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Leitsätze



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1 . GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG - MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE - ÜBERTRAGUNG DER ZEICHNUNGSBERECHTIGUNG - RECHTSNATUR

( VERORDNUNG NR . 99/63 DER KOMMISSION, ARTIKEL 2 )

2 . WETTBEWERB - ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE VERTRAGSVORSCHRIFTEN - VERWALTUNGSVERFAHREN - ENDGÜLTIGE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION - BESCHWERDEPUNKTE - MITTEILUNG - ZU BERÜCKSICHTIGENDE TATSACHEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 )

3 . WETTBEWERB - ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE VERTRAGSVORSCHRIFTEN - VERWALTUNGSVERFAHREN - BESCHWERDEPUNKTE - UNTERRICHTUNG DER BETROFFENEN - MODALITÄTEN

( VERORDNUNG NR . 17/62 DES RATES, ARTIKEL 19 )

4 . WETTBEWERB - ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE VERTRAGSVORSCHRIFTEN - VERWALTUNGSVERFAHREN - ANHÖRUNG DER BETROFFENEN - NIEDERSCHRIFT - MITTEILUNG - ZWECK - VERSPÄTUNG - WIRKUNGEN

( VERORDNUNG NR . 99/63 DER KOMMISSION, ARTIKEL 9 )

5 . HANDLUNGEN EINES GEMEINSCHAFTSORGANS - ZUSTELLUNG - UNREGELMÄSSIGKEITEN - WIRKUNGEN - NICHTBEGINN DER KLAGEFRIST

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 191 ABSATZ 2 )

6 . VERJÄHRUNG - FRIST - FESTLEGUNG IM VORAUS

7 . GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG - ZUWIDERHANDLUNG GEGEN EUROPARECHTLICHE VORSCHRIFTEN - GELDBUSSEN - KEINE AUSDRÜCKLICH VORGESEHENE VERJÄHRUNGSREGELUNG - BEFUGNISSE DER KOMMISSION - DEM VERHALTEN DER KOMMISSION ZU ENTNEHMENDE HINDERUNGSGRÜNDE

8 . WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 )

9 . WETTBEWERB - FUNKTION BEI DEN PREISEN

10 . WETTBEWERB - KARTELLE - AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN - PREISE - MANIPULIERUNG - MERKMALE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 )

11 . WETTBEWERB - ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE VERTRAGSVORSCHRIFTEN - ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION - IN DRITTLÄNDERN ANSÄSSIGE GESELLSCHAFTEN - VON DIESEN BEHERRSCHTE TOCHTERGESELLSCHAFTEN MIT SITZ IN DER GEMEINSCHAFT - HANDELN DER MUTTERGESELLSCHAFT AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT DURCH DIE TOCHTERGESELLSCHAFTEN - VERSCHIEDENE RECHTSPERSÖNLICHKEIT - EINHEIT DES MARKTVERHALTENS - ANWENDBARKEIT DES WETTBEWERBSRECHTS DER GEMEINSCHAFT AUF DIE MUTTERGESELLSCHAFT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 )

12 . HANDLUNGEN EINES ORGANS - BEGRÜNDUNG - UMFANG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 190 )

Leitsätze

1 . EINE ÜBERTRAGUNG DER ZEICHNUNGSBERECHTIGUNG IST EINE INTERNE GESCHÄFTSVERTEILUNGSMASSNAHME DER GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG, DIE MIT ARTIKEL 27 DER NACH ARTIKEL 7 DES VERTRAGES VOM 8 . APRIL 1965 ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION ERLASSENEN VORLÄUFIGEN GESCHÄFTSORDNUNG DER KOMMISSION IN EINKLANG STEHT .

2 . DIE KOMMISSION LEGT IHRE HALTUNG GEGENÜBER DEN UNTERNEHMEN, GEGEN DIE SIE EIN VERFAHREN WEGEN ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN ERÖFFNET, IN DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE FEST . DAHER KÖNNEN TATSACHEN, DIE NACH ERLASS DES BESCHLUSSES ÜBER DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS EINGETRETEN SIND, IN DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE BERÜCKSICHTIGT WERDEN, WENN SIE EINE BLOSSE FORTSETZUNG FRÜHERER HANDLUNGEN DARSTELLEN; DAS RECHTLICHE GEHÖR WIRD DADURCH NICHT VERLETZT .

3 . ZUR WAHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS IM VERWALTUNGSVERFAHREN REICHT ES AUS, DASS DIE UNTERNEHMEN ÜBER DIE WESENTLICHEN TATSACHEN UNTERRICHTET WERDEN, AUF DIE SICH DIE BESCHWERDEPUNKTE STÜTZEN . DIESEM ERFORDERNIS IST AUCH DANN GENÜGT, WENN DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG BERICHTIGUNGEN ENTHÄLT, DIE AUF TATSACHENANGABEN DER BETROFFENEN IM VERWALTUNGSVERFAHREN BERUHEN .

4 . ARTIKEL 9 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 99/63 SOLL DEN ANGEHÖRTEN PERSONEN DIE GEWÄHR BIETEN, DASS DIE NIEDERSCHRIFT MIT IHREN ERKLÄRUNGEN ÜBEREINSTIMMT . WIRD DIE NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE ANHÖRUNG DEN BESCHULDIGTEN UNTERNEHMEN VERSPÄTET MITGETEILT, SO KANN SICH DIES AUF DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG NUR DANN AUSWIRKEN, WENN DIE ERKLÄRUNGEN UNZUTREFFEND WIEDERGEGEBEN WORDEN SIND .

5 . EINE FEHLERHAFTE ZUSTELLUNG BERÜHRT DIE ZUGESTELLTE ENTSCHEIDUNG SELBST NICHT . SIE KANN LEDIGLICH UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN VERHINDERN, DASS DIE KLAGEFRIST ZU LAUFEN BEGINNT . DIES GILT NICHT, WENN DER KLAEGER VOLLSTÄNDIGE KENNTNIS VOM WORTLAUT DER ENTSCHEIDUNG ERLANGT HAT .

6 . EINE VERJÄHRUNGSFRIST MUSS, UM IHRER FUNKTION GERECHT WERDEN ZU KÖNNEN, VOM GESETZGEBER IM VORAUS FESTGELEGT SEIN .

7 . WENN AUCH DIE VORSCHRIFTEN, NACH DENEN SICH DIE BEFUGNIS DER KOMMISSION ZUR VERHÄNGUNG VON GELDBUSSEN IM FALLE VON ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIE GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN RICHTET, KEINE VERJÄHRUNG VORSEHEN, SO IST DIE KOMMISSION DOCH DURCH DAS GRUNDLEGENDE ERFORDERNIS DER RECHTSSICHERHEIT DARAN GEHINDERT, UNBEGRENZT LANGE ZUZUWARTEN, EHE SIE VON IHRER BEFUGNIS GEBRAUCH MACHT .

8 . DIE AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN ERFÜLLEN SCHON IHREM WESEN NACH NICHT ALLE TATBESTANDSMERKMALE EINER VEREINBARUNG, SONDERN KÖNNEN SICH INSBESONDERE AUCH AUS EINER IM VERHALTEN DER BETEILIGTEN ZUTAGE TRETENDEN KOORDINIERUNG ERGEBEN .

ZWAR IST EIN PARALLELVERHALTEN FÜR SICH ALLEIN NOCH NICHT EINER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISE GLEICHZUSETZEN, DOCH KANN ES EIN WICHTIGES INDIZ FÜR EINE SOLCHE DARSTELLEN, WENN ES ZU WETTBEWERBSBEDINGUNGEN FÜHRT, DIE IM HINBLICK AUF DIE ART DER WAREN, DIE BEDEUTUNG UND ANZAHL DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN SOWIE DEN UMFANG DES IN BETRACHT KOMMENDEN MARKTES NICHT DEN NORMALEN MARKTBEDINGUNGEN ENTSPRECHEN .

DIES GILT NAMENTLICH DANN, WENN DAS PARALLELVERHALTEN ES DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN ERMÖGLICHT, EIN PREISGLEICHGEWICHT AUF EINEM ANDEREN ALS DEM NIVEAU ZU ERZIELEN, DAS SICH AUS DEM WETTBEWERB ERGEBEN HÄTTE, UND ERWORBENE MARKTPOSITIONEN ZUM SCHADEN EINES WIRKLICH FREIEN WARENVERKEHRS IM GEMEINSAMEN MARKT UND DER FREIEN LIEFERANTENWAHL DURCH DEN VERBRAUCHER ZU VERFESTIGEN .

9 . DER PREISWETTBEWERB SOLL DIE PREISE AUF EINEM MÖGLICHST NIEDRIGEN NIVEAU HALTEN UND DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ERLEICHTERN, UM SO EINE OPTIMALE, AN DER PRODUKTIVITÄT UND DEM ANPASSUNGSVERMÖGEN DER UNTERNEHMEN AUSGERICHTETE ARBEITSTEILUNG ZU ERMÖGLICHEN .

EIN UNABHÄNGIGES UND NICHT GLEICHFÖRMIGES VERHALTEN DER UNTERNEHMEN IM GEMEINSAMEN MARKT KOMMT EINEM DER WESENTLICHEN ZIELE DES VERTRAGES ENTGEGEN, NÄMLICH DER GEGENSEITIGEN DURCHDRINGUNG DER NATIONALEN MÄRKTE, UND DAMIT AUCH DEM ZIEL, DEN VERBRAUCHERN UNMITTELBAREN ZUGANG ZU DEN PRODUKTIONSQUELLEN DER GANZEN GEMEINSCHAFT ZU VERSCHAFFEN .

10 . ZWAR STEHT ES JEDEM HERSTELLER FREI, SEINE PREISE NACH BELIEBEN ZU ÄNDERN UND HIERBEI DEM GEGENWÄRTIGEN ODER VORHERSEHBAREN ZUKÜNFTIGEN VERHALTEN SEINER KONKURRENTEN RECHNUNG ZU TRAGEN, DOCH VERSTÖSST ES GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN DES VERTRAGES, WENN EIN HERSTELLER MIT SEINEN KONKURRENTEN - IN WELCHER ART AUCH IMMER - ZUSAMMENWIRKT, UM FÜR EINE PREISBEWEGUNG EIN KOORDINIERTES VERHALTEN FESTZULEGEN UND DEN ERFOLG DIESER BEWEGUNG DADURCH ZU SICHERN, DASS IM VORAUS HINSICHTLICH DER WESENTLICHEN FAKTOREN DIESES VORGEHENS - WIE PROZENTSATZ, GEGENSTAND, ZEITPUNKT UND ORT DER BEWEGUNG - JEDE UNSICHERHEIT ÜBER DAS WECHSELSEITIGE VERHALTEN BESEITIGT WIRD .

11 . WENN EINE IN EINEM DRITTSTAAT ANSÄSSIGE GESELLSCHAFT AUFGRUND IHRER WEISUNGSBEFUGNIS GEGENÜBER IHREN TOCHTERGESELLSCHAFTEN MIT SITZ IM GEMEINSAMEN MARKT DURCHSETZEN KANN, DASS DIESE EINEN PREISERHÖHUNGSBESCHLUSS ANWENDEN, DESSEN EINHEITLICHE AUSFÜHRUNG DURCH DIE TOCHTERGESELLSCHAFTEN UND ANDERE UNTERNEHMEN EINE DURCH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VERBOTENE VERHALTENSWEISE DARSTELLT, SO IST DAS VERHALTEN DER TOCHTERGESELLSCHAFTEN DER MUTTERGESELLSCHAFT ZUZURECHNEN . FÜR DIE ANWENDUNG DER WETTBEWERBSREGELN KOMMT ES MEHR AUF DIE EINHEIT DES MARKTVERHALTENS VON TOCHTERGESELLSCHAFT UND MUTTERGESELLSCHAFT ALS AUF DIE SICH AUS DER VERSCHIEDENHEIT DER RECHTSPERSÖNLICHKEIT ERGEBENDE FORMELLE TRENNUNG ZWISCHEN DIESEN GESELLSCHAFTEN AN .

12 . WENN EIN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG RECHTFERTIGENDER GRUND NICHT ANGEFÜHRT IST, SO WIRD DADURCH DIE NACHPRÜFUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT IHRER MASSNAHMEN NICHT GEHINDERT .

DIE GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG IST NICHT VERPFLICHTET, IN IHREN ENTSCHEIDUNGEN ALLE GRÜNDE DARZULEGEN, AUF DIE SIE SICH IN DER FOLGEZEIT BERUFEN KÖNNTE, UM DEN GEGEN IHRE MASSNAHMEN GELTEND GEMACHTEN RÜGEN ENTGEGENZUTRETEN .