URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 12. JULI 1962. - BREEDBAND N.V. GEGEN SOCIETE DES ACIERIES DU TEMPLE, HOHE BEHOERDE DER EGKS, KONINKLIJKE NEDERLANDSCHE HOOGOVENS EN STAALFABRIEKEN N.V. UND BREDA SIDERURGICA S.P.A. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 42 UND 49-59 D.W.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00271

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Griechische Sonderausgabe Seite 00765

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00107



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

1 . VERFAHREN - DRITTWIDERSPRUCH - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - NICHTTEILNAHME DES DRITTEN AM HAUPTPROZESS - ARTIKEL 97 PARAGRAPH 1 C DER VERFAHRENSORDNUNG - BEDEUTUNG DIESER VORSCHRIFT

( PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS, ARTIKEL 34 UND 36; VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 93 )

2 . VERFAHREN - KLAGE - KLAGEGEGENSTAND UND -ANTRAEGE - VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT - ZWECK DIESER VERÖFFENTLICHUNG

( VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 15 PARAGRAPH 6 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 97 DER VERFAHRENSORDNUNG IST NICHT MIT DEN VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 36 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES UNVEREINBAR . INDEM ER VORSCHREIBT, DASS DER DRITTE IN SEINER KLAGESCHRIFT DIE GRÜNDE ANGEBEN MUSS, AUS DENEN ER NICHT IN DER LAGE WAR, SICH AM HAUPTPROZESS ZU BETEILIGEN, SETZT ARTIKEL 97 PARAGRAPH 1 C DER VERFAHRENSORDNUNG VORAUS, DASS PERSONEN, DIE AM HAUPTPROZESS TEILGENOMMEN HABEN ODER DIE IHM ALS STREITHELFER HÄTTEN BEITRETEN KÖNNEN, VON DER ERHEBUNG DER DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE AUSGESCHLOSSEN SIND . DIESE VORSCHRIFT LÄSST SONACH EINERSEITS DIEJENIGEN DRITTEN ZUM DRITTWIDERSPRUCH ZU, DIE ZWAR AN SICH ZUR TEILNAHME AM HAUPTPROZESS BERUFEN WAREN, JEDOCH AUS STICHHALTIGEN GRÜNDEN NICHT TEILNEHMEN KONNTEN, ANDERERSEITS ALLE DIEJENIGEN, DIE NICHT IN DER LAGE WAREN, DEM HAUPTPROZESS NACH ARTIKEL 34 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES UND ARTIKEL 93 DER VERFAHRENSORDNUNG ALS STREITHELFER BEIZUTRETEN .

2 . DIE VERÖFFENTLICHUNG VON KLAGEGEGENSTAND UND -ANTRAEGEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT DEN ZWECK, DRITTEN DIE MÖGLICHKEIT ZUR KENNTNISNAHME VON DEN VOR DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN PROZESSEN ZU GEBEN .

Entscheidungsgründe

S . 317

ZUR ZULÄSSIGKEIT

1 . DIE KLAGE IST AUF GRUND VON ARTIKEL 36 DES DEM VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EGKS ALS ANLAGE BEIGEFÜGTEN PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES UND VON ARTIKEL 97 PARAGRAPH 1 DER VERFAHRENSORDNUNG ERHOBEN .

NACH ANSICHT DER DRITTWIDERSPRUCHSKLAEGERIN IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS DER DRITTWIDERSPRUCH GEMÄSS DEM GENANNTEN ARTIKEL 36 ZULÄSSIG IST, WENN DER DRITTE NICHT AM HAUPTPROZESS BETEILIGT WAR ( " N' A PAS ETE " APPELE " AU LITIGE PRINCIPAL " ). DIE HOHE BEHÖRDE ALS BEKLAGTE ERHEBT DAGEGEN EINE PROZESSHINDERNDE EINREDE, DIE SIE DARAUF STÜTZT, DASS DIE KLAEGERIN DEM HAUPTPROZESS ALS STREITHELFERIN HABE BEITRETEN KÖNNEN . DIESES VORBRINGEN DER PARTEIEN WIRFT DIE FRAGE AUF, WIE ARTIKEL 36 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS UND ARTIKEL 97 PARAGRAPH 1 C DER VERFAHRENSORDNUNG AUSZULEGEN SIND .

NACH DEM WORTLAUT DES GENANNTEN ARTIKELS 36 IST DER DRITTWIDERSPRUCH NUR " IN DEN VON DER VERFAHRENSORDNUNG BESTIMMTEN FÄLLEN UND UNTER DEN DORT VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN " ZULÄSSIG . NACH ARTIKEL 97 PARAGRAPH 1 C DER VERFAHRENSORDNUNG MUSS DER DRITTE IN SEINER KLAGESCHRIFT DIE GRÜNDE ANGEBEN, AUS DENEN ER " NICHT IN DER LAGE WAR, SICH AM HAUPTVERFAHREN ZU BETEILIGEN ". DIESES ERFORDERNIS HAT ZUR VORAUSSETZUNG, DASS PERSONEN, DIE AM HAUPTPROZESS TEILGENOMMEN HABEN ODER DIE IHM HÄTTEN ALS STREITHELFER BEITRETEN KÖNNEN, VON DER ERHEBUNG DER DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE AUSGESCHLOSSEN SIND . IN DIESEM SINNE IST DIE IN REDE STEHENDE VORSCHRIFT DAHER AUSZULEGEN .

S . 318

ES IST JEDOCH NOCH ZU PRÜFEN, OB SIE BEI DIESER AUSLEGUNG NICHT WEGEN UNVEREINBARKEIT MIT DEN BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 36 DER SATZUNG UNANWENDBAR IST . INDEM DIE SATZUNG VORSIEHT, DASS DIE FÄLLE UND VORAUSSETZUNGEN DES DRITTWIDERSPRUCHS IN DER VERFAHRENSORDNUNG ZU REGELN SIND, ERMÄCHTIGT SIE DIE VERFASSER DER VERFAHRENSORDNUNG, DIE VORAUSSETZUNGEN DER ZULÄSSIGKEIT DES DRITTWIDERSPRUCHS ZU BESTIMMEN; ARTIKEL 97 DER VERFAHRENSORDNUNG ENTHÄLT ALSO DIE AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER GRUNDSATZBESTIMMUNG VON ARTIKEL 36 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES .

2 . NUNMEHR IST ZU UNTERSUCHEN, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE KLAEGERIN " IN DER LAGE ... ( GEWESEN WÄRE ), SICH AM HAUPTVERFAHREN ZU BETEILIGEN ". IM INTERESSE EINER GEORDNETEN RECHTSPFLEGE UND DER RECHTSSICHERHEIT MUSS VERMIEDEN WERDEN, DASS DIE AM AUSGANG EINES VOR DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS INTERESSIERTEN PERSONEN DIE MÖGLICHKEIT HABEN, IHRE RECHTE NOCH NACH ERLASS DES URTEILS GELTEND ZU MACHEN, DURCH DAS DIE STREITFRAGE ENTSCHIEDEN WORDEN IST . GERADE UM DIESER NOTWENDIGKEIT ZU ENTSPRECHEN, ERÖFFNET ARTIKEL 34 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DEN DRITTEN, DEREN INTERESSEN IN EINEM VOR DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT AUF DEM SPIEL STEHEN, DIE MÖGLICHKEIT DES BEITRITTS ALS STREITHELFER, WOBEI LEDIGLICH GEFORDERT WIRD, DASS IHRE ANTRAEGE SICH AUF DIE UNTERSTÜTZUNG ODER DIE ABWEISUNG DER ANTRAEGE EINER DER PARTEIEN BESCHRÄNKEN .

ARTIKEL 97 PARAGRAPH 1 C DER VERFAHRENSORDNUNG LÄSST SONACH EINERSEITS DIEJENIGEN DRITTEN ZUM DRITTWIDERSPRUCH ZU, DIE ZWAR AN SICH ZUR TEILNAHME AM HAUPTPROZESS BERUFEN WAREN, JEDOCH AUS STICHHALTIGEN GRÜNDEN NICHT TEILNEHMEN KONNTEN, ANDERERSEITS ALLE DIEJENIGEN, DIE NICHT IN DER LAGE WAREN, DEM HAUPTPROZESS NACH ARTIKEL 34 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES UND ARTIKEL 93 DER VERFAHRENSORDNUNG ALS STREITHELFER BEIZUTRETEN .

S . 319

3 . SOMIT IST ZU PRÜFEN, OB DIE KLAEGERIN DEM HAUPTPROZESS NACH ARTIKEL 34 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES ALS STREITHELFERIN HÄTTE BEITRETEN KÖNNEN .

DIE VORLIEGENDE DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE RICHTET SICH GEGEN DEN ÜBER DIE KLAGE 49/59 BEFINDENDEN TEIL DES URTEILS . GEGENSTAND UND ANTRAEGE DIESER KLAGE SIND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 19 . NOVEMBER 1959 VERÖFFENTLICHT WORDEN . DIE VERÖFFENTLICHUNG VON KLAGEGEGENSTAND UND -ANTRAEGEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT DEN ZWECK, DRITTEN DIE MÖGLICHKEIT ZUR KENNTNISNAHME VON DEN VOR DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN PROZESSEN ZU GEBEN . DIE KLAEGERIN HAT NIEMALS BEHAUPTET, VON DIESER VERÖFFENTLICHUNG NICHT VOR DER ERÖFFNUNG DES MÜNDLICHEN VERFAHRENS KENNTNIS ERLANGT ZU HABEN . SIE RÄUMT ÜBERDIES IN IHREM ERWIDERUNGSSCHRIFTSATZ SELBST EIN, DASS HOOGOVENS DER GESELLSCHAFT BREEDBAND AUF GRUND VON ARTIKEL 6 DES BEIDE FIRMEN VERBINDENDEN VERTRAGES " IHREN DIREKTIONSSTAB ZUR VERFÜGUNG " GESTELLT HAT UND NOCH STELLT . BEI DIESER SACHLAGE KANN NICHT ANGENOMMEN WERDEN, DASS DIE KLAEGERIN NIEMALS KENNTNIS VON DER EXISTENZ DES HAUPTPROZESSES GEHABT HABE, UND DIES OBWOHL HOOGOVENS DIESEM RECHTSSTREIT BEIGETRETEN WAR .

AUS DER ERWÄHNTEN VERÖFFENTLICHUNG ERGIBT SICH IM ÜBRIGEN, DASS KLAGEGEGENSTAND UND -ANTRAEGE DAS INTERESSE ERKENNEN LIESSEN, DAS ALLE VON AUSGLEICHSZAHLUNGEN FREIGESTELLTEN UNTERNEHMEN AM AUSGANG DES RECHTSSTREITS HABEN MUSSTEN . GERADE UM DIE JETZT VON BREEDBAND GELTEND GEMACHTEN INTERESSEN WAHRZUNEHMEN, HATTE DIE GESELLSCHAFT HOOGOVENS IHRE ZULASSUNG ALS STREITHELFERIN IM HAUPTPROZESS NACH ARTIKEL 34 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES BEANTRAGT UND ERREICHT .

DIE KLAEGERIN BEANTRAGT ZU ERKENNEN, DASS DIE DER GESELLSCHAFT HOOGOVENS BEWILLIGTE FREISTELLUNG NICHT ZURÜCKGENOMMEN WERDEN DÜRFE . SIE BEGRÜNDET DIESEN ANTRAG MIT DER BEHAUPTUNG, DER SCHROTT, FÜR DEN DIE FREISTELLUNG GEWÄHRT WORDEN IST, SEI EIGENAUFKOMMEN VON HOOGOVENS . SIE MACHT ALSO EIN INTERESSE GELTEND, DAS BEREITS IM HAUPTPROZESS STREITBEFANGEN WAR . IHRE ANTRAEGE STIMMEN MIT DENEN ÜBEREIN, MIT DENEN HOOGOVENS IM HAUPTPROZESS DIE ABWEISUNG DER KLAGEANTRAEGE BEGEHRT HAT . IHRE KLAGE " ENTHÄLT " ALSO NICHT IM SINNE VON ARTIKEL 97 PARAGRAPH 1 C DER VERFAHRENSORDNUNG DIE GRÜNDE, AUS DENEN SIE NICHT IN DER LAGE WAR, SICH AM HAUPTPROZESS ZU BETEILIGEN .

S . 320

DIE VORLIEGENDE KLAGE IST DESHALB NICHT ZULÄSSIG . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BEDÜRFEN DIE ÜBRIGEN ANGRIFFSMITTEL, AUF WELCHE DIE DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE GESTÜTZT WIRD, KEINER ERÖRTERUNG; DIES GILT INSBESONDERE FÜR DIE FRAGEN, OB DAS RECHTSVERHÄLTNIS ZWISCHEN DER KLAEGERIN UND DER GESELLSCHAFT HOOGOVENS SICH ALS " MAATSCHAP " DARSTELLT UND OB DIE KLAEGERIN IM HAUPTPROZESS DURCH DIE GENANNTE GESELLSCHAFT VERTRETEN WAR .

Kostenentscheidung

NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE KLAEGERIN IST MIT IHRER KLAGE UNTERLEGEN . IHR SIND DESHALB DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN DES VERFAHRENS WEGEN ERLASSES EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WAR DURCH BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 30 . JUNI 1961 DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN WORDEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . DIE GESELLSCHAFT BREEDBAND N.V . HAT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES VERFAHRENS WEGEN ERLASSES EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZU TRAGEN .