Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Einkommensteuern - Steuervergünstigungen bei der Übertragung von Aktien zu einem ermäßigten Preis auf Gesellschaften, an denen der Übertragende beteiligt ist - Ausschluss von Übertragungen auf eine in einem anderen Mitgliedstaat errichtete Gesellschaft, an der der Übertragende eine Beteiligung besitzt, die ihm Einfluss auf deren Entscheidungen ermöglicht, oder auf eine in dem betreffenden Mitgliedstaat errichtete Tochtergesellschaft einer solchen ausländischen Gesellschaft - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Kein Rechtfertigungsgrund

(Artikel 43 EG und 48 EG)

2. Freier Kapitalverkehr - Beschränkungen - Steuervergünstigungen bei der Übertragung von Aktien zu einem ermäßigten Preis auf Gesellschaften, an denen der Übertragende beteiligt ist - Ausschluss von Übertragungen auf eine in einem anderen Mitgliedstaat errichtete Gesellschaft, an der der Übertragende eine Beteiligung besitzt, die ihm Einfluss auf deren Entscheidungen ermöglicht - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Kein Rechtfertigungsgrund

(Artikel 56 EG und 58 EG)

Leitsätze

1. Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen nationalen Rechtsvorschriften entgegen, wonach im Fall einer Übertragung von Aktien zu einem ermäßigten Preis der Übertragende für die Besteuerung des Gewinns aus diesen Aktien von der Vergünstigung eines Steueraufschubs ausgeschlossen ist, wenn die Aktien auf eine ausländische juristische Person, an der der Übertragende unmittelbar oder mittelbar Anteile besitzt - sofern ihm diese Beteiligung einen Einfluss auf die Entscheidungen dieser ausländischen juristischen Person ermöglicht und er durch sie deren Tätigkeiten bestimmen kann -, oder auf eine in dem betreffenden Mitgliedstaat errichtete Aktiengesellschaft, die die Tochtergesellschaft einer solchen ausländischen juristischen Person ist, übertragen wurden.

Denn bliebe diese steuerliche Vergünstigung dem Übertragenden deshalb versagt, weil die die Aktien erwerbende Gesellschaft, an der er beteiligt ist, in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, so könnte ihn dies von der Wahrnehmung seines Rechts aus Artikel 43 EG abhalten, über eine Gesellschaft in dem anderen Mitgliedstaat geschäftlich tätig zu werden; bliebe sie ihm andererseits mit der Begründung versagt, dass die Muttergesellschaft der die Aktien erwerbenden Gesellschaft ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, so würde hierdurch Artikel 43 EG bedeutungslos.

Die Notwendigkeit, die Kohärenz des Steuersystems zu gewährleisten, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung oder die Wirksamkeit der Steuerkontrollen können eine solche Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nicht rechtfertigen.

( vgl. Randnrn. 36, 38, 48, 65, 75, Tenor 1 )

2. Die Artikel 56 EG und 58 EG stehen nationalen Rechtsvorschriften entgegen, wonach im Fall einer Übertragung von Aktien zu einem ermäßigten Preis der Übertragende für die Besteuerung des Gewinns aus diesen Aktien von der Vergünstigung eines Steueraufschubs ausgeschlossen ist, wenn die Aktien auf eine ausländische juristische Person übertragen wurden, an der der Übertragende unmittelbar oder mittelbar Anteile besitzt, die ihm keinen Einfluss auf die Entscheidungen dieser ausländischen juristischen Person ermöglichen und durch die er deren Tätigkeiten nicht bestimmen kann.

Denn solche Rechtsvorschriften können Personen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat der Gewinnsteuer unterliegen, von einer Übertragung von Aktien auf in anderen Mitgliedstaaten ansässige Gesellschaften abhalten, an denen sie unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind, und bewirken daher für sie eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs im Sinne von Artikel 56 EG, die nicht nach Artikel 58 EG mit der erforderlichen Kohärenz der Steuerregelung, der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Wirksamkeit der Steuerkontrollen gerechtfertigt werden kann.

( vgl. Randnrn. 70, 72, 75, Tenor 2 )