URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 18. FEBRUAR 1970. - HAUPTZOLLAMT HAMBURG-OBERELBE GEGEN FIRMA PAUL G. BOLLMANN. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF). - RECHTSSACHE 40-69.



Sammlung der Rechtsprechung 1970 Seite 00069

Dänische Sonderausgabe Seite 00007

Griechische Sonderausgabe Seite 00251

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00265

Spanische Sonderausgabe Seite 00001

Schwedische Sonderausgabe Seite 00441

Finnische Sonderausgabe Seite 00439



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

1 . EWG - RECHTSETZUNGSBEFUGNISSE - ÜBERTRAGUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN BEDEUTET FÜR DIESE VERLUST DIESER BEFUGNISSE - VERBOT FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN, DIE TRAGWEITE DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ZU ÄNDERN ODER DEREN VORSCHRIFTEN ZU ERGÄNZEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GEFLÜGELFLEISCH - ANPASSUNG DES STAATLICHEN RECHTS AN DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - VERBOT, DIE TRAGWEITE DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ZU BERÜHREN

( VERORDNUNG NR . 22/62 DES RATES DER EWG, ARTIKEL 14 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GEFLÜGELFLEISCH - AUFZÄHLUNG VON WAREN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 22 DES RATES DER EWG - ANWENDUNG DIESER BEZEICHNUNG - VERBOT FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN, VERBINDLICHE AUSLEGUNGSREGELN ZU ERLASSEN

4 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ALLGEMEINE TARIFIERUNGSGRUNDSÄTZE - ÄHNLICHE WAREN - KRITERIEN DER ÄHNLICHKEIT

( VERORDNUNG NR . 950/68 DES RATES DER EG; AUSLEGUNGSVORSCHRIFTEN NR . 5 )

Leitsätze

1 . SOWEIT DIE MITGLIEDSTAATEN IN EINEM BESTIMMTEN BEREICH RECHTSETZUNGSBEFUGNISSE AUF DIE GEMEINSCHAFT ÜBERTRAGEN HABEN, BESTEHEN IN DIESEM BEREICH KEINE RECHTSETZUNGSBEFUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN MEHR . DA DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR GELTEN, IST ES DIESEN UNBESCHADET GEGENTEILIGER BESTIMMUNGEN VERWEHRT, ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNGEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, DIE EINE ÄNDERUNG IHRER TRAGWEITE ODER EINE ERGÄNZUNG IHRER VORSCHRIFTEN ZUM GEGENSTAND HABEN .

2 . ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 22 DES RATES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VOM 4 . APRIL 1962 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET SIND, DAS ERFORDERLICHE ZU TUN, UM DIE HINDERNISSE ZU BESEITIGEN, DIE SICH AUS IHRER GESETZGEBUNG FÜR DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG ERGEBEN KÖNNEN, DASS ES IHNEN HIERBEI ABER NICHT GESTATTET IST, EIGENE VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN, WELCHE DIE TRAGWEITE DER VERORDNUNG SELBST BERÜHREN .

3 . ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 22 DES RATES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VOM 4 . APRIL 1962, DER WAREN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUFFÜHRT, ERMÄCHTIGT DIE NATIONALEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN NICHT, FÜR DIE ANWENDUNG DIESER BEZEICHNUNGEN VERBINDLICHE AUSLEGUNGSREGELN ZU ERLASSEN .

4 . NACH EINEM ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSGRUNDSATZ SIND WAREN, DIE DURCH KEINE TARIFNUMMER ERFASST WERDEN, WIE DIE WAREN ZU TARIFIEREN, DENEN SIE AM ÄHNLICHSTEN SIND . OB WAREN EINANDER ÄHNLICH SIND, IST NICHT NUR NACH IHRER BESCHAFFENHEIT, SONDERN AUCH NACH IHREM VERWENDUNGSZWECK UND IHREM HANDELSWERT ZU BEURTEILEN . VON SONDERFÄLLEN ABGESEHEN, DRÜCKT SICH DER HANDELSWERT EINER WARE IM MARKTPREIS AUS .

Entscheidungsgründe

1 DER BUNDESFINANZHOF HAT DURCH BESCHLUSS VOM 30 . JULI 1969, IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 3 . SEPTEMBER 1969, AUFGRUND VON ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EWG MEHRERE FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DER VERORDNUNGEN NR . 22 DES RATES DER EWG VOM 4 . APRIL 1962 ( ABL . 1962 NR . 30 ) UND NR . 77 DER KOMMISSION DER EWG VOM 23 . JULI 1962 ( ABL . 1962 NR . 66 ), DIESE IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 136 DER KOMMISSION DER EWG VOM 31 . OKTOBER 1962 ( ABL . 1962 NR . 113 ) VORGELEGT .

ZUR ERSTEN FRAGE

2 MIT SEINER ERSTEN FRAGE ERSUCHT DER BUNDESFINANZHOF DEN GERICHTSHOF, ZU ENTSCHEIDEN, OB ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 22/62 DAHIN ZU VERSTEHEN IST, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN BERECHTIGT UND VERPFLICHTET SIND, DURCH NATIONALE VORSCHRIFTEN DIE NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG DER ABSCHÖPFUNG UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE NÄHER ZU ERLÄUTERN UND VONEINANDER ABZUGRENZEN .

3 NACH ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 22/62 " ( TREFFEN ) DIE MITGLIEDSTAATEN ..... ALLE MASSNAHMEN ZUR ANPASSUNG IHRER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN, DAMIT DIESE VERORDNUNG, SOWEIT SIE NICHTS ANDERES BESTIMMT, AB 1 . JULI 1962 TATSÄCHLICH ANGEWANDT WERDEN KANN ".

4 DA DIE VERORDNUNG NR 22/62 GEMÄSS ARTIKEL 189 ABSATZ 2 DES VERTRAGES IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR GILT, IST ES DIESEN UNBESCHADET GEGENTEILIGER BESTIMMUNGEN VERWEHRT, ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, DIE EINE ÄNDERUNG IHRER TRAGWEITE ODER EINE ERGÄNZUNG IHRER VORSCHRIFTEN ZUM GEGENSTAND HABEN . SOWEIT DIE MITGLIEDSTAATEN RECHTSETZUNGSBEFUGNISSE IN ABGABETARIFSACHEN AUF DIE GEMEINSCHAFT ÜBERTRAGEN HABEN, UM EIN RICHTIGES FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN AGRARMARKTES ZU GEWÄHRLEISTEN, SIND SIE NICHT MEHR BEFUGT, IN DIESEM BEREICH NORMATIVE BESTIMMUNGEN ZU ERLASSEN .

5 DAHER IST ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 22/62 IN DEM SINNE AUSZULEGEN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN GEHALTEN SIND, ALLES ERFORDERLICHE ZU TUN, UM DIE HINDERNISSE ZU BESEITIGEN, DIE SICH AUS IHRER GESETZGEBUNG FÜR DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG VOM 1 . JULI 1962 AN ERGEBEN KÖNNEN . ER GESTATTET DEN MITGLIEDSTAATEN SOMIT NICHT, EIGENE VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN, WELCHE DIE TRAGWEITE DER VERORDNUNG SELBST BERÜHREN .

6 DIE ERSTE FRAGE IST DAHER ZU VERNEINEN .

ZUR ZWEITEN FRAGE

7 FÜR DEN FALL, DASS DIE ERSTE FRAGE VERNEINT WIRD, LEGT DER BUNDESFINANZHOF DEM GERICHTSHOF DIE FRAGE VOR, OB ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 22/62, DER WAREN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUFFÜHRT, DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS DIESE WARENBEGRIFFE DURCH DEN NATIONALEN GESETZGEBER AUSGELEGT WERDEN KÖNNEN, WEIL WARENBEGRIFFE EINES ZOLLTARIFS NOTWENDIGERWEISE DER AUSLEGUNG BEDÜRFEN .

8 DA WARENBEZEICHNUNGEN IM SINNE DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE ERRICHTUNG GEMEINSAMER MARKTORGANISATIONEN DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ANGEHÖREN, KANN IHRE AUSLEGUNG NUR UNTER BEACHTUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN DER GEMEINSCHAFT GEREGELT WERDEN . IM ÜBRIGEN KÖNNEN GEMEINSAME AGRARMARKTORGANISATIONEN WIE DIEJENIGE, DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 22/62 SCHRITTWEISE ERRICHTET WERDEN SOLL, IHREN ZWECK NUR ERFÜLLEN, WENN DIE VORSCHRIFTEN, DIE ZU IHRER VERWIRKLICHUNG ERGEHEN, IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICH ANGEWANDT WERDEN . DIE BEZEICHNUNGEN DER WAREN, WELCHE DIESE ORGANISATIONEN ZUM GEGENSTAND HABEN, MÜSSEN DAHER IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN DIE GLEICHE TRAGWEITE HABEN .

9 DIESES ERFORDERNIS WÄRE IN FRAGE GESTELLT, WENN JEDER MITGLIEDSTAAT BEI SCHWIERIGKEITEN DER TARIFLICHEN EINORDNUNG EINER WARE DIESE TRAGWEITE SELBST IM WEGE DER AUSLEGUNG REGELN KÖNNTE . ALLERDINGS KÖNNEN SICH DIE NATIONALEN BEHÖRDEN IM FALLE VON SCHWIERIGKEITEN BEI DER EINORDNUNG DER WARE VERANLASST SEHEN, DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZU TREFFEN UND HIERBEI DIE DURCH EINE WARENBEZEICHNUNG ENTSTANDENEN ZWEIFEL ZU KLÄREN; SIE KÖNNEN DIES JEDOCH NUR UNTER EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS TUN UND SIND NICHT BEFUGT, VERBINDLICHE AUSLEGUNGSREGELN ZU ERLASSEN .

10 AUCH DIE ZWEITE FRAGE IST DAHER ZU VERNEINEN .

ZUR DRITTEN FRAGE

11 FÜR DEN FALL DER VERNEINUNG DER ZWEITEN FRAGE ERSUCHT DER BUNDESFINANZHOF DEN GERICHTSHOF, ZU ENTSCHEIDEN, OB ES SICH BEI PUTENSTERZEN UM RÜCKEN ( TEILE VON RÜCKEN ) ODER UM ANDERE TEILE VON HAUSGEFLÜGEL IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG NR . 77/62 IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR . 136/62 ODER UM GENIESSBAREN SCHLACHTABFALL IM SINNE DES ARTIKELS 3 DIESER VERORDNUNG HANDELT .

12 NACH EINEM ALLGEMEINEN, IN NR . 5 DER " ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFTEN ZUM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS " ( VERORDNUNG NR . 950/68 DES RATES, ABL . 1968, NR . L 172 ) AUFGESTELLTEN TARIFIERUNGSGRUNDSATZ SIND WAREN, DIE DURCH KEINE TARIFNUMMER ERFASST WERDEN, WIE DIE WAREN ZU TARIFIEREN, DENEN SIE AM MEISTEN ÄHNLICH SIND . OB WAREN EINANDER ÄHNLICH SIND, IST NICHT NUR NACH IHRER BESCHAFFENHEIT, SONDERN AUCH NACH IHREM VERWENDUNGSZWECK UND IHREM HANDELSWERT ZU BEURTEILEN . VON SONDERFÄLLEN ABGESEHEN, DRÜCKT SICH DER HANDELSWERT EINER WARE GEWÖHNLICH IM MARKTPREIS AUS .

13 DER IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 77/62 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 136/62 GEBRAUCHTE AUSDRUCK " RÜCKEN UND HÄLSE " BEZEICHNET ANDERE TEILE VON GESCHLACHTETEM GEFLÜGEL ALS DIE, WELCHE EIGENS VON DEN RÜCKEN ABGETRENNT WERDEN UND ALS SOLCHE EINEN REST AUS DER ZERLEGUNG DES TIERES DARSTELLEN, WIE DIES BEI DEM STREITIGEN ERZEUGNIS DER FALL IST . DER HANDELSWERT DIESER WARE, WIE ER SICH IN IHREM MARKTPREIS WIDERSPIEGELT, IST SEHR NIEDRIG UND JEDENFALLS ERHEBLICH GERINGER ALS DER WERT DER " TEILE VON GESCHLACHTETEM HAUSGEFLÜGEL " IM SINNE VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 77/62 .

14 DIES WIRD DURCH DIE VERORDNUNG NR . 79/66 DER KOMMISSION DER EWG VOM 29 . JUNI 1966 ( ABL . 1966, NR . 118 ) MITTELBAR BESTÄTIGT : SIE ORDNET ZWAR DIE PUTENSTERZE BEI DEN " RÜCKEN UND HÄLSEN " EIN, SETZT FÜR SIE ABER EINEN UMRECHNUNGSKÖFFIZIENTEN FEST, DER VERGLICHEN MIT DEN KÖFFIZIENTEN DER VERORDNUNG NR . 77/62 DEM DORT FÜR " GENIESSBAREN SCHLACHTABFALL " ( ARTIKEL 3 ) VORGESEHENEN NÄHER KOMMT ALS DEM FÜR " RÜCKEN UND HÄLSE " UND " ANDERE TEILE VON HAUSGEFLÜGEL " ( ARTIKEL 2 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 136/62 ).

15 NACH ALLEDEM IST DER AUSDRUCK " GENIESSBARER SCHLACHTABFALL " IM SINNE VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 77/62 DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER WAREN MIT ÄHNLICHEM HANDELSWERT - WIE Z . B . DAS STREITIGE ERZEUGNIS - UMFASST .

Kostenentscheidung

16 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EG UND DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .

17 FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM BUNDESFINANZHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 30 . JULI 1969 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 22 DES RATES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VOM 4 . APRIL 1962 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET SIND, DAS ERFORDERLICHE ZU TUN, UM DIE HINDERNISSE ZU BESEITIGEN, DIE SICH AUS IHRER GESETZGEBUNG FÜR DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG ERGEBEN KÖNNEN, DASS ES IHNEN HIERBEI ABER NICHT GESTATTET IST, EIGENE VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN, WELCHE DIE TRAGWEITE DER VERORDNUNG SELBST BERÜHREN .

2 . ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 22 DES RATES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VOM 4 . APRIL 1962, DER WAREN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUFFÜHRT, ERMÄCHTIGT DIE NATIONALEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN NICHT, FÜR DIE ANWENDUNG DIESER BEZEICHNUNGEN VERBINDLICHE AUSLEGUNGSREGELN ZU ERLASSEN .

3 . IM SINNE VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 77 DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VOM 23 . JULI 1962 IST DER AUSDRUCK " GENIESSBARER SCHLACHTABFALL " DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER WAREN MIT ÄHNLICHEM HANDELSWERT - WIE Z . B . " PUTENSTERZE " - UMFASST .