C 303/27

Rechtsmittel, eingelegt am 9. Juni 2022 von Cathay Pacific Airways Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Erweiterte Kammer) vom 30. März 2022 in der Rechtssache T-343/17, Cathay Pacific Airways/Kommission

(Rechtssache C-382/22 P)

(2022/C 303/34)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Cathay Pacifiv Airways Ltd (vertreten durch J. Flynn, Solicitor, und Rechtsanwälte M. Rees und E. Estellon)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— Nr. 3 des Tenors des angefochtenen Urteils aufzuheben;

— den verbleibenden, dem angefochtenen Urteil zugrundeliegenden Klageanträgen stattzugeben;

— sämtliche verbleibenden, in Art. 1 Abs. 1 bis 4 des Beschlusses C(2017) 1742 final der Kommission vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (Sache AT.39258 — Luftfracht) (im Folgenden: Beschluss) enthaltenen Feststellungen von Zuwiderhandlungen für nichtig zu erklären, sofern sie die Rechtsmittelführerin betreffen;

— den verbleibenden Teil der in Art. 3 des Beschlusses gegen sie verhängten Geldbuße aufzuheben;

— hilfsweise, gemäß Art. 261 AEUV den verbleibenden Teil der gegen sie verhängten Geldbuße in Ausübung der Befugnis des Gerichtshofs zur unbeschränkten Nachprüfung aufgrund der objektiven Mängel der Begründung und der Argumentation des angefochtenen Urteils aufzuheben oder herabzusetzen;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen, einschließlich der Kosten des Verfahrens vor dem Gericht.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Rechtsmittel wird auf sechs Rechtsmittelgründe gestützt.

Erstens: Das Gericht habe zu Unrecht die Anwendbarkeit des Unionsrechts auf Verhaltensweisen im Zusammenhang mit ankommenden Flügen, nämlich bezüglich Luftfrachtdiensten aus Drittstaaten in den EWR, angenommen.

Zweitens: Das Gericht habe den von der Rechtsmittelführerin erhobenen Einwand des „Staatlichen Zwangs“ falsch eingestuft und es habe die Grundsätze der Völkercourtoisie und der Nicht-Einmischung in die Angelegenheiten souveräner Drittstaaten nicht ordnungsgemäß berücksichtigt.

Drittens: Das Gericht habe nicht über alle Argumente der Rechtsmittelführerin entschieden, da es beschlossen habe, die Feststellungen von Zuwiderhandlungen teilweise wegen Verjährung für nichtig zu erklären.

Viertens: Das Gericht habe seine Schlussfolgerung, dass die Rechtsmittelführerin an der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei, nicht angemessen begründet und gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen.

Fünftens: Das Gericht sei falsch mit Beweisen umgegangen, die nicht direkt mit den der Rechtsmittelführerin angelasteten Zuwiderhandlungen zusammenhingen, und es habe nicht alle Beweise überzeugend gewürdigt, als es festgestellt habe, dass die Rechtsmittelführerin an der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei.

Sechstens: Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, als es festgestellt habe, dass die Weigerung der Rechtsmittelführerin, Provisionen zu bezahlen, gegen Art. 101 AEUV verstoße und/oder Teil der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung sei.