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1. Freier Dienstleistungsverkehr ° Beschränkungen ° Zulässigkeit ° Voraussetzungen

(EG-Vertrag, Artikel 59)

2. Freier Dienstleistungsverkehr ° Gerichtliche Einziehung von Forderungen ° Beschränkungen ° Anwaltszwang ° Rechtfertigung durch Gründe des Allgemeininteresses ° Schutz der Dienstleistungsempfänger und geordnete Rechtspflege ° Zulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 59)

Leitsätze

1. Eine nationale Regelung, die es den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten unmöglich macht, eine Dienstleistungstätigkeit auszuüben, ist nur dann nicht mit Artikel 59 des Vertrages unvereinbar, wenn vier Voraussetzungen erfuellt sind: Sie muß in nicht diskriminierender Weise angewandt werden, sie muß aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sie muß geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Zieles zu gewährleisten, und sie darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist, wobei Beschränkungen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses nur insoweit zulässig sind, als dem Allgemeininteresse nicht bereits durch die Rechtsvorschriften Rechnung getragen ist, denen der Dienstleistungserbringer in dem Staat unterliegt, in dem er ansässig ist.

2. Artikel 59 des Vertrages steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die einem Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, die gerichtliche Einziehung fremder Forderungen verbietet, weil die geschäftsmässige Ausübung dieser Tätigkeit der Anwaltschaft vorbehalten ist. Dieses Verbot ist nämlich nicht diskriminierend, da es unterschiedslos für einheimische Dienstleistungserbringer und für Dienstleitungserbringer anderer Mitgliedstaaten gilt, die Dienstleistungsempfänger davor bewahren soll, daß ihnen durch die Einschaltung von Personen, die nicht die erforderliche berufliche oder persönliche Qualifikation besitzen, Schaden entsteht, die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege sichern soll, wegen der Gewähr der fachlichen Kompetenz, die durch die Einschaltung eines Anwalts geboten wird, zur Erreichung dieses Zieles geeignet ist und trotz seines Fehlens in anderen Mitgliedstaaten nicht als unverhältnismässig angesehen werden kann, weil die Entscheidung darüber, welche Tätigkeiten Rechtsanwälten vorbehalten werden, in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.
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1 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Verbot - Geltungsbereich - Angehörige der Mitgliedstaaten, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben und dort Dienstleistungen in Empfang nehmen wollen oder die Möglichkeit haben, sie in Empfang zu nehmen, und denen das in Artikel 8a des Vertrages verankerte Recht auf Freizuegigkeit zusteht - Einbeziehung

(EG-Vertrag, Artikel 6, 8a und 59)

2 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Verbot - Geltungsbereich - Nationale Regelung über die Sprachenregelung für Strafverfahren - Einbeziehung - Voraussetzungen

(EG-Vertrag, Artikel 6)

3 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Nationale Regelung über die Sprachenregelung für Strafverfahren - Diskriminierung der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten, die von ihrem Recht auf Freizuegigkeit Gebrauch machen - Verbot

(EG-Vertrag, Artikel 6)

Leitsätze

1 Zu den gemeinschaftsrechtlich geregelten Situationen, für die das in Artikel 6 des Vertrages niedergelegte Verbot "jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" gilt, gehören u. a. diejenigen, die unter das durch Artikel 59 des Vertrages eingeräumte Recht auf freien Dienstleistungsverkehr fallen. Unter Artikel 59 fallen die Angehörigen der Mitgliedstaaten, die sich, ohne ein anderes durch den Vertrag gewährleistetes Freiheitsrecht in Anspruch zu nehmen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben und dort Dienstleistungen in Empfang nehmen wollen oder die Möglichkeit haben, sie in Empfang zu nehmen. Im übrigen bestimmt Artikel 8a des Vertrages: "Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in diesem Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten."

2 Der durch eine nationale Regelung eröffnete Anspruch darauf, daß ein Strafverfahren in einer anderen als der Hauptsprache des betreffenden Staates durchgeführt wird, fällt in den Anwendungsbereich des Vertrages und muß mit dessen Artikel 6 im Einklang stehen.

Für das Strafrecht und das Strafverfahrensrecht sind zwar grundsätzlich die Mitgliedstaaten zuständig, doch setzt das Gemeinschaftsrecht dieser Zuständigkeit Schranken: Derartige Rechtsvorschriften dürfen weder zu einer Diskriminierung von Personen führen, denen das Gemeinschaftsrecht einen Anspruch auf Gleichbehandlung verleiht, noch die vom Gemeinschaftsrecht garantierten Grundfreiheiten beschränken.

3 Artikel 6 des Vertrages steht einer nationalen Regelung entgegen, die Bürgern, die eine bestimmte Sprache sprechen, bei der es sich nicht um die Hauptsprache des betreffenden Mitgliedstaats handelt, und die im Gebiet einer bestimmten Körperschaft leben, den Anspruch darauf einräumt, daß Strafverfahren in ihrer Sprache durchgeführt werden, ohne dieses Recht auch den Angehörigen anderer Mitgliedstaaten einzuräumen, die dieselbe Sprache sprechen und sich in diesem Gebiet bewegen und aufhalten.
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Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Schallemissionen von Unterschalluftfahrzeugen - Nationale Regelung, die die Zulassung von Flugzeugen von der Einhaltung von Lärmgrenzwerten abhängig macht, die strenger als die in der Richtlinie 83/206 vorgesehenen Werte sind - Behinderung der Einfuhr von Flugzeugen - Rechtfertigung - Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt

(EG-Vertrag, Artikel 30; Richtlinien 80/51 und 83/206 des Rates)

Leitsätze

Artikel 30 EG-Vertrag steht einer nationalen Regelung, die die inländische Erstzulassung von zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Flugzeugen von der Einhaltung von Lärmgrenzwerten abhängig macht, die strenger als die in der Richtlinie 80/51 zur Verringerung der Schallemissionen von Unterschalluftfahrzeugen in der Fassung der Richtlinie 83/206 vorgesehenen Werte sind, aber Flugzeuge, die vor der Umsetzung der Richtlinie im Inland zugelassen wurden, hiervon freistellt, nicht entgegen.

Auch wenn eine solche Regelung den innergemeinschaftlichen Handel beschränkt, so kann eine solche Behinderung nämlich durch Erwägungen der öffentlichen Gesundheit und des Umweltschutzes gerechtfertigt sein und steht nicht ausser Verhältnis zum angestrebten Ziel der Bekämpfung der von Flugzeugen ausgehenden Lärmbelastung.
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Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Richtlinie 85/337 - Vor dem Zeitpunkt des Ablaufs der Umsetzungsfrist genehmigtes Projekt - Einleitung eines neuen Genehmigungsverfahrens nach diesem Zeitpunkt - Projekt, das einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist

(Richtlinie 85/337 des Rates)

Leitsätze

Die Richtlinie 85/337 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ist dahin auszulegen, daß sie es einem Mitgliedstaat nicht gestattet, für in ihrem Anhang I aufgeführte Projekte von den Verpflichtungen betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfung zu befreien, wenn

- für diese Projekte bereits vor dem 3. Juli 1988, dem Zeitpunkt des Ablaufs der Frist zur Umsetzung der Richtlinie, eine Genehmigung erteilt worden war,

- bei der Vorbereitung dieser Genehmigung kein den Anforderungen der Richtlinie entsprechender Umweltverträglichkeitsbericht erstellt worden war und von der Genehmigung kein Gebrauch gemacht worden ist, und

- nach dem 3. Juli 1988 ein neues Genehmigungsverfahren förmlich eingeleitet worden ist.

Zwar gilt die Verpflichtung zur Vornahme einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach der Richtlinie nicht in Fällen, in denen das Genehmigungsverfahren vor dem 3. Juli 1988 eingeleitet wurde und zu diesem Zeitpunkt noch läuft. Es geht nämlich darum, zu vermeiden, daß Verfahren, die bereits auf nationaler Ebene komplex sind und vor dem genannten Zeitpunkt förmlich eingeleitet wurden, durch die spezifischen Anforderungen der Richtlinie noch erschwert und verzögert werden. Diese Erwägungen gelten jedoch nicht unter den genannten Umständen, zumal in bezug auf das neue Genehmigungsverfahren die Rechtsbehelfe des nationalen Rechts eröffnet sind.
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1 Nichtigkeitsklage - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union angenommene Rechtsakte - Grenzen

(EG-Vertrag, Artikel 100c und 173, Vertrag über die Europäische Union, Artikel K.3 Absatz 2, Artikel L und Artikel M)

2 Rechtsangleichung - Artikel 100c EG-Vertrag - Anwendungsbereich - Visumregelung für den Transit auf Flughäfen - Ausschluß - Von einer gemeinsamen Maßnahme im Sinne von Artikel K.3 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union erfasster Bereich

(EG-Vertrag, Artikel 3 Buchstabe d und 100c Absatz 1; Vertrag über die Europäische Union, Artikel K.3 Absatz 2)

Leitsätze

3 Aus Artikel M des Vertrages über die Europäische Union ergibt sich, daß eine Bestimmung wie Artikel K.3 Absatz 2, wonach der Rat in den Bereichen des Artikels K.1 gemeinsame Maßnahmen annehmen kann, nicht die Bestimmungen des EG-Vertrags berührt. Nach Artikel L des Vertrages über die Europäische Union gelten die Bestimmungen über die Zuständigkeit des Gerichtshofes und die Ausübung dieser Zuständigkeit für Artikel M. Der Gerichtshof hat daher darüber zu wachen, daß die Handlungen, von denen der Rat behauptet, sie fielen unter Artikel K.3 Absatz 2, nicht in die Zuständigkeiten übergreifen, die die Bestimmungen des EG-Vertrags der Gemeinschaft zuweisen.

Ist der Gerichtshof mit einer Klage befasst, die auf die Feststellung gerichtet ist, daß ein vom Rat aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrages über die Europäische Union angenommener Rechtsakt wegen seines Gegenstands in den Anwendungsbereich des Artikels 100c EG-Vertrag fällt, so daß er auf diese Bestimmung hätte gestützt werden müssen, ist er demnach zuständig, den Inhalt des Rechtsakts anhand dieses Artikels 100c zu prüfen, um festzustellen, ob der Rechtsakt nicht die Zuständigkeit der Gemeinschaft nach dieser Bestimmung beeinträchtigt.

4 Ausgelegt anhand des Artikels 3 Buchstabe d EG-Vertrag, der unter den Tätigkeiten der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 2 auch diejenige erwähnt, die "Maßnahmen hinsichtlich der Einreise in den Binnenmarkt und des Personenverkehrs im Binnenmarkt gemäß Artikel 100c" umfasst, erfasst der Begriff "Überschreiten der Aussengrenzen der Mitgliedstaaten" in Artikel 100c Absatz 1 in einem Flughafen das Überschreiten dieser Grenzen an einem Grenzkontrollpunkt, das es dem Inhaber eines Visums gestattet, in den Binnenmarkt einzureisen und dort zu verkehren.

Das durch die Gemeinsame Maßnahme - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union angenommen - betreffend den Transit auf Flughäfen eingeführte Visum für den Transit auf Flughäfen erlaubt seinem Inhaber nicht, die Aussengrenzen der Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 100c EG-Vertrag zu überschreiten. Demnach fällt die genannte gemeinsame Maßnahme nicht unter diese Bestimmung.
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Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Gesellschaften - Richtlinie 68/151 - Geltungsbereich - Wirksamkeit von Handlungen von Mitgliedern von Gesellschaftsorganen, bei deren Vornahme zwischen diesen und der vertretenen Gesellschaft ein Interessenkonflikt besteht, Dritten gegenüber - Ausschluß

(Richtlinie 68/151 des Rates, Artikel 9, Absatz 1, Unterabsatz 1)

Leitsätze

Die Frage, ob Handlungen von Mitgliedern von Gesellschaftsorganen, bei deren Vornahme zwischen diesen und der vertretenen Gesellschaft ein Interessenkonflikt besteht, Dritten gegenüber wirksam sind, ist nicht in der Ersten Richtlinie 68/151 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, geregelt, sondern fällt in die Zuständigkeit des einzelstaatlichen Gesetzgebers.

Sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Regelungsgehalt des Artikels 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Ersten Richtlinie ergibt sich nämlich, daß er die Beschränkungen der den verschiedenen Organen der Gesellschaft gesetzlich zugewiesenen Befugnisse betrifft, nicht aber die Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften bezweckt, die den Fall regeln, daß sich ein Mitglied eines Organs aufgrund seiner persönlichen Situation in einem Interessenkonflikt mit der von ihm vertretenen Gesellschaft befindet.
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1 Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Österreich - Artikel 6 EG-Vertrag - Sofortige Anwendung

(EG-Vertrag, Artikel 6; Beitrittsakte von 1994, Artikel 2)

2 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Verbot - Geltungsbereich - Nationale Vorschrift, die ausländische Kläger verpflichtet, Sicherheit wegen der Prozeßkosten zu leisten - Einbeziehung - Voraussetzung

(EG-Vertrag, Artikel 6 Absatz 1)

3 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Verbot - Geltungsbereich - Nationale Vorschrift, die ausländische Kläger verpflichtet, Sicherheit wegen der Prozeßkosten zu leisten - Anwendung im Rahmen einer Klage eines Aktionärs gegen eine Gesellschaft - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 6 Absatz 1)

Leitsätze

4 Da die Beitrittsakte von 1994 keine besonderen Bestimmungen hinsichtlich der Anwendung von Artikel 6 EG-Vertrag vorsieht, ist diese Bestimmung gemäß Artikel 2 der Beitrittsakte sofort anwendbar, so daß sie für die Republik Österreich vom Zeitpunkt ihres Beitritts an verbindlich ist und in diesem Mitgliedstaat für zukünftige Auswirkungen vor dem Beitritt zu den Gemeinschaften entstandener Sachverhalte gilt.

5 Eine Vorschrift des nationalen Verfahrensrechts eines Mitgliedstaats, wie diejenige, nach der ein nicht im Inland ansässiger Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats verpflichtet ist, Prozeßkostensicherheit zu leisten, wenn er als Gesellschafter gegen eine in diesem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft Klage erhebt, fällt im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 des Vertrages in dessen Anwendungsbereich und unterliegt dem in dieser Bestimmung verankerten allgemeinen Diskriminierungsverbot, da die dem Schutz der Gesellschafter dienenden Bestimmungen des Gesellschaftsrechts in den Anwendungsbereich des Vertrages fallen.

6 Nach Artikel 6 Absatz 1 des Vertrages darf ein Mitgliedstaat von einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats, der zugleich Staatsangehöriger eines dritten Staates ist und in diesem Staat seinen Wohnsitz, im erstgenannten Mitgliedstaat aber weder Wohnsitz noch Vermögen hat, die Leistung einer Prozeßkostensicherheit nicht verlangen, wenn dieser Staatsangehörige vor einem seiner Zivilgerichte als Aktionär gegen eine dort ansässige Gesellschaft Klage erhebt, sofern ein solches Erfordernis für seine eigenen Staatsangehörigen, die im Inland weder Vermögen noch Wohnsitz haben, nicht gilt.
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bereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Gerichtsstand des Erfuellungsorts der vertraglichen Verpflichtung - Bestimmung des Erfuellungsorts nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befassten Gerichts anwendbar ist

(Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 5 Nr. 1)

Leitsätze

Der Ort, an dem die Verpflichtung im Sinne des Artikels 5 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung der Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland und vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik erfuellt worden ist oder zu erfuellen wäre, ist nach dem Recht zu bestimmen, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befassten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgebend ist.

Der Grundsatz der Rechtssicherheit, der eines der Ziele dieses Übereinkommen ist, verlangt nämlich, daß die von der allgemeinen Regel des Übereinkommens abweichenden Zuständigkeitsregeln, wie Artikel 5 Nummer 1, so ausgelegt werden, daß ein informierter, verständiger Beklagter vorhersehen kann, vor welchem anderen Gericht als dem des Staates, in dem er seinen Wohnsitz hat, er verklagt werden könnte. Bei der gegenwärtigen Fassung von Artikel 5 Nummer 1 können die mit der Anwendung dieser Bestimmung verbundenen Fragen nicht durch eine Ermittlung des Erfuellungsorts nach Maßgabe insbesondere der Art des Schuldverhältnisses und der Umstände des Einzelfalls beantwortet werden. Da die Kollisionsnormen zur Bestimmung des auf den Vertrag anwendbaren Rechts mit dem Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht in den Vertragsstaaten vereinheitlicht worden sind, besteht auch nicht die Gefahr, daß das für die Ermittlung des Erfuellungsorts maßgebende Recht nach Maßgabe des angerufenen Gerichts unterschiedlich bestimmt werden kann.
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Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Entgelt - Einkommensteuern - Nationale Regelung, die die Gewährung einer gebietsansässigen Eheleuten gewährten Steuervergünstigung an gebietsfremde Eheleute von einem bestimmten Einkommen abhängig macht - Zulässigkeit - Voraussetzungen

(EG-Vertrag, Artikel 48 Absatz 2 [nach Änderung jetzt Artikel 39 Absatz 2 EG])

Leitsätze

Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 Absatz 2 EG) ist dahin auszulegen, daß er der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die gebietsansässigen Eheleuten eine Steuervergünstigung gewährt, die Gewährung dieser Steuervergünstigung an gebietsfremde Eheleute jedoch davon abhängig macht, daß mindestens 90 % ihres Welteinkommens in diesem Staat der Steuer unterliegen oder, wenn dieser Prozentsatz nicht erreicht wird, daß ihre in diesem Staat nicht der Steuer unterliegenden ausländischen Einkünfte einen bestimmten Betrag nicht überschreiten, und damit die Möglichkeit offenhält, ihre persönliche Lage und ihren Familienstand in ihrem Wohnsitzstaat zu berücksichtigen.

Versagt ein Mitgliedstaat Gebietsfremden bestimmte Steuervergünstigungen, die er Gebietsansässigen gewährt, so ist dies nämlich in der Regel nicht diskriminierend, da in einem Mitgliedstaat ansässige Personen und Gebietsfremde sich im Hinblick auf die direkten Steuern in der Regel nicht in einer vergleichbaren Situation befinden. Was speziell ein gebietsfremdes Ehepaar angeht, bei dem ein Ehepartner in dem fraglichen Besteuerungsstaat arbeitet und dessen persönliche Lage und Familienstand aufgrund des Vorliegens einer ausreichenden Besteuerungsgrundlage im Wohnsitzstaat von der Steuerverwaltung dieses Staates berücksichtigt werden kann, befindet sich dieses nicht in einer Situation, die mit derjenigen eines gebietsansässigen Ehepaares vergleichbar wäre, bei dem einer der Ehegatten in einem anderen Mitgliedstaat arbeitet.
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Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Verbot, andere nationale Steuern zu erheben, die den Charakter von Umsatzsteuern haben - Zweck - Begriff der "Umsatzsteuern" - Tragweite - Abgabe von der Art der von österreichischen Bundesländern eingeführten Tourismusabgaben - Ausschluß

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 33)

Leitsätze

Die Sechste Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, insbesondere Artikel 33, steht einer Abgabe wie den Tourismusabgaben nach dem Steiermärkischen Tourismusgesetz, dem Tiroler Tourismusgesetz und dem Kärntner Fremdenverkehrsabgabegesetz nicht entgegen, die von den Unternehmern, die ein wirtschaftliches Interesse am Tourismus haben, zu entrichten ist, sich grundsätzlich nach dem Jahresumsatz bemisst und keinen Vorsteuerabzug vorsieht. Eine solche Abgabe belastet nämlich den Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie kommerzielle Umsätze nicht so, wie es für die Mehrwertsteuer kennzeichnend ist. Nicht nur ist kein Abzug der zuvor bereits erhobenen Beträge vorgesehen; die Abgabe wird auch nicht in einer für die Mehrwertsteuer kennzeichnenden Weise auf den Endverbraucher abgewälzt und ist nicht proportional zu den Preisen, die der Kunde bei jedem einzelnen Verkauf oder jeder einzelnen Dienstleistung schuldet.
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Verfahren - Anrufung des Gerichtshofes aufgrund einer Schiedsklausel - Anwendung des für den Vertrag geltenden nationalen Rechts - Auslegung des Vertrages in seinem Zusammenhang - Vertrag über eine finanzielle Unterstützung als Gegenleistung für Verpflichtungen des Begünstigten - Auflösungsklausel - Befugnis der Parteien, von der allgemeinen Regelung des anwendbaren Rechts abzuweichen

(EG-Vertrag, Artikel 181; Verordnung des Rates Nr. 3640/85)

Leitsätze

Wird der Gerichtshof im Rahmen einer Schiedsklausel im Sinne des Artikels 181 des Vertrages angerufen, so hat er den Rechtsstreit aufgrund des nationalen Rechts, das auf den Vertrag, der diese Klausel enthält, anwendbar ist und in dem Zusammenhang, in dem dieser Vertrag steht, zu entscheiden.

Wird aufgrund der Verordnung Nr. 3640/85 zur Förderung von Demonstrationsvorhaben und industriellen Pilotvorhaben im Energiebereich durch finanzielle Unterstützung ein Vertrag geschlossen, der die Unterstützung als Gegenleistung für Verpflichtungen der Begünstigten gewährt, und räumt das auf den Vertrag anwendbare Recht den Parteien im Rahmen der Vertragsautonomie das Recht ein, den Vertragsinhalt innerhalb der gesetzlichen Grenzen frei zu bestimmen, so können die Parteien eine Auflösungsklausel vereinbaren, die abweichend vom allgemeinen Vertragsrecht nicht voraussetzt, daß die Nichterfuellung des Vertrages verschuldet ist, und die vor allem den besonderen Charakter der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und dem Unternehmen, dem diese auf der Grundlage dieser Verordnung eine Beihilfe gewährt, berücksichtigt.