Die Kommission begründet ihre Einrede der Unzulässigkeit damit, die Stellungnähme des Disziplinarrates sei nur eine vorbereitende Maßnahme und nicht bindend, obwohl der Gerichtshof implizit anders entschieden habe (Urteil vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 35/67, Van Eick/Kommission, Slg. 1968, 489). Diese Stellungnahme könne daher nicht Gegenstand einer Anfechtungsklage sein. Dies bedeute nicht, daß der betreffende Beamte schutzlos sei, wenn der Disziplinarrat bei seiner Stellungnahme das Statut verletze. Er sei nämlich durch nichts daran gehindert, die eigentliche Entscheidung anzufechten und im Rahmen einer solchen Klage die etwaigen Unregelmäßigkeiten geltend zu machen, die der Stellungnahme oder dem Disziplinarverfahren anhafteten.

Der Kläger ist anderer Auffassung. Die Stellungnahme sei der Abschluß eines „besonderen Verfahrens“; ihre Funktion bestehe darin, es der Anstellungsbehörde zu ermöglichen, eine Disziplinarentscheidung zu treffen. Daher sei sie selbständig anfechtbar. Nach seiner Ansicht stellt Ihr Urteil vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81 (IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639) einen Präzedenzfall in diesem Sinne dar.

Ich halte diese These für unbegründet. Wie wir alle wissen, ist der Gerichtshof nach Artikel 91 Absätze 1 und 2 Beamtenstatut für alle Streitsachen zwischen der Gemeinschaft und ihren Bediensteten über die Rechtmäßigkeit einer „diese Person[en] beschwerenden“ Maßnahme zuständig. Außerdem ist die Klage nur dann zulässig, wenn bei der Anstellungsbehörde eine Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 innerhalb der dort festgesetzten Frist eingelegt worden ist. Nun ist unstreitig, daß der Kläger im vorliegenden Fall eine derartige Beschwerde nur in bezug auf die Entscheidung des Kommissionmitglieds Burke eingelegt hat. Hinzu kommt, daß er darin die Rechtswidrigkeit der genannten Entscheidung geltend macht, da sie entgegen der Stellungnahme des Disziplinarrats das Vorliegen mildernder Umstände verneint habe. Damit hat sich der Kläger, weit davon entfernt, diese Stellungnahme zu beanstanden — wie er es heute tut —, auf sie berufen; besser gesagt, er hat sich auf sie gestützt, um die Entscheidung des Kommissionsmitglieds anzugreifen.

Das reicht aus, um die Unzulässigkeit der Klage festzustellen. Lassen Sie mich jedoch unterstellen, daß der Gerichtshof anderer Meinung ist, daß er also davon ausgeht, daß die Beschwerde gegen die Stellungnahme in der Beschwerde gegen die Disziplinarentscheidung implizit enthalten ist. Der Kläger müßte dennoch darlegen, daß die Stellungnahme eine Entscheidung ist, d.h. eine Maßnahme, die Wirkungen nach sich zieht, die geeignet sind, die Rechtssphäre der sie anfechtenden Person zu berühren.

Zu diesem Zweck hat der Kläger die Entscheidung in der Rechtssache IBM, die die Rechtsnatur einiger vorbereitender Maßnahmen im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens betraf, herangezogen. Die für uns wichtigsten Abschnitte finden sich in den Randnummern 10 und 11 der Entscheidungsgründe. Dort haben Sie folgendes ausgeführt: „Im Falle von Handlungen oder Entscheidungen, die in einem mehrphasigen Verfahren, insbesondere zum Abschluß eines internen Verfahrens ergehen, liegt... eine anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei Maßnahmen vor, die den Standpunkt der Kommission oder des Rates zum Abschluß dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen. Etwas anderes würde sich nur dann ergeben, wenn die Handlungen oder Entscheidungen im Rahmen des vorbereitenden Verfahrens... selbst ein besonderes Verfahren endgültig abschlössen, das sich von demjenigen unterscheidet, welches der Kommission oder dem Rat die Entscheidung in der Sache ermöglichen soll.“

Wie man sieht, stützt sich die These des Klägers auf dieses letztere obiter dictum. Aber auch wenn man einräumt — dagegen habe ich mehr als ein Bedenken —, daß das Wettbewerbsverfahren und das Disziplinarverfahren vergleichbar sind und die Regeln des einen Verfahrens auch für das andere gelten, ist es mit Sicherheit auszuschließen, daß die Stellungnahme des Disziplinarrats

a) ein „besonderes Verfahren“ endgültig abschließt oder

b) eine endgültige oder Zwischenmaßnahme darstellt. Ich werde dies unter Heranziehung des Statuts und der Grundsätze des Verwaltungsrechts erläutern.

Zu Punkt a): Nach Artikel 87 Absatz 2 werden die Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe und die Entfernung aus dem Dienst „von der Anstellungsbehörde nach Durchführung des... Disziplinarverfahrens verhängt“. Die Vorschrift macht die Verhängung der schwersten Disziplinarstrafen nicht von der Stellungnahme des Disziplinarrats, d.h. von einer Maßnahme, sondern von der Durchführung eines vollständigen und umfassenden Verfahrens abhängig, das in einer Anzahl von Normen geregelt ist, die im Statut und in einem Anhang dazu enthalten sind. Lassen Sie mich nunmehr auf diejenigen Aspekte dieser Normen eingehen, die für die Lösung unseres Problems am wichtigsten erscheinen. Insbesondere: Welche Stelle leitet das Verfahren ein und beendet es? Und mit welchen Maßnahmen?

Nach Artikel 87 erfolgt die Einleitung auf „Veranlassung der Anstellungsbehörde“; damit wird zum Ausdruck gebracht, daß das Verfahren mit einem Bericht der Anstellungsbehörde beginnt, der dem Vorsitzenden des Disziplinarrats übermittelt wird. Diese Vorschrift stellt also das Bindeglied zwischen den Normen des Statuts und denen des Anhangs dar, und deshalb haben wir diese Normen im Zusammenhang zu sehen. Schließlich sagt uns Artikel 7 Absatz 3 des Anhangs IX, auf welche Weise und von wem das Verfahren beendet wird. Nach dieser Vorschrift hat die Anstellungsbehörde ihren Disziplinarbeschluß innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat nach Abgabe der Stellungnahme zu fassen. Die Anstellungsbehörde hat jedoch wiederum den Beamten vorher zu hören.

Insoweit ist der rechtliche Rahmen vollständig und — wie mir scheint — eindeutig. Eingeleitet und beendet wird das Disziplinarverfahren durch dieselbe Stelle, aufgrund derselben Maßnahme und unter denselben Voraussetzungen, nämlich durch die Anstellungsbehörde, aufgrund einer Entscheidung und nach vorheriger Anhörung des Betroffenen. Es ist also nicht richtig, daß das Verfahren in „besondere“ Phasen unterteilt ist, die durch selbständige, „endgültig abschließende“ Elemente gekennzeichnet sind. Vielmehr ist es klar und einheitlich geregelt, und die Anstellungsbehörde ist die einzige Stelle, die das Verfahren vom Anfang bis zum Ende beherrscht.

Zu Punkt b): Auf der Hand liegende wesentliche Gründe sprechen dagegen, die Stellungnahme als eine Entscheidung anzusehen, zumindest im technischen Sinne einer Maßnahme, die verpflichtende rechtliche Wirkungen auslöst. Zwar handelt es sich um eine Verwaltungsmaßnahme, doch ist diese durch ganz besondere Merkmale gekennzeichnet. So stellt die Stellungnahme keine Willensbekundung der Verwaltung dar, vielmehr liegt in ihr ein Werturteil (in dem Abschnitt, in dem begründet wird, „welche Disziplinarstrafe seiner Auffassung nach die zur Last gelegten Handlungen nach sich ziehen müssen“, vgl. Artikel 7 Absatz 1 des Anhangs IX) und eventuell eine Kenntnisbekundung (in dem Abschnitt, in dem die durchgeführten Ermittlungen dargestellt werden, vgl. Artikel 6 des Anhangs IX).

Unter diesem Gesichtspunkt würde ich sie als eine typisch konsultative Maßnahme definieren, d.h. als eine Maßnahme, bei der die ersuchte Stelle auf technischer Ebene einen Sachverhalt beurteilt, der ihr von der entscheidenden Stelle zur Prüfung vorgelegt worden ist. Die verwaltungsmäßige Bewertung ist nämlich nur von dieser vorzunehmen. Die Stellungnahme ist zwar für die Verhängung der schwersten Disziplinarstrafen zwingend vorgeschrieben, aber sie ist nicht bindend und die Anstellungsbehörde kann abweichend entscheiden, sofern sie dies begründet. Die Stellungnahme ist also eine interne Maßnahme vorbereitender Natur. Sie ist nicht anfechtbar, und die Klage, mit der unmittelbar ihre Aufhebung begehrt wird, ist unzulässig.

Ich fasse nochmals zusammen, was ich bereits bei der Wiedergabe des Standpunktes des beklagten Organs gesagt habe. Die Mängel oder Unregelmäßigkeiten, die der mit Gründen versehenen Stellungnahme anhaften können, bleiben der gerichtlichen Kontrolle nicht entzogen. Die Stellungnahme — das haben wir soeben gesehen — ist eine interne Maßnahme. Dies schließt jedoch nicht aus, daß sie Außenwirkung gewinnt, falls und wenn das Verfahren, in das sie eingebettet ist, mit einer Entscheidung abgeschlossen wird. In diesem Fall können ihre Mängel (wie im übrigen alle Mängel des Verfahrens) die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit der endgültigen Maßnahme beeinflussen und daher mit einer Klage gegen diese Maßnahme angegriffen werden. Selbstverständlich gilt das nicht ohne weiteres. Der erwähnte Einfluß muß nämlich konkret sein; die Mängel der Stellungnahme müssen sich tatsächlich auf die Form oder auf den Inhalt der Maßnahme ausgewirkt haben.

Ich werde das anhand eines Beispiels aus dem uns vorliegenden Rechtsstreit verdeutlichen. Der Kläger ficht die Entscheidung unter anderem wegen der Verletzung wesentlicher Formvorschriften an. Zu den zahlreichen Rügen in dieser Hinsicht gehört die der Nichtbeachtung der Dreimonatsfrist, die der Disziplinarrat nach Artikel 7 Absatz 1 des Anhangs IX bei der Abgabe seiner Stellungnahme einzuhalten hat. Nun betrifft diese Frist ein internes Verfahren, bei dem zwar bestimmte Garantien zu beachten sind, das aber weder gerichtlichen Charakter hat noch die öffentliche Ordnung betrifft. Daraus ist zu schließen, daß der Zweck der Frist nur darin besteht, die rechtzeitige Durchführung des Disziplinarverfahrens sicherzustellen, und daß folglich die Überschreitung der Frist allenfalls die Haftung der Verwaltung begründen (vgl. das Urteil vom 4. Februar 1970 in der Rechtssache 16/69, Van Eick/Kommission, Slg. 1970, 3), mit Sicherheit aber nicht die Nichtigkeit der endgültigen Maßnahme nach sich ziehen kann. All dies belegt unser Fall eindeutig. Daß die Stellungnahme nach mehr als drei Monaten abgegeben wurde, hat die Entscheidung des Kommissionsmitglieds in keiner Weise beeinflußt. Diese war unter formellen Gesichtspunkten ordnungsgemäß und rechtzeitig.

Dies ist somit mein Ergebnis:

a) Die mit Gründen versehene Stellungnahme des Disziplinarrats und die Maßnahmen des Disziplinarverfahrens, die keine eigentlichen Entscheidungen darstellen, sind als solche nicht gemäß den Artikeln 90 und 91 Beamtenstatut anfechtbar;

b) die Mängel oder Unregelmäßigkeiten, die dem Disziplinarverfahren oder der Stellungnahme anhaften mögen, können in der Klage gegen die endgültige Entscheidung insoweit geltend gemacht werden, als sie die Rechtsmäßigkeit oder die Gültigkeit dieser Maßnahme in bezug auf die Form oder im Hinblick auf die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts konkret beeinflußt haben.

In diesem Rahmen werde ich die Einwände des Klägers gegen das Disziplinarverfahren und die mit Gründen versehene Stellungnahme prüfen.