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Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 1. Oktober 1997. - Comafrica SpA und Dole Fresh Fruit Europe Ltd & Co. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Verringerungskoeffizient - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Zulässigkeit des Antrags auf einstweilige Anordnungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden. - Rechtssache T-230/97 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite II-01589



Leitsätze



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Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Nichtvorliegen bei einem Bananenimporteur, der die Anwendung eines günstigeren als des durch die angefochtene Verordnung festgesetzten Verringerungsköffizienten beantragt

(EG-Vertrag, Artikel 185 und 186; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

Leitsätze

Im Rahmen der Prüfung eines Antrags von Importeuren von Drittlandsbananen, der darauf gerichtet ist, vor der Festsetzung des endgültigen Verringerungsköffizienten für das laufende Vermarktungsjahr bis zum Erlaß des Urteils zur Hauptsache den Vollzug der Verordnung Nr. 1155/97 zur Festsetzung der Verringerungsköffizienten für die Festlegung der jedem Marktbeteiligten der Gruppen A und B im Rahmen des Zollkontingents 1997 zuzuteilenden Bananenmenge auszusetzen und den Antragstellern die ihnen ihrer Ansicht nach zustehende Zahl von Einfuhrbescheinigungen zu erteilen, ist die Voraussetzung der Dringlichkeit nach Artikel 104 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts nicht erfuellt, wenn zum einen der den Antragstellern angeblich entstehende Marktanteilsverlust nicht geeignet ist, Unternehmen dieser Grösse einen schweren Schaden zuzufügen, und wenn zum anderen der geltend gemachte Schaden wiedergutgemacht werden kann, da eine etwaige Verringerung der Einfuhren einen wirtschaftlichen Verlust darstellen würde, der mittels der im Vertrag vorgesehenen Klagen ausgeglichen werden könnte.

Würde den Anträgen stattgegeben, so würde im übrigen in die Zuständigkeit der Kommission zur Festsetzung des Verringerungsköffizienten eingegriffen und es würden Maßnahmen erlassen, die nicht vorläufiger Natur wären, sondern vielmehr eben die Wirkungen hätten, auf die die Klage gerichtet ist, denn sie würden eine Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung vorwegnehmen.
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Leitsätze



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Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse - Bestimmung des Streitgegenstands - Kurze Darstellung der Klagegründe - Klage auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schäden

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 19; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c)

Leitsätze

Gemäß Artikel 19 der Satzung des Gerichtshofes und Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts muß die Klageschrift den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Angaben müssen so klar und genau sein, daß dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, ermöglicht wird. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemässe Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, daß die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen die Klage beruht, zumindest in gedrängter Form, jedenfalls aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst hervorgehen.

Um diesen Erfordernissen zu genügen, muß eine Klageschrift, mit der Ersatz eines von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schadens beantragt wird, die Tatsachen anführen, anhand deren sich das Verhalten bestimmen lässt, das der Kläger dem Organ vorwirft, die Gründe angeben, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem angeblich erlittenen Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnen.

Zwar ist es unter bestimmten Umständen nicht unerläßlich, in der Klageschrift den genauen Umfang des Schadens anzugeben und den beantragten Schadensersatz zu beziffern, doch muß der Kläger in seiner Klageschrift das Vorliegen solcher Umstände dartun oder zumindest behaupten.
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Leitsätze



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Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Richtlinie 93/38 - Beschwerde eines Bieters, der geltend macht, das Verhalten des Auftraggebers verstosse gegen die Richtlinie und beeinträchtige den freien Wettbewerb und den freien Warenverkehr - Prüfung durch die Kommission nach dem auf Vertragsverletzungen eines Mitgliedstaats anwendbaren Verfahren - Zulässigkeit - Nichteinleitung des Verfahrens nach der Verordnung Nr. 17 - Kein Verfahrensmißbrauch - Unterschiedliche Natur und Eigenständigkeit beider Verfahren

(EG-Vertrag, Artikel 169; Verordnung Nr. 17 des Rates; Richtlinie 93/38 des Rates)

Leitsätze

Die Beschwerde, mit der ein Unternehmen, das ein Angebot für einen öffentlichen Auftrag abgibt, gegenüber der Kommission rügt, daß das Verhalten des Auftraggebers gegen die Richtlinie 93/38 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor verstosse und den freien Wettbewerb und den freien Warenverkehr beeinträchtige, wird von der Kommission zu Recht im Verfahren des Artikels 169 des Vertrages geprüft. Dem Rückgriff auf dieses Verfahren steht nicht entgegen, daß die Beschwerde ausschließlich Verhaltensweisen des Auftraggebers betraf und mit ihr weder die anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften noch das Verhalten der betreffenden Regierung gerügt wurden, da die Handlungen der Auftraggeber im System zur Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge den jeweiligen Mitgliedstaaten zuzurechnen sind.

Soweit eine solche Beschwerde keinen konkreten Anhaltspunkt dafür enthält, daß sie als Antrag nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 17 zu qualifizieren wäre, begeht die Kommission keinen Verfahrensmißbrauch, wenn sie die Beschwerde nicht unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbsrechts prüft.

Selbst wenn aber der Beschwerdeführer die Kommission ordnungsgemäß zur Einleitung eines Verfahrens nach der Verordnung Nr. 17 aufgefordert hätte, wäre dieses Verfahren doch von demjenigen zur Feststellung und Abstellung eines gemeinschaftsrechtswidrigen Verhaltens eines Mitgliedstaats unabhängig geblieben, da die beiden Verfahren verschiedene Ziele verfolgen und unterschiedlichen Vorschriften unterliegen. Daß die Kommission beschließt, ein Vertragsverletzungsverfahren nicht einzuleiten oder von seiner Fortführung Abstand zu nehmen, hindert sie somit nicht daran, festzustellen, daß das Verhalten des betreffenden Auftraggebers einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln darstellt, und das Abstellen des festgestellten Verstosses anzuordnen. Daher ist eine in einem Vertragsverletzungsverfahren verfügte Einstellung ausschließlich in diesem Verfahren ergangen und stellt keine stillschweigende Zurückweisung einer angeblich nach der Verordnung Nr. 17 eingereichten Beschwerde dar, so daß sie nicht die Rechtsstellung des Beschwerdeführers in einem etwaigen Verfahren über die Anwendung der Wettbewerbsregeln beeinträchtigt.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Vierte erweiterte Kammer) vom 8. Dezember 1998. - Associazione Nazionale Bieticoltori (ANB), Francesco Coccia und Vincenzo Di Giovine gegen Rat der Europäischen Union. - Verordnung (EG) Nr. 2613/97 - Bestimmung über die Aufhebung nationaler Beihilfen für Zuckerrübenerzeuger ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002 - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit. - Rechtssache T-38/98.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-04191



Leitsätze



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Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung, die die Aufhebung der Anpassungsbeihilfe für Zuckerrübenerzeuger vorsieht - Klage von Erzeugern und einer Vereinigung von Erzeugern - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4; Verordnung Nr. 2613/97 des Rates, Artikel 2)

Leitsätze

Die Nichtigkeitsklage bestimmter Eigentümer von Betrieben zur Verarbeitung und Erzeugung von Rübenzucker gegen Artikel 2 der Verordnung Nr. 2613/97, der ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02 die Aufhebung aller nationalen Anpassungsbeihilfen für Zuckerrübenerzeuger vorsieht, ist unzulässig.

Diese Vorschrift führt nämlich eine Maßnahme von allgemeiner Geltung ein, die für eine objektiv bestimmte Situation gilt und Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt bezeichneten Personengruppen, d. h. gegenüber den Mitgliedstaaten und den Zuckerrübenerzeugern entfaltet. Selbst wenn sie geeignet ist, die Situation der Kläger zu berühren, so berührt sie diese nur in ihrer objektiven Eigenschaft als im Zuckerrübensektor tätige Wirtschaftsteilnehmer, genauso wie jeden anderen Wirtschaftsteilnehmer, der die gleiche Tätigkeit in der Gemeinschaft ausübt.

In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, daß die Auswirkungen der genannten Vorschrift in der Region, in der die Kläger tätig sind, stärker sein können; der Umstand, daß sich die angefochtene Maßnahme auf die verschiedenen Rechtssubjekte, auf die sie Anwendung findet, im konkreten Fall unterschiedlich auswirken kann, ändert nämlich nichts an ihrem Rechtssatzcharakter, und auf jeden Fall befinden sich die Kläger in der gleichen Situation wie alle anderen in derselben Region tätigen Zuckerrübenerzeuger.

Unzulässig ist ebenfalls die gegen dieselbe Vorschrift erhobene Nichtigkeitsklage einer nationalen Vereinigung von Zuckerrübenerzeugern, denn diese wird durch keines der einschlägigen Kriterien individualisiert. Erstens sieht nämlich die gemeinsame Marktorganisation für Zucker für Vereinigungen kein Klagerecht vor. Zweitens befinden sich die Zuckerrübenerzeuger, deren Interessen von der fraglichen Vereinigung vertreten werden, in einer Situation, die mit der eines jeden anderen Beteiligten vergleichbar ist, der auf demselben Markt tätig werden könnte. Drittens berührt die Verordnung Nr. 2613/97 die Interessen der Vereinigung ebensowenig wie die ihrer Mitglieder, und ausserdem spielte die Vereinigung beim Ermaß der Verordnung keine Rolle als Verhandlungsführer.
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Leitsätze



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1 Außervertragliche Haftung - Gegenstand - Handlungen der Gemeinschaftsorgane oder Handlungen der Bediensteten der Gemeinschaft - Begriff - Rechtsakte des primären Gemeinschaftsrechts - Ausschluß - Schaden, der auf die Einheitliche Akte zurückgeht

(EG-Vertrag, Artikel 7a [nach Änderung jetzt Artikel 14 EG] und 215 Absatz 2 [jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG])

2 Außervertragliche Haftung - Verstoß der Gemeinschaftsorgane gegen eine Rechtspflicht zum Handeln - Wegfall des Berufszweigs des Zollspediteurs als Ergebnis der Einheitlichen Akte - Keine Pflicht der Organe zum Handeln - Keine Pflicht der Gemeinschaft zur Entschädigung der Mitglieder des Berufszweigs

(EG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2 [jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG])

Leitsätze

1 Im Bereich der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft kann dem Rat und der Kommission die Ursache des Schadens, der den Zollspediteuren durch den Wegfall der Zoll- und Steuergrenzen zwischen Mitgliedstaaten entstanden ist, nicht zugerechnet werden. Unmittelbare und ausschlaggebende Ursache dieses Schadens ist nämlich weder der Erlaß von Rechtsakten des abgeleiteten Rechts noch das Fehlen geeigneter Entschädigungs- und flankierender Maßnahmen, sondern Artikel 13 der Einheitlichen Akte, durch den in den EWG-Vertrag ein Artikel 8a eingefügt wurde, aus dem Artikel 7a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 14 EG) wurde und der u. a. bestimmt, daß "der Binnenmarkt ... einen Raum ohne Binnengrenzen [umfaßt]". Die Einheitliche Akte, die von den Mitgliedstaaten beschlossen wurde, kann aber nicht den genannten Organen zugerechnet werden und mithin keine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft begründen. (vgl. Randnr. 17)

2 Unterlassungen der Gemeinschaftsorgane können nur dann die Haftung der Gemeinschaft begründen, wenn die Organe gegen eine Rechtspflicht zum Tätigwerden verstoßen haben, die sich aus einer Gemeinschaftsvorschrift ergibt. Was den aus der Einheitlichen Akte resultierenden Wegfall des Berufszweigs des Zollspediteurs betrifft, so ergibt sich eine solche Verpflichtung weder aus der Einheitlichen Akte selbst noch aus irgendeiner anderen Regelung des Gemeinschaftsrechts noch aus einem etwaigen allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach die Gemeinschaft denjenigen zu entschädigen hätte, gegen den eine enteignende Maßnahme oder eine Maßnahme ergangen ist, durch die seine Freiheit, von seinem Eigentum Gebrauch zu machen, eingeschränkt wird, da die Gemeinschaft keine Pflicht zur Entschädigung für Handlungen treffen kann, die ihr nicht zuzurechnen sind. Die Gemeinschaft ist somit nicht verpflichtet, die Mitglieder dieses Berufszweigs zu entschädigen. Allerdings mag sich eine Entschädigungspflicht gegebenenfalls aus dem innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaats ergeben, in dessen Hoheitsgebiet der innergemeinschaftliche Zollagent oder -spediteur seine Tätigkeit ausgeübt hat. (vgl. Randnr. 18)
61999B0201

Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 12. Dezember 2000. - Royal Olympic Cruises Ltd, Valentine Oceanic Trading Inc., Caroline Shipping Inc., Simpson Navigation Ltd, Solar Navigation Corporation, Ocean Quest Sea Carriers Ltd, Athena 2004 SA, Freewind Shipping Company und Eliniki Etaireia Diipeirotikon Grammon AE gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Schaden, der infolge der bewaffneten Intervention in der Bundesrepublik Jugoslawien entstanden ist - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt. - Rechtssache T-201/99.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite II-04005
Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 14. April 2000. - Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Keine Dringlichkeit. - Rechtssache T-144/99 R.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite II-02067



Leitsätze



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Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Dringlichkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Beweislast

(EG-Vertrag, Artikel 242 und 243; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

Leitsätze

$$Die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung bemißt sich nach der Notwendigkeit, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, damit der Antragsteller keinen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden erleidet. Die Partei, die die Aussetzung des Vollzugs einer angefochtenen Entscheidung beantragt, ist dafür beweispflichtig, daß sie die Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen derartigen Schaden zu erleiden.

Um beurteilen zu können, ob der von der Partei, die die einstweilige Anordnung beantragt, geltend gemachte Schaden schwer und nicht wiedergutzumachen ist und es folglich ausnahmsweise rechtfertigt, den Vollzug einer Entscheidung auszusetzen, muß der Richter der einstweiligen Anordnung über konkrete Angaben verfügen, die es erlauben, die genauen Auswirkungen abzuschätzen, die in Ermangelung der beantragten Maßnahmen wahrscheinlich eintreten würden. (vgl. Randnrn. 42-43)
Gemäß Artikel 104 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts ist ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs nur zulässig, wenn der Antragsteller die betreffende Maßnahme durch Klage beim Gericht angefochten hat. § 2 dieses Artikels sieht vor, daß in einem solchen Antrag die Umstände anzuführen sind, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt, und die Notwendigkeit der beantragten Anordnung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft zu machen ist (fumus boni iuris). Außerdem muß die beantragte Anordnung in dem Sinne vorläufig sein, daß sie den Rechts- oder Tatsachenfragen des Rechtsstreits nicht vorgreift und die Folgen der zur Hauptsache zu treffenden Entscheidung nicht im voraus neutralisiert. Diese Voraussetzungen sind kumulativ, so daß der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs zurückzuweisen ist, sofern eine von ihnen fehlt.

(Randnrn. 16 und 17)

Vgl. Gerichtshof, 19. Juli 1995, Kommission/Atlantic Container Line u. a., C-149/95P(R), Slg. 1995, I-2165, Randnr. 22; Gericht, 10. Februar 1999, Willeme/Kommission, T-211/98 R, Slg. ÖD 1999, II-57, Randnr. 18
Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 20. Juli 2000. - Esedra SPRL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Verfahren der einstweiligen Anordnung - Aussetzung des Vollzugs - Keine Dringlichkeit. - Rechtssache T-169/00 R.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite II-02951



Leitsätze



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1 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Finanzieller Schaden

(Artikel 242 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

2 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Nicht finanzieller Schaden

(Artikel 242 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

Leitsätze

1 Ein finanzieller Schaden kann grundsätzlich nicht als nicht oder auch nur schwer wiedergutzumachender Schaden angesehen werden, da er Gegenstand eines späteren finanziellen Ausgleichs sein kann, und stellt folglich einen wirtschaftlichen Verlust dar, der mittels der mittels der im Vertrag, insbesondere in Artikel 235 EG, vorgesehenen Klagen ausgeglichen werden könnte. (vgl. Randnrn. 44, 47)

2 Die Entscheidung über die Nichtvergabe eines öffentlichen Auftrags fügt dem guten Ruf und der Glaubwürdigkeit der Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt worden ist, nicht notwendigerweise einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zu. Die Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung, die ihrer Natur nach einen starken Wettbewerbscharakter hat, bringt nämlich Risiken für alle Teilnehmer mit sich, und der Ausschluß eines Bieters gemäß den Ausschreibungsbedingungen hat für sich allein nichts Schädigendes. (vgl. Randnr. 48)
BESCHLUSS DES GERICHTS (Vierte Kammer)

2. Februar 2001

Rechtssache T-97/00

Anastassia Vakalopoulou

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Bediensteter auf Zeit — Befristeter Vertrag — Verlängerung — Anfechtungsund Schadensersatzklage — Beschwerende Maßnahme — Offensichtliche Unzulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-91

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der vermeintlichen Entscheidung der Kommission, den Zeitbedienstetenvertrag der Klägerin nicht zu verlängern, und Ersatz des der Klägerin angeblich entstandenen materiellen Schadens.

Entscheidung:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamte – Klage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Schreiben an einen Zeitbediensteten, in dem er auf den Zeitpunkt des Ablaufs seines Dienstvertrags hingewiesen wird – Unzulässigkeit

Nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen qualifizierten Eingriff in seine Rechtsstellung unmittelbar und sofort beeinträchtigen können, sind Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Anfechtungsklage gegeben ist.

Ein Gemeinschaftsorgan greift in keiner Weise in die Rechtsstellung eines Zeitbediensteten ein, wenn es ihn in einem Schreiben darauf hinweist, dass sein Vertrag zu dem normal vorgesehenen Zeitpunkt endet. Sofern der Zeitbedienstete keinen Antrag nach Artikel 90 Absatz 1 des Statuts auf Verlängerung seines Vertrages gestellt hat, der von dem Organ negativ oder gar nicht beantwortet wurde, ergeben sich für ihn nur aus dem Dienstvertrag Rechtswirkungen. Er kann daher gegen ein reines Informationsschreiben, in dem an den Zeitpunkt des Ablaufs des Dienstvertrags erinnert wird, keine Beschwerde einlegen und keine Anfechtungsklage erheben.

(Randnrn. 13 und 14)

Vgl. Gerichtshof, 11. November 1981, IBM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9; Gerichtshof, 24. Juni 1986, AKZO Chemie/Kommission, 53/85, Slg. 1986, 1965, Randnr. 16; Gerichtshof, 9. Juli 1987, Castagnoli/Kommission, 329/85, Slg. 1987, 3281, Randnrn. 10 bis 12; Gerichtshof, 4. Mai 1988, Contini/Kommission, 95/87, Slg. 1988, 2537, Randnrn. 8 bis 10; Gericht, 15. Juli 1993, Camara Alloisio u. a./Kommission, T-17/90, T-28/91 und T-17/92, Slg. 1993, II-841, Randnr. 39; Gericht, 19. Oktober 1995, Obst/Kommission, T-562/93, Slg. ÖD 1995, I-A-247 und II-737, Randnr. 23
Ein Einzelner, der bei der Kommission eine Beschwerde betreffend eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe eingelegt hat, ist von dem Nichterlass einer Entscheidung der Kommission über diese Beschwerde unmittelbar betroffen im Sinne von Artikel 232 Absatz 3 EG, wenn er als Beteiligter im Sinne von Artikel 88 Absatz 2 EG anzusehen ist; unter diesen Begriff fallen die durch die Gewährung einer Beihilfe eventuell in ihren Interessen verletzten Personen, Unternehmen oder Vereinigungen, insbesondere die konkurrierenden Unternehmen und die Berufsverbände.

Ebenso wie Artikel 230 Absatz 4 EG es dem Einzelnen erlaubt, Nichtigkeitsklage gegen einen Rechtsakt eines Organs zu erheben, der zwar nicht an ihn gerichtet ist, ihn aber unmittelbar und individuell betrifft, ist auch Artikel 232 Absatz 3 EG dahin auszulegen, dass der Einzelne Untätigkeitsklage gegen ein Organ erheben kann, das es unterlassen hat, einen Rechtsakt zu erlassen, der ihn in gleicher Weise betroffen hätte.

Eine juristische oder natürliche Person kann nur dann als Beteiligter im Sinne von Artikel 88 Absatz 2 EG betrachtet werden, wenn sie ein berechtigtes Interesse daran dartut, dass die in Rede stehenden Beihilfemaßnahmen durchgeführt oder nicht durchgeführt oder, wenn sie bereits gewährt worden sind, aufrechterhalten oder nicht aufrechterhalten werden. Würde nämlich die Eigenschaft eines Beteiligten im Sinne von Artikel 88 Absatz 2 EG jeder Person zugebilligt, die im Hinblick auf die in Rede stehenden staatlichen Maßnahmen ein nur allgemeines oder mittelbares Interesse hat, so würde dem Begriff der „unmittelbar betroffenen Person“ im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG bei Nichtigkeitsklagen gegen die Entscheidungen, die aufgrund von Artikel 88 Absatz 3 EG erlassen wurden, jede rechtliche Bedeutung genommen.

Der bloße Umstand, dass eine natürliche oder juristische Person bei der Kommission eine Beschwerde eingereicht hat, genügt nicht, um sie zur Beteiligten im Sinne von Artikel 88 Absatz 2 EG zu machen, wenn sie kein berechtigtes Interesse daran nachweist, von der Kommission die Prüfung der Vereinbarkeit der gerügten Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht betreffend staatliche Beihilfen zu fordern. Ein solches Interesse kann nämlich beim Fehlen eines Kausalzusammenhangs zwischen den gerügten Maßnahmen und dem Schaden, den der Kläger als Folge der Durchführung dieser Maßnahmen erlitten haben will, nicht nachgewiesen werden.

(vgl. Randnrn. 35-36, 39, 42, 44-45)