Rechtssache C-284/95 
Safety Hi-Tech Srl 
gegen 
S. & T. Sri 
(Vorabentscheidungsersuchen 
des Giudice di Pace Genua) 
„Verordnung (EG) Nr. 3093/94 — Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht — 
Beschränkungen der Verwendung von teilhalogenierten 
Fluorchlorkohlenwasserstoffen und von Halonen — Gültigkeit" 
Schlußanträge des Generalanwalts P. Léger vom 3. Februar 1998 I - 4304 
Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1998 I - 4328 
Leitsätze des Urteils 
1. Gemeinschaftsrecht — Auslegung — Methoden — Auslegung in Ansehung der von der 
Gemeinschaft geschlossenen völkerrechtlichen Verträge 
2. Umwelt — Schutz der Ozonschicht — Verordnung Nr. 3093/94 — Tragweite — Verbot der 
Verwendung und Vermarktung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen als 
Brandbekämpfungsmittel — Kein Verstoß gegen die Artikel 30 und 130r des Vertrages 
(EG-Vertrag, Artikel 30 und 130r; Verordnung Nr. 3093/94 des Rates, Artikel 5) 
I - 4301 
LEITSÄTZE — RECHTSSACHE C-284/95 
3. Umwelt — Bestimmungen des Vertrages — Artikel 130r — Anwendungsvoraussetzungen — 
Nachprüfung durch den Gemeinschaftsrichter — Grenzen 
(EG-Vertrag, Artikel 130r) 
4. Umwelt — Von der Gemeinschaft zu ergreifende Maßnahmen — Erfaß von Maßnahmen, 
die ein spezielles Umweltproblem behandeln sollen — Zulässigkeit — Voraussetzungen 
(EG-Vertrag, Artikel 130rff.) 
5. Umwelt — Politik der Gemeinschaft — Erfordernis eines hohen Schutzniveaus — Umfang 
(EG-Vertrag, Artikel 130r Absatz 2) 
6. Vorabentscheidungsverfahren — Zulässigkeit — Vorlage einer Frage ohne Erläuterung des 
tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs 
(EG-Vertrag, Artikel 177) 
1. Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts 
sind nach Möglichkeit im Licht des 
Volkerrechts auszulegen, insbesondere 
wenn sie einen von der Gemeinschaft 
geschlossenen völkerrechtlichen Vertrag 
durchführen sollen. 
2. Artikel 5 der Verordnung Nr. 3093/94 
über Stoffe, die zum Abbau der Ozon­
schicht führen, enthält ein seit dem 1. Juni 
1995 geltendes grundsätzliches Verbot der 
Verwendung von teilhalogenierten Fluor­
chlorkohlenwasserstoffen (HCFC). Da 
unter den Ausnahmen, die es von diesem 
Verbot gibt, die Verwendung von HCFC 
als Brandbekämpfungsmittel nicht vorge­
sehen ist, ist dieser Artikel so auszulegen, 
daß er die Verwendung und infolgedessen 
das Inverkehrbringen von HCFC zu die­
sen Zwecken vollständig verbietet. Dieses Verbot ist nicht im Hinblick auf 
Artikel 13 Or des Vertrages ungültig, da 
der Gemeinschaftsgesetzgeber weder die 
Anwendungsvoraussetzungen dieser Vor­
schrift offensichtlich falsch beurteilt noch 
gegen den Grundsatz der Verhältnis­
mäßigkeit verstoßen hat. Indem der 
Gesetzgeber eine Maßnahme getroffen 
hat, die über die Maßnahmen hinausgeht, 
die ihm aufgrund seiner internationalen 
Verpflichtungen obliegen, und indem er 
vorgesehen hat, daß die Kommission in 
der Liste der verbotenen Verwendungen 
je nach dem technischen Fortschritt Ein­
fügungen, Streichungen oder Änderungen 
vornehmen kann, hat er insbesondere den 
in Absatz 2 verankerten Grundsatz eines 
hohen Schutzniveaus beachtet und die 
verfügbaren wissenschaftlichen und tech­
nischen Daten berücksichtigt, wie Artikel 
130r Absatz 3 dies verlangt. 
Das fragliche Verbot ist auch nicht im 
Hinblick auf Artikel 30 des Vertrages 
ungültig, da der Umweltschutz, den es 
zum Ziel hat, ein zwingendes Erfordernis 
I - 4302 
SAFETY HI-TECH 
darstellt, das die Anwendung dieses Arti­
kels einschränken kann. 
3. Der die Umweltpolitik der Gemeinschaft 
betreffende Artikel 130r des Vertrages 
sieht eine Reihe von Zielen, Grundsätzen 
und Kriterien vor, die der Gemeinschafts­
gesetzgeber im Rahmen der Durchfüh­
rung der Umweltpolitik zu beachten hat. 
Da bestimmte Ziele und Grundsätze 
gegeneinander abgewogen werden müs­
sen und die Anwendung der Kriterien 
komplex ist, muß sich die gerichtliche 
Nachprüfung zwangsläufig auf die Frage 
beschränken, ob der Gesetzgeber beim 
Erlaß einer bestimmten Regelung die 
Anwendungsvoraussetzungen des Arti­
kels 13Or des Vertrages offensichtlich 
falsch beurteilt hat. 
4. Aus den Vorschriften des Titels XVI des 
Vertrages über die Umwelt ergibt sich 
nicht, daß der Gesetzgeber nach Artikel 
13Or Absatz 1, wenn er Maßnahmen zur 
Erhaltung, zum Schutz und zur Verbesse­
rung der Umwelt erläßt, die ein spezielles 
Umweltproblem behandeln sollen, stets 
gleichzeitig Maßnahmen erlassen müßte, 
die auf die Umwelt insgesamt abzielen. Daraus folgt, daß Artikel 130r den Erlaß 
von Maßnahmen erlaubt, die nur 
bestimmte Aspekte der Umwelt betreffen, 
sofern diese Maßnahmen zur Erhaltung 
und zum Schutz der Umwelt sowie zur 
Verbesserung ihrer Qualität beitragen. 
5. Wenn die Umweltpolitik der Gemein­
schaft nach Artikel 13 Or Absatz 2 des 
Vertrages auf ein hohes Schutzniveau 
abzielen muß, so doch nicht unbedingt 
auf das in technischer Hinsicht höchst­
mögliche. Denn Artikel 130t des Vertra­
ges gestattet den Mitgliedstaaten, ver­
stärkte Schutzmaßnahmen beizubehalten 
oder zu ergreifen. 
6. Das nationale Gericht muß die Sach- und 
Rechtslage schildern, in der sich die von 
ihm aufgeworfenen Fragen stellen, oder 
zumindest die tatsächlichen Annahmen 
erläutern, auf denen diese Fragen beru­
hen; sonst ist eine sachdienliche Ausle­
gung des Gemeinschaftsrechts nicht 
möglich. Dies gilt ganz besonders in 
bestimmten Bereichen, wie dem des Wett­
bewerbs, die durch komplexe tatsächliche 
und rechtliche Verhältnisse gekennzeich­
net sind. 
I - 4303