ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Erster Klagegrund: Voraussetzungen des Artikels 107 AEUV liegen nicht vor. Die Klägerin macht geltend, dem EEG-Umlagesystem und der besonderen Ausgleichsregelung des EEG 2012 fehle es bereits an der Beihilfequalität im Sinne des Art. 107 Absatz 1 AEUV. Für den Fall, dass eine Einordnung der besonderen Ausgleichsregelung des EEG 2012 als Beihilfe in diesem Sinne zu bejahen wäre, fände diese ihre Rechtfertigung in Art. 107 Abs. 3 Buchst. b und c AEUV (Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischen Interesse bzw. der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder -gebiete ohne Veränderung der Handelsbedingungen gegen das gemeinsame Interesse) und wäre somit nicht beihilferechtswidrig.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 89/42

Klage, eingereicht am 27. Januar 2015 — ASPLA und Armando Álvarez/Gerichtshof der Europäischen Union

(Rechtssache T-40/15)

(2015/C 089/51)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerinnen: Plásticos Españoles, SA (ASPLA) (Torrelavega, Spanien) und Armando Álvarez, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt M. Troncoso Ferrer sowie Rechtsanwältinnen C. Ruixó Claramunt und S. Moya Izquierdo)

Beklagter: Gerichtshof der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— den Gerichtshof der Europäischen Union zum Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen durch das Gericht infolge des Verstoßes gegen Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zugefügt worden ist, zur Zahlung von 3 4 95 038,66 Euro zuzüglich Ausgleichs- und Verzugszinsen zu dem von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegten Zinssatz, zuzüglich zwei Prozentpunkten, ab dem Datum der Klageerhebung zu verurteilen;

— folglich den Gerichtshof der Europäischen Union zur Tragung der Verfahrenskosten zu verurteilen;

— hilfsweise, die Europäische Kommission zum Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen durch das Gericht infolge des Verstoßes gegen Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zugefügt worden sei, zur Zahlung von 3 4 95 038,66 Euro zuzüglich Ausgleichs- und Verzugszinsen zu dem von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegten Zinssatz, zuzüglich zwei Prozentpunkten, ab dem Datum der Klageerhebung zu verurteilen;

— folglich die Europäische Kommission zur Tragung der Verfahrenskosten zu verurteilen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerinnen rügen die Verzögerung, mit der über die von ihnen vor dem Gemeinschaftsgericht erhobenen Klagen in den Rechtssachen T-76/06, ASPLA/Kommission, und T-78/06, Armando Álvarez/Kommission, mit Urteilen vom 16. Dezember 2011 und in der Rechtsmittelinstanz mit Urteil vom 22. Mai 2014 entschieden worden sei.

Zur Begründung ihrer Klage machen die Klägerinnen einen Verstoß gegen Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geltend; diese Vorschrift bekräftige den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, einen allgemeinen Grundsatz des Rechts der Europäischen Union.

Ihrer Auffassung nach sei ein der genannten Vorschrift zuwiderlaufendes Verhalten und damit ein Verstoß gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes hinreichend nachgewiesen durch die Entscheidung des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-58/12 P, Groupe Gascogne/Kommission, und C-50/12 P, Kendrion NV/Kommission. Die Klägerinnen seien Gegenstand derselben Entscheidung über die Ahndung eines Wettbewerbsverstoßes gewesen wie Kendrion und Groupe Gascogne. Ebenso wie diese Gesellschaften hätten sie diese angefochten und seien in einem Verfahren vor dem Gericht, das dem, über das der Gerichtshof in den oben angeführten Rechtssachen entschieden habe, sehr ähnlich oder sogar mit ihm identisch sei, mit einem Verstoß gegen die Pflicht zur Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer konfrontiert gewesen.
C 73/48

Rechtsmittel, eingelegt am 11. Januar 2015 von Carlo De Nicola gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 11. November 2014 in der Rechtssache F-52/11, De Nicola/EIB

(Rechtssache T-10/15 P)

(2015/C 073/60)

Verfahrenssprache: Italienisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: C. De Nicola (Strassen, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Isola)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Investitionsbank

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt, unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die Nrn. 2 und 3 des Tenors und die Rn. 5, 7, 14, 16-21, 24-27, 29, 32, 35-37. 39-43, 46-55, 57-59, 62-66, 68-69, 73-74, 76-77, 87-91, 93, 95-100, 103, 106-107, 109-112, 117, 120, 124, 142, 144-145, 148-153, 161-170, 175-182 und 184-193 des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Sache an eine andere Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen, damit es — nach Erstellung des bereits angeforderten medizinischen Gutachtens — in anderer Besetzung erneut über die aufgehobenen Teile entscheidet. Der Rechtsmittelführer behält sich die Möglichkeit vor, alle direkten Beweise und/oder Gegenbeweise, die in Bezug auf die Verteidigung der anderen Verfahrensbeteiligten erforderlich sein werden, vorzubringen und weitere Unterlagen vorzulegen, die für die Zurückweisung der von der anderen Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Argumente als nützlich erachtet werden, und beantragt, der anderen Verfahrensbeteiligten die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung des Rechtsmittels macht der Rechtsmittelführer folgende Rechtsmittelgründe geltend:

1. Begründungsmangel der angefochtenen Maßnahmen.

2. Die Unzulässigkeitsentscheidung sei aufzuheben, soweit sie den Antrag auf Nichtigerklärung der jedenfalls zusammenhängenden Handlungen und der Handlungen, die der Untersuchungsausschuss verwendet habe, betreffe, da sich der Antrag speziell auf alle Handlungen bezogen habe, die der Untersuchungsausschuss verwendet habe und die sinnlos verlangt worden seien.

3. Die Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst sei, soweit sie den Antrag auf Feststellung von Mobbing betreffe, wegen vorgeschobener Begründung aufzuheben, da die Feststellung eines zu seinen Lasten begangenen Vertragsverstoßes mit Sicherheit keine Anordnung gegenüber der Bank und auch keine Grundsatzerklärung darstelle.

4. Was den Antrag auf Einstellung des Mobbing betreffe, könne das vermeintliche Verbot einer Anordnung nicht absolut gelten, sondern müsse notwendigerweise zurücktreten, wenn ein Verhalten vorliege, das gegen die Menschenwürde und andere Grundrechte verstoße.

5. Zum Antrag auf Ersatz des durch Mobbing entstandenen Schadens sei darauf hinzuweisen, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst mit der Begründung, dass es keinen entsprechenden Urteilsspruch gebe und eine Entscheidung des Ausschusses weder bindend noch Verfahrensvoraussetzung sei, zum einen das an den Untersuchungsausschuss gerichtete Ersuchen zurückziehe und zum anderen eine Verpflichtung der EIB zum Tätigwerden verneine.
—

die angefochtene Zahlungsaufforderung Nr. 32441709991 vom 20. Juli 2017 über einen Betrag in Höhe von 42 704,74 Euro, mit der die Zahlung der angefochtenen Verbindlichkeit in Höhe von 42 704,74 Euro eingefordert wurde, gegen die am 31. Juli 2017 Beschwerde nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts eingelegt wurde (R/346/17), die am 29. November 2017 abgelehnt wurde, aufzuheben;
3.

Dritter Klagegrund: Der Kommission seien in Bezug auf die Tätigkeiten der Klägerinnen außerhalb Irlands schwerwiegende Fehler unterlaufen — Die Kommission seien dadurch schwerwiegende Fehler unterlaufen, dass sie nicht anerkannt habe, dass die gewinnbringenden Tätigkeiten der Klägerinnen, insbesondere die Entwicklung und Vermarktung geistigen Eigentums, in den Vereinigten Staaten kontrolliert und verwaltet würden. Die Gewinne, die mit diesen Tätigkeiten erzielt würden, seien den Vereinigten Staaten zuzuordnen, nicht Irland. Die Kommission habe zu Unrecht lediglich die Protokolle der Sitzungen der Boards of directors der Klägerinnen herangezogen und alle anderen Beweise für Tätigkeiten außer Betracht gelassen.
—

die Beklagte zu verurteilen, gemäß Art. 91 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts ein Dokument in Bezug auf die Einstellung des Klägers vorzulegen oder, hilfsweise, dem Gericht gemäß Art. 104 dieser Verfahrensordnung dieses Dokument zu übermitteln und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 30 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens wegen der unethischen und rechtswidrigen Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten während der Ermittlungen zu zahlen;
4.

Vierter Klagegrund: falsche Auslegung der Voraussetzungen, unter denen Erdgasinfrastrukturen nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 2 Nr. 33 der Richtlinie 2009/73/EG ausgenommen werden könnten — Voraussetzung dafür, dass eine Regulierungsbehörde eine Ausnahme für große neue Erdgasinfrastrukturen gewähren könne, sei, dass das mit der Investition verbundene Risiko so hoch sei, dass die Investition ohne eine Ausnahmegenehmigung nicht getätigt würde. — Die Investition, die den Bau der OPAL zum Gegenstand habe, sei vollständig durchgeführt und am 13. Juli 2011 abgeschlossen worden, so dass vom Fortbestand derartiger Risiken nicht mehr die Rede sein könne.
—

Im angefochtenen Beschluss werde zu Unrecht festgestellt, dass mit zwei Bescheiden der Irish Revenue Commissioners von 1991 und 2007 auf Steuern „verzichtet“ worden sei, die Irland sonst von den irischen Zweigniederlassungen der Apple Sales International (ASI) und der Apple Operations Europe (AOE) hätte erheben können. Mit den Bescheiden werde nicht vom irischen Recht abgewichen. Die Besteuerung irischer Zweigniederlassungen gebietsfremder Unternehmen sei in Section 25 des Taxes Consolidation Act 1997 allgemein geregelt. Mit den Bescheiden werde lediglich diese Vorschrift angewandt, nach der gemäß dem Territorialprinzip ausschließlich die der Zweigniederlassung zuzurechnenden Gewinne besteuert würden, nicht aber die nicht irischen Gewinne des Unternehmens. Im angefochtenen Beschluss würden außerdem die Tätigkeiten und Verantwortlichkeiten der irischen Zweigniederlassungen von ASI und AOE nicht richtig dargestellt. Diese erledigten Routineaufgaben. Wichtige Entscheidungen würden bei ASI und AOE hingegen stets in den USA getroffen, und die aufgrund dieser Entscheidungen erzielten Gewinne könnten nicht den irischen Zweigniederlassungen von ASI und AOE zugerechnet werden. Die Zuordnung der Lizenzen des geistigen Eigentums von Apple an die irischen Zweigniederlassungen von AOE und ASI, wie sie die Kommission vorgenommen habe, sei nicht mit dem irischen Recht vereinbar, ja stehe sogar in Widerspruch zu den Grundsätzen, die die Kommission anzuwenden vorgebe, etwa der ausdrücklichen Weigerung, die Tätigkeiten von Apple Inc. zu berücksichtigen.
1.

Erster Klagegrund: Die Auslegung und Anwendung der in Art. 10 Abs. 4 Buchst. c der Antidumping-Grundverordnung (EU) 2016/1036 festgelegten Voraussetzung der „Kenntnis des Einführers“ sei falsch und rechtswidrig. — Erster Teil: Die in der Verordnung (EU) 2016/1329 (im Folgenden: angefochtene Verordnung) enthaltene Auslegung hinsichtlich der in Art. 10 Abs. 4 Buchst. c der Antidumping-Grundverordnung (EU) 2016/1036 festgelegten Voraussetzung der Kenntnis des Einführers sei falsch und rechtswidrig. — Zweiter Teil: Eine Auslegung von Art. 10 Abs. 4 Buchst. c der Antidumping-Grundverordnung (EU) 2016/1036 im Lichte gefestigter Auslegungsmethoden des Unionsrechts und des WTO-Antidumpingübereinkommens zeige, dass die Kommission, um festzustellen, ob eine solche Voraussetzung erfüllt sei, das tatsächliche Wissen des Einführers beurteilen müsse.
2.

Die Beklagte habe mehrere Rechtsfehler begangen. Selbst bei Annahme einer entsprechenden Befugnis der EZB sei die angefochtene Entscheidung ungültig, da sie mit mehreren Rechtsfehler behaftet sei im Hinblick auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juli 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. 2013, L 176, S. 1, im Folgenden: Verordnung Nr. 575/2013) und auf den Willen des Unionsgesetzgebers. Denn die betreffende Regelung sei von der EZB fehlerhaft ausgelegt worden, so dass sie eine Entscheidung erlassen habe, die — gegen die Ziele und den Zweck der Regelung zur Verschuldungsquote verstoße, da sie nicht nur das Ziel der Regelung zur Verschuldungsquote als solche außer Acht lasse, sondern auch den Willen des Gesetzgebers, der im Erlass von Abs. 14 des Art. 429 der Verordnung Nr. 575/2013 zum Ausdruck komme; — die zugrunde liegende Bestimmung dadurch ändere, dass zwei neue Anforderungen berücksichtigt würden, die nicht Gegenstand der in Rede stehenden Bestimmung seien; — Art. 429 Abs. 14 der Verordnung Nr. 575/2013 seine praktische Wirksamkeit nehme.
C 441/19

Klage, eingereicht am 12. September 2016 — Gall Pharma/EUIPO — Pfizer (Styriagra)

(Rechtssache T-662/16)

(2016/C 441/24)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Gall Pharma GmbH (Judenburg, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Reichelt und L. Figura)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Pfizer Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelder der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Unionswortmarke „Styriagra“ — Unionsmarke Nr. 12 161 469

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 13. Juni 2016 in der Sache R 724/2015-5

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung den Widerspruch gegen die Gemeinschaftsmarke Nr. 000233890 zur Widerspruchsnummer 002286568 zurückzuweisen;

— die Kosten der Beklagten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verletzung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009;
1.

Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, gegen die Art. 12 und 21 der Charta der Grundrechte (Charta), gegen Art. 51 der Beschäftigungsbedingungen der EZB (Beschäftigungsbedingungen), gegen das Recht auf beruflichen Aufstieg und auf Beförderung und gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit — Nach Ansicht des Klägers hat die EZB das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (GöD) vom 15. Dezember 2015 in der Rechtssache F-94/14, Bowles/EZB, bis heute noch nicht durchgeführt. Insbesondere sei die vom GöD für rechtswidrig erklärte Rundverfügung Nr. 1/2011 über die ASA weder zurückgenommen noch geändert worden. — Mangels einer Änderung der Rechtsvorschriften würden sich Personalvertreter, die ganz oder in wesentlichem Umfang vom Dienst befreit seien, wieder in einer Lage befinden, in der ihnen die Möglichkeit einer Gehaltserhöhung und eines beruflichen Aufstiegs im Gegensatz zu den übrigen Bediensteten der EZB vorenthalten werde. — Der Ausschluss des Klägers von dem Vergleichsverfahren, an dessen Ende die EZB die Entscheidung über die Gewährung der ASA erlasse, wirke sich auf die Rechtmäßigkeit der Entscheidung aus, und dieser Ausschluss, der in der Praxis endgültig sei, benachteilige ihn offensichtlich und diskriminiere ihn aufgrund seiner Eigenschaft als ein in Vollzeit tätiger Personalvertreter.
—

den [Durchführungs-]Beschluss C (2016) 3753 der Kommission vom 20. Juni 2016, bekanntgegeben am 21. Juni 2016, über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung [durch die Europäische Union] im Umfang des Ausschlusses eines Betrags in Höhe von 8 984 891,60 Euro im Zusammenhang mit von durch die Portugiesische Republik angemeldeten Ausgaben im Bereich der Cross-Compliance in den Antragsjahren 2011, 2012 und 2013 von der Finanzierung durch die Europäische Union für nichtig zu erklären;
1.

Erster Klagegrund: Die angefochtenen Maßnahmen seien formell rechtswidrig. Dieser Klagegrund gliedert sich in drei Teile. — Erster Teil: Da es sich bei den angefochtenen Maßnahmen um finanzielle Beschlüsse handle, die die politischen Parteien und somit die Abgeordneten beträfen, fielen sie in die sachliche Zuständigkeit des Präsidiums des Europäischen Parlaments und nicht in die des Generalsekretärs. — Zweiter Teil: Das Präsidium des Europäischen Parlaments sei nicht dafür zuständig, über seine eigene Zuständigkeit zu entscheiden, könne also deren Natur und Umfang nicht verändern. Der Generalsekretär wiederum verfüge über keinerlei ordnungsgemäße Bevollmächtigung durch den Präsidenten des Europäischen Parlaments, die ihn berechtigen würde, die angefochtenen Maßnahmen zur Regelung finanzieller Fragen bezüglich der Abgeordneten zu erlassen, zu unterschreiben und zuzustellen. — Dritter Teil: Der Urheber der angefochtenen Maßnahmen habe die Begründungspflicht nicht erfüllt. So erfasse die angegebene Begründung nicht den in diesen Maßnahmen festgestellten Sachverhalt und enthalte einen unauflöslichen Widerspruch zwischen dem Vorwurf, dass der Assistent der Klägerin tatsächlich zwei Ämter gleichzeitig ausübe, und der Darstellung, dass er lediglich eines und kein anderes ausübe, wovon der Generalsekretär ausschließlich ausgehe.
—

Die Kommission habe die Beschränkung auf die drei Sprachen mit dem Erfordernis begründet, dass die neu Eingestellten sofort in der Lage seien, sich innerhalb der Organe zu verständigen. Diese Begründung verfälsche die Tatsachen, da nicht ersichtlich sei, dass die drei fraglichen Sprachen die für die Kommunikation zwischen verschiedenen Sprachgruppen innerhalb der Organe die am meisten genutzten seien. Darüber hinaus sei sie unverhältnismäßig in Bezug auf die Beschränkung eines Grundrechts wie desjenigen, nicht aufgrund der Sprache diskriminiert zu werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 314/25

Klage, eingereicht am 13. Juni 2016 — Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission

(Rechtssache T-301/16)

(2016/C 314/35)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Jindal Saw Ltd (Neu-Delhi, Indien) und Jindal Saw Italia SpA (Triest, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Antonini und E. Monard)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— die Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 der Kommission vom 17. März 2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerinnen betrifft;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen drei Klagegründe geltend.

1. Erster Klagegrund: Die Kommission habe mit der Bestimmung der Exportpreise gegen Art. 2 Abs. 8 und 9, Art. 3 Abs. 2, 3 und 6 und Art. 9 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern verstoßen.

2. Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe mit ihren Feststellungen der Preiseffekte, der Schädigung und des ursächlichen Zusammenhangs gegen Art. 3 Abs. 2, 3, 5, 6, 7 und 8, Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 4 und Art. 9 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1225/2009 verstoßen.
3.

Dritter Klagegrund: Der Verweis der Beklagten auf den Schutz geschäftlicher Interessen sei fehlerhaft und gebe nicht die allgemeinen Erwägungen an, auf die sie die Annahme stütze, dass die Verbreitung der angeforderten Dokumente geschäftliche Interessen beeinträchtigen würde. — Die Informationen, die die Beklagte mit der Begründung zurückhalte, sie berührten geschäftliche Interessen, erfüllten nicht die Kriterien geschäftlicher Informationen, und ihr Alter werde von der Beklagten bei der Entscheidung über den Zweitantrag nicht berücksichtigt. — Es gebe ein übergeordnetes öffentliches Interesse an der Verbreitung der angeforderten Daten, da das öffentliche Interesse in der Verbreitung nuklearer Informationen bestehe.
1.

Erster Klagegrund: Verletzung von Art. 10 Abs. 3 Satz 2 EUV i.V.m. Art. 1 Abs. 2 EUV Die Kläger tragen vor, dass Art. 10 Abs. 3 Satz 2 EUV ein für die Union und ihre Organe verbindliches objektiv-rechtliches Gebot begründete, ihre Entscheidungen so offen wie möglich zu treffen. Dieses durch Art. 1 Abs. 2 EUV angereicherte und auf größtmögliche Transparenz des Unionshandelns ausgerichtete Optimierungsgebot ließe sich zwar überwinden, soweit diesem im Einzelfall ein Rechtfertigungsgrund in Gestalt eines legitimen Ziels des Unionsrechts entgegen gehalten werden könne und die Beschränkung zur Zielerreichung geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sei. Bezogen auf die den nationalen Abgeordneten vorenthaltene Möglichkeit einer Begleitung durch sicherheitsüberprüfte Fraktionsmitarbeiter/innen beim Zugang zu den TTIP-Dokumenten würden solche Gründe indes nicht existieren. Darüber hinaus sei auch schon nicht zu rechtfertigen, dass den Unionsbürgern kein Zugang zu den TTIP-Dokumenten, so wie sie in den Leseräumen ausliegen, möglich sei. Zudem läge eine Verletzung von Art. 10 Abs. 3 Satz 2 EUV schon deswegen vor, weil das TTIP-Verhandlungsmandat der Beklagten sich auf Gegenstände erstrecke, die in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fallen.
—

den am 29. Januar 2016 zugestellten Beschluss C(2016) 366 final der Kommission vom 28. Januar 2016 für nichtig zu erklären, mit dem die Kommission in Durchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 17. November 2011 in der Rechtssache C-496/09 die Italienische Republik aufforderte, die Beträge in Höhe von 5 382 000 Euro und 2 106 000 Euro als Zwangsgeld für das dritte bzw. das vierte Halbjahr nach der Verkündung dieses Urteils des Gerichtshofs zu zahlen;
—

obgleich auch insoweit die Zuständigkeit des Gerichts nicht gegeben ist, hat das Gericht dann, wenn der Gerichtshof gemäß Art. 264 AEUV der Auffassung ist, dass die Klage der Kläger begründet ist, dem Gerichtshof vorzuschlagen, die von der Beklagten übernommene Entscheidung der nationalen Zentralbank für nichtig zu erklären und in Anbetracht von Art. 41 Abs. 1 Buchst. c der Charta, Art. 296 Abs. 2 AEUV und Art. 11 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG eine begründete Entscheidung zu erlassen;
—

die Nichtigkeit der Maßnahme der Europäischen Kommission zur Rückforderung von gewährten Finanzmitteln mit der Ref. Ares (2017) 4799558 vom 27/09/2017 sowie der entsprechenden Belastungsanzeige (Nota di Addebito) Nr. 3241712708 vom 02/10/2017 samt Mitteilung Ares (2017) 4790311 vom 02/10/2017, allesamt zugestellt per E-Mail am 04/10/2017 an info@btc-srl.com, sowie aller weiteren (auch nicht bekannter) Rechtsakte, welche den beiden genannten vorausgegangen sind, damit in Zusammenhang stehen oder zu deren Vollstreckung dienen;
—

Die Kommission habe die Beschränkung auf drei Sprachen mit dem Erfordernis begründet, dass die neu Eingestellten sofort in der Lage sein sollen, sich innerhalb der Organe zu verständigen. Diese Begründung verfälsche die Tatsachen, da nicht feststehe, dass die drei fraglichen Sprachen zwischen verschiedenen sprachlichen Gruppen innerhalb der Organe am meisten benutzt würden; darüber hinaus sei sie unverhältnismäßig in Bezug auf die Beschränkung eines Grundrechts wie jenes auf sprachliche Nichtdiskriminierung, solange weniger beschränkende Systeme zur Sicherstellung einer raschen internen Kommunikation in den Organen bestünden.
7.

Siebter Klagegrund: Die Kommission habe durch den Erlass der angefochtenen Verordnung unter Berufung auf einen Antrag Kroatiens auf Aufnahme der Keltertraubensorte „Teran“ in Teil A des Anhangs XV der Verordnung [(EG)] Nr. 607/2009, den Kroatien vor seinem Unionsbeitritt gestellt haben solle, obwohl ein solcher Antrag weder eingereicht worden sei, noch Slowenien über einen solchen Antrag zum Zwecke der Verhandlungen in Kenntnis gesetzt worden sei, gegen Art. 100 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1308/2013 über die gemeinsame Marktorganisation und gegen Art. 62 Abs. 3 der Verordnung Nr. 607/2009 der Kommission in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EU verstoßen. Genauso habe die Kommission damit die Grenzen der nach dem angeführten Artikel der Verordnung Nr. 1308/2013 über die gemeinsame Marktorganisation übertragenen Befugnis überschritten.