Danach wende ich mich der Frage zu, ob zu der fraglichen Zeit die Voraussetzungen der Verordnung Nr. 974/71 noch vorlagen. Dabei ist freilich nicht an die währungstechnischen Voraussetzungen zu denken, über die kein Streit besteht, sondern an Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung in der Fassung der Verordnung Nr. 2746/72, wonach „Absatz 1 … nur angewandt [wird], sofern die Anwendung der dort genannten Währungsmaßnahmen zu Störungen des Warenverkehrs mit Agrarerzeugnissen führen würde“.

Lassen Sie mich hierzu zunächst einmal einige Erkenntnisse aus der Rechtsprechung in Erinnerung bringen.

So wurde im Urteil der Rechtssache 5/73 (EuGH 24. Oktober 1973 — Balkan-Import-Export GmbH/Hauptzollamt Berlin-Packhof — Slg. 1973, 1091) hervorgehoben, der Währungsausgleich diene der Erhaltung herkömmlicher Handelsströme, ein Gedanke, der im Urteil der Rechtssache 55/75 (EuGH 22. Januar 1976 — Balkan-Import-Export GmbH/Hauptzollamt Berlin-Packhof — Slg. 1976, 19) mit der Wendung zum Ausdruck kam, es sei die Wirkung von Währungsmaßnahmen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Im Urteil der Rechtssachen 67-85/75 (EuGH 17. März 1976 — Lesieur Cotelle et Associés SA u.a./Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Slg. 1976, 391) wurde unterstrichen, die Errichtung des Ausgleichssystems sei aus der Besorgnis erfolgt, daß durch Währungsmaßnahmen Verkehrsverzerrungen zustande kommen könnten, und im Urteil der Rechtssache 74/74 (EuGH 14. Mai 1975 — Comptoir National Technique Agricole (CNTA) SA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Slg. 1975, 533) wurde darauf hingewiesen, die Ausgleichsbeträge dienten dem Schutz des Preisniveaus in dem betroffenen Mitgliedstaat.

Vor allem aber ist wichtig, daß in mehreren Urteilen (Rechtssachen 74/74, 55/75 sowie zuletzt in der Rechtssache 29/77) betont worden ist, der Kommission stehe bei der Beurteilung der Störungsfrage ein weiter Ermessensspielraum zu, weshalb im Gerichtsverfahren nur geprüft werden könne, ob ein offensichtlicher Irrtum, ein Ermessensmißbrauch oder eine offensichtliche Ermessensüberschreitung vorliege. Dazu heißt es in dem zuletzt genannten Urteil weiter, denkbare Störungsmöglichkeiten seien zahlreich und vielgestaltig; die Kommission habe insofern die Marktbedingungen zu berücksichtigen und sie dürfe eine Störungsgefahr schon dann annehmen, wenn ein Wechselkurs erheblich nachgelassen habe. An diese Feststellungen hat man sich zu halten, wenn man im vorliegenden Fall prüft, ob die Voraussetzungen der Verordnung Nr. 974/71 vorliegen.

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens äußert Zweifel am Vorliegen der erwähnten Voraussetzungen in bezug auf den Weinmarkt der Bundesrepublik Deutschland vor allem, indem sie auf den geringen Umfang der deutschen Erzeugung an Tafelweinen, insbesondere Rotweinen, die bei ihren Importen im Vordergrund stünden, hinweist und geltend macht, es handele sich — besonders bei einem Vergleich mit den Importen — um einen ganz unbedeutenden Markt. Des weiteren betont die Klägerin, daß infolge des Währungsausgleichs der deutsche Wein seinen Anteil am Markt habe steigern können und daß der Anteil ausländischen Weines zurückgegangen sei. Außerdem ist sie der Ansicht — und dies bezieht sich auf die angeführte Rechtsprechung —, ein weiter Ermessensspielraum stehe der Kommission jedenfalls dann nicht zu, wenn es nur um eine Ware und die diesbezügliche Ausgleichsregelung für einen einzigen Mitgliedstaat sowie um die Ermittlung des Tatbestands gehe.

Dieses Vorbringen — lassen Sie mich dies gleich sagen — reicht nach meiner Überzeugung nicht aus, um eine fehlerhafte Anwendung des Ausgleichssystems darzutun.

Schon grundsätzlich bestreitet die Klägerin zu Unrecht einen weiteren Ermessensspielraum der Kommission in Fällen, in denen die Anwendung des Systems auf einen besonderen Markt beschränkt ist. Nichts dergleichen läßt sich der Rechtsprechung entnehmen. Dieser Standpunkt ist auch nicht gerechtfertigt, denn selbst die Beurteilung eines einzelnen Marktes stellt häufig ein außerordentlich komplexes Unterfangen dar, namentlich soweit es sich um notwendige Prognosen über künftige Entwicklungen handelt. Überdies muß ich noch einmal daran erinnern, daß es in der maßgebenden, hier interessierenden Verordnung nicht nur um Ausgleichsbeträge für Wein, sondern um die Festlegung der Ausgleichsbeträge für alle dafür in Betracht kommenden Waren ging.

Aber auch ein offensichtlicher Irrtum bezüglich einer Störungsgefahr läßt sich nach allem, was wir gehört haben, namentlich nach dem Vorbringen der Kommission in der mündlichen Verhandlung, schwerlich bejahen.

Sicherlich reichen die Hinweise der Klägerin auf den geringen Umfang des deutschen Tafelweinmarktes nicht aus. Auch ein kleiner Markt nämlich kann gestört werden und bedarf dann des Schutzes. Außerdem ist nach den uns vorgetragenen Zahlen über die Tafelweinproduktion in der Bundesrepublik Deutschland — manche Ernten übersteigen eine Million Hektoliter — anzuerkennen, daß dieser Markt nicht, wie die Klägerin meint, völlig unbedeutend ist, ganz abgesehen davon, daß auch die Auswirkungen auf den Qualitätsweinmarkt berücksichtigt werden konnten, weil es insoweit an starren Grenzen fehlt und daher nicht von völlig getrennten Märkten zu sprechen ist.

Desgleichen reicht es nicht aus, wenn die Klägerin zu der tatsächlichen Entwicklung des deutschen Marktes ausgeführt hat, daß der deutsche Wein seinen Marktanteil am Inlandsabsatz von 67 % im Jahr 1973 auf 75 % im Jahr 1975 habe steigern können, während der Anteil des ausländischen Weines in diesem Zeitraum von 33 % auf 25 % abgesunken sei. Meines Erachtens berechtigen diese Veränderungen nicht zu der Feststellung, man habe auf jeden Währungsausgleich — der zu der fraglichen Zeit 12 % betrug — verzichten können. Außerdem ist natürlich nicht eine rückschauende Betrachtung maßgebend, sondern die Prognose, die sich im Zeitpunkt der Festlegung des Währungsausgleichs vernünftigerweise ergab, also allein die Frage, ob seinerzeit Marktstörungen ernstlich zu befürchten waren.

Aus den Ausführungen der Kommission, vor allem in der mündlichen Verhandlung, ergibt sich durchaus, daß für eine Beibehaltung des Währungsausgleichs in der Bundesrepublik Deutschland im Herbst 1975 aller Anlaß bestand. So haben wir gehört — und dies ist von grundsätzlichem Interesse —, daß die Weinmarktordnung (Verordnung Nr. 816/70, ABl. L 99 vom 5. 5. 1970, S. 1) durch eine verhältnismäßig schwache Interventionsregelung gekennzeichnet ist. Sie gilt nur für Tafelwein, also Wein, der nicht den Anforderungen für Qualitätswein entspricht, und sie besteht bei Absinken des Marktpreises unter ein bestimmtes Niveau darin, daß Destillationsmaßnahmen getroffen werden — allerdings nicht für große Mengen — oder daß Beihilfen für eine private Lagerung gewährt werden, die den Wein natürlich nicht endgültig aus dem Markt nimmt, sondern seine Vermarktung lediglich verschiebt. Wichtig ist auch, daß bei Tafelwein, der zu einem erheblichen Teil — wenn man so will — „industriell“ verwendet wird, eine verhältnismäßig große internationale Austauschbarkeit besteht und daß gerade dieser Markt gegenüber Importen wesentlich störungsanfälliger ist als der Qualitätsweinmarkt.

Vor diesem Hintergrund ist von Bedeutung — und damit komme ich zu den eigentlichen Marktdaten —, daß Anfang 1975 in Italien und in Frankreich große Bestände an Tafelwein vorhanden waren und daß es namentlich zu ganz beträchtlichen Ausfuhren aus Italien nach Frankreich kam, die dort zur Erhebung einer Einfuhrabgabe führten, die Gegenstand eines anderen Verfahrens ist. Andererseits spricht die Kommission von Absatzschwierigkeiten, die zu dieser Zeit auch auf dem deutschen Markt bestanden. Für sie sei zum Teil der verhältnismäßig hohe Anteil an Tafelwein in der vorhergehenden Ernte ursächlich gewesen; aber auch der erhebliche Importdruck aus Frankreich und Italien habe eine Rolle gespielt. Die günstigen Produktionsbedingungen namentlich in Italien hätten nämlich einen kostendeckenden Absatz auch zu niedrigeren Preisen gestattet, und außerdem habe der Kursverfall der Lira Anreiz zur Verstärkung der Exporte gegeben.

Angesichts dieser Umstände kann tatsächlich nicht davon gesprochen werden, daß die Kommission bei der Beurteilung der Störungsfrage einem offensichtlichen Irrtum erlegen sei und Währungsausgleichsbeträge für den deutschen Weinmarkt zu Unrecht festgelegt habe. Damit steht aber zugleich fest, daß die Ausgleichsregelung nicht als auf die Gewährung eines zusätzlichen Schutzes gerichtet angesehen werden kann und deshalb auch nicht im Widerspruch zu dem Verbot der Erhebung von Abgaben mit zollgleichen Wirkungen steht.