Rechtssache C‑325/14

SBS Belgium NV

gegen

Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers (SABAM)

(Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 2001/29/EG — Art. 3 Abs. 1 — Öffentliche Wiedergabe — Begriff der Wiedergabe und Begriff der Öffentlichkeit — Verbreitung von Fernsehprogrammen — Verfahren der sogenannten Direkteinspeisung“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 19. November 2015

Rechtsangleichung — Urheberrecht und verwandte Schutzrechte — Richtlinie 2001/29 — Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft — Öffentliche Wiedergabe — Begriff — Rundfunkübertragung von Werken an Gewerbetreibende, die diese in der Folge an ihre Abonnenten im Rahmen einer eigenständigen, entgeltlich erbrachten Dienstleistung verbreiten — Einbeziehung

(Richtlinie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1)

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass ein Sendeunternehmen, wenn es seine programmtragenden Signale ausschließlich an Signalvertreiber überträgt, ohne dass diese Signale während und anlässlich dieser Übertragung öffentlich zugänglich sind, und diese Verteiler die Signale anschließend ihren Abonnenten übermitteln, damit diese die Programme anschauen können, keine öffentliche Wiedergabe im Sinne dieser Vorschrift vornimmt, es sei denn, das Tätigwerden der Verteiler stellt ein bloßes technisches Mittel dar, was durch das nationale Gericht zu prüfen ist.

Denn der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 hat zwei kumulative Tatbestandsmerkmale, nämlich eine „Handlung der Wiedergabe“ eines Werkes und seine „öffentliche“ Wiedergabe. In Bezug auf die öffentliche Wiedergabe umfasst der Begriff der „Öffentlichkeit“ eine unbestimmte Zahl möglicher Adressaten oder Fernsehzuschauer und setzt zudem eine ziemlich große Zahl von Personen voraus. Insoweit werden in einer Situation, in der das Sendeunternehmen die programmtragenden Signale an individuelle und bestimmte Verteiler überträgt, ohne dass potenzielle Fernsehzuschauer darauf Zugriff haben können, die von diesem Sendeunternehmen übertragenen Werke nicht im Sinne von diesem Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 „öffentlich“ wiedergegeben, sondern gegenüber individuellen und bestimmten Gewerbetreibenden.

Allerdings kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass in bestimmten Situationen die Abonnenten der Verteiler als die „Öffentlichkeit“ gelten können, an die sich die vom Sendeunternehmen getätigte ursprüngliche Übertragung richtet. Dies ist der Fall, wenn die Abonnenten der Verteiler die Fernsehprogramme infolge des Tätigwerdens dieser Verteiler anschauen können und wenn die Verbreitung des gesendeten Werkes durch einen Gewerbetreibenden eine eigenständige Dienstleistung ist, die mit Gewinnerzielungsabsicht erbracht wird, nämlich um das Entgelt für das Abonnement zu lukrieren, das von den Abonnenten an diesen Gewerbetreibenden für den Zugang zur fraglichen Wiedergabe und folglich zu den geschützten Werken gezahlt wird. Eine Übertragung eines Gewerbetreibenden, die unter diesen Umständen vorgenommen wird, ist somit nicht ein bloßes technisches Mittel, das den Empfang der ursprünglichen Sendung in dem Sendegebiet gewährleisten oder verbessern soll.

(vgl. Rn. 15, 21-23, 25, 29-31, 34 und Tenor)