Der Hauptantrag der Klägerin stützt sich auf zwei Rügen: a) Verstoß gegen die Artikel 2, 4 und 11 Absatz 6 der Entscheidung Nr. 1696/82 vom 30. Juni 1982 (ABl. L 191, S. 1), mit der das durch die Entscheidung Nr. 1831/81 eingeführte System der Überwachung und der Erzeugungsquoten verlängert worden ist; b) Ermessensmißbrauch in der Form der Ungleichbehandlung und der Verletzung des Vertrauensgrundsatzes.

Das Vorbringen der Klägerin geht im wesentlichen dahin, daß die von ihr im zweiten Quartal 1983 über die ihr auferlegten Grenzen hinaus produzierte und gelieferte Menge Warmbreitband als rechtmäßig anzusehen sei: Diese Überschußmengen seien nämlich auf die am Tag des Erlasses der Verlängerungsentscheidung vorhandenen Lagerbestände anzurechnen, die die Unternehmen in den späteren Quartalen rechtmäßig verbrauchen dürften. Dafür sprächen Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Entscheidung und die Praxis der Kommission. Die genannte Bestimmung besage nämlich, daß die Unternehmen verpflichtet seien, „bei den in Artikel 4 genannten Erzeugnissen ... den Stand ihrer Lagerbestände am 30. Juni 1982 zu melden“; einige Unternehmen hätten sich daran erinnert, daß die Kommission im Jahr zuvor erlaubt hatte, auf die über die zugebilligte Quote hinaus gelieferten Mengen Warmbreitband in den folgenden Quartalen die Lagerbestände anzurechnen, und deshalb in dieser Formulierung eine Erlaubnis gesehen, auch die zwischen dem 30. Juni 1981 und dem 30. Juni 1982 gebildeten Lagerbestände abzusetzen. Die Kommission sei ihrerseits dieser Auslegung nicht offen entgegengetreten und habe die Quotenüberschreitungen jedenfalls nicht geahndet.

Die Beklagte teilt diese Auffassung nicht. In der angefochtenen Entscheidung werde ausdrücklich darauf hingewiesen, daß nach Artikel 11 Absatz 6 der Entscheidung Nr. 1831/81 (und auch nach, der gleichlautenden Bestimmung der Entscheidung Nr. 1696/82) die Produktion von Warmbreitband der Gruppe Ia nur auf das Quartal ihrer Verwendung zu einem der in Artikel 1 vorgesehenen Zwecke angerechnet werden könne. Dies bedeute, daß „seit dem Inkrafttreten der Entscheidung Nr. 1831/81 die Bildung eines Lagerbestands dieser Erzeugnisse ausgeschlossen ist; ... deshalb hat die Kommission bei Lieferungen von Erzeugnissen der Gruppe Ia, die nach dem 1. Juli 1981 erfolgt sind, die Nichtanrechnung auf die Quote nur bei Erzeugnissen zugelassen, die vor dem 1. Juli 1981 hergestellt waren und sich am 30. Juni 1981 auf Lager befanden“.

Diese Darstellung, erwidert die Klägerin, sei offensichtlich unannehmbar. Wenn nämlich nach dem 30. Juni 1981 nur die „physischen“, d. h. tatsächlich vorhandenen Lagerbestände zum Ausgleich möglicher Quotenüberschreitungen hätten verwendet werden können, so stehe fest, daß diese binnen weniger Monate wegen des von der Verschlechterung des Zustande der Erzeugnisse erzwungenen normalen Umschlags aufgebraucht gewesen wären. Folglich hätte am 30. Juni 1982 kein Unternehmen Lagerbestände haben können, die zu melden gewesen wären, wenn man darunter die im vorangegangenen Jahr auf Lager befindlichen Überschüsse verstehe; in diesem Falle wäre die Verpflichtung des Artikels 2, die aber für alle der neuen Regelung unterliegenden Erzeugnisse gegolten habe, gegenstandslos gewesen.

Zur Vermeidung dieses unsinnigen Ergebnisses sei deshalb davon auszugehen, daß sich die fragliche Verpflichtung nicht auf die physischen Lagerbestände, sondern auf die sogenannten „rechnerischen“ Lagerbestände beziehe. Artikel 11 Absatz 6 untersage den Unternehmen mit anderen Worten, die Lagerbestände an Erzeugnissen der Gruppe Ia zu erhöhen, zum Beispiel durch Aufstockung von Niveau 1 (Lagerbestand an Warmbreitband am 30. Juni 1981) auf Niveau 1 + x; er untersage hingegen nicht, die Lagerbestände auf dem zu diesem Zeitpunkt bestehenden Niveau zu halten. Nur bei dieser Auslegung könne die Pflicht zur Meldung der Lagerbestände zum 30. Juni 1982 auch für die Erzeugnisse der Gruppe Ia eingehalten werden; wenn dem so sei, verstoße es jedoch ganz eindeutig gegen Artikel 2, wenn die Verwendung der entsprechenden Lagerbestände geahndet würde.

Aber selbst wenn man das Vorbringen der Kommission gelten lasse, könne sicherlich nicht als zulässig angesehen werden, daß das Kontrollorgan willkürlich und diskriminierend handele. Im vorliegenden Fall habe jedoch die Klägerin allein deshalb, weil sie Warmbreitband der Gruppe la erzeugt und geliefert habe, die Vergünstigung nicht in Anspruch nehmen können, die den Unternehmen, die Stahl der drei anderen Gruppen erzeugten, eingeräumt worden sei. Insoweit bestehe also kein Zweifel daran, daß die Bußgeldentscheidung ermessensfehlerhaft gewesen sei.