Ein Urteil über eine Überprüfung, das in einer Rechtssache ergangen ist, in der der Betroffene nicht Partei war, und eine Verwaltungsentscheidung zum Gegenstand hat, die den Betroffenen nicht unmittelbar betrifft, kann nicht als neue wesentliche Tatsache angesehen werden, die es ermöglicht, die Lage des Betroffenen nach Ablauf der statutarischen Fristen für die Einreichung einer Beschwerde gegen eine Verwaltungsentscheidung erneut zu prüfen. Die rechtlichen Wirkungen eines Urteils im Rahmen einer Aufhebungsklage treffen nämlich außer den Parteien nur die Personen, die von dem aufgehobenen Akt unmittelbar betroffen sind, und ein solches Urteil kann nur für diese Personen eine neue Tatsache darstellen.

Eine Ruhegehaltsabrechnung weist ihrer Natur und ihrem Zweck nach nicht die Merkmale einer beschwerenden Maßnahme auf, da sie nur die Tragweite vorhergehender rechtlicher Entscheidungen, die die Lage des Beamten betreffen, in finanzieller Hinsicht zum Ausdruck bringt. So werden die Ruhegehaltsabrechnungen zwar gemeinhin als beschwerende Maßnahmen betrachtet, soweit sich daraus ergibt, dass die finanziellen Ansprüche eines Beamten nachteilig beeinflusst wurden, doch ist in Wirklichkeit die beschwerende Maßnahme die Entscheidung der Anstellungsbehörde, eine Zahlung, die der Beamte bisher bezog und die in seinen Gehaltsmitteilungen aufgeführt war, zu kürzen oder einzustellen.

Dennoch behält die Ruhegehaltsabrechnung in vollem Umfang ihre Bedeutung für die Bestimmung der Verfahrensrechte des Beamten, wie sie im Statut vorgesehen sind. Insbesondere erfüllt die Übermittlung der Ruhegehaltsabrechnung an den Beamten eine doppelte Aufgabe: eine Aufgabe der Information in Bezug auf die von der Anstellungsbehörde getroffene Entscheidung und eine Aufgabe im Hinblick auf die Fristen dahin gehend, dass ihre Übermittlung, vorbehaltlich dessen, dass der Abrechnungsbogen das Vorliegen und die Bedeutung der von dieser Behörde getroffenen Entscheidung klar erkennen lässt, die Beschwerdefrist in Gang setzt.

Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass von jedem die normale Sorgfalt beachtenden Beamten die Kenntnis des Statuts und insbesondere der Vorschriften über seine Dienstbezüge erwartet werden kann. Außerdem wird die normale Sorgfalt, die von einem Beamten erwartet werden kann, im Hinblick auf seine Ausbildung, seine Besoldungsgruppe und seine Berufserfahrung beurteilt. Ein Beamter der Besoldungsgruppe AST 8 mit langer Berufserfahrung bei einem Organ kann sich somit, auch wenn er die Statutsvorschriften im Rahmen seiner Aufgaben nicht anzuwenden hat, nicht mit Erfolg darauf berufen, dass seine Ruhegehaltsabrechnung, aus der die Entscheidung hervorgeht, die Übertragung von Jahresurlaubstagen zu verweigern, nicht hinreichend klar gewesen sei, weil die genaue Zahl der Urlaubstage, der betroffene Zeitraum und die Modalitäten der Berechnung des gezahlten Betrags nicht angegeben worden seien, da er bei Erhalt des Abrechnungsbogens hätte feststellen können, dass nicht alle seine Urlaubtage übertragen wurden. Jedenfalls hätte er als sorgfältiger Beamter zumindest seine Verwaltung fragen können, ob der als Ausgleich gezahlte Betrag die beantragte Übertragung berücksichtigt.

(vgl. Rn. 29, 30, 32, 33 und 36)

Gericht erster Instanz: Urteil vom 27. Oktober 1994, Benzler/Kommission, T-536/93, EU:T:1994:264, Rn. 15

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 28. Juni 2006, Grünheid/Kommission, F-101/05, EU:F:2006:58, Rn. 42, und vom 23. April 2008, Pickering/Kommission, F-103/05, EU:F:2008:45, Rn. 72, sowie Beschluss vom 20. März 2014, Michel/Kommission, EU:F:2014:40, Rn. 53 und 58 und die dort angeführte Rechtsprechung