Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Dreidimensionale Marken, die aus der Form der Ware bestehen – Unterscheidungskraft – Beurteilungskriterien – Form, die eine „Variante“ der üblichen Formen der in Rede stehenden Warengattung ist – Umstand, der nicht ausreicht, um die Unterscheidungskraft der Marke zu belegen

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Prüfung des Zeichens durch die zuständige Stelle – Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände einschließlich der tatsächlichen Wahrnehmung des Zeichens durch die Verbraucher unter Ausschluss der Wahrnehmung, die auf eine Benutzung des Zeichens zurückzuführen ist

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe b und 3)

3. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Dreidimensionale Marken, die aus der Form der Ware bestehen – Qualitätsdesign – Umstand, der nicht ausreicht, um die Unterscheidungskraft der Marke zu belegen

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

1. Die Kriterien für die Beurteilung der im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke verstandenen Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken, die in der Form der Ware selbst bestehen, sind nicht anders als die für die übrigen Markenkategorien geltenden. Im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Kriterien ist jedoch festzustellen, dass eine dreidimensionale Marke, die in der Form der Ware selbst besteht, von den maßgeblichen Verkehrskreisen nicht notwendig in gleicher Weise wahrgenommen wird wie eine Wort- oder Bildmarke, die aus einem Zeichen besteht, das vom Erscheinungsbild der mit der Marke bezeichneten Waren unabhängig ist. In der Tat schließen die Durchschnittsverbraucher aus der Form der Waren oder der ihrer Verpackung, wenn grafische oder Wortelemente fehlen, gewöhnlich nicht auf die Herkunft dieser Waren; daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke nachzuweisen als diejenige einer Wort- oder Bildmarke.

Je mehr sich die angemeldete Form der Form annähert, in der die betreffende Ware am wahrscheinlichsten in Erscheinung tritt, umso eher ist zu erwarten, dass dieser Form die Unterscheidungskraft fehlt. Nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht und deshalb ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion erfüllt, besitzt auch Unterscheidungskraft im Sinne der genannten Bestimmung.

Wenn eine dreidimensionale Marke in der Form der Ware besteht, für die sie angemeldet wird, reicht demnach der bloße Umstand, dass diese Form eine „Variante“ der üblichen Formen dieser Warengattung ist, nicht aus, um zu belegen, dass es der genannten Marke nicht an Unterscheidungskraft fehlt. Es ist immer zu prüfen, ob diese Marke es dem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der fraglichen Ware erlaubt, diese – ohne eine Prüfung vorzunehmen und ohne besonders aufmerksam zu sein – von Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden.

(vgl. Randnrn. 30 bis 32)

2. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Marke Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke hat, berücksichtigen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und im Fall einer Klage das Gericht alle relevanten Tatsachen und Umstände.

Auch wenn diese Beurteilung im Hinblick auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet wird, vorzunehmen ist, lässt sich dabei nicht ausschließen, dass Beweismittel über die tatsächliche Wahrnehmung der Marke durch die Verbraucher in bestimmten Fällen dem Amt und im Fall einer Klage dem Gericht Klarheit geben können.

Um jedoch zum Nachweis der Unterscheidungskraft einer Marke beizutragen, müssen diese Beweismittel belegen, dass sich die Verbraucher an die Marke nicht im Wege ihrer Benutzung haben gewöhnen müssen, sondern dass die Marke es ihnen sofort ermöglicht hat, die damit versehenen Waren oder Dienstleistungen von denen der konkurrierenden Unternehmen zu unterscheiden. Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 wäre nämlich nutzlos, wenn eine Marke nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b deswegen einzutragen wäre, weil sie durch ihre Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat

(vgl. Randnrn. 48 bis 50)

3. Der Umstand, dass Waren ein Qualitätsdesign aufweisen, bedeutet nicht zwangsläufig, dass eine in der dreidimensionalen Form dieser Waren bestehende Marke von vornherein eine Unterscheidung dieser Waren von denen anderer Unternehmen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke ermöglicht.

(vgl. Randnr. 68)