ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1)

Ist die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (1), insbesondere deren Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 und 23 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 Ziff. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (2) dahin auszulegen, dass vom Anwendungsbereich auch eine Abbaueinheit (Abbaugesellschaft) erfasst ist, die beim Inkrafttreten der Richtlinie 2014/59/EU am 2.7.2014 noch ein Kreditinstitut im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Ziff. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR-Institut) war, diese Eigenschaft jedoch vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2014/59/EU in nationales Recht am 31.12.2014 bereits verloren hat und über keine bankrechtliche Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften mehr verfügt, sondern lediglich auf Basis einer Legalkonzession (Bank-)Geschäft tätigen darf, welches allein dem Portfolioabbau dient?
3.

Falls das AGRO-Programm für die Anwendung der Bestimmung des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 als „mehrjähriges Programm“ eingestuft wird, — unterliegt die Verjährung der administrativen Verfolgung in diesem Rahmen der in Art. 3 Abs. 1 festgelegten vierjährigen Frist? — Wenn die Vierjahresfrist vor dem Abschluss des Programms endet, tritt Verjährung ein oder — wird unter Berücksichtigung der Bestimmung des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 der Verordnung (…) Nr. 2988/95 der Ablauf der Verjährungsfrist hinausgeschoben, so dass sie am Tag des „endgültigen Abschluss[es] des [mehrjährigen] Programms“ endet?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 428/5

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 11. August 2016 — Roland Becker gegen Hainan Airlines Co. Ltd

(Rechtssache C-447/16)

(2016/C 428/06)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Roland Becker

Beklagter: Hainan Airlines Co. Ltd

Vorlagefrage

Ist bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne nennenswerten Aufenthalt auf den Umsteigeflughäfen der Abflugort der ersten Teilstrecke auch dann als Erfüllungsort gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (1) anzusehen, wenn der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (2) auf eine auf der zweiten Teilstrecke aufgetretene Störung gestützt wird und sich die Klage gegen den Vertragspartner des Beförderungsvertrags richtet, der zwar ausführendes Luftfahrtunternehmen des zweiten, nicht aber des ersten Flugs ist?

(1) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. L 12, S. 1.

(2) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91, ABl. L 46, S. 1.
1.

Ist die Durchführungsverordnung (EU) 2015/221 der Kommission zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (1) insofern ungültig, als die in der Verordnung aufgeführten Fahrzeuge in den KN-Code 8704 21 91 und nicht in den KN-Code 8704 10 eingereiht werden?
1.

Das Ausgangsgericht verkenne, dass die Bezeichnung „Neuschwanstein“ eine geografische Herkunftsangabe sei. Es lege in Rn. 27 des Urteils — in sich widersprüchlich — dar, dass das Schloss Neuschwanstein zwar „geografisch lokalisierbar“ aber kein „geografischer Ort“ sei, weil die Hauptfunktion des Ortes die Bewahrung des Kulturerbes, und nicht die Herstellung oder Vermarktung von Souvenirartikeln oder Dienstleistungen sei. Die „Hauptfunktion“ eines geografischen Ortes spiele für das absolute Eintragungshindernis der Herkunftsangabe jedoch keine Rolle. Das Schloss Neuschwanstein sei eindeutig und unveränderbar lokalisierbar und unterscheide sich entgegen der Auffassung des Gerichts von einem üblichen Museum, welches durch die darin gezeigten Exponate bestimmt sei, die — anders als das Schloss Neuschwanstein — auch verlegt werden können. Die im Ausgangsurteil dargelegte analytische Betrachtung des Namens als „der neue Stein des Schwans“ werden die angesprochenen Verkehrskreise nicht vornehmen, sondern den Fantasienamen ausschließlich mit dem weltbekannten Schloss in Verbindung bringen. Somit widerspreche das Ausgangsurteil auch den Vorgaben des EuGH in dessen „Chiemsee“-Urteil (2), da die angesprochenen Verkehrskreise mit dem Zeichen „Neuschwanstein“ gekennzeichnete Waren in Beziehung zu dem Schloss Neuschwanstein als weltberühmtem touristischem Zentrum setzen. Dieser Ort sei somit zweifellos dazu geeignet, die Vorlieben der Verbraucher durch die mit diesem Ort positiv besetzten Vorstellungen zu beeinflussen. Daher fehle dem Zeichen als geografische Angabe die Schutzfähigkeit. Es bestehe ein Allgemeininteresse, die Namen bekannter Sehenswürdigkeiten zumindest für typische Souvenirartikel, welche vertrieben und gekauft werden, um an die jeweilige Sehenswürdigkeit zu erinnern, von einer Monopolisierung durch Markenschutz freizuhalten. Eine Analyse der angemeldeten Waren und Dienstleistungen im Hinblick auf deren Eignung als Souvenirartikel wurde jedoch im angefochtenen Urteil nicht vorgenommen. Dies wäre jedoch insbesondere deshalb erforderlich gewesen, da die strittige Marke für Oberbegriffe angemeldet wurde, unter die auch typische Souvenirartikel fallen. Dass vorliegend der Freistaat Bayern der Anmelder ist, ändere nichts an diesen Grundsätzen, wie das EuG in seinem Monaco-Urteil (3) betont hat, da für einen Staat als Anmelder einer Marke die gleichen Grundsätze gelten wie für andere Marktteilnehmer.
1.

Der erste Rechtsmittelgrund ist in vier Teile gegliedert. Mit dem ersten Teil trägt die Kommission vor, das Gericht habe einen Rechtsfehler bei der Auslegung der Rechtsnatur der „Allgemeinen Vorschriften“ für allgemeine Auswahlverfahren (ABl. 2014 C 60 A/1) begangen, da diese Vorschriften neue Sonderpflichten für die Durchführung des Auswahlverfahrens aufgestellt hätten, die von den angefochtenen Bekanntmachungen nicht geändert worden seien. Mit dem zweiten Teil trägt die Kommission vor, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es Art. 7 Abs. 1 des Anhangs III des Statuts dahin ausgelegt habe, dass das EPSO keine Rechtsetzungsbefugnis zum Erlass abstrakt-genereller Normen für die Sprachenregelung der von ihm veranstalteten Auswahlverfahren habe. Nach Ansicht der Kommission verfügt das EPSO über diese Befugnis. Die Kommission macht insoweit auch eine Verletzung der Begründungspflicht geltend, da sich das Gericht in Rn. 57 des angefochtenen Urteils schließlich widerspreche, indem es annehme, dass das EPSO jedenfalls die Befugnis habe, den Bedarf — auch in sprachlicher Hinsicht — der einzelnen Organe bei der Veranstaltung der verschiedenen Auswahlverfahren zu beurteilen. Mit dem dritten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes trägt die Kommission vor, das Gericht habe zu Unrecht angenommen, dass die Vorschriften bloße Rechtsakte zur Ankündigung der Kriterien für die Wahl der zweiten Sprache in den vom EPSO veranstalteten Auswahlverfahren seien, denn diese Vorschriften legten vielmehr mit verbindlicher Wirkung die Kriterien fest, die diese Wahl rechtfertigten. Mit dem vierten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes trägt die Kommission schließlich vor, das Gericht habe das Wesen und den Inhalt der angefochtenen Bekanntmachungen dahin falsch ausgelegt, dass die Bekanntmachungen in Bezug auf die Sprachenregelung neue Sonderpflichten aufstellten, und damit habe es mit der Zurückweisung der Unzulässigkeitseinrede der Kommission auch die Begründungspflicht verletzt. Die angefochtenen Bekanntmachungen seien insoweit bloß bestätigende Rechtsakte der Bestimmungen in den Allgemeinen Vorschriften.
3.

Folgt aus Art. 33 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2013/32 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 und Art. 2 Buchst. a, c und g sowie dem 60. Erwägungsgrund dieser Richtlinie, dass unter den Umständen des Ausgangsverfahrens ein im Namen eines Volljährigen gestellter Antrag auf internationalen Schutz unzulässig ist, wenn der Antrag in den Verfahren bei der zuständigen Verwaltungsbehörde allein damit begründet wird, dass der Antragsteller ein Familienangehöriger der Person ist, die internationalen Schutz mit der Begründung beantragt hat, dass sie ein Flüchtling im Sinne von Art. 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention sei, und der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung kein Recht auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit hat?
1.

Mit dem vorliegenden Rechtsmittel beantragt die Guccio Gucci SpA (im Folgenden: Gucci oder Rechtsmittelführerin), der Gerichtshof möge das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Dritte Kammer) in der Rechtssache T-461/15 (im Folgenden: angefochtenes Urteil) aufheben, mit dem das Gericht ihre Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 27. Mai 2015 in der Sache R 2049/2014-44 abgewiesen habe, mit der die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vom 31. Juli 2014 bestätigt worden sei, mit der ihr Antrag auf Nichtigerklärung der Unionsmarkenregistrierung Nr. 5538012 in den Klassen 3, 9, 14, 16, 18, 25 und 35 (im Folgenden: angegriffene Marke) der Guess? IP Holder LP (im Folgenden: Guess) zurückgewiesen worden sei.
6.

Sowohl aus den Protokollen über den Sitz der Organe als auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs gehe hervor, dass das Europäische Parlament seine Haushaltsbefugnisse, die ihm Art. 314 AEUV verleihe, nicht in zusätzlichen, in Brüssel stattfindenden Plenartagungen ausüben könne, sondern sie in ordentlichen, in Straßburg stattfindenden Plenartagungen ausüben müsse.
1.

Sind die den Anwendungsbereich betreffenden Ausnahmen in Art. 3 Abs. 2 der Datenschutzrichtlinie (1) dahin auszulegen, dass die von Mitgliedern einer Religionsgemeinschaft im Zusammenhang mit der von Tür zu Tür durchgeführten Verkündungstätigkeit durchgeführte Erhebung und sonstige Verarbeitung personenbezogener Daten nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen? Welche Bedeutung hat bei der Beurteilung der Anwendbarkeit der Richtlinie zum einen, dass die Verkündungstätigkeit, in deren Zusammenhang die Daten erhoben werden, von der Religionsgemeinschaft und ihren Versammlungen organisiert wird, und zum anderen, dass es sich zugleich auch um die persönliche Religionsausübung der Mitglieder der Religionsgemeinschaft handelt?
11.

Ist die Klage (gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012) nach Art. 25 Abs. 1 dieser Verordnung bei den belgischen Gerichten, konkret bei einem Gericht in Kortrijk zu erheben, da die Beklagte und die Klägerin in Punkt 20 der allgemeinen Bedingungen, die für alle Verkäufe der Beklagten an die Klägerin galten, eine schriftliche, nach belgischen Recht vollkommen gültige Gerichtsstandsvereinbarung getroffen haben, wonach „any dispute of any nature wathsoever shall be the exclusive jurisdiction of the courts of Kortrijk“ [für jegliche Streitigkeiten gleich welcher Art ausschließlich die Gerichte in Kortrijk zuständig sind]?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 129/10

Klage, eingereicht am 22. Februar 2017 — Europäische Kommission/Hellenische Republik

(Rechtssache C-93/17)

(2017/C 129/12)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bouchagiar und B. Stromsky)

Beklagte: Hellenische Republik

Anträge

— festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juni 2012 in der Rechtssache C-485/10, Kommission/Griechenland, EU:C:2012:395, und aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen hat, dass sie nicht die Maßnahmen zur Durchführung dieses Urteils ergriffen hat;

— der Hellenischen Republik aufzugeben, der Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Union“ ein Zwangsgeld in Höhe von 34 974 Euro für jeden Tag des Verzugs bei der Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-485/10 für die Zeit vom Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache bis zu dem Tag, an dem das Urteil vom 28. Juni 2012 durchgeführt sein wird, zu zahlen;

— der Hellenischen Republik aufzugeben, der Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Union“ einen Pauschalbetrag zu zahlen, dessen Höhe sich aus der Multiplikation eines Tagesbetrags von 3 828 Euro mit der Zahl der Tage ergibt, die vom Tag der Verkündung des Urteils vom 28. Juni 2012 bis zu dem Tag, an dem der Verstoß beseitigt sein wird, oder in Ermangelung einer Beseitigung bis zu dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache vergehen;

— der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Am 2. Juli 2008 habe die Kommission die Entscheidung 2009/610/EG über die von Griechenland gewährten Beihilfen C 16/04 (ex NN 29/04, CP 71/02 und CP 133/05) für Hellenic Shipyards erlassen. In dieser Entscheidung habe sie festgestellt, dass bestimmte staatliche Beihilfen zugunsten von Hellenic Shipyards mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar seien, und deren Rückforderung zuzüglich Zinsen, berechnet bis zum Zeitpunkt der konkreten Wiedergewinnung der Beihilfen, angeordnet.

Am 8. Oktober 2010 habe die Kommission vor dem Gerichtshof Klage wegen Verstoßes gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV (Rechtssache C-485/10) erhoben. Am 28. Juni 2012 stellte der Gerichtshof fest, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2, 3, 5, 6, 8, 9 und 11 bis 19 dieser Entscheidung verstoßen habe, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle Maßnahmen erlassen habe, die erforderlich seien, um dieser Entscheidung nachzukommen, und dass sie der Kommission die in Art. 19 dieser Entscheidung aufgeführten Informationen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist mitgeteilt habe.

Da die Hellenische Republik nicht die Maßnahmen zur Durchführung des am 28. Juni 2012 ergangenen Urteils ergriffen habe, habe sie gegen ihre Verpflichtungen aus diesem Urteil und aus Art. 260 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 144/32

Vorabentscheidungsersuchen des Monomeles Protodikeio Athinon (Griechenland), eingereicht am 7. März 2017 — OL/PQ

(Rechtssache C-111/17 PPU)

(2017/C 144/42)

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Monomeles Protodikeio Athinon (Griechenland)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: OL

Beklagte: PQ

Vorlagefrage

Welche Auslegung ist dem Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ in Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (1) über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung im Fall eines Säuglings zu geben, der zufällig oder aufgrund höherer Gewalt an einem anderen Ort als demjenigen geboren wurde, den seine Eltern, die die elterliche Verantwortung über ihn gemeinsam ausüben, als den Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts beabsichtigt hatten, und der seitdem rechtswidrig von einem Elternteil in dem Staat, in dem er geboren wurde, zurückgehalten wird oder in einen dritten Staat verbracht worden ist? Ist insbesondere die körperliche Anwesenheit in jedem Fall eine notwendige und selbstverständliche Vorbedingung für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person und insbesondere eines Neugeborenen?

(1) ABl. 2003, L 338, S. 1.
b)

Stellt eine Leistung des Auftragnehmers, die in der Ausführung anderer, in keiner Weise mit dem Gegenstand der Finanzierung verbundener Arbeiten für den Begünstigten besteht und von der Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe befreit (datio in solutum), Einnahmen im Sinne der Regel Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 448/2004 der Kommission vom 10. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich der Zuschussfähigkeit der Ausgaben für von den Strukturfonds kofinanzierte Operationen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1145/2003 dar?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 178/6

Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 6. März 2017 — Administration des douanes et droits indirects, Établissement national des produits de l’agriculture et de la mer (FranceAgriMer)/Hubert Clergeau, Jean-Luc Labrousse, Jean-Jacques Berthellemy, Alain Bouchet, Jean-Pierre Dubois, Marcel Géry, Jean-Paul Matrat, Jean-Pierre Paziot, Patrice Raillot

(Rechtssache C-115/17)

(2017/C 178/06)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: Administration des douanes et droits indirects, Établissement national des produits de l’agriculture et de la mer (FranceAgriMer)

Kassationsbeschwerdegegner: Hubert Clergeau, Jean-Luc Labrousse, Jean-Jacques Berthellemy, Alain Bouchet, Jean-Pierre Dubois, Marcel Géry, Jean-Paul Matrat, Jean-Pierre Paziot, Patrice Raillot

Vorlagefrage

Ist Art. 49 der Charta der Grundrechte dahin auszulegen, dass er es ausschließt, dass eine Person wegen Ausfuhrerstattungen, die sie in betrügerischer Absicht oder durch falsche Erklärungen zur Art der zur Erstattung angemeldeten Waren zu Unrecht erhalten hat, verurteilt wird, obwohl die von ihr tatsächlich ausgeführten Waren aufgrund einer nach der Tatbegehung eingetretenen Änderung der Regelung erstattungsfähig geworden sind?
2.

Ist Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 2001/83 (formula magistralis) auf einen Fall anwendbar, in dem die Zubereitung des pharmazeutischen Erzeugnisses zwar in einer Apotheke nach ärztlicher Verschreibung für einen einzelnen Patienten, aber dennoch serienmäßig, einheitlich und wiederholt erfolgt, ohne die speziellen Bedürfnisse des einzelnen Patienten zu berücksichtigen, das Erzeugnis an Krankenhäuser und nicht an Patienten abgegeben wird (da es in die Klasse H-OSP [zur ausschließlichen Anwendung in Krankenhäusern bestimmt] eingestuft ist) und auch in anderen Einrichtungen als der, in der es zubereitet wurde, eingesetzt wird?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 213/23

Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (Dänemark), eingereicht am 2. Mai 2017 — Erdem Deha Altiner, Isabel Hanna Ravn/Udlændingestyrelsen

(Rechtssache C-230/17)

(2017/C 213/30)

Verfahrenssprache: Dänisch

Vorlegendes Gericht

Østre Landsret

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Erdem Deha Altiner, Isabel Hanna Ravn

Beklagter: Udlændingestyrelsen

Vorlagefrage

Steht Art. 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit der entsprechend angewandten Freizügigkeitsrichtlinie (1) dem entgegen, dass ein Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, der die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt und der in den Mitgliedstaat zurückgekehrt ist, nachdem er sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht verweigert, wenn der Familienangehörige nicht in einer natürlichen Verlängerung zu der Rückkehr des Unionsbürgers einreist oder einen Antrag auf ein Aufenthaltsrecht stellt?

(1) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. 2004, L 158, S. 77).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 249/17

Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 20. März 2017 — Catia Passeri/Fondazione Teatro dell’Opera di Roma

(Rechtssache C-143/17)

(2017/C 249/26)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte suprema di cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: Catia Passeri

Kassationsbeschwerdegegnerin: Fondazione Teatro dell’Opera di Roma

Vorlagefrage

Verstößt eine nationale Regelung wie Art. 3 Abs. 7 des Decreto Legge Nr. 64 vom 30. April 2010, umgewandelt in das Gesetz Nr. 100 vom 29. Juni 2010, mit dem Wortlaut „[d]as Rentenalter für Bühnenarbeitnehmer der Kategorie der Tänzer und Ballerinen wird unter Anwendung des Umwandlungskoeffizienten nach Art. 1 Abs. 6 des Gesetzes Nr. 335 vom 8. August 1995 auf das [das Rentenalter] übersteigende Lebensalter der Arbeitnehmer, für die das Beitrags- oder Mischsystem vollständig gilt, für Männer und Frauen auf die Vollendung des 45. Lebensjahres festgelegt. In den zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Bestimmung wird den im vorliegenden Absatz genannten Arbeitnehmern, die das Rentenalter erreicht oder überschritten haben und unbefristet beschäftigt sind, die Möglichkeit gegeben, die sich jährlich erneuernde Option auszuüben, im Dienst zu bleiben. Diese Option ist durch die Stellung eines förmlichen Antrags an die Ente Nazionale di Previdenza e Assistenza per i Lavoratori dello Spettacolo (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Bühnenarbeitnehmer, ENPALS) innerhalb von zwei Monaten ab Inkrafttreten der vorliegenden Bestimmung oder mindestens drei Monate vor der Entstehung des Rentenanspruchs auszuüben, unbeschadet der Höchstgrenze für den Eintritt in den Ruhestand von 47 Jahren für Frauen und 52 Jahren für Männer“, gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts im Sinne der Richtlinie 2006/54 (1) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Art. 21)?

(1) Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) (ABl. L 204, S. 23).
1.

Beinflusst es die Antwort auf die Vorlagefragen, die in dem vom Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság in der Rechtssache C-3/17 eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren gestellt worden sind, wenn die verwaltungsrechtliche Sanktion nicht in einem Bußgeld, sondern darin besteht, dass der Zugriff auf elektronische Daten vorläufig für die Dauer von 90 Tagen gesperrt wird, was eine Sanktion darstellt, die grundlegend andere Merkmale aufweist (zum Beispiel wird die Dienstleistung vorläufig unterbunden, die Entscheidung, mit der die Sanktion verhängt wird, wird nicht mitgeteilt, und eine Möglichkeit, dagegen einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen, besteht nicht) und die von der Behörde des Mitgliedstaats wegen ein und derselben Handlung auch kumulativ neben dem Bußgeld verhängt werden kann?
1.

Sind das nationale Recht und die nationale Rechtsprechung mit Art. 14 der Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (1) vereinbar, wenn danach die sachlichen Gründe für den Erlass einer Europäischen Ermittlungsanordnung, die die Durchführung einer Durchsuchung in einer Wohnung und in Geschäftsräumen sowie die Beschlagnahme bestimmter Gegenstände bzw. die Zulassung der Vernehmung eines Zeugen zum Gegenstand hat, weder unmittelbar mit einem Rechtsbehelf gegen die gerichtliche Entscheidung noch im Wege einer gesonderten Klage auf Schadensersatz angefochten werden können?