Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Völkerrechtliche Verträge – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Durch das Assoziierungsabkommen EWG–Türkei geschaffener Assoziationsrat – Beschluss Nr. 1/80 – Zugang türkischer Kinder zum Schulunterricht und zur Berufsausbildung und Gewährung der nach den einzelstaatlichen Vorschriften vorgesehenen Vorteile (Artikel 9) – Unmittelbare Wirkung – Gewährung einer Ausbildungsförderung für ein Studium im Ausland – Studium in der Türkei – Unerheblich

(Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG–Türkei, Artikel 9)

2. Völkerrechtliche Verträge – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Durch das Assoziierungsabkommen EWG–Türkei geschaffener Assoziationsrat – Beschluss Nr. 1/80 – Zugang türkischer Kinder zum Schulunterricht und zur Berufsausbildung (Artikel 9 Satz 1) – Voraussetzung des Wohnens „bei den Eltern“ – Begriff – Kind, das in einer Universitätsstadt seinen Hauptwohnsitz und bei seinen Eltern nur einen Nebenwohnsitz hat – Einbeziehung

(Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG–Türkei, Artikel 9)

Leitsätze

1. Artikel 9 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG–Türkei, der für türkische Kinder, die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft ordnungsgemäß bei ihren Eltern wohnen, die dort ordnungsgemäß beschäftigt sind oder waren, einen Anspruch darauf verankert, unter Zugrundelegung derselben Qualifikationen wie die Kinder von Angehörigen dieses Mitgliedstaats zum allgemeinen Schulunterricht, zur Lehrlingsausbildung und zur beruflichen Bildung zugelassen zu werden und in den Genuss der Vorteile zu gelangen, die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich vorgesehen sind, hat in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung.

Diese Bestimmung enthält nämlich ein Gleichbehandlungsgebot in Bezug auf den Zugang zum Schulunterricht und zur beruflichen Bildung unter Zugrundelegung derselben Qualifikationen und in Bezug auf die Vorteile, die in diesem Bereich gewährt werden, das seinem Wesen nach geeignet ist, von Einzelnen vor einem nationalen Gericht zur Stützung des Begehrens geltend gemacht zu werden, diskriminierende Vorschriften einer Regelung eines Mitgliedstaats unangewendet zu lassen, die die Gewährung eines Anspruchs oder eines Vorteils von einer Voraussetzung abhängig macht, die für Inländer nicht gilt; des Erlasses ergänzender Durchführungsvorschriften bedarf es insoweit nicht.

Da der gleichberechtigte Zugang zu den Maßnahmen der Ausbildungsförderung für türkische Kinder somit gewährleistet ist, wenn der Aufnahmemitgliedstaat es seinen eigenen Staatsangehörigen ermöglicht, Ausbildungsförderung für ein Auslandsstudium zu beziehen, muss türkischen Kindern angesichts des Wortlauts des Artikels 9 des Beschlusses Nr. 1/80 zur Wahrung der Chancengleichheit der Auszubildenden untereinander derselbe Vorteil gewährt werden, wenn sie außerhalb dieses Mitgliedstaats studieren wollen. In diesem Zusammenhang gibt es keine Rechtfertigung dafür, türkischen Kindern die Gleichbehandlung nur deshalb vorzuenthalten, weil sie diese Ausbildung im Herkunftsstaat ihrer Familie absolvieren wollen.

(vgl. Randnrn. 22-23, 26, 42-45, Tenor 1 und 3)

2. Die Voraussetzung des Wohnens bei den Eltern im Sinne von Artikel 9 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG–Türkei ist erfüllt, wenn ein türkisches Kind, nachdem es im Aufnahmemitgliedstaat ordnungsgemäß bei seinen Eltern gewohnt hat, seinen Hauptwohnsitz am im gleichen Staat gelegenen Ort der universitären Ausbildung begründet und bei seinen Eltern nur mit Nebenwohnsitz gemeldet ist.

Diese Bestimmung macht die Gewährung des Rechts auf Gleichbehandlung beim Zugang zur schulischen und zur beruflichen Ausbildung nämlich weder von einer bestimmten Modalität des Wohnens bei den Eltern während der Ausbildungszeit, wie z. B. vom Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft zwischen Kindern und Eltern, noch von einer bestimmten Form des Wohnens während dieser Zeit, wie z. B. einem Hauptwohnsitz anstelle eines Nebenwohnsitzes, abhängig. Darüber hinaus ist diese Auslegung geboten, um sicherzustellen, dass das mit dieser Bestimmung verfolgte Ziel, den türkischen Kindern den Schulbesuch und eine Berufsausbildung im Aufnahmemitgliedstaat ihrer Eltern zu ermöglichen, ohne die Wahl der Betroffenen in Bezug auf die Art der schulischen oder beruflichen Ausbildung zu beschränken, erreicht wird.

(vgl. Randnrn. 30-31, 33, Tenor 2)