URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

1. Juni 1994

Rechtssache T-4/93

Christian André

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Ablehnung eines Vorschlags zur Änderung der Satzung der örtlichen Personalvertretung durch die Personalversammlung — Antrag auf Aufhebung“

Vollständiger Wonlaut in französischer Sprache II-471

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der von der außerordentlichen Personalversammlung der Kommission in Luxemburg am 31. März 1992 erlassenen „Entscheidung“, soweit mit ihr Artikel 5 der Satzung der örtlichen Personalvertretung nicht geändert wurde, und, vorbehaltlich der Erfordernisse der Rechtssicherheit, auf Aufhebung aller in Anwendung dieser „Entscheidung“ getroffenen Maßnahmen

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Ein Vorschlag zur Änderung von Artikel 5 der Satzung der Personalvertretung wurde von der außerordentlichen Personalversammlung der Kommission abgelehnt, da er nicht die Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erhalten hatte. Der Kläger legte gegen diese „Entscheidung“, die in Rede stehende Bestimmung nicht zu ändern, eine Beschwerde ein und hat nach der stillschweigenden Zurückweisung seiner Beschwerde die vorliegende Klage eingereicht.

Zulässigkeit

1. Zu den Anträgen auf Auflebung der „Entscheidung“ der Versammlung vom 31. März 1992 und der stillschweigenden Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde

Da die Zulässigkeitsvoraussetzungen für Klagen zwingenden Rechts sind, prüft das Gericht gemäß Artikel 113 seiner Verfahrensordnung von Amts wegen, ob die Klage auf Aufhebung einer anfechtbaren Maßnahme im Sinne von Artikel 91 Absatz 1 des Statuts gerichtet ist (Randnr. 16).

Verweisung auf: Gerichtshof, 16. Dezember 1960, Humblet/Belgischer Staat, 6/60, Slg. 1960, 1165,1186; Gericht, 6. Dezember 1990, B./Kommission, T-130/89, Slg. 1990, II-761; Gericht, 14. Dezember 1993, Calvo Alonso-Cortés/Kommission, T-29/93, Sig. 1993, II-1389, Randnr. 40

Dies ist hier nicht der Fall, da der Vorschlag zur Änderung des genannten Artikels 5 nicht die Billigung der erforderlichen Mehrheit erhalten hat und da folglich nicht angenommen werden kann, daß die Versammlung eine Maßnahme erlassen hat, die in bezug auf diese Bestimmung Rechtswirkungen entfaltet (Randnrn. 16, 18 und 19).

Das Gericht weist auch die Anträge auf Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig zurück, weil eine solche Entscheidung, ob sie nun stillschweigend oder ausdrücklich ergeht, für sich allein keine anfechtbare Maßnahme darstellt (Randnr. 21).

Verweisung auf: Gerichtshof, 28. Mai 1980, Kuhner/Kommission, 33/79 und 75/79, SIg. 1980, 1677. Randnr. 9; Gericht, 7. Juni 1991, Weyrich/Kommission, T-14/91, Slg. 1991, II-235, Randnr. 43

2. Zu den Antragen auf Aufhebung der in Anwendung der „Entscheidung“ der Versammlung vom 31. März 1992 getroffenen Maßnahmen

Da die Beschwerde des Klägers nicht die in Anwendung der streitigen „Entscheidung“ getroffenen Maßnahmen erfaßt, sind die auf ihre Aufhebung gerichteten Anträge unzulässig, da sie nicht Gegenstand eines Vorverfahrens gemäß Artikel 90 des Statuts gewesen sind (Randnr. 25).

Tenor:

Die Klage ist unzulässig.