Rechtssache C-101/05

Skatteverket

gegen

A

Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätten

„Freier Kapitalverkehr — Beschränkung des Kapitalverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern — Steuer auf Kapitalerträge — Gewinnausschüttungen an eine in einem Mitgliedstaat des EWR niedergelassene Gesellschaft — Befreiung — Gewinnausschüttungen an eine in einem Drittland niedergelassene Gesellschaft — Befreiung abhängig vom Bestehen eines Steuerabkommens, das einen Informationsaustausch vorsieht — Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung“

Schlußanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 11. September 2007 I-11535

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Dezember 2007 I-11568

Leitsätze des Urteils

Art 56 Abs. 1 EG in Verbindung mit den Art 57 EG und 58 EG kann in Bezug auf Kapitalbewegungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern unabhängig von der Kategorie der betroffenen Kapitalbewegungen vor den nationalen Gerichten geltend gemacht werden und zur Unanwendbarkeit der ihm zuwiderlaufenden nationalen Vorschriften führen. Art. 56 Abs. 1 EG hat nämlich unmittelbare Wirkung, ohne dass zwischen den Kategorien des Kapitalverkehrs, die unter Art. 57 Abs. 1 EG fallen, und denjenigen, die nicht darunter fallen, unterschieden werden darf, wobei die in dieser Bestimmung geregelte Ausnahme dem nicht entgegensteht, dass Art. 56 Abs. 1 EG den Einzelnen Rechte verleiht, die sie gerichtlich geltend machen können. (vgl. Randnrn. 26-27)

Der Begriff der Beschränkungen des Kapitalverkehrs muss in den Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern in der gleichen Weise ausgelegt werden wie in den Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten. Zwar können mit der Liberalisierung des Kapitalverkehrs mit Drittländern durchaus andere Ziele verfolgt werden als die Verwirklichung des Binnenmarkts, wie insbesondere die Ziele, die Glaubwürdigkeit der einheitlichen Gemeinschaftswährung auf den Weltfinanzmärkten und die Aufrechterhaltung von Finanzzentren mit weltweiter Bedeutung in den Mitgliedstaaten sicherzustellen, doch ist festzustellen, dass die Mitgliedstaaten, als der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs durch Art. 56 Abs. 1 EG auf den Kapitalverkehr zwischen dritten Ländern und den Mitgliedstaaten erstreckt wurde, sich dafür entschieden haben, diesen Grundsatz in demselben Artikel und mit den gleichen Worten für den Kapitalverkehr innerhalb der Gemeinschaft und für den die Beziehungen mit dritten Ländern betreffenden Kapitalverkehr festzulegen. Darüber hinaus ergibt sich aus der Gesamtheit der in den Vertrag im Kapitel über den Kapital- und Zahlungsverkehr aufgenommenen Bestimmungen, dass die Mitgliedstaaten, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das Ziel und der rechtliche Rahmen der Liberalisierung des Kapitalverkehrs je nachdem unterschiedlich sind, ob es sich um die Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern oder um den freien Kapitalverkehr zwischen Mitgliedstaaten handelt, es für notwendig gehalten haben, Schutzklauseln und Ausnahmeregelungen vorzusehen, die speziell für Kapitalbewegungen nach oder aus dritten Ländern gelten. (vgl. Randnrn. 31-32, 38)

Der Begriff der am 31. Dezember 1993 bestehenden Beschränkung im Sinne von Art. 57 Abs. 1 EG setzt voraus, dass der rechtliche Rahmen, in den sich die betreffende Beschränkung einfügt, seit diesem Datum ununterbrochen Teil der nationalen Rechtsordnung gewesen ist. Dabei ist eine nationale Maßnahme, die nach diesem Zeitpunkt erlassen wird, nicht schon allein deswegen automatisch von der Ausnahmeregelung in diesem Absatz ausgeschlossen, wobei diese Möglichkeit dahin zu verstehen ist, dass sie die Vorschriften einschließt, die im Wesentlichen mit einer früheren Regelung übereinstimmen oder nur ein Hindernis, das nach der früheren Regelung der Ausübung der gemeinschaftlichen Rechte und Freiheiten entgegenstand, abmildern oder beseitigen. Von dieser Ausnahmeregelung ausgeschlossen sind dagegen die Vorschriften, die auf einem anderen Grundgedanken als das frühere Recht beruhen und durch die neue Verfahren eingeführt werden. Nicht erfasst sind damit die Vorschriften, die zwar im Wesentlichen mit einer Regelung übereinstimmen, die am 31. Dezember 1993 bestand, durch die aber ein Hindernis für den freien Kapitalverkehr wieder eingeführt worden ist, das nach der Aufhebung der früheren Regelung nicht mehr bestand. (vgl. Randnrn. 48-49)