Sammlung der Rech tsprechung  
URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kamme r) 
26. Februar 2019 * 
„Staatliche Beihilfen – Beihilfe der spanischen Behörden zugunsten bestimmter Profifußballvereine – 
Vorzugssteuersatz für die Einkünfte der zur Inanspruchnahme des Gemeinnützigkeitsstatus 
berechtigten Vereine – Beschluss, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt 
wird – Niederlassungsfreiheit – Vorteil“ 
In der Rechtssache T-865/16 
Fútbol Club Bar celona mit Sitz in Barcelona (Spanien), Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Roca 
Sagarra, J. del Saz Cordero, R. Vallina Hoset, A. Sellés Marco und C. Iglesias Megías, dann J. Roca 
Sagarra, J. del Saz Cordero, R. Vallina Hoset und A. Sellés Marco, Rechtsanwälte, 
Kläger, 
unterstützt durch 
Königreic h Spanien, zunächst vertreten durch A. Gavela Llopis und J. García-Valdecasas Dorego, 
dann durch A. Gavela Llopis als Bevollmächtigte, 
Streithelfer, 
gegen 
Europäisc he Komm ission, vertreten durch G. Luengo, B. Stromsky und P. Němečková als 
Bevollmächtigte, 
Beklagte, 
wegen einer Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2016 /2391 der 
Kommission vom 4. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe SA.29769 (2013 /C) (ex 2013 /NN) Spaniens 
zugunsten bestimmter Fußballvereine (ABl. 2016 , L 357, S. 1) 
erlässt 
DAS GERICHT (Vierte Kamme r) 
unter Mitwirkung des Präsidenten H. Kanninen (Berichterstatter) sowie der Richter J. Schwarcz 
und C. Iliopoulos, 
Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat, 
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juni 2018 
* Verfahrenssprache: Spanisch. 
DE 
ECLI:EU:T:2019 :113 1 
URTEIL VOM 26. 2. 2019 – RECHTSSACHE T-865/16  
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folgendes 
Urteil 
Vorgesc hic hte des Rec htsstreits 
1 Nach Art. 19 Abs. 1 der Ley 10/1990 del Deporte (Gesetz 10/1990 über den Sport) vom 15. Oktober 
1990 (BOE Nr. 249 vom 17. Oktober 1990 , S. 30397 , im Folgenden: Gesetz 10/1990 ) waren alle 
spanischen Profisportvereine verpflichtet, sich in Sport-Aktiengesellschaften umzuwandeln. Zweck des 
Gesetzes war es, mit der Anpassung ihrer Rechtsform eine verantwortungsvollere Ausrichtung der 
Tätigkeiten der Klubs zu erreichen. 
2 In der siebten Zusatzbestimmung sah das Gesetz 10/1990 jedoch eine Ausnahme in Bezug auf 
Profisportvereine vor, die in den Geschäftsjahren vor dem Erlass des Gesetzes ein positives Ergebnis 
erzielt hatten. Der Kläger, der Fútbol Club Barcelona, sowie drei weitere Profifußballvereine fielen in 
den Anwendungsbereich der Ausnahme des Gesetzes 10/1990 . Diese vier Einrichtungen hatten daher 
die – von ihnen wahrgenomme ne – Option, ihre Tätigkeit weiterhin in der Form von Sportvereinen 
fortzusetzen. 
3 Im Unterschied zu Sport-Aktiengesellschaften sind Sportvereine juristische Personen ohne 
Gewinnerzielungsabsicht, deren Einkünfte aufgrund dieses Umstands einem besonderen Steuersatz 
unterliegen. Dieser Steuersatz war bis 2016 niedriger als jener, der auf die Sport-Aktiengesellschaften 
entfiel. 
4 Mit Schreiben vom 18. Dezember 2013 unterrichtete die Europäische Kommission das Königreich 
Spanien über ihren Beschluss, im Hinblick auf eine mutmaßliche steuerliche Vorzugsbehandlung der 
vier Profifußballvereine, einschließlich des Klägers, im Vergleich zu Sport-Aktiengesellschaften das 
Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV zu eröffnen. 
5 Im Lauf des förmlichen Prüfverfahrens gingen bei der Kommission schriftliche Stellungnahmen seitens 
des Königreichs Spanien und weiterer Beteiligter, einschließlich der Schriftsätze des Klägers, ein, die 
von der Kommission geprüft wurden. 
6 Mit ihrem Beschluss (EU) 2016 /2391 vom 4. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe SA.29769 (2013 /C) 
(ex 2013 /NN) Spaniens zugunsten bestimmter Fußballvereine (ABl. 2016 , L 357, S. 1, im Folgenden: 
angefochtener Beschluss) stellte die Kommission fest, dass das Königreich Spanien mit dem Gesetz 
10/1990 rechtswidrig eine Beihilfe in Form einer Steuervergünstigung im Bereich der 
Körperschaftsteuer zugunsten des Klägers, des Club Atlético Osasuna, des Athletic Club und des Real 
Madrid Club de Fútbol unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV (Art. 1 des angefochtenen 
Beschlusses) eingeführt habe. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass diese Regelung nicht 
mit dem Binnenmarkt vereinbar sei und gab daher dem Königreich Spanien, insbesondere unter dem 
Vorbehalt, dass es sich nicht eine De-minimis-Beihilfe handle (Art. 2), auf, diese Regelung aufzuheben 
(Art. 4 Abs. 4) und von den Empfängern die Differenz zwischen der gezahlten Körperschaftsteuer und 
der Körperschaftsteuer, die auf sie entfallen wäre, wenn sie die Rechtsform einer 
Sport-Aktiengesellschaft gehabt hätten, ab dem Steuerjahr 2000 (Art. 4 Abs. 1) zurückzufordern. Der 
angefochtene Beschluss verpflichtet seinen Adressaten schließlich, den Vorgaben seines verfügenden 
Teils hinsichtlich der Rückforderung der gewährten Beihilfe sofort in wirksamer Weise (Art. 5 Abs. 1) 
und hinsichtlich der Umsetzung des Beschluss insgesamt innerhalb von vier Monaten nach seiner 
Bekanntgabe (Art. 5 Abs. 2) Folge zu leisten. 
ECLI:EU:T:2019 :113 2 
URTEIL VOM 26. 2. 2019 – RECHTSSACHE T-865/16  
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Verfah ren und Anträge der Parteien 
7 Mit Klageschrift, die am 7. Dezember 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Kläger 
die vorliegende Klage erhoben. 
8 In der Klageschrift hat der Kläger zudem beim Gericht einen Antrag auf Vorlage eines Dokuments 
betreffend das Verfahren der Rückforderung der Beihilfe gestellt. 
9 Die Kommission hat am 27. Februar 2017 die Klagebeantwortung bei der Kanzlei des Gerichts 
eingereicht. 
10 Der Kläger hat am 19. April 2017 die Erwiderung bei der Kanzlei des Gerichts eingereicht. 
11 Mit Beschluss vom 25. April 2017 hat der Präsident der Vierten Kamme r des Gerichts das Königreich 
Spanien als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Klägers zugelassen. 
12 Die Kommission hat am 6. Juni 2017 die Gegenerwiderung bei der Kanzlei des Gerichts eingereicht. 
13 Das Königreich Spanien hat am 6. Juli 2017 den Streithilfeschriftsatz bei der Kanzlei des Gerichts 
eingereicht. 
14 Am 27. Juli und am 23. August 2017 haben die Kommission und der Kläger ihre Stellungnahmen zum 
Streithilfeschriftsatz eingereicht. 
15 Mit Schreiben vom 3. September 2017 hat der Kläger mitgeteilt, dass er in der mündlichen 
Verhandlung gehört werden möchte. 
16 Im Rahmen der in Art. 89 der Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehenen prozessleitenden 
Maßnahmen hat das Gericht der Kommission und dem Königreich Spanien schriftliche Fragen 
gestellt, die von ihnen fristgerecht beantwortet worden sind. 
17 In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission dara uf verzichtet, die Zulässigkeit der Klage zu 
bestreiten, was im Protokoll der mündlichen Verhandlung vermerkt worden ist. 
18 Mit Schreiben vom 28. Juni 2018 hat der Kläger beantragt, bestimmte Angaben gegenüber der 
Öffentlichkeit nicht bekannt zu geben. 
19 Mit Entscheidung vom 23. Juli 2018 hat der Präsident der Vierten Kamme r des Gerichts das mündliche 
Verfahren für abgeschlossen erklärt. 
20 Der Kläger beantragt, 
– den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären; 
– hilfsweise, die Art. 4 und 5 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären; 
– der Kommission die Kosten aufzuerlegen. 
21 Die Kommission beantragt, 
– die Klage abzuweisen; 
– dem Kläger die Kosten aufzuerlegen. 
ECLI:EU:T:2019 :113 3 
URTEIL VOM 26. 2. 2019 – RECHTSSACHE T-865/16  
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22 Das Königreich Spanien beantragt, 
– der Klage des Klägers stattzugeben und den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären; 
– der Kommission die Kosten aufzuerlegen. 
Rec htlic he Würdigung 
23 Zur Stützung seiner Klage macht der Kläger fünf Klagegründe geltend: 
– erstens einen Verstoß gegen Art. 49 AEUV in Verbindung mit den Art. 107 und 108 AEUV sowie 
gegen Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, da die Kommission gegen ihre 
Pflicht verstoßen habe, in den Verfahren über staatliche Beihilfen Verstöße gegen die anderen 
Bestimmungen des Vertrags zu berücksichtigen; 
– zweitens im Wesentlichen einen Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV wegen zum einen eines 
Beurteilungsfehlers der Kommission hinsichtlich des Vorliegens eines Vorteils und zum anderen 
einer Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung bei der Prüfung des 
Vorliegens dieses Vorteils; 
– drittens eine Verletzung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit; 
– viertens einen Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, weil die in Rede stehende Maßnahme 
aufgrund der inneren Logik des Steuersystems gerechtfertigt sei; 
– fünftens einen Verstoß gegen Art. 108 Abs. 1 AEUV und die Art. 21 bis 23 der Verordnung (EU) 
2015 /1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von 
Artikel 108 [AEUV] (ABl. 2015 , L 248, S. 9), soweit die Kommission das für bestehende Beihilfen 
vorgesehene Verfahren nicht beachtet habe. 
Zum Antrag auf Vorlage eines Dokuments 
24 In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger in Beantwortung einer Frage des Gerichts dara uf 
hingewiesen, dass das Dokument, dessen Vorlage er beantragt habe (vgl. oben, Rn. 8), nicht mehr 
vorhanden sei, was vom Königreich Spanien bestätigt worden ist. Daher ist es nicht mehr erforderlich, 
über diesen Antrag auf Erlass einer prozessleitenden Maßnahme zu entscheiden. 
Zum ersten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen Art. 49 AEUV in Verbindung mit den Art. 107 
und 108 AEUV sowie Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geltend 
gemacht wird 
25 Der Kläger trägt vor, die Kommission habe dadurch, dass sie den besonderen Umstand, dass das 
Gesetz 10/1990 , das Gegenstand des angefochtenen Beschlusses sei, im Widerspruch zu Art. 49 AEUV 
stehe, soweit es zu Unrecht den Profisportvereinen eine bestimmte Rechtsform auferlege, nicht 
beachtet habe, gegen ihre Verpflichtung verstoßen, in dem in Rede stehenden Verfahren Verstöße 
gegen andere Bestimmungen des Vertrags zu berücksichtigen. Das Gesetz 10/1990 beschränke die 
freie Wahl der Rechtsform und damit die Niederlassungsfreiheit, was von der Kommission nicht 
berücksichtigt worden sei. 
26 Die Kommission wendet sich gegen das Vorbringen des Klägers. 
ECLI:EU:T:2019 :113 4 
URTEIL VOM 26. 2. 2019 – RECHTSSACHE T-865/16  
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27 Mit dem von ihm vorgebrachten Klagegrund macht der Kläger im Wesentlichen geltend, die 
Kommission hätte feststellen müssen, dass die den Profisportvereinen auferlegte Pflicht, sich in eine 
Sport-Aktiengesellschaft umzuwandeln, gegen Art. 49 AEUV verstoße. Diese Feststellung hätte die 
Kommission jedoch dazu veranlasst, eine Beendigung des vorliegenden Verfahrens zugunsten der 
Anwendung von Art. 49 AEUV allein auf die staatliche Maßnahme, die die Profisportvereine 
verpflichte, sich in Sport-Aktiengesellschaften umzuwandeln, vorzuziehen. Im Übrigen ist festzustellen, 
dass sich der Kläger auf einen Verstoß gegen Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union über die unternehmerische Freiheit beruft, ohne eigenständige und von den Ausführungen zu 
den Art. 49, 107 und 108 AEUV unabhängige Argumente vorzubringen. 
28 Zunächst ist dara uf hinzuweisen, dass die Kommission bei der Entscheidung über die Erhebung einer 
Vertragsverletzungsklage über ein Ermessen verfügt, das das Recht Einzelner ausschließt, von ihr zu 
verlangen, in einem bestimmten Sinne Stellung zu nehmen (vgl. Beschluss vom 24. November 2016 , 
Petraitis/Kommission, C-137/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016 :904, Rn. 22 und die dort angeführte 
Rechtsprechung). Die verfahrenstechnischen Entscheidungen der Kommission im vorliegenden Fall, 
nämlich die Anwendung der Art. 107 und 108 AEUV anstatt jener von Art. 49 AEUV anzustreben, 
sind somit der Kontrolle durch das Gericht entzogen. 
29 Nach ständiger Rechtsprechung räumt zwar das in den Art. 107 und 108 AEUV vorgesehene Verfahren 
der Kommission einen Beurteilungsspielraum bei der Entscheidung über die Vereinbarkeit einer 
staatlichen Beihilferegelung mit den Anforderungen des Binnenmarktes ein, es darf jedoch, wie sich 
aus Sinn und Zweck des Vertrags ergibt, niemals zu einem Ergebnis führen, das zu den besonderen 
Vorschriften dieses Vertrags im Widerspruch steht (vgl. Urteil vom 9. September 2010 , British 
Aggregates u. a./Kommission, T-359/04, EU:T:2010 :366, Rn. 91 und die dort angeführte 
Rechtsprechung). 
30 Diese Verpflichtung der Kommission gilt ganz besonders dann, wenn, wie im vorliegenden Fall mit 
Art. 49 AEUV, der die Niederlassungsfreiheit und damit den freien Wettbewerb zwischen den 
Wirtschaftsteilnehmern eines Mitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, 
und den Wirtschaftsteilnehmern dieses anderen Mitgliedstaats wahren soll, mit diesen anderen 
Vorschriften ebenfalls das Ziel eines unverfälschten Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts verfolgt 
wird. Trifft die Kommission nämlich eine Entscheidung über die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem 
Binnenmarkt, so darf sie über die von einzelnen Wirtschaftsteilnehmern ausgehende Gefahr einer 
Beeinträchtigung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarktes nicht hinwegsehen (vgl. in diesem 
Sinne Urteil vom 13. Mai 2015 , Niki Luftfahrt/Kommission, T-511/09, EU:T:2015 :284, Rn. 215). 
31 Es ist jedoch anzumerken, dass der Kläger im vorliegenden Fall nicht geltend macht, dass das Ergebnis 
des Verfahrens im Rahmen der Prüfung der Binnenmarktvereinbarkeit der Beihilfevorschriften dem 
Grundsatz der in Art. 49 AEUV verankerten Niederlassungsfreiheit widerspreche. Vielmehr 
beanstandet er, dass die Kommission nicht geprüft habe, ob das Gesetz 10/1990 , das seiner 
Auffassung nach gegen die Art. 107 und 108 AEUV verstößt, indem es eine Ausnahmeregelung 
zugunsten der vier Berufsfußballvereine vorsehe, außerdem im Widerspruch zu Art. 49 AEUV stehe, 
indem es die Regelung einführe, dass sich die spanischen Profisportvereine in 
Sportaktiengesellschaften umwandeln müssen. 
32 Insoweit ist festzustellen, dass die Kommission zwar nach der oben in den Rn. 29 und 30 dargestellten 
Rechtsprechung verpflichtet ist, eine staatliche Beihilfe, die wegen bestimmter Modalitäten gegen 
andere Bestimmungen des Vertrags verstößt, nicht für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären 
(vgl. Urteil vom 9. September 2010 , British Aggregates u. a./Kommission, T-359/04, EU:T:2010 :366‚ 
Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung), dieser danach jedoch nicht die Prüfung obliegt, ob 
ein solcher Verstoß im Übrigen vorliegt, wenn sie bereits die in Rede stehende Maßnahme als eine 
rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe qualifiziert. 
ECLI:EU:T:2019 :113 5 
URTEIL VOM 26. 2. 2019 – RECHTSSACHE T-865/16  
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33 Denn die Verpflichtung zur Berücksichtigung des Verstoßes gegen andere Bestimmungen des Vertrags 
im Rahmen eines Verfahrens im Bereich staatlicher Beihilfen ist vor dem Hintergrund des 
Erfordernisses zu sehen, dass das Verfahren nicht zu einem Ergebnis führen darf, das im Widerspruch 
zu den genannten Bestimmungen des Vertrags steht, indem es sich nachteilig auf den Binnenmarkt 
auswirkt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Dezember 2014 , Castelnou Energía/Kommission, 
T-57/11, EU:T:2014 :1021 ‚ Rn. 189) und indem es im Kontext eines Verstoßes gegen Art. 49 AEUV 
das Risiko einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs seitens bestimmter Wirtschaftsteilnehmer 
beinhaltet. 
34 Außerdem ist entschieden worden, dass der Umstand, dass eine Maßnahme wie jene, mit der in 
Spanien ansässige Profisportvereine verpflichtet werden, sich in Sport-Aktiengesellschaften 
umzuwandeln, gegebenenfalls im Widerspruch zu anderen unionsrechtlichen Bestimmungen als den 
Art. 107 und 108 AEUV steht, es nicht erlaubt, die Befreiung von dieser Maßnahme, in deren Genuss 
bestimmte Unternehmen komme n, von der Qualifikation als „staatliche Beihilfe“ auszunehmen, solange 
die fragliche Maßnahme Wirkungen gegenüber anderen Unternehmen entfaltet und weder aufgehoben 
noch für rechtswidrig und somit unanwendbar erklärt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 
3. März 2005 , Heiser, C-172/03, EU:C:2005 :130‚ Rn. 38, und vom 21. Dezember 2016 , 
Kommission/Aer Lingus und Ryanair Designated Activity, C-164/15 P und C-165/15 P, EU:C:2016 :990‚ 
Rn. 69). 
35 Daraus folgt, dass die Kommission nicht befugt ist, im Rahmen eines Verfahrens im Bereich der 
staatlichen Beihilfen das Vorliegen eines eigenständigen Verstoßes gegen Art. 49 AEUV festzustellen 
und dara us die rechtlichen Folgen abzuleiten, außer in dem von der oben in den Rn. 29 und 30 
angeführten Rechtsprechung erfassten eng umgrenzten Fall, in dem sich die Unvereinbarkeit der 
fraglichen Beihilfemaßnahme mit dem Binnenmarkt aus einem Verstoß gegen Art. 49 AEUV ergibt 
(vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. September 2000 , Deutschland/Kommission, C-156/98, 
EU:C:2000 :467, Rn. 76). 
36 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der vorliegende Klagegrund auf einer unzutreffenden 
Vorstellung des Klägers von der Tragweite der Verpflichtung beruht, im Rahmen eines Verfahrens 
über staatliche Beihilfen gegebenenfalls die Verletzung anderer Bestimmungen des AEU-Vertrags zu 
berücksichtigen. 
37 Da die Kommission nicht verpflichtet ist, im Rahmen des Verfahrens, das zu dem angefochtenen 
Beschluss geführt hat, das Vorliegen eines möglichen Verstoßes gegen Art. 49 AEUV zu prüfen, da 
der angefochtene Beschluss die betreffende Maßnahme bereits als rechtswidrige und mit dem 
Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe einstuft, ist der vorliegende Klagegrund als unbegründet 
zurückzuweisen. 
Zum zweiten Klagegrund, mit dem im Wesentlichen ein Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV 
wegen zum einen eines Beurteilungsfehlers der Kommis sion hinsichtlich des Vorliegens eines 
Vorteils und zum anderen einer Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung 
im Rahmen der Prüfung des Vorliegens dieses Vorteils geltend gemacht wird 
38 Der Kläger, unterstützt durch das Königreich Spanien, ist der Auffassung, dass die Kommission einen 
formalen Vergleich der auf Aktiengesellschaften einerseits und auf Einrichtungen ohne 
Gewinnerzielungsabsicht andererseits anwendbaren Steuersätze vorgenomme n habe, ohne dabei die 
Tragweite der verschiedenen steuerlichen Abzüge zu prüfen, die die Aktiengesellschaften einerseits 
und die genannten Einrichtungen andererseits vornehmen könn ten. Somit habe sie nicht geprüft, ob 
für den Zeitraum der Jahre 1995 bis 2016 der Steuersatz für die vier in Rede stehenden Fußballvereine 
günstiger gewesen sei oder nicht. Die Kommission habe damit gegen ihre Verpflichtung verstoßen, eine 
vollständige und unparteiische Würdigung aller relevanten Gesichtspunkte vorzunehmen, und die 
kumulierten Folgen des in Rede stehenden staatlichen Eingriffs und damit seine tatsächlichen 
ECLI:EU:T:2019 :113 6 
URTEIL VOM 26. 2. 2019 – RECHTSSACHE T-865/16  
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Wirkungen nicht berücksichtigt. Die Kommission hätte außerdem aktiv, auch mittels 
Informationsersuchen, die belastenden und entlastenden Umstände untersuchen müssen. Eine 
vergleichende Untersuchung der kumulativen Auswirkungen des Steuersatzes und der maßgeblichen 
Abzüge ergäbe, dass sich die in Rede stehende Regelung, verglichen mit den auf die 
Aktiengesellschaften anwendbaren Rechtsvorschriften, in Wirklichkeit ungünstig auf den Kläger 
ausgewirkt habe. Über den Fall des Klägers hinaus habe das spanische Steuersystem in seiner 
Gesamtheit zum Ziel, die Unterschiede zwischen den Steuersätzen für Aktiengesellschaften und jenen 
für Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht zu neutralisieren. Das Königreich Spanien fügt 
hinzu, dass die streitige Maßnahme ausschließlich dara uf abziele, einen Rahmen zur Konsolidierung 
der Situation von Profifußballvereinen zu schaffen. 
39 Der Kläger trägt im Rahmen dieses Klagegrundes außerdem vor, dass der angefochtene Beschluss 
wegen des Nichtvorliegens einer Wettbewerbsverzerrung gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoßen 
habe. 
40 Der Kläger macht schließlich geltend, dass der angefochtene Beschluss gegen den Grundsatz der 
Unschuldsvermutung verstoße. 
41 Nach Auffassung der Kommission ist der vorliegende Klagegrund zurückzuweisen, da sie die 
Anforderungen der Rechtsprechung zu Beihilferegelungen erfüllt habe, wobei die Beurteilung der 
individuell gewährten Beihilfe erst im Stadium der Rückforderung erfolgt sei. Sie stellt ferner fest, dass 
das Argument, sie habe nur einen Vergleich der maßgeblichen Steuersätze vorgenomme n, ohne dabei 
die effektiven Steuersätze zu berücksichtigen, einer tatsächlichen Grundlage entbehre. Der Vergleich 
der effektiven Steuersätze auf der Grundlage der von den spanischen Behörden während des 
Verwaltungsverfahrens übermittelten Daten lasse den Schluss auf das Vorliegen eines Vorteils zu. Sie 
fügt hinzu, dass die in Rede stehende Maßnahme keinen automatischen Mechanismus zur Beseitigung 
dieses Vorteils vorsehe. Insoweit gehe die Berufung des Klägers auf zusätzliche steuerliche Abzüge bei 
der für Sportaktiengesellschaften geltenden Regelung, die sich aus einer möglichen Reinvestition der 
Gewinne in den Erwerb neuer Spieler ergeben hätten, ins Leere, da sie auf hypothetischen Annahmen 
beruhe. Allgemein betrachtet liege der angeblichen Neutralisierung der sich aus dem Mechanismus der 
Abzüge aufgrund der Reinvestitionen ergebenden Unterschiede in den Steuersätzen der 
Aktiengesellschaften und jenen der Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht eine vereinfachte 
und möglicherweise unzutreffende Berechnung seitens des Klägers zugrunde, die darüber hinaus die 
anderen Unterschiede zwischen den Vorschriften, die für den effektiven Steuersatz bestimme nd seien, 
nicht berücksichtige. Was die Rüge der Verletzung der Verpflichtung zur sorgfältigen und 
unparteiischen Prüfung anbelangt, trägt die Kommission vor, dass diese sachlich unzutreffend sei und 
dass der Kläger jedenfalls im Verwaltungsverfahren nicht vorgetragen habe, dass die unterschiedlichen 
Steuersätze durch die unterschiedlichen Obergrenzen der Abzüge für Reinvestitionen ausgeglichen 
würden. 
42 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Begriff „staatliche Beihilfe“, wie er im Vertrag definiert ist, ein 
Rechtsbegriff, der anhand objektiver Kriterien auszulegen ist. Deshalb hat der Unionsrichter die Frage, 
ob eine Maßnahme in den Anwendungsbereich von Art. 107 Abs. 1 AEUV fällt, grundsätzlich unter 
Berücksichtigung der konkreten Umstände des bei ihm anhängigen Rechtsstreits und des technischen 
oder komplexen Charakters der von der Kommission vorgenomme nen Beurteilungen umfassend zu 
prüfen (vgl. Urteil vom 4. September 2014 , SNCM und Frankreich/Corsica Ferries France, C-533/12 P 
und C-536/12 P, EU:C:2014 :2142 , Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung). 
43 Gleiches gilt für die Frage, ob eine Maßnahme einem Unternehmen einen Vorteil gewährt. 
ECLI:EU:T:2019 :113 7 
URTEIL VOM 26. 2. 2019 – RECHTSSACHE T-865/16  
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44 Es ist dara n zu erinnern, dass als Beihilfen alle Maßnahmen gelten, die die Unternehmen, in welcher 
Form auch imme r, mittelbar oder unmittelbar begünstigen könn en oder die als ein wirtschaftlicher 
Vorteil anzusehen sind, den das begünstigte Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht 
erhalten hätte (vgl. Urteil vom 16. April 2015 , Trapeza Eurobank Ergasias, C-690/13, EU:C:2015 :235, 
Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung). 
45 Der Begriff der Beihilfe umfasst nicht nur positive Leistungen wie Subventionen, sondern auch 
Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen 
normalerweise zu tragen hat, und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes 
darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (Urteile vom 19. Mai 1999 , 
Italien/Kommission, C-6/97, EU:C:1999 :251‚ Rn. 15, vom 21. März 2013 , Kommission/Buczek 
Automotive, C-405/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013 :186‚ Rn. 30, und vom 20. September 2017 , 
Kommission/Frucona Košice, C-300/16 P, EU:C:2017 :706‚ Rn. 20). 
46 Insoweit ist festzustellen, dass eine Maßnahme, mit der die staatlichen Stellen bestimmten 
Unternehmen eine Abgabenbefreiung gewähren, die zwar nicht mit der Übertragung staatlicher Mittel 
verbunden ist, aber die Begünstigten finanziell besser stellt als die übrigen Abgabepflichtigen, eine 
staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV ist (vgl. Urteile vom 15. März 1994 , Banco 
Exterior de España, C-387/92, EU:C:1994 :100, Rn. 14, und vom 9. Oktober 2014 , Ministerio de 
Defensa und Navantia, C-522/13, EU:C:2014 :2262 , Rn. 23). 
47 Es ist ferner dara uf hinzuweisen, dass die staatlichen Maßnahmen unterschiedliche Formen annehmen 
und nach ihren Wirkungen zu untersuchen sind. Wenn also eine staatliche Maßnahme zu 
unterschiedlichen Folgen für die Begünstigten führt, muss die Kommission bei der Prüfung, ob ein 
möglicher Vorteil vorliegt, die kumulative Wirkung dieser Folgen berücksichtigen (Urteil vom 
13. September 2013 , Poste Italiane/Kommission, T-525/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013 :481‚ 
Rn. 61). Denn die Kommission ist verpflichtet, die komplexen Maßnahmen insgesamt in Betracht zu 
ziehen, um festzustellen, ob diese einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, den die begünstigten 
Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätten (Urteil vom 30. November 
2009 , Frankreich und France Télécom/Kommission, T-427/04 und T-17/05, EU:T:2009 :474‚ Rn. 199). 
48 So verhält es sich auch bei der Prüfung einer Beihilferegelung. Insoweit gilt, dass, auch wenn sich die 
Kommission im Fall einer Beihilferegelung dara uf beschränken kann, deren allgemeine und abstrakte 
Merkmale zu untersuchen, ohne dass sie verpflichtet wäre, jeden einzelnen Anwendungsfall zu prüfen, 
um festzustellen, ob sie nach diesen Merkmalen Beihilfeelemente enthält (Urteil vom 15. Dezember 
2005 , Unicredito Italiano, C-148/04, EU:C:2005 :774‚ Rn. 67), sich diese Prüfung jedoch auf die 
verschiedenen, für die Begünstigten teils günstigen, teils ungünstigen Folgen der fraglichen Regelung 
beziehen muss, wenn der nicht eindeutige Charakter des angeblichen Vorteils aus den Merkmalen der 
Regelung selbst folgt. 
49 Im Übrigen muss die Kommission ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung im Interesse einer 
ordnungsgemäßen Anwendung der grundlegenden Vorschriften des Vertrags über staatliche Beihilfen 
die Prüfung der beanstandeten Maßnahmen sorgfältig und unparteiisch führen, damit sie bei Erlass 
einer endgültigen Entscheidung, in der das Vorliegen und gegebenenfalls die Unvereinbarkeit oder 
Rechtswidrigkeit der Beihilfe festgestellt wird, insoweit über möglichst vollständige und verlässliche 
Informationen verfügt (vgl. Urteil vom 3. April 2014 , Frankreich/Kommission, C-559/12 P, 
EU:C:2014 :217, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung). 
50 Außerdem ist klarzustellen, dass die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Kommission im Bereich 
der staatlichen Beihilfen anhand der Informationen zu beurteilen ist, über die die Kommission beim 
Erlass der Entscheidung verfügen konn te (Urteile vom 14. September 2004 , Spanien/Kommission, 
C-276/02, EU:C:2004 :521, Rn. 31, und vom 2. September 2010 , Kommission/Scott, C-290/07 P, 
EU:C:2010 :480, Rn. 91; vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 1986 , Belgien/Kommission, 
234/84, EU:C:1986 :302, Rn. 16). 
ECLI:EU:T:2019 :113 8 
URTEIL VOM 26. 2. 2019 – RECHTSSACHE T-865/16  
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51 Im Licht der soeben dargestellten Grundsätze ist nun der vorliegende Klagegrund zu prüfen, ohne dass 
zwischen dem Teil, mit dem ein Beurteilungsfehler gerügt wird, und dem Teil, mit dem eine 
Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung geltend gemacht wird, unterschieden 
werden muss. 
52 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass sich die in dem angefochtenen Beschluss 
vorgesehene Maßnahme aus der Kombination der Anwendung einer bereits vor Inkrafttreten des 
Gesetzes 10/1990 bestehenden steuerlichen Sonderbehandlung von Einrichtungen ohne 
Gewinnerzielungsabsicht und einer Beschränkung der Möglichkeit, diese Rechtsform zu wählen, auf 
bestimmte Profifußballvereine, die in den Anwendungsbereich der mit dem Gesetz 10/1990 
eingeführten Ausnahmeregelung fallen, ergibt. Das Gesetz 10/1990 , das diese vorteilhafte Rechtsform 
der Einrichtung ohne Gewinnerzielungsabsicht und die damit verbundene steuerliche Regelung den 
vier von der Ausnahmeregelung erfassten Fußballvereinen vorbehält, enthält selbst keine Bestimmung 
steuerlicher Art und lässt damit den Inhalt der von unterschiedlichen Gesetzen bestimmten 
steuerlichen Regelung der Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht unberührt. Daraus folgt, dass 
sich die in Rede stehende Maßnahme im Sektor des spanischen Profisports auf eine Einengung des 
persönlichen Anwendungsbereichs der Steuervorschriften für Einrichtungen ohne 
Gewinnerzielungsabsicht beschränkt. 
53 In diesem Kontext sind insbesondere bei der Prüfung der Frage, ob diese Maßnahme einen Vorteil 
verschaffen kann, die verschiedenen Komponenten der Steuerregelung für Einrichtungen ohne 
Gewinnerzielungsabsicht zusamme n zu beurteilen, da sie ein einheitliches Ganzes bilden, das durch 
das Gesetz 10/1990 mittelbar lediglich in Bezug auf den persönlichen Geltungsbereich geändert 
wurde. 
54 Daher ist zu prüfen, ob die Kommission in dem angefochtenen Beschluss in rechtlich hinreichender 
Weise dargelegt hat, dass die steuerliche Behandlung von Einrichtungen ohne 
Gewinnerzielungsabsicht in ihrer Gesamtheit geeignet war, die von ihr Begünstigten in eine Lage zu 
versetzen, die günstiger war als jene, in der sie sich befunden hätten, wenn sie als 
Sport-Aktiengesellschaften hätten agieren müssen. 
55 In dem angefochtenen Beschluss wird auf das Vorliegen eines Unterschieds zwischen den Steuersätzen, 
denen die Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht unterliegen, und den Steuersätzen, die auf 
Sport-Aktiengesellschaften entfallen, hingewiesen. Dieser Beschluss enthält in den 
Erwägungsgründen 8 und 34 die Feststellung, dass die Steuersätze bereits seit dem Zeitpunkt des 
Erlasses der in Rede stehenden Maßnahme im Jahr 1990 unterschiedlich gewesen seien und bis zum 
Jahr 2015 fortgedauert hätten, bis durch die Ley 27/2014 del Impuesto sobre Sociedades (Gesetz 
27/2014 über die Körperschaftsteuer) vom 27. November 2014 (BOE Nr. 288 vom 28. November 
2014 , S. 96939 ) diese Unterschiede mit Wirkung ab 2016 aufgehoben worden seien. Dieser Steuersatz, 
der für Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht in Höhe von 25 % beibehalten worden sei, habe 
für die Sport-Aktiengesellschaften bis 2006 35 %, im Jahr 2007 32,5 %, im Jahr 2008 30 % und dann im 
Jahr 2015 28 % betragen. Auch wenn sich die maßgeblichen Steuersätze in der historischen Provinz 
Bizkaia (Spanien) und in Navarra (Spanien), wo zwei der vier von dem angefochtenen Beschluss 
erfassten Vereine ansässig sind, unterscheiden (42. Erwägungsgrund), sind sie auch niedriger, wenn es 
sich bei dem steuerpflichtigen Verein um eine Einrichtung ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt. Es 
trifft also zu, dass auf die vier von der streitigen Regelung begünstigten Vereine im dem betreffenden 
Zeitraum ein nominaler Steuersatz angewendet wurde, der sie gegenüber den in der Form von 
Sport-Aktiengesellschaften tätigen Vereinen bevorteilte. 
56 Allerdings kann, wie bereits oben in den Rn. 53 und 54 ausgeführt, angesichts der Art der streitigen 
Maßnahme die Prüfung des sich aus der steuerlichen Vorzugsbehandlung ergebenden Vorteils nicht 
von der Untersuchung der anderen Komponenten der Steuervorschriften für Einrichtungen ohne 
Gewinnerzielungsabsicht getrennt werden. 
ECLI:EU:T:2019 :113 9 
URTEIL VOM 26. 2. 2019 – RECHTSSACHE T-865/16  
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57 Insbesondere in Bezug auf den steuerlichen Abzug für die Wiederanlage außerordentlicher Gewinne 
weist Real Madrid Club de Fútbol, wie im 68. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses 
erwähnt, dara uf hin, dass dieser für Sport-Aktiengesellschaften höher gewesen sei als für 
Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht. Während bei einer Sport-Aktiengesellschaft ein 
Höchstanteil von 12 % der reinvestierten außerordentlichen Gewinne abzugsfähig sei, sei diese 
Höchstgrenze bei Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht auf 7 % festgesetzt. Diese Steuersätze 
seien mehrfach geändert worden, während in dem angefochtenen Beschluss lediglich die letzten 
maßgeblichen Steuersätze genannt würden. Real Madrid Club de Fútbol machte als in das 
Verwaltungsverfahren einbezogene Partei geltend (Erwägungsgründe 26 und 27 des angefochtenen 
Beschlusses), dass dieser Abzug je nach den Umständen sehr hoch sein könn e, womit insbesondere 
verständlich werde, dass im Zeitraum von 2000 und 2013 die auf Einrichtungen ohne 
Gewinnerzielungsabsicht angewendete Steuerregelung für den Verein „viel ungünstiger“ als die 
steuerliche Regelung für Sport-Aktiengesellschaften gewesen sei. Dieser Verfahrensbeteiligte stützte 
sich dabei auf ein von seinen Steuerberatern erstelltes Gutachten. Insoweit ist festzustellen, dass das 
erstmals in der mündlichen Verhandlung geäußerte Vorbringen der Kommission, dass Real Madrid 
Club de Fútbol während der meisten der in Rede stehenden Steuerjahre aus der streitigen 
Beihilferegelung einen Vorteil gezogen habe, nicht untermauert wird und jedenfalls in dem 
angefochtenen Beschluss nicht enthalten ist. 
58 Nach dem angefochtenen Beschluss ist es jedoch ausgeschlossen, dass der relative Vorteil aus der für 
Sport-Aktiengesellschaften geltenden höheren Obergrenze für Steuerabzüge den ermäßigten 
Steuersatz für Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht ausgleichen kann, zum einen, da nicht 
nachgewiesen sei, dass dieses System der Steuerabzüge „grundsätzlich und auf lange Sicht günstiger 
ist“, und zum anderen, da die Steuergutschriften „nur unter bestimmten Bedingungen gewährt 
[werden], die nicht kontinuierlich angewendet werden“ (68. Erwägungsgrund). 
59 Allerdings konn te die Kommission, der die Beweislast für das Vorliegen eines sich aus den steuerlichen 
Vorschriften für Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht ergebenden Vorteils, dessen Beurteilung 
im vorliegenden Fall nicht losgelöst von den verschiedenen weiteren Komponenten der Regelung 
erfolgen konn te, oblag, nicht auf das Vorliegen eines solchen Vorteils schließen, ohne darzulegen, dass 
die Obergrenze der steuerlichen Abzüge in einer für Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht 
weniger günstigen Höhe als für Sport-Aktiengesellschaften den Vorteil aus dem niedrigeren 
nominalen Steuersatz nicht ausgleichen konn te (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juni 1970 , 
Frankreich/Kommission, 47/69, EU:C:1970 :60, Rn. 7, und vom 8. Dezember 2011 , France 
Télécom/Kommission, C-81/10 P, EU:C:2011 :811, Rn. 43). Insoweit war es ihr möglich, in den 
Grenzen ihrer Ermittlungspflichten im Rahmen des Verwaltungsverfahrens die Informationen 
anzufordern, die für die in diesem Zusamme nhang vorzunehmende Beurteilung offenkundig relevant 
waren (Urteil vom 20. September 2017 , Kommission/Frucona Košice, C-300/16 P, EU:C:2017 :706‚ 
Rn. 71). 
60 Im vorliegenden Fall kann die bloße Feststellung der Konditionalität des Vorteils des Steuerabzugs 
nicht ausreichen, um den in der vorstehenden Randnumme r genannten Anforderungen 
nachzukomme n. Zum einen kann schon ein steuerlicher Abzug als solcher eine Beihilfe darstellen 
(Urteil vom 15. Juli 2004 , Spanien/Kommission, C-501/00, EU:C:2004 :438‚ Rn. 120), so dass eine 
Differenz bei den Obergrenzen für steuerliche Abzüge ein Beihilfeelement enthalten kann, was es 
rechtfertigt, diesen Umstand trotz seiner Konditionalität im Rahmen der Prüfung des Vorliegens eines 
sich aus der steuerlichen Regelung ergebenden Vorteils zu berücksichtigen. Zum anderen gilt diese 
Feststellung auch für die Verwirklichung von Vorteilen, auch wenn die Realisierung von Investitionen, 
die die Begünstigung durch den steuerlichen Abzug begründen, nicht zwingend ein Umstand ist, der 
sich „kontinuierlich“ wiederholen kann. Es genügt beispielhaft der Hinweis, dass die durch das Gesetz 
10/1990 vorgesehene und von der Erzielung eines positiven Ergebnisses in den dem Erlass des 
Gesetzes vorangehenden Geschäftsjahren abhängige Ausnahme von der Pflicht zur Umwandlung in 
Sport-Aktiengesellschaften nur vier Vereine des gesamten Berufssportbereichs betraf. Da insbesondere 
die Möglichkeiten einer Verschiebung der steuerlichen Abzüge nicht geprüft wurden, fehlt es an einer 
ECLI:EU:T:2019 :113 10 
URTEIL VOM 26. 2. 2019 – RECHTSSACHE T-865/16  
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Berücksichtigung der etwaigen zeitlichen Nivellierung der Wirkungen dieses steuerlichen 
Mechanismus, der den in dem angefochtenen Beschluss angeführten angeblich fehlenden 
„kontinuierlichen“ Charakter ausgleichen könn te. Daher lassen es die im 68. Erwägungsgrund des 
angefochtenen Beschlusses angeführten Gesichtspunkte nicht zu, auszuschließen, dass die geringeren 
steuerlichen Abzugsmöglichkeiten bei der Regelung von Einrichtungen mit fehlender 
Gewinnerzielungsabsicht den Vorteil aus dem geringeren nominalen Steuersatz ausgleichen könn en. 
61 Die angefochtene Entscheidung stützt sich ferner auf ein vom Königreich Spanien im 
Verwaltungsverfahren vorgelegtes Gutachten, dessen Erhebungen im 35. Erwägungsgrund 
wiedergegeben sind, und aus dem hervorgeht, dass im Zeitraum von 2008 bis 2011 , mit Ausnahme von 
2010 , der effektive Steuersatz für die Einrichtungen, die nach den allgemeinen Regelungen besteuert 
wurden, höher war als jener, der für Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht galt. Die 
Kommission schließt dara us im 70. Erwägungsgrund, dass selbst unter Berücksichtigung der 
unterschiedlichen steuerlichen Abzugsmöglichkeiten, „die effektive Besteuerung der [von der streitigen 
Regelung begünstigten] vier Sportvereine tendenziell niedriger [ist] als die normale Besteuerung von 
[Sport-Aktiengesellschaften]“. Diese Feststellung schließt sich an eine ähnliche Feststellung im 
67. Erwägungsgrund an, wonach ausgehend von den vom Königreich Spanien vorgelegten Zahlen „die 
tatsächliche Besteuerung der als Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht eingestuften 
Profifußballvereine … in den meisten Jahren niedriger war als bei den vergleichbaren Clubs, die dem 
allgemeinen Steuersystem unterlagen“. 
62 Wie der Kläger und das Königreich Spanien ausführen, könn en die vorgelegten Zahlen die vorstehende 
Schlussfolgerung nicht untermauern, da sich diese auf aggregierte, alle Sektoren und 
Wirtschaftsteilnehmer erfassende Daten stützen, während sich die Feststellungen der Kommission in 
der angefochtenen Entscheidung auf den effektiven Steuersatz der vier begünstigten Vereine im 
Vergleich zu jenem der Sport-Aktiengesellschaften beziehen. Ferner betreffen diese Daten die vier 
Jahre von 2008 bis 2011 , während sich der von der streitigen Regelung betroffene Zeitraum von 1990 
bis 2015 erstreckt und der nicht verjährte, von der Rückforderungsanordnung erfasste Zeitraum ab 
dem Steuerjahr 2000 läuft (93. Erwägungsgrund). Die Kommission konn te daher auf der Grundlage 
des vom Königreich Spanien mitgeteilten Gutachtens auch nicht die Feststellung treffen, dass „die 
tatsächliche Besteuerung der als Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht eingestuften 
Profifußballvereine … in den meisten Jahren niedriger war als bei den vergleichbaren Clubs, die dem 
allgemeinen Steuersystem unterlagen“ (67. Erwägungsgrund). Daraus folgt, dass die Kommission bei 
der Würdigung des Sachverhalts einen Fehler begangen hat. 
63 Es bleibt zu prüfen, ob die Kommission, wie sie geltend macht, trotz dieses Fehlers berechtigt war, sich 
im Hinblick auf ihre Feststellung, dass ein Vorteil gegeben sei, allein auf die vom Königreich Spanien 
vorgelegten Daten zu stützen. 
64 Wie oben in Rn. 46 ausgeführt, setzt die Einstufung einer steuerlichen Behandlung als vorteilhaft 
voraus, dass diese die Begünstigten finanziell besser stellt als die übrigen Abgabepflichtigen. In 
Anbetracht der Art und des Maßstabs der streitigen Maßnahme setzt dies im vorliegenden Fall 
voraus, dass die steuerliche Regelung von Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht die vier 
begünstigten Vereine gegenüber vergleichbaren, der allgemeinen Besteuerung unterliegenden 
Einrichtungen begünstigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2009 , ACEA/Kommission, 
T-297/02, EU:T:2009 :189, Rn. 64). 
65 Selbst wenn man annimmt, dass die in dem vom Königreich Spanien vorgelegten Gutachten 
enthaltenen und im 35. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses wiedergegebenen Daten die 
Feststellung stützen könn en, dass die steuerliche Behandlung von Einrichtungen ohne 
Gewinnerzielungsabsicht im Allgemeinen vorteilhaft ist, so müssen diese Daten im Zusamme nhang 
mit den oben in Rn. 57 wiedergegebenen tatsächlichen Umständen gesehen werden, die der 
Kommission ebenfalls im Verwaltungsverfahren mitgeteilt wurden. Aus ihnen ergibt sich nämlich, 
dass einer der vier begünstigten Vereine dara uf hinwies, dass die Vorschriften für Einrichtungen ohne 
ECLI:EU:T:2019 :113 11 
URTEIL VOM 26. 2. 2019 – RECHTSSACHE T-865/16  
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Gewinnerzielungsabsicht im Zeitraum von Juli 2000 bis Juni 2013 für sie ungünstiger gewesen seien als 
die allgemeinen Vorschriften, ohne dass die Kommission dem widersprochen hat. Diese von der 
Kommission als „bestimmte[r] Zeitraum“ (68. Erwägungsgrund) bezeichnete Periode umfasst 
tatsächlich alle nicht verjährten und zum Zeitpunkt der Erstellung des von den Steuerberatern des in 
Rede stehenden Vereins erarbeiteten Gutachtens abgeschlossenen Steuerjahre, wie die Kommission in 
Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts bestätigt hat. Dieser Verein führte ferner in 
Übereinstimmung mit den Feststellungen des Klägers in seinen Schriftsätzen aus, dass die steuerlichen 
Abzüge in dem betreffenden Sektor insbesondere im Hinblick auf die Praxis der Spielertransfers von 
großer Bedeutung sein könn ten. Insoweit ist der von der Kommission erstmals in der mündlichen 
Verhandlung vertretene Standpunkt, womit sie die Rechtmäßigkeit der Praxis von Spielertransfers im 
Profifußball in Frage stellt, nicht untermauert und jedenfalls in dem angefochtenen Beschluss nicht 
wiedergegeben. 
66 Daraus folgt, dass der Kommission zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses die 
Informationen vorlagen, aus denen sich die Besonderheit des betreffenden Sektors hinsichtlich der 
Bedeutung der steuerlichen Abzüge ergab, was bei ihr Zweifel in Bezug dara uf hätte hervorrufen 
müssen, ob es möglich ist, auf diesen Sektor die auf alle Sektoren bezogenen Feststellungen zur 
effektiven Besteuerung der Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht bzw. der der 
Regelbesteuerung unterfallenden Einrichtungen anzuwenden. 
67 Nach alledem ist festzustellen, dass die Kommission nicht rechtlich hinreichend ihrer Pflicht 
nachgekomme n ist, zu beweisen, dass die streitige Maßnahme ihren Begünstigten einen Vorteil 
verschafft. 
68 Keines der von der Kommission vorgetragenen Argumente kann dieses Ergebnis in Frage stellen. 
69 Erstens folgt aus der auf das Urteil vom 15. Dezember 2005 , Unicredito Italiano (C-148/04, 
EU:C:2005 :774), zurückgehenden Rechtsprechung, wonach sich die Kommission dara uf beschränken 
kann, die allgemeinen und abstrakten Merkmale der in Rede stehenden Maßnahme zu untersuchen, 
ohne dass sie verpflichtet wäre, jeden einzelnen Anwendungsfall zu prüfen, nicht, dass sie in einem 
Fall wie dem vorliegenden davon befreit wäre, alle günstigen und ungünstigen Auswirkungen der 
Merkmale der streitigen Regelung selbst zu prüfen (siehe oben, Rn. 46), wobei dara uf hinzuweisen ist, 
dass die Beweispflicht für das Vorliegen eines Vorteils bei der Kommission liegt. Darüber hinaus ist 
diese Rechtsprechung in Verbindung mit der Verpflichtung der Kommission zu sehen, das Verfahren 
der Prüfung der streitigen Maßnahme sorgfältig und unparteiisch durchzuführen, um bei Erlass der 
endgültigen Entscheidung über möglichst vollständige und verlässliche Informationen zu verfügen 
(siehe die oben in Rn. 49 angeführte Rechtsprechung; vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 
28. November 2008 , Hotel Cipriani u. a./Kommission, T-254/00, T-270/00 und T-277/00, 
EU:T:2008 :537‚ Rn. 210). Daraus folgt, dass die angeführte Rechtsprechung nicht geeignet ist, die 
Feststellung in Frage zu stellen, dass die Kommission im vorliegenden Fall bei der Beurteilung des 
Vorliegens eines Vorteils einen Fehler begangen hat. Jedenfalls geht die Berufung auf die 
Rechtsprechung, die auf das Urteil vom 15. Dezember 2005 , Unicredito Italiano (C-148/04, 
EU:C:2005 :774), zurückgeht, ins Leere, da sich der festgestellte Fehler nicht auf die fehlende Prüfung 
aller möglichen Situationen, in denen sich der Begünstigte befinden könn te, sondern auf den Umstand 
bezieht, dass die Besonderheit des von der streitigen Maßnahme erfassten Sektors unter dem 
Blickwinkel der Bedeutung von Steuerermäßigungen nicht berücksichtigt wurde. Darüber hinaus ist 
festzustellen, dass der angefochtene Beschluss nicht nur die in Rede stehende Regelung als 
Beihilfemaßnahme qualifiziert, sondern in seiner Begründung (90. Erwägungsgrund) und seinem 
verfügenden Teil (Art. 1) auch Feststellungen zu der den vier namentlich bezeichneten Vereinen 
individuell gewährten Beihilfe trifft, indem er den Hinweis enthält, dass sie „somit als rechtswidrige 
und nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen anzusehen sind“. Daraus folgt, dass der 
angefochtene Beschluss entgegen dem Vorbringen der Kommission als eine Entscheidung sowohl über 
eine Beihilferegelung insgesamt als auch über individuelle Beihilfen anzusehen ist. 
ECLI:EU:T:2019 :113 12 
URTEIL VOM 26. 2. 2019 – RECHTSSACHE T-865/16  
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70 Zweitens ist festzustellen, dass, auch wenn man wie die Kommission davon ausgeht, dass der Kläger im 
Verwaltungsverfahren selbst keine Angaben zu Steuerabzügen machte, gleichwohl, wie sich aus den 
vorstehenden Ausführungen ergibt, das sachliche Argument hinsichtlich der Bedeutung der 
Steuerabzüge bei der Beurteilung der Auswirkungen der streitigen Maßnahme in diesem Verfahren 
vorgebracht wurde. Dem Gericht ist es daher möglich, auf der Grundlage der Angaben, die der 
Kommission zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses vorlagen, zu prüfen, ob diese 
rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, dass unter Berücksichtigung der unterschiedlichen 
Regelungen der Modalitäten der Steuerabzüge ein Vorteil vorliegt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 
12. Dezember 2012 , Adriatica di Navigazione und Comitato „Venezia vuole vivere“/Kommission, 
T-231/00, nicht veröffentlicht, EU:T:2012 :667‚ Rn. 40 und 41). 
71 Drittens hat sich die Kommission in der mündlichen Verhandlung auf das Urteil vom 8. Dezember 
2011 , France Télécom/Kommission (C-81/10 P, EU:C:2011 :811), und dabei insbesondere auf dessen 
Rn. 24, 45 und 50 berufen, indem sie ausführte, dass nach ihrer Auffassung die Sachverhalte dieser 
beiden Rechtssachen sehr ähnlich gelagert seien und daher in gleicher Weise entschieden werden 
müssten. 
72 So stellte der Gerichtshof in Rn. 24 des Urteils vom 8. Dezember 2011 , France Télécom/Kommission 
(C-81/10 P, EU:C:2011 :811), fest, dass „diese Steuersonderregelung … aufgrund der ihr eigenen 
Merkmale, wie sie oben in Rn. 18 dieses Urteils beschrieben worden sind, zu einer niedrigeren 
Besteuerung von France Télécom führen [konn te], als sie dieses Unternehmen zu tragen gehabt hätte, 
wenn es nach der allgemeinen Regelung gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre“. Um zu diesem Ergebnis 
zu gelangen, führte der Gerichtshof im Hinblick auf das Vorbringen der Klagepartei, mit dem diese 
rügt, dass das Gericht zu dem Schluss gekomme n sei, dass diese Regelung als solche vorteilhaft sei, 
obwohl sie nach ihrer Auffassung von außerhalb der Regelung liegenden Faktoren abhänge, 
insbesondere aus, dass feststeht, dass diese Regelung dazu führen konn te und auch tatsächlich dazu 
geführt hat, dass von France Télécom eine niedrigere Gewerbesteuer erhoben wurde (Rn. 19). 
Hinsichtlich der in Rede stehenden Regelung wies der Gerichtshof außerdem dara uf hin, dass diese 
„jedenfalls“ in einer Begünstigung in Form eines niedrigeren Steuersatzes bei den Verwaltungskosten 
(Rn. 20), unabhängig von anderen mit der Berechnung eines gewogenen mittleren Steuersatzes 
zusamme nhängenden Merkmalen der Steuerregelung, und eines einzigen Steuersatzes bei der 
Gewerbesteuer bestand, der nach den jeweiligen Umständen des Falles, nämlich der Lage der Räume 
oder Grundstücke in verschiedenen lokalen Gebietskörperschaften sowie dem in diesen 
Gebietskörperschaften geltenden Steuersatz, France Télécom ebenfalls begünstigen konn te (Rn. 23). 
73 Aus dem Vorstehenden folgt, dass zwischen den Umständen der Rechtssache, in der das Urteil vom 
8. Dezember 2011 , France Télécom/Kommission (C-81/10 P, EU:C:2011 :811), ergangen ist, und jenen 
des vorliegenden Falles zu unterscheiden ist. Denn zum einen besteht bei den Parteien des 
vorliegenden Verfahrens keine Einigkeit darüber, ob mit der streitigen Regelung ein, wenn auch 
potenzieller, Vorteil verbunden ist. Zum anderen trafen in der Regelung, die Gegenstand der 
Rechtssache war, in der das Urteil vom 8. Dezember 2011 , France Télécom/Kommission (C-81/10 P, 
EU:C:2011 :811), ergangen ist, ein Vorteil, der „jedenfalls“ vorlag, und ein von variablen Umständen 
abhängender Vorteil zusamme n, während in der vorliegenden Rechtssache das Vorliegen eines 
Gewinns als solcher streitig ist, wie schon die in dem angefochtenen Beschluss angeführten und oben 
in Rn. 65 wiedergegebenen sektorspezifischen Daten zeigen. Daher kann sich die Kommission nicht 
auf die angebliche Ähnlichkeit beider Sachverhalte berufen, um dara us zu folgern, dass die 
Feststellung des Gerichtshofs in Rn. 24 des oben genannten Urteils als solche auf den vorliegenden 
Fall übertragbar sei. 
74 Gleiches gilt für die Rn. 45 und 50 des Urteils vom 8. Dezember 2011 , France Télécom/Kommission 
(C-81/10 P, EU:C:2011 :811), aus denen die Kommission im Hinblick auf das vorliegende Verfahren 
folgert, dass die streitige Maßnahme wegen des Fehlens eines Mechanismus, der es erlaubt hätte, eine 
Ausgleichsberechnung zwischen dem Vorteil des niedrigeren Steuersatzes und der Belastung aufgrund 
der geringeren Steuerabzüge durchzuführen, zwangsläufig die Gewährung eines Vorteils beinhalte. Es 
ECLI:EU:T:2019 :113 13 
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folgt aus Rn. 50 dieses Urteils, dass dieser Mechanismus nach den Feststellungen des Gerichtshofs 
wegen der unterschiedlichen Zeiten, denen einerseits die von France Télécom geltend gemachte und 
aus einer Überbesteuerung während eines bestimmten Zeitraums folgende Belastung und andererseits 
die sich aus der später geltenden steuerlichen Regelung ergebende, ihrerseits unbefristet konzipierte 
Begünstigung zuzurechnen waren, erforderlich war. Daraus folgt aber zwingend, dass die unbefristete 
günstige Regelung zu einem bestimmten Zeitpunkt zu einem Vorteil führte, der über den Ausgleich 
einer früher während eines bestimmten Zeitraums erlittenen Belastung hinausging. Es war daher aus 
der Sicht des Gerichtshofs erforderlich, ex ante eine Ausgleichsberechnung durchzuführen, um zu 
ermitteln, ab welchem Zeitpunkt kein Ausgleich mehr vorzunehmen war. 
75 Hingegen sind in der vorliegenden Rechtssache die verschiedenen Bestandteile der streitigen Regelung 
gleichzeitig und zeitlich unbegrenzt anwendbar. Mit anderen Worten kann nicht die Feststellung 
getroffen werden, dass aus der Verknüpfung der verschiedenen günstigen und ungünstigen 
Komponenten der Steuerregelung für Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, wie sie auf die 
vier begünstigten Vereine angewendet wurde, folgt, dass diesen, anders als bei dem der Rn. 50 des 
Urteils vom 8. Dezember 2011 , France Télécom/Kommission (C-81/10 P, EU:C:2011 :811), zugrunde 
liegenden Sachverhalt, zwingend ein Vorteil gewährt wird. Daraus folgt auch insoweit, dass die 
Feststellungen des Gerichtshofs in Rn. 50 entgegen den Ausführungen der Kommission auf die 
vorliegende Rechtssache nicht übertragbar sind. 
76 Ohne dass es einer Prüfung der anderen vom Kläger vorgebrachten Argumente bedarf, ist daher dem 
zweiten Klagegrund dahingehend stattzugeben, dass erstens das spanische Steuersystem als Ganzes 
dara uf abzielt, die Unterschiede in den Steuersätzen zwischen den Aktiengesellschaften und den 
Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht zu neutralisieren, und dass zweitens eine vergleichende 
Untersuchung der kumulativen Auswirkungen des Steuersatzes und der maßgeblichen Abzüge ergibt, 
dass die in Rede stehende Regelung im Vergleich zu den Sport-Aktiengesellschaften nachteilige 
Auswirkungen auf seine individuelle Situation hatte. Gleichfalls ist es nicht erforderlich, den vom 
Kläger geltend gemachten dritten, vierten und fünften Klagegrund zu prüfen. 
Kosten 
77 Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der 
Kosten zu verurteilen. Da die Kommission unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag des Klägers die 
Kosten aufzuerlegen. 
78 Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung tragen die Mitgliedstaaten und die Organe, die dem 
Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten. Folglich trägt das Königreich 
Spanien seine eigenen Kosten. 
Aus diesen Gründen hat 
DAS GERICHT (Vierte Kamme r) 
für Recht erkannt und beschlossen: 
1. Der Besc hluss (EU) 2 0 1 6 / 2 3 9 1  der Komm ission vom 4. Juli 2 0 1 6 über die staatlic he Beihilfe 
SA.2 9 7 6 9 (2 0 1 3 / C) (ex 2 0 1 3 / NN) Spaniens zugunsten bestimm ter Fußballvereine wird für 
nic htig erklärt. 
2. Die Europäisc he Komm ission trägt ih re eigenen Kosten und die dem Fútbol Club Bar celona 
entstandenen Kosten. 
3. Das Königreic h Spanien trägt seine eigenen Kosten. 
ECLI:EU:T:2019 :113 14 
URTEIL VOM 26. 2. 2019 – RECHTSSACHE T-865/16  
FÚTBOL CLUB BARCELONA /KOMM ISSION  
Kanninen Schwarcz Iliopoulos 
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 26. Februar 2019 . 
Unterschriften 
ECLI:EU:T:2019 :113 15