Rechtssache C‑475/17

Viking Motors AS u. a.

gegen

Tallinna linn und Maksu- ja Tolliamet

(Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 401 – Nationale Steuern, die den Charakter von Umsatzsteuern haben – Verbot – Begriff ‚Umsatzsteuer‘ – Örtliche Verkaufsteuer – Wesentliche Merkmale der Mehrwertsteuer – Fehlen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. August 2018

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Verbot, andere nationale Steuern zu erheben, die den Charakter von Umsatzsteuern haben – Bedeutung – Estnische örtliche Verkaufsteuer – Zulässigkeit

(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 401)

Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er der Beibehaltung oder Einführung einer Steuer wie der im Ausgangsverfahren fraglichen Verkaufsteuer nicht entgegensteht.

Ob eine Steuer, Abgabe oder Gebühr den Charakter einer Umsatzsteuer im Sinne des Art. 401 der Mehrwertsteuerrichtlinie hat, hängt vor allem davon ab, ob sie das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems beeinträchtigt, indem sie den Waren- und Dienstleistungsverkehr belastet und dabei kommerzielle Umsätze so belastet, wie es für die Mehrwertsteuer kennzeichnend ist (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Oktober 2007, KÖGÁZ u. a.,C‑283/06 und C‑312/06, EU:C:2007:598, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass, wie sich aus den dem Gerichtshof zur Verfügung stehenden Akten ergibt, durch die Vorschriften, mit denen die im Ausgangsverfahren fragliche Verkaufsteuer geregelt wurde, den Steuerpflichtigen weder die Verpflichtung auferlegt wurde, den Betrag dieser Steuer auf den Verkaufspreis aufzuschlagen, noch die, den Betrag der zu entrichtenden Steuer auf der dem Käufer ausgestellten Rechnung gesondert auszuweisen. Daher war die Abwälzung dieser Steuer auf den Endverbraucher für die Einzelhändler, die jederzeit wählen konnten, sie selbst zu tragen, ohne die Preise der gelieferten Gegenstände und erbrachten Dienstleistungen zu erhöhen, eine Möglichkeit und keine Verpflichtung. Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass eine Steuer, die die Produktionstätigkeiten in einer Weise belastet, dass nicht sicher ist, dass sie wie eine Verbrauchsteuer von der Art der Mehrwertsteuer letztlich vom Endverbraucher getragen wird, aus dem Anwendungsbereich von Art. 401 der Mehrwertsteuerrichtlinie herausfallen kann (Urteil vom 11. Oktober 2007, KÖGÁZ u. a.,C‑283/06 und C‑312/06, EU:C:2007:598, Rn. 50). Während die Mehrwertsteuer durch den Vorsteuerabzugsmechanismus nämlich nur den Endverbraucher belastet und für die im Produktions- und Vertriebsprozess vor der Stufe der endgültigen Besteuerung tätigen Steuerpflichtigen unabhängig von der Zahl der bewirkten Umsätze völlig neutral ist, verhält es sich bei einer Steuer wie der Verkaufsteuer nicht so (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Oktober 2007, KÖGÁZ u. a.,C‑283/06 und C‑312/06, EU:C:2007:598, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

(vgl. Rn. 36, 45, 47, 48, 53 und Tenor)