URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 27. OKTOBER 1971. - RHEINMUEHLEN DUESSELDORF GEGEN EINFUHR- UND VORRATSSTELLE FUER GETREIDE UND FUTTERMITTEL. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF). - RECHTSSACHE 6-71.



Sammlung der Rechtsprechung 1971 Seite 00823

Dänische Sonderausgabe Seite 00201

Griechische Sonderausgabe Seite 00951

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00305



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - AUSFUHRERSTATTUNG - AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN UND NACH MITGLIEDSTAATEN - UNTERSCHEIDUNG - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BEDEUTUNG - BEFUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN

( VERORDNUNG NR . 19 DES RATES, ARTIKEL 19, 20 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - DRITTLANDSABSCHÖPFUNG - AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN - BEGRIFF - BEFUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN

( VERORDNUNG NR . 19 DES RATES, ARTIKEL 20 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - DRITTLANDSABSCHÖPFUNG - AUSFUHR NACH EINEM DRITTLAND - BEWEIS - REGELUNG - BEFUGNISSE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN

( VERORDNUNG NR . 19 DES RATES, ARTIKEL 20 )

4 . GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - DISKRIMINIERUNGSVERBOT - VERLETZUNG - BEGRIFF

5 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - AUSFUHRERSTATTUNG - AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN UND NACH MITGLIEDSTAATEN - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 19 DES RATES, ARTIKEL 19, 20 )

6 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 164/64 - BEDEUTUNG

( VERORDNUNG NR . 164/64/EWG DER KOMMISSION, ARTIKEL 1 )

Leitsätze

1 . DIE IN DEN ARTIKELN 20 UND 19 DER VERORDNUNG NR . 19 GETROFFENE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN AUSFUHREN NACH DRITTEN LÄNDERN UND NACH MITGLIEDSTAATEN HATTE EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BEDEUTUNG MIT DER FOLGE, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN BIE IHRER AUSGESTALTUNG NICHT ÜBER EINEN UNBEGRENZTEN ENTSCHEIDUNGSSPIELRAUM VERFÜGTEN .

ES STAND DEN MITGLIEDSTAATEN JEDOCH FREI, DEN IN DEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN FÜR DIE ERSTATTUNGEN VORGESEHENEN ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN WEITERE HINZUZUFÜGEN .

2 . DER BEGRIFF " AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN " IM SINNE VON ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG NR . 19 DES RATES SETZTE ZUMINDEST VORAUS, DASS DIE WARE IN EINEM DRITTLAND IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WORDEN WAR ODER WERDEN WÜRDE . ES STAND DEN MITGLIEDSTAATEN FREI, DARÜBER HINAUS ZU VERLANGEN, DASS DIE WARE IN DIESEM LAND GEBRAUCHT ODER VERBRAUCHT, BE - ODER VERARBEITET WORDEN WAR ODER WERDEN WÜRDE .

3 . DIE MITGLIEDSTAATEN KONNTEN SELBSTÄNDIG BESTIMMEN, WELCHE BEWEISE FÜR DAS VORLIEGEN EINER AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN ZU VERLANGEN WAREN; SIE DURFTEN SICH JEDOCH NICHT MIT UNZUREICHENDEN INDIZIEN BEGNÜGEN, INSBESONDERE NICHT MIT DER BLOSSEN TATSACHE, DASS DIE WARE OHNE DD4-BESCHEINIGUNG AUSGEFÜHRT ODER NICHT UNMITTELBAR VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERBRACHT WORDEN WAR .

4 . DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER VERLETZT DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT, WENN ER VERGLEICHBARE SACHVERHALTE UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT .

5 . DIE VERORDNUNG NR . 19 SCHLOSS NICHT AUS, DASS HINSICHTLICH DER ERSTATTUNG FÜR DIE AUSFUHR NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE GLEICHEN ODER SOGAR WENIGER VORTEILHAFTE VORAUSSETZUNGEN AUFGESTELLT WURDEN WIE FÜR DIE AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN .

6 . DER AUSDRUCK " HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN " HAT IN DER VERORDNUNG NR . 164/64/EWG DIE GLEICHE BEDEUTUNG WIE DER AUSDRUCK " AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN " IM SINNE VON ARTIKEL 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 19 .

Entscheidungsgründe

1 DER BUNDESFINANZHOF HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 15 . DEZEMBER 1970, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 3 . MÄRZ 1971, MEHRERE FRAGEN VORGELEGT, WELCHE DIE AUSLEGUNG DER VERORDNUNGEN NR . 19 DES RATES UND NR . 164/64/EWG DER KOMMISSION SOWIE DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 162/64/EWG DER KOMMISSION BETREFFEN .

ZUR ERSTEN FRAGE

2 MIT DER ERSTEN FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF ERSUCHT, DEN BEGRIFF " AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN " IN ARTIKEL 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 19 AUSZULEGEN UND IHN INSBESONDERE GEGENÜBER DEM BEGRIFF " AUSFUHR NACH EINEM MITGLIEDSTAAT " IM SINNE VON ARTIKEL 19 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DERSELBEN VERORDNUNG ABZUGRENZEN . DER GERICHTSHOF SOLL VOR ALLEM ENTSCHEIDEN, OB BEI DER AUSLEGUNG DES ERSTEN BEGRIFFS VON BESTIMMTEN IN DER FRAGE AUFGEZÄHLTEN MERKMALEN AUSZUGEHEN IST ODER OB HIERBEI ANDERE, VOM GERICHTSHOF ZU ERARBEITENDE KRITERIEN MASSGEBEND SIND .

3 1 . ZUR ZEIT DER UMSTRITTENEN GESCHÄFTE ENTHIELTEN DIE GENANNTEN VORSCHRIFTEN AUF DEM GETREIDESEKTOR DIE GRUNDREGELUNG FÜR DIE ERSTATTUNGEN, DIE BEI " AUSFUHREN NACH EINEM MITGLIEDSTAAT " ODER BEI " AUSFUHREN NACH DRITTEN LÄNDERN " GEWÄHRT WERDEN KONNTEN . IM AUSGANGSRECHTSSTREIT GEHT ES UM DIE FRAGE, OB EINIGE VON DER KLAEGERIN VORGENOMMENE AUSFUHREN NACH DRITTEN LÄNDERN GINGEN - UND INFOLGEDESSEN DEN ENTSPRECHENDEN ERSTATTUNGSANSPRUCH BEGRÜNDEN KONNTEN - ODER NACH EINEM MITGLIEDSTAAT, WIE DIE BEKLAGTE MEINT .

4 2 . DIE VERORDNUNG NR . 19 UND DIE ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERGANGENEN MASSNAHMEN HABEN DIE INNERGEMEINSCHAFTLICHE ERSTATTUNG UND DIE DRITTLANDSERSTATTUNG HINSICHTLICH DES ANSPRUCHSBEGRÜNDENDEN TATBESTANDES UND DES HÖCHSTBETRAGES UNTERSCHIEDLICH GEREGELT . DIES ERGIBT SICH NAMENTLICH AUS EINEM VERGLEICH ZWISCHEN DEN ARTIKELN 19 ABSATZ 2 UND 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 19 SOWIE ZWISCHEN DEN VERORDNUNGEN NR . 162/64 UND NR . 164/64 . DER DAMIT GESCHAFFENE UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN BEIDEN ERSTATTUNGSREGELUNGEN ZEIGT HINREICHEND, DASS DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN AUSFUHREN NACH DRITTEN LÄNDERN UND NACH MITGLIEDSTAATEN EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BEDEUTUNG HAT MIT DER FOLGE, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN BEI IHRER AUSGESTALTUNG NICHT ÜBER EINEN UNBEGRENZTEN ENTSCHEIDUNGSSPIELRAUM VERFÜGEN .

5 DIE ARTIKEL 20 UND 19 DER VERORDNUNG NR . 19 BESTIMMEN JEDOCH, DASS BEI " AUSFUHREN NACH DRITTEN LÄNDERN " ODER " NACH EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT " EINE ERSTATTUNG GEWÄHRT WERDEN " KANN ". ES STAND DEN MITGLIEDSTAATEN ALSO FREI, VON DER GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN GÄNZLICH ABZUSEHEN, WAS A FORTIORI DAS RECHT EINSCHLOSS, DEN IN DEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN FÜR DIE ERSTATTUNGEN VORGESEHENEN ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN WEITERE HINZUZUFÜGEN .

6 DAHER WAR DAS VORLIEGEN DER DIE AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 19 KENNZEICHNENDEN TATBESTANDSMERKMALE, GLEICHGÜLTIG WELCHES DIESE MERKMALE WAREN, NUR EINE NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG, ABER NOCH KEINE ZUREICHENDE BEDINGUNG FÜR DEN ERSTATTUNGSANSPRUCH . SOMIT KONNTE EIN MITGLIEDSTAAT NICHT SCHON MIT DEM HINWEIS DARAUF, DASS EINE AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 19 VORLIEGE, GEZWUNGEN WERDEN, VON DER IHM IN DER VERORDNUNG EINGERÄUMTEN BEFUGNIS GEBRAUCH ZU MACHEN .

7 AUS DEN VORSCHRIFTEN UND DER BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNG NR . 19 GEHT HERVOR, DASS DIE IN DER VERORDNUNG VORGESEHENEN ERSTATTUNGEN DAZU BESTIMMT WAREN, DIE PREISUNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN MÄRKTEN AUSZUGLEICHEN . FOLGLICH SETZTE DIE " AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN " IM SINNE DIESER VERORDNUNG VORAUS, DASS DIE WARE AUF DEM MARKT EINES DRITTEN STAATES GEHANDELT WURDE, DORT ALSO ZUMINDEST IN DEN FREIEN VERKEHR GELANGT SEIN MUSSTE . EIN MITGLIEDSTAAT KONNTE JEDOCH OHNE VERSTOSS GEGEN DIE VERORDNUNG NR . 19 ÜBER DIESE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE MINDESTVORAUSSETZUNG HINAUS DEN NACHWEIS VERLANGEN, DASS DIE WARE IM BESTIMMUNGSLAND " GEBRAUCHT ODER VERBRAUCHT, BE - ODER VERARBEITET " WURDE .

8 WELCHE BEWEISE FÜR DAS VORLIEGEN EINER AUSFUHR NACH EINEM DRITTEN LAND ZU VERLANGEN WAREN, KONNTEN DIE MITGLIEDSTAATEN MIT DER EINSCHRÄNKUNG SELBSTÄNDIG BESTIMMEN, DASS SIE SICH NICHT MIT UNZUREICHENDEN INDIZIEN BEGNÜGEN DURFTEN .

9 DIE INDIZIEN, DIE ALS ZUREICHEND ANGESEHEN WERDEN KONNTEN, LASSEN SICH NICHT ERSCHÖPFEND AUFZÄHLEN, DENN ES HING WEITGEHEND VOM SACHVERHALT DES EINZELNEN FALLES UND INSBESONDERE VON DER GESAMTHEIT DER VERFÜGBAREN INDIZIEN AB, OB DAS EINZELNE INDIZ SCHLÜSSIG WAR ODER NICHT . ES IST JEDOCH FESTZUHALTEN, DASS DIE NATIONALEN BEHÖRDEN, WOLLTEN SIE NICHT OFFEN ZU MISSBRÄUCHEN EINLADEN, SICH FÜR DEN NACHWEIS DER " AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN " WEDER MIT DER BLOSSEN TATSACHE BEGNÜGEN DURFTEN, DASS DIE WARE OHNE DD4-BESCHEINIGUNG AUSGEFÜHRT WURDE, NOCH DAMIT, DASS SIE NICHT UNMITTELBAR VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN VERBRACHT WURDE ( ZWEITE ALTERNATIVE DER FRAGE, BUCHSTABEN A UND B ).

10 WAS DIE DD4-BESCHEINIGUNG ANBELANGT, DIE IM ÜBRIGEN NACH DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 17 . JULI 1962 NUR DIE HERKUNFT DES EINGEFÜHRTEN, NICHT ABER DIE BESTIMMUNG DES AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES BEWEISEN SOLLTE, SO IST HIERZU VORGETRAGEN WORDEN, DIE IMPORTEURE IN DEN MITGLIEDSTAATEN HÄTTEN EIN INTERESSE AN DER ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSABSCHÖPFUNG GEHABT, DIE NIEDRIGER WAR ALS DIE DRITTLANDSABSCHÖPFUNG, UND HÄTTEN DAHER AUF DIE AUSSTELLUNG DER DD4-BESCHEINIGUNG NUR DANN VERZICHTET, WENN SIE LEDIGLICH ALS TRANSITHÄNDLER HÄTTEN AUFTRETEN WOLLEN, WEIL DIE WARE FÜR EIN DRITTLAND BESTIMMT GEWESEN SEI . DIESE ARGUMENTATION GEHT FEHL, DENN ES LÄSST SICH NICHT AUSSCHLIESSEN, DASS IN GEWISSEN FÄLLEN DER MIT DER ANWENDUNG DER DRITTLANDSABSCHÖPFUNG VERBUNDENE NACHTEIL FÜR DEN IMPORTEUR DADURCH BEI WEITEM AUSGEGLICHEN WERDEN KONNTE, DASS DER EXPORTEUR WEGEN DER DRITTLANDSERSTATTUNG GÜNSTIGERE PREISE ZUGESTEHEN KONNTE ALS DIE, DIE ER OHNE DIE ERSTATTUNG HÄTTE ANWENDEN MÜSSEN .

11 WAS DAS KRITERIUM DER NICHT UNMITTELBAREN VERBRINGUNG ANBELANGT, SO BRAUCHT HIERZU NUR AUF DAS BEISPIEL DER WARENAUSFUHR VON DEUTSCHLAND NACH ITALIEN ODER UMGEKEHRT HINGEWIESEN ZU WERDEN, DIE OFT ÜBER ÖSTERREICH ODER DIE SCHWEIZ GEHT, OHNE DASS DIESER MIT DER GEOGRAPHISCHEN LAGE DER BETEILIGTEN STAATEN ZUSAMMENHÄNGENDE UMSTAND DAS GESCHÄFT ZU EINER AUSFUHR NACH EINEM DRITTLAND WERDEN LIESSE .

ZUR ZWEITEN FRAGE

12 DIE ZWEITE FRAGE DES BUNDESFINANZHOFS GEHT DAHIN, OB DIE VERORDNUNG NR . 162/64 DER KOMMISSION IM HINBLICK DARAUF UNGÜLTIG SEI, DASS SIE DIE ERSTATTUNGEN IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN PAUSCHAL AUF BESTIMMTE PROZENTSÄTZE DER NACH DER VERORDNUNG NR . 141/64 ZULÄSSIGEN ERSTATTUNGSSÄTZE BESCHRÄNKT, WÄHREND DIE VERORDNUNG NR . 164/64 FÜR DIE IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN GEWÄHRTEN ERSTATTUNGEN EINE ÄHNLICHE EINSCHRÄNKUNG NICHT VORSIEHT .

13 NACH IHREM WORTLAUT UND DEN GRÜNDEN DES VORLAGEBESCHLUSSES GEHT DIE FRAGE DAVON AUS, DASS SICH DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 162/64 DARAUS ERGEBEN KÖNNE, DASS DIE VERORDNUNG DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN DISKRIMINIERE ODER DEN GRUNDSATZ DER GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZ VERKENNE .

14 1 . DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT WÄRE NUR VERLETZT, WENN ERWIESEN WÄRE, DASS DER VERORDNUNGSGEBER DER GEMEINSCHAFT VERGLEICHBARE SACHVERHALTE UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT HÄTTE . DIE VERGLEICHBARKEIT ODER NICHTVERGLEICHBARKEIT DER GEMEINSCHAFTSERSTATTUNGEN AUF DER EINEN UND DER DRITTLANDSERSTATTUNGEN AUF DER ANDEREN SEITE IST NACH DEN ZIELEN DES AGRARRECHTS DER GEMEINSCHAFT ZU BEURTEILEN .

15 NACH ARTIKEL 3 BUCHSTABE D DES VERTRAGES UMFASST DIE TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT " DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN POLITIK AUF DEM GEBIET DER LANDWIRTSCHAFT "; DIESE POLITIK SOLLTEN DIE MITGLIEDSTAATEN " SCHRITTWEISE WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT ENTWICKELN UND NOCH VOR DEREN ENDE FESTLEGEN ", WIE AUS ARTIKEL 40 DES VERTRAGES HERVORGEHT, DER HIERFÜR " EINE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE " VORSIEHT . DIESEN ZIELSETZUNGEN ENTSPRECHEND REGELTE DIE VERORDNUNG NR . 19 NACH IHRER ÜBERSCHRIFT " DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ".

16 DIE STUFENWEISE HERABSETZUNG DER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ERSTATTUNGEN FÜGTE SICH VÖLLIG IN DEN RAHMEN DER " SCHRITTWEISEN ERRICHTUNG " EINER SOLCHEN ORGANISATION EIN, BEI DEN AUSFUHREN NACH DRITTLÄNDERN SCHEIDET DIESER BEWEGGRUND DAGEGEN AUS . DA DIE BEIDEN ARTEN VON ERSTATTUNGEN SONACH NICHT MITEINANDER VERGLEICHBAR SIND, IST DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 162/64 VORGENOMMENE HERABSETZUNG DER HÖCHSTGRENZE DER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ABSCHÖPFUNG NICHT DISKRIMINIEREND .

17 2 . WAS DEN GRUNDSATZ DER GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZ ANBELANGT, SO BESAGT ZWAR DIE NEUNTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 19, DASS " DIE EINZUFÜHRENDE REGELUNG ... DIE BEIBEHALTUNG DER SICH AUS DER ANWENDUNG DES VERTRAGES ERGEBENDEN PRÄFERENZ ZUGUNSTEN DER MITGLIEDSTAATEN ERMÖGLICHEN ( MUSS ) ". AUS DEM ZUSAMMENHANG ERGIBT SICH JEDOCH, DASS DIESE ZIELSETZUNG BEI DEM SEINERZEITIGEN ENTWICKLUNGSSTAND DES MARKTES IM WESENTLICHEN DIE EINFUHRGESCHÄFTE BETRAF . DIE ANGEFÜHRTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG SCHLOSS NICHT AUS, DASS FÜR DIE AUSFUHR NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN DIE GLEICHEN ODER SOGAR WENIGER VORTEILHAFTE VORAUSSETZUNGEN AUFGESTELLT WURDEN WIE FÜR DIE AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN .

18 NACH ALLEDEM ERGIBT DIE PRÜFUNG DER VOM BUNDESFINANZHOF VORGELEGTEN FRAGE NICHTS, WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 162/64 IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .

ZUR DRITTEN FRAGE

19 MIT SEINER DRITTEN FRAGE ERSUCHT DER BUNDESFINANZHOF DEN GERICHTSHOF, ZU ENTSCHEIDEN, OB " DAS TATBESTANDSMERKMAL DER " AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN " IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 164/64 IM HINBLICK AUF DIE BESCHRÄNKUNG DER MITGLIEDSTAATSERSTATTUNG DURCH DIE VERORDNUNG NR . 162/64 UND DAS DAMIT VERFOLGTE ZIEL ( SCHUTZ DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER MÄRKTE DER EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATEN GEGEN PREISVERZERRUNGEN ) ANDERS, INSBESONDERE ENGER AUSZULEGEN UND GEGENÜBER DEM BEGRIFF " AUSFUHR NACH EINEM MITGLIEDSTAAT " ABZUGRENZEN ( IST ) ALS IN DEN FÄLLEN DER FRAGE ZU 1 ", DAS HEISST, ANDERS ALS IN DER VERORDNUNG NR . 19 .

20 ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 164/64 SPRICHT VOM " HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN " UND REGELT DIE IM HANDEL MIT DIESEN LÄNDERN " BEI AUSFUHR DER IN DER VERORDNUNG NR . 141/64/EWG GENANNTEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ZU GEWÄHRENDE ERSTATTUNG ". DER AUSDRUCK " HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN " IST HIER ALSO ALS GLEICHBEDEUTEND MIT DEM AUSDRUCK " AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN " GEBRAUCHT, DER SICH ÜBRIGENS IN DER ÜBERSCHRIFT DER VERORDNUNG NR . 164/64 FINDET .

21 DIESE VERORDNUNG, DIE NUR FÜR DRITTLANDSERSTATTUNGEN GILT, IST IM LICHTE DES IHR IM RANGE ÜBERGEORDNETEN ARTIKELS 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 19 AUSZULEGEN, DER IHRE WESENTLICHE GRUNDLAGE DARSTELLT .

22 DIESE VORSCHRIFT SIEHT ZWAR DEN ERLASS VON DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN UND DIE FESTSETZUNG DES BETRAGES DER ERSTATTUNG VOR, ENTHÄLT ABER NICHTS, WAS DEN SCHLUSS ZULIESSE, DASS DIE VERFASSER DIESER BESTIMMUNGEN BEFUGT GEWESEN SEIEN, DEM AUSDRUCK " AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN ", SEI ES AUCH NUR FÜR EIN TEILGEBIET, EINEN ANDEREN ALS DEN SINN BEIZULEGEN, DEN ER IN ARTIKEL 20 HAT . SELBST WENN IM ÜBRIGEN EINE SOLCHE BEFUGNIS ANZUNEHMEN WÄRE, SO WÄRE VON IHR DOCH NIEMALS GEBRAUCH GEMACHT WORDEN .

23 DIESES ERGEBNIS WIRD DADURCH BESTÄTIGT, DASS DER AUSDRUCK " AUSFUHR NACH EINEM MITGLIEDSTAAT " IN KEINER DER AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 19 ERGANGENEN VORSCHRIFTEN IN IRGENDEINER WEISE NÄHER BESTIMMT WORDEN IST .

24 ES IST DAHER DAVON AUSZUGEHEN, DASS DER AUSDRUCK IN DER VERORDNUNG NR . 164/64 DENSELBEN SINN HAT WIE IN DER VERORDNUNG NR . 19 .

Kostenentscheidung

25 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 15 . DEZEMBER 1970 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

ZUR ERSTEN FRAGE :

1 . DER BEGRIFF " AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN " IM SINNE VON ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG NR . 19 DES RATES VOM 4 . APRIL 1962 SETZTE ZUMINDEST VORAUS, DASS DIE WARE IN EINEM DRITTLAND IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WORDEN WAR ODER WERDEN WÜRDE .

2 . ES STAND DEN MITGLIEDSTAATEN FREI, DARÜBER HINAUS ZU VERLANGEN, DASS DIE WARE IN DIESEM LAND GEBRAUCHT ODER VERBRAUCHT, BE - ODER VERARBEITET WORDEN WAR ODER WERDEN WÜRDE .

3 . DIE MITGLIEDSTAATEN KONNTEN SELBSTÄNDIG BESTIMMEN, WELCHE BEWEISE FÜR DAS VORLIEGEN EINER AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN ZU VERLANGEN WAREN; SIE DURFTEN SICH JEDOCH NICHT MIT UNZUREICHENDEN INDIZIEN BEGNÜGEN, INSBESONDERE NICHT MIT DER BLOSSEN TATSACHE, DASS DIE WARE OHNE DD4-BESCHEINIGUNG AUSGEFÜHRT ODER NICHT UNMITTELBAR VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERBRACHT WORDEN WAR .

ZUR ZWEITEN FRAGE :

DIE PRÜFUNG DER FRAGE DES BUNDESFINANZHOFES HAT NICHTS ERGEBEN, WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 162/64/EWG DER KOMMISSION VOM 29 . OKTOBER 1964 IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .

ZUR DRITTEN FRAGE :

DER AUSDRUCK " HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN " HAT IN DER VERORDNUNG NR . 164/64/EWG DER KOMMISSION VOM 29 . OKTOBER 1964 DIE GLEICHE BEDEUTUNG WIE DER AUSDRUCK " AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN " IM SINNE VON ARTIKEL 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 19 .