Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsangleichung – Lebensmittel – Verordnung Nr. 2065/2003 – Raucharomen – Rechtsgrundlage – Artikel 95 EG – Maßnahmen zur Angleichung – Ermessensspielraum – Materie, die Bewertungen der Sicherheit der Lebensmittelprodukte erfordert – Notwendigkeit, bei der Auswahl der Angleichungstechnik ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit zu gewährleisten

(Artikel 95 EG; Verordnung Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates)

2. Rechtsangleichung – Lebensmittel – Verordnung Nr. 2065/2003 – Raucharomen – Rechtsgrundlage – Artikel 95 EG – Harmonisierung in mehreren Schritten – Erstellung einer Liste für die gesamte Gemeinschaft zugelassener Produkte – Voraussetzungen

(Artikel 95 EG; Verordnung Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Leitsätze

1. Mit dem Ausdruck „Maßnahmen zur Angleichung“ in Artikel 95 EG wollten die Verfasser des Vertrages dem Gemeinschaftsgesetzgeber nach Maßgabe des allgemeinen Kontexts und der speziellen Umstände der zu harmonisierenden Materie einen Ermessensspielraum hinsichtlich der zur Erreichung eines angestrebten Ergebnisses am besten geeigneten Angleichungstechnik, insbesondere in den Bereichen, die durch komplexe technische Besonderheiten gekennzeichnet sind, einräumen.

Dieser Ermessensspielraum kann insbesondere dann zur Auswahl der am besten geeigneten Angleichungstechnik genutzt werden, wenn die in Aussicht genommene Angleichung physikalische, chemische oder biologische Untersuchungen sowie die Berücksichtigung wissenschaftlicher Entwicklungen in Bezug auf die betreffende Materie erfordert. Solche Bewertungen der Sicherheit der Produkte dienen nämlich dem dem Gemeinschaftsgesetzgeber durch Artikel 95 Absatz 3 EG vorgegebenen Ziel, ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit zu gewährleisten.

Daher stellt die Verordnung Nr. 2065/2003 über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln eine geeignete Angleichungsmaßnahme dar, da die harmonisierte Materie solche Bewertungen der Sicherheit der Produkte erfordert.

(vgl. Randnrn. 45-46, 52)

2. Wenn der Gemeinschaftsgesetzgeber eine Harmonisierung vorsieht, die durch mehrere Schritte gekennzeichnet ist, insbesondere dann, wenn sie in der Erstellung einer Liste für die gesamte Gemeinschaft ausschließlich zugelassener Produkte besteht, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein. Er ist erstens verpflichtet, in dem Basisrechtsakt die wesentlichen Elemente der betreffenden Harmonisierungsmaßnahme festzulegen. Zweitens muss der Mechanismus zur Umsetzung dieser Elemente so angelegt seien, dass er zu einer Harmonisierung im Sinne des Artikels 95 EG führt. Das ist dann gegeben, wenn der Gemeinschaftsgesetzgeber im Einzelnen die Modalitäten festlegt, nach denen die Entscheidungen in jedem Abschnitt eines solchen Zulassungsverfahrens getroffen werden müssen, und er die Befugnisse, die der Kommission als der Instanz zustehen, die die endgültige Entscheidung zu treffen hat, genau bestimmt und eingrenzt.

Die Verordnung Nr. 2065/2003 über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln erfüllt insoweit die beiden genannten Voraussetzungen und kann daher als Harmonisierungsmaßnahme im Sinne des Artikels 95 EG angesehen werden. Sie bewirkt nämlich nicht nur nebenbei eine Harmonisierung der Marktbedingungen, sondern zielt auf die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Raucharomen ab.

(vgl. Randnrn. 47-49, 58-59, 64)