BESCHLUß DES GERICHTS (Vierte Kammer)

17. September 1998

Rechtssache T-40/98

Giuliano Pagliarani

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Festsetzung der Besoldungsgruppe — Neue Tatsachen — Unzulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1555

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 28. Oktober 1993 über die Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe B 3, Dienstaltersstufe 3 und der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 8. Dezember 1997 über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers, soweit sie eine nachgewiesene Berufserfahrung nicht berücksichtigt, sowie auf Ersatz des dem Kläger angeblich aufgrund dieser Entscheidungen entstandenen materiellen Schadens

Ergebnis:

Unzulässigkeit. Verurteilung des Klägers zur Tragung sämtlicher Kosten

Zusammenfassung des Beschlusses

Der Kläger wurde am 1. Juli 1993 von der Kommission als Bediensteter auf Zeit eingestellt und vorläufig in die Besoldungsgruppe B 5, Dienstaltersstufe 1 eingestuft.

Am 28. Oktober 1993 wurde der Kläger mit Wirkung vom 1. Juli 1993 endgültig in die Besoldungsgruppe B 3, Dienstaltersstufe 3 eingestuft.

Am 3. Februar 1994 legte der Kläger Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften ein, um eine Änderung seiner Einstufung zu erwirken. Er machte geltend, daß sein Wehrdienst, vier Jahre an der Universität Bologna und seine Arbeit in der Schiffswerft Foschi als Berufserfahrung berücksichtigt werden müßten. Diese Beschwerde wurde mit Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 4. Juli 1994 zurückgewiesen.

Der Kläger richtete am 31. Januar 1997 ein Schreiben an die Kommission, das er als Antrag gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts bezeichnete. Da er keine Antwort erhielt, schickte er am 9. Juni 1997 ein Schreiben an die Kommission, das er als Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts bezeichnete. Die Kommission wies diese Beschwerde mit Schreiben vom 8. Dezember 1997 zurück.

Zulässigkeit

Die in den Artikeln 90 und 91 des Statuts festgelegten Beschwerde- und Klagefristen sind zwingendes Recht und stehen nicht zur Disposition der Parteien und des Gerichts, da sie zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse eingeführt wurden. Die möglichen Ausnahmen oder Abweichungen von diesen Fristen sind eng auszulegen (Randnr. 25).

Vgl. Gericht, 11. Juli 1997, Chauvin/Kommission, T-16/97, Slg. ÖD 1997, II-681, Randnr. 32

Der Kläger begehrt die Aufhebung der Entscheidungen vom 8. Dezember 1997 und 28. Oktober 1993.

Die Entscheidung vom 8. Dezember 1997 bestätigt die durch die Entscheidung vom 28. Oktober 1993 erfolgte Einstufung der Klägers; der einzige neue Gesichtspunkt der Entscheidung bezieht sich auf die Auswirkung der vom Kläger vorgelegten neuen Unterlagen auf einen möglichen Neubeginn der Beschwerdefrist. Da die Entscheidung vom 8. Dezember 1997 nur bestätigenden Charakter hat, beschwert sie den Kläger nicht und ist nicht anfechtbar (Randnr. 28).

Vgl. Gericht, 15. Dezember 1995, Progoulis/Kommission, T-131/95, Slg. ÖD 1995, II-907, Randnr. 35; Gericht, 7. Juni 1991, Weyrich/Kommission, T-14/91, Slg. 1991, II-235, Randnr. 43

Die Klage ist ausschließlich auf Überprüfung der Entscheidung vom 28. Oktober 1993 gerichtet. Der Kläger hat aber nicht innerhalb der gesetzlichen Frist Klage gegen die Entscheidung über die Zurückweisung seiner Beschwerde vom 4. Juli 1994 erhoben. Die Entscheidung vom 28. Oktober 1993 ist daher unanfechtbar geworden (Randnr. 30).

Ein Beamter kann nicht die Bedingungen seiner Ersteinstellung in Frage stellen, nachdem diese unanfechtbar geworden ist. Zwar kann jeder Beamte nach Artikel 90 Absatz 1 des Statuts einen Antrag auf Erlaß einer ihn betreffenden Entscheidung an die Anstellungsbehörde richten; doch erlaubt diese Befugnis dem Beamten nicht, die Fristen der Artikel 90 und 91 für die Einreichung einer Beschwerde und einer Klage dadurch zu umgehen, daß er eine frühere Entscheidung, die er nicht fristgerecht angefochten hat, im Wege eines Antrags mittelbar in Frage stellt. Nur das Vorliegen neuer wesentlicher Tatsachen kann das Einreichen eines Antrags auf Überprüfung einer solchen Entscheidung rechtfertigen.

Vgl. Progoulis/Kommission.a. a. O., Randnr. 38; Chauvin/Kommission.a. a. O., Randnr. 37; Gerichtshof, 15. Mai 1985, Esly/Kommission, 127/84, Slg. 1985, 1437, Randnr. 10

Selbst der Umstand, daß ein Kläger später einen bereits bestehenden Gesichtspunkt entdeckt, ist grundsätzlich, wenn nicht gegen das Prinzip der Rechtssicherheit verstoßen werden soll, nicht einer neuen Tatsache, die einen Neubeginn der Klagefristen rechtfertigen kann, gleichzustellen. Erst recht können bereits bestehende Gesichtspunkte, die dem Kläger bereits bekannt waren, keine neuen wesentlichen Tatsachen darstellen, die einen Neubeginn rechtfertigen können (Randnr. 33).

Vgl. Gericht, 21. Februar 1995, Moat/Kommission, T-506/93, Slg. ÖD 1995, II-147, Randnr. 28; Gericht, 28. Mai 1998, W/Kommission, T-78/96 und T-176/96, Slg. ÖD 1998, II-745, Randnr. 68

Der Kläger konnte keine einzige neue wesentliche Tatsache nachweisen, aufgrund deren die Überprüfung der Entscheidung vom 28. Oktober 1993 gerechtfertigt wäre. Die Aufhebungsanträge sind daher für unzulässig zu erklären (Randnr. 39).

Zum Schadensersatzantrag

Hängt der Schadensersatzantrag mit der Anfechtungsklage eng zusammen, so zieht die Unzulässigkeit der Anfechtungsklage die der Schadensersatzklage nach sich. Da dies vorliegend der Fall ist, ist der Schadensersatzantrag unzulässig (Randnrn. 43 und 44).

Vgl. Gericht, 25. September 1991, Marcato/Kommission, T-5/90, Slg. 1991, II-731, Randnr. 49; Gericht, 24. Juni 1992, H.S./Rat, T-11/90, SIg. 1992, II-1869, Randnr. 25; Gericht, 15. Februar 1995, Moat/Kommission, T-112/94, Slg. 1995, II-135, Randnr. 30; Gericht, 21. Februar 1995, Moat/Kommission, a. a. O.; Gericht,30. Novemberl995, Branco/Rechnungshof, T-507/93, Slg. ÖD 1995, II-797, Randnr. 42

Kosten

Die Unzulässigkeit der Klage war aufgrund der Bestimmungen des Statuts und einer ständigen Rechtsprechung erkennbar. Die vorliegende Klage, mit der eine Entscheidung von 1993 in Frage gestellt werden soll, die der Kläger zuvor bereits vergeblich angefochten hatte, ohne jedoch Klage zu erheben, hat unnötige zusätzliche Kosten verursacht. Der Kläger ist daher zur Tragung sämtlicher Kosten zu verurteilen (Randnr. 50).

Tenor:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

Der Kläger trägt sämtliche Kosten des Verfahrens.