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1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Aus einer nationalen Marke bestehende ältere Marke – Ausschluss der Eintragung, auch wenn nur in einem Teil der Gemeinschaft ein relatives Eintragungshindernis vorliegt

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Wortmarke SELENIUM-ACE und Bildmarke mit dem Wortbestandteil „Selenium Spezial A‑C‑E“

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

1. Auch wenn Artikel 8 – betreffend relative Eintragungshindernisse – der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke keine Bestimmung enthält, die mit Artikel 7 Absatz 2 – betreffend absolute Eintragungshindernisse –, der eine Marke schon dann von der Eintragung ausschließt, wenn ein absolutes Eintragungshindernis nur in einem Teil der Gemeinschaft vorliegt, vergleichbar ist, muss das Gleiche auch in einem Widerspruchsverfahren gelten, das auf eine in einem Mitgliedstaat eingetragene ältere Marke gestützt ist. Die Eintragung ist somit auch dann ausgeschlossen, wenn das relative Eintragungshindernis nur in einem Teil der Gemeinschaft vorliegt.

(vgl. Randnr. 29)

2. Für den deutschen Durchschnittsverbraucher besteht zwischen dem Wortzeichen SELENIUM-ACE, dessen Eintragung als Gemeinschaftsmarke beantragt wurde für „Kosmetika; Gesichtscreme; Seifen; Cremes und Lotionen gegen den Alterungsprozess“ und „Nahrungsergänzungsstoffe; Vitamine und Mineralien“ der Klassen 3 bzw. 5 im Sinne des Abkommens von Nizza, und der älteren Bildmarke mit dem Wortbestandteil „Selenium Spezial A-C‑E“, die in Deutschland für „Nichtmedizinische und nichtpharmazeutische Präparate auf der Basis von Stärke, Calziumsalzen, Magnesiumstearat und Hefe, oder Kombinationen daraus, als Nahrungsergänzung“ der Klasse 5 und der Klasse 30 des Abkommens von Nizza eingetragen ist, Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, da die in der Markenanmeldung beanspruchten Waren mit den durch die ältere Marke gekennzeichneten Waren teilweise identisch und diesen teilweise ähnlich sind, die streitigen Zeichen in Bild, Klang und Bedeutung einen ähnlichen Gesamteindruck erwecken und die Unterschiede zwischen den fraglichen Zeichen in Anbetracht der Identität und der Ähnlichkeit der Waren bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr weniger ins Gewicht fallen.

(vgl. Randnrn. 31, 44, 48)
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Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

Für den Durchschnittsverbraucher besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen einer Bildmarke mit dem Wortelement „SELEZIONE ORO Barilla“, deren Eintragung als Gemeinschaftsmarke für „Teigwaren, Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren; Hefe und Backpulver; Soßen (Würzmittel)“ der Klasse 30 des Abkommens von Nizza beantragt wird, einerseits und der Wortmarke ORO, die zuvor in Italien und als internationale Marke u. a. in Österreich, Deutschland, Spanien, Frankreich und Benelux für „Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioca, Sago, Kaffeeersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate, Brot, Kekse, Torten, feine Backwaren, Bonbons, Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz, Senf; Essig, Soßen; Gewürze; Kühleis“ der Klasse 30 eingetragen wurde, sowie der Wortmarke ORO SAIWA, die zuvor in Italien für „Milchplätzchen, Kekse, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren“ derselben Klasse eingetragen wurde, andererseits, ungeachtet dessen, dass die Waren im Wesentlichen übereinstimmen. Es gibt nämlich erhebliche bildliche und klangliche Unterschiede bei der Wahrnehmung der einander gegenüberstehenden Marken durch den Verbraucher, und das bloße Vorhandensein des Wortes „Oro“ ist nicht geeignet ist, eine Ähnlichkeit zwischen ihnen herbeizuführen. Überdies kann die Existenz eines geringen Grades an Ähnlichkeit in der Bedeutung der Marken ihre bildlichen und klanglichen Unterschiede nicht ausgleichen. Schließlich hat das Wort „Oro“, das hauptsächlich zur Kennzeichnung einer höherwertigen Produktreihe dient, die sich von Standardprodukten unterscheidet, bei der angemeldeten Marke keine eigenständige Unterscheidungsfunktion, sondern ist als Ergänzung des beschreibenden Begriffes „Selezione“ aufzufassen, die dem Verbraucher anzeigen soll, dass es sich um ein hochwertiges Produkt handelt, so dass die Unterscheidungskraft des Zeichens auf dem Wort „Barilla“ beruht.

(vgl. Randnrn. 30, 32, 39-41)
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Fischerei – Erhaltung der Meeresschätze – Fangquotenregelung – Aufteilung des Fanganteils zwischen den Mitgliedstaaten – Grundsatz der relativen Stabilität – Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der Gebiete und der Bevölkerung, die von der Fischerei abhängen – Keine Begründung eines subjektiven Rechts für den Einzelnen

(Artikel 288 Absatz 2 EG; Beitrittsakte von 1985, Artikel 161 Absatz 1 Buchstabe f; Verordnung Nr. 3760/92 des Rates, Artikel 8 Absatz 4 Ziffern i und ii)

Leitsätze

Der Grundsatz der relativen Stabilität in Artikel 8 Absatz 4 Ziffern i und ii der Verordnung Nr. 3760/92 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur, dem zufolge der Rat die Fangmöglichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten so aufteilt, dass die relative Stabilität der Fischereitätigkeit eines jeden Mitgliedstaats bei jedem der betreffenden Bestände gewährleistet ist, enthält einen Maßstab für die Aufteilung der gemeinschaftlichen Fangmöglichkeiten unter den Mitgliedstaaten in Form von Quoten, die den Mitgliedstaaten zugeteilt werden, und garantiert den Fischern daher nicht den Fang einer bestimmten Menge Fisch, da das Erfordernis der relativen Stabilität so zu verstehen ist, dass bei dieser Aufteilung für jeden Mitgliedstaat nur ein fester Prozentsatz beizubehalten ist.

Ebenso betrifft Artikel 161 Absatz 1 Buchstabe f der Akte über die Bedingungen des Beitritts Spaniens und Portugals ausschließlich die Aufteilung der Sardellenquote in einem bestimmten Gebiet und enthält keinen Hinweis auf die Lage der Sardellenfischer der beiden in diesem Gebiet fangberechtigten Länder und schon gar nicht auf eine Verpflichtung des Rates, die besondere Lage dieser Fischer zu berücksichtigen, wenn er eine Übertragung von Sardellenquoten von einem Nachbargebiet auf dieses Gebiet genehmigt.

Somit bestimmen der Grundsatz der relativen Stabilität und der genannte Artikel 161 Absatz 1 Buchstabe f mit hinreichender Genauigkeit die Mitgliedstaaten als Inhaber der Fischereirechte und legen den Inhalt dieser Rechte fest, so dass sie nicht den Zweck haben, dem Einzelnen Rechte zu verleihen.

Dabei spielt es keine große Rolle, dass nach der dreizehnten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 3760/92 die in dieser Verordnung angeführte relative Stabilität die besonderen Bedürfnisse der Gebiete berücksichtigen muss, deren Bevölkerung in besonderem Maße von der Fischerei und den mit ihr verbundenen Gewerbezweigen abhängt, und der Rat bei der Aufteilung der Fangmöglichkeiten unter den Mitgliedstaaten bei jedem der betreffenden Bestände die Interessen abzustimmen hat, die die einzelnen Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf ihre herkömmlichen Fischereitätigkeiten und gegebenenfalls ihre Bevölkerung sowie ihre örtlichen von der Fischerei abhängigen Gewerbezweige vertreten. Die herkömmlichen Fischereirechte werden nämlich von Staaten und nicht von einzelnen Reedern erworben, die sich somit nicht auf ein subjektives Recht berufen können, dessen Verletzung ihnen einen Entschädigungsanspruch aufgrund von Artikel 288 Absatz 2 EG eröffnen würde.

(vgl. Randnrn. 87, 89, 91, 93-96)
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1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter und fehlende Unterscheidungskraft eines Zeichens – Verhältnis zwischen den einschlägigen Vorschriften

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können – Wortzeichen CELLTECH

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c)

Leitsätze

1. Einer Wortmarke, die im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke Merkmale von Waren oder Dienstleistungen beschreibt, fehlt aus diesem Grund für diese Waren oder Dienstleistungen zwangsläufig die Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung.

Hat hingegen eine Marke, der nicht das Eintragungshindernis des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung entgegensteht, gleichwohl keine Unterscheidungskraft im Sinne von Buchstabe b, so muss das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) die Gründe darlegen, aus denen es dieser Marke Unterscheidungskraft abspricht.

(vgl. Randnrn. 23-24)

2. Das Wortzeichen CELLTECH, das als Gemeinschaftsmarke für „pharmazeutische und veterinärmedizinische Präparate, Verbindungen und Substanzen sowie Präparate für die Gesundheitspflege“ in Klasse 5, „chirurgische, ärztliche, zahnärztliche und tierärztliche Apparate und Instrumente“ in Klasse 10 und „Forschungs- und Entwicklungsdienste; Consulting; alles in Bezug auf die Wissenschaften Biologie, Medizin und Chemie“ in Klasse 42 angemeldet wurde, ist nicht ohne Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke. Denn weder wurde dargetan, dass die Marke für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibend ist und ihr deshalb das Eintragungshindernis des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 entgegensteht, noch ist dargelegt worden, dass die Marke aus anderen Gründen deshalb keine Unterscheidungskraft im Sinne des Buchstaben b hätte, weil es das Zeichen in seiner Gesamtheit den angesprochenen Verkehrskreisen nicht ermöglichte, die fraglichen Waren und Dienstleistungen von denen mit anderer betrieblicher Herkunft zu unterscheiden.

(vgl. Randnrn. 31, 41, 44-45)
2.

Die Arch Chemicals, Inc., die Arch Timber Protection Ltd, die Rhodia UK Ltd, die Sumitomo Chemical (UK) plc und die Troy Chemical Co. BV tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
268

Drittens ist, wie die Kommission in der Klagebeantwortung geltend macht, die in der Entscheidung betreffend La Poste enthaltene Beurteilung, wonach die Verringerung der in jener Sache fraglichen Bemessungsgrundlage keine staatliche Beihilfe darstelle, vom Gericht im Urteil FFSA u. a./Kommission, oben in Randnr. 247 angeführt, verworfen worden. In den Randnrn. 167 und 168 dieses Urteils hat das Gericht nämlich festgestellt, dass die in Rede stehenden Bestimmungen von Art. 21 des Gesetzes 90-568 eine staatliche Beihilfe eingeführt hatten, die in den Geltungsbereich des Art. 87 Abs. 1 EG fällt, auch wenn diese Beihilfe wegen der Ausnahmevorschrift des Art. 86 Abs. 2 EG zugunsten der öffentlichen Unternehmen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Das gegen dieses Urteil eingelegte Rechtsmittel ist vom Gerichtshof zurückgewiesen worden (Beschluss vom 25. März 1998, FFSA u. a./Kommission, C-174/97 P, Slg. 1998, I-1303). Selbst wenn man daher unterstellt, dass die Entscheidung betreffend La Poste bei der Französischen Republik und France Télécom die Erwartung hätte wecken können, dass die in Art. 21 des Gesetzes 90-568 vorgesehenen Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen darstellen würden, hätten sich diese Erwartungen doch als unbegründet erwiesen und ihre Erfüllung hätte daher nicht durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes garantiert sein können.
URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

8. Februar 2007

Rechtssache T‑318/04

Vladimir Boucek

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte – Allgemeines Auswahlverfahren – Nichtzulassung zu den schriftlichen Prüfungen – Verspätete Einreichung der Bewerbungsunterlagen“

Gegenstand: Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses des Allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/A/2/03, den Kläger wegen der verspäteten Einreichung seiner vollständigen Bewerbungsunterlagen nicht zu den schriftlichen Prüfungen dieses Auswahlverfahrens zuzulassen

Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

1. Beamte – Auswahlverfahren – Organisation – Zulassungsvoraussetzungen und Modalitäten

(Beamtenstatut, Anhang III, Art. 2 und 5)

2. Beamte – Auswahlverfahren – Ausschreibung eines Auswahlverfahrens

(Beamtenstatut, Anhang III, Art. 1 Abs. 1 Buchst. h und 2)

1. Dass den Bewerbern in einem Auswahlverfahren die Ergebnisse ihres Vorauswahltests nicht per E-Mail mitgeteilt und sie nicht per E-Mail zur Vervollständigung ihrer Bewerbungsunterlagen aufgefordert wurden, stellt keine gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßende Unregelmäßigkeit dar, wenn die Betroffenen sowohl über den Umstand, dass ihnen die Ergebnisse und die Aufforderung über ihre persönliche Datei auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO), die sie regelmäßig zu konsultieren hätten, mitgeteilt würden, als auch über die vorgesehene Zeit dieser Mitteilung hinreichend informiert wurden.

In einem solchen Kontext kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine den Bewerbern eingeräumte Frist von drei Wochen nicht dafür ausreicht, dass sie von den fraglichen Auskünften auf der EPSO-Website Kenntnis nehmen und ihren Bewerbungsfragebogen ausfüllen und einreichen können.

(vgl. Randnrn. 42 und 46)

2. Art. 1 Abs. 1 Buchst. h des Anhangs III des Statuts, wonach in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens der Bewerbungsschluss angegeben sein muss, verlangt nicht, dass in dieser Ausschreibung Fristen für die Einreichung der Bewerbungsfragebögen und der die Bewerbung ergänzenden Nachweise festgelegt werden, sofern es sich um ein Auswahlverfahren handelt, bei dem die Einreichung dieser Unterlagen und die Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen erst nach der Vorauswahlphase vorgesehen sind. Denn diese Unterlagen sollen die mit der Anmeldung eingereichte Bewerbung lediglich ergänzen.

(vgl. Randnrn. 59 bis 61)

Verweisung auf: Gericht, 26. Oktober 2004, Falcone/Kommission, T‑207/02, Slg. ÖD 2004, I‑A‑305 und II‑1393, Randnr. 41
Die Kommission ist in der in Art. 88 Abs. 2 EG geregelten Prüfungsphase verpflichtet, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Zwar können die Beteiligten keinen Anspruch auf rechtliches Gehör geltend machen, doch haben sie das Recht, an dem von der Kommission eingeleiteten Verwaltungsverfahren unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen beteiligt zu werden. Außerdem muss die Kommission ein förmliches, die Unterrichtung der Beteiligten vorsehendes Prüfverfahren eröffnen, sobald sie nach Abschluss einer vorläufigen Prüfung ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit der fraglichen finanziellen Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt hat. Folglich kann die Kommission nicht verpflichtet sein, in ihrer Mitteilung über die Einleitung des förmlichen Verfahrens eine abschließende Untersuchung der fraglichen Beihilfe zu präsentieren. Erforderlich ist allerdings, dass die Kommission den Rahmen ihrer Prüfung so genau festlegt, dass das Recht der Beteiligten zur Stellungnahme nicht seinen Sinn verliert. Wenn die Kommission beschließt, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, kann im Übrigen nach Art. 6 der Verordnung Nr. 659/1999 über die Anwendung von Art. 88 EG der Einleitungsbeschluss auf eine Zusammenfassung der wesentlichen Sach- und Rechtsfragen, eine vorläufige Würdigung des Beihilfecharakters der fraglichen staatlichen Maßnahme und Ausführungen über die Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt beschränkt werden.

Somit muss der Einleitungsbeschluss die Beteiligten in die Lage versetzen, sich in wirksamer Weise am förmlichen Prüfverfahren zu beteiligen, in dem sie ihre Argumente geltend machen können. Hierfür genügt es, dass die Beteiligten erfahren, welche Überlegungen die Kommission zu der vorläufigen Ansicht veranlasst haben, dass die in Rede stehende Maßnahme eine neue, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe darstellen könnte.

(vgl. Randnrn. 106-110)
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Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)

Leitsätze

Keinen Unterscheidungscharakter im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke besitzt eine dreidimensionale Marke in Form eines Mikrofonkorbs, die gekennzeichnet ist durch einen Kreisring aus Metall, einen Bügel aus Metall senkrecht zum Kreisring, zwei einander gegenüberliegende, vom Kreisring zum Bügel verlaufende Korbhälften aus Drahtgeflecht und zwei einander gegenüberliegende, nach oben zum Bügel konvergierende Abplattungen der Korbhälften in Form hyperbelartiger Teilellipsen, deren Eintragung für in die Klasse 9 des Abkommens von Nizza gehörende Mikrofone, insbesondere Studiomikrofone, Kondensatormikrofone, Druckgradientenmikrofone und deren Teile beantragt wird.

Da der Antragsteller außer diesen Abplattungen des Drahtgeflechts kein Merkmal der Form nennt, die die angemeldete Marke darstellt, anhand dessen, für sich allein genommen oder in Verbindung mit anderen, die maßgeblichen Verkehrskreise, die aus dem kleinen Kreis von Leuten bestehen, der spezielle Kenntnisse von Mikrofonen hat, die Waren der Klägerin von den Waren anderer Unternehmen unterscheiden könnten, ist zu folgern, dass etwaige Unterschiede zwischen der Form, die die angemeldete Marke darstellt, und den durch Abplattungen des Drahtgeflechts in Form von hyperbelartigen Teilellipsen gekennzeichneten Mikrofonen nicht geeignet wären, als Angabe der Herkunft der betroffenen Waren die Aufmerksamkeit der maßgeblichen Verkehrskreise auf sich zu ziehen, da rechtlich hinreichend bewiesen ist, dass die maßgeblichen Verkehrskreise an das Vorhandensein von Mikrofonkörben gewöhnt sind, die mit diesem Merkmal ausgestattet sind, und dass diese Art von Mikrofon daher der Norm entspricht oder marktüblich ist.

Diese Schlussfolgerung wird in Anbetracht des Grades der Ähnlichkeit zwischen der angemeldeten Marke und den anderen auf dem Markt vorhandenen Formen weder dadurch in Frage gestellt, dass die maßgeblichen Verkehrskreise bei der Auswahl der in Frage stehenden Waren einen hohen Grad an Aufmerksamkeit an den Tag legen könnten, noch durch den Umstand, dass die Form des Mikrofonkorbs, die die angemeldete Marke darstellt, als solche keine Funktion erfüllt, noch durch den Umstand – nimmt man ihn als erwiesen an –, dass konkurrierende Unternehmen dazu gezwungen worden sind, auf die Herstellung oder den Vertrieb von Waren zu verzichten, die eine Form aufweisen, die der Form ähnlich ist, die die angemeldete Marke darstellt.

(vgl. Randnrn. 49, 54-57, 61)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen zum Ausgleich von Schäden zum Nachteil der landwirtschaftlichen Erzeugung – Beihilfen für Verarbeitungsbetriebe oder Verarbeitungstätigkeiten und zum Ersatz der durch eine Tierseuche verursachten Schäden – Beihilfen für Genossenschaften, die Käse herstellen – Ausschluss (Mitteilung 2000/C 28/02 der Kommission, Nummer 11) (vgl. Randnrn. 46-49)

2. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Fehlen von Stellungnahmen der Beteiligten – Keine Auswirkung auf die Gültigkeit der Entscheidung der Kommission – Keine Pflicht, nicht ausdrücklich geltend gemachte Gesichtspunkte von Amts wegen zu prüfen (Artikel 88 Absatz 2 EG) (vgl. Randnrn. 50-58, 70)

3. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Prüfung einer Beihilferegelung in ihrer Gesamtheit – Zulässigkeit – Entscheidung der Kommission im Rahmen ihres weiten Ermessens, eine Beihilferegelung zu verbieten, anstatt sie unter der Auflage zu genehmigen, dass die nationalen Behörden in jedem konkreten Anwendungsfall eventuell Kontrollmaßnahmen zu treffen haben – Keine widerrechtliche Einmischung der Kommission in die vom nationalen Recht bei der Anwendung der betreffenden Beihilferegelung vorgesehenen Kontrollmechanismen (vgl. Randnrn. 59-61)

4. Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird – Begründungspflicht – Erforderliche Angaben (Artikel 253 EG) (vgl. Randnrn. 63-64)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2004) 471 final der Kommission vom 16. März 2004 über die Beihilferegelung, die Italien zugunsten von Verarbeitungs- und Vermarktungsgenossenschaften durchzuführen beabsichtigt, um die durch die Blauzungenerkrankung des Schafes (blue tongue) verursachten Schäden zu ersetzen (Artikel 5 des Gesetzes Nr. 22 der Region Sardinien vom 17. November 2000)

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten.
Klage auf Nichtigerklärung von Art. 1 Buchst. d, Art. 2 Buchst. c, Art. 3 und Art. 4 Abs. 9 der Entscheidung K (2004) 4876 endg. der Kommission vom 19. Januar 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR‑Abkommen (Sache COMP/E‑1/37.773 – MCAA) sowie, hilfsweise, auf Nichtigerklärung von Art. 2 Buchst. c der Entscheidung und, höchst hilfsweise, auf Abänderung von Art. 2 Buchst. c der Entscheidung