Verbundene Rechtssachen T-217/03 und T-245/03

Fédération nationale de la coopération bétail et viande (FNCBV) u. a.

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Wettbewerb – Artikel 81 Absatz 1 EG – Rindfleisch – Aussetzung der Einfuhren – Von den Berufsverbänden festgesetzte Mindestpreise –Verordnung Nr. 26 – Unternehmensvereinigungen – Wettbewerbsbeschränkung – Aktionen der Berufsverbände – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Begründungspflicht – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung – Erschwerende und mildernde Umstände – Verbot der Mehrfachahndung – Verteidigungsrechte“

Leitsätze des Urteils

1. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Unternehmensvereinigungen – Begriff

(Artikel 81 Absatz 1 EG)

2. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Unternehmensvereinigungen – Begriff

(Artikel 81 Absatz 1 EG)

3. Wettbewerb – Kartelle – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten

(Artikel 81 Absatz 1 EG)

4. Wettbewerb – Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Festsetzung der Preise

(Artikel 81 Absatz 1 EG)

5. Wettbewerb – Kartelle – Verbot – Nationaler rechtlicher Rahmen für den Abschluss des Kartells

(Artikel 81 EG)

6. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Sachlicher Anwendungsbereich

(Artikel 81 EG)

7. Landwirtschaft – Wettbewerbsregeln – Verordnung Nr. 26

(Artikel 33 EG, 36 EG und 81 Absatz 1 EG; Verordnung Nr. 26 des Rates, Artikel 2 Absatz 1)

8. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Notwendiger Inhalt

(Verordnung Nr. 17 des Rates; Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 4)

9. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung

(Artikel 253 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

10. Einrede der Rechtswidrigkeit – Tragweite – Handlungen, deren Rechtswidrigkeit geltend gemacht werden kann

(Artikel 241 EG; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

11. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung

(Artikel 81 Absatz 1 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

12. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Höchstbetrag

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

13. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Dauer der Zuwiderhandlung

(Artikel 81 Absatz 1 EG; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

14. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Erschwerende Umstände

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

15. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Höchstbetrag

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

16. Wettbewerb – Geldbußen – Entscheidung der Kommission, mit der im Anschluss an eine unanfechtbare Entscheidung, durch die dasselbe Unternehmen mit einer Sanktion belegt oder für nicht verantwortlich erklärt wurde, eine Zuwiderhandlung festgestellt wird

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

17. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Ermessen der Kommission – Gerichtliche Nachprüfung – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

1. Artikel 81 Absatz 1 EG gilt für Vereinigungen, soweit deren eigene Tätigkeit oder die der in ihnen zusammengeschlossenen Unternehmen auf die Folgen abzielt, die diese Vorschrift unterbinden will. Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist der Begriff „Unternehmensvereinigung“ dahin auszulegen, dass auch Vereinigungen, deren Mitglieder selbst Unternehmensvereinigungen sind, darunter fallen können.

Für die Subsumtion einer Vereinbarung zwischen Vereinigungen unter diese Vorschrift ist es nicht erforderlich, dass die fraglichen Vereinigungen ihre Mitglieder zwingen können, die ihnen durch die Vereinbarung auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen.

(vgl. Randnrn. 49, 89)

2. Der Begriff des Unternehmens umfasst im Wettbewerbsrecht jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung. Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten.

Die Tätigkeit der Inhaber landwirtschaftlicher Erzeugerbetriebe – Landwirte oder Viehzüchter – hat mit Sicherheit wirtschaftlichen Charakter, denn sie besteht in der Herstellung von Gütern, die sie gegen Bezahlung zum Kauf anbieten. Folglich sind landwirtschaftliche Erzeugerbetriebe Unternehmen im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 EG.

Demnach können die Verbände, in denen sie sich zusammenschließen und die sie vertreten, sowie die Zusammenschlüsse dieser Verbände für die Anwendung dieser Vorschrift als Unternehmensvereinigungen angesehen werden.

Dem steht nicht entgegen, dass die Ortsverbände auch die Ehegatten der Inhaber landwirtschaftlicher Erzeugerbetriebe aufnehmen können. Erstens besteht die Wahrscheinlichkeit, dass die Ehegatten der Landwirte oder Viehzüchter, die selbst Mitglied eines Ortsverbandes sind, ebenfalls an den Arbeiten im Familienbetrieb teilnehmen. Zweitens verliert eine Vereinigung ihren Charakter als Unternehmensvereinigung im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 EG jedenfalls nicht allein dadurch, dass sie auch Personen oder Einheiten aufnehmen kann, bei denen es sich nicht um Unternehmen handelt. Desgleichen kann dem Vorbringen nicht gefolgt werden, dass im Fall eines in Form einer Gesellschaft geführten Betriebes nicht die Gesellschaft durch ihren Vertreter, sondern jeder einzelne Gesellschafter dem Ortsverband beitritt. Denn es kommt für die Qualifizierung als Unternehmen nicht auf die Rechtsform oder die Art der Führung des fraglichen Betriebes an, sondern auf seine Aktivität und die Aktivität derer, die darin tätig sind.

(vgl. Randnrn. 52-55)

3. Artikel 81 Absatz 1 EG ist nur auf solche Vereinbarungen anwendbar, die geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Eine Vereinbarung zwischen Unternehmen ist geeignet, den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen, wenn sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass sie die Handelsströme zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell in einem der Erreichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteiligen Sinne beeinflussen kann.

Ist die Zuwiderhandlung, an der ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung beteiligt war, geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, so braucht die Kommission nicht darzutun, dass der individuelle Tatbeitrag dieses Unternehmens oder dieser Unternehmensvereinigung den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigt hat.

Zudem haben wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen, die sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstrecken, schon ihrem Wesen nach die Wirkung, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen und damit die vom EG-Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung zu behindern. Und schließlich können auf einem für Einfuhren durchlässigen Markt die Teilnehmer an einer nationalen Preisabsprache ihren Marktanteil nur wahren, indem sie sich gegen ausländische Konkurrenz schützen.

(vgl. Randnrn. 63, 66-67)

4. Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe a EG bestimmt ausdrücklich, dass die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An‑ oder Verkaufspreise als Wettbewerbsbeschränkung anzusehen ist. Die Festsetzung von Preisen stellt nämlich eine offenkundige Beschränkung des Wettbewerbs dar.

Eine Vereinbarung, die zwischen Verbänden, die die landwirtschaftlichen Erzeugerbetriebe repräsentieren, und Verbänden, die die Schlachthofbetreiber repräsentieren, abgeschlossen wurde und in der Mindestpreise für bestimmte Kategorien von Kühen mit dem Ziel festgesetzt werden, diese Mindestpreise für sämtliche Gewerbetreibenden auf den fraglichen Märkten verbindlich zu machen, bezweckt, den freien Wettbewerb auf diesen Märkten insbesondere dadurch zu beschränken, dass sie den Spielraum für die kaufmännischen Verhandlungen zwischen den Züchtern und den Schlachthofbetreibern künstlich einschränkt und die Preisbildung auf den fraglichen Märkten verfälscht.

Dieses Ergebnis wird nicht durch das Vorbringen erschüttert, dass die Agrarmärkte regulierte Märkte seien, auf denen die Wettbewerbsregeln nicht automatisch Geltung hätten und sich die Preisbildung sehr oft nicht nach Angebot und Nachfrage richte. Zwar weist der Agrarsektor eine gewisse Besonderheit auf und ist Gegenstand einer sehr detaillierten und oft ziemlich interventionistischen Regulierung. Die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln besitzen jedoch auf den Märkten der Agrarprodukte Geltung, auch wenn Ausnahmen vorgesehen sind, um der besonderen Lage dieser Märkte Rechnung zu tragen.

Außerdem beseitigt der bloße Umstand, dass die Mindestpreise nach Maßgabe des öffentlichen Interventionspreises festgesetzt werden, für sich allein nicht den wettbewerbsbeschränkenden Charakter der fraglichen Vereinbarung. Denn diese Bezugnahme auf den öffentlichen Interventionspreis ändert nichts an dem wettbewerbswidrigen Zweck des Mindestpreisschemas, der in der direkten künstlichen Festsetzung eines bestimmten Marktpreises besteht. Sie führt auch nicht dazu, dass das Mindestpreisschema den verschiedenen öffentlichen Stütz‑ und Interventionsmechanismen der gemeinsamen Marktorganisationen im Landwirtschaftssektor gleichgestellt werden kann, die bezwecken, die Märkte, auf denen ein Überangebot besteht, dadurch zu bereinigen, dass ein Teil der Produktion vom Markt genommen wird.

(vgl. Randnrn. 83, 85-87)

5. Der rechtliche Rahmen, in dem die nach Artikel 81 EG verbotenen Vereinbarungen zwischen Unternehmen getroffen werden, ist für die Anwendbarkeit der gemeinschaftlichen Wettbewerbsbestimmungen ebenso wenig erheblich wie die rechtliche Einordnung dieses Rahmens durch die verschiedenen nationalen Rechtsordnungen. Überdies kann die angebliche Unzulänglichkeit der staatlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Probleme in einem bestimmten Wirtschaftssektor keine Rechtfertigung dafür bilden, dass die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer wettbewerbswidrige Handlungen begehen oder sich Vorrechte, die denen der nationalen oder gemeinschaftlichen Behörden entsprechen, anmaßen, um an deren Stelle tätig zu werden.

Desgleichen ist der Umstand, dass das Verhalten der Unternehmen den nationalen Behörden bekannt war und von ihnen genehmigt wurde oder dass sie sogar dazu ermutigt wurden, jedenfalls ohne Einfluss auf die Anwendbarkeit des Artikels 81 EG. Schließlich kann die Krise, in der sich ein Sektor befindet, für sich genommen die Anwendung von Artikel 81 Absatz 1 EG nicht ausschließen.

(vgl. Randnrn. 90-92)

6. Die im Rahmen von Tarifverhandlungen zwischen den Sozialpartnern im Hinblick auf die gemeinsame Suche nach Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen geschlossenen Verträge fallen aufgrund ihrer Art und ihres Gegenstands nicht unter Artikel 81 Absatz 1 EG. Es kann jedoch nicht geltend gemacht werden, dass eine Vereinbarung zwischen Zusammenschlüssen von Verbänden landwirtschaftlicher Erzeugerbetriebe und Zusammenschlüssen von Schlachthofbetreibern über die Festsetzung von Mindestpreisen für den Kauf von Rindern durch die Schlachthöfe und über die Aussetzung von Rindfleischimporten nicht unter die in Artikel 81 EG aufgestellten Verbote falle.

(vgl. Randnrn. 98-100)

7. Die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf den Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse zählt zu den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik. Auch wenn es nämlich nach Artikel 36 EG dem Rat überlassen bleibt, darüber zu entscheiden, inwieweit die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit ihnen Anwendung finden, um so der besonderen Lage auf den Märkten für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen, ist doch in dieser Bestimmung die Anwendbarkeit der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln im Agrarsektor als Grundsatz niedergelegt

Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 26, wonach Artikel 81 Absatz 1 EG nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen gilt, die zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik notwendig sind, ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Außerdem findet diese Vorschrift nur Anwendung, wenn die betreffende Vereinbarung zur Verwirklichung aller Ziele des Artikels 33 EG beiträgt, wobei die Kommission, da diese Ziele zuweilen divergieren, versuchen kann, sie miteinander in Einklang zu bringen. Und schließlich können Maßnahmen für die Anwendung dieser Ausnahmevorschrift nur dann als zur Erreichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik notwendig angesehen werden, wenn sie verhältnismäßig sind.

(vgl. Randnrn. 197-199, 208)

8. Die Wahrung der Verteidigungsrechte stellt in allen Verfahren, die zu Sanktionen und insbesondere zu Geldbußen führen können, einen tragenden Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der auch dann beachtet werden muss, wenn es sich um ein Verwaltungsverfahren handelt. Diesem Grundsatz zufolge stellt die Mitteilung der Beschwerdepunkte eine wichtige Verfahrensgarantie dar. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte müssen alle wesentlichen Tatsachen, auf die sich die Kommission in diesem Verfahrensstadium stützt, klar angeführt werden.

Die Kommission genügt ihrer Verpflichtung, das Recht der Unternehmen auf Anhörung zu respektieren, wenn sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausdrücklich darauf hinweist, dass sie prüfen werde, ob gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen zu verhängen seien, und auch die für die etwaige Festsetzung einer Geldbuße wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte anführt, wie z. B. die Schwere und die Dauer der angenommenen Zuwiderhandlung sowie ihre vorsätzliche oder fahrlässige Begehung. Dadurch gibt sie den Unternehmen die Informationen, die für ihre Verteidigung nicht nur gegen die Feststellung einer Zuwiderhandlung, sondern auch gegen die Verhängung von Geldbußen notwendig sind

Dagegen wären Angaben zur Höhe der in Aussicht genommenen Geldbußen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte, solange den Unternehmen keine Gelegenheit gegeben wurde, zu den gegen sie in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten Stellung zu nehmen, eine nicht sachgerechte Vorwegnahme der Entscheidung der Kommission. Umso mehr wäre es eine nicht sachgerechte Vorwegnahme dieser Entscheidung, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte die Frage aufzuwerfen, ob die Geldbuße, die eventuell in der endgültigen Entscheidung festgesetzt wird, die Obergrenze von 10 % einhält.

(vgl. Randnrn. 217-218, 222)

9. Hat die Kommission gegen ein individuelles Unternehmen, das eine Zuwiderhandlung begangen hat, eine Geldbuße verhängt, so ist sie nicht unbedingt verpflichtet – wenn keine besonderen Umstände vorliegen –, die Einhaltung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes dieses Unternehmens ausdrücklich zu begründen. Dem Unternehmen müssen sowohl die Existenz dieser gesetzlichen Obergrenze als auch die konkrete Höhe seines Umsatzes bekannt sein, so dass es, auch wenn die die Sanktion enthaltende Entscheidung insoweit keinerlei Begründung enthält, beurteilen kann, ob die ihm auferlegte Geldbuße die Obergrenze übersteigt oder nicht.

Dagegen muss die Kommission, wenn sie eine Unternehmensvereinigung mit einer Sanktion belegt und die Einhaltung der gesetzlichen Obergrenze von 10 % des Umsatzes anhand der Summe der Umsätze aller oder eines Teils der Mitglieder dieser Vereinigung kontrolliert, dies in ihrer Entscheidung ausdrücklich angeben und die Gründe darlegen, die die Berücksichtigung der Umsätze der Mitglieder rechtfertigen. Mangels einer solchen Begründung könnten die Betroffenen der Entscheidung nicht die Gründe für ihren Erlass entnehmen und auch die Einhaltung der gesetzlichen Obergrenze im konkreten Fall nicht korrekt nachprüfen.

(vgl. Randnrn. 238-239)

10. Die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, stellen – auch wenn sie nicht die Rechtsgrundlage der Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße gegen einen Wirtschaftsteilnehmer bilden, die auf der Verordnung Nr. 17 beruht – eine allgemeine und abstrakte Regelung des Vorgehens dar, das sich die Kommission zur Festsetzung der Geldbußen auferlegt hat. Somit besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dieser Entscheidung und den Leitlinien, die daher Gegenstand einer Einrede der Rechtswidrigkeit sein können.

(vgl. Randnr. 250)

11. Preisabsprachen oder Absprachen zur Abschottung der Märkte sind ihrer Natur nach besonders schwere Verstöße. Folglich hat die Kommission dadurch, dass sie in Nummer 1 Teil A der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, dargelegt hat, dass diese Arten von Zuwiderhandlungen als besonders schwere Verstöße anzusehen sind, für die ein Ausgangsbetrag der Geldbuße von 20 Mio. Euro vorgesehen ist, nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.

Da die in den Leitlinien vorgesehenen pauschalen Beträge nur Richtwerte sind, kann aus ihnen an sich kein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgen.

(vgl. Randnrn. 252-253)

12. Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17, wonach die Kommission Geldbußen in Höhe von bis zu 10 % des von dem einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes festsetzen kann, verlangt nur, die Geldbuße, die letztlich gegen ein Unternehmen festgesetzt wird, herabzusetzen, falls sie 10 % seines Umsatzes übersteigt, unabhängig von Zwischenberechnungen, mit denen Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung Rechnung getragen werden soll. Folglich verbietet Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 der Kommission nicht, bei ihrer Berechnung einen Zwischenbetrag heranzuziehen, der 10 % des Umsatzes des betroffenen Unternehmens übersteigt, sofern die gegen dieses Unternehmen letztlich festgesetzte Geldbuße nicht über dieser Obergrenze liegt. Dies gilt auch für den in der fraglichen Bestimmung genannten Höchstbetrag von 1 Mio. Euro.

(vgl. Randnr. 255)

13. Nummer 1 Teil B der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, sieht vor, dass die Dauer des Verstoßes zur Festsetzung eines Aufschlags zu dem unter Berücksichtigung der Schwere festgesetzten Betrag der Geldbuße führen kann; dies zeigt, dass die sehr kurze Dauer einer Zuwiderhandlung – d. h. eine Dauer von weniger als einem Jahr – es lediglich rechtfertigt, von einem Aufschlag auf den anhand der Schwere des Verstoßes festgesetzten Betrag abzusehen. Der Umstand, dass eine Zuwiderhandlung von sehr kurzer Dauer gewesen sein soll, ändert jedenfalls nichts am Vorliegen eines Verstoßes gegen Artikel 81 Absatz 1 EG.

(vgl. Randnrn. 134, 257-258)

14. Erschwerende Umstände, die von der Kommission herangezogen werden können, um eine auf der Grundlage von Artikel 81 EG verhängte Geldbuße zu erhöhen, sind die heimliche Fortführung einer Vereinbarung, nachdem die Kommission die beteiligten Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen aufgefordert hat, sie abzustellen, sowie der Einsatz von Gewalt, um eine Partei zum Abschluss einer Vereinbarung zu zwingen oder deren Einhaltung durchzusetzen.

(vgl. Randnrn. 271, 278-289)

15. Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 verbietet es der Kommission nicht, Vereinigungen, die angeblich keinen Umsatz erzielen, Geldbußen von mehr als 1 Mio. Euro aufzuerlegen. Die Gattungsbezeichnung „Zuwiderhandlung“ in Artikel 15 Absatz 2, die unterschiedslos Vereinbarungen, abgestimmte Verhaltensweisen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen umfasst, zeigt, dass die dort genannten Obergrenzen für Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen ebenso gelten wie für Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen. In Fällen, in denen eine Unternehmensvereinigung keine eigene wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ihr Umsatz nicht den Einfluss widerspiegelt, den sie auf dem Markt ausüben kann, kann die Kommission unter bestimmten Voraussetzungen bei der Berechnung des Höchstbetrags der Geldbuße, die gegen sie verhängt werden kann, den Umsatz ihrer Mitglieder berücksichtigen.

Zwar bezieht sich der einzige ausdrückliche Hinweis auf den Unternehmensumsatz in dieser Vorschrift auf die Obergrenze einer Geldbuße, die 1 Mio. Euro übersteigt, doch heißt es in den von der Kommission sich selbst auferlegten Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, in Nummer 5 Buchstabe a, dass gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 der Endbetrag der ermittelten Geldbuße in keinem Fall 10 % des Gesamtumsatzes der betroffenen Unternehmen übersteigen darf. Die Obergrenze von 10 % des Umsatzes muss daher auch bei der Festsetzung von Geldbußen von weniger als 1 Mio. Euro beachtet werden.

Überdies ist die Obergrenze von 10 % des Umsatzes nach dem Umsatz jedes der Unternehmen zu berechnen, die Parteien der Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen sind, oder nach den Umsätzen aller Unternehmen, die Mitglieder solcher Unternehmensvereinigungen sind, jedenfalls soweit die Vereinigung kraft ihrer Satzung ihre Mitglieder verpflichten kann. Diese Möglichkeit, insoweit den Umsatz aller Mitgliedsunternehmen einer Vereinigung zu berücksichtigen, findet ihre Rechtfertigung darin, dass bei der Festsetzung der Geldbußen u. a. der Einfluss, den das Unternehmen z. B. kraft seiner Größe und seiner Wirtschaftskraft, für die sein Umsatz ein Indiz ist, ausüben kann, sowie der Abschreckungseffekt berücksichtigt werden können, den die Geldbußen erzielen müssen. Der Einfluss, den eine Unternehmensvereinigung auf den Markt ausüben konnte, hängt nämlich nicht von ihrem eigenen Umsatz ab, der weder ihre Größe noch ihre Wirtschaftskraft aufzeigt, sondern vom Umsatz ihrer Mitglieder, der ein Hinweis auf ihre Größe und ihre Wirtschaftskraft ist.

Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass in besonderen Fällen die Berücksichtigung des Umsatzes der Mitglieder einer Vereinigung selbst dann möglich ist, wenn diese nicht formal die Befugnis besitzt, ihre Mitglieder zu verpflichten, da die Satzung ihr diese Befugnis nicht einräumt. Andernfalls könnte die Berechtigung der Kommission, Geldbußen in einer den begangenen Zuwiderhandlungen angemessenen Höhe festzusetzen, leerlaufen, weil Vereinigungen mit einem sehr niedrigen Umsatz, aber einer großen Zahl von Mitgliedern, die zusammen einen bedeutenden Umsatz erzielen, die sie aber nicht förmlich verpflichten kann, nur mit sehr geringen Geldbußen belegt werden könnten, selbst wenn die von ihnen begangenen Zuwiderhandlungen einen spürbaren Einfluss auf die betreffenden Märkte ausüben konnten. Dies stünde auch im Widerspruch zu der Notwendigkeit, die abschreckende Wirkung der Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln sicherzustellen.

Daher können andere besondere Umstände als nur das Bestehen einer Satzung, die es der Vereinigung ermöglicht, ihre Mitglieder zu verpflichten, die Berücksichtigung der kumulierten Umsätze ihrer Mitglieder rechtfertigen. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen die von der Vereinigung begangene Zuwiderhandlung in Handlungen ihrer Mitglieder besteht und die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, um die es geht, von der Vereinigung selbst zugunsten ihrer Mitglieder und in Zusammenarbeit mit ihnen an den Tag gelegt werden, da die Vereinigung keine objektiven, von den Interessen ihrer Mitglieder unabhängigen Interessen hat. Zwar kann die Kommission eventuell in einigen dieser Fälle nicht nur die Vereinigung mit einer Sanktion belegen, sondern auch jedem der ihr angehörenden Unternehmen eine individuelle Geldbuße auferlegen; dies kann sich aber als besonders schwierig oder sogar unmöglich erweisen, wenn diese Unternehmen sehr zahlreich sind.

In solchen Fällen muss allerdings die Möglichkeit, die Umsätze der Basismitglieder der Unternehmensvereinigungen zu berücksichtigen, grundsätzlich auf diejenigen Mitglieder beschränkt werden, die auf den Märkten tätig waren, die von den in der angefochtenen Entscheidung geahndeten Zuwiderhandlungen betroffen waren.

Im Übrigen bedeutet der Umstand, dass der Umsatz der Mitglieder einer Unternehmensvereinigung bei der Ermittlung der Obergrenze von 10 % berücksichtigt wird, weder, dass ihnen eine Geldbuße auferlegt wird, noch auch nur, dass die fragliche Vereinigung verpflichtet ist, die finanzielle Last auf ihre Mitglieder abzuwälzen.

(vgl. Randnrn. 313-314, 317-319, 325, 343)

16. Der Grundsatz ne bis in idem ist ein tragender Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, dessen Wahrung der Richter zu sichern hat. Im Bereich des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft verbietet es dieser Grundsatz, dass ein Unternehmen wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens, für das es in einer früheren, nicht mehr anfechtbaren Entscheidung der Kommission mit einer Sanktion belegt oder für nicht verantwortlich erklärt wurde, von der Kommission erneut verurteilt oder verfolgt wird. Die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem hängt von der dreifachen Voraussetzung der Identität des Sachverhalts, des Zuwiderhandelnden und des geschützten Rechtsguts ab. Dieser Grundsatz verbietet es somit, dieselbe Person mehr als einmal wegen desselben rechtswidrigen Verhaltens zum Schutz desselben Rechtsguts mit einer Sanktion zu belegen. Er verbietet es dagegen nicht, wegen desselben Sachverhalts den verschiedenen an ihm beteiligten Unternehmensvereinigungen aufgrund der Beteiligung und nach Maßgabe des individuellen Grades der Beteiligung jedes von ihnen an der Zuwiderhandlung Sanktionen aufzuerlegen, selbst wenn einige von ihnen Mitglied anderer sind.

(vgl. Randnrn. 340-344)

17. Die Kommission verfügt zwar bei der Festsetzung der Höhe von Geldbußen, mit denen die Verletzung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft geahndet wird, über ein Ermessen, doch entscheidet das Gericht gemäß Artikel 17 der Verordnung Nr. 17 mit einer Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung im Sinne des Artikels 229 EG über Klagen gegen Entscheidungen, mit denen die Kommission eine Geldbuße festsetzt, und kann folglich die verhängte Geldbuße für nichtig erklären, herabsetzen oder erhöhen. Aufgrund dieser Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung kann das Gericht u. a. den Betrag ändern, um den die Kommission die Geldbuße eines Unternehmens oder einer Unternehmensvereinigung anhand der in Nummer 5 Buchstabe b der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, vorgesehenen Umstände herabgesetzt hat.

(vgl. Randnrn. 352, 355-361)

URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)

13. Dezember 2006( )

„Wettbewerb – Artikel 81 Absatz 1 EG – Rindfleisch – Aussetzung der Einfuhren – Von den Berufsverbänden festgesetzte Mindestpreise –Verordnung Nr. 26 – Unternehmensvereinigungen – Wettbewerbsbeschränkung – Aktionen der Berufsverbände – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Begründungspflicht – Leitlinien für die Berechnung der Höhe der Geldbußen –Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung – Erschwerende und mildernde Umstände – Verbot der Doppelbestrafung – Verteidigungsrechte“

In den verbundenen Rechtssachen T‑217/03 und T‑245/03

Fédération nationale de la coopération bétail und viande (FNCBV) mit Sitz in Paris (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Collin, M. Ponsard und N. Decker,

Klägerin in der Rechtssache T‑217/03,

Fédération nationale des syndicats d’exploitants agricoles (FNSEA) mit Sitz in Paris,

Fédération nationale bovine (FNB) mit Sitz in Paris,

Fédération nationale des producteurs de lait (FNPL) mit Sitz in Paris,

Jeunes agriculteurs (JA) mit Sitz in Paris,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Neouze und V. Ledoux,

Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03,

unterstützt durch

Französische Republik, zunächst vertreten durch G. de Bergues, F. Million und R. Abraham, dann durch M. de Bergues, E. Belliard und S. Ramet als Bevollmächtigte,

Streithelferin,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch P. Oliver, A. Bouquet und O. Beynet als Bevollmächtigte,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/600/EG der Kommission vom 2. April 2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/C.38.279/F3 – Viandes bovines françaises) (JO L 209, p. 12), hilfsweise wegen Nichtigerklärung oder Herabsetzung der mit dieser Entscheidung verhängten Geldbußen

erlässt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten R. García-Valdecasas, des Richters J. D. Cooke und der Richterin I. Labucka,

Kanzler: E. Coulon,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 17. Mai 2006

folgendes

Urteil

Rechtlicher Rahmen

1 Artikel 1 der Verordnung Nr. 26 vom 4. April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (ABl. 1962, 30, S. 993) bestimmt, dass die Artikel [81] bis [86] [EG] sowie die zu ihrer Anwendung ergangenen Bestimmungen vorbehaltlich des Artikels 2 auf alle in den Artikeln [81] Absatz 1 [EG] und [82] [EG] genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen bezüglich der Produktion der in Anhang [I] [des EG‑Vertrags] aufgeführten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Anwendung finden. Zu diesen Erzeugnissen gehören u. a. Fleisch und genießbarer Schlachtabfall.

2 Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung bestimmt:

„Artikel [81] Absatz (1) [EG] gilt nicht für die in Artikel 1 genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen, die wesentlicher Bestandteil einer einzelstaatlichen Marktordnung sind oder zur Verwirklichung der Ziele des Artikels [33 EG] notwendig sind. Er gilt insbesondere nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben, Vereinigungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben oder Vereinigungen von solchen Erzeugervereinigungen aus einem Mitgliedstaat, soweit sie ohne Preisbindung die Erzeugung oder den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder die Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen für die Lagerung, Be‑ oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse betreffen, es sei denn, die Kommission stellt fest, dass dadurch der Wettbewerb ausgeschlossen wird oder die Ziele des Artikels [33 EG] gefährdet werden.“

Sachverhalt des Ausgangsverfahrens

3 Der Klägerin in der Rechtssache T‑217/03, der Fédération nationale de la coopération bétail et viande (FNCBV, nationaler Genossenschaftsverband für Viehzucht und Fleischerzeugung), gehören 300 Erzeugergenossenschaften von Rinder‑, Schweine‑ und Schafzuchtbetrieben sowie etwa 30 Schlacht‑ bzw. Fleischverarbeitungsbetriebe in Frankreich an.

4 Die Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03, die Fédération nationale des syndicats d’exploitants agricoles (FNSEA, nationaler Verband der landwirtschaftlichen Erzeugerbetriebe), die Fédération nationale bovine (FNB, nationaler Verband der Rinderzüchter), die Fédération nationale des producteurs de lait (FNPL, nationaler Verband der Milchproduzenten) und die Jeunes agriculteurs (JA, Jungbauern), sind Berufsverbände französischen Rechts. Die FNSEA ist der größte französische Bauernverband. Auf der untersten Stufe besteht sie aus Ortsverbänden, die in Fédérations bzw. Unions départementales des syndicats d'exploitants agricoles (FDSEA bzw. UDSEA, Zusammenschlüsse von Bauernverbänden auf Departementsebene) organisiert sind. Die Aktivitäten der FDSEA bzw. UDSEA werden auf regionaler Ebene von regionalen Verbänden koordiniert. Der FNSEA gehören außerdem 33 Fachverbände an, die die speziellen Interessen eines bestimmten Produktionszweigs vertreten; hierzu gehören die FNB und die FNPL, die beide die Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 unterzeichneten. Die JA schließlich vertreten die jungen Landwirte unter 35 Jahren. Die Mitgliedschaft in der örtlichen Vereinigung der JA setzt die Mitgliedschaft im Ortsverband der FDSEA/UDSEA voraus.

I – Die zweite BSE-Krise

5 Ab Oktober 2000 wurden in mehreren Mitgliedstaaten neue Fälle von spongiformer Rinderenzephalopathie (BSE, so genannter Rinderwahnsinn) festgestellt. Zur gleichen Zeit wurden britische Schafherden von Maul‑ und Klauenseuche heimgesucht. Dies führte zu einem Vertrauensverlust seitens der Verbraucher, der in Europa Auswirkungen auf den Fleischkonsum im Allgemeinen hatte und u. a. den Rindfleischsektor in eine neue Krise stürzte. Tatsächlich ging der Fleischkonsum besonders in Frankreich stark zurück, und es kam zu einer beträchtlichen Verringerung der französischen Import‑ bzw. Exportvolumina. Desgleichen sanken die Produktionspreise für ausgewachsene Rinder in Frankreich deutlich, während die Endverbraucherpreise relativ stabil blieben.

6 Zur Überwindung dieser Krise ergriffen die Gemeinschaftsbehörden eine Reihe von Maßnahmen. So erweiterten sie den Anwendungsbereich der Interventionsmechanismen, die dazu dienen, bestimmte Mengen von Rindfleisch vom Markt zu nehmen, um das Angebot der Nachfrage anzupassen, und erließen eine Regelung über den Kauf lebender Tiere sowie eine Regelung über den Ankauf von Schlachtkörpern oder Schlachtkörperhälften im Rahmen von Ausschreibungen („Sonderankaufsregelung“). Außerdem ermächtigte die Kommission mehrere Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, dem Rindfleischsektor Beihilfen zu gewähren.

7 Die französischen Landwirte hielten diese Maßnahmen jedoch für unzureichend. Im September und Oktober 2001 waren die Beziehungen zwischen Züchtern und Schlachthofbetreibern in Frankreich besonders gespannt. So hielten Gruppen von Züchtern rechtswidrig Lastwagen an, um den Ursprung der Fleischladungen zu überprüfen, und es wurden Schlachthöfe blockiert. Bisweilen kam es bei diesen Aktionen zur Zerstörung von Material und Fleisch. Als Voraussetzung für eine Aufhebung der Blockaden der Schlachthöfe forderten die demonstrierenden Landwirte die Schlachthofbetreiber auf, sich zu einer Aussetzung der Einfuhren und zur Anwendung von Mindestpreisen zu verpflichten, die von den Berufsverbänden festgesetzt wurden (Mindestpreisschema).

II – Abschluss der streitigen Vereinbarungen und Verwaltungsverfahren vor der Kommission

8 Im Oktober 2001 fanden mehrere Sitzungen der Verbände der Rinderzüchter (der Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03) und der Verbände der Schlachthofbetreiber (der Fédération nationale de l’industrie et des commerces en gros des viandes [FNICGV] und der Klägerin in der Rechtssache T‑217/03) statt. Das Treffen vom 24. Oktober 2001, das auf Vorschlag des französischen Landwirtschaftsministers abgehalten wurde, endete mit dem Abschluss einer Vereinbarung zwischen diesen sechs Verbänden, nämlich FNSA, FNB, FNPL, JA, FNCBV und FNICGV („Vereinbarung zwischen dem Verband der Züchter und dem Verband der Schlachthofbetreiber über die Mindestpreise – schlachtreife Kühe frei Schlachtstätte“).

9 Diese Vereinbarung enthielt zwei Teilaspekte. Der erste betraf eine „vorübergehende Verpflichtung zur Aussetzung der Einfuhren“, in der nicht nach Rindfleischarten unterschieden wurde. Der zweite betraf eine „Verpflichtung zur Anwendung der Mindestpreise frei Schlachtstätte beim Kauf von Schlachtkühen“ (d. h. von Kühen, die entweder zur Reproduktion oder zur Milchproduktion bestimmt sind) gemäß den in der Vereinbarung festgesetzten Modalitäten. So enthielt diese eine Liste mit Kilogrammpreisen für die Schlachtkörper bestimmter Kategorien von Kühen, und für die anderen Kategorien den zugrunde zu legenden Berechnungsmodus in Abhängigkeit von dem von den Gemeinschaftsbehörden festgesetzten Sonderankaufspreis. Die Vereinbarung sollte am 29. Oktober 2001 in Kraft treten und bis Ende November 2001 gelten.

10 Die Kommission richtete am 30 Oktober 2001 an die französischen Behörden ein Schreiben, in dem sie um Informationen über die Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 bat.

11 Am 31. Oktober 2001 fand in Rungis (Frankreich) auf Anregung der FNICGV ein Treffen der Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 und der FNICGV statt. Diese Verbände erzielten folgenden Kompromiss (im Folgenden: Rungis-Kompromiss):

„Sitzung ‚Importfleisch’

31. Oktober 2001 − Rungis

Die im Import-Export-Bereich spezialisierten französischen Unternehmen sind mit den Erzeugerverbänden (FNSEA, FNB, FNPL und [JA]), die die branchenübergreifende nationale Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 unterzeichnet haben, zusammengetroffen.

…

Sie bekräftigen die zwingende Notwendigkeit der Wiederherstellung eines ausgewogenen Verhältnisses von Angebot und Nachfrage…

In der beispiellosen Krisensituation, in der sich die Erzeugerunternehmen befinden, bitten die Vertreter der Züchter die Import‑ und Exportunternehmen nachdrücklich, sich den Ernst der Lage vor Augen zu führen.

Angesichts dieser Situation verpflichten sich die Import‑ und Exportunternehmen, ihre Solidarität unter Beweis zu stellen.“

12 Am 9. November 2001 beantworteten die französischen Behörden das Auskunftsersuchen der Kommission vom 30. Oktober 2001.

13 Ebenfalls am 9. November 2001 richtete die Kommission an die Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 sowie an die FNICGV ein Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81] und [82] [EG] (ABl. 1962, 13, S. 204). Da der Kommission zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt war, dass auch die Klägerin in der Rechtssache T‑217/03 die Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 unterzeichnet hatte, erging an diese kein entsprechendes Schreiben. Die fünf angeschriebenen Verbände beantworteten das Auskunftsverlangen am 15. bzw. 23. November 2001.

14 Der Präsident der FNICGV teilte dem Präsidenten der FNSEA am 19. November 2001 mit, er sehe sich gezwungen, das ursprünglich auf den 30. November 2001 festgesetzte Auslaufen der Vereinbarung auf diesen Tag vorzuziehen.

15 Am 26. November 2001 richtete die Kommission ein Warnschreiben an die sechs Verbände, die die Vereinbarung unterzeichnet hatten, wies sie darauf hin, dass die ihr bekannt gewordenen Tatsachen einen Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln nahe legten, und forderte sie auf, sich hierzu bis spätestens 30. November zu äußern und Vorschläge zu machen. In diesem Schreiben heißt es: „Für den Fall, dass binnen dieser Frist keine zufriedenstellenden Vorschläge gemacht werden, ist beabsichtigt, ein Verfahren zur Feststellung dieser Verstöße einzuleiten und für den Fall der Verlängerung der Vereinbarung deren Abstellung anzuordnen; dieses Verfahren kann gegebenenfalls zur Verhängung von Geldbußen führen.“ Die Verbände antworteten der Kommission, dass die Vereinbarung am 30. November 2001 ablaufe und nicht verlängert werde.

16 Am 17. Dezember 2001 nahm die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 Nachprüfungen in den Geschäftsräumen der FNSEA und der FNB in Paris sowie gemäß Artikel 14 Absatz 2 dieser Verordnung in den Pariser Geschäftsräumen der FNICGV vor.

17 Am 24. Juni 2002 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die sechs Verbände. Diese reichten dazu im Zeitraum vom 23. September bis 4. Oktober 2002 schriftliche Erklärungen ein. Die mündliche Anhörung der Verbände fand am 31. Oktober 2002 statt.

18 Am 10. Januar 2003 übersandte die Kommission den Klägerinnen ein Auskunftsverlangen im Sinne von Artikel 11 der Verordnung Nr. 17. Sie forderte sie unter anderem auf, ihr für die Jahre 2001 und 2002 den Gesamtbetrag der Einkünfte jedes Verbandes nebst Aufschlüsselung nach dem Ursprung sowie seine Bilanzen und für das letzte verfügbare Geschäftsjahr den Umsatz (insgesamt und für die Rinderproduktion oder ‑schlachtung) ihrer unmittelbaren und/oder mittelbaren Mitglieder anzugeben. Die Klägerinnen antworteten darauf mit Schreiben vom 22., 24., 27. und 30. Januar 2003.

III – Angefochtene Entscheidung

19 Am 2. April 2003 erließ die Kommission die Entscheidung 2003/600/EG in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/C.38.279/F3 – Viandes bovines françaises) (ABl. L 209, S. 12, im Folgenden: angefochtene Entscheidung), deren Adressaten die Klägerinnen und die FNICGV sind.

20 Dieser Entscheidung zufolge verletzten diese Berufsverbände Artikel 81 Absatz 1 EG durch den Abschluss der schriftlichen Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 über die Festsetzung von Mindestpreisen für bestimmte Rindfleischkategorien und über einen vorläufigen Importstopp für Rindfleisch nach Frankreich und durch die Ende November und Anfang Dezember getroffene, auf denselben Zweck gerichtete und seit Ablauf der Vereinbarung geltende mündliche Absprache.

21 Die Kommission lehnte in den Randnummern 135 bis 149 der angefochtenen Entscheidung die Anwendung der Ausnahme ab, die in der Verordnung Nr. 26 zugunsten bestimmter mit der Produktion und dem Vertrieb von Agrarerzeugnissen zusammenhängender Tätigkeiten vorgesehen ist, und stellte fest, dass die Vereinbarung zur Erreichung der in Artikel 33 EG vorgesehenen Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik nicht notwendig gewesen sei. Außerdem gehöre die streitige Vereinbarung nicht zu den in der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160, S. 21) oder den zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften vorgesehenen Mitteln. Schließlich seien die ergriffenen Maßnahmen im Hinblick auf die angeblich verfolgten Ziele unverhältnismäßig.

22 Der angefochtenen Entscheidung zufolge begann die Zuwiderhandlung am 24. Oktober 2001 und dauerte mindestens bis zum 11. Januar 2002, dem Tag, an dem die letzte der Kommission bekannte lokale Vereinbarung zur Umsetzung der auf nationaler Ebene eingegangenen Verpflichtung ablief.

23 Die Zuwiderhandlung wurde sowohl aufgrund ihrer Art als auch aufgrund des räumlichen Umfangs des betreffenden Marktes als besonders schwerwiegend eingestuft. Zur Feststellung des individuellen Grades der Beteiligung jedes Berufsverbandes stellte die Kommission auf das Verhältnis zwischen der Höhe des vom Hauptlandwirtschaftsverband, der FNSEA, erhobenen Mitgliedsbeitrags und der Höhe der von jedem Landwirtschaftsverband erhobenen Jahresbeiträge ab. Da die Zuwiderhandlung im Übrigen nur von kurzer Dauer war, sah die Kommission insoweit von einer Erhöhung des Grundbetrags ab.

24 Die Kommission bejahte sodann im Hinblick auf die Klägerinnen mehrere erschwerende Umstände:

– Sie erhöhte den Betrag der gegen FNSEA, JA und FNB verhängten Geldbußen um 30 %, da ihre Mitglieder die Vereinigungen der Schlachthofbetreiber mit Gewalt zum Abschluss der Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 gedrängt hätten;

– sie bejahte für alle Klägerinnen den erschwerenden Umstand der heimlichen Fortsetzung der Vereinbarung nach Erhalt des Warnschreibens vom 26. November 2001 und erhöhte die ihnen auferlegte Geldbuße um 20 %;

– sie trug der ihrer Meinung nach herausragenden Rolle der FNB bei der Vorbereitung und Durchführung der Zuwiderhandlung Rechnung und erhöhte die diesem Berufsverband auferlegte Geldbuße um 30 %.

25 Andererseits berücksichtigte die Kommission verschiedene mildernde Umstände:

– Sie setzte den Betrag der der FNPL auferlegten Geldbuße um 30 % herab, da diese sich lediglich passiv verhalten bzw. als Mitläufer agiert habe;

– zugunsten der Klägerin in der Rechtssache T‑217/03 berücksichtigte sie erstens, dass sich der französische Landwirtschaftsminister nachdrücklich für den Abschluss der Vereinbarung ausgesprochen hatte (Herabsetzung um 30 %), und zweitens, dass die Schlachthöfe ihrer Mitglieder illegalen Blockaden seitens der Landwirte ausgesetzt waren (weitere Herabsetzung um 30 %).

26 Außerdem trug die Kommission gemäß Nummer 5 Buchstabe b der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3, im Folgenden: Leitlinien), den besonderen Umständen des vorliegenden Falles Rechnung, insbesondere dem wirtschaftlichen Zusammenhang, der durch die Krise dieses Sektors gekennzeichnet war, und setzte die sich aus der Anwendung der vorgenannten Erhöhungen und Herabsetzungen ergebenden Geldbußen um 60 % niedriger an.

27 Der verfügende Teil der angefochtenen Entscheidung enthält u. a. folgende Bestimmungen:

„Artikel 1

Die [FNSEA], die [FNB], die [FNPL], die [JA], die [FNICGV] und die [FNCBV] haben dadurch gegen Artikel 81 Absatz 1 [EG] verstoßen, dass sie am 24. Oktober 2001 eine Vereinbarung geschlossen haben, welche die Aussetzung der Rindfleischimporte nach Frankreich und die Festsetzung eines Mindestpreises für bestimmte Kategorien von Rindern vorsah, und Ende November/Anfang Dezember 2001 eine mündliche Absprache ähnlichen Inhalts geschlossen haben.

Der Verstoß hat am 24. Oktober 2001 begonnen und sich mindestens bis zum 11. Januar 2002 ausgewirkt.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Verbände stellen den darin erwähnten Verstoß unverzüglich ein, falls sie dies noch nicht getan haben, und enthalten sich künftig jeglicher Vereinbarung, die denselben oder einen ähnlichen Zweck bzw. dieselbe oder eine ähnliche Wirkung haben könnte.

Artikel 3

Es werden folgende Geldbußen verhängt:

– FNSEA: 12 Mio. EUR,

– FNB: 1,44 Mio. EUR,

– JA: 600 000 EUR,

– FNPL: 1,44 Mio. EUR,

– FNICGV: 720 000 EUR,

– FNCBV: 480 000 EUR.“

Verfahren und Anträge der Parteien

28 Die Klägerinnen haben mit Klageschriften, die am 19. und 20. Juni 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, die vorliegenden Klagen erhoben.

29 Außerdem hat die FNICGV mit Klageschrift, die am 7. Juli 2003 eingegangen ist, Klage auf Nichtigerklärung der durch die Entscheidung gegen sie verhängten Geldbuße, hilfsweise, deren Herabsetzung erhoben (Rechtssache T‑252/03). Das Gericht hat diese Klage durch Beschluss vom 9. November 2004 als unzulässig abgewiesen.

30 Die Klägerinnen haben mit besonderen Schriftsätzen, die am 2. und 11. Juli 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, vorläufige Maßnahmen beantragt, um ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden zu werden, Bankgarantien zu stellen, die ihnen als Voraussetzung für den Verzicht auf die sofortige Einziehung der durch die angefochtene Entscheidung festgesetzten Geldbußen auferlegt worden war.

31 Die Französische Republik hat am 7. Oktober 2003 in allen Rechtssachen Anträge auf Zulassung als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Klägerinnen eingereicht. Der Präsident der Fünften Kammer des Gerichts hat diesen Anträgen durch Beschlüsse vom 6. November 2003 stattgegeben. Die Französische Republik hat am 23. Dezember 2003 Streithilfeschriftsätze eingereicht.

32 Der Präsident des Gerichts hat die Verpflichtung der Klägerinnen – mit Ausnahme der FNPL, die keinen entsprechenden Antrag gestellt hatte –, Bankgarantien zugunsten der Kommission zu stellen, um die sofortige Einziehung der Geldbußen zu vermeiden, durch Beschlüsse vom 21. Januar 2004 für einen bestimmten Zeitraum unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt.

33 Das Gericht hat die Verfahrensbeteiligten im Rahmen prozessleitender Maßnahmen am 21. Februar und am 8. und 9. März 2006 aufgefordert, Dokumente vorzulegen und Fragen zu beantworten. Die Verfahrensbeteiligten sind dieser Aufforderung fristgemäß nachgekommen.

34 Das Gericht (Erste Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen.

35 Der Präsident der Ersten Kammer des Gerichts hat die Rechtssachen T‑217/03 und T‑245/03 mit Beschluss vom 3. April 2006 nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten verbunden.

36 Die Verfahrensbeteiligten haben in der Sitzung vom 17. Mai 2006 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

37 Die Klägerinnen beantragen,

– die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;

– hilfsweise, die ihnen mit der angefochtenen Entscheidung auferlegten Geldbußen für nichtig zu erklären, oder ganz hilfsweise, sie herabzusetzen;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

38 Die Französische Republik beantragt als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Klägerinnen,

– die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

39 Die Kommission beantragt,

– die Klagen abzuweisen,

– den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.

40 Die Klägerinnen haben dem Gericht mit Schreiben vom 19. und 22. Mai 2006 zu den Verwaltungsakten der Kommission gehörende Dokumente übersandt, die dem Gericht zuvor nicht vollständig übermittelt worden waren. Das Gericht hat mit Beschluss vom 7. Juli 2006 gemäß Artikel 62 seiner Verfahrensordnung die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung angeordnet.

41 Das Gericht hat nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten eine prozessleitende Maßnahme gemäß Artikel 64 der Verfahrensordnung getroffen und die von den Klägerinnen am 19. und 22. Mai 2006 eingereichten Dokumente zu den Akten genommen. Die Kommission hat mit Schriftsatz vom 2. August 2006 zu diesen Dokumenten Stellung genommen.

42 Die mündliche Verhandlung ist am 2. September 2006 geschlossen worden.

Entscheidungsgründe

43 Die Klägerinnen beantragen, die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, hilfsweise, die ihnen durch diese Entscheidung auferlegten Geldbußen für nichtig zu erklären oder herabzusetzen.

I – Zu den Anträgen auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung

44 Die Klägerinnen stützen ihre Anträge auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung auf fünf Klagegründe: erstens offensichtliche Beurteilungsfehler und Rechtsfehler bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 81 Absatz 1 EG, zweitens offensichtliche Beurteilungsfehler und Rechtsfehler bei der Feststellung des Umfangs und der Dauer der Zuwiderhandlung, drittens Nichtanwendung der in der Verordnung Nr. 26 vorgesehenen Ausnahmeregelung auf die streitige Vereinbarung, viertens Verletzung der Verteidigungsrechte und fünftens Verletzung der Begründungspflicht.

A – Der erste Klagegrund: offensichtliche Beurteilungsfehler und Rechtsfehler bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 81 Absatz 1 EG

45 Die Klägerinnen bestreiten nicht den Abschluss der Vereinbarung vom 24. Oktober 2001, verneinen aber, dass diese gegen Artikel 81 Absatz 1 EG verstößt. Die Klägerinnen in der Rechtssache der T‑245/03 beanstanden, dass die Kommission sie als Unternehmensvereinigungen im Sinne dieser Vorschrift ansieht, und machen geltend, die Kommission habe durch die angefochtene Entscheidung ihre Koalitionsfreiheit eingeschränkt. Die Klägerin in der Rechtssache T‑217/03 führt aus, die Vereinbarung habe den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht spürbar beeinträchtigt. Schließlich tragen die Klägerinnen in beiden Rechtssachen vor, dass die streitige Vereinbarung keine Wettbewerbsbeschränkung enthalten habe.

1. Zur Qualifizierung der Klägerinnen als Unternehmensvereinigungen

a) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

46 Die Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 tragen erstens vor, der Kommission sei ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen und sie habe Artikel 81 Absatz 1 EG verletzt, indem sie sie als Unternehmensvereinigungen angesehen habe. Selbst wenn man die beiden unteren Ebenen ihrer pyramidenförmig hierarchisierten Organisationen (nämlich die Verbände auf Departementsebene und die Ortsverbände) berücksichtige, seien ihre Mitglieder keine Unternehmen, sondern Berufsverbände oder Bauernverbände. Desgleichen könnten die Mitglieder der Ortsverbände nicht Unternehmen gleichgestellt werden, da das Kriterium für die Mitgliedschaft in diesen Verbänden nicht die Eigenschaft als landwirtschaftlicher Erzeugerbetrieb sei, denn die Mitgliedschaft sei weder an die Eigenschaft als Betriebsleiter bei individuellen Betrieben gebunden (auch der Ehegatte des Betriebsleiters könne Mitglied werden) noch an die des Vertreters der juristischen Person bei Betrieben in Gesellschaftsform (jeder Gesellschafter beschließe persönlich, ob er dem Ortsverband beitreten wolle oder nicht). Die Klägerinnen weisen zweitens darauf hin, dass die Kommission ihre Qualifizierung als Unternehmensvereinigungen in der angefochtenen Entscheidung nicht ausreichend begründet habe. Sie sei insbesondere nicht auf die Erklärungen eingegangen, die die FNSEA dazu während des Verwaltungsverfahrens abgegeben habe.

47 Die Kommission führt erstens aus, um zu bestimmen, ob die Klägerinnen Unternehmensvereinigungen seien, müsse festgestellt werden, wer letztlich ihre Mitglieder seien. Im vorliegenden Fall handele es sich um landwirtschaftliche Erzeugerbetriebe, die zweifellos Unternehmen im Sinne des Artikel 81 Absatz 1 EG seien. Zweitens werde in der angefochtenen Entscheidung ausführlich begründet, weshalb die Klägerinnen Unternehmensvereinigungen im Sinne dieser Vorschrift seien.

b) Würdigung durch das Gericht

48 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin in der Rechtssache T‑217/03 nicht bestreitet, dass es sich bei der Vereinbarung vom 24. Oktober 2001, soweit sie sie betrifft, um eine Vereinbarung zwischen Unternehmensvereinigungen im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 EG handelt. Die Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 tragen ihrerseits vor, sie seien keine Unternehmensvereinigungen im Sinne dieser Vorschrift. Sie führen dazu im Wesentlichen aus, weder ihre unmittelbaren noch ihre mittelbaren Mitglieder seien Unternehmen.

49 Artikel 81 Absatz 1 EG gilt für Vereinigungen, soweit deren eigene Tätigkeit oder die der in ihnen zusammengeschlossenen Unternehmen auf die Folgen abzielt, die diese Vorschrift unterbinden will (Urteil des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Ladewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 88). Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist der Begriff „Unternehmensvereinigung“ dahin auszulegen, dass auch Vereinigungen, deren Mitglieder selbst Unternehmensvereinigungen sind, darunter fallen können (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 26. Januar 2005 in der Rechtssache T‑193/02, Piau/Kommission, Slg. 2005, II‑209, Randnr. 69; entsprechend auch Urteil des Gerichts vom 11. März 1999 in der Rechtssache T‑136/94, Eurofer/Kommission, Slg. 1999, II‑263, Randnr. 9).

50 Im vorliegenden Fall trafen die Klägerinnen die streitigen Vereinbarungen nicht im Interesse und im Namen ihrer unmittelbaren Mitglieder, bei denen es sich in der Tat um Berufsverbände oder Bauernverbände handelt, sondern im Interesse der landwirtschaftlichen Erzeugerbetriebe, die deren Basismitglieder sind. So wurde die Vereinbarung vom 24. Oktober 2001, die mit „Vereinbarung der Berufsverbände der Züchter und der Schlachthofbetreiber“ überschrieben ist, u. a. von den „Berufsverbänden der Züchter“ getroffen, und zwar „mit dem Ziel, Perspektiven für neue Beziehungen in der Branche zugunsten einer gerechten und legitimen Entlohnung aller Branchenangehörigen, der Züchter und der Unternehmen, zu eröffnen“. Auch im Rungis-Protokoll wird ausdrücklich auf die „Erzeugerverbände“ Bezug genommen. Daraus folgt, dass die Kommission bei der Prüfung der Frage, ob die Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 Unternehmensvereinigungen im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 EG sind, zu Recht auf deren mittelbare oder Basismitglieder, nämlich die landwirtschaftlichen Erzeugerbetriebe, abgestellt hat.

51 Somit ist zu untersuchen, ob die Kommission die landwirtschaftlichen Erzeugerbetriebe, die mittelbaren oder Basismitglieder dieser Klägerinnen, zu Recht als Unternehmen im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 EG angesehen hat.

52 Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff des Unternehmens im Wettbewerbsrecht jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (Urteil des Gerichtshofes vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C‑55/96, Job Centre, Slg. 1997, I‑7119, Randnr. 21). Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (Urteil des Gerichts vom 30. März 2000 in der Rechtssache T‑513/93, Consiglio Nazionale degli Spedizioneri Doganali/Kommission, Slg. 2000, II‑1807, Randnr. 36).

53 Die Tätigkeit der Inhaber landwirtschaftlicher Erzeugerbetriebe – Landwirte oder Viehzüchter – hat mit Sicherheit wirtschaftlichen Charakter, denn sie besteht in der Herstellung von Gütern, die sie gegen Bezahlung zum Kauf anbieten. Folglich sind landwirtschaftliche Erzeugerbetriebe Unternehmen im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 EG.

54 Demnach können die Verbände, in denen sie sich zusammenschließen und die sie vertreten, sowie die Zusammenschlüsse dieser Verbände für die Anwendung dieser Vorschrift als Unternehmensvereinigungen angesehen werden.

55 Dem steht nicht entgegen, dass die Ortsverbände auch die Ehegatten der Inhaber landwirtschaftlicher Erzeugerbetriebe aufnehmen können. Erstens besteht die Wahrscheinlichkeit, dass die Ehegatten der Landwirte oder Viehzüchter, die selbst Mitglied eines Ortsverbandes sind, ebenfalls an den Arbeiten im Familienbetrieb teilnehmen. Zweitens verliert eine Vereinigung ihren Charakter als Unternehmensvereinigung im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 EG jedenfalls nicht allein dadurch, dass sie auch Personen oder Einheiten aufnehmen kann, bei denen es sich nicht um Unternehmen handelt. Desgleichen ist das Vorbringen der Klägerinnen zurückzuweisen, dass im Fall eines in Form einer Gesellschaft geführten Betriebes nicht die Gesellschaft durch ihren Vertreter, sondern jeder einzelne Gesellschafter dem Ortsverband beitritt. Denn wie bereits dargelegt worden ist (oben, Randnr. 52), kommt es für die Qualifizierung als Unternehmen nicht auf die Rechtsform oder die Art der Führung des fraglichen Betriebes an, sondern auf seine Aktivität und die Aktivität derer, die darin tätig sind.

56 Schließlich greift auch die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht nicht durch, die im wesentlichen darauf gestützt wird, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung nicht auf die Argumente eingegangen sei, die die FNSEA im Verwaltungsverfahren gegen ihre Qualifizierung als Unternehmensvereinigung vorgebracht habe.

57 Zwar hat die Kommission nach Artikel 253 EG die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung abhängt, sowie die Erwägungen aufzuführen, die sie zu deren Erlass veranlasst haben; sie braucht jedoch nicht auf alle sachlichen und rechtlichen Fragen einzugehen, die während des Verwaltungsverfahrens vorgebracht wurden (Urteil des Gerichts vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T‑305/94 bis T‑307/94, T‑313/94 bis T‑316/94, T‑318/94, T‑325/94, T‑328/94, T‑329/94 und T‑335/94, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 1999, II‑931, Randnr. 388).

58 In der angefochtenen Entscheidung werden die These der FNSEA, sie sei weder ein Unternehmen noch eine Unternehmensvereinigung, sondern ein Berufsverband, sowie die Argumente der FNPL und der JA zu dieser Frage knapp wiedergegeben (siehe Randnr. 97 zweiter Gedankenstrich sowie Randnr. 98 und Randnr. 99 zweiter Gedankenstrich der angefochtenen Entscheidung). Dieses Vorbringen wird in der angefochtenen Entscheidung ausführlich zurückgewiesen. So wird ausgeführt, dass die Klägerinnen die Vertretung der Landwirte wahrnähmen, die eine in der Erzeugung von Gütern, die sie zum Verkauf anböten, bestehende Tätigkeit ausübten, und dass die Verordnung Nr. 26 keinen Sinn hätte, wenn die Landwirte nicht ebenfalls Unternehmen wären (Randnr. 105 der angefochtenen Entscheidung), dass der Umstand, dass die Klägerinnen die Form von Berufsverbänden im Sinne des französischen Arbeitsgesetzbuches hätten, nichts an ihrer Eigenschaft als Unternehmensvereinigungen ändere (Randnrn. 110 und 111 der angefochtenen Entscheidung), dass ihre Betätigung als Berufsverband ihnen nicht das Recht gebe, gegen die Wettbewerbsregeln zu verstoßen, und dass vergleichbare Organisationen vom französischen Conseil de la Concurrence (Kartellamt) mit Sanktionen belegt worden seien (siehe Randnrn. 112 bis 114 der angefochtenen Entscheidung). Schließlich wird in dieser Entscheidung auch an die einschlägige Entscheidungspraxis der Kommission und die einschlägige Rechtsprechung erinnert (Randnrn. 104 und 116 der angefochtenen Entscheidung).

59 Aufgrund dieser Erwägungen ist festzustellen, dass die Kommission die Qualifizierung der Klägerinnen als Unternehmensvereinigungen in der angefochtenen Entscheidung ausreichend begründet hat.

60 Somit ist diese Rüge insgesamt zurückzuweisen.

2. Zum Fehlen einer spürbaren Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten

a) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

61 Die Klägerin in der Rechtssache T‑217/03 führt aus, die Kommission habe keinen Beweis dafür erbracht, dass die streitige Vereinbarung den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar beeinträchtigt habe. Der die Aussetzung der Einfuhren betreffende Teilaspekt dieser Vereinbarung sei sofort durch das Rungis-Protokoll in Frage gestellt worden, und sie habe ohnehin fast keine Rinder importiert und sei somit von diesem Aspekt überhaupt nicht betroffen. Sie sei ein Zusammenschluss von Züchtergenossenschaften, die selbst Schlachtbetriebe unterhielten, wobei diese Genossenschaften fast ausschließlich die Rindfleischprodukte ihrer Mitglieder sammelten und vertrieben. Auch hätte die Kommission die Beeinträchtigung des Handels nicht ausschließlich aufgrund einer Prüfung der möglichen Wirkungen der Vereinbarung bejahen dürfen, sondern ihre tatsächlichen Wirkungen untersuchen müssen. Eine Prüfung der Entwicklung des Marktes im fraglichen Zeitraum ergebe jedoch nicht, dass die Vereinbarung Wirkungen auf die Einfuhrströme gehabt habe. Zu den Mindesteinkaufspreisen bemerkt die Klägerin, dass die Vereinbarung knapp einen Monat lang in Geltung gewesen sei und wegen dieser kurzen Dauer keinerlei Auswirkungen auf die Einfuhren nach Frankreich gehabt habe.

62 Die Kommission führt aus, dass eine Vereinbarung, die Einfuhrbeschränkungen bezwecke, ihrer Natur nach geeignet sei, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Außerdem sei die Preisabsprache geeignet gewesen, den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen.

b) Würdigung durch das Gericht

63 Artikel 81 Absatz 1 EG ist nur auf solche Vereinbarungen anwendbar, die geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Eine Vereinbarung zwischen Unternehmen ist geeignet, den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen, wenn sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass sie die Handelsströme zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell in einem der Erreichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteiligen Sinne beeinflussen kann (Urteil des Gerichtshofes vom 29. April 2004 in der Rechtssache C‑359/01 P, British Sugar/Kommission, Slg. 200 4, I‑4933, Randnr. 27, und Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 1997 in den Rechtssachen T‑213/95 und T‑18/96, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1997, II‑1739, Randnr. 175).

64 Die Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 enthielt eine Verpflichtung zur vorläufigen Aussetzung der Rindfleischeinfuhren nach Frankreich. Wie sich aus der angefochtenen Entscheidung ergibt, ist Frankreich einer der wichtigsten Rindfleischimporteure in der Gemeinschaft; die meisten dieser Einfuhren (etwa 95 %) kommen aus EU-Ländern (Randnr. 11 der angefochtenen Entscheidung). Die streitige Entscheidung war somit zwangsläufig geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

65 Dieses Ergebnis wird nicht vom Vorbringen der Klägerin erschüttert, dass der die „Einfuhren“ betreffende Teil der Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 nur einige Tage später durch die Unterzeichnung des Protokolls von Rungis vom 31. Oktober 2001 fallen gelassen worden sei. Denn jede Vereinbarung, die die Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 81 Absatz 1 EG erfüllt, fällt unter diese Vorschrift. Jedenfalls bezog sich, wie später (in Randnr. 136) festgestellt werden wird, das Rungis-Protokoll, das mit „Sitzung betr. Importfleisch“ überschrieben ist, ausdrücklich auf die Einfuhren und implizierte nicht, dass die von den Klägerinnen beschlossenen Maßnahmen zur Aussetzung der Einfuhren völlig fallen gelassen wurden.

66 Zurückzuweisen ist auch das Vorbringen der Klägerin, sie sei von dem die „Einfuhren“ betreffenden Teilaspekt der Vereinbarung nicht betroffen gewesen, da ihre Mitglieder fast keine Rinder importierten. Nach den von der Klägerin vorgelegten Zahlen hält sich der Anteil der Einfuhren ihrer Mitglieder an der Gesamtmenge der Einfuhren von Rindfleisch nach Frankreich zwar in Grenzen, ist aber nicht völlig unbedeutend (im Jahre 2001 ca. 1,5 %, d. h. 3 865 Tonnen). Die Kommission hat im Übrigen in der mündlichen Verhandlung von der Klägerin unwidersprochen vorgetragen, dass deren Mitglieder in der Vergangenheit größere Mengen Rindfleisch importiert hätten (in dem Jahr vor Beginn der Krise 15 000 Tonnen). Zudem können die der Klägerin angehörenden Genossenschaften, auch wenn sie die Rindfleischproduktion ihrer Mitglieder sammeln und vermarkten, zusätzlich bis zu einer Grenze von 20 % ihres Jahresumsatzes die Produktion von ihnen nicht angeschlossenen Züchtern vertreiben. Schließlich brauchte die Kommission ohnehin nicht darzutun, dass der individuelle Tatbeitrag der Klägerin den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigt hat, da die Zuwiderhandlung, an der sie beteiligt war, geeignet war, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T‑14/89, Montedipe/Kommission, Slg. 1992, II‑1155, Randnr. 254).

67 Zudem war der Teil der streitigen Vereinbarung, in dem Mindestpreise festgesetzt wurden, schon als solcher geeignet, den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen. Denn wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen, die sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstrecken, haben schon ihrem Wesen nach die Wirkung, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen und damit die vom EG-Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung zu behindern (Urteil SCK und FNK/Kommission, Randnr. 179). Insoweit sind insbesondere die relative Bedeutung der Vereinbarung für den fraglichen Markt und der wirtschaftliche Zusammenhang, in den sie sich einfügt, zu untersuchen. Der französische Rinderbestand machte zur entscheidungserheblichen Zeit mehr als 25 % des Rinderbestands in der Gemeinschaft aus (Randnr. 10 der angefochtenen Entscheidung). Auch hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass auf einem für Einfuhren durchlässigen Markt die Teilnehmer an einer nationalen Preisabsprache ihren Marktanteil nur wahren können, indem sie sich gegen ausländische Konkurrenz schützen (Urteil British Sugar/Kommission, Randnr. 28).

68 Schließlich war die Kommission entgegen der Meinung der Klägerin nicht verpflichtet, darzutun, dass sich die streitige Vereinbarung in der Praxis spürbar auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten ausgewirkt hatte. Nach Artikel 81 Absatz 1 EG müssen nämlich, wie in Randnummer 63 ausgeführt worden ist, die wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen lediglich geeignet sein, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (vgl. auch Urteil Montedipe/Kommission, Randnr. 253).

69 Folglich ist diese Rüge zurückzuweisen.

3. Zum Fehlen einer Wettbewerbsbeschränkung

a) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

70 Die Klägerinnen tragen im Wesentlichen vor, dass die streitige Vereinbarung den Wettbewerb nicht beschränkt habe und deshalb nicht unter Artikel 81 Absatz 1 EG falle.

71 Die Kommission habe zu Unrecht angenommen, dass die fragliche Vereinbarung einen wettbewerbswidrigen Zweck gehabt habe. Sie könne ihnen nicht den die Einfuhren betreffenden Teil dieser Vereinbarung anlasten, sondern dürfe ausschließlich die eventuelle Beschränkung des Preiswettbewerbs beurteilen. Die streitigen Mindestpreise seien auf der Grundlage der Interventionspreise festgesetzt worden, die von der Kommission selbst im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch festgesetzt worden seien; diese Preise stellten die Referenz für diesen Markt dar und seien sehr niedrig. Zudem habe die Vereinbarung während eines sehr kurzen Zeitraums nur sehr begrenzte oder vielmehr überhaupt keine konkreten Auswirkungen gehabt, und die Verbraucherpreise seien von ihr unberührt geblieben.

72 Die Klägerinnen führen weiter aus, in der Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 sei es lediglich um einen empfohlenen Mindestpreis gegangen, zu dessen Einhaltung sie ihre Mitglieder im Übrigen nicht hätten zwingen können. Da es sich um eine vertikale Vereinbarung handele, sei die Festsetzung von empfohlenen Preisen ihrem Wesen nach keine Wettbewerbsbeschränkung. Artikel 4 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 [EG] auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. L 336, S. 21) verbiete es lediglich, dem Käufer einen Verkaufspreis vorzuschreiben, während im vorliegenden Fall die Schlachthofbetreiber die von den Handelsketten oder Großhändlern verlangten Preise frei bestimmen könnten. Schließlich weisen die Klägerinnen auf die Besonderheiten des Agrarsektors hin, der nicht das dauerhafte Entstehen eines spontanen Ausgleichs von Angebot und Nachfrage erlaube und einer Regulierung durch andere Mittel als die Gesetze des Marktes bedürfe, so dass die Wettbewerbsregeln nicht ipso iure auf diesen Sektor anwendbar seien. Zur Stützung ihres Vorbringens fügen die Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 als Anlage ein Rechtsgutachten vom 2. Juni 2003 bei.

73 Außerdem müsse die Kommission bei der Beurteilung einer Wettbewerbsbeschränkung den rechtlichen und wirtschaftlichen Gesamtzusammenhang berücksichtigen, in dem die streitige Vereinbarung zustande gekommen sei: Nicht jede Vereinbarung zwischen Unternehmen, durch die die Handlungsfreiheit der Parteien oder einer der Parteien beschränkt werde, werde automatisch vom Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG erfasst (Urteil des Gerichtshofes vom 19. Februar 2002 in der Rechtssache C‑309/99, Wouters u. a., Slg. 2002, I‑1577, Randnr. 97). Eine Vereinbarung, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecke oder bewirke, falle nicht unter dieses Verbot, wenn sie es ermögliche, andersartige Ziele zu erreichen, sofern die fraglichen wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen dazu notwendig seien und nicht jeden Wettbewerb auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes ausschalteten. Die Kommission hätte deshalb eine gründliche und konkrete Prüfung der Natur und des Zwecks der fraglichen Vereinbarung sowie ihrer Wirkungen vornehmen müssen, was sie nicht getan habe.

74 Zudem habe die Kommission die extreme Krisensituation unterschätzt, in der sich die französischen Züchter von ausgewachsenen Rindern im entscheidungserheblichen Zeitraum befunden hätten. Die von der streitigen Entscheidung betroffenen Rinderpreise seien im Jahre 2001 im Durchschnitt auf ihr niedrigstes Niveau seit 1980 gesunken, und die dem Erzeuger nach Abzug der Transportkosten gezahlten Preise hätten selbst nach Abzug der erhaltenen Beihilfen unter dem Gestehungspreis gelegen. Der Rindfleischkonsum sei in Europa im Jahre 2001 um fast 10 % gesunken; die französischen Züchter seien davon unmittelbar betroffen gewesen und hätten vom Markt zu verschwinden gedroht.

75 Die aufeinander folgenden Gemeinschaftsmaßnahmen hätten sich zur Überwindung der Krise als unzureichend erwiesen. So greife insbesondere die Sonderankaufsregelung erst im Stadium des Verlassens des Schlachthofs ein, während das Einkommen der Erzeuger nur im Stadium des Eintritts in den Schlachthof betroffen sei. Deshalb könnten die die Preise betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen die Erzeuger zwangsläufig erst nach Abschluss einer branchenübergreifenden Vereinbarung zwischen Erzeugern und Schlachthofbetreibern erreichen.

76 Dazu führen die Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 aus, dass die Kommission die Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 als Regulierungsakt hätte untersuchen müssen, und weisen darauf hin, dass die abgestimmte Verwaltung zwischen Staat und Berufsverbänden in Frankreich im Agrarsektor Tradition habe. Sie hätten der ausdrücklichen öffentlichen Aufforderung der französischen Regierung Folge geleistet, mit der diese den Rindfleischproduzenten eine wirtschaftliche Katastrophe habe ersparen wollen, die einen Zerfall des Rindfleischsektors hätte bewirken können und bereits zu einer ernsthaften Störung der öffentlichen Ordnung geführt habe. Die Vereinbarung sei auf Betreiben des französischen Landwirtschaftsministers zustande gekommen, und dieser habe in einer Erklärung vor dem französischen Parlament seine Unterstützung für die Fortschritte bei der Ausarbeitung dieser Vereinbarung zum Ausdruck gebracht.

77 Die Kommission trägt vor, der wettbewerbsbeschränkende Zweck der Vereinbarung ergebe sich schon daraus, dass sich die Parteien der Vereinbarung abgesprochen hätten, um die nationalen Märkte abzuschotten und Mindestpreise festzusetzen. Sie habe den wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang, in dem die Vereinbarung getroffen worden sei, in der Entscheidung sehr wohl berücksichtigt. Auch seien auf Gemeinschaftsebene zahlreiche Maßnahmen zur Bewältigung der Krise getroffen worden. Schließlich entspreche der Ansporn des damaligen französischen Landwirtschaftsministers zum Abschluss der Vereinbarung keiner irgendwie gearteten Regelungsbefugnis.

78 Ferner beantragt die Kommission, das von den Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 als Anlage eingereichte Rechtsgutachten als unzulässig unberücksichtigt zu lassen, denn Anlagen zu Schriftsätzen hätten eine bloße Beweis- und Hilfsfunktion (Urteil des Gerichts vom 20. März 2002 in der Rechtssache T‑31/99, ABB Asea Brown Boveri/Kommission, Slg. 2002, II‑1881). Fragen des Gemeinschaftsrechts müssten von den gesetzlichen Vertretern in den Schriftsätzen selbst erörtert werden.

b) Würdigung durch das Gericht

79 Zunächst ist der Antrag der Kommission zurückzuweisen, das von den Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 vorgelegte Rechtsgutachten als unzulässig unberücksichtigt zu lassen. Es ist darauf hinzuweisen, dass alle mit der Klageschrift eingereichten Schriftstücke zwingend zu den Akten genommen werden. Eine andere Frage ist, ob die Klägerin sich auf bestimmte eingereichte Dokumente berufen kann oder ob das Gericht sie berücksichtigen darf. Dazu ist zu bemerken, dass die Klageschrift in einzelnen Punkten durch die Bezugnahme auf Teile der als Anlage beigefügten Schriftstücke untermauert und vervollständigt werden kann, vorausgesetzt, dass die wesentlichen Bestandteile der rechtlichen Ausführungen in der Klageschrift selbst enthalten sind (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 21. September 2005 in der Rechtssache T‑87/05, EDP/Kommission, Slg. 2005, II‑3745, Randnr. 155, und vom 14. Dezember 2005 in der Rechtssache T‑209/01, Honeywell/Kommission, Slg. 2005, II‑5527, Randnr. 57). In der vorliegenden Rechtssache ist das Gericht der Auffassung, dass die Klägerinnen in ihren Schriftsätzen ihr Vorbringen, dass die streitige Vereinbarung als nationaler Regulierungsakt anzusehen sei, ausreichend begründet haben. Die fragliche Anlage dient somit nur dazu, dieses Vorbringen zu begründen und zu ergänzen. Folglich konnte sich die Klägerin darauf berufen.

80 Die von den Klägerinnen erhobene Rüge geht im Wesentlichen dahin, dass die streitige Vereinbarung eine Verhinderung, Beschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs im einheitlichen Markt im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 EG weder bezweckt noch bewirkt habe.

81 Die von den Klägerinnen am 24. Oktober 2001 getroffene Vereinbarung enthielt erstens eine Verpflichtung zur vorläufigen Aussetzung der Rindfleischeinfuhren nach Frankreich und zweitens eine Verpflichtung zur Anwendung von Mindesteinkaufspreisen frei Schlachtstätte für Schlachtkühe. Entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen und aus den oben in den Randnummern 65 und 66 dargelegten Gründen müssen bei der Prüfung des wettbewerbsbeschränkenden Charakters der streitigen Vereinbarung nicht nur die vorgenannten Maßnahmen berücksichtigt werden, die die Preise betrafen, sondern auch die, die auf die Aussetzung der Einfuhren gerichtet waren.

82 Demnach ist erstens festzustellen, dass die in der streitigen Vereinbarung vorgesehene Verpflichtung zur Aussetzung der Einfuhren vor allem bezweckte, zu verhindern, dass Rindfleisch zu unter den von den Klägerinnen festgesetzten Mindestpreisen liegenden Preisen nach Frankreich gelangte, mit dem Ziel, den Absatz der Produkte der französischen Züchter und die effektive Anwendung der Mindestpreise sicherzustellen. Die streitige Vereinbarung bezweckte also sehr wohl, den nationalen französischen Markt abzuschotten und somit den Wettbewerb im einheitlichen Markt einzuschränken.

83 Was zweitens die Festsetzung von Mindestpreisen betrifft, bestimmt Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe a EG ausdrücklich, dass die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An‑ oder Verkaufspreise als Wettbewerbsbeschränkung anzusehen ist. Nach einer gefestigten Rechtsprechung stellt die Festsetzung von Preisen eine offenkundige Beschränkung des Wettbewerbs dar (Urteile des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T‑148/89, Tréfilunion/Kommission, Slg. 1995, II‑1063, Randnr. 109, und vom 15. September 1998 in den Rechtssachen T‑374/94, T‑375/94, T‑384/94 und T‑388/94, European Night Services u. a./Kommission, Slg. 1998, II‑3141, Randnr. 136).

84 Im vorliegenden Fall haben sich die Klägerinnen auf Mindestpreise frei Schlachtstätte beim Kauf von bestimmten Kategorien von Rindern geeinigt und eine Liste mit Preisen pro Kilogramm Schlachtkörper für bestimmte Kategorien von Kühen aufgestellt und für andere Kategorien einen Berechnungsmodus in Abhängigkeit von dem Preis festgelegt, der im Rahmen der Sonderankaufsregelung von den Gemeinschaftsbehörden festgesetzt wurde. Entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen geht schon aus dem Wortlaut der entsprechenden Klauseln der streitigen Vereinbarung hervor, dass es sich nicht um empfohlene Preise oder Richtpreise handelte, sondern um Mindestpreise, zu deren Einhaltung sich die unterzeichnenden Verbände verpflichteten. So hieß es in der Vereinbarung, dass die Beiträge zumindest im Zusammenhang mit diesen Mindestpreisen stehen müssten. Auch wird in einer Mitteilung der Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 an ihre Mitglieder vom 8. November 2001 über die tatsächliche Anwendung der Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 auf die Anwendung der „Mindestpreise“ Bezug genommen.

85 Eine Vereinbarung wie die hier vorliegende, die zwischen Verbänden, die die landwirtschaftlichen Erzeugerbetriebe repräsentieren, und Verbänden, die die Schlachthofbetreiber repräsentieren, abgeschlossen wurde und in der Mindestpreise für bestimmte Kategorien von Kühen mit dem Ziel festgesetzt werden, diese Mindestpreise für sämtliche Gewerbetreibenden auf den fraglichen Märkten verbindlich zu machen, bezweckt ihrer Natur nach, den freien Wettbewerb auf diesen Märkten zu beschränken (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 123/83, BNIC, Slg. 1985, 391, Randnr. 22), insbesondere dadurch, dass sie den Spielraum für die kaufmännischen Verhandlungen zwischen den Züchtern und den Schlachthofbetreibern künstlich einschränkt und die Preisbildung auf den fraglichen Märkten verfälscht.

86 Dieses Ergebnis wird nicht durch das Vorbringen der Klägerinnen erschüttert, dass die Agrarmärkte regulierte Märkte seien, auf denen die Wettbewerbsregeln nicht automatisch Geltung hätten und sich die Preisbildung sehr oft nicht nach Angebot und Nachfrage richte. Zwar weist der Agrarsektor eine gewisse Besonderheit auf und ist Gegenstand einer sehr detaillierten und oft ziemlich interventionistischen Regulierung. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln, wie im Rahmen des dritten Klagegrundes näher untersucht werden wird, auf den Märkten der Agrarprodukte Geltung besitzen, auch wenn Ausnahmen vorgesehen sind, um der besonderen Lage dieser Märkte Rechnung zu tragen.

87 Die Klägerinnen können auch nicht geltend machen, dass die Mindestpreise keinen wettbewerbsbeschränkenden Charakter gehabt hätten, weil sie nach Maßgabe der von der Kommission selbst festgesetzten Sonderankaufspreise festgesetzt worden seien. Die Prüfung der von den Parteien auf Ersuchen des Gerichts vorgelegten vergleichenden Tabellen zeigt, dass in der Vereinbarung zwar die Preise für Kühe mittlerer oder einfacher Qualität nach Maßgabe der im Rahmen der Sonderankaufsregelung praktizierten Preise festgesetzt wurden, für Kühe höherer Qualität (die im Jahre 2001 30 % der Schlachtungen ausmachten) dagegen wesentlich höher waren als die genannten Interventionspreise. Jedenfalls beseitigt der bloße Umstand, dass die Mindestpreise nach Maßgabe des öffentlichen Interventionspreises festgesetzt wurden, für sich allein nicht den wettbewerbsbeschränkenden Charakter der streitigen Vereinbarung. Denn diese Bezugnahme auf den öffentlichen Interventionspreis ändert nichts an dem wettbewerbswidrigen Zweck des streitigen Mindestpreisschemas, der in der direkten künstlichen Festsetzung eines bestimmten Marktpreises bestand. Sie führt auch nicht dazu, dass das Mindestpreisschema den verschiedenen öffentlichen Stütz‑ und Interventionsmechanismen der gemeinsamen Marktorganisationen im Landwirtschaftssektor gleichgestellt werden kann, die bezwecken, die Märkte, auf denen ein Überangebot besteht, dadurch zu bereinigen, dass ein Teil der Produktion vom Markt genommen wird.

88 Die Klägerinnen machen weiter geltend, Artikel 4 Buchstabe a der Verordnung Nr. 2790/1999 untersage bei einer vertikalen Vereinbarung nur die Beschränkung der Möglichkeiten des Käufers, seinen Verkaufspreis festzusetzen; das in der streitigen Vereinbarung festgesetzte Mindestpreisschema beschränke dagegen nicht die Möglichkeiten der Schlachthofbetreiber, ihre Verkaufspreise ihren Kunden gegenüber festzusetzen. Die Bezugnahme auf die Verordnung Nr. 2790/1999 geht hier jedoch fehl, denn Artikel 3 dieser Verordnung schließt vom Anwendungsbereich der zugunsten der vertikalen Vereinbarungen vorgesehenen Gruppenfreistellung die Fälle aus, in denen der Anteil des Lieferanten an dem relevanten Markt 30 % überscheitet. Die Kommission hat von den Klägerinnen unbestritten vorgetragen, dass die Produktion der Mitglieder der klagenden Züchterverbände diese Obergrenze von 30 % des französischen Rindfleischmarktes weit überschritten habe.

89 Zu der Behauptung der Klägerinnen, sie hätten ihre Mitglieder nicht zur Einhaltung der festgesetzten Mindestpreise zwingen können, ist festzustellen, dass es für die Subsumtion einer Vereinbarung zwischen Vereinigungen unter Artikel 81 Absatz 1 EG nicht erforderlich ist, dass die fraglichen Vereinigungen ihre Mitglieder zwingen können, die ihnen durch die Vereinbarung auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 15. Mai 1975 in der Rechtssache 71/74, Frubo/Kommission, Slg. 1975, 563, Randnrn. 29 bis 31). Auch die Bezugnahme auf das vorgenannte Urteil Wouters u. a. greift hier nicht durch, da die tatsächlichen Umstände des Rechtsstreits, in dem dieses Urteil ergangen ist, und die dort aufgeworfenen Rechtsfragen – es ging um die Regelung der Ausübung und der Organisation des Rechtsanwaltsberufs durch einen Berufsverband – mit denen der vorliegenden Rechtssache nicht vergleichbar sind.

90 Die Klägerinnen können sich zur Rechtfertigung der streitigen Vereinbarung auch nicht auf die Krise berufen, in der sich der Rindfleischsektor im entscheidungserheblichen Zeitraum befand und die die französischen Züchter ausgewachsener Rinder besonders getroffen habe. Dieser Umstand allein kann nämlich nicht zu dem Ergebnis führen, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 81 Absatz 1 EG nicht erfüllt waren (vgl. in diesem Sinne Urteil Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Randnr. 740). Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission bei ihrer Beurteilung die Krise, in der sich der Sektor befand, nicht außer Acht gelassen hat, wie insbesondere aus den Randnummern 10 bis 15 und 130 der angefochtenen Entscheidung hervorgeht. Außerdem hat die Kommission diese Krise bei der Festsetzung der Höhe der Geldbußen berücksichtigt, indem sie diese um 60 % herabgesetzt hat (siehe Randnrn. 182 bis 185 der angefochtenen Entscheidung).

91 Zurückzuweisen ist auch das Vorbringen der Klägerinnen, bei der streitigen Vereinbarung handele es sich um einen nationalen Regulierungsakt, der der in Frankreich traditionellen Praxis einer abgestimmten Verwaltung durch Behörden und landwirtschaftliche Berufsverbände entsprochen habe und durch die Wirkungslosigkeit der staatlichen Maßnahmen gerechtfertigt gewesen sei. Insoweit ist erstens darauf hinzuweisen, dass der rechtliche Rahmen, in dem die in Artikel 81 EG bezeichneten Vereinbarungen getroffen werden, für die Anwendbarkeit der gemeinschaftlichen Wettbewerbsbestimmungen ebenso wenig erheblich ist wie die rechtliche Einordnung dieses Rahmens durch die verschiedenen nationalen Rechtsordnungen (Urteil BNIC, Randnr. 17). Zweitens haben die Vertreter der Französischen Republik in der mündlichen Verhandlung ausgeschlossen, dass die streitige Vereinbarung unter die abgestimmte Verwaltung von Behörden und landwirtschaftlichen Berufsverbänden fallen könne, indem sie erläutert haben, dass diese in der Repräsentation dieser Verbände in den nationalen und gemeinschaftlichen Beratungsorganen zum Tragen komme. Drittens kann die angebliche Unzulänglichkeit der staatlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Probleme in einem bestimmten Wirtschaftssektor keine Rechtfertigung dafür bilden, dass die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer wettbewerbswidrige Handlungen begehen oder sich Vorrechte, die denen der nationalen oder gemeinschaftlichen Behörden entsprechen, anmaßen, um an deren Stelle tätig zu werden.

92 Desgleichen genügt hinsichtlich der Rolle, die der französische Landwirtschaftsminister beim Abschluss der Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 gespielt hat, der Hinweis auf eine ständige Rechtsprechung, wonach der Umstand, dass das Verhalten der Unternehmen den nationalen Behörden bekannt war und von ihnen genehmigt wurde oder dass sie sogar dazu ermutigt wurden, jedenfalls ohne Einfluss auf die Anwendbarkeit des Artikels 81 EG ist (Urteile des Gerichts vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache T‑7/92, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1993, II‑669, Randnr. 71, und Tréfilunion/Kommission, Randnr. 118).

93 Schließlich ist das Vorbringen der Klägerinnen zurückzuweisen, die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass die streitige Vereinbarung Auswirkungen auf die Einfuhren oder auf die Marktpreise gehabt habe. Denn nach ständiger Rechtsprechung brauchen für die Anwendung des Artikels 81 Absatz 1 EG die konkreten Auswirkungen einer Vereinbarung nicht in Betracht gezogen zu werden, wenn feststeht, dass diese eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt. Daher ist der Nachweis tatsächlicher wettbewerbswidriger Auswirkungen nicht erforderlich, wenn der wettbewerbswidrige Zweck der beanstandeten Verhaltensweisen bewiesen ist (Urteil Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Randnr. 741, und Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache T‑62/98, Volkswagen/Kommission, Slg. 2000, II‑2707, Randnr. 178). Wie bereits festgestellt worden ist, hat die Kommission nachgewiesen, dass die streitige Vereinbarung bezweckte, den Wettbewerb auf den in Rede stehenden Märkten zu beschränken (siehe oben, Randnrn. 82 bis 85). Sie war somit nicht verpflichtet, zu prüfen, ob diese Maßnahmen konkrete Auswirkungen auf den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes, insbesondere in Frankreich, hatten.

94 Aufgrund aller dieser Erwägungen ist diese Rüge zurückzuweisen.

4. Die Qualifizierung der Aktionen der Berufsverbände

a) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

95 Die Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 machen geltend, der Kommission sei dadurch ein Beurteilungsfehler unterlaufen, dass sie ihre Vereinigungsfreiheit eingeschränkt habe, die durch Artikel 12 Absatz 1 der am 7. Dezember 2000 in Nizza feierlich verkündeten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2000, C 364, S. 1) anerkannt sei. Die Kommission habe insbesondere die spezifischen Verwaltungsfunktionen der französischen landwirtschaftlichen Berufsverbände verkannt. Auch habe sie sich sehr unklar ausgedrückt, als sie von den mit Sanktionen belegten Berufsverbänden verlangt habe, in Zukunft von jeder Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise sowie von jedem Beschluss abzusehen, die einen ähnlichen Gegenstand oder eine ähnliche Wirkung haben könnten wie die ihnen zur Last gelegte Zuwiderhandlung, während es doch Aufgabe eines Berufsverbandes sei, konzertierte Aktionen seiner Mitglieder zur Verteidigung ihrer gemeinsamen Interessen durchzuführen.

96 Die Kommission entgegnet, der Umstand, dass es sich bei den Klägerinnen um Berufsverbände handele, bewirke nicht, dass die Wettbewerbsregeln nicht auf sie anwendbar seien, denn bei diesen handele es sich um Vorschriften zwingenden Rechts.

b) Würdigung durch das Gericht

97 Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben g und j EG umfasst die Tätigkeit der Gemeinschaft sowohl ein System, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verfälschungen schützt, als auch eine Sozialpolitik. So bestimmt Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe f EG, dass die Gemeinschaft die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Vertretung und kollektiven Wahrnehmung der Arbeitnehmer‑ und Arbeitgeberinteressen unterstützt und ergänzt, und in Artikel 139 Absatz 1 EG heißt es, dass der Dialog zwischen den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene zur Herstellung vertraglicher Beziehungen führen kann. Artikel 81 Absatz 1 EG verbietet Vereinbarungen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken. Dieser Artikel stellt eine grundlegende Bestimmung dar, die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinschaft und insbesondere für das Funktionieren des Binnenmarktes unerlässlich ist (Urteil des Gerichtshofes vom 1. Juni 1999 in der Rechtssache C‑126/97, Eco Swiss, Slg. 1999, I‑3055, Randnr. 36).

98 Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass mit Tarifverträgen zwischen Organisationen, die die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer vertreten, zwangsläufig gewisse den Wettbewerb beschränkende Wirkungen verbunden sind, die Erreichung der mit derartigen Verträgen angestrebten sozialpolitischen Ziele jedoch ernsthaft gefährdet wäre, wenn für die Sozialpartner bei der gemeinsamen Suche nach Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungs‑ und Arbeitsbedingungen Artikel 81 Absatz 1 EG Geltung hätte. Bei einer sachgerechten und zusammenhängenden Auslegung der Bestimmungen des Vertrages in ihrer Gesamtheit ergibt sich daher, dass die im Rahmen von Tarifverhandlungen zwischen den Sozialpartnern im Hinblick auf diese Ziele geschlossenen Verträge aufgrund ihrer Art und ihres Gegenstands nicht unter Artikel 81 Absatz 1 des Vertrages fallen (Urteil des Gerichtshofes vom 21. September 1999 in der Rechtssache C‑67/96, Albany, Slg. 1999, I‑5751, Randnrn. 59 und 60). Der Gerichtshof hat jedoch andererseits festgestellt, dass diese Vorschrift Anwendung findet auf branchenübergreifende Vereinbarungen, die von Organisationen getroffen werden, die Produzenten, Genossenschaften, Arbeitnehmer und Industriebetriebe in einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung zusammenfassen (Urteile des Gerichtshofes BNIC, Randnrn. 3 und 16 bis 20, und vom 3. Dezember 1987 in der Rechtssache 136/86, BNIC, Slg. 1987, 4789, Randnrn. 3 und 13).

99 In der vorliegenden Rechtssache ist das Gericht der Auffassung, dass Art und Gegenstand der streitigen Vereinbarung es nicht rechtfertigen, diese von der Anwendung des Artikels 81 Absatz 1 EG auszunehmen.

100 Erstens handelt es sich bei der Vereinbarung nicht um einen Tarifvertrag, und sie wurde nicht zwischen Organisationen getroffen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten. Denn zwischen den Züchtern und den Schlachthofbetreibern besteht kein Arbeitsverhältnis, da die Züchter keine Arbeiten für die Schlachthofbetreiber unter deren Leitung verrichten und auch nicht in die Schlachthöfe eingegliedert sind (vgl. dazu Urteil des Gerichtshofes vom 16. September 1999 in der Rechtssache C‑22/98, Becu u. a., Slg. 1999, I‑5665, Randnr. 26). Vielmehr ist festgestellt worden, dass Züchter als Unternehmen im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 EG angesehen werden können (siehe oben, Randnr. 53). Somit ist die streitige Vereinbarung eine branchenübergreifende Vereinbarung zwischen zwei Gliedern der Produktionskette im Rindfleischsektor. Zweitens beinhaltet die Vereinbarung keine Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungs‑ und Arbeitsbedingungen, sondern die Aussetzung der Rindfleischimporte und die Festsetzung von Mindestpreisen für bestimmte Kategorien von Kühen. Diese Maßnahmen bezwecken im vorliegenden Fall eine Einschränkung des Wettbewerbs im einheitlichen Markt (siehe oben, Randnrn. 82 und 85).

101 Folglich sind die Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 als Zusammenschlüsse landwirtschaftlicher Berufsverbände zwar befugt, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten, sie können aber nicht konkrete gegen Artikel 81 Absatz 1 EG verstoßende Aktionen unter Berufung auf die Vereinsfreiheit rechtfertigen.

102 Zurückzuweisen ist auch das Vorbringen der Klägerinnen, die Kommission habe die Wahrnehmung des ihnen als Berufsverbänden obliegenden Auftrags, konzertierte Aktionen zur gemeinsamen Interessenvertretung durchzuführen, dadurch behindert, dass sie sie in Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung verpflichtet habe, sich künftig jeglicher Vereinbarung zu enthalten, die denselben oder einen ähnlichen Zweck bzw. dieselbe oder eine ähnliche Wirkung haben könnte wie die festgestellte Zuwiderhandlung. Die Kommission hat dadurch, dass sie die Klägerinnen verpflichtet hat, die beanstandeten Verhaltensweisen nicht zu wiederholen oder ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, nur die Konsequenzen aufgezeigt, die sich aus der in Artikel 1 der streitigen Vereinbarung festgestellten Rechtswidrigkeit für ihr zukünftiges Verhalten ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2001 in den Rechtssachen T‑45/98 und T‑47/98, Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, Slg. 2001, II‑3757, Randnr. 311). Diese Aufforderung ist im Übrigen hinreichend genau und wird auf die Tatsachen gestützt, die die Kommission veranlasst haben, die Rechtswidrigkeit der geahndeten Verhaltensweisen festzustellen, so dass sie eindeutig nicht die allgemeine Verbandstätigkeit der Klägerinnen betrifft.

103 Aufgrund dieser Erwägungen ist diese Rüge zurückzuweisen.

104 Folglich greift dieser Klagegrund nicht durch.

B – Der zweite Klagegrund: offensichtliche Beurteilungsfehler und Rechtsirrtümer bei der Beurteilung des Umfangs und der Dauer der Zuwiderhandlung

105 Die Klägerinnen bestreiten den Umfang und die Dauer der von der Kommission festgestellten Zuwiderhandlung. Sie tragen erstens vor, dass sich der die Einfuhren betreffende Teil der Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 durch die Unterzeichnung des Rungis-Protokolls am 31. Oktober 2001 erledigt habe. Zweitens leugnen sie, dass die schriftliche Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 durch eine mündliche Vereinbarung gleichen Inhalts fortgeführt worden sei.

1. Einleitende Fragen

a) Zur Berücksichtigung der lokalen Vereinbarungen

Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

106 Die Klägerinnen machen geltend, die Kommission hätte sich bei der Ermittlung der Dauer der den nationalen Berufsverbänden vorgeworfenen Zuwiderhandlung nicht auf die Vereinbarungen stützen dürfen, die auf lokaler Ebene zwischen den Züchterverbänden und einzelnen Schlachthofbetreibern getroffen worden seien. Die Kommission trage die Beweislast für die Dauer einer Zuwiderhandlung; wenn sie sich dafür entscheide, die Zuwiderhandlung und die Teilnahme daran aus unmittelbaren schriftlichen Beweisen abzuleiten, dürfe sie nicht davon ausgehen, dass sich eine Partei der Vereinbarung über ihre letzte nachweisliche Teilnahme an einer Durchführungsmaßnahme hinaus an die Vereinbarung gehalten habe (Urteil des Gerichts vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T‑25/95, T‑26/95, T‑30/95 bis T‑32/95, T‑34/95 bis T‑39/95, T‑42/95 bis T‑46/95, T‑48/95, T‑50/95 bis T‑65/95, T‑68/95 bis T‑71/95, T‑87/95, T‑88/95, T‑103/95 und T‑104/95, Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 2000, II‑491, Randnrn. 4281 bis 4283).

107 Die Klägerinnen weisen darauf hin, dass sie nicht die Unterzeichner der fraglichen lokalen Vereinbarungen seien, da diese von anderen juristischen Personen getroffen worden seien, nämlich von den Zusammenschlüssen der landwirtschaftlichen Berufsverbände auf Departementsebene, den JA auf Departementsebene oder den örtlichen Berufsverbänden. Diese lokalen Vereinbarungen, insbesondere diejenigen, die ab 30. November 2001 geschlossen worden seien, seien ausschließlich das Ergebnis der Aktion dieser Verbände und hingen von deren Fähigkeit ab, die Anwendung der Mindestpreise bei ihren Käufern durchzusetzen. Die Klägerinnen verweisen in diesem Zusammenhang auf die handschriftlichen Notizen des Direktors der FNB anlässlich des Treffens vom 29. November 2001 („Handeln Sie die Mindestpreise auf regionaler Ebene aus …“). Der Umstand, dass die FNB den Verbänden auf Departementsebene auf deren Ersuchen die Referenzpreise mitgeteilt habe, stehe diesem Ergebnis nicht entgegen, denn dies sei nicht in Anwendung der nationalen Vereinbarung geschehen, sondern im Rahmen der von diesen Verbänden auf örtlicher Ebene geführten Verhandlungen. So habe Herr E. C., einer der Direktoren der FNB, diese Preise am 11. Dezember 2001 einem Berufsverband auf Departementsebene bekanntgegeben, wobei er ihn ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass diese Preise nicht durch eine Vereinbarung fortgeschrieben worden seien. Abschließend wenden sich die Klägerinnen gegen das Vorbringen der Kommission, der Text der lokalen Vereinbarungen sei fast wörtlich aus der nationalen Vereinbarung übernommen worden.

108 Die Klägerinnen weisen weiter darauf hin, dass die Unterzeichner dieser lokalen Vereinbarungen nicht am Verwaltungsverfahren vor der Kommission teilgenommen hätten und dass sie nicht an deren Stelle antworten könnten. Folglich verstoße es gegen die Verteidigungsrechte und gegen Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), dass diese Dokumente bei den Diskussionen nicht unberücksichtigt gelassen würden.

109 Die Kommission entgegnet, sie habe bei ihrer Beurteilung der Dauer der Zuwiderhandlung sehr wohl die zahlreichen nach der Unterzeichnung der Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 getroffenen lokalen Vereinbarungen berücksichtigen dürfen. Die streitige Vereinbarung sei hauptsächlich durch diese lokalen Vereinbarungen umgesetzt worden, besonders nach Ablauf der schriftlichen Vereinbarung. Im Übrigen seien alle diese Vereinbarungen betreffenden Dokumente bei den Klägerinnen beschlagnahmt worden; dies zeige, dass die nationalen Verbände die Umsetzung ihrer nationalen Vereinbarung auf lokaler Ebene genau verfolgt hätten.

Würdigung durch das Gericht

110 Die Klägerinnen machen im Wesentlichen geltend, dass die Kommission bei der Ermittlung der Dauer der Zuwiderhandlung Vereinbarungen,