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Leitsätze



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1. Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c)

2. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Notwendiger Inhalt – Wahrung der Verteidigungsrechte – Unternehmen, denen Gelegenheit gegeben wird, zu den von der Kommission angeführten Tatsachen, Rügen und Umständen Stellung zu nehmen

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 27 Abs. 1)

3. Wettbewerb – Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien – Untersuchung der Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt – Berücksichtigung des gegenwärtigen und des potenziellen Wettbewerbs

(Art. 81 Abs. 1 und 3 EG)

4. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Entscheidung, die eine komplexe wirtschaftliche oder technische Beurteilung erfordert – Gerichtliche Nachprüfung – Umfang

(Art. 81 Abs. 1 EG)

5. Wettbewerb – Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Begriff

(Art. 81 Abs. 1 EG)

6. Wettbewerb – Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Einstufung eines Unternehmens als potenzieller Wettbewerber – Kriterien – Wesentlicher Gesichtspunkt – Fähigkeit des Unternehmens, sich den relevanten Markt zu erschließen

(Art. 81 Abs. 1 EG)

7. Wettbewerb – Kartelle – Beweis – Beurteilung des Beweiswerts eines Dokuments – Kriterium – Glaubhaftigkeit der Beweismittel

(Art. 81 Abs. 1 EG)

8. Wettbewerb – Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Einstufung eines Unternehmens als potenzieller Wettbewerber – Fähigkeit einer schnellen Erschließung des relevanten Marktes – Begriff der schnellen Erschließung

(Art. 81 Abs. 1 EG; Mitteilung 2001/C 3/02 der Kommission)

9. Wettbewerb – Geldbußen – Im Rahmen der Verordnung Nr. 17 angemeldete und unter einen Bußgelderlass fallende Vereinbarung – Unwirksamwerden der Anmeldung und Wegfall des Bußgelderlasses ab dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1/2003

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 5, und Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 34 Abs. 1)

10. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Ermessensspielraum der Kommission – Anpassung des Niveaus der Geldbußen

(Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23)

11. Wettbewerb – Geldbußen – Ermessen der Kommission – Beurteilung anhand des individuellen Verhaltens des Unternehmens

(Art. 81 Abs. 1 EG)

12. Wettbewerb – Geldbußen – Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden – Begründungspflicht – Umfang – Angabe der Beurteilungsgesichtspunkte, die es der Kommission ermöglicht haben, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu ermessen

(Art. 253 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

13. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Schutz des berechtigten Vertrauens – Begriff – „Zu-Verstehen-Geben“ der Kommission – Nichteinbeziehung

14. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Verpflichtungen der Kommission – Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer – Nichtigerklärung der Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird, wegen überlanger Verfahrensdauer – Voraussetzung – Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 1; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 25)

15. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Leitlinien der Kommission – Mildernde Umstände

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

16. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Beurteilungskriterien – Auswirkung auf den Markt – Umfang des räumlichen Marktes

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

17. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Mildernde Umstände – Ermessen der Kommission, eine Gesamtwürdigung vorzunehmen

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Abschnitt 3)

Leitsätze

1. Nach Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts muss die Klageschrift den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Für die Zulässigkeit einer Klage ist erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen sie beruht, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst ergeben. Zwar kann ihr Text zu speziellen Punkten durch Bezugnahmen auf bestimmte Abschnitte beigefügter Schriftstücke untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen, die nach den oben genannten Vorschriften in der Klageschrift enthalten sein müssen.

Außerdem ist es nicht Sache des Gerichts, die Klagegründe und Argumente, auf die sich die Klage möglicherweise stützen lässt, in den Anlagen zu suchen und zu bestimmen, denn die Anlagen haben eine bloße Beweis‑ und Hilfsfunktion.

Ein gemeinsames Sachverständigengutachten, das der Klageschrift in Anlage beigefügt ist und auf das sich die Klägerinnen im Rahmen ihrer Beanstandung der Entscheidung der Kommission beziehen, kann vom Gericht nur insoweit berücksichtigt werden, als es die von den Klägerinnen in ihren Schriftsätzen selbst ausdrücklich angeführten Klagegründe oder Argumente untermauert oder ergänzt und als genau bestimmt werden kann, welches die darin enthaltenen Gesichtspunkte sind, die diese Klagegründe oder Argumente untermauern oder ergänzen.

(vgl. Randnrn. 50-51, 53)

2. Im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens in Wettbewerbssachen müssen die Beschwerdepunkte in der Mitteilung der Beschwerdepunkte, sei es auch nur in gedrängter Form, so klar abgefasst sein, dass die Betroffenen tatsächlich erkennen können, welches Verhalten ihnen die Kommission zur Last legt. In einem Verfahren, das zu Sanktionen führen kann, erfordert es die Wahrung der Verteidigungsrechte nämlich, den betroffenen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen bereits im Verwaltungsverfahren Gelegenheit zu geben, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Kommission angeführten Tatsachen, Rügen und Umstände in sachdienlicher Weise Stellung zu nehmen. Diesem Erfordernis ist Genüge getan, wenn die Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird, den Betroffenen keine anderen Zuwiderhandlungen als die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten zur Last legt und nur Tatsachen berücksichtigt, zu denen die Betroffenen Stellung nehmen konnten.

Außerdem können sich die betreffenden Unternehmen, um eine Verletzung der Verteidigungsrechte bezüglich der in der angefochtenen Entscheidung übernommenen Beschwerdepunkte geltend zu machen, nicht darauf beschränken, nur das Bestehen von Unterschieden zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der angefochtenen Entscheidung geltend zu machen, ohne deutlich und konkret darzulegen, warum jeder einzelne dieser Unterschiede im jeweiligen Fall einen neuen Beschwerdepunkt darstellt, zu dem sie nicht haben Stellung nehmen können. Wenn sich die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte auf bestimmte Merkmale des Marktes, insbesondere auf seine erhebliche Konzentration, gestützt hat, um zu folgern, dass der Wettbewerb auf dem Markt beschränkt sei, und wenn sie in Erwiderung auf die Stellungnahme der Klägerinnen in ihrer Entscheidung ausgeführt hat, dass sie den Wettbewerb auf dem Markt nicht für nicht wirksam halte und es Raum für mehr Wettbewerb gebe, so hat sie weder einen neuen Beschwerdepunkt aufgeworfen noch sich auf einen neuen tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt, sondern nur ihre Analyse unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Klägerinnen ergänzt. Diese Entwicklung in der Begründung der angefochtenen Entscheidung gegenüber der ursprünglich in der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthaltenen Begründung ist daher keineswegs eine Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerinnen, sondern zeigt im Gegenteil, dass diese ihren Standpunkt zu dem von der Kommission zugrunde gelegten Beschwerdepunkt geltend machen konnten.

(vgl. Randnrn. 56, 58-62)

3. Die Beurteilung einer Vereinbarung, eines Beschlusses einer Unternehmensvereinigung oder einer abgestimmten Verhaltensweise gemäß Art. 81 Abs. 1 EG hat den konkreten Rahmen zu berücksichtigen, in dem diese ihre Wirkungen entfalten, insbesondere den wirtschaftlichen und rechtlichen Kontext, in dem die betroffenen Unternehmen tätig sind, die Art der betroffenen Erzeugnisse oder Dienstleistungen und die tatsächlichen Bedingungen der Funktion und der Struktur des relevanten Marktes, sofern es sich nicht um eine Vereinbarung handelt, die offenkundige Beschränkungen des Wettbewerbs umfasst, wie die Festsetzung von Preisen, die Aufteilung des Marktes oder die Kontrolle des Absatzes. In letzterem Fall nämlich können solche Beschränkungen nur im Rahmen von Art. 81 Abs. 3 EG gegen ihre angeblich wettbewerbsfördernden Wirkungen zum Zweck der Gewährung einer Freistellung von dem Verbot in Art. 81 Abs. 1 abgewogen werden.

Die Untersuchung der Wettbewerbsbedingungen auf einem bestimmten Markt stützt sich nicht nur auf den gegenwärtigen Wettbewerb, den sich die bereits auf dem betreffenden Markt tätigen Unternehmen liefern, sondern auch auf den potenziellen Wettbewerb, damit ermittelt werden kann, ob unter Berücksichtigung der Struktur des Marktes sowie des wirtschaftlichen und rechtlichen Kontextes seiner Funktionsweise tatsächliche und konkrete Möglichkeiten bestehen, dass die betroffenen Unternehmen untereinander in Wettbewerb stehen oder dass ein neuer Wettbewerber auf dem relevanten Markt auftreten und den eingesessenen Unternehmen Konkurrenz machen kann.

Außerdem ist für die Beurteilung der Frage, ob eine Vereinbarung, ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung oder eine abgestimmte Verhaltensweise wegen der dadurch bewirkten Wettbewerbsstörungen als verboten anzusehen ist, der Wettbewerb zu betrachten, wie er ohne die Vereinbarung, den Beschluss oder die Verhaltensweise bestehen würde.

(vgl. Randnrn. 67-69, 81, 125, 130)

4. Der Unionsrichter nimmt zwar grundsätzlich eine umfassende Prüfung der Frage vor, ob die Tatbestandsmerkmale des Art. 81 Abs. 1 EG erfüllt sind, seine Überprüfung der Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission muss sich aber darauf beschränken, ob die Verfahrensregeln und die Vorschriften über die Begründung eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler und kein Ermessensmissbrauch vorliegen. Die Anerkennung eines Beurteilungsspielraums der Kommission bedeutet jedoch nicht, dass der Unionsrichter eine Kontrolle der Auslegung von Wirtschaftsdaten durch die Kommission unterlassen muss. Er muss nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen.

Da die Struktur des Marktes für die Erbringung von Acquiring-Dienstleistungen für Kredit- bzw. Chargekarten an Händler trotz der von der Kommission für den Zugang eines neuen Marktbeteiligten als günstig erachteten Faktoren den Eintritt eines Finanzinstituts in den fraglichen Markt über eine Fronting-Vereinbarung, die es von vornherein gegenüber seinen auf diesem Markt eingesessenen Hauptwettbewerbern benachteiligen würde, wenig plausibel macht, ist das Ergebnis der Kommission, mit dem die Annahme eines solchen Markteintritts verworfen wird, mit den Überlegungen im Zusammenhang mit der Schwierigkeit, einen Fronting-Partner zu finden, und mit den Erwägungen betreffend die durch Fronting-Vereinbarungen verursachten zusätzlichen Komplikationen und Kosten hinreichend begründet und umfasst nicht die Anwendung eines falschen rechtlichen Kriteriums.

(vgl. Randnrn. 70, 110-111)

5. Der Umstand, dass die Kommission den Wettbewerb auf dem fraglichen Markt als nicht „nicht wirksam“ anerkannt hat, hindert sie nicht an der Ahndung eines Verhaltens, das den Ausschluss eines potenziellen Wettbewerbers von diesem Markt bewirkt. Da Art. 81 EG wie die übrigen Wettbewerbsregeln des Vertrags nicht nur die Interessen der Wettbewerber oder Verbraucher, sondern auch die Marktstruktur und damit den Wettbewerb als solchen schützen soll, ist die Kommission zum einen berechtigt, sich auf den hohen Konzentrationsgrad des relevanten Marktes zu stützen. Zum anderen kann die Untersuchung der Auswirkungen eines Verhaltens auf den potenziellen Wettbewerb nicht von der Prüfung des auf dem fraglichen Markt aktuell herrschenden Grads an Wettbewerb abhängig gemacht werden. Dies stünde in Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung, nach der sich die Untersuchung der Wettbewerbsbedingungen auf einem bestimmten Markt nicht nur auf den gegenwärtigen Wettbewerb, den sich die bereits auf dem fraglichen Markt tätigen Unternehmen liefern, sondern auch auf den potenziellen Wettbewerb stützen muss.

(vgl. Randnrn. 121-131)

6. Hinsichtlich der rechtlichen Kriterien für die Prüfung, ob ein Unternehmen ein potenzieller Wettbewerber auf dem fraglichen Markt ist, hat die Kommission zu untersuchen, ob, wenn diesem Unternehmen gegenüber eine auf der Grundlage des Art. 81 Abs. 1 EG in Frage gestellte Regel nicht angewandt würde, tatsächliche und konkrete Möglichkeiten bestünden, dass es in besagten Markt eintreten und den dort eingesessenen Unternehmen Konkurrenz machen kann. Ein solcher Nachweis darf nicht auf einer bloßen Annahme beruhen, sondern muss durch tatsächliche Gegebenheiten oder eine Untersuchung der Strukturen des relevanten Marktes gestützt werden. So kann ein Unternehmen nicht als potenzieller Wettbewerber eingestuft werden, wenn sein Markteintritt nicht mit einer lebensfähigen wirtschaftlichen Strategie einhergeht. Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass zwar die Markterschließungsabsicht eines Unternehmens für die Prüfung, ob es als potenzieller Wettbewerber auf dem betreffenden Markt angesehen werden kann, gegebenenfalls von Bedeutung ist, dass aber der wesentliche Gesichtspunkt, auf dem eine solche Einstufung beruhen muss, in der Markterschließungsfähigkeit des Unternehmens besteht.

(vgl. Randnrn. 166-168)

7. Was die Beweiskraft von Dokumenten bei der Feststellung eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln betrifft, so gilt im Unionsrecht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, und das alleinige Kriterium für die Beurteilung von Beweismitteln ist ihre Glaubhaftigkeit. Zur Beurteilung der Beweiskraft eines Beweises ist daher an erster Stelle die Wahrscheinlichkeit der damit vermittelten Information zu prüfen. Dabei ist namentlich zu berücksichtigen, woher das Dokument stammt, unter welchen Umständen es erstellt worden ist, an wen es gerichtet ist und ob es seinem Inhalt nach vernünftig und glaubwürdig erscheint.

(vgl. Randnr. 182)

8. Die Kommission begeht mit der Einstufung eines Wirtschaftsteilnehmers als potenzieller Wettbewerber keinen Rechtsfehler, soweit zum einen ihre Würdigung in Bezug auf die Markterschließungsfähi gkeit dieses Wirtschaftsteilnehmers nicht in Abrede gestellt wird und zum anderen das Szenario eines Eintritts des Letztgenannten in den fraglichen Markt nicht rein theoretisch ist. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Kommission in offenem Widerspruch zu der Definition in den Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 81 [EG] auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit, in denen von einer Jahresfrist die Rede ist, keine Einschätzung zu der Frist gegeben hat, innerhalb deren sich dieser Wirtschaftsteilnehmer den fraglichen Markt hätte erschließen können. Diese Definition in Fn. 9 der genannten Leitlinien zeigt nämlich, dass der wesentliche Gesichtspunkt darin besteht, dass der potenzielle Markteintritt so schnell erfolgen können muss, dass er die Marktbeteiligten diszipliniert, wobei die Jahresfrist nur als Richtwert genannt wird.

(vgl. Randnrn. 187-189)

9. Die Möglichkeit für die Kommission, eine Geldbuße wegen einer im Rahmen der Verordnung Nr. 17, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] angemeldeten Vereinbarung zu verhängen, ergibt sich aus Art. 34 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln, der klarstellt, dass die Anmeldungen mit Anwendbarkeit dieser Verordnung unwirksam werden. Daraus folgt zwangsläufig, dass der Erlass der Geldbuße für die nach Art. 15 Abs. 5 der Verordnung Nr. 17 angemeldeten Vereinbarungen mit dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1/2003 endet. Die Kommission ist daher jedenfalls berechtigt, gegen die Klägerinnen eine Geldbuße wegen der Fortsetzung des streitigen Verhaltens nach dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1/2003 zu verhängen.

(vgl. Randnr. 211)

10. Die Kommission verfügt bei der Festsetzung der Höhe der Geldbußen, da diese ein Instrument der Wettbewerbspolitik darstellen, über einen Ermessensspielraum. Sie kann durch den Umstand, dass sie in der Vergangenheit bei Bewirkungen einer Wettbewerbsbeschränkung keine Geldbußen verhängt haben mag, nicht an der Verhängung einer Geldbuße gehindert sein, wenn diese erforderlich ist, um die Durchführung der Wettbewerbspolitik sicherzustellen. Die wirksame Anwendung der Wettbewerbsregeln verlangt im Gegenteil, dass die Kommission das Niveau der Geldbußen jederzeit den Erfordernissen dieser Politik anpassen kann.

(vgl. Randnrn. 212-213)

11. Die Kommission entscheidet im besonderen Rahmen jeder einzelnen Sache in Ausübung ihres Ermessens darüber, ob es angebracht ist, eine Geldbuße zu verhängen, um die festgestellte Zuwiderhandlung zu ahnden und die Wirksamkeit des Wettbewerbsrechts zu wahren. Selbst wenn die Kommission in der Vergangenheit in ähnlichen Sachen zu Unrecht keine Geldbußen gegen Unternehmen verhängt hätte, liefe ein Vorbringen, mit dem sich wegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln zur Verantwortung gezogene Unternehmen letztlich auf einen zugunsten eines anderen begangenen Rechtsverstoß berufen, jedenfalls dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit zuwider.

(vgl. Randnrn. 218-219)

12. Die Kommission kommt bei der Festsetzung von Geldbußen wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts ihrer Begründungspflicht nach, wenn sie in ihrer Entscheidung die Beurteilungskriterien angibt, anhand deren sie die Schwere und die Dauer der begangenen Zuwiderhandlung ermessen konnte; sie ist nicht verpflichtet, darin eingehendere Ausführungen oder Zahlenangaben zur Berechnungsweise der Geldbuße zu machen. Solche Kriterien betreffend die Schwere und die Dauer des den Klägerinnen zur Last gelegten Verhaltens lassen, wenngleich sie in erster Linie die Festsetzung der Höhe der Geldbuße betreffen, auch nachvollziehen, weshalb die Kommission die Verhängung einer Geldbuße für angebracht hielt.

(vgl. Randnrn. 221, 288)

13. In einem Verfahren nach Art. 81 EG betreffend die Feststellung einer Zuwiderhandlung kann sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes jeder berufen, bei dem die Verwaltung begründete Erwartungen geweckt hat, wobei eine Verletzung dieses Grundsatzes nur dann geltend gemacht werden kann, wenn die Verwaltung präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Zusicherungen von zuständiger und zuverlässiger Seite gegeben hat. „Aussagen, die so zu verstehen waren“, dass die Kommission einen bestimmten Fall nicht als Sache ansehe, in der sie eine Geldbuße verhängen werde, können nicht als solche Zusicherungen eingestuft werden.

(vgl. Randnrn. 223-224)

14. Die Einhaltung einer angemessenen Frist bei der Abwicklung der Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik stellt einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts dar, dessen Wahrung gerichtlich zu sichern ist. Dieser Grundsatz hat in Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Eingang gefunden. Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz kann zur Nichtigerklärung der Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG festgestellt wird, führen, wenn er die Fähigkeit der betroffenen Unternehmen, ihren Standpunkt zu verteidigen, berührt und damit ihre Verteidigungsrechte beeinträchtigt hat. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn zum einen die Klägerinnen nicht geltend machen, dass die Dauer des Verwaltungsverfahrens ihre Verteidigungsrechte beeinträchtigt habe, und zum anderen der Zeitraum zwischen der Beendigung der Zuwiderhandlung und der angefochtenen Entscheidung, mit der die Geldbuße verhängt wurde, kürzer ist als die Verjährungsfristen des Art. 25 der Verordnung Nr. 1/2003. Angesichts einer vollständigen Regelung, die im Einzelnen die Fristen festlegt, innerhalb deren die Kommission ohne Verstoß gegen das grundlegende Gebot der Rechtssicherheit Geldbußen gegen Unternehmen festsetzen kann, gegen die Verfahren nach den Wettbewerbsvorschriften anhängig sind, ist nämlich kein Raum für Überlegungen im Zusammenhang mit der Verpflichtung der Kommission, ihre Befugnis zur Verhängung von Geldbußen innerhalb eines angemessenen Zeitraums auszuüben.

(vgl. Randnrn. 231-234, 238, 298)

15. Bei der Festsetzung des Betrags einer wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln verhängten Geldbuße kann die Kommission von Regeln, die sie sich gegeben hat, nicht abweichen. Insbesondere kommt es, wenn die Kommission Leitlinien erlässt, die unter Beachtung des Vertrags die Kriterien präzisieren sollen, die sie bei der Ausübung ihres Ermessens in diesem Bereich heranzuziehen beabsichtigt, zu einer Selbstbeschränkung dieses Ermessens, da sich die Kommission an die Regelhinweise, die sie für sich selbst festgelegt hat, halten muss.

Für die Feststellung, ob die Kommission den Klägerinnen den mildernden Umstand des Bestehens berechtigter Zweifel an der Rechtswidrigkeit des geahndeten Verhaltens hätte zubilligen müssen, wenn die Geldbuße nicht auf den gesamten Zuwiderhandlungszeitraum, sondern erst auf die Zeit ab der Mitteilung der Beschwerdepunkte bezogen wurde, ist zu berücksichtigen, dass die Kommission ab dem Zeitpunkt dieser Mitteilung Einwände gegen das streitige Verhalten geäußert und die Gründe, weshalb sie darin einen Verstoß gegen Art. 81 EG sah, dargelegt hat. Ab diesem Zeitpunkt können die Klägerinnen daher nicht mehr behaupten, ihnen sei ein Verstoß gegen Art. 81 EG nicht bewusst gewesen.

(vgl. Randnrn. 246, 250-252, 297)

16. In Wettbewerbssachen ist die Schwere einer Zuwiderhandlung unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Faktoren zu bestimmen, zu denen die besonderen Umstände der Sache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören und hinsichtlich deren die Kommission über ein Ermessen verfügt. Bei der Ermittlung der Schwere eines Verstoßes sind seine Art und die konkreten Auswirkungen auf den Markt, sofern diese messbar sind, sowie der Umfang des betreffenden räumlichen Marktes zu berücksichtigen.

(vgl. Randnrn. 266, 268)

17. In Wettbewerbssachen ist die Angemessenheit einer etwaigen Herabsetzung der Geldbuße wegen mildernder Umstände im Sinne von Abschnitt 3 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 [KS] festgesetzt werden, unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände im Wege einer Gesamtwürdigung zu beurteilen. Da sich aus diesen Leitlinien nichts dafür ergibt, dass die in Betracht kommenden mildernden Umstände zwingend berücksichtigt werden müssten, ist festzustellen, dass der Kommission ein gewisses Ermessen verbleibt, um über den Umfang einer etwaigen Herabsetzung der Geldbußen wegen mildernder Umstände im Wege einer Gesamtwürdigung zu entscheiden.

(vgl. Randnr. 303)