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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 355/7

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. September 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif — Luxemburg) — DI VI Finanziaria SAPA di Diego della Valle & C/Administration des contributions en matière d'impôts

(Rechtssache C-380/11) (1)

(Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Steuerrecht - Vermögensteuer - Voraussetzungen für die Gewährung einer Vermögensteuerermäßigung - Verlust der Eigenschaft als Vermögensteuerpflichtiger infolge der Verlegung des Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat - Beschränkung - Rechtfertigung - Zwingende Gründe des Allgemeininteresses)

2012/C 355/10

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal administratif

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: DI VI Finanziaria SAPA di Diego della Valle & C

Beklagter: Administration des contributions en matière d'impôts

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal administratif (Luxemburg) — Auslegung von Art. 49 AEUV — Niederlassungsfreiheit — Steuerrecht — Vermögensteuer — Nationale Regelung, wonach die Gewährung einer Ermäßigung der Vermögensteuer an die Voraussetzung geknüpft ist, dieser Steuer in dem betroffenen Mitgliedstaat während der fünf folgenden Steuerjahre weiterhin zu unterliegen — Verlust der Eigenschaft des der Vermögensteuer unterliegenden Steuerschuldners infolge der Verlegung des Gesellschaftssitzes in einen anderen Mitgliedstaat

Tenor

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der die Gewährung einer Ermäßigung der Vermögensteuer an die Voraussetzung geknüpft ist, dass der Steuerschuldner während der fünf folgenden Steuerjahre weiterhin dieser Steuer unterliegt.

(1) ABl. C 298 vom 8.10.2011.
C 331/5

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. September 2012 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel d'Amiens — Frankreich) — Strafverfahren gegen Joao Pedro Lopes Da Silva Jorge

(Rechtssache C-42/11) (1)

(Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Art. 4 Nr. 6 - Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann - Umsetzung in das nationale Recht - Verhaftete Person, die die Staatsangehörigkeit des Ausstellungsmitgliedstaats besitzt - Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter Europäischer Haftbefehl - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Möglichkeit der Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls auf den Fall beschränken, dass es sich bei der gesuchten Person um einen Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats handelt)

(2012/C 331/07)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour d'appel d'Amiens

Beteiligter des Ausgangsverfahrens

Joao Pedro Lopes Da Silva Jorge

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel d’Amiens — Auslegung des Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses des Rates 2002/584/JI vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, (ABl. L 190, S. 1) und des Art. 18 AEUV — Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter Europäischer Haftbefehl — Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Möglichkeit der Verweigerung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, auf den Fall beschränken, dass es sich bei der gesuchten Person um einen Staatsbürger dieses Mitgliedstaats handelt — Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

Tenor

Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten und Art. 18 AEUV sind dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat im Rahmen der Umsetzung dieses Art. 4 Nr. 6 zwar die Fälle, in denen sich die nationale vollstreckende Justizbehörde weigern kann, eine in den Anwendungsbereich des genannten Art. 4 Nr. 6 fallende Person zu übergeben, begrenzen kann, jedoch Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben, nicht ungeachtet ihrer Bindungen zu diesem Staat von diesem Anwendungsbereich automatisch völlig ausschließen darf.

Das vorlegende Gericht muss das nationale Recht unter Berücksichtigung des gesamten nationalen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks des Rahmenbeschlusses 2002/584 auslegen, um dessen volle Wirksamkeit zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von dem Rahmenbeschluss verfolgten Ziel im Einklang steht.

(1) ABl. C 103 vom 2.4.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 227/6

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. Juni 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijvsleven — Niederlande) — G. Brouwer/Staatssecretaris van Economische Zaken, Landbouw en Innovatie

(Rechtssache C-355/11) (1)

(Richtlinie 91/629/EWG - Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Gemeinsame Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik - Nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/629/EWG, wonach die von dieser Richtlinie vorgesehenen Grundanforderungen an die Betriebsführung u. a. für Kälber gelten, die in einem Milcherzeugungsbetrieb gehalten werden)

2012/C 227/08

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

College van Beroep voor het Bedrijvsleven

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: G. Brouwer

Beklagter: Staatssecretaris van Economische Zaken, Landbouw en Innovatie

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — College van Beroep voor het Bedrijfsleven — Auslegung der Richtlinie 91/629/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern (ABl. L 340, S. 28) und der Art. 4 und 6 Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270, S. 1) — Nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie, wonach die Grundanforderungen an die Betriebsführung nicht nur für Kälber gelten, die zum Zwecke der Aufzucht und Mast gehalten werden, sondern auch für solche, die als Milchvieh gehalten werden

Tenor

Die Richtlinie 91/629/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern in der durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass das in Art. 4 dieser Richtlinie vorgesehene Erfordernis, dass die Bedingungen für die Haltung von Kälbern im Einklang mit den im Anhang dieser Richtlinie festgelegten allgemeinen Vorschriften stehen müssen, deren Nr. 8 — von Ausnahmen abgesehen — das Anbinden von Kälbern verbietet, auch für Kälber galt, die von einem Landwirt in einem landwirtschaftlichen Milcherzeugungsbetrieb gehalten wurden.

(1) ABl. C 282 vom 24.9.2011.
1.

Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 13 Abs. 2, 3 und 6 sowie Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik verstoßen, dass es sowohl für die vollständig in seinem Hoheitsgebiet liegenden als auch für die internationalen Flussgebietseinheiten nicht fristgemäß alle Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete erstellt und der Europäischen Kommission nicht fristgemäß Kopien dieser Pläne übermittelt hat; außerdem hat das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der genannten Richtlinie verstoßen, indem es in Bezug auf die Entwürfe der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete nicht fristgemäß alle Verfahren zur Information und zur Anhörung der Öffentlichkeit eingeleitet hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 98/9

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. Februar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo — Portugal) — Varzim Sol — Turismo, Jogo e Animação, SA/Fazenda Pública

(Rechtssache C-25/11) (1)

(Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 - „Subventionen“, die für den Erwerb von Gegenständen und Dienstleistungen verwendet werden - Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug)

2012/C 98/11

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Supremo Tribunal Administrativo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Varzim Sol — Turismo, Jogo e Animação, SA

Beklagte: Fazenda Pública

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Supremo Tribunal Administrativo — Auslegung von Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Vorsteuerabzug — Beschränkungen des Abzugsrechts

Tenor

Art. 17 Abs. 2 und 5 und Art. 19 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat, der gemischt Steuerpflichtigen gestattet, den in diesen Bestimmungen vorgesehenen Abzug je nach der Zuordnung der Gesamtheit oder eines Teils der Gegenstände und Dienstleistungen vorzunehmen, verbieten, den abzugsfähigen Betrag für Bereiche, in denen diese Steuerpflichtigen ausschließlich besteuerte Tätigkeiten ausüben, unter Einbeziehung von nicht besteuerten „Subventionen“ in den Nenner des zur Bestimmung des Pro-rata-Satzes des Abzugs dienenden Bruchs zu berechnen.

(1) ABl. C 103 vom 2.4.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 355/7

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. Oktober 2011 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles — Belgien) — Waypoint Aviation SA/État belge — SPF Finances

(Rechtssache C-9/11) (1)

(Freier Dienstleistungsverkehr - Steuerrecht - Steuergutschrift auf die Einkünfte aus Darlehen, die für den Erwerb von im Inland genutzten Wirtschaftsgütern gewährt werden - Ausschluss von Wirtschaftsgütern, bei denen das Nutzungsrecht einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dritten übertragen wird)

2011/C 355/11

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour d’appel de Bruxelles

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Waypoint Aviation SA

Beklagter: État belge — SPF Finances

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Cour d’appel de Bruxelles — Auslegung von Art. 10 EG (Art. 4 Abs. 3 EU) und Art. 49 EG (Art. 56 AEUV) — Nationale Regelung, mit der Beziehern von Einkünften aus Forderungen gegen oder Darlehen an ein nationales Koordinierungszentrum eine Steuergutschrift gewährt wird — Recht zur Nutzung der mit den aufgenommenen Mitteln erworbenen Gegenstände durch eine gebietsansässige Gesellschaft desselben Konzerns, zu dem das Koordinierungszentrum gehört — Ausschluss von gebietsfremden Gesellschaften desselben Konzerns — Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit

Tenor

Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die die Gewährung einer Steuergutschrift auf die Einkünfte aus Darlehen, die bestimmten Unternehmen für den Erwerb von neuen, im Inland genutzten Wirtschaftsgütern gewährt werden, von der Voraussetzung abhängig macht, dass das Nutzungsrecht an dem Wirtschaftsgut von dem Unternehmen, das dieses dank dem zur Steuergutschrift berechtigenden Darlehen erworben hat, oder von irgendeinem anderen Unternehmen derselben Gruppe nicht an Dritte übertragen wird, die nicht Mitglieder dieser Gruppe mit Sitz in diesem Mitgliedstaat sind.

(1) ABl. C 95 vom 26.3.2011.
1.

Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2 Buchst. b und d, 3 und 4 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) verstoßen, dass es — vom Anwendungsbereich des Gesetzes vom 14. Juli 1991 über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher in der Fassung, die es durch das Gesetz vom 5. Juni 2007, mit dem die Richtlinie 2005/29 in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde, erhalten hatte, Freiberufler sowie Zahnärzte und Heilgymnasten ausgenommen hat, — die Art. 20, 21 und 29 des Gesetzes vom 6. April 2010 über Marktpraktiken und Verbraucherschutz beibehalten hat und — Art. 4 § 1 Abs. 3 des Gesetzes vom 25. Juni 1993 über die Ausübung und Organisation des Wander- und Kirmesgewerbes in der durch das Gesetz vom 4. Juli 2005 geänderten Fassung sowie Art. 5 Abs. 1 des Königlichen Erlasses vom 24. September 2006 über die Ausübung und die Organisation des Wandergewerbes beibehalten hat.
3.

Art. 16 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt sowie die Art. 56 AEUV und 102 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, die die kollektive Wahrnehmung der Urheberrechte an bestimmten geschützten Werken im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats einer einzigen Gesellschaft zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten vorbehält und dadurch Nutzer dieser Werke, wie die im Ausgangsverfahren betroffene Kureinrichtung, daran hindert, die Dienstleistungen einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Verwertungsgesellschaft in Anspruch zu nehmen.
1.

Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 1 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen verstoßen, dass sie durch Art. 4 Abs. 9 des Gesetzes Nr. 223 vom 23. Juli 1991 betreffend Bestimmungen über betriebsbedingte Arbeitslosigkeit, Mobilität, Arbeitslosenunterstützung, die Umsetzung von Gemeinschaftsrichtlinien, die Arbeitsvermittlung und andere Vorschriften über den Arbeitsmarkt (legge n. 223 — Norme in materia di cassa integrazione, mobilita’, trattamenti di disoccupazione, attuazione di direttive della Comunita’ europea, avviamento al lavoro ed altre disposizioni in materia di mercato del lavoro) die Kategorie der „dirigenti“ vom Anwendungsbereich des in Art. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahrens ausgenommen hat.
1.

Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass es sich gegebenenfalls so verhalten kann, dass ein nicht eingetragenes Geschmacksmuster den in der Europäischen Union tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf bekannt sein konnte, wenn Abbildungen dieses Geschmacksmusters an in diesem Wirtschaftszweig tätige Händler verteilt wurden, was das Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht im Hinblick auf die Umstände der bei ihm anhängigen Rechtssache zu beurteilen hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 45/16

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. November 2013 — Ivan Jurašinović/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-576/12 P) (1)

(Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Ausnahmen vom Zugangsrecht - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a erster und dritter Gedankenstrich - Öffentliche Sicherheit - Internationale Beziehungen)

2014/C 45/29

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Ivan Jurašinović, vertreten durch N. Amara Lebret, avocate

Andere Partei des Verfahrens: Rat der Europäischen Union, vertreten durch K. Pellinghelli und B. Driessen als Bevollmächtigte

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 3. Oktober 2012, Jurašinović/Rat (T-465/09), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates vom 21. September 2009, mit der Zugang zu einigen Berichten der vom 1. bis zum 31. August 1995 in Kroatien in der Region Knin stationierten Beobachter der Europäischen Union gewährt wurde, abgewiesen hat — Antrag auf Zugang zu den im Besitz des Rates befindlichen Dokumenten — Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren — Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 und Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43) — Berichte von Beobachtern, die von der Europäischen Union nach Kroatien entsandt wurden — Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten — Sensible Dokumente — Gefahr einer Beeinträchtigung des Schutzes der internationalen Beziehungen — Frühere Herausgabe dieser Dokumente an eine angeklagte Person im Rahmen eines beim Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien anhängigen Strafverfahrens — Beeinträchtigung des ordnungsgemäßen Ablaufs des Strafverfahrens

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Herr Ivan Jurašinović trägt die Kosten.

(1) ABl. C 32 vom 2.2.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 45/15

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. Dezember 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Puglia — Italien) — Dirextra Alta Formazione srl/Regione Puglia

(Rechtssache C-523/12) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Freier Dienstleistungsverkehr - Vom Europäischen Sozialfonds kofinanzierte staatliche Subventionen zugunsten von Studenten, die in einem postgradualen Spezialisierungskurs eingeschrieben sind - Regionale Regelung zur Verbesserung des lokalen Unterrichtsstandards, nach der die Stipendienvergabe von Anforderungen an die Veranstalter der Postgraduiertenkurse abhängig gemacht wird - Voraussetzung einer ununterbrochenen Erfahrung von zehn Jahren)

2014/C 45/27

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale amministrativo regionale per la Puglia

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Dirextra Alta Formazione srl

Beklagte: Regione Puglia

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale Amministrativo Regionale per la Puglia — Auslegung der Art. 56, 101 und 107 AEUV — Auslegung der Art. 9 und 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Art. 11 und 14 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung — Vom Europäischen Sozialfonds mitfinanzierte staatliche Zuschüsse für in Master-Studiengänge für Postgraduierte eingeschriebene Studenten — Regionale Regelung zur Verbesserung des lokalen Unterrichtsniveaus, die die Gewährung von Hochschulstipendien vom Niveau der beruflichen Qualifikation der die Masterstudiengänge organisierenden Betreiber abhängig macht — Betreiber, der in Bezug auf die erbrachten Unterrichtsstunden über die erforderliche Erfahrung verfügt, diese aber weder in der vorgesehenen Zeit noch in der vorgesehenen Art und Weise erworben hat

Tenor

Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, nach der Hochschuleinrichtungen, bei denen sich Studenten, die ein u. a. vom Europäischen Sozialfonds finanziertes Stipendium beantragen, einschreiben wollen, eine Erfahrung von zehn Jahren vorweisen müssen, wenn es sich bei diesen Einrichtungen weder um Universitäten handelt, die nach nationalem Recht anerkannt sind, noch um Einrichtungen, die anerkannte Master verleihen.

(1) ABl. C 32 vom 2.2.2013.
2.

Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass — der Wille, bestimmte Rechte nicht zu verletzen, die Körperschaften des öffentlichen Rechts einem Wirtschaftsteilnehmer durch eine frühere Vereinbarung über die Nutzung ihrer Kabelnetze eingeräumt haben, eine mit dem Unionsrecht unvereinbare Erweiterung dieser Vereinbarung durch eine unmittelbare Vergabe einer Dienstleistungskonzession oder eines ausschließlichen Rechts auf Ausübung einer Tätigkeit, an der ein sicheres grenzüberschreitendes Interesse besteht, nicht rechtfertigen kann, auch wenn dies zur Beilegung eines Rechtsstreits geschieht, der zwischen den Betroffenen wegen der Tragweite dieser Vereinbarung anhängig ist und auf Gründe zurückzuführen ist, auf die sie überhaupt keinen Einfluss haben; — wirtschaftliche Gründe wie etwa der Wille, die Wertminderung einer wirtschaftlichen Tätigkeit zu vermeiden, nicht als zwingende Gründe des Allgemeininteresses anzusehen sind, die rechtfertigen können, dass eine Dienstleistungskonzession über diese Tätigkeit oder ein ausschließliches Recht zur Ausübung dieser Tätigkeit, an der ein sicheres grenzüberschreitendes Interesse besteht, abweichend von den in diesen Artikeln verankerten Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung unmittelbar vergeben wird.