Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - DISKRIMINIERENDE ABGABE IM RAHMEN EINER BEIHILFEREGELUNG - GLEICHZEITIGE ANWENDUNG DER ARTIKEL 92 , 93 UND 95 EWG-VERTRAG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 , 93 UND 95 )

2 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - DISKRIMINIERENDE ABGABE IM RAHMEN EINER BEIHILFEREGELUNG - VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN IM SINNE DES ARTIKELS 169 - GLEICHZEITIGE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 93 EWG-VERTRAG - VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN NICHT GEGENSTANDSLOS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 , 93 , 95 UND 169 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - NATIONALE ANPASSUNGSBEIHILFE - FINANZIERUNGSREGELUNG - VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 3330/74 DES RATES , ARTIKEL 38 )

4 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - DISKRIMINIERUNG - BEURTEILUNGSKRITERIEN - VERWENDUNGSZWECK DES AUFKOMMENS AUS DER ABGABE - FINANZIERUNG EINER BEIHILFE , DIE AUSSCHLIESSLICH INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN ZUGUTE KOMMT - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )

5 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - BEGRIFF - ABWÄLZUNG DER FINANZIELLEN LASTEN AUF DEN VERBRAUCHER - KEINE AUSWIRKUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )

Leitsätze

1 . EINE IM WEGE EINER DISKRIMINIERENDEN ABGABE DURCHGEFÜHRTE MASSNAHME , DIE GLEICHZEITIG ALS BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG ANGESEHEN WERDEN KANN , UNTERLIEGT SOWOHL DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 ALS AUCH JENEN ÜBER DIE STAATLICHEN BEIHILFEN . DARAUS FOLGT , DASS STEUERLICH DISKRIMINIERENDE VERFAHRENSWEISEN NICHT AUS DEM GRUNDE VON DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 95 AUSGENOMMEN SIND , WEIL SIE WOMÖGLICH ZUGLEICH ALS FINANZIERUNGSWEISE EINER STAATLICHEN BEIHILFE EINZUSTUFEN SIND .

2 . WIRFT DIE KOMMISSION EINEM MITGLIEDSTAAT MASSNAHMEN VOR , DIE EINE VERLETZUNG DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG DARSTELLEN , UND HAT SIE DESWEGEN EIN VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 169 EINGELEITET , SO WIRD DIESES VERFAHREN NICHT DADURCH GEGENSTANDSLOS , DASS DIE KOMMISSION IN DER ANNAHME , DIESE MASSNAHMEN SEIEN ZUGLEICH BESTANDTEIL EINER MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT NICHT ZU VEREINBARENDEN BEIHILFEREGELUNG , DAS IN ARTIKEL 93 VORGESEHENE VERFAHREN ERÖFFNET .

3 . DIE ERMÄCHTIGUNG DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 3330/74 ZUR GEWÄHRUNG DER DORT BEZEICHNETEN BEIHILFEN BEDEUTET NICHT , DASS JEDES SYSTEM ZUR FINANZIERUNG DIESER BEIHILFEN OHNE RÜCKSICHT AUF DESSEN NATUR ODER NÄHERE AUSGESTALTUNG BEI DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR WÄRE . VIELMEHR BLEIBEN DIE NATIONALEN BEHÖRDEN HINSICHTLICH DER FINANZIERUNG DER GEWÄHRTEN BEIHILFE NAMENTLICH AN DIE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG GEBUNDEN .

4 . BEI DER AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' INLÄNDISCHE ABGABEN ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG KANN ES ANGEBRACHT SEIN , DEN BESTIMMUNGSZWECK DES AUFKOMMENS AUS DER ABGABE ZU BERÜCKSICHTIGEN . WENN NÄMLICH DAS AUFKOMMEN AUS EINER SOLCHEN ABGABE DAZU BESTIMMT IST , MASSNAHMEN ZU FÖRDERN , DIE SPEZIELL DEN BELASTETEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSEN ZUGUTE KOMMEN , DANN KANN SICH DARAUS ERGEBEN , DASS DER BEITRAG , DER NACH DENSELBEN KRITERIEN AUF DIE INLÄNDISCHEN WIE DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ERHOBEN WIRD , NICHTSDESTOWENIGER INSOWEIT EINE DISKRIMINIERENDE BESTEUERUNG BEDEUTET , ALS DIE STEUERLICHE BELASTUNG DER INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE DURCH DIE VORTEILE , ZU DEREN FINANZIERUNG SIE DIENT , AUFGEHOBEN WIRD , WÄHREND SIE FÜR DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE EINE NETTOBELASTUNG DARSTELLT .

DARAUS FOLGT , DASS EINE INLÄNDISCHE ABGABE DIE ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MITTELBAR SCHWERER BELASTET ALS DIE INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE , WENN SIE AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH ZUR FINANZIERUNG VON BEIHILFEN DIENT , DIE ALLEIN DEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN ZUGUTE KOMMEN .

5 . DIE TATSACHE , DASS DIE MIT DER ERHEBUNG EINER ABGABE VERBUNDENEN FINANZIELLEN LASTEN AUF DIE VERBRAUCHER ÜBERGEWÄLZT WERDEN , ÄNDERT NICHTS AN DER RECHTSNATUR DER BETREFFENDEN ABGABE IM HINBLICK AUF ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG .