29

Vor diesem Hintergrund hat der Verfassungsgerichtshof, da er Zweifel an der Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts hat, beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Sind die Art. 107 AEUV und 108 AEUV, an sich oder in Verbindung mit der DAWI-Entscheidung, so auszulegen, dass sie es erfordern, dass die in den Art. 3.1.3, 3.1.10, 4.1.20 § 3 Abs. 2, 4.1.21 und 4.1.23 des flämischen Dekrets enthaltenen Maßnahmen vor der Annahme oder dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen bei der Europäischen Kommission gemeldet werden müssen? 2. Ist eine Regelung, die privaten Akteuren, deren Parzellierung oder Bauprojekt eine bestimmte Mindestgröße aufweist, von Rechts wegen eine soziale Auflage in Höhe eines Prozentsatzes von mindestens 10 % und höchstens 20 % dieser Parzellierung oder dieses Bauprojekts aufgibt, die in natura oder durch Zahlung einer Geldsumme von 50000 Euro pro nicht verwirklichte Sozialparzelle oder Sozialwohnung erfüllt werden kann, anhand der Niederlassungsfreiheit, der Dienstleistungsfreiheit oder des freien Kapitalverkehrs zu prüfen, oder ist sie als eine komplexe Regelung einzustufen, die anhand jeder dieser Freiheiten zu prüfen ist? 3. Ist die Richtlinie 2006/123 unter Berücksichtigung ihres Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und j anwendbar auf einen Pflichtbeitrag von privaten Akteuren zur Errichtung von Sozialwohnungen und -appartements, die als soziale Auflage in Verbindung mit jeder Bau- oder Parzellierungsgenehmigung für ein Projekt, das einen gesetzlich festgelegten Mindestumfang aufweist, von Rechts wegen aufgegeben wird, wobei die errichteten Sozialwohnungen mit einer vorher festgelegten Preisdeckelung durch Gesellschaften für sozialen Wohnungsbau gekauft werden, um an eine breite Kategorie von Privatpersonen vermietet zu werden, oder im Wege der Substitution durch die Gesellschaften für sozialen Wohnungsbau an Privatpersonen verkauft werden, die derselben Kategorie angehören? 4. Ist, wenn die dritte Vorlagefrage bejaht wird, der Begriff „zu prüfende Anforderung“ in Art. 15 der Richtlinie 2006/123 so auszulegen, dass er die Verpflichtung für private Akteure erfasst, zusätzlich zu oder als Teil ihrer üblichen Tätigkeit zum sozialen Wohnungsbau beizutragen und die errichteten Wohnungen mit einer Preisdeckelung an oder im Wege der Substitution durch halböffentliche Behörden zu übertragen, obwohl diese privaten Akteure kein weiteres Initiativrecht auf dem Markt der Sozialwohnungen besitzen? 5. Hat, wenn die dritte Vorlagefrage bejaht wird, der nationale Richter mit a) der Feststellung, dass eine neue gemäß Art. 15 der Richtlinie 2006/123 zu prüfende Anforderung nicht auf spezifische Weise gemäß Art. 15 Abs. 6 dieser Richtlinie geprüft worden wäre, und b) der Feststellung, dass diese neue Anforderung nicht gemäß Art. 15 Abs. 7 dieser Richtlinie mitgeteilt worden wäre, eine Sanktion – und bejahendenfalls welche – zu verbinden? 6. Ist, wenn die dritte Vorlagefrage bejaht wird, der Begriff „unzulässige Anforderung“ in Art. 14 der Richtlinie 2006/123 so auszulegen, dass er in den in diesem Artikel beschriebenen Fällen einer nationalen Regelung nicht nur dann entgegensteht, wenn diese die Aufnahme oder Ausübung der Dienstleistungstätigkeit von einer Anforderung abhängig macht, sondern auch dann, wenn diese Regelung lediglich vorsieht, dass die Nichterfüllung dieser Anforderung zur Folge hat, dass der finanzielle Ausgleich für die Erbringung einer gesetzlich vorgeschriebenen Dienstleistung verfällt und dass die geleistete finanzielle Sicherheit für die Ausübung dieser Dienstleistung nicht zurückgegeben wird? 7. Ist, wenn die dritte Vorlagefrage bejaht wird, der Begriff „konkurrierende Marktteilnehmer“ in Art. 14 Nr. 6 der Richtlinie 2006/123 so auszulegen, dass er auch auf eine öffentliche Einrichtung anwendbar ist, deren Aufgaben sich teilweise mit denjenigen von Dienstleistungserbringern überschneiden können, wenn sie die in Art. 14 Nr. 6 derselben Richtlinie erwähnten Entscheidungen trifft und gleichzeitig verpflichtet ist, in der letzten Phase in einem Stufensystem die Sozialwohnungen zu kaufen, die von einem Dienstleistungserbringer zur Erfüllung der ihm obliegenden sozialen Auflage errichtet wurden? 8. a) Ist, wenn die dritte Vorlagefrage bejaht wird, der Begriff „Genehmigungsregelung“ in Art. 4 Nr. 6 der Richtlinie 2006/123 so auszulegen, dass er auf durch eine öffentliche Einrichtung nach Erteilung der ursprünglichen Bau- oder Parzellierungsgenehmigung erteilte Bescheinigungen anwendbar ist, die notwendig sind, um Anspruch auf einige der Ausgleichszahlungen für die Erfüllung einer sozialen Auflage zu haben, die von Rechts wegen mit dieser ursprünglichen Genehmigung verbunden war, und die gleichzeitig notwendig sind, um Anspruch auf die Rückgabe der durch den Dienstleistungserbringer verpflichtend zu leistenden finanziellen Sicherheit zugunsten dieser öffentlichen Einrichtung zu erheben? b) Ist, wenn die dritte Vorlagefrage bejaht wird, der Begriff „Genehmigungsregelung“ in Art. 4 Nr. 6 der Richtlinie 2006/123 so auszulegen, dass er auf einen Vertrag anwendbar ist, den ein privater Akteur aufgrund einer Gesetzesnorm mit einer öffentlichen Einrichtung im Rahmen der Substitution durch diese Einrichtung für den Verkauf einer Sozialwohnung schließen muss, die von ihm errichtet wurde, um eine von Rechts wegen mit einer Bau- oder Parzellierungsgenehmigung verbundene soziale Auflage in natura zu erfüllen, wenn man berücksichtigt, dass der Abschluss dieses Vertrags eine Voraussetzung für die Vollziehbarkeit der Genehmigung darstellt? 9. Sind die Art. 49 AEUV und 56 AEUV so auszulegen, dass sie einer Regelung entgegenstehen, die zur Folge hat, dass mit der Erteilung einer Bau- oder Parzellierungsgenehmigung bezüglich eines Projekts von einem bestimmten Mindestumfang von Rechts wegen eine soziale Auflage verbunden wird, die darin besteht, in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Projekts Sozialwohnungen zu verwirklichen, die anschließend mit einer Preisdeckelung an oder im Wege der Substitution durch eine öffentliche Einrichtung verkauft werden müssen? 10. Ist Art. 63 AEUV so auszulegen, dass er einer Regelung entgegensteht, die zur Folge hat, dass mit der Erteilung einer Bau- oder Parzellierungsgenehmigung bezüglich eines Projekts von einem bestimmten Mindestumfang von Rechts wegen eine soziale Auflage verbunden wird, die darin besteht, in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Projekts Sozialwohnungen zu verwirklichen, die anschließend mit einer Preisdeckelung an oder im Wege der Substitution durch eine öffentliche Einrichtung verkauft werden müssen? 11. Ist der Begriff „öffentlicher Bauauftrag“ in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/18 so auszulegen, dass er auf eine Regelung Anwendung findet, die zur Folge hat, dass mit der Erteilung einer Bau- oder Parzellierungsgenehmigung bezüglich eines Projekts von einem bestimmten Mindestumfang von Rechts wegen eine soziale Auflage verbunden wird, die darin besteht, in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Projekts Sozialwohnungen zu verwirklichen, die anschließend mit einer Preisdeckelung an oder im Wege der Substitution durch eine öffentliche Einrichtung verkauft werden müssen? 12. Sind die Art. 21 AEUV, 45 AEUV, 49 AEUV, 56 AEUV und 63 AEUV und die Art. 22 und 24 der Richtlinie 2004/38 dahin auszulegen, dass sie der durch Buch 5 des flämischen Dekrets eingeführten Regelung entgegenstehen, durch die die Übertragung von Grundstücken und darauf errichteten Bauten in bestimmten, sogenannten Zielgemeinden davon abhängig gemacht wird, dass der Käufer oder Mieter eine ausreichende Bindung zu der betreffenden Gemeinde im Sinne von Art. 5.2.1 § 2 des Dekrets nachweist?