Rechtssache T-50/00

Dalmine SpA

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Wettbewerb — Kartelle — Märkte für nahtlose Stahlrohre — Dauer der Zuwiderhandlung — Geldbußen“

Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2004 II-2405

Leitsätze des Urteils

Wettbewerb – Kartelle – Teilnahme an Unternehmenszusammenkünften mit wettbewerbswidrigem Zweck – Umstand, der bei fehlender Distanzierung von den getroffenen Beschlüssen auf die Beteiligung an der daraus resultierenden Absprache schließen lässt

Ein Unternehmen, an das ein förmliches Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 gerichtet wird, hat ein Auskunftsverweigerungsrecht, soweit es unter Androhung einer Geldbuße zu Antworten verpflichtet wird, mit denen es das Vorliegen einer Zuwiderhandlung einräumen müsste, deren Beweis der Kommission obliegt. Dagegen sind Unternehmen nach dieser Rechtsregel auf ein einfaches Auskunftsersuchen nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 nicht zur Beantwortung verpflichtet, und sie können daher, wenn sie ein solches Ersuchen freiwillig beantwortet haben, nicht geltend machen, es sei ihr Recht verletzt worden, sich nicht selbst zu belasten. (vgl.Randnrn. 45-46)

Um es den betroffenen Unternehmen und Unternehmensverbänden zu ermöglichen, sich gegen die ihnen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zur Last gelegten Beschwerdepunkte sachgerecht verteidigen zu können, muss ihnen die Kommission die vollständige Ermittlungsakte zugänglich machen, ausgenommen die Schriftstücke, die die Geschäftsgeheimnisse anderer Unternehmen oder andere vertrauliche Informationen enthalten, und die internen Vermerke der Kommission selbst. Wird ein Schriftstück in einer Mitteilung von Beschwerdepunkten erwähnt, ist ihr aber nicht beigefügt, so liegt hierin jedoch grundsätzlich keine Verletzung der Verteidigungsrechte, soweit die Adressaten der Mitteilung das Schriftstück einsehen konnten, bevor sie zu der Mitteilung Stellung zu nehmen hatten. (vgl. Randnrn. 59-60)

Im Gemeinschaftsrecht gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, und das alleinige Kriterium für die Beurteilung von Beweismitteln ist ihre Glaubhaftigkeit. Im Übrigen kann es für die Kommission erforderlich sein, die Anonymität von Informanten zu schützen, und dies allein verpflichtet sie nicht dazu, ein in ihrem Besitz befindliches Beweismittel außer Betracht zu lassen. Macht ein Kläger geltend, die Kommission habe weder den Verfasser noch die Herkunft eines von ihr herangezogenen belastenden Schriftstücks offenbart, so ist dieses Vorbringen folglich zu berücksichtigen, um die Glaubhaftigkeit und damit den Beweiswert des Schriftstücks zu beurteilen; hingegen ist das Schriftstück nicht als ein unzulässiges Beweismittel anzusehen, das aus den Akten zu entfernen wäre. (vgl. Randnrn. 72-73)

In dem Stadium eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens, in dem die Kommission von den Unternehmen, die sie der Beteiligung an einer Zuwiderhandlung verdächtigt, Auskünfte einholt, ist sie keineswegs verpflichtet, diese auf die Beweismittel hinzuweisen, über die sie bereits verfügt. Ein solcher Hinweis könnte vielmehr die Effizienz der von der Kommission geführten Untersuchung beeinträchtigen, da er den fraglichen Unternehmen die Feststellung erlaubte, welche Informationen der Kommission bereits bekannt sind und welche Informationen damit noch vor ihr verborgen werden können. Generell gibt es im Gemeinschaftsrecht keinen Anspruch, vor der förmlichen Übermittlung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte über den Stand eines Verwaltungsverfahrens unterrichtet zu werden. (vgl. Randnrn. 83, 110)

Ob die Weitergabe von nach der Verordnung Nr. 17 erlangten Informationen durch die Kommission an eine nationale Behörde und ein Verbot ihrer unmittelbaren Verwertung durch die nationale Behörde als Beweismittel rechtmäßig sind, beurteilt sich nach dem Gemeinschaftsrecht. Die Fragen hingegen, ob die Weitergabe von nach dem nationalen Strafrecht erlangten Erkenntnissen durch einen nationalen Staatsanwalt oder nationale Wettbewerbsbehörden an die Kommission und deren anschließende Verwertung durch die Kommission rechtmäßig sind, unterliegen grundsätzlich dem für die Ermittlungen der innerstaatlichen Behörden maßgebenden nationalen Recht und, im Fall eines gerichtlichen Verfahrens, der Zuständigkeit der nationalen Gerichte. Denn im Rahmen einer Klage nach Artikel 230 EG ist es nicht Sache des Gemeinschaftsrichters, eine nach dem nationalen Recht erlassene Maßnahme einer nationalen Behörde auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen. (vgl. Randnrn. 85-86)

Es gibt keine rechtliche Regel, wonach der Adressat einer Entscheidung im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG einzelne Gründe der Entscheidung anfechten könnte, es sei denn, diese erzeugten zwingende Rechtsfolgen, die seine Interessen beeinträchtigen können. Grundsätzlich ist die Begründung einer Entscheidung nicht geeignet, solche Rechtsfolgen zu erzeugen. Daher ist die Rüge einer angeblich über die Sache hinausgehenden Begründung einer Entscheidung der Kommission ohne weiteres als unbeachtlich zurückzuweisen, da sie nicht zur Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung führen kann. (vgl. Randnrn. 134, 146)

Für den Nachweis eines Verstoßes gegen Artikel 81 EG muss die Kommission, wenn sie das Vorliegen einer Absprache oder abgestimmten Verhaltensweise mit dem Ziel der Wettbewerbsbeschränkung bewiesen hat, nicht überdies belegen, dass auch wettbewerbsschädigende Auswirkungen bestanden. (vgl. Randnrn. 147, 151)

Ein Beschluss, eine Vereinbarung oder eine Verhaltensweise können den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, wenn sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher und tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass sie unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinflussen können. Folglich braucht die Kommission, da eine potenzielle Beeinflussung genügt, nicht nachzuweisen, dass der Handel tatsächlich beeinträchtigt wurde. Jedoch darf diese tatsächliche oder potenzielle Beeinflussung nicht nur geringfügig sein. Dabei hat eine Absprache zur Aufteilung von nationalen Märkten der Gemeinschaft mittels gegenseitiger Respektierung der Heimatmärkte potenziell immer die — sich im Fall ihrer Durchführung konkretisierende — Wirkung, den Umfang des innergemeinschaftlichen Handels zu reduzieren. (vgl. Randnrn. 156-157)

Nimmt ein Unternehmen mit anderen Unternehmen an Treffen mit wettbewerbswidrigem Zweck teil, ohne sich offen vom Inhalt dieser Treffen zu distanzieren, so dass es den anderen Teilnehmern den Eindruck seiner Beteiligung an der fraglichen Absprache vermittelt, so ist es als Beteiligter an der Absprache anzusehen. (vgl. Randnr. 162)

Verhaltensweisen, die zu einem Gesamtplan gehören, mit dem ein gemeinsames Ziel verfolgt wurde, können als Bestandteile einer einzigen Vereinbarung angesehen werden. Denn beweist die Kommission, dass ein Unternehmen bei seiner Beteiligung an bestimmten Abmachungen wusste oder zwangsläufig wissen musste, dass es sich damit an einer einzigen Vereinbarung beteiligte, so kann seine Beteiligung an diesen Abmachungen der Ausdruck seines Beitritts zu dieser Vereinbarung sein. (vgl. Randnr. 214)

Die Kommission ist durch keine gemeinschaftsrechtliche Regel daran gehindert, in ein und derselben Entscheidung zwei gesonderte Verstöße gegen Artikel 81 Absatz 1 EG festzustellen. Die festgestellten wirtschaftlichen Sachverhalte können nämlich so komplex sein, dass zwei eigenständige, aber zusammenhängende Märkte von zwei Zuwiderhandlungen betroffen sind, deren Ahndung in ein und derselben Entscheidung deshalb folgerichtig ist, weil auch die Zuwiderhandlungen ihrerseits zwar eigenständig sind, aber zusammenhängen. (vgl. Randnr. 235)

Der Bußgeldbetrag, der einem Unternehmen wegen einer wettbewerbsrechtlichen Zuwiderhandlung auferlegt wird, ist so zu bemessen, dass er zu der Zuwiderhandlung bei deren Gesamtwürdigung und unter besonderer Berücksichtigung ihrer Schwere im Verhältnis steht. Für die Beurteilung der Schwere einer Zuwiderhandlung sind sehr viele Faktoren zu berücksichtigen, die je nach Art der fraglichen Zuwiderhandlung und den besonderen Umständen des Einzelfalls von unterschiedlicher Art und Bedeutung sind. (vgl. Randnr. 259)

Zwar verfügt die Kommission für die Festsetzung der Höhe von Geldbußen über ein Ermessen, sie darf aber nicht von den Regeln abweichen, die sie sich selbst auferlegt hat. Folglich hat die Kommission den Wortlaut der Leitlinien für die Bemessung von Geldbußen tatsächlich zu berücksichtigen, und zwar besonders die dort zwingend festgelegten Gesichtspunkte. (vgl. Randnrn. 261, 325)

Unter Berücksichtigung von Abschnitt 1 Buchstabe A sechster Abschnitt der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, ist davon auszugehen, dass der Kommission hinsichtlich der Frage, ob eine Gewichtung der Geldbußen nach der Größe des einzelnen Unternehmens angezeigt ist, ein gewisses Ermessen verbleibt. So braucht die Kommission, wenn gegen mehrere an derselben Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen Geldbußen festgesetzt werden, nicht dafür zu sorgen, dass in den von ihr errechneten Endbeträgen der Geldbußen der betreffenden Unternehmen eine Differenzierung nach ihrem Gesamtumsatz zum Ausdruck kommt. (vgl. Randnr. 283)

Die Tatsache, dass sich ein Unternehmen, dessen Beteiligung an einer Abstimmung mit seinen Wettbewerbern über die Aufteilung von Märkten erwiesen ist, auf dem Markt nicht in der mit ihnen vereinbarten Weise verhalten hat, ist bei der Bestimmung der Höhe der zu verhängenden Geldbuße nicht zwangsläufig als mildernder Umstand zu berücksichtigen. Demgemäß ist der zweite Gedankenstrich in Abschnitt 3 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, dahin auszulegen, dass die Kommission das Vorliegen eines mildernden Umstands wegen tatsächlicher Nichtanwendung einer Vereinbarung nur anzuerkennen braucht, wenn das Unternehmen, das diesen Umstand geltend macht, nachweisen kann, dass es sich der Anwendung der Vereinbarung so eindeutig und nachdrücklich widersetzt hat, dass dadurch sogar deren Funktionieren gestört wurde, und dass es der Vereinbarung auch nicht scheinbar zustimmte und dadurch andere Unternehmen zu deren Anwendung veranlasste. (vgl. Randnrn. 291-292)

Auch wenn ein Kläger die Beweislast im Allgemeinen nicht auf den Beklagten abwälzen kann, indem er sich auf Umstände beruft, die er selbst nicht beweisen kann, lässt sich dieses Prinzip der Beweislast in einem Fall, in dem die Kommission das Vorliegen einer wettbewerbsrechtlichen Zuwiderhandlung während der Geltungsdauer von Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und einem Drittland verneint hat, nicht zugunsten der Kommission anwenden, soweit es um den Zeitpunkt der Beendigung dieser Abkommen geht. Das unerklärliche Unvermögen der Kommission, Beweise für eine sie unmittelbar berührende Tatsache vorzulegen, macht es dem Gericht nämlich unmöglich, seine Entscheidung in Kenntnis dieses Zeitpunkts zu erlassen; es widerspräche dem Grundsatz der geordneten Rechtspflege, die Folgen dieses Unvermögens den Unternehmen aufzubürden, an die die angefochtene Entscheidung gerichtet ist und die im Gegensatz zu dem beklagten Organ nicht in der Lage sind, den fehlenden Nachweis zu führen. (vgl. Randnrn. 307-309)

In verbundenen Rechtssachen, in denen alle Parteien sämtliche Akten einsehen konnten, kann das Gericht von Amts wegen Beweismittel berücksichtigen, die in den Akten der parallelen Rechtssachen enthalten sind. (vgl. Randnr. 310)

Wenn die Umstände, die im Abschnitt 3 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, aufgelistet sind, auch gewiss zu den Umständen gehören, die die Kommission in einem gegebenen Fall berücksichtigen kann, ist sie doch nach dem Wortlaut dieses Abschnitts 3 nicht dazu verpflichtet, automatisch eine zusätzliche HerabSetzung einer Geldbuße zu gewähren, wenn ein Unternehmen Elemente anführt, die auf das Vorliegen eines dieser Umstände hindeuten können. Denn die Frage, ob eine Herabsetzung der Geldbuße wegen mildernder Umstände angemessen ist, ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände im Wege einer Gesamtwürdigung zu beurteilen. (vgl. Randnr. 325)

Die im Abschnitt 3 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, erwähnte „Beendigung der Verstöße nach dem ersten Eingreifen der Kommission“ kann logischerweise nur dann einen mildernden Umstand bilden, wenn es Gründe für die Annahme gibt, dass die fraglichen Unternehmen durch dieses Eingreifen zur Beendigung ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens veranlasst wurden. Denn diese Bestimmung soll Unternehmen darin bestärken, ihr wettbewerbswidriges Verhalten unmittelbar nach Einleitung einer entsprechenden Untersuchung der Kommission zu beenden. Eine Herabsetzung der Geldbuße nach Abschnitt 3 der Leitlinien wegen Beendigung des Verstoßes nach den ersten Untersuchungshandlungen kommt demnach nicht in Betracht, wenn die Zuwiderhandlung bereits vor dem ersten Eingreifen der Kommission beendet worden war oder wenn die Unternehmen schon vor diesem Zeitpunkt die klare Entscheidung getroffen hatten, sie zu beenden. (vgl. Randnrn. 328-329)