Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - AUSLÄNDERPOLIZEILICHE MASSNAHMEN - VERFAHREN DER ÜBERPRÜFUNG UND STELLUNGNAHME DURCH DIE ZUSTÄNDIGE STELLE - ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE 64/221 - UNMITTELBARE WIRKUNG

( RICHTLINIE 64/221 DES RATES , ARTIKEL 9 )

2 . FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - AUSLÄNDERPOLIZEILICHE MASSNAHMEN - VERFAHREN DER ÜBERPRÜFUNG UND STELLUNGNAHME DURCH DIE ZUSTÄNDIGE STELLE - ZUSTÄNDIGE STELLE - BEGRIFF - BESTIMMUNG - BEURTEILUNGSSPIELRAUM DER MITGLIEDSTAATEN

( RICHTLINIE 64/221 DES RATES , ARTIKEL 9 )

3 . FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - AUSLÄNDERPOLIZEILICHE MASSNAHMEN - AUSWEISUNGSVERFÜGUNG - VORHERGEHENDE STELLUNGNAHME DER ZUSTÄNDIGEN STELLE - VON EINEM STRAFGERICHT ABGEGEBENE EMPFEHLUNG DER AUSWEISUNG - GLEICHSTELLUNG MIT EINER STELLUNGNAHME - VORAUSSETZUNGEN

( RICHTLINIE 64/221 DES RATES , ARTIKEL 9 )

4 . FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - AUSLÄNDERPOLIZEILICHE MASSNAHMEN - AUSWEISUNGSVERFÜGUNG - VORHERGEHENDE STELLUNGNAHME DER ZUSTÄNDIGEN STELLE - GÜLTIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - ZEITLICHER ZUSAMMENHANG MIT DER AUSWEISUNGSVERFÜGUNG

( RICHTLINIE 64/221 DES RATES , ARTIKEL 9 )

5 . FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - AUSLÄNDERPOLIZEILICHE MASSNAHMEN - AUSWEISUNGSVERFÜGUNG - VORHERGEHENDE STELLUNGNAHME DER ZUSTÄNDIGEN STELLE - BEGRÜNDUNG

( RICHTLINIE 64/221 DES RATES , ARTIKEL 6 UND 9 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE 64/221 LEGT DEN MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTUNGEN AUF , AUF DIE SICH DIE EINZELNEN VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN BERUFEN KÖNNEN .

2 . DIE RICHTLINIE 64/221 BELÄSST DEN MITGLIEDSTAATEN EINEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM FÜR DIE BESTIMMUNG DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE GENANNTEN ' ' ZUSTÄNDIGEN STELLE ' ' . EINE SOLCHE STELLE KANN JEDE BEHÖRDE SEIN , DIE VON DER VERWALTUNGSBEHÖRDE UNABHÄNGIG IST , WELCHE FÜR DEN ERLASS DER IN DER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ZUSTÄNDIG IST ; DIESE STELLE MUSS SO VERFASST SEIN , DASS DER BETROFFENE DAS RECHT HAT , SICH VOR IHR VERTRETEN ZU LASSEN UND ZU VERTEIDIGEN .

3 . EINE BEIM ERLASS EINES URTEILS IN STRAFSACHEN NACH BRITISCHEM RECHT VOM GERICHT ABGEGEBENE EMPFEHLUNG DER AUSWEISUNG KANN EINE STELLUNGNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE 64/221 DARSTELLEN , SOFERN DIE SONSTIGEN VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 9 GEGEBEN SIND . DAS GERICHT MUSS DABEI INSBESONDERE ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE RECHNUNG TRAGEN , D . H ., ES MUSS BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE BLOSSE EXISTENZ EINER STRAFRECHTLICHEN VERURTEILUNG MASSNAHMEN DER ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET NICHT OHNE WEITERES BEGRÜNDEN KANN .

4 . DIE GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 64/221 ERFORDERLICHE STELLUNGNAHME DER ' ' ZUSTÄNDIGEN STELLE ' ' MUSS IN EINEM HINREICHEND ENGEN ZEITLICHEN ZUSAMMENHANG MIT DER AUSWEISUNGSVERFÜGUNG STEHEN , SO DASS DIE GEWÄHR GEGEBEN IST , DASS ES KEINE NEUEN ZU BERÜCKSICHTIGENDEN GESICHTSPUNKTE GIBT . EIN ZEITRAUM VON MEHREREN JAHREN ZWISCHEN DER EMPFEHLUNG DER AUSWEISUNG EINERSEITS UND DER AUSWEISUNGSVERFÜGUNG DER VERWALTUNGSBEHÖRDE ANDERERSEITS IST GEEIGNET , DER EMPFEHLUNG DIE FUNKTION EINER STELLUNGNAHME ZU NEHMEN . DENN ES KOMMT DARAUF AN , DASS DIE MIT DER ANWESENHEIT DES AUSLÄNDERS VERBUNDENE GEFAHR FÜR DIE ALLGEMEINHEIT IN DEM ZEITPUNKT BEURTEILT WIRD , IN DEM GEGEN IHN DIE AUSWEISUNGSVERFÜGUNG ERGEHT , DA DIE FÜR DIE BEURTEILUNG MASSGEBLICHEN FAKTOREN , INSBESONDERE DAS VERHALTEN DES BETROFFENEN , SICH IM LAUFE DER ZEIT ÄNDERN KÖNNEN .

5 . SOWOHL DIE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSWEISUNG ZUSTÄNDIGE VERWALTUNGSBEHÖRDE ALS AUCH DER BETROFFENE MÜSSEN GELEGENHEIT ERHALTEN , DIE GRÜNDE ZU ERFAHREN , WELCHE DIE ' ' ZUSTÄNDIGE STELLE ' ' ZU IHRER STELLUNGNAHME GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 64/221 VERANLASST HABEN , ES SEI DENN DIE SICHERHEIT DES STAATES BETREFFENDE GRÜNDE IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER RICHTLINIE STEHEN DEM ENTGEGEN .