URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 1. JUNI 1978. - THOMAS J. MULCAHY GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTER - STELLENAUSSCHREIBUNG. - RECHTSSACHE 110-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 01287

Griechische Sonderausgabe Seite 00391

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00433



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - EINSTELLUNG - PRÜFUNG DER BEWERBUNGEN - BERUFSERFAHRUNG - EINEM DIPLOM GLEICHWERTIG - WÜRDIGUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 5 )

Leitsätze

DIE WÜRDIGUNG DER EINEM ABGESCHLOSSENEN HOCHSCHULSTUDIUM GLEICHWERTIGEN BERUFSERFAHRUNG OBLIEGT IM FALLE DER BEFÖRDERUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE .

Entscheidungsgründe

1MIT DER VORLIEGENDEN , AM 6 . SEPTEMBER 1977 ERHOBENEN KLAGE WIRD BEANTRAGT , DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1976 AUFZUHEBEN , MIT DER HERR L . ZUM LEITER DER ABTEILUNG ' ' TECHNISCHE ASPEKTE ; VERKEHRSABLAUF ' ' DER GENERALDIREKTION VERKEHR ( GD VII ) ERNANNT WURDE , HILFSWEISE DEM KLAEGER DIE SONSTIGEN ABHILFEN ZU GEWÄHREN , DIE DER GERICHTSHOF FÜR ANGEMESSEN ERACHTET .

2/3FÜR DIE STREITIGE PLANSTELLE WAR AM 4 . OKTOBER 1976 DIE STELLENAUSSCHREIBUNG KOM/643/76 ERÖFFENTLICHT WORDEN , DIE UNTER DER ÜBERSCHRIFT ' ' ART DER TÄTIGKEIT ' ' LAUTETE : ' ' LEITUNG . . . DER VERWALTUNGSEINHEIT ' ' UND ' ' TECHNISCHE BERATUNG DES GENERALDIREKTORS ' ' . FOLGENDE VORAUSSETZUNGEN WURDEN GEFORDERT : ' ' ABGESCHLOSSENES HOCHSCHULSTUDIUM ( BAU- , MASCHINENBAU- ODER ELEKTROINGENIEUR ) ODER GLEICHWERTIGE BERUFSERFAHRUNG ; KENNTNIS DER INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN UND DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK ; GRÜNDLICHE KENNTNIS DER TECHNISCHEN VERKEHRSPROBLEME ; BEFÄHIGUNG ZUR LEITUNG EINER GROSSEN VERWALTUNGSEINHEIT ; NACHWEISLICHE EINSCHLAEGIGE ERFAHRUNG . ' '

4/6DIE VIERZEHN BEWERBER UM DIESE PLANSTELLE WURDEN VOM GENERALDIREKTOR DER GD VII , VOM STELLVERTRETENDEN GENERALDIREKTOR UND VOM DIREKTOR DER DIREKTION C GEHÖRT , UM GLEICHZEITIG EINE BEURTEILUNG IHRER ALLGEMEINEN EIGNUNG FÜR DIESE STELLE UND IHRER BESONDEREN SACHKUNDE ALS INGENIEUR ZU ERMÖGLICHEN . DA KEINER DER DREI ANHÖRENDEN BEAMTEN VON BERUF INGENIEUR WAR , WURDE EINE GRUPPE VON DREI INGENIEUREN AUS ANDEREN DIENSTEN GEBETEN , DIE BEWERBUNGEN IN DREI KLASSEN EINZUTEILEN : DIE BEWERBUNGEN VON INGENIEUREN , DIE WEITERHIN IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN KÖNNTEN , DIEJENIGEN VON INGENIEUREN , DIE NICHT IN BETRACHT KÄMEN UND DIEJENIGEN VON BEWERBERN , DIE KEINE AUSGEBILDETEN INGENIEURE SEIEN UND DIE DESHALB WOHL AUCH NICHT WEITER IN BETRACHT KÄMEN . DIE INGENIEURGRUPPE WIES DREI BEWERBER ( DARUNTER DEN KLAEGER ) DER ERSTEN KLASSE ZU , MERKTE JEDOCH AN , DASS ' ' EIN BETRÄCHTLICHER UNTERSCHIED ZWISCHEN DER BESCHREIBUNG DER STELLE DES LEITERS DER ABTEILUNG C 3 UND DER QUALIFIKATION DER BEWERBER BESTEHT , DIE DER ERSTEN KLASSE ZUGEWIESEN WURDEN ' ' .

7/9NACH EINEM VERMERK DES GENERALDIREKTORS VOM 6 . DEZEMBER 1976 ERFÜLLTEN SIEBEN BEWERBER ( DARUNTER DER KLAEGER ) EINIGE DER FÜR DIE PLANSTELLE GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN , WÄHREND ANDERE ( DARUNTER HERR L .) FÜR WENIGER GEEIGNET BEFUNDEN WURDEN . NACH DIESEM VERMERK DES GENERALDIREKTORS KONNTE KEIN BEWERBER ALS BESONDERS GEEIGNET BETRACHTET WERDEN ; ES WURDE DESHALB VORGESCHLAGEN , DIE STELLENAUSSCHREIBUNG ERNEUT ZU VERÖFFENTLICHEN UND EIN INTERNES UND ERFORDERLICHENFALLS EIN ALLGEMEINES AUSWAHLVERFAHREN DURCHZUFÜHREN . IN IHRER SITZUNG VOM 20 . DEZEMBER 1976 BEHANDELTE DIE KOMMISSION DIE PERSONALAKTEN DER VIERZEHN BEWERBER SOWIE DEN VERMERK DES GENERALDIREKTORS UND BESCHLOSS , HERRN L . AUF DIE FREIE PLANSTELLE ZU ERNENNEN UND IHN MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1977 IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 3 ZU BEFÖRDERN .

10/11DER ERNANNTE BEWERBER IST INHABER EINES DIPLOMS FÜR WIRTSCHAFTS- UND HANDELSWISSENSCHAFTEN DER UNIVERSITÄT GENUA ; ER BEGANN SEINEN DIENST IN DER GD VII IM JAHRE 1962 , WO ER VERSCHIEDENE STELLEN IN DEN ABTEILUNGEN FÜR ALLGEMEINE ANGELEGENHEITEN , FÜR ABGELTUNG DER BENUTZUNG DER VERKEHRSWEGE , FÜR LUFT- UND SEEVERKEHR UND VOM JULI 1973 BIS JULI 1975 IN DER ABTEILUNG ' ' TECHNISCHE ASPEKTE ' ' BEKLEIDETE . NACH DER BEURTEILUNG FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1973 BIS ZUM 30 . JUNI 1975 ENTSPRACHEN DIE AUSBILDUNG UND DIE FÄHIGKEITEN VON HERRN L . SEINEN AUFGABEN ; ER HABE DIE IHM ÜBERTRAGENEN NEUEN OBLIEGENHEITEN TROTZ IHRER SEHR TECHNISCHEN NATUR SEHR SCHNELL ÜBERNEHMEN KÖNNEN UND SEINEN ABTEILUNGSLEITER , DER AUS GESUNDHEITSGRÜNDEN HÄUFIG ABWESEND GEWESEN SEI , ZUR VOLLEN ZUFRIEDENHEIT VERTRETEN .

12/13DER KLAEGER , BEAMTER DER ABTEILUNG C 2 DER GD VII UND INHABER DES DIPLOMS EINES BAUINGENIEURS DER NATIONAL UNIVERSITY OF IRELAND , HAT NACH DER ERNENNUNG VON HERRN L . AM 10 . FEBRUAR 1977 EINE BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS ERHOBEN . DIE KOMMISSION HAT AUF DIESE BESCHWERDE NICHT GEANTWORTET , SO DASS IHR SCHWEIGEN SEIT DEM 10 . JUNI 1977 ALS EINE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG ANZUSEHEN IST .

14/15ZUR UNTERSTÜTZUNG SEINER KLAGE TRAEGT DER KLAEGER VOR , DIE KOMMISSION HABE GEGEN DEN AUSDRÜCKLICHEN WORTLAUT DER STELLENAUSSCHREIBUNG SELBST UND DAMIT GEGEN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 27 DES STATUTS SOWIE GEGEN DEN GRUNDSATZ ' ' LEGEM PATERE QUAM IPSE FECISTI ' ' VERSTOSSEN . DA SIE DIE FÜR DIE STELLE GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN ANGEGEBEN HABE , SEI SIE VERPFLICHTET GEWESEN , EINE PERSON ZU ERNENNEN , DIE DIESE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLE .

16NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION HAT DER ERNANNTE BEWERBER EINE EINEM ABGESCHLOSSENEN INGENIEURSTADIUM GLEICHWERTIGE BERUFSERFAHRUNG .

17DIE VORLIEGEND ZU BEANTWORTENDE FRAGE IST FOLGLICH DIE , WIE EINE ' ' GLEICHWERTIGE BERUFSERFAHRUNG ' ' FESTGESTELLT WERDEN KANN .

18WENN ES AUCH AUF DEN ERSTEN BLICK SCHWER ZU VERSTEHEN IST , WIE EINEM BEWERBER , DER NIEMALS DEN INGENIEURBERUF AUSGEUEBT HAT , EINE EINEM ABGESCHLOSSENEN HOCHSCHULSTUDIUM ( BAU- , MASCHINENBAU- ODER ELEKTROINGENIEUR ) GLEICHWERTIGE BERUFSERFAHRUNG ZUERKANNT WERDEN KONNTE , SO IST DOCH ZU BEMERKEN , DASS DIE ZU BESETZENDE STELLE NICHT EIGENTLICH DIE EINES INGENIEURS , SONDERN DIE EINES ABTEILUNGSLEITERS AUF EINEM GEBIET WAR , AUF DEM TECHNISCHE FRAGEN BEHANDELT WERDEN .

19/22NACHDEM HERR L . MEHRERE JAHRE LANG AUFGABEN IN EINEM BEDEUTENDEN TRANSPORTUNTERNEHMEN WAHRGENOMMEN HATTE , WURDE ER 1962 IN DEN DIENST DER KOMMISSION ÜBERNOMMEN , WO ER AUF VERSCHIEDENEN GEBIETEN DER VERKEHRSPOLITIK EINSCHLIESSLICH SOLCHER BESONDERS TECHNISCHEN CHARAKTERS TÄTIG WAR . WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON ZWEI JAHREN ( JULI 1973 BIS JULI 1975 ) BEWIES ER IN DER ABTEILUNG ' ' TECHNISCHE ASPEKTE ; VERKEHRSABLAUF ' ' , DASS ER EINE STELLE , DIE TECHNISCHE KENNTNISSE VOM NIVEAU EINES INGENIEURDIPLOMS VORAUSSETZTE , ZUR VOLLEN ZUFRIEDENHEIT SEINES DIREKTORS AUSFÜLLEN KONNTE ; DABEI VERTRAT ER SEINEN ABTEILUNGSLEITER HÄUFIG . SOMIT IST DIE WÜRDIGUNG DER BEKLAGTEN , HERR L . HABE FÜR DIE FRAGLICHE STELLE EINE EINEM INGENIEURDIPLOM GLEICHWERTIGE BERUFSERFAHRUNG , BEGRÜNDET . DIE ERSTE RÜGE IST DESHALB ZURÜCKZUWEISEN .

23DER KLAEGER MACHT WEITER GELTEND , DIE KOMMISSION HABE ARTIKEL 45 DES STATUTS VERLETZT UND IHR ERMESSEN MISSBRAUCHT , DA EIN MERKLICHER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN VERDIENSTEN DES KLAEGERS UND DENEN DES ERNANNTEN BESTEHE .

24/25DIE ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER BEAMTEN , DIE FÜR DIE BEFÖRDERUNG IN FRAGE KOMMEN , WIE SIE IN ARTIKEL 45 FÜR DIE AUSWAHL UNTER DEN BEWERBERN VORGESEHEN IST , WURDE WÄHREND DER SITZUNG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1976 AUF DER GRUNDLAGE DER PERSONALAKTEN DER BEWERBER UND DES NACH DER PRÜFUNG DURCH DIE BEAMTETEN INGENIEURE ERSTELLTEN VERMERKS DES GENERALDIREKTORS ORDNUNGSGEMÄSS DURCHGEFÜHRT . DIESE RÜGE IST SOMIT UNBEGRÜNDET .

26/27SCHLIESSLICH TRAEGT DER KLAEGER VOR , DER ERNANNTE BEWERBER HABE ZUR ZEIT DER VERÖFFENTLICHUNG DER STELLENAUSSCHREIBUNG IN SEINER BESOLDUNGSGRUPPE KEIN DIENSTALTER VON ZWEI JAHREN ABGELEISTET GEHABT . ER SEI ERST SEIT DEM 20 . NOVEMBER 1974 IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4 TÄTIG ; FOLGLICH SEIEN DIE ARTIKEL 3 UND 45 ABSATZ 2 DES STATUTS VERLETZT .

28/29BEI SEINER BEFÖRDERUNG AM 20 . DEZEMBER 1976 , DEM ZEITPUNKT , DER IM ZUSAMMENHANG MIT ARTIKEL 45 ABSATZ 2 ALLEIN MASSGEBEND IST , HATTE HERR L . JEDOCH SEHR WOHL EIN DIENSTALTER VON ZWEI JAHREN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4 ABGELEISTET . DIE DRITTE RÜGE IST SOMIT EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .

30DA SICH DER HILFSANTRAG AUF DIE GLEICHEN RÜGEN STÜTZT WIE DER HAUPTANTRAG , ERGIBT SICH AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN , DASS BEIDE ALS UNBEGRÜNDET ZURÜCKZUWEISEN SIND .

Kostenentscheidung

KOSTEN

31/32NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAEGT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IHRE KOSTEN BEI KLAGEN DER GEMEINSCHAFTSBEDIENSTETEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE DER PARTEIEN TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .