Rechtssache C-165/11

Daňové riaditeľstvo Slovenskej republiky

gegen

Profitube spol. s r.o.

(Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky)

„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Anwendbarkeit — Zollkodex der Gemeinschaften — Waren aus einem Drittland, die in einem Mitgliedstaat in das Zolllagerverfahren übergeführt worden sind — Verarbeitung der Waren im aktiven Veredelungsverkehr nach dem Nichterhebungsverfahren — Verkauf der Waren und erneute Überführung in ein Zolllagerverfahren — Verbleib in demselben Zolllager während aller Vorgänge — Lieferung von Gegenständen im Inland gegen Entgelt — Mehrwertsteuertatbestand“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. November 2012

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Lieferung von Gegenständen – Begriff – Verkauf von in ein Nichterhebungsverfahren überführten Waren – Einbeziehung – Grenzen – Befugnis der Mitgliedstaaten, solche Umsätze von der Steuer zu befreien – Prüfung durch den nationalen Richter

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 2 Nr. 1, Art. 5 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 Teile B und D)

In dem Fall, dass Waren aus einem Drittland in einem Mitgliedstaat in das Zolllagerverfahren übergeführt worden sind, sodann im aktiven Veredelungsverkehr nach dem Nichterhebungsverfahren verarbeitet, anschließend verkauft und erneut in das Zolllagerverfahren übergeführt worden sind und während der gesamten Vorgänge in demselben im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats belegenen öffentlichen Zolllager verblieben sind, unterliegt der Verkauf solcher Waren nach Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 2004/66 geänderten Fassung der Mehrwertsteuer, es sei denn, der Mitgliedstaat hat von der ihm eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, diesen Verkauf nach Art. 16 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie nicht der Steuer zu unterwerfen, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist.

(vgl. Randnr. 67 und Tenor)

Rechtssache C-165/11

Daňové riaditeľstvo Slovenskej republiky

gegen

Profitube spol. s r.o.

(Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky)

„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Anwendbarkeit — Zollkodex der Gemeinschaften — Waren aus einem Drittland, die in einem Mitgliedstaat in das Zolllagerverfahren übergeführt worden sind — Verarbeitung der Waren im aktiven Veredelungsverkehr nach dem Nichterhebungsverfahren — Verkauf der Waren und erneute Überführung in ein Zolllagerverfahren — Verbleib in demselben Zolllager während aller Vorgänge — Lieferung von Gegenständen im Inland gegen Entgelt — Mehrwertsteuertatbestand“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. November 2012

Harmonisierung des Steuerrechts — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Lieferung von Gegenständen — Begriff — Verkauf von in ein Nichterhebungsverfahren überführten Waren — Einbeziehung — Grenzen — Befugnis der Mitgliedstaaten, solche Umsätze von der Steuer zu befreien — Prüfung durch den nationalen Richter

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 2 Nr. 1, Art. 5 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 Teile B und D)

In dem Fall, dass Waren aus einem Drittland in einem Mitgliedstaat in das Zolllagerverfahren übergeführt worden sind, sodann im aktiven Veredelungsverkehr nach dem Nichterhebungsverfahren verarbeitet, anschließend verkauft und erneut in das Zolllagerverfahren übergeführt worden sind und während der gesamten Vorgänge in demselben im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats belegenen öffentlichen Zolllager verblieben sind, unterliegt der Verkauf solcher Waren nach Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 2004/66 geänderten Fassung der Mehrwertsteuer, es sei denn, der Mitgliedstaat hat von der ihm eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, diesen Verkauf nach Art. 16 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie nicht der Steuer zu unterwerfen, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist.

(vgl. Randnr. 67 und Tenor)