Auf den ersten Blick mag es scheinen, als müsse diese Auslegung im vorliegenden Falle zu einem Ergebnis führen, das gegen Erfordernisse der Billigkeit verstößt. Der verunglückte Arbeitnehmer, dem theoretisch ein Rentenanspruch zustünde, wäre nicht in der Lage, den gerichtlichen Schutz seines Anspruchs zu erlangen, und dies wegen einer übertriebenen Formstrenge, die in Anbetracht des tatsächlichen Ablaufs der Dinge klar gegen den Geist der gemeinschaftlichen Sozialrechtsnormen verstoßen dürfte. Wie erinnerlich erhielt der Arbeitnehmer, der in einem Dorf einer abgelegenen sizilianischen Provinz wohnt, die Mitteilung des abschlägigen Bescheids in einer anderen als seiner Muttersprache und konnte von dem Inhalt desselben dank der ihm vom italienischen Versicherungsträger besorgten Übersetzung erst mehr als einen Monat nach Erhalt des Schriftstücks Kenntnis nehmen.

Wird Artikel 56 Absatz 2 in dem hier vorgeschlagenen Sinne ausgelegt, müßte diese Norm die herkömmlichen Zustellungsverfahren beträchtlich vereinfachen, indem sie die staatlichen Schranken in den Beziehungen zwischen Versicherungsträgern und Versicherten überwände und so praktischen Erfordernissen der Schnelligkeit und Unmittelbarkeit von Kontakten gerecht würde. In diesem antiformalistischen Geiste müßte man jedoch auch ein Kriterium gutheißen, das die Arbeitnehmerinteressen besser zu wahren vermag.

Geht man von dem Grundsatz aus, daß eine Entscheidung einer ausländischen öffentlichen Stelle dem in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft wohnhaften Adressaten wirksam mitgeteilt ist, sobald sie dem Adressaten, sei es auch schlicht durch Postzustellung, zur Kenntnis gelangt ist, so entspräche es diesem System, das stärker auf den Inhalt als die Form abstellt, auch anzunehmen, daß die Anfechtungsfrist erst von dem Zeitpunkt an laufen kann, an dem der Arbeitnehmer den Inhalt der empfangenen Mitteilung tatsächlich zur Kenntnis nehmen konnte. Die Ermöglichung unmittelbarer Kontakte zwischen dem Versicherungsträger und den von diesem betreuten ausländischen Arbeitnehmern, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, durch das Gemeinschaftsrecht sowie die daraus folgende Überwindung der förmlichen Verfahren, welche die innerstaatlichen Rechtsvorschriften für Auslandszustellungen von Entscheidungen öffentlicher Stellen vorschreiben, setzen voraus, daß durch eine Mitteilung abseits dieser herkömmlichen Wege ein echter Kontakt zwischen dem Versicherungsträger und dem Versicherten gefördert wird. Die Mitteilung eines Schriftstücks in der Weise, daß dem Adressaten die unmittelbare Kenntnisnahme vom Inhalt desselben verwehrt bleibt, vermag einem solchen Erfordernis nicht zu genügen. Wenn einem Schriftstück, das in einer anderen Sprache als der des Wohnsitzlandes des Adressaten abgefaßt ist, in einer Sprache, deren Kenntnis vom Adressaten nicht verlangt werden kann, nicht auf Veranlassung seines Urhebers selbst eine Ubersetzung beigelegt wird, müßte man folglich ausschließen, daß der bloße tatsächliche Empfang des Schriftstücks durch den Adressaten der Entscheidung von sich allein die Fristen in Gang zu setzen vermag, deren Beginn das innerstaatliche Recht an die Zustellung gemäß Artikel 56 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4 knüpft.

Diese unmittelbare Zustellung ist mit anderen Worten nach diesem Artikel wirksam erst in dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem der Adressat in die Lage versetzt wurde, vom Inhalt des Schriftstücks unmittelbar Kenntnis zu nehmen. Andernfalls ließe es sich kaum rechtfertigen, dem Arbeitnehmer das Recht abzusprechen, sich auf die Formvorschriften des staatlichen Rechts über Auslandszustellungen zu berufen, die für ihn vorliegend günstig wären.

Dieses Auslegungsergebnis steht in vollem Einklang mit dem Geiste der gemeinschaftlichen Sozialrechtsnormen, die darauf angelegt sind, zugunsten der Arbeitnehmer die vielfältigen mit dem Wanderungsphänomen verknüpften Schwierigkeiten zu überwinden, welche sich nicht nur aus dem Vorhandensein unterschiedlicher Versicherungssysteme in den verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, sondern überdies auch aus der Sprachverschiedenheit ergeben können. Beweis hierfür ist einmal die Bestimmung des Artikels 48 Absatz 1 der Verordnung Nr. 574/72, wonach die Entscheidungen im Hinblick auf Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene dem Antragsteller in dessen Sprache zuzustellen sind, zum anderen in etwas allgemeinerem Sinne die Vorschrift des Artikels 45 Absatz 4 der Verordnung Nr. 3, die den Wanderarbeitnehmern das Recht zuspricht, sich in ihrer Muttersprache — vorausgesetzt, daß diese Amtssprache eines Mitgliedstaats ist —, an die Träger und Behörden eines anderen Mitgliedstaats zu wenden.

Diese Vorschrift wirkt in Übereinstimmung mit der feststehenden Auslegung des Gerichtshofes (Urteil in der Rechtssache 6/67 — Guerra, Witwe Pietro Pace — Slg. 1967, 293; Urteil in der Rechtssache 45/72 — Merola — Slg. 1972, 1255) ganz wesentlich auf die normalen einzelstaatlichen Verfahren nicht allein der Verwaltung, sondern auch der Justiz ein, indem sie für die gesamte Gemeinschaft eine einheitliche Regel einführt, auf die sich die durch die Gemeinschaftsnormen über die soziale Sicherheit begünstigten Arbeitnehmer berufen können. Außerdem nimmt sie den einzelstaatlichen Behörden die diesen möglicherweise aufgrund innerstaatlichen Rechts zustehende Befugnis, in einer Amtssprache eines anderen Mitgliedstaats abgefaßte „Anträge und sonstige Schriftstücke“ zurückzuweisen. Diese Vorschrift, die in Artikel 84 der an die Stelle der Verordnung Nr. 3 getretenen Ratsversordnung vollinhaltlich übernommen wurde, ist aber, selbst wenn sie nicht unbedingt für sich allein den entgegengesetzten Grundsatz zugunsten des Arbeitnehmers in seinen Beziehungen zu einem ausländischen Versicherungsträger zu beinhalten braucht, gleichwohl Zeugnis für die allgemeine tendenzielle Einstellung des Gemeinschaftsgesetzgebers, die sprachlichen Schwierigkeiten, die sich bei der Anwendung der gemeinschaftlichen Sozialrechtsnormen stellen, zugunsten der Arbeitnehmer zu lösen. Dieser Einstellung der rechtsetzenden Organe der Gemeinschaft entspräche also folgende Aussage: Wenn an einen in einem Staate wohnhaften Arbeitnehmer ein Schriftstück in der Sprache eines anderen Staates gerichtet wird, das geeignet ist, Fristen für die Einleitung eines Verfahrens in Gang zu setzen, welches zum Schutze eines seiner Rechte geboten ist, wird der Arbeitnehmer dieses erst von dem Zeitpunkt an als gemäß Artikel 56 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4 rechtsgültig zugestellt anzusehen brauchen, zu dem er imstande war, von dessen Inhalt tatsächlich Kenntnis zu nehmen. Dies entspräche dem die gemeinschaftlichen Sozialrechtsnormen tragenden Grundsatz, die Hindernisse für die volle Verwirklichung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft zu überwinden, die insbesondere aus Ungleichbehandlungen herrühren, welche, sei es auch nur rein tatsächlich, ausländische Arbeitnehmer gegenüber Inländern benachteiligen. Dem ausländischen Arbeitnehmer würde auf diese Weise unter Bedingungen einer wirklichen Gleichbehandlung mit den Inländern und bei Meidung der Gefahr formalistisch bedingter Rechtsverluste aufgrund seiner Schlechterstellung der gerichtliche Schutz seiner Rechte voll garantiert.