URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

7. Juni 2011( )

„Wettbewerb – Kartelle – Markt für Methacrylate – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Zurechenbarkeit der beanstandeten Verhaltensweise – Begründungspflicht – Grundsatz der Gleichbehandlung – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Geldbußen – Schwere der Zuwiderhandlung – Konkrete Auswirkungen auf den Markt – Abschreckungswirkung der Geldbuße – Wiederholungsfall – Grundsatz ne bis in idem – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Mildernde Umstände – Effektive Nichtanwendung der Absprachen – Zuweisung der Verantwortung für die Zahlung innerhalb einer Unternehmensgruppe – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung“

In der Rechtssache T‑217/06

Arkema France mit Sitz in Colombes (Frankreich),

Altuglas International SA mit Sitz in Puteaux (Frankreich),

Altumax Europe SAS mit Sitz in Puteaux,

Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Winckler, S. Sorinas Jimeno und P. Geffriaud, dann S. Sorinas Jimeno und E. Jégou, avocats,

Klägerinnen,

gegen

Europäische Kommission, vertreten zunächst durch F. Arbault und V. Bottka, dann durch V. Bottka und F. Castillo de la Torre als Bevollmächtigte,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 2098 endg. der Kommission vom 31. Mai 2006 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.645 – Methacrylat), soweit sie die Klägerinnen betrifft, hilfsweise Nichtigerklärung oder Herabsetzung der Geldbußen, die in der Entscheidung gegen diese verhängt worden sind,

erlässt

DAS GERICHT (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten O. Czúcz sowie der Richterin I. Labucka (Berichterstatterin) und des Richters K. O’Higgins,

Kanzler: T. Weiler, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2009

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits

Einleitung

1 Mit Entscheidung K(2006) 2098 endg. der Kommission vom 31. Mai 2006 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (Sache COMP/F/38.645 – Methacrylat) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) hat die Kommission Arkema SA und deren beide Tochtergesellschaften Altuglas International SA (im Folgenden: Altuglas) und Altumax Europe SAS (im Folgenden: Altumax, zusammen Arkema) wegen Beteiligung an einem Kartell im Bereich der Methacrylate vom 23. Januar 1997 bis 12. September 2002 (im Folgenden: Kartell) gesamtschuldnerisch mit einer Geldbuße von 219 131 250 Euro belegt. Ihre Muttergesellschaften, Total SA und Elf Aquitaine SA, wurden als Gesamtschuldner für die Zahlung der Geldbuße in Höhe von 140,4 Mio. bzw. 181,5 Mio. Euro haftbar gemacht (Art. 2 der angefochtenen Entscheidung).

2 Arkema (früher Atofina SA) ist eine Aktiengesellschaft französischen Rechts, die drei Tätigkeitsbereiche umfasst: Vinylprodukte, Industriechemie und leistungssteigernde Erzeugnisse. Zur Zeit der in der angefochtenen Entscheidung erfassten Ereignisse war Arkema im Besitz von Elf Aquitaine, zunächst zu 97,6 %, dann nach der Übernahme der Elf-Gruppe durch Total Fina SA am 17. April 2000 zu 96,48 %. Von diesem Zeitpunkt an und für die verbleibende Zeitspanne der Zuwiderhandlung war Elf Aquitaine selbst zu 99,43 % im Besitz von Total (früher Total Fina, dann TotalFinaElf SA) (Randnrn. 265 und 266 der angefochtenen Entscheidung).

3 Arkema wurde am 18. Mai 2006 aus Anlass ihrer Börseneinführung zu Arkema France.

4 Altuglas (früher Atohaas und Atoglas SA) sowie Altumax sind die wichtigsten im Bereich der Methacrylate und insbesondere des Methyl-Polymethacrylats (im Folgenden: PMMA) tätigen Tochtergesellschaften von Arkema, die an den in der angefochtenen Entscheidung beschriebenen gemeinsamen Wettbewerbsverstößen beteiligt waren (Randnr. 259 der angefochtenen Entscheidung). Altumax war während der gesamten Dauer der Zuwiderhandlung zu 100 % im Besitz von Arkema. Altuglas war seit 1998 zu 100 % im Besitz von Arkema. Vor diesem Zeitpunkt hielt Elf Atochem SA nur 50 % ihres Kapitals, war aber für die laufenden Geschäfte verantwortlich (Randnr. 263 der angefochtenen Entscheidung).

Verwaltungsverfahren

5 Das der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Verfahren wurde eingeleitet, nachdem die Degussa AG am 20. Dezember 2002 einen Antrag auf Geldbußenerlass gemäß der Mitteilung der Kommission vom 19. Februar 2002 über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. C 45, S. 3, im Folgenden: Mitteilung über Zusammenarbeit) gestellt hatte.

6 Am 25. und 26. März 2003 nahm die Kommission insbesondere in den Geschäftsräumen von Arkema Nachprüfungen vor. Im Anschluss an diese Nachprüfungen reichte Arkema am 3. April 2003 einen Antrag auf Erlass oder Ermäßigung der Geldbuße nach der Mitteilung über Zusammenarbeit ein (Randnr. 60 der angefochtenen Entscheidung).

7 Am 17. August 2005 erließ die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte wegen einer Zuwiderhandlung im Bereich der Methacrylate und richtete sie insbesondere an Total, Elf Aquitaine, Arkema, Altuglas und Altumax (Randnr. 85 der angefochtenen Entscheidung).

8 Am 15. und 16. Dezember 2005 fand eine Anhörung statt, an der alle Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte teilnahmen (Randnr. 87 der angefochtenen Entscheidung).

9 Am 31. Mai 2006 erließ die Kommission die angefochtene Entscheidung.

Angefochtene Entscheidung

10 Zwei Aspekte der angefochtenen Entscheidung sind für den vorliegenden Rechtsstreit von besonderer Bedeutung: die Ermittlung ihrer Adressaten und die Bemessung der Geldbuße.

Adressaten der angefochtenen Entscheidung

11 Die Kommission ist nach der Ankündigung, es müsse festgestellt werden, welchen Unternehmen die Verantwortung für die Zuwiderhandlung zuzurechnen sei (Randnr. 245 der angefochtenen Entscheidung), davon ausgegangen, dass Altuglas, Altumax, Arkema und Elf Aquitaine gesamtschuldnerisch für die Zuwiderhandlung hafteten, die Altuglas und Altumax in der Zeit vom 23. Januar 1997 bis 12. September 2002 begangen hätten. Total sei gesamtschuldnerisch haftbar zu machen für die Zuwiderhandlung von Altuglas und Altumax in der Zeit vom 1. Mai 2000 bis 12. September 2002 (Randnr. 277 der angefochtenen Entscheidung).

12 Zur Verantwortung speziell von Elf Aquitaine ist die Kommission in Anbetracht dessen, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats von Arkema durch Elf Aquitaine ernannt worden seien, die 97,6 % und nach dem Monat April 2000 96,48 % des Gesellschaftskapitals ihrer Tochtergesellschaft im Besitz gehabt habe, davon ausgegangen, dass Elf Aquitaine einen bestimmenden Einfluss genommen und die effektive Kontrolle über das Verhalten von Arkema gehabt habe (Randnr. 265 der angefochtenen Entscheidung).

13 Zur Verantwortung von Total hat die Kommission festgestellt, dass dieses Unternehmen seit April 2000 und bis zur Beendigung der Zuwiderhandlung unmittelbar oder mittelbar das Kapital sämtlicher Betriebsunternehmen des Konzerns, darunter diejenigen, die unmittelbar an diesem Kartell beteiligt gewesen waren, beherrscht hatte. Unter diesen Umständen hat die Kommission vermutet, dass Total einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaften Elf Aquitaine, Arkema, Altuglas und Altumax genommen habe, und hat an alle diese Unternehmen eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet (Randnr. 267 der angefochtenen Entscheidung).

14 Arkema einerseits sowie Total und Elf Aquitaine andererseits haben getrennt Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt und insbesondere geltend gemacht, dass Arkema der alleinige Adressat der angefochtenen Entscheidung sein müsse (Randnrn. 268 und 269 dieser Entscheidung). Die Kommission hat dies zurückgewiesen und die Verantwortung der in der vorstehenden Randnummer dieses Urteils genannten fünf Unternehmen bekräftigt (Randnrn. 270 bis 277 der angefochtenen Entscheidung). Im Folgenden werden diese Unternehmen insgesamt als Total-Gruppe bezeichnet.

Bemessung der Geldbuße

15 Bei der Bemessung der Geldbuße hat die Kommission zunächst die Schwere der Zuwiderhandlung geprüft und dabei festgestellt, dass sie wegen der Natur der Zuwiderhandlung und weil diese das gesamte EWR-Gebiet erfasst habe, als ein schwerwiegender Verstoß im Sinne der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3, im Folgenden: Leitlinien) zu gelten habe (Randnrn. 319 bis 331 der angefochtenen Entscheidung). Sodann hat die Kommission die an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen differenziert behandelt und den Total-Konzern im Hinblick auf den Umsatz von Arkema im EWR für die drei PMMA-Erzeugnisse in die erste Gruppe eingestuft. Auf dieser Grundlage hat sie für diese einen Grundbetrag von 65 Mio. Euro festgesetzt (Randnrn. 332 bis 336 der angefochtenen Entscheidung). Schließlich hat sie unter Berücksichtigung des Weltumsatzes von Total die dem Total-Konzern auferlegte Geldbuße mit dem Multiplikator 3 vervielfacht, um eine Abschreckungswirkung der Geldbuße sicherzustellen. Damit beläuft sich der Grundbetrag der Geldbuße auf 195 Mio. Euro (Randnrn. 337 bis 350 der angefochtenen Entscheidung).

16 Zweitens hat die Kommission die Dauer der Zuwiderhandlung geprüft und festgestellt, dass der Grundbetrag in Anbetracht dessen, dass Arkema fünf Jahre und sieben Monate an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei, um 55 % erhöht werden müsse. Diese Erhöhung wurde auf Elf Aquitaine, Arkema, Altuglas und Altumax angewandt. Für Total, die für kürzere Zeit Inhaberin des Kapitals ihrer Tochtergesellschaften war, hat die Kommission die Geldbuße um 20 % erhöht (Randnrn. 351 bis 353 der angefochtenen Entscheidung). Somit beläuft sich der Grundbetrag der für Arkema (einschließlich Elf Aquitaine) berechneten Geldbuße auf 302,25 Mio. Euro. Total wird von diesem Betrag für 234 Mio. Euro gesamtschuldnerisch haftbar gemacht (Randnr. 345 der angefochtenen Entscheidung).

17 Drittens hat die Kommission das Vorliegen erschwerender Umstände geprüft. Für Arkema hat die Kommission im Hinblick auf die drei bereits zuvor gegen sie ergangenen Entscheidungen festgestellt, dass sie mit einer Zuwiderhandlung der gleichen Art rückfällig geworden sei, und beschlossen, den Grundbetrag der Geldbuße für Arkema um 50 % zu erhöhen. Die Kommission hat indessen klargestellt, dass Total und Elf Aquitaine keine Tatwiederholung anzulasten sei und diese Erhöhung daher nur für Arkema, Altuglas und Altumax gelte (Randnr. 369 und Fn. 250 der angefochtenen Entscheidung).

18 Viertens hat die Kommission die von der Total-Gruppe geltend gemachten mildernden Umstände zurückgewiesen.

19 Zu diesem Zeitpunkt belief sich der Betrag der Geldbuße bei Berücksichtigung erschwerender und mildernder Umstände für Arkema, Altuglas und Altumax auf 365 218 750 Euro. Für Total blieb der Betrag der Geldbuße bei 234 Mio. Euro, für Elf Aquitaine belief er sich auf 302,25 Mio. Euro (Randnr. 397 der angefochtenen Entscheidung). Gemäß Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) ist die Kommission davon ausgegangen, dass die Geldbuße 10 % des Umsatzes des betreffenden Unternehmens nicht überstieg (Randnrn. 398 und 399 der angefochtenen Entscheidung).

20 Fünftens und letztens hat die Kommission die Mitteilung über Zusammenarbeit herangezogen und gemäß deren Randnr. 23 Buchst. b erster Gedankenstrich den Betrag der Geldbuße, der sonst gegen die Total-Gruppe verhängt worden wäre, um 40 % herabgesetzt (Randnrn. 403 bis 410 der angefochtenen Entscheidung).

21 In Art. 2 Buchst. b der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission den Endbetrag der Geldbuße daher wie folgt festgesetzt:

„Arkema …, Altuglas … und Altumax … gesamtschuldnerisch: 219,13125 Mio. EUR; hiervon haftet Total SA gesamtschuldnerisch für 140,4 Mio. EUR und Elf Aquitaine SA gesamtschuldnerisch für 181,35 Mio. EUR“.

Verfahren und Anträge der Parteien

22 Mit Klageschrift, die am 10. August 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Klägerinnen Arkema France, Altuglas und Altumax die vorliegende Klage erhoben.

23 Infolge der Änderung der Zusammensetzung der Kammern des Gerichts ist der Berichterstatter der Vierten Kammer zugeteilt worden, an die die vorliegende Rechtssache deshalb verwiesen worden ist.

24 Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Vierte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen sowie im Rahmen prozessleitender Maßnahmen die Klägerinnen zur Beantwortung einiger Fragen und die Kommission zur Vorlage eines Schriftstücks aufzufordern. Die Parteien sind dieser Aufforderung fristgerecht nachgekommen.

25 In der Sitzung vom 15. Dezember 2009 haben die Parteien mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet. Am Ende dieser Sitzung ist die mündliche Verhandlung geschlossen worden.

26 Mit Beschluss vom 26. November 2010 hat das Gericht gemäß Art. 62 seiner Verfahrensordnung die mündliche Verhandlung wiedereröffnet, um die Parteien im Rahmen prozessleitender Maßnahmen aufzufordern, Dokumente vorzulegen und Fragen zu beantworten. Die Parteien haben dieser Aufforderung fristgerecht Folge geleistet. Die mündliche Verhandlung ist dann am 9. März 2011 geschlossen worden.

27 Die Klägerinnen beantragen,

– Art. 3 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit er sie betrifft;

– hilfsweise, die mit der angefochtenen Entscheidung verhängte Geldbuße aufzuheben oder herabzusetzen;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

28 Die Kommission beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

29 Die Klägerinnen machen im Wesentlichen acht Klagegründe geltend. Der erste Klagegrund betrifft eine Verletzung der Regeln über die Zurechnung der Praktiken einer Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft sowie des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung. Der zweite Klagegrund zielt auf tatsächliche Beurteilungsfehler der Kommission bei der Zurechnung der Zuwiderhandlung von Arkema an Total und Elf Aquitaine. Mit dem dritten Klagegrund wird die Verletzung der Begründungspflicht und des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung bei der Anwendung der Zurechnungsregeln gerügt. Der vierte Klagegrund beanstandet die Verkennung des Kriteriums der konkreten Auswirkung auf den Markt bei der Festlegung des Grundbetrags der Geldbuße auf 65 Mio. Euro. Der fünfte Klagegrund zielt auf rechtliche und tatsächliche Beurteilungsfehler bei der Erhöhung der Geldbuße wegen Tatwiederholung. Der sechste Klagegrund rügt rechtliche Beurteilungsfehler der Kommission bei der Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße zum Zweck der Abschreckung. Der siebte Klagegrund sieht einen tatsächlichen Beurteilungsfehler der Kommission darin, dass diese den Klägerinnen keine Ermäßigung der Geldbuße wegen der Nichtanwendung bestimmter beanstandeter Praktiken durch Arkema zugestanden habe. Mit dem achten Klagegrund werden rechtliche und tatsächliche Beurteilungsfehler der Kommission wegen ihrer Weigerung gerügt, aufgrund „anderer Faktoren“ eine Ermäßigung der Geldbuße auszusprechen. In der mündlichen Verhandlung haben die Klägerinnen außerdem eine weitere Rüge vorgebracht, mit der sie der Erhöhung der Geldbuße zwecks hinreichender Abschreckung entgegentreten.

Zum ersten Klagegrund: Verletzung der Regeln über die Zurechnung der Praktiken einer Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft und des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung

30 Die Klägerinnen machen geltend, der Kommission sei ein rechtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen, als sie auf die Vermutung zurückgegriffen habe, dass eine Muttergesellschaft bei Besitz des gesamten oder nahezu gesamten Kapitals einer Tochtergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf diese nehme (im Folgenden: Vermutung einer bestimmenden Einflussnahme), ohne den Nachweis einer wirklichen Kontrolle zu erbringen (erster Teil dieses Klagegrundes). Damit habe sie zugleich gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung verstoßen, weil sie für Arkema einen völlig anderen Beweisstandard herangezogen habe als für die anderen Tochtergesellschaften, die an den beanstandeten Praktiken beteiligt gewesen seien (zweiter Teil dieses Klagegrundes).

Zum ersten Teil dieses Klagegrundes: Verkennung der Regeln über die Zurechnung der Praktiken einer Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft

– Vorbringen der Parteien

31 Die Klägerinnen bringen vor, nach ständiger Rechtsprechung und nach der Entscheidungspraxis der Kommission sei, wenn das Unternehmen, das die Zuwiderhandlung begangen habe, zu einer Unternehmensgruppe gehöre, grundsätzlich nur die betreffende Tochtergesellschaft für die Zuwiderhandlung verantwortlich. Nur unter bestimmten Umständen könnten die Verhaltensweisen einer Tochtergesellschaft der Muttergesellschaft zugerechnet werden. Dies sei dann der Fall, wenn die Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft nehme, weil dieser bei der Festlegung ihrer Geschäftspolitik die Selbständigkeit fehle, oder wenn die Muttergesellschaft bei der Zuwiderhandlung der Tochtergesellschaft (aktiv oder wegen bloßer Kenntnis des Sachverhalts nur passiv) beteiligt gewesen sei.

32 Nach der einschlägigen Rechtsprechung lasse eine Kapitalbeteiligung von 100 % (und erst recht von 99,43 %, von 97,6 % oder 96,48 %) für sich genommen noch nicht ohne Weiteres den Schluss zu, dass die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik ihrer Tochtergesellschaft nehme. Die Rechtsprechung habe insoweit stets zusätzliches Beweismaterial verlangt, so etwa, dass die Muttergesellschaft sich im Verwaltungsverfahren als einziger Ansprechpartner der Kommission für die Gruppe erwiesen habe, dass das Vorliegen einer effektiven Kontrolle über die Tochtergesellschaft nicht abgestritten worden sei oder dass der geringste Nachweis für die Selbständigkeit der Tochtergesellschaft ausgeblieben sei.

33 Im vorliegenden Fall nun habe die Kommission, abgesehen von der unmittelbaren oder mittelbaren Innehabung des nahezu gesamten Kapitals von Arkema durch ihre seinerzeitigen Muttergesellschaften, in der angefochtenen Entscheidung keinerlei Indiz angeführt, das belegen könne, dass Total und/oder Elf Aquitaine in dem betreffenden Zeitraum tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik von Arkema oder auf die Durchführung der beanstandeten Praktiken genommen hätten. Insbesondere sei der von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung angeführte Umstand, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats von Arkema in der Zeit der Geschehnisse von Elf Aquitaine ernannt worden seien, nur die logische Konsequenz der Mehrheitsbeteiligung an Arkema und nicht geeignet, das Vorliegen einer bestimmenden Einflussnahme auf diese zu beweisen.

34 Die Klägerinnen sind folglich der Auffassung, dass der Kommission, weil diese sich, um Total und Elf Aquitaine die in der angefochtenen Entscheidung festgehaltenen Zuwiderhandlungen zuzurechnen, auf die Vermutung einer bestimmenden Einflussnahme gestützt habe, die allein auf die unmittelbare oder mittelbare Innehabung des nahezu gesamten Kapitals von Arkema zurückgeführt worden sei, ein rechtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen sei, der die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung rechtfertige.

35 Ferner haben die Klägerinnen auf die Frage des Gerichts nach den Auswirkungen des Urteils des Gerichtshofs vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission (C‑97/08 P, Slg. 2009, I‑8237), auf den vorliegenden Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass der Sachverhalt der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen sei, und insbesondere die Kontrolle der Muttergesellschaft über die an der Zuwiderhandlung beteiligten Tochtergesellschaften anders gewesen sei als im vorliegenden Fall. Außerdem habe sich in der angeführten Rechtssache die Beteiligung der Muttergesellschaft am Kapital ihrer Tochtergesellschaft auf 100 % belaufen, die aber im vorliegenden Fall (mit 99,43 %, 97,6 % und 96,48 %) nicht erreicht seien. Auf jeden Fall müsse, wenn das angeführte Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission dahin auszulegen sei, dass es zulasse, die Zuwiderhandlung einer Tochtergesellschaft ohne jedes weitere Erfordernis als die Kapitalbeteiligung der Muttergesellschaft zuzurechnen, diese Rechtsprechung überprüft werden, weil sie dann nämlich eine verschuldensfreie Haftung eingeführt hätte, die mit der Verordnung Nr. 1/2003 unvereinbar sei.

36 Die Kommission teilt die Auffassung der Klägerinnen, dass nur unter bestimmten Umständen die Verantwortung für das beanstandete Verhalten einer Tochtergesellschaft der Muttergesellschaft zugerechnet werden könne. Eine solche Möglichkeit bestehe, wenn die Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten der Tochtergesellschaft nehme. Nach ständiger Rechtsprechung sei die Kommission jedoch zu der Annahme berechtigt, dass eine Gesellschaft, die das gesamte oder nahezu gesamte Kapital ihrer Tochtergesellschaft besitze, tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf ihre Tochtergesellschaft nehme, solange sie nicht die Vermutung einer bestimmenden Einflussnahme durch den Beweis der Selbständigkeit der Tochtergesellschaft widerlegt habe.

– Würdigung durch das Gericht

37 Den Randnrn. 245 bis 252 und 259 bis 277 der angefochtenen Entscheidung ist zu entnehmen, dass die Kommission die streitige Zuwiderhandlung Total und Elf Aquitaine deshalb zugerechnet hat, weil sie zusammen mit Arkema sowie ihren Tochtergesellschaften Altuglas und Altumax, die an den gemeinsamen Wettbewerbsverstößen beteiligt waren, ein einziges Unternehmen gebildet hätten. Für diese Schlussfolgerung hat sich die Kommission auf die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte angeführte Vermutung gestützt, dass Total und Elf Aquitaine einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaften genommen hätten. Bei Elf Aquitaine war die Vermutung einer bestimmenden Einflussnahme darauf gegründet, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats von Elf Aquitaine ernannt wurden, sowie darauf, dass diese eine Beteiligung von 97,6 %, dann von 96,48 %, am Kapital von Arkema besaß (Randnr. 265 der angefochtenen Entscheidung). Bei Total war diese Vermutung darauf gegründet, dass Total wegen ihrer Beteiligung von 99,43 % am Kapital von Elf Aquitaine seit dem Monat April 2000 unmittelbar oder mittelbar das Kapital sämtlicher Gesellschaften der Gruppe einschließlich derjenigen, die bei dem betreffenden Kartell unmittelbar eine Rolle gespielt hatten, kontrollierte (Randnrn. 266 und 267 der angefochtenen Entscheidung). Aus der letztgenannten Randnummer ergibt sich, dass die betreffenden Gesellschaften in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte eine Reihe von Argumenten vorgebracht haben, mit denen die Vermutung einer bestimmenden Einflussnahme widerlegt werden sollte, dass aber die Kommission diese als unzureichend betrachtet hat (vgl. insbesondere Randnrn. 272 bis 274 der angefochtenen Entscheidung).

38 Sodann ist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs in diesem Bereich zu verweisen.

39 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Wettbewerbsrecht der Union die Tätigkeit von Unternehmen betrifft und dass der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung umfasst (vgl. Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

40 Der Gerichtshof hat ferner klargestellt, dass in diesem Zusammenhang unter dem Begriff des Unternehmens eine wirtschaftliche Einheit zu verstehen ist, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet wird (vgl. Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

41 Verstößt eine solche wirtschaftliche Einheit gegen die Wettbewerbsregeln, hat sie nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit für diese Zuwiderhandlung einzustehen (Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

42 Die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union muss eindeutig einer juristischen Person zugerechnet werden, gegen die Geldbußen festgesetzt werden können, und die Mitteilung der Beschwerdepunkte muss an diese gerichtet werden. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte muss auch angegeben werden, in welcher Eigenschaft einer juristischen Person die behaupteten Tatsachen zur Last gelegt werden (Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

43 Nach ständiger Rechtsprechung kann einer Muttergesellschaft das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt, und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die die beiden Rechtssubjekte verbinden (Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

44 Dies liegt darin begründet, dass in einem solchen Fall die Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft Teil ein und derselben wirtschaftlichen Einheit sind und damit ein Unternehmen in dem erwähnten Sinne bilden. Weil eine Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft ein Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bilden, kann die Kommission demnach eine Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden, an die Muttergesellschaft richten, ohne dass deren persönliche Beteiligung an der Zuwiderhandlung nachgewiesen werden müsste (Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 59).

45 Der Gerichtshof hat ebenfalls entschieden, dass in dem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, die gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoßen hat, zum einen diese Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten dieser Tochtergesellschaft nehmen kann und zum anderen eine widerlegbare Vermutung besteht, dass die Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft nimmt (Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

46 Unter diesen Umständen – so der Gerichtshof – genügt es, dass die Kommission nachweist, dass die Muttergesellschaft das gesamte Kapital der Tochtergesellschaft hält, um anzunehmen, dass die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik dieses Tochterunternehmens nimmt. Die Kommission kann in der Folge dem Mutterunternehmen die Haftung für die Zahlung der gegen sein Tochterunternehmen verhängten Geldbuße als Gesamtschuldner zuweisen, sofern die Beweise, die vom Mutterunternehmen, dem die Widerlegung dieser Vermutung obliegt, vorgelegt werden, nicht für den Nachweis ausreichen, dass sein Tochterunternehmen auf dem Markt eigenständig auftritt (Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

47 Aufgrund dieser Rechtsprechung des Gerichtshofs ist festzustellen, dass die von der Kommission im vorliegenden Fall befolgte Methode der Zurechnung der streitigen Zuwiderhandlung an die Muttergesellschaften der Klägerinnen, wie sie in Randnr. 37 dieses Urteils dargestellt wurde, zutreffend ist.

48 Zum einen ist diese Zurechnung nicht, wie die Klägerinnen vorzugeben scheinen, allein auf die Struktur der Kapitalbeteiligung gestützt, sondern auch auf die Feststellung, dass die Vermutung einer bestimmenden Einflussnahme nicht widerlegt worden ist (vgl. insbesondere Randnrn. 272 und 274 der angefochtenen Entscheidung).

49 Zum anderen ergibt sich klar aus dieser Rechtsprechung (vgl. insbesondere oben, Randnrn. 45 und 46), dass die Struktur der Kapitalbeteiligung an einer Tochtergesellschaft ein ausreichendes Kriterium für die Begründung dieser Vermutung ist, ohne dass die Kommission gehalten wäre, zusätzliche Indizien für die tatsächliche Einflussnahme der Muttergesellschaft anzuführen, wie dies die Klägerinnen fordern.

50 Diese Schlussfolgerung wird nicht durch das Vorbringen der Klägerinnen in Frage gestellt, dass der Sachverhalt der Rechtssache, in der das Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission (oben in Randnr. 35 angeführt) ergangen sei, und insbesondere die Kontrolle der Muttergesellschaft in dieser Rechtssache über ihre Tochtergesellschaften andere gewesen seien als im vorliegenden Fall. Insbesondere ergibt sich, obwohl solche zusätzlichen Indizien in dieser Rechtssache hätten angeführt werden können (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel u. a./Kommission, T‑112/05, Slg. 2007, II‑5049, Randnrn. 13 und 54), in aller Klarheit sowohl aus dem soeben angeführten Urteil vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel u. a./Kommission (Randnrn. 61 und 62), als auch aus dem Urteil vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 35 angeführt (Randnrn. 61 und 62), dass die Wirkung dieser Vermutung nicht vom Vorliegen solcher zusätzlichen Indizien abhängig ist.

51 Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die vorgenannte Rechtsprechung speziell den besonderen Fall betrifft, dass „eine Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält“ (Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 60). Im vorliegenden Fall hingegen halten Total und Elf Aquitaine nicht das gesamte Kapital ihrer jeweiligen Tochtergesellschaften.

52 Es ist indessen darauf hinzuweisen, dass die Klägerinnen, obwohl sie in der mündlichen Verhandlung auf diesen tatsächlichen Unterschied hingewiesen haben (vgl. Randnr. 35 dieses Urteils), nichts Besonderes vorgetragen haben, um der Anwendung der gleichen Beweisregelung bei beiden Sachverhalten entgegenzutreten, und dies, obwohl die Problematik der Anwendung der Vermutung einer bestimmenden Einflussnahme auf andere Fälle als den der Innehabung des gesamten Kapitals der Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft Anlass für eine schriftliche Frage des Gerichts an die Kommission und später für ein Rechtsgespräch in der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

53 Auf jeden Fall ist festzustellen, dass die Muttergesellschaft, die nahezu das gesamte Kapital ihrer Tochtergesellschaft hält, sich wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die zwischen den beiden Rechtssubjekten bestehen, bezüglich ihrer Möglichkeit der bestimmenden Einflussnahme auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft in einer ähnlichen Lage befindet wie der ausschließliche Anteilseigner. Folglich ist die Kommission berechtigt, bei dieser Sachlage die gleiche Beweisregelung heranzuziehen, d. h., auf die Vermutung zurückzugreifen, dass diese Muttergesellschaft ihre Macht zu einer bestimmenden Einflussnahme auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft tatsächlich gebraucht. Sicherlich ist nicht auszuschließen, dass in bestimmten Fällen Minderheitsgesellschafter gegenüber der Tochtergesellschaft über Rechte verfügen können, die ihnen gestatten, die vorgenannte Analogie in Frage zu stellen. Abgesehen davon, dass solche Rechte im Allgemeinen nicht mit ganz unbedeutenden Anteilen wie denen im vorliegenden Fall verknüpft sind, ist indessen von den Klägerinnen im vorliegenden Fall nichts dieser Art vorgebracht worden. Mithin ist die Kommission gegenüber den Muttergesellschaften der Klägerinnen zu Recht von der Vermutung einer bestimmenden Einflussnahme ausgegangen.

54 Zu dem Vorbringen schließlich, die Rechtsprechung im Gefolge des Urteils vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission (oben in Randnr. 35 angeführt), bedürfe der Überprüfung, steht das Gericht auf dem Standpunkt, dass es unter den Umständen des vorliegenden Falles keiner erneuten Prüfung einer Rechtsfrage bedarf, die der Gerichtshof in einem jüngeren Urteil eindeutig entschieden hat.

55 Der erste Teil dieses Klagegrundes ist daher zurückzuweisen.

Zum zweiten Teil dieses Klagegrundes: Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung

– Vorbringen der Parteien

56 Die Klägerinnen machen geltend, die Kommission habe, während sie sich in ihrem Fall ausschließlich auf die Vermutung einer bestimmenden Einflussnahme gestützt habe, um die Zuwiderhandlung der Muttergesellschaft zuzurechnen, bei den meisten anderen Tochtergesellschaften, an die die angefochtene Entscheidung gerichtet worden sei, ergänzende Indizien berücksichtigt. Sie verweisen insoweit auf die Behandlung von Degussa, ICI plc und Lucite International Ltd. durch die Kommission in der angefochtenen Entscheidung.

57 Damit habe die Kommission bei der Beweisführung eine ungerechtfertigte Diskriminierung begangen. Wenn die Kommission bei Arkema den gleichen Beweisstandard angewandt hätte wie gegenüber den anderen Unternehmen, wäre sie notwendig zu dem Schluss gelangt, dass die Zuwiderhandlung allein Arkema zugerechnet werden könne.

58 Zum Vorbringen der Kommission, die angefochtene Entscheidung erwähne die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats von Atofina durch Elf Aquitaine, verweisen die Klägerinnen darauf, dass es sich um eine schlichte logische Umsetzung der Mehrheitsbeteiligung an Arkema handele, und machen geltend, dieses Indiz weise keine Gemeinsamkeit mit den Indizien auf, die die Kommission bei Degussa berücksichtigt habe, bei der die Kommission die aktive Beteiligung der Muttergesellschaft an der Zuwiderhandlung in Rechnung gestellt habe. Auf jeden Fall gelte dieses Indiz nur für Elf Aquitaine und nicht für Total.

59 Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen.

– Würdigung durch das Gericht

60 Der Grundsatz der Gleichbehandlung bzw. der Nichtdiskriminierung verlangt bekanntlich, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteil vom 11. September 2007, Lindorfer/Rat, C‑227/04 P, Slg. 2007, I‑6767, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

61 Es ist davon auszugehen, dass die Klägerinnen nicht schlüssig dargelegt haben, dass die Kommission mit der Zurechnung der streitigen Zuwiderhandlung zulasten der Adressaten der angefochtenen Entscheidung gegen diesen Grundsatz verstoßen hätte.

62 Dazu ist zunächst festzustellen, dass die Lage von ICI Acrylics nicht mit derjenigen der Klägerinnen verglichen werden kann. Der angefochtenen Entscheidung ist nämlich eindeutig zu entnehmen, dass ICI Acrylics – die unmittelbar an der streitigen Zuwiderhandlung beteiligt war – eine einfache Geschäftsabteilung von ICI ohne eigene Rechtspersönlichkeit und nicht deren Tochtergesellschaft war, die dieser zu 100 % oder nahezu ganz gehört hätte (vgl. insbesondere Randnrn. 280, 287 und 288 der angefochtenen Entscheidung). Folglich hat die Kommission, soweit es ICI betrifft, nicht die Vermutung einer bestimmenden Einflussnahme (mit oder ohne Unterstützung durch andere Indizien) herangezogen, sondern lediglich die juristische Person ermittelt, der zum Zeitpunkt der Geschehnisse die Geschäftsabteilung angehörte, die die Zuwiderhandlung begangen hat (Randnrn. 288 und 289 der angefochtenen Entscheidung).

63 Bezüglich Degussa ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in Randnr. 255 der angefochtenen Entscheidung Folgendes feststellt:

„Röhm GmbH & Co. KG (100%ige Tochter von Degussa) und Para-Chemie GmbH (100%ige Tochter von Röhm) sind unabhängige rechtliche Einheiten. Da diese beiden Unternehmen unmittelbar oder mittelbar zu 100 % im Besitz von Degussa waren … und der Aufsichtsrat von Röhm teilweise aus Mitgliedern der Geschäftsleitung von Degussa … besteht, sieht die Kommission Degussa als verantwortlich für die Zuwiderhandlungen von Röhm … und von Para-Chemie an.“

64 Zu Lucite International hat die Kommission in Nr. 294 der angefochtenen Entscheidung Folgendes ausgeführt:

„Lucite International UK Ltd ist eine ihrer 100%igen Tochtergesellschaften. Außerdem waren die Mitglieder des Verwaltungsrats von Lucite International während der Dauer der Zuwiderhandlung ebenfalls Mitglieder des Verwaltungsrats von Lucite International UK.“

65 Somit trifft es zu, dass sich die Kommission, um Degussa und Lucite International die beanstandete Verhaltensweise ihrer jeweiligen Tochtergesellschaften zuzurechnen, auf die Vermutung einer bestimmenden Einflussnahme infolge der Innehabung von 100 % des Kapitals der Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft gestützt, zugleich aber ein ergänzendes Indiz angeführt hat, nämlich die Anwesenheit von Mitgliedern der Geschäftsleitung der Muttergesellschaft im Aufsichtsrat der Tochtergesellschaft bzw. die Übereinstimmung der Mitglieder des Verwaltungsrats der beiden Gesellschaften.

66 Daraus folgt indessen nicht, dass Degussa und Lucite International sowie ihre Tochtergesellschaften eine andere Behandlung erfahren hätten als die Klägerinnen und ihre Muttergesellschaften, die als Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung anzusehen wäre.

67 Es muss nämlich unterstrichen werden, dass Degussa und Lucite International ganz wie die Muttergesellschaften der Klägerinnen ebenfalls für die beanstandete Verhaltensweise ihrer Tochtergesellschaften haftbar gemacht worden sind (Randnrn. 258 und 296 der angefochtenen Entscheidung). Nichts in dieser Entscheidung lässt aber die Annahme zu, dass die Kommission sie von dieser Haftung losgesprochen hätte, wenn sie nicht die besagten zusätzlichen Indizien hätte anführen können.

68 Insoweit ist darauf zu verweisen, dass die Kommission in den Randnrn. 245 bis 252 der angefochtenen Entscheidung die Grundsätze dargelegt hat, die sie bei der Ermittlung der Adressaten der angefochtenen Entscheidung geleitet haben. Hieraus ergibt sich eindeutig, dass sich die Kommission bei vollständiger oder nahezu vollständiger Kontrolle des Kapitals einer Tochtergesellschaft für berechtigt hielt, die fehlende Selbständigkeit dieser Tochtergesellschaft allein aufgrund der Vermutung einer bestimmenden Einflussnahme festzustellen, falls diese nicht während des Verwaltungsverfahrens widerlegt worden war, und damit deren beanstandete Verhaltensweise der Muttergesellschaft mit der Begründung zuzurechnen, dass diese Teil ein und desselben Unternehmens sei (vgl. Randnrn. 247 und 248 der angefochtenen Entscheidung).

69 Mithin ist festzustellen, dass die Kommission, wie diese geltend macht, nur höchst hilfsweise auf andere Indizien als die Kapitalbeteiligung abgestellt hat, wenn diese zur Verfügung standen. Im Übrigen hat die Kommission bei der Total-Gruppe auch darauf hingewiesen, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats von Arkema von Elf Aquitaine benannt worden waren. Die Kommission hat indessen die Zurechnung der beanstandeten Verhaltensweise einer zu 100 % oder fast 100 % gehaltenen Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft nicht vom Vorliegen solcher ergänzender Indizien abhängig gemacht. Diese Auslegung wird im Übrigen dadurch bestätigt, dass die angefochtene Entscheidung bei bestimmten Muttergesellschaften ausschließlich die Kapitalbeteiligung erwähnt. Das gilt im Fall von Total (Randnr. 266) und der Unternehmen der Barlo-Gruppe, nämlich Barlo Plastics Europe NV, Barlo Plastics NV und Barlo Group plc (Randnr. 301).

70 Beiläufig ist daran zu erinnern, dass die Methode, der die Kommission im vorliegenden Fall gefolgt ist, um die streitige Zuwiderhandlung den Muttergesellschaften der Klägerinnen zuzurechnen, zutreffend ist, wie bereits gezeigt wurde (vgl. Randnr. 47 dieses Urteils).

71 Folglich ist der zweite Teil dieses Klagegrundes und damit dieser Klagegrund insgesamt als unbegründet zurückzuweisen.

Zum zweiten Klagegrund: Tatsächliche Beurteilungsfehler der Kommission bei der Zurechnung der Zuwiderhandlung von Arkema an Total und Elf Aquitaine

72 Die Klägerinnen bringen vor, die Kommission sei, selbst wenn man davon ausgehe, dass die Methode des Rückgriffs auf die Vermutung einer bestimmenden Einflussnahme ihnen gegenüber richtig sei, tatsächlich nicht berechtigt gewesen, die Zuwiderhandlung Total und Elf Aquitaine zuzurechnen. Sie hätten nämlich erstens das Fehlen jeglicher Verwicklung der Vorstandsmitglieder von Elf Aquitaine und Total in die betreffenden Praktiken und zweitens die Selbständigkeit von Arkema bei der Festlegung ihrer Geschäftspolitik nachgewiesen.

Zum ersten Teil dieses Klagegrundes: Verkennung der fehlenden Verwicklung der Vorstandsmitglieder von Total und Elf Aquitaine in die in der angefochtenen Entscheidung festgestellten Praktiken

– Vorbringen der Parteien

73 Die Klägerinnen tragen vor, die Kommission gehe in der angefochtenen Entscheidung nicht davon aus, dass die Vorstandsmitglieder von Elf Aquitaine in irgendeiner Weise in die betreffenden Praktiken verwickelt gewesen seien oder Kenntnis von den Zuwiderhandlungen gehabt hätten. Im Übrigen habe die Kommission im Lauf der Untersuchung kein Auskunftsverlangen an diese Unternehmen gerichtet oder Untersuchungen in deren Geschäftsräumen durchgeführt.

74 Der Entscheidungspraxis der Kommission sei ihrer Meinung nach zu entnehmen, dass die fehlende aktive oder passive Beteiligung der Muttergesellschaft an der Zuwiderhandlung sie bewegen könne, von der Zurechnung der Zuwiderhandlung der Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft abzusehen, auch wenn diese die Mehrheit oder das gesamte Kapital dieser Tochtergesellschaft halte.

75 Die Klägerinnen weisen hierzu im Übrigen darauf hin, dass die Gruppe, der sie zur Zeit der Geschehnisse angehört hätten, auf der ausnahmslosen Einhaltung der Wettbewerbsregeln bestanden habe, was übrigens Arkema bewogen habe, ab Januar 2001, also einige Monate nach Übernahme der Elf-Gruppe durch Total Fina am 17. April 2000, ein Programm zur Beachtung des Wettbewerbsrechts aufzustellen. Folglich hätten Total und/oder Elf Aquitaine, wenn ihnen die wettbewerbwidrigen Praktiken, wie sie Arkema ins Werk gesetzt habe, bekannt gewesen wären, sofort ihre Einstellung angeordnet.

76 Demgemäß hätte sich die Kommission auf diesen Gesichtspunkt stützen können, um die Auffassung zu vertreten, dass diese Gesellschaften, obwohl sie in der Zeit der Zuwiderhandlung nahezu das gesamte Kapital von Arkema gehalten hätten, nicht für deren beanstandetes Verhalten auf dem PMMA-Markt verantwortlich seien.

77 Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen.

– Würdigung durch das Gericht

78 Den Randnrn. 245 bis 252 und 259 bis 277 der angefochtenen Entscheidung ist zu entnehmen, dass die Kommission die streitige Zuwiderhandlung Total und Elf Aquitaine mit der Begründung zugerechnet hat, dass sie zur Zeit der Geschehnisse eine einzige Wirtschaftseinheit gebildet hätten und daher gemeinsam mit Arkema und ihren an den gemeinsamen Wettbewerbsverstößen beteiligten Tochtergesellschaften Altuglas und Altumax ein Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts gewesen seien. Die Kommission hat diese Schlussfolgerung auf die Vermutung einer bestimmenden Einflussnahme gestützt und festgestellt, dass diese im Verwaltungsverfahren nicht widerlegt worden sei. Wie sich aus der Prüfung des ersten Klagegrundes ergibt, ist diese Methode zu Recht befolgt worden.

79 Nach der Rechtsprechung kann nämlich die Kommission, wenn eine Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft ein Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bilden, eine Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden, an die Muttergesellschaft richten, ohne dass deren persönliche Beteiligung an der Zuwiderhandlung nachzuweisen wäre (Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 59). Folglich hatte die Kommission die unmittelbare Verwicklung der Vorstandsmitglieder der Muttergesellschaft oder auch nur deren Kenntnis der beanstandeten Tatsachen nicht nachzuweisen. Ebenso wenig hat das Verhalten der Kommission während des Verwaltungsverfahrens und insbesondere der Umstand, dass sie kein Auskunftsverlangen an die Muttergesellschaften gerichtet oder Untersuchungen in ihren Geschäftsräumen vorgenommen hat, Auswirkungen auf die Frage, ob sie gemeinsam mit ihrer Tochtergesellschaft ein Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bildeten.

80 Zur Entscheidungspraxis der Kommission, auf die sich die Klägerinnen berufen, ist festzustellen, dass selbst wenn anzunehmen wäre, dass die Kommission hierbei die Zurechnung der Zuwiderhandlung an die Muttergesellschaft von der unmittelbaren Verwicklung ihrer Vorstandsmitglieder in die Zuwiderhandlung abhängig gemacht habe, dies keinerlei Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung in diesem Punkt hätte, weil im vorliegenden Fall die richtige Methode angewandt wurde. Im Übrigen stellen die Klägerinnen in ihrem Erwiderungsschriftsatz klar, dass sie nicht behaupten wollten, dass die fehlende Beteiligung einer Muttergesellschaft an der Zuwiderhandlung ihrer Tochtergesellschaft für sich genommen ausreiche, um die Verantwortung der Muttergesellschaft auszuschließen, sondern nur einen Anhaltspunkt darstelle, den die Kommission zu diesem Zweck berücksichtigen könne.

81 Schließlich könnte, wie die Kommission zu Recht darlegt, die fehlende unmittelbare Verwicklung der Vorstandsmitglieder der Muttergesellschaft oder ihre fehlende Kenntnis der beanstandeten Tatsachen, selbst wenn sie bewiesen werden könnte, nicht ausreichen, um die Vermutung einer bestimmenden Einflussnahme zu widerlegen.

82 Der erste Teil dieses Klagegrundes ist daher zurückzuweisen.

Zum zweiten Teil dieses Klagegrundes: Verkennung der Anhaltspunkte für die wirkliche Selbständigkeit von Arkema bei der Festlegung ihrer Geschäftspolitik

– Vorbringen der Parteien

83 Die Klägerinnen machen geltend, Arkema habe während des Verwaltungsverfahrens nachgewiesen, dass ihre Geschäftspolitik während der in der angefochtenen Entscheidung festgelegten Zeitspanne nie von Elf Aquitaine oder von Total bestimmt worden sei. Mithin sei es ohne Auswirkung auf die Festlegung ihrer Geschäftspolitik geblieben, dass sie zum Zeitpunkt der Geschehnisse rechtlich eine Tochtergesellschaft von Elf Aquitaine gewesen sei und die Mitglieder ihres Verwaltungsrats von dieser benannt worden seien. Folglich sei der Kommission ein tatsächlicher Beurteilungsfehler unterlaufen, indem sie die von Arkema begangene Zuwiderhandlung deren damaligen Muttergesellschaften zugerechnet habe.

84 Erstens verweisen die Klägerinnen darauf, dass sich schon aus der Struktur der Gruppe ergebe, dass weder Total noch Elf Aquitaine die Geschäftspolitik ihrer Tochtergesellschaften bestimmt hätten. Diese Unternehmen seien nämlich Holdinggesellschaften und Aktionäre mehrerer Konzerne, die in ihrem jeweiligen Aktivitätssektor selbständig tätig seien.

85 Zweitens machen die Klägerinnen geltend, Arkema habe nachgewiesen, dass sie bei der Festlegung ihrer Geschäftspolitik für PMMA und insbesondere ihrer Preis- und Kundenauswahlpolitik völlig selbständig gewesen sei. Arkema sei die eigentliche Muttergesellschaft des Chemiebereichs gewesen, und sie habe in Wahrheit ihren eigenen Tochtergesellschaften wie Altuglas und Altumax Anweisungen gegeben. Oberhalb von Arkema sei das Verhältnis lediglich das gewesen, wie es normalerweise zwischen einem Aktionär, der seine finanziellen Interessen wahren wolle, und einer unabhängigen Geschäftsführung, die für die Verwaltung des Chemiebereichs zuständig sei, vorherrsche. Somit habe sich die Rolle von Total und Elf Aquitaine auf die Genehmigung größerer Investitionen und, wie dies die geltenden Rechtsvorschriften verlangten, auf die Entgegennahme der Buch- und Finanzergebnisse ihrer Tochtergesellschaft beschränkt. Die Klägerinnen verweisen hierzu auf die interne Notiz „Interne Befugnisse und Zahlungsverpflichtungen“ im Anhang zur Klageschrift.

86 Die Klägerinnen unterscheiden in dieser Hinsicht zwei Zeiträume: 1992 bis 2000 und 2001 bis 2004.

87 Zum Zeitraum 1992 bis 2000 bringen sie vor, die Geschäftspolitik bei den mit PMMA zusammenhängenden Tätigkeiten von Elf Atochem sei über die Abteilung „Organische Zwischenstufen der Synthese“ (im Folgenden: DIOS) selbständig festgelegt worden. Die großen Ausrichtungen dieser Geschäftspolitik seien jedes Jahr vom allgemeinen Leitungsausschuss von Elf Atochem, der auch den Haushalt von DIOS verabschiedet habe, vorab gebilligt worden.

88 Für den Zeitraum 2001 bis 2004 sei die Geschäftspolitik bei den mit PMMA zusammenhängenden Tätigkeiten selbständig von Arkema über Atoglas (später Altuglas) bestimmt worden. Die großen Ausrichtungen dieser Geschäftspolitik seien in Form eines auf fünf Jahre angelegten Geschäftsplans jedes Jahr vom Leitungsausschuss für Chemie, dem Ausführungsorgan des Chemiebereichs, vorab gebilligt worden. Der Haushalt für die mit PMMA zusammenhängenden Tätigkeiten sei dem ausführenden Ausschuss von Total im Rahmen der Vorlage des Gesamthaushalts von Atoglas vorgelegt worden. Dieser ausführende Ausschuss werde in Investitionsfragen bei Entscheidungen über einen Betrag von mehr als 10 Mio. Euro tätig und schätze die Risiko- und Rentabilitätsstufen dieser Investitionen ein.

89 Die Klägerinnen unterstreichen namentlich, dass weder Total noch Elf Aquitaine für Tätigkeiten wie im vorliegenden Fall, die nur einen marginalen Teil ihres Umsatzes ausgemacht hätten, die Geschäftspolitik von Arkema bestimmt hätten. Sie verweisen insoweit darauf, dass sich im Jahr 2002 (dem letzten Jahr der Zuwiderhandlung) der Weltumsatz von Arkema aus dem Verkauf von PMMA auf 416 Mio. Euro belaufen habe, was 2,1 % des Gesamtumsatzes der Chemiebranche und 0,4 % des Gesamtumsatzes der Gruppe Elf Aquitaine/Total entspreche.

90 Die Klägerinnen machen im Übrigen geltend, selbst für den Fall, dass die Vermutung einer bestimmenden Einflussnahme gelte, müsse die Beweislast, die dem betreffenden Unternehmen obliege, auf das Fehlen einer effektiven Kontrolle der Muttergesellschaft über die Geschäftspolitik der Tochtergesellschaft auf dem betreffenden Markt und damit im vorliegenden Fall auf dem PMMA-Markt gerichtet sein, um ihm die Widerlegung der Vermutung zu ermöglichen. Ihres Erachtens würde ein abweichender Ansatz, bei dem der Nachweis einer vollständigen Selbständigkeit gegenüber der Muttergesellschaft und damit der Ausschluss der abstrakten Möglichkeit einer bestimmenden Einflussnahme durch die Muttergesellschaft, wenn diese 100 % des Kapitals halte, erforderlich wäre, auf eine probatio diabolica und die Einführung einer unwiderlegbaren Vermutung hinauslaufen.

91 Drittens weisen die Klägerinnen darauf hin, dass die Gesamtkontrolle von Total und Elf Aquitaine über Arkema im Widerspruch stehe zu der Kontrolle von Arkema über Altuglas und Altumax, die sowohl operationell als auch funktionell in sie integriert seien. Hervorzuheben sei ebenfalls, dass Arkema während des gesamten Verfahrens in eigenem und im Namen ihrer Tochtergesellschaften aufgetreten sei und während der Untersuchung niemals das Vorliegen einer effektiven Kontrolle über ihre Tochtergesellschaften abgestritten habe.

92 So habe zum einen Arkema auf operationeller Ebene und im Gegensatz zu Elf Aquitaine und Total, die nichts mit dem Herstellungsverfahren für Methacrylate zu tun gehabt hätten, eine Tätigkeit der Herstellung von Methylmethacrylat aufgewiesen, einem Rohstoff, der – teilweise – von ihren Tochtergesellschaften Altuglas und Altumax in kaptiver Form für die Herstellung und den Vertrieb von PMMA verwendet werde.

93 Zum anderen sei auf funktioneller Ebene die Tätigkeit in Bezug auf PMMA, auch wenn sie von den Tochtergesellschaften von Arkema (Altuglas und Altumax) wahrgenommen worden sei, stets in die Geschäftsorganisation von Arkema integriert worden, zunächst bis zum Jahr 2000 innerhalb von DIOS und dann ab 2001 über eine Geschäftseinheit speziell für PMMA. Außerdem sei in dem betreffenden Zeitraum die Mehrheit der Vorstandsmitglieder des Unternehmens Altuglas aus Vertretern der Rechts- und Finanzabteilungen von Arkema gebildet worden. Diese seien nicht nur bei Arkema, sondern auch bei Altuglas verantwortlich gewesen, die selbst keine eigenen Rechts- und Finanzabteilungen gehabt habe. Schließlich hätten die in die mit der angefochtenen Entscheidung festgestellten Praktiken verwickelten Angestellten von Altuglas allesamt einem Mitglied der Leitung von Arkema berichtet, das während der Zeit der Zuwiderhandlung Herr G. gewesen sei, der während der Zuwiderhandlung nacheinander Leiter von DIOS bis 2000 und Mitglied des Leitungsausschusses für Chemie ab 2001 gewesen sei.

94 Im Übrigen sei diese funktionelle und operationelle Integrierung von Arkema sowie von Altuglas und Altumax 2004 aus Anlass der Neuorganisation des Chemiebereichs der Totalgruppe und der Gründung von Arkema und 2006 bei der Börseneinführung von Arkema bestätigt worden.

95 Viertens unterstreichen die Klägerinnen, dass keines der im Laufe des Verfahrens aufgefundenen Schriftstücke belege, dass Arkema unmittelbar oder mittelbar irgendeine Anweisung oder Empfehlung von Elf Aquitaine oder Total zur Geschäftspolitik auf den Methacrylat-Märkten erhalten habe, obwohl Hunderte von Stücken von der Kommission am Sitz von Arkema beschlagnahmt worden seien.

96 Fünftens bringen die Klägerinnen vor, der Standpunkt der Kommission in der angefochtenen Entscheidung widerspreche ihrer eigenen früheren Praxis. In der Entscheidung K(2003) 4570 endg. der Kommission vom 10. Dezember 2003 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] und Art. 53 EWR (Sache COMP/E-2/37.857 – Organische Peroxide) (im Folgenden: Entscheidung Organische Peroxide) habe nämlich die Kommission die Verantwortung für die von Arkema begangene Zuwiderhandlung trotz der Kapitalverflechtung zwischen den beiden Unternehmen nicht Elf Aquitaine angelastet. Damit habe die Kommission eingeräumt, dass Arkema eine wirkliche Selbständigkeit bei der Festlegung ihrer Geschäftspolitik zukomme. Ihres Erachtens sei die Kommission, da die von der Entscheidung Organische Peroxide gedeckte Zeitspanne teilweise mit der in der angefochtenen Entscheidung erfassten übereinstimme und die wirtschaftlichen und finanziellen Verbindungen zwischen Arkema und Elf Aquitaine in den beiden Sachen genau dieselben gewesen seien, nicht berechtigt gewesen, von ihrem Standpunkt in der Sache, die zur Entscheidung Organische Peroxide geführt habe, abzugehen.

97 Im Übrigen sei die beschränkte und globale Kontrolle von Total und Elf Aquitaine über ihre Tochtergesellschaften kürzlich vom französischen Wettbewerbsrat bestätigt worden, der in einer Entscheidung über den Markt für den Vertrieb von Kraftstoffen auf Autobahnen festgestellt habe, dass Total Raffinage Distribution SA und Elf Antar France SA über hinreichende Selbständigkeit bei der Festlegung ihrer Geschäftspolitik verfügten.

98 Die Klägerinnen machen schließlich geltend, der Kommission seien bei der Würdigung der Natur und der Verteilung der Beweislast rechtliche Beurteilungsfehler unterlaufen. Da die von der Kommission herangezogene Vermutung einer bestimmenden Einflussnahme durch keinerlei zusätzlichen Anhaltspunkt gestützt werde, der eine effektive Kontrolle der Muttergesellschaften über die Geschäftspolitik von Arkema auf dem PMMA-Markt belegen könnte, sei es für eine Umkehrung der Beweislast schon ausreichend, dass Arkema im Verwaltungsverfahren Anhaltspunkte für ihre tatsächliche Selbständigkeit auf dem Markt vorgebracht habe. Ihres Erachtens sei es daher Sache der Kommission, den Nachweis zu erbringen, dass Total und Elf Aquitaine trotz dieser Anhaltspunkte auf dem betreffenden Markt bestimmenden Einfluss auf ihre Tochtergesellschaften genommen hätten.

99 Die Kommission macht geltend, die von den Klägerinnen im Verwaltungsverfahren vorgelegten und in der Klageschrift angeführten Schriftstücke reichten selbst zusammengenommen nicht aus, um die Selbständigkeit des Marktverhaltens von Arkema gegenüber Elf Aquitaine zu belegen und damit die Vermutung einer bestimmenden Einflussnahme zu widerlegen.

– Würdigung durch das Gericht

100 Vorab ist festzustellen, dass die Kommission im vorliegenden Fall entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen (vgl. oben, Randnrn. 90 und 98) nicht die Regeln über die Beweislast verkannt hat.

101 Nach der Rechtsprechung im Anschluss an das Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission (oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 61) hat die betreffende Gesellschaft, um die Vermutung einer bestimmenden Einflussnahme zu widerlegen, diese „durch Beweise zu entkräften“, die geeignet sind, die Selbständigkeit ihrer Tochtergesellschaft auf dem Markt zu belegen. Die Kommission hat ihrerseits diese Beweise zu prüfen, nicht aber positive Anhaltspunkte für das Vorliegen einer solchen Einflussnahme beizubringen. Im Übrigen wäre dieser Vermutung jegliche Wirksamkeit genommen, wenn es der betreffenden Partei gestattet wäre, sie durch bloße ungesicherte Behauptungen zu widerlegen.

102 Zunächst ist aber darauf hinzuweisen, dass die Klägerinnen in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte sehr wenig Konkretes zur Stützung ihrer Darlegungen zur Selbständigkeit von Arkema auf dem Markt vorgebracht haben. Insbesondere Teil III.2 dieser Antwort mit der Überschrift „Arkema hat [während der Zeitspanne der Zuwiderhandlung] bei der Festlegung ihrer Geschäftspolitik wirkliche Selbständigkeit genossen“ verweist auf keinerlei Dokument, das ihre Behauptungen stützen könnte. Mithin trifft die Feststellung der Kommission in Randnr. 272 der angefochtenen Entscheidung zu, dass alles, was die Klägerinnen vorgebracht hätten, bloße Behauptungen ohne ausreichende Beweise seien. Sie erlaubt, wie der vorstehenden Randnummer zu entnehmen ist, zu Recht den Schluss, dass die Vermutung einer bestimmenden Einflussnahme nicht widerlegt worden ist.

103 Außerdem hat entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen der in der angefochtenen Entscheidung gewählte Ansatz nichts mit einer probatio diabolica zu tun. Nach der Rechtsprechung sind nämlich bei der Prüfung der Frage, ob eine Tochtergesellschaft ihr Marktverhalten selbständig bestimmt, sämtliche im Zusammenhang mit ihren wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Verbindungen zur Muttergesellschaft relevanten Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die von Fall zu Fall variieren und daher nicht abschließend aufgezählt werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnrn. 73 f.). Folglich war es Sache der Klägerinnen, sämtliche im Zusammenhang mit ihren wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Verbindungen zur Muttergesellschaft relevanten Gesichtspunkte beizubringen, die ihrer Meinung nach für den Nachweis geeignet waren, dass sie keine wirtschaftliche Einheit bildeten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 50 angeführt, Randnr. 65). Selbst wenn die Klägerinnen nicht in der Lage gewesen sein sollten, solche Beweisstücke im vorliegenden Fall beizubringen, bedeutet dies noch nicht, dass diese Vermutung auf keinen Fall widerlegt werden könnte.

104 Im Rahmen dieser allgemeinen Erwägungen sind nunmehr die einzelnen Argumente zu prüfen, die die Klägerinnen vorgebracht haben.

105 In erster Linie stützen diese sich darauf, dass Total und Elf Aquitaine Holdinggesellschaften seien, und machen geltend, dass sich die Selbständigkeit ihrer Tochtergesellschaften aus der Gruppenstruktur selbst ergebe.

106 Zum einen ist hierzu festzustellen, dass das Vorbringen, Total und Elf Aquitaine seien Holdinggesellschaften, durch keinerlei Beweis untermauert wird.

107 Zum anderen wären diese Behauptungen, selbst wenn man unterstellt, sie träfen zu, nicht ausreichend, um auszuschließen, dass die betreffenden Muttergesellschaften einen bestimmenden Einfluss auf ihre Tochtergesellschaften genommen hätten, etwa durch Koordinierung der Finanzinvestitionen innerhalb der Gruppe. Es ist nämlich bereits entschieden worden, dass im Rahmen eines Konzerns eine Holding eine Gesellschaft ist, die die Beteiligungen an verschiedenen Gesellschaften bündeln und als deren Leitungsinstanz fungieren soll (Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 2008, Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik/Kommission, T‑69/04, Slg. 2008, II‑2567, Randnr. 63). Im vorliegenden Fall behaupten die Klägerinnen selbst, dass ihre Muttergesellschaften in die wichtigsten Entscheidungen eingegriffen hätten, die sich auf der Ebene der gesamten Gruppe hätten auswirken können. Statt die These vom Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit der Klägerinnen und ihrer Muttergesellschaften zu entkräften, bekräftigen diese Behauptungen eher, dass es deren Funktion war, eine Leitungs- und Koordinierungseinheit sicherzustellen, die sich auf das Verhalten der Tochtergesellschaften auswirken konnte.

108 Zweitens machen die Klägerinnen geltend, sie hätten nachgewiesen, dass Arkema bei der Festlegung ihrer Geschäftspolitik für PMMA völlig selbständig gewesen sei. Arkema sei nämlich die Muttergesellschaft für den Chemiebereich gewesen und habe ihren eigenen Tochtergesellschaften wie Altuglas und Altumax Anweisungen gegeben. Die Rolle von Total und Elf Aquitaine wiederum habe sich auf die Zulassung großer Investitionen und die Entgegennahme von Rechnungs- und Finanzdaten bezüglich der Ergebnisse ihrer Tochtergesellschaft nach den geltenden Rechtsvorschriften beschränkt. Die Erläuterungen der Kommission in der Klageerwiderung hätten dies im Übrigen nicht richtig stellen können.

109 Insoweit ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die Behauptungen der Klägerinnen durch keinerlei Beweismittel untermauert werden. Soweit es das Vorbringen zu Organisation und Struktur der Total-Gruppe und zu den Befugnissen der einzelnen Gesellschaften der Gruppe betrifft, hätte der konkrete Beweis grundsätzlich erbracht werden können.

110 Die Klägerinnen haben allerdings im Anhang zur Klageschrift eine interne Notiz „Interne Befugnisse und Zahlungsverpflichtungen“ vorgelegt, mit der ihr Vorbringen gestützt werden sollte, dass die Muttergesellschaft sich darauf beschränkt habe, die wichtigsten Investitionen von Arkema gutzuheißen. Dieses Dokument war aber, wie die Kommission ohne Widerspruch seitens der Klägerinnen behauptet, in der Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht enthalten. Im Übrigen haben die Klägerinnen auf entsprechende Fragen in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass dieses Dokument im Verwaltungsverfahren nicht vorgelegt worden sei. Dem Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission des Gerichtshofs, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 61, ist aber zu entnehmen, dass die Kommission, wenn sie sich auf die Vermutung einer bestimmenden Einflussnahme stützt, in der Folge dem Mutterunternehmen als Gesamtschuldner die Haftung für die Zahlung der gegen dessen Tochterunternehmen verhängten Geldbuße zuweisen kann, sofern die Beweise, die das Mutterunternehmen, dem es obliegt, diese Vermutung zu widerlegen, vorlegt, nicht für den Nachweis ausreichen, dass sein Tochterunternehmen auf dem Markt eigenständig auftritt. Damit konnte die Kommission zu Recht in Randnr. 272 der angefochtenen Entscheidung zu dem Schluss gelangen, dass die besagten Behauptungen nicht durch stichhaltige Beweise untermauert worden seien.

111 Zum anderen wären aber diese Behauptungen, selbst wenn man sie als bewiesen ansähe, auf jeden Fall nicht ausreichend, um die Vermutung einer bestimmenden Einflussnahme zu widerlegen, weil sie nämlich ausschließlich die Festlegung der Geschäftspolitik für PMMA betreffen. Entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen sind nämlich bei der Prüfung der Frage, ob eine Tochtergesellschaft ihr Marktverhalten autonom bestimmt, nicht nur die Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die die Geschäftspolitik für die vom Kartell betroffenen Erzeugnisse betreffen, sondern auch sämtliche im Zusammenhang mit ihren wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Verbindungen zur Muttergesellschaft relevanten Gesichtspunkte (vgl. in diesem Sinne Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission des Gerichtshofs, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnrn. 67, 68, 73 und 74, sowie die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in dieser Rechtssache, Slg. 2009, I‑8241).

112 Im Übrigen enthalten bestimmte Darlegungen der Klägerinnen Indizien dafür, dass sie mit ihrer Muttergesellschaft eine einzige wirtschaftliche Einheit bildeten.

113 So räumen die Klägerinnen ein, dass Total und Elf Aquitaine die großen Investitionen ihrer Tochtergesellschaft billigen mussten. Die Ausübung einer solchen Befugnis stellt aber sehr wohl ein Indiz dafür dar, dass die Tochtergesellschaft ihr Marktverhalten an den Interessen der Muttergesellschaft ausrichtet (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2008, Lafarge/Kommission, T‑54/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 547).

114 Ferner erwähnen die Klägerinnen mehrfach das Bestehen einer Chemieabteilung von Total. Auf eine schriftliche Frage des Gerichts haben die Klägerinnen bestätigt, dass vom Monat Mai 2000 bis zum Ende der Zeitspanne der Zuwiderhandlung die Chemieabteilung nicht nur Arkema und ihre Tochtergesellschaften, sondern auch andere Unternehmen der Total-Gruppe umfasste. Nach Beendigung der Fusion zwischen Total Fina und Elf Aquitaine seien die gesamten Chemietätigkeiten der alten Gruppen funktionell gesehen unter die Leitung von Arkema (damals Atofina) gestellt worden. Diese funktionelle Neuordnung sei jedoch nicht systematisch von einer Neuordnung des Kapitals begleitet worden. Eine solche Aufteilung der Gruppe in Abteilungen, die zudem noch die Kapitalverflechtungen zwischen den Gesellschaften der Gruppe außer Acht lässt, ist aber ein starkes Indiz dafür, dass die Koordinierung der Tätigkeiten dieser Abteilungen der Muttergesellschaft als Dach der Gruppe zusteht. Eine solche Aufgabe der Muttergesellschaft schließt ihrer Natur nach die Selbständigkeit des Marktverhaltens der Tochtergesellschaft aus (vgl. in diesem Sinne Urteile Lafarge/Kommission, oben in Randnr. 113 angeführt, Randnr. 549, sowie Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik/Kommission, oben in Randnr. 107 angeführt, Randnr. 64).

115 Das Vorbringen wiederum, die PMMA-Tätigkeiten hätten nur einen sehr geringen Teil des Gesamtumsatzes von Total und Elf Aquitaine ausgemacht, kann nicht belegen, dass die Muttergesellschaft der Tochtergesellschaft bei der Festlegung ihres Marktverhaltens völlige Selbständigkeit gelassen hätte. Im Übrigen darf die Selbständigkeit einer Tochtergesellschaft gegenüber ihrer Muttergesellschaft, wie vorstehend ausgeführt, nicht ausschließlich im Hinblick auf ihre Tätigkeit im Bereich der kartellbetroffenen Erzeugnisse beurteilt werden. Folglich müsste, selbst wenn ein solches Vorbringen erheblich wäre, die Bedeutung von Arkema für ihre Muttergesellschaften insgesamt eingeschätzt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik/Kommission, oben in Randnr. 107 angeführt, Randnr. 66). Die Klägerinnen haben jedoch in dieser Richtung nichts vorgebracht.

116 Drittens ist das Vorbringen, die Gesamtkontrolle von Arkema durch Total und Elf Aquitaine sei eine andere als die Kontrolle von Arkema über ihre Tochtergesellschaften Altuglas und Altumax, zurückzuweisen. Zum einen handelt es sich wiederum um eine Behauptung, die nicht durch ausreichende Beweise für die Beziehungen zwischen den betroffenen Gesellschaften untermauert wird. Zum anderen würde, selbst wenn feststünde, dass Total und Elf Aquitaine weniger enge Beziehungen zu Arkema unterhielten als diese zu ihren eigenen Tochtergesellschaften, dies nicht ausreichen, um die Selbständigkeit des Marktverhaltens von Arkema nachzuweisen.

117 Viertens ist zu dem Vorbringen, die Neuordnung der Chemieabteilung der Total-Gruppe, die Gründung von Arkema 2004 und dann ihre Börseneinführung 2006 bestätigten deren Selbständigkeit, lediglich festzustellen, dass es sich um Gesichtspunkte handelt, die zeitlich später liegen als die Zeit der Zuwiderhandlung und folglich nicht die Selbständigkeit dieser Gesellschaft während dieser Zeit belegen können. Außerdem gibt die Wendung „Neuordnung der Chemieabteilung von Total“ zu verstehen, dass Total, was diese Chemieabteilung anlangt, eine Koordinierungsfunktion wahrnahm.

118 Fünftens ist das Vorbringen, nichts in den Akten belege, dass Arkema eine Anweisung oder Empfehlung von Elf Aquitaine oder von Total zur Geschäftspolitik auf dem Markt für Methacrylate erhalten habe, für sich genommen wirkungslos, weil die Selbständigkeit von Arkema nicht ausschließlich im Hinblick auf diesen Markt zu beurteilen ist. Im Übrigen erbringt, wie bereits entschieden wurde, der Umstand, dass in den Akten nichts belegt, dass die Muttergesellschaft ihrer Tochtergesellschaft Anweisungen gegeben hätte, keinen Beweis dafür, dass solche Anweisungen tatsächlich nicht gegeben worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Lafarge/Kommission, oben in Randnr. 113 angeführt, Randnr. 545).

119 Sechstens und letztens ist das Vorbringen zu prüfen, der Standpunkt, der in der angefochtenen Entscheidung eingenommen worden sei, stehe im Widerspruch zu der früheren Praxis der Kommission, wie sie sich aus der Entscheidung Organische Peroxide ergebe, in der sie die Zuwiderhandlung von Arkema nicht Elf Aquitaine angelastet habe.

120 Insoweit ist festzustellen, dass sich aus der von den Klägerinnen angeführten Entscheidung Organische Peroxide (Randnrn. 373 bis 393) ergibt, dass die Kommission die Problematik der Haftung der Muttergesellschaft von Arkema nicht untersucht und sich insbesondere nicht zu der Frage ihrer Selbständigkeit im Verhältnis zu ihrer Muttergesellschaft geäußert hat. Mithin kann diese Entscheidung, selbst wenn man annimmt, der Sachverhalt in dieser Sache sei ähnlich wie der in der vorliegenden Sache, nicht als eine wie immer geartete Garantie für die Art und Weise angesehen werden, in der die Kommission die Beziehungen zwischen Arkema und ihren Muttergesellschaften bewertete, ebenso wenig übrigens für das Kriterium der Zurechenbarkeit, das für diese Unternehmensgruppe zu gelten hätte.

121 Im Übrigen ist die angefochtene Entscheidung nicht die erste, in der die Kommission die Verantwortung für eine Zuwiderhandlung von Arkema Elf Aquitaine angelastet hätte. In der Entscheidung K(2004) 4876 der Kommission vom 19. Januar 2005 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] und Art. 53 EWR (Sache COMP/E-1/37.773 – AMCA, im Folgenden: Entscheidung AMCA) hatte die Kommission bereits eine solche Zurechnung zulasten von Elf Aquitaine vorgenommen, und zwar gleichfalls auf der Grundlage der Vermutung einer bestimmenden Einflussnahme auf ihre Tochtergesellschaft, die nicht widerlegt worden war.

122 Auf jeden Fall ist nach der Rechtsprechung die Kommission nicht verpflichtet, systematisch zu prüfen, ob das beanstandete Verhalten einer Tochtergesellschaft ihrer Muttergesellschaft angelastet werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a./Kommission, T‑259/02 bis T‑264/02 und T‑271/02, Slg. 2006, II‑5169, Randnrn. 330 und 331, bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 24. September 2009, Erste Group Bank u. a./Kommission, C‑125/07 P, C‑133/07 P, C‑135/07 P und C‑137/07 P, Slg. 2009, I‑8681, Randnr. 82). Folglich könnte, selbst wenn man davon ausginge, dass die Klägerinnen und Elf Aquitaine auch zur Zeit der in der Entscheidung Organische Peroxide beanstandeten Zuwiderhandlung ein einheitliches Unternehmen gebildet hätten, der bloße Umstand, dass die Kommission nicht die Möglichkeit erwogen haben sollte, diese Entscheidung an die Muttergesellschaft der Klägerinnen zu richten und eine Geldbuße gegen sie zu verhängen, sie nicht daran hindern, dies im Einklang mit den von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätzen der Zurechenbarkeit im vorliegenden Fall zu tun.

123 Übrigens würde, selbst wenn die Kommission verpflichtet gewesen wäre, in der Entscheidung Organische Peroxide zu bedenken, ob die betreffende Zuwiderhandlung Elf Aquitaine zugerechnet werden könnte, der Umstand, dass sie es nicht getan hat, lediglich einen Fehler in dieser Sache belegen und könnte daher von den Klägerinnen im vorliegenden Fall nicht mit Erfolg ins Feld geführt werden.

124 Demgemäß ist festzuhalten, dass die von den Klägerinnen vorgebrachten Gesichtspunkte auch als Ganzes gesehen nicht ausreichen, um die Vermutung zu widerlegen, dass Total und Elf Aquitaine tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaften genommen haben.

125 Somit sind der gesamte zweite Teil dieses Klagegrundes und daher der zweite Klagegrund insgesamt zurückzuweisen.

Zum dritten Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht und des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung bei der Anwendung der Zurechnungsregeln

126 Dieser Klagegrund gliedert sich in zwei Teile.

Zum ersten Teil: Verletzung der Begründungspflicht

– Vorbringen der Parteien

127 Die Klägerinnen machen geltend, die Kommission habe, weil die angefochtene Entscheidung keine Antwort auf alle Argumente von Arkema enthalte, mit denen die Selbständigkeit ihrer Geschäftspolitik hätte belegt werden sollen, die ihr obliegende Pflicht zur Begründung verletzt. Im Übrigen könnten auch die Erklärungen, die die Kommission in der Klagebeantwortung vorgebracht habe, diesem Fehler nicht abhelfen.

128 Zum einen weisen die Klägerinnen darauf hin, dass die Kommission nicht auf das gesamte Vorbringen von Arkema eingehe, das in Randnr. 269 der angefochtenen Entscheidung zusammengefasst werde. Sie enthalte sich insbesondere einer Antwort auf das Vorbringen, dass die Benennung der Mitglieder des Verwaltungsrats von Arkema durch Elf Aquitaine nicht von Hause aus eine bestimmende Einflussnahme beweise und dass Arkema bei der Festlegung ihrer Geschäftspolitik völlig selbständig gewesen sei, da sich die Pflicht zur Rechnungslegung auf allgemeine Informationen beschränkt habe, die im Rahmen der normalen Funktionsweise eines Konzerns mitgeteilt worden seien und hauptsächlich Rechnungs-, Finanz- und Rechnungsprüfungsfragen betroffen hätten.

129 Zum anderen weisen die Klägerinnen darauf hin, dass die Kommission nicht auf bestimmte Argumente eingehe, die Arkema in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte dieser übermittelt habe und die in der angefochtenen Entscheidung nicht einmal zusammengefasst würden. Es gehe hierbei um die Argumente, dass die Leiter von Total und Elf Aquitaine nie an den beanstandeten Praktiken beteiligt gewesen seien und die Kontrolle seitens der Muttergesellschaften darauf beschränkt gewesen sei, die wichtigsten Investitionen zuzulassen, und im Übrigen viel zu global, um die Selbständigkeit von Arkema insbesondere bei der Festlegung der Preise einzuschränken.

130 Die Kommission sei, auch wenn sie nicht alle während des Verwaltungsverfahrens behandelten rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte erörtern müsse, doch verpflichtet, die Begründetheit aller Argumente – und zwar insgesamt – zu prüfen, die zur Widerlegung der Vermutung der bestimmenden Einflussnahme vorgebracht worden seien. Jede andere Betrachtungsweise laufe auf die Einführung einer unwiderlegbaren Vermutung hinaus.

131 Im Übrigen sei das Fehlen der Begründung im vorliegenden Fall umso abträglicher, als zum einen die Sichtweise der Kommission eine Neuerung darstelle, wie diese in Randnr. 271 der angefochtenen Entscheidung selbst anerkenne, und zum anderen die Kommission für die anderen in der angefochtenen Entscheidung bezichtigten Tochtergesellschaften zusätzliche Indizien zur Stärkung der Vermutung einer bestimmenden Einflussnahme angeführt habe. Nach der Rechtsprechung werde die auf der Kommission lastende Begründungspflicht verstärkt, wenn ihre Entscheidung spürbar weiter gehe als frühere Entscheidungen (Urteil des Gerichts vom 8. November 2001, Silos, C‑228/99, Slg. 2001, I‑8401, Randnr. 28; Beschlüsse des Gerichts vom 21. Januar 2004, FNSEA u. a./Kommission, T‑245/03, Slg. 2004, II‑271, Randnr. 52, und FNCBV/Kommission, T‑217/03, Slg. 2004, II‑239, Randnr. 66).

132 Die Kommission verneint, gegen ihre Begründungspflicht verstoßen zu haben.

– Würdigung durch das Gericht

133 Zur Begründungspflicht der Kommission ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die nach Art. 253 EG vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink’s France, C‑367/95 P, Slg. 1998, I‑1719, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

134 Es ist ebenfalls bereits entschieden worden, dass eine Entscheidung zur Anwendung von Art. 81 EG, wenn sie eine Mehrzahl von Adressaten betrifft und sich die Frage stellt, wem die Zuwiderhandlung zuzurechnen ist, im Hinblick auf jeden der Adressaten hinreichend begründet sein muss, insbesondere aber im Hinblick auf diejenigen, denen die Zuwiderhandlung in der Entscheidung zur Last gelegt wird (Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998, SCA Holding/Kommission, T‑327/94, Slg. 1994, II‑1373, Randnr. 78, und vom 27. September 2006, Akzo Nobel/Kommission, T‑330/01, Slg. 2006, II‑3389, Randnr. 93). Daraus folgt, dass die angefochtene Entscheidung, um in Bezug auf die Muttergesellschaften der Klägerinnen ausreichend begründet zu sein, eine eingehende Darstellung der Gründe enthalten musste, die es gerechtfertigt erscheinen ließen, diesen Gesellschaften die Zuwiderhandlung zuzurechnen (vgl. in diesem Sinne Urteil SCA Holding/Kommission, Randnr. 80).

135 Im Übrigen müssen die Klägerinnen, soweit sich diese Zurechnung auf ihre Lage auswirkt, weil sie dieser Zurechnung im Verwaltungsverfahren entgegengetreten sind und daher ein Interesse daran haben, die angefochtene Entscheidung in diesem Punkt anzugreifen, in die Lage versetzt werden, ganz wie ihre Muttergesellschaften die Rechtfertigung für den Standpunkt der Kommission zu erfahren.

136 Daraus ergibt sich, dass die Entscheidung, wenn wie im vorliegenden Fall die Kommission die Zurechnung der Zuwiderhandlung auf die Vermutung einer bestimmenden Einflussnahme stützt und die betreffenden Gesellschaften im Verwaltungsverfahren Gesichtspunkte vorgebracht haben, die diese Vermutung widerlegen sollen, eine ausreichende Zusammenfassung der Gründe für die Stichhaltigkeit des Standpunkts enthalten muss, dass diese Gesichtspunkte für eine Widerlegung dieser Vermutung nicht ausreichend waren.

137 Im vorliegenden Fall haben die Klägerinnen in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte insbesondere dargelegt, dass Arkema während der gesamten Zeit der Zuwiderhandlung über eine wirkliche Selbständigkeit bei der Festlegung ihrer Geschäftspolitik verfügt habe. Zur Stützung dieses Vorbringens haben die Klägerinnen im Kern die gleichen Argumente vorgebracht, die bereits im Rahmen des zweiten Klagegrundes geprüft wurden.

138 Die Kommission hat, wie sich aus der bisherigen Begründung dieses Urteils ergibt, zu diesem Vorbringen in Randnr. 272 der angefochtenen Entscheidung wie folgt Stellung genommen: „Die übrigen Argumente [waren] bloße Behauptungen ohne Beweise, die ausgereicht hätten, die Vermutung der Verantwortlichkeit von Total und Elf Aquitaine für die Handlungen ihrer Tochtergesellschaft Arkema zu widerlegen“. Die Klägerinnen vertreten daher zu Unrecht die Auffassung, die Kommission sei nicht auf ihr in Randnr. 269 unter Buchst. c der angefochtenen Entscheidung wiedergegebenes Vorbringen eingegangen, dem zufolge Arkema bei ihrer Geschäftspolitik und ihrem Marktverhalten völlig selbständig gewesen sei.

139 Im Übrigen ist zu entscheiden, dass diese Stellungnahme in Randnr. 272 der angefochtenen Entscheidung unter den Umständen des vorliegenden Falles den in der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen entspricht.

140 Die Kommission hat damit nämlich den Grund erklärt, warum sie davon ausgegangen ist, dass die von den Klägerinnen und ihren Muttergesellschaften vorgebrachten Gesichtspunkte nicht ausgereicht hätten, um die Vermutung einer bestimmenden Einflussnahme zu widerlegen. Die angefochtene Entscheidung hat diesen somit die erforderlichen Hinweise geliefert, die ihnen die Wahrnehmung ihrer Rechte ermöglicht haben. Die Klägerinnen haben insbesondere entweder die Richtigkeit dieser Darstellung mit der Begründung bestreiten können, dass sie ihre Behauptungen mit ausreichenden Beweisen belegt hätten, oder deren Erheblichkeit in Abrede stellen können, weil dieses Vorbringen selbst ohne entsprechende Beweise im vorliegenden Fall ausreiche, diese Vermutung zu widerlegen. Diese Begründung gewinnt erst an Profil, wenn man sie mit der den Klägerinnen bekannten Passage der Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte konfrontiert, die auf keinerlei Beweisstück zur Stützung der in ihr enthaltenen Behauptungen verweist (vgl. Randnrn. 102 ff. dieses Urteils).

141 Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung, worauf die Kommission zu Recht hinweist, dass sie zwar gemäß Art. 253 EG verpflichtet ist, ihre Entscheidungen zu begründen und die tatsächlichen und rechtlichen Anhaltspunkte, von denen die Rechtmäßigkeit der Maßnahme abhängt, sowie die Erwägungen zu nennen, die sie zum Erlass ihrer Entscheidung bewogen haben, dass sie jedoch nicht auf alle sachlichen und rechtlichen Fragen einzugehen braucht, die von den Beteiligten während des Verwaltungsverfahrens vorgebracht wurden (Urteil des Gerichtshofs vom 10. Dezember 1985, Stichting Sigarettenindustrie u. a./Kommission, 240/82 bis 242/82, 261/82, 262/82, 268/82 und 269/82, Slg. 1985, 3831, Randnr. 88, und Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 1991, Atochem/Kommission, T‑3/89, Slg. 1991, II‑1177, Randnr. 222). Wenn die Kommission daher auch in ihrer Entscheidung angeben muss, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass die vorgebrachten Gesichtspunkte die Vermutung der bestimmenden Einflussnahme nicht widerlegen könnten, so bedeutet dies jedoch nicht, dass sie verpflichtet wäre, in jedem Fall jeden der von den betreffenden Unternehmen vorgebrachten Gesichtspunkte im Einzelnen zu erörtern. Eine globale Antwort, wie sie im vorliegenden Fall gegeben wurde, kann je nach den Umständen des Einzelfalls ausreichen, damit das Unternehmen seine Rechte sinnvoll verteidigen und das Gericht seine Kontrolle ausüben kann.

142 Nicht entscheidend ist, dass in Randnr. 269 der angefochtenen Entscheidung nicht das gesamte Vorbringen von Arkema wiedergegeben ist.

143 Zum einen stimmt das Vorbringen, dass die Kontrolle der Muttergesellschaften sich darauf beschränkt habe, die wichtigsten Investitionen gutzuheißen, und viel zu global gewesen sei, um die Selbständigkeit von Arkema insbesondere bei der Festlegung der Preise einzuschränken, mit dem anderen in Randnr. 269 unter Buchst. c der angefochtenen Entscheidung wiedergegebenen Vorbringen überein, dass „Atofina vollständige Autonomie in ihrer Geschäftspolitik und ihrem Marktverhalten [genoss]“, auf das in Randnr. 272 der angefochtenen Entscheidung eingegangen wird. Im Übrigen ist festzustellen, dass in den Randnrn. 115 und 117 der Antwort der Klägerinnen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, die dieses Argument enthielt, keinerlei Dokument zu ihrer Stützung angeführt wurde. Die Klägerinnen konnten daher verstehen, dass die Behauptung der Kommission in Randnr. 272 der angefochtenen Entscheidung zugleich eine Antwort auf dieses Vorbringen war.

144 Was das Vorbringen anlangt, die Leiter von Total und Elf Aquitaine seien niemals in die beanstandeten Praktiken verwickelt gewesen, ergibt sich zum anderen aus der Antwort der Klägerinnen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte (vgl. insbesondere Randnrn. 91 bis 105), dass sie dies in den Randnrn. 99 bis 101 nicht vorgebracht haben, um die Vermutung einer bestimmenden Einflussnahme zu widerlegen, sondern um zu belegen, dass „eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an den beanstandeten Praktiken Elf Aquitaine oder Total nicht vorgeworfen werden kann“. Der bisherigen Begründung dieses Urteils ist zu entnehmen, dass die Kommission sich hierauf nicht gestützt hat, um den Muttergesellschaften der Klägerinnen die streitige Zuwiderhandlung zuzurechnen. Folglich kann es keine Verletzung der Begründungspflicht darstellen, wenn sie dieses Vorbringen in der angefochtenen Entscheidung nicht erwähnt hat.

145 Wenn die Kommission auf das in Randnr. 269 der angefochtenen Entscheidung wiedergegebene Argument, dass die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats von Arkema durch Elf Aquitaine nicht die Ausübung einer effektiven Kontrolle beweise, nicht ausdrücklich eingegangen sein soll, ist zu unterstreichen, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung nicht vorgegeben hat, dass dieser Gesichtspunkt ein ausreichender Grund sei, um den Muttergesellschaften der Klägerinnen die beanstandete Zuwiderhandlung zuzurechnen. Zwar hat die Kommission in Randnr. 264 der angefochtenen Entscheidung erwähnt, dass „[d]ie Mitglieder des Verwaltungsrats von Arkema … von Elf Aquitaine ernannt wurden …“ und dass dies zusammen mit der Kapitalverflechtung der beiden Gesellschaften die Vermutung zulasse, dass Elf Aquitaine einen bestimmenden Einfluss auf und eine effektive Kontrolle über das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft Arkema gehabt habe. Aus der angefochtenen Entscheidung ergibt sich jedoch, wie in den Randnrn. 68 und 69 dieses Urteils ausgeführt, dass dieser Gesichtspunkt nur ganz hilfsweise Erwähnung fand und nicht ursächlich dafür war, dass die beanstandete Zuwiderhandlung den Muttergesellschaften der Klägerinnen zugerechnet wurde. Folglich hat das Fehlen einer ausdrücklichen Antwort auf dieses Vorbringen die Klägerinnen nicht daran gehindert, die Gründe für diese Zurechnung zu erfahren, und auch nicht, sie vor dem Gericht anzugreifen.

146 Im Übrigen ist zu der aus dem Wortlaut von Randnr. 271 der angefochtenen Entscheidung abgeleiteten Rüge darauf hinzuweisen, dass die Kommission dort Folgendes festgestellt hat:

„Dass die Kommission in einer früheren Sache ihre Entscheidung ausschließlich an Atofina gerichtet hat, hindert sie für sich genommen nicht, ihre Entscheidung im vorliegenden Fall sowohl an Atofina als auch Total/Elf Aquitaine zu richten. Die Kommission verfügt bei der Zurechnung der Verantwortung an eine Muttergesellschaft unter Umständen wie denen des vorliegenden Falles über einen Ermessensspielraum … und wenn sie diesen bei einer früheren Entscheidung nicht genutzt hat, verpflichtet dies sie nicht, dies auch im vorliegenden Fall nicht zu tun.“

147 Es ist festzustellen, dass mit dieser Passage keineswegs eingeräumt wird, dass die Kommission im vorliegenden Fall einen neuen Standpunkt eingenommen habe, wie die Klägerinnen meinen. Die Behauptung der Kommission soll lediglich dem Vorbringen in Randnr. 268 der angefochtenen Entscheidung begegnen, in einer früheren an Arkema gerichteten Entscheidung (Organische Peroxide) habe eine solche Zurechnung ihres Verhaltens an ihre Muttergesellschaft gefehlt. Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Vermutung einer bestimmenden Einflussnahme ausschließlich aufgrund einer Kapitalverflechtung von der Kommission bereits in der Entscheidung AMCA verwendet worden ist, in der sie eine Zuwiderhandlung von Arkema Elf Aquitaine zugerechnet hatte.

148 Auf jeden Fall verlangt die von den Klägerinnen angeführte Rechtsprechung lediglich, dass die Kommission, wenn sie im Rahmen ihrer Entscheidungspraxis eine Entscheidung trifft, die spürbar weiter geht als frühere Entscheidungen, ihre Argumentation ausdrücklich darlegt. In einem solchen Fall reicht es daher nicht aus, dass sie eine pauschale Begründung gibt, vor allem nicht auf dem Hintergrund einer ständigen Entscheidungspraxis (vgl. in diesem Sinne Urteil Silos, oben in Randnr. 131 angeführt, Randnr. 28). Wie sich indessen aus der bisherigen Begründung dieses Urteils ergibt, ist die Kommission in der angefochtenen Entscheidung auf das Vorbringen von Arkema eingegangen, mit dem diese die Selbständigkeit ihrer Geschäftspolitik belegen wollte.

149 Es muss ferner ohne Bedeutung für das Ausreichen der Begründung gegenüber den Klägerinnen bleiben, dass die Kommission bei anderen von der angefochtenen Entscheidung betroffenen Tochtergesellschaften auf das Vorliegen ergänzender Indizien zur Verstärkung der Vermutung einer bestimmenden Einflussnahme hingewiesen hat. Aus der bisherigen Begründung dieses Urteils ergibt sich übrigens (vgl. Randnrn. 68 und 69 dieses Urteils), dass diese ergänzenden Gesichtspunkte nur höchst hilfsweise angeführt worden sind.

150 Folglich ist der erste Teil dieses Klagegrundes zurückzuweisen.

Zum zweiten Teil dieses Klagegrundes: Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung

– Vorbringen der Parteien

151 Die Klägerinnen verweisen darauf, dass die Kommission aufgrund der Rechtsprechung nach dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verpflichtet sei, alle erheblichen Gesichtspunkte des einzelnen Falles mit Sorgfalt und Unparteilichkeit zu prüfen. Dieser Pflicht komme grundlegende Bedeutung in solchen Verwaltungsverfahren zu, in denen die Organe, um ihre Aufgaben erfüllen zu können, über einen Entscheidungsspielraum verfügten wie etwa in Wettbewerbssachen.

152 Im vorliegenden Fall habe die Kommission die erheblichen Gesichtspunkte des vorliegenden Falles nicht sorgfältig untersucht, weil sie sich auf eine einfache Vermutung der Beherrschung gestützt und, wie bereits dargelegt, nicht auf das Vorbringen von Arkema zur Widerlegung dieser Vermutung eingegangen sei (insbesondere zur Unerheblichkeit der Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats durch Elf Aquitaine und zur geschäftlichen Selbständigkeit von Arkema); damit habe sie gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen.

153 Die Klägerinnen treten sodann dem Vorbringen der Kommission entgegen, diese Rüge stimme mit der Rüge fehlender Begründung überein. Sie unterstreichen, dass der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung sich von der Begründungspflicht unterscheide und eine andere Zielrichtung habe.

154 Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen.

– Würdigung durch das Gericht

155 Nach ständiger Rechtsprechung hat in den Fällen, in denen der Kommission ein Ermessensspielraum eingeräumt ist, damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann, die Beachtung der Garantien, die die Unionsrechtsordnung für Verwaltungsverfahren vorsieht, eine umso grundlegendere Bedeutung. Zu diesen Garantien gehört insbesondere die Verpflichtung des zuständigen Organs, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen (Urteile des Gerichtshofs vom 21. November 1991, Technische Universität München, C‑269/90, Slg. 1991, I‑5469, Randnr. 14, und des Gerichts vom 24. Januar 1992 La Cinq/Kommission, T‑44/90, Slg. 1992, II‑1, Randnr. 86). Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2000, Volkswagen/Kommission, T‑62/98, Slg. 2000, II‑2707, Randnr. 269).

156 Zur Stützung dieser Rüge bringen die Klägerinnen lediglich vor, die Kommission habe sich auf eine bloße Vermutung der bestimmenden Einflussnahme der Muttergesellschaften auf die Klägerinnen gestützt und sei auf das Vorbringen von Arkema zur Widerlegung dieser Vermutung, insbesondere zur Unerheblichkeit der Ernennung der Mitglieder ihres Verwaltungsrats durch Elf Aquitaine und zur geschäftlichen Selbständigkeit von Arkema, nicht eingegangen.

157 Der bisherigen Begründung dieses Urteils ist aber zunächst zu entnehmen, dass der Rückgriff auf eine solche Vermutung durchaus rechtens ist. Ferner erlaubt, wie die Prüfung des ersten Teils des vorliegenden Klagegrundes ergibt, die Durchsicht der entsprechenden Passagen der Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und der angefochtenen Entscheidung die Feststellung, dass die Kommission auf das maßgebliche Vorbringen der Klägerinnen, insbesondere auf das zur geschäftlichen Selbständigkeit von Arkema (angeführt in Randnr. 269 Buchst. c der angefochtenen Entscheidung, mit der Antwort dort in Randnr. 272), erwidert hat. Dabei ist zu unterstreichen, dass die Bündigkeit der dort gegebenen Begründung, wonach „[d]ie übrigen Argumente bloße Behauptungen ohne Beweise [sind], die für eine Widerlegung der Vermutung ausgereicht hätten“, für sich allein nicht die Feststellung einer Verletzung der Pflicht erlaubt, die maßgeblichen Gesichtspunkte, die sich aus dem Verwaltungsverfahren ergeben, sorgfältig und unparteiisch zu prüfen. Im Übrigen ergibt sich aus der bisherigen Begründung dieses Urteils (vgl. Randnrn. 102 ff. dieses Urteils), dass die in Randnr. 272 der angefochtenen Entscheidung angeführte Behauptung zutrifft, was eine sorgfältige und unparteiische Prüfung seitens der Kommission voraussetzt.

158 Zu dem weiteren Vorbringen, dass die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats von Arkema durch Elf Aquitaine für sich allein nicht die Ausübung einer Kontrolle beweise, genügt es festzustellen, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung nichts Gegenteiliges behauptet hat. Die bestimmende Einflussnahme auf die Klägerinnen durch ihre Muttergesellschaften ist nämlich auf der Grundlage einer Vermutung festgestellt worden, die während des Verwaltungsverfahrens nicht widerlegt worden ist. Die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats von Arkema durch Elf Aquitaine ist, wie bereits dargelegt, in diesem Zusammenhang höchst hilfsweise erwähnt worden. Unter diesen Umständen stellt es daher keine Verletzung der Pflicht zu ordnungsgemäßer Verwaltung dar, dass die Kommission auf dieses Vorbringen nicht gesondert eingegangen ist.

159 Außerdem ist zu unterstreichen, dass die Klägerinnen neben dem Wortlaut der angefochtenen Entscheidung keinen weiteren Gesichtspunkt zur Stützung ihrer Rüge vorbringen.

160 Folglich ist der zweite Teil dieses Klagegrundes und somit der dritte Klagegrund insgesamt zurückzuweisen.

Zum vierten Klagegrund: Verkennung des Kriteriums der konkreten Auswirkung auf den Markt bei der Festsetzung des Grundbetrags der Geldbuße auf 65 Mio. Euro

Vorbringen der Parteien

161 Mit diesem Klagegrund rügen die Klägerinnen, die Kommission habe mit der Festsetzung des Grundbetrags der gegen sie verhängten Geldbuße auf 65 Mio. Euro das Kriterium der konkreten Auswirkung auf den Markt verkannt, wie es in Abschnitt 1 A Abs. 1 der Leitlinien angeführt sei.

162 Die Klägerinnen machen zunächst geltend, der Grundbetrag der Geldbuße, d. h. 65 Mio. Euro, sei überhöht, weil die Zuwiderhandlung nur eine sehr beschränkte Auswirkung auf den Markt gehabt habe.

163 Hierzu bringen sie erstens vor, entgegen der Behauptung der Kommission in Randnr. 329 der angefochtenen Entscheidung sei die Auswirkung der Zuwiderhandlung auf den Markt messbar. Diese hätte daher nach der Rechtsprechung und nach den Leitlinien bei der Ermittlung der Schwere der Zuwiderhandlung Berücksichtigung finden müssen.

164 Nach ständiger Rechtsprechung müsse nämlich die Kommission, um die konkreten Auswirkungen einer Zuwiderhandlung auf den Markt zu beurteilen, auf den Wettbewerb abstellen, den es normalerweise ohne die Zuwiderhandlung gegeben hätte. Dies setze mithin voraus, dass man die Entwicklung der Wettbewerbslage auf dem betreffenden Markt während der Zeit der Zuwiderhandlung kenne und diese Entwicklung mit den Daten exogener Märkte vergleichen könne.

165 Sie hätten der Kommission in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte die hierzu erforderlichen Daten geliefert, nämlich eingehende Auskünfte über die Entwicklung der Preise der drei betroffenen PMMA-Produkte von 1995 bis 2003 einschließlich eines Vergleichs mit der Entwicklung der Preise ihrer Rohstoffe. Außerdem hätte die Auswirkung der Zuwiderhandlung auch anhand der Informationen über die Entwicklung der Marktanteile verschiedener Erzeuger während der Zuwiderhandlung gemessen werden können, die im Besitz der Kommission gewesen seien, wie die Abfassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte zeige.

166 Zweitens wäre die Kommission, wenn sie eine Quantifizierung der Auswirkung der Zuwiderhandlung auf den Markt vorgenommen hätte, notwendig zu dem Schluss gelangt, dass diese Auswirkung beschränkt gewesen sei, und hätte dann den Grundbetrag der Geldbuße von Arkema niedriger als 65 Mio. Euro festgesetzt.

167 Die konkrete Auswirkung der Zuwiderhandlung sei notwendig gering gewesen, weil die Preisentwicklung bei den betreffenden Produkten eng mit der bei den für deren Herstellung verwendeten Rohstoffen verknüpft gewesen sei, bei denen keine Zuwiderhandlung festgestellt worden sei, wie sich aus den Schemata ergebe, die Arkema in der Anlage zu ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgelegt habe.

168 Überdies habe die Kommission in der angefochtenen Entscheidung selbst anerkannt, dass die Zuwiderhandlung nur eine höchst beschränkte Auswirkung auf die betreffenden Märkte gehabt habe. So habe sie in Randnr. 106 der angefochtenen Entscheidung bei der allgemeinen Beschreibung der Durchführung der Absprachen eingeräumt, dass die vereinbarten Preiserhöhungen nicht immer hätten durchgesetzt werden können. Ebenso ergebe sich aus mehreren Randnummern, die jeweils den drei betreffenden Produkten gewidmet seien, dass die bei verschiedenen Sitzungen vereinbarten Preiserhöhungen nicht hätten durchgeführt werden können oder nur eine sehr beschränkte Wirkung gehabt hätten.

169 Im Übrigen stellen die Klägerinnen in ihrer Erwiderung auf das Vorbringen der Kommission klar, dass sie nicht bestreiten, dass die auch nur teilweise Durchführung einer Absprache ein Indiz für das Vorliegen einer konkreten Auswirkung einer solchen Absprache auf den Markt sein, und auch nicht, dass das betreffende Kartell eine bestimmte Auswirkung auf den PMMA-Markt haben könne. Sie sind jedoch der Auffassung, dass die Kommission, wenn sie diese Auswirkung quantifiziert hätte, notwendig zu dem Ergebnis gekommen wäre, dass diese gering gewesen sei.

170 Zweitens machen die Klägerinnen geltend, die Kommission habe die Begründungspflicht verletzt sowie gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen, weil sie davon ausgegangen sei, dass die konkrete Auswirkung der Zuwiderhandlung bei der Festsetzung des Grundbetrags der Geldbuße keine Berücksichtigung finden dürfe.

171 Die Klägerinnen unterstreichen hierzu erstens, dass die Kommission sich mit der Behauptung begnügt habe, die Auswirkungen der Zuwiderhandlung seien nicht messbar gewesen, ohne auch nur den geringsten Anhaltspunkt zur Stützung dieser Behauptung anzuführen, obwohl Arkema während des Verwaltungsverfahrens zahlreiche Gesichtspunkte zur Preisentwicklung geliefert habe.

172 Nach Auffassung der Klägerinnen hat die Kommission nachzuweisen, ob die Auswirkungen der Zuwiderhandlung messbar sind oder nicht, insbesondere wenn wie im vorliegenden Fall die Beteiligten des Verwaltungsverfahrens Anhaltspunkte für die Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf die betreffenden Märkte beibringen. Anderenfalls brauchte die Kommission nur zu behaupten, dass die Auswirkungen der Zuwiderhandlung nicht messbar seien