URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 23. SEPTEMBER 1982. - ALMADENT DENTAL - HANDELS - UND VERTRIEBSGESELLSCHAFT MBH GEGEN HAUPTZOLLAMT MAINZ. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT RHEINLAND - PFALZ. - GZT - FEUERFESTE MASSEN. - RECHTSSACHE 237/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 02981



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - ' ' FEUERFESTE MASSEN ' ' IM SINNE DER TARIFSTELLE 38.19 K - MERKMALE - MINDESTFEUERFESTIGKEIT VON 1 500 OC

Leitsätze

DIE TARIFSTELLE 38.19 K DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON 1979 IST SO AUSZULEGEN , DASS NUR ERZEUGNISSE MIT EINER FEUERFE STIGKEIT VON MINDESTENS 1 500 OC DEN DORT GENANNTEN ' ' FEUERFESTEN MASSEN ' ' ZUGEWIESEN WERDEN KÖNNEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ HAT MIT BESCHLUSS VOM 13 . AUGUST 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 27 . AUGUST 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' FEUERFESTE MASSEN ' ' IN DER TARIFSTELLE 38.19 K DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN DER FASSUNG , DIE 1979 GALT ( ABL . L 355 , 1978 , S . 1 ), ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM ÜBER DIE TARIFIERUNG EINES ' ' COMPLETE INVESTMENT ' ' GENANNTEN ERZEUGNISSES AUF DER GRUNDLAGE VON SILIZIUMDIOXID ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN ; DIESES ERZEUGNIS IST ZU HERSTELLUNG VON FORMEN FÜR DIE ZAHNTECHNIK NACH ART DES SOGENANNTEN VERLORENEN MODELLS BESTIMMT UND WURDE VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN EINGEFÜHRT .

2 DAS HAUPTZOLLAMT MAINZ TARIFIERTE DIESES BEI DER EINFUHR ALS MODELLGIPS ANGEMELDETE ERZEUGNIS NACH DER TARIFSTELLE 38.19 U , ' ' ANDERE ' ' , WAS ZUR ERHEBUNG VON 14,4 % ZOLL FÜHRTE .

3 NACH ANSICHT DER KLAEGERIN MUSS DAS FRAGLICHE ERZEUGNIS DER TARIFSTELLE 38.19 K , ' ' FEUERFESTE ZEMENTE , FEUERFESTE MÖRTEL UND ÄHNLICHE FEUERFESTE MASSEN ' ' , ZUGEWIESEN WERDEN , AUCH WENN ES KEINE FEUERFESTIGKEIT VON MINDESTENS 1 500 OC AUFWEISE , WIE DIES DER ERSTE ABSATZ DER ERLÄUTERUNG ZU DER FRAGLICHEN TARIFSTELLE ERFORDERE . DER BEGRIFF ' ' FEUERFESTE MASSE ' ' KÖNNE NÄMLICH AUF EINE DEN DORT GENANNTEN ERZEUGNISSEN EIGENE FEUERFESTIGKEIT IN VERBINDUNG MIT DEM FÜR SIE VORGESEHENEN GEBRAUCH ABSTELLEN ; DIESE KÖNNE UNTER 1 500 OC LIEGEN . EINE DERART HOHE FEUERFESTIGKEIT SEI WEDER NOTWENDIG NOCH NÜTZLICH BEI ERZEUGNISSEN , DIE ZUM HERSTELLEN VON FORMEN FÜR DIE ZAHNTECHNIK NACH ART DES VERLORENEN MODELLS VORGESEHEN SEIEN .

4 DAS HAUPTZOLLAMT BEHAUPTET HINGEGEN , DAS MERKMAL ' ' FEUERFEST ' ' IM SINNE DES ERSTEN ABSATZ DER ERLÄUTERUNG ZUR TARIFSTELLE 38.19 K SEI BEI DER FRAGLICHEN WARE NICHT ERFÜLLT , WEIL SIE EINE FEUERFESTIGKEIT VON WENIGER ALS 1 500 OC BESITZE . DIESER ABSATZ MÜSSE WEGEN SEINER ALLGEMEINEN FASSUNG AUCH AUF DIE IM DRITTEN ABSATZ DER STREITIGEN ERLÄUTERUNG GENANNTEN ERZEUGNISSE ANGEWENDET WERDEN .

5 UM DIESEN STREIT BEIZULEGEN , HAT DAS FINANZGERICHT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :

' ' IST DIE TARIFSTELLE 38.19 K DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS 1979 DAHIN AUSZULEGEN , DASS DEN DORT ERFASSTEN , FEUERFESTEN ' MASSEN NUR ERZEUGNISSE MIT EINER FEUERFESTIGKEIT VON MINDESTENS 1 500 OC , BESTIMMT NACH DEN ISO-EMPFEHLUNGEN R 528-1966 UND R 1146-1969 , ZUGEWIESEN WERDEN KÖNNEN , ODER KÖNNEN AUCH WAREN MIT EINEM NIEDRIGEREN SCHMELZPUNKT , FEUERFESTE ' WAREN IM SINNE DIESER TARIFSTELLE SEIN ( JE NACH MATERIAL UND VERWENDUNGSZWECK)?

' '

6 DIE ERLÄUTERUNG ZUR TARIFSTELLE 38.19 K HAT FOLGENDEN WORTLAUT :

' ' EINES DER WESENTLICHEN MERKMALE DER FEUERFESTEN MASSEN DIESER TARIFSTELLE IST IHRE FEUERFESTIGKEIT VON MINDESTENS 1 500 OC ( BESTIMMT NACH DEN ISO-EMPFEHLUNGEN R 528-1966 UND R 1146-1969 ).

HIERHER GEHÖREN BESTIMMTE ZUBEREITUNGEN , DIE AUS FEUERFESTEN STOFFEN WIE SCHAMOTTEERDE , . . . BESTEHEN . . .

HIERHER GEHÖREN AUCH FEUERFESTE MASSEN AUF DER GRUNDLAGE VON SILIZIUMDIOXID ZUM HERSTELLEN VON FORMEN FÜR DIE ZAHNTECHNIK UND FÜR JUWELIERE NACH ART DES VERLORENEN MODELLS .

NICHT HIERHER GEHÖREN NICHTFEUERFESTE ZUBEREITUNGEN . . . ' '

7 NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES SIND DIE ERLÄUTERUNGEN ZUM GZT EIN WICHTIGER BESTANDTEIL DER AUSLEGUNG , DER ES ERMÖGLICHT , DIE TRAGWEITE DER VERSCHIEDENEN TARIFNUMMERN UND TARIFSTELLEN ZU PRÄZISIEREN ODER ZU ERLÄUTERN .

8 INSOWEIT IST HERVORZUHEBEN , DASS DAS ENTSCHEIDENDE KRITERIUM ZUR TARIFIERUNG VON WAREN ALLGEMEIN IN IHREN CHARAKTERBESTIMMENDEN MERKMALEN UND OBJEKTIVEN EIGENSCHAFTEN ZU SUCHEN IST , WIE DIESE SICH AUS DEM WORTLAUT DER TARIFNUMMERN DES GZT UND DEN DAZUGEHÖRIGEN ERLÄUTERUNGEN ERGEBEN .

9 DER IN DER TARIFNUMMER 38.19 K GENANNTE BEGRIFF ' ' FEUERFESTE MASSEN ' ' IST SO ZU VERSTEHEN , DASS ER EINE FEUERFESTIGKEIT VON 1 500 OC ERFORDERT . DIESE IST IN DEN GEMEINSCHAFTLICHEN ERLÄUTERUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DER ISO-EMPFEHLUNGEN FESTGELEGT WORDEN UND STELLT INSOWEIT DAS NOTWENDIGE ELEMENT DER RECHTSSICHERHEIT DAR , UM EINE GLEICHMÄSSIGE ANWENDUNG DES GZT ZU GEWÄHRLEISTEN .

10 DIE ERWÄHNUNG DER ERZEUGNISSE AUF DER GRUNDLAGE VON SILIZIUMDIOXID , DIE ZUM HERSTELLEN VON FORMEN FÜR DIE ZAHNTECHNIK ODER FÜR JUWELIERE BESTIMMT SIND , IST LEDIGLICH EIN HINWEIS AUF VERSCHIEDENE ERZEUGNISSE , DIE NUR DANN ZUR TARIFSTELLE 38.19 K GEHÖREN , WENN SIE DER IM ERSTEN ABSATZ DER ERLÄUTERUNG GEGEBENEN DEFINITION DER FEUERFESTEN MASSE ENTSPRECHEN .

11 DARAUS FOLGT , DASS DIE TARIFSTELLE 38.19 K DES GZT VON 1979 SO AUSZULEGEN IST , DASS NUR ERZEUGNISSE MIT EINER FEUERFESTIGKEIT VON MINDESTENS 1 500 OC DEN DORT GENANNTEN ' ' FEUERFESTEN MASSEN ' ' ZUGEWIESEN WERDEN KÖNNEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

12 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ MIT BESCHLUSS VOM 13 . AUGUST 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE TARIFSTELLE 38.19 K DES GZT VON 1979 IST SO AUSZULEGEN , DASS NUR DIE ERZEUGNISSE MIT EINER FEUERFESTIGKEIT VON MINDESTENS 1 500 OC DEN DORT GENANNTEN ' ' FEUERFESTEN MASSEN ' ' ZUGEWIESEN WERDEN KÖNNEN .