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Den Urhebern steht nach der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft in Bezug auf das Original ihrer Werke oder auf Vervielfältigungsstücke davon das ausschließliche Recht zu, die Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise zu erlauben oder zu verbieten. Die Verbreitung an die Öffentlichkeit zeichnet sich durch eine Reihe von Handlungen aus, die zumindest vom Abschluss eines Kaufvertrags bis zu dessen Erfüllung durch die Lieferung an ein Mitglied der Öffentlichkeit reichen. Ein Händler ist daher für jede von ihm selbst oder für seine Rechnung vorgenommene Handlung verantwortlich, die zu einer Verbreitung an die Öffentlichkeit in einem Mitgliedstaat führt, in dem die in Verkehr gebrachten Waren urheberrechtlich geschützt sind. Eine solche Verbreitung an die Öffentlichkeit ist im Fall des Abschlusses einer Verkaufs- und Versendungsvereinbarung als gegeben anzunehmen.

Die Verordnung Nr. 1383/2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen, ist dahin auszulegen, dass der Inhaber eines Rechts des geistigen Eigentums an einer Ware, die über die Website eines Online-Shops in einem Drittstaat an eine Person, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats wohnt, verkauft wurde, den ihm durch die genannte Verordnung gewährten Schutz zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ware in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats gelangt, allein aufgrund des Erwerbs der Ware beanspruchen kann. Es ist hierzu nicht noch erforderlich, dass die Ware vor dem Verkauf Gegenstand einer an die Verbraucher in diesem Mitgliedstaat gerichteten Verkaufsofferte oder Werbung war.

Waren, die aus einem Drittstaat stammen und eine Nachahmung einer in der Europäischen Union durch ein Markenrecht geschützten Ware oder eine Nachbildung einer in der Union durch ein Urheberrecht, ein verwandtes Schutzrecht oder ein Geschmacksmuster geschützten Ware darstellen, können nämlich diese Rechte verletzen und somit als nachgeahmte Waren oder als unerlaubt hergestellte Waren eingestuft werden, wenn nachgewiesen wird, dass sie dazu bestimmt sind, in der Union in den Verkehr gebracht zu werden, wobei ein solcher Nachweis insbesondere dann erbracht ist, wenn sich herausstellt, dass die Waren Gegenstand eines Verkaufs an einen Kunden in der Union oder einer an Verbraucher in der Union gerichteten Verkaufsofferte oder Werbung waren.

(vgl. Rn. 33, 35 und Tenor)
Art. 26 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ist dahin auszulegen, dass der Begriff der Verbesserung der Gesamtleistung des landwirtschaftlichen Betriebs im Sinne dieser Bestimmung ein Vorhaben eines Mühlen betreibenden Unternehmens, alte Mühlen zu schließen, um sie durch eine neue Mühle zu ersetzen, ohne dass die vorhandene Kapazität erweitert wird, nicht erfassen kann.

Aus der Unterscheidung zwischen den im 21. Erwägungsgrund und in Art. 26 der Verordnung genannten Maßnahmen zur Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe durch den besseren Einsatz der Produktionsfaktoren einerseits und den im 23. Erwägungsgrund und in Art. 28 der Verordnung genannten Maßnahmen zur Erhöhung der Wertschöpfung landwirtschaftlicher Erzeugnisse andererseits ergibt sich nämlich, dass unter einem landwirtschaftlichen Betrieb ein Betrieb zu verstehen ist, der landwirtschaftliche Primärprodukte erzeugt. Daher ist ein Unternehmen, das keine landwirtschaftlichen Primärprodukte erzeugt, sondern Mühlen betreibt, in denen es solche Produkte verarbeitet, kein landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne dieser Bestimmung.

(vgl. Rn. 33, 35-39, 41, Tenor 1)
Der Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist, was das Handeln der Mitgliedstaaten betrifft, in Art. 51 Abs. 1 der Charta definiert. Danach gilt diese für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union. Art. 51 Abs. 1 der Charta bestätigt die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs, nach der die in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte in allen unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen, aber nicht außerhalb derselben Anwendung finden. Wird jedoch eine rechtliche Situation nicht vom Unionsrecht erfasst, ist der Gerichtshof nicht zuständig, um über sie zu entscheiden, und die möglicherweise angeführten Bestimmungen der Charta können als solche keine entsprechende Zuständigkeit begründen.

Mit einer nationalen Regelung, die Gerichtsgebühren bei Einlegung eines Rechtsmittels im Sozialrecht vorsieht und die allgemein bestimmte Gebühren im Bereich der Rechtspflege regelt, wird zunächst nicht bezweckt, Bestimmungen des Unionsrechts durchzuführen. Im Übrigen enthält dieses keine spezielle Regelung in diesem Bereich und keine Regelung, die sich auf diese nationale Regelung auswirken könnte.

(vgl. Rn. 28-30, 32 und Tenor)
Art. 8 der Richtlinie 1999/31 über Abfalldeponien in der durch die Richtlinie 2011/97 geänderten Fassung steht einer nationalen Rechtsnorm nicht entgegen, der zufolge – in Abweichung von der Regel, dass außerhalb der Flächen, die der durch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 75/442 über Abfälle vorgeschriebene Abfallbewirtschaftungsplan vorsieht, kein technisches Vergrabungszentrum genehmigt werden darf – für technische Vergrabungszentren, die vor dem Inkrafttreten dieses Plans genehmigt wurden, nach dessen Inkrafttreten neue Genehmigungen für dieselben Parzellen erteilt werden können, und die ihre Rechtsgrundlage in Art 14 der Richtlinie 1999/31 finden und für Deponien gelten kann, die zum Zeitpunkt ihrer Umsetzung über eine Zulassung verfügen oder in Betrieb sind, nicht entgegen, sofern die anderen in diesem Artikel genannten Voraussetzungen gewahrt sind, was zu überprüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

Aus Art. 8 Buchst. a und b der Richtlinie 1999/31 geht nämlich hervor, dass eine Genehmigung für den Betrieb einer Deponie nur dann erteilt werden darf, wenn das Deponievorhaben mit dem Abfallbewirtschaftungsplan nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 75/442 in Einklang steht. Jedoch unterstellt Art. 14 der – spätestens bis zum 16. Juli 2001 umzusetzenden – Richtlinie 1999/31 die Deponien, „die zum Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie über eine Zulassung verfügen oder in Betrieb sind“, einer abweichenden Übergangsregelung.

Dabei ergibt sich aus dieser Übergangsregelung, dass diese Deponien, um weiterbetrieben werden zu können, spätestens binnen acht Jahren ab dem 16. Juli 2001 mit den in Art. 8 der Richtlinie 1999/31 aufgezählten neuen Umweltanforderungen mit Ausnahme derjenigen in Anhang I Nr. 1 in Einklang gebracht werden mussten. Diese Ausnahme bezieht sich jedoch genau auf die Anforderungen hinsichtlich des Standorts der Deponie.

Nach Art. 14 der Richtlinie 1999/31 darf daher, sofern die anderen in diesem Art. 14 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, eine Deponie, die zum Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie durch den Mitgliedstaat über eine Zulassung verfügt oder in Betrieb ist, weiterbetrieben werden und Gegenstand neuer Genehmigungen sein, auch wenn sie nicht auf der Liste der Standorte steht, die der gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 75/442 erlassene Abfallbewirtschaftungsplan vorsieht.

(vgl. Rn. 32-35, 37 und Tenor)
Hat eine Familienkasse eines Mitgliedstaats Kindergeld in Höhe der Differenz zu Schweizer Familienzulagen gewährt und (durch Verrechnung) gezahlt, hat die Umrechnung der Währung der Schweizer Familienzulagen, die einem Grenzgänger, dessen Familienangehörige in einem anderen Mitgliedstaat als dem Beschäftigungsstaat wohnen, im Zeitraum vom 1. Juni 2002 bis 31. März 2012 geschuldet werden, für die Zwecke der Berechnung des Unterschiedsbetrags dieser Leistungen gemäß Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 574/72 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 nach Art. 107 Abs. 6 dieser Verordnung in ihrer durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 1386/2001, zu erfolgen.

Art. 107 Abs. 6 der Verordnung Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 1386/2001, ist dahin auszulegen, dass die Umrechnung der Währung von Familienleistungen, die einem Grenzgänger geschuldet werden, dessen Familienangehörige in einem anderen Mitgliedstaat als dem Beschäftigungsstaat wohnen, für die Zwecke der Berechnung des Unterschiedsbetrags dieser Leistungen gemäß Art. 10 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung zu dem amtlichen Wechselkurs zu erfolgen hat, der am Tag der Zahlung dieser Leistungen durch den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der betreffende Arbeitnehmer eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt, gilt.

Da nämlich der Wortlaut von Art. 107 Abs. 6 der Verordnung Nr. 574/72 die Umrechnung der Leistungen bedingungslos mit dem am Tag der „Zahlung“ geltenden amtlichen Wechselkurs verbindet, ist er dahin zu lesen, dass er die Umrechnung der Leistungen bezeichnet, die vom Beschäftigungsstaat gezahlt werden, da diese Zahlung in jedem Fall erfolgt, wohingegen die Zahlung der im Wohnsitzstaat vorgesehenen Leistungen nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgt, also bedingt und ungewiss ist.

Eine solche Auslegung garantiert auch die praktische Wirksamkeit von Antikumulierungsvorschriften wie der in Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 574/72 vorgesehenen, die dem Empfänger der von mehreren Mitgliedstaaten gezahlten Leistungen einen Gesamtbetrag an Leistungen garantieren sollen, der gleich dem Betrag der günstigsten Leistung ist, die ihm nach dem Recht nur eines dieser Staaten zusteht.

(vgl. Rn. 45, 46, 48, Tenor 2)
Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass sie auf Arbeitnehmer anwendbar ist, die als Seeleute im Rahmen von befristeten Arbeitsverträgen auf Fähren beschäftigt sind, die zwischen zwei in demselben Mitgliedstaat gelegenen Häfen verkehren.

Es lässt sich nämlich dem Wortlaut des Paragrafen 2 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung entnehmen, dass deren Anwendungsbereich weit gefasst ist. Auch die Definition des Begriffs „befristet beschäftigter Arbeitnehmer“ im Sinne der Rahmenvereinbarung, die in deren Paragraf 3 Nr. 1 enthalten ist, erfasst alle Arbeitnehmer, ohne danach zu unterscheiden, ob sie an einen öffentlichen oder an einen privaten Arbeitgeber gebunden sind. Die Rahmenvereinbarung ist somit auf alle Arbeitnehmer anwendbar, die entgeltliche Arbeitsleistungen im Rahmen eines mit ihrem Arbeitgeber bestehenden befristeten Arbeitsverhältnisses erbringen.

Gewiss ist der Anwendungsbereich der Rahmenvereinbarung nicht unbegrenzt. So geht aus dem besagten Wortlaut von Paragraf 2 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung hervor, dass sich die Definition der Arbeitsverträge und -verhältnisse, für die diese Rahmenvereinbarung gilt, nicht nach der Vereinbarung selbst oder dem Unionsrecht, sondern nach den nationalen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten richtet, sofern die Definition dieser Begriffe nicht dazu führt, willkürlich eine Kategorie von Personen vom Schutz, den diese Rahmenvereinbarung bietet, auszuschließen.

Diese Schlussfolgerung wird durch den Inhalt von Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung bestätigt, aus dem hervorgeht, dass gemäß Abs. 3 der Präambel der Rahmenvereinbarung sowie den Nrn. 8 und 10 ihrer Allgemeinen Erwägungen die Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung dieser Rahmenvereinbarung die Möglichkeit haben, die besonderen Anforderungen bestimmter Branchen und/oder der betroffenen Kategorien von Arbeitnehmern zu berücksichtigen, sofern dies objektiv gerechtfertigt ist.

(vgl. Rn. 28-31, 39, 40, Tenor 1)
Die in Art. 45 der Richtlinie 85/611 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) vorgesehene Verpflichtung, nach der ein Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, der seine Anteile in einem anderen als dem Mitgliedstaat vertreibt, in dem er ansässig ist, die Zahlungen an die Anteilinhaber im Mitgliedstaat des Vertriebs sicherstellen muss, ist dahin auszulegen, dass sie nicht die Aushändigung an Anteilinhaber von Zertifikaten über Anteile einschließt, die auf ihren Namen in das vom Emittenten geführte Verzeichnis der Anteilinhaber eingetragen sind.

Die Bestimmungen der Richtlinie 85/611 enthalten nämlich weder Vorgaben zu den Einzelheiten der Verbriefung, des Besitzes und des Verkehrs von Anteilen eines OGAW noch zum Nachweis des Eigentums an den Anteilen im Hinblick auf die Ausübung der damit verbundenen Rechte durch ihren Inhaber.

Diese Richtlinie regelt die genannten Bereiche daher nicht und beschränkt sich darauf, insoweit eine reine Pflicht zur Information der Anteilinhaber vorzusehen.

(vgl. Rn. 41, 44, 47 und Tenor)
Die Art. 56 und 57 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wonach eine Überlassung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer, wenn diese von einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen an ein im ersten Mitgliedstaat ansässiges entleihendes Unternehmen, das sie einsetzt, um Arbeiten für Rechnung eines anderen, in demselben Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens durchzuführen, überlassen werden, davon abhängig ist, dass für diese Arbeitnehmer eine Beschäftigungserlaubnis erteilt worden ist.

Wenn einem Mitgliedstaat nämlich sowohl die Befugnis einzuräumen ist, zu kontrollieren, ob ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen, das an ein im ersten Mitgliedstaat ansässiges entleihendes Unternehmen eine in der Überlassung von drittstaatsangehörigen Arbeitnehmern bestehende Dienstleistung erbringt, den freien Dienstleistungsverkehr nicht zu anderen Zwecken als der Erbringung der betreffenden Dienstleistung nutzt, als auch die Möglichkeit einzuräumen ist, die hierfür erforderlichen Kontrollmaßnahmen zu ergreifen, kann die Ausübung dieser Befugnis diesem Mitgliedstaat gleichwohl nicht erlauben, unverhältnismäßige Erfordernisse vorzuschreiben. Das von einem Mitgliedstaat aufgestellte Erfordernis einer Beschäftigungserlaubnis für drittstaatsangehörige Arbeitnehmer, die einem in diesem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen von einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen überlassen werden, dauerhaft aufrechtzuerhalten, geht über das hinaus, was notwendig ist, um das von dieser Regelung verfolgte Ziel zu erreichen.

Würde ein Dienstleistungsunternehmen insoweit verpflichtet, den Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats Angaben zu machen, aus denen hervorgeht, dass die betreffenden Arbeitnehmer in dem Mitgliedstaat, in dem sie von diesem Unternehmen beschäftigt werden, legalen Status haben, insbesondere, was Aufenthalt, Beschäftigungserlaubnis und soziale Absicherung angeht, so böte dies den genannten Behörden auf weniger einschneidende und ebenso wirksame Art und Weise wie das Erfordernis der Beschäftigungserlaubnis die Garantie, dass diese Arbeitnehmer legal beschäftigt werden und dass sie ihre Haupttätigkeit in dem Mitgliedstaat ausüben, in dem das Dienstleistungsunternehmen ansässig ist.

Ebenso wäre die Verpflichtung eines Dienstleistungsunternehmens, den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats im Voraus die Anwesenheit eines oder mehrerer entsandter Arbeitnehmer, die vorgesehene Dauer dieser Anwesenheit und die die Entsendung rechtfertigende(n) Dienstleistung(en) anzuzeigen, ein ebenso wirksames, aber weniger einschneidendes Mittel wie das Erfordernis einer Beschäftigungserlaubnis. Dadurch würde es diesen Behörden ermöglicht, die Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit während der Dauer der Entsendung zu kontrollieren und dabei die Verpflichtungen zu berücksichtigen, denen das Unternehmen bereits nach den im Herkunftsmitgliedstaat geltenden Vorschriften auf diesem Gebiet unterliegt.

(vgl. Rn. 55-57, 59, 60 und Tenor)
Art. 30 AEUV steht einer durch eine nationale Maßnahme zum Schutz der Umwelt gegen die Verunreinigung durch Düngemittel vorgesehenen Abgabe entgegen, die nur bei der Einfuhr von sowohl aus tierischem Dünger als auch aus anderen Düngemitteln bestehenden Düngerüberschüssen in eine nationale Region geschuldet und beim Einführer erhoben wird, während die Abgabe auf im Inland hergestellte Düngerüberschüsse beim Hersteller erhoben wird, und die nach anderen Modalitäten als die letztere Abgabe berechnet wird. Insoweit ist es unerheblich, dass der Mitgliedstaat, aus dem die Düngemittelüberschüsse in die nationale Region eingeführt werden, eine Verringerung der Abgaben bei Ausfuhr dieser Überschüsse in andere Mitgliedstaaten vorsieht.

Eine Abgabe, die beim Überschreiten einer Gebietsgrenze im Inneren eines Mitgliedstaats erhoben wird, ist nämlich eine Abgabe zollgleicher Wirkung. Überdies gilt das Verbot der Zölle und der Abgaben zollgleicher Wirkung unabhängig von dem Zweck, zu dem diese geschaffen wurden, und vom Verwendungszweck der mit ihnen erzielten Einnahmen.

(vgl. Rn. 24, 35, 37 und Tenor)
Ein Mitgliedstaat, der die Sammlung und Behandlung kommunaler Abwässer in Gemeinden mit einem Einwohnerwert zwischen 2000 und 15 000 nicht sicherstellt, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 3 und 4 der Richtlinie 91/271 über die Behandlung von kommunalem Abwasser.

Im Übrigen beziehen sich die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus diesen Art. 3 und 4 konkret auf die Gemeinden und unterscheiden sich in Abhängigkeit von deren Größe, so dass die Nichteinhaltung der Anforderungen der Richtlinie in Bezug auf jede Gemeinde für sich allein geprüft werden muss.

(vgl. Rn. 38, 52 und Tenor)
Die zuständigen nationalen Behörden verfügen in Bezug auf die Frage, ob es erforderlich ist, zur Erreichung des verfolgten Regelungsziels auf potenzielle Einnahmen zu verzichten, und in Bezug auf die Feststellung geeigneter Zuweisungskriterien, die jedoch im Voraus und transparent festzulegen sind und nicht diskriminierend sein dürfen, über ein Ermessen.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Umstand, dass es London-Taxis erlaubt ist, die auf den öffentlichen Straßen eingerichteten Busspuren während der Zeiten, in denen die Verkehrsbeschränkungen für diese Spuren gelten, zu befahren, wohingegen Funkmietwagen dies außer zum Aufnehmen oder Absetzen von Fahrgästen, die eine entsprechende Vorbestellung vorgenommen haben, untersagt ist, geeignet sein kann, im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.

Es gibt nämlich keine Schwelle und keinen Prozentsatz, bis zu der oder dem man davon ausgehen könnte, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt ist.

Die Voraussetzung, wonach die Beihilfe geeignet sein muss, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, hängt daher nicht vom örtlichen oder regionalen Charakter der erbrachten Verkehrsdienste oder von der Größe des betreffenden Tätigkeitsgebiets ab.

Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Busspurregelung die Erbringung von Diensten durch Funkmietwagen in London weniger attraktiv macht, so dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, in diesen Markt einzudringen, verringern.

(vgl. Rn. 68-71, Tenor 2)
Die Behörden, die für die Prüfung eines Asylantrags zuständig sind, der auf die Furcht vor Verfolgung wegen der sexuellen Ausrichtung des Asylbewerbers gestützt ist, sind nicht verpflichtet, dessen behauptete Ausrichtung allein aufgrund seiner Aussagen als erwiesen anzusehen. Diese Aussagen können angesichts des besonderen Kontexts von Asylanträgen im Verfahren der Prüfung der Ereignisse und Umstände gemäß Art. 4 der Richtlinie 2004/83 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes nur den Ausgangspunkt bilden.

Auch wenn der Asylbewerber seine sexuelle Ausrichtung anzugeben hat, bei der es sich um einen Aspekt seiner persönlichen Sphäre handelt, können Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die mit der Furcht vor Verfolgung wegen der sexuellen Ausrichtung begründet werden, nämlich ebenso wie Anträge, die auf andere Verfolgungsgründe gestützt werden, Gegenstand eines Prüfverfahrens gemäß Art. 4 der Richtlinie 2004/83 sein.

Die Art und Weise, in der die zuständigen Behörden die Aussagen und Unterlagen oder sonstigen Beweise, auf die diese Anträge gestützt werden, prüfen, muss jedoch in Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2004/83 und der Richtlinie 2005/85 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie – entsprechend den Erwägungsgründen 10 und 8 dieser Richtlinien – mit den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechten wie dem in Art. 1 der Charta verankerten Recht auf Wahrung der Würde des Menschen und dem in Art. 7 der Charta garantierten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens stehen.

(vgl. Rn. 49, 52, 53)
Der Begriff „Arbeitnehmer“ im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er eine Person, die in ein Zentrum für Hilfe durch Arbeit aufgenommen worden ist, einschließen kann, die als behinderte Person nicht in der Lage ist, unter normalen Bedingungen zu arbeiten. Die in diesem Zentrum von den behinderten Personen ausgeübten Tätigkeiten erscheinen nämlich nicht als lediglich untergeordnet und unwesentlich, da sie nicht allein deshalb eingerichtet werden, um den Betroffenen eine – gegebenenfalls ablenkende – Beschäftigung zu bieten, sondern sind zugleich durch den Fähigkeiten der Betroffenen angepasster Leistungen von einem gewissen wirtschaftlichen Nutzen. Diese Tätigkeiten ermöglichen es, die Produktivität schwerbehinderter Menschen – so gering sie auch sein mag – zu steigern und zugleich den sozialen Schutz zu gewährleisten, der ihnen zusteht.

In diesem Zusammenhang hat das nationale Gericht insbesondere zu prüfen, ob die vom Betroffenen tatsächlich erbrachten Leistungen als auf dem Beschäftigungsmarkt üblich angesehen werden können. Dabei können nicht nur der Status und die Praxis des betreffenden Zentrums in seiner Funktion als Aufnahmeeinrichtung sowie die verschiedenen Aspekte der Zielsetzung seines Programms zur sozialen Unterstützung, sondern auch die Art der Leistungen und die Modalitäten ihrer Erbringung berücksichtigt werden.

(vgl. Rn. 39, 40, 42, 43 und Tenor)
Was staatliche Beihilfen angeht, kann, wenn eine Garantie einer Bank einen Vorteil verschafft, da diese dadurch bessere finanzielle Bedingungen für ein aufgenommenes Darlehen erhalten hat, als sie normalerweise am Markt für andere, sich in einer gleichen Situation befindliche Unternehmen möglich sind – für den unwahrscheinlichen Fall, dass solche Darlehen überhaupt zur Verfügung gestellt worden wären –, dieser Vorteil angesichts der Geschäftstätigkeit dieser Bank und ihrer Position an den nationalen und internationalen Märkten den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Die Kunden dieser Bank hätten sich nämlich ohne die Kapitalspritze, die Dank der Garantie erfolgen konnte, wahrscheinlich ab dem Zeitpunkt, in dem diese Bank Anzeichen finanzieller Schwierigkeiten zeigte, für eine mit dieser Bank konkurrierende Bank entschieden.

Die Gefahr einer Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten endet insofern erst mit dem Entzug der Bankzulassung der Bank, zu deren Gunsten die Garantie gewährt wurde. Bis zum Entzug ihrer Bankzulassung kann diese Bank nämlich ihre normale Geschäftstätigkeit wieder aufnehmen.

(vgl. Rn. 46, 49, 51, 52, 54)