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1.

Der Beschluss des Rates vom 1. April 2011, mit dem der volle Zugang zu dem Dokument Nr. 9689/10 verweigert worden ist, wird für nichtig erklärt, soweit damit der Zugang zur Verhandlungsrichtlinie Nr. 5 und zu den nicht offengelegten Teilen des Dokuments verweigert wird, in denen auf die für die Verhandlungen über den Beitritt der Europäischen Union zu der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten maßgebenden Grundsätze des EU-Vertrags hingewiesen wird oder lediglich die in den Verhandlungen aufzugreifenden Fragen dargestellt werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 225/74

Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2013 — Beifa Group/HABM — Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Schreibgeräte)

(Rechtssache T-608/11) (1)

(Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein Schreibgerät darstellt - Ältere nationale Bildmarken und dreidimensionale Marken - Nichtigkeitsgrund - Verwendung eines älteren Zeichens in dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Rechtsinhaber berechtigt ist, die Verwendung zu untersagen - Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Entscheidung, die nach Nichtigerklärung einer älteren Entscheidung durch das Gericht ergangen ist)

2013/C 225/163

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Beifa Group Co. Ltd (Ningbo, China) (Prozessbevollmächtigte: R. Davis, Barrister, N. Cordell, Solicitor, und B. Longstaff, Barrister)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Schwan-Stabilo Schwanhäußer GmbH & Co. KG (Heroldsberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Gauß und U. Blumenröder)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 9. August 2011 (Sache R 1838/2010-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Schwan-Stabilo Schwanhäußer GmbH & Co. KG und der Ningbo Beifa Group Co. Ltd

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Beifa Group Co. Ltd trägt die Kosten.

(1) ABl. C 32 vom 4.2.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 129/18

Urteil des Gerichts vom 20. März 2013 — Rousse Industry/Kommission

(Rechtssache T-489/11) (1)

(Staatliche Beihilfen - Von Bulgarien in Form eines Forderungsverzichts gewährte Beihilfe - Beschluss, mit dem diese Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Neue Beihilfe - Wettbewerbsverzerrung - Begründungspflicht)

2013/C 129/35

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Parteien

Klägerin: Rousse Industry (Rousse, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Angelov und S. Panov)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Urraca Caviedes und S. Stefanov)

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/706/EU der Kommission vom 13. Juli 2011 über die staatliche Beihilfe SA.28903 (C 12/2010) (ex N 389/2009) Bulgariens an Rousse Industry (ABl. 2012, L 320, S. 27)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Rousse Industry AD trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

(1) ABl. C 347 vom 26.11.2011.
C 331/22

Urteil des Gerichts vom 19. September 2012 — Video Research USA/HABM (VR)

(Rechtssache T-267/11) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Gemeinschaftsbildmarke VR - Kein Antrag auf Verlängerung der Marke - Löschung der Marke bei Ablauf der Eintragung - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Art. 81 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

(2012/C 331/41)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Video Research USA, Inc. (New York, New York, USA) (Prozessbevollmächtigter: B. Brandreth, Barrister)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Bullock)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 8. März 2011 (Sache R 1187/2010-2) über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Video Research USA, Inc. trägt die Kosten.

(1) ABl. C 211 vom 16.7.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 90/13

Urteil des Gerichts vom 28. Januar 2016 — Österreich/Kommission

(Rechtssache T-427/12) (1)

((Staatliche Beihilfen - Bankensektor - Beihilfe Deutschlands und Österreichs zugunsten der Bayerischen Landesbank im Rahmen ihrer Umstrukturierung - Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Beachtung bestimmter Bedingungen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Aufhebung des ursprünglichen Beschlusses, der in einer anderen Sprache als der des Mitgliedstaats abgefasst war - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlung - Zulässigkeit - Begriff „staatliche Beihilfe“ - Vorteil - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht))

(2016/C 090/17)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Republik Österreich (Prozessbevollmächtigte: C. Pesendorfer, M. Windisch, W. Peschorn und S. Ullreich)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn, T. Maxian Rusche und R. Sauer)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung von Art. 1 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 2 des Beschlusses C(2012) 5062 final der Kommission vom 25. Juli 2012 betreffend die staatliche Beihilfe SA.28487 (C 16/2009, ex N 254/2009) der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zugunsten der Bayerischen Landesbank sowie, im Anschluss an die Aufhebung dieses Beschlusses durch Art. 1 des Beschlusses (EU) 2015/657 der Kommission vom 5. Februar 2013 über die staatliche Beihilfe Deutschlands und Österreichs zugunsten der Bayerischen Landesbank (Sache SA.28487) (C 16/2009 ex N 254/2009) (ABl. L 109, S. 1), wegen Nichtigerklärung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 2 dieses letztgenannten Beschlusses

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Republik Österreich trägt die Kosten.

(1) ABl. C 373 vom 1.12.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 7/16

Urteil des Gerichts vom 12. November 2015 — HSH Investment Holdings Coinvest-C und HSH Investment Holdings FSO/Kommission

(Rechtssache T-499/12) (1)

((Staatliche Beihilfen - Bankensektor - Umstrukturierung der HSH Nordbank - Beschluss, mit dem die Beihilfe unter bestimmten Auflagen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde - Nichtigkeitsklage - Keine individuelle Betroffenheit - Minderheitsaktionär des Beihilfeempfängers - Begriff des unterschiedlichen Interesses - Teilweise Unzulässigkeit - Kapitalverwässerung))

(2016/C 007/22)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerinnen: HSH Investment Holdings Coinvest-C und HSH Investment Holdings FSO (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt H.-J. Niemeyer, Rechtsanwältin H. Ehlers und Rechtsanwalt C. Kovács,)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn, T. Maxian Rusche und R. Sauer)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/477/EU vom 20. September 2011 über die Staatliche Beihilfe SA.29338 (C 29/09 [ex N 264/09]) der Bundesrepublik Deutschland an die HSH Nordbank AG (ABl. 2012, L 225, S. 1)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die HSH Investment Holdings Coinvest-C Sàrl und die HSH Investment Holdings FSO Sàrl tragen die Kosten.

(1) ABl. C 26 vom 26.1.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 388/11

Urteil des Gerichts vom 18. September 2014 — Central Bank of Iran/Rat

(Rechtssache T-262/12) (1)

((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Nichtigkeitsklage - Rechtshängigkeit - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte))

2014/C 388/12

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Central Bank of Iran (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigter: M. Lester, Barrister)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop und V. Piessevaux)

Gegenstand

Im Wesentlichen Klage auf Nichtigerklärung erstens des Beschlusses 2012/35/GASP des Rates vom 23. Januar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 19, S. 22) und des Beschlusses 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 282, S. 58), soweit durch sie der Name der Klägerin in die Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195, S. 39) eingetragen oder nach Überprüfung darin belassen wurde, sowie zweitens der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. L 88, S. 1) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Durchführung der Verordnung Nr. 267/2012 (ABl. L 282, S. 16), soweit durch sie der Name der Klägerin in die Liste in Anhang IX der Verordnung Nr. 267/2012 eingetragen oder nach Überprüfung darin belassen wurde

Tenor

1. Die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. L 88, S. 1) wird insoweit für nichtig erklärt, als durch sie der Name der Central Bank of Iran in die Liste in Anhang IX dieser Verordnung eingetragen wurde.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Der Rat der Europäischen Union trägt die Hälfte seiner eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Central Bank of Iran.

4. Die Central Bank of Iran trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten des Rates.

(1) ABl. C 243 vom 11.8.2012.
1.

Der Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP des Rates vom 31. Januar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien in der Fassung des Durchführungsbeschlusses 2011/79/GASP des Rates vom 4. Februar 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/72 wird für nichtig erklärt, soweit dieser Anhang durch den Beschluss 2012/50/GASP des Rates vom 27. Januar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/72 verlängert worden ist und in ihm der Name von Herrn Mehdi Ben Tijani Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen Ben Ali aufgeführt ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 102/36

Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2014 — Advance Magazine Publishers/HABM — Nanso Group (TEEN VOGUE)

(Rechtssache T-509/12) (1)

((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke TEEN VOGUE - Ältere nationale Wortmarke VOGUE - Zulässigkeit - Qualifizierung der Anträge - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Identität oder Ähnlichkeit der Waren - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Teilweise Ablehnung der Eintragung))

2014/C 102/56

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Advance Magazine Publishers, Inc. (New York, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: C. Aikens, Barrister)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: V. Melgar)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Nanso Group Oy (Nokia, Finnland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Tuominen)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 17. September 2012 (Sache R 147/2011-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Nanso Group Oy und der Advance Magazine Publishers, Inc.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Advance Magazine Publishers, Inc. trägt die Kosten.

(1) ABl. C 26 vom 26.1.2013.
1.

Die Europäische Kommission wird verurteilt, an die ANKO AE Antiprosopeion, Emporiou kai Viomichanias die Beträge zu zahlen, deren Zahlung auf der Grundlage von Klausel II.28 Abs. 8 Unterabs. 3 der Allgemeinen Bedingungen im Anhang zu dem im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) geschlossenen Vertrag über das Projekt Persona ausgesetzt wurde, ohne dass diese Zahlung der Beurteilung der Förderfähigkeit der von der ANKO Antiprosopeion, Emporiou kai Viomichanias geltend gemachten Auslagen und der Durchführung der Schlussfolgerungen des endgültigen Prüfberichts 11-BA134-011 durch die Kommission vorgreift. Die Höhe der zu zahlenden Beträge ist auf den Restbetrag der verfügbaren Finanzhilfe zum Zeitpunkt der Aussetzung der Zahlungen begrenzt, und die Zahlung dieser Beträge hat zuzüglich Verzugszinsen zu erfolgen, die für den jeweiligen Zeitraum mit Ablauf der Zahlungsfrist von 45 Tagen ab der Genehmigung der entsprechenden Berichte durch die Kommission und spätestens 90 Tage nach Eingang dieser Berichte bei der Kommission zu laufen beginnen. Der auf die Zinsen anzuwendende Erhöhungssatz ist der am ersten Kalendertag des Monats, in dem die Zahlung fällig wird, geltende Zinssatz, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 336/21

Urteil des Gerichts vom 16. September 2013 — Oro Clean Chemie/HABM — Merz Pharma (PROSEPT)

(Rechtssache T-284/12) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PROSEPT - Ältere nationale Wortmarke Pursept - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Rechtliches Gehör - Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009)

2013/C 336/41

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Oro Clean Chemie AG mit Sitz in Fehraltorf (Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Ekey)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), vertreten durch G. Schneider als Bevollmächtigten

Andere Verfahrensbeteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Merz Pharma GmbH & Co. KGaA mit Sitz in Frankfurt am Main (Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Hirsch und C. Mayerhöffer)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 29. März 2012 (Sache R 1053/2011-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Merz Pharma GmbH & Co. KGaA und der Oro Clean Chemie AG

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Oro Clean Chemie AG trägt die Kosten.

(1) ABl. C 258 vom 25.8.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 392/22

Urteil des Gerichts vom 15. September 2016 — Ferracci/Kommission

(Rechtssache T-219/13) (1)

((Staatliche Beihilfen - Kommunale Immobiliensteuer - Nichtgewerblichen Einrichtungen, die besondere Zwecke verfolgen, gewährte Befreiung - Einkommenssteuer-Konsolidierungsgesetz - Befreiung von der Kommunalsteuer - Beschluss, mit dem teilweise das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt und teilweise die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Unmittelbare Betroffenheit - Zulässigkeit - Absolute Unmöglichkeit der Rückforderung - Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 659/1999 - Begründungspflicht))

(2016/C 392/24)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Pietro Ferracci (San Cesareo, Italien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte A. Nucara und E. Gambaro, dann Rechtsanwalt E. Gambaro)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst V. Di Bucci, G. Conte und D. Grespan, dann G. Conte, D. Grespan und F. Tomat)

Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri und G. De Bellis)

Gegenstand

Auf Art. 263 AEUV gestützte Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2013/284/EU der Kommission vom 19. Dezember 2012 über die staatliche Beihilfe SA.20829 (C 26/2010, ex NN 43/2010 [ex CP 71/2006]), Regelung über die Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer im Falle von Immobilien, die von nichtgewerblichen Einrichtungen für besondere Zwecke genutzt werden, die Italien eingeführt hat (ABl. 2013, L 166, S. 24)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Pietro Ferracci trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.

3. Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit der Streithilfe.

(1) ABl. C 164 vom 8.6.2013.
1.

Die Thales développement et coopération SAS wird verurteilt, der Europäischen Kommission die Beträge zurückzuzahlen, die an ihren Rechtsvorgänger in Erfüllung des Vertrags JOE3-CT-97-0063 des mit dem Beschluss Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. April 1994 aufgelegten Vierten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) gezahlt wurden und nachstehend aufgeführt sind: — 162 195,79 Euro zuzüglich der vom französischen Gesetz vorgesehenen gesetzlichen Zinsen ab dem Zeitpunkt der Auszahlung dieses Betrags bis zu dessen vollständiger Rückzahlung; — 179 201 Euro zuzüglich der vom französischen Gesetz vorgesehenen gesetzlichen Zinsen ab dem Zeitpunkt der Auszahlung dieses Betrags bis zu dessen vollständiger Rückzahlung; — 167 612,49 Euro zuzüglich der vom französischen Gesetz vorgesehenen gesetzlichen Zinsen ab dem Zeitpunkt der Auszahlung dieses Betrags bis zu dessen vollständiger Rückzahlung; — 136 892,29 Euro zuzüglich der vom französischen Gesetz vorgesehenen gesetzlichen Zinsen ab dem Zeitpunkt der Auszahlung dieses Betrags bis zu dessen vollständiger Rückzahlung; — 54 434,09 Euro zuzüglich der vom französischen Gesetz vorgesehenen gesetzlichen Zinsen ab dem Zeitpunkt der Auszahlung dieses Betrags bis zu dessen vollständiger Rückzahlung.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 27/38

Urteil des Gerichts vom 26. November 2015 — Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission

(Rechtssache T-465/13) (1)

((Staatliche Beihilfen - Digitalfernsehen - Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten Spaniens - Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt wurden - Vorteil - Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV - Neue Beihilfen))

(2016/C 027/44)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerinnen: Comunidad Autónoma de Cataluña (Spanien) und Centre de Telecomunicacions i Tecnologies de la Informació de la Generalitat de Catalunya (CTTI) (Hospitalet de Llobregat, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte J. Buendía Sierra und N. Ruiz García sowie Rechtsanwältinnen M. Muñoz de Juan und M. Reverter Baquer, dann Rechtsanwälte J. Buendía Sierra und N. Ruiz García, Rechtsanwältin M. Reverter Baquer und Rechtsanwalt A. Lamadrid de Pablo und schließlich Rechtsanwalt J. Buendía Sierra, Rechtsanwältin M. Reverter Baquer und Rechtsanwalt A. Lamadrid de Pablo)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier, B. Stromsky und P. Němečková)

Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: SES Astra (Betzdorf, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. González Díaz und F. Salerno sowie Rechtsanwältin V. Romero Algarra)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/489/EU der Kommission vom 19. Juni 2013 über die staatliche Beihilfe SA.28599 (C 23/10 [ex NN 36/2010, ex CP 163/2009]), die das Königreich Spanien für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten (mit Ausnahme von Kastilien-La Mancha) gewährt hat (ABl. L 217, S. 52)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Comunidad Autónoma de Cataluña (Spanien) und das Centre de Telecomunicacions i Tecnologies de la Informació de la Generalitat de Catalunya (CTTI) tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission und SES Astra entstanden sind.

(1) ABl. C 304 vom 19.10.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 398/39

Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 2015 — Tschechische Republik/Kommission

(Rechtssachen T-659/13 und T-660/13) (1)

((Verkehr - Richtlinie 2010/40/EU - Intelligente Verkehrssysteme - Delegierte Verordnung [EU] Nr. 885/2013 - Bereitstellung von Informationsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge - Art. 3 Abs. 1, Art. 8 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Delegierten Verordnung Nr. 885/2013 - Delegierte Verordnung [EU] Nr. 886/2013 - Daten und Verfahren für die unentgeltliche Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen für die Nutzer - Art. 5 Abs. 1, Art. 9 und Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Delegierten Verordnung Nr. 886/2013))

(2015/C 398/49)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Parteien

Klägerin: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek und J. Vláčil)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Hottiaux, Z. Malůšková und K. Walkerová)

Gegenstand

In der Rechtssache T-659/13 Antrag auf Nichtigerklärung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 885/2013 der Kommission vom 15. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (IVS-Richtlinie) in Bezug auf die Bereitstellung von Informationsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge (ABl. L 247, S. 1) und, hilfsweise, Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 3 Abs. 1, Art. 8 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Delegierten Verordnung Nr. 885/2013 sowie, in der Rechtssache T-660/13 Antrag auf Nichtigerklärung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 886/2013 der Kommission vom 15. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Daten und Verfahren für die möglichst unentgeltliche Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen für die Nutzer (ABl. L 247, S. 6) und, hilfsweise, Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 5 Abs. 1, Art. 9 und Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Delegierten Verordnung Nr. 886/2013

Tenor

1. Die Rechtssachen T-659/13 und T-660/13 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

2. Die Klagen werden abgewiesen.

(1) ABl. C 45 vom 15.2.2014.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 155/25

Urteil des Gerichts vom 26. März 2015 — Royal County of Berkshire Polo Club/HABM — Lifestyle Equities (Royal County of Berkshire POLO CLUB)

(Rechtssache T-581/13) (1)

((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Royal County of Berkshire POLO CLUB - Ältere Gemeinschaftsbildmarken BEVERLY HILLS POLO CLUB - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Begründungspflicht - Art. 75 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))

(2015/C 155/29)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: The Royal County of Berkshire Polo Club Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: J. Maitland-Walker, Solicitor)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: P. Bullock und N. Bambara)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Lifestyle Equities CV (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Russo)

Gegenstand

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 25. Juli 2013 (Sache R 1374/2012-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Lifestyle Equities CV und der Royal County of Berkshire Polo Club Ltd

Tenor

1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 25. Juli 2013 (Sache R 1374/2012-2) wird aufgehoben, soweit mit ihr die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 9642621 für „Peitschen, Pferdegeschirre, Sattlerwaren“ zurückgewiesen wird.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 24 vom 25.1.2014.