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Leitsätze



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1. Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Zuständigkeit des nationalen Gerichts – Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts des Rechtsstreits – Erforderlichkeit einer Vorlage und Erheblichkeit der gestellten Fragen – Beurteilung durch das nationale Gericht

(Art. 267 AEUV)

2. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen – Verordnung Nr. 1206/2001 – Geltungsbereich – Auf Initiative einer der Parteien im Rahmen eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung angeordnete Beweisaufnahme – Einbeziehung

(Verordnung Nr. 1206/2001 des Rates, Art. 1 Abs. 1 und 2)

3. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen – Verordnung Nr. 1206/2001 – Zweck

(Verordnung Nr. 1206/2001 des Rates, Erwägungsgründe 2, 7, 8, 10 und 11)

4. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen – Verordnung Nr. 1206/2001 – Sachlicher Anwendungsbereich – Zum Teil in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführte Sachverständigenuntersuchung – Keine Verpflichtung des die Beweisaufnahme anordnenden Gerichts zur Befolgung des in der Verordnung vorgesehenen Verfahrens – Grenzen – Befassung der Behörde des ersuchten Mitgliedstaats

(Verordnung Nr. 1206/2001 des Rates, Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und Art. 17)

Leitsätze

1. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 30, 33)

2. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 34, 35)

3. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 43-46)

4. Die Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und 17 der Verordnung Nr. 1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen sind dahin auszulegen, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats, das eine Beweisaufnahme, mit der ein Sachverständiger betraut ist, im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats durchführen will, nicht unbedingt verpflichtet ist, für die Anordnung dieser Beweisaufnahme das in den genannten Vorschriften vorgesehene Verfahren für eine Beweisaufnahme anzuwenden.

Unter bestimmten Umständen kann es sich nämlich für das Gericht, das eine solche Untersuchung anordnet, als einfacher, effizienter und schneller erweisen, die Beweisaufnahme ohne Rückgriff auf die Verordnung Nr. 1206/2001 durchzuführen. Jedoch ist das in den genannten Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und 17 vorgesehene Verfahren für eine Beweisaufnahme, wenn keine Übereinkunft oder Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 21 Abs. 2 der genannten Verordnung besteht, das einzige, das es dem Gericht eines Mitgliedstaats ermöglicht, eine solche Untersuchung unmittelbar in einem anderen Mitgliedstaat durchzuführen, da diese sich unter bestimmten Umständen auf die Ausübung hoheitlicher Gewalt des Mitgliedstaats, in dem sie vorzunehmen ist, auswirken kann, namentlich wenn es sich um eine Untersuchung an Orten handelt, die mit der Ausübung hoheitlicher Gewalt verbunden sind oder zu denen der Zutritt oder andere Maßnahmen nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem die Untersuchung durchgeführt wird, verboten oder nur dazu befugten Personen erlaubt sind.

(vgl. Randnrn. 45, 47, 48, 54 und Tenor)