Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Allgemeine oder hypothetische Fragen – Prüfung der eigenen Zuständigkeit durch den Gerichtshof

(Art. 234 EG; Richtlinie 98/5 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8)

2. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Verpflichtungen der Mitgliedstaaten

(Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG, 4 EG, 10 EG, 81 EG und 98 EG)

3. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Rechtsanwälte – Ständige Ausübung des Berufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde – Richtlinie 98/5

(Richtlinie 98/5 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8)

Leitsätze

1. Für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen zum Unionsrecht spricht eine Vermutung. Die Zurückweisung eines Ersuchens eines nationalen Gerichts ist nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind.

Insoweit kann eine Vorabentscheidungsfrage zur Auslegung von Art. 8 der Richtlinie 98/5 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, nicht deshalb als hypothetisch betrachtet werden, weil sie in einem Verfahren zur Streichung aus dem Verzeichnis der Anwaltskammer ergangen ist, das Rechtsanwälte betrifft, die diesen Beruf in Italien unter der in diesem Mitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung ausüben. Die in Art. 8 aufgestellte Regel bezweckt nämlich nicht nur, dass den in einem Aufnahmestaat unter ihrer in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung eingetragenen Rechtsanwälten die gleichen Rechte gewährt werden, die den in diesem Aufnahmestaat unter ihrer dort erworbenen Berufsbezeichnung eingetragenen Rechtsanwälten zukommen. Diese Regel gewährleistet auch, dass Letztere keine umgekehrte Diskriminierung erleiden, zu der es kommen könnte, wenn die für sie geltenden Regeln nicht auch für Rechtsanwälte gälten, die im Aufnahmestaat unter einer in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung eingetragen sind.

(vgl. Randnrn. 28, 31-32)

2. Die Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG, 4 EG, 10 EG, 81 EG und 98 EG stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die Beamte, die eine Teilzeitbeschäftigung ausüben, daran hindert, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben, selbst wenn sie über die entsprechende Berechtigung verfügen, und ihre Streichung im Verzeichnis der Anwaltskammer vorsieht.

Es liegt nämlich eine Verletzung der Art. 10 EG und 81 EG vor, wenn ein Mitgliedstaat gegen Art. 81 EG verstoßende Kartellabsprachen vorschreibt oder begünstigt oder die Auswirkungen solcher Absprachen verstärkt oder wenn er seiner eigenen Regelung dadurch ihren staatlichen Charakter nimmt, dass er die Verantwortung für in die Wirtschaft eingreifende Entscheidungen privaten Wirtschaftsteilnehmern überträgt. Der Umstand, dass ein Mitgliedstaat den Organen eines Berufsverbands wie den Räten der Anwaltskammern vorschreibt, Berufsangehörige, die zugleich Teilzeitbeamte sind und sich nicht innerhalb einer bestimmten Frist entweder für die Aufrechterhaltung der Eintragung im Anwaltsverzeichnis oder aber für die Beibehaltung des Arbeitsverhältnisses mit der sie beschäftigenden öffentlichen Stelle entschieden haben, von Amts wegen in diesem Verzeichnis zu streichen, lässt sich jedoch nicht dafür anführen, dass dieser Mitgliedstaat seiner Regelung ihren staatlichen Charakter nimmt. Die Räte haben nämlich keinerlei Einfluss auf den Erlass der Streichungsentscheidungen, der nach dem Gesetz von Amts wegen erfolgt.

Aus entsprechenden Gründen ist nicht davon auszugehen, dass eine solche nationale Regelung gegen Art. 81 EG verstoßende Kartellabsprachen vorschreibt oder erleichtert.

Diese Erwägungen werden weder durch Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG entkräftet, der die Tätigkeit der Europäischen Union in Bezug auf ein System vorsieht, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützt, noch durch die Art. 4 EG und 98 EG, die die Einführung einer Wirtschaftspolitik vorsehen, die dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist.

(vgl. Randnrn. 49-53, Tenor 1)

3. Art. 8 der Richtlinie 98/5 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, ist dahin auszulegen, dass es dem Aufnahmemitgliedstaat freisteht, den dort eingetragenen und – in Vollzeit oder in Teilzeit – von einem anderen Rechtsanwalt, einem Zusammenschluss von Anwälten oder einer Anwaltssozietät oder einem öffentlichen oder privaten Unternehmen beschäftigten Rechtsanwälten Beschränkungen hinsichtlich der gleichzeitigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs und dieser Beschäftigung aufzuerlegen, sofern diese Beschränkungen nicht über das zur Erreichung des Ziels der Verhinderung von Interessenkonflikten Erforderliche hinausgehen und für alle in diesem Mitgliedstaat eingetragenen Rechtsanwälte gelten.

Art. 8 der Richtlinie 98/5 bezieht sich nämlich auf sämtliche Regeln, die der Aufnahmemitgliedstaat eingeführt hat, um Interessenkonflikte zu verhindern, die sich nach seiner Einschätzung daraus ergeben könnten, dass der Rechtsanwalt einerseits in das Verzeichnis der Anwaltskammer eingetragen ist und andererseits von einem anderen Rechtsanwalt, einem Zusammenschluss von Anwälten oder einer Anwaltssozietät oder einem öffentlichen oder privaten Unternehmen beschäftigt wird. Daher gehört das gegenüber den in Italien eingetragenen Rechtsanwälten ausgesprochene Verbot, bei einer öffentlichen Einrichtung beschäftigt zu sein, selbst wenn es sich nur um eine Teilzeitbeschäftigung handelt, zu den in Art. 8 genannten Regeln, zumindest soweit dieses Verbot die gleichzeitige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs und einer Beschäftigung bei einem öffentlichen Unternehmen betrifft. Dass diese Regelung als streng angesehen werden kann, ist im Übrigen als solches nicht zu beanstanden. Für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs ist es nämlich unerlässlich, dass es nicht zu Interessenkonflikten kommt, was insbesondere bedeutet, dass Rechtsanwälte sich in einer Position der Unabhängigkeit gegenüber staatlichen Stellen, anderen Wirtschaftsteilnehmern und Dritten befinden, von denen sie sich nicht beeinflussen lassen dürfen. Die insoweit festgelegten Regeln dürfen allerdings nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels, Interessenkonflikte zu verhindern, erforderlich ist. Schließlich impliziert Art. 8 der Richtlinie 98/5, dass die Regeln des Aufnahmemitgliedstaats für alle dort – unter einer in diesem oder einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung – eingetragenen Rechtsanwälte gelten.

(vgl. Randnrn. 59-62, 64, Tenor 2)