Rechtssache C‑148/17

Peek & Cloppenburg KG, Hamburg

gegen

Peek & Cloppenburg KG, Düsseldorf

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Markenrecht – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 14 – Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit oder des Verfalls einer Marke – Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen für den Verfall oder die Ungültigkeit vorliegen müssen – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Unionsmarke – Art. 34 Abs. 2 – Inanspruchnahme des Zeitrangs einer älteren nationalen Marke – Wirkungen dieser Inanspruchnahme auf die ältere nationale Marke“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. April 2018

Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 2008/95 – Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit oder des Verfalls einer Marke – Bestimmung des Zeitpunkts des Vorliegens der Voraussetzungen für den Verfall oder die Ungültigkeit einer älteren nationalen Marke – Inanspruchnahme des Zeitrangs der älteren nationalen Marke für die Unionsmarke – Wirkungen dieses Zeitrangs nach Löschung der älteren nationalen Marke

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 34 Abs. 2; Richtlinie 2008/95 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 14)

Art. 14 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in Verbindung mit Art. 34 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die [Unions]marke ist dahin auszulegen, dass er einer Auslegung des nationalen Rechts entgegensteht, nach der die Ungültigkeit oder der Verfall einer älteren nationalen Marke, deren Zeitrang für eine Unionsmarke in Anspruch genommen wird, nachträglich nur dann festgestellt werden kann, wenn die Voraussetzungen für die Ungültigkeit oder den Verfall nicht nur zum Zeitpunkt des Verzichts auf die ältere nationale Marke oder ihres Erlöschens, sondern auch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Feststellungsentscheidung vorlagen.

Art. 14 der Richtlinie 2008/95 regelt zwar nicht, auf welchen Zeitpunkt genau für die Prüfung abzustellen ist, ob die Voraussetzungen für die Ungültigkeit oder den Verfall erfüllt sind, doch ergibt sich aus seinem Wortlaut und Zweck, dass mit der fraglichen Prüfung rückblickend festgestellt werden soll, ob diese Voraussetzungen zu dem Zeitpunkt erfüllt waren, zu dem auf die ältere nationale Marke verzichtet wurde oder zu dem sie erlosch. Daraus folgt, dass es mit dieser Vorschrift nicht in Einklang steht, wenn verlangt wird, dass die Voraussetzungen für die Ungültigkeit oder den Verfall der älteren nationalen Marke auch zu dem Zeitpunkt erfüllt sein müssen, zu dem über den Antrag auf nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit oder des Verfalls entschieden wird.

Zunächst ist nämlich festzustellen, dass die Möglichkeit der Benutzung einer nationalen Marke, auf die verzichtet wurde, nirgends in der Richtlinie 2008/95 vorgesehen ist. Außerdem ergibt sich aus dem fünften Erwägungsgrund und Art. 1 dieser Richtlinie, dass sie nur für eingetragene oder angemeldete Marken gilt, so dass eine gelöschte Marke aus Sicht der Richtlinie nicht mehr existiert.

Sodann ergibt sich aus Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/95, dass die Benutzung der Marke nur bis zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Verfallserklärung bzw. gegebenenfalls bis drei Monate davor (Unterabs. 3) berücksichtigt wird. Es wäre daher mit dieser Vorschrift nicht stimmig, wenn man im Rahmen eines Verfahrens auf nachträgliche Feststellung des Verfalls einer Marke eine Benutzung nach dem Zeitpunkt berücksichtigte, zu dem der Inhaber selbst den Verzicht auf die Marke erklärt oder sie erlöschen lassen hat.

Schließlich ergibt sich aus Art. 34 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009, dass der für eine Unionsmarke in Anspruch genommene Zeitrang einer älteren nationalen Marke die alleinige Wirkung hat, dass dem Inhaber der älteren nationalen Marke, der auf sie verzichtet oder sie erlöschen lassen hat, in dem Mitgliedstaat, in dem oder für den sie eingetragen war, weiter dieselben Rechte zugestanden werden, die er gehabt hätte, wenn sie weiterhin eingetragen gewesen wäre. Diese Bestimmung stellt somit eine Fiktion auf. Damit soll dem Inhaber der Unionsmarke ermöglicht werden, in diesem Mitgliedstaat weiter von dem Schutz zu profitieren, den die gelöschte ältere nationale Marke genoss. Nicht ermöglicht werden soll der Fortbestand der gelöschten älteren nationalen Marke als solche. Daraus folgt namentlich, dass eine etwaige Benutzung des in Rede stehenden Zeichens nach der Löschung in einem solchen Fall als Benutzung der Unionsmarke und nicht der gelöschten älteren nationalen Marke anzusehen ist.

(vgl. Rn. 26, 28-30 und Tenor)