Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Staatliche Beihilfen – Begriff – Veräußerung land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen durch die öffentliche Hand – Nationale Regelung, die für die Ermittlung des Wertes der Flächen Berechnungsmethoden vorsieht – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Art. 87 EG)

Leitsätze

Der Begriff der Beihilfe erfasst nicht nur positive Leistungen, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Lasten verringern, die ein Unternehmen sonst zu tragen hätte, und die somit, ohne Subventionen im strengen Sinne des Wortes darzustellen, diesen nach Art und Wirkung gleichstehen. Grundsätzlich kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass ein Verkauf öffentlichen Grundeigentums zu einem geringeren Preis als dem Marktpreis eine staatliche Beihilfe darstellen kann.

Die Veräußerung eines Grundstücks oder eines Gebäudes durch die öffentliche Hand an ein Unternehmen oder an einen Einzelnen, der eine wirtschaftliche Tätigkeit wie die Land- oder Forstwirtschaft ausübt, kann somit Elemente einer staatlichen Beihilfe umfassen, insbesondere wenn diese Veräußerung nicht zum Marktwert erfolgt, d. h. zu dem Preis, den ein unter Marktbedingungen handelnder privater Investor hätte festsetzen können. Wenn das nationale Recht Regeln über die Berechnung des Marktwerts der Flächen bei ihrer Veräußerung durch die öffentliche Hand enthält, muss folglich die Anwendung dieser Regeln im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 87 EG in allen Fällen zu einem möglichst nahe beim Marktwert liegenden Preis führen. Da dieser Marktwert mit Ausnahme von Veräußerungen an den Meistbietenden theoretisch ist, ist notwendigerweise eine Toleranzmarge zuzulassen, innerhalb deren der erzielte Preis vom theoretischen Preis abweichen kann.

Es ist jedoch festzuhalten, dass im Zusammenhang der gemeinsamen Agrarpolitik nicht jeder Verkauf öffentlichen Grundeigentums zu einem geringeren Preis als dem Marktpreis zwangsläufig als mit dem Vertrag unvereinbar anzusehen ist. Denn im Rahmen des weiten Ermessens, über das der Unionsgesetzgeber im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik verfügt, hat er zunächst durch die – in zeitlicher Hinsicht auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbare – Verordnung Nr. 950/97 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur und sodann durch die Verordnung Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft neue spezifische Regeln für die Gewährung von Beihilfen auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere für die Gewährung von Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe, vorgesehen.

Jedenfalls steht Art. 87 EG einer nationalen Regelung nicht entgegen, die für die Ermittlung des Wertes land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen, die von der öffentlichen Hand im Rahmen eines Privatisierungsprogramms veräußert werden, Berechnungsmethoden vorsieht, sofern diese Methoden eine Aktualisierung der Preise in Fällen eines starken Preisanstiegs vorsehen, so dass der vom Käufer tatsächlich gezahlte Preis sich dem Marktwert dieser Grundstücke möglichst weit annähert.

(vgl. Randnrn. 30-35, 43, 54 und Tenor)