Was zunächst den Anspruch auf Entschädigung angeht, so stellt sich hauptsächlich die Frage, ob er — wie der Kläger annimmt — gemäß Artikel 4 Absatz 2 von Anhang V Personalstatut allein davon abhängt, daß ein Beamter ihm zustehende (auch aus vergangenen Jahren übertragene) Urlaubstage tatsächlich nicht in Anspruch genommen hat, oder ob — wie es die Kommission für richtig hält — noch weitere Voraussetzungen zu beachten sind.

Eine umfassende und grundsätzliche Behandlung dieses Problems ist jetzt indessen nicht unerläßlich. Namentlich kann meines Erachtens die Frage offenbleiben, ob die Berufung auf Artikel 4 Absatz 2 von Anhang V prinzipiell den Nachweis verlangt, daß es aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich war, restlichen Urlaub vor dem Ausscheiden aus dem Dienst zu nehmen.

Dazu will ich mich jetzt mit der Bemerkung begnügen, daß mir gewisse Bedenken nicht ganz unbegründet erscheinen im Hinblick auf den Wortlaut der genannten Bestimmung und insbesondere bei einem Vergleich mit Artikel 4 Absatz 1, der ausdrücklich Gründe, die auf den Dienst zurückzuführen sind, nennt, wenngleich ich mir bewußt bin, daß ein argumentum e contrario auf diese Weise nur mit Vorsicht zu gewinnen ist.

Tatsächlich dürfte ohne Vertiefung des angedeuteten Problems eine Lösung des Streits im Hinblick auf die Besonderheiten des vorliegenden Falles möglich sein, namentlich in Anbetracht der dienstlichen Situation, in der sich der Kläger vor seinem Ausscheiden befunden hat, und in Anbetracht der von der Verwaltung an ihn gerichteten Aufforderung, noch ausstehenden Urlaub rechtzeitig zu nehmen. Eine solche Aufforderung, die einem Inverzugsetzen gleichkommt, begegnet nach meiner Ansicht grundsätzlich keinen Bedenken, weil sie eine Beeinträchtigung des Rechtes auf Urlaub nicht mit sich bringt. Richtig verstanden kann nämlich das Recht auf Urlaub nicht bedeuten, daß dem Anspruchsinhaber freie Dispositionsgewalt zusteht, vielmehr darf es nur unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen ausgeübt werden. Dies ist ein Gedanke, der das Verhältnis eines Beamten mit seinem Dienstherrn und die Wahrnehmung beamtenrechtlicher Befugnisse grundsätzlich beherrscht. Für die Urlaubsregelung kann er nicht zuletzt aus Artikel 55 des Personalstatuts belegt werden, dem zufolge die Beamten im aktiven Dienst ihrem Organ jederzeit zur Verfügung stehen. Ob man insoweit von einer Rangordnung der Interessen zu sprechen hat oder nur von der Notwendigkeit, divergierende Interessen in Einklang zu bringen, ist letztlich ohne Belang. Jedenfalls läßt sich aus den angestellten Erwägungen die Ansicht ableiten, dem Dienstherrn stehe in Urlaubsfragen eine Interventionsmöglichkeit, eine Organisationsbefugnis zu, und zwar nicht zuletzt im Hinblick auf die zeitlichen Dispositionen nach Maßgabe der dienstlichen Erfordernisse.

Gilt dies wohl schon generell, so kann die Richtigkeit der aufgestellten These sicher nicht für die Situation in Abrede gestellt werden, in der sich die Kommission im Jahre 1968 im Hinblick auf die Notwendigkeit, ihre Dienststellen zu rationalisieren und den Personalbestand zu verringern, befand. Den seinerzeit zu entlassenden Beamten waren, wie wir gesehen haben, großzügige Fristen eingeräumt worden (was sogar eine Kritik des Kontrollausschusses hervorgerufen hat).

Außerdem waren diese Beamten im Rahmen der Umstrukturierung der Dienststellen nicht in neue Planstellen eingewiesen worden, sie befanden sich also in einer Situation, die der einer Beurlaubung nahekam und in der sie allenfalls nur noch für eine Abwicklung ihrer früheren Tätigkeit zu sorgen hatten. Daß in einer solchen Situation der Dienstherr auf eine rechtzeitige Erfüllung offener Urlaubsansprüche Bedacht nimmt, um zusätzliche Entschädigungsansprüche nach Artikel 4 des Anhangs V zum Personalstatut zu vermeiden, erscheint nicht nur legitim, sondern kann im Himblick auf den Sinn der angewandten Sondervorschriften geradezu als seine Pflicht angesehen werden. Betrachtet man die an den Kläger und an die anderen ausscheidenden Beamten gerichtete Bitte, ausstehenden Urlaub noch zu nehmen, in diesem Licht, so wird klar, daß es sich, auch wenn präzise zeitliche Urlaubsanordnungen fehlten, nicht nur um unverbindliche Empfehlungen gehandelt haben kann, sondern daß wir es mit einer deutlichen Inverzugsetzung zu tun haben.

Nach allem, was bisher ausgeführt wurde, können sich für den klägerischen Fall somit nur zwei Fragen stellen: Es ist zu prüfen, ob er die Aufforderung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht befolgen konnte, und es kommt darüber hinaus allenfalls darauf an, ob eine Befolgung aus irgendwelchen anderen Gründen nicht zumutbar war. Nur wenn diese Prüfung eine Rechtfertigung des klägerischen Verhaltens ergibt, kann sein Urlaubsanspruch als nicht verwirkt und in einen Entschädigungsanspruch umgewandelt angesehen werden.

Wie Sie wissen, beruft sich der Kläger zu der ersten der aufgeworfenen Fragen darauf, er habe das Kabinett des ausgeschiedenen Präsidenten liquidieren, insbesondere dessen Archive ordnen müssen, und er sei aus diesem Grunde nicht abkömmlich gewesen. Bei näherem Zusehen wird indessen sofort klar, daß ihm eine Rechtfertigung auf diese Weise schwerlich gelingt. Insofern ist zunächst wichtig, daß die dahin lautende Dienstanweisung nach der maßgeblichen Entscheidung der Hohen Behörde zeitlich limitiert, nämlich auf den Monat Juli 1967 beschränkt war. Danach gab es für den Kläger offenbar keinen Titel mehr, sich mit der Liquidierung des Kabinetts des ehemaligen Präsidenten der Hohen Behörde zu befassen. Unterstellt man jedoch weiterhin die Möglichkeit einer stillschweigenden Verlängerung des Auftrags, wogegen an sich die nachdrückliche Erklärung der Kommission spricht, der Kläger sei von der Direktion Inspektion, in die er wieder eingegliedert worden war, für die bezeichneten Liquidierungsaufgaben nicht freigestellt worden, so muß gesagt werden, daß eine ununterbrochene Ausdehnung dieser Liquidierungsaufgaben bis September 1968 völlig unwahrscheinlich anmutet. Dies gilt auch, wenn man berücksichtigt, daß die Liquidierung des Kabinetts des Präsidenten längere Zeit in Anspruch genommen haben mochte als die Liquidierung anderer Kabinette und daß sie durch den Rücktritt des Präsidenten (Abwesenheit ab 5. März 1967) erschwert wurde.

Immerhin konnte die Abwicklungsarbeit des Klägers bereits vier Monate vor der Fusion der Exekutiven, nämlich im März 1967, in Angriff genommen werden. Auch sollte man bedenken, daß es dem Kläger schon im Jahre 1967 möglich war, einen längeren Jahresurlaub (von insgesamt 43 Tagen) zu nehmen. Angesichts dieser Situation und angesichts der Erkenntnis, daß die Liquidierungsaufgaben doch wohl abnehmende Tendenz aufwiesen, mußte vom Kläger jedenfalls erwartet werden, daß er seinen Standpunkt stichhaltiger belegt, als er es mit einigen kurzen Andeutungen und allgemeinen Beweisangeboten zu tun versucht hat. Was darüber hinaus seine Tätigkeit in der Verwaltungseinheit angeht, in die er kraft Entscheidung der Hohen Behörde mit Wirkung vom 1. August 1967 wiedereingegliedert worden war, so ist ganz klar, daß auch sie eine Rechtfertigung für nicht genommenen Urlaub nicht liefern kann. Insofern hat uns die Kommission — unwidersprochen — erklärt, dem Kläger seien nur einige Studien aufgetragen worden. Insofern gilt es auch zu bedenken, daß dem Kläger bei der Umstrukturierung der Verwaltung der Kommission irgendwelche Funktionen nicht übertragen worden sind und daß er in Luxemburg blieb, während die Direktion Inspektion am 1. Juli 1968 nach Brüssel verlegt worden war. So ist es nicht verwunderlich, daß von seinen Vorgesetzten in der Direktion Inspektion im Februar 1969 ausdrücklich erklärt werden konnte, den Kläger hätten im Jahre 1968 dienstliche Gründe nicht davon abgehalten, seinen Urlaub zu nehmen.

Wenn demnach erwiesen ist, daß dienstliche Gründe den Kläger nicht daran gehindert haben, die im Juni 1968 an ihn gerichtete Aufforderung zu befolgen, so bleibt nur noch zu überlegen, ob es aus anderen Gründen für den Kläger unzumutbar erscheinen konnte, den ihm zustehenden Urlaub noch vor dem Ausscheiden aus dem Dienst zu nehmen. Dazu hat er — wie Sie wissen — im wesentlichen lediglich vorgebracht, es sei nicht möglich gewesen, kurzfristig eine Urlaubsreise zu organisieren. Auch in diesem Punkt wird man ihm jedoch nicht folgen können. Zwar ist einzuräumen, daß an sich kurzfristige, den Urlaub betreffende Anordnungen des Dienstherrn einer strengen Beurteilung unterliegen, weil sie den privaten Dispositionsraum unbillig einengen können. Ich möchte aber annehmen, daß die besondere Situation, in der sich die Kommission im Sommer 1968 befand, grundsätzlich einen anderen Maßstab rechtfertigt. Da es außerdem ohnehin nahelag, den fälligen Jahresurlaub im Sommer zu nehmen, erscheint die Einlassung des Klägers, es sei ihm unmöglich gewesen, seinen Urlaub zu organisieren, insgesamt wenig glaubhaft. Für die Beurteilung seines Falles können wir sie m. E. unbedenklich beiseite lassen.

Abschließend gelange ich demnach zu der Feststellung, daß der Kläger im Juni 1968 zu Recht aufgefordert worden ist, die ihm zustehenden Urlaubstage noch vor dem Ausscheiden aus dem Dienst zu nehmen, und daß der Kläger, weil er die Aufforderung ohne zwingenden Grund nicht befolgt hat, seinen Urlaubsanspruch verwirkte. Damit steht gleichzeitig fest, daß ein Recht auf finanziellen Ausgleich nicht in Betracht kommt. Dieses Ergebnis erspart uns im übrigen die Überlegung, für wieviele Urlaubstage (auch das ist bekanntlich im Streit) eine Entschädigung in Betracht käme und auf welcher Basis sie zu berechnen wäre (Grundgehalt des Jahres 1967 oder Grundgehalt des Jahres 1968).