URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 6. FEBRUAR 1986. - GILBERT CASTILLE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - VERFAHREN BEI BEFOERDERUNGEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 172/82, 157/83 UND 186/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 00497



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - BEFÖRDERUNG - ABLEHNUNG DER BEFÖRDERUNG

2 . BEAMTE - BEURTEILUNG - ABWEICHUNG VON DER LETZTEN EINZELBEURTEILUNG - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG

3 . BEAMTE - BEURTEILUNG - ERSTELLUNG - VERSPÄTUNG - DIE HAFTUNG DER VERWALTUNG BEGRÜNDENDER AMTSFEHLER - SCHÄTZUNG DES SCHADENS NACH BILLIGEM ERMESSEN

Entscheidungsgründe

1 DER KLAEGER , SEINERZEIT BEAMTER DER KOMMISSION IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A5 , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 28 . JUNI 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ERHOBEN , IHN NICHT IN DAS VERZEICHNIS DER IM JAHRE 1982 FÜR EINE BEFÖRDERUNG NACH BESOLDUNGSGRUPPE A4 VORGESCHLAGENEN BEAMTEN AUFZUNEHMEN ( RECHTSSACHE 173/82 ).

2 NACHDEM DIE KOMMISSION GELTEND GEMACHT HATTE , DASS DIESE KLAGE UNZULÄSSIG SEI , DA SIE GEGEN EINE VORBEREITENDE HANDLUNG GERICHTET SEI , HAT DER KLAEGER MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 1 . AUGUST 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , EINE ZWEITE KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ERHOBEN , IHN NICHT IN DAS VERZEICHNIS DER IM JAHRE 1982 NACH BESOLDUNGSGRUPPE A4 BEFÖRDERTEN BEAMTEN AUFZUNEHMEN , SOWIE , SOWEIT ERFORDERLICH , AUF AUFHEBUNG DER VORGENOMMENEN BEFÖRDERUNGEN ( RECHTSSACHE 157/83 ).

3 DIE BEIDEN RECHTSSACHEN SIND DURCH BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES ( ERSTE KAMMER ) VOM 29 . SEPTEMBER 1983 FÜR DIE ZWECKE DES VERFAHRENS UND EINER GEMEINSAMEN ENTSCHEIDUNG VERBUNDEN WORDEN .

4 DER KLAEGER HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 13 . JULI 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , EINE DRITTE KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG SEINER DIENSTLICHEN BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM VON 1977 BIS 1979 , DER ENTSCHEIDUNG DES BERUFUNGSBEURTEILENDEN ÜBER DIESE BEURTEILUNG VOM 7 . JULI 1983 SOWIE AUF VERURTEILUNG DER KOMMISSION , IHM EINEN VOM GERICHTSHOF NACH SEINEM ERMESSEN FESTZUSETZENDEN BETRAG ALS ERSATZ DES IMMATERIELLEN SCHADENS ZU ZAHLEN , DEN ER DADURCH ERLITTEN HABE , DASS SEINE PERSONALAKTE ERST MIT BETRÄCHTLICHER VERSPÄTUNG VERVOLLSTÄNDIGT WORDEN SEI ( RECHTSSACHE 186/84 ).

5 DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER ) HAT DIE RECHTSSACHE 186/84 DURCH BESCHLUSS VOM 22 . MAI 1984 FÜR DIE ZWECKE DES VERFAHRENS UND EINER GEMEINSAMEN ENTSCHEIDUNG MIT DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 173/82 UND 157/83 VERBUNDEN .

6 IN DEN RECHTSSACHEN 173/82 UND 157/83 GREIFT DER KLAEGER DIE BEFÖRDERUNGSENTSCHEIDUNGEN FÜR DAS JAHR 1982 INSOWEIT AN , ALS SIE NICHT ZU SEINER BEFÖRDERUNG NACH BESOLDUNGSGRUPPE A4 GEFÜHRT HABEN . DER KLAEGER ERHEBT INSOWEIT EINE REIHE VON RÜGEN , VON DENEN EINIGE DIE ABLEHNENDE HALTUNG BETREFFEN , DIE SEINE VORGESETZTEN , NAMENTLICH DER LEITER DER GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT , IN DER DER KLAEGER BIS ZUM 1 . APRIL 1982 TÄTIG WAR , IHM GEGENÜBER EINGENOMMEN HÄTTEN . ANDERE RÜGEN BEZIEHEN SICH DARAUF , DASS WÄHREND DES VERFAHRENS DER BEFÖRDERUNG NACH BESOLDUNGSGRUPPE A4 IM JAHRE 1982 SEINE DIENSTLICHEN BEURTEILUNGEN FÜR DIE JAHRE 1977 BIS 1979 UND 1979 BIS 1981 NICHT VORGELEGEN HÄTTEN .

7 DIE KLAGE IN DER RECHTSSACHE 186/84 RICHTET SICH GEGEN DIE BEURTEILUNG FÜR DIE JAHRE 1977 BIS 1979 IN DER ENDGÜLTIGEN FASSUNG VOM 7 . JULI 1983 UND GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES BERUFUNGSBEURTEILENDEN VOM SELBEN TAG , DIESE BEURTEILUNG EINSCHLIESSLICH DER BEWERTUNG DER LEISTUNG UND DIENSTLICHEN FÜHRUNG DES KLAEGERS DURCH DEN BEURTEILENDEN AUFRECHTZUERHALTEN . DER KLAEGER VERLANGT FERNER ERSATZ DES IMMATERIELLEN SCHADENS , DEN ER DADURCH ERLITTEN HABE , DASS SEINE BEURTEILUNG MIT ERHEBLICHER VERSPÄTUNG ERSTELLT WORDEN SEI , WAS DAZU GEFÜHRT HABE , DASS SEINE PERSONALAKTE ERST NACH UNGEFÄHR 40 MONATEN VERVOLLSTÄNDIGT WORDEN SEI .

8 DIE PRÜFUNG DER DREI KLAGEN HAT SICH SOMIT IM WESENTLICHEN AUF FOLGENDE PROBLEME ZU ERSTRECKEN :

- DEN UMSTAND , DASS DER KLAEGER IM RAHMEN DES BEFÖRDERUNGSVERFAHRENS FÜR 1982 NICHT BEFÖRDERT WORDEN IST ;

- DIE GÜLTIGKEIT DER DIENSTLICHEN BEURTEILUNG DES KLAEGERS FÜR DIE JAHRE 1977 BIS 1979 ;

- DEN AUFGRUND DER VERSPÄTETEN ERSTELLUNG DIESER BEURTEILUNG ERLITTENEN SCHADEN .

A ) DIE MANGELNDE BEFÖRDERUNG

9 DER KLAEGER WURDE 1969 ZUM BEAMTEN AUF PROBE DER KOMMISSION IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A5 ERNANNT UND 1970 AUF SEINER PLANSTELLE ZUM BEAMTEN AUF LEBENS ZEIT ERNANNT . BIS 1982 WAR ER IN VERSCHIEDENEN ABTEILUNGEN DER GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT TÄTIG . 1977 WURDE ER IN DAS VERZEICHNIS DER BEAMTEN AUFGENOMMEN , DIE VON DEN DIENSTSTELLEN FÜR EINE BEFÖRDERUNG NACH BESOLDUNGSGRUPPE A4 VORGESCHLAGEN WURDEN ; ER STAND AN SIEBZEHNTER STELLE VON INSGESAMT ACHTZEHN BEWERBERN . DIESES VERZEICHNIS WURDE OHNE ÄNDERUNGEN FÜR DAS JAHR 1978 ÜBERNOMMEN . ANSCHLIESSEND GEHÖRTE DER KLAEGER WEDER 1979 NOCH IN DEN FOLGENDEN JAHREN ZU DEN BEAMTEN , DIE FÜR EINE BEFÖRDERUNG NACH BESOLDUNGSGRUPPE A4 VORGESCHLAGEN WURDEN . DER KLAEGER BEKLAGTE SICH 1981 DARÜBER ZUNÄCHST BEIM GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG UND LEGTE DANN EINE BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS EIN , ALS ER FESTSTELLTE , DASS ER NICHT IN DAS VERZEICHNIS DER FÜR DIE BEFÖRDERUNG NACH BESOLDUNGSGRUPPE A4 IM JAHRE 1982 VORGESCHLAGENEN BEAMTEN AUFGENOMMEN WORDEN WAR .

10 DER KLAEGER FÜHRT AUS , DIE ENTSCHEIDUNG , IHN NICHT MEHR IN DAS VERZEICHNIS DER FÜR DIE BEFÖRDERUNG VORZUSCHLAGENDEN BEAMTEN AUFZUNEHMEN , ERKLÄRE SICH DARAUS , DASS ER NACH AUFFASSUNG DES GENERALDIREKTORS FÜR LANDWIRTSCHAFT NICHT IN DER LAGE SEI , SEINE AUFGABEN ORDNUNGSGEMÄSS WAHRZUNEHMEN . ER HABE IM FEBRUAR 1979 EINEN SCHWEREN UNFALL ERLITTEN , UND DER GENERALDIREKTOR HABE SEHR BALD NACH DIESEM UNFALL DARUM ERSUCHT , IHN FÜR DIENSTUNFÄHIG ZU ERKLÄREN . NACHDEM DIESEM ERSUCHEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NICHT STATTGEGEBEN WORDEN SEI , HABE DER GENERALDIREKTOR DEM KLAEGER GEGENÜBER EINE ABLEHNENDE HALTUNG ENTWICKELT , DIE IHREN AUSDRUCK UNTER ANDEREM DARIN GEFUNDEN HABE , DASS ER NICHT BEI DER SUCHE NACH EINER DEM KLAEGER ZUSAGENDEN VERWENDUNG INNERHALB DER GENERALDIREKTION UND DER ZUWEISUNG EINES BÜROS IN ANGEMESSENER LAGE MITGEWIRKT HABE . DER KLAEGER ERINNERT INSOWEIT DARAN , DASS ER NACH SEINEM UNFALL MEHRFACH IM KRANKENHAUS GELEGEN HABE , DASS ER IM SINNE DES ARTIKELS 73 DES STATUTS FÜR TEILINVALIDE ( 35 % ) ERKLÄRT WORDEN SEI UND DASS ER SICH IN DEN JAHREN 1979 UND 1980 ÜBER DIE ARBEITSBEDINGUNGEN UND DEN ARBEITSORT , DIE IHM OHNE RÜCKSICHT AUF SEINEN GESUNDHEITSZUSTAND ZUGEWIESEN WORDEN SEIEN , HABE BEKLAGEN MÜSSEN .

11 DER KLAEGER VERTRITT DIE AUFFASSUNG , DER UMSTAND , DASS ER NICHT BEFÖRDERT WORDEN SEI , BERUHE AUF DER ABLEHNENDEN EINSTELLUNG SEINER VORGESETZTEN . VOR SEINEM UNFALL HABE ER ZU DEN BEAMTEN GEHÖRT , DIE VON DEN VORGESETZTEN ALS ZUR BEFÖRDERUNG GEEIGNET ANGESEHEN WORDEN SEIEN , WÄHREND ER IN DEN JAHREN 1979 , 1980 , 1981 UND 1982 , ALSO NACH DEM UNFALL UND SEINEN FOLGEN , NICHT MEHR IN DIE VERZEICHNISSE DER ZUR BEFÖRDERUNG GEEIGNETEN BEAMTEN AUFGENOMMEN WORDEN SEI . AUS DIESER ENTWICKLUNG ERGEBE SICH , DASS DIE GEMACHTEN VORSCHLAEGE RECHTSWIDRIG GEWESEN SEIEN , DENN SIE HÄTTEN NUR DURCH DIE ABLEHNENDE EINSTELLUNG DES GENERALDIREKTORS IHM GEGENÜBER ERKLÄRT WERDEN KÖNNEN . JEDENFALLS HÄTTEN SEINE ABWESENHEITEN WEGEN KRANKHEIT ODER SEIN GESUNDHEITSZUSTAND , AUFGRUND DESSEN SEINE ARBEITSFÄHIGKEIT VERMINDERT SEI , BEI DER ERARBEITUNG DER BEFÖRDERUNGSVORSCHLAEGE AUSSER ACHT BLEIBEN MÜSSEN .

12 DIE KOMMISSION HAT ZUNÄCHST , IM RAHMEN DER RECHTSSACHE 173/82 , GELTEND GEMACHT , DIE KLAGE SEI UNZULÄSSIG , WEIL SIE GEGEN DAS VERZEICHNIS DER BEAMTEN GERICHTET SEI , DIE 1982 FÜR EINE BEFÖRDERUNG NACH BESOLDUNGSGRUPPE A4 VORGESCHLAGEN WORDEN SEIEN ; DIE AUFSTELLUNG DIESES VERZEICHNISSES STELLE JEDOCH EINE VORBEREITENDE HANDLUNG IM RAHMEN DES BEFÖRDERUNGSVERFAHRENS DAR . SIE HAT JEDOCH EINGERÄUMT , DASS DAS VORBRINGEN DES KLAEGERS IM RAHMEN DER RECHTSSACHE 157/83 GEPRÜFT WERDEN KÖNNE , IN DER DIE GÜLTIGKEIT DES VERZEICHNISSES DER BEAMTEN ANGEFOCHTEN WERDE , DIE 1982 NACH BESOLDUNGSGRUPPE A4 BEFÖRDERT WORDEN SEIEN .

13 HINSICHTLICH DER BEGRÜNDETHEIT BESTREITET DIE KOMMISSION DIE BEHAUPTUNG DES KLAEGERS , ER SEI OPFER DER ABLEHNENDEN HALTUNG DES GENERALDIREKTORS ODER ANDERER VORGESETZTER GEWORDEN . DER KLAEGER HABE VIELMEHR AUSNAHMEREGELUNGEN HINSICHTLICH DER ARBEITSZEIT , DER LAGE SEINES BÜROS UND DER BEFREIUNG VON DER TEILNAHME AN DIENSTREISEN ERHALTEN . 1980 HABE DER ÄRZTLICHE DIENST DER KOMMISSION BESTÄTIGT , DASS DIE ARBEITSBEDINGUNGEN DES KLAEGERS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VERSCHIEDENEN VORGENOMMENEN ANPASSUNGEN NICHT GEEIGNET SEIEN , SEINER GESUNDHEIT ZU SCHADEN .

14 DIE KOMMISSION TRAEGT WEITERHIN VOR , DIE VON DEN GENERALDIREKTIONEN VORGELEGTEN BEFÖRDERUNGSVORSCHLAEGE WÜRDEN NACH ANHÖRUNG DER DIREKTOREN UND ABTEILUNGSLEITER DER BETROFFENEN VERWALTUNGSEINHEIT ERSTELLT UND BERÜCKSICHTIGTEN NUR DIE VERDIENSTE DER FRAGLICHEN BEAMTEN , NICHT DAGEGEN ABWESENHEITEN WEGEN KRANKHEIT ODER AUS ANDEREN GLEICHARTIGEN GRÜNDEN . DER UMSTAND , DASS DER KLAEGER IM GEGENSATZ ZU DEN JAHREN 1977 UND 1978 IM JAHRE 1979 NICHT MEHR IN DAS VERZEICHNIS DER VORGESCHLAGENEN BEAMTEN AUFGENOMMEN WORDEN SEI , BERUHE WAHRSCHEINLICH DARAUF , DASS DIE GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT VON 1979 AN WESENTLICH KÜRZERE VERZEICHNISSE ALS FRÜHER AUFGESTELLT HABE ( ACHT BEAMTE FÜR 1979 , SECHS FÜR 1980 ). IM ÜBRIGEN SEI DER KLAEGER , DER ZWISCHENZEITLICH EINER ANDEREN GENERALDIREKTION ZUGEWIESEN WORDEN SEI , IM JAHRE 1984 NACH BESOLDUNGSGRUPPE A4 BEFÖRDERT WORDEN .

15 DA DIE KOMMISSION DAS VORBRINGEN DES KLAEGERS BESTRITTEN HAT , DASS DIE UNTERBLIEBENE BEFÖRDERUNG IM RAHMEN DES BEFÖRDERUNGSVERFAHRENS FÜR 1982 AUF EINE MANGELNDE MITWIRKUNG , JA SOGAR AUF EINE EINE GEWISSE FEINDSELIGKEIT VERRATENDE HALTUNG SEINER VORGESETZTEN ZURÜCKZUFÜHREN GEWESEN SEI , HAT DER KLAEGER HIERFÜR DEN BEWEIS ZU ERBRINGEN .

16 DER KLAEGER HAT EINE REIHE VON AUFZEICHNUNGEN UND SCHREIBEN VORGELEGT , AUS DENEN SICH DIE SCHWIERIGKEITEN ERGEBEN , DIE ER HATTE , UM EINE VERWENDUNG ZU FINDEN , DIE ES IHM ERMÖGLICHTE , IN DER GENERALDIREKTION , IN DER ER SEINERZEIT TÄTIG WAR , AUFGABEN ZU ERFÜLLEN , DIE IHM ZUSAGTEN . DAGEGEN GEHT NICHT DARAUS HERVOR , DASS SEINE VORGESETZTEN ODER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION DEN WILLEN HATTEN , IHN IN DIESEM BEMÜHEN ZU STÖREN .

17 WAS INSBESONDERE DIE FÜR 1982 AUSGESPROCHENEN BEFÖRDERUNGEN ANGEHT , SO BEMERKTE DER BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSS FÜR DIE LAUFBAHN A IM RAHMEN SEINER PRÜFUNG DER BESCHWERDEN DER BEAMTEN , DIE NICHT IN DAS VORSCHLAGSVERZEICHNIS AUFGENOMMEN WORDEN WAREN , NACH DEM SITZUNGSPROTOKOLL VOM 13 . JULI 1982 : ' ' DER AUSSCHUSS HAT DEN FALL DES HERRN CASTILLE AUFMERKSAM GEPRÜFT UND STELLT MIT BEFRIEDIGUNG FEST , DASS DIE IM JAHRE 1981 AUSGESPROCHENEN EMPFEHLUNGEN BEFOLGT WORDEN SIND : HERR CASTILLE HAT EINE NEUE VERWENDUNG GEFUNDEN , DIE ES IHM ERMÖGLICHEN MÜSSTE , DEN BEWEIS FÜR SEINE VERDIENSTE ZU ERBRINGEN , UM SPÄTER BERÜCKSICHTIGT WERDEN ZU KÖNNEN . ' '

18 SOMIT IST NICHT BEWIESEN , DASS DER UMSTAND , DASS DER KLAEGER BEI DEN BEFÖRDERUNGEN FÜR 1982 NICHT BERÜCKSICHTIGT WORDEN IST , AUF EINER RECHTSWIDRIGEN UNGLEICHBEHANDLUNG ODER EINEM ERMESSENSMISSBRAUCH BERUHTE ODER ABER DIE FOLGE EINER ABLEHNENDEN HALTUNG SEINER VORGESETZTEN WAR .

19 DER KLAEGER TRAEGT WEITER VOR , DIE BEFÖRDERUNGSVORSCHLAEGE SEIEN GEMACHT WORDEN , OBGLEICH SEINE BEURTEILUNG FÜR DIE JAHRE 1977 BIS 1979 WIE AUCH DIEJENIGE FÜR DIE JAHRE 1979 BIS 1981 NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN GEWESEN SEIEN .

20 UNTER DEN BESONDEREN UMSTÄNDEN DES FALLES , INSBESONDERE ANGESICHTS DER WIEDEREINGLIEDERUNGSPROBLEME NACH DEM UNFALL DES KLAEGERS , SEINER BEFÖRDERUNG IM JAHRE 1984 UND DES FEHLENS WEITERER UNREGELMÄSSIGKEITEN DES BEFÖRDERUNGSVERFAHRENS FÜR 1982 , KANN DIE BLOSSE TATSACHE , DASS DIE BEURTEILUNGEN DES KLAEGERS NICHT IN SEINER PERSONALAKTE ENTHALTEN WAREN , NICHT ZUR AUFHEBUNG DER AUSGESPROCHENEN BEFÖRDERUNGEN FÜHREN . MIT DEM SCHADEN , DEN DER KLAEGER MÖGLICHERWEISE DADURCH ERLITTEN HAT , DASS DIE BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM VON 1977 BIS 1979 VERSPÄTET ERSTELLT WURDE , BEFASST SICH DIESES URTEIL AN ANDERER STELLE .

21 NACH ALLEDEM SIND DIE RÜGEN DES KLAEGERS WEGEN SEINER NICHTBERÜCKSICHTIGUNG IM RAHMEN DES VERFAHRENS DER BEFÖRDERUNG NACH BESOLDUNGSGRUPPE A4 FÜR 1982 ZURÜCKZUWEISEN .

B ) DIE GÜLTIGKEIT DER BEURTEILUNG

22 DER KLAEGER FÜHRT IN ERSTER LINIE AUS , SEINE BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM VON 1977 BIS 1979 ENTHALTE KEINE BEGRÜNDUNG . DIESES FEHLEN JEDER ERKLÄRUNG SEI UM SO ÄRGERLICHER , ALS DIESE BEURTEILUNG WESENTLICH ANDERE BEWERTUNGEN ENTHALTE ALS DIE VORHERGEHENDEN BEURTEILUNGEN . DIE BEURTEILENDEN SEIEN JEDOCH NACH DEM VON DER KOMMISSION AUFGESTELLTEN ' ' LEITFADEN FÜR DIE BEURTEILUNG ' ' VERPFLICHTET , ' ' ABWEICHUNGEN VON DER LETZTEN EINZELBEURTEILUNG ... ZU BEGRÜNDEN ' ' .

23 DER KLAEGER FÜGT HINZU , DIE BEURTEILUNG SEI AUF SEINEN ANTRAG EINEM BERUFUNGSBEURTEILENDEN VORGELEGT WORDEN ; DIESER HABE DIE BEURTEILUNG JEDOCH MIT EINER UNBEDEUTENDEN KLARSTELLUNG AUFRECHTERHALTEN . DER PARITÄTISCHE BEURTEILUNGSSAUSSCHUSS HABE INSOWEIT ' ' EINE WESENTLICHE ABWEICHUNG VON DEN LETZTEN EINZELBEURTEILUNGEN UND DER LETZTEN ALLGEMEINEN BEWERTUNG UND DAS FEHLEN JEDER ERKLÄRUNG FÜR DIESE ABWEICHUNG ' ' SOWIE ' ' DAS FEHLEN EINER BEGRÜNDUNG DER EINZELBEURTEILUNGEN IM RAHMEN DER ALLGEMEINEN BEWERTUNG ' ' FESTGESTELLT .

24 DIE KOMMISSION FÜHRT AUS , SEIT 1979 SEI EIN NEUES BEURTEILUNGSSYSTEM EINGEFÜHRT WORDEN . DIESES SEI HINSICHTLICH DER SPALTEN FÜR DIE EINZELBEURTEILUNGEN SO NEU , DASS MAN SIE NICHT ERNSTHAFT MIT DEN FRÜHEREN BENOTUNGEN VERGLEICHEN KÖNNE . SIE HABE DIE BEAMTEN AUSDRÜCKLICH AUF DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN BEIDEN SYSTEMEN AUFMERKSAM GEMACHT UND SIE AUFGEFORDERT , DIE LETZTEN BEURTEILUNGEN AUSSER ACHT ZU LASSEN .

25 DAZU WEIST DIE KOMMISSION DARAUF HIN , DASS 1979 EIN NEUER LEITFADEN FÜR DIE BEURTEILUNG ERSCHIENEN SEI , DURCH DEN DAS NEUE BEURTEILUNGSSYSTEM EINGEFÜHRT WORDEN SEI . DIESEM LEITFADEN ZUFOLGE SEI DER BEURTEILENDE NACH DER ANGABE DER VON DEM BEAMTEN GEMACHTEN FORTSCHRITTE ODER DER FESTGESTELLTEN RÜCKSCHRITTE VERPFLICHTET , ' ' DIE GEGENÜBER DER LETZTEN BEURTEILUNG ... VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN DER EINZELBEURTEILUNGEN MÖGLICHST GENAU ZU BEGRÜNDEN ' ' . IN EINER FUSSNOTE HEISSE ES DAZU : ' ' DIES GILT NICHT ZWINGEND FÜR DEN VERGLEICH DER BEURTEILUNG 1977-1979 MIT DER LETZTEN BEURTEILUNG . ' '

26 ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN , DASS DER KONTRAST ZWISCHEN DER STREITIGEN BEURTEILUNG UND DEN VORHERGEHENDEN BEURTEILUNGEN ERHEBLICH IST . WÄHREND DER KLAEGER FÜR SEINE BEFÄHIGUNG , LEISTUNG UND DIENSTLICHE FÜHRUNG IN DEN JAHREN 1973 BIS 1977 VON EINER AUS DREI STUFEN BESTEHENDEN NOTENSKALA DIE BESTE NOTE ERZIELT HATTE , ERHIELT ER FÜR DIE JAHRE 1977 BIS 1979 MITTLERE NOTEN , AUF DER DRITTEN STUFE EINER FÜNFSTUFIGEN SKALA , MIT AUSNAHME DER SPALTE ' ' ANPASSUNG AN DIE DIENSTLICHEN ERFORDERNISSE ' ' , IN DER ER DIE NOTE ' ' GENÜGEND ' ' ( ZWEITUNTERSTE STUFE ) ERHIELT . ES IST HINZUZUFÜGEN , DASS DIE STREITIGE BEURTEILUNG NACH ANHÖRUNG DESSELBEN ABTEILUNGSLEITERS VON DEMSELBEN BEURTEILENDEN ABGEGEBEN WURDE WIE DIE BEIDEN VORANGEGANGENEN BEURTEILUNGEN .

27 FERNER IST HERVORZUHEBEN , DASS NACH ARTIKEL 5 DER VON DER KOMMISSION AM 27 . JULI 1979 ERLASSENEN ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ARTIKEL 43 DES STATUTS DIE VERPFLICHTUNG BESTEHT , ' ' ABWEICHUNGEN VON DER LETZTEN EINZELBEURTEILUNG ... ZU BEGRÜNDEN ' ' . DIESE VERPFLICHTUNG IST FÜR DIE BEURTEILENDEN ZWINGEND , DIE NICHT DURCH EINE FUSSNOTE IM LEITFADEN FÜR DIE BEURTEILUNG VON 1979 , DER DEN BEURTEILENDEN PRAKTISCHE RATSCHLAEGE GEBEN SOLL , DAVON ENTBUNDEN WERDEN KÖNNEN .

28 IM VORLIEGENDEN FALL BESTAND DIESE VERPFLICHTUNG FÜR DIE BEURTEILENDEN UM SO MEHR , ALS ZUM EINEN DIE IN DER STREITIGEN BEURTEILUNG ENTHALTENEN BEWERTUNGEN DEUTLICH VON ALLEN FRÜHEREN BEURTEILUNGEN ABWICHEN UND ZUM ANDEREN DER KLAEGER AUFGRUND GEWISSER IM JAHRE 1979 EINGETRETENER EREIGNISSE ANNEHMEN KONNTE , DASS SEINE ARBEIT VON SEINEN VORGESETZTEN WENIGER GESCHÄTZT WERDE ALS FRÜHER .

29 DARAUS FOLGT , DASS DIE BEURTEILUNG DES KLAEGERS FÜR DIE JAHRE 1977 BIS 1979 RECHTSWIDRIG IST UND SOMIT AUFGEHOBEN WERDEN MUSS . DIE ENTSCHEIDUNG DES BERUFUNGSBEURTEILENDEN ÜBER DIESE BEURTEILUNG IST DAMIT GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .

C ) DIE VERSPÄTETE ABGABE DER BEURTEILUNG

30 DER KLAEGER FÜHRT AUS , DIE ERHEBLICHE VERSPÄTUNG BEI DER ABGABE DER STREITIGEN BEURTEILUNG STELLE EINEN AMTSFEHLER DER KOMMISSION DAR , DURCH DEN IHM EIN SCHADEN ENTSTANDEN SEI , DA DIESE VERZÖGERUNG DEN NORMALEN ABLAUF SEINER LAUFBAHN BEEINTRÄCHTIGT HABE . DER KLAEGER IST DER ANSICHT , DASS IHM SCHADENSERSATZ IN HÖHE VON 100 000 BFR GEWÄHRT WERDEN MÜSSE .

31 AUSSERDEM IST DARAN ZU ERINNERN , DASS NACH AUFFASSUNG DES KLAEGERS DIE UNTERBLIEBENE BEFÖRDERUNG IM JAHRE 1982 DIE FOLGE DIESER VERSPÄTUNG SEIN KÖNNTE , DA DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VORZUNEHMENDEN BEFÖRDERUNGEN GETROFFEN WORDEN SEI , OHNE DASS SICH EINE BEURTEILUNG ÜBER IHN FÜR DIE JAHRE 1977 BIS 1979 IN SEINER PERSONALAKTE BEFUNDEN HABE .

32 DIE KOMMISSION HAT DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESEN PUNKT IN DAS ERMESSEN DES GERICHTSHOFES GESTELLT . SIE HAT IHR BEDAUERN DARÜBER AUSGEDRÜCKT , DASS DIE BEURTEILUNG DES KLAEGERS IN IHRER ENDGÜLTIGEN FASSUNG AUFGRUND BESTIMMTER UMSTÄNDE , DIE NAMENTLICH MIT DEN VERSCHIEDENEN VERWENDUNGEN DES KLAEGERS , MIT DER EINFÜHRUNG DES NEUEN BEURTEILUNGSSYSTEMS UND MIT DEM BERUFUNGS- UND BESCHWERDEVERFAHREN ZUSAMMENHINGEN , ERST NACH EINER LANGEN ZEIT ABGEGEBEN WORDEN IST . FALLS DIESE VERSPÄTUNG EINEN AMTSFEHLER DARSTELLEN SOLLTE , DURCH DEN DEM KLAEGER EIN IMMATERIELLER SCHADEN ENTSTANDEN SEI , KÖNNE DIE KOMMISSION ERWAEGEN , OB ES ZWECKMÄSSIG SEI , IHM EINE SYMBOLISCHE ENTSCHÄDIGUNG ZU GEWÄHREN .

33 ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE STREITIGE BEURTEILUNG DEN ZEITRAUM VOM 1 . JULI 1977 BIS ZUM 30 . JUNI 1979 BETRIFFT , DASS SIE AM 10 . FEBRUAR 1981 ERSTELLT WURDE UND DASS SIE NACH DER ANRUFUNG DES BERUFUNGSBEURTEILENDEN UND DES PARITÄTISCHEN BEURTEILUNGSAUSSCHUSSES AM 7 . JULI 1983 , ALSO ETWA VIER JAHRE NACH DEM ENDE DES BEURTEILUNGSZEITRAUMS , ENDGÜLTIGEN CHARAKTER ERLANGT HAT .

34 EINE SOLCHE VERSPÄTUNG IST MIT DEN GRUNDSÄTZEN EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNGSFÜHRUNG NICHT VEREINBAR . DA DIE KOMMISSION IM RAHMEN DES BEAMTENSTATUTS FÜR DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER VERFAHREN , NACH DENEN IHRE BEAMTEN BEURTEILT WERDEN , VERANTWORTLICH IST , HAT SIE DIE FINANZIELLEN FOLGEN , DIE SICH AUS EINEM SOLCHEN AMTSFEHLER ERGEBEN , ZU TRAGEN .

35 ZUR HÖHE DES SCHADENSERSATZES IST FESTZUSTELLEN , DASS DER KLAEGER NICHT IMSTANDE WAR ZU BEWEISEN , DASS ZWISCHEN SEINER UNTERBLIEBENEN BEFÖRDERUNG IM JAHRE 1982 UND DEM NICHTVORHANDENSEIN DER STREITIGEN BEURTEILUNG ZU DEM ZEITPUNKT , ALS DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE BEFÖRDERUNGEN FÜR 1982 GETROFFEN WURDEN , IRGENDEIN ZUSAMMENHANG BESTAND . INSBESONDERE GEHT AUS DEN AKTEN NICHT HERVOR , DASS DEN VERSCHIEDENEN DIENSTSTELLEN , AUSSCHÜSSEN UND VORGESETZTEN , DIE NACHEINANDER MIT DEN BEFÖRDERUNGEN NACH BESOLDUNGSGRUPPE A4 IN DER GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT BEFASST WAREN , DIE INFORMATIONEN ODER FÜR DEN KLAEGER GÜNSTIGEN BEURTEILUNGEN , DIE SIE IN EINER BEURTEILUNG HÄTTEN FINDEN KÖNNEN , GEFEHLT HABEN .

36 DIE VERSPÄTUNG BEI DER ABGABE DER BEURTEILUNGEN IST JEDOCH FÜR SICH ALLEIN SCHON DESHALB GEEIGNET , DEM BEAMTEN ZU SCHADEN , WEIL DER ABLAUF SEINER LAUFBAHN BEEINTRÄCHTIGT WERDEN KANN , WENN ZU EINEM ZEITPUNKT , ZU DEM ENTSCHEIDUNGEN , DIE IHN ANGEHEN , GETROFFEN WERDEN MÜSSEN , EINE SOLCHE BEURTEILUNG FEHLT .

37 UNTER DEN BESONDEREN UMSTÄNDEN DES VORLIEGENDEN FALLES IST DER SCHADEN , DEN DER KLAEGER INSOWEIT ERLITTEN HAT , NACH BILLIGEM ERMESSEN AUF 50 000 BFR ZU SCHÄTZEN .

38 SOMIT BESTEHT ANLASS ,

- DIE BEURTEILUNG DES KLAEGERS FÜR DEN ZEITRAUM VON 1977 BIS 1979 SOWIE DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER SIE DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS GEGEN DIESE BEURTEILUNG ZURÜCKGEWIESEN HAT , AUFZUHEBEN ;

- DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN , DEM KLAEGER 50 000 BFR ALS SCHADENSERSATZ WEGEN EINES AMTSFEHLERS ZU ZAHLEN ;

- DIE KLAGEN IM ÜBRIGEN ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

39 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , HAT SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE BEURTEILUNG DES KLAEGERS FÜR DEN ZEITRAUM VON 1977 BIS 1979 UND DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 18 . APRIL 1984 , MIT DER SIE DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS GEGEN DIESE BEURTEILUNG ZURÜCKGEWIESEN HAT , WERDEN AUFGEHOBEN .

2 ) DIE KOMMISSION WIRD VERURTEILT , DEM KLAEGER 50 000 BFR ALS SCHADENSERSATZ WEGEN EINES AMTSFEHLERS ZU ZAHLEN .

3 ) IM ÜBRIGEN WERDEN DIE KLAGEN ABGEWIESEN .

4 ) DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .