URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 30. SEPTEMBER 1982. - INTERNATIONAL FLAVORS AND FRAGRANCES I. F. F. (DEUTSCHLAND) GMBH GEGEN HAUPTZOLLAMT BAD REICHENHALL. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF. - RECHTSSACHE 295/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 03239



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - AUSLEGUNG - ALLGEMEINE TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 2A - ZERLEGT GESTELLTE WARE - BEGRIFF - FRUCHTSAFTKONZENTRATE UND AROMAKONZENTRATE AUS FRUCHTSÄFTEN - NICHT UNTER DIESEN BEGRIFF FALLENDE ERZEUGNISSE

Leitsätze

DIE ALLGEMEINE TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 2A SATZ 2 ZUM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS WEICHSELKIRSCH- ODER JOHANNISBEERKONZENTRAT EINERSEITS UND WEICHSELKIRSCH- ODER JOHANNISBEERAROMAKONZENTRAT ANDERERSEITS , DIE AUS DIESEN FRÜCHTEN GE WONNEN WORDEN SIND , NICHT ALS ZERLEGT GESTELLTE WAREN ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , SELBST WENN DIE ZU GLEICHEM PREIS GEHANDELTEN FRUCHTSAFT- UND AROMAKONZENTRATE UNMITTELBAR VOR IHREM GENUSS ODER IHRER ABFÜLLUNG WIEDER MITEINANDER VERMISCHT WERDEN .

Entscheidungsgründe

1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 20 . OKTOBER 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 25 . NOVEMBER 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER BEDEUTUNG DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 2A SATZ 2 ZUM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( ABL . L 1 VOM 1 . 1 . 1974 , S . 11 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT . ES GEHT UM DIE TARIFIE RUNG DER WEICHSELKIRSCH- UND JOHANNISBEERKONZENTRATE SOWIE DER ENTSPRECHENDEN AROMAKONZENTRATE , DIE VON DER REVISIONSKLAEGERIN 1974 UND 1975 AUS JUGOSLAWIEN EINGEFÜHRT UND NACH IHREN ANGABEN VERMISCHT WERDEN SOLLTEN , UM ALS WEICHSELKIRSCH- BZW . JOHANNISBEERSAFT IN DEN HANDEL GEBRACHT ZU WERDEN .

2 DAS HAUPTZOLLAMT BAD REICHENHALL WIES DEN EINSPRUCH GEGEN DIE VOM ZOLLAMT SCHWARZBACH-AUTOBAHN VORGENOMMENE TARIFIERUNG ZURÜCK UND REIHTE ENDGÜLTIG DIE FRUCHTSAFTKONZENTRATE IN DIE TARIFSTELLE 20.07 A III A ( ZOLLSATZ 42 % ) SOWIE DIE AROMAKONZENTRATE IN DIE TARIFNUMMER 33.04 ( ZOLLSATZ 8 % ) EIN .

3 DIE ALLGEMEINE TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 2A ZUM SCHEMA DES GZT LAUTET : ' ' JEDE ANFÜHRUNG EINER WARE IN EINER TARIFNUMMER GILT AUCH FÜR DIE UNVOLLSTÄNDIGE ODER UNFERTIGE WARE , WENN SIE DIE WESENTLICHEN BESCHAFFENHEITSMERKMALE EINER VOLLSTÄNDIGEN ODER FERTIGEN WARE HAT . SIE GILT AUCH FÜR DIE VOLLSTÄNDIGE ODER FERTIGE ODER NACH DEN VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ALS SOLCHE GELTENDE WARE , WENN SIE ZERLEGT GESTELLT WIRD . ' '

4 IN DEM RECHTSSTREIT GEHT ES DARUM , OB DIE FRUCHTSAFTKONZENTRATE UND DIE AROMAKONZENTRATE ALS ' ' ZERLEGTE ' ' WAREN IM SINNE DER GENANNTEN ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT ANZUSEHEN SIND . WENN DAS DER FALL WÄRE , MÜSSTEN DIE SAFTKONZENTRATE UND DIE AROMAKONZENTRATE DER TARIFSTELLE 20.07 B II A 6 AA ( WEICHSELKIRSCHSAFT ) BEZIEHUNGSWEISE BB ( JOHANNISBEERSAFT ) ZUGEWIESEN WERDEN , WAS ZUR ANWENDUNG EINES ZOLLSATZES VON 17 % BZW . 18 % FÜHREN WÜRDE .

5 ZUR LÖSUNG DIESES PROBLEMS HAT DER BUNDESFINANZHOF DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' IST DIE ALLGEMEINE TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 2A SATZ 2 DAHIN AUSZULEGEN , DASS ALS ZERLEGT GESTELLTE WAREN AUCH AUS WEICHSELKIRSCHSAFT BZW . JOHANNISBEERSAFT GEWONNENES WEICHSELKIRSCHKONZENTRAT BZW . JOHANNISBEERKONZENTRAT EINERSEITS UND WEICHSELKIRSCHAROMAKONZENTRAT BZW . JOHANNISBEERAROMAKONZENTRAT ANDERERSEITS ANZUSEHEN SIND , WENN DIE ZUM GLEICHEN PREIS GEHANDELTEN FRUCHTSAFTKONZENTRATE UND AROMAKONZENTRATE UNMITTELBAR VOR DEM VERBRAUCH BZW . DEM ABFÜLLEN WIEDER MITEINANDER VERMISCHT WERDEN?

' '

6 ZU PRÜFEN IST ALSO , OB DIE FRAGLICHEN FRUCHTSAFT- UND AROMAKONZENTRATE BEI IHREM ZOLLDURCHGANG ALS ' ' ZERLEGTE ' ' ERZEUGNISSE IM SINNE DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 2A ANZUSEHEN SIND .

7 IN DIESEM ZUSAMMENHANG ERSCHEINT ES DENKBAR , DASS DER IN DER DEUTSCHEN FASSUNG BENUTZTE AUSDRUCK ' ' ZERLEGT GESTELLT WIRD ' ' AUF DIE TRENNUNG ODER DIE MISCHUNG DER BESTANDTEILE EINER FLÜSSIGKEIT ANWENDUNG FINDEN KANN .

8 DIESELBE VORSCHRIFT IST JEDOCH IN DEN ÜBRIGEN SPRACHEN ENGER GEFASST . DER FRANZÖSISCHE TEXT BEZIEHT SICH AUF ' ' L ' ETAT DEMONTE OU NON MONTE ' ' , IN DER ITALIENISCHEN FASSUNG IST VON ' ' SMONTATO O NON MONTATO ' ' DIE REDE , DIE ENGLISCHE FASSUNG SPRICHT VON EINEM ERZEUGNIS , DAS ' ' NON ASSEMBLED OR DISASSEMBLED ' ' IST . DIE NIEDERLÄNDISCHE , DÄNISCHE UND GRIECHISCHE FASSUNG GEHEN IN DIESELBE RICHTUNG WIE DER FRANZÖSISCHE , ITALIENISCHE UND ENGLISCHE TEXT .

9 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN MUSS DIE DEUTSCHE FASSUNG IM LICHTE DER FASSUNGEN IN DEN ÜBRIGEN SPRACHEN AUSGELEGT WERDEN .

10 IM ALLGEMEINEN SPRACHGEBRAUCH WIRD UNTER ZUSAMMENFÜGEN EIN VORGANG VERSTANDEN , DURCH DEN EINZELTEILE ( EINES MECHANISMUS , EINER ANLAGE , EINES KOMPLEXEN GEGENSTANDS ) ZUSAMMENGESETZT WERDEN , UM DEN FERTIGEN GEGENSTAND GEBRAUCHS- ODER FUNKTIONSFÄHIG ZU MACHEN .

11 WESENTLICH IST ALSO ZUM EINEN , DASS DAS ZERLEGTE ERZEUGNIS NICHT FÜR DIESELBEN ZWECKE BENUTZT WERDEN KANN , DIE MIT DEM FERTIGEN ERZEUGNIS VERFOLGT WERDEN , UND ZUM ANDEREN , DASS DIE EINZELTEILE , AUS DENEN DIESES ERZEUGNIS BESTEHT , NUR BRAUCHBAR SIND , WENN SIE ZU DEM FERTIGEN ERZEUGNIS ZUSAMMENGESETZT WERDEN .

12 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE HIER IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE , FRUCHTSAFTKONZENTRATE UND AROMAKONZENTRATE , IN DEM ZUSTAND , IN DEM SIE SICH BEI DER EINFUHR BEFINDEN , UNTERSCHIEDLICHEN VERWENDUNGSZWECKEN ZUGEFÜHRT UND GESONDERT IN DEN HANDEL GEBRACHT WERDEN KÖNNEN , DASS IHRE MISCHUNG SOMIT NUR EINE MÖGLICHKEIT DARSTELLT .

13 FOLGLICH BRAUCHT FÜR DIE TARIFIERUNG BEI IHRER EINFUHR EINE ETWAIGE MISCHUNG ODER ' ' ZUSAMMENFÜGUNG ' ' DER FLÜSSIGKEITEN NICHT BERÜCKSICHTIGT ZU WERDEN , WENN EIN SOLCHES VERFAHREN WEDER UNERLÄSSLICH NOCH OFFENSICHTLICH GEWISS IST .

14 DIESE AUSLEGUNG WIRD IM ÜBRIGEN DURCH ABSATZ VI DER ERLÄUTERUNGEN ZUR NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS BESTÄTIGT , NACH DEM ALS ZERLEGTE ODER NICHT ZUSAMMENGESETZTE WAREN SOLCHE ANZUSEHEN SIND , DEREN VERSCHIEDENE TEILE DAZU BESTIMMT SIND , ENTWEDER DURCH EINFACHE HILFSMITTEL ( SCHRAUBEN , BOLZEN USW .) ODER ZUM BEISPIEL DURCH VERNIETEN ODER SCHWEISSEN ZUSAMMENGESETZT ZU WERDEN .

15 AUSSERDEM WIRD NACH ABSATZ VII DIESER ERLÄUTERUNGEN DIE STREITIGE VORSCHRIFT IM ALLGEMEINEN NICHT AUF DIE ERZEUGNISSE DER ABSCHNITTE I BIS VI ( KAPITEL 1 BIS 38 DES GZT ) ANGEWENDET .

16 DEM NATIONALEN GERICHT IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DIE ALLGEMEINE TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 2A SATZ 2 ZUM SCHEMA DES GZT DAHIN AUSGELEGT WERDEN MUSS , DASS WEICHSELKIRSCH- ODER JOHANNISBEERKONZENTRAT EINERSEITS UND WEICHSELKIRSCH- ODER JOHANNISBEERAROMAKONZENTRAT ANDERERSEITS , DIE AUS DIESEN FRÜCHTEN GEWONNEN WORDEN SIND , NICHT ALS ZERLEGT GESTELLTE WAREN ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , SELBST WENN DIE ZU GLEICHEM PREIS GEHANDELTEN FRUCHTSAFT- UND AROMAKONZENTRATE UNMITTELBAR VOR IHREM GENUSS ODER IHRER ABFÜLLUNG WIEDER MITEINANDER VERMISCHT WERDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

17 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 20 . OKTOBER 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE ALLGEMEINE TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 2A SATZ 2 ZUM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS WEICHSELKIRSCH- ODER JOHANNISBEERKONZENTRAT EINERSEITS UND WEICHSELKIRSCH- ODER JOHANNISBEERAROMAKONZENTRAT ANDERERSEITS , DIE AUS DIESEN FRÜCHTEN GEWONNEN WORDEN SIND , NICHT ALS ZERLEGT GESTELLTE WAREN ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , SELBST WENN DIE ZU GLEICHEM PREIS GEHANDELTEN FRUCHTSAFT- UND AROMAKONZENTRATE UNMITTELBAR VOR IHREM GENUSS ODER IHRER ABFÜLLUNG WIEDER MITEINANDER VERMISCHT WERDEN .