ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1. Ausservertragliche Haftung - Voraussetzungen - Erlaß von Koordinierungsrichtlinien auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit - Hinreichend schwerwiegende Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm

(EWG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2)

2. Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung - Richtlinien 73/239 und 87/343 - Geltungsbereich - Ausschluß öffentlicher Ausfuhrkreditversicherungsgeschäfte - Rechtmässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 57 Absatz 2; Richtlinien 73/239 und 87/343 des Rates)

Leitsätze

1. Der Erlaß von Richtlinien zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten gemäß Artikel 57 Absatz 2 EWG-Vertrag ist im allgemeinen schwierig, so daß den zuständigen Gemeinschaftsorganen ein Ermessensspielraum hinsichtlich der Etappen zugebilligt werden muß, in denen die Harmonisierung vorzunehmen ist.

Infolgedessen genügt, ebenso wie im Rahmen der Haftung für Rechtsvorschriften, deren Erlaß wirtschaftspolitische Entscheidungen voraussetzt, die Rechtswidrigkeit einer Koordinierungsrichtlinie für sich allein nicht, um die ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft zu begründen. Diese Haftung kann nur ausgelöst werden, wenn eine hinreichend schwerwiegende Verletzung einer höherrangigen, die einzelnen schützenden Rechtsnorm vorliegt und die betroffenen Organe die Grenzen ihrer Befugnisse offenkundig und erheblich überschritten haben.

2. Der in der Richtlinie 73/239 vorgesehene und durch die Richtlinie 87/343 beibehaltene Ausschluß der öffentlichen Ausfuhrkreditversicherungsgeschäfte vom Geltungsbereich der Richtlinie 73/239 stellt keine Diskriminierung dar, da er den Unterschieden Rechnung trägt, die sich aus der rechtlichen und tatsächlichen Lage ergaben, wie sie in einem bestimmten Stadium des Prozesses der Koordinierung der nationalen versicherungsrechtlichen Vorschriften bestand. In bezug auf diese Geschäfte und in diesem Stadium wird der Schutz, den diese Richtlinien den Versicherten und Dritten gewährleisten wollen, nämlich vom Staat selbst übernommen, so daß die finanziellen Garantien, die die Richtlinien für andere Ausfuhrkreditgeschäfte verlangen, nicht erforderlich sind.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

Umwelt - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409 - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Verpflichtung, die Arten zu bestimmen, die besonderen Schutzmaßnahmen unterliegen und im Staatsgebiet leben

(Richtlinie 79/409 des Rates, Artikel 4 Absatz 1 und Anhang I, geändert durch die Richtlinie 85/411 der Kommission)

Leitsätze

Im Rahmen der in der Richtlinie 79/409 getroffenen Aufgabenverteilung im Bereich der Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, von den Arten, die in dem durch die Richtlinie 85/411 geänderten Anhang I aufgeführt sind, diejenigen zu bestimmen, für die die in Artikel 4 Absatz 1 verlangten besonderen Schutzmaßnahmen zu treffen sind, weil diese Arten im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats leben.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1 . Rechtsangleichung - Richtlinie zur Harmonisierung von Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit, die im Handel mit bestimmten Waren gelten - Erlaß nationaler Maßnahmen - Verpflichtung zur Einhaltung der durch die Richtlinie gezogenen und jedenfalls der Grenzen, die aus Artikel 36 EWG-Vertrag folgen

( EWG-Vertrag, Artikel 36 und 100 )

2 . Rechtsangleichung - Pflanzenschutz - Richtlinie 77/93 - Nationales Einfuhrverbot - Zulässigkeitsvoraussetzungen

( EWG-Vertrag, Artikel 36; Richtlinie 77/93 des Rates, Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a )

3 . Freier Warenverkehr - Ausnahmen - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Begründung, die sich nicht auf die Begrenzung der öffentlichen Ausgaben stützt

( EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36 )

Leitsätze

1 . Die Mitgliedstaaten sind dann, wenn eine Gemeinschaftsrichtlinie gemäß Artikel 100 EWG-Vertrag die Harmonisierung von Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit anordnet und ausserdem Gemeinschaftsverfahren zur Kontrolle ihrer Einhaltung vorsieht, zum Erlaß von Schutzmaßnahmen nur innerhalb der durch die Harmonisierungsrichtlinie gezogenen Grenzen berechtigt . Denn Richtlinien dieser Art sollen den freien Warenverkehr fördern, indem sie die Hindernisse aufheben oder zumindest abbauen, die sich für den freien Warenverkehr aus nationalen gesundheitsbehördlichen Maßnahmen ergeben können, die im Einklang mit Artikel 36 getroffen werden . Daraus folgt, daß die Befugnis zum Erlaß von Maßnahmen des Gesundheitsschutzes, über die die Mitgliedstaaten gemäß der Harmonisierungsrichtlinie verfügen, keinesfalls die in Artikel 36 festgelegten Grenzen überschreiten kann .

2 . Die den Mitgliedstaaten durch Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 77/93 verliehene Befugnis, das Verbringen von in Anhang III Teil B der Richtlinie genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen in ihr Gebiet aus Gründen des Gesundheitsschutzes zu verbieten, kann unter Berücksichtigung von Artikel 36 EWG-Vertrag nicht so verstanden werden, daß sie den Handel beschränkende Maßnahmen ergreifen dürften, die über das hinausgehen, was zum Erreichen des angestrebten Schutzzwecks erforderlich ist .

3 . Die Mitgliedstaaten können nicht von Artikel 30 EWG-Vertrag abweichen, indem sie - selbst an sich zweckmässige - Regelungen oder Praktiken einführen oder beibehalten, deren beschränkende Elemente ihre Ursache aber im wesentlichen in dem Bestreben finden, die Belastungen der Verwaltung oder die öffentlichen Ausgaben zu vermindern, es sei denn, daß ohne diese Regelungen oder Praktiken solche Belastungen oder Ausgaben deutlich die Grenzen dessen überschreiten würden, was vernünftigerweise verlangt werden kann .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Festsetzung der nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Berücksichtigung aussergewöhnlicher Ereignisse, die die Erzeugung betroffen haben - Grenzen - Ausserhalb des Referenzjahres betroffene Erzeugung - Ausschluß - Wahl des Referenzjahres 1983 durch einen Mitgliedstaat - Anpassung der Referenzmengen - Berücksichtigung der Lage einer Gruppe von Erzeugern, deren Erzeugung vorher von einem aussergewöhnlichen Ereignis betroffen wurde - Zulässigkeit

( Verordnung Nr . 857/84 des Rates, Artikel 2 Absatz 2 und 3 Nr . 3;

Verordnung Nr . 1371/84 der Kommission, Artikel 2 Absatz 1 und 3 )

Leitsätze

Die in Artikel 3 Nr . 3 der Verordnung Nr . 857/84 in Verbindung mit Artikel 3 der Verordnung Nr . 1371/84 getroffene Regelung erfasst nicht die Lage der Erzeuger, deren Milcherzeugung in einem anderen Jahr als dem von dem betroffenen Mitgliedstaat gewählten Referenzjahr von einem aussergewöhnlichen Ereignis nachhaltig betroffen wurde . Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr . 857/84 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr . 1371/84 kann jedoch, wenn ein Mitgliedstaat das Jahr 1983 als Referenzjahr gewählt und von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, den Prozentsatz zur Bestimmung der Referenzmengen nach der Entwicklung der Lieferungen der Erzeuger zwischen 1981 und 1983 anzupassen, zum Zwecke dieser Anpassung die Lage der Gruppe der Erzeuger berücksichtigt werden, deren Milcherzeugung im Jahr 1981 oder 1982 von einem aussergewöhnlichen Ereignis betroffen wurde .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1 . Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsrechtliche Regelung - Persönlicher Geltungsbereich - Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer - Einbeziehung

( Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 1 Buchstabe a und Artikel 2 Absatz 1 )

2 . Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften - Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaats - Ausübung der Beschäftigung als Teilzeitbeschäftigung - Unbeachtlich ( Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a )

3 . Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Beitritt zu einem System der sozialen Sicherheit - Voraussetzungen - Von den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates aufgestellte Wohnsitzvoraussetzung - Unanwendbarkeit bei einem Arbeitnehmer, der im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Beschäftigungsstaats wohnt

( Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a )

Leitsätze

1 . Eine Person ist als in den Geltungsbereich der Verordnung Nr . 1408/71 fallend anzusehen, wenn sie die in Artikel 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung aufgestellten Voraussetzungen erfuellt, unabhängig vom zeitlichen Umfang ihrer Beschäftigung .

2 . Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr . 1408/71 ist - da sonst sein Zweck vereitelt würde - dahin auszulegen, daß eine Person, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fällt und die im Gebiet eines Mitgliedstaats einer Teilzeitbeschäftigung im Lohn - oder Gehaltsverhältnis nachgeht, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats sowohl während der Tage unterliegt, an denen sie dieser Beschäftigung nachgeht, als auch während der Tage, an denen sie ihr nicht nachgeht .

3 . Obwohl Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr . 1408/71 nicht die Voraussetzungen für den Beitritt zu den verschiedenen nationalen Systemen der sozialen Sicherheit festlegt, führt diese Bestimmung, wenn sie zur Anwendung kommt, dazu, daß an die Stelle des Wohnsitzes im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats als Aufnahmevoraussetzung die Voraussetzung tritt, daß in diesem Gebiet eine Beschäftigung im Lohn - oder Gehaltsverhältnis ausgeuebt wird . Deshalb bewirkt diese Bestimmung, daß den Arbeitnehmern eine Vorschrift des anwendbaren nationalen Rechts nicht entgegengehalten werden kann, wonach sie nur dann zu dem nach diesem Recht vorgesehenen Versicherungssystem zugelassen sind, wenn sie einen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat haben, in dessen Gebiet sie im Lohn - oder Gehaltsverhältnis beschäftigt sind .
16.

Das Finanzgericht vertritt ferner die Ansicht, daß dieses Ergebnis durch die Verordnungen (EWG) der Kommission Nr. 2237/85 vom 30. Juli 1985 mit Durchführungsbestimmungen zur Mindesteinfuhrpreisregelung für getrocknete Weintrauben (ABl. L 209, S. 24) und Nr. 67/86 vom 15. Januar 1986 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von vorübergehend haltbar gemachten Himbeeren (ABI. L 12, S. 13) nicht in Frage gestellt werde. Nach der in beiden Verordnungen enthaltenen Definition des fob-Preises sei der „fob-Preis im Ursprungsland“ der gezahlte oder zu zahlende Preis für die in einer Warenpartie enthaltene Erzeugnismenge einschließlich der Kosten für die Verladung der Sendung auf das Beförderungsmittel am Verladeort des Ursprungslandes und einschließlich sonstiger in diesem Land anfallender Kosten. Die Kosten der Verpackung einer Ware fielen aber an dem Ort an, wo die Ware verpackt werde, und dafür spiele es keine Rolle, woher die für die Verpackung verwendeten Umschließungen bezogen und von wem sie bezahlt würden. In gleicher Weise umfasse der Transaktionswert die Kosten von Umschließungen und Verpackungsmaterial, auch wenn die Umschließung und das Material dafür dem Verkäufer der Ware unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden seien. Dieses Ergebnis entspreche allein dem Sinn und Zweck der Mindestpreisverordnung, denn die Kosten für Umschließungen und Verpackungsmaterial seien dem Käufer des Einfuhrlandes tatsächlich für das eingeführte Erzeugnis entstanden und würden in dem Wiederverkaufspreis [vergleiche auch Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1626/85] weitergegeben, so daß ihre Berücksichtigung nicht zu einer Schädigung der inländischen Konkurrenz führen könne, insbesondere dann, wenn die Verpackungsund Umschließungskosten, wie im vorliegenden Fall, auf dem Binnenmarkt gebildet würden.
Der Nebenkläger des Ausgangsverfahrens, der keine schriftlichen Erklärungen eingereicht hat, hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, was erstens den preisgünstigeren Charakter des Fahrzeugs betreffe, so könnten die Preise nur dann verglichen werden, wenn die Erzeugnisse vergleichbar seien, was hier nicht der Fall sei. Die Fahrzeuge, die in Frankreich von den französischen Verbrauchern erworben und von der Firma Richard-Nissan eingeführt würden, seien Fahrzeuge mit Komplettausstattung, d. h. Fahrzeuge, die mit allen Sonderausstattungen ausgerüstet seien, während die von dem Autohändler in Bergerac und den übrigen Parallelimporteuren eingeführten Fahrzeuge „nackte“ Fahrzeuge seien. Daher sei Werbung von der in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehenden Art, die das Fahrzeug billiger erscheinen lasse, in dem Sinne irreführend, daß die Verbraucher, wenn sie bei einem Parallelimporteur kauften, glaubten, daß sie das Fahrzeug unter denselben Voraussetzungen wie bei einem Kauf beim Vertragshändler erworben hätten.

Was zweitens den Charakter des Fahrzeugs als Neuwagen angeht, so führt der Nebenkläger des Ausgangsverfahrens unter Berufung auf die Rechtsprechung der französischen Cour de cassation aus, daß die Fahrzeuge nach dieser Rechtsprechung keine Neuwagen seien, denn in Frankreich werde ein von einem Parallelimporteur eingeführtes Fahrzeug nicht als Neuwagen zugelassen, und es handele sich daher bei einem Weiterverkauf nicht um einen Erwerb aus „erster Hand“, sondern aus „zweiter Hand“.

Drittens hat der Nebenkläger des Ausgangsverfahrens in der mündlichen Verhandlung schließlich zur Herstellergarantie erklärt, daß die Parallelimporteure bei einem möglichen Käufer den Anschein erweckten, daß sie selbst diese Garantie gewährten, während in Wirklichkeit nicht sie die Fahrzeuge reparierten, wenn Schwierigkeiten aufträten. Dann müßten sich die Käufer an das Netz der Vertragshändler wenden. Nähmen die Parallelimporteure Arbeiten an einem Fahrzeug vor, obwohl sie keine Vertragshändler seien, so verliere der Kunde die Garantie.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1. Umwelt ° Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ° Richtlinie 79/409 ° Erhaltung und Wiederherstellung der Lebensräume ° Pflichten der Mitgliedstaaten ° Umfang

(Richtlinie 79/409 des Rates, Artikel 3 und 4)

2. Umwelt ° Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ° Richtlinie 79/409 ° Besondere Schutzmaßnahmen ° Pflichten der Mitgliedstaaten ° Abweichungen ° Notwendigkeit eines den Umweltbelangen vorgehenden Allgemeininteresses ° Ausschluß wirtschaftlicher und freizeitbedingter Erfordernisse

(Richtlinie 79/409 des Rates, Artikel 4)

3. Umwelt ° Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ° Richtlinie 79/409 ° Abgrenzung und Änderung besonderer Schutzgebiete ° Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten ° Grenzen

(Richtlinie 79/409 des Rates, Artikel 4 Absätze 1 und 4)

Leitsätze

1. Die Artikel 3 und 4 der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verpflichten die Mitgliedstaaten, die Lebensräume als solche wegen ihres Wertes für die Umwelt zu erhalten und wiederherzustellen. Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach diesen Artikeln bestehen daher, schon bevor eine Abnahme der Vogelzahl festgestellt worden ist oder bevor sich die Gefahr des Verschwindens einer geschützten Art konkretisiert hat.

2. Bei der Durchführung der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten sind die Mitgliedstaaten nicht befugt, nach Belieben aus der Berücksichtigung anderer Interessen Gründe für eine Abweichung abzuleiten. Was die in Artikel 4 der Richtlinie aufgestellte Verpflichtung zum Erlaß besonderer Schutzmaßnahmen für bestimmte Arten angeht, sind zulässige Gründe für eine Abweichung nur solche des Gemeinwohls, die Vorrang vor den mit der Richtlinie verfolgten Umweltbelangen haben. Insbesondere können die in Artikel 2 genannten Belange, nämlich wirtschaftliche und freizeitbedingte Erfordernisse, nicht berücksichtigt werden, da diese Bestimmung keine eigenständige Abweichung von der durch die Richtlinie geschaffenen Schutzregelung darstellt.

3. Bei der Wahl der Gebiete, die für eine Einstufung als besondere Schutzgebiete nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/409 am besten geeignet sind, verfügen die Mitgliedstaaten über einen gewissen Ermessensspielraum, der dadurch begrenzt wird, daß die Ausweisung dieser Gebiete bestimmten in der Richtlinie festgelegten ornithologischen Kriterien gehorcht wie etwa dem Vorkommen der in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Vögel und der Einstufung eines Lebensraums als Feuchtgebiet.

Dagegen steht den Mitgliedstaaten im Rahmen von Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie nicht der gleiche Ermessensspielraum zu, wenn sie die Fläche derartiger Gebiete ändern oder verkleinern.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften ° Portugal ° Staatliche Handelsmonopole ° Verpflichtung zur schrittweisen Umformung während der Übergangszeit ° Umfang ° Erlaß bestimmter konkreter und geeigneter Maßnahmen durch die nationalen Behörden

(Beitrittsakte 1985, Artikel 208 Absatz 1; Empfehlung 87/525 der Kommission)

Leitsätze

Artikel 208 Absatz 1 der Beitrittsakte 1985 über die schrittweise Umformung staatlicher portugiesischer Handelsmonopole räumt Portugal ein weites Ermessen bei der Wahl der Mittel zur schrittweisen Umformung der fraglichen Monopole in der Weise ein, daß spätestens bei Ablauf der Übergangszeit der in dieser Vorschrift vorgesehene Ausschluß jeder Diskriminierung sichergestellt ist. Allerdings muß der Umformungsprozeß tatsächlich in der Weise eingeleitet werden, daß die Verpflichtung zum Ausschluß jeder Diskriminierung im festgelegten Zeitpunkt vollständig erfuellt werden kann. Hierzu genügt der Erlaß konkreter Maßnahmen, die geeignet sind, die Erreichung des vorgegebenen Ziels zu fördern, ohne daß Kontingente für die freie Einfuhr gemäß der Zeitfolge eröffnet werden müssten, die die Kommission in einer aufgrund von Artikel 208 Absatz 1 abgegebenen Empfehlung vorgesehen hatte.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1. Nichtigkeitsklage ° Klagerecht des Parlaments ° Zulässigkeitsvoraussetzungen

(EWG-Vertrag, Artikel 173)

2. Handlungen der Organe ° Verfahren des Zustandekommens ° Anhörung des Parlaments ° Erneute Anhörung im Falle einer wesentlichen Änderung des ursprünglichen Vorschlags

3. Verkehr ° Strassenverkehr ° Zulassung von nichtansässigen Verkehrsunternehmen zum innerstaatlichen Güterverkehr ° Verordnung Nr. 4059/89 ° Wesentliche Unterschiede gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission ° Unterbliebene erneute Anhörung des Parlaments ° Verletzung wesentlicher Formvorschriften ° Rechtswidrigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 75; Verordnung Nr. 4059/89 des Rates)

Leitsätze

1. Das Europäische Parlament kann beim Gerichtshof eine Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung des Rates oder der Kommission erheben, sofern diese Klage lediglich auf den Schutz seiner Befugnisse gerichtet ist und nur auf Klagegründe gestützt wird, mit denen die Verletzung dieser Befugnisse geltend gemacht wird, wobei zu den dem Parlament verliehenen Befugnissen insbesondere seine Beteiligung am Prozeß der Ausarbeitung normativer Handlungen in den durch den Vertrag vorgesehenen Fällen zählt.

2. Die ordnungsgemässe Anhörung des Parlaments in den durch den Vertrag vorgesehenen Fällen ist eine der Möglichkeiten, die dem Parlament die wirksame Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren der Gemeinschaft erlauben. Das Erfordernis dieser Anhörung schließt das Erfordernis ein, das Parlament immer dann anzuhören, wenn der endgültig verabschiedete Wortlaut als Ganzes gesehen in seinem Wesen von demjenigen abweicht, zu dem das Parlament bereits angehört worden ist, es sei denn, die Änderungen entsprechen im wesentlichen dem vom Parlament selbst geäusserten Wunsch.

3. Aus dem Vergleich des der Verordnung Nr. 4059/89 zugrunde liegenden ursprünglichen Vorschlags der Kommission mit deren Inhalt in der vom Rat verabschiedeten Fassung ergibt sich, daß der Grundsatz, daß es Verkehrsunternehmern, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind, freisteht, eine Kabotagetätigkeit in den anderen Mitgliedstaaten auszuüben, durch den Grundsatz einer zeitweiligen Zulassung im Rahmen eines gemeinschaftlichen Kontingents ersetzt worden ist. Diese wesentlichen Änderungen, die keinem Wunsch des Parlaments entsprechen und das Wesen des Entwurfs in seiner Gesamtheit berühren, reichen als solche aus, um eine erneute Anhörung des Parlaments erforderlich zu machen. Die Tatsache, daß das Parlament in dem in Artikel 75 EWG-Vertrag vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren nicht erneut angehört worden ist, stellt folglich eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften dar, die die Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 4059/89 nach sich ziehen muß.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1. Verkehr - Einführung einer gemeinsamen Politik - Stillhalteregelung des Artikels 76 EWG-Vertrag - Bedeutung - Strassenverkehr - Einführung einer Gebühr für die Benutzung von Strassen mit schweren Lastfahrzeugen durch einen Mitgliedstaat bei gleichzeitiger Senkung der von den inländischen Verkehrsunternehmen erhobenen Kraftfahrzeugsteuer - Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 76)

2. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Allgemeine Verpflichtung aus Artikel 5 EWG-Vertrag - Konkretisierung auf einem bestimmten Gebiet durch einen speziellen Artikel - Feststellung der Vertragsverletzung nur in bezug auf den speziellen Artikel

(EWG-Vertrag, Artikel 5 und 76)

Leitsätze

1. Eine nationale Regelung, mit der eine Gebühr für die Benutzung von Strassen mit schweren Lastfahrzeugen eingeführt wird, die von allen Benutzern unabhängig von deren Staatsangehörigkeit zu zahlen ist, und gleichzeitig eine nur den inländischen Verkehrsteilnehmern zugute kommende Senkung der Kraftfahrzeugsteuer vorgenommen wird, bewirkt, daß die Lage der Verkehrsunternehmen der anderen Mitgliedstaaten im Vergleich zu der der inländischen Verkehrsunternehmen in einem für erstere ungünstigen Sinne verändert wird.

Sie verstösst daher gegen Artikel 76 EWG-Vertrag, auch wenn ihre Geltungsdauer in der Erwartung eines Tätigwerdens des Rates zur Durchführung einer gemeinsamen Politik auf diesem Gebiet beschränkt ist und sie zum Umweltschutz, der ein wesentliches Ziel der Gemeinschaft ist, beitragen soll, indem sie durch die Erhöhung des Beitrags der schweren Lastfahrzeuge zu den Wegekosten die Verlagerung des Strassenverkehrs auf andere Verkehrsträger begünstigt. Um zu verhindern, daß die Einführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik erschwert wird, sieht Artikel 76 nämlich vor, daß ein Mitgliedstaat bis zum Erlaß der in Artikel 75 Absatz 1 genannten Vorschriften die verschiedenen, bei Inkrafttreten dieses Vertrages auf diesem Gebiet geltenden Vorschriften in ihren unmittelbaren oder mittelbaren Auswirkungen auf die Verkehrsunternehmer anderer Mitgliedstaaten im Vergleich zu den inländischen Verkehrsunternehmern nicht ungünstiger gestalten darf, es sei denn, daß der Rat einstimmig etwas anderes billigt; im Hinblick auf sein Ziel ist Artikel 76 so zu verstehen, daß er es einem Mitgliedstaat auch verbietet, den Verkehrsunternehmen der anderen Mitgliedstaaten den Vorteil etwaiger Maßnahmen zu entziehen, durch die die Lage dieser Unternehmen im Vergleich zur Lage der inländischen Verkehrsunternehmen günstiger gestaltet werden soll.

2. Da Artikel 76 EWG-Vertrag im Bereich des Verkehrs die Konkretisierung der allgemeinen, den Mitgliedstaaten durch Artikel 5 EWG-Vertrag auferlegten Verpflichtung darstellt, alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele des Vertrages gefährden könnten, bewirkt die Feststellung, daß ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 76 verstossen hat, daß ein eigenständiger Verstoß dieses Mitgliedstaats gegen Artikel 5 EWG-Vertrag nicht mehr festgestellt zu werden braucht.