URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 1. MAERZ 1984. - METALGOI S.P.A. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ERZEUGUNGSQUOTEN FUER STAHL - GELDBUSSE. - RECHTSSACHE 10/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 01271



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN - GRUNDLAGE FÜR DIE BERECHNUNG DER QUOTEN - ANWENDUNG DES QUOTENSYSTEMS AUF ZUM EXPORT IN DRITTLÄNDER BESTIMMTE MENGEN - GELDBUSSE WEGEN QUOTENÜBERSCHREITUNG - WIRTSCHAFTLICHE SCHWIERIGKEITEN , DURCH DIE BEI VOLLSTRECKUNG DER GELDBUSSE DIE EXISTENZ DES UNTERNEHMENS IN GEFAHR GEBRACHT WIRD - AUSWIRKUNG VERNEINT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 ; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 , ARTIKEL 2 UND 9 )

Entscheidungsgründe

1 DIE FIRMA METALGOI S.P.A . HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 18 . JANUAR 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG C(82 ) 1631/6 DER KOMMISSION VOM 24 . NOVEMBER 1982 ( ABL . C 324 , S . 2 , NR . 2 ), MIT DER DIESE GEGEN SIE AUFGRUND DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 DER KOMMISSION VOM 31 . OKTOBER 1980 ZUR EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL . L 291 , S . 1 ) EINE GELDBUSSE WEGEN ÜBERSCHREITUNG IHRER ERZEUGUNGSQUOTE FÜR DIE ERZEUGNISGRUPPE IV FÜR DAS ZWEITE QUARTAL 1981 VERHÄNGT HAT . HILFSWEISE BEANTRAGT DIE KLAEGERIN EINE HERABSETZUNG DER GELDBUSSE .

2 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DIE KOMMISSION AUF DER GRUNDLAGE DER ERKLÄRUNGEN DER KLAEGERIN DURCH ENTSCHEIDUNG VOM 6 . APRIL 1981 DIE VERGLEICHSPRODUKTION UND DIE ERZEUGUNGSQUOTE DER KLAEGERIN FÜR DIE ERZEUGNISGRUPPE IV , DIE UNTER ANDEREM ' ' STABSTAHL ' ' UMFASST , FESTSETZTE ; DIE QUOTE WURDE MIT EINER ÄNDERUNGSENTSCHEIDUNG VOM 9 . JUNI 1981 LEICHT ANGEHOBEN . DIESE ENTSCHEIDUNGEN HAT DIE KLAEGERIN NICHT ANGEGRIFFEN .

3 NACHDEM SIE EINE ÜBERSCHREITUNG DER AUF DIESE WEISE FESTGESETZTEN ERZEUGUNGSQUOTE FESTGESTELLT HATTE , VERHÄNGTE DIE KOMMISSION NACH EINEM AUSTAUSCH DER GEGENSÄTZLICHEN MEINUNGEN MIT DER KLAEGERIN GEGEN DIESE DURCH DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG EINE GELDBUSSE VON 101 850 ECU GLEICH 136 533 999 LIT .

4 DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES HAT MIT BESCHLUSS VOM 20 . APRIL 1983 DIE VOLLSTRECKUNG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN AUSGESETZT .

5 ZUR BEGRÜNDUNG IHRER KLAGE BRINGT DIE KLAEGERIN VERSCHIEDENE KLAGEGRÜNDE VOR , MIT DENEN SIE ZUM EINEN RÜGT , DASS DIE KOMMISSION AUF SIE NICHT DIE BILLIGKEITSKLAUSEL DES ARTIKELS 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 ANGEWANDT UND ES DAMIT ABGELEHNT HABE , DIE SCHWIERIGKEITEN BEI DER GESCHÄFTSFÜHRUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN , DENEN SIE SICH ALS KLEINES UNTERNEHMEN , DESSEN TÄTIGKEIT SICH AUF EIN EINZIGES ERZEUGNIS KONZENTRIERE UND DESSEN RENTABILITÄT EINE SEHR NAHE BEI SEINER HÖCHSTKAPAZITÄT LIEGENDE PRODUKTION VORAUSSETZE , GEGENÜBERGESEHEN HABE . ZUM ANDEREN MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , DASS DER DIE QUOTE ÜBERSTEIGENDE TEIL DER PRODUKTION IM WESENTLICHEN FÜR DIE FABRIKATION VON KUNSTSTOFFBESCHICHTETEN ZAUNPFÄHLEN VERWENDET WORDEN SEI , DIE ZU KEINER DER IN DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISGRUPPEN GEHÖRTEN . IM ÜBRIGEN SEI DIESE ZUVIEL PRODUZIERTE MENGE INSGESAMT IN LÄNDER AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT EXPORTIERT WORDEN . HILFSWEISE BEANTRAGT SIE , UNTER HINWEIS DARAUF , DASS DIE VOLLSTRECKUNG DER GELDSTRAFE DIE SCHLIESSUNG UND LIQUIDATION DES UNTERNEHMENS NACH SICH ZIEHEN WÜRDE , EINE HERABSETZUNG DER GELDBUSSE .

6 DIESES VORBRINGEN MACHT VERSCHIEDENE VORBEMERKUNGEN ERFORDERLICH .

7 ERSTENS IST FESTZUSTELLEN , DASS DER KLAGEGRUND DER NICHTANWENDUNG VON ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 SICH NICHT GEGEN DIE FESTSETZUNG DER GEDLBUSSE , SONDERN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG ZUR FESTSETZUNG DER ERZEUGUNGSQUOTE RICHTET . DA LETZTERE ENTSCHEIDUNG BESTANDSKRÄFTIG GEWORDEN IST , IST DIESER KLAGEGRUND UNZULÄSSIG . ES BEDARF DESHALB KEINER PRÜFUNG DES VERTEIDIGUNGSVORBRINGENS DER KOMMISSION ZU DIESEM PUNKT .

8 ZWEITENS IST HERVORZUHEBEN , DASS DIE VON DER KLAEGERIN IN ERSTER LINIE VORGEBRACHTEN KLAGEGRÜNDE WIDERSPRÜCHLICH SIND . DIE KLAEGERIN BEHAUPTET , DIE DIE QUOTEN ÜBERSTEIGENDE ERZEUGUNG SEI FAST AUSSCHLIESSLICH FÜR DIE VERARBEITUNG ZU KUNSTSTOFFBESCHICHTETEN ZAUNPFÄHLEN VERWENDET WORDEN , DIE , NACH IHREM EIGENEN VORBRINGEN , TEILS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES UND TEILS AUSSERHALB DER EWG VERKAUFT WORDEN SEIEN . GLEICHZEITIG BEHAUPTET SIE , IHRE ÜBERPRODUKTION SEI ' ' INSGESAMT FÜR DEN EXPORT BESTIMMT ' ' GEWESEN . DIE GEGENÜBERSTELLUNG DIESER BEIDEN BEHAUPTUNGEN ZEIGT , DASS DIESE NICHT GLEICHZEITIG DIESELBEN STAHLMENGEN BETREFFEN KÖNNEN .

9 SOWEIT FÜR DIESE BEIDEN KLAGEGRÜNDE DEMNACH NOCH EINE GRUNDLAGE VORHANDEN IST , IST ZU IHNEN FOLGENDES ZU BEMERKEN :

10 DIE ARGUMENTATION MIT DEM UMSTAND , DASS DIE DIE QUOTE ÜBERSTEIGENDE ERZEUGUNG NICHT UNTER DAS QUOTENSYSTEM FALLE , DA SIE ZUR HERSTELLUNG VON KUNSTSTOFFBESCHICHTETEN ZAUNPFÄHLEN GEDIENT HABE , DIE ALS FERTIGPRODUKTE NICHT ZU DEN DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 FESTGELEGTEN ERZEUGNISGRUPPEN GEHÖRTEN , VERKENNT INSOFERN DIE SYSTEMATIK DIESER ENTSCHEIDUNG , ALS DIESE FÜR DIE BERECHNUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN NICHT AUF DIE FERTIGPRODUKTE AUS STAHL , SONDERN AUF DIE IN ARTIKEL 2 UND ANHANG I NÄHER BESCHRIEBENEN ZWISCHENPRODUKTE ABSTELLT .

11 ES IST ABER UNSTREITIG , DASS DIE KLAEGERIN EINE PRODUKTION VON STABSTAHL DER ERZEUGNISGRUPPE IV ANGEMELDET HAT UND DASS IHRE QUOTE FÜR DIESES ERZEUGNIS ENTSPRECHEND DIESEN ANGABEN FESTGESETZT WURDE . DASS EIN UNTERNEHMEN EIN DEM QUOTENSYSTEM UNTERWORFENES ERZEUGNIS EINER WEITERVERARBEITUNG UNTERZIEHT , BEVOR ES DIESES AN DRITTE LIEFERT , BEWIRKT NICHT , DASS DIESES ERZEUGNIS NICHT MEHR UNTER DIE IN DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 VORGESEHENEN PRODUKTIONSBESCHRÄNKUNGEN FÄLLT . DIESER KLAGEGRUND IST ALSO ZURÜCKZUWEISEN .

12 ZU DEM KLAGEGRUND , DER AUF DEN UMSTAND GESTÜTZT IST , DASS DIE KLAEGERIN IHRE ERZEUGUNG ANGEBLICH AUS DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT HAT , GENÜGT ES DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE IN DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 VORGESEHENEN PRODUKTIONSBESCHRÄNKUNGEN , WIE DER GERICHTSHOF BEREITS AUSGEFÜHRT HAT , NICHT NUR FÜR DIE MENGEN GELTEN , DIE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN , SONDERN GLEICHZEITIG DIE ZUM EXPORT BESTIMMTEN MENGEN BETREFFEN , DAMIT DIE BEACHTUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT EINGEGANGENEN VÖLKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN SICHERGESTELLT UND DER RÜCKFLUSS EXPORTIERTER MENGEN IN DEN GEMEINSAMEN MARKT VERHINDERT WIRD ( SIEHE ZULETZT DAS URTEIL VOM 11 . 5 . 1983 IN DER RECHTSSACHE 244/81 , KLÖCKNER/KOMMISSION , SLG . 1983 , 1451 , RANDNUMMER 44 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ). DIESER KLAGEGRUND IST DESHALB EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .

13 HILFSWEISE BRINGT DIE KLAEGERIN VOR , DASS DIE VOLLSTRECKUNG DER GELDBUSSE DIE EXISTENZ DES UNTERNEHMENS IN GEFAHR BRINGEN WÜRDE , DAS WEDER DIE NÖTIGEN RESERVEN BESITZE , NOCH GROSS GENUG SEI , UM DIE BELASTUNG DURCH DIE VERHÄNGTE GELDBUSSE BEWÄLTIGEN ZU KÖNNEN . SIE BEANTRAGT AUS DIESEM GRUND EINE HERABSETZUNG DER GELDBUSSE . ZU DIESEM VORBRINGEN IST FESTZUSTELLEN , DASS SICH EIN UNTERNEHMEN , WIE DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT , ZULETZT IN SEINEM URTEIL VOM 14 . DEZEMBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 263/82 ( KLÖCKNER/KOMMISSION , SLG . 1983 , 4143 ), ENTSCHIEDEN HAT , NICHT UNTER BERUFUNG AUF ERNSTE WIRTSCHAFTLICHE SCHWIERIGKEITEN , DENEN ES SICH AUSGESETZT SIEHT , DEN AUFGRUND DER KRISE IHM AUFERLEGTEN BESCHRÄNKUNGEN ENTZIEHEN UND NACH SEINEM GUTDÜNKEN DIE IHM ZUGETEILTE ERZEUGUNGSQUOTE ÜBERSCHREITEN KANN . EIN SOLCHES VORGEHEN WÜRDE ERHÖHTE SCHWIERIGKEITEN FÜR ALLE ANDEREN UNTERNEHMEN HERVORRUFEN UND LETZTEN ENDES ZUM ZUSAMMENBRUCH DES GANZEN QUOTENSYSTEMS BEITRAGEN . DIE KLAEGERIN MUSS DESHALB DIE FÜR SIE GENAU VORHERSEHBAREN FOLGEN IHRES VERSTOSSES GEGEN EINE IHR IM INTERESSE DER ALLGEMEINHEIT AUFERLEGTE DISZIPLIN AUF SICH NEHMEN . AUCH DER HILFSWEISE VORGEBRACHTE KLAGEGRUND IST DESHALB ZURÜCKZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

14 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2.DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG .