Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verfahren – Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44)

2. Beamte – Klage – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

3. Beamte – Klage – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

4. Beamte – Klage – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

Leitsätze

1. Wurden im Rahmen einer Schadensersatzklage nach Verkündung des Zwischenurteils, mit dem das Gericht die Gemeinschaft zum Ersatz des Schadens verurteilt hat, der dem Personal eines gemeinsamen EAG Unternehmens durch die Zugrundelegung eines anderen Rechtsstatus als desjenigen der Bediensteten auf Zeit entstanden ist, geänderte bezifferte Anträge eingereicht, um die im Zwischenurteil festgelegten Modalitäten der Schadensberechnung zu berücksichtigen, so sind diese Anträge nicht als unzulässig anzusehen, denn es handelt sich bei ihnen um eine zulässige Präzisierung der in der Klageschrift gestellten Anträge, vor allem, da das Gericht zum einen die für die Berechnung des Schadens erforderlichen Faktoren erstmals in seinem Zwischenurteil bestimmt hat und da zum anderen die genaue Zusammensetzung des Schadens und die genaue Berechnungsweise für die geschuldeten Schadensersatzbeträge noch nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen sind.

Da nämlich im Zwischenurteil zwar der Zeitraum, für den eine Entschädigung zu leisten ist, festgelegt worden ist, deren Zusammensetzung und die Art der Berechnung ihrer genauen Höhe jedoch jedem Einzelnen überlassen blieb, muss die Bezifferung der individuellen Forderungen der einzelnen Kläger nach Erlass dieses Urteils zwangsläufig geändert werden können.

(vgl. Randnrn. 21-22)

2. Im Rahmen einer Schadensersatzklage sind nach Verkündung des Zwischenurteils, mit dem das Gericht die Gemeinschaft zum Ersatz des Schadens verurteilt hat, der dem Personal des gemeinsamen Unternehmens Joint European Torus (JET) durch die Zugrundelegung eines anderen Rechtsstatus als desjenigen der Bediensteten auf Zeit entstanden ist, die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe für jeden einzelnen Kläger zum Beginn des Entschädigungszeitraums unter Berücksichtigung seiner tatsächlichen Einstellung zu bestimmen. Dieser Zeitraum beträgt fünf Jahre ab Wirksamwerden des ältesten vom Betroffenen geschlossenen oder verlängerten Vertrags, wobei dieser Zeitpunkt nicht länger als fünf Jahre zurückliegen darf.

Das Gericht hat die Schadensersatzansprüche zwar auf einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren beschränkt, gleichwohl aber festgestellt, dass die Betroffenen von Anfang an, d. h. schon bei ihrer ersten Einstellung, im Rahmen von Verträgen für Bedienstete auf Zeit hätten eingestellt werden müssen, weil der Rechtsverstoß während der gesamten Dauer des gemeinsamen Unternehmens bestanden hat. Demzufolge ist die Situation jedes einzelnen Klägers zu Beginn des Entschädigungszeitraums nicht mit derjenigen gleichzusetzen, die sich bei einer ersten Einstellung ergäbe; zu bedenken ist vielmehr, dass der Betroffene schon bei seiner ersten Einstellung nicht als Vertragsbediensteter, sondern als Bediensteter auf Zeit hätte eingestellt werden müssen, woraus folgt, dass gegebenenfalls die vor Beginn dieses Zeitraums liegende „Laufbahn“ zu berücksichtigen ist. Eine solche Methode der „Rekonstruierung der Laufbahn“ erfasst zwangsläufig die Beförderungen mit, die jedem der Kläger hätten zuteil werden können.

Hinsichtlich der Beförderungen im Laufe des Entschädigungszeitraums hat das Gericht festgestellt, dass sich die Kläger in einer schlechteren Rechtslage als die regulären Mitglieder des JET-Projektteams befanden, dass dies einen schuldhaften Rechtsverstoß darstellte und dass sie dadurch einen Schaden erlitten. Die „vergleichbare Situation“ der Bediensteten auf Zeit der EAG, die zum Vergleich heranzuziehen ist, um festzustellen, welche Laufbahnentwicklung die Kläger hätten haben können, ist daher die – gegebenenfalls günstigere – Situation der regulären Mitglieder des JET-Projektteams.

(vgl. Randnrn. 49-51, 64, 67)

3. Das Gericht hat durch ein Zwischenurteil, mit dem es die Gemeinschaft zum Ersatz des Schadens verurteilt hat, der dem Personal des gemeinsamen Unternehmens Joint European Torus (JET) durch die Zugrundelegung eines anderen Rechtsstatus als desjenigen der Bediensteten auf Zeit entstanden ist, festgestellt, dass sich der Schaden der Kläger aus dem Unterschied zwischen dem Arbeitsentgelt und den damit verbundenen Vergünstigungen, die sie bezogen hätten, wenn sie für das JET‑Projekt als Zeitbedienstete gearbeitet hätten, auf der einen und dem Arbeitsentgelt und den damit verbundenen Vergünstigungen auf der anderen Seite ergibt, die sie als Vertragsbedienstete tatsächlich bezogen haben.

Daraus folgt zum einen, dass bei der Bestimmung des Nettoeinkommens, das jeder Kläger von der Gemeinschaft in dem vom Gericht festgelegten Entschädigungszeitraum erhalten hätte, wenn er als Bediensteter auf Zeit eingestellt worden wäre, sämtliche Vergünstigungen zu berücksichtigen sind, auf die der Betroffene aufgrund seiner persönlichen und beruflichen Situation, die er schriftlich nachweisen könnte, Anspruch gehabt hätte. Tagegelder, die er bei Dienstreisen hätte erhalten können, sind jedoch nicht zu berücksichtigen, denn beim JET wurden sämtliche Kosten erstattet, die Tagegelder hingegen reduziert oder gestrichen. Zum anderen sind bei der Bestimmung des nationalen Nettoeinkommens, das jeder einzelne Kläger im Entschädigungszeitraum als Vertragsbediensteter erzielt hat, sämtliche Bezüge, die er auf dieser Grundlage erhalten hat, zu berücksichtigen, insbesondere die Tagegelder, die einigen Klägern aufgrund der Entfernung ihres Wohnsitzes vom Sitz des JET möglicherweise gezahlt wurden.

(vgl. Randnrn. 76-78)

4. Das Gericht hat durch ein Zwischenurteil, mit dem es die Gemeinschaft zum Ersatz des Schadens verurteilt hat, der dem Personal des gemeinsamen Unternehmens Joint European Torus (JET) durch die Zugrundelegung eines anderen Rechtsstatus als desjenigen der Bediensteten auf Zeit entstanden ist, festgestellt, dass die Kläger von Anfang an im Rahmen von Verträgen für Bedienstete auf Zeit hätten eingestellt werden müssen und dass der Rechtsverstoß länger als während des vom Gericht bestimmten Entschädigungszeitraums bestand. Aus dieser Feststellung folgt zwangsläufig, dass der Tatsache Rechnung zu tragen ist, dass die Kläger für den gesamten Zeitraum, den sie jeweils tatsächlich im JET gearbeitet haben, Ruhegehaltsansprüche erwerben konnten, wobei jedoch die Entschädigung für diese etwaigen Ansprüche auf den Entschädigungszeitraum begrenzt ist.

Demzufolge ist zur Bestimmung des Teils der Entschädigung, der auf die Ruhegehaltsansprüche entfällt, bei jedem der Kläger auf den Zeitpunkt seiner ersten tatsächlichen Einstellung durch das JET abzustellen; dieser liegt gegebenenfalls vor dem Entschädigungszeitraum, wobei die Entschädigung für die Einbuße der Ruhegehaltsansprüche innerhalb des Entschädigungszeitraums von bis zu fünf Jahren geschuldet wird. Die genannten maximal fünf Jahre sind also nicht die einzigen Jahre, für die ein Anspruch eröffnet ist. Die Ruhegehaltsansprüche jedes Klägers bestehen nämlich für dessen gesamte Beschäftigungszeit im JET, wobei die jeweiligen Ansprüche anschließend anteilig je nach Dauer des Entschädigungszeitraums im Verhältnis zur Gesamtdauer des Beschäftigungsverhältnisses gekürzt werden.

Außerdem darf die für die Ruhegehaltsansprüche geschuldete Entschädigung nicht niedriger sein als der versicherungsmathematische Wert der für den jeweiligen Kläger durch Beiträge des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers gebildeten Rückstellungen für die dem Entschädigungszeitraum entsprechenden maximal fünf Jahre.

Sollte ein Kläger jedoch insbesondere aufgrund der Tatsache, dass er weniger als zehn Jahre im JET gearbeitet hat, nach den Bestimmungen des Statuts keinesfalls Anspruch auf eine Altersrente, sondern nur auf ein Abgangsgeld haben können, so stellt eine Entschädigung für den Verlust eines solchen Abgangsgelds, anteilig gekürzt je nach Dauer des Entschädigungszeitraums im Verhältnis zur Gesamtdauer des Beschäftigungsverhältnisses, die Alternative dar, die ihm zwingend einzuräumen ist.

(vgl. Randnrn. 89-92)