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Leitsätze



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1 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - VERSICHERUNGEN - ERFASST - BESONDERE PROBLEME BESTIMMTER TÄTIGKEITEN - BERÜCKSICHTIGUNG BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE FREISTELLUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 UND 86; VERORDNUNG NR . 17 DES RATES )

2 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - ANWENDUNG NACH MASSGABE DER AUFSICHT ÜBER BESTIMMTE TÄTIGKEITEN AUF NATIONALER EBENE - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 UND 86 )

3 . WETTBEWERB - KARTELLE - BESCHLÜSSE VON UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN - EMPFEHLUNG, DIE DARAUF ABZIELT, DAS VERHALTEN DER MITGLIEDER DER UNTERNEHMENSVEREINIGUNG AUF DEM MARKT ZU KOORDINIEREN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

4 . WETTBEWERB - KARTELLE - BEEINTRÄCHTIGUNG DES WETTBEWERBS - BEURTEILUNGSKRITERIEN - EMPFEHLUNG EINER VEREINIGUNG VON VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN, MIT DER EINE PRÄMIENANHEBUNG VORGESCHRIEBEN WIRD - EMPFEHLUNG, MIT DER DIE BESCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS BEZWECKT WIRD

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

5 . WETTBEWERB - KARTELLE - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - EMPFEHLUNG EINER VEREINIGUNG VON VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN, MIT DER EINE PRÄMIENANHEBUNG IN EINEM MITGLIEDSTAAT VORGESCHRIEBEN WIRD - ERSCHWERUNG DES ZUGANGS ZUM NATIONALEN MARKT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

6 . WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - FREISTELLUNG - EMPFEHLUNG EINER VEREINIGUNG VON VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN, MIT DER EINE ALLGEMEINE UND LINEARE ANHEBUNG DER VERSICHERUNGSPRÄMIEN VORGESCHRIEBEN WIRD - FEHLENDE NOTWENDIGKEIT IM HINBLICK AUF DAS VERFOLGTE ZIEL DER SANIERUNG - ERMESSEN DER KOMMISSION

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 ABSATZ 3 )

Leitsätze

1 . DER EWG-VERTRAG ENTHÄLT, SOWEIT BESTIMMTE TÄTIGKEITEN VON DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN WETTBEWERB AUSGENOMMEN SEIN SOLLEN, EINE DAHIN GEHENDE AUSDRÜCKLICHE AUSNAHEMEREGELUNG . ARTIKEL 42 EWG-VERTRAG SIEHT DIES FÜR DIE PRODUKTION LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE UND DEN HANDEL DAMIT VOR . EINE ÄHNLICHE BESTIMMUNG, DIE DIE ANWENDUNG DER WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN AUSSCHLÖSSE ODER VON EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES ABHÄNGIG MACHTE, GIBT ES FÜR DEN BEREICH DER VERSICHERUNGSWIRTSCHAFT NICHT . DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN, INSBESONDERE DIE ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG SOWIE DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 17, FINDEN FOLGLICH AUF DEN VERSICHERUNGSSEKTOR UNEINGESCHRÄNKTE ANWENDUNG .

DIESE FESTSTELLUNG BEDEUTET KEINESWEGS, DASS ES DAS WETTBEWERBSRECHT DER GEMEINSCHAFT NICHT ZULIESSE, DEN BESONDERHEITEN DER WIRTSCHAFTSZWEIGE RECHNUNG ZU TRAGEN . ES IST VIELMEHR SACHE DER KOMMISSION, IM RAHMEN VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG DIE BESONDERHEITEN BESTIMMTER WIRTSCHAFTSZWEIGE UND DIE DORT AUFTRETENDEN PROBLEME ZU BERÜCKSICHTIGEN .

2 . ES IST EINEM MITGLIEDSTAAT ZWAR UNBENOMMEN, DIE ANWENDUNG DES WETTBEWERBSRECHTS UND DER VERSICHERUNGSAUFSICHT ENG MITEINANDER ZU VERKNÜPFEN; DAS GEMEINSCHAFTSRECHT MACHT JEDOCH DIE DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG NICHT DAVON ABHÄNGIG, WIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT DIE AUFSICHT ÜBER BESTIMMTE WIRTSCHAFTSZWEIGE RECHTLICH GEREGELT IST .

3 . EINE EMPFEHLUNG EINER UNTERNEHMENSVEREINIGUNG, DIE UNABHÄNGIG DAVON, WIE SIE RECHTLICH EINZUORDNEN IST, EIN GETREUER AUSDRUCK DES WILLENS DIESER VEREINIGUNG IST, DAS VERHALTEN IHRER MITGLIEDER AUF DEM MARKT ZU KOORDINIEREN, STELLT EINEN BESCHLUSS EINER UNTERNEHMENSVEREINIGUNG IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG DAR .

4 . IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DER WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS BRAUCHT DIE TATSÄCHLICHE AUSWIRKUNG EINER VEREINBARUNG ODER EINES BESCHLUSSES EINER UNTERNEHMENSVEREINIGUNG NICHT BERÜCKSICHTIGT ZU WERDEN, WENN DIESE ERSICHTLICH EINE VERHINDERUNG, EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS BEZWECKT . DAS TRIFFT FÜR EINE EMPFEHLUNG EINER VEREINIGUNG VON VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN ZU, MIT DER DEN MITGLIEDERN DIESER VEREINIGUNG EINE ALLGEMEINE UND LINEARE PRÄMIENANHEBUNG IN EINEM BESTIMMTEN SEKTOR VORGESCHRIEBEN WIRD .

5 . DER ZWISCHENSTAATLICHE WIRTSCHAFTSVERKEHR IM BEREICH DER VERSICHERUNGSLEISTUNGEN WIRD NICHT DADURCH AUSGESCHLOSSEN, DASS EINE IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGE VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINE NIEDERLASSUNG ERRICHTEN MUSS, WENN SIE DORT TÄTIG WERDEN WILL . SELBST WENN DIE EMPFEHLUNG, DIE PRÄMIEN ANZUHEBEN, NUR DIE ZWEIGNIEDERLASSUNG BESTREFFEN SOLLTE, KÖNNTEN DADURCH DOCH DIE FINANZIELLEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER ZWEIGNIEDERLASSUNG UND DER MUTTERGESELLSCHAFT BERÜHRT WERDEN; DIES GILT UNGEACHTET DES GRADES DER RECHTLICHEN UNABHÄNGIGKEIT DER ZWEIGNIEDERLASSUNG . DAHER IST EINE EMPFEHLUNG EINER VEREINIGUNG VON VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN, MIT DER EINE PRÄMIENANHEBUNG VORGESCHRIEBEN WIRD, SELBST DANN, WENN DIE EMPFEHLUNG AUF DAS GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS BESCHRÄNKT IST, GEEIGNET, DEN WIRTSCHAFTSVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

ZUDEM WIRKT SICH EINE ALLGEMEINE UND LINEARE ANHEBUNG DER VERSICHERUNGSPRÄMIEN, DIE NICHT DURCH DIE INDIVIDÜLLE LAGE DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN GERECHTFERTIGT IST, AUF DIE STELLUNG AUSLÄNDISCHER VERSICHERER AUS, DIE AUCH ÜBER IHRE ZWEIGNIEDERLASSUNGEN EINE WETTBEWERBSFÄHIGERE LEISTUNG ANBIETEN KÖNNTEN . DIE EMPFEHLUNG ZIELT SOMIT DARAUF AB, DEN ZUGANG ZU DEM BETREFFENDEN NATIONALEN MARKT ZU ERSCHWEREN .

6 . MIT DER FESTSTELLUNG, DASS DIE NACHTEILE, DIE SICH AUS DER EMPFEHLUNG EINER VEREINIGUNG VON VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN ERGEBEN, DIE VERSICHERUNGSPRÄMIEN IN EINEM BESTIMMTEN SEKTOR ALLGEMEIN UND LINEAR ANZUHEBEN, DIE VORTEILE ÜBERWÖGEN, SO DASS KEINE VERBESSERUNG DER DIENSTLEISTUNG AUF DEM BETREFFENDEN VERSICHERUNGSMARKT ERREICHT WORDEN SEI, HAT DIE KOMMISSION NICHT DIE GRENZEN DES BEURTEILUNGSSPIELRAUMS, DER IHR BEI DER ANWENDUNG VOM ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ZUSTEHT, ÜBERSCHRITTEN .

DIESE PRÄMIENANHEBUNG, DIE NICHT NUR DIE DECKUNG DER DURCH DIE VERSICHERUNGSSCHADENFÄLLE VERURSACHTEN KOSTEN, SONDERN AUCH DIE DECKUNG DER BETRIEBSKOSTEN DER VERSICHERUNGSGESELLSCHAFTEN, BEI DENEN ES ZWISCHEN DEN EINZELNEN VERSICHERUNGSGESELLSCHAFTEN DEUTLICHE UNTERSCHIEDE GAB, UMFASSTE, WAR NÄMLICH WEGEN IHRES GENERELLEN UND UNDIFFERENZIERTEN CHARAKTERS GEEIGNET, DEN WETTBEWERB STÄRKER ZU BESCHRÄNKEN, ALS ES ZUR SANIERUNG DES BETROFFENEN SEKTORS ERFORDERLICH WAR .