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Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Regelung, die das Feilbieten von Lebensmitteln im Umherziehen in einem bestimmten Verwaltungsgebiet den Wirtschaftsteilnehmern vorbehält, die in diesem Verwaltungsgebiet oder einer angrenzenden Gemeinde ansässig sind - Unzulässigkeit - Kein Rechtfertigungsgrund

(EG-Vertrag, Artikel 30 [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG])

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$$Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) steht nationalen Vorschriften entgegen, nach denen Bäcker, Fleischer und Lebensmittelhändler nur dann in einem bestimmten Verwaltungsgebiet Waren im Umherziehen feilbieten dürfen, wenn sie das betreffende Gewerbe auch in einer in diesem Verwaltungsgebiet oder einer angrenzenden Gemeinde belegenen ortsfesten Betriebsstätte ausüben, in der sie die im Umherziehen feilgebotenen Waren ebenfalls feilhalten.

Eine solche Regelung, die Verkaufsmodalitäten für bestimmte Waren betrifft, da sie die geographischen Gebiete bezeichnet, in denen jeder betroffene Wirtschaftsteilnehmer seine Waren nach dieser Vertriebsmethode in den Verkehr bringen kann, berührt nämlich, obwohl sie für alle Wirtschaftsteilnehmer gilt, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, das Inverkehrbringen inländischer und aus anderen Mitgliedstaaten stammender Erzeugnisse nicht in der gleichen Weise und ist geeignet, den innergemeinschaftlichen Handel dadurch zu beeinträchtigen, daß sie den Zugang der Waren aus anderen Mitgliedstaaten zum Markt des Einfuhrmitgliedstaats stärker behindert als den von inländischen Waren. Dem steht nicht entgegen, daß die Regelung für jeden Teil des nationalen Hoheitsgebiets den Absatz aus anderen Landesteilen stammender ebenso wie den aus anderen Mitgliedstaaten eingeführter Waren beeinträchtigt. Denn eine staatliche Maßnahme kann auch dann als diskriminierend oder protektionistisch im Sinne der Vorschriften über den freien Warenverkehr qualifiziert werden, wenn sie nicht sämtliche inländischen Erzeugnisse begünstigt und auch nicht nur eingeführte Erzeugnisse, sondern auch inländische Erzeugnisse benachteiligt.

Eine derartige Regelung kann weder durch das Ziel, die Nahversorgung zugunsten ortsansässiger Unternehmen besonders zu schützen, gerechtfertigt werden, da derartige rein wirtschaftliche Gründe eine Beschränkung des elementaren Grundsatzes des freien Warenverkehrs nicht rechtfertigen können, noch durch den Schutz der Gesundheit, da dieser Schutz durch Maßnahmen bewirkt werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handel weniger einschränken.

(vgl. Randnrn. 24-25, 27, 29, 31-33, 36-37 und Tenor)
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1 Rechtsangleichung - Mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie 93/13 - Mißbräuchliche Klausel im Sinne des Artikels 3 - Begriff - Gerichtsstandsklausel - Einschluß - Kriterien

(Richtlinie 93/13 des Rates, Artikel 3)

2 Rechtsangleichung - Mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie 93/13 - Befugnis des nationalen Gerichts, von Amts wegen zu prüfen, ob eine Klausel eines ihm zur Beurteilung vorgelegten Vertrages mißbräuchlich ist - Verpflichtung, bei der Anwendung des nationalen Rechts die Wirksamkeit der Richtlinie zu gewährleisten

(Richtlinie 93/13 des Rates, Artikel 6 und 7)

Leitsätze

1 Eine Gerichtsstandsklausel, die in einen Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden aufgenommen worden ist, ohne im einzelnen ausgehandelt worden zu sein, und die die ausschließliche Zuständigkeit dem Gericht zuweist, in dessen Bezirk der Gewerbetreibende seine Niederlassung hat, ist als mißbräuchlich im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 93/13 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen anzusehen, da sie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertiges Mißverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht.

(vgl. Randnr. 24)

2 Der Schutz, den die Richtlinie 93/13 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen den Verbrauchern gewährt, erfordert, daß das nationale Gericht von Amts wegen prüfen kann, ob eine Klausel des ihm vorgelegten Vertrages mißbräuchlich ist, wenn es die Zulässigkeit einer bei den nationalen Gerichten eingereichten Klage prüft.

Das nationale Gericht muß die vor oder nach dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften bei ihrer Anwendung soweit wie möglich unter Berücksichtigung des Wortlauts und des Zweckes dieser Richtlinie auslegen. Das Erfordernis einer richtlinienkonformen Auslegung verlangt insbesondere, daß das nationale Gericht der Auslegung den Vorzug gibt, die es ihm ermöglicht, seine Zuständigkeit von Amts wegen zu verneinen, wenn diese durch eine mißbräuchliche Klausel vereinbart worden ist.$

(vgl. Randnrn. 29, 32, Tenor 1-2)
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1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitslosigkeit - Grenzgänger - Feststellung, ob ein Arbeitnehmer Kurzarbeiter oder vollarbeitslos ist - Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Kriterien

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a)

2. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitslosigkeit - Grenzgänger - Feststellung, ob ein Arbeitnehmer Kurzarbeiter oder vollarbeitslos ist - Kriterien - In einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat in Teilzeitbeschäftigung beschäftigter Arbeitnehmer - Kurzarbeiter - Anspruch auf Leistungen des Beschäftigungsstaats - Beurteilung durch das innerstaatliche Gericht

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii)

Leitsätze

1. Die Kriterien, die der Feststellung dienen, ob ein Grenzgänger als Kurzarbeiter oder als vollarbeitslos im Sinne des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Fassung anzusehen ist, müssen einheitlich und gemeinschaftlich sein. Diese Beurteilung kann sich nicht nach Kriterien des innerstaatlichen Rechts richten.

( vgl. Randnr. 18, Tenor 1 )

2. Wird ein Grenzgänger in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, auf dessen Gebiet er wohnt, von demselben Unternehmen weiter beschäftigt, jedoch in Teilzeitbeschäftigung, wobei er Anwärter auf eine Vollzeitbeschäftigung bleibt, so ist er Kurzarbeiter im Sinne des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Fassung und die Leistungen werden vom zuständigen Träger dieses Staates gewährt. Hat ein Grenzgänger dagegen keine Verbindung mehr mit diesem Staat und ist er vollarbeitslos im Sinne des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii dieser Verordnung, so werden die Leistungen vom Träger des Wohnorts zu dessen Lasten gewährt. Es ist Sache des innerstaatlichen Gerichts, nach diesen Kriterien in dem Einzelfall, in dem es zu entscheiden hat, festzustellen, zu welcher Kategorie der Arbeitnehmer gehört.

( vgl. Randnr. 37, Tenor 2 )
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Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung des Rates über Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten - Klage der Niederländischen Antillen - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG]; Verordnung Nr. 1036/97 des Rates)

Leitsätze

$$Natürliche oder juristische Personen können nur dann als von einer Maßnahme mit allgemeiner Geltung, die von einem Gemeinschaftsorgan erlassen wurde, individuell betroffen angesehen werden, wenn sie in ihrer Rechtsstellung wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder aufgrund von Umständen betroffen sind, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben und sie in ähnlicher Weise individualisieren wie einen Adressaten.

Die Niederländischen Antillen sind durch die Verordnung Nr. 1036/97 über Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) nicht individuell betroffen.

Zum einen kann das allgemeine Interesse, das ein überseeisches Land oder Hoheitsgebiet als die für die in seinem Gebiet auftretenden Wirtschafts- und Sozialfragen zuständige Einheit an einem für den Wohlstand dieses Gebietes günstigen Ergebnis haben kann, für sich genommen nicht ausreichen, um es als im Sinne des Artikels 173 Absatz 4 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG) von den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1036/97 betroffen oder gar individuell betroffen anzusehen.

Zum anderen entbindet die Feststellung, dass der Rat bei Erlass der Verordnung Nr. 1036/97, soweit die Gegebenheiten dies zuließen, berücksichtigen musste, welche negativen Auswirkungen diese Verordnung möglicherweise auf die Wirtschaft der betroffenen ÜLG und die betroffenen Unternehmen hatte, die Niederländischen Antillen keineswegs von der Notwendigkeit, nachzuweisen, dass sie durch die Verordnung aufgrund einer tatsächlichen Situation beeinträchtigt sind, die sie aus dem Kreis aller anderen Wirtschaftsteilnehmer heraushebt. Der Umstand, dass die Niederländischen Antillen bei weitem die größte Menge Reis mit Ursprung in den ÜLG in die Gemeinschaft ausführten, ist jedoch nicht geeignet, sie von allen anderen ÜLG zu unterscheiden. Selbst wenn die Behauptung zuträfe, dass die in der Verordnung Nr. 1036/97 vorgesehenen Schutzmaßnahmen möglicherweise bedeutende soziale und wirtschaftliche Konsequenzen für die Niederländischen Antillen haben, so haben sie doch für die übrigen ÜLG ähnliche Folgen. Die wirtschaftliche Tätigkeit der Verarbeitung von Reis aus Drittländern in den ÜLG ist eine kaufmännische Tätigkeit, die jederzeit von jedem beliebigen Wirtschaftsteilnehmer in irgendeinem überseeischen Land oder Hoheitsgebiet verrichtet werden kann. Diese wirtschaftliche Tätigkeit ist deshalb nicht geeignet, die Niederländischen Antillen aus dem Kreis aller anderen ÜLG herauszuheben.

( vgl. Randnrn. 60, 64, 72-74, 76 )
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Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Gerichtsstand des Erfuellungsorts der vertraglichen Verpflichtung - Geografisch unbegrenzt geltende Unterlassungspflicht - Unanwendbarkeit des Artikels 5 Nummer 1 des Übereinkommens - Alleinige Anwendung von Artikel 2 des Übereinkommens

(Übereinkommen vom 27. September 1968 in der Fassung des Beitrittsübereinkommens von 1978, Artikel 2 und 5 Nummer 1)

Leitsätze

$$Die besondere Zuständigkeitsregel für vertragliche Streitigkeiten gemäß Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland ist nicht anwendbar in einem Fall, in dem der Erfuellungsort der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Verpflichtung deshalb nicht bestimmt werden kann, weil die streitige vertragliche Verpflichtung eine geografisch unbegrenzt geltende Unterlassungspflicht ist und damit durch eine Vielzahl von Orten gekennzeichnet wird, an denen sie erfuellt worden ist oder zu erfuellen wäre; in einem solchen Fall kann die Zuständigkeit nur nach dem allgemeinen Zuständigkeitskriterium gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens bestimmt werden.

( vgl. Randnr. 55 und Tenor )
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1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Etikettierungssystem für Rindfleisch - Verordnung Nr. 820/97 - Verlängerung - Rechtsgrundlage - Verordnung Nr. 2772/1999 - Nichtigkeit

(Verordnungen des Rates Nr. 820/97, Artikel 19, und Nr. 2772/1999)

2. Nichtigkeitsklage - Nichtigkeitsurteil - Wirkungen - Begrenzung durch den Gerichtshof - Nichtigkeit der Verordnung Nr. 2772/1999

(Artikel 231 Absatz 2 EG; Verordnung Nr. 1760/2000 des Parlaments und des Rates; Verordnungen des Rates Nrn. 820/97 und 2772/1999)

Leitsätze

1. Indem der Rat mit der Verordnung Nr. 2772/1999 mit den allgemeinen Regeln für ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch die Geltung der in der Verordnung Nr. 820/97 aufgestellten Regeln über das freiwillige Etikettierungssystem verlängert hat, hat er in Wirklichkeit den zeitlichen Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 820/97 geändert. Die Änderung dieser Verordnung konnte nur auf einer Rechtsgrundlage erfolgen, die derjenigen für den Erlass der Verordnung entspricht, also auf der Grundlage des EG-Vertrags selbst und unter Beachtung des darin vorgesehenen Beschlussfassungsverfahrens. Der Rat hat sich für den Erlass der Verordnung Nr. 2772/1999 somit zu Unrecht auf Artikel 19 der Verordnung Nr. 820/97 gestützt, so dass er für den Erlass der Verordnung Nr. 2772/1999 auf der Grundlage dieser Vorschrift nicht zuständig war und die Verordnung Nr. 2772/1999 für nichtig zu erklären ist.

( vgl. Randnrn. 41-44 )

2. Die Verordnung Nr. 2772/1999 mit den allgemeinen Regeln für ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch ist zwar inzwischen durch die Verordnung Nr. 1760/2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung Nr. 820/97 ersetzt worden, ihre Nichtigerklärung könnte aber zu einem Rechtsvakuum führen, das es u. a. ermöglichen würde, die Entscheidungen in Frage zu stellen, die die Mitgliedstaaten möglicherweise gemäß der Verordnung Nr. 820/97 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen während des in der Verordnung Nr. 2772/1999 vorgesehenen Verlängerungszeitraums erlassen haben. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es daher angezeigt, dass der Gerichtshof von seiner Befugnis aus Artikel 231 Absatz 2 EG Gebrauch macht und entscheidet, dass die Wirkungen der Vorschriften der Verordnung Nr. 2772/1999, zu deren Durchführung die Mitgliedstaaten möglicherweise Entscheidungen erlassen haben, die in Frage gestellt werden könnten, als fortgeltend zu betrachten sind.

( vgl. Randnr. 48 )
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1. Verfahren - Streithilfe - Vom Beklagten nicht erhobene Unzulässigkeitseinrede - Unzulässigkeit

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37)

2. Vertragsverletzungsverfahren - Klagerecht der Kommission - Klage auf Feststellung der Nichteinhaltung eines von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten abgeschlossenen gemischten Abkommens - Bereich, der in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt

(EG-Vertrag, Artikel 228 Absatz 7 [nach Änderung jetzt Artikel 300 Absatz 7 EG]; Protokoll 28 zum EWR-Abkommen, Artikel 5)

3. Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

(Artikel 226 EG)

Leitsätze

1. Nach Artikel 37 der Satzung des Gerichtshofes können mit den aufgrund des Beitritts gestellten Anträgen nur die Anträge einer Partei unterstützt werden. Ein Streithelfer ist daher nicht zur Erhebung einer Einrede der Unzulässigkeit befugt, die der Beklagte in seinen Anträgen nicht geltend gemacht hat.

( vgl. Randnrn. 3, 5 )

2. Die Verpflichtung, der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung vom 24. Juli 1971) beizutreten, die sich für die Vertragsparteien aus Artikel 5 des Protokolls 28 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum ergibt, fällt in den Rahmen der Gemeinschaft, wenn sie in einem von der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und Drittländern gemäß Artikel 228 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 300 EG) abgeschlossenen Abkommen enthalten ist und einen weitgehend vom EG-Vertrag erfassten Bereich betrifft. Die Kommission ist daher befugt, unter der Kontrolle des Gerichtshofes die Einhaltung dieser Verpflichtung zu überwachen.

Zum einen haben gemischte Abkommen, die von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten abgeschlossen wurden, in der Gemeinschaftsrechtsordnung denselben Status wie rein gemeinschaftsrechtliche Abkommen, soweit es um Bestimmungen geht, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen. Daraus folgt, dass die Mitgliedstaaten dadurch, dass sie für die Einhaltung der Verpflichtungen aus einem von den Gemeinschaftsorganen geschlossenen Abkommen sorgen, im Rahmen der Gemeinschaftsordnung gegenüber der Gemeinschaft, die die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung des Abkommens übernommen hat, eine Pflicht erfuellen. Zum anderen begründet die Berner Übereinkunft Rechte und Pflichten in Bereichen, die unter das Gemeinschaftsrecht fallen, so dass ein Gemeinschaftsinteresse daran besteht, dass alle Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum dieser Übereinkunft beitreten.

( vgl. Randnrn. 14-15, 19-20 )

3. Im Rahmen einer Klage nach Artikel 226 EG ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung allein anhand der Lage des Mitgliedstaats zum Zeitpunkt des Ablaufs der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist zu beurteilen.

( vgl. Randnr. 21 )
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1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Steuerbefreiung bestimmter in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehender Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die diese Aktivitäten ausüben - Einrichtungen ohne Gewinnstreben - Begriff - Fakultative Bedingung, wonach keine systematische Gewinnerzielung angestrebt werden darf - Tragweite

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m und Absatz 2 Buchstabe a erster Gedankenstrich)

2. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen gegen Entgelt - Begriff - Zurverfügungstellung von Sportanlagen gegen Zahlung eines pauschalen Jahresbeitrags - Einbeziehung

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 2 Nummer 1)

Leitsätze

1. Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist dahin auszulegen, dass bei der Beurteilung der Frage, ob es sich um eine Einrichtung ohne Gewinnstreben" handelt, ihre sämtlichen Tätigkeiten einschließlich derjenigen zu berücksichtigen sind, die sie zusätzlich zu den in dieser Vorschrift genannten Dienstleistungen erbringt.

Eine Einrichtung kann als eine solche ohne Gewinnstreben" qualifiziert werden, auch wenn sie systematisch danach strebt, Überschüsse zu erwirtschaften, solange diese nicht als Gewinn an ihre Mitglieder ausgeschüttet werden, sondern für die Durchführung ihrer Leistungen verwendet werden. Der erste Teil der in Artikel 13 Teil A Absatz 2 Buchstabe a erster Gedankenstrich der Richtlinie enthaltenen fakultativen Bedingung, wonach die betreffenden Einrichtungen keine systematische Gewinnerzielung anstreben dürfen, ist in der gleichen Weise auszulegen.

( vgl. Randnrn. 21-22, 28, 35, Tenor 1-2 )

2. Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, wonach Dienstleistungen, die gegen Entgelt erbracht werden, der Mehrwertsteuer unterliegen, ist dahin auszulegen, dass die pauschalen Jahresbeiträge der Mitglieder eines Sportvereins die Gegenleistung für die von diesem Verein erbrachten Dienstleistungen darstellen können, auch wenn diejenigen Mitglieder, die die Einrichtungen des Vereins nicht oder nicht regelmäßig nutzen, verpflichtet sind, ihren Jahresbeitrag zu zahlen. Zwischen den Beiträgen der Mitglieder und den vom Verein erbrachten Leistungen besteht nämlich ein unmittelbarer Zusammenhang, wenn diese Leistungen darin bestehen, dass den Mitgliedern dauerhaft Sportanlagen und damit verbundene Vorteile zur Verfügung gestellt werden, und nicht darin, dass auf ihr Verlangen gezielte Leistungen erbracht werden.

( vgl. Randnrn. 40, 42, Tenor 3 )
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1. Sozialpolitik Rechtsangleichung Übergang von Unternehmen Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer Richtlinie 77/187 Ausnahmen Betriebliche oder überbetriebliche Zusatzversorgungseinrichtungen Leistung bei Alter Begriff Altersrenten und Leistungen zur Verbesserung der Bedingungen einer solchen Rente Ausschluss

(Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3)

2. Sozialpolitik Rechtsangleichung Übergang von Unternehmen Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer Richtlinie 77/187 Übergang der bei der Entlassung eines Arbeitnehmers bestehenden Verpflichtungen Voraussetzungen und Grenzen Verpflichtungen, die auf staatliche Akte zurückgehen oder durch staatliche Akte ausgestaltet worden sind Unbeachtlich

(Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 3)

Leitsätze

1. Leistungen einer vorgezogenen Altersrente sowie Leistungen zur Verbesserung der Bedingungen eines solchen vorgezogenen Ruhestands, die an entlassene Arbeitnehmer, die ein bestimmtes Alter erreicht haben, gezahlt werden, stellen keine Leistungen bei Alter, bei Invalidität oder für Hinterbliebene aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 77/187 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen dar.

Denn angesichts des allgemeinen Zweckes, die Rechte der Arbeitnehmer im Fall des Übergangs von Unternehmen zu schützen, den die Richtlinie 77/187 in der Weise verfolgt, dass sie in Artikel 3 Absätze 1 und 2 vorsieht, dass die Rechte und Pflichten des Veräußerers aus dem Arbeitsertrag, dem Arbeitsverhältnis oder Kollektivverträgen auf den Erwerber übergehen, ist die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Ausnahme von dieser Regel strikt auszulegen. Diese Ausnahme ist daher nur bei solchen Leistungen anzuwenden, die in dieser Bestimmung abschließend aufgezählt sind; diese Leistungen sind außerdem in einem engen Sinne zu verstehen.

( vgl. Randnrn. 29-30, 32, Tenor 1 )

2. Artikel 3 der Richtlinie 77/187 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass bei der Entlassung eines Arbeitnehmers bestehende Verpflichtungen aus einem Arbeitsvertrag, einem Arbeitsverhältnis oder einem für den Veräußerer im Verhältnis zu diesem Arbeitnehmer verbindlichen Kollektivvertrag unter den in diesem Artikel festgelegten Voraussetzungen und in den in ihm gesetzten Grenzen unabhängig davon, ob diese Verpflichtungen auf staatliche Akte zurückgehen oder durch staatliche Akte ausgestaltet worden sind, und unabhängig von den praktischen Modalitäten dieser Ausgestaltung auf den Erwerber übergehen.

( vgl. Randnr. 40, Tenor 2 )