URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 11. MAERZ 1982. - DUNSTAN CURTIS GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - EHEMALIGER BEAMTER - WECHSELKURS FUER DIE BERECHNUNG DES RUHEGEHALTS. - RECHTSSACHE 167/80.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 00931



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - RUHEGEHÄLTER - FESTSETZUNG DES RUHEGEHALTSANSPRUCHS - ZAHLUNG DER VERSORGUNGSBEZUEGE - UNTERSCHEIDUNG - AUSWIRKUNGEN DER BEWEGUNGEN DER WECHSELKURSE UND DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AUF DEN BETRAG DER LEISTUNGEN - BEEINTRÄCHTIGUNG DES VERSORGUNGSANSPRUCHS - KEINE

( BEAMTENSTATUT , ANHANG VIII , KAPITEL 2 UND ARTIKEL 45 , 46 )

Leitsätze

IN DEN VORSCHRIFTEN DES ANHANGS VIII ZUM BEAMTENSTATUT WIRD DEUTLICH ZWISCHEN DER FESTSETZUNG DES ' ' RUHEGEHALTSANSPRUCHS ' ' , DER IN KAPITEL 2 DES ANHANGS GEREGELT IST , UND DER IN DEN ARTIKELN 45 UND 46 DES ANHANGS GEREGELTEN ' ' ZAHLUNG DER VERSORGUNGSBEZUEGE ' ' UNTERSCHIEDEN . VERÄNDERUNGEN DER DEM RUHEGEHALTSEMPFÄNGER TATSÄCHLICH GEZAHLTEN BETRAEGE , DIE SICH LEDIGLICH AUS DEN BEWEGUNGEN DER WECHSELKURSE UND DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ERGEBEN , WIRKEN SICH ZWAR AUF DIE ZAHLUNG DER LEISTUNGEN IM SINNE DER LETZTGENANNTEN ARTIKEL AUS , BEEINTRÄCHTIGEN JEDOCH NICHT DEN RUHEGEHALTSANSPRUCH , SO WIE ER GEMÄSS ARTIKEL 2 DES ANHANGS VIII FESTGESETZT IST .

Entscheidungsgründe

1 DER KLAEGER , BEAMTER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IM RUHESTAND , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 18 . JULI 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 91 DES STATUTS DER BEAMTEN ( IM FOLGENDEN BEAMTENSTATUT ) KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER DAS IHM ZUSTEHENDE MONATLICHE RUHEGEHALT SEIT OKTOBER 1979 GEKÜRZT WORDEN IST , UND AUF AUFHEBUNG DER ZURÜCKWEISUNG SEINER GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG EINGELEGTEN BESCHWERDE .

2 ZUR BEGRÜNDUNG SEINER KLAGE MACHT DER KLAEGER GELTEND , DIE VERORDNUNG NR . 3085/78 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 ( ABL . L 369 , S . 6 ), MIT DER DIE BESTIMMUNGEN DES BEAMTENSTATUTS HINSICHTLICH DER ZU VERWENDENDEN WÄHRUNGSPARITÄTEN GEÄNDERT WORDEN SEIEN , UND DIE AM SELBEN TAG ERLASSENE VERORDNUNG NR . 3086/78 DES RATES ZUR ANPASSUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN , DIE AUF DIE DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANGEWANDT WERDEN , IM ANSCHLUSS AN DIE ÄNDERUNG DER BESTIMMUNGEN DES STATUTS ÜBER DIE BEI DER ANWENDUNG DES STATUTS ZU VERWENDENDEN WÄHRUNGSPARITÄTEN ( ABL . L 369 , S . 8 ) SEIEN RECHTSWIDRIG .

3 DER KLAEGER BEZIEHT EIN RUHEGEHALT NACH ARTIKEL 77 BEAMTENSTATUT . GEMÄSS ARTIKEL 45 ABSATZ 3 DES ANHANGS VIII ZUM BEAMTENSTATUT KONNTE ER ZWISCHEN DER ZAHLUNG DER VERSORGUNGSBEZUEGE IN DER WÄHRUNG SEINES HERKUNFTSLANDES , SEINES AUFENTHALTSLANDES ODER DES SITZLANDES DES ORGANS WÄHLEN , DEM ER VOR EINTRITT IN DEN RUHESTAND ANGEHÖRT HATTE . DER KLAEGER , DER SICH IN SEINEM HERKUNFTSLAND , DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , NIEDERLIESS , WÄHLTE DIE ZAHLUNG DER BEZUEGE IN DER WÄHRUNG DES LANDES , IN DEM DAS PARLAMENT SEINEN VORLÄUFIGEN SITZ HAT , D . H . IN LUXEMBURGISCHEN FRANKEN .

4 NACH ARTIKEL 82 ABSATZ 1 BEAMTENSTATUT UNTERLIEGEN DIE VERSORGUNGSBEZUEGE EINEM BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN , DER GEMÄSS ARTIKEL 64 UND 65 ABSATZ 2 FÜR DAS LAND DER GEMEINSCHAFT , IN DEM DER VERSORGUNGSBERECHTIGTE SEINEN WOHNSITZ ZU NEHMEN ERKLÄRT , FESTGESETZT WIRD . SIE WERDEN NACH DEN IN ARTIKEL 63 FÜR DIE ZAHLUNG DER DIENSTBEZUEGE VORGESEHENEN BEDINGUNGEN AUSGEZAHLT .

5 DIE ARTIKEL 63 UND 64 BEAMTENSTATUT BESTIMMTEN IN IHRER BIS ENDE DES JAHRES 1978 GELTENDEN FASSUNG : ' ' DIE DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN LAUTEN AUF BELGISCHE FRANKEN . SIE WERDEN IN DER WÄHRUNG DES LANDES AUSGEZAHLT , IN DEM DER BEAMTE SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT . DIE DIENSTBEZUEGE , DIE IN EINER ANDEREN WÄHRUNG ALS IN BELGISCHEN FRANKEN AUSGEZAHLT WERDEN , WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DER VOM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ANGENOMMENEN PARITÄTEN BERECHNET , DIE AM 1 . JANUAR 1965 GEGOLTEN HABEN . AUF DIE DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN , DIE AUF BELGISCHE FRANKEN LAUTEN , WIRD . . . EIN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT ANGEWANDT , DER JE NACH DEN LEBENSBEDINGUNGEN AM ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG 100 V . H . ODER EINEN HÖHEREN ODER NIEDRIGEREN HUNDERTSATZ BETRAEGT . . . AM 1 . JANUAR 1962 BETRAEGT DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT FÜR DIE DIENSTBEZUEGE DER AN DEN VORLÄUFIGEN SITZEN DER GEMEINSCHAFT TÄTIGEN BEAMTEN 100 V . H . ' '

6 SEIT 1971 ERLITTEN DIE WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN , DARUNTER DAS PFUND STERLING , EINEN IMMER STÄRKEREN WERTVERLUST GEGENÜBER IHREM WERT IM JAHR 1965 . BIS 1978 ÄNDERTE DER RAT DIE DURCH ARTIKEL 63 BEAMTENSTATUT FESTGESETZTEN WECHSELKURSE NICHT ; UM DIE KAUFKRAFT DER RUHEGEHÄLTER ZU WAHREN , DIE IN EINER WÄHRUNG GEZAHLT WURDEN , BEI DER EIN WERTVERLUST EINGETRETEN WAR , ERHÖHTE ER JEDOCH DIE IN ARTIKEL 64 BEAMTENSTATUT GENANNTEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DIE BETROFFENEN LÄNDER .

7 DIES HATTE FÜR DIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH WOHNENDEN RUHEGEHALTSEMPFÄNGER , DIE DIE ZAHLUNG IHRER LEISTUNGEN IN PFUND STERLING GEWÄHLT HATTEN , ZUR FOLGE , DASS DIE VERRINGERUNG DER KAUFKRAFT DER AUF DER GRUNDLAGE DER ALTEN PARITÄTEN BERECHNETEN BETRAEGE DURCH DIE ERHÖHUNG DES FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GELTENDEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AUSGEGLICHEN WURDE . DIE RUHEGEHÄLTER DERJENIGEN RUHESTANDSBEAMTEN , DIE WIE DER KLAEGER DIE ZAHLUNG DER LEISTUNGEN IN LUXEMBURGISCHEN FRANKEN GEWÄHLT HATTEN , DEREN BETRAG ZUM TAGESKURS IN PFUND STERLING UMGETAUSCHT WERDEN KONNTE , UND DIE MITHIN EINER VERGLEICHBAREN GEFAHR DER KAUFKRAFTVERRINGERUNG NICHT AUSGESETZT WAREN , WURDEN JEDOCH EBENFALLS VON DER ERHÖHUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN BETROFFEN , DA DIESER ALLGEMEINE GELTUNG HAT .

8 AUF DIESE WEISE ERHÖHTEN SICH ZWISCHEN 1973 , DEM JAHR DES BEITRITTS DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZU DEN GEMEINSCHAFTEN , UND 1978 DIE BETRAEGE , DIE DEN RUHEGEHALTSEMPFÄNGERN , DIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH WOHNTEN , ABER DIE ZAHLUNG IHRER LEISTUNGEN IN LUXEMBURGISCHEN FRANKEN GEWÄHLT HATTEN , TATSÄCHLICH GEZAHLT WURDEN , ZUNEHMEND ALLEIN DESWEGEN , WEIL DER ERHÖHTE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT AUF SIE ANGEWANDT WURDE , SO DASS SIE SCHLIESSLICH DIE BETRAEGE , DIE DEN RUHEGEHALTSEMPFÄNGERN GEZAHLT WURDEN , DIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH WOHNTEN UND DIE ZAHLUNG IN PFUND STERLING GEWÄHLT HATTEN , WEIT ÜBERSTIEGEN .

9 MIT DER VERORDNUNG NR . 3085/78 WURDE DIESES SYSTEM DADURCH BESEITIGT , DASS DIE ALTEN PARITÄTEN DURCH DIE ANWENDUNG DER AKTUALISIERTEN WECHSELKURSE ERSETZT WURDEN . GLEICHZEITIG WURDE DEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN MIT DER VERORDNUNG NR . 3086/78 IHRE URSPRÜNGLICHE FUNKTION ZURÜCKGEGEBEN , DIE UNTERSCHIEDE IN DEN LEBENSBEDINGUNGEN AUSZUGLEICHEN , DIE GEGENÜBER DEN LEBENSBEDINGUNGEN IN DEN LÄNDERN BESTEHEN , IN DENEN SICH DIE VORLÄUFIGEN SITZE DER GEMEINSCHAFT BEFINDEN . BEI DIESER GELEGENHEIT WURDE DER FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GELTENDE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT SPÜRBAR GESENKT .

10 DIE VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 GELTEN SEIT DEM 1 . APRIL 1979 . IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 3085/78 HEISST ES ABER :

' ' FÜR RUHEGEHÄLTER UND VERGÜTUNGEN , DEREN NETTOBETRAG SICH GEGENÜBER DEM BISHERIGEN SYSTEM VERRINGERT , GILT DIESE VERORDNUNG JEDOCH ERST AB 1 . OKTOBER 1979 . NACH DIESEM ZEITPUNKT WIRD DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERGEBENDEN NETTOBETRAEGEN UND DEN IM SEPTEMBER 1979 BEZOGENEN NETTOBETRAEGEN MONATLICH UM EIN ZEHNTEL VERRINGERT . ' '

11 AM 22 . OKTOBER 1979 TEILTE DIE KOMMISSION DEM KLAEGER MIT , DIE NEUE REGELUNG WERDE VOM 1 . OKTOBER 1979 AN AUF DIE ZAHLUNG SEINES RUHEGEHALTS ANGEWANDT . DER NETTOBETRAG DER LEISTUNG VON 19 351 LFR IM SEPTEMBER 1979 WERDE AUF 8 398 LFR GESENKT ; GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 3085/78 WERDE DIE SENKUNG JEDOCH IN DER WEISE VORGENOMMEN , DASS SEIN RUHEGEHALT VON OKTOBER 1979 BIS JULI 1980 MONATLICH UM EIN ZEHNTEL DER DIFFERENZ VERRINGERT WERDE .

12 NACHDEM DIE AM 8 . JANUAR 1980 EINGELEGTE BESCHWERDE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG INNERHALB DER IM BEAMTENSTATUT VORGESEHENEN FRIST VON VIER MONATEN UNBEANTWORTET GEBLIEBEN WAR , ERHOB DER KLAEGER DIE VORLIEGENDE KLAGE .

13 ZUR BEGRÜNDUNG SEINER KLAGE ERHEBT DER KLAEGER UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN ZUNÄCHST FOLGENDE RÜGEN :

1 . WIE SICH AUS ARTIKEL 24 DES VERTRAGES VOM 8 . APRIL 1965 ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERGEBE , MÜSSE DEM ERLASS DES STATUTS DER BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN DIE ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN ORGANE VORAUSGEHEN . DIE ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS SEI AUF DER GRUNDLAGE EINES KOMMISSIONSVORSCHLAGS ERFOLGT , DER GEGENÜBER DEM WORTLAUT DER SCHLIESSLICH VOM RAT ERLASSENEN VERORDNUNG ERHEBLICHE UNTERSCHIEDE AUFGEWIESEN HABE , SO DASS EINE ANHÖRUNG DES PARLAMENTS ZU DER VOM RAT ERLASSENEN REGELUNG IM EIGENTLICHEN SINNE NICHT ERFOLGT SEI .

2 . DIE BETREFFENDEN VERORDNUNGEN VERSTIESSEN GEGEN ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG , DA SIE NICHT BEGRÜNDET SEIEN .

14 ÄHNLICHE DIE VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 BETREFFENDE RÜGEN HAT DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER ) IM RAHMEN VON RECHTSSTREITIGKEITEN BETREFFEND DAS RECHT DER BEAMTEN , ÜBERWEISUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT VORNEHMEN ZU LASSEN , GEPRÜFT , UND ZWAR UNTER ANDEREM IN DEN RECHTSSACHEN ADAM ( 828/79 , NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT ) UND BATTAGLIA ( 1253/79 , NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT ). AUS DEN BEREITS IN DIESEN URTEILEN ANGEFÜHRTEN GRÜNDEN SIND DIE RÜGEN DES KLAEGERS ZURÜCKZUWEISEN .

15 ZU DEN AUSWIRKUNGEN DER VERORDNUNGEN MACHT DER KLAEGER ZUNÄCHST GELTEND , WEDER DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG NOCH DIE BETREFFENDEN VERORDNUNGEN , DIE IHM GEGENÜBER MIT DIESER ENTSCHEIDUNG ANGEWANDT WORDEN SEIEN , KÖNNTEN IHM DEN ENDGÜLTIG FESTSTEHENDEN ANSPRUCH AUF EIN GEMÄSS ARTIKEL 77 BEAMTENSTATUT FESTGESETZTES RUHEGEHALT ENTZIEHEN . EINEM WESENTLICHEN RECHTSGRUNDSATZ ZUFOLGE KÖNNTEN EINEM EINZELNEN WOHLERWORBENE RECHTE NICHT IM WEGE DER RECHTSETZUNG ENTZOGEN WERDEN . RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE IN DER WEISE ZURÜCKWIRKTEN , DASS BEREITS ERWORBENE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE ENTZOGEN WÜRDEN , VERLETZTEN DIESEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSATZ UND STÜNDEN IM WIDERSPRUCH ZUR PRAXIS DER MITGLIEDSTAATEN AUF DEM GEBIET DER RUHEGEHALTSREGELUNGEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST .

16 HIERZU IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS IN DEN VORSCHRIFTEN DES ANHANGS VIII ZUM BEAMTENSTATUT DEUTLICH ZWISCHEN DER FESTSETZUNG DES ' ' RUHEGEHALTSANSPRUCHS ' ' , DER IN KAPITEL 2 DES ANHANGS GEREGELT IST , UND DER IN DEN ARTIKELN 45 UND 46 DES ANHANGS GEREGELTEN ' ' ZAHLUNG DER VERSORGUNGSBEZUEGE ' ' UNTERSCHIEDEN WIRD . DAS VORBRINGEN DES KLAEGERS BERUHT AUF DEM GEDANKEN , DASS SEIN ' ' RUHEGEHALTSANSPRUCH ' ' IM SINNE DES BEAMTENSTATUTS GEKÜRZT WORDEN SEI .

17 DIE VERÄNDERUNGEN DER DEM KLAEGER TATSÄCHLICH GEZAHLTEN BETRAEGE WAREN JEDOCH EINE FOLGE DER BEWEGUNGEN DER WECHSELKURSE UND DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN . OBWOHL SICH DIESE VERÄNDERUNGEN AUF DIE ZAHLUNG DER LEISTUNGEN IM SINNE DER ARTIKEL 45 UND 46 DES ANHANGS VIII AUSGEWIRKT HABEN , HABEN SIE DEN RUHEGEHALTSANSPRUCH DES KLAEGERS , SO WIE ER GEMÄSS KAPITEL 2 DES ANHANGS VIII FESTGESETZT WORDEN IST UND WIE ER WEITERHIN ALS BERECHNUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE ALS LEISTUNGEN TATSÄCHLICH GEZAHLTEN BETRAEGE DIENT , NICHT BEEINTRÄCHTIGT .

18 FOLGLICH IST DAS VORBRINGEN DES KLAEGERS INSOWEIT NICHT SCHLÜSSIG UND BRAUCHT DAHER NICHT GEPRÜFT ZU WERDEN .

19 DER KLAEGER MACHT SODANN GELTEND , DIE VERORDNUNG NR . 3086/78 SEI RECHTSWIDRIG , WEIL MIT IHR DIE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AUS ANDEREN GRÜNDEN ALS SOLCHEN GEÄNDERT WORDEN SEIEN , DIE EIN DERARTIGES VORGEHEN NACH DEN ARTIKELN 64 UND 65 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT RECHTFERTIGEN KÖNNTEN ; DIE VERORDNUNG SEI DAHER WEGEN ERMESSENSMISSBRAUCHS RECHTSWIDRIG .

20 NACH ANSICHT DES PARLAMENTS IST DIE FESTSETZUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3086/78 RECHTMÄSSIG . ZIEL DES BEAMTENSTATUTS SEI ES , DIE GLEICHBEHANDLUNG ALLER BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IN DEM SINNE SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE ENTSPRECHEND IHRER BESOLDUNGSGRUPPE UNGEACHTET IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT ÜBER EINE GLEICHWERTIGE KAUFKRAFT VERFÜGTEN . HINSICHTLICH DER RUHEGEHALTSEMPFÄNGER SOLLE DIESES ZIEL DURCH ARTIKEL 82 BEAMTENSTATUT ERREICHT WERDEN , DER DIE ANWENDUNG DER NACH DEN ARTIKELN 64 UND 65 FESTGESETZTEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN VORSEHE . DAS ERHEBLICHE UND UNVORHERSEHBARE AUSEINANDERFALLEN DER TATSÄCHLICHEN WECHSELKURSE UND DER AM 1 . JANUAR 1965 GÜLTIGEN IWF-KURSE HABE DAZU GEFÜHRT , DASS DEM BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN , MIT DEM URSPRÜNGLICH NUR DIE UNTERSCHIEDLICHEN LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUSGEGLICHEN WERDEN SOLLTEN , ZUSÄTZLICH DIE AUFGABE ZUGEWIESEN WORDEN SEI , DIE NACH 1965 AUFGETRETENEN WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN AUSZUGLEICHEN . DAHER HABE DAS SYSTEM , MIT DEM ALLEN RUHEGEHALTSEMPFÄNGERN UNABHÄNGIG VON IHREM AUFENTHALTSLAND EINE GLEICHWERTIGE KAUFKRAFT HABE GESICHERT WERDEN SOLLEN , HÄUFIG ZU EINEM VÖLLIG ENTGEGENGESETZTEN ERGEBNIS GEFÜHRT . SO HABE EIN RUHEGEHALTSEMPFÄNGER , DER SICH IN EINEM MITGLIEDSTAAT MIT SCHWACHER WÄHRUNG NIEDERGELASSEN HABE , DIE ZAHLUNG SEINES RUHEGEHALTS IN DER WÄHRUNG DES LANDES WÄHLEN KÖNNEN , IN DEM DAS ORGAN , DEM ER ANGEHÖRT HATTE , SEINEN SITZ HABE . GLEICHWOHL SEI AUF SEIN RUHEGEHALT DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT FÜR DAS LAND ANGEWANDT WORDEN , IN DEM ER SICH NIEDERGELASSEN HABE . DIESER RUHEGEHALTSEMPFÄNGER HABE NICHT DEN SICH AUS DER ANWENDUNG DES IWF-KURSES VON 1965 ERGEBENDEN VERLUST ERLITTEN , DA ER SEIN RUHEGEHALT ZUM TATSÄCHLICHEN WECHSELKURS IN PFUND STERLING HABE UMTAUSCHEN KÖNNEN . TATSÄCHLICH GENÖSSEN BESTIMMTE RUHEGEHALTSEMPFÄNGER EINE VORZUGSBEHANDLUNG , DIE EINE DISKRIMINIERUNG ANDERER RUHEGEHALTSEMPFÄNGER DARSTELLE ; DIES SEI BEI ERLASS DES STATUTS NICHT BEABSICHTIGT GEWESEN . IN DER AUSARBEITUNG EINER REIHE VON ÄNDERUNGEN , DIE DARAUF GERICHTET SEIEN , DAS MIT DEM BEAMTENSTATUT VERFOLGTE ZIEL WIEDERHERZUSTELLEN UND ZU VERWIRKLICHEN SOWIE EINE ANOMALIE ZU BESEITIGEN , DIE AUF UMSTÄNDE ZURÜCKGEHE , DIE AUSSERHALB DER KONTROLLE DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN LAEGEN UND FÜR DIESE NICHT VORHERSEHBAR SEIEN , LIEGE KEINE ÜBERSCHREITUNG VON BEFUGNISSEN .

21 ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ARTIKEL 64 BEAMTENSTATUT DIE FESTSETZUNG EINES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ' ' JE NACH DEN LEBENSBEDINGUNGEN AM ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG ' ' VORSIEHT . GEMÄSS ARTIKEL 65 ABSATZ 2 KANN DER RAT ' ' IM FALLE EINER ERHEBLICHEN ÄNDERUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN ' ' DIE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ANGLEICHEN .

22 DIE SCHRITTWEISE ANHEBUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VOM ZEITPUNKT DES BEITRITTS BIS ZUM JAHRE 1979 SOLLTE ES ERMÖGLICHEN , DIE VOM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS 1965 ANGENOMMENEN FESTEN WECHSELKURSE BEIZUBEHALTEN , OHNE DIE KAUFKRAFT DER LEISTUNGEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN , DIE DEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH WOHNENDEN EHEMALIGEN BEDIENSTETEN DER KOMMISSION GEZAHLT WURDEN , DEREN RUHEGEHALT GEMÄSS ARTIKEL 63 BEAMTENSTATUT IN PFUND STERLING UMZUTAUSCHEN WAR . ZWAR STEHT DAS ZIEL , DIE FOLGEN DER BEIBEHALTUNG FESTER WECHSELKURSE IN EINER ZEIT DER STÖRUNG DES WÄHRUNGSSYSTEMS NICHT VON DEN IN LÄNDERN MIT SCHWACHER WÄHRUNG WOHNENDEN RUHEGEHALTSEMPFÄNGERN TRAGEN ZU LASSEN , VÖLLIG IM EINKLANG MIT DEM GEIST DES STATUTS , DOCH ERGIBT SICH DARAUS NICHT ZWINGEND , DASS ES DIE STATUTSBESTIMMUNGEN ZULIESSEN , DIE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ZUR ERREICHUNG MONETÄRER ZWECKE EINZUSETZEN .

23 DER GERICHTSHOF HAT BEREITS IN EINEM ANDEREN ZUSAMMENHANG IM URTEIL VOM 24 . OKTOBER 1973 IN DER RECHTSSACHE 9/73 ( SCHLÜTER , SLG . 1973 , 1135 ) ANERKANNT , DASS DER RAT IN EINER SITUATION , DIE GEKENNZEICHNET IST DURCH DAS FEHLEN ANGEMESSENER VORKEHRUNGEN , UM UNVERZUEGLICH AUF PLÖTZLICH EINTRETENDE EREIGNISSE , DIE EINE ERNSTE LAGE SCHAFFEN KÖNNEN , ZU REAGIEREN , EINE VORLÄUFIGE NOTMASSNAHME TREFFEN KANN , UND ZWAR NAMENTLICH DANN , WENN DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN EINEN BEREICH BETREFFEN , DER IN ENGEM ZUSAMMENHANG MIT DER WÄHRUNGSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN STEHT , DEREN AUSWIRKUNGEN DIESE MASSNAHMEN TEILWEISE KORRIGIEREN SOLLEN . DER GERICHTSHOF HAT JEDOCH HINZUGEFÜGT , DASS EINE SOLCHE LAGE NUR VORÜBERGEHENDER NATUR SEIN KANN UND DIE RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE BETREFFENDEN MASSNAHMEN LETZTLICH IN DEN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GEFUNDEN WERDEN MUSS .

24 IM VORLIEGENDEN FALL SIND DIE ÄNDERUNG DER WECHSELKURSE UND DIE ENTSPRECHENDE ANGLEICHUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ERST ENDE 1978 ERFOLGT . DIE VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN SIND ALSO WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON ETWA SIEBEN JAHREN AUF DIE IN LÄNDERN MIT SCHWACHER WÄHRUNG WOHNENDEN RUHEGEHALTSEMPFÄNGER ANGEWANDT WORDEN .

25 ALLERDINGS IST EINZURÄUMEN , DASS DIESE ZEIT DURCH UNSICHERHEITEN ÜBER DIE WEITERE MONETÄRE ENTWICKLUNG GEKENNZEICHNET WAR . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN LÄSST SICH DAS ZÖGERN DES RATES , DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN DER NEUEN WÄHRUNGSSITUATION ANZUPASSEN , MIT DEN SCHWIERIGKEITEN ERKLÄREN , NICHT NUR IM BEREICH DES STATUTS , SONDERN AUCH IN ANDEREN BEREICHEN KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG GESICHERTER UMRECHNUNGSKURSE ZU FINDEN .

26 NACH ALLEDEM IST DIE RÜGE , DIE FESTSETZUNG DES FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GELTENDEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN SEI RECHTSWIDRIG , NICHT BEGRÜNDET .

27 DER KLAEGER VERTRITT SCHLIESSLICH DIE AUFFASSUNG , DURCH DIE KÜRZUNG DER ALS RUHEGEHALT GEZAHLTEN LEISTUNGEN GEMÄSS DEN VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 SEIEN BESTIMMTE , VOM GEMEINSCHAFTSRECHT GESCHÜTZTE ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE VERLETZT . HIERZU MACHT ER GELTEND , ER HABE ERWARTEN DÜRFEN , DASS DIE IHM GEWÄHRTEN LEISTUNGEN , NACH DEREN HÖHE ER SEINE LEBENSWEISE FÜR DIE JAHRE SEINES RUHESTANDS GEWÄHLT HABE , WEITERGEZAHLT WERDEN WÜRDEN .

28 DIESE RÜGE IST IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS MIT IHR EINE VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DES VERTRAUENSSCHUTZES GELTEND GEMACHT WIRD , DER DEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DER VON DEN ORGANEN EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN ZUSTEHT .

29 WIE VORSTEHEND ERLÄUTERT WURDE , SOLLTE MIT DER EINFÜHRUNG DER NEUEN REGELUNG EINE INFOLGE DER WECHSELKURSSCHWANKUNGEN UND DER ANHALTENDEN ANWENDUNG VORLÄUFIGER NOTMASSNAHMEN ZUM AUSGLEICH DIESER SCHWANKUNGEN ZERRÜTTETE SITUATION IN ORDNUNG GEBRACHT WERDEN . GLEICHZEITIG ERLAUBTE ES DIE EINFÜHRUNG DIESER REGELUNG , DIE GLEICHBEHANDLUNG DER VERSCHIEDENEN GRUPPEN VON RUHEGEHALTSEMPFÄNGERN , DIE IN LÄNDERN MIT SCHWACHER WÄHRUNG WOHNEN , WIEDERHERZUSTELLEN .

30 DA SICH KEINES DER GEMEINSCHAFTSORGANE VERPFLICHTET HAT , EINE FÜR EINE BESTIMMTE GRUPPE VON RUHEGEHALTSEMPFÄNGERN GÜNSTIGE , SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER VORLÄUFIGEN NOTMASSNAHMEN ERGEBENDE SITUATION AUFRECHTZUERHALTEN , IST DIE RÜGE DES KLAEGERS ZURÜCKZUWEISEN , SOWEIT SIE DIE EINFÜHRUNG DER NEUEN REGELUNG AN SICH BETRIFFT .

31 WAS DIE MODALITÄTEN DER EINFÜHRUNG DIESER REGELUNG ANGEHT , IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DAS ZÖGERN DES RATES , DIE STATUTSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE WECHSELKURSE ZU ÄNDERN , ZUR FORTSCHREITENDEN ERHÖHUNG DER LEISTUNGEN GEFÜHRT HAT , DIE DER GRUPPE DER RUHEGEHALTSEMPFÄNGER , ZU DER DER KLAEGER GEHÖRT , ZUSTEHEN . OBWOHL SICH DIESER ANSTIEG ÜBER EINEN ZEITRAUM VON UNGEFÄHR SIEBEN JAHREN HINWEG VOLLZOGEN HAT , HAT DER RAT DENNOCH MIT DER EINFÜGUNG VON ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 3085/78 BESCHLOSSEN , DIE RUHEGEHALTSEMPFÄNGER DEN VERLUST DIESER ERHÖHUNG NACH EINER VERHÄLTNISMÄSSIG KURZEN ÜBERGANGSZEIT TRAGEN ZU LASSEN , DA EIN SICH AUF ZEHN MONATE ERSTRECKENDES SYSTEM MONATLICHER ABZUEGE AB 1 . OKTOBER 1979 , D . H . SECHS MONATE NACH INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNGEN NR . 3085/78 UND 3086/78 ANGEWANDT WURDE .

32 ES IST HERVORZUHEBEN , DASS DIE VERSCHLECHTERUNG DER SITUATION , ZU DER DES VOR ERLASS DER VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 GEKOMMEN WAR , IN KEINER WEISE AUF DAS VERHALTEN DER RUHEGEHALTSEMPFÄNGER ZURÜCKZUFÜHREN WAR ; DIESE ANHALTENDE VERSCHLECHTERUNG WAR EINE FOLGE DER UNTÄTIGKEIT DES RATES , DER ES VERSÄUMT HAT , WECHSELKURSE ZU BERICHTIGEN , DIE JEDEN BEZUG ZUR WIRTSCHAFTLICHEN REALITÄT VERLOREN HATTEN .

33 DIESE UNTÄTIGKEIT DES RATES LÄSST SICH ZWAR IN GEWISSER WEISE ERKLÄREN , DOCH IST NICHT ZU VERKENNEN , DASS DIE DURCH DIESE UNTÄTIGKEIT BEGÜNSTIGTEN RUHEGEHALTSEMPFÄNGER ERWARTEN DURFTEN , DASS DER RAT DER SITUATION RECHNUNG TRAGEN WERDE , DIE SICH FÜR SIE MIT DER ANHALTENDEN ANWENDUNG DER VORLÄUFIGEN REGELUNG ERGEBEN HATTE . DIES GILT UM SO MEHR AUF DEM GEBIET DER RUHEGEHÄLTER , ALS DIESE DEN BEAMTEN , DIE AUS DEM DIENST DER GEMEINSCHAFTEN AUSGESCHIEDEN SIND , EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG SICHERN SOLLEN .

34 FOLGLICH KONNTE DER RAT NACH MEHREREN JAHREN DER UNTÄTIGKEIT FÜR DIE ALLMÄHLICHE KÜRZUNG DER GEZAHLTEN BETRAEGE NICHT EINE ÜBERGANGSZEIT VON NUR ZEHN MONATEN FESTSETZEN , OHNE DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN DER RUHEGEHALTSEMPFÄNGER ZU VERLETZEN . HIERFÜR HÄTTE EIN MINDESTENS DOPPELT SO LANGER ZEITRAUM VORGESEHEN WERDEN MÜSSEN .

35 DIE AUF DIE VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DES VERTRAUENSSCHUTZES GESTÜTZTE RÜGE IST DAHER BEGRÜNDET , SOWEIT SIE DIE DAUER DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 3085/78 FESTGELEGTEN ÜBERGANGSREGELUNG BETRIFFT .

36 DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE KOMMISSION DIE VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 IN ERMANGELUNG EINER RECHTMÄSSIGEN ÜBERGANGSREGELUNG NICHT AUF DEN KLAEGER ANWENDEN DURFTE UND DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG DAHER AUFZUHEBEN IST .

37 DEN ZUSTÄNDIGEN ORGANEN OBLIEGT ES , DIE ZUR BEHEBUNG DER FESTGESTELLTEN RECHTSWIDRIGKEIT ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN UND NAMENTLICH EINE ANGEMESSENE ÜBERGANGSREGELUNG MIT RÜCKWIRKENDER KRAFT ZU ERLASSEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

38 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFHEBEN

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 3085/78 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 ( ABL . L 369 , S . 6 ) GETROFFENE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE KÜRZUNG DES RUHEGEHALTS DES KLAEGERS , DIE DEM KLAEGER MIT SCHREIBEN VOM 22 . OKTOBER 1979 MITGETEILT WORDEN IST , WIRD AUFGEHOBEN .

2.JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .