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Leitsätze



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1. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Mitteilung der Beschwerdepunkte - Keine Verpflichtung, hierauf zu antworten

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 11 und 19; Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 2 Absatz 4 und 3 Absatz 1)

2. Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Relevanter Markt - Bestimmung - Kriterium der begrenzten Austauschbarkeit der Erzeugnisse

(EWG-Vertrag, Artikel 86)

3. Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Begriff - Beurteilungskriterien - Hohe Marktanteile

(EWG-Vertrag, Artikel 86)

4. Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Mißbrauch - Bewusste Verzögerung der Erteilung einer Zwangslizenz an einem Patent an einen Wettbewerber

(EWG-Vertrag, Artikel 86)

5. Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Mißbrauch - Kopplung von Erzeugnissen - Ausübung von Druck auf unabhängige Vertriebsunternehmen - Weigerung, für die vertriebenen Geräte Gewähr zu leisten, wenn diese mit Hilfs- und Betriebsmaterialien anderer Hersteller verwendet werden

(EWG-Vertrag, Artikel 86)

6. Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Mißbrauch - Unternehmen, das die Tätigkeit seiner Wettbewerber auf dem Markt für die mittels eines Gerätes aus seiner Herstellung zu verwendenden Erzeugnisse verhindert - Keine Möglichkeit der Rechtfertigung durch Berufung auf die Gefährlichkeit oder Minderwertigkeit der Erzeugnisse der Wettbewerber

(EWG-Vertrag, Artikel 86)

7. Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Festsetzung - Berücksichtigter Umsatz

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

Leitsätze

1. Weder Artikel 19 der Verordnung Nr. 17 noch Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung Nr. 99/63 können - selbst wenn man sie in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der letztgenannten Verordnung liest - dahin ausgelegt werden, daß sie im Rahmen des im Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft vorgesehenen Verwaltungsverfahrens ein betroffenes Unternehmen verpflichten, auf die ihm von der Kommission übersandte Mitteilung der Beschwerdepunkte zu antworten. Weder eine dieser Verordnungen noch ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verpflichtet nämlich die betreffenden Unternehmen zu etwas anderem als zur Übermittlung tatsächlicher Angaben an die Kommission in Form von Auskünften oder Schriftstücken, wie sie die Kommission gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 von ihnen verlangt hat. Eine solche Verpflichtung wäre im übrigen - zumindest bei Fehlen einer Rechtsgrundlage - kaum mit dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte zu vereinbaren, da sie es einem Unternehmen, das, aus welchem Grunde auch immer, auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht geantwortet hat, in der Praxis erschweren würde, Klage vor dem Gemeinschaftsrichter zu erheben.

2. Zur Abgrenzung des relevanten Marktes bei der Anwendung des Artikels 86 EWG-Vertrag sind diejenigen Merkmale der fraglichen Erzeugnisse zu beurteilen, die diese als zur Befriedigung eines gleichbleibenden Bedarfs besonders geeignet und mit anderen Erzeugnissen nur in geringem Masse austauschbar erscheinen lassen.

3. Mit der beherrschenden Stellung im Sinne des Artikels 86 EWG-Vertrag ist die wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens gemeint, die dieses in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und schließlich den Verbrauchern gegenüber in einem nennenswerten Umfang unabhängig zu verhalten. Das Vorliegen einer beherrschenden Stellung ergibt sich im allgemeinen aus dem Zusammentreffen mehrerer Faktoren, die jeweils für sich genommen nicht ausschlaggebend sein müssen. Unter diesen Faktoren ist das Vorliegen erheblicher Marktanteile jedoch in hohem Masse kennzeichnend, so daß davon auszugehen ist, daß besonders hohe Marktanteile - von aussergewöhnlichen Umständen abgesehen - ohne weiteres den Beweis für das Vorliegen einer beherrschenden Stellung liefern. Dies ist bei einem Marktanteil von 70 bis 80 % der Fall.

4. Verlängert ein Unternehmen mit der offensichtlich überhöhten Forderung von Lizenzgebühren, die ihm grundsätzlich zustehen, unnötig das Verfahren für die Erteilung einer Zwangslizenz an einem ihm zustehenden Patent an einen Wettbewerber, so stellt dies einen Mißbrauch seiner beherrschenden Stellung dar.

5. Der Umstand, daß ein Unternehmen sich weigert, bestimmte Erzeugnisse separat zu liefern, Druck auf unabhängige Vertriebsunternehmen ausübt, damit diese sich seinen diskriminierenden Praktiken anschließen, und sich weigert, Garantie für die von ihm vertriebenen Geräte zu leisten, wenn diese mit Hilfs- und Betriebsmaterialien anderer Hersteller verwendet werden, stellt einen Mißbrauch seiner beherrschenden Stellung dar.

6. Ein Unternehmen in beherrschender Stellung kann sich nicht auf die angebliche Gefährlichkeit oder Minderwertigkeit der Erzeugnisse seiner Wettbewerber, die mittels eines von ihm hergestellten und vertriebenen Gerätes verwendet werden sollen, berufen, um mißbräuchliche Verhaltensweisen zu rechtfertigen, durch die diese Erzeugnisse vom Markt eliminiert werden sollen, um seine Marktstellung zu schützen, wenn es für den Fall, daß dies zum Schutz seiner Rechte erforderlich ist, die in den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Produzentenhaftung und der irreführenden Werbung vorgesehenen Verfahren benutzen kann.

7. Der Umsatz, auf den sich Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 bezieht, der die Kriterien für die Bemessung der Geldbussen aufstellt, die die Verwaltung den Unternehmen auferlegen kann, die den Wettbewerbsregeln zuwiderhandeln, ist der Gesamtumsatz des Unternehmens.