URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 17. JUNI 1975. - PASTIFICIO TRIESTINO GEGEN AMMINISTRAZIONE DELLE FINANZE DELLO STATO. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM PRETORE TRIESTE. - RECHTSSACHE 93-74.



Sammlung der Rechtsprechung 1975 Seite 00661

Griechische Sonderausgabe Seite 00191

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00221



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - KONJUNKTURPOLITIK - WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE - BELASTUNG BEI DER EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES, ARTIKEL 4 A ABSATZ 2 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - KONJUNKTURPOLITIK - WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN - GRUNDERZEUGNISSE - ABSCHÖPFUNG GLEICH NULL - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE - AUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER AUSFUHR - NICHTERHEBUNG

( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES, ARTIKEL 4 A ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . DIE IN ARTIKEL 4 A ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 509/73 GENANNTE " BELASTUNG BEI DER EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN " BESTEHT FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG ERWÄHNTEN ERZEUGNISSE, DEREN PREIS SICH NACH DEM PREIS DER ERZEUGNISSE RICHTET, FÜR DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATION INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND, LEDIGLICH AUS DEM BEWEGLICHEN TEILBETRAG, DER DAZU BESTIMMT IST, DEN PREISEN DER GRUNDERZEUGNISSE RECHNUNG ZU TRAGEN .

2 . BEI DER AUSFUHR VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN DARF KEIN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ERHOBEN WERDEN, WENN DIE ABSCHÖPFUNG BEI DEN ZUGEHÖRIGEN GRUNDERZEUGNISSEN GLEICH NULL IST .

Entscheidungsgründe

1 MIT BESCHLUSS VOM 7 . DEZEMBER 1974, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 13 . DEZEMBER 1974, STELLT DER PRETORE IN TRIEST GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 4A ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN, DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( ABL . L 106 VOM 12 . 5 . 1971, S . 1 ), IN DER DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 509/73 DES RATES VOM 22 . FEBRUAR 1973 ( ABL . L 50 VOM 23 . 2 . 1973, S . 1 ) GEÄNDERTEN FASSUNG . DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN, OB DIE BELASTUNG BEI DER EINFUHR IM FALLE DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 4A ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 509/73 BEI TEIGWAREN ALLEIN AUS DEM BEWEGLICHEN TEILBETRAG ODER ABER AUS DIESEM BEWEGLICHEN UND ZUSÄTZLICH NOCH DEM FESTEN TEILBETRAG BESTEHT, DIE BEIDE IN DER GENANNTEN VERORDNUNG VORGESEHEN SIND? ZWEITENS WIRD GEFRAGT, OB ITALIEN, FALLS SICH DIE VORSTEHEND UNTER 1 . GENANNTEN BELASTUNG BEI DER EINFUHR ALLEIN AUS DEM BEWEGLICHEN TEILBETRAG ZUSAMMENSETZTE, DEN IN DEN VERORDNUNGEN NR . 974/71, NR . 648/73 UND NR . 1463/73 VORGESEHENEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG IN HÖHE VON 3 365 LIRE PRO DOPPELZENTNER DES ERZEUGNISSES ( VGL . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2102/73 ANHANG I TEIL 8 TARIFNUMMER 19.03 ) AUF DIE AUSFUHR VON TEIGWAREN NACH MITGLIEDSTAATEN UND DRITTLÄNDERN NOCH WÄHREND DES ZEITRAUMS ERHEBEN KONNTE, ALS DIE ABSCHÖPFUNGEN AUF DAS AGRARGRUNDERZEUGNIS - HARTWEIZEN - ( DIE DEN BEWEGLICHEN TEILBETRAG BEI TEIGWAREN VERKÖRPERTEN ) GLEICH NULL WAREN, UND OB, WENN DIE ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR AUF DAS AGRARGRUNDERZEUGNIS GRÖSSER ALS NULL WÄRE, DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG BEI DER AUSFUHR DEN GENANNTEN ABSCHÖPFUNGSBETRAG ÜBERSTEIGEN DARF .

4 DIESE FRAGEN SIND IN EINEM VON DER ANTRAGSTELLERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS BEI DER PRETURA TRIEST ANGESTRENGTEN MAHNVERFAHREN GEGEN DIE FINANZVERWALTUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK AUFGEWORFEN WORDEN, DURCH DAS DIE RÜCKERSTATTUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE ERREICHT WERDEN SOLL, WELCHE DIE ANTRAGSTELLERIN WEGEN DER AUSFUHR VON TEIGWAREN ZU EINEM ZEITPUNKT ZAHLEN MUSSTE, ALS GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 974/71 KEIN AUSGLEICHSBETRAG AUF DAS GRUNDERZEUGNIS HARTWEIZEN ERHOBEN WURDE, DA ES AN EINER EINFUHRBELASTUNG FEHLTE .

ZUR ERSTEN FRAGE :

5 MIT URTEIL VOM 12 . NOVEMBER 1974 HAT DER GERICHTSHOF IN DER RECHTSSACHE 34/74 FÜR RECHT ERKANNT, DASS DIE IN ARTIKEL 4A ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR 509/73 GENANNTE " BELASTUNG BEI DER EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN " FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG ERWÄHNTEN ERZEUGNISSE, DEREN PREIS SICH NACH DEM PREIS DER ERZEUGNISSE RICHTET, FÜR DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATION INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND, LEDIGLICH AUS DEM BEWEGLICHEN TEILBETRAG BESTEHT, DER DAZU BESTIMMT IST, DEN PREISEN DER GRUNDERZEUGNISSE RECHNUNG ZU TRAGEN .

ZUR ZWEITEN FRAGE

6/9 UM DIE INZIDENZ DER ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN BESTIMMTER MITGLIEDSTAATEN AUF DAS FUNKTIONIEREN DER AGRARMÄRKTE AUSZUGLEICHEN, FÜHRTE DIE VERORDNUNG NR . 974/71 IN DER ERGÄNZTEN FASSUNG, DIE SIE IM LAUFE DER ZEIT ERHIELT, WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE EIN, DIE BEI DER EINFUHR ODER BEI DER AUSFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE ERHOBEN BEZIEHUNGSWEISE GEWÄHRT WERDEN . DIE LETZTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER GENANNTEN VERORDNUNG WEIST DARAUF HIN, DASS DIE AUSGLEICHSBETRAEGE NICHT HÖHER SEIN DÜRFEN ALS DIE BETRAEGE, DIE UNBEDINGT ERFORDERLICH SIND, UM DIE INZIDENZ DER WÄHRUNGSMASSNAHMEN AUF DIE PREISE DER GRUNDERZEUGNISSE AUSZUGLEICHEN, FÜR DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND, UND DASS SIE NUR IN DEN FÄLLEN ANGEWANDT WERDEN SOLLTEN, IN DENEN DIESE INZIDENZ ZU SCHWIERIGKEITEN FÜHREN WÜRDE . NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG WERDEN DIESE BETRAEGE FESTGESETZT NACH MASSGABE DER FÜR DIE GRUNDERZEUGNISSE, FÜR DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND, ERMITTELTEN WECHSELKURSSCHWANKUNGEN . FÜR DIE ABGELEITETEN ERZEUGNISSE SIND DIE AUSGLEICHSBETRAEGE NACH ABSATZ 2 DESSELBEN ARTIKELS GLEICH DER INZIDENZ AUF DIE PREISE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES BEI ANWENDUNG DES AUSGLEICHSBETRAGES AUF DIE PREISE DES GRUNDERZEUGNISSES, NACH DENEN SICH JENE PREISE RICHTEN .

10/11 UM IM FALLE EINER NIEDRIGEREN BEWERTUNG DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATES DIE ANWENDUNG ÜBERHÖHTER AUSGLEICHSBETRAEGE ZU VERHINDERN, WELCHE DIE MÄRKTE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT STÖREN KÖNNTEN, WURDE DURCH DIE ZUR ERGÄNZUNG DER VERORDNUNG NR . 974/71 ERLASSENE VERORDNUNG NR . 509/73 IN ERSTERE EIN ARTIKEL 4A EINGEFÜGT, NACH DESSEN ABSATZ 2 " IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND MIT DRITTLÄNDERN DIE AUSGLEICHSBETRAEGE, DIE AUFGRUND EINER NIEDRIGEREN BEWERTUNG DER BETREFFENDEN WÄHRUNG ANWENDBAR SIND, NICHT HÖHER SEIN ( DÜRFEN ) ALS DIE BELASTUNG BEI DER EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN ". DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT FÜHRTE INFOLGE DER VERTEUERUNG DES GETREIDES AUF DEM WELTMARKT VON DEM ZEITPUNKT AN, ZU DEM DER CIF-PREIS DEN SCHWELLENPREIS ERREICHTE, DAZU, DASS DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DEN HANDEL MIT HARTWEIZEN NICHT MEHR ERHOBEN WURDEN, OBGLEICH DIE BETRAEGE IN KRAFT BLIEBEN .

12/13 DIE KOMMISSIONSVERORDNUNG NR . 2102/73 VOM 31 . JULI 1973 ( ABL . L 213, S . 1 ) HAT MIT WIRKUNG VOM 1 . AUGUST 1973 DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR HARTWEIZEN ( TARIFSTELLE 10-01-B ) AUF 20 151 LIRE JE TONNE UND DIE FÜR TEIGWAREN ( TARIFNUMMER 19.03 ) AUF 3 365 LIRE JE 100 KG FESTGESETZT, OBWOHL DAMALS AUFGRUND DER KOMMISSIONSVERORDNUNG NR . 2031/73 VOM 27 . JULI 1973 ( ABL . L 207 VOM 28 . 7 . 1973, S . 3 ) DIE ABSCHÖPFUNG AUF HARTWEIZEN SEIT DEM 28 . JULI 1973 GLEICH NULL WAR, WÄHREND DIE ABSCHÖPFUNG AUF TEIGWAREN FÜR DAS DRITTE VIERTELJAHR 1973 DURCH DIE KOMMISSIONSVERORDNUNG NR . 2210/73 VOM 27 . JULI 1973 ( ABL . L 231 VOM 20 . 8 . 1973, S . 1 ) AUF 3 612 LIRE JE 100 KG FESTGESETZT WORDEN WAR . DIE FÜR TEIGWAREN FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE WAREN ALSO NOTWENDIG, UM DIE AUSWIRKUNG DER IN DER VERORDNUNG ERWÄHNTEN, FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS ERHOBENEN AUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIESE ERZEUGNISSE AUSZUGLEICHEN, WOBEI BERÜCKSICHTIGT WURDE, DASS FÜR DIE HERSTELLUNG VON 100 KG TEIGWAREN 167 KG HARTWEIZEN BENÖTIGT WERDEN .

14/15 DA AM 6 . AUGUST 1973 AUFGRUND VON ARTIKEL 4A ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71 EIN AUSGLEICHSBETRAG FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS ( HARTWEIZEN ) WEDER BEI DER EINFUHR GEWÄHRT NOCH BEI DER AUSFUHR ERHOBEN WURDE, HÄTTE DIE ERHEBUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN AUF VERARBEITUNGSERZEUGNISSE DEM IN DER LETZTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG UND IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71 GENANNTEN ZIEL WIDERSPROCHEN, DASS DER WEGEN EINER SCHWÄCHEREN BEWERTUNG DER BETROFFENEN WÄHRUNG FÜR DAS VERARBEITUNGSERZEUGNIS GELTENDE AUSGLEICHSBETRAG GLEICH DER INZIDENZ AUF DEN PREIS DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES IST, DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DES AUSGLEICHSBETRAGS AUF DIE PREISE DES GRUNDERZEUGNISSES ERGIBT, NACH DENEN SICH DER PREIS DES VERARBEITUNGSERZEUGNISSES RICHTET . DAHER IST DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 509/73 EINGEFÜGTE ARTIKEL 4A ABSATZ 2 SO ZU VERSTEHEN, DASS AUF DAS VERARBEITUNGSERZEUGNIS KEIN AUSGLEICHSBETRAG ERHOBEN WERDEN DARF, WENN ER AUF DAS GRUNDERZEUGNIS NICHT ERHOBEN WIRD .

16 SONACH IST AUF DIE ZWEITE FRAGE ZU ANTWORTEN, DASS BEI DER AUSFUHR VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN KEIN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ERHOBEN WERDEN DARF, WENN DIE ABSCHÖPFUNG BEI DEN ZUGEHÖRIGEN GRUNDERZEUGNISSEN GLEICH NULL IST .

Kostenentscheidung

17/18 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM PRETORE IN TRIEST MIT BESCHLUSS VOM 7 . DEZEMBER 1974 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DIE IN ARTIKEL 4A ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 509/73 GENANNTE " BELASTUNG BEI DER EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN " BESTEHT FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG ERWÄHNTEN ERZEUGNISSE, DEREN PREIS SICH NACH DEM PREIS DER ERZEUGNISSE RICHTET, FÜR DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATION INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND, LEDIGLICH AUS DEM BEWEGLICHEN TEILBETRAG, DER DAZU BESTIMMT IST, DEN PREISEN DER GRUNDERZEUGNISSE RECHNUNG ZU TRAGEN .

2 . BEI DER AUSFUHR VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN DARF KEIN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ERHOBEN WERDEN, WENN DIE ABSCHÖPFUNG BEI DEN ZUGEHÖRIGEN GRUNDERZEUGNISSEN GLEICH NULL IST .