BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Erste Kammer)

3. Dezember 2012

Rechtssache F‑45/12

BT

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Vertragsbediensteter – Nichtverlängerung des Vertrags – Unzureichend begründete Klage – Offensichtlich unzulässige Klage“

Gegenstand: Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, u. a. auf Aufhebung des Beschlusses der Kommission, den Vertragsbedienstetenvertrag der Klägerin nicht zu verlängern (im Folgenden: streitiger Beschluss)

Entscheidung: Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Kommission zu tragen.

Leitsätze

Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Ermittlung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe – Fehlende Klarheit – Unzulässigkeit

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 19 Abs. 3 und Anhang I, Art. 7 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 35 Abs. 1 Buchst. e)

Klageanträge, die nicht den Erfordernissen von Art. 35 Abs. 1 Buchst. e der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst entsprechen, sind als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen, soweit kein rechtlicher Grund so deutlich aus der Klageschrift hervorgeht, dass er von dem Beklagten und dem angerufenen Gericht leicht und genau zu ermitteln ist. Nach dem genannten Art. 35 Abs. 1 Buchst. e muss die Klageschrift nämlich eine Darstellung der Klagegründe sowie der tatsächlichen und rechtlichen Begründung enthalten. Diese Angaben müssen so klar und genau sein, dass der Beklagte seine Verteidigung vorbereiten und das Gericht, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, über die Klage entscheiden kann. Um die Rechtssicherheit und eine geordnete Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben. Zwar ist es zulässig, bei der Darlegung der Klagegründe von der Terminologie und der Aufzählung in der Verfahrensordnung abzuweichen, und kann es ausreichen, wenn das Vorbringen des Klägers seinem Inhalt nach die Klagegründe erkennen lässt, ohne diese rechtlich einzuordnen, doch gilt dies nur unter der Voraussetzung, dass die Klagegründe mit hinreichender Deutlichkeit aus der Klageschrift hervorgehen.

Nach Art. 19 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs, der gemäß Art. 7 Abs. 1 des Anhangs I dieser Satzung für Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst gilt, müssen andere Parteien als die Mitgliedstaaten, die Unionsorgane, die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und die in diesem Abkommen genannte Überwachungsbehörde der Europäischen Freihandelsassoziation durch einen Anwalt vertreten sein. Dessen wichtigste Aufgabe als Organ der Rechtspflege besteht genau darin, die Anträge in der Klageschrift auf hinreichend verständliche und kohärente Rechtsausführungen zu stützen, weil das schriftliche Verfahren vor dem Gericht grundsätzlich nur einen einzigen Austausch von Schriftsätzen vorsieht.

(Randnrn. 15 bis 19 und 21)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 28. April 1993, De Hoe/Kommission, T‑85/92, Randnr. 21

Gericht für den öffentlichen Dienst: 15. Februar 2011, AH/Kommission, F‑76/09, Randnrn. 29 und 31