URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

21. März 1996

Rechtssache T-376/94

Georgette Otten

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Invaliditätsausschuß — Zusammensetzung — Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-401

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 13. Januar 1994, mit der der Klägerin ein nach Artikel 78 Absatz 3 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften festgesetztes Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bewilligt wurde, und auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung eines symbolischen Ecu als Ersatz des immateriellen Schadens, den die Klägerin angeblich durch die angefochtene Entscheidung erlitten hat

Ergebnis:

Aufhebung und im übrigen Abweisung

Zusammenfassung des Urieils

Mit Schreiben vom 23. Juni 1993 teilte der Leiter der Direktion „Rechte und Pflichten“ der Generaldirektion Personal und Verwaltung (GDIX) der Klägerin mit, er habe wegen ihrer vielen krankheitsbedingten Fehlzeiten beschlossen, den Invaliditätsausschuß zu befassen, und forderte sie auf, umgehend den Namen des Arztes ihrer Wahl bekanntzugeben, der sie im Invaliditätsausschuß vertreten sollte.

Da die Klägerin nicht antwortete, forderte der Leiter des Referats „Verwaltung der individuellen Rechte“ sie mit Schreiben vom 8. September 1993 noch einmal auf, mitzuteilen, welchen Arzt sie mit ihrer Vertretung im Invaliditätsausschuß beauftragt habe, und wies daraufhin, daß er, falls sie dem nicht nachkomme, beim Präsidenten des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften beantragen werde, gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Anhangs II des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) einen Arzt von Amts wegen zu bestellen.

Am 29. September 1993 sandte die Klägerin ein Schreiben an die GD IX, in dem sie u. a. angab, sobald sie deren Post erhalten habe, werde sie an der geplanten Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit durch Benemiung eines Arztes ihrer Wahl mitwirken.

Am 24. November 1993 teilte der Leiter des Referats „Verwaltung der individuellen Rechte“ Dr. N. mit, daß die Klägerin ihn bestimmt habe, um sie im Invaliditätsausschuß zu vertreten.

Der aus Dr. M., Dr. T. und Dr. N. zusammengesetzte Invaliditätsausschuß kam in seiner Sitzung vom 13. Dezember 1993 zu dem Ergebnis, daß die Klägerin „dauernd voll dienstunfähig geworden“ sei.

Am 13. Januar 1994 erließ die Anstellungsbehörde auf der Grundlage der Schlußfolgerungen des Invaliditätsausschusses eine Entscheidung, mit der die Klägerin am 1. Februar 1994 in den Ruhestand versetzt und ihr mit Wirkung von diesem Tag ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit gemäß Artikel 78 Absatz 3 des Statuts bewilligt wurde.

Am 18. April 1994 legte die Klägerin gegen die Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand und die Bewilligung eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit gemäß Artikel 78 Absatz 3 des Statuts eine Beschwerde ein, die am 20. April 1994 bei der Kommission eingetragen wurde. Diese Beschwerde wurde zurückgewiesen.

Zum Aufhebungsantrag

Zum Klagegrund des Verstoßes gegen Artikel 7 des Anhangs II des Statuts

Zulässigkeit

Auch wenn die mit der Klage gestellten Anträge nur Rügen enthalten dürfen, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen, so können die Rügen vor dem Gemeinschaftsrichter doch auf Argumente gestützt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen. Im übrigen ist die Verwaltung im vorprozessualen Stadium verpflichtet, Beschwerden nicht eng auszulegen, die vielmehr aufgeschlossen zu prüfen sind.

Verweisung auf: Gerichtshof, 20. Mai 1987. Geist/Kommission, 242/85. Slg. 1987, 2181, Randnr. 9; Gerichtshof. 14. März 1989, Del Amo Martinez/Parlament, 133/88, Slg. 1989, 689; Gericht, 8. Juni 1995, Allo/Kommission, T-496/93, Slg. ÖD 1995, II-405

Die Klägerin hat in ihrem Beschwerdeschreiben vom 20. April 1994 nicht nur zwei Rügen genannt, sondern auch ausdrücklich auf das in drei früheren Schreiben, darunter dem vom 29. September 1993, enthaltene Vorbringen Bezug genommen. In diesem Schreiben hatte die Klägerin klar darauf hingewiesen, daß sie den Arzt ihrer Wahl, der sie im Invaliditätsausschuß vertreten sollte, noch nicht benannt habe und daß sie diese Wahl erst treffen werde, nachdem sie die Antwort auf ihre Fragen erhalten habe. Das Gericht ist der Auffassung, daß wegen dieser Bezugnahme die Beschwerde so auszulegen ist, daß sie auch den Klagegrund der fehlenden Benennung des Arztes ihrer Wahl durch die Klägerin enthält.

Begründetheit

Nach ständiger Rechtsprechung sind die eigentlichen medizinischen Beurteilungen des Ärzteausschusses als endgültig anzusehen, wenn sie unter ordnungsgemäßen Bedingungen vorgenommen wurden, da sich die gerichtliche Kontrolle nur auf die Ordnungsmäßigkeit der Errichtung und der Tätigkeit eines solchen Ausschusses sowie auf die Ordnungsmäßigkeit seiner Stellungnahmen erstrecken kann. Der Gemeinschaftsrichter hat daher eine strenge Kontrolle der Vorschriften über die Errichtung und die ordnungsgemäße Tätigkeit der Invaliditätsausschüsse auszuüben. Dazu gehört in erster Linie die in Artikel 7 des Anhangs II des Statuts enthaltene Vorschrift, die dem Beamten garantiert, daß seine Rechte und Interessen durch die Anwesenheit eines Arztes seines Vertrauens im Ausschuß gewahrt werden.

Verweisung auf: Gericht, 23. November 1995, Dimitrios Benecos/Kommission, T-64/94, Slg. ÖD 1995, II-769, Randnr. 42; Gericht, 27. Oktober 1994, C/Kommission, T-47/93, Slg. ÖD 1994, II-743, Randnr. 47

Diese strenge Kontrolle der Beachtung des Rechts des Beamten, einen Arzt seiner Wahl zu benennen, der ihn im Invaliditätsausschuß vertreten soll, impliziert, daß das Organ, dem der Beamte angehört, im Streitfall in der Lage sein muß, einen schriftlichen oder jedenfalls zuverlässigen Nachweis für die von dem Betroffenen vorgenommene Wahl zu erbringen. Insoweit ist daran zu erinnern, daß Artikel 7 Absatz 2 des Anhangs II des Statuts dem Organ die Möglichkeit einräumt, beim Präsidenten des Gerichtshofes zu beantragen, einen Arzt von Amts wegen zu bestellen, falls der betreffende Beamte untätig bleibt.

Zum Schadensersatzantrag

Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Aufhebung einer von einem Beamten angefochtenen Handlung selbst einen angemessenen und grundsätzlich ausreichenden Ausgleich des gesamten Schadens dar, den der Beamte möglicherweise erlitten hat. Das Gericht ist der Auffassung, daß unter den vorliegenden Umständen die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung genügt, um einen vollständigen Ausgleich des der Klägerin eventuell entstandenen Schadens zu gewährleisten.

Verweisung auf: Gericht, 12. Februar 1992, Volger/Parlament, T-52/90, Slg. 1992, II-121, Randnr. 46

Tenor:

Die Entscheidung der Kommission vom 13. Januar 1994, mit der der Klägerin ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bewilligt wurde, wird aufgehoben.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.