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—

Verletzung von Art. 59 Abs. 1 Buchst. a i. V. m. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates wegen rechtsfehlerhafter Anwendung des gegenwärtigen Normverständnisses von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates auf den Anmeldezeitpunkt der angegriffenen Unionsmarke und wegen fehlender Feststellungen zum Normverständnis von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) 207/2009 des Rates zum Anmeldezeitpunkt;
C 79/35

Klage, eingereicht am 19. Januar 2021 — About You/EUIPO — Safe-1 Immobilieninvest (Y/O/U)

(Rechtssache T-23/21)

(2021/C 79/45)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: About You GmbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Mosing)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Safe-1 Immobilieninvest GmbH (Mauer, Österreich)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaber der streitigen Marke: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Unionsbildmarke Y/O/U — Unionsmarke Nr. 10 226 884.

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 10. November 2020 in der Sache R 527/2020-5.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— eine mündliche Verhandlung durchzuführen;

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben, damit das EUIPO die Unionsmarke vollständig für verfallen erklärt;

— dem EUIPO und — für den Fall ihres schriftlichen Streitbeitritts — der anderen Beteiligten im Verfahren vor dem EUIPO ihre eigenen Kosten und die der Klägerin im Verfahren vor dem Gericht und im Beschwerdeverfahren vor dem EUIPO entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

— Verstoß gegen die verfahrensrechtlichen Beweisanforderungen im Hinblick auf die Rechtssicherheit und den Grundsatz des Vertrauensschutzes;
—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit sie die Beschwerde der Klägerin in Bezug auf die Waren: — Klasse 5: Nahrungsergänzungsmittel; Oberwiegend aus Vitaminen bestehende Nahrungsergänzungsstoffe; Nahrungsergänzungsstoffe in Form von Getränkepulvermischungen; Vitaminpräparate in Form von Nahrungsergänzungsstoffen; Vitamingetränke; Vitaminpräparate; Vitamintabletten; Vitamine und Vitaminpräparate; — Klasse 32: Alkoholfreie Getränke mit Fruchtsaften; Energiegetränke; Protein-angereicherte Sportgetränke; Sportgetränke; zurückgewiesen und soweit sie der Klägerin die Kosten des Nichtigkeits- und des Beschwerdeverfahren auferlegt hat;
—

die gegen die Teva Pharmaceutical Industries Ltd. und die Cephalon Inc. in Art. 2 des angefochtenen Beschlusses verhängten Geldbußen für nichtig zu erklären;
—

den Beschluss über die Auftragsvergabe im Vergabeverfahren DIGIT/A3/PR/2019/010 für die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Transeuropäischen Telematikdiensten zwischen Verwaltungen (Trans-European Services for Telematics between Administrations, TESTA), dessen Ergebnisse am 21. Januar 2022 bekanntgegeben wurden, für nichtig zu erklären;
3.

Offensichtlicher Beurteilungsfehler u. a. in Bezug auf die Begründung, die auf eine Beziehung zwischen dem Kläger und Präsident Putin, auf die Eigenschaft des Klägers als Anteilseigner in der Volga Group und auf seine Eigenschaft als Anteilseigner in der Bank Rossiya gestützt ist.
C 276/21

Klage, eingereicht am 30. Mai 2022 — Krematorium am Waldfriedhof Schwäbisch Hall/EUIPO (aquamation)

(Rechtssache T-319/22)

(2022/C 276/30)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Krematorium am Waldfriedhof Schwäbisch Hall GmbH & Co. KG (Schwäbisch Hall, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Dehn, L. Maritzen und C. Kleiner)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke aquamation — Anmeldung Nr. 18 453 264

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 29. März 2022 in der Sache R 2154/2021-1

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO die Kosten, einschließlich der im Beschwerdeverfahren angefallenen Kosten, aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

— Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
—

die von der Beklagten beim Aufruf der Website „https://futureu.europa.eu“ am 30. März 2022 und am 8. Juni 2022 sowie bei der Anmeldung zur Veranstaltung „GoGreen“ am 30. März 2022 unter Verstoß gegen Kapitel V Verordnung (EU) 2018/1725 veranlassten Übermittlungen personenbezogener Daten des Klägers an Empfänger mit Sitz in Drittländern ohne angemessenes Schutzniveau gegenüber dem Kläger für nichtig zu erklären;
1.

Der der Klägerin mit Schreiben vom 1. April 2022 übermittelte Beschluss der Kommission sei für nichtig zu erklären. — Mit Schreiben vom 10. Dezember 2021 habe die Klägerin bei der Kommission einen Antrag gestellt. Diesen Antrag der Klägerin habe die Kommission für unzulässig erachtet. Der insoweit ergangene Beschluss der Kommission stelle einen Verwaltungsakt im Sinne der Aarhus-Verordnung (in geänderter Fassung) (2) dar. Dieser sei vollkommen fehlerhaft, verstoße gegen das Umweltrecht der Union und das internationale Umweltrecht und stelle eine Verletzung der Verträge dar. Die Kommission habe ihre Handlungspflichten verletzt, die ihr nach den Verträgen und nach dem Völkerrecht, einschließlich der Art. 3, 6 und 7 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Übereinkommen von Aarhus), oblägen. — Ferner verstoße der angefochtene Beschluss der Kommission gegen sekundäres Unionsrecht, einschließlich der Art. 9 und 10 der Aarhus-Verordnung (in geänderter Fassung). Auch verletze er das Recht der Klägerin auf Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten gemäß dem Übereinkommen von Aarhus und der Aarhus-Verordnung (in geänderter Fassung). Überdies stelle der von der Kommission erlassene Verwaltungsakt im Sinne der Aarhus-Verordnung in geänderter Fassung einen Verstoß gegen die Verträge dar.
—

soweit erforderlich, die Entscheidung des Generaldirektors Ressourcen des EAD vom 29. März 2022 aufzuheben, mit der die Beschwerde R/618/21 des Klägers gegen die Nichterfüllung einer der wesentlichen Bestimmungen der in der Rechtssache T-507/20 erzielten Einigung vom 9. Februar 2021 zurückgewiesen wurde, die vorgesehen habe, dass der EAD dem Kläger „für die in der Einigung genannten Verfahren die Unterlagen im Zusammenhang mit den Qualifikationen und der Berufserfahrung der Bewerber, die vom Vorauswahlgremium als diejenigen betrachtet wurden, die am besten den Kriterien der Vorauswahl entsprechen“ übermittele;
3.

Dritter Klagegrund: Verletzung wesentlicher Formvorschriften wegen mangelhafter Begründung des Beschlusses Der angefochtene Beschluss verstoße gegen die Begründungspflicht gemäß Art. 296 Abs. 2 AEUV sowie Art. 41 Abs. 1 und 2 Buchst. c der Charta, weil nur wenige ausgewählte Teilergebnisse der Berechnungen offengelegt würden. Die vom Gerichtshof in der Rechtssache C-584/20 P (4) statuierten Anforderungen an den Umfang der Begründungspflicht würden nicht eingehalten. Der Beklagte habe von der Möglichkeit, an sich vertraulich zu behandelnde Daten gemäß Art. 88 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 in zusammengefasster oder allgemeiner Form weiterzugeben, keinen Gebrauch gemacht.
1.

Erster Klagegrund Die Beklagte habe gegen Art. 52 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (1) verstoßen, indem sie mit dem angefochtenen Durchführungsbeschluss eine finanzielle Berichtigung auferlegt habe, obwohl die Klägerin den Verringerungskoeffizienten für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen an Betreiber von Almflächen in Übereinstimmung mit Art. 24 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (2) angewendet habe. Die damit in Zusammenhang stehende Finanzkorrektur sei daher zu Unrecht vorgenommen worden.
1.

Erster Klagegrund: Fehlerhafte Rechtsanwendung, da das Kriterium der „tatsächlich und materiell auf Madeira ausgeübten Tätigkeiten“ bei der Durchführung der Regelung III der Freizone Madeira richtig ausgelegt und angewandt worden sei. Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission das Kriterium „tatsächlich und materiell aus Aktivitäten auf Madeira erwirtschaftete Gewinne“ falsch ausgelegt habe. Die Gewinne der in der Freizone Madeira registrierten Unternehmen, für die die Steuervergünstigung in Anspruch genommen werden könne, seien nicht auf diejenigen beschränkt, die aus Tätigkeiten stammten, für die zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit der äußersten Randlage anfielen, d. h. aus Tätigkeiten, die ausschließlich im geografischen Gebiet der Autonomen Region Madeira ausgeübt würden. In Anbetracht der Ziele und des Kontextes der Regelung III der Freizone Madeira ermögliche die korrekte Auslegung dieses Kriteriums es, Tätigkeiten, die die in der Freizone Madeira zugelassenen Unternehmen beträfen, die dort ihr Entscheidungszentrum hätten, unabhängig davon, ob sie international tätig seien, als Tätigkeiten anzusehen, die tatsächlich und materiell auf Madeira ausgeübt würden.
1.

In Bezug auf „forstwirtschaftliche Tätigkeiten“ stützen sich die Kläger auf sechs Klagegründe, mit denen sie geltend machen, die angefochtene Entscheidung enthalte — Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler in Bezug auf die Kriterien, anhand deren bestimmt werde, wann eine Tätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leiste; — Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler in Bezug auf die Befreiung von der Pflicht zur Durchführung einer Klimanutzenanalyse für forstwirtschaftliche Betriebe mit einer Fläche unter 13 Hektar in den Kriterien für einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz; — Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler in Bezug auf die Kriterien, anhand deren bestimmt werde, wann eine Tätigkeit die Anpassung an den Klimawandel nicht erheblich beeinträchtige; — Rechtsfehler in Bezug auf die Kriterien, anhand deren bestimmt werde, wann eine Tätigkeit erhebliche Beeinträchtigungen des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft vermeide; — Rechtsfehler in Bezug auf die Kriterien, anhand deren bestimmt werde, wann eine Tätigkeit den Klimaschutz nicht erheblich beeinträchtige; — Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler in Bezug auf die Kriterien, anhand deren bestimmt werde, wann eine Tätigkeit die Wiederherstellung der Biodiversität und von Ökosystemen nicht erheblich beeinträchtige.
—

erstens, die Entscheidung des EUIPO vom 1. Dezember 2021 insoweit aufzuheben, als es die von der Klägerin in ihrem Schreiben vom 8. August 2021 und im Schreiben ihres Anwalts vom 12. November 2021 gestellten Anträge ablehnt; außerdem — dem EUIPO aufzutragen, seine fehlerhaften Maßnahmen zu berichtigen (wobei eine solche Berichtigung und solch fehlerhafte Maßnahmen im Detail in [dem besagten] Schreiben von [Name des Anwalts] vom 12. November 2021 erläutert und genannt werden) und dem spanischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit mitzuteilen, dass sie noch immer eine EUIPO-Beamtin mit allen Rechten und Vorrechten aus dem EU-Beamtenstatut, dem Protokoll über Vorrechte und Befreiungen und dem Sitzabkommen sei; — dem EUIPO aufzutragen, dem spanischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit geänderte Informationen zukommen zu lassen, damit die unrechtmäßige Vorgangsweise und die unrechtmäßigen Entscheidungen des Ministeriums so bald wie möglich berichtigt werden können; — dem EUIPO aufzutragen, alle tatsächlichen und rechtlichen Mittel gegenüber dem spanischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit auszuschöpfen, um ihre vollen Vorrechte aus dem EU-Beamtenstatut, dem Protokoll über Vorrechte und Befreiungen und dem Sitzabkommen aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen;
10.

Zweiter Klagegrund: Die angefochtene Verordnung verstoße gegen Art. 10 Abs. 2 und Art. 19 Abs. 1 Buchst. f und g der Verordnung (EU) 2020/852 sowie das primärrechtliche Vorsorgeprinzip, zumindest soweit sie für Tätigkeiten in Zusammenhang mit fossilem Gas Schwellenwerte von 270 g CO2-Äq je kWh und jährlich 550 kg CO2-Äq je kW gemittelt über 20 Jahre vorsehe. Die angefochtene Verordnung beruhe auf einer rechtswidrigen Aufweichung der Bedingung, dass es zu Übergangstätigkeiten i.S.d. Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2020/852 keine technologisch und wirtschaftlich durchführbare Alternative geben dürfte. Zudem stünden die Schwellenwerte mit dem 1,5 o C Ziel des Pariser Klimaschutzübereinkommens und den Klimazielen der Union nicht in Einklang. Da die Schwellenwerte nur an die direkten THG-Emissionen anknüpften, werde zudem das Erfordernis der Lebenszyklusanalyse verletzt. Die Schwellenwerte blieben auch hinter den besten Leistungen des Sektors oder der Industrie zurück, behinderten die Entwicklung CO2-armer Alternativen und führten zu unzulässigen Lock-in-Effekten. Zumindest sei die angefochtene Verordnung insoweit mit Untersuchungsdefiziten und Begründungsmängeln behaftet.
—

gemäß Art. 263, Art. 275 Abs. 2 und Art. 277 AEUV die Unanwendbarkeit von Art. 2 Abs. 1 Buchst. f und g des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1) in der durch den Beschluss (GASP) 2022/329 (2) geänderten Fassung und von Art. 3 Abs. 1 Buchst. f und g der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3) in der durch die Verordnung (EU) 2022/330 des Rates (4) geänderten Fassung (im Folgenden: beanstandete Kriterien für die Aufnahme in die Liste) festzustellen;
—

gemäß Art. 263, Art. 275 Abs. 2 und Art. 277 AEUV die Unanwendbarkeit von Art. 2 Abs. 1 letzter Unterabsatz des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss Nr. 2022/329/GASP des Rates geänderten Fassung und von Art. 3 Abs. 1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EU) 269/2014 des Rates in der durch die Verordnung (EU) 2022/330 des Rates geänderten Fassung (im Folgenden: beanstandete Kriterien für die Aufnahme in die Liste) festzustellen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 89/20

Urteil des Gerichts vom 13. Februar 2012 — Budapesti Erőmű/Kommission

(Verbundene Rechtssachen T-80/06 und T-182/09) (1)

(Staatliche Beihilfen - Großkundenstrommarkt - Bestimmten Stromerzeugern von einem ungarischen öffentlichen Unternehmen im Rahmen von Strombezugsverträgen gewährte vorteilhafte Bedingungen - Entscheidung, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Neue Beihilfe - Kriterium des privaten Kapitalgebers)

2012/C 89/30

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Budapesti Erőmű Zrt (Budapest, Ungarn) (Prozessbevollmächtigte: M. Powell, Solicitor, sowie Rechtsanwälte C. Arhold und K. Struckmann in den Rechtssachen T-80/06 und T-182/09 und Rechtsanwalt A. Hegyi in der Rechtssache T-182/09)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: N. Khan, L. Flynn und K. Talabér-Ritz in den Rechtssachen T-80/06 und T-182/09 sowie V. Di Bucci in der Rechtssache T-80/06)

Gegenstand

In der Rechtssache T-80/06 Klage auf Nichtigerklärung der Ungarn mit Schreiben vom 9. November 2005 bekanntgegebenen Entscheidung der Kommission, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG in Bezug auf die staatliche Beihilfe C 41/2005 (ex NN 49/2005) — „Gestrandete Kosten“ in Ungarn zu eröffnen, und in der Rechtssache T-182/09 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/609/EG der Kommission vom 4. Juni 2008 über die staatliche Beihilfe C 41/2005 Ungarns mittels langfristiger Strombezugsverträge (ABl. 2009, L 225, S. 53)

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen

2. Die Budapesti Erőmű Zrt trägt die Kosten.

(1) ABl. C 108 vom 6.5.2006.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 32/31

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9. Dezember 2008 — Colgate-Palmolive/HABM — CMS Hasche Sigle (VISIBLE WHITE)

(Rechtssache T-136/07) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke VISIBLE WHITE - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 40/94)

(2009/C 32/57)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Colgate-Palmolive Co. (New York, New York, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Zintler, H. Harmeling und K. U. Plath)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: CMS Hasche Sigle (Köln, Deutschland)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Februar 2007 (Sache R 165/2005-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der CMS Hasche Sigle und der Colgate-Palmolive Co.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Colgate-Palmolive Co. trägt die Kosten.

(1) ABl. C 140 vom 23.6.2007.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 180/45

Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 11. Juni 2009 — Last Minute Network/HABM (LAST MINUTE TOUR)

(Verbundene Rechtssachen T-114/07 und T-115/07) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke LAST MINUTE TOUR - Ältere nicht eingetragene nationale Marke LASTMINUTE.COM - Relatives Eintragungshindernis - Verweisung auf das für die ältere Marke geltende nationale Recht - Regeln des Common law für die Klage wegen Kennzeichenverletzung [Passing-off-Klage] - Art. 8 Abs. 4 und Art. 52 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009])

2009/C 180/83

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Last Minute Network Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: P. Brownlow, Solicitor, und S. Malynicz, Barrister)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Botis und A. Folliard-Monguiral)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Last Minute Tour SpA (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Caneva und G. Locurto)

Gegenstand

Gemeinschaftsmarke — Anfechtungsklage der Inhaberin der nicht eingetragenen nationalen Wortmarke „LASTMINUTE.COM“ für Dienstleistungen der Klassen 39 und 42 gegen die Entscheidung R 256/2006-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 8. Februar 2007, mit der die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung, mit der die Bildmarke „LAST MINUTE TOUR“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 39 und 42 teilweise für nichtig erklärt worden war, aufgehoben und der Antrag der Klägerin auf Nichtigerklärung zurückgewiesen wurde.

Tenor

1. Die Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 8. Februar 2007 (Sachen R 256/2006-2 und R 291/2006-2) werden aufgehoben.

2. Über den zweiten Antrag der Last Minute Network Ltd ist nicht zu entscheiden.

3. Das HABM trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Last Minute Network Ltd.

4. Die Last Minute Tour SpA trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 129 vom 9.6.2007.
3.

Wegen der in Art. 1 Buchst. m, p, q, r und t der Entscheidung K(2006) 6762 endg. festgestellten Zuwiderhandlungen werden folgende Geldbußen festgesetzt: — Siemens Transmission & Distribution SA und Nuova Magrini Galileo gesamtschuldnerisch mit Schneider Electric SA: 8 100 000 Euro; — Siemens Transmission & Distribution Ltd gesamtschuldnerisch mit Siemens AG Österreich, VA Tech Transmission & Distribution GmbH & Co. KEG, Siemens Transmission & Distribution SA und Nuova Magrini Galileo: 10 350 000 Euro; — Siemens Transmission & Distribution Ltd gesamtschuldnerisch mit Siemens AG Österreich und VA Tech Transmission & Distribution GmbH & Co. KEG: 2 250 000 Euro; — Siemens Transmission & Distribution Ltd: 9 450 000 Euro.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 134/32

Urteil des Gerichts vom 24. März 2010 — 2nine/HABM — Pacific Sunwear of California (nollie)

(Rechtssache T-364/08) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke nollie - Ältere nationale und internationale Wortmarken NOLI - Relatives Eintragungshindernis - Keine Ähnlichkeit der Waren - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009) - Art. 74 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 76 Abs. 1 der Verordnung ezdef Nr. 207/2009))

2010/C 134/53

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: 2nine Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: S. Palmer, Solicitor)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Pacific Sunwear of California, Inc. (Anaheim, Kalifornien, USA)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 16. Juni 2008 (Sache R 1591/2007-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der 2nine Ltd und der Pacific Sunwear of California, Inc.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die 2nine Ltd trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

(1) ABl. C 272 vom 25.10.2008.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 145/23

Urteil des Gerichts vom 31. März 2011 — Italien/EWSA

(Rechtssache T-117/08) (1)

(Sprachenregelung - Stellenausschreibung für die Einstellung des Generalsekretärs des EWSA - Veröffentlichung in drei Amtssprachen - Information über die Stellenausschreibung - Veröffentlichung in allen Amtssprachen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Art. 12 EG und 290 EG - Art. 12 der BSB - Verordnung Nr. 1)

2011/C 145/37

Verfahrenssprache: Italienisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: R. Adam als Bevollmächtigten im Beistand von P. Gentili, avvocato dello Stato)

Beklagter: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) (Prozessbevollmächtigte: zunächst vertreten durch M. Bermejo Garde, dann durch M. Arsène als Bevollmächtigte, im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)

Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: F. Díez Moreno)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Stellenausschreibung Nr. 73/07 für die Stelle eines Generalsekretärs (m/w) im Sekretariat des EWSA, die in der deutschen, der englischen und der französischen Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union vom 28. Dezember 2007 veröffentlicht wurde (ABl. C 316A, S. 1), und der Berichtigung dieser Stellenausschreibung, die in der deutschen, der englischen und der französischen Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union vom 30. Januar 2008 veröffentlicht wurde (ABl. C 25A, S. 19)

Tenor

1. Die am 28. Dezember 2007 veröffentlichte Stellenausschreibung Nr. 73/07 für die Stelle eines Generalsekretärs (m/w) im Sekretariat des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) in der Fassung der Berichtigung vom 30. Januar 2008 wird für nichtig erklärt.

2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 116 vom 9.5.2008.