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27

Es lässt sich allerdings nicht ausschließen, dass unter bestimmten Umständen ein Dienstleister, der sich als selbständig ausgibt, in Wirklichkeit unter der Leitung oder der Kontrolle eines Unternehmens, das seine Dienste in Anspruch nimmt, tätig ist. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn er bezüglich der Art und Weise, wie er die vereinbarte Tätigkeit ausübt, über wenig oder überhaupt keine Autonomie und Flexibilität verfügt und seine angebliche Selbständigkeit ein Arbeitsverhältnis verschleiert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Dezember 2014, FNV Kunsten Informatie en Media, C‑413/13, EU:C:2014:2411, Rn. 35 und 36). Eine solche Leitung oder Kontrolle könnte im Übrigen – wie bei der Beziehung zwischen Mutter‑ und Tochtergesellschaften – aus besonderen organisatorischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Bindungen zwischen dem betreffenden Dienstleister und demjenigen, der die Dienste in Anspruch nimmt, abgeleitet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2015, Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce, C‑293/13 P und C‑294/13 P, EU:C:2015:416, Rn. 75 und 76 und die dort angeführte Rechtsprechung). Unter solchen Umständen könnte das auftraggebende Unternehmen für ein eventuelles Fehlverhalten des Dienstleisters verantwortlich gemacht werden.
69

Wenn eine nationale Regelung wie die Art. 1 bis 3 der OG Nr. 22/2002 und Art. 101 des Erlasses Nr. 2336/2011 allerdings – wie die Klägerin des Ausgangsverfahrens geltend gemacht hat – die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung über aus der Unionsrechtsordnung hergeleitete Ansprüche über die in den Art. 2 und 3 der OG Nr. 22/2002 vorgesehene Frist von sechs Monaten hinaus verlängert, und zwar schlicht deshalb, weil es in dem für die Erstattung solcher Beträge vorgesehenen Haushaltsposten an Mitteln fehlt, ohne dass der Bürger über eine Möglichkeit verfügt, die Behörden zu zwingen, ihren Verpflichtungen nachzukommen, sei es durch einen Antrag auf Pfändungsmaßnahmen oder durch andere, von der nationalen Rechtsordnung vorgesehene Mittel, um sicherzustellen, dass die Behörden ihren Verpflichtungen nachkommen, so kann eine solche Regelung den Anforderungen des Grundsatzes der Effektivität nicht genügen, da sie die Erstattung übermäßig erschweren oder praktisch unmöglich machen würde. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies im Ausgangsverfahren der Fall ist.
72

In diesem Zusammenhang ist außerdem darauf hinzuweisen, dass das Vereinigte Königreich bereits von seiner Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme an stets eine Absicht bestritten hat, den gewöhnlichen Aufenthalt des Antragstellers in seinem Hoheitsgebiet insbesondere anhand der Voraussetzung zu prüfen, dass er das Recht habe, sich dort rechtmäßig aufzuhalten. Die dem Gerichtshof vorliegenden Akten enthalten nämlich, wie der Generalanwalt in Nr. 54 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, keinen Anhaltspunkt dafür, dass das Vereinigte Königreich das Kriterium des Aufenthaltsrechts mit der Prüfung des gewöhnlichen Aufenthalts nach Art. 11 Abs. 3 Buchst. e der Verordnung Nr. 883/2004 hätte verknüpfen wollen. Wie dieser Mitgliedstaat in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, stellt die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Antragstellers in seinem Hoheitsgebiet eine inhaltliche Voraussetzung dar, die wirtschaftlich nicht aktive Personen erfüllen müssen, um die in Rede stehenden Sozialleistungen beziehen zu können.
24

Das Amtsgericht Karlsruhe führt insoweit aus, dass in der deutschen Fachliteratur die Frage des Anwendungsbereichs des auf das Urteil vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul (C‑353/06, EU:C:2008:559), hin erlassenen Art. 48 EGBGB, nach dem eine Person, deren Name deutschem Recht unterliegt, einen während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Namen führen kann, insbesondere in dem Fall diskutiert werde, dass dieser Name unabhängig von einer familienrechtlichen Statusänderung erworben worden sei. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs gebe in dieser Rechtsfrage keinen Aufschluss. So beträfen die Urteile vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello (C‑148/02, EU:C:2003:539), und vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul (C‑353/06, EU:C:2008:559), Fälle, in denen die in den betreffenden Mitgliedstaaten anerkennungsfähigen Namen von der Geburt der Betroffenen an unterschiedlich gewesen seien. Die Rechtssache, in der das Urteil vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein (C‑208/09, EU:C:2010:806), ergangen sei, unterscheide sich vom Ausgangsverfahren dadurch, dass in jener Rechtssache die Betroffene keine doppelte Staatsangehörigkeit besessen habe, dass die Namensabweichung das Ergebnis einer familienrechtlichen Statusänderung, nämlich Folge einer Adoption, gewesen sei und dass schließlich, was das Führen von Adelsnamen betreffe, die Verfassungsidentität der Republik Österreich mit derjenigen der Bundesrepublik Deutschland nur bedingt vergleichbar sei.
24

In der streitigen Anordnung wurde ferner Folgendes festgestellt: „Innerhalb einer Frist von sieben Tagen nach dem Erhalt einer Kopie der vorliegenden Anordnung … müssen die Beklagten alle vernünftigerweise in ihrer Macht stehenden Handlungen vornehmen, um zu verhindern, dass die Verwaltungsratsmitglieder der in der vorliegenden Anordnung angeführten Gesellschaften in irgendeiner Art und Weise über die von diesen Gesellschaften gehaltenen Beteiligungen [an Ventbunkers] verfügen, mit ihnen Geschäfte tätigen oder ihren Wert mindern. Soweit vernünftigerweise eine entsprechende Befugnis besteht, müssen die Handlungen – ohne sich darauf zu beschränken – die offizielle unverzügliche Unterrichtung der vorgenannten Gesellschaften durch die Mitglieder ihrer Verwaltungsräte und … soweit eine entsprechende Befugnis besteht, das Verbot jeder Veräußerung, Verfügung oder Wertminderung der von diesen Gesellschaften [an Ventbunkers] gehaltenen Beteiligungen umfassen. … Die vorliegende Anordnung untersagt es den Beklagten nicht, über alle ihre Vermögenswerte, die nicht unter Beteiligungen [an Ventbunkers] fallen, zu verfügen, mit ihnen Geschäfte zu tätigen oder ihren Wert zu mindern. Die vorliegende Anordnung untersagt es nicht, mit den Beteiligungen [an Ventbunkers] im Rahmen einer gewöhnlichen und angemessenen Geschäftstätigkeit Geschäfte zu tätigen oder über sie zu verfügen, zuvor müssen die Beklagten jedoch die gesetzlichen Vertreter der Kläger darüber informieren. … Eine beklagte natürliche Person, die angewiesen wurde, nicht tätig zu werden, muss es unterlassen, selbst sowie auf irgendeine andere Weise tätig zu werden. Sie darf nicht durch andere in ihrem Namen, auf ihre Anweisung oder ihre Veranlassung handelnde Personen tätig werden. … Die Bestimmungen der vorliegenden Anordnung entfalten ihre Wirkungen gegenüber folgenden Personen in einem Land oder einem Staat außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des erkennenden Gerichts: a) den Beklagten, b) jeder Person, — die der Zuständigkeit des erkennenden Gerichts untersteht, — der diese Anordnung schriftlich an ihrem Wohnsitz oder ihrem Arbeitsplatz im Zuständigkeitsbereich des erkennenden Gerichts zugestellt wurde und — die in der Lage ist, Handlungen oder Unterlassungen, die einen Verstoß gegen die Bestimmungen der vorliegenden Anordnung darstellen oder erleichtern, außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des erkennenden Gerichts zu verhindern, sowie c) jeder anderen Person nur insoweit, als ein Gericht dieses Landes oder Staates die vorliegende Anordnung für vollstreckbar erklärt hat oder sie vollstreckt hat.“
41

Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, in dem der Beteiligte in einem Drittland sowohl berufliche als auch persönliche Bindungen und in einem Mitgliedstaat persönliche Bindungen hat, bei der Gesamtbewertung der erheblichen Tatsachen zur Bestimmung, ob sich sein gewöhnlicher Wohnsitz im Sinne von Art. 3 der Verordnung Nr. 1186/2009 im Drittland befindet, der Dauer seines Aufenthalts in diesem Drittland besondere Bedeutung zukommt.
18

Hierzu ist erstens festzustellen, dass gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 87/344 in jedem Rechtsschutzversicherungsvertrag ausdrücklich anzuerkennen ist, dass in jedem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, in dem ein Rechtsvertreter in Anspruch genommen wird, um den Versicherten zu verteidigen, zu vertreten oder seine Interessen wahrzunehmen, dem Versicherten die Wahl dieses Rechtsvertreters freisteht.
26

Der freie Verkehr im Binnenmarkt wird durch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten aus Art. 128 Abs. 1 der REACH-Verordnung gewährleistet, die Herstellung, die Einfuhr, das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines unter diese Verordnung fallenden Stoffes als solchem, in einem Gemisch oder in einem Erzeugnis, der dieser Verordnung und gegebenenfalls gemeinschaftlichen Rechtsakten zur Durchführung dieser Verordnung entspricht, nicht zu untersagen, zu beschränken oder zu behindern. Nach Art. 128 Abs. 2 der REACH-Verordnung steht diese Verpflichtung aber nicht der Möglichkeit entgegen, dass die Mitgliedstaaten innerstaatliche Vorschriften für den Schutz der Arbeitnehmer, der menschlichen Gesundheit und der Umwelt in Fällen beibehalten oder einführen, in denen die Anforderungen an die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung mit dieser Verordnung nicht harmonisiert werden (Urteil Lapin luonnonsuojelupiiri, C‑358/11, EU:C:2013:142, Rn. 32).
3

Das am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichnete Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (United Nations Treaty Series, Bd. 189, S. 150, Nr. 2545 [1954]) trat am 22. April 1954 in Kraft. Es wurde ergänzt durch das am 31. Januar 1967 in New York geschlossene und am 4. Oktober 1967 in Kraft getretene Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (im Folgenden: Genfer Konvention).
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Im vorliegenden Fall hat das vorlegende Gericht im Rahmen seiner dritten Frage unter f) festgestellt, dass die konzessionserteilende Stelle von der in § 10a GlüÄndStV vorgesehenen Möglichkeit der Konzessionserteilung an private Veranstalter keinen Gebrauch gemacht habe. Wie oben in Rn. 38 erwähnt, geht aus den Erklärungen der deutschen Regierung hervor, dass die Erteilung der Konzessionen an die im Anschluss an das Auswahlverfahren zurückbehaltenen Bewerber durch mehrere Beschlüsse deutscher Gerichte im Rahmen von Eilanträgen vorläufig untersagt wurde. Daher wurde zur Zeit der Frau Ince zur Last gelegten Tathandlungen keinem privaten Anbieter erlaubt, in Deutschland Sportwetten zu veranstalten oder anzunehmen, und die oben in den Rn. 29 und 30 dargestellte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hatte gegenüber privaten Wirtschaftsteilnehmern weiter Bestand.
3

In Art. 25 Abs. 1 dieses Gesetzes heißt es: „Wird einem Beamten, der einen Dienstposten innehat, der Anspruch auf Ruhegehalt eröffnet, gestattet, diesen Posten im Hinblick auf seine bevorstehende Ernennung bei einer Körperschaft zu verlassen, zahlt die Regierung der Republik Zypern der Körperschaft in dem Zeitpunkt, in dem der Beamte aus dem öffentlichen Dienst ausscheidet, einen Pauschalbetrag, der einem Zwölftel der am Tag seines Ausscheidens ruhegehaltsfähigen monatlichen Bezüge für jeden Monat, in dem er im Dienst war, und einen Betrag, der der Höhe der von dem Beamten für die Übertragung des Ruhegehalts auf seine Witwe und seine Kinder entrichteten Beiträge zuzüglich Zinsen in vom Finanzminister festgelegter Höhe entspricht. In diesem Fall wird seine Tätigkeit im öffentlichen Dienst von der Körperschaft bei der Berechnung der Dauer der Tätigkeit berücksichtigt, die ihm einen Anspruch auf Vergünstigungen gibt, und bei der Berechnung der Vergünstigungen beim Ausscheiden aus dem Dienst, auf die er nach der für die Körperschaft geltenden Regelung über Vorteile beim Ausscheiden, die mit dem staatlichen Rentensystem vergleichbar ist, einen Anspruch gegen die Körperschaft hat.“
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Was zum anderen die drei weiteren Projekte betrifft, von denen in Rn. 63 des vorliegenden Urteils die Rede ist, mit den Bezeichnungen „AES Geo Energy“, „Disib“ und „Longman Investment“, ist den dem Gerichtshof vorgelegten Akten zu entnehmen, dass die Republik Bulgarien weitere Genehmigungen erteilt hat und die genehmigten Windkraftanlagen errichtet wurden. Das erste dieser Projekte erhielt nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Jahr 2008 eine Baugenehmigung zur Errichtung von 52 Windkraftanlagen, die am 15. November 2011 in Betrieb genommen wurden. Auch für das zweite und das dritte Projekt wurde nach dem Beitritt der Republik Bulgarien zur Union eine Genehmigung erteilt, was zur Errichtung von zwei Windkraftanlagen führte, die im Laufe des Jahres 2008 in Betrieb genommen wurden.
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In einer am 1. Mai 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten „Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen“ (ABl. C 127, S. 3) teilte die Kommission mit, dass die Antidumpingmaßnahmen betreffend u. a. die Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der VR China und versandt über oder mit Ursprung in Taiwan am 13. Dezember 2012 außer Kraft treten würden, sofern keine Überprüfung nach dem in Art. 11 Abs. 2 der Grundverordnung definierten Verfahren eingeleitet werde. Da im Anschluss an die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung kein ordnungsgemäß begründeter Antrag auf Überprüfung gestellt wurde, kündigte die Kommission in einer am 12. Dezember 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten „Bekanntmachung des Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen“ (ABl. C 382, S. 12) an, dass diese Antidumpingmaßnahmen tatsächlich am 13. Dezember 2012 außer Kraft treten würden.
51

Würde Art. 12 der Richtlinie 90/425 keine Anwendung finden, wenn wie im Ausgangsverfahren eine große Zahl herrenloser Hunde – die, wie Pfotenhilfe-Ungarn und die Europäische Kommission in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof ausgeführt haben, im Allgemeinen in einem schlechteren gesundheitlichen Zustand sind als andere Hunde – in einem Gruppentransport von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht wurde, könnte das mit der Richtlinie verfolgte Ziel, die der Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels mit Tieren im Wege stehenden Hindernisse zu beseitigen und die Regeln zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier zu harmonisieren, nicht erreicht werden.
127

Auf Nachfrage hierzu in der mündlichen Verhandlung hat die finnische Regierung ausgeführt, dass mit dieser Erlaubnisregelung über die zuvor geltend gemachten Gründe des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und Ordnung hinaus auch Ziele der Tourismusförderung verfolgt würden, da sie einer begrenzten Zahl von in Finnland ansässigen Herstellern alkoholischer Getränke, die traditionelle handwerkliche Methoden anwendeten, die Möglichkeit geben solle, ihre Erzeugnisse am Ort der Herstellung zu verkaufen. Als Beispiele hat die finnische Regierung einige Beerenweine angeführt, die auf Höfen in Finnland hergestellt würden und von den Verbrauchern am Ort ihrer Herstellung erworben werden könnten. Die finnische Regierung hat hinzugefügt, dass sie nicht befugt sei, den in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Herstellern alkoholischer Getränke zu gestatten, ihre Erzeugnisse am Ort der Herstellung zu verkaufen. Dieser befinde sich definitionsgemäß außerhalb des finnischen Hoheitsgebiets.
3

In den Erwägungsgründen 9, 10, 12, 14 und 17 der Richtlinie 96/9 heißt es: „(9) Datenbanken sind für die Entwicklung des Informationsmarktes in der Gemeinschaft von großer Bedeutung und werden in vielen anderen Bereichen von Nutzen sein. (10) Die exponentielle Zunahme der Daten, die in der Gemeinschaft und weltweit jedes Jahr in allen Bereichen des Handels und der Industrie erzeugt und verarbeitet werden, macht in allen Mitgliedstaaten Investitionen in fortgeschrittene Informationsmanagementsysteme erforderlich. … (12) Investitionen in moderne Datenspeicher- und Datenverarbeitungs-Systeme werden in der Gemeinschaft nur dann in dem gebotenen Umfang stattfinden, wenn ein solides, einheitliches System zum Schutz der Rechte der Hersteller von Datenbanken geschaffen wird. … (14) Der aufgrund dieser Richtlinie gewährte Schutz ist auf nichtelektronische Datenbanken auszuweiten. … (17) Unter dem Begriff ‚Datenbank‘ sollten Sammlungen von literarischen, künstlerischen, musikalischen oder anderen Werken sowie von anderem Material wie Texten, Tönen, Bildern, Zahlen, Fakten und Daten verstanden werden. Es muss sich um Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen handeln, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln zugänglich sind. …“
5

Art. 45 („Persönliche Lage des Bewerbers bzw. Bieters“) der Richtlinie sieht in Abs. 1 und 2 vor: „(1) Ein Bewerber oder Bieter ist von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren auszuschließen, wenn der öffentliche Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass dieser Bewerber oder Bieter aus einem der nachfolgenden Gründe rechtskräftig verurteilt worden ist: a) Beteiligung an einer kriminellen Organisation … b) Bestechung … c) Betrug … d) Geldwäsche … Die Mitgliedstaaten legen im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften und unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts die Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes fest. Sie können Ausnahmen von der in Unterabsatz 1 genannten Verpflichtung aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses zulassen. … (2) Von der Teilnahme am Vergabeverfahren kann jeder Wirtschaftsteilnehmer ausgeschlossen werden, a) der sich im Insolvenz-/Konkursverfahren oder einem gerichtlichen Ausgleichsverfahren oder in Liquidation befindet oder seine gewerbliche Tätigkeit eingestellt hat oder sich in einem Vergleichsverfahren oder Zwangsvergleich oder aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer entsprechenden Lage befindet; b) gegen den ein Insolvenz-/Konkursverfahren oder ein gerichtliches Ausgleichsverfahren oder ein Vergleichsverfahren oder ein Zwangsvergleich eröffnet wurde oder gegen den andere in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehene gleichartige Verfahren eingeleitet worden sind; c) die aufgrund eines nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Landes rechtskräftigen Urteils wegen eines Deliktes bestraft worden sind, das ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt; d) die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, die vom öffentlichen Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde; e) die ihre Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie niedergelassen sind, oder des Landes des öffentlichen Auftraggebers nicht erfüllt haben; f) die ihre Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie niedergelassen sind, oder des Landes des öffentlichen Auftraggebers nicht erfüllt haben; g) die sich bei der Erteilung von Auskünften, die gemäß diesem Abschnitt eingeholt werden können, in erheblichem Maße falscher Erklärungen schuldig gemacht oder diese Auskünfte nicht erteilt haben. Die Mitgliedstaaten legen nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts die Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes fest.“
6

Art. 85a des Statuts sieht Folgendes vor: „(1) Ist der Tod, ein Unfall oder eine Krankheit einer in diesem Statut bezeichneten Person auf das Verschulden eines Dritten zurückzuführen, so gehen die Rechte des Betreffenden oder seiner Rechtsnachfolger beziehungsweise Anspruchsberechtigten in einem Rechtsstreit gegen den haftpflichtigen Dritten von Rechts wegen in den Grenzen der Verpflichtungen, die sich für die Gemeinschaft infolge des Schadensfalles aus dem Statut ergeben, auf die Gemeinschaft über. (2) Unter den Rechtsübergang nach Absatz 1 fallen insbesondere: — die Bezüge, die dem Beamten während seiner vorübergehenden Dienstunfähigkeit nach Artikel 59 weitergezahlt werden; — … — die Leistungen gemäß den Artikeln 72 und 73 und den Durchführungsbestimmungen zu diesen Artikeln über die Sicherung bei Krankheit und Unfall; — … — die Leistungen im Falle der Invalidität infolge eines Unfalls oder einer Krankheit, die die dauernde volle Dienstunfähigkeit des Beamten zur Folge hat; — … (3) Vom Forderungsübergang an die Gemeinschaften ausgeschlossen sind jedoch die Schadensersatzansprüche aufgrund eines rein persönlichen Schadens, insbesondere des immateriellen Schadens, Schmerzensgeld sowie der Teil der Entschädigung für entgangene Lebensfreude, der über den Betrag, der gemäß Artikel 73 gewährt worden wäre, hinausgeht. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 3 stehen nicht der Erhebung einer Klage aus eigenem Recht der Gemeinschaften entgegen.“
1.

Was bedeutet im Rahmen von Art. 19 Abs. 1 und 3 der Verordnung Nr. 2201/2003 „geklärt“ bzw. „feststeht“ in einem Fall, in dem a) der Antragsteller im Verfahren vor dem zuerst angerufenen Gericht (erstes Verfahren) nach dem ersten Gerichtstermin praktisch keine Schritte unternimmt und insbesondere nicht innerhalb der Frist, mit deren Ablauf der Antrag (requête) verfällt, eine Ladungsschrift (assignation) einreicht, so dass das erste Verfahren gemäß dem darauf anwendbaren innerstaatlichen (französischen) Recht 30 Monate nach dem ersten die Verfahrensfragen betreffenden Termin durch Zeitablauf ohne Entscheidung endet; b) das erste Verfahren sehr kurz (drei Tage), nachdem ein Verfahren bei dem später angerufenen Gericht (zweites Verfahren) in England angestrengt wurde, in der oben beschriebenen Weise endet, so dass es weder eine Entscheidung in Frankreich gibt noch eine Gefahr miteinander unvereinbarer Entscheidungen im ersten und im zweiten Verfahren besteht; c) es dem Antragsteller des ersten Verfahrens nach der Erledigung dieses Verfahrens angesichts der Zeitzone des Vereinigten Königreichs stets möglich wäre, ein Scheidungsverfahren in Frankreich anzustrengen, bevor die Antragstellerin ein Scheidungsverfahren in England anstrengen kann?
Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegenstehen, die es einem Notar, der unter Wahrung der Formerfordernisse eine einen Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher betreffende notarielle Urkunde errichtet hat, erlauben, diese Urkunde mit der Vollstreckungsklausel zu versehen oder die Vornahme ihrer Löschung zu verweigern, obwohl weder in dem einen noch in dem anderen Stadium eine Kontrolle in Bezug auf die Missbräuchlichkeit der Klauseln dieses Vertrags durchgeführt wurde.