ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
—

die Kommission zu verurteilen, an den Kläger 1 661 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von jährlich 15 % mit jährlicher Kapitalisierung vom 27. Oktober 2011 an bis zu dem Tag zu zahlen, an dem die vorstehend genannte Zahlung geleistet wird;
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die Kommission zu verurteilen, an ihn den Betrag von 10,00 Euro je Tag ab morgen und ad infinitum für jeden weiteren Tag zu zahlen, an dem das Unterlassen seitens der Kommission hinsichtlich der Zahlung des genannten Betrags von 3 174,87 Euro an ihn oder zumindest hinsichtlich einer ausdrücklichen Stellungnahme zu dem Antrag vom 4. Januar 2011 andauert, wobei dieser Betrag von 10,00 Euro nach Ablauf desselben Tages zu zahlen ist, zuzüglich — sofern oder soweit dies nicht geschieht — Zinsen in Höhe von jährlich 10 % mit jährlicher Kapitalisierung ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die vorstehend genannte Zahlung hätte geleistet werden müssen, und bis zu dem Tag, an dem die Zahlung geleistet wird;
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die Aufhebung a) der Entscheidung vom 18. Dezember 2012, soweit der Beschwerdeausschuss nach Art. 22 der Personalordnung und nach der „Note to Staff N. 715 HR/P&O/2012-0103“ vom 29. März 2012 die Beschwerde des Klägers gegen seine Beurteilung für 2011 zurückgewiesen hat; b) des Beurteilungsberichts für 2011 in Bezug auf den Teil „Bewertung“, in dem seine Leistung nicht mit der Note „exceptional performance“ oder mit der Note „very good performance“ beschrieben wird, und schließlich in Bezug auf den Teil, in dem er nicht für die Beförderung nach Funktionsgruppe D vorgeschlagen wird, sowie in Bezug auf den Teil, in dem seine Ziele für das Jahr 2012 festgelegt sind; c) aller verbundenen, nachfolgenden und vorausgehenden Maßnahmen, darunter die Beförderungen nach der Mitteilung „2011 staff appraisal exercise, award of promotions and titles“ der Hauptabteilung Personal von Mai 2012, da die EIB es im Licht der Beurteilung durch seine Vorgesetzten, die hier angefochten wird, unterlassen hat, ihn beim Punkt „Promotions from Function E to D“ zu berücksichtigen;
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den EAD zu verurteilen, an den Kläger eine Schadensersatzzahlung in angemessener, in das Ermessen des Gerichts gestellter Höhe für den durch die in Antrag 1. genannte Entscheidung des EAD bei ihm entstandenen moralischen und immateriellen Schaden zu leisten,
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die Entscheidung vom 16. Oktober 2015, die im Rahmen des Untersuchungsverfahrens betreffend die Achtung der Würde der Person am Arbeitsplatz erlassen wurde, das auf ihr Betreiben hin am 20. Mai 2015 gegen ihren Vorgesetzten eingeleitet und vom Untersuchungsausschuss geprüft worden war, aufzuheben und den Bericht des Untersuchungsausschusses vom 14. September 2015 über ihren Antrag betreffend die Achtung der Würde der Person am Arbeitsplatz, in dem ihre Beschwerde zurückgewiesen wurde und ungeeignete Empfehlungen enthalten waren, für nichtig zu erklären und zu bereinigen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 346/59

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (2. Kammer) vom 28. Oktober 2010 — Kay/Kommission

(Rechtssache F-113/05) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Beamte, die aufgrund eines allgemeinen Auswahlverfahrens in eine höhere Funktionsgruppe aufsteigen - Bewerber, die vor Inkrafttreten des neuen Statuts in eine Reserveliste aufgenommen wurden - Übergangsvorschriften für die Einstufung in eine Besoldungsgruppe bei der Einstellung - Einstufung in eine Besoldungsgruppe nach den weniger günstigen neuen Vorschriften - Art. 2, Art. 5 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts)

2010/C 346/118

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Roderick Neil Kay (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte T. Bontinck und J. Feld, dann Rechtsanwälte T. Bontinck und S. Woog)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Curall und H. Krämer)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Arpio Santacruz und I. Šulce)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der Entscheidung der Kommission über die Neueinstufung des vor Inkrafttreten des neuen Statuts in die Reserveliste eines externen Auswahlverfahrens aufgenommenen Klägers in eine Besoldungsgruppe nach den weniger günstigen Bestimmungen des neuen Statuts

Tenor des Urteils

1. Die Klage von Herrn Kay wird abgewiesen.

2. Jeder Beteiligte trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 48 vom 25.2.2006, S. 36 (die Rechtssache war ursprünglich beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften unter dem Aktenzeichen T-421/05 im Register der Kanzlei eingetragen und ist mit Beschluss vom 15.12.2005 an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union verwiesen worden).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 328/60

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 30. September 2010 — de Luca/Kommission

(Rechtssache F-20/06) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Beamte, die aufgrund eines allgemeinen Auswahlverfahrens in eine höhere Funktionsgruppe aufsteigen - Bewerber, die vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts in eine Reserveliste aufgenommen wurden - Übergangsvorschriften für die Einstufung in die Besoldungsgruppe bei der Einstellung - Einstufung in die Besoldungsgruppe nach den weniger günstigen neuen Vorschriften - Art. 5 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts)

2010/C 328/96

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Patricia de Luca (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und H. Krämer)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Arpio Santacruz und M. Simm)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 23. Februar 2005, die Klägerin, eine Beamtin, die bereits in die Besoldungsgruppe A*10 eingestuft und erfolgreiche Teilnehmerin an einem Auswahlverfahren für die Besoldungsgruppen A 5/A 4 war, auf die Stelle eines AD-Beamten bei der Generaldirektion „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ zu ernennen, soweit mit ihr ihre Einstufung von Besoldungsgruppe A*10 in Besoldungsgruppe A*9 geändert wird

Tenor des Urteils

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 108 vom 6.5.2006, S. 31.
2.

Herr Aparicio und die anderen Kläger, deren Namen im Anhang unter den Nrn. 1 bis 18 aufgeführt sind, tragen die Kosten in der Rechtssache F-20/08 und neunzehn Sechsundvierzigstel der Kosten in der Rechtssache F-75/08. Frau Simon trägt die Kosten in der Rechtssache F-34/08 und ein Sechsundvierzigstel der Kosten in der Rechtssache F-75/08. Die Kläger, deren Namen im Anhang unter den Nrn. 19 bis 40 und 42 bis 46 aufgeführt sind, tragen sechsundzwanzig Sechsundvierzigstel der Kosten in der Rechtssache F-75/08.
1.

Die Europäische Kommission wird verurteilt, an den Kläger als Ersatz des vor der Verkündung des vorliegenden Urteils entstandenen Vermögensschadens eine Summe zu zahlen, die der Differenz entspricht zwischen zum einen den Bezügen abzüglich Sozialabgaben und Steuern, die er erhalten hätte, wenn er am 1. August 2004 als Beamter in der Übergangsbesoldungsgruppe A*6 eingestellt worden wäre und sich seine Laufbahn danach gemäß dem im Statut der Beamten der Europäischen Union und der durchschnittlichen Verweildauer eines Beamten in jeder Besoldungsgruppe, wie sie sich aus Anhang I Buchst. B des Statuts ergibt, entwickelt hätte, und zum anderen den Bezügen abzüglich Sozialabgaben und Steuern, die der Kläger zwischen dem 1. August 2004 und dem Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils zunächst als nationaler Beamter und dann, ab dem 15. März 2009, als Beamter der Europäischen Union erhalten hat, wobei auf diese Differenz ein Koeffizient von 0,8 anzuwenden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 252/44

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 26. Juni 2013 — BU/EMA

(Verbundene Rechtssachen F-135/11, F-51/12 und F-110/12) (1)

(Öffentlicher Dienst - Bediensteter auf Zeit - Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags - Beschwerende Maßnahme - Antrag im Sinne von Art. 90 Abs. 1 des Statuts - Antrag auf Umdeutung eines Vertrags - Angemessene Frist - Beschwerde gegen eine Zurückweisung einer Beschwerde - Art. 8 der BSB - Fürsorgepflicht)

2013/C 252/75

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: BU (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, J.-N. Louis und D. Abreu-Caldas)

Beklagte: Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Vincenzo, dann T. Jablonski und G. Gavrilidou im Beistand von Rechtsanwalt D. Waelbroeck und Rechtsanwältin A. Duron in der Rechtssache F-135/11, T. Jablonski und G. Gavrilidou im Beistand von Rechtsanwalt D. Waelbroeck und Rechtsanwältin A. Duron in der Rechtssache F-51/12 sowie T. Jablonski und N. Rampal Olmedo in der Rechtssache F-110/12)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Arzneimittel-Agentur, den Vertrag des Klägers als Bediensteter auf Zeit nicht zu verlängern

Tenor des Urteils

1. Die durch Schreiben vom 30. Mai 2011 mitgeteilte Entscheidung der Europäischen Arzneimittel-Agentur, den Vertrag von BU nicht zu verlängern, wird aufgehoben.

2. Im Übrigen wird die Klage in der Rechtssache F-135/11 abgewiesen.

3. Die Klagen in den Rechtssachen F-51/12 und F-110/12 werden abgewiesen.

4. In den Rechtssachen F-135/11 und F-51/12 trägt die Europäische Arzneimittel-Agentur ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten zu tragen, die BU entstanden sind.

5. In der Rechtssache F-110/12 trägt BU seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten zu tragen, die der Europäischen Arzneimittel-Agentur entstanden sind.

(1) ABl. C 65 vom 3.3.2012, S. 24; ABl. C 209 vom 14.7.2012, S. 14; ABl. C 379 vom 8.12.2012, S. 34.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 377/21

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 5. November 2013 — De Nicola/EIB

(Rechtssache F-63/12) (1)

(Öffentlicher Dienst - Durchführung eines Urteils - Kosten - Erstattung der Kosten - Rückerstattung des als erstattungsfähige Kosten gezahlten Betrags im Anschluss an ein Urteil, mit dem das Urteil, in dem dem Kläger diese Kosten auferlegt worden waren, teilweise aufgehoben wurde)

2013/C 377/47

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Carlo De Nicola (Strassen, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Isola)

Beklagte: Europäische Investitionsbank (Prozessbevollmächtigte: G. Nuvoli und F. Martin sowie Rechtsanwalt A. Dal Ferro)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Schreiben, in denen die Beklagte sich im Anschluss an das Urteil des Gerichts der Europäischen Union in der Rechtssache T-37/10 P, De Nicola/EIB, mit dem das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst in der Rechtssache F-55/08, De Nicola/EIB, teilweise aufgehoben wurde, weigert, den Betrag von 6 000 Euro zurückzuzahlen, den der Kläger im Anschluss an den Beschluss F-55/08 DEP des Gerichts für den öffentlichen Dienst als erstattungsfähige Kosten an die Beklagte gezahlt hatte

Tenor des Urteils

1. Die Entscheidungen der Europäischen Investitionsbank vom 4. und vom 25. Mai 2012 werden aufgehoben.

2. Die Europäische Investitionsbank wird verurteilt, an Herrn De Nicola den Betrag von 6 000 Euro, zuzüglich Ausgleichszinsen ab 29. April 2012, zu zahlen. Der Satz der Ausgleichszinsen ist auf der Grundlage des von der Europäischen Zentralbank für ihre wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegten Zinssatzes, zuzüglich zweier Prozentpunkte, zu berechnen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Europäische Investitionsbank trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Herrn De Nicola entstandenen Kosten zu tragen.

(1) ABl. C 311 vom 13.10.2012, S. 16.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 7/47

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 13. November 2014 — De Loecker/EAD

(Rechtssache F-78/13) (1)

((Öffentlicher Dienst - Personal des EAD - Bediensteter auf Zeit - Leiter der Vertretung in einem Drittland - Vorzeitiges Ausscheiden als Leiter der Vertretung - Versetzung an den Sitz des EAD - Verteidigungsrechte - Dienstliches Interesse - Begründung))

(2015/C 007/53)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Stéphane De Loecker (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte J.-N. Louis, A. Coolen und É. Marchal, dann Rechtsanwalt J.-N. Louis)

Beklagter: Europäischer Auswärtiger Dienst (Prozessbevollmächtigte: S. Marquardt und M. Silva)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidung, den Kläger von der Vertretung in Burundi auf eine Stelle am Sitz des EAD in Brüssel zu versetzen

Tenor des Urteils

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr De Loecker trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die dem Europäischen Auswärtigen Dienst entstandenen Kosten zu tragen.

(1) ABl. C 291 vom 5.10.2013, S. 7.
C 364/41

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 19. Juli 2016 — HG/Kommission

(Rechtssache F-149/15) (1)

((Öffentlicher Dienst - Beamte - Beamte, die in einem Drittland Dienst tun - Von der Verwaltung zur Verfügung gestellte Wohnung - Verpflichtung, dort zu wohnen - Disziplinarverfahren - Disziplinarstrafe - Art. 9 Abs. 1 Buchst. c des Anhangs IX des Statuts - Versagen des Aufsteigens in den Dienstaltersstufen - Schadensersatz - Art. 22 des Statuts))

(2016/C 364/50)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: HG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Levi)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und G. Berscheid sowie Rechtsanwalt A. Dal Ferro)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der gegen den Kläger die Disziplinarstrafe des Versagens des Aufsteigens in den Dienstaltersstufen verhängt und er zum Ersatz eines der Europäischen Union angeblich entstandenen Schadens verpflichtet wurde, und Antrag auf Ersatz des angeblich erlittenen immateriellen Schadens und der angeblichen Rufschädigung

Tenor des Urteils

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. HG trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten zu tragen.

(1) ABl. C 68 vom 22.2.2016, S. 46.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 287/36

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 24. Juni 2016 — Simpson/Rat

(Rechtssache F-142/11 RENV) (1)

((Öffentlicher Dienst - Zurückverweisung an das Gericht nach Aufhebung - Beamte - Aufsteigen in eine höhere Besoldungsgruppe - Entscheidung, den Kläger nicht in die Besoldungsgruppe AD 9 einzustufen, nachdem er ein allgemeines Auswahlverfahren für die Besoldungsgruppe AD 9 bestanden hat - Begründungspflicht - Gleichbehandlung - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Art. 81 der Verfahrensordnung - Offensichtlich unbegründete Klage))

(2016/C 287/44)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Erik Simpson (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Velardo)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und E. Rebasti)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidung, den Kläger trotz erfolgreichen Abschneidens im Auswahlverfahren EPSO/AD/113/07 „Referatsleiterinnen und Referatsleiter (AD 9) im Übersetzungsdienst für die tschechische, estnische, ungarische, litauische, lettische, maltesische, polnische, slowakische und slowenische Sprache“ nicht nach Besoldungsgruppe AD 9 zu befördern, und auf Schadensersatz

Tenor des Beschlusses

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Erik Simpson trägt seine eigenen Kosten in den Rechtssachen F-142/11, T-130/14 P und F-142/11 RENV und wird verurteilt, die Kosten des Rates der Europäischen Union in der Rechtssache F-142/11 zu tragen.

3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten in den Rechtssachen T-130/14 P und F-142/11 RENV.

(1) ABl. C 65 vom 3.3.2012, S. 26 (ursprüngliche Rechtssache).
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Leitsätze



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VERFAHREN - UNTÄTIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE - BEFASSUNGSRECHT

( VERTRAG, ARTIKEL 35 ).

Leitsätze

SIEHE URTEIL IN SACHEN NR . 7/54 UND NR . 9/54 ZIFF . 1 .

DIE WORTE " JE NACH LAGE DES FALLES " MÜSSEN SO AUFGEFASST WERDEN, DASS VON DEN IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN DEMJENIGEN DIE BEFUGNIS ZUERKANNT WIRD, DIE HOHE BEHÖRDE ZU BEFASSEN, DER EIN INTERESSE AN DER ENTSCHEIDUNG ODER EMPFEHLUNG HAT, ZU DEREN ERLASS DIE HOHE BEHÖRDE ANGEBLICH VERPFLICHTET IST .

DIE IN ARTIKEL 35 GENANNTEN VERBÄNDE KÖNNEN NUR UNTERNEHMENSVERBÄNDE IN DEM SINNE SEIN, DEN ARTIKEL 80 DES VERTRAGES DEM WORT " UNTERNEHMEN " FÜR DEN GANZEN VERTRAG VERLIEHEN HAT .

*/ 654J0007 /*.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1 . VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - NICHTERFÜLLUNG EINER VERPFLICHTUNG - KLAGEN GEMÄSS ARTIKEL 88 ABSATZ 2 DES EGKS-VERTRAGES - NICHTZUBILLIGUNG EINER AUFSCHIEBENDEN WIRKUNG

2 . VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - NICHTERFÜLLUNG EINER AUF EINER ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE BERUHENDEN VERPFLICHTUNG - FESTSTELLUNGSPFLICHT

3 . VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - NICHTERFÜLLUNG EINER VERPFLICHTUNG - KLAGEN IM SINNE VON ARTIKEL 33 UND 88 DES EGKS-VERTRAGES - GEGENSTAND DER IN DIESEN BEIDEN ARTIKELN ERWÄHNTEN KLAGEN

4 . EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT IM SINNE VON ARTIKEL 36 ABSATZ 3 DES EGKS-VERTRAGES - BEGRENZUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS AUF ENTSCHEIDUNGEN UND EMPFEHLUNGEN ALLGEMEINER ART - INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNGEN - ABLAUF DER KLAGEFRIST

5 . VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - NICHTERFÜLLUNG EINER VERPFLICHTUNG - ZUR ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG GESETZTE FRIST-DAUER DIESER FRIST

Leitsätze

1 . KLAGEN NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 HABEN KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG .

2 . KOMMT EIN MITGLIEDSTAAT EINER ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NICHT NACH, OHNE DASS DIESE FÜR NICHTIG ERKLÄRT ODER IHR VOLLZUG AUSGESETZT WURDE, SO STELLT DIES EINE NICHTERFÜLLUNG SEINER VERPFLICHTUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 86 ABSATZ 1 DAR, WELCHE DIE HOHE BEHÖRDE GEMÄSS ARTIKEL 88 ABSATZ 1 FESTZUSTELLEN VERPFLICHTET IST .

3 . MIT DER NICHTIGKEITSKLAGE DES ARTIKELS 33 GEGEN DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE IN AUSÜBUNG IHRER FUNKTIONEN GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN SOLL DIE RECHTSWIDRIGKEIT EINER ENTSCHEIDUNG FESTGESTELLT WERDEN, DIE AUSSERHALB DES ANWENDUNGSBEREICHS VON ARTIKEL 88 ERLASSEN WURDE; DIESE KLAGE UNTERSCHEIDET SICH DEMNACH GRUNDSÄTZLICH VON DER AUF GRUND VON ARTIKEL 88 ANHÄNGIG GEMACHTEN KLAGE, DIE NUR DIE FESTSTELLUNG DER DEM MITGLIEDSTAAT VORGEWORFENEN PFLICHTVERLETZUNG ZUM ZIEL HAT .

4 . IN DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES IN DER RECHTSSACHE NR . 9/56 IST ARTIKEL 36 ABSATZ 3 NICHT IN DEM SINNE AUSGELEGT WORDEN, DASS EIN KLAEGER DIE EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT GEGEN ENTSCHEIDUNGEN ODER EMPFEHLUNGEN, DEREN NICHTBEACHTUNG IHM VORGEWORFEN WIRD, NICHT NUR DANN ERHEBEN KÖNNTE, WENN JENE ENTSCHEIDUNGEN ODER EMPFEHLUNGEN ALLGEMEINER ART, SONDERN AUCH WENN SIE INDIVIDÜLL UND AN IHN GERICHTET SIND . NACH EINEM GRUNDLEGENDEN RECHTSPRINZIP, DAS IN ARTIKEL 33 LETZTER ABSATZ SEINE BESTÄTIGUNG FINDET, DARF DIE RECHTMÄSSIGKEIT VON INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNGEN NACH ABLAUF DER KLAGEFRIST NICHT MEHR IN FRAGE GESTELLT WERDEN .

5 . AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 88 GEHT NICHT HERVOR, DASS DIE FRIST ZUR ERFÜLLUNG EINER VERPFLICHTUNG MINDESTENS EBENSO LANG BEMESSEN SEIN MÜSSTE WIE DIE FRIST ZUR KLAGEERHEBUNG . WIE SICH AUS ABSATZ 3 DES GENANNTEN ARTIKELS ERGIBT, ERSCHEINT DIES AUCH NICHT ETWA IM INTERESSE DER MITGLIEDSTAATEN GEBOTEN .
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Leitsätze



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BEAMTE - INVALIDITÄT - AUSSCHUSS - MITGLIEDER - FEHLENDE ÜBEREINSTIMMUNG - MEHRHEITSENTSCHEIDUNG

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 59 )

Leitsätze

ES GEHT NICHT AN, DASS DAS VON EINEM DER BETROFFENEN BENANNTE MITGLIED EINES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES DURCH VERWEIGERUNG SEINER MITWIRKUNG ODER EINER UNTERSCHRIFT DAS IN ARTIKEL 59 DES STATUTS VORGESEHENE VERFAHREN BLOCKIEREN UND SO DIE ANWENDUNG DER STATUTSBESTIMMUNGEN VEREITELN KANN . WENN DAS STATUT EINEN AUS DREI MITGLIEDERN BESTEHENDEN AUSSCHUSS VORSIEHT, GEHT ES DAVON AUS, DASS DIESER BEI FEHLENDER ÜBEREINSTIMMUNG MEHRHEITLICH ENTSCHEIDEN UND EIN DEN STANDPUNKT DER MEHRHEIT WIEDERGEBENDES GUTACHTEN ERSTATTEN KANN . GIBT DAS GUTACHTEN DIE MEHRHEITSMEINUNG WIEDER, IST ES SONACH MIT ALLEN RECHTLICHEN FOLGEN ALS GÜLTIG IM SINNE DES STATUTS ANZUSEHEN .
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Leitsätze



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VERKEHR - SOZIALVORSCHRIFTEN - HARMONISIERUNG - TAGESRUHEZEIT - VERBINDLICHE VERPFLICHTUNG - ADRESSATEN

( VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES, ARTIKEL 11 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ )

Leitsätze

DIE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 VOM 25 . MÄRZ 1969 GEBRAUCHTE WENDUNG " TAGESRUHEZEIT GEHABT HABEN " IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE TAGESRUHEZEIT FÜR DIE MITGLIEDER DES FAHRPERSONALS, DIE DIE VERPFLICHTUNG TRIFFT, WÄHREND DER VORGESCHRIEBENEN MINDESTZEIT DIE IN ARTIKEL 14 ABSATZ 2 BUCHSTABEN C UND D DER VERORDNUNG GENANNTEN TÄTIGKEITEN TATSÄCHLICH EINZUSTELLEN, EBENSO GELTEN WIE FÜR DEN ALS STRASSENVERKEHRSUNTERNEHMER TÄTIGEN ARBEITGEBER, DER GEHALTEN IST, DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN, UM DEN MITGLIEDERN DES FAHRPERSONALS DIE VORGESCHRIEBENE MINDESTTAGESRUHEZEIT ZU ERMÖGLICHEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



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++++

1 . DIENSTLEISTUNGEN - FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - AUFHEBUNG - UNMITTELBARE WIRKUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 59 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 60 ABSATZ 3 )

2 . DIENSTLEISTUNGEN - FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - ERFORDERNIS EINES STÄNDIGEN AUFENTHALTS - VERBOT - BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN - HILFSPERSONEN DER JUSTIZ - BERUFSREGELUNGEN - EINHALTUNG - PFLICHT ZU EINER BERUFLICHEN NIEDERLASSUNG - SACHLICHE NOTWENDIGKEIT - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 59 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 60 ABSATZ 3 )

Leitsätze

1 . JEDENFALLS INSOWEIT ALS SIE ZUM GEGENSTAND HABEN, ALLE DISKRIMINIERUNGEN DES ERBRINGERS DER DIENSTLEISTUNG AUS GRÜNDEN SEINER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER WEGEN SEINES AUFENTHALTS IN EINEM ANDEREN ALS DEM MITGLIEDSTAAT, IN DEM DIE LEISTUNG ZU ERBRINGEN IST, ZU BESEITIGEN, HABEN DIE ARTIKEL 59 ABSATZ 1 UND 60 ABSATZ 3 UNMITTELBARE WIRKUNG UND KÖNNEN INFOLGEDESSEN VOR DEN STAATLICHEN GERICHTEN HERANGEZOGEN WERDEN .

2 . DIE ARTIKEL 59 ABSATZ 1 UND 60 ABSATZ 3 DES EWG-VERTRAGS SIND IN DEM SINNE AUSZULEGEN, DASS NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN DURCH IM STAATSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES ANSÄSSIGE PERSONEN NICHT DURCH DAS ERFORDERNIS EINES STÄNDIGEN AUFENTHALTS IM INLAND UNMÖGLICH MACHEN KÖNNEN, WENN DIE ANWENDBAREN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE ERBRINGUNG DIESER DIENSTLEISTUNGEN VON KEINER BESONDEREN VORAUSSETZUNG ABHÄNGIG MACHEN .

IN ANBETRACHT DER BESONDERHEITEN DER DIENSTLEISTUNGEN DÜRFEN JEDOCH DIEJENIGEN AN DEN LEISTUNGSERBRINGER GESTELLTEN BESONDEREN ANFORDERUNGEN NICHT ALS MIT DEM VERTRAG UNVEREINBAR ANGESEHEN WERDEN, DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DURCH DAS ALLGEMEININTERESSE GERECHTFERTIGTER BERUFSREGELUNGEN - NAMENTLICH DER VORSCHRIFTEN ÜBER ORGANISATION, BEFÄHIGUNG, BERUFSPFLICHTEN, KONTROLLE, VERANTWORTLICHKEIT UND HAFTUNG - ERGEBEN UND DIE FÜR ALLE IM GEBIET DES STAATES, IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WIRD, ANSÄSSIGEN PERSONEN VERBINDLICH SIND; DIES INSOWEIT ALS DER LEISTENDE DEM ZUGRIFF DIESER REGELUNGEN NUR DESHALB ENTGEHEN WÜRDE, WEIL ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG IST .

FERNER KANN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT DAS RECHT ZUM ERLASS VON VORSCHRIFTEN ABGESPROCHEN WERDEN, DIE VERHINDERN SOLLEN, DASS DER ERBRINGER EINER LEISTUNG, DESSEN TÄTIGKEIT GANZ ODER VORWIEGEND AUF DAS GEBIET DIESES STAATES AUSGERICHTET IST, SICH DIE DURCH ARTIKEL 59 GARANTIERTE FREIHEIT ZUNUTZE MACHT, UM SICH DEN BERUFSREGELUNGEN ZU ENTZIEHEN, DIE AUF IHN ANWENDUNG FÄNDEN, WENN ER IM GEBIET DIESES STAATES ANSÄSSIG WÄRE .

DAHER IST BEI DEN HILFSPERSONEN DER JUSTIZ DAS ERFORDERNIS EINER FESTEN BERUFLICHEN NIEDERLASSUNG INNERHALB DES BEZIRKS BESTIMMTER GERICHTE NICHT ALS MIT DEN BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 59 UND 60 UNVEREINBAR ANZUSEHEN, FALLS DIESES ERFORDERNIS SACHLICH GEBOTEN IST, UM DIE EINHALTUNG VON BERUFSREGELUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN, DIE SICH NAMENTLICH AUF DAS FUNKTIONIEREN DER JUSTIZ UND DIE ERFÜLLUNG DER STANDESPFLICHTEN BEZIEHEN .