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BESCHLUSS DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)

12. Dezember 2013

Rechtssache T‑437/13 P

Luigi Marcuccio

gegen

Europäische Kommission

„Rechtsmittel – Innerhalb der Rechtsmittelfrist per Telefax eingegangene Rechtsmittelschrift – Unterschrift des Anwalts auf dem Telefax, die von jener auf der per Post eingereichten Urschrift abweicht – Einreichung der Urschrift nach Fristablauf – Verspätung – Offensichtliche Unzulässigkeit“

Gegenstand:

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 30. Mai 2013, Marcuccio/Kommission (F‑102/11), wegen Aufhebung dieses Beschlusses

Entscheidung:

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Luigi Marcuccio trägt seine eigenen Kosten.

Leitsätze

Gerichtliches Verfahren–Rechtsmittelschrift–Formerfordernisse–Innerhalb der Rechtsmittelfrist per Telefax eingegangene Rechtsmittelschrift–Handschriftliche Unterschrift des Anwalts, die von jener auf der per Post versandten Urschrift der Rechtsmittelschrift abweicht–Folge–Keine Berücksichtigung des Eingangsdatums des Telefax für die Beurteilung der Wahrung der Rechtsmittelfrist (Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 43 § 6)

Nach Art. 43 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts ist der Tag, an dem eine Kopie der unterzeichneten Urschrift eines Schriftsatzes mittels Fernkopierer oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel bei der Kanzlei eingeht, für die Wahrung der Verfahrensfristen maßgebend, sofern die unterzeichnete Urschrift des Schriftsatzes spätestens zehn Tage danach bei der Kanzlei eingereicht wird.

Stimmt die Unterschrift des einen Rechtsmittelführer vertretenden Anwalts, die am Ende der per Telefax eingereichten Rechtsmittelschrift angebracht ist, nicht mit jener auf der anschließend übermittelten Urschrift der Rechtsmittelschrift überein, kann das Datum des Eingangs der per Telefax eingereichten Rechtsmittelschrift für die Wahrung der Rechtsmittelfrist nicht berücksichtigt werden. Demnach ist gemäß Art. 43 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts nur das Datum der Einreichung der unterzeichneten Urschrift für die Fristwahrung maßgebend.

(vgl. Randnrn. 6, 8 und 9)

Verweisung auf:

Gericht: 29. November 2011, ENISA/CEPD, T‑345/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 15 bis 17; 3. Oktober 2012, Tecnimed/HABM – Ecobrands (ZAPPER-CLICK), T‑360/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 15 bis 17 und die dort angeführte Rechtsprechung; 14. November 2013, Marcuccio/Kommission, T‑229/13 P, Randnrn. 14 und 15
1

Am 25. Juli 2014 erhoben die Klägerin, die Europäische Bürgerinitiative „One of us“, und die übrigen Kläger, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, eine Klage auf Nichtigerklärung der Mitteilung COM(2014) 355 final der Kommission vom 28. Mai 2014 betreffend die Europäische Bürgerinitiative „Einer von uns“ [One of us] (im Folgenden: angefochtene Mitteilung) und, hilfsweise, von Art. 10 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative (ABl. L 65, S. 1).
3.

Gerichtliches Verfahren – Beschluss oder Verordnung, der bzw. die den angefochtenen Rechtsakt während des Verfahrens ersetzt – Antrag auf Anpassung der Klageschrift – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien – Neue Aufnahmekriterien – Vermutung der Unterstützung des syrischen Regimes in Bezug auf führende, in Syrien tätige Geschäftsleute – Durch neue Beweise gestützte neue Aufnahmegründe – Wesentliche Unterschiede zwischen den beiden Rechtsakten – Obliegenheit des Klägers, den Antrag auf Anpassung der Klageschrift mit angepassten Klagegründen und Argumenten zu versehen – Verstoß – Unzulässigkeit (Art. 263 Abs. 6 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 86 Abs. 1, 2, 3 und 6; Beschlüsse des Rates 2011/273/GASP, 2011/782/GASP, 2013/255/GASP in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/837, 2015/1836 und 2016/850 geänderten Fassung, Art. 28 Abs. 2 Buchst. a, sowie [GASP] 2015/383; Verordnungen des Rates Nr. 442/2011, Nr. 36/2012 in der durch die Verordnung 2015/1828 des Rates geänderten Fassung, Art. 15 Abs. 1a Buchst. a, sowie 2015/375, 2015/828 und 2016/840) (vgl. Rn. 42, 47, 48, 51-53, 55-57, 60-64)
2.

Die Anträge auf Zulassung zur Streithilfe von TN, von TR und den weiteren Personen, deren Namen in Anhang II aufgeführt sind, von VH und den weiteren Personen, deren Namen in Anhang II aufgeführt sind, von Stefano Del Gaudio und den weiteren Personen, deren Namen in Anhang II aufgeführt sind, sowie von Dieter Achtschin und den weiteren Personen, deren Namen in Anhang II aufgeführt sind, haben sich erledigt.
—

Die Klägerin ficht folgende vom EWSA veröffentlichte Handlungen an: 1. die nur in der deutschen, der englischen und der französischen Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union C 316 A vom 28.12.2007 veröffentlichte Stellenausschreibung Nr. 73/07 für die Stelle eines Generalsekretärs des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses; 2. die nur in der deutschen, der englischen und der französischen Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union C 25 A vom 30. Januar 2008 veröffentlichte Berichtigung dieser Stellenausschreibung.
—

festzustellen, dass die portugiesische Regierung nach dem Sitzabkommen verpflichtet ist, sicherzustellen, dass das Personal der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und seine Familienangehörigen berechtigt sind, aus dem Land ihres letzten Wohnorts oder aus dem Land, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, im Hinblick auf die Erstniederlassung innerhalb von fünf Jahren ab Dienstantritt bei der Agentur und mit höchstens zwei Verschiffungen unter Marktbedingungen in dem fraglichen Land gekaufte Fahrzeuge zollfrei und ohne Verbote oder Beschränkungen einzuführen, und dass die bisherige und augenblickliche Anwendung dieser Vorschrift des Sitzabkommens durch die betreffenden portugiesischen Behörden diese Verpflichtung nicht erfüllt; insbesondere festzustellen, dass die portugiesische Regierung verpflichtet ist, auf Antrag Fahrzeuge von Mitgliedern des Personals der Agentur oder deren Familienangehörigen, die unter Marktbedingungen in dem Land des vorhergehenden Wohnsitzes oder in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, gekauft wurden, in einer besonderen Serie zollfrei und ohne Verbote oder Beschränkungen zuzulassen;
—

die von der Europäischen Kommission mit Schreiben vom 29. April 2008 übermittelte, der Klägerin am 5. Mai 2008 zugegangene Entscheidung vom 29. April 2008, mit der die Europäische Kommission mitgeteilt hat, dass die Klägerin als Bieterin nicht den Zuschlag erhielt, wie ergänzt durch ein der Klägerin am 8. Mai 2008 zugegangenes Schreiben der Europäischen Kommission vom 6. Mai 2008, in dem die Europäische Kommission ihre Gründe für die ablehnende Entscheidung darlegt, sowie die von der Europäischen Kommission mit Schreiben vom 15. Mai 2008 übermittelte, der Klägerin am 16. Mai 2008 zugegangene Vergabeentscheidung vom 23. April 2008 für nichtig zu erklären;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 223/52

Klage, eingereicht am 26. Juni 2008 — Vion/HABM (PASSION FOR BETTER FOOD)

(Rechtssache T-251/08)

(2008/C 223/92)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Vion NV (Best, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Klinger)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge der Klägerin

— Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 25. April 2008 (Beschwerdesache R 562/2007-4) aufzuheben;

— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „PASSION FOR BETTER FOOD“ für Waren der Klassen 5, 29 und 30 (Anmeldung Nr. 5 039 946).

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da die angemeldete Marke ausreichend unterscheidungskräftig sei.

(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 285/42

Klage, eingereicht am 11. August 2008 — Bull u. a./Kommission

(Rechtssache T-333/08)

(2008/C 285/79)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerinnen: Bull SAS (Les Clayes-sous-Bois, Frankreich), Unisys Belgium SA (Brüssel, Belgien) und Tata Consultancy Services (TCS) SA (Capellen, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Lombaert und M. van der Woude)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären in Bezug auf — die Ablehnung des Angebots von Consortium B-Trust, — die Entscheidung, den ausgeschriebenen Auftrag nicht zu vergeben, — die Entscheidung, ein Verhandlungsverfahren einzuleiten;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerinnen fechten zum einen die Entscheidung der Kommission an, mit der ihr im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens „DIGIT/R2/PO/2007/024 — Erbringung von verwalteten Diensten (MSP)“ (ABl. 2007/S 159-197776) eingereichtes Angebot abgelehnt worden sei, zum anderen die Entscheidung, den ausgeschriebenen Auftrag mangels zufrieden stellender Angebote nicht zu vergeben und ein Verhandlungsverfahren einzuleiten.

Die Klägerinnen stützen ihre Klage zunächst darauf, dass die angefochtene Entscheidung nicht im Einklang mit den Zuständigkeitsregeln innerhalb der Kommission stehe, da sie von einem „Acting Head of Unit“ erlassen worden sei. Es sei nicht erwiesen, dass der Autor des Rechtsaktes befugt gewesen sei, eine solche Entscheidung im Namen der Kommission zu treffen.

Zweitens habe die Kommission ihre Begründungspflicht verletzt, da sie in ihrer Entscheidung nicht erklärt habe, warum sie davon ausgehe, dass einige Preise des Angebots der Klägerinnen ungewöhnlich niedrig seien und das Angebot nicht den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen für eine Erfüllung des Vertrags in Brüssel oder in Luxemburg entspreche.

Schließlich habe die Kommission das Verfahren zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Preise nicht eingehalten, da i) die Kommission das Angebot der Klägerinnen auf der Grundlage des Verfahrens für ungewöhnlich niedrige Preise ausgeschlossen habe, obwohl das Angebot wirtschaftlich seriös gewesen sei, ii) die Kommission die von den Klägerinnen vorgelegten Begründungen nicht berücksichtigt habe und iii) die angefochtene Entscheidung auf nicht den Tatsachen entsprechenden Gründen beruhe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 285/53

Klage, eingereicht am 22. September 2008 — Autorenverband „ZAiKS“/Kommission

(Rechtssache T-398/08)

(2008/C 285/94)

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Kläger: Autorenverband „ZAiKS“ (Warschau, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsberater B. Borkowska und M. Błeszyński)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Der Kläger beantragt,

— Art. 3 und Art. 4 Abs. 2 und 3 (soweit er sich auf Art. 3 bezieht) der Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 des EG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/C2/38.698-CISAC) für nichtig zu erklären;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger beantragt die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 des EG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/C2/38.698-CISAC), soweit sie sich auf abgestimmte Verhaltensweisen bezieht, die die Bedingungen für die Wahrnehmung der Rechte zur öffentlichen Aufführung von Musikwerken und die Erteilung entsprechender Lizenzen durch die Verwertungsgesellschaften betreffen und die Form der in den Gegenseitigkeitsvereinbarungen angewandten Beschränkungen der Mitgliedschaft annehmen, wie sie im CISAC-Mustervertrag (Mustervertrag der Confédération Internationale des Sociétés d'Auteurs et Compositeurs — Internationaler Dachverband der Verwertungsgesellschaften, CISAC) vorgesehen sind oder in der Praxis angewandt werden.

Der Kläger stützt seine Klage auf folgende Gründe:

— Keine ausgewogene Abwägung aller für die richtige Auslegung des Begriffs „abgestimmte Verhaltensweisen“ wesentlichen Voraussetzungen aufgrund unvollständiger Berücksichtigung des Sachverhalts und fehlender Berücksichtigung aller untrennbar miteinander verbundenen Elemente der Verwertung von Urheberrechten;

— fehlerhafte Beurteilung der Gründe, auf denen das in den Gegenseitigkeitsvereinbarungen gewählte Territorialitätsprinzip beruht;

— fehlerhafte Darstellung und Beurteilung der Folgen einer gegebenenfalls erfolgenden Änderung des derzeitigen Systems der Verwertung von Urheberrechten;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 313/49

Klage, eingereicht am 29. September 2008 — FIFA/HABM — Ferrero (WORLD CUP 2006)

(Rechtssache T-444/08)

(2008/C 313/88)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Fédération Internationale de Football Association (FIFA) (Zürich, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: D. Alexander, QC, A. Barav, Barrister, Rechtsanwälte R. Buchel und C. Rassmann)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Ferrero OHG mbH (Stadtallendorf, Deutschland)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. Juni 2008 in der Sache R 1466/2005-1 vollständig oder teilweise aufzuheben;

— dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „WORLD CUP 2006“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 18, 20, 21, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41 und 42 — Gemeinschaftsmarke Nr. 2 152 817.

Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Ablehnung des Antrags auf Nichtigerklärung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung.

Klagegründe: (i) Verstoß gegen die Art. 73 und 74 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, soweit die Beschwerdekammer ihre Entscheidung weitgehend auf Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 des Rates gestützt habe, der weder von der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer geltend gemacht noch von der Nichtigkeitsabteilung herangezogen worden sei. (ii) Hilfsweise Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer die eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt worden sei, nicht in ihrer Gesamtheit mit den Augen des Durchschnittsverbrauchers beurteilt habe und die einschlägigen Bestimmungen zur Beurteilung des die angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen beschreibenden Charakters nicht angewendet habe. (iii) Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht entschieden habe, dass es der eingetragenen Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt worden sei, an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle. (iv) Verstoß gegen die Art. 7 Abs. 3 und 51 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94, da die Beschwerdekammer zu Unrecht entschieden habe, dass die eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt worden sei, für Dienstleistungen der Klasse 41 keine Unterscheidungskraft erlangt habe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 313/41

Klage, eingereicht am 29. September 2008 — OSA/Kommission

(Rechtssache T-418/08)

(2008/C 313/75)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Ochranný svaz autorský pro práva k Dílům Hudebním (OSA) (Prag, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Favart)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— Art. 3 der Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC) für nichtig zu erklären und

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin gemäß Art. 230 EG die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 3435 final der Kommission vom 16. Juli 2008 (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC) in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens. Im Einzelnen wendet sich die Klägerin gegen die in Art. 3 der angefochtenen Entscheidung getroffene Feststellung der Kommission, wonach die Gebietsbeschränkungen in den zwischen den Verwertungsgesellschaften geschlossenen Gegenseitigkeitsvereinbarungen eine abgestimmte Verhaltensweise darstellten, die gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens verstoße.

Die Klagegründe und wesentlichen Argumente der Klägerin sind die gleichen wie diejenigen, die die Klägerin in der Rechtssache T-415/08 IMRO/Kommission geltend macht.
—

die Verordnung (EG) Nr. 661/2008 des Rates vom 8. Juli 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 und einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (1) für nichtig zu erklären, soweit sie gegen die Klägerin, ihre Hersteller-Tochtergesellschaften und ihre verbundenen Unternehmen, die im 23. Erwägungsgrund unter Buchst. a und c sowie in den Art. 1 unter Abs. 2 Buchst. a und Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der angefochtenen Verordnung genannt sind, einen Antidumpingzoll verhängt;
—

die Europäische Kommission gem. Art. 288 EG-Vertrag zu verurteilen, sämtliche der Klägerin entstandenen Schäden in Höhe von 2 876 188,99 Euro oder in Höhe der für das PNEUMA-Projekt angefallenen Kosten oder in Höhe eines darüber hinausgehenden oder dahinter zurückbleibenden, für billig erachteten Betrags zu ersetzen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 19/34

Klage, eingereicht am 18. November 2008 — NEC Display Solutions Europe/HABM — C More Entertainment (see more)

(Rechtssache T-501/08)

(2009/C 19/63)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: NEC Display Solutions Europe GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Munzinger)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: C More Entertainment AB (Stockholm, Schweden)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 28. August 2008 in der Sache R 1388/2007-4 aufzuheben und den Widerspruch zurückzuweisen;

— dem HABM die Kosten aufzuerlegen;

— der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer, sofern sie dem Prozess beitritt, die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „see more“ für Waren der Klasse 9 — Anmeldung Nr. 4 034 741.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Dänische eingetragene Wortmarke „CMORE“ (Nr. VR 2004 01590) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 38 und 41, finnische eingetragene Wortmarke „CMORE“ (Nr. 231 366) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 38 und 41.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde in vollem Umfang stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer rechtsfehlerhaft entschieden habe, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen den betroffenen Marken bestehe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 69/42

Klage, eingereicht am 29. Dezember 2008 — Perusahaan Otomobil Nasional/HABM — Proton Motor Fuel Cell (PM PROTON MOTOR)

(Rechtssache T-581/08)

(2009/C 69/95)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Perusahaan Otomobil Nasional Sdn. BHD (Shah Alam, Malaysia) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin J. Blind, Rechtsanwalt C. Kleiner und Rechtsanwältin S. Ziegler)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Proton Motor Fuel Cell GmbH (Starnberg, Deutschland)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 9. Oktober 2008 in der Sache R 1675/2007-1 aufzuheben, dem Widerspruch Nr. 501 306 für alle Waren und Dienstleistungen stattzugeben und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 2 296 408 zurückzuweisen;

— dem Beklagten und gegebenenfalls der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Verfahrenskosten und die für die Beschwerde beim HABM entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „PM PROTON MOTOR“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 9 und 42 — Anmeldung Nr. 2 296 408.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftswortmarke „PROTON“ (Nr. 198 564) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 12 und 37, eingetragene Gemeinschaftsbildmarke „PROTON“ (Nr. 1 593 201) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 12 and 37, eine Reihe von im Vereinigten Königreich eingetragenen Marken „PROTON“ (Nr. 1 322 343) für Dienstleistungen der Klasse 37, im Vereinigten Königreich eingetragene Bildmarke „PROTON“ (Nr. 2 227 660) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 12 und 37, im Vereinigten Königreich eingetragene Wortmarke „PROTON DIRECT“ (Nr. 2 182 057) für Waren der Klasse 12 und in den Benelux-Staaten sowie in Dänemark, Deutschland, Finnland, Griechenland, Irland, Portugal und Spanien eingetragene Wortmarke „PROTON“.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung des Widerspruchs.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer fälschlich angenommen habe, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen den betroffenen Marken bestehe; Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer verkannt habe, dass es sich bei der im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marke um eine im Vereinigten Königreich bekannte Marke handele.
—

die teilweise Nichtigerklärung von Art. 2 der Entscheidung C (2008) 8355 der Kommission vom 11. Dezember 2008 über die Kürzung der Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, die im Rahmen des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die unter Ziel 2 fallende Region Groningen-Drenthe — Nr. 97.07.13.003 — entsprechend der Entscheidung C (1997) 1362 der Kommission vom 26. Mai 1997 bewilligt wurde, soweit sich die erstgenannte Entscheidung auf die vorgenommene pauschale Korrektur in Höhe von 1 139 346,24 EUR bezieht und die nicht zuschussfähigen Ausgaben mit einem Gesamtbetrag von 8 441 804 NLG beziffert;