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1.

Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Vereinbarung zwischen einem Anbieter und einem Vertriebshändler, nach der der Händler, der das potenzielle Geschäft mit dem Endnutzer zuerst registriert hat, während eines Zeitraums von sechs Monaten ab der Registrierung des Geschäfts einen „Vorrang für die Abwicklung des Verkaufsvorgangs“ genießt, sofern der Endnutzer nicht widerspricht, nicht als Vereinbarung eingestuft werden kann, die im Sinne dieser Vorschrift eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs „bezweckt“, es sei denn, diese Vereinbarung kann angesichts ihres Wortlauts, ihrer Ziele und ihres Zusammenhangs als hinreichend schädlich für den Wettbewerb angesehen werden, um so eingestuft zu werden. Stellt eine solche Vereinbarung keine „bezweckte“ Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV dar, ist vom nationalen Gericht zu prüfen, ob in Anbetracht aller relevanten Umstände des Ausgangsverfahrens, d. h. insbesondere des wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhangs, in dem die betreffenden Unternehmen tätig sind, der Art der betroffenen Waren und Dienstleistungen, der auf dem betreffenden Markt bestehenden tatsächlichen Bedingungen und der Struktur dieses Marktes, davon ausgegangen werden kann, dass sie den Wettbewerb aufgrund ihrer tatsächlichen oder potenziellen Auswirkungen hinreichend spürbar einschränkt.
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 28. Oktober 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna — Bulgarien) — „Varchev Finans“ EOOD/Komisia za finansov nadzor

(Rechtssache C-95/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/65/EU - Märkte für Finanzinstrumente - Delegierte Verordnung [EU] 2017/565 - Wertpapierfirmen - Art. 56 - Beurteilung der Angemessenheit und damit verbundene Aufbewahrungspflichten - Art. 72 - Aufbewahrung von Aufzeichnungen - Aufbewahrungsmodalitäten - Informationen über die Kundeneinstufung - Informationen über die Kosten und Nebenkosten der Wertpapierdienstleistungen)

(2022/C 2/07)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Administrativen sad Varna

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin:„Varchev Finans“ EOOD

Beklagte: Komisia za finansov nadzor,

Beteiligte: Okrazhna prokuratura — Varna

Tenor

Art. 56 Abs. 2 und Art. 72 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission vom 25. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie in Verbindung mit Anhang I dieser Delegierten Verordnung sind dahin auszulegen, dass Wertpapierfirmen nicht verpflichtet sind, die Aufzeichnungen über die für jeden einzelnen Kunden vorgenommenen Beurteilungen der Eignung und der Angemessenheit der Wertpapierprodukte und -dienstleistungen sowie über die jedem Kunden erteilten Informationen über Kosten und Nebenkosten der Wertpapierdienstleistungen in eigenständigen einheitlichen Registern, insbesondere in Form einer Datenbank, aufzubewahren, wobei die Art der Aufbewahrung dieser Aufzeichnungen frei gewählt werden kann, vorausgesetzt jedoch, dass sie alle Anforderungen nach Art. 72 Abs. 1 der Delegierten Verordnung erfüllt.

(1) ABl. C 175 vom 25.5.2020.
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Oktober 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Köln — Deutschland) — Biofa AG/Sikma D. Vertriebs GmbH und Co. KG

(Rechtssache C-29/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung [EU] Nr. 528/2012 - Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und c - Begriffe „Biozidprodukt“ und „Wirkstoff“ - Voraussetzungen - Andere Wirkungsweise als bloße physikalische oder mechanische Einwirkung - Art. 9 Abs. 1 Buchst. a - Genehmigung eines Wirkstoffs - Tragweite der Genehmigung)

(2021/C 502/09)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberlandesgericht Köln

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Biofa AG

Beklagte: Sikma D. Vertriebs GmbH und Co. KG

Tenor

Art. 3 Abs. 1 Buchst. a erster Gedankenstrich in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten in der durch die Verordnung (EU) Nr. 334/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Produkt, das dazu bestimmt ist, Schadorganismen zu zerstören, abzuschrecken oder unschädlich zu machen, und das einen durch eine Durchführungsverordnung der Kommission gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung genehmigten Wirkstoff enthält, nicht schon aufgrund dieser Genehmigung unter den Begriff „Biozidprodukt“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a erster Gedankenstrich fällt, so dass es Sache des zuständigen nationalen Gerichts ist, zu prüfen, ob das betreffende Produkt alle in dieser Vorschrift für eine Subsumtion unter diesen Begriff vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt. Ist jedoch die Zusammensetzung dieses Produkts mit der Zusammensetzung des im Antrag auf Genehmigung dieses Wirkstoffs als repräsentativ angegebenen Biozidprodukts identisch, hat dieses Gericht davon auszugehen, dass das betreffende Produkt unter diesen Begriff fällt.

(1) ABl. C 191 vom 8.6.2020.
1.

Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 3. Juli 2020, Falqui und Poggiolini/Parlament (T-347/19 und T-348/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:303), wird aufgehoben, soweit damit die Anträge von Herrn Danilo Poggiolini in der Rechtssache T-348/19 auf Nichtigerklärung der Mitteilung des Leiters des Referats „Entschädigung und soziale Rechte der Mitglieder“ der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments vom 11. April 2019 über die Anpassung des vom Rechtsmittelführer bezogenen Ruhegehalts im Anschluss an das Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 14/2018 des Ufficio di Presidenza della Camera dei deputati (Präsidium der Abgeordnetenkammer, Italien) am 1. Januar 2019 und der im Schreiben vom 8. Juli 2019 zum Ausdruck gebrachten Entscheidung des Europäischen Parlaments zurückgewiesen wurden.
1.

Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 110 AEUV verstoßen, dass sie bei der Berechnung des Wertes von im portugiesischen Hoheitsgebiet zugelassenen und in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtahrzeugen im Rahmen der Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer, wie sie im Código do imposto sobre veículos (Kraftfahrzeugsteuergesetz) in der durch die Lei 71/2018 (Gesetz Nr. 71/2018) geänderten Fassung vorgesehen ist, die Wertminderung in Bezug auf die Umweltkomponente ausgeschlossen hat.
1.

Die Art. 70 bis 73 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die in der durch die Richtlinie 2012/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie, vorbehaltlich der Anwendung der in Art. 5 Abs. 1 vorgesehenen Ausnahme, dem entgegenstehen, dass ein Arzneimittel, das in einem Mitgliedstaat ohne ärztliche Verschreibung abgegeben werden darf, auch in einem anderen Mitgliedstaat als ein Arzneimittel anzusehen ist, das ohne ärztliche Verschreibung abgegeben werden darf, wenn dieses Arzneimittel in dem letztgenannten Mitgliedstaat über keine Genehmigung für das Inverkehrbringen verfügt und nicht eingestuft worden ist.
C 278/16

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. Mai 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Rennes — Frankreich) — PF, QG/Caisse d’allocations familiales d’Ille–et–Vilaine (CAF)

(Rechtssache C-27/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Soziale Vergünstigungen - Obergrenzen in Bezug auf die Mittel - Berücksichtigung der im vorletzten Jahr vor dem Zeitraum der Zahlung von Leistungen erzielten Mittel - Arbeitnehmer, der in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurückkehrt - Verringerung der Kindergeldansprüche)

(2021/C 278/21)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de grande instance de Rennes

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: PF, QG

Beklagte: Caisse d’allocations familiales d’Ille–et–Vilaine (CAF)

Tenor

Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die als Bezugsjahr für die Berechnung der zu gewährenden Familienleistungen das vorletzte Jahr vor dem Zahlungszeitraum bestimmt, so dass im Fall einer erheblichen Steigerung der Einkünfte eines nationalen Beamten bei einer Abordnung zu einem Organ der Union, das seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, der Betrag des Kindergelds bei der Rückkehr dieses Beamten in seinen Herkunftsmitgliedstaat zwei Jahre lang stark verringert ist.

(1) ABl. C 95 vom 23.3.2020.
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 8. September 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Deutschland) — R.T./Hauptzollamt Hamburg

(Rechtssache C-368/21) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Union - Verordnung [EU] Nr. 952/2013 - Ort des Entstehens der Zollschuld - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 30 - Art. 60 - Art. 71 Abs. 1 - Steuertatbestand und Steueranspruch der Einfuhrmehrwertsteuer - Ort des Entstehens der Steuerschuld - Feststellung der Nichterfüllung einer in den unionsrechtlichen Zollvorschriften aufgestellten Verpflichtung - Bestimmung des Ortes der Einfuhr der Gegenstände - In einem Drittland zugelassenes Transportmittel, das unter Verstoß gegen das Zollrecht in die Europäische Union verbracht wird)

(2022/C 408/23)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Hamburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: R.T.

Beklagte: Hauptzollamt Hamburg

Tenor

Die Art. 30 und 60 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2018/2057 des Rates vom 20. Dezember 2018 geänderten Fassung

sind dahin auszulegen, dass

der mehrwertsteuerrechtliche Ort der Einfuhr eines in einem Drittstaat zugelassenen Fahrzeugs, das unter Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften in die Europäische Union verbracht wird, in dem Mitgliedstaat liegt, in dem derjenige, der den zollrechtlichen Pflichtenverstoß begangen hat, ansässig ist und das Fahrzeug tatsächlich nutzt.

(1) ABl. C 382 vom 20.9.2021.
1.

Art. 2 Abs. 4 und Art. 4 Nr. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die in diesen Bestimmungen vorgesehene Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit der Tat auch in einer Situation erfüllt ist, in der ein Europäischer Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellt wird, die für Handlungen verhängt wurde, die im Ausstellungsmitgliedstaat den Tatbestand einer Straftat erfüllen, die voraussetzt, dass die Handlungen ein in diesem Mitgliedstaat geschütztes rechtliches Interesse beeinträchtigen, wenn solche Handlungen auch nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats eine Straftat darstellen, für die die Beeinträchtigung dieses rechtlichen Interesses aber kein Tatbestandsmerkmal darstellt.
1.

Art. 26a der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel geänderten Fassung ist im Licht der Verordnung Nr. 1829/2003 und der Empfehlung der Kommission vom 13. Juli 2010 mit Leitlinien für die Entwicklung nationaler Koexistenz-Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen dahin auszulegen, dass er einer nationalen Maßnahme, die, um das unbeabsichtigte Vorhandensein genetisch veränderter Organismen in anderen Produkten zu verhindern, den Anbau von nach der Verordnung Nr. 1829/2003 zugelassenen genetisch veränderten Organismen im Gebiet einer Region des betreffenden Mitgliedstaats verbietet, nicht entgegensteht, sofern mit dieser Maßnahme das Ziel, die Wahlfreiheit der Erzeuger und Verbraucher zwischen Erzeugnissen aus genetisch veränderten Kulturen und Erzeugnissen aus ökologischen oder konventionellen Kulturen sicherzustellen, erreicht werden kann und die Maßnahme angesichts der Besonderheiten in Bezug auf die genannten Kulturen in diesem Gebiet zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist und in einem angemessenen Verhältnis dazu steht.
2.

Art. 32 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in der durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2170 der Kommission vom 24. November 2015 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24 in der durch die Delegierte Verordnung 2015/2170 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sich ein öffentlicher Auftraggeber im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung an einen einzigen Wirtschaftsteilnehmer wenden darf, wenn dieses Verfahren die ursprünglichen Auftragsbedingungen, die in einem zuvor eingeleiteten Verfahren genannt waren, das eingestellt worden ist, weil das einzige abgegebene Angebot ungeeignet war, ohne grundlegende Änderungen übernimmt, auch wenn der Gegenstand des fraglichen Auftrags objektiv keine Besonderheiten aufweist, die es rechtfertigen, seine Ausführung nur diesem Wirtschaftsteilnehmer anzuvertrauen.
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 28. April 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas — Litauen) –„Romega“ UAB/Valstybinė maisto ir veterinarijos tarnyba

(Rechtssache C-89/21) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Lebensmittelrecht - Verordnung [EG] Nr. 2073/2005 - Mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel - Art. 1 - Anhang I - Frisches Geflügelfleisch - Untersuchung auf die in Anhang I Kapitel 1 Reihe 1.28 aufgeführten Salmonellen durch die zuständigen nationalen Behörden - Untersuchung auf andere pathogene Mikroorganismen - Verordnung [EG] Nr. 178/2002 - Art. 14 Abs. 8 - Ermessen der nationalen Behörden - Umfang)

(2022/C 237/20)

Verfahrenssprache: Litauisch

Vorlegendes Gericht

Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin:„Romega“ UAB

Beklagte: Valstybinė maisto ir veterinarijos tarnyba

Tenor

Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1086/2011 der Kommission vom 27. Oktober 2011 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 14 Abs. 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit ist dahin auszulegen, dass die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats eine Lebensmittelkategorie als nicht sicher im Sinne von Art. 14 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 178/2002 einstufen darf, wenn es sich dabei um frisches Geflügelfleisch handelt, in dem andere pathogene Mikroorganismen als die in Anhang I Kapitel 1 Reihe 1.28 der Verordnung Nr. 2073/2005 in der durch die Verordnung Nr. 1086/2011 geänderten Fassung genannten Salmonella-Serotypen nachgewiesen wurden.

(1) ABl. C 163 vom 3.5.2021.
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 24. März 2022 — Europäische Kommission/Irland

(Rechtssache C-125/21) (1)

(Vertragsverletzungsklage - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Gegenseitige Anerkennung von Urteilen in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union - Rahmenbeschluss 2008/909/JI - Fehlender Erlass der erforderlichen Maßnahmen, um dem Rahmenbeschluss nachzukommen - Fehlende Mitteilung an die Europäische Kommission)

(2022/C 198/15)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (vertreten durch J. Tomkin und S. Grünheid)

Beklagter: Irland (vertreten durch M. Browne, M. Lane und J. Quaney im Beistand von M. Gray, SC)

Tenor

1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 29 Abs. 1 und 2 des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union verstoßen, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um diesem Rahmenbeschluss nachzukommen, und der Europäischen Kommission den Wortlaut dieser Vorschriften nicht mitgeteilt hat.

2. Irland trägt die Kosten.

(1) ABl. C 148 vom 26.4.2021.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 11/9

Beschluss des Gerichtshofs vom 23. September 2009 — Complejo Agrícola, SA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Königreich Spanien

(Rechtssache C-415/08 P) (1)

(Rechtsmittel - Schutz der natürlichen Lebensräume - Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region - Entscheidung der Kommission - Von natürlichen oder juristischen Personen erhobene Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel)

2010/C 11/14

Verfahrenssprache: Spanisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Complejo Agrícola, SA (Prozessbevollmächtigte: A. Menéndez Menéndez und G. Yanguas Montero, abogados)

Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Recchia und A. Alcover San Pedro), Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: F. Díez Moreno)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 14. Juli 2008, Complejo Agrícola/Kommission (T-345/06), mit dem das Gericht die Klage auf teilweise Nichtigerklärung von Art. 1 und Anhang 1 der Entscheidung 2006/613/EG der Kommission vom 19. Juli 2006 zur Festlegung der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (ABl. L 259, S. 1), soweit darin das Gebiet namens „Acebuchales de la Campiña Sur de Cádiz“, in dem sich ein der Rechtsmittelführerin gehörender Landwirtschaftsbetrieb befindet, als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region ausgewiesen wird, als unzulässig abgewiesen hat

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Complejo Agrícola, SA trägt die Kosten.

3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 313 vom 6.12.2008.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 205/16

Beschluss des Gerichtshofs vom 5. Mai 2009 — WWF-UK/Rat der Europäischen Union, Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(Rechtssache C-355/08 P) (1)

(Rechtsmittel - Verordnung [EG] Nr. 2371/2002 - Konsultation der regionalen Beratungsgremien hinsichtlich der Maßnahmen, die den Zugang zu den Gewässern und den Ressourcen und die nachhaltige Ausübung des Fischfangs regeln - Verordnung [EG] Nr. 41/2007 - Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen für Kabeljau für das Jahr 2007 - Mitglieder eines regionalen Beratungsgremiums, die eine abweichende Minderheitsauffassung im Bericht des Gremiums über die zulässigen Gesamtfangmengen geäußert haben - Nichtigkeitsklage eines solchen Mitglieds gegen die Verordnung Nr. 41/2007 - Unzulässigkeit - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

2009/C 205/28

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: WWF-UK (Prozessbevollmächtigte: P. Sands und J. Simor, Barristers, R. Stein, Solicitor)

Andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Moore und A. De Gregorio Merino), Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: P. Oliver)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 2. Juni 2008, WWF-UK/Rat (T-91/07), mit dem das Gericht einen Antrag auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (ABl. 2007, L 15, S. 1), soweit darin die „zulässige Gesamtfangmenge“ (TAC) für Kabeljau für das Jahr 2007 in den von der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 des Rates (ABl. L 70, S. 8) erfassten Gebieten festgesetzt wird, für unzulässig erklärt hat — Erfordernis, von der angefochtenen Handlung individuell betroffen zu sein

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die WWF UK Ltd trägt die Kosten.

3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 260 vom 11.10.2008.
C 25/23

Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 30. September 2011 — Sociedade Quinta do Portal, SA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Vallegre, Vinhos do Porto SA

(Rechtssache C-541/10 P) (1)

(Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Gemeinschaftswortmarke PORTO ALEGRE - Ältere nationale Wortmarke VISTA ALEGRE - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Nichtigerklärung der Marke)

(2012/C 25/39)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Sociedade Quinta do Portal, SA (Prozessbevollmächtigter: F. Bolota Belchior, advogado)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: P. López Ronda und G. Macias Bonilla, abogados), Vallegre, Vinhos do Porto SA

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 8. September 2010, Quinta do Portal/HABM — Vallegre (T-369/09), mit dem das Gericht die Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 18. Juni 2009 (Sache R 1012/2008-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Vallegre, Vinhos do Porto, SA und der Sociedade Quinta do Portal, SA abgewiesen hat

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Quinta do Portal SA trägt die Kosten.

(1) ABl. C 38 vom 5.2.2011.