Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsmittel – Rechtsschutzinteresse – Prüfung von Amts wegen durch den Gerichtshof

(Art. 230 Abs. 4 EG)

2. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung

(Art. 225 § 1 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)

3. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Schädigung – Feststellung des Kausalzusammenhangs – Verpflichtungen der Organe – Berücksichtigung des Vorhandenseins von Faktoren ohne Bezug zu den Subventionspraktiken

(Verordnung Nr. 2026/97 des Rates, Art. 8 § 1 und 7)

Leitsätze

1. Der Gerichtshof kann von Amts wegen feststellen, dass eine Partei an der Einlegung oder Aufrechterhaltung eines Rechtsmittels gegen ein Urteil des Gerichts kein Interesse mehr hat, weil nach dem Urteil eine Tatsache eingetreten ist, die zum Wegfall der für den Rechtsmittelführer mit dem Urteil verbundenen Beschwer führt, und das Rechtsmittel aus diesem Grund für unzulässig oder gegenstandslos erklären. Das Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelführers setzt nämlich voraus, dass ihm das Rechtsmittel im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann. Das Interesse des Rechtsmittelführers an der Aufhebung eines solchen Urteils und mittelbar an der Nichtigerklärung der von ihm in der ersten Instanz angefochtenen Verordnung kann nicht deshalb verneint werden, weil Letztere für die Zukunft keine Wirkung mehr entfaltet. Eine solche Aufhebung bzw. Nichtigerklärung kann nämlich selbst Rechtswirkungen insbesondere dadurch erzeugen, dass die Wiederholung einer rechtswidrigen Praxis seitens der Gemeinschaftsorgane verhindert wird.

(vgl. Randnrn. 24-25)

2. Aus Art. 225 EG und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs folgt, dass allein das Gericht für die Feststellung der Tatsachen – sofern sich nicht aus den Prozessakten ergibt, dass seine Feststellungen tatsächlich falsch sind – und für ihre Würdigung zuständig ist. Hat das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt, so ist der Gerichtshof gemäß Art. 225 EG zur Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der Rechtsfolgen, die das Gericht aus ihnen gezogen hat, befugt.

Der Gerichtshof ist daher nicht für die Feststellung der Tatsachen zuständig und grundsätzlich nicht befugt, die Beweise zu prüfen, auf die das Gericht seine Feststellungen gestützt hat. Sind diese Beweise ordnungsgemäß erhoben und die allgemeinen Rechtsgrundsätze sowie die Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren eingehalten worden, ist es nämlich allein Sache des Gerichts, den Wert der ihm vorgelegten Beweise zu beurteilen. Diese Beurteilung ist somit, sofern die Beweise nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt.

Eine solche Verfälschung muss sich in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf.

Hingegen ist die Frage, ob das Gericht aus diesen Tatsachen zu Recht schließen konnte, dass die Gemeinschaftsorgane weder ihre Sorgfaltspflicht noch ihre Begründungspflicht verletzt haben, eine Rechtsfrage, die der Nachprüfung durch den Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt.

(vgl. Randnrn. 31-34)

3. Der Rat und die Kommission müssen bei der Feststellung im Rahmen eines Antisubventionsverfahrens, ob eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorliegt, prüfen, ob die von ihnen angenommene Schädigung tatsächlich auf die subventionierten Einfuhren zurückgeht, und jede auf andere Faktoren zurückgehende Schädigung, insbesondere eine solche, die durch das eigene Verhalten der Gemeinschaftshersteller verursacht worden ist, außer Betracht lassen. Insoweit ist es Sache der Gemeinschaftsorgane, zu prüfen, ob die Auswirkungen dieser anderen Faktoren geeignet waren, den Kausalzusammenhang zwischen den betreffenden Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu unterbrechen. Es ist ebenfalls ihre Sache, sicherzustellen, dass die auf diese anderen Faktoren zurückzuführende Schädigung bei der Bestimmung der Schädigung im Sinne von Art. 8 Abs. 7 der Verordnung Nr. 2026/97 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Gemeinschaft gehörenden Ländern außer Betracht bleibt und demzufolge der Ausgleichszoll nicht höher ist als das, was erforderlich ist, um die durch die subventionierten Einfuhren verursachte Schädigung zu beseitigen.

Ein Verhalten, das die Preise der in der Gemeinschaft hergestellten Waren unmittelbar beeinflusst – z. B. die Zahlung von Lizenzgebühren –, kann geeignet sein, erstens den Kausalzusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung und zweitens die Beurteilung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft infolge der Preisunterbietung durch diese Einfuhren in Frage zu stellen.

Nach Art. 8 Abs. 7 der Verordnung Nr. 2026/97 werden andere bekannte Faktoren als die subventionierten Einfuhren ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass die durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den subventionierten Einfuhren angelastet wird. Das Ziel dieser Vorschrift ist somit, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht mehr Schutz zu gewähren, als erforderlich ist.

Wenn jedoch die Gemeinschaftsorgane feststellen, dass ungeachtet solcher Faktoren die durch die subventionierten Einfuhren verursachte Schädigung gemäß Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2026/97 bedeutend ist, kann der Kausalzusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gegeben sein. Für den Nachweis, dass der Kausalzusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fortbesteht, kann genügen, dass die Gemeinschaftsorgane feststellen, dass die Schädigung der Gemeinschaftshersteller ungeachtet des externen Faktors bedeutend war. Es kann daher angenommen werden, dass die Zahlung von Lizenzgebühren keine Auswirkungen auf die durch die subventionierten Einfuhren verursachte Schädigung haben konnte, sofern dieser Faktor vorhanden war, bevor die Einfuhren ein bedeutendes Niveau erreichten. Die Zahlung solcher Lizenzgebühren wirkt sich nicht auf die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus, wenn sich diese Verhaltensweise sowohl auf die Gemeinschaftspreise als auch auf die Preise bei der Einfuhr ausgewirkt hat.

(vgl. Randnrn. 87-93)