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1.

Fällt der Abschluss von Abkommen mit den betroffenen WTO(Welthandelsorganisation)-Mitgliedern gemäß Art. XXI des GATS [Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen], wie in diesem Antrag dargelegt, in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft oder in die gemischte Zuständigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten?
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Beamte ° Dienstbezuege ° Zahlung in der Währung des Dienstortes ° Berichtigungsköffizient ° Sondervorschriften für Beamte, die in einem Drittland Dienst tun ° Innerdienstliche Durchführungsrichtlinien ° Rechtmässigkeit ° Kein Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichwertigkeit der Kaufkraft und der Gleichbehandlung

(Beamtenstatut, Artikel 63 und 64; Anhang X, Artikel 11 und 12 Absatz 1)

Leitsätze

Auch wenn die Anstellungsbehörde durch den Erlaß einer internen Richtlinie zur Durchführung von Artikel 12 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts, der zufolge der Teil der Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten, der auf Antrag der Betroffenen in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung unter Anwendung des für dieses Land geltenden Berichtigungsköffizienten gezahlt wird, auf 80 % der Dienstbezuege beschränkt ist, jedoch in ordnungsgemäß begründeten Fällen auch darüber hinausgehen kann, für diese Beamten eine andere Regelung eingeführt hat, als sie für die in der Gemeinschaft diensttuenden Beamten gilt, deren Dienstbezuege nach den Artikeln 63 und 64 des Statuts automatischen und vollständig in der Währung des Dienstlandes unter Anwendung des entsprechenden Berichtigungsköffizienten gezahlt werden, liegt kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Dieser verlangt nämlich sowohl, daß gleiche Sachverhalte gleich behandelt werden, als auch, daß ungleiche Sachverhalte ungleich behandelt werden, wobei dem festgestellten Unterschied angemessen Rechnung zu tragen ist.

Die Situation der in einem Drittland diensttuenden Beamten unterscheidet sich von derjenigen der in der Gemeinschaft diensttuenden Beamten, insbesondere, was die im Dienstland anfallenden Kosten angeht. Um die Gleichwertigkeit der Kaufkraft der Beamten, unabhängig vom Ort ihrer dienstlichen Verwendung zu gewährleisten, müssen die Modalitäten für die Zahlung der Dienstbezuege dieser unterschiedlichen Situation Rechnung tragen. Die Aufstellung der Vermutung, daß die in einem Drittland diensttuenden Beamten nur 80 % ihrer Dienstbezuege im Dienstland ausgeben können, während bei den in der Gemeinschaft diensttuenden Beamten angenommen wird, daß sie ihre Dienstbezuege vollständig im Land ihrer dienstlichen Verwendung ausgeben, stellt eine unterschiedliche Behandlung dar, die der unterschiedlichen Situation der beiden Gruppen von Beamten angemessen ist. Die in einem Drittland diensttuenden Beamten haben nämlich gemäß Anhang X des Statuts an ihrem Dienstort weder Ausgaben für die Unterbringung noch Krankheitskosten zu tragen.
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Beamte - Einstellung - Auswahlverfahren - Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen - Nichtzulassung zu den Prüfungen - Beschwerende Verfügung - Begründungspflicht - Umfang

(Beamtenstatut, Artikel 25 Absatz 2; Anhang III, Artikel 5)

Leitsätze

Die Verpflichtung, jede aufgrund des Statuts getroffene individuelle Verfügung mit Gründen zu versehen, soll zum einen dem Betroffenen die notwendigen Hinweise für die Feststellung geben, ob die Verfügung begründet ist, und zum anderen die richterliche Kontrolle ermöglichen. Was die Entscheidung eines Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren angeht, einen Bewerber nicht zu den Prüfungen zuzulassen, so muß der Prüfungsausschuß dazu genau angeben, welche der in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens aufgestellten Voraussetzungen bei dem Bewerber als nicht erfuellt angesehen worden sind. Im Falle eines Auswahlverfahrens mit hoher Teilnehmerzahl ist der Prüfungsausschuß zwar berechtigt, sich in einem ersten Stadium darauf zu beschränken, die Ablehnung summarisch zu begründen und den Bewerbern lediglich die Kriterien und das Ergebnis der Auswahl mitzuteilen, er hat jedoch später den Bewerbern, die dies ausdrücklich verlangen, individuelle Erklärungen zu geben.

Diesem Begründungserfordernis ist nicht genügt, wenn der Prüfungsausschuß, nachdem er auf Antrag eines nicht zu den Prüfungen zugelassenen Bewerbers dessen Bewerbung überprüft hat, in einem Schreiben an den Betroffenen nicht die Gründe angibt, warum die Ausbildung und die Berufserfahrung des Bewerbers als unterhalb des in der Stellenausschreibung festgelegten Schwellenwerts für eine Zulassung liegend angesehen wurden.
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Diese Erwägungen finden eine Stütze in der ständigen Rechtsprechung, wonach der Verwaltung eine angemessene Frist zur Erstellung der Beurteilung nach dem in den Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Zeitpunkt zuzugestehen ist (Urteil des Gerichtshofes vom 5. Mai 1983 in der Rechtssache 207/81, Ditterich/Kommission, Slg. 1983, 1359, Randnr. 25; Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache T-29/89, Moritz/Kommission, Slg. 1990, II-787, Randnr. 21).
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Außervertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtswidriges Verhalten der Organe - Milcherzeuger, denen Referenzmengen im Rahmen der Zusatzabgabenregelung vorenthalten wurden, nachdem sie ihre Lieferungen aufgrund der Regelung über Nichtvermarktungsprämien ausgesetzt hatten - Erfordernis des Nachweises der Absicht, die Milcherzeugung nach Ablauf der Nichtvermarktungsverpflichtung wieder aufzunehmen - Spätere Erlangung einer vorläufigen Referenzmenge - Unbeachtlich

(EG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2 [jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG]; Verordnungen Nrn. 1078/77 und 857/84 des Rates)

Leitsätze

$$Die Haftung der Gemeinschaft für die Schäden, die bestimmten Milcherzeugern aufgrund der Anwendung der Verordnung Nr. 857/84 über die Festsetzung der Referenzmenge für jeden Erzeuger auf der Grundlage der während eines Referenzjahres gelieferten Erzeugung im Rahmen der Zusatzabgabenregelung für Milch entstanden sind, hängt davon ab, dass diese Erzeuger ihre Absicht klar bekundet haben, die Milcherzeugung nach Ablauf der gemäß der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangenen Nichtvermarktungsverpflichtung wieder aufzunehmen. Damit die rechtswidrige Handlung, die zur Ungültigerklärung der Verordnungen führte, aufgrund deren es zu der Situation kam, in der sich die betreffenden Erzeuger befanden, einen Schadensersatzanspruch dieser Erzeuger auslösen kann, müssen diese nämlich an der Wiederaufnahme der Milcherzeugung gehindert worden sein. Dies bedeutet, dass die Erzeuger, deren Verpflichtung vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 857/84 endete, wieder mit der Erzeugung begonnen oder zumindest dahin gehende Maßnahmen wie Investitionen, Reparaturen oder die Instandhaltung der zur Erzeugung benötigten Maschinen durchgeführt haben müssen.

Im Hinblick darauf schließt die Tatsache, dass ein Erzeuger keine Quote erhielt, weil er zum Zeitpunkt der Antragstellung die Voraussetzungen nicht erfuellte, die in den zur Behebung der Ungültigkeit der Verordnung Nr. 857/84 bestimmten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen waren, nicht aus, dass er bei Ablauf seiner Verpflichtung darauf vertrauen durfte, die Milcherzeugung wieder aufnehmen zu können, und dass er folglich einen Entschädigungsanspruch hat. Möglich ist aber auch, dass Erzeuger die Milcherzeugung nach Ablauf ihrer Verpflichtung nicht wieder aufnehmen wollten und einige Jahre später eine Referenzmenge erhielten, soweit sie die dann geltenden Voraussetzungen erfuellten. Somit beweist die spätere Erlangung einer vorläufigen Referenzmenge für sich allein nicht, dass ein Erzeuger am Ende seiner Nichtvermarktungsverpflichtung die Absicht hatte, die Milcherzeugung wieder aufzunehmen.

( vgl. Randnrn. 46, 52-53 )
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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Schaf- und Ziegenfleisch - Variable Schlachtprämie - Bei der Ausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat erhobener Betrag in entsprechender Höhe (Clawback) - Erstattung des zu Unrecht erhobenen Clawback - Modalitäten nach der Verordnung Nr. 1922/92 - Kein Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit oder der Verhältnismässigkeit

(Verordnung Nr. 1922/92 der Kommission, Artikel 2)

Leitsätze

Soweit Artikel 2 der Verordnung Nr. 1922/92 zur Änderung der Verordnung Nr. 1633/84 sowie zur Regelung der Erstattung zu Unrecht erhobener Beträge im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofes vom 10. März 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-38/90 und C-151/90 (Lomas u. a.) nur die Erstattung der Differenz zwischen dem nach Artikel 4 der Verordnung in ihrer geänderten Fassung gezahlten Clawback und dem tatsächlich erhaltenen Prämienbetrag vorsieht, verstösst er weder gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes noch gegen denjenigen der Rechtssicherheit. Da nämlich die Anträge auf Zahlung des Clawback nach der letztgenannten Bestimmung nicht völlig der Rechtsgrundlage entbehrten, da die Wirtschaftsteilnehmer, die eine Prämie erhalten hatten, damit rechnen mussten, daß die Prämie im Fall der Ausfuhr der Erzeugnisse wieder eingezogen würde, und da das zum Zeitpunkt des Erlasses des Urteils des Gerichtshofes anwendbare nationale Recht einer Rückzahlung der von einer öffentlichen Stelle widerrechtlich erhaltenen Beträge in voller Höhe entgegenstand, konnten bei den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern keine auf Tatsachen oder das nationale Recht gegründeten berechtigten Erwartungen darauf entstehen, den vor Erlaß des genannten Urteils des Gerichtshofes gezahlten Clawback in voller Höhe wiederzuerlangen.

Die Gültigkeit der Bestimmung wird auch nicht dadurch beeinträchtigt, daß sie in Absatz 2 eine alternative Methode zur Berechnung des zu erstattenden Betrages einführt, die auf das Mittel der für einen Zeitraum von vier Wochen festgesetzten Prämien abstellt, da diese Alternative eingeführt wurde, um den Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, die für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer mit dem Nachweis der tatsächlich gewährten Prämien verbunden sein können.

Was im übrigen die genannten Schwierigkeiten angeht, so ist es nicht offentlichtlich sachwidrig und verstösst nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, wenn den Ausführern die Beweislast aufgebürdet wird, denn ein sorgfältiger Händler, dem bekannt war, daß er den Clawback würde zahlen müssen, hätte die notwendigen Vorkehrungen treffen müssen, um sich die Beweise zu beschaffen, die von ihm in einem bestimmten Stadium zum Nachweis der fraglichen Beträge verlangt würden.
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Nichtigkeitsklage ° Natürliche oder juristische Personen ° Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen ° Verordnung zur Festlegung der endgültigen regionalen Referenzbeträge für bestimmte Ölsaaten ° Klage von Rapserzeugern ° Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2, Verordnung Nr. 525/93 der Kommission)

Leitsätze

Die von den bayerischen Rapserzeugern gegen die Verordnung Nr. 525/93 zur Festlegung der endgültigen regionalen Referenzbeträge für Sojabohnen, Raps- und Rübensamen und Sonnenblumenkerne im Wirtschaftsjahr 1992/93 erhobene Nichtigkeitsklage ist unzulässig.

Diese Verordnung ist nämlich als eine allgemeine Regelung anzusehen, die die betroffenen Erzeuger allgemein und abstrakt betrifft, da jedes der drei Kriterien, die für die Festsetzung dieser Beträge zugrunde gelegt werden, auf der Grundlage allgemeiner und abstrakter Daten ohne jede Berücksichtigung der Situation einzelner Erzeuger festgestellt wird. Gleiches gilt für den für Bayern festgesetzten endgültigen regionalen Referenzbetrag.

Selbst wenn diese Erzeuger im Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung zu einer feststehenden Zahl von Erzeugern, nämlich denjenigen gehörten, die für die betreffende Ernte die Aussaat vorgenommen hatten, einen Antrag mit den erforderlichen Angaben und Erklärungen gestellt hatten, eine Ernteerklärung eingereicht hatten und einen Vorschluß erhalten hatten, so ergibt sich dieser "geschlossene Kreis" aus der Natur des durch die Verordnung Nr. 3766/91 zur Einführung einer Stützungsregelung für die Erzeuger der betreffenden Ölsaaten errichteten Systems selbst und betrifft diese Erzeuger nur aus demselben Grunde wie alle anderen Erzeuger von Ölsaaten, die sich in der gleichen Situation befinden.

Ausserdem erlaubt allein der Umstand, daß diese Erzeuger die erforderlichen Anträge und Erklärungen eingereicht und schon einen Vorschuß erhalten hatten, nicht die Feststellung, daß besondere Rechte der Kläger in einem Masse verletzt werden, daß sie als individuell betroffen anzusehen wären, da sie erstens vor Erlaß der Verordnung Nr. 525/93 kein wohlerworbenes Recht auf die Direktzahlung eines bestimmten Gesamtbetrags hatten und zweitens ihre Rechtslage sich von der aller anderen von dieser Verordnung betroffenen Erzeuger in der Gemeinschaft in nichts unterschied.
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1. Beamte ° Kostenerstattung ° Tagegeld ° Zweck ° Beamter auf Probe, der zunächst Hilfskraft und dann Bediensteter auf Zeit war ° Begrenzung der Dauer der Zahlung ° Ausschluß

(Beamtenstatut, Anhang VII Artikel 10; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten)

2. Beamte ° Klage ° Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung ° Zahlungsantrag ° Zulässigkeit

(Beamtenstatut, Artikel 91)

3. Beamte ° Klage ° Vorherige Verwaltungsbeschwerde ° Antrag auf Zahlung von Verzugszinsen, der erstmals vor dem Gericht für den Fall der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung gestellt wird ° Zulässigkeit

(Beamtenstatut, Artikel 90 und 91)

Leitsätze

1. Das in Artikel 10 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts vorgesehene Tagegeld, auf das der neu eingestellte Beamte Anspruch hat, bevor er umzieht, um am Ort seiner dienstlichen Verwendung Wohnung zu nehmen, soll einen Ausgleich für die Kosten und Unannehmlichkeiten gewähren, die durch die Notwendigkeit entstehen, hin und her zu reisen und sich vorläufig am Dienstort einzurichten, zugleich aber vorläufig den früheren Wohnsitz beizubehalten.

Keine Bestimmung des Statuts oder der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sieht eine restriktive Regelung für den Fall eines Beamten vor, der zum Beamten auf Probe ernannt wird, nachdem er zunächst Hilfskraft und dann Bediensteter auf Zeit war, und eine solche Restriktion ist auch nicht geboten. In einer solchen Lage, in der die Unsicherheit des Beschäftigungsverhältnisses ausser Frage stand, dient die Gewährung des Tagegeldes nämlich einem speziellen Zweck, der darin besteht, den Betroffenen von einem Umzug abzuhalten, der, falls der Betroffene nicht zum Beamten auf Lebenszeit ernannt wird, verfrüht gewesen wäre und im Fall des Ausscheidens des Betroffenen aus dem Dienst zu einer doppelten Erstattung der Umzugskosten führen würde. In Anbetracht dessen muß der Betroffene aber im Gegenzug bis einen Monat nach Ablauf dieses Zeitraums der Unsicherheit das Tagegeld erhalten, und zwar unabhängig davon, daß er derartige Entschädigungen bereits während früherer Zeiträume erhalten hat, in denen diese Unsicherheit ebenfalls bestand.

2. Im Rahmen einer auf Artikel 91 des Statuts gestützten Klage, die eine Streitsache vermögensrechtlicher Art betrifft, verfügt der Gemeinschaftsrichter über eine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung, so daß ein Antrag auf Anordnung der Zahlung des den Gegenstand des Rechtsstreits bildenden Tagegeldes zulässig ist.

3. Bei Beamtenklagen setzt die Zulässigkeit eines beim Gericht gestellten Antrags auf Zahlung von Verzugszinsen für den Fall der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung nicht voraus, daß er in der vorherigen Verwaltungsbeschwerde ausdrücklich erwähnt wurde.
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Außervertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtswidriges Verhalten der Organe - Milcherzeuger, denen Referenzmengen im Rahmen der Zusatzabgabenregelung vorenthalten wurden, nachdem sie ihre Lieferungen aufgrund der Regelung über Nichtvermarktungsprämien ausgesetzt hatten - Erfordernis des Nachweises der Absicht, die Milcherzeugung nach Ablauf der Nichtvermarktungsverpflichtung wieder aufzunehmen - Spätere Erlangung einer vorläufigen Referenzmenge - Unbeachtlich

(EG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2 [jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG]; Verordnungen Nrn. 1078/77 und 857/84 des Rates)

Leitsätze

$$Die Haftung der Gemeinschaft für die Schäden, die bestimmten Milcherzeugern aufgrund der Anwendung der Verordnung Nr. 857/84 über die Festsetzung der Referenzmenge für jeden Erzeuger auf der Grundlage der während eines Referenzjahres gelieferten Erzeugung im Rahmen der Zusatzabgabenregelung für Milch entstanden sind, hängt davon ab, dass diese Erzeuger ihre Absicht klar bekundet haben, die Milcherzeugung nach Ablauf der gemäß der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangenen Nichtvermarktungsverpflichtung wieder aufzunehmen. Damit die rechtswidrige Handlung, die zur Ungültigerklärung der Verordnungen führte, aufgrund deren es zu der Situation kam, in der sich die betreffenden Erzeuger befanden, einen Schadensersatzanspruch dieser Erzeuger auslösen kann, müssen diese nämlich an der Wiederaufnahme der Milcherzeugung gehindert worden sein. Dies bedeutet, dass die Erzeuger, deren Verpflichtung vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 857/84 endete, wieder mit der Erzeugung begonnen oder zumindest dahin gehende Maßnahmen wie Investitionen, Reparaturen oder die Instandhaltung der zur Erzeugung benötigten Maschinen durchgeführt haben müssen.

Im Hinblick darauf schließt die Tatsache, dass ein Erzeuger keine Quote erhielt, weil er zum Zeitpunkt der Antragstellung die Voraussetzungen nicht erfuellte, die in den zur Behebung der Ungültigkeit der Verordnung Nr. 857/84 bestimmten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen waren, nicht aus, dass er bei Ablauf seiner Verpflichtung darauf vertrauen durfte, die Milcherzeugung wieder aufnehmen zu können, und dass er folglich einen Entschädigungsanspruch hat. Möglich ist aber auch, dass Erzeuger die Milcherzeugung nach Ablauf ihrer Verpflichtung nicht wieder aufnehmen wollten und einige Jahre später eine Referenzmenge erhielten, soweit sie die dann geltenden Voraussetzungen erfuellten. Somit beweist die spätere Erlangung einer vorläufigen Referenzmenge für sich allein nicht, dass ein Erzeuger am Ende seiner Nichtvermarktungsverpflichtung die Absicht hatte, die Milcherzeugung wieder aufzunehmen.

( vgl. Randnrn. 45, 51-52 )
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Wettbewerb - Kartelle - Nachweis - Von der Kommission angeführte Indizien - Kein ausreichender Nachweis für die Beteiligung eines Unternehmens am Kartell - Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission in bezug auf das betreffende Unternehmen

(EG-Vertrag, Artikel 85 und 173)

Leitsätze

Die Indizien, auf die sich die Kommission in einer Entscheidung zum Nachweis des Vorliegens eines Verstosses eines Unternehmens gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages beruft, sind nicht einzeln, sondern in ihrer Gesamtheit zu würdigen.

Haben die Aktenstücke auch in ihrer Gesamtheit keinen hinreichenden Beweiswert, um zu belegen, daß ein Unternehmen eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages begangen hat, so ist die Entscheidung der Kommission, in der eine solche Zuwiderhandlung festgestellt wird, für nichtig zu erklären, soweit sie dieses Unternehmen betrifft.
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"Beamte - Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - Hilfskräfte - Hilfssitzungsdolmetscher des Europäischen Parlaments - Gemeinschaftssteuerpflicht - Rechtmässigkeit"

(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Artikel 52 Buchstabe b und 78; Verordnung Nr. 260/68, Artikel 2)

Leitsätze

Artikel 78 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (BSB) ermächtigt das Parlament, in Abweichung von den Bestimmungen des Titels III der BSB die Vertragsdauer der für die Abhaltung seiner Tagungen erforderlichen Hilfskräfte auf die Dauer dieser Tagungen zu beschränken. Diese Vorschrift hat also zum Ziel, dem Europäischen Parlament zu ermöglichen, den zu bestimmten Zeitpunkten massiv auftretenden zusätzlichen Personalbedarf zu decken, der für den ordnungsgemässen Ablauf der Tagungen seiner verschiedenen beratenden Organe erforderlich ist.

Daraus folgt, daß die in Artikel 52 Buchstabe b BSB für die Einstellung von Hilfskräften festgelegte zeitliche Begrenzung von einem Jahr für diese Aushilfsbediensteten definitionsgemäß ohne jede Bedeutung ist, denn das Wesen ihrer Verträge - der regelmässige Neuabschluß und die begrenzte Dauer - entspricht gerade dem Begriff der Einstellung im Sinne des Artikels 78 BSB.

Das Parlament geht also über den Rahmen der in Artikel 78 BSB vorgesehenen Ausnahmeregelung nicht dadurch hinaus, daß es aufgrund dieser Vorschrift eine interne Regelung für Sitzungsdolmetscher erlässt, wenn diese Regelung nur für freiberufliche Dolmetscher gilt, die vom Parlament eingestellt werden, um in den Plenarsitzungen sowie in Sitzungen der Ausschüsse oder anderer Organe des Parlaments in Teilbeschäftigung ihre Dienste zu erbringen.

Unter diesen Umständen hat die Einstellung eines Dolmetschers als Bediensteter im Sinne von Artikel 78 BSB ohne weiteres zur Folge, daß er Hilfskraft im Sinne des Titels III der BSB ist. Da Hilfskräfte gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 260/68 der Gemeinschaftssteuer unterliegen, verstösst das Parlament dadurch, daß es in Anwendung seiner internen Regelung von ihren Vergütungen die Gemeinschaftssteuern einbehält, nicht gegen diese Vorschrift.
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1 Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse - Kurze Darstellung der Klagegründe - Rechtliche Gesichtspunkte, die in der Klageschrift nicht dargestellt sind - Bezugnahme auf sämtliche Anlagen - Unzulässigkeit

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c)

2 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Klagegrund der fehlenden oder unzulänglichen Begründung - Klagegrund der unrichtigen Begründung - Unterscheidung

(EG-Vertrag, Artikel 190)

Leitsätze

3 Nach Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts muß die Klageschrift u. a. eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Darstellung muß so klar und deutlich sein, daß dem Gericht die Wahrnehmung seiner richterlichen Kontrollaufgabe und dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung ermöglicht wird. Sowohl die Rechtssicherheit als auch eine ordnungsgemässe Rechtspflege verlangen es, daß sich die tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben. Zwar kann die Klageschrift in einzelnen Punkten durch die Bezugnahme auf Teile der als Anlage beigefügten Schriftstücke untermauert und vervollständigt werden, doch erfuellt eine pauschale Bezugnahme auf sämtliche Anlagen der Klageschrift zur Darlegung der wesentlichen Umstände der rechtlichen Argumentation nicht die Anforderungen der Verfahrensordnung. Da die Anlagen eine blosse Beweis- und Hilfsfunktion haben, ist es nicht Sache des Gerichts, in ihnen die Klagegründe zu suchen und zu bestimmen, auf die sich die Klage möglicherweise stützen lässt.

4 Die nach Artikel 190 des Vertrages vorgeschriebene Begründung muß die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, daß die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erkennen können und der Gemeinschaftsrichter seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann.

Die Beanstandung des Fehlens oder der Unzulänglichkeit einer Begründung stellt die Rüge einer Verletzung wesentlicher Formvorschriften dar, die sich von der Rüge der Unrichtigkeit der Gründe der angefochtenen Entscheidung unterscheidet, deren Kontrolle zur Prüfung der Begründetheit dieser Entscheidung gehört.