Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Kommission – Pflichten der Mitglieder – Artikel 213 Absatz 2 EG

(Artikel 213 Absatz 2 EG)

2. Kommission – Pflichten der Mitglieder – Verletzung – Sanktionen

(Artikel 213 Absatz 2 EG)

3. Kommission – Pflichten der Mitglieder – Verletzung – Verfahren

(Artikel 213 Absatz 2 EG)

4. Kommission – Pflichten der Mitglieder – Verletzung – Verfahren

(Artikel 213 Absatz 2 EG)

5. Kommission – Pflichten der Mitglieder – Verletzung – Verfahren

(Artikel 213 Absatz 2 EG)

6. Kommission – Pflichten der Mitglieder – Verletzung – Verfahren

(Artikel 213 Absatz 2 EG)

7. Kommission – Pflichten der Mitglieder – Verletzung – Im Rahmen eines Strafverfahrens geprüfter Sachverhalt

(Artikel 213 Absatz 2 EG)

Leitsätze

1. Bei den in Artikel 213 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG, wonach die Mitglieder der Kommission keine andere Tätigkeit neben ihrem Amt ausüben dürfen und die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten erfüllen müssen, genannten Pflichten handelt es sich nur um Beispiele.

Da es in dieser Bestimmung keine Einschränkung des Begriffes „sich aus ihrem Amt ergebende Pflichten“ gibt, ist er weit zu verstehen. Angesichts der hohen Verantwortung, die die Mitglieder der Kommission tragen, müssen sie nämlich die strengsten Vorgaben für ihr Verhalten erfüllen. Der genannte Begriff ist deshalb dahin zu verstehen, dass er neben den in Artikel 213 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG ausdrücklich erwähnten Pflichten zur Ehrenhaftigkeit und Zurückhaltung sämtliche Pflichten umfasst, die sich aus dem Amt als Kommissionsmitglied ergeben; dazu gehört die in Artikel 213 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG aufgestellte Pflicht, in voller Unabhängigkeit und zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaften zu handeln.

Die Mitglieder der Kommission müssen somit jederzeit dem allgemeinen Wohl der Gemeinschaften Vorrang nicht nur vor nationalen Interessen, sondern auch vor persönlichen Interessen einräumen.

Auch wenn die Mitglieder der Kommission demnach darauf achten müssen, sich in untadeliger Weise zu verhalten, folgt daraus jedoch nicht, dass die geringste Abweichung von diesen Normen nach Artikel 213 Absatz 2 EG gerügt werden könnte. Es muss eine Pflichtverletzung von gewissem Schweregrad vorliegen.

(vgl. Randnrn. 68-72)

2. Nach Artikel 213 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG kann der Gerichtshof im Fall der Verletzung der sich aus dem Amt als Kommissionsmitglied ergebenden Pflichten eine Sanktion in Form der Amtsenthebung oder der Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche des Betroffenen oder anderer an deren Stelle gewährter Vergünstigungen aussprechen. Während die Amtsenthebung nur möglich ist, wenn eine Pflichtverletzung begangen und verfolgt wird, solange sich das betreffende Kommissionsmitglied noch im Amt befindet, kann die Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche oder anderer an deren Stelle gewährter Vergünstigungen erfolgen, wenn die Pflichtverletzung während oder nach Ablauf der Amtszeit begangen wird. Mangels näherer Angaben zum Umfang der Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche oder anderer an deren Stelle gewährter Vergünstigungen steht es dem Gerichtshof frei, sie je nach dem Schweregrad der Pflichtverletzung ganz oder teilweise abzuerkennen.

Der Umstand, dass die Amtszeit eines Kommissionsmitglieds abgelaufen ist und es deshalb nicht mehr seines Amtes enthoben werden kann, kann somit der Verhängung einer Sanktion gegen dieses Kommissionsmitglied wegen einer Pflichtverletzung, die während seiner Amtszeit begangen, aber erst nach deren Ablauf entdeckt oder nachgewiesen wurde, nicht entgegenstehen.

Folglich stellt Artikel 213 Absatz 2 EG eine zutreffende Rechtsgrundlage für die Anrufung des Gerichtshofes dar, damit er feststellt, dass ein Mitglied der Kommission die ihm nach dieser Bestimmung obliegenden Pflichten verletzt hat, und ihm seine Ruhegehaltsansprüche oder andere an deren Stelle gewährte Vergünstigungen ganz oder teilweise aberkennt.

(vgl. Randnrn. 73-75)

3. Ungeachtet der Tatsache, dass in Artikel 213 Absatz 2 EG für die Einleitung der dort vorgesehenen Maßnahme keine spezielle Frist vorgesehen ist, verfügt die Kommission in diesem Rahmen nicht über unbegrenzte Fristen. Mangels einschlägiger Vorschriften muss sie bestrebt sein, nicht unbegrenzt lange zu warten, ehe sie von ihren Befugnissen Gebrauch macht, damit das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit gewahrt wird und damit es den Betroffenen nicht erschwert wird, ihre Argumente zu widerlegen, so dass die Verteidigungsrechte nicht verletzt werden.

(vgl. Randnr. 90)

4. Trotz des Fehlens eingehender Regeln für die in Artikel 213 Absatz 2 EG genannte Maßnahme sind die Verteidigungsrechte zu beachten, da deren Beachtung in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen können, ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist, der auch dann sichergestellt werden muss, wenn eine Regelung für das betreffende Verfahren fehlt. Dabei verlangt die Beachtung der Verteidigungsrechte, dass demjenigen, gegen den die Kommission ein Verwaltungsverfahren eingeleitet hat, in diesem Verfahren Gelegenheit gegeben wird, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der angeführten Tatsachen und Umstände sowie zu den von der Kommission zur Stützung ihrer Behauptung einer Verletzung des Gemeinschaftsrechts herangezogenen Unterlagen gebührend Stellung zu nehmen.

Hat das Gemeinschaftsorgan dem betreffenden Mitglied eine Mitteilung der Vorwürfe übersandt, in der der gesamte ihm zur Last gelegte Sachverhalt und dessen rechtliche Würdigung wiedergegeben werden, ihm Akteneinsicht verschafft, es zur Abgabe einer Stellungnahme innerhalb einer Frist aufgefordert, die mindestens zwei Monate betrug, und es angehört, so wurde ein Verfahren angewandt, bei dem die Verteidigungsrechte beachtet wurden.

(vgl. Randnrn. 103-104, 110)

5. Von dem in Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls Nr. 7 zur Europäischen Menschenrechtskonvention, wonach derjenige, der von einem Gericht verurteilt worden ist, das Recht hat, das Urteil von einem übergeordneten Gericht nachprüfen zu lassen, verankerten Recht sind nach Artikel 2 Absatz 2 des genannten Protokolls Ausnahmen u. a. in Fällen möglich, in denen das Verfahren in erster Instanz vor dem obersten Gericht stattgefunden hat.

Selbst wenn diese Bestimmung im Rahmen eines auf Artikel 213 Absatz 2 EG gestützten Verfahrens anwendbar sein sollte, stellt folglich das Fehlen eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung des Gerichtshofes kein Versäumnis dar, das die Ansprüche der Kommissionsmitglieder auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz beeinträchtigen könnte, und kann daher nicht zur Unwirksamkeit der Anrufung des Gerichtshofes führen.

(vgl. Randnrn. 112-113)

6. Die einen Beamten oder Bediensteten der Gemeinschaften betreffenden Disziplinarverfahren und die ein Mitglied der Kommission betreffenden Verfahren unterliegen nicht denselben Regeln. Erstere sind im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften geregelt, während für Letztere nach Artikel 213 Absatz 2 EG ein eigenes Verfahren gilt. Folglich sind die bei Ersteren angewandten Lösungen nicht unbedingt auf Letztere übertragbar.

(vgl. Randnr. 118)

7. Soweit sich die in einem Strafverfahren getroffenen Feststellungen auf Tatsachen beziehen, die auch im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 213 Absatz 2 EG geprüft werden, und soweit sie sich in den Akten des Gerichtshofes befinden, kann er sie bei seiner Prüfung des dem Betroffenen zur Last gelegten Sachverhalts berücksichtigen. Der Gerichtshof ist jedoch nicht an die rechtliche Würdigung des Sachverhalts im Rahmen des Strafverfahrens gebunden, und er hat nach freiem Ermessen zu prüfen, ob der im Rahmen eines auf Artikel 213 Absatz 2 EG gestützten Verfahrens gerügte Sachverhalt eine Verletzung der sich aus dem Amt als Kommissionsmitglied ergebenden Pflichten darstellt.

(vgl. Randnrn. 120-121)