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1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Allgemeine oder hypothetische Fragen - Prüfung der Zuständigkeit des Gerichtshofes durch diesen selbst

(EWG-Vertrag, Artikel 177)

2. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Verfahrensabschnitt, in dem vorzulegen ist

(EWG-Vertrag, Artikel 177)

3. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Hypothetische Frage, die in einem eine sachgerechte Beantwortung ausschließenden Kontext gestellt wird - Unzuständigkeit des Gerichtshofes

(EWG-Vertrag, Artikel 177)

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1. Im Rahmen des in Artikel 177 EWG-Vetrag vorgesehenen Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den Gerichten der Mitgliedstaaten besitzt das vorlegende Gericht, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts verfügt, die besten Voraussetzungen, um unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Rechtssache die Notwendigkeit einer Vorabentscheidung für den Erlaß seines Urteils zu beurteilen. Wenn daher die vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts betreffen, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden.

Jedoch obliegt es dem Gerichtshof, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er vom vorlegenden Gericht angerufen worden ist. Denn der Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorabentscheidungsersuchen durchzuführen ist, verlangt, daß das vorlegende Gericht auf die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe Rücksicht nimmt, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben.

2. Die Notwendigkeit, zu einer dem vorlegenden Gericht nützlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, macht es erforderlich, den rechtlichen Rahmen zu umreissen, in den sich die erbetene Auslegung einfügen soll. Unter diesem Gesichtspunkt kann es je nach der Gestaltung des Falles von Vorteil sein, wenn zum Zeitpunkt der Vorlage an den Gerichtshof der Sachverhalt und die ausschließlich nach nationalem Recht zu beurteilenden Fragen geklärt sind, so daß der Gerichtshof sich über alle Tatsachen- und Rechtsfragen unterrichten kann, auf die es bei der von ihm vorzunehmenden Auslegung des Gemeinschaftsrechts möglicherweise ankommt.

3. Der Gerichtshof würde die Grenzen seiner Aufgabe überschreiten, wenn er beschließen würde, über eine Frage von hypothetischer Natur zu entscheiden, ohne über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben zu verfügen, deren er für eine sachgerechte Beantwortung der ihm gestellten Vorabentscheidungsfragen bedarf.
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Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Fette ° Beihilfe für Ölsaaten ° Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Stellung des Antrags auf Ausstellung des Teils I.D. der Bescheinigung über die Gemeinschaftsbeihilfe an dem Tag, an dem die Saaten unter Kontrolle gestellt werden ° Verlust der gesamten Beihilfe ° Grundsatz der Verhältnismässigkeit ° Keine Verletzung

(Verordnung Nr. 2114/71 des Rates; Verordnung Nr. 1204/72 der Kommission)

Leitsätze

Die Gewährung der Beihilfe für Ölsaaten, wie sie in der Verordnung Nr. 2114/71 über die Beihilfe für Ölsaaten vorgesehen ist, hängt gemäß den mit der Verordnung Nr. 1204/72 erlassenen Durchführungsbestimmungen davon ab, daß der Antrag auf Ausstellung des in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der letztgenannten Verordnung genannten Teils I.D. der Bescheinigung über die Gemeinschaftsbeihilfe an dem Tage gestellt wird, an dem der betroffene Mitgliedstaat die Kontrolle der Saaten in der Ölmühle übernimmt, also vor der Verarbeitung der Saaten zur Gewinnung von Öl. Da der Betrag der Beihilfe ständig schwankt, kann die Erzielung ungerechtigter Vorteile durch die Wirtschaftsteilnehmer nur dadurch verhindert werden, daß vorgeschrieben wird, daß dieser Antrag an dem Tag gestellt wird, an dem die Saaten unter Kontrolle gestellt werden. Dies ist unerläßlich, um das ordnungsgemässe Funktionieren der Beihilferegelung zu gewährleisten; es verstösst nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, daß ein Wirtschaftsteilnehmer, der dieser Verpflichtung nicht nachkommt, jeden Anspruch auf Beihilfe verliert.
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Sozialpolitik ° Rechtsangleichung ° Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ° Richtlinie 80/987 ° Inanspruchnahme durch Arbeitnehmer, die von Ereignissen vor dem Ablauf der Durchführungsfrist betroffen wurden ° Ausschluß

(Richtlinie 80/987 des Rates)

Leitsätze

Arbeitnehmer können sich vor dem nationalen Gericht nicht ungeachtet der in einem nationalen Gesetz aufgestellten zeitlichen Voraussetzungen für die Leistungsgewährung durch den nach diesem Gesetz eingerichteten Garantiefonds ° daß es nämlich nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses und zum Konkurs- oder Zwangsvollstreckungsverfahren gekommen sein muß ° auf die Bestimmungen der Richtlinie 80/987 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers berufen, um von dem Fonds die Zahlung der in diesem Gesetz vorgesehenen Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erlangen, wenn diese Ereignisse in ihrem Fall vor dem Ablauf der Frist für die Durchführung der Richtlinie eingetreten sind.

Die Bürger können sich nämlich nur dann, wenn ein Mitgliedstaat eine Richtlinie bei Ablauf der für ihre Durchführung festgesetzten Frist nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat, unter bestimmten Voraussetzungen vor den nationalen Gerichten auf Rechte berufen, die sie unmittelbar aus dieser Richtlinie herleiten.
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1. Nichtigkeitsklage ° Anfechtbare Handlungen ° Handlungen des Parlaments, die Rechtswirkungen ausserhalb seines internen Bereichs entfalten sollen ° Individülle Maßnahmen zur Durchführung der Regelung über die Übergangsvergütung beim Erlöschen des Mandats für die Abgeordneten des Parlaments ° Zulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 173)

2. Parlament ° Zugunsten der Abgeordneten eingeführte Übergangsvergütung beim Erlöschen des Mandats ° Erlöschen des Mandats ° Begriff

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1. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist eine Rechtsgemeinschaft der Art, daß weder die Mitgliedstaaten noch die Gemeinschaftsorgane der Kontrolle darauf hin entzogen sind, ob ihre Handlungen im Einklang mit der Verfassungsurkunde der Gemeinschaft, dem Vertrag, stehen; mit diesem Vertrag ist ein umfassendes Rechtsschutzsystem geschaffen worden, innerhalb dessen dem Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Handlungen der Organe übertragen ist. Von den Handlungen des Parlaments können nur diejenigen, die nur die interne Organisation seiner Arbeit betreffen, also solche, die entweder überhaupt keine Rechtswirkungen entfalten oder die Rechtswirkungen nur innerhalb des Parlaments in bezug auf die interne Organisation seiner Arbeit entfalten und in durch die Geschäftsordnung des Parlaments geregelten Verfahren überprüft werden können, nicht mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden.

Aufgrund dieser Kriterien ist festzustellen, daß die Regelung über die Übergangsvergütung beim Erlöschen des Mandats für die Abgeordneten des Parlaments und die Maßnahmen zur Anwendung einer solchen Regelung im Einzelfall Rechtswirkungen entfalten, die über die interne Organisation der Arbeit des Parlaments hinausgehen, da sie die vermögensrechtliche Situation eines Abgeordneten bei Beendigung seines Mandats berühren.

Daher ist die gegen eine solche Durchführungsmaßnahme gerichtete Klage eines Abgeordneten zulässig.

2. Der Begriff "Erlöschen des Mandats" in der Regelung für die Schaffung einer Übergangsvergütung beim Erlöschen des Mandats für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ist angesichts der verschiedenen sprachlichen Fassungen dieser Regelung, des Zusammenhangs, in dem diese steht, und ihres Zwecks so auszulegen, daß er in einem neutralen Sinn aufzufassen ist und alle Fälle der Beendigung des Mandats umfasst.

Da es sich um einen mit finanziellen Folgen verbundenen Rechtsakt handelt, kann das Parlament, das diesen Rechtsakt erlassen hat, die Bedeutung von dessen Bestimmungen nicht durch eine nachträgliche, als authentisch bezeichnete Auslegung zu Lasten der Begünstigten einschränken, ohne dadurch gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit zu verstossen.
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Freizuegigkeit ° Niederlassungsfreiheit ° Steuerrecht ° Anspruch auf einen Zuschlag im Fall der Rückzahlung einer nicht geschuldeten Steuer ° Gesellschaften, die ihren steuerlichen Sitz im nationalen Hoheitsgebiet haben, vorbehaltener Anspruch ° Unzulässigkeit ° Steuer, die wegen des steuerlichen Sitzes im Ausland nicht geschuldet wird ° Unerheblich

(EWG-Vertrag, Artikel 52 und 58)

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Die Artikel 5 und 7 des Vertrages verbieten es, daß nach dem Recht eines Mitgliedstaats Zuschläge zur Rückzahlung nicht geschuldeter Steuern Gesellschaften, die ihren steuerlichen Sitz in diesem Staat haben, gewährt, Gesellschaften, die ihren steuerlichen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, jedoch verweigert werden. Der Umstand, daß die letztgenannten Gesellschaften nicht von der Steuer befreit gewesen wären, wenn sie in diesem Staat ansässig gewesen wären, ist insoweit unerheblich.

Zwar ist das Kriterium des steuerlichen Sitzes im Inland und damit der Zugehörigkeit zur Rechtsordnung eines Staates für die Gewährung eines Zuschlags zur Rückzahlung nicht geschuldeter Steuern unabhängig vom Sitz der Gesellschaft anwendbar; es droht sich jedoch besonders zu Lasten der Gesellschaften auszuwirken, die ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten haben, denn es werden zumeist diese sein, die ihren steuerlichen Sitz ausserhalb des fraglichen Mitgliedstaats haben.
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Gemeinschaftsrecht ° Grundsätze ° Gleichbehandlung ° Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ° Hochschulstudien, die in einem Mitgliedstaat auf eine Qualifikation für einen Beruf vorbereiten ° Zusätzliche Einschreibe- oder Studiengebühr, die nur von den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten verlangt wird ° Weigerung der Universitäten, Angehörige anderer Mitgliedstaaten, die für die Hochschulfinanzierung nicht in Betracht kommen, aufzunehmen ° Beschränkung der Möglichkeiten der Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten, ohne Rechtsgrund gezahlte zusätzliche Einschreibegebühren erstattet zu bekommen ° Verbot

(EWG-Vertrag, Artikel 5 und 7)

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Ein Mitgliedstaat nimmt in einem unter den EWG-Vertrag fallenden Bereich eine nach Artikel 7 EWG-Vertrag verbotene Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit vor und verstösst gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 EWG-Vertrag, wenn er

° von den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die nur zu Studienzwecken in diesen Staat gekommen sind, für den Zugang zu einem Studium an den Hochschulen die Zahlung einer zusätzlichen Einschreibe- oder Studiengebühr verlangt, es sei denn, daß sie bereits in ihrem Herkunftsstaat zum Studium zugelassen sind und dort die Einschreibegebühr für dieses Studium entrichtet haben, für seine eigenen Staatsangehörigen eine solche Voraussetzung aber nicht aufstellt,

° den Hochschulrektoren die Befugnis einräumt, den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten die Einschreibung zu versagen, wenn sie nach dem System der Finanzierung der Hochschuleinrichtungen nicht berücksichtigt werden,

° die Möglichkeiten der Studenten, die Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten sind, ihre gemeinschaftsrechtlich begründeten Ansprüche auf Erstattung der ohne Rechtsgrund gezahlten zusätzlichen Einschreibegebühren geltend zu machen, beschränkt.
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1. Beamte ° Einstellung ° Ernennung in der Besoldungsgruppe und Einstufung in die Dienstaltersstufe ° Ernennung in der höheren Besoldungsgruppe der Laufbahn ° Ermessensausübung durch die Verwaltung ° Berücksichtigung des dienstlichen Interesses und der Berufserfahrung des Betroffenen ° Gerichtliche Nachprüfung ° Grenzen

(Beamtenstatut, Artikel 31 Absatz 2 und 32 Absatz 2)

2. Rechtsmittel ° Rechtsmittelgründe ° Verletzung der Pflicht zur Beantwortung der Klagegründe und Anträge der Parteien ° Fehlerhafte Würdigung der Bedeutung eines im erstinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Klagegrundes durch das Gericht ° Rechtsmittel begründet

(EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51)

3. Beamte ° Fürsorgepflicht der Verwaltung ° Bedeutung

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1. Im Bereich der Einstufung in die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe bei der Einstellung verfügt die Anstellungsbehörde über einen weiten Ermessensspielraum in dem durch die Artikel 31 und 32 Absatz 2 des Statuts gezogenen Rahmen. Bei der Ausübung dieses Ermessens hat sie nicht nur das dienstliche Interesse, sondern auch die Berufserfahrung des Betroffenen zu berücksichtigen.

Im Falle eines so weiten Ermessensspielraums kann die gerichtliche Nachprüfung nicht an die Stelle der Würdigung durch die Anstellungsbehörde treten, sondern muß sich auf die Frage beschränken, ob die Anstellungsbehörde ihr Ermessen offensichtlich fehlerhaft ausgeuebt hat. Dies ist nicht der Fall, wenn die Anstellungsbehörde zwar der Ansicht war, sie könne die Berufserfahrung des Betroffenen zusammen mit anderen Gesichtspunkten berücksichtigen, jedoch unter Berücksichtigung aller erheblichen Gesichtspunkte in Ausübung ihres Ermessens zu dem Ergebnis gelangt ist, daß der Betroffene nicht in die höhere Besoldungsgruppe der Laufbahn einzustufen sei.

2. Hat das Gericht die Bedeutung eines der Klagegründe mißverstanden und diesen Klagegrund deshalb zu Unrecht für unzulässig erklärt oder einen anderen als den tatsächlich vorgebrachten Klagegrund als nicht stichhaltig zurückgewiesen, so ist das Rechtsmittel begründet, und das angefochtene Urteil oder der mit diesem Fehler behaftete Teil dieses Urteils ist aufzuheben.

3. Die Fürsorgepflicht der Verwaltung gegenüber ihren Bediensteten spiegelt das Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten und Pflichten wider, das das Statut in den Beziehungen zwischen der Behörde und dem Beamten geschaffen hat. Dieses Gleichgewicht erfordert insbesondere, daß die Behörde bei der Entscheidung über die Stellung eines Beamten alle Gesichtspunkte berücksichtigt, die geeignet sind, sie in ihrer Entscheidung zu leiten, und dabei nicht nur das dienstliche Interesse, sondern auch dasjenige des betroffenen Beamten berücksichtigt.
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Steuerrecht ° Harmonisierung ° Umsatzsteuern ° Gemeinsames Mehrwertsteuersystem ° Besteuerungsgrundlage ° Lieferung von Gegenständen ° Gegenleistung, die aus einer Dienstleistung bestehen kann ° Voraussetzung ° Dienstleistung, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lieferung steht und deren Wert sich in Geld ausdrücken lässt ° Lieferung eines Artikels ohne Zuzahlung an eine Person, die sich selbst oder eine andere Person als neue Kundin vorstellt ° Kaufpreis des gelieferten Artikels für den Lieferer

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a)

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Die Gegenleistung für eine Lieferung von Gegenständen und demzufolge ihre Besteuerungsgrundlage im Sinne von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 77/388 kann aus einer Dienstleistung bestehen, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Lieferung von Gegenständen und der Dienstleistung besteht und wenn der Wert der Dienstleistung in Geld ausgedrückt werden kann. Dieser Wert, bei dem es sich um einen subjektiven Wert und nicht um einen nach objektiven Maßstäben geschätzten Wert handelt, muß ° da er nicht aus einem zwischen den Beteiligten vereinbarten Geldbetrag besteht ° derjenige Wert sein, den der Empfänger der Dienstleistung, die als Gegenleistung für die Lieferung von Gegenständen erbracht wird, den Dienstleistungen beimisst, die er sich verschaffen will, und dem Betrag entsprechen, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist.

Die Besteuerungsgrundlage für einen Artikel, den ein Lieferer einer Person, die sich selbst oder eine andere Person als potentielle neue Kundin vorstellt, ohne Zuzahlung als Gegenleistung nicht für den getätigten Kauf, sondern für die Vorstellung einer neuen Kundin liefert, ist daher nach Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a nicht die Besteuerungsgrundlage für diejenigen Gegenstände, die von der neuen Kundin bei demselben Lieferer gekauft werden, sondern entspricht dem Kaufpreis, den der Lieferer für den Erwerb dieses Artikels gezahlt hat.
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Verkehr ° Seeverkehr ° Freier Dienstleistungsverkehr ° Beschränkungen ° Für alle Schiffe unabhängig von der Nationalität des Leistungserbringers geltende Regelung, die zwischen Inlandsverkehr und dem Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten unterscheidet und dem Inlandsverkehr einen Vorteil sichert ° Unzulässigkeit im Hinblick auf die Ziele des einheitlichen Marktes

(Verordnungen Nrn. 4055/86 des Rates und 3577/92 des Rates)

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Eine nationale Regelung, die zwar unterschiedslos für alle Schiffe gilt, gleich ob sie von inländischen Dienstleistungserbringern oder solchen aus anderen Mitgliedstaaten eingesetzt werden, die aber z. B. bei den Gebühren für die Benutzung der Hafeneinrichtungen danach unterscheidet, ob diese Schiffe im Inlandsverkehr oder im Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten eingesetzt werden, und die damit dem Inlandsmarkt und dem Inlandsverkehr des betreffenden Mitgliedstaats einen besonderen Vorteil sichert, ist als eine nach der Verordnung Nr. 4055/86 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern verbotene Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs in der Seeschiffahrt anzusehen.

Unter dem Gesichtspunkt eines einheitlichen Marktes und im Hinblick auf die Verwirklichung seiner Ziele schließt nämlich die Dienstleistungsfreiheit auch die Anwendung einer nationalen Regelung aus, die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der Erbringung von Dienstleistungen allein innerhalb eines Mitgliedstaats erschwert. Sähe man in dem Umstand, daß der Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten nur schrittweise entsprechend den in der Verordnung Nr. 3577/92 festgelegten Fristen anwendbar ist, eine Rechtfertigung für die Mitgliedstaaten, während des für diese Art von Verkehr vorgesehenen Übergangszeitraums für den Seeverkehr zwischen Mitgliedstaaten höhere Belastungen festzulegen, als sie für den inländischen Verkehr gelten, so würde der Anwendung der Regelung über den freien Dienstleistungsverkehr auf den Seeverkehr zwischen Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung Nr. 4055/86 ein wesentlicher Teil ihrer praktischen Wirksamkeit genommen.
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Rechtsangleichung ° Etikettierung und Aufmachung der Lebensmittel ° Richtlinie 79/112 ° Pflicht zur Angabe der Zutaten der Erzeugnisse ° Ausnahme für Zusatzstoffe ohne technologische Wirkung ° Tragweite

(Richtlinie 79/112 des Rates, Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe c Ziffer ii erster Gedankenstrich)

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Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe c Ziffer ii erster Gedankenstrich der Richtlinie 79/112 über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln, nach dem Zusatzstoffe, deren Vorhandensein in einem Lebensmittel lediglich darauf beruht, daß sie in einer oder in mehreren Zutaten dieses Lebensmittels enthalten waren, sofern sie im Enderzeugnis keine technologische Wirkung mehr ausüben, nicht als Zutaten gelten und folglich nicht in das Zutatenverzeichnis im Rahmen der Etikettierung der Erzeugnisse aufgenommen werden dürfen, ist dahin auszulegen, daß ein Zusatzstoff, der während der Herstellung einer Zutat deren Verfärbung verhindert, im Enderzeugnis keine technologische Wirkung mehr ausübt, wenn er in diesem nicht mehr zur Verhinderung der Verfärbung vorhanden sein muß.

Die Richtlinie schreibt nämlich eine zweckdienliche, für den Verbraucher verständliche Unterrichtung vor, kann aber wegen der in Artikel 6 geregelten Ausnahme nicht dahin ausgelegt werden, daß sie eine umfassende Aufzählung aller bei der Herstellung der fraglichen Erzeugnisse verwendeten Zutaten verlangt.
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1. Rechtsangleichung ° Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge ° Richtlinie 89/665 ° Verfahren, das es der Kommission ermöglicht, bei einem klaren und eindeutigen Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften über die Vergabe von Aufträgen vorbeugend tätig zu werden ° Vom Vertragsverletzungsverfahren des Artikels 169 des Vertrages unabhängiges Verfahren

(EWG-Vertrag, Artikel 169; Richtlinie 89/665 des Rates)

2. Rechtsangleichung ° Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge ° Richtlinie 77/62 ° Angaben, die in den Bekanntmachungen von Aufträgen enthalten sein müssen ° Informationen über die Öffnung der Angebote ° Rückgriff auf unter Bezugnahme auf ein Warenzeichen festgelegte technische Spezifikationen ° Voraussetzung

(EWG-Vertrag, Artikel 30; Richtlinie 77/62 des Rates)

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1. Das Verfahren, nach dem die Kommission gemäß der Richtlinie 89/665 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge gegenüber einem Mitgliedstaat tätig werden kann, wenn sie der Ansicht ist, daß ein klarer und eindeutiger Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge vorliegt, stellt eine vorbeugende Maßnahme dar, die von den Befugnissen der Kommission aus Artikel 169 des Vertrages weder abweichen noch sie ersetzen kann, so daß die Art und Weise, in der die Kommission von diesem Verfahren Gebrauch gemacht hat, für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens, das sie wegen eines Verstosses des betreffenden Mitgliedstaats gegen die Gemeinschaftsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge eingeleitet hat, unerheblich ist.

2. Ein Mitgliedstaat verstösst gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 77/62 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, wenn er

° in der Bekanntmachung einer Auftragsvergabe die Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen, sowie Tag, Stunde und Ort der Öffnung nicht angibt, obwohl es sich um zwingende und unbedingte Angaben handelt, die in der Richtlinie vorgeschrieben sind, um es den potentiellen Lieferanten zu ermöglichen, in Erfahrung zu bringen, wer ihre Mitbewerber sind, und zu prüfen, ob sie die vorgesehenen Eignungskriterien erfuellen;

° in einer solchen Bekanntmachung den Zusatz "oder gleichwertiger Art" nach einer unter Bezugnahme auf ein Erzeugnis mit einem bestimmten Warenzeichen festgelegten technischen Spezifikation weglässt, obwohl die Richtlinie einen solchen Zusatz verlangt und eine solche Unterlassung entgegen Artikel 30 des Vertrages die Einfuhrströme im innergemeinschaftlichen Handel behindern kann.