Wir können uns jetzt mit der zweiten Frage befassen, die das nationale Gericht dem Gerichtshof vorgelegt hat. Diese geht von der Fallgestaltung aus, daß in einem Mitgliedstaat für die Einfuhr von Waren, die sich in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befinden, eine Lizenz verlangt wird, und zwar im Hinblick auf eine mögliche Anwendung des Artikels 115 EWG-Vertrag. Sie haben zu entscheiden, ob dies — während der Übergangszeit beziehungsweise nach deren Ende — unter das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen fällt.

Die Rechtsprechung des Gerichtshofes liefert bereits die Gesichtspunkte für die Antwort. In der Entscheidung in der Rechtssache International Fruit Company (Urteil vom 15. Dezember 1971, Rechtssache 51 bis 54/71 — Slg. 1971, 1107 ff.) findet sich die Feststellung, daß die Artikel 30 und 34 Absatz 1 EWG-Vertrag außer im Falle der vom Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Ausnahmen der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften entgegenstehen, welche in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten das Erfordernis von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder ähnlichen Verfahren gleich welcher Art auch nur formal aufrechterhalten. Man beachte, daß schon in dieser Rechtssache hervorgehoben worden war, daß die nationalen Behörden die Lizenzen stets erteilten (oder großzügig Freistellungen von der Pflicht, diese zu beantragen, bewilligten); dennoch entschied der Gerichtshof in dem genannten Sinne. Meines Erachtens muß dieser Grundsatz in dieser Sache erneut bekräftigt werden.

Wohl hatte die Kommission vor dem Erlaß dieses Urteils mit der Entscheidung Nr. 71/202/EWG vom 12. Mai 1971 (ABl. 1971, L 121/26) die Mitgliedstaaten ermächtigt, sichernde Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr gewisser aus dritten Ländern stammender und sich in einem Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren zu treffen und insbesondere die Einfuhr solcher Waren unter bestimmten Umständen von der Erteilung eines Einfuhrpapiers abhängig zu machen (Artikel 1 Absatz 1); und wohl wird in der ersten Begründungserwägung dieser Entscheidung eingeräumt, daß die Mitgliedstaaten im innergemeinschaftlichen Warenverkehr Einfuhrlizenzen oder andere Einfuhrgenehmigungen anwenden könnten, sofern diese nur „unverzüglich und für alle beantragten Mengen erteilt“ würden. Aber dies konnte an der objektiv bestehenden Vertragswidrigkeit staatlicher Maßnahmen der hier fraglichen Art nichts ändern; und nachdem das Urteil des Gerichtshofes ergangen ist, das die Vertragswidrigkeit festgestellt hat, halte ich es nicht mehr für möglich, sich noch auf die zitierte Entscheidung der Kommission zu berufen. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß der Sachverhalt, von dem die Fragen der Cour d'appel Douai ausgehen, sich vor jener Entscheidung vom 12. Mai 1971 zugetragen hat.

Schließlich wird die Einordnung des staatlichen Systems der Einfuhrlizenzen als Maßnahme gleicher Wirkung nicht durch den Umstand widerlegt, daß das System „im Hinblick auf eine mögliche Anwendung von Artikel 115 EWG-Vertrag“ verwendet wurde. Wie ich schon zu sagen Gelegenheit hatte, rechtfertigt die bloße Möglichkeit der künftigen Anwendung dieser Schutzklausel nicht die normale und zeitlich nicht begrenzte Anwendung jenes Systems; erst von dem Zeitpunkt an, in dem in einem bestimmten Staat unter Beachtung der Voraussetzungen des Artikels 115 Schutzmaßnahmen getroffen werden, könnte es zulässig werden, ausnahmsweise eine Einfuhrüberwachung einzuführen, um die korrekte Anwendung der ausnahmsweise erlaubten Beschränkungen zu sichern.