Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche Einheit – Beurteilungskriterien

(Art. 81 EG)

2. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln – An mehrere Adressaten gerichtete Entscheidung –Notwendigkeit einer hinreichenden Begründung, insbesondere gegenüber der Einheit, der eine Zuwiderhandlung zuzurechnen ist

(Art. 81 EG und 253 EG)

3. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln – Begründung, die auf einem Faktor beruht, der in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht angeführt worden ist – Unzulässigkeit

(Art. 81 EG und 253 EG)

4. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln – Heilung eines Begründungsmangels im gerichtlichen Verfahren – Unzulässigkeit

(Art. 81 EG und 253 EG)

5. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln – Berücksichtigung von Informationen, die nicht in der Entscheidung enthalten sind, mit der die Verantwortlichkeit eines Unternehmens festgestellt wird, um die Rechtmäßigkeit der Begründung der Entscheidung zu beurteilen – Unzulässigkeit

(Art. 81 EG und 253 EG)

Leitsätze

1. Einer Muttergesellschaft kann das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt, und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die die beiden Rechtssubjekte verbinden. In einem solchen Fall sind nämlich die Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft Teil ein und derselben wirtschaftlichen Einheit und bilden damit ein Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG.

In dem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, die gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoßen hat, kann diese Muttergesellschaft zum einen einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten der Tochtergesellschaft ausüben und besteht zum anderen eine widerlegliche Vermutung, dass diese Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt.

Unter diesen Umständen genügt es, dass die Kommission nachweist, dass die Muttergesellschaft das gesamte Kapital der Tochtergesellschaft hält, um anzunehmen, dass die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik dieses Tochterunternehmens ausübt. Die Kommission kann in der Folge dem Mutterunternehmen die Haftung für die fragliche Zuwiderhandlung zuweisen, sofern die vom Mutterunternehmen, dem es obliegt, diese Vermutung zu widerlegen, vorgelegten Beweise nicht für den Nachweis ausreichen, dass sein Tochterunternehmen auf dem Markt eigenständig auftritt.

Um zu prüfen, ob eine Tochtergesellschaft ihr Marktverhalten autonom bestimmt, sind sämtliche im Zusammenhang mit ihren wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Verbindungen zur Muttergesellschaft relevanten Faktoren zu berücksichtigen, die von Fall zu Fall variieren und daher nicht abschließend aufgezählt werden können.

(vgl. Randnrn. 26-30)

2. In Bezug auf die Begründung einer Entscheidung der Kommission, mit der Art. 81 EG angewandt wird, braucht die Kommission nicht auf alle Argumente einzugehen, die ihr die Betroffenen vorgetragen haben, sondern es reicht aus, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt. Vor allem braucht die Kommission nicht zu Faktoren Stellung zu nehmen, die offensichtlich neben der Sache liegen oder keine oder eine eindeutig untergeordnete Bedeutung haben.

Wenn eine Entscheidung zur Anwendung des Art. 81 EG eine Mehrzahl von Adressaten betrifft und sich die Frage stellt, wem die Zuwiderhandlung zuzurechnen ist, muss sie im Hinblick auf jeden der Adressaten hinreichend begründet sein, insbesondere aber im Hinblick auf diejenigen, denen die Zuwiderhandlung in der Entscheidung zugerechnet wird. Daher muss eine solche Entscheidung hinsichtlich der Muttergesellschaft, die für die Zuwiderhandlung ihrer Tochtergesellschaft als verantwortlich angesehen wird, eine ausführliche Darlegung der Gründe enthalten, die die Verantwortung des Unternehmens, dem die Geldbuße auferlegt wird, für die Vertragsverletzung rechtfertigt.

Wenn in diesem Zusammenhang eine Muttergesellschaft nicht nur geltend macht, dass sie eine Holding sei, die ihre Tochtergesellschaft über eine zwischengeschaltete Holdinggesellschaft als eine bloße finanzielle Investition leite, sondern auch einige besondere Umstände anführt, die die Verflechtungen zwischen den betroffenen Gesellschaften zur Zeit der Zuwiderhandlung kennzeichneten, und dass es sich bei den von ihr vorgetragenen Faktoren nicht um bloße Behauptungen handele, sondern sie ausführliche Informationen über das Funktionieren der Holding enthielten, denen Erklärungen der leitenden Mitarbeiter der betroffenen Gesellschaften, Korrespondenz mit Dritten sowie interne Unterlagen der fraglichen Gesellschaften aus der Zeit der Zuwiderhandlung beigefügt seien, muss die Kommission zu diesen Argumenten Stellung nehmen und prüfen, ob die Muttergesellschaft in Bezug auf sämtliche relevanten Faktoren im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Verbindungen zwischen den betroffenen Gesellschaften dargetan hat, dass ihre Tochtergesellschaft ihr Marktverhalten autonom bestimmt hat, und gegebenenfalls angeben, aus welchen Gründen sie die von der Muttergesellschaft vorgetragenen Faktoren nicht für ausreichend hält, um die fragliche Vermutung zu widerlegen. Die Verpflichtung der Kommission zur Begründung ihrer jeweiligen Entscheidung ergibt sich eindeutig aus der Widerlegbarkeit der Vermutung zur Ausübung eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf ihre Tochtergesellschaft, deren Kapital sie zu 100 % hält; die Widerlegung dieser Vermutung erfordert, dass die Muttergesellschaft den Beweis in Bezug auf sämtliche wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Verbindungen zwischen ihr und der Tochtergesellschaft erbringt.

(vgl. Randnrn. 57-58, 71, 73, 75-77)

3. Ein Faktor, der in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht angeführt worden ist und zu dem das Unternehmen, an das eine Entscheidung der Kommission gerichtet war, mit der eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt wird, keine Gelegenheit hatte, im Verwaltungsverfahren Stellung zu nehmen, kann diesem Unternehmen nicht entgegengehalten werden. Die Kommission kann sich daher zur Begründung der angefochtenen Entscheidung nicht darauf berufen.

(vgl. Randnr. 83)

4. Die Begründung einer Entscheidung der Kommission, mit der Art. 81 EG angewandt wird, ist dem Betroffenen grundsätzlich gleichzeitig mit dieser ihn beschwerenden Entscheidung mitzuteilen. so dass das Fehlen der Begründung nicht dadurch geheilt werden kann, dass der Betroffene die Gründe im Lauf des Verfahrens erfährt. Das Fehlen der Begründung kann daher nicht im Lauf des Verfahrens geheilt werden.

(vgl. Randnrn. 89-90)

5. In Verfahren über Klagen gegen Entscheidungen der Kommission, mit denen gegen Unternehmen wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln Geldbußen verhängt worden sind, hat das Gericht im Rahmen seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung zu beurteilen, ob die Höhe der Geldbußen angemessen ist. Obwohl diese Würdigung unter bestimmten Bedingungen die Berücksichtigung zusätzlicher Informationen rechtfertigen kann, gilt diese Überlegung nicht im Rahmen der Kontrolle der Einhaltung der Begründungspflicht für die Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird, wenn diese der Rechtmäßigkeitskontrolle unterliegt.

Auch wenn das Gericht daher feststellen kann, dass die Kommission bei der Festsetzung der Geldbußen wegen der Zuwiderhandlungen gegen Art. 81 Abs. 1 EG die Begründungspflicht verletzt hat, diese Verletzung aber weder die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung noch eine Änderung der Höhe der Geldbuße mit sich bringt, da die Maßnahme oder die von der Kommission vorgetragene Lösung in der Sache bestätigt werden muss, kann diese Würdigung nicht auf den Fall der Rechtmäßigkeitskontrolle einer Entscheidung der Kommission übertragen werden, sofern mit dieser die Verantwortlichkeit des betroffenen Unternehmens festgestellt wird.

(vgl. Randnrn. 91-93)