Der Kläger wurde am 1. Januar 1961 als Hauptverwaltungsrat in der Besoldungsgruppe A 4 bei der Kommission eingestellt. Auf Antrag wurde ihm ab 12. Oktober 1970 Urlaub aus persönlichen Gründen gemäß Artikel 40 des Beamtenstatuts gewährt. Dieser Urlaub endete am 11. Oktober 1973. Unter dem 22. Januar 1973 beantragte er, auf ihn die Verordnung Nr. 2530/72 des Rates anzuwenden, die Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden aus dem Dienst infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft vorsah; drei Monate später, während dieser Antrag noch anhängig war, teilte er der Kommission jedoch mit, er wolle mit Ablauf seines Urlaubs, also ab 12. Oktober 1973, wiederverwendet werden. Deshalb beantragte er, ihm mitzuteilen, welche Planstelle ihm gemäß Artikel 40 Absatz 4 Buchstabe d des Beamtenstatuts angeboten werden würde.

In der Folgezeit lehnte es die Kommission ab, auf den Kläger die erwähnte Verordnung Nr. 2530/72 anzuwenden, da diese auf beurlaubte Beamte nicht anwendbar sei. Gegen diese Entscheidung erhob der Betroffene Klage zum Gerichtshof, die jedoch mit Urteil vom 21. November 1974 (Slg. 1974, 1269) abgewiesen wurde.

Obwohl die für Einstellungen, Ernennungen und Beförderungen zuständige Abteilung der Kommission bereits am 11. Juli 1973 ein Schreiben des Leiters der Abteilung Personalbestand erhalten hatte, der sie bat, den Kläger unter den Bewerbern um freie Planstellen der Laufbahn A 5/A 4 zu berücksichtigen, unternahm sie während der gesamten Zeit nichts, um der Verpflichtung zur Wiederverwendung nachzukommen, die Artikel 40 dem Organ nach Ablauf des Urlaubs aus persönlichen Gründen auferlegt und die der Gerichtshof in seinem oben erwähnten Urteil in deutlichen Worten in Erinnerung rief (vgl. Randnummer 15 der Entscheidungsgründe).

Kurze Zeit nach der Verkündung dieses Urteils richtete der Kläger am 6. Januar 1975 an die Kommission einen Antrag auf Entscheidung nach Artikel 90 Absatz 1 des Statuts, um seine Wiederverwendung mit Wirkung vom 12. Oktober 1973 zu erreichen. Am 3. Juli 1975 erhob der Kläger Beschwerde gegen das Schweigen der Kommission. Gegen das fortgesetzte Schweigen erhob er am 19. Dezember 1975 Klage (Rechtssache 126/75), in der er außer seiner Wiederverwendung die Aufhebung aller Ernennungen auf eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 4 oder der Laufbahn A 5/A 4 beantragte, die nach dem 12. Oktober 1973 erfolgteil und für welche die Beklagte nicht nachweisen könne, daß er die erforderliche Eignung nicht besitze. Einen Antrag gleichen Inhalts stellte Herr Giry mit der folgenden in der Rechtssache 34/76 erhobenen Klage vom 21. April 1976 hinsichtlich aller Ernennungen in der Besoldungsgruppe A 4 oder in der Laufbahn A 5/A 4, die zwischen dem 8. April 1975 und dem 21. April 1976 erfolgten.

Schließlich schlug die Kommission mit Schreiben vom 1. März 1976 Herrn Giry vor, seine Dienste in einer Planstelle wiederaufzunehmen, die bei der Generaldirektion „Regionalpolitik“ zusätzlich errichtet worden war. Um ihn für seine verspätete Wiederverwendung zu entschädigen, sah der Vorschlag der Kommission vor, daß der Zeitraum zwischen dem 12. Oktober 1973 und dem Tag, an dem er seine Dienste wieder aufnehme, für die Festsetzung seines Beförderungsdienstalters und seiner Dienstaltersstufe berücksichtigt werde; jedoch könne die Wiederverwendung in jeder anderen Hinsicht nach Ansicht der Kommission erst vom Tag der tatsächlichen Wiederaufnahme des Dienstes ab wirksam werden.

Mit Schreiben vom 26. März 1976 wies der Kläger dieses Angebot zurück und bestand auf seinem Antrag, seine Wiederverwendung müsse ab 12. Oktober 1973 volle Wirkung haben. Ich halte es nicht für sinnvoll, auf die zahlreichen Formund Sachfragen einzugehen, die er in den 37 Punkten, in die sich dieses Schreiben untergliederte, aufwarf. Letztlich kam es dem Kläger darauf an, für den gesamten Zeitraum zwischen dem Ablauf seines Urlaubs und dem Tag der tatsächlichen Wiederaufnahme des Dienstes die volle Vergütung entsprechend der Besoldungsgruppe und der Dienstaltersstufe zu erhalten, die ihm die Kommission für seine Laufbahn rückwirkend zuzuerkennen bereit war.

Mit Schreiben vom 1. Juni 1976 hat der zur Vertretung in den Rechtssachen 126/75 und 34/76 bevollmächtigte Vertreter der Kommission erklärt, daß die Annahme der Planstelle, die die Kommission dem Kläger für seine Wiederverwendung im Dienst angeboten habe, die Möglichkeit nicht ausgeschlossen hätte, daß Herr Giry an den im Verfahren vor dem Gerichtshof gestellten Anträgen festgehalten hätte.

Als Herr Giry weiterhin auf seinem Standpunkt beharrte (vgl. Schreiben des Klägervertreters vom 2. Juli 1976, Anlage 21 zu den Erklärungen zur Einrede der Unzulässigkeit der Klage 92/76), erließ die Kommission am 29. Juli 1976 eine förmliche Entscheidung über die Wiederverwendung. In den Begründungserwägungen dieser Entscheidung führte sie unter anderem aus, daß Artikel 4 des Statuts, wonach „Ernennungen oder Beförderungen … nur zur Besetzung einer freien Planstelle … vorgenommen werden [dürfen]“, es verbiete, der Wiedereinweisung Rückwirkung beizulegen. Die Kommission war jedoch der Meinung, daß es angemessen sei, als Datum für das Dienstalter in der Besoldungsgruppe und in der Dienstaltersstufe den Tag festzusetzen, an dem die Wiederverwendung hätte erfolgen müssen. Deshalb verfügte sie mit Wirkung vom 15. August 1976 die Wiedereinweisung des Klägers in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 4 bei der Generaldirektion Regionalpolitik und erkannte ihm das Dienstalter in der Besoldungsgruppe und in der Dienstaltersstufe zu, das der Betroffene gehabt hätte, wenn er seine Dienste am 12. Oktober 1973 hätte wiederaufnehmen können. Schließlich bestimmte die Entscheidung, daß die Zeit vom 12. Oktober 1973 bis zum 14. August 1976 unter der Voraussetzung der Beitragszahlung durch den Betroffenen für die Versorgungsregelung zu berücksichtigen sei.

Im Begleitschreiben zu dieser Entscheidung wurde Herr Giry aufgefordert, der Kommission eine Aufstellung seiner Bezüge zwischen dem 12. Oktober 1973 und dem 15. August 1976 zu überlassen, „um es der Kommission zu ermöglichen, den gegebenenfalls aus der verspäteten Wiederverwendung entstandenen Vermögensschaden zu beurteilen“.

Mit einer am 27. September 1976 erhobenen dritten Klage griff der Kläger diese Entscheidung an (Rechtssache 92/76) und beantragte neben der Aufhebung dieser Entscheidung, die Kommission zu verurteilen, ihm seine Besoldung einschließlich aller Zulagen, erhöht um die gesetzlichen Verzugszinsen ab 12. Oktober 1973 bis zur Verkündung des Urteils, zu zahlen. Er beantragte ferner eine Entschädigung in Höhe von eineinhalb Millionen belgischen Franken für den Verlust der Möglichkeit, in der Zeit zwischen dem 12. Oktober 1973 und seiner Wiederzulassung zum Dienst eine höhere Besoldungsgruppe zu erreichen, sowie eine Entschädigung von einer Million belgischen Franken für den erlittenen immateriellen Schaden. Der Kläger wiederholte seinen Antrag, alle Ernennungen auf Planstellen der Besoldungsgruppe A 4 und der Laufbahn A 5/A 4 aufzuheben, die die Kommission seit dem 12. Oktober 1973 vorgenommen hat.