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URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 10. JANUAR 1973. - GETREIDE-IMPORT-GESELLSCHAFT MBH GEGEN EINFUHR- UND VORRATSSTELLE FUER GETREIDE UND FUTTERMITTEL. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM HESSISCHEN FINANZGERICHT). - RECHTSSACHE 41-72.



Sammlung der Rechtsprechung 1973 Seite 00001

Griechische Sonderausgabe Seite 00343

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00001



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1 DAS HESSISCHE FINANZGERICHT ERSUCHT DEN GERICHTSHOF DURCH BESCHLUSS VOM 12 . JUNI 1972, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 4 . JULI 1972, UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GÜLTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION DER EWG VOM 3 . DEZEMBER 1965 ( AMTSBLATT / LANDWIRTSCHAFTSBEILAGE NR . 7 VOM 8 . DEZEMBER 1965, S . 1612 UND S . 1625, TABELLE B ), MIT DER DIE KOMMISSION DEN FREI-GRENZE-PREIS FÜR DIE EINFUHR VON MAIS AUS ITALIEN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AB 6 . DEZEMBER 1965 AUF 51 751 LIRE JE TONNE FESTGESETZT HAT .

2 WIE AUS DEN GRÜNDEN DES VORLAGEBESCHLUSSES HERVORGEHT, HÄLT DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS DIESE ENTSCHEIDUNG FÜR RECHTSWIDRIG, WEIL DIE KOMMISSION BEI DER FESTLEGUNG DES FREI-GRENZE-PREISES FÜR MAIS AUS ITALIEN NICHT - WIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 86 VORGESEHEN - DEN GÜNSTIGSTEN PREIS FÜR IN ITALIEN ERZEUGTEN MAIS, SONDERN DEN GÜNSTIGSTEN PREIS FÜR EINFUHRMAIS AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN ZUGRUNDE GELEGT HABE .

3 IM VERFAHREN HAT SICH JEDOCH ERGEBEN, DASS SICH DIE KOMMISSION BIS ZUM 10 . DEZEMBER 1965 FÜR DIE FESTSETZUNG DER FREI-GRENZE-PREISE AUSSCHLIESSLICH AUF DIE GÜNSTIGSTEN PREISE FÜR IN ITALIEN GEERNTETEN MAIS GESTÜTZT HAT . DAHER IST DIE VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS GEGEN DIE UMSTRITTENE ENTSCHEIDUNG ERHOBENE RÜGE UNBEGRÜNDET .

4 DIE PRÜFUNG DES VON DER KOMMISSION BEI DER VORBEREITUNG DER ENTSCHEIDUNG EINGEHALTENEN VERFAHRENS HAT AUCH IM ÜBRIGEN NICHTS ERGEBEN, WAS DEREN RECHTSGÜLTIGKEIT IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .

5 DIE GESTELLTE FRAGE IST DAHER IN DIESEM SINNE ZU BEANTWORTEN .

Kostenentscheidung

6 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM HESSISCHEN FINANZGERICHT GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 12 . JUNI 1972 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE PRÜFUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VOM 3 . DEZEMBER 1965 ZUR FESTSETZUNG DES FREI-GRENZE-PREISES FÜR DIE EINFUHR VON MAIS AUS ITALIEN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT NICHTS ERGEBEN, WAS DIE RECHTSGÜLTIGKEIT DIESER ENTSCHEIDUNG IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .
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Leitsätze



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1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - WÖRTLICHE AUSLEGUNG - UNBEFRIEDIGENDES ERGEBNIS - SINNGERECHTE UND TELEOLOGISCHE AUSLEGUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 164 )

2 . BEAMTE - FAMILIENZULAGE - EINEM UNTERHALTSBERECHTIGTEN KIND GLEICHGESTELLTE PERSONEN - ZWECK - BEAMTENSTATUT, ANHANG VII, ARTIKEL 2 ABSATZ 4 - ENGE AUSLEGUNG - DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 1 ABSATZ 4 - OBJEKTIVE KRITERIEN - GLEICHBEHANDLUNG - RECHTSMÄSSIGKEIT

Leitsätze

1 . EINE VORSCHRIFT, DIE WEGEN DER ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN BESTEHENDEN ABWEICHUNGEN EINE KLARE UND EINHEITLICHE AUSLEGUNG NICHT ZULÄSST, IST NACH IHRER ZIELSETZUNG UND NACH DEM GESAMTSYSTEM AUSZULEGEN, IN DAS SIE HINEINGESTELLT IST .

2 . DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH EINES BEAMTEN AUF EINE NUR AUSNAHMSWEISE GEWÄHRTE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VERGÜNSTIGUNG, DIE IN DER GLEICHSTELLUNG EINER PERSON MIT EINEM UNTERHALTSBERECHTIGTEN KIND ZU SEHEN IST, SIND ENG AUSZULEGEN . DER BEAMTE MUSS ZUR ERFÜLLUNG SEINER GESETZLICHEN UNTERHALTSPFLICHTEN ZUNÄCHST SEINE NICHT VON DER GEMEINSCHAFT STAMMENDEN EINKÜNFTE AUFWENDEN; DIE UNTERHALTSPFLICHT IST ALSO IM HINBLICK AUF DIE FESTSTELLUNG, OB SIE EINE ERHEBLICHE BELASTUNG DARSTELLT, AN DER VOLLEN HÖHE DIESER EINKÜNFTE ZU MESSEN .

BEI DIESER AUSLEGUNG VERSTÖSST ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN NICHT GEGEN DEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEAMTEN ODER GEGEN SONSTIGE ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE, DA ER FÜR ALLE PERSONEN, AUF DIE ER ANWENDUNG FINDET, OBJEKTIVE UND SACHLICH GERECHTFERTIGTE KRITERIEN VORSIEHT .
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WETTBEWERB - KARTELLE - ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN - FREISTELLUNG - GRUPPEN VON VEREINBARUNGEN - UNANWENDBARKEIT

( VERORDNUNG NR . 67/67 DER KOMMISSION, ARTIKEL 3 )

Leitsätze

EINE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG ZWISCHEN EINEM HERSTELLER IN EINEM MITGLIEDSTAAT UND EINEM ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER SONSTWO IM GEMEINSAMEN MARKT FÄLLT UNTER ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 67/67/EWG DER KOMMISSION, WENN SIE FÜR DEN HERSTELLER DIE VERPFLICHTUNG BEGRÜNDET, HÄNDLERN UND VERBRAUCHERN IN SEINEM STAAT ZU VERBIETEN, DIE BETREFFENDEN WAREN IN DAS VERTRAGSGEBIET ZU EXPORTIEREN ODER EXPORTIEREN ZU LASSEN, UND WENN SIE SICH DAHIN AUSWIRKT, DASS ES HÄNDLERN UND VERBRAUCHERN IM VERTRAGSGEBIET UNMÖGLICH GEMACHT WIRD, DIE WAREN IN ERHEBLICHEN MENGEN DIREKT AUS DEM STAAT DES HERSTELLERS ZU BEZIEHEN .

EINE SOLCHE VEREINBARUNG FÄLLT SELBST DANN UNTER DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR . 67/67, WENN FÜR DIE HÄNDLER UND VERBRAUCHER IM VERTRAGSGEBIET DIE TATSÄCHLICHE MÖGLICHKEIT BESTEHEN BLEIBT - OB SIE DIESE NUN NUTZEN ODER NICHT -, DIE VERTRAGSWAREN IM GEMEINSAMEN MARKT AUSSERHALB DES STAATES DES HERSTELLERS ZU BEZIEHEN .
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NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - AKP-EWG-ABKOMMEN VON LOME - NIEDERLASSUNGSRECHT - ANGEHÖRIGER EINES AKP-STAATES - AUSÜBUNG EINER BERUFSTÄTIGKEIT IN EINEM MITGLIEDSTAAT - BERUF DES RECHTSANWALTS - DISKRIMINIERUNGSVERBOT - ERFORDERNIS DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DES BETREFFENDEN STAATES - ZULÄSSIGKEIT - GÜNSTIGERE BEHANDLUNG DER ANGEHÖRIGEN EINES ANDEREN AKP-STAATES AUFGRUND EINES INTERNATIONALEN ABKOMMENS - FEHLEN EINER DISKRIMINIERUNG

( AKP-EWG-ABKOMMEN , ARTIKEL 62 )

Leitsätze

ARTIKEL 62 DES AM 28 . FEBRUAR 1975 IN LOME UNTERZEICHNETEN AKP-EWG-ABKOMMENS ZWISCHEN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN EINERSEITS UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ANDERERSEITS BEZWECKT NICHT , DIE GLEICHBEHANDLUNG ZWISCHEN ANGEHÖRIGEN EINES AKP-STAATES UND DENEN EINES MITGLIEDSTAATS DER EWG SICHERZUSTELLEN . INSBESONDERE VERPFLICHTET ER WEDER DIE AKP-STAATEN NOCH DIE MITGLIEDSTAATEN DER EWG , DEN ANGEHÖRIGEN EINES ZUR ANDEREN GRUPPE GEHÖRENDEN STAATES EINE BEHANDLUNG ZU GEWÄHREN , DIE DER DEN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN VORBEHALTENEN GLEICH IST .

DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 62 WIRD NICHT DADURCH BERÜHRT , DASS EIN MITGLIEDSTAAT UNTER UMSTÄNDEN ANGEHÖRIGEN EINES AKP-STAATES EINE GÜNSTIGERE BEHANDLUNG VORBEHÄLT , SOFERN DIESE BEHANDLUNG SICH AUS EINEM INTERNATIONALEN ABKOMMEN ERGIBT , DAS GEGENSEITIGE RECHTE UND VORTEILE GEWÄHRT .

ARTIKEL 62 DES ABKOMMENS VON LOME BEGRÜNDET FÜR EINEN STAATSANGEHÖRIGEN EINES AKP-STAATES NICHT DAS RECHT , SICH IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS DER EWG NIEDERZULASSEN , OHNE DASS HIERFÜR EINE BESTIMMTE STAATSANGEHÖRIGKEIT ZUR BEDINGUNG GEMACHT WERDEN DÜRFTE , SOWEIT ES SICH UM DIE AUSÜBUNG VON BERUFEN HANDELT , DIE DAS RECHT DIESES STAATES SEINEN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN VORBEHÄLT .
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GEMEINSAMER ZOLLTARIF - WARENBEZEICHNUNG - ELEKTRISCHE EINZELGERÄTE - KENNZEICHEN VON ' ' TEILEN ' ' - ZUWEISUNG ZUR TARIFNUMMER 85.17

Leitsätze

DIE VORSCHRIFT 2 IN VERBINDUNG MIT DER VORSCHRIFT 5 DES ABSCHNITTS XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST SO AUSZULEGEN , DASS ELEKTRISCHE EINZELGERÄTE , DIE ERKENNBAR AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR EIN ELEKTRISCHES GERÄT ZUM GEBEN VON HÖRBAREN ODER SICHTBAREN SIGNALEN IM SINNE DER TARIFNUMMER 85.17 BESTIMMT SIND , ' ' TEILE ' ' IM SINNE DIESER VORSCHRIFT SIND UND IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT IHR DER TARIFNUMMER 85.17 ZUZUWEISEN SIND , AUCH WENN SIE OHNE DIE DIE EINZELNEN TEILE VERBINDENDEN KABEL UND OHNE DIE AKUSTISCHEN ODER OPTISCHEN SIGNALGEBER GESTELLT WERDEN .
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LANDWIRTSCHAFT - KONJUNKTURPOLITIK - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - FREISTELLUNG VON DER BELASTUNG - BILLIGKEITSKLAUSEL - BEURTEILUNGSSPIELRAUM DER MITGLIEDSTAATEN - TÄTIGWERDEN DER KOMMISSION - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 1608/74 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 )

Leitsätze

DIE VERORDNUNG NR . 1608/74 HAT DIE ANWENDUNG DER BILLIGKEITSKLAUSEL GRUNDSÄTZLICH DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN UND DIESEN EINEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM EINGERÄUMT , DER IHNEN DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN GEBRAUCH ODER DEN NICHTGEBRAUCH DER KLAUSEL IM KONKRETEN EINZELFALL ÜBERLÄSST .

EIN TÄTIGWERDEN DER KOMMISSION IN DEM IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG GENANNTEN FALL KOMMT NUR MIT BEZUG AUF BESTIMMTE VERTRAEGE IN BETRACHT , FÜR DIE DIE MITGLIEDSTAATEN VON DER BILLIGKEITSKLAUSEL GEBRAUCH ZU MACHEN BEABSICHTIGEN UND DIE KOMMISSION VON DIESER ABSICHT UNTERRICHTET HABEN . ERST NACH DIESER UNTERRICHTUNG KANN DIE KOMMISSION GEMÄSS ABSATZ 2 DES ERWÄHNTEN ARTIKELS DEN FALL , AUF DEN SICH DIE FREISTELLUNGSABSICHT BEZIEHT , INDIVIDÜLL PRÜFEN UND DER BEABSICHTIGTEN MASSNAHME GEGEBENENFALLS WIDERSPRECHEN .
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LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - ERZEUGERPREIS FÜR MILCH - EINSEITIGE FESTSETZUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - UNVEREINBARKEIT MIT DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG - FEHLEN VON STRAFANDROHUNGEN FÜR DEN FALL DER NICHTBEACHTUNG DES PREISES - KEIN RECHTFERTIGENDER UMSTAND

Leitsätze

EINE NATIONALE GESETZGEBUNG , DIE DAZU BESTIMMT IST , DIE FESTSETZUNG EINES EINHEITLICHEN ERZEUGERPREISES FÜR MILCH DURCH VEREINBARUNG ODER KRAFT HOHEITSAKT AUF NATIONALER ODER REGIONALER EBENE - MIT WELCHER METHODE AUCH IMMER - ZU FÖRDERN UND ZU BEGÜNSTIGEN , LIEGT IHREM WESEN NACH AUSSERHALB DES DEN MITGLIEDSTAATEN VORBEHALTENEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHS UND VERSTÖSST GEGEN DAS IN DER VERORDNUNG NR . 804/68 , INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , AUFGESTELLTE PRINZIP , WONACH FÜR DIE VON DEN ERZEUGERN IM MILCHWIRTSCHAFTSJAHR VERKAUFTE MILCH ENTSPRECHEND DEN ABSATZMÖGLICHKEITEN , DIE SICH AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT UND DEN MÄRKTEN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT BIETEN , EIN ERZEUGERRICHTPREIS FÜR MILCH ANGESTREBT WIRD . DIE UNVEREINBARKEIT EINER SOLCHEN GESETZGEBUNG MIT DER BETREFFENDEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION WIRD DURCH DAS FEHLEN VON STRAFANDROHUNGEN FÜR DEN FALL DER NICHTBEACHTUNG DES GEMÄSS DIESER GESETZGEBUNG FESTGESETZTEN PREISES KEINESWEGS IN FRAGE GESTELLT .
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1 . BEAMTE - ORGANISATION DER DIENSTSTELLEN - DIENSTLICHE GESICHTSPUNKTE - BEURTEILUNGSBEFUGNIS DER VERWALTUNG - ÄRZTLICHER DIENST - FESTLEGUNG DER VERSCHIEDENEN AUFGABEN - ZUSTÄNDIGKEIT DER VERWALTUNG - GRENZEN - WAHRUNG DER UNABHÄNGIGKEIT DES URTEILS UND DER ENTSCHEIDUNG DER ÄRZTE - ANWENDUNG AUF DIE PRAXIS DER EINSTELLUNGSUNTERSUCHUNGEN

2 . BEAMTE - ORGANISATION DER DIENSTSTELLEN - HIERARCHISCHER AUFBAU - BEURTEILUNGSBEFUGNIS DER VERWALTUNG - BERÜCKSICHTIGUNG ANDERER GESICHTSPUNKTE ALS DES DIENSTALTERS DER BEAMTEN - ZULÄSSIGKEIT

3 . BEAMTE - PLANSTELLE - ZUWEISUNG EINES UNKLAREN AUFGABENBEREICHS - WEIGERUNGSRECHT DES BETROFFENEN

Leitsätze

1 . DIE AUFGABEN DER ÄRZTLICHEN DIENSTE DER GEMEINSCHAFTSORGANE WERDEN VON DER VERWALTUNG IM RAHMEN DES BEAMTENSTATUTS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER SICH AUS DER EINSTELLUNG DER ARBEITSWEISE DER VERSCHIEDENEN SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT SOWIE DER ÄRZTLICHEN ÜBERWACHUNG DES PERSONALS UND DER EINRICHTUNGEN ERGEBENDEN BEDÜRFNISSE FESTGELEGT . DIE VERWALTUNG IST BERECHTIGT , ART UND UMFANG DER ÄRZTLICHEN TÄTIGKEITEN IN DIESEN VERSCHIEDENEN BEREICHEN ZU BESTIMMEN , MIT DER EINZIGEN EINSCHRÄNKUNG , DASS SIE DIE UNABHÄNGIGKEIT DES URTEILS UND DER ENTSCHEIDUNG DER VON IHR ANGESTELLTEN ÄRZTE BEI DER WAHRNEHMUNG DER IHNEN IN DIESEM RAHMEN ÜBERTRAGENEN AUFGABEN UND IN DEN FÄLLEN , IN DENEN SIE BESTIMMTE VORBEUGENDE ODER THERAPEUTISCHE ÄRZTLICHE MASSNAHMEN IN EIGENER VERANTWORTUNG ZU TREFFEN HABEN , NICHT EINSCHRÄNKEN DARF .

DIESE ERWAEGUNGEN GELTEN AUCH FÜR DIE PRAXIS DER EINSTELLUNGSUNTERSUCHUNGEN . DIE VERWALTUNG IST BERECHTIGT , ART UND UMFANG DIESER UNTERSUCHUNGEN FESTZULEGEN UND INSOWEIT DEN DAMIT BETRAUTEN ÄRZTEN ENTSPRECHENDE WEISUNGEN ZU ERTEILEN . DIES IST DER RAHMEN , IN DEM DIE ÄRZTE IHRE BEURTEILUNGSFREIHEIT IM HINBLICK AUF IHRE ÄRZTLICHEN BEFUNDE UND DIE EIGNUNG DER BEWERBER WAHRNEHMEN KÖNNEN .

2 . DIE VERWALTUNG IST NICHT VERPFLICHTET , SICH BEI DER ORGANISATION IHRER DIENSTSTELLEN AUSSCHLIESSLICH AUF DEN GESICHTSPUNKT DES DIENSTALTERS ZU STÜTZEN .

3 . EIN BEAMTER DARF DIE ÜBERNAHME EINES AUFGABENBEREICHS , DEN ER ZU RECHT ALS UNKLAR ANSEHEN KANN , ABLEHNEN . MAN KANN ES IHM SOMIT NICHT VERÜBELN , DASS ER SICH WEIGERTE , BEI DER BESTIMMUNG VON AUFGABEN MITZUWIRKEN , DEREN INHALT IHM NICHT KLAR ERSCHIEN UND DEREN FESTLEGUNG SACHE DER VERWALTUNGSBEHÖRDE WAR .
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Leitsätze



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1 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - FRISTEN - BEGINN - VERSPÄTETER EMPFANG EINES NICHT EINGESCHRIEBENEN BRIEFES DURCH DEN BEAMTEN - BEWEISLAST FÜR DIE VERSPÄTUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 ABSATZ 2 )

2 . BEAMTE - BESCHWERENDE ENTSCHEIDUNG - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - HEILUNG DES FEHLENS DER BEGRÜNDUNG WÄHREND DES GERICHTSVERFAHRENS - UNZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 25 )

3 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - NICHTZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG - AUSWAHLVERFAHREN MIT SEHR GROSSER TEILNEHMERZAHL

( BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ARTIKEL 5 )

Leitsätze

1 . ES IST NICHT SACHE EINES BEAMTEN , DER EMPFÄNGER EINES NICHT EINGESCHRIEBENEN BRIEFES DER VERWALTUNG IST , DIE GRÜNDE FÜR EINE MÖGLICHE VERZÖGERUNG BEI DER BEFÖRDERUNG DIESES BRIEFES NACHZUWEISEN .

2 . DIE VERPFLICHTUNG , EINE BESCHWERENDE ENTSCHEIDUNG ZU BEGRÜNDEN , SOLL DEM GERICHTSHOF ERMÖGLICHEN , DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG ZU ÜBERPRÜFEN , UND DEM BETROFFENEN AUSREICHENDE HINWEISE FÜR DIE FESTSTELLUNG GEBEN , OB DIE ENTSCHEIDUNG BEGRÜNDET IST ODER OB SIE UNTER EINEM MANGEL LEIDET , AUFGRUND DESSEN IHRE RECHTMÄ SSIGKEIT IN FRAGE GESTELLT WERDEN KANN . DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE BEGRÜNDUNG DEM BETROFFENEN GRUNDSÄTZLICH GLEICHZEITIG MIT DER IHN BESCHWERENDEN ENTSCHEIDUNG MITZUTEILEN IST UND DASS DAS FEHLEN DER BEGRÜNDUNG NICHT DADURCH GEHEILT WERDEN KANN , DASS DER BETROFFENE DIE GRÜNDE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG WÄHREND DES VERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF ERFÄHRT .

3 . DIE GEHEIMHALTUNG DER ARBEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES KANN DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS IN EINEM AUSWAHLVERFAHREN NICHT DAVON ENTBINDEN , EINEM BEI DER AUSWAHL AUFGRUND VON BEFÄHI GUNGSNACHWEISEN ABGELEHNTEN BEWERBER DIE GRÜNDE FÜR DIESE ENTSCHEIDUNG ZUMINDEST SUMMARISCH MITZUTEILEN . DIESES BEGRÜNDUNGSERFORDERNIS IST JEDOCH IM ZUSAMMENHANG MIT DEN VERSCHIEDENEN NIVEAUS UND ARTEN VON AUSWAHLVERFAHREN UND INSBESONDERE MIT DER ANZAHL DER AN IHNEN TEILNEHMENDEN BEWERBER ZU BEURTEILEN . BEI AUSWAHLVERFAHREN MIT EINER GRÖSSEREN TEILNEHMERZAHL DARF DIE BEGRÜNDUNG DER ABLEHNUNGEN NICHT EINEN SOLCHEN UMFANG ANNEHMEN , DASS DIE TÄTIGKEIT DER PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE UND DIE ARBEIT DER PERSONALVERWALTUNG UNZUMUTBAR ERSCHWERT WÜRDEN .

UM DEN PRAKTISCHEN SCHWIERIGKEITEN RECHNUNG ZU TRAGEN , DENEN EIN PRÜ FUNGSAUSSCHUSS IN EINEM AUSWAHLVERFAHREN MIT SEHR HOHER TEILNEHMERZAHL GEGENÜBERSTEHT , KANN ZUGELASSEN WERDEN , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS EINEM BEWERBER IN EINEM ERSTEN STADIUM LEDIGLICH EINE MITTEILUNG ÜBER DIE KRITERIEN UND DAS ERGEBNIS DER AUSWAHL ZUKOMMEN LÄSST UND INDIVIDÜLLE ERKLÄRUNGEN ERST SPÄTER UND NUR DEN BEWERBERN GIBT , DIE DIES AUSDRÜCKLICH VERLANGEN , SOFERN ALLERDINGS DIESE INDIVIDÜLLEN ANGABEN VON DEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS VOR ABLAUF DER IN DEN ARTIKELN 90 UND 91 DES STATUTS VORGESEHENEN FRIST GEMACHT WERDEN , UM DEN BEWERBERN ZU ERMÖGLICHEN , VON IHREN RECHTEN GEBRAUCH ZU MACHEN , FALLS SIE ES FÜR ZWECKMÄSSIG HALTEN .
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Leitsätze



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1 . BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEURTEILUNG - ERLASS NEUER EINSTUFUNGSKRITERIEN FÜR DIE NEUEN BEAMTEN - GLEICHBEHANDLUNG DER ALTGEDIENTEN BEAMTEN - VERLETZUNG - NEUE TATSACHE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

2 . BEAMTE - FESTLEGUNG DER DIENSTALTERSSTUFE - ERLASS NEUER EINSTUFUNGSKRITERIEN FÜR DIE VON AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT EINGESTELLTEN BEAMTEN - GLEICHBEHANDLUNG DER DURCH ÜBERNAHME EINGESTELLTEN , ALTGEDIENTEN BEAMTEN - VERLETZUNG - UNTERSCHIEDLICHE EINSTELLUNGSPRAXIS , DIE DIE UNGLEICHBEHANDLUNG NICHT RECHTFERTIGT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 5 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 46 )

Leitsätze

1 . DIE INKRAFTSETZUNG EINER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG , DIE NEUE EINSTUFUNGSKRITERIEN FÜR DAS NEU EINGESTELLTE PERSONAL MIT SICH BRINGT UND EINE UNGLEICHBEHANDLUNG FÜR DIE FRÜHER ERNANNTEN BEAMTEN ZUR FOLGE HAT , BERECHTIGT DIESE BEAMTEN , EINE ERNEUTE PRÜFUNG IHRES DIENSTVERHÄLTNISSES IM HINBLICK AUF EINE SACHGEMÄSSE ANPASSUNG IHRER EINSTUFUNG ZU VERLANGEN , WEIL DER EINTRITT DIESER NEUEN TATSACHE SIE BESCHWEREN KANN .

2 . ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DES STATUTS , DER DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN DER GLEICHEN LAUFBAHNGRUPPE ODER DER GLEICHEN SONDERLAUFBAHN ENTHÄLT , IST FÜR DAS RECHT DES EUROPÄISCHEN ÖFFENTLICHEN DIENSTES VON WESENTLICHER BEDEUTUNG . AUF DIESEM GRUNDSATZ BERUHEN DIE VORSCHRIFTEN DES STATUTS UND INSBESONDERE ARTIKEL 46 , DER DAS AUFSTEIGEN IN DEN DIENSTALTERSSTUFEN BEI BEFÖRDERUNGEN REGELT , WENN DIE LAUFBAHNEN VON BEGINN AN EINHEITLICH GESTALTET SIND . FALLS DAS ORGAN FÜR DIE VON AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFTEN EINGESTELLTEN NEUEN BEAMTEN EIGENSTÄNDIGE EINSTUFUNGSREGELN AUFGESTELLT HAT , DIE IN DIESER FORM BEI ANDEREN GEMEINSCHAFTSORGANEN NICHT EXISTIEREN , SO DASS DIE LAUFBAHNEN DER NEUEN BEAMTEN UND DIE DER VON ANDEREN ORGANEN ÜBERNOMMENEN BEAMTEN NICHT EINHEITLICH GESTALTET SIND , BERUFT ES SICH ZU UNRECHT GEGENÜBER DEN VON ANDEREN ORGANEN ÜBERNOMMENEN BEAMTEN AUF DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 46 DES STATUTS , UM DIE ANGEBLICHE ANDERSARTIGKEIT IHRER SITUATION IM VERGLEICH ZU DERJENIGEN DER VON AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFTEN EINGESTELLTEN NEUEN BEAMTEN ZU BEGRÜNDEN .
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1 . BEAMTE - BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN - BEDIENSTETER AUF ZEIT - HILFSKRAFT - UNTERSCHEIDUNGSMERKMAL - DAUERCHARAKTER DER PLANSTELLE ODER NICHT - BEGRENZTHEIT DES HILSFKRAFTVERTRAGS

( BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN , ARTIKEL 2 UND 3 )

2 . BEAMTE - RUHEGEHÄLTER - BERECHNUNG DER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE - ANRECHNUNG DER ALS HILFSKRAFT ZURÜCKGELEGTEN DIENSTZEITEN - VORAUSSETZUNGEN - BEWEISLAST

( BEAMTENSTATUT , ANHANG VIII , ARTIKEL 3 BUCHSTABE C ; BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN , ARTIKEL 2 , BUCHSTABEN A UND B )

Leitsätze

1 . DAS MERKMAL DER UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN HILFSKRAFT UND BEDIENSTETEM AUF ZEIT IST DARIN ZU SEHEN , DASS DER BEDIENSTETE AUF ZEIT EINE IN DEM STELLENPLAN AUFGEFÜHRTE DAUERPLANSTELLE BESETZT , WÄHREND DIE HILFSKRAFT - MIT AUSNAHME DES FALLS EINER VORÜBERGEHENDEN STELLENBESETZUNG - EINE DIENSTLICHE TÄTIGKEIT AUSÜBT , OHNE IN EINE IN DEM STELLENPLAN AUFGEFÜHRTE PLANSTELLE EINGEWIESEN ZU SEIN .

DAS MERKMAL DES HILFSKRAFTVERTRAGS LIEGT IN SEINER ZEITLICHEN BEGRENZTHEIT , DENN ER KANN NUR VERWENDET WERDEN , UM EINE KURZFRISTIGE VERTRETUNG ZU GEWÄHRLEISTEN ODER DIE ERFÜLLUNG DIENSTLICHER AUFGABEN ZU ERMÖGLICHEN , DIE VORÜBERGEHENDER ART ODER AUS EINER DRINGENDEN NOTWENDIGKEIT ENT STANDEN ODER NICHT KLAR UMRISSEN SIND .

2 . DIE VON EINEM BEAMTEN VOR SEINER ERNENNUNG IN DER EIGENSCHAFT EINER HILFSKRAFT ZURÜCKGELEGTE DIENSTZEIT IST ZUM ZWECK IHRER ANRECHNUNG FÜR DIE VERSORGUNGSORDNUNG DER GEMEINSCHAFT ALS IN DER EIGENSCHAFT EINES BEDIENSTETEN AUF ZEIT ZURÜCKGELEGTE DIENSTZEIT ANZUSEHEN , WENN DER BETROFFENE BEWEISEN KANN , DASS ER WÄHREND DIESER ZEIT GENAU BESTIMMTE DAUERAUFGABEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES DER GEMEINSCHAFT ERFÜLLT HAT , FÜR DIE IN DEM DEM EINZELPLAN DES HAUSHALTSPLANS FÜR DAS ORGAN BEIGEFÜGTEN STELLENPLAN AUFGEFÜHRTE PLANSTELLEN IM BEREICH DES ORGANS INSGESAMT VERFÜGBAR WAREN .
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1 . BEAMTE - BEDIENSTETE AUF ZEIT - VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG - VORÜBERGEHENDE WAHRNEHMUNG VON AUFGABEN , DIE EINER HÖHEREN HIERARCHISCHEN EBENE ENTSPRECHEN ALS IM VERTRAG VORGESEHEN - ANSPRUCH DES BETROFFENEN AUF NEUEINSTUFUNG - NICHTBESTEHEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ; BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN , ARTIKEL 10 ABSATZ 1 )

2 . BEAMTE - BEISTANDSPFLICHT DER VERWALTUNG - UMFANG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 24 )

3 . BEAMTE - VERFÜGUNG - DEN AUFGABENBEREICH EINES BEAMTEN ÄNDERNDE VERFÜGUNG - VERFÜGUNG , DURCH DIE EIN AN DEN DIENSTPOSTEN GEBUNDENER VORTEIL ENTZOGEN WIRD - BEGRÜNDUNG - PFLICHT - NICHTBESTEHEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 25 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DES STATUTS , DER AUFGRUND DER VERWEISUNG DES ARTIKELS 10 ABSATZ 1 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN AUF BEDIENSTETE AUF ZEIT GLEICHERMASSEN ANWENDUNG FINDET , KANN JEDER BEAMTE VORÜBERGEHEND BIS ZUR DAUER EINES JAHRES MIT DER VERWALTUNG EINES DIENSTPOSTENS IN EINER LAUFBAHN BETRAUT WERDEN , DIE HÖHER IST ALS SEINE EIGENE , OHNE DIESER VORÜBERGEHENDEN EINWEISUNG WIDERSPRECHEN UND OHNE HIERAUS EINEN AN SPRUCH AUF EINE NEUEINSTUFUNG ABLEITEN ZU KÖNNEN .

EIN BEDIENSTETER AUF ZEIT KANN DESHALB AUS DEM UMSTAND , DASS ER ZUVOR WÄHREND MEHRERER MONATE INNERHALB DES ANSTELLUNGSORGANS AUFGABEN WAHRGENOMMEN HAT , DIE EINER HÖHEREN HIERARCHISCHEN EBENE ENTSPRECHEN , ALS SIE IHM DURCH SEINEN VERTRAG ZUERKANNT WIRD , KEINERLEI ANSPRUCH AUF EINE ÄNDERUNG DER IN SEINEM VERTRAG VORGESEHENEN BESOLDUNGSGRUPPE UND BEZEICHNUNG ABLEITEN .

2 . ARTIKEL 24 DES STATUTS BEZWECKT DEN SCHUTZ DER BEAMTEN GEGEN HANDLUNGEN DRITTER UND NICHT GEGEN DIE MASSNAHMEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT .

3 . WEIL DIE AKKREDITIERUNG BEI EINER INTERNATIONALEN ORGANISATION DEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIE AUSÜBUNG IHRER TÄTIGKEIT ERLEICHTERN SOLL , IST DER SICH AUS IHR ERGEBENDE VORTEIL AN DEN DIENSTPOSTEN UND NICHT AN DIE PERSON DES BETROFFENEN BEAMTEN ODER SONSTIGEN BEDIENSTETEN GEBUNDEN . ES IST FOLGLICH SACHE DER INSO WEIT ÜBER EINEN ERMESSENSSPIELRAUM VERFÜGENDEN ANSTELLUNGSBEHÖRDE , ZU PRÜFEN , OB EIN BESTIMMTER AUFGABENBEREICH DIE AKKREDITIERUNG NOTWENDIG MACHT ODER NICHT . WENN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU DER AUFFASSUNG GELANGT , DASS INFOLGE EINER GERECHTFERTIGTEN ÄNDERUNG DES AUFGABENBEREICHS EINES BEAMTEN ODER SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIE AKKREDITIERUNG NICHT MEHR NOTWENDIG IST , SO IST DIE VON IHR ZU TREFFENDE ENTSCHEIDUNG DIE UNMITTELBARE FOLGE DER ÄNDERUNG DES AUFGABENBEREICHS UND BEDARF DESHALB KEINER BEGRÜNDUNG .