URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTER KAMMER) VOM 15. DEZEMBER 1977. - FRITZ FUSS KG, ELEKTROTECHNISCHE FABRIK GEGEN OBERFINANZDIREKTION MUENCHEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF. - RECHTSSACHE 60-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 02453

Griechische Sonderausgabe Seite 00775

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00889



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - WARENBEZEICHNUNG - ELEKTRISCHE EINZELGERÄTE - KENNZEICHEN VON ' ' TEILEN ' ' - ZUWEISUNG ZUR TARIFNUMMER 85.17

Leitsätze

DIE VORSCHRIFT 2 IN VERBINDUNG MIT DER VORSCHRIFT 5 DES ABSCHNITTS XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST SO AUSZULEGEN , DASS ELEKTRISCHE EINZELGERÄTE , DIE ERKENNBAR AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR EIN ELEKTRISCHES GERÄT ZUM GEBEN VON HÖRBAREN ODER SICHTBAREN SIGNALEN IM SINNE DER TARIFNUMMER 85.17 BESTIMMT SIND , ' ' TEILE ' ' IM SINNE DIESER VORSCHRIFT SIND UND IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT IHR DER TARIFNUMMER 85.17 ZUZUWEISEN SIND , AUCH WENN SIE OHNE DIE DIE EINZELNEN TEILE VERBINDENDEN KABEL UND OHNE DIE AKUSTISCHEN ODER OPTISCHEN SIGNALGEBER GESTELLT WERDEN .

Entscheidungsgründe

1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 19 . APRIL 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 12 . MAI 1977 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' IST DIE VORSCHRIFT 2 IN VERBINDUNG MIT DER VORSCHRIFT 5 ZU ABSCHNITT XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DAHIN AUSZULEGEN , DASS ALS GERÄTETEILE BZW . TEILE IM SINNE DER ERSTGENANNTEN VORSCHRIFT AUCH ELEKTRISCHE EINZELTEILE ANZUSEHEN SIND , DIE IN IHRER GESAMTHEIT NOTWENDIGE BESTANDTEILE EINES ELEKTRISCHEN SIGNALGERÄTS ZUM GEBEN VON HÖRBAREN ODER SICHTBAREN SIGNALEN DER TARIFNUMMER 85.17 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SIND , DIE ABER DESHALB NICHT DIESER TARIFNUMMER ZUGEORDNET WERDEN KÖNNEN , WEIL SIE OHNE DIE DIE EINZELNEN ELEKTRISCHEN GERÄTE VERBINDENDEN KABEL UND OHNE DIE AKUSTISCHEN ODER OPTISCHEN SIGNALGEBER ZU TARIFIEREN SIND , ODER ERFASST DIE VORSCHRIFT 2 NUR TEILE EINER FEST ZUSAMMENGEFÜGTEN EINHEIT?

2 DIESE FRAGE IST IN EINEM RECHTSSTREIT ÜBER DIE TARIFIERUNG VON WAREN AUFGEWORFEN WORDEN , DIE ALS ' ' ULTRASCHALL-BEWEGUNGSMELDER ADVISOR III ' ' BZW . ' ' ADVISOR VI ' ' BEZEICHNET WERDEN UND DAZU DIENEN , BEWEGUNGEN IN RÄUMEN FESTZUSTELLEN UND DIESE INFORMATION DURCH ELEKTRISCHEN IMPULS ÜBER EIN ELEKTROKABEL AN EINEN MELDER ( AKUSTISCHEN ODER OPTISCHEN SIGNALGEBER ) WEITERZULEITEN . DIE ZOLLBEHÖRDEN WIESEN DIESE WAREN IN ZWEI VERBINDLICHEN ZOLLTARIFAUSKÜNFTEN VOM 12 . MAI 1975 DER TARIFSTELLE 85.22 C IN ABSCHNITT XVI KAPITEL 85 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU ' ' ELEKTRISCHE MASCHINEN , APPARATE UND GERÄTE , IN KAPITEL 85 ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN : . . . ANDERE ' ' ). DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS GREIFT DIESE TARIFIERUNG AN UND MACHT GELTEND , DIE STREITIGE WARE FALLE UNTER DIE IM SELBEN ABSCHNITT UND KAPITEL AUFGEFÜHRTE TARIFNUMMER 85.17 : ' ' ELEKTRISCHE SIGNALGERÄTE ( AUSGENOMMEN GERÄTE DER TARIFNRN . 85.09 UND 85.16 ) ZUM GEBEN VON HÖRBAREN ODER SICHTBAREN SIGNALEN ( Z . B . . . . EINBRUCHS- ODER DIEBSTAHLALARMGERÄTE , FEUERMELDER ) ' ' .

3 DIE VORSCHRIFTEN ZU ABSCHNITT XVI DES GZT NENNEN IN NR . 2 ' ' MASCHINENTEILE ' ' UND IN NR . 3 ' ' KOMBINIERTE MASCHINEN ( ZUSAMMENSETZUNGEN AUS . . . MASCHINEN VERSCHIEDENER ART . . . ) ' ' . NACH VORSCHRIFT 5 UMFASST DER BEGRIFF ' ' MASCHINEN ' ' AUCH APPARATE UND GERÄTE DIESES ABSCHNITTS .

4 IN EINER VORLAGEFRAGE STELLT DER BUNDESFINANZHOF KLAR , DASS SICH DIE FRAGE AUF DIE TARIFIERUNG VON ELEKTRISCHEN ' ' EINZELGERÄTEN ' ' BEZIEHT , ' ' DIE IN IHRER GESAMTHEIT NOTWENDIGE BESTANDTEILE EINES ELEKTRISCHEN SIGNALGERÄTS ZUM GEBEN VON HÖRBAREN ODER SICHTBAREN SIGNALEN . . . SIND ' ' . UM DIESE FRAGE ZU BEANTWORTEN , IST ZU PRÜFEN , OB WAREN DER VORLIEGENDEN ART ' ' MASCHINENTEILE ' ' ODER ' ' KOMBINIERTE MASCHINEN ' ' IM SINNE DER OBEN GENANNTEN VORSCHRIFTEN 2 UND 3 SIND .

5 VORSCHRIFT 3 LAUTET : ' ' KOMBINIERTE MASCHINEN ( ZUSAMMENSETZUNGEN AUS ZWEI ODER MEHR MASCHINEN VERSCHIEDENER ART , DIE ZUSAMMEN ARBEITEN SOLLEN UND EIN GANZES BILDEN ) UND MASCHINEN , DIE NACH IHRER BAUART ZWEI ODER MEHRERE VERSCHIEDENE , SICH ABWECHSELNDE ODER ERGÄNZENDE TÄTIGKEITEN AUSFÜHREN KÖNNEN , SIND , WENN NICHTS ANDERES BESTIMMT IST , NACH DER DAS GANZE KENNZEICHNENDEN HAUPTTÄTIGKEIT ZU TARIFIEREN . ' ' NACH DEN DIESE VORSCHRIFT BETREFFENDEN ERLÄUTERUNGEN ZUM BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA BILDEN IM SINNE DIESER TARIFBESTIMMUNGEN MASCHINEN VERSCHIEDENER ART ' ' EINEN EINZIGEN MASCHINENKÖRPER ( EIN GANZES ) ' ' , ' ' WENN DIE EINE MASCHINE IN DIE ANDERE EINGEBAUT ODER AUF IHR ANGEBRACHT IST ' ' ODER , ALLGEMEINER GESAGT , WENN DIE MASCHINEN FEST MITEINANDER VERBUNDEN SIND UND DAHER EINE KÖRPERLICHE EINHEIT BILDEN . DIE ERLÄUTERUNGEN PRÄZISIEREN ANDERERSEITS , DASS DER BEGRIFF ' ' KOMBINIERTE MASCHINEN ' ' IM SINNE DER VORSCHRIFT 3 MASCHINEN ODER APPARATE NICHT ERFASST , WELCHE ' ' AUS VONEINANDER GETRENNTEN BESTANDTEILEN BESTEH(EN ), DIE DAZU BESTIMMT SIND , . . . EINE EINZIGE , GENAU BESTIMMTE . . . FUNKTION ZU ERFÜLLEN ' ' , WIE UNTER ANDEREM ' ' DIEBSTAHLALARMGERÄTE ' ' . AUS DIESEN ERLÄUTERUNGEN ERGIBT SICH , DASS VERBINDUNGEN VON GETRENNTEN BESTANDTEILEN , DIE EINE FUNKTIONELLE EINHEIT ZU BILDEN BESTIMMT SIND , WIE DIEBSTAHLALARMGERÄTE , ALS ' ' MASCHINENTEILE ' ' IM SINNE DER VORSCHRIFT 2 DES ABSCHNITTS XVI DES GZT ANZUSEHEN UND NACH DEN REGELN DER BUCHSTABEN A , B UND C DIESER VORSCHRIFT ZU TARIFIEREN SIND . DIE TARIFIERUNG NACH BUCHSTABE A DIESER VORSCHRIFT SETZT VORAUS , DASS DIE BETREFFENDEN MASCHINENTEILE WAREN SIND , DIE AUFGRUND IHRER BESCHAFFENHEITSMERKMALE UNTER EINE BESTIMMTE TARIFNUMMER DES KAPITELS 84 ODER 85 FALLEN . BUCHSTABE B DER VORSCHRIFT BETRIFFT TEILE , BEI DENEN ' ' ZU ERKENNEN IST , DASS SIE IHRER BESCHAFFENHEIT NACH AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR EINE BESTIMMTE MASCHINENART ODER FÜR MEHRERE IN DER GLEICHEN TARIFNUMMER . . . ERFASSTE MASCHINENARTEN BESTIMMT SIND ' ' . ES IST FÜR DIE TARIFIERUNG NACH DIESER BESTIMMUNG NICHT ERFORDERLICH , DASS DIE BETREFFENDEN TEILE IN IHRER GESAMTHEIT ALLE BESTANDTEILE AUSMACHEN , DIE NORMALERWEISE DIE VOLLSTÄNDIGE MASCHINE BILDEN . DENN DIE ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFTEN ZUM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SEHEN UNTER NR . 2 A VOR , DASS ' ' JEDE ANFÜHRUNG EINER WARE IN EINER TARIFNUMMER . . . AUCH FÜR DIE UNVOLLSTÄNDIGE ODER UNFERTIGE WARE ( GILT ), WENN SIE DIE WESENTLICHEN BESCHAFFENHEITSMERKMALE EINER VOLLSTÄNDIGEN ODER FERTIGEN WARE HAT ' ' . DIE NOTWENDIGEN BESTANDTEILE EINER VON EINER TARIFNUMMER ERFASSTEN MASCHINE , DIE EINE FUNKTIONELLE EINHEIT BILDEN UND DEREN VERBINDUNG DIE WESENTLICHEN HAUPTMERKMALE DER VOLLSTÄNDIGEN MASCHINE AUFWEIST , FALLEN ALSO UNTER DEN BEGRIFF DER ' ' TEILE ' ' IM SINNE DER VORSCHRIFT 2 ZU ABSCHNITT XVI DES GZT UND WERDEN NACH DEN KRITERIEN DES BUCHSTABEN B DIESER VORSCHRIFT TARIFIERT .

6 AUF DIE GESTELLTE FRAGE IST DESHALB ZU ANTWORTEN , DASS DIE VORSCHRIFT 2 IN VERBINDUNG MIT DER VORSCHRIFT 5 DES ABSCHNITTS XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SO AUSZULEGEN IST , DASS ELEKTRISCHE EINZELGERÄTE , DIE ERKENNBAR AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR EIN ELEKTRISCHES GERÄT ZUM GEBEN VON HÖRBAREN ODER SICHTBAREN SIGNALEN IM SINNE DER TARIFNUMMER 85.17 BESTIMMT SIND , ' ' TEILE ' ' IM SINNE DIESER VORSCHRIFT SIND UND IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT IHR DER TARIFNUMMER 85.17 ZUZUWEISEN SIND , AUCH WENN SIE OHNE DIE DIE EINZELNEN TEILE VERBINDENDEN KABEL UND OHNE DIE AKUSTISCHEN UND OPTISCHEN SIGNALGEBER GESTELLT WERDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

7 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VERFAHREN VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 19 . APRIL 1977 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE VORSCHRIFT 2 IN VERBINDUNG MIT DER VORSCHRIFT 5 DES ABSCHNITTS XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST SO AUSZULEGEN , DASS ELEKTRISCHE EINZELGERÄTE , DIE ERKENNBAR AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR EIN ELEKTRISCHES GERÄT ZUM GEBEN VON HÖRBAREN ODER SICHTBAREN SIGNALEN IM SINNE DER TARIFNUMMER 85.17 BESTIMMT SIND , ' ' TEILE ' ' IM SINNE DIESER VORSCHRIFT SIND UND IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT IHR DER TARIFNUMMER 85.17 ZUZUWEISEN SIND , AUCH WENN SIE OHNE DIE DIE EINZELNEN TEILE VERBINDENDEN KABEL UND OHNE DIE AKUSTISCHEN ODER OPTISCHEN SIGNALGEBER GESTELLT WERDEN .