Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Sozialpolitik – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70 – Geltungsbereich

(Richtlinie des Rates 1999/70, Anhang, Paragrafen 2 Nr. 1 und 3 Nr. 1)

2. Sozialpolitik – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70 – Beschäftigungsbedingungen – Begriff

(Richtlinie des Rates 1999/70, Anhang, Paragraf 4 Nr. 1)

3. Handlungen der Organe – Richtlinien – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten

(Art. 258 AEUV; Richtlinie des Rates 1999/70, Art. 2, Abs. 3)

4. Sozialpolitik – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70

(Richtlinie des Rates 1999/70, Anhang, Paragraf 4 Nr. 1)

Leitsätze

1. Sowohl aus dem Wortlaut der Richtlinie 1999/70 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge und der genannten Rahmenvereinbarung, die im Anhang dieser Richtlinie enthalten ist, als auch aus Aufbau und Zweck dieser Richtlinie und Vereinbarung ergibt sich, dass deren Bestimmungen auf befristete Arbeitsverträge und ‑verhältnisse anwendbar sind, die mit Behörden oder anderen Stellen des öffentlichen Sektors geschlossen werden.

Ein Angehöriger des Zeitpersonals einer autonomen Gemeinschaft eines Mitgliedstaats fällt in den persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 1999/70 und den der Rahmenvereinbarung, die im Anhang dieser Richtlinie enthalten ist.

(vgl. Randnrn. 38, 45, Tenor 1)

2. Eine Dienstalterszulage fällt, da sie eine Beschäftigungsbedingung darstellt, unter Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, so dass befristet beschäftigte Arbeitnehmer sich gegen eine Behandlung wenden können, die sie hinsichtlich der Zahlung dieser Zulage ohne irgendeine sachliche Rechtfertigung schlechter stellt als auf Dauer Beschäftigte, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden. Die Befristung des Beschäftigungsverhältnisses bestimmter öffentlicher Bediensteter stellt für sich genommen keinen sachlichen Grund im Sinne dieser Bestimmung der Rahmenvereinbarung dar.

(vgl. Randnr. 58, Tenor 2)

3. Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 1999/70 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge sieht vor, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, in diesen Vorschriften selbst oder bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug nehmen.

Wenn eine Richtlinie ausdrücklich vorsieht, dass auf sie in den Vorschriften zu ihrer Umsetzung selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung Bezug genommen wird, ist es jedenfalls erforderlich, eine eigene Umsetzungsmaßnahme zu erlassen. Zwar trifft es zu, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage wegen Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 1999/70 verurteilt werden könnten, doch hat dies nicht zwangsläufig zur Folge, dass eine nationale Maßnahme, in deren Begründung nicht auf die betroffene Richtlinie Bezug genommen wird, nicht als gültige Maßnahme zu ihrer Umsetzung angesehen werden könnte. Da es den Mitgliedstaaten nicht nur obliegt, die Richtlinien der Union in ihre internen Rechtsordnungen förmlich umzusetzen, sondern sie auch sicherzustellen haben, dass ihre Verpflichtungen aus diesen Richtlinien vollständig und jederzeit eingehalten werden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Mitgliedstaat, nachdem er zunächst eine Richtlinie umzusetzen und seinen unionsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen getrachtet hat, insbesondere nach Rechtsstreitigkeiten vor nationalen Gerichten oder einer Klage der Kommission nach Art. 258 AVEU erkennt, dass seine internen Rechtsvorschriften das Unionsrecht nicht ordnungsgemäß oder nicht vollständig umgesetzt haben und daher geändert werden müssen.

Der Umstand, dass eine nationale Bestimmung keine Bezugnahme auf die Richtlinie 1999/70 enthält, schließt es daher für sich allein nicht aus, sie als nationale Maßnahme zur Umsetzung dieser Richtlinie zu betrachten.

(vgl. Randnrn. 61-64, 67, Tenor 3)

4. Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist unbedingt und hinreichend genau, um von Beamten auf Zeit vor einem nationalen Gericht gegenüber dem Staat mit dem Ziel geltend gemacht werden zu können, dass ihnen Dienstalterszulagen für die Zeit vom Ablauf der den Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Richtlinie 1999/70 gesetzten Frist bis zum Inkrafttreten des nationalen Gesetzes zur Umsetzung dieser Richtlinie in das interne Recht des betroffenen Mitgliedstaats, vorbehaltlich der Beachtung der einschlägigen nationalen Verjährungsvorschriften, zuerkannt werden.

Obwohl die nationale Regelung zur Umsetzung der Richtlinie 1999/70 eine Bestimmung enthält, die den Anspruch der Beamten auf Zeit auf Zahlung der Dreijahreszulagen anerkennt, dies allerdings unter Ausschluss seiner rückwirkenden Geltendmachung, müssen die zuständigen Stellen des betroffenen Mitgliedstaats kraft Unionsrecht gemäß einer unmittelbar wirkenden Bestimmung der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge diesem Anspruch Rückwirkung ab dem Ablauf der den Mitgliedstaaten für die Umsetzung dieser Richtlinie gesetzten Frist beilegen.

(vgl. Randnrn. 90, 99, Tenor 4-5)