4.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste ( 1 ) ist auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 2 ) erlassen worden. Nach der fünften Begründungserwägung der Verordnung Nr. 2392/89 ist es zur Vermeidung von zu stark abweichenden Auslegungen „zweckmässig, möglichst umfassende Bezeichnungsregeln aufzustellen. Um die Wirksamkeit dieser Regeln zu gewährleisten, sollte ferner der Grundsatz aufgestellt werden, daß für die Bezeichnung der Weine und Traubenmoste nur die Angaben zulässg sind, die in diesen Regeln oder in den entsprechenden Durchführungsbestimmungen vorgesehen sind.“ Die Verordnung unterscheidet zwischen vorgeschriebenen Angaben, die für die Identifizierung des Erzeugnisses erforderlich sind, und wahlweise zu verwendenden Angaben, die mehr zur Kennzeichnung seiner besonderen Eigenschaften oder zu seiner gütemäßigen Einordnung dienen. In Kapitel I Abschnitt Β betreffend die Bezeichnung der Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (in der Verordnung und im folgenden abgekürzt als „Qualitätsweine b. Α.“) behandelt der Unterabschnitt Β I die Etikettierung. Artikel 11 Absatz 1 nennt die vorgeschriebenen Angaben, die die Etikettierung enthalten muß, darunter den Namen des bestimmten Anbaugebiets (Buchstabe a) und im Fall von Behältnissen mit einem Nennvolumen bis zu 60 Litern den Namen oder den Firmennamen des Abfüllers sowie der Gemeinde oder des Ortsteils und des Mitgliedstaats, in der oder in dem er seinen Hauptsitz hat (Buchstabe d erster Gedankenstrich). Artikel 11 Absatz 2 sieht vor, daß die Etikettierung durch näher genannte Angaben ergänzt werden kann, darunter „eine Marke nach Maßgabe des Artikels 40“ (Buchstabe c). Nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung sind — vorbehaltlich näher angegebener Ausnahmen, die für die Beantwortung der vorgelegten Frage nicht erheblich sind — für die Bezeichung der Qualitätsweine b. A. in der Etikettierung nur die in Artikel 11 genannten Angaben zulässig. Nach Artikel 38 Absatz 1 gelten als Etikettierung „alle Bezeichungen und anderen Begriffe, Zeichen, Abbildungen oder Marken, die das Erzeugnis kennzeichnen, auf ein und demselben Behältnis einschließlich seines Verschlusses oder auf dem am Behältnis befestigten Anhänger“. Weiter heißt es in diesem Artikel: „Zur Etikettierung gehören nicht die Angaben, Zeichen und anderen Marken, die — in den Steuervorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehen sind, — den Hersteller oder das Volumen des Behältnisses betreffen und unverwischbar unmittelbar auf diesem angebracht sind, — zur Kontrolle der Abfüllung verwendet und in noch festzulegenden Anwendungsvorschriften näher beschrieben werden, — zur Identifizierung des Erzeugnisses mittels einer Artikelnummer und/oder eines maschinenlesbaren Symbols verwendet werden, — sich auf den Preis des betreffenden Erzeugnisses beziehen, — nach den Bestimmungen der Mitgliedstaaten für die Quantitäts- oder die Qualitätskontrolle der einer systematischen amtlichen Kontrolle unterliegenden Erzeugnisse vorgesehen sind.“ Nach Artikel 40 Absatz 1 in Titel III der Verordnung (Allgemeine Bestimmungen) dürfen die Bezeichnung und Aufmachung der genannten Erzeugnisse sowie jegliche Werbung für diese Erzeugnisse nicht falsch oder geeignet sein, Verwechslungen oder eine Irreführung von Personen, an die sie sich richten, hervorzurufen, insbesondere hinsichtlich der in Artikel 11 geregelten Angaben betreffend Art, Ursprung oder Herkunft. Artikel 40 Absatz 2 betrifft Marken. Er bestimmt: „Wird eine sich auf die in dieser Verordnung geannten Erzeugnisse beziehende Bezeichung, Aufmachung und Werbung durch Marken ergänzt, so dürfen diese keine Worte, Wortteile, Zeichen oder Abbildungen enthalten, die a) geeignet sind, Verwechslungen oder eine Irreführung der Personen, an die sie sich richten, im Sinne von Absatz 1 hervorzurufen oder b) die — entweder von Personen, an die sie sich richten, mit der gesamten oder einem Teil — der Bezeichung eines Tafelweins, eines Qualitätsweins b. A.... verwechselt werden können oder — mit der Bezeichnung eines solchen Erzeugnisses identisch sind, ohne daß die für die Herstellung der obengenannten Enderzeugnisse verwendeten Erzeugnisse eine solche Bezeichnung oder Aufmachung beanspruchen können. Bei der Bezeichnung eines Tafelweins, eines Qualitätsweins b. A. oder eines eingeführten Weines in der Etikettierung dürfen ferner keine Marken verwendet werden, die Worte, Wortteile, Zeichen oder Abbildungen enthalten, die ... b) ... falsche Angaben, insbesondere über den geographischen Ursprung, die Rebsorte, den Jahrgang oder eine gehobene Qualität, enthalten. ...“