URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 7. OKTOBER 1982. - E.I. DU PONT DE NEMOURS INC. UND DEWFIELD UNLIMITED COMPANY UNTER DER HANDELSBEZEICHNUNG C.D. (U.K.) GEGEN COMMISSIONERS OF CUSTOMS AND EXCISE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM HIGH COURT OF JUSTICE, QUEEN'S BENCH DIVISION, COMMERCIAL COURT. - GZT - CORIAN. - RECHTSSACHE 234/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 03515



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - ' ' POLYMERISATE ' ' , ' ' MISCHPOLYMERISATE ' ' IM SINNE DER TARIFSTELLEN 39.02 C XII UND 39.07 B V D - BEGRIFF - CORIAN - EINBEZIEHUNG

Leitsätze

DIE BESTIMMUNGEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS DAS ERZEUGNIS CORIAN , DAS ZU UNGEFÄHR 66 % SEINES GEWICHTS AUS ALUMINIUMHYDROXID , ZU UNGEFÄHR 33 % AUS POLYMETHYLMETHACRYLAT UND ZU EINEM SEHR GERINGEN PROZENTSATZ AUS KATALYSATOREN SOWIE ANDEREN HÄRTUNGSMITTELN BESTEHT , UNTER DIE TARIFSTELLE 39.02 C XII GZT FÄLLT , WENN ES IN FORM VON PLATTEN EINGEFÜHRT WIRD , UND UNTER DIE TARIFSTELLE 39.07 B V D GZT , WENN ES IN FORM VON AUS DIESEM ERZEUGNIS HERGESTELLTEN WAREN EINGEFÜHRT WIRD ; EINE ZUORDNUNG ZU EINER ANDEREN TARIFPOSITION DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS KOMMT NICHT IN BETRACHT .

Entscheidungsgründe

1 DER HIGH COURT OF JUSTICE , QUEEN ' S BENCH DIVISION , COMMERCIAL COURT , LONDON , HAT MIT BESCHLUSS VOM 22 . JULI 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 21 . AUGUST 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINIGE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG INSBESONDERE DER TARIFNUMMER 68.11 UND DER TARIFSTELLEN 39.02 C XII UND 39.07 B V D DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( GZT ) VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES VOR DIESEM GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS ZWISCHEN DEN FIRMEN E . I . DU PONT DE NEMOURS INC . ( IM FOLGENDEN : DU PONT ) UND DEWFIELD AUF DER EINEN UND DEN COMMISSIONERS OF CUSTOMS AND EXCISE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUF DER ANDEREN SEITE , IN DEM ES UM DIE TARIFIERUNG EINES MARMORIMITATS MIT DER BEZEICHNUNG CORIAN GEHT , DAS ZU UNGEFÄHR 66 % SEINES GEWICHTS AUS ALUMINIUMHYDROXID , DAS AUS BAUXITERZ GEWONNEN WIRD , ZU UNGEFÄHR 33 % AUS POLYMETHYLMETHACRYLAT , EINEM KUNSTSTOFF , UND ZU EINEM SEHR GERINGEN PROZENTSATZ AUS KATALYTISCHEN UND ANDEREN HÄRTUNGSMITTELN BESTEHT .

3 NACH ANSICHT DER FIRMEN DU PONT UND DEWFIELD IST DIESES ERZEUGNIS ALS WARE AUS ' ' ARTIFICIAL STONE ' ' ( DEUTSCHE FASSUNG : ' ' BETONWERKSTEINE UND DERGLEICHEN ' ' ) DER TARIFNUMMER 68.11 GZT ZUZUWEISEN . DIE COMMISSIONERS OF CUSTOMS AND EXCISE VERTRETEN DEMGEGENÜBER DIE AUFFASSUNG , CORIAN SEI NACH DER TARIFSTELLE 39.02 C XII , DIE SICH AUF METHACRYLPOLYMERISATE BEZIEHE , ZU TARIFIEREN , SOWEIT ES IN FORM VON TAFELN ODER PLATTEN EINGEFÜHRT WERDE , BZW . NACH TARIFSTELLE 39.07 B V D BETREFFEND WAREN AUS STOFFEN DER TARIFNUMMERN 39.01 BIS 39.06 , SOWEIT ES NACH BEARBEITUNG EINGEFÜHRT WERDE .

4 BEI DER TARIFIERUNG VON CORIAN MUSS ZUNÄCHST DIE VORSCHRIFT 2 B DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFTEN ZUM GZT BEACHTET WERDEN , IN DER ES HEISST : ' ' JEDE ANFÜHRUNG EINES STOFFES IN EINEN TARIFNUMMER GILT FÜR DIESEN STOFF SOWOHL IN REINEM ZUSTAND ALS AUCH GEMISCHT ODER IN VERBINDUNG MIT ANDEREN STOFFEN . JEDE ANFÜHRUNG VON WAREN AUS EINEM BESTIMMTEN STOFF GILT FÜR WAREN , DIE GANZ ODER TEILWEISE AUS DIESEM STOFF BESTEHEN . DIE GEMISCHTEN ODER ZUSAMMENGESETZTEN WAREN SIND NACH DEN GRUNDSÄTZEN DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 3 ZU TARIFIEREN . ' '

5 AUFGRUND DER VORSCHRIFT 2 B KANN CORIAN , DA ES POLYMETHYLMETHACRYLAT ENTHÄLT , DAS UNTER DIE TARIFSTELLEN 39.02 C XII UND 39.07 B V D FÄLLT , PRIMA FACIE DIESEN BEIDEN TARIFSTELLEN ZUGEWIESEN WERDEN .

6 DER ANDERE BESTANDTEIL DES CORIAN , DAS ALUMINIUMHYDROXID , RECHTFERTIGT DAGEGEN AUCH DANN NICHT DIE HERANZIEHUNG DER TARIFNUMMER 26.01 , DIE METALLURGISCHE ERZE ERFASST , WENN ALUMINIUMHYDROXID IN DER FORM VON ' ' GIBBSIT ' ' ALS ERZ ANZUSEHEN WÄRE . GEMÄSS DER VORSCHRIFT 2 ZU KAPITEL 26 ERFASST DIESES NÄMLICH NUR METALLURGISCHE ERZE , DIE ' ' NICHT ANDERS AUFBEREITET . . . ( SIND ), ALS ES BEI ERZEN FÜR DIE METALLURGISCHE INDUSTRIE ÜBLICH IST ' ' . DIES TRIFFT AUF DAS IM CORIAN ENTHALTENE GIBBSIT EINDEUTIG NICHT ZU , DA ES IM VORLIEGENDEN FALL DURCH EIN CHEMISCHES VERFAHREN GEWONNEN WURDE . DIE TARIFNUMMER 28.20 , DIE SICH UNTER ANDEREM AUF ALUMINIUMOXID UND ALUMINIUMHYDROXID BEZIEHT , SCHEIDET AUFGRUND DER VORSCHRIFT 1 ZU KAPITEL 28 EBENFALLS AUS , DA DIESES KAPITEL NUR ' ' ISOLIERTE CHEMISCHE ELEMENTE UND ISOLIERTE CHEMISCH EINHEITLICHE VERBINDUNGEN ' ' ERFASST , WAS AUF DAS IM CORIAN ENTHALTENE ALUMINIUMHYDROXID NICHT ZUTRIFFT .

7 FÜR DIE TARIFIERUNG DES CORIAN KÖNNTE SCHLIESSLICH NOCH DIE TARIFNUMMER 68.11 IN BETRACHT KOMMEN , WENN DIESES ERZEUGNIS , WIE VON DEN FIRMEN DU PONT UND DEWFIELD GELTEND GEMACHT , ALS ' ' ARTIFICAL STONE ' ' ANZUSEHEN WÄRE .

8 EINE EINDEUTIGE AUSLEGUNG DIESES BEGRIFFS ERGIBT SICH WEDER AUS DEM HANDELSBRAUCH NOCH AUS DER TECHNOLOGIE , AUCH WENN ER ÜBERWIEGEND IM SINNE VON ' ' KUNSTSTEIN , DER NATURSTEIN ENTHÄLT ' ' , VERWENDET ZU WERDEN SCHEINT .

DIESE AUFFASSUNG LIEGT AUCH DEN ERLÄUTERUNGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS ZUGRUNDE , AUF DIE ZUR AUSLEGUNG DER TARIFNUMMERN DES GZT BEZUG GENOMMEN WERDEN KANN . NACH DIESEN ERLÄUTERUNGEN SIND ' ' BETONWERKSTEINE UND DERGLEICHEN . . . ERZEUGNISSE VON DER ART DER NATÜRLICHEN STEINE , DIE INSBESONDERE DURCH AGGLOMERIEREN VON SPLITTERN , KÖRNUNGEN ODER MEHL VON NATURSTEIN ( MARMOR UND ANDERE KALKSTEINE , GRAPHIT , PORPHYR , SERPENTIN USW .) MIT HILFE VON ZEMENT , KALK ODER ANDEREN BINDEMITTELN ( Z . B . KUNSTSTOFFEN ) HERGESTELLT SIND ' ' .

9 DIE FIRMEN DU PONT UND DEWFIELD HABEN VORGETRAGEN , DER IN DIESEN ERLÄUTERUNGEN VERWENDETE AUSDRUCK ' ' INSBESONDERE ' ' ( ENGLISCHE FASSUNG : ' ' USUALLY ' ' ) LASSE AUSNAHMEN ZU UND ERMÖGLICHE ES DADURCH , AUCH ERZEUGNISSE , DIE KEINEN NATURSTEIN ENTHIELTEN , ALS ' ' ARTIFICIAL STONE ' ' ZU BETRACHTEN . DIESEM ARGUMENT KANN JEDOCH NICHT GEFOLGT WERDEN . DARAUS , DASS DER BEGRIFF ' ' INSBESONDERE ' ' VOR DEM BEGRIFF ' ' DURCH AGGLOMERIEREN ' ' UND NICHT VOR DEM BEGRIFF ' ' MEHL VON NATURSTEIN ' ' STEHT , ERGIBT SICH NÄMLICH , DASS EINE AUSNAHME ALLENFALLS IN BEZUG AUF DIE MÖGLICHKEIT BESTEHT , EIN ANDERES HERSTELLUNGSVERFAHREN ALS DAS AGGLOMERIEREN VON MEHL VON NATURSTEIN MIT HILFE VON BINDEMITTELN ZU VERWENDEN , NICHT ABER IN BEZUG AUF DIE MÖGLICHKEIT , KEINEN NATURSTEIN ZU VERWENDEN .

10 AUFGRUND DIESER ERWAEGUNGEN KOMMEN FÜR DIE TARIFIERUNG DES CORIAN NUR DIE TARIFSTELLEN 39.02 C XII UND 39.07 B V D GZT IN BETRACHT .

11 SELBST WENN MAN DIE ANSICHT VERTRÄTE , CORIAN KÖNNE PRIMA FACIE AUCH DER TARIFNUMMER 68.11 GZT ZUGEWIESEN WERDEN , WÜRDE DAS ERGEBNIS IM ÜBRIGEN NICHT ANDERS AUSFALLEN .

12 IN DIESEM FALL MÜSSTE NÄMLICH DIE VORSCHRIFT 3 DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFTEN ANGEWENDET WERDEN , IN DER ES UNTER BUCHSTABE A HEISST : ' ' DIE TARIFNUMMER MIT DER GENAUEREN WARENBEZEICHNUNG GEHT DEN TARIFNUMMERN MIT ALLGEMEINER WARENBEZEICHNUNG VOR . ' ' DIE TARIFNUMMER 68.11 , DIE , WENN MAN DER AUFFASSUNG DER FIRMEN DU PONT UND DEWFIELD FOLGT , ' ' JEDEN STOFF UMFASST , DER SICH ALS NATURSTEINIMITAT AUSWEIST ' ' , HÄTTE ABER NACH DIESEM VERSTÄNDNIS EINDEUTIG EINE SEHR VIEL ALLGEMEINERE TRAGWEITE ALS DIE TARIFSTELLEN 39.02 C XII UND 39.07 B V D GZT .

13 DEM VORLEGENDEN GERICHT IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DIE BESTIMMUNGEN DES GZT DAHIN AUSZULEGEN SIND , DASS DAS ERZEUGNIS CORIAN , DAS ZU UNGEFÄHR 66 % SEINES GEWICHTS AUS ALUMINIUMHYDROXID , ZU UNGEFÄHR 33 % AUS POLYMETHYLMETHACRYLAT UND ZU EINEM SEHR GERINGEN PROZENTSATZ AUS KATALYTISCHEN UND ANDEREN HÄRTUNGSMITTELN BESTEHT , UNTER DIE TARIFSTELLE 39.02 C XII GZT FÄLLT , WENN ES IN FORM VON PLATTEN EINGEFÜHRT WIRD , UND UNTER DIE TARIFSTELLE 39.07 B V D GZT , WENN ES IN FORM VON AUS DIESEM ERZEUGNIS HERGESTELLTEN WAREN EINGEFÜHRT WIRD , UND DASS EINE ZUORDNUNG ZU EINER ANDEREN TARIFPOSITION DES GZT NICHT IN BETRACHT KOMMT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

14 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMER )

AUF DIE IHM VOM HIGH COURT OF JUSTICE , QUEEN ' S BENCH DIVISION , COMMERCIAL COURT , LONDON , MIT BESCHLUSS VOM 22 . JULI 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DIE BESTIMMUNGEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS DAS ERZEUGNIS CORIAN , DAS ZU UNGEFÄHR 66 % SEINES GEWICHTS AUS ALUMINIUMHYDROXID , ZU UNGEFÄHR 33 % AUS POLYMETHYLMETHACRYLAT UND ZU EINEM SEHR GERINGEN PROZENTSATZ AUS KATALYTISCHEN UND ANDEREN HÄRTUNGSMITTELN BESTEHT , UNTER DIE TARIFSTELLE 39.02 C XII GZT FÄLLT , WENN ES IN FORM VON PLATTEN EINGEFÜHRT WIRD , UND UNTER DIE TARIFSTELLE 39.07 B V D GZT , WENN ES IN FORM VON AUS DIESEM ERZEUGNIS HERGESTELLTEN WAREN EINGEFÜHRT WIRD ; EINE ZUORDNUNG ZU EINER ANDEREN TARIFPOSITION DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS KOMMT NICHT IN BETRACHT .