URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 9. FEBRUAR 1984. - METRO INTERNATIONAL KOMMANDITGESELLSCHAFT GEGEN OBERFINANZDIREKTION, MUENCHEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF. - TARIFIERUNG : ELEKTRONISCHE REGISTRIERKASSEN. - RECHTSSACHE 60/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 00671



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - ' ' REGISTRIERKASSEN ' ' IM SINNE DER TARIFSTELLE 84.52 B - AUS MEHREREN TEILEN BESTEHENDES ERZEUGNIS - TARIFIERUNG GEMÄSS DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 3 B ( WARENZUSAMMENSTELLUNG )

Leitsätze

EIN ERZEUGNIS , DAS IM EINFUHRZEITPUNKT AUS MEHREREN GETRENNT IN EINEM GEMEINSAMEN KARTON VERPACKTEN TEILEN BESTEHT , NÄMLICH AUS EINEM ALLGEMEIN VERWENDBAREN ELEKTRONISCHEN TISCHRECHNER MIT DRUCKWERK UND ZWÖLFSTELLIGER LEUCHTZIFFERANZEIGE ( MIT DEM ADDITIONEN , MULTIPLIKATIONEN , SUBTRAKTIONEN , DIVISIONEN , PROZENTBERECHNUNGEN , WURZELBERECHNUNGEN UND RECHNUNGEN MIT EINER KONSTANTE DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN ), AUS EINER ABSCHLIESSBAREN KASSENBOX AUS STAHLBLECH MIT EINEM GELDEINSATZFACH AUS KUNSTSTOFF SOWIE AUS ZUBEHÖR ( ELEKTRO KABEL , DOPPELTER PAPIERROLLE , STAUBKAPPE ), KANN NICHT ALS FUNKTIONELLE EINHEIT UND DAMIT NICHT ALS EINHEITLICHE WARE IM SINNE EINER REGISTRIERKASSE DER TARIFSTELLE 84.52 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANGESEHEN WERDEN .

DIE KOMBINATION VON BESTANDTEILEN , DIE DAS OBEN GENANNTE ERZEUGNIS DARSTELLT , IST ALS WARENZUSAMMENSTELLUNG IM SINNE DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 3 B ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ANZUSEHEN , DIE NACH DEM CHARAKTERBESTIMMENDEN BESTANDTEIL TARIFIERT WIRD .

Entscheidungsgründe

1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 1 . MÄRZ 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 11 . APRIL 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ÜBER DIE TARIFIERUNG EINES ERZEUGNISSES AUFGEWORFEN WORDEN , DAS VON DER IMPORTFIRMA ALS ' ' ELEKTRONISCHE REGISTRIERKASSE ' ' BEZEICHNET WURDE , JEDOCH NACH DER VERBINDLICHEN ZOLLTARIFAUSKUNFT DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLDIENSTSTELLE ALS ELEKTRONISCHE RECHENMASCHINE DER TARIFSTELLE 84.52 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANZUSEHEN WAR .

3 DIE TARIFNUMMER 84.52 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS LAUTET WIE FOLGT :

' ' RECHENMASCHINEN , ABRECHNUNGSMASCHINEN , REGISTRIERKASSEN , FRANKIERMASCHINEN , FAHRKARTEN- ODER EINTRITTSKARTEN-AUSGABEMASCHINEN UND DERGLEICHEN , MIT RECHENWERK :

A . ELEKTRONISCHE RECHENMASCHINEN

B . ANDERE . ' '

4 DER BUNDESFINANZHOF GAB IM RAHMEN DER VORLAGEFRAGEN FOLGENDE BESCHREIBUNG DES FRAGLICHEN ERZEUGNISSES : ' ' EIN ALS , ELEKTRONISCHE REGISTRIERKASSE ' BEZEICHNETER GEGENSTAND , DER IM EINFUHRZEITPUNKT AUS MEHREREN GETRENNT IN EINEM GEMEINSAMEN KARTON VERPACKTEN TEILEN BESTEHT , NÄMLICH AUS EINEM ALLGEMEIN VERWENDBAREN ELEKTRONISCHEN TISCHRECHNER MIT DRUCKWERK UND ZWÖLFSTELLIGER LEUCHTZIFFERANZEIGE ( MIT DEM ADDITIONEN , MULTIPLIKATIONEN , SUBTRAKTIONEN , DIVISIONEN , PROZENTBERECHNUNGEN , WURZELBERECHNUNGEN UND RECHNUNGEN MIT EINER KONSTANTE DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN ), AUS EINER ABSCHLIESSBAREN KASSENBOX AUS STAHLBLECH MIT EINEM GELDEINSATZFACH AUS KUNSTSTOFF SOWIE AUS ZUBEHÖR ( ELEKTROKABEL , DOPPELTER PAPIERROLLE , STAUBKAPPE ) ' ' . ER GAB NÄHER AN , ' ' DASS DER ELEKTRONISCHE TISCHRECHNER UND DIE KASSENBOX VOR DER VERWENDUNG ALS REGISTRIERKASSE MIT HILFE DER AN IHNEN BESTEHENDEN VORRICHTUNGEN ( ELEKTROKABEL MIT STECKER AN DER KASSENBOX , DAZU PASSENDE STECKBUCHSE AM TISCHRECHNER , EINANDER ENTSPRECHENDE GUMMIPUFFER AN BEIDEN TEILEN ) OHNE FESTE VERBINDUNG AUFEINANDERGESTELLT WERDEN MÜSSEN ' ' .

5 DER BUNDESFINANZHOF MÖCHTE MIT SEINER ERSTEN FRAGE WISSEN , OB DERARTIGE TEILE IN IHRER GESAMTHEIT ALS FUNKTIONELLE EINHEIT UND DAMIT ALS EINHEITLICHE WARE IM SINNE EINER REGISTRIERKASSE DER TARIFSTELLE 84.52 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN . BEI VERNEINUNG DIESER FRAGE BEGEHRT DER BUNDESFINANZHOF MIT SEINER ZWEITEN FRAGE EINE ENTSCHEIDUNG DARÜBER , OB SOLCHE AUS MEHREREN TEILEN BESTEHENDEN GEGENSTÄNDE ALS ' ' WARENZUSAMMENSTELLUNG ' ' ODER ' ' WAREN , DIE AUS VERSCHIEDENEN . . . BESTANDTEILEN BESTEHEN ' ' IM SINNE DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 3 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN .

6 NACH VORSCHRIFT 3 ZU ABSCHNITT XVI DES TARIFS , ZU DEM KAPITEL 84 GEHÖRT , SIND KOMBINIERTE MASCHINEN ( ZUSAMMENSETZUNGEN AUS ZWEI ODER MEHR MASCHINEN VERSCHIEDENER ART , DIE ZUSAMMEN ARBEITEN SOLLEN UND EIN GANZES BILDEN ) UND MASCHINEN , DIE NACH IHRER BAUART ZWEI ODER MEHRERE VERSCHIEDENE , SICH ABWECHSELNDE ODER ERGÄNZENDE TÄTIGKEITEN AUSFÜHREN KÖNNEN , NACH DER DAS GANZE KENNZEICHNENDEN HAUPTTÄTIGKEIT ZU TARIFIEREN .

7 NACH DEN ERLÄUTERUNGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS IST DIESE VORSCHRIFT 3 ZU ABSCHNITT XVI NICHT ANZUWENDEN , WENN EINE MASCHINE ODER EIN APPARAT AUS VONEINANDER GETRENNTEN BESTANDTEILEN BESTEHT , DIE DAZU BESTIMMT SIND , GEMEINSAM EINE EINZIGE , GENAU BESTIMMTE , IN EINER NUMMER DES KAPITELS 84 ERWÄHNTE FUNKTION ZU ERFÜLLEN . IN DEN ERLÄUTERUNGEN HEISST ES WEITER , DASS DAS GANZE IN DIESEM FALL DER NUMMER ZUZUWEISEN IST , DIE DIESER FUNKTION ENTSPRICHT , AUCH WENN Z . B . AUS GRÜNDEN DER ZWECKMÄSSIGKEIT DIESE BESTANDTEILE VONEINANDER GETRENNT UND LEDIGLICH DURCH ROHR- ODER SCHLAUCHLEITUNGEN , KRAFTÜBERTRAGUNGSVORRICHTUNGEN ODER ELEKTRISCHE KABEL MITEINANDER VERBUNDEN SIND .

8 DAS VORLEGENDE GERICHT STELLT SICH DIE FRAGE , OB DER BEGRIFF DER FUNKTIONELLEN EINHEIT IM SINNE DIESER ERLÄUTERUNGEN AUCH DEN FALL UMFASST , DASS DIE KASSENBOX UND DIE ELEKTRONISCHE RECHENMASCHINE LEDIGLICH LOSE AUFEINANDERGESTELLT UND DURCH EIN ELEKTRISCHES KABEL MITEINANDER VERBUNDEN WERDEN . WENN DAS DER FALL SEI , ERFÜLLTEN ALLE BESTANDTEILE GEMEINSAM EINE EINZIGE , GENAU BESTIMMTE FUNKTION , NÄMLICH DIE EINER REGISTRIERKASSE IM SINNE DER TARIFSTELLE 84.52 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS . DASS DIE ELEKTRONISCHE RECHENMASCHINE ALS TEIL DIESER EINHEITLICHEN WARE IN GETRENNTEM ZUSTAND AUCH ALS SOLCHE VERWENDET WERDEN KÖNNE , BRAUCHE DEM NICHT ENTGEGENZUSTEHEN .

9 ES IST JEDOCH DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE ERLÄUTERUNGEN ES ERMÖGLICHEN SOLLEN , MASCHINEN UND APPARATE , DIE AUS VERSCHIEDENEN , ZU MEHREREN TARIFNUMMERN GEHÖRENDEN BESTANDTEILEN BESTEHEN , EINER BESTIMMTEN TARIFNUMMER ZUZUWEISEN , WENN DIE KOMBINATION DIESER BESTANDTEILE DAZU BESTIMMT IST , DIE EINZIGE , GENAU BESTIMMTE FUNKTION ZU ERFÜLLEN , DIE IN DER FRAGLICHEN TARIFNUMMER ANGEGEBEN IST . DIESE ERLÄUTERUNGEN GELTEN DAHER NICHT FÜR DAS VOM VORLEGENDEN GERICHT BESCHRIEBENDE ERZEUGNIS , DA DIESES DADURCH GEKENN ZEICHNET IST , DASS SICH UNTER SEINEN BESTANDTEILEN EINE ELEKTRONISCHE RECHENMASCHINE BEFINDET , DIE UNABHÄNGIG VON DEN ANDEREN BESTANDTEILEN UND FÜR ANDERE FUNKTIONEN ALS DIE , DIE VON DER KOMBINATION DIESER BESTANDTEILE ERFÜLLT WERDEN KÖNNEN , VERWENDET WERDEN KANN .

10 SONACH IST AUF DIE ERSTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS EIN ERZEUGNIS , DAS IM EINFUHRZEITPUNKT AUS MEHREREN GETRENNT IN EINEM GEMEINSAMEN KARTON VERPACKTEN TEILEN BESTEHT , NÄMLICH AUS EINEM ALLGEMEIN VERWENDBAREN ELEKTRONISCHEN TISCHRECHNER MIT DRUCKWERK UND ZWÖLFSTELLIGER LEUCHTZIFFERANZEIGE ( MIT DEM ADDITIONEN , MULTIPLIKATIONEN , SUBTRAKTIONEN , DIVISIONEN , PROZENTBERECHNUNGEN , WURZELBERECHNUNGEN UND RECHNUNGEN MIT EINER KONSTANTE DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN ), AUS EINER ABSCHLIESSBAREN KASSENBOX AUS STAHLBLECH MIT EINEM GELDEINSATZFACH AUS KUNSTSTOFF SOWIE AUS ZUBEHÖR ( ELEKTROKABEL , DOPPELTER PAPIERROLLE , STAUBKAPPE ), NICHT ALS FUNKTIONELLE EINHEIT UND DAMIT NICHT ALS EINHEITLICHE WARE IM SINNE EINER REGISTRIERKASSE DER TARIFSTELLE 84.52 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANGESEHEN WERDEN KANN .

11 DA DIE ERSTE FRAGE VERNEINT WURDE , IST DIE ZWEITE FRAGE NACH DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 3 B ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ZU PRÜFEN . NACH DIESER VORSCHRIFT WERDEN WAREN , DIE AUS VERSCHIEDENEN STOFFEN ODER BESTANDTEILEN BESTEHEN , UND WARENZUSAMMENSTELLUNGEN ' ' NACH DEM CHARAKTERBESTIMMENDEN STOFF ODER BESTANDTEIL TARIFIERT ' ' , WENN SIE NACH DER VORSCHRIFT 3 A NICHT TARIFIERT WERDEN KÖNNEN . DIESE VORSCHRIFT BESTIMMT , DASS DIE TARIFNUMMER MIT DER GENAUEREN WARENBEZEICHNUNG DEN TARIFNUMMERN MIT ALLGEMEINER WARENBEZEICHNUNG VORGEHT .

12 IN DEM VORLAGEBESCHLUSS WIRD AUSGEFÜHRT , DASS , WENN DAS STREITIGE ERZEUGNIS TATSÄCHLICH ALS ' ' WARENZUSAMMENSTELLUNG ' ' ODER ' ' WARE , DIE AUS VERSCHIEDENEN BESTANDTEILEN BESTEHT ' ' IM SINNE DER GENANNTEN ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 3 B ANZUSEHEN SEI , DER CHARAKTERBESTIMMENDE BESTANDTEIL DER WARE EHER DIE RECHENMASCHINE SEI , UND ZWAR WEGEN IHRES HÖHEREN WERTES GEGENÜBER DEN ANDEREN BESTANDTEILEN SOWIE WEGEN DES VERWENDUNGSZWECKS DES GANZEN , DER DARIN BESTEHE , ÜBER DIE RECHNERISCHE REGISTRIERUNG UND ADDIERUNG VON ZAHLEN HINAUS AUCH HÖHERWERTIGE RECHENOPERATIONEN AUSZUFÜHREN .

13 ZUR ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 3 B HEISST ES IN DEN ERLÄUTERUNGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS , DASS ALS ' ' WARENZUSAMMENSTELLUNGEN ' ' SOLCHE ZUSAMMENSTELLUNGEN GELTEN , DIE ' ' A ) AUS WAREN BESTEHEN , DIE HINSICHTLICH IHRER VERWENDUNG SOWOHL SICH ERGÄNZEN ALS AUCH VONEINANDER UNABHÄNGIG SEIN KÖNNEN UND DIE ZUR BEFRIEDIGUNG EINES BEDARFS ODER DER AUSÜBUNG EINER BESTIMMTEN TÄTIGKEIT ZUSAMMENGESTELLT SIND , UND B ) FÜR DEN EINZELVERKAUF AUFGEMACHT SIND .

14 DER GERICHTSHOF IST DER ANSICHT , DASS DAS VOM VORLEGENDEN GERICHT BESCHRIEBENE ERZEUGNIS DIESEN KRITERIEN ENTSPRICHT UND DESHALB UNTER DIE ALLGEMEINE TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 3 B FÄLLT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES , WIE DAS VORLEGENDE GERICHT ZUTREFFEND FESTGESTELLT HAT , NACH DEM CHARAKTERBESTIMMENDEN BESTANDTEIL ZU TARIFIEREN .

15 DIE ZWEITE FRAGE IST ALSO DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS DIE KOMBINATION VON BESTANDTEILEN , DIE DAS IN DER ERSTEN FRAGE GENANNTE ERZEUGNIS DARSTELLT , ALS WARENZUSAMMENSTELLUNG IM SINNE DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 3 B ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ANZUSEHEN IST , DIE NACH DEM CHARAKTERBESTIMMENDEN BESTANDTEIL TARIFIERT WIRD .

Kostenentscheidung

KOSTEN

16 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 1 . MÄRZ 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . EIN ERZEUGNIS , DAS IM EINFUHRZEITPUNKT AUS MEHREREN GETRENNT IN EINEM GEMEINSAMEN KARTON VERPACKTEN TEILEN BESTEHT , NÄMLICH AUS EINEM ALLGEMEIN VERWENDBAREN ELEKTRONISCHEN TISCHRECHNER MIT DRUCKWERK UND ZWÖLFSTELLIGER LEUCHTZIFFERANZEIGE ( MIT DEM ADDITIONEN , MULTIPLIKATIONEN , SUBTRAKTIONEN , DIVISIONEN , PROZENTBERECHNUNGEN , WURZELBERECHNUNGEN UND RECHNUNGEN MIT EINER KONSTANTE DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN ), AUS EINER ABSCHLIESSBAREN KASSENBOX AUS STAHLBLECH MIT EINEM GELDEINSATZFACH AUS KUNSTSTOFF SOWIE AUS ZUBEHÖR ( ELEKTROKABEL , DOPPELTER PAPIERROLLE , STAUBKAPPE ), KANN NICHT ALS FUNKTIONELLE EINHEIT UND DAMIT NICHT ALS EINHEITLICHE WARE IM SINNE EINER REGISTRIERKASSE DER TARIFSTELLE 84.52 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANGESEHEN WERDEN .

2 . DIE KOMBINATION VON BESTANDTEILEN , DIE DAS IN DER ERSTEN FRAGE GENANNTE ERZEUGNIS DARSTELLT , IST ALS WARENZUSAMMENSTELLUNG IM SINNE DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 3 B ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ANZUSEHEN , DIE NACH DEM CHARAKTERBESTIMMENDEN BESTANDTEIL TARIFIERT WIRD .