In dieser Hinsicht ist der Begriff der konkreten Beteiligung des Staates so zu verstehen, dass die fragliche Maßnahme tatsächlich unter dem Einfluss oder der Kontrolle der Behörden getroffen wurde oder das Fehlen eines solchen Einflusses oder einer solchen Kontrolle unwahrscheinlich ist, ohne dass es einer Prüfung bedarf, wie sich diese Beteiligung auf den Inhalt der Maßnahme ausgewirkt hat. Insbesondere kann zur Erfüllung der Voraussetzung der Zurechenbarkeit nicht der Nachweis verlangt werden, dass das öffentliche Unternehmen sich anders verhalten hätte, wenn es selbständig gehandelt hätte. Die mit der fraglichen Maßnahme verfolgten Ziele können bei der Beurteilung der Zurechenbarkeit zwar berücksichtigt werden, sind aber nicht entscheidend.

Die bloße Tatsache, dass ein öffentliches Unternehmen unter staatlicher Kontrolle steht, genügt nicht, um Maßnahmen dieses Unternehmens dem Staat zuzurechnen. Es muss außerdem geprüft werden, ob davon auszugehen ist, dass die Behörden in irgendeiner Weise am Erlass dieser Maßnahmen beteiligt waren.

Im Bereich staatlicher Beihilfen, die über ein öffentliches Unternehmen gewährt werden, stellt der Umstand, dass zumindest die ursprüngliche Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats eines solchen Unternehmens aufgrund einer spezifischen gesetzlichen Bestimmung der Zustimmung wichtiger Ministerien bedurfte, einen Beleg für die besonderen Beziehungen zwischen diesem Unternehmen und den Behörden dar und kann ein Indiz für die Beteiligung der staatlichen Stellen an der Tätigkeit dieses Unternehmens sein. Obwohl diese organisationsrechtlichen Indizien insoweit von Bedeutung sind, als sie einen beschränkten Unabhängigkeitsspielraum des in Rede stehenden öffentlichen Unternehmens gegenüber dem Staat aufzeigen, reichen sie allein nicht aus, eine konkrete Beteiligung des Staates am Erlass der streitigen Maßnahmen nachzuweisen, und sind zusammen mit den anderen Indizien zu beurteilen.

Im Hinblick auf die Ausübung ihrer Tätigkeiten durch ein öffentliches Ausfuhrkreditversicherungsunternehmen unter normalen Bedingungen auf dem Markt und im Wettbewerb mit privaten Wirtschaftsteilnehmern und die Beurteilung der Frage, ob die öffentlichen Behörden dieses Unternehmen heranziehen, um das System der Unternehmen im fraglichen Mitgliedstaat zu stützen und so dessen wirtschaftliche Entwicklung zu begünstigen, liefern die folgenden allgemeinen Indizien, die den Kontext betreffen, in dem die von der Kommission als staatliche Beihilfen eingestuften Maßnahmen erlassen wurden in ihrer Gesamtheit einen rechtlich hinreichenden Nachweis dafür, dass diese Maßnahmen angesichts ihrer Bedeutung für die Wirtschaft eines Mitgliedstaats diesem zuzurechnen sind.

Zunächst gehört das auf die Deckung von politischen Risiken, Katastrophenrisiken, wirtschaftlichen und kommerziellen Risiken, Wechselkursrisiken sowie zusätzlichen Risiken, denen die Wirtschaftsteilnehmer und die mit ihnen verbundenen oder von ihnen beherrschten – auch ausländischen – Unternehmen bei ihren Geschäftsbeziehungen mit dem Ausland und im Hinblick auf die Internationalisierung der Wirtschaft des Mitgliedstaats unmittelbar oder mittelbar ausgesetzt sind, bezogene Indiz zu einer im allgemeinen Interesse liegenden Aufgabe, die über die bloße Aufgabe der Versicherung nicht marktfähiger Risiken, die nicht in den Wettbewerbsbereich fällt, hinausgeht.

Sodann bestätigt im Hinblick auf das auf die staatliche Garantie, in deren Genuss dieses staatliche Unternehmen kam, auch wenn sie sich nicht auf dessen Tätigkeit im Bereich der Versicherung von Risiken, die nicht in den Wettbewerbsbereich fallen, betreffende Indiz allerdings, dass die Tätigkeiten dieses Unternehmens nicht diejenigen sind, die eine kommerzielle Exportkreditversicherung unter Marktbedingungen ausübt, sondern die einer öffentlichen Versicherungsgesellschaft mit Sonderstatut, die von den Behörden festgelegte Ziele der Wirtschaftsförderung verfolgt, indem sie, namentlich dank der staatlichen Garantie, als Instrument zur Exportförderung dient.

Schließlich belegt das Indiz, das sich auf die jährliche Kontrolle der Abschlüsse dieses Unternehmens durch den nationalen Rechnungshof und auf die Verpflichtung des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen dieses Mitgliedstaats bezieht, dem Parlament des betroffenen Mitgliedstaats jährlich einen Bericht über die Tätigkeit des in Rede stehenden Unternehmens vorzulegen, auch wenn es nicht allein ausschlaggebend ist, das Interesse des betroffenen Mitgliedstaats an den Tätigkeiten dieses Unternehmens und ist daher als Komponente des Bündels von Indizien, auf die sich die Kommission stützen kann, um eine Maßnahme als staatliche Beihilfe einzustufen, von Bedeutung.

Letztlich, was das Indiz zur Zustimmung des Interministeriellen Komitees für die Wirtschaftsplanung zu einer Finanzprognose über die Versicherungsverbindlichkeiten des in Rede stehenden Unternehmens und den in Zusammenhang mit bestimmten Risiken stehenden Finanzbedarf sowie die von diesem Komitee festgelegten Grenzen für die nicht marktfähigen Risiken, die das in Rede stehende Unternehmen übernehmen darf, betrifft, zeigt die Billigung der Finanzprognose durch dieses Komitee, das höchste Organ zur Koordinierung und Leitung der Wirtschaftspolitik des betroffenen Mitgliedstaats, dass dieses Unternehmen seine Tätigkeiten nicht in vollständiger unternehmerischer Selbständigkeit ausübt und somit als ein Unternehmen angesehen werden kann, das unter der Kontrolle der Behörden handelt, zumindest was die Beschlussfassung über wichtige Entscheidungen betrifft.

Unter Berücksichtigung des Umfangs und des Ziels der von der Kommission als staatliche Beihilfen eingestuften Maßnahmen ergibt sich nämlich aus der Gesamtheit dieser Indizien, dass eine fehlende Beteiligung der Behörden am Erlass der streitigen Maßnahmen unwahrscheinlich ist.

(vgl. Rn. 66, 67, 71-74, 76, 77, 81, 82)