, für die nur die nationalen Rechtsvorschriften gelten, diskriminierend sein.

Mit der Rückforderung einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren staatlichen Beihilfe wird bezweckt, die vorherige Lage wiederherzustellen, was voraussetzt, daß alle sich aus der Beihilfe ergebenden finanziellen Vorteile, die wettbewerbswidrige Auswirkungen auf den Gemeinsamen Markt haben, beseitigt worden sind. Deshalb kann eine Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen angeordnet wird, zur Erhebung von Zinsen auf die gewährten Beträge verpflichten, um die mit diesen Beihilfen verbundenen finanziellen Vorteile zu beseitigen.

Würden nämlich bei der Rückforderung keine Zinsen auf die rechtswidrig gewährten Beträge verlangt, so würde dies bedeuten, daß dem Unternehmen, das diese Beträge empfangen hat, auf die Gewährung der rechtswidrigen Beihilfe zurückzuführende finanzielle Vorteile, die in der Gewährung eines zinslosen Darlehens bestehen, erhalten blieben. Somit würde es sich eigentlich um eine Beihilfe handeln, die den Wettbewerb verfälschte oder zu verfälschen drohte.