URTEIL DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)

22. Mai 2012

Rechtssache T‑317/11 P

Ioannis Vakalis

gegen

Europäische Kommission

„Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Versorgungsbezüge – Übertragung nationaler Ruhegehaltsansprüche – Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre – Allgemeine Durchführungsbestimmungen – Begründungspflicht – Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens – Gleichbehandlung“

Gegenstand: Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 13. April 2011, Vakalis/Kommission (F‑38/10,), wegen Aufhebung dieses Urteils

Entscheidung: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Ioannis Vakalis trägt seine eigenen Kosten und die der Europäischen Kommission im vorliegenden Rechtszug entstandenen Kosten.

Leitsätze

1. Verfahren – Urteilsbegründung – Umfang – Pflicht zur Stellungnahme zu jeder behaupteten Rechtsverletzung

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 36 und Anhang I Art. 7 Abs. 1)

2. Beamter – Klage – Einrede der Rechtswidrigkeit – Fehlende Befugnis der Anstellungsbehörde zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Rechtsvorschriften – Folgen

(Art. 263 Abs. 2 AEUV und Art. 277 AEUV)

3. Unionsrecht – Grundsätze – Gleichbehandlung – Verstoß – Begriff

1. Die Verpflichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, seine Entscheidungen zu begründen, bedeutet zwar nicht, dass es sich detailliert mit jedem von einer Partei vorgebrachten Argument befassen müsste, insbesondere wenn dieses nicht hinreichend klar und bestimmt ist und sich nicht auf eingehende Beweise stützt, doch hat das Gericht zumindest alle vor ihm geltend gemachten Rechtsverletzungen zu prüfen.

(vgl. Randnr. 45)

Verweisung auf:

Gericht: 19. November 2009, Michail/Kommission, T‑50/08 P, Slg. ÖD 2009 I‑B‑1‑127 und II‑B‑1‑775, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung

2. Die Anstellungsbehörde entscheidet nicht über die Rechtmäßigkeit der Rechtsvorschriften, die sie anzuwenden hat. Daher haben die Rechtfertigungsgründe, die sie im Verwaltungsverfahren anlässlich einer Anfechtung der Rechtmäßigkeit solcher Bestimmungen anführt, weder Einfluss auf die Rechtswidrigkeitsgründe, die ein Kläger im Rahmen einer Einrede der Rechtswidrigkeit vor dem Unionsrichter gegenüber den Bestimmungen geltend machen kann, da diese Gründe gemäß Art. 277 AEUV die in Art. 263 Abs. 2 AEUV genannten sind, noch auf die Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Bestimmungen durch den Unionsrichter.

(vgl. Randnr. 62)

3. Der Unionsgesetzgeber muss beim Erlass von Vorschriften über die Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen, die ein Beamter im Rahmen eines innerstaatlichen Systems erworben hat, auf das Versorgungssystem der Union den Grundsatz der Gleichbehandlung beachten. Dieser Grundsatz als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt. Insoweit setzt die Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung durch eine unterschiedliche Behandlung voraus, dass die betreffenden Sachverhalte in Anbetracht aller sie kennzeichnenden Merkmale vergleichbar sind; zu diesen Merkmalen gehören insbesondere das Ziel und der Zweck der unionsrechtlichen Maßnahme, mit der die fragliche Unterscheidung eingeführt wird, sowie die Grundsätze und Ziele des Regelungsbereichs, in den die in Rede stehende Maßnahme fällt. Daraus lässt sich ableiten, dass bei der Prüfung der Frage, ob unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt worden sind, auch alle Merkmale zu berücksichtigen sind, die diese Sachverhalte kennzeichnen. Dem betreffenden Organ kann eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nur dann vorgeworfen werden, wenn durch die fragliche Behandlung bestimmte Personen gegenüber anderen benachteiligt werden.

(vgl. Randnrn. 76, 77, 79 und 80)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique und Lorraine u. a., C‑127/07, Slg. 2008, I‑9895, Randnrn. 23, 25, 26 und 39 und die dort angeführte Rechtsprechung