URTEIL DES GERICHTSHOFES (FUENFTE KAMMER) VOM 22. JUNI 1983. - USINES GUSTAVE BOEL UND FABRIQUE DE FER MAUBEUGE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - EGKS - ANPASSUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN. - RECHTSSACHE 317/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 02041



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENSYSTEM - FESTSETZUNG ANGEMESSENER QUOTEN - ANPASSUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN - VORAUSSETZUNGEN - BESCHRÄNKUNG AUF DIE VON HOHEN PROZENTUALEN KÜRZUNGEN BETROFFENEN GRUPPEN

( ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 DER KOMMISSION , ART . 14 )

2 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENSYSTEM - FESTSETZUNG ANGEMESSENER QUOTEN - ANPASSUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN - VORAUSSETZUNGEN - BERÜCKSICHTIGUNG DER FÜR JEDE EINZELNE GENANNTE ERZEUGNISGRUPPE GELTENDEN PROZENTUALEN KÜRZUNG

( ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 DER KOMMISSION , ART . 14 )

Leitsätze

1 . AUS DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 ERGIBT SICH , DASS DIESE VORSCHRIFT BEGRENZTE MÖGLICHKEITEN ZUR ANPASSUNG DER QUOTEN NUR FÜR DEN FALL VORSIEHT , DASS EIN UNTERNEHMEN ' ' AUSSERORDENTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ' ' ' ' AUFGRUND DES UMFANGS DER . . . KÜRZUNGSRATE ' ' GEGENÜBERSTEHT . UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN IST DIE KOMMISSION VERPFLICHTET , DIE BESONDEREN GEGEBENHEITEN EINES JEDEN FALLES ZU PRÜFEN , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN AUSSERORDENTLICHEN SCHWIERIGKEITEN AUSGESETZT IST , DIE AUF DIE IHM VORGESCHRIEBENEN PRODUKTIONSKÜRZUNGEN ZURÜCKZUFÜHREN SIND .

DESHALB DÜRFEN BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 14 ALLEIN DIE SCHWIERIGKEITEN IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN , DIE EINE UNMITTELBARE FOLGE DER EINFÜHRUNG UND ANWENDUNG DES QUOTENSYSTEMS SIND . DARAUS ERGIBT SICH , DASS NUR FÜR DIE GRUPPEN , DIE GEGENSTAND EINER HOHEN PROZENTUALEN KÜRZUNG SIND , UNTER AUSSERORDENTLICHEN UMSTÄNDEN EINE KORREKTUR ERFORDERLICH WERDEN KANN . JEDE ANDERE LÖSUNG WÜRDE ZU WILLKÜRLICHEN ERGEBNISSEN FÜHREN , WEIL SIE ES ERMÖGLICHEN WÜRDE , VERGLEICHSPRODUKTIONEN DER DURCH DAS SYSTEM DER PRODUKTIONSBESCHRÄNKUNG AM WENIGSTEN BETROFFENEN GRUPPEN NUR ANZUPASSEN , UM DIE AUS DER ANWENDUNG HOHER KÜRZUNGSRATEN AUF ANDERE GRUPPEN RESULTIERENDEN SCHWIERIGKEITEN AUSZUGLEICHEN .

2 . ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 SIEHT NICHT AUSDRÜCKLICH EINE VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION VOR , EINE ANPASSUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN FÜR DIE GESAMTHEIT DER GRUPPEN IA BIS ID VORZUNEHMEN , SOWEIT DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND . AUCH DER UMSTAND , DASS DIESER ARTIKEL ' ' EINE ANGEMESSENE ANPASSUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN . . . FÜR DIE BETREFFENDE GRUPPE ' ' ( ' ' POUR LES CATEGORIES EN QUESTION ' ' ) VORSIEHT , ÄNDERT HIERAN NICHTS . DIE IN DEM EBEN ZITIERTEN ARTIKEL 14 GEBRAUCHTE FORMULIERUNG ' ' DIE BETREFFENDE GRUPPE ' ' ( ' ' LES CATEGORIES EN QUESTION ' ' ) BEZIEHT SICH NÄMLICH NICHT AUF DIE GRUPPEN IA BIS ID ZUSAMMEN , SONDERN LEDIGLICH AUF DIE AM ANFANG DIESER BESTIMMUNG ERWÄHNTEN , BEI DENEN DIE KÜRZUNGSRATEN EINEN DERARTIGEN UMFANG HABEN , DASS SIE AUSSERORDENTLICHE SCHWIERIGKEITEN FÜR DAS UNTERNEHMEN VERURSACHEN KÖNNEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE AKTIENGESELLSCHAFT BELGISCHEN RECHTS USINES GUSTAVE BÖL UND DIE AKTIENGESELLSCHAFT FRANZÖSISCHEN RECHTS FABRIQUE DE FER DE MAUBEUGE HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 13 . DEZEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG KLAGE ER HOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER EINZELFALLENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 26 . NOVEMBER 1982 IN EINEM VERFAHREN ZUR ANWENDUNG DES ARTIKELS 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82/EGKS DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1982 ZUR VERLÄNGERUNG DES SYSTEMS DER ÜBERWACHUNG UND DER ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL . L 191 VOM 1 . 7 . 1982 , S . 1 ).

2 ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82/EGKS BESTIMMT :

' ' WENN AUFGRUND DES UMFANGS DER FÜR EIN QUARTAL FESTGELEGTEN KÜRZUNGSRATE DAS QUOTENSYSTEM AUSSERORDENTLICHE SCHWIERIGKEITEN FÜR EIN UNTERNEHMEN VERURSACHT , SO NIMMT DIE KOMMISSION EINE ANGEMESSENE ANPASSUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND/ODER VERGLEICHSMENGEN FÜR DIE BETREFFENDE GRUPPE IN FOLGENDEN FÄLLEN VOR , WENN DAS UNTERNEHMEN IN DEN BEIDEN ERSTEN MONATEN DES BETREFFENDEN QUARTALS EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG STELLT :

- DIE GESAMTE VERGLEICHSPRODUKTION DER GRUPPEN IA BIS ID LIEGT UNTER 1 000 000 T IM JAHR UND BESTEHT ZU MINDESTENS 75 % AUS ERZEUGNISSEN , BEI DENEN DIE PROZENTUALEN KÜRZUNGEN FÜR EINE ODER MEHRERE DIESER GRUPPEN 20 % ÜBERSCHREITEN , ODER

-DIE GESAMTE VERGLEICHSPRODUKTION DER GRUPPEN IV , V UND VI LIEGT UNTER 100 000 T IM JAHR UND DIE PROZENTUALEN KÜRZUNGEN FÜR EINE ODER MEHRERE DIESER GRUPPEN ÜBERSCHREITEN 20 % . ' '

3 MIT SCHREIBEN VOM 6 . OKTOBER UND 2 . NOVEMBER 1982 BEANTRAGTEN DIE KLAEGERINNEN BEI DER KOMMISSION DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG AUF DIE GRUPPEN IA , IB , IC UND ID FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1982 . NACH ANGABE DER KLAEGERINNEN BETRUGEN IN IHREN UNTERNEHMEN DIE GESAMTEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN DER GRUPPEN IA BIS ID WENIGER ALS 1 000 000 T IM JAHR UND BESTANDEN FÜR DIESES QUARTAL ZU MEHR ALS 75 % AUS ERZEUGNISSEN , BEI DENEN DIE PROZENTUALEN KÜRZUNGEN 20 % ÜBERSCHRITTEN .

4 DIE KOMMISSION GAB DEM ANTRAG IN BEZUG AUF DIE GRUPPEN IA UND IB , DEREN KÜRZUNGSRATEN 44 BZW . 42 % BETRUGEN , STATT UND LIESS DEN ANTRAG DER KLAEGERINNEN BEZUEGLICH DER GRUPPE ID UNBESCHIEDEN , DA DIESE EINE POSITIVE KÜRZUNGSRATE AUFWIES . SIE LEHNTE HINGEGEN DEN ANTRAG IN BEZUG AUF DIE GRUPPE IC AB , ' ' WEIL DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE IC FÜR DAS LAUFENDE QUARTAL NICHT VON EINER PROZENTUALEN KÜRZUNG VON MINDESTENS 20 % BETROFFEN SIND ' ' . DIE PROZENTUALE KÜRZUNG WAR NÄMLICH DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2585/82/EGKS DER KOMMISSION VOM 22 . SEPTEMBER 1982 ( ABL . L 275 VOM 25 . 9 . 1982 ) FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE IC FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1982 AUF LEDIGLICH 16 % FESTGELEGT WORDEN .

5 MIT DER KLAGE BEGEHREN DIE KLAEGERINNEN SOMIT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DIESER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION NUR , SOWEIT MIT IHR EINE ANPASSUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN FÜR DIE ERZEUGNISGRUPPE IC ABGELEHNT WIRD .

6 DIE KLAEGERINNEN MACHEN EINEN EINZIGEN , AUF EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82/EGKS DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1982 UND GEGEN ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG GESTÜTZTEN KLAGEGRUND GELTEND . SIE VERTRETEN DEN STANDPUNKT , DIE KOMMISSION HABE , INDEM SIE EINE ANPASSUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN FÜR DIE ERZEUGNISGRUPPE IC ALLEIN MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT HABE , DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE IC SEIEN IM LAUFENDEN QUARTAL NICHT VON EINER KÜRZUNGSRATE VON MINDESTENS 20 % BETROFFEN , ARTIKEL 14 EINE VORAUSSETZUNG HINZUGEFÜGT , DIE NICHT IN IHM ENTHALTEN SEI . ES REICHE NÄMLICH NACH DIESEM ARTIKEL AUS , WENN 75 % DER GESAMTEN VERGLEICHSPRODUKTION DER GRUPPEN IA BIS ID AUS ERZEUGNISSEN BESTÜNDEN , BEI DENEN DIE PROZENTUALEN KÜRZUNGEN TATSÄCHLICH 20 % ÜBERSCHRITTEN , UND ES SEI SOMIT NICHT ERFORDERLICH , DASS DIE KÜRZUNGSRATEN BEI JEDER DIESER GRUPPEN DIESE SCHWELLE ÜBERSCHRITTEN . ZUR UNTERMAUERUNG IHRES KLAGEGRUNDES MACHEN DIE KLAEGERINNEN FERNER GELTEND , DASS JEDE MASSNAHME ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG ENG AUSZULEGEN SEI , DA SIE VON DEN NORMALEN MARKTMECHANISMEN ABWEICHE .

7 DIESES VORBRINGEN IST ZURÜCKZUWEISEN . AUS DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82/EGKS ERGIBT SICH NÄMLICH , DASS DIESE VORSCHRIFT BEGRENZTE MÖGLICHKEITEN ZUR ANPASSUNG DER QUOTEN NUR FÜR DEN FALL VORSIEHT , DASS EIN UNTERNEHMEN ' ' AUSSERORDENTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ' ' ' ' AUFGRUND DES UMFANGS DER . . . KÜRZUNGSRATE ' ' GEGENÜBERSTEHT . UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN IST DIE KOMMISSION VERPFLICHTET , DIE BESONDEREN GEGEBENHEITEN EINES JEDEN FALLES ZU PRÜFEN , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN AUSSERORDENTLICHEN SCHWIERIGKEITEN AUSGESETZT IST , DIE AUF DIE IHM VORGESCHRIEBENEN PRODUKTIONSKÜRZUNGEN ZURÜCKZUFÜHREN SIND . DESHALB DÜRFEN BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 14 ALLEIN DIE SCHWIERIGKEITEN IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN , DIE EINE UNMITTELBARE FOLGE DER EINFÜHRUNG UND ANWENDUNG DES QUOTENSYSTEMS SIND . DARAUS ERGIBT SICH , DASS NUR FÜR DIE GRUPPEN , DIE GEGENSTAND EINER HOHEN PROZENTUALEN KÜRZUNG SIND , UNTER AUSSERORDENTLICHEN UMSTÄNDEN EINE KORREKTUR ERFORDERLICH WERDEN KANN . JEDE ANDERE LÖSUNG WÜRDE ZU WILLKÜRLICHEN ERGEBNISSEN FÜHREN , WEIL SIE ES ERMÖGLICHEN WÜRDE , VERGLEICHSPRODUKTIONEN DER DURCH DAS SYSTEM DER PRODUKTIONSBESCHRÄNKUNG AM WENIGSTEN BETROFFENEN GRUPPEN NUR ANZUPASSEN , UM DIE AUS DER ANWENDUNG HOHER KÜRZUNGSRATEN AUF ANDERE GRUPPEN RESULTIERENDEN SCHWIERIGKEITEN AUSZUGLEICHEN .

8 IM VORLIEGENDEN FALL KONNTEN DIE SICH FÜR DIE KLAEGERINNEN AUS DEN HOHEN KÜRZUNGSRATEN AUF DIE GRUPPEN IA UND IB ERGEBENDEN SCHWIERIGKEITEN IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN , NICHT ABER DIE SCHWIERIGKEITEN , DIE SICH MÖGLICHERWEISE FÜR SIE AUS DER VERGLEICHSWEISE GERINGEN KÜRZUNGSRATE FÜR DIE GRUPPE IC ERGABEN .

9 ES IST FERNER DARAUF HINZUWEISEN , DASS ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82/EGKS NICHT AUSDRÜCKLICH EINE VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION VORSIEHT , EINE ANPASSUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN FÜR DIE GESAMTHEIT DER GRUPPEN IA BIS ID VORZUNEHMEN , SOWEIT DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND . AUCH DER UMSTAND , DASS DIESER ARTIKEL ' ' EINE ANGEMESSENE ANPASSUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN . . . FÜR DIE BETREFFENDE GRUPPE ' ' ( ' ' POUR LES CATEGORIES EN QUESTION ' ' ) VORSIEHT , ÄNDERT HIERAN NICHTS . DIE IN DEM EBEN ZITIERTEN ARTIKEL 14 GEBRAUCHTE FORMULIERUNG ' ' DIE BETREFFENDE GRUPPE ' ' ( ' ' LES CATEGORIES EN QUESTION ' ' ) BEZIEHT SICH NÄMLICH NICHT AUF DIE GRUPPEN IA BIS ID ZUSAMMEN , SONDERN LEDIGLICH AUF DIE AM ANFANG DIESER BESTIMMUNG ERWÄHNTEN , BEI DENEN DIE KÜRZUNGSRATEN EINEN DERARTIGEN UMFANG HABEN , DASS SIE AUSSERORDENTLICHE SCHWIERIGKEITEN FÜR DAS UNTERNEHMEN VERURSACHEN KÖNNEN .

10 SCHLIESSLICH ERMÖGLICHT ES ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82/EGKS , INDEM ER SOWOHL IN SEINEM ERSTEN ALS AUCH IN SEINEM ZWEITEN UNTERABSATZ AUF EINEN PROZENTSATZ VON 20 % ABSTELLT , OBJEKTIV DIE SCHWELLE FESTZULEGEN , VON DER AN DAS QUOTENSYSTEM , INSBESONDERE DIE FESTSETZUNG VON KÜRZUNGSRATEN , FÜR EINE GRUPPE BESTIMMTER ERZEUGNISSE SCHWIERIGKEITEN VERURSACHEN KANN , DIE IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN KÖNNEN .

11 WAS DIE RÜGE EINES VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG ANGEHT , SO IST ZWAR ZUTREFFEND , DASS JEDE MASSNAHME ZUR DURCHFÜHRUNG DES SYSTEMS DER PRODUKTIONSBESCHRÄNKUNG ENG AUSZULEGEN IST . ES IST JEDOCH ZU BEMERKEN , DASS DIE VON DEN KLAEGERINNEN VORGESCHLAGENE AUSLEGUNG SICH DAHIN AUSWIRKEN WÜRDE , DIE MÖGLICHKEITEN ZUR ANPASSUNG DES QUOTENSYSTEMS IN UN VORHERGESEHENER WEISE ZU ERWEITERN , UND DAMIT MITTELBAR DAS SYSTEM DER PRODUKTIONSBESCHRÄNKUNG ALS GANZES GEFÄHRDEN WÜRDE .

12 ES IST SOMIT FESTZUSTELLEN , DASS DIE KOMMISSION ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82/EGKS UND ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG ZUTREFFEND ANGEWANDT HAT . DIE KLAGE IST DESHALB ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

13 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERINNEN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN SIND , SIND IHNEN DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2.DIE KLAEGERINNEN WERDEN VERURTEILT , DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .