Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38 – Begünstigte

(Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1, 6 Abs. 2 sowie 7 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 2)

2. Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38 – Einreise- und Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige eines Gemeinschaftsangehörigen sind

(Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments, Art. 7 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1 und Art. 10)

Leitsätze

1. Die Art. 3 Abs. 1, 6 Abs. 2 sowie 7 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221, 68/360, 72/194, 73/148, 75/34, 75/35, 90/364, 90/365 und 93/96 sind so auszulegen, dass sie auch die Familienangehörigen erfassen, die unabhängig vom Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat gelangt sind und erst dort die Angehörigeneigenschaft erworben oder das Familienleben mit diesem Unionsbürger begründet haben. Hierbei spielt es keine Rolle, dass sich der Familienangehörige zum Zeitpunkt des Erwerbs dieser Eigenschaft oder der Begründung des Familienlebens nach den asylgesetzlichen Bestimmungen des Aufnahmemitgliedstaats vorläufig in diesem Staat aufhält.

Denn keine dieser Vorschriften verlangt, dass der Unionsbürger zu dem Zeitpunkt, zu dem er sich in den Aufnahmemitgliedstaat begibt, bereits eine Familie gegründet hat, damit seine Familienangehörigen, die die Staatsangehörigkeit eines Drittlands besitzen, die mit der Richtlinie 2004/38 geschaffenen Rechte in Anspruch nehmen können, und der Gemeinschaftsgesetzgeber hat, indem er vorgesehen hat, dass die Familienangehörigen eines Unionsbürgers diesem in den Aufnahmemitgliedstaat nachziehen können, vielmehr anerkannt, dass der Unionsbürger möglicherweise erst, nachdem er sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, eine Familie gründet.

Außerdem umfasst der Ausdruck „Familienangehörige [eines Unionsbürgers], die ihn begleiten“ in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie sowohl die Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die mit diesem in den Aufnahmemitgliedstaat eingereist sind, als auch diejenigen, die sich mit ihm dort aufhalten, ohne dass im zweiten Fall danach zu unterscheiden wäre, ob die Drittstaatsangehörigen vor oder nach dem Unionsbürger oder bevor oder nachdem sie dessen Familienangehörige wurden, in den Aufnahmemitgliedstaat eingereist sind.

Ferner darf, wenn ein Drittstaatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, aus der Richtlinie das Recht, in den Aufnahmemitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten, herleitet, dieser Staat dieses Recht nur unter Beachtung der Art. 27 und 35 der Richtlinie 2004/38 beschränken. Art. 27 der genannten Richtlinie ist insbesondere dann zu beachten, wenn der Mitgliedstaat gegen den Drittstaatsangehörigen eine Sanktion verhängen möchte, weil dieser unter Verstoß gegen die nationalen Zuwanderungsbestimmungen in sein Hoheitsgebiet eingereist ist und/oder sich dort aufgehalten hat, bevor er Familienangehöriger eines Unionsbürgers wurde. Jemandem, der, bevor er Familienangehöriger eines Unionsbürgers wurde, berechtigt war, sich vorläufig im Gebiet eines Mitgliedstaats aufgrund von dessen Rechtsvorschriften in Erwartung einer Entscheidung über einen Asylantrag aufzuhalten, kann allein aus diesem Grund der genannte Art. 27 nicht entgegengehalten werden.

Ein Drittstaatsangehöriger, der der Ehegatte eines Unionsbürgers, der sich in einem Mitgliedstaat aufhält, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, ist und diesen Unionsbürger begleitet oder ihm nachzieht, kann sich auf die Bestimmungen der genannten Richtlinie unabhängig davon berufen, wann oder wo ihre Ehe geschlossen wurde oder wie der Drittstaatsangehörige in den Aufnahmemitgliedstaat eingereist ist.

(vgl. Randnrn. 27-33, Tenor 1)

2. Die Art. 9 Abs. 1 und 10 der Richtlinie 2004/38 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221, 68/360, 72/194, 73/148, 75/34, 75/35, 90/364, 90/365 und 93/96 stehen einer nationalen Regelung entgegen, wonach Familienangehörige eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und denen kraft Gemeinschaftsrecht, insbesondere nach Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie, ein Recht auf Aufenthalt zukommt, allein deshalb keine Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers erhalten können, weil sie nach den asylgesetzlichen Bestimmungen des Aufnahmemitgliedstaats vorläufig zum Aufenthalt in diesem Staat berechtigt sind.

Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 zählt nämlich abschließend die Dokumente auf, deren Vorlage von Staatsangehörigen von Drittländern, die Familienangehörige eines Unionsbürger sind, für die Ausstellung einer Aufenthaltskarte verlangt werden kann. Würde einem Drittstaatsangehörigen, der der Ehegatte eines Unionsbürgers, der sich in einem Mitgliedstaat aufhält, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, ist und diesen Unionsbürger begleitet oder ihm nachzieht und dem ein Recht auf Aufenthalt gemäß Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie zukommt, die Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers allein deshalb verweigert, weil der Betreffende lediglich vorläufig berechtigt ist, sich in diesem Staat nach den asylgesetzlichen Bestimmungen des Aufnahmemitgliedstaats aufzuhalten, so liefe dies darauf hinaus, eine zusätzliche Bedingung zu denjenigen hinzuzufügen, die abschließend in Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie aufgezählt werden.

(vgl. Randnrn. 38-40, Tenor 2)