Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verfahren – Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens – Voraussetzungen

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 48 § 2)

2. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Prüfung von Beschwerden

(Verordnungen Nrn. 17 und 1/2003 des Rates; Verordnungen Nrn. 2842/98 und 773/2004 der Kommission)

3. Nichtigkeitsklage – Entscheidung der Kommission, die eine komplexe wirtschaftliche Beurteilung erfordert – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen

(Art. 81 EG und 230 EG)

4. Wettbewerb – Kartelle – Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Einhaltung der Leitlinien der Kommission

(Art. 81 EG; Richtlinie 98/34 des Europäischen Parlaments und des Rates; Mitteilung 2001/C 3/02 der Kommission, Nrn. 162 und 163)

Leitsätze

1. Gemäß Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist eine Rüge unzulässig, die erstmals in der Erwiderung vorgebracht wird, ohne dass sie sich auf rechtliche oder tatsächliche Gründe stützt, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind, oder ein in der Klageschrift enthaltenes Angriffsmittel erweitert.

(vgl. Randnrn. 51, 83, 96, 99-100, 103, 128)

2. Die Verordnungen Nrn. 17, 2842/98, 1/2003 und 773/2004 enthalten keine ausdrücklichen Vorschriften darüber, wie eine Beschwerde in der Sache zu behandeln ist und welche Untersuchungspflichten die Kommission gegebenenfalls bezüglich der Untersuchung der Beschwerde hat. Die Kommission ist nicht verpflichtet, Verfahren einzuleiten, die der Feststellung eventueller Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht dienen, und zu den Rechten, die dem Beschwerdeführer nach diesen Verordnungen zustehen, gehört nicht der Anspruch auf eine abschließende Entscheidung über das Vorliegen der behaupteten Zuwiderhandlung.

Wenn die Kommission nicht verpflichtet ist, sich dazu zu äußern, ob eine Zuwiderhandlung vorliegt oder nicht, kann sie nicht zur Durchführung einer Untersuchung verpflichtet sein, da diese kein anderes Ziel haben könnte als die Ermittlung von Beweisen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Zuwiderhandlung, zu deren Feststellung sie nicht verpflichtet ist.

Auch wenn die Kommission nicht verpflichtet ist, eine Untersuchung durchzuführen, muss sie doch die ihr vom Beschwerdeführer vorgetragenen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte aufmerksam prüfen, um festzustellen, ob diese eine Verhaltensweise erkennen lassen, die geeignet ist, den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

Da die Kommission außerdem nur die ihr vom Beschwerdeführer vorgetragenen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu prüfen hat, obliegt es ihr nicht, nachzuweisen, dass sie Untersuchungsmaßnahmen ergriffen hat.

(vgl. Randnrn. 57-59)

3. Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der eine Beschwerde wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zurückgewiesen wird, hat das Gericht zu prüfen, ob die angefochtene Entscheidung eine angemessene Prüfung der der Kommission im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zur Beurteilung unterbreiteten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte erkennen lässt. Dabei beschränkt sich die gerichtliche Kontrolle von Handlungen der Kommission, die, wie bei geltend gemachten Zuwiderhandlungen gegen Art. 81 EG, komplexe wirtschaftliche Beurteilungen umfasst, auf die Prüfung, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob die Begründung ausreichend ist, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen.

(vgl. Randnr. 60)

4. Die Kommission kann sich bei der Ausübung ihres Ermessens durch Maßnahmen wie die Leitlinien selbst binden, sofern diese Regeln enthalten, denen sich die von ihr zu verfolgende Politik entnehmen lässt und die nicht von den Normen des Vertrags abweichen.

Die Leitlinien zur Anwendbarkeit von Art. 81 EG auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit sollen auch die Grundsätze aufstellen, anhand deren die Kommission gemäß Art. 81 EG diese Vereinbarungen und insbesondere Vereinbarungen über die Festlegung von Normen prüfen soll. Nach den Nrn. 162 und 163 dieser Leitlinien beschränken die Normen, die von einer im Sinne der Richtlinie 98/34 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft anerkannten Normenorganisationen nach einem nichtdiskriminierenden, offenen und transparenten Verfahren angenommen worden sind und deren Einhaltung nicht vorgeschrieben ist, den Wettbewerb grundsätzlich nicht und fallen nicht unter Art. 81 Abs. 1 EG.

Hat ein Beschwerdeführer nichts vorgetragen, was die in den Nrn. 162 und 163 der Leitlinien aufgestellten Kriterien in Frage stellen könnte, ist die Kommission berechtigt, eine Beschwerde anhand dieser Bestimmungen zu prüfen, um festzustellen, ob das Verfahren zur Annahme einer Norm nichtdiskriminierend, offen und transparent und die Norm verbindlich ist.

Ist der Gemeinschaftsrichter mit einer Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung befasst, mit der eine solche nach der Verordnung Nr. 17 erhobene Beschwerde zurückgewiesen wird, muss sich die gerichtliche Nachprüfung dieser Entscheidung notwendigerweise auf die Wettbewerbsregeln beschränken, wie sie sich aus den Art. 81 EG und 82 EG ergeben, und kann sich folglich nicht auf die Einhaltung anderer Vorschriften des Vertrags erstrecken.

(vgl. Randnrn. 61-63, 65-66, 137)