URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 7. DEZEMBER 1982. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES STAATES - RICHTLINIE UEBER DIE VERBRAUCHSTEUER AUF TABAKWAREN. - RECHTSSACHE 41/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 04213



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERTRAGSVERLETZUNG - RECHTFERTIGUNG DURCH BERUFUNG AUF DIE INTERNE RECHTSORDNUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 UND 189 ABSATZ 3 )

Leitsätze

EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VER PFLICHTUNGEN ODER FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE SICH AUS DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 4 . FEBRUAR 1982 IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 189 ABSATZ 3 DES VERTRAGES VERSTOSSEN HAT , DASS SIE ES UNTERLASSEN HAT , INNERHALB DER VORGE SCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , UM DEN RICHTLINIEN 72/464 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1972 UND 77/805 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE ANDEREN VERBRAUCHSTEUERN AUF TABAKWAREN ALS DIE UMSATZSTEUER ( ABL . L 303 , S . 1 , UND L 338 , S . 22 ) NACHZUKOMMEN .

2 ZIEL DER RICHTLINIE 72/464 DES RATES IST ES , EINE HARMONISIERUNG DER STRUKTUREN DER VERBRAUCHSTEUERN AUF TABAKWAREN HERBEIZUFÜHREN , UM STUFENWEISE AUS DEN VERSCHIEDENEN INNERSTAATLICHEN REGELUNGEN DIE FAKTOREN AUSZUSCHALTEN , DIE GEEIGNET SIND , DEN FREIEN VERKEHR ZU BEHINDERN UND DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZU VERFÄLSCHEN . UM DIESES ZIEL ZU ERREICHEN , HAT DER GE- MEINSCHAFTSGESETZGEBER EIN SYSTEM GESCHAFFEN , DAS EINE DEGRESSION DER STEUERAUSWIRKUNG GEWÄHRLEISTET UND DARIN BESTEHT , DASS FÜR DIE BESTEUERUNG DES VERBRAUCHS VON ZIGARETTEN DIE PROPORTIONALE VERBRAUCHSTEUER MIT EINER SPEZIFISCHEN VERBRAUCHSTEUER , DEREN HÖHE JEDER MITGLIEDSTAAT NACH GEMEINSCHAFTLICHEN KRITERIEN FESTLEGT , VERBUNDEN WIRD . NACH ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE BERECHNET SICH DIE PROPORTIONALE VERBRAUCHSTEUER NACH DEM KLEINVERKAUFSHÖCHSTPREIS EINSCHLIESSLICH ZÖLLE , WÄHREND DIE SPEZIFISCHE VERBRAUCHSTEUER NACH ERZEUGNISEINHEIT BERECHNET WIRD . DER SATZ DER PROPORTIONALEN VERBRAUCHSTEUER UND DER BETRAG DER SPEZIFISCHEN VERBRAUCHSTEUER MÜSSEN FÜR ALLE ZIGARETTEN GLEICH SEIN .

3 GEMÄSS ARTIKEL 8 DIESER RICHTLINIE MÜSSEN DIE MITGLIEDSTAATEN DEN BETRAG DER SPEZIFISCHEN VERBRAUCHSTEUER AUF ZIGARETTEN NACH GEMEINSAMEN BESTIMMUNGEN UND ERSTMALIG UNTER BEZUGNAHME AUF ZIGARETTEN DER PREISKLASSE FESTLEGEN , DIE NACH DEN AM 1 . JANUAR 1973 VORLIEGENDEN ANGABEN AM MEISTEN GEFRAGT IST . NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DARF DIESER BETRAG WEDER NIEDRIGER ALS 5 % NOCH HÖHER ALS 75 % DES GESAMTBETRAGS DER VERBRAUCHSTEUER ( SPEZIFISCHER TEILBETRAG + WERTPROPORTIONALER TEILBETRAG ) AUF ZIGARETTEN SEIN .

4 DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN GEMÄSS ARTIKEL 12 DER RICHTLINIE BIS SPÄTESTENS ZUM 1 . JULI 1973 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT ZU SETZEN , UM DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN , UND DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS ZU SETZEN .

5 BIS ZUM OKTOBER 1976 ERHOB DIE KOMMISSION OFFENBAR KEINE EINWÄNDE DAGEGEN , DASS DER SPEZIFISCHE TEILBETRAG DER VERBRAUCHSTEUER AUF ZIGARETTEN IN ITALIEN NICHT MIT ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE VEREINBAR WAR .

6 NACH DER ERHÖHUNG DER ZIGARETTENPREISE IN ITALIEN AM 2 . OKTOBER 1976 UND DER DADURCH BEDINGTEN ERHÖHUNG DER BEMESSUNGSGRUNDLAGE DER NACH DEM WERT BERECHNETEN VERBRAUCHSTEUER STELLTE DIE KOMMISSION FEST , DASS DIE SPEZIFISCHE STEUER NUR 3,96 % ANSTELLE DES VORGESEHENEN MINIMUMS VON 5 % DES GESAMTBETRAGS DER VERBRAUCHSTEUER DARSTELLTE . SIE FORDERTE DAHER MIT SCHREIBEN VOM 8 . JULI 1977 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ZUR ERFÜLLUNG IHRER VERPFLICHTUNGEN AUF .

7 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ERKLÄRTE IN EINEM SCHREIBEN VOM 27 . SEPTEMBER 1977 , DASS DIE PREISE DER AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT MEISTVERKAUFTEN ZIGARETTEN BEREITS DURCH MINISTERIELLEN ERLASS VOM 4 . MÄRZ 1976 VON 350 AUF 400 LIRE JE PÄCKCHEN ZU 20 ZIGARETTEN ERHÖHT WORDEN SEIEN , WODURCH DER PRO- ZENTSATZ ( IM VERHÄLTNIS ZUM GESAMTBETRAG DER VERBRAUCHSTEUER ) DES SPEZIFISCHEN TEILBETRAGS AUF 4,5 % ZURÜCKGEGANGEN SEI , OHNE DASS DIE KOMMISSION HIERGEGEN EINWÄNDE ERHOBEN HABE . NACH ANSICHT DER ITALIENISCHEN REGIERUNG SAH DIE RICHTLINIE 72/464 NICHT DIE AUTOMATISCHE ANPASSUNG DES SYSTEMS AN DIE ÖKONOMISCH-KOMMERZIELLEN UND NICHTFISKALISCHEN BESTANDTEILE DER VERSCHIEDENEN PREISE VOR .

8 ZWISCHENZEITLICH TRAT DIE RICHTLINIE 77/805 VOM 19 . NOVEMBER 1977 IN KRAFT . SIE LEITETE DIE ZWEITE STUFE DER HARMONISIERUNG DER STRUKTUREN DER VERBRAUCHSTEUER AUF TABAKWAREN EIN , DIE DEN ZEITRAUM VOM 1 . JULI 1978 BIS 31 . DEZEMBER 1980 UMFASSTE . DIESE RICHTLINIE ERGÄNZTE DIE RICHTLINIE 72/464 , INDEM SIE UNTER ANDEREM EINEN ARTIKEL 10B EINFÜGTE . NACH ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS WIRD DER BETRAG DER SPEZIFISCHEN VERBRAUCHSTEUER UNTER BEZUGNAHME AUF ZIGARETTEN DER PREISKLASSE FESTGELEGT , DIE NACH DEN AM 1 . JANUAR JEDEN JAHRES - BEGINNEND AM 1 . JANUAR 1978 - VORLIEGENDEN ANGABEN AM MEISTEN GEFRAGT IST .

9 NACH ABSATZ 2 DESSELBEN ARTIKELS DARF DER SPEZIFISCHE TEILBETRAG DER VERBRAUCHSTEUER WEDER NIEDRIGER ALS 5 % NOCH HÖHER ALS 55 % DES BETRAGS DER GESAMTSTEUERLAST SEIN , DIE SICH AUS DER PROPORTIONALEN VERBRAUCHSTEUER , DER SPEZIFISCHEN VERBRAUCHSTEUER UND DER UMSATZSTEUER AUF DIE ZIGARETTEN ZUSAMMENSETZT .

10 INFOLGEDESSEN FIEL IN ITALIEN DER PROZENTSATZ DES SPEZIFISCHEN TEILBETRAGS IM VERHÄLTNIS ZUM GESAMTSTEUERBETRAG VON 3,96 % AUF 2,36 % .

11 MIT TELEX VOM 23 . OKTOBER 1978 TEILTE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION MIT , DASS DER GESETZENTWURF ZUR DURCHFÜHRUNG DER ZWEITEN HARMONISIERUNGSSTUFE NACH DER RICHTLINIE 77/850 BEREITS VOM MINISTERRAT GEBILLIGT SEI UND DERZEIT BEIM PARLAMENT LIEGE . ES WURDE DARAUF HINGEWIESEN , DASS ' ' DIESER TEXT AUCH EINE LÖSUNG DES VON DER KOMMISSION IN IHREM SCHREIBEN NR . 7295 VOM 8 . JULI 1977 AUFGEWORFENEN PROBLEMS HINSICHTLICH DER BERECHNUNG DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN SPEZIFISCHEM TEILBETRAG UND PROPORTIONALEM TEILBETRAG DER VERBRAUCHSTEUER ENTHÄLT ' ' .

12 DA DER GESETZENTWURF NICHT VOM PARLAMENT VERABSCHIEDET WURDE , FORDERTE DIE KOMMISSION DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ERNEUT MIT SCHREIBEN VOM 11 . FEBRUAR 1980 ZUR ERFÜLLUNG IHRER VERPFLICHTUNGEN AUF . DIESES SCHREIBEN BLIEB UNBEANTWORTET .

13 AM 13 . OKTOBER 1980 ÜBERMITTELTE DIE KOMMISSION DER ITALIENISCHEN REPUBLIK EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME . IN IHRER ERWIDERUNG VOM 2 . FEBRUAR 1981 VERSICHERTE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG , AM 16 . MAI 1980 EINEN NEUEN GESETZENTWURF ÜBER DIE NEUORDNUNG DES BESTEUERUNGSSYSTEMS IM PARLAMENT EINGEBRACHT ZU HABEN , WONACH EINE VOLLSTÄNDIGE ANGLEICHUNG DER INNERSTAATLICHEN GESETZGEBUNG AN DIE GELTENDE GEMEINSCHAFTLICHE REGELUNG GEWÄHRLEISTET SEI . EIN ENTSPRECHENDES GESETZ IST BIS HEUTE VOM ITALIENISCHEN PARLAMENT NICHT VERABSCHIEDET WORDEN .

14 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT , IHRE VERPFLICHTUNGEN NICHT ERFÜLLT ZU HABEN . SIE FÜHRT AUS , DIE VERZÖGERUNG BEI DER ANPASSUNG DER NATIONALEN VORSCHRIFTEN AN DIE RICHTLINIEN BERUHE AUF DER NOTWENDIGKEIT , DAS GESETZGEBUNGSVERFAHREN ZUR UMSETZUNG DIESER RICHTLINIEN ANZUWENDEN , WOBEI FRISTEN ZU BEACHTEN SEIEN , DIE DURCH FÜR DAS PARLAMENTARISCHE VERFAHREN CHARAKTERISTISCHE ERFORDERNISSE UND VORGÄNGE BESTIMMT WÜRDEN . AUFGRUND DER VORZEI TIGEN AUFLÖSUNG DER KAMMERN HABE MAN NÄMLICH DEN ERSTEN GESETZENTWURF DER REGIERUNG NICHT WEITERVERFOLGT ; DER ZWEITE LIEGE DERZEIT DEN ZUSTÄNDIGEN AUSSCHÜSSEN DER ABGEORDNETENKAMMER ZUR PRÜFUNG VOR .

15 DIESE UMSTÄNDE KÖNNEN DEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGEWORFENEN VERTRAGSVERSTOSS NICHT BESEITIGEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN ODER FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE SICH AUS DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN .

16 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS SIE NICHT DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DEN GENANNTEN RICHTLINIEN NACHZUKOMMEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

17 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

18 DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN , DASS SIE NICHT DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DEN RICHTLINIEN 72/464 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1972 UND 77/805 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE ANDEREN VERBRAUCHSTEUERN AUF TABAKWAREN ALS DIE UMSATZSTEUER ( ABL . L 303 , S . 1 , UND L 338 , S . 22 ) NACHZUKOMMEN .

2 . DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN .