Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren – Zulässigkeit – Grenzen – Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden

(Art. 234 EG)

2. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr

(Art. 43 EG, 48 EG, 49 EG und 55 EG; Richtlinie 89/552 des Rates, Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1)

Leitsätze

1. Es ist nicht Sache des Gerichtshofs, über die Anwendbarkeit nationaler Vorschriften zur Entscheidung eines Rechtsstreits zu befinden; er hat vielmehr im Rahmen der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Gemeinschaftsgerichten und den nationalen Gerichten den rechtlichen Kontext der Vorabentscheidungsfrage, wie er in der Vorlageentscheidung definiert ist, zu berücksichtigen.

Zudem kann die Vermutung der Entscheidungserheblichkeit der von den nationalen Gerichten zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen nur in Ausnahmefällen widerlegt werden, und zwar u. a. dann, wenn die erbetene Auslegung der in diesen Fragen erwähnten Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht. Dies ist der Fall bei Fragen, zu denen das vorlegende Gericht nicht angibt, worin der Zusammenhang zwischen den Elementen des nationalen Rechts und den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, um deren Auslegung es ersucht, bestehen soll, und nicht darlegt, inwiefern es für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits nützlich wäre, wenn der Gerichtshof eine Berufsordnung für Ärzte im Zusammenhang mit der Auslegungspraxis im Bereich der Werbung für medizinisch-chirurgische Behandlungen auf kosmetischem Gebiet prüft.

(vgl. Randnrn. 20, 23, 26)

2. Die Art. 43 EG und 49 EG in Verbindung mit den Art. 48 EG und 55 EG sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die die Werbung für von privaten Gesundheitseinrichtungen vorgenommene medizinisch-chirurgische Behandlungen auf kosmetischem Gebiet über nationale Fernsehsender verbieten, während sie eine solche Werbung unter bestimmten Bedingungen über lokale Fernsehsender erlauben.

Eine solche Regelung über Werbung enthält nämlich ein Verbot, das über das nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 89/552 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit hinausgeht. Zwar können die Mitgliedstaaten nach Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie in den von ihr erfassten Bereichen ausführlichere oder strengere Bestimmungen vorsehen, doch sind bei der Ausübung dieser Befugnisse die durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten zu beachten.

Eine solche Regelung über Werbung kann jedoch die Ausübung der in den Art. 43 EG und 49 EG garantierten Grundfreiheiten behindern oder weniger attraktiv machen. So stellt ein solches Verbot für Unternehmen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten als dem betroffenen Mitgliedstaat ein ernsthaftes Hindernis für die Ausübung ihrer Tätigkeiten durch eine in diesem letztgenannten Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft dar und ist daher geeignet, den Zugang dieser Marktteilnehmer zu dessen Markt zu erschweren. Zudem stellt eine solche Regelung über Werbung, soweit sie Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten daran hindert, in der Verbreitung von Fernsehwerbung bestehende Leistungen zu empfangen, eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar.

Zwar könnte grundsätzlich eine Regelung über Fernsehwerbung für von privaten Gesundheitseinrichtungen vorgenommene medizinisch-chirurgische Behandlungen im Hinblick auf das Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt werden, doch weist eine Regelung, die eine solche Werbung über nationale Fernsehsender verbietet, während sie sie unter bestimmten Bedingungen über lokale Fernsehsender erlaubt, einen Widerspruch auf und ist damit nicht geeignet, dem Ziel in sachgerechter Weise zu dienen.

(vgl. Randnrn. 31-33, 37-39 und Tenor)