BESCHLUß DES PRÄSIDENTENDES GERICHTS

7. Januar 1994

Rechtssache T-564/93 R

André Hecq

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Verfahren der einstweiligen Anordnung — Aussetzung des Vollzugs“

Vollständiger Wonlaut in französischer Sprache II-1

Gegenstand:

Antrag auf einstweilige Anordnung betreffend einen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — der Entscheidung, mit der die Kommission die Stelle eines abgeordneten politischen Sekretärs des Syndicat des fonctionnaires internationaux et européens (SFIE; Verband der internationalen und europäischen Beamten) anderweitig besetzt hat, — der Entscheidung, mit der die Kommission den Kläger aufgefordert hat, nach der anderweitigen Besetzung der Stelle eines politischen Sekretärs, die er bisher innehatte, seine frühere k Stelle wieder anzutreten, — der Entscheidung der Kommission, die dem SFIE in Brüssel zur Verfügung gestellten Mittel zurückzunehmen,

sowie einen Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Kläger das Amt eines abgeordneten politischen Sekretärs des SFIE weiterhin ausüben zu lassen und die ihm von der Kommission in Brüssel zur Verfügung gestellten Arbeitskräfte und Sachmittel zu belassen.

Ergebnis:

Zurückweisung

Zusammenfassung des Beschlusses

Der Kläger, Beamter der Kommission, wurde vom Hauptausschuß des SFIE zu einem der politischen Sekretäre dieser Gewerkschaft ernannt. Für die Dauer seines Gewerkschaftsamtes wurde er mit seiner Stelle der Generaldirektion Personal und Verwaltung mit Arbeitsort in Luxemburg zugewiesen.

Die Kommission stellte später gegenüber den Organisations syndicales et professionnelles (OSP; Gewerkschaften und Beruf s verbände), zu denen der SFIE gehört, klar, daß sie künftig nur noch einen abgeordneten politischen Sekretär ernennen könnten, und forderte sie auf, ihr die Namen derjenigen zu übermitteln, die sie für die Abordnung vorschlügen.

Der Präsident der Sektion Kommission-Luxemburg des SFIE bekräftigte gegenüber der Kommission, daß Herr Trentels die abgeordnete Stelle besetze. Infolgedessen forderte die Kommission den Kläger auf, seine frühere Stelle bei der GD XIII wieder anzutreten.

Der Vorsitzende des Hauptausschusses des SFIE, der mit der neuen Methode der Ernennung der politischen Sekretäre nicht einverstanden war, benannte der Kommission Herrn Hecq; die Kommission beschloß jedoch, „die Abordnungsstelle Ihrer Sektion Luxemburg, also Herrn Trentels, zuzuteilen“.

Der SFIE teilte der Kommission später mit, daß sein Hauptausschuß nur Herrn Hecq zum politischen Sekretär ernannt habe und daß dieser über Brüssel abzuordnen sei.

Die Kommission forderte sodann den SFIE auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die von ihm genutzten Räumlichkeiten in Brüssel zu räumen.

Die Mitglieder der Sektion Luxemburg des SFIE stimmten in einer außerordentlichen Vollversammlung für die Gründung einer neuen Gewerkschaft. Nach einem Schreiben, in dem der Vorsitzende des Hauptausschusses des SFIE der Kommission mitteilte, daß die Mitglieder der neuen Gewerkschaft, zu denen auch Herr Trentels gehöre, nicht mehr befugt seien, im Namen des SFIE zu sprechen, beendete die Kommission unverzüglich die Abordnung von Herrn Trentels als Vertreter des SFIE, ordnete seine Wiedereinweisung in die Stelle, die er zuvor innehatte, an und teilte dies am selben Tag dem Vorsitzenden des Hauptausschusses des SFIE mit.

Zum Antrag auf Aussetzung des Vollzugs

Der Präsident des Gerichts weist darauf hin, daß aus dem Antrag auf einstweilige Anordnung hervorgeht, daß dieser im wesentlichen auf die Aussetzung des Vollzugs der drei Entscheidungen gerichtet ist, die Gegenstand des Hauptsacheverfahrens sind (Randnr. 25).

1. Zum Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung, mit der die Stelle eines abgeordneten politischen Sekretärs des SFIE Herrn Trentels zugeteilt wurde

Der Präsident des Gerichts stellt fest, daß über den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs, der offensichtlich gegenstandslos geworden ist, da die Kommission die Abordnung des Betreffenden unverzüglich beendet hat, nicht entschieden zu werden braucht (Randnrn. 26 und 27).

2. Zum Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung, mit der der Kläger aufgefordert wird, seine frühere Stelle wieder anzutreten, und der Entscheidung, die dem SFIE in Brüssel zur Vetfügung gestellten Mittel zurückzunehmen

Die Frage der Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung nach Artikel 104 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist danach zu beurteilen, ob die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlich ist, um zu verhindern, daß dem Antragsteller ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht. Der Antragsteller hat den Nachweis dafür zu erbringen, daß er den Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht abwarten kann, ohne einen Schaden zu erleiden, der schwere und nicht wiedergutzumachende Folgen hätte.

Nur vagen und hypothetischen Charakter hat das Vorbringen eines Klägers, der sich, ohne daß er einen Nachweis für den schweren und nicht wiedergutzumachenden Charakter der angeblichen Schäden erbringt, im wesentlichen auf den Vortrag beschränkt, daß ohne eine einstweilige Anordnung seine immateriellen Interessen und seine Zukunftsperspektiven als Beamter und Gewerkschaftler unwiderruflich beeinträchtigt werden könnten.

Da die behaupteten Umstände nicht als zwangsläufige oder auch nur wahrscheinliche Folgen des Vollzugs der streitigen Entscheidungen, sondern bloß als Umstände angesehen werden können, die zu künftigen, ungewissen und vom Zufall abhängigen Schäden führen können, deren nicht wiedergutzumachender Charakter in keiner Weise dargelegt worden ist, stellt der Präsident des Gerichts fest, daß die Voraussetzungen für den Erlaß der begehrten Anordnung nicht erfüllt sind, und weist den Antrag daher zurück (Randnrn..28 bis 33).

Verweisung auf: Gericht, 13. Mai 1993, CMBT/Kommission, T-24/93, Slg. 1993, II-543, Randnr. 34; Gericht, 30. November 1993, D./Kommission, T-549/93 R, Slg. 1993, Randnr. 42.

Tenor:

Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.