ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
6

Art. 28 der Richtlinie bestimmt: „(1) Im Hinblick auf die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels in mehr als einem Mitgliedstaat reicht der Antragsteller einen auf einem identischen Dossier beruhenden Antrag in diesen Mitgliedstaaten ein. Das Dossier enthält die in den Artikeln 8, 10, 10a, 10b, 10c und 11 genannten Informationen und Unterlagen. Die vorgelegten Unterlagen umfassen eine Liste der Mitgliedstaaten, auf die sich der Antrag bezieht. Der Antragsteller ersucht einen Mitgliedstaat, als ‚Referenzmitgliedstaat‘ zu fungieren und einen Beurteilungsbericht über das Arzneimittel gemäß den Absätzen 2 und 3 zu erstellen. (2) Liegt für das Arzneimittel zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits eine Genehmigung für das Inverkehrbringen vor, so erkennen die betroffenen Mitgliedstaaten die von dem Referenzmitgliedstaat erteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen an. Zu diesem Zweck ersucht der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen den Referenzmitgliedstaat, entweder einen Beurteilungsbericht über das Arzneimittel zu erstellen oder, falls erforderlich …, einen bereits bestehenden Beurteilungsbericht zu aktualisieren. Der Referenzmitgliedstaat erstellt oder aktualisiert den Beurteilungsbericht innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt eines gültigen Antrags. Der Beurteilungsbericht und die gebilligte Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels sowie die Etikettierung und Packungsbeilage werden den betroffenen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller übermittelt. (3) Liegt zum Zeitpunkt der Antragstellung noch keine Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels vor, so ersucht der Antragsteller den Referenzmitgliedstaat, einen Entwurf des Beurteilungsberichts, einen Entwurf der Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels und einen Entwurf der Etikettierung und der Packungsbeilage zu erstellen. Der Referenzmitgliedstaat arbeitet die Entwürfe dieser Unterlagen innerhalb von 120 Tagen nach Erhalt eines gültigen Antrags aus und übermittelt sie den betroffenen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller. (4) Innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der in den Absätzen 2 und 3 genannten Unterlagen billigen die betroffenen Mitgliedstaaten den Beurteilungsbericht, die Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels sowie die Etikettierung und die Packungsbeilage und setzen den Referenzmitgliedstaat davon in Kenntnis. Der Referenzmitgliedstaat stellt das Einverständnis aller Parteien fest, schließt das Verfahren und informiert den Antragsteller. (5) Jeder Mitgliedstaat, in dem ein Antrag gemäß Absatz 1 gestellt wurde, trifft innerhalb von 30 Tagen nach Feststellung des Einverständnisses eine Entscheidung in Übereinstimmung mit dem Beurteilungsbericht, der Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels, der Etikettierung und der Packungsbeilage in ihrer genehmigten Form.“
5.

eine Vereinbarung mit den Mandanten über eine geringere als die in der Verordnung des Obersten Rates der Anwaltschaft für die entsprechende Art von Tätigkeit vorgesehene Vergütung, außer in den Fällen, in denen in diesem Gesetz und in der Verordnung eine solche Möglichkeit vorgesehen ist.“
104

So ist der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entnehmen, dass die in Art. 263 AEUV vorgesehene Rechtmäßigkeitskontrolle, ergänzt um die in Art. 31 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101 und 102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) vorgesehene Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung hinsichtlich der Höhe der Geldbuße bedeutet, dass der Unionsrichter sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht eine Kontrolle vornimmt und befugt ist, die Beweise zu würdigen, den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären und die Höhe der Geldbuße zu ändern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Dezember 2011, Chalkor/Kommission, C‑386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 67).
13

Am 14. November 2013 beantragte AZ beim Finanzminister einen Steuervorbescheid, um zu bestimmen, ob sie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 8 % auf die Lieferung von Gegenständen anwenden könne, die, obwohl sie unter die KN „feine Backwaren [ohne Dauerbackwaren]“ fallen, eine Mindesthaltbarkeits- bzw. Verfallsfrist von mehr als 45 Tagen haben. In ihrem Antrag machte sie geltend, dass die Position 32 in Anhang 3 des Mehrwertsteuergesetzes unter Verstoß gegen das Unionsrecht ein Kriterium für die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes schaffe, das sich weder aus der Mehrwertsteuerrichtlinie noch aus der KN ergebe. Die Position 1905 90 60 der KN treffe nämlich keine Unterscheidung im Hinblick auf die Frische der Erzeugnisse, ihre Mindesthaltbarkeits- oder ihre Verfallsfrist.
31

Nach den in Art. 49 der Charta verankerten Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen darf insbesondere niemand wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war, und nach dem in Art. 50 der Charta aufgestellten Grundsatz ne bis in idem darf niemand wegen einer Straftat, derentwegen er bereits in der Europäischen Union nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren erneut verfolgt oder bestraft werden. Die Anwendung dieses Grundsatzes setzt voraus, dass die gegen eine Person bereits mittels einer unanfechtbar gewordenen Entscheidung getroffenen Maßnahmen strafrechtlichen Charakter haben (Urteil vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C‑617/10, EU:C:2013:105, Rn. 33).
3

In den Erwägungsgründen 3, 5, 22, 31 und 32 der Verordnung Nr. 834/2007 heißt es: „(3) Der gemeinschaftsrechtliche Rahmen für den ökologischen/biologischen Produktionssektor sollte dem Ziel dienen, einen fairen Wettbewerb und einen ordnungsgemäß funktionierenden Binnenmarkt für ökologische/biologische Erzeugnisse zu gewährleisten und das Vertrauen der Verbraucher in als ökologisch/biologisch gekennzeichnete Erzeugnisse zu wahren und zu rechtfertigen. Er sollte ferner auf die Schaffung von Voraussetzungen abzielen, unter denen sich dieser Sektor entsprechend den jeweiligen Produktions- und Marktentwicklungen fortentwickeln kann. … (5) Es ist daher angezeigt, die Ziele, Grundsätze und Regeln für die ökologische/biologische Produktion genauer zu formulieren, um so zu mehr Transparenz, Verbrauchervertrauen und einer harmonisierten Sichtweise in Bezug auf das ökologische/biologische Produktionskonzept beizutragen. … (22) Es ist wichtig, das Vertrauen der Verbraucher in ökologische/biologische Erzeugnisse zu wahren. Daher sollten Ausnahmen von den Anforderungen an die ökologische/biologische Produktion unbedingt auf die Fälle begrenzt sein, in denen die Anwendung von Ausnahmeregelungen als gerechtfertigt anzusehen ist. … (31) Um sicherzustellen, dass die ökologischen/biologischen Erzeugnisse im Einklang mit den Anforderungen erzeugt werden, die der gemeinschaftsrechtliche Rahmen für die ökologische/biologische Produktion vorschreibt, sollten die Tätigkeiten der Unternehmer auf allen Stufen der Produktion, der Aufbereitung und des Vertriebs ökologischer/biologischer Erzeugnisse einem im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz eingerichteten und betriebenen Kontrollsystem unterliegen [(ABl. 2004, L 165, S. 1)]. (32) In einigen Fällen könnte es als unverhältnismäßig erscheinen, die Melde- und Kontrollvorschriften auf bestimmte Arten von Einzelhandelsunternehmern, z. B. auf solche, die Erzeugnisse direkt an Endverbraucher oder ‑nutzer verkaufen, anzuwenden. Es ist daher angebracht, den Mitgliedstaaten zu erlauben, solche Unternehmer von diesen Anforderungen auszunehmen. Um jedoch Betrug zu verhindern, sollte die Ausnahmeregelung nicht für diejenigen Einzelhandelsunternehmer gelten, die ökologische/biologische Erzeugnisse erzeugen, aufbereiten oder an einem anderen Ort als der Verkaufsstelle lagern, aus einem Drittland einführen oder die vorgenannten Tätigkeiten an Dritte vergeben haben.“
97

Somit muss das vorlegende Gericht bei der Beurteilung, ob eine Zurückweisung der streitigen Liste als Beweismittel verhältnismäßig ist, prüfen, ob seine nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf die in dieser Liste enthaltenen Daten die in den Art. 10 bis 12 der Richtlinie 95/46 genannten Auskunfts- und Zugangsrechte beschränken und ob eine solche Beschränkung gegebenenfalls gerechtfertigt ist. Selbst wenn dies der Fall ist und Gesichtspunkte für ein legitimes Interesse an der eventuellen Vertraulichkeit der fraglichen Liste sprechen, müssen die nationalen Gerichte zudem in jedem Einzelfall prüfen, ob diesen Gesichtspunkten größeres Gewicht zukommt als dem Interesse am Schutz der Rechte des Einzelnen und ob es im Rahmen des Verfahrens vor dem betreffenden Gericht andere Möglichkeiten gibt, diese Vertraulichkeit zu gewährleisten, insbesondere was die personenbezogenen Daten anderer Personen betrifft, die auf dieser Liste stehen.
51

Nach den vorstehenden Erwägungen ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 dahin auszulegen ist, dass das Erfordernis der klaren und verständlichen Abfassung einer Vertragsklausel voraussetzt, dass die Finanzinstitute bei Kreditverträgen verpflichtet sind, den Kreditnehmern Informationen zur Verfügung zu stellen, die ausreichen, um die Kreditnehmer in die Lage zu versetzen, umsichtige und besonnene Entscheidungen zu treffen. Dieses Erfordernis bedeutet, dass die Klausel eines Kreditvertrags, nach der der Kredit in derselben Fremdwährung zurückzuzahlen ist, in der er gewährt wurde, für den Verbraucher in formeller und grammatikalischer Hinsicht, aber auch hinsichtlich ihrer konkreten Tragweite in dem Sinne verständlich sein muss, dass ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher nicht nur die Möglichkeit einer Auf- oder Abwertung der Fremdwährung, auf die der Kredit lautet, erkennen, sondern auch die – möglicherweise erheblichen – wirtschaftlichen Folgen einer solchen Klausel für seine finanziellen Verpflichtungen einschätzen kann. Es ist Aufgabe des nationalen Gerichts, die insoweit erforderlichen Feststellungen zu treffen.
7

Art. 28 der genannten Verordnung sieht vor: „(1) Die Mitgliedstaaten nehmen eine Person nicht allein deshalb in Haft, weil sie dem durch diese Verordnung festgelegten Verfahren unterliegt. (2) Zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren, dürfen die Mitgliedstaaten im Einklang mit dieser Verordnung, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, nach einer Einzelfallprüfung die entsprechende Person in Haft nehmen und nur im Falle dass Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen. (3) Die Haft hat so kurz wie möglich zu sein und nicht länger zu sein, als bei angemessener Handlungsweise notwendig ist, um die erforderlichen Verwaltungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen, bis die Überstellung gemäß dieser Verordnung durchgeführt wird. Wird eine Person nach diesem Artikel in Haft genommen, so darf die Frist für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs einen Monat ab der Stellung des Antrags nicht überschreiten. Der Mitgliedstaat, der das Verfahren gemäß dieser Verordnung durchführt, ersucht in derartigen Fällen um eine dringende Antwort. Diese Antwort erfolgt spätestens zwei Wochen nach Eingang des Gesuchs. Wird innerhalb der Frist von zwei Wochen keine Antwort erteilt, ist davon auszugehen, dass dem Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die Person aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen. Befindet sich eine Person nach diesem Artikel in Haft, so erfolgt die Überstellung aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat, sobald diese praktisch durchführbar ist und spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der stillschweigenden oder ausdrücklichen Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person durch einen anderen Mitgliedstaat oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung gemäß Artikel 27 Absatz 3 keine aufschiebende Wirkung mehr hat. Hält der ersuchende Mitgliedstaat die Fristen für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs nicht ein oder findet die Überstellung nicht innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen im Sinne des Unterabsatz 3 statt, wird die Person nicht länger in Haft gehalten. Die Artikel 21, 23, 24 und 29 gelten weiterhin entsprechend. (4) Hinsichtlich der Haftbedingungen und der Garantien für in Haft befindliche Personen gelten zwecks Absicherung der Verfahren für die Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat, die Artikel 9, 10 und 11 der [Aufnahmerichtlinie].“
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Wie das vorlegende Gericht in seinem Vorabentscheidungsersuchen ausgeführt hat, wird die zweite Frage nur für den Fall gestellt, dass der Gerichtshof die erste Frage dahin beantworten sollte, dass die in Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115 vorgesehene Dauer des Einreiseverbots nicht ab dem Zeitpunkt, zu dem der Betroffene tatsächlich das Territorium der Mitgliedstaaten verlassen hat, sondern ab einem früheren Zeitpunkt, wie dem Erlass dieses Verbots, zu berechnen ist. Wie die Generalanwältin in Nr. 64 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, wäre die Frage nämlich nur in diesem Fall für die Entscheidung über den Ausgangsrechtsstreit erheblich.
7

Art. 29 des Decreto legislativo n. 152 – Norme in materia ambientale (gesetzesvertretendes Dekret Nr. 152 über Umweltvorschriften) vom 3. April 2006 (Supplemento ordinario zur GURI Nr. 88 vom 14. April 2006) bestimmt: „1. Die Umweltverträglichkeitsprüfung für Bau- und Eingriffsprojekte, auf die die Bestimmungen dieses Dekrets anwendbar sind, ist Voraussetzung oder integraler Bestandteil des Genehmigungs- oder Bewilligungsverfahrens. Genehmigungs- und Bewilligungsentscheidungen, die ohne eine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung ergehen, können, wenn diese vorgeschrieben ist, wegen Gesetzesverstoßes für nichtig erklärt werden. … 4. Erfolgen Bau und Eingriffe unter Verstoß gegen die Bestimmungen des vorliegenden Titels III, ohne dass zuvor eine Vorprüfung oder eine Prüfung durchgeführt wurde, oder bestehen erhebliche Abweichungen von dem in den endgültigen Entscheidungen Vorgesehenen, ordnet die zuständige Behörde, nachdem sie das Ausmaß der verursachten Umweltschäden und der Schäden nach Anwendung der Sanktionen beurteilt hat, die Einstellung der Arbeiten an sowie zulasten und auf Kosten des Verantwortlichen gegebenenfalls den Abriss und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des Gebiets und der Umweltsituation und bestimmt hierfür die Fristen und Modalitäten. Kommt der Verantwortliche dem nicht nach, bestimmt die zuständige Behörde von Amts wegen die dem Säumigen anzulastenden Kosten. Die Einziehung dieser Kosten erfolgt nach den Modalitäten und mit den Wirkungen, die in der Konsolidierten Fassung der gesetzlichen Bestimmungen über die Beitreibung staatlicher Geldeinnahmen, genehmigt durch das königliche Dekret Nr. 639 vom 14. April 1910 über die Beitreibung staatlicher Geldeinnahmen, vorgesehen sind. 5. Im Fall einer Nichtigerklärung durch ein Gericht oder einer Rücknahme infolge einer Selbstüberprüfung von nach vorheriger Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erteilten Genehmigungen oder Bewilligungen oder der Nichtigerklärung der Beurteilung der Vereinbarkeit mit den Umweltbestimmungen werden die in Abs. 4 genannten Befugnisse erst nach der Durchführung einer neuen Umweltverträglichkeitsprüfung ausgeübt. …“
Art. 13 Nr. 5 in Verbindung mit Art. 14 Nr. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein Geschädigter, der unmittelbar gegen den Versicherer des Schädigers klagen kann, nicht an eine Gerichtsstandsvereinbarung, die zwischen dem Versicherer und dem Schädiger getroffen wurde, gebunden ist.
Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen – und insbesondere ihr Art. 5 Abs. 1 – ist dahin auszulegen, dass der in den Art. 3 und 4 dieser Richtlinie gewährleistete Schutz der Arbeitnehmer in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens aufrechterhalten wird, in der der Übergang eines Unternehmens im Anschluss an eine Konkurseröffnung im Zusammenhang mit einem „Pre-pack“ stattfindet, das vor der Konkurseröffnung vorbereitet und unmittelbar danach vollzogen wird und in dessen Rahmen u. a. ein von einem Gericht bestellter Verwalter in spe die Möglichkeiten für eine etwaige Fortführung der Tätigkeiten dieses Unternehmens durch einen Dritten prüft und sich darauf vorbereitet, kurz nach der Konkurseröffnung Handlungen vorzunehmen, um diese Fortführung zu verwirklichen, und dass es insoweit im Übrigen nicht darauf ankommt, dass dieses „Pre-pack“ auch die Maximierung des Erlöses aus der Übertragung für die Gesamtheit der Gläubiger des in Rede stehenden Unternehmens zum Ziel hat.
11

Der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Berufungsgerichtshof [England und Wales] [Abteilung Zivilsachen], Vereinigtes Königreich) wandte diese Rechtsprechung bei Anträgen auf Vorsteuerabzug an, da das Vereinigte Königreich die Verjährungsfrist auch bei diesen Ansprüchen ab dem 1. Mai 1997 von sechs auf drei Jahre verkürzt hatte. In der Rechtssache Michael Fleming (t/a Bodycraft)/Commissioners ([2006] EWCA Civ 70) entschied er, dass die Verkürzung der Verjährungsfrist ohne Übergangszeitraum erfolgt sei, so dass die Personen, deren Recht auf Vorsteuerabzug vor dem 1. Mai 1997 entstanden sei, befugt sein müssten, Anträge auf Vorsteuerabzug zu stellen, und die neue Verjährungsfrist bei ihnen nicht anzuwenden sei. Das Urteil wurde vom House of Lords am 23. Januar 2008 mit dem Urteil Fleming und Condé Nast/Commissioners ([2008] UKHL 2) bestätigt.
Die Weigerung der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, einem in einem anderen Mitgliedstaat ordnungsgemäß zugelassenen Rechtsanwalt einen Router für den Zugang zum privaten virtuellen Anwaltsnetzwerk zur Verfügung zu stellen, nur weil er in dem ersten Mitgliedstaat, in dem er seinen Beruf als freier Dienstleister ausüben möchte, nicht zugelassen ist, stellt in Fällen, in denen das Hinzuziehen eines Einvernehmensanwalts nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Art. 4 der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte in Verbindung mit Art. 56 und Art. 57 Abs. 3 AEUV dar. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob eine solche Weigerung angesichts des Kontexts, in dem sie ausgesprochen wird, tatsächlich den Zielen des Verbraucherschutzes und der geordneten Rechtspflege entspricht, die sie rechtfertigen könnten, und ob die damit verbundenen Beschränkungen in einem angemessenen Verhältnis zu diesen Zielen stehen.
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Dyson hat vor dem Gericht in Rn. 38 ihrer Erwiderung geltend gemacht, dass die Cenelec-Methode sowohl hinsichtlich ihrer Reproduzierbarkeit als auch hinsichtlich ihrer Wiederholbarkeit strengen Tests unterworfen worden sei. In der der Erwiderung beigefügten Erklärung des Head of Competitor Intelligence (Leiter der Abteilung Marktforschung) von Dyson, auf die in Rn. 39 der Erwiderung Bezug genommen wird, heißt es ferner, dass die Methode Gegenstand mehrerer Tests gewesen sei, an denen mehrere Labors beteiligt gewesen seien. Sie hätten die Reproduzierbarkeit der Methode bestätigt.
Ilešič Prechal Rosas Toader Jarašiūnas Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 26. April 2017. Der Kanzler A. Calot Escobar Der Präsident der Zweiten Kammer M. Ilešič
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Die in Art. 267 Abs. 3 AEUV vorgesehene Pflicht, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, fügt sich in den Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den innerstaatlichen Gerichten als den mit der Anwendung des Unionsrechts betrauten Gerichten und dem Gerichtshof, durch die die ordnungsgemäße Anwendung und die einheitliche Auslegung des Unionsrechts in allen Mitgliedstaaten sichergestellt werden sollen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2015, X und van Dijk, C‑72/14 und C‑197/14, EU:C:2015:564, Rn. 54).
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Gemäß dem Anhang der in Anwendung von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 2658/87 erlassenen Durchführungsverordnung (EU) Nr. 301/2012 der Kommission vom 2. April 2012 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur werden die Waren, die in der ersten Spalte der Tabelle in diesem Anhang beschrieben sind, in die KN unter den in Spalte 2 dieser Tabelle für die betreffenden Waren genannten Code eingereiht. Zu Unterposition 8703 21 10 sieht die Tabelle vor: Neues dreirädriges Kraftfahrzeug mit Hinterradantrieb, zur Personenbeförderung, mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung, mit einem Hubraum von 998 cm3. Der Achsabstand der Vorderräder beträgt etwa 130 cm. Das Fahrzeug hat kein Ausgleichsgetriebe. Das Fahrzeug verfügt über eine Kraftwagenlenkvorrichtung. Die Lenkung erfolgt mittels einer Lenkstange mit in den Lenkergriffen integrierten Bedienelementen. Das Fahrzeug hat fünf Vorwärtsgänge und einen Rückwärtsgang. 8703 21 10 Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8703, 8703 21 und 8703 21 10. Dreiradfahrzeuge sind in Position 8711 einzureihen, sofern sie nicht den Charakter eines Kraftfahrzeugs der Position 8703 haben (siehe auch HS-Erläuterungen zu Position 8711, fünfter Absatz). Zu Position 8703 gehören auch leichte Dreiradkraftfahrzeuge einfacher Bauart, wie z. B. solche mit einem Kraftradmotor und Kraftradrädern, die sich durch ihre mechanische Einrichtung (eine Kraftwagenlenkvorrichtung) als Kraftwagen kennzeichnen (siehe auch HS-Erläuterungen zu Position 8703, zweiter Absatz). Da das Fahrzeug mit einer Kraftwagenlenkvorrichtung ein Merkmal von Kraftwagen der Position 8703 aufweist, ist eine Einreihung in Position 8711 ausgeschlossen. Das Fahrzeug ist daher als ein neues, seiner Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmtes Kraftfahrzeug in den KN-Code 8703 21 10 einzureihen.
Die vom Varhoven kasatsionen sad (Oberster Kassationsgerichtshof, Bulgarien) am 7. April 2016 zu Beginn der Frist für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafsachen erlassenen Hinweise, die den für die Prüfung eines Rechtsbehelfs gegen eine Anordnung der Untersuchungshaft zuständigen nationalen Gerichten die Befugnis verleihen, zu entscheiden, ob in der gerichtlichen Phase des Strafverfahrens die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft eines Angeklagten einer gerichtlichen Überprüfung zu unterwerfen ist, die sich auch auf die Frage bezieht, ob ein hinreichender Verdacht besteht, dass er die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat, sind nicht geeignet, nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie die von ihr vorgeschriebenen Ziele ernstlich in Frage zu stellen.