Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 15. Dezember 2016 –

Abertis Telecom Terrestre und Telecom Castilla-La Mancha/Kommission

(Verbundene Rechtssachen T‑37/15 und T‑38/15)

„Staatliche Beihilfen – Digitalfernsehen – Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten Kastilien-La Manchas – Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Begriff des Unternehmens – Wirtschaftliche Tätigkeit – Vorteil – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Wettbewerbsverzerrung – Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV – Neue Beihilfe“

1. Handlungen der Organe–Begründung–Pflicht–Umfang (Art. 296 AEUV) (vgl. Rn. 44)

2. Staatliche Beihilfen–Prüfung durch die Kommission–Bestimmung des Beihilfeempfängers–Tatsächliche Inanspruchnahme der Beihilfe (Art. 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 51)

3. Staatliche Beihilfen–Prüfung durch die Kommission–Prüfung einer Beihilferegelung in ihrer Gesamtheit–Zulässigkeit (Art. 107 AEUV und Art. 108 AEUV) (vgl. Rn. 69)

4. Wettbewerb–Regeln der Union–Adressaten–Unternehmen–Begriff–Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit–Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb des terrestrischen Digitalfernsehnetzes in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten–Bestehen eines Marktes–Keine Ausübung hoheitlicher Befugnisse–Einbeziehung (Art. 107 Abs. 1, AEUV) (vgl. Rn. 86-89)

5. Staatliche Beihilfen–Begriff–Maßnahmen zum Ausgleich der Kosten der von einem Unternehmen übernommenen Gemeinwohlaufgaben–Erste im Urteil Altmark aufgestellte Voraussetzung–Klar definierte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen–Fehlen eines begünstigten Unternehmens, das tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut ist–Einbeziehung in den Begriff–Marktversagen–Umstand, der für die Feststellung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht genügt (Art. 14 AEUV, Art. 106 Abs. 2 AEUV und Art. 107 AEUV; Protokoll Nr. 26 im Anhang zum EU- und AEU-Vertrag) (vgl. Rn. 96, 103-105, 108, 109)

6. Wettbewerb–Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind–Rundfunksektor–Bestimmung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse–Unterscheidung zwischen der Erbringung der Rundfunkdienstleistung und dem Betrieb der Rundfunknetze–Zulässigkeit (Art. 107 Abs. 1 AEUV; Protokoll Nr. 29 im Anhang zum EU- und AEU-Vertrag) (vgl. Rn. 115-117)

7. Staatliche Beihilfen–Entscheidung der Kommission–Gerichtliche Überprüfung–Freie Tatsachen- und Beweiswürdigung (Art. 107 AEUV) (vgl. Rn. 118)

8. Wettbewerb–Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind–Rundfunksektor–Bestimmung einer Netzbetriebsdienstleistung als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse–Voraussetzung–Beachtung des Grundsatzes der Technologieneutralität (Art. 107 Abs. 1 AEUV und 108 AEUV) (vgl. Rn. 120, 123, 124, 126)

9. Staatliche Beihilfen–Begriff–Maßnahmen zum Ausgleich der Kosten der von einem Unternehmen übernommenen Gemeinwohlaufgaben–Vierte im Urteil Altmark genannte Voraussetzung–Bestimmung des Ausgleichs, sofern das Unternehmen nicht durch ein Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gewählt wurde, auf der Grundlage einer Analyse der Kosten eines durchschnittlichen Unternehmens des betreffenden Sektors (Art. 107 AEUV) (vgl. Rn. 131, 138-145)

10. Staatliche Beihilfen–Verbot–Ausnahmen–Ermessen der Kommission–Gerichtliche Nachprüfung (Art. 107 Abs. 3 AEUV) (vgl. Rn. 160, 161, 169)

11. Staatliche Beihilfen–Prüfung durch die Kommission–Mitteilungen über den Übergang zum digitalen Rundfunk–Rechtsnatur–Verhaltensnormen mit Hinweischarakter, mit denen die Kommission ihr Ermessen selbst beschränkt (Art. 107 Abs. 3 AEUV und Art. 108 AEUV; Mitteilungen der Europäischen Kommission KOM[2003] 541 endg. und KOM[2005] 204 endg.) (vgl. Rn. 164)

12. Staatliche Beihilfen–Verwaltungsverfahren–Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt–Dem Geber und dem potenziellen Empfänger obliegende Beweislast (Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 107 Abs. 3 AEUV) (vgl. Rn. 199)

13. Staatliche Beihilfen–Prüfung durch die Kommission–Beurteilung zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung durch die Kommission (Art. 107 Abs. 3 AEUV) (vgl. Rn. 208)

14. Staatliche Beihilfen–Verbot–Ausnahmen–Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können–Würdigung gemäß Art. 107 Abs. 3 Buchst. c, AEUV–Berücksichtigung einer früheren Praxis–Ausschluss (Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV) (vgl. Rn. 209)

15. Gerichtliches Verfahren–Klageschrift–Formerfordernisse–Bestimmung des Streitgegenstands–Kurze Darstellung der Klagegründe–Pauschale Verweisung auf andere, der Klageschrift als Anlage beigefügte Schriftstücke–Unzulässigkeit (Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76) (vgl. Rn. 233)

16. Staatliche Beihilfen–Bestehende und neue Beihilfen–Maßnahme zur Änderung einer bestehenden Beihilferegelung–Einstufung der Regelung als neue Beihilfe (Art. 108 Abs. 1 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 1 Buchst. c; Verordnung Nr. 794/2004 der Kommission, Art. 4 Abs. 1) (vgl. Rn. 246-251)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 6846 final der Kommission vom 1. Oktober 2014 über die staatliche Beihilfe SA.27408 ([C 24/2010] [ex NN 37/2010, ex CP 19/2009]), die die Behörden von Kastilien-La Mancha für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten Kastilien-La Manchas gewährt haben, in der Fassung des Beschlusses C(2015) 7193 final vom 20. Oktober 2015, mit dem einige im Beschluss C (2014) 6846 final enthaltene Fehler berichtigt wurden

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.