Ein Vorschlag zur Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren ist eine den Beamten, der einen Antrag auf Übertragung seiner Ruhegehaltsansprüche gestellt hat, beschwerende Maßnahme. Ein solcher Vorschlag stellt eine einseitige Maßnahme dar, die sich von dem verfahrensrechtlichen Rahmen, in dem sie ergeht, trennen lässt und die aufgrund einer gebundenen Befugnis erlassen wird, die dem Organ kraft Gesetzes eingeräumt ist, da sie sich unmittelbar aus dem Individualrecht herleitet, das Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts den Beamten und sonstigen Bediensteten beim Eintritt in den Dienst der Union ausdrücklich gewährt.

Was die Berechnung der Anzahl der im Versorgungssystem der Union anzurechnenden ruhegehaltsfähigen Dienstjahre betrifft – eine Berechnung, die sich von der Berechnung des aktualisierten Kapitals unterscheidet –, ist festzustellen, dass weder Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts bezüglich der Übertragungen „auf die Union“ noch eine andere Vorschrift des Statuts ausdrücklich die Verpflichtung enthält, bei der Berechnung der Anzahl der im Versorgungssystem der Union anzurechnenden ruhegehaltsfähigen Dienstjahre den Zinssatz nach Art. 8 des genannten Anhangs anzuwenden.

Für die Berechnung des aktualisierten Kapitalwerts durch die zuständigen nationalen oder internationalen Behörden zwecks Übertragung „auf die Union“ gilt, dass dieser Kapitalwert nach dem geltenden nationalen Recht und den darin vorgegebenen Modalitäten bestimmt wird oder, wenn es sich um eine internationale Organisation handelt, nach deren eigenen Vorschriften, nicht aber nach Art. 8 des Anhangs VIII des Statuts und dem in dieser Vorschrift festgelegten Zinssatz.

Der versicherungsmathematische Gegenwert stellt sich nämlich nach den Rechtsvorschriften des Statuts als ein dem System der Versorgungsordnung der Union eigener, autonomer Begriff dar. Er ist in Art. 8 des Anhangs VIII des Statuts definiert.

Art. 11 des Anhangs VIII des Statuts unterscheidet klar zwischen der Übertragung „aus der Union“ in Abs. 1 und der Übertragung „auf die Union“ in Abs. 2.

Nach einem allgemein anerkannten Grundsatz ist eine neue Vorschrift, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, unmittelbar auf den entstehenden Sachverhalt sowie auf die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts anwendbar, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden, aber noch nicht vollständig abgeschlossen ist.

Hinsichtlich der Übertragung der Ruhegehaltsansprüche ist der Sachverhalt, der einen Beamten oder sonstigen Bediensteten betrifft, der einen Antrag auf Übertragung „auf die Union“ gestellt hat, nur dann unter der Geltung der versicherungsmathematischen Werte im Anhang der von der Kommission im Jahr 2004 erlassenen allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu den Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Statuts vollständig abgeschlossen, wenn festgestellt wird, dass die betreffende Person spätestens am Ende des Tages, der dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Umrechnungskoeffizienten, die in den von der Kommission im Jahr 2011, d. h. am 31. März 2011, erlassenen allgemeinen Durchführungsbestimmungen vorgesehen sind, vorausgeht, den ihr aufgrund der allgemeinen Durchführungsbestimmungen von 2004 unterbreiteten Vorschlag zur Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren angenommen hatte.

Die Anwendung der Umrechnungskoeffizienten gemäß Anhang 1 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen von 2011 – vor deren Inkrafttreten am 1. April 2011 – auf Beamte oder Bedienstete, die vor dem 1. April 2011 einen Vorschlag zur Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren angenommen haben, verletzt zwangsläufig das berechtigte Vertrauen dieser Beamten oder sonstigen Bediensteten.

(vgl. Randnrn. 94, 99, 101 und 107)

Gericht für den öffentlichen Dienst: 13. Juni 2012, Guittet/Kommission, F‑31/10, Randnrn. 47 und 66 sowie die dort angeführte Rechtsprechung