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Leitsätze



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1 Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Entscheidung der Kommission, die nach der Vergabe von Lieferungen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe die Form der Bezahlung der Zuschlagsempfänger ändert - Klage eines nicht berücksichtigten Bieters - Zulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG])

2 Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Entscheidung, die eine nicht fristgerecht angefochtene frühere Entscheidung bestätigt - Unzulässigkeit - Begriff der bestätigenden Entscheidung - Nach Überprüfung der früheren Entscheidung und auf der Grundlage neuer Gesichtspunkte ergangene Entscheidung - Ausschluß

(EG-Vertrag, Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG])

3 Nichtigkeitsklage - Rechtsschutzinteresse - Klage gegen eine vollzogene Entscheidung - Klage eines Bieters gegen eine zugunsten anderer Bewerber vollständig durchgeführte Entscheidung - Zulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG])

4 Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Nahrungsmittelhilfe - Maßnahmen zur unentgeltlichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Bevölkerung von Armenien und Aserbaidschan - Verordnung Nr. 228/96 - Ausschreibungsverfahren - Grundsätze der Gleichbehandlung der Bieter und der Transparenz - Tragweite - Änderung einer der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Bedingungen durch die ausschreibende Stelle - Verstoß

(Verordnung der Kommission Nr. 228/96)

5 Nichtigkeitsklage - Fristen - Beginn - Zeitpunkt der Erlangung der Kenntnis von der Handlung - Verpflichtung, nach Erlangung der Kenntnis vom Vorliegen der Handlung binnen angemessener Frist ihren vollständigen Wortlaut anzufordern

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 5 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 5 EG])

Leitsätze

1 Andere Personen als die Adressaten einer Entscheidung können nur dann geltend machen, individuell im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG) betroffen zu sein, wenn die in Rede stehende Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie einen Adressaten.

Eine im Rahmen der Durchführung einer Nahrungsmittelhilfe erlassene Entscheidung, mit der die Kommission die Ersetzung der in der Ausschreibungsbekanntmachung ursprünglich vorgesehenen Äpfel und Orangen durch Pfirsiche als Form der Bezahlung der Zuschlagsempfänger vorsieht, sowie die Änderung der in einer früheren Entscheidung fetsgelegten Äquivalenzköffizienten für diese Früchte ist gegenüber der früher getroffenen Entscheidung als eigenständige Entscheidung anzusehen, die eine der wesentlichen Bedingungen der Ausschreibung ändert. Eine solche Entscheidung betrifft einen nicht berücksichtigten Bieter individuell im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages. Ein solcher Bieter ist nämlich nicht nur durch die Entscheidung der Kommission über Annahme oder Ablehnung jedes auf die Ausschreibung unterbreiteten Angebots individuell betroffen, sondern er hat ausserdem weiterhin ein individuelles Interesse daran, daß die in dieser Ausschreibungsbekanntmachung genannten Bedingungen in der Durchführungsphase dieser Ausschreibung selbst eingehalten werden.

2 Eine von der Kommission im Rahmen der Durchführung einer Maßnahme der Nahrungsmittelhilfe durch Ausschreibung nach Überprüfung einer früheren Entscheidung erlassene Entscheidung, in der andere Ausschreibungsbedingungen als in jener festgelegt werden und die auf der Grundlage neuer Gesichtspunkte erlassen wird, kann nicht als reine Bestätigung der früheren Entscheidung angesehen werden. Die Nichtigkeitsklage gegen eine solche Entscheidung kann daher nicht deshalb für unzulässig erklärt werden, weil die frühere Entscheidung nicht fristgerecht angefochten wurde.

3 Selbst wenn eine Vergabeentscheidung zugunsten anderer Bewerber vollständig durchgeführt sein sollte, behält ein Bieter doch ein Interesse an der Aufhebung einer solchen Entscheidung, sei es, um eine angemessene Berichtigung seiner Rechtssituation durch die Kommission zu erreichen, sei es, um die Kommission zu veranlassen, das Ausschreibungssystem für die Zukunft in geeigneter Weise zu ändern, falls festgestellt werden sollte, daß es bestimmten rechtlichen Anforderungen nicht genügt.

4 Im Rahmen des mit der Verordnung Nr. 228/96 zur Lieferung von Fruchtsäften und Fruchtkonfitüren für die Bevölkerung von Armenien und Aserbaidschan durchgeführten Ausschreibungsverfahrens muß das Verfahren zum Vergleich der Angebote in jedem Abschnitt sowohl den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter als auch den Grundsatz der Transparenz wahren, damit alle Bieter bei der Aufstellung ihrer Angebote über die gleichen Chancen verfügen. Die ausschreibende Stelle ist verpflichtet, in der Ausschreibungsbekanntmachung Gegenstand und Bedingungen der Ausschreibung klar zu beschreiben und sich streng daran zu halten.

Eine Entscheidung mit der die Kommission den Zuschlagsempfängern der betreffenden Lieferung ermöglicht, andere als die in der Ausschreibungsbekanntmachung angegebenen Früchte, als Bezahlung für ihre Lieferungen zu übernehmen, obwohl eine solche Ersetzung in dieser Bekanntmachung nicht vorgesehen ist, wie aus der genannten Verordnung hervorgeht, und die Äquivalenzköffizienten für die Ersatzfrüchte und die ersetzten Früchte unter Bezugnahme auf nach der Ausschreibung eingetretene Umstände festlegt, verstösst gegen die Ausschreibungsbekanntmachung sowie gegen die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung.

5 Der Beginn der Klagefrist für die Nichtigkeitsklage kann nicht auf den Zeitpunkt festgelegt werden, zu dem der Kläger nach eigenen Angaben Kenntnis vom vollständigen Wortlaut der angefochtenen Entscheidung erlangt hat, wenn nachgewiesen ist, daß er Kenntnis von ihrem Vorliegen hatte und eine angemessene Frist zur Anforderung des Entscheidungswortlauts zu diesem Zeitpunkt bereits deutlich überschritten war. Denn es obliegt demjenigen, der vom Vorliegen einer ihn betreffenden Handlung erfährt, deren vollständigen Wortlaut binnen angemessener Frist anzufordern.