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Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Maßnahmen im Rahmen der Bekämpfung der nuklearen Proliferation – Umfang der Kontrolle – Ausschluss von Umständen, die dem Organ nach Erlass des angefochtenen Beschlusses zur Kenntnis gebracht worden sind (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschlüsse des Rates 2010/413/GASP, Art. 20 Abs. 1 Buchst. c, und 2012/829/GASP, Art. 1; Verordnungen des Rates Nr. 267/2012, Art. 23 Abs. 2 Buchst. d, und Nr. 1264/2012) (vgl. Rn. 32-34, 40)

2. Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Wirkungen – Teilweise Nichtigerklärung einer Verordnung oder eines Beschlusses über restriktive Maßnahmen gegen Iran – Wirksamwerden dieser Nichtigerklärung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Zurückweisung des Rechtsmittels (Art. 264 Abs. 2 AEUV und 266 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 56 Abs. 1; Beschlüsse des Rates 2010/413/GASP, Art. 20 Abs. 1 Buchst. c, und 2012/829/GASP, Art. 1; Verordnungen des Rates Nr. 267/2012, Art. 23 Abs. 2 Buchst. d, und Nr. 1264/2012) (vgl. Rn. 44, 45, 47-50)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/829/GASP des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 356, S. 71) sowie der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1264/2012 des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 356, S. 55), soweit diese Rechtsakte die Klägerin betreffen

Tenor

Tenor

1. Der Beschluss 2012/829/GASP des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran wird für nichtig erklärt, soweit mit ihm der Name der Oil Pension Fund Investment Company in die Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP aufgenommen wurde.

2. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1264/2012 des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran wird für nichtig erklärt, soweit mit ihr der Name der Oil Pension Fund Investment Company in die Liste in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 aufgenommen wurde.

3. Die Wirkungen des Beschlusses 2012/829 und der Durchführungsverordnung Nr. 1264/2012 werden in Bezug auf die Oil Pension Fund Investment Company bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist des Art. 56 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union oder – falls innerhalb dieser Frist ein Rechtsmittel eingelegt wird – bis zur Zurückweisung des Rechtsmittels aufrechterhalten.

4. Der Rat der Europäischen Union trägt neben seinen eigenen Kosten die der Oil Pension Fund Investment Company.
Dem Zeichen, das aus einer rechteckigen, aus Holz hergestellten Schachtel besteht, die mit einem Schiebesystem für die Staffeleien, auf denen die Spielsteine abgestellt werden, sowie mit einem Schließmechanismus für diese Staffeleien an den beiden Querseiten der Schachtel ausgestattet ist, fehlt die Unterscheidungskraft im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke. Die angemeldete Marke verfügt also über ein Schiebesystem zum Einpassen der vier Staffeleien in die Schachtel selbst, während die Spielsteine und die Staffeleiständer sich zwischen den vier Staffeleien befinden, die die Stützwände der Schachtel bilden, welche wiederum mit zwei kleinen angeschraubten Schließplättchen versehen ist, ohne dass es weiterer Verpackung bedarf. In jeder Seitenwand sind innen zwei Kerben eingefräst, um die vier Staffeleien einschieben zu können. Die Schließplättchen sind rechteckig, haben abgerundete Enden und schräge Kanten und sind am Rahmen angeschraubt.

Angesichts dieser Beschreibung weicht die angemeldete Marke nicht erheblich von der Norm oder der Üblichkeit in der betreffenden Branche ab. Es ist üblich, dass Gesellschaftsspiele und Spielzeug (z. B. Rummikub-Spielzeugversionen für Kinder) in Verpackungen aus unterschiedlichen Materialarten, einschließlich Holzschachteln, verpackt und verkauft werden.

Es ist nämlich eine allgemein bekannte Tatsache, dass die fraglichen Waren oft in rechteckigen Holzschachteln angeboten werden. Auch weicht die Art und Weise, die Schachtel, deren Form die in Rede stehende Marke darstellt, auseinanderzunehmen und zusammenzusetzen, nämlich durch ein Schiebesystem für Staffeleien, mit dem das Spiel aufgestellt oder zusammengebaut wird, nicht erheblich von der Norm und der Branchenüblichkeit ab. Es ist nämlich eine allgemein bekannte Tatsache, dass es ähnliche Schiebesysteme zum Aufstellen und Zusammenbauen der fraglichen Waren gibt. In der Gesamtschau erlauben auch die verschiedenen Merkmale der angemeldeten Marke nicht die Annahme, dass sie von der Norm und der Branchenüblichkeit erheblich abweicht. Somit hat die Anmeldemarke keine Unterscheidungskraft, die es den maßgeblichen Verkehrskreisen erlauben würde, die betreffenden Waren als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Waren somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

(vgl. Rn. 44-46)
1.

Die Thales développement et coopération SAS wird verurteilt, der Europäischen Kommission die Beträge zurückzuzahlen, die an ihren Rechtsvorgänger in Erfüllung des Vertrags JOE3-CT‑97-0063 des mit dem Beschluss Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. April 1994 aufgelegten Vierten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) gezahlt wurden und nachstehend aufgeführt sind:
17

Zunächst ist auf die Rechtsprechung hinzuweisen, nach der das HABM nicht daran gehindert ist, sich dem Antrag der Klägerin anzuschließen oder auch sich damit zu begnügen, die Entscheidung in das Ermessen des Gerichts zu stellen, wobei es zur Information des Gerichts alles vorbringen kann, was es als angebracht erachtet (Urteile vom 30. Juni 2004, GE Betz/HABM – Atofina Chemicals [BIOMATE], T‑107/02, Slg, EU:T:2004:196, Rn. 36, und vom 25. Oktober 2005, Peek & Cloppenburg/HABM [Cloppenburg], T‑379/03, Slg, EU:T:2005:373, Rn. 22). Dagegen kann das HABM weder Anträge stellen, die auf die Aufhebung oder Änderung der Entscheidung einer Beschwerdekammer in einem in der Klageschrift nicht geltend gemachten Punkt gerichtet sind, noch in der Klageschrift nicht geltend gemachte Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorbringen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Oktober 2004, Vedial/HABM, C‑106/03 P, Slg, EU:C:2004:611, Rn. 34, und Urteil Cloppenburg, EU:T:2005:373, Rn. 22).
124

Hierzu ist festzustellen, dass der bloße Umstand, dass ein Stoff in der in Art. 59 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1907/2006 genannten Liste enthalten ist, nicht daran hindert, diesen Stoff, sofern er in einem Artikel aufgeführt ist, Beschränkungen statt einer Zulassung zu unterwerfen. Wie aus Art. 58 Abs. 5 und Art. 69 der Verordnung folgt, kann die Kommission oder ein Mitgliedstaat stets vorschlagen, dass die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Stoffes als solchem, in einem Gemisch oder in einem Erzeugnis Beschränkungen statt einer Zulassung unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA, oben in Rn. 40 angeführt, EU:T:2013:106, Rn. 128).
4

Am 31. März 2003 übertrug die Klägerin ihren gesamten CRT‑Geschäftsbereich auf ein zusammen mit der Matsushita Electric Industrial Co. Ltd (im Folgenden: MEI) errichtetes Gemeinschaftsunternehmen, die Matsushita Toshiba Picture Display Co. Ltd (im Folgenden: MTPD). Bis zum 31. März 2007 hielten MEI 64,5 % und die Klägerin 35,5 % der Anteile an MTPD. An diesem Tag übertrug die Klägerin ihre Beteiligung an MEI, so dass MTPD eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von MEI wurde und sich in MT Picture Display Co. Ltd umbenannte. Am 1. Oktober 2008 benannte sich MEI ihrerseits in Panasonic Corp. um.
57

Was den Ort, die Art und den Umfang dieser Benutzung angeht, ist festzustellen, dass es hier um den Markt für die Herstellung und den Verkauf von hochklassigen Sportwagen geht, die nicht auf den täglichen Straßenverkehr ausgelegte technische Daten aufweisen und deren Verkaufspreis den der meisten privat genutzten Automobile übersteigt. Es ist jedoch allgemein bekannt, dass dieser Markt oft durch eine relativ geringe Nachfrage, durch eine Produktion nur auf Bestellung und durch den Verkauf einer begrenzten Anzahl an Automobilen gekennzeichnet ist, wie durch den Artikel der BBC vom 18. Oktober 2006 bestätigt wird (vgl. Rn. 27 der angefochtenen Entscheidung). Daher erscheint die Vorlage von Buchführungsunterlagen mit den Verkaufszahlen oder von Rechnungen für den Nachweis einer ernsthaften Benutzung der fraglichen Marke nicht unerlässlich. Dagegen ergibt sich eindeutig aus den zu den Akten genommenen Unterlagen (vgl. oben, Rn. 55), darunter mehrere im Internet veröffentlichte Artikel und Kataloge, dass die Modelle TVR zwischen 2003 und 2006 zumindest im Gebiet des Vereinigten Königreichs angeboten wurden, was in räumlicher Hinsicht ausreichend ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Leno Merken, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2012:816, Rn. 50 und 54) und die Art und einen gewissen Umfang der Benutzung der älteren Gemeinschaftsmarke während dieses Zeitraums bezeugt. Außerdem beweisen Veröffentlichungen von Juli 2007 und aus dem Jahr 2008, dass diese Marke Gegenstand einer öffentlichen Debatte um eine Wiederaufnahme der Herstellung und Vermarktung des Modells TVR Sagaris war (vgl. auch Rn. 28 und 29 a. E. der angefochtenen Entscheidung).
65

Das bedeutet konkret, dass die Zuschlagskriterien in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung so gefasst werden müssen, dass alle durchschnittlich fachkundigen Bieter sie bei Anwendung der üblichen Sorgfalt in gleicher Weise auslegen können, und dass diese Kriterien bei der Bewertung der Gebote objektiv und einheitlich auf alle Bieter anzuwenden sind (Urteil Communicaid Group/Kommission, oben in Rn. 63 angeführt, EU:T:2014:437, Rn. 52).
8

Hinsichtlich des beschreibenden Charakters der angegriffenen Marke führte die Beschwerdekammer aus, dass Winnetou die Hauptfigur einer Romanreihe des Schriftstellers Karl May sowie der Protagonist in Filmen, Theater- oder Radioaufführungen sei. Nach den von der Streithelferin angeführten Beschlüssen des Bundesgerichtshofs und des Bundespatentgerichts (im Folgenden: Entscheidungen der deutschen Gerichte) verstehe der deutsche Verbraucher unter dem Begriff „Winnetou“ einen fiktiven, edlen und guten Indianerhäuptling. Nach dem Bundesgerichtshof sei die Bezeichnung Winnetou in Deutschland beschreibend für Druckereierzeugnisse, Filmproduktion sowie die Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern und Zeitschriften (Rn. 22 bis 25 der angefochtenen Entscheidung). Die Beschwerdekammer wies zwar darauf hin, dass sie an die Rechtsprechung nationaler Gerichte nicht gebunden sei. Da jedoch vorliegend ein oberstes nationales Gericht entschieden habe, dass der Begriff „Winnetou“ in Deutschland beschreibend sei, sei auch die angegriffene Marke nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 als nicht schutzfähig für Waren und Dienstleistungen zu beurteilen, die im Zusammenhang mit Büchern, Rundfunk und Fernsehen stünden (Rn. 27 der angefochtenen Entscheidung). In Bezug auf „Filme, insbesondere Trickfilme, Videofilme“, „Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten“, „belichtete Filme, auch für kinematografische Zwecke“ der Klasse 9, „Druckereierzeugnisse“, „Buchbinderartikel“, „Fotografien“ der Klasse 16, „Veranstaltungen für unterhaltende, kulturelle und sportliche Zwecke, Vermietung von Filmen und Tonaufnahmen“, „Filmproduktion und ‑vorführung“, „Fotografieren“, „Unterhaltung“, „Veranstaltungen innerhalb eines Freizeit- und Ferienparks“, „Betrieb von Feriencamps“, „Betrieb von Campingplätzen“ und „Verwertung gewerblicher Schutzrechte“ der Klassen 41 und 42 beschreibe die Bezeichnung WINNETOU den Inhalt dieser Waren und Dienstleistungen bzw. weise direkt auf diesen hin, da der Verbraucher einfach davon ausgehen werde, dass es sich dabei um Waren oder Dienstleistungen mit Winnetou oder über das Thema Winnetou handele (Rn. 28 bis 31 der angefochtenen Entscheidung). Was die anderen Waren oder Dienstleistungen anbelange, so könnten die anderen Waren – mit Ausnahme der „Drucklettern“ und „Druckstöcke“ in Klasse 16, die keine Verbindung zu der Figur Winnetou, den Büchern, Filmen oder Festspielen aufwiesen – als Merchandising-Produkte eingestuft werden, die direkt mit Winnetou in Zusammenhang stünden; bestimmte Waren oder Dienstleistungen, wie die Lebensmittel oder die Dienstleistungen auf den Gebieten „Transport“ und „Verpflegung und Beherbergung von Gästen“, stünden direkt mit den Festspielen in Zusammenhang (Rn. 32 bis 46 der angefochtenen Entscheidung). Angesichts dessen hat die Beschwerdekammer entschieden, dass die angegriffene Marke für alle diese Waren und Dienstleistungen beschreibend sei.
„(244)

Obwohl die geografisch relevanten Märkte national sind, ist es zweckmäßig, den Markt für die Expressbeförderung von Kleinpaketen im EWR zunächst aus paneuropäischer Sicht zu prüfen. Die Expressbeförderung im EWR ist – wie UPS anerkannt hat – ein vernetzter Wirtschaftszweig, in dem die Betreiber eine Präsenz in allen Ländern sicherstellen müssen. Die notwendige Präsenz erfordert ihrerseits Investitionen in die Infrastruktur entlang der gesamten Wertschöpfungskette (Abholung, Sortierung, Transportlinien, Drehscheiben, Luftnetz, Flugzeuge und Lieferung). Wenngleich diese Investitionen durch eine Auslagerung von Teilen der Wertschöpfungskette an Dritte reduziert werden können, werden durch die Auslagerung die Kontrolle über das Netz und letztlich die Qualität der bereitgestellten Dienstleistungen und die betriebliche Effizienz verringert. Die Unternehmen, die qualitativ hochstehende Dienstleistungen in der Expressbeförderungsbranche innerhalb des EWR mit einem alle Länder des EWR abdeckenden, homogenen Expresstransportnetz anbieten, sind die Integratoren, die die engmaschigste Kontrolle über ihr Netz haben. Nichtintegrierte Unternehmen sind als solche nicht in der Lage, einen ausreichenden Wettbewerbsdruck auf die Integratoren auszuüben. Der kleinste Integrator auf dem europäischen Markt, FedEx, übt keinen ausreichenden Konkurrenzdruck auf die am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen und DHL aus. Zudem ist es unwahrscheinlich, dass es in Zukunft rasch genug einen Eintritt von hinreichender Größe oder möglicherweise eine Expansion von bestehenden Unternehmen wie FedEx gibt, damit die nachteiligen Auswirkungen aufgehoben werden, die durch den Verlust an Wettbewerb aufgrund der Übernahme zu erwarten sind. Außerdem erscheinen weder die Kaufkraft noch die Erträge ausreichend, um den Verlust an Wettbewerb innerhalb der für die Beurteilung dieses Zusammenschlusses relevanten Fristen auszugleichen.“
37

Soweit die Klägerin schließlich das Urteil der Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris) vom 11. Mai 2005 (siehe oben, Rn. 31) sowie andere Entscheidungen nationaler Stellen anführt, auf die sie sich auch vor dem HABM berufen hat, ist festzuhalten, dass weder dieses Urteil noch diese Entscheidungen geeignet sind, die oben in Rn. 24 enthaltenen Feststellungen des Gerichts in Frage zu stellen, da in diesem Urteil und in diesen Entscheidungen keineswegs festgestellt wurde, dass die grafischen Bestandteile der älteren Marke in ihrer eingetragenen Form vernachlässigbar seien und zusammen mit dem Wortbestandteil „Arthur“ nicht zur Unterscheidungskraft dieser Marke beitrügen. Vielmehr wurde dieses grafische Element, das die Form einer handschriftlichen Signatur aufwies, darin als „besonders“ bezeichnet. Die Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris) hat nämlich in ihrem oben genannten Urteil die ältere Marke in ihrer eingetragenen Form als „angemeldet mit besonderem Schriftbild in Form einer handschriftlichen Signatur, in enger Aufwärtsbewegung ansteigend, wobei ein Punkt unter dem Buchstaben A platziert ist“ beschrieben. Jedenfalls aber stellen die Gemeinschaftsregelungen über Marken ein autonomes System dar, und die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammer ist ausschließlich auf der Grundlage der Verordnung Nr. 207/2009 zu beurteilen, so dass das HABM oder – im Fall einer Klage – das Gericht nicht zu den gleichen Ergebnissen gelangen müssen wie die nationalen Behörden und Gerichte in einem gleichartigen Fall (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM,C‑173/04 P, Slg, EU:C:2006:20, Rn. 49, und vom 23. Januar 2014, Coppenrath-Verlag/HABM – Sembella [Rebella], T‑551/12, EU:T:2014:30, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
76

Der Gerichtshof hat nämlich selbst geurteilt, dass die in den genannten Urteilen gewählte Lösung, wie sich aus diesen selbst ergibt, Ausnahmecharakter hat, der auf die besonderen Situationen in jenen Rechtssachen zurückzuführen war (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 6. März 2014, Northern Ireland Department of Agriculture and Rural Development/Kommission, C‑248/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:137, Rn. 23 und 26). Der Gerichtshof hat daher darauf hingewiesen, dass er in Ausnahmefällen entschieden hat, dass der Kläger im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV unmittelbar betroffen sein kann, weil weitere Umstände, etwa die bloß theoretisch bestehende Möglichkeit, der streitigen Entscheidung nicht nachzukommen, den Schluss erlaubten, dass bei ihm ein unmittelbares Interesse vorlag (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2009, Kommission/Ente per le Ville Vesuviane und Ente per le Ville Vesuviane/Kommission, C‑445/07 P und C‑455/07 P, EU:C:2009:529, Rn. 58, und Beschluss vom 6. März 2014, Northern Ireland Department of Agriculture and Rural Development/Kommission, C‑248/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:137, Rn. 25).
134

Als Erstes vertritt die Klägerin die Ansicht, die Aufnahme ihres Namens in die Listen in den angefochtenen Rechtsakten sei im Hinblick auf jedes legitime Ziel unverhältnismäßig. Ihre Aufnahme in die Listen in diesen Rechtsakten diene nicht dem legitimen Ziel der restriktiven Maßnahmen, die angesichts der die Lage in der Ukraine destabilisierenden Handlungen der Russischen Föderation erlassen worden seien. Im Übrigen werde nicht behauptet, dass die Klägerin im Rahmen des Prozesses der Ausarbeitung mit diesen Handlungen in Zusammenhang stehender politischer Maßnahmen oder Entscheidungen Finanzierungen vorgenommen oder darin eine Rolle gespielt habe. Sie unterstütze sogar die ukrainische Wirtschaft durch die Bereitstellung von Kapital und zusätzlicher Liquidität für ihre Kunden in der Ukraine. Die angefochtenen Rechtsakte seien dahin auszulegen, dass damit auf die die Ukraine destabilisierenden Handlungen der Russischen Föderation Druck ausgeübt werden solle und nicht, dass damit ein größerer Druck auf nicht mit der Lage in der Ukraine in Zusammenhang stehende Unternehmen oder Bürger ausgeübt werden solle. Daher müsse im Hinblick auf die Aufnahme des Namens der in den angefochtenen Rechtsakten genannten Personen oder Organisationen in diese Rechtsakte der Zusammenhang zwischen diesen Personen und Organisationen und den Handlungen der russischen Regierung in der Ukraine entscheidend sein.
399

Das aus Art. 107 Abs. 1 AEUV folgende Erfordernis der Selektivität muss klar vom begleitenden Nachweis eines wirtschaftlichen Vorteils unterschieden werden, so dass die Kommission, wenn sie das Vorliegen eines Vorteils – in einem weiten Sinne – entdeckt hat, der sich unmittelbar oder mittelbar aus einer bestimmten Maßnahme ergibt, weiterhin noch nachweisen muss, dass dieser Vorteil spezifisch einem oder mehreren Unternehmen zugutekommt. Sie muss insbesondere dartun, dass die in Rede stehende Maßnahme zwischen Unternehmen differenziert, die sich im Hinblick auf das mit ihr verfolgte Ziel in einer vergleichbaren Lage befinden. Die Gewährung des Vorteils muss also selektiv erfolgen und geeignet sein, bestimmte Unternehmen in eine günstigere Lage zu versetzen als andere (Urteile vom 4. Juni 2015, Kommission/MOL, C‑15/14 P, EU:C:2015:362, Rn. 59, und vom 30. Juni 2016, Belgien/Kommission, C‑270/15 P, EU:C:2016:489, Rn. 48).
6.

Unionsmarke–Definition und Erwerb der Unionsmarke–Absolute Eintragungshindernisse–Überschneidung der Anwendungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Eintragungshindernisse (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 64)
Das dem absoluten Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke zugrunde liegende Allgemeininteresse besteht darin, die Eintragung von Zeichen zu verhindern, deren Benutzung im Gebiet der Union gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen würden. Der Eintragung einer Marke als Unionsmarke steht dieses absolute Eintragungshindernis insbesondere dann entgegen, wenn das Zeichen zutiefst beleidigend ist.

Bei der Beurteilung dieses Eintragungshindernisses kann weder auf die Wahrnehmung des Teils der maßgeblichen Verkehrskreise abgestellt werden, der unempfindlich ist, noch auf die Wahrnehmung des Teils dieser Kreise, der besonders leicht Anstoß nimmt, sondern es müssen die Kriterien einer vernünftigen Person mit durchschnittlicher Empfindlichkeits- und Toleranzschwelle zugrunde gelegt werden.

Des Weiteren können die maßgeblichen Verkehrskreise für die Prüfung dieses Eintragungshindernisses nicht auf die Verkehrskreise begrenzt werden, an die sich die Waren und Dienstleistungen, auf die sich die Anmeldung bezieht, unmittelbar richten. Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass die von diesem Eintragungshindernis erfassten Zeichen nicht nur bei den Verkehrskreisen, an die sich die mit dem Zeichen gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen richten, sondern auch bei anderen Personen Anstoß erregen, die dem Zeichen, ohne an den genannten Waren und Dienstleistungen interessiert zu sein, im Alltag zufällig begegnen.

Es ist auch darauf hinzuweisen, dass sich die maßgeblichen Verkehrskreise in der Union definitionsgemäß im Gebiet eines Mitgliedstaats befinden, und dass die Zeichen, die als gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßend angesehen werden können, insbesondere aus sprachlichen, historischen, sozialen und kulturellen Gründen nicht in allen Mitgliedstaaten die gleichen sind.

Daraus folgt, dass für die Anwendung dieses absoluten Eintragungshindernisses sowohl auf die allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Umstände abzustellen ist, als auch auf die besonderen Umstände in den einzelnen Mitgliedstaaten, die einen Einfluss auf die Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise im Gebiet dieser Staaten haben können.

Ein Zeichen, das besonders anstößig oder beleidigend ist, ist als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten anzusehen, unabhängig davon, für welche Waren und Dienstleistungen es angemeldet worden ist. Zudem geht aus einer Gesamtschau der verschiedenen Unterabsätze von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 hervor, dass sich diese auf Eigenschaften beziehen, die die angemeldete Marke selbst besitzt, und nicht auf Umstände, die das Verhalten des Anmelders betreffen.

(vgl. Rn. 25-29, 40)
2.

Die Kommission wird verurteilt, an Frau Fernández González 12000 Euro zuzüglich Verzugszinsen vom Erlass des vorliegenden Urteils an bis zur tatsächlichen Zahlung zu einem Jahressatz in Höhe des von der Europäischen Zentralbank (EZB) für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatzes zuzüglich zweier Prozentpunkte zu zahlen.
8.

Unionsmarke–Definition und Erwerb der Unionsmarke–Absolute Eintragungshindernisse–Getrennte Prüfung der verschiedenen Eintragungshindernisse–Überschneidung der Anwendungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Eintragungshindernisse (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 72)