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1. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 17 Abs. 3 Buchst. a)

2. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Ausschlüsse vom Recht auf Vorsteuerabzug

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 17 Abs. 3 Buchst. a)

Leitsätze

1. Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat einem Steuerpflichtigen den Abzug der beim Erwerb von Gegenständen in diesem Mitgliedstaat entrichteten Vorsteuer nicht verweigern kann, wenn diese Gegenstände für Leasinggeschäfte in einem anderen Mitgliedstaat verwendet wurden, die als Ausgangsumsätze in diesem zweiten Mitgliedstaat nicht der Mehrwertsteuer unterlagen.

Das Recht auf Abzug der auf bestimmte Umsätze entrichteten Vorsteuer bei in einem anderen Mitgliedstaat auf der folgenden Stufe getätigten Umsätzen hängt nach dieser Vorschrift nämlich davon ab, ob dieses Abzugsrecht bestünde, wenn alle diese Umsätze in ein und demselben Mitgliedstaat getätigt würden. Daher kann der Umstand, dass ein Mitgliedstaat wegen der Einordnung eines Handelsgeschäfts auf der folgenden Stufe keine Mehrwertsteuer erhoben hat, einem Steuerpflichtigen nicht das Recht auf den Abzug der in einem anderen Mitgliedstaat entrichteten Vorsteuer nehmen.

(vgl. Randnrn. 32, 42, 46, Tenor 1)

2. Der Grundsatz des Verbots missbräuchlicher Praktiken steht, wenn ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen beschließt, von seiner in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft Gegenstände an ein im ersten Mitgliedstaat ansässiges Drittunternehmen verleasen zu lassen, um zu vermeiden, dass auf die Entgeltzahlungen für diese Umsätze, die im ersten Mitgliedstaat als im zweiten Mitgliedstaat erbrachte Vermietungsdienstleistungen und im zweiten Mitgliedstaat als im ersten Mitgliedstaat erfolgte Lieferungen von Gegenständen gelten, Mehrwertsteuer erhoben wird, dem in Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern verankerten Recht auf Vorsteuerabzug nicht entgegen.

Die Steuerpflichtigen können nämlich die Organisationsstrukturen und die Geschäftsmodelle, die sie als für ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten und zur Begrenzung ihrer Steuerlast am besten geeignet erachten, im Allgemeinen frei wählen. Für einen Unternehmer kann die Wahl zwischen steuerfreien Umsätzen und besteuerten Umsätzen auf einer Reihe von Gesichtspunkten, insbesondere auf steuerlichen Überlegungen im Zusammenhang mit dem objektiven Mehrwertsteuersystem, beruhen. Hat er die Wahl zwischen verschiedenen Umsätzen, hat der Steuerpflichtige das Recht, seine Tätigkeit so zu gestalten, dass er seine Steuerschuld in Grenzen hält.

(vgl. Randnrn. 53-55, Tenor 2)
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Unionsrecht – Dem Einzelnen verliehene Rechte – Verletzung durch einen Mitgliedstaat – Pflicht zum Ersatz des dem Einzelnen entstandenen Schadens – Entschädigungsmodalitäten

Leitsätze

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es dem nicht entgegensteht, dass sich ein Mitgliedstaat gegenüber der von einem Einzelnen zur Wahrung der Rechte aus einer Richtlinie erhobenen Klage auf den Ablauf einer angemessenen Verjährungsfrist beruft, obwohl er die Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat, sofern er nicht durch sein Verhalten die Verspätung der Klage verursacht hat. Die Feststellung eines Unionsrechtsverstoßes durch den Gerichtshof ist für den Beginn der Verjährungsfrist unerheblich, da dieser Verstoß außer Zweifel steht. In einem solchen Fall ist nämlich die gerichtliche Feststellung dieses Verstoßes nicht erforderlich, um die Begünstigten in die Lage zu versetzen, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen. Dadurch, dass die Verjährungsfrist vor der gerichtlichen Feststellung des Verstoßes zu laufen beginnt, wird also der Schutz der aus dem Unionsrecht abgeleiteten Rechte nicht praktisch unmöglich oder übermäßig erschwert.

(vgl. Randnrn. 23-24 und Tenor)
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Rechtsangleichung – Insider‑Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) – Verbot – Marktmanipulation – Beeinflussung des Kurses eines oder mehrerer Finanzinstrumente in der Weise, dass ein anormales oder künstliches Kursniveau erzielt wird – Begriff

(Richtlinie 2003/6 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Nr. 2 Buchst. a zweiter Gedankenstrich und 5)

Leitsätze

Art. 1 Nr. 2 Buchst. a zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2003/6 über Insider‑Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) ist in dem Sinne auszulegen, dass es für die Annahme, dass der Kurs eines oder mehrerer Finanzinstrumente in der Weise beeinflusst wurde, dass ein anormales oder künstliches Kursniveau erzielt wurde, nicht erforderlich ist, dass dieser Kurs über einen gewissen Zeitraum hinaus auf einem anormalen oder künstlichen Kursniveau bleibt.

Die Richtlinie 2003/6 hat nämlich, wie insbesondere in ihren Erwägungsgründen 2 und 12 ausgeführt, zum Ziel, die Integrität der Finanzmärkte der Union sicherzustellen und das Vertrauen der Anleger in diese Märkte zu stärken. Dieses Vertrauen beruht insbesondere darauf, dass sie einander gleichgestellt und gegen die unrechtmäßige Verwendung einer Insider‑Information sowie gegen Kursmanipulation geschützt sind. Diese mit der genannten Richtlinie verfolgten Ziele würden beeinträchtigt, wenn Verhaltensweisen wie die in Art. 1 Nr. 2 Buchst. a zweiter Gedankenstrich der Richtlinie genannten aus dem alleinigen Grund, dass sie zu einer einzigen Transaktion und folglich einer einzigen Notierung geführt haben, ohne dass der Kurs des oder der betroffenen Finanzinstrumente über einen gewissen Zeitraum hinaus auf einem anormalen oder künstlichen Kursniveau geblieben ist, nicht unter das in Art. 5 dieser Richtlinie enthaltene Verbot von Marktmanipulationen fielen.

(vgl. Randnrn. 27, 29-30 und Tenor)
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1. Rechtsangleichung – Einheitliche Rechtsvorschriften – Gewerbliches und kommerzielles Eigentum – Patentrecht – Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel – Geltungsbereich – Erzeugnis, das vor Erteilung einer der Richtlinie 65/65 konformen Genehmigung für das Inverkehrbringen in den Verkehr gebracht wurde – Ausschluss

(Verordnung Nr. 1768/92 des Rates, Art. 2; Richtlinie 65/65 des Rates)

2. Rechtsangleichung – Einheitliche Rechtsvorschriften – Gewerbliches und kommerzielles Eigentum – Patentrecht – Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel – Erteilung für ein Erzeugnis, das nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1768/92 fällt – Nichtigkeit des Zertifikats

(Verordnung Nr. 1768/92 des Rates, Art. 2, 3 und 15)

Leitsätze

1. Art. 2 der Verordnung Nr. 1768/92 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel ist dahin auszulegen, dass ein Erzeugnis, das als Humanarzneimittel in der Europäischen Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wurde, bevor dafür eine der Richtlinie 65/65 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten konforme Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde und insbesondere ohne dass es Gegenstand der Prüfung seiner Unschädlichkeit und seiner Wirksamkeit war, nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt und dementsprechend für dieses Erzeugnis kein ergänzendes Schutzzertifikat erteilt werden kann.

Aus dieser Bestimmung geht nämlich hervor, dass ein ergänzendes Schutzzertifikat nur für das Erzeugnis erteilt werden könnte, das durch ein im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gültiges Patent geschützt ist und für das eine Genehmigung erteilt wurde, nachdem es vor seinem Inverkehrbringen in der Gemeinschaft als Arzneimittel Gegenstand eines die Prüfung seiner Unschädlichkeit und seiner Wirksamkeit umfassenden verwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens gemäß der Richtlinie 65/65 war.

(vgl. Randnrn. 44, 51 und Tenor 1)

2. Ein ergänzendes Schutzzertifikat, das für ein Erzeugnis erteilt wurde, das nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1768/92 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel im Sinne ihres Art. 2 fällt, ist nichtig.

Selbst wenn dem Wortlaut oder der Entstehungsgeschichte des Art. 15 Abs. 1 dieser Verordnung nicht entnommen werden kann, dass der Katalog der darin genannten Gründe für die Nichtigkeit des ergänzenden Schutzzertifikats nicht abschließend ist, kann die Nichtbeachtung eines in dieser Bestimmung nicht genannten Artikels dieser Verordnung aufgrund seines Zusammenhangs mit deren Art. 3 die Nichtigkeit des Zertifikats nach sich ziehen. Der Begriff „Erzeugnis“ in diesem Art. 3 bezieht sich nämlich zwangsläufig auf ein Erzeugnis, das in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1768/92 im Sinne ihres Art. 2 fällt. Mithin erfolgt die Erteilung dieses Zertifikats für ein Erzeugnis, das nicht in diesen Anwendungsbereich fällt, unter Verkennung der Tragweite des Begriffs „Erzeugnis“ und ist das unter solchen Bedingungen erteilte Zertifikat nach besagtem Art. 15 der Verordnung Nr. 1768/92 nichtig.

(vgl. Randnrn. 55-57, Tenor 2)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 9. September 2009, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission (T‑30/01 bis T‑32/01 und T‑86/02 bis T‑88/02), mit dem das Gericht in den Rechtssachen T‑30/01 bis T‑32/01 entschieden hat, dass der Rechtsstreit über eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 28. November 2000, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG im Hinblick auf die Steuervorteile einzuleiten, die die Diputación Foral de Álava, die Diputación Foral de Guipúzcoa und die Diputación Foral de Vizcaya bestimmten neu gegründeten Unternehmen in Form einer Befreiung von der Körperschaftsteuer gewähren, in der Hauptsache erledigt ist, und in den Rechtssachen T‑86/02 bis T‑88/02 Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidungen 2003/28/EG, 2003/86/EG und 2003/192/EG der Kommission vom 20. Dezember 2001 über eine 1993 in Spanien durchgeführte Beihilferegelung zugunsten bestimmter neu gegründeter Unternehmen in den Provinzen Álava (T‑86/02, ABl. 2003, L 17, S. 20), Vizcaya (T‑87/02, ABl. 2003, L 40, S. 11) und Guipúzcoa (T‑88/02, ABl. 2003, L 77, S. 1), die eine Befreiung von der Körperschaftsteuer vorsieht, abgewiesen hat
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 4. September 2009, Italien/Kommission (T‑211/05), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/261/EG der Kommission vom 16. März 2005 über die Beihilferegelung C 8/2004 (ex NN 164/2003) – Italien – zugunsten von Unternehmen, die zur Notierung an der Börse zugelassen wurden (ABl. L 94, S. 42), abgewiesen hat
Etwaige Rechte von Flughafenbetreibern der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder -anwohnern sind bei der von der Kommission gemäß Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2408/92 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs vorgenommenen Prüfung einer Maßnahme, die ein Mitgliedstaat getroffen hat, um ihre Anwendung zu gewährleisten, nicht zu berücksichtigen.

Die Luftfahrtunternehmen der Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft erhalten nämlich gemäß Art. 15 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr Verkehrsrechte zwischen jedem Punkt in der Schweiz und jedem Punkt in der Union vorbehaltlich der Bestimmungen der Verordnung Nr. 2408/92. In diesem Kontext unterliegt die Ausübung dieser Rechte gemäß Art. 8 Abs. 2 der Verordnung u. a. den veröffentlichten einzelstaatlichen, regionalen oder örtlichen Vorschriften in den Bereichen Sicherheit, Umweltschutz und Zuweisung von Start- und Landezeiten. Daher kann sich die in Art. 8 Abs. 3 vorgesehene Prüfung, die die Anwendung der Abs. 1 und 2 dieses Artikels betrifft, nur auf die Voraussetzungen für die Ausübung dieser Rechte auf den betreffenden Luftverbindungen nach Maßgabe dieser Vorschriften oder der Maßnahmen gemäß Art. 8 Abs. 1 beziehen.

(vgl. Randnrn. 85, 87, 88)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 15. Juni 2010, Mediaset/Kommission (T‑177/07), mit dem das Gericht eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 6634 endg. der Kommission vom 24. Januar 2007 abgewiesen hat, mit der die Zuschüsse, die Italien in den Jahren 2004 und 2005 gewährt hatte, um den Verbrauchern den Kauf oder die Miete von interaktiven Digitaldecodern für den Empfang von Programmen über terrestrisches Digitalfernsehen oder über Kabel zu ermöglichen, mit der Begründung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurden, dass Decoder, die den Empfang von Programmen mittels Fernsehübertragung über Satellit ermöglichen, von den Zuschüssen ausgeschlossen seien (Beihilfe C 52/2005, ex NN 88/2005, ex CP 101/2004)
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Insoweit ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (vgl. u. a. Urteil Pfeiffer u. a., Randnr. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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In dieser Entscheidung vom 26. April 2007 stellte die Behörde fest, dass sich die ABB Management Services Ltd (Rechtsnachfolgerin der ABB Power Technologies Management Ltd), die ABB Switzerland Ltd, die ABB Ltd, Alstom, die Areva T&D SA, die Fuji Electric Holdings Co. Ltd, die Fuji Electric Systems Co. Ltd, die Hitachi Ltd, die Hitachi Europe Ltd, die Mitsubishi Electric Corp., die Toshiba Corporation, die Schneider Electric SA, die Siemens AG, die Siemens AG Österreich (Rechtsnachfolgerin der VA Technologie AG und der VA Tech T&D GmbH), die VA Tech Transmission & Distribution GmbH & Co. KEG, die Siemens Transmission and Distribution Ltd (vormals VA Tech Transmission & Distribution Ltd) und die Nuova Magrini Galileo SpA an einem Kartell im Gebiet der Tschechischen Republik beteiligt hätten. Damit hätten diese konkurrierenden Unternehmen in der Zeit bis zum 30. Juni 2001 gegen das Verbot gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Schutz des Wettbewerbs in der Fassung des Gesetzes Nr. 63/1991 Sb. in geänderter Fassung und in der Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 3. März 2004 gegen das Verbot gemäß § 3 Abs. 1 dieses Gesetzes in der Fassung des Gesetzes Nr. 143/2001 Sb. verstoßen. Die betreffenden Unternehmen hätten somit in der Zeit bis zum 3. März 2004 gegen das Gesetz über den Schutz des Wettbewerbs verstoßen.
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Art. 3 Abs. 2bis des Decreto-legge Nr. 40/2010 (GURI Nr. 71 vom 26. März 2010), das – mit Änderungen – in das Gesetz Nr. 73/2010 (GURI Nr. 120 vom 25. Mai 2010) umgewandelt wurde (im Folgenden: Decreto-legge Nr. 40/2010), lautet: „Um die Dauer gerichtlicher Verfahren in Steuersachen innerhalb der Grenzen einer angemessenen Verfahrensdauer im Sinne der [am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten und] durch das Gesetz Nr. 848 vom 4. August 1955 ratifizierten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [im Folgenden: EMRK] zu halten, werden in Anbetracht der Überschreitung einer angemessenen Verfahrensdauer im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK anhängige Streitverfahren in Steuersachen, die auf Klagen zurückgehen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes, mit dem das vorliegende Decreto-legge in ein Gesetz umgewandelt wird, seit mehr als zehn Jahren im Register der ersten Instanz eingetragen sind, und in denen die Finanzverwaltung in den ersten beiden Rechtszügen unterlegen ist, wie folgt eingestellt: a) Bei der Commissione tributaria centrale anhängige Streitverfahren in Steuersachen werden mit Ausnahme derjenigen Verfahren, die Erstattungsanträge zum Gegenstand haben, durch Beschluss des Präsidenten des Spruchkörpers oder eines beauftragten anderen Mitglieds automatisch eingestellt. … …“
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Die Mitglieder der Familie Nelson buchten bei der Lufthansa einen Flug von Frankfurt am Main (Deutschland) nach Lagos (Nigeria) am 27. Juli 2007 und einen Rückflug mit der Flugnummer LH 565 von Lagos nach Frankfurt am Main am 27. März 2008. Die planmäßige Abflugzeit für den Rückflug war 22.50 Uhr. Die Mitglieder der Familie Nelson fanden sich am 27. März 2008 rechtzeitig am Flughafen Lagos ein. Der Rückflug fand jedoch nicht zum geplanten Zeitpunkt statt, und sie wurden in einem Hotel untergebracht. Am 28. März 2008 um 16.00 Uhr wurden sie vom Hotel abgeholt und zum Flughafen gebracht. Der Abflug des Fluges LH 565 erfolgte schließlich am 29. März 2008 um 01.00 Uhr mit einer durch die Lufthansa aus Frankfurt am Main überführten Ersatzmaschine unter derselben Flugnummer und im Wesentlichen mit denselben Passagieren. Der Flug erreichte Frankfurt am Main um 07.10 Uhr mit einer mehr als 24-stündigen Verspätung gegenüber der geplanten Ankunftszeit.
Der Begriff „fakultative Zusatzkosten“ in Art. 23 Abs. 1 letzter Satz der Verordnung Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft ist dahin auszulegen, dass er im Zusammenhang mit Flugreisen stehende Kosten von Leistungen wie einer Reiserücktrittsversicherung erfasst, die von einer anderen Person als dem Luftverkehrsunternehmen erbracht und von dem Vermittler dieser Reise in einem Gesamtpreis gemeinsam mit dem Flugpreis von dem Kunden erhoben werden.

Art. 23 Abs. 1 letzter Satz der Verordnung Nr. 1008/2008 betrifft nämlich fakultative Zusatzkosten für Dienste, die den Luftverkehrsdienst als solchen ergänzen, aber für die Beförderung des Fluggasts oder der Luftfracht weder obligatorisch noch unerlässlich sind, so dass der Kunde die Wahl hat, sie anzunehmen oder abzulehnen. Gerade weil der Kunde diese Wahl hat, müssen solche Zusatzkosten auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn jedes Buchungsvorgangs mitgeteilt werden und muss ihre Annahme durch den Kunden auf „Opt-in“-Basis erfolgen.

Zudem kommt es für die Zwecke der Gewährung des Schutzes nach dieser Bestimmung nicht darauf an, dass die fakultative Zusatzleistung und die Zusatzkosten dafür von dem betreffenden Luftfahrtunternehmen oder einem mit diesem verbundenen Leistungserbringer angeboten werden, sondern darauf, dass sie im Zusammenhang mit dem Flug selbst im Rahmen des zu dessen Buchung vorgesehenen Vorgangs angeboten werden.

(vgl. Randnrn. 14, 18, 20 und Tenor)
Die Art. 112 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 918/83 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen in der durch die Verordnung Nr. 1315/88 geänderten Fassung, Art. 107 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1186/2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen, Art. 82 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 83/181 zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 77/388 hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen in der durch die Richtlinie 88/331 geänderten Fassung und Art. 84 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2009/132 zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 143 Buchstaben b und c der Richtlinie 2006/112 hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen sind dahin auszulegen, dass sie keine Anwendung auf Lokomotiven finden.

Was eine etwaige Ungleichbehandlung des Eisenbahntransports und des Straßentransports betrifft, sind die einzelnen Beförderungsformen im Allgemeinen nicht austauschbar und die Lage der Unternehmen, die in den verschiedenen Beförderungssektoren tätig sind, ist daher nicht die gleiche. Zudem befinden sich angesichts des Zwecks, den der Unionsgesetzgeber mit Erlass dieser Vorschriften verfolgt hat, der darin besteht, zum einen für Privatpersonen das Überschreiten der Außengrenzen der Union zu vereinfachen und zum anderen die von den zuständigen Behörden durchzuführenden Zoll- und Steuerkontrollen zu erleichtern, Lokomotiven nicht in der gleichen Lage wie Straßenfahrzeuge. Daher folgt aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz keine Verpflichtung, die betreffenden Vorschriften dahin auszulegen, dass sie auch auf Lokomotiven Anwendung finden.

(vgl. Randnrn. 36-37, 46-49 und Tenor)
Eine Person fällt nämlich nur dann unter Art. 14 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71, wenn sie „gewöhnlich“ im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt ist. Daraus folgt, dass der Betroffene nicht in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift fällt, wenn die Ausübung einer abhängigen Beschäftigung im Gebiet ein und desselben Mitgliedstaats für ihn den Regelfall darstellt. Unter derartigen Umständen ist der in Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 niedergelegte Grundsatz anwendbar, ebenso wie gegebenenfalls – für die zwischen den Arbeitsverträgen liegenden Zeiträume – der sich aus Buchst. f dieser Bestimmung ergebende Grundsatz.

Art. 14 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, diese wiederum geändert durch die Verordnung Nr. 1992/2006, ist dahin auszulegen, dass eine Person, die im Rahmen von aufeinanderfolgenden Arbeitsverträgen, in denen als Arbeitsort das Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten angegeben ist, für die Dauer der einzelnen Verträge tatsächlich jeweils nur im Gebiet eines einzigen dieser Staaten arbeitet, nicht unter den Begriff „Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt ist“ im Sinne dieser Bestimmung fallen kann.

Der eine E-101-Bescheinigung ausstellende Träger ist verpflichtet, den Sachverhalt, der für die Bestimmung der im Bereich der sozialen Sicherheit anwendbaren Rechtsvorschriften im Sinne des Titels II der Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, diese wiederum geändert durch die Verordnung Nr. 1992/2006, maßgebend ist, ordnungsgemäß zu beurteilen und damit die Richtigkeit der in dieser Bescheinigung aufgeführten Angaben zu gewährleisten.

Bei der Würdigung des Sachverhalts, die zur Bestimmung dieser Rechtsvorschriften vorzunehmen ist, kann der betreffende Träger neben dem Wortlaut der Vertragsunterlagen auch Gesichtspunkte wie die praktische Durchführung von Arbeitsverträgen zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer in der Vergangenheit, die Umstände beim Abschluss dieser Verträge und ganz allgemein die Merkmale und Modalitäten der von dem betreffenden Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten berücksichtigen, sofern diese Gesichtspunkte Aufschluss über das tatsächliche Wesen der betreffenden Arbeit geben können.

Ergibt sich aus anderen relevanten Gesichtspunkten als den Vertragsunterlagen, dass die Situation eines Arbeitnehmers tatsächlich von der in diesen Unterlagen beschriebenen abweicht, obliegt es dem betreffenden Träger, seine Feststellungen ungeachtet des Wortlauts der Vertragsunterlagen auf die tatsächliche Situation des Arbeitnehmers zu stützen und gegebenenfalls die Ausstellung der E-101-Bescheinigung abzulehnen oder die Bescheinigung zurückzuziehen, wenn der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, in dem der Arbeitnehmer eine Arbeit ausführt, Zweifel an der Richtigkeit des der Bescheinigung zugrunde liegenden Sachverhalts und/oder an der Erfüllung der Erfordernisse des Titels II der Verordnung Nr. 1408/71 geltend macht.

(vgl. Randnrn. 42, 44-47)