URTEIL DES GERICHTSHOFES (VIERTE KAMMER) VOM 3. OKTOBER 1985. - FLEISCHWAREN- UND KONSERVEN-FABRIK - FKF - SCHULZ UND BERNDT GMBH GEGEN HAUPTZOLLAMT BERLIN - SUED. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT BERLIN. - ZUR HERSTELLUNG VON FLEISCHKONSERVEN BESTIMMTES RINDFLEISCH - BEFREIUNG VON DER ABSCHOEPFUNG. - RECHTSSACHE 154/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 03165



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTES GEFRORENES RINDFLEISCH - EINFUHR AUFGRUND DER REGELUNG ZUR AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG - NACHWEIS DER VERARBEITUNG - MODALITÄTEN - VERORDNUNG NR . 3584/81 - ZEITLICHER GELTUNGSBEREICH

( VERORDNUNG NR . 1136/79 DER KOMMISSION , ARTIKEL 2 ABSÄTZE 3 UND 4 IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3584/81 GEÄNDERTEN FASSUNG )

Leitsätze

DIE VERORDNUNG NR . 3584/81 DER KOMMISSION ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 1136/79 MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR SONDERREGELUNG FÜR DIE EINFUHR VON ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTEM GEFRORENEM RINDFLEISCH IST AUCH AUF HANDLUNGEN ANZUWENDEN , DIE BEREITS VOR IHREM INKRAFTTRETEN VORGENOMMEN WORDEN SIND , SOFERN DIE BETROFFENEN IMPORTEURE DIE TATSÄCHLICH VERARBEITETE FLEISCHMENGE INNERHALB DER FRIST DES ARTIKELS 2 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1136/79 NACHGEWIESEN HABEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT BERLIN HAT MIT BESCHLUSS VOM 22 . DEZEMBER 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 19 . JUNI 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VIER FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , VON DENEN DIE ERSTE DIE AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 3584/81 DER KOMMISSION VOM 14 . DEZEMBER 1981 ( ABL . L 359 , S . 16 ), DIE ANDEREN DIE AUSLEGUNG UND GÜLTIGKEIT EINZELNER ARTIKEL DER VERORDNUNG NR . 1136/79 DER KOMMISSON VOM 8 . JUNI 1979 ( ABL . L 141 , S . 10 ) BETREFFEN .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , EINER FLEISCHWAREN- UND KONSERVENFABRIK , UND DEM HAUPTZOLLAMT BERLIN-SÜD .

3 LAUT DEN AKTEN STELLT DIE KLAEGERIN LEBENSMITTELKONSERVEN MIT EINEM RINDFLEISCHGEHALT ZWISCHEN 20 % UND 40 % HER . IN DER ZEIT VOM 6 . SEPTEMBER 1979 BIS ZUM 28 . APRIL 1980 FÜHRTE SIE MEHRERE PARTIEN GEFRORENES RINDFLEISCH AUS ARGENTINIEN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EIN , WO SIE IHREN SITZ HAT . DIESE PARTIEN WAREN ZUR HERSTELLUNG VON FLEISCHKONSERVEN BESTIMMT .

4 ARTIKEL 14 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( ABL . L 148 , S . 24 ) IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 425/77 DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ( ABL . L 61 , S . 1 ) GEÄNDERTEN FASSUNG SIEHT FÜR FLEISCH , DAS ZUR HERSTELLUNG VON KONSERVEN BESTIMMT IST , EINE VOLLSTÄNDIGE AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG VOR .

5 AUFGRUND DIESER VORSCHRIFT WURDE FÜR DAS VON DER KLAEGERIN IMPORTIERTE GEFRIERFLEISCH KEINE ABSCHÖPFUNG ERHOBEN .

6 SPÄTER STELLTEN DIE DEUTSCHEN ZOLLDIENSTSTELLEN FEST , DASS DIE KLAEGERIN FÜR EINEN TEIL DIESES FLEISCHS DIE VERARBEITUNG ZU KONSERVEN NICHT IN DER DURCH DIE IN DER VERORDNUNG NR . 1136/79 VORGESCHRIEBENEN ART UND WEISE NACHGEWIESEN HATTE .

7 UM DIE IN ARTIKEL 14 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 805/68 VORGESEHENE VERWENDUNG SICHERZUSTELLEN , VERLANGT ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 1136/79 DIE STELLUNG EINER KAUTION . DIESE KAUTION WIRD NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1136/79 NUR DANN FREIGEGEBEN , WENN BINNEN SIEBEN MONATEN NACH DER EINFUHR NACHGEWIESEN WIRD , DASS DAS EINGEFÜHRTE GEFRORENE FLEISCH IN DEN AUF DEN EINFUHRMONAT FOLGENDEN DREI MONATEN GANZ ODER TEILWEISE VERARBEITET WORDEN IST .

8 NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1136/79 GILT DER IN ABSATZ 3 ERWÄHNTE NACHWEIS NUR DANN ALS ERBRACHT , WENN DIE KONSERVENMENGE , DIE AUS DEM IMPORTIERTEN GEFRIERFLEISCH HERGESTELLT WURDE , ' ' MINDESTENS DER EINGEFÜHRTEN MENGE FLEISCH ENTSPRICHT ' ' .

9 ARTIKEL 2 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1136/79 LAUTET : ' ' DIE KÖFFIZIENTEN ZUR BESTIMMUNG DER MENGE GEFRIERFLEISCH OHNE KNOCHEN , DIE IN EINER BESTIMMTEN MENGE KONSERVEN ENTHALTEN IST , SIND IM ANHANG ANGEGEBEN . ' ' FÜR DIE VON DER KLAEGERIN HERGESTELLTE ART KONSERVEN , NÄMLICH NICHT HOMOGENISIERTE KONSERVEN , DIE 20 % ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 40 % FLEISCH , AUSGENOMMEN SCHLACHTABFÄLLE UND FETT , ENTHALTEN , SIEHT DIESER ANHANG DEN KÖFFIZIENTEN 0,30 VOR .

10 DIE KOMMISSION FÜGTE JEDOCH DURCH DIE AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT GETRETENE VERORDNUNG NR . 3584/81 VOM 14 . DEZEMBER 1981 ( ABL . L 359 , S . 16 ) IN ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1136/79 NACHSTEHENDEN UNTERABSATZ AN :

' ' WEICHT DIE ZUR HERSTELLUNG EINES IM ANHANG PUNKT I ABSATZ 4 GENANNTEN ERZEUGNISSES BENÖTIGTE FLEISCHMENGE ERHEBLICH VON DER MENGE AB , DIE SICH DURCH MULTIPLIKATION MIT DEM DIESE ERZEUGNISSE BETREFFENDEN KÖFFIZIENTEN 0,30 ERGIBT , SO KANN SICH DIE ZUSTÄNDIGE DIENSTSTELLE IM RAHMEN DER VERWALTUNGSÜBERWACHUNG UND AUF ANTRAG DES IM LIZENZANTRAG GENANNTEN VERARBEITUNGSBETRIEBS MIT EINEM EINZELNACHWEIS EINVERSTANDEN ERKLÄREN , DER DIE ZUR HERSTELLUNG DES ERZEUGNISSES BENÖTIGTE GEFRIERFLEISCHMENGE BETRIFFT . ' '

11 HINSICHTLICH DES VON DER KLAEGERIN EINGEFÜHRTEN GEFRIERFLEISCHS STELLTEN DIE DEUTSCHEN ZOLLDIENSTSTELLEN FEST , DASS UNTER ZUGRUNDLEGUNG DES IN DER VERORDNUNG NR . 1136/79 FÜR KONSERVEN MIT EINEM FLEISCHGEHALT ZWISCHEN 20 % UND 40 % VORGESEHENEN KÖFFIZIENTEN 0,30 DIE NACHGEWIESENE VERARBEITUNGSMENGE AN FLEISCH GERINGER WAR ALS DIE EINGEFÜHRTE MENGE . FOLGLICH VERLANGTEN SIE VON DER KLAEGERIN DIE ZAHLUNG DER ABSCHÖPFUNG FÜR DIE FLEISCHMENGEN , DEREN VERARBEITUNG ZU KONSERVEN NICHT NACHGEWIESEN WAR .

12 DIE KLAEGERIN WIDERSPRACH DIESER FORDERUNG , WEIL DIE VON IHR TATSÄCHLICH ZUR HERSTELLUNG VON KONSERVEN VERWENDETE FLEISCHMENGE , BEZOGEN AUF DAS GESAMTGEWICHT DES ENDERZEUGNISSES , EINEM KÖFFIZIENTEN VON 0,45 , UND NICHT , WIE DIES IM ANHANG ZUR VERORDNUNG NR . 1136/79 VORGESEHEN SEI , VON 0,30 ENTSPRECHE .

13 DAS IN DEM RECHTSSTREIT ANGERUFENE FINANZGERICHT BERLIN HAT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF DIE NACHSTEHENDEN FRAGEN VORGELEGT :

' ' A ) HANDELT ES SICH BEI DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3584/81 DER KOMMISSION VOM 14 . DEZEMBER 1981 ( ABL . L 359 , S . 16 ) UM EINE VERFAHRENSVORSCHRIFT , DIE RÜCKWIRKEND - ALSO AUCH AUF VOR IHREM ERLASS VERWIRKLICHTE SACHVERHALTE - ANZUWENDEN IST?

FÜR DEN FALL DER VERNEINUNG DIESER FRAGE :

B ) IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1136/79 DER KOMMISSION VOM 8 . JUNI 1979 ( ABL . L 141 , S . 10 ) SO AUSZULEGEN , DASS DER VERARBEITUNGSNACHWEIS AUSSCHLIESSLICH NACH DER SOGENANNTEN KÖFFIZIENTENREGELUNG ZU FÜHREN IST , AUCH WENN DAS ERGEBNIS NACHWEISLICH UNRICHTIG IST?

C ) IST MIT DEN IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1136/79 AUFGEFÜHRTEN GEWICHTSHUNDERTTEILEN RINDFLEISCH NUR DAS IN DER KONSERVE ENTHALTENE RESTLICHE RINDFLEISCH ODER AUCH DER AUS DEM RINDFLEISCH BEI DER VERARBEITUNG AUSGETRETENE FLEISCHSAFT ( GELEE ) GEMEINT?

D ) IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1136/79 DESHALB UNWIRKSAM , WEIL SIE DIE UNTER B UND C GESTELLTEN FRAGEN NICHT REGELT , UND VERSTÖSST DIE KÖFFIZIENTENREGELUNG DADURCH GEGEN DEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ , DASS Z . B . BEI EINEM GEWICHTSHUNDERTTEIL RINDFLEISCH VON 39 EIN KÖFFIZIENT VON 0,3 , BEI EINEM GEWICHTSHUNDERTTEIL 40 MIT 0,9 ABER EIN DREIFACHER KÖFFIZIENTENWERT ANGESETZT WIRD?

' '

14 ZU DIESEN FRAGEN HABEN DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERKLÄRUNGEN NACH ARTIKEL 20 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES ABGEGEBEN .

15 MIT BESCHLUSS VOM 30 . JANUAR 1985 HAT DER GERICHTSHOF DIE RECHTSSACHE AN DIE VIERTE KAMMER VERWIESEN .

ZUR ERSTEN FRAGE

16 MIT SEINER ERSTEN FRAGE WILL DAS NATIONALE GERICHT IM WESENTLICHEN WISSEN , OB ES DIE VERORDNUNG NR . 3584/81 AUF DEN SACHVERHALT DES AUSGANGSVERFAHRENS ANWENDEN KANN , DER NACH SEINEN ANGABEN BEREITS VOR DEM ERLASS DER GENANNTEN VERORDNUNG VERWIRKLICHT WAR .

17 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , DIE ANTWORT AUF DIESE FRAGE HÄNGE VON DER RECHTSNATUR DER VERORDNUNG NR . 3584/81 AB . WENN DAVON AUSZUGEHEN SEI , DASS DIESE VERORDNUNG EINE VERFAHRENSVORSCHRIFT ENTHALTE , SO SEI SIE RÜCKWIRKEND ANZUWENDEN . ENTHALTE SIE DAGEGEN EINE MATERIELLRECHTLICHE VORSCHRIFT , SO GELTE SIE NUR FÜR DIE ZUKUNFT ( URTEILE VOM 12 . NOVEMBER 1981 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 212 BIS 217/80 , SALUMI , SLG . 1981 , 2735 , UND VOM 14 . JULI 1983 IN DER RECHTSSACHE 224/82 , MEIKO , SLG . 1983 , 2539 ).

18 DIE VERORDNUNG NR . 3584/81 ERGÄNZE ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1136/79 , DER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DER IN ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 805/68 VORGESEHENEN REGELUNG ÜBER DIE AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG ENTHALTE . ES SEI DESHALB DAVON AUSZUGEHEN , DASS SIE EINE VERFAHRENSVORSCHRIFT ENTHALTE , WEIL DURCH SIE REGELN DARÜBER AUFGESTELLT WERDEN SOLLTEN , WIE EIN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER RECHTSAKT VON DEN NATIONALEN BEHÖRDEN ANZUWENDEN SEI .

19 DIE KOMMISSION VERTRITT DAGEGEN DIE ANSICHT , ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1136/79 IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3584/81 GEÄNDERTEN FASSUNG ENTHALTE IM WESENTLICHEN MATERIELL-RECHTLICHE VORSCHRIFTEN , NÄMLICH EINE AUFZÄHLUNG DER VERPFLICHTUNGEN , DIE FÜR DIE AUSSETZUNG DER EINFUHRABSCHÖPFUNG ZU ERFÜLLEN SEIEN .

20 ZWAR BETRÄFEN DIE ABSÄTZE 3 UND 4 DES ARTIKELS 2 INSOFERN DAS BEI DER DURCHFÜHRUNG DER SONDERREGELUNG FÜR IMPORTE EINZUHALTENDE VERFAHREN , ALS SIE REGELTEN , WIE DER NACHWEIS DER ERFÜLLUNG DIESER VERPFLICHTUNG ZU ERBRINGEN SEI . DIESE VERFAHRENSREGELUNG STEHE ABER MIT DER MATERIELL-RECHTLICHEN REGELUNG IN ENGEM ZUSAMMENHANG . DESHALB SEI ES NICHT MÖGLICH , DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3584/81 VORGENOMMENE ÄNDERUNG DES ARTIKELS 2 ABSATZ 4 AUCH AUF SACHVERHALTE ANZUWENDEN , DIE BEREITS VOR DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG VERWIRKLICHT GEWESEN SEIEN .

21 AUSSERDEM SEI DER NACHWEIS DER VERARBEITUNG DES EINGEFÜHRTEN FLEISCHES GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1136/79 BINNEN SIEBEN MONATEN NACH DEM MONAT DER EINFUHR ZU FÜHREN . DIE VERORDNUNG NR . 3584/81 KÖNNE DESHALB NIEMALS AUF SOLCHE SACHVERHALTE ANZUWENDEN SEIN , FÜR DIE DIE SIEBENMONATSFRIST VOR IHREM INKRAFTTRETEN BEREITS ABGELAUFEN GEWESEN SEI .

22 DIE IN ARTIKEL 2 ABSÄTZE 3 UND 4 DER VERORDNUNG NR . 1136/79 ENTHALTENEN VERFAHRENSVORSCHRIFTEN STEHEN ZWAR , WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT VORTRAEGT , IN SEHR ENGEM ZUSAMMENHANG MIT DER MATERIELL-RECHTLICHEN REGELUNG DER AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH , DAS ZUR HERSTELLUNG VON KONSERVEN BESTIMMT IST . IHRE BEDEUTUNG IST ABER ENTSPRECHEND DEM SINN UND ZWECK DER GENANNTEN REGELUNG ZU BEURTEILEN .

23 DIE SONDERREGELUNG FÜR DIE EINFUHR VON GEFRIERFLEISCH , DAS ZUR HERSTELLUNG VON KONSERVEN BESTIMMT IST , WURDE , WIE ES IN DER SIEBTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 805/68 HEISST , EINGEFÜHRT , ' ' UM EINE ZUFRIEDENSTELLENDE VERSORGUNG DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT SICHERZUSTELLEN , GLEICHZEITIG JEDOCH EINE PRÄFERENZ ZUGUNSTEN VON IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEM FLEISCH BEIZUBEHALTEN ' ' .

24 DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1136/79 SOLLTEN , WIE IHR TITEL ZEIGT , LEDIGLICH DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DER IN DER VERORDNUNG NR . 805/68 VORGESEHENEN SONDERREGELUNG ÜBER DIE AUSSETZUNG DER EINFUHRABSCHÖPFUNG ERLASSEN WERDEN .

25 ZU DIESEM ZWECK HAT DIE KOMMISSION DIE NICHT HOMOGENISIERTEN KONSERVEN , DIE AUS ABSCHÖPFUNGSFREI EINGEFÜHRTEM FLEISCH HERGESTELLT WORDEN SIND , NACH IHREM FLEISCHGEHALT IN VIER GRUPPEN EINGETEILT UND KÖFFIZIENTEN FESTGESETZT , DIE GEMÄSS IHRER ABSICHT , WIE SIE AUS DER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1136/79 HERVORGEHT , DER MENGE AN GEFRORENEM FLEISCH RECHNUNG TRAGEN SOLLTEN , DIE ZUR HERSTELLUNG DER EINZELNEN ERZEUGNISGRUPPEN NÖTIG IST .

26 JEDOCH ERWIES SICH , WIE SICH AUS DER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 3584/81 SOWIE AUS DEN ERKLÄRUNGEN DER BETEILIGTEN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERGIBT , DER FÜR KONSERVEN MIT EINEM FLEISCHGEHALT VON 20 % BIS 40 % FESTGESETZTE KÖFFIZIENT ALS UNZULÄNGLICH , DA ER NICHT DER FÜR DIE HERSTELLUNG DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE TATSÄCHLICH BENÖTIGTEN FLEISCHMENGE ENTSPRACH .

27 AUFGRUND DER ERKENNTNIS , DASS DIES BEI EINER REIHE VON BETRIEBEN ZU SCHWIERIGKEITEN GEFÜHRT HATTE , ERWOG DIE KOMMISSION ZUNÄCHST EINE ERHÖHUNG DES KÖFFIZIENTEN AUF 0,60 , ENTSCHIED SICH DANN ABER IN DER VERORDNUNG NR . 3584/81 FÜR EINE ÄHNLICHE REGELUNG WIE DIEJENIGE , DIE SEIT DEM ERLASS DER VERORDNUNG NR . 1136/79 FÜR HOMOGENISIERTE KONSERVEN GILT . DEN BETROFFENEN IMPORTEUREN WURDE ALSO DIE MÖGLICHKEIT EINGERÄUMT , NACHZUWEISEN , DASS DIE ZUR HERSTELLUNG EINES DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE BENÖTIGTE FLEISCHMENGE ERHEBLICH VON DER MENGE ABWICH , DIE SICH BEI ANWENDUNG DES KÖFFIZIENTEN 0,30 ERGIBT .

28 ANGESICHTS DIESER SACHLAGE WÜRDE ES DEM ZIEL ZUWIDERLAUFEN , DAS DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGSGEBER MIT DER AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG FÜR ZUR HERSTELLUNG VON KONSERVEN BESTIMMTEM GEFRIERFLEISCH VERFOLGTE , WENN DIE VERORDNUNG NR . 3584/81 NICHT AUCH AUF DIE FÄLLE ANWENDBAR WÄRE , IN DENEN DIE BETREFFENDEN HANDLUNGEN ZWAR VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG VORGENOMMEN WORDEN SIND , DIE BETROFFENEN ABER INNERHALB DER HIERFÜR IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 UNTER ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1136/79 VORGESEHENEN FRIST DEN NACHWEIS ERBRACHT HABEN , DASS TATSÄCHLICH MEHR FLEISCH ALS DIE MENGE , DIE SICH BEI ANWENDUNG DES KÖFFIZIENTEN 0,30 ERGÄBE , ZU KONSERVEN VERARBEITET WORDEN IST .

29 WÜRDE ANDERS ENTSCHIEDEN , SO KÖNNTEN DIE UNTERNEHMEN , DIE VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 3584/81 ZUR HERSTELLUNG VON KONSERVEN MIT EINEM FLEISCHGEHALT ZWISCHEN 20 % UND 40 % BESTIMMTES FLEISCH EINGEFÜHRT HABEN , INFOLGE DER ANWENDUNG DES KÖFFIZIENTEN 0,30 NUR ZUM TEIL IN DEN GENUSS DER IN DER VERORDNUNG NR . 805/68 VORGESEHENEN AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG GELANGEN , OBWOHL SIE DIE TATSÄCHLICH VERARBEITETE FLEISCHMENGE INNERHALB DER FRIST DER VERORDNUNG NR . 1136/79 NACHGEWIESEN HABEN .

30 ES IST SACHE DES NATIONALEN GERICHTS , ZU PRÜFEN , OB DIE FRIST DES ARTIKELS 2 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1136/79 IM VORLIEGENDEN FALL EINGEHALTEN WORDEN IST .

31 SOMIT IST AUF DIE ERSTE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS ZU ANTWORTEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 3584/81 DER KOMMISSION VOM 14 . DEZEMBER 1981 AUCH AUF HANDLUNGEN ANZUWENDEN IST , DIE BEREITS VOR IHREM INKRAFTTRETEN VORGENOMMEN WORDEN SIND , SOFERN DIE BETROFFENEN IMPORTEURE DIE TATSÄCHLICH VERARBEITETE FLEISCHMENGE INNERHALB DER FRIST DES ARTIKELS 2 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1136/79 DER KOMMISSION VOM 8 . JUNI 1979 NACHGEWIESEN HABEN .

ZU DEN ANDEREN FRAGEN

32 DIE DREI ANDEREN FRAGEN DES NATIONALEN GERICHTS SIND NUR FÜR DEN FALL GESTELLT WORDEN , DASS DER GERICHTSHOF DIE ERSTE FRAGE VERNEINEN SOLLTE ; IHRE BEANTWORTUNG ERÜBRIGT SICH DAHER .

Kostenentscheidung

KOSTEN

33 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DESHALB SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT BERLIN MIT BESCHLUSS VOM 22 . DEZEMBER 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DIE VERORDNUNG NR . 3584/81 DER KOMMISSION VOM 14 . DEZEMBER 1981 IST AUCH AUF HANDLUNGEN ANZUWENDEN , DIE BEREITS VOR IHREM INKRAFTTRETEN VORGENOMMEN WORDEN SIND , SOFERN DIE BETROFFENEN IMPORTEURE DIE TATSÄCHLICH VERARBEITETE FLEISCHMENGE INNERHALB DER FRIST DES ARTIKELS 2 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1136/79 DER KOMMISSION VOM 8 . JUNI 1979 NACHGEWIESEN HABEN .