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Leitsätze



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1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Regelung, die auf einen Antrag anwendbar ist, wenn keine vorherige Festsetzung beantragt worden ist - Verordnung, die am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung durch die zuständige Zollbehörde veröffentlicht wird

(Verordnung [EWG] Nr. 1766/92 des Rates, Artikel 13 Absatz 3; Verordnungen [EGW] Nr. 3665/87 der Kommission, Artikel 3 Absätze 1 und 2, und [EG] Nr. 1521/95 der Kommission)

2. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Festsetzung der Beträge - Erste Verordnung, auf die eine zweite identischen Inhalts folgt, die keinen Bezug auf die erste nimmt - Kein Widerruf der ersten Verordnung durch die zweite

(Verordnungen [EG] Nrn. 1521/95 und 1576/95 der Kommission)

3. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Verordnung zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

(EG-Vertrag, Artikel 190 [jetzt Artikel 253 EG]; Verordnung [EG] Nr. 1521/95 der Kommission)

4. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Verordnung zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel - Ungültigkeit - Folgen

(Verordnungen [EG] der Kommission Nrn. 1415/95 und 1521/95)

Leitsätze

1. Aus Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide in Verbindung mit Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ergibt sich, dass sich mangels eines Antrags auf vorherige Festsetzung der Erstattung die anwendbare Regelung und folglich die anwendbare Höhe der Erstattung nach der Annahme der Ausfuhranmeldung, aus der hervorgeht, dass eine Erstattung beantragt wird, durch die zuständige Zollbehörde bestimmt. Daraus folgt, dass mangels eines Antrags auf vorherige Festsetzung auf einen Antrag auf Ausfuhrerstattung die Regelung anwendbar ist, die zum Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung, die diesen Antrag enthält, in Kraft ist.

Unter diesen Umständen war die Verordnung Nr. 1521/95 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel auf die Ausfuhrvorgänge anwendbar, für die keine vorherige Festsetzung der Ausfuhrerstattung beantragt worden war und für die die zuständigen Zollbehörden die Ausfuhranmeldung, aus der hervorging, dass eine Ausfuhrerstattung beantragt werden würde, am Tag der Veröffentlichung der Verordnung angenommen haben.

( vgl. Randnrn. 14, 17, Tenor 1 )

2. Im Hinblick auf die Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel hat die Verordnung Nr. 1576/95 die Verordnung Nr. 1521/95 nicht widerrufen und daher keinen Einfluss auf deren Anwendbarkeit am 30. Juni 1995 gehabt. Die Tatsache, dass auf eine erste Verordnung eine weitere identischen Inhalts und ohne Bezugnahme auf die erste folgt, erlaubt nicht den Schluss, dass die zweite Verordnung die erste widerrufen hat. Der Widerruf einer Verordnung ist eine außergewöhnliche Maßnahme mit Rückwirkung; er kann daher nur ausdrücklich erfolgen.

( vgl. Randnrn. 18-19, 21, Tenor 2 )

3. Die im Artikel 190 EG-Vertrag vorgeschriebene Begründung muss der Natur des betreffenden Rechtsakts entsprechen. Sie muss die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann. Hingegen braucht sie die verschiedenen tatsächlichen und rechtlichen Einzelheiten nicht darzulegen, die Gegenstand des Rechtsakts sind, wenn dieser sich im systematischen Rahmen der Gesamtregelung hält, zu der er gehört. Während also die Entscheidung, die eine ständige Entscheidungspraxis fortsetzt, summarisch, insbesondere unter Bezugnahme auf diese Praxis begründet werden kann, muss das Gemeinschaftsorgan seinen Gedankengang ausdrücklich darlegen, wenn seine Entscheidung erheblich über frühere Entscheidungen hinausgeht.

Die Verordnung Nr. 1521/95 entspricht nicht dieser Begründungspflicht und ist daher ungültig. Die schlichte Bezugnahme auf die Möglichkeiten und Bedingungen des Absatzes auf dem Weltmarkt, auf das Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und auf den wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren stellt keine hinreichende Begründung für eine Verordnung dar, die, wie diese Verordnung, mit der gewöhnlichen Praktik der Kommission bricht, den Erstattungsbetrag entsprechend der Differenz zwischen den Preisen der betroffenen Erzeugnisse auf dem Markt der Gemeinschaft und derjenigen auf dem Weltmarkt festzusetzen.

( vgl. Randnrn. 27-28, 30, Tenor 3 )

4. Im Hinblick auf die Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel hat die Ungültigkeit der Verordnung Nr. 1521/95 zur Folge, dass die Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel, deren Beantragung in den Ausfuhranmeldungen angekündigt wurde, die die zuständigen Zollbehörden an dem einzigen Tag, an dem diese Verordnung anwendbar war, also am 30. Juni 1995 angenommen hatten, und für die keine vorherige Festsetzung beantragt worden war, nach der Verordnung Nr. 1415/95 zu berechnen sind.

( vgl. Randnr. 39, Tenor 4 )