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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 252/49

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Einzelrichter) vom 4. Juni 2013 — Marcuccio/Kommission

(Rechtssache F-119/11) (1)

(Öffentlicher Dienst - Art. 34 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Innerhalb der Klagefrist per Telefax eingegangene Klageschrift, die mit einem Stempel oder einer anderen Form der Wiedergabe der Unterschrift des Anwalts versehen war - Verspätung der Klage)

2013/C 252/89

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und J. Baquero Cruz im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung der Kommission, den Antrag des Klägers auf Ersatz des Schadens abzulehnen, der dadurch entstanden sein soll, dass Bedienstete der Kommission am 14., 16. und 19. März 2002 in seine Dienstwohnung in Luanda eingedrungen seien, und auf Übermittlung von Kopien der im Zuge dessen aufgenommenen Fotografien sowie Vernichtung sämtlicher Unterlagen zu diesem Vorkommnis

Tenor des Beschlusses

1. Die Klage wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet abgewiesen.

2. Herr Marcuccio trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.

(1) ABl. C 25 vom 28.1.2012, S. 71.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 421/55

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 10. Juli 2014 — Mészáros/Kommission

(Rechtssache F-22/13) (1)

((Öffentlicher Dienst - Auswahlverfahren - Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/AD/207/11 - In die Reserveliste aufgenommener erfolgreicher Teilnehmer am Auswahlverfahren - Überprüfung der Bedingungen für die Teilnahme an einem Auswahlverfahren der Besoldungsgruppe AD 7 durch die Anstellungsbehörde - Berufserfahrung von geringerer Dauer als die verlangte Mindestdauer - Offensichtlicher Beurteilungsfehler des Prüfungsausschusses - Rücknahme des Einstellungsangebots durch die Anstellungsbehörde - Gebundene Entscheidung der Anstellungsbehörde))

2014/C 421/77

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Mátyás Támas Mészáros (Krakau, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Pecyna)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Eggers und G. Gattinara)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidung, den von ESTAT gestellten Antrag auf Einstellung des Klägers abzulehnen und den Kläger als nicht zum Auswahlverfahren EPSO/AD/207/11 zulassungsfähig einzustufen

Tenor des Beschlusses

1. Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten von Herrn Mészáros zu tragen.

(1) ABl. C 219 vom 5.10.2013, S. 7.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 279/53

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 16. Juli 2015 — FG/Europäische Kommission

(Rechtssache F-20/15) (1)

((Öffentlicher Dienst - Beamte - Reform des Statuts - Verordnung Nr. 1023/2013 - Funktionsbezeichnungen - Übergangsvorschriften zur Einstufung in die Funktionsbezeichnungen - Art. 30 Abs. 2 des Anhangs XIII des Statuts - Anwartschaft auf Beförderung in die höhere Besoldungsgruppe - Beförderungsverfahren 2014 - Verwaltungsrat, der keine „besonderen Zuständigkeiten“ ausübt - Möglichkeit der Beförderung nur bis Besoldungsgruppe AD 12 - Nichtaufnahme des Namens dieses Verwaltungsrats in die Liste der beförderungsfähigen Beamten der Besoldungsgruppe AD 12 - Möglichkeit, die Anwendung von Art. 30 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts zu beantragen - Stichtag 31. Dezember 2015 - Zulässigkeit der Klage - Begriff der beschwerenden Maßnahme - Änderung der elektronischen Personalakte des Beamten - Verwaltungsmitteilungen - Verbreitung über das Intranet des Organs - Nichtbeachtung der Anforderungen in Zusammenhang mit dem vorgerichtlichen Verfahren - Art. 81 der Verfahrensordnung))

(2015/C 279/67)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: FG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Velardo)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. S. Bohr und C. Ehrbar im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidung, den Kläger im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2014 nicht in die Liste der zur Beförderung nach Besoldungsgruppe AD 13 vorgeschlagenen Beamten aufzunehmen

Tenor des Beschlusses

1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 127 vom 20.4.2015, S. 41.
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Was die möglichen Ähnlichkeiten der fraglichen Zeichen auf der Ebene ihrer Bedeutung anbelangt, so spielen die älteren Marken GALA in den Sprachen, die auf den betroffenen Märkten verwendet werden, mit Ausnahme des Griechischen auf Festlichkeiten an, während „Galáxia“ in allen fraglichen Sprachen an ein Sternsystem (Galaxie) denken lässt. In der griechischen Sprache, aus der das Wort „galaxia“ stammt, bedeutet „gala“ (γάλα) „Milch“. Auch in der griechischen Sprache besteht aber ein klarer Bedeutungsunterschied zwischen den fraglichen Ausdrücken „Milch“ (γάλα) einerseits und „Galaxie“ (γαλαξίας) andererseits.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 38/53

Beschluss des Gerichts vom 30. November 2015 — Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo/Kommission

(Rechtssache T-215/14) (1)

((Nichtigkeitsklage - Ersetzung der angefochtenen Maßnahme während des Verfahrens - Anpassung der Anträge - Parallelklage gegen den neuen Beschluss - Erledigung der Hauptsache))

(2016/C 038/69)

Verfahrenssprache: Polnisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerinnen: Gmina Miasto Gdynia (Gdynia, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Koncewicz und K. Gruszecka-Spychała) und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo sp. z o.o. (Gdynia) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte T. Koncewicz und K. Gruszecka-Spychała, dann Rechtsanwalt P. Rosiak)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Grespan, S. Noë und A. Stobiecka-Kuik)

Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Klägerinnen: Republik Polen (Prozessbevollmächtigter: B. Majczyna)

Gegenstand

Zunächst Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/883/EU der Kommission vom 11. Februar 2014 über die staatliche Beihilfe SA.35388 (13/C) (ex 13/NN und ex 12/N) — Polen — Errichtung des Flughafens Gdynia-Kosakowo (ABl. L 357, S. 51), und dann Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2015/1586 der Kommission vom 26. Februar 2015 über die staatliche Beihilfe SA.35388 (13/C) (ex 13/NN und ex 12/N) — Polen — Errichtung des Flughafens Gdynia-Kosakowo (ABl. L 250, S. 165), der den Beschluss 2014/833 ersetzt

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Hinsichtlich des Verfahrens zur Hauptsache trägt die Europäische Kommission ihre eigenen Kosten sowie die der Gmina Miasto Gdynia und der Port Lotniczy Gdynia Kosakowo sp. Z o.o. entstandenen Kosten.

3. Hinsichtlich des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes tragen die Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo ihre eigenen Kosten sowie die der Kommission entstandenen Kosten.

4. Die Republik Polen trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 175 vom 10.6.2014.
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1 . GERICHTSHOF - ALLGEMEINE ZUSTÄNDIGKEIT - ANWENDUNG UND AUSLEGUNG DES NATIONALEN RECHTS

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 31 )

2 . WOHLERWORBENE RECHTE - BESTANDSGARANTIE IM RECHT DER EGKS NICHT ENTHALTEN

3 . KARTELLE - GENEHMIGUNG - BEGRÜNDUNG

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 )

4 . KOHLE - VERKAUFSGESELLSCHAFTEN - GROSSHÄNDLER ERSTER HAND - UNGERECHTFERTIGTE EINSCHRÄNKUNG

Leitsätze

1 . DER GERICHTSHOF IST BEI DER NACHPRÜFUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT VON ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE NICHT BEFUGT, FÜR DIE BEACHTUNG SOLCHER INNERSTAATLICHER VORSCHRIFTEN SORGE ZU TRAGEN, DIE IN DEM EINEN ODER ANDEREN MITGLIEDSTAAT GELTEN, MAG ES SICH HIERBEI AUCH UM VERFASSUNGSRECHTSSÄTZE HANDELN . DER GERICHTSHOF KANN IN EINEM SOLCHEN FALLE WEDER ZUR AUSLEGUNG NOCH ZUR ANWENDUNG INNERSTAATLICHER VORSCHRIFTEN SCHREITEN .

2 . DAS RECHT DER GEMEINSCHAFT, WIE ES IM EGKS-VERTRAG NIEDERGELEGT IST, ENTHÄLT WEDER EINEN GESCHRIEBENEN NOCH EINEN UNGESCHRIEBENEN RECHTSGRUNDSATZ DES INHALTS, DASS WOHLERWORBENE RECHTE NICHT ANGETASTET WERDEN DÜRFEN .

3 . NACH ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 GENEHMIGT DIE HOHE BEHÖRDE VEREINBARUNGEN ÜBER SPEZIALISIERUNG ODER ÜBER GEMEINSAMEN EIN - UND VERKAUF, WENN SIE FESTSTELLT, DASS DIE IN PARAGRAPH 2 BUCHSTABEN A, B UND C AUFGEZÄHLTEN VORAUSSETZUNGEN GEGEBEN SIND . EINE DERARTIGE GENEHMIGUNG IST DEMNACH VON EINER FESTSTELLUNG ABHÄNGIG, DIE IHREM WESEN NACH EINE WÜRDIGUNG DER AUS DEN WIRTSCHAFTLICHEN TATSACHEN ODER UMSTÄNDEN SICH ERGEBENDEN GESAMTLAGE EINSCHLIESST UND DAHER DER RICHTERLICHEN NACHPRÜFUNG TEILWEISE ENTZOGEN IST . ES BESTEHT MITHIN FÜR DIE HOHE BEHÖRDE DAS ZWINGENDE GEBOT, SOLCHE GENEHMIGUNGEN MIT EINER SUBSTANTIIERTEN BEGRÜNDUNG ZU VERSEHEN; DIESES GEBOT IST UNBEDINGT ZU BEACHTEN . DIE BEGRÜNDUNG MUSS DEN BETROFFENEN UND GEGEBENENFALLS DEM RICHTER DIE FESTSTELLUNG DER UMSTÄNDE ERMÖGLICHEN, AUF GRUND DEREN DIE HOHE BEHÖRDE ZU DEM SCHLUSS GELANGT IST, DIE ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER GENEHMIGUNG SEIEN GEGEBEN, DAMIT DIE STICHHALTIGKEIT DIESER UMSTÄNDE SOWOHL IN TATSÄCHLICHER ALS AUCH IN RECHTLICHER HINSICHT NACHGEPRÜFT WERDEN KANN .

4 . DIE VORTEILE, WELCHE FÜR DIE VERKAUFSGESELLSCHAFTEN DARAUS ERWACHSEN, DASS SIE MIT DER GERINGSTMÖGLICHEN ZAHL VON GROSSHÄNDLERN IN VERKEHR TRETEN, VERMÖGEN DIE DEM HANDEL AUF DIESE WEISE AUFGEZWUNGENE EINSCHRÄNKUNG NICHT HINLÄNGLICH ZU RECHTFERTIGEN, DIES UM SO WENIGER, ALS DIE VERKAUFSGESELLSCHAFTEN GERADE ZU DEM ZWECK GESCHAFFEN WORDEN SIND, DIE ZECHEN DER LAST EINER EIGENEN VERTRIEBSORGANISATION FÜR DEN ABSATZ IHRER FÖRDERUNG ZU ENTHEBEN, UND ALS FERNER DIE TATSACHE, DASS DEN VERKAUFSGESELLSCHAFTEN DIE FUNKTION DER BELIEFERUNG DER GROSSHÄNDLER ZUKOMMT, AUSSCHLAGGEBEND FÜR DIE GENEHMIGUNG DER VEREINBARUNG ÜBER DEN GEMEINSAMEN VERKAUF WAR .
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Leitsätze



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1 . NICHTIGKEITSKLAGE - RECHTSSCHUTZINTERESSE - BEURTEILUNG

2 . GEMEINSAMER MARKT - SCHROTT - PREISAUSGLEICH - WIRKSAMWERDEN - NOTWENDIGKEIT EINES EINHEITLICHEN KRITERIUMS FÜR DEN ZEITPUNKT DES WIRKSAMWERDENS

3 . SCHROTT - PREISAUSGLEICH IM SINNE DER ENTSCHEIDUNG NR . 22/54 - ZUKAUFSCHROTT - BEGRIFF - HERRSCHAFTSBEREICH DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT ALS KRITERIUM

4 . KOSTEN - AUFHEBUNG - AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND

( VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 )

Leitsätze

1 . BEI DER PRÜFUNG DES RECHTSSCHUTZINTERESSES AN EINER NICHTIGKEITSKLAGE IST AUF DEN ZEITPUNKT DER KLAGEERHEBUNG ABZUSTELLEN .

2 . DER ZEITPUNKT DES WIRKSAMWERDENS DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG MUSS FÜR DIE BEITRAGSERHEBUNG FÜR ZUKAUFSCHROTT UND DIE AUSGLEICHSZAHLUNGEN FÜR EINFUHRSCHROTT ANHAND EINES GEMEINSAMEN KRITERIUMS EINHEITLICH BESTIMMT WERDEN .

3 . DIE ENTSCHEIDUNG NR . 22/54 UNTERWIRFT DER AUSGLEICHSUMLAGE ALLE SCHROTTMENGEN, DIE ZUR VERWENDUNG IN DER ERZEUGUNG DER GEMEINSCHAFT GEKAUFT WERDEN; DIESER SCHROTT WIRD ERST IN DEM AUGENBLICK ZU EINER DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT UNTERLIEGENDEN WARE, IN DEM DIE UNTERNEHMEN IHN EMPFANGEN .

4 . LAG DIE ENTSCHEIDENDE URSACHE FÜR DIE ERHEBUNG EINER KLAGE IN DER MANGELHAFTEN FASSUNG EINER MASSNAHME EINES ORGANS, SO ERGIBT SICH HIERAUS EIN AUSSERGWÖHNLICHER GRUND, UM DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN .
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1 . VERFAHREN - ENTFERNUNGSFRIST - AUFENTHALT DES KLAEGERS MASSGEBEND

( VERFAHRENSORDNUNG ANLAGE II, ARTIKEL 1 )

2 . BEAMTE - RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DER VERWALTUNG - BESCHWERDEEINLEGUNG INNERHALB DER KLAGEFRIST - ERHALTUNG DER KLAGEFRIST

( STATUT DER BEAMTEN DER EAG, ARTIKEL 90, ARTIKEL 91 )

3 . VERFAHREN - HAUPTANTRAG - UNZULÄSSIGKEIT HAT DIE DER NEBENANTRAEGE ZUR FOLGE

4 . VERFAHREN - PROZESSAKTEN - ENTFERNUNG VON SCHRIFTSTÜCKEN, DIE DRITTEN SCHADEN, AUS DEN AKTEN - VORAUSSETZUNGEN

( VERFAHRENSORDNUNG ARTIKEL 37 )

Leitsätze

1 . FÜR DIE ENTFERNUNGSFRIST KOMMT ES NUR AUF DIE TATSÄCHLICHEN VERHÄLTNISSE, ALSO AUF DEN GEWÖHNLICHEN AUFENTHALT DES KLAEGERS, AN . DER AUFENTHALT DES ANWALTS DES KLAEGERS IST FÜR SIE OHNE BEDEUTUNG .

2 . VGL . LEITSATZ NR . 1 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 27 UND 30/64, RSPRGH XI 652 .

IN IHREM ZUSAMMENHANG GENOMMEN IST AUS DEN ARTIKELN 90 UND 91 DES BEAMTENSTATUTS ZU SCHLIESSEN, DASS DIE BESCHWERDE DIE FRIST FÜR DIE KLAGE VOR DEM GERICHTSHOF ERNEUT IN GANG SETZT, SOFERN SIE SELBST INNERHALB DER FÜR DIE KLAGEERHEBUNG BESTIMMTEN FRIST ERHOBEN WIRD . WIRD DIE BESCHWERDE ZURÜCKGEWIESEN, SO IST DAS VERWALTUNGSVERFAHREN ABGESCHLOSSEN, SOBALD DER KLAEGER VON DER ZURÜCKWEISUNG KENNTNIS ERLANGT; ZU DIESEM ZEITPUNKT BEGINNT DIE KLAGEFRIST ZU LAUFEN .

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3 . DIE UNZULÄSSIGKEIT EINES HAUPTANTRAGS ZIEHT DIE UNZULÄSSIGKEIT EINES DAMIT VERBUNDENEN NEBENANTRAGS NACH SICH .

4 . SCHRIFTSTÜCKE, WELCHE GEEIGNET SIND, DRITTEN ZU SCHADEN, DIE AN DEM RECHTSSTREIT NICHT BETEILIGT SIND UND SICH DARIN NICHT VERTEIDIGEN KÖNNEN, SIND AUS DEN AKTEN ZU ENTFERNEN .
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Leitsätze



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1 . FREIER WARENVERKEHR - ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - UNMITTELBARE GELTUNG - INDIVIDÜLLE RECHTE DER EINZELNEN - BEACHTUNG DIESER RECHTE DURCH DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 9, ARTIKEL 13 ABSATZ 2 )

2 . GEMEINSCHAFTSORGANE - GEMEINSAME BESTIMMUNGEN - RICHTLINIEN - UNMITTELBARE GELTUNG - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 9 BEINHALTET IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 13 ABSATZ 2 SPÄTESTENS SEIT DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT EIN KLARES UND EINDEUTIGES ERHEBUNGSVERBOT FÜR SÄMTLICHE ABGABEN GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE; DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN AN DIESES VERBOT KEINEN VORBEHALT GEKNÜPFT, DER SEIN WIRKSAMWERDEN VON EINEM POSITIVEN INNERSTAATLICHEN RECHTSAKT ODER EINEM EINSCHREITEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE ABHÄNGIG MACHEN WÜRDE . DAS VERBOT IST SEINER NATUR NACH DURCHAUS GEEIGNET, IN DEN RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND IHREN BÜRGERN UNMITTELBARE WIRKUNGEN ZU ERZEUGEN . DESHALB BEGRÜNDEN DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN HINSICHTLICH ALLER VON IHNEN ERFASSTEN ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG SEIT DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT FÜR DIE EINZELNEN BÜRGER RECHTE, WELCHE DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE ZU BEACHTEN HABEN .

2 . EINE RICHTLINIE, DIE EINEN ENDTERMIN SETZT, BIS ZU DEM EIN MITGLIEDSTAAT EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VERPFLICHTUNG AUSZUFÜHREN HAT, BETRIFFT NICHT NUR DIE RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DIESEM STAAT, SONDERN ERZEUGT, WENN DIE DIE GENANNTE VERPFLICHTUNG VORSEHENDE BESTIMMUNG IHRER NATUR NACH UNMITTELBAR GILT, AUCH RECHTSWIRKUNGEN, AUF DIE SICH DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN, DIE SELBST AM VOLLZUG DER RICHTLINIE INTERESSIERT SIND, UND DIE EINZELNEN BÜRGER BERUFEN KÖNNEN .
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1 . GEMEINSCHAFTSORGANE - VERWALTUNGSDIENSTSTELLEN - PLANSTELLE - ÜBERTRAGUNG - ERMESSENSBEFUGNIS DER VERWALTUNG - KEINE SCHAFFUNG EINER NEUEN STELLE - VERSETZUNG DES BEAMTEN MIT DER PLANSTELLE - KEIN FREIWERDEN EINER PLANSTELLE

2 . GEMEINSCHAFTSORGANE - VERWALTUNGSDIENSTSTELLEN - ORGANISATIONSGEWALT DER ÜBERGEORDNETEN BEHÖRDEN - PFLICHT ZUR WAHRUNG DER RECHTE DER BEAMTEN

3 . BEAMTE - TÄTIGKEIT, BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTPOSTEN - ENTSPRECHUNG - MÖGLICHKEIT DER VERLETZUNG DIESES GRUNDSATZES DURCH DIE ENTZIEHUNG EINES TEILS DER DIENSTAUFGABEN EINES BEAMTEN

( BEAMTENSTATUT DER EG, ARTIKEL 5, ARTIKEL 7 )

Leitsätze

1 . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE KANN IM DIENSTINTERESSE EINE PLANSTELLE AUS EINER GENERALDIREKTION IN EINE ANDERE ÜBERTRAGEN, WENN DIESE PLANSTELLE NACH IHRER AUFFASSUNG IN DER DIENSTSTELLE, DER SIE ZUGETEILT WIRD, NÜTZLICHER IST ALS IN DER, AUS DER SIE WEGGENOMMEN WIRD . MIT DER ÜBERTRAGUNG DER PLANSTELLE OHNE WESENTLICHE ÄNDERUNG DER MIT IHR VERBUNDENEN TÄTIGKEITEN WIRD KEINE NEUE STELLE GESCHAFFEN . WIRD AUSSERDEM DER INHABER DER ÜBERTRAGENEN PLANSTELLE MIT DIESER VERSETZT, SO WIRD KEINE PLANSTELLE FREI .

2 . DIE ÜBERGEORDNETE BEHÖRDE IST FÜR DIE GLIEDERUNG IHRER DIENSTSTELLEN ALLEIN VERANTWORTLICH UND KANN DIESE GLIEDERUNG NACH DEN ERFORDERNISSEN DES DIENSTBETRIEBS REGELN UND ÄNDERN . DIES GILT JEDOCH UNBESCHADET DER DEN BEDIENSTETEN NACH IHREM STATUT ZUSTEHENDEN GERICHTLICH DURCHSETZBAREN RECHTE .

3 . INSBESONDERE ERGIBT SICH AUS DEN ARTIKELN 5 UND 7 DES STATUTS, DASS EIN BEAMTER EIN RECHT DARAUF HAT, DASS DIE IHM ÜBERTRAGENEN TÄTIGKEITEN IM GANZEN EINEM DIENSTPOSTEN ENTSPRECHEN, WELCHER DER BESOLDUNGSGRUPPE ZUGEORDNET IST, DIE DER BEAMTE IN DER HIERARCHIE INNEHAT .

WIRD EINEM BEAMTEN EIN TEIL SEINER BISHERIGEN DIENSTAUFGABEN ENTZOGEN, SO KANN HIERIN UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN EINE VERLETZUNG DIESES RECHTS LIEGEN .
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UNTÄTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ALLGEMEINE RECHTSAKTE - UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 175 )

Leitsätze

EINE ALLGEMEINE VORSCHRIFT, DIE IN FORM EINER AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTETEN ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST, KANN NICHT ALS EIN AKT BEZEICHNET WERDEN, DER IM SINNE VON ARTIKEL 175 ABSATZ 3 AN EINE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON ZU RICHTEN WÄRE . EINE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON KANN KEINE UNTÄTIGKEITSKLAGE GEGEN EIN ORGAN DER GEMEINSCHAFT ANSTRENGEN, UM BESCHWERDE DARÜBER ZU FÜHREN, DASS DIESES ES UNTERLASSEN HABE, EINE SOLCHE VORSCHRIFT AN SIE ZU RICHTEN .
URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 8. MAI 1973. - ANNA MARIA CAMPOGRANDE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 60-72.



Sammlung der Rechtsprechung 1973 Seite 00489

Griechische Sonderausgabe Seite 00537

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00215



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



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BEAMTE - RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DER VERWALTUNG - BESCHWERDE - BEGRIFF

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 90 ABSATZ 2 )

Leitsätze

EIN AUF NICHTAMTLICHE INFORMATIONEN GESTÜTZTES SCHREIBEN, DAS MEHRERE WOCHEN VOR ZUSTELLUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG AN DIE KOMMISSION GERICHTET WIRD, IST KEINE BESCHWERDE GEGEN EINE BESCHWERENDE MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS .

Entscheidungsgründe

1 MIT IHRER AM 28 . AUGUST 1972 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGENEN KLAGE BEGEHRT DIE KLAEGERIN, EINE REIHE VON INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN SAMT DAZUGEHÖRIGEN STELLENAUSSCHREIBUNGEN, DIE VON DER KOMMISSION IM JAHRE 1971 ZUR BESETZUNG FREIER STELLEN MIT VERWALTUNGSRÄTEN DER LAUFBAHNGRUPPE A7/A6 EINGELEITET WURDEN, FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN .

2/3 DIE BEKLAGTE KOMMISSION HAT EINE MIT DER NICHTBEACHTUNG VON ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS BEGRÜNDETE PROZESSHINDERNDE EINREDE ERHOBEN . ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS IN DER FASSUNG DER IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AM 16 . JULI 1972 VERÖFFENTLICHTEN VERORDNUNG NR . 1473/72 VOM 1 . JULI 1972 VERLANGT ALS ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNG FÜR EINE KLAGE BEIM GERICHTSHOF, DASS DER KLAEGER ZUVOR GEGEN EINE IHN BELASTENDE MASSNAHME EINE BESCHWERDE IM SINNE DES ARTIKELS 90 BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ERHEBT .

4/9 DIE FRAGE DER ZULÄSSIGKEIT ENTSCHEIDET SICH NACH DEN IM ZEITPUNKT DER KLAGEERHEBUNG GELTENDEN VORSCHRIFTEN . ES IST DAHER ZUNÄCHST ZU PRÜFEN, OB DIE KLAEGERIN BEI DER KOMMISSION BESCHWERDE GEGEN EINE SIE BELASTENDE MASSNAHME ERHOBEN HAT . DIE KLAEGERIN BERUFT SICH INSOWEIT AUF EIN SCHREIBEN, DAS SIE AM 18 . MAI 1972 AN DAS FÜR VERWALTUNGSANGELEGENHEITEN ZUSTÄNDIGE MITGLIED DER KOMMISSION RICHTETE . DIESES SCHREIBEN GRÜNDETE SICH, WIE DIE KLAEGERIN SELBER VORTRAEGT, AUF GEWISSE IHR ZUGEGANGENE INFORMATIONEN, DEREN QUELLE SIE JEDOCH NICHT PREISGIBT . INDESSEN WURDE DER KLAEGERIN DAS ERGEBNIS IHRES ABSCHNEIDENS IM AUSWAHLVERFAHREN ERST AM 15 . JUNI 1972, D . H . EINIGE WOCHEN NACH ABSENDUNG DES ERWÄHNTEN SCHREIBENS, BEKANNTGEGEBEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DAS SCHREIBEN NICHT ALS BESCHWERDE GEGEN EINE DIE KLAEGERIN BELASTENDE MASSNAHME ANGESEHEN WERDEN .

10 FOLGLICH IST DIE KLAGE NACH ARTIKEL 91 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS UNZULÄSSIG .

Kostenentscheidung

11/13 DIE KLAEGERIN IST MIT IHRER KLAGE UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . JEDOCH TRAGEN NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .
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1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT - VERWENDUNG - GEMEINSCHAFTSORGANE - MITGLIEDSTAATEN - ZUSTÄNDIGKEITEN

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT - GEFRIERFLEISCH VON RINDERN - VERWALTUNGSMASSNAHMEN - ÜBERTRAGUNG AUF DIE MITGLIEDSTAATEN - GRENZEN

( VERORDNUNG NR . 92/68 DES RATES, ARTIKEL 3; VERORDNUNG NR . 110/69 DES RATES, ARTIKEL 2 )

Leitsätze

1 . NUR DIE GEMEINSCHAFTSORGANE SIND DAFÜR ZUSTÄNDIG, ÜBER DIE WIRTSCHAFTLICHE VERWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE ZU ENTSCHEIDEN UND DEMGEMÄSS DIE MODALITÄTEN IHRER VERWALTUNG ZU REGELN .

SIE KÖNNEN ZU DIESEM ZWECK ENTWEDER JEDEM ABNEHMER DEN ZUGANG ZU DEM KONTINGENT SICHERN ODER SELBST SEINEN VERWENDUNGSZWECK FESTLEGEN ODER ABER AUCH DEN MITGLIEDSTAATEN GESTATTEN, IHREN EIGENEN INTERESSEN ENTSPRECHEND DAVON GEBRAUCH ZU MACHEN .

IN DIESEM LETZTEREN FALLE SETZT DIE ZUERKENNUNG EINER SOLCHEN ERMÄCHTIGUNG EINE WILLENSÄUSSERUNG SEITENS DER GEMEINSCHAFTSORGANE VORAUS; DIE FEHLENDE FESTLEGUNG EINES VERWENDUNGSZWECKS FÜR EIN KONTINGENT IST DAHIN ZU VERSTEHEN, DASS ALLE INTERESSENTEN FREIEN ZUGANG ZU IHM HABEN .

2 . DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNGEN NR . 92/68 UND 110/69, DIE DEN MITGLIEDSTAATEN DIE VERWALTUNGSMASSNAHMEN ÜBERTRAGEN, SIND DAHIN AUSZULEGEN, DASS IN ERMANGELUNG JEGLICHER ZWECKBINDUNG DER KONTINGENTE DURCH DEN RAT DIE IN DIESEN VERORDNUNGEN ENTHALTENE VERWEISUNG AUF DIE " VERWALTUNGS " -VORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN NICHT SO VERSTANDEN WERDEN DARF, ALS GEHE SIE ÜBER DEN RAHMEN DER TECHNISCHEN UND VERFAHRENSRECHTLICHEN REGELN HINAUS, WELCHE DIE EINHALTUNG DES GESAMTUMFANGS DES KONTINGENTS UND DIE BEACHTUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEGÜNSTIGTEN SICHERN SOLLEN . DIESE VORSCHRIFTEN ERMÄCHTIGEN DIE STAATEN NICHT, DEN VERWENDUNGSZWECK DER IHNEN ZUGETEILTEN MENGEN ZU REGELN .