Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der Fassung des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 ist dahin auszulegen, dass die vollstreckende Justizbehörde – wenn wie im Ausgangsverfahren die Person, gegen die zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ein Europäischer Haftbefehl erlassen wurde, ihren Wohnsitz im Vollstreckungsmitgliedstaat hat und zu diesem familiäre, soziale und berufliche Bindungen aufweist – die Vollstreckung des Haftbefehls aus Gründen der Resozialisierung der Person verweigern kann, obwohl die dem Haftbefehl zugrunde liegende Straftat nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats nur mit Geldstrafe bewehrt ist, sofern dieser Umstand es nach dem nationalen Recht nicht ausschließt, dass die gegen die gesuchte Person verhängte Freiheitsstrafe in diesem Mitgliedstaat tatsächlich vollstreckt wird, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

Insoweit ist erstens darauf hinzuweisen, dass Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 nichts dafür enthält, dass die zweite in dieser Bestimmung genannte Voraussetzung dahin auszulegen sein könnte, dass sie es der Justizbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats ohne Weiteres verbietet, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zu verweigern, wenn das Recht dieses Staates für die dem Haftbefehl zugrunde liegende Straftat nur eine Geldstrafe vorsieht.

Zweitens ist zu beachten, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie sich dafür entscheiden, Art. 4 des Rahmenbeschlusses 2002/584 in innerstaatliches Recht umzusetzen, bei der Durchführung der Bestimmung, insbesondere ihrer Nr. 6, notwendigerweise über einen bestimmten Wertungsspielraum verfügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2009, Wolzenburg, C‑123/08, EU:C:2009:616, Rn. 61).

Drittens, auch wenn der Unionsgesetzgeber mit Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 es den Mitgliedstaaten ermöglichen wollte, zur Erleichterung der Resozialisierung der gesuchten Person die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls zu verweigern, hat er gleichwohl dafür Sorge getragen, in derselben Bestimmung die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Ablehnungsgrundes festzulegen, zu denen u. a. die Verpflichtung des Vollstreckungsmitgliedstaats gehört, die gegen die gesuchte Person verhängte Freiheitsstrafe tatsächlich vollstrecken zu lassen, um die Vollstreckung der verhängten Strafe zu gewährleisten und somit jedes Risiko einer Straffreiheit der Person auszuschließen.

Schließlich ist, wie der Generalanwalt dies in den Nrn. 82 und 83 seiner Schlussanträge getan hat, klarzustellen, dass sich keine Bestimmung des Rahmenbeschlusses 2008/909 auf den Geltungsbereich oder die Modalitäten der Anwendung des in Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 genannten Grundes, aus dem die Vollstreckung abgelehnt werden kann, auswirken kann. Zwar gelten die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2008/909 nach dessen Art. 25 sinngemäß für die Vollstreckung von Sanktionen in Fällen, in denen ein Mitgliedstaat sich zur Vollstreckung der Sanktion in Fällen gemäß Art. 4 Abs. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 verpflichtet, doch hat der Unionsgesetzgeber ausdrücklich geregelt, dass diese Bestimmungen nur anwendbar sind, soweit sie mit dem Rahmenbeschluss 2002/584 vereinbar sind.

(vgl. Rn. 41, 42, 47, 48, 50 und Tenor)