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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 398/14

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Bremen (Deutschland) eingereicht am 12. August 2015 — Madaus GmbH gegen Hauptzollamt Bremen

(Rechtssache C-441/15)

(2015/C 398/17)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Bremen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Madaus GmbH

Beklagter: Hauptzollamt Bremen

Vorlagefrage

Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (1) des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 927/2012 der Kommission vom 9. Oktober 2012 zur Änderung von Anhang i der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif dahin auszulegen, dass ein Ausgangsstoff mit der Bezeichnung „DESTAB Calcium Carbonate 90SE Ultra 250“ zur Herstellung von Calciumtabletten in Form von einfachen Tabletten, Brausetabletten und Kautabletten, bestehend aus chemisch einheitlichem Calciumcarbonat in Pulverform und zum Zwecke der besseren Tablettierbarkeit beigefügter modifizierter Stärke mit einem — gemäß Verordnung (EU) Nr. 118/2010 der Kommission vom 09. Februar 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 900/2008 zur Festlegung der Analysemethoden und anderer technischer Bestimmungen für die Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren — ermittelten Gehalt an Stärke von weniger als 5 GHT, in die Unterposition 3824 9097 990 einzureihen ist?

(1) ABl. L 256, S. 1. in der Fassung geändert durch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 927/2012 der Kommission vom 9. Oktober 2012 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, ABl. L. 304, S. 1.
—

das Urteil des Gerichts vom 15. Juli 2015 in der Rechtssache T-47/10 aufzuheben und die Rechtssache im Hinblick auf jede erforderliche Entscheidung in der Sache an das Gericht zurückzuverweisen und
2.

Erlaubt die Auslegung der Begriffe „zwingende Gründe des Allgemeininteresses“, „Erforderlichkeit“ und „Verhältnismäßigkeit“ in Art. 4 und Art. 15 der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt (1) durch den Gerichtshof der Europäischen Union es den Gerichten der Mitgliedstaaten in Fällen, in denen die Festsetzung des Betrags für solche Dienstleistungen auf einer staatlichen Regelung beruht und — in Ermangelung einer Regelung in den Umsetzungsvorschriften — eine stillschweigende Erklärung zum Vorliegen zwingender Gründe des Allgemeininteresses existiert, obwohl dieses wegen Widerspruchs zur Gemeinschaftsrechtsprechung nicht geltend gemacht werden kann, in einem konkreten Fall das Vorliegen einer Beschränkung festzustellen, die nicht vom Allgemeininteresse getragen ist, so dass sie die Vorschriften zur Regelung der Vergütung der Prozessbevollmächtigten unangewendet lassen oder anpassen können?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 16/25

Rechtsmittel der Diapharm GmbH & Co. KG gegen den Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 16. September 2015 in der Rechtssache T-620/14, Diapharm GmbH & Co. KG gegen Europäische Kommission, eingelegt am 13. November 2015

(Rechtssache C-597/15 P)

(2016/C 016/31)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Diapharm GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigte: M. Weidner, T. Guttau, N. Hußmann, Rechtsanwälte)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäische Kommission

Anträge der Rechtsmittelführerin

Die Rechtsmittelführerin beantragt:

— eine mündliche Verhandlung durchzuführen

— den Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 16. September 2015 in der Rechtssache T-620/14 aufzuheben

— der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin stützt ihre Anträge auf zwei Rechtsmittelgründe:

— Verfahrensfehler: das Gericht habe seine Entscheidung teilweise unzulänglich begründet. Das Gericht habe sich mit dem Inhalt des die vermeintliche Untätigkeit beendenden Schreibens der Kommission nicht detailliert auseinandergesetzt und sei so zu einer falschen Entscheidung gelangt.

— Verletzung von Unionsrecht: das Gericht habe die Voraussetzungen des Art. 265 AEUV zu Unrecht abgelehnt, da die Untätigkeit der Kommission nicht beendet worden sei. Darüber hinaus habe das Gericht die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (1), insbesondere deren Art. 17 und 28, unzutreffend gewürdigt. Zurückgestellte und zugelassene gesundheitsbezogene Angaben seien nicht gleichzustellen. Die sich aus den Übergangsvorschriften ergebenden Rechtsfolgen seien nicht genügend voraussehbar. Zuletzt sei die Rechtsmittelführerin entgegen der Einschätzung des Gerichts von der fortdauernden Untätigkeit der Kommission unmittelbar und nachteilig betroffen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, ABl. L 404, S. 9.
2.

Gemäß Art. 28 der Richtlinie hätten Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen, die erforderlich seien, um dieser Richtlinie bis zum 5. Juni 2014 und speziellen Verpflichtungen, die bestimmte Artikel beträfen, in denen auf Art. 28 verwiesen werde, bis zu den dort genannten Zeitpunkten nachzukommen, und die von ihnen erlassenen Maßnahmen der Kommission mitzuteilen. Diese Mitteilung sei ein Bestandteil der Pflicht, die Richtlinien der Europäischen Union in innerstaatliches Recht umzusetzen, und der Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit. Dies komme auch in Art. 260 Abs. 3 AEUV zum Ausdruck.
1.

Ist Art. 3 der Richtlinie 2000/78/EG (1) des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf dahin auszulegen, dass er auf eine in die Steuervorschriften aufgenommene Steuererleichterung Anwendung findet, aufgrund deren Studienkosten unter bestimmten Voraussetzungen vom zu versteuernden Einkommen in Abzug gebracht werden können?
1.

festzustellen, dass die Europäische Kommission durch die unerlaubte Verwendung des Fotos von Herrn Patrick Johannes Jacquemyn im Wege der Aufnahme dieses Fotos in die Bibliothek von Abbildungen mit gesundheitsbezogenen Warnhinweisen für Tabakerzeugnisse in der Europäischen Union eine rechtswidrige Beeinträchtigung der Ehre, des Rechts auf Schutz der Privatsphäre und des Rechts an der eigenen Abbildung begangen hat;
6.

Kann die regelmäßige Verjährungsfrist von fünf Jahren, die im nationalen Recht in Art. 2224 des Code civil durch das Gesetz Nr. 2008-561 vom 17. Juni 2008 eingefügt wurde, in Bezug auf die Verjährungen, die am Tag des Inkrafttretens des genannten Gesetzes noch nicht eingetreten waren, gemäß der Ausnahmeregelung in Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 an die Stelle der in dieser Verordnung vorgesehenen vierjährigen Verjährungsfrist treten?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 59/6

Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 30. November 2015 — London Borough of Ealing/Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

(Rechtssache C-633/15)

(2016/C 059/05)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

First-tier Tribunal (Tax Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: London Borough of Ealing

Beklagte: Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

Vorlagefragen

1. Kann das Vereinigte Königreich nach Art. 133 letzter Absatz der Richtlinie 2006/112 (1) für Einrichtungen des öffentlichen Rechts die in Buchst. d dieser Bestimmung genannte Bedingung anordnen, wenn i) die betreffenden Umsätze am 1. Januar 1989 vom Vereinigten Königreich als steuerpflichtig behandelt wurden, andere Sportdienstleistungen zu diesem Zeitpunkt jedoch befreit waren, und ii) für die betreffenden Umsätze nicht nach nationalem Recht eine Befreiung gewährt wurde, bevor das Vereinigte Königreich die in Art. 133 Buchst. d genannte Bedingung anordnete?

2. Wenn die vorstehende Frage 1 bejaht wird: Kann das Vereinigte Königreich die in Art. 133 Buchst. d der Richtlinie 2006/112 genannte Bedingung für Einrichtungen ohne Gewinnstreben, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, anordnen, ohne diese Bedingung auch auf Einrichtungen ohne Gewinnstreben anzuwenden, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind?

3. Wenn die vorstehende Frage 2 bejaht wird: Kann das Vereinigte Königreich alle öffentlichen Einrichtungen ohne Gewinnstreben vom Vorteil der Befreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. m ausnehmen, ohne im Einzelfall geprüft zu haben, ob die Gewährung der Befreiung zu einer Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen führen würde?

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).
3.

Kann Art. 18 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung dahin ausgelegt werden, dass bei einem nach Art. 18 [Abs. 1] Buchst. c wieder aufgenommenen Antragsteller das Verfahren in dem Verfahrensabschnitt fortzusetzen ist, in dem es während des vorhergehenden Verfahrens unterbrochen wurde?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 98/21

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division), eingereicht am 28. Dezember 2015 — Secretary of State for the Home Department/David Davis, Tom Watson, Peter Brice, Geoffrey Lewis

(Rechtssache C-698/15)

(2016/C 098/28)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Secretary of State for the Home Department

Rechtsmittelgegner: David Davis, Tom Watson, Peter Brice, Geoffrey Lewis

Vorlagefragen

1. Legt das Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/12, Digital Rights Ireland und Seitlinger u. a., ECLI:EU:C:2014:238 (im Folgenden: Digital Rights Ireland) (einschließlich insbesondere der Rn. 60 bis 62) verbindliche, für die nationale Regelung eines Mitgliedstaats über den Zugang zu gemäß den nationalen Rechtsvorschriften auf Vorrat gespeicherten Daten geltende Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit den Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) fest?
2.

Ist Art. 176 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen, dass er der zwingenden Streichung aus dem Mehrwertsteuerregister, die auf einer Änderung des ZDDS zum 1. Januar 2007 beruht, in den Fällen entgegensteht, in denen für die verpflichtete Person zum Zeitpunkt der zwingenden Streichung aus dem Mehrwertsteuerregister die Voraussetzungen für eine neuerliche zwingende Mehrwertsteuerregistrierung vorliegen, die verpflichtete Person Partei geltender Verträge ist und erklärt, dass sie nicht aufgehört habe und weiterhin eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübe, und sofern der Steuerpflichtige die bei der durchgeführten zwingenden Streichung berechnete und geschuldete Steuer tatsächlich entrichten muss, damit er das Recht auf Vorsteuerabzug für die vorhandenen Aktiva hat, die zum Zeitpunkt der Streichung aus dem Register besteuert wurden und bei der neuerlichen Registrierung vorhanden sind? Falls die zwingende Streichung aus dem Register unter den angeführten Umständen zulässig ist, darf das Recht auf Vorsteuerabzug für die bei der Streichung aus dem Register besteuerten Aktiva, die bei der erneuten Mehrwertsteuerregistrierung vorhanden sind und mit denen die Person steuerbare Umsätze bewirkt oder bewirken wird, an die tatsächliche Entrichtung der Steuer in den Staatshaushalt geknüpft werden oder ist es zulässig, dass eine Aufrechnung der bei der Streichung aus dem Register berechneten Steuer gegen den der bei der neuerlichen Mehrwertsteuerregistrierung festgestellten Betrag des Steuerguthabens erfolgt, zumal die Steuer von einer Person zu entrichten ist, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug entsteht?
2.

die Slowakische Republik zu verurteilen, folgende Beträge an die Europäische Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Union“ zu zahlen: a) ein Zwangsgeld in Höhe von 6 793,80 Euro für jeden Tag des Verzugs beim Erlass der zur Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-331/11, Kommission/Slowakei, erforderlichen Maßnahmen seitens der Slowakischen Republik, beginnend mit dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache bis zu dem Tag, an dem die zur Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-331/11, Kommission/Slowakei, erforderlichen Maßnahmen seitens der Slowakischen Republik durchgeführt sind; b) einen Pauschalbetrag in Höhe von 743,60 Euro pro Tag (mindestens jedoch einen Gesamtbetrag in Höhe von 939 000 Euro) für jeden Tag des Verzugs beim Erlass der zur Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-331/11, Kommission/Slowakei, erforderlichen Maßnahmen seitens der Slowakischen Republik, beginnend mit dem 25. April 2013, dem Tag der Verkündung dieses Urteils, — bis zum Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache oder — bis zu dem Tag, an dem die zur Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-331/11, Kommission/Slowakei, erforderlichen Maßnahmen seitens der Slowakischen Republik erlassen wurden, wenn dieser Tag vor dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache liegt;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 151/25

Rechtsmittel, eingelegt am 17. März 2017 von der Europäischen Union, vertreten durch den Gerichtshof der Europäischen Union, gegen das Urteil des Gerichts (Dritte erweiterte Kammer) vom 10. Januar 2017 in der Rechtssache T-577/14, Gascogne Sack Deutschland und Gascogne/Europäische Union

(Rechtssache C-138/17 P)

(2017/C 151/32)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Europäische Union, vertreten durch den Gerichtshof der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J. Inghelram und Á. M. Almendros Manzano)

Andere Verfahrensbeteiligte: Gascogne Sack Deutschland GmbH, Gascogne, Europäische Kommission

Anträge

— Ziffer 1 des Tenors des angefochtenen Urteils aufheben;

— den in der ersten Instanz gestellten Antrag von Gascogne Sack Deutschland und von Gascogne als unbegründet abweisen, der darauf gerichtet ist, einen Betrag von 187 571 Euro für behauptete erlittene Verluste aufgrund zusätzlicher Zahlungen im Zusammenhang mit der Bankbürgschaft nach Ablauf einer angemessenen Frist zu erhalten;

— Gascogne Sack Deutschland und Gascogne die Kosten auferlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin macht drei Rechtsmittelgründe geltend.

Erster Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler bei der Auslegung des Begriffs des Kausalzusammenhangs, da das Gericht entschieden habe, dass die Nichteinhaltung der angemessenen Urteilsfrist den maßgebliche Grund für den behaupteten materiellen Schaden, der in der Zahlung der Bankbürgschaftskosten bestehe, darstelle, obwohl nach ständiger Rechtsprechung die eigene Entscheidung eines Unternehmens, die Geldbuße während des Verfahrens vor dem Unionsrichter nicht zu zahlen, den maßgeblichen Grund für die Zahlung dieser Kosten darstelle.

Zweiter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler bei der Auslegung des Schadensbegriffs, da das Gericht es abgelehnt habe, auf den behaupteten materiellen Schaden im Zusammenhang mit den Bankbürgschaftskosten die gleiche Voraussetzung anzuwenden wie die, die es im Hinblick auf den behaupteten materiellen Schaden im Zusammenhang mit den Zinszahlungen auf den Betrag der Geldbuße formuliert habe, nämlich dass die Klägerinnen hätten belegen müssen, dass die finanzielle Belastung im Zusammenhang mit diesen Zinszahlungen größer als der bei Nichtzahlung der Geldbuße zu erlangende Vorteil sei.

Dritter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler bei der Bestimmung des Zeitraums, in dem der behauptete materielle Schaden angedauert habe, sowie Begründungsmangel, da das Gericht ohne Angabe eines Grundes festgestellt habe, dass der Zeitraum, in dem der behauptete materielle Schaden, der in der Zahlung der Bankbürgschaftskosten bestehe, angedauert habe, sich von dem Zeitraum unterscheiden könne, für den es das Vorliegen eines rechtswidrigen Verhaltens festgestellt habe, das diesen Schaden verursacht haben soll.
4.

Ist eine Bank mit Sitz in der Europäischen Union, die aufgrund eines als Teil einer Vertragskette zum Zweck der Abgabe einer Bankgarantie zugunsten der HIB abgeschlossenen Gegengarantievertrags zur Zahlung von Garantiegebühren an eine libysche Bank verpflichtet ist (Frage 1.4), als Person oder Organisation im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 in ihrer durch die Verordnung (EU) Nr. 45/2014 geänderten Fassung anzusehen (d. h. als Person oder Organisation, die über eine der in Art. 12 Buchst. a und b genannten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen bzw. in deren Namen oder für diese handelt)? Können die von dieser Bank gegenüber einer anderen Bank mit Sitz in der Europäischen Union geltend gemachten Garantiegebühren als unmittelbare oder mittelbare Garantieansprüche angesehen werden?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 347/20

Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Versailles (Frankreich), eingereicht am 10. Juli 2017 — Œuvre d’assistance aux bêtes d’abattoirs (OABA)/Ministre de l’agriculture et de l’alimentation, Premier ministre, Bionoor, Ecocert France, Institut national de l’origine et de la qualité (INAO)

(Rechtssache C-497/17)

(2017/C 347/26)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour administrative d’appel de Versailles (Frankreich)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Œuvre d’assistance aux bêtes d’abattoirs (OABA)

Beklagte: Ministre de l’agriculture et de l’alimentation, Premier ministre, Bionoor, Ecocert France, Institut national de l’origine et de la qualité (INAO)

Vorlagefrage

Sind die einschlägigen Regeln des Rechts der Europäischen Union, die sich insbesondere aus

— Art. 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

— der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (1) vom 28. Juni 2007, deren Durchführungsmodalitäten in der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission (2) vom 5. September 2008 festgelegt werden,

— und der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (3) vom 24. September 2009

ergeben, dahin auszulegen, dass sie die Vergabe des europäischen Gütezeichens „ökologischer/biologischer Landbau“ für Produkte, die von Tieren stammen, die unter den in der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 festgelegten Voraussetzungen einer rituellen Schlachtung ohne vorherige Betäubung unterzogen wurden, zulassen oder verbieten?

(1) Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. 2007, L 189, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. 2008, L 250, S. 1).

(3) Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (ABl. 2009, L 303, S. 1).
—

die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen, es sei denn, dass sich der Gerichtshof für ausreichend unterrichtet hält, um den Beschluss COMP/AT.396123 (1)„Perindopril (Servier)“ der Kommission vom 9. Juli 2014 für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass die Teva UK Ltd, die Teva Pharmaceuticals Europe BV und die Teva Pharmaceuticals Industries Ltd gegen Art. 101 AEUV verstoßen haben, und die der Teva UK Ltd, der Teva Pharmaceuticals Europe B.V. und der Teva Pharmaceutical Industries Ltd auferlegte Geldbuße für nichtig zu erklären;
2.

Falls die erste Frage dahin zu beantworten ist, dass eine Regelung des unter Ziffer 1 genannten Verfahrens allein in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen der an einem Güterverkehrskorridor beteiligten Infrastrukturbetreiber zu erfolgen hat, richtet sich die Überprüfung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen durch eine nationale Regulierungsstelle insoweit nach Art. 20 der Verordnung Nr. 913/2010 oder ebenfalls ausschließlich nach den Bestimmungen der Richtlinie 2012/34 und den zu ihrer Umsetzung erlassenen nationalen Rechtsvorschriften? a) Falls sich die Überprüfung nach Art. 20 der Verordnung Nr. 913/2010 richtet, ist es mit dessen Bestimmungen vereinbar, dass eine nationale Regulierungsstelle eine Regelung in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen wie die unter Ziffer 1 genannte beanstandet, ohne dabei gemeinsam und in der Sache einheitlich mit den Regulierungsstellen der übrigen am Güterverkehrskorridor beteiligten Staaten vorzugehen oder diese zumindest in dem Bemühen um ein einheitliches Vorgehen vorab zu konsultieren? b) Soweit sich die Überprüfung nach den Bestimmungen der Richtlinie 2012/34 und den zu ihrer Umsetzung erlassenen nationalen Rechtsvorschriften richtet, ist es mit diesen, insbesondere der in Art. 57 Abs. 1 Satz 2 dieser Richtlinie vorgesehenen allgemeinen Koordinierungspflicht vereinbar, dass eine nationale Regulierungsstelle eine solche Regelung beanstandet, ohne dabei gemeinsam und in der Sache einheitlich mit den Regulierungsstellen der übrigen am Güterverkehrskorridor beteiligten Staaten vorzugehen oder diese zumindest in dem Bemühen um ein einheitliches Vorgehen vorab konsultiert zu haben?
3.

Zur Auslegung von Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Fall 1 der Richtlinie 2008/9/EG in Verbindung mit Art. 167 und Art. 178 der Richtlinie 2006/112/EG: Wie wirkt sich die Annullierung und die Ausstellung neuer Rechnungen für den Erwerb von Gegenständen vor dem „Erstattungszeitraum“ auf die Ausübung des Rechts auf Erstattung der auf den Erwerb entfallenden Mehrwertsteuer aus? Insoweit ist zu klären, ob im Fall der Annullierung der für den Erwerb von Gegenständen ursprünglich ausgestellten Rechnungen und der Ausstellung neuer Rechnungen zu einem späteren Zeitpunkt durch den Lieferer die Ausübung des Rechts des Begünstigten auf Erstattung der auf den Erwerb entfallenden Mehrwertsteuer auf das Datum der neuen Rechnungen bezogen werden muss, und zwar in einer Situation, in der weder die Annullierung der ursprünglichen Rechnungen noch die Ausstellung der neuen Rechnungen der Kontrolle des Empfängers unterliegen, sondern ausschließlich in das Ermessen des Lieferers fallen.
1.

Steht eine nationale Regelung, so wie sie durch die Behörden angewandt wird, nämlich dass die Nutzung ohne erneute Anmeldepflicht eines ausländischen Fahrzeuges, das einem in Belgien wohnhaften Bürger durch einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassenen Bürger sporadisch und kurzzeitig zur Verfügung gestellt wird, davon abhängig gemacht wird, dass dieser in Belgien wohnhafte Bürger die private Nutzungsbescheinigung im Fahrzeug mit sich führt, d. h. eine Bescheinigung im Sinne des Artikels 3, § 2, Nr. 6, des K.E. vom 20. Juli 2001 zur Immatrikulierung der Fahrzeuge, den einschlägigen europäischen Rechtsnormen entgegen und insbesondere einerseits den Artikeln 20 und 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bezüglich der Personenfreiheit und dem Kapitalverkehr, und/oder andererseits den Artikeln 63 und 64 AEUV bezüglich des freien Kapitalverkehrs als zwei von vier Grundfreiheiten der Europäischen Union?
3.

Sind bei der Prüfung, ob die in Art. 54 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 enthaltene Voraussetzung der rechtmäßigen Gründung des Zuchtstocks ohne Gefährdung des Überlebens wild lebender Exemplare erfüllt ist, die weiteren Umstände (insbesondere der gute Glaube beim Erwerb der Exemplare sowie das berechtigte Vertrauen, dass ihre möglichen Nachkommen gehandelt werden dürfen, gegebenenfalls auch weniger strenge Rechtsvorschriften, die in der Tschechischen Republik vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union in Geltung waren) zu berücksichtigen?