ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Kann, wenn es in einem anderen Mitgliedstaat keine Niederlassungen gibt und eine Partei die Zuständigkeit bestreitet, die Vermutung nach Art. 3 Abs. 1 a. E. und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (1) mit dem Beweis widerlegt werden, dass sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem das Unternehmen seinen Gesellschaftssitz hat, befindet?
II.

a. Wenn Frage I bejaht wird: Ist Art. 10 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2, lit. f VO (EG) 261/2004 weiter so auszulegen, dass „Preis des Flugscheins“ derjenige Betrag ist, den der Reisende für alle auf dem Flugschein verzeichneten Flüge bezahlt hat, auch wenn die Herabstufung nur auf einem der Flüge erfolgte? b. Wenn Frage I. verneint wird: Ist für die Ermittlung des Betrages, der Grundlage für die Erstattung nach Art. 10 Abs. 2 VO (EG) 261/2004 ist, auf den veröffentlichten Preis der Airline für die Beförderung auf dem von dem Downgrade betroffenen Teilstück in der gebuchten Klasse abzustellen oder der Quotient aus der Entfernung des von dem Downgrade betroffenen Teilstückes und der Gesamtflugstrecke zu bilden und mit dem Gesamtpreis des Fluges zu multiplizieren?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 294/18

Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy (Polen), eingereicht am 21. Mai 2015 — Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej, Petrotel Sp. z o. o. in Płock/Polkomtel Sp. z o. o.

(Rechtssache C-231/15)

(2015/C 294/24)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Najwyższy

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej, Petrotel Sp. z o. o. in Płock

Kassationsbeschwerdegegnerin: Polkomtel Sp. z o. o.

Vorlagefrage

Ist Art. 4 Abs. 1 Sätze 1 und 3 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (1) dahin auszulegen, dass, wenn ein Netzanbieter die Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde betreffend die Vergütungssätze für die Anrufzustellung im Netz dieses Anbieters (MTR-Entscheidung) und anschließend den Folgebescheid der nationalen Regulierungsbehörde anficht, mit dem ein Vertrag zwischen dem Adressaten der MTR-Entscheidung und einem anderen Unternehmen in der Weise geändert wird, dass die von diesem anderen Unternehmen entrichteten Vergütungssätze für die Anrufzustellung im Netz des Adressaten der MTR-Entscheidung an die in der MTR-Entscheidung festgelegten Sätze angeglichen werden (Durchführungsbescheid), das innerstaatliche Gericht, das festgestellt hat, dass die MTR-Entscheidung aufgehoben wurde, den Durchführungsbescheid angesichts von Art. 4 Abs. 1 Satz 4 der Richtlinie 2002/21 und der Interessen des durch den Durchführungsbescheid begünstigten Unternehmens, die sich aus den Grundsätzen des Vertrauensschutzes oder der Rechtssicherheit ergeben, nicht aufheben darf, oder ist Art. 4 Abs. 1 Sätze 1 und 3 der Richtlinie 2002/21 in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte dahin auszulegen, dass das innerstaatliche Gericht den Durchführungsbescheid der nationalen Regulierungsbehörde aufheben und infolgedessen die darin vorgesehenen Pflichten für die Zeit vor der Gerichtsentscheidung entfallen lassen kann, wenn es annimmt, dass dies zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes für das Unternehmen erforderlich ist, das den Bescheid der nationalen Regulierungsbehörde angefochten hat, der der Umsetzung der in der später aufgehobenen MTR-Entscheidung vorgesehenen Pflichten diente?

(1) ABl. L 108, S. 33.
2.

Falls die Frage 1. bejaht wird: a) Ist im Fall der Prüfung der innerstaatlichen Anerkennungsfähigkeit einer Ehescheidung auch Art. 10 Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 anzuwenden? b) Falls die Frage 2. a) bejaht wird: (1) Ist abstrakt auf einen Vergleich abzustellen, wonach das Recht des angerufenen Staates einen Zugang zur Ehescheidung zwar auch dem anderen Ehegatten gewährt, diese aufgrund seiner Geschlechtszugehörigkeit aber an andere verfahrensrechtliche und materielle Voraussetzungen knüpft wie an den Zugang des einen Ehegatten, oder (2) ist die Geltung der Norm davon abhängig, dass die Anwendung des abstrakt diskriminierenden ausländischen Rechts auch im Einzelfall — konkret — diskriminiert? c) Falls die Frage b) (2) bejaht wird: Ist ein Einvernehmen des diskriminierten Ehegatten mit der Ehescheidung — auch in der Form der gebilligten Entgegennahme von Ausgleichsleistungen — bereits ein Grund, die Norm nicht anzuwenden?
Rechtssache C-234/15: Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Constanţa (Rumänien), eingereicht am 21. Mai 2015 — SC Doris Spedition SRL/Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice Galați

Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Constanţa (Rumänien), eingereicht am 21. Mai 2015 — SC Doris Spedition SRL/Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice Galați

(Rechtssache C-234/15)

Vorlegendes Gericht

Curtea de Apel Constanţa

Parteien

Klägerin: SC Doris Spedition SRL

Beklagte: Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice Galați — Administrația Județeană a Finanțelor Publice Constanța — Serviciul fiscal orășenesc Hârșova

Beteiligte: Administrația Fondului pentru Mediu București

Vorlagefrage

Steht Art. 110 AEUV der Einführung — gemäß Art. 4 Buchst. a des Gesetzes Nr. 9/2012 — der Verpflichtung zur Zahlung einer Steuer auf Schadstoffemissionen von aus dem Gebiet der Gemeinschaft stammenden gebrauchten Kraftfahrzeugen, die bei der Anmeldung des Erwerbs des Eigentums an einem Kraftfahrzeug durch den Ersteigentümer in Rumänien bei der zuständigen Behörde im Sinne des Gesetzes, bei der Erteilung einer Zulassungsbescheinigung und der Zuweisung eines Kfz-Kennzeichens anfällt, entgegen, wobei die Steuer auch bei der Umschreibung des Eigentums an inländischen Kraftfahrzeugen erhoben wird — mit Ausnahme des Falls, dass diese oder eine ähnliche Steuer bereits entrichtet wurde?
1.

Ist Art. 4 Abs. 1 und 2 Buchst. f und k der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (1) dahin auszulegen, dass die im Recht des Staates der Verfahrenseröffnung geregelten Wirkungen des Insolvenzverfahrens die Verwirkung des Rechts eines Gläubigers, der an dem Insolvenzverfahren nicht teilgenommen hat, seine Forderung in einem anderen Mitgliedstaat geltend zu machen, oder die Aussetzung der Zwangsvollstreckung einer solchen Forderung in diesem anderen Mitgliedstaat umfassen können?
2.

Ist der Begriff „Verbrauchersache“ im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 in der Weise auszulegen, dass er auch eine Situation erfasst, in der der Verbraucher eine Klage, mit der er einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend macht, als Widerklage nach nationalem Recht im Zusammenhang mit einer ursprünglichen Klage — wobei es sich bei dem entsprechenden Verfahren um eine Verbrauchersache im Sinne der angeführten Vorschrift der Verordnung Nr. 44/2001 handelt — eingereicht hat und der Kläger — Verbraucher — mit seiner Widerklage die Rückzahlung des Betrags geltend macht, den er gemäß dem im ursprünglichen Verfahren ergangenen und (später) aufgehobenen Urteil zu zahlen hatte, also die Rückzahlung des Betrags, der seinen Ursprung in der Verbrauchersache hatte?
I.

Zur Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (1): 1. Kann die Formulierung „[e]rgibt sich … aus den Umständen“ in Art. 10 Abs. 2 der Verordnung Nr. 593/2008 von dem Gericht eines Mitgliedstaats dahin ausgelegt werden, dass die „zu berücksichtigenden Umstände“ unter dem Gesichtspunkt, ob die unterbliebene Zustimmung gerechtfertigt ist, nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts der Partei in Bezug auf die Umstände des Vertragsabschlusses, den Vertragsgegenstand und die Erfüllung des Vertrags zu prüfen sind? 1.1. Ist die Wirkung im Sinne von Art. 10 Abs. 2, die sich aus der in Ziff. 1 dargestellten Situation ergibt, dahin auszulegen, dass, wenn sich aufgrund der Berufung einer Partei [auf das Recht des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts] aus den zu berücksichtigenden Umständen ergibt, dass die Zustimmung zu dem nach Abs. 1 anzuwendenden Recht keine gerechtfertigte Wirkung des Verhaltens dieser Partei war, das Gericht das Zustandekommen und die Wirksamkeit der Vertragsbestimmung nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts der Partei, die sich darauf berufen hat, beurteilen muss? 2. Kann das Gericht dieses Mitgliedstaats Art. 10 Abs. 2 der Verordnung Nr. 593/2008 dahin auslegen, dass es in seinem Ermessen steht, — unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Falls — festzustellen, ob angesichts der zu berücksichtigenden Umstände die Zustimmung zu dem nach Abs. 1 anzuwendenden Recht keine gerechtfertigte Wirkung des Verhaltens dieser Partei ist? 3. Muss, wenn sich eine Partei — gemäß Art. 10 Abs. 2 der Verordnung Nr. 593/2008 — hinsichtlich der unterbliebenen Zustimmung auf das Recht des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts beruft, das Gericht eines Mitgliedstaats das Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts dieser Partei in dem Sinne berücksichtigen, dass nach dem Recht dieses Staates aufgrund der angeführten „Umstände“ die Zustimmung zu dem ausbedungenen Recht von Seiten dieser Partei kein gerechtfertigtes Verhalten war? 3.1. Verstößt in diesem Fall die Auslegung durch das Gericht eines Mitgliedstaats, nach der die „Umstände“ unter dem Gesichtspunkt, ob die unterbliebene Zustimmung gerechtfertigt ist, in Bezug auf die Umstände des Vertragsabschlusses, den Vertragsgegenstand und die Erfüllung des Vertrags geprüft werden, gegen das Gemeinschaftsrecht?
1.

Ist Paragraf 5 Nr. 1 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (1) dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die in Fällen des Missbrauchs befristeter Arbeitsverträge dem befristet beschäftigten statutarischen Aushilfspersonal — anders als den im Rahmen von Arbeitsverträgen mit der Verwaltung Beschäftigten in einem solchen Fall — nicht allgemein das Recht einräumen, das Arbeitsverhältnis als unbefristet, nicht dauerhaft Beschäftigte aufrechtzuerhalten, also das Recht, vorübergehend die bekleidete Stelle einzunehmen, bis sie ordnungsgemäß besetzt oder in den gesetzlich vorgesehenen Verfahren abgebaut wird?
1.

Kann im Licht von Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1) in Verbindung mit den Art. 1 und 2 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (2) die Verwendung von AGB-Bestimmungen, die inhaltlich mit Bestimmungen übereinstimmen, die durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil für unzulässig erklärt und in das Register der unzulässigen AGB-Bestimmungen eingetragen worden sind, in Bezug auf einen Unternehmer, der nicht an dem Verfahren beteiligt war, das mit der Eintragung in das Register der unzulässigen AGB-Bestimmungen endete, als rechtswidrige Handlung angesehen werden, die im Licht des nationalen Rechts eine die Kollektivinteressen der Verbraucher verletzende Verhaltensweise darstellt und aus diesem Grund zur Auferlegung einer Geldbuße in einem nationalen Verwaltungsverfahren berechtigt?
2.

Falls die erste Frage bejaht werden sollte, anhand welcher Kriterien wäre dann die Vereinbarkeit einer solchen Intervention des Staates beim Preis für die Lieferung von Erdgas an den Endverbraucher mit der Richtlinie 2009/73/EG zu beurteilen? Insbesondere: a) Inwieweit und unter welchen Voraussetzungen ermöglicht es Art. 106 Abs. 2 des Vertrags in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2009/73/EG den Mitgliedstaaten, durch Intervention beim Preis für die Lieferung von Erdgas an den Endverbraucher andere Ziele — wie die Versorgungssicherheit und den territorialen Zusammenhalt — als das zu verfolgen, den Lieferpreis auf einem angemessenen Niveau zu halten? b) Ermöglicht Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2009/73/EG, unter Berücksichtigung insbesondere der Ziele der Versorgungssicherheit und des territorialen Zusammenhalts, eine Intervention eines Mitgliedstaats bei der Festlegung des Preises für die Lieferung von Erdgas, die auf dem Prinzip der Deckung der vollständigen Kosten des traditionellen Lieferanten beruht, und können die Kosten, die durch die Tarife gedeckt werden sollen, andere Bestandteile als den die langfristige Versorgung repräsentierenden Anteil umfassen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 171/20

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 6. März 2015 — Secretary of State for the Home Department/NA

(Rechtssache C-115/15)

(2015/C 171/24)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Secretary of State for the Home Department

Rechtsmittelgegnerin: NA

Vorlagefragen

1. Muss ein Drittstaatsangehöriger, der mit einem Unionsbürger verheiratet war, als Voraussetzung für die Aufrechterhaltung eines Aufenthaltsrechts aus Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG (1) nachweisen, dass der Unionsbürger zum Zeitpunkt der Scheidung im Aufnahmemitgliedstaat Rechte aus dem Vertrag wahrgenommen hat?

2. Hat ein Unionsbürger in einem Aufnahmemitgliedstaat ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht aus den Art. 20 AEUV und 21 AEUV, wenn der einzige Staat in der Union, in dem der Unionsbürger aufenthaltsberechtigt ist, der Staat seiner Staatsangehörigkeit ist, ein zuständiges Gericht jedoch als Tatsache festgestellt hat, dass seine Abschiebung aus dem Aufnahmemitgliedstaat in den Staat seiner Staatsangehörigkeit eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 8 EMRK bzw. Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union darstellen würde?

3. Wenn es sich bei dem in der zweiten Frage bezeichneten Unionsbürger um ein Kind handelt, hat dann der Elternteil, der das Sorgerecht für das Kind allein ausübt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat, wenn das Kind im Fall der Abschiebung des Elternteils aus dem Aufnahmemitgliedstaat den Elternteil begleiten müsste?

4. Hat ein Kind nach Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 (2) (jetzt Art. 10 der Verordnung [EU] Nr. 492/2011 (3)) ein Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat, wenn sich der Elternteil des Kindes, der Unionsbürger ist und im Aufnahmemitgliedstaat erwerbstätig war, zu dem Zeitpunkt, zu dem das Kind die Ausbildung im Aufnahmemitgliedstaat beginnt, nicht mehr dort aufhält?

(1) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77).

(2) Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2).

(3) Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. L 141, S. 1).
2.

Verstieß die vom High Court gemäß Section 9 des Credit Institutions (Stabilisation) Act 2010 in Bezug auf die Irish Life and Permanent Group Holdings plc und die Irish Life and Permanent plc erlassene Anordnung gegen das Recht der Europäischen Union?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 118/15

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van Koophandel te Gent (Belgien), eingereicht am 16. Januar 2015 — New Valmar BVBA/Global Pharmacies Partner Health srl

(Rechtssache C-15/15)

(2015/C 118/21)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank van Koophandel te Gent

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: New Valmar BVBA

Beklagte: Global Pharmacies Partner Health srl

Vorlagefrage

Ist Art. 45 AEUV dahin auszulegen, dass er der Regelung einer föderalen Einheit eines Mitgliedstaats, wie hier der Flämischen Gemeinschaft im Bundesstaat Belgien, entgegensteht, die jedem Unternehmen, das seinen Betriebssitz im Hoheitsgebiet dieser Einheit hat, gemäß Art. 52 der Gesetze vom 18. Juli 1966 über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten (B. S. vom 2. August 1966) in Verbindung mit Art. 10 des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 19. Juli 1973 (B. S. vom 6. September 1973) in Bezug auf Rechnungen mit grenzüberschreitendem Charakter unter Androhung der vom Gericht von Amts wegen festzustellenden Nichtigkeit die Verpflichtung auferlegt, diese Rechnungen ausschließlich in der Amtssprache der föderalen Einheit abzufassen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 144/18

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Münster (Deutschland) eingereicht am 27. Dezember 2016 — EV gegen Finanzamt Lippstadt

(Rechtssache C-685/16)

(2017/C 144/23)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Münster

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: EV

Beklagter: Finanzamt Lippstadt

Vorlagefrage

Sind die Bestimmungen über den freien Kapital- und Zahlungsverkehr gemäß Art. 63 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahingehend auszulegen, dass sie der Regelung des § 9 Nr. 7 des Gewerbesteuergesetzes 2002 in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20.12.2007 (BGBl. I 2007, 3150) entgegenstehen, soweit durch diese die gewerbesteuerliche Kürzung des Gewinns und der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland an schärfere Bedingungen geknüpft wird als die Kürzung des Gewinns und der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft oder um den Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 95/3

Rechtsmittel, eingelegt am 15. Juli 2016 von der Market Watch Franchise & Consulting Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 13. Mai 2016 in der Rechtssache T-312/15, Market Watch/EUIPO — GLAXO GROUP (MITOCHRON)

(Rechtssache C-402/16 P)

(2017/C 095/05)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Market Watch Franchise & Consulting Inc. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Korab)

Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Mit Beschluss vom 1. Dezember 2016 hat der Gerichtshof (Zehnte Kammer) das Rechtsmittel für unzulässig erklärt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 86/6

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Noord-Holland (Niederlande), eingereicht am 7. Dezember 2016 — X BV/Inspecteur van de Belastingdienst/Douane, kantoor Rotterdam Rijnmond

(Rechtssache C-631/16)

(2017/C 086/08)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank Noord-Holland

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: X BV

Beklagter: Inspecteur van de Belastingdienst/Douane, kantoor Rotterdam Rijnmond

Vorlagefragen

1. Ist die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1647 (1) der Kommission vom 13. September 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam, die von [UNTERNEHMEN A] Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 gültig?

2. Ist die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1731 (2) der Kommission vom 28. September 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, die von [UNTERNEHMEN I] Ltd (China) hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 gültig?

3. Wenn die erste und/oder die zweite Frage zu verneinen ist, bedeutet dies dann, dass die entrichteten Zölle nebst Zinsen an die Klägerin zurückzuzahlen sind?

4. Wenn die dritte Frage zu bejahen ist, wie sind diese Zinsen dann zu berechnen?

(1) Durchführungsverordnung (EU) 2016/1647 der Kommission vom 13. September 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam, die von Best Royal Co. Ltd, Lac Cuong Footwear Co., Ltd, Lac Ty Co., Ltd, Saoviet Joint Stock Company (Megastar Joint Stock Company), VMC Royal Co Ltd, Freetrend Industrial Ltd. und dem mit ihm verbundenen Unternehmen Freetrend Industrial A (Vietnam) Co, Ltd., Fulgent Sun Footwear Co., Ltd, General Shoes Ltd, Golden Star Co, Ltd, Golden Top Company Co., Ltd, Kingmaker Footwear Co. Ltd., Tripos Enterprise Inc. und Vietnam Shoe Majesty Co., Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. 2016, L 245, S. 16).

(2) Durchführungsverordnung (EU) 2016/1731 der Kommission vom 28. September 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, die von General Footwear Ltd (China), Diamond Vietnam Co Ltd und Ty Hung Footgearmex/Footwear Co. Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. 2016, L 262, S. 4).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 63/18

Klage, eingereicht am 23. Dezember 2016 — Europäische Kommission/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

(Rechtssache C-669/16)

(2017/C 063/26)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Norris-Usher und C. Hermes)

Beklagter: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1, Anhang II und Anhang III der Richtlinie 92/43/EWG (1) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen hat, dass es keine Gebiete zum Schutz der Art phocoena phocoena (Gewöhnlicher Schweinswal) ausgewiesen hat;

— festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland durch sein entsprechendes Versäumnis, im Verhältnis der in seinem Hoheitsgebiet vorhandenen Habitate der Art Gewöhnlicher Schweinswal (phocoena phocoena) zur Errichtung eines Natura-2000-Netzes beizutragen, auch gegen Art. 3 Abs. 2 dieser Richtlinie verstoßen hat;

— dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Gewöhnliche Schweinswal (phocoena phocoena) sei eine im Wasser lebende Waltierart, die in Anhang II der Habitatrichtlinie als Art von gemeinschaftlichem Interesse aufgeführt sei und die Ausweisung besonderer Schutzgebiete erfordere. Eine signifikante Population dieser Art komme in der Europäischen Union in Meeresgewässern vor, in denen das Vereinigte Königreich Hoheitsrechte ausübe.

Gemäß Art. 3 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 1 sowie den Anhängen II und III der Habitatrichtlinie müssten Mitgliedstaaten, in deren Meeresgewässern Gewöhnliche Schweinswale vorkämen, Gebiete für ihren Schutz vorschlagen und dadurch zur Errichtung des Natura-2000-Netzes beitragen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs müsse die vorgeschlagene Liste von Gebieten erschöpfend sein.

Das Vereinigte Königreich habe nicht genügend Gebiete für den Gewöhnlichen Schweinswal vorgeschlagen.

(1) ABl. 1992, L 206, S. 7.