URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 17. FEBRUAR 1970. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - RECHTSSACHE 31-69.



Sammlung der Rechtsprechung 1970 Seite 00025

Dänische Sonderausgabe Seite 00003

Griechische Sonderausgabe Seite 00243

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00255



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - VERLETZUNG DURCH UNTERLASSEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 169 )

2 . VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - VERLETZUNG - OFFENSTEHEN DES RECHTSWEGS ZU DEN STAATLICHEN GERICHTEN - KEINE SCHMÄLERUNG DER KLAGEMÖGLICHKEIT NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG

3 . VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - VERLETZUNG - NICHTANPASSUNG BESTIMMTER ÖFFENTLICHER DIENSTE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 169 )

4 . VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - VERLETZUNG - ÄUSSERUNG DER BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN - WESENTLICHE FORMVORAUSSETZUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 169 )

5 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - AUSFUHRERSTATTUNGEN - ANSPRUCH DER BERECHTIGTEN - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

( VERORDNUNG NR . 1041/67/EWG DER KOMMISSION, PRÄAMBEL )

Leitsätze

1 . EIN UNTERLASSEN KANN EBENSO WIE EIN POSITIVES HANDELN EINEN VERSTOSS EINES MITGLIEDSTAATS GEGEN EINE IHM OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG BEINHALTEN .

2 . BEI UNMITTELBAR GELTENDEN GEMEINSCHAFTSNORMEN WIRD DADURCH, DASS DER RECHTSWEG ZU DEN STAATLICHEN GERICHTEN OFFENSTEHT, DIE KLAGEMÖGLICHKEIT NACH ARTIKEL 169 NICHT GESCHMÄLERT, DENN BEIDE KLAGEN DIENEN VERSCHIEDENEN ZWECKEN UND HABEN VERSCHIEDENE WIRKUNGEN .

3 . HIERNACH KANN, WENN ZUR ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN EINE ANPASSUNG BESTIMMTER ÖFFENTLICHER DIENSTE ODER DER FÜR SIE GELTENDEN RECHTSNORMEN ERFORDERLICH IST, DIE UNTERLASSUNG DER NOTWENDIGEN MASSNAHMEN DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINEN VERSTOSS IM SINNE VON ARTIKEL 169 DARSTELLEN; SIE UNTERLIEGT DAHER DER BEURTEILUNG DURCH DEN GERICHTSHOF .

4 . DIE GELEGENHEIT ZUR ÄUSSERUNG IST FÜR DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT - SELBST WENN ER GLAUBT, VON IHR KEINEN GEBRAUCH MACHEN ZU SOLLEN - EINE VOM VERTRAG GEWOLLTE WESENTLICHE GARANTIE; DASS SIE GEBOTEN WIRD, IST EINE WESENTLICHE FORMVORAUSSETZUNG DER ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DES VERFAHRENS AUF FESTSTELLUNG EINER PFLICHTVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS .

5 . AM 1 . JULI 1967 IST FÜR EINE ANZAHL LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE EINE MARKTORGANISATION MIT IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT EINHEITLICHEN PREISEN, ABSCHÖPFUNGEN UND ERSTATTUNGEN IN KRAFT GETRETEN . AUS IHR ERGIBT SICH FÜR DIE BETROFFENEN EXPORTEURE EIN ANSPRUCH AUF DIESE ERSTATTUNGEN UND FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN DIE VERPFLICHTUNG, DEN EXPORTEUREN DIESE ERSTATTUNGEN VORZUSCHIESSEN . DIESE VERORDNUNGEN, INSBESONDERE DIE VO NR . 1041/67/EWG, LASSEN DEN MITGLIEDSTAATEN EINEN GEWISSEN ENTSCHEIDUNGSSPIELRAUM, UNTER ANDEREM HINSICHTLICH DER BESTIMMUNG DER UNTERLAGEN, DIE DEN ERSTATTUNGSANSPRUCH BEWEISEN; SIE VERPFLICHTEN DIE STAATEN JEDOCH, DAFÜR ZU SORGEN, DASS DIE ERSTATTUNGEN BINNEN ANGEMESSENER FRIST AUSGEZAHLT WERDEN UND DIE EXPORTEURE NICHT JE NACH DER GRENZE, ÜBER DIE SIE IHRE WAREN AUSFÜHREN, UNGLEICH BEHANDELT WERDEN .

Entscheidungsgründe

1 DURCH MEHRERE VERORDNUNGEN, DIE AM 1 . JULI 1967 IN KRAFT GESETZT WORDEN SIND, HAT DER RAT FÜR EINE REIHE LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE, INSBESONDERE FÜR FETTE, GETREIDE, SCHWEINEFLEISCH, EIER, GEFLÜGEL UND REIS, EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION GESCHAFFEN, DIE UNTER ANDEREM VORSIEHT, DASS DIE KOMMISSION ERSTATTUNGEN FÜR AUSFUHREN IN DRITTE LÄNDER FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT IN EINHEITLICHER HÖHE FESTSETZT .

2 AM 21 . DEZEMBER 1967 HAT DIE KOMMISSION DIE VERORDNUNG NR . 1041/67/EWG ( ABL . VOM 23 . DEZEMBER 1967 ) ÜBER EINZELHEITEN DER DURCHFÜHRUNG DIESER ERSTATTUNGEN ERLASSEN .

3 DIESE REGELUNG IST DURCH EINE VERORDNUNG VOM 18 . DEZEMBER 1967 AUF ZUCKER UND DURCH MEHRERE WEITERE VERORDNUNGEN VOM 27 . UND 28 . JUNI 1968 AUF VERARBEITUNGSERZEUGNISSE VON OBST UND GEMÜSE, AUF MILCH UND MILCHERZEUGNISSE UND AUF RINDFLEISCH AUSGEDEHNT WORDEN .

4 NACH DIESEN VERORDNUNGEN IST DER MITGLIEDSTAAT, IN DESSEN HOHEITSGEBIET DIE ZOLLFORMALITÄTEN FÜR DIE AUSFUHR ERLEDIGT WERDEN, VERPFLICHTET, DEN AUSFÜHRERN, WELCHE DIE ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN, AUF ANTRAG DIE ERSTATTUNGEN AUSZUZAHLEN .

5 DIE KOMMISSION HAT, NACHDEM SIE MIT SCHREIBEN VOM 12 . JULI 1968 DER ITALIENISCHEN REGIERUNG GELEGENHEIT ZUR ÄUSSERUNG GEGEBEN HATTE, AM 4 . NOVEMBER 1968 EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN, IN DER SIE FESTSTELLT, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN OBEN ANGEFÜHRTEN VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN VERSTOSSEN HABE, UND SIE AUFFORDERT, DIESER STELLUNGNAHME BINNEN EINER BESTIMMTEN FRIST NACHZUKOMMEN .

6 MIT IHRER AM 21 . JULI 1969 EINGEREICHTEN KLAGESCHRIFT HAT DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 169 EWGV BEIM GERICHTSHOF KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN IN DER KLAGESCHRIFT BEZEICHNETEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME AGRARMARKTORGANISATIONEN UND DER ZUGEHÖRIGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN VERSTOSSEN HABE, INDEM SIE DEN MARKTBÜRGERN DIE ERSTATTUNGEN FÜR NACH DEM 1 . JULI 1967 DURCHGEFÜHRTE AUSFUHREN DEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN UNTERLIEGENDER ERZEUGNISSE NICHT RECHTZEITIG AUSGEZAHLT HABE .

ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES UND ZUM GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS

7 DIE BEKLAGTE MACHT GELTEND, WENN DIE BEANSTANDETE PFLICHTVERLETZUNG IN DER NICHTBEFOLGUNG UNMITTELBAR GELTENDER GEMEINSCHAFTSRECHTSNORMEN DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT UND DAHER IN EINER BLOSSEN UNTERLASSUNG BESTEHE, FALLE DIE SANKTION DIESER UNTERLASSUNG NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH VON ARTIKEL 169, SONDERN IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER STAATLICHEN GERICHTE, DIE VON DEN BETROFFENEN ANGERUFEN WERDEN .

8 DIESE RÜGE IST ZWAR VERSPÄTET VORGEBRACHT WORDEN, SIE BETRIFFT ABER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES UND IST VON AMTS WEGEN ZU PRÜFEN .

9 EIN UNTERLASSEN KANN EBENSO WIE EIN POSITIVES HANDELN EINEN VERSTOSS EINES MITGLIEDSTAATS GEGEN EINE IHM OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG BEINHALTEN .

AUSSERDEM WIRD DADURCH, DASS DER RECHTSWEG ZU DEN STAATLICHEN GERICHTEN OFFENSTEHT, IN KEINER WEISE DIE KLAGEMÖGLICHKEIT NACH ARTIKEL 169 GESCHMÄLERT . BEIDE KLAGEN DIENEN VERSCHIEDENEN ZWECKEN UND HABEN VERSCHIEDENE WIRKUNGEN .

ENDLICH KANN, WENN ZUR ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN EINE ANPASSUNG BESTIMMTER ÖFFENTLICHER DIENSTE ODER DER FÜR SIE GELTENDEN RECHTSNORMEN ERFORDERLICH IST, DIE UNTERLASSUNG DER NOTWENDIGEN MASSNAHMEN DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINEN VERSTOSS IM SINNE VON ARTIKEL 169 DARSTELLEN; SIE UNTERLIEGT DAHER DER BEURTEILUNG DURCH DEN GERICHTSHOF .

10 SOMIT IST DIE RÜGE ZURÜCKZUWEISEN .

11 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT FERNER GELTEND, GEGENSTAND DES ANHÄNGIGEN VERFAHRENS KÖNNTEN NUR IHRE VERPFLICHTUNGEN HINSICHTLICH DER ERZEUGNISSE SEIN, DIE IM JAHR 1967 EINER MARKTORDNUNG UNTERWORFEN WORDEN SIND, NICHT ABER IHRE VERPFLICHTUNGEN HINSICHTLICH DER ERZEUGNISSE, BEI DENEN DIES ERST MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1968 GESCHEHEN IST .

12 DAS SCHREIBEN VOM 12 . JULI 1968, MIT DEM DIE KOMMISSION DIE ITALIENISCHE REGIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 169 ZUR ÄUSSERUNG AUFGEFORDERT HAT, KANN TROTZ SEINER ALLGEMEINEN FASSUNG NICHT VERZÖGERUNGEN VON ZAHLUNGEN FÜR SOLCHE ERZEUGNISSE BETREFFEN, FÜR DIE DAS SYSTEM DER EINHEITLICHEN ERSTATTUNGEN NOCH NICHT ODER ALLENFALLS SEIT WENIGEN TAGEN GALT .

13 DIE GELEGENHEIT ZUR ÄUSSERUNG IST FÜR DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT - SELBST WENN ER GLAUBT, VON IHR KEINEN GEBRAUCH MACHEN ZU SOLLEN - EINE VOM VERTRAG GEWOLLTE WESENTLICHE GARANTIE; DASS SIE GEBOTEN WIRD, IST EINE WESENTLICHE FORMVORAUSSETZUNG DER ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DES VERFAHRENS AUF FESTSTELLUNG EINER PFLICHTVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS .

14 DIE WAHRUNG DIESER GARANTIE HAT ZUR FOLGE, DASS DIE BEHAUPTETEN VERSTÖSSE GEGEN DIE IM JUNI 1968 ODER SPÄTER ERGANGENEN VERORDNUNGEN VOM VORLIEGENDEN VERFAHREN AUSGESCHLOSSEN WERDEN MÜSSEN .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

15 AM 1 . JULI 1967 IST FÜR EINE ANZAHL LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE EINE MARKTORGANISATION MIT IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT EINHEITLICHEN PREISEN, ABSCHÖPFUNGEN UND ERSTATTUNGEN IN KRAFT GETRETEN . AUS IHR ERGIBT SICH FÜR DIE BETROFFENEN EXPORTEURE EIN ANSPRUCH AUF DIESE ERSTATTUNGEN UND FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN DIE VERPFLICHTUNG, DEN EXPORTEUREN DIESE ERSTATTUNGEN VORZUSCHIESSEN, WOBEI DIE VORGESCHOSSENEN BETRAEGE DEN STAATEN HALBJÄHRLICH VON DER KOMMISSION VERGÜTET WERDEN .

DIESE VERORDNUNGEN, INSBESONDERE DIE VO NR . 1041/67/EWG, LASSEN DEN MITGLIEDSTAATEN EINEN GEWISSEN ENTSCHEIDUNGSSPIELRAUM, UNTER ANDEREM HINSICHTLICH DER BESTIMMUNG DER UNTERLAGEN, DIE DEN ERSTATTUNGSANSPRUCH BEWEISEN; SIE VERPFLICHTEN DIE STAATEN JEDOCH, DAFÜR ZU SORGEN, DASS DIE ERSTATTUNGEN BINNEN ANGEMESSENER FRIST AUSGEZAHLT WERDEN UND DIE EXPORTEURE NICHT JE NACH DER GRENZE, ÜBER DIE SIE IHRE WAREN AUSFÜHREN, UNGLEICH BEHANDELT WERDEN .

16 DIE KOMMISSION RÜGT, DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HABE FÜR DIE ERSTATTUNGSZAHLUNGEN ZWÖLF BIS ACHTZEHN MONATE BENÖTIGT, WÄHREND DIESE ZAHLUNGEN IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN BINNEN WEIT KÜRZERER FRISTEN ERFOLGTEN .

IHR VORBRINGEN, AUF DAS SIE IHRE AUFFASSUNG STÜTZT, ERSCHEINT ABER NICHT AUSREICHEND, UM DEREN RICHTIGKEIT ZU BEWEISEN .

17/19 SIE HAT IHRE ERSTE ABMAHNUNG UNTER DEM 27 . FEBRUAR 1968 AN DIE ITALIENISCHE REGIERUNG GERICHTET, ALSO ZWEI MONATE NACH DER AM 23 . DEZEMBER 1967 ERFOLGTEN VERKÜNDUNG DER VERORDNUNG NR . 1041/67/EWG, WÄHREND DIE BEKLAGTE AM 31 . JANUAR UND AM 20 . FEBRUAR 1968 DIE ERSTEN MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DES VOLLZUGS DIESER VERORDNUNG GETROFFEN UND EINE ANZAHL ERSTATTUNGEN, WENN AUCH VON GANZ GERINGER HÖHE, AUSGEZAHLT HATTE . AUSSERDEM HAT DIE KLAEGERIN IN IHRER AUFFORDERUNG ZUR ÄUSSERUNG VOM 12 . JULI 1968 ERWÄHNT, BIS DAHIN SEIEN ZAHLUNGEN NUR " FÜR SEHR GERINGE MENGEN " ERFOLGT, WÄHREND DER IHRER SCHRIFTLICHEN ANTWORT AUF FRAGEN DES GERICHTSHOFES BEIGEFÜGTEN AUFSTELLUNG ZU ENTNEHMEN IST, DASS DIE ITALIENISCHE REGIERUNG IM ERSTEN HALBJAHR 1968 ERSTATTUNGEN IN HÖHE VON 6841 MILLIONEN LIRE AUSGEZAHLT HATTE, WOVON 5,8 MILLIONEN LIRE AUF DAS VORANGEGANGENE HALBJAHR ENTFIELEN . IM ZWEITEN HALBJAHR 1968 SIND 10 442 MILLIONEN LIRE AUSGEZAHLT WORDEN, WOVON 4044 MILLIONEN AUF DIE BEIDEN VORANGEGANGENEN HALBJAHRE, ALSO AUF DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1967 BIS ZUM 30 . JUNI 1968, ENTFIELEN . IM ERSTEN HALBJAHR 1969 SIND 6950 MILLIONEN LIRE AUSGEZAHLT WORDEN, WOVON 1169 MILLIONEN AUF DIE DREI VORANGEGANGENEN HALBJAHRE ENTFIELEN . IN DEN ZITIERTEN ZAHLEN DER IN DIESEM HALBJAHR AUSGEZAHLTEN RÜCKSTÄNDIGEN ERSTATTUNGEN IST JEDOCH EIN BETRAG VON 718,8 MILLIONEN LIRE ENTHALTEN, DER OFFENSICHTLICH DIE FAKULTATIVE ERSTATTUNGSREGELUNG BETRIFFT, DIE VOR DEM 1 . JULI 1968 FÜR MILCH, MILCHERZEUGNISSE UND RINDFLEISCH GALT UND DESHALB NICHT GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS IST .

20 MAG DIESEN ANGABEN AUCH ZU ENTNEHMEN SEIN, DASS DIE ERSTATTUNGSZAHLUNGEN MANCHMAL ERST NACH NICHT UNERHEBLICHEM ZEITABLAUF ERFOLGEN, SO VERMITTELN SIE DOCH KEINE HINLÄNGLICH KLARE VORSTELLUNG VON DESSEN DAUER, DIE THEORETISCH VON ACHTZEHN MONATEN BIS ZU EINEM MONAT GESTAFFELT SEIN KANN . AUSSERDEM SCHEINT DIE PRÜFUNG DIESER ZAHLENANGABEN EHER ZU DEM ERGEBNIS ZU FÜHREN, DASS DIE VERZÖGERUNG IM WESENTLICHEN DIE AUSFUHRGESCHÄFTE DES ZWEITEN HALBJAHRS 1967 BETROFFEN UND SICH IN DER FOLGE ALLMÄHLICH VERRINGERT HAT . ENDLICH SIND ZWAR GRÖSSERE ZAHLEN GENANNT WORDEN, ALS IN DEN DEM GERICHTSHOF VORLIEGENDEN UNTERLAGEN ENTHALTEN SIND, ES IST ABER NICHTS VORGEBRACHT WORDEN, WAS SIE ZU BEWEISEN VERMÖCHTE .

21 DASS ZWEI UNTERNEHMEN DEN ITALIENISCHEN STAAT VOR STAATLICHEN GERICHTEN AUF ZAHLUNG AUSSERORDENTLICH HOHER SUMMEN VERKLAGT HABEN, REICHT MANGELS NÄHERER ANGABEN ÜBER DIESE STREITSACHEN NICHT AUS, UM EINEN VERSTOSS ZU BEWEISEN .

ÜBRIGENS GREIFEN DIE VORLIEGEND GETROFFENEN FESTSTELLUNGEN ETWAIGEN ANSPRÜCHEN NICHT VOR, WELCHE DIE BERECHTIGTEN VOR DEN GERICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN GELTEND ZU MACHEN HÄTTEN .

22 NACH ALLEDEM BEWEIST DAS VORBRINGEN DER KOMMISSION MIT RÜCKSICHT DARAUF, DASS DEREN ZAHLENANGABEN NICHT DEN SCHLUSS AUF FRISTEN VON DER LÄNGE DER VON DER KOMMISSION BEANSTANDETEN ERLAUBEN, NICHT MIT DER RECHTENS ERFORDERLICHEN SICHERHEIT DAS VORLIEGEN EINER PFLICHTVERLETZUNG IM SINNE VON ARTIKEL 169 .

23 DIE KLAGE IST DAHER ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

24 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .