URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

17. Dezember 1997

Rechtssache T-159/95

Luigia Dricot u. a.

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Internes Auswahlverfahren für den Übergang von der Laufbahngruppe C in die Laufbahngruppe B — Feststellung des Prüfungsausschusses, daß Bewerber die mündliche Prüfung nicht bestanden haben — Übereinstimmung von Beschwerde und Klage — Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Grundsatz der Nichtdiskriminierung — Umfang der Begründungspflicht — Beurteilung durch den Prüfungsausschuß“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1035

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidungen des Prüfungsausschusses für das interne Auswahlverfahren COM/B/9/93, den Klägern für die mündliche Prüfung dieses Auswahlverfahrens eine niedrigere als die nach der Ausschreibung des Auswahlverfahrens erforderliche Mindestnote zu erteilen und folglich ihre Aufnahme in die Eignungsliste zu verweigern

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Die Kläger, Beamte der Kommission in der Laufbahngruppe C, bewarben sich im internen Auswahlverfahren COM/B/9/93, das den Übergang von der Laufbahngruppe C in die Laufbahngruppe B ermöglichte und mit dem eine Eignungsliste für Verwaltungsinspektoren der Besoldungsgruppen 5 und 4 der Laufbahngruppe B für die Ausübung von Sachbearbeitertätigkeiten unter Aufsicht, die in gewöhnlichen Büroarbeiten als Verwaltungsinspektor, Sekretariatshauptinspektor und technischer Inspektor bestanden, erstellt werden sollte.

Die Kläger wurden zur mündlichen Prüfung zugelassen, die von September bis 17. November 1994 stattfand.

Mit Schreiben vom 18. November 1994 wurde den Klägern mitgeteilt, sie hätten nicht in die Eignungsliste aufgenommen werden können, da sie nicht die erforderliche Mindestpunktzahl in der mündlichen Prüfung erreicht hätten.

Die Kläger legten am 12. und 17. Februar 1995 Beschwerden gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) ein. Alle diese Beschwerden waren gleichlautend und wurden später durch zusätzliche Schreiben der Kläger vom 10. Mai 1995, die ebenfalls gleichlautend waren, ergänzt. Diese Beschwerden und Schreiben werden im folgenden als die Beschwerde und das Schreiben bezeichnet.

Nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist für die Beantwortung der Beschwerde wies die Kommission diese Beschwerde ausdrücklich mit Entscheidung vom 25. Juli 1995, die den Klägern Ende August 1995 übersandt wurde, zurück.

Zur Zulässigkeit

Die Kläger reichten, anstatt das Gericht unmittelbar mit der Entscheidung des Prüfungsausschusses des Auswahlverfahrens zu befassen, eine Verwaltungsbeschwerde bei der Anstellungsbehörde ein. Nachdem sie so gehandelt haben, mußten sie alle verfahrensmäßigen Zwänge beachten, die mit dem von ihnen gewählten Weg der vorherigen Beschwerde verbunden sind (Randnr. 21).

Verweisung auf: Gerichtshof, 7. Mai 1986, Rihouxu. a./Kommission, 52/85, Slg. 1986, 1555, Randnr. 11

Ein vor dem Gemeinschaftsrichter geltend gemachter Klagegrund muß, wenn er nicht unzulässig sein soll, bereits im Ralimén des Vorverfahrens vorgetragen worden sein, damit die Anstellungsbehörde von den Rügen des Betroffenen gegen die angefochtene Entscheidung hinreichend genau Kenntnis nehmen kann. Außerdem muß der Klagegrund in der Beschwerde selbst vorgetragen worden sein (Randnrn. 22 und 23).

Verweisung auf: Gericht, 29. März 1990, A!exandrakis/Kommission, T-57/89, Slg. 1990, II-143, Randnr. 8; Gericht, 3. März 1993, Booss und Fischer/Kommission, T-58/91, Slg. 1993, II-147, Randnr. 83; Gericht, 6. Juni 1996, Baiwir/Kommission, T-262/94, Slg. ÖD 1996, II-739, Randnr. 40

Allerdings kann ein in der Beschwerde erwähnter Klagegrund im Vorverfahren durch zusätzliche Schreiben weiterentwickelt werden, sofern die darin enthaltenen Rügen auf demselben Grand beruhen wie die in der ursprünglichen Beschwerde vorgetragenen Rügen. Diese Voraussetzung gilt auch für das Vorbringen eines Klagegrundes vor dem Gericht (Randnr. 24).

Verweisung auf: Alexandrakis/Kommission.a. a. O., Randnr. 9; Booss und Fischer/Kommission, a. a. O., Randnr. 83; Baiwir/Kommission, a. a. O., Randnr. 41

Anders verhält es sich jedoch, wenn ein Klagegrand, der nichts mit den in der Beschwerde vorgetragenen Rügen zu tun hat, erstmals nach Ablauf der Fristen des Artikels 90 des Statuts vorgetragen wird. Denn das durch diesen Artikel eingeführte Beschwerdeverfahren unterliegt strengen Fristvoraussetzungen, die dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entsprechen, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden (Randnr. 25).

Verweisung auf: Gerichtshof, 4. Februar 1987, Cladakis/Kommission, 276/85, Slg. 1987, 495, Randnr. 11

Der Umstand, daß die Rügen der Kläger, deren Unzulässigkeit im Wege der Einrede geltend gemacht wird, als Teile eines Klagegrundes anstatt als einzelne Klagegründe vorgetragen werden, bedeutet nicht, daß für sie die durch die erwähnte Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen nicht gelten (Randnr. 26).

Daher muß bei jedem Teil des Klagegrandes, dessen Unzulässigkeit im Wege der Einrede geltend gemacht wird, geprüft werden, ob die Kommission bei der Auslegung der Beschwerde in einem Geist der Aufgeschlossenheit in der Lage war, von den Rügen der Betroffenen gegen die angefochtene Entscheidung hinreichend genau Kenntnis zu nehmen (Randnr. 27).

Verweisung auf: Gerichtshof, 14. März 1989, Del Amo Martinez/Parlament, 133/88, Slg. 1989, 689, Randnr. 11; Baiwir/Kommission, a. a. O., Randnr. 42

In bezug auf die Teile des zweiten Klagegrundes, mit denen eine Verletzung der Ausschreibung des Auswahlverfahrens gerügt wird, die darin bestehen soll, daß der Prüfungsausschuß Fragen gestellt habe, die keinen Bezug zu den Angaben in dieser Ausschreibung gehabt hätten, und eine angebliche Verletzung der Bestimmungen über die Arbeit des Prüfungsausschusses dadurch, daß nicht alle Mitglieder des Prüfungsausschusses bei sämtlichen mündlichen Prüfungen aller Bewerber anwesend gewesen seien, enthält die Beschwerde keinen ausdrücklichen oder stillschweigenden Hinweis. Daher sind diese Teile für unzulässig zu erklären (Randnr. 28).

Der Umstand, daß die Kommission dennoch die Begründetheit dieser Teile des Klagegrundes in ihrer ausdrücklichen Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde geprüft hat und daß sie deren Verspätetheit nicht gerügt hat, führt nicht zu deren Zulässigkeit, da dies gegen die zwingende Fristregelung der Artikel 90 und 91 des Statuts verstieße und somit ein endgültig präkludiertes Recht auf Klageerhebung wiederherstellen würde (Randnr. 29).

Verweisung auf: Gericht, 6. Dezember 1990, B./Kommission, T-130/89, Slg. 1990, II-761, abgekürzte Veröffentlichung; Petrilli/Kommission, T-6/90, Slg. 1990, II-765, abgekürzte Veröffentlichung; Gericht, 11. Juli 1991, von Hoessle/Rechnungshof, T-19/90, Slg. 1991, II-615, Randnr. 23

Was den Teil des Klagegrundes angeht, mit dem ein angeblicher Verstoß gegen den Gleichheitssatz und das Verbot der Diskriminierung von Bewerbern gerügt wird, so bezieht sich die Beschwerde insbesondere auf eine angebliche Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sowie einen angeblichen Verstoß des Prüfungsausschusses gegen Artikel 5 Absatz 5 des Anhangs III des Statuts. Die Beschwerde führt auch den Gleichheitssatz und das Diskriminierungsverbot an (Randnr. 30).

Das Argument in bezug auf das Diskriminierungsverbot wurde im Schreiben vom 10. Mai 1995 vorgetragen. Es kann davon ausgegangen werden, daß diese Rüge in engem Zusammenhang mit den in der Beschwerde vorgetragenen Rügen steht (Randnrn. 31 bis 33).

Somit hat der Teil des Klagegrundes, mit dem ein angeblicher Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bewerber des Auswahlverfahrens und das Verbot der Diskriminierung dieser Bewerber gerügt wird, den gleichen Gegenstand wie das Vorbringen in der Beschwerde und enthält nur Rügen, die auf demselben Grund wie die Rügen beruhen, die in der Beschwerde genannt werden. Daher ist er nicht wegen fehlender Übereinstimmung mit der Beschwerde unzulässig (Randnr. 34).

Zur Begründetheit

Zum ersten Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht

Die Begründungspflicht gemäß Artikel 25 des Statuts ist nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Akteninhalts, und nach der Art der vorgetragenen Gründe und dem Interesse zu beurteilen, das der Adressat der Entscheidung an Erläuterungen haben kann (Randnr. 49).

Verweisung auf: Gericht, 16. Dezember 1993, Turner/Kommission, T-80/92, Slg. 1993, II-1465, Randnr. 62

Mit den angefochtenen Entscheidungen wurde den Klägern mitgeteilt, daß sie in der mündlichen Prüfung nicht die Hälfte der erforderlichen Punktzahl erhalten hätten, und es wurde ihnen die hierfür erteilte genaue Note bekanntgegeben (Randnr. 51).

Zwar ist diese Begründung nicht erschöpfend, da sie weder die Beurteilungen des Prüfungsausschusses noch detailliertere Kriterien für die Korrektur, als sie in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens angegeben sind, aufzeigt. Diese Umstände sind jedoch durch die Geheimhaltung der Beratungen des Prüfungsausschusses gedeckt, und die Begründungspflicht ist dalier mit der Wahrung der Geheimhaltung der Arbeiten des Prüfungsausschusses gemäß Artikel 6 des Anhangs III des Statuts in Einklang zu bringen. Somit stellt die Mitteilung der in den verschiedenen Prüfungen erzielten Noten eine hinreichende Begründung der Entscheidungen des Prüfungsausschusses dar. Eine solche Begründung verletzt nicht die Rechte der Bewerber. Sie ermöglicht es ihnen, das Werturteil über ihre Leistungen in Erfahrung zu bringen, und erlaubt es ihnen, gegebenenfalls zu prüfen, ob sie tatsächlich nicht die nach der Ausschreibung des Auswahlverfahrens erforderliche Punktzahl für die Zulassung zu bestimmten Prüfungen oder zu sämtlichen Prüfungen erhalten haben (Randnrn. 52 bis 54).

Verweisung auf: Gerichtshof, 4. Juli 1996, Parlament/Innamorati, C-254/95 P, Slg. 1996, I-3423, Randnrn. 24, 31 und 32

Zum zweiten Klagegrund: Vorliegen mehrerer Unregelmäßigkeiten beim Ablauf der mündlichen Prüfling

Zu dem Teil des Klagegrundes, mit dem ein Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 5 des Anhangs III des Statuts gerügt wird

In der Ausschreibung des Auswahlverfahrens heißt es: „Der Prüfungsausschuß nimmt maximal die 60 besten Bewerber/Bewerberinnen in die Eignungsliste auf. Sie müssen in den Prüfungen a, b und c insgesamt jeweils die Hälfte der Gesamtpunktzahl erzielt haben.“ Daher war der Prüfungsausschuß, da er an den Wortlaut des Auswahlverfalirens gebunden ist, nicht berechtigt, eine Liste aufzustellen, die mehr als 60 Bewerber enthält (Randnr. 66).

Verweisung auf: Gericht, 28. November 1991, van Hecken/WSA, T-158/89, Slg. 1991, II-1341, Randnr. 23

Artikel 5 Absatz 5 des Anhangs III des Statuts sieht zwar vor, daß die Zahl der in der vom Prüfungsausschuß aufgestellten Eignungsliste aufgeführten Bewerber nach Möglichkeit mindestens doppelt so groß sein muß wie die Zahl der zu besetzenden Dienstposten; er enthält jedoch nur eine Empfehlung für den Prüfungsausschuß, die der Anstellungsbehörde die Entscheidungen erleichtern soll und die daher den Prüfungsausschuß nicht ermächtigen kann, den ihm durch die Ausschreibung des Auswahlverfahrens vorgeschriebenen Rahmen zu verlassen (Randnr. 67).

Verweisung auf: Gerichtshof, 26. Oktober 1978, Agneessens u. a./Kommission, 122/77, Slg. 1978, 2085, Randnr. 22

Zu dem Teil des Klagegrundes, mit dem ein offensichtlicher Fehler des Prüfungsausschusses bei der Beurteilung der Eignung der Kläger zur Bekleidung eines Dienstpostens der Laufbahngruppe B gerügt wird

Der Prüfungsausschuß für ein Auswahlverfahren verfügt über einen weiten Ermessensspielraum, und die Stichhaltigkeit seiner Werturteile kann der Prüfung durch den Gemeinschaftsrichter nur dann unterzogen werden, wenn eine offensichtliche Verletzung der für die Arbeiten des Prüfungsausschusses maßgebenden Regeln vorliegt (Randnr. 72).

Verweisung auf: Gericht, 15. Juli 1993, Cámara Alloisio u. a./Kommission, T-17/90, T-28/91 und T-17/92, Slg. 1993, II-841, Randnr. 90; Gericht, 15. Juni 1994, Pérez Jiménez/Kommission, T-6/93, Slg. ÖD 1994, II-497, Randnr. 42; Gericht, 1. Dezember 1994, Michaël-Chiou/Kommission, T-46/93, Slg. ÖD 1994, II-929, Randnr. 48

Es ist daher nicht Sache des Gerichts, die Beurteilung der Eignung der Kläger zur Bekleidung eines Dienstpostens der Laufbahngruppe B durch den Prüfungsausschuß zu prüfen (Randnr. 73).

Zu dem Teil des Klagegrundes, mit dem ein Verstoß gegen den Grandsatz der Gleichbehandlung der Bewerber und das Verbot ihrer Diskriminierung gerügt wird

Zwar kann ein Beamter eine gegen eine Entscheidung des Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren gerichtete Klage nicht auf die angebliche Unrechtmäßigkeit der Ausschreibung des Auswahlverfahrens stützen, wenn er die ihn beschwerenden Bestimmungen der Ausschreibung nicht rechtzeitig angefochten hat, doch kann einem Bewerber für ein Auswahlverfahren nicht das Recht abgesprochen werden, die Stichhaltigkeit der ihm gegenüber in Anwendung der Ausschreibungsbedingungen getroffenen individuellen Entscheidung in allen Punkten — einschließlich der in der Ausschreibung festgelegten — anzufechten, da erst diese Entscheidung seine rechtliche Position im einzelnen festlegt und ihm Gewißheit darüber gibt, wie und in welchem Maße seine persönlichen Interessen betroffen sind (Randnr. 80).

Verweisung auf: Gericht, 16. Oktober 1990, Gallone/Rat, T-132/89, Slg. 1990, II-549, Randnr. 20; Gericht, 16. September 1993, Noonan/Kommission, T-60/92, Slg. 1993, II-911, Randnrn. 21 und 23

Im vorliegenden Fall konnten die Kläger nicht wissen, wie ihre Interessen betroffen sein würden, bevor deutlich wurde, daß keiner der bei der redaktionellen Prüfung bearbeiteten Vorgänge ihrer besonderen Erfahrung entsprach. Denn die allgemeine Fassung der Ausschreibung des Auswahlverfahrens schloß es nicht aus, daß ein Vorgang, insbesondere der sogenannte Vorgang „in der Verwaltung“, Einzelheiten enthielt, die im Zusammenhang mit dem Bereich des Sekretariats standen. Daher waren die Kläger erst zu dem Zeitpunkt, zu dem sie den zu behandelnden Vorgang auszuwählen hatten, in der Lage, mit Sicherheit zu erkennen, wie und inwieweit ihre besonderen Interessen betroffen sein würden. Daher ist dieser Teil des Klagegrundes als zulässig zu betrachten (Randnr. 81).

Jedoch kann dem Vorbringen der Kläger nicht gefolgt werden (Randnr. 82).

Denn ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Statuts liegt dann vor, wenn zwei Personengruppen, deren tatsächliche und rechtliche Lage sich nicht wesentlich unterscheiden, unterschiedlich behandelt werden (Randnr. 83).

Verweisung auf: Gericht, 7. Februar 1991, Tagaras/Gerichtshof, T-18/89 und T-24/89, Slg. 1991, II-53, Randnr. 68

Doch läßt angesichts des weiten Ermessensspielraums, über den die Anstellungsbehörde bei der Festlegung der für die zu besetzenden Dienstposten erforderlichen Fähigkeiten und bei der unter Berücksichtigung dieser Fähigkeiten und der im dienstlichen Interesse vorzunehmenden Festlegung der Voraussetzungen und Durchführungsmodalitäten eines Auswahlverfahrens verfügt, das Fehlen einer Wahlmöglichkeit in bezug auf den Bereich des Sekretariats in der schriftlichen Prüfung nicht erkennen, daß die Kläger in der mündlichen Prüfung diskriminiert worden wären (Randnr. 86).

Verweisung auf: Gallone/Rat, a. a. O., Randnr. 27

Zu dem Teil des Klagegrundes, mit dem ein Verstoß gegen den Grandsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen gerügt wird

Um feststellen zu können, ob eine Ungleichbehandlung vorliegt, ist die Behandlung der beiden Personengruppen, deren tatsächliche und rechtliche Lage sich nicht wesentlich unterscheiden, zu vergleichen (Randnr. 98).

Verweisung auf: Tagaras/Gerichtshof, a. a. O, Randnr. 68

Im vorliegenden Fall erblicken die Kläger eine Ungleichbehandlung darin, daß die in den Auswahlverfahren für den Übergang von der Laufbahngruppe B in die Laufbahngruppe A zu besetzenden Dienstposten stets anders als bei den Auswahlverfahren für den Übergang von der Laufbahngruppe C in die Laufbahngruppe B besetzt worden seien, wie die Statistiken belegten. Die Kommission müsse diesen Unterschied rechtfertigen (Randnr. 99).

Diesem Vorbringen kann jedoch nicht gefolgt werden. Es handelt sich nämlich um einen Vergleich von Auswahlverfahren, die jeweils ihren eigenen Charakter haben und in bezug auf die Ergebnisse, zu denen sie führen, selbständig sind. Ferner ist unbestreitbar, daß die Statistiken, auf die sich die Kläger berufen, Auswahlverfahren mit einer unterschiedlichen Anzahl von Bewerbern und von zu besetzenden Dienstposten betreffen, in denen die Einzelheiten der Ausschreibungen der Auswahlverfahren und die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses unterschiedlich waren. Hinzu kommt, daß es sich um unterschiedliche Laufbahngruppen handelt (B und C), nicht um zwei gleichwertige Tätigkeitsbereiche (Randnr. 100).

Daher weisen die tatsächlichen und rechtlichen Situationen, wie sie die Kläger geschildert haben, um eine Ungleichbehandlung darzutun, wesentliche Unterschiede auf. Somit lassen die Umstände des vorliegenden Falles keine Diskriminierung von weiblichen Bediensteten erkennen (Randnrn. 101 und 102).

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.