URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 19. NOVEMBER 1981. - PAOLO BENASSI GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTENSTATUT - RUECKKAUF VON PENSIONSANSPRUECHEN. - RECHTSSACHE 194/80.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 02815



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - GRUNDGEHALT - BEGRIFF - ANWENDUNG BEI DER FESTSETZUNG DER BEI DER ÜBERTRAGUNG VON RUHEGEHALTSANSPRÜCHEN ZU BERÜCKSICHTIGENDEN RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 66 UND ANHANG VIII , ARTIKEL 11 ABSATZ 2 )

Leitsätze

DAS GRUNDGEHALT IM SINNE VON ARTIKEL 66 DES BEAMTENSTATUTS UMFASST DIE IN DER TABELLE DIESER BESTIMMUNG ENTHALTENEN BETRAEGE , AUF DIE GEGEBENENFALLS DER VOM RAT NACH DER IN ARTIKEL 65 VORGESEHENEN JÄHRLICHEN ÜBERPRÜFUNG FÜR DIE SITZE FESTGELEGTE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT ANGEWANDT WIRD , UND DER INHALT DIESES BE GRIFFS KANN MANGELS OBJEKTIVER ERWAEGUNGEN , DIE EINE SOLCHE UNTERSCHEIDUNG RECHTFERTIGEN , NICHT VON EINER VORSCHRIFT ZUR ANDEREN VARIIEREN .

DER SO DEFINIERTE BEGRIFF DES GRUNDGEHALTS GILT INSBESONDERE FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT .

Entscheidungsgründe

1 HERR P . BENASSI , BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄSICHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 30 . SEPTEMBER 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 2 . SEPTEMBER 1980 , DURCH DIE DIESE SEINE BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 DES BEAMTENSTATUS ZURÜCKGEWIESEN HATTE ; HIERMIT HATTE ER ERREICHEN WOLLEN , DASS DIE ANZAHL DER BEI DER BERECHNUNG SEINES RUHEGEHALTS UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERTS ODER DES PAUSCHALEN RÜCKKAUFWERTS IM SINNE VON ARTIKEL 11 ABSATZ 2 , DES ANHANGS VIII ZUM STATUT ZU BERÜCKSICHTIGENDEN DIENSTJAHRE GEMÄSS DEN ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ARTIKEL 11 ABSATZ 2 , INSBESONDERE ARTIKEL 3 , NACH MASSGABE DES JAHRESGRUNDGEHALTS OHNE ANWENDUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN BERECHNET WIRD , DER IM VORLIEGENDEN FALL NACH DER VERORDNUNG NR . 2998/75 DES RATES VOM 17 . NOVEMBER 1975 148,7 BETRUG .

2 DER KLAEGER TRUG VOR , DAS JAHRESGRUNDGEHALT STELLE DIE SUMME DER ZWÖLF MONATSGRUNDGEHÄLTER DAR , DIE ENTSPRECHEND ARTIKEL 66 DES STATUTS BESTIMMT WÜRDEN , DER DIE GRUNDGEHÄLTER FÜR JEDE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE OHNE ANWENDUNG EINES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FESTLEGE . DIE ANWENDUNG EINES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AUF DIESEN BETRAG BERUHE AUF EINER VERWECHSLUNG ZWISCHEN DEN DIENSTBEZUEGEN ALS SOLCHEN UND DEM GRUNDGEHALT .

3 AUCH HABE DIE BERÜCKSICHTIGUNG DES JAHRESGRUNDGEHALTS UNTER ANWENDUNG EINES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AUSWIRKUNGEN , DIE WEGEN DER ABSURDEN UND DISKRIMINIERENDEN UNTERSCHEIDUNGEN , ZU DENEN SIE FÜR DIE BETROFFENEN JE NACH IHREM DIENSTORT FÜHRTEN , NICHT AKZEPTIERT WERDEN KÖNNTEN .

4 DIE KOMMISSION UNTERSCHEIDET UNTER BERUFUNG AUF DAS URTEIL DES GERICHTS- HOFES VOM 13 . JULI 1978 IN DER RECHTSSACHE 114/77 ( JACQUEMART/KOMMISSION , SLG . 1978 , 1697 ) ZWISCHEN GEOGRAPHISCHEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN IM SINNE VON ARTIKEL 64 ABSÄTZE 1 UND 2 DES STATUTS UND BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN , DIE DER RAT GEMÄSS ARTIKEL 65 ABSATZ 2 ZUR FESTSETZUNG DES NIVEAUS DER EINZELNEN BESTANDTEILE DER DIENSTBEZUEGE DER AN DEN VERSCHIEDENEN SITZEN DER GEMEINSCHAFTEN DIENSTTÜNDEN BEAMTEN FESTSETZE . ZWAR SEIEN DIE GEOGRAPHISCHEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN NICHT TEIL DES GRUNDGEHALTS , DIES GELTE JEDOCH NICHT FÜR DIE ZWEITE ART VON KÖFFIZIENTEN .

5 WIE DER GERICHTSHOF IN DEM ZITIERTEN URTEIL AUSGEFÜHRT HAT , BEZWECKT DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT IM SINNE VON ARTIKEL 64 DES STATUTS , DASS ALLE BEAMTEN DIENSTBEZUEGE ERHALTEN , DIE IHNEN UNABHÄNGIG VON IHREM DIENSTORT DIE GLEICHE KAUFKRAFT SICHERN . DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT IM SINNE VON ARTIKEL 65 STELLT DAGEGEN EIN INSTRUMENT DAR , DAS DEM RAT ZUR ANPASSUNG DER DIENSTBEZUEGE ALLER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN ZUR VERFÜGUNG STEHT .

6 ALS TEIL DES MECHANISMUS ZUR ANPASSUNG DER DIENSTBEZUEGE DER AN DEN SITZEN DER GEMEINSCHAFTEN DIENSTTÜNDEN BEAMTEN IST DIESE ZWEITE ART VON BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN BEREITS AUFGRUND IHRER FUNKTION DAZU BESTIMMT , IN DAS GRUNDGEHALT EINBEZOGEN ZU WERDEN , DA SIE ZUR FESTSETZUNG DER DIENSTBEZUEGE DURCH VERWENDUNG DER IN DER TABELLE DES ARTIKELS 66 DES STATUTS ENTHALTENEN BETRAEGE GESCHAFFEN WURDE .

7 DIESE TABELLE SETZT DAS GRUNDGEHALT BEI DER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT NUR FÜR DEN FALL SELBSTÄNDIG FEST , DASS AUF DIE DARIN ENTHALTENEN BETRAEGE NICHT TATSÄCHLICH DER KÖFFIZIENT IM SINNE VON ARTIKEL 65 DES STATUTS ANGEWANDT WORDEN IST . DAS GRUNDGEHALT ERGIBT SICH ENTWEDER AUS DER AKTUA LISIERUNG DIESER BETRAEGE DURCH ANWENDUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN , WIE DIES IN DEN JAHREN 1972 BIS 1976 DER FALL WAR , ODER AUS DER ANPASSUNG DER TABELLE DES ARTIKELS 66 DURCH EINBEZIEHUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN , WIE DIES FÜR DIE ZEIT SEIT DEM 1 . JANUAR 1977 DER FALL IST .

8 MIT HILFE DES SO DEFINIERTEN BEGRIFFS DES GRUNDGEHALTS KANN DIE UNLOGISCHE FOLGE VERMIEDEN WERDEN , DASS FÜR DIE ZWECKE DER GEMEINSCHAFTLICHEN VERSORGUNGSORDNUNG EIN UNTERSCHIEDLICHES DIENSTALTER ZUERKANNT WIRD , JE NACHDEM , OB DIE NACH ERLASS DES STATUTS EINGETRETENEN ÄNDERUNGEN DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN DIE IN DER TABELLE DES ARTIKELS 66 DES STATUTS ENTHALTENEN BETRAEGE EINBEZOGEN WORDEN SIND ODER NICHT .

9 DAS VORBRINGEN DES KLAEGERS , ER SEI DURCH DIE ANWENDUNG DES SYSTEMS DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN DISKRIMINIERT ODER BESTRAFT WORDEN , TRAEGT NICHT DER KLAREN UND DEUTLICHEN UNTERSCHEIDUNG RECHNUNG , DIE DAS STATUT ZWISCHEN GEOGRAPHISCHEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN UND DENEN DES ARTIKELS 65 TRIFFT .

10 DAS GRUNDGEHALT IM SINNE VON ARTIKEL 66 DES STATUTS UMFASST DIE IN DER TABELLE DIESER BESTIMMUNG ENTHALTENEN BETRAEGE , AUF DIE GEGEBENENFALLS DER VOM RAT NACH DER IN ARTIKEL 65 VORGESEHENEN JÄHRLICHEN ÜBERPRÜFUNG FÜR DIE SITZE FESTGELEGTE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT ANGEWANDT WIRD , UND DER INHALT DIESES BEGRIFFS KANN MANGELS OBJEKTIVER ERWAEGUNGEN , DIE EINE SOLCHE UNTERSCHEIDUNG RECHTFERTIGEN , NICHT VON EINER VORSCHRIFT ZUR ANDEREN VARIIEREN .

11 ES IST NICHT GERECHTFERTIGT , DEM BEGRIFF DES GRUNDGEHALTS , DAS DER BESOLDUNGSGRUPPE BEI DER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ENTSPRICHT , IM HINBLICK AUF DIE FESTSETZUNG DER UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERTS ODER DES PAUSCHALEN RÜCKKAUFWERTS IM SINNE VON ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT ZU BERÜCKSICHTIGENDEN RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE EINEN ANDEREN INHALT BEIZUMESSEN ALS DEN , DEN DER GERICHTSHOF IN DER VORGENANNTEN RECHTSSACHE ANGEGEBEN HAT .

12 DIE KOMMISSION HAT SOMIT DEN BEGRIFF DES GRUNDGEHALTS IM HINBLICK AUF DIE FESTSETZUNG DER UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERTS ODER DES PAUSCHALEN RÜCKKAUFWERTS ZU BERÜCKSICHTIGENDEN RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE ZU RECHT DAHIN AUSGELEGT , DASS ER AUCH DEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN IM SINNE VON ARTIKEL 65 DES STATUTS UMFASST .

13 DIE KLAGE IST DEMNACH ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

14 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

15 DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN .

16 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT GEMEINSCHAFTSBEDIENSTETEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .