ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Art. 3 Buchst. d des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark“ bei einer Anlage, die Primärkupfer herstellt und deren Tätigkeit unter Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates, in der durch die Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87 zwecks Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten geänderten Fassung, fällt, eine Hütte mit Schwebeschmelzofen umfasst, in der der Schwefel oxidiert wird, der in dem verwendeten Rohstoff enthalten ist, der aus einem Kupferkonzentrat besteht.
1.

Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran in der durch die Verordnung (EG) Nr. 618/2007 des Rates vom 5. Juni 2007 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 1 Buchst. h und j der Verordnung Nr. 423/2007, Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 423/2007 in Verbindung mit Art. 1 Buchst. h und i der Verordnung Nr. 961/2010 und Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 961/2010 in Verbindung mit Art. 1 Buchst. j und k der Verordnung Nr. 267/2012 sind dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass auf Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union eingefroren wurden, ohne vorherige Genehmigung der zuständigen nationalen Behörde Sicherungsmaßnahmen angewandt werden, mit denen dem betreffenden Gläubiger das Recht eingeräumt wird, im Vergleich zu anderen Gläubigern vorrangig befriedigt zu werden, auch wenn derartige Maßnahmen nicht die Wirkung haben, Vermögensgegenstände aus dem Vermögen des Schuldners herauszulösen.
1.

Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie eine Klausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher ausschließt, die auf einer nationalen Rechtsvorschrift beruht, die abdingbar ist und in Ermangelung einer anderen Vereinbarung zwischen den Parteien von Gesetzes wegen gilt, selbst wenn diese Klausel nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde.
C 148/6

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. Februar 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court — Irland) — PF, MF/Minister for Agriculture Food and the Marine, Sea Fisheries Protection Authority

(Rechtssache C-564/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung [EG] Nr. 1224/2009 - Kontrollregelung - Art. 33 Abs. 2 Buchst. a und Art. 34 - Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand - Übermittlung von Angaben zu den Mengen der gefangenen Kaisergranate an die Europäische Kommission - Möglichkeit, andere als die im Fischereilogbuch aufgezeichneten Daten zu verwenden - Angemessenes und wissenschaftlich fundiertes Verfahren zur Bearbeitung und Zertifizierung der Daten - Schließung von Fischereien)

(2022/C 148/08)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: PF, MF

Beklagte: Minister for Agriculture Food and the Marine, Sea Fisheries Protection Authority

Tenor

Art. 33 Abs. 2 Buchst. a und Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 in der durch die Verordnung (EU) 2015/812 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die einzige Kontrollbehörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Kommission nicht nur die von den Kapitänen von Fischereifahrzeugen nach den Art. 14 und 15 dieser Verordnung im Fischereilogbuch aufgezeichneten Daten mitteilen darf, sondern eine angemessene, wissenschaftlich fundierte Methode wie die sogenannte „Verbrachte Zeit“-Methode zur Bearbeitung dieser Daten anwenden kann, um sich zu vergewissern, dass die Fangzahlen, die sie der Kommission mitteilt, richtig sind.

(1) ABl. C 19 vom 18.1.2021.
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. Februar 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail francophone de Bruxelles — Belgien) — CO u. a./MJ, Europäische Kommission, Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD), Rat der Europäischen Union, Eulex Kosovo

(Rechtssache C-283/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik [GASP] - Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo [Eulex Kosovo] - Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP - Art. 8 Abs. 3 und 5, Art. 9 Abs. 3 und Art. 10 Abs. 3 - Eigenschaft als Arbeitgeber des Missionspersonals - Art. 16 Abs. 5 - Surrogationswirkung)

(2022/C 165/08)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal du travail francophone de Bruxelles

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: CO u. a.

Beklagte: Europäische Kommission, Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD), Rat der Europäischen Union, Eulex Kosovo

Tenor

Art. 16 Abs. 5 der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP des Rates vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, in der durch den Beschluss 2014/349/GASP des Rates vom 12. Juni 2014 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er ab dem 15. Juni 2014 die in Art. 1 dieser Gemeinsamen Aktion genannte Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo („Eulex Kosovo“) als haftbar und damit in allen Klagen betreffend die Folgen der Ausführung der ihr übertragenen Mission als Beklagte benennt, unabhängig davon, ob sich der einer solchen Klage zugrunde liegende Sachverhalt vor dem 12. Juni 2014, an dem der Beschluss 2014/349 in Kraft getreten ist, ereignet hat.

(1) ABl. C 297 vom 7.9.2020.
1.

Art. 25 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) in der durch die Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen durch einen Mitgliedstaat auf der Grundlage der Art. 25 und 27 des Schengener Grenzkodex entgegensteht, wenn deren Dauer die in Art. 25 Abs. 4 dieses Kodex festgelegte Gesamthöchstdauer von sechs Monaten überschreitet und keine neue Bedrohung vorliegt, die eine erneute Anwendung der in diesem Art. 25 vorgesehenen Zeiträume rechtfertigen würde.
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. April 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen — Schweden) — Skatteverket/DSAB Destination Stockholm AB

(Rechtssache C-637/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Art. 30a Nr. 1 - Begriff „Gutschein“ - Art. 30a Nr. 3 - Begriff „Mehrzweck-Gutschein“ - Verkauf einer Karte, die ihren Inhaber berechtigt, während einer begrenzten Dauer mehrere touristische Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen)

(2022/C 237/14)

Verfahrenssprache: Schwedisch

Vorlegendes Gericht

Högsta förvaltningsdomstolen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Skatteverket

Beklagte: DSAB Destination Stockholm AB

Tenor

Art. 30a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2016/1065 des Rates vom 27. Juni 2016 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Instrument, das seinen Inhaber berechtigt, verschiedene Dienstleistungen an einem bestimmten Ort während eines begrenzten Zeitraums und bis zu einem bestimmten Wert in Anspruch zu nehmen, einen „Gutschein“ im Sinne von Art. 30a Nr. 1 dieser Richtlinie darstellen kann, auch wenn ein Durchschnittsverbraucher aufgrund der begrenzten Gültigkeitsdauer dieses Instruments nicht alle angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann. Dieses Instrument stellt einen „Mehrzweck-Gutschein“ im Sinne von Art. 30a Nr. 3 dieser Richtlinie dar, da die auf diese Dienstleistungen geschuldete Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt seiner Ausstellung nicht feststeht.

(1) ABl. C 53 vom 15.2.2021.
1.

Die Art. 9 und 50 EUV und die Art. 20 bis 22 AEUV in Verbindung mit dem am 17. Oktober 2019 angenommenen und am 1. Februar 2020 in Kraft getretenen Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft sind dahin auszulegen, dass die Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs, die vor Ende des Übergangszeitraums ihr Recht auf Aufenthalt in einem Mitgliedstaat ausgeübt haben, seit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union am 1. Februar 2020 nicht mehr den Unionsbürgerstatus und insbesondere das aktive und passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen in ihrem Wohnmitgliedstaat nach Art. 20 Abs. 2 Buchst. b und Art. 22 AEUV besitzen, und zwar auch dann nicht, wenn sie nach dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, auch das Wahlrecht bei den Wahlen in diesem Staat verloren haben.
3.

Art. 3 Abs. 2 und Nr. 2 des Anhangs der Verordnung Nr. 1370/2007 in der durch die Verordnung 2016/2338 geänderten Fassung sind wie folgt auszulegen: Ausgleichsleistungen für die — positiven oder negativen — finanziellen Auswirkungen auf die Kosten und Einnahmen, die auf die Erfüllung der in allgemeinen Vorschriften festgelegten tariflichen Verpflichtungen zurückzuführen sind, sind gemäß den in Art. 4, Art. 6 und im Anhang dieser Verordnung genannten Grundsätzen zu gewähren, um eine übermäßige Ausgleichsleistung zu vermeiden. Die Ausgleichsleistung darf den Betrag nicht überschreiten, der dem finanziellen Nettoeffekt der Summe aller (positiven oder negativen) Auswirkungen der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen auf die Kosten und Einnahmen des Betreibers eines öffentlichen Dienstes entspricht. Die Auswirkungen werden beurteilt anhand des Vergleichs der Situation bei Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung mit der Situation, die vorläge, wenn die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung nicht erfüllt worden wäre.
1.

Art. 7 Buchst. c der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c und Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) sind im Licht der Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften, nach denen die Erklärung über private Interessen, die jeder Leiter einer öffentliche Mittel erhaltenden Einrichtung abgeben muss, im Internet zu veröffentlichen ist, insbesondere insoweit entgegenstehen, als diese Veröffentlichung namensbezogene Daten über den Ehegatten, Lebensgefährten oder Partner der erklärungspflichtigen Person oder über ihr nahestehende oder bekannte Personen, die einen Interessenkonflikt begründen können, oder Daten über jede in den letzten zwölf Kalendermonaten abgeschlossene Transaktion mit einem Wert von über 3 000 Euro betrifft.
1.

Art. 12 Abs. 2 Buchst. a und d der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) und Art. 23 Abs. 2 Buchst. g und h der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung und im Licht der Art. 7, 8, 11 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer gesetzlichen Regelung, die zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u. a. von Insidergeschäften, präventiv eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung der Verkehrsdaten für ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Speicherung vorsieht, entgegenstehen.
C 463/8

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. Oktober 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts — Österreich) — DN/Finanzamt Österreich

(Rechtssache C-199/21) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung [EG] Nr. 883/2004 - Art. 67 und 68 - Familienleistungen - Anspruch auf Rentenleistungen - Rentner, der von zwei Mitgliedstaaten Rentenzahlungen erhält - Mitgliedstaat(en), in dem/denen dieser Rentner Anspruch auf Familienleistungen hat - Verordnung [EG] Nr. 987/2009 - Art. 60 Abs. 1 Satz 3 - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Gewährung von Familienleistungen an den Elternteil vorsehen, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat - Kein Antrag auf Gewährung dieser Leistungen durch den dazu berechtigten Elternteil - Pflicht zur Berücksichtigung des Antrags des anderen Elternteils - Rückforderung von Familienleistungen, die dem anderen Elternteil gewährt wurden - Zulässigkeit)

(2022/C 463/09)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: DN

Beklagter: Finanzamt Österreich

Tenor

1. Art. 67 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass eine Person, die in zwei Mitgliedstaaten Renten bezieht, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften beider dieser Mitgliedstaaten hat. Ist der Bezug solcher Leistungen in einem dieser Mitgliedstaaten nach den nationalen Rechtsvorschriften ausgeschlossen, kommen die Prioritätsregeln nach Art. 68 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 883/2004 nicht zur Anwendung.

2. Art. 60 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der Familienleistungen zurückgefordert werden können, die in Fällen, in denen sie vom nach dieser Bestimmung anspruchsberechtigten Elternteil beantragt wurden, dem anderen Elternteil gewährt wurden, dessen Antrag nach dieser Bestimmung vom zuständigen Träger berücksichtigt wurde und der die ausschließliche Geldunterhaltslast für das Kind tatsächlich trägt.

(1) ABl. C 242 vom 21.6.2021.
2.

Art. 61 Abs. 1 der Verordnung 2018/858 ist wie folgt auszulegen: Die darin enthaltene Verpflichtung der Fahrzeughersteller, einen uneingeschränkten, standardisierten und diskriminierungsfreien Zugang zu den in Art. 3 Nr. 48 der Verordnung definierten Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen bereitzustellen, schließt die Verpflichtung ein, Herausgebern von technischen Informationen zu erlauben, jene Informationen für die Zwecke ihrer Aufgaben in der Lieferkette des Zubehör- und Ersatzteilmarkts zu verarbeiten und zu verwerten, ohne sie anderen Bedingungen zu unterwerfen als denen, die in der Verordnung vorgesehen sind.
C 24/8

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. November 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad — Bulgarien) — IG / Varhoven administrativen sad

(Rechtssache C-289/21) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz - Nationale Verfahrensvorschrift, wonach eine Klage zur Anfechtung der Vereinbarkeit einer nationalen Bestimmung mit dem Unionsrecht gegenstandslos wird, wenn die Bestimmung im Laufe des Verfahrens aufgehoben wird)

(2023/C 24/10)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Administrativen sad Sofia-grad

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: IG

Beklagter: Varhoven administrativen sad

Tenor

Der in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Grundsatz der Effektivität ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Verfahrensvorschrift eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach der Rechtsstreit als gegenstandslos angesehen wird, wenn eine Bestimmung des innerstaatlichen Rechts, die mit einer Nichtigkeitsklage mit der Begründung angefochten wird, sie sei unionsrechtswidrig, aufgehoben wird und daher keine Wirkungen mehr für die Zukunft entfaltet, so dass die Hauptsache erledigt ist, ohne dass die Parteien zuvor ihr etwaiges Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens geltend machen konnten und ohne dass ein solches Interesse berücksichtigt wurde.

(1) ABl. C 289 vom 19.7.2021.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 11/9

Beschluss des Gerichtshofs vom 23. September 2009 — Calebus, SA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Königreich Spanien

(Rechtssache C-421/08 P) (1)

(Rechtsmittel - Schutz natürlicher Lebensräume - Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region - Entscheidung der Kommission - Von natürlichen oder juristischen Personen erhobene Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

2010/C 11/15

Verfahrenssprache: Spanisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Calebus, SA (Prozessbevollmächtigter: R. Bocanegra Sierra, abogado)

Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Recchia und A. Alcover San Pedro), Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: F. Díez Moreno)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 14. Juli 2008, Calebus/Kommission (T-366/06), mit dem das Gericht eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/613/EG der Kommission vom 19. Juli 2006 zur Festlegung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (ABl. L 259, S. 1), soweit darin das Gebiet namens „Ramblas de Gergal, Tabernas y Sur de Sierra Alhamilla“, in dem sich ein Grundstück der Rechtsmittelführerin befindet, als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region ausgewiesen wird, als unzulässig abgewiesen hat

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Calebus SA trägt die Kosten.

3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 55 vom 7.3.2009.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 63/18

Beschluss des Gerichtshofs vom 26. November 2009 — Região autónoma dos Açores/Rat der Europäischen Union, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Königreich Spanien, Seas at Risk VZW, vormals Stichting Seas at Risk Federation, WWF — World Wide Fund for Nature, Stichting Greenpeace Council

(Rechtssache C-444/08 P) (1)

(Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit - Regionale oder lokale Einheit - Handlungen, die diese Einheit unmittelbar und individuell betreffen - Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

2010/C 63/26

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Região autónoma dos Açores (Prozessbevollmächtigte: M. Renouf und C. Bryant, Solicitors)

Andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J. Monteiro und F. Florindo Gijón), Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: K. Banks), Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: N. Díaz Abad), Seas at Risk VZW, vormals Stichting Seas at Risk Federation, WWF — World Wide Fund for Nature, Stichting Greenpeace Council

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 1. Juli 2008, Região autónoma dos Açores/Rat (T-37/04), mit dem das Gericht eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 des Rates vom 4. November 2003 zur Steuerung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereiressourcen der Gemeinschaft, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 685/95 und (EG) Nr. 2027/95 (ABl. L 289, S. 1) als unzulässig abgewiesen hat — Erfordernis des individuellen Betroffenseins von der angefochtenen Handlung

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Região autónoma dos Açores trägt die Kosten.

3. Das Königreich Spanien und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 327 vom 20.12.2008.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 30/13

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 29. September 2010 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Breda — Niederlande) — VAV-Autovermietung GmbH/Inspecteur van de Belastingdienst/Douane Zuid/kantoor Roosendaal

(Rechtssache C-91/10) (1)

(Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG bis 55 EG - Kraftfahrzeuge - Benutzung eines in einem Mitgliedstaat zugelassenen und gemieteten Kraftfahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat - Besteuerung dieses Fahrzeugs im letztgenannten Mitgliedstaat bei seiner ersten Benutzung auf dem inländischen Straßennetz)

2011/C 30/19

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank Breda

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: VAV-Autovermietung GmbH

Beklagter: Inspecteur van de Belastingdienst/Douane Zuid/kantoor Roosendaal

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Rechtbank Breda — Auslegung der Art. 56 AEUV bis 62 AEUV — Nationale Regelung, die die Erhebung einer Zulassungssteuer bei der ersten Benutzung eines Fahrzeugs auf dem inländischen Straßennetz vorsieht

Tenor

Die Art. 49 EG bis 55 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegenstehen, wonach eine in einem Mitgliedstaat wohnhafte oder ansässige Person, die in diesem Mitgliedstaat ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes und gemietetes Kraftfahrzeug benutzt, bei der ersten Benutzung dieses Fahrzeugs auf dem Straßennetz des erstgenannten Mitgliedstaats eine Steuer vollständig zu entrichten hat, deren anhand der Dauer der Benutzung des Fahrzeugs auf diesem Straßennetz berechneter Restbetrag nach Beendigung der Benutzung zinslos erstattet wird.

(1) ABl. C 113 vom 1.5.2010.