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Rechtssache C-104/06

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

gegen

Königreich Schweden

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Steuerrecht — Stundung der Steuer auf den Gewinn aus der Veräußerung von Wohnungseigentum — Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG — Art. 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum“

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 18. Januar 2007 I-673

Leitsätze des Urteils

Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Niederlassungsfreiheit – Unionsbürgerschaft – Steuerrecht

(Art 18 EG, 39 EG und 43 EG; EWR-Abkommen, Art 28 und 31)

Ein Mitgliedstaat, der Steuervorschriften erlässt und beibehält, die die Stundung der Steuer auf den Gewinn aus der Veräußerung eines privaten Wohngebäudes oder eines Wohnrechts an einem privaten genossenschaftlichen Gebäude von der Voraussetzung abhängig machen, dass das neu erworbene Wohnungseigentum ebenfalls im Inland belegen ist, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG sowie aus den Art. 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsräum (EWR).

Steuerpflichtige, die sich dazu entschließen, die zu Wohnzwecken genutzte Immobilie, die sie in diesem Mitgliedstaat besitzen, zu verkaufen, um in Ausübung des Rechts eines jeden Unionsbürgers, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, das in Art. 43 EG hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit und in Art. 39 EG hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer eine besondere Ausprägung erfahren hat, aber auch der Rechte aus Art. 28 des EWR-Abkommens betreffend die Arbeitnehmerfreizügigkeit und aus Art 31 des EWR-Abkommens betreffend die Niederlassungsfreiheit, ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen und dort eine neue Immobilie zu Wohnzwecken zu erwerben, erfahren nämlich eine steuerliche Behandlung, die sie im Vergleich zu der steuerlichen Behandlung von Personen, die ihren Wohnsitz im betreffenden Mitgliedstaat beibehalten, benachteiligt.

Die Notwendigkeit, die Kohärenz einer Steuerregelung zu wahren, kann diese Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen, da ein auf diesen Rechtfertigungsgrund gestütztes Argument nur dann Erfolg haben kann, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung besteht.

Da die Bestimmungen des EG-Vertrags und des EWR-Abkommens über die Freizügigkeit einer solchen Regelung entgegenstehen, braucht diese nicht gesondert anhand des Art. 56 Abs. 1 EG und des Art. 40 des EWR-Abkommens geprüft zu werden, die den freien Kapitalverkehr zum Gegenstand haben.

(vgl. Randnrn. 15, 22, 26, 35, 37 und Tenor)
1.

Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 3 und 4 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, dass sie es unterlassen hat, gemäß Art. 3 dieser Richtlinie die Gemeinden Bacia do Rio Uima (Fiães S. Jorge), Costa de Aveiro, Covilhã, Espinho/Feira, Ponta Delgada, Póvoa de Varzim/Vila do Conde und Santa Cita mit einer Kanalisation auszustatten und gemäß Art. 4 der Richtlinie die kommunalen Abwässer der Gemeinden Alverca, Bacia do Rio Uima (Fiães S. Jorge), Carvoeiro, Costa de Aveiro, Costa Oeste, Covilhã, Lissabon, Matosinhos, Milfontes, Nazaré/Famalicão, Ponta Delgada, Póvoa de Varzim/Vila do Conde, Santa Cita, Vila Franca de Xira und Vila Real de Santo António einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung zu unterziehen.
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Leitsätze



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1. Umwelt – Behandlung von kommunalem Abwasser – Richtlinie 91/271

(Art. 174 Abs. 2 EG; Richtlinie 91/271 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 und Art. 5 Abs. 2)

2. Umwelt – Behandlung von kommunalem Abwasser – Richtlinie 91/271

(Richtlinie 91/271 des Rates, Art. 5 Abs. 2 und 3 sowie Anhänge I Abschnitt B Nr. 3 und II Abschnitt A Buchst. a Nr. 2)

3. Umwelt – Behandlung von kommunalem Abwasser – Richtlinie 91/271

(Richtlinie 91/271 des Rates, Art. 5 Abs. 5)

Leitsätze

1. Aus Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 91/271 über die Behandlung von kommunalem Abwasser in der durch die Richtlinie 98/15 geänderten Fassung geht hervor, dass das gesamte kommunale Abwasser aus Kanalisationen von Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerwerten, das in ein empfindliches Gebiet eingeleitet wird, spätestens ab 31. Dezember 1998 einer weiter gehenden als der in Art. 4 dieser Richtlinie beschriebenen Behandlung unterzogen werden musste. In diesem Zusammenhang liegt eine Einleitung unabhängig davon vor, ob die Abwässer unmittelbar oder mittelbar in ein empfindliches Gebiet fließen. Dies entspricht dem hohen Schutzniveau der Umweltpolitik der Gemeinschaft nach Art. 174 Abs. 2 EG.

(vgl. Randnrn. 28-29)

2. Gemäß Art. 5 Abs. 3 und Anhang I Abschnitt B Nr. 3 der Richtlinie 91/271 über die Behandlung von kommunalem Abwasser in der durch die Richtlinie 98/15 geänderten Fassung geht die nach Art. 5 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehene Behandlung weiter als die in Art. 4 der Richtlinie beschriebene Behandlung und betrifft kommunale Abwässer aus Kanalisationen von Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerwerten. Die genannte Behandlung bedeutet insbesondere, dass Einleitungen in empfindliche Gebiete, in denen es zur Eutrophierung kommt, den Anforderungen in Tabelle 2 des Anhangs I entsprechen müssen, vorbehaltlich der Vorgaben des Anhangs II Abschnitt A Buchst. a Abs. 2 der Richtlinie, wonach bei großen Siedlungsgebieten die Entfernung von Phosphor und/oder Stickstoff vorzusehen ist, außer wenn nachgewiesen werden kann, dass das Ausmaß der Eutrophierung dadurch nicht beeinflusst wird.

(vgl. Randnrn. 32-33)

3. Nach Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 91/271 über die Behandlung von kommunalem Abwasser in der durch die Richtlinie 98/15 geänderten Fassung hängt die Verpflichtung zur Verringerung der Stickstoffbelastung davon ab, inwieweit das Abwasser aus kommunalen Behandlungsanlagen in den Wassereinzugsgebieten der empfindlichen Gebiete zur Verschmutzung dieser Gebiete beiträgt. Ferner unterliegen die – unmittelbaren oder mittelbaren – Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen, die in demselben Wassereinzugsgebiet eines empfindlichen Gebiets gelegen sind, nach Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 91/271 den für empfindliche Gebiete geltenden Anforderungen nur insoweit, wie diese Einleitungen zur Verschmutzung dieses Gebiets beitragen. Daher muss ein Kausalzusammenhang zwischen den genannten Einleitungen und der Verschmutzung der empfindlichen Gebiete bestehen.

(vgl. Randnrn. 40-44, 88)
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Rechtsangleichung – Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz – Richtlinie 97/7

(Richtlinie 97/7 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2)

Leitsätze

Die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Verkäufer vom Verbraucher für die Nutzung einer durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekauften Ware in dem Fall, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht fristgerecht ausübt, generell Wertersatz für die Nutzung der Ware verlangen kann. Falls nämlich der Verbraucher einen solchen pauschalierten Wertersatz allein deshalb leisten müsste, weil er die Möglichkeit hatte, die Ware in der Zeit, in der er sie im Besitz hatte, zu benutzen, könnte er sein Widerrufsrecht nur gegen Zahlung dieses Wertersatzes ausüben. Eine solche Folge liefe eindeutig dem Wortlaut und der Zielsetzung von Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7 zuwider und nähme insbesondere dem Verbraucher die Möglichkeit, die ihm von der Richtlinie eingeräumte Bedenkzeit völlig frei und ohne jeden Druck zu nutzen. Außerdem würden die Wirksamkeit und die Effektivität des Rechts auf Widerruf beeinträchtigt, wenn dem Verbraucher auferlegt würde, allein deshalb Wertersatz zu zahlen, weil er die Ware geprüft und ausprobiert hat. Da das Widerrufsrecht gerade zum Ziel hat, dem Verbraucher diese Möglichkeit einzuräumen, kann deren Wahrnehmung nicht zur Folge haben, dass er dieses Recht nur gegen Zahlung eines Wertersatzes ausüben kann.

Diese Bestimmungen stehen jedoch nicht einer Verpflichtung des Verbrauchers entgegen, für die Benutzung der Ware Wertersatz zu leisten, wenn er diese auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt hat, sofern die Zielsetzung dieser Richtlinie und insbesondere die Wirksamkeit und die Effektivität des Rechts auf Widerruf nicht beeinträchtigt werden; dies zu beurteilen ist Sache des nationalen Gerichts.

(vgl. Randnrn. 23-24, 29 und Tenor)
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Leitsätze



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1. Landwirtschaft – Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften – Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch – Richtlinie 85/73 – Spezifische Gebühr, die die tatsächlichen Kosten deckt

(Richtlinie 85/73 des Rates in der Fassung der Richtlinie 97/79, Anhang A Kapitel I Nr. 4 Buchst. b)

2. Vertragsverletzungsklage – Streitgegenstand – Bestimmung während des Vorverfahrens – Anpassung wegen einer Änderung des Gemeinschaftsrechts – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Art. 226 EG)

Leitsätze

1. Die in Anhang A Kapitel I Nr. 4 Buchst. b der Richtlinie 85/73 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen nach den Richtlinien 89/662, 90/425, 90/675 und 91/496 in der Fassung der Richtlinie 97/79 darf zum einen nicht den Betrag der tatsächlich entstandenen Kosten der Untersuchungen und Kontrollen übersteigen und muss zum anderen sämtliche Kosten umfassen, ohne dass bestimmte Kosten unberücksichtigt bleiben könnten. Sie darf damit nicht die Form einer „pauschalen“ Gebühr annehmen, da es zum Wesen einer pauschal festgesetzten Gebühr gehört, dass sie in bestimmten Fällen die tatsächlichen Kosten für die Maßnahmen, die mit ihr finanziert werden sollen, übersteigt und in anderen Fällen niedriger ist.

Dagegen kann der Umstand, dass sich die nach der genannten Vorschrift erhobene Gebühr aus mehreren Kostenelementen zusammensetzt, als solcher nicht zur Unvereinbarkeit dieser Gebühr mit dieser Vorschrift führen.

Das Ziel der Transparenz steht der Erhebung einer solchen Gebühr nicht entgegen, sofern sie die Art der verschiedenen Kostenelemente, aus denen sie sich zusammensetzt, klar und detailliert ausweist und dem Schuldner damit die Kenntnis der genauen Zusammensetzung der Gesamtgebühr ermöglicht.

Soweit eine solche Gebühr keine anderen Kostenelemente als die in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen umfasst und die Höhe der tatsächlichen Kosten nicht übersteigt, wird durch sie auch das mit der Richtlinie 85/73 verfolgte Ziel der Bekämpfung von Wettbewerbsverzerrungen nicht in Frage gestellt.

(vgl. Randnrn. 32, 37, 41, 43)

2. Auch wenn im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage die in der Klageschrift gestellten Anträge grundsätzlich nicht über die im verfügenden Teil der mit Gründen versehenen Stellungnahme und im Mahnschreiben gerügten Verstöße hinausgehen dürfen, kann die Kommission doch die Feststellung eines Verstoßes gegen diejenigen Verpflichtungen beantragen, die sich aus der ursprünglichen Fassung eines später geänderten oder aufgehobenen Gemeinschaftsrechtsakts ergeben und durch neue Bestimmungen aufrechterhalten wurden. Dagegen kann der Streitgegenstand nicht auf Verpflichtungen erstreckt werden, die sich aus neuen Bestimmungen ergeben und keine Entsprechung in der ursprünglichen Fassung des betreffenden Rechtsakts haben, da dies einen Verstoß gegen Formvorschriften darstellen würde, die für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens zur Feststellung der Vertragsverletzung wesentlich sind.

(vgl. Randnr. 50)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Rechtsangleichung – Kraftfahrzeuge – Gemeinschaftliches Verfahren für die Betriebserlaubnis – Richtlinien 92/97 und 93/59 – Geltungsbereich (Richtlinien 92/97 und 93/59 des Rates) (vgl. Randnrn. 45-47)

2. Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung (Art. 28 EG und 30 EG) (vgl. Randnrn. 49-52, 56-64)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 28 und 30 EG – Nationale Rechtsvorschriften, nach denen importierte Gebrauchtwagen, die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren, nur zugelassen werden, wenn sie bestimmte technische Anforderungen erfüllen, während baugleiche, bereits auf dem inländischen Markt befindliche Gebrauchtwagen bei einer neuerlichen Zulassung diesen Anforderungen nicht unterliegen

Tenor

Tenor

1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 EG verstoßen, dass sie vorschreibt, dass für ihre Erstzulassung in Österreich zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassene Kraftfahrzeuge, die aufgrund ihres Alters keine gemeinschaftliche Betriebserlaubnis erhalten haben, strengere Abgas‑ und Lärmgrenzwerte einhalten müssen als die, denen sie ursprünglich genügen mussten, u. a. die der Richtlinie 93/59/EWG des Rates vom 28. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und der Richtlinie 92/97/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Änderung der Richtlinie 70/157/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen, während baugleiche Fahrzeuge, die in Österreich bereits zum Verkehr zugelassen sind, diese Anforderungen bei ihrer erneuten Zulassung dort nicht zu erfüllen brauchen.

2. Die Republik Österreich trägt die Kosten.
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Leitsätze



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Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 80/987

(Richtlinie 80/987 des Rates in der durch die Richtlinie 2002/74 des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung, Art. 8a)

Leitsätze

Art. 8a der Richtlinie 80/987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in der durch die Richtlinie 2002/74 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass es nicht erforderlich ist, dass ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen über eine Zweigniederlassung oder eine feste Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat verfügt, damit es als im Hoheitsgebiet dieses anderen Staats tätig angesehen wird. Das Unternehmen muss aber im letztgenannten Staat über eine feste wirtschaftliche Präsenz verfügen, die durch das Vorhandensein von Personal gekennzeichnet ist, das es ihm ermöglicht, dort Tätigkeiten zu entfalten. Im Fall eines in einem Mitgliedstaat ansässigen Transportunternehmens lässt sich allein daraus, dass ein von ihm dort angestellter Arbeitnehmer Warenlieferungen zwischen diesem Staat und einem anderen Mitgliedstaat durchführt, nicht schließen, dass das Unternehmen über eine feste wirtschaftliche Präsenz in einem anderen Mitgliedstaat verfügt.

(vgl. Randnr. 36 und Tenor)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Vertragsverletzungsklage

–

Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof

–

Maßgebende Lage

–

Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 10)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats − Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Bevorratung von Erdölerzeugnissen nach Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. L 308, S. 14), in der geänderten und durch die Richtlinie 2006/67/EG des Rates vom 24. Juli 2006 (ABl. L 217, S. 8) kodifizierten Fassung − Art und Umfang der Bevorratungspflicht − Diskrepanz zwischen den vom betreffenden Mitgliedstaat übermittelten Zahlen und den von Eurostat gelieferten Daten − Berechnungsweise der Vorräte an Erdölerzeugnissen und der Höhe des Inlandsverbrauchs dieser Erzeugnisse

Tenor

Tenor

1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten, in der durch die Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 geänderten Fassung verstoßen, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die geeignet sind, zu bewirken, dass in der Europäischen Gemeinschaft ständig die erforderlichen Vorräte an Erdölerzeugnissen der zweiten Kategorie der in Art. 2 der Richtlinie 68/414 genannten Erdölerzeugnisse gehalten werden.

2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
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Rechtsangleichung – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge – Richtlinie 89/665 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein Nachprüfungsverfahren vorzusehen – Zugang zu den Nachprüfungsverfahren

(Richtlinie 89/665 des Rates, Art. 2 Abs. 8)

Leitsätze

Art. 2 Abs. 8 der Richtlinie 89/665 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 92/50 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er für die Mitgliedstaaten keine Verpflichtung schafft, auch zugunsten öffentlicher Auftraggeber gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Entscheidungen der für Nachprüfungsverfahren auf dem Gebiet der Vergabe öffentlicher Aufträge zuständigen Grundinstanzen, die keine Gerichte sind, vorzusehen. Diese Bestimmung hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, in ihren jeweiligen Rechtsordnungen gegebenenfalls einen derartigen Rechtsschutz zugunsten öffentlicher Auftraggeber vorzusehen.

Erstens werden nach den Erwägungsgründen 4 und 7 der Richtlinie 89/665 ausdrücklich die „Unternehmen der Gemeinschaft“ als die Akteure bei der Einlegung von Rechtsbehelfen in Bezug auf Verfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge bezeichnet. Zweitens legt Art. 1 Abs. 3 dieser Richtlinie durch die Formulierung, dass Nachprüfungsverfahren zumindest „jedem zur Verfügung [stehen], der ein Interesse an einem bestimmten öffentlichen … Auftrag hat“, den Kreis derjenigen Personen fest, denen auf der Grundlage der Richtlinie zwingend ein Recht auf Nachprüfung eröffnet sein muss. Drittens ergibt sich aus dem siebten Erwägungsgrund der Richtlinie, dass der Unionsgesetzgeber sich der Möglichkeit bewusst ist, dass bestimmte Verstöße in Fällen, in denen die Unternehmen keine Rechtsbehelfe gegen rechtswidrige oder fehlerhafte Entscheidungen einlegen, nicht berichtigt werden könnten, denn solche Entscheidungen könnten auch von für Nachprüfungsverfahren zuständigen Instanzen, die keine Gerichte sind, erlassen werden. Um hier Abhilfe zu schaffen, sieht Art. 3 der Richtlinie 89/665 ein allgemeines Interventionsrecht der Kommission nach dem in dieser Bestimmung geregelten Verfahren vor.

Im Übrigen ist unter Berücksichtigung der Verfahrensautonomie, über die die Mitgliedstaaten verfügen, anzunehmen, dass Letztere nicht daran gehindert sind, den Kreis der Personen, denen Klageverfahren im Sinne der erwähnten Bestimmung offenstehen, auf öffentliche Auftraggeber zu erstrecken, sofern Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber durch Grundinstanzen, die keine Gerichte sind, aufgehoben werden.

(vgl. Randnrn. 24-26, 36, 38 und Tenor)
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Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen – Betriebsprämienregelung – Übertragung der Zahlungsansprüche

(Verordnung Nr. 1782/2003 des Rates, Art. 46 Abs. 2)

Leitsätze

Die Verordnung Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe ist dahin auszulegen, dass sie einer vertraglichen Vereinbarung, mit der eine endgültige Übertragung von Zahlungsansprüchen vorgenommen wird und nach der der Übernehmer in seiner Eigenschaft als Anspruchsinhaber die Zahlungsansprüche zu aktivieren und ohne zeitliche Begrenzung die aufgrund dessen an ihn ausgezahlten Betriebsprämien ganz oder teilweise an den Übertragenden abzuführen hat, nicht entgegensteht, sofern eine solche Vereinbarung nicht bezweckt, es dem Übertragenden zu ermöglichen, einen Teil der von ihm formell übertragenen Zahlungsansprüche zurückzubehalten, sondern unter Bezugnahme auf den Wert dieses Teils der Zahlungsansprüche den für die Übertragung sämtlicher Zahlungsansprüche vereinbarten Preis zu bestimmen.

(vgl. Randnr. 50 und Tenor)
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Leitsätze



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1. Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43 – Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung

(Richtlinie 92/43 des Rates in der durch die Richtlinie 2006/105 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 3, 3 Abs. 1 und 4 Abs. 2 Unterabs. 1)

2. Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43 – Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung

(Richtlinie 92/43 des Rates in der durch die Richtlinie 2006/105 geänderten Fassung, Art. 6 Abs. 3 und 4)

Leitsätze

1. Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen in der durch die Richtlinie 2006/105 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht erlaubt, sein Einvernehmen zur Aufnahme eines oder mehrerer Gebiete in einen von der Europäischen Kommission erstellten Entwurf einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aus anderen als naturschutzfachlichen Gründen zu verweigern.

Wäre es den Mitgliedstaaten in der in Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 92/43 geregelten Phase des Einstufungsverfahrens erlaubt, ihr Einvernehmen aus anderen als naturschutzfachlichen Gründen zu verweigern, gefährdete dies die Erreichung des in Art. 3 Abs. 1 der Habitatrichtlinie angestrebten Ziels der Errichtung des Netzes Natura 2000. Dies wäre insbesondere der Fall, wenn die Mitgliedstaaten ihr Einvernehmen aufgrund wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und kultureller Anforderungen sowie regionaler und örtlicher Besonderheiten verweigern könnten, auf die Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie verweist, der im Übrigen keine eigenständige Abweichung von der durch diese Richtlinie aufgestellten allgemeinen Schutzregelung darstellt.

(vgl. Randnrn. 31-33, Tenor 1)

2. Art. 6 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen in der durch die Richtlinie 2006/105 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass fortlaufende Unterhaltungsmaßnahmen in der Fahrrinne von Ästuarien, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind und die bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist dieser Richtlinie nach nationalem Recht genehmigt wurden, bei ihrer Fortsetzung nach Aufnahme des Gebiets in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 3 dieser Richtlinie einer Verträglichkeitsprüfung nach diesen Vorschriften zu unterziehen sind, soweit sie ein Projekt darstellen und das betreffende Gebiet erheblich beeinträchtigen könnten.

Wenn diese Unterhaltungsmaßnahmen u. a. im Hinblick darauf, dass sie wiederkehrend anfallen, auf ihre Art oder auf die Umstände ihrer Ausführung als einheitliche Maßnahme betrachtet werden können, insbesondere, wenn sie den Zweck haben, eine bestimmte Tiefe der Fahrrinne durch regelmäßige und hierzu erforderliche Ausbaggerungen beizubehalten, können sie als ein einziges Projekt im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43 angesehen werden.

(vgl. Randnrn. 50-51, Tenor 2)