II ‑ 5151Rechtssache T-109/06
Vodafone España SA und Vodafone Group plc
gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
„Nichtigkeitsklage — Richtlinie 2002/21/EG — Stellungnahme der 
Kommission — Art. 7 der Richtlinie 2002/21 — Unanfechtbare 
Handlung — Keine unmittelbare Betroffenheit — Unzulässigkeit“
Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 12. Dezember 2007  .  .  .  .  .  .  . II ‑ 5155
Leitsätze des Beschlusses
 1.  Nichtigkeitsklage — Anfechtbare Handlungen — Begriff — Handlungen mit verbindlichen 
Rechtswirkungen
  (Art. 230 EG; Richtlinie 2002/21 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 2 
bis 5, 8 Abs. 3 Buchst. d und 16 Abs. 4)
 2.  Nichtigkeitsklage — Anfechtbare Handlungen
  (Art. 230 EG; Richtlinie 2002/21 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 3 
und 4)
II ‑ 5152LEITSÄTZE — RECHTSSACHE T‑109/06
 3.  Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Handlungen, die sie unmit -
telbar und individuell betreffen — Unmittelbare Betroffenheit — Kriterien
  (Art. 230 Abs. 4 EG; Richtlinie 2002/21 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 
Abs. 3 und 5)
 1.  Maßnahmen mit verbindlichen Rechts ‑
wirkungen, die geeignet sind, die Inte ‑
ressen des Klägers zu beeinträchtigen, 
indem sie seine Rechtsstellung in quali ‑
fizierter Weise verändern, sind unbe ‑
schadet der Form, in der sie ergehen, 
Handlungen oder Entscheidungen, 
gegen die die Nichtigkeitsklage nach 
Art. 230 EG gegeben ist.
  Dies ist nicht der Fall bei einer Stellung ‑
nahme zum Entwurf einer nationalen 
Maßnahme, die die Kommission gemäß 
Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2002/21 über 
einen gemeinsamen Rechtsrahmen für 
elektronische Kommunikationsnetze 
und ‑dienste an eine nationale Regulie ‑
rungsbehörde richtet.
  Erstens trifft es zwar zu, dass die Richt ‑
linie 2002/21 der Kommission eine 
wichtige Rolle in den Verfahren zuweist, 
die die gemeinschaftsweit harmoni ‑
sierte Anwendung des Rechtsrahmens 
sicherstellen sollen. Nach Art.  7 Abs.  2 
und Art. 8 Abs. 3 Buchst. d dieser Richt ‑
linie gewährleisten jedoch die natio ‑
nalen Regulierungsbehörden ihrer ‑
seits die kohärente Anwendung des Rechtsrahmens, indem sie miteinander 
und mit der Kommission auf transpa ‑
rente Weise kooperieren. Somit tragen 
auch sie wesentliche Verantwortung 
für die kohärente gemeinschaftsweite 
Anwendung des Rechtsrahmens durch 
eine Zusammenarbeit mit der Kommis ‑
sion und den übrigen nationalen Regu ‑
lierungsbehörden. Zudem haben Stel ‑
lungnahmen der Kommission nach 
Art.  7 Abs.  5 der Richtlinie 2002/21 
keinen Vorrang vor denen der anderen 
nationalen Regulierungsbehörden. Somit 
würde die notifizierende nationale Regu ‑
lierungsbehörde in einem Fall, in dem 
eine nationale Regulierungsbehörde und 
die Kommission gegensätzliche Stellung ‑
nahmen abgeben würden, nicht gegen 
Art.  7 Abs.  5 verstoßen, wenn sie nach 
aufmerksamer Prüfung der verschie ‑
denen Stellungnahmen der Auffassung 
der anderen nationalen Regulierungs ‑
behörde und nicht der der Kommission 
folgen würde.
  Zweitens impliziert der Umstand, dass 
die Kommission berechtigt ist, in den 
in Art.  7 Abs.  4 der Richtlinie 2002/21 
genannten Fällen die zweite Phase des 
Verfahrens einzuleiten, die zu einem 
Veto führen kann, nicht, dass die Stel ‑
lungnahme, die sie nach Art.  7 Abs.  3 
der Richtlinie abgibt, der betreffenden 
nationalen Regulierungsbehörde das 
Recht verleiht, die geplante nationale 
Maßnahme anzunehmen. Art. 16 Abs. 4 
der Richtlinie 2002/21 ermächtigt 
II ‑ 5153VODAFONE ESPAÑA UND VODAFONE GROUP / KOMMISSION
nämlich die betreffende nationale Regu ‑
lierungsbehörde unmittelbar, die frag ‑
liche Maßnahme zu erlassen, denn er 
sieht vor, dass eine nationale Regulie ‑
rungsbehörde, die feststellt, dass auf 
einem Markt kein wirksamer Wettbe ‑
werb herrscht, dort die Unternehmen 
mit beträchtlicher Marktmacht ermit ‑
telt und ihnen geeignete spezifische 
Verpflichtungen auferlegt.
  Drittens ist angesichts der beratenden 
Rolle, die der Kommission und den 
anderen nationalen Regulierungsbe ‑
hörden in dem Verfahren nach Art.  7 
Abs.  3 der Richtlinie 2002/21 zuge ‑
wiesen wird, eine Stellungnahme, die die 
Kommission nach dieser Bestimmung 
abgibt, eine vorbereitende Gemein ‑
schaftshandlung im Rahmen eines 
Verfahrens, das zum Erlass einer natio ‑
nalen Maßnahme durch die betreffende 
nationale Regulierungsbehörde führt. 
Solche Handlungen können nicht mit 
einer eigenständigen Nichtigkeitsklage 
angefochten werden.
  (vgl. Randnrn. 69, 92‑93, 95‑97)
 2.  Selbst wenn die tatsächliche Ausübung 
des in Art.  7 Abs.  4 der Richtlinie 
2002/21 über einen gemeinsamen 
Rechtsrahmen für elektronische 
Kommunikationsnetze und ‑dienste 
vorgesehenen Vetorechts verbindliche 
Rechtswirkungen erzeugt, da die betref ‑
fende nationale Regulierungsbehörde dann nicht mehr berechtigt wäre, die 
geplante Maßnahme zu ergreifen, ist 
die Nichtausübung des Vetorechts dem 
Nichterlass einer Entscheidung gleich ‑
zustellen, der keine verbindliche Rechts ‑
wirkung erzeugt. Demnach führt das 
Tätigwerden der Kommission in den 
Fällen, in denen sie sich auf die Abgabe 
einer Stellungnahme gemäß Art. 7 Abs. 3 
der Richtlinie beschränkt und ihr in 
Art.  7 Abs.  4 vorgesehenes Vetorecht 
nicht ausübt, nicht zu verbindlichen 
Rechtswirkungen. Wenn die nationale 
Regulierungsbehörde beschließt, die 
nationale Maßnahme anzunehmen, sind 
die sich aus ihr ergebenden verbindli ‑
chen Rechtswirkungen dieser Behörde 
zuzurechnen und nicht auf die Stellung ‑
nahme der Kommission oder auf die 
Nichteinleitung des Verfahrens nach 
Art. 7 Abs. 4 zurückzuführen.
  (vgl. Randnrn. 105‑106)
 3.  Eine natürliche oder juristische Person 
ist von einer Handlung der Gemein ‑
schaft nur dann im Sinne von Art.  230 
Abs.  4 EG unmittelbar betroffen, wenn 
sich diese Handlung unmittelbar auf ihre 
Rechtsstellung auswirkt und die Durch ‑
führung der Handlung rein automatisch 
erfolgt und sich allein aus der Gemein ‑
schaftsregelung ergibt, ohne dass weitere 
Durchführungsvorschriften angewandt 
werden. Dies trifft insbesondere dann zu, 
wenn für die Adressaten nur eine rein 
theoretische Möglichkeit besteht, dieser 
Handlung nicht nachzukommen, weil 
außer Zweifel steht, dass sie ihr nach ‑
kommen wollen.
II ‑ 5154LEITSÄTZE — RECHTSSACHE T‑109/06
  Bei einer Stellungnahme zum Entwurf 
einer nationalen Maßnahme, die die 
Kommission gemäß Art.  7 Abs.  3 der 
Richtlinie 2002/21 über einen gemein ‑
samen Rechtsrahmen für elektronische 
Kommunikationsnetze und ‑dienste 
an eine nationale Regulierungsbehörde 
richtet, ist dies aber aufgrund der zent ‑
ralen Rolle, die die nationalen Regulie ‑
rungsbehörden bei der Erreichung der 
Ziele dieser Richtlinie spielen, nicht 
der Fall. Bei dem Verfahren nach der 
genannten Bestimmung handelt es sich 
nämlich um ein Anhörungs‑ und Koope ‑
rationsverfahren zwischen den natio ‑
nalen Regulierungsbehörden und der 
Kommission, in dessen Rahmen nicht 
nur die Kommission, sondern auch die 
anderen nationalen Regulierungsbe ‑
hörden nach dieser Bestimmung Stel ‑
lungnahmen zu einem notifizierten Maßnahmenentwurf abgeben können. 
Auch wenn eine nationale Regulierungs ‑
behörde nach Art.  7 Abs.  5 der Richt ‑
linie 2002/21 „den Stellungnahmen der 
anderen nationalen Regulierungsbe ‑
hörden und der Kommission weitest ‑
gehend Rechnung [trägt]“, hat sie doch 
einen Beurteilungsspielraum bei der 
Festlegung des Inhalts der endgültigen 
Maßnahme. Es kann deshalb nicht davon 
ausgegangen werden, dass sich die auf 
Art.  7 Abs.  3 gestützte Gemeinschafts ‑
handlung unmittelbar auf die Rechts ‑
stellung der betroffenen Unternehmen 
auswirkt.
  (vgl. Randnrn. 158‑160)