3.

Bei der sich anschließenden Prüfung der Frage, ob die Amtshaftungsansprüche begründet sind, muß nach den bisherigen Ausführungen an erster Stelle untersucht werden, ob die von den Klägern kritisierte Regelung rechtswidrig ist und ob von einer qualifizierten Verletzung einer höherrangigen Schutznorm gesprochen werden kann. a) In diesem Rahmen soll zunächst ein Argument der Kläger behandelt werden, das uns nicht lange aufhalten wird. Es besagt folgendes: Den Hauptgrund für die Benachteiligung der deutschen Hartweizengrießmühlen bilden die Förderungsmaßnahmen für den Hartweizenanbau, d. h. die Gewährung einer Beihilfe, die den Erzeugern eine Mindestpreis garantiert und so einen Anbaureiz schafft. Auf diese Weise sei es zu einer erheblichen Anbausteigerung und damit zu einer Verstärkung der Stellung der Mühlen gekommen, die Hartweizen aus der Gemeinschaft verarbeiten können. Ohne die Förderungsmaßnahmen dagegen — so sagen die Kläger — wäre alles beim alten geblieben, namentlich wäre Hartweizen in Nordfrankreich nur in geringem Umfang angebaut worden, und es hätten die dort ansässigen Mühlen folglich im wesentlichen wie die deutschen Mühlen Drittlandhartweizen verarbeiten müssen, d. h. die gleiche Ausgangsbasis gehabt wie die Kläger. Betrachte man die Förderungsmaßnahme im Lichte der Ziele des Artikels 39 des EWG-Vertrags, so müsse man aber erkennen, daß sie für deren Verwirklichung nicht zwingend sei. Die dort angeführten Ziele könnten vielmehr auch ohne Harrweizenanbau verwirklicht werden, ja vielleicht sogar, denke man an die Denaturierungs- und Erstattungskosten für Weichweizen, mit geringeren Kosten. So gesehen könne also von einer Mißachtung des Artikels 39 gesprochen werden. Was diese Argumentation angeht, so ist — wir haben es schon in einer Reihe von Fällen erfahren — vorweg wichtig, daß die Vielzahl der in Artikel 39 angeführten Ziele und die Notwendigkeit, insofern eine Abwägung vorzunehmen, den Gemeinschaftsinstanzen einen weiten Ermessensraum läßt. Es ist in diesem Bereich also a priori außerordentlich schwierig, einen Ermessensfehlgebrauch der Gemeinschaftsorgane zu konstatieren. Sodann ist auch einzuräumen, daß die getroffenen Förderungsmaßnahmen sich im Sinne der Ziele des Artikels 39 Buchstaben a, b, c und d auswirken, insoweit also von Artikel 39 gedeckt sind. Das läßt sich sagen, weil der Hartweizenanbau in der Gemeinschaft defizitär ist, weil Hartweizen an die Stelle von Überschußprodukten (Weichweizen und Wein) treten kann, weil sein Anbau eine Diversifizierung der landwirtschaftlichen Erzeugung erlaubt und weil er für trokkene Klimazonen allein in Betracht kommt, dort also als notwendige soziale Maßnahme angesehen werden kann. Damit ist jedoch für den gegenwärtigen Zusammenhang die eigentlich entscheidende Feststellung getroffen. In der Tat muß es für Artikel 39 ausreichen, daß eine Maßnahme in seinen Rahmen fällt, daß sie als zur Verwirklichung der dort angeführten Ziele geeignet angesehen werden kann. Nirgends ist dagegen in dieser Bestimmung oder sonst im Vertrag vorgesehen, daß Artikel 39 zur Rechtfertigung einer agrarpolitischen Maßnahme nur herangezogen werden kann, wenn sie für die Verwirklichung seiner Ziele unerläßlich, zwingend notwendig ist. Selbst also, wenn davon zu sprechen wäre, daß wegen der mit der Förderung des Hartweizenanbaus notwendig verbundenen Gemeinschaftspräferenz (eines nach der Rechtsprechung wichtigen Prinzips) das Ziel der Beibehaltung der Handelsströme im Sinne einer Marktstabilisierung des Artikels 39 c in den Hintergrund gerückt wäre (in Wahrheit ist diese Betrachtung, wie die Beklagten gezeigt haben, nicht zutreffend), wäre insgesamt eine Mißachtung des Artikels 39 doch nicht gegeben. Keinesfalls könnte von einer eklatanten Mißachtung dieser Bestimmung im Sinne der Rechtsprechung 5/71 (qualifizierte Verletzung einer höherrangigen Norm) die Rede sein und davon gesprochen werden, es liege die Verletzung einer Norm vor, die als Schutznorm für die Kläger in Betracht käme. Mit der Argumentation der Kläger, die sich auf Artikel 39 des EWG-Vertrags bezieht, ist für die Begründung ihrer Schadensersatzansprüche demnach nichts zu gewinnen. b) Ein weiteres, wesentlich wichtigeres Argument bezieht sich auf die Verletzung des Diskriminierungsverbotes. In diesem Zusammenhang machen die Kläger geltend, nach der Gemeinschaftsregelung für Hartweizen sei für die deutschen Harrweizengrießmühlen eine wesentlich schlechtere Ausgangsbasis gegeben als für ihre französischen Konkurrenten. Die französischen Mühlen könnten ihr Ausgangsmaterial aufgrund des niedrigen Interventionspreises beziehen, während die deutschen Mühlen auf Importe aus dritten Ländern angewiesen seien und dabei den wesentlich höheren Schwellenpreis zu zahlen hätten. Dieser Unterschied sei derart, daß die deutschen Mühlen in ihrem überkommenen Absatzbereich nicht mehr konkurrenzfähig seien, ganz zu schweigen von einer Wettbewerbsfähigkeit im Ausland, namentlich in Frankreich. Die dargestellten Schwierigkeiten hätten jedoch vermieden werden können durch eine Senkung des Schwellenpreises (eventuell unter Beschränkung auf die deutschen und die Benelux-Mühlen) oder durch eine Verringerung der Gemeinschaftsbeihilfe, d. h. durch eine Anhebung des Interventionspreises. Demgegenüber wenden die Beklagten ein, die Kläger hätten eine falsche Betrachtungsweise angewandt. Es sei nicht richtig, den angestellten Kostenvergleich zugrunde zu legen, weil die Kläger nicht auf den Bezug von Drittlandhartweizen angewiesen seien, sondern durchaus die Möglichkeit hätten, in Frankreich erzeugten Hartweizen zu gleichen Bedingungen wie die französischen Mühlen zu beziehen. Geschehe dies aber, so bliebe den französischen Mühlen allein ein gewisser Standorrvorteil, der sich im Wettbewerb mit den deutschen Mühlen in Deutschland nur geringfügig auswirke und mit der Gewinnspanne aufgefangen werden könne. Diese Einlassungen wiederum kritisieren die Kläger mit Nachdruck. Sie tragen vor, deutsche Mühlen hätten selbst beim Bezug von französischem Hanweizen wegen der damit verbundenen Transportkosten einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren französischen Konkurrenten, der nicht mit der Gewinnspanne der Mühlen überbrückt werden könne. Selbst also bei der von den Beklagten für richtig gehaltenen Betrachtungsweise seien die Kläger erheblich diskriminiert durch eine Regelung, die ihnen zumutet, französischen Hartweizen zu verarbeiten. — Noch wichtiger aber sei, daß es deutschen Mühlen effektiv nicht gelinge, auf dem französischen Markt Hartweizen in einem nennenswerten Umfang zu erstehen. In dem maßgeblichen Bezugsgebiet reiche nämlich die Erzeugung nicht einmal für den französischen Bedarf aus, und es sei Mühlen aus anderen Gebieten ein Eindringen in diesen Markt, insbesondere durch das in ihm praktizierte Erfassungssystem und die traditionellen Verbindungen zwischen Harrweizenerzeugern und Regionalmühlen, verwehrt. Sehen wir also zu, wie diese komplexe Auseinandersetzung, die zum Kern des Rechtsstreits führt, im einzelnen zu beurteilen ist. aa) Dabei wollen wir uns vorweg mit einem Vergleich der Wettbewerbsverhältnisse befassen, wie sie sich ergeben, wenn deutsche Mühlen französischen Hartweizen beziehen, und wir wollen der Frage nachgehen, ob tatsächlich angenommen werden kann, daß deutschen Mühlen der Zugang zum französischen Hanweizenmarkt in einem nennenswerten Umfang nicht gelingt. i Was zunächst den an erster Stelle genannten Punkt angeht, so muß ich sogleich bemerken, daß in diesem Zusammenhang eine Reihe von Streitfragen besteht, die nicht völlig aufgeklärt sind. — Die Beklagten rechneten aus, welche Kosten französische Mühlen beim Absatz ihres Grießes in der Bundesrepublik haben und wie hoch die Kosten der deutschen Mühlen beim Bezug französischen Hartweizens wären. Unter Berücksichtigung unterschiedlicher Frachtkosten (die Fracht für Grieß soll höher sein als die durch Beihilfen des Staates verminderte Fracht für Hartweizen) sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, daß wegen des Ausbeutesatzes größere Mengen des Ausgangsmaterials transportiert werden müssen (das Verhältnis ist ungefähr 2:3), gelangten sie zu dem Ergebnis, der Wettbewerbsvorsprung der französischen Mühlen in der Bundesrepublik betrage allenfalls rund 3 RE. Sie sind der Ansicht, das sei ein Betrag, der im Wettbewerb verkraftet werden kann, denn er belaufe sich auf 15 % der Verarbeitungskosten und betrage weniger als 2 % des Wiederverkaufspreises. — Die Kläger ihrerseits halten diese Darstellung für falsch. Sie kommen bei entsprechenden Berechnungen zu einem Wettbewerbsvorsprung der französischen Mühlen von annähernd 6 RE, ist es doch nach ihrer Auffassung notwendig, die Vorfrachten der französischen Mühlen niedriger als von den Beklagten angenommen anzusetzen, die Frachten bis zum Hauptabnehmer in Stuttgart zu berücksichtigen sowie in Rechnung zu stellen, daß nicht nur eine Mühle in Rouen, sondern auch Pariser Mühlen, die mit noch geringeren Vorfrachten belastet seien, als Wettbewerber in Betracht kämen. Ganz ausgeschlossen sei es, so betonen sie, einen solchen Wettbewerbsvorsprung im Rahmen der Gewinnspanne zu überbrücken. Davon könne in Wahrheit nicht einmal die Rede sein bei einem Vorsprung von ungefähr 3 RE, da für die deutschen Hartweizengrießmühlen von einer durchschnittlichen Gewinnspanne (vor Steuern und Kapitalverzinsung) von etwas über 3 RE ausgegangen werden müsse (sie verweisen dazu auf eine vom Bundeswirtschaftsminister genehmigte Standardkalkulation, die für eine Preisabsprache in einem Strukturkrisenkartell der Weichweizenmühlen eine Rolle spielt und für die Hartweizenmühlen eher noch zu zu niedrig sei). Würde es also auf diesen Streitpunkt für die Entscheidung des Prozesses ankommen, so ließe sich wohl eine zusätzliche Aufklärung nicht vermeiden, und dies auch, obwohl jetzt schon zu der klägerischen Betrachtung kritisch wenigstens angemerkt werden kann, daß sie den Umstand nicht berücksichtigt hat, daß französische Mühlen bei umfangreichen Käufen deutscher Mühlen am französischen Markt in verstärktem Umfang auf Drittlandharrweizen mit seinen höheren Preisen zurückgreifen müßten, was ihren Wettbewerbsvorsprung sicher verringern würde. Indessen glaube ich nicht, daß die dargestellte Auseinandersetzung Aufklärungsmaßnahmen (insbesondere zur Ermittlung der Frachtkosten und der Gewinnspannen) notwendig macht. In Wahrheit dürften nämlich andere Überlegungen ausschlaggebend sein. ii Diese Überlegungen stehen im Zusammenhang mit der klägerischen Einwendung, es sei den deutschen Mühlen nicht möglich gewesen, in nennenswertem Umfang französischen Hartweizen zu beziehen. Insofern ist Ihnen in Erinnerung, daß die Kläger schon in ihren Schriftsätzen und dann noch besonders auf eine Frage des Gerichtshofes erklärt haben, welch geringer Erfolg ihnen trotz Bemühungen seit dem Jahre 1968 beschieden war (tatsächlich sind die Hartweizeneinfuhren aus Frankreich bis zum Wirtschaftsjahr 1971/72 nur auf den Umfang von rund 13000 Tonnen, gemessen an der Gesamtverarbeitung der Kläger also auf einen minimalen Prozentsatz, angestiegen). Im einzelnen kann dazu auf das verwiesen werden, was die Kläger — unter Beweiserbieten — ausgeführt haben zu der Art ihrer Zusammenarbeit mit Importfirmen (mit denen zum Teil gesellschaftsrechtliche Verbindungen bestehen) und zu ständigen Kontakten dieser Firmen mit französischen Maklern bzw. eigenen Niederlassungen in Paris. Obwohl solche Kontakte schon seit den achtziger Jahren bestehen und zu Weichweizenlieferungen in großen Mengen geführt haben, sollen sie — was Hartweizen angeht — nur geringe Importe schlechter Qualität nach Einbringung der Ernten sowie mit der Auflage ermöglicht haben, darüber Stillschweigen zu bewahren. Namentlich sei es auch nach der Veröffentlichung einer Annonce in einem französischen Fachblatt im Frühjahr 1972 sowie nach einer im Frühjahr 1972 erfolgten und im Herbst dieses Jahres vertieften Aufnahme von Kontakten mit der Synprodur (einem französischen Verband von Erzeugern, Händlern und Genossenschaften auf dem Gebiete des Hartweizens), bei denen Interesse an einem Rahmenkontrakt über 50000 Tonnen bekundet worden sei, nicht zu bemerkenswerten Importen gekommen. — Andererseits haben die Kläger auf das traditionelle französische Erfassungssystem und die engen Beziehungen hingewiesen, die zwischen Erzeugern, Sammelstellen und Mühlen in Verbindung mit der Synprodur und im Zusammenhang mit dieser Organisation bestehen. Auf diese Weise seien zumindest früher (wie sich aus einer Veröffentlichung des Fachblattes „Le Petit Meunier“ vom 6. November 1969 ergebe) Anbauverträge mit den Sammelstellen und Lieferverträge mit den Mühlen über beträchtliche Mengen zustande gekommen und es seien deswegen nur geringe Mengen auf den Markt gelangt, auf den Gebietsfremde zunächst einmal angewiesen seien (belegt wird dies unter anderem mit einem Hinweis auf das Fachblatt „Le Petit Meunier“, das im Wirtschaftsjahr 1971/72 nur zwei Veröffentlichungen über Hartweizenangebote enthalten habe). — Endlich haben die Kläger die Aufmerksamkeit auch auf die Tatsache gelenkt, daß der Umfang der Ernte in dem in Betracht kommenden französischen Erzeugungsgebiet um Chartres (sie betrug im Wirtschaftsjahr 1971/72 rund 250000 Tonnen) ungefähr den Bedürfnissen der dort ansässigen französischen Regionalmühlen entspreche, daß also kein Überschuß bestehe. So gesehen hätten die französischen Verarbeiter in der Tat ein großes Interesse daran, sich diese Produktion zu sichern, um nicht auf teure Importe angewiesen zu sein. Ein beträchtliches Interesse an der Pflege der Beziehungen zu den französischen Verarbeitern, die eine Stabilitätsgarantie geben, härten aber auch die französischen Harrweizenbauern, müßten sie doch von der Erkenntnis ausgehen, daß ausländische Abnehmer wegen der hohen Transportkosten die von den französischen Verarbeitern gebotenen Preise keinesfalls zu überbieten vermöchten. Was ist von alledem — so müssen wir uns also fragen — zu halten? — Zunächst einmal muß man wohl einräumen, daß auch im gegenwärtigen Zusammenhang am Ende des Verfahrens noch einige Streitpunkte offengeblieben sind und daß eine zusätzliche Aufklärung in der einen oder anderen Richtung wenigstens als nützlich angesehen werden müßte. Ingesamt glaube ich aber doch, daß die von den Klägern gelieferten Indizien in Verbindung mit geläufigen Erfahrungssätzen und der Kenntnis von Marktgesetzlichkeiten zu einer Würdigung des Streitpunktes ausreichen. Diese Würdigung kann meines Erachtens nur die folgende sein. Wir haben einen Markt vor uns, der sich in verhältnismäßig kurzer Zeit entwikkelt hat (die französische Hartweizenproduktion in dem jetzt interessierenden Gebiet ist bekanntlich von 10000 Tonnen im Jahre 1964 über 167000 Tonnen im Jahre 1969 auf rund 250000 Tonnen im Jahre 1972 gestiegen). Wir erkennen einen gegenwärtigen Produktionsumfang, der nach Meinung der Beklagten nicht wesentlich gesteigert werden kann und von dem bekannt ist, daß er gerade den Bedarf der französischen Verarbeiter deckt. In Anbetracht dieser Sachlage erscheint aber die Annahme gänzlich ausgeschlossen, es könne Gebietsfremden gegen die vitalen Interessen der französischen Verarbeiter und gegen die Interessen der Erzeuger an der Aufrechterhaltung traditioneller Absatzwege in kurzer Zeit (dazu rechnet selbst eine Reihe von Jahren) gelingen, ihre Einkäufe in diesem Gebiet nennenswert zu steigern. Schon gar nicht kann davon die Rede sein, es habe eine reale Aussicht bestanden, durch Vergrößerung deutscher Einkäufe für deutsche und französische Mühlen zu einem ungefähr gleichwertigen Verhältnis der Verarbeitung von Inland- und Drittlandweizen zu gelangen (was nämlich bedeuten würde, daß den französischen Mühlen nur etwa die Hälfte der französischen Erzeugung verbliebe). Von dieser Erkenntnis, die sich mit Hilfe der Marktgesetzlichkeiten gewinnen läßt (an wettbewerbsstörende Faktoren, wie Mißbrauch der beherrschenden Stellung der französischen Mühlen, die die Kommission jetzt prüft, braucht dabei gar nicht gedacht zu werden), hat man in der weiteren Untersuchung auszugehen. Das aber bedeutet in Wirklichkeit nichts anderes als die Anerkennung der Tatsache, daß deutsche Mühlen zu einem weit überwiegenden Prozentsatz auf den Bezug von Drittlandweizen auf der Basis des höheren Schwellenpreises angewiesen waren, und das zwingt zu der Prüfung, ob sich aus diesem Umstand in Verbindung mit der Tatsache, daß französische Mühlen überwiegend Inlandweizen mit besonderer Preisregelung verarbeiten können, eine deutliche Diskriminierung der deutschen Mühlen ergibt. bb) Was nun die bei dieser Betrachtung anzustellenden Berechnungen angeht, so kam die beklagte Kommission zu dem Ergebnis, die französischen Mühlen hätten beim Grießabsatz in Deutschland einen Preisvorsprung, der höchstens 8 RE pro Tonne ausmache. Da er durch verschiedene Faktoren noch vermindert werden könne, betrage er durchschnittlich allenfalls 15 bis 20 DM pro Tonne, d. h. er erreiche einen Umfang, der im Wettbewerb verkraftet werden könne und der sogar, wie der Rat meint, bei Erfüllung gewisser Voraussetzungen (nämlich bei beträchdicher Überschreitung der Interventionspreise in Frankreich) nahezu vollständig verschwinde. — Dem treten die Kläger mit stark abweichenden Berechnungen entgegen. Nach ihrer Ansicht ist der Wettbewerbsvorsprung der französischen Mühlen in der Bundesrepublik wesentlich höher. In Wahrheit betrage er mehr als 13 RE pro Tonne, und er müsse daher als kraß diskriminierend angesprochen werden. Überdies sei auch von dem von der Kommission errechneten durchschnittlichen Wettbewerbsvorsprung zu sagen, daß er für die deutschen Mühlen erdrückend sei. Wenn wir im folgenden diesen wichtigen Streitpunkt näher ansehen, so soll dabei in der Weise vorgegangen werden, daß zunächst die Berechnung der französischen Einstandspreise und dann die der deutschen Konkurrenten mit den verschiedenen dabei zu beachtenden Faktoren untersucht wird. i Wie wir gesehen haben, ist eine ganz wesentliche Frage hinsichtlich der Berechnung der französischen Einstandspreise die, ob die französischen Mühlen tatsächlich — das ist die Ansicht der Kläger — nach Maßgabe der Interventionspreise oder doch zumindest in deren Nähe einkaufen konnten oder ob die Behauptung des Rates zutrifft, französischer Hartweizen habe von den französischen Mühlen zu Preisen erstanden werden müssen, die 7 bis 8 RE über den Interventionspreisen lagen. In dieser Hinsicht — lassen Sie mich das gleich sagen — hat sich für mich am Ende des Verfahrens der Eindruck verfestigt, daß eher die Darstellung der Kläger als die des Rates zutrifft. Dafür lassen sich die folgenden Gründe anführen. Wenn ich recht sehe, stürzt der Rat seine Ansicht maßgeblich auf eine Veröffentlichung in „Le Petit Meunier“ vom September 1972. Dabei handelt es sich aber um Daten, die nicht das jetzt interessierende Wirtschaftsjahr betreffen (was übrigens auch für die Daten gilt, die in einem Schreiben der Synprodur vom 28. September 1972 erwähnt sind und nach denen mit einem Preis zu rechnen sei, der 5 RE pro Tonne über dem Interventionspreis liege). Der Rat übersieht zudem, daß es sich insoweit um Börsennotizen handelt, also um Verkaufspreise der Großhändler, die wahrscheinlich auf den Ort Paris bezogen sind, während die französischen Mühlen nach den einleuchtenden Darlegungen der Kläger ihr Ausgangsmaterial unmittelbar bei den Sammelstellen, also zu den Einkaufspreisen des Großhandels erworben haben. Im übrigen sprechen gegen die Ansicht des Rates nicht nur die Einlassungen der Kommission, die einerseits einräumt, daß an sich in Frankreich, weil die Masse des Hartweizens nicht offen am Markt erscheint, Zahlen über Marktpreise fehlen, die aber dennoch davon ausgeht, daß im Wirtschaftsjahr 1971/72 das Niveau der Interventionspreise teilweise gar nicht, teilweise nicht erheblich überschritten worden ist (ein Standpunkt, für den die Kommission plausible Erklärungen angeführt hat, wie die Tatsache, daß die französischen Bauern ohnehin durch den Ubergang zum gemeinsamen Agrarpreissystem Einkommensverbesserungen erzielt haben, den Umstand, daß eine solche Verbesserung auch durch die Währungssituation jener Zeit eingetreten ist, und die Erkenntnis, daß es ihnen an einer ausreichenden Organisation zur wirksamen Verteidigung ihrer Interessen fehlt). Auf der Linie der Kommission liegen zudem Angaben in „Le Petit Meunier“ von Oktober und November 1971 (nach denen die Verkaufspreise für Harrweizen in der Nähe der Interventionspreise lagen). In dieselbe Richtung weisen auch Antworten der Kommission auf eine parlamentarische Anfrage (Antworten, denen zufolge die Erzeugerpreise für französischen Hartweizen im Wirtschaftsjahr 1968/69 113,51 RE und im Wirtschaftsjahr 1969/70 102,43 RE betrugen, in beiden Jahren also — berück sichtigt man einen Abwertungssatz von 11,11 % — nur unwesentlich über dem Interventionspreisniveau lagen). Nicht zuletzt kann für die Richtigkeit dieser Annahme auch auf die Erkenntnis hingewiesen werden, daß Gebietsfremde nicht wirksam in den französischen, traditionell gebundenen Markt eindringen und so für einen Preisanstieg sorgen konnten. Es darf demnach ohne weiteres und ohne die Mutmaßung, wettbewerbsstörende Faktoren könnten auf dem französischen Markt eine Rolle gespielt haben, davon ausgegangen werden, daß die Berechnung der französischen Einstandspreise im wesentlichen auf der Basis der Interventionspreise erfolgte. Jedenfalls berechtigt ein gewisses Überschreiten dieses Niveaus nicht dazu, die eingangs angeführten, den Wettbewerbsvorsprung der französischen Mühlen betreffenden Kalkulationen wesentlich zu korrigieren. Zu anderen Elementen bezüglich der Berechnung der französischen Einstandspreise, die im Verfahren ebenfalls diskutiert wurden, wie: Vorfrachten der französischen Mühlen, Gewinnspanne der Sammelstellen, Entladekosten, Ausbeutesatz der französischen Mühlen und deren angebliche Grenzkalkulation kann ich mich kurz fassen, weil sie nach meiner Überzeugung im gegenwärtigen Zusammenhang keine große Bedeutung haben. — So ist zu den Vorfrachten zu bemerken, daß eine Berichtigung im Sinne der Kläger wahrscheinlich nicht sehr zu Buche schlägt. Außerdem handelt es sich insofern um ein Problem des individuellen Standortes, das bei der generellen Beurteilung der Angemessenheit einer Preisregelung schwerlich Beachtung verdient. — Gewinnspannen der Sammelstellen und Entladekosten können beim Kostenvergleich vernachlässigt werden, weil sie auch bei Importen aus dritten Ländern entstehen. — Zum Ausbeutesatz haben wir gehört, daß bei den Berechnungen eine Standardausbeute angenommen wird; außerdem scheint auch erwiesen zu sein, daß in dieser Hinsicht kein wesentlicher Unterschied mehr besteht zwischen den deutschen und französischen Mühlen. — Was endlich die Frage der sogenannten Grenzkalkulation angeht, nämlich die Möglichkeit französischer Mühlen, bei ohnehin kostenmindernder Expansion der Produktion die Exportwaren von den fixen Kosten zu befreien und auch die Mehrkosten für den notwendigen zusätzlichen Bezug von Drittlandweizen nur auf die Inlandware abzuwälzen, so handelt es sich hier — wie die Beklagten mit Recht bemerkt haben — mehr um eine Vermutung der Kläger als um Fakten. Sollte sich eine derartige Grenzkalkulation aber tatsächlich ausgewirkt haben, so müßte sie deswegen außer Betracht bleiben, weil sie nicht auf die Gemeinschaftsregelung zurückgeht, sondern allenfalls durch Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln ermöglicht wurde, deren Verantwortung jetzt nicht zur Debatte steht. Im Rahmen der Berechnung der französischen Einstandspreise ist deshalb eigentlich nur noch zu bedenken, daß die französischen Mühlen — es wurde schon angedeutet — nicht ausschließlich französischen Hartweizen, sondern zum Teil (etwa in Höhe von 20 %) auch Drittlandweizen verarbeitet haben, für den höhere Preise galten. Dies hat sicherlich — wie man einräumen muß — die Gesamtkalkulation beeinflußt. Zweifelhaft erscheint mir jedoch, daß von dem genannten Umstand ein beträchtlicher Effekt ausging, und zweifelhaft ist namentlich, daß es sich um einen Effekt handelt, der den aufgezeigten Wettbewerbsabstand wesentlich verringern konnte. ii Was andererseits die Kalkulation der deutschen Mühlen angeht, so ist im Grunde — läßt man die Bemerkungen über die Rheinfrachten aus den gleichen Gründen außer Betracht wie die Erwägungen zu den französischen Vorfrachten — nur zwei Dingen nachzugehen, auf die die Beklagten hingewiesen haben. Das ist zum einen der Umstand, daß während der fraglichen Zeit die aus anderen Verfahren hinreichend bekannten Währungsausgleichsabgaben bei Importen von Drittlandhartweizen nicht erhoben, diese Einfuhren also entsprechend verbilligt wurden; das ist zum anderen die Tatsache, daß beim Import von der Möglichkeit der Vorausfixierung Gebrauch gemacht werden konnte mit der Wirkung, daß das Niveau der Schwellenpreise überschritten wurde. Zum ersten Punkt ergibt sich jedoch sogleich die Feststellung, daß Währungsausgleichsabgaben auch auf französische Grießimporte nicht erhoben wurden. Selbst wenn uns der Umfang des daraus resultierenden Vorteils im Vergleich zu dem beim Import von Drittlandharrweizen infolge der Nichterhebung der Währungsausgleichsabgabe entstandenen Vorteil nicht genau bekannt ist (insofern kommt es auf das Preisniveau für Hartweizen am Weltmarkt und die französischen Grießpreise sowie die verschiedene Entwicklung des Wechselkurses der DM im Verhältnis zum Dollar und zum französischen Franken an), so konnte man doch nach den Einlassungen im Verfahren den Eindruck gewinnen, daß der Wegfall der Währungsausgleichsabgabe wahrscheinlich ohne Einfluß war, daß er jedenfalls nicht zu einer wesentlichen Änderung des Kostenvergleichs zwingt (weshalb ja auch die Kommission diesen nur vorübergehenden Tatbestand vernachlässigt hat). — Zur Frage der Vorausfixierung der Abschöpfung beim Import von Drittlandweizen, die seinerzeit für 30 Tage möglich war, wurde zwar nicht bestritten, daß es auf diese Weise zu einer Verringerung der Einfuhrpreise unter Umständen in der Größenordnung von 2 bis 3 RE, ausnahmsweise sogar bis zu 6 RE, kommen konnte. Einmal aber ist nicht sicher, ob dieser Vorteil effektiv von den Importeuren an die Mühlen weitergegeben oder aber zum Teil als Ausgleich dafür einbehalten wurde, daß in anderen Fällen die Vorausfixierung zu Nachteilen führte. Zum anderen sind auch hier nur durchschnittliche Größenordnungen im Spiel, die die aufgezeigte Wettbewerbsdifferenz wohl nicht erheblich verkleinern konnten. Was bleibt nach alledem als Schlußfolgerung? Ich denke, es läßt sich trotz der angedeuteten Streitfragen und ohne sie — was sicher nützlich wäre — einer sachverständigen Aufhellung zuzuführen, festhalten, daß tatsächlich eine Benachteiligung der deutschen Mühlen in ihrem Absatzgebiet im Verhältnis zu den französischen Konkurrenzunternehmen gegeben war (an einen nennenswerten Wettbewerb in Frankreich war offenbar überhaupt nicht zu denken). Als gesichert kann darüber hinaus die Erkenntnis gelten, daß die Benachteiligung ein höchst bedenkliches Ausmaß angenommen hat, namentlich wenn man sie den Gewinnspannen gegenüberstellt, die von den Klägern als für die deutsche Mühlenindustrie typisch angegeben worden sind. Damit scheint tatsächlich eine schwerwiegende, krasse Diskriminierung nicht bestreitbar zu sein, also eine qualifizierte Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes im Sinne des Urteils 5/71. cc) Ehe daraus weitergehende Schlüsse gezogen werden können, ist freilich auch noch zu fragen, ob ein solcher Effekt nach dem Gesamtsystem der Marktordnungsregelung vermeidbar war und demgemäß ohne Gefährdung des Systems hätte vermieden werden müssen. Insofern können — wie wir gesehen haben — mehrere Möglichkeiten erwogen werden. Es konnte gedacht werden an eine Änderung des Schwellenpreises für Hartweizen, d. h. an eine Herabsetzung auf das Niveau des Interventionspreises oder doch — im Interesse der Gemeinschaftspräferenz — 1,1 RE darüber. — Es konnte erwogen werden, den Schwellenpreis allein für Rotterdam herabzusetzen und darauf Bedacht zu nehmen, daß diese Herabsetzung nur deutschen und Benelux-Mühlen zugute kommt. — Endlich kam eine Heraufsetzung des Interventionspreises um einen angemessenen Betrag, jedenfalls für das hier in Betracht kommende französische Erzeugungsgebiet, in Frage. i Was diese Möglichkeiten angeht, so wurden vor allem zu der ersten erhebliche Bedenken von den Beklagten geäußert. Daß sie tatsächlich nicht unfundiert sind, daß eine generelle Herabsetzung des Schwellenpreises für Harrweizen in mehrfacher Hinsicht eine Gefahr darstel len würde für die Verfolgung der legitimen Ziele der Förderung des Hartweizenanbaus in der Gemeinschaft, ist ohne weiteres einzuräumen. So haben wir gesehen, daß ein Preisabstand zum Weichweizen eingehalten werden muß (nach den Weltmarktgesetzmäßigkeiten gilt hier ein Verhältnis von 100:118). Wird er nicht beachtet, so kommt es zu einer — sicher unerwünschten — Verdrängung des Weichweizens durch Hartweizen. Da aber der Schwellenpreis für Weichweizen zu jener Zeit 107,25 RE betrug, konnte tatsächlich nicht daran gedacht werden, den Hartweizenschwellenpreis auf das Niveau von 112,4 RE zu senken. — Eine Herabsetzung des Schwellenpreises — das ist ebenso wichtig — bringt auch eine Gefährdung der einheimischen Hartweizenproduktion durch Importharrweizen mit sich. Tatsächlich könnte bei der von den Klägern befürworteten Herabsetzung des Schwellenpreises der Schutz der geförderten einheimischen Produktion nicht mehr als ausreichend angesehen werden. Namentlich wäre in Hafenregionen, etwa in Genua, wo Drittlandware mit Hartweizen aus Süditalien im Wettbewerb steht, ein zunehmendes Ausweichen auf Importhartweizen zu befürchten. Zumindest wäre mit einer Stagnation der einheimischen Hartweizenpreise zu rechnen, also mit ihrem Verharren auf dem Niveau des Interventionspreises, was den Anbaureiz erheblich vermindern könnte. Mit Recht hat die Kommission in diesem Zusammenhang nicht zuletzt auf die Tatsache hingewiesen, daß der frühere italienische Schwellenpreis höher lag als der gemeinsame Schwellenpreis. Gerade im Hinblick auf die Belange des Hauptanbaugebietes für Hartweizen (Süditalien) war demnach eine weitere Herabsetzung des Schwellenpreises nicht denkbar, und zwar auch nicht eine solche, die im Interesse der Gemeinschaftspräferenz 1,1 RE über dem Interventionspreis gelegen härte. ii Mehrere Bedenken ergeben sich desgleichen hinsichtlich der zweiten Möglichkeit, nämlich der differenzierten Herabsetzung des Schwellenpreises unter Beschränkung auf Rotterdam (also im Hinblick auf die Importe der Benelux-Mühlen und der deutschen Mühlen), und dies selbst dann, wenn in Anbetracht der Tatsache, daß französische Mühlen gleichfalls Drittlandweizen in bestimmtem Umfang vermahlen, vom Niveau des Interventionspreises ein Abstand von 1,1 RE eingehalten werden würde. — Eines der gewichtigsten ist, daß so die Einheitlichkeit des Marktes und der Preise zerstört würde. Nun ist zwar richtig, daß auch in anderen Fällen Abweichungen von diesem Prinzip hingenommen wurden (etwa für italienische Futtergetreideimporte eine Herabsetzung der Abschöpfung). Zu vergessen ist aber nicht, daß es sich insofern um exzeptionelle und vorübergehend anwendbare Regelungen handelt, die eine Verallgemeinerung nicht erlauben und aus denen in Ermangelung eines sachlichen Zusammenhangs vor allem die Kläger der gegenwärtigen Verfahren irgendwelche Rechte nicht herleiten können. — Bezüglich der jetzt erörterten Möglichkeit kommt außerdem hinzu, daß sie, soll der Voneil auf die Benelux-Mühlen und die deutschen Mühlen beschränkt bleiben, ein Zollsicherungsverfahren notwendig macht, also eine Vorkehrung, die als Fremdkörper im Gemeinsamen Markt anzusehen ist. Darüber hinaus erscheint einleuchtend, daß selbst in diesem Falle zumindest eine mittelbare Gefährdung des einheimischen Hartweizens nicht auszuschließen ist, sei es, weil Grieß aus Importweizen, der von grenznahen Mühlen hergestellt wird, Grieß aus einheimischem Weizen verdrängen könnte, oder sei es, weil in einer solchen Lage mangels ausländischer Nachfrage wenigstens mit einem Stagnieren der französischen Preise zu rechnen wäre. — Endlich ist in diesem Zusammenhang nicht ohne Bedeutung, daß es so zu einer Ungleichbehandlung der Mühlen in anderen Mitgliedstaaten käme, die gleichfalls zum Teil Drittlandware verarbeiten. Sollte sie aber vermieden werden, so wäre ein differenziertes System auch für andere Regionen der Gemeinschaft notwendig. Dies würde jedoch einen beträchtlichen Verwaltungsaufwand und die Gefahr ähnlicher Sonderwünsche für andere Agrarerzeugnisse auslösen, ganz zu schweigen davon, daß so die Verwirklichung des mit der Förderung des Hartweizenanbaus verfolgten Zieles beeinträchtigt würde. iii Ernsthaft zu erwägen ist demnach allein die dritte Möglichkeit, nämlich die Anhebung des Interventionspreises jedenfalls für die jetzt in Betracht kommende Region Nordfrankreich. Insofern erscheint mit bemerkenswert, daß im Verfahren vorgebracht wurde, es sei bei Hartweizen der Abstand zwischen Schwellenpreis und Interventionspreis größer als bei anderen Getreideanen (etwa als bei Roggen, Gerste und Mais, aber auch größer als bei Weichweizen, für den der Schwellenpreis 1971 bei 107,25 RE lag, während sich der durchschnittliche Interventionspreis an den wichtigsten Plätzen um 98 RE bewegte). Auch gab mir die Feststellung zu denken, daß früher (etwa im Wirtschaftsjahr 1968/69) der Interventionspreis für Rouen höher, nämlich bei 117,50 RE lag, daß also damals ein geringerer Abstand vom Schwellenpreis (123,13 RE) eingehalten wurde. Dieses Preisverhältnis galt überdies — man darf es nicht vergessen — zu einer Zeit, in der der einheimische Anbau noch nicht so sehr entwickelt war und in der also eine stärkere — preistreibende — Nachfrage nach einheimischem Hartweizen existieren mußte. Der erwähnte geringere Abstand zwischen Schwellenpreis und Interventionspreis wurde offenbar gleichwohl als ausreichend angesehen für den Schutz der einheimischen Produktion. Angesichts dieser Erkenntnis kommt man meines Erachtens nicht um die Frage herum, warum später, unter anderem auch im Wirtschaftsjahr 1971/72, nach einer Ausweitung der einheimischen Erzeugung für ihren Schutz ein größerer Abstand zwischen Schwellenpreis und Interventionspreis erforderlich geworden sein soll. Dafür haben wir im Verfahren keine plausible Erklärung gehön. Daraus aber sollten nunmehr die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Dies bedeutet: Es kann, ohne daß ungebührlich in den Ermessensraum des Gesetzgebers eingegriffen wird, festgehalten werden, daß im Wirtschaftsjahr 1971/72 die Möglichkeit bestanden hätte, den Interventionspreis für Hartweizen in Nordfrankreich ohne Gefährdung der Ziele der Agrarmarktordnung auf ein höheres Niveau festzusetzen. Da eine solche Maßnahme gleichzeitig geeignet gewesen wäre, die zwischen deutschen und französischen Hartweizengrießmühlen bestehende Wettbewerbsverzerrung zu verringern und auf ein erträgliches Maß zurückzuführen, steht auch fest, daß die Kläger mit Recht von einer erheblich diskriminierenden Regelung sprechen.