Verbundene Rechtssachen T-225/06, T-255/06, T-257/06
und T-309/06 
Bud ějovický Budvar, národní podnik 
gegen 
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
(Marken, Muster und Modelle) (HABM) 
„Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldungen der 
Gemeinschaftswort- und -bildmarken BUD — Bezeichnungen ‚Bud ‘ — Relative 
Eintragungshindernisse — Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 “ 
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 16. Dezember 2008 . . . . . . . II - 3562 
Leitsätze des Urteils 
1.  Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative 
Eintragungshindernisse — Widerspruch durch den Inhaber einer nicht eingetragenen 
Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts — 
Kennzeichen, das seinem Inhaber das Recht verleiht, die Benutzung einer jüngeren Marke zu
untersagen 
(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 4) 
II - 3555 
LEITSÄTZE — VERBUNDENE RECHTSSACHEN T-225/06, T-255/06, T-257/06 UND T-309/06 
2.  Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative 
Eintragungshindernisse — Widerspruch durch den Inhaber einer nicht eingetragenen 
Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts — 
Kennzeichen, das seinem Inhaber das Recht verleiht, die Benutzung einer jüngeren Marke zu
untersagen 
(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 4; Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission,
Art. 1, Regel 20 Abs. 7 Buchst. c) 
3.  Gemeinschaftsmarke — Verfahrensvorschriften — Prüfung des Sachverhalts von Amts wegen 
(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 74 Abs. 2) 
4.  Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative 
Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder
eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts 
(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und 4 und Art. 43 Abs. 2 und 3;
Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Art. 1 Regel 22) 
5.  Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative 
Eintragungshindernisse — Widerspruch durch den Inhaber einer nicht eingetragenen
Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts 
(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 4) 
6.  Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative 
Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder
eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts — Kennzeichen, das 
seinem Inhaber das Recht verleiht, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen 
(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 4) 
7.  Gemeinschaftsmarke — Verfahrensvorschriften — Prüfung des Sachverhalts von Amts wegen 
(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 74 Abs. 1) 
1.  In der von einer Beschwerdekammer des 35, 38, 41 und 42 gemäß dem Abkommen
Harmonisierungsamts für den Binnen- von Nizza, erhobene Widerspruch auf der
markt (Marken, Muster und Modelle) im Grundlage eines Rechts, das „als Ur-
Hinblick darauf, dass die Wirkungen der sprungsbezeichnung ausgegeben “ werde, 
gemäß dem Lissabonner Abkommen aber tatsächlich „keine Ursprungsbezeich -
bei der Weltorganisation für geistiges nung “ sei, keinen Erfolg haben könne, 
Eigentum (WIPO) für Bier eingetragenen obwohl gegen das genannte Urteil Beru-
Ursprungsbezeichnung „Bud “ durch das fung eingelegt wurde und diese Berufung
Urteil eines französischen Gerichts aufschiebende Wirkung hatte, liegt ein 
aufgehoben wurden, getroffenen Verstoß der Beschwerdekammer 
Feststellung, dass der gegen die Bild- und des Harmonisierungsamts für den Binnen-
Wortzeichen BUD, angemeldet als Ge- markt (Marken, Muster und Modelle) 
meinschaftsmarken für Waren der Klassen gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung 
16, 21, 25 und 32 bzw. für Waren und Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke 
Dienstleistungen der Klassen 32, 33, vor. 
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BUD ĚJOVICKÝ BUDVAR / HABM — ANHEUSER-BUSCH (BUD) 
Da die Wirkungen der Ursprungsbezeich -
nung „Bud “ in Frankreich nicht endgültig 
aufgehoben worden waren, hatte die 
Beschwerdekammer das maßgebende na -
tionale Recht und die Registrierung nach
dem Lissabonner Abkommen gemäß Art.
8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 zu 
berücksichtigen und durfte die Tatsache,
dass das geltend gemachte Recht eine 
„Ursprungsbezeichnung “ darstellt, nicht 
in Frage stellen. 
(vgl. Randnrn. 83, 87, 90) 
2.  Wie sich aus dem fünften Erwägungsgrund
der Verordnung Nr. 40/94 über die Ge -
meinschaftsmarke ergibt, tritt das Ge -
meinschaftsmarkenrecht nicht an die 
Stelle der Markenrechte der Mitgliedstaa -
ten. Dementsprechend hat das Gericht 
entschieden, dass die Gültigkeit einer 
nationalen Marke nicht im Rahmen des 
Verfahrens der Eintragung einer Gemein -
schaftsmarke in Frage gestellt werden 
kann. 
Hieraus folgt, dass das von der Verordnung
Nr. 40/94 geschaffene System voraussetzt,
dass das Harmonisierungsamt für den 
Binnenmarkt (Marken, Muster und Mo -
delle) das Bestehen von auf nationaler 
Ebene geschützten älteren Rechten be -
rücksichtigt. So bestimmt Art. 8 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 der Ver -
ordnung Nr. 40/94, dass der Inhaber eines
sonstigen im geschäftlichen Verkehr be -nutzten Kennzeichenrechts von mehr als 
lediglich örtlicher Bedeutung, das in einem
Mitgliedstaat wirksam ist, unter den in der
genannten Vorschrift festgelegten Voraus -
setzungen der Eintragung einer Gemein -
schaftsmarke widersprechen kann. Um 
diesen Schutz sicherzustellen, nimmt Art. 
8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 konkret
auf das für das geltend gemachte ältere 
Recht „maßgeblich[e] Recht des Mitglied -
staats “ Bezug. 
Solange die Wirkungen einer Ursprungs -
bezeichnung in einem Vertragsland des
Lissabonner Abkommens über den Schutz 
der Ursprungsbezeichnungen und ihre 
internationale Registrierung nicht endgül -
tig aufgehoben worden sind, hat das Amt
das maßgebende nationale Recht und die
Registrierung nach dem Lissabonner Ab -
kommen gemäß Art. 8 Abs. 4 der Ver -
ordnung Nr. 40/94 zu berücksichtigen und
darf die Tatsache, dass das geltend ge -
machte Recht eine „Ursprungsbezeich -
nung “ darstellt, nicht in Frage stellen. 
Wenn das Amt ernsthafte Zweifel an der 
Qualifizierung des älteren Rechts als „Ur-
sprungsbezeichnung “ und damit an dem 
Schutz hat, der diesem nach dem geltend
gemachten nationalen Recht zu gewähren
sei, während diese Frage gerade Gegen -
stand eines gerichtlichen Verfahrens in 
dem betreffenden Vertragsland war, hat es
die Möglichkeit, das Widerspruchsverfah -
ren gemäß Regel 20 Abs. 7 Buchst. c der 
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LEITSÄTZE — VERBUNDENE RECHTSSACHEN T-225/06, T-255/06, T-257/06 UND T-309/06 
Verordnung Nr. 2868/95 zur Durchfüh -
rung der Verordnung Nr. 40/94 über die
Gemeinschaftsmarke bis zu einer ab -
schließenden Entscheidung in dem betref -
fenden gerichtlichen Verfahren auszuset -
zen. 
(vgl. Randnrn. 88-91) 
3.  Das Harmonisierungsamt für den Binnen -
markt (Marken, Muster und Modelle)
braucht nach dem Wortlaut von Art. 74 
Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 über die
Gemeinschaftsmarke Tatsachen und Be -
weismittel, die von den Beteiligten ver -
spätet vorgebracht wurden, nicht zu be -
rücksichtigen. Aus diesem Wortlaut folgt,
dass als allgemeine Regel und vorbehaltlich
einer gegenteiligen Vorschrift die Beteilig -
ten Tatsachen und Beweismittel auch dann 
noch vorbringen können, wenn die für 
dieses Vorbringen nach den Bestimmun -
gen der Verordnung Nr. 40/94 geltenden
Fristen abgelaufen sind, und dass es dem
Amt keineswegs untersagt ist, solche ver -
spätet vorgebrachten Tatsachen und Be -
weismittel zu berücksichtigen. 
(vgl. Randnr. 153) 
4.  Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94
über die Gemeinschaftsmarke erlaubt es, 
gegen eine Gemeinschaftsmarkenanmel -
dung Widerspruch auf der Grundlage 
einer nicht eingetragenen Marke oder 
eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr
benutzten Kennzeichenrechts von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung zu er -
heben. 
Die Zielsetzungen und die Voraussetzun -
gen des Nachweises der ernsthaften Be -
nutzung der älteren Marke gemäß Art. 43
Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 unter -
scheiden sich von denen des Nachweises 
der Benutzung eines unter Art. 8 Abs. 4 der
Verordnung fallenden Zeichens im ge -
schäftlichen Verkehr, besonders wenn es 
sich bei diesem Zeichen um eine nach dem 
Lissabonner Abkommen registrierte Ur -
sprungsbezeichnung oder eine gemäß
einem bilateralen Vertrag geschützte Be -
zeichnung handelt. 
Im Rahmen des Art. 8 Abs. 4 der Ver -
ordnung Nr. 40/94 können bestimmte 
Zeichen die mit ihnen verbundenen Rechte 
nicht verlieren, selbst wenn sie nicht 
„ernsthaft “ benutzt werden. Eine gemäß
dem Lissabonner Abkommen registrierte
Ursprungsbezeichnung kann so lange
nicht als Gattungsbezeichnung angesehen
werden, wie sie als Ursprungsbezeichnung
im Ursprungsland geschützt ist. Ferner ist
der Schutz der Ursprungsbezeichnung ge -
währleistet, ohne dass eine Erneuerung
erforderlich wäre (Art. 6 und Art. 7 Abs. 1
des Lissabonner Abkommens). Dies be -
deutet nicht, dass es möglich wäre, das 
gemäß Art. 8 Abs. 4 der Verordnung 
Nr. 40/94 geltend gemachte Recht nicht
zu benutzen. Jedoch kann sich der Wider -
sprechende darauf beschränken, darzutun,
dass die Benutzung des in Rede stehenden
Zeichens im Zusammenhang mit einer auf
einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten
kommerziellen Tätigkeit erfolgt ist, ohne
eine ernsthafte Benutzung dieses Zeichens 
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BUD ĚJOVICKÝ BUDVAR / HABM — ANHEUSER-BUSCH (BUD) 
im Sinne des Art. 43 Abs. 2 und 3 der 
Verordnung Nr. 40/94 und der Regel 22
der Verordnung Nr. 2868/95 zur Durch -
führung der Verordnung Nr. 40/94 und
gemäß den von diesen Vorschriften aufge -
stellten Voraussetzungen nachzuweisen. 
Eine gegenteilige Auslegung liefe darauf 
hinaus, die von Art. 8 Abs. 4 der Ver -
ordnung Nr. 40/94 umfassten Zeichen den
speziell mit Marken und deren Schutzum -
fang zusammenhängenden Voraussetzun -
gen zu unterwerfen. Zudem muss im 
Unterschied zu Art. 8 Abs. 1 Buchst. b 
der Verordnung Nr. 40/94 der Wider -
sprechende nach Art. 8 Abs. 4 auch noch
nachweisen, dass ihm das in Rede stehende 
Zeichen nach dem Recht des betreffenden 
Mitgliedstaats das Recht verleiht, die Be -
nutzung einer jüngeren Marke zu unter -
sagen. 
Aus dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 4 der 
Verordnung Nr. 40/94 ergibt sich nicht,
dass das in Rede stehende Zeichen in dem 
Gebiet benutzt werden muss, dessen Recht 
für den Schutz dieses Zeichens geltend 
gemacht wird. Die Zeichen, auf die in 
dieser Vorschrift Bezug genommen wird,
können in einem bestimmten Gebiet 
Schutz genießen, obwohl sie nicht in 
diesem Gebiet, sondern nur in einem 
anderen Gebiet benutzt worden sind. 
Es ist zu prüfen, ob die von dem Wider -
sprechenden im Lauf des Verwaltungsver -
fahrens vorgelegten Beweise eine Benut -
zung der in Rede stehenden Zeichen widerspiegeln, die im Zusammenhang mit
einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil 
gerichteten kommerziellen Tätigkeit und
nicht im privaten Bereich erfolgt ist, 
gleichgültig, welches Gebiet hierbei be -
troffen war. 
Nach dem Wortlaut des Art. 8 Abs. 4 der 
Verordnung Nr. 40/94 schließlich beruht
der Widerspruch auf einem im geschäft -
lichen Verkehr „benutzten “ Kennzeichen -
recht. Aus dieser Bestimmung ergibt sich
nicht, dass der Widersprechende nachzu -
weisen hätte, dass das in Rede stehende 
Zeichen vor der Anmeldung der Gemein -
schaftsmarke benutzt worden ist. Es kann 
höchstens, um wie bei älteren Marken zu 
verhindern, dass das ältere Recht nur 
wegen eines Widerspruchsverfahrens be -
nutzt wird, verlangt werden, dass das in
Rede stehende Zeichen vor der Veröffent -
lichung der Markenanmeldung im Blatt für
Gemeinschaftsmarken benutzt worden ist. 
(vgl. Randnrn. 163, 166-169) 
5.  Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94
über die Gemeinschaftsmarke erlaubt es, 
gegen eine Gemeinschaftsmarkenanmel -
dung Widerspruch auf der Grundlage 
einer nicht eingetragenen Marke oder 
eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr
benutzten Kennzeichenrechts von mehr 
als lediglich örtlicher Bedeutung zu er -
heben. 
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LEITSÄTZE — VERBUNDENE RECHTSSACHEN T-225/06, T-255/06, T-257/06 UND T-309/06 
Aus dem Wortlaut dieser Vorschrift lässt 
sich ableiten, dass sie auf die Bedeutung
des in Rede stehenden Zeichens abzielt 
und nicht auf die Bedeutung seiner Be -
nutzung. Die Bedeutung des in Rede 
stehenden Zeichens erstreckt sich im 
Rahmen des Art. 8 Abs. 4 der Verordnung
Nr. 40/94 auf die geografische Ausdeh -
nung seines Schutzes. Dieser Schutz darf
nicht lediglich örtlich sein. In einem 
solchen Fall kann ein Widerspruch gegen
eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung 
keinen Erfolg haben. Art. 107 der Ver -
ordnung Nr. 40/94, der mit „Ältere Rechte 
von örtlicher Bedeutung “ überschrieben 
ist, bestimmt im Übrigen: „Der Inhaber 
eines älteren Rechts von örtlicher Bedeu -
tung kann sich der Benutzung der Ge -
meinschaftsmarke in dem Gebiet, in dem 
dieses ältere Recht geschützt ist, wider -
setzen, sofern dies nach dem Recht des 
betreffenden Mitgliedstaats zulässig ist. “ 
Die Bedeutung des Rechts ist also eng mit
dem Gebiet verknüpft, in dem es geschützt
ist. 
(vgl. Randnr. 180) 
6.  Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94
über die Gemeinschaftsmarke erlaubt es, 
gegen eine Gemeinschaftsmarkenanmel -
dung Widerspruch auf der Grundlage 
einer nicht eingetragenen Marke oder 
eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr
benutzten Kennzeichenrechts von mehr 
als lediglich örtlicher Bedeutung zu er -
heben. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift 
muss das geltend gemachte Kennzeichen
nach dem Gemeinschaftsrecht oder dem 
für den Schutz dieses Kennzeichens maß -
geblichen Recht des Mitgliedstaats seinem
Inhaber das Recht verleihen, die Benut -
zung einer jüngeren Marke zu untersagen.
Da Art. 8 der Verordnung Nr. 40/94 im
Abschnitt über relative Eintragungshin -
dernisse steht, liegt nach Art. 74 der 
Verordnung die Beweislast dafür, dass das
in Rede stehende Kennzeichen das Recht 
verleiht, die Benutzung einer jüngeren 
Marke zu untersagen, bei dem Wider -
sprechenden vor dem Harmonisierungs -
amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
und Modelle). 
In diesem Zusammenhang sind insbeson -
dere die geltend gemachte innerstaatliche
Regelung und die in dem betreffenden 
Mitgliedstaat ergangenen Gerichtsent -
scheidungen zu berücksichtigen. Auf die -
ser Grundlage muss der Widersprechende
belegen, dass das in Rede stehende Kenn -
zeichen in den Anwendungsbereich des
geltend gemachten Rechts des Mitglieds -
taats fällt und es erlauben würde, die 
Benutzung einer jüngeren Marke zu unter -
sagen. Dabei muss im Rahmen von Art. 8
Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 der 
Widersprechende seine Beweisführung
im Hinblick auf die angemeldete Gemein -
schaftsmarke vornehmen. 
(vgl. Randnrn. 184-185, 187) 
II - 3560 
BUD ĚJOVICKÝ BUDVAR / HABM — ANHEUSER-BUSCH (BUD) 
7.  Gemäß Art. 74 der Verordnung Nr. 40/94
über die Gemeinschaftsmarke ist das 
Harmonisierungsamt für den Binnen -
markt (Marken, Muster und Modelle), 
soweit es sich um Verfahren bezüglich
relativer Eintragungshindernisse handelt,
bei der Ermittlung des Sachverhalts auf das
Vorbringen und die Anträge der Beteilig -
ten beschränkt. 
Diese Beschränkung der tatsächlichen 
Grundlage der Prüfung durch das Amt schließt nicht aus, dass dieses neben den 
von den Beteiligten des Widerspruchsver -
fahrens ausdrücklich vorgetragenen Tat -
sachen offenkundige Tatsachen berück -
sichtigt, d. h. Tatsachen, die jeder kennen
kann oder die allgemein zugänglichen
Quellen entnommen werden können. 
(vgl. Randnrn. 96, 193) 
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