Ich möchte jetzt an die gemeinschaftsrechtliche Rechtslage am Vorabend des Beitritts der drei neuen Mitgliedstaaten erinnern. Wenn ich den Sinn dieser Regelung im Lichte Ihrer Rechtsprechung zusammenfassen darf, dann möchte ich sagen, daß sie über den Rahmen der nationalen Hoheitsgebiete hinaus bezweckt, durch eine erweiterte Auffassung vom Rechtsgebiet der Gemeinschaft und von der „Arbeitnehmer“-eigenschaft bestehende Diskriminierungen im Bereich der sozialen Sicherheit zu beseitigen, und daß in Artikel 4 der Verordnung Nr. 3 „eine allgemeine Tendenz des Sozialrechts der Mitgliedstaaten zum Ausdruck [kommt], die dahin geht, die Versicherung auf neue Personengruppen zu erstrecken, die den gleichen Risiken und Wechselfällen unterliegen“ (EuGH 27. Oktober 1971 — Janssen — Slg. 1971, 864).

Die Verordnung Nr. 3 sprach von „Wander“arbeitnehmern. Sie haben in Ihrer Rechtsprechung den Anwendungsbereich dieses Begriffs erheblich ausgedehnt, als Sie entschieden haben, daß die Freizügigkeit der Arbeitnehmer nicht nur das Recht auf freie Reise zum Zweck der Arbeitssuche enthält, sondern auch das Recht auf Reise aus gesundheitlichen Gründen oder sogar zu kurzfristigen Aufenthalten mit touristischem Ziel.

In Ihrem Urteil vom 19. März 1964 in der Rechtssache Unger (Slg. 1964, 399) haben Sie zum Fall einer Person, die nicht mehr Arbeitnehmer war, entschieden, daß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3 (dem Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 entspricht) „innerstaatlichen Normen entgegen[steht], welche die Gewährung der fraglichen Leistungen für den Fall eines solchen Aufenthaltes erschwerenderen Voraussetzungen unterwerfen als denjenigen, die gelten würden, wenn der Betroffene auf dem Gebiet des Staates erkrankt wäre, dem der Sozialversicherungsträger untersteht.“ Sie sind damit den Schlußanträgen des Generalanwalts Maurice Lagrange gefolgt, der meinte (Slg. 1964, 415): „Diese Auslegung von Artikel 19 [stimmt] … mit der Zweckbestimmung von Artikel 51 des Vertrages völlig überein. Diese Vorschrift gebietet, die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer notwendigen Maßnahmen' zu ergreifen. Es liegt aber auf der Hand, daß jede Maßnahme, welche das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in bezug auf die verschiedenen Leistungsansprüche dem Hoheitsgebiet des Heimatstaats gleichstellt, sich mit dieser Zweckbestimmung in Einklang befindet. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen,“ so fügte er hinzu, „daß die Buchstaben a und b von Artikel 51, die durch ein ‚insbesondere‛ eingeleitet werden, keine abschließende Aufzählung ent>halten.“

Sie haben diese Rechtsprechung in den Urteilen vom 11. März 1965, Bertholet (Slg. 1965, 111), vom 9. Dezember 1965, Singer (Slg. 1965, 1267), und vom 12. November 1969, Caisse de Maladie des Chemins de Fer Luxembourgeois (Slg. 1969, 405), bestätigt.

Da sich im vorliegenden Fall weder hinsichtlich der Begründung und Aufrechterhaltung von Leistungsansprüchen noch hinsichtlich ihrer Berechnung ein Problem stellt und da die einzige Schwierigkeit aus dem vorübergehenden Aufenthalt des Betroffenen im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als seines Ursprungslandes entsteht, könnte man meinen, diese Schwierigkeit lasse sich bereits allein auf der Grundlage dieser Rechtsprechung lösen. Aber dies würde voraussetzen, daß bereits die Frage beantwortet wäre, was unter „Arbeitnehmer“ zu verstehen ist, und so gelangt man zum Ausgangspunkt der ersten Frage zurück.

In diesem Zusammenhang haben Sie in Ihrem Urteil vom 19. Dezember 1968, de Cicco (Slg. 1968, 707), anerkannt, daß für den Erwerb eines Rechts auf eine Invaliditätsrente in einem Mitgliedstaat Beitragszeiten zur Handwerkerversicherung in Italien Versicherungszeiten im Sinne der Artikel 1 Buchstabe p, 24 und 27 ff. der Verordnung Nr. 3 sind. Sie haben bei dieser Gelegenheit insbesondere ausgeführt, daß der Artikel 4 .dieser Verordnung, der den Begriff „Arbeitnehmer und ihnen Gleichgestellte“ benutzt, den Kreis der Personen, für welche die Verordnung gilt, weit zieht, indem er nicht nur alle Arbeitnehmer im engen Sinne, sondern auch alle ihnen „Gleichgestellten“ erfaßt.

In derselben Richtung haben Sie im Urteil vom 27. Oktober 1971, Janssen (Slg. 1971, 859), entschieden, daß Versicherungszeiten, die der Betroffene in der Sozialversicherung für Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat zurückgelegt hat, in Belgien für die Begründung des Rechts auf Leistungen zugunsten von Selbständigen berücksichtigt werden müssen. Wenn tatsächlich ein belgischer Selbständiger, der sich im Ausland aufhält oder dort wohnt, keinen weitergehenden Schutz erhalten kann, als er ihm in Belgien gewährt wird, dann hat dies seinen Grund nur darin, daß Sie die Erstreckung der Bestimmungen eines allgemeinen Sozialversicherungssystems von der Voraussetzung abhängig gemacht haben, daß „die Betroffenen … gegen ein oder mehrere Risiken einen Schutz erlangen [müssen], der dem vergleichbar ist, den das allgemeine System gegen das jeweilige Risiko gewährt“, sowie darin, daß der Gesetzgeber der Gemeinschaft selbst eine Einschränkung vorgesehen hat. Er hat nämlich im Anhang V (Belgien) der Verordnung Nr. 1408/71 beschlossen, daß die selbständigen Erwerbstätigen, die nach dem Gesetz über die Einführung eines Pflichtversicherungssystems gegen Krankheit und Invalidität krankenversichert sind, nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung gelten, solange sie in dieser Hinsicht nicht den gleichen Versicherungsschutz genießen wie Arbeitnehmer.