3.

Bekanntlich ist der Gerichtshof nicht befugt, im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 177 EWG-Vertrag über die Vereinbarkeit bestimmter einzelstaatlicher Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht zu entscheiden. Nach ständiger Rechtsprechung kann er jedoch, wenn er es mit einem unzutreffend formulierten Vorlagebeschluß zu tun hat, die das Gemeinschaftsrecht betreffende Frage in einer Weise ermitteln, daß ihr Wortlaut ihm eine Entscheidung ermöglicht. Im vorliegenden Fall besteht die allgemeine Frage, an deren Lösung dem italienischen Gericht gelegen ist, offenbar darin, wie die grundlegenden Prinzipien des EWG-Vertrags für den freien Warenverkehr, insbesondere die Grundsätze für Einfuhrregelungen, auszulegen sind; diese Frage dient dazu, klären zu können, ob diese Prinzipien eventuell einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach die gewöhnliche Einfuhr von Kraftfahrzeugen mehrwertsteuerpflichtig und es im Hoheitsgebiet des Staates wohnhaften Personen verboten ist, Kraftfahrzeuge zu benutzen, denen eine Regelung über die vorübergehende Einfuhr und damit die Freistellung von der genannten Steuer zugute gekommen ist. Meines Erachtens ist die Frage zu verneinen, und zwar sowohl hinsichtlich der Erhebung von Mehrwertsteuer auf Kraftfahrzeuge anläßlich der Einfuhr als auch hinsichtlich der durch ein einzelstaatliches Gesetz festgelegten Beschränkungen der Benutzung vorübergehend eingeführter Fahrzeuge. Was den ersten Punkt angeht, so scheint es mir unbestreitbar, daß die Erhebung von Mehrwertsteuer auf Einfuhren von zum eigenen Gebrauch bestimmten Fahrzeugen keinesfalls zu einem Widerspruch zu den Grundsätzen des Vertrages führen kann. Insoweit brauche ich wohl lediglich daran zu erinnern, daß die Erhebung von Mehrwertsteuer auf die Einfuhr von Gegenständen in der zweiten Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 — 67/228/EWG — zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ausdrücklich vorgesehen ist. In Artikel 2 dieser Richtlinie heißt es nämlich: „Der Mehrwertsteuer unterliegen: ... b) die Einfuhr von Gegenständen.“ Was das von einem Mitgliedstaat den in seinem Hoheitsgebiet wohnhaften Personen auferlegte Verbot angeht, vorübergehend unter Freistellung von den Eingangsabgaben eingeführte Fahrzeuge zu benutzen, so stellt es — worauf die Kommission zu Recht hinweist — das einzige tatsächlich wirksame Mittel dar, Steuerhinterziehungen zu verhindern und sicherzustellen, daß die Steuern im Bestimmungsland der Gegenstände entrichtet werden. Es liegt auf der Hand, daß die Feststellung von Hinterziehungen sehr schwer wäre, wenn es auch den im Einfuhrstaat wohnhaften Personen gestattet wäre, die unter vorübergehender Freistellung von den Einfuhrabgaben eingeführten Kraftfahrzeuge zu benutzen. Im übrigen verpflichtet die das gemeinsame Mehrwertsteuersystem betreffende sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 — 77/388/EWG — die Mitgliedstaaten, die Einfuhr von Gegenständen, die für ein Verfahren der vorübergehenden Einfuhr angemeldet worden sind, „unter den Bedingungen, die sie [die Mitgliedstaaten] ... zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Mißbräuchen festsetzen“, von der Mehrwertsteuer zu befreien (Artikel 14). Dies beweist, daß den Mitgliedstaaten weitgehende Befugnisse auf dem Gebiet der vorübergehenden Einfuhr verbleiben, die ihnen die Unterbindung von Steuerhinterziehungen ermöglichen sollen, und daß diese Befugnisse voll und ganz mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs vereinbar sind. Diese Feststellung wird weiter durch den von der Kommission am 30. Oktober 1975 vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr von bestimmten Verkehrsmitteln bestätigt (ABl. C 267 vom 21. November 1975, S. 8). Dieser Vorschlag sieht nämlich in Artikel 3 (der die vorübergehende Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel, darunter Straßenkraftfahrzeuge, für die private Nutzung betrifft) vor, daß die Privatperson, die diese Gegenstände einführt, „aa) ... ihren Hauptwohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft als dem der vorübergehenden Einfuhr haben“ und „bb) ... diese Verkehrsmittel zur privaten Nutzung gebrauchen [muß]“. Außerdem dürfen die Verkehrsmittel „im Mitgliedstaat der vorübergehenden Einfuhr weder veräußert noch vermietet oder an einen Gebietsansässigen dieses Staates verliehen werden“. Entsprechende Beschränkungen sieht Artikel 4 desselben Vorschlags bei vorübergehender Einfuhr von Fahrzeugen für die berufliche Nutzung vor. Das in Vorbereitung befindliche sekundäre Gemeinschaftsrecht enthält also Beschränkungen der Nutzung von unter vorübergehender Freistellung von den Eingangsabgaben eingeführten Fahrzeugen, die im wesentlichen denen der angeführten Bestimmung des New Yorker Abkommens entsprechen. Abschließend meine ich, daß keine Gründe vorliegen, daran zu zweifeln, daß die Mitgliedstaaten befugt sind, die Nichtbeachtung der einzelstaatlichen Regelung über die vorübergehende Einfuhr von Kraftfahrzeugen strafrechtlich zu ahnden. Denn wenn man einmal anerkannt hat, daß Vorschriften von der Art, wie sie in Italien gelten, mit den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts vereinbar sind, so ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Nichtbeachtung dieser Regelung erforderlichenfalls unter Strafe zu stellen.