ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
4

Außerdem wurden mit Art. 3 Abs. 69 und 70 der Legge no 549 [su] misure di razionalizzazione della finanza pubblica (Gesetz Nr. 549 über Maßnahmen zur Rationalisierung der öffentlichen Finanzen) vom 28. Dezember 1995 (ordentliche Beilage zur GURI Nr. 302 vom 29. Dezember 1995, im Folgenden: Gesetz Nr. 549/95) in Verbindung mit den Bestimmungen des Decreto-legge no 331 [su] armonizzazione delle disposizioni in materia di imposte sugli oli minerali, sull’alcole, sulle bevande alcoliche, sui tabacchi lavorati e in materia di IVA con quelle recate da direttive CEE e modificazioni conseguenti a detta armonizzazione, nonché disposizioni concernenti la disciplina dei centri autorizzati di assistenza fiscale, le procedure dei rimborsi di imposta, l’esclusione dall’ILOR dei redditi di impresa fino all’ammontare corrispondente al contributo diretto lavorativo, l’istituzione per il 1993 di un’imposta erariale straordinaria su taluni beni ed altre disposizioni tributarie (Gesetzesdekret Nr. 331 über die Harmonisierung der Steuervorschriften in verschiedenen Bereichen) vom 30. August 1993 (GURI Nr. 203 vom 30. August 1993, im Folgenden: Gesetzesdekret Nr. 331/93) folgende Maßnahmen zugunsten der Gesellschaften im Sinne des Gesetzes Nr. 142/90 eingeführt: — Befreiung von allen Steuern auf Einlagen im Zusammenhang mit der Umwandlung von Sonderunternehmen und Gemeindeunternehmen in Gesellschaften im Sinne des Gesetzes Nr. 142/90 (im Folgenden: Befreiung von den Steuern auf Einlagen); — vollständige Befreiung von der Körperschaftsteuer, d. h. der Steuer auf das Einkommen juristischer Personen und der örtlichen Einkommensteuer, für drei Jahre bis längstens zum Steuerjahr 1999 (im Folgenden: dreijährige Befreiung von der Körperschaftsteuer).
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Soweit Qualcomm außerdem der Ansicht ist, dass die Zusage bezüglich der GPS-Schnittstelle zu keiner Kostenersparnis führe, ist zu bemerken, dass es in Begründungserwägung 72 der angefochtenen Entscheidung nicht heißt, dass sich diese Ersparnis von 150 bis 200 Euro pro Gerät einzig aus dem Kaufpreis der Geräte ergebe, wie Qualcomm dies als selbstverständlich voraussetzt. In ihrer Klagebeantwortung trägt die Kommission — von Qualcomm unwidersprochen — vor, dass diese Ersparnis auch die Kosten der Antenne, der Verkabelung und des Einbaus der GPS-Funktionalität umfasse, die von den Dritten, die ihr eigenes mit einer GPS-Funktionalität ausgestattetes Telematikgerät anbieten wollten, zu tragen seien. Überdies ist in Ansehung der Stellungnahmen von auf dem Markt präsenten Wirtschaftsteilnehmern im Verwaltungsverfahren davon auszugehen, dass diese von der Kommission vorgenommene Schätzung der Kostenersparnis nicht falsch ist. So hat ein Wirtschaftsteilnehmer geschätzt, dass eine GSM- und GPS-Schnittstelle es ermöglichen würde, die Kosten des Telematiksystems um ungefähr 500 Euro zu senken; ein anderer Wirtschaftsteilnehmer war der Ansicht, dass ein Telematikgerät ohne GPS- und GSM-Modul nur 500 Euro koste, und wieder ein anderer hat behauptet, dass die Kosten für das GPS- und GSM-Modul mehr als die Hälfte der Kosten der Telematikeinheit ausmachten, die in der angefochtenen Entscheidung mit einem Betrag zwischen 1000 und 2500 Euro veranschlagt werden (Begründungserwägung 62 der angefochtenen Entscheidung). Außerdem gestattet nach Auffassung des Gerichts der bloße Umstand, dass Drittanbieter von Telematiksystemen über die GPS-Schnittstelle Kosten im Zusammenhang mit der Anpassung ihrer eigenen Hardware an die Onboard-Unit von Toll Collect Kosten eingehen, um diese Schnittstelle zu nutzen, nicht die Feststellung, dass die Schätzung der Kommission offensichtlich falsch wäre. Abgesehen davon, dass die Kommission den Betrag von 150 bis 200 Euro pro Gerät als eine vorsichtige Schätzung der Kostenersparnis ansieht, die sich aufgrund der Zusage bezüglich der GPS-Schnittstelle erzielen lasse, räumt Qualcomm nämlich ein, dass die Kosten, die für die zur Nutzung der GPS-Schnittstelle erforderliche Anpassung der Hardware Dritter an die Onboard-Unit von Toll Collect entstünden, gegenwärtig nicht hinreichend genau quantifiziert werden könnten. Schließlich ist festzustellen, dass die Behauptung von Qualcomm, dass jedenfalls der Gesamtbetrag der Kosten die für eine GPS-Einheit erzielte Kostenersparnis wahrscheinlich völlig aufzehren werde, in keiner Weise untermauert wird und daher die Beurteilung der Kommission nicht in Frage stellen kann. Demnach kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, als sie angenommen hat, dass die Zusage bezüglich der GPS-Schnittstelle für Drittanbieter von Telematiksystemen zu Einsparungen in Höhe von 150 bis 250 Euro pro Gerät führen könne.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)

Leitsätze

Das für „Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; Mischgetränke aus den vorgenannten Waren“ und „Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)“ der Klassen 32 und 33 des Abkommens von Nizza angemeldete Wortzeichen VOM URSPRUNG HER VOLLKOMMEN ist aus der Sicht des deutschsprachigen Durchschnittsverbrauchers für die in der Gemeinschaftsmarkenanmeldung beanspruchten Waren beschreibend im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke.

Der Slogan bezieht sich nämlich eindeutig auf die Reinheit und die Perfektion der Ausgangsstoffe der Getränke, und insbesondere des verwendeten Wassers. Die Reinheit und Perfektion der Ausgangsstoffe sind aber für Waren der Klassen 32 und 33 von besonderer Bedeutung. Was Mineralwässer angeht, ist die ursprüngliche Perfektion des verwendeten Quellwassers ein entscheidender Faktor für die Bestimmung sowohl der geschmacklichen als auch der gesundheitlichen Qualität des Getränks. Auch für Fruchtsäfte, Biere und andere alkoholische Getränke ist der Ursprung der Ausgangsstoffe ein wichtiger Faktor für die Bestimmung der Qualität dieser Waren.

Die Wörter, für sich genommen oder in Kombination, beziehen sich somit direkt und eindeutig auf die Eigenschaften der angemeldeten Waren. Vernünftigerweise kann angenommen werden, dass die Reinheit und ursprüngliche Perfektion der Ausgangsstoffe von Getränken Merkmale darstellen, die bei der Wahl des betroffenen Verbrauchers Berücksichtigung finden. Damit besteht aus Sicht des betroffenen Publikums ein hinreichend direkter und konkreter Bezug zwischen der in Rede stehenden Wortkombination und den Waren der Klassen 32 und 33.

(vgl. Randnrn. 37-40)
Die Kommission verstößt weder gegen Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln noch gegen Art. 8 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 3600/92 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/414 und weicht nicht von ihrer vorherigen Praxis ab, wenn sie nach erfolgter Änderung der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414 keinen Übergangszeitraum für die Überprüfung der geltenden nationalen Zulassungen einräumt.

Die rückwirkende Anwendung einer neuen, weniger strengen Spezifikation, die im Zuge einer Änderung der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingeführt wurde, verletzt nicht die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes.

Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet es nämlich, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen, außer in Ausnahmefällen, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist.

Was die erste Voraussetzung betrifft, so will die Kommission durch die Anordnung einer Rückwirkung der mit der Richtlinie 2006/76 zur Änderung der Richtlinie 91/414 geänderten Spezifikation für den Wirkstoff Chlorthalonil vermeiden, dass die Mitgliedstaaten, sei es auch nur für sehr kurze Zeit, gehalten sind, die strengere Spezifikation der Richtlinie 2005/53 anzuwenden. Daher verlangt das angestrebte Ziel, dass die Kommission die rückwirkende Anwendung der neuen, weniger strengen Spezifikation anordnet.

Was die zweite Voraussetzung anbelangt, so kann die Rückwirkung der geänderten Spezifikation als solche das berechtigte Vertrauen der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer nicht verletzen, da die neue Spezifikation nur zu weniger strengen Aufnahmevoraussetzungen führt. Hat ein Kläger selbst eine Änderung angeregt, die die Anforderungen für die Zulassung seiner Erzeugnisse verringert, kann es nicht den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes widersprechen, wenn kein Übergangszeitraum eingeräumt wird, um dem Kläger zu ermöglichen, sich auf die neuen Anforderungen einzustellen.

(vgl. Randnrn. 82, 86-88, 91, 99)
Schlüsselwörter



Schlüsselwörter

Wettbewerb – Unionsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung –Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche Einheit –Beurteilungskriterien – Vermutung eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf ihre 100%igen Tochtergesellschaften – Holdinggesellschaft, die 100 % der Anteile an einer zwischengeschalteten Gesellschaft hält, die sämtliche Anteile an einer Tochtergesellschaft der Gruppe besitzt – Beweisrechtliche Obliegenheiten der Gesellschaft, die diese Vermutung widerlegen will (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 22‑24, 26‑40)

2. Wettbewerb – Geldbußen – Beurteilung anhand des individuellen Verhaltens des Unternehmens – Keine Auswirkung des Fehlens einer Sanktion gegen einen anderen Wirtschaftsteilnehmer (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2) (vgl. Randnr. 35)

3. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Passive Mitwirkung oder Mitläufertum des Unternehmens – Beurteilungskriterien (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 3 erster Gedankenstrich) (vgl. Randnrn. 57‑59, 63)

4. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Höchstbetrag – Berechnung – Zu berücksichtigender Umsatz – Kumulierter Umsatz aller Gesellschaften, die die als Unternehmen handelnde wirtschaftliche Einheit bilden – Grenzen (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 5) (vgl. Randnrn. 78‑79)

5. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Nichtverhängung oder Herabsetzung einer Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens – Voraussetzungen – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Individuelle Beurteilung der Zusammenarbeit dieser Gesellschaften (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission, Abschnitt D Nr. 2) (vgl. Randnrn. 83‑86, 88‑96)
2.

Burie Onderzoek en Advies wird aufgrund des Vertrags Telepromise (Telematics to Provide for Missing Services) mit der Referenz „Projekt UR 1028“ verurteilt, der Kommission einen Betrag in Höhe von 109 535,62 Euro zuzüglich Verzugszinsen zu dem in den Niederlanden geltenden gesetzlichen Zinssatz ab 31. August 2001 bis zur vollständigen Begleichung der Schuld zu zahlen.
2.

Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 5. September 2006 (verbundene Sachen R 196/2005‑2 und R 211/2005‑2) wird insoweit aufgehoben, als darin die Beschwerde der UniCredito Italiano S.p.A. in der Sache R 211/2005‑2 zurückgewiesen und den Widersprüchen gegen die Eintragung der angemeldeten Marke UNIWEB in Bezug auf „Bankgeschäfte, Finanzwesen, Geldgeschäfte, Versicherungswesen, Informationen und Beratung in Finanz- und Versicherungsangelegenheiten, Ausgabe von Kredit- und Debitkarten, Bank- und Finanzdienstleistungen über Internet“ der Klasse 36 stattgegeben wird.
3

Art. 11 Abs. 3, 6, 9 und 10 der Grundverordnung sieht Folgendes vor: „(3) Die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Maßnahmen kann bei Bedarf ebenfalls von der Kommission von Amts wegen oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder, sofern seit der Einführung der endgültigen Maßnahme eine angemessene Zeitspanne, mindestens aber ein Jahr vergangen ist, auf Antrag eines Ausführers oder Einführers oder der Gemeinschaftshersteller überprüft werden, wenn dieser Antrag ausreichende Beweise für die Notwendigkeit einer solchen Interimsüberprüfung enthält. Eine Interimsüberprüfung wird eingeleitet, wenn der Antrag ausreichende Beweise dafür enthält, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme zum Ausgleich des Dumpings nicht mehr notwendig ist und/oder dass die Schädigung im Fall der Aufhebung oder Änderung der Maßnahme wahrscheinlich nicht anhalten oder erneut auftreten würde oder dass die Maßnahme nicht oder nicht mehr ausreicht, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen. Bei Untersuchungen gemäß diesem Absatz kann die Kommission unter anderem prüfen, ob sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings und der Schädigung wesentlich verändert haben oder ob die geltenden Maßnahmen zum angestrebten Ergebnis führen und die Beseitigung der gemäß Artikel 3 festgestellten Schädigung ermöglichen. Zu diesen Fragen werden alle einschlägigen und ordnungsgemäß belegten Beweise in der endgültigen Feststellung berücksichtigt. … (6) Überprüfungen nach Maßgabe dieses Artikels werden von der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss eingeleitet. Sofern die Überprüfungen dies rechtfertigen, werden die Maßnahmen von dem für ihre Einführung zuständigen Gemeinschaftsorgan gemäß Absatz 2 aufgehoben oder aufrechterhalten oder gemäß den Absätzen 3 und 4 aufgehoben, aufrechterhalten oder geändert. Werden Maßnahmen für einzelne Ausführer, aber nicht für das Land als Ganzes aufgehoben, so bleiben diese Ausführer weiterhin in das Verfahren einbezogen und können im Rahmen einer für dieses Land nach Maßgabe dieses Artikels durchgeführten Überprüfung automatisch erneut untersucht werden. … (9) In allen Überprüfungen oder Erstattungsuntersuchungen gemäß diesem Artikel wendet die Kommission, soweit sich die Umstände nicht geändert haben, die gleiche Methodik an wie in der Untersuchung, die zur Einführung des Zolls führte, unter gebührender Berücksichtigung des Artikels 2, insbesondere der Absätze 11 und 12, und des Artikels 17. (10) Bei Untersuchungen nach Maßgabe dieses Artikels prüft die Kommission die Zuverlässigkeit der Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2. Wird jedoch beschlossen, den Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 rechnerisch zu ermitteln, so errechnet sie den Ausfuhrpreis ohne Abzug des für die Antidumpingzölle entrichteten Betrags, sofern schlüssige Beweise dafür vorgelegt werden, dass sich der Zoll in den Weiterverkaufspreisen und in den späteren Verkaufspreisen in der Gemeinschaft ordnungsgemäß niederschlägt.“
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke

–

Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke

–

Absolute Eintragungshindernisse

–

Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 47, 64, 68, 73, 77-78, 81-84)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 14. Juni 2007 (Sache R 1130/2006-1) über die Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SURFCARD

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 14. Juni 2007 (Sache R 1130/2006-1) wird aufgehoben, soweit darin die Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SURFCARD für „Magnetdatenträger, optische Datenträger“ in Klasse 9 sowie für „Ausgabe von Kredit- und Debitkarten“ in Klasse 36 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juli 1957 in revidierter und geänderter Fassung zurückgewiesen wurde.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Caisse fédérale du Crédit mutuel Centre-Est Europe (CFCMCEE) und das HABM tragen ihre eigenen Kosten.
Ein Schreiben, das das betreffende Organ vor der Klageerhebung, aber nach Ablauf der Frist des Art. 149 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2342/2002 infolge eines Antrags des Klägers auf ergänzende Erläuterungen zu einer Entscheidung versendet, kann bei der Prüfung der Frage, ob die Begründung in dem betreffenden Fall ausreichend ist, ebenfalls berücksichtigt werden. Denn die Begründungspflicht beurteilt sich anhand der Informationen, über die der Kläger zum Zeitpunkt der Klageerhebung verfügt, wobei das Organ aber die ursprüngliche Begründung nicht durch eine völlig neue Begründung ersetzen darf.

Wenn einem Gemeinschaftsorgan ein weites Ermessen eingeräumt ist, kommt der Beachtung der Garantien, die die Gemeinschaftsrechtsordnung für Verwaltungsverfahren vorsieht, eine besonders fundamentale Bedeutung zu. Zu diesen Garantien gehört insbesondere die Verpflichtung des zuständigen Organs, seine Entscheidungen hinreichend zu begründen. Nur so ist der Gemeinschaftsrichter in der Lage, zu überprüfen, ob die für die Ausübung des Ermessens maßgeblichen sachlichen und rechtlichen Umstände vorgelegen haben.

In diesem Zusammenhang muss eine Klage auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schäden Angaben enthalten, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen lässt, die Gründe angeben, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem angeblich erlittenen Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnen.

Gemäß Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs, der gemäß Art. 53 Abs. 1 dieser Satzung auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbar ist, und gemäß Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts muss die Klageschrift den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Darstellung muss hinreichend klar und deutlich sein, um dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Ausübung der richterlichen Kontrolle zu ermöglichen. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben.

Nach Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts hat der Kläger in der Klageschrift den Streitgegenstand zu bestimmen und seine Anträge zu stellen. Zwar lässt Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung unter bestimmten Umständen das Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens zu, er darf aber auf keinen Fall so ausgelegt werden, dass er dem Kläger die Möglichkeit einräumt, den Gemeinschaftsrichter mit neuen Anträgen zu befassen und damit den Streitgegenstand zu ändern.

(vgl. Randnr. 110)
Um die Rechtssicherheit und eine geordnete Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen die Klage beruht, zumindest in gedrängter Form, jedenfalls aber zusammenhängend und verständlich aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst hervorgehen. Eine Klage auf Ersatz eines Schadens, der von einem Gemeinschaftsorgan verursacht worden sein soll, genügt diesen Anforderungen nur, wenn in ihr Tatsachen angeführt werden, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen lässt, die Gründe genannt werden, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnet werden. Es ist nicht Sache des Gerichts, in Ermangelung jeglicher Angaben des Klägers das Bestehen eines etwaigen Kausalzusammenhangs zwischen dem gerügten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden zu ermitteln oder zu prüfen. Somit ist späteres Vorbringen zu diesem Zusammenhang als verspätet zurückzuweisen.

(vgl. Randnrn. 32-33, 36-37)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Europäische Gemeinschaften – Sprachenregelung – Verordnung Nr. 1 – Geltungsbereich (Verordnung Nr. 1 des Rates) (vgl. Randnrn. 52-54)

2. Europäische Gemeinschaften – Sprachenregelung – Kein Bestehen eines allgemeinen Grundsatzes, der jedem Bürger einen Anspruch darauf gewährt, dass alles, was seine Interessen berühren könnte, in seiner Sprache verfasst sein muss (Verordnung Nr. 1 des Rates) (vgl. Randnr. 73)

3. Beamte – Auswahlverfahren – Bekanntmachung von Auswahlverfahren – Veröffentlichung im Amtsblatt nur in bestimmten Amtssprachen (vgl. Randnrn. 77-85)

4. Beamte – Auswahlverfahren – Bekanntmachung von Auswahlverfahren – Vollständige Veröffentlichung im Amtsblatt nur in bestimmten Amtssprachen (vgl. Randnrn. 91, 93-94)

5. Beamte – Grundsätze – Vertrauensschutz – Voraussetzungen (vgl. Randnrn. 110-112)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Bekanntmachungen der allgemeinen Auswahlverfahren EPSO/AD/94/07 zur Bildung einer Einstellungsreserve von Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräten der Funktionsgruppe AD 5 im Bereich Information, Kommunikation und Medien (ABl. 2007, C 45 A, S. 3), EPSO/AST/37/07 zur Bildung einer Einstellungsreserve von Beamtinnen und Beamten der Funktionsgruppe Assistenz (AST 3) im Bereich Kommunikation und Information (ABl. 2007, C 45 A, S. 15) und EPSO/AD/95/07 zur Bildung einer Einstellungsreserve von Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräten der Funktionsgruppe AD 5 für den Fachbereich „Information“ (Bibliothek/Dokumentation) (ABl. 2007, C 103 A, S. 7)

Tenor

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

3. Die Republik Litauen und die Hellenische Republik tragen ihre eigenen Kosten.