Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 20. Februar 2018 – Iberdrola/Kommission

(Rechtssache T‑260/15 R)

„Vorläufiger Rechtsschutz – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung im spanischen Steuerrecht – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Fehlende Dringlichkeit“

1. Vorläufiger Rechtsschutz–Aussetzung des Vollzugs–Einstweilige Anordnungen–Voraussetzungen für die Gewährung–„Fumus boni iuris“–Dringlichkeit–Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden–Kumulativer Charakter–Abwägung sämtlicher betroffener Belange–Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung–Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters (Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156) (vgl. Rn. 11, 13, 14, 43-45)

2. Vorläufiger Rechtsschutz–Aussetzung des Vollzugs–Einstweilige Anordnungen–Voraussetzungen für die Gewährung–Dringlichkeit–Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden–Beweislast (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4) (vgl. Rn. 17)

3. Vorläufiger Rechtsschutz–Aussetzung des Vollzugs–Voraussetzungen für die Gewährung–Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden–Kausalzusammenhang zwischen dem behaupteten Schaden und der angefochtenen Handlung (Art. 278 AEUV) (vgl. Rn. 18)

4. Vorläufiger Rechtsschutz–Aussetzung des Vollzugs–Einstweilige Anordnungen–Voraussetzungen für die Gewährung–Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden–Finanzieller Schaden–Schaden, der später durch Erhebung einer Schadensersatzklage ausgeglichen werden kann–Schaden, der nicht als nicht wieder gutzumachend betrachtet werden kann (Art. 268 AEUV, 278 AEUV, 279 AEUV und 340 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4) (vgl. Rn. 19)

5. Vorläufiger Rechtsschutz–Aussetzung des Vollzugs–Einstweilige Anordnungen–Voraussetzungen für die Gewährung–Dringlichkeit–Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden–Beweislast–Finanzieller Schaden–Lage, die die finanzielle Lebensfähigkeit der Antragstellerin bedrohen könnte (Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4) (vgl. Rn. 20)

6. Vorläufiger Rechtsschutz–Formerfordernisse–Antragstellung–Kurze Darstellung der Gründe–Rechtliche Gesichtspunkte, die weder in der Antragsschrift noch in anderen Schriftsätzen dargestellt sind–Pauschale Verweisung auf andere Schriftstücke–Unzulässigkeit (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4 und 5) (vgl. Rn. 22, 24)

7. Vorläufiger Rechtsschutz–Aussetzung des Vollzugs–Einstweilige Anordnungen–Voraussetzungen für die Gewährung–Dringlichkeit–Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden–Beweislast–Finanzieller Schaden–Pflicht, konkrete und genaue Angaben zu machen, die durch detaillierte Nachweisdokumente erhärtet sind (Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4) (vgl. Rn. 23)

8. Vorläufiger Rechtsschutz–Aussetzung des Vollzugs–Einstweilige Anordnungen–Voraussetzungen für die Gewährung–Dringlichkeit–Berücksichtigung mangelnder Sorgfalt des Antragstellers (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 3) (vgl. Rn. 36)

9. Vorläufiger Rechtsschutz–Aussetzung des Vollzugs–Einstweilige Anordnungen–Voraussetzungen für die Gewährung–„Fumus boni iuris“–Dringlichkeit–Kumulativer Charakter–Besonders ernsthafter „Fumus boni iuris“–Keine Auswirkung auf die Pflicht zur gesonderten Prüfung der Dringlichkeit–Ausnahme (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4) (vgl. Rn. 46, 47)

10. Vorläufiger Rechtsschutz–Aussetzung des Vollzugs–Aussetzung des Vollzugs eines Beschlusses, mit dem die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe angeordnet wird–Voraussetzungen für die Gewährung–Keine Möglichkeit der Antragstellerin, nach dem nationalen Recht der Verpflichtung zur Rückzahlung der Beihilfe zu entgehen–Keine Relevanz hinsichtlich der Voraussetzungen für die Gewährung einer Aussetzung (Art. 278 AEUV) (vgl. Rn. 54)

Gegenstand

Antrag nach Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses (EU) 2015/314 der Kommission vom 15. Oktober 2014 über die staatliche Beihilfe SA.35550 (13/C) (ex 13/NN) (ex 12/CP) Spaniens – Regelung für die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen (ABl. 2015, L 56, S. 38)

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2. Der Beschluss vom 24. November 2017, Iberdrola/Kommission (T‑260/15 R), wird aufgehoben.