Hinsichtlich der ersten dieser Fragen ist zunächst zu prüfen, ob die Ver ordnung Nr. 2424/76 möglicherweise in dem Sinne ausgelegt werden kann, daß die laufenden Verträge von der Erhöhung der Währungsausgleichsbeträge ausgenommen waren?

Eine dahin gehende ausdrückliche Klausel enthält der Text der Verordnung nicht. Vielmehr sind der Präambel Hinweise auf das Gegenteil zu entnehmen, denn es heißt dort, daß die durch die Verordnung Nr. 2405/76 erfolgte Maßnahme des „Einfrierens“ vorsorglich in Erwartung einer vom Rat dringend zu treffenden Entscheidung (d. h. einer Entscheidung über die Abwertung des grünen Pfundes nach dem Vorschlag der Kommission) ergriffen worden sei und daß die Währungsausgleichsbeträge, da diese Entscheidung nicht habe getroffen werden können, auf der Grundlage der Notierungen des britischen Pfundes während des Zeitraums vom 22. bis 28. September 1976 (d. h. gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 974/71 des Rates) festgestellt werden müßten. Dies schließt erkennbar ein, daß die Kommission, nachdem der Grund für das „Einfrieren“ entfallen war, zur Normalität zurückkehren wollte, wozu sie sich im übrigen für verpflichtet hielt. Der dispositive Teil der Verordnung, die Festsetzung des Inkrafttretens auf den 6. Oktober in Verbindung mit der Klausel über die Geltung auf Antrag ab 4. Oktober, stellte zweifellos eine Abweichung vom sonst Üblichen dar; aber auch deshalb wäre für eine eventuelle Befreiung, die ebenfalls eine Ausnahme dargestellt hätte, eine weitere ausdrückliche Bestimmung erforderlich gewesen. Somit ergeben sich aus dem Wortlaut von Artikel 2 der fraglichen Verordnung und aus dem Zusammenhang der Bestimmung keinerlei Zweifel darüber, daß die Verordnung für alle vom 6. Oktober 1976 an getätigten Ausfuhren einschließlich solcher, denen vor dem Tag der Veröffentlichung der Verordnung geschlossenen Verträge zugrunde lagen, gelten sollte.

Es bleibt zu prüfen, ob angesichts des Fehlens einer direkten Aussage hierzu in der Verordnung die Berufung auf eine allgemeine Auslegungsregel des Inhalts möglich ist, daß laufende Verträge von der Anwendung neuer, ungünstigerer Rechtsvorschriften ausgenommen seien. Der allgemein anerkannte und von diesem Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung angewandte Grundsatz ist jedoch in Wahrheit ein ganz anderer: Vorschriften, durch die bisherige Normen geändert werden, gelten, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, für die künftigen Wirkungen unter dem alten Recht entstandener Sachverhalte (siehe zuletzt das Urteil vom 4. Juli 1973 in der Rechtssache 1/73, Westzucker, Slg. 1973, 723).

Davon unberührt bleibt — aber dies ist meines Erachtens nach der Formulierung des eben erwähnten Grundsatzes selbstverständlich — die andere ungeschriebene Regel der Wahrung wohlerworbener Rechte. Und gerade in diesem Sinne ist meiner Ansicht nach das Urteil unseres Gerichtshofes vom 18. März 1975 in der Rechtssache 78/74, Deuka (Slg. 1975, 421, insbesondere S. 433) zu verstehen, das den Schutz einer Sachlage betrifft, die sich vor dem Erlaß einer Verordnung zur Senkung der Denaturierungsprämien für Weichweizen entwickelt hat (siehe auch die Ausführungen des Generalanwalts Trabucchi zur Begründetheit in seinen Schlußanträgen in der Rechtssache 74/74, CNTA, Slg. 1975, 557).

Bei der in diesem Urteil erörterten Fallgestaltung hatte das betroffene Unternehmen die zur Erfüllung der von ihm eingegangenen Verpflichtungen beabsichtigten Denaturierungsmaßnahmen bereits vor dem Erlaß der Änderungsverordnung der zuständigen Interventionsstelle angezeigt. Eine solche Anzeige verlieh diesen Verpflichtungen folglich einen förmlichen und bestimmten Charakter und konnte als geeignet angesehen werden, dem Unternehmen hinsichtlich der Maßnahmen der Interventions stelle einen Anspruch auf die Anwendung der seinerzeit geltenden Beträge zu geben. Dieser Gedankengang ermöglichte es, die Änderungsverordnung in Anbetracht des Schweigens des Gesetzgebers unter Berufung auf die Rechtssicherheit jenen gegenüber für unanwendbar zu erklären, die rechtzeitig für die besagte Anzeige gesorgt hatten; denn bei der Gesetzesauslegung kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Gesetzgeber wohlerworbene Rechte habe beseitigen wollen. So wurde die Stellung des Betroffenen geschützt und trotzdem die Änderungsverordnung aufrechterhalten. Diese Linie ist aus Gründen und unter Umständen ganz gleicher Art noch deutlicher in dem Urteil vom 25. Juni 1975 in in der Rechtssache 5/75, Deuka (Slg. 1975, 759) zum Ausdruck gekommen.

Im vorliegenden Fall fehlt es an jeder Voraussetzung, um von wohlerworbenen Rechten sprechen zu können, was im übrigen der Bevollmächtigte der British Beef selbst eingeräumt hat.

Alles in allem ist somit eine Auslegung der Verordnung Nr. 2424/76 in dem in der ersten Frage des britischen Gerichts angesprochenen Sinn in keiner Weise gerechtfertigt.