Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsangleichung – Irreführende und vergleichende Werbung – Richtlinie 84/450 – Vergleichende Werbung – Zulässigkeitsvoraussetzungen

(Richtlinie 84/450 des Rates, Art. 3a Abs. 1 Buchst. b)

2. Rechtsangleichung – Irreführende und vergleichende Werbung – Richtlinie 84/450 – Vergleichende Werbung – Zulässigkeitsvoraussetzungen

(Richtlinie 84/450 des Rates, Art. 3a Abs. 1 Buchst. a)

3. Rechtsangleichung – Irreführende und vergleichende Werbung – Richtlinie 84/450 – Vergleichende Werbung – Zulässigkeitsvoraussetzungen

(Richtlinie 84/450 des Rates, Art. 3a Abs. 1 Buchst. c)

Leitsätze

1. Art. 3a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 84/450 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie 97/55 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Umstand allein, dass sich Lebensmittel hinsichtlich ihrer Essbarkeit und des Genusses, den sie dem Verbraucher bereiten, je nach den Bedingungen und dem Ort ihrer Herstellung, den enthaltenen Zutaten und der Identität ihres Herstellers voneinander unterscheiden, nicht geeignet ist, auszuschließen, dass der Vergleich solcher Waren das in dieser Bestimmung aufgestellte Erfordernis erfüllen kann, dem zufolge diese Waren dem gleichen Bedarf oder derselben Zweckbestimmung dienen, d. h. untereinander einen hinreichenden Grad an Austauschbarkeit aufweisen müssen.

Eine Auslegung von Art. 3a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 84/450 im Sinne eines Verbots vergleichender Werbung für Lebensmittel, sofern diese nicht identisch sind, ist nämlich dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht zu entnehmen und bedeutete durch eine extensive Auslegung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung für vergleichende Werbung eine erhebliche Einschränkung dieser Art von Werbung. Die Entscheidung, dass zwei Lebensmittel nicht als vergleichbar im Sinne von Art. 3a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 84/450 gelten können, sofern sie nicht identisch sind, liefe daher darauf hinaus, vergleichende Werbung für eine besonders wichtige Kategorie von Verbrauchsgütern praktisch unmöglich zu machen, und zwar unabhängig von dem Gesichtspunkt, unter dem der Vergleich angestellt wird. Das Ergebnis, das ein solches Verbot hätte, widerspräche der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach die an vergleichende Werbung gestellten Anforderungen in dem für sie günstigsten Sinn auszulegen sind.

Was die konkrete Beurteilung des Vorliegens eines solchen hinreichenden Grades an Austauschbarkeit zwischen den einzelnen Lebensmitteln anbelangt, die Gegenstand des Vergleichs sind, fällt diese in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts.

(vgl. Randnrn. 34-40 und Tenor)

2. Art. 3a Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 84/450 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie 97/55 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Werbung mit einem Vergleich der Preise von Lebensmitteln, die von zwei konkurrierenden Supermarktketten verkauft werden, irreführenden Charakter haben kann, insbesondere

– wenn festgestellt wird, dass unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls und insbesondere der mit dieser Werbung einhergehenden Angaben oder Auslassungen die Kaufentscheidung einer erheblichen Zahl von Verbrauchern, an die sich die Werbung richtet, in dem irrigen Glauben getroffen werden kann, dass die vom Werbenden getroffene Warenauswahl repräsentativ für das allgemeine Niveau seiner Preise im Verhältnis zum Niveau der Preise seines Mitbewerbers sei und diese Verbraucher daher eine Ersparnis in der von dieser Werbung angepriesenen Größenordnung erzielten, wenn sie ihre Waren des täglichen Bedarfs regelmäßig beim Werbenden und nicht bei diesem Mitbewerber einkauften, oder in dem irrigen Glauben, dass alle Waren des Werbenden billiger als die seines Mitbewerbers seien, oder

– wenn festgestellt wird, dass für einen nur auf den Preis abstellenden Vergleich Lebensmittel ausgewählt wurden, die jedoch Unterschiede aufweisen, die geeignet sind, die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers spürbar zu beeinflussen, ohne dass diese Unterschiede aus der betreffenden Werbung hervorgehen.

(vgl. Randnr. 56 und Tenor)

3. Art. 3a Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 84/450 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie 97/55 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass mit der in dieser Bestimmung normierten Bedingung der Nachprüfbarkeit verlangt wird, dass im Fall einer Werbung, die die Preise zweier Warensortimente vergleicht, die fraglichen Waren auf der Grundlage der in dieser Werbung enthaltenen Informationen genau erkennbar sind.

Diese Identifizierung der Waren ermöglicht es im Einklang mit dem mit der Richtlinie 84/450 verfolgten Ziel des Verbraucherschutzes, dass der Adressat einer derartigen Aussage in der Lage ist, sich darüber zu vergewissern, dass er im Hinblick auf die Einkäufe von Waren des täglichen Bedarfs, die er zu erledigen hat, richtig informiert worden ist.

Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu überprüfen, ob die Beschreibung der verglichenen Waren hinreichend genau ist, um es dem Verbraucher zu ermöglichen, die in den Vergleich einbezogenen Waren zwecks Überprüfung der Korrektheit der in dieser Werbung genannten Preise zu erkennen.

(vgl. Randnrn. 61-62, 64 und Tenor)