Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Schutz von Tieren beim Transport – Richtlinie 91/628 – Vorschriften, die Anforderungen hinsichtlich Entladung, Füttern, Tränken und Mindestruhezeiten der Tiere nach ihrem Transport festlegen – Anwendbarkeit auf Eisenbahntransporte

(Richtlinie 91/628 des Rates in der durch die Richtlinie 95/29 geänderten Fassung, Kapitel VII Nr. 48.5 des Anhangs)

2. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Ausfuhrerstattungen – Voraussetzungen für die Gewährung – Einhaltung der Unionsvorschriften über den Schutz lebender Tiere beim Transport

(Verordnung Nr. 615/98 der Kommission, Art. 5 Abs. 3; Richtlinie 91/628 des Rates in der durch die Richtlinie 95/29 geänderten Fassung)

Leitsätze

1. Kapitel VII Nr. 48.5 des Anhangs der Richtlinie 91/628 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425 und 91/496 in der durch die Richtlinie 95/29 geänderten Fassung ist u. a. auf Eisenbahntransporte anwendbar.

Aus dem jeweiligen Wortlaut der verschiedenen Ziffern von Kapitel VII Nr. 48 des Anhangs der Richtlinie 91/628 ergibt sich nämlich, dass diejenigen, deren Anwendungsbereich auf ein konkretes Transportmittel beschränkt ist, dieses ausdrücklich angeben. So lässt sich dem Wortlaut der Ziff. 4, 6 und 7 von Nr. 48 entnehmen, dass sie für den Straßentransport, den Eisenbahntransport bzw. den Transport auf dem Seeweg gelten. Da Ziff. 5 von Nr. 48 keine solche Angabe enthält, ist davon auszugehen, dass sie alle Transportmittel erfasst.

Die Auslegung, wonach Kapitel VII Nr. 48.5 des Anhangs der Richtlinie 91/628 auf den Eisenbahntransport anwendbar ist, findet zum einen Bestätigung in der Systematik der Bestimmungen dieser Richtlinie. Den Definitionen der Begriffe „Transport“ und „Ruhezeit“ in Art. 2 Abs. 2 dieser Richtlinie lässt sich nämlich entnehmen, dass die Zeiten zwischen der Verladung der Tiere auf ein Transportmittel und ihrer Entladung aus diesem notwendigerweise beide entweder Transport‑ oder Ruhezeit sind. Da feststeht, dass die in Kapitel VII Nr. 48.2 und 3 des Anhangs der Richtlinie 91/628 vorgesehenen Regeln über die maximale Transportdauer u. a. für den Eisenbahntransport gelten, ist davon auszugehen, dass die Regeln über die sich an die Transportzeit anschließende Ruhezeit ebenfalls für dieses Transportmittel gelten.

Diese Auslegung wird zum anderen auch durch das Ziel der Richtlinie 91/628 gestützt, das nach ihrem neunten Erwägungsgrund darin besteht, einen effizienteren Schutz der Tiere beim Transport zu gewährleisten.

(vgl. Randnrn. 24-28, Tenor 1)

2. Für den Fall, dass der Verstoß gegen die Richtlinie 91/628 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425 und 91/496 in der durch die Richtlinie 95/29 geänderten Fassung nicht zum Verenden der transportierten Tiere geführt hat, sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und deren Gerichte bei der Ausübung ihrer Kontrolle verpflichtet, Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 615/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport in einer Weise anzuwenden, die im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz steht, indem sie die Zahlung der Ausfuhrerstattung für die Tiere ablehnen, bei denen die ihr Wohlbefinden betreffenden Bestimmungen der Richtlinie nicht eingehalten worden sind.

(vgl. Randnr. 41, Tenor 2)