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1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - PROBEZEIT - PROBEZEITBERICHT - VERSPÄTETE ABGABE - DEN BETROFFENEN NICHT BESCHWERENDER UMSTAND - VORAUSSETZUNGEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 34 ABSATZ 2 )

2.BEAMTE - EINSTELLUNG - PROBEZEIT - ENTSCHEIDUNG , DEN BEAMTEN AUF PROBE NICHT ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ZU ERNENNEN - ENTSCHEIDUNG AUFGRUND EINES DURCH STELLUNGNAHMEN IM ANSCHLUSS AN DIE BESCHWERDE DES BETROFFENEN ERGÄNZTEN PROBEZEITBERICHTS - DEN BETROFFENEN NICHT BESCHWERENDER UMSTAND - VORAUSSETZUNG - IN JEDER PHASE KONTRADIKTORISCHES VERFAHREN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 34 )

3.BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - PROBEZEIT - JEWEILIGER ZWECK

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 29 UND 34 )

4.BEAMTE - EINSTELLUNG - PROBEZEIT - ENTSCHEIDUNG , DEN BEAMTEN AUF PROBE NICHT ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ZU ERNENNEN - ENTLASSUNG EINES BEAMTEN AUF LEBENSZEIT - UNTERSCHIEDLICHE RECHTSNATUR - JEWEILS ZU BEACHTENDE BEURTEILUNGSELEMENTE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 34 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 34 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT , WONACH SPÄTESTENS EINEN MONAT VOR ABLAUF DER PROBEZEIT EIN BERICHT ÜBER DEN BEAMTEN AUF PROBE ABZUGEBEN IST , SOLL SICHERSTELLEN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT VOR ABLAUF DER PROBEZEIT ERFOLGEN KANN .

DIE VERSPÄTUNG BEI DER ABGABE DES PROBEZEITBERICHTS VERURSACHT DEM BE AMTEN AUF PROBE , DEMGEGENÜBER EINE ENTSCHEIDUNG , IHN NICHT ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ZU ERNENNEN , NACH DEM ABLAUF DER PROBEZEIT ERGEHT , KEINE BESCHWERDE , WENN DER BETROFFENE IN SEINER STELLE BELASSEN UND WÄHREND DIESES ZEITRAUMS ALS BEAMTER AUF PROBE BESOLDET WIRD .

2.WIRD DER PROBEZEITBERICHT NACH DER BESCHWERDE DES BEAMTEN AUF PROBE GEGEN DIE AM ENDE SEINER PROBEZEIT ERGANGENE ENTSCHEIDUNG , IHN NICHT ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ZU ERNENNEN , DURCH ZUSÄTZLICHE STELLUNGNAHMEN SEINER DIENSTVORGESETZTEN GEGENÜBER DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ERGÄNZT , SO IST DER BEAMTE DADURCH NICHT BESCHWERT , WENN DAS VERFAHREN IN JEDER PHASE KONTRADIKTORISCH WAR UND DER BETROFFENE VOR DER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE SEINEN STANDPUNKT ZU ALLEN IM HINBLICK AUF SEIN VERHALTEN WÄHREND DER PROBEZEIT ERHOBENEN VORWÜRFEN GELTEND MACHEN KONNTE .

3.WÄHREND DIE AUSWAHLVERFAHREN SO AUSGESTALTET SIND , DASS SIE EINE AUSWAHL DER BEWERBER AUFGRUND ALLGEMEINER UND EINE VORAUSSCHAU GESTATTENDER KRITERIEN ERMÖGLICHEN , SOLL DIE PROBEZEIT DIE VERWALTUNG IN DIE LAGE VERSETZEN , EIN KONKRETERES URTEIL ÜBER DIE BEFÄHIGUNG DES BEWERBERS FÜR EIN BESTIMMTES AMT , ÜBER DIE GEISTIGE EINSTELLUNG , MIT DER ER SEINE AUFGABEN ERFÜLLT , UND ÜBER SEINE DIENSTLICHEN LEISTUNGEN ABZUGEBEN . DIE VERWALTUNG MUSS AM ENDE DER PROBEZEIT IN DER LAGE SEIN , EIN URTEIL DARÜBER ABZUGEBEN , OB DER BEAMTE AUF PROBE ES VERDIENT , IN DEM VON IHM ANGESTREBTEN AMT ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNT ZU WERDEN , OHNE DASS SIE DABEI AN DIE BEI DER EINSTELLUNG ABGEGEBENEN BEURTEILUNGEN GEBUNDEN IST . DIESE ENTSCHEIDUNG ERFORDERT EINE UMFASSENDE BEURTEILUNG DER EIGENSCHAFTEN UND DES VERHALTENS DES BEAMTEN AUF PROBE , DIE SOWOHL DIE POSITIVEN ALS AUCH DIE NEGATIVEN IM LAUFE DER PROBEZEIT ZUTAGE GETRETENEN TATSACHEN BERÜCKSICHTIGT .

4.DIE ENTSCHEIDUNG , EINEN BEAMTEN AUF PROBE NICHT ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ZU ERNENNEN , IST IN IHREM WESEN VON DER EIGENTLICHEN ENTLASSUNG EINER BEREITS ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNTEN PERSON ZU UNTERSCHEIDEN . WÄHREND IM LETZTEN FALL EINE SORGFÄLTIGE PRÜFUNG DER GRÜNDE FÜR DIE BEENDIGUNG EINES AUF DAUER ANGELEGTEN DIENSTVERHÄLTNISSES ERFORDERLICH IST , ERSTRECKT SICH DIE ÜBERPRÜFUNG DER ENTSCHEIDUNGEN , DIE DIE ERNENNUNG VON BEAMTEN AUF PROBE ZU BEAMTEN AUF LEBENSZEIT BETREFFEN , AUF DAS VORLIEGEN ODER DAS FEHLEN EINER REIHE VON POSITIVEN TATSACHEN , DIE DIE ERNENNUNG DES BEAMTEN AUF PROBE ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ALS IM DIENSTLICHEN INTERESSE LIEGEND ERSCHEINEN LASSEN .