ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
27.

Am 11. Juli 2012 erhob Frau Otero Ramos gegen die Entscheidung des INSS Klage beim Juzgado de lo Social No 2, A Coruña (Sozialgericht Nr. 2, A Coruña) ( 27 ). Der Klage war ein Schreiben ihrer unmittelbaren Vorgesetzten, der Leiterin der Notaufnahme des Krankenhauses, einer Ärztin, beigefügt (im Folgenden: Bericht der unmittelbaren Vorgesetzten). In diesem Schreiben hieß es, dass eine stillende Mutter, die als Krankenschwester in der Notaufnahme des Krankenhauses arbeite, physikalischen, chemischen, biologischen und psychosozialen Risiken für die Fortsetzung des Stillens ausgesetzt sei. Der Bericht der unmittelbaren Vorgesetzten enthielt die folgenden Einzelheiten zu biologischen Agenzien: Krankenschwestern seien beispielsweise Fällen von Grippe A, bakteriellen Infektionen, multiresistenten Keimen, HIV und Hepatitis ausgesetzt. Was physikalische Agenzien betreffe, so kämen Patienten aller Art in die Notaufnahme des Krankenhauses. Die meisten hätten wegen ihres Alters oder akuten oder chronischen Erkrankungen große Schwierigkeiten mit der Bewegung. Dies bedeute eine körperliche und die Körperhaltung betreffende Belastung für das Pflegepersonal. Diese körperliche Belastung steige, wenn sich der Patient in einem kritischen Zustand befinde (Patienten im Koma, mit Herz-Kreislaufstillstand oder tödlichen Erkrankungen im Endstadium). In Bezug auf chemische Agenzien gebe es eine Exposition gegenüber jeder Art chemischer Behandlung, da alle Arten von Erkrankungen in der Notaufnahme behandelt würden. Es gebe psychosoziale Risiken, da das Personal in einem komplexen Schichtsystem arbeite (Wechselschichtdienst und Nachtdienst). Außerdem komme es zu Stress und mentalen Belastungen wegen des Umgangs mit dem unterschiedlichen und teilweise hohen Andrang ohne festes Krankenschwester-Patienten-Verhältnis. In Zeiten großen Andrangs erfordere dies eine fortwährende Anpassung der Arbeitnehmer, um ihre Aufgaben zu erfüllen und ihre Arbeit zu organisieren. Bei stillenden Arbeitnehmerinnen verändere die Arbeit im Schicht- und Nachtdienst die Prolaktinproduktion, die für die Milchbildung verantwortlich sei. Durch ungleiche Arbeitstage und Nachtschichten könne es zu einer Mastitis kommen, weil sich der Rhythmus der Milchabgabe verändere.
44.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Person, die in einem Mitgliedstaat abhängig beschäftigt ist und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt und die während des betreffenden Jahres einen geringen Teil ihrer Tätigkeit für denselben Arbeitgeber, nämlich ungefähr 6,5 % der Arbeitszeit, zumeist zu Hause ausübt, für die Zwecke der Bestimmung der Anwendbarkeit der Art. 13 und 14 dieser Verordnung als eine Person anzusehen ist, die ausschließlich in dem zuerst genannten Mitgliedstaat abhängig beschäftigt ist.
71.

In Beantwortung der zweiten Frage weise ich schließlich darauf hin, dass die vorstehende Analyse dafür spricht, die Voraussetzungen für die erste Inbetriebnahme von Neufahrzeugen und von in die Union aus einem Drittstaat eingeführten Gebrauchtfahrzeugen einander anzugleichen. Entsprechend der Regelung in Art. 23 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/37 müssen aus einem Drittstaat in die Union eingeführte Gebrauchtfahrzeuge die technischen Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen, wenn sie seit dem 1. Juli 2009 erstmals in der Union in Betrieb genommen worden sind.
99.

Aber selbst wenn die „internen Vorschriften“ des Präsidenten nicht so weit gingen, bleibt seine Befugnis gemäß Art. 23 der Durchführungsverordnung, „zusätzliche Merkmale einer Sorte und ihre Ausprägungen … aufzunehmen“, unberührt. Diese Befugnis ist in jedem Fall zu beachten, was so weit geht, dass der Verwaltungsrat, wenn er eine Entscheidung über Richtlinien erlässt, sie ihm zwingend („ist … eine Ermächtigung … vorzusehen“) zuerkennen muss.
60.

Art. 12 Abs. 3a legt die Voraussetzungen fest, unter denen für Emissionen, die aufgrund einer Prüfung als abgeschieden und zur ständigen geologischen Speicherung verbracht anzusehen sind, die in Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 vorgesehene Verpflichtung zur Abgabe von Zertifikaten nicht gilt. Abs. 3a wurde in die Richtlinie eingefügt, um Betreibern einen Anreiz zur Verwendung dieser Technologie zu geben ( 46 ); gleichzeitig beschloss der Unionsgesetzgeber, in die Liste der von der Richtlinie 2003/87 erfassten Tätigkeiten (Anhang I) Folgendes aufzunehmen: die „Abscheidung von Treibhausgasen aus von unter [die] Richtlinie fallenden Anlagen zwecks Beförderung und geologischer Speicherung in einer gemäß der Richtlinie 2009/31/EG genehmigten Speicherstätte“, die „Beförderung von Treibhausgasen in Pipelines zwecks geologischer Speicherung in einer gemäß der Richtlinie 2009/31/EG genehmigten Speicherstätte“ und die „geologische Speicherung von Treibhausgasen in einer gemäß der Richtlinie 2009/31/EG genehmigten Speicherstätte“ ( 47 ). Der Unionsgesetzgeber war also der Ansicht, dass diese Tätigkeiten in erster Linie die Vermeidung von Emissionen bezwecken (und somit die bedingte Ausnahme in Art. 12 Abs. 3a rechtfertigen), dass sie aber nicht auf die Eliminierung von Treibhausgasen abzielen – es bleibt daher eindeutig die Gefahr bestehen, dass solche Gase letztlich in die Atmosphäre gelangen ( 48 ). Die Weiterleitungen von Kohlendioxid zur Herstellung von PCC als solche hat der Unionsgesetzgeber hingegen nicht dem Emissionshandelssystem unterworfen. Dies ist insofern logisch, als das Kohlendioxid (größtenteils) im PCC chemisch gebunden wird und daher letztlich nicht in die Atmosphäre gelangen kann. Angesichts ihres spezifischen Regelungszwecks lassen sich der in Art. 12 Abs. 3a der Richtlinie 2003/87 vorgesehenen Ausnahme keine allgemeinen Hinweise zum Begriff „Emissionen“ in Art. 3 Buchst. b der Richtlinie entnehmen.
57.

Ohne hier in eine tatsächliche Bewertung eintreten zu wollen, welche SQL-Abfragen im Voraus programmiert sind und welches Niveau an Programmierungskompetenz nach vernünftigen Maßstäben von Nutzern und/oder Administratoren relationaler Datenbanken erwartet werden darf, scheint mir, dass die Erstellung der konkret vom Rechtsmittelführer angeforderten Tabelle eine wesentliche Investition in dem im vorstehenden Abschnitt beschriebenen Sinne erfordern würde. Insbesondere müssten, wie das Gericht im Einzelnen beschrieben hat, den ausgewählten Feldern der Datenbank neue Kennungen zugewiesen werden, womit erhebliche Kodierungs- und Indexierungsarbeit verbunden wäre, all dies zudem in Bezug auf mehrere Datenbanken.
49.

Dieser Grundsatz ist im Zusammenhang mit dem Grundsatz zu sehen, nach dem das Vorliegen von Wettbewerbsverzerrungen anhand der Art der Tätigkeit zu prüfen ist, um die es geht, und nicht anhand der Lage auf dem konkreten Markt. Wenn die Mautgebühren also, wie dies z. B. in Deutschland der Fall ist, ausschließlich von Trägern der öffentlichen Gewalt erhoben werden (oder in ihrem Namen und auf ihre Rechnung), besteht keine reale Möglichkeit der Ausübung dieser Tätigkeit durch private Wirtschaftsteilnehmer, es gibt also keinen auch nur potenziellen Wettbewerb, so dass auch keine Wettbewerbsverzerrungen denkbar sind. Wenn hingegen, wie dies in Irland der Fall ist, die Rechtsordnung nicht nur die Möglichkeit vorsieht, private Wirtschaftsteilnehmer mit der Gebührenerhebung zu betrauen, sondern dies in der Praxis auch der Regelfall ist, da die NRA nur ausnahmsweise auf zwei Straßenabschnitten Maut erhebt, ist es nach meiner Auffassung offensichtlich, dass die Möglichkeit der Tätigkeitsausübung durch private Wirtschaftsteilnehmer nicht als rein theoretisch eingestuft werden kann.
96.

Was schließlich die Voraussetzung der gerichtlichen Nachprüfbarkeit angeht, so müssen die zuständigen nationalen Behörden über ein weites Ermessen in einem Bereich wie dem hier betroffenen verfügen, in dem sie komplexe Prüfungen durchführen müssen. Folglich ist eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Ziels, das die zuständigen Organe verfolgen, offensichtlich ungeeignet ist ( 37 ). Dass die zuständige nationale Behörde einen Ermessensspielraum hat, stellt die Vereinbarkeit mit der Verordnung Nr. 178/2002 also an sich noch nicht in Frage.
98.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom College van Beroep voor het bedrijfsleven (Berufungsgericht für Verwaltungsstreitigkeiten im Bereich Wirtschaft) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste in der Fassung der Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 ist dahin auszulegen, dass es einem nationalen Gericht gestattet ist, in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer Vorabverpflichtung in Form einer kostenorientierten Preisobergrenze, die eine nationale Regulierungsbehörde auf dem nicht wettbewerbsorientierten Vorleistungsmarkt für die Anrufzustellung in Fest‑ und Mobilfunknetzen in Anwendung der Empfehlung 2009/396/EG der Kommission vom 7. Mai 2009 über die Regulierung der Festnetz‑ und Mobilfunk-Zustellungsentgelte in der EU, die das sogenannte „reine Bottom-up long-run incremental costs (Bulric)“-Kostenrechnungsmodell als geeignete Maßnahme zur Preiskontrolle auf diesem Markt befürwortet, auferlegt hat, eine andere als die mit einer solchen, aufgrund von Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21 in der geänderten Fassung abgegebenen Empfehlung übereinstimmende Entscheidung zu treffen, wenn das nationale Gericht dies aufgrund der tatsächlichen Umstände des Ausgangsverfahrens, insbesondere der Besonderheiten des Marktes des betreffenden Mitgliedstaats, für geboten erachtet. 2. Im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle einer preisbezogenen kostenorientierten Vorabverpflichtung, wie sie die nationale Regulierungsbehörde im Ausgangsverfahren auferlegt hat, ist ein nationales Gericht befugt, die Verhältnismäßigkeit dieser Verpflichtung im Hinblick auf die in Art. 8 der Richtlinie 2002/21 in der Fassung der Richtlinie 2009/140 und in Art. 13 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) in der Fassung der Richtlinie 2009/140 verankerten politischen Ziele und Regulierungsgrundsätze zu prüfen. Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der fraglichen Vorabverpflichtung kann dem Ziel einer Förderung der Interessen der Endnutzer und der Verbraucher auf den dem Wettbewerb geöffneten Endkundenmärkten, die dem Vorleistungsmarkt für die Anrufzustellung in Fest- und Mobilfunknetzen, auf dem diese Verpflichtung auferlegt wurde, nachgelagert sind, Rechnung getragen werden. 3. Im Rahmen der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer preisbezogenen kostenorientierten Vorabverpflichtung, wie sie die nationale Regulierungsbehörde im Ausgangsverfahren auferlegt hat, kann von dieser Behörde nicht verlangt werden, nachzuweisen, in welchem Umfang mit einer solchen Vorabverpflichtung die in Art. 8 der Richtlinie 2002/21 in der Fassung der Richtlinie 2009/140 genannten Ziele tatsächlich verwirklicht werden und/oder das Funktionieren des Binnenmarkts tatsächlich beeinflusst wird.
10.

Art. 2 der Deponierichtlinie definiert insbesondere die Begriffe „Deponie“ und „Behandlung“: „Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff … e) ‚Inertabfälle’ Abfälle, die keinen wesentlichen physikalischen, chemischen oder biologischen Veränderungen unterliegen. Inertabfälle lösen sich nicht auf, brennen nicht und reagieren nicht in anderer Weise physikalisch oder chemisch, sie bauen sich nicht biologisch ab und beeinträchtigen nicht andere Materialien, mit denen sie in Kontakt kommen, in einer Weise, die zu Umweltverschmutzung führen oder sich negativ auf die menschliche Gesundheit auswirken könnte. Die gesamte Auslaugbarkeit und der Schadstoffgehalt der Abfälle und die Ökotoxizität des Sickerwassers müssen unerheblich sein und dürfen insbesondere nicht die Qualität von Oberflächenwasser und/oder Grundwasser gefährden; … g) ‚Deponie’ eine Abfallbeseitigungsanlage für die Ablagerung von Abfällen oberhalb oder unterhalb der Erdoberfläche (d. h. unter Tage), einschließlich — betriebsinterner Abfallbeseitigungsanlagen für die Ablagerung der Abfälle (d. h. Deponien, in denen ein Abfallerzeuger selbst die Abfallbeseitigung am Erzeugungsort vornimmt) und — einer auf Dauer angelegten (d. h. für länger als ein Jahr eingerichteten) Anlage, die für die vorübergehende Lagerung von Abfall genutzt wird, jedoch ausgenommen — Anlagen, in denen Abfälle abgeladen werden, damit sie für den Weitertransport zur Verwertung, Behandlung oder Beseitigung an einem anderen Ort vorbereitet werden können, sowie — die in der Regel auf eine Dauer von weniger als drei Jahren begrenzte Lagerung von Abfällen vor der Verwertung oder Behandlung oder — die auf eine Dauer von weniger als einem Jahr begrenzte Lagerung von Abfällen vor der Beseitigung; h) ‚Behandlung’ physikalische, thermische, chemische oder biologische Verfahren, einschließlich Sortieren, die die Beschaffenheit der Abfälle verändern, um ihr Volumen oder ihre gefährlichen Eigenschaften zu verringern, ihre Handhabung zu erleichtern oder ihre Verwertung zu begünstigen; …“
83.

In diesem Zusammenhang ist die Formulierung des 59. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2001/29, der sich auf die „Vermittler“ bezieht, besonders erhellend. In diesem Erwägungsgrund heißt es: „Insbesondere in der digitalen Technik können die Dienste von Vermittlern immer stärker von Dritten für Rechtsverstöße genutzt werden. Oftmals sind diese Vermittler selbst am besten in der Lage, diesen Verstößen ein Ende zu setzen. Daher sollten die Rechtsinhaber – unbeschadet anderer zur Verfügung stehender Sanktionen und Rechtsbehelfe – die Möglichkeit haben, eine gerichtliche Anordnung gegen einen Vermittler zu beantragen, der die Rechtsverletzung eines Dritten in Bezug auf ein geschütztes Werk oder einen anderen Schutzgegenstand in einem Netz überträgt.“ ( 54 )
61.

Zweitens ist der in diesem Artikel vorgesehene Mechanismus nur im Fall eines „gemischt“ Steuerpflichtigen anwendbar, der also sowohl besteuerte als auch von der Steuer befreite Umsätze bewirkt. Er kann nicht auf einen Steuerpflichtigen angewandt werden, der nur besteuerte Umsätze bewirkt und darüber hinaus Subventionen erhält, so dass der Nenner des Pro-rata-Satzes nur aus dem Umsatz aus den besteuerten Tätigkeiten und aus den Subventionen besteht ( 23 ). Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter können neben der durch die Gebühr finanzierten Tätigkeit andere Tätigkeiten ausüben, die nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. q der Sechsten Richtlinie von der Steuer befreit sind, können aber ebenso gut auch keine solche Tätigkeit ausüben. Die von der Kommission bevorzugte Lösung wäre jedoch nur auf die Ersteren anwendbar, was die Gefahr starker Wettbewerbsverzerrungen birgt und dem Harmonisierungsziel der Sechsten Richtlinie zuwiderliefe.
1.

Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass als „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“, in Ermangelung anderer Anknüpfungspunkte nicht der Ort in einem Mitgliedstaat angesehen werden kann, an dem der Schaden eingetreten ist, wenn dieser Schaden ausschließlich in einem Vermögensschaden besteht, der die Folge eines unerlaubten Verhaltens ist, das sich in einem anderen Mitgliedstaat ereignet hat.
63.

Zum anderen ist die Übersetzung eines in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Urteils in einem Kontext wie dem des Ausgangsverfahrens nicht zulässig. Der Rahmenbeschluss 2009/315 zielt nämlich, wie wir gesehen haben, darauf ab, die Verbreitung der Informationen über Verurteilungen zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern. Außerdem muss die Rechtsbeihilfe beim Abfragen nationaler Strafregister effizient und schnell organisiert werden. Das bedeutet, dass die Zeit zwischen der Eintragung einer Verurteilung in das Strafregister des Mitgliedstaats, in dem das Strafverfahren stattgefunden hat, und der Eintragung in das Strafregister des Herkunftsmitgliedstaats der verurteilten Person so kurz als möglich sein muss. In dieser Hinsicht würde es dem Ziel der zügigen Eintragung zuwiderlaufen, wenn vor der Eintragung der Verurteilung von Herrn Balogh in das ungarische Strafregister noch eine Übersetzung des Urteils des Landesgerichts Eisenstadt erfolgen müsste. Die vom Rahmenbeschluss 2009/315 bezweckte Vereinfachung und Beschleunigung des Informationsaustauschs würde dadurch unterlaufen.
Schließlich vermag der Vertriebsort als solcher nicht auf eine geografische Herkunft hinzuweisen, weil der Verkaufsort einer Ware nicht für ihre Eigenschaften, Beschaffenheiten oder sonstigen Merkmale beschreibend ist ( 8 ), so dass die maßgeblichen Verkehrskreise Eigenschaften, Beschaffenheiten oder sonstige Merkmale nicht aufgrund der Tatsache mit einer Ware in Verbindung bringen können, dass sie an einem bestimmten geografischen Ort erworben wurde. Hingegen können die maßgeblichen Verkehrskreise eine solche Verbindung zwischen einer Ware und dem geografischen Ort, an dem sie hergestellt oder entworfen wurde, schaffen, indem sie der Ware Eigenschaften, Beschaffenheiten oder sonstige Merkmale zuschreiben (etwa eine Technik, eine Tradition, ein Handwerk), weil sie an einem bestimmten geografischen Ort hergestellt oder entworfen wurde. Beispielsweise bringen die maßgeblichen Verkehrskreise bestimmte Beschaffenheiten mit Porzellan aus Limoges in Verbindung, so dass das Zeichen „Limoges“ in Bezug auf Porzellanwaren beschreibend für eine geografische Herkunft ist.
74.

Nach alledem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof die vom vorlegenden Gericht aufgeworfenen Fragen in folgendem Sinne beantworten sollte: Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 („Brüssel‑IIa-Verordnung“) ist dahin auszulegen, a) dass schon in der Antragstellung bei einem Gericht eines Mitgliedstaats, zu dem das Kind eine wesentliche Bindung gemäß Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Brüssel‑IIa-Verordnung hat, eine eindeutige Anerkennung der Zuständigkeit dieses Gerichts durch die Antragsteller liegt, b) dass auch seitens eines Staatsanwalts, der nach dem nationalen Recht des Forummitgliedstaats Partei des Verfahrens ist, eine Anerkennung vorliegen muss und dass der Staatsanwalt die Zuständigkeit des Gerichts, bei dem der Antrag gestellt wurde, nach Zustellung des Antrags an ihn stillschweigend anerkennen kann, und c) dass das Kriterium des Wohls des Kindes kein eigenes Kriterium ist, sondern das Gericht berechtigt und verpflichtet, bei der Anwendung von Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Brüssel‑IIa-Verordnung in atypischen Fällen korrigierend einzugreifen.
96.

Dann ist die Vermutung der besonderen Wirtschaftskraft bei größerer Fläche hier noch fragwürdiger. Insofern trifft sie die Abgabe noch mehr als die übrigen Abgabenpflichtigen. Daher ist auch hier eine Berücksichtigung dieser besonderen Belastung nachvollziehbar und nicht sachfremd. Gleiches gilt im Hinblick auf die Frequentierung von Kunden und das Lieferaufkommen im Vergleich zu „normalen“ häufig frequentierten großen Einzelhandelseinrichtungen wie z. B. Lebensmitteldiscounter. Die in Art. 5 des Gesetzes 16/2000 genannten Einzelhandelseinrichtungen verkaufen in der Regel an andere Unternehmen, die größere Mengen kaufen, dafür aber die Verkaufsflächen seltener frequentieren.
33.

In dem angefochtenen Urteil war das Gericht im Wesentlichen der Auffassung, die das Angebot ablehnende Entscheidung sei nicht hinreichend begründet gewesen, weil auf Basis der Begründung, die das EUIPO in seinen verschiedenen an European Dynamics u. a. gerichteten Schreiben gegeben habe, weder diese noch das Gericht selbst in der Lage gewesen seien, die Berechnung oder die genaue Verteilung der für jedes Unterkriterium, oder gar für jede der Unternummern, nach Maßgabe der Zuschlagskriterien abgezogenen Punkte zu erfassen, weshalb es nicht möglich gewesen sei, die Korrelation zwischen den negativen Beurteilungen hinsichtlich mehrerer dieser Unterkriterien und den insoweit vom EUIPO vorgenommenen Nettopunkteabzügen zu verstehen. Unter diesen Umständen hat sich das Gericht weder in der Lage gesehen, zu überprüfen, ob und in welchem Ausmaß diese Abzüge diesen Beurteilungen entsprachen, noch, ob diese Abzüge – und folglich die Gesamtpunktzahl – rechtmäßig waren.
66.

In diesem Sinne hat der EGMR bestätigt, dass die dem Grundsatz ne bis in idem innewohnende Garantie nicht nur in Fällen der Doppelbestrafung anwendbar ist, sondern auch in Fällen der Doppelbeschuldigung, also auf Personen, gegen die Anklage erhoben wurde, ohne dass es zu einer Verurteilung kam. Er hat auch festgestellt, dass es unerheblich ist, ob das Verwaltungsverfahren dem Strafverfahren vorangeht oder ihm folgt, die erste Sanktion auf die im zweiten Verfahren verhängte angerechnet wird oder der Betroffene im zweiten oder im ersten Verfahren freigesprochen wurde ( 30 ).
Art. 18 („Pflichten des zuständigen Mitgliedstaats“) der Verordnung sieht vor:

„(1) Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet:

…

b) einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Maßgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen;

c) einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen, der seinen Antrag während der Antragsprüfung zurückgezogen und in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, nach Maßgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen;

d) einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Maßgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen.

(2) Der zuständige Mitgliedstaat prüft in allen dem Anwendungsbereich des Absatzes 1 Buchstaben a und b unterliegenden Fällen den gestellten Antrag auf internationalen Schutz oder schließt seine Prüfung ab.

Hat der zuständige Mitgliedstaat in den in den Anwendungsbereich von Absatz 1 Buchstabe c fallenden Fällen die Prüfung nicht fortgeführt, nachdem der Antragsteller den Antrag zurückgezogen hat, bevor eine Entscheidung in der Sache in erster Instanz ergangen ist, stellt dieser Mitgliedstaat sicher, dass der Antragsteller berechtigt ist, zu beantragen, dass die Prüfung seines Antrags abgeschlossen wird, oder einen neuen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, der nicht als Folgeantrag im Sinne der Richtlinie [2013/32] behandelt wird. In diesen Fällen gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die Prüfung des Antrags abgeschlossen wird.

In den in den Anwendungsbereich des Absatzes 1 Buchstabe d fallenden Fällen, in denen der Antrag nur in erster Instanz abgelehnt worden ist, stellt der zuständige Mitgliedstaat sicher, dass die betreffende Person die Möglichkeit hat oder hatte, einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Artikel 46 der Richtlinie [2013/32] einzulegen.“