Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren − Zuständigkeit des Gerichtshofes – Grenzen

(Artikel 234 EG)

2. Vorabentscheidungsverfahren – Zulässigkeit

(Artikel 234 EG)

3. Wettbewerb − Kartelle – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Begriff

(EG-Vertrag, Artikel 85 und 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 EG und 81 Absatz 1 EG])

4. Wettbewerb – Kartelle – Verbot – Gruppenfreistellung – Alleinbezugsvereinbarungen – Verordnung Nr. 1984/83

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 3 [jetzt Artikel 81 Absatz 3 EG]; Verordnung Nr. 1984/83 der Kommission, Artikel 10 bis 13)

Leitsätze

1. Weder aus dem Wortlaut des Artikels 234 EG noch aus dem Zweck des dort vorgesehenen Verfahrens ergibt sich, dass die Verfasser des EG-Vertrags von der Zuständigkeit des Gerichtshofes die Vorabentscheidungsersuchen hätten ausschließen wollen, die eine Gemeinschaftsbestimmung in dem besonderen Fall betreffen, dass das nationale Recht eines Mitgliedstaats auf sie verweist, um einen rein innerstaatlichen Sachverhalt zu regeln.

Richten sich demnach nationale Rechtsvorschriften zur Regelung rein innerstaatlicher Sachverhalte nach den im Gemeinschaftsrecht getroffenen Regelungen, um etwaige Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, so besteht ein klares Gemeinschaftsinteresse daran, dass die vom Gemeinschaftsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu vermeiden.

Daher ist, auch wenn sich die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Bestimmung darauf beschränkt, ausdrücklich auf einen Akt des Gemeinschaftsrechts Bezug zu nehmen, um die auf innerstaatliche Sachverhalte anwendbaren Regeln festzulegen, der Gerichtshof, wenn sich der nationale Gesetzgeber über eine solche Verweisung dafür entschieden hat, innerstaatliche Sachverhalte und gemeinschaftsrechtliche Sachverhalte einer identischen Behandlung zu unterziehen, zur Auslegung des Aktes zuständig, auf den in dieser Weise verwiesen wird.

(vgl. Randnrn. 19-20, 22)

2. Eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage ist unzulässig, wenn der Gerichtshof nicht über tatsächliche und rechtliche Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind.

Ob die vom vorlegenden Gericht gemachten Angaben diesen Anforderungen gerecht werden, hängt von der Natur und der Tragweite der Vorlagefrage ab. Da das Gebot der genauen Darstellung des tatsächlichen Kontexts insbesondere im Bereich des Wettbewerbs gilt, der durch komplexe tatsächliche und rechtliche Verhältnisse gekennzeichnet ist, ist insbesondere in einem solchen Fall zu prüfen, ob die Vorlageentscheidung insoweit hinreichende Angaben enthält, die dem Gerichtshof eine sachdienliche Antwort auf diese Frage ermöglichen.

Enthält die Vorlageentscheidung insoweit einige für die Beantwortung der vorgelegten Frage relevante Angaben nicht, erlaubt es jedoch trotz dieser Lücken, die Tragweite dieser Frage zu bestimmen, so verfügt der Gerichtshof über genügend tatsächliche Angaben, um die betreffenden Gemeinschaftsvorschriften auszulegen und diese Frage sachdienlich zu beantworten.

(vgl. Randnrn. 28-31)

3. Bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln und insbesondere des Artikels 85 des EWG-Vertrags (sodann Artikel 85 EG-Vertrag, jetzt Artikel 81 EG) kommt es nicht auf die sich aus der Verschiedenheit der Rechtspersönlichkeit ergebende formale Trennung zwischen zwei Gesellschaften an, sondern vielmehr darauf, ob sich die beiden Gesellschaften auf dem Markt einheitlich verhalten.

Zwar können unter bestimmten Umständen die Beziehungen zwischen einem Geschäftsherrn und seinem Absatzmittler durch eine solche wirtschaftliche Einheit gekennzeichnet sein, Absatzmittler können jedoch ihre Eigenschaft als selbständige Wirtschaftsteilnehmer nur verlieren, wenn sie keines der Risiken aus den für den Geschäftsherrn vermittelten Geschäften tragen und als Hilfsorgan in sein Unternehmen eingegliedert sind.

Wenn daher ein Absatzmittler wie der Betreiber einer Tankstelle, selbst wenn er eine eigene Rechtspersönlichkeit hat, sein Verhalten auf dem Markt nicht eigenständig bestimmt, weil er vollständig von seinem Geschäftsherrn, einem Kraftstofflieferanten, aufgrund der Tatsache abhängig ist, dass dieser die finanziellen und kommerziellen Risiken in Bezug auf die betreffende wirtschaftliche Tätigkeit trägt, ist das in Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages aufgestellte Verbot auf die Beziehungen zwischen diesem Absatzmittler und seinem Geschäftsherrn nicht anwendbar.

Im umgekehrten Fall, wenn aus den zwischen dem Geschäftsherrn und seinen Absatzmittlern geschlossenen Verträgen Letzteren Aufgaben erwachsen oder verbleiben, die aus wirtschaftlicher Sicht insofern denen eines unabhängigen Wirtschaftsteilnehmers ähneln, als die Absatzmittler die finanziellen und kommerziellen Risiken des Absatzes oder der Abwicklung der mit Dritten geschlossenen Verträge zu tragen haben, können diese Absatzmittler nicht als in das Unternehmen des Geschäftsherrn eingegliederte Hilfsorgane angesehen werden mit der Folge, dass eine von diesen Parteien vereinbarte wettbewerbsbeschränkende Klausel eine Vereinbarung zwischen Unternehmen im Sinne von Artikel 85 des Vertrages darstellen kann.

Daraus folgt, dass das maßgebliche Element für die Feststellung, ob ein Tankstellenbetreiber ein unabhängiger Wirtschaftsteilnehmer ist, in dem mit dem Geschäftsherrn geschlossenen Vertrag besteht und insbesondere in den sich auf die Tragung finanzieller und kommerzieller Risiken des Absatzes an Dritte beziehenden ausdrücklichen oder stillschweigenden Klauseln dieses Vertrages. Diese Frage der Gefahrtragung ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Realität und nicht der rechtlichen Qualifizierung der Vertragsbeziehung im innerstaatlichen Recht zu untersuchen.

Zu diesem Zweck ist auf Kriterien wie das Eigentum an den Waren, den Beitrag zu den mit ihrem Vertrieb verbundenen Kosten, ihre Lagerung, die Haftung für eventuelle Schäden an den Waren oder für Dritten durch sie entstandene Schäden und die Vornahme von für den Absatz dieser Waren spezifischen Investitionen zurückzugreifen.

Artikel 85 des Vertrages ist indes nicht anwendbar, wenn der Absatzmittler in Wirklichkeit nur einen geringen Teil der Gefahren trägt.

In einem solchen Fall werden nur die Verpflichtungen nicht von diesem Artikel erfasst, die dem Absatzmittler im Rahmen des Verkaufs der Waren an Dritte für Rechnung des Geschäftsherrn auferlegt werden. Ein Handelsvertretervertrag kann nämlich Bestimmungen über die Beziehungen zwischen dem Handelsvertreter und dem Geschäftsherrn enthalten, auf die dieser Artikel Anwendung findet, wie Ausschließlichkeits- und Wettbewerbsverbotsklauseln. In solchen Beziehungen sind die Handelsvertreter grundsätzlich unabhängige Wirtschaftsteilnehmer, und die genannten Klauseln können gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen, soweit sie zu einer Abschottung des betreffenden Marktes führen.

Daher findet Artikel 85 des Vertrages auf einen zwischen einem Lieferanten und einem Tankstellenbetreiber geschlossenen Alleinvertriebsvertrag über Kraft- und Treibstoffe Anwendung, wenn der Betreiber in einem nicht unerheblichen Umfang eines oder mehrere finanzielle und kommerzielle Risiken des Absatzes an Dritte trägt.

(vgl. Randnrn. 41-46, 60-62, 65, Tenor 1)

4. Artikel 11 der Verordnung Nr. 1984/83 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen zählt die Verpflichtungen auf, die dem Wiederverkäufer zusätzlich zu der Ausschließlichkeitsklausel auferlegt werden dürfen und zu denen die Beachtung eines Endverkaufspreises nicht gehört. Folglich stellt die Festlegung eines solchen Preises eine Wettbewerbsbeschränkung dar, die von der Freistellung des Artikels 10 der Verordnung nicht erfasst wäre.

Die Artikel 10 bis 13 der Verordnung Nr. 1984/83 sind somit dahin auszulegen, dass ein zwischen einem Lieferanten und einem Tankstellenbetreiber geschlossener Alleinvertriebsvertrag über Kraft- und Treibstoffe von dieser Verordnung nicht erfasst wird, soweit er für den Betreiber die Verpflichtung vorsieht, den vom Lieferanten festgesetzten Endverkaufspreis einzuhalten.

(vgl. Randnrn. 64, 66, Tenor 2)