Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Sozialpolitik - Europäischer Sozialfonds - Zuschuß zur Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen Bildung - Entscheidung über die Kürzung eines zunächst gewährten Zuschusses - Kürzung wegen Nichteinhaltung der Bedingungen der Bewilligungsentscheidung - Kein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes - Kürzung, die eine frühere Kürzung übersteigt, die durch eine wegen erheblichen Formmangels für nichtig erklärte Entscheidung vorgenommen worden war - Durch eine erneute Prüfung des Vorgangs gebotene Kürzung - Kein Verstoß gegen das Verbot der Reformatio in peius

(Verordnung Nr. 2950/83 des Rates, Artikel 6 Absatz 1)

2 Nichtigkeitsklage - Nichtigkeitsurteil - Wirkungen - Erlaß von Durchführungsmaßnahmen - Angemessene Frist - Ersetzung einer für nichtig erklärten Entscheidung der Kommission über die Kürzung eines Zuschusses des Europäischen Sozialfonds zu Maßnahmen der beruflichen Bildung durch eine neue Entscheidung

(EG-Vertrag, Artikel 176)

3 Verfahren - Kosten - Ohne angemessenen Grund oder böswillig verursachte Kosten - Mangelnde Sorgfalt der Kommission bei der Bearbeitung eines die Gewährung eines Zuschusses des Europäischen Sozialfonds betreffenden Vorgangs

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 87 § 3 Absatz 2)

Leitsätze

4 Aus Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2950/83 geht eindeutig hervor, daß die Gewährung des Zuschusses des Europäischen Sozialfonds davon abhängt, daß der Empfänger die Bedingungen der Maßnahme, so wie sie sich aus der Genehmigungsentscheidung ergeben, einhält. Hat der Empfänger diese Bedingungen nicht eingehalten, kann er nicht unter Berufung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes die Zahlung des gesamten in der Genehmigungsentscheidung gewährten Betrages verlangen. Ein Unternehmen, das sich einer offensichtlichen Verletzung der geltenden Bestimmungen schuldig gemacht hat, kann sich nämlich nicht auf diesen Grundsatz berufen, der seinerseits zwingend aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgt, der gebietet, daß Rechtsvorschriften klar und bestimmt sein müssen, und der die Voraussehbarkeit der unter das Gemeinschaftsrecht fallenden Tatbestände und Rechtsbeziehungen gewährleisten soll.

Ein Unternehmen kann sich daher nicht auf diesen Grundsatz und das Verbot der Reformatio in peius berufen, um die Rechtmässigkeit einer Entscheidung der Kommission anzufechten, die nach Nichtigerklärung einer früheren Entscheidung - die denselben Gegenstand hatte, aber mit einem erheblichen Formmangel behaftet war, da dem betreffenden Mitgliedstaat keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war - ergangen war und mit der nach erneuter Prüfung des Vorgangs der ursprünglich gewährte Zuschuß wegen Verstosses gegen die Genehmigungsbedingungen gekürzt wurde. Der Umstand, daß die zuletzt vorgenommene Kürzung höher als die nach der ersten Entscheidung ist, stellt keinen Rechtswidrigkeitsgrund dar. Die Kommission war nämlich nach den Grundsätzen der ordnungsgemässen Verwaltung, der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung verpflichtet, nach der durch die Nichtigerklärung gebotenen Überprüfung eine Entscheidung zu erlassen und dabei alle bei ihrem Erlaß vorliegenden tatsächlichen und rechtlichen Informationen zu berücksichtigen; diese konnten, insbesondere weil zu ihnen auch die Stellungnahmen der nationalen Behörden gehörten, die vorher gefehlt hatten, anders ausfallen als die, die zum Erlaß der für nichtig erklärten Entscheidung geführt hatten.

5 Die Durchführung eines Nichtigkeitsurteils des Gemeinschaftsrichters, zu der ein Gemeinschaftsorgan nach Artikel 176 des Vertrages verpflichtet ist, macht bestimmte Verwaltungsmaßnahmen erforderlich und kann normalerweise nicht sofort erfolgen, da das Organ über eine angemessene Frist verfügt, um dem Urteil nachzukommen. Ob die Frist angemessen war, hängt von der Natur der zu ergreifenden Maßnahmen sowie den Umständen des Falles, insbesondere den verschiedenen Phasen des Entscheidungsverfahrens, ab. Die bei der Beurteilung der Rechtmässigkeit einer Entscheidung, die eine für nichtig erklärte Entscheidung ersetzt, zu berücksichtigende Frist ist nicht wie im Fall einer Rücknahme, die eine Behörde von sich aus vornimmt, die Zeit, die zwischen dem Erlaß der ersten und dem Erlaß der zweiten Entscheidung verstrichen ist, sondern die Zeit zwischen der Verkündung des Nichtigkeitsurteils und dem Erlaß der neuen Entscheidung.

Ein Zeitraum von 38 Monaten zwischen der Verkündung des Urteils, mit dem eine Entscheidung der Kommission über die Kürzung eines Zuschusses des Europäischen Sozialfonds für eine Maßnahme der beruflichen Bildung für nichtig erklärt wird, und dem Erlaß der neuen Entscheidung erscheint zwar lang, kann aber insoweit nicht als unangemessen angesehen werden, weil angesichts von Zweifeln, ob die in der ersten Entscheidung verwendeten Informationen richtig und vollständig waren, der Sachverhalt neu ermittelt werden musste und diese Arbeit die Durchführung einer Prüfungsmission im Mitgliedstaat, die Auswertung der gesammelten Informationen und mehrere Rücksprachen mit den nationalen Behörden umfasste.

Jedenfalls kann eine während eines Verfahrens zur Durchführung eines Nichtigkeitsurteils eingetretene Verzögerung für sich allein die Gültigkeit des aus diesem Verfahren hervorgegangenen Rechtsakts nicht beeinträchtigen, denn wenn dieser Rechtsakt allein wegen seiner Verspätung für nichtig erklärt würde, wäre der Erlaß eines wirksamen Rechtsakts auf Dauer ausgeschlossen, da der Rechtsakt, der den für nichtig erklärten Rechtsakt ersetzen soll, keine geringere Verspätung aufweisen könnte als dieser.

6 Es ist angebracht, Artikel 87 § 3 Absatz 2 der Verfahrensordnung des Gerichts anzuwenden und der Kommission, obwohl sie obsiegt hat, die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wenn es sich um einen Fall handelt, in dem die Kommission, um über die Restzahlung im Rahmen eines Zuschusses des Europäischen Sozialfonds zu entscheiden, zunächst eine Entscheidung über dessen Kürzung erlassen hatte, ohne sich vergewissert zu haben, ob die verwendeten Informationen richtig und vollständig waren, und ohne in diesem Zusammenhang die nationalen Behörden angehört zu haben, wozu sie verpflichtet war, und dann nach Nichtigerklärung dieser Entscheidung durch den Richter und Verstreichen einer langen Zeit eine weitere Kürzung des Zuschusses beschloß, so daß ihr vorzuwerfen ist, die Entstehung des Rechtsstreits durch ihr Verhalten begünstigt zu haben.

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