Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 Beamte - Klage - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Zwingendes Recht - Prüfung von Amts wegen - Einrede der Rechtshängigkeit

(Beamtenstatut, Artikel 90 und 91)

2 Beamte - Klage - Rechtsschutzinteresse - Gebundene Entscheidung der Verwaltung - Unzulässigkeit des Klagegrundes

(Beamtenstatut, Artikel 91)

3 Beamte - Personal eines gemeinsamen EAG-Unternehmens - Gleichbehandlung

4 Beamte - Klage - Gegenstand - Anordnung an die Verwaltung - Unzulässigkeit

(Beamtenstatut, Artikel 91)

5 Ausservertragliche Haftung - Voraussetzungen - Von einer rechtswidrigen Handlung verursachter tatsächlicher und sicherer Schaden - Aufhebung einer Entscheidung der Kommission, mit der diese durch rechtsirrige Anwendung der einschlägigen Bestimmungen einen Antrag auf Einstellung als Bediensteter auf Zeit der Gemeinschaft zu Unrecht abgelehnt hat - Abhängigkeit des Schadens von der Anerkennung eines Anspruchs auf Einstellung - Prüfung im Rahmen der Durchführung des Aufhebungsurteils - Verfrühter Antrag auf Schadensersatz

(EAG, Artikel 149 und 188 Absatz 2)

Leitsätze

6 Die in den Artikeln 90 und 91 Beamtenstatut niedergelegten Sachurteilsvoraussetzungen sind zwingendes Recht; das Gericht kann sie von Amts wegen prüfen. Es ist nicht auf die Prüfung der von den Parteien erhobenen Unzulässigkeitseinreden beschränkt. Es hat daher von Amts wegen zu prüfen, ob eine Klage wegen Rechtshängigkeit unzulässig ist.

7 Ein Beamter hat kein Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung einer Entscheidung, wenn die Verwaltung über keinen Entscheidungsspielraum verfügt und daher handeln musste wie geschehen. In einem solchen Fall könnte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung nämlich nur zum Erlaß einer inhaltsgleichen neuen Entscheidung führen.

8 Der Grundsatz der Gleichbehandlung verbietet es, die Mobilität der dem gemeinsamen EAG-Unternehmen Joint European Torus (JET) von der Gastorganisation zur Verfügung gestellten Bediensteten gegenüber anderen Forschern beim JET zu behindern, sofern diese Behinderung in der Art und im Wesen des JET oder in der besonderen Stellung der Gastorganisation keine Rechtfertigung findet.

Wie es nämlich allen Bewerbern um eine Stellung beim JET freisteht, sich im Hinblick auf ihre anfängliche Abordnung an die Mutterorganisation ihrer Wahl zu wenden, so muß ihnen während der Abordnung die Freiheit zugestanden werden, die Mutterorganisation zu wechseln. Soweit diese Freiheit den Bediensteten zugestanden wird, die dem JET von einem anderen Mitglied als der Gastorganisation zur Verfügung gestellt werden, müssen auch die von dieser zur Verfügung gestellten Bediensteten in den Genuß dieser Freiheit kommen.

9 Es ist nicht Sache des Gemeinschaftsrichters, im Rahmen der von ihm ausgeuebten Rechtmässigkeitskontrolle nach Artikel 91 Beamtenstatut gegenüber den Organen Anordnungen zu treffen. Es ist Sache der betreffenden Verwaltung, die Maßnahmen zur Durchführung eines auf eine Anfechtungsklage ergangenen Urteils zu ergreifen.

10 Im Rahmen der ausservertraglichen Haftung der Gemeinschaft muß der Schaden, dessen Ersatz begehrt wird, tatsächlich und sicher sein.

Obwohl die Rechtswidrigkeit einer Entscheidung der Kommission, mit der diese einen Antrag auf Einstellung als Bediensteter auf Zeit der Gemeinschaft durch eine rechtsirrige Anwendung der einschlägigen Bestimmungen ablehnt, ihre Nichtigkeit zur Folge hat und grundsätzlich die Haftung der Gemeinschaft auslösen kann, ist diese Haftung doch nur tatsächlich ausgelöst, wenn der Schaden des Klägers nachgewiesen ist. Hierzu muß die Kommission im Rahmen der Maßnahmen, die die Durchführung des Aufhebungsurteils erfordert, prüfen, ob der Antrag, von den vom Gericht verworfenen Gründen abgesehen, den allgemeinen Voraussetzungen der Beschäftigungsbedingungen für die Einstellung von sonstigen Bediensteten entspricht. Soweit das Ergebnis dieser Prüfung noch nicht vorliegt, ist der Schadensersatzantrag verfrüht.