Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - NORMALPREIS DER WAREN - BESTIMMUNG - RECHNUNGSPREIS - HERABSETZUNG DURCH DIE STAATLICHEN BEHÖRDEN - UNZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES ; VERORDNUNG NR . 375/69 DER KOMMISSION )

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - NORMALPREIS DER WAREN - BESTIMMUNG - TRAGWEITE - VERPFLICHTUNG DER STAATLICHEN VERWALTUNGSBEHÖRDEN , DEN ZOLLWERT FÜR NICHTZOLLRECHTLICHE ZWECKE ANZUERKENNEN - KEINE - AHNDUNG RECHTSWIDRIGER KAPITALVERLAGERUNGEN - ANWENDUNG DER EINZELSTAATLICHEN DEVISEN- ODER STEUERRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN

( VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES ; VERORDNUNG NR . 375/69 DER KOMMISSION )

3 . INTERNATIONALE ABKOMMEN - ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - ZUWIDERHANDLUNG - KEINE - VERHÄNGUNG STRAFRECHTLICHER SANKTIONEN GEGEN EINEN IMPORTEUR , DER DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN ZOLLWERTVORSCHRIFTEN FÖRMLICH EINGEHALTEN HAT

( ABKOMMEN EWG/SCHWEIZ , ARTIKEL 13 ; VERORDNUNG NR . 375/69 DER KOMMISSION )

Leitsätze

1 . VORBEHALTLICH VON AUSNAHMEN , DIE SICH AUS DEM GEFÜGE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SELBST ODER AUS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ERGEBEN , MIT DENEN BESONDERE , VON DEN ZIELSETZUNGEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ABWEICHENDE ZIELE VERFOLGT WERDEN , HANDELT ES SICH BEI DEN ÄNDERUNGEN DES ZOLLWERTS NACH DEN VERORDNUNGEN NR . 803/68 UND 375/69 UM ÄNDERUNGEN NACH OBEN , DURCH DIE VERKEHRS- UND TÄTIGKEITSVERLAGERUNGEN SOWIE WETTBEWERBSVERZERRUNGEN , DIE SICH ALS FOLGE EINER UNTERBEWERTUNG DIESER EINGEFÜHRTEN WAREN ERGEBEN WÜRDEN , VERMIEDEN WERDEN SOLLEN UND DURCH DIE SICHERGESTELLT WERDEN SOLL , DASS DIE ZOLLEINNAHMEN DER GEMEINSCHAFT NICHT GESCHMÄLERT WERDEN . DIE HERABSETZUNG DES RECHNUNGS PREISES VON AUS EINEM DRITTSTAAT EINGEFÜHRTEN WAREN DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS ENTSPRICHT NICHT DEN ZIELSETZUNGEN , DIE DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BESTIMMUNGEN DES ZOLLWERTS DER WAREN ZUGRUNDE LIEGEN .

2 . DIE FESTSTELLUNG DES ZOLLWERTS NACH DEN GRUNDSÄTZEN DER VERORDNUNGEN NR . 803/68 UND 375/69 HAT NICHT DIE VERPFLICHTUNG DER STEUERVERWALTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR FOLGE , DIESEN WERT FÜR ANDERE ZWECKE ALS DIE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ALS VERBINDLICH ANZUERKENNEN . ARBEITET EIN UNTERNEHMEN , DAS ZU EINEM ANDEREN UNTERNEHMEN ODER ZU EINER UNTERNEHMENSGRUPPE GEHÖRT , DEREN LEITUNG SICH AUSSERHALB DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS BEFINDET , IN SEINEN BEZIEHUNGEN ZU DIESER UNTERNEHMENSLEITUNG ODER ZU ANDEREN , DERSELBEN GRUPPE ANGEHÖRENDEN UNTERNEHMEN MIT PREISEN , DEREN ANWENDUNG EINE RECHTSWIDRIGE KAPITAL- ODER GEWINNVERLAGERUNG MIT SICH BRINGEN KÖNNTE , SO IST ES SACHE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS , DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM DERARTIGE MACHENSCHAFTEN FESTZUSTELLEN SOWIE GEGEBENENFALLS NACH SEINEN STEUERGESETZEN UND NICHT DURCH ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN ZOLLWERT ZU AHNDEN .

3 . WENN EIN IMPORTEUR DAS IN DER ANLAGE ZUR VERORDNUNG NR . 375/69 ENTHALTENE FORMBLATT GENAU UND VOLLSTÄNDIG AUSGEFÜLLT HAT , WENN UNSTREITIG IST , DASS DIE WAREN DEM KÄUFER TATSÄCHLICH IN DER IN DER RECHNUNG ANGEGEBENEN QUALITÄT UND MENGE GELIEFERT WORDEN SIND UND DASS DER VERKÄUFER DEN IN RECHNUNG GESTELLTEN PREIS VOLLSTÄNDIG ERHALTEN HAT , UND WENN DEM IMPORTEUR NICHT VORGEWORFEN WIRD , VON DEN ZOLLBEHÖRDEN MÖGLICHERWEISE VERLANGTE NÄHERE ANGABEN NICHT GEMACHT ZU HABEN , SO HAT ER GEGEN KEINE DER VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN , DIE IHM NACH DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN UND NACH ARTIKEL 13 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT VOM 22 . JULI 1972 OBLIEGEN . DAGEGEN RICHTEN SICH DIE RECHTSFOLGEN IN ANDEREN BEREICHEN - ETWA IM ÜBRIGEN ABGABENRECHT MIT AUSNAHME DES ZOLLRECHTS - , DIE NICHT DURCH VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN ERLASSENE BESTIMMUNGEN GEREGELT SIND , NACH DEM RECHT DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATS .