BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER DRITTEN KAMMER DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

11. November 2015

GM und GN

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst — Beamtenstatut — Reform des Statuts — Neue Vorschriften für die Laufbahn und die Beförderung nach Besoldungsgruppe AST 10 — Änderung der Funktionsbezeichnungen in der Anwendung SysPer 2 — Vorsorglich gegen eine spätere Ablehnung der Beförderung erhobene Klage — Während des Verfahrens ergangene Entscheidungen des Gerichts — Klagerücknahme — Streichung — Art. 103 Abs. 5 der Verfahrensordnung — Kostentragung“

Gegenstand:

Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, zum einen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Art. 45 und Anhang I des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: neues Statut) in ihrer Fassung nach Inkrafttreten der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (ABl. L 287, S. 15) am 1. Januar 2014 und zum anderen auf Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde der Europäischen Kommission vom 14. November 2014, die Namen der Kläger nicht in die Liste der nach Besoldungsgruppe AST 10 beförderten Beamten aufzunehmen

Entscheidung:

Die Rechtssache F‑81/15 wird im Register des Gerichts gestrichen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

Gerichtliches Verfahren — Kosten — Wegen Unsicherheiten bei der Bestimmung der anfechtbaren Handlung vorsorglich erhobene Klage eines Beamten — Unterlassene Übermittlung der beschwerenden Maßnahme durch das beklagte Organ — Klagerücknahme, nachdem während des Verfahrens einschlägige Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst ergangen sind — Verurteilung der beklagten Partei zur Tragung der Kosten

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41; Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2; Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 103 Abs. 5)

Nach Art. 103 Abs. 5 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst ist eine Partei, die die Klage oder einen Antrag zurücknimmt, zur Tragung der Kosten zu verurteilen, wenn die Gegenpartei dies in ihrer Stellungnahme zu der Rücknahme beantragt. Die Kosten werden jedoch auf Antrag der Partei, die die Rücknahme erklärt, der Gegenpartei auferlegt, wenn dies wegen deren Verhaltens gerechtfertigt erscheint.

Diese Bestimmung ist insbesondere bei Klagen anzuwenden, bei denen sich herausstellt, dass sie tatsächlich vorsorglich erhoben wurden, um dem von der Anstellungsbehörde geltend gemachten Unzulässigkeitsgrund zu begegnen.

Das Gericht für den öffentlichen Dienst ist der Auffassung, dass die Anstellungsbehörde in Anbetracht des Rechts auf eine gute Verwaltung nach Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Anwendung von Art. 25 Abs. 2 des Statuts ihrer Pflicht zur schriftlichen Mitteilung einer Entscheidung wie derjenigen, die Beschreibung der von den Klägern ausgeübten Funktion in SysPer 2 zu ändern, wodurch die Kläger unter der Geltung des neuen Statuts ab dem 1. Januar 2014 vom Beförderungsverfahren ausgeschlossen wurden, besser hätte nachkommen können.

Daher ist es wegen des Verhaltens der Anstellungsbehörde gerechtfertigt, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt.

(vgl. Rn. 12 bis 16)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: Beschluss vom 16. Juli 2015, FG/Kommission, F‑20/15, EU:F:2015:93, Rn. 70