URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

12. Mai 1998

Rechtssache T-159/96

Rüdiger Wenk

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Einstellung — Stelle des Leiters einer Delegation der Kommission — Stellenausschreibung — Rechtmäßigkeit — Entscheidung über die Ablehnung einer Bewerbung — Begründungspflicht — Abwägung der Verdienste der Bewerber — Ermessen der Anstellungsbehörde — Vertrauensschutz — Fürsorgepflicht“

Vollständiger Wonlaut in französischer Sprache II-593

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 2. Februar 1996 über die Ablehnung der Bewerbung des Klägers auf die Stelle des Leiters der Delegation der Kommission in San José

Ergebnis:

Verurteilung der Kommission zu Schadensersatz; im übrigen Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Im Hinblick auf die Besetzung einer Planstelle der Besoldungsgruppe A 5/A 4 des Leiters der Delegation der Kommission in San José (Costa Rica) veröffentlichte die Kommission am 16. November 1995 die Stellenausschreibung KOM/121/95, in der von den Bewerbern gründliche Kenntnisse der Gemeinschaftspolitiken und der Funktionsweise der Europäischen Union in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht sowie in bezug auf ihre Außenbeziehungen, die Befähigung zur Führung eines Teams in einer anderen sozialen und kulturellen Umgebung und eine dem Amt entsprechende Erfahrung verlangt wurden.

Mit Entscheidung vom 30. Januar 1996 ernannte die Kommission Herrn K. auf diese Stelle.

Dem Kläger, einem Beamter der Kommission der Besoldungsgruppe A 4, der bei der Delegation der Kommission in Venezuela beschäftigt war und sich auf die genannte Stelle beworben hatte, wurde mit einem Formschreiben die Entscheidung der Kommission mitgeteilt, daß seine Bewerbung nicht berücksichtigt werde.

Mit Schreiben vom 19. April 1996 forderte der Kläger die Kommission auf, ihm die Kriterien, die für die freie Stelle maßgeblich gewesen seien, und die Abwägung der Verdienste mitzuteilen, die die Anstellungsbehörde für die Besetzung der betreffenden Stelle vorgenommen habe. Da er keine Antwort erhalten hatte, legte er am 13. Mai 1996 Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) ein; vier Monate später hat er in der Annahme, daß diese Beschwerde am 13. September 1996 stillschweigend zurückgewiesen worden sei, mit Klageschrift, die am 15. Oktober 1996 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Anfechtungsklage erhoben.

Am 20. November 1996 wurde dem Kläger eine Entscheidung vom 11. September 1996 über die Zurückweisung seiner Beschwerde mitgeteilt.

Begründetheit

Zum Klagegrund der Rechtswidrigkeit der Stellenausschreibimg

Die Funktion der Stellenausschreibung besteht zum einen darin, die Interessenten so genau wie möglich über die Art der für die zu besetzende Stelle geforderten Voraussetzungen zu unterrichten, damit sie beurteilen können, ob sie sich bewerben sollen, und zum anderen darin, den rechtlichen Rahmen festzulegen, von dem das Organ bei der Abwägung der Verdienste der Bewerber ausgehen will (Randnr. 24).

Vgl. Gerichtshof, 30. Oktober 1974, Grassi/Rat, 188/73, Sig. 1974, 1099, Randnr. 40; Gerichtshof, 7. Februar 1990, Culin/Kommission, C-343/87, Slg. 1990, I-225. Randnr. 19

Die Anstellungsbehörde beachtet diesen rechtlichen Rahmen nicht, wenn sie sich erst nach der Bekanntgabe der Stellenausschreibung in Ansehung der Bewerber, die sich gemeldet haben, Gedanken über die besonderen Voraussetzungen macht, die für die zu besetzende Stelle gefordert werden, und wenn sie bei der Prüfung der Bewerbungen andere Voraussetzungen als die in der Stellenausschreibung genannten berücksichtigt. Denn bei einem solchen Vorgehen würde die Stellenausschreibung die entscheidende Rolle verlieren, die ihr im Stellenbesetzungsverfahren zukommt (Randnr. 25).

Vgl. Gericht, 3. März 1993, Booss und Fischer/Kommission, T-58/91, Slg. 1993. II-147, Randnr. 67; Gericht, 29. Mai 1997. Contargyris/Rat, T-6/96, Slg. ÖD 1997, II-357, Randnr. 98

In Anbetracht der Besonderheit der Stelle, die in der Leitung der Delegation der Kommission in einem Drittland besteht, ist nicht davon auszugehen, daß die Stellenausschreibung so allgemein und ungenau verfaßt ist, daß sie es der Anstellungsbehörde nicht erlaubte, die Verdienste der Bewerber abzuwägen.

Zum Klagegrund, mit dem Unregelmäßigkeiten bei der Abwägung der Verdienste und ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes sowie gegen die Fürsorgepflicht geltend gemacht werden

Zur Rüge der unterbliebenen Abwägung der Verdienste

Die Prüfung der Bewerbungen um Versetzung oder Beförderung nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts ist gemäß Artikel 45 des Statuts durchzuführen, der ausdrücklich eine Abwägung der Verdienste der Beamten vorsieht, die für die Beförderung in Frage kommen. Die Verpflichtung zur Vornahme dieser Abwägung ist Ausdruck sowohl des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Beamten als auch des Grundsatzes ihrer Anwartschaft auf eine Laufbahn (Randnr. 54).

Vgl. Gericht, 12. Februar 1992, Volger/Parlament, T-52/90, Slg. 1992, II-121, Randnr. 24; Gericht, 26. Oktober 1993, Weißenfels/Parlament, T-22/92, Slg. 1993, II-1095, Randnr. 66

Wird die Rüge, eine wirkliche Abwägung der Bewerbungen habe nicht stattgefunden, durch ein Bündel hinreichend übereinstimmender Indizien gestützt, so hat das beklagte Organ durch objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände den Beweis zu erbringen, daß es die Garantien, die Artikel 45 des Statuts den für die Beförderung in Frage kommenden Beamten einräumt, beachtet und eine solche Abwägung vorgenommen hat (Randnr. 55).

Vgl. Gericht, 30. Januar 1992, Schönherr/WSA, T-25/90, Slg. 1992, II-63, Randnr. 25; Gericht, 19. September 1996, Allo/Kommission, T-386/94, Slg. ÖD 1996, II-1161, Randnr. 39

Die Organe sind nach dem Statut befugt, die Abwägung der Verdienste der Bewerber nach dem Verfahren oder der Methode vorzunehmen, die sie für die geeignetste halten (Randnr. 58).

Vgl. Allo/Kommission.a. a. O.. Randnr. 29

Da die Kommission dargetan hat, daß sie die Verdienste der verschiedenen Bewerber tatsächlich abgewogen hat und daß die Bewerbung des Klägers erst im Anschluß an diese zunächst vom Beratenden Ausschuß für Ernennungen und sodann vom Leitungsausschuß für den Außendienst vorgenommenen Prüfung auf Vorschlag des Generaldirektors der Generaldirektion Außenbeziehungen: Europa und Neue Unabhängige Staaten, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Außendienst (GD I.A) nicht berücksichtigt wurde, ist die Rüge, es habe keine Abwägung der Verdienste stattgefunden, zurückzuweisen.

Zur Rüge des Vorliegens eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers

Die Ausübung des weiten Ermessens, über das die Anstellungsbehörde bei Ernennungen verfügt, verlangt eine „sehr sorgfältige Prüfung“ der Bewerbungsunterlagen und eine „gewissenhafte Beachtung“ der in der Stellenausschreibung enthaltenen Voraussetzungen, so daß die Anstellungsbehörde verpflichtet ist, jeden Bewerber abzulehnen, der diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Die Stellenausschreibung bildet nämlich einen rechtlichen Rahmen, den sich die Anstellungsbehörde selbst setzt und den sie „sehr sorgfältig zu beachten“ hat (Randnr. 63).

Vgl. Gerichtshof, 18. März 1993, Parlament/Frederiksen, C-35/92 P. Slg. 1993. I-991, Randnrn. 15 und 16; Gericht, 19. März 1997. Giannini/Kommission, T-21/96, Slg. ÖD 1997. II-211, Randnr. 19

Um zu kontrollieren, ob die Anstellungsbehörde die Grenzen dieses rechtlichen Rahmens nicht überschritten und ausschließlich nach dienstlichen Gesichtspunkten im Sinne von Artikel 7 des Statuts gehandelt hat, hat das Gericht zunächst festzustellen, welche Voraussetzungen nach der Stellenausschreibung konkret verlangt wurden, und sodann zu prüfen, ob der von der Anstellungsbehörde für die Besetzung der freien Stelle ausgewählte Bewerber diese Voraussetzungen tatsächlich erfüllt. Diese Prüfung hat sich darauf zu beschränken, ob sich die Verwaltung bei den Erwägungen, aufgrund deren sie zu ihrer Beurteilung gelangt ist, innerhalb vernünftiger Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hat. Das Gericht kann daher die von der Anstellungsbehörde vorgenommene Beurteilung der Fähigkeiten der Bewerber nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen (Randnr. 64).

Vgl. Gerichtshof, 21. April 1983, Ragusa/Kommission, 282/81, Slg. 1983, 1245, Randnr. 9; Gerichtshof, 12. Februar 1987, Bonino/Kommission, 233/85, Slg. 1987, 739, Randnr. 5; Parlament/Frederiksen, a. a. O., Randnr. 17; Gericht, 11. Dezember 1991, Frederiksen/Parlament, T-169/89, Slg. 1991, II-1403; Schönherr/WSA, a. a. O., Randnr. 20; Gericht, 25. Februar 1992, Schloh/Rat, T-11/91, Slg. 1992, II-203, Randnr. 51; Gericht, 9. Februar 1994, Latham/Kommission, T-82/91, Slg. ÖD 1994, II-61, Randnr. 62; Gericht, 6. Juni 1996, Baiwir/Kommission, T-262/94, Slg. ÖD 1996, II-739, Randnr. 66; Giannini/Kommission, a. a. O., Randnr. 20; Gericht, 18. Dezember 1997, Delvaux/Kommission, T-142/95, Slg. ÖD 1997, II-1247, Randnr. 38

Gemäß diesen Grundsätzen ist das Gericht der Auffassung, daß die Anstellungsbehörde keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat.

Zum Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes

Im Rahmen der Entscheidung über die Besetzung einer freien Stelle gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts hat die Anstellungsbehörde die Kriterien der Artikel 7 und 27 des Statuts zu beachten und gemäß Artikel 45 des Statuts die Verdienste der Bewerber abzuwägen. Daraus folgt, daß die Zusage einer Beförderung — ihre Abgabe unterstellt — beim Kläger kein berechtigtes Vertrauen begründen kann, da sie abgegeben wurde, ohne den anwendbaren Bestimmungen des Statuts Rechnung zu tragen (Randnr. 92).

Vgl. Weißenfels/Parlament, a. a. O., Randnr. 92

Zum Verstoß gegen die Fürsorgepflicht

Die Fürsorgepflicht der Verwaltung gegenüber ihren Bediensteten spiegelt das Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten und Pflichten wieder, die das Statut in den Beziehungen zwischen der Behörde und den Bediensteten schafft. Der Schutz der Rechte und der Interessen der Beamten muß allerdings seine Grenze immer in der Beachtung des geltenden Rechts finden. Eine gegen die Bestimmungen des Statuts verstoßende Zusage kann keine Fürsorgepflicht begründen, aufgrund deren der Beamte Vorteile verlangen könnte, die ihm nach dem Statut nicht gewährt werden dürfen (Randnrn. 99 und 100).

Vgl. Gericht, 16. März 1993. Blackman/Parlament.T-22/89 und T-74/89, Slg. 1993, II-249. Randnr. 96; Gericht, 10. Juli 1997, Apostolidis u. a./Kommission, T-81/96, Slg. ÖD 1997, II-607. Randnr. 90

Zum Klagegrund des Verstoßes gegen Artikel 25 Absatz 2 des Statuts

Die Pflicht zur Begründung jeder beschwerenden Verfügung nach Artikel 25 Absatz 2 des Statuts stellt ein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts dar, von dem Ausnahmen nur aufgrund zwingender Erwägungen möglich sind. Sie dient zum einen dem Zweck, den Betroffenen so ausreichend zu informieren, daß er beurteilen kann, ob die ihn beschwerende Maßnahme begründet und die Erhebung einer Klage beim Gericht zweckmäßig ist, und zum anderen, dem Gericht die Ausübung seiner Kontrolle zu ermöglichen (Randnrn. 113 und 114).

Vgl. Gericht, 18. März 1997, Picciolo und Calo/Ausschuß der Regionen, T-178/95 und T-179/95, Slg. ÖD 1997, II-155, Randnr. 33; Gericht, 12. Juni 1997, Carbajo Ferrerò/Parlament, T-237/95, Slg. ÖD 1997. II-429. Randnr. 82

Die Anstellungsbehörde ist zwar nicht verpflichtet, die Beförderangsentscheidungen gegenüber den nicht beförderten Bewerbern zu begründen; sie hat jedoch die Zurückweisung einer Beschwerde zu begründen, die ein nicht beförderter Bewerber nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eingelegt hat, wobei die Begründung dieser Zurückweisung mit der Begründung der Entscheidung, gegen die die Beschwerde gerichtet war, zusammenfallen muß. Die Anstellungsbehörde ist im allgemeinen nicht verpflichtet, eine Beschwerde zu beantworten; dies ist jedoch anders, wenn die betreffende Entscheidung nicht begründet ist. Denn eine mit Gründen versehene Beantwortung, die nach Erhebung einer Klage erfolgt, würde weder im Hinblick auf den Betroffenen noch im Hinblick auf das Gericht ihren Zweck erfüllen (Randnr. 115).

Vgl. Grassi/Rat, a. a. O., Randnr. 13; Gerichtshof, 27. Oktober 1977, Moli/Kommission, 121/76, Slg. 1977, 1971, Randnr. 12; Picciolo und Calo/Ausschuß der Regionen, a. a. O., Randnr. 34; Volger/Paiiament, a. a. O., Randnr. 40; Gericht, 18. April 1996, Kyrpitsis/WSA, Slg. ÖD 1996, II-503, Randnr. 74

Die Kommission hat dadurch, daß sie es unterlassen hat, dem Kläger die Gründe für die Ablehnung seiner Bewerbung wenn schon nicht binnen vier Monaten ab Einlegung der Beschwerde, so doch wenigstens vor Erhebung der Klage mitzuteilen, gegen Artikel 25 Absatz 2 des Statuts verstoßen. Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind nicht nur die Interessen des rechtswidrig behandelten Klägers, sondern auch die Interessen Dritter zu berücksichtigen, deren berechtigtes Vertrauen verletzt werden könnte, wenn dem Aufhebungsantrag stattgegeben würde (Randnrn. 119, 121 bis 123).

Vgl. Gericht, 23. Februar 1994, Coussios/Kommission, T-18/92und T-68/92, Slg. ÖD 1994, II-171, Randnr. 105; Gericht, 22. März 1995, Kotzonis/WSA.T-586/93, Slg. ÖD 1995, II-203, Randnr. 107; Gericht, 19. Oktober 1995, Obst/Kommission, T-562/93, Slg. ÖD 1995, II-737, Randnr. 81

Angesichts seiner Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung in Streitsachen vermögensrechtlicher Art kann das Gericht auch bei Fehlen eines ordnungsgemäßen Antrags das beklagte Organ zur Zahlung einer Entschädigung für den durch seinen Amtsfehler entstandenen immateriellen Schaden verurteilen. Im vorliegenden Fall hält das Gericht die Gewährung einer Entschädigung für die Art der Wiedergutmachung, die am besten sowohl den Interessen des Klägers als auch den dienstlichen Erfordernissen entspricht.

Bei der Berechnung des Schadens ist zu berücksichtigen, daß der Kläger gezwungen war, ein Gerichtsverfahren anzustrengen, um die Begründung der Entscheidung über die Ablehnung seiner Bewerbung in Erfahrung zu bringen (Randnrn. 122 und 123).

Vgl. Gerichtshof, 5. Juni 1980, Oberihür/Kommission.24/79, Slg 1979. 1743, Randnr. 14

Tenor:

Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger 400 ECU als Schadensersatz wegen Amtspflicht Verletzung zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.