ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Bei der Beihilferegelung für die private Lagerung von Traubenmost, die durch die Verordnung Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein in der durch die Verordnung Nr. 2253/88 geänderten Fassung eingeführt wurde, kann, wenn die Inexistenz der Gesellschaft, die Traubenmost verkauft haben soll, zur Folge hat, dass dessen Ursprung in der Gemeinschaft nicht bewiesen werden kann, der Erzeuger, der den Traubenmost bei dieser Gesellschaft gekauft hat, keinesfalls eine Lagerbeihilfe gemäß der Verordnung Nr. 822/87 erhalten.

Die Nichterfüllung der Verpflichtung hinsichtlich des Ursprungs des Traubenmosts in der Gemeinschaft im Rahmen der Beihilferegelung für dessen private Lagerung, die durch die Verordnung Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein in der durch die Verordnung Nr. 2253/88 geänderten Fassung eingeführt wurde, fällt unter den Begriff „Unregelmäßigkeit“ im Sinne von Art. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften. Sie stellt einen Verstoß gegen Bestimmungen des Unionsrechts dar und bewirkt durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Haushalt der Union. Außerdem führt jede Unregelmäßigkeit im Sinne des genannten Artikels zur Anwendung verwaltungsrechtlicher Maßnahmen und Sanktionen.

Insoweit kann Art. 17 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1059/83 über Lagerverträge für Tafelwein, Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und rektifizierten konzentrierten Traubenmost in der durch die Verordnung Nr. 2646/1999 geänderten Fassung keine Rechtsgrundlage für die Ahndung eines Verstoßes in Bezug auf den Ursprung in der Gemeinschaft darstellen. Diese Bestimmung findet nämlich auf die Verfolgung von Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Bedingungen der Durchführung des Lagervertrags Anwendung, die weniger schwerwiegend sind als die in Art. 17 Abs. 1 Buchst. a genannten. Hingegen kann Art. 17 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung nicht angewandt werden, um schwere, die Gültigkeit eines zur Stützung eines Antrags auf Lagerbeihilfe vorgelegten Lagervertrags selbst berührende Mängel zu ahnden, die den Anspruch des Erzeugers auf Lagerbeihilfen unmittelbar in Frage stellen.

Mangels einer in der einschlägigen sektorbezogenen Regelung oder in der nationalen Regelung vorgesehenen Sanktion kann eine solche Unregelmäßigkeit aber nicht Gegenstand einer „Sanktion“ im Sinne von Art. 5 der Verordnung Nr. 2988/95 sein.

Konnten die Lagerverträge, auf deren Grundlage die Lagerbeihilfen gewährt worden waren, wegen der festgestellten Unregelmäßigkeiten für die Zwecke der Erlangung der Lagerbeihilfen nicht als wirksam geschlossen angesehen werden, sind die nationalen Behörden jedoch verpflichtet, eine verwaltungsrechtliche Maßnahme im Sinne von Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2988/95 anzuwenden, die darin besteht, die Rückerstattung dieser zu Unrecht erlangten Beihilfen zu verlangen.

(vgl. Randnrn. 45, 52, 58, 62, 67, 72, Tenor 2)
Art. 8 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II Teil II der Verordnung Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sowie Art. 5 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 2001/14 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur in der durch die Richtlinie 2004/49 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass der Infrastrukturbetreiber verpflichtet ist, den Eisenbahnunternehmen in diskriminierungsfreier Weise Echtzeitdaten der von anderen Eisenbahnunternehmen betriebenen Züge zur Verfügung zu stellen, sofern es sich bei diesen Zügen um die wichtigsten Anschlussverbindungen im Sinne von Anhang II Teil II der Verordnung Nr. 1371/2007 handelt.

Diese Informationen sind nämlich für jedes Eisenbahnunternehmen notwendig, damit es seine Verpflichtungen nach der Verordnung Nr. 1371/2007 erfüllen kann.

Um einen fairen Wettbewerb auf dem Markt des Schienenpersonenverkehrs zu gewährleisten und sich nicht in Widerspruch zum einen zu dem im ersten Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/14 angeführten Ziel, eine größere Integration des Eisenbahnsektors zu ermöglichen, und zum anderen zu der Pflicht, die Fahrgäste zu informieren, zu setzen, ist überdies sicherzustellen, dass alle Eisenbahnunternehmen in der Lage sind, den Fahrgästen eine vergleichbare Dienstleistungsqualität zu bieten.

(vgl. Randnrn. 46, 47, 50, Tenor 2)
Art. 9 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1768/95 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz in der durch die Verordnung Nr. 2605/98 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Auskunftspflicht eines Aufbereiters bezüglich geschützter Sorten besteht, wenn sich das auf ein bestimmtes Wirtschaftsjahr beziehende Auskunftsersuchen vor dem Ablauf dieses Wirtschaftsjahrs gestellt wurde. Jedoch kann eine Auskunftspflicht auch hinsichtlich der Informationen bestehen, die sich auf bis zu drei Wirtschaftsjahre beziehen, die dem laufenden Wirtschaftsjahr vorangehen, sofern der Sortenschutzinhaber im ersten der von dem Auskunftsersuchen betroffenen vorangehenden Wirtschaftsjahre erstmals ein Ersuchen zu denselben Sorten an denselben Aufbereiter gerichtet hat.

Art. 14 Abs. 3 sechster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz in Verbindung mit Art. 9 der Verordnung Nr. 1768/95 in der durch die Verordnung Nr. 2605/98 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass das Auskunftsersuchen des Inhabers einer geschützten Sorte an einen Aufbereiter nicht die Nachweise für die darin geltend gemachten Anhaltspunkte enthalten muss. Ferner kann die Tatsache, dass ein Landwirt eine geschützte Sorte im Vertragsanbau nachbaut, für sich allein keinen Anhaltspunkt dafür darstellen, dass ein Aufbereiter das durch Anbau von Vermehrungsgut dieser Sorte gewonnene Ernteerzeugnis zu Nachbauzwecken aufbereitet hat oder aufzubereiten beabsichtigt. Jedoch kann diese Tatsache je nach den sonstigen Umständen des Falles den Schluss zulassen, dass ein solcher Anhaltspunkt vorliegt, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

(vgl. Randnr. 42, Tenor 2)
Art. 5 Abs. 7 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 95/7 geänderten Fassung ermöglicht den Mitgliedstaaten, ihr Steuerrecht so zu gestalten, dass die Unternehmen, die wegen der Ausübung einer von der Mehrwertsteuer befreiten Tätigkeit die Mehrwertsteuer, die sie beim Erwerb von Unternehmensgegenständen gezahlt haben, nicht abziehen können, im Vergleich zu ihren Mitbewerbern, die die gleiche Tätigkeit mit Gegenständen ausüben, die sie ohne Zahlung von Mehrwertsteuer durch eigene Erzeugung oder allgemeiner „im Rahmen [ihres] Unternehmens“ erhalten haben, nicht benachteiligt werden. Damit diese Mitbewerber die gleiche Steuerlast tragen wie diejenigen, die ihre Gegenstände von Dritten erworben haben, ermöglicht Art. 5 Abs. 7 Buchst. a der Sechsten Richtlinie den Mitgliedstaaten, die Zuordnung von im Rahmen des Unternehmens erhaltenen Gegenständen für die Zwecke der Ausübung von mehrwertsteuerbefreiten Tätigkeiten des Unternehmens einer gegen Entgelt erfolgten Lieferung im Sinne der Art. 2 Abs. 1 und 5 Abs. 1 dieser Richtlinie gleichzustellen und folglich diese Zuordnung der Mehrwertsteuer zu unterwerfen.

Damit von dieser Möglichkeit, die in Art. 18 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem übernommen wurde, in einer Weise Gebrauch gemacht werden kann, die im Mehrwertsteuerbereich tatsächlich jede Ungleichheit zwischen den Steuerpflichtigen, die ihre Gegenstände bei einem anderen Steuerpflichtigen erworben haben, und denjenigen, die sie im Rahmen ihres Unternehmens erworben haben, beseitigt, sind die Worte „im Rahmen seines Unternehmens hergestellten, gewonnenen, be- oder verarbeiteten, … Gegenstands“ dahin zu verstehen, dass sie nicht nur die vollständig von dem betreffenden Unternehmen selbst hergestellten, gewonnenen, be- oder verarbeiteten Gegenstände, sondern auch die von einem Dritten mit von diesem Unternehmen zur Verfügung gestellten Material hergestellten, gewonnenen, be- oder verarbeiteten Gegenstände umfassen.

Damit ein Steuerpflichtiger dem Ziel von Art. 5 Abs. 7 Buchst. a dieser Richtlinie entsprechend der gleichen Steuerbelastung unterliegt wie seine Mitbewerber, die die gleiche befreite Tätigkeit mit Gegenständen ausüben, die vollständig von einem Dritten erworben wurden, muss sich die Gleichstellung nach dieser Bestimmung auf alle von dem Dritten fertiggestellten oder verbesserten Gegenstände erstrecken und somit zur Erhebung von Mehrwertsteuer auf der Grundlage des Gesamtwerts dieser Gegenstände führen können.

(vgl. Randnrn. 26-28)
Ein Mitgliedstaat verstößt dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 49 AEUV und 63 AEUV und den Art. 31 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, dass er Regeln beibehalten hat, die bei der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern danach unterscheiden, ob diese Einkünfte von gebietsansässigen Investmentgesellschaften oder von gebietsfremden Investmentgesellschaften ohne feste Niederlassung in diesem Mitgliedstaat bezogen werden.

Durch Steuervorschriften, wonach für Einkünfte, die von gebietsfremden Investmentgesellschaften ohne feste Niederlassung in dem Mitgliedstaat bezogen werden, bestimmte Steuervorteile nicht gewährt werden, die für von gebietsansässigen Investmentgesellschaften bezogene Einkünfte eingeräumt werden, werden nämlich gebietsfremde Gesellschaften ungünstiger behandelt.

Eine solche Ungleichbehandlung kann nur dann als mit den Vertragsbestimmungen über den freien Kapitalverkehr und die Niederlassungsfreiheit vereinbar angesehen werden, wenn sie Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist.

Gebietsfremde Investmentgesellschaften, die die genannten Einkünfte beziehen, befinden sich jedoch, was die Gefahr einer mehrfachen Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern angeht, in einer Situation, die der gebietsansässiger Gesellschaften vergleichbar ist, so dass gebietsfremde Empfängergesellschaften nicht anders behandelt werden dürfen als gebietsansässige.

Eine solche Einschränkung ist zudem nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Zum einen ist sie nicht durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, eine ausgewogene Aufteilung der Steuerhoheit sicherzustellen, da sich ein Mitgliedstaat, wenn er sich dafür entschieden hat, die in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Empfängergesellschaften im Hinblick auf derartige Einkünfte nicht zu besteuern, nicht auf die Notwendigkeit berufen kann, eine ausgewogene Aufteilung der Steuerhoheit zwischen den Mitgliedstaaten sicherzustellen, um die Besteuerung von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Empfängergesellschaften zu rechtfertigen.

Zum anderen kann eine solche Maßnahme auch nicht mit Gründen der Kohärenz des Steuersystems gerechtfertigt werden, da gebietsfremden Investmentgesellschaften hinsichtlich der Einkünfte, die sie von im Mitgliedstaat der Besteuerung ansässigen Gesellschaften beziehen, in keinem Fall die Steuerbefreiung für Einkünfte aus Kapitalvermögen oder beweglichen Gütern oder die Anrechnung bzw. Erstattung des Mobiliensteuervorabzugs zugutekommt, ohne dass es auf die Garantien im Bereich der steuerlichen Kontrolle, die sie anbieten können, ankäme.

(vgl. Randnrn. 38-40, 45,51, 74-76, 80-81, 83, Tenor 1)
Die Art. 2 und 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen sind dahin auszulegen, dass ein privater Personenkraftwagen, der aus einem Drittstaat in das Zollgebiet der Europäischen Union eingeführt wird, unter Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführt werden kann, sofern der Einführer seinen gewöhnlichen Wohnsitz tatsächlich in das Zollgebiet der Europäischen Union verlegt hat, was das nationale Gericht zu prüfen hat. Der Personenkraftwagen, der von einem Familienangehörigen dieses Einführers, d. h. einer Person, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebt oder deren Unterhalt überwiegend von ihm bestritten wird, was das nationale Gericht zu prüfen hat, unentgeltlich genutzt wird, wird als für den Haushalt des Einführers bestimmt angesehen, und diese Nutzung führt nicht zum Verlust der Vergünstigung der Befreiung.

(vgl. Randnr. 39 und Tenor)
Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 1719/2005 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Strampelsäcke für Säuglinge als „Kleidung und Bekleidungszubehör für Kleinkinder, aus Baumwolle“ in die Unterposition 6209 20 00 einzureihen sind, wenn sie aufgrund ihrer Größe für Kinder mit einer Körpergröße von 86 cm oder weniger geeignet sind. Ist dies nicht der Fall, so sind diese Erzeugnisse als „andere Kleidung für Frauen oder Mädchen, aus Baumwolle“ in die Unterposition 6211 42 90 einzureihen.

(vgl. Randnr. 35 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Beschränkungen – Betriebliche Vorsorgekassen – Nationale Regelung, wonach das Vermögen betrieblicher Vorsorgekassen nur dann in Anteilen eines in einem anderen Mitgliedstaat errichteten Kapitalanlagefonds angelegt werden darf, wenn diese Anteile zum Vertrieb im Inland zugelassen sind – Unzulässigkeit – Rechtfertigung – Fehlen

(Art. 63 Abs. 1 AEUV)

Leitsätze

Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die einer Betrieblichen Vorsorgekasse oder der von dieser zur Verwaltung ihrer Mittel eingerichteten Veranlagungsgemeinschaft die Veranlagung dieser Mittel in Anteilscheinen eines Kapitalanlagefonds, der in einem anderen Mitgliedstaat errichtet ist, nur gestattet, wenn dieser Fonds zum Vertrieb seiner Anteile im Inland zugelassen worden ist.

Der freie Kapitalverkehr darf nämlich durch eine nationale Regelung nur beschränkt werden, wenn diese aus einem der in Art. 65 AEUV genannten Gründe oder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. Das Interesse, die Stabilität und die Sicherheit des Vermögens, das durch eine von einer Betrieblichen Vorsorgekasse eingerichtete Veranlagungsgemeinschaft verwaltet wird, insbesondere durch den Erlass von Aufsichtsvorschriften, zu gewährleisten, stellt einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der geeignet ist, Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs zu rechtfertigen. Eine Regelung, nach der sich ein Kapitalanlagefonds mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat für den Vertrieb seiner Anteile im Inland einem Zulassungsverfahren unterziehen muss, geht jedoch eindeutig über das hinaus, was zur Erreichung des angestrebten Kontrollziels erforderlich ist.

(vgl. Randnrn. 28, 31-32, 38 und Tenor)
79

Zweitens vertreten die Parteien hinsichtlich des Herabsetzungssatzes, der auf die Geldbuße anzuwenden ist, um die aus dem Ausschluss der internen Verkäufe von der Berechnung der Geldbuße resultierende Ungleichbehandlung auszugleichen, unterschiedliche Auffassungen. Guardian vergleicht die Angaben in der streitigen Entscheidung mit denjenigen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und ist deshalb der Ansicht, dass der Betrag um 37 % herabzusetzen sei. Die Kommission vertritt in ihrem Schreiben vom 10. Februar 2012 die Auffassung, dass die Herabsetzung 30 % nicht überschreiten dürfe. Sie macht geltend, dass die Angaben, auf die Guardian ihre Berechnungen stütze, die Verkäufe bestimmter Arten von Glas umfassten, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte aufgeführt, aber nicht in die streitige Entscheidung aufgenommen worden seien.
1.

Ist die Geschäftsordnung eines von zwei Mitgliedstaaten gemeinsam eingesetzten Begleitausschusses – wie der vom Seirekomitee erlassene Programmleitfaden –, die vorsieht, dass die Entscheidungen des Begleitausschusses vor keinem Gericht angefochten werden können (Nr. 6.6 Abs. 4 des Programmleitfadens: „The decisions of the Monitoring Committee are not appealable at any place of jurisdiction.“), mit Art. 63 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1083/2006 in Verbindung mit Art. 47 der Charta vereinbar?
3

Die Erwägungsgründe 4, 6, 7, 8 und 19 des Schengener Grenzkodex lauten: „(4) Im Hinblick auf die Grenzkontrollen an den Außengrenzen ist die Aufstellung eines ‚gemeinsamen Bestands‘ an Rechtsvorschriften, insbesondere durch Konsolidierung und Weiterentwicklung des Besitzstands, eine wesentliche Komponente der gemeinsamen Politik für den Grenzschutz an den Außengrenzen … … (6) Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Grenzkontrollen sollten zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und des Menschenhandels sowie zur Vorbeugung jeglicher Bedrohung der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit und der internationalen Beziehungen der Mitgliedstaaten beitragen. (7) Grenzübertrittskontrollen sollten auf eine Weise durchgeführt werden, bei der die menschliche Würde in vollem Umfang gewahrt wird. Die Durchführung von Grenzkontrollen sollte auf professionelle und respektvolle Weise erfolgen und, gemessen an den verfolgten Zielen, verhältnismäßig sein. (8) Die Grenzkontrollen umfassen nicht nur die Personenkontrollen an den Grenzübergangsstellen und die Überwachung zwischen diesen Grenzübergangsstellen sondern auch die Analyse des Risikos für die innere Sicherheit sowie die Analyse der Bedrohungen, die die Sicherheit der Außengrenzen beeinträchtigen können. Daher müssen die Voraussetzungen, Kriterien und Modalitäten sowohl der Kontrollen an den Grenzübergangsstellen als auch der Überwachung festgelegt werden. … (19) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung eines Regelwerks für das Überschreiten der Grenzen durch Personen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 [EUV] niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden …“.
16

§ 41 des Gesetzes Nr. 169/2011 bestimmt: „Im Zusammenhang mit Entscheidungen, die das Amt für IT und Telekommunikation nach § 40 Abs. 1 trifft, erlegt es Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht gemäß § 40 eine oder mehrere Verpflichtungen auf. Das Amt für IT und Telekommunikation legt in der jeweiligen Entscheidung den Umfang und den Inhalt der Verpflichtungen fest. Die in Abs. 1 genannten Verpflichtungen können umfassen 1. Netzzugang … 2. Gleichbehandlung … 3. Transparenz … 4. getrennte Buchführung … 5. Preiskontrolle … 6. Aufgabentrennung … Das Amt für IT und Telekommunikation kann in besonderen Fällen und nach Einholung der Zustimmung der Europäischen Kommission Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht andere Verpflichtungen als die in Abs. 2 genannten auferlegen. …“
9

Nach den Ausführungen des vorlegenden Gerichts hatten die an diesem Kartell Beteiligten versucht, sich hinsichtlich mehr als der Hälfte des Marktvolumens in ganz Österreich für Neuanlagen zu koordinieren. Bei mehr als der Hälfte der betreffenden Projekte sei eine einvernehmliche Zuteilung erfolgt, so dass mindestens ein Drittel des Marktvolumens abgesprochen worden sei. Ungefähr zwei Drittel der abgestimmten Projekte seien wie geplant zustande gekommen. Bei einem Drittel der Fälle seien entweder dritte Unternehmen (Kartellaußenseiter) zum Zuge gekommen oder einer der Kartellbeteiligten, der sich nicht an die vereinbarte Zuteilung gehalten und billiger angeboten habe. Auch auf bilateraler Ebene seien Projekte einvernehmlich zugeteilt worden. Das Verhalten der an dem fraglichen Kartell Beteiligten habe dazu geführt, dass sich die Marktpreise auch in den letzten Jahren vor 2004 kaum geändert hätten und ihre Marktanteile annähernd gleich geblieben seien.
Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Vorschrift wie Art. 108 des Gesetzes 24/1988 über den Wertpapierhandel (Ley 24/1988 del Mercado de Valores) vom 28. Juli 1988 in der durch das Gesetz 18/1991 über die Steuer auf das Einkommen natürlicher Personen (Ley 18/1991 del Impuesto sobre la Renta de las Personas Físicas) vom 6. Juni 1991 nicht entgegensteht, wonach auf die Erlangung der Mehrheit des Kapitals einer Gesellschaft, deren Aktiva im Wesentlichen aus Grundvermögen bestehen, eine von der Mehrwertsteuer verschiedene indirekte Steuer wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende erhoben wird.
—

Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einem Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsbürgerschaft der Unionsbürger besitzt, in dem Fall, dass der Unionsbürger in diesem Staat wohnt, sich aber regelmäßig als Arbeitnehmer im Sinne der genannten Vorschrift in einen anderen Mitgliedstaat begibt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht verleiht, sofern dessen Verweigerung eine abschreckende Wirkung in Bezug auf die tatsächliche Ausübung der Rechte des betreffenden Arbeitnehmers aus Art. 45 AEUV hätte, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist.
4

Aus der Vorlageentscheidung ergibt sich, dass Navileme und Nautizende beim Tribunal Administrativo e Fiscal do Porto Verwaltungsklage gegen das IPTM erhoben, das in Portugal die zuständige Stelle für die Durchführung der Prüfungen und die Ausstellung der Sportschifferscheine ist. Diese zwei Schifffahrtsschulen haben ihren Sitz in Portugal, und ihr Gesellschaftszweck besteht insbesondere darin, die obligatorische Ausbildung der Kandidaten sicherzustellen, die an der Prüfung für den Erwerb dieses Scheins teilnehmen wollen. Nach Angaben dieser Schulen lehnte das IPTM seit Dezember 2004 die Zulassung von Schülern ihrer Schulen, die nicht in Portugal ihren Wohnsitz hatten, zur Prüfung für den Sportschifferschein ab, weil sie nicht die in Art. 29 Abs. 1 RNR genannten Voraussetzungen erfüllten. Es ist unstreitig, dass Gebietsfremde vor dem Inkrafttreten des RNR an der Prüfung teilnehmen konnten.
12

Herr Schmid ist Verwalter in dem am 4. Mai 2007 in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Die Anfechtungsgegnerin, Frau Hertel, lebt in der Schweiz. Herr Schmid nimmt sie vor den deutschen Gerichten im Wege einer Insolvenzanfechtungsklage auf Rückgewähr eines Betrags von 8015,08 Euro zuzüglich Zinsen in das Vermögen der Schuldnerin in Anspruch. Die Klage ist in der ersten und in der zweiten Instanz wegen fehlender internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte als unzulässig abgewiesen worden. Mit der Revision vor dem Bundesgerichtshof verfolgt Herr Schmid den Anfechtungsanspruch weiter.
13

Das Migrationsverk lehnte diesen Antrag am 11. Mai 2011 mit der Begründung ab, dass Frau Reyes nicht nachgewiesen habe, dass das ihr von ihrer Mutter und deren Lebenspartner unstreitig überwiesene Geld der Deckung ihrer Grundbedürfnisse in Form von Kost und Unterbringung sowie dem Zugang zur Krankheitsfürsorge auf den Philippinen gedient habe. Weiter habe sie nicht dargetan, in welcher Art und Weise die Systeme der Sozialversicherung und der sozialen Sicherheit in ihrem Heimatland Personen in ihrer Lage versorgen könnten. Dagegen habe sie nachgewiesen, dass sie in ihrem Herkunftsland ein Diplom gemacht und Praktika absolviert habe. Außerdem sei ihr während ihrer Kindheit und Jugend von ihrer Großmutter mütterlicherseits Unterhalt gewährt worden. Sie habe daher nicht nachgewiesen, dass ihr von ihren Familienangehörigen in Schweden Unterhalt gewährt werde.