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Klage, eingereicht am 26. Januar 2021 — About You/EUIPO — Safe-1 Immobilieninvest (Y/O/U YOUR ORIGINAL U)

(Rechtssache T-50/21)

(2021/C 98/35)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: About You GmbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Mosing)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Safe-1 Immobilieninvest GmbH (Mauer, Österreich)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Unionsbildmarke Y/O/U YOUR ORIGINAL U — Unionsmarke Nr. 10 226 901.

Verfahren vor dem EUIPO: Verfallsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. November 2020 in der Sache R 529/2020-5.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— eine mündliche Verhandlung durchzuführen;

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben, so dass das EUIPO die Unionsmarke in vollem Umfang für verfallen erklärt;

— dem EUIPO und — für den Fall ihres schriftlichen Streitbeitritts — der anderen Beteiligten im Verfahren vor dem EUIPO ihre eigenen Kosten und die der Klägerin im Verfahren vor dem Gericht und im Beschwerdeverfahren vor dem EUIPO entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verletzung der Beweisanforderungen in Bezug auf die Rechtssicherheit und den Grundsatz des Vertrauensschutzes;
1.

Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes: Die Kommission habe den Klägerinnen vor dem Erlass des angefochtenen Beschlusses konkret zugesichert, dass erstens ein neuer Konzessionsvertrag, der die Gesamtheit der Lose A, B und C umfasse, bereits im Januar 2021 im Rahmen des Vergabeverfahrens Nr. OIB/2019/CPN/0039 geschlossen werde, dass zweitens der Konzessionsvertrag über die Dienstleistungen der Lose A und C, die von den Klägerinnen tatsächlich erbracht würden, im Fall einer Verzögerung des Vergabeverfahrens Nr. OIB/2019/CPN/0039 verlängert werde, bis die Kommission einen neuen Dienstleister, der mit diesen Dienstleistungen beauftragt wird, ausgewählt habe, und dass drittens die für die Dienstleistungen der Lose A und C eingesetzten Arbeitnehmer gemäß dem Tarifvertrag Nr. 32a auf den neuen Dienstleister übergehen würden. Solche konkreten Zusicherungen, die erst wenige Tage vor der Übersendung des angefochtenen Beschlusses an Ciano erteilt worden seien, hätten bei den Klägerinnen die begründete Erwartung geweckt, dass die Arbeitnehmer, die für die Dienstleistungen der Lose A und C eingesetzt worden seien, auf jeden Fall an den neuen Dienstleister übergehen würden. Die Kommission verhindere jedoch mit dem Erlass des angefochtenen Beschlusses, mit dem das Vergabeverfahren Nr. OIB/2019/CPN/0039 ohne Verlängerung des Konzessionsvertrags für die Lose A und C schlicht und einfach annulliert werde, den Übergang dieser Arbeitnehmer, da in naher Zukunft kein neuer Dienstleister ausgewählt werde, und setze sich in krassem Widerspruch zu den von ihr dennoch erteilten Zusicherungen. Die Klägerinnen sind daher der Ansicht, dass die Kommission dadurch, dass sie den angefochtenen Beschluss in einem solchen Kontext erlassen habe, gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen habe.
1.

Sachverhaltsirrtum der Kommission und Verkennung der Funktionsweise der nationalen Beihilfemaßnahme: Die Kommission habe die Funktionsweise der Maßnahme im Real Decreto-Ley 10/2022 (1) nicht richtig verstanden. Aus der Analyse der Kommission in dem angefochtenen Beschluss gehe nicht klar hervor, dass sich die Kommission bewusst sei, dass die Befreiung für gesicherte Stromlieferungen nicht alle möglichen Absicherungen abdecke, da sie in einigen Absätzen darauf verweise, dass sie für Großhandelsmarktteilnehmer gelte, während in anderen Absätzen davon ausgegangen werde, dass sie jede Absicherung betreffe. Dies führe dazu, dass die Kommission die Position der Kläger nicht berücksichtige und zu Unrecht zu dem Schluss komme, dass die Beihilferegelung mit dem Unionsrecht vereinbar sei.
—

den Beschluss (SGS 22/00149) des Rates der Europäischen Union vom 5. Juli 2022 betreffend den Antrag auf interne Überprüfung nach Titel IV der Aarhus-Verordnung in Bezug auf die Verordnung (EU) 2022/109 des Rates vom 27. Januar 2022 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2022 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. 2022, L 21, S. 1) für nichtig zu erklären;
Klage, eingereicht am 27. September 2022 — RT France/Rat

(Rechtssache T-605/22)

(2022/C 424/67)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: RT France (Boulogne-Billancourt, Frankreich) (vertreten durch Rechtsanwalt E. Piwnica)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— den Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 27. Juli 2022 mit allen Rechtsfolgen für nichtig zu erklären;

— dem Rat der Europäischen Union die gesamten Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Begründung ihrer Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Rates vom 27. Juli 2022, mit dem der Name der Klägerin in Anhang IX des Beschlusses 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. 2014, L 229, S. 13), sowie in Anhang XV der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. 2014, L 229, S. 1), belassen wurde, macht die Klägerin drei Klagegründe geltend:

1. Erster Klagegrund: Verstoß gegen die Freiheit der Meinungsäußerung und gegen die Informationsfreiheit.

2. Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die unternehmerische Freiheit.
C 408/39

Klage, eingereicht am 4. September 2022 — Martin Rodrigo/EUIPO — Louis Vuitton Malletier (CALIFORNIA Dreaming by Made in California)

(Rechtssache T-542/22)

(2022/C 408/52)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Kläger: Andres Carlos Martin Rodrigo (Fuente el Saz de Jarama, Spanien) (vertreten durch Rechtsanwalt J. L. Donoso Romero)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Louis Vuitton Malletier (Paris, Frankreich)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelder der streitigen Marke: Kläger.

Streitige Marke: Unionsbildmarke CALIFORNIA Dreaming by Made in California — Anmeldung Nr. 18 224 612.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 2. Juni 2022 in der Sache R 2242/2021-5.

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die angefochtene Entscheidung in all ihren Feststellungen aufzuheben;

— deshalb den Widerspruch in vollem Umfang zurückzuweisen und folglich die Anmeldung der Unionsbildmarke für alle Waren und Dienstleistungen zu gewähren;

— dem EUIPO und der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
C 389/17

Klage, eingereicht am 23. August 2022 — Olimp Laboratories/EUIPO — Schmitzer (HPU AND YOU)

(Rechtssache T-511/22)

(2022/C 389/19)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Olimp Laboratories sp. z o.o. (Dębica, Polen), vertreten durch Rechtsanwalt M. Kondrat

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Sonja Schmitzer (Teltow, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke mit den Wortbestandteilen „HPU AND YOU“ — Unionsmarkenanmeldung Nr. 18 174 721

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 23. Juni 2022 in der Sache R 1888/2021-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Prüfung an das EUIPO zurückzuverweisen; oder

— die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass es für die Registrierung der Markenanmeldung Nr. 18 174 721 für alle Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 35 und 44 keine relativen Eintragungshindernisse gibt und die Marke einzutragen ist;

— der Klägerin die Erstattung der Kosten zuzusprechen.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

— Verstoß gegen den Grundsatz der Prüfung der Markenähnlichkeit;
3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe gegen Art. 52 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1306/2013 und die Leitlinien für die Berechnung von Finanzkorrekturen im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens und des Rechnungsabschlussverfahrens (C(2015)3675 final vom 8. Juni 2015) verstoßen. Aus diesen Leitlinien und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch in Art. 52 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1306/2013 zum Ausdruck komme, ergebe sich, dass die vorgenommene pauschale Korrektur weder gerechtfertigt noch verhältnismäßig sei. Weder der Umfang des behaupteten Verstoßes in Anbetracht seiner Art und seines Ausmaßes noch der finanzielle Schaden, den dieser Verstoß der Union verursacht haben könnte, könne eine pauschale Korrektur von 5 % rechtfertigen, die auf das gesamte Weideland, das in den Jahren 2016 bis 2018 Gegenstand einer Bildaktualisierung gewesen sei, berechnet werde und einem Betrag von 13 856 996,64 Euro entspreche. Die fragliche pauschale Korrektur im angefochtenen Beschluss sei daher weder mit diesen Bestimmungen noch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar.
Klage, eingereicht am 27. Mai 2022 — Ecoalf Recycled Fabrics/EUIPO (BECAUSE THERE IS NO PLANET B)

(Rechtssache T-324/22)

(2022/C 284/71)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Ecoalf Recycled Fabrics, SL (Madrid, Spanien) (vertreten durch Rechtsanwälte D. Gómez Sánchez und J. Gracia Albero)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Unionswortmarke „BECAUSE THERE IS NO PLANET B“ — Anmeldung Nr. 18 354 287

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 29. März 2022 in der Sache R 1925/2021-5

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Unionsmarke Nr. 18 354 287 BECAUSE THERE IS NO PLANET B für die Waren der Klassen 3, 16, 18 und 21 einzutragen, und

— dem Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem EUIPO aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
3.

Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da die Ausweitung der Aufnahmekriterien es nunmehr ermögliche, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die mit der Situation in der Ukraine nicht in Verbindung stünden. So ziele der Rat auf die Bereitstellung wesentlicher Einkommensquellen durch bestimmte Wirtschaftszweige ab, berücksichtige dabei jedoch weder den Marktanteil des Klägers in diesen Wirtschaftszweigen noch seine Beteiligung am Kapital der genannten Unternehmen.
Klage, eingereicht am 14. April 2022 — Rimini Street/EUIPO — (OTHER COMPANIES DO SOFTWARE WE DO SUPPORT)

(Rechtssache T-204/22)

(2022/C 222/62)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Rimini Street, Inc. (Las Vegas, Nevada, Vereinigte Staaten) (vertreten durch Rechtsanwalt E. Ratjen)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Internationale Registrierung der Marke OTHER COMPANIES DO SOFTWARE WE DO SUPPORT mit Benennung der Europäischen Union — Anmeldung Nr. 1 559 651

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. Februar 2022 in der Sache R 1389/2021-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
—

den von der Europäischen Kommission im Rahmen eines unter dem Aktenzeichen TAXUD/2019/OP/0006 und der Überschrift „CCN-Evolution: Specification, development, maintenance and 3rd level support of TAXUD IT platforms — Lot A: Evolution services for the CCN/CSI Platform“ veröffentlichen öffentlichen Auftrags erlassenen Beschluss vom 20. Dezember 2021, mit dem die Kommission bestätigt, dass sie das Angebot des aus ihnen bestehenden Konsortiums ablehnt und den Auftrag an ein konkurrierendes Konsortium vergibt, für nichtig zu erklären;
3.

Verstoß gegen Rn. 36 der Erklärung der EIB von 2009 zu den Umwelt- und Sozialprinzipien und –standards — In diesem Zusammenhang wird geltend gemacht, dass im vorliegenden Fall Rn. 36 vorsehe, dass die EIB verlange, dass alle finanzierten Projekte zumindest Folgendes einhielten: — die anwendbaren nationalen Umweltvorschriften; — die anwendbaren Umweltvorschriften der Europäischen Union, insbesondere die UVP-Richtlinie, die Naturschutzrichtlinien, die Sektorrichtlinien und die „sektorübergreifenden Richtlinien“; — die Prinzipien und Standards der einschlägigen internationalen Umweltabkommen, die Eingang in das EU-Recht gefunden haben. Im vorliegenden Fall sei keiner dieser Punkte beachtet worden. Folgende Zuwiderhandlungen seien nachgewiesen: a) Umweltvorschriften der EU, insbesondere: a.I 36. Erwägungsgrund in Verbindung mit den Art. 4 und 14 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 (fehlende Kosten-Nutzen-Analyse); a.II 31. Erwägungsgrund der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und Anhang IV Ziff. 1 der Richtlinie 2011/92/EU (externe kumulative Auswirkungen); a.III 31. Erwägungsgrund der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und Anhang IV Ziff. 1 der Richtlinie 2011/92/EU (interne kumulative Auswirkungen) — Verbot der „Salamitaktik“; a.IV Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92/EU, Art. 6 Abs. 3 und 4 der Habitat-Richtlinie; a.V Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2009/147 (Vogelschutzrichtlinie); a.VI 30. Erwägungsgrund in Verbindung mit Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 und Art. 6 der UVP-Richtlinie (Transparenz und Beteiligung); a.VII 28. Erwägungsgrund in Verbindung mit Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 (Habitat-Vorschrift); a.VIII Verstoß gegen Art. 191 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit einem Verstoß gegen die Erklärung der Europäischen Investitionsbank zu den Umwelt- und Sozialprinzipien und -standards, vom Verwaltungsrat genehmigt am 3. Februar 2009. b) Italienische Rechtsvorschriften, insbesondere: b.I gesetzesvertretendes Dekret 42/2004 zur Umsetzung der Landschaftskonvention, Art. 26; b.II gesetzesvertretendes Dekret 42/2004 zur Umsetzung der Landschaftskonvention, Art. 146; b.III Art. 14-ter des Gesetzes Nr. 241 vom 7. August 1990, Dienstleistungskonferenz; b.IV Vorschrift A57 des Ministerialerlasses 223/14 zur Umweltverträglichkeit; b.V gesetzesvertretendes Dekret 152/06, versäumte Sanktionen; b.VI Art. 452 quater des Strafgesetzbuchs (Umweltkatastrophe).
2.

Zweiter Klagegrund: Offensichtlicher Beurteilungsfehler, den der Rat begangen haben soll, was die Beteiligung des Klägers an den Handlungen betreffe, die schwere Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo darstellten. Der Kläger kritisiert den Kontext der Überprüfung, der der beanstandeten Erneuerung der restriktiven Maßnahmen vorausgegangen sei, und bestreitet jedwede aktuelle Beteiligung an den Ereignissen, auf die der Beschluss, ihn in die Liste der von dem Beschluss 2010/788/GASP erfassten Personen aufzunehmen, gestützt sei.
—

den Beklagten zu verurteilen, den dem Kläger verursachten Schaden in der nach der Formel, auf die in Rn. 74 (der Klageschrift) Bezug genommen wird, zu bestimmenden Höhe oder in jeder anderen Höhe, die der Gerichtshof als recht und billig erachtet (für den Fall, dass der Gerichtshof das in den Punkten 2, 3 und 4 Angeführte nicht anordnet, was bestritten und nicht angenommen wird), zu ersetzen, und
Klage, eingereicht am 3. Januar 2022 — Loutsou/EUIPO (POLIS LOUTRON)

(Rechtssache T-13/22)

(2022/C 138/25)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Alexandra Loutsou (Thessaloniki, Griechenland) (vertreten durch Rechtsanwalt S. Psomakakis)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke POLIS LOUTRON — Anmeldung Nr. 18 144 809.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 20. Oktober 2021 in der Sache R 544/2020-1.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die vorliegende Klage zuzulassen;

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— die Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum in der Sache R 544/2020-1 betreffend die Anmeldung der Unionsmarke Nr. 18 144 809 für begründet und zulässig zu erklären;

— die Handlung L 110 / 08.11.2019 betreffend die Bekanntmachung der Gründe für die Zurückweisung der Anmeldung der Unionsmarke Nr. 18144809 teilweise aufzuheben, um dem in Rede stehenden Antrag zur Gänze stattzugeben und die fragliche Marke als unterscheidungskräftiges Zeichen für die Waren und Dienstleistungen der Gesellschaft der Klägerin auf dem geografischen Gebiet der Europäischen Union für die angemeldeten Klassen einzutragen;

— die Handlung L 123 / 20.01.2020 betreffend die Zurückweisung der Anmeldung der Unionsmarke Nr. 18144809 teilweise aufzuheben, um dem in Rede stehenden Antrag zur Gänze stattzugeben und die fragliche Marke als unterscheidungskräftiges Zeichen für die Waren und Dienstleistungen der Gesellschaft der Klägerin auf dem geografischen Gebiet der Europäischen Union für die angemeldeten Klassen einzutragen;

— dem beklagten Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum aufzugeben, die Marke POLIS LOUTRON für alle angemeldeten Klassen und für alle angemeldeten Waren und Dienstleistungen einzutragen;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

Die Bestimmungen von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke seien in der angefochtenen Entscheidung fehlerhaft angenommen und angewandt worden, da die in Rede stehende Marke nicht beschreibend sei und es ihr nicht an Unterscheidungskraft fehle, und demnach keine Unzulässigkeit vorliege, die ihre Eintragung für die in Rede stehenden Klassen und die betreffenden Waren und Dienstleistungen verhindern könne.
Klage, eingereicht am 10. Januar 2022 — Motel One/EUIPO — Apartment One (APART MENT ONE SLEEP CLEVER.)

(Rechtssache T-15/22)

(2022/C 84/73)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Motel One GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Hartmann, S. Fröhlich und H. Lerchl)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Apartment One GbR (Grasbrunn, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke APART MENT ONE SLEEP CLEVER. — Anmeldung Nr. 18 009 642

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 20. Oktober 2021 in der Sache R 564/2021-5

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
1.

Der Betrag der gegen die Nintendo Co., Ltd und die Nintendo of Europe GmbH verhängten Geldbuße wird auf 119,2425 Millionen Euro festgesetzt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 197/19

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. Juni 2008 — Hoechst/Kommission

(Rechtssache T-410/03) (1)

(Wettbewerb - Kartelle - Sorbatmarkt - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Berechnung der Geldbußen - Begründungspflicht - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung - Erschwerende Umstände - Grundsatz ne bis in idem - Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens - Akteneinsicht - Dauer des Verfahrens)

(2008/C 197/31)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Hoechst GmbH, ehemals Hoechst AG (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte M. Klusmann und V. Turner, dann Rechtsanwälte M. Klusmann, V. Turner und M. Rüba, und schließlich Rechtsanwälte M. Klusmann und V. Turner)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: W. Mölls, O. Beynet und K. Mojzesowicz, dann W. Mölls und K. Mojzesowicz im Beistand von Rechtsanwalt A. Böhlke)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung 2005/493/EG der Kommission vom 1. Oktober 2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen gegen Chisso Corporation, Daicel Chemical Industries Ltd, Hoechst AG, The Nippon Synthetic Chemical Industry Co. Ltd und Ueno Fine Chemicals Industry Ltd (Sache COMP/E 1/37.370 — Sorbate) (Zusammenfassung im ABl. L 182, S. 20), soweit sie die Klägerin betrifft, oder, hilfsweise, angemessener Herabsetzung der gegen die Klägerin festgesetzten Geldbuße.

Tenor

1. Die gegen die Hoechst GmbH verhängte Geldbuße wird auf 74,25 Millionen Euro festgesetzt.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 59 vom 6.3.2004.
1.

Die Entscheidung 2004/457/EG der Kommission vom 29. April 2004 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung wird aufgehoben, soweit sie die vom Königreich Spanien für das Wirtschaftsjahr 1998/1999 in den Autonomen Gemeinschaften Baskenland und La Rioja getätigten Ausgaben in Bezug auf Kulturpflanzen und Rinderprämien und die vom Königreich Spanien vor dem 22. März 2000 für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 in der Autonomen Gemeinschaft Baskenland in Bezug auf Kulturpflanzen und Rinderprämien getätigten Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausschließt.