Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Staatliche Beihilfen – Begriff – Kriterium des privaten Kapitalgebers

(Art. 87 Abs. 1 EG)

2. Staatliche Beihilfen – Begriff – Beurteilung anhand des Kriteriums des privaten Kapitalgebers

(Art. 87 Abs. 1 EG)

3. Staatliche Beihilfen – Begriff – Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers – Ermessen der Kommission

(Art. 87 Abs. 1 EG)

4. Staatliche Beihilfen – Begriff – Beurteilung anhand des Kriteriums des privaten Kapitalgebers

(Art. 87 Abs. 1 EG)

5. Staatliche Beihilfen – Begriff – Beurteilung anhand des Kriteriums des privaten Kapitalgebers

(Art. 87 Abs. 1 EG)

Leitsätze

1. Um beurteilen zu können, ob eine staatliche Maßnahme eine Beihilfe darstellt, ist zu prüfen, ob das begünstigte Unternehmen eine wirtschaftliche Vergünstigung erhält, die es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte. In diesem Zusammenhang kann nicht gesagt werden, dass bei der gedanklichen Nachprüfung, ob ein Geschäft unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen abgewickelt worden ist, allein auf den Kapitalgeber oder das von der Anlage begünstigte Unternehmen abgestellt werden muss, da für die Marktwirtschaft gerade die Interaktion der verschiedenen Wirtschaftsteilnehmer kennzeichnend ist. Ferner sind bei dieser Nachprüfung auch nicht die Zwänge völlig außer Acht zu lassen, die sich aus der Natur des übertragenen Vermögens ergeben, da auf das Verhalten eines privaten Kapitalgebers abzustellen ist, der sich so weit wie möglich in derselben Lage wie der öffentliche Kapitalgeber befindet.

Unter diesen Umständen muss die Kommission alle maßgeblichen Aspekte des streitigen Vorgangs und seinen Kontext, einschließlich der Lage des begünstigten Unternehmens und des betroffenen Marktes, prüfen, um zu beurteilen, ob dem Unternehmen ein Vorteil verschafft wird, den es unter Marktbedingungen nicht hätte erhalten können. Die Kommission kann hierbei insbesondere prüfen, ob das Unternehmen bei anderen Investoren Kapital hätte aufnehmen können, das für sie die gleichen Vorteile böte, und gegebenenfalls, zu welchen Bedingungen, da eine Maßnahme keine staatliche Beihilfe sein kann, wenn sie das Unternehmen nicht in eine günstigere Lage versetzt, als sie ohne Eingreifen des Staates bestünde.

(vgl. Randnrn. 35-37, 175)

2. Eine staatliche Stelle, die eine Kapitaleinlage in eine Bank einbringt, für die eine Vergütung auf der Grundlage eines Stufenmodells vorgesehen ist, dem zufolge die Vergütung für die Geschäftsausweitungsfunktion in den ersten Jahren nach der Einlage nicht auf den vollen Wert des übertragenen Vermögens, sondern auf vorher festgelegte Tranchen entrichtet wird, verschafft der Bank nicht notwendigerweise einen Vorteil, den sie anderweitig nicht hätte erlangen können.

Fehlt es an Argumenten, die den Schluss zuließen, dass der Kommission ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen ist, darf diese davon ausgehen, dass es einem privaten Kapitalgeber in einer Situation, die zum einen dadurch gekennzeichnet ist, dass eine staatliche Stelle eine illiquide Vermögensmasse zu investieren beabsichtigte, die sie nicht aufteilen wollte, und zum anderen dadurch, dass die Bank weder kurz- noch mittelfristig Kapital in Höhe des Sondervermögens benötigte, nicht gelungen wäre, von der Bank eine sofortige Vergütung für die gesamte streitige Einlage in Höhe des für die Geschäftsausweitungsfunktion vereinbarten Satzes zu erhalten. Dass eine Bank es nicht akzeptieren wird, den Satz, der der Vergütung für die Geschäftsausweitungsfunktion entspricht, für Kapital zu zahlen, bei dem sie von vornherein weiß, dass sie nicht in der Lage sein wird, es zu diesem Zweck zu nutzen, ist jedenfalls keine offensichtlich falsche Annahme. Zwar kann dieses Kapital ihr helfen, ihre Bonität zu verbessern oder deren Verschlechterung zu verhindern und damit ihren Finanzierungsaufwand zu verringern oder aufrechtzuerhalten, doch ermöglicht es ihr nicht, aus neuen Geschäften zusätzliche Einnahmen zu generieren.

Demnach hätte ein privater Kapitalgeber in derselben Lage wie die staatliche Stelle berücksichtigen müssen, dass – da es der Bank nicht möglich war, die gesamte unter bankaufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten verfügbare Einlage sofort für die Ausweitung ihres Wettbewerbsgeschäfts zu nutzen – der Teil der Einlage, den sie nicht nutzen konnte, für sie nicht dieselbe wirtschaftliche Funktion erfüllte wie der Teil, den sie nutzen konnte.

(vgl. Randnrn. 51, 58, 66-68)

3. Die von der Kommission vorzunehmende Prüfung der Frage, ob eine Investition dem Unternehmen einen Vorteil verschafft, den es sich nicht am Markt hätte beschaffen können, umfasst eine komplexe wirtschaftliche Beurteilung. Die Kommission besitzt jedoch ein weites Ermessen, wenn sie eine Handlung vornimmt, die eine solche Beurteilung umfasst, und die gerichtliche Kontrolle dieser Handlung beschränkt sich – selbst wenn die Frage, ob eine Maßnahme in den Anwendungsbereich von Art. 87 Abs. 1 EG fällt, grundsätzlich umfassend zu prüfen ist – darauf, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der beanstandeten Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts oder ein Ermessensmissbrauch vorliegt. Insbesondere darf das Gericht die wirtschaftliche Beurteilung des Urhebers der Entscheidung nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen.

Somit stellt der Vergleich der streitigen Kapitaleinlage mit anderen hybriden Instrumenten eine wirtschaftlich komplexe Frage dar, für die die Kommission über ein weites Ermessen verfügt. Zudem dient der Kommission die Einordnung der streitigen Einlage als befristete stille Einlage oder Stammkapitalinvestition nur als Analyseinstrument im Rahmen der Anwendung des Art. 87 Abs. 1 EG.

Anhand dieser Beurteilung der Kommission kann also nicht automatisch festgestellt werden, ob und in welcher Höhe eine staatliche Beihilfe vorliegt, sondern sie liefert ihr für ihre Überlegungen nur einen Ausgangspunkt, der den Umständen Rechnung trägt, unter denen private Kapitalgeber bestmöglich vergleichbare Transaktionen abgewickelt haben. Die Schlussfolgerung der Kommission in dieser Frage entbindet sie daher nicht von ihrer Pflicht, alle maßgeblichen Aspekte des streitigen Vorgangs und seinen Kontext, einschließlich der Lage des begünstigten Unternehmens und des betroffenen Marktes, zu prüfen, um festzustellen, ob das begünstigte Unternehmen eine wirtschaftliche Vergünstigung erhält, die es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte.

(vgl. Randnrn. 38, 96-98)

4. Zwar stellt die Zeichnung einer Kapitaleinlage, die 40 % des Kernkapitals der Emissionsbank ausmacht, in voller Höhe ein hohes Risiko für den Kapitalgeber dar, doch rechtfertigt sich ein Vergütungsaufschlag erst dann, wenn dieser Umstand einen Vorteil für die Emissionsbank darstellt, den sie zu vergüten bereit ist, oder wenn diese Bank das vom Investor angebotene Kapital benötigt und es nicht bei anderen aufnehmen kann. Folgt dagegen die Erhöhung des Risikos des Kapitalgebers aus einer Entscheidung, die er aus ihm eigenen Gründen getroffen hat, unbeeinflusst von den Wünschen und Bedürfnissen der Bank, wird diese sich weigern, einen Vergütungsaufschlag zu zahlen, und das Kapital bei anderen Investoren aufnehmen.

(vgl. Randnrn. 229, 234)

5. Bei der Einordnung einer Investition in ein Unternehmen als staatliche Beihilfe ist entscheidend, ob ein Vorteil für das Unternehmen vorliegt. Daher ist in einem Fall, in dem eine staatliche Stelle Vermögenswerte besonderer Art investieren möchte, eine Transaktion nicht als zu einer staatlichen Beihilfe führend anzusehen, wenn im Anschluss an die Verhandlungen zwischen der zur Investition bereiten staatlichen Stelle und dem Unternehmen die Bedingungen, die das Unternehmen wegen der Nachteile, die ihm durch die Art des übertragenen Kapitals entstehen, zu akzeptieren bereit ist, eine geringere Vergütung als für am Markt verhandelte liquide Investitionen vorsehen. Sofern nämlich diese Bedingungen für das Unternehmen nicht vorteilhafter sind als diejenigen, die es hätte aushandeln können, wenn die Transaktion, wie dies normalerweise der Fall ist, liquides Kapital zum Gegenstand gehabt hätte, entsteht ihm kein Vorteil, den es nicht auch am Markt hätte erlangen können. Dagegen kann nicht gesagt werden, dass die staatliche Stelle für ihre Investition stets dieselbe Vergütung erhalten muss wie ein Kapitalgeber, der bereit ist, liquides Kapital zu übertragen, damit eine Transaktion dieser Art nicht als staatliche Beihilfe angesehen wird.

(vgl. Randnr. 277)