Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 89/104 – Eintragung einer neuen Marke – Prüfung des Zeichens durch die zuständige Behörde

(Richtlinie 89/104 des Rates, Art. 3)

2. Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 89/104 – Eintragung einer neuen Marke – Prüfung des Zeichens durch die zuständige Behörde

(Richtlinie 89/104 des Rates, Art. 3)

3. Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 89/104 – Eintragung einer neuen Marke – Prüfung des Zeichens durch die zuständige Behörde

(Richtlinie 89/104 des Rates, Art. 3)

Leitsätze

1. Die Erste Richtlinie 89/104 über die Marken ist dahin auszulegen, dass sich, wenn die Eintragung einer Marke für verschiedene Waren oder Dienstleistungen beantragt wird, die Prüfung der in Art. 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse auf alle Waren oder Dienstleistungen erstrecken muss, für die die Eintragung der Marke beantragt wird. Daraus folgt, dass die zuständige Behörde, wenn sie die Eintragung einer für eine Gruppe von Waren und Dienstleistungen angemeldeten Marke ablehnt, unabhängig davon, wie der Eintragungsantrag formuliert wurde, verpflichtet ist, in ihrer Entscheidung für jede der in diesem Antrag bezeichneten Waren und Dienstleistungen anzugeben, zu welchem Schluss sie gekommen ist, und dass die Entscheidung, mit der die zuständige Behörde die Eintragung einer Marke ablehnt, grundsätzlich in Bezug auf jede dieser Waren und Dienstleistungen begründet sein muss. Wenn allerdings dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird, kann sich die zuständige Behörde auf eine globale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken.

(vgl. Randnrn. 34-35, 37-38 und Tenor)

2. Angesichts dessen, dass die Erste Richtlinie 89/104 über die Marken es den Mitgliedstaaten freistellt, Verfahrensbestimmungen u. a. für die Eintragung von Marken zu erlassen, ist diese Richtlinie dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die das mit einer Klage gegen eine Entscheidung der zuständigen Behörde befasste Gericht daran hindert, sich für jede der in dem Eintragungsantrag bezeichneten Waren und Dienstleistungen gesondert zur Unterscheidungskraft der Marke zu äußern, wenn einzelne Kategorien von Waren oder Dienstleistungen oder einzelne Waren oder Dienstleistungen weder Gegenstand der Entscheidung noch des Antrags waren.

Mit einer solchen Beschränkung der gerichtlichen Befugnisse wird die Ausübung der durch die Richtlinie verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert, da der Betroffene nach einem Urteil, das ganz oder teilweise zu seinen Ungunsten ausfällt, einen neuen Antrag auf Eintragung der Marke stellen kann. Allerdings ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die Grundsätze der Gleichwertigkeit und der Effektivität gewahrt sind.

(vgl. Randnrn. 44-46, 48 und Tenor)

3. Die Erste Richtlinie 89/104 über die Marken ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der das mit einer Klage gegen eine Entscheidung der zuständigen Behörde befasste Gericht Tatsachen und Umstände aus der Zeit nach dem Erlass der entsprechenden Entscheidung nicht berücksichtigen darf. In einer solchen Situation ist der nationale Richter nämlich zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer bestimmten Entscheidung der zuständigen Behörde berufen, die nur auf der Grundlage der Tatsachen und Umstände ergehen konnte, von denen diese Behörde zur Zeit ihrer Entscheidung Kenntnis haben konnte.

(vgl. Randnrn. 59, 61 und Tenor)