URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 30. NOVEMBER 1977. - MARIO TORRI GEGEN OFFICE NATIONAL DES PENSIONS POUR TRAVAILLEURS SALARIES. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL DU TRAVAIL LUETTICH. - RECHTSSACHE 64-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 02299

Griechische Sonderausgabe Seite 00741

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00845



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - MINDESTLEISTUNG - GEWÄHRUNG - VORAUSSETZUNG

( VERORDNUNG NR . 1408/71 , ARTIKEL 50 )

Leitsätze

ARTIKEL 50 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES KANN NUR IN DEN FÄLLEN ANGEWENDET WERDEN , IN DENEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET DER ARBEITNEHMER WOHNT , EINE MINDESTRENTE VORSEHEN .

Entscheidungsgründe

1 MIT URTEIL VOM 11 . MAI 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 26 . MAI 1977 , HAT DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL LÜTTICH DEM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES DIE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE VORGELEGT , ' ' WAS . . . UNTER , MINDESTLEISTUNG ' IM SINNE DES ARTIKELS 50 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES ( ABL . L 149 ) ZU VERSTEHEN ( IST ), WENN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES STAATES KEINE MINDESTRENTE MIT EINEM FESTEN BETRAG VORSEHEN , WEIL BEI DER BERECHNUNG DER LEISTUNGEN DIE HÖHE DER ARBEITSENTGELTE UND DIE DAUER DER ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN ZUGRUNDE GELEGT WERDEN ' ' , SOWIE DIE ERGÄNZENDE FRAGE , OB ' ' IN DIESEM FALL DIE MINDESTLEISTUNG DEM BETRAG DER NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG BERECHNETEN , THEORETISCHEN RENTE ' ( ENTSPRICHT ) ' ' .

2 DIESE FRAGEN SIND ANLÄSSLICH EINER KLAGE EINES IN BELGIEN WOHNENDEN ARBEITNEHMERS ITALIENISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT AUFGEWORFEN WORDEN , DER , NACHDEM ER VON 1926 BIS 1942 UND VON 1946 BIS 1947 IN ITALIEN SOWIE VON 1949 BIS 1973 IN BELGIEN BESCHÄFTIGT GEWESEN WAR , EINE BELGISCHE UND EINE ITALIENISCHE ALTERSRENTE BEZIEHT .

3/4 ARTIKEL 50 DER IN REDE STEHENDEN VERORDNUNG LAUTET WIE FOLGT : ' ' DER EMPFÄNGER VON LEISTUNGEN NACH DIESEM KAPITEL DARF IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DESSEN GEBIET ER WOHNT UND NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN IHM EINE LEISTUNG ZUSTEHT , KEINEN NIEDRIGEREN LEISTUNGSBETRAG ALS DIE MINDESTLEISTUNG ERHALTEN , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS FÜR EINE VERSICHERUNGSZEIT VORGESEHEN IST , WELCHE DEN VERSICHERUNGSZEITEN INSGESAMT ENTSPRICHT , DIE BEI DER FESTSTELLUNG SEINER LEISTUNG GEMÄSS DEN VORSTEHENDEN ARTIKELN ANGERECHNET WURDEN . DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DIESES STAATES ZAHLT DEM BETREFFENDEN GEGEBENENFALLS WÄHREND DER GESAMTEN ZEIT , IN DER ER IM GEBIET DIESES STAATES WOHNT , EINE ZULAGE IN HÖHE DES UNTERSCHIEDSBETRAGS ZWISCHEN DER SUMME DER NACH DIESEM KAPITEL GESCHULDETEN LEISTUNGEN UND DEM BETRAG DER MINDESTLEISTUNG . ' '

NACH ANSICHT DES KLAEGERS DES AUSGANGSVERFAHRENS IST , DA IN DEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN KEINE MINDESTLEISTUNG MIT EINEM BESTIMMTEN BETRAG FESTGESETZT SEI , ANZUNEHMEN , DASS DIESE MINDESTLEISTUNG DER NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG BERECHNETEN THEORETISCHEN BELGISCHEN RENTE ENTSPRECHE , D . H . DEM BETRAG DER RENTE , DIE IHM ZUSTÜNDE , WENN SEINE SÄMTLICHEN VERSICHERUNGSZEITEN NACH DEN FRAGLICHEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN WÄREN .

5/9 ARTIKEL 50 GILT FÜR DIE FÄLLE , IN DENEN DIE BESCHÄFTIGUNGSZEITEN DES ARBEITNEHMERS GEMÄSS DEN STAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN , DENEN ER UNTERWORFEN GEWESEN WAR , VERHÄLTNISMÄSSIG KURZ WAREN , SO DASS DER GESAMTBETRAG DER VON DEN BETREFFENDEN STAATEN GESCHULDETEN LEISTUNGEN EIN ANGEMESSENES LEBENSHALTUNGSNIVEAU NICHT ERREICHT . UM HIER ABHILFE ZU SCHAFFEN , BESTIMMT DIESER ARTIKEL , DASS DANN , WENN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNORTSTAATS EINE MINDESTLEISTUNG VORSEHEN , DIE VON DIESEM STAAT GESCHULDETE LEISTUNG UM EINE ZULAGE IN HÖHE DES UNTERSCHIEDSBETRAGS ZWISCHEN DER SUMME DER VON DEN VERSCHIEDENEN STAATEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE FÜR DEN ARBEITNEHMER GALTEN , GESCHULDETEN LEISTUNGEN UND DIESER MINDESTLEISTUNG ERHÖHT WIRD . AUSSERDEM SIEHT ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG VOR , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IN DEN DORT ERWÄHNTEN ERKLÄRUNGEN ' ' DIE MINDESTLEISTUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 50 ' ' ANGEBEN ; DIESE BESTIMMUNG PASST GUT ZU DER ANNAHME , DASS NICHT ALLE RECHTSVORSCHRIFTEN ZWANGSLÄUFIG MINDESTLEISTUNGEN DER GENANNTEN ART UMFASSEN , SIE WÄRE ABER WENIG VERSTÄNDLICH , WENN DIE VOM KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS VORGENOMMENE AUSLEGUNG RICHTIG WÄRE . NACH DER ERKLÄRUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN IST EINE MINDESTLEISTUNG NUR IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE INVALIDITÄTSRENTEN FÜR BERGARBEITER VORGESEHEN . ES IST SACHE DES VORLEGENDEN GERICHTS ZU BEURTEILEN , OB DIESE ERKLÄRUNG IM HINBLICK AUF ALLE IN BETRACHT KOMMENDEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN VOLLSTÄNDIG IST .

10/12 DARÜBER HINAUS STIMMT DIE ANSICHT DES KLAEGERS DES AUSGANGSVERFAHRENS AUCH NICHT MIT DEN ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DES KAPITELS 3 DER VERORDNUNG ÜBEREIN . WÄHREND DIESE NÄMLICH DARAUF ABZIELEN , DEN RENTENBERECHTIGTEN ARBEITNEHMERN , DIE GLEICHE ZEITEN UNTER DER GELTUNG DER GLEICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BESCHÄFTIGT WAREN , DIE GLEICHEN RENTEN ZU VERSCHAFFEN , HÄTTE DIESE ANSICHT ZUR FOLGE , DASS DIE GENANNTEN ARBEITNEHMER JE NACH IHREM WOHNORT UNTERSCHIEDLICHE RENTEN ERHALTEN , DA DANN DERJENIGE , DER IM MITGLIEDSTAAT MIT DEM HÖCHSTEN RENTENNIVEAU WOHNT , EINE HÖHERE RENTE BEZIEHT ALS DIE ARBEITNEHMER , DEREN BESCHÄFTIGUNGSVERLAUF DER GLEICHE WAR . DIE VORGESCHLAGENE AUSLEGUNG FÜHRTE DAZU , DASS DEM ARTIKEL 50 EINE BEDEUTUNG BEIGEMESSEN WIRD , DIE , ÜBER SEINEN BEGRENZTEN GEGENSTAND HINAUSGEHEND , IHN IN KONFLIKT BRINGT MIT DEM ALLGEMEINEN ZIEL DES KAPITELS 3 , DIE FREIE WAHL DES WOHNORTS , DIE ARTIKEL 48 ABSATZ 3 BUCHSTABE D DES VERTRAGES DEM FRÜHEREN ARBEITNEHMER GARANTIERT , NICHT ZU BEEINFLUSSEN .

13/14 SONACH KANN ARTIKEL 50 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES NUR IN DEN FÄLLEN ANGEWENDET WERDEN , IN DENEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET DER ARBEITNEHMER WOHNT , EINE MINDESTRENTE VORSEHEN . DIE VORGELEGTEN FRAGEN SIND DAHER IN DIESEM SINNE ZU BEANTWORTEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

15/16 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DU TRAVAIL LÜTTICH MIT URTEIL VOM 11 . MAI 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 50 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES KANN NUR IN DEN FÄLLEN ANGEWENDET WERDEN , IN DENEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET DER ARBEITNEHMER WOHNT , EINE MINDESTRENTE VORSEHEN .