Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . BEAMTE - KLAGE - FRIST - WIEDERINGANGSETZUNG - BEKANNTGABE DER BEI DER EINSTELLUNG GELTENDEN EINSTUFUNGSKRITERIEN GEGENÜBER DEN BEAMTEN , DEREN EINSTELLUNG ENDGÜLTIG GEWORDEN IST - NEUE TATSACHE , DIE ANLASS ZU ANTRAEGEN AUF BERICHTIGUNG DER LAUFBAHN GEBEN KANN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - ERNENNUNG IN DER BESOLDUNGSGRUPPE - EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE - INNERDIENSTLICHE RICHTLINIE EINES ORGANS ÜBER DIE ANWENDBAREN KRITERIEN - RECHTSWIRKUNGEN

3 . BEAMTE - EINSTELLUNG - EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE - VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE - KRITERIEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - FRÜHERE BERUFSERFAHRUNG - ERMESSEN DER VERWALTUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 32 )

Leitsätze

1 . ES ERSCHEINT UNZULÄSSIG , DASS EIN BEAMTER DIE BEDINGUNGEN SEINER URSPRÜNGLICHEN EINSTELLUNG IN FRAGE STELLT , NACHDEM DIESE ENDGÜLTIG GEWORDEN IST . ERST RECHT KANN ER AUS DIESEM GRUND KEINE RÜCKWIRKENDEN FORDERUNGEN STELLEN , DIE SICH AUF SEINE EINSTUFUNG UND INFOLGEDESSEN AUF SEINE FRÜHERE UND ZUKÜNFTIGE BESOLDUNG BEZIEHEN .

GIBT JEDOCH EIN ORGAN SEINEM GESAMTEN PERSONAL DURCH RUNDSCHREIBEN EINEN INNERDIENSTLICHEN BESCHLUSS ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE DIENSTALTERSSTUFE BEI DER EINSTELLUNG BEKANNT , STELLT DIES EINE NEUE TATSACHE DAR , DIE EINIGE BEAMTE DAZU VERANLASSEN KANN , GUTGLÄUBIG ANTRAEGE AUF BERICHTIGUNG IHRER LAUFBAHN ZU STELLEN .

2.EIN BESCHLUSS EINES GEMEINSCHAFTSORGANS , DER DESSEN GESAMTEM PERSONAL MITGETEILT WIRD UND DEN BEAMTEN GLEICHER LAUFBAHNGRUPPE ODER GLEICHER BESOLDUNGSGRUPPE IN BEZUG AUF DIE BESTIMMUNG DER BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE BEI DER EINSTELLUNG GLEICHE VORAUSSETZUNGEN UND GLEICHE AUFSTIEGSMÖGLICHKEITEN GARANTIEREN SOLL , STELLT , AUCH WENN ER NICHT ALS ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNG IM SINNE VON ARTIKEL 110 DES STATUTS ANGESEHEN WERDEN KANN , EINE INNERDIENSTLICHE RICHTLINIE DAR UND IST ALS SOLCHE ALS EINE VERHALTENSNORM MIT HINWEISCHARAKTER ANZUSEHEN , DIE DIE VERWALTUNG SICH SELBST AUFERLEGT UND VON DER SIE NICHT OHNE ANGABE VON GRÜNDEN ABWEICHEN KANN , DA SIE ANDERENFALLS DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VERLETZEN WÜRDE .

EINE SOLCHE INNERDIENSTLICHE RICHTLINIE KANN IN KEINEM FALL RECHTMÄSSIG NORMEN AUFSTELLEN , DIE VON DEN BESTIMMUNGEN DES STATUTS ABWEICHEN .

3.DIE EINSTELLUNGSBEHÖRDE KANN NUR DANN DIE FRÜHERE BERUFSERFAHRUNG EINES BEAMTEN ANRECHNEN , INDEM SIE IHM BEI DER EINSTELLUNG EINE VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE IN SEINER BESOLDUNGSGRUPPE BEI DER ERNENNUNG GEWÄHRT , WENN DAVON AUSZUGEHEN IST , DASS DIESE ERFAHRUNG EIN ADÄQUATES NIVEAU HAT UND FÜR DIE IN REDE STEHENDE TÄTIGKEIT BESONDERS GEEIGNET IST . IN ANBETRACHT DER GROSSEN VERSCHIEDENHEIT DER BERUFSERFAHRUNGEN , DIE DIE BEWERBER FÜR DEN EUROPÄISCHEN ÖFFENTLICHEN DIENST AUFWEISEN , IST DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE EIN ERMESSEN HINSICHTLICH ALLER GESICHTSPUNKTE ZUZUERKENNEN , DIE FÜR DIE ANERKENNUNG EINER FRÜHEREN ERFAHRUNG SOWOHL IN BEZUG AUF IHRE ART UND DAUER ALS AUCH AUF IHREN MEHR ODER WENIGER ENGEN ZUSAMMENHANG , IN DEM SIE MIT DEN ANFORDERUNGEN DER ZU BESETZENDEN STELLE STEHEN KANN , VON BEDEUTUNG SEIN KÖNNEN .