URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 15. JANUAR 1981. - HERR B. GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - INVALIDITAETSAUSSCHUSS. - RECHTSSACHE 731-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 00107



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - ENTSCHÄDIGUNG WEGEN BERUFSKRANKHEIT - RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT - UNTERSCHIEDLICHE LEISTUNGEN - FESTSTELLUNG DES VORLIEGENS EINER BERUFSKRANKHEIT UND FESTSTELLUNG DER DIENSTUNFÄHIGKEIT - UNTERSCHIEDLICHE VERFAHREN - VERBINDUNG - ERMESSEN DER VERWALTUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 73 UND 78 )

Leitsätze

WIE EIN VERGLEICH ZWISCHEN ARTIKEL 73 ( ENTSCHÄDIGUNG WEGEN BERUFSKRANKHEIT ) UND 78 BEAMTENSTATUT ( RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT ) ZEIGT , SIND DIE IN DIESEN BEIDEN BESTIMMUNGEN VORGESEHENEN LEISTUNGEN VONEINANDER VERSCHIEDEN UND UNABHÄNGIG , OBWOHL SIE NEBENEINANDER GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN . ZUDEM GREIFT NACH ARTIKEL 25 DER REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN DIE NACH DIESER REGELUNG ERFOLGENDE ANERKENNUNG EINER DAUERNDEN VOLL- ODER TEILINVALIDITÄT ' ' DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 78 DES STATUTS IN KEINER WEISE VOR ' ' . DARAUS ERGIBT SICH , DASS ES SICH UM ZWEI UNTERSCHIEDLICHE VERFAHREN HANDELT , DIE ZU VONEINANDER VERSCHIEDENEN UND UNABHÄNGIGEN ENTSCHEIDUNGEN FÜHREN KÖNNEN .

ZWAR IST ES WÜNSCHENSWERT , DASS DIE BEIDEN VERFAHREN GEGEBENENFALLS AUFEINANDER ABGESTIMMT UND DIESELBEN MEDIZINISCHEN SACHVERSTÄNDIGEN DAMIT BEAUFTRAGT WERDEN , SICH ZU DEN VERSCHIEDENEN ASPEKTEN DER DIENSTUNFÄHIGKEIT DES BEAMTEN ZU ÄUSSERN , DOCH HANDELT ES SICH DABEI NICHT UM EINE VORAUSSETZUNG FÜR DIE RECHTMÄSSIGKEIT DES EINEN ODER DES ANDEREN VERFAHRENS ; DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE VERFÜGT INSOWEIT JE NACH LAGE DES FALLES ÜBER EIN ERMESSEN .

Entscheidungsgründe

1 HERR B ., BEAMTER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 12 . OKTOBER 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , EIN VERFAHREN NACH DEN ARTIKELN 53 , 59 UND 78 BEAMTENSTATUT ZUR VERSETZUNG DES KLAEGERS IN DEN RUHESTAND WEGEN DAUERNDER VOLLSTÄNDIGER DIENSTUNFÄHIGKEIT , DERETWEGEN ER NACH AUFFASSUNG DES PARLAMENTS SEIN AMT NICHT WAHRNEHMEN KANN , EINZULEITEN . WEITER BEGEHRT DER KLAEGER , FÜR RECHT ZU ERKENNEN , DASS DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 73 BEAMTENSTATUT UND NACH DER REGELUNG ZUR SICHERHEIT DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN , DAS AUF SEIN BETREIBEN HIN EINGELEITET WORDEN IST UND IN DEM DURCH EINEN ÄRZTEAUSSCHUSS FESTGESTELLT WERDEN SOLL , OB SEINE DIENSTUNFÄHIGKEIT AUF EINE BERUFSKRANKHEIT ZURÜCKGEHT , MIT SORGFALT FORTZUFÜHREN IST .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

2 DAS BEKLAGTE ORGAN HAT IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG AUSGEFÜHRT , DIE KLAGE SEI GEGENSTANDSLOS GEWORDEN , DA DER IN DEN ARTIKELN 53 UND 78 BEAMTENSTATUT VORGESEHENE INVALIDITÄTSAUSSCHUSS FESTGESTELLT HABE , DASS DEM KLAEGER DIE WAHRNEHMUNG SEINES AMTES NICHT WEGEN DAUERNDER DIENSTUNFÄHIGKEIT UNMÖGLICH SEI , UND DA DER KLAEGER SEINEN DIENST ZUMINDEST IN TEILZEITBESCHÄFTIGUNG TATSÄCHLICH WIEDER AUSÜBE . DER PROZESSBEVOLLMÄCHTIGTE DES KLAEGERS HAT JEDOCH VOR DER SITZUNG MITGETEILT , OBWOHL ER IN DER SITZUNG NICHT AUFTRETEN WERDE , WERDE DAS VORBRINGEN IM SCHRIFTLICHEN VERFAHREN AUFRECHT ERHALTEN . ES KOMMT HINZU , DASS DEN FESTSTELLUNGEN DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES DIE RECHTSGRUNDLAGE FEHLTE , WENN DER KLAGE HINSICHTLICH DES AUFHEBUNGSANTRAGS STATTGEGEBEN WÜRDE . DAHER IST ÜBER DEN ANTRAG ZU ENTSCHEIDEN .

3 HINSICHTLICH DES ZWEITEN KLAGEBEGEHRENS IST DIE KLAGE DAGEGEN OHNE WEITERES ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN . DENN ZUM EINEN IST DER GERICHTSHOF NICHT BEFUGT , DERARTIGE ANORDNUNGEN AN EINEN ÄRZTEAUSSCHUSS ZU RICHTEN , UND ZUM ANDEREN IST DIE VERZÖGERUNG BEI DER DURCHFÜHRUNG DES DIESEM AUSSCHUSS ÜBERTRAGENEN AUFTRAGS IM WESENTLICHEN AUF DIE FEHLENDE MITWIRKUNG DES KLAEGERS ZURÜCKZUFÜHREN , DERETWEGEN ZUR BILDUNG DIESES AUSSCHUSSES AUF DEN SCHIEDSSPRUCH DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES ZURÜCKGEGRIFFEN WERDEN MUSSTE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN SICH DER KLAEGER NICHT ÜBER EINE LAGE BESCHWEREN , DIE ER IN HOHEM MASSE SELBST HERBEIGEFÜHRT HAT .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

4 DIE LAGE , ÜBER DIE DER KLAEGER KLAGE FÜHRT , GEHT DARAUF ZURÜCK , DASS DAS BEAMTENSTATUT NEBEN DEM FREIWILLIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST ZWEI VERFAHREN KENNT , DIE DEN FALL EINES BEAMTEN REGELN , DER SEINEN DIENST WEGEN SEINES GESUNDHEITSZUSTANDS NICHT AUSÜBEN KANN . DAS ERSTE , IN DEN ARTIKELN 53 , 59 UND 78 BEAMTENSTATUT GEREGELTE VERFAHREN DIENT DER FESTSTELLUNG , DASS DER BETREFFENDE BEAMTE WEGEN SEINES GESUNDHEITSZUSTANDS - UNABHÄNIG VON ART UND URSACHE DIESES ZUSTANDS - NICHT IN DER LAGE IST , SEINEN DIENST AUSZUÜBEN . ES FÜHRT ZUM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST UND ZUR GEWÄHRUNG EINES RUHEGEHALTS WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT . DAS ZWEITE , IN ARTIKEL 73 BEAMTENSTATUT IN VERBINDUNG MIT DER REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN GEREGELTE VERFAHREN FÜHRT IM FALLE DER FESTSTELLUNG , DASS DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT AUF EINE BERUFSKRANKHEIT ZURÜCKZUFÜHREN IST , ZUR ZAHLUNG EINES KAPITALBETRAGS , AN DESSEN STELLE EINE LEIBRENTE GEWÄHRT WERDEN KANN . DIE LEISTUNGEN DER ZWEITEN KATEGORIE KÖNNEN ZUSÄTZLICH ZU DEN LEISTUNGEN GEWÄHRT WERDEN , DIE IM FALLE EINER VORZEITIGEN VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND NACH DEN ARTIKELN 53 , 59 UND 78 VORGESEHEN SIND .

5 DER KLAEGER , VON BERUF ARZT , WAR VOM PARLAMENT AM 1 . MAI 1975 ALS SONDERBERATER IM SINNE VON ARTIKEL 5 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGESTELLT WORDEN . AM 1 . FEBRUAR 1977 WURDE ER ZUM VERTRAUENSARZT DES ORGANS BESTELLT UND IM ANSCHLUSS DARAN ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 ERNANNT . EIN JAHR UND EINEN MONAT NACH DIESER ERNENNUNG LIESS ER SICH WEGEN ' ' MÜDIGKEIT UND LETHARGIE ' ' ( WEGENS MÖHEID EN LETHARGIE ) KRANK SCHREIBEN UND GAB AN , SEIN SCHLECHTER GESUNDHEITSZUSTAND SEI AUF DIE MANGELNDE EIGNUNG DER RÄUME ZURÜCKZUFÜHREN , IN DENEN ER SEINEN DIENST AUSÜBEN MÜSSE . AM 16 . APRIL 1978 BEANTRAGTE ER DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS ZUR FESTSTELLUNG EINER BERUFSKRANKHEIT IM SINNE VON ARTIKEL 73 BEAMTENSTATUT . AM 16 . JUNI 1978 GAB DER GENERALDIREKTOR FÜR VERWALTUNG , PERSONAL UND FINANZEN DES PARLAMENTS DIESEM ANTRAG STATT UND SCHLUG DIE BILDUNG EINES AUS DREI EINVERNEHMLICH ZU BENENNENDEN ÄRZTEN BESTEHENDEN KOLLEGIUMS - UNZUTREFFENDERWEISE ALS ÄRZTEKOLLEGIUM BEZEICHNET - VOR , UM FESTSTELLEN ZU LASSEN , OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 73 ERFÜLLT SEIEN UND OB DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 53 UND 78 SOWIE ANHANG VIII DES BEAMTENSTATUS ( AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST WEGEN DAUERNDER DIENSTUNFÄHIGKEIT ) ANGEZEIGT SEI .

6 ALS DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN WURDE , HATTE DIESES KOLLEGIUM JEDOCH DIE IHM ÜBERTRAGENE AUFGABE NOCH NICHT ABSCHLIESSEN KÖNNEN ; DER GRUND HIERFÜR LIEGT ZUM TEIL IN DEN UNTERSCHIEDLICHEN AUFFASSUNGEN DER IN DEM KOLLEGIUM VERTRETENEN ÄRZTE UND ZUM TEIL IN DEN ÜBERWIEGEND VOM KLAEGER ZU VERTRETENEN VERZÖGERUNGEN , ZU DENEN ES BEI DER BILDUNG UND IM VERLAUF DER TÄTIGKEIT DES KOLLEGIUMS GEKOMMEN IST .

7 AUFGRUND DIESER UMSTÄNDE ENTSCHIED DIE VERWALTUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AM 21 . JUNI 1979 , NACHDEM SIE FESTGESTELLT HATTE , DASS DER KRANKHEITSURLAUB DES KLAEGERS WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON DREI JAHREN INSGESAMT ZWÖLF MONATE ÜBERSCHRITT , EIN VERFAHREN ZUR FESTSTELLUNG DER DIENSTUNFÄHIGKEIT EINZULEITEN , WOZU SIE NACH ARTIKEL 59 ABSATZ 1 BERECHTIGT IST , WENN DER ' ' KRANKHEITSURLAUB INSGESAMT ZWÖLF MONATE WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON DREI JAHREN ÜBERSCHREITET ' ' .

8 GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG RICHTET SICH DIE KLAGE . NACH ANSICHT DES KLAEGERS KANN DAS DER FESTSTELLUNG DIENENDE VERFAHREN , DASS ER WEGEN DAUERNDER DIENSTUNFÄHIGKEIT SEINEN DIENST NICHT AUSÜBEN KÖNNE , NICHT VON DEM VERFAHREN ZUR FESTSTELLUNG DER BERUFSBEDINGTHEIT SEINER DIENSTUNFÄHIGKEIT GETRENNT WERDEN , OHNE DASS IHM EIN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHE .

9 DEM KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . WIE EIN VERGLEICH ZWISCHEN ARTIKEL 73 ( ENTSCHÄDIGUNG WEGEN BERUFSKRANKHEIT ) UND 78 ( RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT ) ZEIGT , SIND DIE IN DIESEN BEIDEN BESTIMMUNGEN VORGESEHENEN LEISTUNGEN VONEINANDER VERSCHIEDEN UND UNABHÄNGIG , OBWOHL SIE NEBENEINANDER GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN . ZUDEM GREIFT NACH ARTIKEL 25 DER REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN DIE NACH DIESER REGELUNG ERFOLGENDE ANERKENNUNG EINER DAUERNDER VOLL- ODER TEILINVALIDITÄT ' ' DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 78 DES STATUTS IN KEINER WEISE VOR ' ' . DARAUS ERGIBT SICH , DASS ES SICH UM ZWEI UNTERSCHIEDLICHE VERFAHREN HANDELT , DIE ZU VONEINANDER VERSCHIEDENEN UND UNABHÄNGIGEN ENTSCHEIDUNGEN FÜHREN KÖNNEN .

10 ZWAR IST ES ZWEIFELLOS WÜNSCHENSWERT , DASS DIE BEIDEN VERFAHREN GEGEBENENFALLS AUFEINANDER ABGESTIMMT UND DIESELBEN MEDIZINISCHEN SACHVERSTÄNDIGEN DAMIT BEAUFTRAGT WERDEN , SICH ZU DEN VERSCHIEDENEN ASPEKTEN DER DIENSTUNFÄHIGKEIT DES BEAMTEN ZU ÄUSSERN , DOCH HANDELT ES SICH DABEI NICHT UM EINE VORAUSSETZUNG FÜR DIE RECHTMÄSSIGKEIT DES EINEN ODER DES ANDEREN VERFAHRENS ; DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE VERFÜGT INSOWEIT JE NACH LAGE DES FALLES ÜBER EIN ERMESSEN , VON DEM DIE BEKLAGTE PARTEI IN ANBETRACHT DER NAMENTLICH AUFGRUND DER HALTUNG DES KLAEGERS FÜR SIE ENTSTANDENEN LAGE IN NICHT ZU BEANSTANDENDER WEISE GEBRAUCH GEMACHT HAT .

11 DIE KLAGE IST DAHER ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

12 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . GEMÄSS ARTIKEL 70 TRAGEN JEDOCH IN VERFAHREN ÜBER KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN DIE ORGANE IHRE KOSTEN SELBST , WOBEI ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG UNBERÜHRT BLEIBT . ANGESICHTS DER UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLES IST DER GERICHTSHOF DER AUFFASSUNG , DASS DIE DEM PARLAMENT IN DIESEM RECHTSSTREIT ENTSTANDENEN KOSTEN OHNE ANGEMESSENEN GRUND VERURSACHT WORDEN UND DEM KLAEGER AUFZUERLEGEN SIND . DEMGEMÄSS IST DER KLAEGER ZUR TRAGUNG DER GESAMTEN KOSTEN , EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES ERSTEN VERFAHRENS AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG , ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . DER KLAEGER WIRD ZUR TRAGUNG DER GESAMTEN KOSTEN , EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES ERSTEN VERFAHRENS AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG , VERURTEILT .