Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 26. November 2015 –

Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission

(Rechtssache T‑541/13)

„Staatliche Beihilfen — Digitalfernsehen — Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten Spaniens — Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt wurden — Vorteil — Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse — Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV — Neue Beihilfen — Begründungspflicht“

1. Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen — Individuelle Betroffenheit — Beschluss der Kommission, mit dem die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird — Klage des Beihilfeempfängers — Zulässigkeit (Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Rn. 40-43)

2. Nichtigkeitsklage — Zulässigkeitsvoraussetzungen — Erhebung einer gemeinsamen Klage durch zwei Kläger — Zulässigkeit der Klage eines der Kläger — Erforderlichkeit der Prüfung der Zulässigkeit der Klage des anderen Klägers — Fehlen (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 44)

3. Staatliche Beihilfen — Prüfung durch die Kommission — Aufeinanderfolgende Maßnahmen des Staates, die untrennbar miteinander verknüpft sind — Würdigung der Maßnahmen als Gesamtheit — Zulässigkeit (Art. 107 Abs. 3 AEUV und Art. 108 AEUV) (vgl. Rn. 53, 54)

4. Staatliche Beihilfen — Prüfung durch die Kommission — Prüfung einer Beihilferegelung in ihrer Gesamtheit — Zulässigkeit (Art. 107 Abs. 3 AEUV und Art. 108 AEUV) (vgl. Rn. 54)

5. Handlungen der Organe — Begründung — Verpflichtung — Umfang — Beschluss der Kommission über staatliche Beihilfen — Von der Kommission im gerichtlichen Verfahren vorgebrachte Begründung, die in dem angefochtenen Beschluss nicht enthalten war — Unzulässigkeit (Art. 107 AEUV und Art. 296 AEUV) (vgl. Rn. 61)

6. Nichtigkeitsklage — Gegenstand — Beschluss, der auf mehrere Erwägungen gestützt ist, von denen jede den verfügenden Teil tragen würde — Beschluss über staatliche Beihilfen — Nichtigerklärung eines solchen Beschlusses — Voraussetzungen (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 64, 112)

7. Staatliche Beihilfen — Begriff — Maßnahmen zum Ausgleich der Kosten der von einem Unternehmen übernommenen Gemeinwohlaufgaben — Erste im Urteil Altmark aufgestellte Voraussetzung — Klar definierte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen — Fehlen eines begünstigten Unternehmens, das tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut ist — Einbeziehung in den Begriff (Art. 14 AEUV und Art. 107 Abs. 1 AEUV; Protokoll Nr. 26 im Anhang des EU- und des AEU-Vertrags) (vgl. Rn. 71, 78-81, 83-86, 88, 91-93)

8. Wettbewerb — Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind — Rundfunksektor — Bestimmung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse — Unterscheidung zwischen der Erbringung der Rundfunkdienstleistung und dem Betrieb der Rundfunknetze — Zulässigkeit (Art. 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 97-101)

9. Staatliche Beihilfen — Beschluss der Kommission — Gerichtliche Nachprüfung — Freie Tatsachen- und Beweiswürdigung (vgl. Rn. 102)

10. Wettbewerb — Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind — Rundfunksektor — Bestimmung einer Netzbetriebsdienstleistung als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse — Voraussetzung — Beachtung des Grundsatzes der Technologieneutralität (Art. 107 Abs. 1 AEUV und Art. 108 AEUV) (vgl. Rn. 105, 106, 110)

11. Gerichtliches Verfahren — Klageschrift — Formerfordernisse — Kurze Darstellung der Klagegründe — Entsprechende Erfordernisse für die zur Stützung eines Klagegrundes vorgebrachten Rügen (Verfahrensordnung des Gerichts [1991], Art. 44 § 1 Buchst. c) (vgl. Rn. 116)

12. Staatliche Beihilfen — Verbot — Ausnahmen — Ermessen der Kommission — Gerichtliche Nachprüfung — Grenzen (Art. 107 Abs. 3 AEUV) (vgl. Rn. 122, 123, 131)

13. Staatliche Beihilfen — Prüfung durch die Kommission — Mitteilung über den digitalen Übergang — Rechtsnatur — Verhaltensnormen mit Hinweischarakter, mit denen die Kommission ihr Ermessen selbst beschränkt (Art. 107 Abs. 3 AEUV und Art. 108 AEUV; Mitteilung der Kommission KOM[2003] 541 endg.) (vgl. Rn. 126)

14. Staatliche Beihilfen — Verbot — Ausnahmen — Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können — Beurteilung nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV — Berücksichtigung einer früheren Praxis — Ausschluss (Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV) (vgl. Rn. 127, 139)

15. Staatliche Beihilfen — Verbot — Ausnahmen — Berücksichtigung der Situation zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme (Art. 107 Abs. 3 AEUV) (vgl. Rn. 135, 136, 138, 140)

16. Staatliche Beihilfen — Verwaltungsverfahren — Vereinbarkeit der Beihilfe mit den Binnenmarkt — Dem Geber und dem potenziellen Empfänger obliegende Beweislast (Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 107 Abs. 3 AEUV) (vgl. Rn. 143)

17. Staatliche Beihilfen — Bestehende und neue Beihilfen — Maßnahme zur Änderung einer bestehenden Beihilferegelung — Einstufung der Regelung als neue Beihilfe (Art. 108 Abs. 1 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 1 Buchst. c; Verordnung Nr. 794/2004 der Kommission, Art. 4 Abs. 1) (vgl. Rn. 155-159)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/489/EU der Kommission vom 19. Juni 2013 über die staatliche Beihilfe SA.28599 (C 23/10 [ex NN 36/10, ex CP 163/09]), die das Königreich Spanien für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten (mit Ausnahme von Kastilien-La Mancha) gewährt hat (ABl. L 217, S. 52)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.