URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 23. JANUAR 1986. - CENTRALE MARKETINGGESELLSCHAFT DER DEUTSCHEN AGRARWIRTSCHAFT MBH GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ERFUELLUNG EINES MIT DER KOMMISSION ABGESCHLOSSEN FORSCHUNGSVERTRAGS - ERSTATTUNG VON LEASING - KOSTEN. - RECHTSSACHE 251/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 00217



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

ÖFFENTLICHE AUFTRAEGE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - SCHIEDSKLAUSEL ZUR BEGRÜNDUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - KLAGE AUF ERSTATTUNG BESTIMMTER KOSTEN AUFGRUND DER AUSFÜHRUNG EINES FORSCHUNGSVERTRAGES - VERTRAGSAUSLEGUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 181 ; VERORDNUNG NR . 2935/79 DER KOMMISSION )

Entscheidungsgründe

1 DIE CENTRALE MARKETINGGESELLSCHAFT DER DEUTSCHEN AGRARWIRTSCHAFT MBH , BONN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 25 . OKTOBER 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , AUFGRUND EINER SCHIEDSKLAUSEL GEMÄSS ARTIKEL 181 EWG-VERTRAG GEGEN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , VERTRETEN DURCH DIE KOMMISSION , KLAGE ERHOBEN AUF ZAHLUNG VON 35 147,69 DM ZUZUEGLICH 4 % ZINSEN JÄHRLICH SEIT DEM 16 . FEBRUAR 1984 , DIE SIE IN ERFÜLLUNG EINES FORSCHUNGSVERTRAGES AUSGEGEBEN HATTE , DEN DIE PARTEIEN IM JAHRE 1980 AUF DER GRUNDLAGE DER VERORDNUNG NR . 2935/79 DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 ZUR FORTFÜHRUNG DER MASSNAHMEN GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 723/78 ZUR MARKTFORSCHUNG IM BEREICH MILCH UND MILCHERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT ( ABL . L 334 , S . 13 ) GESCHLOSSEN HATTEN .

2 NACH ARTIKEL 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG NR . 2935/79 WERDEN FORSCHUNGSARBEITEN ZUR ERWEITERUNG DER MÄRKTE FÜR GEMEINSCHAFTLICHE MILCH UND MILCHERZEUGNISSE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT NACH MASSGABE DER VERORDNUNG GEFÖRDERT . GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 WERDEN DIE FORSCHUNGSARBEITEN VON FORSCHUNGSINSTITUTEN , ORGANISATIONEN ODER UNTERNEHMEN VORGESCHLAGEN UND DURCHGEFÜHRT , DIE ' ' DIE ERFORDERLICHE QUALIFIKATION UND ERFAHRUNG BESITZEN ' ' UND ' ' GEEIGNETE SICHERHEITEN FÜR EINEN ERFOLGREICHEN ABSCHLUSS DER ARBEITEN BIETEN ' ' . IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 IST VORGESEHEN , DASS ' ' DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT ... SICH AUF 75 V . H . DER AUSGABEN ' ' BESCHRÄNKT . AUSSERDEM BESTIMMT DIE VERORDNUNG , DASS DIE INTERESSENTEN DER VON IHREM MITGLIEDSTAAT BEZEICHNETEN ZUSTÄNDIGEN STELLE VORSCHLAEGE ( ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ) ÜBERMITTELN , DIE UNTER ANDEREM ALLE EINZELHEITEN DER VORGESEHENEN FORSCHUNGSVORHABEN SOWIE EIN KOSTENANGEBOT UNTER ' ' AUFTEILUNG DES GESAMTBETRAGS AUF DIE EINZELNEN POSTEN ' ' ( ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ) ENTHALTEN . SODANN SCHLIESST DIE KOMMISSION MIT DEN INTERESSENTEN , DEREN VORSCHLAEGE ANGENOMMEN WERDEN , VERTRAEGE , DURCH DEREN BESTIMMUNGEN DIE EINZELHEITEN IN DEN VORSCHLAEGEN ERLÄUTERT UND ERGÄNZT WERDEN KÖNNEN ( ARTIKEL 5 UND 6 ).

3 DER VON DEN PARTEIEN AUF DER GRUNDLAGE DIESER VORSCHRIFTEN GESCHLOSSENE VERTRAG BETRAF EIN FORSCHUNGSVORHABEN , DAS VON PROFESSOR SCHWANDT , UNIVERSITÄT MÜNCHEN , ALS SUBUNTERNEHMER DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLLTE . DEM VERTRAG LAG UNTER ANDEREM EIN VORSCHLAG DER KLAEGERIN VOM 28 . MÄRZ 1980 ZUGRUNDE . HINSICHTLICH DES KOSTENANGEBOTS FÜR DIE VORGESEHENEN ARBEITEN ENTHIELT DER VORSCHLAG FOLGENDE AUFSTELLUNG :

' ' 1 ) GERÄTE : KURZLEBIGE WIRTSCHAFTSGERÄTE SOWIE UMBAU UND ANPASSUNG DER VORHANDENEN GERÄTE AN DIE ERWEITERTEN BESTIMMUNGSMETHODEN :

70 000 DM

2 ) PERSONAL 439 000 DM

...

3 ) LABORKOSTEN 160 000 DM

4 ) PROBANDENKOSTEN 161 000 DM

5 ) BIOMETRIE-EDV 50 000 DM

INSGESAMT 880 000 DM ' '

4 DIESER KOSTENVORANSCHLAG WURDE ZUNÄCHST FOLGENDERMASSEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ÜBERNOMMEN :

' ' 1 ) GERÄTE ( KURZLEBIG ) 70 000 DM

2 ) PERSONALKOSTEN 439 000 DM

3 ) SACHKOSTEN 160 000 DM

4 ) PROBANDENKOSTEN 161 000 DM

5 ) BIOMETRIE-EDV 50 000 DM ' '

DEMENTSPRECHEND WURDEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DES VERTRAGES DIE KOSTEN INSGESAMT AUF EINEN BETRAG VON 880 000 DM VERANSCHLAGT , WAS DER SUMME DER VORSTEHENDEN EINZELPOSTEN ENTSPRICHT .

5 HINSICHTLICH DER FINANZIERUNG DES VORHABENS DURCH DIE GEMEINSCHAFT SAH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES VERTRAGES VOR , DASS DIE GEMEINSCHAFT BIS ZU 75 % DER TATSÄCHLICH GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VEREINBARTEN FORSCHUNGSARBEITEN ÜBERNIMMT , WOBEI DER HÖCHSTBETRAG AUF 660 000 DM FESTGESETZT WURDE . BEI DEN SACHMITTELN TRAF ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DES VERTRAGES JEDOCH FOLGENDE REGELUNG : ' ' MACHT DIE DURCHFÜHRUNG DER FORSCHUNGSARBEITEN DEN ERWERB VON ANLAGEN , APPARATEN , MASCHINEN USW . ERFORDERLICH , SO DÜRFEN DIE ENTSPRECHENDEN AUSGABEN NUR BIS ZU 20 % DES IM VORSCHLAG DES VERTRAGSPARTNERS GENANNTEN ANKAUFSPREISES AUF DIESEN VERTRAG ANGERECHNET WERDEN . ' ' WIE SICH IM ÜBRIGEN AUS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ERGIBT , SOLLTE DER AUFTRAGNEHMER ODER DER SUBUNTERNEHMER ' ' DIE ZUR ODNUNGSGEMÄSSEN DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGES ERFORDERLICHEN SACHMITTEL ' ' EINSETZEN .

6 SCHLIESSLICH WAREN NACH ARTIKEL 14 DES VERTRAGES DIE VERORDNUNG NR . 2935/79 SOWIE DER VORSCHLAG DER KLAEGERIN BESTANDTEIL DES VERTRAGES .

7 ENTSPRECHEND EINEM VON HERRN SCHWANDT VOR ABSCHLUSS DER ARBEITEN GESTELLTEN ANTRAG , DER VON DER KLAEGERIN WEITERGELEITET WORDEN WAR , GENEHMIGTE DIE KOMMISSION MIT SCHREIBEN VOM 28 . OKTOBER 1982 EINE ÄNDERUNG DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , DER NUN WIE FOLGT LAUTETE :

' ' 1 ) GERÄTE 79 000 DM

2 ) PERSONALKOSTEN 520 000 DM

3 ) SACHKOSTEN ( PROBANDENKOSTEN , BIOMETRIE-EDV ) 281 000 DM ' '

8 DAS FORSCHUNGSVORHABEN WURDE ENDE 1982 ABGESCHLOSSEN UND VON DER BUNDESANSTALT FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG ( BALM ) ABGERECHNET , DIE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 2935/79 DAFÜR BESTIMMT WORDEN WAR . DABEI ZEIGTE SICH , DASS DIE GESAMTKOSTEN DES FORSCHUNGSVORHABENS DURCHAUS INNERHALB DER VERTRAGLICH FESTGELEGTEN HÖCHSTGRENZEN LAGEN . DIE AUSGABEN WURDEN VON DER KLAEGERIN MIT INSGESAMT 868 958,21 DM ANGEGEBEN , DIE SICH WIE FOLGT AUFTEILTEN :

GERÄTE 78 732,37 DM

PERSONALKOSTEN 523 044,72 DM

SACHKOSTEN 267 181,12 DM

9 DENNOCH WIES DIE BALM IM SCHREIBEN VOM 12 . DEZEMBER 1983 AN DIE KLAEGERIN MEHRERE BETRAEGE ALS NICHT ANERKENNUNGSFÄHIG ZURÜCK . ZU DEN NICHTANERKANNTEN SACHKOSTEN GEHÖRTEN ALS EINZIGER POSTEN , DER NOCH STREITIG IST , DIE LEASINGKOSTEN IN HÖHE VON 62 840,43 DM FÜR DREI MESSGERÄTE . DAZU ERKLÄRTE DIE BALM IN IHREM SCHREIBEN UNTER ANDEREM FOLGENDES :

' ' DIE INANSPRUCHNAHME VON GERÄTEN , DIE AUF LEASINGBASIS BESCHAFFT WERDEN SOLLTEN , WAR IN DEM DEM VERTRAG ZUGRUNDE LIEGENDEN VORSCHLAG NICHT ANGEGEBEN UND DIE ANRECHENBARKEIT VON LEASINGKOSTEN DAMIT NICHT VERTRAGLICH VEREINBART WORDEN .

UNABHÄNGIG DAVON STIMMT DIE KOMMISSION JEDOCH ... EINER AUF DER BASIS DES ANSCHAFFUNGSWERTES BERECHNETEN 20 %IGEN ANRECHENBARKEIT ZU . ' '

DEMENTSPRECHEND SETZTE DIE BALM DEN AUF DEN VERTRAG ANRECHENBAREN BETRAG MIT 20 V . H . DES VON DEN LIEFERFIRMEN ANGEGEBENEN ANKAUFSPREISES , D . H . MIT 15 976,84 DM AN .

10 DARAUFHIN HAT DIE KLAEGERIN DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN , MIT DER SIE VON DER KOMMISSION DIE ZAHLUNG VON 75 V . H . DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEN IN RECHNUNG GESTELLTEN LEASINGKOSTEN IN HÖHE VON 62 840,43 DM UND DEM ALS AUF DEN VERTRAG ANRECHENBAR ANERKANNTEN BETRAG IN HÖHE VON 15 976,84 DM BEGEHRT .

11 NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN SIND IHR DIE LEASINGKOSTEN FÜR DIE DREI BETREFFENDEN GERÄTE ZU 75 V . H . ZU ERSTATTEN . ENTSCHEIDEND SEI , OB DIE DREI GERÄTE ' ' KURZLEBIGE GERÄTE ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 NR . 1 DES VERTRAGES ODER ABER ' ' ANLAGEN , APPARATE ODER MASCHINEN ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 3 SIND .

12 DER GRUND FÜR DIESE UNTERSCHEIDUNG SEI , DASS DIE FORSCHUNGSVORHABEN GRUNDSÄTZLICH AN INSTITUTE VERGEBEN WERDEN SOLLTEN , DIE ÜBER EINE VOLLSTÄNDIGE AUSRÜSTUNG VERFÜGTEN UND DIE DEN AUFTRAG NICHT DAZU BENUTZEN WOLLTEN , SICH AUF KOSTEN DER GEMEINSCHAFT EINE SOLCHE AUSRÜSTUNG ERST ZU BESCHAFFEN . DEM INSTITUT SEIEN DAHER SÄMTLICHE SACHMITTEL , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES VORHABENS ERFORDERLICH SEIEN , IN HÖHE VON 75 V . H . UND DER ANKAUFSPREIS FÜR ANLAGEN , MASCHINEN UND APPARATE , DIE ÜBER DEN NORMALEN GRUNDBESTAND DES INSTITUTS HINAUS SPEZIELL FÜR DIESE FORSCHUNGSARBEITEN BESCHAFFT WERDEN MÜSSTEN , IN HÖHE VON 20 V . H . ZU ERSTATTEN .

13 DIE DREI BETREFFENDEN GERÄTE SEIEN DEM VERKÄUFER ZURÜCKGEGEBEN WORDEN , ZWEI DAVON SOGAR UNENTGELTLICH , DA SIE NUR NOCH ZU UNTERRICHTSZWECKEN VERWENDBAR GEWESEN SEIEN , UND DAS DRITTE NACH ABZUG DES RESTWERTS VON DEN LEASINGKOSTEN . DIESE GERÄTE SEIEN DAHER ALS ' ' KURZLEBIGE GERÄTE ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 NR . 1 DES VERTRAGES ANZUSEHEN ; SOMIT SEIEN DIE GESAMTEN LEASINGKOSTEN IN RECHNUNG ZU STELLEN GEWESEN .

14 IN BEANTWORTUNG EINER FRAGE DES GERICHTSHOFES HAT DIE KLAEGERIN NÄHER ERLÄUTERT , DASS SIE ZWISCHEN DER POSITION ' ' KURZLEBIGE GERÄTE ' ' IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 NR . 1 UND DER POSITION ' ' SACHKOSTEN ' ' IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 NR . 3 NICHT UNTERSCHEIDE . ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DES VERTRAGES SEI EINE SONDERREGELUNG ZU ARTIKEL 1 ABSATZ 1 INSGESAMT , SO DASS ES VÖLLIG GLEICHGÜLTIG SEI , OB DIE LEASINGKOSTEN BEI DEN SACHKOSTEN ODER BEI DEN KURZLEBIGEN GERÄTEN EINZUORDNEN SEIEN .

15 SCHLIESSLICH HABE DIE KOMMISSION IN DER VERGANGENHEIT BEI VERSCHIEDENEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN DURCHGEFÜHRTEN FORSCHUNGSVORHABEN ANSTANDSLOS ANERKANNT , DASS LEASINGKOSTEN ALS SACHKOSTEN VERBUCHT WERDEN KÖNNTEN . DIE KLAEGERIN HABE DAHER DARAUF VERTRAUEN KÖNNEN , DASS DIE KOMMISSION DER VERTRAGSFORM , OB KAUF ODER LEASING , EBENFALLS KEINE BEDEUTUNG BEIMESSEN WERDE .

16 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION ERGIBT SICH UNMITTELBAR AUS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DES VERTRAGES UND ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 2935/79 , DASS VON DER KLAEGERIN VERLANGT WERDE , DASS SIE ÜBER DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES BETREFFENDEN FORSCHUNGSVORHABENS ERFORDERLICHEN TECHNISCHEN STANDARDEINRICHTUNGEN VERFÜGE . DER ERWERB VON ANLAGEN USW . IM SINNE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DES VERTRAGES BEZIEHE SICH DAHER AUF BESONDERE GEGENSTÄNDE , FÜR DIE EIN BESONDERER BEDARF BESTEHE UND DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER BEABSICHTIGTEN FORSCHUNGSARBEITEN UNERLÄSSLICH SEIEN .

17 DIE KOMMISSION SCHLIESST NICHT AUS , DASS DIE BESCHAFFUNG GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 3 ÜBER EINEN LEASINGVERTRAG ERFOLGEN KÖNNE . WAS DIE ANRECHENBARKEIT DER KOSTEN ANGEHE , SO KÖNNE DIE KLAEGERIN ABER NICHT ERWARTEN , DASS DIE LEASINGKOSTEN NACH GÜNSTIGEREN KRITERIEN ERSTATTET WÜRDEN , ALS SIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 3 FÜR DEN KAUF FESTGESETZT SEIEN . DER GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VERLANGE , DASS DER VERTRAGSPARTNER , DER GERÄTE KAUFE , NICHT SCHLECHTER GESTELLT WERDE ALS DERJENIGE , DER SICH DES LEASINGS BEDIENE . AUSSERDEM SEI ES IN DER PRAXIS SEHR SCHWIERIG , DIE LEASINGKOSTEN ZU ERMITTELN , DIE MIT DEM LEASINGUNTERNEHMEN FREI AUSGEHANDELT WERDEN KÖNNTEN .

18 SCHLIESSLICH ENTHALTE DIE VERORDNUNG NR . 2935/79 , DIE BESTANDTEIL DES VERTRAGES NACH DESSEN ARTIKEL 14 SEI , KEINE VORSCHRIFT ÜBER DIE ERSTATTUNG VON LEASINGKOSTEN ; DIE KOMMISSION BESTREITET , FRÜHER SOLCHE KOSTEN ANERKANNT ZU HABEN . DIE KLAEGERIN HÄTTE SICH DAHER VORHER BEI IHR ÜBER DIE EINORDNUNG VON LEASINGKOSTEN ERKUNDIGEN MÜSSEN . DA SIE DIES NICHT GETAN HABE , MÜSSE SIE DIE FOLGEN TRAGEN .

19 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERGIBT SICH NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION WEDER AUS DEM VERTRAG NOCH AUS DER VERORDNUNG NR . 2935/79 NOCH AUS IRGENDEINEM ANDEREN RECHTSGRUND EIN ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG DER LEASINGKOSTEN IN DER VON DER KLAEGERIN GELTEND GEMACHTEN HÖHE .

20 ZUR ENTSCHEIDUNG DIESES RECHTSSTREITS IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS DIE STREITIGEN KOSTEN WEDER VON DER POSITION ' ' KURZLEBIGE GERÄTE ' ' ERFASST WERDEN NOCH IN DEN VORSCHLAEGEN DER KLAEGERIN ODER IM VERTRAG UND NICHT EINMAL IN DER VON DER KLAEGERIN NACH ABSCHLUSS DER FORSCHUNGSARBEITEN VORGELEGTEN KOSTENABRECHNUNG ENTHALTEN WAREN . DAHER SIND DIESE KOSTEN , WIE DIE KLAEGERIN SELBST EINRÄUMT , UNTER DIE POSITION ' ' SACHKOSTEN ' ' EINZUORDNEN .

21 DIESE POSITION IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON ARTIKEL 5 DES VERTRAGES , DER GENERALKLAUSEL FÜR ' ' SACHMITTEL ' ' , AUSZULEGEN . DA DIESER ARTIKEL IN ABSATZ 1 VORSIEHT , DASS DER AUFTRAGNEHMER ODER DER SUBUNTERNEHMER DIE ZUR ORDNUNGSGEMÄSSEN DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGES ERFORDERLICHEN SACHMITTEL EINSETZT , GEHT ER DAVON AUS , DASS DAS INSTITUT IM ALLGEMEINEN BEREITS ÜBER DIE ERFORDERLICHEN GERÄTE VERFÜGT UND DIE ANSCHAFFUNGSKOSTEN FÜR SOLCHE GERÄTE INFOLGEDESSEN NICHT AUF DEN VERTRAG ANGERECHNET WERDEN KÖNNEN . DIESE AUSLEGUNG WIRD DURCH ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS BESTÄTIGT , WONACH UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN DIE ANSCHAFFUNGSKOSTEN FÜR DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER BEABSICHTIGTEN FORSCHUNGSARBEITEN SPEZIELL ERFORDERLICHEN GERÄTE BERÜCKSICHTIGT WERDEN , ALLERDINGS NUR PAUSCHAL BIS ZU 20 V . H . DES ANKAUFSPREISES .

22 WIE DIE KLAEGERIN VORGETRAGEN HAT , BETRIFFT ARTIKEL 5 ABSATZ 3 VOR ALLEM DEN ERWERB VON GERÄTEN , DEREN LEBENSDAUER DIE DAUER DER VERTRAGLICHEN ARBEITEN ÜBERSTEIGT . DIE SEHR WEITE FORMULIERUNG ( ' ' ANLAGEN , APPARATE , MASCHINEN USW . ' ' ) SOWIE DIE WAHL EINES PAUSCHALSATZES ZEIGEN , DASS DIESER ABSATZ EINE GENERALKLAUSEL IST , DIE IMMER DANN GILT , WENN DER ERWERB VON GERÄTEN NICHT DURCH EINE SPEZIALVORSCHRIFT GEREGELT IST .

23 IN DEM BETREFFENDEN VERTRAG GIBT ES IN DIESEM ZUSAMMENHANG NUR EINE SPEZIALVORSCHRIFT , DIE DIE POSITION ' ' KURZLEBIGE GERÄTE ' ' BETRIFFT UND AUS DEREN WORTLAUT SICH KLAR ERGIBT , DASS DIE VON IHR ERFASSTEN KOSTEN IN IHRER GESAMTHEIT AUF DEN VER TRAG ANRECHENBAR SIND . WIE BEREITS FESTGESTELLT , FALLEN DIE STREITIGEN KOSTEN NICHT DARUNTER .

24 DIESE AUSLEGUNG DES VERTRAGES WIRD NICHT DADURCH IN FRAGE GESTELLT , DASS DIE DREI MESSGERÄTE IM RAHMEN VON LEASINGVERTRAEGEN EINGESETZT WORDEN SIND . DA WEDER DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG NOCH DER VERTRAG DIE VERWENDUNG VON GERÄTEN AUFGRUND EINES SOLCHEN VERTRAGES VORSEHEN UND NICHT BEWIESEN IST , DASS DIE KOMMISSION BEI FRÜHER VON DER KLAEGERIN DURCHGEFÜHRTEN FORSCHUNGSVERTRAEGEN DER ERSTATTUNG VON LEASINGKOSTEN ZUGESTIMMT HAT , HÄTTE DIE KLAEGERIN DER KOMMISSION DIESE FRAGE RECHTZEITIG UNTERBREITEN MÜSSEN . IN DIESEM FALL HÄTTE DIE KOMMISSION DIE BEDINGUNGEN DER LEASINGVERTRAEGE ÜBERPRÜFEN , DIE LEBENSDAUER DER GERÄTE UNTERSUCHEN UND GEGEBENENFALLS DEN FORSCHUNGSVERTRAG IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER KLAEGERIN DIESER NEUEN SITUATION ANPASSEN KÖNNEN . DA DIE KLAEGERIN DER KOMMISSION DIESE FRAGE NICHT RECHTZEITIG VORGELEGT HAT , HAT SIE KEINEN ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG DER STREITIGEN KOSTEN NACH EINER ANDEREN REGELUNG ALS DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DES VERTRAGES .

25 NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

26 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 ) DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS .