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Leitsätze



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1 . Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Spanien - Durch die Beitrittsakte geänderte Bestimmungen des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts - Spätere Änderung - Verfahren

( Beitrittsakte 1985, Artikel 8 )

2 . Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Ziele - Ausgleich - Ermessen der Organe - Stabilisierung des Marktes für Milcherzeugnisse - Herabsetzung der von der zusätzlichen Abgabe freigestellten Milchmengen

( EWG-Vertrag, Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe b; Verordnungen Nrn . 1335/86 und 1343/86 des Rates )

3 . Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Vertrauensschutz - Grenzen - Anwendung einer neuen Regelung auf die künftigen Folgen von Sachverhalten, die unter der Geltung der früheren Regelung entstanden sind - Änderung einer bereits durch die Akte über den Beitritt eines Mitgliedstaats geänderten agrarrechtlichen Regelung

4 . Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Diskriminierende Unterscheidung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern - Verbot - Geltungsbereich - Maßnahmen zur Herabsetzung der Milcherzeugung - Allen Erzeugern auferlegte Pflicht zu solidarischem Bemühen - Anwendung auf Spanien

( EWG-Vertrag, Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 )

5 . Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnungen - Verfahren der Ausarbeitung - Unterscheidung zwischen Grundverordnungen und Durchführungsverordnungen - Unter Beachtung der Kriterien und des Verfahrens, die die Grundverordnung vorschreibt, erlassene Durchführungsverordnung - Rechtmässigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 43 Absatz 2 Unterabsatz 3 )

Leitsätze

1 . Artikel 8 der Akte über den Beitritt Spaniens gestattet es den Gemeinschaftsorganen, die von ihnen erlassenen und durch die Beitrittsakte geänderten Rechtsakte künftig nach dem normalerweise für Änderungen des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts geltenden Verfahren zu ändern .

2 . Bei der Verfolgung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik müssen die Gemeinschaftsorgane ständig den Ausgleich sicherstellen, den etwaige Widersprüche zwischen diesen Zielen, wenn sie isoliert betrachtet werden, erforderlich machen können, und gegebenenfalls dem einen oder anderen unter ihnen zeitweiligen Vorrang einräumen, sofern die wirtschaftlichen Gegebenheiten und Umstände, die den Gegenstand ihrer Beschlußfassung bilden, dies gebieten .

Zur Verwirklichung des Ziels der Regelung über die zusätzliche Abgabe auf Milch, nämlich der Stabilisierung des Marktes für Milcherzeugnisse, der durch auf einem Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage beruhende strukturelle Überschüsse gekennzeichnet war, konnte der Rat daher, ungeachtet der Auswirkungen einer solchen Maßnahme auf das Einkommen der Landwirte, durch die Verordnungen Nrn . 1335/86 und 1343/86 die von jener Abgabe freigestellten Gesamtgarantiemengen um 3 % herabzusetzen, ohne gegen Artikel 39 EWG-Vertrag zu verstossen .

3 . Der Anwendungsbereich des Grundsatzes des Vertrauensschutzes darf nicht so weit ausgedehnt werden, daß die Anwendung einer neuen Regelung auf die künftigen Folgen von Sachverhalten schlechthin ausgeschlossen ist, die unter der Geltung der früheren Regelung entstanden sind, und zwar insbesondere in einem Bereich wie den gemeinsamen Marktorganisationen, deren Ziel gerade eine ständige Anpassung erfordert, um den Veränderungen der Wirtschaftslage in den verschiedenen Agrarsektoren Rechnung zu tragen .

Diese Regel verliert nicht ihre Gültigkeit, wenn die bisherige Regelung nach ihrem letzten Stand aus einer Änderung hervorgegangen war, die die Akte über den Beitritt eines Mitgliedstaats an einer früheren Regelung vorgenommen hatte .

4 . Das in Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 EWG-Vertrag niedergelegte Verbot der Diskriminierung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern innerhalb der Gemeinschaft untersagt es, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte gleich zu behandeln, es sei denn, daß eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt wäre . Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation, namentlich deren Interventionsmechanismen, dürfen daher nur aufgrund objektiver Kriterien, die eine ausgewogene Verteilung der Vor - und Nachteile auf die Betroffenen gewährleisten, nach Regionen und sonstigen Produktions - oder Verbrauchsbedingungen differenzieren, ohne nach dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu unterscheiden .

Was die Anwendung einer Maßnahme zur Herabsetzung der Milcherzeugung betrifft, so befindet sich Spanien - obwohl es auf diesem Sektor ein Defizit aufweist und zu den Überschüssen nicht beigetragen hat - nicht in einer gegenüber derjenigen der anderen Mitgliedstaaten derart unterschiedlichen Lage, daß das Diskriminierungsverbot die spanischen Erzeuger notwendigerweise von der durch die Situation auf dem betreffenden Markt gebotenen Pflicht zu solidarischem Bemühen befreien würde, an dem sich alle Erzeuger der Gemeinschaft in gleicher Weise beteiligen müssen .

5 . Es ist nicht zu fordern, daß der Rat alle Einzelheiten der Verordnungen über die Gemeinsame Agrarpolitik nach dem Verfahren des Artikels 43 EWG-Vertrag regelt . Dieser Bestimmung ist vielmehr Genüge getan, wenn die wesentlichen Grundzuege der zu regelnden Materie nach diesem Verfahren festgelegt worden sind; dagegen können die Durchführungsbestimmungen zu den Grundverordnungen von der Kommission oder vom Rat auf der Grundlage dieser Verordnungen nach einem von Artikel 43 abweichenden Verfahren erlassen werden .

Diese Bestimmung ist daher nicht verletzt, wenn der Rat ohne Anhörung des Parlaments, aber unter Beachtung der Kriterien und des Verfahrens, die die Grundverordnung vorschreibt, eine Durchführungsverordnung erlässt .