ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
15

Unter diesen Umständen hat das Tribunale amministrativo regionale per il Piemonte (Regionales Verwaltungsgericht Piemont) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: Steht der in Art. 47 Abs. 2 der Charta und in Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankerte Grundsatz, wonach jede Person ein Recht darauf hat, dass ihre Sache von einem unabhängigen Gericht innerhalb angemessener Frist verhandelt wird, der durch Art. 6 Abs. 3 EUV zu einem unionsrechtlichen Grundsatz geworden ist, in Verbindung mit dem Grundsatz aus Art. 67 AEUV, wonach die Union einen Raum des Rechts bildet, sowie in Verbindung mit dem Grundsatz aus den Art. 81 und 82 AEUV, wonach die Union eine justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und in Strafsachen mit grenzüberschreitendem Bezug entwickelt, die auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen beruht, einer nationalen Regelung wie der in Art. 5e des Gesetzes Nr. 89/2001 entgegen, wonach Personen, denen bereits ein Anspruch gegen den italienischen Staat auf „angemessene Entschädigung“ wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens zuerkannt wurde, für die Zahlung der Entschädigung eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen und den Ablauf der in Art. 5e Abs. 5 des Gesetzes Nr. 89/2001 genannten Frist abwarten müssen, ohne in der Zwischenzeit gerichtliche Schritte zur Vollstreckung unternehmen zu können und ohne danach den durch die verspätete Zahlung verursachten Schaden geltend machen zu können, und zwar auch in Fällen, in denen die „angemessene Entschädigung“ wegen der unangemessenen Dauer eines zivilrechtlichen Verfahrens mit grenzüberschreitendem Bezug oder jedenfalls in einer in die Zuständigkeit der Union fallenden Angelegenheit und/oder einer Angelegenheit zuerkannt wurde, für die die Union die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen vorsieht?
2.

Rechtsangleichung–Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten–Richtlinie 2011/96–Befreiung der an die Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne vom Steuerabzug an der Quelle im Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft–Dividenden, die von einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft an eine gebietsfremde Muttergesellschaft ausgeschüttet werden–Allgemeine Regel der Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle–Abweichung von dieser Regel bei Steuerhinterziehung oder Missbrauch–Beteiligung von Personen an der Muttergesellschaft, denen eine solche Befreiung nicht zusteht–Nationale Regelung, nach der solche Personen allgemein von der Befreiung ausgeschlossen sind–Unwiderlegbare Missbrauchs- oder Hinterziehungsvermutung–Unzulässigkeit (Art. 49 AEUV; Richtlinie 2011/96 des Rates in der durch die Richtlinie 2013/13 geänderten Fassung, Art. 1 Abs. 2) (vgl. Rn. 43-45, 48, 63, 64, 66, 77-81 und Tenor)
Was die Voraussetzung der Dringlichkeit anbelangt, so ist es der Zweck des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes, die volle Wirksamkeit der künftigen Endentscheidung zu gewährleisten, um eine Lücke im vom Gerichtshof gewährten Rechtsschutz zu verhindern. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Dringlichkeit danach zu beurteilen, ob eine einstweilige Anordnung erforderlich ist, um den Eintritt eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens bei der Partei, die vorläufigen Rechtsschutz beantragt, zu verhindern.

Die Partei, die einen solchen Schaden geltend macht, muss ihn nachweisen. Auch wenn insoweit keine absolute Gewissheit des Schadenseintritts erforderlich ist, sondern eine hinreichende Wahrscheinlichkeit genügt, ist der Antragsteller gleichwohl verpflichtet, die Umstände nachzuweisen, die einen solchen Schaden erwarten lassen.

Was den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz betrifft, den die Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen gestellt hat, so ist die Voraussetzung der Dringlichkeit erwiesen, da die Maßnahmen der aktiven Waldbewirtschaftung im Wald von Białowieża, ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung und ein besonderes Schutzgebiet für Vögel, die Umwelt in schwerer und nicht wiedergutzumachender Weise schädigen könnten. Ist der durch das Schlagen und Entfernen der Bäume entstehende Schaden nämlich einmal eingetreten, lässt er sich später in dem Fall, dass die Vertragsverletzungen, die die Kommission Polen vorwirft, festgestellt werden, nicht wiedergutmachen. Des Weiteren wird die Schwere des von der Kommission geltend gemachten Schadens durch die Tatsache belegt, dass diese Maßnahmen, auch in Anbetracht ihres Umfangs und ihrer Intensität, wenn sie fortgesetzt werden, eine unumkehrbare Umwandlung einer bedeutenden Fläche eines Naturwaldes in einen bewirtschafteten Wald zur Folge haben können, was zum Verlust von Lebensräumen seltener Arten führen könnte.

(vgl. Rn. 43-45, 59, 61)
3

Herr Mahmood, Herr Ahsan, Herr Haroon und Herr Habib, britische Staatsangehörige, reichten am 16. November 2015, am 18. März 2016, am 21. Dezember 2015 und am 16. Dezember 2015 beim High Court (Hoher Gerichtshof, Irland) eine Klage gegen den Minister ein, weil die Anträge auf Visa für die Einreise nach Irland für die Mitglieder ihrer Familien, Staatsangehörige von Drittstaaten, nämlich die Islamische Republik Pakistan und die Islamische Republik Afghanistan, mit Verzögerung bearbeitet worden seien.
Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 und Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen sind dahin auszulegen, dass in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, in dem ein Kind, das seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat hatte, von einem Elternteil widerrechtlich in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wurde, die Gerichte dieses anderen Mitgliedstaats nicht für einen Antrag in Bezug auf das Sorgerecht für das Kind oder auf Festsetzung von Kindesunterhalt zuständig sind, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der andere Elternteil dem Verbringen des Kindes zugestimmt oder keinen Antrag auf dessen Rückgabe gestellt hat.
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. März 2019 – Elliniko Dimosio

(Rechtssache C‑689/18)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Inländische Abgaben – Verbot diskriminierender Abgaben –Luxussteuer – Kraftfahrzeuge – Steuerbefreiung zum Zeitpunkt der Erstzulassung in einem anderen Mitgliedstaat – Nichtberücksichtigung des Zeitpunkts der Erstzulassung in einem anderen Mitgliedstaat“

Steuerliche Vorschriften – Inländische Abgaben – Verbot der Diskriminierung eingeführter Erzeugnisse gegenüber gleichartigen inländischen Erzeugnissen –Luxussteuer – Steuer auf privat genutzte Kraftfahrzeuge mit großem Hubraum –Ausnahmeregelung für Fahrzeuge, bei denen das Datum ihrer Erstzulassung mehr als zehn Jahre zurückliegt – Nichtberücksichtigung des Datums der Erstzulassung in einem anderen Mitgliedstaat – Unzulässigkeit

(Art. 110 AEUV)

(vgl. Rn. 26 und Tenor)

Tenor

Der Artikel 110 AEUV muss in dem Sinne interpretiert werden, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren zuwiderläuft, welcher zufolge jeder Eigentümer oder Besitzer eines privat genutzten Fahrzeugs mit großem Hubraum, wessen Alter ohne Berücksichtigung der eventuellen vorherigen Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat berechnet vom Zeitpunkt der Erstzulassung in diesem Mitgliedstaat aus mehr als zehn Jahre beträgt, von der Luxussteuer ausgenommen ist.
22

Art. 10 des Zakon za potrebitelskia kredit (Gesetz über die Verbraucherkreditverträge) in der zur Zeit der Sachverhalte der Ausgangsverfahren geltenden Fassung (DV Nr. 17 vom 26. Februar 2019), der die Bestimmungen der Richtlinie 2008/48 umsetzt, sieht in Abs. 1 vor: „Der Abschluss des Verbraucherkreditvertrags erfolgt schriftlich – in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger – und in klarer und verständlicher Weise, wobei alle Vertragsbestandteile in einer hinsichtlich Art, Format und Größe einheitlichen Schrift mit einer Mindestschriftgröße von 12 Grad abgefasst sein müssen und der Vertrag zweifach auszufertigen ist, so dass jeder Vertragspartner ein Vertragsexemplar erhält.“
15

Vor dem Tribunal Administrativo e Fiscal de Mirandela (Verwaltungs- und Finanzgericht Mirandela, Portugal) machte Resopre geltend, dass das Kriterium für die Vergabe des Vertrags ungültig sei, und trug in diesem Zusammenhang Folgendes vor: Der Umstand, dass eine Vorführungssitzung verlangt werde, komme der Festlegung einer Mindestanforderung in Bezug auf die technische Leistungsfähigkeit gleich, die Vorführung der Software und der Ausrüstung sei nicht dazu bestimmt gewesen, das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln, und die in Rede stehende Anforderung verstoße gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Wettbewerbs. Resopre legte u. a. dar, dass es für sie mit hohen Kosten verbunden gewesen wäre, einen Prototyp für die zu liefernde Parkuhr zu entwickeln. Das Tribunal Administrativo e Fiscal de Mirandela (Verwaltungs- und Finanzgericht Mirandela) war der Auffassung, dass die Vorführung der in Rede stehenden Software und Ausrüstung eine Investition in Höhe von 9148 bis 9648 Euro von Seiten jener Wirtschaftsteilnehmer erfordert hätte, die nicht bereits über diese Software und Ausrüstung verfügt hätten, und dass die Klage von Resopre abzuweisen sei. Resopre legte gegen die Entscheidung, mit der ihre Klage abgewiesen wurde, ein Rechtsmittel bei dem vorlegenden Gericht ein.
An kontrollierte juristische Personen vergebene öffentliche Aufträge sollten nicht der Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren unterliegen, wenn der öffentliche Auftraggeber über die betreffende juristische Person eine Kontrolle ausübt, die mit der vergleichbar ist, die er über seine eigenen Dienststellen ausübt, vorausgesetzt die kontrollierte juristische Person führt mehr als 80 % ihrer Tätigkeiten in Ausführung der Aufgaben aus, mit denen sie von dem kontrollierenden öffentlichen Auftraggeber oder von anderen durch diesen öffentlichen Auftraggeber kontrollierten juristischen Personen betraut worden ist, und zwar ungeachtet des Begünstigten der Ausführung des Auftrags.

Diese Ausnahme sollte sich nicht auf Situationen erstrecken, in denen ein privater Wirtschaftsteilnehmer am Kapital der kontrollierten juristischen Person unmittelbar beteiligt ist, da die Vergabe eines öffentlichen Auftrags ohne Wettbewerbsverfahren dem am Kapital der kontrollierten juristischen Person beteiligten privaten Wirtschaftsteilnehmer einen unzulässigen Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschaffen würde. Mit Blick auf die besonderen Merkmale öffentlicher Einrichtungen mit Pflichtmitgliedschaft, wie die für Verwaltung oder die Ausführung bestimmter öffentlicher Dienstleistungen verantwortlichen Organisationen, sollte dies jedoch nicht in Fällen gelten, in denen die Beteiligung bestimmter privater Wirtschaftsteilnehmer am Kapital der kontrollierten juristischen Person durch eine nationale gesetzliche Bestimmung im Einklang mit den Verträgen vorgeschrieben ist, sofern es sich nicht um eine beherrschende Form der Beteiligung oder eine Form der Beteiligung mit Sperrminorität handelt und sofern die Beteiligung keinen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der kontrollierten juristischen Person ausübt. Es sollte ferner klargestellt werden, dass das entscheidende Element allein die direkte private Beteiligung an der kontrollierten juristischen Person ist. Eine private Kapitalbeteiligung am kontrollierenden öffentlichen Auftraggeber oder den kontrollierenden öffentlichen Auftraggebern schließt daher die Vergabe öffentlicher Aufträge an die kontrollierte juristische Person ohne die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren nicht aus, da solche Beteiligungen den Wettbewerb zwischen privaten Wirtschaftsteilnehmern nicht nachteilig beeinflussen.

Es sollte auch klargestellt werden, dass öffentliche Auftraggeber wie Einrichtungen des öffentlichen Rechts, bei denen eine private Kapitalbeteiligung bestehen kann, in der Lage sein sollten, die Ausnahmeregelung für eine horizontale Zusammenarbeit in Anspruch zu nehmen. Sind alle anderen Bedingungen im Zusammenhang mit der horizontalen Zusammenarbeit erfüllt, so sollte sich die Ausnahmeregelung für die horizontale Zusammenarbeit folglich auf solche öffentlichen Auftraggeber erstrecken, bei denen der Auftrag ausschließlich zwischen öffentlichen Auftraggebern geschlossen wird.“
15

Daher muss ein Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels in jedem Fall klar und genau die Gründe angeben, auf die das Rechtsmittel gestützt wird, ebenso genau und klar die von jedem Rechtsmittelgrund aufgeworfene Rechtsfrage benennen, erläutern, ob diese Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsam ist, und speziell darlegen, warum diese Frage im Hinblick auf das geltend gemachte Kriterium bedeutsam ist. Was insbesondere die Rechtsmittelgründe betrifft, muss der Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels nähere Angaben zu der Bestimmung des Unionsrechts oder der Rechtsprechung enthalten, gegen die durch das angefochtene Urteil verstoßen worden sein soll, in gedrängter Form darlegen, worin der vom Gericht angeblich begangene Rechtsfehler besteht, und Ausführungen dazu machen, in wie weit sich dieser Fehler auf das Ergebnis des angefochtenen Urteils ausgewirkt hat (Beschluss vom 10. Oktober 2019, KID-Systeme/EUIPO, C‑577/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:854, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung). Ist der gerügte Rechtsfehler das Ergebnis einer Verletzung der Rechtsprechung, muss der Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels in gedrängter Form, aber klar und genau darlegen, erstens, wo der behauptete Widerspruch zu finden ist, indem sowohl die Randnummern des mit dem Rechtsmittel angefochtenen Urteils oder Beschlusses, die der Rechtsmittelführer in Frage stellt, als auch die Randnummern der Entscheidung des Gerichtshofs oder des Gerichts angegeben werden, die missachtet worden sein sollen, und zweitens die konkreten Gründe, aus denen ein solcher Widerspruch eine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufwirft (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 7. Oktober 2019, L’Oréal/EUIPO, C‑586/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:845, Rn. 16).
53

Schließlich wird in diesem Bericht zwar dargelegt, dass die Anwendung der in ihm angesprochenen Maßnahmen zu einer tiefgreifenden Umstrukturierung des rumänischen Transportsektors führen wird, doch wird nicht angegeben, in welchem Zeitraum diese Umstrukturierung stattfinden soll.
76

Insbesondere ist insoweit darauf hinzuweisen, dass das Gericht keinen Rechtsfehler begangen hat, als es in den Rn. 135 und 136 des ersten angefochtenen Urteils, in den Rn. 118 und 119 des zweiten angefochtenen Urteils sowie in den Rn. 122 und 123 des dritten angefochtenen Urteils befunden hat, dass, damit es nachprüfen könne, ob die mit den streitigen Beschlüssen verhängten Verwaltungsgeldbußen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie den Kriterien des Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1024/2013, der insbesondere erfordere, dass die Sanktion verhältnismäßig sei, entsprächen, die Begründung dieser Beschlüsse rechtlich hinreichend erkennen lassen müsse, nach welcher Methode die EZB die Höhe dieser Sanktionen bestimmt habe. Das Gericht hat daher in den Rn. 121 und 122 des ersten angefochtenen Urteils, in den Rn. 104 und 105 des zweiten angefochtenen Urteils sowie in den Rn. 108 und 109 des dritten angefochtenen Urteils zu Recht befunden, dass, um die Rügen der Rechtsmittelführerinnen in diesem Punkt prüfen zu können, zunächst zu prüfen war, ob diese Beschlüsse hinreichend begründet sind.
4

Der Europäische Rat beantwortete dieses Schreiben am 24. Juni 2019. Er erklärte, dass er zu den Behauptungen des Rechtsmittelführers in der Sache nicht Stellung beziehe und ihm versichere, dass er der Bekämpfung von Betrügereien und anderen rechtswidrigen Tätigkeiten, die die finanziellen Interessen der Europäischen Union beträfen, größte Bedeutung beimesse. Er stellte jedoch fest, dass Art. 15 Abs. 2 EUV die Zusammensetzung des Europäischen Rates festlege, indem er vorsehe, dass er „sich … aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der [Europäischen] Kommission [zusammensetzt]“, wobei diese Zusammensetzung nicht geändert werden könne, da es in den Verträgen keine Bestimmung gebe, die die Möglichkeit einer solchen Änderung vorsehe. Des Weiteren erklärte der Europäische Rat, dass die Frage, welche Person – der Staats- oder der Regierungschef – jeden einzelnen Mitgliedstaat der Union vertreten solle, allein Sache des nationalen Verfassungsrechts sei, so dass es nicht im Ermessen des Europäischen Rates oder seines Präsidenten stehe, zu entscheiden, wer der Vertreter jedes Mitgliedstaats in diesem Organ sein solle, und auch nicht, wer – der Staatschef oder der Regierungschef – zu den verschiedenen Tagungen des Europäischen Rates einzuladen sei.
1

Mit Klageschrift, die am 22. Juli 2020 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, beantragt die Europäische Kommission, festzustellen, dass die Republik Österreich, dadurch, dass sie die Höhe von Familienleistungen sowie sozialer und steuerlicher Vergünstigungen zugunsten von Kindern von Personen, die in Österreich Anspruch auf solche Leistungen haben, an die Lebenshaltungskosten desjenigen Mitgliedstaats anpasst, wo das Kind wohnt, gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 4, 7 und 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, S. 1) und aus Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. 2011, L 141, S. 1) verstoßen hat.
10

OF focht diesen Bescheid vor dem Tribunal Administrativo e Fiscal de Almada (Verwaltungs- und Finanzgericht Almada, Portugal) an, das seiner Klage mit Urteil vom 27. Juni 2018 stattgab und den Bescheid mit der Begründung aufhob, dass die Verfolgung verjährt sei, weil der Kontrollbericht des Ausgangsverfahrens die in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 vorgesehene vierjährige Verjährungsfrist für die Verfolgung nicht unterbrochen habe. Gegen dieses Urteil legte das IFAP ein Rechtsmittel beim Tribunal Central Administrativo Sul (Zentrales Verwaltungsgericht Süd, Portugal) ein, das das Urteil mit der Begründung aufhob, dass die Frist, die mit der Zahlung der Prämie an OF am 2. Februar 2010 begonnen habe, sowohl am 14. Juli 2011 durch die Übermittlung des Kontrollberichts des Ausgangsverfahrens an OF als auch am 6. April 2015 durch das in der vorstehenden Randnummer genannte Schreiben unterbrochen worden sei; daher sei das Recht des IFAP, die zu Unrecht gezahlten Beträge zurückzufordern, nicht verjährt.
21

Zwar stützt der Hohe Vertreter im vorliegenden Fall sein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits auf das ihm in den Bereichen der GASP zukommende Vorrecht zur Vertretung der Union nach Art. 27 Abs. 2 EUV, das dem der Kommission für die Zwecke der Vertretung der Union in den Bereichen, die nicht in die GASP fallen, nach Art. 17 Abs. 1 EUV zukommenden Vorrecht entspricht, obwohl vorliegend nur das letztgenannte Vorrecht in Frage steht. Dieses Interesse des Hohen Vertreters am Ausgang des Rechtsstreits beruht jedoch nicht darauf, dass er sich in der gleichen Situation wie die Kommission in einem oder mehreren vergleichbaren Fällen befände, sondern, wie in der vorstehenden Randnummer festgestellt worden ist, darauf, dass der Ausgang des Rechtsstreits im vorliegenden Fall den Umfang seiner Rolle und Befugnisse, die er aus dem Primärrecht ableitet, in Bezug auf die Unterzeichnung jedes von der Union im Bereich der GASP geschlossenen internationalen Abkommens bestimmt.
13

Somit ist bei Anträgen von Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union auf Zulassung zur Streithilfe in einem Rechtsstreit über die Nichtigerklärung eines Unionsrechtsakts davon auszugehen, dass das Erfordernis eines unmittelbaren und gegenwärtigen Interesses der betreffenden Einrichtung oder sonstigen Stelle am Ausgang eines solchen Rechtsstreits insbesondere dann erfüllt ist, wenn diese Einrichtung oder sonstige Stelle nachweisen kann, dass der fragliche Unionsrechtsakt am Ende eines Verfahrens erlassen wurde, in dem ihre Beteiligung, gegebenenfalls durch die Abgabe von Stellungnahmen oder Bewertungen, unionsrechtlich vorgesehen ist.
„(15)

Die Inhaftnahme von Antragstellern sollte im Einklang mit dem Grundsatz erfolgen, wonach eine Person nicht allein deshalb in Haft genommen werden darf, weil sie um internationalen Schutz nachsucht, insbesondere sollte die Inhaftnahme im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und unter Beachtung von Artikel 31 des Genfer Abkommens erfolgen. Antragsteller dürfen nur in den in der Richtlinie eindeutig definierten Ausnahmefällen und im Einklang mit den Grundsätzen der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Art und Weise und den Zweck der Inhaftnahme in Haft genommen werden. Befindet sich ein Antragsteller in Haft, sollte er effektiven Zugang zu den erforderlichen Verfahrensgarantien haben und beispielsweise zur Einlegung eines Rechtsbehelfs bei einer nationalen Justizbehörde berechtigt sein.