Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Landwirtschaft - Einheitliche Rechtsvorschriften - Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Eintragung gemäß der Verordnung Nr. 2081/92 - Nicht eintragungsfähige Bezeichnungen - Bezeichnungen, die zu Gattungsbezeichnungen geworden sind - Begriff - Bedeutung

(Verordnung Nr. 2081/92 des Rates, Artikel 3 Absätze 1 und 3)

2 Landwirtschaft - Einheitliche Rechtsvorschriften - Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Verordnung Nr. 2081/92 - Vereinfachtes Verfahren - Ausschluß von Gattungsbezeichnungen - Beurteilungskriterien - Verordnung zur Eintragung der Bezeichnung "Feta" als Ursprungsbezeichnung - Keine Berücksichtigung der Verwendung der gleichen Bezeichnung in anderen Mitgliedstaaten als dem Staat, der die Eintragung beantragt hat - Ungültigkeit

(Verordnung Nr. 2081/92 des Rates, Artikel 3 Absatz 1, 7 und 17 Absatz 2; Verordnung Nr. 1107/96 der Kommission)

Leitsätze

1 Aus Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, wonach der Rat ein nicht erschöpfendes, informatives Verzeichnis der Namen von Agrarerzeugnissen zu erstellen hat, die im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 als Gattungsbezeichnungen anzusehen und somit nicht nach der Verordnung eintragungsfähig sind, ergibt sich, daß die in Absatz 1 stehende Definition des Begriffes "Bezeichnung, die zur Gattungsbezeichnung geworden ist", auch auf Bezeichnungen Anwendung findet, die stets Gattungsbezeichnungen waren.

2 Obgleich gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2081/92 deren Artikel 7, der ein Einspruchsverfahren gegen die Eintragung von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben vorsieht, im Rahmen des in Artikel 17 für die Eintragung von Bezeichnungen, die bei Inkrafttreten der Verordnung bereits existierten, geregelten vereinfachten Eintragungsverfahrens keine Anwendung findet, setzt eine Eintragung in diesem Verfahren ebenso wie im normalen Verfahren voraus, daß die Bezeichnungen den materiellen Vorschriften der Verordnung entsprechen. Aus der Feststellung, daß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung Nr. 2081/92 das Vorhandensein von Erzeugnissen, die sich rechtmässig in Verkehr befinden, neben der Tatsache, daß die Bezeichnung, deren Eintragung beantragt wurde, eine Gattungsbezeichnung ist, als gesonderten Grund für die Zulässigkeit eines Einspruchs vorsieht, folgt daher nicht zwangsläufig, daß der erste dieser beiden Umstände bei der Prüfung der Faktoren, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung bei der Feststellung zu berücksichtigen sind, ob ein Name zur Gattungsbezeichnung geworden ist, nicht berücksichtigt werden darf; sie unterstreicht vielmehr, daß im Rahmen der Verfahren zur Eintragung einer Bezeichnung das Vorhandensein von Erzeugnissen zu berücksichtigen ist, die sich rechtmässig in Verkehr befinden und somit unter dieser Bezeichnung in anderen Mitgliedstaaten als dem Ursprungsstaat, der die Eintragung beantragt hat, rechtmässig vermarktet wurden.

Bei der Eintragung der Bezeichnung "Feta" hat die Kommission aber nicht berücksichtigt, daß diese Bezeichnung in einigen anderen Mitgliedstaaten als der Griechischen Republik seit langem verwendet wurde. Sie hat daher nicht ordnungsgemäß alle Faktoren berücksichtigt, wie sie es nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2081/92 hätte tun müssen. Die Verordnung Nr. 1107/96 ist daher für nichtig zu erklären, soweit darin die Bezeichnung "Feta" als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen wird.