Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot für Privatpersonen, im Einfuhrmitgliedstaat verschreibungspflichtige, jedoch in einem anderen Mitgliedstaat durch einen Arzt verschriebene und in einer Apotheke gekaufte Arzneimittel einzuführen - Rechtfertigung - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Kein Rechtfertigungsgrund

(EWG-Vertrag, Artikel 30 ff.)

2. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Grundrechte - Beachtung durch den Mitgliedstaat, der von dem Recht Gebrauch machen will, eine der vom EWG-Vertrag garantierten Freiheiten einzuschränken - Einschränkungen der Grundrechtsausübung, die durch das Allgemeininteresse gerechtfertigt sind - Kontrolle der Einfuhr von Arzneimitteln durch Privatpersonen im Interesse des Schutzes der öffentlichen Gesundheit - Zulässigkeit ungeachtet des Rechts auf Schutz des Arztgeheimnisses - Voraussetzungen

Leitsätze

1. Ein Mitgliedstaat verstösst gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 30 ff. EWG-Vertrag, wenn er einer Privatperson die Einfuhr von Arzneimitteln, die im Einfuhrmitgliedstaat verschreibungspflichtig sind und die in einem anderen Mitgliedstaat durch einen Arzt verschrieben und in einer Apotheke gekauft worden sind, selbst in einer dem üblichen persönlichen Bedarf entsprechenden Menge untersagt. Ein derartiges Verbot lässt sich nicht mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen rechtfertigen, da davon auszugehen ist, daß die Verschreibung eines Arzneimittels durch den Arzt und sein Kauf in einer Apotheke in einem anderen Mitgliedstaat Garantien bieten, die denen gleichwertig sind, die auf der Verschreibung des Arzneimittels durch einen Arzt und seinen Verkauf durch eine Apotheke in dem Mitgliedstaat, in den die Privatperson das Arzneimittel einführt, beruhen, da die Voraussetzungen für den Zugang zum Arzt- und Apothekerberuf sowie die Modalitäten ihrer Ausübung in Gemeinschaftsrichtlinien geregelt sind.

2. Wenn sich ein Mitgliedstaat auf die Bestimmungen des EWG-Vertrags beruft, um eine nationale Regelung zu rechtfertigen, die geeignet ist, die Ausübung einer vom Vertrag garantierten Freiheit zu behindern, so ist diese im Gemeinschaftsrecht vorgesehene Rechtfertigung im Lichte der allgemeinen Rechtsgrundsätze und insbesondere der Grundrechte auszulegen, zu denen das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf Schutz des Arztgeheimnisses, das einer der Aspekte des erstgenannten Rechts ist, zählen. Diese Rechte beanspruchen jedoch keine uneingeschränkte Geltung, sondern können Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismässigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet. Zu den Zielen, die derartige Beschränkungen rechtfertigen können, gehört der Schutz der öffentlichen Gesundheit und des Lebens von Menschen.

Daher ist es einem Mitgliedstaat erlaubt, im Interesse des Schutzes der öffentlichen Gesundheit bei Einfuhren von Arzneimitteln, die in seinem Hoheitsgebiet verschreibungspflichtig sind, durch Privatpersonen Kontrollen vorzunehmen, sofern diese Kontrollen so ausgestaltet sind, daß sie den Erfordernissen, die sich aus dem Schutz der Grundrechte ergeben, entsprechen.