Der Kommission kann nicht vorgeworfen werden, dass sie einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe oder die Grenzen ihres weiten Ermessens nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV in dem durch die Mitteilung „Die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten“ umschriebenen Rahmen verkannt habe oder rechtswidrig von den Regeln, die sie sich in diesem Zusammenhang selbst gegeben habe, abgewichen sei, wenn sie den Vorschriften der genannten Mitteilung getreu gefolgt ist, als sie die fragliche Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte.

Da jedoch Nrn. 15 und 25 der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung die Möglichkeit, Rettungsbeihilfen „in Form einer Darlehensbürgschaft oder eines Darlehens“ zu genehmigen, auf „vorübergehende, reversible“ Rettungsmaßnahmen beschränken, liegt ihnen die allgemeine Prämisse zugrunde, dass jeder Vorteil, der vorläufig im Rahmen einer Rettungsbeihilfe in welcher Form auch immer gewährt wird, herauszugeben ist, wenn die Voraussetzungen, denen die Genehmigung der vorläufigen Vorteilsgewährung unterliegt, nicht oder nicht mehr vorliegen. Diese Auslegung entspricht der reversiblen Natur und der Zielsetzung der Rettungsbeihilfe, die dem in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen nur ermöglichen soll, eine kurze Krisenzeit zu überbrücken, nach deren Ablauf das Unternehmen entweder sich aus eigener Kraft saniert, was seine Verpflichtung zur Rückzahlung der Beihilfe impliziert, oder einen Umstrukturierungs- oder Liquidationsplan vorlegt. Im Fall einer staatlichen Garantie verlangt dieser Grundsatz zwangsläufig, dass der wirtschaftliche Vorteil, den die Garantie dem Begünstigten während der Dauer ihrer Gewährung verschafft hat, herausgegeben wird, da die bloße Beendigung der Vorteilsgewährung mit Wirkung ex nunc hierfür nicht ausreichend wäre und darüber hinaus dem Begriff der Rückforderung widersprechen würde.

Nr. 15 und Nr. 25 Buchst. a und c der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, deren allgemeine Grundsätze nach Nr. 10 der Mitteilung über Finanzinstitute anwendbar sind, enthalten keine Angaben zum Gegenstand, zur materiellen oder zeitlichen Tragweite und zu den Modalitäten einer Rückforderungsanordnung.

Nach Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999, mit dem Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 1 AEUV durchgeführt wird, entscheidet die Kommission in Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern, sofern nicht die Rückforderung der Beihilfe gegen einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts verstoßen würde. Die Aufhebung einer rechtswidrigen Beihilfe durch Rückforderung ist die logische Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit. Folglich hat der Mitgliedstaat, an den eine Entscheidung gerichtet ist, die ihn zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Durchführung der Entscheidung sicherzustellen. Der betroffene Staat muss insoweit die geschuldeten Beträge tatsächlich wiedererlangen.

Im Bereich der Rückforderung staatlicher Beihilfen dürfen die von einer Beihilfe begünstigten Unternehmen angesichts des zwingenden Charakters der Überwachung staatlicher Beihilfen durch die Kommission auf die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe grundsätzlich nur dann vertrauen, wenn diese unter Einhaltung des in Art. 108 AEUV vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde; ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer muss regelmäßig in der Lage sein, sich zu vergewissern, dass dieses Verfahren eingehalten wurde. Insbesondere kann der Empfänger einer Beihilfe, die ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission durchgeführt wurde, so dass sie gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV rechtswidrig ist, zu diesem Zeitpunkt kein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit ihrer Gewährung haben.

In diesem Rahmen reicht der bloße Umstand, dass in der Entscheidung, eine Rettungsmaßnahme zu genehmigen, die das Überleben eines insolventen Finanzinstituts sichern soll, nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die Beihilfe letztlich für unvereinbar erklärt werden könnte und dies zu einer Rückforderung des erlangten Vorteils mit Wirkung ex tunc führen könnte, für die Begründung von berechtigten Erwartungen nicht aus, wenn die Kommission bei ihrem weiteren Vorgehen die maßgeblichen Vorschriften über den vorübergehenden und reversiblen Charakter der Rettungsbeihilfen eingehalten hat und in der Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens unmissverständlich darauf hinweist, dass die vorläufige Genehmigung der fraglichen Beihilfe, wie sie mit der Entscheidung zur Genehmigung einer Rettungsmaßnahme, die das Überleben eines insolventen Finanzinstituts sichern soll, erteilt worden ist, ohne einen Umstrukturierungsplan für ein insolventes Finanzinstitut nicht durch den nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens zu erlassenden Beschluss bestätigt oder festgeschrieben werden kann.

Außerdem kann ebenso wenig das Vorbringen des Beihilfeempfängers durchgreifen, dass die nicht erfolgte Vorlage eines Umstrukturierungsplans allein dem Mitgliedstaat zuzurechnen sei. Selbst wenn man nämlich annimmt, dass dies der Fall ist, und unabhängig von den Gründen, aus denen der Plan der Kommission nicht vorgelegt wurde, kann die Kommission nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass dies versäumt wurde oder in diesem Zusammenhang bei dem Empfänger etwaige berechtigte Erwartungen geweckt wurden, insbesondere, wenn sie alle geeigneten Maßnahmen getroffen hat, um den Mitgliedstaat dazu zu bewegen, ihr unverzüglich einen Umstrukturierungsplan vorzulegen.

Das Argument, dass die Rückforderungsanordnung eine „Sanktion“ gegenüber dem Beihilfeempfänger sei und zu einer erheblichen Schädigung der Interessen seiner Anleger und Gläubiger führe, ist ebenfalls nicht stichhaltig und entbehrt jedenfalls einer rechtlichen Grundlage. Die Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe ist nämlich keine Sanktion im strengen Sinne des Wortes, sondern lediglich darauf gerichtet, die Lage wiederherzustellen, die vor der Gewährung der Beihilfe bestand.

Zudem darf ein Beihilfeempfänger grundsätzlich nicht auf die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe vertrauen, wenn diese unter Verstoß gegen die Pflicht zur vorherigen Anmeldung bei der Kommission und gegen das Verbot der Durchführung der Beihilfe nach Art. 108 Abs. 3 AEUV gewährt wurde und folglich rechtswidrig ist.

Schließlich wird die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen zurückzufordern, durch die Zahlungsunfähigkeit des Begünstigten nicht beschränkt oder in Frage gestellt.

(vgl. Rn. 125, 129, 130, 132-134)