ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 40 des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen, dass es Bestimmungen aufrechterhalten hat, wonach die Gewinne, die mit dem Rückkauf von Aktien von Organismen für gemeinsame Anlagen erzielt werden, deren Vermögen zu mehr als 40 % aus Forderungen besteht und die nicht über eine Genehmigung im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) verfügen, steuerfrei sind, wenn diese Organismen in Belgien niedergelassen sind, während Gewinne, die mit dem Rückkauf von Aktien derartiger Organismen mit Sitz in Norwegen oder Island erzielt werden, steuerpflichtig sind.
16

Mahagében schloss am 1. Juni 2007 mit der Rómahegy-Kert Kft. (im Folgenden: RK) einen Vertrag über die Lieferung von unbehandelten Akazienstämmen in der Zeit vom 1. Juni bis zum 31. Dezember 2007. Während dieses Zeitraums stellte RK 16 Rechnungen auf den Namen von Mahagében aus, die die Lieferung unterschiedlicher Mengen Akazienstämme betrafen. In sechs dieser Rechnungen war die Nummer des als Anhang beigefügten Lieferscheins angegeben. RK gab sämtliche Rechnungen in ihrer Steuererklärung an, bestätigte, dass die Lieferungen erfolgt seien, und führte nach erfolgter Lieferung die Mehrwertsteuer ab. Auch Mahagében gab die Rechnungen in ihrer Steuererklärung an und übte ihr Recht auf Vorsteuerabzug aus. Die von RK gekauften Mengen Akazienstämme fanden sich in den Beständen von Mahagében, die sie an mehrere Unternehmen weiter verkaufte.
4

Art. 3 der Richtlinie 68/151 in ihrer durch die Richtlinie 2003/58 geänderten Fassung bestimmt: „(1) In jedem Mitgliedstaat wird entweder bei einem zentralen Register oder bei einem Handels- oder Gesellschaftsregister für jede der dort eingetragenen Gesellschaften eine Akte angelegt. (2) Alle Urkunden und Angaben, die nach Artikel 2 der Offenlegung unterliegen, sind in dieser Akte zu hinterlegen oder in das Register einzutragen; der Gegenstand der Eintragungen in das Register muss in jedem Fall aus der Akte ersichtlich sein. … (3) Eine vollständige oder auszugsweise Kopie der in Artikel 2 bezeichneten Urkunden oder Angaben muss auf Antrag erhältlich sein. Spätestens ab dem 1. Januar 2007 können die Anträge bei dem Register wahlweise auf Papier oder in elektronischer Form gestellt werden. … Die Gebühren für die Ausstellung einer vollständigen oder auszugsweisen Kopie der in Artikel 2 bezeichneten Urkunden oder Angaben auf Papier oder in elektronischer Form dürfen die Verwaltungskosten nicht übersteigen. …“
18

Am 10. Dezember 2008 stellte Forta einen Antrag auf Erlaubnis für die Veranstaltung und Durchführung von Automatenspielen mit niedrigen Gewinnen in der Woiwodschaft Pommern. Dieser Antrag, der sich ursprünglich auf 112 Stätten für Automatenspiele mit niedrigen Gewinnen bezog, umfasste schließlich 80 Stätten. Mit Entscheidung vom 12. Februar 2010, bestätigt durch weitere Entscheidung vom 19. April 2010, stellte der DZG in Anwendung von Art. 129 Abs. 2 Glücksspielgesetz fest, dass das in Rede stehende Verfahren nicht weiter zu verfolgen sei. Nach dieser Bestimmung waren nämlich die offenen und vor Inkrafttreten dieses neuen Gesetzes noch nicht abgeschlossenen Verfahren, welche die Anträge nach dem Gesetz über Spiele und Wetten auf Erlaubnis für die Ausübung einer Tätigkeit im Bereich der Automatenspiele mit niedrigen Gewinnen oder der Automatenspiele in Automatenspielsalons betrafen, einzustellen.
6

Art. 7 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 6/2002 lautet: „(1) Im Sinne der Artikel 5 und 6 gilt ein Geschmacksmuster als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es nach der Eintragung oder auf andere Weise bekannt gemacht, oder wenn es ausgestellt, im Verkehr verwendet oder auf sonstige Weise offenbart wurde, und zwar vor dem in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) beziehungsweise in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Zeitpunkt, es sei denn, dass dies den in der Gemeinschaft tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf nicht bekannt sein konnte. Ein Geschmacksmuster gilt jedoch nicht als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es lediglich einem Dritten unter der ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingung der Vertraulichkeit offenbart wurde. (2) Eine Offenbarung bleibt bei der Anwendung der Artikel 5 und 6 unberücksichtigt, wenn ein Geschmacksmuster, das als eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt werden soll, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist: a) durch den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger oder durch einen Dritten als Folge von Informationen oder Handlungen des Entwerfers oder seines Rechtsnachfolgers, und b) während der zwölf Monate vor dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag.“
5

In Art. 168 der genannten Richtlinie heißt es: „Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, ist der Steuerpflichtige berechtigt, in dem Mitgliedstaat, in dem er diese Umsätze bewirkt, vom Betrag der von ihm geschuldeten Steuer folgende Beträge abzuziehen: a) die in diesem Mitgliedstaat geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert bzw. erbracht wurden oder werden; …“
3

Kapitel VII Abschnitt 2 („Eignungskriterien“) der Richtlinie 2004/18 enthält Art. 45 („Persönliche Lage des Bewerbers bzw. Bieters“). In dessen Abs. 1 werden die Kriterien genannt, die zwingend zu einem Ausschluss des Bewerbers oder Bieters in einem Vergabeverfahren führen, während in Abs. 2 die Kriterien genannt werden, die zu einem solchen Ausschluss führen können. Abs. 2 lautet: „Von der Teilnahme am Vergabeverfahren kann jeder Wirtschaftsteilnehmer ausgeschlossen werden, a) der sich im Insolvenz-/Konkursverfahren oder einem gerichtlichen Ausgleichsverfahren oder in Liquidation befindet oder seine gewerbliche Tätigkeit eingestellt hat oder sich in einem Vergleichsverfahren oder Zwangsvergleich oder aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer entsprechenden Lage befindet; b) gegen den ein Insolvenz-/Konkursverfahren oder ein gerichtliches Ausgleichsverfahren oder ein Vergleichsverfahren oder ein Zwangsvergleich eröffnet wurde oder gegen den andere in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehene gleichartige Verfahren eingeleitet worden sind; c) die aufgrund eines nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Landes rechtskräftigen Urteils wegen eines Deliktes bestraft worden sind, das ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt; d) die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, die vom öffentlichen Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde; e) die ihre Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie niedergelassen sind, oder des Landes des öffentlichen Auftraggebers nicht erfüllt haben; f) die ihre Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie niedergelassen sind, oder des Landes des öffentlichen Auftraggebers nicht erfüllt haben; g) die sich bei der Erteilung von Auskünften, die gemäß diesem Abschnitt eingeholt werden können, in erheblichem Maße falscher Erklärungen schuldig gemacht oder diese Auskünfte nicht erteilt haben. Die Mitgliedstaaten legen nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts die Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes fest.“
5

Art. 6 der Richtlinie („Beschränkung der Wirkungen der Marke“) lautete: „(1) Die Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, a) seinen Namen oder seine Anschrift, b) Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die Menge, die Bestimmung, den Wert, die geografische Herkunft oder die Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder über andere Merkmale der Ware oder Dienstleistung, c) die Marke, falls dies notwendig ist, als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung, im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht. (2) Ist in einem Mitgliedstaat nach dessen Rechtsvorschriften ein älteres Recht von örtlicher Bedeutung anerkannt, so gewährt die Marke ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten die Benutzung dieses Rechts im geschäftlichen Verkehr in dem Gebiet, in dem es anerkannt ist, zu verbieten.“
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Auch in Bezug auf die angeblichen Folgen der nicht genehmigten Verbreitung für den Entscheidungsprozess des Rates will dieses Organ nur, ohne klar eine Verfälschung von Beweismitteln geltend zu machen, zum einen die Würdigung rügen, die das Gericht in Randnr. 72 des angefochtenen Urteils in Bezug auf ein Beweismittel – die veröffentlichte Fassung eines Dokuments mit schriftlichen Vorschlägen der Delegationen in Bezug auf das in Rede stehende Gesetzgebungsverfahren, nämlich das Dokument Nr. 9716/09 vom 11. Mai 2009 – vorgenommen hat, indem es daraus ableitete, dass diese Verbreitung entgegen dem Vorbringen des Rates im ersten Rechtszug die Delegationen nicht daran gehindert habe, Vorschläge in Richtung auf eine Begrenzung der Transparenz zu unterbreiten. Zum anderen stellt der Rat die Würdigung in Frage, die das Gericht in den Randnrn. 82 und 83 des angefochtenen Urteils in Bezug auf ein anderes Beweismittel – nämlich das Dokument 10859/1/09 REV 1 – vorgenommen hat, aus dem das Gericht geschlossen hat, dass sich die Praxis des Rates im Anschluss an die nicht genehmigte Verbreitung insoweit geändert habe, als Angaben zur Identifizierung der Mitgliedstaaten, die Stellungnahmen und Vorschläge zum Vorschlag der Kommission vorgelegt hätten, fortan unterblieben seien, und dass eine solche Änderung sich damit erklären lasse, dass Access Info eine Klage erhoben habe, mit der sie die Rechtmäßigkeit der streitigen Entscheidung bestreite.
1.

Die Republik Zypern hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 14 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien verstoßen, dass sie nicht alle unkontrollierten Abfalldeponien (XADA), die in ihrem Hoheitsgebiet in Betrieb sind, stillgelegt oder in Einklang mit den Anforderungen der Richtlinie gebracht hat.
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So sahen sich durch die Wirkung der fraglichen Regelung, die erst am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist, zum einen sämtliche Richter und Staatsanwälte, die vor diesem Zeitpunkt das 62. Lebensjahr erreicht hatten, gezwungen, am 30. Juni 2012 aus dem Dienst auszuscheiden, somit nach einem Zeitraum von sechs Monaten, und diejenigen, die dieses Alter zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2012 erreichen, werden am 31. Dezember 2012 aus dem Dienst ausscheiden, also nach einem Zeitraum, der ein Jahr nicht übersteigt und in den meisten Fällen kürzer ist. Zum anderen werden die Notare, die das 62. Lebensjahr vor dem 1. Januar 2014 erreichen, zu diesem Zeitpunkt, also spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der neuen Ruhestandsregelung, aus ihrem Dienst ausscheiden.
8

Art. 22 der Sechsten Richtlinie in der Fassung ihres Art. 28h sieht vor: „Pflichten im inneren Anwendungsbereich a) Jeder Steuerpflichtige hat die Aufnahme, den Wechsel und die Beendigung seiner Tätigkeit als Steuerpflichtiger anzuzeigen. … a) Jeder Steuerpflichtige hat Aufzeichnungen zu führen, die so ausführlich sind, dass sie die Anwendung der Mehrwertsteuer und die Überprüfung durch die Steuerverwaltung ermöglichen. … a) Jeder Steuerpflichtige hat für die Lieferung von Gegenständen und die Dienstleistungen, die er an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person bewirkt, eine Rechnung oder ein an deren Stelle tretendes Dokument auszustellen. … … b) Die Rechnung muss getrennt den Preis ohne Steuer und den auf die einzelnen Steuersätze entfallenden Steuerbetrag sowie gegebenenfalls die Steuerbefreiung ausweisen. … c) Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien fest, nach denen ein Dokument als Rechnung betrachtet werden kann. … (8) Die Mitgliedstaaten können unter Beachtung der Gleichbehandlung der von Steuerpflichtigen im Inland und zwischen Mitgliedstaaten bewirkten Umsätze weitere Pflichten vorsehen, die sie als erforderlich erachten, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu vermeiden, sofern diese Pflichten im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht zu Förmlichkeiten beim Grenzübertritt führen. …“
25

Es steht fest, dass im Ausgangsverfahren PPG die fraglichen Dienstleistungen in Anspruch genommen hat, um die Verwaltung der Renten ihrer Arbeitnehmer und die Vermögensverwaltung des für die Sicherstellung dieser Renten errichteten Rentenfonds zu gewährleisten. Mit der Errichtung des Fonds hat PPG eine ihr als Arbeitgeber obliegende gesetzliche Verpflichtung erfüllt und die Kosten der von PPG in diesem Rahmen in Anspruch genommenen Dienstleistungen sind, soweit sie Teil ihrer allgemeinen Kosten sind ‐ was das vorlegende Gericht zu prüfen hat ‐, als solche Kostenelemente der Produkte von PPG (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Mai 2005, Kretztechnik, C-465/03, Slg. 2005, I-4357, Randnr. 36).
21

Am 8. April 2009 schloss Herr Bodzuliak im eigenen Namen zwei Verträge identischen Inhalts mit Serebryannay vek, mit denen er dieser für die Dauer von fünf Jahren mit Verlängerungsmöglichkeit ein „dingliches Nutzungsrecht“ an seinem Immobilienvermögen im Rohbauzustand und u. a. an den beiden in Rede stehenden Appartements einräumte. Vertragsgemäß sollte Serebryannay vek diese Appartements an Dritte weitervermieten.
22

In Bezug auf Herrn Osmani weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass er nach § 95 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz wegen seiner Einreise nach Deutschland nach seiner Ausweisung 1999 und/oder seiner Abschiebung 2004 Sanktionen unterliege und dass Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/115 den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräume, die Richtlinie nicht anzuwenden, wenn eine Person aufgrund einer strafrechtlichen Sanktion oder infolge einer strafrechtlichen Sanktion rückkehrpflichtig sei. Während des Zeitraums, in dem die Richtlinie in Deutschland unmittelbare Wirkung gehabt habe, sei jedoch keine Ausnahme nach dieser Bestimmung in das deutsche Recht übernommen worden, vielmehr sei eine derartige Ausnahme durch § 11 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes in der durch das Gesetz vom 22. November 2011 geänderten Fassung eingeführt worden.
32

Entgegen der Ansicht der Kommission schließt auch Art. 134 der Mehrwertsteuerrichtlinie keineswegs die Möglichkeit aus, die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i dieser Richtlinie vorgesehene Befreiung auf private Einrichtungen zu erstrecken, die Bildungsdienstleistungen zu gewerblichen Zwecken erbringen. Wie die Generalanwältin in Nr. 31 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, ist Art. 134 der Mehrwertsteuerrichtlinie nämlich nur auf Umsätze anwendbar, die mit den befreiten Bildungsdienstleistungen im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Mehrwertsteuerrichtlinie eng verbunden sind, also nicht auf die im Kernbereich befreiten Umsätze (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Dezember 2005, Ygeia, C-394/04 und C-395/04, Slg. 2005, I-10373, Randnr. 26, und vom 9. Februar 2006, Stichting Kinderopvang Enschede, C-415/04, Slg. 2006, I-1385, Randnrn. 22 und 25).
Die Bestimmungen der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige in Verbindung mit den Art. 38, 171 und 195 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2007/75/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger, der Elektrizität an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige steuerpflichtige Wiederverkäufer geliefert hat, das Recht hat, sich in dem zweiten Mitgliedstaat auf die Achte Richtlinie zu berufen, damit ihm die als Vorsteuer entrichtete Mehrwertsteuer erstattet wird. Dieses Recht wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass in dem letztgenannten Staat zu Mehrwertsteuerzwecken ein Steuervertreter bestellt worden ist.
7

Art. 1649-0 A Abs. 1 bis 5 des CGI bestimmte in seiner aus der Loi no 2008-776, du 4 août 2008, de modernisation de l’économie (Gesetz Nr. 2008-776 vom 4. August 2008 über die Modernisierung der Wirtschaft, JORF vom 5. August 2008, S. 12471) resultierenden Fassung, die auf Erstattungsansprüche der Jahre 2008 und 2009 in Bezug auf Einkünfte aus den Jahren 2006 und 2007 anwendbar ist: „(1) Den Anspruch auf Erstattung des Teils der Steuern, der die in Art. 1 genannte Schwelle überschreitet, erwirbt der Steuerpflichtige am 1. Januar des zweiten auf die Erzielung der Einkünfte im Sinne von Abs. 4 folgenden Jahres. … (2) Unter dem Vorbehalt, dass sie in Frankreich gezahlt wurden und dass sie zum einen, soweit es sich um andere als die in den Buchst. e und f genannten Steuern handelt, nicht von einer Einkommensart der Einkommensteuer abgezogen werden können, und zum anderen, soweit es sich um die in den Buchst. a, b und e genannten Steuern handelt, ordnungsgemäß erklärt wurden, sind bei der Bestimmung des Erstattungsanspruchs folgende Steuern zu berücksichtigen: a) die für Einkünfte im Sinne von Abs. 4 geschuldete Einkommensteuer; b) die Steuer auf das Vermögen, die für das auf die Erzielung der Einkünfte im Sinne von Abs. 4 folgende Jahr erhoben wird; c) die Grundsteuer …; d) die Wohnsteuer …; e) die Beiträge und Abgaben im Sinne der Art. … des Code de la sécurité sociale [Gesetzbuch über soziale Sicherheit] …; f) die Beiträge und Abgaben im Sinne der Art. … des Code de la sécurité sociale … (3) Die Steuern nach Abs. 2 werden um die Erstattungen auf die Einkommensteuer oder die Steuernachlässe gemindert, die in dem der Erzielung der Einkünfte im Sinne von Abs. 4 folgenden Jahr angefallen sind. … 4. Unter dem bei der Bestimmung des Erstattungsanspruchs zu berücksichtigenden Einkommen ist das vom Steuerpflichtigen erzielte Einkommen zu verstehen, mit Ausnahme der nach Art. 15 II nicht der Einkommensteuer unterliegenden Naturaleinkünfte. Es besteht aus: a) den der Einkommensteuer unterliegenden Nettoeinkünften …; b) den Einkünften, die einer Abgeltungsteuer unterliegen; c) den von der Einkommensteuer befreiten Einkünften, die im selben Jahr in Frankreich oder außerhalb Frankreichs erzielt wurden … 5. Das Einkommen im Sinne von Abs. 4 wird gemindert um: … d) Steuern, die den in Abs. 2 Buchst. a, e und f genannten entsprechen, wenn sie im Ausland gezahlt wurden.“
8

Art. 19j des Gesetzes von 1998 bestimmt: „1. Beschließt ein Verwaltungsorgan, einen Plan festzustellen, der im Hinblick auf das Erhaltungsziel für ein Natura-2000-Gebiet, mit Ausnahme der in Art. 10a Abs. 3 genannten Ziele, die natürlichen Lebensräume und die Habitate der Arten in diesem Gebiet verschlechtern oder sich auf die Arten, für die das Gebiet ausgewiesen worden ist, in erheblichem Maße störend auswirken kann, berücksichtigt es ungeachtet der Beschränkungen, die in dessen Rechtsgrundlage insoweit vorgeschrieben sind, a) die Folgen, die der Plan für das Gebiet haben kann, und b) den nach Art. 19a oder Art. 19b für das Gebiet festgestellten Verwaltungsplan, soweit er sich auf das Erhaltungsziel mit Ausnahme der in Art. 10a Abs. 3 genannten Ziele bezieht. 2. Pläne im Sinne von Abs. 1, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines Natura-2000-Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten das betreffende Gebiet erheblich beeinträchtigen könnten, beurteilt das Verwaltungsorgan, bevor es den Plan feststellt, auf Verträglichkeit mit den für das Gebiet festgelegten Erhaltungszielen mit Ausnahme der in Art. 10a Abs. 3 genannten Zielen. 3. In den in Abs. 2 genannten Fällen wird der Beschluss im Sinne von Abs. 1 nur gefasst, wenn die in den Art. 19g und 19h genannten Bedingungen erfüllt sind. 4. Die Prüfung der Verträglichkeit dieser Pläne ist Teil der für diese Pläne vorgeschriebenen Berichterstattung über Umweltauswirkungen. …“
88

Zum angeblichen Vorliegen außergewöhnlicher Umstände im vorliegenden Fall entgegnet Frau in ’t Veld auf das Vorbringen des Rates, was erstens den Umstand angehe, dass die Freigabe mit der Begründung verweigert werden müsse, dass das Rechtsgutachten interne Erörterungen im Rat über die Eröffnung der Verhandlungen betreffe, sei dieser unerheblich, da sämtliche Rechtsgutachten interne Erörterungen des Gegenstands darstellten, zu dem sie erstellt würden. Soweit der Rat zweitens anführe, dass sich das Gutachten auf das „sensible Thema“ des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung beziehe, erläutere er nicht, weshalb dieser Umstand von Bedeutung für die Rechtfertigung der Beschränkung des Zugangs zu einem Gutachten betreffend die Rechtsgrundlage für den Abschluss eines internationalen Abkommens wie des beabsichtigten Abkommens sei. Da nämlich das Gutachten den Inhalt dieses Abkommens und die strategischen Ziele der Union beschreibe, habe das Gericht entschieden, dass der Rat nicht verpflichtet sei, diese Teile freizugeben. Bei den anderen Teilen des Gutachtens, nämlich denen, die die für den Abschluss des beabsichtigten Abkommens zu wählende Rechtsgrundlage beträfen, hänge ihr möglicherweise sensibler Charakter nicht vom Gegenstand des Abkommens selbst ab. Drittens habe das Gericht, was den Umstand angehe, dass die Verhandlungen über dieses Abkommen noch im Gange seien, zutreffend erläutert, dass die Bürger niemals in der Lage sein würden, sich am Entscheidungsprozess zu beteiligen, wenn man sie am Zugang zu internen Dokumenten der Organe mit der Begründung hindere, dass der Entscheidungsprozess noch nicht abgeschlossen sei. Im Übrigen sei der in diesem Kontext erfolgte Verweis des Rates auf Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 unerheblich, da diese Ausnahme in der streitigen Entscheidung nicht in Anspruch genommen worden sei. Viertens verweist Frau in ’t Veld in Bezug auf das Argument, dass die Freigabe des Dokuments die Chancen erhöhe, dass das Europäische Parlament „versuchen könnte, die Einzelheiten im Rechtsgutachten im Rahmen des politischen Austauschs zwischen den Organen dazu zu nutzen, die laufenden Verhandlungen zu beeinflussen“, darauf, dass sie bereits in der Lage gewesen sei, vom Inhalt des Dokuments Nr. 11897/09 Kenntnis zu erhalten, bevor die streitige Entscheidung erlassen worden sei, so dass sie, wenn sie diese Einzelheiten in der Verhandlung mit dem Rat hätte nutzen wollen, dies bereits hätte tun können.
52

Da nach den Feststellungen des Unionsgesetzgebers aufgrund der bestehenden Gegebenheiten und des bestehenden Bedarfs spezifische Lösungen benötigt werden, wollte er, wie insbesondere aus dem 13. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/60 hervorgeht, erreichen, dass diese Diversität von Lösungen bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen zum Schutz und nachhaltigen Gebrauch von Wasser im Rahmen eines Einzugsgebiets berücksichtigt wird und dass Entscheidungen auf einer Ebene getroffen werden, die einen möglichst direkten Kontakt zu der Örtlichkeit ermöglicht, in der Wasser genutzt oder durch bestimmte Tätigkeiten in Mitleidenschaft gezogen wird. Folglich sollten – unbeschadet der in dieser Richtlinie bekräftigten Bedeutung der Wassergebührenpolitik und des Verursacherprinzips – von den Mitgliedstaaten erstellte Maßnahmenprogramme, die sich an den regionalen und lokalen Bedingungen orientieren, Vorrang genießen.