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2.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV und gegen die aus Art. 296 AEUV folgende Begründungspflicht, da die Kommission das Vorliegen eines Vorteils nicht zutreffend beurteilt und den Grundsatz des privaten Kapitalgebers nicht angewandt habe. — Die Kommission habe nicht geprüft, ob die streitige Beihilfemaßnahme tatsächlich zur Gewährung eines Vorteils im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV an die begünstigten Unternehmen führe. Diese Voraussetzung sei aber eine wesentliche Voraussetzung für eine staatliche Beihilfe, so dass die Kommission sie prüfen müsse, bevor sie das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe feststellen könne, da sie andernfalls gegen ihre aus Art. 296 AEUV folgende Begründungspflicht verstoße. — Der Belgische Staat habe sich, als er der Klägerin den streitigen Steuervorbescheid erteilt habe, wie ein reiner Marktwirtschaftsteilnehmer verhalten. Dabei habe der Belgische Staat einen Geldbetrag in der Form in die Klägerin investiert, dass er ihr eine Steuervergünstigung gewährt habe, bezüglich deren er aufgrund der der Klägerin auferlegten Bedingungen habe erwarten dürfen, dass er daraus unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine attraktive Rendite erzielen würde. Da der Grundsatz des privaten Kapitalgebers keine Ausnahme darstelle, die die Kommission nur auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaats anwenden müsste, habe die Kommission gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV und gegen ihre aus Art. 296 AEUV folgende Begründungspflicht verstoßen, indem sie es unterlassen habe, zu prüfen, ob dem Grundsatz des privaten Kapitalgebers entsprochen worden sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 296/32

Klage, eingereicht am 28. Juni 2016 — Hello Media/EUIPO — Hola (#hello media group)

(Rechtssache T-331/16)

(2016/C 296/41)

Sprache der Klageschrift: Spanisch

Parteien

Klägerin: Hello Media, SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Alejos Cutuli)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Partei im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Hola, SL (Madrid, Spanien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin: Klägerin.

Streitige Marke: Unionsbildmarke mit den Wortbestandteilen „#hello media group“ — Anmeldung Nr. 12 441 317.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. April 2016 in der Sache R 2012/2015-2.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— den Widerspruch B 2 336 371 gegen die Anmeldung der Unionsmarke Nr. 12 441 317 zurückzuweisen;

— die Eintragung der Unionsmarke Nr. 12 441 317 „#hello media group“ (mit grafischer Gestaltung) anzuordnen;

— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
—

vorab: die Befugnisüberschreitung festzustellen und infolgedessen die Sache wegen Verletzung der Art. 75 und 76 der Unionsmarkenverordnung zur Entscheidung an die Beschwerdekammer des Amtes und, im Hinblick auf die Verordnung (EG) Nr. 216/96 der Kommission vom 5. Februar 1996 und deren nachträglich eingefügten Art. 1 Buchst. d betreffend die Zurückverweisung einer Sache, an eine andere Kammer, die noch nicht in dieser Sache entschieden hat, zurückzuverweisen;
10.

Zehnter Klagegrund: Durch die nicht vollständige Umsetzung der in der Richtlinie 95/46 (insbesondere in den Art. 14 und 15) enthaltenen Rechte gewährleiste der angefochtene Beschluss auf den ersten Blick nicht hinreichend, dass die Rechte der Unionsbürger aus dem Unionsrecht vollständig gewahrt würden, wenn ihre Daten in die Vereinigten Staaten von Amerika übermittelt würden.
3.

Mit dem dritten Klagegrund, der sich in vier Teile gliedert, wird die Rechtswidrigkeit der Einzelentscheidungen geltend gemacht. — Mit dem ersten Teil wird ein Verstoß gegen erworbene Rechte, berechtigte Erwartungen, den Grundsatz der Rechtssicherheit sowie den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung gerügt, da alle Kläger ihre Familien in das jeweilige Land in der Annahme mitgebracht hätten, dass ihnen die Schulgebühren zu 100 % erstattet würden. — Mit dem zweiten Teil wird ein Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung gerügt, da das unabhängig von der konkreten Situation der jeweiligen Delegation geschaffene System mit einer pauschalen Begrenzung der zusätzlichen Erstattung auf 10 000 Euro dazu führe, dass unterschiedliche Situationen gleich behandelt würden. — Mit dem dritten Teil wird ein Verstoß gegen die Rechte des Kindes, das Recht auf Familienleben und das Recht auf Bildung gerügt, da der EAD gewissen Haushalten von Beamten oder Bediensteten eine schwere finanzielle Belastung auferlege und diese Familien sich dann entweder dafür entscheiden müssten, diese auf sich zu nehmen, um ihren Kindern eine mit der Schulbildung der Kinder ihrer Kollegen gleichwertige Schulbildung zu bieten, oder dafür, sich zu trennen und ihnen eine solche Schulbildung in einem Land der Europäischen Union kostengünstiger zu ermöglichen. — Mit dem vierten Teil wird eine fehlende tatsächliche Interessensabwägung und eine fehlende Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich jeder angenommenen Entscheidung gerügt, da der Beklagte insbesondere nicht nachgewiesen habe, dass der verfolgte Zweck die Verletzung der Grundrechte der Kläger rechtfertige.
3.

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen den Beschluss der EZB vom 18. Dezember 2008 hinsichtlich der Rundungspraxis, weil der Beschluss vom 18. Dezember 2008 keine Rundung für Personalausschussmitglieder erlaube. Hilfsweise sei der Beschluss vom 18. Dezember 2008, falls er doch Rundungen für Personalausschussmitglieder erlauben sollte, diesbezüglich offensichtlich ungerechtfertigt und unangemessen. Im zweiten Klagegrund hat der Kläger die Rechtmäßigkeit des Beschlusses vom 18. Dezember 2008 für den Fall in Frage gestellt, dass dieser Beschluss dahin auszulegen sein sollte, dass er es der EZB nicht gestatte, den Krankenstand des Klägers bei der Anwendung der für die Berechnung der ASBR-Ergebnisse festgelegten Formel zu neutralisieren. In jenem Klagegrund hat er die Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses nur in dieser Hinsicht in Frage gestellt. Überdies verwende die EZB eine Praxis, die in der Rundung des Ergebnisses der Formel bestehe, um es in Stufen umzuwandeln und dann diese gerundeten Stufen zur Bestimmung der dem Mitarbeiter zustehenden Gehaltserhöhung wieder in Prozentwerte zu verwandeln. Der Kläger wendet sich gegen diese Praxis, die keine rechtliche Grundlage in den anwendbaren Regelungen und insbesondere im Beschluss vom 18. Dezember 2008 habe. Hilfsweise sei der Beschluss vom 18. Dezember 2008, falls er doch eine Rundung der ASBR-Ergebnisse für Personalausschussmitglieder erlauben sollte, in dieser Hinsicht offensichtlich ungerechtfertigt und unangemessen und daher rechtswidrig.
—

die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1647 der Kommission vom 13. September 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam und hergestellt von Best Royal Co. Ltd, Lac Cuong Footwear Co., Ltd, Lac Ty Co., Ltd, Saoviet Joint Stock Company (Megastar Joint Stock Company), VMC Royal Co Ltd, Freetrend Industrial Ltd und seinem verbundenen Unternehmen Freetrend Industrial A (Vietnam) Co, Ltd, Fulgent Sun Footwear Co., Ltd, General Shoes Ltd, Golden Star Co, Ltd, Golden Top Company Co., Ltd, Kingmaker Footwear Co. Ltd, Tripos Enterprise Inc., Vietnam Shoe Majesty Co., Ltd und zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. L 245, S. 16) für nichtig zu erklären;
—

festzustellen, dass der Beschluss der Kommission vom 4. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten bestimmter Fußballvereine SA.29769 (2013/C) (ex 2013/NN) gegen die Art. 107 Abs. 1 und 108 Abs. 3 AEUV verstößt, da die Möglichkeit zur Saldierung der Rechnungsabschlüsse, die dadurch geschaffen wurde, dass mit dem Gesetz 10/1990 vier Vereinen die Erlaubnis zur Teilnahme an verschiedenen Sportarten gewährt wurde, ebenso wie die Anwendung des ermäßigten Körperschaftsteuersatzes eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt, was die Kommission hätte feststellen müssen;
2.

Zweiter Klagegrund: Verletzung des AEUV sowie bei dessen Durchführung anzuwendende Rechtsnormen in Gestalt von Art. 107 Abs. 3 lit. a AEUV, Art. 109 AEUV i.V.m. Art. 58 Abs. 1 der Verordnung (EU) 651/2014 und Art. 108 Abs. 2 AEUV i. V. m. Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2015/1589 — Die Beklagte sei der Auffassung, dass sich ihr Prüfungsermessen bezüglich auf die Verordnung (EU) 651/2014 gestützte Beihilfen auf das Prüfen der Freistellungsvoraussetzungen dieser Verordnung beschränke. Diese Auffassung sei rechtsfehlerhaft, da nach der Rechtsprechung der Unionsgerichte aus der Einhaltung der Voraussetzungen der Verordnung (EU) 651/2014 lediglich der Vorrang einer Vermutung der Vereinbarkeit vor einer individuellen Einzelfallprüfung folge. Dieser Vorrang würde in Fällen wie dem vorliegenden, in denen der Beihilfe dem ersten Anschein nach hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Wettbewerb eine besondere Bedeutung beizumessen sei, entfallen. In solchen Fällen sei die Beklagte zu einer individuellen Beurteilung außerhalb des Rahmens der Verordnung (EU) 651/2014 unter Beachtung des Primärrechts und der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts befugt. Durch die Nichtausübung dieses Ermessens habe die Beklagte gegen Art. 107 Abs. 3 lit. a AEUV verstoßen. — Ferner habe die Beklagte gegen Art. 109 AEUV i. V. m. Art. 58 Abs. 1 der Verordnung (EU) 651/2014 verstoßen, da sie diese Verordnung rückwirkend auf den vorliegenden Fall angewandt habe, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt gewesen seien. Die Beihilfe sei eine Ad-hoc-Beihilfe für ein Großunternehmen. Der Anreizeffekt solcher Beihilfen unterliege laut Art. 6 Abs. 3 lit. a der Verordnung (EU) 651/2014 besonders strengen Anforderungen. Der erforderliche Nachweis, nach welchem sich die slowakischen Behörden vor der Bewilligung der Beihilfe anhand der Unterlagen der Beihilfenempfängerin der Einhaltung dieser Anforderungen vergewissert haben, sei nicht erbracht worden. — Schließlich habe die Beklagte gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV i.V.m. Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2015/1589 verstoßen, da sie das förmliche Prüfverfahren nicht eröffnet hat. Die Beklagte habe die von ihr unterstellte KMU-Eigenschaft der Beihilfenempfängerin während des mehr als dreieinhalb Jahre andauernden Prüfverfahrens nur unzureichend und unvollständig geprüft. Zudem habe die Beklagte ausdrücklich in einem Gesprächstermin Schwierigkeiten hinsichtlich der Bewertung, ob es sich um eine auf der Grundlage einer Beihilfenregelung gewährten Beihilfe oder um eine Ad-hoc-Beihilfe handle, aufgewiesen. Die Beklagte hätte diese Frage nur offen lassen dürfen, falls sie die KMU-Eigenschaft der Beihilfenempfängerin zureichend geprüft und zu Recht festgestellt hätte. Letzteres sei jedoch nicht der Fall gewesen. Zudem hätte die Beklagte erst in der angefochtenen Entscheidung anerkannt, dass eine Vereinbarkeit gemäß der Verordnung (EG) 800/2008 (3) nicht gegeben sei, nachdem sie über mehrere Jahre das Gegenteil behauptet habe.
2.

Die Kommission sei verpflichtet gewesen, aufgrund des Tests ernster Schwierigkeiten ein formelles Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten. Die ernsten Schwierigkeiten der Kommission beim Erlass des angefochtenen Beschlusses und damit der Verstoß gegen die in Art. 108 Abs. 2 AEUV vorgesehenen Verfahrensgarantien ergäben sich aus Folgendem: — Die Kommission habe dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass sie festgestellt habe, dass kein Vorteil aus staatlichen Mitteln gewährt werde, weil die Kommission nicht bemerkt habe, dass Finnland seinen Regelungsspielraum missbraucht habe, was dann zu einem Verzicht auf staatliche Mittel geführt habe. — Die Kommission habe dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass sie keinen selektiven Vorteil festgestellt habe, weil die Kommission die „speziellen Aufgaben“ nicht ordnungsgemäß als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) eingestuft habe. — Die Kommission habe im Vorverfahren wesentliche Informationen nicht gesammelt. — Das Vorverfahren habe unangemessen lang gedauert (fast 30 Monate). — Die Kommission habe auf die bisher unbekannte rechtliche Definition „spezielle Aufgaben“ zurückgegriffen. — Während des Vorverfahrens habe Finnland sein Universitätsgesetz, wonach Finnland gewöhnlich die Körperschaftsteuer und die Apothekengebühr erstattet habe, die die Yliopiston Apteekki Oy an die Universität Helsinki gezahlt habe, was die zentrale Regelung einer der berichteten staatlichen Beihilfemaßnahmen gewesen sei, geändert.
—

viertens, die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 8. Dezember 2017, mit der ihm mitgeteilt wurde, dass er von den 87 Bewerbungen für das Zertifizierungsverfahren 2016 an die 36. Stelle gereiht worden sei, mit dem Ergebnis, dass sein Name nicht in dem fraglichen Listenentwurf aufscheint, aufzuheben;
—

die Beklagten zu verurteilen, an die Kläger die aus dem Anhang zur Klageschrift ersichtlichen Beträge nebst Zinsen vom 26. März 2013 bis zum Urteil des Gerichts als Entschädigung für den Schaden zu zahlen, den sie infolge der Entscheidungen der Eurogruppe zur Abwicklung der Cyprus Popular Bank Public Co Ltd (im Folgenden: Laiki Bank), der Anwendung des „bail-in“-Instruments bei der Bank of Cyprus Public Company Limited (im Folgenden: Bank of Cyprus) sowie der Veräußerung der Vermögensgegenstände und des Geschäfts dieser Banken in Griechenland und/oder infolge der Bereitstellung von Notfallliquiditätshilfe an die Laiki Bank mit Zustimmung der Europäischen Zentralbank und der nachfolgenden Übertragung der einschlägigen Haftung auf Veranlassung der Europäischen Zentralbank an die Bank of Cyprus erlitten haben;
—

festzustellen, dass für das italienische Gesundheitssystem die Regelung über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gilt und daher die Grundsätze gelten, die im Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), in Bezug auf die Art. 106 und 107 AEUV für die Anwendung staatlicher Beihilfen aufgestellt wurden. Deshalb sollte der Gerichtshof das die Vergütung öffentlicher Einrichtungen betreffende Handeln der Region Latium prüfen, das die in den genannten Bestimmungen festgelegten Grundsätze hätte beachten müssen und daher Zahlungen an im öffentlichen Eigentum stehende Gesundheitseinrichtungen auf die veranschlagten Kostenerstattungen nach den Kriterien des Urteils Altmark für das sogenannte durchschnittliche Unternehmen hätte beschränken müssen, und feststellen, dass die übermäßige Finanzierung eine Überkompensation darstellt.
2.

Der Rat habe nicht nachgewiesen, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme des Klägers in die Liste vorlägen, und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, da er nicht dargetan habe, dass der Kläger in seiner Funktion als Generalstaatsanwalt und in seinen früheren Funktionen als Bürgerbeauftragter und Präsident des Republikanischen Moralrates (Consejo Moral Republicano) die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben habe.
—

festzustellen, dass a) die Belastungsanzeige 3241801228, die der Klägerin am 15. Januar 2018 übermittelt wurde und mit der die Beklagte aufgrund des Ergebnisses der Kontrolle 11-BA135-006 die Rückzahlung von 481835,56 Euro in Bezug auf den Vertrag des Projekts FP7-215952 PERFORM fordert, gegen deren vertragliche Pflichten verstößt, da die für dieses Projekt förderfähigen Ausgaben 605217 Euro ausmachen, wovon 490711 auf den Beitrag der Gemeinschaft entfallen, und die Klägerin der Beklagten den Betrag von 21171 Euro und nicht 481835,56 Euro erstatten muss, und dass b) die Belastungsanzeige 3241801229, die der Klägerin am 15. Januar 2018 übermittelt wurde und mit der die Beklagte den Betrag von 29694,10 Euro als Pauschalentschädigung fordert, entsprechend gegen deren vertragliche Pflichten verstößt.
—

den Durchführungsbeschluss C(2018) 955 der Kommission vom 27. Februar 2018, über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Union in dem Teil für nichtig zu erklären, in dem von Portugal gemeldete Ausgaben in Höhe von 1052101,05 Euro mit dem Grund „Forderungen in den Tabellen gemäß Anhang III falsch ausgewiesen, dadurch keine Anwendung der 50/50-Regel“ von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden;
Rechtssache T-385/18: Klage, eingereicht am 25. Juni 2018 — Aldi/EUIPO — Crone (CRONE)

Klage, eingereicht am 25. Juni 2018 — Aldi/EUIPO — Crone (CRONE)

(Rechtssache T-385/18)

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Aldi GmbH & Co. KG (Mülheim an der Ruhr, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Lützenrath, U. Rademacher, C. Fürsen und M. Minkner)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Christoph Michael Crone (Krefeld, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelder: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke CRONE Nr. 14 854 533

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. März 2018 in der Sache R 1100/2017-1

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
2.

Die Veröffentlichung von Informationen vor einem Sachurteil des Gerichts in der Rechtssache T-113/17, Crédit agricole und Crédit agricole Corporate and Investment Bank/Kommission, in denen eine — von den Klägerinnen vor dem Gericht bestrittene — Zuwiderhandlung der Klägerinnen behauptet werde, verstoße gegen die Unschuldsvermutung. Der angefochtene Beschluss sei daher insofern rechtsfehlerhaft, als darin die Anträge der Klägerinnen auf vertrauliche Behandlung dieser Informationen zurückgewiesen worden seien.
Klage, eingereicht am 31. Juli 2018 — Telenet/Kommission

(Rechtssache T-470/18)

(2018/C 364/18)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Telenet (Mechelen, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Y. Desmedt und E. Monard)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Handlung im vollem Umfang für nichtig zu erklären;

— der Kommission sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage richtet sich gegen den Beschluss C(2018) 3410 final der Kommission vom 25. Mai 2018, erlassen gemäß Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2002/21/EG (1), betreffend die Sache BE/2018/2073: Auf der Vorleistungsebene an festen Standorten lokal bereitgestellter Zugang in Belgien, die Sache BE/2018/2074: Für Massenprodukte auf der Vorleistungsebene an festen Standorten zentral bereitgestellter Zugang in Belgien und die Sache BE/2018/2075: TV-Übertragung auf der Vorleistungsebene in Belgien.

Die Klägerin stützt ihre Klage auf drei Gründe.

1. Die Kommission habe gegen Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2002/21 verstoßen und ihr Ermessen missbraucht, indem sie Phase II der Untersuchung nicht eingeleitet habe. — Hierzu trägt die Klägerin vor, dass die Kommission mehrere Bedenken zur Marktdefinition der belgischen nationalen Regulierungsbehörde vorgebracht habe. — Die Klägerin macht weiter geltend, dass die Kommission nach Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2002/21 Phase II der Überprüfung einleiten müsse, wenn sie ernsthafte Zweifel an einer vorgeschlagenen Regulierungsmaßnahme habe.

2. Die Kommission habe die Gründe für ihre Feststellung, dass die gewählte Marktdefinition das Regulierungsergebnis nicht ändere, nicht mitgeteilt. — Hierzu trägt die Klägerin vor, dass die Kommission einen Rechtsfehler begangen habe, indem sie der Ansicht gewesen sei, dass sie habe entscheiden dürfen, Phase II der Untersuchung nicht einzuleiten, weil die Marktdefinition, die sie für geeigneter gehalten habe, angeblich zum gleichen Regulierungsergebnis wie die im Maßnahmenentwurf vorgeschlagene führen würde. Die geeigneten Marktdefinitionen hätten die Rechtsposition der Klägerin zwingend verändert.

3. Die Kommission habe die Verfahrensgarantien der Richtlinie 2002/21 missachtet. — Hierzu vertritt die Klägerin die Ansicht, dass der Maßnahmenentwurf, den die belgische nationale Regulierungsbehörde der Kommission vorgelegt habe, eine Marktdefinition enthalten habe, die noch nicht Gegenstand einer öffentlicher Anhörung gewesen sei, wie es nach den Art. 6 und 16 Abs. 6 der Richtlinie 2002/21 erforderlich sei. — Die Klägerin trägt weiter vor, dass die Kommission gegen Verfahrensvorschriften verstoßen habe, indem sie einen Vorschlag kommentiert habe, der noch nicht Gegenstand einer öffentlichen Anhörung gewesen sei.

(1) Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie). (ABl. 2002, L 108, S. 33).
—

die Entscheidung ESMA41-137-1154 des Exekutivdirektors der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vom 9. August 2018 für nichtig zu erklären, mit der die ESMA die Erstattung eines Betrags in Höhe von 12 000 Euro in Zusammenhang mit ihren Kosten in der Rechtssache F-39/14 begehrt;
—

Der Kläger trägt vor, dass die Beweise, auf die sich die EZB in dem angefochtenen Beschluss stütze, nicht belegten und keine ordnungsgemäße Grundlage für die Feststellung der EZB darstellten, dass der Kläger nicht transparent gehandelt habe, so dass seine Integrität in Frage gestellt werden könnte.
1.

Verstoß gegen die Begründungspflicht und den Grundsatz der Äquivalenz der Kaufkraft von Beamten, ungeachtet des Ortes ihrer dienstlichen Verwendung. Erstens fehle der angefochtenen Entscheidung jede Begründung, so dass sie deren Rechtmäßigkeit nicht nachvollziehen könnten und das Gericht seine gerichtliche Kontrolle nicht wahrnehmen könne. Zweitens nähmen die Kläger ihre Aufgaben unter denselben Bedingungen wahr wie ihre Kollegen bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Paris und müssten daher wie diese eine Pauschale für Dienstaufwandskosten erhalten. Schließlich sei es mit dem Grundsatz der Kaufkraftäquivalenz unvereinbar, dass für die in Paris, Straßburg, Marseille und Valenciennes diensttuenden Beamten derselbe Berichtigungskoeffizient gelte.
C 399/74

Klage, eingereicht am 16. September 2019 – Ace of spades/EUIPO – Krupp und Borrmann (Form einer Flasche für Rosé-Champagner)

(Rechtssache T-620/19)

(2019/C 399/92)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Ace of spades Holdings LLC (New York, New York, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Gómez López)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Gerhard Ernst Krupp (München, Deutschland) und Elmar Borrmann (Reith, Österreich)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelder der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke (Form einer Flasche für Rosé-Champagner) – Anmeldung Nr. 16 252 629

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 26. Juni 2019 in der Sache R 1/2019-5

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— dem vorliegenden Rechtsmittel stattzugeben;

— die angefochtene Entscheidung wegen einer fehlerhaften Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Unionsmarkenverordnung aufzuheben und festzustellen, dass zwischen den einander gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr besteht;

— dem Beklagten (und dem Streithelfer, wenn er sich auf das Verfahren einlässt) die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.