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141

Sodann sind die Rn. 157 und 158 des Urteils nach Zurückverweisung zu untersuchen, in denen das Gericht Folgendes ausführt: „157 [Was die Anträge auf Ersatz des immateriellen Schadens der vier Kinder von Alessandro Missir und seines Vaters anbelangt], geht … aus dem erstinstanzlichen Urteil hervor, dass … die Kommission … eine Unzulässigkeitseinrede erhoben hatte, … die im Wesentlichen darauf gestützt war, dass Art. 73 des Statuts ausschließe, dass die vier Kinder [von Alessandro Missir] und Livio Missir einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens geltend machen könnten. Die Kommission hat nämlich … vorgetragen, dass die vier Kinder von Alessandro Missir Mamachi nicht berechtigt seien, auf der Grundlage [von Art. 73 des Statuts] einen Antrag auf Ersatz ihres immateriellen Schadens zu stellen, und … dass Livio Missir Mamachi nicht zu den in dieser Bestimmung genannten Anspruchsberechtigten gehöre. 158 Die Unzulässigkeitseinreden, die gegenüber den Anträgen auf Ersatz des immateriellen Schadens von Livio Missir und der vier Kinder von Alessandro Missir erhoben wurden, können nicht durchgreifen. Hierzu genügt zum einen die Feststellung, dass der Gerichtshof in Rn. 34 des Überprüfungsurteils entschieden hat, dass Art. 73 Abs. 2 Buchst. a des Statuts ausdrücklich die ‚Abkömmlinge‘ und die ‚Verwandten aufsteigender gerader Linie‘ des Beamten als mögliche Empfänger einer Leistung im Fall seines Todes bezeichnet und es sich folglich sowohl bei Livio Missir als auch bei den vier Kindern von Alessandro Missir um Personen handelt, auf die diese Bestimmung Anwendung findet. Zum anderen ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die in Art.73 des Statuts vorgesehene Regelung und die Regelung nach allgemeinem Recht einander ergänzen, so dass es möglich ist, eine ergänzende Schadensersatzklage zu erheben, wenn das Organ haftet und die auf der Grundlage von Art. 73 des Statuts erbrachten Leistungen nicht ausreichen, um den vollen Ersatz des erlittenen Schadens sicherzustellen ([Urteil Leussink], Rn. 13, und [Urteil Lucaccioni], Rn. 22). In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen können daher die in Art. 73 des Statuts genannten Familienangehörigen eines Beamten eine ergänzende Klage erheben, wenn sie der Ansicht sind, dass die nach dem Statut gewährten Leistungen nicht ausreichen, um den vollen Ersatz ihres Schadens sicherzustellen.“
86

Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass sich aus den Angaben in den beinahe identischen Schreiben vom 7. März 2016 (vgl. oben, Rn. 21) betreffend die Rechtssache T‑244/16 und vom 6. März 2017 (vgl. oben, Rn. 27) betreffend die Rechtssache T‑285/17 nicht ableiten lässt, dass der Rat über Anhaltspunkte für die Wahrung der fraglichen Rechte durch die ukrainischen Behörden betreffend die gegen den Kläger eingeleiteten Strafverfahren verfügte, und noch weniger, dass der Rat solche Anhaltspunkte beurteilt hat, um zu prüfen, ob diese Rechte von der ukrainischen Justizverwaltung beim Erlass der Entscheidung, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern oder Vermögenswerten durch den Kläger einzuleiten und durchzuführen, hinreichend gewahrt worden waren. Ebenso wie in der Rechtssache, in der das Urteil vom 19. Dezember 2018, Azarov/Rat (C‑530/17 P, EU:C:2018:1031), ergangen ist, hat sich der Rat darauf beschränkt, anzugeben, dass in den dem Kläger zuvor übermittelten Schreiben der GenStA (vgl. oben, Rn. 18 und 24) festgestellt werde, dass der Kläger weiterhin Gegenstand von Strafverfahren wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte sei. Im Übrigen wird durch den vom Rat in seinen Schreiben und in seinen Schriftsätzen ausdrücklich erwähnten Umstand, dass die Ukraine zu den Staaten gehört, die der EMRK beigetreten sind, eine Überprüfung der Wahrung der Verteidigungsrechte des Klägers und seines Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nicht überflüssig (vgl. oben, Rn. 78).
181

Was als Erstes die Diskriminierung betrifft, die auf der unterschiedlichen Behandlung der Klägerin im angefochtenen Beschluss und des Vereins MVV in dem oben in Rn. 178 angeführten Beschluss beruhen soll, ist die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass eine neue Beihilfe die Voraussetzungen für die Anwendung der in Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV festgelegten Ausnahme nicht erfüllt, nur im Rahmen von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV und nicht im Hinblick auf die frühere Entscheidungspraxis der Kommission zu beurteilen. Der Begriff der staatlichen Beihilfe und die Voraussetzungen für die Gewährleistung der Wiederherstellung der Rentabilität des Beihilfeempfängers hängen von einer objektiven Situation ab, für deren Beurteilung der Zeitpunkt der Annahme der Entscheidung durch die Kommission maßgeblich ist. Die Gründe, aus denen die Kommission die Situation in einer früheren Entscheidung anders beurteilt hat, müssen daher bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses außer Acht bleiben (Urteile vom 17. Juli 2014, Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband/Kommission, T‑457/09, EU:T:2014:683, Rn. 368, und vom 11. Dezember 2014, Österreich/Kommission, T‑251/11, EU:T:2014:1060, Rn. 125).
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 13. Oktober 2021 –

Simpson/Rat

(Rechtssache T-646/16 P RENV-RX)

„Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Weigerung des Rates, die betroffene Person nach ihrer erfolgreichen Teilnahme an einem allgemeinen Auswahlverfahren in die in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens vorgesehene Besoldungsgruppe neu einzustufen – Abweisung der Klage als unbegründet – Rechtsmittel – Aufhebung – Vom Gerichtshof überprüftes und aufgehobenes Rechtsmittelurteil – Zurückverweisung an das Gericht als Rechtsmittelgericht – Begründungspflicht – Gleichbehandlung“

1. Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Umfang der Begründungspflicht – Gesichtspunkt zwingenden Rechts – Prüfung von Amts wegen (Satzung des Gerichtshofs, Art. 36 und Anhang I, Art. 7 Abs. 1) (vgl. Rn. 44, 46)

2. Rechtsmittel – Gründe – Überprüfung der Beweiswürdigung des Gerichts für den öffentlichen Dienst durch das Gericht – Ausschluss außer bei Verfälschung – Rechtsmittelgrund der Verfälschung von Beweismitteln – Notwendigkeit, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler nachzuweisen (Satzung des Gerichtshofs, Anhang I, Art. 11) (vgl. Rn. 52, 59)

3. Beamtenklage – Schadensersatzantrag, der mit einem Aufhebungsantrag in Zusammenhang steht – Zurückweisung des Aufhebungsantrags mit der Folge der Zurückweisung des Schadensersatzantrags (Beamtenstatut, Art. 90 und 91) (vgl. Rn. 69)

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Herr Erik Simpson trägt seine eigenen Kosten sowie jene, die dem Rat der Europäischen Union in der Rechtssache T‑ 646/16 P entstanden sind.
158

Zweitens wird diese Einschätzung, wie oben in Rn. 130 dargelegt, im vorliegenden Fall durch die Zeitpunkte bestätigt, an denen die Mehrzahl der streitigen griechischen Schuldtitel ausgegeben und erworben wurde, und die laut Angaben der Kläger zwischen Januar 2009 und März 2010 lagen, d. h. in Zeiträumen, in denen der griechische Staat bereits ein enormes Defizit aufwies oder erheblichen Störungen des Finanzmarkts ausgesetzt war und sich die Situation durch eine signifikante Herabstufung seiner Schuldtitel zuspitzte. Folglich ist zumindest in Bezug auf die Ankäufe von Schuldtiteln ab 2010 festzustellen, dass die Kläger hochriskante Investitionen tätigten, bei denen sie sich möglicherweise von Spekulations- und nicht von Sparzwecken leiten ließen, in der Hoffnung, eine höhere Rendite zu erzielen. Insoweit waren die Entscheidungen der Kläger, in griechische Schuldtitel zu investieren, mit den Entscheidungen anderer institutioneller oder professioneller Anleger vergleichbar, die die gleichen Ziele verfolgten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Januar 2017, Nausicaa Anadyomène und Banque d’escompte/EZB, T‑749/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:21, Rn. 97 und 115).
117

Schließlich betont die Kommission, dass den Mitgliedstaaten anlässlich der Sitzung der Sachverständigengruppe (vgl. oben, Rn. 34) genaue und kohärente Angaben zur Berechnungsmethode nach Art. 69 Abs. 5b der Verordnung Nr. 1698/2005 im Rahmen der Arbeiten zum Abschluss der Programme gegeben wurden. Zudem ergibt sich aus der Klageschrift, dass Extremadura und die Kommission auch im Mai 2016 einen Schriftverkehr führten, im Rahmen dessen die Kommission die Berechnungsmethode erklärte, die sie anzuwenden gedachte. Im Übrigen wird zwar in den Leitlinien nicht auf die Auswirkungen einer automatischen Aufhebung bestimmter Mittelbindungen auf die Berechnungsmethode im Laufe des Programms im Rahmen dieser Vorschrift eingegangen, jedoch ändert dies nichts daran, dass bereits in Nr. 5.2 der Leitlinien die Notwendigkeit einer Erstattung im Fall einer Nichtausschöpfung der ausschließlich für Vorhaben im Zusammenhang mit den neuen Herausforderungen reservierten Beträge angeführt wird, was jedenfalls bei Extremadura der Fall war. So kann entgegen dem Vorbringen des Königreichs Spanien nicht davon ausgegangen werden, dass die Kommission die Methode, die sie bei der Berechnung im Rahmen dieser Vorschrift anzuwenden beabsichtigte, nicht dargelegt hat.
77

Hierzu hat der Unionsrichter bereits festgestellt, dass das öffentliche Interesse an der Übermittlung eines Dokuments im Hinblick auf den Grundsatz der Transparenz, der eine bessere Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess ermöglichen und eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber den Bürgern in einem demokratischen System gewährleisten soll, nicht dasselbe Gewicht in Bezug auf ein Dokument aus einem Verwaltungsverfahren hat wie in Bezug auf ein Dokument aus einem Verfahren, in dessen Rahmen das Unionsorgan als Gesetzgeber auftritt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, C‑139/07 P, EU:C:2010:376, Rn. 60, und vom 20. März 2014, Reagens/Kommission, T‑181/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:139, Rn. 140).
68

Was die zweite Art der von der Klägerin geltend gemachten Hindernisse betrifft, nämlich diejenigen „administrativer oder logistischer“ Art, so ist festzustellen, dass das Vorbringen der Klägerin zu diesem Punkt nicht ausreichend belegt ist. Die Klägerin nennt nämlich lediglich einige Beispiele aus ihrer oben in Rn. 64 genannten Untersuchung, dass nämlich in einigen Mitgliedstaaten eine vorherige Genehmigung eingeholt und regelmäßig erneuert werden müsse oder es zu nicht näher bestimmten Verzögerungen bei der Abgabe des Referenzarzneimittels komme. Sie weist jedoch nicht nach, dass die nationalen Einfuhrprogramme durch ihre Funktionsweise dem Patienten einen unangemessenen Verwaltungsaufwand in Form von Wartezeiten, Kosten oder zu ergreifenden Maßnahmen auferlegen, der ihre Wirksamkeit und damit die rechtzeitige Bereitstellung des Referenzarzneimittels in Frage stellen kann. Wie oben in Rn. 39 und 40 ausgeführt, muss der Investor jedoch nicht nur nachweisen, dass das Medikament von Nutzen sein oder zur Patientenversorgung beitragen würde, sondern auch, dass der Nutzen „erheblich“ und der Beitrag „bedeutend“ wäre.
109

Die Ausführungen der Kommission in der mündlichen Verhandlung belegen jedoch nicht, dass sie nicht vor dem Erlass der vorläufigen Verordnung andere Methoden in Betracht hätte ziehen können, um die Warentypen ohne Entsprechung bei der Berechnung der Dumpingspanne zu berücksichtigen, da sie in diesem Stadium in der Lage war, im Hinblick auf den Vergleich der Daten des Vergleichslandherstellers und der Daten der Klägerin zu erkennen, dass dieser Vergleichslandhersteller nur eine beschränkte Zahl der Warentypen erzeugte, die die Klägerin zur Ausfuhr verkaufte.
190

Die Klägerin spezifiziert aber weder, welche Gründe für ihren Überprüfungsantrag unberücksichtigt geblieben sein sollen, noch welche sachlichen Irrtümer in Bezug auf die spezifische Indikation von Omniscan für die Bildgebung der myokardialen Perfusion begangen worden seien. Sie gibt auch nicht an, welche tatsächlichen Irrtümer in Bezug auf den Gadoliniumspiegel im Gehirn, die Dauer der Gadoliniumretention und die Dosierung von Kontrastmitteln nicht korrigiert worden seien. Sie benennt auch nicht die Fragen im Zusammenhang mit den Grenzen von MRT‑Studien und den Unstimmigkeiten bei der Datenerhebung, zu denen der PRAC, der CHMP und die Kommission sich nicht geäußert hätten. Sie beschränkt sich bei all diesen Rügen darauf, auf die Anlagen zur Klageschrift zu verweisen. Es ist aber nicht Sache des Gerichts, die Klagegründe und Argumente, auf die sich die Klage möglicherweise stützen lässt, in den Anlagen zu suchen und zu bestimmen, denn die Anlagen haben eine bloße Beweis- und Hilfsfunktion (vgl. Urteil vom 31. Mai 2018, Kaddour/Rat, T‑461/16, EU:T:2018:316, Rn. 113 und die dort angeführte Rechtsprechung). Die betreffenden Rügen sind daher lediglich vorgetragen, aber im Gegensatz zu dem, was Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung vorschreibt, nicht durch eine Argumentation untermauert worden. Folglich sind die Rügen der Klägerin für unzulässig zu erklären. Außerdem kann der Umstand, dass die Rüge der Klägerin im Hinblick auf die offensichtliche Überzeugung des PRAC, bestimmte Veröffentlichungen seien von den Zulassungsinhabern gesponsert worden, nicht spezifisch beantwortet wurde, nicht zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führen, weil die EMA bereits am 16. August 2017 klargestellt hat, dass nicht davon auszugehen sei, dass ein Sponsoring als solches Auswirkungen auf die Ergebnisse einer Studie habe.
16

Im Einzelnen begründete der Beurteilende seine Beurteilung des Klägers in der Rubrik „Fähigkeiten“, indem er in vollem Umfang auf den Beitrag des früheren Dienstvorgesetzten verwies. Außerdem wird in der Rubrik „Bewertung des Beurteilenden“ an erster Stelle erwähnt, dass der Kläger erst Mitte Oktober 2016 in die Hauptabteilung „Beobachtungsstelle“ versetzt worden sei. Sodann nimmt der Beurteilende Bezug auf die Beurteilung des Klägers für die ersten neun Monate des Jahres 2016 durch seinen Dienstvorgesetzten während dieses Zeitraums, den Exekutivdirektor des EUIPO. Diese Beurteilung wird wie folgt wiedergegeben: „[D]as Leistungsvermögen [des Klägers] in [der Hauptabteilung ‚Kerngeschäft‘ war] schwächer, was die Ergebnisse und den Rückgang bei der Produktivität speziell im Bereich der Widersprüche angeht, aber auch aufgrund mangelnder Transparenz in Bezug auf die Messung des Outputs und eine teilweise und unvollständige Übermittlung der Ergebnisse an [den Exekutivdirektor]. Sein Verhalten wird ebenfalls kritisiert, da er wichtige Informationen nicht in angemessener Weise weitergegeben hat. Als [Direktor der Hauptabteilung ‚Kerngeschäft‘] hat [der Kläger] nicht die zur Bewältigung der Situation erforderlichen Maßnahmen ergriffen, was das [EUIPO] in Schwierigkeiten in Bezug auf die Rückstände gebracht und dazu geführt hat, dass sein [früherer Dienstvorgesetzter] das Vertrauen in ihn als Direktor verloren hat. [Der Kläger] verfügt zwar über die für eine Managementposition beim [EUIPO] erforderlichen Fähigkeiten und Kompetenzen, hat jedoch im Jahr 2016 nicht gezeigt, dass er in der Lage ist, die richtigen Schritte zur Bewältigung der außergewöhnlichen Lage zu unternehmen. Während des Beurteilungsgesprächs (bei dem der Vorsitzende der Personalvertretung anwesend war) erhob [der Kläger] Einwände gegen eine Reihe der in der Beurteilung [des Exekutivdirektors] enthaltenen Tatsachen, Feststellungen und Erledigungszahlen. Der einzige von ihm als unbefriedigend anerkannte Aspekt ist die Zügigkeit des Erlasses der Widerspruchsentscheidungen.“
190

Überdies war der Name „Hrvatska Istra“, wie die Kommission in ihren Antworten auf die prozessleitenden Maßnahmen dargelegt hat, in Kroatien bereits zum Zeitpunkt des Unionsbeitritts von Kroatien geschützt. Um den Schutz als g.U. aufrechtzuerhalten, musste die Republik Kroatien, wie aus Art. 118s Abs. 4 und 5 der Verordnung Nr. 1234/2007 hervorgeht, technische Unterlagen einreichen und damit nachweisen, dass dieser Name die in Art. 118b der Verordnung genannten Bedingungen erfüllte. Die Kommission hat erklärt, ohne dass ihr in diesem Punkt widersprochen worden ist, die insoweit von der Republik Kroatien eingereichten technischen Unterlagen hätten den Hinweis enthalten, dass die Angabe „teran“ auf den Etiketten des Weins „Hrvatska Istra“ nur zugelassen sei, wenn der Name „teran“ im selben Blickfeld erscheine wie der Name „Hrvatska Istra“ und für den Namen „teran“ eine kleinere Schriftgröße verwendet werde. Angesichts dieser bestehenden Etikettierungsbedingungen erscheint die Gefahr einer Verwechslung des in Kroatien vor dem Inkrafttreten der angefochtenen Verordnung hergestellten Weins „teran“ mit dem slowenischen Wein der gleichlautenden g.U. „Teran“ gering, insbesondere da sie in Bezug auf Weine, die von der beanstandeten Übergangsregelung begünstigt sind, d. h. Weine, die zwischen Juli 2013 und Juli 2017 erzeugt wurden, nur Weine mit der Bezeichnung „Hrvatska Istra“ betreffen kann, deren Etikettierung den oben genannten technischen Unterlagen nicht vollständig entspricht.
430

Was den Verweis der Klägerinnen auf den Wirtschaftsbericht vom 9. Dezember 2017 anlangt, aus dem eine fehlende Korrelation zwischen der FGPL und den Bruttopreisen für den Verkauf vom Verteiler an den Händler in Deutschland hervorgeht (vgl. Rn. 424 oben), so wird in diesem Bericht festgestellt, dass die spezifischen Änderungen in der FGPL nicht mit identischen Änderungen der in Deutschland geltenden Bruttopreisliste für den Verkauf vom Verteiler an den Händler einhergehen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Analyse der Kommission im angefochtenen Beschluss nicht auf einer solchen Korrelation beruht, da sie keineswegs behauptet hat, dass eine Preiserhöhung in der FGPL zu einer identischen Erhöhung der Bruttopreise für den Verkauf vom Verteiler an den Händler in Deutschland führe. Im angefochtenen Beschluss hat die Kommission festgestellt, dass eine Erhöhung der Preise in der FGPL die Nettopreise für den Verteiler (d. h. den Preis, den der Verteiler an den Sitz zahlt) und den Bruttopreis des Verteilers (d. h. den Preis, den der Händler an den Verteiler zahlt) beeinflusse, auch wenn sich der Preis für den Endverbraucher nicht notwendigerweise in demselben Verhältnis oder gar nicht ändere (52. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses). Der angefochtene Beschluss stützt sich somit nicht auf die im Wirtschaftsbericht vom 9. Dezember 2017 genannte Korrelation.
41

Zur Begründung der Unzulässigkeitseinrede macht die Kommission geltend, dass sich aus der Rechtsprechung ergebe, dass sich ein Bewerber im Rahmen einer Beschwerde, mit der eine Entscheidung eines Prüfungsausschusses angefochten werde, nicht auf die angebliche Rechtswidrigkeit der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens stützen könne, wenn er die Bestimmungen dieser Bekanntmachung, durch die er seiner Ansicht nach beschwert gewesen sei, nicht rechtzeitig angefochten habe. Ein Kläger könne die Rechtmäßigkeit der Bekanntmachung nur in Frage stellen, wenn zwischen der Begründung der angefochtenen Entscheidung und der gegen die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens gerichteten Einrede der Rechtswidrigkeit erwiesenermaßen ein enger Zusammenhang bestehe. Im vorliegenden Fall bestehe kein Zusammenhang zwischen den Gründen für die Nichtaufnahme des Namens der Klägerin in die Reserveliste und der Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des in Rede stehenden Auswahlverfahrens auf Deutsch, Englisch oder Französisch. Insbesondere könne aus den Bemerkungen im Kompetenzpass der Klägerin zur allgemeinen Kompetenz „Kommunikation“ kein solcher Zusammenhang abgeleitet werden. Die Leistung der Klägerin in diesem Bereich sei als „zufriedenstellend“ bewertet worden, was beweise, dass der Umstand, dass sie die Prüfungen des Assessment-Centers auf Französisch abgelegt habe, nicht der Grund für die Nichtaufnahme ihres Namens in die Reserveliste sei.
104

Was ihr Vorbringen betrifft, dass sie über 40 Jahre lang auf europäischer oder nationaler Ebene eingetragene ähnliche Marken mit dem Element „la irlandesa“ benutzt habe, die immer noch gültig seien, und dass sich die Große Beschwerdekammer nicht nur auf Rechtsstreitigkeiten oder zurückgewiesene Anmeldungen habe konzentrieren dürfen, genügt es, erneut darauf hinzuweisen, dass das Gericht im Rahmen seiner Rechtmäßigkeitskontrolle weder an die Entscheidungspraxis des EUIPO gebunden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Oktober 2020, FRIGIDAIRE, T‑583/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:511, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung) noch an eine auf der Ebene eines Mitgliedstaats ergangene Entscheidung, in der die Eintragungsfähigkeit eines Zeichens als nationale Marke bejaht wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. November 2021, Jakober/EUIPO [Form einer Tasse], T‑658/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:795, Rn. 41). Dieses Vorbringen ist somit zurückzuweisen.
93

Diesem Antrag wurde vom Präsidenten des Gerichts mit dem Beschluss über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur teilweise stattgegeben. Ausgesetzt wurde lediglich die Obliegenheit der Klägerinnen, zugunsten der Kommission eine Bankbürgschaft zu stellen, um die sofortige Beitreibung der Geldbußen zu vermeiden, und zwar unter der Bedingung, dass die Klägerinnen bis zum 30. Juni 2011 an die Kommission 2000000 Euro entrichten und an die Kommission vom 15. Juli 2011 an bis auf Weiteres, längstens aber bis zur Verkündung des Urteils in der Hauptsache, monatliche Raten in Höhe von 300000 Euro (zum 15. jedes Monats) zahlen.
2.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Einfrieren von Geldern – Verteidigungsrechte – Mitteilung der zur Last gelegten Umstände – Folgebeschluss, mit dem der Name des Klägers in der Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen belassen wurde – Mitteilung der neuen Gesichtspunkte, die bei der regelmäßigen Überprüfung der restriktiven Maßnahmen berücksichtigt wurden, durch den Rat an den Betroffenen – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen (Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2020/2033 geänderten Fassung, Art. 7 Abs. 2 und 3, Art. 9 Abs. 2 sowie Anhang II; Verordnung Nr. 1183/2005 des Rates, Art. 9 Abs. 3; Verordnung 2020/2021 des Rates, Anhang) (vgl. Rn. 55, 56, 60-70, 77)
89

Mit dem in den Erwägungsgründen 25 und 27 des angefochtenen Beschlusses angeführten Grund scheint der Rat, wie der Kläger geltend macht, zwei verschiedene Schritte bei der Anwendung von Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 zu verwechseln. Denn nur wenn das betreffende Organ der Auffassung ist, dass die Verbreitung eines Dokuments den fraglichen Entscheidungsprozess konkret und tatsächlich beeinträchtigen würde, hat es in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse trotz allem die Verbreitung des betreffenden Dokuments rechtfertigt. Mit anderen Worten hat der Rat nur in diesem Zusammenhang das besondere Interesse, das durch die Nichtverbreitung des betreffenden Dokuments geschützt werden soll, u. a. gegen das allgemeine Interesse an der Zugänglichmachung dieses Dokuments abzuwägen, und zwar unter Berücksichtigung der Vorteile, die sich, wie im zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1049/2001 ausgeführt, aus einer größeren Transparenz ergeben, nämlich einer besseren Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und einer größeren Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System (vgl. entsprechend Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C‑39/05 P und C‑52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 45).