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Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 15. März 2019 — Blackrock Investment Management (UK) Limited/Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

(Rechtssache C-231/19)

(2019/C 172/24)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Blackrock Investment Management (UK) Limited

Rechtsmittelgegner: Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

Vorlagefrage

Ist bei richtiger Auslegung von Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates in Fällen, in denen eine einheitliche Verwaltungsdienstleistung im Sinne dieses Artikels von einem außenstehenden Anbieter an einen Fondsverwalter erbracht wird und von diesem Fondsverwalter sowohl für die Verwaltung von Sondervermögen (im Folgenden: SIFs) als auch für die Verwaltung von Fonds, die keine Sondervermögen sind (im Folgenden: andere Fonds), verwendet wird,

(a) diese einheitliche Leistung einem einheitlichen Steuersatz zu unterwerfen? Falls ja, wie ist dieser einheitliche Steuersatz zu bestimmen? Oder

(b) ist die Gegenleistung für diese einheitliche Leistung nach Maßgabe der Verwendung der Verwaltungsdienstleistungen aufzuteilen (z. B. nach Maßgabe der Höhe des verwalteten Vermögens in den SIFs bzw. den anderen Fonds), um einen Teil der einheitlichen Leistung als steuerfrei und einen Teil als steuerpflichtig zu behandeln?

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).
1.

Sind Art. 4 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2008 über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) (1) erbringen, dahin auszulegen, dass die in Art. 8 Abs. 1 dieser Entscheidung genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Erteilung von Genehmigungen für die Errichtung ergänzender Bodenkomponenten an den gemäß Titel II der Entscheidung ausgewählten Betreiber dann mit der Begründung ablehnen müssen, dass der Betreiber die in seinem Antrag eingegangene Verpflichtung nicht eingehalten hat, wenn feststeht, dass der Betreiber zu dem in Art. 4 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii der Entscheidung vorgesehenen Stichtag keine Satellitenmobilfunkdienste über ein Satellitenmobilfunksystem erbracht hat?
2.

Falls die Befreiung von CSGs grundsätzlich für ein Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat als eines oder mehrere Mitglieder der CSG ansässig ist, sowie für eine CSG mit Sitz außerhalb der Union gilt, wie ist dann das Kriterium anzuwenden, dass die Befreiung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führen sollte? Insbesondere: a) Gilt es für eine potenzielle Wettbewerbsverzerrung, die andere Empfänger ähnlicher Dienstleistungen, die nicht Mitglieder der CSG sind, trifft, oder gilt es nur für eine potenzielle Wettbewerbsverzerrung, die potenzielle andere Erbringer von Dienstleistungen für die Mitglieder der CSG trifft? b) Kann, falls es nur für andere Dienstleistungsempfänger gilt, eine realistische Möglichkeit einer Wettbewerbsverzerrung bestehen, wenn andere Empfänger, die nicht Mitglied der CSG sind, entweder den Beitritt zu der betreffenden CSG beantragen können oder ihre eigene CSG gründen können, um vergleichbare Dienstleistungen zu erlangen, oder durch andere Methoden gleichartige Steuerersparnisse erzielen können (etwa durch die Errichtung einer Niederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat oder Drittland)? c) Ist, falls es nur für andere Dienstleistungserbringer gilt, zur Beurteilung der realistischen Möglichkeit einer Wettbewerbsverzerrung zu klären, ob unabhängig von der Verfügbarkeit der Steuerbefreiung sichergestellt ist, dass die Mitglieder der CSG ihre Kunden behalten — so dass sie anhand des Zugangs anderer Dienstleistungserbringer zu dem nationalen Markt, auf dem die Mitglieder der CSG ansässig sind, zu beurteilen ist? Wenn ja, spielt es eine Rolle, ob sichergestellt ist, dass die Mitglieder der CSG ihre Kunden behalten, weil sie zu derselben Unternehmensgruppe gehören? d) Ist eine potenzielle Wettbewerbsverzerrung auf nationaler Ebene in Bezug auf andere Dienstleistungserbringer in dem Drittland, in dem die CSG ansässig ist, zu prüfen? e) Trägt die Steuerbehörde in der Union, die die Mehrwertsteuerrichtlinie anwendet, die Beweislast für den Eintritt einer Wettbewerbsverzerrung? f) Muss die Steuerbehörde in der Union ein spezielles Sachverständigengutachten zu dem Markt des Drittlandes einholen, in dem die CSG ansässig ist? g) Kann das Vorliegen einer realistischen Möglichkeit einer Wettbewerbsverzerrung daraus abgeleitet werden, dass das Bestehen eines Handelsmarkts in dem Drittland dargetan wird?
Rechtsmittel, eingelegt am 25. Januar 2019 von der World Duty Free Group, S.A., vormals Autogrill España, S.A., gegen das Urteil des Gerichts (Neunte erweiterte Kammer) vom 15. November 2018 in der Rechtssache T-219/10 RENV, World Duty Free Group/Kommission

(Rechtssache C-51/19 P)

(2019/C 112/36)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: World Duty Free Group, S.A., vormals Autogrill España, S.A. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro, R. Calvo Salinero und A. Lamadrid de Pablo)

Streithelfer der Klägerin im ersten Rechtszug: Königreich Spanien, Bundesrepublik Deutschland und Irland

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts vom 15. November 2018 aufzuheben;

— der Nichtigkeitsklage stattzugeben und den angefochtenen Beschluss endgültig für nichtig zu erklären;

— der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Am 15. November 2018 hat das Gericht das Urteil in der Rechtssache T-219/10 RENV, World Duty Free Group, S.A./Europäische Kommission (1), erlassen, gegen das dieses Rechtsmittel gerichtet ist. Mit diesem Urteil wurde die Klage der Rechtsmittelführerin gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 28. Oktober 2009 (2) über den in Art. 12.5 des spanischen Körperschaftsteuergesetzes geregelten „finanziellen Geschäfts- und Firmenwert“ abgewiesen.

Zur Stützung ihres Rechtsmittels macht die Rechtsmittelführerin einen einzigen Rechtsmittelgrund geltend, der die Rechtsfehler betrifft, die in dem angefochtenen Urteil bei der Auslegung von Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bezüglich des Begriffs „Selektivität“ gemacht worden seien.

Insbesondere weise das angefochtene Urteil Fehler auf:

— bei der Ermittlung des Referenzrahmens in der ersten Phase der Prüfung der Selektivität;

— bei der Ermittlung des Ziels, auf dessen Grundlage die verschiedenen tatsächlichen und rechtlichen Situationen in der zweiten Phase der Prüfung der Selektivität verglichen würden;

— infolgedessen auch bei der Verteilung der Beweislast und bei der Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit;

— hilfsweise, bei seiner Prüfung bezüglich des angeblich fehlenden Nachweises der Kausalität zwischen der Unmöglichkeit des Unternehmens, im Ausland zu verschmelzen, und dem Erwerb von Beteiligungen im Ausland; und

— hilfsweise, beim Ausschluss der Trennbarkeit der Maßnahme, je nachdem, wie hoch der Kontrollprozentsatz sei.

— Neben einer rechtlich fehlerhaften Argumentation ersetze das angefochtene Urteil in verschiedenen der genannten Punkte die Begründung der Entscheidung durch seine eigene, was zu zusätzlichen Rechtsfehlern führe.

(1) Urteil vom 15. November 2018, World Duty Free Group/Kommission (T-219/10 RENV, EU:T:2018:784).

(2) Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. 2011, L 7, S. 48).
C 103/16

Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstolen (Schweden), eingereicht am 10. Januar 2019 — Diskrimineringsombudsmannen/Braathens Regional Aviation AB

(Rechtssache C-30/19)

(2019/C 103/16)

Verfahrenssprache: Schwedisch

Vorlegendes Gericht

Högsta domstolen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Diskrimineringsombudsmannen

Rechtsmittelgegnerin: Braathens Regional Aviation AB

Vorlagefrage

Muss ein Mitgliedstaat in einer Rechtssache betreffend einen Verstoß gegen ein in der Richtlinie 2000/43/EG (1) vorgesehenes Verbot, wenn der Verletzte Schadensersatz wegen Diskriminierung verlangt, auf dessen Antrag hin immer das Vorliegen einer Diskriminierung prüfen — und gegebenenfalls deren Vorliegen feststellen — unabhängig davon, ob derjenige, dem die Diskriminierung vorgeworfen wird, diese bestätigt hat, damit die in Art. 15 vorgesehene Voraussetzung betreffend wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen als erfüllt angesehen werden kann?

(1) Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. 2000, L 180, S. 22).
C 257/17

Vorabentscheidungsersuchen des Income Tax Tribunal Gibraltar (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 21. Dezember 2020 — Fossil (Gibraltar) Limited/Commissioner of Income Tax

(Rechtssache C-705/20)

(2022/C 257/22)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Income Tax Tribunal Gibraltar (Vereinigtes Königreich)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Fossil (Gibraltar) Limited

Beklagter: Commissioner of Income Tax

Vorlagefrage

Würde die Gewährung einer Steuerermäßigung nach dem ITA 2010 für in den Vereinigten Staaten auf Einkommen der Klägerin aus Nutzungsentgelten entrichtete Steuern durch den Commissioner of Income Tax gegen den Beschluss (1) verstoßen oder wird sie durch den Beschluss in anderer Weise verhindert?

(1) Beschluss (EU) 2019/700 der Kommission vom 19. Dezember 2019 über die staatliche Beihilfe SA.34914 (2013/C) des Vereinigten Königreichs betreffend das Körperschaftsteuersystem in Gibraltar (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 7848) (ABl. 2019, L 119, S. 151).
C 252/5

Vorabentscheidungsersuchen des Audiencia Provincial de Las Palmas de Gran Canaria (Spanien), eingereicht am 6. Oktober 2020 — Banco de Santander S.A./YC

(Rechtssache C-503/20)

(2021/C 252/06)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Audiencia Provincial de Las Palmas de Gran Canaria

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Banco de Santander S.A.

Beklagter: YC

Durch Beschluss vom 25. März 2021 erklärt der Gerichtshof (Sechste Kammer) die erste Frage für offensichtlich unzulässig und antwortet auf die zweite Frage, dass die Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (1) in der durch die Richtlinie 90/88/EWG des Rates vom 22. Februar 1990 (2) und der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (3) geänderten Fassung dahin auszulegen ist, dass sie einer nationalen Regelung in ihrer Auslegung durch die nationale Rechtsprechung, die zur Bekämpfung von Wucher eine Begrenzung des effektiven Jahreszinses vorsieht, der von dem Verbraucher in einem Verbraucherkreditvertrag verlangt werden kann, nicht entgegensteht, sofern diese Regelung nicht gegen die durch diese Richtlinien harmonisierten Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der Informationspflichten, verstößt.

(1) ABl. L 42, S. 48.

(2) ABl. L 61, S. 14.

(3) ABl. L 133, S. 66.
1.

Ist die Regulation 9(3)(c)(i) der Verordnung The Universal Credit Regulations (Northern Ireland) 2016, eingefügt durch die Verordnung The Social Security (Income-related Benefits) (Updating and Amendment) (EU Exit) Regulations (Northern Ireland) 2019, die Unionsbürger mit einem Aufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich (Limited Leave to Remain) [in diesem Fall Status „pre-settled“ nach Anhang EU der UK Immigration Rules] vom Bezug von Sozialleistungen ausschließt, (unmittelbar oder mittelbar) rechtswidrig diskriminierend nach Art. 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und nicht mit den Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs nach dem European Communities Act 1972 vereinbar?
4.

Sind Art. 90 Abs. 1 und 2 und Art. 273 der Mehrwertsteuerrichtlinie, die Art. 15 bis 17 der Charta der Grundrechte (unter besonderer Berücksichtigung des Urteils Di Maura [C-246/16] bzw. des Beschlusses Porr Építési Kft. [C-292/19]) sowie die im Unionsrecht verankerten Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität sowie der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen, dass der Rechtsanwender eines Mitgliedstaats die in den Fragen 2 bis 4 genannten Voraussetzungen ohne jedwede Rechtsgrundlage nach dem Beschluss in der Rechtssache Porr Kft. festlegte und diese Voraussetzungen den Steuerpflichtigen vor dem Zeitpunkt, in dem die Forderungen endgültig uneinbringlich wurden, nicht klar gewesen waren?
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 1. Dezember 2020 — V A, Z A/TP

(Rechtssache C-645/20)

(2021/C 53/35)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: V A, Z A

Kassationsbeschwerdegegnerin: TP

Vorlagefrage

Sind die Bestimmungen von Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (1) dahin auszulegen, dass, wenn der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt seines Todes nicht in einem Mitgliedstaat hatte, das Gericht eines Mitgliedstaats, in dem der Erblasser nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, feststellt, dass der Erblasser die Staatsangehörigkeit dieses Staates hatte und dort Vermögen besaß, von Amts wegen seine in dieser Vorschrift vorgesehene subsidiäre Zuständigkeit zu prüfen hat?

(1) ABl. 2012, L 201, S. 107.
6.

Sind die Art. 44 bis 50 der DSGVO, die die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland an strenge Voraussetzungen knüpfen, dahin auszulegen, dass sie nicht daran hindern, dass solche Daten eines wirtschaftlichen Eigentümers, die in einem gemäß Art. 30 der Richtlinie 2015/849 in der durch Art. 1 [Nr.] 15 der Richtlinie [2018/843] geänderten Fassung eingerichteten Register der wirtschaftlichen Eigentümer eingetragen sind, in allen Fällen allen Mitgliedern der Öffentlichkeit ohne Nachweis eines berechtigten Interesses und ohne Beschränkungen hinsichtlich der Lokalisierung dieser Öffentlichkeit zugänglich sind?
Vorabentscheidungsersuchen des Pécsi Törvényszék (Ungarn), eingereicht am 8. Oktober 2020 — FGSZ Földgázszállító Zrt./Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága

(Rechtssache C-507/20)

(2021/C 28/24)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Pécsi Törvényszék

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: FGSZ Földgázszállító Zrt.

Beklagte: Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága

Vorlagefrage

Ist — insbesondere im Hinblick auf die Nr. 63 der Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache C-8/17, Biosafe, die Rn. 27 des Urteils in der Rechtssache C-246/16, Di Maura, und die Rn. 36 des Urteils in der Rechtssache C-396/16, T-2, sowie im Hinblick darauf, dass der Mitgliedstaat als Mehrwertsteuer keinen höheren Betrag als den erheben darf, den der Lieferer oder Dienstleistungserbringer für eine bestimmte Erfüllung tatsächlich erhalten hat — die Praxis eines Mitgliedstaats, nach der, unter Verweis auf die Ex-tunc-Wirkung der im Fall endgültiger Nichtbezahlung anzuwendenden Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage gemäß Art. 90 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie (1), die Ausschlussfrist von fünf Jahren, in der die Verminderung der Bemessungsgrundlage nach den allgemeinen Vorschriften dieses Mitgliedstaats möglich ist, ab dem Zeitpunkt berechnet wird, in dem die Lieferung ursprünglich bewirkt wurde und nicht ab dem Zeitpunkt, in dem eine bestimmte Forderung uneinbringlich geworden ist, und nach der unter Verweis auf den Ablauf dieser Ausschlussfrist einem gutgläubigen Steuerpflichtiger das ihm mit dem Eintritt der endgültigen Uneinbringlichkeit zustehende Recht, die Steuerbemessungsgrundlage zu vermindern, unter Umständen versagt wird, in denen zwischen dem Zeitpunkt, in dem die Lieferung bewirkt wird, und dem Zeitpunkt, in dem die Forderung endgültig uneinbringlich wird, durchaus mehrere Jahre vergehen können, und unter denen die Regelung des Mitgliedstaats im Zeitpunkt, in dem die Forderung endgültig uneinbringlich wurde, die Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage wegen endgültiger Uneinbringlichkeit gemeinschaftsrechtswidrig nicht gestattete, mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, der steuerlichen Neutralität und der Effektivität vereinbar?

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006., L 347., S. 1).
1.

Art. 1 Abs. 3 der Verordnung 2020/1055, soweit mit ihm Art. 5 Abs. 1 Buchst. b in die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 eingefügt werde, demzufolge „ein Unternehmen im Niederlassungsmitgliedstaat die Nutzung seiner Fahrzeugflotte so organisieren [müsse], dass sichergestellt [sei], dass Fahrzeuge, die dem Unternehmen zur Verfügung [stünden] und in der grenzüberschreitenden Beförderung eingesetzt [würden], spätestens acht Wochen nach Verlassen des Mitgliedstaats zu einer der Betriebsstätten in diesem Mitgliedstaat zurückkehren“, widerspreche: 1.1 Art. 3 Abs. 3 EUV, Art. 11 und 191 AEUV sowie der Umwelt- und Klimaschutzpolitik der Europäischen Union. Das Erfordernis, zur Betriebsstätte zurückzukehren, werde die Zahl unbeladener Fahrzeuge auf europäischen Straßen, die Menge der CO2-Emissionen und die Umweltverschmutzung erhöhen. Als die Unionsorgane die angefochtene Bestimmung erließen, hätten sie gegen Maßnahmen verstoßen, die die Umwelt- und Klimaschutzpolitik der Europäischen Union betreffen, insbesondere die Erfordernisse des Umweltschutzes und die Umweltschutzziele, die im europäischen Grünen Deal (European Green Deal) gefördert und vom Europäischen Rat bestätigt worden seien. 1.2 Art. 26 AEUV und dem allgemeinen Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Die angefochtene Bestimmung sei eine protektionistische Maßnahme, mit der der Verkehrsmarkt der Union aufgeteilt, der Wettbewerb beschränkt und eine diskriminierende Regelung in Bezug auf Kraftverkehrsunternehmen in den Mitgliedstaaten, die am geografischen Rand der Europäischen Union gelegen seien (am Rande gelegene Mitgliedstaaten), eingeführt werde. Durch diese Bestimmung werde der internationale Kraftverkehrssektor gegenüber anderen Verkehrssektoren diskriminiert. 1.3 Art. 91 Abs. 2 und 94 AEUV. Die Unionsorgane hätten den Umstand berücksichtigen müssen, dass die angefochtene Bestimmung besonders erhebliche Auswirkungen auf den Lebensstandard und das Beschäftigungsniveau in den am Rande gelegenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union habe und sich besonders negativ auf die wirtschaftliche Situation von am Rande niedergelassenen Kraftverkehrsunternehmen auswirken werde. Die Unionsorgane hätten diese Verpflichtung jedoch verletzt. 1.4 den Grundsätzen eines ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahrens, da die angefochtene Bestimmung ohne Folgenabschätzung und ohne angemessene Prüfung ihrer negativen sozialen und wirtschaftlichen Folgen sowie ihrer Auswirkung auf die Umwelt erlassen worden sei. 1.5 dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da das festgelegte Erfordernis für die regelmäßige Rückkehr der Fahrzeuge eine offensichtlich unverhältnismäßige Maßnahme und zur Erreichung des öffentlich erklärten Ziels, nämlich der Bekämpfung sogenannter Briefkastenfirmen, ungeeignet sei.
2.

hinsichtlich Art. 1 Nr. 3, soweit diese Bestimmung Art. 5 der Verordnung Nr. 1071/2009 einen Art. 1 Buchst. g hinzufügt: a) Rüge des Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 5 Abs. 4 EUV) dadurch, dass willkürliche Anforderungen in Bezug auf die Zahl an Fahrzeugen, über die Güterkraftverkehrsunternehmer verfügten müssten, und in Bezug auf die Zuordnung von Fahrern zu einer Betriebsstätte im Staat der Niederlassung eingeführt worden seien, b) Rüge des Verstoßes gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit dadurch, dass ungenaue Anforderungen in Bezug auf die Zahl an Fahrzeugen, über die Güterkraftverkehrsunternehmer verfügen müssten, und in Bezug auf die Zuordnung von Fahrern zu einer Betriebsstätte im Staat der Niederlassung eingeführt worden seien, c) Rüge des Verstoßes gegen Art. 11 AEUV und Art. 37 der Charta dadurch, dass die Anforderungen an den Schutz der Umwelt nicht berücksichtigt worden seien;
2.

Ist das Gericht des Mitgliedstaats, dessen Zuständigkeit sich aus einer Unzuständigkeitserklärung des zuvor angerufenen Gerichts des anderen Mitgliedstaats ergeben soll, befugt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Entscheidung des zuvor angerufenen Gerichts nach Artikel 6 lit a) und Artikel 7 lit. a) der Erbrechtsverordnung vorlagen? In welchem Umfang ist die Entscheidung des zuvor angerufenen Gerichts bindend? Insbesondere: a) Ist das Gericht des Mitgliedstaats, dessen Zuständigkeit sich aus einer Unzuständigkeitserklärung des zuvor angerufenen Gerichts des anderen Mitgliedstaats ergeben soll, befugt zu prüfen, ob der Erblasser das Recht des Mitgliedstaats wirksam nach Artikel 22 dieser Verordnung gewählt hat? b) Ist das Gericht des Mitgliedstaats, dessen Zuständigkeit sich aus einer Unzuständigkeitserklärung des zuerst angerufenen Gerichts des anderen Mitgliedstaats ergeben soll, befugt, zu prüfen, ob bei dem zuvor angerufenen Gericht ein Antrag einer Verfahrenspartei nach Artikel 6 lit. a) der Erbrechtsverordnung auf Erklärung der Unzuständigkeit gestellt worden war? c) Ist das Gericht des Mitgliedstaats, dessen Zuständigkeit sich aus einer Unzuständigkeitserklärung des zuerst angerufenen Gerichts des anderen Mitgliedstaats ergeben soll, befugt zu prüfen, ob das zuvor angerufene Gericht mit Recht angenommen hat, dass die Gerichte des Mitgliedstaats des gewählten Rechts in der Erbsache besser entscheiden können?
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 28. September 2020 — BC gegen Deutsche Lufthansa AG

(Rechtssache C-467/20)

(2020/C 433/38)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Hamburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: BC

Beklagte: Deutsche Lufthansa AG

Vorlagefrage

Ist Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 (1) in Verbindung mit ihrem Art. 3 Abs. 5 dahin auszulegen sind, dass ein Fluggast, der bei einem aus zwei Teilflügen bestehenden Flug (also mit Umsteigen) mit Abflug von einem Flughafen außerhalb des Gebiets eines Mitgliedstaats (Drittland), Zwischenlandung auf dem Flughafen eines Drittlands und Zielflughafen auf einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats, der Gegenstand einer einzigen Buchung war, seinen Zielort mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr erreicht, die auf den ersten Teilflug zurückgeht, der im Rahmen einer Codesharing-Vereinbarung von einem Luftfahrtunternehmen mit Sitz in einem Drittland durchgeführt wurde, seine Klage auf Ausgleichszahlung nach dieser Verordnung gegen das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft richten kann, bei dem der Flug einheitlich gebucht wurde und das lediglich den zweiten Teilflug durchgeführt hat?

(1) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. 2004, L 46, S. 1).