URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 6. JULI 1983. - JEAN-JACQUES GEIST GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - NICHTIGKEITSKLAGE - ANWEISUNG, DIE TAETIGKEIT WIEDER AUFZUNEHMEN - ARTIKEL 60 DES STATUTS. - RECHTSSACHE 285/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 02217



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - UNBEFUGTES FERNBLEIBEN VOM DIENST - VERBRAUCH DES ANSPRUCHS AUF JAHRESURLAUB - VERLUST DES ANSPRUCHS AUF DIE DIENSTBEZUEGE - FESTSTELLUNG DES UNBEFUGTEN FERNBLEIBENS - ENTSCHEIDUNG , DIE BEZUEGE NICHT MEHR AUSZUZAHLEN - ZUSTÄNDIGE STELLE DER VERWALTUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 60 )

Leitsätze

AUS ARTIKEL 60 DES STATUTS ERGIBT SICH , DASS ZWAR ABSATZ 2 DIESER BESTIMMUNG DAS TÄTIGWERDEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE VERLANGT , UM EINEM BEAMTEN ZU ERLAUBEN , SEINEN KRANKHEITSURLAUB AN EINEM ANDEREN ORT ALS DEM SEINER DIENSTLICHEN VERWENDUNG ZU VERBRINGEN , DASS ABER ABSATZ 1 NICHT DIE STELLE NÄHER BESTIMMT , DIE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINSTELLUNG DER ZAHLUNG DER BEZUEGE DES BEAMTEN , DER DEM DIENST UNBEFUGT FERNBLEIBT UND KEINEN ANSPRUCH AUF JAHRESURLAUB MEHR HAT , ZUSTÄNDIG IST .

DA DIE ENTSCHEIDUNG , DIE BEZUEGE NICHT MEHR AUSZUZAHLEN , WEDER EINE DISZIPLINARSTRAFE NOCH EINE GLEICHWERTIGE MASSNAHME DARSTELLT , IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS DIE FÜR DIE FESTSTELLUNG DES UNBEFUGTEN FERNBLEIBENS UND DIE ANORDNUNG , DIE ZAHLUNG DER BEZUEGE EINZUSTELLEN , ZUSTÄNDIGE STELLE DIESELBE IST WIE DIE IN ARTIKEL 60 ABSATZ 2 GENANNTE .

Entscheidungsgründe

1 HERR GEIST , WISSENSCHAFTLICHER BEAMTER DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE ( GFS ), FORSCHUNGSANSTALT ISPRA , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 3 . NOVEMBER 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF

1 . AUFHEBUNG

- DER IHM AM 5 . DEZEMBER 1980 ZUGESTELLTEN ENTSCHEIDUNG , MIT DER ER ANGEWIESEN WURDE , SICH WIEDER AUF SEINEN DIENSTPOSTEN IN DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA ZU BEGEBEN ;

- DER IHM AM 12 . JANUAR 1981 ZUGESTELLTEN ENTSCHEIDUNG , MIT DER IHM MITGETEILT WURDE , DASS IHM SEINE BEZUEGE VOM 1 . JANUAR 1981 AN NICHT MEHR AUSGEZAHLT WÜRDEN ;

- DER IHM MIT SCHREIBEN VOM 21 . JANUAR 1981 BEKANNTGEGEBENEN ABLEHNUNG SEINES GESUCHS , WÄHREND DER DAUER SEINER KRANKHEIT IN DEN NIEDERLANDEN BLEIBEN ZU DÜRFEN ;

2 . VERURTEILUNG DER KOMMISSION ZUR

- ZAHLUNG SEINER AUSSTEHENDEN BEZUEGE , DIE VORBEHALTLICH EINER ERGÄNZUNG IM LAUFE DES VERFAHRENS MIT EINER MILLION BELGISCHEN FRANKEN BEZIFFERT WERDEN , NEBST VERZUGSZINSEN ZU DEM VOM GERICHTSHOF FESTZUSETZENDEN NORMALEN ZINSSATZ ;

- ERSTATTUNG DES HONORARS DES VON IHM FÜR DIE TEILNAHME AN DEN ARBEITEN DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES VON 1978 BENANNTEN ARZTES SOWIE DER IHM SELBST DURCH DIE VORSTELLUNG VOR DIESEM AUSSCHUSS ENTSTANDENEN AUSLAGEN .

2 DER KLAEGER WURDE AM 1 . APRIL 1962 ALS ' ' VERANTWORTLICHER FÜR DIE HYDRAULIKFORSCHUNG ' ' IN DER FORSCHUNGSANSTALT PETTEN ( NIEDERLANDE ) EINGESTELLT , SODANN IM JAHR 1963 ZUM LEITER DER DIENSTSTELLE ' ' HYDRODYNAMIK UND MESSUNGEN ' ' ERNANNT UND AM 1 . JANUAR 1966 NACH EINER ABORDNUNG IN DIE USA NACH BESOLDUNGSGRUPPE A 5 BEFÖRDERT . INFOLGE DER VOM RAT AM 15 . JULI 1965 BESCHLOSSENEN ÄNDERUNG DER FORSCHUNGSPROGRAMME FÜR DAS JAHR 1962 , IN DEREN RAHMEN ER SEINEM SPEZIALGEBIET ENTSPRECHENDE ARBEITEN DURCHFÜHRTE , WAR DER KLAEGER GEZWUNGEN , SICH VON DEM ORGAN DEFINIERTEN NEUEN AUFGABEN ZU WIDMEN . DA ES NICHT MÖGLICH WAR , DIE FÄHIGKEITEN DES KLAEGERS NACH DER AM 22 . AUGUST 1975 VOM RAT BESCHLOSSENEN WEITEREN ÄNDERUNG DER FORSCHUNGSPROGRAMME IM RAHMEN DER FORSCHUNGSANSTALT PETTEN EINZUSETZEN , BESCHLOSS DER GENERALDIREKTOR DER GFS AM 10 . DEZEMBER 1975 , DEN KLAEGER MIT WIRKUNG VOM 1 . MÄRZ 1976 IN DIE ABTEILUNG ' ' WÄRMEAUSTAUSCH UND STRÖMUNGSTECHNIK ' ' DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA ZU VERSETZEN .

3 DER KLAEGER ERHOB KLAGE AUF AUFHEBUNG DER VERSETZUNGSENTSCHEIDUNG , DIE DURCH URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 14 . JULI 1977 ( RECHTSSACHE 61/76 , SLG . S . 1419 ) ABGEWIESEN WURDE .

4 DER KLAEGER ARBEITETE IN DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA TATSÄCHLICH NUR WÄHREND DES ZEITRAUMS VOM 8 . MÄRZ BIS 22 . JUNI 1976 , DA SEINE NEUVERWENDUNG NACH SEINER ANSICHT EINE SCHRITTWEISE VERMINDERUNG SEINER VERANTWORTLICHKEITEN MIT SICH BRACHTE UND ZU EINEM SCHWIERIGEN ZEITPUNKT SEINES PRIVATLEBENS VORGENOMMEN WURDE . ER ERKRANKTE UND LEGTE ÄRZTLICHE ZEUGNISSE VOR , AUS DENEN HERVORGING , DASS SEIN GESUNDHEITSZUSTAND EINE FORTSETZUNG SEINES DIENSTES IN ITALIEN NICHT GESTATTETE .

5 NACH MEHR ALS EINEM JAHR ABWESENHEIT VOM DIENST BEFASSTEN JEDOCH DIE DIENSTSTELLEN DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA IM SEPTEMBER 1977 AUFGRUND VON ARTIKEL 59 ABSATZ 3 DES STATUTS DEN INVALIDITÄTSAUSSCHUSS . IN DEM VON DIESEM AUSSCHUSS AM 26 . JULI 1978 ERSTATTETEN GUTACHTEN WURDE DER KLAEGER FÜR DIENSTFÄHIG ERKLÄRT . DER VORSITZENDE DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES SOLL JEDOCH BEMERKT HABEN , DASS SICH DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION BEMÜHEN WÜRDEN , EINE LÖSUNG DES PROBLEMS DER BERUFLICHEN NEUORIENTIERUNG DES KLAEGERS ZU FINDEN .

6 ES WURDEN SODANN VERSCHIEDENE MÖGLICHKEITEN EINER VERWENDUNG INSBESONDERE AM SITZ DER KOMMISSION IN BRÜSSEL IN BETRACHT GEZOGEN , DIE JEDOCH NICHT IN DIE TAT UMGESETZT WERDEN KONNTEN .

7 MANGELS EINER WIEDERVERWENDUNGSMÖGLICHKEIT AM SITZ UND IM HINBLICK AUF DIE LÄNGERE ABWESENHEIT DES KLAEGERS ORDNETE DER GENERALDIREKTOR DER GFS IM JUNI 1980 EINE WEITERE MEDIZINISCHE UNTERSUCHUNG DES KLAEGERS AN . NACH DIESER UNTERSUCHUNG ERKLÄRTE DER BEREITS 1978 KONSULTIERTE DR . DE GEYTER IN EINEM AN DEN LEITER DES ÄRZTLICHEN DIENSTES DER KOMMISSION GERICHTETEN SCHREIBEN VOM 15 . NOVEMBER 1980 ENTGEGEN DER ANSICHT DER PERSÖNLICHEN ÄRZTE DES KLAEGERS , DASS ' ' DAS FERNBLEIBEN DES HERRN GEIST VOM DIENST . . . NICHT AUF MEDIZINISCHEN GRÜNDEN ( BERUHT ) ' ' , UND BESTÄTIGTE , DASS DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES VON 1978 WEITERHIN ZUTREFFEND SEIEN .

8 MIT SCHREIBEN VOM 5 . DEZEMBER 1980 , IN DEM DIE DIENSTFÄHIGKEIT DES KLAEGERS FESTGESTELLT WURDE UND IN DEM ES HIESS , DASS IN BRÜSSEL KEINE AUSSICHT AUF BESCHÄFTIGUNG BESTEHE , FORDERTE DER GENERALDIREKTOR DER GFS DEN KLAEGER AUF , SEINEN DIENST IN ISPRA WIEDERAUFZUNEHMEN . DER KLAEGER , DER SICH AUF EINE BESCHEINIGUNG SEINES PERSÖNLICHEN ARZTES BERIEF , LEISTETE DER AUFFORDERUNG NICHT FOLGE UND BAT DEN LEITER DES ÄRZTLICHEN DIENSTES VON ISPRA MIT SCHREIBEN VOM 22 . DEZEMBER 1980 UM DIE ERLAUBNIS , FÜR DIE DAUER SEINES KRANKHEITSURLAUBS BEI SEINER FAMILIE IN DEN NIEDERLANDEN ZU BLEIBEN .

9 MIT SCHREIBEN VOM 12 . JANUAR 1981 TEILTE HERR HANNÄRT , LEITER DER ABTEILUNG ' ' VERWALTUNG UND PERSONAL ' ' VON ISPRA , UNTER HINWEIS AUF DIE IM GUTACHTEN DES DR . DE GEYTER VON NOVEMBER 1980 FESTGESTELLTE DIENSTFÄHIGKEIT DEM KLAEGER MIT , DASS ER UNBEFUGT DEM DIENST FERNBLEIBE UND DASS DEMENTSPRECHEND GEMÄSS ARTIKEL 60 DES BEAMTENSTATUTS DIE ZAHLUNG SEINER BEZUEGE MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1981 AUSGESETZT WORDEN SEI . MIT SCHREIBEN VOM 21 . JANUAR 1981 WURDE DEM KLAEGER MITGETEILT , DASS DIE ERLAUBNIS , SICH IN DEN NIEDERLANDEN AUFZUHALTEN , NICHT ERTEILT WORDEN SEI .

10 MIT SCHREIBEN VOM 11 . FEBRUAR 1981 LEGTE DER KLAEGER EINE BESCHWERDE EIN , DIE INSBESONDERE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG VOM 5 . DEZEMBER 1980 , MIT DER ER ANGEWIESEN WORDEN WAR , SICH WIEDER AUF SEINEN DIENSTPOSTEN IN ISPRA ZU BEGEBEN , UND GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG VOM 12 . JANUAR 1981 , MIT DER DIE ZAHLUNG SEINER BEZUEGE AUSGESETZT WORDEN WAR , GERICHTET WAR . MIT DEMSELBEN SCHREIBEN VERLANGTE DER KLAEGER DIE ZAHLUNG DER HONORARE UND AUSLAGEN SEINES ARZTES SOWIE DIE ERSTATTUNG SEINER EIGENEN AUSLAGEN IM RAHMEN DES VERFAHRENS VOR DEM INVALIDITÄTSAUSSCHUSS . DIESE BESCHWERDE WURDE VON DER KOMMISSION AM 27 . JULI 1981 ABGELEHNT .

ZU DEM GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG VOM 5 . DEZEMBER 1980 GERICHTETEN ANTRAG

11 NACH ANSICHT DES KLAEGERS BERUHT DIESE ENTSCHEIDUNG , IN DEREN BEGRÜNDUNG HERVORGEHOBEN WERDE , DASS ER DIE IHM AUSSERHALB ISPRAS ANGEBOTENEN STELLEN ABGELEHNT HABE , AUF UNZUTREFFENDEN TATSACHEN . DADURCH , DASS MIT IHR DIE IHM GEGEBENE ZUSAGE , EINE STELLE AUSSERHALB DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA FÜR IHN ZU SUCHEN , NICHT BEACHTET WERDE , WERDE FERNER GEGEN DEN IN ARTIKEL 24 DES STATUTS AUFGESTELLTEN GRUNDSATZ DER FÜRSORGEPFLICHT VERSTOSSEN UND DER VERTRAUENSGRUNDSATZ , DER DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER VERWALTUNG UND IHREN BEAMTEN KENNZEICHNEN MÜSSE , VERLETZT .

12 ES IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS ENTGEGEN DEM VORBRINGEN DES KLAEGERS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG NICHT DAMIT BEGRÜNDET WIRD , DASS ER ALLE IHM ANGEBOTENEN STELLEN ABGELEHNT HABE . DER GENERALDIREKTOR DER GFS HAT ZWAR HERVORGEHOBEN , DASS DER KLAEGER EINE ERSTE STELLE ABGELEHNT HABE , ER HAT SODANN JEDOCH LEDIGLICH FESTGESTELLT , DASS SEINE VORBEHALTE UND SEINE ZÖGERNDE HALTUNG DEN ZUSTÄNDIGEN DIREKTOR VERANLASST HÄTTEN , DAS AN DEN KLAEGER GERICHTETE ANGEBOT EINER ZWEITEN STELLE ZURÜCKZUNEHMEN . WEDER DIE ZU DEN AKTEN GEREICHTEN UNTERLAGEN NOCH DIE VERHANDLUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF HABEN ERGEBEN , DASS DIESE AUSFÜHRUNGEN FALSCH WAREN . DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG KANN SOMIT NICHT ALS AUF UNZUTREFFENDE TATSACHEN GESTÜTZT ANGESEHEN WERDEN , UND DER ERSTE KLAGEGRUND IST ZURÜCKZUWEISEN .

13 SODANN IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 14 . JULI 1977 ( SLG . S . 1419 ) ENTSCHIEDEN HAT , DASS DIE ZUWEISUNG DES KLAEGERS ZUR FORSCHUNGSANSTALT ISPRA NICHT AUS DIENSTFREMDEN ERWAEGUNGEN VERFÜGT WORDEN IST UND DASS DER NEUE DIENSTPOSTEN , AUF DEN DER KLAEGER ERNANNT WURDE , EHER ALS DER FRÜHERE DIE ANWENDUNG SEINER KENNTNISSE GESTATTETE UND FÜR IHN KEINE RÜCKSTUFUNG DARSTELLTE . DER GERICHTSHOF HAT FERNER IN DIESEM URTEIL ENTSCHIEDEN , DASS DIE BEAMTEN DER GEMEINSCHAFT DIE IHNEN DURCH EINE VERSETZUNG ENTSTEHENDEN FAMILIÄREN SCHWIERIGKEITEN UND WIRTSCHAFTLICHEN BELASTUNGEN TRAGEN MÜSSEN .

14 FERNER ERGIBT SICH AUS DEN AKTEN , DASS DIE KOMMISSION SICH ZWAR BEMÜHT HAT , DIE PERSÖNLICHEN WÜNSCHE DES KLAEGERS ZU BERÜCKSICHTIGEN UND EINE ANDERE STELLE FÜR IHN ZU FINDEN , DASS SIE ABER DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VERSETZUNG NACH ISPRA NIE ZURÜCKGENOMMEN UND KEINE ZUSAGE GEGEBEN HAT , IHN VON DER VERPFLICHTUNG , SICH BIS ZU EINER ETWAIGEN NEUEN VERSETZUNG AUF SEINEN DIENSTPOSTEN ZU BEGEBEN , ZU ENTBINDEN . AUSSERDEM STEHT FEST , DASS SICH DER KLAEGER SEIT JULI 1978 ZUR RECHTFERTIGUNG SEINES FERNBLEIBENS VOM DIENST NICHT MEHR AUF MEDIZINISCHE GRÜNDE BERUFEN KONNTE UND DASS DIE KOMMISSION GLEICHWOHL BIS DEZEMBER 1980 GEWARTET HAT , UM IHN ZUR RÜCKKEHR AUF SEINEN POSTEN ZU ERMAHNEN .

15 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN NICHT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS DER GENERALDIREKTOR DER GFS MIT DER ANWEISUNG AN DEN KLAEGER , SEINEN DIENST UNVERZUEGLICH WIEDERAUFZUNEHMEN , GEGEN DEN GRUNDSATZ DER FÜRSORGEPFLICHT ODER DES BERECHTIGTEN VERTRAUENS VERSTOSSEN HAT , SO DASS DER ZWEITE TEIL DES ERSTEN KLAGEGRUNDS ZURÜCKZUWEISEN IST .

16 DER GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG VOM 5 . DEZEMBER 1980 GERICHTETE ANTRAG IST SOMIT ABZUWEISEN .

17 FOLGLICH IST AUCH DER ANTRAG , DER GEGEN DIE ABLEHNUNG DES ANTRAGS VOM 22 . DEZEMBER 1980 , SICH WÄHREND DER DAUER DER KRANKHEIT AN EINEM ANDEREN ORT ALS ISPRA AUFHALTEN ZU DÜRFEN , GERICHTET IST , ABZUWEISEN .

ZU DEM GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG VOM 12 . JANUAR 1981 GERICHTETEN ANTRAG

18 ZUR UNTERMAUERUNG DIESES ANTRAGS MACHT DER KLAEGER IN ERSTER LINIE GELTEND , DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG , DIE EINER BESTRAFUNG GLEICHKOMME , HABE NUR VON DER KOMMISSION ODER VOM GENERALDIREKTOR DER GFS UND NICHT VOM LEITER DER ABTEILUNG ' ' VERWALTUNG UND PERSONAL ' ' DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA GETROFFEN WERDEN DÜRFEN .

19 ARTIKEL 60 DES BEAMTENSTATUTS LAUTET WIE FOLGT :

' ' DER BEAMTE DARF DEM DIENST AUSSER BEI KRANKHEIT ODER UNFALL NICHT OHNE VORHERIGE ZUSTIMMUNG SEINES VORGESETZTEN FERNBLEIBEN . UNBESCHADET DER ETWAIGEN DISZIPLINARRECHTLICHEN FOLGEN WIRD JEDES UNBEFUGTE FERNBLEIBEN VOM DIENST , DAS ORDNUNGSGEMÄSS FESTGESTELLT WORDEN IST , AUF DEN JAHRESURLAUB DES BEAMTEN ANGERECHNET . IST DER JAHRESURLAUB DES BEAMTEN VERBRAUCHT , SO VERWIRKT ER FÜR DIE ENTSPRECHENDE ZEIT DEN ANSPRUCH AUF SEINE DIENSTBEZUEGE .

BEABSICHTIGT EIN BEAMTER , SEINEN KRANKHEITSURLAUB AN EINEM ANDEREN ORT ALS DEM SEINER DIENSTLICHEN VERWENDUNG ZU VERBRINGEN , SO HAT ER VORHER DIE ZUSTIMMUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINZUHOLEN . ' '

20 AUS DIESEN BESTIMMUNGEN ERGIBT SICH , DASS ZWAR ARTIKEL 60 ABSATZ 2 DAS TÄTIGWERDEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE VERLANGT , UM EINEM BEAMTEN ZU ERLAUBEN , SEINEN KRANKHEITSURLAUB AN EINEM ANDEREN ORT ALS DEM SEINER DIENSTLICHEN VERWENDUNG ZU VERBRINGEN , DASS ABER ARTIKEL 60 ABSATZ 1 NICHT DIE STELLE BESTIMMT , DIE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINSTELLUNG DER ZAHLUNG DER BEZUEGE DES BEAMTEN , DER DEM DIENST UNBEFUGT FERNBLEIBT UND KEINEN ANSPRUCH AUF JAHRESURLAUB MEHR HAT , ZUSTÄNDIG IST .

21 ENTGEGEN DEM VORBRINGEN DES KLAEGERS STELLT DIE ENTSCHEIDUNG , DIE BEZUEGE NICHT MEHR AUSZUZAHLEN , WEDER EINE DISZIPLINARSTRAFE , DIE EIN TÄTIGWERDEN DER KOMMISSION ERFORDERN WÜRDE , NOCH EINE GLEICHWERTIGE MASSNAHME DAR . AUFGRUND DER OBEN ZITIERTEN BESTIMMUNGEN VERWIRKT DER BEAMTE , DESSEN ANSPRUCH AUF JAHRESURLAUB VERBRAUCHT IST , BEI ORDNUNGSGEMÄSS FESTGESTELLTEM UNBEFUGTEM FERNBLEIBEN VOM DIENST OHNE WEITERES DEN ANSPRUCH AUF SEINE DIENSTBEZUEGE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS DIE FÜR DIE FESTSTELLUNG DES UNBEFUGTEN FERNBLEIBENS UND DIE ANORDNUNG , DIE ZAHLUNG DER BEZUEGE EINZUSTELLEN , ZUSTÄNDIGE STELLE DIESELBE IST WIE DIE IN ARTIKEL 60 ABSATZ 2 GENANNTE , DAS HEISST , DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE .

22 DEN AKTEN IST ZU ENTNEHMEN , DASS DER GENERALDIREKTOR DER GFS MIT ENTSCHEIDUNG VOM 20 . NOVEMBER 1979 ANGEORDNET HAT , DASS DIE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DURCH ARTIKEL 60 ABSATZ 2 DES STATUTS ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE IN BEZUG AUF DIE DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA ZUGEWIESENEN BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE DES KLAEGERS VOM DIREKTOR DIESER EINRICHTUNG AUSGEUEBT WERDEN , UND DIESEN BEAMTEN ERMÄCHTIGT HAT , SEINE BEFUGNISSE AUF DEN LEITER DER ABTEILUNG ' ' PERSONAL UND VERWALTUNG ' ' DIESER EINRICHTUNG WEITERZUÜBERTRAGEN . DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG , MIT DER DER LEITER DER ABTEILUNG ' ' PERSONAL UND VERWALTUNG ' ' VON ISPRA IN AUSÜBUNG DER IHM VOM DIREKTOR DER FORSCHUNGSANSTALT ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE DAS UNBEFUGTE FERNBLEIBEN DES KLAEGERS VOM DIENST FESTGESTELLT UND ANGEORDNET HAT , DIE ZAHLUNG SEINER DIENSTBEZUEGE EINZUSTELLEN , VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE ERLASSEN WORDEN IST . DER ERSTE KLAGEGRUND IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .

23 DER KLAEGER TRAEGT IN ZWEITER LINIE VOR , DIE FESTSTELLUNG DER VERWALTUNG , DASS ER DEM DIENST UNBEFUGT FERNGEBLIEBEN SEI UND EINE UNTERBRECHUNG DER ZAHLUNG DER BEZUEGE DAMIT ZULÄSSIG SEI , SEI NICHT RECHTMÄSSIG GEWESEN . ER MACHT GELTEND , ER HABE ÄRZTLICHE ZEUGNISSE VORGELEGT , DIE BELEGT HÄTTEN , DASS SEIN GESUNDHEITSZUSTAND EINE RÜCKKEHR AUF SEINEN DIENSTPOSTEN NICHT ZUGELASSEN HABE , UND ES WÄRE SACHE DER VERWALTUNG GEWESEN , BEI ZWEIFELN ÜBER DEN WERT DIESER ZEUGNISSE VOR EINER EINSEITIGEN ENTSCHEIDUNG ENTWEDER GEMÄSS ARTIKEL 59 ABSATZ 1 DES STATUS IHN EINER ÄRZTLICHEN KONTROLLE ZU UNTERSTELLEN ODER GEMÄSS ARTIKEL 59 ABSATZ 3 EINEN INVALIDITÄTSAUSSCHUSS ZU HÖREN .

24 INSOWEIT IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DR . DE GEYTER NACH KENNTNISNAHME VON DEM GUTACHTEN DES BEHANDELNDEN ARZTES DES KLAEGERS VOM 13 . NOVEMBER 1980 UND NACH EINER PERSÖNLICHEN UNTERSUCHUNG DES KLAEGERS AM 15 . NOVEMBER 1980 ZU DEM ERGEBNIS GELANGTE , DASS DAS FERNBLEIBEN DES KLAEGERS VOM DIENST NICHT AUF MEDIZINISCHEN GRÜNDEN BERUHTE , SONDERN DARAUF , DASS DER SEIT JAHREN ZWISCHEN DIESEM BEAMTEN UND SEINER VERWALTUNG BESTEHENDE KONFLIKT KEINER LÖSUNG HAT ZUGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN . DIE AKTEN ENTHALTEN KEINEN ANHALTSPUNKT DAFÜR , DASS DIESE ÄRZTLICHE UNTERSUCHUNG NICHT MIT DEM ERFORDERLICHEN ERNST DURCHGEFÜHRT WORDEN WÄRE . DER GENERALDIREKTOR DER GFS WAR SOMIT GEHALTEN , DEN KLAEGER - WIE MIT DEM SCHREIBEN VOM 5 . DE ZEMBER 1980 GESCHEHEN - AUFZUFORDERN , SEINEN DIENST IN ISPRA UNVERZUEGLICH WIEDERAUFZUNEHMEN .

25 ES TRIFFT ZU , DASS DER BEHANDELNDE ARZT DES KLAEGERS NACH DIESER ABMAHNUNG AM 14 . DEZEMBER 1980 EIN SCHREIBEN AN DEN LEITER DES ÄRZTLICHEN DIENSTES DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA GERICHTET HAT , IN DEM ER DIESEM MITTEILTE , DASS DER KLAEGER SICH AUF SEIN ANRATEN ' ' NICHT NACH ISPRA BEGEBEN ( WIRD ), DA ER NICHT FÄHIG IST , DORT ZU ARBEITEN ' ' . DIESES SCHREIBEN BESCHRÄNKTE SICH SOMIT AUF DIE ABGABE EINER BEURTEILUNG , DIE DR . DE GEYTER BEREITS ZUR KENNTNIS GENOMMEN HATTE ; ES ENTHIELT KEINE GENAUE MEDIZINISCHE DIAGNOSE UND ERWÄHNTE KEINEN NEUEN UMSTAND , DER DEN GESUNDHEITSZUSTAND DES KLAEGERS SEIT DER ÄRZTLICHEN UNTERSUCHUNG VOM 15 . NOVEMBER 1980 BEEINTRÄCHTIGT HATTE . DER LEITER DER ABTEILUNG ' ' VERWALTUNG UND PERSONAL ' ' VON ISPRA VERTRAT DESHALB ZU RECHT DEN STANDPUNKT , DASS DIESES SCHREIBEN DAS FERNBLEIBEN DES KLAEGERS VOM DIENST NICHT RECHTFERTIGEN KÖNNE UND AUCH EINE WEITERE ÄRZTLICHE KONTROLLE ODER DIE ANHÖRUNG EINES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES NICHT ZWECKMÄSSIG ERSCHEINEN LASSE . DER KLAEGER BERUFT SICH ZWAR NOCH AUF DIE VORLAGE VERSCHIEDENER ANDERER ÄRZTLICHER ZEUGNISSE SEIT OKTOBER 1981 , DIESE NACH DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ERSTELLTEN URKUNDEN HABEN JEDOCH JEDENFALLS AUF DEREN RECHTMÄSSIGKEIT KEINEN EINFLUSS .

26 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND SOWOHL DIE KLAGEGRÜNDE ALS AUCH DER ANTRAG ZURÜCKZUWEISEN , DIE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG VOM 12 . JANUAR 1981 , MIT DER DIE ZAHLUNG DER DIENSTBEZUEGE DES KLAEGERS EINGESTELLT WURDE , GERICHTET SIND .

27 FOLGLICH IST AUCH DER ANTRAG , DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN , AN DEN KLAEGER DIE DIENSTBEZUEGE ZU ZAHLEN , DIE ER SEIT DEM 1 . JANUAR 1981 NICHT MEHR ERHALTEN HAT , ABZUWEISEN .

ZU DEM ANTRAG AUF VERURTEILUNG DER KOMMISSION , DEM KLAEGER ALLE DURCH DAS VERFAHREN VOR DEM INVALIDITÄTSAUSSCHUSS IM JAHR 1978 VERURSACHTEN KOSTEN ZU ERSTATTEN

28 WÄHREND DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DER KLAEGER ERKLÄRT , DASS ER NACH ERHEBUNG SEINER KLAGE DIE VERLANGTEN ERSTATTUNGEN VON DER KOMMISSION ERHALTEN HABE . DA DER ERWÄHNTE ANTRAG DESHALB GEGENSTANDSLOS GEWORDEN IST , BRAUCHT ÜBER IHN NICHT MEHR ENTSCHIEDEN ZU WERDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

29 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

30 DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN .

31 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .