URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 15. DEZEMBER 1966. - MANLIO SERIO GEGEN KOMMISSION DER EAG. - RECHTSSACHE 62-65.



Sammlung der Rechtsprechung

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Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - NOTWENDIGKEIT, DIE BEGRIFFE " AUSWAHLVERFAHREN " UND " AUSWAHL " MITEINANDER IN EINKLANG ZU BRINGEN - GRENZEN DES ERMESSENSSPIELRAUMS DER VERWALTUNG

( EAG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 29, ARTIKEL 30 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - RICHTERLICHE KONTROLLE - GRENZEN

( EAG-BEAMTENSTATUT TITEL III, KAPITEL 1 )

Leitsätze

1 . BEI DER EINSTELLUNG VON BEAMTEN MUSS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE IN DEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 29 UND 30 DES STATUTS ERSCHEINENDEN BEGRIFFE " AUSWAHLVERFAHREN " UND " AUSWAHL " MITEINANDER IN EINKLANG BRINGEN . SIE BRAUCHT SICH ZWAR BEI IHRER AUSWAHL NICHT STRENG AN DIE RANGFOLGE DER EIGNUNGSLISTE ZU HALTEN, SONDERN KANN DAVON ABWEICHEN, WENN NACH IHREM ERMESSEN GRÜNDE HIERFÜR VORLIEGEN, DIE SIE DANN VOR DEM GERICHTSHOF ANZUGEBEN HAT . DABEI DARF SIE ABER NICHT SO WEIT GEHEN, DASS SIE DEN BEGRIFF DES AUSWAHLVERFAHRENS AUSHÖHLT, INDEM SIE SICH OHNE WICHTIGE GRÜNDE WEIT VOM ERGEBNIS DIESES VERFAHRENS ENTFERNT .

2 . DIE KONTROLLE DES GERICHTSHOFES BESCHRÄNKT SICH AUF DIE NACHPRÜFUNG DER ART UND WEISE, IN DER DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU IHRER ENTSCHEIDUNG GELANGT IST . DAHER KANN DER GERICHTSHOF NICHT IN DIE VORRECHTE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINGREIFEN UND DIESER ANORDNUNGEN ERTEILEN, DIE IHRE WAHL FESTLEGEN .

Entscheidungsgründe

S . 855

I . ZUR ZULÄSSIGKEIT

DIE BEKLAGTE MACHT GELTEND, DIE KLAGE SEI UNZULÄSSIG, WEIL DER KLAEGER ES UNTERLASSEN HABE, IN DER KLAGESCHRIFT DIE GELTEND GEMACHTEN KLAGEGRÜNDE UND DIE ANGEBLICH VERLETZTEN STATUTSVORSCHRIFTEN ODER RECHTSNORMEN GENAU ZU BEZEICHNEN .

DIE KLAGE LÄSST JEDOCH ALS GANZES MIT HINREICHENDER DEUTLICHKEIT ERKENNEN, WELCHE RECHTSGRUNDSÄTZE DIE KOMMISSION NACH MEINUNG DES KLAEGERS VERLETZT HAT . DER KLAEGER BERUFT SICH INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 DES STATUTS, UM DARZUTUN, DASS ER AUFGRUND DER IM AUSWAHLVERFAHREN ERREICHTEN PLATZNUMMER MIT VORRANG VOR DEN ANDEREN BEWERBERN HÄTTE EINGESTELLT WERDEN MÜSSEN . ER VERWEIST FERNER AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES IN DER RECHTSSACHE 15/63, DAS SICH MIT DER FRAGE BEFASST, WELCHE ROLLE DER STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES BEAMTEN BEI DER ÜBERTRAGUNG EINER PLANSTELLE ZUKOMMT . SCHLIESSLICH ERHEBT DER KLAEGER MIT HINREICHENDER KLARHEIT DIE RÜGE DES ERMESSENSMISSBRAUCHS .

NACH ALLEM SIND DIE FORMERFORDERNISSE DES ARTIKELS 38 DER VERFAHRENSORDNUNG ERFÜLLT . SOMIT IST DIE KLAGE ZULÄSSIG .

S . 856

II . ZUR BEGRÜNDETHEIT

A - ZUM ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER ERNENNUNG DES BEWERBERS VAN CAUWENBERG

WAS DIE STELLE EINES MITARBEITERS DES DIREKTORS DER PERSONALDIREKTION IN BRÜSSEL ANBELANGT, MACHT DIE BEKLAGTE GELTEND, DA ZWEI DER VIER ABTEILUNGSLEITERSTELLEN SOWIE DIE STELLE DES DIREKTORS MIT ITALIENISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN BESETZT GEWESEN SEIEN, HÄTTE SIE DURCH DIE EINSTELLUNG DES KLAEGERS, DER GLEICHFALLS DIE ITALIENISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESITZT, DAS GEOGRAPHISCHE UNGLEICHGEWICHT DER PLANSTELLENBESETZUNG INNERHALB DIESER DIREKTION NOCH VERGRÖSSERT .

DER KLAEGER MACHT UNTER BERUFUNG AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 4 . MÄRZ 1964 IN DER RECHTSSACHE 15/63 GELTEND, DAS STAATSANGEHÖRIGKEITSKRITERIUM DÜRFE NUR HERANGEZOGEN WERDEN, WENN DIE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DER BEWERBER GLEICHWERTIG SEIEN; AUSSERDEM DÜRFE BEI SEINER ANWENDUNG NUR AUF DEN GESAMTPERSONALBESTAND EINES ORGANS, NICHT ABER AUF DIE EINZELNEN DIENSTSTELLEN ABGESTELLT WERDEN .

DAS ZITIERTE URTEIL BERUHT AUF ARTIKEL 27 DES KAPITELS " EINSTELLUNG " DES STATUTS, WONACH " KEIN DIENSTPOSTEN ... DEN ANGEHÖRIGEN EINES BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATS VORBEHALTEN WERDEN ( DARF ) ". DIESES URTEIL, DAS DEN FALL EINER BEFÖRDERUNG ODER VERSETZUNG BETRAF, IST AUF DEN VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT NICHT ANWENDBAR .

DER ERWÄHNTE ARTIKEL 27 BESTIMMT, DASS DIE BEAMTEN " AUF MÖGLICHST BREITER GEOGRAPHISCHER GRUNDLAGE AUSZUWÄHLEN " SIND . DIESE BREITE GEOGRAPHISCHE GRUNDLAGE IST INSBESONDERE FÜR DIE DIREKTION VERWALTUNG UND PERSONAL WÜNSCHENSWERT, DIE FÜR DAS GESAMTE PERSONAL ZUSTÄNDIG IST . JEDENFALLS KONNTEN DIE SACHLICHEN NOTWENDIGKEITEN DES DIENSTPOSTENS ES VERBIETEN, IN EINER DIREKTION, DER INSGESAMT NUR SECHS LEITENDE BEAMTE ANGEHÖREN, NOCH EINEN VIERTEN BEAMTEN MIT DERSELBEN ADMINISTRATIVEN UND JURISTISCHEN VORBILDUNG EINZUSTELLEN . DIE BEKLAGTE DURFTE DAHER EINEM BEWERBER MIT EINER ANDEREN STAATSANGEHÖRIGKEIT ALS DER DES KLAEGERS DEN VORZUG GEBEN . ES KANN DAHINGESTELLT BLEIBEN, OB DER KOMMISSION EIN VORWURF DARAUS ZU MACHEN IST, DASS SIE DEN 35 . BEWERBER UND 5 . BELGIER IN DER RANGFOLGE DER EIGNUNGSLISTE ALLEN BESSER PLAZIERTEN BEWERBERN VORGEZOGEN HAT, DENN DER KLAEGER HAT KEIN PERSÖNLICHES SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE AN DIESER RÜGE .

DIESER KLAGEANTRAG IST ALSO ABZUWEISEN .

B - ZUM ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER ERNENNUNG DES BEWERBERS PETRUCCO

WAS DIE FREIE PLANSTELLE IN DER PERSONALVERWALTUNG DER FORSCHUNGSANSTALT KARLSRUHE DES GEMEINSAMEN KERNFORSCHUNGSZENTRUMS ANBELANGT, SO HAT DER BEAMTE, DER DIE BEWERBER VOR DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINSTELLUNG ZU EINER VORBESPRECHUNG EMPFANGEN HATTE, DER KOMMISSION ÜBER DEN KLAEGER FOLGENDEN BERICHT ERSTATTET :

" BRAUCHBARER BEWERBER . SEINE BERUFLICHE AUSRICHTUNG BESTIMMT IHN JEDOCH EHER FÜR EINE STELLE, AUF DER ER SEINE KENNTNISSE UND SEINE JURISTISCHE ERFAHRUNG BESSER VERWERTEN KANN . DIE VERWALTUNG DER PERSONALANGELEGENHEITEN EINER KLEINEN FORSCHUNGSANSTALT WÜRDE IHN VON EINER SEINEN FÄHIGKEITEN BESSER ENTSPRECHENDEN LAUFBAHN ABLENKEN ".

S . 857

NACH EINGANG DIESES BERICHTES HAT DIE KOMMISSION DEN BEWERBER PETRUCCO EINGESTELLT .

EIN VERGLEICH DER ERGEBNISSE, DIE DIE BEWERBER SERIO UND PETRUCCO IN DER MÜNDLICHEN PRÜFUNG ERZIELTEN, ERGIBT, DASS DER KLAEGER MIT 73,4 PUNKTEN BESTER BEWERBER WAR, WÄHREND DER EINGESTELLTE BEWERBER MIT 66 PUNKTEN NUR DIE ZWÖLFTE RANGSTELLE ERREICHTE . FERNER ZEIGT EIN VERGLEICH DER AKTEN DIESER BEIDEN BEWERBER, DASS DER KLAEGER ERHEBLICH BESSERE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE AUFZUWEISEN HATTE ALS DER AUSGEWÄHLTE BEWERBER .

NACH ARTIKEL 29 DES STATUTS ERÖFFNET DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE " BEI DER BESETZUNG VON PLANSTELLEN " ODER " ZUR BILDUNG EINER RESERVE FÜR SPÄTERE EINSTELLUNGEN " DAS " AUSWAHLVERFAHREN ". NACH ARTIKEL 30 " WÄHLT " DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUS DEM VERZEICHNIS DER GEEIGNETEN BEWERBER, DAS AUFGRUND DES AUSWAHLVERFAHRENS AUFGESTELLT WIRD, DIE BEWERBER AUS, MIT DENEN SIE DIE FREIEN STELLEN BESETZT . SIE MUSS ALSO DIE IN DIESEN VORSCHRIFTEN ERSCHEINENDEN BEGRIFFE AUSWAHLVERFAHREN UND AUSWAHL MITEINANDER IN EINKLANG BRINGEN .

SIE BRAUCHT SICH ZWAR BEI IHRER AUSWAHL NICHT STRENG AN DIE RANGFOLGE DER EIGNUNGSLISTE ZU HALTEN, SONDERN KANN DAVON ABWEICHEN, WENN NACH IHREM ERMESSEN GRÜNDE HIERFÜR VORLIEGEN, DIE SIE DANN VOR DEM GERICHTSHOF ANZUGEBEN HAT . DABEI DARF SIE ABER NICHT SO WEIT GEHEN, DASS SIE DEN BEGRIFF DES AUSWAHLVERFAHRENS AUSHÖHLT, INDEM SIE SICH OHNE WICHTIGE GRÜNDE WEIT VOM ERGEBNIS DIESES VERFAHRENS ENTFERNT . DIE GRÜNDE, DIE IM VORLIEGENDEN FALL ANGEGEBEN WURDEN, SIND KEINE SOLCHEN WICHTIGEN GRÜNDE . DIE NICHTEINSTELLUNG DES AM BESTEN BEURTEILTEN BEWERBERS KANN NICHT MIT DESSEN VORTREFFLICHKEIT BEGRÜNDET WERDEN .

DIE BEHAUPTUNG DER BEKLAGTEN, SIE HABE SICH BEI IHRER AUSWAHL VON DER LÄNGEREN BERUFSERFAHRUNG DES EINGESTELLTEN BEWERBERS LEITEN LASSEN, IST NICHT SCHLÜSSIG . NACH ARTIKEL 1 NR . 1 BUCHSTABE D DES ANHANGS III ZUM STATUT SIND IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG " DIE FÜR DEN ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN ERFORDERLICHEN ... PRAKTISCHEN ERFAHRUNGEN " ANZUGEBEN . NACH ARTIKEL 5 DES GENANNTEN ANHANGS III HAT DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DAS VERZEICHNIS DER BEWERBER AUFZUSTELLEN, " DIE DEN BEDINGUNGEN DER STELLENAUSSCHREIBUNG ENTSPRECHEN ". WENN ER ALSO DEN BEWERBER SERIO ZUM AUSWAHLVERFAHREN ZULIESS, SO HATTE ER DAMIT ÜBER DIE ERFORDERLICHEN PRAKTISCHEN ERFAHRUNGEN ENTSCHIEDEN UND DER KOMMISSION DIE MÖGLICHKEIT GENOMMEN, DIE SPÄTERE NICHTERNENNUNG DES BEWERBERS LEDIGLICH MIT DESSEN UNZUREICHENDER ERFAHRUNG ZU BEGRÜNDEN . DER ZU BESETZENDE DIENSTPOSTEN WAR AUSSERDEM EINE VERWALTUNGSRATSPLANSTELLE DER LAUFBAHN A 7 - A 6, IN DER SICH DER BEAMTE - IM ALLGEMEINEN EIN ANFÄNGER - UNTER DER LEITUNG EINES ERFAHRENEN VORGESETZTEN ALLMÄHLICH EINARBEITET . AUSWEISLICH DER AKTEN IST DER KLAEGER DREI JAHRE LANG ALS JURIST IN DER PATENTABTEILUNG DES MONTECATINI-KONZERNS TÄTIG GEWESEN UND HAT EIN JAHR ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT BEIM EUROPÄISCHEN PARLAMENT GEARBEITET . MANGELNDE BERUFSERFAHRUNG, DIE DIE BEKLAGTE IM LAUFE DES VERFAHRENS GELTEND GEMACHT HAT, UM DIE NICHTEINSTELLUNG DES KLAEGERS ZU RECHTFERTIGEN, LÄSST SICH DAHER NICHT FESTSTELLEN, ZUMAL SEINERZEIT EINE ANDERE BEGRÜNDUNG FÜR DIE ABLEHNUNG DES KLAEGERS GEGEBEN WORDEN IST .

S . 858

DIE KOMMISSION KANN SICH AUCH NICHT DAMIT VERTEIDIGEN, DASS SIE IN IHRER AUSWAHL VOLLKOMMEN FREI GEWESEN SEI, NACHDEM SIE EINMAL EINE EINSTELLUNGSRESERVE GEBILDET HATTE . NACH DER VON DER KOMMISSION VERÖFFENTLICHTEN ALLGEMEINEN STELLENAUSSCHREIBUNG ( AMTSBLATT VOM 22 . JUNI 1964 ) " ( WIRD ) DIESES VERZEICHNIS ( DAS HEISST DAS VERZEICHNIS DER GEEIGNETEN BEWERBER ) ... DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZUGELEITET, DIE AUS DER ZAHL DER AUFGEFÜHRTEN BEWERBER DIEJENIGEN AUSWÄHLT, DIE EINGESTELLT, BEZIEHUNGSWEISE - IM FALLE DER AUFSTELLUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVELISTE - IN DIESE LISTE AUFGENOMMEN WERDEN SOLLEN ". DIE KOMMISSION HAT ALSO EINE ERSTE AUSWAHL SCHON GETROFFEN, INDEM SIE DIE BEWERBER IN DIE EINSTELLUNGSRESERVELISTE AUFNAHM . SIE KANN SICH DAHER NICHT MEHR AUF EINEN ERMESSENSSPIELRAUM BERUFEN, UM IHRE SCHON GETROFFENE WAHL WEITGEHEND WIEDER UMZUSTOSSEN .

NACH ALLEM HAT DIE BEKLAGTE GEGEN DIE ARTIKEL 27, 29 UND 30 DES BEAMTENSTATUTS VERSTOSSEN . DIE EINSTELLUNG DES BEWERBERS PETRUCCO AUF DER PLANSTELLE IN KARLSRUHE IST DAHER AUFZUHEBEN .

C - ZUM SCHADENSERSATZANTRAG

DER KLAEGER BEANTRAGT, IHM FÜR DEN EINKOMMENSVERLUST, DEN ER DURCH SEINE NICHTERNENNUNG ERLITTEN HABE, SCHADENSERSATZ ZUZUERKENNEN .

UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN HAT SICH DIE BEKLAGTE DURCH DIE ABLEHNUNG DER BEWERBUNG DES KLAEGERS MIT DER FEHLERHAFTEN BEGRÜNDUNG, DIE DAFÜR GEGEBEN WURDE, EINES AMTSFEHLERS SCHULDIG GEMACHT, DER EINEN ZUM SCHADENSERSATZ VERPFLICHTENDEN SCHADEN VERURSACHT HAT . DIESER SCHADEN WIRD " EX ÄQUO ET BONO " AUF EINHUNDERTFÜNFZIGTAUSEND BELGISCHE FRANKEN FESTGESETZT .

S . 859

D - ZU DEN SONSTIGEN ANTRAEGEN DES KLAEGERS

DER KLAEGER BEANTRAGT NOCH ANZUORDNEN,

DER KLAEGER BEANTRAGT NOCH ANZUORDNEN, DASS DIE BEKLAGTE IHN MIT RÜCKWIRKENDER KRAFT AUF EINER DER FREIEN PLANSTELLEN EINZUSTELLEN HABE . ES OBLIEGT DER BEKLAGTEN, DAS AUFHEBUNGSURTEIL ZU VOLLZIEHEN . DER GERICHTSHOF KANN NICHT IN DIE VORRECHTE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINGREIFEN UND DIESER ANORDNUNGEN ERTEILEN, DIE DEREN WAHL FESTLEGEN . DIE BEKLAGTE IST BERUFEN, IHRE WAHL UNTER STRENGER EINHALTUNG DER STATUTSVORSCHRIFTEN VORZUNEHMEN . DIE KONTROLLE DES GERICHTSHOFES BESCHRÄNKT SICH AUF DIE PRÜFUNG DER ART UND WEISE, IN DER DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU IHRER ENTSCHEIDUNG GELANGT IST .

DER ANTRAG IST DAHER ABZUWEISEN .

E - ZUM ZWISCHENSTREITANTRAG AUF VORLEGUNG VON URKUNDEN

DER KLAEGER HAT AM 1 . SEPTEMBER 1966 BEANTRAGT ANZUORDNEN, DASS DIE BEKLAGTE ACHT URKUNDEN VORZULEGEN HABE .

DIE BEKLAGTE HAT IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VON SICH AUS DIE BEWERBUNGSAKTEN SERIO UND PETRUCCO VORGELEGT . DAMIT HÄLT DER GERICHTSHOF DEN SACHVERHALT FÜR HINREICHEND AUFGEKLÄRT UND IST DER AUFFASSUNG, DASS KEINE VERANLASSUNG BESTEHT, DIE VORLEGUNG WEITERER URKUNDEN ANZUORDNEN .

Kostenentscheidung

NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER KLAEGER MIT SEINEN ANTRAEGEN IM WESENTLICHEN DURCHGEDRUNGEN IST, HÄTTE DIE BEKLAGTE AN SICH DIE GESAMTEN VERFAHRENSKOSTEN ZU TRAGEN .

DER KLAEGER HAT JEDOCH AM 3 . OKTOBER 1966 SEINEN ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG ( 62/65R ) ZURÜCKGENOMMEN, MIT DEM ER DIE AUSSETZUNG DER ANGEFOCHTENEN EINSTELLUNG DER BEIDEN BEWERBER ANSTREBTE . DIE RÜCKNAHME WURDE VERANLASST DURCH DIE ERKLÄRUNG DER BEKLAGTEN, DIE BEIDEN EINSTELLUNGSVERFÜGUNGEN SEIEN BEREITS AM 29 . JULI 1966 ERGANGEN .

ZUR RÜCKNAHME SEINES ANTRAGS WAR DER KLAEGER WEGEN DESSEN VERSPÄTETER EINREICHUNG GENÖTIGT . DA NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE ORGANE IN DEN IM STATUT GENANNTEN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT IHREN BEAMTEN IHRE KOSTEN SELBST TRAGEN, HAT DER KLAEGER IN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNGSSACHE 62/65 R SEINE EIGENEN AUSLAGEN ZU TRAGEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ERNENNUNG DES HERRN EUGENIO PETRUCCO ZUM VERWALTUNGSRAT IN DER PERSONALVERWALTUNG DER FORSCHUNGSANSTALT KARLSRUHE DER GEMEINSAMEN KERNFORSCHUNGSSTELLE WIRD AUFGEHOBEN .

2 . DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT, AN DEN KLAEGER 150 000 ,- BFRS SCHADENSERSATZ ZU ZAHLEN .

3 . DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN MIT AUSNAHME DER AUSLAGEN DES KLAEGERS IN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNGSSACHE 62/65 R .