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Rechtssache C‑512/17

Verfahren beantragt von HR

(Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy Poznań – Stare Miasto w Poznaniu)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 8 Abs. 1 – Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes – Säugling – Für die Bestimmung des Ortes des gewöhnlichen Aufenthalts ausschlaggebende Umstände“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 28. Juni 2018

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung Nr. 2201/2003 – Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes“ – Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates, Art. 8 Abs. 1)

Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ist dahin auszulegen, dass unter dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes im Sinne dieser Verordnung der Ort seines tatsächlichen Lebensmittelpunkts zu verstehen ist. Es ist Sache des nationalen Gerichts, auf der Grundlage eines Bündels übereinstimmender Sachverhaltsgesichtspunkte zu bestimmen, wo sich dieser Lebensmittelpunkt zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags betreffend die elterliche Verantwortung für das Kind befand. Dabei sind in einer Rechtssache wie der des Ausgangsverfahrens im Hinblick auf den von diesem Gericht festgestellten Sachverhalt folgende Umstände gemeinsam ausschlaggebend:

– der Umstand, dass das Kind ab seiner Geburt bis zur Trennung seiner Eltern im Allgemeinen mit ihnen an einem bestimmten Ort gewohnt hat;

– der Umstand, dass sich der Elternteil, der seit der Trennung des Paares de facto für das Kind Sorge trägt, im Alltag noch immer mit ihm an diesem Ort aufhält und dort seine berufliche Tätigkeit im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses ausübt;

– der Umstand, dass das Kind an diesem Ort regelmäßig Kontakt zu seinem anderen Elternteil hat, der noch immer an diesem Ort wohnt.

Hingegen können in einer Rechtssache wie der des Ausgangsverfahrens folgende Umstände nicht als entscheidend angesehen werden:

– vergangene Aufenthalte des de facto für das Kind Sorge tragenden Elternteils mit dem Kind im Hoheitsgebiet des Herkunftsmitgliedstaats dieses Elternteils im Rahmen seiner Urlaube oder von Festtagen;

– die Herkunft des fraglichen Elternteils, die sich daraus ableitenden kulturellen Bindungen des Kindes zu diesem Mitgliedstaat und seine Beziehungen zu seiner in diesem Mitgliedstaat ansässigen Familie;

– die etwaige Absicht dieses Elternteils, sich künftig in eben diesem Mitgliedstaat mit dem Kind niederzulassen.

(vgl. Rn. 66 und Tenor)
Art. 64 und Art. 65 Abs. 1 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG sowie Art. 395 Abs. 1 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der von einem Kreditinstitut bei Überschreitung der in Art. 395 Abs. 1 der Verordnung Nr. 575/2013 vorgesehenen Obergrenzen für Risikopositionen automatisch Abschöpfungszinsen erhoben werden, selbst wenn es die in Art. 395 Abs. 5 der Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllt, unter denen ein Kreditinstitut diese Obergrenzen überschreiten darf.

Wie der Generalanwalt in Nr. 59 seiner Schlussanträge ausführt, ergibt sich der Tatbestand von Art. 395 der Verordnung Nr. 575/2013, bei dessen Erfüllung die Mitgliedstaaten nach Art. 67 Abs. 2 der Richtlinie 2013/36 Verwaltungssanktionen oder andere Verwaltungsmaßnahmen verhängen können, aus einer inhaltlichen Zusammenschau von Art. 395 Abs. 1 und 5. Folglich steht eine nationale Bestimmung wie § 97 Abs. 1 Ziff. 4 BWG, wonach von einem Kreditinstitut bei Überschreitung der in Art. 395 Abs. 1 der Verordnung Nr. 575/2013 vorgesehenen Obergrenzen für Risikopositionen automatisch Abschöpfungszinsen erhoben werden und nicht vorgesehen ist, dass geprüft werden kann, ob die Bedingungen von Art. 395 Abs. 5 der Verordnung erfüllt sind, nicht im Einklang mit den durch die Verordnung festgelegten Aufsichtsanforderungen.

(vgl. Rn. 46-48, Tenor 1)
Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität in der durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Hersteller einer Funkanlage, wenn er das in Anhang III Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehene Verfahren anwendet und harmonisierte Normen heranzieht, um die in diesem Absatz genannten Funktestreihen festzulegen, nicht verpflichtet ist, sich an eine benannte Stelle im Sinne von Art. 11 Abs. 1 dieser Richtlinie zu wenden, und daher nicht verpflichtet ist, dem CE-Kennzeichen die Kennnummer dieser Stelle hinzuzufügen.

Somit geht aus dem Wortlaut von Anhang III der Richtlinie 1999/5 hervor, dass die Konformität eines Geräts mit den grundlegenden Anforderungen, die gemäß Art. 10 Abs. 1 dieser Richtlinie diejenigen sind, die in Art. 3 dieser Richtlinie genannt werden, vom Hersteller selbst nachgewiesen werden kann, wenn er alle in den harmonisierten Normen festgelegten wesentlichen Funktestreihen durchgeführt hat. Nach dem Wortlaut dieses Anhangs verlangt dieses Bewertungsverfahren weder bei der Auswahl der wesentlichen Funktestreihen noch zur Durchführung dieser Funktestreihen unter allen Umständen das Tätigwerden einer benannten Stelle. Daraus folgt, dass, wenn der Hersteller im Fall der Anwendung des Konformitätsbewertungsverfahrens nach Anhang III der Richtlinie 1999/5 die harmonisierten Normen herangezogen hat, der Wortlaut von Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 1999/5 im Licht des Wortlauts ihres Anhangs III dahin auszulegen ist, dass er nicht das Tätigwerden einer benannten Stelle verlangt und daher die Anbringung des CE-Kennzeichens auf einer Funkanlage nicht erfordert, dass zugleich die Kennnummer einer solchen Stelle angegeben wird.

Außerdem sieht Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 1999/5 vor, dass sich, wenn ein Gerät den „harmonisierten Normen“ entspricht, die in Art. 2 Buchst. h dieser Richtlinie als „von einer … Normungsorganisation … zur Erstellung einer europäischen Norm … festgelegte technische Spezifikation[en], deren Einhaltung nicht zwingend vorgeschrieben ist“, definiert werden, daraus auch eine Vermutung der Konformität mit den grundlegenden Anforderungen ergibt. In einer solchen Situation ist daher das Tätigwerden einer benannten Stelle nicht erforderlich, um sicherzustellen, dass diese Anlagen keine vermeidbare Gesundheitsgefahr darstellen, und somit auch nicht für den Schutz der Gesundheit und die Sicherheit des Benutzers.

(vgl. Rn. 34, 35, 39, 44, 47, Tenor 1)
2.

Für den Fall, dass die in Nr. 1 festgestellte Vertragsverletzung am Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils fortdauert, wird das Königreich Spanien verurteilt, an die Europäische Kommission für jedes Halbjahr, um das sich die Durchführung der Maßnahmen verzögert, die erforderlich sind, um dem Urteil vom 14. April 2011, Kommission/Spanien (C‑343/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:260), nachzukommen, beginnend mit dem Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils und bis zur vollständigen Durchführung des Urteils vom 14. April 2011, Kommission/Spanien (C‑343/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:260), ein Zwangsgeld in Höhe von 10950000 Euro zu zahlen, dessen tatsächliche Höhe am Ende jedes sechsmonatigen Zeitraums zu berechnen ist, indem der Gesamtbetrag für den jeweiligen Zeitraum um einen Prozentsatz reduziert wird, der dem Verhältnis entspricht, in dem die Zahl der Einwohnerwerte der Gemeinden, deren Systeme zur Sammlung und/oder Behandlung von kommunalem Abwasser bis zum Ende dieses Zeitraums mit dem Urteil vom 14. April 2011, Kommission/Spanien (C‑343/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:260), in Einklang gebracht worden sind, zu der Zahl der Einwohnerwerte jener Gemeinden steht, die am Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils über keine solchen Systeme verfügen.
Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist dahin auszulegen, dass ein vorausgehendes Zulassungsverfahren gemäß der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte in der durch die Richtlinie 2007/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 geänderten Fassung für ein Produkt, das als festen Bestandteil einen Stoff enthält, im Sinne von Art. 1 Abs. 4 dieser Richtlinie in geänderter Fassung für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung einem Verfahren zur Genehmigung für das Inverkehrbringen dieses Stoffes gemäß der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 geänderten Fassung auch dann nicht gleichgestellt werden kann, wenn dieser Stoff gemäß Anhang I Abschnitt 7.4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 93/42 in geänderter Fassung bewertet worden sein sollte.

(vgl. Rn. 51 und Tenor)
–

garantiert, dass als Flüchtling anerkannten Zusammenführenden weiterhin die für Flüchtlinge geltenden günstigeren Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung zugutekommen, die in den Art. 10 und 11 bzw. in Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie genannt sind. Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie 2003/86 kann nicht dahin ausgelegt werden, dass die Mitgliedstaaten davon auszugehen hätten, dass die Überschreitung – ohne triftigen Grund – der Frist für die Stellung eines Antrags auf Familienzusammenführung nach der in Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen günstigeren Regelung nur ein Gesichtspunkt sei, der neben weiteren bei der Gesamtbeurteilung der Begründetheit dieses Antrags zu berücksichtigen sei und durch andere Erwägungen ausgeglichen werden könne. Durch diese Auslegung, die nicht vom Wortlaut von Art. 12 der Richtlinie gedeckt ist, würde nämlich zum einen die Vorschrift zur Abgrenzung des jeweiligen Anwendungsbereichs der auf die Anträge der Flüchtlinge auf Familienzusammenführung anwendbaren Regelungen, die die Mitgliedstaaten auf Grundlage der in Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie festgelegten Frist einführen können, ihrer Wirksamkeit und ihrer Klarheit beraubt. Zum anderen hat die Überschreitung der in Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie 2003/86 genannten Frist für die Stellung eines Antrags auf Familienzusammenführung keine unmittelbare Auswirkung auf die Erlaubnis der Einreise oder des Aufenthalts der Familienangehörigen des Zusammenführenden, sondern ermöglicht lediglich die Bestimmung des Rahmens für die Prüfung des Antrags. Art. 5 Abs. 5 und Art. 17 der Richtlinie 2003/86 können keine andere Beurteilung rechtfertigen. Wenngleich der Unionsgesetzgeber die Mitgliedstaaten dazu ermächtigt hat, in dem in Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie genannten Fall die Erfüllung der in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie angeführten Voraussetzungen zu verlangen, hat er jedoch nicht bestimmt, wie ein Antrag in verfahrensrechtlicher Hinsicht zu behandeln ist, der verspätet nach der günstigeren Regelung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie gestellt worden ist. Somit kommt es in Ermangelung einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der innerstaatlichen Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaats zu, diese Modalitäten im Einklang mit dem Grundsatz der Verfahrensautonomie zu regeln, wobei sie jedoch nicht ungünstiger sein dürfen als die Modalitäten, die für gleichartige interne Sachverhalte gelten (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Februar 2018, INEOS Köln, C‑572/16, EU:C:2018:100, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung). (vgl. Rn. 48-51, 55, 56, 66, Tenor 2)
Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ist dahin auszulegen, dass die Tätigkeiten der Weidehaltung von Vieh und der Ausbringung von Düngemitteln in der Nähe von Natura-2000-Gebieten auch dann als „Projekt“ im Sinne dieser Bestimmung eingestuft werden können, wenn diese Tätigkeiten kein „Projekt“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten sein sollten, weil sie keinen physischen Eingriff in die Natur darstellen.

Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43 ist dahin auszulegen, dass eine wiederkehrende Tätigkeit wie die Ausbringung von Düngemitteln, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie nach dem nationalen Recht gestattet war, als ein und dasselbe Projekt im Sinne dieser Bestimmung gelten kann, das von einem erneuten Genehmigungsverfahren befreit ist, sofern sie eine einheitliche Maßnahme darstellt, die dadurch gekennzeichnet ist, dass sie einen gemeinsamen Zweck hat, fortgesetzt wird und insbesondere die Orte und Umstände ihrer Ausführung dieselben sind. Auch wenn ein einheitliches Projekt genehmigt wurde, bevor die in dieser Bestimmung vorgesehene Schutzregelung auf das betreffende Gebiet anwendbar wurde, kann es gleichwohl unter Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie fallen.

Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen programmatischen Regelung nicht entgegensteht, die es den zuständigen Behörden erlaubt, Projekte auf der Grundlage einer angemessenen Prüfung im Sinne dieser Bestimmung zu genehmigen, die im Voraus durchgeführt wurde und in der eine bestimmte Gesamtmenge an Stickstoffablagerungen für mit den Erhaltungszielen der Regelung vereinbar erklärt wurde. Dies gilt jedoch nur insoweit, als sich mit einer eingehenden und umfassenden Untersuchung der wissenschaftlichen Solidität dieser Prüfung Gewissheit verschaffen lässt, dass aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass keiner der Pläne oder Projekte schädliche Auswirkungen auf das betreffende Gebiet als solches hat, was das nationale Gericht zu prüfen hat.

(vgl. Rn. 104, Tenor 3)
Art. 18 Abs. 7 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG in Verbindung mit dem Durchführungsbeschluss 2011/438/EU der Kommission vom 19. Juli 2011 über die Anerkennung des Zertifizierungssystems „International Sustainability and Carbon Certification“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28 und 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, durch die den Wirtschaftsteilnehmern spezielle Voraussetzungen für die Zertifizierung der Nachhaltigkeit von flüssigen Biobrennstoffen vorgeschrieben werden, die von den Voraussetzungen, die nach einem freiwilligen System zur Zertifizierung der Nachhaltigkeit wie dem ISCC‑System vorgesehen sind, das nach dem genannten, gemäß Art. 18 Abs. 4 der genannten Richtlinie von der Europäischen Kommission erlassenen Durchführungsbeschluss anerkannt ist, abweichen und über diese Voraussetzungen hinausgehen, da dieses System nur für Biokraftstoffe anerkannt wurde und die genannten Voraussetzungen nur flüssige Biobrennstoffe betreffen.

Insoweit ergibt sich aus Art. 18 Abs. 7 der Richtlinie 2009/28, dass, wenn ein Wirtschaftsteilnehmer Nachweise oder Daten vorlegt, die gemäß einer Übereinkunft oder einem System, die bzw. das Gegenstand eines von der Kommission nach Art. 18 Abs. 4 der Richtlinie 2009/28 erlassenen Beschlusses ist, nach Maßgabe dieses Beschlusses eingeholt wurden, ein Mitgliedstaat von dem Lieferanten keine weiteren Nachweise für die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien gemäß Art. 17 Abs. 2 bis 5 dieser Richtlinie verlangen darf. Hingegen steht es den Mitgliedstaaten, wenn die Kommission keinen Beschluss bezüglich eines bestimmten Zertifizierungssystems erlassen hat oder wenn in einem solchen Beschluss klargestellt wird, dass dieses System nicht alle in Art. 17 Abs. 2 bis 5 der Richtlinie 2009/28 festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfasst, weiterhin frei, die Wirtschaftsteilnehmer insoweit zur Beachtung der nationalen Regelung zu verpflichten, die die Überprüfung der Beachtung dieser Kriterien gewährleisten soll. Daraus folgt, dass der Durchführungsbeschluss 2011/438 insoweit, als das ISCC‑System, das seinen Gegenstand bildet, die Massenbilanzmethode zum Nachweis der Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen verwendet, die den Mitgliedstaaten nach Art. 18 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2009/28 zustehende Befugnis zur Festlegung der Modalitäten der Überprüfung der Einhaltung der in Art. 17 Abs. 2 bis 5 der Richtlinie 2009/28 festgelegten Nachhaltigkeitskriterien, was flüssige Biobrennstoffe anbelangt, offenkundig nicht beschränken kann.

(vgl. Rn. 33, 34, 36, 41, Tenor 1)
Art. 11 der Richtlinie 2005/29 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die einem Verhaltenskodex wie jenen, die in Art. 10 dieser Richtlinie bezeichnet sind, keine rechtliche Bindungswirkung zuerkennt. Wie aus dem 20. Erwägungsgrund der Richtlinie 2005/29 hervorgeht, besteht die durch diese Richtlinie den Verhaltenskodizes eingeräumte Rolle darin, es den Gewerbetreibenden zu ermöglichen, die Grundsätze dieser Richtlinie in spezifischen Wirtschaftsbranchen selbst wirksam anzuwenden, die Anforderungen an die berufliche Sorgfalt einzuhalten und die Inanspruchnahme der Verwaltungsbehörden oder Gerichte zu vermeiden. Zwar bestimmt Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2005/29, dass die Nichteinhaltung eines Verhaltenskodex durch einen Gewerbetreibenden eine unlautere Geschäftspraxis darstellen kann, allerdings verpflichtet diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht dazu, unmittelbare Rechtsfolgen für Gewerbetreibende nur aus dem Grund vorzusehen, dass sie einen Verhaltenskodex nicht eingehalten haben, nachdem sie sich ihm unterworfen haben.

(vgl. Rn. 57-59, Tenor 2)
Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die es dem Empfänger einer Ascheurne trotz des ausdrücklichen Wunsches des Verstorbenen verbietet, sie durch Dritte aufbewahren zu lassen, ihn verpflichtet, sie bei sich zu Hause aufzubewahren, es sei denn, er lässt sie auf einem städtischen Friedhof aufbewahren, und die ferner jede mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübte Tätigkeit untersagt, die – ausschließlich oder nicht – die Aufbewahrung von Ascheurnen zu welchem Zweck und über welchen Zeitraum auch immer betrifft.

Insoweit ist, was erstens die mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit begründete Rechtfertigung angeht, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Schutz der öffentlichen Gesundheit zwar einer der im Unionsrecht anerkannten zwingenden Gründe des Allgemeininteresses und verfügen die Mitgliedstaaten in diesem Bereich über einen weiten Ermessensspielraum (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juni 2010, Blanco Pérez und Chao Gómez, C‑570/07 und C‑571/07, EU:C:2010:300, Rn. 44, 68 und 106). Jedoch kann ein solches Ziel die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Beschränkung nicht rechtfertigen, da die Asche, anders als die sterblichen Überreste, vom biologischen Gesichtspunkt aus inert ist, da sie durch die Hitze steril wird, so dass ihre Aufbewahrung keine auf Erwägungen der öffentlichen Gesundheit beruhende Verpflichtung darstellen kann.

Was zweitens das Ziel des Schutzes der gebührenden Achtung des Andenkens an die Verstorbenen betrifft, so kann auch dieses einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen. Es ist jedoch festzustellen, dass es weniger einschränkende Maßnahmen gibt, um dieses Ziel zu erreichen, wie insbesondere die Pflicht, die Urnenaufbewahrung unter gleichen Bedingungen wie auf den Friedhöfen der Gemeinde sicherzustellen und im Fall der Beendigung der Geschäftstätigkeit die Urnen auf einen öffentlichen Friedhof zu bringen oder sie den Angehörigen des Verstorbenen zurückzugeben.

(vgl. Rn. 54, 55, 57, 59, 66 und Tenor)
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Ebenso wird durch einen Beitrag wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden das in Art. 15 der Richtlinie 94/62 verankerte Verursacherprinzip beachtet. Durch den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Beitrag, wie in Rn. 26 des vorliegenden Urteils beschrieben, wird nämlich denjenigen, die auf dem nationalen Markt Verpackungen in den Verkehr bringen und bestimmte Mindestvorgaben der energetischen Verwertung und der stofflichen Verwertung (Recycling) der Abfälle überschreiten, eine finanzielle Belastung auferlegt. Wie sich aus der Vorlageentscheidung ergibt, geht aus Art. 9 Abs. 1 Buchst. d der OUG Nr. 196/2005 und Nr. 11 des Anhangs zum Erlass Nr. 578/2006 des Ministeriums für Umwelt und Wasserbewirtschaftung zur Genehmigung der Methode zur Berechnung der an den Umweltfonds zu entrichtenden Beiträge und Steuern in geänderter Fassung hervor, dass diese Belastung nur von jenen, die solche Verpackungen erstmals in den Verkehr bringen, nicht aber von nachgeschalteten Marktteilnehmern erhoben wird. Überdies wird diese Belastung nur erhoben, soweit die Mindestvorgaben für die energetische Verwertung und die stoffliche Verwertung (Recycling) nicht eingehalten werden.
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Folglich ist auf die vorgelegten Fragen zu antworten, dass die Art. 167, 168 und 184 der Richtlinie 2006/112 sowie der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer dahin auszulegen sind, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass eine Einrichtung des öffentlichen Rechts ein Recht auf Berichtigung der auf eine als Investitionsgut erworbene Immobilie entrichteten Vorsteuer in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in Anspruch nimmt, in der beim Erwerb dieses Gegenstands dieser zum einen seiner Art nach sowohl für besteuerte als auch für nicht besteuerte Tätigkeiten verwendet werden konnte und zum anderen diese Einrichtung des öffentlichen Rechts ihre Absicht, diesen Gegenstand einer besteuerten Tätigkeit zuzuordnen, nicht ausdrücklich bekundet, aber auch nicht ausgeschlossen hatte, dass er zu einem solchen Zweck verwendet werde, sofern sich aus der Prüfung aller tatsächlichen Gegebenheiten, die vorzunehmen Sache des nationalen Gerichts ist, ergibt, dass die in Art. 168 der Richtlinie 2006/112 aufgestellte Voraussetzung, wonach der Steuerpflichtige zum Zeitpunkt der Vornahme dieses Erwerbs in seiner Eigenschaft als Steuerpflichtiger gehandelt haben muss, erfüllt ist.