URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 26. OKTOBER 1971. - C. MACKPRANG JR. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 15-71.



Sammlung der Rechtsprechung 1971 Seite 00797

Dänische Sonderausgabe Seite 00187

Griechische Sonderausgabe Seite 00929

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00283

Spanische Sonderausgabe Seite 00175



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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UNTÄTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ALLGEMEINE RECHTSAKTE - UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 175 )

Leitsätze

EINE ALLGEMEINE VORSCHRIFT, DIE IN FORM EINER AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTETEN ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST, KANN NICHT ALS EIN AKT BEZEICHNET WERDEN, DER IM SINNE VON ARTIKEL 175 ABSATZ 3 AN EINE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON ZU RICHTEN WÄRE . EINE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON KANN KEINE UNTÄTIGKEITSKLAGE GEGEN EIN ORGAN DER GEMEINSCHAFT ANSTRENGEN, UM BESCHWERDE DARÜBER ZU FÜHREN, DASS DIESES ES UNTERLASSEN HABE, EINE SOLCHE VORSCHRIFT AN SIE ZU RICHTEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KLAEGERIN WIRFT DER KOMMISSION MIT IHRER AM 26 . MÄRZ 1971 EINGEREICHTEN, AUF ARTIKEL 175 EWGV GESTÜTZTEN KLAGE VOR, SIE HABE IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 155 DES VERTRAGES VERLETZT, INDEM SIE ES UNTERLASSEN HABE, IN ERGÄNZUNG IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 17 . JULI 1962 ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN AGRARABSCHÖPFUNGEN ( AMTSBLATT 1962, S . 2140 FF .) DIE MITGLIEDSTAATEN DURCH EINE GEEIGNETE MASSNAHME ZU ERMÄCHTIGEN UND ANZUWEISEN, AUF 1963 ERFOLGTE EINFUHREN AUS ALGERIEN AUCH BEI NICHTVORLIEGEN EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG NACH FORMBLATT DD4 DIE NIEDRIGERE INNERGEMEINSCHAFTLICHE ABSCHÖPFUNG ZU ERHEBEN, WENN DURCH ANDERE AUSREICHENDE BEWEISMITTEL NACHGEWIESEN WIRD, DASS DIE WARE TATSÄCHLICH ALGERISCHEN URSPRUNGS IST . AUF DEN ANTRAG DER KOMMISSION, NACH ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG ZU VERFAHREN, HAT DER GERICHTSHOF BESCHLOSSEN, ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DIESER KLAGE VORAB ZU ENTSCHEIDEN .

2 UNSTREITIG HAT DIE KLAEGERIN AUFGRUND EINER AUSSCHREIBUNG DER EINFUHR - UND VORRATSSTELLE FÜR GETREIDE UND FUTTERMITTEL IN FRANKFURT AM MAIN, WORIN AUCH ALGERIEN ALS MITGLIEDSTAAT DER EWG AUFGEFÜHRT WAR, IM JAHR 1963 EINIGE PARTIEN WEIZENKLEIE AUS ALGERIEN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINGEFÜHRT . WEGEN DER WEIGERUNG DER ALGERISCHEN BEHÖRDEN, DIE IN DER ENTSCHEIDUNG VOM 17 . JULI 1962 GENANNTEN DD4-WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN AUSZUSTELLEN, KONNTE DIE KLAEGERIN DEN DEUTSCHEN ZOLLBEHÖRDEN KEINE BESCHEINIGUNG VORLEGEN, DIE NACH DEREN AUFFASSUNG DIE ANWENDUNG DER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN AGRARABSCHÖPFUNGEN GERECHTFERTIGT HÄTTE; INFOLGEDESSEN WURDE AUF DIE FRAGLICHEN EINFUHREN DIE FÜR EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN GELTENDE HÖHERE ABSCHÖPFUNG ERHOBEN .

3 NACHDEM DIE KLAEGERIN HIERGEGEN IN INNERSTAATLICHEN VERFAHREN ERFOLGLOS VORGEGANGEN WAR, HAT SIE BEI DER KOMMISSION BEANTRAGT, DIESE SOLLE DURCH EINE ANORDNUNG AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ODER DURCH EINE ENTSPRECHENDE ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 17 . JULI 1962 DAFÜR SORGEN, DASS ANDERE BEWEISMITTEL ALS DIE DD4-BESCHEINIGUNG ZUGELASSEN WÜRDEN UND DEMGEMÄSS DIE INNERGEMEINSCHAFTLICHE ABSCHÖPFUNG AUF DEN FALL DER KLAEGERIN ANGEWANDT WERDE . DIE KLAEGERIN HAT IN IHRER NACH ARTIKEL 175 ABSATZ 2 AN DIE KOMMISSION GERICHTETEN AUFFORDERUNG SOWIE IN DER KLAGESCHRIFT DEN STREITGEGENSTAND DAHIN PRÄZISIERT, DASS SIE VON DER KOMMISSION EINE DIE ENTSCHEIDUNG VOM 17 . JULI 1962 ERGÄNZENDE UND AN DIESELBEN ADRESSATEN GERICHTETE ENTSCHEIDUNG VERLANGE .

4 GEMÄSS ARTIKEL 175 ABSATZ 3 KANN JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON NACH MASSGABE DER ABSÄTZE 1 UND 2 VOR DEM GERICHTSHOF BESCHWERDE DARÜBER FÜHREN, DASS DIE KOMMISSION ES UNTER VERLETZUNG DES VERTRAGES " UNTERLASSEN HAT, EINEN ANDEREN AKT ALS EINE EMPFEHLUNG ODER EINE STELLUNGNAHME AN SIE ZU RICHTEN ". AUS DEN VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN ERGIBT SICH, DASS DIE KLAEGERIN MIT IHRER KLAGE VON DER KOMMISSION DEN ERLASS EINER ALLGEMEINEN VORSCHRIFT ZU ERLANGEN SUCHT, WELCHE DIE GLEICHE RECHTLICHE TRAGWEITE HÄTTE WIE DIE ENTSCHEIDUNG VOM 17 . JULI 1962 . EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG KÖNNTE WEDER IHRER FORM NOCH IHRER RECHTSNATUR NACH ALS EIN AKT BEZEICHNET WERDEN, DER IM SINNE VON ARTIKEL 175 ABSATZ 3 AN DIE KLAEGERIN ZU RICHTEN WÄRE .

5 ÜBERDIES WAREN NACH DER ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN, WIE SIE SICH AUS DER ZUR ZEIT DER STREITIGEN EINFUHREN GÜLTIG GEWESENEN AGRARMARKTREGELUNG ERGIBT, FÜR KLAGEN MIT DEM ZIEL DER ABGRENZUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS DER ENTSCHEIDUNG VOM 17 . JULI 1962 BEI EINFUHREN, DENEN TROTZ IHRER HERKUNFT AUS DRITTEN LÄNDERN DIE INNERGEMEINSCHAFTLICHE REGELUNG ZUSTATTEN KOMMEN SOLLTE, NUR DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE ZUSTÄNDIG . IM RAHMEN EINES SOLCHEN VERFAHRENS KÖNNTE DER GERICHTSHOF NUR ENTSCHEIDEN, WENN ER GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ANGERUFEN WÜRDE .

6 DIE KLAGE IST DAHER ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

7 NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAGE UNZULÄSSIG IST, SIND SOMIT DER KLAEGERIN DIE VERFAHRENSKOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN WIRD VERURTEILT, DIE VERFAHRENSKOSTEN ZU TRAGEN .