ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
92.

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen der Cour d’appel de Mons (Berufungsgericht Mons, Belgien) wie folgt zu beantworten: 1. Im Fall eines Erwerbs einer Finanzanlage durch eine Aktiengesellschaft, für den die über einen längeren Zeitraum gestaffelte zinsfreie Zahlung des Preises vorgesehen ist, steht der Grundsatz der Bilanzwahrheit nach Art. 2 Abs. 3 bis 5 der Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von [Art. 50 Abs. 2 Buchst. g AEUV] über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen unter Berücksichtigung der Grundsätze in Art. 31 Abs. 1 Buchst. c und in Art. 32 dieser Richtlinie der Anwendung einer Buchungsmethode, nach der ein diesen Erwerb betreffender Skonto für die unverzinsliche Verbindlichkeit mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr in der Gewinn- und Verlustrechnung als Aufwendung und die Anschaffungskosten der Anlage auf der Aktivseite der Bilanz unter Abzug des Skontos ausgewiesen werden, nicht entgegen, wenn dieser Erwerb in Wirklichkeit ein komplexer Vorgang ist, der zum einen aus dem Erwerb der Finanzanlage im eigentlichen Sinne und zum anderen aus einem, wenn auch impliziten, Darlehensgeschäft besteht. Es ist Sache des nationalen Gerichts, anhand einer Einzelfallprüfung sowohl der tatsächlichen als auch der rechtlichen Umstände des Falles, mit dem es befasst ist, festzustellen, ob dies tatsächlich zutrifft. 2. Art. 2 Abs. 4 und 5 der Vierten Richtlinie 78/660 ist dahin auszulegen, dass zwischen diesen Abs. 4 und 5 kein Konditionalitätsverhältnis in dem Sinne besteht, dass Abs. 4 notwendigerweise vor Abs. 5 Anwendung finden sollte. Es ist jedenfalls Sache der Mitgliedstaaten und nicht der Gesellschaften, die „Ausnahmefälle“, in denen gemäß Abs. 5 eine Abweichung von einer Vorschrift der Richtlinie 78/660 möglich ist, zu bezeichnen und die entsprechende Ausnahmeregelung festzulegen.
3.

Falls die erste Frage verneint wird, also der Mitgliedstaat nicht nur die Voraussetzung nach Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2003/86 („Flüchtling[, der] für ihren Unterhalt aufkommt“) anwenden darf: Bedeutet dies, dass es im Ermessen des Mitgliedstaats steht, jedwede Voraussetzung, einschließlich der in Art. 4 Abs. 2 und 3 dieser Richtlinie für andere Familienangehörige vorgesehenen Voraussetzungen, festzulegen, oder darf er nur die Voraussetzung gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie anwenden? Welcher tatsächliche Umstand ist in diesem Fall mit „objectively unable to provide for their own needs on account of their state of health“ in Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie gemeint? Ist diese Formulierung dahin auszulegen, dass die Familienangehörigen nicht „selbst für ihren Lebensunterhalt“ aufkommen können, oder dahin, dass sie „nicht in der Lage sind, für sich selbst“ zu sorgen, oder ist sie gegebenenfalls auf andere Weise auszulegen?
98.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) wie folgt zu antworten: 1. Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass er den Verlust einer Leistung wie derjenigen des Ausgangsverfahrens erfasst, die von einem früheren Arbeitgeber erbracht wurde, um, wie vom nationalen Recht verlangt, eine Leistungskürzung der betrieblichen Altersversorgung auszugleichen. 2. Die Umstände, auf die sich der Gerichtshof in Rn. 35 des Urteils vom 24. November 2016, Webb-Sämann (C‑454/15, EU:C:2016:891), bezieht, sind solche, in denen der Kläger nachweist, dass der Mitgliedstaat seine Verpflichtung, sich zu vergewissern, dass die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer sowie der Personen, die aus dem Unternehmen oder dem Betrieb des Arbeitgebers bereits ausgeschieden sind, getroffen werden, nicht erfüllt hat, und die Rentenansprüche in einem Maße gekürzt werden, das entweder nicht geringfügig ist oder das Wesen der betrieblichen Altersversorgung, von deren Erhalt der Rentner ohne die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ausgehen durfte, in sonstiger Weise beeinträchtigt. 3. Art. 8 der Richtlinie 2008/94 entfaltet unmittelbare Wirkung, so dass er, wenn ein Mitgliedstaat diese Richtlinie nicht oder nicht ordnungsgemäß in das nationale Recht umgesetzt hat, dem Einzelnen Rechte verleiht, die vor einem nationalen Gericht gegenüber dem Mitgliedstaat geltend gemacht werden können. 4. Hat ein Mitgliedstaat in Bezug auf die betriebliche Altersvorsorge eine privatrechtlich organisierte Einrichtung – für die Arbeitgeber verpflichtend – als Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung bestimmt, die der staatlichen Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegt sowie die für die Insolvenzsicherung erforderlichen Beiträge kraft öffentlichen Rechts von den Arbeitgebern erhebt und wie eine Behörde die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung durch Verwaltungsakt herstellen kann, so ist diese Einrichtung als eine öffentliche Stelle dieses Mitgliedstaats anzusehen. Ein Verstoß gegen die in Art. 8 der Richtlinie 2008/94 vorgesehene Verpflichtung kann gegenüber dieser Einrichtung jedoch nur dann geltend gemacht werden, wenn die Umsetzung dieser Verpflichtung in den Aufgabenbereich fällt, der ihr vom Staat übertragen wurde, was zu beurteilen Sache des nationalen Gerichts ist.
11.

Art. 4 der Habitatrichtlinie enthält die konkreten Regelungen zur Gebietsausweisung: „(1) Anhand der in Anhang III (Phase 1) festgelegten Kriterien und einschlägiger wissenschaftlicher Informationen legt jeder Mitgliedstaat eine Liste von Gebieten vor, in der die in diesen Gebieten vorkommenden natürlichen Lebensraumtypen des Anhangs I und einheimischen Arten des Anhangs II aufgeführt sind. … … (2) Auf der Grundlage der in Anhang III (Phase 2) festgelegten Kriterien und im Rahmen der neun in Art. 1 Buchst. c) Ziffer iii) erwähnten biogeographischen Regionen sowie des in Art. 2 Abs. 1 genannten Gesamtgebietes erstellt die Kommission jeweils im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten aus den Listen der Mitgliedstaaten den Entwurf einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, … … Die Liste der Gebiete, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewählt wurden und in der die Gebiete mit einem oder mehreren prioritären natürlichen Lebensraumtyp(en) oder einer oder mehreren prioritären Art(en) ausgewiesen sind, wird von der Kommission nach dem Verfahren des Art. 21 festgelegt. (3) … (4) Ist ein Gebiet aufgrund des in Abs. 2 genannten Verfahrens als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung bezeichnet worden, so weist der betreffende Mitgliedstaat dieses Gebiet so schnell wie möglich – spätestens aber binnen sechs Jahren – als besonderes Schutzgebiet aus und legt dabei die Prioritäten nach Maßgabe der Wichtigkeit dieser Gebiete für die Wahrung oder die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes eines natürlichen Lebensraumtyps des Anhangs I oder einer Art des Anhangs II und für die Kohärenz des Netzes Natura 2000 sowie danach fest, inwieweit diese Gebiete von Schädigung oder Zerstörung bedroht sind. (5) Sobald ein Gebiet in die Liste des Abs. 2 Unterabs. 3 aufgenommen ist, unterliegt es den Bestimmungen des Art. 6 Abs. 2, 3 und 4.“
206.

Insoweit verweise ich auf das Urteil Gdynia: „… ob diese Änderung in Anbetracht der für den konkreten Fall relevanten Bestimmungen dieser Regelungen geeignet waren, den Inhalt des streitigen Beschlusses zu verändern“ (Rn. 81), „[D]ie in den Rn. 82 bis 86 dieses Urteils festgestellten Rechtsfehler [können] nur in dem Fall zur Aufhebung des streitigen Urteils [führen], soweit das Gericht den streitigen Beschluss für nichtig erklärt hat, … wenn die Bestimmungen der Leitlinien von 2014, auf die sich die Kommission in diesem Beschluss stützte, tatsächlich nicht zu einer Änderung des Inhalts dieses Beschlusses führen konnten“ (Rn. 95) und „Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich der Unionsrichter, wie sich aus Rn. 81 des vorliegenden Urteils ergibt, in einer Situation wie der in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehenden nicht darauf beschränken darf, durch eine neue rechtliche Regelung eingeführte Änderungen festzustellen, um die Nichtigerklärung eines Beschlusses der Kommission zu rechtfertigen, mit der diese Regelung angewandt wird, sondern darüber hinaus prüfen muss, ob die Änderung der rechtlichen Regelung geeignet war, diesen Beschluss zu beeinflussen“ (Rn. 132).
68.

Zusammenfassend kann die bulgarische Staatsanwaltschaft keine EEA erlassen und an einen anderen Mitgliedstaat übermitteln, um Beweise zu erlangen, deren Erhebung in Bulgarien einem Gericht vorbehalten wäre. Ihr fehlt es insoweit an der „Zuständigkeit“, die gemäß Art. 2 Buchst. c Ziff. i der Richtlinie 2014/41 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie eine Bedingung für ihre Anerkennung als „Anordnungsbehörde“ im Sinne dieser Vorschrift darstellt.
110.

Erst jetzt lassen sich die mit den Fragen 1 und 2 aufgeworfenen weiter reichenden Probleme in vollem Umfang beurteilen. Im Folgenden werde ich diese beiden Fragen der Reihe nach behandeln. Beginnen werde ich mit der jeweils zweiten Teilfrage der Fragen 1 und 2, die die Klagebefugnis der FBF vor dem nationalen Gericht betrifft (1). Sodann werde ich mich dem Urteil Foto-Frost und der Frage zuwenden, ob ein nationales Gericht zu einer Vorlage an den Gerichtshof verpflichtet ist, wenn das, was es zu tun in Erwägung zieht, stark einem „Blockieren“ der Anwendung einer nicht verbindlichen Handlung der Union auf nationaler Ebene ähnelt (2). Schließlich werde ich mich mit dem allgemeinen Verhältnis zwischen den Art. 263 und 267 AEUV in Bezug auf nicht verbindliche unionsrechtliche Maßnahmen befassen, das der jeweils ersten Teilfrage der Fragen 1 und 2 zugrunde liegt (3). Diese Vorgehensweise wird mich am Ende zu einer eher unbefriedigenden Schlussfolgerung hinsichtlich des Stands des Unionsrechts in diesem Bereich und zu der Frage bringen, wie sich (wenn überhaupt) die Urteile Grimaldi, Foto-Frost, und Belgien/Kommission in Bezug auf Soft-Law-Instrumente miteinander vereinbaren lassen (4).
154.

Wenn die Feststellung des Gerichts in Rn. 132 des angefochtenen Urteils diesen Einwand ausschließen sollte, so wäre sie rechtsfehlerhaft. Die Feststellungen in den Rn. 135 und 136 sprechen allerdings dafür, dass das Gericht in Rn. 132 keine so weitreichende Aussage treffen wollte. Zumindest wären sie als hilfsweise Begründung geeignet, das Urteil in diesem Punkt aufrechtzuerhalten. Das Gericht legt nämlich in den Rn. 135 und 136 überzeugend dar, dass die vom Antragsteller vorgelegten Daten es zumindest erlaubten, ausreichende Schlussfolgerungen auf das Risiko für Arbeitnehmer zu ziehen, um die Abwägung vorzunehmen.
67.

Zwar verweist das Gericht in den Rn. 79 und 122 des angefochtenen Urteils zutreffend auf das Urteil Deutschland und Pleuger Worthington/Kommission. Danach kann sich die Kommission bei fehlender Identifizierung eines Rechtsakts zur Einführung einer Beihilferegelung auf Umstände stützen, die in ihrer Gesamtheit darauf schließen lassen, dass eine Beihilferegelung vorliegt. ( 23 ) Entgegen der Auffassung einiger Beteiligter lässt sich dem Urteil Pleuger ( 24 ) aber nicht entnehmen, dass eine Verwaltungspraxis nur dann eine Beihilferegelung darstellen kann, wenn es an einer gesetzlichen Regelung fehlt. Zwar trifft es zu, dass der Gerichtshof in jener Rechtssache nur über eine Konstellation zu entscheiden hatte, in der kein Rechtsakt identifiziert werden konnte, auf den sich die Beihilferegelung stützte. Jedoch traf der Gerichtshof damit keine Aussage über Fälle, in denen ein Rechtsakt von der Verwaltung über seinen Wortlaut hinaus in einer bestimmten Art und Weise einheitlich angewendet wird. Entsprechend schließt das Gericht in Rn. 123 des angefochtenen Urteils gar nicht aus, dass die Kommission das Vorliegen einer Beihilferegelung feststellen kann, wenn die Merkmale eines systematischen Konzepts den Anforderungen von Art. 1 Buchst. d der Verordnung 2015/1589 entsprechen. Das Gericht hat vielmehr lediglich in Rn. 124 festgestellt, dass die Kommission keine ständige Verwaltungspraxis durch ein solches systematisches Konzept nachgewiesen habe.
79.

Was den Antrag der ASE anbelangt, der für den Fall gestellt wird, dass der Gerichtshof der Ansicht sein sollte, dass die in Rede stehenden Bestimmungen der Richtlinie 2003/88 pro Arbeitnehmer anzuwenden sind, so könnte dieser meiner Meinung nach mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass er in keiner Weise mit Gründen versehen ist ( 42 ).
121.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Sąd Okręgowy w Gdańsku (Bezirksgericht Danzig, Polen) wie folgt zu antworten: 1. Art. 3 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren ist im Licht seines 14. Erwägungsgrundes dahin auszulegen, dass er es einem mitgliedstaatlichen Gericht nicht grundsätzlich untersagt, in einem neuen Strafverfahren, das in einem Verfahren zum Erlass eines Gesamturteils wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden besteht, eine frühere Verurteilung durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats zu berücksichtigen, deren Vollstreckung gemäß den Vorschriften des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union in der Fassung des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 dem Mitgliedstaat übertragen worden ist, in dem dieses Verfahren durchgeführt wird. Es ist jedoch Sache des Gerichts, vor dem ein Verfahren zum Erlass eines Gesamturteils durchgeführt wird, nach einer Einzelfallprüfung anhand der konkreten Situation festzustellen, ob ein solches Verfahren nicht die Wirkung hat, dass frühere Verurteilungen oder Entscheidungen zu ihrer Vollstreckung durch den Mitgliedstaat, in dem dieses Verfahren geführt wird, abgeändert, aufgehoben oder überprüft werden. Insbesondere darf die Durchführung eines Verfahrens zum Erlass eines Gesamturteils weder zur Verhängung einer Gesamtstrafe, die niedriger ist als die ursprüngliche Strafe, die sich aus der von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats erlassenen Verurteilung ergibt, noch zur Aufhebung der Wirkungen dieser Entscheidung führen. 2. Art. 8, Art. 17 Abs. 1 und Art. 19 des Rahmenbeschlusses 2008/909 in der Fassung des Rahmenbeschlusses 2009/299 sind dahin auszulegen, dass sie einen Mitgliedstaat nicht daran hindern, ein Verfahren zum Erlass eines Gesamturteils wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende durchzuführen, sofern dieses Urteil die grundsätzliche Verpflichtung der zuständigen Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats beachtet, das ihr übermittelte Urteil anzuerkennen und die Sanktion in Bezug auf Dauer und Art so zu vollstrecken, wie es dem im Ausstellungsstaat ergangenen Urteil entspricht. Nur in den engen Grenzen dieses Art. 8 Abs. 2 bis 4 kann die Dauer oder die Art der ursprünglichen Sanktion, die in ein Verfahren zum Erlass eines Gesamturteils einbezogen wird, gegebenenfalls vor dem Erlass eines solchen Urteils angepasst werden.
106.

Im Rahmen seiner Beurteilung könnte es in jedem Fall sachdienlich sein, zu prüfen, ob die wirtschaftlichen Kosten der Angebote der Konzessionäre, auf die die Kommission Bezug nimmt – mit anderer Bezeichnung oder in einem anderen Gewand –, in Wirklichkeit denen entsprächen, die ihnen entstünden, wenn sie die einseitig von Poste Italiane festgelegte Gebühr zahlen würden.
4.

Art. 98 des Décret no 91‑1197 du 27 novembre 1991 organisant la profession d’avocat (Dekret Nr. 91‑1197 vom 27. November 1991 zur Regelung des Rechtsanwaltsberufs, im Folgenden: Dekret Nr. 91‑1197) bestimmt: „Von der theoretischen und praktischen Ausbildung sowie vom Befähigungszeugnis für den Rechtsanwaltsberuf sind befreit: 1° Notare, Gerichtsvollzieher, Rechtspfleger bei Handelsgerichten, Insolvenzverwalter und gesetzliche Vertreter für die Sanierung und Abwicklung von Unternehmen, ehemalige Treuhänder und Insolvenzverwalter, Anwälte im Bereich der gewerblichen Schutzrechte und ehemalige Patentanwälte, die ihre Funktionen mindestens fünf Jahre lang ausgeübt haben; 2° Universitätsdozenten, Lehrbeauftragte und Lehrpersonal, die über einen Doktortitel in Rechtswissenschaften, Volkswirtschaft oder Betriebswirtschaft verfügen und eine fünfjährige Lehrtätigkeit in Rechtswissenschaften in dieser Eigenschaft an einer Lehr- und Forschungseinrichtung nachweisen; 3° Syndikusanwälte, die mindestens acht Jahre lang in der Rechtsabteilung eines oder mehrerer Unternehmen praktiziert haben; 4° Beamte und ehemalige Beamte der Kategorie A oder Beamten dieser Kategorie Gleichgestellte, die in dieser Eigenschaft mindestens acht Jahre lang juristische Tätigkeiten in einer Verwaltung, im öffentlichen Dienst oder in einer internationalen Organisation ausgeübt haben; 5° Juristen, die mindestens acht Jahre lang für eine Gewerkschaft juristisch tätig waren; 6° Juristen, die bei einem Rechtsanwalt, einer Vereinigung oder Sozietät von Rechtsanwälten, der Kanzlei eines Prozessbevollmächtigten oder Anwalts beim Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) und bei der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof) angestellt sind und nach der Erlangung des in Art. 11 Nr. 2 des Gesetzes vom 31. Dezember 1971 genannten Titels oder Grades in dieser Eigenschaft mindestens acht Jahre lang beruflich tätig gewesen sind; 7° Mitarbeiter eines Parlamentsabgeordneten oder Assistenten eines Senators, die in dieser Rolle mindestens acht Jahre lang eine juristische Tätigkeit überwiegend in leitender Funktion ausgeübt haben; Die in den Nrn. 3, 4, 5, 6 und 7 Genannten können ihre Tätigkeiten in verschiedenen der von diesen Bestimmungen erfassten Funktionen ausgeübt haben, sofern die Gesamtdauer dieser Tätigkeiten mindestens acht Jahre beträgt.“
–

hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 und Art. 22 in Verbindung mit Art. 18 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union verstoßen, dass die slowenischen Strafverfolgungsbehörden am 6. Juli 2016 in den Räumlichkeiten der Banka Slovenije u. a. sämtliche Kommunikation, die über das E‑Mail-Konto des Präsidenten der Banka Slovenije versandt wurde, sowie sämtliche elektronischen Dokumente, die sich an dem Arbeitsplatz des Präsidenten oder auf seinem Laptop befanden und auf den Zeitraum zwischen den Jahren 2012 und 2014 datieren, beschlagnahmt haben, ohne sich vorher mit der EZB abzustimmen oder eine Entscheidung des Gerichtshofs einzuholen,
101.

Damit verkennt das Gericht jedoch, dass bei den Betroffenen der Urlaub in noch stärkerem Maß als bei den sonstigen Unionsbediensteten dazu dient, die Verbindung mit der Heimat aufrechtzuerhalten. Darin liegt ein entscheidender Unterschied zur allgemeinen Urlaubsrechtsprechung. Diese geht davon aus, dass die Arbeitnehmer in der Regel in ihrer Heimat tätig sind und ihren Urlaub allein für Erholung und Freizeitaktivitäten nutzen können. Für die Verbindung mit der Heimat ist es durchaus von Bedeutung, wenn häufige, bezahlbare Flugverbindungen existieren. Diese erlauben es, öfter in die Heimat zurückzukehren. Außerdem können Sie – ungeachtet der gewährten Reisetage – die effektive Reisezeit verkürzen, so dass mehr Zeit für den eigentlichen Urlaub bleibt.
94.

Daher lässt sich nicht vertreten, dass die Position einer Person, die keine neue Straftat begangen hat, deshalb geändert werden sollte, weil eine Person, die eine neue Straftat begangen hat, vielleicht besser gestellt wäre, wenn Art. 14 des RB 2008/947 für ihre Situation gälte. Die verurteilte Person im vorliegenden Fall, die keine neue Straftat begangen hat, könnte durch den bloßen Umstand schlechter gestellt sein, dass die ausgesetzte Strafe in Estland anerkannt würde, und sie somit einem System unterstellt würde, das andernfalls nicht für sie gälte. Sie würde somit potenziell Verpflichtungen unterworfen, die in diesem Staat gegebenenfalls gelten, und wäre in diesem Staat vorbestraft, was andernfalls nicht der Fall wäre. Dies, nehme ich an, ist der Grund, warum der Rechtsmittelführer in der vorliegenden Rechtssache die Einbeziehung seiner einfachen Bewährungsstrafe nach dem Mechanismus des RB 2008/947 vor den estnischen Gerichten in drei Instanzen angefochten hat.
78.

Auf diese Frage hat die Kommission geantwortet, dass sie angesichts der finanziellen Situation des FC Valencia, bei dem es sich um ein Unternehmen in Schwierigkeiten gehandelt habe, davon ausgegangen sei, dass es keinen marktüblichen Preis gebe, der als Referenz für das in Rede stehende Entgelt hätte dienen können. In dieser Antwort hat die Kommission ferner klargestellt, dass sie „mit anderen Worten nicht in der Lage war, vergleichbare Transaktionen mit von Finanzinstituten gezahlten Entgelten zu finden, da diese Institute nicht derart riskante Transaktionen unterstützen, mit denen Unternehmen mit einem CCC-Rating Garantien gewährt werden“. Sodann hat die Kommission auf Nr. 3.3 der Garantiemitteilung verwiesen, wonach es auf dem Markt keinen Referenzsatz für Kredite gebe, die an mit dem Rating CCC bewertete Unternehmen vergeben würden. Nach Lage der Verwaltungsakten sei keine andere Beurteilung möglich.
9.

Art. 70 der Richtlinie 2009/65 bestimmt: „(1) In dem Prospekt wird angegeben, in welche Kategorien von Anlageinstrumenten der OGAW investieren darf. Er gibt ferner an, ob der OGAW Geschäfte mit Derivaten tätigen darf; ist dies der Fall, so wird im Prospekt an hervorgehobener Stelle erläutert, ob diese Geschäfte zur Deckung von Anlagepositionen oder als Teil der Anlagestrategie getätigt werden dürfen und wie sich die Verwendung von Derivaten möglicherweise auf das Risikoprofil auswirkt. (2) Wenn ein OGAW sein Sondervermögen hauptsächlich in den in Artikel 50 definierten Kategorien von Anlageinstrumenten, die keine Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente sind, investiert oder wenn ein OGAW einen Aktien- oder Schuldtitelindex gemäß Artikel 53 nachbildet, so wird im Prospekt und gegebenenfalls in den Marketing-Anzeigen an hervorgehobener Stelle auf die Anlagestrategie des OGAW hingewiesen. (3) Weist das Nettovermögen eines OGAW aufgrund der Zusammensetzung seines Portfolios oder der verwendeten Portfoliomanagementtechniken unter Umständen eine erhöhte Volatilität auf, so müssen der Prospekt und gegebenenfalls seine Marketing-Anzeigen an hervorgehobener Stelle auf dieses Merkmal des OGAW hinweisen. …“
54.

Während nämlich nach der in den betreffenden Bestimmungen des Unionsmarkenrechts vorherrschenden Logik die Erschöpfung grundsätzlich eintritt, sobald die mit der Marke versehene Ware in der Union in Verkehr gebracht worden ist, und die Möglichkeit des Widerspruchs des Markeninhabers eine durch das berechtigte Interesse des Inhabers bedingte Ausnahme ist, hat der Gerichtshof diese Logik in seiner Rechtsprechung zum Umpacken umgekehrt ( 46 ). Nach der Logik dieser Rechtsprechung ist der Umfang der Erschöpfung auf Situationen beschränkt, in denen die in dieser Rechtsprechung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind, die den Inhaber daran hindern, unter Berufung auf seine Marke ihre Benutzung durch einen Parallelhändler zu untersagen. Es ist daher nicht möglich, die beiden Absätze der in Rede stehenden Bestimmungen getrennt auszulegen ( 47 ), da Abs. 2 in seiner Auslegung durch den Gerichtshof den Umfang von Abs. 1 bestimmt.