ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
85

Hinsichtlich der Form der Beihilfe ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 und 3 des Anhangs II des Ministerratsbeschlusses, dass diese in Form von Beteiligungsdarlehen, hybriden Schuldtiteln oder anderen Instrumenten, die in Beteiligungskapital umgewandelt werden können („hybride Kapitalinstrumente“), Aktienzeichnungen („Eigenkapitalinstrumente“), nachrangigen Darlehen oder einem anderen Kapitalinstrument gewährt werden kann (Rn. 15 des angefochtenen Beschlusses). Das Gesamtbudget für Beihilfen ist in Art. 2 Abs. 3 des RDL auf 10 Mrd. Euro festgelegt, während gemäß Rn. 3 der Anlage des Ministerratsbeschlusses und Rn. 4.1 des Anhangs II des Ministerratsbeschlusses Beihilfen, die 250 Mio. Euro übersteigen, einzeln bei der Kommission anzumelden sind, wie dies im Übrigen auch in Rn. 51 des Befristeten Rahmens vorgeschrieben ist (Rn. 14 des angefochtenen Beschlusses), und der Mindestbetrag der auf dieser Grundlage gewährten Einzelbeihilfen grundsätzlich auf 25 Mio. Euro je Empfänger festgesetzt wird. Was den Zeitraum der Anwendbarkeit der in Rede stehenden Beihilfe anbelangt, so kann die Finanzierung durch den Fonds gemäß der Anlage des Ministerratsbeschlusses bis spätestens 30. Juni 2021 gewährt werden (Rn. 10 des angefochtenen Beschlusses). Darüber hinaus enthält Art. 2 des Anhangs II des Ministerratsbeschlusses eine erschöpfende Liste von 13 kumulativen Förderkriterien. Ebenso geben die einschlägigen Bestimmungen des RDL und des Ministerratsbeschlusses die für die Anwendung der Beihilfe zuständigen Stellen an und regeln das für die Gewährung der Beihilfe einzuhaltende Verfahren. Insbesondere wird der Fonds von einem Verwaltungsrat geleitet, einem interministeriellen Ausschuss unter dem Vorsitz des Präsidenten der SEPI, der ferner aus Vertretern der Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Industrie und Energie besteht. Zu den Aufgaben der SEPI gehören die Bewertung der Anträge auf Unterstützung, die Verwendung der Mittel und die Registrierung der erworbenen Wertpapiere. Der Verwaltungsrat entscheidet durch Beschluss über die Anträge auf Unterstützung und über die Bedingungen der gewährten Finanzierung, die in einem mit dem Empfänger zu unterzeichnenden Vertrag festgelegt werden. Der Verwaltungsrat unterbreitet die genannten Verträge dem Ministerrat zur Genehmigung (Rn. 8 und 9 des angefochtenen Beschlusses).
40

Was erstens die Angemessenheit der in Rede stehenden Beihilferegelung angeht, so ist es angesichts dessen, dass diese Regelung staatliche Garantien vorsieht, die die Gewährung von Darlehen durch Banken für einen Zeitraum von höchstens sechs Jahren ermöglichen, normal, dass der betreffende Mitgliedstaat bestrebt ist, eine stabile Präsenz der für die Garantie in Betracht kommenden Luftfahrtunternehmen sicherzustellen, damit sie in Schweden präsent sind, um die gewährten Darlehen zu bedienen, so dass die staatliche Garantie so wenig wie möglich in Anspruch genommen werden muss. Das Kriterium des Besitzes einer schwedischen Genehmigung gewährleistet dadurch, dass es voraussetzt, dass der Hauptgeschäftssitz der Luftfahrtunternehmen in Schweden liegt, eine stabile Präsenz der Luftfahrtunternehmen zumindest in administrativer und finanzieller Hinsicht, so dass die Behörden des Mitgliedstaats, der die Beihilfe gewährt, die Art und Weise der Verwendung der Beihilfe durch die Begünstigten überwachen können, was nicht der Fall gewesen wäre, wenn das Königreich Schweden ein anderes Kriterium angewandt hätte, das im schwedischen Hoheitsgebiet als bloße Dienstleistungserbringer tätigen Luftfahrtunternehmen wie der Klägerin eine Anspruchsberechtigung eröffnet hätte, da die Erbringung von Dienstleistungen der Natur der Sache nach sehr kurzfristig, wenn nicht sogar sofort, eingestellt werden kann.
1.

Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Beschwerdekammern – Zuweisung einer Beschwerde an eine Kammer – Zurückverweisung durch die Beschwerdekammer an die Dienststelle, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat – Zuweisung der Beschwerde an dieselbe Kammer – Verstoß gegen das Unparteilichkeitsgebot – Fehlen (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 1 und Art. 47; Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 166 Abs. 4 Buchst. c; Verordnung 2018/625 der Kommission, Art. 35 Abs. 1) (vgl. Rn. 44-47)
9.

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Überschneidung der Anwendungsbereiche der Eintragungshindernisse in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung 2017/1001 (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 59)
55

In Bezug auf die Frage, ob das angemeldete Zeichen die in Art. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Voraussetzungen erfüllt, ist somit festzustellen, dass die Struktur dieses Zeichens, das an der Stirnseite eines zur Wasserführung bestimmten zylindrischen sanitären Einsatzteils angeordnet ist, zwar grafisch dargestellt werden kann, soweit es aus kreisförmigen und konzentrischen Lamellen von wenigen Millimetern Höhe im gesamten Bereich der Stirnseite besteht, wie aus der oben in Rn. 2 wiedergegebenen Darstellung hervorgeht. Dies ist jedoch, wie das EUIPO einräumt (siehe oben, Rn. 39 und 52), bei dem von dieser Struktur hervorgerufenen haptischen Eindruck nicht der Fall, was die Elastizität der Lamellen betrifft, die mit einem Finger gegen die Unterlage und parallel zur Unterlage verformbar sind. Wie oben in Rn. 34 erläutert wurde, kann ein Zeichen eine Unionsmarke sein, wenn es die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt, u. a. die, dass es sich grafisch darstellen lässt, wobei diese grafische Darstellung einer Marke außerdem klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv sein muss.
96

Wenn als Zweites, wie der Kläger vorträgt, die in Art. 4 Abs. 3 des Beschlusses vom 28. März 2019 festgelegten Kriterien völlig autonom angewandt werden müssten, könnte dies zu einer Situation führen, in der Europol den Vertrag eines Bediensteten verlängern müsste, obwohl seine Fähigkeiten nicht den in der Zukunft vernünftigerweise vorhersehbaren Anforderungen des besetzten Dienstpostens entsprächen, was dem dienstlichen Interesse und dem Zweck des in diesem Artikel vorgesehenen Verfahrens offensichtlich zuwiderliefe.
41

Daher ist zu prüfen, ob – wie von der Klägerin vorgetragen – die Beschwerdekammer anerkannt hat, dass die eingetragene Form der angegriffenen Marke identisch mit der Form ist, in der diese Marke benutzt wurde. Insoweit ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung unter der Überschrift „Rechtlicher Rahmen“ mit Hinweis auf das Urteil vom 8. Dezember 2005, Castellblanch/HABM – Champagne Roederer (CRISTAL CASTELLBLANCH) (T‑29/04, EU:T:2005:438, Rn. 34), ausgeführt hat, dass das Gericht auf Situationen Bezug genommen habe, in denen mehrere Zeichen gleichzeitig und eigenständig benutzt würden und in denen das Zeichen in seiner eingetragenen Form folglich in der betreffenden Kombination unabhängig wahrgenommen werde. Weiter hat die Beschwerdekammer darauf verwiesen, dass es „vorliegend“ nicht um die Situation gehe, in der das eingetragene Zeichen in einer Form benutzt werde, die von seiner Eintragung abweiche, sondern um die Situation, in der mehrere Zeichen gleichzeitig benutzt würden.
55

Aus der Akte und insbesondere den Ausführungen des Klägers in der Klageschrift sowie in einer von ihm an Frau Sehnal gerichteten E‑Mail vom 16. Februar 2016 geht nämlich hervor, dass er auf der Suche nach einer alten, unbenutzten und in Vergessenheit geratenen Marke war, die er benutzen könnte, um seine eigene Tätigkeit der Anfertigung von Damenbekleidung in Gang zu bringen. Nachdem er mehrere Namen in Betracht gezogen hatte, entschied er, die Marke Nehera Praguea und später die ältere tschechoslowakische Marke zu benutzen, um das „goldene Zeitalter der tschechoslowakischen Textilindustrie in den Dreißigerjahren“ und insbesondere Herrn Jan Nehera zu „ehren“, den er als „große Persönlichkeit“ und „Symbol“ dieser „segensreichen Zeit“ für die tschechoslowakische Bekleidungsbranche betrachtete.
2.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Einfrieren von Geldern – Verteidigungsrechte – Mitteilung der zur Last gelegten Umstände – Folgebeschluss, mit dem der Name des Klägers in der Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen belassen wurde – Mitteilung der neuen Gesichtspunkte, die bei der regelmäßigen Überprüfung der restriktiven Maßnahmen berücksichtigt wurden, durch den Rat an den Betroffenen – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen (Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP], 2020/2033 geänderten Fassung, Art. 7 Abs. 2 und 3, und Art. 9 Abs. 2 sowie Anhang II; Verordnung Nr. 1183/2005 des Rates, Art. 9 Abs. 3, und Verordnung Nr. 2020/2021 des Rates, Anhang) (vgl. Rn. 54, 55, 59-69, 76)
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Leitsätze



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++++

Verfahren ° Streithilfe ° Personen mit berechtigtem Interesse ° Rechtsstreit betreffend die Gültigkeit einer Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln ° Unternehmen, das vor dem nationalen Gericht in einem Rechtsstreit Partei ist, dessen Ausgang von der Entscheidung des vor dem Gemeinschaftsrichter anhängigen Rechtsstreits abhängig ist ° Streichung des vor dem nationalen Gericht anhängigen Verfahrens ° Folgen abhängig von den Modalitäten und Wirkungen der Streichung

(EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 2)

Leitsätze

Ein Unternehmen, das, ohne in dem Verfahren vor der Kommission als Beschwerdeführer aufzutreten, Partei in einem vor dem nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreit ist, dessen Ausgang von der Entscheidung abhängig ist, die das Gericht in dem den Gegenstand des Streithilfeantrags bildenden Verfahren fällt, kann gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes einem vor dem Gericht anhängigen Rechtsstreit zwischen einem Adressaten einer Entscheidung der Kommission über die Anwendung der Wettbewerbsregeln und der Kommission beitreten. Das Interesse dieses Unternehmens am Ausgang des vor dem Gericht anhängigen Rechtsstreits erlischt durch die Streichung der vor dem nationalen Gericht anhängigen Rechtssache nicht, wenn diese Streichung auf Antrag der Gegenseite erfolgt und für den Betroffenen weiterhin die Gefahr besteht, daß vor dem nationalen Gericht erneut ein Verfahren mit demselben Gegenstand wie das gestrichene Verfahren gegen ihn eingeleitet wird.
4

Die Klägerin hat diesem Antrag widersprochen und geltend gemacht, die in Artikel 35 § 2 Buchstabe b der Verfahrensordnung vorgesehene Möglichkeit sei eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß die Verfahrenssprache vom Kläger gewählt werde, und eine solche Ausnahme sei eng auszulegen. Sie macht geltend, die Streithelferin habe zur Unterstützung ihres Antrags keinerlei Nachweis dafür erbracht, daß sie der Ablauf des Verfahrens in französischer Sprache in ihren Rechten verletzen würde, was nach der Rechtsprechung des Gerichts erforderlich sei (vgl. Beschluß des Gerichts vom 13. Mai 1993 in der Rechtssache T-74/92, Ladbroke Racing/Kommission, Slg. 1993, II-535). Sie führt aus, indem die Streithelferin beschlossen habe, ihr Zusammenschlußvorhaben in Englisch anzumelden, habe sie alle Beteiligten gezwungen, diese Sprache zu verwenden. Im Rahmen des streitigen Verfahrens vor dem Gericht sei also eine entsprechende Behandlung geboten.
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Leitsätze



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Verfahren - Kosten - Festsetzung - Erstattungsfähige Kosten - Begriff - Zu berücksichtigende Faktoren - Reise- und Aufenthaltskosten anderer Personen als der Anwälte der Parteien - Honorar eines Wirtschaftswissenschaftlers - Erstattungsvoraussetzungen

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 91 Buchstabe b und 92 § 1)

Leitsätze

Der Gemeinschaftsrichter hat nicht die von den Parteien ihren eigenen Anwälten geschuldeten Vergütungen festzusetzen, sondern den Betrag zu bestimmen, bis zu dem die Erstattung dieser Vergütungen von der zur Tragung der Kosten verurteilten Partei verlangt werden kann. Da das Gemeinschaftsrecht keine Gebührenordnung kennt, hat das Gericht die Gegebenheiten des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie seinen Schwierigkeitsgrad, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und das wirtschaftliche Interesse zu berücksichtigen, das die Parteien am Ausgang des Rechtsstreits haben.

Die Reise- und Aufenthaltskosten anderer Personen als des Anwalts des Klägers sind nur erstattungsfähig, wenn ihre Teilnahme an der Sitzung für das Verfahren notwendig ist. Was das Honorar eines vom Kläger hinzugezogenen Wirtschaftswissenschaftlers angeht, so ist dieses nur dann als Aufwendungen, die notwendig waren, anzusehen, wenn dessen Heranziehung unerläßlich war.

Da das Gericht bei Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten alle Umstände der Rechtssache bis zum Zeitpunkt des Erlasses seines Beschlusses berücksichtigt, ist über den Antrag auf Erstattung der Auslagen der Parteien für das Kostenfestsetzungsverfahren nicht getrennt zu entscheiden.
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Leitsätze



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Verfahren - Beweisaufnahme - Antrag auf Vorlage eines Schriftstücks - Zurückweisung - Für den Streitgegenstand unerhebliches Schriftstück

(EGKS-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 23; Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, Artikel 64 § 3 Buchstabe d und Artikel 65 Buchstabe b)

Leitsätze

Das berechtigte Interesse am Ausgang des Rechtsstreits, das eine natürliche oder juristische Person haben muß, um gemäß Artikel 34 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der EGKS, der nach dessen Artikel 46 auf das Gericht anwendbar ist, dem Rechtsstreit beitreten zu können, kann nicht durch ein mittelbares Interesse aufgrund einer Ähnlichkeit der Situationen begründet werden, sondern muß im Hinblick auf den Streitgegenstand selbst, wie er durch die Anträge der Parteien umschrieben wird, bestimmt werden.

Folglich kann, wenn mit einer bei der Kommission eingelegten Beschwerde zum einen gegen einen Kohleerzeuger vorgegangen wird, weil die von ihm erhobenen Gebühren gegen die Artikel 4 Buchstabe d, 65 und 66 § 7 EGKS-Vertrag verstossen sollen, und zum anderen gegen einen Kohlekäufer, weil er durch die Anwendung diskriminierender Preise Artikel 63 EGKS-Vertrag sowie die Artikel 85 und 86 EG-Vertrag verletzt haben soll, und wenn die damit gerügten Praktiken nicht nur verschieden sind, sondern auch hinsichtlich ihres rechtlichen Rahmens nicht übereinstimmen, nicht davon ausgegangen werden, daß die juristischen Personen, die in die Rechte des Kohlekäufers eingetreten sind, ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse am Beitritt zu einem Rechtsstreit haben, in dem der Erzeuger die Nichtigerklärung der stillschweigenden Weigerung der Kommission begehrt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Der Beschwerdeführer hat dagegen ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse am Ausgang des Rechtsstreits und ist somit zum Beitritt berechtigt, da die Klage auf die Nichtigerklärung einer für ihn günstigen Entscheidung gerichtet ist.
BESCHLUß DES GERICHTS (Zweite Kammer)

25. Oktober 1994

Rechtssache T-245/94

Olga Beredima

gegen

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

„Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-675

Gegenstand:

Klage auf teilweise Aufhebung der vom Prüfungsausschuß für das Auswahlverfaliren CJ 129/91 aufgestellten Eignungsliste

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Beschlusses

Die Klägerin, eine Beamtin der Besoldungsgruppe C 3 des Gerichtshofes, nahm an den Prüfungen des internen Aus wähl Verfahrens C J 129/91 zur Einstellung eines (einer) Hauptsekretärs (Hauptsekretärin) griechischer Sprache teil.

Am 4. Februar 1994 wurde der Klägerin mitgeteilt, daß sie an vierter Stelle in eine fünf erfolgreiche Bewerber umfassende Eignungsliste aufgenommen worden sei.

Die Klägerin beantragte mit Beschwerde vorn 16. Februar 1994, die Namen der an erster und zweiter Stelle aufgenommenen erfolgreichen Bewerberinnen von der Eignungsliste zu streichen, da allgemein bekannt sei, daß diese einige der erforderlichen Belege nicht innerhalb der in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens festgelegten Frist eingereicht hätten. Diese Beschwerde wurde zurückgewiesen.

Zulässigkeit

Das Gericht stellt fest, daß die vorliegende Klage die teilweise Aufhebung der vom Prüfungsausschuß aufgestellten Eignungsliste und nicht den Erlaß einer Anordnung zum Gegenstand hat.

Die vom Beklagten insoweit erhobene Einrede der Unzulässigkeit ist daher zurückzuweisen (Randnr. 16).

Jedoch ist die Befugnis des Gerichts gemäß Artikel 91 des Statuts auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit beschwerender Maßnahmen beschränkt. Die Entscheidung eines Prüfungsausschusses über die Aufstellung der Eignungsliste ist aber gegenüber der Entscheidung über die Ernennung eine vorbereitende Maßnahme, und ihre Rechtswidrigkeit kann deshalb nur im Rahmen einer Klage gegen die Entscheidung, die sie vorbereitet hat, geltend gemacht werden (Randnrn. 17 und 18).

Verweisung auf: Gerichtshof, 6. Februar 1986, Vlachou/Rechnungshof, 143/84, Slg. 1986, 459, Randnr. 11

Außerdem ist klar, daß die Klägerin zu Unrecht geltend macht, daß die Eignungsliste den Standpunkt des Organs am Ende des Auswahlverfahrens endgültig festlege. Denn die Anstellungsbehörde ist zwar im allgemeinen gehalten, die sich aus der Eignungsliste ergebende Reihenfolge einzuhalten, sie kann jedoch davon abweichen, sofern sie diese Entscheidung Mar und vollständig begründet (Randnr. 19).

Verweisung auf: Vlachou/Rechnungshof.a. a. O., Randnr. 11

Tenor:

Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
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Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1. Vorläufiger Rechtsschutz ° Aussetzung des Vollzugs ° Einstweilige Anordnungen ° Antrag auf Erlaß von Anordnungen, die über den Rahmen des Hauptverfahrens hinausgehen ° Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 185 und 186; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 1)

2. Vorläufiger Rechtsschutz ° Aussetzung des Vollzugs ° Völlige oder teilweise Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung, durch die ein Unternehmenszusammmenschluß unter Bedingungen genehmigt wird ° Unzureichende Angaben gegenüber dem Gericht ° Aufforderung an die Parteien zur Übermittlung von Angaben ° Aussetzung, bis der Richter der einstweiligen Anordnung unter Berücksichtigung der übermittelten Angaben zum Umfang der in der Entscheidung festgelegten Bedingungen entscheidet

(EWG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

Leitsätze

1. Ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs ist unzulässig, wenn nicht die Aussetzung der Maßnahme beantragt wird, gegen die sich die Klage richtet. Gleiches gilt für einen Antrag auf sonstige einstweilige Anordnungen, wenn er sich nicht auf den Rechtsstreit bezieht, der Gegenstand der genannten Klage ist.

Aus diesem Grund ist ein Antrag auf Aussetzung eines auf der Grundlage der Verordnung Nr. 17 eingeleiteten Verfahrens zur Anwendung der Wettbewerbsregeln unzulässig, wenn sich die Klage gegen eine am Ende eines Verfahrens nach der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Zusammenschlüssen ergangene Entscheidung richtet und der Antragsteller seinen Antrag nur auf angebliche Widersprüche im Verhalten der Kommission in diesen beiden Verfahren stützt.

2. In einem Fall, in dem die dem Richter der einstweiligen Anordnung zur Verfügung stehenden Tatsachen nicht ausreichen, um ihm die Beurteilung der Gefahr eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens zu ermöglichen, auf die sich der Antragsteller bei seinem Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung der Kommission beruft, in der als Bedingung für die Genehmigung eines Zusammenschlusses zwischen dritten Unternehmen das Ausscheiden dieser Unternehmen aus einer Gesellschaft verlangt wird, der der Antragsteller angehört, hat dieser Richter den Parteien aufzugeben, ihm die maßgeblichen Informationen zu übermitteln.

Bis zum Erhalt dieser Informationen ist, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Gesellschaft, der der Antragsteller angehört, ohne die Aussetzung in ihrer Existenz bedroht sein könnte, und wenn nicht ersichtlich ist, daß sich diese Aussetzung einschneidend auf die Rechte am Verfahren unbeteiligter Dritter auswirken oder dem öffentlichen Interesse oder dem Interesse am sofortigen Vollzug der Entscheidungen der Kommission schaden könnte, die vorläufige Aussetzung der Entscheidung anzuordnen, soweit ihr Vollzug zur Auflösung der Gesellschaft führen könnte, der der Antragsteller angehört.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Erste Kammer) vom 26. November 1996. - Hedwig Kuchlenz-Winter gegen Europäisches Parlament. - Untätigkeitsklage - Ehemalige Beamte - Soziale Sicherheit - Zulässigkeit. - Rechtssache T-164/95.



Sammlung der Rechtsprechung 1996 Seite II-01593



Leitsätze



Schlüsselwörter

Untätigkeitsklage - Beendigung der Untätigkeit vor Klageerhebung - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 175)

Leitsätze

Die in Artikel 175 des Vertrages festgelegten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage sind nicht erfuellt, wenn das beklagte Organ im Anschluß an die Aufforderung zum Tätigwerden nach Ablauf der Zweimonatsfrist des Artikels 175 Absatz 2, aber vor Klageerhebung Stellung genommen hat.

In diesem Zusammenhang ist es ohne Bedeutung, daß diese Stellungnahme des Organs den Kläger nicht befriedigt, denn Artikel 175 betrifft die Untätigkeit durch Unterlassung einer Entscheidung oder einer Stellungnahme und nicht die Vornahme eines Aktes, der nicht dem entspricht, was die Betroffenen gewollt oder für notwendig gehalten haben.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 3. Juni 1997. - Gencor Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Streithilfe - Vertraulichkeit. - Rechtssache T-102/96.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite II-00879



Leitsätze



Schlüsselwörter

Verfahren - Streithilfe - Übermittlung der Schriftstücke an die Streithelfer - Ausnahme - Vertrauliche Behandlung - Voraussetzungen - Prüfung der Informationen, die von Vertraulichkeitsabsprachen zwischen dem Kläger und einem nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten erfasst sind

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 116 § 2)

Leitsätze

In Artikel 116 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist der Grundsatz verankert, daß alle den Parteien zugestellten Schriftstücke den Streithelfern zu übermitteln sind. Nur ausnahmsweise können nach Satz 2 dieser Vorschrift bestimmte Aktenstücke vertraulich behandelt werden, womit für sie nicht mehr diese Verpflichtung zur Übermittlung gilt.

Um die Voraussetzungen beurteilen zu können, unter denen die vertrauliche Behandlung bestimmter Unterlagen bewilligt werden kann, sind für jedes einzelne Schriftstück das berechtigte Bestreben des Klägers, zu verhindern, daß seine geschäftlichen Interessen wesentlich beeinträchtigt werden, und das ebenso berechtigte Bestreben der Streithelfer, über die notwendigen Informationen zu verfügen, um vollständig in der Lage zu sein, vor dem Gericht ihre Rechte geltend zu machen und ihre Auffassung zu vertreten, gegeneinander abzuwägen.

Auch wenn natürliche oder juristische Personen, die nicht Parteien des Rechtsstreits sind, Anspruch auf Schutz der sie betreffenden vertraulichen Informationen haben, können Informationen, die von Vertraulichkeitsabsprachen zwischen der betreffenden Partei und einem Dritten erfasst sind, nicht schon aufgrund der Tatsache, daß diese Absprachen bestehen, automatisch vertraulich behandelt werden. Der Umstand, daß zwischen den Parteien solche Absprachen bestehen, kann nämlich keine Ausnahme von dem Grundsatz des Artikels 116 § 2 der Verfahrensordnung rechtfertigen.

Erst nach einer Prüfung der Vertraulichkeit jedes einzelnen Schriftstücks, für das ein ordnungsgemäß begründeter Antrag auf vertrauliche Behandlung gestellt worden ist, und gegebenenfalls nach einer Abwägung der Interessen des Dritten mit denen der Streithelfer kann sich der Gemeinschaftsrichter zur Begründetheit des Antrags äussern, wobei das Bestehen von Vertraulichkeitsabsprachen zwischen dem Kläger und dem betreffenden Dritten dieser Prüfung nicht entgegenstehen kann.