URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 26. OKTOBER 1982. - WILFRIED WOLF GEGEN HAUPTZOLLAMT DUESSELDORF. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT DUESSELDORF. - ZOELLE : EINGESCHMUGGELTE BETAEUBUNGSMITTEL. - RECHTSSACHE 221/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 03681

Spanische Sonderausgabe Seite 01125



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZÖLLE - ANWENDUNG AUF BETÄUBUNGSMITTEL , DIE SICH IM ILLEGALEN HANDEL BEFINDEN - UNZULÄSSIGKEIT - STRAFVERFOLGUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN

Leitsätze

ES ENTSTEHT KEINE ZOLLSCHULD BEI DER EINFUHR VON BETÄUBUNGSMITTELN , DIE NICHT GEGENSTAND DES VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN STRENG ÜBERWACHTEN VERTRIEBS ZUR VERWENDUNG FÜR MEDIZINISCHE UND WISSENSCHAFTLICHE ZWECKE SIND ; DIES GILT UNABHÄNGIG DAVON , OB DIESE BETÄUBUNGSMITTEL ENTDECKT UND UNTER AUFSICHT DIESER STELLEN VERNICHTET WERDEN ODER OB SIE DEREN WACHSAMKEIT ENTGEHEN .

DIESE FESTSTELLUNG BERÜHRT IN KEINER WEISE DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN , VERSTÖSSE GEGEN IHRE BETÄUBUNGSMITTELVORSCHRIFTEN DURCH ANGEMESSENE SANKTIONEN ZU VERFOLGEN , UND ZWAR MIT ALLEN RECHTSFOLGEN AUCH FINANZIELLER ART , DIE SICH DARAUS ERGEBEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT DÜSSELDORF HAT MIT BESCHLUSS VOM 10 . JUNI 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 22 . JULI 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF EINGESCHMUGGELTE BETÄUBUNGSMITTEL ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 IM AUSGANGSVERFAHREN GEHT ES UM DIE FESTSETZUNG DER EINGANGSABGABEN FÜR MEHRERE EINZELMENGEN HEROIN UND KOKAIN , DIE DER KLAEGER IM AUSGANGSVERFAHREN AUF DEM SCHWARZEN MARKT IN DEUTSCHLAND UND IN DEN NIEDERLANDEN GEKAUFT UND UNTER VERSTOSS GEGEN DAS BETÄUBUNGSMITTELGESETZ WEITERVERKAUFT HATTE . ER WURDE DAFÜR VON EINEM DEUTSCHEN GERICHT ZU EINER FREIHEITSSTRAFE VON ACHT JAHREN VERURTEILT .

3 IM VORLAGEBESCHLUSS WIRD DARAUF HINGEWIESEN , DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 5 . FEBRUAR 1981 ( HORVATH , RECHTSSACHE 50/80 , SLG . S . 385 ) ENTSCHIEDEN HAT , DASS EIN MITGLIEDSTAAT SEIT EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS NICHT MEHR BEFUGT IST , ZÖLLE AUF EINGESCHMUGGELTE UND NACH IHRER ENTDECKUNG VERNICHTETE BETÄUBUNGSMITTEL ZU ERHEBEN , ES IHM JEDOCH UNBENOMMEN BLEIBT , DIE BEGANGENEN ZUWIDERHANDLUNGEN STRAFRECHTLICH ZU VERFOLGEN .

4 DA DIE EINGESCHMUGGELTEN BETÄUBUNGSMITTEL IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ENTDECKT WURDEN UND DAHER NICHT BESCHLAGNAHMT UND VERNICHTET WERDEN KONNTEN , HAT DAS FINANZGERICHT SICH GEFRAGT , OB DAS GENANNTE URTEIL DES GERICHTSHOFES BEI DER BEZUGNAHME AUF DIE VERNICHTUNG DER BETÄUBUNGSMITTEL DAVON AUSGEHE , DASS DIESE VERNICHTUNG EINE VORAUSSETZUNG FÜR DIE GEWÄHLTE LÖSUNG SEI . ES FÜGT HINZU , WENN DIES DER FALL SEI , HÄNGE ES OFT VOM ZUFALL DER ENTDECKUNG AB , OB EINE ZOLLSCHULD ENTSTEHE .

5 UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN HAT DAS INNERSTAATLICHE GERICHT VERSCHIEDENE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , VOR ALLEM DIE FOLGENDE :

' ' SIND DIE VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DIE ZOLLUNION ( ARTIKEL 9 ABSATZ 1 , ARTIKEL 12 BIS 29 ) DAHIN AUSZULEGEN , DASS SEIT EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EIN MITGLIEDSTAAT NICHT ( MEHR ) BEFUGT IST , ZÖLLE AUF EINGESCHMUGGELTE BETÄUBUNGSMITTEL ZU ERHEBEN , DIE IM FALLE IHRER ENTDECKUNG BESCHLAGNAHMT UND VERNICHTET WERDEN MÜSSTEN?

' '

6 BEVOR AUF DIESE FRAGE EINGEGANGEN WIRD , IST DIE VORFRAGE ZU PRÜFEN , OB DAS EINSCHMUGGELN VON BETÄUBUNGSMITTELN IN DIE GEMEINSCHAFT , DIE GEGENSTAND DES ILLEGALEN HANDELS MIT DIESEN ERZEUGNISSEN SIND , ZUM ENTSTEHEN EINER ZOLLSCHULD FÜHRT .

7 SO GESTELLT BETRIFFT DIESE FRAGE NICHT DAS PROBLEM DER ILLEGALEN EINFUHR VON ERZEUGNISSEN IM ALLGEMEINEN , SONDERN DAS DER ILLEGALEN EINFUHR VON BETÄUBUNGSMITTELN .

8 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM BEREITS GENANNTEN URTEIL VOM 5 . FEBRUAR 1981 AUSGEFÜHRT HAT , WEISEN BETÄUBUNGSMITTEL WIE MORPHIN , HEROIN UND KOKAIN INSOWEIT BESONDERE MERKMALE AUF , ALS IHRE SCHÄDLICHKEIT ALLGEMEIN ANERKANNT IST UND IHRE EINFUHR SOWIE IHR VERTRIEB IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN SIND , WOBEI LEDIGLICH EIN STRENG ÜBERWACHTER UND BESCHRÄNKTER HANDEL AUSGENOMMEN IST , DER DER ERLAUBTEN VERWENDUNG ZU PHARMAZEUTISCHEN UND MEDIZINISCHEN ZWECKEN DIENT .

9 DIESE RECHTSLAGE STEHT IM EINKLANG MIT DEM EINHEITS-ÜBEREINKOMMEN VON 1961 ÜBER SUCHTSTOFFE ( BGBL . 1973 II , S . 1353 ), DEM ALLE MITGLIEDSTAATEN BEIGETRETEN SIND . IN DER PRÄAMBEL DIESES ÜBEREINKOMMENS STELLEN DIE VERTRAGSPARTEIEN FEST , DASS DIE RAUSCHGIFTSUCHT FÜR DEN EINZELNEN VOLLER ÜBEL UND FÜR DIE MENSCHHEIT SOZIAL UND WIRTSCHAFTLICH GEFÄHRLICH SEI ; EINGEDENK IHRER PFLICHT , DIESES ÜBEL ZU VERHÜTEN UND ZU BEKÄMPFEN , ERKENNEN SIE GLEICHZEITIG AN , DASS DIE MEDIZINISCHE VERWENDUNG VON SUCHTSTOFFEN ZUR LINDERUNG VON SCHMERZEN UND LEIDEN WEITERHIN UNERLÄSSLICH IST UND DASS HINREICHEND VORSORGE GETROFFEN WERDEN MUSS , DAMIT SUCHTSTOFFE FÜR DIESEN ZWECK ZUR VERFÜGUNG STEHEN . NACH ARTIKEL 4 DES EINHEITS-ÜBEREINKOMMENS TREFFEN DIE VERTRAGSPARTEIEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIE GEWINNUNG , HERSTELLUNG , AUSFUHR , EINFUHR , VERTEILUNG , VERWENDUNG UND DEN BESITZ VON SUCHTSTOFFEN SOWIE DEN HANDEL DAMIT AUF AUSSCHLIESSLICH MEDIZINISCHE UND WISSENSCHAFTLICHE ZWECKE ZU BESCHRÄNKEN .

10 DARAUS FOLGT , DASS DIE BETÄUBUNGSMITTEL , DIE SICH NICHT AUF VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN STRENG ÜBERWACHTEN VERTRIEBSWEGEN ZUR VERWENDUNG FÜR MEDIZINISCHE UND WISSENSCHAFTLICHE ZWECKE BEFINDEN , ZWANGSLÄUFIG EINEM VOLLSTÄNDIGEN EINFUHR- UND VERKEHRSVERBOT IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN UNTERLIEGEN .

11 IN DER PRAXIS WERDEN DERARTIGE BETÄUBUNGSMITTEL NACH IHRER ENTDECKUNG AUFGRUND DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR BETÄUBUNGSMITTEL SOGLEICH BESCHLAGNAHMT UND VERNICHTET ; EINE AUSNAHME GILT NUR IN EINIGEN SELTENEN FÄLLEN , IN DENEN DAS BESCHLAGNAHMTE ERZEUGNIS SICH FÜR EINE MEDIZINISCHE ODER WISSENSCHAFTLICHE VERWENDUNG EIGNET UND IN DENEN ES IN DEN ÜBERWACHTEN VERTRIEB EINGEFÜHRT UND DAMIT ZOLLPFLICHTIG WIRD .

12 DAGEGEN SIND DIE BETÄUBUNGSMITTEL , DIE SICH IM ILLEGALEN HANDEL BEFINDEN , NICHT ZOLLPFLICHTIG , WENN SIE IN DER ILLEGALITÄT VERBLEIBEN , UNABHÄNGIG DAVON , OB SIE ENTDECKT UND VERNICHTET WERDEN ODER OB SIE DER WACHSAMKEIT DER BEHÖRDEN ENTGEHEN .

13 EINE ZOLLSCHULD KANN NÄMLICH BEI DER EINFUHR VON BETÄUBUNGSMITTELN , DIE NICHT IN DEN HANDEL GEBRACHT UND DER WIRTSCHAFT DER GEMEINSCHAFT ZUGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , NICHT ENTSTEHEN . DIE IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE B EWG-VERTRAG VORGESEHENE EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFOLGTE IM HINBLICK AUF DIE ZIELE DER GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 2 UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER LEITLINIEN , DIE ARTIKEL 29 FÜR DIE VERWALTUNG DER ZOLLUNION AUFSTELLT . EINFUHREN VON BETÄUBUNGSMITTELN IN DIE GEMEINSCHAFT , DIE NUR ANLASS ZU STRAFVERFOLGUNGSMASSNAHMEN GEBEN KÖNNEN , STEHEN ZU DIESEN ZIELEN UND LEITLINIEN IN KEINERLEI BEZIEHUNG .

14 DIESE AUFFASSUNG WIRD DURCH DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES VON 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN UND DER RICHTLINIE 79/623 DES RATES VOM 25 . JULI 1979 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZOLLSCHULD ( ABL . L 179 , S . 31 ) BESTÄTIGT . IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ZU DIESER RICHTLINIE WIRD AUSDRÜCKLICH ERKLÄRT , DASS DER ZEITPUNKT DES ENTSTEHENS DER ZOLLSCHULD UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN CHARAKTERS DER EINGANGSABGABEN UND DER UMSTÄNDE , UNTER DENEN DIE EINGANGSABGABENPFLICHTIGEN WAREN IN DEN WIRTSCHAFTSKREISLAUF DER GEMEINSCHAFT ÜBERGEHEN , FESTGELEGT WIRD . UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN KANN BEI DER EINFUHR VON BETÄUBUNGSMITTELN , DIE SICH IM ILLEGALEN HANDEL BEFINDEN , KEINE ZOLLSCHULD ENTSTEHEN , DA DIESE MITTEL NACH IHRER ENTDECKUNG - STATT IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT ZU WERDEN - SOGLEICH BESCHLAGNAHMT UND VERNICHTET WERDEN MÜSSEN .

15 WIE DAS VORLEGENDE GERICHT AUSGEFÜHRT HAT , WÄRE ES IM ÜBRIGEN NICHT GERECHTFERTIGT , HIERBEI EINEN UNTERSCHIED ZU MACHEN ZWISCHEN BETÄUBUNGSMIT TELN , DIE NICHT ENTDECKT WERDEN , UND SOLCHEN , DIE UNTER AUFSICHT DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN VERNICHTET WERDEN , DA BEI EINER SOLCHEN UNTERSCHEIDUNG DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE VON DEM ZUFALL DER ENTDECKUNG ABHINGE .

16 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS KEINE ZOLLSCHULD BEI DER EINFUHR VON BETÄUBUNGSMITTELN ENTSTEHT , DIE NICHT GEGENSTAND DES VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN STRENG ÜBERWACHTEN VERTRIEBS ZUR VERWENDUNG FÜR MEDIZINISCHE UND WISSENSCHAFTLICHE ZWECKE SIND .

17 DIESE FESTSTELLUNG BERÜHRT IN KEINER WEISE DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN , VERSTÖSSE GEGEN IHRE BETÄUBUNGSMITTELVORSCHRIFTEN DURCH ANGEMESSENE SANKTIONEN ZU VERFOLGEN , UND ZWAR MIT ALLEN RECHTSFOLGEN AUCH FINANZIELLER ART , DIE SICH DARAUS ERGEBEN .

18 ANGESICHTS DIESER ANTWORT SIND DIE ANDEREN VON DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT GESTELLTEN FRAGEN GEGENSTANDSLOS .

Kostenentscheidung

KOSTEN

19 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT DÜSSELDORF MIT BESCHLUSS VOM 10 . JUNI 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

ES ENTSTEHT KEINE ZOLLSCHULD BEI DER EINFUHR VON BETÄUBUNGSMITTELN , DIE NICHT GEGENSTAND DES VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN STRENG ÜBERWACHTEN VERTRIEBS ZUR VERWENDUNG FÜR MEDIZINISCHE UND WISSENSCHAFTLICHE ZWECKE SIND .