Insoweit stellt im Verfahren nach dem Beschluss 94/90 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten die Entscheidung des Generalsekretärs der Kommission die endgültige Stellungnahme des Organs dar, wenn der Betroffene im Fall eines ersten ablehnenden Bescheids beim Generalsekretär einen Zweitantrag auf Überprüfung dieses Standpunkts einreicht. Allein die Maßnahme des Generalsekretärs, die ihrer Art nach eine Entscheidung ist und die vorausgegangene Stellungnahme vollständig ersetzt, kann also Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Antragstellers beeinträchtigen können, und somit Gegenstand einer Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 230 EG sein.

Handlungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG gegeben ist, sind nur solche Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen. Im Fall von Handlungen oder Entscheidungen, die in einem mehrphasigen Verfahren, insbesondere zum Abschluss eines internen Verfahrens, ergehen, liegt eine anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei den Maßnahmen vor, die den Standpunkt des Organs zum Abschluss dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen.

Dass die Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelte Daten in einer einzigen Datenbank zusammenfasst, genügt nicht, um diesen Staaten ihre Eigenschaft als Urheber von Dokumenten im Sinne des Beschlusses 94/90 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten zu nehmen, da dieses Organ nur die Daten zusammenstellt, um ganz einfach den Abgleich und die Überprüfung von Doppelbuchungen von Daten zu erleichtern, aber selbst keine Änderungen, Berichtigungen oder sonstige Eingriffe vornehmen darf, da die angebrachten Änderungen oder Berichtigungen dieser Daten bei den nationalen Stellen beantragt werden müssen.

möglicherweise beeinträchtigen oder wie die Kommission sie in ihrem Entscheidungsprozess verwendet.

Obschon die Urheberregel, die das im Beschluss 94/90 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten vorgesehene Zugangsrecht einschränkt, eng ausgelegt und angewandt werden muss, damit das Zugangsrecht nicht eingeschränkt wird, kann nicht die Auffassung vertreten werden, dass diese Regel, da sie eng ausgelegt werden müsse, auf Fälle, in denen die angefragten Dokumente Dritter dem Entscheidungsprozess der Gemeinschaft zugrunde lägen, nicht anwendbar sei. Da diese Regel nach dem mit dem Beschluss 94/90 angenommenen Verhaltenskodex uneingeschränkt gilt, ist sie somit dahin auszulegen, dass sie auf alle Dokumente Dritter, zu denen der Zugang beantragt ist, in vollem Umfang anwendbar ist, ohne dass verschiedene Anwendbarkeitsstufen danach festgelegt werden könnten, ob diese Dokumente die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten

Im Verfahren nach dem Beschluss 94/90 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten haben Schwierigkeiten, bei den Mitgliedstaaten Zugang zu den angefragten Dokumenten zu bekommen, keinerlei Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Kommission, mit der der Zugang zu diesen Dokumenten mit der Begründung verweigert wird, dass die Mitgliedstaaten ihre Urheber seien. Die Haltung der Mitgliedstaaten in Bezug auf die beantragten Informationen, die der jeweiligen innerstaatlichen Rechtsordnung und den Einschränkungen gemäß den insoweit geltenden nationalen Rechtsvorschriften unterliegt, ändert nämlich nichts daran, dass die Kommission die vom Gemeinschaftsgesetzgeber vorgesehene Urheberregel ordnungsgemäß angewandt hat.

Da die Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am 3. Juni 2001 in Kraft getreten ist und erst seit dem 3. Dezember 2001 gilt, kann sie nicht gegen eine zuvor ergangene Entscheidung der Kommission, die mit der Regelung gemäß dem Beschluss 94/90 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten in Einklang steht, ins Feld geführt werden, um eine enge Auslegung der Urheberregel zu vertreten, die zu deren Unanwendbarkeit führte.

(vgl. Randnr. 65)