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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 20. September 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Münster — Deutschland) — EV/Finanzamt Lippstadt

(Rechtssache C-685/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 bis 65 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Kürzung steuerpflichtiger Gewinne - Beteiligungen einer Muttergesellschaft an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz in einem Drittstaat - An die Muttergesellschaft ausgeschüttete Dividenden - Steuerliche Abzugsfähigkeit, die strengeren Voraussetzungen unterliegt als die Kürzung um die Gewinne aus Beteiligungen an einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft))

(2018/C 408/09)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Münster

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: EV

Beklagter: Finanzamt Lippstadt

Tenor

Die Art. 63 bis 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die eine Kürzung um die Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsführung und Sitz in einem Drittstaat an strengere Bedingungen knüpft als die Kürzung um die Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft.

(1) ABl. C 144 vom 8.5.2017.
C 206/2

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. März 2021 — Sun Pharmaceutical Industries Ltd, vormals Ranbaxy Laboratories Ltd, Ranbaxy (UK) Ltd/Europäische Kommission

(Rechtssache C-586/16 P) (1)

(Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Pharmazeutische Erzeugnisse - Markt für Antidepressiva [Citalopram] - Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über die Verfahrenspatente, die der Hersteller des Originalpräparats und Inhaber der Patente mit Generikaherstellern schließt - Art. 101 AEUV - Potenzieller Wettbewerb - Bezweckte Beschränkung - Einstufung - Berechnung der Geldbuße)

(2021/C 206/02)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: Sun Pharmaceutical Industries Ltd, vormals Ranbaxy Laboratories Ltd, Ranbaxy (UK) Ltd (Prozessbevollmächtigte: R. Vidal, Solicitor, B. Kennelly, QC, und L. Penny, Solicitor)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castilla Contreras, T. Vecchi, B. Mongin und C. Vollrath im Beistand von B. Rayment und D. Bailey, Barristers, G. Peretz, QC, und S. Kingston, SC)

Streithelfer zur Unterstützung der Rechtsmittelgegnerin: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: zunächst D. Guðmundsdóttir, Z. Lavery und D. Robertson im Beistand von J. Holmes, QC, dann D. Guðmundsdóttir im Beistand von J. Holmes, QC)

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Sun Pharmaceutical Industries Ltd und die Ranbaxy (UK) Ltd tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.

3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 30 vom 30.1.2017.
2.

Der Rahmenbeschluss 2002/584 in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls ablehnen kann, wenn der Betroffene nicht persönlich zu der Verhandlung oder gegebenenfalls den Verhandlungen, die für die Anwendung von Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses in geänderter Fassung maßgeblich sind, erschienen ist und weder die Informationen, die in dem diesem Rahmenbeschluss beigefügten Formblatt eines einheitlich gestalteten Europäischen Haftbefehls enthalten sind, noch die Informationen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 dieses Rahmenbeschlusses eingeholt wurden, hinreichende Anhaltspunkte liefern, um feststellen zu können, dass einer der in Art. 4a Abs. 1 Buchst. a bis d des Rahmenbeschlusses in geänderter Fassung genannten Fälle vorliegt. Der Rahmenbeschluss in geänderter Fassung hindert die vollstreckende Justizbehörde jedoch nicht daran, sich unter Berücksichtigung sämtlicher den betreffenden Fall kennzeichnenden Umstände zu vergewissern, dass die Verteidigungsrechte des Betroffenen in dem oder den maßgeblichen Verfahren gewahrt wurden.
3.

Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, mit der ein System von Konzessionen und Erlaubnissen für die Veranstaltung von Online-Glücksspielen errichtet wird, sofern sie Vorschriften enthält, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer diskriminieren, oder wenn sie Vorschriften vorsieht, die nicht diskriminierend sind, aber nicht transparent angewandt werden oder in einer Weise gehandhabt werden, die die Bewerbung bestimmter Bieter, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, verhindert oder erschwert.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 112/5

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 31. Januar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Szczecinie — Polen) — Paweł Hofsoe/LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster AG

(Rechtssache C-106/17) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 - Art. 11 Abs. 1 Buchst. b und Art. 13 Abs. 2 - Zuständigkeit für Versicherungssachen - Persönlicher Anwendungsbereich - Begriff „Geschädigter“ - Gewerbetreibender im Versicherungssektor - Ausschluss))

(2018/C 112/07)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Okręgowy w Szczecinie

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Paweł Hofsoe

Beklagte: LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster AG

Tenor

Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung dahin auszulegen, dass sich eine natürliche Person, deren gewerbliche Tätigkeit insbesondere in der Geltendmachung von Schadensersatzforderungen gegen Versicherer besteht und die sich auf einen mit dem Opfer eines Verkehrsunfalls geschlossenen Zessionsvertrag beruft, um vor einem Gericht des Mitgliedstaats des Wohnsitzes des Geschädigten Klage zu erheben gegen den Haftpflichtversicherer des Verursachers dieses Unfalls, dessen Sitz sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, nicht auf diese Bestimmung berufen kann.

(1) ABl. C 202 vom 26.6.2017.
Rechtssache C-34/17: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. April 2018 (Vorabentscheidungsersuchen der High Court — Irland) — Eamonn Donnellan/The Revenue Commissioners (Vorlage zur Vorabentscheidung — Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen — Richtlinie 2010/24/EU — Art. 14 — Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Art. 47 — Möglichkeit für die ersuchte Behörde, die Amtshilfe bei der Beitreibung abzulehnen, weil die Entscheidung, auf der die Forderung beruht, nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde)

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. April 2018 (Vorabentscheidungsersuchen der High Court — Irland) — Eamonn Donnellan/The Revenue Commissioners

(Rechtssache C-34/17) ( 1 )

„(Vorlage zur Vorabentscheidung — Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen — Richtlinie 2010/24/EU — Art. 14 — Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Art. 47 — Möglichkeit für die ersuchte Behörde, die Amtshilfe bei der Beitreibung abzulehnen, weil die Entscheidung, auf der die Forderung beruht, nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde)“

Vorlegendes Gericht

High Court (Irland)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Eamonn Donnellan

Beklagter: The Revenue Commissioners

Tenor

Art. 14 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen ist im Licht von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er eine Behörde eines Mitgliedstaats nicht daran hindert, die Vollstreckung eines Ersuchens wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, das die Beitreibung einer Forderung betrifft, die auf einer in einem anderen Mitgliedstaat verhängten Geldbuße beruht, mit der Begründung abzulehnen, dass die Entscheidung, mit der die Geldbuße verhängt wurde, dem Betroffenen nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde, bevor bei der Behörde das Beitreibungsersuchen in Anwendung der Richtlinie gestellt wurde.

( 1 ) ABl. C 104 vom 3.4.2017.
Rechtssache C-190/17: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 31. Mai 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Madrid — Spanien) — Lu Zheng/Ministerio de Economía y Competitividad (Vorlage zur Vorabentscheidung — Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union oder aus der Europäischen Union verbracht werden — Verordnung [EG] Nr. 1889/2005 — Geltungsbereich — Art. 63 AEUV — Freier Kapitalverkehr — Angehöriger eines Drittstaats, der in seinem Gepäck nicht angemeldete Barmittel in bedeutender Höhe befördert — Anmeldeverpflichtung in Verbindung mit der Verbringung dieser Barmittel aus dem spanischen Hoheitsgebiet — Sanktionen — Verhältnismäßigkeit)

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 31. Mai 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Madrid — Spanien) — Lu Zheng/Ministerio de Economía y Competitividad

(Rechtssache C-190/17) ( 1 )

„(Vorlage zur Vorabentscheidung — Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union oder aus der Europäischen Union verbracht werden — Verordnung [EG] Nr. 1889/2005 — Geltungsbereich — Art. 63 AEUV — Freier Kapitalverkehr — Angehöriger eines Drittstaats, der in seinem Gepäck nicht angemeldete Barmittel in bedeutender Höhe befördert — Anmeldeverpflichtung in Verbindung mit der Verbringung dieser Barmittel aus dem spanischen Hoheitsgebiet — Sanktionen — Verhältnismäßigkeit)“

Vorlegendes Gericht

Tribunal Superior de Justicia de Madrid

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Lu Zheng

Beklagter: Ministerio de Economía y Competitividad

Tenor

Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, nach der ein Verstoß gegen die Verpflichtung, hohe Beträge von Barmitteln anzumelden, die in diesen Mitgliedstaat oder aus diesem Mitgliedstaat verbracht werden, mit einer Geldbuße geahndet wird, die bis zum Doppelten der nicht angemeldeten Barmittel betragen kann.

( 1 ) ABl. C 221 vom 10.7.2017.
Rechtssache C-2/17: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 28. Juni 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia — Spanien) — Instituto Nacional de la Seguridad Social/Jesús Crespo Rey (Vorlage zur Vorabentscheidung — Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit — Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen — Verordnung [EG] Nr. 883/2004 — Anhang XI, Abschnitt „Spanien“, Nr. 2 — Altersrente — Berechnungsmethode — Theoretischer Betrag — Maßgebliche Beitragsgrundlage — Sondervereinbarung — Wahl der Beitragsgrundlage — Nationale Regelung, nach der der Arbeitnehmer Beiträge gemäß der Mindestbeitragsgrundlage zu leisten hat)

Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 28. Juni 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia — Spanien) — Instituto Nacional de la Seguridad Social/Jesús Crespo Rey

(Rechtssache C-2/17) ( 1 )

„(Vorlage zur Vorabentscheidung — Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit — Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen — Verordnung [EG] Nr. 883/2004 — Anhang XI, Abschnitt „Spanien“, Nr. 2 — Altersrente — Berechnungsmethode — Theoretischer Betrag — Maßgebliche Beitragsgrundlage — Sondervereinbarung — Wahl der Beitragsgrundlage — Nationale Regelung, nach der der Arbeitnehmer Beiträge gemäß der Mindestbeitragsgrundlage zu leisten hat)“

Vorlegendes Gericht

Tribunal Superior de Justicia de Galicia

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Instituto Nacional de la Seguridad Social

Beklagter: Jesús Crespo Rey

Beteiligte: Tesorería General de la Seguridad Social

Tenor

Das am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit ist dahin auszulegen, dass es einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, nach der ein Wandererwerbstätiger, der eine Sondervereinbarung mit der Sozialversicherung dieses Mitgliedstaats schließt, Beiträge gemäß der Mindestbeitragsgrundlage zu leisten hat, so dass der zuständige Träger des Mitgliedstaats bei der Berechnung des theoretischen Betrags seiner Altersrente den von der Vereinbarung erfassten Zeitraum einem in dem Mitgliedstaat zurückgelegten Zeitraum gleichstellt und bei dieser Berechnung nur Beiträge berücksichtigt, die der Arbeitnehmer im Rahmen der Vereinbarung entrichtet hat, obwohl er in dem Mitgliedstaat vor der Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit Beiträge nach Grundlagen geleistet hatte, die höher waren als die Mindestbeitragsgrundlage, und ein sesshafter Arbeitnehmer, der von seinem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hat und eine solche Vereinbarung schließt, über die Möglichkeit verfügt, Beiträge nach Grundlagen zu leisten, die höher sind als die Mindestbeitragsgrundlage.

( 1 ) ABl. C 104 vom 3.4.2017.
2.

Das Unionsrecht, insbesondere Art. 1 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 89/665 in der durch die Richtlinie 2014/23 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ist dahin auszulegen, dass es im Kontext einer Schadensersatzklage einer nationalen Verfahrensregelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegensteht, die die gerichtliche Überprüfung der Beschlüsse einer Schiedsstelle, die in erster Instanz für die Kontrolle der Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zuständig ist, ausschließlich auf die Prüfung der Gründe beschränkt, die vor dieser Stelle geltend gemacht wurden.
C 408/28

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 20. September 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Trento — Italien) — Chiara Motter/Provincia autonoma di Trento

(Rechtssache C-466/17) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB UNICE CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraf 4 - Öffentlicher Sektor - Sekundarlehrer - Einstellung befristet beschäftigter Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst im Wege eines Einstellungsverfahrens auf der Grundlage von Befähigungsnachweisen - Bestimmung des Dienstalters - Teilweise Anrechnung von im Rahmen befristeter Arbeitsverträge zurückgelegten Dienstzeiten))

(2018/C 408/36)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale di Trento

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Chiara Motter

Beklagte: Provincia autonoma di Trento

Tenor

Paragraf 4 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB UNICE CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die vorsieht, dass zum Zweck der Einstufung eines Arbeitnehmers in eine Vergütungsgruppe bei seiner Einstellung als Berufsbeamter auf der Grundlage von Befähigungsnachweisen die im Rahmen befristeter Arbeitsverträge zurückgelegten Dienstzeiten bis zu vier Jahren vollständig und darüber hinaus teilweise — zu zwei Dritteln — angerechnet werden, grundsätzlich nicht entgegensteht.

(1) ABl. C 347 vom 16.10.2017.
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Oktober 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court — Irland) — Ryanair Ltd/The Revenue Commissioners

(Rechtssache C-249/17) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Begriff des Steuerpflichtigen - Holdinggesellschaft - Vorsteuerabzug - Ausgaben im Zusammenhang mit Beratungsdienstleistungen, die für die Zwecke des Erwerbs von Anteilen einer anderen Gesellschaft in Anspruch genommen wurden - Absicht der Erwerbergesellschaft, für die Zielgesellschaft Geschäftsführungsleistungen zu erbringen - Keine Erbringung solcher Dienstleistungen - Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer, mit der die erbrachten Leistungen belastet waren))

(2018/C 455/19)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Ryanair Ltd

Beklagte: The Revenue Commissioners

Tenor

Die Art. 4 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sind dahin auszulegen, dass sie einer Gesellschaft wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die beabsichtigt, die gesamten Anteile einer anderen Gesellschaft zu erwerben, um eine wirtschaftliche Tätigkeit in Gestalt der Erbringung mehrwertsteuerpflichtiger Geschäftsführungsleistungen gegenüber Letzterer auszuüben, das Recht, die für die Ausgaben für Beratungsdienstleistungen, die sie im Rahmen eines förmlichen Übernahmeangebots in Anspruch genommen hatte, entrichtete Mehrwertsteuer in vollem Umfang als Vorsteuer abzuziehen, auch dann verleihen, wenn diese wirtschaftliche Tätigkeit letztlich nicht ausgeübt wurde, sofern diese Ausgaben ausschließlich in der beabsichtigten wirtschaftlichen Tätigkeit begründet sind.

(1) ABl. C 221 vom 10.7.2017.
1.

Der Gerichtshof ist nach Art. 267 AEUV zuständig, Art. 15 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung in Fällen wie den in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden auszulegen, in denen das vorlegende Gericht darüber zu entscheiden hat, ob einem Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, der von seinem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hat, ein eigener Aufenthaltstitel zu erteilen ist, wenn diese Vorschrift durch das nationale Recht für auf solche Fälle unmittelbar und unbedingt anwendbar erklärt worden ist.
C 44/2

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. Dezember 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Bratislava — Slowakische Republik) — FENS spol. s r.o./Slovenská republika — Úrad pre reguláciu sieťových odvetví

(Rechtssache C-305/17) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Zölle - Abgaben gleicher Wirkung - Abgabe auf die Übertragung von im Inland erzeugter und zur Ausfuhr bestimmter Elektrizität - Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs))

(2019/C 44/02)

Verfahrenssprache: Slowakisch

Vorlegendes Gericht

Okresný súd Bratislava

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: FENS spol. s r.o.

Beklagte: Slovenská republika — Úrad pre reguláciu sieťových odvetví

Tenor

Die Art. 28 und 30 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die eine finanzielle Belastung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende vorsieht, die den in einen anderen Mitgliedstaat oder in einen Drittstaat ausgeführten elektrischen Strom nur dann trifft, wenn der elektrische Strom im Inland erzeugt worden ist.

(1) ABl. C 269 vom 14.8.2017.
C 65/16

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. Dezember 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstolen — Schweden) — Strafverfahren gegen Imran Syed

(Rechtssache C-572/17) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbreitungsrecht - Verletzung - Zum Verkauf bestimmte Waren mit einem urheberrechtlich geschützten Motiv - Lagerung zu kommerziellen Zwecken - Vom Verkaufsort getrenntes Lager))

(2019/C 65/20)

Verfahrenssprache: Schwedisch

Vorlegendes Gericht

Högsta domstolen

Beteiligter des Strafverfahrens

Imran Syed

Tenor

Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die Lagerung von Waren, die mit einem im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats der Lagerung urheberrechtlich geschützten Motiv versehen sind, durch einen Händler eine Verletzung des ausschließlichen Verbreitungsrechts im Sinne dieser Bestimmung darstellen kann, wenn dieser Händler in einem Ladenlokal ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Waren, die mit den gelagerten Waren identisch sind, zum Verkauf anbietet, sofern die gelagerten Waren tatsächlich zum Verkauf im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats bestimmt sind, in dem dieses Motiv geschützt ist. Die Entfernung zwischen Lager- und Verkaufsort kann für die Feststellung, ob die gelagerten Waren zum Verkauf im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats bestimmt sind, für sich allein nicht ausschlaggebend sein.

(1) ABl. C 412 vom 4.12.2017.
C 155/11

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. März 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin käräjäoikeus — Finnland) — Metirato Oy, in Liquidation/Suomen valtio/Verohallinto, Eesti Vabariik/Maksu- ja Tolliamet

(Rechtssache C-695/17) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2010/24/EU - Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen - Art. 13 Abs. 1 - Art. 14 Abs. 2 - Zwangsbeitreibung der Forderungen des ersuchenden Mitgliedstaats durch die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats - Verfahren in Bezug auf eine Klage auf Rückgewährung dieser Forderungen zur Insolvenzmasse einer im ersuchten Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft - Beklagter in diesem Verfahren - Bestimmung)

(2019/C 155/13)

Verfahrenssprache: Finnisch

Vorlegendes Gericht

Helsingin käräjäoikeus

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Metirato Oy, in Liquidation

Beklagte: Suomen valtio/Verohallinto, Eesti Vabariik/Maksu- ja Tolliamet

Tenor

Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen sind dahin auszulegen, dass sie zum einen auf ein Verfahren anzuwenden sind, mit dem Forderungen, die auf Ersuchen des ersuchenden Mitgliedstaats beigetrieben wurden, zur Insolvenzmasse einer im ersuchten Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft zurückgewährt werden sollen, wenn dieses Verfahren auf der Anfechtung von Vollstreckungsmaßnahmen im Sinne dieses Art. 14 Abs. 2 beruht, und dass zum anderen der ersuchte Mitgliedstaat im Sinne dieser Bestimmungen als Beklagter dieses Verfahrens anzusehen ist, ohne dass der Umstand, dass der Betrag dieser Forderungen vom Vermögen dieses Mitgliedstaats getrennt ist oder mit diesem vermischt ist, in diesem Zusammenhang relevant ist.

(1) ABl. C 83 vom 5.3.2018.