ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
65.

Im Hinblick auf die in Rede stehende Bestimmung fügt die spanische Regierung hinzu, das Gesetz 3/2007 habe dem Art. 34 des Arbeitnehmerstatuts einen Abs. 8 über die Gestaltung der Dauer und Aufteilung der Arbeitszeit hinzugefügt, der über Art. 37 Abs. 5 und 6 des Arbeitnehmerstatuts hinausgehe. Diese Gestaltungsmöglichkeit sei jedoch nicht an das Sorgerecht für einen Minderjährigen gebunden. Auch setze sie nicht Kollektivverhandlungen oder eine Vereinbarung mit dem Unternehmer unter Beachtung solcher Verhandlungen voraus. In Anlehnung an Art. 37 Abs. 5 und 6 des Arbeitnehmerstatuts, der Arbeitnehmern einen Anspruch auf Kürzung der Arbeitszeit im Rahmen der gewöhnlichen Arbeitszeit zuerkenne, gewähre Abs. 8 dieses Artikels ihnen den Anspruch, Änderungen der Arbeitszeit über die gewöhnliche Arbeitszeit hinaus zu beantragen, ohne jedoch einen Anspruch auf die tatsächliche Gewährung dieser Änderung anzuerkennen. Es sei die Zielsetzung dieser Bestimmung, die Vereinbarkeit der beruflichen und familiären Pflichten von Arbeitnehmern dadurch zu fördern, dass ihnen die Option eingeräumt werde, eine Änderung der Dauer und der Aufteilung ihrer Arbeitszeit über den in Art. 37 des Arbeitnehmerstatuts anerkannten Anspruch hinaus zu beantragen.
91.

Allerdings muss für den Fall, dass eine Rechnung aus mehreren Dokumenten zusammengesetzt ist, ein hinreichender inhaltlicher Bezug in einem der Dokumente auf das andere Dokument bestehen. Dies ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung des Art. 219 der Mehrwertsteuerrichtlinie. Danach wird einer Rechnung gleichgestellt „jedes Dokument und jede Mitteilung, das/die die ursprüngliche Rechnung ändert und spezifisch und eindeutig auf diese bezogen ist“. Wenn sich der Inhalt einer Rechnung also erst aus mehreren Dokumenten ergibt, so muss sich zumindest in einem Dokument ein hinreichender Verweis auf das andere Dokument befinden. Andernfalls würde sich der Inhalt einer Rechnung nicht aus dieser selbst ergeben, sondern beruhte allein auf dem Vortrag des Steuerpflichtigen, der den Zusammenhang zweier Dokumente behauptet. So könnten die Dokumente aber die dargelegten Kontrollfunktionen der Rechnung ( 42 ) nicht erfüllen.
77.

Die Kommission hat auch weder in ihrer Klageschrift noch in einem anderen Verfahrensstadium diese Bestimmung als unmittelbar diskriminierend benannt. In dem Abschnitt der von der Kommission eingereichten Klageschrift, der sich mit der unmittelbaren Diskriminierung befasst, werden die Art. 2.2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 3.6 Abs. 2 WSF 2000 sowie Art. 3a BSF 2000 angeführt. In dem Abschnitt ihrer Erwiderung, in dem es um Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 geht, verweist sie auf Art. 3.2 Abs. 1 WSF 2000 (in dem das monatliche Budget eines Studierenden in der Berufsausbildung festgelegt ist, während das restliche Vorbringen der Kommission in dem genannten Klageabschnitt offenbar die Situation eines Studierenden in der Hochschulausbildung betrifft).
4.

Obwohl sie unterrichtet und in die Lage versetzt wurde, an dem gegen sie eingeleiteten Verfahren teilzunehmen, erschien die Aston Martin Lagonda Ltd nicht, so dass das Verfahren in ihrer Abwesenheit ablief.
82.

Beschließen zwei Wirtschaftsteilnehmer vor Beginn eines Vergabeverfahrens, eine Gemeinschaft zu bilden, deren einziges Ziel in der Beteiligung an diesem Verfahren besteht, bedeutet dies, dass diese beiden Wirtschaftsteilnehmer nach Abwägung der mit dem Vorhaben verbundenen Möglichkeiten und Risiken die geschäftliche Entscheidung getroffen haben, gemeinsam an der Ausschreibung teilzunehmen und die sich daraus ergebenden Erträge und Risiken zu teilen. Daher ist im Einzelfall zu prüfen, ob die einem dieser beiden Wirtschaftsteilnehmer in einem späteren Verfahrensstadium, in dem sich der Verfahrensablauf schon klarer abzeichnet, eingeräumte Möglichkeit, diese geschäftliche Entscheidung zu ändern, indem ihm erlaubt wird, allein an dem Verfahren teilzunehmen, zu einer Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Bietern führt und einen Wettbewerbsvorteil mit sich bringt. Es ist zu prüfen, ob eine solche spätere geschäftliche Entscheidung tatsächlich auf der Grundlage von anderen Informationen getroffen worden ist als denen, über die die anderen Bieter verfügten, als sie sich für die Teilnahme an dem Verfahren in einer bestimmten Form oder Zusammensetzung entschieden, ohne diese anschließend ändern zu können.
34.

Es ist wahr, dass – wie die Kommission in ihrer Mitteilung zu dieser Rechtssache bemerkt – in Bezug auf Art. 17 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/552/EWG ( 7 ) [der ursprünglichen Fassung des Art. 10 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2010/13] der Gerichtshof entschieden hat, dass diese Norm die Platzierung von Informationen über das Sponsoring einer Sendung nicht auf den Beginn oder das Ende dieser Sendung beschränkt ( 8 ). Diese Rechtssache betraf jedoch die Möglichkeit der Ausstrahlung von Informationen über Sponsoring während der Dauer der gesponserten Sendung. In heutiger Zeit wurde dieses Urteil vom Gesetzgeber sozusagen „konsumiert“, weil Art. 10 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2010/13 ausdrücklich diese Möglichkeit vorsieht. Dieses Urteil kann aber meiner Meinung nach nicht dahin ausgelegt werden, dass jede in einem beliebigen Moment ausgestrahlte Information über das Sponsoring einer Sendung einen Sponsorenhinweis im Sinne von Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie darstellt und unter die Ausnahme von der in Abs. 1 dieses Artikels festgelegten maximal zulässigen Sendezeit für Werbung fällt.
86.

Dieser Ansatz stimmt in meinen Augen auch mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs überein, die dieser im Zusammenhang mit besonderen, unterschiedslos anwendbaren umweltbezogenen Aspekten, die öffentliche Auftraggeber vorschreiben dürfen, entwickelt hat. So können nach dieser Rechtsprechung u. a. solche Aspekte im Kontext der Prüfung der Vergabekriterien für städtische Beförderungsdienstleistungen, die Gegenstand öffentlicher Aufträge sind, berücksichtigt werden und sind mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung vereinbar, ohne dass es erforderlich ist, dass diese Aspekte auf Nahverkehrsbetriebe auch dann erstreckt werden, wenn sie private Aufträge ausführen ( 24 ). Anzumerken ist indes, dass sich Art. 26 der Richtlinie 2004/18 in gleicher Weise auf umweltbezogene Aspekte wie soziale Aspekte bezieht, die in der vorliegenden Rechtssache zur Prüfung stehen. Die von der deutschen Regierung skizzierte Analogie der beiden Arten von Aspekten scheint mir eindeutig zu belegen, dass es den Mitgliedstaaten gestattet werden muss, spezifische Maßnahmen in dem Sektor des Wirtschaftslebens zu erlassen, den der Bereich der öffentlichen Aufträge darstellt.
34.

Allerdings wird diese Absicht einer Beschränkung im Praktischen Handbuch über die Funktionsweise des Haager Zustellungsübereinkommens nicht in vollem Umfang bestätigt ( 17 ). Immerhin wird darauf hingewiesen, dass „außergerichtliche Schriftstücke sich von gerichtlichen Schriftstücken insoweit unterscheiden, als sie nicht unmittelbar mit einem Gerichtsverfahren in Verbindung stehen, und von rein privaten Schriftstücken dadurch, dass sie die Mitwirkung einer ‚Behörde oder einer Amtsperson‘ erfordern“ ( 18 ). Nach diesem Handbuch „existieren zahlreiche Arten außergerichtlicher Schriftstücke. Somit sind Zahlungsaufforderungen, Kündigungen von Miet- oder Arbeitsverträgen und Proteste in Wechselangelegenheiten außergerichtliche Schriftstücke im Sinne von Art. 17, wenn sie von einer Behörde oder einem Gerichtsvollzieher vorgelegt werden“ ( 19 ). Das Handbuch ist jedoch manchmal unklar, denn es heißt dort ganz allgemein, dass „Einsprüche gegen die Eheschließung, Einwilligungen in die Adoption, Vaterschaftsanerkennungen ebenfalls in diese Kategorie fallen, da für sie die Einhaltung bestimmter Formen erforderlich ist“ ( 20 ). Hinzu kommt, dass im Handbuch nach dem Hinweis, dass in bestimmten Rechtsordnungen Privatpersonen selbst einige außergerichtliche Schriftstücke mit gleicher Rechtswirkung zustellen, ausgeführt wird, dass „das Übereinkommen zwar Schriftstücke privater Personen von Art. 17 ausnehmen wollte …, die Sonderkommission die zentralen Behörden aber darin bestärkt [hat], außergerichtliche Schriftstücke, die nicht von einer Behörde oder einer Amtsperson stammen, zuzustellen, wenn diese Schriftstücke aufgrund ihrer Art in ihren Ländern normalerweise die Mitwirkung einer Behörde erfordern würden“ ( 21 ). Zudem heißt es im Handbuch, dass „[d]ie Einordnung eines Schriftstücks als gerichtlich oder außergerichtlich vom Recht des ersuchenden Staats (Übermittlungsstaat) abhängt“ ( 22 ), da „das Recht dieses Staats die Zuständigkeit seiner Behörden und Amtspersonen für die Erstellung eines bestimmten Dokuments regelt“ ( 23 ). Schließlich ist dem Handbuch zufolge der Begriff der gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücke weit auszulegen ( 24 ).
66.

Wie mehrere Verfahrensbeteiligte vorgetragen haben, ist gleichwohl festzustellen, dass die Verfahrensakten in Wirklichkeit nichts enthalten, was darauf hinweisen würde, dass die Bestimmung, die die überdachende Besteuerung vorsieht, im Herkunftsland, nämlich Deutschland, zulasten einer Person wie Herrn Bukovansky, die ihr Recht auf Freizügigkeit durch eine Wohnsitzverlegung in die Schweiz ausgeübt hat, eine nachteiligere steuerliche Behandlung bedeutet. Denn für eine Person in der Lage von Herrn Bukovansky führt die Anwendung der überdachenden Besteuerung für das laufende Jahr und die auf ihre Wohnsitzverlegung folgenden fünf Jahre bloß zur Anwendung desselben Steuersatzes, der auf einen in Deutschland wohnhaften Erwerbstätigen in derselben Situation angewandt wird. Mit anderen Worten genießt Herr Bukovansky durch die Anwendung der genannten Bestimmung nach der Wohnsitzverlegung in die Schweiz nicht die günstigere steuerliche Behandlung in der Schweiz, sondern unterliegt weiterhin dem Steuersatz, dem er in Deutschland unterlag.
41.

Bereits zu Beginn der 1980er Jahre beabsichtigte die Kommission, einen ersten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Elternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen vorzulegen ( 24 ), der jedoch nicht angenommen wurde. Auch der überarbeitete Entwurf aus dem Jahr 1984 ( 25 ) fand keine hinreichende Zustimmung. Rechtshistorisch und teleologisch sind diese letztlich nicht verabschiedeten Vorschläge gleichwohl von Interesse. So sah der Vorschlag vom 24. November 1983 in seinem Art. 4 ausdrücklich vor, dass Elternurlaub gewährt werde, damit ein Elternteil zu Hause bleiben könne, um „allein oder größtenteils“ die Betreuung des Kindes zu übernehmen. Der geänderte Vorschlag von 1984 sah in Art. 4 Abs. 2 zusätzlich vor, dass Elternurlaub „nicht gleichzeitig beiden Elternteilen“ gewährt werden könne. Derartige Einschränkungen sind in der hier in Rede stehenden Rahmenvereinbarung nicht enthalten. Diese untersagt den Mitgliedstaaten aber auch nicht ausdrücklich, die Elternurlaubsansprüche zweier erwerbstätiger Eltern so zu regeln, dass sie ihren Gesamtelternurlaub nicht zeitgleich verbringen können. Ob die Elternurlaubsrichtlinie einer dahin gehenden innerstaatlichen Vorschrift entgegenstünde, kann offenbleiben, weil es in Art. 53 Abs. 3 Unterabs. 3 des griechischen Beamtengesetzes nicht um die zeitliche Aufteilung zweier Ansprüche zweier erwerbstätiger Elternteile geht, sondern darum, dass dem einzigen erwerbstätigen Elternteil sein Elternurlaub unter Hinweis auf die fehlende Erwerbstätigkeit seines Ehegatten generell versagt wird. Eine solche Vorschrift läuft den vom Unionsgesetzgeber verfolgten und in der Rahmenvereinbarung zum Ausdruck kommenden Zielen, Eltern einen individuellen Elternurlaubsanspruch zu gewähren, zuwider.
19.

Es lässt sich zwar durchaus argumentieren, dass das Urteil PAGO International im vorliegenden Fall nicht weiterhilft, weil in jener Rechtssache (anders als hier) die Bekanntheit in dem Mitgliedstaat bestand, in dem sich der Inhaber der Gemeinschaftsmarke auf die Bekanntheit seiner Marke berief. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass für die Gemeinschaftsmarke der Grundsatz der Einheitlichkeit gilt. Wenn also ein Inhaber eine Gemeinschaftsmarke erwirbt, ist diese (mit den in der Verordnung aufgeführten Ausnahmen) im gesamten Gebiet der Union wirksam ( 15 ). Dementsprechend würde ich dem Gesichtspunkt, ob die Bekanntheit in dem Mitgliedstaat besteht, in dem die jüngere nationale Marke angemeldet wird, keinerlei Bedeutung zumessen ( 16 ). Der einheitliche Schutz in der gesamten Union wäre nämlich gefährdet, wenn eine bekannte Gemeinschaftsmarke nur in dem geografischen Gebiet geschützt wäre, in dem sie bekannt ist ( 17 ). Damit ist jedoch nicht gesagt – wie unten noch näher dargelegt wird –, dass der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke sich ohne Weiteres auf diese Bekanntheit an einem beliebigen Ort in der Union berufen kann, um z. B. der Eintragung einer nationalen Marke zu widersprechen.
32.

Daraus folgt, dass Art. 39 EG und insbesondere das Diskriminierungsverbot im zweiten Absatz dieser Vorschrift die Niederlande grundsätzlich daran hinderte, Herrn Kieback die Option zu versagen, die sie Steuerpflichtigen gewährte, die in den ersten drei Monaten des Jahres 2005 in diesem Mitgliedstaat wohnten und arbeiteten und dann in einen anderen Staat zogen, nämlich die Option, im Laufe ein und desselben Steuerjahrs nacheinander den Regelungen für gebietsansässige und gebietsfremde Steuerpflichtige unterworfen zu werden (Option 3). Diese Weigerung beschränkte Herrn Kiebacks Freizügigkeit, da sie geeignet war, ihn davon abzuhalten, in dem Zeitraum, in dem er sein gesamtes oder nahezu gesamtes Einkommen in den Niederlanden bezog, in einem anderen Mitgliedstaat seinen Wohnsitz zu nehmen ( 28 ).
1.

Ist Titel II der Verordnung Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass ein in den Niederlanden wohnhafter Arbeitnehmer, der seine Tätigkeit normalerweise in den Niederlanden ausführt und für drei Monate unbezahlten Urlaub nimmt, so angesehen wird, als sei er während dieses Zeitraums (auch) weiterhin in den Niederlanden abhängig beschäftigt, wenn i) das Arbeitsverhältnis während des genannten Zeitraums fortbesteht und ii) der erwähnte Zeitraum für die Zwecke des niederländischen Arbeitslosigkeitsgesetzes als Zeitraum gilt, in dem einer Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis nachgegangen wird? 2.a) Welche Rechtsvorschriften werden von der Verordnung Nr. 1408/71 als anwendbar bezeichnet, wenn dieser Arbeitnehmer während des unbezahlten Urlaubs in einem anderen Mitgliedstaat abhängig beschäftigt ist? 2.b) Ist es in diesem Zusammenhang noch von Belang, dass die betreffende Person im folgenden Jahr zweimal und in den darauffolgenden drei Jahren jeweils einmal für einen Zeitraum von etwa ein bis zwei Wochen in besagtem anderen Mitgliedstaat abhängig beschäftigt gewesen ist, ohne dass in den Niederlanden unbezahlter Urlaub genommen wurde?
190.

Mit dem ersten Rechtsmittelgrund kritisiert ESS die vom Gericht vorgenommene Prüfung, ob die bestimmungsgemäße Verwendung des Erzeugnisses, in das das Geschmacksmuster aufgenommen ist, für die Beurteilung der Neuheit und Eigenart des angegriffenen Geschmacksmusters erheblich ist. Dieser erste Rechtsmittelgrund besteht aus drei Teilen, in denen ESS die Erwägungen des Gerichts in den Rn. 115 bis 123 und 133 des angefochtenen Urteils unter dem Blickwinkel der Art. 5 und 6, des Art. 7 Abs. 1, der Art. 10 und 19 sowie des Art. 36 Abs. 6 der Verordnung Nr. 6/2002 in Frage stellt.
82.

Zweitens hätte angesichts dessen, dass die Verantwortlichkeit der Muttergesellschaft abgeleitet ist, meines Erachtens der Ablauf der Verjährungsfrist auch dieser zugutekommen müssen. Insoweit ist festzustellen, dass, was die uns unterbreitete Problematik betrifft, nämlich die Feststellung, dass die Frist für die Verjährung der Sanktionsbefugnis bezüglich des ersten Zuwiderhandlungszeitraums tatsächlich abgelaufen war, im vorliegenden Fall die jeweilige Situation der Tochtergesellschaften Akzo GmbH und Akzo BV einerseits und der Dachgesellschaft Akzo Nobel andererseits durch keinen individuellen Faktor gekennzeichnet war. Da die Verantwortlichkeit von Akzo Nobel somit nur von der ihrer Tochtergesellschaften abgeleitet war, hätte der Ablauf der Verjährungsfrist auch Ersterer zugutekommen müssen, wenn man nicht annehmen will, dass sie unmittelbar an den streitigen Kartellen beteiligt war.
1.

Mit dem vorliegenden Rechtsmittel beantragt die Yoshida Metal Industry Co. Ltd (im Folgenden: Yoshida) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 21. Mai 2015, Yoshida Metal Industry/EUIPO ( 2 ), mit dem ihre Klagen auf Aufhebung der Entscheidungen der ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zu Nichtigkeitsverfahren zwischen der Pi-Design AG, der Bodum France SAS und der Bodum Logistics A/S (im Folgenden gemeinsam: Pi-Design u. a.) einerseits sowie Yoshida andererseits ( 3 ) abgewiesen wurden.
51.

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite Frage des College van Beroep voor het bedrijfsleven (Berufungsgericht für Wirtschaftssachen, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten (Universaldienstrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung und Art. 12 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer Unterscheidung nach dem Mitgliedstaat, in dem Teilnehmerverzeichnisse und/oder Auskunftsdienste angeboten werden, bei der Einholung der Zustimmung der Teilnehmer durch ein Unternehmen, bei dem ein Antrag auf Überlassung der personenbezogenen Daten dieser Teilnehmer gestellt wurde, entgegenstehen, allerdings nur soweit diese Daten zu Zwecken erhoben werden, die absolut identisch mit denen sind, zu denen sie im Hinblick auf ihre erste Veröffentlichung erhoben wurden. Dieses Unternehmen hat sich daher zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Teilnehmervertrags zu vergewissern, dass der Teilnehmer eindeutige und klare Informationen über die verschiedenen Aspekte der Verarbeitung seiner Daten erhält und insbesondere über die Möglichkeit, dass diese für die Veröffentlichung in einem Telefonverzeichnis oder die Nutzung durch einen Auskunftsdienst in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Wohnsitzstaat zur Verfügung gestellt werden.
59.

Vorab ist festzustellen, dass weder das vorlegende Gericht in seinem Vorabentscheidungsersuchen noch die österreichische Regierung in ihren Erklärungen auf diese Frage eingegangen ist, obwohl sie meines Erachtens den Kern des Problems darstellt. Insbesondere hat weder das vorlegende Gericht noch die österreichische Regierung Angaben dazu gemacht, ob die von den österreichischen Notaren und den tschechischen Rechtsanwälten zu erfüllenden Anforderungen auf tschechischer Seite so geartet sind, dass sie das ordnungsgemäße Funktionieren des Grundbuchsystems in Österreich beeinträchtigen würden.
49.

Gleichwohl sind Fälle vorstellbar, in denen bestehende vernünftige Restzweifel an der Unschädlichkeit einer Maßnahme extrem leicht durch eine begrenzte Prüfung nach Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie ausgeräumt werden können, so dass nach dieser spezifischen Prüfung kein Zweifel mehr verbleibt, der die Umweltprüfung nach der SUP-Richtlinie erfordern würde. In diesem Fall ist es gerechtfertigt, auf eine umfassende Umweltprüfung nach der SUP-Richtlinie zu verzichten. Denn auch mit dieser Einschränkung müssen Pläne und Programme, die erhebliche Umweltauswirkungen haben können, immer noch geprüft werden, wie dies Art. 3 Abs. 1 der SUP-Richtlinie verlangt. Aus den in Nr. 39 der vorliegenden Schlussanträge genannten Gründen wahrt daher auch Art. 3 Abs. 3 der SUP-Richtlinie insofern das von Art. 191 Abs. 2 AEUV geforderte Niveau.
10.

Nach dem Vorabentscheidungsersuchen werden in der letztgenannten Anlage im Wesentlichen Kunststoffabfälle in mehreren Verfahrensschritten zerkleinert, bis ein industriell einsetzbarer Ersatzbrennstoff vorliegt, der vornehmlich in der Zementindustrie abgesetzt wird; in der Anlage wird somit eine physikalische Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen vorgenommen.
5.

Art. 4 („Vorläufige Prüfung der Anmeldung und [Beschlüsse] der Kommission“) der Verordnung Nr. 659/1999 bestimmt: „(1) Die Kommission prüft die Anmeldung unmittelbar nach deren Eingang. Unbeschadet des Artikels 8 erlässt die Kommission [einen Beschluss] nach den Absätzen 2, 3 oder 4. (2) Gelangt die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung zu dem Schluss, dass die angemeldete Maßnahme keine Beihilfe darstellt, so stellt sie dies durch [Beschluss] fest. (3) Stellt die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung fest, dass die angemeldete Maßnahme, insoweit sie in den Anwendungsbereich des Artikels [107 Absatz 1 AEUV] fällt, keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, so [beschließt] sie, dass die Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist (nachstehend ‚[Beschluss], keine Einwände zu erheben‘ genannt). In [dem Beschluss] wird angeführt, welche Ausnahmevorschrift des [AEU-]Vertrags zur Anwendung gelangt ist. (4) Stellt die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung fest, dass die angemeldete Maßnahme Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, so [beschließt] sie, das Verfahren nach Artikel [108 Absatz 2 AEUV] zu eröffnen (nachstehend ‚[Beschluss] über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens‘ genannt). (5) Die [Beschlüsse] nach den Absätzen 2, 3 und 4 werden innerhalb von zwei Monaten erlassen. Diese Frist beginnt am Tag nach dem Eingang der vollständigen Anmeldung. Die Anmeldung gilt als vollständig, wenn die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anmeldung oder nach Eingang der von ihr – gegebenenfalls – angeforderten zusätzlichen Informationen keine weiteren Informationen anfordert. Die Frist kann mit Zustimmung der Kommission und des betreffenden Mitgliedstaats verlängert werden. Die Kommission kann bei Bedarf kürzere Fristen setzen. …“
27.

Zwar wird – wie das vorlegende Gericht ebenfalls darlegt – nicht nur in der Richtlinie 2009/132/EC ( 9 ), sondern auch in anderen Unionsrechtsakten zwischen „Blut“ und „Plasma“ unterschieden. Für mich ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern dies für die vorliegende Prüfung von Bedeutung sein sollte: Verschiedene Rechtsakte können verschiedene Bereiche betreffen und verschiedene Ziele verfolgen ( 10 ). Der gleiche Begriff kann in zwei oder mehr Rechtsakten verschiedene Bedeutungen haben. Wie die Kommission zu Recht ausführt, werden Vollblut und Blutplasma jedenfalls selbst in den Rechtsakten, auf die TMD in der vorliegenden Rechtssache verweist, tatsächlich nicht unterschiedlich geregelt.
1.

Sind Art. 7 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( *7 ), Art. 49 der Charta und Art. 6 EUV dahin auszulegen, dass der Beitritt Rumäniens zur Union am 1. Januar 2007 bewirkt hat, dass die Straftat nach Art. 12 des Gesetzesdekrets Nr. 286/1998 in Bezug auf die Beihilfe zur Einwanderung von rumänischen Staatsangehörigen in das Hoheitsgebiet des italienischen Staates und zu deren Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet abgeschafft ist?