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SammlungderRech tsprechung
ECLI:EU:T:2010 :95 1URTEIL DES GERICHTS (Rechtsmittelkamme r)
17. März 2010
Rechtssache T-78/09 P
Europäisc hes Parlament
gegen
Laurent Collée
„Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Beamte — Beförderung — Beförderungsverfahren 2004 — 
Verfahren der Ve rgabe von Ve rdienstpunkten — Verfälschung von B eweismitteln — Begründung — 
Gewicht der Stellungnahme d es Beurteilungsausschusses — Diskriminierungsverbot“
Gegenstand: Rechtsmittel gegen da s U rteil des G erichts für den ö ffentlichen D ienst der 
Europäischen U nion ( Dritte Kamme r) vom 11. Dezember 2008 , Collée/Parlament 
(F-148/06, Slg. ÖD 2008 , I-A-1-455 u nd II-A-1-2527 ), wegen Au fhebung dieses Urteils
Entsc heidung:Das Rechtsmittel wird z urückgewiesen. Das Europäische Parlament trägt seine eigenen 
Kosten und di e Kosten, die H errn Laurent Collée im R ahmen des vorliegenden 
Rechtszugs entstanden sind.
Leitsätze
1. Rechtsmittel — Gründe — Bloße W iederholung de r vor de m G ericht für de n öffentlichen D ienst 
vorgetragenen Klagegründe u nd Argumente — Unzulässigkeit — Beanstandung de r Auslegung oder 
Anwendung des G emeinschaftsrechts durch d ieses G ericht — Zulässigkeit
(Satzung des G erichtshofs, Anhang I Art. 11 A bs. 1; Verfahrensordnung des G erichts, Art. 138 § 1)
2. Beamte — Beförderung — Abwägung der Verdienste — Ermessen de r Verwaltung
(Beamtenstatut, Art. 45)
1. Insbesondere aus Art. 11 A bs. 1 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs ergibt sich, da ss da s 
beim G ericht eingelegte Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt ist und nur auf die Unzuständigkeit 
des Gerichts für den öffentlichen Dienst, auf einen Ve rfahrensfehler vor diesem G ericht, d urch den die 
Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, sowie auf eine Rechtsverletzung durch da s 
Gericht für den öffentlichen Dienst gestützt w erden ka nn. Darüber hinaus sieht A rt. 138 § 1 Abs. 1 
Buchst. c der Ve rfahrensordnung des Gerichts vor, dass di e Rechtsmittelschrift die Rechtsmittelgründe 
enthalten muss.
Daraus folgt, da ss ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Au fhebung beantragt 
wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss.
2 ECLI:EU:T:2010 :95LEITSÄTZE–RECHTSSACHET-78/09P
PARLAMENT/COLLÉE
Diesem E rfordernis entspricht ein Rechtsmittel nicht, da s sich dara uf beschränkt, di e bereits vor dem 
Gericht f ür d en ö ffentlichen D ienst dar gelegten K lagegründe u nd A rgumente einschließlich 
derjenigen, die auf ein von di esem a usdrücklich zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt 
waren, zu w iederholen oder wörtlich w iederzugeben; ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in 
Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim G ericht für den öffentlichen Dienst eingereichten 
Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichts fällt. Jedoch könn en im ersten Rechtszug geprüfte 
Rechtsfragen im R echtsmittelverfahren erneut aufgeworfen werden, wenn d er Rechtsmittelführer die 
Auslegung oder Anwendung des Rechts durch da s Gericht für den öffentlichen Dienst beanstandet. 
Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in di eser W eise auf bereits vor dem 
Gericht für den öffentlichen Dienst geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde 
dies dem R echtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen.
(vgl. Randnrn. 20 b is 22)
Verweisung auf:
Gerichtshof, 17. September 1996 , San M arco/Kommission, C-19/95 P, Slg. 1996 , I-4435 , Randnrn. 37 u nd 38; 
Gerichtshof, 6. März 2003 , Interporc/Kommission, C-41/00 P, Slg. 2003 , I-2125 , Randnr. 17; Gerichtshof, 22. Januar 
2004 , Mattila/Rat und Kommission, C-353/01 P, Slg. 2004 , I-1073 , Randnr. 27
2. Es ist nicht Sache des Gemeinschaftsrichters, die Ve rdienste der verschiedenen Beamten, die für die 
Beförderung in F rage ko mme n, zu b ewerten. Angesichts des w eiten E rmessens, über da s di e 
Anstellungsbehörde bei der Beurteilung der zu berücksichtigenden Ve rdienste verfügt, hat er sich auf 
die Prüfung zu beschränken, ob sich di e Anstellungsbehörde innerhalb nicht z u beanstandender 
Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hat.
(vgl. Randnr. 61)
Verweisung auf:
Gerichtshof, 3. April 2003 , Parlament/Sampe r, C-277/01 P, Slg. 2003 , I-3019 , Randnr. 35
Gericht, 6. Juni 1996 , Baiwir/Kommission, T-262/94, Slg. ÖD 1996 , I-A-257 u nd II-739, Randnr. 66; Gericht, 
13. April 2005 , Nielsen/Rat, T-353/03, Slg. ÖD 2005 , I-A-95 u nd II-443, Randnr. 58