BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 28. MAERZ 1984. - CHRISTOPH VON GALLERA GEGEN GISELE MAITRE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE VERSAILLES. - RECHTSSACHE 56/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 01769

Spanische Sonderausgabe Seite 00487



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - PROTOKOLL BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS DURCH DEN GERICHTSHOF - INNERSTAATLICHE GERICHTE , DIE DEM GERICHTSHOF EINE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORLEGEN KÖNNEN - DAS MIT DEM ANTRAG AUF ERTEILUNG DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL BEFASSTE GERICHT - AUSSCHLUSS

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 32 ; PROTOKOLL VOM 3 . JUNI 1971 , ARTIKEL 2 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 92 PAR 1 UND ARTIKEL 103 PAR 2 )

Entscheidungsgründe

1 MIT URTEIL VOM 17 . JANUAR 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 1 . MÄRZ 1984 , HAT DIE ERSTE KAMMER DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE VERSAILLES EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 32 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ( IM FOLGENDEN ' ' DAS ÜBEREINKOMMEN ' ' ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 ARTIKEL 32 DES ÜBEREINKOMMENS , DER DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT ZUR ERTEILUNG DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL FÜR IN EINEM VERTRAGSSTAAT ERGANGENE ENTSCHEIDUNGEN REGELT , DIE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS FALLEN , SIEHT VOR , DASS DER ENTSPRECHENDE ANTRAG ' ' IN FRANKREICH AN DEN PRÄSIDENTEN DES KOLLEGIALGERICHTS ERSTER INSTANZ ( PRESIDENT DU TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE ' ' ) ZU RICHTEN IST ; DIESER ENTSCHEIDET GEMÄSS ARTIKEL 34 DES ÜBEREIN KOMMENS UNVERZUEGLICH , OHNE DASS DER SCHULDNER IN DIESEM ABSCHNITT DES VERFAHRENS GELEGENHEIT ERHÄLT , EINE ERKLÄRUNG ABZUGEBEN .

3 IM RAHMEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DIE ERSTE KAMMER DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE VERSAILLES MIT EINEM ANTRAG AUF ERTEILUNG DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL FÜR EIN URTEIL BEFASST , DAS DAS AMTSGERICHT LAUTERBACH ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ) AM 26 . MÄRZ 1979 ERLASSEN HAT UND MIT DEM FRAU GISELE MAITRE NACH IHRER SCHEIDUNG ZUR ZAHLUNG VON UNTERHALT AN IHREN SOHN CHRISTOPH VON GALLERA VERURTEILT WORDEN IST . IM STREITIGEN VERFAHREN VOR DIESER KAMMER HAT DIESE , OHNE DASS IHRE ZUSTÄNDIGKEIT STREITIG GEWESEN WÄRE , SICH DIE FRAGE GESTELLT , OB

' ' ARTIKEL 21 DES ÜBEREINKOMMENS DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE ( BEGRÜNDET ), DIE NACH DIESER VORSCHRIFT FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER ANTRAEGE ZUSTÄNDIG SIND , MIT DENEN DIE IN EINEM VERTRAGSSTAAT ERGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN FÜR IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT VOLLSTRECKBAR ERKLÄRT WERDEN SOLLEN ' '

UND OB ES SOMIT VON AMTS WEGEN SEINE UNZUSTÄNDIGKEIT FESTSTELLEN KANN . UNTER BEZUGNAHME AUF ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG HAT DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE VERSAILLES DIESE AUSLEGUNGSFRAGE DEM GERICHTSHOF VORGELEGT .

4 ARTIKEL 2 DES AM 3 . JUNI 1971 UNTERZEICHNETEN PROTOKOLLS BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS DURCH DEN GERICHTSHOF BESTIMMT IM UNTERSCHIED ZU ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG , DER HIER NICHT ANWENDBAR IST , DASS DIE BEFUGNIS , DEM GERICHTSHOF EINE AUSLEGUNGSFRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN , BESTIMMTEN , NAMENTLICH BEZEICHNETEN GERICHTEN ( NR . 1 ) SOWIE DEN ' ' GERICHTEN DER VERTRAGSSTAATEN , SOFERN SIE ALS RECHTSMITTELINSTANZ ENTSCHEIDEN ' ' ( NR . 2 ) VORBEHALTEN IST .

5 DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE VERSAILLES GEHÖRT NICHT ZU DEN IN ARTIKEL 2 AUFGEFÜHRTEN GERICHTEN UND ENTSCHEIDET IM AUSGANGSVERFAHREN AUCH NICHT ALS RECHTSMITTELINSTANZ . FOLGLICH IST DER GERICHTSHOF ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DAS IHM VORGELEGTE VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG ; ES IST DAHER VON DER IN ARTIKEL 92 PAR 1 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 103 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH ZU MACHEN UND DAS ERSUCHEN DURCH BESCHLUSS FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS

BESCHLOSSEN :

DAS DURCH URTEIL VOM 17 . JANUAR 1984 VORGELEGTE ERSUCHEN DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE VERSAILLES UM VORABENTSCHEIDUNG IST UNZULÄSSIG .