URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 12. FEBRUAR 1987. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - VERTRAGSVERLETZUNG DURCH EINEN MITGLIEDSSTAAT - VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 52 - FREIHEIT DER NIEDERLASSUNG FUER LABORATORIEN FUER KLINISCHE BIOLOGIE. - RECHTSSACHE 221/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 00719



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER LABORATORIEN FÜR KLINISCHE BIOLOGIE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - BEACHTUNG DES GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZES

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 52 ABSATZ 2 )

Leitsätze

AUS ARTIKEL 52 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG UND SEINEM KONTEXT FOLGT, DASS ES JEDEM MITGLIEDSTAAT VORBEHALTLICH DER BEACHTUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG SEINER STAATSANGEHÖRIGEN UND DER STAATSANGEHÖRIGEN DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN MANGELS EINSCHLAEGIGER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN FREISTEHT, DIE TÄTIGKEIT VON LABORATORIEN, DIE LEISTUNGEN DER KLINISCHEN BIOLOGIE ERBRINGEN, IN SEINEM HOHEITSGEBIET ZU REGELN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 20 . JUNI 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG, DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 52 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM ES LEISTUNGEN DER KLINISCHEN BIOLOGIE, DIE IN LABORATORIEN VORGENOMMEN WERDEN, DIE VON EINER PRIVATRECHTLICHEN JURISTISCHEN PERSON BETRIEBEN WERDEN, DEREN MITGLIEDER, GESELLSCHAFTER UND GESCHÄFTSFÜHRER NICHT ALLE ZUR VORNAHME VON MEDIZINISCHEN ANALYSEN BEFUGTE NATÜRLICHE PERSONEN SIND, VON DER ERSTATTUNG DURCH DIE SOZIALVERSICHERUNG AUSSCHLIESST .

2 WEGEN DER BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE LEISTUNGEN DER KLINISCHEN BIOLOGIE, DER VORGESCHICHTE DER KLAGE UND DES PARTEIVORBRINGENS WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .

3 DIE KOMMISSION FÜHRT AUS, DIE BELGISCHE KÖNIGLICHE VERORDNUNG NR . 143 VOM 30 . DEZEMBER 1982 ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN, DIE DIE LABORATORIEN IM HINBLICK AUF DIE KOSTENBETEILIGUNG DER KRANKENKASSE FÜR LEISTUNGEN DER KLINISCHEN BIOLOGIE ERFÜLLEN MÜSSEN, SEI MIT ARTIKEL 52 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR .

4 WENN EIN LABORATORIUM VON EINER AUF GEWINN AUSGERICHTETEN JURISTISCHEN PERSON BETRIEBEN WERDE, MÜSSTEN NACH DIESER VERORDNUNG ALLE IHRE MITGLIEDER, GESELLSCHAFTER UND GESCHÄFTSFÜHRER ÄRZTE ODER APOTHEKER SEIN . DIES MACHE ES FÜR FIRMEN, DIE IHREN SITZ IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT HÄTTEN, UNMÖGLICH, IN BELGIEN NEBENNIEDERLASSUNGEN UND INSBESONDERE TOCHTERGESELLSCHAFTEN ZU GRÜNDEN .

5 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION SIND UNTER DEN DURCH ARTIKEL 52 EWG-VERTRAG VERBOTENEN BESCHRÄNKUNGEN DES NIEDERLASSUNGSRECHTS NICHT NUR DISKRIMINIERENDE MASSNAHMEN ZU VERSTEHEN, SONDERN AUCH MASSNAHMEN, DIE UNTERSCHIEDSLOS AUF EIGENE UND AUF AUSLÄNDISCHE STAATSANGEHÖRIGE ANGEWANDT WÜRDEN, SOFERN SIE EINE UNGERECHTFERTIGTE BEHINDERUNG FÜR DIE LETZTEREN BEDEUTETEN .

6 DIE KOMMISSION FÜGT HINZU, DIE VORGENANNTEN VORAUSSETZUNGEN, DIE DIE LABORATORIEN NACH DER VERORDNUNG NR . 143 ERFÜLLEN MÜSSTEN, SEIEN ZUR VERHINDERUNG DER ÜBERBEANSPRUCHUNG VON LEISTUNGEN DER KLINISCHEN BIOLOGIE NICHT ERFORDERLICH . DENN ZUM EINEN KOMME DIE GEFAHR DER ÜBERMÄSSIGEN INANSPRUCHNAHME IM ALLGEMEINEN HAUPTSÄCHLICH VOM VERSCHREIBENDEN ARZT, DA EINE VON DIESEM ANGEFORDERTE ANALYSE SCHWERLICH VOM LABORATORIUM ABGELEHNT WERDEN KÖNNE, UND ZUM ANDEREN ERÖFFNE ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 143 FÜR DEN FALL DER KOLLUSION DIE MÖGLICHKEIT, DEN BETREIBER DES LABORATORIUMS ZU BESTRAFEN, UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON, OB ER ZUR DURCHFÜHRUNG DER ANALYSEN BEFUGT SEI .

7 DIE BELGISCHE REGIERUNG VERTRITT DIE AUFFASSUNG, DIE REGELUNG DER IN REDE STEHENDEN TÄTIGKEIT FALLE IN IHRE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND SEI MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR, DA SIE DIE STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ODER DIE IHNEN NACH ARTIKEL 58 EWG-VERTRAG GLEICHGESTELLTEN GESELLSCHAFTEN NICHT BENACHTEILIGE .

8 IM ÜBRIGEN VERFOLGE DIE STREITIGE KÖNIGLICHE VERORDNUNG EINEN IM ALLGEMEININTERESSE LIEGENDEN ZWECK, NÄMLICH DIE VERHINDERUNG DER ÜBERMÄSSIGEN INANSPRUCHNAHME VON LEISTUNGEN DER KLINISCHEN BIOLOGIE, DIE SICH AUS DER KOLLUSION ZWISCHEN VERSCHREIBENDEN ÄRZTEN UND LABORATORIEN ERGEBEN KÖNNTE . DESHALB MACHE DAS GESETZ DIE ERSTATTUNG DER LEISTUNGEN DER KLINISCHEN BIOLOGIE DAVON ABHÄNGIG, DASS DAS FRAGLICHE LABORATORIUM VON EINEM ARZT ODER APOTHEKER BETRIEBEN WERDE ODER, WENN ES ZU GEWINNZWECKEN VON EINER JURISTISCHEN PERSON BETRIEBEN WERDE, DASS DEREN MITGLIEDER, GESELLSCHAFTER ODER GESCHÄFTSFÜHRER ÄRZTE ODER APOTHEKER SEIEN . ES HANDELE SICH UM BERUFE, DIE EINER VON DEN JEWEILIGEN KAMMERN VORGESCHRIEBENEN BERUFSORDNUNG UNTERLAEGEN, DEREN WIRKSAMKEIT NAMENTLICH IM HINBLICK AUF DIE VERHINDERUNG MISSBRÄUCHLICHER VERSCHREIBUNGEN DURCH DIE PRAXIS BEWIESEN WORDEN SEI . DIE MÖGLICHKEIT STRAFRECHTLICHER SANKTIONEN WIE DERJENIGEN, DIE SICH AUS ARTIKEL 9 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG ERGEBE, REICHE NICHT AUS .

9 ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT NACH ARTIKEL 52 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG SELBSTÄNDIGER ERWERBSTÄTIGKEITEN NACH DEN BESTIMMUNGEN DES AUFNAHMESTAATS FÜR SEINE EIGENEN ANGEHÖRIGEN UMFASST . AUS DIESER VORSCHRIFT UND IHREM KONTEXT FOLGT, DASS ES JEDEM MITGLIEDSTAAT VORBEHALTLICH DER BEACHTUNG DIESER GLEICHBEHANDLUNG MANGELS EINSCHLAEGIGER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN FREISTEHT, DIE TÄTIGKEIT VON LABORATORIEN, DIE LEISTUNGEN DER KLINISCHEN BIOLOGIE ERBRINGEN, IN SEINEM HOHEITSGEBIET ZU REGELN .

10 FERNER WILL ARTIKEL 52, WIE DER GERICHTSHOF BEREITS, UNTER ANDEREM IN SEINEM URTEIL VOM 28 . JANUAR 1986 IN DER RECHTSSACHE 270/83 ( KOMMISSION/FRANZÖSISCHE REPUBLIK, SLG . 1986, 273 ), ENTSCHIEDEN HAT, DIE VERGÜNSTIGUNG DER INLÄNDERBEHANDLUNG JEDEM STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS GARANTIEREN, DER SICH, SEI ES AUCH NUR MIT EINER NEBENSTELLE, IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NIEDERLÄSST, UM DORT EINE SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGKEIT AUSZUÜBEN, UND UNTERSAGT JEDE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ALS BESCHRÄNKUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT .

11 ES IST ZU BEMERKEN, DASS DAS BELGISCHE RECHT ÄRZTE ODER APOTHEKER, DIE STAATSANGEHÖRIGE ANDERER MITGLIEDSTAATEN SIND, NICHT DARAN HINDERT, SICH IN BELGIEN NIEDERZULASSEN UND DORT EIN LABORATORIUM FÜR KLINISCHE ANALYSEN ZU BETREIBEN, FÜR DIE EINE ERSTATTUNG DURCH DIE SOZIALVERSICHERUNG IN BETRACHT KOMMT . ES HANDELT SICH SOMIT UM RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR DIE BELGISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN UND DIE STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GELTEN UND DEREN INHALT UND ZIELE NICHT DIE ANNAHME GESTATTEN, DASS SIE ZU DISKRIMINIERENDEN ZWECKEN ERLASSEN WORDEN SIND ODER DERARTIGE WIRKUNGEN ENTFALTEN .

12 AUFGRUND DER VORANGEGANGENEN ERWAEGUNGEN IST FESTZUSTELLEN, DASS DER BELGISCHE STAAT DURCH DEN ERLASS DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG NR . 143 VOM 30 . DEZEMBER 1982 NICHT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 52 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT . DIE KLAGE IST SOMIT ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

13 NACH ARTIKEL 69 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 ) DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .