Dabei kann, was speziell das Verhältnis zwischen der dritten und der zweiten Altmark-Voraussetzung betrifft, unmöglich festgestellt werden, dass ein Ausgleich, der einem begünstigten Unternehmen, das einen öffentlich-rechtlichen Auftrag hat, gewährt wird, nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken, wenn nicht zuvor in Erfahrung gebracht worden ist, nach welchen Parametern die Höhe des Ausgleichs festgesetzt wurde, was eben Gegenstand der zweiten Altmark-Voraussetzung ist.

Im Rahmen der Prüfung, ob eine staatliche Beihilfe vorliegt, kann eine weniger strenge Anwendung der Altmark-Voraussetzungen im Einzelfall durch das Fehlen einer wettbewerblichen und kommerziellen Dimension des Sektors, in dem das Unternehmen, das den Ausgleich erhält, tätig ist, gerechtfertigt sein. Unter Berücksichtigung der Besonderheit des öffentlich-rechtlichen Auftrags des Rundfunks, wie er im Protokoll Nr. 29 über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten hervorgehoben wird, kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass der Rundfunksektor keine wettbewerbliche und kommerzielle Dimension hat. Dass diese Dimension vorhanden ist, wird u. a. deutlich, wenn eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die sich teilweise durch ihre Werbeeinnahmen finanziert, auf dem Markt der Fernsehwerbung tätig ist.

Im Bereich staatlicher Beihilfen obliegt es, was die Frage der Beweislast betrifft, zwar der Kommission, das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe nachzuweisen, doch ist der Mitgliedstaat nach Art. 10 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags verpflichtet, der Kommission alle sachdienlichen Auskünfte zu übermitteln, damit diese eine Entscheidung über die Einstufung der untersuchten Maßnahme und gegebenenfalls ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt erlassen kann.

Im Bereich staatlicher Beihilfen kann es sich bei der Zahlung einer Geldsumme an eine Person, die verpflichtet ist, die gesamte Summe an einen Dritten weiterzuleiten, grundsätzlich nicht um einen Vorteil handeln, der der Person, die lediglich als „Zahlstelle“ oder „Zahlungskanal“ tätig wird, gewährt wird. In einem solchen Fall ist die Summe nur ein durchlaufender Posten für die betreffende Person. Ein anderes Ergebnis wäre nur denkbar, wenn nachgewiesen wird, dass allein dieser Durchlauf der betreffenden Person einen Vorteil verschafft, z. B. in Form von Zinsen in dem Zeitraum, in dem sie im Besitz der Summe ist.

Sofern ein Unternehmen zur Ausführung eines Teils des ihm gesetzlich übertragenen gemeinwirtschaftlichen Auftrags die Dienste anderer Unternehmen in Anspruch nehmen muss, was bedeutet, dass es sich gegenüber den anderen Unternehmen verpflichten muss, für ihre Dienste eine angemessene Vergütung zu zahlen, die ihnen die Erbringung der fraglichen Dienste ermöglicht, muss das mit dem gemeinwirtschaftlichen Auftrag betraute Unternehmen selbst Verpflichtungen gegenüber den anderen Unternehmen eingehen, so dass sich seine Rolle nicht auf die einer bloßen „Durchgangsstelle“ für Zahlungen aus dem Gebührenaufkommen an die anderen Unternehmen beschränkt. Zudem kommt einer eigenen Rechtspersönlichkeit der anderen Unternehmen, die sich von der des mit dem gemeinwirtschaftlichen Auftrag betrauten Unternehmens unterscheidet, keine Bedeutung zu.

(vgl. Rn. 159, 171)