Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsmittel – Gründe – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112 § 1 Buchst. c)

2. Rechtsmittel – Gründe – Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird – Unzulässigkeit

3. Schadensersatzklage – Befugnisse des Gemeinschaftsrichters – Klage im Rahmen des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union – Ausschluss

(Art. 235 EG und 288 Abs. 2 EG; Art. 35 EU, 41 Abs. 1 EU und 46 EU)

4. Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

(Art. 34 EU und 35 Abs. 1 und 6 EU)

5. Europäische Union – Rechtsakte der Europäischen Union – Auslegung

Leitsätze

1. Aus Art. 225 EG, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs geht hervor, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils oder Beschlusses, dessen Aufhebung beantragt wird, und die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss.

(vgl. Randnr. 22)

2. Wäre es einer Partei erlaubt, vor dem Gerichtshof erstmals ein Angriffs‑ oder Verteidigungsmittel vorzubringen, das sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat, könnte sie den Gerichtshof, dessen Befugnisse im Rechtsmittelverfahren beschränkt sind, letztlich mit einem weiter reichenden Rechtsstreit befassen, als ihn das Gericht zu entscheiden hatte. Im Rahmen eines Rechtsmittels sind die Befugnisse des Gerichtshofs daher auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt.

(vgl. Randnr. 30)

3. Nach Art. 46 EU gelten die Bestimmungen des EG‑Vertrags und des EGKS‑Vertrags betreffend die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Bestimmungen des Titels VI des EU-Vertrags nur nach Maßgabe des Art. 35 EU. Dieser verleiht dem Gerichtshof jedoch keinerlei Zuständigkeit für eine Schadensersatzklage. Zudem erwähnt Art. 41 Abs. 1 EU unter den Artikeln des EG‑Vertrags, die in den in Titel VI des EU-Vertrags genannten Bereichen Anwendung finden, weder Art. 288 Abs. 2 EG, wonach die Gemeinschaft den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, ersetzt, noch Art. 235 EG, wonach der Gerichtshof für Streitsachen über den in Art. 288 Abs. 2 EG vorgesehenen Schadensersatz zuständig ist.

Daraus folgt, dass im Rahmen des Titels VI des EU‑Vertrags keine Schadensersatzklage vorgesehen ist. Eine Erklärung des Rates über das Recht auf Schadensersatz, die bei der Annahme eines Rechtsakts der Europäischen Union als Anhang in das Protokoll aufgenommen wird, genügt nicht, um einen Rechtsweg zu eröffnen, der in den geltenden Vorschriften nicht vorgesehen ist, und reicht daher auch nicht aus, um dem Gerichtshof insoweit Zuständigkeit zu verleihen.

(vgl. Randnrn. 44, 46-48, 60-61)

4. Was die Europäische Union angeht, ist mit den Verträgen ein Rechtsschutzsystem geschaffen worden, in dem die Zuständigkeiten des Gerichtshofs nach Art. 35 EU im Rahmen von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union weniger weit reichen als im Rahmen des EG-Vertrags. Auch wenn ein anderes Rechtsschutzsystem – insbesondere ein System der außervertraglichen Haftung – als das von den Verträgen geschaffene denkbar ist, ist es doch nach Art. 48 EU gegebenenfalls Sache der Mitgliedstaaten, das gegenwärtig geltende System zu ändern.

Den Rechtsmittelführern, die die Rechtmäßigkeit eines auf der Grundlage von Art. 34 EU erlassenen gemeinsamen Standpunkts gerichtlich anfechten wollen, wird jedoch nicht jeder Rechtsschutz vorenthalten. Da Art. 35 Abs. 1 EU den nationalen Gerichten nur die Möglichkeit gibt, dem Gerichtshof eine Frage zu den dort aufgeführten Handlungen zur Vorabentscheidung vorzulegen, nicht aber eine Frage zu einem gemeinsamen Standpunkt, sind nämlich nach dieser Vorschrift alle Maßnahmen des Rates, die Rechtswirkung gegenüber Dritten erzeugen sollen, als Handlungen anzusehen, die Gegenstand eines solchen Vorabentscheidungsersuchens sein können. Das Verfahren, in dem der Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung entscheiden kann, soll die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung des Vertrags sichern; diesem Ziel liefe es zuwider, Art. 35 Abs. 1 EU eng auszulegen. Die Möglichkeit, den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen, muss daher in Bezug auf alle Maßnahmen des Rates unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder Form offenstehen, sofern sie Rechtswirkungen gegenüber Dritten erzeugen sollen. Ein gemeinsamer Standpunkt, der aufgrund seines Inhalts eine Tragweite hätte, die über diejenige hinausgeht, die dieser Art von Handlung vom EU‑Vertrag zugewiesen ist, muss folglich dem Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt werden können. Wäre bei einem nationalen Gericht ein Rechtsstreit anhängig, der inzidenter die Frage der Gültigkeit oder der Auslegung eines auf der Grundlage von Art. 34 EU angenommenen gemeinsamen Standpunkts aufwirft, und hätte dieses Gericht ernsthafte Zweifel im Hinblick auf die Frage, ob dieser gemeinsame Standpunkt tatsächlich Rechtswirkungen gegenüber Dritten erzeugen soll, so könnte es sich daher unter den in Art. 35 EU genannten Voraussetzungen mit einem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof wenden. Es wäre dann Sache des Gerichtshofs, gegebenenfalls festzustellen, dass der gemeinsame Standpunkt Rechtswirkungen gegenüber Dritten erzeugen soll, ihn dementsprechend richtig einzustufen und im Wege der Vorabentscheidung zu entscheiden.

Der Gerichtshof wäre ebenfalls für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit solcher Handlungen zuständig, wenn eine Klage von einem Mitgliedstaat oder von der Kommission erhoben würde und die Voraussetzungen von Art. 35 Abs. 6 EU gegeben wären.

Schließlich haben die Mitgliedstaaten und insbesondere ihre Gerichte die nationalen Verfahrensvorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen so auszulegen und anzuwenden, dass natürliche und juristische Personen die Rechtmäßigkeit jeder nationalen Entscheidung oder jeder anderen nationalen Maßnahme betreffend die Ausarbeitung oder die Anwendung einer Handlung der Europäischen Union ihnen gegenüber gerichtlich anfechten und gegebenenfalls Schadensersatz verlangen können.

(vgl. Randnrn. 50-51, 53-56)

5. Einer Erklärung des Rates, die bei der Annahme eines Rechtsakts der Europäischen Union als Anhang in das Protokoll aufgenommen wird, kann weder eine rechtliche Bedeutung zuerkannt werden, noch kann sie zur Auslegung des aus dem EU‑Vertrag abgeleiteten Rechts herangezogen werden, wenn ihr Inhalt im Wortlaut der fraglichen Bestimmung keinen Ausdruck gefunden hat.

(vgl. Randnr. 60)