URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)

26. Februar 2003

Rechtssache T-145/01

Benito Latino

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Berufskrankheit — Ordnungsmäßigkeit des Gutachtens des Ärzteausschusses — Beweis des ursächlichen Zusammenhangs der Krankheit mit der Berufstätigkeit — Wissenschaftliche Ungewissheit — Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens vor der Anrufung des Ärzteausschusses“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-337

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 10. August 2000, mit der der Antrag des Klägers auf Anerkennung des ursächlichen Zusammenhangs seiner Arthrosebeschwerden mit seiner Berufstätigkeit abgelehnt wurde und mit der er mit den Honoraren und Nebenkosten des von ihm benannten Arztes im Ärzteausschuss und der Hälfte der Honorare und Nebenkosten des dritten Arztes dieses Ausschusses belastet wurde.

Entscheidung:

Die Entscheidung der Kommission vom 10. August 2000 wird aufgehoben, soweit der Kläger dadurch mit den Honoraren und Nebenkosten des von ihm benannten Arztes im Ärzteausschuss und der Hälfte der Honorare und Nebenkosten des dritten Arztes belastet wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

Im Rahmen der Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten erfordert die Aufgabe des Ärzteausschusses, in voller Objektivität und Unabhängigkeit medizinische Fragen zu beurteilen, dass der Ausschuss über sämtliche Angaben verfügt, die möglicherweise für ihn zweckdienlich sind, und dass er außerdem in dieser Beurteilung völlig frei ist. Die eigentlichen medizinischen Beurteilungen sind als endgültig anzusehen, wenn sie unter ordnungsgemäßen Bedingungen abgegeben worden sind. Der Richter ist nur befugt, die ordnungsgemäße Zusammensetzung und Arbeitsweise des Ärzteausschusses sowie die Ordnungsmäßigkeit des von ihm abgegebenen Gutachtens zu prüfen, insbesondere, ob das Gutachten eine Begründung enthält, anhand deren die Erwägungen, auf denen es beruht, beurteilt werden können, und ob es einen verständlichen Zusammenhang zwischen den darin getroffenen medizinischen Feststellungen und den Schlussfolgerungen, zu denen es gelangt, herstellt. Insbesondere wenn der Ärzteausschuss mit komplexen medizinischen Fragen etwa in Bezug auf eine schwierige Diagnose oder den Kausalzusammenhang zwischen den Erkrankungen des betroffenen Beamten und der Ausübung seiner Berufstätigkeit bei einem Gemeinschaftsorgan befasst ist, hat er in seinem Gutachten die Kriterien, auf die er sich stützt, und im Fall einer erheblichen Divergenz die Gründe darzulegen, aus denen er von früheren relevanten ärztlichen Berichten, die für den Betroffenen günstiger sind, abweicht. (Randnrn. 47 und 48) Vgl. Gericht, 15. Dezember 1999, Nardone/Kommission, T-27/98, Slg. ÖD 1999, I-A-267 und II-1293, Randnrn. 30, 68, 87 und 88; Gericht, 15. Dezember 1999, Latino/Kommission, T-300/97, Slg. ÖD 1999, I-A-259 und II-1263, Randnr. 41; Gericht, 16. Juni 2000, C/Rat, T-84/98, Slg. ÖD 2000, I-A-113 und II-497, Randnr. 43; Gericht, 27. Juni 2000, Plug/Kommission, T-47/97, Slg. ÖD 2000, I-A-119 und II-527, Randnr. 117

Soweit eine bestimmte Krankheit möglicherweise durch verschiedene Faktoren hervorgerufen worden ist (multifaktorielle Krankheit), setzt die Anerkennung der Krankheit eines Beamten als Berufskrankheit nicht voraus, dass die Ausübung des Amtes im Dienst der Gemeinschaften die wesentliche oder überwiegende Ursache der Krankheit ist. Hat die Krankheit mehrere — berufliche und außerberufliche — Ursachen, von denen jede einzelne zu ihrem Auftreten beigetragen hat, so muss der Ärzteausschuss feststellen, ob die Ausübung des Amtes — unabhängig davon, wie die Bedeutung dieses Faktors im Vergleich zu den außerberuflichen Faktoren zu bewerten ist — einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Krankheit des Beamten aufweist. Liegt eine multifaktorielle Krankheit vor, bei der der mögliche ursächliche Zusammenhang mit der Berufstätigkeit im Einzelfall, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, nur schwer oder überhaupt nicht nachzuweisen ist, so ist der Ärzteausschuss beim gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse befugt, gegebenenfalls die Ergebnisse einer epidemiologischen Studie zu berücksichtigen, die auf der Grundlage statistischer Daten Auskunft darüber geben kann, ob und in welchem Umfang im Allgemeinen ein Kausalzusammenhang zwischen der Ausübung einer bestimmten Berufstätigkeit und dem Auftreten, der Verschlimmerung oder der Beschleunigung dieser Krankheit besteht. Der Ärzteausschuss ist nämlich berechtigt, sich gegebenenfalls auf die Ergebnisse einer solchen Studie, die nach einer strengen Methodik durchgeführt worden ist, zu stützen, um im Einzelfall zu dem Ergebnis zu gelangen, dass dieser Kausalzusammenhang aller Wahrscheinlichkeit nach gegeben ist. Eine solche ärztliche Feststellung würde genügen, um das Vorliegen eines Kausalzusammenhangs gemäß Artikel 3 Absatz 2 der genannten Regelung rechtlich hinreichend nachzuweisen. Nach allgemeinem Beweisrecht kann dieser Nachweis nämlich mit allen Mitteln geführt werden, u. a. auch durch Anführung ernsthafter, präziser und übereinstimmender Indizien, die belegen, dass in dem betreffenden Fall der berufliche Ursprung der Schäden objektiv wahrscheinlich ist und vernünftigerweise vermutet werden kann. (Randnrn. 50 bis 52) Vgl. Gericht, 9. Juli 1997, S/Gerichtshof. T-4/96, Slg. ÖD 1997. II-1125, Randnrn. 79 und 80

Gelangt der Ärzteausschuss zu dem Ergebnis, dass es beim gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht möglich ist, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den Erkrankungen eines Beamten und seiner Berufstätigkeit nachzuweisen, so ist für die Frage, ob diese Erkrankungen gleichwohl als Berufskrankheit im Sinne von Artikel 73 des Statuts qualifiziert werden können, nur die Verwaltung unter der Kontrolle des Gemeinschaftsrichters zuständig. Artikel 3 der genannten Regelung führt ein doppeltes System der Sicherung bei Berufskrankheiten ein. Artikel 3 Absatz 1 sieht vor, dass eine Krankheit als Berufskrankheit gilt, wenn sie in der der Empfehlung der Kommission vom 22. Mai 1990 (ABl. L 160, S. 39) beigefügten „Europäischen Liste der Berufskrankheiten“ in deren jeweiliger Fassung aufgeführt ist. In diesem Fall braucht der betreffende Beamte nur zu beweisen, dass er im Rahmen seines Dienstes bei den Gemeinschaften der Gefahr, sich diese Krankheit zuzuziehen, ausgesetzt war. Die mögliche Ungewissheit in Bezug auf den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Ausübung des Amtes und der Krankheit lässt keine Umkehr dieser gesetzlichen Vermutung zu, die eine Ausnahme vom allgemeinen Beweisrecht darstellt und daher nicht weit ausgelegt werden kann. Im Rahmen von Artikel 3 Absatz 2 der genannten Regelung hingegen obliegt es dem betreffenden Beamten, den Beweis für das Vorliegen eines Kausalzusammenhangs mit allen Mitteln zu führen. Auch wenn die Tatsache, dass es in bestimmten Fällen nicht möglich ist, einen solchen Zusammenhang nachzuweisen, zu ungerechten Situationen führen kann, so lässt doch der bloße Nachweis einer möglichen Auswirkung der Ausübung des Amtes bei den Gemeinschaften auf die Auslösung, die Verschlimmerung oder die Beschleunigung einer multifaktoriellen Krankheit nicht die Annahme zu, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen dieser Krankheit und der Berufstätigkeit hinreichend nachgewiesen ist. Das Gericht kann insoweit nicht an die Stelle des Gesetzgebers treten, um anzuerkennen, dass bei bestimmten multifaktoriellen Krankheiten im Zweifel zugunsten des betreffenden Beamten zu entscheiden sei, wenn sich objektiv nicht feststellen lässt, ob die Ausübung dieses Amtes wahrscheinlich einen Einfluss auf die Verschlechterung des Gesundheitszustands des Betroffenen gehabt hat und inwieweit diese Ausübung — im Vergleich zu etwaigen außerberuflichen Faktoren — zu der Verschlechterung beigetragen hat. (Randnrn. 81, 83, 84, 86 und 87) Vgl. Gerichtshof, 21. Januar 1987, Rienzi/Kommission, 76/84, Slg. 1987, 315, Randnrn. 9 bis 12; Gerichtshof, 4. Oktober 1991, Kommission/Gill, C-185/90P, Slg. 1991, I-4779, Randnrn. 17 und 18; Gericht, 12. Juli 1990, Vidrányi/Kommission, T-154/89, Slg. 1990, II-445, Randnr. 48; Gericht, 13. Februar 2001, N/Kommission, T-2/00, Slg. ÖD 2001, I-A-37 und II-135, Randnr. 41

In Bezug auf die Honorare und Nebenkosten der Ärzte, die den Ärzteausschuss bilden, bestimmt Artikel 23 Absatz 2 letzter Unterabsatz der genannten Regelung, dass die Anstellungsbehörde in Ausnahmefällen nach Stellungnahme des von ihr bestellten Arztes beschließen kann, dass diese Honorare und Nebenkosten in vollem Umfang zu Lasten des Organs gehen. Nach dieser Bestimmung verfügt die Verwaltung über ein weites Ermessen. In einem Fall, der dadurch gekennzeichnet ist, dass wissenschaftliche Ungewissheit hinsichtlich der Ursache der betreffenden Beschwerden besteht und nach Ansicht des Ärzteausschusses ihr beruflicher Ursprung nicht ausgeschlossen werden kann und sogar „möglich“ ist, gebietet die Fürsorgepflicht, die impliziert, dass die zuständige Behörde nicht nur dem dienstlichen Interesse, sondern auch dem Interesse des betroffenen Beamten Rechnung trägt, dieser Behörde, die Anwendung dieser Bestimmung zugunsten des betroffenen Beamten in Betracht zu ziehen. Unterlässt es das Organ, hierzu die Stellungnahme des von ihm für den Ärzteausschuss benannten Arztes einzuholen, bevor es beschließt, diesen Beamten mit den Honoraren und Nebenkosten des von ihm benannten Arztes sowie mit der Hälfte der Honorare und Nebenkosten des dritten Arztes zu belasten, so verstößt das Organ gegen die sich aus seiner Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten ergebenden Verpflichtungen sowie gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung. (Randnrn. 92 und 93)

Es ist Sache des Gesetzgebers, das System zur Sicherung bei Berufskrankheiten festzulegen. Artikel 73 Absatz 1 des Statuts sieht insoweit lediglich den Grundsatz einer solchen Sicherung gemäß einer von den Organen der Gemeinschaften im gegenseitigen Einvernehmen beschlossenen Regelung vor. Auch wenn diese Organe die Möglichkeit hatten, im gegenseitigen Einvernehmen ein Vorgehen zu beschließen, das für die Personen, die an einer multifaktoriellen Krankheit leiden, deren Ursache rechtlich nicht hinreichend nachgewiesen werden kann, günstiger wäre, so ist doch die Tatsache, dass die Sicherung nach Artikel 3 Absatz 2 der genannten Regelung vom Nachweis des wahrscheinlichen Vorliegens eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Ausübung des Amtes bei den Gemeinschaften und der Entwicklung, der Beschleunigung oder der Verschlimmerung der Krankheit abhängt, nicht unvereinbar mit dem eigentlichen Grundsatz der Sicherung, wie er in Artikel 73 Absatz 1 des Statuts niedergelegt ist, der die Inanspruchnahme des Schutzes ausdrücklich den in der erwähnten Regelung genannten Bedingungen unterwirft. Weder der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch die Fürsorgepflicht gebietet es den Gemeinschaftsorganen, die zur Sicherung bei Berufskrankheiten bestimmten Leistungen zu gewähren, wenn nur ein möglicher ursächlicher Zusammenhang zwischen der Ausübung des Amtes im Dienst der Gemeinschaften und der Krankheit nachgewiesen ist, während nach den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass diese Krankheit eine Ursache hat, die mit der Ausübung des Amtes überhaupt nichts zu tun hat. (Randnrn. 95 und 96)