Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Erstattung oder Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben

(Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Art. 907 Abs. 1 und 2)

2. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Erstattung oder Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben

(Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Art. 907)

3. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Voraussetzungen für die Anwendung des durch Art. 1 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 3319/94 eingeführten Antidumpingzolls

(Verordnung Nr. 3319/94 des Rates, Art. 1 Abs. 3 Unterabs. 2)

4. Zollunion – Zollabfertigungsverfahren – Tätigwerden eines Zollagenten

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 4 Nr. 18, 5 Abs. 2 und 201 Abs. 3)

Leitsätze

1. Die Wendung „im Rahmen des Ausschusses“ in Art. 907 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften spiegelt die Tatsache wider, dass die in diesem Artikel genannte Sachverständigengruppe offenkundig auf der funktionellen Ebene des Ausschusses für den Zollkodex ein gesondertes Gremium ist. Gegen diese Auslegung spricht auch nicht Art. 906 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2454/93. Dieser ist nämlich dahin zu verstehen, dass der Ausschuss für den Zollkodex nicht als solcher zwecks der Abgabe einer eigenen Stellungnahme befasst wird, sondern als Gremium, in dessen Rahmen die insoweit gesonderte Sachverständigengruppe ihre Stellungnahme abzugeben hat.

(vgl. Randnrn. 99-102)

2. In Art. 239 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften hat der Rat der Kommission gemäß Art. 202 dritter Gedankenstrich EG die Durchführungsbefugnisse dafür übertragen, zum einen die Fälle, in denen Zollabgaben erstattet oder erlassen werden können, und zum anderen die zu diesem Zweck zu befolgenden Verfahrensmodalitäten zu bestimmen.

Da die Kommission nach diesem Artikel für die Zwecke der konkreten Prüfung von Anträgen der genannten Art nicht auf ein besonderes Verfahren zurückgreifen musste, durfte sie sich, wie mit Art. 907 Abs. 1 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex geschehen, eine Entscheidungsbefugnis nach vorheriger Einholung einer beratenden Stellungnahme einer auf der funktionellen Ebene des Ausschusses für den Zollkodex gesonderten Sachverständigengruppe zuweisen und davon absehen, die Stellungnahme der Sachverständigengruppe von einer qualifizierten Mehrheit abhängig zu machen.

(vgl. Randnrn. 124, 134-135)

3. Art. 1 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 3319/94 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Bulgarien und Polen, die von zollpflichtigen Unternehmen exportiert werden, und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls nennt als einzige Voraussetzungen für die Erhebung des festen Antidumpingzolls eine nicht direkte Inrechnungstellung und die Einfuhr einer vom Unternehmen ZAP hergestellten Ware und verlangt nicht auch den Nachweis des Willens des Wirtschaftsteilnehmers zur Umgehung des Antidumpingzolls.

(vgl. Randnrn. 178-179)

4. Aus Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit den Art. 4 Nr. 18 und 201 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ergibt sich, dass der Wirtschaftsteilnehmer, der sich im Rahmen einer direkten oder indirekten Vertretung eines Zollagenten bedient, jedenfalls gegenüber den Zollbehörden Zollschuldner ist.

(vgl. Randnrn. 184-186)