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Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung Nr. 1214/2007 ist dahin auszulegen, dass Aminosäuremischungen, die für die Nahrungszubereitung für Säuglinge und Kleinkinder mit Kuhmilchproteinallergie verwendet werden, als „Lebensmittelzubereitungen“ in die Position 2106 dieser Nomenklatur einzureihen sind, soweit sie aufgrund ihrer objektiven Merkmale und Eigenschaften keine genau umschriebenen therapeutischen und prophylaktischen Eigenschaften aufweisen, deren Wirkung sich auf bestimmte Funktionen des menschlichen Organismus konzentriert, und daher nicht zur Verhütung oder Behandlung einer Krankheit oder eines Leidens angewandt werden können und auch nicht naturgemäß zu einer medizinischen Verwendung bestimmt sind; dies festzustellen ist Sache des nationalen Gerichts.

Insoweit folgt schon aus dem Wortlaut von Anmerkung 1 Buchst. a zu Kapitel 30 der Kombinierten Nomenklatur, dass diätetische Nahrungsmittel oder Getränke, die ausschließlich zu ernährungsbedingten Zwecken verwendet werden, mit Ausnahme von intravenös zu verabreichenden Nährstoffzubereitungen nicht zu diesem Kapitel gehören. Daher können Erzeugnisse, die ausschließlich für zur täglichen Ernährung gehörende Nährstoffzubereitungen hergestellt werden, nicht als „Arzneiwaren, die aus zwei oder mehr zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischten Bestandteilen bestehen“ im Sinne der Position 3003 dieser Nomenklatur eingereiht werden.

Zudem ergibt sich aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, das vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens ausgearbeitet wurde, dass Lebensmittelzubereitungen, die nur Nährstoffe enthalten, nicht als „Arzneiwaren“ in die Position 30.03 dieses Systems, die der Position 3003 der Kombinierten Nomenklatur entspricht, eingereiht werden können. Dies trifft insbesondere auf Erzeugnisse zu, bei denen es sich um eine reine Austauschnahrung handelt, die keine arzneilichen Wirkstoffe gegen Allergien enthält.

(vgl. Rn. 35-37 und Tenor)
Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2008/95 über die Marken ist dahin auszulegen, dass, sofern die Bekanntheit einer älteren Gemeinschaftsmarke in einem wesentlichen Teil des Gebiets der Europäischen Union erwiesen ist, das gegebenenfalls mit dem Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats zusammenfallen kann, der nicht notwendigerweise der sein muss, in dem eine Anmeldung der jüngeren nationalen Marke erfolgt ist, davon auszugehen ist, dass diese Marke in der Union bekannt ist. Die von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien betreffend die ernsthafte Benutzung der Gemeinschaftsmarke sind als solche für den Nachweis des Vorliegens einer „Bekanntheit“ im Sinne von Art. 4 Abs. 3 dieser Richtlinie nicht maßgebend.

(vgl. Rn. 25, Tenor 1)
Was den Ausdruck „im geschäftlichen Verkehr“ in Art. 5 der Ersten Richtlinie 89/104 über die Marken betrifft, so wird ein mit der Marke identisches Zeichen im geschäftlichen Verkehr benutzt, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt. Dies ist der Fall, wenn ein Wirtschaftsteilnehmer, der Parallelhandel mit Markenwaren betreibt, solche Waren einführen und lagern lässt.

Art. 5 der Ersten Richtlinie 89/104 über die Marken ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eingetragenen Marke dem widersprechen kann, dass ein Dritter mit dieser Marke versehene Waren dem Verfahren der Steueraussetzung unterstellen lässt, nachdem er sie ohne die Zustimmung des Markeninhabers in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) hat verbringen und in den zollrechtlich freien Verkehr hat überführen lassen.

Die Einfuhr von Waren ohne Zustimmung des Inhabers der betreffenden Marke und die Lagerung dieser Waren im Steuerlager bis zu ihrer Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr in der Union bewirken nämlich, dass dem Inhaber dieser Marke die Möglichkeit genommen wird, die Modalitäten des ersten Inverkehrbringens von mit seiner Marke versehenen Waren im EWR zu kontrollieren. Diese Handlungen beeinträchtigen daher die Funktion der Marke, die darin besteht, das Unternehmen zu identifizieren, aus dem die Waren stammen und unter dessen Kontrolle das erste Inverkehrbringen organisiert wird. Diese Einschätzung wird nicht durch den Umstand entkräftet, dass die Waren, die eingeführt und dem Verfahren der Steueraussetzung unterstellt worden sind, in der Folge in einen Drittstaat ausgeführt werden können und somit niemals in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden. Diese Möglichkeit kann der Anwendung der markenrechtlichen Vorschriften auf die in die Union eingeführten Waren nicht entgegenstehen. Außerdem ist auch die Ausfuhr selbst eine in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 89/104 genannte Handlung.

(vgl. Rn. 48-50 und Tenor)
Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke ist dahin auszulegen, dass zur Beurteilung einer möglichen Verwechslungsgefahr zwischen einer Gemeinschaftsmarke und einem Zeichen, die identische oder ähnliche Waren erfassen und beide ein arabisches Wort enthalten, das in lateinischer und arabischer Schrift dominierend ist, wobei diese Wörter einander in bildlicher Hinsicht ähnlich sind, die Bedeutung und die Aussprache dieser Wörter in den Fällen, in denen die hinsichtlich der Gemeinschaftsmarke und des betreffenden Zeichens maßgeblichen Verkehrskreise Grundkenntnisse des geschriebenen Arabisch besitzen, berücksichtigt werden müssen.

(vgl. Rn. 26 und Tenor)
Die Richtlinie 2008/115 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, insbesondere die Art. 6 Abs. 1 und 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 und 3, ist dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der im Fall eines illegalen Aufenthalts von Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet dieses Staates je nach den Umständen entweder eine Geldbuße verhängt oder die Ausweisung angeordnet wird und sich diese beiden Maßnahmen gegenseitig ausschließen.

In diesem Zusammenhang wird mit der Richtlinie 2008/115, wie sich aus ihren Erwägungsgründen 2 und 4 ergibt, bezweckt, eine wirksame Rückkehr- und Rückübernahmepolitik festzulegen. In dieser Richtlinie werden nach ihrem Art. 1 gemeinsame Normen und Verfahren festgelegt, die in den Mitgliedstaaten bei der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger anzuwenden sind.

Darüber hinaus sieht Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie vor, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet sind, gegen alle illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Wenn eine Rückkehrentscheidung gegen einen Drittstaatsangehörigen erlassen worden ist, dieser der Rückkehrpflicht jedoch nicht innerhalb der für die freiwillige Ausreise gewährten Frist oder, ohne dass eine solche Frist eingeräumt wurde, nachgekommen ist, verpflichtet außerdem Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115 die Mitgliedstaaten, um die Effizienz von Rückkehrverfahren zu gewährleisten, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Durchführung der Abschiebung des Betroffenen, d. h. laut Art. 3 Nr. 5 dieser Richtlinie zu seiner tatsächlichen Verbringung aus dem betreffenden Mitgliedstaat, erforderlich sind

Daraus folgt, dass eine derartige nationale Regelung den klaren Vorgaben der Art. 6 Abs. 1 und 8 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115 nicht entspricht. Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, gemäß Art. 4 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2008/115 von den durch diese Richtlinie festgelegten Normen und Verfahren abzuweichen, vermag diese Schlussfolgerung nicht in Frage zu stellen.

(vgl. Rn. 30, 31, 33, 35, 36, 41 und Tenor)
Ein Mitgliedstaat hat dadurch, dass er von Bewerbern auf Stellen bei lokalen Dienststellen in einem bestimmten Sprachgebiet, aus deren erforderlichen Diplomen oder Zeugnissen nicht ersichtlich ist, dass sie am Unterricht in der betreffenden Sprache teilgenommen haben, verlangt, dass sie ihre Sprachkenntnisse durch eine einzige Art von Bescheinigung nachweisen, die nur von einer einzigen amtlichen Einrichtung des Mitgliedstaats nach einer von dieser in diesem Mitgliedstaat abgehaltenen Prüfung ausgestellt wird, gegen seine Verpflichtungen aus Art. 45 AEUV und der Verordnung Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union verstoßen.

Ein solches Erfordernis ist nämlich im Hinblick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Bezug auf das verfolgte Ziel, die Sprachkenntnisse dieser Bewerber zu bewerten, unverhältnismäßig. Zum einen schließt dieses Erfordernis die Berücksichtigung des Grades der Kenntnisse, auf die ein in einem anderen Mitgliedstaat erlangtes Diplom aufgrund der Art und Dauer des Unterrichts, dessen erfolgreiche Absolvierung es bestätigt, schließen lässt, völlig aus. Zum anderen zwingt diese nationale Regelung die Betroffenen, die in anderen Mitgliedstaaten leben, überwiegend also Staatsangehörige dieser Mitgliedstaaten, sich in das nationale Hoheitsgebiet zu begeben, nur um ihre Kenntnisse im Rahmen einer Prüfung bewerten zu lassen, die für die Erteilung der für die Einreichung ihrer Bewerbung erforderlichen Bescheinigung obligatorisch ist. Der damit verbundene zusätzliche Aufwand ist geeignet, den Zugang zu den betreffenden Stellen zu erschweren.

(vgl. Rn. 28, 29, 31, 35, Tenor 1)
5

Das Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis wurde am 20. Mai 1980 in Canberra unterzeichnet und trat am 7. April 1982 in Kraft (im Folgenden: Übereinkommen von Canberra). Die Präambel des Übereinkommens von Canberra enthält u. a. folgende Erwägungen der Vertragsparteien: „In Erkenntnis der Bedeutung des Umweltschutzes und der Unversehrtheit des Ökosystems der die Antarktis umgebenden Meere; Angesichts der in den antarktischen Gewässern vorhandenen Ansammlung lebender Meeresschätze und des wachsenden Interesses an den durch die Nutzung dieser Schätze als einer Proteinquelle gebotenen Möglichkeiten; Eingedenk der Dringlichkeit, für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis Sorge zu tragen; In der Erwägung, dass eine Vertiefung der Kenntnisse des Ökosystems der antarktischen Meere und seiner Bestandteile wesentlich ist, um Entscheidungen über die Nutzung auf fundierte wissenschaftliche Informationen stützen zu können; Überzeugt, dass die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis internationale Zusammenarbeit … unter aktiver Teilnahme aller an Forschung oder Nutzung in antarktischen Gewässern beteiligten Staaten erfordert; In Erkenntnis der Hauptverantwortung der Beratenden Vertragsparteien des Antarktis-Vertrags für den Schutz und die Erhaltung der antarktischen Umwelt und insbesondere ihrer Verantwortung nach Artikel IX Absatz 1 Buchstabe f) des Antarktis-Vertrags für die Erhaltung und den Schutz der lebenden Schätze in der Antarktis; Eingedenk der bereits von den Beratenden Vertragsparteien des Antarktis-Vertrags ergriffenen Maßnahmen, darunter insbesondere die vereinbarten Maßnahmen zur Erhaltung der antarktischen Fauna und Flora, sowie das Übereinkommen zur Erhaltung antarktischer Robben; Angesichts der von den Beratenden Vertragsparteien auf der Neunten Beratenden Tagung des Antarktis-Vertrags zum Ausdruck gebrachten Besorgnis über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis und der Bedeutung der Empfehlung IX‑2, die zur Erarbeitung dieses Übereinkommens führte; … In der Erkenntnis, dass es angesichts des oben Dargelegten wünschenswert ist, ein geeignetes Instrumentarium zu schaffen, um Maßnahmen und wissenschaftliche Untersuchungen zu empfehlen, zu fördern, zu beschließen und zu koordinieren, die zur Erhaltung der lebenden Meeresorganismen der Antarktis erforderlich sind“.
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Es ist, wie dies die Kommission in der mündlichen Verhandlung getan hat, festzustellen, dass eine nationale Maßnahme, nach der die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die von Gebietsansässigen des betreffenden Mitgliedstaats bei einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Leasinggesellschaft für eine vorübergehende Nutzung in ersterem Mitgliedstaat geleast werden, gegen Zahlung einer Steuer, deren Höhe sich nach der Dauer der Nutzung eines solchen Fahrzeugs in ersterem Mitgliedstaat richtet, nach Anmeldung des Leasingvertrags bei den Steuerbehörden, der gegebenenfalls Angaben wie die nach § 3b Abs. 9 des Zulassungssteuergesetzes vorgeschriebenen enthalten muss, und vorbehaltlich einer nachträglichen Überprüfung durch die Steuerbehörden, ob die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Steuer vorliegen, eine weniger beschränkende Maßnahme als diejenigen darstellen würde, die sich aus einer mitgliedstaatlichen Regelung und Verwaltungspraxis ergeben, wie sie in den Rn. 22 bis 25 des vorliegenden Urteils beschrieben ist. Im Rahmen einer solchen Maßnahme könnte der betreffende Mitgliedstaat auch die Gültigkeit der Zulassung an die Dauer des Leasingvertrags knüpfen. Solche Maßnahmen, die in Fällen, in denen es sich erwiesenermaßen um Steuerumgehung oder Missbrauch handelt, gegebenenfalls mit der Verpflichtung des dänischen Gebietsansässigen, allein oder gegebenenfalls gesamtschuldnerisch mit der betreffenden Leasinggesellschaft die Differenz zwischen dem Betrag der anteiligen und dem der vollen Zulassungssteuer zu entrichten, sowie angemessenen strafrechtlichen Sanktionen verbunden werden können, böten dem betreffenden Mitgliedstaat zugleich ein Mittel, der in Rn. 46 des vorliegenden Urteils angeführten Gefahr vorzubeugen und entgegenzuwirken.
38

Zum anderen ändert der vom vorlegenden Gericht und den Rechtsmittelführerinnen hervorgehobene Umstand, dass die Fund Agents und ihre Investmentfonds ausschließlich und zwingend die ihnen über das EFS-System erteilten Aufträge zur Ausgabe und zum Ankauf von Investmentfondsanteilen ausführen, nichts daran, dass aufgrund der Anwesenheit dieser Fund Agents sowie der Broker innerhalb des Systems dort eine Vielzahl von Interessen am Kauf und Verkauf zusammengeführt werden. Insbesondere angesichts des großen Bedeutungsumfangs des im sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/39 verwendeten Ausdrucks „Interessen am Kauf und Verkauf“ kann dieser nämlich nicht dahin ausgelegt werden, dass er Positionen eines Teilnehmers am Handelssystem allein deshalb ausschließt, weil sie aus einer Verpflichtung zum Ankauf oder zur Ausgabe solcher Anteile resultieren.
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Zum ersten Rechtsmittelgrund macht sie geltend, in Anbetracht des Inhalts des streitigen Schreibens, in dem davon ausgegangen werde, dass Rumänien für den Verlust an traditionellen Eigenmitteln finanziell verantwortlich sei, habe das Gericht die Befugnisse der Kommission zu Recht nach Maßgabe der Rechtsvorschriften über die traditionellen Eigenmittel geprüft. Es habe den Inhalt des streitigen Schreibens und den Kontext der Rechtsvorschriften in diesem Bereich ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit der Klage geprüft, ohne deren Begründetheit zu prüfen. Weder der Inhalt des streitigen Schreibens, mit dem die Kommission lediglich bestimmte Tatsachen dargestellt und ihre Meinungen über die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen im Bereich der Eigenmittel geäußert habe, indem sie die rumänischen Behörden aufgefordert habe, einen bestimmten Betrag zur Verfügung zu stellen, noch die Befugnisse der Kommission ließen die Feststellung zu, dass das streitige Schreiben verbindliche Rechtswirkungen erzeuge. Entgegen dem Vorbringen Rumäniens habe das Gericht nicht „die Rechtsnatur der Rumänien mit dem [streitigen] Schreiben auferlegten Verpflichtungen beurteilt“. Es habe eindeutig entschieden, dass das streitige Schreiben eine bloße Aufforderung an Rumänien darstelle und nicht darauf abziele, Rechtswirkungen zu erzeugen.
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Entgegen der Auffassung der Bundesrepublik Deutschland geht aus dem Urteil vom 16. September 2008, Isle of Wight Council u. a. (C‑288/07, EU:C:2008:505), nicht hervor, dass die Beurteilung der Voraussetzung, dass es nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung kommen darf, es erlauben würde, die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 allgemein auf der Ebene nationaler Rechtsvorschriften zu beschränken. In diesem Urteil hat der Gerichtshof eine andere Bestimmung als die vorliegend in Rede stehende ausgelegt, nämlich Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie, wonach Einrichtungen des öffentlichen Rechts als Steuerpflichtige galten, sofern eine Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen geführt hätte. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof in Rn. 40 dieses Urteils festgestellt, dass sich die Mehrwertsteuerpflicht von Einrichtungen des öffentlichen Rechts nach dieser Bestimmung aus der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit als solcher ergibt, unabhängig davon, ob die betreffenden Einrichtungen auf der Ebene des bestimmten Marktes, auf dem sie diese Tätigkeit ausüben, Wettbewerb ausgesetzt sind oder nicht. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass die Voraussetzung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen darf, es erlauben würde, den Anwendungsbereich dieser Steuerbefreiung allgemein zu beschränken.
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Ebenso wenig kann das Vorbringen von LGE durchgreifen, dass die Direktverkäufe durch verarbeitete Erzeugnisse im EWR nicht hätten berücksichtigt werden dürfen, da es sich nicht um Verkäufe von kartellbefangenen CRT gehandelt habe, sondern um Verkäufe von Fernsehgeräten und Computerbildschirmen. Da der LPD-Konzern und seine Muttergesellschaften, also LGE und Philips, eine wirtschaftliche Einheit darstellten und daher als Teil desselben Unternehmens auf den von der Zuwiderhandlung betroffenen Märkten angesehen werden mussten, ist die Geldbuße gemäß Ziff. 13 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen nämlich auf der Grundlage des Wertes der von diesem Unternehmen auf diesen Märkten verkauften kartellbefangenen Waren zu berechnen. Wie das Gericht in Rn. 135 des angefochtenen Urteils I und in Rn. 148 des angefochtenen Urteils II festgestellt hat, sind jedoch in die fraglichen Fernsehgeräte und Computerbildschirme vom LPD-Konzern an seine beiden Muttergesellschaften gelieferte CRT eingebaut worden. Außerdem ergibt sich aus Rn. 137 des angefochtenen Urteils I und Rn. 157 des angefochtenen Urteils II, dass diese Verkäufe nur insoweit berücksichtigt wurden, als ihr Wert dem Wert der in die Fernsehgeräte und Computerbildschirme eingebauten kartellbefangenen CRT entsprechen konnte.
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Art. 13 („Einreichung und Übermittlung der Anträge auf Prozesskostenhilfe“) der Richtlinie bestimmt: „(1) Anträge auf Prozesskostenhilfe können eingereicht werden: entweder a) bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Übermittlungsbehörde), oder b) bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats des Gerichtsstands oder des Vollstreckungsmitgliedstaats (Empfangsbehörde). (2) Anträge auf Prozesskostenhilfe sind auszufüllen und die beigefügten Anlagen zu übersetzen a) in der bzw. die Amtssprache oder einer bzw. eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats der zuständigen Empfangsbehörde, die zugleich einer der Amtssprachen der [Union] entspricht; oder b) in einer anderen bzw. eine andere Sprache, mit deren Verwendung sich dieser Mitgliedstaat gemäß Artikel 14 Absatz 3 einverstanden erklärt hat. … (4) Die zuständige Übermittlungsbehörde unterstützt den Antragsteller, indem sie dafür Sorge trägt, dass dem Antrag alle Anlagen beigefügt werden, die ihres Wissens zur Entscheidung über den Antrag erforderlich sind. Ferner unterstützt sie den Antragsteller gemäß Artikel 8 Buchstabe b bei der Beschaffung der erforderlichen Übersetzung der Anlagen. Die zuständige Übermittlungsbehörde leitet der zuständigen Empfangsbehörde in dem anderen Mitgliedstaat den Antrag innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des in einer der Amtssprachen gemäß Absatz 2 ordnungsgemäß ausgefüllten Antrags und der beigefügten, erforderlichenfalls in eine dieser Amtssprachen übersetzten Anlagen zu. … (6) Für die nach Absatz 4 erbrachten Leistungen dürfen die Mitgliedstaaten kein Entgelt verlangen. …“
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Art. 106 des Código dos Impostos Especiais de Consumo (Verbrauchsteuergesetz, im Folgenden: CIEC) sieht vor: „(1) Die Überführung von Tabakwaren in den steuerrechtlich freien Verkehr unterliegt einschränkenden Regelungen, die im Zeitraum zwischen dem 1. September und dem 31. Dezember eines jeden Kalenderjahres gelten. (2) In dem im vorstehenden Absatz genannten Zeitraum dürfen die Überführungen von Tabakwaren in den steuerrechtlich freien Verkehr, die ein Wirtschaftsteilnehmer monatlich vornimmt, die Mengenbeschränkungen nicht überschreiten, die sich aus der Anwendung eines Erhöhungsfaktors von 10 % auf die durchschnittliche monatliche Menge an Tabakwaren ergeben, die in den unmittelbar vorangegangenen zwölf Monaten in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind. (3) Für die Zwecke des vorstehenden Absatzes wird bei der Berechnung des Monatsdurchschnitts die Gesamtmenge der zwischen dem 1. September des Vorjahres und dem 31. August des Folgejahres getätigten Überführungen nicht steuerbefreiter Tabakwaren in den steuerrechtlich freien Verkehr zugrunde gelegt. (4) Jeder Wirtschaftsteilnehmer übermittelt der zuständigen Zollstelle spätestens am 15. September eines jeden Jahres eine das Verfahren einleitende Erklärung, in der er seinen Monatsdurchschnitt angibt und in der die in seinem Fall während des Einschränkungszeitraums geltende Mengenbeschränkung festgelegt ist. (5) In Ausnahmefällen, die durch unvermittelte und zeitlich begrenzte Änderungen des Verkaufsvolumens hinreichend begründet sind, kann die Außerachtlassung der genannten Mengenbeschränkungen genehmigt werden, jedoch bleiben diese Ausnahmefälle bei der Berechnung des Monatsdurchschnitts für das Folgejahr unberücksichtigt. (6) Nach Ablauf des Einschränkungszeitraums und spätestens Ende Januar eines jeden Jahres übermittelt der Wirtschaftsteilnehmer der zuständigen Zollstelle eine das Verfahren abschließende Erklärung, in der die Gesamtmenge der im Einschränkungszeitraum tatsächlich in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Tabakwaren angegeben ist. (7) Die Tabakwarenmengen, die die Mengenbeschränkung nach Abs. 4 überschreiten, unterliegen – unbeschadet eines etwaigen Deliktsverfahrens – der Steuer zum im Zeitpunkt der Einreichung der das Verfahren abschließenden Erklärung geltenden Steuersatz, wenn die Überschreitung durch einen Vergleich der in diesem Dokument enthaltenen Angaben mit den von der Verwaltung verarbeiteten Angaben festgestellt wird. (8) Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten auf dem portugiesischen Festland, in der autonomen Region Azoren und in der autonomen Region Madeira, wobei die in den vorstehenden Absätzen vorgesehenen Verpflichtungen bei der Zollstelle zu erfüllen sind, die die jeweilige Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr bearbeitet.“
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In den letzten Jahren wurden immer mehr Anleger auf den Finanzmärkten aktiv; ihnen wird ein immer komplexeres und umfangreicheres Spektrum an Dienstleistungen und Finanzinstrumenten angeboten. Angesichts dieser Entwicklungen sollte der Rechtsrahmen der Gemeinschaft das volle Angebot der anlegerorientierten Tätigkeiten abdecken. Folglich ist es erforderlich, eine Harmonisierung in dem Umfang vorzunehmen, der notwendig ist, um Anlegern ein hohes Schutzniveau zu bieten und Wertpapierfirmen das Erbringen von Dienstleistungen in der gesamten Gemeinschaft im Rahmen des Binnenmarkts auf der Grundlage der Herkunftslandaufsicht zu gestatten. In Anbetracht dessen sollte die Richtlinie 93/22/EWG [des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (ABl. 1993, L 141, S. 27)] durch eine neue Richtlinie ersetzt werden.