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Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vertragsverletzungsklage – Streitgegenstand – Bestimmung während des Vorverfahrens – Spätere Erweiterung – Unzulässigkeit

(Art. 258 AEUV)

2. Energie – Bedingungen für die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen – Richtlinie 94/22 – Zugang zu den Tätigkeiten der Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen – Diskriminierungsverbot – Nationale Regelung, die den Zugang zu diesen Tätigkeiten davon abhängig macht, dass bereits ein Sitz oder eine Niederlassung im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats besteht – Verstoß

(Richtlinie 94/22 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 2)

3. Energie – Bedingungen für die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen – Richtlinie 94/22 – Zugang zu den Tätigkeiten der Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und Ausübung der Tätigkeiten – Diskriminierungsverbot – Nationale Regelung, die einem Unternehmen, das bereits Tätigkeiten der Prospektion und Exploration ausgeübt hat, eine vorteilhafte Position einräumt – Verstoß

(Richtlinie 94/22 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 2)

4. Energie – Bedingungen für die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen – Richtlinie 94/22 – Erteilung von Genehmigungen – Nationale Genehmigung, die aus einem bergbaulichen Nießbrauchsrecht und einer Konzession besteht – Nationale Regelung, die nur für das bergbauliche Nießbrauchsrecht die Veröffentlichung einer Bekanntmachung und die Vergabe im Wege eines Ausschreibungsverfahrens vorsieht – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Richtlinie 94/22 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Nr. 3 und Art. 3 Abs. 1 und 2)

5. Energie – Bedingungen für die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen – Richtlinie 94/22 – Erteilung von Genehmigungen – Nationale Genehmigung, die aus einem bergbaulichen Nießbrauchsrecht und einer Konzession besteht – Nationale Regelung, die die Erteilung der Konzession von einer Sicherheitsleistung abhängig macht – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Richtlinie 94/22 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 sowie Art. 6 Abs. 1 und 2)

6. Energie – Bedingungen für die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen – Richtlinie 94/22 – Pflicht zur vorherigen Festlegung und Veröffentlichung der Kriterien für die Erteilung der Konzessionen – Mitgliedstaat, der die Kategorien der Auswertungskriterien für die Angebote veröffentlicht und für die Konkretisierung der Kriterien auf andere Dokumente verweist – Verstoß

(Richtlinie 94/22 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Nr. 1 Unterabs. 5)

7. Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Umsetzung der Richtlinien – Verstoß nicht bestritten

Leitsätze

1. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 28-30)

2. Ein Mitgliedstaat, der von einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Wirtschaftsteilnehmer, der eine Konzession für die Prospektion, Exploration oder Gewinnung von Kohlenwasserstoffen erhalten möchte, verlangt, dass er, noch bevor ihm die Konzession erteilt worden ist, über einen Sitz oder eine Niederlassung im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats verfügt, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 94/22 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen, da dem Wirtschaftsteilnehmer dadurch der Zugang zu der beabsichtigten wirtschaftlichen Tätigkeit im Vergleich zu einem Wirtschaftsteilnehmer mit Hauptsitz in diesem Mitgliedstaat erschwert wird.

(vgl. Randnrn. 51, 102 und Tenor)

3. Ein Mitgliedstaat, dessen Regelung einem Unternehmen, das bereits Tätigkeiten der Prospektion und Exploration ausgeübt hat, für einen Zeitraum von fünf Jahren eine vorteilhafte Position verschafft und es damit einem Unternehmen, das weder die Prospektion noch die Exploration der betreffenden Vorkommen durchgeführt hat, erschwert, wenn nicht unmöglich macht, eine Genehmigung für die Kohlenwasserstoffgewinnung zu erhalten, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 94/22 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen.

Zwar steht es den Mitgliedstaaten frei, dem Unternehmen, dem bei seinen Tätigkeiten der Prospektion und Exploration Kosten für die Erstellung der geologischen Aufzeichnungen entstanden sind, einen gewissen Ausgleich zu gewähren, doch kann ein solcher Ausgleich nicht in der Form erfolgen, wie sie in der fraglichen Regelung gewählt wurde, ohne gegen den in Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 94/22 aufgestellten Grundsatz des nichtdiskriminierenden Zugangs aller Unternehmen u. a. zu den Tätigkeiten der Gewinnung von Kohlenwasserstoffen zu verstoßen.

(vgl. Randnrn. 61, 63, 102 und Tenor)

4. Der Mitgliedstaat, der ein nationales Verfahren eingeführt hat, wonach die Genehmigung zur Ausübung des ausschließlichen Rechts im Sinne von Art. 1 Nr. 3 der Richtlinie 94/22 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen, in einem geografischen Gebiet der Prospektion, Exploration oder Gewinnung von Kohlenwasserstoffen nachzugehen, aus einem bergbaulichen Nießbrauchsrecht und einer Konzession besteht, verstößt nicht gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie, wenn er vorsieht, dass nur das bergbauliche Nießbrauchsrecht im Wege eines Ausschreibungsverfahrens vergeben wird, während die Erteilung der Konzession an den Erwerber dieses Rechts nur bestimmten formellen Voraussetzungen unterliegt.

Es ist nämlich nicht von vornherein auszuschließen, dass ein solches System gewährleisten kann, dass die Genehmigungen im Anschluss an ein Verfahren erteilt werden, bei dem alle interessierten Unternehmen einen Antrag im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie stellen können.

Ebenso verstößt der Umstand, dass das Konzessionsverfahren nicht in einer mit Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie übereinstimmenden Weise veröffentlicht wird, für sich genommen nicht gegen diese Bestimmung und damit auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie.

(vgl. Randnrn. 73, 74, 80)

5. Aus Art. 5 Nr. 2 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 94/22 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen ergibt sich, dass die Erteilung einer Konzession von einer Sicherheitsleistung für sich eventuell aus der Ausübung der von der Konzession umfassten Tätigkeiten ergebende Ansprüche abhängig gemacht werden kann, obwohl eine solche Sicherheitsleistung nicht unter Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Richtlinie 94/22 fällt und sofern ein besonders schwerwiegendes Interesse des Staates oder der Öffentlichkeit besteht, insbesondere ein Interesse im Zusammenhang mit dem Umweltschutz.

(vgl. Randnrn. 86, 87)

6. Ein Mitgliedstaat, der sich darauf beschränkt, im Amtsblatt der Europäischen Union die Kategorien der Auswertungskriterien für die Angebote zu veröffentlichen und für die Konkretisierung dieser Kriterien auf andere Dokumente verweist, die bei der nationalen Verwaltung angefordert werden können, anstatt die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Kriterien, anhand deren die Genehmigungen erteilt werden, vor Beginn der Frist für die Einreichung der Anträge erstellt und im Amtsblatt veröffentlicht werden, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 Nr. 1 Unterabs. 5 der Richtlinie 94/22 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen.

(vgl. Randnrn. 91, 92, 102 und Tenor)

7. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnr. 98)