ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
84

Wie der Generalanwalt in Nr. 80 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, könnte die interne Kohärenz des in den Ausgangsverfahren fraglichen Steuersystems aufrechterhalten werden, wenn die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Königreich Dänemark ansässigen OGAW, die die Voraussetzungen des § 16 C des Ligningslov erfüllen, in den Genuss der Befreiung von der Quellensteuer kommen könnten, sofern sich die dänischen Steuerbehörden unter voller Zusammenarbeit dieser Organismen vergewissern, dass diese eine Steuer entrichten, die derjenigen entspricht, die die in Dänemark ansässigen Investmentfonds im Sinne des § 16 C als Vorauszahlung auf die nach dieser Bestimmung berechnete Mindestausschüttung einbehalten müssen. Es würde eine weniger einschränkende Maßnahme als das derzeitige System darstellen, solchen OGAW zu erlauben, diese Befreiung unter diesen Bedingungen in Anspruch zu nehmen.
Da Cruz Vilaça Levits Borg Barthet Berger Biltgen Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 7. Juni 2018. Der Kanzler A. Calot Escobar Der Präsident der Fünften Kammer J. L. da Cruz Vilaça
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In diesen Randnummern hat das Gericht einige Passagen der Vereinbarung mit dem UKE zitiert und daraus abgeleitet, dass die von Orange getätigten Investitionen nicht als Abhilfemaßnahmen betrachtet werden könnten, die mit jenen vergleichbar seien, welche die Kommission in der Rechtssache, in der das Urteil vom 30. April 2009, Nintendo und Nintendo of Europe/Kommission (T‑13/03, EU:T:2009:131), ergangen sei, anerkannt habe, und auch nicht mit anderen Maßnahmen, die von der Wettbewerbsbehörde des Vereinigten Königreichs positiv beurteilt worden seien. Die in der Vereinbarung mit dem UKE festgelegten Verpflichtungen hätten in dem Wunsch von Orange begründet gelegen, eine funktionale Trennung zu verhindern, und die Investitionen gehörten zum normalen Geschäftsleben, da ihr Nutznießer in erster Linie Orange selbst gewesen sei. Das Gericht hat ferner das Vorbringen der PIIT zurückgewiesen und festgestellt, dass die Unterlagen, die ihm diese vorgelegt habe, zeigten, dass die positiven Auswirkungen für die alternativen Betreiber und die Endverbraucher, die sich aus der Vereinbarung mit dem UKE und den darin vorgesehenen Investitionen ergäben, dieser Vereinbarung als solcher und nicht den Investitionen im Besonderen zuzuschreiben seien. Die Verbesserung der Lage auf dem relevanten Markt aufgrund der Änderung des Verhaltens von Orange nach der Unterzeichnung dieser Vereinbarung sei von der Kommission durchaus berücksichtigt worden, da sie den Zeitpunkt der Unterzeichnung als Zeitpunkt des Endes der Zuwiderhandlung angesehen habe.
6

Der Kommentar zum OECD-Musterabkommen wurde im Zuge einer Überarbeitung im Jahr 2003 durch Anmerkungen zu den „Durchleitungsgesellschaften“ ergänzt. Dabei handelt es sich um Gesellschaften, denen Einkünfte zwar formal zustehen, deren Befugnisse in Wirklichkeit aber sehr beschränkt sind. Sie agieren als bloße Treuhänder oder bloße Verwalter für Rechnung der betreffenden Personen, so dass sie nicht als Nutzungsberechtigte der Einkünfte angesehen werden können. In Abschnitt 8 der Erläuterungen zu Art. 11 in der Fassung nach der Überarbeitung im Jahr 2003 heißt es: „The term ‚beneficial owner‘ is not used in a narrow technical sense, rather, it should be understood in its context and in light of the object and purposes of the Convention, including avoiding double taxation and the prevention of fiscal evasion and avoidance.“ (Der Ausdruck „Nutzungsberechtigter“ wird nicht im engen technischen Sinne verwendet. Vielmehr ist er in seinem Kontext und im Hinblick auf den Zweck und die Ziele des Abkommens zu verstehen, u. a. den Zielen der Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung von Steuerumgehung und ‑vermeidung). In Abschnitt 8.1 der Erläuterungen zu Art. 11 in der Fassung nach der Überarbeitung im Jahr 2003 heißt es weiter: „It would be … inconsistent with the object and purpose of the Convention for the State of source to grant relief or exemption where a resident of a Contracting State, otherwise than through an agency or nominee relationship, simply acts as a conduit for another person who in fact receives the benefit of the income concerned. … a conduit company cannot normally be regarded as the beneficial owner if, though the formal owner, it has, as a practical matter, very narrow powers which render it, in relation to the income concerned, a mere fiduciary or administrator acting on account of the interested parties.“ (Es wäre … nicht mit dem Zweck und den Zielen des Abkommens zu vereinbaren, wenn der Quellenstaat in Fällen, in denen ein in einem Vertragsstaat Ansässiger lediglich als Durchleitungsstelle für eine andere Person, die tatsächlich Nutznießer der betreffenden Einkünfte ist, fungiert, ohne im Namen dieser Person zu handeln, eine Ermäßigung oder Erstattung gewähren würde. … Eine Durchleitungsgesellschaft kann in der Regel nicht als Nutzungsberechtigte angesehen werden, wenn sie, obwohl sie formal Eigentümerin ist, in Wirklichkeit nur sehr geringe Befugnisse hat, so dass sie, was die betreffenden Einkünfte angeht, eher ein Treuhänder oder Verwalter ist, der für Rechnung der betreffenden Parteien handelt).
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Am 25. Mai 2015 gab Zabrus eine Mehrwertsteuererklärung mit Erstattungsoption für April 2015 ab. Sie beantrage dabei die Erstattung zweier Beträge in Höhe von je 39637 rumänischen Lei (RON) und 26627 RON. Der Betrag von 39637 RON war nach der Berichtigung eines Buchungsbelegs über eine Mehrwertsteuerverrechnung von Juli 2014 infolge der oben erwähnten Steuerprüfung in diese Mehrwertsteuererklärung aufgenommen worden. Der Betrag von 26627 RON ergibt sich aus einer Berichtigung im Februar 2015 für Umsätze aus dem Jahr 2014, für die Zabrus die entsprechenden Belege erst nach der genannten Steuerprüfung in ihrer Buchführung ausgewiesen hat.
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Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Art. 63, 167, 168, 178 bis 180, 182 und 219 der Mehrwertsteuerrichtlinie und der Grundsatz der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen sind, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, aufgrund deren unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen infolge einer steuerlichen Nacherhebung eine zusätzliche Mehrwertsteuer an den Staat gezahlt und mehrere Jahre nach der Lieferung der betreffenden Gegenstände in Dokumenten zur Berichtigung der ursprünglichen Rechnungen ausgewiesen wurde, das Recht auf Vorsteuerabzug mit der Begründung verweigert wird, dass die in dieser Regelung vorgesehene Frist für die Ausübung dieses Rechts zum Zeitpunkt der Ausstellung der ursprünglichen Rechnungen zu laufen begonnen habe und abgelaufen sei.
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Da nach der Übermittlung des zweiten Europäischen Haftbefehls 60 Tage ohne Antwort verstrichen waren, wandte sich das vorlegende Gericht an das kroatische Eurojust-Mitglied. Das vorlegende Gericht führt aus, dass ihm dieses Mitglied nach seinem Eingreifen die Stellungnahme der zuständigen ungarischen Behörde übermittelt habe, nach der sich diese nicht für verpflichtet halte, dem ausgestellten Europäischen Haftbefehl nachzukommen, über den in der Ermittlungsphase des Strafverfahrens in Kroatien bereits entschieden worden sei. Folglich sei sie auch nicht an die im Rahmenbeschluss 2002/584 vorgesehenen Bearbeitungsfristen gebunden. Ferner bestehe in Ungarn keine rechtliche Möglichkeit für die Festnahme von AY oder die Einleitung eines neuen Verfahrens zur Vollstreckung des zweiten, am 15. Dezember 2015 in Kroatien ausgestellten Europäischen Haftbefehls. Eine gleichlautende Stellungnahme der zuständigen ungarischen Behörde wurde dem vorlegenden Gericht am 4. April 2017 übermittelt.
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Art. 11 dieser Richtlinie lautet: „(1) Die Mitgliedstaaten stellen im Interesse der Verbraucher sicher, dass geeignete und wirksame Mittel zur Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken vorhanden sind, um die Einhaltung dieser Richtlinie durchzusetzen. Diese Mittel umfassen Rechtsvorschriften, die es Personen oder Organisationen, die nach dem nationalen Recht ein berechtigtes Interesse an der Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken haben, einschließlich Mitbewerbern, gestatten, a) gerichtlich gegen solche unlauteren Geschäftspraktiken vorzugehen und/oder b) gegen solche unlauteren Geschäftspraktiken ein Verfahren bei einer Verwaltungsbehörde einzuleiten, die für die Entscheidung über Beschwerden oder für die Einleitung eines geeigneten gerichtlichen Verfahrens zuständig ist. Jedem Mitgliedstaat bleibt es vorbehalten zu entscheiden, welcher dieser Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen wird und ob das Gericht oder die Verwaltungsbehörde ermächtigt werden soll, vorab die Durchführung eines Verfahrens vor anderen bestehenden Einrichtungen zur Regelung von Beschwerden, einschließlich der in Artikel 10 genannten Einrichtungen, zu verlangen. Diese Rechtsbehelfe stehen unabhängig davon zur Verfügung, ob die Verbraucher sich im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem der Gewerbetreibende niedergelassen ist, oder in einem anderen Mitgliedstaat befinden. Jedem Mitgliedstaat bleibt vorbehalten zu entscheiden, a) ob sich diese Rechtsbehelfe getrennt oder gemeinsam gegen mehrere Gewerbetreibende desselben Wirtschaftssektors richten können und b) ob sich diese Rechtsbehelfe gegen den Urheber eines Verhaltenskodex richten können, wenn der betreffende Kodex der Nichteinhaltung rechtlicher Vorschriften Vorschub leistet. (2) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften übertragen die Mitgliedstaaten den Gerichten oder Verwaltungsbehörden Befugnisse, die sie ermächtigen, in Fällen, in denen sie diese Maßnahmen unter Berücksichtigung aller betroffenen Interessen und insbesondere des öffentlichen Interesses für erforderlich halten, a) die Einstellung der unlauteren Geschäftspraktiken anzuordnen oder ein geeignetes gerichtliches Verfahren zur Anordnung der Einstellung der betreffenden unlauteren Geschäftspraxis einzuleiten, oder b) falls die unlautere Geschäftspraxis noch nicht angewandt wurde, ihre Anwendung jedoch bevorsteht, diese Praxis zu verbieten oder ein geeignetes gerichtliches Verfahren zur Anordnung des Verbots dieser Praxis einzuleiten, auch wenn kein tatsächlicher Verlust oder Schaden bzw. Vorsatz oder Fahrlässigkeit seitens des Gewerbetreibenden nachweisbar ist. …“
3

Mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. 1994, L 336, S. 1) hat der Rat der Europäischen Union das am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichnete Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) sowie die Übereinkünfte in den Anhängen 1 bis 3 dieses Übereinkommens (im Folgenden zusammen: WTO-Übereinkünfte), darunter das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 1994 (ABl. 1994, L 336, S. 11, im Folgenden: GATT 1994) sowie das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (ABl. 1994, L 336, S. 103, im Folgenden: WTO-Antidumping-Übereinkommen), genehmigt.
42

Diese Feststellung wird nicht durch die in der Vorlageentscheidung angeführten Umstände in Frage gestellt, dass NKBM über eine Tochtergesellschaft in Österreich verfügt und durch ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat erworben worden ist. Aus dieser Entscheidung geht nämlich nicht hervor, dass Art und Umfang der Informationen, die Gegenstand des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Antrags auf Zugang zu Informationen sind, irgendeine Verbindung zur österreichischen Tochtergesellschaft von NKBM oder zu dem Unternehmen, das diese Bank erworben hat, hätten. Wie das vorlegende Gericht in seinem Vorabentscheidungsersuchen betont hat, erfolgte dieser Erwerb von NKBM im Übrigen erst nach Entstehung des Ausgangsrechtsstreits.
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Im September 2005 rief Herr O’Brien das Employment Tribunal (Arbeitsgericht, Vereinigtes Königreich) an, wobei er geltend machte, er habe aufgrund der Richtlinie 97/81 und der Vorschriften zu ihrer Umsetzung in nationales Recht Anspruch auf eine solche Pension. Dieses Gericht gab seiner Klage statt, aber im Rechtsmittelverfahren unterlag er vor dem Employment Appeal Tribunal (Rechtsmittelgericht in Arbeitssachen, Vereinigtes Königreich) und sodann vor dem Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Rechtsmittelgericht [England und Wales] [Abteilung für Zivilsachen], Vereinigtes Königreich). Im Anschluss an ein beim Supreme Court of the United Kingdom (Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs) eingelegtes Rechtsmittel legte dieser dem Gerichtshof ein Ersuchen um Vorabentscheidung vor.
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Im Regelungsbereich des Rahmenbeschlusses 2002/584 kommt der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der, wie sich namentlich aus dem sechsten Erwägungsgrund dieses Rahmenbeschlusses ergibt, einen „Eckstein“ der justiziellen Zusammenarbeit im strafrechtlichen Bereich bildet, in Art. 1 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses zur Anwendung, der die Regel aufstellt, dass die Mitgliedstaaten jeden Europäischen Haftbefehl nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und gemäß den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses vollstrecken müssen. Die vollstreckenden Justizbehörden können also die Vollstreckung eines solchen Haftbefehls grundsätzlich nur aus den im Rahmenbeschluss 2002/584 abschließend aufgezählten Gründen für die Ablehnung der Vollstreckung verweigern, und die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls kann nur an eine der Bedingungen geknüpft werden, die in Art. 5 des Rahmenbeschlusses erschöpfend aufgeführt sind. Folglich stellt die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls den Grundsatz dar, während die Ablehnung der Vollstreckung als Ausnahme ausgestaltet und eng auszulegen ist (vgl. Urteil vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C‑216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
14

Unter diesen Umständen hat das Supremo Tribunal de Justiça (Oberster Gerichtshof, Portugal) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: Ist die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/95/EG enthaltene Formulierung „Angaben, welche im Verkehr zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können“, wenn sie im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit der Eintragung von Zeichen oder Angeben verwendet wird, die zur Kennzeichnung von Weinbauerzeugnissen benutzt werden sollen, dahin auszulegen, dass sie die Verwendung des Begriffs „adega“ – als Begriff, der gewöhnlich in dem als Marke benutzten Ausdruck zur Bezeichnung der Einrichtungen und der Räumlichkeiten verwendet wird, in denen diese Art von Erzeugnissen hergestellt wird – in als Marke benutzten Ausdrücken, die einen geschützten geografischen Namen als Ursprungsbezeichnung für Wein enthalten, umfasst, und zwar in Fällen, in denen dieser Begriff („adega“) einer der verschiedenen Wortbestandteile ist, aus denen sich die Firma der juristischen Person zusammensetzt, die die Marke angemeldet hat?
111

Erstens ergibt sich nämlich aus den Ausführungen des Gerichts in den Rn. 123 bis 131 des angefochtenen Urteils, dass die Kommission den Satz von 5 % in ihrem zusammenfassenden Bericht mit den Unregelmäßigkeiten des Kontrollsystems in Bezug auf die Schlüsselkontrollen gerechtfertigt hat. Zweitens geht aus Rn. 136 des angefochtenen Urteils hervor, dass der Satz von 2 %, der in Bezug auf Beihilfen für andere Flächen als Grünland festgesetzt wurde, wegen der „Pufferwirkung“ gerechtfertigt ist. Denn diese „Pufferwirkung“ ist – wie die Generalanwältin in den Nrn. 79 und 118 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat – bei zusätzlichen flächenbezogenen Beihilfen nicht einschlägig, da diese Beihilfen an die Produktion gekoppelt sind, ohne dass Zahlungsansprüche verwendet würden. Schließlich ist, soweit die Hellenische Republik Rn. 133 des angefochtenen Urteils beanstandet, darauf hinzuweisen, dass das Gericht dort lediglich eine Tatsachenwürdigung vornimmt, indem es verneint, dass die geltend gemachten Verbesserungen des LPIS-GIS während des Antragsjahrs 2008 zur Anwendung gekommen waren.
18

In Art. 62 der Lei n.° 50/2012 que aprova o Regime jurídico da atividade empresarial local e das participações locais e revoga as Leis n.os 53‑F/2006, de 29 de dezembro, e 55/2011, de 15 de novembro (Gesetz Nr. 50/2012 zur Annahme der rechtlichen Regelung für unternehmerische Tätigkeit und Beteiligungen auf örtlicher Ebene sowie zur Aufhebung der Gesetze Nrn. 53‑F/2006 vom 29. Dezember und 55/2011 vom 15. November) vom 31. August 2012 (Diário da República, Reihe I, Nr. 169, vom 31. August 2012) in der für den Ausgangsrechtsstreit maßgeblichen Fassung, der die Auflösung örtlicher Unternehmen betrifft, heißt es: „(1) Unbeschadet von Art. 35 des Gesetzbuchs über die Handelsgesellschaften muss in Bezug auf örtliche Unternehmen zwingend innerhalb einer Frist von sechs Monaten ein Auflösungsbeschluss ergehen, wenn einer der folgenden Fälle eintritt: … (5) Auf das Personal, das in örtlichen Unternehmen, in denen einer der in Abs. 1 genannten Fälle eingetreten ist, in einem aktiven Beschäftigungsverhältnis steht und nicht von einer der im Gesetz Nr. 12‑A/2008 vom 27. Februar 2008 vorgesehenen Mobilitätsregelungen erfasst wird, findet unbeschadet des nachstehenden Absatzes das Arbeitsvertragsrecht Anwendung. (6) In Abwicklung befindliche örtliche Unternehmen können gemäß Art. 58 des Gesetzes Nr. 12‑A/2008 vom 27. Februar 2008 den beteiligten öffentlichen Einrichtungen ihre gemäß dem Arbeitsvertragsrecht beschäftigten Arbeitnehmer überlassen, und zwar genau in dem Maße, wie diese für die Erfüllung der Tätigkeiten, die Gegenstand der Eingliederung oder Rekommunalisierung sind, eingesetzt werden und erforderlich sind. … (11) Die Abs. 6 bis 10 finden nur auf diejenigen unbefristet beschäftigten Arbeitnehmer Anwendung, die mindestens ein Jahr vor dem Erlass des Beschlusses über die Auflösung des örtlichen Unternehmens eingestellt wurden; diesen steht im Fall der Begründung eines unbefristeten öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisses kein Anspruch auf Entschädigung für die Streichung der früheren Arbeitsstelle zu. …“
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Die Aegean Airlines, eine Gesellschaft mit Sitz in Griechenland, schloss mit der in Zypern ansässigen G. S. Charter Aviation Services Ltd (im Folgenden: G. S. Charter) eine Chartervereinbarung, nach der sie gegen Zahlung eines Charterbetrags dieser ein bestimmtes Sitzplatzkontingent zur Verfügung stellen musste. G. S. Charter verkaufte diese Sitzplätze sodann weiter an Dritte, u. a. den in den Niederlanden ansässigen Reiseveranstalter Hellas Travel BV (im Folgenden: Hellas).
1.

Art. 1 Abs. 2 Buchst. e des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht und Art. 1 Abs. 2 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) sind dahin auszulegen, dass vertragliche Pflichten wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die ihren Ursprung in einem Treuhandvertrag über die Verwaltung einer Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft haben, nicht vom Anwendungsbereich des Übereinkommens und der Verordnung ausgenommen sind.
1

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von FCL.065 des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2011, L 311, S. 1; Berichtigung in ABl. 2012, L 230, S. 5) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 290/2012 der Kommission vom 30. März 2012 (ABl. 2012, L 100, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 1178/2011) sowie der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. 2000, L 303, S. 16).
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In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof entschieden, dass sich Art. 25 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1346/2000 ausschließlich auf die Anerkennung und die Vollstreckbarkeit von Entscheidungen bezieht, die unmittelbar aufgrund des Insolvenzverfahrens ergehen und in engem Zusammenhang damit stehen, auch wenn sie von einem anderen Gericht des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, getroffen werden. Diese Bestimmung lässt es daher lediglich zu, dass die Gerichte eines Mitgliedstaats, in dessen Gebiet ein Insolvenzverfahren gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1346/2000 eröffnet wurde, auch über eine Klage befinden, die unmittelbar aufgrund dieses Verfahrens ergeht und in engem Zusammenhang damit steht, und zwar unabhängig davon, ob es sich dabei um das Gericht handelt, das die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung verfügt hat, oder um ein anderes örtlich und sachlich zuständiges Gericht dieses Mitgliedstaats (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. November 2018, Wiemer & Trachte, C‑296/17, EU:C:2018:902, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
18

Gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts legte der Revisionskläger des Ausgangsverfahrens Revision beim Bundesfinanzhof (Deutschland) ein. Seiner Ansicht nach verletzt die Besteuerung der Vermietung von Bootsliegeplätzen mit dem Mehrwertsteuerregelsatz den allgemeinen Gleichheitssatz, weil die Überlassung von Flächen für Wohnmobile und Wohnwagen dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliege. Eine gleichheitssatzkonforme Auslegung würde, so der Revisionskläger des Ausgangsverfahrens, dazu führen, dass alle wie auch immer gearteten Formen der kurzfristigen Beherbergung einheitlich dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu unterwerfen wären. Der Schwerpunkt der von ihm ausgeführten Leistungen sei die Überlassung von Bootsliegeplätzen zum Zwecke der Beherbergung von Seglern. So falle das Hafengeld ausschließlich bei Übernachtungen an.
3.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien gerichtete spezifische restriktive Maßnahmen – Beschluss 2013/255/GASP – Vermutung der Unterstützung des syrischen Regimes in Bezug auf führende, in Syrien tätige Geschäftsleute und auf Mitglieder der Familien Assad oder Makhlouf – Organisation unter der Kontrolle eines Mitglieds der Familien Assad oder Makhlouf – Zulässigkeit (Beschluss des Rates 2013/255/GASP in der durch den Beschluss [GASP] 2015/1836 geänderten Fassung, Art. 27 Abs. 2 Buchst. a und b, und Art. 28 Abs. 2 Buchst. a und b) (vgl. Rn. 77-82, 91)
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Überdies seien die in den Art. 6 und 47 der Charta garantierten Rechte zu berücksichtigen. Speziell in Bezug auf Art. 6, der Art. 5 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten entspreche, ergebe sich insbesondere aus dem Urteil des EGMR vom 27. August 2019, Magnitskiy u. a. gegen Russland (CE:ECHR:2019:0827JUD003263109), dass die Aufstellung einer Vermutung für die Rechtmäßigkeit der Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Art. 5 Abs. 3 der Konvention verstoße.
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Im Anschluss an eine im März 2012 durchgeführte Zollkontrolle stellte der Inspektor der Steuer‑/Zollverwaltung des Bezirks Rotterdam auf der Grundlage bestimmter Geschäftsunterlagen und Bescheinigungen, die sich in der Buchhaltung dieser Gesellschaft befanden, fest, dass die angemeldeten Waren als Schiffskaskos zum Bau von Schiffen nicht für die Seeschifffahrt, sondern für die Binnenschifffahrt anzusehen seien. Daher wurden die betreffenden Kaskos als andere Tankschiffe als solche für die Seeschifffahrt in die Unterposition 89012090 der KN und als andere Wasserfahrzeuge zum Befördern von Gütern sowie Wasserfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach zur Personen- und Güterbeförderung bestimmt sind, ohne und mit mechanischem Antrieb, ausgenommen für die Seeschifffahrt, in die Unterpositionen 89019091 und 89019099 der KN eingereiht. Infolgedessen erging am 27. April 2012 eine Zahlungsaufforderung an Rensen Shipbuilding.