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Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Besteuerungsgrundlage

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 11 Teil A Absätze 2 Buchstabe a und 3 Buchstabe c)

Leitsätze

Im Rahmen eines Kaufvertrags, der vorsieht, dass der Händler das Fahrzeug entsprechend der vom Käufer bestimmten Verwendung mit Zulassung zu einem Preis liefert, der die von ihm vor der Lieferung entrichtete Zulassungsabgabe für neue Kraftfahrzeuge umfasst, fällt diese Abgabe, deren Entstehungstatbestand nicht die Lieferung, sondern die erste Zulassung des Fahrzeugs im Inland ist, nicht unter den Begriff der Steuern, Zölle, Abschöpfungen und Abgaben im Sinne von Artikel 11 Teil A Absatz 2 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, die in die Besteuerungsgrundlage eingehen müssen. Eine solche Abgabe stellt einen Betrag dar, den der Steuerpflichtige vom Fahrzeugkäufer als Erstattung der in dessen Namen und für dessen Rechnung verauslagten Beträge im Sinne von Absatz 3 Buchstabe c dieser Bestimmung erhält und der von der Besteuerungsgrundlage auszunehmen ist.

(vgl. Randnrn. 14, 16, 30 und Tenor)
1.

Position 0406 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1734/96 der Kommission vom 9. September 1996 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass dort eine sich aus Kasein und mehr als 50 % Feuchtigkeit zusammensetzende Ware wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende einzureihen ist, die durch Gerinnen von Sauermilch erlangt wird, der ein großer Teil der Molke entzogen wird und deren Gehalt an Molkeproteinen durch die Wirkung eines zugesetzten Enzyms während eines 24 bis 36 Stunden dauernden Trocknungsverfahrens auf 2 % der gesamten Proteinmenge reduziert wird.
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Leitsätze



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Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht – Vermögensteuer

(EWG‑Vertrag, Art. 52 [später Art. 52 EG‑Vertrag, nach Änderung jetzt Art. 43 EG] und Art. 58 [später Art. 58 EG‑Vertrag, jetzt Art. 48 EG])

Leitsätze

In Ermangelung einer stichhaltigen Rechtfertigung stehen Art. 52 EWG-Vertrag (später Art. 52 EG‑Vertrag, nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und Art. 58 EWG‑Vertrag (später Art. 58 EG‑Vertrag, jetzt Art. 48 EG) der Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, soweit diese im Rahmen der Bewertung nicht notierter Anteile an einer Kapitalgesellschaft für die Festsetzung der von der Muttergesellschaft der genannten Kapitalgesellschaft geschuldeten Vermögensteuer dazu führen, dass die kapitalmäßige Beteiligung dieser Gesellschaft an einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Personengesellschaft höher bewertet wird als ihre Beteiligung an einer inländischen Personengesellschaft, vorausgesetzt allerdings, dass eine derartige Beteiligung ihr einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Personengesellschaft verleiht und es ihr ermöglicht, deren Tätigkeiten zu bestimmen.

Da eine derart unterschiedliche Behandlung zu einem Steuernachteil für die Muttergesellschaft führt, von der die genannte Kapitalgesellschaft vollständig gehalten wird, könnte Letztere nämlich davon abgehalten werden, sich an einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Personengesellschaft zu beteiligen.

Die Notwendigkeit, die Kohärenz einer Steuerregelung zu wahren, kann die sich aus solchen Rechtsvorschriften ergebende Beschränkung nicht rechtfertigen, weil ein auf diesen Rechtfertigungsgrund gestütztes Argument nur Erfolg haben kann, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung nachgewiesen ist.

Derartige Rechtsvorschriften lassen sich auch nicht mit dem Argument der Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle rechtfertigen, da die Steuerbehörden die betreffenden Steuerpflichtigen auffordern könnten, selbst die Beweismittel vorzulegen, die sie für die Berechnung des Wertes der Beteiligungen dieser Steuerpflichtigen an in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Gesellschaften für erforderlich halten.

(vgl. Randnrn. 31-33, 37, 39-42 und Tenor)
I ‑ 10*INFORMATIONEN ÜBER DIE NICHT VERÖFFENTLICHTEN ENTSCHEIDUNGEN
2.  Rechtsmittel — Gründe — Überprüfung der Tatsachenwürdigung des 
Gerichts durch den Gerichtshof — Ausschluss außer bei Verfälschung 
(Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58) (vgl. Randnrn. 37-38, 46)
Gegenstand
Rechtsmittel gegen den Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 
26. Februar 2007, Sumitomo Chemical Agro Europe / Kommission (T ‑416/06 R), 
mit dem ein im Rahmen einer Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Richtlinie 
2006/132/EG der Kommission vom 11. Dezember 2006 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Procymidon (ABl. L  349, S.  22) gestellter Antrag auf Antrag auf Aussetzung des Vollzugs wegen fehlender Dringlichkeit zurückgewiesen wurde
Tenor
1.   Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.   Die Sumitomo Chemical Agro Europe SAS trägt die Kosten.
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 24. Januar 2008 —  
Adam / Kommission
(Rechtssache C-211/06 P)
„Rechtsmittel  —  Beamte  —  Dienstbezüge  —  Auslandszulage  —  In 
Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich des Anhangs VII des Statuts 
vorgesehene Voraussetzung  —  Begriff ‚Dienst für einen anderen Staat‘“
Beamte — Dienstbezüge — Auslandszulage — Anspruchsvoraussetzungen 
— Dienst für einen anderen Staat oder eine internationale Organisation (Beamtenstatut, Anhang VII, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) (vgl. Randnrn. 44-49)
I ‑ 11*INFORMATIONEN ÜBER DIE NICHT VERÖFFENTLICHTEN ENTSCHEIDUNGEN
Gegenstand
Rechtsmittel gegen das Urteil erster Instanz (Erste Kammer) vom 22. Februar 
2006, Adam/Kommission (T ‑342/04), durch das eine Klage auf Aufhebung der 
Entscheidung der Kommission vom 22. September 2003 abgewiesen worden 
ist, mit der der Rechtsmittelführerin die in Art. 4 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehene Auslandszulage verweigert wird
Tenor
1.   Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.   Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten.
Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Januar 2008 — 
Provincia di Ascoli Piceno und Comune di Monte Urano / Rat
(Rechtssache C-461/07 P(I))
„Rechtsmittel  —  Streithilfe  —  Berechtigtes  
Interesse am Ausgang des Rechtsstreits“
1.  Verfahren — Streithilfe — Zulässigkeitsvoraussetzungen — Berechtigtes 
Interesse am Ausgang des Rechtsstreits — Begriff — Erfordernis eines 
unmittelbaren, gegenwärtigen Interesses (Satzung des Gerichtshofs, Art. 40 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 5-6)
2.  Verfahren — Beweis — Beweislast — Verpflichtung zum Nachweis der 
Richtigkeit allgemein bekannter Tatsachen — Fehlen (Art. 225 Abs. 1 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnr. 9)
Art. 67 Abs. 2 des Statuts ist dahin auszulegen, dass Zulagen „gleicher Art“ im Sinne dieser Bestimmung nur solche sind, die vergleichbar sind und den gleichen Zweck wie die Familienzulagen nach dem Statut haben.

Nach Art. 67 Abs. 3 des Statuts kann die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder auf den doppelten Betrag erhöht werden, wenn das Kind an einer geistigen oder körperlichen Behinderung leidet und der Beamte dadurch mit erheblichen Ausgaben belastet wird. Daraus folgt, dass eine vergleichbare Zulage nur von dem Teil der Kinderzulage abgezogen werden kann, der aufgrund der Verdoppelung zu der Zulage hinzukommt, die der Beamte auf jeden Fall bezieht.

Die luxemburgische Sonderbeihilfe für Behinderte unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht deutlich von der Zulage nach dem Statut.

Mit der luxemburgischen Beihilfe, die allein aufgrund des Wohnsitzes in Luxemburg und unabhängig von einem Beschäftigungsverhältnis gezahlt wird, soll mittels geeigneter Maßnahmen eine Behinderung gemeistert werden, die im Gesetz genau definiert wird. Sie wird Personen gewährt, wenn eine oder mehrere ihrer körperlichen oder geistigen Funktionen trotz Behandlung, Schulung oder angemessener Rehabilitationsmaßnahmen und trotz des Einsatzes entsprechender Geräte in einer Weise vermindert sind, dass sie ständiger Hilfe oder Pflege durch einen Dritten bedürfen. Sie soll es nämlich offensichtlich ermöglichen, die für die Beschäftigung — zumindest in Teilzeit — eines Dritten erforderlichen Ausgaben zu bestreiten, was der Teil der Zulage nach dem Statut, um den diese verdoppelt wird und der insbesondere durch Ausgaben z. B. für die Pflege, die Rehabilitation, Geräte, eine Sonderschule oder die Anpassung der Wohnung aufgezehrt werden kann, nicht erlaubt.

Daraus ergibt sich, dass der nach Art 67 Abs. 3 des Statuts gewährte Teil der Kinderzulage und die luxemburgische

Beihilfe weder den gleichen Gegenstand noch den gleichen Zweck haben und daher nicht gleicher Art im Sinne von Art. 67 Abs. 2 des Statuts sind.

(vgl. Randnrn. 89-99)
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Leitsätze



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Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Unterstützung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

(Verordnung Nr. 1765/92 des Rates, Art. 7 Abs. 6 Unterabs. 1 und Art. 9; Verordnung Nr. 3887/92 der Kommission, Art. 9)

Leitsätze

Art. 9 der Verordnung Nr. 3887/92 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen in der Fassung der Verordnung Nr. 1648/95 ist dahin auszulegen, dass die Berechnung der Höchstfläche, die für Ausgleichszahlungen für Flächenstilllegung nach Art. 7 Abs. 6 Unterabs. 1 Sätze 2 und 4 der Verordnung Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen in der Fassung der Verordnung Nr. 2989/95 in Betracht kommt, auf der Grundlage der beantragten Anbaufläche erfolgt, sofern diese Fläche tatsächlich mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebaut ist und keine Flächen umfasst, die nach Art. 9 der Verordnung Nr. 1765/92 von den Ausgleichszahlungen ausgeschlossen sind.

(vgl. Randnr. 38 und Tenor)
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Leitsätze



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1. Sozialpolitik – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Richtlinie 79/7

(Richtlinie 79/7 des Rates)

2. Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Durchführung des Gemeinschaftsrechts

(Art. 10 EG)

Leitsätze

1. Die Richtlinie 79/7 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit schließt es nicht aus, dass ein Mitgliedstaat, wenn er eine Regelung erlässt, mit der ursprünglich diskriminierten Personen eines bestimmten Geschlechts die Möglichkeit gegeben werden soll, für die gesamte Rentenbezugsdauer in den Genuss des für die Personen des anderen Geschlechts geltenden Rentensystems zu kommen, den Anschluss an dieses System davon abhängig macht, dass Berichtigungsbeiträge, die in der Differenz zwischen den von den ursprünglich diskriminierten Personen in der Zeit der Diskriminierung entrichteten Beiträgen und den von der anderen Personengruppe im selben Zeitraum entrichteten höheren Beiträgen bestehen, zuzüglich Zinsen zum Ausgleich der Geldentwertung gezahlt werden.

Jedoch muss jede Maßnahme, die ein Mitgliedstaat erlässt, um den gemeinschaftsrechtlichen Normen wie dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen nachzukommen, effektiv sein. Insofern schließt die Richtlinie es aus, dass der Mitgliedstaat verlangt, dass zuzüglich zu den Berichtigungsbeiträgen andere als die zum Ausgleich der Geldentwertung bestimmten Zinsen gezahlt werden. Die Richtlinie schließt es auch aus, dass diese Zahlung als Einmalzahlung verlangt wird, wenn durch diese Voraussetzung die beabsichtigte Berichtigung praktisch unmöglich oder übermäßig erschwert wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der zu zahlende Betrag die Jahresrente des Betroffenen übersteigt.

(vgl. Randnrn. 27-28, 35, Tenor 1)

2. Die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats sind verpflichtet, aufgrund eines auf ein Vorabentscheidungsersuchen ergangenen Urteils, aus dem sich die Unvereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht ergibt, die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Beachtung des Gemeinschaftsrechts zu sichern, indem sie insbesondere dafür sorgen, dass das nationale Recht so schnell wie möglich mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang gebracht und den Rechten, die dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen, die volle Wirksamkeit verschafft wird.

Ist eine gemeinschaftsrechtswidrige Diskriminierung festgestellt worden, so ist das nationale Gericht, solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen worden sind, gehalten, eine diskriminierende nationale Bestimmung außer Anwendung zu lassen, ohne dass es ihre vorherige Aufhebung durch den Gesetzgeber beantragen oder abwarten müsste, und auf die Mitglieder der benachteiligten Gruppe eben die Regelung anzuwenden, die für die Mitglieder der anderen Gruppe gilt.

(vgl. Randnr. 41, Tenor 2)
1.

Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten, in der durch die Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 geänderten Fassung verstoßen, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die geeignet sind, zu bewirken, dass in der Europäischen Gemeinschaft ständig die erforderlichen Vorräte an Erdölerzeugnissen der zweiten Kategorie der in Art. 2 der Richtlinie 68/414 genannten Erdölerzeugnisse gehalten werden.
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Leitsätze



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Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur

(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates; Verordnungen Nr. 1776/2001, Nr. 2031/2001 und Nr. 1810/2004 der Kommission)

Leitsätze

Die Zusätzliche Anmerkung 5 Buchst. b zu Kapitel 20 in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in ihrer Fassung aufgrund der Verordnungen Nr. 1776/2001, Nr. 2031/2001 und Nr. 1810/2004 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung Nr. 2658/87 ist ungültig, soweit sie konzentrierte natürliche Fruchtsäfte von der Position 2009 ausschließt.

Aus der Systematik der Unterposition 2009 79 folgt nämlich, dass konzentrierte natürliche Apfelsäfte mit einem Brixwert leicht unter 67, anders als es in der in Rede stehenden Anmerkung heißt, die diese Säfte von der genannten Unterposition ausschließt, nicht ihren Charakter als Fruchtsaft verlieren. Diese Anmerkung schließt konzentrierte Fruchtsäfte durch eine fiktive Berechnung des Gehalts an zugesetztem Zucker, bei der sich mehr als 50 GHT ergeben, aus, während konzentrierte Apfelsäfte, denen Wasser entzogen wurde und die deshalb hohe Brixwerte erreichen, ihren natürlichen Charakter behalten. Da kein Zucker zugesetzt wurde und der hohe Gehalt an zugesetztem Zucker, der sich in mehr als 50 GHT niederschlägt, allein von der Konzentration infolge des Wasserentzugs herrührt, verändert die streitige zusätzliche Anmerkung, indem sie konzentrierte Apfelsäfte von der Position 2009 ausschließt, eindeutig den Inhalt der in Rede stehenden Tarifpositionen, womit die Kommission ihre Befugnisse aus Art. 9 der Verordnung Nr. 2658/87 überschritten hat.

(vgl. Randnrn. 40-42 und Tenor)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Handlungen der Organe – Richtlinien – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten(Art. 249 EG) (vgl. Randnrn. 67-69)

2. Handlungen der Organe – Richtlinien – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten – Notwendigkeit einer klaren und genauen Umsetzung (Art. 249 EG) (vgl. Randnr. 98)

3. Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 187)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser‑, Energie‑ und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 134, S. 1) nachzukommen

Tenor

Tenor

1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste verstoßen, indem es

– nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um Art. 1 Abs. 2 Buchst. b, c Unterabs. 2 und d sowie Abs. 13 Unterabs. 2, Art. 14 Abs. 4, Art. 17 Abs. 10 Buchst. a und c, Art. 34 Abs. 8, Art. 36 Abs. 2, Art. 39 Abs. 2, Art. 45 Abs. 1 und 3 Buchst. a und c, Art. 48 Abs. 1 bis 4 und 6 Buchst. c, Art. 49 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich und Abs. 3 bis 5, Art. 50 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c, Art. 52 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. d und e sowie Abs. 3 Satz 1 und Art. 65 Abs. 2 dieser Richtlinie vollständig und ordnungsgemäß umzusetzen, und

– die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Art. 9, Art. 34 Abs. 2, Art. 52 Abs. 3 und Art. 57 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2004/17 nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.

2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
Rechtssache C-381/07 
Association nationale pour la protection
des eaux et rivières —TOS 
gegen 
Ministère de l ’Écologie, du Développement 
et de l ’Aménagement durables 
(Vorabentscheidungsersuchen
des Conseil d'État [Frankreich]) 
„Verschmutzung der Gewässer —Richtlinie 2006/11/EG —Art. 6 —Gefährliche 
Stoffe —Ableitungen —Vorherige Genehmigung —Festlegung von 
Emissionsnormen —Anmelderegelung —Fischzuchten “
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 6. November 2008 . . . . . I - 8283 
Leitsätze des Urteils 
Umwelt —Wasserverschmutzung —Richtlinie 2006/11 —Durchführung spezifischer
Programme, die Umweltqualitätsnormen umfassen, zur Verringerung der durch bestimmte
gefährliche Stoffe verursachten Verschmutzung 
(Richtlinie 2006/11 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 und Anhang I Liste II) 
I - 8281 
LEITSÄTZE —RECHTSSACHE C-381/07 
Art. 6 der Richtlinie 2006/11 betreffend die
Verschmutzung infolge der Ableitung be -
stimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer
der Gemeinschaft, wonach die Mitgliedstaa -
ten jede Ableitung, die einen der Stoffe der
Liste II des Anhangs I der Richtlinie enthalten
kann, einer vorherigen Genehmigung, in der
die Emissionsnormen festgesetzt werden, 
unterwerfen müssen, kann nicht dahin aus -
gelegt werden, dass er, wenn in Umsetzung
dieses Artikels Programme zur Verringerung
der Gewässerverschmutzung, die Umwelt -
qualitätsnormen umfassen, aufgestellt wur -
den, den Mitgliedstaaten erlaubt, hinsichtlich
bestimmter, bekanntermaßen wenig umwelt -
schädlicher Anlagen eine Anmelderegelung
einzuführen, in der auf diese Normen hinge -
wiesen und den Verwaltungsbehörden das 
Recht eingeräumt wird, der Aufnahme des
Betriebs zu widersprechen oder Grenzwerte
für die Ableitung aus der jeweils betroffenen
Anlage festzulegen. 
Zum einen ist nämlich eine vorherige und
besondere Prüfung jeder geplanten Ablei -
tung, die Stoffe der Liste II enthalten kann, für die Verwirklichung der Programme zur
Verringerung der Verschmutzung der Ge -
wässer erforderlich, die von den Mitglied -
staaten nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 
aufgestellt werden, wonach die Vorausset -
zung der vorherigen Genehmigung derartiger
Ableitungen eines der Mittel zur Durchfüh -
rung dieser Programme ist. Ferner ist eine 
solche Prüfung erforderlich, um in sämtlichen
Fällen einer genehmigten Ableitung die 
Emissionsnormen anhand der Umweltquali -
tätsnormen festzulegen, die in diesen Pro -
grammen enthalten sind und auf eine Verrin -
gerung von Ableitungen mit einem oder 
mehreren Stoffen der Liste II abzielen. Diese 
Prüfung erfordert darüber hinaus eine Beur -
teilung des konkreten Zustands der aufneh -
menden Gewässer, der bei der Festlegung der
Emissionsnormen zu berücksichtigen ist. 
Zum anderen ist eine stillschweigende Ge -
nehmigung nicht mit dem Erfordernis zu 
vereinbaren, in der vorherigen Genehmigung
Emissionsnormen festzusetzen. 
(vgl. Randnrn. 27, 35 und Tenor) 
I - 8282
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Leitsätze



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Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/84 – Folgerecht der nach dem Tod des Urhebers des Originals eines Kunstwerks anspruchsberechtigten Rechtsnachfolger

(Art. 95 EG; Richtlinie 2001/84 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Abs. 1)

Leitsätze

Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/84 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks ist dahin auszulegen, dass er nicht einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift entgegensteht, nach der auf Folgerechtsvergütungen unter Ausschluss durch Testament eingesetzter Vermächtnisnehmer allein die gesetzlichen Erben des Künstlers Anspruch haben. Es ist daher Sache des vorlegenden Gerichts, für die Anwendung der innerstaatlichen Rechtsvorschrift, durch die Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/84 umgesetzt wird, ordnungsgemäß alle einschlägigen Bestimmungen zu berücksichtigen, die Kollisionen von gesetzlichen Regelungen über den für das Folgerecht geltenden Erbanfall lösen sollen.

Für den Erlass der Richtlinie 2001/84 war nämlich ein zweifaches Ziel maßgebend. Zum einen sollte den Urhebern von Werken der bildenden Künste eine wirtschaftliche Beteiligung am Erfolg ihrer Werke garantiert werden, und zum anderen ging es um die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen auf dem Kunstmarkt, da die Zahlung von Folgerechtsvergütungen in bestimmten Mitgliedstaaten dazu angetan war, Verkäufe von Kunstwerken in Mitgliedstaaten zu verlagern, in denen es ein Folgerecht nicht gibt. Es entsprach der Intention des Unionsgesetzgebers, dass zwar die Rechtsnachfolger des Urhebers nach dessen Tod das Folgerecht in vollem Umfang in Anspruch nehmen können, aber dass im Einklang mit dem Subsidiaritätsgrundsatz das Erbrecht der Mitgliedstaaten durch die Richtlinie unberührt bleibt, womit es jedem einzelnen Mitgliedstaat überlassen ist, die Kategorien von Personen zu bestimmen, die nach seinem nationalen Recht als Rechtsnachfolger angesehen werden können. Folglich steht es den Mitgliedstaaten frei, ihre eigenen gesetzgeberischen Entscheidungen zu treffen, um die Kategorien von Personen festzulegen, denen nach dem Tod des Urhebers eines Kunstwerks das Folgerecht zugutekommen kann.

(vgl. Randnrn. 27, 32-33, 36 und Tenor)