20

Unter diesen Umständen hat der Consiglio di Stato beschlossen, die Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: I. 1. Stehen der Anwendung von Art. 267 Abs. 3 AEUV im Zusammenhang mit der Verpflichtung des letztinstanzlichen Gerichts, eine von einer Prozesspartei gestellte Frage nach Auslegung des Gemeinschaftsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, innerstaatliche Verfahrensvorschriften entgegen, die ein System prozessualer Hinderungsgründe wie z. B. Rechtsmittelfristen, Bestimmtheit der Klagegründe, Verbot der Antragsänderung während des Verfahrens sowie das Verbot der richterlichen Änderung von Anträgen einer Partei vorsehen? 2. Steht der Anwendung von Art. 267 Abs. 3 AEUV im Zusammenhang mit der Verpflichtung des letztinstanzlichen Gerichts, eine von einer Prozesspartei gestellte Frage nach Auslegung des Gemeinschaftsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, die Befugnis des innerstaatlichen Gerichts zur Anwendung eines Filters im Hinblick auf die Erheblichkeit der Frage und die Beurteilung des Grads an Klarheit der Gemeinschaftsnorm entgegen? 3. Steht Art. 267 Abs. 3 AEUV, wenn er dahin ausgelegt wird, dass er dem einzelstaatlichen letztinstanzlichen Gericht die unbedingte Verpflichtung, eine von einer Prozesspartei gestellte Frage nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, auferlegt, im Einklang mit dem auch im Gemeinschaftsrecht verankerten Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer? 4. Unter welchen faktischen und rechtlichen Umständen stellt die Nichteinhaltung von Art. 267 Abs. 3 AEUV einen „offenkundigen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht“ durch das innerstaatliche Gericht dar, und kann dieser Begriff im Fall einer speziellen Klage gegen den Staat gemäß dem Gesetz Nr. 117 vom 13. April 1988 wegen „Ersatz in Ausübung richterlicher Funktionen verursachter Schäden und Haftung der Richter“ eine andere Bedeutung und Tragweite haben? II. Muss dem Gerichtshof, wenn er der These des „groben Filters“ folgen sollte, die einer Anwendung der innerstaatlichen Verfahrensvorschriften über die Bestimmtheit von Klagegründen entgegensteht, das Vorabentscheidungsersuchen in genau dem Wortlaut vorgelegt werden, in dem es der Rechtsmittelführer im Ausgangsverfahren formuliert hat und der im Folgenden wiedergegeben wird: „1. … wird der Gerichtshof um eine Vorabentscheidung über die Auslegung von Art. 101 AEUV in Bezug auf die nachstehend aufgeführten für diesen Sachverhalt einschlägigen gesetzlichen und standesrechtlichen Vorschriften zur Regelung des Berufs des Geologen sowie der institutionellen Aufgaben und Arbeitsweise des CNG zwecks Überprüfung ihrer Vereinbarkeit mit den europäischen wettbewerbsrechtlichen Rechtsvorschriften (besagtem Art. 101 AEUV) und ihrer Rechtmäßigkeit im Hinblick auf diese ersucht. … [Wiedergabe von Art. 9 des Gesetzes Nr. 112/1963] [Wiedergabe der Art. 14 Abs. 1 und 17 des Gesetzes Nr. 616 vom 25. Juli 1966 mit ergänzenden Bestimmungen zur Durchführung des Gesetzes Nr. 112 vom 3. Februar 1963 zum Schutz der Berufsbezeichnung und des Berufs des Geologen] [Wiedergabe der Art. 6 und 7 des Verhaltenskodex] [Wiedergabe von Art. 17 des Verhaltenskodex]. Zu diesem Punkt möge der Gerichtshof insbesondere feststellen, ob es gegen Art. 101 AEUV verstößt, dass als in allen Teilen verbindliche Gesetzesregelung das Gesetzesdekret Nr. 223/2006 mit seinem numerisch-chronologischen System, dem einzigen historischen und rechtmäßigen System sowohl auf innerstaatlicher als auch gemeinschaftlicher Ebene, das die Erkennbarkeit und Verbindlichkeit der rechtlichen Regelung gewiss nicht berührt, angegeben wurde. [Wiedergabe der Art. 18 und 19 des Verhaltenskodex] In Anbetracht dessen, dass — die Verordnung Nr. 2137/85 zur Erleichterung und Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit ihrer Mitglieder in ihrem sechsten Erwägungsgrund besagt, dass sie ‚jedoch nicht die Anwendung – auf einzelstaatlicher Ebene – der Rechts- und/oder Standesvorschriften über die Bedingungen für die Ausübung einer Tätigkeit oder eines Berufs [präjudiziert]‘; — [Wiedergabe des 43. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255, S. 22)]; — [Wiedergabe des 115. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376, S. 36)]. Der Gerichtshof möge sich schließlich dazu äußern, ob die in rechtlicher Hinsicht und im Hinblick auf die Organisation des Verbands getroffene Unterscheidung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit sowie zwischen ‚Wettbewerb im freiberuflichen Bereich‘ und ‚Wettbewerb im gewerblichen Bereich‘ mit Art. 101 AEUV vereinbar ist. 2. a) Verbieten Art. 101 AEUV oder eine andere europäische Rechtsvorschrift bei der Festsetzung der Vergütung für eine berufliche Leistung eine Bezugnahme auf die Kriterien der Würde und des Ansehens des Berufs, im vorliegenden Fall des Geologen, und/oder stehen sie einer solchen Bezugnahme entgegen? b) Führt die Bezugnahme auf die Kriterien der Würde und des Ansehens des Berufs zu Beschränkungen des Wettbewerbs innerhalb der Berufsgruppe im Sinne von Art. 101 AEUV oder einer anderen europäischen Rechtsvorschrift? c) Ergibt sich aus Art. 101 AEUV oder einer anderen europäischen Rechtsvorschrift, dass die Anforderungen hinsichtlich Würde und Ansehen als Kriterien der Vergütung des Berufsangehörigen in Verbindung mit den Tarifen, deren Mindesthöhe ausdrücklich für abänderbar erklärt worden ist – aufgrund des ausdrücklichen förmlichen Verweises in Art. 17 des Verhaltenskodex auf eine gesetzliche Regelung (das Gesetzesdekret Nr. 223/2006), die eine solche Abänderung ausdrücklich gestattet –, einen Anreiz zu wettbewerbsbeschränkendem Verhalten darstellen? d) Untersagen Art. 101 AEUV oder eine andere europäische Rechtsvorschrift die Bezugnahme auf die Gebührenordnung – die im Fall der Geologen durch eine staatliche Maßnahme, das Dekret des Justizministers in Abstimmung mit dem Minister für produktive Tätigkeiten, geregelt ist und von deren Mindesttarifen, wie bereits dargelegt, aufgrund des ausdrücklichen und förmlichen Verweises in Art. 17 des Verhaltenskodex auf das Gesetzesdekret Nr. 223/2206 abgewichen werden kann – als einfacher fach- und berufsbezogener Maßstab für die Ermittlung der Vergütungen? e) Untersagen Art. 101 AEUV oder eine andere europäische Rechtsvorschrift eine Verbindung zwischen der Bedeutung der Leistungen, den Anforderungen hinsichtlich Würde und Ansehen des Berufs, wie sie auch in Art. 6 und 7 des Verhaltenskodex festgelegt sind, und der Vergütung in einer Berufsgruppe gemäß Art. 2233 Abs. 2 des Codice civile, wonach ‚[i]n jedem Fall … die Höhe der Vergütung in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Arbeit und der Würde des Berufs stehen [muss]‘? f) Ist also gemäß Art. 101 AEUV eine Bezugnahme auf Art. 2233 Abs. 2 des Codice civile zulässig und führt nicht zu wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen? g) Sehen Art. 101 AEUV oder eine andere europäische Rechtsvorschrift im Rahmen des Wettbewerbsrechts die rechtliche Gleichstellung eines Berufsverbands, der, wie im Fall der Geologen, durch spezielle staatliche Vorschriften geregelt wird, die auf das Erreichen institutioneller Ziele ausgerichtet sind, mit Absprachen und Zusammenschlüssen von Unternehmen, die wettbewerbsbeschränkende Absprachen darstellen, vor? h) Lassen Art. 101 AEUV oder eine andere europäische Rechtsvorschrift eine Gleichstellung des gesetzlich vorgeschriebenen, zur Erreichung der institutionellen Aufgaben und Ziele vorgesehenen Berufsverbandsbeitrags mit dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen mittels wettbewerbswidriger Handlungen von Unternehmenszusammenschlüssen und dem daraus resultierenden wirtschaftlichen Gewinn zu? i) Rechtfertigen Art. 101 AEUV oder eine andere europäische Rechtsvorschrift im vorliegenden Fall die Verhängung einer Sanktion? j) Gestatten Art. 101 AEUV oder eine andere europäische Rechtsvorschrift die obligatorische Erhebung eines gesetzlich vorgesehenen Berufsverbandsbeitrags, wobei dieser Beitrag mit Gewinnen und Einnahmen aus wettbewerbsbeschränkenden wirtschaftlich-kommerziellen Absprachen gleichgestellt wird?“ III. 1. Hilfsweise, für den Fall, dass der Gerichtshof die Fragen nach der Auslegung von Art. 267 Abs. 3 AEUV dahin gehend beantworten sollte, dass die innerstaatlichen Verfahrensvorschriften sich nicht auswirken und dem innerstaatlichen Gericht eine Unterstützungspflicht obliegt, und er die vom Rechtsmittelführer gestellte Vorlagefrage als ein unklares Ersuchen der Partei ansehen sollte, stellt sich folgende Vorlagefrage: Stehen das Wettbewerbs- und Berufsrecht der Gemeinschaft, insbesondere die vom Rechtsmittelführer in seiner Frage angeführten Gemeinschaftsvorschriften, dem Erlass von berufsständischen Verhaltenskodizes entgegen, die die Vergütungshöhe nach Maßgabe von Würde und Ansehen des Berufs sowie der Qualität und Quantität der erbrachten Arbeiten festlegen, mit der Folge, dass Vergütungen unterhalb der Mindesttarife (die daher wettbewerbsfähig sind) disziplinarrechtlich wegen Verstoßes gegen die Standesregeln geahndet werden könnten? 2. Hilfsweise, für den Fall, dass der Gerichtshof die Fragen nach der Auslegung von Art. 267 Abs. 3 AEUV dahin gehend beantworten sollte, dass die innerstaatlichen Verfahrensvorschriften sich nicht auswirken und dem innerstaatlichen Gericht eine Unterstützungspflicht obliegt, und er die vom Rechtsmittelführer gestellte Vorlagefrage als ein unklares Ersuchen der Partei ansehen sollte, stellt sich folgende Vorlagefrage: Kann das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft, insbesondere das Verbot wettbewerbsbeschränkender Absprachen, dahin gehend ausgelegt werden, dass Standesregeln, die durch Berufsverbände festgelegt wurden, wettbewerbsbeschränkende Absprachen darstellen können, wenn diese Regeln dadurch, dass sie als Maßstab für die Höhe der Vergütung des Berufsangehörigen auf die Würde und das Ansehen des Berufs sowie auf die Qualität und Quantität der erbrachten Arbeit abstellen, wie nicht abänderbare Mindesttarife wirken und deshalb aufgrund dieser Unabänderbarkeit auch eine wettbewerbseinschränkende Wirkung entfalten? 3. Hilfsweise, für den Fall, dass der Gerichtshof die Fragen nach der Auslegung von Art. 267 Abs. 3 AEUV dahin gehend beantworten sollte, dass die innerstaatlichen Verfahrensvorschriften sich nicht auswirken und dem innerstaatlichen Gericht eine Unterstützungspflicht obliegt, und er die vom Rechtsmittelführer gestellte Vorlagefrage als ein unklares Ersuchen der Partei ansehen sollte, stellt sich die folgende Vorlagefrage: Lassen in Fällen, in denen das innerstaatliche Recht Vorschriften zum Schutz des Wettbewerbs enthält, die strenger sind als die gemeinschaftsrechtlichen, indem es insbesondere vorsieht, dass die Mindesttarife der Gebührenordnungen abgeändert werden können, während das Gemeinschaftsrecht unter bestimmten Voraussetzungen die Unabänderbarkeit der Mindesttarife vorsieht, und in denen ein Verhalten eines Berufsverbands, der verbindliche Mindesttarife vorschreibt, nach innerstaatlichem Recht – im Gegensatz zum Gemeinschaftsrecht – folglich eine wettbewerbsbeschränkende Absprache darstellt, das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft und insbesondere die Gemeinschaftsregelung über wettbewerbsbeschränkende Absprachen nicht zu, ein solches Verhalten nach innerstaatlichem Recht und nicht auch nach Gemeinschaftsrecht als wettbewerbsbeschränkende Absprache zu ahnden, sofern die innerstaatlichen Vorschriften zum Schutz des Wettbewerbs strenger sind als die gemeinschaftsrechtlichen?