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Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie – Befreiung der Vermietung von Grundstücken – Begriff – Übertragung eines widerruflichen Nutzungsrechts gegen eine Vergütung, die im Wesentlichen nach der genutzten Fläche festgesetzt wird – Einbeziehung – Bedingung – Vereinbarungen, die im Wesentlichen die passive Bereitstellung von Gebäuden oder Flächen gegen eine Vergütung zum Gegenstand haben, die nach dem Zeitablauf bemessen ist

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil B Buchstabe b)

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Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist dahin auszulegen, dass Umsätze, durch die eine Gesellschaft gleichzeitig durch verschiedene Verträge mehreren mit ihr verbundenen Gesellschaften gegen eine Vergütung, die im Wesentlichen nach der genutzten Fläche festgesetzt wird, ein widerrufliches Nutzungsrecht an ein und demselben Gebäude überträgt, Umsätze aus der „Vermietung von Grundstücken“ im Sinne dieser Vorschrift darstellen und dass diese Verträge, so wie sie durchgeführt werden, im Wesentlichen die Übertragung des passiven Nutzungsrechts an Gebäuden oder Flächen gegen eine Vergütung zum Gegenstand haben, die nach dem Zeitablauf bemessen ist, und nicht eine anders einzustufende Dienstleistung.

(vgl. Randnr. 28 und Tenor)
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und –selbständigen – Krankenversicherung – Erstattung von bei einer Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat entstandenen Kosten durch den zuständigen Mitgliedstaat – Anwendung der im Aufenthaltsstaat geltenden Sätze – Artikel 34 der Verordnung Nr. 574/72 – Praxis einer Krankenkasse, Krankheitskosten, die einen bestimmten Betrag nicht übersteigen, in voller Höhe zu erstatten – Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 574/72 des Rates, Artikel 34)

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Konnten die Formvorschriften, deren Einhaltung es den Sozialversicherten ermöglichen soll, bei einem Aufenthalt im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem zuständigen Staat Sachleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Aufenthaltsorts zu erhalten, nicht eingehalten werden, können die Sozialversicherten nach Artikel 34 der Verordnung Nr. 574/72 eine Erstattung der während dieses Aufenthalts verauslagten Kosten vom zuständigen Staat nach den vom Träger des Aufenthaltsorts angewandten Sätzen erhalten. Diese Bestimmung ist dahin auszulegen, dass sie der nach einer internen Regelung verfolgten Praxis einer Krankenkasse nicht entgegensteht, wonach diese die ihren Versicherten bei einem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat entstandenen Krankheitskosten in voller Höhe erstattet, wenn sie einen bestimmten Betrag nicht übersteigen. Allein dadurch, dass die Erstattung in voller Höhe erfolgt, ist nämlich gewährleistet, dass der Betrag, der dem Sozialversicherten erstattet wird, zumindest gleich hoch, wenn nicht höher ist als der, den er erhalten hätte, wenn die Erstattung unter den Voraussetzungen dieser Bestimmung erfolgt wäre.

(vgl. Randnrn. 24, 27 und Tenor)
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Steuerrecht — Rechtsangleichung — Mehrwertsteuer — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Dienstleistungen von Vermittlern — Bestimmung des Ortes der steuerlichen Anknüpfung durch Artikel 28b Teil E Absatz 3 der Sechsten Richtlinie — Anwendungsbereich — Zugrunde liegender Umsatz, der nicht der Mehrwertsteuer unterliegt — Unerheblich — Bestimmung des Ortes des zugrunde liegenden Umsatzes — Anwendung der Spezialbestimmungen des Artikels 28b Teile A und B — (Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 28b, Teile A, B und E, Absatz 3)

Leitsätze

Artikel 28b Teil E Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung der Richtlinie 91/680, wonach abweichend von Artikel 9 Absatz 1 dieser Richtlinie der Ort der Dienstleistungen von Vermittlern, die im Namen und für Rechnung Dritter handeln, wenn sie an bestimmten Umsätzen beteiligt sind, der Ort ist, an dem die Umsätze erbracht werden, ist nicht so auszulegen, dass er nur Vermittlungsleistungen betrifft, deren Empfänger ein Steuerpflichtiger oder eine nicht mehrwertsteuerpflichtige juristische Person ist.

Denn diese Bestimmung gilt ihrem Wortlaut nach allgemein für Dienstleistungen von Vermittlern, ohne dass danach unterschieden wird, ob die Empfänger der Dienstleistungen mehrwertsteuerpflichtig sind oder nicht, und es kommt für die Bestimmung des Ortes einer Vermittlungstätigkeit nicht darauf an, ob der zugrunde liegende Vorgang der Mehrwertsteuer unterliegt oder ob es sich um einen nicht steuerbaren Umsatz handelt.

Fällt ein Vermittlungsumsatz unter Artikel 28b Teil E Absatz 3, so ist im Übrigen für die Bestimmung des Ortes, an dem die den Vermittlungsleistungen zugrunde liegenden Umsätze getätigt worden sind, die Spezialbestimmung des Artikels 28b Teile A und B heranzuziehen. Denn der Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen wird durch die letztgenannte Bestimmung geregelt, die damit von der allgemeinen Regelung des Artikels 8 der Sechsten Richtlinie für die Lieferung von Gegenständen innerhalb eines Mitgliedstaats abweicht.

(vgl. Randnrn. 18, 21, 23, 25-26, Tenor 1-2)
Teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) (ABl. L 344, S. 1), soweit die neuen Fangmöglichkeiten in der Nord- und Ostsee trotz des Auslaufens der Übergangsregelung nicht unter Berücksichtigung der Interessen Spaniens zugewiesen wurden – Diskriminierung – Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 358, S. 59)
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Gemeinsamer Zolltarif – Zollwert – Transaktionswert – Bestimmung

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 32 Absatz 1)

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Bei der Einfuhr von Computern, die vom Verkäufer mit einer ihm vom Käufer kostenlos zur Verfügung gestellten Software ausgestattet wurden, die ein oder mehrere Betriebssysteme enthält, muss gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b oder c der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften bei der Bestimmung des Zollwerts dieser Computer zu deren Transaktionswert der Wert der Software hinzugerechnet werden, wenn dieser nicht in dem für diese Computer tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis enthalten ist.

Dasselbe gilt, wenn die nationalen Behörden in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht den Preis aus einem anderen Kaufvertrag als dem, den der in der Gemeinschaft ansässige Käufer geschlossen hat, als Transaktionswert zulassen. In diesem Fall ist unter „Käufer“ im Sinne dieses Artikels der Käufer zu verstehen, der diesen weiteren Kaufvertrag geschlossen hat.

(vgl. Randnrn. 37-38 und Tenor)
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1. Steuerrecht – Harmonisierung – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital

(Richtlinie 69/335 des Rates, Artikel 10 Buchstabe c)

2. Steuerrecht – Harmonisierung – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital

(Richtlinie 69/335 des Rates, Artikel 12 Absätze 1 Buchstabe b und 2)

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1. Eine für die Berichtigung des Grundbuchs im Fall der Verschmelzung zweier juristischer Personen erhobene Gebühr fällt grundsätzlich unter das in Artikel 10 Buchstabe c der Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital vorgesehene Verbot, abgesehen von der Gesellschaftsteuer Steuern oder Abgaben auf die der Ausübung einer Tätigkeit vorangehende Eintragung oder sonstige Formalität zu erheben, der eine juristische Person mit Erwerbszweck aufgrund ihrer Rechtsform unterworfen werden kann.

Die Berichtigung ist nämlich in der Tat eine Formalität, der eine juristische Person aufgrund ihrer Rechtsform unterworfen wird, da sie den Übergang des Immobiliarvermögens von einer juristischen Person auf die andere bescheinigt, was eine unmittelbare Folge der Verschmelzung dieser beiden ist. Zwar ist die Berichtigung des Grundbuchs im engeren Sinne keine der Ausübung der Tätigkeit vorangehende Formalität; jedoch ist sie eine Bedingung für die Ausübung und Fortführung dieser Tätigkeit, weil der Erwerb von Immobiliarvermögen durch eine juristische Person infolge einer Verschmelzung durch Aufnahme nach deutschem Recht eine Berichtigung des Grundbuchs nach sich ziehen muss.

(vgl. Randnrn. 23-25, 27, 29, Tenor 1)

2. Eine für die Berichtigung des Grundbuchs im Fall einer Verschmelzung zweier juristischer Personen erhobene und nach allgemeinen und objektiven Kriterien anhand des Gegenstandswerts des Vorgangs berechnete Gebühr steht objektiv im Zusammenhang mit dem Übergang des Eigentums an Immobiliarvermögen von einer juristischen Person auf eine andere und kann daher in Abweichung von Artikel 10 Buchstabe c der Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital als eine nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Richtlinie zulässige Besitzwechselsteuer angesehen werden, wenn sie gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 69/335 nicht höher ist als diejenigen, die in dem erhebenden Mitgliedstaat für gleichartige Vorgänge erhoben werden.

Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob diese Voraussetzung erfüllt ist.

(vgl. Randnrn. 34-36, 45, Tenor 2)
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1. Sozialpolitik – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Richtlinie 79/7

(Richtlinie 79/7 des Rates, Artikel 4 Absatz 1)

2. Vorabentscheidungsverfahren – Auslegung – Zeitliche Wirkung der Auslegungsurteile

(Artikel 234 EG)

Leitsätze

1. Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften entgegensteht, die einer Person, die sich gemäß den Voraussetzungen des nationalen Rechts einer Geschlechtsumwandlung vom Mann zur Frau unterzogen hat, die Gewährung einer Ruhestandsrente versagen, weil sie noch nicht das 65. Lebensjahr erreicht hat, während diese Person mit 60 Jahren Anspruch auf eine solche Rente gehabt hätte, wenn sie nach dem nationalen Recht als Frau anzusehen gewesen wäre.

Der Anwendungsbereich der Richtlinie kann nämlich nicht auf Diskriminierungen beschränkt werden, die sich aus der Zugehörigkeit zu dem einen oder anderen Geschlecht ergeben. In Anbetracht ihres Gegenstands und der Natur der Rechte, die sie schützen soll, hat die Richtlinie auch für Diskriminierungen zu gelten, die ihre Ursache in der Geschlechtsumwandlung des Betroffenen haben.

(vgl. Randnrn. 24, 38, Tenor 1)

2. Der Gerichtshof kann sich nur ausnahmsweise in Anwendung eines allgemeinen Grundsatzes der Rechtssicherheit, der zur Gemeinschaftsrechtsordnung gehört, veranlasst sehen, die Möglichkeit für jeden Betroffenen zu beschränken, sich auf eine vom Gerichtshof ausgelegte Bestimmung zu berufen, um in gutem Glauben begründete Rechtsverhältnisse in Frage zu stellen.

Außerdem rechtfertigen die finanziellen Konsequenzen, die sich aus einem im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteil für einen Mitgliedstaat ergeben können, für sich allein nicht die zeitliche Begrenzung der Wirkungen dieses Urteils.

(vgl. Randnrn. 40-41)
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1. Handlungen der Organe – Verordnungen – Grundverordnungen und Durchführungsverordnungen – Vom Rat übertragene Durchführungsbefugnisse

(Beschluss 1999/468 des Rates, Artikel 2)

2. Handlungen der Organe – Verordnungen – Grundverordnungen und Durchführungsverordnungen – Vom Rat übertragene Durchführungsbefugnisse

(Verordnung Nr. 2152/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 17; Beschluss 1999/468 des Rates, Artikel 2 Buchstaben a und b)

Leitsätze

1. Der Gemeinschaftsgesetzgeber muss, obwohl die in Artikel 2 des Beschlusses 1999/468 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse definierten Kriterien nicht verbindlich sind, seine Entscheidung begründen, wenn er bei der Wahl eines Ausschussverfahrens von diesen Kriterien abweicht.

(vgl. Randnr. 32)

2. Gemäß Artikel 2 Buchstabe b Unterabsatz 1 des Beschlusses 1999/468 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse ist das Regelungsverfahren zu wählen, wenn es um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite geht, mit denen wesentliche Bestimmungen von Basisrechtsakten angewandt werden sollen. Diesem Begriff ist der Begriff der „Verwaltungsmaßnahmen“ im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a gegenüberzustellen. Diese Verwaltungsmaßnahmen umfassen u. a. die Maßnahmen zur Durchführung von Programmen mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt. Zwar können individuelle Maßnahmen nur von Artikel 2 Buchstabe a des zweiten Komitologiebeschlusses erfasst werden, Maßnahmen von allgemeiner Tragweite jedoch können in den Anwendungsbereich jedes der beiden Teile dieses Artikels fallen.

In Anbetracht dieser Unterschiede sind als „Maßnahmen zur Durchführung von Programmen“ im Sinne dieses Artikels 2 Buchstabe a zum einen zu diesem Zweck erlassene individuelle Maßnahmen und zum anderen Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zu qualifizieren, die in engem Zusammenhang mit ihnen stehen und sich in einen durch den Basisrechtsakt selbst hinreichend ausgeformten Rahmen einfügen.

Die Verordnung Nr. 2152/2003 für das Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft enthält insoweit die wesentlichen Elemente des Forest-Focus-Systems. Daher ist der Gemeinschaftsgesetzgeber nicht von den in diesem Artikel 2 Buchstabe b Unterabsatz 1 des Beschlusses 1999/468 definierten Kriterien abgewichen, indem er den Erlass dieser Maßnahmen zur Umsetzung des Forest-Focus-Programms dem Regelungsverfahren unterworfen hat, da die Grundverordnung einen weiten und allgemein gehaltenen Aktionsrahmen schafft und nicht in hinreichender Weise die wesentlichen Elemente dieses Programms an die Hand gibt, die den Erlass von Verwaltungsmaßnahmen im Sinne dieses Artikels 2 Buchstabe a des genannten Beschlusses ermöglichen.

(vgl. Randnrn. 34-35, 38, 41, 43-45)
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Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen – Ausschließliche Zuständigkeiten – Rechtsstreitigkeiten, die „die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben“ – Begriff – Teilzeitnutzungsrecht an einer Immobilie aufgrund eines Vertrages über eine Clubmitgliedschaft – Ausschluss

(Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a)

Leitsätze

Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung der Beitrittsübereinkommen von 1978, 1982 und 1989 ist dahin auszulegen, dass er keine Anwendung findet auf einen Vertrag über eine Clubmitgliedschaft, der als Gegenleistung zur Mitgliedschaftsgebühr, die den Hauptbestandteil des Gesamtpreises ausmacht, den Mitgliedern ermöglicht, das Teilzeitnutzungsrecht an einer lediglich nach Typ und Lageort bezeichneten Immobilie zu erwerben, und der die Aufnahme der Mitglieder in eine Organisation vorsieht, die einen Tausch ihres Nutzungsrechts ermöglicht.

(vgl. Randnr. 28 und Tenor)
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Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger – Anwendungsbereich – Umsätze, die weder als Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse noch als Erbringung landwirtschaftlicher Dienstleistungen einzuordnen sind – Ausschluss – Landwirtschaftliche Dienstleistungen – Begriff – Verpachtung von Jagdbezirken – Ausschluss

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 25)

Leitsätze

Artikel 25 der Sechsten Richtlinie 77/388, wonach die Mitgliedstaaten auf landwirtschaftliche Erzeuger, bei denen die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung oder gegebenenfalls der vereinfachten Regelung nach Artikel 24 auf Schwierigkeiten stoßen würde, eine Pauschalregelung anwenden können, ist dahin auszulegen, dass diese nur für die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die Erbringung landwirtschaftlicher Dienstleistungen, wie sie in Artikel 25 Absatz 2 definiert sind, gilt und dass die sonstigen Umsätze der Pauschallandwirte der allgemeinen Regelung dieser Richtlinie unterliegen.

Artikel 25 Absatz 2 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie in Verbindung mit ihrem Anhang B ist insoweit dahin auszulegen, dass die Verpachtung von Jagdbezirken durch einen Pauschallandwirt keine landwirtschaftliche Dienstleistung im Sinne dieser Richtlinie darstellt. Zunächst wird die Verpachtung von Jagdbezirken in diesen Vorschriften nicht ausdrücklich genannt und erfüllt auch nicht die darin aufgestellten Voraussetzungen. Sodann stellt die gemeinsame Pauschalregelung eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung der Sechsten Richtlinie dar und darf also nur insoweit angewandt werden, als dies zur Erreichung ihres Zieles erforderlich ist. Schließlich entspräche eine Auslegung des Begriffes „landwirtschaftliche Dienstleistungen“ dahin gehend, dass darunter auch eine Verpachtung wie die Verpachtung von Jagdbezirken fällt, die keinen landwirtschaftlichen Zwecken dient und sich nicht auf normalerweise in land-, forst- und fischwirtschaftlichen Betrieben verwendete Mittel bezieht, weder der Art noch dem Ziel der genannten Regelung.

(vgl. Randnrn. 21, 26-27, 29, 31, Tenor 1-2)
Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 und aus Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um zu gewährleisten, dass zum 31. Dezember 1998 die Abwässer der Stadt Sueca, ihrer an der Küste gelegenen Unterbezirke (El Perelló, Les Palmeres, Mareny de Barrequetes, Playa del Rey und Boga de Mar) sowie bestimmter Gemeinden von La Ribera (Benifaió, Sollana und Almussafes) vor ihrer Einleitung in ein als empfindlich eingestuftes Gebiet einer angemessenen Behandlung unterzogen werden.
Aus dem zehnten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission und aus ihrem Art. 2 Abs. 3 geht klar hervor, dass alle Dokumente, die sich im Besitz eines Organs befinden, in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, auch die Dokumente, die von einem Mitgliedstaat stammen, so dass der Zugang zu solchen Dokumenten sich grundsätzlich nach den Bestimmungen der Verordnung richtet, insbesondere denjenigen, die materielle Ausnahmen vom Zugangsrecht vorsehen. Somit sind die in Art. 4 Abs. 1 bis 3 der Verordnung aufgezählten Ausnahmen eng auszulegen und anzuwenden.

Diese Ausnahmen grenzen die Ausübung der Befugnis ein, über die der Mitgliedstaat nach Art. 4 Abs. 5 verfügt, so dass dieser insoweit nur einen Anspruch auf Beteiligung an der Entscheidung der Gemeinschaft hat. So gesehen ist die vorherige Zustimmung des Mitgliedstaats, auf die Abs. 5 Bezug nimmt, nicht mit einem Vetorecht, das nach freiem Ermessen ausgeübt werden kann, sondern mit einer Art von Zustimmung zum Fehlen von Ausnahmegründen gemäß den Abs. 1 bis 3 vergleichbar. Art. 4 Abs. 5 kann daher nicht dahin ausgelegt werden, dass er dem Mitgliedstaat ein allgemeines und unbedingtes Vetorecht verleiht, aufgrund dessen er der Verbreitung von Dokumenten, die von ihm stammen und sich im Besitz eines Gemeinschaftsorgans befinden, nach freiem Ermessen widersprechen könnte, so dass der Zugang zu solchen Dokumenten sich nicht mehr nach den Bestimmungen der Verordnung richten würde, sondern allein von den Bestimmungen des nationalen Rechts abhinge.

(vgl Randnrn. 66-67, 75-76)
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Entwicklungszusammenarbeit – Finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit ihnen – Verordnung Nr. 443/92

(Art. 202 dritter Gedankenstrich EG; Verordnung Nr. 443/92 des Rates, Art. 1, 5, 6, 7, 8 und 15)

Leitsätze

Im Rahmen der der Kommission vom Rat gemäß Art. 202 dritter Gedankenstrich EG übertragenen Durchführungsbefugnisse, deren Grenzen insbesondere nach Maßgabe der wesentlichen allgemeinen Ziele der fraglichen Regelung zu beurteilen sind, ist die Kommission berechtigt, alle für die Durchführung der Grundregelung erforderlichen oder zweckmäßigen Maßnahmen zu ergreifen, soweit diese nicht gegen die Grundregelung verstoßen.

Nach dem Wortlaut des Art. 15 der Verordnung Nr. 443/92 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern hat der Rat der Kommission die Befugnis übertragen, die finanzielle und technische Hilfe sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Entwicklungsländern zu verwalten. Auf der Grundlage dieser Durchführungsbefugnis hat die Kommission eine Entscheidung über die Genehmigung eines die Sicherheit der Grenzen der Republik der Philippinen betreffenden Vorhabens zur Verbesserung der Sicherheit und der Verwaltung ihrer Grenzen entsprechend der Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, mit der der Terrorismus und die internationale Kriminalität bekämpft werden sollen, erlassen.

In der Verordnung Nr. 443/92 wird jedoch die Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen Kriminalität nicht ausdrücklich genannt. Zur Frage, ob ein solches Vorhaben in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, da es zum Ausbau der Institutionen des betreffenden Landes beiträgt, einem Tätigkeitsbereich, der sowohl in den Art. 5 und 6 der Verordnung über die finanzielle und technische Hilfe als auch in ihren Art. 7 und 8 über die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausdrücklich genannt wird, ist im Übrigen zu sagen, dass im Rahmen der finanziellen und technischen Hilfe die Unterstützung der nationalen Institutionen der Entwicklungsländer kein Selbstzweck ist, sondern ein Mittel, um ihre Fähigkeit zur Verwaltung der Entwicklungspolitiken und ‑vorhaben in den genannten Bereichen, zu denen der des Kampfes gegen den Terrorismus und die internationale Kriminalität nicht gehört, zu stärken, und dass die institutionelle Stärkung im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit eine unmittelbare Verbindung mit dem ihr von der Verordnung zugewiesenen Zweck, Investitionen und die Entwicklung auszubauen, aufweisen muss, was der fraglichen Entscheidung nicht zu entnehmen ist.

Diese Entscheidung dient daher einem Ziel im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen Kriminalität, das über den Rahmen der mit der Verordnung Nr. 443/92 verfolgten Politik der Entwicklungszusammenarbeit hinausgeht, so dass die Kommission die ihr vom Rat in Art. 15 dieser Verordnung übertragenen Durchführungsbefugnisse überschritten hat.

(vgl. Randnrn. 51-53, 59-62, 66-68)