ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
6

In jeder der angefochtenen Bekanntmachungen wird an derselben Stelle die Beschränkung der Wahl von Sprache 2 auf die drei oben genannten Sprachen erläutert. In der Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/248/13 heißt es hierzu: „Im Einklang mit dem Urteil [vom 27. November 2012, Italien/Kommission (C‑566/10 P, Slg, EU:C:2012:752),] müssen die EU-Organe begründen, weshalb sie im vorliegenden Auswahlverfahren die Wahl der zweiten Sprache auf eine begrenzte Anzahl von EU-Amtssprachen beschränken. Die Bewerber werden darüber informiert, dass die zweite Sprache in diesem Auswahlverfahren im Interesse des Dienstes festgelegt wurde, wonach neue Mitarbeiter unmittelbar nach ihrer Einstellung in der Lage sein müssen, ihre Aufgaben zu erfüllen und bei ihrer täglichen Arbeit effizient zu kommunizieren. Andernfalls wäre das reibungslose Funktionieren der EU-Organe erheblich beeinträchtigt. Aufgrund der langjährigen Praxis der EU-Organe hinsichtlich der für die interne Kommunikation verwendeten Sprachen sowie angesichts der dienstlichen Erfordernisse für die externe Kommunikation und die Bearbeitung von Vorgängen sind Englisch, Französisch und Deutsch weiterhin die am häufigsten verwendeten Sprachen. Darüber hinaus sind Englisch, Französisch und Deutsch bei den Auswahlverfahren, bei denen die zweite Sprache gewählt werden kann, die bei weitem am häufigsten gewählten Zweitsprachen. Dies bestätigt die gängigen Standards in Ausbildung und Beruf. Bei den Bewerbern um eine Stelle bei den EU-Organen kann somit davon ausgegangen werden, dass sie mindestens eine dieser Sprachen beherrschen. Wägt man das Interesse des Dienstes gegen die Fähigkeiten der Bewerber ab und trägt man gleichzeitig der fachlichen Ausrichtung dieses Auswahlverfahrens Rechnung, so ist es berechtigt, die Tests in diesen drei Sprachen abzuhalten. Dadurch soll sichergestellt werden, dass alle Bewerber – unabhängig davon, welche Amtssprache sie als erste Sprache gewählt haben – mindestens eine dieser drei Amtssprachen zur Ausübung ihrer Tätigkeit angemessen beherrschen. Aus Gründen der Gleichbehandlung müssen ferner alle Bewerber – also auch diejenigen, die als erste Sprache Englisch, Deutsch oder Französisch gewählt haben – den Test in ihrer zweiten Sprache, die eine dieser drei Sprachen sein muss, ablegen. Durch eine derartige Bewertung der Fachkompetenzen können die EU-Organe prüfen, ob die Bewerber unmittelbar in der Lage sind, in einem Umfeld zu arbeiten, das ihrem Berufsalltag sehr nahe kommt. Hiervon unberührt bleibt jedoch die Möglichkeit späterer Sprachkurse, mit denen sich die künftigen Bediensteten die Fähigkeit aneignen können, in einer dritten Sprache zu arbeiten (Artikel 45 Absatz 2 des Beamtenstatuts).“ Die beiden anderen angefochtenen Bekanntmachungen enthalten im Wesentlichen die gleichen Erläuterungen, wobei ihr Wortlaut in manchen Sprachfassungen leicht abweicht.
68

Darüber hinaus ist unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung entsprechend dem zweiten Antrag der Klägerin die von der Streithelferin gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung in Bezug auf „parfums, huiles essentielles, cosmétiques, notamment shampoings, gels pour la douche, lotions pour le corps, crèmes pour le visage“ eingelegte Beschwerde zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2013, Fon Wireless/HABM – nfon [nfon], T‑283/11, EU:T:2013:41, Rn. 83). Das Gericht ist nämlich befugt, die angefochtene Entscheidung in diesem Punkt abzuändern, da die Beschwerdekammer zum beschreibenden Charakter der streitigen Marke in Bezug auf die fraglichen Waren Stellung genommen und, wie sich aus den Ausführungen in den Rn. 43 bis 48 des vorliegenden Urteils ergibt, zu Unrecht festgestellt hat, dass diese Marke für „parfums, huiles essentielles, cosmétiques, notamment shampoings, gels pour la douche, lotions pour le corps, crèmes pour le visage“ nicht beschreibend sei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C‑263/09 P, Slg, EU:C:2011:452, Rn. 72).
75

Des Weiteren behauptet die Klägerin zu Unrecht, das Gericht habe in dem Urteil BETWIN (oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2013:291) nicht ausdrücklich ausgeschlossen, dass die in Rede stehenden Waren eine ähnliche Bestimmung hätten, sondern lediglich festgestellt, dass eine solche Ähnlichkeit „mangels genauer Hinweise … zu den betroffenen spezifischen Waren und der Art ihrer Verwendung“ nicht angenommen werden könne. Dazu ist zu sagen, dass diese Äußerung in Rn. 36 des Urteils BETWIN (oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2013:291) keine Auswirkung auf die Tragweite der Feststellung in dieser Randnummer hat, wonach „Sportartikel“ und „Spiele, Spielzeug und Spielwaren“ im Wesentlichen eine unterschiedliche Bestimmung haben. Das Gericht hat damit nur darauf hingewiesen, dass das HABM nicht das Gegenteil nachgewiesen hat. Im Übrigen folgt aus der Rn. 55 oben, dass die prognostische Beurteilung der zwischen zwei Marken bestehenden Verwechslungsgefahr im Hinblick auf die Beschreibung der Waren in den Markenanmeldungen erfolgen muss.
73

Im vorliegenden Fall geht aus den Schriftsätzen der Klägerin nicht hervor, dass diese das Ausmaß der durch die in ihren Räumlichkeiten vorgenommene Nachprüfung verursachten Nachteile rügt. In jedem Fall ist zu betonen, dass das Ausmaß dieser Nachprüfung und der Nachteile, die sie hat verursachen können ‐ nämlich, wie in der Klage dargelegt, eine Dauer von vier Tagen an vier Standorten, die Überprüfung von 18 Büros, die Sicherstellung von elf Computern und fünf Smartphones, die Anhörung einer Person sowie die Analyse und die Indexierung von 34 personenbezogenen Mitteilungen wie auch die Untersuchung einer Kopie von Festplatten in den Räumlichkeiten der Kommission in Anwesenheit der Vertreter der Klägerin – im vorliegenden Fall angesichts der von der Kommission untersuchten mutmaßlichen Zuwiderhandlungen nicht als unverhältnismäßig angesehen werden kann.
Die Kommission war, wollte sie sich nicht über einen wesentlichen Aspekt der Richtlinie 2010/30 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen hinwegsetzen, verpflichtet, sich im Rahmen der Delegierten Verordnung Nr. 665/2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30 im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für eine Berechnungsmethode zu entscheiden, mit der die Energieeffizienz von Staubsaugern unter Bedingungen gemessen werden kann, die den tatsächlichen Bedingungen des Gebrauchs so nahe wie möglich kommen, was erfordert, dass der Staubsaugerbehälter bis zu einem gewissen Grad gefüllt ist, allerdings unter Berücksichtigung der Anforderungen an die wissenschaftliche Gültigkeit der erzielten Ergebnisse und die Richtigkeit der gegenüber den Verbrauchern u. a. gemäß dem fünften Erwägungsgrund und Art. 5 Buchst. b der Richtlinie gemachten Angaben.

Die von der Kommission gewählte Methode stimmt nur dann mit den wesentlichen Aspekten der Richtlinie 2010/30 überein, wenn zwei kumulative Voraussetzungen erfüllt sind. Zum einen muss bei der Messung der Energieeffizienz von Staubsaugern unter Bedingungen, die den tatsächlichen Bedingungen des Gebrauchs so nahe wie möglich kommen, der Staubsaugerbehälter bis zu einem gewissen Grad gefüllt sein. Zum anderen muss die gewählte Methode bestimmten Anforderungen an die wissenschaftliche Gültigkeit der erzielten Ergebnisse und die Richtigkeit der gegenüber den Verbrauchern gemachten Angaben genügen.

(vgl. Rn. 68-71)
Vorliegend gab es solche Vorschriften, nämlich die Bestimmungen der Verordnung Nr. 3577/92 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage), deren Art. 1 den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs im Seeverkehr in der Union verankert und deren dritter Erwägungsgrund klarstellt, dass sie auf die Aufhebung der Beschränkungen dieses freien Verkehrs abzielt. In ihrem Art. 4 sieht die Seekabotage-Verordnung mögliche Ausnahmen von diesem Leitprinzip vor, nämlich die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, mit Schifffahrtsgesellschaften, die sich an Liniendiensten von, zwischen und nach Inseln beteiligen, als Voraussetzung für das Recht zur Erbringung von Kabotageleistungen Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes zu schließen oder ihnen entsprechende Verpflichtungen aufzuerlegen.

In Anbetracht der vom Gerichtshof im Urteil vom 20. Februar 2001, Analir u. a., C‑205/99, entwickelten Argumentation, die auf einer Auslegung der Art. 1 und 4 der Verordnung Nr. 3577/92 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) nach Maßgabe ihres Hauptziels beruht, das darin besteht, den freien Verkehr von Seekabotagediensten zu gewährleisten und Beschränkungen dieser Freiheit folglich nur unter sehr strengen Voraussetzungen hinzunehmen, hat die Kommission bei der Prüfung, ob das erste Altmark-Kriterium erfüllt war, in dem Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurden, zu Recht die Auffassung vertreten, dass „der durch einen Vertrag über öffentliche Dienstleistungen festgelegte Umfang der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im Hinblick auf einen wirklichen Bedarf an gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen notwendig und verhältnismäßig sein [müsse], was dadurch nachzuweisen [sei], dass unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs kein ausreichender Schiffslinienverkehr gewährleistet werden [könne]“.

Die nationalen Behörden können sich nicht vom Nachweis fehlender Privatinitiative befreien. Aus Rn. 34 des Urteils Analir u. a. (siehe oben) geht nämlich klar hervor, dass der Nachweis eines wirklichen Bedarfs an gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen mit dem Nachweis eines solchen Fehlens zusammenhängt. Mit anderen Worten wird der wirkliche Bedarf an gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen auf der Grundlage der Feststellung ermittelt, dass es an Privatinitiative gefehlt habe.

Für die Festlegung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sektor der Seekabotage genügt es daher nicht, dass der betreffende Mitgliedstaat geltend macht, es werde das Ziel der Kontinuität der Festlandsverbindungen verfolgt. Dieses Ziel darf auch nicht bereits durch das freie Spiel der Marktkräfte verwirklicht worden sein. Falls mit diesem ein Teil des genannten Ziels erreicht werden kann, ist die Schaffung einer solchen Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nur insoweit gerechtfertigt, als sie einem entsprechenden Marktversagen begegnet.

(vgl. Rn. 119, 124, 125, 172)
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 2. Dezember 2015 – European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki/Joint Undertaking Fusion for Energy

(Rechtssache T‑553/13)

„Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Ausschreibungsverfahren — Erbringung von IT‑Diensten: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung — Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des Auftrags an andere Bieter — Außervertragliche Haftung“

1. Öffentliche Aufträge der Europäischen Union — Ausschreibungsverfahren — Geltungsdauer der Angebote — Zweck — Möglichkeit für den öffentlichen Auftraggeber, die Bieter um eine Verlängerung der Geltungsdauer zu ersuchen — Pflicht des öffentlichen Auftraggebers, die Auswertung der Angebote vor dem Ende ihrer Geltungsdauer abzuschließen — Fehlen — Folgen einer verspäteten Auswertung (Verordnungen der Kommission Nr. 2342/2002, Art. 130 Abs. 2 Buchst. c, und Nr. 1268/2012, Art. 138 Abs. 2 Buchst. c) (vgl. Rn. 23-27)

2. Handlungen der Organe — Begründung — Pflicht — Umfang — Entscheidung in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags, ein Angebot nicht zu berücksichtigen — Pflicht zur Unterrichtung über die Merkmale und relativen Vorteile des erfolgreichen Angebots sowie über den Namen des Bieters, dem der Zuschlag für den Auftrag erteilt wurde, auf schriftlichen Antrag — Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Vorlage einer detaillierten vergleichenden Analyse des erfolgreichen Angebots und des Angebots des ausgeschlossenen Bieters — Fehlen — Berücksichtigung der Antworten eines Organs auf die Anträge eines ausgeschlossenen Bieters als Begründung — Grenzen (Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 113 Abs. 2; Verordnung Nr. 1268/2012 der Kommission, Art. 161 Abs. 2) (vgl. Rn. 38-42)

3. Nichtigkeitsklage — Klage gegen eine Entscheidung in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags, ein Angebot nicht auszuwählen — Entscheidung über den Zuschlag für den Auftrag, die in engem Zusammenhang mit der Entscheidung über die Vergabe dieses Auftrags steht — Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, die die Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung der Vergabeentscheidung nach sich zieht (vgl. Rn. 53)

4. Außervertragliche Haftung — Voraussetzungen — Rechtswidrigkeit — Schaden — Kausalzusammenhang — Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen — Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang (Art. 340 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 57, 58)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des European Joint Undertaking for ITER and the Development of Fusion Energy vom 7. August 2013 im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens F4E-ADM-0464 für IT‑Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung (ABl. 2012/S 213 – 352451), mit der das Angebot der European Dynamics Luxembourg SA abgelehnt und der Auftrag an andere Bieter vergeben wurde, sowie auf Schadensersatz

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
5.

Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Absolute Eintragungshindernisse — Überschneidung der Anwendungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Eintragungshindernisse (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 45)
2.

Im Bereich staatlicher Beihilfen muss das Unternehmen, das einen Ausgleich erhält, nach dem ersten im Urteil Altmark aufgestellten Kriterium tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein. Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Definition dessen, was sie als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) ansehen, zwar über ein weites Ermessen, jedoch ist diese Befugnis nicht unbegrenzt und kann nicht willkürlich mit dem alleinigen Ziel ausgeübt werden, einen bestimmten Sektor der Anwendung der Wettbewerbsregeln zu entziehen. Denn um als DAWI qualifiziert werden zu können, muss an der fraglichen Dienstleistung ein allgemeines wirtschaftliches Interesse bestehen, das gegenüber dem Interesse an anderen Tätigkeiten des Wirtschaftslebens spezifische Merkmale aufweist. Insoweit trägt der Umfang der vom Gericht ausgeübten Kontrolle über die Beurteilungen der Kommission zwangsläufig der Tatsache Rechnung, dass die Definition einer Dienstleistung durch einen Mitgliedstaat als DAWI von der Kommission lediglich im Fall eines offenkundigen Fehlers in Frage gestellt werden kann. Gleichwohl muss mit dieser Kontrolle die Beachtung bestimmter Mindestkriterien überprüft werden, insbesondere das Vorliegen eines Hoheitsakts, der den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern eine DAWI-Aufgabe überträgt, sowie der universale und obligatorische Charakter dieser Aufgabe. Was die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen anbelangt, bedeutet der bloße Umstand, dass eine Dienstleistung im nationalen Recht als im allgemeinen Interesse gelegen bezeichnet wird, nicht, dass jeder Wirtschaftsteilnehmer, der sie ausübt, mit der Erfüllung klar definierter gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Sinne des Urteils Altmark betraut ist. Die Qualifikation einer Dienstleistung als DAWI im Sinne des Urteils Altmark erfordert nämlich, dass die Verantwortung für ihre Erbringung bestimmten Unternehmen übertragen wird. Werden zwischen der öffentlichen Verwaltung und Wirtschaftsteilnehmern öffentliche Verträge geschlossen, so kann zwar der Auftrag, mit dem die Gemeinwohlaufgabe übertragen wird, einem rechtsgeschäftlichen Akt entsprechen, sofern dieser hoheitlichen Ursprungs und bindend ist; dies gilt erst recht, wenn ein solcher Akt die gesetzlichen Verpflichtungen konkretisiert. Dagegen hat eine Dienstleistung nicht allein deswegen, weil sie Gegenstand eines öffentlichen Vertrags ist, automatisch und ohne weitere Angaben seitens der betreffenden Behörden die Eigenschaft einer DAWI im Sinne des Urteils Altmark. Schließlich ist das Vorliegen eines Marktversagens unzureichend, um das Vorliegen einer DAWI feststellen zu können. (vgl. Rn. 53, 61-63, 67, 71, 78)
Auch wenn das Verhandlungsverfahren im Übrigen nur in bestimmten Situationen eingeleitet werden kann, so beispielsweise – gemäß Art. 127 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1605/2002 – dann, wenn nach Abschluss eines offenen Verfahrens nicht ordnungsgemäße oder unannehmbare Angebote vorliegen, stellt es dennoch ein eigenständiges Verfahren dar, das sich von allen anderen Vergabeverfahren, insbesondere dem offenen Verfahren im Sinne von Art. 91 der Verordnung Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften unterscheidet.

Nur Maßnahmen mit verbindlichen Rechtswirkungen, die geeignet sind, die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung zu beeinträchtigen, sind Handlungen oder Entscheidungen, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage im Sinne von Art. 263 AEUV sein können. Insoweit ist im Allgemeinen die Entscheidung, eine Ausschreibung durchzuführen, nicht beschwerend, da sie nur den Betroffenen die Möglichkeit einräumt, an dem Verfahren teilzunehmen und ein Angebot einzureichen. Wenn die Kläger an einem Verhandlungsverfahren teilgenommen haben, werden sie somit durch die Entscheidung, dieses Verfahren einzuleiten, nicht beschwert.

Eine Entscheidung gilt als ordnungsgemäß mitgeteilt im Sinne von Art. 263 Abs. 6 AEUV, wenn sie ihrem Empfänger übermittelt worden ist und dieser in die Lage versetzt worden ist, davon Kenntnis zu nehmen, so dass eine Mitteilung wirksam per E‑Mail erfolgen kann. Die gleichen Erwägungen lassen sich auf eine per E‑Mail und per Einschreiben versandte Mitteilung eines Organs anwenden.

Allerdings ist beim Versenden einer E‑Mail nicht unbedingt gewährleistet, dass derjenige, für den sie bestimmt ist, sie tatsächlich erhält. Denkbar ist, dass eine E‑Mail aus technischen Gründen nicht bei ihm eingeht. Darüber hinaus ist es selbst in dem Fall, in dem die E‑Mail tatsächlich bei demjenigen, für den sie bestimmt ist, eingeht, möglich, dass sie nicht an dem Tag eingeht, an dem sie abgeschickt wird.

(vgl. Rn. 37, 38)
1.

Die Entscheidung des Rates vom 29. Oktober 2013, das von der Ricoh Belgium NV im Rahmen des Auftragsvergabeverfahrens UCA 034/13 betreffend Kauf oder Anmietung von Schwarz-weiß-Multifunktionsgeräten (MFP) und zugehörige Wartungsdienste in den vom Generalsekretariat des Rates genutzten Gebäuden abgegebene Angebot nicht auszuwählen und diesen Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben, wird in Bezug auf Los 4 für nichtig erklärt.
Nach dem allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung, der zu den grundlegenden Prinzipien des Unionsrechts gehört, dürfen gleiche Sachverhalte nicht ungleich behandelt werden, es sei denn, dass eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung liegt vor, wenn zwei Personengruppen, deren rechtliche und tatsächliche Situation sich nicht wesentlich unterscheidet, unterschiedlich behandelt werden oder wenn unterschiedliche Situationen gleich behandelt werden.

Die Lage eines erfolgreichen Bewerbers eines Auswahlverfahrens, der mit Verspätung in die Eignungsliste aufgenommen wurde, deren Geltungsdauer im Hinblick auf den Abschluss des von ihm angestrengten Gerichtsverfahrens verlängert worden ist, ist mit der desjenigen zu vergleichen, dessen Name unter den übrigen erfolgreichen Bewerbern des Auswahlverfahrens am längsten in der Eignungsliste stand, bevor er eine Beamtenstelle erhielt. Anderenfalls käme nämlich die Verlängerung der Geltungsdauer der Eignungsliste, die wegen des Gerichtsverfahrens erfolgt ist, das der verspätet in die Liste aufgenommene erfolgreiche Bewerber gegen seinen Ausschluss von dem Auswahlverfahren angestrengt hat, eher anderen erfolgreichen Bewerbern des betreffenden Auswahlverfahrens zugute als ihm selbst.

(vgl. Rn. 72 und 76)

Gericht: Urteil vom 20. Februar 2009, Kommission/Bertolete u. a., T‑359/07 P bis T‑361/07 P, SlgÖD, EU:T:2009:40, Rn. 37 und 38 und die dort angeführte Rechtsprechung
Rechtssache T‑559/13

(auszugsweise Veröffentlichung)

Giovanni Cosmetics, Inc.

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

„Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke GIOVANNI GALLI — Ältere Gemeinschaftswortmarke GIOVANNI — Relatives Eintragungshindernis — Keine Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Unterscheidungskraft eines Vornamens und eines Nachnamens“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 3. Juni 2015

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Unterscheidungskraft eines Vornamens und eines Familiennamens – Bildmarke GIOVANNI GALLI und Wortmarke GIOVANNI

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

Mangels konkreter, in Bezug auf die Wahrnehmung der Verkehrskreise in der gesamten Union erbrachter Nachweise ist der Anwendungsbereich der Rechtsprechung, wonach in bestimmten Mitgliedstaaten einem Nachnamen im Allgemeinen größere Unterscheidungskraft als einem Vornamen zukommt, nicht auf das gesamte Unionsgebiet auszudehnen.

Angesichts der Tatsache, dass zumindest für einen Teil der Union nicht nachgewiesen ist, dass einem Nachnamen im Allgemeinen größere Unterscheidungskraft als einem Vornamen zukommt, und angesichts des Umstands, dass der Großteil der Verkehrskreise außerhalb Italiens weder den Namen Giovanni noch den Namen Galli als verbreitet oder selten wahrnehmen wird, besteht keine Grundlage dafür, dem Bestandteil „galli“ der angemeldeten Marke in der Wahrnehmung der gesamten maßgeblichen Verkehrskreise größere Unterscheidungskraft als dem Bestandteil „giovanni“ beizumessen. Daher hat die Beschwerdekammer dem Bestandteil „galli“ zu Unrecht für die gesamten maßgeblichen Verkehrskreise größere Unterscheidungskraft als dem Bestandteil „giovanni“ beigemessen.

Zwar wird ein Teil der maßgeblichen Verkehrskreise dem Bestandteil „galli“ der angemeldeten Marke größere Unterscheidungskraft als dem Bestandteil „giovanni“ beimessen, und zwar der Teil der maßgeblichen Verkehrskreise, der weiß, dass es sich bei dem Bestandteil „giovanni“ um einen gängigen italienischen Vornamen handelt und beim Bestandteil „galli“ dieser Marke um einen seltenen italienischen Nachnamen, oder der im Allgemeinen dem Nachnamen größere Unterscheidungskraft als dem Vornamen beimisst. Jedoch ist festzustellen, dass für den anderen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise die originäre Unterscheidungskraft der Bestandteile „giovanni“ und „galli“ identisch ist und einer durchschnittlichen Unterscheidungskraft entspricht.

(vgl. Rn. 52-54)