URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 28. JUNI 1979. - ANDREE HEIRWEGH, VERHEIRATETE ANSELME, UND ROGER CONSTANT GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 255-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 02323

Griechische Sonderausgabe Seite 00141



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - STELLENAUSSCHREIBUNG - ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - ABLEHNUNG EINER BEWERBUNG - BEGRÜNDUNG MIT DER NICHTERFÜLLUNG EINER NICHT AUSDRÜCKLICH AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNG - RECHTSWIDRIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ART . 5 ABS . 1 )

Leitsätze

DIE ENTSCHEIDENDE ROLLE , DIE DER STELLENAUSSCHREIBUNG NACH DEM STATUT ZUKOMMT , BESTEHT DARIN , DIE AN EINER BEWERBUNG INTERESSIERTEN SO GENAU WIE MÖGLICH ÜBER DIE ART DER FÜR DIE FRAGLICHE STELLE NOTWENDIGEN VORAUSSETZUNGEN ZU UNTERRICHTEN , DAMIT SIE BEURTEILEN KÖNNEN , OB SIE SICH BEWERBEN SOLLEN .

WENN DIE INTERESSENTEN SELBST BEI AUFMERKSAMER LEKTÜRE DER STELLENAUSSCHREIBUNG MANGELS AUSDRÜCKLICHER ERWÄHNUNG NICHT ERKENNEN KÖNNEN , DASS DARIN EINE BESTIMMTE VORAUSSETZUNG AUFGESTELLT WIRD , SO LIEGT DARIN , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS EINEN BEWERBER MIT DER BEGRÜNDUNG ABLEHNT , ER GENÜGE DIESER VORAUSSETZUNG NICHT , EINE VERLETZUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DES ANHANGS III ZUM BEAMTENSTATUT .

Entscheidungsgründe

1 MIT AM 22 . NOVEMBER 1978 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGENEM SCHRIFTSATZ HABEN DIE KLAEGER EINE KLAGE ZUM GERICHTSHOF ERHOBEN , DIE AUF DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES DES INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE KOM/BT/7/76 , SIE ZU DIESEM AUSWAHLVERFAHREN NICHT ZUZULASSEN , SOWIE AUF DIE AUFHEBUNG DIESES AUSWAHLVERFAHRENS UND DER AUF DER GRUNDLAGE DIESES AUSWAHLVERFAHRENS VORGENOMMENEN ERNENNUNGEN GERICHTET IST .

2 DIE ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNGEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES DES AUSWAHLVERFAHRENS WURDEN DEN KLAEGERN AM 7 . FEBRUAR 1978 BEKANNTGEGEBEN ; NACHDEM DIESE EINE ÜBERPRÜFUNG VERLANGT HATTEN , BESTÄTIGTE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SEINE FRÜHEREN ENTSCHEIDUNGEN , WAS DEN KLAEGERN AM 22 . FEBRUAR 1978 MITGETEILT WURDE . AM 25 . APRIL 1978 WANDTEN SICH DIE KLAEGER MIT EINER BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS AN DIE KOMMISSION , AUF DIE DIE KOMMISSION INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST KEINE ANTWORT ERTEILTE .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

3 DIE BEKLAGTE HAT KEINE DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE BETREFFENDE EINREDE ERHOBEN , UND DER GERICHTSHOF HAT KEINEN ANLASS GESEHEN , DIESE FRAGE VON AMTS WEGEN ZU PRÜFEN .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

4 NACH ANSICHT DER KLAEGER VERSTOSSEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES INSOFERN GEGEN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DES ANHANGS III ZUM STATUT , ALS SICH DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS ZUR BEGRÜNDUNG FÜR SEINE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULASSUNG DER KLAEGER ZU DEM AUSWAHLVERFAHREN DARAUF BERUFEN HAT , DASS DIESE BESTIMMTE ANFORDERUNGEN AN DIE SPEZIFISCHE BERUFSERFAHRUNG NICHT ERFÜLLTEN , OBWOHL DIESE ANFORDERUNGEN IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG NICHT GESTELLT WERDEN .

5 VON DEN FÜNF GLIEDERUNGSPUNKTEN DER AUSSCHREIBUNG SIND ZWEI FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DIESES RECHTSSTREITS VON BEDEUTUNG . DER ERSTE BETRIFFT DIE ART DER TÄTIGKEIT : IHM LÄSST SICH ENTNEHMEN , DASS DAS AUSWAHLVERFAHREN DER BESETZUNG VON TECHNISCHEN DIENSTPOSTEN IN VIER BEREICHEN DIENT , WOBEI DER VIERTE BEREICH WIE FOLGT UMSCHRIEBEN IST :

' ' GRAPHIK : A ) DRUCK ,

B ) PHOTOGRAVÜRE ,

C ) MIKROFILM UND INDUSTRIEPHOTOGRAPHIE ,

D ) OFFSETDRUCK ,

E ) SETZEN ,

F ) BINDEN . ' '

DIE BEWERBER WURDEN GEBETEN , ZWEI VON IHNEN GEWÄHLTE TEILBEREICHE ANZUGEBEN , WENN SIE SICH FÜR DEN BEREICH ' ' GRAPHIK ' ' ENTSCHIEDEN . DER ZWEITE GLIEDERUNGSPUNKT BETRIFFT DIE ZULASSUNGSBEDINGUNGEN UND ENTHÄLT EINE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN BEWERBERN MIT ABGESCHLOSSENER HÖHERER SCHULBILDUNG ( PUNKT II 1 A ) UND SONSTIGEN BEWERBERN ( PUNKT II 1 B ). ERSTERE HATTEN EINE

' ' MINDESTENS 9JÄHRIGE ERFAHRUNG IN DEM VON DEM BEWERBER UNTER PUNKT I , ART DER TÄTIGKEIT ' GEWÄHLTEN BEREICH ' ' ,

LETZTERE EINE

' ' MINDESTENS 6JÄHRIGE BERUFSERFAHRUNG IN TECHNISCHEN AUSFÜHRENDEN TÄTIGKEITEN , DIE IM SINNE DES STATUTS ZUR LAUFBAHNGRUPPE C GEHÖREN ' ' , NACHZUWEISEN .

6 DIE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULASSUNG DER KLAEGER ZU DEM AUSWAHLVERFAHREN WURDE DAMIT BEGRÜNDET , DASS SIE NICHT IN ZWEI TEILBEREICHEN ÜBER EINE MINDESTENS 9JÄHRIGE BERUFSERFAHRUNG IN TECHNISCHEN AUSFÜHRENDEN TÄTIGKEITEN , DIE IM SINNE DES STATUTS ZUR LAUFBAHNGRUPPE C GEHÖREN , VERFÜGTEN . DIE WORTE ' ' IN ZWEI TEILBEREICHEN ' ' SIND IM GLIEDERUNGSPUNKT ' ' ZULASSUNGSBEDINGUNGEN ' ' , SOWEIT ER BEWERBER BETRIFFT , DIE SICH - WIE DIE KLAEGER - NICHT AUF EINE ABGESCHLOSSENE HÖHERE SCHULDBILDUNG BERUFEN KÖNNEN , NICHT ENTHALTEN .

7 DIE BEKLAGTE HAT GELTEND GEMACHT , DIE KLAEGER HÄTTEN ERKENNEN MÜSSEN , DASS DIE ALS ZULASSUNGSBEDINGUNG VERLANGTE BERUFSERFAHRUNG IN DEM VON DEM BEWERBER GEWÄHLTEN BERUFLICHEN BEREICH ERWORBEN SEIN MUSSTE . WENN DIES IM WORTLAUT DER AUSSCHREIBUNG AUCH NICHT ZUM AUSDRUCK KOMME , SO ERGEBE ES SICH DOCH EINDEUTIG AUS DEN ZIELEN , WELCHE DIE DAS AUSWAHLVERFAHREN DURCHFÜHRENDE VERWALTUNG VERFOLGT HABE , SOWIE AUS EINER AUFMERKSAMEN LEKTÜRE DER AUSSCHREIBUNG IN IHRER GESAMTHEIT UND AUS EINEM VERGLEICH MIT ANDEREN , ÄHNLICHE DIENSTPOSTEN BETREFFENDEN STELLENAUSSCHREIBUNGEN .

8 DER GERICHTSHOF VERMAG DIESER AUFFASSUNG DER BEKLAGTEN NICHT ZU FOLGEN .

9 DIE ENTSCHEIDENDE ROLLE , DIE DER STELLENAUSSCHREIBUNG NACH DEM STATUT ZUKOMMT , BESTEHT NÄMLICH GERADE DARIN , DIE AN EINER BEWERBUNG INTERESSIERTEN SO GENAU WIE MÖGLICH ÜBER DIE ART DER FÜR DIE FRAGLICHE STELLE NOTWENDIGEN VORAUSSETZUNGEN ZU UNTERRICHTEN , DAMIT SIE BEURTEILEN KÖNNEN , OB SIE SICH BEWERBEN SOLLEN .

10 DIESER GRUNDSATZ BEDEUTET FREILICH NICHT , DASS AN EINER BEWERBUNG INTERESSIERTE BEAMTE DIE STELLENAUSSCHREIBUNG NICHT AUFMERKSAM DURCHZULESEN BRAUCHEN . DURCH EINE AUFMERKSAME LEKTÜRE DER AUSSCHREIBUNG HÄTTEN DIE KLAEGER IM VORLIEGENDEN FALL ZWAR ERKENNEN KÖNNEN , DASS DIE VERLANGTE BERUFSERFAHRUNG IN DEM VON IHNEN GEWÄHLTEN BEREICH TECHNISCHER ARBEITEN ERWORBEN SEIN MUSSTE , AUS DER AUSSCHREIBUNG ERGAB SICH FÜR SIE JEDOCH KEINERLEI ANHALT DAFÜR , DASS DER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER BERUFSERFAHRUNG UND DEM GEWÄHLTEN BEREICH ETWA SO ZU VERSTEHEN SEI , DASS DIE ENTSCHEIDUNG FÜR DEN BEREICH ' ' GRAPHIK ' ' UNTRENNBAR MIT DEM ERFORDERNIS VON ERFAHRUNG IN DEN BEIDEN VON IHNEN GEWÄHLTEN TEILBEREICHEN DIESES BEREICHS VERBUNDEN SEIN SOLLTE .

11 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE BEIDEN KLAEGER ZUR AUSFÜHRUNG VON TECHNISCHEN ARBEITEN IN DEN BEIDEN VON IHNEN GEWÄHLTEN TEILBEREICHEN BEREIT WAREN , DASS SIE IN EINEM DIESER TEILBEREICHE ÜBER EINE DER AUSSCHREIBUNG ENTSPRECHENDE BERUFSERFAHRUNG VERFÜGTEN UND DASS EINER VON IHNEN , DER KLAEGER CONSTANT , AUSSERDEM ÜBER EINE GEWISSE , WENN AUCH BEGRENZTE , ERFAHRUNG IN DEM ANDEREN VON IHM GEWÄHLTEN TEILBEREICH VERFÜGTE . DIE BEKLAGTE HAT GELTEND GEMACHT , DASS IN EINER DIESEN KLAEGER BETREFFENDEN BEURTEILUNG LEDIGLICH VON GEWISSEN ' ' KENNTNISSEN ' ' , NICHT ABER VON EINER GEWISSEN ' ' ERFAHRUNG ' ' IN DIESEM TEILBEREICH DIE REDE SEI , SIE HAT ABER DER BEHAUPTUNG DES KLAEGERS , DIESE KENNTNISSE SEIEN DURCH PRAKTISCHE TÄTIGKEITEN ERWORBEN WORDEN , NICHT WIDERSPROCHEN .

12 DARÜBER HINAUS IST FESTZUSTELLEN , DASS SICH DER KLAEGER CONSTANT UNVERZUEGLICH GEGEN DIE IHM GEGENÜBER ERGANGENE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG GEWANDT UND HIERBEI ZU ERKENNEN GEGEBEN HAT , DASS ER INFORMATIONEN ÜBER SEINE BERUFSERFAHRUNG IN BEIDEN VON IHM GEWÄHLTEN TEILBEREICHEN FÜR DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS BEREITHALTE . DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS HAT JEDOCH AUF SEINER ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG MIT DER BEGRÜNDUNG BEHARRT , DER KLAEGER HÄTTE SEINE DIESBEZUEGLICHEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE VORLEGEN MÜSSEN .

13 AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH , DASS DIE STELLENAUSSCHREIBUNG , IN DER VON DER VORAUSSETZUNG , DASS DIE BERUFSERFAHRUNG SICH AUF BEIDE TEILBEREICHE ERSTRECKEN MÜSSE , NICHT DIE REDE IST , NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN KANN , DASS IN IHR UNGEACHTET DESSEN DIESE VORAUSSETZUNG AUFGESTELLT WÄRE .

14 DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS HAT ALSO , INDEM ER DEN KLAEGERN DIE ZULASSUNG ZU DEM AUSWAHLVERFAHREN MIT DER BEGRÜNDUNG VERSAGTE , SIE VERFÜGTEN NICHT IN BEIDEN GEWÄHLTEN TEILBEREICHEN ÜBER EINE MINDESTENS 9JÄHRIGE BERUFSERFAHRUNG , SEINE ENTSCHEIDUNG AUF ANDERE ALS IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG ANGEGEBENEN KRITERIEN GESTÜTZT UND SOMIT GEGEN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DES ANHANGS III ZUM STATUT VERSTOSSEN .

15 ES IST JEDOCH ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DAS AUSWAHLVERFAHREN KOM/BT/7/76 DER BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE FÜR TECHNISCHE INSPEKTOREN DER LAUFBAHNGRUPPE B 5/B 4 DIENTE UND SICH DIE NICHTAUFNAHME DER KLAEGER IN DAS VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN BEWERBER DAHER NICHT AUF DIE AUFNAHME DER VOM PRÜFUNGSAUSSCHUSS AUSGEWÄHLTEN BEWERBER IN DAS VERZEICHNIS AUSGEWIRKT HAT . ES REICHT AUS , DIE ENTSCHEIDUNGEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES , DIE ZULASSUNG DER KLAEGER ZUM AUSWAHLVERFAHREN ABZULEHNEN , SOWIE DIE ENTSCHEIDUNGEN , DURCH DIE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DIESE ABLEHNUNGEN BESTÄTIGT HAT , AUFZUHEBEN . DIE VOM PRÜFUNGSAUSSCHUSS GETROFFENE AUSWAHL IST DAHER NICHT AUFZUHEBEN .

Kostenentscheidung

16 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE BEKLAGTE IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN UND DAHER ZU DEN VERFAHRENSKOSTEN ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ENTSCHEIDUNGEN , MIT DENEN DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DES AUSWAHLVERFAHRENS KOM/BT/7/76 ES ABGELEHNT HAT , DIE KLAEGER IN DAS VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN BEWERBER AUFZUNEHMEN , UND DIE ENTSCHEIDUNGEN , DURCH DIE DERSELBE PRÜFUNGSAUSSCHUSS DIESE ABLEHNUNGEN BESTÄTIGT HAT , WERDEN AUFGEHOBEN .

2 . DIE KOMMISSION WIRD VERURTEILT , DIE VERFAHRENSKOSTEN ZU TRAGEN .