Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . Landwirtschaft - Nicht unter Anhang II des Vertrages fallende Erzeugnisse - Bestimmung aufgrund des Gemeinsamen Zolltarifs - Gleichstellung mit einem in Anhang II aufgeführten Grunderzeugnis für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und Währungsausgleichsbeträgen für ein durch Verarbeitung daraus gewonnenes Erzeugnis - Unzulässigkeit

( EWG-Vertrag, Anhang II )

2 . Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Ausschluß der nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren, die eingeführt und in den freien Verkehr gebracht und dann als solche oder nach Verarbeitung ausgeführt worden sind - Grenzen - Durch die Verarbeitung einer nicht unter Anhang II fallenden, zuvor eingeführten Ware gewonnenes Grunderzeugnis

( Verordnung Nr . 2682/72 des Rates, Artikel 9 )

3 . Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Ausfuhrerstattungen - Ausschluß der Erzeugnisse mit Ursprung ausserhalb der Gemeinschaft - Ausnahmen - Erzeugnisse, auf die Einfuhrabschöpfung erhoben worden ist und die unverändert wieder ausgeführt worden sind

( Verordnung Nr . 876/68 des Rates, Artikel 7 )

4 . Landwirtschaft - Währungsausgleichsbeträge - Gewährung - Ausfuhr eines Erzeugnisses mit Ursprung ausserhalb der Gemeinschaft, das aus einer nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Ware hergestellt worden ist, aus der Gemeinschaft - Voraussetzungen - Berechnung

( Verordnung Nr . 974/71 des Rates; Verordnung Nr . 1380/75 der Kommission, Artikel 12 Absatz 1 )

Leitsätze

1 . Die Qualifizierung einer Ware im Hinblick auf Anhang II des Vertrages richtet sich ausschließlich nach ihrer Tarifposition gemäß dem Brüsseler Zolltarifschema . Deshalb kann weder die unrichtige Tarifierung einer Ware bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft noch der Irrtum über den Ursprung dieser Ware, der dem Erwerber in gutem Glauben unterlaufen ist, noch die Art des daraus durch Verarbeitung hervorgegangenen Erzeugnisses oder die Tatsache, daß dieses Erzeugnis, weil es keine wesentliche Verarbeitung erfahren hat, nicht als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft anzusehen ist, dazu führen, daß eine nicht in Anhang II des Vertrages aufgeführte Ware für die spätere Anwendung der Vorschriften über die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und aussergemeinschaftlichen Währungsausgleichsbeträgen bei der Ausfuhr der durch Verarbeitung dieser Ware gewonnenen Stoffe aus der Gemeinschaft als Grunderzeugnis im Sinne dieses Anhangs betrachtet wird .

2 . Artikel 9 der Verordnung Nr . 2682/72 ist dahin auszulegen, daß er die Ausfuhrerstattungen nur für die als solche oder nach Verarbeitung ausgeführten, nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausschließt, die zuvor als solche aus Drittländern eingeführt und in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebracht wurden . Er gilt hingegen nicht für die Ausfuhr eines Grunderzeugnisses, das aus der Verarbeitung einer zuvor eingeführten, nicht unter Anhang II fallenden Ware hervorgegangen ist .

3 . Die Verordnung Nr . 876/68 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung schließt nach dem dieses Gebiet beherrschenden Grundsatz, wonach nur für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft ein Erstattungsanspruch besteht, einen Erstattungsanspruch für die Ausfuhr eines Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft aus, das durch Verarbeitung einer nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Ware gewonnen wurde und das nicht als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft angesehen werden kann . Von diesem Ausschluß sieht Artikel 7 der Verordnung nur eine Ausnahme vor, und zwar für Erzeugnisse mit aussergemeinschaftlichem Ursprung, für die Einfuhrabschöpfung gezahlt worden ist und die unverändert wieder ausgeführt worden sind .

4 . Bei der Ausfuhr eines Grunderzeugnisses, das durch Verarbeitung einer nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Ware gewonnen wurde und das nicht als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft angesehen werden kann, aus der Gemeinschaft können unter den Voraussetzungen der Verordnung Nr . 974/71 und des Artikels 12 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung Nr . 1380/75 Währungsausgleichsbeträge gewährt werden . Die gegebenenfalls geschuldeten Währungsausgleichsbeträge dürfen weder nach Maßgabe der bei der Einfuhr der fraglichen Ware in die Gemeinschaft tatsächlich erhobenen Abgaben noch nach Maßgabe der Abgaben, die bei richtiger Tarifierung aus diesem Anlaß hätten erhoben werden müssen, beschränkt werden .