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Wie ich bereits sagte, ist meines Erachtens das gerügte Verhalten der Kommission, das darin besteht, daß sie von ihren Befugnissen aus Artikel 97 des Vertrages nicht oder nur verspätet oder unzureichend Gebrauch gemacht hat, seinem Wesen nach nicht geeignet, einen Schadensersatzanspruch zugunsten eines einzelnen zu eröffnen. Wie Sie wissen, meine Herren, sieht Artikel 215 Absatz 2 des Vertrages vor, daß im Bereich der außervertraglichen Haftung die Gemeinschaft den durch ihre Organe verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ersetzt, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Einer der allgemeinen Rechtsgrundsätze, den Sie bereits als den Rechtsordnungen aller Mitgliedstaaten gemeinsam anerkannt haben, und zwar namentlich in Ihrem Urteil Kampffmeyer (EuGH 14. Juli 1967 — Slg. 1967, 332 ff.) besagt, daß nicht jede Verletzung einer Rechtsnorm durch die mit der Gewährleistung ihrer Anwendung oder Einhaltung betraute Behörde notwendig einen Anspruch auf Schadensersatz eröffnet. Es gibt Falle, in denen die verletzte Rechtsnorm ihrem Wesen nach jeden Schadensersatzanspruch von Einzelpersonen ausschließt. Ihre Rechtsprechung hat allerdings hinsichtlich der Merkmale, nach denen sich bestimmen läßt, welches diese Rechtsnormen sind, deren Verletzung keinen Schadensersatzanspruch eröffnen kann, eine gewisse Entwicklung durchgemacht. Ihr Urteil Plaumann vom 15. Juli 1963 (Slg. 1963, 237) wählte ein scheinbar verhältnismäßig einfaches Merkmal, das an bestimmte französische Rechtsanschauungen anknüpfte: Wenn die Rechtmäßigkeit einer Handlung nicht angefochten werden konnte, so konnte für die sich aus ihr ergebenden Schadensfolgen kein Ersatz verlangt werden. Aber Sie haben dieses Merkmal für sich allein wohl für unzureichend gehalten und sind in Ihrer späteren Rechtsprechung, insbesondere Ihrem Urteil Kampffmeyer, auf Merkmale zurückgekommen, die Sie in Ihrem Urteil Vloeberghs (EuGH 14. Juli 1961 — Slg. 1961, 429 ff.) bereits für die Anwendung von Artikel 40 des EGKS-Vertrags herausgearbeitet hatten. Mir scheint aus dieser Rechtsprechung hervorzugehen, daß das wesentliche Merkmal jetzt in folgendem besteht: Die Rechtsnorm, deren Verletzung geltend gemacht wird, muß zum Schutz der Interessen derjenigen Personen bestimmt sein, die den Schaden erlitten haben. Dieses Kriterium geht, worauf Sie Generalanwalt Gand in der Rechtssache Kampffmeyer hingewiesen hat, ersichtlich auf einige Grundsätze des deutschen Rechts und insbesondere des Artikels 34 des Grundgesetzes der Bundesrepublik zurück und entbehrt auch, wie Herr Gand gleichfalls hervorgehoben hat, nicht einer gewissen Analogie zu dem im italienischen Recht zum Ausdruck kommenden Gedanken, daß „Vorschriften, die ausschließlich oder hauptsächlich dem öffentlichen Interesse dienen, unter Umständen ein berechtigtes Interesse an einer Anfechtungsklage, aber kein subjektives Recht begründen, das als Grundlage für eine Schadensersatzklage dienen könnte“. Wie dem auch sei, auf den vorliegenden Fall angewandt, reicht dieses Merkmal meines Erachtens aus, um die Abweisung der Ihnen vorliegenden Klage zu rechtfertigen. Diese wird auf eine angebliche Verletzung der Bestimmungen von Artikel 97 letzter Absatz des Vertrages durch die Kommission gestützt. Untersucht man nun die Tragweite dieser Vorschrift, so kann es zweifelhaft er scheinen, daß ihr Haupt- oder Nebenzweck im Schutz der Interessen der Importeure besteht. Im Bestreben, diesen Schutzzweck darzutun, verlangt die Klägerin von Ihnen im Grunde, diesen Absatz des Artikels 97 isoliert zu betrachten, und macht geltend, die Verfasser des Vertrages hätten mit der Bestimmung „entsprechen diese Durchschnittssätze nicht den genannten Grundsätzen, so richtet die Kommission geeignete Richtlinien oder Entscheidungen an den betreffenden Staat“ zwar gewiß nicht ausschließlich die Interessen der Importeure, aber doch auch und notwendig diese Interessen schützen wollen. Hierauf entgegnet die Kommission, da die Importeure die Umsatzausgleichsteuer auf den Verbraucher abwälzten, seien sie durch diese Bestimmung in keiner Weise betroffen. Richtigerweise muß man meines Erachtens zur Entscheidung dieser Frage einen etwas anderen Standpunkt einnehmen und diese Bestimmung des Artikels 97 des Vertrages nicht isoliert, sondern zusammen mit Artikel 169 betrachten, mit dem sie, so meine ich, in Verbindung zu bringen ist. Eines der Anliegen der Verfasser des Vertrages war es, der Kommission die Mittel an die Hand zu geben, die erforderlich sind, um die Einhaltung der den Mitgliedstaaten durch den Vertrag oder das abgeleitete Gemeinschaftsrecht auferlegten Verpflichtungen durchzusetzen. Zu diesem Zweck haben sie ein allgemeines, in allen Fällen anwendbares Verfahren geschaffen, das in Artikel 169 vorgesehene Verfahren wegen Vertragsverletzung. Jedoch waren sie der Meinung, daß in bestimmten Fällen und für bestimmte Gebiete der Erhebung der Klage wegen Vertragsverletzung ein besonderes, von dem in Artikel 169 für den allgemeinen Fall geregelten verschiedenes Vorverfahren vorzuschalten sei. Dies haben sie z. B. für die Beihilfen mit den Vorschriften des Artikels 93 Absatz 2 des Vertrages getan. Das gleiche haben sie meines Erachtens im letzten Absatz des Artikels 97 auch für das Gebiet der Umsatzsteuer getan. Die Vorschriften dieses Absatzes haben keinen anderen Zweck und keinen anderen Sinn, als in einem besonderen Falle ein der Klage wegen Vertragsverletzung vorgeschaltetes Vorverfahren zu regeln, das sich von dem allgemeinen Vorverfahren des Artikels 169 unterscheidet. Geht man von dieser Auffassung aus, so gelangt man zu der Feststellung, daß Artikel 97 letzter Absatz keine Einzelinteressen schützt, sondern das durch den Vertrag geschaffene institutionelle Gleichgewicht gewährleisten soll. Gewiß haben an diesem institutionellen Gleichgewicht die Importeure wie alle inderen Bürger des Gemeinsamen Markes ein Interesse, jedoch in einer zu globalen, zu allgemeinen Weise, als daß nan davon ausgehen könnte, daß eine ler Wahrung dieses Gleichgewichts dielende Rechtsnorm zum Schutz ihrer Indessen bestimmt sei. Das Interesse, das sie schützen soll, ist vielmehr die öffentliche Ordnung der Gemeinschaft. Ich bin daher der Auffassung, daß die ihnen vorliegende Schadensersatzklage schon wegen der Rechtsnatur der Norm abzuweisen ist, deren Verletzung geltend gemacht wird.