Frau Vlaeminck, verwitwete Saelens (im folgenden: die Witwe), war von 1926 bis 1929 und von 1950 bis 1970 in Belgien und von 1931 bis 1936 in Frankreich erwerbstätig. Ihr verstorbener Ehemann arbeitete von 1926 bis 1929 und von 1940 bis 1942 in Belgien und von 1930 bis 1939 als Grenzgänger in Frankreich. Mit Entscheidung vom 9. August 1971 bewilligte der Rijksdienst voor Werknemerspensioenen der Witwe eine Altersrente. Da diese Rente im vorliegenden Fall auf der Grundlage von 1/40 pro Kalenderjahr erworben wurde, wurde der Laufbahnbruch entsprechend der Arbeitszeit von 25 Jahren in Belgien auf 25/40 festgesetzt. Ferner wurde der Witwe im Jahr 1971 von der Caisse régionale d'assurance maladie du Nord de la France (CRAM) eine französische Altersrente aufgrund der Arbeitszeit in Frankreich bewilligt. Gleichzeitig erkannte ihr der Rijksdienst eine Hinterbliebenenrente zu. Diese wurde ihr wie die belgische Altersrente aufgrund der Königlichen Verordnung Nr. 50 über die Alters- und Hinterbliebenenrenten der Arbeitnehmer (Belgisch Staatsblad vom 27. Oktober 1967) gewährt. Nach den Erklärungen des Rijksdienst wurde iludiese Hinterbliebenenrente nicht nur aufgrund der Berufsjahre ihres Ehemannes in Belgien, sondern auch aufgrund der von ihm als Grenzgänger in Frankreich zurückgelegten Zeit (1930 bis 1939) zugesprochen. Die Versicherungslaufbahn wurde auf 17/17 statt auf 7/17 festgesetzt, und zwar gemäß Artikel 18 §6 der genannten Königlichen Verordnung. Dieser lautet wie folgt:

„Abweichend von den vorstehenden Paragraphen kann die Witwe eines Arbeitnehmers für die in Artikel 10 §5 genannte Tätigkeit [d. h. für eine Tätigkeit als Grenzgänger oder Saisonarbeiter in einem angrenzenden Land] eine Hinterbliebenenrente in Höhe des Unterschieds zwischen dem Betrag der Hinterbliebenenrente, die sie erhalten würde, wenn die in Rede stehende Tätigkeit in Belgien ausgeübt worden wäre, und dem Betrag der aufgrund dieser Tätigkeit nach den Rechtsvorschriften des Beschäftigungslandes erworbenen Rente erhalten.

Diese Rente stellt eine Mindestrente dar. Für die Anwendung von Artikel 50 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, wird die Mindestrente jedoch ohne Berücksichtigung der ausländischen Rente festgestellt.“

Wie bereits aus dieser Vorschrift hervorgeht, veranlaßte der Umstand, daß in Frankreich kein Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente entstanden war, den Rijksdienst, aufgrund von Artikel 18 §6 der Königlichen Verordnung auch die Jahre der Beschäftigung als Grenzarbeiter in diesem Land zu berücksichtigen. Die Königliche Verordnung vom 21. Dezember 1967 enthält jedoch eine Antikumulierungsvorschrift, die wie folgt lautet:

„Eine nach der Königlichen Verordnung Nr. 50 bewilligte Hinterbliebenenrente kann mit einer oder mehreren nach belgischem oder ausländischem Recht oder nach einem Rentensystem des Personals einer völkerrechtlichen Institution bewilligten Altersrenten oder entsprechenden Leistungen nur bis zu einem Betrag kumuliert werden, der 110% des der Witwe bewilligten Betrages der Hinterbliebenenrente entspricht, multipliziert mit dem gegebenenfalls auf die Einheit begrenzten umgekehrten Bruch, der zur Berechnung der die Grundlage für die Berechnung der Hinterbliebenenrente bildenden Altersrente verwendet wurde.“

Der bewilligten Hinterbliebenenrente, die vom 1. September 1971 an auf 59910 BFR festgesetzt wurde, entsprach somit eine Kumulierungsgrenze von 65901 BFR (59910 BFR x 17/17 x 110%). Vermindert um den Gesamtbetrag der belgischen und der französischen Altersrente, nämlich 45437 BFR, ergab dies eine auszuzahlende Hinterbliebenenrente von 20464 BFR.