Für das Verständnis der Tragweite des Artikels 79 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 sind vor allem die Vorschriften zu beachten, nach denen die Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern gewährt werden (Art. 77 Abs. 2). Wird die Rente wie im vorliegenden Fall nach den Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats gezahlt, so erhält der Rentner die Leistungen „nach den Rechtsvorschriften des für die Rente zuständigen Mitgliedstaats“ (Buchstabe a). Nach Artikel 79 Absatz 3 wird jedoch „der Anspruch auf Leistungen nach Absatz 2 und aufgrund der Artikel 77 und 78… ausgesetzt“, wenn für die Kinder Anspruch auf Leistungen oder Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht.

Diese Antikumulierungsvorschrift erfüllt die gleiche Funktion wie die entsprechende Regel des Artikels 76, der Arbeitnehmer und Arbeitslose betrifft. Artikel 76 bestimmt, daß „der Anspruch auf die nach den Artikeln 73 und 74 geschuldeten Familienleistungen oder Farnilienbeihilfen … ausgesetzt [wird], wenn wegen der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit Familienleistungen oder Familienbeihilfen auch nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Familienangehörigen wohnen, zu zahlen sind“. Wie die Kommission bemerkt hat, kann der Unterschied zwischen den beiden Bestimmungen vernachlässigt werden: Beide betreffen Fälle, in denen wegen der Aufnahme einer Arbeit in einem anderen Mitgliedstaat zweimal Anspruch auf Familienbeihilfen besteht.

Somit bin ich der Meinung, daß die vom Gerichtshof in der Rechtssache Ragazzoni (EuGH 20. April 1978 — Rechtssache 134/77 —, Slg. 1978, 963) mit unmittelbarem Bezug auf Artikel 76 aufgestellten Rechtsgrundsätze die erforderlichen Kriterien auch für die Auslegung des Artikels 79 Absatz 3 und für die Antwort auf die erste vom Tatrichter vorgelegte Frage liefern. Damals hatte der Gerichtshof entschieden, daß die in Artikel 76 der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehene Aussetzung des Anspruchs auf Familienleistungen oder -beihilfen nicht erfolgt, wenn der Vater im Ausland in einem Mitgliedstaat berufstätig ist, während die Mutter im Wohnland der übrigen Familienangehörigen als Arbeitnehmerin beschäftigt ist und nach den Rechtsvorschriften dieses Wohnlandes keinen Anspruch auf Familienbeihilfen erworben hat, entweder weil die Eigenschaft eines Familienvorstands nur dem Vater zuerkannt wird oder weil die Voraussetzungen für den Anspruch der Mutter auf den Bezug dieser Beihilfen nicht erfüllt sind.

Im vorliegenden Fall kommt es nicht darauf an, ob Vater und Mutter am gleichen Ort oder an verschiedenen Orten wohnen, da der Vater Rentner ist. Wie wir gesehen haben, beschränkt sich Artikel 79 Absatz 3 auf die Voraussetzung, daß für die Kinder Anspruch auf Leistungen oder Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats (der auch der Wohnsitzstaat des Rentners sein kann) wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit (normalerweise, wenn auch nicht notwendig, durch die Mutter) besteht. Entscheidend ist deshalb, ob nach dem Recht des Staates, in dem die Mutter ihrer Berufstätigkeit nachgeht, wegen dieser Tätigkeit ein Anspruch auf Familienbeihilfen für die Kinder entstanden ist; ist dies nicht der Fall, so findet die in Artikel 79 Absatz 3 vorgesehene Aussetzung offenkundig nicht statt.

Wir haben gesehen, daß der Anspruch auf Familienbeihilfen für die Kinder nach dem zur Zeit der Stellung des Antrags der Frau Rossi beim INPS geltenden italienischen Recht im Falle einer Berufstätigkeit der Mutter verneint wurde, da die Eigenschaft eines Familienvorstands nur dem Vater zuerkannt werden konnte. In der Folge wurde durch Gesetz Nr. 903 vom 9. Dezember 1977 (in Kraft getreten am 18. 12. 1977) wahlweise die Möglichkeit der Auszahlung der Familienbeihilfen an die Arbeitnehmerin geschaffen. Das setzt natürlich einen Antrag der Arbeitnehmerin und eine Erklärung ihres Ehemannes voraus, auf diese Beihilfen für die gleichen Familienangehörigen verzichten zu wollen, wenn auch er Anspruch darauf hat und sie bezieht. Solange diese Voraussetzungen nicht konkret erfüllt sind, kann man nicht sagen, daß die Arbeitnehmerin Anspruch auf Zahlung der Beihilfen für die Kinder hat: Folglich liegt der eben für die Anwendung des Artikels 79 Absatz 3 gebildete negative Fall vor.