Rechtssache C‑589/15 P

Alexios Anagnostakis

gegen

Europäische Kommission

„Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Bürgerinitiative, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, einen Legislativvorschlag zur Streichung von Staatsschulden für Mitgliedstaaten in einer Notlage zu unterbreiten – Anmeldung – Ablehnung durch die Kommission – Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission – Verordnung (EU) Nr. 211/2011 – Art. 4 Abs. 2 Buchst. b – Begründungspflicht – Art. 122 AEUV – Art. 136 AEUV – Verstoß“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 12. September 2017

Wirtschafts- und Währungspolitik–Wirtschaftspolitik–Befugnis der Union zur Gewährung eines finanziellen Beistands für in Schwierigkeiten befindliche Mitgliedstaaten–Reichweite–Erlass von Rechtsvorschriften, in denen ein Prinzip der Notlage verankert wird, das es einem mit schwerwiegenden Finanzierungsschwierigkeiten konfrontierten Mitgliedstaat erlaubt, seine Schulden ganz oder zum Teil nicht zurückzuzahlen–Nichteinbeziehung

Handlungen der Organe–Begründung–Pflicht–Umfang–Beschluss der Kommission, mit dem die Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative abgelehnt wird–Berufung der Kommission darauf, dass ihr offenkundig legislative Befugnisse im Hinblick auf die vorgeschlagenen Maßnahmen fehlen–Pflicht zur Begründung in Bezug auf jede in der geplanten Initiative angeführte Vertragsbestimmung–Grenzen

Die Verpflichtung zur Unterrichtung der Organisatoren einer europäischen Bürgerinitiative über die Gründe für die Ablehnung der Registrierung ihrer geplanten Initiative, wie sie in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 211/2011 über die Bürgerinitiative vorgesehen ist, stellt die spezifische Ausprägung der in Art. 296 AEUV verankerten Pflicht zur Begründung von Rechtsakten in Bezug auf die europäische Bürgerinitiative dar. Dieses Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Insoweit muss in dieser Begründung, wenn die besagte Ablehnung auf Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 211/2011 gestützt wird, ausgeführt werden, weshalb die Kommission der Ansicht ist, dass die geplante Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens liegt, in dem sie befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen. Bei einer geplanten europäischen Bürgerinitiative, in der für den Erlass des damit angestrebten Rechtsakts pauschal auf Bestimmungen des AEU-Vertrags verwiesen wird, ist die Kommission berechtigt, sich nur zu derjenigen der geltend gemachten Bestimmungen zu äußern, die ihr am ehesten relevant erscheint, ohne dass sie eine spezifische Begründung im Hinblick auf jede einzelne der genannten Bestimmungen oder gar Gründe für die mangelnde Einschlägigkeit jeder anderen Bestimmung des AEU-Vertrags anführen muss. In diesem Zusammenhang hätten die Organisatoren, auch wenn die Website der Kommission nur eine pauschale Auswahl der Bestimmungen eines bestimmten Bereichs zulässt, gemäß Anhang II der Verordnung Nr. 211/2011 doch in einem Anhang genauere Informationen zur Einschlägigkeit der Artikel im Hinblick auf den Inhalt der geplanten Initiative zur Verfügung stellen können. (vgl. Rn. 28, 29, 34, 37, 38)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 42)

Entsprechend dem Hinweis im zehnten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 211/2011 über die Bürgerinitiative hat der Beschluss über die Registrierung einer geplanten europäischen Bürgerinitiative im Sinne des Art. 4 dieser Verordnung gemäß dem Grundsatz guter Verwaltungspraxis zu ergehen, der insbesondere die Verpflichtung des zuständigen Organs zu einer sorgfältigen und unparteiischen Untersuchung umfasst, die außerdem alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls berücksichtigt. Diese sich aus dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung ergebenden Anforderungen gelten generell für das Handeln der Unionsverwaltung in ihren Beziehungen zur Öffentlichkeit und somit auch im Kontext des Rechts, eine europäische Bürgerinitiative als Instrument der Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am demokratischen Leben der Union zu unterbreiten. Außerdem muss im Einklang mit den mit diesem Instrument verfolgten Zielen, wie sie in den Erwägungsgründen 1 und 2 der Verordnung Nr. 211/2011 angeführt werden und die insbesondere darin bestehen, die Bürger zur Teilnahme zu ermutigen und die Union zugänglicher zu machen, die in Art. 4 Abs. 2 Buchst. b dieser Verordnung vorgesehene Bedingung für die Registrierung von der Kommission, an die eine geplante europäische Bürgerinitiative herangetragen wird, so ausgelegt und angewandt werden, dass eine leichte Zugänglichkeit der Initiative sichergestellt ist. Demzufolge darf die Kommission die Registrierung einer geplanten europäischen Bürgerinitiative nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 211/2011 nur dann ablehnen, wenn die geplante Initiative in Anbetracht ihres Gegenstands und ihrer Ziele, wie sie aus den obligatorischen und gegebenenfalls den zusätzlichen Informationen hervorgehen, die von den Organisatoren gemäß Anhang II dieser Verordnung bereitgestellt worden sind, offenkundig außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen. (vgl. Rn. 47-50)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 55, 79, 93)

Art. 122 Abs. 1 AEUV kann in Anbetracht namentlich des Geistes der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, von dem gemäß dem Wortlaut dieser Bestimmung der Beschluss von der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen im Sinne ebendieser Bestimmung geleitet sein muss, nicht als Grundlage für die Verabschiedung einer Maßnahme oder eines Prinzips dienen, durch das im Wesentlichen ein mit schwerwiegenden Finanzierungsschwierigkeiten konfrontierter Mitgliedstaat ermächtigt würde, einseitig zu beschließen, dass er alle oder einen Teil seiner Schulden nicht zurückzahlt. Die Verankerung eines solchen Prinzips kann auch nicht unter den Begriff des Beistands fallen, den die Union im Sinne des Art. 122 Abs. 2 AEUV gewährt, da dieses Prinzip nicht nur für die Schulden eines Mitgliedstaats gegenüber der Union gelten würde, sondern auch für die Schulden gegenüber anderen öffentlich-rechtlichen oder privaten Personen und damit auch gegenüber Mitgliedstaaten. Art. 122 Abs. 2 AEUV hat aber nur einen von der Union und nicht von den Mitgliedstaaten gewährten finanziellen Beistand zum Gegenstand. (vgl. Rn. 71, 76, 77)

Die Verankerung eines Prinzips der Notlage, nach dem ein mit schwerwiegenden Finanzierungsschwierigkeiten konfrontierter Mitgliedstaat einseitig beschließen kann, dass er alle oder einen Teil seiner Schulden nicht zurückzahlt, fällt offenkundig nicht unter die Maßnahmen, die in Art. 136 Abs. 1 AEUV beschrieben werden. Nichts deutet nämlich darauf hin, dass die Verankerung eines solchen Prinzips die Verstärkung der Koordinierung der Haushaltsdisziplin zum Gegenstand hätte oder zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik gehörte, die der Rat zum Zweck des reibungslosen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion ausarbeiten darf. Insoweit lässt sich der Erlass der in Rede stehenden Maßnahme, da die Rolle der Union im Bereich der Wirtschaftspolitik auf den Erlass von Koordinierungsmaßnahmen beschränkt ist, eindeutig nicht unter den Begriff eines Grundzugs der Wirtschaftspolitik im Sinne des Art. 136 Abs. 1 AEUV fassen, sondern liefe in Wirklichkeit darauf hinaus, den freien Willen der Vertragsparteien durch einen gesetzlichen Mechanismus für den einseitigen Erlass von Staatsschulden zu ersetzen, was diese Bestimmung offenkundig nicht gestattet. (vgl. Rn. 89-91)