Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freier Dienstleistungsverkehr – Dienstleistungen – Begriff

(Art. 50 EG, Art. 57 AEUV)

2. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Ausnahmen – Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind

(Art. 45 Abs. 1 EG, Art. 51 Abs. 1 AEUV)

3. Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Von Gerichtssachverständigen auf dem Gebiet der Übersetzung ausgeübte Tätigkeiten

(Art. 49 EG, Art. 56 AEUV)

4. Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Von Gerichtssachverständigen auf dem Gebiet der Übersetzung ausgeübte Tätigkeiten

(Art. 49 EG, Art. 56 AEUV)

5. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Arbeitnehmer – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Geltungsbereich der Richtlinie 2005/36 – Begriff „reglementierter Beruf“

(Richtlinie 2005/36 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a)

Leitsätze

1. Ein Auftrag, mit dem ein Fachkundiger in seiner Eigenschaft als gerichtssachverständiger Übersetzer einzelfallbezogen von einem Gericht im Rahmen eines diesem unterbreiteten Rechtsstreits betraut wird, stellt eine Dienstleistung im Sinne von Art. 50 EG (jetzt Art. 57 AEUV) dar. Der Umstand allein, dass die Vergütung der Gerichtssachverständigen nach einem von der Behörde festgelegten Tarif festgesetzt wird, ist für die Einstufung der Arbeiten, die sie zu verrichten haben, als Dienstleistung ohne Belang.

(vgl. Randnrn. 38, 40, Tenor 1)

2. Die Tätigkeiten der Gerichtssachverständigen auf dem Gebiet der Übersetzung sind keine Tätigkeiten im Sinne von Art. 45 Abs. 1 EG (jetzt Art. 51 Abs. 1 AEUV), die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, da die von einem solchen Sachverständigen angefertigten Übersetzungen lediglich Hilfscharakter haben und die gerichtliche Würdigung und die freie Ausübung der rechtsprechenden Gewalt ungeschmälert lassen.

(vgl. Randnrn. 44-45, Tenor 2)

3. Art. 49 EG (jetzt Art. 56 AEUV) steht einer nationalen Regelung entgegen, wonach die Eintragung in eine Liste gerichtssachverständiger Übersetzer von Qualifikationsvoraussetzungen abhängt, ohne dass die Betroffenen von der Begründung der ihnen gegenüber ergangenen Entscheidung Kenntnis nehmen können und ohne dass gegen diese Entscheidung ein effektiver gerichtlicher Rechtsbehelf gegeben ist, der es ermöglicht, deren Rechtmäßigkeit insbesondere im Hinblick auf die Beachtung des aus dem Unionsrecht folgenden Erfordernisses zu überprüfen, dass die in anderen Mitgliedstaaten erworbene und anerkannte Qualifikation der Betroffenen angemessen berücksichtigt wurde.

(vgl. Randnr. 65, Tenor 3)

4. Art. 49 EG (jetzt Art. 56 AEUV) steht einem in einem nationalen Gesetz vorgesehenen Erfordernis, wonach nicht als Übersetzer in die Landesliste der Gerichtssachverständigen aufgenommen werden kann, wer nicht nachweist, dass er in einer von einer Cour d’appel geführten Gerichtssachverständigenliste während dreier aufeinanderfolgender Jahre eingetragen war, entgegen, wenn sich herausstellt, dass ein derartiges Erfordernis bei der Prüfung des Antrags einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Person, die eine derartige Eintragung nicht nachweisen kann, verhindert, dass die von dieser Person erworbene und in einem anderen Mitgliedstaat anerkannte Qualifikation angemessen bei der Feststellung berücksichtigt wird, ob und in welchem Umfang sie der Sachkunde gleichkommen kann, die normalerweise von einer Person erwartet wird, die während dreier aufeinanderfolgender Jahre in einer von einer Cour d’appel geführten Gerichtssachverständigenliste eingetragen gewesen ist.

In Anbetracht des punktuellen Charakters der Aufträge der gerichtssachverständigen Übersetzer, die in einer von einer Cour d’appel geführten Liste eingetragen sind, und angesichts dessen, dass mehrere Monate oder selbst Jahre zwischen den einzelnen Aufträgen liegen können, ist dem betreffenden Mitgliedstaat zwar ein gewisser Wertungsspielraum in Bezug auf die Dauer zuzubilligen, die zur Erreichung der Ziele des Schutzes der Rechtssuchenden und der geordneten Rechtspflege für erforderlich gehalten wird. Unter diesen Umständen geht das Erfordernis, während dreier aufeinanderfolgender Jahre in einer Gerichtssachverständigenliste eingetragen gewesen zu sein, grundsätzlich nicht über das hinaus, was zur Gewährleistung der Erreichung der genannten Ziele erforderlich ist. Allerdings wäre es im Hinblick auf den Grundsatz, wonach es den nationalen Behörden obliegt, insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die in anderen Mitgliedstaaten erworbene Qualifikation ihrem Wert entsprechend anerkannt und angemessen berücksichtigt wird, unverhältnismäßig, eine derartige Vorschrift auf einen gerichtssachverständigen Übersetzer eines anderen Mitgliedstaats anzuwenden, der bereits Aufträge bei den Gerichten des letztgenannten Mitgliedstaats oder Gerichten anderer Mitgliedstaaten, insbesondere vor deren Obergerichten, erledigt hat.

(vgl. Randnrn. 74-75, 78, Tenor 4)

5. Die Aufträge der gerichtssachverständigen Übersetzer, die von Sachverständigen erledigt werden, die in einer Liste wie der bei der französischen Cour de cassation geführten Landesliste der Gerichtssachverständigen eingetragen sind, fallen nicht unter den Begriff „reglementierter Beruf“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2005/36 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, da der einzige Zweck der Bestimmungen über die Eintragung in diese Liste darin besteht, die Einschaltung von Fachkundigen zu erleichtern, die Berufsträger reglementierter Berufe sein können oder nicht, und nicht darin, eine bestimmte Qualifikation anzuerkennen, wofür die Zuständigkeit weder bei den Cours d’appel noch beim Bureau der Cour de cassation liegt, und da diese Gerichte darüber hinaus rechtmäßig auch auf Sachverständige zurückgreifen können, die nicht auf den Listen stehen.

(vgl. Randnrn. 30, 32, Tenor 5)