BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 26. SEPTEMBER 1984. - PARTI ECOLOGISTE " LES VERTS " GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - NICHTIGKEITSKLAGE - UNZULAESSIGKEIT - KLAGE GEGEN MASSNAHMEN IM RAHMEN DES HAUSHALTSVERFAHRENS. - RECHTSSACHE 297/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 03339



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - RECHTSAKTE , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - RECHTSAKTE , DIE TEIL DES HAUSHALTSVERFAHRENS SIND

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ; HAUSHALTSORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1977 , ARTIKEL 1 ABSATZ 1 )

Leitsätze

WIE ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER HAUSHALTSORDNUNG , DER DEN HAUSHALTSPLAN ALS DEN AKT DEFINIERT , DURCH DEN DIE VORAUSSICHTLICHEN EINNAHMEN UND AUSGABEN DER GEMEINSCHAFT FÜR JEDES HAUSHALTSJAHR VERANSCHLAGT UND IM VORAUS BEWILLIGT WERDEN , ZU ENTNEHMEN IST , FÜHRT DAS VERFAHREN DER VERABSCHIEDUNG DES HAUSHALTSPLANS LEDIGLICH ZU EINER ERMÄCHTIGUNG , MITTEL ZU BINDEN . DARAUS ERGIBT SICH , DASS EINE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON VON DEN RECHTSAKTEN , DIE TEIL DIESES VERFAHRENS SIND , KEINESFALLS UNMITTELBAR BETROFFEN SEIN KANN . ALLENFALLS KÖNNTE SIE UNMITTELBAR BETROFFEN SEIN VON DEN MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS .

Entscheidungsgründe

1 . DIE UMWELTSCHUTZPARTEI ' ' LES VERTS ' ' , VEREIN MIT NICHTGEWERBLICHEN ZIELEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 28 . DEZEMBER 1983 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 AB- SATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 22 . NOVEMBER 1983 ÜBER DIE ÄNDERUNG UND VERABSCHIEDUNG DES ENTWURFS DES HAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN ZWEITER LESUNG .

2 . DIE KLAEGERIN FICHT DIE GENANNTE RECHTSHANDLUNG INSOWEIT AN , ALS DIESE EINE HAUSHALTSLINIE ENTHÄLT , DIE MITTEL ' ' FÜR DIE VORBEREITUNG DER NÄCHSTEN DIREKTWAHL DER MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ' ' VORSIEHT . ES HANDELT SICH UM DEN POSTEN 3708 , DER ZU DEM TEIL DES HAUSHALTSPLANS GEHÖRT , DER SICH AUF DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT BEZIEHT . ER ERSCHIEN ERSTMALS IM HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1982 . IN DER ERLÄUTERUNG ZU DIESEM POSTEN HEISST ES : ' ' DIESE MITTEL DIENEN DER MITFINANZIERUNG DER VORBEREITUNG VON INFORMATIONEN ÜBER DIE ZWEITEN DIREKTWAHLEN IM JAHR 1984 , GEMÄSS BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS ( DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ) VOM 12 . OKTOBER 1982 . ' '

3 . NACH ARTIKEL 18 DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1977 ( ABL . L 356 , S . 7 ) IST DAS PARLAMENT BEFUGT , ÜBER DIE IHM BEWILLIGTEN MITTEL ZU VERFÜGEN . DIE KLAEGERIN BEFÜRCHTET , DASS DAS PARLAMENT VON DIESER BEFUGNIS GEBRAUCH MACHT , UM BEI DER ERSTATTUNG DER KOSTEN DER TEILNAHME AM WAHLKAMPF DES JAHRES 1984 DIE IM 1979 GEWÄHLTEN PARLAMENT VERTRETENEN PARTEIEN GEGENÜBER DEN DORT NICHT VERTRETENEN PARTEIEN ZU BEGÜNSTIGEN . DIESE BEFÜRCHTUNG BERUHT AUF EINEM BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 29 . SEPTEMBER 1983 ( ABL . C 293 , S . 1 ), DER AN DIE STELLE DES BESCHLUSSES VOM 12 . OKTOBER 1982 ZUR FESTLEGUNG DES VERTEILUNGSSCHLÜSSELS FÜR DIE DEM POSTEN 3708 DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUGEWIESENEN MITTEL GETRETEN IST . NACH DIESEM BESCHLUSS WERDEN 31 % DIESER MITTEL AN JENE POLITISCHEN GRUPPIERUNGEN VERTEILT , DIE AN DEN EUROPAWAHLEN 1984 TEILGENOMMEN HABEN , WÄHREND DIE ÜBRIGEN 69 % AN DIE IM 1979 GEWÄHLTEN PARLAMENT VERTRETENEN PARTEIEN VERTEILT WERDEN .

4 . DER RAT HAT GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ERHOBEN UND EINE VORABENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES BEANTRAGT .

5 . DER RAT MACHT ERSTENS GELTEND , DIE KLAGE SEI GEGENSTANDSLOS . DAS PARLAMENT HABE NÄMLICH IN ERSTER LESUNG KEINE ABÄNDERUNG DES POSTENS 3708 VORGENOMMEN . FOLGLICH HABE DER RAT IN ZWEITER LESUNG GEMÄSS ARTIKEL 203 ABSATZ 5 DES EWG-VERTRAGS UND DER ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES EGKS-VERTRAGS UND DES EURATOM-VERTRAGS AUCH NICHTS ÄNDERN KÖNNEN . ZWEITENS SEIEN AUSSCHLIESSLICH DER ENDGÜLTIG FESTGESTELLTE HAUSHALTSPLAN UND DIE FESTSTELLUNG DIESER FESTSTELLUNG DURCH DEN PRÄSIDENTEN DES PARLAMENTS ENDGÜLTIGE , IM WEGE DER NICHTIGKEITSKLAGE ANFECHTBARE RECHTSAKTE .

6 . DIE KLAEGERIN MACHT IN IHRER KLAGESCHRIFT LEDIGLICH GELTEND , DIE KLAGE MÜSSE ZULÄSSIG SEIN , DA ES SONST ZU EINER RECHTSVERWEIGERUNG KOMME .

7 . NACH ARTIKEL 92 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF JEDERZEIT VON AMTS WEGEN PRÜFEN , OB UNVERZICHTBARE PROZESSVORAUSSETZUNGEN FEHLEN . IM VORLIEGENDEN FALL IST EINE DER VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG OFFENSICHTLICH NICHT GEGEBEN . ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1977 DEFINIERT NÄMLICH DEN HAUSHALTSPLAN ALS DEN AKT , ' ' DURCH DEN . . . DIE VORAUSSICHTLICHEN EINNAHMEN UND AUSGABEN DER GEMEINSCHAFTEN FÜR JEDES HAUSHALTSJAHR VERANSCHLAGT UND IM VORAUS BEWILLIGT ' ' WERDEN . DAS VERFAHREN DER VERABSCHIEDUNG DES HAUSHALTSPLANS FÜHRT LEDIGLICH ZU EINER ERMÄCHTIGUNG , MITTEL ZU BINDEN . EINE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON KANN SOMIT VON DEN RECHTSAKTEN , DIE TEIL DIESES VERFAHRENS SIND , KEINESFALLS UNMITTELBAR BETROFFEN SEIN . ALLENFALLS KÖNNTE SIE UNMITTELBAR BETROFFEN SEIN VON DEN MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS .

8 . DA SICH AUS DEN AKTEN ALLES ERGIBT , WAS FÜR DIE URTEILSFINDUNG NOTWENDIG IST , ERSCHIEN EINE MÜNDLICHE VERHANDLUNG NICHT ERFORDERLICH . ES IST SONACH GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 92 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG FESTZUSTELLEN , DASS DIE KLAGE VON EINER JURISTISCHEN PERSON ERHOBEN WORDEN IST , DIE VON DEM ANGEFOCHTENEN RECHTSAKT NICHT UNMITTELBAR BETROFFEN IST , UND DASS SIE DESHALB UNZULÄSSIG IST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

ERLÄSST

DER GERICHTSHOF

NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS UND NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS

UNTER MITWIRKUNG DES PRÄSIDENTEN MACKENZIE STUART , DER KAMMERPRÄSIDENTEN T . KOOPMANS , K . BAHLMANN UND Y . GALMOT , DER RICHTER A . O ' KEEFFE , G . BOSCO , O . DÜ , U . EVERLING UND R . JOLIET ,

GENERALANWALT : G . F . MANCINI

KANZLER : P . HEIM

FOLGENDEN

BESCHLUSS

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .