43.

Vor diesem Hintergrund hat der Rayonen sad Lukovit (Kreisgericht Lukovit) dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Fällt das vorliegende Verfahren zur Anordnung von medizinischen Zwangsmaßnahmen, bei denen es sich um eine Form staatlichen Zwangs gegenüber Personen handelt, die nach den Feststellungen der Staatsanwaltschaft eine für die Allgemeinheit gefährliche Tat begangen haben, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2012/13 und der Richtlinie 2013/48? 2. Stellen die bulgarischen Verfahrensvorschriften für das besondere Verfahren zur Anordnung medizinischer Zwangsmaßnahmen (Art. 427 ff. der Strafprozessordnung), wonach das Gericht nicht befugt ist, das Verfahren an die Staatsanwaltschaft zurückzuverweisen und ihr aufzugeben, die im Rahmen des vorgerichtlichen Verfahrens begangenen wesentlichen Verfahrensfehler zu beheben, sondern nur dem Antrag auf Anordnung von medizinischen Zwangsmaßnahmen stattgeben oder ihn zurückweisen kann, einen wirksamen Rechtsbehelf im Sinne von Art. 12 der Richtlinie 2013/48 und Art. 8 der Richtlinie 2012/13 in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dar, der gewährleistet, dass der Betroffene etwaige im Rahmen des vorgerichtlichen Verfahrens begangene Verstöße gegen seine Rechte vor Gericht anfechten kann? 3. Sind die Richtlinie 2012/13 und die Richtlinie 2013/48 auf strafrechtliche (vorgerichtliche) Verfahren anwendbar, wenn das nationale Recht, konkret die Strafprozessordnung, die Rechtsfigur des „Verdächtigen“ nicht kennt und die Staatsanwaltschaft die Person im Rahmen des vorgerichtlichen Verfahrens nicht förmlich als Beschuldigten ansieht, da sie davon ausgeht, dass der Totschlag, der Gegenstand der Ermittlungen ist, von der Person im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurde, und daher das Strafverfahren einstellt, ohne die Person davon in Kenntnis zu setzen, und beim Gericht die Anordnung von medizinischen Zwangsmaßnahmen gegenüber der Person beantragt? 4. Gilt die Person, in Bezug auf die eine medizinische Zwangsbehandlung beantragt wurde, als „verdächtig“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2012/13 und Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 2013/48, wenn bei der erstmaligen Besichtigung des Tatorts und den anfänglichen Ermittlungsmaßnahmen in der Wohnung des Opfers und ihres Sohnes ein Polizeibeamter, nachdem er Blutspuren am Körper des Sohnes feststellte, diesen fragte, warum er seine Mutter getötet und ihre Leiche auf die Straße gelegt habe, und ihm nach der Beantwortung dieser Fragen Handschellen anlegte? Falls dies bejaht wird, ist die Person bereits zu diesem Zeitpunkt nach Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 der Richtlinie 2012/13 zu belehren, und wie sind die besonderen Bedürfnisse der Person im Sinne von Abs. 2 bei der Belehrung in einem solchen Fall zu berücksichtigen, wenn dem Polizeibeamten bekannt war, dass die Person an einer psychischen Störung leidet? 5. Sind nationale Regelungen wie die vorliegenden, die faktisch eine Freiheitsentziehung durch Zwangsunterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in einem Verfahren nach dem Gesundheitsgesetz zulassen (vorbeugende Zwangsmaßnahme, die angeordnet wird, wenn bewiesen ist, dass die Person an einer psychischen Erkrankung leidet und die Gefahr der Begehung einer Straftat durch sie besteht, nicht jedoch wegen einer bereits begangenen Tat), mit Art. 3 der Richtlinie 2016/343 vereinbar, sofern der tatsächliche Grund für die Einleitung des Verfahrens die Tat ist, derentwegen ein Strafverfahren gegen die zur Behandlung untergebrachte Person eingeleitet wurde, und wird auf diese Weise das Recht auf ein faires Verfahren bei einer Festnahme umgangen, das den Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 4 der EMRK entsprechen muss, d. h. ein Verfahren sein soll, in dessen Rahmen das Gericht befugt ist, sowohl die Einhaltung der Verfahrensregeln als auch den die Festnahme begründenden Verdacht sowie die Rechtmäßigkeit des mit dieser Maßnahme verfolgten Ziels zu überprüfen, wozu das Gericht verpflichtet ist, wenn die Person nach dem in der Strafprozessordnung vorgesehenen Verfahren festgenommen wurde? 6. Umfasst der Begriff der Unschuldsvermutung im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 2016/343 auch die Vermutung, dass schuldunfähige Personen die Tat, die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt und die ihnen von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird, nicht begangen haben, solange nicht das Gegenteil im Einklang mit den Verfahrensregeln (im Strafverfahren unter Wahrung der Verteidigungsrechte) nachgewiesen wurde? 7. Gewährleisten nationale Regelungen, die verschiedene Befugnisse des erkennenden Gerichts in Bezug auf die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Rechtmäßigkeit des vorgerichtlichen Verfahrens vorsehen, je nachdem, ob a) das Gericht eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft prüft, in der behauptet wird, dass eine bestimmte, psychisch gesunde Person einen Totschlag begangen habe (Art. 249 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 der Strafprozessordnung), oder b) das Gericht einen Antrag der Staatsanwaltschaft prüft, in dem behauptet wird, dass die Person einen Totschlag begangen habe, die Tat jedoch wegen der psychischen Störung des Täters keine Straftat darstelle, und die gerichtliche Anordnung staatlichen Zwangs zu Behandlungszwecken begehrt wird, den schutzbedürftigen Personen einen wirksamen Rechtsbehelf im Sinne von Art. 13 in Verbindung mit Art. 12 der Richtlinie 2013/48 und von Art. 8 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2012/13, und sind die verschiedenen Befugnisse des Gerichts, die von der Art des Verfahrens abhängen, die sich wiederum danach richtet, ob die als Täter festgestellte Person angesichts ihres psychischen Gesundheitszustands strafrechtlich verantwortlich ist, mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Art. 21 Abs. 1 der Charta vereinbar?