Sammlung der Rech tsprechung  
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS  
MACIEJ SZPUN AR  
vom 10. Januar 2019 1  
Rec htssac he C-5 1 6 / 1 7  
Spiegel Online GmbH  
gegen  
Volker Beck  
(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs [Deutschland])  
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte –  
Ausschließliche Rechte der Vervielfältigung und der öffentlichen Wiedergabe – Spielraum bei der  
Umsetzung in nationales Recht – Mit dem Ziel der Berichterstattung über Tagesereignisse verbundene  
Ausnahme – Angemessene Möglichkeit, vor der Veröffentlichung eine Erlaubnis einzuholen –  
Durch einen neben dem Text bereitgestellten Hyperlink zugängliche Referenztexte – In seiner  
spezifischen Form mit Zustimmung des Urhebers veröffentlichtes Werk“  
Einleitung 
1. Die Rolle, die die Freiheit der Meinungsäußerung im Allgemeinen und die Freiheit der Medien im 
Besonderen in einer demokratischen Gesellschaft spielen, kann nicht hoch genug veranschlagt werden. 
Der freie Gedankenaustausch und die Kontrolle der Macht durch die Gesellschaft – Vorgänge, für die 
die Medien unerlässliche Mittler sind – bilden das Fundament einer solchen Gesellschaft. 
2. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist seit der Erklärung der Menschen-und Bürgerrechte von 
1789 (Art. 11) als Grundrecht anerkannt. Die Verfasser dieser Erklärung waren sich jedoch bewusst, 
dass der Gebrauch, den die einen von ihrer Freiheit machen, die Freiheit der anderen beschränken 
kann. In Art. 4 haben sie daher den Grundsatz aufgestellt, dass „die Ausübung der natürlichen Rechte 
eines jeden Menschen … nur die Grenzen [hat], die den anderen Mitgliedern der Gesellschaft den 
Genuss ebendieser Rechte sichern“. Zu der Frage, wer die Regeln für den Ausgleich zwischen diesen 
Freiheiten festzulegen hat, präzisiert Art. 4 Satz 2: „Diese Grenzen könn en nur durch das Gesetz 
bestimmt werden.“ 
3. Diese einfachen und natürlichen Grundsätze gelten nach wie vor. Das Gesetz als Ausdruck des 
allgemeinen Willens 2 soll die verschiedenen Grundrechte zum größtmöglichen Nutzen aller 
miteinander in Einklang bringen. Nichts anderes gilt für den Bereich des Urheberrechts, wie die 
vorliegende Rechtssache sehr gut veranschaulicht. 
1 Originalsprache: Französisch.  
2 Auch das ist ein Beitrag der Erklärung von 1789 (Art. 6).  
DE 
ECLI:EU:C:2019 :16 1 
SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN SZPUN AR – RECHTSSACHE C-516/17  
SPIEGEL ONLINE  
Rec htlic her Rahmen 
Internationales Recht 
4. In Art. 9 Abs. 1 der am 9. September 1886 in Bern unterzeichneten Berner Übereinkunft zum 
Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung vom 24. Juli 1971 ) in ihrer am 
28. September 1979 geänderten Fassung (im Folgenden: Berner Übereinkunft) ist das Recht der 
Urheber verankert, jede Vervielfältigung ihrer Werke zu erlauben. In Art. 9 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1 und 
Art. 10a Abs. 2 der Berner Übereinkunft heißt es: 
„Der Gesetzgebung der Verbandsländer [der Berner Übereinkunft] bleibt vorbehalten, die 
Vervielfältigung in gewissen Sonderfällen unter der Voraussetzung zu gestatten, dass eine solche 
Vervielfältigung weder die normale Auswertung des Werkes beeinträchtigt noch die berechtigten 
Interessen des Urhebers unzumutbar verletzt. 
… 
Zitate aus einem der Öffentlichkeit bereits erlaubterweise zugänglich gemachten Werk sind zulässig, 
sofern sie anständigen Gepflogenheiten entsprechen und in ihrem Umfang durch den Zweck 
gerechtfertigt sind, einschließlich der Zitate aus Zeitungs-und Zeitschriftenartikeln in Form von 
Presseübersichten. 
… 
Ebenso bleibt der Gesetzgebung der Verbandsländer vorbehalten zu bestimme n, unter welchen 
Voraussetzungen anlässlich der Berichterstattung über Tagesereignisse durch Photographie oder Film 
oder im Weg der Rundfunksendung oder Übertragung mittels Draht an die Öffentlichkeit Werke der 
Literatur oder Kunst, die im Verlauf des Ereignisses sichtbar oder hörbar werden, in dem durch den 
Informationszweck gerechtfertigten Umfang vervielfältigt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht 
werden dürfen.“ 
5. Nach Art. 1 Abs. 4 des WIPO-Urheberrechtsvertrags 3 komme n „[d]ie Vertragsparteien … den 
Artikeln 1 bis 21 und dem Anhang der Berner Übereinkunft nach“. Die Gemeinsame Erklärung zu 
Art. 1 Abs. 4 des WIPO-Urheberrechtsvertrags lautet: „Das Vervielfältigungsrecht nach Artikel 9 der 
Berner Übereinkunft und die darunter fallenden Ausnahmen finden in vollem Umfang im digitalen 
Bereich Anwendung, insbesondere auf die Verwendung von Werken in digitaler Form. Die 
elektronische Speicherung eines geschützten Werks in digitaler Form gilt als Vervielfältigung im Sinne 
von Artikel 9 der Berner Übereinkunft.“ 4 
3 Urheberrechtsvertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), angenomme n in Genf am 20. Dezember 1996 und in Kraft getreten 
am 6. März 2002 (im Folgenden: WIPO-Urheberrechtsvertrag), dem die Union aufgrund des Beschlusses 2000 /278/EG des Rates vom 16. März 
2000 über die Zustimmung – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – zum WIPO-Urheberrechtsvertrag und zum WIPO-Vertrag über 
Darbietungen und Tonträger (ABl. 2000 , L 89, S. 6) beigetreten ist. 
4 Dem WIPO-Urheberrechtsvertrag beigefügte Erklärung der diplomatischen Konferenz, die diesen Vertrag angenomme n hat (Art. 25 des 
Vertrags). 
ECLI:EU:C:2019 :16 2 
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Unionsrecht 
6. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001 /29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 
2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in 
der Informationsgesellschaft 5 bestimmt: 
„Die Mitgliedstaaten sehen für folgende Personen das ausschließliche Recht vor, die unmittelbare oder 
mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise und in jeder Form 
ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten: 
a) für die Urheber in Bezug auf ihre Werke, 
…“ 
7. Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie lautet: 
„Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die 
drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen 
Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und 
zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.“ 
8. Art. 5 Abs. 3 Buchst. c und d dieser Richtlinie lautet: 
„Die Mitgliedstaaten könn en in den folgenden Fällen Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf 
die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Rechte vorsehen: 
… 
c) für die Vervielfältigung durch die Presse, die öffentliche Wiedergabe oder die Zugänglichmachung 
von veröffentlichten Artikeln zu Tagesfragen wirtschaftlicher, politischer oder religiöser Natur 
oder von gesendeten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen dieser Art, sofern eine solche 
Nutzung nicht ausdrücklich vorbehalten ist und sofern die Quelle, einschließlich des Namens des 
Urhebers, angegeben wird, oder die Nutzung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen in 
Verbindung mit der Berichterstattung über Tagesereignisse, soweit es der Informationszweck 
rechtfertigt und sofern – außer in Fällen, in denen sich dies als unmöglich erweist – die Quelle, 
einschließlich des Namens des Urhebers, angegeben wird; 
d) für Zitate zu Zwecken wie Kritik oder Rezensionen, sofern sie ein Werk oder einen sonstigen 
Schutzgegenstand betreffen, das bzw. der der Öffentlichkeit bereits rechtmäßig zugänglich gemacht 
wurde, sofern – außer in Fällen, in denen sich dies als unmöglich erweist – die Quelle, 
einschließlich des Namens des Urhebers, angegeben wird und sofern die Nutzung den anständigen 
Gepflogenheiten entspricht und in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist; 
…“ 
9. Schließlich heißt es in Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie: 
„Die in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten Ausnahmen und Beschränkungen dürfen nur in 
bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Werks oder des 
sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des 
Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.“ 
5 ABl. 2001 , L 167, S. 10. 
ECLI:EU:C:2019 :16 3 
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Deutsches Recht 
10. Die Richtlinie 2001 /29 ist durch das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – 
Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (im Folgenden: UrhG) in deutsches Recht umgesetzt 
worden. § 50 UrhG bestimmt: 
„Zur Berichterstattung über Tagesereignisse durch Funk oder durch ähnliche technische Mittel, in 
Zeitungen, Zeitschriften und in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im 
Wesentlichen Tagesinteressen Rechnung tragen, sowie im Film, ist die Vervielfältigung, Verbreitung 
und öffentliche Wiedergabe von Werken, die im Verlauf dieser Ereignisse wahrnehmbar werden, in 
einem durch den Zweck gebotenen Umfang zulässig.“ 
11. § 51 UrhG lautet: 
„Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten 
Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck 
gerechtfertigt ist. Zulässig ist dies insbesondere, wenn 
1. einzelne Werke nach der Veröffentlichung in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur 
Erläuterung des Inhalts aufgenomme n werden, 
2. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt 
werden, 
3. einzelne Stellen eines erschienenen Werkes der Musik in einem selbständigen Werk der Musik 
angeführt werden.“ 
Sac h ver halt, Verfah ren und Vorlagefragen 
12. Herr Volker Beck, der Kläger und Revisionsbeklagte im Ausgangsrechtsstreit (im Folgenden: 
Revisionsbeklagter), war von 1994 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags. Er ist Verfasser eines 
Artikels, der sich mit heiklen und umstrittenen strafrechtspolitischen Fragen befasst. Dieser Artikel 
wurde 1988 in einer Textsammlung veröffentlicht. Bei dieser Veröffentlichung veränderte der 
Herausgeber den Titel des Manuskripts und kürzte im Text einen Satz. Der Revisionsbeklagte 
beanstandete das gegenüber dem Herausgeber und forderte ihn vergeblich auf, dies bei der 
Veröffentlichung der Textsammlung durch einen Herausgebervermerk kenntlich zu machen. 
Spätestens seit dem Jahr 1993 distanzierte sich der Revisionsbeklagte vollständig vom Inhalt dieses 
Artikels. 
13. Im Jahr 2013 wurde das Manuskript des in Rede stehenden Artikels in einem Archiv aufgefunden 
und dem Revisionsbeklagten vorgelegt, der zu diesem Zeitpunkt für die einige Tage später anstehende 
Bundestagswahl kandidierte. Der Revisionsbeklagte stellte das Dokument verschiedenen 
Zeitungsredaktionen als Nachweis zur Verfügung, dass sein Manuskript in dem im Samme lband 
veröffentlichten Artikel verändert worden war. Einer Veröffentlichung der Texte in den Medien 
stimmte er hingegen nicht zu. Er veröffentlichte jedoch die beiden Versionen des Artikels auf seiner 
eigenen Website, indem er jede Seite mit folgender Aufschrift versah: „Ich distanziere mich von diesem 
Beitrag. Volker Beck“. Auf den Seiten des in der Textsammlung veröffentlichten Artikels war zusätzlich 
folgende Aufschrift angebracht: „[Die Veröffentlichung dieses Textes] ist nicht autorisiert und durch 
freie Redigierung in Überschrift und Textteilen durch [den Herausgeber] verfälscht.“ 
ECLI:EU:C:2019 :16 4 
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14. Die Spiegel Online GmbH, die Beklagte und Revisionsklägerin im Ausgangsrechtsstreit (im 
Folgenden: Revisionsklägerin), betreibt das Internet-Nachrichtenportal Spiegel Online.Am 
20. September 2013 veröffentlichte sie einen Presseartikel, in dem sie behauptete, der 
Revisionsbeklagte habe die Öffentlichkeit jahrelang getäuscht, weil der wesentliche Inhalt seines 
Manuskripts in der Ausgabe von 1988 nicht verfälscht worden sei. Zusätzlich zu diesem Presseartikel 
der Revisionsklägerin konn ten die Originalfassungen des Manuskripts und des im Samme lband 
veröffentlichten Artikels des Revisionsbeklagten über einen Hyperlink abgerufen werden. 
15. Der Revisionsbeklagte wehrte sich dagegen, dass die Revisionsklägerin den vollständigen Text 
seines Artikels auf ihrer Website zugänglich machte, was er als Verletzung seines Urheberrechts 
ansah. Das Landgericht (Deutschland) gab der Klage des Revisionsbeklagten statt. Die Berufung der 
Revisionsklägerin hatte keinen Erfolg. Sie legte daher Revision zum vorlegenden Gericht ein. 
16. Unter diesen Umständen hat der Bundesgerichtshof (Deutschland) beschlossen, das Verfahren 
auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 
1. Lassen die Vorschriften des Unionsrechts zu den Ausnahmen oder Beschränkungen des 
Urheberrechts gemäß Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2001 /29 Umsetzungsspielräume im nationalen 
Recht? 
2. In welcher Weise sind bei der Bestimmung der Reichweite der in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 
2001 /29 vorgesehenen Ausnahmen oder Beschränkungen des ausschließlichen Rechts der Urheber 
zur Vervielfältigung (Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001 /29) und zur öffentlichen Wiedergabe 
einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001 /29) ihrer 
Werke die Grundrechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: 
Charta) zu berücksichtigen? 
3. Können die Grundrechte der Informationsfreiheit (Art. 11 Abs. 1 Satz 2 der Charta) oder der 
Pressefreiheit (Art. 11 Abs. 2 der Charta) Ausnahmen oder Beschränkungen des ausschließlichen 
Rechts der Urheber zur Vervielfältigung (Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001 /29) und zur 
öffentlichen Wiedergabe einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung (Art. 3 Abs. 1 der 
Richtlinie 2001 /29) ihrer Werke außerhalb der in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2001 /29 
vorgesehenen Ausnahmen oder Beschränkungen rechtfertigen? 
4. Ist die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internetportal 
eines Presseunternehmens bereits deshalb nicht als erlaubnisfreie Berichterstattung über 
Tagesereignisse gemäß Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2001 /29 anzusehen, weil es 
dem Presseunternehmen möglich und zumutbar war, vor der öffentlichen Zugänglichmachung der 
Werke des Urhebers seine Zustimmung einzuholen? 
5. Fehlt es an einer Veröffentlichung zum Zwecke des Zitats gemäß Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der 
Richtlinie 2001 /29, wenn zitierte Textwerke oder Teile davon nicht – beispielsweise durch 
Einrückungen oder Fußnoten – untrennbar in den neuen Text eingebunden werden, sondern im 
Internet im Wege der Verlinkung als neben dem neuen Text selbständig abrufbare PDF-Dateien 
öffentlich zugänglich gemacht werden? 
6. Ist bei der Frage, wann ein Werk im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001 /29 der 
Öffentlichkeit bereits rechtmäßig zugänglich gemacht wurde, dara uf abzustellen, ob dieses Werk in 
seiner konkreten Gestalt bereits zuvor mit Zustimmung des Urhebers veröffentlicht war? 
ECLI:EU:C:2019 :16 5 
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17. Das Vorabentscheidungsersuchen ist am 25. August 2017 beim Gerichtshof eingegangen. Die 
Parteien des Ausgangsrechtsstreits, die französische und die portugiesische Regierung, die Regierung 
des Vereinigten Königreichs sowie die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen 
eingereicht. Mit Ausnahme der portugiesischen Regierung haben diese Beteiligten an der mündlichen 
Verhandlung vom 3. Juli 2018 teilgenomme n. 
Würdigung 
18. Das vorlegende Gericht hat sechs Fragen gestellt, die sowohl die Auslegung der Bestimmungen der 
Richtlinie 2001 /29 als auch allgemein den Spielraum, über den die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung 
und Anwendung dieser Bestimmungen verfügen, und deren Verhältnis zu den Grundrechten, 
insbesondere der Freiheit der Meinungsäußerung und der Medien, betreffen. In meinen 
Schlussanträgen werde ich diese Fragen untersuchen, dabei aber die Reihenfolge, in der sie vom 
vorlegenden Gericht gestellt worden sind, ändern. Ich werde zunächst die Auslegung der 
Bestimmungen des Sekundärrechts und dann die allgemeineren, die Grundrechte betreffenden Fragen 
prüfen. 
Zur ersten Vorlagefrage 
19. Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, über welchen Spielraum die 
Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Bestimmungen des Unionsrechts über die Ausnahmen und 
Beschränkungen des Urheberrechts in ihr innerstaatliches Recht verfügen. 
20. Diese Frage gleicht der fünften Frage, die dasselbe vorlegende Gericht in der Rechtssache Pelham 
u. a. 6 gestellt hat. In meinen Schlussanträgen in jener Rechtssache schlage ich vor, zu antworten, dass 
die Mitgliedstaaten, auch wenn ihnen die Wahl der Mittel überlassen bleibt, verpflichtet sind, in ihrem 
innerstaatlichen Recht den Schutz der in den Art. 2 bis 4 der Richtlinie 2001 /29 aufgeführten 
ausschließlichen Rechte sicherzustellen, wobei eine Einschränkung dieser Rechte nur im Rahmen der 
Anwendung der Ausnahmen und Beschränkungen zulässig ist, die in Art. 5 dieser Richtlinie 
abschließend aufgeführt sind. Deshalb werde ich mich hier der Kürze halber dara uf beschränken, auf 
meine Ausführungen zu dieser Frage im Rahmen jener Schlussanträge zu verweisen 7. 
21. Zu den Argumenten, die die Revisionsklägerin in ihren zu der vorliegenden Rechtssache 
eingereichten Erklärungen vorgebracht hat, möchte ich jedoch die folgenden Anmerkungen 
hinzufügen. 
22. Erstens trägt die Revisionsklägerin vor, dass sich der Spielraum der Mitgliedstaaten bei der 
Umsetzung des Urheberrechts der Union aus Art. 167 Abs. 4 AEUV ergebe. Nach dieser Vorschrift 
trägt die Europäische Union „bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen der Verträge den 
kulturellen Aspekten Rechnung, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer 
Kulturen“. Die Revisionsklägerin macht geltend, weil das Urheberrecht kulturelle Angelegenheiten 
regele, müssten die Mitgliedstaaten bei seiner Anwendung über einen weiten Gestaltungsspielraum 
verfügen, um der Vielfalt ihrer Kulturen Rechnung tragen zu könn en. 
23. Art. 167 AEUV ist jedoch eine allgemeingültige Vorschrift mit Leitcharakter, die die Handlungen 
der Unionsorgane in Bereichen regelt, die Bezug zur Kultur haben. Der Richtliniengeber erwähnt diese 
Vorschrift 8 sogar ausdrücklich im zwölften Erwägungsgrund der Richtlinie 2001 /29, leitet dara us aber 
Folgerungen ab, die meines Erachtens denen der Revisionsklägerin zuwiderlaufen, nämlich dass es 
6C-476/17, derzeit beim Gerichtshof anhängig.  
7 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Pelham (C-476/17, Nrn. 71 bis 79).  
8 Genauer gesagt die Vorschrift, die ihr vorausgegangen ist, nämlich Art. 151 EG.  
ECLI:EU:C:2019 :16 6 
SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN SZPUN AR – RECHTSSACHE C-516/17  
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erforderlich sei, einen angemessenen Schutz urheberrechtlich geschützter Werke zu gewährleisten. 
Aber selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die Veröffentlichung von Artikeln, die das politische 
Leben betreffen, unter den Begriff der „Kultur“ im Sinne von Art. 167 AEUV fallen, könn te diese 
Bestimmung nicht dahin ausgelegt werden, dass sie den Mitgliedstaaten erlaubt, von den unbedingten 
Verpflichtungen abzuweichen, die sich aus den Bestimmungen des Sekundärrechts der Union ergeben. 
Jede andere Auslegung würde dara uf hinauslaufen, der Union die Befugnis zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften in sämtlichen Bereichen abzusprechen, die mit der Kultur zusamme nhängen, wie 
etwa dem Urheberrecht, den audiovisuellen Dienstleistungen, dem Markt für Kunstwerke usw. Das 
Gleiche gilt auch für das Argument der Revisionsklägerin, die Bedeutung, die das deutsche Recht der 
Freiheit der Meinungsäußerung und der Medien beimesse, stelle eine kulturelle Eigenart dieses 
Mitgliedstaats dar. 
24. Somit besteht für die Mitgliedstaaten zwar ein Spielraum bei der Umsetzung der Richtlinie 
2001 /29, der aber durch die Verpflichtungen begrenzt wird, die sich aus den zwingenden 
Bestimmungen dieser Richtlinie ergeben. 
25. Zweitens macht die Revisionsklägerin geltend, dem Revisionsbeklagten gehe es bei seiner im 
Ausgangsrechtsstreit erhobenen Klage nicht um den Schutz seiner vermögenswerten Urheberrechte, 
sondern um den Schutz seiner Urheberpersönlichkeitsrechte, wenn nicht gar seiner allgemeinen 
Persönlichkeitsrechte. Insoweit genügt die Feststellung, dass das vorliegende Verfahren die Handlungen 
betrifft, mit denen die Revisionsklägerin das Werk, dessen Urheber der Revisionsbeklagte ist, 
vervielfältigt und öffentlich wiedergegeben hat und die unbestreitbar unter die Richtlinie 2001 /29 
fallen. Was die Ähnlichkeiten zwischen der vorliegenden Rechtssache und der Rechtssache Funke 
Medien NRW 9 betrifft, werde ich diesen Punkt nachstehend in dem Abschnitt behandeln, der sich 
mit dem Verhältnis zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten befasst 10. 
26. Daher berührt das Vorbringen der Revisionsbeklagten meine Feststellungen zum Spielraum der 
Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie 2001 /29 nicht. 
Zur vierten Vorlagefrage 
27. Mit seiner vierten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die in Art. 5 
Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2001 /29 vorgesehene Ausnahme der Berichterstattung über 
Tagesereignisse im innerstaatlichen Recht auf die Fälle beschränkt werden kann, in denen es dem 
Benutzer eines Werks bei verständiger Betrachtung nicht zugemutet werden kann, die Zustimmung 
des Urhebers dieses Werks einzuholen. Nach den Angaben im Vorabentscheidungsersuchen ergibt 
sich eine solche Beschränkung der Ausnahme aus der Rechtsprechung des vorlegenden Gerichts. 
28. Meines Erachtens ist die Vereinbarkeit dieser Beschränkung der Ausnahme mit der vorgenannten 
Bestimmung der Richtlinie 2001 /29 unproblematisch. Der Normzweck dieser Ausnahme ergibt sich 
nämlich dara us, dass es manchmal äußerst schwer oder gar unmöglich ist, über Tagesereignisse zu 
berichten, ohne ein urheberrechtlich geschütztes Werk zu vervielfältigen und öffentlich 
wiederzugeben. Das trifft vor allem auf zwei Fallgestaltungen zu. Im ersten Fall ist das in Rede 
stehende Werk selbst Gegenstand des Ereignisses, z. B., wenn es sich bei diesem Ereignis um die 
Eröffnung einer Kunstausstellung oder um ein Konzert handelt. Die Berichterstattung über ein solches 
Ereignis und damit die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellte Information über dieses Ereignis 
wären sehr dürftig, wenn es nicht möglich wäre, zumindest Ausschnitte der Werke wiederzugeben, 
die im Zentrum des beschriebenen Ereignisses stehen. Im zweiten Fall ist das Werk während des 
Ereignisses beiläufig zu sehen oder zu hören. Ein häufig angeführtes Beispiel ist die Begleitmusik zu 
einer öffentlichen Feier. In solchen Fällen ist es daher gerechtfertigt, dem Verfasser eines Berichts das 
9C-469/17, derzeit beim Gerichtshof anhängig.  
10 Siehe im Einzelnen Nrn. 69 und 70 der vorliegenden Schlussanträge.  
ECLI:EU:C:2019 :16 7 
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Recht einzuräumen, das Werk frei zu vervielfältigen und wiederzugeben, weil es ihm, wenn es sich um 
ein Tagesereignis handelt, allein schon aus Zeitmangel nicht zuzumuten ist, die Zustimmung des 
Urhebers des betreffenden Werks einzuholen. Vor allem könn te dieser Urheber in Ausübung seines 
ausschließlichen Rechts seine Zustimmung verweigern, was das Recht der Öffentlichkeit, über das 
betreffende Ereignis informiert zu werden, in Frage stellen würde. 
29. Die für die Berichterstattung geltende Ausnahme findet jedoch, wie Art. 5 Abs. 3 Buchst. c der 
Richtlinie 2001 /29 ausdrücklich erfordert, nur Anwendung, „soweit es der Informationszweck 
rechtfertigt“. Diese Einschränkung betrifft meines Erachtens nicht nur den Umfang der zulässigen 
Vervielfältigung und Wiedergabe, sondern auch die Fallgestaltungen, in denen die Ausnahme 
anwendbar ist, nämlich diejenigen, in denen vom Verfasser des Berichts bei verständiger Betrachtung 
nicht verlangt werden kann, die Zustimmung des Urhebers des im Rahmen dieses Berichts 
vervielfältigten und wiedergegebenen Werks einzuholen. Folglich steht eine Einschränkung der 
betreffenden Ausnahme, wie das deutsche Recht sie vorsieht, nicht nur in keinem Widerspruch zur 
einschlägigen Bestimmung der Richtlinie 2001 /29, sondern ist dem Wesen und dem Ziel dieser 
Ausnahme immanent. 
30. Der Grund, warum diese Ausnahme nach meiner Ansicht in Fällen wie dem vorliegenden keine 
Anwendung findet, ist vielmehr ein anderer. 
31. Art. 5 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2001 /29 übernimmt den Inhalt von Art. 10a der Berner 
Übereinkunft 11. Der zweite Teil von Art. 5 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2001 /29 übernimmt den 
Inhalt von Art. 10a Abs. 2 der Berner Übereinkunft 12. Er ist daher im Einklang mit dieser 
Bestimmung der Berner Übereinkunft auszulegen, weil die Europäische Union verpflichtet ist, sich an 
diese Übereinkunft zu halten, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat 13. 
32. Art. 10a Abs. 2 der Berner Übereinkunft ist weit präziser formuliert als die hier untersuchte 
Bestimmung der Richtlinie 2001 /29. 
33. Die Bestimmung der Übereinkunft stellt nämlich nur auf die Fälle der Berichterstattung über 
Tagesereignisse ab, die akustisch oder visuell (mittels Fotografie, Rundfunk, Fernsehen, Film) verbreitet 
wird. Soweit es die Informationsbedürfnisse rechtfertigten, ist es daher erlaubt, Werke zu 
vervielfältigen, die im Verlauf des Ereignisses, das Gegenstand dieser Berichterstattung ist, sichtbar 
oder hörbar werden 14. 
34. Entgegen den Ausführungen des vorlegenden Gerichts bin ich der Auffassung, dass diese 
Ausnahme bei einer Auslegung im Licht der Berner Übereinkunft nicht auf einen Sachverhalt wie den 
des Ausgangsrechtsstreits anwendbar ist. Nach Ansicht dieses Gerichts besteht das im 
Ausgangsrechtsstreit in Rede stehende Ereignis in der Konfrontation des Revisionsbeklagten mit 
seinem in einem Archiv aufgefundenen Manuskript sowie seiner Reaktion dara uf. Dieses Manuskript 
sei daher im Verlauf dieses Ereignisses dadurch sichtbar gemacht worden, dass sowohl die 
Revisionsklägerin als auch der Revisionsbeklagte selbst es auf ihrer jeweiligen Website veröffentlicht 
hätten. Diese Auffassung teile ich nicht. 
11 Aus der Begründung des von der Kommission am 21. Januar 1998 vorgelegten Vorschlags für die Richtlinie 2001 /29 (KOM[97] 628 endg.) geht 
implizit hervor, dass dies der Wille des Richtliniengebers war. In dieser Begründung wird insbesondere dara uf hingewiesen, dass die Berner 
Übereinkunft den Urhebern das Vervielfältigungsrecht garantiert, dass dieses Recht gemäß der Gemeinsamen Erklärung zu Art. 1 Abs. 4 des 
WIPO-Urheberrechtsvertrags in vollem Umfang im digitalen Bereich Anwendung findet und dass die Ausnahmen und Beschränkungen dieses 
Vervielfältigungsrechts mit dem durch diese Übereinkunft geschaffenen Schutzstandard in Einklang stehen müssen (vgl. die Begründung des 
Vorschlags der Kommission, S. 14 und 15). Vgl. auch Satz 1 des 44. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2001 /29. 
12 Der erste Teil von Art. 5 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2001 /29 übernimmt den Inhalt von Art. 10a Abs. 1 der Berner Übereinkunft, der die 
Vervielfältigung von Artikeln über Tagesfragen und Rundfunksendungen gleicher Art betrifft. Um diese Ausnahme geht es in der vorliegenden 
Rechtssache nicht. 
13 Vgl. zuletzt Urteil vom 13. November 2018 , Levola Hengelo (C-310/17, EU:C:2018 :899, Rn. 38). 
14 Diese Klarstellung, dass es sich um Werke handeln muss, die im Verlauf des Ereignisses sichtbar oder hörbar werden, findet sich auch in § 50 
UrhG, der die Ausnahme der Berichterstattung über Tagesereignisse in das deutsche Recht einführt. 
ECLI:EU:C:2019 :16 8 
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35. Der Bericht, um den es im vorliegenden Fall geht, ist in der Form eines schriftlichen Textes 
erschienen, d. h. einer Transkription von Sprache mittels grafischer Symbole. Auch wenn ein Text – 
wie zumeist – visuell wahrgenomme n wird, setzt das aber einen mentalen Prozess der Entschlüsselung 
dieser Symbole voraus, um die in dieser Form übermittelte Information wahrzunehmen. Im Gegensatz 
zur rein visuellen Information genügt es daher nicht, den Text zu sehen: Man muss ihn lesen. 
36. Dasselbe gilt für das im Rahmen dieses Berichts wiedergegebene Werk, nämlich den Artikel des 
Revisionsbeklagten. Ziel der Vervielfältigung und Wiedergabe dieses Artikels durch die 
Revisionsklägerin war es nicht, die Äußerungen ihres Berichts lediglich zu illustrieren, sondern 
nachzuweisen, dass die beiden Versionen des betreffenden Artikels – das Manuskript und die im 
Samme lband veröffentlichte Fassung – im Wesentlichen identisch und die Äußerungen des 
Revisionsbeklagten somit in der im Samme lband veröffentlichten Version nicht verfälscht worden 
seien. Für einen solchen Nachweis genügte es nicht, dass der Leser des Berichts den Artikel sehen 
konn te: Er musste ihn in beiden Versionen lesen, weil der Zweck der Vervielfältigung 15 andernfalls 
nicht erreicht worden wäre. Es reichte daher nicht aus, dass das benutzte Werk im Verlauf des 
Tagesereignisses, das Gegenstand des hier in Rede stehenden Berichts war, zu sehen oder zu hören 
war. Im vorliegenden Fall war eine zusätzliche Analyse durch den Leser dieses Berichts erforderlich. 
Eine solche zusätzliche Analyse geht aber über den Rahmen der in Art. 5 Abs. 3 Buchst. c der 
Richtlinie 2001 /29 in seiner Auslegung im Licht von Art. 10a Abs. 2 der Berner Übereinkunft 
vorgesehenen Ausnahme für die Berichterstattung über Tagesereignisse hinaus. 
37. Ich schlage daher vor, auf die vierte Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 5 Abs. 3 Buchst. c der 
Richtlinie 2001 /29 dahin auszulegen ist, dass die Benutzung eines literarischen Werks im Rahmen 
eines Berichts über Tagesereignisse nicht unter die in diesem Artikel vorgesehene Ausnahme fällt, 
wenn das mit dieser Benutzung verfolgte Ziel die Lektüre des gesamten Werks oder eines Teils dieses 
Werks erfordert. 
38. Ich muss vorab dara uf hinweisen, dass diese Auslegung das Recht der Öffentlichkeit, die in dem in 
Rede stehenden Bericht enthaltene Information zu erhalten, nicht berührt. Auch wenn eine solche 
Benutzung nicht als eine nach der vorgenannten Bestimmung zulässige Benutzung anzusehen ist, 
könn te sie nämlich als ein Zitat einzustufen sein, für das Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 
2001 /29 eine Ausnahme vom ausschließlichen Recht des Urhebers vorsieht. Diese Erwägung führt uns 
zur fünften und zur sechsten Vorlagefrage. 
Zur fünften Vorlagefrage 
39. Mit seiner fünften Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 5 Abs. 3 
Buchst. d der Richtlinie 2001 /29 dahin auszulegen ist, dass die öffentliche Zugänglichmachung eines 
urheberrechtlich geschützten Werks im Internet in Gestalt einer durch einen Hyperlink mit einem 
Presseartikel verbundenen, aber selbständig abrufbaren PDF-Datei unter die in dieser Bestimmung 
vorgesehene Ausnahme für Zitate fällt. 
40. Im vorliegenden Fall ist der Artikel des Revisionsbeklagten nämlich nicht untrennbar in den 
Bericht eingebunden worden, den die Revisionsklägerin auf ihrer Website veröffentlicht hat, sondern 
wurde auf dieser Website als selbständige Datei zur Verfügung gestellt, deren Verbindung mit dem 
Presseartikel der Revisionsklägerin durch Hyperlinks hergestellt wurde. Diese eher ungewöhnliche Art 
zu zitieren hat die Zweifel des vorlegenden Gerichts ausgelöst. 
15 D. h. der verfolgte Informationszweck, um den Wortlaut von Art. 5 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2001 /29 und von Art. 10a Abs. 2 der Berner 
Übereinkunft zu übernehmen. 
ECLI:EU:C:2019 :16 9 
SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN SZPUN AR – RECHTSSACHE C-516/17  
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41. Die Ausnahme für Zitate ist eine der klassischsten Ausnahmen des Urheberrechts 16. Lange ging 
man davon aus, sie gelte nur für literarische Werke 17. Bei dieser Art von Werken werden die Zitate 
üblicherweise mit typografischen Mitteln gekennzeichnet: Anführungszeichen, Kursivschrift, andere 
Schriftart als der Haupttext, Fußnoten usw. 
42. Gegenwärtig erscheint es nicht ausgeschlossen, dass das Zitat auch andere Kategorien von Werken 
betreffen kann, insbesondere Musik-und Filmwerke, aber auch Werke der bildenden Kunst 18.In 
diesen Fällen müssen die Methoden der Aufnahme von Zitaten in das zitierende Werk natürlich 
angepasst werden. 
43. Gleiches gilt meines Erachtens für die Aufnahme von Zitaten in literarische Werke. Die modernen 
Technologien, insbesondere das Internet, machen es möglich, Texte auf unterschiedliche Weise 
miteinander zu verknüpfen, z. B. durch Hyperlinks. Natürlich muss eine enge Verknüpfung zwischen 
dem Zitat und dem zitierenden Werk erhalten bleiben. Da die Architektur von Internetseiten sehr 
unterschiedlich sein kann, dürfte eine Einzelfallprüfung erforderlich sein. Beispielsweise könn en 
Inhalte dank der sogenannten Framing-Technik so in eine Internetseite eingebunden werden, dass der 
Betrachter den Eindruck hat, sie befänden sich unmittelbar auf dieser Seite, obwohl es sich technisch 
um einen Hyperlink handelt. Nach meiner Auffassung dürfen Zitate, die durch Hyperlinks 
eingebunden werden, aber nicht a priori ausgeschlossen werden 19. 
44. In der vorliegenden Rechtssache liegt das Problem jedoch meines Erachtens in der konkreten Art 
und Weise, in der die Revisionsklägerin den Artikel des Revisionsbeklagten vervielfältigt und 
zugänglich gemacht hat. Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts ist dieser Artikel auf der 
Website der Revisionsklägerin als Ganzes in Gestalt von PDF-Dateien veröffentlicht worden, die 
unabhängig vom Haupttext, der das in Rede stehende Ereignis beschrieb, abgerufen und 
heruntergeladen werden konn ten. Die Hyperlinks zu diesen Dateien befanden sich nicht nur auf der 
Seite mit dem Haupttext, sondern auch auf der Hauptseite der Website der Revisionsklägerin. Nach 
meiner Auffassung geht eine solche Zugänglichmachung (und die ihr notwendigerweise 
vorausgegangene Vervielfältigung) über das hinaus, was im Rahmen der Ausnahme für Zitate gestattet 
ist. 
45. Die Möglichkeit, ein ganzes Werk zu zitieren, ist in der Rechtslehre offenbar umstritten 20. Der 
Wortlaut von Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001 /29 präzisiert den zulässigen Umfang eines 
Zitats nicht. Der Gerichtshof hat das vollständige Zitat eines fotografischen Werks offenbar 
zugelassen 21, auch wenn er das Zitat als „Vervielfältigung von Auszügen“ aus einem Werk bezeichnet 
hat 22. In der Berner Übereinkunft ist die einschränkende ursprüngliche Formulierung „kurze Zitate“ 23 
16 Schon 1812 bemerkte Charles Nodier in seinen Questions de littérature légale: „Von allen Anleihen, die man bei einem Autor machen kann, ist 
das Zitat gewiss die verzeihlichste …“ (zitiert nach: Pollaud-Dulian, F., Le Droit d’auteur, Economica, Paris, 2014 , S. 852). 
17 Art. 10 der Berner Übereinkunft in der in Brüssel im Jahr 1948 geänderten Fassung lautete: „In allen Verbandsländern sind kurze Zitate aus 
Zeitungs-und Zeitschriftenartikeln, auch in Form von Presseübersichten, erlaubt.“ 
18 Der Gerichtshof hat dies offenbar in Bezug auf fotografische Werke stillschweigend anerkannt (vgl. Urteil vom 1. Dezember 2011 , Painer, 
C-145/10, EU:C:2011 :798, Rn. 122 und 123). 
19 Ich spreche hier wohlgemerkt von Links zu Inhalten, die von demjenigen, der sich auf die Ausnahme für Zitate beruft, selbst bereitgestellt 
werden. Links zu Internetseiten Dritter, auf denen urheberrechtlich geschützte Inhalte rechtmäßig zugänglich gemacht werden, stellen weder 
Vervielfältigungshandlungen noch Handlungen der öffentlichen Wiedergabe dar und bedürfen daher keiner Ausnahme von den 
ausschließlichen Rechten (vgl. Urteil vom 13. Februar 2014 , Svensson u. a., C-466/12, EU:C:2014 :76, Tenor). 
20 Vgl. als Beispiele u. a.: Barta, J., Markiewicz, R., Prawo autorskie, Wolters Kluwer, Warschau, 2016 , S. 236 und 237, Pollaud-Dulian, F., Le Droit 
d’auteur, Economica, Paris, 2014 , S. 855, sowie Stanisławska-Kloc, S., „Zasady wykorzystywania cudzych utworów: prawo autorskie i dobre 
obyczaje (etyka cytatu)“, Diametros, Nr. 19/2009 , S. 160 bis 184, insbesondere S. 168. 
21 Urteil vom 1. Dezember 2011 , Painer (C-145/10, EU:C:2011 :798, Rn. 122 und 123). Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in 
jener Rechtssache (C-145/10, EU:C:2011 :239, Nr. 212). 
22 Urteil vom 1. Dezember 2011 , Painer (C-145/10, EU:C:2011 :798, Rn. 135). 
23 Siehe Fn. 17 der vorliegenden Schlussanträge. 
ECLI:EU:C:2019 :16 10 
SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN SZPUN AR – RECHTSSACHE C-516/17  
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aufgegeben und durch das allgemeine Erfordernis ersetzt worden, dass die Zitate „in ihrem Umfang 
durch den Zweck gerechtfertigt“ sein müssen. In Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001 /29 wurde 
eine ähnliche Formulierung gewählt. Grundsätzlich dürfte es daher erlaubt sein, ein Werk im Ganzen 
zu zitieren, wenn der verfolgte Zweck das rechtfertigt. 
46. Hingegen ist sich die Rechtslehre einig, dass das Zitat nicht in Konkurrenz zum Originalwerk 
treten darf, indem es dem Leser erspart, dieses heranzuziehen 24. Ein solches Zitat, das an die Stelle 
des Originalwerks tritt, würde nämlich eine Umgehung der ausschließlichen Vorrechte des Urhebers 
ermöglichen, indem es sie jeden Inhalts entleert. Dem Urheber des auf diese Weise zitierten Werks 
würde damit der Kernbestand der Rechte genomme n, die ihm als solchem zustehen, während an 
seiner Stelle der Urheber des zitierenden Werks diese Rechte aufgrund dieses Werks ausüben könn te. 
47. Meines Erachtens liegt aber genau dieser Fall vor, wenn ein literarisches Werk, das zu einer 
Gattung gehört, bei der es für die Wahrnehmung des Werks nicht auf dessen Form, sondern auf 
dessen Inhalt ankommt, auf einer Internetseite in Gestalt einer Datei, die selbständig abgerufen und 
heruntergeladen werden kann, öffentlich zugänglich gemacht wird. Formal kann eine solche Datei als 
Zitat dargestellt und mit dem Text des zitierenden Verfassers verbunden werden, z. B. durch einen 
Hyperlink. Gleichwohl wird diese Datei de facto unabhängig von diesem Text verwertet und kann von 
den Besuchern der Website des zitierenden Verfassers selbständig benutzt werden, weil sie ihnen einen 
nicht erlaubten Zugang zum Originalwerk ermöglicht und ihnen damit erspart, auf dieses 
zurückgreifen zu müssen. 
48. Ich bin daher der Ansicht, dass die Ausnahme für Zitate die Benutzung fremder Werke in 
unterschiedlichem Umfang und mittels verschiedener technischer Methoden rechtfertigen kann. Das 
Zusamme nspiel des Umfangs der Benutzung und der verwendeten Techniken kann jedoch dazu 
führen, dass die Grenzen dieser Ausnahme überschritten werden. Insbesondere kann die Ausnahme 
für Zitate nicht diejenigen Fälle umfassen, in denen ein ganzes Werk ohne die Zustimmung seines 
Urhebers auf einer Internetseite in Gestalt einer Datei, die selbständig abgerufen und heruntergeladen 
werden kann, öffentlich zugänglich gemacht wird. 
49. Entgegen den Ausführungen des vorlegenden Gerichts im Vorabentscheidungsersuchen geht es 
hier meines Erachtens nicht um die Beurteilung der tatsächlichen Gefahr einer selbständigen 
Verwertung des zitierten Werks, sondern um die Definition des Begriffs des Zitats selbst 25. Zumindest 
im Fall literarischer Werke erspart jede Bereitstellung des gesamten Werks in Gestalt einer im Internet 
selbständig abrufbaren Datei dem Leser, auf das Originalwerk zurückzugreifen, und überschreitet somit 
die Grenzen dieser Ausnahme, ohne dass die tatsächliche Gefahr seiner nachfolgenden Verwertung 
geprüft zu werden braucht. 
50. Ließe man zu, dass ein Zitat an die Stelle des Originalwerks treten darf, würde das auch den 
Anforderungen des „Dreistufentests“ zuwiderlaufen, der sowohl in Art. 9 Abs. 2 der Berner 
Übereinkunft 26 als auch in Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001 /29 vorgesehen ist und dem zufolge die 
Ausnahmen vom Urheberrecht weder die normale Verwertung des Werks noch die berechtigten 
Interessen des Urhebers verletzen dürfen; diese Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein. Ein Zitat, 
das dem Benutzer erspart, auf das Originalwerk zurückzugreifen, indem es an dessen Stelle tritt, 
verletzt aber notwendigerweise dessen normale Verwertung. 
24 Vgl. u. a. Barta, J., Markiewicz, R., Prawo autorskie, Wolters Kluwer, Warschau, 2016 , S. 239, Pollaud-Dulian, F., Le Droit d’auteur, Economica, 
Paris, 2014 , S. 851, Preussner-Zamorska, J., Marcinkowska, J., in: Barta, J. (Hrsg.), Prawo autorskie, C. H. Beck, Warschau, 2013 , S. 565, sowie 
Vivant, M., Bruguière, J.-M., Droit d’auteur et droits voisins, Dalloz, Paris, 2016 , S. 572. 
25 Dieser Begriff ist als autonomer Begriff des Unionsrechts auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2014 , Deckmyn und 
Vrijheidsfonds, C-201/13, EU:C:2014 :2132 , Rn. 14 bis 17). 
26 Und in Art. 10 des WIPO-Urheberrechtsvertrags übernomme n. 
ECLI:EU:C:2019 :16 11 
SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN SZPUN AR – RECHTSSACHE C-516/17  
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51. Diese Schlussfolgerung wird nicht durch die Behauptung der Revisionsklägerin in Frage gestellt, 
dass der Revisionsbeklagte keine wirtschaftliche Verwertung des in Rede stehenden Artikels 
beabsichtigt habe und sein Widerspruch gegen dessen Wiedergabe ausschließlich dazu habe dienen 
sollen, seine persönlichen Interessen zu schützen. Diese Schlussfolgerung betrifft nämlich nicht nur 
die Anwendung der Ausnahme für Zitate im Ausgangsrechtsstreit, sondern auch die normativen 
Grenzen dieser Ausnahme im Unionsrecht. Diese Grenzen sind aber unabhängig von der Frage, ob 
der Urheber sein Werk in einem konkreten Fall verwertet oder zu verwerten beabsichtigt. Es genügt 
nämlich, dass die Benutzung des Werks im Rahmen der Ausnahme dessen Verwertung potenziell 
beeinträchtigt, um die in Rede stehende Auslegung der Ausnahme an dem in Art. 5 Abs. 5 der 
Richtlinie 2001 /29 vorgesehenen Dreistufentest scheitern zu lassen. 
52. Daher schlage ich vor, auf die fünfte Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der 
Richtlinie 2001 /29 dahin auszulegen ist, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Ausnahme für 
Zitate nicht die Fälle umfasst, in denen ein ganzes Werk ohne die Zustimmung seines Urhebers auf 
einer Internetseite in Gestalt einer Datei, die selbständig abgerufen und heruntergeladen werden kann, 
öffentlich zugänglich gemacht wird, so dass der Leser nicht auf das Originalwerk zurückzugreifen 
braucht. 
Zur sechsten Vorlagefrage 
53. Mit seiner sechsten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, wie unter den 
Umständen des vorliegenden Falls die in Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001 /29 enthaltene 
Bedingung auszulegen ist, nach der die Ausnahme nur für ein Werk gilt, das der Öffentlichkeit bereits 
rechtmäßig zugänglich gemacht wurde. 
54. Da die von mir vorgeschlagene Antwort auf die fünfte Vorlagefrage zur Folge hat, die Anwendung 
dieser Ausnahme auf den vorliegenden Fall auszuschließen, erweist sich die sechste Frage als 
hypothetisch. Zu dieser Frage werde ich jedoch für den Fall, dass der Gerichtshof meine Würdigung 
der fünften Vorlagefrage nicht teilen sollte, einige Anmerkungen machen. 
55. Das Erfordernis, dass das Zitat nur Werke betreffen darf, die der Öffentlichkeit bereits rechtmäßig 
zugänglich gemacht wurden, ist auf dem Gebiet des Urheberrechts traditionell anerkannt und findet 
sich insbesondere in Art. 10 Abs. 1 der Berner Übereinkunft. Zweck dieses Erfordernisses ist es, die 
Persönlichkeitsrechte des Urhebers zu schützen, insbesondere das Verbreitungsrecht, aufgrund dessen 
allein der Urheber über die erstmalige öffentliche Wiedergabe oder öffentliche Zugänglichmachung 
seines Werks entscheidet. Diese erste öffentliche Zugänglichmachung kann mit Zustimmung des 
Urhebers oder aufgrund einer rechtmäßigen Lizenz erfolgen. Der Gerichtshof hat offenbar auch die 
Verbreitung im Rahmen einer Ausnahme, nämlich der des Art. 5 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 
2001 /29 27, stillschweigend zugelassen. Ich halte diese Lösung nicht für selbstverständlich, denn die in 
Art. 5 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2001 /29 vorgesehenen Ausnahmen weichen lediglich von den 
Vermögensrechten der Urheber ab und sollten deren Persönlichkeitsrechte grundsätzlich nicht 
verletzen. Jedenfalls liegt auf der Hand, dass diese erste öffentliche Zugänglichmachung nicht das 
Ergebnis des Zitats selbst sein kann. 
56. Wie aus den Angaben im Vorabentscheidungsersuchen hervorgeht, wurde der in Rede stehende 
Artikel des Revisionsbeklagten in dem 1988 erschienenen Samme lband in einer Version und sodann 
nach der Entdeckung des Manuskripts in den Archiven in beiden Versionen auf der Website des 
Revisionsbeklagten veröffentlicht. Somit dürfte dieser Artikel zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung 
auf der Website der Revisionsklägerin bereits rechtmäßig öffentlich zugänglich gemacht worden sein, 
was das vorlegende Gericht zu überprüfen haben wird. 
27 Nutzung zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit oder zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Ablaufs von Verwaltungsverfahren, 
parlamentarischen Verfahren oder Gerichtsverfahren. Vgl. Urteil vom 1. Dezember 2011 , Painer (C-145/10, EU:C:2011 :798, Rn. 143 und 144). 
ECLI:EU:C:2019 :16 12 
SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN SZPUN AR – RECHTSSACHE C-516/17  
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57. Das einzige Problem könn te sich aus dem Umstand ergeben, dass die Veröffentlichung im 
Samme lband die Gedanken des Revisionsbeklagten verfälscht haben soll, während die 
Veröffentlichung auf dessen eigener Website durch eine Distanzierung des Verfassers von seinem 
Artikel ergänzt wurde, die die Revisionsklägerin nicht wiedergegeben hat. Daher könn te es sich hier 
um eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Urhebers handeln, insbesondere seines Rechts auf 
Achtung des Werks. Da die Persönlichkeitsrechte aber von den Bestimmungen der Richtlinie 2001 /29 
nicht erfasst werden, fällt die Beurteilung dieser Frage voll und ganz unter die Zuständigkeit der 
nationalen Gerichte und richtet sich nach dem innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten. 
58. Für den Fall, dass sich der Gerichtshof der von mir vorgeschlagenen Antwort auf die fünfte 
Vorlagefrage nicht anschließt, schlage ich vor, auf die sechste Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 5 
Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001 /29 dahin auszulegen ist, dass das Werk, das Gegenstand des Zitats 
ist, der Öffentlichkeit bereits mit Zustimmung des Urhebers oder aufgrund einer rechtmäßigen Lizenz 
zugänglich gemacht worden sein muss, was zu prüfen Aufgabe der nationalen Gerichte ist. 
Zur zweiten und zur dritten Vorlagefrage 
59. Aus den von mir vorgeschlagenen Antworten auf die vierte und die fünfte Vorlagefrage ergibt sich, 
dass die Nutzung eines Werks – wie die des im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden Artikels des 
Revisionsbeklagten durch die Revisionsklägerin – nicht unter die Ausnahmen von den 
ausschließlichen Rechten des Urhebers fällt, die das vorlegende Gericht in Betracht gezogen hat, 
nämlich unter die in Art. 5 Abs. 3 Buchst. c und d der Richtlinie 2001 /29 vorgesehenen Ausnahmen. 
Das vorlegende Gericht möchte allerdings auch wissen, ob diese Nutzung durch Erwägungen 
gerechtfertigt sein kann, die die Beachtung der Grundrechte der Revisionsklägerin betreffen, 
insbesondere ihres in Art. 11 Abs. 1 der Charta garantierten Rechts auf freie Meinungsäußerung und 
der im Abs. 2 dieses Artikels erwähnten Freiheit der Medien. Dies ist Gegenstand der zweiten und der 
dritten Vorlagefrage, die ich zusamme n zu prüfen vorschlage. 
60. Mit seiner zweiten und seiner dritten Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht im 
Wesentlichen wissen, ob die Freiheit der Meinungsäußerung und die Freiheit der Medien die 
ausschließlichen Rechte des Urhebers, die Vervielfältigung oder öffentliche Wiedergabe seines Werks 
zu erlauben oder zu verbieten, im Fall seiner Veröffentlichung durch ein Presseorgan im Rahmen 
einer Debatte über Fragen von allgemeinem Interesse einschränken oder eine Ausnahme von diesen 
Rechten oder deren Verletzung rechtfertigen könn en. 
61. Diese Fragen sind mit der zweiten und der dritten Vorlagefrage identisch, die dasselbe vorlegende 
Gericht in der Rechtssache Funke Medien NRW 28 gestellt hat, und gleichen im Wesentlichen der 
sechsten Vorlagefrage dieses Gerichts in der Rechtssache Pelham u. a. 29. 
62. In meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Pelham u. a. habe ich vorgeschlagen, im 
Wesentlichen zu antworten, dass das Urheberrecht bereits Beschränkungen und Ausnahmen enthält, 
die dazu bestimmt sind, die ausschließlichen Rechte der Urheber mit den Grundrechten, insbesondere 
mit der Freiheit der Meinungsäußerung, in Einklang zu bringen, und deshalb im Regelfall die vom 
Gesetzgeber getroffenen Entscheidungen zu respektieren sind. Diese Entscheidungen ergeben sich 
nämlich aus einer Abwägung zwischen den Grundrechten der Benutzer von Werken und den Rechten 
der Urheber und anderer Rechteinhaber, die ebenfalls als Grundrecht geschützt sind, nämlich durch 
28 C-469/17, derzeit beim Gerichtshof anhängig. 
29 C-476/17, derzeit beim Gerichtshof anhängig. Diese Rechtssache betrifft zwar die in Art. 13 der Charta verankerte Freiheit der Kunst. Diese 
Freiheit ist jedoch lediglich ein Ausfluss der Freiheit der Meinungsäußerung. 
ECLI:EU:C:2019 :16 13 
SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN SZPUN AR – RECHTSSACHE C-516/17  
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das Eigentumsrecht, das in Art. 17 der Charta verankert ist, der in seinem Abs. 2 das geistige Eigentum 
ausdrücklich erwähnt. Diese Abwägung fällt in den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; das Gericht 
darf nur ausnahmsweise im Fall eines Verstoßes gegen den Wesensgehalt eines Grundrechts 
eingreifen 30. 
63. Ich möchte hinzufügen, dass der in der dritten Vorlagefrage erwogene Gedanke, das Urheberrecht 
der Union im Wege der Rechtsprechung durch Ausnahmen zu ergänzen, die in Art. 5 der Richtlinie 
2001 /29 nicht vorgesehen sind und mit Erwägungen zur Freiheit der Meinungsäußerung begründet 
werden, nach meiner Auffassung die Gefahr mit sich bringen würde, die Wirksamkeit dieses Rechts 
und die mit ihm bezweckte Harmonisierung in Frage zu stellen. Eine solche Möglichkeit liefe nämlich 
dara uf hinaus, in das Unionsrecht eine Art „Fair-use-Klausel“ einzuführen, denn praktisch jede das 
Urheberrecht verletzende Benutzung von Werken kann sich in der einen oder anderen Hinsicht auf 
die Freiheit der Meinungsäußerung berufen 31. Somit würde der den Rechten der Urheber tatsächlich 
eingeräumte Schutz von der Sensibilität der Gerichte eines jeden Mitgliedstaats für die Freiheit der 
Meinungsäußerung abhängen und alle Harmonisierungsbemühungen zu einem fromme n Wunsch 32 
degradieren. 
64. Diese Überlegung lässt sich meines Erachtens in vollem Umfang auf den vorliegenden Fall 
anwenden. 
65. Ich habe bereits in der Einleitung zu diesen Schlussanträgen hervorgehoben, wie wichtig die 
Freiheit der Meinungsäußerung und die Freiheit der Medien in einer demokratischen Gesellschaft 
sind, so dass ich mich hier nicht zu wiederholen brauche. Wie alle Grundrechte sind diese Freiheiten 
aber weder absolut noch unbegrenzt, wie sich eindeutig aus Art. 52 Abs. 1 der Charta und aus Art. 10 
Abs. 2 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt, die Einschränkungen der Grundrechte und die 
Voraussetzungen für die Anwendung dieser Einschränkungen vorsehen. Das Urheberrecht kann eine 
der rechtmäßigen Einschränkungen der Freiheit der Meinungsäußerung sein 33, und von den 
Beschränkungen und Ausnahmen abgesehen, die das Urheberrecht selbst vorsieht, kommt dieser 
Freiheit grundsätzlich kein Vorrang zu. 
66. Auf das Vorbringen der Revisionsklägerin, für die Freiheit der Meinungsäußerung und der Medien 
komme es dara uf an, wer die Kontrolle über die Information ausübe, ist somit zu antworten, dass in 
einem Fall, in dem die in Rede stehende Information in einem urheberrechtlich geschützten Werk 
besteht, der Urheber derjenige ist, der – vorbehaltlich der oben angeführten Beschränkungen und 
Ausnahmen – die Verbreitung und Wiedergabe kontrolliert. 
67. Die Situation im Ausgangsrechtsstreit stellt zwar insoweit einen Sonderfall dar, als der Urheber des 
in Rede stehenden Werks ein Politiker ist, das Werk selbst dessen Ansichten zu einem Thema von 
allgemeinem Interesse zum Ausdruck bringt und die streitige öffentliche Zugänglichmachung dieses 
Werks durch die Revisionsklägerin im Rahmen der Debatte stattgefunden hat, die den 
Parlamentswahlen vorausging. Man könn te sich daher fragen, ob der vorliegende Fall nicht eine 
ähnliche Situation betrifft, wie sie der Rechtssache Funke Medien NRW 34 zugrunde liegt, in der ich 
vorgeschlagen habe, die Auffassung zu vertreten, dass die der Bundesrepublik Deutschland 
zustehenden Urheberrechte den dara us resultierenden Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung 
nicht rechtfertigten. 
30 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Pelham u. a. (C-476/17, Nrn. 90 bis 99). 
31 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fällt z. B. das Filesharing im Rahmen eines 
Peer-to-peer-Netzwerks unter die Freiheit der Meinungsäußerung (vgl. EGMR, 19. Februar 2013 , Neij und Sunde Kolmisoppi/Schweden, 
CE:ECHR:2013 :0219 DEC004039712 ). 
32 Der Ausdruck stammt von A. Lucas in: Lucas, A., Ginsburg, J. C., „Droit d’auteur, liberté d’expression et libre accès à l’information (étude 
comparée de droit américain et européen)“, Revue internationale du droit d’auteur, Bd. 249 (2016 ), S. 4 bis 153, auf S. 25. 
33 Vgl. EGMR, 10. Januar 2013 , Ashby Donald u. a./Frankreich (CE:ECHR:2013 :0110 JUD003676908 , § 36). 
34 C-469/17, derzeit beim Gerichtshof anhängig. 
ECLI:EU:C:2019 :16 14 
SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN SZPUN AR – RECHTSSACHE C-516/17  
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68. Ich bin jedoch der Ansicht, dass die Umstände der vorliegenden Rechtssache nicht dazu führen 
könn en, eine ähnliche Lösung zu wählen. 
69. Erstens beruht die Besonderheit der Rechtssache Funke Medien NRW 35 dara uf, dass das fragliche 
Werk aus periodisch erstellten und vertraulichen militärischen Berichten rein faktischer Art 36 bestand 
und die Bundesrepublik Deutschland sich als Inhaberin des Urheberrechts an diesen Berichten 
entschieden hat, den Schutz, den diese Dokumente als vertrauliche Informationen genießen, durch 
den sich aus dem Urheberrecht ergebenden Schutz zu ersetzen. Da es sich um einen Staat handelt, 
kann dieser sich zur Stützung seines Urheberrechts nicht auf ein Grundrecht berufen, weil die 
Grundrechte nur Einzelpersonen zustehen. 
70. In der vorliegenden Rechtssache steht außer Frage, dass es sich bei dem in Rede stehenden Artikel 
um ein Werk im Sinne des Urheberrechts handelt, und der Inhaber des Urheberrechts ist eine 
natürliche Person. Anders als ein Staat verfügt eine solche Person aber nicht über Instrumente wie die 
Möglichkeit, ein Dokument als geheim zu klassifizieren und so den rechtmäßigen Zugang zu ihm zu 
beschränken. Für eine natürliche Person ist das wichtigste, wenn nicht gar das einzige Mittel zum 
Schutz ihrer geistigen Schöpfung das Urheberrecht. Außerdem stehen diesem Urheber als natürlicher 
Person das Grundrecht auf Eigentum sowie weitere Grundrechte zu, die ebenso geschützt sind wie die 
freie Meinungsäußerung potenzieller Benutzer seines Werks. Die Einschränkung dieser Freiheit der 
Meinungsäußerung, die sich aus den ausschließlichen Vorrechten des betreffenden Urhebers ergibt, ist 
daher insofern rechtmäßig, als sie sich aus dem Schutz eines anderen Grundrechts ergibt. Daher bedarf 
es einer Abwägung dieser verschiedenen Grundrechte, wie sie der Gesetzgeber im Grundsatz schon im 
Rahmen der Bestimmungen vorgenomme n hat, die das Urheberrecht regeln. 
71. Zweitens trifft es zwar zu, dass der Revisionsbeklagte, der ein Wahlamt ausübt, besonders strengen 
Anforderungen hinsichtlich der Kontrolle seiner öffentlichen Tätigkeit unterliegt, insbesondere der 
Kontrolle durch die Medien. Unter bestimmten Umständen könn te diese Kontrolle es möglicherweise 
rechtfertigen, den Artikel des Revisionsbeklagten ohne dessen Zustimmung öffentlich wiederzugeben, 
beispielsweise wenn der Revisionsbeklagte versucht hätte, den Inhalt dieses Artikels zu verschleiern 37. 
72. Im vorliegenden Fall hat sich der Revisionsbeklagte jedoch völlig transparent verhalten, indem er 
selbst auf seiner Website die beiden Versionen seines Artikels veröffentlichte und so jedermann 
Gelegenheit gab, sich über das Ausmaß der Abweichungen zwischen den beiden Versionen eine 
eigene Meinung zu bilden. Außerdem erleichterte diese Veröffentlichung auf der Website des 
Revisionsbeklagten die Aufgabe der Revisionsklägerin, die ihr Informationsziel mit Mitteln hätte 
erreichen könn en, die weniger stark in das Urheberrecht eingegriffen hätten, indem sie insbesondere 
die maßgeblichen Passagen der beiden Versionen des Artikels des Revisionsbeklagten zitierte oder 
einen Link zu dessen Website setzte. 
73. Was das Argument der Revisionsklägerin betrifft, der über den beiden auf seiner Website 
veröffentlichten Texten angebrachte Hinweis des Revisionsbeklagten, dass er sich von seinem Artikel 
distanziere, verhindere die objektive Wahrnehmung durch den Leser, genügt der Hinweis, dass es dem 
Urheber freisteht, sich von seinem Werk zu distanzieren. Ich glaube nicht, dass diese Distanzierung, 
die lediglich eine zusätzliche Information darstellt, den Leser dara n gehindert hat, die beiden 
Versionen des in Rede stehenden Artikels objektiv zu analysieren. Wenn der Leser fähig ist, die 
beiden Versionen des Textes zu vergleichen, ist er auch in der Lage, die Aufrichtigkeit einer solchen 
Distanzierung zu beurteilen. 
35 C-469/17, derzeit beim Gerichtshof anhängig. 
36 Bei denen nicht geklärt ist, ob sie unter den Schutz des Urheberrechts fielen (vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Funke Medien 
NRW, C-469/17, EU:C:2018 :870, Nr. 20). 
37 Als Beispiel für eine Situation, in der die Erfordernisse der öffentlichen Debatte Vorrang vor dem Urheberrecht haben müssen, wird häufig die 
Entscheidung des Gerechtshof Den Haag (Berufungsgericht Den Haag, Niederlande) vom 4. September 2003 in der Rechtssache angeführt, die 
eine Veröffentlichung von Dokumenten der Scientology-Kirche betraf (vgl. die Anmerkung zu diesem Urteil von Vivant, M., Propriétés 
intellectuelles, Nr. 12, S. 834). 
ECLI:EU:C:2019 :16 15 
SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN SZPUN AR – RECHTSSACHE C-516/17  
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74. Ebenso wenig überzeugt mich das Argument der Revisionsklägerin, ein Hyperlink zur Website des 
Revisionsbeklagten hätte nicht genügt, weil ein solcher Link zwangsläufig vom Inhalt der Zielseite 
abhängig sei. Imme rhin lag der Artikel des Revisionsbeklagten der Revisionsklägerin vor, so dass sie 
ohne Weiteres hätte reagieren könn en, falls der Revisionsbeklagte den in Rede stehenden Artikel von 
seiner Website entfernt hätte. Dann wäre die Situation unter dem Gesichtspunkt der Freiheit der 
Meinungsäußerung eine andere gewesen. Dieser Fall ist aber nicht eingetreten. 
75. Drittens schließlich wird meine Schlussfolgerung auch nicht durch das Vorbringen der 
Revisionsklägerin in Frage gestellt, dass der Revisionsbeklagte seine Rechte auf Vervielfältigung und 
öffentliche Wiedergabe seines Artikels in Wirklichkeit nicht geltend gemacht habe, um seine 
vermögensrechtlichen Urheberrechte zu verteidigen, sondern um seine Persönlichkeitsrechte zu 
schützen, einschließlich derjenigen, die sich nicht aus seiner Eigenschaft als Urheber dieses Artikels 
ergäben. Diese Persönlichkeitsrechte fielen aber weder in den Anwendungsbereich der Richtlinie 
2001 /29 noch in den des Unionsrechts im Allgemeinen. 
76. Soweit die Revisionsklägerin sich auf eine Ausnahme von den Rechten des Urhebers beruft, ist 
dara uf hinzuweisen, dass die Ausübung dieser Rechte nicht davon abhängig ist, dass der Urheber sein 
Werk tatsächlich verwertet. Das Urheberrecht und insbesondere die Vermögensrechte garantieren dem 
Urheber nicht nur die ungehinderte Verwertung seines Werks, sondern auch den Schutz vor dessen 
Verwertung durch Dritte, wenn er dieser Verwertung nicht zugestimmt hat. Indem die 
Revisionsklägerin den Artikel des Revisionsbeklagten auf ihrer Website öffentlich zugänglich gemacht 
hat, hat sie aber eine Verwertung dieses Artikels im Sinne des Urheberrechts vorgenomme n. 
77. Außerdem müssen die Urheberpersönlichkeitsrechte, auch wenn sie nicht in den Bereich der 
Harmonisierung durch die Richtlinie 2001 /29 fallen 38, bei der Auslegung der Bestimmungen dieser 
Richtlinie berücksichtigt werden, wenn die Anwendung dieser Bestimmungen diese Rechte verletzen 
kann. Die Richtlinie 2001 /29 harmonisiert das Urheberrecht nur teilweise. Das bedeutet, dass sie 
weder außerhalb ihres Kontexts noch – wie bereits aus dem Wesen einer Richtlinie folgt – 
unmittelbar anwendbar ist. Ihre Bestimmungen müssen in das innerstaatliche Recht der 
Mitgliedstaaten umgesetzt werden, wo sie mit anderen Bestimmungen dieses Rechts interagieren, 
insbesondere denen, die die Persönlichkeitsrechte des Urhebers regeln. Somit darf die Auslegung einer 
Ausnahme von einem Vermögensrecht des Urhebers dessen Persönlichkeitsrechte nicht außer Acht 
lassen, indem sie eine freie Benutzung des Werks allein deshalb gestattet, weil der betreffende 
Urheber keine wirtschaftliche Verwertung dieses Werks beabsichtigt, sondern allein seine 
Persönlichkeitsrechte zu schützen sucht. 
78. Sofern das Vorbringen der Revisionsklägerin dahin zu verstehen sein sollte, dass das Urheberrecht 
des Revisionsbeklagten, das Ausfluss seines nach Art. 17 der Charta geschützten Eigentumsrechts ist, 
die sich dara us ergebende Einschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung im Fall fehlender 
wirtschaftlicher Verwertung des Werks nicht rechtfertige, ist ferner dara uf hinzuweisen, dass der 
Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache nicht mit dem der Rechtssache Funke Medien NRW 
vergleichbar ist, in der ich eine ähnliche Überlegung vorgeschlagen habe 39, und zwar aus den in den 
Nrn. 69 und 70 der vorliegenden Schlussanträge dargelegten Gründen. 
79. Zudem sind bei der Abwägung der Grundrechte der Parteien des Ausgangsrechtsstreits nicht nur 
das Eigentumsrecht des Revisionsbeklagten, sondern auch seine anderen möglicherweise in Betracht 
komme nden Grundrechte zu berücksichtigen. Das Ereignis, das dem Ausgangsrechtsstreit zugrunde 
liegt, ist die Konfrontation des Revisionsbeklagten mit den Überzeugungen, die er in der 
Vergangenheit in dem in Rede stehenden Werk zum Ausdruck gebracht hatte. Mit seiner Klage wollte 
der Revisionsbeklagte sein an der öffentlichen Wiedergabe dieses Werks bestehendes Monopol 
38 Vgl. 19. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001 /29.  
39 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Funke Medien NRW (C-469/17, EU:C:2018 :870, Nrn. 58 bis 61).  
ECLI:EU:C:2019 :16 16 
SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN SZPUN AR – RECHTSSACHE C-516/17  
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verteidigen, um dieser Wiedergabe den Hinweis beifügen zu könn en, dass er sich von den in diesem 
Werk zum Ausdruck gebrachten Überzeugungen distanziere. Die in Art. 10 der Charta verankerte 
Gedankenfreiheit umfasst nach dessen Wortlaut ausdrücklich „die Freiheit, seine … Weltanschauung 
zu wechseln“ 40. Ich sehe keinen Grund, Politikern dieses Recht nicht zuzugestehen. Wie könn te der 
Revisionsbeklagte von der Freiheit, seine Überzeugungen zu ändern, wirksam Gebrauch machen, wenn 
der Artikel, der seine früheren Überzeugungen enthält, unter seinem Namen und ohne den Hinweis 
auf seine Distanzierung frei veröffentlicht werden dürfte, so dass der Öffentlichkeit gegenüber der 
Eindruck erweckt wird, es handele sich um seine aktuellen Überzeugungen? 
80. Der Revisionsbeklagte ist daher sehr wohl berechtigt, seine sich aus der Charta ergebenden 
Rechte 41 mit den juristischen Instrumenten zu schützen, die ihm zur Verfügung stehen, hier dem 
Urheberrecht. Sofern er dies innerhalb des gesetzlichen Rahmens tut, liegt kein Missbrauch vor und 
die sich dara us für die Revisionsklägerin ergebende Einschränkung ihrer Freiheit der 
Meinungsäußerung kann nicht als ungerechtfertigt angesehen werden. 
81. Ich schlage daher vor, auf die zweite und die dritte Vorlagefrage zu antworten, dass die Freiheit der 
Meinungsäußerung und der Medien die ausschließlichen Rechte des Urhebers, die Vervielfältigung und 
die öffentliche Wiedergabe seines Werks außerhalb der in Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001 /29 
vorgesehenen Beschränkungen und Ausnahmen zu erlauben oder zu verbieten, weder einschränkt 
noch eine Ausnahme von diesen Rechten oder deren Verletzung rechtfertigt. Dies gilt auch, wenn der 
Urheber des in Rede stehenden Werks ein öffentliches Amt ausübt und wenn dieses Werk seine 
Überzeugungen in Bezug auf Fragen von allgemeinem Interesse offenbart, sofern dieses Werk der 
Öffentlichkeit bereits zugänglich ist. 
E rgebnis 
82. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesgerichtshof (Deutschland) zur 
Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 
1. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, in ihrem innerstaatlichen Recht den Schutz der in den Art. 2 
bis 4 der Richtlinie 2001 /29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur 
Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der 
Informationsgesellschaft aufgeführten ausschließlichen Rechte sicherzustellen, wobei eine 
Einschränkung dieser Rechte nur im Rahmen der Anwendung der Ausnahmen und 
Beschränkungen zulässig ist, die in Art. 5 dieser Richtlinie abschließend aufgeführt sind. Den 
Mitgliedstaaten bleibt jedoch die Wahl der Mittel überlassen, die zu ergreifen sie für zweckmäßig 
erachten, um dieser Verpflichtung nachzukomme n. 
2. Art. 5 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2001 /29 ist dahin auszulegen, dass die Benutzung eines 
literarischen Werks im Rahmen eines Berichts über Tagesereignisse nicht unter die in diesem 
Artikel vorgesehene Ausnahme fällt, wenn der mit dieser Benutzung verfolgte Zweck die Lektüre 
der Gesamtheit oder eines Teils dieses Werks erfordert. 
3. Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001 /29 ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung 
vorgesehene Ausnahme für Zitate nicht die Fälle umfasst, in denen ein ganzes Werk ohne die 
Zustimmung seines Urhebers auf einer Internetseite in Gestalt einer Datei, die selbständig 
abgerufen und heruntergeladen werden kann, öffentlich zugänglich gemacht wird, so dass der 
Leser nicht auf das Originalwerk zurückzugreifen braucht. 
40 Dasselbe Recht findet sich in Art. 9 Abs. 1 EMRK, dessen Wortlaut im Wesentlichen mit dem von Art. 10 Abs. 1 der Charta identisch ist. 
41 Ich lasse hier die Debatte über die Frage beiseite, ob die öffentliche Bekanntmachung der Änderung der Überzeugungen noch in den 
Anwendungsbereich von Art. 10 der Charta oder aber in den ihres Art. 11 fällt. 
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4. Die in Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Freiheit der 
Meinungsäußerung und der Medien schränkt die ausschließlichen Rechte des Urhebers, die 
Vervielfältigung und die öffentliche Wiedergabe seines Werks außerhalb der in Art. 5 Abs. 2 und 3 
der Richtlinie 2001 /29 vorgesehenen Beschränkungen und Ausnahmen zu erlauben oder zu 
verbieten, weder ein, noch rechtfertigt sie eine Ausnahme von diesen Rechten oder deren 
Verletzung. Dies gilt auch, wenn der Urheber des in Rede stehenden Werks ein öffentliches Amt 
ausübt und wenn dieses Werk seine Überzeugungen in Bezug auf Fragen von allgemeinem 
Interesse offenbart, sofern dieses Werk der Öffentlichkeit bereits zugänglich ist. 
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