ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Insolvenzverfahren – Verordnung Nr. 1346/2000 – Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens – Eröffnung eines Partikularverfahrens vor der Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 1346/2000 des Rates, Art. 3 Abs. 4 Buchst. a)

2. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Insolvenzverfahren – Verordnung Nr. 1346/2000 – Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens – Eröffnung eines Partikularverfahrens vor der Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 1346/2000 des Rates, Art. 3 Abs. 4 Buchst. b)

Leitsätze

1. Die Unmöglichkeit der Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens nach Art. 3 Abs. 4 Buchst. a der Verordnung Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren muss objektiv gegeben sein und kann sich nicht nach den besonderen Umständen unterscheiden, unter denen die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt wird. Zwar kann sich diese Unmöglichkeit aus den in der Eigenschaft des Schuldners liegenden Merkmalen ergeben, nicht jedoch allein aus dem Umstand, dass eine bestimmte Person wie der Vertreter der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich eine Niederlassung des Schuldners befindet, nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat, nicht befugt ist, die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in diesem Mitgliedstaat zu beantragen.

Folglich ist der Ausdruck „die Bedingungen, die … vorgesehen sind“ in dem genannten Art. 3 Abs. 4 Buchst. a, der auf die Voraussetzungen verweist, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat, die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in diesem Staat verhindern, dahin auszulegen, dass er sich nicht auf die Voraussetzungen bezieht, nach denen bestimmte Personen aus dem Kreis derjenigen ausgeschlossen sind, die befugt sind, die Eröffnung eines solchen Verfahrens zu beantragen.

(vgl. Randnrn. 21, 23-24, 26, Tenor 1)

2. Der mit der Verordnung Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren verfolgte Zweck besteht, wie sich aus ihrem 17. Erwägungsgrund ergibt, darin, die Fälle, in denen die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens beantragt werden kann, bevor die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens beantragt wird, auf das unumgängliche Maß zu beschränken. Die Voraussetzungen für die Eröffnung eines unabhängigen Partikularverfahrens nach Art. 3 Abs. 4 Buchst. b der genannten Verordnung sind demnach eng auszulegen.

Somit ist der Begriff „Gläubiger“ in dieser Vorschrift, der den Kreis der Personen bezeichnet, die befugt sind, die Eröffnung eines unabhängigen Partikularverfahrens zu beantragen, dahin auszulegen, dass er die Behörde eines Mitgliedstaats, die nach dessen nationalem Recht den Auftrag hat, im Allgemeininteresse zu handeln, aber weder als Gläubiger noch im Namen und für Rechnung der Gläubiger eingreift, nicht umfasst.

(vgl. Randnrn. 22, 29, 34, Tenor 2)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Erbschaftsteuer

(Art. 63 AEUV)

Leitsätze

Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die im Bereich der Erbschaftsteuern eine Verjährungsfrist von zehn Jahren für die Bewertung von Namensaktien einer Gesellschaft vorsieht, deren Aktionär der Erblasser war und deren tatsächliche Geschäftsleitung sich an einem Ort in einem anderen Mitgliedstaat befindet, während diese Frist zwei Jahre beträgt, wenn sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung im erstgenannten Mitgliedstaat befindet.

Die Anwendung einer solchen längeren Verjährungsfrist auf Erben, die Aktien an einer Gesellschaft halten, deren tatsächliche Geschäftsleitung sich an einem Ort in einem anderen Mitgliedstaat befindet, kann nämlich dazu führen, dass im ersten Staat ansässige Personen davon abgehalten werden, Investitionen in Vermögenswerte zu tätigen oder zu halten, die außerhalb dieses Mitgliedstaats belegen sind, da sich ihre Erben länger im Ungewissen über die Möglichkeit einer steuerlichen Nachforderung befinden.

Eine solche Regelung ist weder durch die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung zu gewährleisten, noch durch das Ziel der Bekämpfung von Steuerhinterziehung gerechtfertigt, da die generelle Geltung der Frist von 10 Jahren sich in keiner Weise nach der Zeit richtet, die für die sachdienliche Inanspruchnahme von Mechanismen der gegenseitigen Amtshilfe oder anderer Mittel, die die Ermittlung des Wertes der betroffenen Aktien erlauben, benötigt wird. Es ist nämlich zwischen einer Situation zu unterscheiden, in der Steuergegenstände verschwiegen worden sind und die Steuerbehörden über keinen Anhaltspunkt verfügen, der ihnen die Einleitung von Ermittlungen erlaubte, und einer Situation, in der diese Behörden über Anhaltspunkte für die entsprechenden Steuergegenstände verfügen. Verfügen die Steuerbehörden eines Mitgliedstaats über Anhaltspunkte, die es ihnen erlauben, sich mittels der in der Richtlinie 77/799 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern oder einer in bilateralen Abkommen vorgesehenen gegenseitigen Amtshilfe an die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten zu wenden, um von ihnen die erforderlichen Auskünfte zur richtigen Festsetzung des Steuerbetrags einzuholen, rechtfertigt allein die Tatsache, dass sich der betroffene Steuergegenstand in einem anderen Mitgliedstaat befindet, nicht die generelle Geltung einer zusätzlichen Nachforderungsfrist, die sich in keiner Weise nach der Zeit richtet, die benötigt wird, um diese Mechanismen der gegenseitigen Amtshilfe in sachdienlicher Weise in Anspruch zu nehmen.

(vgl. Randnrn. 24, 30, 33, 36, 39-40 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Mitglieder des Europäischen Parlaments – Immunität in Bezug auf die in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerungen und Abstimmungen

(Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, Art. 8)

Leitsätze

Art. 8 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass eine von einem Europaabgeordneten außerhalb des Europäischen Parlaments abgegebene Erklärung, die in seinem Herkunftsmitgliedstaat zu einer strafrechtlichen Verfolgung wegen falscher Anschuldigung geführt hat, nur dann eine in Ausübung seines parlamentarischen Amtes erfolgte Äußerung darstellt, die unter die in dieser Vorschrift vorgesehene Immunität fällt, wenn sie einer subjektiven Beurteilung entspricht, die in einem unmittelbaren und offensichtlichen Zusammenhang mit der Ausübung eines solchen Amtes steht. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob diese Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen.

(vgl. Randnr. 41 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Umwelt – Freier Zugang zu Informationen – Richtlinie 2003/4 – Ausnahmen

(Richtlinie 2003/4 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2)

Leitsätze

Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2003/4 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen ist dahin auszulegen, dass eine Behörde, die über Umweltinformationen verfügt oder für die solche bereitgehalten werden, bei der Abwägung der öffentlichen Interessen an der Bekanntgabe gegen die Interessen an der Verweigerung der Bekanntgabe zur Beurteilung eines Antrags, der dahin geht, dass diese Informationen einer natürlichen oder juristischen Person zugänglich gemacht werden, mehrere der in dieser Bestimmung genannten Gründe für die Verweigerung der Bekanntgabe kumuliert berücksichtigen kann.

(vgl. Randnr. 32 und Tenor)
Rechtssache C-25/10

Missionswerk Werner Heukelbach e. V.

gegen

État belge

(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège)

„Direkte Besteuerung — Freier Kapitalverkehr — Erbschaftsteuer — Testamentarische Zuwendung an Organisationen ohne Gewinnzweck — Ablehnung der Anwendung eines ermäßigten Satzes, wenn diese Organisationen ihren Geschäftssitz in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen haben, in dem der Erblasser tatsächlich gewohnt oder gearbeitet hat — Beschränkung — Rechtfertigung“

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. Februar 2011 I - 499

Leitsätze des Urteils

Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Erbschaftsteuer

(Art. 63 AEUV)

Art. 63 AEUV steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die die Möglichkeit, in den Genuss des ermäßigten Erbschaftsteuersatzes zu gelangen, Organisationen ohne Gewinnzweck vorbehält, die ihren Geschäftssitz in diesem Mitgliedstaat oder dem Mitgliedstaat haben, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes tatsächlich wohnte oder seinen Arbeitsort hatte oder in dem er vorher tatsächlich gewohnt oder seinen Arbeitsort gehabt hat.

Ein Mitgliedstaat darf zwar für die Gewährung bestimmter Steuervergünstigungen verlangen, dass eine hinreichend enge Verbindung zwischen den Organisationen, bei denen er anerkennt, dass sie bestimmte seiner Gemeinwohlziele verfolgen, und den Tätigkeiten besteht, die diese ausüben, doch kann er die Gewährung solcher Vergünstigungen nicht Einrichtungen vorbehalten, die in seinem Hoheitsgebiet ansässig sind und deren Tätigkeiten ihn daher von bestimmten seiner Aufgaben entlasten können. Insbesondere erlaubt es die Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, von bestimmten seiner Aufgaben entlastet zu werden, diesem nicht, eine Ungleichbehandlung von inländischen und in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen als gemeinnützig anerkannten Einrichtungen mit der Begründung einzuführen, die Vermächtnisse zugunsten der letztgenannten Einrichtung könnten selbst dann, wenn ihre Tätigkeiten den Zielen der Regelung des ersten Mitgliedstaats entsprächen, nicht zu einem solchen Haushaltsausgleich führen. Das Erfordernis, einen Rückgang der Steuereinnahmen zu vermeiden, zählt nämlich weder zu den in Art. 65 AEUV genannten Zielen noch zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, die eine Beschränkung einer vom AEU-Vertrag eingeräumten Freiheit rechtfertigen können.

(vgl. Randnrn. 30-31, 37 und Tenor)
58

Was zweitens die Frage betrifft, ob die in Rede stehende Regelung nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist, macht die polnische Regierung geltend, dass angesichts der Verkehrsrisiken, die die Anbringung des Lenkrads auf der rechten Seite mit sich bringe, keine andere Maßnahme und kein anderes technisches Ersatzmittel dasselbe Schutzniveau wie die in Rede stehende Maßnahme gewährleisteten.
12

Mit Entscheidung vom 10. Juli 2006 entzog der Minister Fruition den Status einer Erzeugerorganisation insbesondere mit der Begründung, dass die von ihr zu erfüllenden Aufgaben praktisch vollständig ausgelagert seien und dass sie im Übrigen nicht ausreichend nachgewiesen habe, dass sie eine Kontrolle über diese ausgelagerten Aufgaben ausübe. Diese Entscheidung erging im Anschluss an eine Prüfung der Kommission, die zu dem Ergebnis gelangte, dass mehrere britische Erzeugerorganisationen, darunter Fruition, die in der Verordnung Nr. 2200/96 vorgesehenen Anerkennungskriterien nicht erfüllten. Insbesondere in Bezug auf Fruition war die Kommission zu folgendem Ergebnis gelangt: „Die 101 Gesellschafter von [Fruition] besitzen nahezu 100 % der Anteile an [Northcourt]. Diese Gesellschaft besitzt 50 % der Anteile an [WWF]. Die restlichen 50 % werden von einer Gesellschaft gehalten, die Landwirten in Neuseeland gehört. Es besteht kein Vertrag zwischen [Fruition] und dieser Gesellschaft. WWF vermarktet fast 100 % der Erzeugnisse von [Fruition]. WWF ist außerdem auch für die Organisation der Beförderung, Sortierung, Verpackung und Qualitätssicherung der Erzeugnisse, einschließlich der allgemeinen Produktionskontrolle im Auftrag von [Fruition], verantwortlich. Technische Dienstleistungen und Abrechnungen werden ebenfalls von WWF erbracht. Für die vorgenannten Leistungen von WWF werden [Fruition] um die 150000 GBP in Rechnung gestellt. Offensichtlich steht WWF im Zentrum der gesamten Organisation und führt alle Tätigkeiten aus, die normalerweise eine Erzeugerorganisation ausüben sollte. Die Dienststellen der Kommission sind der Auffassung, dass [Fruition] die Anerkennungsvoraussetzungen nicht erfüllte, da die Tätigkeiten der Erzeugerorganisation von WWF durchgeführt werden, ohne dass ihr diese Aufgabe von [Fruition] übertragen worden wäre. Abgesehen davon besteht auch noch ein Problem hinsichtlich der Struktur, da die [Fruition] beigetretenen Erzeuger nicht über die Mehrheit der Stimmen bei Entscheidungen verfügen, die WWF betreffen, was im Widerspruch zu Art. 11 Abs. 1 Buchst. d Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 steht.“
67

Wie in den Randnrn. 52 und 53 des vorliegenden Urteils ausgeführt, hätte die Republik Finnland ohne das französisch-finnische Abkommen das Recht, die Gewinne eines in Finnland wohnenden Steuerpflichtigen aus der Veräußerung einer in Frankreich belegenen Immobilie zu besteuern. Die Anwendung dieses Abkommens in Verbindung mit den finnischen Steuervorschriften führt jedoch dazu, dass die Gewinne aus der Veräußerung in Frankreich belegener Immobilien jeder Form der Besteuerung in Finnland entgehen, da sie in diesem Mitgliedstaat weder besteuert noch sonst berücksichtigt werden.
Der Begriff „freier Dienstleistungsverkehr“ in Art. 41 Abs. 1 des am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichneten und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 im Namen der Gemeinschaft geschlossenen, gebilligten und bestätigten Zusatzprotokolls ist dahin auszulegen, dass er nicht die Freiheit türkischer Staatsangehöriger umfasst, sich als Dienstleistungsempfänger in einen Mitgliedstaat zu begeben, um dort eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen.
8

Art. 19 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie lautet: „(1) Der Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs nach Artikel 17 Absatz 5 Unterabsatz 1 ergibt sich aus einem Bruch; dieser enthält: — im Zähler den je Jahr ermittelten Gesamtbetrag der zum Vorsteuerabzug nach Artikel 17 Absätze 2 und 3 berechtigenden Umsätze, abzüglich der Mehrwertsteuer; — im Nenner den je Jahr ermittelten Gesamtbetrag der im Zähler stehenden sowie der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätze, abzüglich der Mehrwertsteuer. Die Mitgliedstaaten können in den Nenner auch die Subventionen einbeziehen, die nicht in Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) genannt sind. Der Pro-rata-Satz wird auf Jahresbasis in Prozent festgesetzt und auf einen vollen Prozentsatz aufgerundet. (2) In Abweichung von Absatz 1 bleibt der Umsatzbetrag bei der Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs außer Ansatz, der auf die Lieferung von Investitionsgütern entfällt, die vom Steuerpflichtigen in seinem Unternehmen verwendet werden. Außer Ansatz bleiben auch die Hilfsumsätze im Bereich der Grundstücks- und Finanzgeschäfte sowie die in Artikel 13 Teil B Buchstabe d genannten Umsätze, wenn es sich um Hilfsumsätze handelt. Machen die Mitgliedstaaten von der in Artikel 20 Absatz 5 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, keine Berichtigung in Bezug auf Investitionsgüter zu verlangen, so können sie Verkäufe von Investitionsgütern bei der Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs berücksichtigen.“
23

Der Präsident der Rechtbank van koophandel te Brussel erklärte den Antrag von DB Schenker auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 5. Mai 2009 für begründet. Er ernannte einen Sachverständigen und bestimmte dessen Auftrag, der zum größten Teil in den Niederlanden erledigt werden sollte. Im Rahmen seiner Untersuchung sollte sich der Sachverständige an den Unfallort in den Niederlanden und an alle Orte begeben, an denen er sachdienliche Feststellungen treffen konnte, um die Ursachen des Unfalls, die an den Waggons entstandenen Schäden und deren Umfang zu ermitteln. Außerdem sollte er feststellen, wer der Hersteller bestimmter technischer Teile der Waggons war und zu deren Zustand sowie zur Art und Weise der Beladung der Waggons und zur tatsächlichen Last je Achse Stellung nehmen. Schließlich sollte der Sachverständige das von ProRail verwaltete Eisenbahnnetz und die von ProRail verwaltete Eisenbahninfrastruktur untersuchen und die Frage beantworten, ob und inwieweit auch diese Infrastruktur möglicherweise für den Unfall ursächlich war.
2.

Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er im Rahmen einer Regelung zur Finanzierung des in dieser Vorschrift vorgesehenen gerechten Ausgleichs durch eine Abgabe für Privatkopien zulasten von Personen, die zur Vervielfältigung geeignetes Trägermaterial im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats als Erste gewerbsmäßig und entgeltlich in Verkehr bringen, diesen Mitgliedstaat nicht daran hindert, eine widerlegbare Vermutung für den privaten Gebrauch dieses Trägermaterials im Fall seines Inverkehrbringens an natürliche Personen aufzustellen, sofern praktische Schwierigkeiten bei der Ermittlung des privaten Zwecks der Nutzung des fraglichen Trägermaterials die Aufstellung einer solchen Vermutung rechtfertigen und soweit die vorgesehene Vermutung nicht dazu führt, dass die Abgabe für Privatkopien in Fällen auferlegt wird, in denen der Endnutzer des Trägermaterials offenkundig nicht von dem in dieser Vorschrift geregelten Fall erfasst wird.
23

Mit einer Entscheidung vom 8. Februar 2011 wurde die Haftdauer von Herrn Arslan auf 60 Tage festgesetzt und dies insbesondere damit begründet, dass angesichts seines Verhaltens in der Vergangenheit davon auszugehen sei, dass er den Vollzug der Entscheidung über die Abschiebung vereiteln werde. In dieser Entscheidung wurde ausgeführt, dass der Betreffende unter Umgehung der Grenzkontrollen heimlich in den Schengen-Raum eingereist sei und sich ohne Reisedokument und Visum in Österreich und anschließend in der Tschechischen Republik aufgehalten habe. Ferner ging aus dieser Entscheidung hervor, dass Herr Arslan bereits 2009 im Besitz eines falschen Reisepasses im griechischen Hoheitsgebiet von der Polizei aufgegriffen, in der Folge in sein Herkunftsland zurückgeschickt und in das Schengener Informationssystem als Person aufgenommen worden war, der die Einreise in das Hoheitsgebiet der Staaten des Schengen-Raums in der Zeit vom 26. Januar 2010 bis 26. Januar 2013 untersagt war.
111

Außerdem ist in Anbetracht der in Randnr. 109 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung auch das Argument nicht einschlägig, dass eine Haftung im Fall der Unternehmensnachfolge voraussetze, dass die Gesellschaft, die die Zuwiderhandlung begangen habe, wirtschaftlich und/oder rechtlich aufgehört habe, zu existieren, was hier nicht der Fall sei. Ausschlaggebend ist in diesem Zusammenhang, dass Syndial, was Eni nicht bestreitet, zumindest bis zur Übertragung ihrer Chemiesparte auf Versalis, an der in Rede stehenden Zuwiderhandlung unmittelbar beteiligt war und dass sie, solange sie an der Zuwiderhandlung unmittelbar beteiligt war, von Eni kontrolliert wurde.
4

In Art. 1 Buchst. d, e, k und l dieser Richtlinie heißt es: „Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet: … d) ‚Prioritäre natürliche Lebensraumtypen‘: die in dem in Artikel 2 genannten Gebiet vom Verschwinden bedrohten natürlichen Lebensraumtypen, für deren Erhaltung der Gemeinschaft aufgrund der natürlichen Ausdehnung dieser Lebensraumtypen im Verhältnis zu dem in Artikel 2 genannten Gebiet besondere Verantwortung zukommt; diese prioritären natürlichen Lebensraumtypen sind in Anhang I mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet; e) ‚Erhaltungszustand eines natürlichen Lebensraums‘: die Gesamtheit der Einwirkungen, die den betreffenden Lebensraum und die darin vorkommenden charakteristischen Arten beeinflussen und die sich langfristig auf seine natürliche Verbreitung, seine Struktur und seine Funktionen sowie das Überleben seiner charakteristischen Arten in dem in Artikel 2 genannten Gebiet auswirken können. Der ‚Erhaltungszustand‘ eines natürlichen Lebensraums wird als ‚günstig‘ erachtet, wenn — sein natürliches Verbreitungsgebiet sowie die Flächen, die er in diesem Gebiet einnimmt, beständig sind oder sich ausdehnen und — die für seinen langfristigen Fortbestand notwendige Struktur und spezifischen Funktionen bestehen und in absehbarer Zukunft wahrscheinlich weiterbestehen werden und — der Erhaltungszustand der für ihn charakteristischen Arten im Sinne des Buchstabens i) günstig ist. … k) ‚Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung‘ [im Folgenden: GGB]: Gebiet, das in der oder den biogeographischen Region(en), zu welchen es gehört, in signifikantem Maße dazu beiträgt, einen natürlichen Lebensraumtyp des Anhangs I oder eine Art des Anhangs II in einem günstigen Erhaltungszustand zu bewahren oder einen solchen wiederherzustellen und auch in signifikantem Maße zur Kohärenz des in Artikel 3 genannten Netzes ‚Natura 2000‘ und/oder in signifikantem Maße zur biologischen Vielfalt in der biogeographischen Region beitragen kann. … l) ‚Besonderes Schutzgebiet‘: ein von den Mitgliedstaaten durch eine Rechts- oder Verwaltungsvorschrift und/oder eine vertragliche Vereinbarung als ein von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewiesenes Gebiet, in dem die Maßnahmen, die zur Wahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der natürlichen Lebensräume und/oder Populationen der Arten, für die das Gebiet bestimmt ist, erforderlich sind, durchgeführt werden.“
3

Nach dem zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 2005/85 sahen die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 u. a. die Errichtung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vor, das sich auf die uneingeschränkte und umfassende Anwendung des am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten und am 22. April 1954 in Kraft getretenen Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (United Nations Treaty Series, Band 189, S. 150, Nr. 2545 [1954], im Folgenden: Genfer Flüchtlingskonvention) stützt. Dieses Abkommen wurde durch das am 31. Januar 1967 in New York abgeschlossene und am 4. Oktober 1967 in Kraft getretene Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ergänzt, wodurch der Grundsatz der Nichtzurückweisung gewahrt bleiben und sichergestellt werden sollte, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist.
25

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Begriffe, mit denen die in Art. 135 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen umschrieben sind, eng auszulegen sind, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Lieferung und jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt. Die Auslegung dieser Begriffe muss jedoch mit den Zielen in Einklang stehen, die mit den Befreiungen verfolgt werden, und den Erfordernissen des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität entsprechen, auf dem das gemeinsame Mehrwertsteuersystem beruht. Daher bedeutet diese Regel enger Auslegung nicht, dass die zur Umschreibung der in Art. 135 genannten Befreiungen verwendeten Begriffe so auszulegen sind, dass sie den Befreiungen ihre Wirkung nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2012, J. J. Komen en Zonen Beheer Heerhugowaard, C-326/11, Randnr. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).