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3.

Die Bestimmungen des Art. 87 Abs. 8 der Verordnung Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung Nr. 988/2009 geänderten Fassung sind auf vollarbeitslose Grenzgänger anzuwenden, die wegen der im Mitgliedstaat ihrer letzten Beschäftigung beibehaltenen Bindungen gemäß Art. 71 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 592/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008, von diesem Mitgliedstaat auf der Grundlage seiner Rechtsvorschriften Arbeitslosenunterstützung erhalten. Der Begriff des unverändert gebliebenen Sachverhalts im Sinne von Art. 87 Abs. 8 der Verordnung Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung Nr. 988/2009 geänderten Fassung ist anhand der nationalen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit zu beurteilen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob Arbeitnehmer wie Frau Peeters und Herr Arnold die in diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen für ein Wiederaufleben der Zahlung von Arbeitslosenunterstützung erfüllen, die ihnen gemäß Art. 71 der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 592/2008, auf der Grundlage dieser Rechtsvorschriften gewährt worden war.
1.

Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 16 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten verstoßen, dass es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um sicherzustellen, dass im Fall einer aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden die Arbeitnehmer in Betrieben dieser Gesellschaft, die sich in anderen Mitgliedstaaten befinden, die gleichen Mitbestimmungsrechte haben wie die in den Niederlanden beschäftigten Arbeitnehmer.
1.

Die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft wirkt sich auf die Nutzungen von Werken und sonstigen Schutzgegenständen zwischen dem 22. Juni 2001, an dem die Richtlinie in Kraft trat, und dem 22. Dezember 2002, an dem die Frist zu ihrer Umsetzung ablief, nicht aus.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 260/9

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. Juli 2013 — New Yorker SHK Jeans GmbH & Co. KG, vormals New Yorker SHK Jeans GmbH/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Valis. K.-Vallis. A. & Co. OE

(Rechtssache C-621/11 P) (1)

(Rechtsmittel - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke FISHBONE - Widerspruchsverfahren - Ältere nationale Bildmarke FISHBONE BEACHWEAR - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Berücksichtigung ergänzender, nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegter Beweismittel - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 42 Abs. 2 und 3 sowie Art. 76 Abs. 2 - Verordnung (EG) Nr. 2868/95 - Regel 22 Abs. 2)

2013/C 260/16

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: New Yorker SHK Jeans GmbH & Co. KG, vormals New Yorker SHK Jeans GmbH (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Spitz)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Geroulakos), Valis. K.-Vallis. A. & Co. OE

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 29. September 2011, New Yorker SHK Jeans/HABM (T-415/09), mit dem das Gericht die Klage der Anmelderin der Wortmarke „FISHBONE“ für Waren der Klassen 18 und 25 auf Aufhebung der Entscheidung R 1051/2008-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 30. Juli 2009 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung abgewiesen hat, die die Anmeldung dieser Marke auf Widerspruch der Inhaberin der nationalen Marke „FISHBONE BEACHWEAR“ für Waren der Klasse 25 sowie des im Geschäftsverkehr genutzten nationalen Zeichens „Fishbone“ zurückgewiesen hatte — Ernsthafte Benutzung der älteren Marke — Berücksichtigung ergänzender Nachweise

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die New Yorker SHK Jeans GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

(1) ABl. C 25 vom 28.1.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 260/9

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Juli 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Hannover, Verwaltungsgerichts Karlsruhe — Deutschland) — Laurence Prinz/Region Hannover (C-523/11) und Philipp Seeberger/Studentenwerk Heidelberg (C-585/11)

(Verbundene Rechtssachen C-523/11 und C-585/11) (1)

(Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt - Ausbildungsförderung, die den Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats für ein Studium in einem anderen Mitgliedstaat gewährt wird - Mindestens dreijährige Residenzpflicht im Herkunftsmitgliedstaat vor Beginn des Studiums)

2013/C 260/15

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegende Gerichte

Verwaltungsgericht Hannover, Verwaltungsgericht Karlsruhe

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Laurence Prinz (C-523/11), Philipp Seeberg (C-585/11)

Beklagte: Region Hannover (C-523/11), Studentenwerk Heidelberg (C-585/11)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Verwaltungsgericht Hannover, Verwaltungsgericht Karlsruhe — Auslegung der Art. 20 und 21 AEUV — Ausbildungsförderung — Nationale Regelung, nach der diese Förderung im Fall von Staatsangehörigen, die eine Ausbildungsstätte im Ausland besuchen und bei Beginn des Auslandsaufenthalts ihren ständigen Wohnsitz seit weniger als drei Jahren im Inland hatten, lediglich für ein Jahr gewährt wird

Tenor

Die Art. 20 AEUV und 21 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Gewährung einer Ausbildungsförderung für ein Studium in einem anderen Mitgliedstaat allein davon abhängt, dass eine Voraussetzung wie die in § 16 Abs. 3 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz) in der Fassung des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vorgesehene erfüllt ist, die vom Antragsteller verlangt, dass er während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren vor Beginn dieses Studiums einen ständigen Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes im Inland hatte.

(1) ABl. C 13 vom 14.1.2012.

ABl. C 49 vom 18.2.2012.
1.

Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er, wenn der Beklagte seinen (Wohn-)Sitz in einem anderen als dem Mitgliedstaat hat, in dem sich der Sitz des mit dem Rechtsstreit befassten Gerichts befindet, der Anwendung einer innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschrift wie der in Art. 4 der Loi du 27 juillet 1961 relative à la résiliation unilatérale des concessions de vente exclusive à durée indéterminée (Gesetz vom 27. Juli 1961 über die einseitige Kündigung unbefristeter Alleinvertriebsverträge) in der durch die Loi du 13 avril 1971 relative à la résiliation unilatérale des concessions de vente (Gesetz vom 13. April 1971 über die einseitige Kündigung der Vertriebsverträge) geänderten Fassung entgegensteht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 142/8

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 20. März 2014 — Ruse Industry/Europäische Kommission

(Rechtssache C-271/13 P) (1)

((Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der Republik Bulgarien in Form eines Forderungsverzichts - Beschluss der Kommission, mit dem diese Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Begriff „neue Beihilfe“ - Begründungspflicht))

2014/C 142/09

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Ruse Industry AD (Prozessbevollmächtigte: A. Angelov und S. Panov, advokati)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Urraca Caviedes und D. Stefanov)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 20. März 2013, Ruse Industry/Kommission (T-489/11), mit dem das Gericht die von der Rechtsmittelführerin erhobene Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/706/EU der Kommission vom 13. Juli 2011 über die staatlichen Beihilfen SA.28903 (C 12/10) (ex N 389/09) Bulgariens an „Ruse Industry“ (ABl. 2012, L 320, S. 27) abgewiesen hat — Staatliche Beihilfe in Form eines Forderungsverzichts — Beschluss, mit dem diese Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird — Verstoß gegen Verfahrensvorschriften, die die Rechte der Rechtsmittelführerin beeinträchtigen — Verletzung des Unionsrechts durch das Gericht

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Ruse Industry AD trägt die Kosten.

(1) ABl. C 207 vom 20.7.2013.
1.

Art. 13 Abs. 5 der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass Geldleistungen oder Gutscheine, wenn ein Mitgliedstaat dafür optiert hat, die materiellen Aufnahmebedingungen in dieser Form zu gewähren, gemäß Art. 13 Abs. 1 dieser Richtlinie ab dem Zeitpunkt der Stellung des Asylantrags zu gewähren sind und den in Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie festgelegten Mindestnormen genügen müssen. Der betreffende Mitgliedstaat hat darauf zu achten, dass der Gesamtbetrag der Geldleistungen, durch die die materiellen Aufnahmebedingungen gewährt werden, für ein menschenwürdiges Leben ausreicht, bei dem die Gesundheit und der Lebensunterhalt der Asylbewerber gewährleistet sind, indem sie insbesondere in die Lage versetzt werden, eine Unterkunft zu finden, wobei gegebenenfalls die Wahrung der Interessen besonders bedürftiger Personen im Sinne von Art. 17 der Richtlinie zu berücksichtigen ist. Die Mitgliedstaaten sind nicht an die in Art. 14 Abs. 1, 3, 5 und 8 der Richtlinie 2003/9 vorgesehenen materiellen Aufnahmebedingungen gebunden, wenn sie entschieden haben, diese Bedingungen ausschließlich in Form von Geldleistungen zu gewähren. Die betreffenden Leistungen müssen jedoch so hoch sein, dass minderjährige Kinder von Asylbewerbern bei ihren Eltern wohnen können, so dass die familiäre Gemeinschaft der Asylbewerber aufrechterhalten werden kann.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 282/16

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. Juni 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário [Centro de Arbitragem Administrativa — CAAD] — Portugal) — Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta, SA/Autoridade Tributária e Aduaneira)

(Rechtssache C-377/13) (1)

((Vorabentscheidungsersuchen - Begriff „Gericht eines Mitgliedstaats“ - Tribunal Arbitral Tributário - Richtlinie 69/335/EWG - Art. 4 und 7 - Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft - Am 1. Juli 1984 bestehende Stempelsteuer - Spätere Abschaffung, dann Wiedereinführung dieser Stempelsteuer))

2014/C 282/21

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa — CAAD)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta, SA

Beklagte: Autoridade Tributária e Aduaneira

Tenor

Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer Wiedereinführung der Gesellschaftsteuer durch einen Mitgliedstaat auf Kapitalerhöhungen, die unter Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der genannten Richtlinie fallen und die dieser Steuer am 1. Juli 1984 unterlagen, aber später von ihr befreit wurden, entgegenstehen.

(1) ABl. C 274 vom 21.9.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 253/13

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. Juni 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom — Vereinigtes Königreich) — Public Relations Consultants Association Ltd/Newspaper Licensing Agency Ltd u. a.

(Rechtssache C-360/13) (1)

((Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 5 Abs. 1 und 5 - Vervielfältigung - Ausnahmen und Beschränkungen - Erzeugung von Kopien einer Internetseite auf dem Bildschirm und im Cache der Festplatte während des Internet-Browsings - Vorübergehende Vervielfältigungshandlung - Flüchtige oder begleitende Handlung - Integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens - Rechtmäßige Nutzung - Eigenständige wirtschaftliche Bedeutung))

2014/C 253/16

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court of the United Kingdom

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Public Relations Consultants Association Ltd

Beklagte: Newspaper Licensing Agency Ltd u. a.

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Supreme Court of the United Kingdom — Auslegung von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) — Vervielfältigungsrecht — Ausnahmen und Beschränkungen — Begriff der vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen — Vervielfältigung einer automatisch im Cache und auf dem Bildschirm eines Computers gespeicherten Internetseite

Tenor

Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm seines Computers und im „Cache“ der Festplatte dieses Computers den Voraussetzungen, wonach diese Kopien vorübergehend, flüchtig oder begleitend und ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens sein müssen, sowie den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie genügen und daher ohne die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden können.

(1) ABl. C 260 vom 7.9.2013.
1.

Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV verstoßen, dass sie Rechtsvorschriften erlassen und beibehalten hat, nach denen bei Anwendung der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Bezug auf eine in Deutschland belegene Immobilie nur ein geringer Freibetrag gewährt wird, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung und der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer in einem anderen Mitgliedstaat ansässig waren, während ein wesentlich höherer Freibetrag gewährt wird, wenn wenigstens einer der beiden Beteiligten zur betreffenden Zeit in Deutschland ansässig war.
1.

Der Zeitpunkt, den die nationalen Behörden letztlich für das Inkrafttreten einer nationalen Maßnahme wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden gewählt haben, nach der Legehennen nur in Haltungssystemen gehalten werden dürfen, die ihren Bedürfnissen in Bezug auf Nest, Sitzstange und Sandbad gerecht werden, und durch die Sterberate und Verhaltensstörungen niedrig gehalten werden sollen, fällt unter die Pflicht zur Mitteilung an die Europäische Kommission nach Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 geänderten Fassung, wenn der Zeitpunkt für die Anwendung der genannten nationalen Maßnahme tatsächlich geändert wurde und diese Änderung wesentlich ist, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 409/8

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. September 2014 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Belgien) — Philippe Gruslin/Beobank SA, vormals Citibank Belgium SA

(Rechtssache C-88/13) (1)

((Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) - Richtlinie 85/611/EWG - Art. 45 - Begriff „Zahlungen an die Anteilinhaber“ - Aushändigung von auf den Namen lautenden Anteilscheinen an die Anteilinhaber))

2014/C 409/11

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Philippe Gruslin

Beklagte: Beobank SA, vormals Citibank Belgium SA

Tenor

Die in Art. 45 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) in der durch die Richtlinie Nr. 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 geänderten Fassung vorgesehene Verpflichtung, nach der ein Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, der seine Anteile in einem anderen als dem Mitgliedstaat vertreibt, in dem er ansässig ist, die Zahlungen an die Anteilinhaber im Mitgliedstaat des Vertriebs sicherstellen muss, ist dahin auszulegen, dass sie nicht die Aushändigung an Anteilinhaber von Zertifikaten über Anteile einschließt, die auf ihren Namen in das vom Emittenten geführte Verzeichnis der Anteilinhaber eingetragen sind.

(1) ABl. C 147 vom 25.5.2013.
2.

Die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 genannte Verjährungsfrist gilt nicht nur für die Verfolgung von Unregelmäßigkeiten, die zur Verhängung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen im Sinne von Art. 5 dieser Verordnung führen, sondern auch für Verfolgungsmaßnahmen, die zum Ergreifen von verwaltungsrechtlichen Maßnahmen im Sinne von Art. 4 der Verordnung führen. Während Art. 3 Abs. 3 der Verordnung den Mitgliedstaaten erlaubt, längere Verjährungsfristen als die in Abs. 1 Unterabs. 1 dieses Artikels vorgesehenen Fristen von vier oder drei Jahren anzuwenden, die sich aus Bestimmungen des allgemeinen Rechts ergeben können, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung gegolten haben, geht die Anwendung einer Verjährungsfrist von 20 Jahren über das hinaus, was zur Erreichung des Ziels, die finanziellen Interessen der Union zu schützen, erforderlich ist.
1.

Der Begriff „Regelungen über Verkauf und Lizenzen“ in Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist in dem Sinne zu verstehen, dass der Rechtsinhaber und eine in dieser Bestimmung genannte Einrichtung, wie eine öffentlich zugängliche Bibliothek, für das betroffene Werk einen Lizenz- oder Nutzungsvertrag geschlossen haben müssen, in dem die Bedingungen für die Nutzung des Werks durch die Einrichtung festgelegt sind.
2.

Das Unionsrecht verwehrt es einem nationalen Gericht, nachdem es eine nationale Vorschrift wie die in Nr. 1 des Tenors des vorliegenden Urteils genannte wegen ihrer Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht unberücksichtigt gelassen hat, ersatzweise eine dieser Vorschrift im Wesentlichen entsprechende frühere nationale Vorschrift anzuwenden, die wegen der Einspeisung von aus einem Drittstaat eingeführtem Strom in den inländischen Verbrauchsmarkt eine Befreiung von der Verpflichtung zum Erwerb grüner Zertifikate unter der Voraussetzung vorsieht, dass zuvor zwischen dem inländischen Netzbetreiber und einer entsprechenden örtlichen Stelle des betreffenden Drittstaats eine Vereinbarung geschlossen wurde, in der die Modalitäten der erforderlichen Nachprüfungen festlegt sind, damit der auf diese Weise eingeführte Strom als aus erneuerbaren Energien erzeugter Strom zertifiziert wird.
1.

Anhang II Abschnitt E Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1086/2011 der Kommission vom 27. Oktober 2011 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass frisches Geflügelfleisch, das aus den in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Tierpopulationen stammt, das in Anhang I Kapitel 1 Reihe 1.28 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel in der durch die Verordnung Nr. 1086/2011 geänderten Fassung genannte mikrobiologische Kriterium auf allen Stufen des Vertriebs einschließlich des Einzelhandels erfüllen muss.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 65/12

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Dezember 2014 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle — Belgien) — Mohamed M’Bodj/Belgischer Staat

(Rechtssache C-542/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 19 Abs. 2 - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus - Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz - Art. 15 Buchst. b - Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eines Antragstellers im Herkunftsland - Art. 3 - Günstigere Normen - An einer schweren Krankheit leidender Antragsteller - Nichtverfügbarkeit einer angemessenen Behandlung im Herkunftsland - Art. 28 - Sozialer Schutz - Art. 29 - Medizinische Versorgung))

(2015/C 065/16)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour constitutionnelle

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Mohamed M’Bodj

Beklagter: Belgischer Staat

Tenor

Die Art. 28 und 29 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. e sowie den Art. 3, 15 und 18 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sind dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, die Sozialhilfeleistungen und die medizinische Versorgung, die diese Artikel vorsehen, einem Drittstaatsangehörigen zu gewähren, dem der Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat gemäß einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden erlaubt wurde, in der vorgesehen ist, dass der Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat einem Ausländer erlaubt wird, der an einer Krankheit leidet, die eine tatsächliche Gefahr für sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit oder eine tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung darstellt, wenn in seinem Herkunftsland oder dem Land, in dem er sich zuvor aufgehalten hat, keine angemessene Behandlung vorhanden ist, ohne dass diesem Ausländer die Versorgung in diesem Land absichtlich verweigert würde.

(1) ABl. C 367 vom 14.12.2013.