URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 19. MAI 1982. - P. DUMORTIER FRERES S.A. UND ANDERE GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - MAISGRITZ - AUF SCHADENSERSATZZAHLUNGEN ANZUWENDENDER WECHSELKURS. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 64 UND 113/76, 167 UND 239/78, 27, 28 UND 45/79.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 01733



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - SCHADEN - BERECHNUNG - MASSGEBLICHER ZEITPUNKT - DURCH DIE ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG ENTSTANDENER SCHADEN - ZAHLUNG DES DURCH ZWISCHENURTEIL FESTGESTELLTEN ENTSPRECHENDEN BETRAGES - KURS FÜR DIE UMRECHNUNG IN NATIONALE WÄHRUNG - AM TAGE DES ZWISCHENURTEILS GELTENDER WECHSELKURS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 215 ABSATZ 2 )

Leitsätze

AUS DEM ZWISCHENURTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 4 . OKTOBER 1979 , MIT DEM DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DAZU VERURTEILT WURDE , DEN KLAEGERINNEN JEWEILS EINEN BETRAG IN HÖHE DER RECHTSWIDRIGERWEISE ABGESCHAFFTEN ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG ZUZUEGLICH ZINSEN VOM TAGE DES URTEILS AN ZU ZAHLEN , ERGIBT SICH , DASS DER GERICHTSHOF EINE BERECHNUNG DES SCHADENS SO , WIE ER SICH BEI ERLASS DIESES URTEILS DARSTELLTE , VORNEHMEN WOLLTE .

DIE EINZIGE BERECHNUNGSMETHODE , DIE ES ERMÖGLICHT , EINEN SCHADEN IN DIESER WEISE , AUSGEHEND VON DER HÖHE DER ABGESCHAFFTEN ERSTATTUNGEN UND FÜR ALLE HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT , UNABHÄNGIG VON IHREM SITZ , EINHEITLICH ZU BERECHNEN , BESTEHT DARIN , DIE HÖHE DER FRAGLICHEN ERSTATTUNGEN UNTER VERWENDUNG DES AM TAGE DES ZWISCHENURTEILS GELTENDEN KURSES FÜR DIE UMRECHNUNG VON DER ECU , DURCH DIE DIE RECHNUNGSEINHEIT IN DER ZWISCHENZEIT ERSETZT WORDEN IST , IN DIE NATIONALE WÄHRUNG FESTZUSTELLEN .

Entscheidungsgründe

1 MIT SEINEM IN DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN ERGANGENEN ZWISCHENURTEIL VOM 4 . OKTOBER 1979 ( SLG . S . 3091 ) HAT DER GERICHTSHOF DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DAZU VERURTEILT , DEN KLAEGERINNEN JEWEILS EINEN BE TRAG IN HÖHE DERJENIGEN ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON GRITZ FÜR DIE BRAUINDUSTRIE ZU ZAHLEN , AUF DIE DIESE UNTERNEHMEN ANSPRUCH GEHABT HÄTTEN , WENN DIE VERWENDUNG VON MAIS ZUR HERSTELLUNG VON GRITZ IN DER ZEIT VOM 1 . AUGUST 1975 BIS ZUM 19 . OKTOBER 1977 EINEN ANSPRUCH AUF DIE GLEICHEN ERSTATTUNGEN BEGRÜNDET HÄTTE WIE DIE VERWENDUNG VON MAIS ZUR HERSTELLUNG VON STÄRKE . DER GERICHTSHOF HAT FERNER ENTSCHIEDEN , DASS DIE SCHADENSERSATZBETRAEGE MIT 6 VOM HUNDERT JÄHRLICH VOM TAG DES URTEILS AN ZU VERZINSEN SIND .

2 DURCH DIESES URTEIL SOLLTEN DIE KLAEGERINNEN FÜR DEN SCHADEN ENTSCHÄDIGT WERDEN , DER AUF DER DISKRIMINIERUNG DER GRITZHERSTELLER GEGENÜBER DEN STÄRKEHERSTELLERN DURCH ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR MAISGRITZ WÄHREND DES GENANNTEN ZEITRAUMS BERUHT .

3 IN DEM URTEIL WURDE DEN PARTEIEN AUFGEGEBEN , DEM GERICHTSHOF MITZUTEILEN , AUF WELCHE SCHADENSERSATZBETRAEGE SIE SICH GEEINIGT HABEN , ODER IHM MANGELS EINER SOLCHEN EINIGUNG BEZIFFERTE ANTRAEGE VORZULEGEN .

4 IM JANUAR 1981 TRAFEN DIE PARTEIEN EINE EINIGUNG ÜBER DIE WÄHREND DES FRAGLICHEN ZEITRAUMS ZUR ERZEUGUNG VON GRITZ VERWENDETEN MAISMENGEN SOWIE ÜBER DIE IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTE HÖHE DER ERSTATTUNGEN , AUF DIE DIE KLAEGERINNEN JEWEILS ANSPRUCH GEHABT HÄTTEN , WENN FÜR DIESE ERZEUGUNG SEINERZEIT DERSELBE ANSPRUCH AUF ERSTATTUNGEN WIE FÜR DIE HERSTELLUNG VON STÄRKE BESTANDEN HÄTTE .

5 DAGEGEN KONNTEN DIE PARTEIEN SICH NICHT ÜBER MASSGEBLICHEN ZEITPUNKT FÜR DIE UMRECHNUNG DIESER BETRAEGE IN FRANZÖSISCHE FRANKEN , DIE LANDESWÄHRUNG ALLER KLAEGERINNEN IN DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN , EINIGEN . DER RAT HAT AUSGEFÜHRT , ES SEI WIE FÜR DIE SEINERZEIT TATSÄCHLICH GEZAHLTEN ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON STÄRKE AUF DEN ZEITPUNKT DER TATSÄCHLICHEN ERZEUGUNG ABZUSTELLEN . DIE KLAEGERINNEN WÜNSCHEN DEMGEGENÜBER DIE ANWENDUNG DES AM TAGE DES ZWISCHENURTEILS GELTENDEN KURSES AUF DIE UMRECHNUNG VON DER ECU , DURCH DIE DIE RECHNUNGSEINHEIT IN DER ZWISCHENZEIT ERSETZT WORDEN IST , IN FRANZÖSISCHE FRANKEN . IN ERWARTUNG DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DIESE FRAGE HAT DIE GEMEINSCHAFT DEN KLAEGERINNEN ENTSCHÄDIGUNGEN IN DER HÖHE GEZAHLT , WIE SIE SICH AUS DER VOM RAT VERTRETENEN BERECHNUNGSMETHODE ERGABEN .

6 MIT IHREN SCHRIFTSÄTZEN , DIE AM 3 . MÄRZ 1981 IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHT WURDEN , BEANTRAGEN DIE KLAEGERINNEN , DIE GEMEINSCHAFT DAZU ZU VERURTEILEN , AN SIE DIE AUS IHRER EIGENEN BERECHNUNGSMETHODE RESULTIERENDEN BETRAEGE IN HÖHE VON

- 2 603 760,80 FF ( IN DER RECHTSSACHE 64/76 )

- 1 792 890,60 FF ( IN DER RECHTSSACHE 113/76 )

- 3 400 881,70 FF ( IN DER RECHTSSACHE 167/78 )

- 2 603 786,80 FF ( IN DER RECHTSSACHE 239/78 )

- 6 567 331,20 FF ( IN DER RECHTSSACHE 27/79 )

- 5 333 358,60 FF ( IN DER RECHTSSACHE 28/79 )

- 651 178,30 FF ( IN DER RECHTSSACHE 45/79 )

ABZUEGLICH DER BEREITS VORLÄUFIG GEZAHLTEN ENTSCHÄDIGUNGEN JEDOCH ZUZUEGLICH 6 % ZINSEN SEIT DEM 4 . OKTOBER 1979 ZU ZAHLEN . DA DER GERICHTSHOF IN SEINEM ZWISCHENURTEIL DIE KOSTENENTSCHEIDUNG VORBEHALTEN HABE , BEANTRAGEN DIE KLAEGERINNEN WEITER , DIE GEMEINSCHAFT ZUR TRAGUNG SÄMTLICHER KOSTEN DES VERFAHRENS ZU VERURTEILEN .

7 DIE RICHTIGKEIT DER VON DEN KLAEGERINNEN VORGELEGTEN ZAHLEN WIRD VOM RAT NICHT BESTRITTEN ; ER BEANTRAGT JEDOCH , DIE VON IHNEN GESTELLTEN ANTRAEGE ABZUWEISEN , SOWEIT SIE ÜBER DIE BEREITS GEZAHLTEN SUMMEN HINAUS GINGEN .

ZU DEM FÜR DIE UMRECHNUNG DER SCHADENSERSATZBETRAEGE MASSGEBLICHEN ZEITPUNKT

8 BEI DER VON DEN PARTEIEN DEM GERICHTSHOF ZUR ENTSCHEIDUNG VORGELEGTEN FRAGE GEHT ES IN WIRKLICHKEIT UM DIE AUSLEGUNG DES ZWISCHENURTEILS VOM 4 . OKTOBER 1979 .

9 HIER IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DIESES URTEIL NICHT DIE ZAHLUNG RÜCKSTÄNDIGER ERSTATTUNGEN BETRIFFT . ES IST AUFGRUND VON SCHADENSERSATZKLAGEN ERGANGEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERHOBEN WORDEN WAREN ; DER GERICHTSHOF IST ZU DEM ERGEBNIS GEKOMMEN , DASS DIE ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR GRITZ DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSGELÖST HAT . WIE ER WEITER FESTGESTELLT HAT , BERUHTE DER VON DEN KLAEGERINNEN GELTEND GEMACHTE SCHADEN DARAUF , DASS DIESE NICHT DIE ERSTATTUNGEN ERHIELTEN , DIE IHNEN GEZAHLT WORDEN WÄREN , WENN DIE GLEICHBEHANDLUNG MIT DEN HERSTELLERN VON MAIS STÄRKE EINGEHALTEN WORDEN WÄRE ; DER GERICHTSHOF WAR DAHER DER AUFFASSUNG , DASS DIE HÖHE DIESER ERSTATTUNGEN DIE GRUNDLAGE FÜR DIE BERECHNUNG DES ERLITTENEN SCHADENS DARSTELLEN MÜSSE .

10 ER HAT DIE GEMEINSCHAFT DEMENTSPRECHEND VERURTEILT , DEN KLAEGERINNEN JEWEILS EINEN BETRAG IN HÖHE DIESER ERSTATTUNGEN ZU ZAHLEN . MIT DIESER FORMULIERUNG HAT DER GERICHTSHOF DEUTLICH GEMACHT , DASS DIE ERSTATTUNGEN LEDIGLICH DIE GRUNDLAGE FÜR DIE BERECHNUNG DER HÖHE DES SCHADENSERSATZES DARSTELLTEN .

11 ZUR BEGRÜNDUNG SEINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG AUF VERZUGSZINSEN HAT DER GERICHTSHOF FERNER FESTGESTELLT , DASS DER ZINSANSPRUCH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VON IHM FÜR DIE SCHADENSBERECHNUNG ZUGRUNDE GELEGTEN KRITERIEN MIT DEM URTEIL ENTSTEHE , SOWEIT ES DIE PFLICHT ZUM SCHADENSERSATZ FESTSTELLE . DARAUS FOLGT , DASS DER GERICHTSHOF EINE BERECHNUNG DES SCHADENS SO , WIE ER SICH ZU DIESEM ZEITPUNKT DARSTELLTE , VORNEHMEN WOLLTE .

12 DIE EINZIGE BERECHNUNGSMETHODE , DIE ES ERMÖGLICHT , DEN SCHADEN SO , WIE ER SICH BEI ERLASS DES ZWISCHENURTEILS DARSTELLTE , AUF DER IN DIESEM URTEIL GENANNTEN GRUNDLAGE UND FÜR ALLE GRITZHERSTELLER DER GEMEINSCHAFT , UNABHÄNGIG VON IHREM SITZ , EINHEITLICH ZU BERECHNEN , IST TATSÄCHLICH DIE VON DEN KLAEGERINNEN IN IHREN ANTRAEGEN VORGESCHLAGENE METHODE .

13 DA DER RAT DIE RECHNERISCHE RICHTIGKEIT DER VERLANGTEN SUMMEN NICHT BESTRITTEN HAT , IST DEN DIESBEZUEGLICHEN ANTRAEGEN DER KLAEGERINNEN STATTZUGEBEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

14 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER BEKLAGTE MIT SEINEM VORBRINGEN SOWOHL IM HINBLICK AUF DAS VERFAHREN , DAS ZU DEM ZWISCHENURTEIL GEFÜHRT HAT , ALS AUCH IM HINBLICK AUF DIE FRAGE DES UMRECHNUNGSZEITPUNKTES IM WESENTLICHEN UNTERLEGEN IST , IST ER ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HAT DEN FIRMEN

A ) P . DUMORTIER FRERES S.A ., TOURCOING ,

DIE SUMME VON 2 603 760,80 FRANZÖSISCHEN FRANKEN ,

B)MAISERIES DU NORD S.A ., MARQUETTE-LEZ-LILLE ,

DIE SUMME VON 1 792 890,60 FRANZÖSISCHEN FRANKEN ,

C)MOULINS ET HUILERIES DE PONT-A-MOUSSON S.A ., PONT-A-MOUSSON ,

DIE SUMME VON 3 400 881,70 FRANZÖSISCHEN FRANKEN ,

D)MAISERIES DE BEAUCE S.A R.L ., MARBOÜ ,

DIE SUMME VON 2 603 786,80 FRANZÖSISCHEN FRANKEN ,

E)COSTIMEX S.A ., STRASSBURG ,

DIE SUMME VON 6 567 331,20 FRANZÖSISCHEN FRANKEN ,

F ) ' ' LA PROVIDENCE AGRICOLE DE LA CHAMPAGNE ' ' , SOCIETE COOPERATIVE AGRICOLE , REIMS ,

DIE SUMME VON 5 333 358,60 FRANZÖSISCHEN FRANKEN ,

G)MAISERIES ALSACIENNES S.A ., KOLMAR ,

DIE SUMME VON 651 178,30 FRANZÖSISCHEN FRANKEN ,

ABZUEGLICH DER BEREITS VORLÄUFIG GEZAHLTEN ENTSCHÄDIGUNGEN JEDOCH ZUZUEGLICH 6 % ZINSEN SEIT DEM 4 . OKTOBER 1979 ZU ZAHLEN .

2.DIE GEMEINSCHAFT WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .