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—

festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG (3) sowie aus den Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 der Richtlinie 92/13/EWG (4) in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof in den Urteilen in den Rechtssachen C-81/98 (5) (Alcatel Austria u. a.) und C-212/02 (6) (Kommission/Österreich) verstoßen hat;
—

2/A in erster Linie: (2/A.1) die angefochtene Entscheidung aufzuheben; (2/A.2) soweit erforderlich, die Erstattungsabrechnung vom 18. Juli 2005 aufzuheben; (2/A.3) soweit erforderlich, die Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde aufzuheben; (2/A.4) die Kommission zu verurteilen, an den Rechtsmittelführer als Ergänzung der Erstattung der in Rede stehenden Krankheitskosten auf 100 %, d. h. um eine Erstattung in Höhe von 100 % zu erhalten, oder als Ersatz des Schadens auf Grund der rechtswidrigen Verhaltensweisen der Kommission, einen Betrag von 89,56 Euro (in Worten: neunundachtzig sechsundfünfzig hundertstel) oder jeden höheren oder niedrigeren Betrag, den der Gerichtshof für gerecht und billig hält, zu zahlen; (2/A.5) die Kommission zu verurteilen, an den Rechtsmittelführer Verzugszinsen auf die in der vorhergehenden Nr. 2/A.4 dieses Rechtsmittels genannten Beträge zu zahlen, wobei sich der Zeitpunkt des Beginns und des Endes der Verzinsung nach dem Inhalt der Akten des vorliegenden Verfahrens bestimmt; (2/A.6) die Kommission zu verurteilen, dem Rechtsmittelführer sämtliche Kosten zu erstatten; oder
5.

Hat ein Spielveranstalter, der für das Betreiben bestimmter Spieltätigkeiten in einem Land eine Genehmigung besitzt und von den zuständigen Behörden dieses Landes beaufsichtigt wird, das Recht, in anderen Mitgliedstaaten seine Spielangebote z. B. durch Zeitungsanzeigen zu vermarkten, ohne zuvor eine Genehmigung bei den zuständigen Behörden dieser Staaten zu beantragen? Wenn ja, bildet dann die Regelung eines Mitgliedstaats, die die Förderung der Beteiligung an im Ausland veranstalteten Lotterien unter Strafe stellt, ein Hindernis für die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr, das niemals unter Berufung auf zwingende Gründe des Allgemeininteresses zulässig sein kann? Ist es für die Beantwortung der ersten Frage von Bedeutung, ob sich der Mitgliedstaat, in dem der Spielveranstalter niedergelassen ist, auf die gleichen Gründe des Allgemeininteresses beruft wie der Staat, in dem der Veranstalter seine Spieltätigkeiten vermarkten will?
2.

Wenn ein Verkauf beweglicher Sachen anzunehmen ist: Bestimmt sich der Ort, an dem die verkauften Sachen nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen, bei Versendungskäufen nach dem Ort der körperlichen Übergabe an den Käufer oder nach dem Ort, an dem die Sachen dem ersten Beförderer zur Übermittlung an den Käufer übergeben werden?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 272/14

Klage, eingereicht am 9. September 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien

(Rechtssache C-392/08)

(2008/C 272/24)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: S. Pardo Quintillán und A. Sipos)

Beklagter: Königreich Spanien

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen Art. 11 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 96/82/EG (1) des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen verstoßen hat, dass es nicht für alle unter Art. 9 dieser Richtlinie fallenden Betriebe externe Notfallpläne aufgestellt hat;

— dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Laut Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG gelte deren Art. 9 für alle Betriebe, in denen gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden seien, die den in Anhang I Teil 1 Spalte 3 und Teil 2 Spalte 3 genannten Mengen entsprächen oder darüber lägen.

Nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie müssten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die hierzu benannten Behörden für alle unter Art. 9 fallenden Betriebe einen externen Notfallplan für Maßnahmen außerhalb des Betriebs erstellten.

Gegenstand der vorliegenden Klage sei die Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen Art. 11 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 96/82 verstoßen habe, dass es nicht für alle unter Art. 9 dieser Richtlinie fallenden Betriebe externe Notfallpläne aufgestellt habe.

(1) ABl. 1997, L 10, S. 13.
2.

Ist die Schutzklausel des Art. 7 Abs. 2 der genannten Richtlinie anzuwenden? Ist insbesondere Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 90/435/EWG vom 23. Juli 1990 in dem Sinn auszulegen, dass ein Mitgliedstaat von der Anwendung der Befreiung in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie in dem Fall absehen kann, wenn der Staat, in dem die Muttergesellschaft ansässig ist, dieser einen Steuerkredit aufgrund eines bilateralen Abkommens gewährt?
2.

Das Gericht habe fehlerhaft entschieden, dass, auch wenn man eine „Klagebefugnis“ annähme, der Rechtsschutz nicht auf den Schutz der Verfahrensrechte von WWF gerichtet wäre und deshalb nicht deren Rechtsschutz erfordern würde. Das sei ein unrichtiger Ansatz für die Frage der Klagebefugnis. Könne „unmittelbare und individuelle“ Betroffenheit nachgewiesen werden, sei der Kläger befugt, die Rechtmäßigkeit der betreffenden Maßnahme in Frage zu stellen, was WWF in dieser Rechtssache anstrebe. WWF sei nicht darauf beschränkt, einen Verfahrensfehler zu beanstanden, wie das Gericht meine.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 236/10

Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di Pace — Ischia (Italien) eingereicht am 15. Juli 2008 — Rosalba Alassini/Telecom Italia SpA

(Rechtssache C-317/08)

(2008/C 236/15)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Giudice di Pace — Ischia (Italien)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Rosalba Alassini

Beklagte: Telecom Italia SpA

Vorlagefrage

Haben die oben genannten Vorschriften des Gemeinschaftsrechts (Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Richtlinie 2002/22/EG (1), Richtlinie 1999/44/EG (2) sowie die Empfehlungen der Kommission 2001/310/EG (3) und 98/257/EG (4)) unmittelbar zwingende Wirkung und sind sie dahin auszulegen, dass bei Streitfällen „auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation zwischen Endnutzern und Betreibern aufgrund von Verstößen gegen Vorschriften über den Universaldienst und gegen die Rechte der Endnutzer, die in gesetzlichen Vorschriften, in Beschlüssen der Aufsichtsbehörde, in Vertragsbedingungen und in Dienstleistungschartas vorgesehen sind“ (die in Art. 2 des Beschlusses Nr. 173/07/CONS der Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen angeführten Streitfälle) nicht der obligatorische Schlichtungsversuch zur Vermeidung der Unzulässigkeit der gerichtlichen Klage unternommen werden muss, da diese Vorschriften der Bestimmung des Art. 3 Abs. 1 des genannten Beschlusses Nr. 173/07/CONS vorgehen?

(1) ABl. L 108, S. 51.

(2) ABl. L 171, S. 12.

(3) ABl. L 109, S. 56.

(4) ABl. L 115, S. 31 (Empfehlungen der Kommission).
2.

Für den Fall, dass die Frage 1. zu verneinen ist: Verstößt Art. 2 Buchst. a) i.V.m. dem Anhang Buchst. f) der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten insoweit gegen Art. 43 EG und Art. 48 EG oder Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EG als er in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG zwar für eine französische Muttergesellschaft in der Rechtsform einer société anonyme, société en commandite par actions oder société à responsabilité limitée, nicht aber für eine französische Muttergesellschaft in der Rechtsform einer société par actions simplifiée bei Gewinnausschüttungen einer deutschen Tochtergesellschaft eine Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle vorschreibt?
1.

Erfüllt eine auf die Lenkung der Spielleidenschaft gerichtete, restriktive nationale Glücksspielpolitik, die tatsächlich dazu beiträgt, dass die mit der betreffenden nationalen Regelung verfolgten Ziele, nämlich die Zügelung der Spielabhängigkeit und die Betrugsvorbeugung, dadurch erreicht werden, dass dank des regulierten Angebots von Glücksspielen der Umfang des Spielens (viel) begrenzter bleibt, als es ohne das nationale Regulierungssystem der Fall wäre, die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere im Urteil vom 6. November 2003, Gambelli (C-243/01, Slg. 2003, I-13031), formulierte Voraussetzung, dass die Wetttätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise beschränkt werden, auch wenn dem Inhaber/den Inhabern der Genehmigung erlaubt ist, sein/ihr Glücksspielangebot durch die Einführung neuer Glücksspiele attraktiv zu machen, das Augenmerk einer breiten Öffentlichkeit durch Werbung auf sein/ihr Glücksspielangebot zu ziehen und so (potenzielle) Spieler von dem illegalen Angebot von Glücksspielen fernzuhalten (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 6. März 2007, Placanica u. a., C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Slg. 2007, I-1891, Randnr. 55 am Ende)?
5.

Die mit der Kontrolle der Verwendung von „spadare“ (pelagische Treibnetze) betrauten Behörden hätten auch keinen Zugang zu den Informationen über die Ortung von Fischereibooten, die über das System der Kontrolle von Fischereifahrzeugen über Satellit (SKF), das in Art. 3 der Verordnung Nr. 2847/93 vorgesehen sei, gesammelt würden. Aus einer von der Kommission durchgeführten Untersuchung gehe außerdem hervor, dass eine sehr große Zahl von Fischereifahrzeugen noch nicht über die für das Funktionieren des Systems SKF notwendigen Anlagen für die Ortung über Satellit verfüge. Was die Datenerhebung betreffe, so seien die in der Verordnung Nr. 2847/93 vorgesehene Umstellung der Logbücher, der Anlandeerklärungen und der Verkaufsabrechnungen auf EDV und erst recht die Abgleichung dieser Daten mit den über das System SKF gesammelten Informationen alles andere als effizient.
1.

Ist Art. 49 EG so auszulegen, dass die Anwendung dieser Bestimmung dazu führt, dass die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats aufgrund des in diesem Mitgliedstaat geltenden geschlossenen Genehmigungssystems für das Anbieten von Dienstleistungen bei Glücksspielen nicht verbieten kann, dass ein Dienstleistungsanbieter, dem bereits in einem anderen Mitgliedstaat eine Genehmigung für die Erbringung dieser Dienstleistungen über das Internet erteilt worden ist, diese Dienstleistungen auch im erstgenannten Mitgliedstaat über das Internet anbietet?
1.

Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/19/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) einerseits verglichen mit dem fünften, sechsten und achten Erwägungsgrund der Richtlinie, andererseits mit den Art. 8 und 5 der Richtlinie, dahin auszulegen, 1. a) dass das nationale Recht wie § 39 Abs. 1 des Gesetzes über den Kommunikationsmarkt bestimmen kann, dass jedes Telekommunikationsunternehmen verpflichtet ist, mit anderen Telekommunikationsunternehmen über die Zusammenschaltung zu verhandeln, und, wenn diese Frage bejaht wird, 1. b) dass die nationale Regulierungsbehörde die Verhandlungsverpflichtung als nicht erfüllt ansehen kann, wenn ein Telekommunikationsunternehmen, das keine beträchtliche Marktmacht hat, einem anderen Unternehmen die Zusammenschaltung zu Bedingungen angeboten hat, die die Behörde als völlig einseitig ansieht und die nach Ansicht der Behörde geeignet sind, die Entwicklung eines wettbewerbsorientierten Marktes auf Endverbraucherebene zu behindern, da sie dieses andere Unternehmen tatsächlich daran gehindert haben, seinen Kunden die Möglichkeit anzubieten, an Endkunden, die an das Netz des Telekommunikationsunternehmens angeschlossen sind, Multimediamitteilungen zu versenden, und, wenn auch diese Frage bejaht wird, 1. c) dass die nationale Regulierungsbehörde durch ihre Entscheidung das genannte Telekommunikationsunternehmen, das also keine beträchtliche Markmacht hat, verpflichten kann, über die Zusammenschaltung der Kurzmitteilungs- und Multimediadienste zwischen den Systemen der Unternehmen nach Treu und Glauben in der Weise zu verhandeln, dass bei den gewerblichen Verhandlungen die Ziele berücksichtigt werden, die mit der Zusammenschaltung angestrebt werden, und dass die Verhandlungen unter dem Ansatzpunkt geführt werden, die Operabilität der Kurzmitteilungs- und Multimediadienste zwischen den Unternehmen zu angemessenen Bedingungen herzustellen, so dass die Nutzer die Möglichkeit haben, die Kommunikationsdienste der Telekommunikationsunternehmen zu nutzen.
1.

Kann Art. 44 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG, der Art. 22 der Richtlinie 93/37/EWG (1) des Rates zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ersetzt, angewendet werden, wenn das Vergabeverfahren zu einem Zeitpunkt begann, zu dem die Richtlinie 2004/18/EG (2) bereits in Kraft getreten, die den Mitgliedstaaten gewährte Umsetzungsfrist jedoch noch nicht abgelaufen war, so dass sie noch nicht in nationales Recht umgesetzt war?
—

festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 56 EG und 43 EG verstößt, dass sie Sonderrechte des Staates und anderer öffentlich-rechtlicher juristischer Personen an der Portugal Telecom S. A. aufrecht erhält, die in Verbindung mit Vorzugsaktien (golden shares) des Staates an der Portugal Telecom S. A. gewährt wurden;
3.

Führt die fehlende Verbindlichkeit und Anwendung der Verordnung Nr. 1346/2000 in Dänemark dazu, dass die übrigen Mitgliedstaaten diese Verordnung für die Anerkennung und Vollstreckung von in diesem Land ergangenen Insolvenzentscheidungen nicht anzuwenden haben? Oder bedeutet es im Gegenteil, dass die übrigen Mitgliedstaaten — es sei denn, sie hätten Vorbehalte geäußert — verpflichtet sind, diese Verordnung anzuwenden, wenn die Insolvenzentscheidung in Dänemark ergangen ist und die Anerkennung und Vollstreckung in diesen Staaten, insbesondere in Spanien, begehrt wird?
—

die Einfuhr, das Halten und den Verkauf von in Gefangenschaft geborenen und aufgezogenen Exemplaren von Vögeln, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig auf den Markt gebracht worden sind, einschränkenden Voraussetzungen unterwirft, die die betroffenen Marktteilnehmer verpflichten, die Markierung der Vögel so zu ändern, dass sie den besonderen belgischen Anforderungen entspricht, und weder die Markierung, die in anderen Mitgliedstaaten anerkannt wird, noch die Zertifikate, die von den CITES-Behörden für diesen Zweck ausgestellt werden, anerkennt;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 116/15

Klage, eingereicht am 6. März 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik

(Rechtssache C-105/08)

(2008/C 116/26)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und M. Afonso)

Beklagte: Portugiesische Republik

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass die Portugiesische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 49 EG und 56 EG sowie den Art. 36 und 40 des EWR-Abkommens verstoßen hat, indem sie die Zahlungen von Zinsen ins Ausland höher besteuert als die Zahlung von Zinsen an Institute mit Sitz im portugiesischen Hoheitsgebiet und dadurch Beschränkungen der Erbringung von Hypothekar- und sonstigen Darlehensdienstleistungen verfügt hat;

— der Portugiesische Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Código do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Colectivas (CIRC) (Körperschaftsteuergesetzbuch) sieht eine unterschiedliche steuerliche Behandlung von Einkünften aus an Finanzierungsinstitute gezahlten Zinsen vor, je nachdem, ob diese ihren Sitz im portugiesischen Hoheitsgebiet haben oder nicht.

Die in Portugal auf Zinsen, die an gebietsfremde Finanzierungsinstitute gezahlt werden, anwendbare Besteuerung führe zu einer viel höheren tatsächlichen steuerlichen Belastung, als sie von gebietsansässigen Steuerpflichtigen in Bezug auf vergleichbare Einkünfte getragen werde. Das nationale Recht schrecke auf diese Weise gebietsfremde Finanzierungsinstitute davon ab, auf dem portugiesischen Markt u. a. ihre Hypothekardarlehensdienstleistungen anzubieten, und behindere die in Portugal Gebietsansässigen beim Zugang zu den Darlehensdienstleistungen, die ihnen von diesen Instituten angeboten werden könnten. Diese Regelung stelle als solche eine Beschränkung der in den Art. 49 EG und 56 EG sowie den entsprechenden Artikeln des EWR-Abkommens vorgesehenen Grundfreiheiten dar.
2.

Wenn die erste Frage entsprechend Buchst. b zu beantworten ist, ist dann die in Art. 1 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 85/2006 (2) des Rates vom 17. Januar 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen enthaltene Tabelle insofern wegen eines Verstoßes gegen den in Art. 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ungültig, als nach dieser Tabelle der für gefrorenes Lachsrückgrat festgesetzte Mindesteinfuhrpreis höher ist als der für ganzen Fisch sowie für ausgenommenen Fisch mit Kopf festgesetzte Mindesteinfuhrpreis?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 51/19

Vorabentscheidungsersuchen des Collège d’autorisation et de contrôle du Conseil supérior de l’audiovisuel (Belgien), eingereicht am 11. Dezember 2009 — RTL Belgium SA (vormals TVI SA)

(Rechtssache C-517/09)

2010/C 51/30

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Collège d’autorisation et de contrôle du Conseil supérior de l’audiovisuel

Beschwerde gegen: RTL Belgium SA (vormals TVI SA)

Vorlagefrage

Kann der Begriff der „wirksamen Kontrolle sowohl hinsichtlich der Zusammenstellung der Sendungen als auch hinsichtlich ihrer Bereitstellung“ im Sinne von Art. 1 Buchst. c der Richtlinie 89/552/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (1) (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) [in der durch die Richtlinie 2007/65/EG geänderten Fassung] so ausgelegt werden, dass danach angenommen werden kann, dass eine Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat ansässig ist und der durch eine von der Regierung dieses Mitgliedstaats erteilte Konzession erlaubt ist, einen audiovisuellen Mediendienst anzubieten, tatsächlich eine solche Kontrolle ausübt, obwohl sie die Regie und die Produktion aller eigenen Programme dieses Dienstes, die Veröffentlichung des Programms sowie die Finanz-, Rechts-, Personalverwaltungs- und Infrastrukturverwaltungsdienste sowie andere das Personal betreffende Dienste gegen Zahlung eines unbestimmten, dem bei der Sendung dieses Dienstes mit Werbung erzielten Gesamtumsatz entsprechenden Betrags an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Drittgesellschaft mit der Befugnis zur Weiterübertragung überträgt und wenn sich zeigt, dass die Zusammenstellung der Programme, mögliche Streichungen von Sendungen und aktualitätsbedingte Umstellungen des Sendeplans offensichtlich am Sitz dieser dritten Gesellschaft entschieden und durchgeführt werden?

(1) Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23).
2.

Ist für die Antwort auf die erste Frage von Bedeutung, dass a) außer Zweifel steht, dass die in der Mehrwertsteuerrechnung ausgewiesenen Umsätze der Mehrwertsteuer unterliegen und tatsächlich bewirkt worden sind; b) die Rechnung alle nach Gemeinschaftsrecht erforderlichen Angaben enthalten hat; c) die Beschränkung des Rechts des Steuerpflichtigen auf Abzug der Vorsteuer, die sich aus einer von einer nicht registrierten Person ausgestellten Rechnung ergibt, in der nationalen Rechtsordnung bereits vor dem Tag des Beitritts der Republik Polen zur Gemeinschaft galt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 24/29

Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven eingereicht am 16. November 2009 — IMC Securities BV/Stichting Autoriteit Financiele Markten

(Rechtssache C-445/09)

2010/C 24/53

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

College van Beroep voor het bedrijfsleven

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: IMC Securities BV

Beklagte: Stichting Autoriteit Financiele Markten

Vorlagefrage

Ist Art. 1 Nr. 2 Buchst. a zweiter Gedankenstrich der Marktmissbrauchsrichtlinie (1) dahin auszulegen, dass die Verursachung von Kursänderungen in einem Zeitrahmen wie dem hier in Rede stehenden durch eine Gesamtheit von Handlungen in Bezug auf ein Finanzinstrument, d. h. Geschäften und Kauf- bzw. Verkaufsaufträgen wie unter 2.2. beschrieben, bedeutet, dass ein solchen Instrument auf einem anormalen oder künstlichen Kursniveau „gehalten“ wird?

(1) Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (ABl. L 96, S. 16).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 24/25

Klage, eingereicht am 4. November 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich

(Rechtssache C-433/09)

2010/C 24/45

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: D. Triantafyllou, Bevollmächtigter)

Beklagte: Republik Österreich

Anträge

Die Klägerin beantragt

— festzustellen, dass die Republik Österreich, indem sie die Normverbrauchsabgabe in die Bemessungsgrundlage der in Österreich bei der Lieferung eines Kraftfahrzeugs erhobenen Mehrwertsteuer einbezogen hat, ihren Verpflichtungen gemäß den Artikeln 78 und 79 der MwSt-Richtlinie 2006/112/EG (1) nicht nachgekommen ist;

— der Republik Österreich die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission rügt die Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) in die Bemessungsgrundlage der bei Lieferung eines Kraftfahrzeuges in die Republik Österreich durch diese erhobene Mehrwertsteuer.

Die Normverbrauchsabgabe stelle im Wesentlichen eine einmalige Zulassungssteuer dar, da ihr Grundmerkmal die Zulassung eines Kraftfahrzeugs in der Republik Österreich sei. Deswegen sei die Rechtssprechung des Gerichtshofs in der Rechtssache C-98/05 (2), nach welcher eine derartige Steuer nicht in die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer einzubeziehen sei, auf die vorliegende Rechtssache übertragbar.

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; ABl. L 347, S. 1.

(2) Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juni 2006, De Danske Bilimportører (C-98/05, Slg. 2006 I-4945)
2.

Sofern die erste Frage verneint wird: Ist Art. 12 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1, Art. 10 und Art. 46 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, dahin auszulegen, dass er es ausschließt, dass die im System der sozialen Sicherheit der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik bis zum 31. Dezember 1992 zurückgelegte Versicherungszeit, die bereits einmal in demselben Umfang für Leistungszwecke im System der sozialen Sicherheit der Slowakischen Republik berücksichtigt wurde, nach der oben genannten innerstaatlichen Regel in vollem Umfang für den Anspruch auf Leistung bei Alter und die Festsetzung der Höhe der Leistung nur für Staatsangehörige der Tschechischen Republik mit Wohnsitz in ihrem Gebiet berücksichtigt wird?
—

der Hellenischen Republik aufzugeben, der Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften“ das vorgeschlagene Zwangsgeld in Höhe von 72 532,80 Euro für jeden Tag des Verzugs bei der Durchführung der Maßnahmen zu zahlen, die erforderlich sind, um dem Urteil in der Rechtssache C-26/07 nachzukommen, beginnend am Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache bis zur Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-26/07;