Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Recht der Europäischen Union – Auslegung – Methoden – Auslegung nach Wortlaut, Systematik und Zielsetzung

2. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Arbeitnehmer – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Richtlinie 2005/36 – Allgemeine Regelung für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen – Zugang zum Architektenberuf – Voraussetzungen – Besitz eines nicht in Anhang V Nr. 5.7 aufgeführten Nachweises – Besondere und außergewöhnliche Gründe – Kumulative Voraussetzungen

(Richtlinie 2005/36 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Buchst. c und Anhang V Nr. 5.7)

3. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Arbeitnehmer – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Richtlinie 2005/36 – Allgemeine Regelung für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen – Zugang zum Architektenberuf – Begriff „besonderer und außergewöhnlicher Grund“ – Tragweite

(Richtlinie 2005/36 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Buchst. c)

4. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Arbeitnehmer – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Richtlinie 2005/36 – Allgemeine Regelung für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen – Bezeichnung „Architekt“ – Kriterien

(Richtlinie 2005/36 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Buchst. c)

Leitsätze

1. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 26)

2. Art. 10 Buchst. c der Richtlinie 2005/36 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der durch die Verordnung Nr. 279/2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Antragsteller, der die in Kapitel I des Titels III dieser Richtlinie vorgesehene allgemeine Regelung für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen in Anspruch nehmen will, zusätzlich zu dem Umstand, dass er über einen nicht in Anhang V Nr. 5.7.1 der Richtlinie aufgeführten Ausbildungsnachweis verfügt, das Vorliegen von „besonderen und außergewöhnlichen Gründen“ nachweisen muss.

(vgl. Rn. 38, Tenor 1)

3. Art. 10 Buchst. c der Richtlinie 2005/36 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der durch die Verordnung Nr. 279/2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sich der Begriff „besondere und außergewöhnliche Gründe“ im Sinne dieser Bestimmung auf die Umstände bezieht, aufgrund deren der Antragsteller keinen in Anhang V Nr. 5.7.1 dieser Richtlinie aufgeführten Nachweis besitzt, wobei sich dieser Antragsteller jedoch nicht darauf berufen kann, dass er Berufsqualifikationen besitzt, die ihm in seinem Herkunftsmitgliedstaat die Aufnahme eines anderen als des Berufs erlauben, den er im Aufnahmemitgliedstaat ausüben will.

Zudem kann es sich bei den „besonderen und außergewöhnlichen Gründen“ sowohl um Umstände handeln, die mit möglichen aus der konkreten Situation des betreffenden Mitgliedstaats resultierenden institutionellen und strukturellen Hindernissen zusammenhängen, als auch um Umstände, die die persönliche Situation des Antragstellers betreffen.

(vgl. Rn. 43, 45, Tenor 2)

4. Art. 10 Buchst. c der Richtlinie 2005/36 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der durch die Verordnung Nr. 279/2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Architekt“ im Sinne dieser Bestimmung anhand der Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats zu definieren ist und somit nicht notwendigerweise voraussetzt, dass der Antragsteller über eine Ausbildung und über Erfahrung verfügt, die nicht nur technische Tätigkeiten der Bauplanung, Bauaufsicht und Bauausführung umfassen, sondern auch künstlerisch-gestaltende, stadtplanerische, wirtschaftliche und gegebenenfalls denkmalpflegerische Tätigkeiten.

(vgl. Rn. 51, Tenor 3)