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1 Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Verordnung, mit der Schutzmaßnahmen eingeführt werden - Verordnung, die im Laufe des Verfahrens rückwirkend durch eine weitere Verordnung aufgehoben worden ist - Eingeständnis des Verordnungsgebers, daß die aufgehobene Verordnung aus der Gemeinschaftsrechtsordnung getilgt worden sei - Gegenstandslosigkeit der Klage - Erledigung der Hauptsache

(EG-Vertrag, Artikel 173)

2 Verfahren - Kosten - Erledigung der Hauptsache - Einzelfall

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 87 § 6)

Leitsätze

3 Eine Klage gegen eine Verordnung der Kommission, mit der Schutzmaßnahmen eingeführt werden, wird gegenstandslos - mit der Folge, daß sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat -, wenn diese Verordnung im Laufe des Verfahrens rückwirkend durch eine Verordnung des Rates aufgehoben worden ist oder wenn die Kommission den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt und dabei einräumt, daß die angefochtene Verordnung aus der Gemeinschaftsrechtsordnung getilgt worden sei, so daß sie sich nicht mehr auf die Geltung dieser Verordnung berufen und sie im Fall der Nichtigerklärung der Verordnung des Rates nicht mehr dem Kläger entgegenhalten könnte.

4 Wenn sich in einem Verfahren über die Klage gegen eine Verordnung der Kommission, mit der Schutzmaßnahmen im Rahmen des Beschlusses 91/482 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete eingeführt wurden, wegen der Aufhebung der angefochtenen Verordnung durch eine nach dem für diesen Beschluß vorgesehenen Verfahren erlassene Verordnung des Rates der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat und wenn diese Aufhebung nicht darauf beruht, daß sich die Kommission geirrt oder die Stichhaltigkeit der vom Kläger mit seiner Klage geltend gemachten Gründe anerkannt hätte, sondern sich schlicht daraus ergibt, daß der Rat von einer ihm eingeräumten Entscheidungsbefugnis Gebrauch gemacht hat, hat jede Partei ihre eigenen Kosten zu tragen.
61998B0081

Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 6. Dezember 1999. - Patricia Boyes gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Tod der Klagepartei - Keine Aufnahme des Verfahrens durch die Hinterbliebenen - Erledigung der Hauptsache. - Rechtssache T-81/98.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite II-03501
Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichts Erster Instanz vom 3. Juni 1999. - Armement coopératif artisanal vendéen u. a. gegen Rat der Europäischen Union. - Streithilfe - Örtliche und regionale Gebietskörperschaften - Interesse am Ausgang des Rechtsstreits. - Rechtssache T-138/98.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite II-01797



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Verfahren - Streithilfe - Personen, die ein berechtigtes Interesse haben - Rechtsstreit über die Nichtigerklärung einer Verordnung über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände - Wirtschaftsteilnehmer - Gebietskörperschaften - Zulässigkeit - Voraussetzungen

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 2 und Artikel 46 Absatz 1)

Leitsätze

Unter dem Begriff des Interesses am Ausgang eines Rechtsstreits im Sinne des Artikels 37 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes ist ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse daran zu verstehen, wie die Klageanträge beschieden werden. Der Gemeinschaftsrichter überprüft insbesondere, ob die angefochtene Handlung den Streithelfer unmittelbar berührt und ob sein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits gewiß ist.

Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gegen eine Verordnung, die auf gemeinschaftlichen Fischereifahrzeugen die Verwendung von Treibnetzen für den Fang bestimmter Fischarten verbietet, haben in einem Mitgliedstaat wohnhafte Wirtschaftsteilnehmer, die ihre Fischereitätigkeit unter Einsatz der in dieser Verordnung genannten Technik ausüben, insofern ein derartiges Interesse, als diese Verordnung sie hindern könnte, einen Teil ihrer Fischereitätigkeit auszuüben, und ihre Einnahmen beeinträchtigen könnte.

Ein solches Interesse hat auch eine Gebietskörperschaft, wenn eindeutig nachgewiesen ist, daß ihre wirtschaftliche und soziale Struktur im wesentlichen von der Fischereitätigkeit abhängt und daß die Aufrechterhaltung der Verordnung einen Umstrukturierungsplan für die gesamte Gebietskörperschaft erfordern könnte.

Demgegenüber ist der Streithilfeantrag einer durch einen anderen Streithelfer vertretenen Gebietskörperschaft unzulässig, deren Interesse darauf beruht, daß die Gefahr einer rückläufigen Entwicklung der Arbeitsplätze und der Tätigkeiten der Wirtschaftsteilnehmer besteht, die an einem auf ihrem Gebiet befindlichen Ort niedergelassen sind, wenn nicht nachgewiesen ist, daß ihre wirtschaftliche und soziale Struktur im wesentlichen von der Fischereitätigkeit abhängt. Das blosse allgemeine Interesse an einem günstigen Ausgang, das eine solche Gebietskörperschaft im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage dieser Unternehmen und demzufolge daran haben mag, daß die Arbeitsplätze da, wo diese Unternehmen tätig sind, erhalten bleiben, kann einen Beitritt zum Rechtsstreit nicht rechtfertigen, denn ein solches mittelbares und fernliegendes Interesse genügt dafür nicht. Ausserdem stellt das vermeintliche Interesse eines anderen Streithelfers kein unmittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits dar.
Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 12. August 1998. - Maria Paola Sabbatucci gegen Europäisches Parlament. - Antrag auf einstweilige Maßnahmen - Gütige Beilegung - Kontradiktorischer Charakter - Streichung von Amts wegen - Voraussetzungen. - Rechtssache T-42/98 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-03043

Seite IA-00459

Seite II-01353



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Verfahren - Gütliche Beilegung im Rahmen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes - Verbindlichkeit - Ordnungsgemässe Durchführung des Vergleichs - Streichung von Amts wegen

Leitsätze

Da der von den Parteien im Verfahren der einstweiligen Anordnung vor dem Gericht zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits geschlossene Vergleich rechtsverbindlichen Charakter hat, hat das Gericht dessen Beachtung sicherzustellen.

Stellt der Richter der einstweiligen Anordnung nach Ablauf der im Protokoll der Sitzung im Verfahren der einstweiligen Anordnung - dem zufolge die Parteien dem Gericht die Ergebnisse des von ihnen zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits geschlossenen Vergleichs mitzuteilen haben - vorgesehenen Frist fest, daß zwar der Vergleich ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, daß jedoch der Antragsteller die von ihm für diesen Fall übernommene Verpflichtung, seinen Antrag auf einstweilige Anordnung zurückzunehmen, nicht erfuellt hat, hat er die Streichung dieses Antrags von Amts wegen anzuordnen.
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Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur - Klage eines Herstellers von Milchfermenten - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4; Verordnung Nr. 1160/98 der Kommission)

Leitsätze

Die Klage eines Herstellers von Milchfermenten auf Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 1160/98, die die zur Herstellung dieser Fermente verwendeten Erzeugnisse in die Position 0404 90 21 der Kombinierten Nomenklatur einreiht, ist unzulässig.

Diese Verordnung stellt sich nämlich als Maßnahme von allgemeiner Geltung dar, die für eine objektiv bestimmte Situation gilt und Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt bezeichneten Personengruppen, insbesondere gegenüber den Importeuren der in ihr beschriebenen Erzeugnisse, entfaltet; selbst wenn sie geeignet ist, die Situation des Klägers zu berühren, so berührt sie diesen nur in seiner objektiven Eigenschaft als Wirtschaftsteilnehmer, der in der Verordnung bezeichnete Erzeugnisse einführt, und damit ebenso wie jeden anderen Wirtschaftsteilnehmer, der die gleiche Tätigkeit in der Europäischen Gemeinschaft ausübt.

Unerheblich ist insoweit, daß der Kläger der grösste Erzeuger von Milchfermenten in Italien ist. Dieser Umstand kann ihn nämlich in bezug auf die angefochtene Verordnung, die allgemein die Tarifierung der fraglichen Erzeugnisse wegen deren Einfuhr aus Drittländern unterschiedslos in alle Mitgliedstaaten betrifft, nicht aus dem Kreis aller übrigen Wirtschaftsteilnehmer herausheben.
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Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung, die die Aufhebung der Anpassungsbeihilfe für Zuckerrübenerzeuger vorsieht - Klage von Erzeugern und einer Vereinigung von Erzeugern - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4; Verordnung Nr. 2613/97 des Rates, Artikel 2)

Leitsätze

Die Nichtigkeitsklage bestimmter Eigentümer von Betrieben zur Verarbeitung und Erzeugung von Rübenzucker gegen Artikel 2 der Verordnung Nr. 2613/97, der ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02 die Aufhebung aller nationalen Anpassungsbeihilfen für Zuckerrübenerzeuger vorsieht, ist unzulässig.

Diese Vorschrift führt nämlich eine Maßnahme von allgemeiner Geltung ein, die für eine objektiv bestimmte Situation gilt und Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt bezeichneten Personengruppen, d. h. gegenüber den Mitgliedstaaten und den Zuckerrübenerzeugern entfaltet. Selbst wenn sie geeignet ist, die Situation der Kläger zu berühren, so berührt sie diese nur in ihrer objektiven Eigenschaft als im Zuckerrübensektor tätige Wirtschaftsteilnehmer, genauso wie jeden anderen Wirtschaftsteilnehmer, der die gleiche Tätigkeit in der Gemeinschaft ausübt.

In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, daß die Auswirkungen der genannten Vorschrift in der Region, in der die Kläger tätig sind, stärker sein können; der Umstand, daß sich die angefochtene Maßnahme auf die verschiedenen Rechtssubjekte, auf die sie Anwendung findet, im konkreten Fall unterschiedlich auswirken kann, ändert nämlich nichts an ihrem Rechtssatzcharakter, und auf jeden Fall befinden sich die Kläger in der gleichen Situation wie alle anderen in derselben Region tätigen Zuckerrübenerzeuger.

Unzulässig ist ebenfalls die gegen dieselbe Vorschrift erhobene Nichtigkeitsklage einer nationalen Vereinigung von Zuckerrübenerzeugern, denn diese wird durch keines der einschlägigen Kriterien individualisiert. Erstens sieht nämlich die gemeinsame Marktorganisation für Zucker für Vereinigungen kein Klagerecht vor. Zweitens befinden sich die Zuckerrübenerzeuger, deren Interessen von der fraglichen Vereinigung vertreten werden, in einer Situation, die mit der eines jeden anderen Beteiligten vergleichbar ist, der auf demselben Markt tätig werden könnte. Drittens berührt die Verordnung Nr. 2613/97 die Interessen der Vereinigung ebensowenig wie die ihrer Mitglieder, und ausserdem spielte die Vereinigung beim Ermaß der Verordnung keine Rolle als Verhandlungsführer.
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1. Schadensersatzklage - Verjährungsfrist - Beginn - Kläger, der bei der Absendung seines Schadensersatzantrags annimmt, noch nicht über alle Angaben zu verfügen, um die Haftung der Gemeinschaft beweisen zu können - Unerheblichkeit

(EAG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 44)

2. Schadensersatzklage - Verjährungsfrist - Unterbrechung - Voraussetzungen

(EG-Vertrag, Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG] und Artikel 175 [jetzt Artikel 232 EG]; EAG-Vertrag, Artikel 146 und 148; EAG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 44)

Leitsätze

1. Die Rechtsprechung, wonach bei der Haftungsklage die Verjährungsfrist nicht beginnen kann, bevor alle Voraussetzungen, von denen die Ersatzpflicht abhängt, erfuellt sind, zielt auf die Einführung eines Kriteriums ab, nach dem sich in Fällen, in denen die Haftung der Gemeinschaft auf einen Rechtsetzungsakt zurückgeht, der Schaden, der Gegenstand einer Schadensersatzforderung ist, konkretisiert haben muss. In diesen Fällen kann daher die Verjährung nicht beginnen, bevor die Schadensfolgen dieser Handlung eingetreten sind. Diese Rechtsprechung verdrängt also nicht etwa das entscheidende Kriterium des Eintritts des schadensverursachenden Ereignisses in Artikel 44 der EAG-Satzung, sondern beschränkt sich im Wesentlichen darauf, dieses Kriterium für den Fall zu präzisieren, in dem eine Schadensersatzklage wegen Schäden erhoben wird, die aufgrund der Durchführung eines auf Gemeinschaftsebene ergangenen Rechtsetzungsakts eingetreten sind. Der Umstand, dass der Kläger zur Zeit der Übersendung seines Schadensersatzantrags glaubte, noch nicht über alle Angaben zu verfügen, die es ihm erlauben würden, rechtlich hinreichend die Haftung der Gemeinschaft in einem Gerichtsverfahren zu beweisen, kann daher jedenfalls die Verjährung nicht hemmen. Andernfalls käme es zu einer Vermengung des verfahrensmäßigen Kriteriums in Bezug auf den Beginn der Verjährung und der Feststellung des Vorliegens der Haftungsvoraussetzungen, worüber letztlich nur der Richter entscheiden kann, der zur endgültigen rechtlichen Würdigung des Rechtsstreits in der Sache angerufen wird.

( vgl. Randnrn. 23-24 )

2. Die Verjährung einer Haftungsklage gegen die Gemeinschaft wird nach Artikel 44 der EAG-Satzung des Gerichtshofes durch Einreichung der Klageschrift beim Gemeinschaftsgericht oder durch Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem zuständigen Organ unterbrochen, wobei für den letzteren Fall jedoch klargestellt wird, dass die Unterbrechungswirkungen nur dann eintreten, wenn innerhalb der in Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) und Artikel 175 EG-Vertrag (jetzt Artikel 232 EG), die den Artikeln 146 und 148 EAG-Vertrag entsprechen, festgelegten Fristen nach Geltendmachung Klage erhoben wird.

( vgl. Randnr. 25 )
13

Nach Artikel 104 § 2 der Verfahrensordnung müssen Anträge auf einstweilige Anordnungen die Umstände anführen, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt; ferner ist die Notwendigkeit der beantragten Anordnungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft zu machen (Fumus boni iuris). Diese Voraussetzungen sind kumulativ zu erfüllen, so dass ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs zurückzuweisen ist, wenn eine Voraussetzung nicht vorliegt (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 10. Februar 1999 in der Rechtssache T-211/98 R, Willeme/Kommission, Slg. ÖD 1999, I-A-15 und II-57, Randnr. 18). Der Richter der einstweiligen Anordnung nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vor (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 29. Juni 1999 in der Rechtssache C-107/99 R, Italien/Kommission, I-4011, Randnr. 59).
Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts Erster Instanz vom 2. August 2000. - Invest Import und Export GmbH und Invest Commerce gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Einfrieren von Geldern und Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien - Verordnung (EG) Nr. 1147/2000 - Fumus boni juris. - Rechtssache T-189/00 R.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite II-02993



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1 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - "Fumus boni iuris" - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Kumulativer Charakter

(Artikel 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

2 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Verordnungen

(Artikel 253 EG))

Leitsätze

1 Nach Artikel 104 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts müssen Anträge auf Aussetzung des Vollzugs die Umstände anführen, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt; ferner ist die Notwendigkeit der Aussetzung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft zu machen (Fumus boni iuris). Es handelt sich um kumulative Voraussetzungen, so dass der Aussetzungsantrag zurückzuweisen ist, sofern eine von ihnen nicht erfuellt ist. (vgl. Randnr. 32)

2 Zwar muss die durch Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, klar und unzweideutig erkennen lassen, so dass die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahmen erfahren können und das Gericht seine Kontrolle ausüben kann. Es kann jedoch nicht verlangt werden, dass in der Begründung von Verordnungen die verschiedenen Einzelheiten dargelegt werden, die Gegenstand dieser Verordnungen sind, wenn sie sich im systematischen Rahmen der Gesamtregelung halten, zu der sie gehören. (vgl. Randnr. 43)
2.

Staatliche Beihilfen — Begriff — Maßnahmen, mit denen strukturelle Nachteile ausgeglichen werden sollen, die von Unternehmen getragen werden, die in einer bestimmten Region eines Mitgliedstaats ansässig sind — Einbeziehung — Beeinträchtigung des Wettbewerbs — Staatliche Maßnahmen zur Annäherung der Wettbewerbsbedingungen eines bestimmten Wirtschaftssektors an die in anderen Mitgliedstaaten — Unzulässigkeit (Art. 87 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 29, 30)
Der Richter der einstweiligen Anordnung ist nicht zuständig für die Anordnung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Gerichts. Gemäß den Artikeln 244 EG und 256 EG erfolgt die Zwangsvollstreckung aus einem solchen Urteil nach den Vorschriften des Zivilprozeßrechts des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Die Partei, die die Vollstreckung betreibt, hat bei der zuständigen staatlichen Behörde die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu beantragen und sodann die nach dem anwendbaren nationalen Recht zuständige Stelle unmittelbar anzurufen.

Es ist nicht Sache des Richters der einstweiligen Anordnung, festzustellen, wie der Tenor eines Urteils des Gerichts auszulegen ist. Ist eine der betroffenen Parteien vor der Durchführung des Urteils der Auffassung, daß das Urteil Zweifel in bezug auf seine Auslegung aufwerfe, oder besteht Uneinigkeit über die Auslegung, so können die Parteien oder eine von ihnen beim Gericht gemäß Artikel 129 der Verfahrensordnung eine solche Auslegung beantragen. Besteht nach dem Erlaß der sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zwischen den Parteien Uneinigkeit darüber, ob das Urteil ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, so kann dies Gegenstand einer neuen Klage beim Gericht sein.

(Randnr. 11)

Vgl. Gericht, 14. Juli 1993, Raiola-Denitu. a./Rat, T22/91 INT, Slg. 1993, II-817
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS

13. November 2001

Rechtssache T-138/01 R

F

gegen

Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften

„Berichtigung des Beschlusses vom 21. September 2001 — Artikel 84 Absatz 1 der Verfahrensordnung des Gerichts — Frist — Unzulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-987

Gegenstand:

Antrag auf Berichtigung eines Beschlusses.

Entscheidung:

Der Berichtigungsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Leitsätze

Verfahren – Berichtigung eines Beschlusses – Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Antrags – Frist – Per Telefax eingereichter Antrag – Frist für die Einreichung der unterzeichneten Urschrift – Andere Unterschrift auf dem bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Schreiben als auf dem Telefax – Unzulässigkeit

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 43 § 6 und Artikel 84 § 1)

Nach Artikel 84 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts beträgt die Frist für die Einreichung eines Berichtigungsantrags einer Partei zwei Wochen. Diese Frist verlängert sich gemäß Artikel 102 § 2 der Verfahrensordnung um eine pauschale Entfernungsfrist.

Hinsichtlich der für das schriftliche Verfahren geltenden Verfahrensfristen bestimmt Artikel 43 § 6 der Verfahrensordnung, dass unbeschadet der §§ 1 bis 5 der Tag, an dem eine Kopie der unterzeichneten Urschrift eines Schriftsatzes einschließlich des in § 4 genannten Urkundenverzeichnisses mittels Fernkopierer bei der Kanzlei eingeht, für die Wahrung der Verfahrensfristen maßgebend ist, sofern die unterzeichnete Urschrift des Schriftsatzes und die in § 1 Absatz 2 genannten Anlagen und Abschriften spätestens zehn Tage danach bei der Kanzlei eingereicht werden.

Artikel 43 § 6 der Verfahrensordnung ist nicht anwendbar, wenn ein bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenes Schreiben, das einen Berichtigungsantrag enthält, nicht mit dem bereits erhaltenen Telefax identisch ist, weil das Dokument eine andere Unterschrift trägt und es sich somit nicht um die Urschrift des erhaltenen Telefax handelt. Unter diesen Umständen ist der Berichtigungsantrag als unzulässig zurückzuweisen.

(Randnrn.4, 5, 8, 9, 11 und Tenor)
Der Ausgleich zwischen dem Recht des Einzelnen auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz, das einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstellt und nach dem der Rechtsbürger über eine ausreichende Zeit für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des ihn beschwerenden Rechtsakts und gegebenenfalls die Vorbereitung seiner Klageschrift verfügen muss, und dem Gebot der Rechtssicherheit, dem zufolge nach Ablauf einer bestimmten Frist die von den Gemeinschaftsorganen erlassenen Rechtsakte unanfechtbar werden müssen, verlangt, dass die Rechtsstreitigkeiten zwischen der Europäischen Investitionsbank und ihren Bediensteten innerhalb einer angemessenen Frist vor den Gemeinschaftsrichter gebracht werden.

Für die Beurteilung der Frage, ob eine Klage innerhalb einer angemessenen Frist erhoben worden ist, ist von den in den Artikeln 90 und 91 des Statuts festgelegten Bedingungen hinsichtlich der Klagefristen auszugehen. Eine Frist von drei Monaten ist danach grundsätzlich als angemessen zu betrachten.

Was den Beginn der Klagefrist in dem Fall betrifft, dass der Schlichtungsausschuss angerufen wurde, so beginnt diese Frist am Tag der Zustellung an den betreffenden Mitarbeiter oder gegebenenfalls am Tag des Scheiterns des Güteverfahrens. Wurde der Schlichtungsausschuss nicht angerufen, so beginnt die Klagefrist in den Rechtsstreitigkeiten zwischen der Europäischen Investitionsbank und ihren Bediensteten am Tag der Zustellung der Entscheidung der Bank an den Betroffenen oder spätestens an dem Tag, an dem dieser davon Kenntnis erhält.

(Randnrn. 31 bis 35)

Vgl. Gericht, 30. März 2000, Méndez Pinedo/EZB, T-33/99, Slg. ÖD 2000, I-A-63 und II-273. Randnrn. 32, 33 und 34; De Nicola/EIB, Randnrn. 101, 107 und 119; Dunnett u. a./EIB, Randnrn. 52 und 54; Gericht, 11. Dezember 2001, Cerafogli u. a./EZB, T-20/01, Slg. ÖD 2001, I-A-235 und II-1075, Randnr. 63
Dagegen sind von den Reisekosten die Kosten für neun Reisen der Anwälte des Antragstellers von Brüssel nach Utrecht in Höhe von 1620 Euro, die Kosten für zwei Reisen des Antragstellers von Utrecht nach Luxemburg in Höhe von 760 Euro und die Kosten für eine Reise der Anwälte des Antragstellers von Brüssel nach Luxemburg in Höhe von 218 Euro abzuziehen. Denn grundsätzlich sind weder die von einem Anwalt für ein persönliches Treffen mit seinem Mandanten an dessen Wohnort aufgewendeten Reisekosten (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 15. März 1994, ENU/Kommission, C-107/91 DEP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23) noch die vom Antragsteller aufgewendeten Kosten, um bei der mündlichen Verhandlung in Luxemburg persönlich anwesend zu sein, ohne dass seine persönliche Anwesenheit vom Gericht angeordnet worden oder durch die Umstände geboten war (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichtshofs vom 17. September 1981, Oberthür/Kommission, 24/79 DEP, Slg. 1981, 2229, Randnrn. 2 und 3, und vom 16. Dezember 1999, Hüls/Kommission, C-137/92 DEP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 21 und 22; Beschluss des Gerichts vom 8. Juli 1998, Branco/Kommission, T-85/94 DEP und T-85/94 OP-DEP, Slg. 1998, II-2667), noch die vom Anwalt einer Partei nach Abschluss des mündlichen Verfahrens aufgewendeten Kosten, insbesondere um bei der Verkündung des Urteils des Gerichts in Luxemburg persönlich anwesend zu sein (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 6. Januar 2004, Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 DEP, Slg. 2004, I-1, Randnrn. 48 bis 50), als für das Verfahren notwendig anzusehen.