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1. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Vorrangig heranzuziehendes Kriterium - Im normalen Handelsverkehr praktizierter Preis - Berücksichtigung weiterer Kriterien - Voraussetzungen - Keine Verkäufe auf dem Inlandsmarkt, die im normalen Handelsverkehr erfolgen oder einen zuverlässigen Vergleich zulassen - Normaler Handelsverkehr - Verkäufe, die einen zuverlässigen Vergleich zulassen - Begriff - Schwelle für die Repräsentativität der Verkäufe auf dem Inlandsmarkt

(Verordnung Nr. 2423/88 des Rates, Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben a und b)

2. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Im normalen Handelsverkehr praktizierter Preis - Einstellung der Herstellung der auf dem Inlandsmarkt verkauften Modelle - Kein Einfluß auf die Berechnung des Normalwerts

(Verordnung Nr. 2423/88 des Rates, Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben a und b)

3. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Art der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts - Vereinbarkeit der Antidumping-Grundverordnung mit dem Antidumpingkodex des GATT

(Verordnung Nr. 2423/88 des Rates, Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii; Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, "Antidumpingkodex 1979", Artikel 2 Absatz 4)

4. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Rückgriff auf den rechnerisch ermittelten Wert - Einzuhaltende Reihenfolge der verschiedenen Berechnungsmethoden - Berechnung der Gewinnspanne - Vorrangige Berücksichtigung des vom Hersteller oder Exporteur bei seinen gewinnbringenden Verkäufen gleichartiger Waren auf dem Inlandsmarkt erzielten Gewinns - Rechtfertigung - Berücksichtigung der eigenen Merkmale des betroffenen Unternehmens

(Verordnung Nr. 2423/88 des Rates, Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii)

5. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Rückgriff auf den rechnerisch ermittelten Wert - Gewinnspanne - Ausfuhrverkäufe an Original Equipment Manufacturers (ÖM) - Fehlen vergleichbarer Inlandsverkäufe - Bestimmung auf angemessener Grundlage - Berechnung anhand eines Prozentsatzes des von dem betroffenen Unternehmen bei Verkäufen im Inland unter dem eigenen Firmennamen erzielten Gewinns - Rechtmässigkeit

(Verordnung Nr. 2423/88 des Rates, Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii)

Leitsätze

1. Nach dem Wortlaut sowie nach Sinn und Zweck von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2423/88 ist bei der Ermittlung des Normalwerts vorrangig der im normalen Handelsverkehr tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis zu berücksichtigen. Aus Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b der genannten Verordnung geht nämlich hervor, daß von diesem Grundsatz nur dann eine Ausnahme gemacht werden kann, wenn die gleichartige Ware nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wird oder wenn solche Verkäufe keinen zuverlässigen Vergleich zulassen.

Der Begriff des normalen Handelsverkehrs im Sinne der genannten Bestimmung betrifft den Charakter der fraglichen Verkäufe für sich betrachtet. Er soll bei der Ermittlung des Normalwertes Fälle ausschließen, in denen die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt nicht zu normalen Handelsbedingungen getätigt wurden, insbesondere dann, wenn ein Erzeugnis zu einem Preis unter den Herstellungskosten verkauft wird, oder wenn Geschäfte zwischen Partnern geschlossen werden, die einem Unternehmenszusammenschluß angehören oder die eine Ausgleichsvereinbarung getroffen haben.

Das Erfordernis, daß die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt einen zuverlässigen Vergleich erlauben müssen, betrifft die Frage, ob diese Verkäufe hinreichend repräsentativ waren, um als Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts zu dienen. Die auf dem Inlandsmarkt getätigten Geschäfte müssen nämlich einem normalen Verhalten der Käufer entsprechen und auf einer normalen Preisbildung beruhen.

Die Praxis des Rates und der Kommission, dieses Erfordernis als erfuellt zu erachten, sobald die von dem betreffenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt getätigten Verkäufe 5 % der Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft übersteigen, bietet den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern eine gewisse Rechtssicherheit, was die Beurteilung der Repräsentativität der Verkäufe auf dem Inlandsmarkt durch die Gemeinschaftsorgane anbelangt. Wegen dieser Garantie ist an dem 5-%-Kriterium festzuhalten; eine Ausnahme ist nur unter aussergewöhnlichen Umständen zulässig.

Ein solcher Umstand könnte vorliegen, wenn der Gesamtumfang des Inlandsmarktes nicht so groß ist, daß die Verkaufspreise auf dem Spiel von Angebot und Nachfrage beruhen.

Ein geringer Umfang der von einem Exporteur auf seinem Inlandsmarkt getätigten Verkäufe in absoluten Zahlen stellt jedoch nicht bereits für sich einen Umstand dar, der eine Ausnahme von der 5-%-Praxis erlaubte. Ließe man eine Ausnahme von der 5-%-Praxis wegen der Besonderheiten jedes einzelnen Falles zu, so würde im Ergebnis die Rechtssicherheit beeinträchtigt, die diese Praxis gerade schaffen soll.

2. Die Einstellung der Herstellung der auf dem Inlandsmarkt verkauften Modelle hat grundsätzlich keinen Einfluß auf die Berechnung des Normalwerts, da Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2423/88 nur auf die Verkäufe abstellt.

3. Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2423/88 ist mit Artikel 2 Absatz 4 des GATT-Antidumpingkodex vereinbar, da er, ohne gegen den Geist dieser Vorschrift zu verstossen, lediglich für die verschiedenen Fälle, die sich in der Praxis ergeben können, die angemessenen Methoden der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts des Erzeugnisses konkretisiert, von dem geltend gemacht wird, daß er es zu Dumpingpreisen in die Gemeinschaft ausführe.

Aus dem allgemein gefassten Artikel 2 Absatz 4 des Antidumpingkodex ergibt sich nämlich nicht, ob der üblicherweise bei Verkäufen von Waren der gleichen allgemeinen Art auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes erzielte Gewinn sich auf die von dem betreffenden Exporteur erzielten Gewinne bezieht oder ob es sich um den durchschnittlichen Gewinn handelt, den sämtliche Hersteller auf dem Inlandsmarkt erzielen.

4. Die drei Methoden zur Berechnung des rechnerisch ermittelten Normalwertes im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2423/88 sind entsprechend ihrer Reihenfolge zu prüfen.

Die Gewinnspanne ist daher vorrangig unter Zugrundelegung der vom Hersteller bei seinen gewinnbringenden Verkäufen gleichartiger Waren auf dem Inlandsmarkt erzielten Gewinnspannen zu berechnen. Nur dann, wenn diese Zahlen nicht verfügbar oder unzuverlässig sind oder wenn ihr Gebrauch unangemessen ist, wird sie unter Zugrundelegung der Gewinne ermittelt, die von anderen Herstellern oder bei Verkäufen gleichartiger Waren erzielt wurden.

Wenn nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii der Grundverordnung demnach vorrangig die Zahlen des betroffenen einzelnen Herstellers zugrunde zu legen sind, so soll dies gewährleisten, daß der rechnerisch ermittelte Normalwert soweit wie möglich der Situation entspricht, die vorläge, wenn der Hersteller das fragliche Erzeugnis tatsächlich in hinreichender Zahl auf dem Inlandsmarkt verkauft hätte. Diese Bestimmung gewährleistet daher, daß jedes Unternehmen entsprechend seinen eigenen Merkmalen beurteilt wird.

Zu diesen Merkmalen ist die von dem betreffenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt praktizierte Preispolitik zu zählen. Die mit einer solchen Politik erzielten Gewinne dürfen nicht allein deswegen unbeachtet bleiben, weil die Gewinnspanne im Vergleich zu der von anderen Herstellern auf diesem Markt erzielten Spanne besonders hoch ist.

5. Wenn kein ausländischer Hersteller oder Exporteur seine Erzeugnisse an Original Equipment Manufacturers (ÖM) auf dem Inlandsmarkt verkauft hat, stellt die Ermittlung der für die an ÖM in der Gemeinschaft verkauften Erzeugnisse geltenden Gewinnspanne anhand eines Prozentsatzes der von dem betreffenden Unternehmen bei den Verkäufen seiner Erzeugnisse auf dem Inlandsmarkt unter dem eigenen Firmennamen erzielten Gewinne anstelle einer einheitlichen, unter Zugrundelegung der von den betroffenen Herstellern bei ihren Verkäufen von Markenerzeugnissen auf dem Inlandsmarkt erzielten Gewinne ermittelten Durchschnittsspanne eine angemessene Art und Weise der Ermittlung im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii letzter Satz der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2423/88 dar.

Die Verkäufe an die ÖM und die herkömmlichen Verkäufe unter dem Firmennamen des Herstellers geben nämlich zwei Möglichkeiten des Absatzes der Produktion ein und desselben Herstellers wieder. Die Wahl einer der beiden Möglichkeiten erfolgt nach vergleichbaren, eigenen Rentabilitätskriterien des betroffenen Unternehmens.

Daher besteht zwangsläufig ein Zusammenhang zwischen den Verkäufen an ÖM und denjenigen, die unter dem Firmennamen des Herstellers getätigt werden, so daß die Gewinnspanne bei Verkäufen an ÖM vernünftigerweise anhand der beim Verkauf von Markenerzeugnissen erzielten Gewinnspanne ermittelt werden darf.

Im übrigen dient der rechnerisch ermittelte Normalwert der Ermittlung des Verkaufspreises eines Erzeugnisses, der erzielt worden wäre, wenn dieses Erzeugnis auf dem inländischen Markt verkauft worden wäre. Die Zugrundelegung der Zahlen des jeweiligen Herstellers entspricht daher diesem Zweck am besten, insbesondere, wenn diese Angaben erheblich von denjenigen anderer Hersteller abweichen.

Wenn die bei den Verkäufen von Markenerzeugnissen erzielten Gewinne erheblich voneinander abweichen, läuft eine einheitliche Gewinnspanne für alle betroffenen Hersteller, die dem Durchschnitt aller von allen betroffenen Herstellern bei diesen Erzeugnissen erzielten Gewinne entspricht, diesem Zweck zuwider. Auf einen Hersteller, der eine geringe Gewinnspanne erzielte, würde dann nämlich eine höhere Durchschnittsspanne angewandt, während dem Hersteller, der eine hohe tatsächliche Spanne erzielt hätte, eine niedrigere Durchschnittsspanne zugute käme.