Zur ersten Frage muß ich bemerken, daß ihre Formulierung Zweifel erregt, was um so bedauerlicher ist, als die Gesamtheit der in der zweiten Frage enthaltenen Einzelfragen von der Bejahung der ersten Frage abhängig gemacht wird. In Wirklichkeit scheint das staatliche Gericht, wenn es fragt, ob Artikel 37 EWG-Vertrag gegenüber den Artikeln 92 und 93 lex specialis sei, die Möglichkeit ins Auge zu fassen, Artikel 37 könne ein Vorrang gegenüber der Beachtung von Artikel 92 und 93 zukommen und gegenüber diesen Vorschriften eventuell eine Ausnahmebestimmung darstellen. Wenn das Gericht jedoch erläutert, es beziehe sich auf „staatliche Maßnahmen, die den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern berühren“, die unter anderem Beihilfen beinhalten, und fragt, ob diese auch nach Artikel 37 geprüft werden müssen, stellt sich das Problem in einem anderen Licht dar: Es wird nämlich unterstellt, daß Maßnahmen der angenommenen Art in den Anwendungsbereich der Artikel 92 und 93 fallen, und der dargelegte Zweifel besteht nur darin, ob neben diesen Artikeln auch Artikel 37 zu berücksichtigen ist, wenn die Beihilfen mit einem staatlichen Handelsmonopol verbunden sind. Was man letztlich mit Sicherheit sagen kann, ist, daß das deutsche Gericht die Frage des Verhältnisses zwischen Artikel 37 einerseits und den Artikeln 92 und 93 andererseits aufwirft. Meiner Ansicht nach empfiehlt es sich, dieses Thema von seinen allgemeinen Aspekten her anzugehen und nach und nach in die Prüfung der verschiedenen in der zweiten Frage enthaltenen Punkte einzutreten.

Zu Beginn möchte ich hervorheben, daß die Bestimmungen von Artikel 37 sicherlich nicht als ein Weg zur Umgehung der Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen ausgelegt werden können. Die Zielrichtung von Artikel 37 steht in Übereinstimmung mit bestimmten grundlegenden Prinzipien des EWG-Vertrags: Verbot der Diskriminierung zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten in den Versorgungs- und Absatzbedingungen, Abschaffung der Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen. Eine eventuelle Abweichung von einem anderen Grundprinzip (Schutz des freien Wettbewerbs mit den sich daraus ergebenden Einschränkungen der staatlichen Beihilfen) hätte eine ausdrückliche Bestimmung erfordert, die jedoch fehlt. Daher bleiben die Staaten, auch wenn sie sich zur Gewährung von Beihilfen an bestimmte Unternehmen staatlicher Handelsmonopole bedienen, in vollem Umfang den Bestimmungen der Artikel 92 und 93 unterworfen.

Dies vorausgeschickt muß allerdings daran erinnert werden, daß im Falle von staatlichen Beihilfen, die über ein Monopol zur Unterstützung des Handels mit landwirschaftlichen Erzeugnissen gewährt werden, Artikel 42 des Vertrages zu berücksichtigen ist, wonach „das Kapitel über die Wettbewerbsregeln … auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen nur insoweit [Anwendung findet], als der Rat dies … bestimmt“. Mit der Verordnung Nr. 26 vom 4. April 1962 hat der Rat (in Artikel 4) festgelegt, daß „Artikel 93 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 des Vertrages … auf die Beihilfen anzuwenden [ist], die für die Produktion der in Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse oder den Handel mit diesen gewährt werden“.

Artikel 92 wird in der Verordnung überhaupt nicht erwähnt. Bekanntlich weist Artikel 93 Absatz 1 der Kommission die Aufgabe zu, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fortlaufend die in diesen bestehenden Beihilferegelungen zu überprüfen, und überträgt ihr außerdem die Befugnis, den Mitgliedstaaten „die zweckdienlichen Maßnahmen [vorzuschlagen], welche die fortschreitende Entwicklung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erfordern“. Was Satz 1 von Absatz 3 angeht, verpflichtet dieser die Staaten dagegen, die Kommission von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen rechtzeitig zu unterrichten, während er dem Gemeinschaftsorgan nur die Befugnis einräumt, sich dazu zu äußern.

Ist daraus nun der Schluß zu ziehen, daß die in Artikel 92 niedergelegten weitgehenden Beschränkungen der Befugnis der Staaten zur Gewährung von Beihilfen und die hierauf bezügliche Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf die Kommission in Artikel 93 Absatz 2 auf dem Gebiet der Landwirtschaft immer noch nicht gelten?

In diesem Sinne hat sich die Kommission in ihrer Antwort vom 9. Dezember 1976 auf die parlamentarische Anfrage Nr. 543/76 über die Umformung des in Frage stehenden Monopols (ABl. C 23 vom 31. Januar 1977, S. 12) geäußert.

Mir scheint jedoch, daß es nicht an gewichtigen Gründen fehlt, an der Übereinstimmung dieser Auslegung mit dem System des Gemeinschaftsrechts zu zweifeln.

Im Urteil vom 10. Dezember 1974 in der Rechtssache 48/74 (Charmasson, Slg. 1974, 1394) hat der Gerichtshof unter anderem entschieden, daß die Ausnahmen „von den allgemeinen Vertragsregeln“, die eine einzelstaatliche Marktordnung enthalten kann, in jedem Fall auf die Übergangszeit beschränkt waren. Falls nach Ablauf der Übergangszeit keine gemeinsame Marktordnung für die Erzeugnisse geschaffen worden ist, die bereits der nationalen Marktordnung unterworfen waren, kann diese keine Ausnahmen mehr von den allgemeinen Vertragsregeln bewirken.

Obwohl sich das Problem in jener Rechtssache im wesentlichen in Zusammenhang mit dem Verbot mengenmäßiger Beschränkungen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr stellte, veranlassen die in der Urteilsbegründung verwendeten allgemeinen Begriffe und der in der Begründung entwickelte Gedankengang zu der Auffassung, daß die Verpflichtung für eine einzelstaatliche Marktordnung, in Übereinstimmung mit dem Vertrag zu wirken, nicht auf den Bereich der Kontingente beschränkt ist. Tatsächlich hat das Urteil Charmasson im weiteren Sinne auf die Notwendigkeit der „Anpassung der einzelstaatlichen Marktordnung an die für die Errichtung des Gemeinsamen Marktes vorgesehenen Regeln“ verwiesen; zu diesen gehören sicher auch das Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen und das Verbot von Abgaben zollgleicher Wirkung. In anderen Rechtssachen hat der Gerichtshof hervorgehoben, daß zwischen diesen Verboten und dem in Artikel 95 des Vertrages ausgesprochenen Verbot der steuerlichen Diskriminierung ein Zusammenhang im Sinne einer gegenseitigen Ergänzung besteht; somit erscheint die Auffassung folgerichtig, daß auch diese Bestimmung auf dem Gebiet der Landwirtschaft unabhängig vom Bestehen einer gemeinsamen Marktordnung Anwendung findet.

Zur Frage der Anwendbarkeit der Artikel 92 und 93 auf dem Gebiet der Landwirtschaft ist es von Bedeutung, darauf hinzuweisen, daß die verschiedenen Verordnungen zur Schaffung der gemeinsamen Marktordnungen eine Bestimmung enthalten, die jene Artikel für anwendbar auf den jeweils durch sie geregelten Bereich erklären. Das heißt aber nicht, daß für jedes landwirtschaftliche Erzeugnis eine gemeinsame Marktordnung bestehen muß. Es ist denkbar, daß bestimmte Bereiche zufriedenstellend im Hinblick auf die Verfolgung der in Artikel 39 des Vertrages aufgeführten Zielsetzungen arbeiten können, ohne einer besonderen Gemeinschaftsregelung, die durch Orientierungs- und Interventionsmechanismen im Bereich der Erzeugung, des Handels und der Preise gekennzeichnet ist, unterworfen sein zu müssen, wenn nur die allgemeinen Bestimmungen über die Schaffung des Gemeinsamen Marktes eingehalten werden. Wollte man dagegen annehmen, daß die Mitgliedstaaten auch noch nach dem Ende der Übergangszeit, d. h. nach dem im Artikel 40 Absatz 1 des Vertrages für die Festlegung der gemeinsamen Agrarpolitik ausschlaggebenden Zeitpunkt, über einen weiten Spielraum zur Gewährung von Beihilfen in landwirtschaftlichen Bereichen verfügen, für die noch keine gemeinsame Marktordnung gilt, so würde eine Situation für rechtmäßig angesehen, die mit der vollständigen Unterstellung der Landwirtschaft unter die genannten allgemeinen Regeln nicht vereinbar wäre. Jeder Mitgliedstaat nämlich, der über die unkontrollierte Möglichkeit zur Subventionierung der inländischen Unternehmen verfügte, hätte in diesen Bereichen die Möglichkeit, den Verkehr der Erzeugnisse der anderen Mitgliedstaaten zu behindern und der einheimischen Erzeugung eine bevorzugte Stellung im Wettbewerb zu verschaffen. Die Gewährung neuer staatlicher Beihilfen könnte zum Instrument dafür werden, Beschränkungen für den innergemeinschaftlichen Handel in anderer Form wieder einzuführen und damit Ergebnisse zu erzielen, die den Maßnahmen entsprechen würden, die im Urteil Charmasson als mit dem Vertrag unvereinbar angesehen worden sind.

Ich bin daher der Ansicht, daß es im Rahmen des im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofes umrissenen Systems widersinnig wäre, wenn man den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beihilfen in landwirtschaftlichen Bereichen, die noch nicht durch eine gemeinsame Marktordnung geregelt sind (und die es vielleicht niemals sein werden), weiterhin freie Hand ließe. Zur Übereinstimmung mit dem System des Vertrages scheint mir die Feststellung notwendig, daß die Bestimmungen der Artikel 92 und 93 des Vertrages nach Ende der Übergangszeit auch für die Landwirtschaft Anwendung finden.

Nach meiner Ansicht kann man diesem Standpunkt nicht mit Erfolg entgegenhalten, daß die Verordnung Nr. 26 des Rates vom 4. April 1962 sich darauf beschränkt, nur Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 von Artikel 93 (wie oben ausgeführt) für anwendbar zu erklären. Ich bezweifle nämlich, daß die Verordnung, jedenfalls insoweit, noch als in Kraft anzusehen ist, genauer gesagt, daß Artikel 4 der Verordnung Nr. 26 noch in Kraft ist. In diesem Zusammenhang ist der Hinweis angebracht, daß in der betreffenden Verordnung alle Vorschriften des Kapitels über die Wettbewerbsregeln (wenn auch unter bestimmten Anpassungsvorschriften, ich verweise auf die Artikel 85 Absatz 1 und 91 Absatz 1) für anwendbar erklärt werden, mit Ausnahme von Artikel 92, Artikel 93 Absatz 2 und 3, letzterer vom zweiten Satz an, und Artikel 94. Der Grund für diese Ausrichtung geht aus der letzten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 26 hervor: Man wollte die Kommission in die Lage versetzen, „ein Inventar über die bestehenden, die neuen oder die geplanten Beihilfen aufzustellen, den Mitgliedstaaten geeignete Hinweise zu geben und ihnen zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen“, und zwar im Hinblick darauf, daß „im Rahmen der Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik Vorschriften über die Beihilfen für die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen getroffen werden [sollen]“. Der Ausschluß von Artikel 92, eines großen Teils von Artikel 93 und von Artikel 94 hatte somit nur vorübergehenden Charakter; übrigens hatte auch die gesamte Verordnung Nr. 26 eine vorübergehende Funktion, wie vielsagende Wendungen der ersten Begründungserwägung („die nachstehenden Vorschriften [müssen] unter Berücksichtigung der Entwicklung dieser Politik ergänzt werden“) und der zweiten Begründungserwägung, die unter anderem die Schaffung der Voraussetzungen für „eine spätere, der Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik angepaßte Wettbewerbsregelung“ vorsieht, zeigen. Nun haben sich von 1962 bis heute in der gemeinsamen Agrarpolitik zweifellos bedeutsame Entwicklungen vollzogen; ich habe auch bereits hervorgehoben, daß die in der Zwischenzeit erlassenen Vorschriften zur Schaffung der gemeinsamen Marktordnungen auch das Problem der staatlichen Beihilfen geregelt haben. Parallel dazu hat die Rechtsprechung des Gerichtshofes den Grundsatz bekräftigt, daß die einzelstaatlichen Agrarmarktordnungen den grundlegenden Bestimmungen des EWG-Vertrags unterliegen. Nach meiner Ansicht rechtfertigen diese Gesichtspunkte den Schluß, daß Artikel 4 der Verordnung Nr. 26, da er mit dem System der heute auf dem Gebiet der Landwirtschaft geltenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften nicht vereinbar ist, wegen dieser Unvereinbarkeit als aufgehoben zu gelten hat.