Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Steuerbefreiung bestimmter in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehender Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die diese Aktivitäten ausüben - Befreiung der Vermietung von Grundstücken - Umfang - Allgemeine Steuerbefreiung der Zurverfügungstellung von Räumen und anderen Anlagen für die Ausübung von Sport und die Körperertüchtigung einschließlich der von Einrichtungen mit Gewinnstreben erbrachten Dienstleistungen - Unzulässigkeit

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m und Artikel 13 Teil B Buchstabe b)

2. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Enge Auslegung - Steuerbefreiung der Vermietung von Grundstücken - Dienstleistungen, die mit Sport zusammenhängen - Einbeziehung - Kriterien - Zuständigkeit des nationalen Gerichts

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13)

3. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Möglichkeit für den Einzelnen, sich auf die das Recht auf Vorsteuerabzug begründenden Vorschriften in Verbindung mit den Artikeln 2, 6 Absatz 1 und 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie zu berufen

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 2, 6 Absatz 1, 13 Teil B Buchstabe b und 17 Absätze 1 und 2)

4. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Von einem Mitgliedstaat vorgesehene allgemeine Steuerbefreiung der Zurverfügungstellung von Räumen und anderen Anlagen für die Ausübung von Sport und die Körperertüchtigung - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13)

Leitsätze

$$1. Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m und Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern stehen einer nationalen Regelung entgegen, die die Zurverfügungstellung von Räumen und anderen Anlagen sowie die Überlassung von Geräten oder anderen Einrichtungen für die Ausübung von Sport und die Körperertüchtigung einschließlich der von Einrichtungen mit Gewinnstreben erbrachten Dienstleistungen allgemein von der Mehrwertsteuer befreit.

Als Ausnahme vom Grundsatz des Artikels 2 der Richtlinie, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Umsatzsteuer unterliegt, ist die in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m der Sechsten Richtlinie vorgesehene Steuerbefreiung für im Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen ausdrücklich auf Dienstleistungen beschränkt, die von Einrichtungen ohne Gewinnstreben erbracht werden. Folglich fallen von Dienstleistenden mit Gewinnstreben erbrachte Dienstleistungen nicht in den Anwendungsbereich der Befreiung. Im Übrigen kann zwar die Zurverfügungstellung von Räumen für die Ausübung von Sport oder die Körperertüchtigung unter besonderen Umständen eine Vermietung eines Grundstücks darstellen und damit in den Anwendungsbereich der Befreiung nach Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie fallen. Jedoch wird durch eine allgemeine Befreiung sämtlicher Dienstleistungen, die mit Sport und Körperertüchtigung zusammenhängen, ohne zwischen Dienstleistungen, die eine Vermietung darstellen, und sonstigen Dienstleistungen zu unterscheiden, eine neue Kategorie von Steuerbefreiungen einführt, die in der Sechsten Richtlinie nicht vorgesehen ist.

( vgl. Randnrn. 19, 22-23, Tenor 1 )

2. Die Begriffe, mit denen die Steuerbefreiungen nach Artikel 13 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern umschrieben sind, sind eng auszulegen, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Umsatzsteuer unterliegt. Was die Anwendung der Befreiung von Umsätzen der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken gemäß Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie auf die Tätigkeit des Betriebes eines Golfplatzes angeht, sind die Dienstleistungen, die mit Sport und Körperertüchtigung zusammenhängen, möglichst als Gesamtheit zu würdigen. Außerdem ist die Dauer der Grundstücksnutzung zu berücksichtigen, da diese ein Hauptelement des Mietvertrags bildet. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob die Tätigkeit, um die es im Ausgangsrechtsstreit geht, in Anbetracht dieser Gesichtspunkte als nach Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie von der Mehrwertsteuer befreit angesehen werden kann.

( vgl. Randnrn. 25-28 )

3. Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, wo die Voraussetzungen für die Entstehung und der Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug geregelt sind, ist in Verbindung mit den Artikeln 2, 6 Absatz 1 und 13 Teil B Buchstabe b der Richtlinie so klar, genau und unbedingt, dass sich ein Einzelner gegenüber einem Mitgliedstaat vor einem innerstaatlichen Gericht darauf berufen kann.

( vgl. Randnr. 33, Tenor 2 )

4. Die Durchführung einer nicht in Artikel 13 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern vorgesehenen allgemeinen Befreiung von der Mehrwertsteuer für die Zurverfügungstellung von Räumen und anderen Anlagen und für die Überlassung von Geräten oder anderen Einrichtungen für die Ausübung von Sport und die Körperertüchtigung stellt eine qualifizierte Verletzung des Gemeinschaftsrechts dar, die die Haftung des Mitgliedstaats begründen kann. Angesichts des eindeutigen Wortlauts dieser Richtlinie hatte der Mitgliedstaat keine gesetzgeberische Wahlmöglichkeit und verfügte nur über einen erheblich oder gar auf Null reduzierten Ermessensspielraum.

( vgl. Randnrn. 40, 42, Tenor 3 )