URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

7. Juli 1998

Verbundene Rechtssachen T-116/96, T-212/96 und T-215/96

Italo Teichini u. a.

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Versorgungsbezüge — Berichtigungskoeffizient — Bestimmung — Wechselkurs — Rückwirkende Anpassung“

Vollständiger Wortlaut in italienischer Sprache II-947

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Ruhegehaltsabrechnungen der Kläger ab Januar 1995, soweit darin der durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2963/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 zur Angleichung der Dienst — und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind (ABl. L 310, S. 1), für Italien festgesetzte Berichtigungskoeffizient von 81,7 für die Zeit vom 1. Juli 1995 bis 31. Dezember 1995 rückwirkend angewandt worden ist, und auf Anpassung der streitigen Abrechnungen sowie auf Schadensersatz

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Die Kläger, ehemalige Beamte der Kommission in Brüssel, wohnen in Italien und beziehen ein Ruhegehalt (Herr Teichini und Herr Gillet) oder ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit (Herr Palermo). Ihre Ruhegehälter wurde in belgischen Franken auf ihre Bankkonten in Belgien gezahlt, nachdem sie sich gemäß Artikel 45 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) für die Zahlung der Bezüge in der Währung des Sitzlandes des Organs, dem sie angehörten, entschieden hatten.

Am 18. Dezember 1995 erließ der Rat die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2963/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind (ABl. L 310, S. 1). Diese Verordnung trat am 23. Dezember 1995 in Kraft und ersetzte die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr., 3161/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 1994 (ABl. L 335, S. 1), die für Italien einen Berichtigungskoeffizienten von 94,2 festgesetzt hatte.

Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2963/95 setzte mit Wirkung vom 1. Juli 1995 für Italien einen Berichtigungskoeffizienten von 81,7 fest, der gemäß Absatz 3 dieses Artikels für die Versorgungsbezüge gilt.

In den Ruhegehaltsabrechnungen für Januar 1996 wandte die Kommission diesen Berichtigungskoeffizienten auf die Bezüge der Kläger an; von Februar 1996 an forderte sie sodann von den Betroffenen die in der Zeit vom 1. Juli 1995 bis 31. Dezember 1995 zuviel erhaltenen Beträge verteilt über einen Zeitraum von sechs Monaten zurück.

Nachdem die Kläger festgestellt hatten, daß sich ihre Versorgungsbezüge wegen der Anwendung des neuen Berichtigungskoeffizienten und der Rückforderung eines Teils der im zweiten Halbjahr 1995 erhaltenen Beträge verringert hatten, legten sie am 22. Februar, 2. April und 29. Mai 1996 Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts ein. Am 22. Juli sowie am 17. und 21 September 1996 wurden ihnen ausdrückliche Entscheidungen über die Zurückweisung ihrer Beschwerden mitgeteilt.

Zum Antrag auf Anordnung der Anpassung der streitigen Ruhegehaltsabrechnungen (Rechtssache Tl 16/96)

Zulässigkeit

Der Gemeinschaftsrichter ist im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle nicht befugt, dem Organ, das den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, die Maßnahmen vorzuschreiben, die es aufgrund des Aufhebungsurteils zu ergreifen hat. Er darf die Sache lediglich an das betroffene Organ zurückverweisen, da aus dem Wortlaut von Artikel 176 EG-Vertrag folgt, daß das Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen hat (Randnr. 25).

Vgl. Gericht, 14. Dezember 1995, Pfloeschner/Kommission, T-285/94, Slg. ÖD 1995, II-889. Randnr. 22

Daraus folgt, daß der Antrag des Klägers, der Kommission die Anpassung der Ruhegehaltsabrechnungen an die ihm angeblich geschuldeten Beträge aufzugeben, unzulässig ist (Randnr. 26).

Zu den Aufhebungsanträgen

Erster Klagegrund: offensichtlich fehlerhafte Berechnung des Berichtigungskoeffizienten

Zulässigkeit des Klagegrundes in der Rechtssache T-116/96

Der Streithelfer bezweifelt die Zulässigkeit des ersten Klagegrundes in der Rechtssache T-116/96, weil der Kläger ihn nicht in seiner Beschwerde geltend gemacht habe.

Ein Klagegrund, der vor dem Gemeinschaftsrichter geltend gemacht wird, muß zuvor im Rahmen des Vorverfahrens geltend gemacht worden sein, damit die Anstellungsbehörde von den Rügen des Betroffenen gegen die angegriffene Entscheidung hinreichend genau Kenntnis nehmen konnte; andernfalls ist dieser Klagegrund als unzulässig zurückzuweisen. Beim Gericht können daher zwar nur Anträge gestellt werden, die denselben Gegenstand haben wie die in der Beschwerde enthaltenen Anträge, und nur solche Rügen erhoben werden, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen; jedoch können diese Rügen vor dem Gemeinschaftsgericht auf Argumente gestützt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen (Randnr. 32).

Vgl. Gericht, 29. März 1990, Alexandrakis/Kommission, T-57/89, Slg. 1990, II-143, Randnrn. 8 und 9; Gericht, 6. Juni 1996, Baiwir/Kommission, T-262/94, Slg. ÖD 1996, II-739, Randnrn. 40 und 41

Im vorliegenden Fall stützt der Kläger tatsächlich, wie von ihm behauptet, die mit der Beschwerde erhobene Rüge der fehlerhaften Anwendung eines verringerten Berichtigungskoeffizienten auf neue Argumente. Demzufolge ist dieser Klagegrund zulässig (Randnrn. 33 und 34).

Begründetheit

— Erster Teil des ersten Klagegrundes: Verstoß gegen Artikel 64 des Statuts

Damit alle Beamten unabhängig von ihrem Dienstort Dienstbezüge mit gleicher Kaufkraft erhalten, wird nach Artikel 64 Absatz 1 des Statuts auf die Dienstbezüge des Beamten, die auf belgische Franken lauten, ein Berichtigungskoeffizient angewandt, der je nach den Lebensbedingungen am Ort der dienstlichen Verwendung 100 % oder einen höheren oder niedrigeren Hundertsatz beträgt. Auf der Grundlage der Artikel 64 Absatz 2 und 65 des Statuts beträgt der Berichtigungskoeffizient für Brüssel und Luxemburg 100, während er für die anderen Länder vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgesetzt wird (Randnr. 45).

Für die in den Artikeln 77 bis 81 des Statuts geregelten Versorgungsbezüge, zu denen die den ehemaligen Beamten gezahlten Ruhegehälter und Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit gehören, bestimmt Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts, daß sie dem Berichtigungskoeffizienten unterliegen, der für das Land, in dem der Versorgungsberechtigte nachweislich seinen Wohnsitz hat, festgesetzt wird. Auch wenn Artikel 82 des Statuts nicht ausdrücklich auf den für die Dienstbezüge der Beamten geltenden Artikel 64 des Statuts verweist, bezieht sich diese Bestimmung doch auf den für jedes Land festgesetzten Berichtigungskoeffizienten, der anhand eben dieser in Artikel 64 genannten Kriterien bestimmt wird (Randnr. 46).

Vgl. Pfloeschner/Kommission.a. a. 0., Randnr. 48

Im vorliegenden Fall machen die Kläger geltend, der durch die Verordnung Nr. 2963/95 für Italien festgesetzte Berichtigungskoeffizient laufe Artikel 64 des Statuts zuwider, weil er anhand eines Kriteriums berechnet werde, das nicht auf diesem Artikel beruhe, nämlich des Verhältnisses zwischen Kaufkraftparitäten und Wechselkursen (Randnr. 47).

Die Verordnung Nr. 2963/95 ist eine Durchführungsverordnung zum Statut, die ausdrücklich auf die Artikel 63 bis 65a und 82 des Statuts sowie auf dessen Anhang XI gestützt ist, und kann daher nach dem Grundsatz der Normenhierarchie nicht von den Grundsätzen dieser Bestimmungen abweichen. Somit ist es rechtmäßig, wenn durch ihren Artikel 6 Absatz 1 ein nach Absatz 4 desselben Artikels für die Versorgungsbezüge geltender Berichtigungskoeffizient für Italien festgesetzt wird, der anhand des Verhältnisses zwischen der Kaufkraftparität der Hauptstadt des betreffenden Mitgliedstaats im Vergleich zu Brüssel und des in Artikel 63 Absatz 2 des Statuts genannten amtlichen Wechselkurses seiner Währung, d. h. des Wechselkurses, der für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften am 1. Juli des betreffenden Jahres angewandt worden ist, berechnet wird, da damit die Kaufkraftäquivalenz zwischen den in Brüssel gezahlten Versorgungsbezügen, die einem Koeffizienten von 100 unterliegen, und den in Italien gezahlten Versorgungsbezügen zu diesem Zeitpunkt gewährleistet ist (Randnrn. 48 und 49 sowie 51 bis 55).

Vgl. Gerichtshof, 5. Februar 1998, Abelio u. a./Kommission, C-30/96P, Sig. 1998, I-377; Gericht, 27. Oktober 1994, Benzler/Kommission, T-536/93, Sig. ÖD 1994, II-777, Randnrn. 32 und 33; Gericht, 7. Dezember 1995, Abello u. a./Kommission, T-544/93undT-566/93, Slg. ÖD 1995, II-815, Randnr. 40

Die Rechtswidrigkeitseinrede gegen die Vorschriften des Anhangs XI des Statuts ist von den Klägern in den Rechtssachen T-212/96 und T-215/96 erst in ihren Erwiderungen erhoben worden. Nach Artikel 48 § 2 Absatz 1 der Verfahrensordnung können neue Angriffs — und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, daß sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind. Im vorliegenden Fall können die Vorschriften des Anhangs XI des Statuts nicht als ein Umstand angesehen werden, der erst während des Verfahrens zutage getreten ist und daher die verspätete Geltendmachung der vorliegenden Rechtswidrigkeitseinrede rechtfertigen würde (Randnrn. 57 bis 59).

Vgl. Gericht, 18. Dezember 1997, Daffix/Kommission, T-12/94, SIg. ÖD 1997, II-1197, Randnr. 116, und die dort zitierte Rechtsprechung

Nach alledem ist der erste Teil des ersten Klagegrundes zurückzuweisen (Randnr. 61).

— Zweiter Teil des ersten Klagegrundes: Verstoß gegen die Artikel 63 Absatz 2 und 82 Absatz 1 Unterabsatz 4 des Statuts sowie Artikel 45 des Anhangs VIII des Statuts

Gemäß Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 4 des Statuts werden „die auf belgische Franken lautenden Versorgungsbezüge ... in einer der in Anhang VIII Artikel 45 genannten Währungen nach Maßgabe von Artikel 63 Absatz 2 gezahlt“. Nach Artikel 45 des Anhangs VIII des Statuts können die Versorgungsbezüge nach Wahl der Berechtigten in der Währung ihres Herkunftslandes oder des Sitzlandes des Organs, dem sie angehört haben, im vorliegenden Fall in belgischen Franken, gezahlt werden. Artikel 63 Absatz 2 des Statuts lautet: „Die Dienstbezüge, die in einer anderen Währung als in belgischen Franken ausgezahlt werden, werden auf der Grundlage der Wechselkurse berechnet, die für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften am 1. Juli [des betreffenden Jahres] angewandt worden sind.“ Entgegen der Ansicht der Kläger können diese Vorschriften nicht die für die Berechnung der Berichtigungskoeffizienten geltenden Grundsätze ändern, wie sie in den Artikeln 64 bis 65a und 82 des Statuts sowie im Anhang XI des Statuts bestimmt sind.

Artikel 45 des Anhangs VIII des Statuts, der den Versorgungsberechtigten die Möglichkeit eröffnet, Zahlungen nach Wahl in der Währung ihres Herkunftslandes, ihres Aufenthaltslandes oder des Sitzlandes des Organs, dem sie angehört haben, zu erhalten, und auf den Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 4 des Statuts verweist, betrifft nur die Zahlungsmodalitäten der Bezüge. Daraus folgt, daß die Wahl der Währung, in der die Bezüge der Kläger gezahlt werden, nicht verhindern kann, daß gemäß Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts auf ihre Versorgungsbezüge der für ihr Aufenthaltsland Italien festgesetzte Koeffizient angewandt wird, der anhand des Verhältnisses zwischen der Kaufkraftparität für Italien und dem in Artikel 63 Absatz 2 des Statuts genannten amtlichen Wechselkurs der italienischen Währung, d. h. dem für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften am 1. Juli des fraglichen Jahres angewandten Wechselkurs, bestimmt wird (Randnrn. 70 und 71).

Vgl. Gerichtshof, 11. März 1982, Grogan/Kommission, 127/80, Slg. 1982, 869, Randnrn. 14 und 15

Bezüglich des Vorbringens des Klägers in der Rechtssache Tl 16/96, daß eine „doppelte Umrechnung“ vorgenommen worden sei, genügt die Feststellung, daß in der angefochtenen, auf belgische Franken lautenden Ruhegehaltsabrechnung in der Spalte „Kurs“ ein Wechselkurs von „1,0000000“ angegeben ist, so daß bei dem tatsächlich gezahlten Betrag nur der für Italien festgesetzte Berichtigungskoeffizient berücksichtigt worden ist (Randnr. 73).

Aus alledem folgt, daß der zweite Teil des ersten Klagegrandes zurückzuweisen ist (Randnr. 74).

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes

Ein Beamter kann sich vor allem auf einem Gebiet wie dem der Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten für die Versorgungsbezüge der Beamten, dessen Gegenstand eine ständige Anpassung nach Maßgabe der Veränderungen der wirtschaftlichen Lage mit sich bringt, nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, um die Rechtmäßigkeit einer neuen Verordnungsbestimmung zu bestreiten, sofern keine konkreten Zusicherungen von Seiten der Verwaltung vorliegen (Randnrn. 83 bis 85 und 131).

Vgl. Gerichtshof, 14. Juni 1988, Christianos/Gerichtshof, 33/87, Slg. 1988, 2995, Randnr. 23; Gericht, 22. Juni 1994, Di Marzio und Lebedef/Kommission, T-98/92 und T-99/92, Slg. ÖD 1994, II-541, Randnr. 68; Gericht, 11. Dezember 1996, Barrauxu. a./Kommission, T-177/95, Slg. ÖD 1996, II-1451, Randnr. 47

In den Vorschriften des Anhangs VIII des Statuts wird deutlich zwischen der Festsetzung des „Ruhegehaltsanspruchs“, der in Kapitel 2 des Anhangs geregelt ist, und der in den Artikeln 45 und 46 des Anhangs geregelten „Zahlung der Versorgungsbezüge“ unterschieden. Obwohl sich die Veränderungen der dem Ruhegehaltsempfänger tatsächlich gezahlten Beträge, die allein eine Folge der Bewegungen der Wechselkurse und der Berichtigungskoeffizienten sind, auf die Zahlung der Bezüge im Sinne der letztgenannten Artikel auswirken, beeinträchtigen sie nicht den Ruhegehaltsanspruch, wie er nach Kapitel 2 des Anhangs VIII festgesetzt ist und als Berechnungsgrundlage für die als Bezüge tatsächlichen gezahlten Beträge dient (Randnrn. 89 und 90).

Vgl. Grogan/Kommission, a. a. O., Randnrn. 14 und 15; Gerichtshof, 11. März 1982, De Pascale/Kommission, 164/80, Slg. 1982,909, Randnrn. 16 und 17; Gerichtshof, 11. März 1982, Curtis/Parlament, 167/80, Slg. 1982, 931, Randnrn. 16 und 17

Daraus folgt, daß der zweite Klagegrund nicht stichhaltig und daher zurückzuweisen ist (Randnr. 92).

Vierter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung

Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist bezüglich der Versorgungsberechtigten insofern gewährleistet, als die anwendbaren Berichtigungskoeffizienten allen ehemaligen Beamten unabhängig von ihrem Wohnsitz Bezüge mit gleicher Kaufkraft sichern sollen. Zu diesem Zweck verlangt Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts, daß die Versorgungsbezüge dem Berichtigungskoeffizienten unterliegen, der für das Land, in dem der Versorgungsberechtigte nachweislich seinen Wohnsitz hat, festgesetzt wird. Unbeschadet der Vorschriften über die Festsetzung spezifischer Berichtigungskoeffizienten für bestimmte Orte ist somit auf die Versorgungsbezüge der Empfänger, die in ein und demselben Land wohnen, unabhängig von der Wahl, die diese Personen gemäß Artikel 45 des Anhangs VIII des Statuts hinsichtlich der Währung, in der diese Versorgungsbezüge gezahlt werden, vorgenommen haben, derselbe Berichtigungskoeffizient anzuwenden. Die Wahl des Wohnsitzlandes als Referenzkriterium für die Bewertung der Lebensbedingungen und der Kaufkraft der Versorgungsberechtigten ist dadurch gerechtfertigt, daß unter Wohnsitz im Sinne von Artikel 82 des Statuts der tatsächliche Mittelpunkt der Interessen des ehemaligen Beamten zu verstehen ist und somit der Ort, an dem er erwartungsgemäß seine Ausgaben hat. Auch wenn die Kaufkraft der Versorgungsbezüge je nach dem Land, in dem der betreffende Empfänger seine Ausgaben vorzunehmen beschließt, theoretisch verschieden sein kann, kann dies infolgedessen keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung darstellen, den Artikel 82 des Statuts gerade gewährleisten soll (Randnrn. 101 bis 109).

Vgl. Gerichtshof, 14. Juli 1988, Schäflein/Kommission, 284/87, Slg. 1988, 4475, Randnr. 9; Pfloeschner/Kommission.a. a. O., Randnr. 47

Soweit die Kläger außerdem behaupten, die in Italien herrschende Inflationsrate sei bei der Berechnung des streitigen Berichtigungskoeffizienten nicht berücksichtigt worden, da für andere Mitgliedstaaten mit starker Währung ein höherer Koeffizient festgesetzt worden sei, verkennen sie die genauen, auf das Verhältnis zwischen Kaufkraftparitäten und Wechselkursen gestützten Mechanismen der Berechnung der Berichtigungskoeffizienten, wie sie in Artikel 3 Absatz 5 des Anhangs XI des Statuts festgelegt sind (Randnr. 110).

Daher ist der vierte Klagegrund zurückzuweisen (Randnr. 111).

Dritter Klagegrund: Rechtswidrigkeit der Rückforderung

Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet es zwar im allgemeinen, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen; dies kann aber ausnahmsweise dann anders sein, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist. Dies ist bei der Verordnung Nr. 2963/95 der Fall. Das mit ihrem Erlaß angestrebte Ziel — Wahrung der Kaufkraftäquivalenz — verlangt nämlich, daß ihr Rückwirkung zukommt, da eine Entwicklung der Lebenshaltungskosten erst festgestellt werden kann, nachdem sie stattgefunden hat (Randnrn. 129 und 130).

Vgl. Gerichtshof, 11. Juli 1991, Crispoltoni, C-368/89, Slg. 1991, I-3695, Randnr. 17; Gerichtshof, 23. Januar 1992, Kommission/Rat, C-301/90, Slg. 1992, I-221; Barraux u. a./Konimission, a. a. O., Randnrn. 45 und 4ö

Die Kläger wurden mit der gebotenen Sorgfalt auf die Möglichkeit der Rückforderung von nach dem 1. Juli 1995 gezahlten Beträgen hingewiesen. Der Umstand, daß sie nicht den genauen Betrag kannten, der rückgefordert würde, ist unerheblich, da dieser Betrag erst nachträglich bestimmt werden kann, nachdem der Rat am Ende des Jahres gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs XI des Statuts neue Berichtigungskoeffizienten erlassen hat (Randnr. 136).

Die Rüge des Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung ist ebenfalls unbegründet (Randnr. 138).

Das Vorbringen, die beanstandete Rückforderung hätte über einen Zeitraum von 12 Monaten verteilt werden müssen, ist zurückzuweisen. Das Vorbringen des Klägers in der Rechtssache T-212/96, mit dem er die Gefahr einer Verringerung seines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit geltend macht, ist ebenfalls zurückzuweisen (Randnrn. 142 und 143).

Nach alledem ist der dritte Klagegrund zurückzuweisen.

Tenor:

Die Klagen werden abgewiesen.