Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337

(Richtlinie 85/337 des Rates, in ihrer durch die Richtlinie 97/11 geänderten Fassung, Artikel 2 Absatz 1 und 4 Absatz 1 sowie Anhang I Nr. 10)

2. Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337

(Richtlinie 85/337 des Rates, in ihrer durch die Richtlinie 97/11 geänderten Fassung, Artikel 2 Absatz 1 und 4 Absatz 1 sowie Anhang I)

3. Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337

(Richtlinie 85/337 des Rates, in ihrer durch die Richtlinie 97/11 geänderten Fassung, Artikel 2 Absatz 1 und 4 Absatz 3 sowie Anhänge II und III)

Leitsätze

1. Der Begriff der Abfallbeseitigung im Sinne der Richtlinie 85/337 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in ihrer durch die Richtlinie 97/11 geänderten Fassung ist ein eigenständiger Begriff, dem eine Bedeutung beizumessen ist, die geeignet ist, den Zweck dieser Richtlinie in vollem Umfang zu erfüllen; dieser Zweck ist, wie sich aus Artikel 2 Absatz 1 dieser Richtlinie ergibt, dass Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor Erteilung der Genehmigung einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Folglich muss dieser Begriff, der nicht gleichbedeutend ist mit dem der Abfallbeseitigung im Sinne der Richtlinie 75/442 über Abfälle in ihrer durch die Richtlinie 91/156 und den Beschluss 96/350 geänderten Fassung, in einem weiten Sinne dahin verstanden werden, dass er die Gesamtheit der Vorgänge umfasst, die entweder zur Beseitigung der Abfälle im engen Wortsinn oder zu deren Verwertung führen.

Infolgedessen fällt eine Anlage zur Stromerzeugung durch Verbrennung von aus Abfällen gewonnenen Brennstoffen und von Biomasse mit einer Kapazität von mehr als 100 t pro Tag unter die Kategorie der Anlagen zur Beseitigung ungefährlicher Abfälle im Wege der Verbrennung oder chemischen Behandlung im Sinne des Anhangs I Nr. 10 der Richtlinie 85/337. Als solche muss sie vor ihrer Genehmigung einer Prüfung ihrer Umweltverträglichkeit unterzogen werden, da Projekte, die unter diesen Anhang I fallen, nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie einer systematischen Prüfung unterzogen werden müssen.

(vgl. Randnrn. 44-45)

2. Ein Mitgliedstaat verstößt gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in ihrer durch die Richtlinie 97/11 geänderten Fassung, wenn er eine nationale Regelung erlässt, die es ermöglicht, Projekte zur Verwertung gefährlicher Abfälle und ungefährlicher Abfälle mit einer Kapazität von mehr als 100 t pro Tag, die unter Anhang I der Richtlinie 85/337 fallen, von der in Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Umweltverträglichkeitsprüfung auszunehmen, wenn sie Gegenstand eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens im Sinne von Artikel 11 der Richtlinie 75/442 über Abfälle in ihrer durch die Richtlinie 91/156 und den Beschluss 96/350 geänderten Fassung sind.

(vgl. Randnr. 50)

3. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die Kriterien und/oder Schwellenwerte festzulegen, die die Bestimmung ermöglichen, welche der Projekte, die unter Anhang II der Richtlinie 85/337 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in ihrer durch die Richtlinie 97/11 geänderten Fassung fallen, Gegenstand einer Prüfung sein müssen. Dieser den Mitgliedstaaten damit eingeräumte Ermessensspielraum hat jedoch seine Grenzen in der in Artikel 2 Absatz 1 dieser Richtlinie enthaltenen Verpflichtung, die Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen zu unterziehen. Folglich müssen die Mitgliedstaaten bei der Festlegung dieser Schwellenwerte und/oder Kriterien nicht nur die Größe der Projekte, sondern auch deren Art und Standort berücksichtigen. Zudem sind die Mitgliedstaaten aufgrund von Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 85/337 verpflichtet, bei der Festlegung von Schwellenwerten oder Kriterien die relevanten Auswahlkriterien des Anhangs III dieser Richtlinie zu berücksichtigen.

Eine nationale Regelung, die Projekte von Anlagen, in denen Abfall verwertet wird, aufgrund des vereinfachten Verfahrens von der Umweltverträglichkeitsprüfung, die vor Erlass der Entscheidung der zuständige(n) Behörde(n) erfolgen muss, aufgrund deren der Projektträger das Recht zur Durchführung des Projekts erhält, ausnimmt, berücksichtigt folglich nicht alle in Anhang III der Richtlinie 85/337 festgelegten Auswahlkriterien. Das von dieser nationalen Regelung verwendete Kriterium, das, um die unter Anhang II Nr. 11 Buchstabe b der Richtlinie 85/337 fallenden Abfallverwertungsanlagen von der Umweltverträglichkeitsprüfung auszunehmen, ausschließlich darauf abstellt, ob vereinfachte Verfahren zur Anwendung kommen, genügt damit nicht den vorstehend genannten Anforderungen dieser Richtlinie, da es dazu führen kann, dass Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, von einer Prüfung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Umwelt ausgenommen werden.

(vgl. Randnrn. 53-55, 58-59)