BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 9. APRIL 1986. - J. CAUET UND B. JOLIOT GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - STAHL. - RECHTSSACHE 48/86 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 01237



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - ANORDNUNGEN , DIE DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORGREIFEN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 39 ; VERFAHRENSORDNUNG ARTIKEL 83 PAR 2 )

Entscheidungsgründe

1 DIE RECHTSANWÄLTE J . CAUET UND B . JOLIOT , DIE MIT URTEIL DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE AVESNES VOM 30 . JUNI 1983 ALS KONKURSVERWALTER DER FIRMA COCKERILL-DRC EINGESETZT WORDEN SIND , HABEN IN DIESER EIGENSCHAFT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 19 . FEBRUAR 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 13 . JANUAR 1986 . MIT DIESER ENTSCHEIDUNG , DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 234/84/EGKS VOM 31 . JANUAR 1984 ZUR VERLÄNGERUNG DES SYSTEMS DER ÜBERWACHUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL . L 29 , S . 1 ) ERGANGEN IST , HAT DIE KOMMISSION DIE ÜBERTRAGUNG DER JÄHRLICHEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN DER FIRMA COCKERILL-DRC AUF DAS UNTERNEHMEN SACILOR BESCHLOSSEN UND DABEI DIE JÄHRLICHEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN DER FIRMA COCKERILL-DRC MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1985 VON 79 952 T UND 74 976 T AUF 0 T HERABGESETZT .

2 MIT ANTRAGSSCHRIFT , DIE AM SELBEN TAG BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , HABEN DIE ANTRAGSTELLER GEMÄSS ARTIKEL 39 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG UND ARTIKEL 33 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 13 . JANUAR 1986 BIS ZUM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE KLAGE BEANTRAGT .

3 DIE ANTRAGSGEGNERIN HAT AM 11 . MÄRZ 1986 EINE SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHME EINGEREICHT . DIE PARTEIEN HABEN AM 19 . MÄRZ 1986 MÜNDLICH VERHANDELT .

4 ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE KOMMISSION , NACHDEM SIE BEMERKT HATTE , DASS DIE RECHTSGRUNDLAGE UNRICHTIG WAR , AUF DER SIE IHRE ENTSCHEIDUNG VOM 13 . JANUAR 1986 , GEGEN DIE SICH DIE ERWÄHNTE NICHTIGKEITSKLAGE RICHTET , ERLASSEN HATTE , DIESE ENTSCHEIDUNG ZURÜCKGENOMMEN UND DURCH EINE NEUE ENTSCHEIDUNG VOM 10 . MÄRZ 1986 ERSETZT HAT , DIE JETZT AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 UND NICHT MEHR AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DIESER ENTSCHEIDUNG GESTÜTZT WIRD . DIESE ÄNDERUNG DER RECHTSGRUNDLAGE BERUHT DARAUF , DASS DIE KOMMISSION ZUR KENNTNIS GENOMMEN HAT , DASS DAS EIGENTUM AN DEN ANLAGEN DER FIRMA COCKERILL-DRC GEWECHSELT HATTE , WOFÜR SICH AUS ARTIKEL 9 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 AUTOMATISCHE RECHTSFOLGEN ERGEBEN , UND KEIN ANTRAG DES KONKURSVERWALTERS DER FIRMA COCKERILL-DRC GEMÄSS ARTIKEL 15 ABSATZ 1 AUF ABTRETUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN DER FIRMA AUF DAS UNTERNEHMEN SACILOR VORLAG . DIESE NEUE ENTSCHEIDUNG HAT PRAKTISCH DEN GLEICHEN GEGENSTAND WIE DIE ENTSCHEIDUNG VOM 13 . JANUAR 1986 , DENN SIE ENTHÄLT DIE WEIGERUNG , DIE ÜBERTRAGUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN DER FIRMA COCKERILL-DRC AUF DAS UNTERNEHMEN COCKERILL-SAMBRE ZU GENEHMIGEN . HINGEGEN WIRD MIT IHR GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 4 DIESE ÜBERTRAGUNG MIT WIRKUNG VOM 4 . QUARTAL 1985 AUF DAS UNTERNEHMEN SACILOR GENEHMIGT . SOWOHL DIE ANTRAGSGEGNERIN ALS AUCH DIE ANTRAGSTELLER VERTRETEN DESHALB DIE AUFFASSUNG , DIE NICHTIGKEITSKLAGE UND DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG SEIEN AUCH ALS GEGEN DIESE NEUE ENTSCHEIDUNG VOM 10 . MÄRZ 1986 GERICHTET ANZUSEHEN .

5 VOR DER PRÜFUNG DER BEGRÜNDETHEIT DES ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG IST ES ZWECKMÄSSIG , DIE SCHRITTE KURZ DARZUSTELLEN , DIE DEM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 10 . MÄRZ 1986 VORAUSGEGANGEN SIND .

6 MIT SCHREIBEN VOM 19 . SEPTEMBER 1983 UND 23 . MÄRZ 1984 TEILTE DIE FIRMA COCKERILL-SAMBRE ( NACHSTEHEND : DIE FIRMA C-S ) DER KOMMISSION MIT , DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE AVESNES HABE AM 30 . JUNI 1983 DAS VERGLEICHSVERFAHREN ÜBER DAS VERMÖGEN IHRER FRANZÖSISCHEN TOCHTERGESELLSCHAFT COCKERILL-DRC ERÖFFNET UND DIE WEITERFÜHRUNG DES BETRIEBS UNTER GERICHTLICHER KONTROLLE GENEHMIGT . DIE FIRMA C-S MACHTE NOCH GELTEND , SIE ÜBE FORTAN KEINERLEI KONTROLLE ÜBER DIE TÄTIGKEIT DIESER TOCHTERGESELLSCHAFT MEHR AUS , DIE STAHLERZEUGNISSE DER GRUPPE VI - DIE UNTER DAS QUOTENSYSTEM FIELEN - HERSTELLE , UND SIE KÖNNE INFOLGEDESSEN NICHT MEHR FÜR QUOTENÜBERSCHREITUNGEN UND BUSSGELDER HAFTBAR GEMACHT WERDEN , DIE ZU LASTEN DIESER TOCHTERGESELLSCHAFT GINGEN .

7 MIT ENTSCHEIDUNG VOM 24 . OKTOBER 1984 , DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 ERGING , GEWÄHRTE DIE KOMMISSION DER FIRMA COCKERILL-DRC RÜCKWIRKEND ZUM 1 . JULI 1983 JÄHRLICHE VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN VON 79 952 T BZW . 74 976 T UND TEILTE IHR AUF DIESER GRUNDLAGE QUOTEN BIS ENDE 1984 ZU .

8 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR - OHNE DASS MAN SICH ÜBER DEN GENAUEN ZEITPUNKT DIESES EREIGNISSES LETZTE GEWISSHEIT VERSCHAFFEN KÖNNTE - , DASS DIE FIRMA COCKERILL-DRC IHRE PRODUKTIONSANLAGEN AM 26 . DEZEMBER 1984 GESCHLOSSEN HABEN SOLL . DIE KOMMISSION TEILTE IHR INDESSEN QUOTEN FÜR DIE ERSTEN BEIDEN QUARTALE 1985 ZU , DIE NUR TEILWEISE AUSGENUTZT WORDEN SIND .

9 AM 7 . FEBRUAR 1985 WURDE DER KOMMISSION VOM ZUSTÄNDIGEN FRANZÖSISCHEN MINISTERIUM MITGETEILT , DASS DIE FIRMA SACILOR AUFGRUND VON ABMACHUNGEN ZWISCHEN DER FIRMA C-S UND DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN DER FIRMA COCKERILL-DRC ÜBERNEHMEN WERDE UND DASS IHR EIN ENTSPRECHENDER ANTRAG ZUGEHEN WERDE . MIT SCHREIBEN VOM 25 . FEBRUAR 1985 BEANTRAGTE SACILOR BEI DER KOMMISSION , DIE MIT DER MUTTERGESELLSCHAFT C-S VEREINBARTE ÜBERTRAGUNG DER VERGLEICHSMENGEN DER FIRMA COCKERILL-DRC GEMÄSS ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 ZU GENEHMIGEN UND DEMENTSPRECHEND MIT WIRKUNG VOM 1 . QUARTAL 1985 IHRE EIGENEN VERGLEICHSMENGEN DER ERZEUGNISGRUPPE VI ZU ERHÖHEN .

10 MIT SCHREIBEN VOM 25 . JUNI 1985 STELLTE EINER DER BEIDEN KONKURSVERWALTER DER FIRMA COCKERILL-DRC BEI DER KOMMISSION EINEN ANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 AUF ÜBERTRAGUNG DER VERGLEICHSMENGEN DER FIRMA COCKERILL-DRC UND DER ENTSPRECHENDEN QUOTEN AUF DIE FIRMA C-S . DIESES SCHREIBEN WURDE VON DER FIRMA C-S AM 28 . JUNI 1985 MIT DEN GLEICHEN WORTEN BESTÄTIGT .

11 DERSELBE KONKURSVERWALTER SANDTE DARAUFHIN BEINAHE GLEICHZEITIG ZWEI SCHREIBEN AB . IM ERSTEN SCHREIBEN , DAS ER AM 16 . JULI 1985 AN DIE FIRMA C-S RICHTETE , KÜNDIGTE ER SEINE ABSICHT AN , ZUGUNSTEN DER FIRMA C-S GEGEN ZAHLUNG VON 1,5 MILLIONEN FF DIE VEREINBARUNG ÜBER DIE QUOTENABTRETUNG FÜR DIE ERSTEN DREI QUARTALE 1985 ABZUSCHLIESSEN . IM ZWEITEN SCHREIBEN , AM 18 . JULI 1985 AN SACILOR ABGESANDT , WURDE DAS ANGEBOT VON SACILOR BESTÄTIGT , DIE GESAMTE WALZSTRASSE FÜR 1,5 MILLIONEN FF ZU ERWERBEN , UND KLARGESTELLT , DASS SACILOR BEI GLEICH HOHEN ANGEBOTEN DER VORRANG GEBÜHRE .

12 SACILOR MELDETE DER KOMMISSION MIT FERNSCHREIBEN VOM 30 . JULI 1985 , SIE SEI EIGENTÜMERIN DER ANLAGEN DER FIRMA COCKERILL-DRC GEWORDEN , UND BEANTRAGTE , IHR DAHER DIE GESAMTEN VERGLEICHSMENGEN DIESER FIRMA ZUZUTEILEN . MIT SCHREIBEN VOM 29 . AUGUST 1985 ERINNERTE DIE FIRMA C-S AN DAS SCHREIBEN , DAS SIE AM 28 . JUNI AN DIE KOMMISSION GESANDT HATTE .

13 AUFGRUND DER INFORMATIONEN , DIE SIE BESASS , GELANGTE DIE KOMMISSION ZU DER ANSICHT , DASS DER KONKURSVERWALTER DER FIRMA COCKERILL-DRC IM BEGRIFF SEI , DIE ANLAGEN UND DIE FÜR DIESE ANLAGEN ZUGETEILTEN VERGLEICHSMENGEN GETRENNT VONEINANDER AN ZWEI VERSCHIEDENE FIRMEN ZU VERÄUSSERN , UND ZWAR DIE ANLAGEN AN SACILOR UND DIE VERGLEICHSMENGEN AN DIE FIRMA C-S , OBWOHL DIESE PRAXIS GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 AUSDRÜCKLICH VERBOTEN SEI . MIT SCHREIBEN VOM 27 . SEPTEMBER 1985 TEILTE SIE DESHALB DEM KONKURSVERWALTER DER FIRMA COC KERILL-DRC UND DER FIRMA C-S MIT , SIE SEI ZUR ZEIT NICHT IN DER LAGE , IHREN ANTRAEGEN AUF ÜBERTRAGUNG DER VERGLEICHSMENGEN VON COCKERILL-DRC AUF DIE FIRMA C-S STATTZUGEBEN , DA DIE PRODUKTIONSANLAGEN VON SACILOR ERWORBEN WORDEN SEIEN . SIE TEILTE IM ÜBRIGEN SACILOR EBENFALLS MIT SCHREIBEN VOM 27 . SEPTEMBER 1985 IHRE ABSICHT MIT , IHR DIESE VERGLEICHSMENGEN GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 ZU ÜBERTRAGEN , DA IHR DIESES UNTERNEHMEN BEWEISMATERIAL FÜR DEN ERWERB DER ANLAGEN DER FIRMA COCKERILL-DRC UND DAS EIGENTUM DARAN ÜBERLASSEN HABE .

14 AM 22 . OKTOBER 1985 VERKAUFTEN DIE KONKURSVERWALTER DER FIRMA COCKERILL-DRC MIT GENEHMIGUNG DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE AVESNES DIE WALZSTRASSE SOWIE VERSCHIEDENE ANDERE TEILE DER ANLAGEN AN DAS DEUTSCHE UNTERNEHMEN DORNINGER ZUM PREIS VON 7 900 000 FF . DIESE WALZSTRASSE WURDE BEINAHE SOFORT VON DORNINGER AN SACILOR ZUM PREIS VON 10 300 000 FF WEITERVERKAUFT . SACILOR STELLTE DESHALB BEI DER KOMMISSION AM 13 . NOVEMBER 1985 EINEN ERNEUTEN ANTRAG AUF ÜBERTRAGUNG DER VERGLEICHSMENGEN DER FIRMA COCKERILL-DRC UND FÜGTE ZUM BEWEIS IHRES ERWERBS DER WALZSTRASSE EINE ABSCHRIFT DER VON DORNINGER AUF DEN NAMEN SACILOR AUSGESTELLTEN VERKAUFSRECHNUNG BEI , DIE EINEN QUITTUNGSVERMERK VOM 13 . NOVEMBER 1985 TRUG . IN DIESEM ANTRAG VERPFLICHTETE SICH SACILOR AUCH , IN DEN GENANNTEN ANLAGEN NICHT ZU PRODUZIEREN UND SIE BINNEN KURZER ZEIT ABZUBRECHEN .

15 AUFGRUND DIESER KLARSTELLUNG RICHTETE DIE KOMMISSION AM 13 . JANUAR 1986 GEMÄSS ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 AN DIE FIRMA COCKERILL-DRC EINE EINZELFALLENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GENEHMIGUNG DER ÜBERTRAGUNG IHRER JÄHRLICHEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN AUF SACILOR MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1985 . AM SELBEN TAG TEILTE SIE SACILOR DURCH EINE ENTSCHEIDUNG DIE ENTSPRECHENDE ERHÖHUNG IHRER JÄHRLICHEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN AB 1 . JANUAR 1985 MIT .

16 AUS DEN UNTER NR . 4 DES VORLIEGENDEN BESCHLUSSES DARGELEGTEN GRÜNDEN NAHM DIE KOMMISSION IHRE BEIDEN ENTSCHEIDUNGEN VOM 13 . JANUAR 1986 ZURÜCK UND ERSETZTE SIE DURCH ZWEI NEUE ENTSCHEIDUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 , DURCH DIE SIE DER FIRMA COCKERILL-DRC MITTEILTE , DASS IHRE VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN MIT WIRKUNG VOM 4 . QUARTAL 1985 AUFGRUND VON ARTIKEL 9 ABSATZ 4 AN SACILOR ÜBERTRAGEN WORDEN SEIEN UND DASS DIE ZUTEILUNG DER QUOTEN WEGEN DER EINSTELLUNG IHRER PRODUKTIONSTÄTIGKEIT IM 1 . QUARTAL 1985 GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 VOM FOLGENDEN QUARTAL AN UNTERBROCHEN SEI . AUSSERDEM WURDE SACILOR MITGETEILT , DASS DIE JÄHRLICHEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN DER FIRMA COCKERILL-DRC GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 4 MIT WIRKUNG VOM 4 . QUARTAL 1985 AUF SIE ÜBERTRAGEN WORDEN SEIEN UND DASS IHRE QUOTE IN DER ERZEUGNISGRUPPE VI ENTSPRECHEND ERHÖHT WORDEN SEI .

17 DIE BEIM GERICHTSHOF ERHOBENEN KLAGEN HABEN GEMÄSS ARTIKEL 39 EGKS-VERTRAG KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH , WENN ES DIE UMSTÄNDE NACH SEINER ANSICHT ERFORDERN , DIE VOLLSTRECKUNG DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG AUSSETZEN UND JEDE ANDERE ERFORDERLICHE EINSTWEILIGE ANORDNUNG TREFFEN .

18 FÜR DEN ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN DER BEANTRAGTEN ART IST IN ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG VORGESEHEN , DASS DIE ENTSPRECHENDEN ANTRAEGE DEN STREITGEGENSTAND BEZEICHNEN UND DIE UMSTÄNDE ANFÜHREN MÜSSEN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT , UND DASS DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN IST .

19 IN DIESER HINSICHT MACHEN DIE ANTRAGSTELLER GELTEND , DIE ENTSCHEIDUNG , DIE DIE KOMMISSION AM 10 . MÄRZ 1986 AUFGRUND VON ARTIKEL 9 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 ERLASSEN HABE , SEI OFFENSICHTLICH RECHTSWIDRIG , DA ARTIKEL 9 ABSATZ 4 IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ANWENDBAR SEI .

20 UM FESTZUSTELLEN , OB ARTIKEL 9 ABSATZ 4 IN EINER SITUATION , WIE SIE DER VORLIEGENDEN STREITIGKEIT ZUGRUNDE LIEGE , ANWENDUNG FINDE , SEI ZU UNTERSCHEIDEN , JE NACHDEM , OB DAS UNTERNEHMEN , DAS DIE PRODUKTIONSANLAGEN BESITZE , BESCHLOSSEN HABE , DIESE ZU VERÄUSSERN ODER ABER ZU SCHLIESSEN .

21 IN DEM ERSTGENANNTEN FALL SEI , SOFERN DIE ANLAGEN EINEM KÄUFER ÜBERLASSEN WÜRDEN , DER SIE ERWORBEN HABE , UM DORT ZU PRODUZIEREN , ARTIKEL 9 ABSATZ 4 MIT DEM IN DIESER VORSCHRIFT FÜR DEN FALL DES WECHSELS DES EIGENTÜMERS DER ANLAGEN VORGESEHENEN AUTOMATISCHEN ÜBERGANG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN ANWENDBAR . IM ZWEITEN FALL VERFÜGE JEDOCH DAS UNTERNEHMEN , DAS SEINE PFORTEN SCHLIESSE , ÜBER SEINE AKTIVA UND HABE DAS RECHT , SIE ZU VERKAUFEN . IN DIESEM FALL FINDE SOMIT KEIN AUTOMATISCHER ÜBERGANG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN STATT . DIESE WÜRDEN GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 ANNULLIERT , FALLS NICHT ARTIKEL 15 ABSATZ 1 ANWENDBAR SEI . FINDE ARTIKEL 15 ABSATZ 1 ANLÄSSLICH EINER ABTRETUNG VON VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN INFOLGE DER SCHLIESSUNG EINES UNTERNEHMENS ANWENDUNG , SO WERDE DIE KOMMISSION HIERDURCH ALLERDINGS - ENTGEGEN DER IN IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 13 . JANUAR 1986 GEÄUSSERTEN AUFFASSUNG - NICHT ERMÄCHTIGT , EIN UNTERNEHMEN ZU VERPFLICHTEN , SEINE VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN EINEM BESTIMMTEN UNTERNEHMEN ABZUTRETEN , OHNE DASS DAS ABTRETENDE UNTERNEHMEN EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG GESTELLT HABE .

22 NACH ANSICHT DER ANTRAGSTELLER ZEIGEN VERSCHIEDENE UMSTÄNDE EINDEUTIG , DASS ES SICH IM VORLIEGENDEN FALL NICHT UM EINEN ÜBERGANG VON PRODUKTIONSANLAGEN IM SINNE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 4 HANDELE , SONDERN UM DIE VERÄUSSERUNG DER AKTIVA DURCH EIN UNTERNEHMEN , DAS SEINE PRODUKTIONSTÄTIGKEIT EINGESTELLT HABE . HIERZU VERWEISEN DIE ANTRAGSTELLER UNTER ANDEREM DARAUF , DASS DIE FIRMA COCKERILL-DRC ENDE DEZEMBER 1984 LIQUIDIERT WORDEN SEI UND KURZ DARAUF JEGLICHE TÄTIGKEIT EINGESTELLT HABE . EIN WEITERER UMSTAND SEI DER , DASS DAS UNTERNEHMEN DORNINGER , DAS DER ERSTE KÄUFER DER WALZSTRASSE DER FIRMA COCKERILL-DRC GEWESEN SEI , DIESE NICHT ERWORBEN HABE , UM ZU PRODUZIEREN , SONDERN ALS ZUM WEITERVERKAUF BESTIMMTES MATERIAL , DA ES SICH BEI DIESEM UNTERNEHMEN NICHT UM EINEN STAHLERZEUGER HANDELE .

23 DIE KOMMISSION VERTRITT HINGEGEN DIE ANSICHT , AUF DEN FRAGLICHEN SACHVERHALT SEI UNZWEIFELHAFT ARTIKEL 9 ABSATZ 4 ANWENDBAR UND IHRE ENTSCHEIDUNG VOM 10 . MÄRZ 1986 HABE SOMIT RECHTMÄSSIG AUFGRUND DIESER VORSCHRIFT ERGEHEN KÖNNEN .

24 DA DER KONKURSVERWALTER DER FIRMA COCKERILL-DRC EINDEUTIG MIT DER VERÄUSSERUNG DER ANLAGEN UND DER VERGLEICHSMENGEN DER FIRMA AN ANDERE UNTERNEHMEN BESCHÄFTIGT GEWESEN SEI , HABE DIE KOMMISSION KEINE ANDERE WAHL GEHABT , ALS ARTIKEL 9 ABSATZ 4 ANZUWENDEN , DER DIESE PRAKTIK VERBIETE , DA SIE SICH SONST DER TEILNAHME AN EINER UNTERSCHLAGUNG VON QUOTEN SCHULDIG GEMACHT HÄTTE . SOBALD DIE KOMMISSION DEN NACHWEIS DAFÜR ERHALTEN HABE , DASS DAS STAHLUNTERNEHMEN SACILOR DAS EIGENTUM AN DER WALZSTRASSE ERWORBEN HABE , HABE SIE GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 4 NUR DIESEM UNTERNEHMEN DIE ENTSPRECHENDEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN ÜBERTRAGEN DÜRFEN . DER UMSTAND , DASS SACILOR DIESE ANLAGE NICHT IN DER ABSICHT ERWORBEN HABE , DORT ZU PRODUZIEREN , SEI IN KEINEM FALL GEEIGNET , DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 9 ABSATZ 4 ZU VERHINDERN , DA ES EINEM UNTERNEHMEN , DAS EINE ANLAGE IM SINNE DIESES ARTIKELS ERWERBE , FREISTEHE , SIE ENTWEDER ZU BENUTZEN , UM ZU PRODUZIEREN , ODER SIE ABZUBAUEN UND DIE VERGLEICHSMENGEN ALS SCHLIESSUNGSPRÄMIE ZU BEHALTEN .

25 VOR DER ENTSCHEIDUNG DARÜBER , OB DIE ANTRAGSTELLER DIE NOTWENDIGKEIT DER VON IHNEN BEANTRAGTEN ANORDNUNG GLAUBHAFT GEMACHT HABEN , IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN NUR ERLASSEN WERDEN DÜRFEN , WENN SIE DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORGREIFEN ( SIEHE INSBESONDERE DIE VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 60 UND 190/81 R , IBM/KOMMISSION , SLG . 1981 , 1857 , 1862 ).

26 IM VORLIEGENDEN FALL IST DER WESENTLICHE STREITPUNKT ZWISCHEN DEN PARTEIEN DER , OB DIE KOMMISSION BERECHTIGT WAR , IHRE ENTSCHEIDUNG VOM 10 . MÄRZ 1986 AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 ZU ERLASSEN .

27 HIERZU IST HERVORZUHEBEN , DASS , WIE DIE KOMMISSION IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ZUTREFFEND AUSGEFÜHRT HAT , ARTIKEL 9 ABSATZ 4 IM ZUSAMMENHANG MIT ARTIKEL 9 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 ZU SEHEN IST , WONACH ' ' BEI ENDGÜLTIGER EINSTELLUNG EINER TÄTIGKEIT ODER KONKURS ... DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN NACH ZWÖLF MONATEN ANNULLIERT ( WERDEN ), VORBEHALTLICH DER IN ABSATZ 4 BESCHRIEBENEN FÄLLE ' ' .

28 SIEHT MAN DIESE BEIDEN BESTIMMUNGEN IM ZUSAMMENHANG , SO ERGIBT SICH AUF DEN ERSTEN BLICK , DASS IM FALLE DER ENDGÜLTIGEN EINSTELLUNG DER TÄTIGKEIT DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN EINER ANLAGE NICHT ANNULLIERT ZU WERDEN BRAUCHEN , WENN INNERHALB VON ZWÖLF MONATEN EIN WECHSEL DES EIGENTUMS AN DIESER ANLAGE STATTFINDET . IN DIESEM FALL ERWIRBT DER NEUE EIGENTÜMER VON RECHTS WEGEN AUTOMATISCH DIE ENTSPRECHENDEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN .

29 IM VORLIEGENDEN FALL IST NICHT ERSICHTLICH , WELCHE GRÜNDE EINER ANWENDUNG DES UNTER NR . 28 DIESES BESCHLUSSES DARGESTELLTEN GRUNDSATZES ENTGEGENSTEHEN KÖNNTEN , DA ALLE DIESE VORAUSSETZUNGEN FÜR DESSEN ANWENDUNG OFFENBAR ERFÜLLT SIND . ES IST NÄMLICH FESTZUSTELLEN , DASS DER KONKURSVERWALTER DER FIRMA COCKERILL-DRC , DIE IHRE TÄTIGKEIT ENDE 1984 ENDGÜLTIG EINSTELLTE , AM 22 . OKTOBER 1985 MIT GERICHTLICHER GENEHMIGUNG DIE WALZSTRASSE AN DIE FIRMA DORNINGER VERKAUFT HAT , DIE SIE INNERHALB VON 8 TAGEN , NÄMLICH AM 4 . NOVEMBER 1985 , AN SACILOR WEITERVERÄUSSERT HAT . DAS ENDERGEBNIS DIESER BEIDEN VERKÄUFE , DIE BEIDE AUF DEN ERSTEN BLICK VÖLLIG RECHTMÄSSIG DURCHGEFÜHRT WURDEN , BESTAND DARIN , DASS DAS STAHLUNTERNEHMEN SACILOR DAS EIGENTUM AN DIESER PRODUKTIONSANLAGE INNERHALB DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 VORGESEHENEN FRIST VON ZWÖLF MONATEN ERWORBEN HAT .

30 DA DER KOMMISSION EIN SACHVERHALT VORLAG , DER MIT DEM IN ARTIKEL 9 ABSATZ 4 BESCHRIEBENEN ÜBEREINSTIMMTE , HATTE SIE KEINE ANDERE WAHL , ALS DIE ZU DER WALZSTRASSE GEHÖRENDEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN AUF DEREN ERWERBER , NÄMLICH DAS UNTERNEHMEN SACILOR , ZU ÜBERTRAGEN .

31 DER UMSTAND , DASS DAS LETZTGENANNTE UNTERNEHMEN DIESE ANLAGE IN DER ABSICHT ERWARB , SIE ABZUBAUEN UND DORT NICHT ZU PRODUZIEREN , WIE DIES INSBESONDERE AUS DEN ZOLLDOKUMENTEN HERVORGEHT , DIE BEWEISEN , DASS ES DIE VERSCHIEDENEN BESTANDTEILE DIESER WALZSTRASSE AN DAS DEUTSCHE UNTERNEHMEN DILLINGER HÜTTENWERKE VERKAUFT HAT , IST IM RAHMEN DIESES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG UNBEACHTLICH , DENN ER HAT KEINEN EINFLUSS AUF DIE FRAGE , OB DIE KOMMISSION IHRE ENTSCHEIDUNG VOM 10 . MÄRZ 1986 AUFGRUND VON ARTIKEL 9 ABSATZ 4 ERLASSEN KONNTE . ER IST JEDOCH , WIE DIE KOMMISSION IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG EINGERÄUMT HAT , FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DER FRAGE VON BEDEUTUNG , OB DIE KOMMISSION NICHT AUFGRUND DIESES UMSTANDS GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 4 EINE NEUE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ÜBERTRAGUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN VON SACILOR AUF DIE DILLINGER HÜTTENWERKE ERLASSEN MÜSSTE .

32 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DAS VORBRINGEN DER ANTRAGSTELLER NICHT GEEIGNET IST , DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN . DESHALB BRAUCHT NICHT MEHR GEPRÜFT ZU WERDEN , OB DIE IN ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG AUFGESTELLTE VORAUSSETZUNG DER DRINGLICHKEIT ERFÜLLT IST .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER PRÄSIDENT

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 ) DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .