Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor – Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste – Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft – Verordnung Nr. 717/2007 – Rechtsgrundlage – Art. 95 EG – Gültigkeit

(Art. 95 EG; Verordnung Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates)

2. Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor – Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste – Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft – Verordnung Nr. 717/2007 – Art. 4 und 6 Abs. 3 – Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Fehlen

(Art. 95 Abs. 3 EG; Verordnung Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 und 6 Abs. 3)

3. Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor – Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste – Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft – Verordnung Nr. 717/2007 – Art. 4 und 6 Abs. 3 – Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip – Fehlen

(Art. 5 Abs. 2 EG und 95 EG; Verordnung Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 und 6 Abs. 3)

Leitsätze

1. Nach Art. 1 sowie den Erwägungsgründen 16 und 38 der Verordnung Nr. 717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft wird mit ihr ein gemeinsamer Ansatz eingeführt, damit den Nutzern terrestrischer öffentlicher Mobilfunknetze für gemeinschaftsweite Roamingdienste keine überhöhten Preise in Rechnung gestellt werden und die Mobilfunkbetreiber einen einheitlichen, kohärenten und auf objektiven Kriterien beruhenden Rechtsrahmen erhalten. Dadurch soll das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gefördert werden, um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen und den Wettbewerb zwischen den Mobilfunkbetreibern aufrechtzuerhalten.

Darauf bedacht, den Wettbewerb zwischen den Mobilfunkbetreibern aufrechtzuerhalten, entschied sich der Gemeinschaftsgesetzgeber zum Handeln, um den Maßnahmen zuvorzukommen, die die Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihrer verbleibenden Kompetenzen auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes wahrscheinlich ergriffen hätten. In Anbetracht der Funktionsweise der Roamingmärkte und angesichts der erheblichen Wechselwirkungen zwischen den Endkunden- und den Großkundenentgelten für Roamingdienste hätte eine heterogene Entwicklung nationaler Rechtsvorschriften, die nur auf die Senkung der Endkundenentgelte zielen, ohne gleichzeitig die mit der Erbringung gemeinschaftsweiter Roamingdienste verbundenen Großkundenentgelte zu regeln, spürbare Wettbewerbsverzerrungen verursachen und das ordnungsgemäße Funktionieren des Markts für gemeinschaftsweites Roaming empfindlich stören können. In einer solchen Situation war der Gemeinschaftsgesetzgeber berechtigt, das Ziel der Förderung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts zu verfolgen.

Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Verordnung Nr. 717/2007 tatsächlich bezweckt, die Bedingungen für das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern, und auf der Grundlage von Art. 95 EG erlassen werden konnte.

(vgl. Randnrn. 38, 46-48)

2. Was die gerichtliche Nachprüfbarkeit der Einhaltung der sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Erfordernisse betrifft, verfügt der Gemeinschaftsgesetzgeber im Rahmen der Ausübung der ihm übertragenen Zuständigkeiten über ein weites Ermessen in Bereichen, in denen seine Tätigkeit sowohl politische als auch wirtschaftliche oder soziale Entscheidungen verlangt und in denen er komplexe Prüfungen und Beurteilungen vornehmen muss.

Selbst wenn der Gemeinschaftsgesetzgeber über eine solche Befugnis verfügt, ist er jedoch verpflichtet, seine Entscheidung auf objektive Kriterien zu stützen. Außerdem muss er bei der Beurteilung der mit verschiedenen möglichen Maßnahmen verbundenen Belastungen prüfen, ob die mit der gewählten Maßnahme angestrebten Ziele sogar beträchtliche negative wirtschaftliche Folgen für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen können.

Was das angeht, hat der Gemeinschaftsgesetzgeber dadurch, dass er in Art. 4 der Verordnung Nr. 717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft zusätzlich zu den Obergrenzen für Großkundenentgelte Obergrenzen für Endkundenentgelte erlassen hat, nicht die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten. Das Gleiche gilt für die in Art. 6 Abs. 3 dieser Verordnung vorgesehene Informationspflicht, da diese Bestimmung die praktische Wirksamkeit der Regulierung der Endkundenentgelte verstärkt und deshalb durch das Ziel des Verbraucherschutzes gerechtfertigt ist.

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission vor der Erarbeitung des Vorschlags für eine Verordnung eine umfassende Prüfung vorgenommen hat, deren Ergebnis in einer Folgenabschätzung zusammengefasst ist. Daraus ergibt sich, dass sie verschiedene Optionen in diesem Bereich untersucht hat, darunter die Regulierung nur der Endkundenentgelte, nur der Großkundenentgelte oder beider, und dass sie die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser verschiedenen Arten von Regulierungen sowie die Wirkungen der unterschiedlichen Modalitäten der Preisbildung bewertet hat.

In Anbetracht der Bedeutung, die dem Ziel des Verbraucherschutzes im Rahmen von Art. 95 Abs. 3 EG zukommt, steht ein Eingriff auf einem dem Wettbewerb unterliegenden Markt, der zeitlich begrenzt ist und die Verbraucher unverzüglich vor überhöhten Entgelten schützt, wie er im Ausgangsverfahren in Rede steht, selbst wenn er möglicherweise negative wirtschaftliche Folgen für einzelne Betreiber hat, in angemessenem Verhältnis zum verfolgten Ziel. Folglich verstoßen die Art. 4 und 6 Abs. 3 der Verordnung Nr. 717/2007 nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

(vgl. Randnrn. 52-53, 55, 69-71)

3. Stützt sich der Gemeinschaftsgesetzgeber auf Art. 95 EG als Rechtsgrundlage, findet das Subsidiaritätsprinzip Anwendung, da diese Bestimmung ihm keine ausschließliche Zuständigkeit für die Regelung der wirtschaftlichen Tätigkeiten im Binnenmarkt verleiht.

Art. 4 und Art. 6 Abs. 3 der Verordnung Nr. 717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft sind jedoch nicht wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip ungültig.

Wie sich nämlich aus dem 14. Erwägungsgrund der Verordnung ergibt, bestehen erhebliche Wechselwirkungen zwischen den Endkunden- und den Großkundenentgelten für Roamingdienste, so dass jede Maßnahme, die nur auf die Senkung der Endkundenentgelte zielt, ohne gleichzeitig die mit der Erbringung gemeinschaftsweiter Roamingdienste verbundenen Großkundenentgelte zu regeln, das ordnungsgemäße Funktionieren des Markts für gemeinschaftsweites Roaming empfindlich hätte stören können. Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat daraus gefolgert, dass sein Handeln einen gemeinsamen Ansatz auf der Ebene sowohl der Großkunden‑ als auch der Endkundenentgelte verlangte, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für solche Dienste zu fördern.

Infolge dieser Wechselwirkungen durfte der Gemeinschaftsgesetzgeber berechtigterweise annehmen, dass sein Handeln auch einen Eingriff auf der Ebene der Endkundenentgelte umfassen müsste. Aufgrund der Wirkungen des mit der genannten Verordnung eingeführten gemeinsamen Ansatzes konnte das mit ihr verfolgte Ziel demnach besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden.

(vgl. Randnrn. 75, 77-79)