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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 52/18

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Dezember 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) — Vereinigtes Königreich) — Actavis Group PTC EHF, Actavis UK Ltd/Sanofi

(Rechtssache C-443/12) (1)

(Humanarzneimittel - Ergänzendes Schutzzertifikat - Verordnung (EG) Nr. 469/2009 - Art. 3 - Bedingungen für die Erteilung eines solchen Zertifikats - Zwei nacheinander in Verkehr gebrachte Arzneimittel, die aus demselben Wirkstoff bestehen oder teilweise denselben Wirkstoff enthalten - Zusammensetzung von Wirkstoffen, von denen einer bereits in Form eines Monopräparats in Verkehr gebracht worden ist - Möglichkeit der Erteilung mehrerer Zertifikate auf der Grundlage ein und desselben Patents und zweier Genehmigungen für das Inverkehrbringen)

2014/C 52/30

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (Chancery Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Actavis Group PTC EHF, Actavis UK Ltd

Beklagte: Sanofi

Beteiligte: Sanofi Pharma Bristol-Myers Squibb SNC

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — High Court of Justice (Chancery Division) — Auslegung von Art. 3 Buchst. a und c der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152, S. 1) — Bedingungen für die Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats — Begriff „Erzeugnis, das durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist“ — Kriterien — Möglichkeit, bei einem Patent, das mehrere Arzneimittel erfasst, das Zertifikat für jedes Arzneimittel einzeln zu erteilen

Tenor

Art. 3 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, wo für einen neuartigen Wirkstoff auf der Grundlage des ihn schützenden Patents und einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines ihn enthaltenden Monopräparats bereits ein ergänzendes Schutzzertifikat erteilt worden war, das es dem Patentinhaber ermöglichte, der Verwendung dieses Wirkstoffs allein oder in Kombination mit anderen Wirkstoffen zu widersprechen, dahin auszulegen, dass es nach dieser Bestimmung nicht zulässig ist, dem Inhaber auf der Grundlage desselben Patents, aber einer späteren Genehmigung für das Inverkehrbringen eines anderen Arzneimittels, das den genannten Wirkstoff zusammen mit einem anderen, als solchem durch das Patent nicht geschützten Wirkstoff enthält, ein zweites ergänzendes Schutzzertifikat für diese Wirkstoffzusammensetzung zu erteilen.

(1) ABl. C 389 vom 15.12.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 45/12

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. Dezember 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Salamanca — Spanien) — Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León/Anuntis Segundamano España SL

(Rechtssache C-413/12) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 93/13/EWG - Unterlassungsklage eines regionalen Verbraucherschutzvereins - Örtlich zuständiges Gericht - Keine Möglichkeit eines Rechtsbehelfs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung, mit der die Zuständigkeit verneint wird - Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität)

2014/C 45/21

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Audiencia Provincial de Salamanca

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León

Beklagte: Anuntis Segundamano España SL

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Audiencia Provincial de Salamanca (Spanien) — Auslegung der Art. 4, 12, 114 und 169 AEUV, des Art. 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2000, C 364, S. 1) und der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) — Angemessene und wirksame Mittel, um die Verwendung missbräuchlicher Klauseln zu unterbinden — Von einem Verbraucherschutzverein erhobene im Kollektivinteresse liegende präventive Klage, mit der die Untersagung der Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch einen Händler begehrt wird — Nationale Zivilprozessvorschriften, nach denen die Gerichte am Sitz des Beklagten zuständig sind — Nationale Vorschriften, nach denen gegen einen Beschluss über die örtliche Unzuständigkeit kein Rechtsmittel gegeben ist

Tenor

Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und die Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, wonach im Bereich der Unterlassungsklagen von Verbraucherschutzvereinen zum einen eine solche Klage bei den Gerichten am Ort der Niederlassung oder des (Wohn) Sitzes des Beklagten erhoben werden muss und zum anderen gegen die Entscheidung, mit der ein erstinstanzliches Gericht sich für örtlich unzuständig erklärt, kein Rechtsmittel gegeben ist.

(1) ABl. C 379 vom 8.12.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 45/14

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Dezember 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) — Vereinigtes Königreich) — Eli Lilly and Company Ltd/Human Genome Sciences Inc

(Rechtssache C-493/12) (1)

(Humanarzneimittel - Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - Verordnung (EG) Nr. 469/2009 - Art. 3 - Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats - Begriff „durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschütztes Erzeugnis“ - Kriterien - Wortlaut der Ansprüche des Grundpatents - Genauigkeit und Spezifizität - Funktionelle Definition eines Wirkstoffs - Strukturelle Definition eines Wirkstoffs - Europäisches Patentübereinkommen)

2014/C 45/24

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (Chancery Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Eli Lilly and Company Ltd

Beklagte: Human Genome Sciences Inc

Gegenstand

Auslegung von Art. 3 Buchst. a und c der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152, S. 1) — Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats — Begriff „Erzeugnis, das durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist“ — Beurteilungskriterien — Anwendung der Kriterien auf Erzeugnisse, die nicht aus einer Kombination von Arzneimitteln und Medizinprodukten bestehen

Tenor

Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist dahin auszulegen, dass es für die Einstufung eines Wirkstoffs als im Sinne dieser Bestimmung „durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt“ nicht erforderlich ist, diesen Wirkstoff in den Ansprüchen des bestellenden Patents mit einer Strukturformel anzuführen. Wenn dieser Wirkstoff unter eine in den Ansprüchen eines vom EPA erteilten Patents enthaltene Funktionsformel fällt, steht Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 469/2009 der Erteilung eines ESZ für diesen Wirkstoff grundsätzlich nicht entgegen; dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass diese Ansprüche, die nach Art. 69 EPÜ und dem Protokoll über die Auslegung des EPÜ u. a. im Licht der Beschreibung der Erfindung auszulegen sind, den Schluss zulassen, dass sie sich stillschweigend, aber notwendigerweise auf den in Rede stehenden Wirkstoff beziehen, und zwar in spezifischer Art und Weise, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.

(1) ABl. C 9 vom 12.1.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 9/14

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 14. November 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Feldkirch — Österreich) — Armin Maletic, Marianne Maletic/lastminute.com GmbH, TUI Österreich GmbH

(Rechtssache C-478/12) (1)

(Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 16 Abs. 1 - Reisevertrag zwischen einem Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat und einem Reisebüro mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat - Im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ansässiger Dienstleister, dessen sich das Reisebüro bedient - Recht des Verbrauchers, beim Gericht seines Wohnorts Klage gegen beide Unternehmen zu erheben)

2014/C 9/20

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landesgericht Feldkirch

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Armin Maletic, Marianne Maletic

Beklagte: lastminute.com GmbH, TUI Österreich GmbH

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Landesgericht Feldkirch — Auslegung von Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) — Zuständigkeit bei von Verbrauchern geschlossenen Verträgen — Zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmen geschlossener Pauschalreisevertrag — Situation, in der das Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist als der Verbraucher und sich für die Erfüllung dieses Vertrags eines im Mitgliedstaat des Verbrauchers ansässigen Unternehmens bedient — Mögliches Recht des Verbrauchers, beim Gericht seines Wohnorts Klage gegen beide Unternehmen zu erheben

Tenor

Der Begriff „anderer Vertragspartner“ in Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens auch den im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ansässigen Vertragspartner des Wirtschaftsteilnehmers bezeichnet, mit dem der Verbraucher den betreffenden Vertrag geschlossen hat.

(1) ABl. C 26 vom 26.1.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 367/15

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 24. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Hannover — Deutschland) — Andreas Ingemar Thiele Meneses/Region Hannover

(Rechtssache C-220/12) (1)

(Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Recht, sich frei zu bewegen und aufzuhalten - Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats - Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat - Gewährung von Ausbildungsförderung - Voraussetzung des ständigen Wohnsitzes - Ausbildungsstätte im Wohnsitzstaat des Antragstellers oder in einem Nachbarstaat - Begrenzte Ausnahme - Besondere Umstände in der Person des Antragstellers)

2013/C 367/24

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgericht Hannover

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Andreas Ingemar Thiele Meneses

Beklagter: Region Hannover

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Verwaltungsgericht Hannover — Auslegung der Art. 20 und 21 AEUV — Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) — Regelung eines Mitgliedstaats, wonach die Förderung eigener Staatsangehöriger, die ihren ständigen Wohnsitz im Ausland haben, vom Vorliegen „besonderer Umstände“ abhängt und auf Ausbildungsstätten im Staat des ständigen Wohnsitzes oder in einem Nachbarstaat dieses Staats beschränkt ist

Tenor

Die Art. 20 AEUV und 21 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer mitgliedstaatlichen Regelung wie der im Ausgangsverfahren entgegenstehen, nach der die Gewährung einer Förderung für eine Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat grundsätzlich von der alleinigen Voraussetzung, dass im Inland ein ständiger Wohnsitz im Sinne dieser Regelung begründet worden ist, abhängt und bei eigenen Staatsangehörigen ohne ständigen Wohnsitz im Inland die Förderung einer Ausbildung im Ausland nur im Wohnsitzstaat des Antragstellers oder in einem Nachbarstaat dieses Staates vorgesehen ist, und auch nur, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen.

(1) ABl. C 287 vom 22.9.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 367/11

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Yvon Welte/Finanzamt Velbert

(Rechtssache C-181/12) (1)

(Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG bis 58 EG - Erbschaftsteuern - Erblasser und Erbe mit Wohnsitz in einem Drittland - Nachlassvermögen - In einem Mitgliedstaat belegenes Grundstück - Anspruch auf Inanspruchnahme eines Freibetrags auf die Steuerbemessungsgrundlage - Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden)

2013/C 367/18

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Düsseldorf

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Yvon Welte

Beklagter: Finanzamt Velbert

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Düsseldorf — Auslegung der Art. 63 AEUV und 65 AEUV — Regelung eines Mitgliedstaats über die Erbschaftsteuer, die beim Erwerb eines Grundstücks von Todes wegen einen Freibetrag von 2 000 Euro vorsieht, wenn sowohl der Erblasser seinen Wohnsitz in einem Drittstaat hatte als auch der Erbe in einem solchen Staat wohnt, während der Freibetrag im Fall des Wohnsitzes des Erblassers oder des Erben in dem betreffenden Mitgliedstaat 500 000 Euro beträgt

Tenor

Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Berechnung von Erbschaftsteuern entgegenstehen, die für den Fall des Erwerbs eines im Gebiet dieses Staates belegenen Grundstücks durch Erbanfall vorsieht, dass der Freibetrag auf die Steuerbemessungsgrundlage dann, wenn der Erblasser und der Erwerber — wie unter den Umständen des Ausgangsverfahrens — zum Zeitpunkt des Erbfalls ihren Wohnsitz in einem Drittland wie der Schweizerischen Eidgenossenschaft hatten, niedriger ist als der Freibetrag, der zur Anwendung gekommen wäre, wenn zumindest eine dieser beiden Personen zu diesem Zeitpunkt ihren Wohnsitz in dem genannten Mitgliedstaat gehabt hätte.

(1) ABl. C 174 vom 16.06.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 344/27

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Peter Pinckney/KDG Mediatech AG

(Rechtssache C-170/12) (1)

(Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit - Klagen aus unerlaubter Handlung - Urhebervermögensrechte - Physisches Trägermedium, das ein geschütztes Werk wiedergibt - Veröffentlichung im Internet - Bestimmung des Ortes der Verwirklichung des Schadenserfolgs)

2013/C 344/45

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Peter Pinckney

Beklagte: KDG Mediatech AG

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Cour de cassation — Auslegung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) — Zuständigkeit des nationalen Gerichts für Klagen aus unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist — Kriterien, um den „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“ zu bestimmen — Verletzung von Urhebervermögensrechten durch Online-Veröffentlichung entmaterialisierter Inhalte oder Anbieten eines physischen Trägermediums, das diese Inhalte wiedergibt, im Internet — Für die Öffentlichkeit bestimmter Inhalt

Tenor

Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Urhebervermögensrechten, die vom Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts gewährleistet werden, dieses Gericht für eine Haftungsklage des Urhebers eines Werkes gegen eine Gesellschaft zuständig ist, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist und das Werk dort auf einem physischen Trägermedium vervielfältigt hat, das anschließend von Gesellschaften mit Sitz in einem dritten Mitgliedstaat über eine auch im Bezirk des angerufenen Gerichts zugängliche Website veräußert wird. Dieses Gericht ist nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verursacht worden ist, zu dem es gehört.

(1) ABl. C 174 vom 16.6.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 344/30

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 26. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna — Bulgarien) — Serebryannay vek EOODD/Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ — Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalna agentsia za prihodite

(Rechtssache C-283/12) (1)

(Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, 26, 62 und 63 - Steuertatbestand - Gegenseitige Leistungen - Entgeltliche Umsätze - Steuerbemessungsgrundlage eines Umsatzes, wenn die Gegenleistung aus Dienstleistungen besteht - Überlassung des Rechts, Immobilien zu nutzen und an Dritte weiterzuvermieten, an eine Gesellschaft durch eine natürliche Person, wobei diese Gesellschaft im Gegenzug Dienstleistungen der Verbesserung und Einrichtung dieser Vermögensgegenstände erbringt)

2013/C 344/52

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Administrativen sad Varna

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Serebryannay vek EOOD

Beklagter: Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ — Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalna agentsia za prihodite

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Administrativen sad Varna — Auslegung der Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, 26, 62 und 63 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Rechtsvorschriften, wonach dann, wenn die Vergütung des Dienstleistungserbringers keine Geldleistung ist, die Gegenleistung für die Dienstleistung aus einer anderen Dienstleistung besteht — Einstufung eines Umsatzes als Austausch von Umsätzen oder nicht — Möglichkeit im Fall der Verneinung, die Verbesserung und Einrichtung eines Vermögensgegenstands als steuerbaren Umsatz einzustufen — Eintritt des Steuertatbestands und Regel für die Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage

Tenor

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Dienstleistungen der Instandsetzung und Einrichtung eines Appartements als entgeltlich anzusehen sind, wenn sich der Erbringer dieser Leistungen nach dem mit dem Eigentümer dieses Appartements geschlossenen Vertrag zum einen verpflichtet, diese Dienstleistungen auf eigene Rechnung zu erbringen, und zum anderen das Recht erhält, über dieses Appartement zu verfügen, um es, ohne zur Zahlung von Mietzins verpflichtet zu sein, für die Dauer dieses Vertrags für seine wirtschaftliche Tätigkeit zu nutzen, während der Eigentümer das hergerichtete Appartement am Vertragsende zurückerhält.

(1) ABl. C 243 vom 11.8.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 225/26

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. Mai 2013 — Quinn Barlo Ltd, Quinn Plastics NV, Quinn Plastics GmbH/Europäische Kommission

(Rechtssache C-70/12 P) (1)

(Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für Methacrylate - Dauer der Zuwiderhandlung - Unschuldsvermutung - Begründung - Befugnisse zur unbeschränkten Nachprüfung - Allgemeine Grundsätze des Schutzes des berechtigten Vertrauens und der Gleichbehandlung - Verhältnismäßigkeit der Geldbuße)

2013/C 225/42

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: Quinn Barlo Ltd, Quinn Plastics NV, Quinn Plastics GmbH (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Wijckmans und M. Visser)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: N. Khan und V. Bottka)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 30. November 2011, Quinn Barlo u. a./Kommission (T-208/06), mit dem die Entscheidung K(2006) 2098 endg. der Kommission vom 31. Mai 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.645 — Methacrylat) über einen Komplex von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen auf dem europäischen Markt für Methacrylate, der in dem Abschluss, der Durchführung und der Überwachung von Preisvereinbarungen, dem Austausch von Informationen sowie der Teilnahme an Kontakten zur Erleichterung der Zuwiderhandlung bestand, teilweise für nichtig erklärt wurde

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Quinn Barlo Ltd, die Quinn Plastics NV und dieQuinn Plastics GmbH tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

(1) ABl. C 165 vom 9.6.2012.
—

Bei der Beurteilung, ob Dienstleistungen wie die im Ausgangsverfahren fraglichen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b oder c der Mehrwertsteuerrichtlinie von der Mehrwertsteuer befreit sind, sind sämtliche in diesem Abs. 1 Buchst. b und c hierfür aufgestellten Voraussetzungen sowie die sonstigen einschlägigen Vorschriften des Titels IX Kapitel 1 und 2 dieser Richtlinie, z. B. Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und die Art. 131, 133 und 134 der Richtlinie, zu berücksichtigen.
1.

Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass die Besoldungsbedingungen der Richter in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.
1.

Art. 34 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung gegen das Unionsrecht verstößt, nicht die Versagung der Anerkennung dieser Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat mit der Begründung rechtfertigt, dass sie gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) dieses Staates verstößt, sofern der geltend gemachte Rechtsfehler keine offensichtliche Verletzung einer in der Unionsrechtsordnung und somit in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines in diesen Rechtsordnungen als grundlegend anerkannten Rechts darstellt. Dies ist bei der fehlerhaften Anwendung einer Bestimmung wie Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 geänderten Fassung nicht der Fall. Wenn das Gericht des Vollstreckungsstaats das mögliche Vorliegen eines offensichtlichen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung dieses Staates prüft, hat es zu berücksichtigen, dass die Rechtsbürger — unter der Voraussetzung, dass keine besonderen Umstände vorliegen, die das Einlegen der Rechtsbehelfe im Ursprungsmitgliedstaat zu sehr erschweren oder unmöglich machen — in diesem Mitgliedstaat von allen gegebenen Rechtsbehelfen Gebrauch machen müssen, um im Vorhinein zu verhindern, dass es zu einem Verstoß gegen die öffentliche Ordnung kommt.