Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Landwirtschaft – EAGFL – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelgung veranlasst wurden – Beanstandung durch den betroffenen Mitgliedstaat – Beweislast – Verteilung zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat

(Verordnung Nr. 729/70 des Rates)

2. Landwirtschaft – EAGFL – Rechnungsabschluss – Verordnung Nr. 729/70 – Begrenzung der Ablehnung der Finanzierung – Frist von 24 Monaten – Beginn – Mitteilung der Kommission über die Prüfungsergebnisse – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 729/70 des Rates, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c; Verordnung Nr. 1663/95 der Kommission, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1)

3. Landwirtschaft – EAGFL – Rechnungsabschluss – Ausarbeitung von Entscheidungen – Schätzung der von der Gemeinschaftsfinanzierung auszuschließenden Ausgaben – Begriff der Schätzung

(Verordnung Nr. 1663/95 der Kommission, Artikel 8 Absatz 1)

4. Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Unterstützung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen – Zahlungen zum Ausgleich der Einkommenseinbußen, die sich aus der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ergeben – Verpflichtung zur ungeschmälerten Auszahlung der betreffenden Beträge an die Begünstigten – Von den landwirtschaftlichen Genossenschaftsverbänden zur Deckung ihrer Verwaltungskosten vorgenommene Einbehaltungen – Verbot

(Verordnung Nr. 1765/92 des Rates, Artikel 15 Absatz 3)

Leitsätze

1. Bei der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik durch den EAGFL ist es Sache der Kommission, das Vorliegen einer Verletzung der Regeln der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte nachzuweisen. Folglich muss die Kommission ihre Entscheidung rechtfertigen, mit der sie feststellt, dass der betroffene Mitgliedstaat keine oder mangelhafte Kontrollen durchgeführt hat. Sie ist jedoch nicht verpflichtet, die Unzulänglichkeit der von den nationalen Verwaltungen durchgeführten Kontrollen oder die Fehlerhaftigkeit der von diesen übermittelten Zahlen umfassend darzulegen, sondern braucht nur glaubhaft zu machen, dass an diesen Kontrollen oder diesen Zahlen berechtigte Zweifel bestehen. Der betroffene Mitgliedstaat kann die Feststellungen der Kommission nur dadurch erschüttern, dass er seine Behauptungen auf Umstände stützt, mit denen das Vorhandensein eines zuverlässigen und funktionierenden Kontrollsystems nachgewiesen wird. Gelingt dem Mitgliedstaat der Nachweis, dass die Feststellungen der Kommission unzutreffend sind, nicht, so können diese Feststellungen ernsthafte Zweifel daran begründen, ob ein angemessenes und wirksames System von Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle eingeführt worden ist. Diese Erleichterung der Beweislast der Kommission beruht darauf, dass der Mitgliedstaat am besten in der Lage ist, die für den Rechnungsabschluss des EAGFL erforderlichen Angaben beizubringen und nachzuprüfen, so dass es ihm obliegt, die Richtigkeit seiner Kontrollen oder seiner Zahlen eingehend und vollständig nachzuweisen und so gegebenenfalls die Fehlerhaftigkeit der Feststellungen der Kommission darzutun.

(vgl. Randnrn. 33-36)

2. Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c Unterabsatz 5 der Verordnung Nr. 729/70 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik in der durch die Verordnung Nr. 1287/95 geänderten Fassung begrenzt die Ausgaben, deren Finanzierung vom EAGFL abgelehnt werden kann, zeitlich. Nach diesem Artikel kann eine Ablehnung der Finanzierung sich nicht auf Ausgaben beziehen, die über vierundzwanzig Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat. Der Inhalt dieser schriftlichen Mitteilung wird in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 1663/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung Nr. 729/79 bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie, präzisiert. Die Kommission muss im Rahmen ihrer Beziehungen zu den Mitgliedstaaten die Bedingungen erfüllen, die sie für sich selbst mit Durchführungsverordnungen aufgestellt hat. Denn die Nichterfüllung dieser Bedingungen kann, je nachdem, wie erheblich sie ist, der Verfahrensgarantie, die Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 729/70 den Mitgliedstaaten gewährt, ihren Inhalt nehmen.

(vgl. Randnrn. 67-68, 70)

3. Der Begriff „Schätzung“ der Ausgaben in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1663/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung Nr. 729/79 bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie, ist, wie seine Entsprechungen in den verschiedenen Sprachfassungen, so auszulegen, dass eine Bezifferung des Betrages der entsprechenden Ausgaben nicht notwendig ist und dass es genügt, die Einzelheiten anzugeben, die die Berechnung dieses Betrages zumindest annähernd ermöglichen.

(vgl. Randnr. 74)

4. Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, wonach die Zahlungen gemäß dieser Verordnung den Begünstigten ungeschmälert auszuzahlen sind, verbietet es den nationalen Behörden, die Zahlungen zu kürzen oder für die Bearbeitung der Anträge Verwaltungsgebühren zu erheben, die eine Verringerung des Beihilfebetrags bewirken. Das Gleiche gilt für die landwirtschaftlichen Genossenschaftsverbände, die bei der Zahlung der hier betroffenen Beihilfen tätig werden.

Die sich aus dieser Vorschrift ergebende Verpflichtung ist eine solche zur Erreichung eines bestimmten Ergebnisses, so dass es unerheblich ist, ob Beschwerden eingegangen sind oder ob Vereinbarungen zwischen den Empfängern und den Genossenschaften über den Einbehalt eines Teils der Beihilfe geschlossen worden sind.

(vgl. Randnrn. 111-112)