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Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Bestimmung der relevanten Elemente des Unionsrechts – Umformulierung der Fragen

(Art. 267 AEUV)

2. Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Dienstleistungen – Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts – Begutachtung von beweglichen körperlichen Gegenständen und Arbeiten an solchen Gegenständen – Ausnahme bei solchen Dienstleistungen, die an Dienstleistungsempfänger erbracht werden, die eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer in einem anderen Mitgliedstaat als dem haben, in dem diese Dienstleistungen tatsächlich bewirkt werden – Empfänger einer Dienstleistung, der in mehreren Mitgliedstaaten über eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer verfügt – Versand oder Beförderung nach Orten außerhalb des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung bewirkt wurde, nicht im Anschluss an diese Dienstleistung, sondern nach dem späteren Verkauf der fraglichen Gegenstände

(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 52 Buchst. c und Art. 55)

Leitsätze

1. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 27-30)

2. Art. 55 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der bis zum 1. Januar 2010 geltenden Fassung ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen nicht zur Anwendung kommt, unter denen der Dienstleistungsempfänger sowohl in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistungen tatsächlich bewirkt wurden, als auch in einem anderen Mitgliedstaat und anschließend nur noch im letztgenannten Mitgliedstaat über eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer verfügte, und unter denen die beweglichen körperlichen Gegenstände, an denen diese Dienstleistungen bewirkt wurden, nicht im Anschluss an diese Dienstleistungen, sondern nach dem späteren Verkauf dieser Gegenstände nach Orten außerhalb des Mitgliedstaats, in dem diese Dienstleistungen tatsächlich ausgeführt wurden, versandt oder befördert wurden.

Da nämlich die Bestimmung des Ortes der Dienstleistung allein unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gesichtspunkte vorgenommen werden darf, die mit dem fraglichen steuerbaren Umsatz zusammenhängen, ist die Voraussetzung für die Anwendung der Ausnahmeregelung nach Art. 55 der Richtlinie 2006/112, dass die Gegenstände nach Orten außerhalb des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistungen tatsächlich ausgeführt wurden, versandt oder befördert werden, allein nach diesen Gesichtspunkten und nicht nach etwaigen späteren Umsätzen zu beurteilen. Damit Art. 55 der Mehrwertsteuerrichtlinie zur Anwendung kommt, muss daher die Beförderung oder der Versand der Gegenstände im Rahmen des Umsatzes erfolgen, der die Arbeiten an diesen Gegenständen betrifft, bevor mit diesen Gegenständen gegebenenfalls ein anderer mehrwertsteuerpflichtiger Umsatz bewirkt wird.

(vgl. Rn. 37, 38, 42 und Tenor)
Folglich ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die nationale Vorschrift unter Missachtung der Stillhaltefrist nach Art. 9 der Richtlinie 98/34 in Kraft getreten ist. Ist das der Fall, stellt die Missachtung dieser Frist einen wesentlichen Verfahrensfehler dar, der geeignet ist, zur Unanwendbarkeit der in Rede stehenden technischen Vorschrift zu führen.

Was die Richtlinie 94/11 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kennzeichnung von Materialien für die Hauptbestandteile von Schuherzeugnissen zum Verkauf an den Verbraucher angeht, so ergibt sich aus einer grammatikalischen Auslegung ihrer Art. 3 und 5 somit im Licht der Ziele der Richtlinie, dass diese eine abschließende Harmonisierung hinsichtlich des Inhalts der alleinigen Verpflichtungen zur Kennzeichnung der in den Hauptbestandteilen von Schuherzeugnissen verwendeten Materialien vornimmt, die, sobald sie erfüllt sind, für die Mitgliedstaaten das Verbot begründen, den Handel mit diesen Erzeugnissen zu behindern. Unter diesen Umständen ist eine nationale Regelung über die Kennzeichnung der Lederbestandteile von Schuherzeugnissen, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen oder im Gebiet der Union bereits in den freien Verkehr überführt worden sind, allein anhand der Bestimmungen der Richtlinie 94/11 und nicht anhand primärrechtlicher Vorschriften zu prüfen.

Die Art. 3 und 5 der Richtlinie 94/11 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kennzeichnung von Materialien für die Hauptbestandteile von Schuherzeugnissen zum Verkauf an den Verbraucher sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wonach u. a. das Inverkehrbringen der Lederbestandteile von Schuherzeugnissen, die aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern stammen und die in diesem letzteren Fall bereits in einem anderen Mitgliedstaat oder dem betreffenden Mitgliedstaat in Verkehr gebracht worden sind, verboten ist, wenn die Erzeugnisse nicht mit einer Angabe ihres Ursprungslands versehen sind.

Ursprungsangaben oder ‑kennzeichnungen sollen es den Verbrauchern nämlich ermöglichen, zwischen einheimischen Erzeugnissen und eingeführten Erzeugnissen zu unterscheiden, und ihnen so die Möglichkeit geben, ihre etwaigen Vorurteile gegenüber den ausländischen Erzeugnissen geltend zu machen. Im Binnenmarkt erschwert das Erfordernis der Ursprungskennzeichnung nicht nur den Absatz der in anderen Mitgliedstaaten in den betreffenden Sektoren erzeugten Waren in einem Mitgliedstaat, es hemmt auch die gegenseitige wirtschaftliche Durchdringung im Rahmen der Union, indem es den Verkauf von Waren, die aufgrund einer Arbeitsteilung zwischen Mitgliedstaaten erzeugt werden, behindert. Auch sprachliche Anforderungen stellen eine Behinderung des Handels in der Union dar, da aus anderen Mitgliedstaaten stammende Erzeugnisse mit anderen Etiketten versehen werden müssen, wodurch zusätzliche Aufmachungskosten entstehen.

(vgl. Rn. 44-46 und Tenor)
Im Bereich staatlicher Beihilfen muss das aus Art. 107 Abs. 1 folgende Erfordernis der Selektivität klar von dem begleitenden Nachweis eines wirtschaftlichen Vorteils unterschieden werden, so dass die Kommission, wenn sie das Vorliegen eines Vorteils – in einem weiten Sinne – entdeckt hat, der sich unmittelbar oder mittelbar aus einer bestimmten Maßnahme ergibt, weiterhin noch nachweisen muss, dass dieser Vorteil spezifisch einem oder mehreren Unternehmen zugutekommt. Sie muss insbesondere dartun, dass die in Rede stehende Maßnahme zwischen Unternehmen differenziert, die sich im Hinblick auf das mit ihr verfolgte Ziel in einer vergleichbaren Lage befinden. Die Gewährung des Vorteils muss also selektiv erfolgen und geeignet sein, bestimmte Unternehmen in eine günstigere Lage zu versetzen als andere.

Das Erfordernis der Selektivität unterscheidet sich allerdings danach, ob die in Rede stehende Maßnahme als allgemeine Beihilferegelung oder als Einzelbeihilfe gewährt werden soll. Im letztgenannten Fall ermöglicht die Feststellung des wirtschaftlichen Vorteils grundsätzlich die Annahme der Selektivität. Bei der Prüfung einer allgemeinen Beihilferegelung ist hingegen die Feststellung erforderlich, ob die in Rede stehende Maßnahme dessen ungeachtet, dass sie einen allgemeinen Vorteil verschafft, diesen allein zugunsten bestimmter Unternehmen oder Branchen schafft.

(vgl. Rn. 59, 60)
Die Bestimmungen der Richtlinie 96/34 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub in der durch die Richtlinie 97/75 geänderten Fassung und der Richtlinie 2006/54 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der einem Beamten das Recht auf Elternurlaub vorenthalten wird, wenn seine Ehegattin nicht erwerbstätig ist oder keinerlei Berufstätigkeit ausübt, es sei denn, sie kann wegen einer schweren Erkrankung oder Verletzung den Erfordernissen der Kinderbetreuung nicht nachkommen.

Zum einen geht nämlich sowohl aus dem Wortlaut der Rahmenvereinbarung als auch ihren Zielen und ihrem Regelungszusammenhang hervor, dass jeder Elternteil über das Recht auf Elternurlaub verfügt, was bedeutet, dass die Mitgliedstaaten keine derartige Regelung erlassen dürfen. Zum anderen stellt diese Regelung in Bezug auf die Gewährung von Elternurlaub eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/54 in Verbindung mit deren Art. 2 Abs. 1 Buchst. a von Beamten dar, die Väter sind.

(vgl. Rn. 41, 52, 53 und Tenor)
Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Dienstleistung“ die Fälle von Abonnementverträgen über die Erbringung von Beratungsdienstleistungen, insbesondere im Rechts-, Wirtschafts- und Finanzbereich, gegenüber einem Unternehmen umfasst, in deren Rahmen sich der Leistende dem Auftraggeber für die Dauer des Vertrags zur Verfügung gestellt hat.

Die Besteuerungsgrundlage einer Dienstleistung ist nämlich alles das, was als Gegenleistung für den geleisteten Dienst empfangen wird, und eine Dienstleistung ist nur dann steuerpflichtig, wenn zwischen dem geleisteten Dienst und der erhaltenen Gegenleistung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Wenn die in Rede stehende Dienstleistung durch die dauerhafte Bereitschaft des Dienstleistungserbringers gekennzeichnet ist, die vom Auftraggeber benötigten Leistungen zum gegebenen Zeitpunkt zu erbringen, für den die Feststellung eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen dieser Leistung und der empfangenen Gegenleistung nicht nachgewiesen zu werden braucht, ist nicht erforderlich, dass sich eine Zahlung auf eine individualisierte, gezielte Leistung bezieht, die auf Verlangen eines Auftraggebers erbracht worden ist. Der Umstand, dass die Leistungen weder im Voraus bestimmt noch individualisiert sind und das Entgelt in Form einer Pauschale entrichtet wird, kann den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der erbrachten Dienstleistung und der empfangenen Gegenleistung, deren Betrag im Voraus und nach genau festgelegten Kriterien bestimmt wird, nicht beeinträchtigen

(vgl. Rn. 35, 38, 39, 43 und Tenor 1)
Art. 4 Abs. 3 EUV in Verbindung mit dem Statut der Beamten der Europäischen Union, das mit der Verordnung Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind, in der durch die Verordnung Nr. 1080/2010 geänderten Fassung festgelegt wurde, ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die zu einer Kürzung oder Verweigerung der Altersrente, die einem diesem Mitgliedstaat angehörigen Arbeitnehmer nach den im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erbrachten Leistungen zustehen würde, führen kann, wenn die Summe der Laufbahnjahre, die der Arbeitnehmer in diesem Mitgliedstaat als unselbständig Erwerbstätiger und in demselben Mitgliedstaat als Unionsbeamter zurückgelegt hat, die in dieser Regelung vorgesehene Laufbahneinheit von 45 Jahren überschreitet, soweit eine solche Kürzung aufgrund der Methode zur Berechnung des Bruchs, der den Umfang des von der Union erhaltenen Ruhegehalts ausdrückt, höher ist als diejenige, die angewandt worden wäre, wenn die gesamte Laufbahn des Arbeitnehmers als unselbständig Erwerbstätiger in dem fraglichen Mitgliedstaat zurückgelegt worden wäre.

Eine solche nationale Regelung kann nämlich nicht nur die Einstellung von nationalen Beamten mit einem gewissen Dienstalter durch die Organe der Union erschweren, sondern auch den Verbleib erfahrener Beamte im Dienst dieser Organe. Sie kann daher einen Arbeitnehmer, der im Rentensystem für Arbeitnehmer dieses Mitgliedstaats bestimmte Zeiten zurückgelegt hat, davon abhalten, eine Stelle im Dienst eines in diesem Mitgliedstaat ansässigen Unionsorgans anzunehmen oder ihn dazu anhalten, das von ihm bekleidete Amt vorzeitig aufzugeben, da er aufgrund dieses Systems bei Annahme einer Stelle im Dienst eines solchen Organs oder bei Zurücklegung einer langen Laufbahn Gefahr läuft, einen Rentenanspruch nicht mehr geltend machen zu können, den er durch eine vor seinem Eintritt in den Dienst der Union in diesem Mitgliedstaat ausgeübte unselbständige Tätigkeit erworben hat.

(vgl. Rn. 43, 44, 53 und Tenor)
Art. 27 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 92/83 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Befreiungsverpflichtung auf Ethylalkohol Anwendung findet, den ein Unternehmen zur Reinigung oder Desinfektion von der Herstellung von Arzneimitteln dienenden Materialien und Räumen einsetzt.

Der Wortlaut dieser Bestimmung macht nämlich die Anwendung dieser Befreiung weder davon abhängig, dass diese Produkte unmittelbar der Herstellung von Arzneimitteln dienen, noch davon, dass sie in die Arzneimittel eingehen, zu deren Herstellung sie verwendet werden. Mit dieser Befreiung sollen die Auswirkungen der harmonisierten Verbrauchsteuer auf für die Herstellung von Arzneimitteln verwendeten Alkohol neutralisiert werden, unabhängig davon, ob dieser Alkohol in die Arzneimittel eingeht oder ob er nur zu deren Herstellung notwendig ist, ohne jedoch in sie einzugehen.

Außerdem ist, da der Ethylalkohol zum Zweck der Desinfektion eingesetzt wird, die ein notwendiger Bestandteil des Verfahrens zur Herstellung von Arzneimitteln ist, davon auszugehen, dass er im Sinne von Art. 27 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 92/83 zur „Herstellung von Arzneimitteln“ verwendet wird.

(vgl. Rn. 20, 23, 26, 28 und Tenor)
Art. 63 Abs. 1 AEUV steht einer nationalen Regelung entgegen, die bestimmt, dass im Straßennetz des betreffenden Mitgliedstaats grundsätzlich nur Fahrzeuge verkehren dürfen, die über eine amtliche Zulassung und ein amtliches Kennzeichen dieses Mitgliedstaats verfügen, und eine Person mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat, die sich auf eine Ausnahme von dieser Regel berufen will, weil sie ein Fahrzeug nutzt, das ihr von dem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Halter des Fahrzeugs zur Verfügung gestellt wird, bei einer Polizeikontrolle an Ort und Stelle nachweisen können muss, dass sie die in der betreffenden nationalen Regelung vorgesehenen Voraussetzungen für die Anwendung dieser Ausnahme erfüllt, und ihr anderenfalls sofort und ohne Möglichkeit einer Befreiung eine Geldbuße auferlegt wird, deren Betrag der Geldbuße im Fall eines Verstoßes gegen die Registrierungspflicht entspricht. Etwas anderes gilt nur, wenn das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Fahrzeug im Wesentlichen dauerhaft in dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats benutzt werden soll oder tatsächlich benutzt wird, was zu prüfen Aufgabe des vorlegenden Gerichts ist.

Eine solche Regelung erscheint zwar geeignet, die Durchsetzung des Ziels der Bekämpfung von Steuerbetrug in den Bereichen der Zulassungssteuer und der Kraftfahrzeugsteuer zu gewährleisten, geht jedoch über das zur Erreichung dieses Ziels Erforderliche hinaus. Es kann nicht angenommen werden, dass das Ziel der Bekämpfung des Steuerbetrugs nur dann erreicht werden könnte, wenn die Schriftstücke, die belegen, dass die Voraussetzungen der Befreiung von der Zulassungspflicht erfüllt sind, zum Zeitpunkt der Verkehrskontrolle vorgelegt werden, und anderenfalls ein Bußgeld verhängt wird, das dem Bußgeld für einen Verstoß gegen die Zulassungspflicht entspricht, und dass dieses Ziel nicht mehr erreicht werden könnte, wenn diese Schriftstücke innerhalb kurzer Frist nach der Kontrolle vorgelegt werden.

Was das als Rechtfertigung angeführte Erfordernis wirksamer Verkehrskontrollen angeht, geht eine solche Regelung, die ein beträchtliches Bußgeld festsetzt, mit dem spezifisch die Missachtung der Zulassungspflicht geahndet werden soll, über das für die Erreichung des Ziels der Wirksamkeit von Verkehrskontrollen Erforderliche hinaus.

(vgl. Rn. 30, 32 bis 34, 37 und Tenor)
Das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte und durch die Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf konkretisierte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Rechtsvorschrift nicht entgegensteht, nach der eine Abfindung bei Vertragsende, die als Entgeltzulage bei Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrags gewährt wird, wenn das vertragliche Arbeitsverhältnis nicht durch einen unbefristeten Vertrag fortgesetzt wird, nicht geschuldet wird, sofern der Vertrag mit einer jungen Person für einen Zeitraum geschlossen wird, der in ihren Schul- oder Semesterferien liegt.

Im vorliegenden Fall soll die Abfindung bei Vertragsende die Unsicherheit der Lage des Arbeitnehmers kompensieren, wenn die vertraglichen Beziehungen nicht durch einen unbefristeten Vertrag fortgesetzt werden, und junge Personen, die einen befristeten Arbeitsvertrag für einen Zeitraum während ihrer Schul- oder Semesterferien abgeschlossen haben, sind ausdrücklich von der Gewährung dieser Abfindung ausgeschlossen.

Der nationale Gesetzgeber ist somit implizit, aber notwendigerweise davon ausgegangen, dass sich diese Personen bei Ablauf ihres Vertrags nicht in einer Situation beruflicher Unsicherheit befinden.

Eine von einem Schüler oder Studierenden während seiner Schul- oder Semesterferien auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrags ausgeübte Beschäftigung ist nämlich dadurch gekennzeichnet, dass es sich um eine vorübergehende Nebentätigkeit handelt, da der Schüler oder Studierende seinen Schuldbesuch oder sein Studium am Ende der Ferien wieder aufnehmen wird.

Folglich hat der nationale Gesetzgeber, als er die Vergleichbarkeit der Situation dieser jungen Personen und der Situation anderer Gruppen von Arbeitnehmern, die Anspruch auf die Abfindung bei Vertragende haben, verneint hat, die Grenzen des ihm zustehenden Wertungsspielraums im Bereich der Sozialpolitik nicht überschritten. Daher kann die unterschiedliche Behandlung dieser beiden Gruppen von Arbeitnehmern keine Diskriminierung wegen des Alters darstellen.

(vgl. Rn. 34-37, 39, 40 und Tenor)
Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass ein Geschäftsraummietvertrag über die Vermietung einer Supermarktfläche in einem Einkaufszentrum eine Klausel enthält, die dem Mieter das Recht einräumt, der Vermietung von Gewerbeflächen in diesem Einkaufszentrum durch den Vermieter an andere Mieter zu widersprechen, für sich genommen nicht bedeutet, dass dieser Vertrag eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne dieser Bestimmung bezweckt.

Im Wettbewerbsrecht der Union können Geschäftsraummietverträge über die Vermietung einer Supermarktfläche in einem Einkaufszentrum, die eine Klausel enthalten, die dem Mieter das Recht einräumt, der Vermietung von Gewerbeflächen in diesem Einkaufszentrum durch den Vermieter an andere Mieter zu widersprechen, und bezüglich deren sich nach einer vertieften Prüfung des wirtschaftlichen und rechtlichen Gesamtzusammenhangs, in dem sie stehen, sowie der Besonderheiten des betreffenden relevanten Marktes erweist, dass sie erheblich zu einer möglichen Abschottung dieses Marktes beitragen, als Vereinbarungen angesehen werden, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV „bewirken“. Die Bedeutung des Beitrags des einzelnen Vertrags zu dieser Abschottung hängt u. a. von der Stellung der Vertragspartner auf diesem Markt und der Laufzeit dieses Vertrags ab.

(vgl. Rn. 31, Tenor 2)
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Verordnung Nr. 44/2001 — Zuständigkeit bei Verbrauchersachen — Art. 15 Abs. 1 der Verordnung — Enge Auslegung — Kumulative Anwendungsvoraussetzungen

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Verordnung Nr. 44/2001 — Zuständigkeit bei Verbrauchersachen — Anwendungsbereich von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung — Vertrag, der nicht in den Bereich einer vom beruflich oder gewerblich Handelnden „auf“ den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers „ausgerichteten“ beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit fällt — Enge Verbindung zu einem Vertrag, der zuvor zwischen denselben Parteien in unmittelbarer Fortsetzung einer solchen Tätigkeit geschlossen wurde — Einbeziehung

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 15 Abs. 1 Buchst. c und 16 Abs. 1)
Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2004/39 über Märkte für Finanzinstrumente ist dahin auszulegen, dass – vorbehaltlich einer Nachprüfung durch das vorlegende Gericht – bestimmte, von einem Kreditinstitut gemäß den Klauseln eines auf Devisen lautenden Darlehensvertrags vorgenommene Devisengeschäfte, die darin bestehen, den Darlehensbetrag auf der Grundlage des bei der Auszahlung der Mittel geltenden Ankaufskurses der Devisen festzusetzen und die Beträge der Monatsraten auf der Grundlage des bei der Berechnung der jeweiligen Monatsrate geltenden Verkaufskurses dieser Devisen zu bestimmen, keine Wertpapierdienstleistung oder Anlagetätigkeit im Sinne dieser Vorschrift darstellen.

Alle in Anhang I Abschnitt A der Richtlinie 2004/39 genannten Dienstleistungen und Tätigkeiten, die sich auf Instrumente in Anhang I Abschnitt C beziehen, stellen Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten dar. Die in Rede stehenden Geschäfte fallen jedoch, soweit sie Umrechnungstätigkeiten darstellen, die sich zur Gewährung und zur Rückzahlung eines auf Devisen lautenden Verbraucherdarlehens rein akzessorisch verhalten, nicht unter diesen Abschnitt A, da sie sich auf die Umrechnung der auf Devisen lautenden Beträge des Darlehens und der Monatsraten (Rechnungseinheit) in nationale Währung (Zahlungswährung) beschränken. Solche Geschäfte haben keine andere Funktion als die von Durchführungsmodalitäten der Hauptzahlungspflichten des Darlehensvertrags, nämlich der Bereitstellung des Kapitals durch den Darlehensgeber und der Rückzahlung des Kapitals nebst Zinsen durch den Darlehensnehmer. Zweck dieser Geschäfte ist nicht die Vornahme einer Investition, da der Verbraucher ausschließlich die Mittel erlangen möchte, um ein Konsumgut zu kaufen oder eine Dienstleistung zu erhalten, und nicht ein Wechselkursrisiko steuern oder auf den Wechselkurs von Devisen spekulieren will.

Ferner ergibt sich aus der Richtlinie, dass Devisengeschäfte nicht als solche Wertpapierdienstleistungen darstellen, die unter Anhang I Abschnitt A dieser Richtlinie fallen.

Die in Rede stehenden Devisengeschäfte sind indes nicht mit einer Wertpapierdienstleistung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2004/39 verbunden, sondern mit einem Geschäft, das selbst kein Finanzinstrument im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Nr. 17 dieser Richtlinie ist.

Die Devisengeschäfte, die ein Kreditinstitut im Rahmen der Durchführung eines Darlehensvertrags vornimmt, scheinen sich nämlich nicht auf eines der in Anhang I Abschnitt C dieser Richtlinie genannten Finanzinstrumente, darunter insbesondere Terminkontrakte, zu beziehen, da ein Verbraucherdarlehensvertrag nicht den Verkauf einen finanziellen Aktivums zu einem Preis, der bei Abschluss des Vertrags festgelegt wird, zum Gegenstand hat.

Der für die Berechnung der Rückzahlungen zu berücksichtigende Wert der Devisen im Rahmen eines Darlehensvertrags wie des in Rede stehenden ist nicht im Voraus festgelegt, da er auf der Grundlage des Verkaufskurses dieser Devisen zum Fälligkeitszeitpunkt jeder Rate bestimmt wird.

(vgl. Rn. 54-57, 66-68, 70, 74, 76 und Tenor)