URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

18. März 1997

Verbundene Rechtssachen T-178/95 und T-179/95

Santo Picciolo und Giuseppe Caló

gegen

Ausschuß der Regionen der Europäischen Union

„Beamte — Neue Stelle beim Ausschuß der Regionen — Stellenausschreibung — Ablehnung von Bewerbungen — Anfechtungsklage — Verzögerung bei der Mitteilung der ablehnenden Entscheidung — Fehlende Begründung — Gleichbehandlung — Offensichtlicher Beurteilungsfehler“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-155

Gegenstand:

Klage wegen Aufhebung der Entscheidungen des Ausschusses der Regionen vom 5. Dezember 1994 über die Ablehnung der Bewerbungen der Kläger um die Stelle eines Direktors in der Direktion Verwaltung und Kanzlei des Ausschusses der Regionen nach der Veröffentlichung der Stellenausschreibung CdR/1/94 und wegen Aufhebung der Entscheidung vom selben Tage über die Ernennung von Herrn M. auf diese Stelle

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger in der Rechtssache T-178/95, Santo Picciolo, ist Beamter der Besoldungsgruppe A 3 und Leiter der Abrechnungsabteilung in der Generaldirektion Personal, Haushalt und Finanzen des Europäischen Parlaments.

Der Kläger in der Rechtssache T-179/95, Giuseppe Caló, ist Beamter der Besoldungsgruppe A 3 und Leiter des Referats „Landwirtschaftliche Gesamtrechnung und Agrarstruktur“ in der Direktion „Statistik der Landwirtschaft, der Fischerei und der Umwelt“ des Statistischen Amtes (Kommission der Europäischen Gemeinschaften).

Mit der vom Präsidenten des Ausschusses der Regionen (AdR) am 17. November 1994 verfügten und in den Räumen des AdR und des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften (WSA) ab 21. November 1994 durch Aushang bekanntgegebenen Stellenausschreibung CdR/1/94 erklärte der AdR die Stelle der Besoldungsgruppe A 2 eines Direktors bei der Direktion Verwaltung und Kanzlei des AdR für frei. Die Frist für die Einreichung von Bewerbungen um diese Stelle wurde auf den 1. Dezember 1994, 12 Uhr, festgesetzt.

Auf Anfrage des Generalsekretärs der Union syndicale, einer der wichtigsten Gewerkschaften des europäischen öffentlichen Dienstes, teilte der Leiter der Direktion für Personal, Verwaltung und Finanzen des WSA am 29. November 1994 mit, daß die auf Antrag des AdR von den Dienststellen der Direktion Personal vorbereitete Stellenausschreibung CdR/1/94 in seiner Abwesenheit am 18. November 1994 dem Generalsekretär des AdR vorgelegt, und beim WSA am 21. November 1994 am Ende des Wochenendes durch Aushang veröffentlicht worden sei.

Am 30. November bzw. am 1. Dezember 1994 bewarben sich die Kläger Caló und Picciolo um die für frei erklärte Stelle.

Am 5. Dezember 1994 ernannte der AdR Herrn M. auf dieser Stelle.

Mit Schreiben vom 10. Februar 1995 wurden die Kläger von der Ablehnung ihrer Bewerbungen um die angestrebte Stelle unterrichtet.

Begründetheit

Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 25 Absatz 2 des Statuts

Die Frist für die Mitteilung der Entscheidungen über die Ablehnung der Bewerbungen der Kläger ist nicht im Verhältnis zu der Entscheidung, durch die ein anderer Bewerber ernannt wird, sondern im Verhältnis zu der Entscheidung zu beurteilen, durch die die ausschlaggebende Wahl getroffen wird, die zum Ausschluß der Kläger geführt hat (Randnr. 28).

Verweisung auf: Gerichtshof, 30. Mai 1984, Picciolo/Parlament, 111/83, Slg. 1984, 2323, Randnr. 25

Selbst wenn man annimmt, daß die Kläger verspätet von der Ablehnung ihrer Bewerbungen unterrichtet worden sind, kann diese Verspätung jedoch nicht zur Aufhebung der angefochtenen Handlungen führen. Die Mitteilung einer Verfügung an den Betroffenen ist nämlich eine der Verfügung nachfolgende Handlung und hat somit keinen Einfluß auf deren Inhalt. Allein aus der Feststellung einer Verspätung der Mitteilung einer Verfügung an den Betroffenen kann sich daher kein Verstoß gegen Artikel 25 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) ergeben, der die Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen nach sich ziehen kann (Randnr. 29).

Verweisung auf: Gericht, 20. März 1991, Pérez-MínguezCasariego/Kommission, T-1/90, Sig. 1991, II-143, Randnr. 72

Die Pflicht zur Begründung jeder beschwerenden Verfügung nach Artikel 25 Absatz 2 des Statuts stellt ein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts dar, von dem Ausnahmen nur aufgrund zwingender Erwägungen möglich sind. Diese Verpflichtung soll zum einen dem Gemeinschaftsrichter ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen und zum andern den Betroffenen die erforderlichen Hinweise für die Feststellung geben, ob die Entscheidung begründet ist (Randnr. 33).

Verweisung auf : Pérez-Mínguez Casariego/Kommission, a. a. 0., Randnr. 73

Die Anstellungsbehörde ist jedoch nicht verpflichtet, die Beförderungsentscheidungen gegenüber den nicht beförderten Bewerbern zu begründen. Dagegen ist sie verpflichtet, die Zurückweisung einer Beschwerde zu begründen, die ein nicht beförderter Bewerber nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eingelegt hat, wobei die Begründung dieser Zurückweisung mit der Begründung der Entscheidung, gegen die die Beschwerde gerichtet war, zusammenfallen muß. Es reicht aus, daß sich die Begründung auf das Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen bezieht, von denen das Statut die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens abhängig macht (Randnr. 34).

Verweisung auf : Gericht, 23. Februar 1994, Coussios/Kommission, T-18/92und T-68/92, Slg. ÖD 1994, II-171, Randnr. 69; Gericht, 24. Februar 1994, Caló/Kommission, T-108/92, Slg. ÖD 1994, II-213, Randnr. 34; Gericht, 16. Oktober 1996, Benecos/Kommission, T-37/94, Slg. ÖD 1996, II-1301, Randnr. 39

Die detaillierten Erklärungen der Anstellungsbehörde in ihren Antworten auf die Beschwerden sind als ausreichende Begründung der Ablehnung der Bewerbungen anzusehen (Randnrn. 35 und 38).

Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot

Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Diskriminierungsverbot dürfen vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden, sofern eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Randnr. 54).

Verweisung auf: Gericht, 9. Februar 1994, Lacruz Bassols/Gerichtshof, T-109/92, Slg. ÖD 1994, II-105, Randnr. 87

Die Kläger haben nicht dargetan, daß die für die Einreichung der Bewerbungen vorgegebene Frist ungewöhnlich kurz gewesen wäre. Der zwischen der Absendung der Stellenausschreibung an die einzelnen Organe im Laufe des Vormittags des 18. Novembers 1994 bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung von Bewerbungen am 1. Dezember 1994 mittags verstrichene Zeitraum ist als für eine sachgerechte Unterrichtung der potentiellen Bewerber ausreichend anzusehen. Selbst wenn man annimmt, das die einzelnen Organe, an die die Stellenausschreibungen gerichtet wurden, nicht die erforderliche Sorgfalt an den Tag gelegt hätten, um die Stellenausschreibungen ihrem jeweiligen Personal unverzüglich zur Kenntnis zu bringen, kann diese mangelnde Sorgfalt dem AdR jedenfalls nicht zugerechnet werden (Randnr. 57).

Eine Rüge ist zulässig, wenn sie sich aus dem Wortlaut der Beschwerde ergibt oder zumindest als notwendige Folge aus ihr darin angesprochen ist. Außerdem können vor dem Gemeinschaftsrichter zwar nur Anträge aufgrund von Rügen gestellt werden, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen, diese Rügen können aber in der Klage durch das Vorbringen von Gründen und Argumenten weiterentwickelt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen (Randnr. 60).

Verweisung auf: Gerichtshof, 9. Juli 1981, Van Zaanen/Rechnungshof, 184/80, Slg. 1981,1951, Randnr. 13; Gericht, 3. März 1993, BoossundFischer/Kommission, T-58/91, Slg. 1993, II-147, Randnr. 83; Gericht, 16. Oktober 1996, Knijff/Rechnungshof, T-378/94, Slg. ÖD 1996, II-1341, Randnr. 21

Da das die Notwendigkeit einer Einstellung auf möglichst breiter geographischer Grundlage als Umsetzung des Artikels 27 des Statuts betreffende Vorbringen sich zumindest in Rohfassung in den Beschwerden der Kläger findet, ist es für zulässig zu erklären (Randnr. 64).

In der mündlichen Verhandlung haben die Kläger vorgetragen, Artikel 27 stelle eine grundlegende Vorschrift des Statuts dar, ohne jedoch anzugeben, inwieweit im vorliegenden Fall gegen diese Vorschrift verstoßen worden sein soll. Diese Vorschrift impliziere, daß die im Rahmen eines Einstellungsverfahrens geforderten Qualifikationen der Bewerber nicht nach dem Profil der Person, die man möglicherweise aus geographischen Erwägungen einstellen wolle, festzulegen seien, sondern mit dem Ziel, die berufliche Eignung des Bewerbers zu gewährleisten, der ausgewählt werde (Randnr. 65).

Artikel 27 Absatz 3 des Statuts, wonach kein Dienstposten den Angehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats vorbehalten werden darf, ist im Rahmen aller Verfahren der Stellenbesetzung nach Artikel 29 des Statuts auch dann zu beachten, wenn Beamte der Besoldungsgruppe A 1 und A 2 nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 eingestellt werden (Randnr. 66).

Verweisung auf: Booss und Fischer/Kommission, a. a. O., Randnr. 85

Die Anstellungsbehörde kann aber bei der Ernennung auf eine Stelle die Staatsangehörigkeit zur Erhaltung oder Wiederherstellung des geographischen Gleichgewichts den Ausschlag geben lassen, sofern sich bei der Abwägung der Bewerbungen die weitgehende Gleichwertigkeit der Befähigungsnachweise von zwei oder mehreren Bewerbern ergibt (Randnr. 67).

Verweisung auf: Gericht, 22. März 1995, Kotzonis/WSA, T-586/93, Slg. 1995, II-665, Randnr. 86

Zum dritten Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 45 des Statuts und offensichtlicher Beurteilungsfehler

Das Präsidium hat eine Abwägung der Bewerbungen anhand der Stellenausschreibungen vorgenommen. Nach Abschluß dieses Verfahrens hat das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs beschlossen, Herrn M. zum Direktor der Direktion Kanzlei, Verwaltung und Haushalt zu ernennen. Die Bewerbungen und die ihnen beigefügten Lebensläufe sind eingehend geprüft und gegeneinander abgewogen worden (Randnrn. 82 und 83).

Das Gericht hat somit zu prüfen, ob die Anstellungsbehörde keinen offensichtlichen Fehler begangen hat, als sie angenommen hat, daß die Kläger anders als der ausgewählte Bewerber nicht alle in der Stellenausschreibung geforderten besonderen Qualifikationen besaßen (Randnr. 84).

Verweisung auf: Gericht, 2. Oktober 1996, Vecchi/Kommission, T-356/94, Slg. ÖD 1996, II-1251, Randnr. 54

Ein eventueller Fehler bei der Auswahl eines Beamten der Besoldungsgruppe A 2 muß offensichtlich sein und die Beurteilung über das weite Ermessen hinausgehen, über die die Anstellungsbehörde bei der Abwägung der Verdienste der Bewerber und bei der Bewertung des dienstlichen Interesses verfügt. Die Nachprüfung durch das Gericht hat sich auf die Frage zu beschränken, ob sich die Anstellungsbehörde in Anbetracht der Gesichtspunkte, auf die sie ihre Beurteilung gestützt hat, innerhalb vernünftiger Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft oder zweckwidrig ausgeübt hat. Die Ausübung des Ermessens, über das die Verwaltung bei einer Ernennung oder Beförderung verfügt, setzt voraus, daß sie alle relevanten Umstände jeder einzelnen Bewerbung sorgfältig und unparteiisch untersucht und daß sie die in der Stellenausschreibung genannten Anforderungen mit der Folge gewissenhaft beachtet, daß sie verpflichtet ist, alle Bewerber abzulehnen, die diesen Anforderungen nicht entsprechen (Randnr. 85).

Verweisung auf: Gerichtshof, 18. März 1993, Parlament/Frederiksen, C-35/92 P, Slg. 1993, I-991, Randnr. 15; Gericht, 13. Dezember 1990, Moritz/Kommission, T-20/89, Slg. 1990, II-769, Randnr. 29

Zwar läßt die Beschreibung der in der Stellenausschreibung CdR/1/94 geforderten Qualifikationen in der Tat einen gewissen Auslegungsspielraum erkennen, diese Ungenauigkeit ist aber in Beziehung zu der Bedeutung des zu besetzenden Postens zu setzen. Da die Stellenausschreibung sich auf eine neu eingerichtete Stelle der Besoldungsgruppe A 2 bezieht, ist davon auszugehen, daß die „erforderlichen Qualifikationen“ mit angemessener Genauigkeit bestimmt sind und daß sie somit als sachgerechtes Kriterium für die Auswahl des Besten unter den Bewerbern um die Direktorenstelle dienen konnten, und zwar im dienstlichen Interesse (Randnr. 87).

Die Stellenausschreibung hat ihre Aufgabe erfüllt, die an einer Bewerbung Interessierten so genau wie möglich über die Art der für die betreffende Stelle notwendigen Voraussetzungen zu unterrichten, damit sie beurteilen können, ob sie sich bewerben sollen, und das Gericht ist durch die Formulierung der Stellenausschreibung nicht an der Prüfung gehindert, ob die Anstellungsbehörde einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat. Bei der Kontrolle der Prüfung der Qualifikationen der Kläger, die die Anstellungsbehörde vorgenommen hat, hat sich kein derartiger offensichtlicher Fehler seitens der Anstellungsbehörde gezeigt (Randnr. 95).

Verweisung auf: Vecchi/Kommission.a. a. O., Randnr. 50

Zum vierten Klagegrund: Verfahrensmißbrauch

Unter Verfahrensmißbrauch ist zu verstehen, daß eine Verwaltungsbehörde ihre Befugnisse zu einem anderen Zweck als demjenigen ausübt, zu dem sie ihr übertragen worden sind. Eine Entscheidung ist daher nur dann ermessensmißbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, da sie zu anderen als den angegebenen Zwecken erlassen wurde (Randnr. 100).

Verweisung auf: Kotzonis/WSA, a.a.O., Randnr. 73; Gericht, 19. September 1996, Brunagel/Parlament, T-158/94, Slg. ÖD 1996, II-1131, Randnr. 86; Gericht, 16. Oktober 1996, de Santis/Kommission, T-56/94, Slg. ÖD 1996, II-1325, Randnr. 37

Der bloße Umstand, daß die Spekulationen in bezug auf die Ernennung von Herrn M. in der Folge bestätigt worden sind, kann daher für sich allein kein Indiz für einen Ermessensmißbrauch darstellen, da sich im übrigen nichts ergeben hat, was die Annahme zuließe, daß der ausgewählte Bewerber den in der Stellenausschreibung CdR/1/94 vorgesehenen Voraussetzungen und Qualifikationen nicht entsprochen hätte (Randnr. 104).

Verweisung auf: de Sands/Kommission, a. a. O., Randnr. 41

Tenor:

Die Klagen werden abgewesen.