ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
71.

Dennoch scheint es mir nicht grundsätzlich so, dass EMM zwingend einen Mangel an Sorgfalt an den Tag gelegt hat, indem sie ihr Geschäftsmodell auf die Lieferung von Gasprodukten an LM als ihren einzigen Kunden gegründet hat, so dass die angeblichen Verstöße auf diese Entscheidung zurückgeführt werden könnten. Sich auf einen einzigen Kunden zu verlassen, ist zweifellos mit gewissen unternehmerischen Risiken verbunden. Es zeugt jedoch nicht zwingend von einem Mangel an Sorgfalt, vor allem nicht in Branchen, in denen die Anzahl der potenziellen Kunden begrenzt ist oder in denen die Produktions- und Liefermethode eine enge Bindung an einen einzigen Kunden erfordert. In diesem Zusammenhang hat EMM in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass Gasprodukte wie die, die sie an LM geliefert habe, weder gelagert noch transportiert werden könnten. Aus diesem Grund würden Produktionsanlagen normalerweise in der Nähe von Großkunden errichtet. Darüber hinaus ist aus der Vorlageentscheidung ersichtlich, dass der lettische Staat im Jahr 2008 nach einer eingehenden Prüfung durch das lettische Ministerium für Finanzen und den Staatshaushalt LM ein Darlehen in Höhe von etwa 160000000 Euro gewährt hat. Vor diesem Hintergrund erscheint es mir – vorbehaltlich der Überprüfung durch das nationale Gericht – nicht offensichtlich, dass EMM insofern die gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen hat, als sie sich auf LM als einzigen Kunden verlassen hat, oder dass sie zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags vernünftigerweise hätte vorhersehen können, dass sich die finanzielle Lage von LM bis hin zur Insolvenz verschlechtern würde.
53.

Die bulgarische Regelung in Art. 177 ZDDS scheint in Richtung einer solch unbedingten Haftung zu gehen. Danach tritt eine Haftung bereits ein, wenn der Leistungsempfänger wusste oder hätte wissen müssen, dass der Leistende die Steuer nicht zahlen wird. Wenn jedoch – so wie hier – die Mehrwertsteuer durch den Leistungsempfänger mittels des Preises an den Leistenden gezahlt wird und der Leistende die Steuerschuld ordnungsgemäß erklärt, dann würde die Haftung allein von dem Tun des Leistenden abhängen, ob und in welcher Höhe die erklärte Steuer gezahlt wird. Darauf hat der Leistungsempfänger aber normalerweise keinen Einfluss.
60.

Zweitens bestehen nach der englischen Sprachfassung von Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2014/40 die kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweise, die jede Packung und Außenverpackung von Rauchtabakerzeugnissen tragen muss, aus einem textlichen Warnhinweis und einem „corresponding colour photograph“. In Art. 2 Nr. 33 der Richtlinie, in dem der Begriff der kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweise definiert wird, werden die Worte „photograph or illustration“ verwendet. Für die Bezugnahme auf eine Fotografie wird daher in Art. 2 Nr. 33 und in Art. 10 Abs. 1 Buchst. a nicht der in Art. 8 Abs. 8 herangezogene Begriff „image“ verwendet, sondern ein anderes Wort („photograph“ oder „illustration“). Das deutet darauf hin, dass der Begriff „image“ im Sinne von Art. 8 Abs. 8 der Richtlinie 2014/40 nicht auf Fotografien von Packungen beschränkt ist. Das Gleiche gilt für die französische Sprachfassung von Art. 2 Nr. 33 und Art. 10 Abs. 1 Buchst. a, in denen die Worte „photo ou … illustration“ und „photographie“ verwendet werden und nicht wie in Art. 8 Abs. 8 das Wort „image“, sowie für die deutsche Sprachfassung von Art. 2 Nr. 33 und Art. 10 Abs. 1 Buchst. a, in denen die Worte „Fotografie oder Illustration“ und „Farbfotografie“ verwendet werden und nicht, wie in Art. 8 Abs. 8, das Wort „Bild“. Die italienische Sprachfassung, in deren Art. 2 Nr. 33 und Art. 10 Abs. 1 Buchst. a die Worte „fotografia o … illustrazione“ und „fotografia“ verwendet werden, in Art. 8 Abs. 8 hingegen das Wort „illustrazione“, ist insoweit weniger aussagekräftig. Gleichwohl scheinen in diesen verschiedenen Sprachfassungen von Art. 2 Nr. 33 und Art. 10 Abs. 1 Buchst. a insgesamt gesehen eines oder mehrere andere Worte verwendet zu werden, wenn sie sich auf eine reine Fotografie beziehen.
25.

Vor diesem Hintergrund legt das Landgericht Saarbrücken dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor: 1. a) Ist Art. 14 der Richtlinie 2004/48 so auszulegen, dass die Norm notwendige Anwaltskosten als „Prozesskosten“ oder als „sonstige Kosten“ erfasst, die einem Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2004/48 dadurch entstehen, dass er außergerichtlich im Wege der Abmahnung einen Unterlassungsanspruch gegen einen Verletzer dieser Rechte geltend macht? b) Falls Frage 1a verneint wird: Ist Art. 13 der Richtlinie 2004/48 so auszulegen, dass die Norm die in Frage 1a benannten Anwaltskosten als Schadensersatz erfasst? 2. a) Ist das Unionsrecht, insbesondere mit Blick auf – Art. 3, 13 und 14 der Richtlinie 2004/48, – Art. 8 der Richtlinie 2001/29 und – Art. 7 der Richtlinie 2009/24 so auszulegen, dass ein Inhaber von Rechten geistigen Eigentums im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2004/48 im Grundsatz Anspruch auf Ersatz der vollständigen in Frage 1a benannten Anwaltskosten, jedenfalls eines angemessenen und wesentlichen Teils derselben hat, auch wenn – die verfolgte Rechtsverletzung durch eine natürliche Person außerhalb ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit begangen worden ist und – eine nationale Regelung für diesen Fall vorsieht, dass solche Anwaltskosten regelmäßig nur nach einem reduzierten Streitwert ersatzfähig sind? b) Falls Frage 2a bejaht wird: Ist das in Frage 2a benannte Unionsrecht so auszulegen, dass eine Ausnahme zu dem in Frage 2a benannten Grundsatz, wonach dem Rechteinhaber die in Frage 1a benannten Anwaltskosten vollständig, oder jedenfalls zu einem angemessenen und wesentlichen Teil zu ersetzen sind, unter Berücksichtigung von anderen Faktoren (wie etwa Aktualität des Werks, Dauer der Veröffentlichung und Verletzung durch eine natürliche Person außerhalb ihrer gewerblichen oder beruflichen Interessen) in Betracht kommt, selbst wenn die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums im Sinne des Art. 2 der Richtlinie 2004/48 in Filesharing, also einem öffentlichen Zugänglichmachen des Werks durch ein Anbieten zum kostenlosen Download für alle Teilnehmer in einer frei zugänglichen Tauschbörse ohne Digital Rights Management, besteht?
11.

Art. 21 Abs. 1 und 6 der Vw 2000 sieht vor: „(1) Ein Antrag auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung im Sinne von Art. 20, der von einem Ausländer gestellt wird, der sich unmittelbar vor Stellung des Antrags fünf aufeinanderfolgende Jahre rechtmäßig im Sinne von Art. 8 Buchst. a, c, e [oder] l oder auf der Grundlage einer Aufenthaltsgenehmigung als langfristig Aufenthaltsberechtigter – EU aufgehalten hat, kann nur abgelehnt werden, wenn der Ausländer a. allein oder zusammen mit dem Familienangehörigen, bei dem er wohnt, nicht unabhängig und dauerhaft über ausreichende Mittel zum Lebensunterhalt verfügt; b. falsche Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat, die zur Ablehnung des Antrags auf Erteilung, Änderung oder Verlängerung geführt hätten; c. rechtskräftig wegen einer Straftat verurteilt ist, die mit Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren bedroht ist, oder in diesem Zusammenhang die in Art. 37a des Wetboek van Strafrecht [Strafgesetzbuch] genannte Maßregel angeordnet worden ist; d. eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt; e. seinen Hauptwohnsitz außerhalb der Niederlande begründet hat; f. zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrags nicht Inhaber eines befristeten Aufenthaltsrechts ist; oder g. die Prüfung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Wet inburgering [Integrationsgesetz vom 30. November 2006 ( 7 )] nicht bestanden hat oder kein Diplom, Zeugnis oder anderes Dokument im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c dieses Gesetzes erworben hat. … (6) Durch oder kraft Verordnung können Vorschriften über die in Abs. 1 genannten Gründe erlassen werden. In diesem Rahmen können andere als die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Fälle angegeben werden, in denen eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung im Sinne von Art. 20 erteilt werden kann.“
82.

Wie das Gericht in den Rn. 83, 91 und 92 des angefochtenen Urteils selbst erkannt hat, hat der Gesetzgeber für den Anspruch auf die Auslandszulage Kategorien gebildet, und es muss geprüft werden, in welcher dieser Kategorien sich die Unionsbeamten befinden. Es kann nicht angehen, dass ein Beamter durch die Zugrundelegung von Annahmen, die nicht der Realität entsprechen, von einer Kategorie in die andere verlegt oder mit den in dieser Kategorie befindlichen Beamten gleichgesetzt wird, obwohl er aufgrund seiner Situation nicht in diese Kategorie gehört.
60.

Das bedeutet, dass die Passagiere zwar von einer Anlegestelle aus an Bord gehen, die sich möglicherweise im ausschließlichen Hoheitsgebiet eines der beteiligten Mitgliedstaaten befindet ( 46 ), die Beförderungsleistung aber vollständig auf der Wasseroberfläche und damit auf dem Gebiet des Kondominiums erbracht wird. Man kann daher nicht, wie es die Kommission gerne möchte, schließen, dass die Leistung auf dem Gebiet ausschließlich eines Mitgliedstaats beginnt und dann auf dem Gebiet des Kondominiums lediglich fortgesetzt wird. Daher besteht im vorliegenden Fall keine Analogie zu der Rechtssache, in der das Urteil Trans Tirreno Express ( 47 ) ergangen ist, in dem der Gerichtshof die Besteuerung von Beförderungsleistungen auf See, die in den Hoheitsgewässern eines Mitgliedstaats beginnen und abgeschlossen werden, auch für den Teil zugelassen hat, in dem diese Beförderung in internationalen Gewässern stattfand. Denn die Beförderung auf der Mosel, auf ihrem Grenzabschnitt zwischen Luxemburg und Deutschland, findet gänzlich auf dem gemeinsamen Hoheitsgebiet der beiden Mitgliedstaaten statt.
38.

Entgegen dem Vorbringen der dänischen Regierung liegen hier keine Rechtsvorschriften vor wie diejenigen, um die es in der Rechtssache ging, in der das Urteil Udlændingenævnet ( 33 ) ergangen ist. In diesem Urteil hat der Gerichtshof nämlich über eine neue Beschränkung befunden, die darin bestand, dass das Höchstalter herabgesetzt wurde, bis zu dem das Kind eines türkischen Arbeitnehmers, der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufhält, einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen kann. Der Gerichtshof hat entschieden, dass eine solche Maßnahme verhältnismäßig war, da im dänischen Recht Ausnahmen von der Anwendung der im Ausgangsverfahren fraglichen Bestimmung vorgesehen waren, und zwar u. a. in dem Fall, dass das Kindeswohl dies erforderte, wobei die dänischen Behörden in einem solchen Fall die Situation des Kindes individuell prüfen und das Kindeswohl in jedem Einzelfall berücksichtigen mussten ( 34 ). Die vorliegende Rechtssache unterscheidet sich von jener dadurch, dass es nicht so zu sein scheint, dass die sprachlichen Fähigkeiten oder Integrationsaussichten des Antragstellers selbst individuell geprüft würden, um zu bestimmen, ob eine Ausnahme von dieser Anforderung, die der Arbeitnehmer füllen muss, zu gewähren ist.
2.

Die Erwägungsgründe 1, 5, 7, 8, 9 und 14 des Rahmenbeschlusses 2008/675 lauten: „(1) Die Europäische Union hat sich die Erhaltung und Weiterentwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zum Ziel gesetzt. Hierzu müssen Informationen über in den Mitgliedstaaten ergangene Verurteilungen auch außerhalb des Urteilsmitgliedstaats zur Verhinderung neuer Straftaten und im Rahmen neuer Strafverfahren herangezogen werden können. … (5) Als Grundsatz sollte gelten, dass eine in einem anderen Mitgliedstaat nach innerstaatlichem Recht ergangene Verurteilung mit gleichwertigen tatsächlichen bzw. verfahrens- oder materiellrechtlichen Wirkungen versehen werden sollte wie denjenigen, die das innerstaatliche Recht den im Inland ergangenen Verurteilungen zuerkennt. Eine Harmonisierung der in den verschiedenen Rechtsordnungen für frühere Verurteilungen vorgesehenen Rechtswirkungen durch diesen Rahmenbeschluss ist jedoch nicht beabsichtigt, und in anderen Mitgliedstaaten ergangene frühere Verurteilungen müssen nur in dem Maße berücksichtigt werden wie im Inland nach innerstaatlichem Recht ergangene Verurteilungen. … (7) Eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Verurteilung sollte gleichwertige Wirkungen entfalten wie eine im Inland ergangene Entscheidung, und zwar sowohl in der Phase vor dem eigentlichen Strafverfahren als auch während des Strafverfahrens und der Strafvollstreckung. (8) Liegen bei einem Strafverfahren in einem Mitgliedstaat Informationen über eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene frühere Verurteilung vor, so sollte so weit wie möglich vermieden werden, dass die betreffende Person schlechter behandelt wird, als wenn die frühere Verurteilung im Inland ergangen wäre. (9) Artikel 3 Absatz 5 sollte, unter anderem in Übereinstimmung mit Erwägungsgrund 8, dahin gehend ausgelegt werden, dass, wenn das nationale Gericht in dem neuen Strafverfahren bei der Berücksichtigung eines in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen früheren Urteils der Ansicht ist, dass die Verhängung eines bestimmten Strafmaßes im Rahmen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bezogen auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalles dem Straftäter gegenüber unverhältnismäßig streng wäre, und wenn der Zweck der Bestrafung auch durch ein milderes Urteil erreicht werden kann, das einzelstaatliche Gericht das Strafmaß entsprechend verringern kann, falls ein solches Vorgehen in rein innerstaatlichen Fällen möglich gewesen wäre. … (14) Die Abänderung eines Urteils oder seiner Vollstreckung umfasst unter anderem die Fälle, in denen entsprechend dem innerstaatlichen Recht des zweiten Mitgliedstaats die im früheren Urteil verhängte Strafe in einer anderen Strafe aufgeht oder in diese eingerechnet wird, die dann in dem Maße wirksam zu vollstrecken ist, in dem das erste Urteil nicht schon vollstreckt worden ist oder dessen Vollstreckung dem zweiten Mitgliedstaat nicht übertragen wurde.“
3

Durch ein Urteil des Tribunal de grande instance Kinshasa vom 18. Oktober 1996 wurden die Demokratische Republik Kongo und die Nationalbank des Kongo gesamtschuldnerisch verurteilt, an Antippas 549750 USD zuzüglich Zinsen in Höhe von 12 % jährlich ab Zustellung der Klageschrift bis zur vollständigen Erfüllung zu zahlen. Durch ein zweites Urteil desselben Gerichts vom 22. April 1997 wurde die Demokratische Republik Kongo verurteilt, an Antippas 2080302 USD zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 % jährlich ab Zustellung der Klageschrift bis zur vollständigen Erfüllung zu zahlen.
305

Drittens steht zunächst fest, dass ein erheblicher Teil der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Ergreifung vorbeugender Maßnahmen, die durch die Art. 7, 8, 10 und 11 in Kapitel II, die Art. 12 bis 16 in Kapitel III, die Art. 18 bis 28 in Kapitel IV, die Art. 51 bis 53 in Kapitel VI sowie die Art. 62 und 63 in Kapitel VIII des Übereinkommens von Istanbul aufgestellt werden und oben in Rn. 297 zusammengefasst worden sind, im Wesentlichen auch für die Verwaltungsbediensteten der Union sowie für die Besucher der Räumlichkeiten und Gebäude ihrer Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen gelten würden. Das Gleiche würde sodann für eine Reihe von Verpflichtungen gelten, die sich aus den Art. 49, 50 und 56 in Kapitel VI sowie den Art. 63 bis 65 in Kapitel VIII des Übereinkommens ergeben und oben in Rn. 295 zusammengefasst worden sind. Schließlich können sich zusätzliche Verpflichtungen – wie die in Art. 30 des Übereinkommens vorgesehene Pflicht zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung an die Opfer von Gewalt – für die Union speziell in Bezug auf ihre öffentliche Verwaltung ergeben.
4

Zum Antrag auf Ersatz der dem Beamten vor seinem Tod entstandenen Schäden hat das Gericht der Europäischen Union festgestellt, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union zwar für die Entscheidung hierüber zuständig sei, ihn aber zu Unrecht im Hinblick auf den Grundsatz der Übereinstimmung des Antrags und der Verwaltungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen habe. Da der Rechtsstreit in Bezug auf diesen Antrag nicht zur Entscheidung reif sei, müsste die Klage insoweit an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union zurückverwiesen werden. Diesem Gericht obläge dann jedoch die Feststellung, dass beim Gericht der Europäischen Union und bei ihm selbst Rechtssachen mit dem gleichen Gegenstand anhängig seien, so dass es sich gemäß Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 2 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs für unzuständig erklären müsse, damit das Gericht der Europäischen Union über diese Klagen entscheiden könne.
174.

Die Auffassung des Klägers, nach der das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit gemäß Art. 20 EUV eine Art Sperrwirkung für die Aufgabenübertragung an Unionsorgane entfaltet, überzeugt nicht. Zwar sieht Abs. 1 der Vorschrift explizit vor, dass die Mitgliedstaaten in diesem Verfahren „die Organe der Union in Anspruch nehmen“ können. Die verstärkte Zusammenarbeit geht jedoch weiter als eine bloße Aufgabenübertragung nach der genannten Rechtsprechung des Gerichtshofs. Sie erschöpft sich nicht in der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Unionsorganen, sondern ermöglicht vor allem den Erlass von Rechtsakten der Union, die gemäß Art. 20 Abs. 4 EUV nur die beteiligten Mitgliedstaaten binden. Es ist daher nicht ersichtlich, dass die Vertragsparteien mit der Einführung der Regelungen zur verstärkten Zusammenarbeit die vom Gerichtshof in der genannten Rechtsprechung bestätigte Möglichkeit der Inanspruchnahme von Unionsorganen außerhalb des Anwendungsbereichs der Verträge beschränken wollten.
55.

Im Übrigen wird in dem Fall, in dem der Verbraucher beschließt, ein ordentliches Erkenntnisverfahren (Klage auf Nichtigerklärung) einzuleiten, und das Erkenntnisgericht eine oder mehrere Klauseln des Hypothekendarlehensvertrags für nichtig, weil missbräuchlich, erklärt, die Zwangsvollstreckung des in diesem Vertrag enthaltenen Titels unweigerlich in Frage gestellt und aller Wahrscheinlichkeit nach ausgesetzt. Selbst wenn man annimmt, dass die Erhebung einer auf das Vorliegen missbräuchlicher Klauseln gestützten Klage auf Feststellung der Nichtigkeit nicht die Aussetzung eines parallelen Zwangsvollstreckungsverfahrens zur Folge hätte, scheint mir die Wirksamkeit des Schutzes, den die Richtlinie 93/13 bietet, ausreichend dadurch gewährleistet, dass die für das Vollstreckungsverfahren geltenden nationalen Vorschriften den Verbrauchern und dem Gericht die zusätzliche Möglichkeit bieten, der Hypothekenvollstreckung entgegenzutreten. Die Situation des Ausgangsverfahrens unterscheidet sich von der besonderen Sachlage, die in der dem Urteil Aziz (EU:C:2013:164) zugrunde liegenden Rechtssache bestand, in der die Hypothekenvollstreckung keinesfalls ausgesetzt werden konnte.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 22/26

Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts für Strafsachen Wien (Österreich) eingereicht am 31. Oktober 2007 — Strafverfahren gegen Vladimir Turansky

(Rechtssache C-491/07)

(2008/C 22/49)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landesgericht für Strafsachen Wien

Parteien des Ausgangsverfahrens

Vladimir Turansky

Vorlagefrage

Ist das in Artikel 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen (Luxemburg) unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (1) enthaltene Verbot der Doppelbestrafung dahingehend auszulegen, dass es der Strafverfolgung eines Verdächtigen in der Republik Österreich wegen eines Sachverhaltes entgegensteht, wenn in der Slowakischen Republik nach dessen Beitritt zur Europäischen Union das Strafverfahren wegen desselben Sachverhalts in der Form eingestellt wurde, dass eine Polizeibehörde nach meritorischer Prüfung das Strafverfahren rechtskräftig durch Anordnung des Ruhens des Verfahrens ohne weitere Sanktion beendet?

(1) ABl. L 239, S. 19.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 8/7

Rechtsmittel der Galileo Lebensmittel GmbH & Co. KG gegen den Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 28. August 2007 in der Rechtssache T-46/06, Galileo Lebensmittel GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 5. November 2007

(Rechssache C-483/07 P)

(2008/C 8/13)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Galileo Lebensmittel GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigter: K. Bott, Rechtsanwalt)

Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Rechtsmittelführerin

1. Den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, Zweite Kammer, vom 28. August 2007 aufzuheben und

2. die Entscheidung der Beklagten, die Domain galileo.eu zu reservieren, für nichtig zu erklären;

3. der Beklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz aufzuerlegen;

4. nur hilfsweise nach den Anträgen zu 2) und 3), die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen, und der Beklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin macht mit dem vorliegenden Rechtsmittel eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts (Art. 58 (1) Satz 2 der Gerichtshofsatzung), nämlich des Art. 230 Abs. 4 EGV geltend. Eine solche Rechtsverletzung habe das Gericht erster Instanz nach Auffassung der Rechtsmittelführerin begangen, indem es deren Klage mit der Begründung als unzulässig abgewiesen habe, die Rechtsmittelführerin sei von der mit der Klage angefochtenen Entscheidung der Rechtsmittelgegnerin, die Domain galileo.eu für sich zu reservieren, nicht „individuell betroffen“. Die Rechtsmittelführerin sieht sich aufgrund der ihr zustehenden Rechte an der deutschen Wortmarke Galileo, aufgrund der ihr in der Verordnung 874/2004 der Kommission eingeräumten Rechtsstellung im Registrierungsverfahren sowie aufgrund des Umstandes, dass die Domain galileo.eu ein verkehrsfähiges Wirtschaftsgut sei und nur einmal vergeben werden könne, durch die Entscheidung der Kommission, die Domain galileo.eu für sich zu reservieren, individuell betroffen im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes.
—

hilfsweise, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit es anderen Wirtschaftsteilnehmern als der Koninklijke Friesland NV, die am 11. Juli 2001 bei der niederländischen Steuerverwaltung einen Antrag auf Anwendung der betreffenden Beihilferegelung gestellt hatten, Rechte gewährt, und den Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung zurückzuweisen, soweit er sich auf die Gewährung von Rechten an andere Wirtschaftsteilnehmer als KFF, die am 11. Juli 2001 bei der niederländischen Steuerverwaltung einen Antrag auf Anwendung der betreffenden Beihilferegelung gestellt hatten, bezieht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 92/17

Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia Nr. 4 Bilbao (Spanien), eingereicht am 5. Februar 2008 — Asturcom Telecomunicaciones S. L./Cristina Rodríguez Nogueira

(Rechtssache C-40/08)

(2008/C 92/31)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de Primera Instancia Nr. 4 Bilbao

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Asturcom Telecomunicaciones S. L.

Beklagte: Cristina Rodríguez Nogueira

Vorlagefrage

Kann sich aus dem Verbraucherschutz gemäß der Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ergeben, dass das Gericht, das über einen Antrag auf Zwangsvollstreckung aus einem in Abwesenheit des Verbrauchers ergangenen rechtskräftigen Schiedsspruch zu entscheiden hat, die Nichtigkeit der Schiedsvereinbarung von Amts wegen prüft und in der Folge den Schiedsspruch aufhebt, weil die Schiedsvereinbarung seiner Auffassung nach eine missbräuchliche Klausel zum Nachteil des Verbrauchers enthält?

(1) ABl. L 95, S. 29.