ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen des Grunderwerbs

(Art. 56 EG)

Leitsätze

Es läuft Art. 56 EG zuwider, dass eine nationale Rechtsvorschrift als Voraussetzung für den Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks das Erfordernis aufstellt, dass der Erwerber auf diesem Grundstück für eine Dauer von acht Jahren seinen ständigen Wohnsitz begründet; dies gilt unabhängig von besonderen Umständen, die die Eigenschaften des betroffenen landwirtschaftlichen Grundstücks betreffen.

Es ist zwar anzuerkennen, dass eine nationale Rechtsvorschrift, die eine solche Wohnsitzpflicht begründet, mit der der Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen aus rein spekulativen Gründen vermieden werden soll, und die damit darauf gerichtet ist, die Aneignung dieser Flächen vorrangig durch Personen, die sie bewirtschaften wollen, zu erleichtern, in einem Mitgliedstaat, dessen landwirtschaftliche Flächen eine knappe natürliche Ressource sind, ein Ziel des Allgemeininteresses verfolgt. Gleichwohl stellt die Wohnsitzpflicht eine Maßnahme dar, die über das hinausgeht, was zur Erreichung eines solchen Ziels erforderlich ist. Denn zum einen erweist sie sich als besonders belastend, da sie nicht nur die Kapitalverkehrsfreiheit, sondern auch das von der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistete und in der Gemeinschaftsrechtsordnung geschützte Recht des Erwerbers, seinen Wohnsitz frei zu wählen, beschränkt und damit ein Grundrecht beeinträchtigt. Zum anderen kann nicht festgestellt werden, dass andere, weniger einschränkende Maßnahmen als diese Verpflichtung zur Erreichung des angestrebten Ziels nicht erlassen werden könnten. Eine solche Verpflichtung, erst recht wenn sie mit der Bedingung versehen ist, den Wohnsitz für mehrere Jahre beizubehalten, geht über das, was als erforderlich betrachtet werden könnte, hinaus.

(vgl. Randnrn. 33-37, 41-42, 50, Tenor 1)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Steuerliche Vorschriften – Inländische Abgaben – Verbrauchsteuer auf Kraftfahrzeuge bei ihrer Erstzulassung im Inland

(Art. 25 EG und 90 EG)

2. Steuerliche Vorschriften – Inländische Abgaben – Verbrauchsteuer auf Kraftfahrzeuge bei ihrer Erstzulassung im Inland

(Art. 90 Abs. 1 EG)

3. Steuerliche Vorschriften – Inländische Abgaben – Verbrauchsteuer auf Kraftfahrzeuge bei ihrer Erstzulassung im Inland

(Art. 28 EG; Richtlinie 92/12 des Rates, Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1)

Leitsätze

1. Eine auf alle Personenkraftwagen erhobene Verbrauchsteuer, die nicht wegen des Überschreitens der Grenze, sondern wegen ihrer Erstzulassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats anfällt, stellt keinen Einfuhrzoll und keine Abgabe gleicher Wirkung im Sinne von Art. 25 EG dar, sondern fällt unter die allgemeine Regelung für inländische Abgaben auf Waren und ist daher anhand des Art. 90 EG zu prüfen.

(vgl. Randnrn. 24-25, Tenor 1)

2. Art. 90 Abs. 1 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Verbrauchsteuer entgegensteht, die auf Personenkraftwagen wegen ihrer Erstzulassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erhoben wird, wenn ihr Betrag für manche der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Gebrauchtfahrzeuge höher ist als der restliche Betrag der Verbrauchsteuer, der zu einem Teil des Verkaufswerts von gleichartigen Fahrzeugen geworden ist, die vorher in dem die Verbrauchsteuer erhebenden Mitgliedstaat zugelassen waren. Die Klärung der Frage, ob es sich so verhält, ist Sache des nationalen Gerichts.

(vgl. Randnr. 41, Tenor 2)

3. Art. 28 EG ist auf eine nationale Regelung, wonach für alle aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden und noch nicht im Inland zugelassenen Personenkraftwagen innerhalb von fünf Tagen nach ihrem Erwerb eine vereinfachte Anmeldung vorzunehmen ist, nicht anwendbar, wenn diese Anmeldepflicht untrennbar mit der Verpflichtung des Erwerbers zur Entrichtung einer Verbrauchsteuer bei der Erstzulassung des Fahrzeugs im Inland verbunden ist. Als bloße Folge der Unterwerfung unter die Verbrauchsteuer fällt eine solche Anmeldepflicht nämlich nicht in den Anwendungsbereich von Art. 28 EG, der nicht Beeinträchtigungen erfasst, für die, wie im Fall von Beeinträchtigungen fiskalischer Art oder solcher mit zollgleicher Wirkung, sonstige spezifische Vorschriften des Vertrags gelten.

Auch Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 der Richtlinie 92/12 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren, der den Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen die Einführung oder Beibehaltung von Steuern erlaubt, sofern diese im Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten keine mit dem Grenzübertritt verbundenen Förmlichkeiten nach sich ziehen, ist nicht anwendbar und steht daher einer derartigen Regelung nicht entgegen, da die genannte Förmlichkeit nicht an die Überschreitung einer Grenze, sondern an die Verpflichtung zur Entrichtung der Verbrauchsteuer anknüpft.

(vgl. Randnrn. 47, 49-53, Tenor 3)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vertragsverletzungsverfahren – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

(Art. 226 EG)

2. Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43 – Strenger Schutz der in Anhang IV Buchst. a genannten Tierarten

(Richtlinie 92/43 des Rates, Art. 12 Abs. 1 Buchst. b und d und Anhang IV Buchst. a)

3. Vertragsverletzungsverfahren – Nachweis der Vertragsverletzung – Obliegenheit der Kommission

(Art. 226 EG)

Leitsätze

1. In einem Verfahren nach Art. 226 EG ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist befand; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden.

(vgl. Randnr. 17)

2. Die Umsetzung von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um ein strenges Schutzsystem für die in Anhang IV Buchst. a dieser Richtlinie genannten Tierarten in deren natürlichen Verbreitungsgebieten einzuführen, erlegt den Mitgliedstaaten nicht nur die Schaffung eines vollständigen gesetzlichen Rahmens auf, sondern auch die Durchführung konkreter besonderer Schutzmaßnahmen. Desgleichen setzt das strenge Schutzsystem den Erlass kohärenter und koordinierter vorbeugender Maßnahmen voraus.

(vgl. Randnrn. 28-30)

3. Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Art. 226 EG obliegt es der Kommission, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen, ohne dass sie sich hierfür auf Vermutungen gleich welcher Art stützen könnte.

(vgl. Randnr. 39)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Tintenkartusche ohne integrierten Druckkopf, die ausschließlich in einem bestimmten Druckertyp eingesetzt werden kann – Einreihung in die Unterposition 3215 90 80 der Kombinierten Nomenklatur

Leitsätze

Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung Nr. 1734/96 ist dahin auszulegen, dass eine Tintenkartusche ohne integrierten Druckkopf, bestehend aus einem Kunststoffgehäuse, Schaumstoff, einem Metallsieb, Dichtungen, einer Siegelfolie, einem Aufkleber, Tinte und Verpackungsmaterial, die sowohl bezogen auf die Patrone wie auch auf die Tinte ausschließlich in einem bestimmten Druckertyp eingesetzt werden kann, unter Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 3 b für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur in die Unterposition 3215 90 80 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist.

Wenn auch die in Rede stehende Tintenkartusche so konstruiert ist, dass der Drucker ohne die genannte Kartusche nicht funktionieren kann, so ist doch die in der Kartusche enthaltene Tinte in Bezug auf die Verwendung der fraglichen Ware von überwiegender Bedeutung. Denn die Kartusche wird in den Drucker nicht zu dem Zweck eingesetzt, den Drucker als solchen in Funktion zu setzen, sondern eben zu dem Zweck, ihn mit Tinte zu versorgen. Daraus folgt, dass der Tintenkartusche die Tinte ihren wesentlichen Charakter verleiht.

Insoweit kann aus der Tarifierung der Tintenkartuschen mit integriertem Druckkopf, die aus anderen Stoffen bestehen, in Position 8473 nicht zwingend auf die Tarifierung der in Rede stehenden Tintenkartusche geschlossen werden.

(vgl. Randnrn. 23-25 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen

(Verordnung Nr. 2988/95 des Rates, Artikel 2 Absatz 2; Verordnungen der Kommission Nr. 3887/92, Artikel 9 Absatz 2, und Nr. 2419/2001, Artikel 31)

Leitsätze

Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 2988/95 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, wonach bei späterer Änderung der in einer Gemeinschaftsregelung enthaltenen Bestimmungen über verwaltungsrechtliche Sanktionen die weniger strengen Bestimmungen rückwirkend gelten, ist nicht anwendbar in einem Fall, in dem nach der Feststellung, dass die angegebene Fläche die nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3887/92 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen ermittelte Fläche um mehr als 20 % überschreitet, die Rückzahlung des gesamten Betrages der ursprünglich gewährten gemeinschaftlichen Beihilfe zuzüglich Zinsen verlangt wird, auch wenn der betroffene Wirtschaftsteilnehmer geltend macht, dass die Beihilfe nach Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2419/2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung Nr. 3508/92 eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen nur um einen geringeren Betrag zu kürzen wäre.

Artikel 31 der Verordnung Nr. 2419/2001 normiert nämlich im Gegensatz zu Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3887/92 keine Sanktion.

(vgl. Randnrn. 24-25 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen – Vollstreckung – Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung – Zustellung

(Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 36)

Leitsätze

Artikel 36 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen in der durch die Übereinkommen von 1978, 1982 und 1989 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er eine ordnungsgemäße Zustellung der Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung unter Beachtung der Verfahrensvorschriften des Vertragsstaats verlangt, in dem die Vollstreckung beantragt wird; im Fall einer unterbliebenen oder mangelhaften Zustellung der Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung reicht daher die bloße Tatsache, dass der Vollstreckungsschuldner von dieser Entscheidung Kenntnis erlangt hat, nicht aus, um die in dem genannten Artikel festgelegte Frist auszulösen.

Erstens dient das Zustellungserfordernis der Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung nämlich zum einen dem Schutz der Verteidigungsrechte des Vollstreckungsschuldners und hat zum anderen eine Beweisfunktion, indem es die exakte Berechnung der in dieser Vorschrift vorgesehenen zwingenden Rechtsbehelfsfrist ermöglicht. Aus dieser doppelten Funktion in Verbindung mit dem Ziel, die Förmlichkeiten zu vereinfachen, denen die Vollstreckung von in anderen Vertragsstaaten erlassenen gerichtlichen Entscheidungen unterliegt, erklärt sich, weshalb das Übereinkommen für die Übermittlung der Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung an den Vollstreckungsschuldner strengere Formerfordernisse vorsieht als für die Übermittlung derselben Entscheidung an den Antragsteller. Wenn es zweitens allein auf die Kenntnis des Vollstreckungsschuldners von der Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung ankäme, so bestünde die Gefahr, dass das Zustellungserfordernis bedeutungslos würde, und die exakte Berechnung der in dieser Vorschrift vorgesehenen Frist würde außerdem erschwert und dadurch eine einheitliche Anwendung der Vorschriften des Übereinkommens unmöglich gemacht.

(vgl. Randnrn. 34-38 und Tenor)
Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 EG verstoßen, dass es Maßnahmen wie die in der 27. Zusatzbestimmung des Gesetzes 55/1999 vom 29. Dezember 1999 zur Einführung steuerlicher, verwaltungsrechtlicher und sozialer Maßnahmen in der durch Artikel 94 des Gesetzes 62/2003 vom 30. Dezember 2003 geänderten Fassung enthaltenen aufrechterhalten hat, die das Stimmrecht der öffentlichen Einrichtungen in spanischen Unternehmen des Energiesektors beschränken.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Soziale Vergünstigungen

(Art. 18 EG)

Leitsätze

Art. 18 Abs. 1 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach dieser seinen Staatsangehörigen allgemein und unter allen Umständen die Zahlung einer Leistung für zivile Kriegs- oder Repressionsopfer allein aufgrund des Umstands verweigert, dass sie nicht während der gesamten Zeit des Leistungsbezugs im Gebiet dieses Staates, sondern im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen.

Sowohl der Wille, die Solidaritätsverpflichtung gegenüber zivilen Kriegs- oder Repressionsopfern auf die Personen zu beschränken, die eine Verbindung zum Volk des betreffenden Staates aufweisen, und zwar über ein als Ausdruck des Maßes der Verbindung zwischen diesen Personen und der entsprechenden Gesellschaft angesehenes Wohnsitzerfordernis, als auch die Notwendigkeit einer Überprüfung, dass der jeweilige Empfänger weiterhin die Voraussetzungen für den Bezug der Leistung erfüllt, sind objektive Erwägungen des Allgemeininteresses, die es rechtfertigen können, dass die Freizügigkeit der Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats durch die Voraussetzungen für die Gewährung oder die Auszahlung der Leistung berührt werden kann.

Jedoch können, wenngleich das Wohnsitzerfordernis ein geeignetes Kriterium ist, um die Existenz einer solchen Verbindung zu belegen, nichtsdestoweniger der Besitz der Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats, der die in Rede stehende Leistung gewährt, sowie der Umstand, dass die betroffene Person in diesem Staat mehr als 20 Jahre lang gelebt hat, ausreichen, um Verbindungen zwischen diesem Staat und dem Empfänger der genannten Leistung zu belegen. Unter diesen Umständen ist das Erfordernis eines Wohnsitzes während der gesamten Dauer des Leistungsbezugs als unverhältnismäßig anzusehen, da es über das hinausgeht, was erforderlich ist, um eine solche Verbindung zu gewährleisten. Was im Übrigen die Notwendigkeit betrifft, zu überprüfen, dass der Empfänger weiterhin die Voraussetzungen für den Bezug der Leistung erfüllt, so geht ein Wohnsitzerfordernis ebenfalls über das hinaus, was erforderlich ist, um dieses Ziel zu erreichen, und beachtet damit nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

(vgl. Randnrn. 35, 37, 39-47 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Schutz von Tieren beim Transport

(Art. 249 EG; Richtlinie 91/628 des Rates in der durch die Richtlinie 95/29 geänderten Fassung)

2. Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Schutz von Tieren beim Transport

(Richtlinie 91/628 des Rates in der durch die Richtlinie 95/29 geänderten Fassung, Kapitel VI Nr. 47 Abschnitt D des Anhangs)

Leitsätze

1. Eine nationale Regelung, die bezifferte Angaben für die Höhe der Verschläge der Tiere enthält, damit sich die Transportunternehmer auf genauere Vorgaben als diejenigen stützen können, die in der Richtlinie 91/628 über den Schutz von Tieren beim Transport in der durch die Richtlinie 95/29 geänderten Fassung enthalten sind, kann in den Wertungsspielraum fallen, der den Mitgliedstaaten durch Art. 249 EG eingeräumt wird, sofern diese Regelung, die das mit der Richtlinie verfolgte Ziel des Schutzes von Tieren beim Transport beachtet, nicht unter Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz die Verwirklichung der ebenfalls mit der Richtlinie verfolgten Ziele des Abbaus technischer Hemmnisse im Handel mit lebenden Tieren und des reibungslosen Funktionierens der Marktorganisationen verhindert. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die betreffende Regelung diese Grundsätze beachtet.

(vgl. Randnr. 46, Tenor 1)

2. Kapitel VI Nr. 47 Abschnitt D des Anhangs der Richtlinie 91/628 über den Schutz von Tieren beim Transport in der durch die Richtlinie 95/29 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat berechtigt ist, nationale Vorschriften einzuführen, nach denen bei Transporten von mehr als achtstündiger Dauer für Schweine mit einem Gewicht von 100 kg mindestens 0,50 m 2 pro Tier vorzusehen sind.

Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich nämlich, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber ausdrücklich Mindestanforderungen an die Ladedichte von Schweinen mit einem Gewicht von ungefähr 100 kg festgelegt und die Mitgliedstaaten u. a. dazu ermächtigt hat, diese Anforderungen entsprechend den Wetterverhältnissen und der Dauer des Transports um bis zu 20 % zu erhöhen.

(vgl. Randnrn. 49, 51, Tenor 2)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung

(Art. 28 EG)

Leitsätze

Eine nationale Regelung, die den Verkauf und die Überlassung von Bildträgern im Versandhandel verbietet, die nicht von einer innerstaatlichen zuständigen Behörde oder einer innerstaatlichen Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle zum Zweck des Schutzes Minderjähriger geprüft und eingestuft wurden und die keine Angabe dieser Behörde oder Organisation über die Altersfreigabe tragen, ist keine Verkaufsmodalität, die geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, sondern eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen im Sinne von Art. 28 EG, die grundsätzlich mit den sich aus diesem Artikel ergebenden Verpflichtungen unvereinbar ist.

Jedoch ist eine solche Regelung mit dieser Bestimmung vereinbar, wenn sie nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des von dem betreffenden Mitgliedstaat verfolgten Zieles des Schutz des Kindes erforderlich ist, was dann der Fall ist, wenn die Regelung nicht jeder Form des Vertriebs von ungeprüften Bildträgern entgegensteht und wenn solche Bildträger eingeführt und unter Wahrung einer Kontrolle darüber, dass Kinder zu ihnen keinen Zugang haben, an Erwachsene verkauft werden dürfen. Das kann nur dann nicht gelten, wenn das durch die Regelung vorgesehene Verfahren zur Prüfung, Einstufung und Kennzeichnung von Bildträgern nicht leicht zugänglich ist oder nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgeschlossen werden kann oder wenn die Ablehnungsentscheidung nicht in einem gerichtlichen Verfahren angefochten werden kann.

(vgl. Randnrn. 29, 32, 35, 42, 47-48 und Tenor)
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 6. Dezember 2007 — Marcuccio/Kommission

(Rechtssache C-59/06 P)

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 6, Dezember 2007 — Marcuccio/Kommission

(Rechtssache C-59/06 P)

„Rechtsmittel — Beamter — Planstelle in einem Drittland — Neuzuweisung der Planstelle und Umsetzung des Stelleninhabers — Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte — Tragweite — Beweislast“

Beamte — Grundsätze — Verteidigungsrechte — Umfang — Verpflichtung zur Anhörung des Betroffenen vor dem Erlass einer Entscheidung die mit seiner Umsetzung gegen seinen Willen verbunden ist — Beweislast (vgl Randnrn. 45-48, 55-58, 67, 71)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 24. November 2005, Marcuccio/Kommission (T-236/02), mit dem das Gericht eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission über die Neuzuweisung der Planstelle des Rechtsmittelführers von der Delegation der Kommission in Luanda (Angola) an den Sitz des Organs in Brüssel sowie auf Schadensersatz abgewiesen hat

Tenor

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 24. November 2005, Marcuccio/Kommission (T-236/02), wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zurückverwiesen.

3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 6, Dezember 2007 — Marcuccio/Kommission

(Rechtssache C-59/06 P)

„Rechtsmittel — Beamter — Planstelle in einem Drittland — Neuzuweisung der Planstelle und Umsetzung des Stelleninhabers — Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte — Tragweite — Beweislast“

Beamte — Grundsätze — Verteidigungsrechte — Umfang — Verpflichtung zur Anhörung des Betroffenen vor dem Erlass einer Entscheidung die mit seiner Umsetzung gegen seinen Willen verbunden ist — Beweislast (vgl Randnrn. 45-48, 55-58, 67, 71)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 24. November 2005, Marcuccio/Kommission (T-236/02), mit dem das Gericht eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission über die Neuzuweisung der Planstelle des Rechtsmittelführers von der Delegation der Kommission in Luanda (Angola) an den Sitz des Organs in Brüssel sowie auf Schadensersatz abgewiesen hat

Tenor

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 24. November 2005, Marcuccio/Kommission (T-236/02), wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zurückverwiesen.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Grundrechte – Beachtung durch die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen

2. Europäische Union – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen

(Verordnung Nr. 881/2002 des Rates, Art. 2 Abs. 3 und Art. 9)

Leitsätze

1. Auch die Mitgliedstaaten haben bei der Durchführung der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen die Erfordernisse des Grundrechtschutzes in der Gemeinschaftsrechtsordnung zu beachten und müssen diese Regelungen deshalb so weit wie möglich so anwenden, dass die genannten Erfordernisse nicht missachtet werden.

(vgl. Randnr. 78)

2. Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 467/2001 über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan in der durch die Verordnung Nr. 561/2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er, wenn der Abschluss eines Grundstückskaufvertrags und die Auflassungserklärung vor der Aufnahme des Erwerbers in die Liste in Anhang I der Verordnung Nr. 881/2002 erfolgten und auch der Kaufpreis vor diesem Zeitpunkt gezahlt wurde, der Eigentumsumschreibung im Grundbuch in Erfüllung dieses Vertrags nach diesem Zeitpunkt entgegensteht.

Zum einen gilt nämlich die genannte Bestimmung für jede Zurverfügungstellung einer wirtschaftlichen Ressource und somit auch für eine Handlung, die der Erfüllung eines synallagmatischen Vertrags dient und im Gegenzug für die Zahlung einer wirtschaftlichen Gegenleistung zugesagt worden ist.

Zum anderen ist Art. 9 der Verordnung Nr. 881/2002 so zu verstehen, dass die mit dieser Verordnung angeordneten Maßnahmen, zu denen das Einfrieren der wirtschaftlichen Ressourcen gehört, auch Handlungen zur Erfüllung von vor Inkrafttreten der Verordnung geschlossenen Verträgen untersagen.

(vgl. Randnrn. 56, 62, 80 und Tenor)