Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1 . Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ziele - Freier Verkehr der Erzeugnisse - Ausnahme - Erhebung einer Abgabe bei der Ausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat - Rechtfertigung - Voraussetzungen

( EWG-Vertrag, Artikel 48 Absatz 3 Buchstabe b )

2 . Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Schaf - und Ziegenfleisch - Variable Schlachtprämie - Bei der Ausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat erhobener Betrag in Höhe der Prämie (" claw-back ") - Geltungsbereich der Abgabe - Tiere und Erzeugnisse, für die die Prämie gewährt wurde - Erweiterung - Rechtswidrigkeit

( Verordnung Nr . 1837/80 des Rates, Artikel 9 Absatz 3 in der Fassung der Verordnung Nr . 871/74; Verordnungen Nrn . 3451/85 und 9/86 der Kommission )

Leitsätze

1 . Jede gemeinsame Marktorganisation muß zur Erreichung des in Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe b EWG-Vertrag niedergelegten Ziels, für den Handelsverkehr innerhalb der Gemeinschaft Bedingungen zu schaffen, die denen eines Binnenmarkts entsprechen, im wesentlichen den freien Verkehr der Erzeugnisse gewährleisten, wozu die Beseitigung aller entgegenstehender Hindernisse gehört . Die Erhebung einer Abgabe bei der Ausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat stellt unabhängig von ihrem Zweck eine derartige Einschränkung dar . Sie kann allerdings im Rahmen einer noch nicht vollständig vereinheitlichten Marktorganisation gerechtfertigt sein, wenn sie Ungleichheiten ausgleichen soll, die sich aus der noch nicht vollendeten Verwirklichung dieser Marktorganisation ergeben, um es den von dieser erfassten Erzeugnissen zu ermöglichen, daß sie unter gleichen Bedingungen verkehren, ohne daß der Wettbewerb zwischen Erzeugern aus verschiedenen Gebieten künstlich verfälscht wird .

2 . Die Unvollständigkeit der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch, die sich insbesondere daraus ergibt, daß eine bestimmte Stützungsmaßnahme, nämlich die variable Schlachtprämie, den Erzeugern eines bestimmten Gebiets vorbehalten ist, deren Wettbewerbsstellung sie verbessern kann, kann Korrekturmaßnahmen erforderlich machen, um für die Erzeuger aller Gebiete wieder eine gleiche Wettbewerbsposition herzustellen . Derartige Maßnahmen, so auch die Erhebung eines Betrags in Höhe der genannten Prämie bei der Ausfuhr (" claw-back "), haben als Einschränkungen des freien Verkehrs der Erzeugnisse, der Ziel jeder gemeinsamen Marktorganisation sein muß, zwangsläufig Ausnahmecharakter, und ihr Umfang muß streng auf ihren speziellen Zweck im Zusammenhang mit der Verwirklichung von Marktbedingungen, die sich so weit wie möglich denen eines Binnenmarkts annähern, begrenzt werden .

Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr . 1837/80 des Rates in der Fassung der Verordnung Nr . 871/84 ist daher so zu verstehen, daß er nur die Rückforderung einer variablen Schlachtprämie für Schafe vorschreibt, die tatsächlich für ein Tier beim Verlassen des Gebiets, in dem die Prämie gewährt wird, gezahlt wurde . Folglich sind die Verordnungen Nrn . 3451/85 und 9/86 der Kommission insoweit für nichtig zu erklären, als sie vorschreiben, daß auf Schafe und Schaferzeugnisse, für die die variable Schlachtprämie nicht gezahlt wurde und nicht gezahlt werden kann, beim Verlassen des Gebiets 5 ( Großbritannien ) ein claw-back erhoben wird .