Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Beamte ° Dienstunfähigkeit ° Invaliditätsausschuß ° Gerichtliche Nachprüfung ° Umfang ° Grenzen

(Beamtenstatut, Artikel 78)

2. Beamte ° Dienstunfähigkeit ° Invaliditätsausschuß ° Berücksichtigung früherer ärztlicher Gutachten ° Ermessen des Invaliditätsausschusses

(Beamtenstatut, Artikel 78)

3. Beamte ° Dienstunfähigkeit ° Feststellung des ursächlichen Zusammenhangs der Dienstunfähigkeit mit der Berufstätigkeit ° Unterbliebene Mitteilung des Ergebnisses der im Statut geregelten ärztlichen Untersuchungen an den Beamten ° Nachweis des ursächlichen Zusammenhangs der Dienstunfähigkeit oder ihrer Verschlimmerung mit der Berufstätigkeit ° Fehlen

(Beamtenstatut, Artikel 78 Absatz 2)

4. Verfahren ° Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens ° Voraussetzungen ° Anwendung auf das Verfahren nach Zurückverweisung aufgrund eines Rechtsmittels

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 48 § 2 und 120)

5. Beamte ° Dienstunfähigkeit ° Invaliditätsausschuß ° Ursächlicher Zusammenhang der Dienstunfähigkeit mit der Berufstätigkeit ° Erforderlichkeit einer klaren und eindeutigen Feststellung

(Beamtenstatut, Artikel 78 Absatz 2; Anhang VIII, Artikel 13)

Leitsätze

1. Zwar erstreckt sich die richterliche Nachprüfung nicht auf die ärztlichen Beurteilungen des Invaliditätsausschusses im eigentlichen Sinn, das Gericht kann jedoch nachprüfen, ob die Stellungnahme dieses Ausschusses eine Begründung enthält, anhand deren die Erwägungen, auf denen die in ihr enthaltenen Schlußfolgerungen beruhen, beurteilt werden können.

Die ordnungsgemäß getroffenen Schlußfolgerungen eines Invaliditätsausschusses können vor dem Gericht nur in Frage gestellt werden, wenn eine neue Tatsache angeführt wird. Eine solche neue Tatsache kann nicht in der Vorlage von ärztlichen Bescheinigungen durch den Betroffen bestehen, in denen die Schlußfolgerungen des Invaliditätsausschusses angezweifelt werden, jedoch kein Anhaltspunkt dafür genannt wird, daß dem Ausschuß wesentliche Elemente aus dessen Krankenblatt unbekannt gewesen wären.

2. Es ist Sache des Invaliditätsausschusses zu entscheiden, inwieweit zuvor erstellte ärztliche Gutachten zu berücksichtigen sind.

Der Umstand, daß die Schlußfolgerungen des Invaliditätsausschusses im Widerspruch zu einem früheren ärztlichen Gutachten stehen, reicht als solcher nicht aus, um die Ordnungsmässigkeit der Schlußfolgerungen dieses Ausschusses in Frage zu stellen.

3. Der von Artikel 78 Absatz 2 des Statuts geforderte Beweis für das Vorliegen eines Kausalzusammenhangs zwischen einer Berufskrankheit oder ihrer Verschlimmerung und der von einem Beamten bei den Gemeinschaften ausgeuebten Tätigkeit kann von diesem Beamten nicht durch die blosse Behauptung geführt werden, er sei von den Ergebnissen der bei ihm vor und nach seinem Dienstantritt vorgenommenen ärztlichen Untersuchungen nicht unterrichtet worden, und zwar selbst dann nicht, wenn die Richtigkeit dieser Behauptung und der Auslegung der Ergebnisse dieser Untersuchungen durch den Beamten feststuende. Davon zu trennen, ist die Frage, ob die Haftung der Verwaltung dadurch ausgelöst werden kann, daß dem Betroffenen die bei den im Statut geregelten ärztlichen Untersuchungen gesammelten Informationen nicht mitgeteilt wurden.

4. Gemäß Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts, der nach Artikel 120 der Verfahrensordnung auch für das Verfahren nach Zurückverweisung gilt, können neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, daß sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind.

Insoweit sind folgende Angriffsmittel zulässig, auch wenn sie erstmals im Verfahren nach Zurückverweisung geltend gemachten werden: ein Angriffsmittel, das sich auf vom Gericht im aufgehobenen Urteil getroffene Tatsachenfeststellungen bezieht, ein Angriffsmittel, dem zum Teil Ausführungen des Gerichtshofes im Rechtsmittelurteil zugrunde liegen und das im übrigen eine Neuformulierung eines vom Kläger seit dem Beginn des Verfahrens vorgetragenen Arguments darstellt, sowie ein Angriffsmittel, das tatsächliche Gesichtspunkte betrifft, von denen der Kläger bei Klageerhebung keine Kenntnis hatte.

5. Das Vorliegen einer Berufskrankheit als Ursache der Dienstunfähigkeit eines Beamten im Sinne von Artikel 78 Absatz 2 des Statuts muß sich klar und eindeutig aus den Schlußfolgerungen des Invaliditätsausschusses nach Artikel 13 des Anhangs VIII des Statuts ergeben.

Dies ist offensichtlich nicht der Fall, wenn ein Kausalzusammenhang zwischen der Krankheit, die zur Dienstunfähigkeit des Beamten geführt hat, und der von ihm ausgeuebten Tätigkeit in diesen Schlußfolgerungen als wenig wahrscheinlich bezeichnet wird.