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Leitsätze



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1 Untätigkeitsklage - Fristen - Zwingendes Recht - keine Möglichkeit, sich unter Berufung auf den Vertrauensschutz auf Erklärungen oder Äusserungen der Kommission zu stützen

(EG-Vertrag, Artikel 175 Absatz 2 [jetzt Artikel 232 Absatz 2 EG])

2 Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Verwaltungsverfahren zur Anwendung der Wettbewerbsregeln - Schweigen der Kommission auf einen Antrag auf Übermittlung von Dokumenten - Ausschluß

(EG-Vertrag, Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG]; Verordnung Nr. 17 des Rates; Verordnung Nr. 99/63 der Kommission)

3 Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse - Bestimmung des Streitgegenstands - Kurze Darstellung der Klagegründe - Klage auf Ersatz des von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schadens

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 19; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c)

Leitsätze

1 Die Klagefristen sind zwingenden Rechts und stehen nicht zur Disposition des Gerichts oder der Parteien; ein Beteiligter kann die Anwendung des Artikels 175 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 232 Absatz 2 EG) nicht unter Berufung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes verhindern, indem er sich auf seine Kontakte mit der Kommission nach der Aufforderung zur Stellungnahme bezieht. Weder die Erklärungen der Kommission in ihrem Schriftwechsel mit dem Beteiligten noch ihre öffentlichen Äusserungen können daher die Zulässigkeit eine Untätigkeitsklage beeinflussen.

2 Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) gegeben ist, sind Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers beeinträchtigen, indem sie seine Rechtslage erheblich verändern. Das blosse Schweigen eines Organs kann solche Wirkungen nicht erzeugen, es sei denn, daß diese Folge ausdrücklich in einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts vorgesehen ist.

Fehlt eine ausdrückliche Bestimmung, die eine Frist festsetzt, bei deren Ablauf von einer stillschweigenden Entscheidung eines Organs, das zur Stellungnahme aufgefordert worden ist, ausgegangen wird, und die den Inhalt dieser Entscheidung festlegt, so kann die Untätigkeit eines Organs nicht einer Entscheidung gleichgesetzt werden, ohne daß das Rechtsschutzsystem des EG-Vertrags in Frage gestellt wird.

Da die Verordnungen Nr. 17 und Nr. 99/63 nicht vorsehen, daß das Schweigen der Kommission auf einen Antrag auf Übermittlung von Dokumenten eine stillschweigende Ablehnungsentscheidung darstellt, kann ein solches Schweigen im Rahmen eines Verfahrens über die Anwendung der Wettbewerbsregeln nicht als anfechtbare Entscheidung angesehen werden.

3 Die Klageschrift muß nach den Artikeln 19 der Satzung des Gerichtshofes und 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts den Streitgegenstand angeben und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Angaben müssen so deutlich und genau sein, daß dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, möglich ist. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemässe Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, daß die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen die Klage beruht, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst hervorgehen.

Um diesen Erfordernissen zu genügen, muß eine Klage auf Ersatz des von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schadens die Tatsachen anführen, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen lässt, die Gründe angeben, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem ihm angeblich entstandenen Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnen.