ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008 ist dahin auszulegen, dass ein Ofenrohrset wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, das aus einem mit einer hochhitzebeständigen Lackierung und einer Verschlussklappe für die Innenreinigung versehenen rechtwinkligen Rohrwinkelstück aus Stahl mit einem Außendurchmesser von 154 mm und äußeren Maßen von 495 mm x 595 mm sowie einem Kaminsteckteil und einer passenden Blende besteht, als aus Stahl bestehendes Teil eines Raumheizofens in die Position 7321 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist.
16

Mit Entscheidung vom 17. Juni 2008 eröffnete die Kommission das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV im Hinblick auf mögliche von der Bundesrepublik Deutschland an FFH und Ryanair gewährte staatliche Beihilfen (ABl. 2009, C 12, S. 6). Unter den Maßnahmen, die den Gegenstand dieser Entscheidung bildeten, befanden sich die Ermäßigung der Flughafenentgelte sowie die Bestimmungen über den Marketing-Support zugunsten von Ryanair. In dieser Entscheidung kam die Kommission zu dem vorläufigen Ergebnis, dass jede der betreffenden Maßnahmen selektiv sei und eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstelle, es sei denn, sie erfülle den Grundsatz des privaten Kapitalgebers. In Bezug auf diesen Grundsatz führte die Kommission an, dass auf der Grundlage der ihr zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung vom 17. Juni 2008 zur Verfügung stehenden Informationen die von Ryanair entrichteten Flughafenentgelte nicht ausreichend gewesen seien, um die FFH entstandenen Kosten zu decken.
17

In Bezug auf die in Island gegen LBI ergriffenen Maßnahmen geht aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten hervor, dass die isländische Finanzaufsichtsbehörde durch ein Dringlichkeitsgesetz vom 6. Oktober 2008 ermächtigt wurde, in die Tätigkeiten der Finanzinstitute einzugreifen. In der Folge übernahm diese Behörde die Kontrolle über LBI und ernannte einen vorläufigen Verwaltungsausschuss für diese, der mit der Überwachung der Verwaltung der Vermögensgegenstände der Bank und der Leitung ihrer Tätigkeiten betraut war. Am 5. Dezember 2008 bewilligte das Bezirksgericht Reykjavik (Island) LBI ein Moratorium nach dem Gesetz Nr. 161/2002 über Finanzinstitute. Dieses Moratorium, das mehrmals verlängert wurde, wurde am 9. Januar 2009 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. C 4, S. 3) nach Art. 6 der Richtlinie 2001/24 als Sanierungsmaßnahme bekannt gemacht. In der Bekanntmachung wurde präzisiert, dass keine Gerichtsverfahren gegen LBI eingeleitet werden konnten. Mit zwei gesonderten Entscheidungen des Bezirksgerichts Reykjavik vom 24. November 2008 wurde auf derselben Rechtsgrundlage auch zwei weiteren Finanzinstituten, der Kaupthing Bank hf und der Glitnir Bank hf, ein Moratorium bewilligt.
17

Am 13. Dezember 2006 teilte der Vormund Baltikums das Schadensereignis mit und forderte sie auf, den vorgesehenen Schadensersatz zu leisten, u. a. die auf 200000 LVL bezifferten immateriellen Schäden. Am 29. Januar 2007 zahlte Baltikums im Einklang mit Art. 7 des Dekrets Schadensersatz in Höhe von 200 LVL für die seelischen Leiden von Herrn Drozdovs und einen Betrag in Höhe von 4497,47 LVL für den Vermögensschaden, der nicht Gegenstand des Rechtsstreits ist.
7

Die Richtlinie 2004/18 wurde mit der Rechtsverordnung Nr. 937 vom 16. September 2004 (im Folgenden: Rechtsverordnung Nr. 937/2004), die zu dem Zeitpunkt, zu dem das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Vergabeverfahren durchgeführt wurde, in Kraft war, in dänisches Recht umgesetzt. Gemäß Art. 1 Abs. 1 der Rechtsverordnung Nr. 937/2004 hatte der öffentliche Auftraggeber die Bestimmungen dieser Richtlinie einzuhalten, deren Text im Anhang aufgenommen wurde.
15

In einem Berichtigungsbescheid vom 19. November 2002 vertrat die Steuerverwaltung gleichwohl die Ansicht, dass GIMLE steuerbares Einkommen erzielt habe, und zwar aufgrund des durch den Erwerb der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Aktien realisierten Wertzuwachses, d. h. „aufgrund des Abflusses monetären Vermögens, das durch Aktien ersetzt wurde, deren tatsächlicher Wert höher als der gezahlte Preis war“. Die Steuerverwaltung nahm somit an, dass der tatsächliche Wert der Aktien zum Zeitpunkt des Erwerbs am 27. November 1998 nicht ihren Anschaffungskosten (100 SEK je Aktie) entsprochen habe, sondern ihrem Weiterverkaufspreis vom 4. Januar 1999 (340000 SEK je Aktie). Folglich unterwarf sie den entsprechenden Wertzuwachs in Höhe von 74776696 BEF (1853668 Euro) der Einkommensteuer.
2.

Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts hindert der u. a. in den Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung die Mitgliedstaaten nicht daran, dass sie, wenn sie nationale Regelungen zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und der Stromerzeugung mittels erneuerbarer Energiequellen wie die nach Art. 7 der Richtlinie 2004/8 und Art. 4 der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt erlassen, eine Maßnahme zur verstärkten Förderung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende vorsehen, in deren Genuss alle Anlagen für Kraft-Wärme-Kopplung, bei denen hauptsächlich Biomasse verwertet wird, mit Ausnahme der Anlagen für Kraft-Wärme-Kopplung, bei denen hauptsächlich Holz und/oder Holzabfälle verwertet werden, kommen können.
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Am 29. Mai 2006 nahm die Jahreshauptversammlung von Grontimmo den Rücktritt der Direktoren an und ernannte mit Wirkung von diesem Zeitpunkt neue Direktoren, alle mit Wohnsitz in Südafrika. Am selben Tag erwarb Grontimmo eine Kaufoption in Höhe von 1400000 Euro von der Kostner Development Inc. (im Folgenden: Kostner), einer am 29. März 2006 gegründeten Gesellschaft mit Sitz in Panama.
1.

Ein Steuersystem wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende kann das Kriterium der Selektivität als Bestandteil des Begriffs „staatliche Beihilfe“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllen, wenn sich erweisen sollte, dass das Bezugssystem, d. h. das „normale“ System, in dem Verbot des Verlustabzugs bei einem Anteilseignerwechsel im Sinne von § 122 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 1535/1992 vom 30. Dezember 1992 über die Einkommensteuer (Tuloverolaki) besteht, dem gegenüber die Genehmigungsregelung nach Abs. 3 dieser Vorschrift eine Ausnahme darstellen würde. Eine solche Regelung kann durch die Natur oder den inneren Aufbau des Systems, in das sie sich einfügt, gerechtfertigt sein, wobei diese Rechtfertigung es ausschließt, dass die zuständige nationale Behörde in Bezug auf die Genehmigung einer Abweichung vom Verbot des Verlustabzugs über ein Ermessen verfügt, das sie dazu ermächtigt, ihre Genehmigungsentscheidungen auf Kriterien zu stützen, die diesem Steuersystem fremd sind. Der Gerichtshof verfügt jedoch nicht über hinreichende Informationen, um über diese Einordnungen abschließend zu befinden.
1.

Art. 203 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Raub von in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren eine Entziehung dieser Waren im Sinne dieser Bestimmung darstellt, die zur Entstehung einer Einfuhrzollschuld führt. Art. 206 der genannten Verordnung kann nur in Fällen Anwendung finden, in denen eine Zollschuld nach den Art. 202 und 204 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung entstehen kann.
22

Vor diesem Hintergrund hat die Cour administrative beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: Inwieweit gewähren die Eigenschaft als Unionsbürger und das entsprechende Aufenthaltsrecht in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt, wie sie in Art. 20 AEUV vorgesehen sind, in Verbindung mit den in der Charta vorgesehenen Rechten, Garantien und Pflichten, insbesondere und soweit erforderlich deren Art. 20, 21, 24, 33 und 34, ein Recht auf Familienzusammenführung für einen Zusammenführenden, der Unionsbürger ist und in seinem Wohnsitzland, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, die Familienzusammenführung mit seinem Vater, seiner Mutter und seinen beiden Brüdern, die alle Drittstaatsangehörige sind, betreibt, wenn der Zusammenführende weder von seiner Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat noch sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt?
32

Was das Vorliegen einer komplexen einheitlichen Leistung im Ausgangsverfahren betrifft, ist zu prüfen, ob die Einrichtungen in dem in Rede stehenden Aquapark eine Gesamtheit bilden, so dass der Zugang zu dieser Gesamtheit eine einzige Leistung darstellt, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre. Wenn insoweit, wie im vorliegenden Fall, die einzige Art von Eintrittskarten für den Aquapark Zugang zu sämtlichen Einrichtungen eröffnet, ohne dass in irgendeiner Weise hinsichtlich der Art der tatsächlich benutzten Einrichtung sowie der Art und Weise und der Dauer ihrer Benutzung während der Gültigkeit der Eintrittskarte unterschieden wird, stellt dies ein wichtiges Indiz für das Vorliegen einer komplexen einheitlichen Leistung dar.
Die Art. 20 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) sind dahin auszulegen, dass sie nicht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die es den mit der Grenzüberwachung und der Kontrolle von Ausländern beauftragten Beamten erlaubt, in einem räumlichen Gebiet von 20 km ab der Landgrenze zwischen einem Mitgliedstaat und den Vertragsstaaten des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen Kontrollen durchzuführen, um zu überprüfen, ob die zur Kontrolle angehaltenen Personen die in diesem Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt erfüllen, wenn diese Kontrollen auf allgemeinen Informationen und Erfahrungen im Zusammenhang mit dem illegalen Aufenthalt von Personen an den Orten der Kontrollen beruhen, wenn sie in begrenztem Umfang auch zu dem Zweck durchgeführt werden dürfen, solche allgemeinen Informationen und Daten über die Erfahrung in diesem Bereich zu erlangen, und wenn ihre Durchführung bestimmten Beschränkungen insbesondere hinsichtlich ihrer Intensität und Häufigkeit unterliegt.
Nach Art. 300 Abs. 7 EG (jetzt Art. 216 Abs. 2 AEUV) sind die von der Union geschlossenen Übereinkünfte für ihre Organe verbindlich und haben daher Vorrang vor den durch sie erlassenen Rechtsakten. Die Bestimmungen eines völkerrechtlichen Vertrags, zu dessen Vertragsparteien die Union gehört, können jedoch zur Begründung einer Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung des Sekundärrechts der Union oder einer Einrede der Rechtswidrigkeit einer solchen Handlung nur unter der Voraussetzung geltend gemacht werden, dass zum einen Art und Struktur des betreffenden Vertrags dem nicht entgegenstehen und zum anderen diese Bestimmungen inhaltlich unbedingt und hinreichend genau erscheinen.

Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten enthält keine unbedingte und hinreichend genaue Verpflichtung, die die rechtliche Situation Einzelner unmittelbar regeln könnte, so dass er diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Folglich kann diese Bestimmung nicht vor dem Unionsrichter für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus auf Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft geltend gemacht werden.

Zwar hat der Gerichtshof auch entschieden, dass er, wenn die Union eine bestimmte aufgrund der im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossenen Übereinkommen übernommene Verpflichtung erfüllen wollte oder der fragliche Unionsrechtsakt ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen dieser Übereinkommen verweist, die Rechtmäßigkeit des fraglichen Rechtsakts und der zu seiner Durchführung vorgenommenen Handlungen im Hinblick auf die Vorschriften dieser Übereinkommen zu prüfen hat. Diese beiden Ausnahmen waren jedoch allein durch die Besonderheiten der ihrer Anwendung zugrunde liegenden Übereinkommen gerechtfertigt und können, wenn diese Besonderheiten nicht vorliegen, nicht relevant sein für die Bestimmung der Frage, ob man sich vor dem Unionsrichter auf Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Århus berufen kann, um die Rechtmäßigkeit von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 zu beurteilen.

(vgl. Rn. 52, 54-58, 68)
Gemäß Art. 40 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Partei, die in einem beim Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit als Streithelfer zugelassen wird, den Streitgegenstand, wie er durch die Anträge und die Klage- und Verteidigungsgründe der Hauptparteien umschrieben wird, nicht ändern. Folglich ist nur Vorbringen eines Streithelfers zulässig, das sich in dem durch diese Anträge sowie Klage- und Verteidigungsgründe festgelegten Rahmen hält.

Die Union ist, auch wenn sie dem Übereinkommen vom 3. April 2001 zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV-Übereinkommen) nicht beigetreten ist, zur Festlegung eines in ihrem Namen zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf die Empfehlungen dieser Organisation befugt, die deren Generalversammlung zur Abstimmung unterbreitet werden und die neue önologische Verfahren, Analysemethoden zur Feststellung der Bestandteile der Erzeugnisse des Weinsektors oder Reinheits- und Identitätskriterien für die bei diesen Verfahren eingesetzten Stoffe betreffen und geeignet sind, den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber im Bereich der gemeinsamen Marktorganisation für Wein erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen.

Der Wortlaut von Art. 218 Abs. 9 AEUV hindert die Union nämlich nicht daran, einen Beschluss zur Festlegung eines Standpunkts zu erlassen, der in ihrem Namen in einem Gremium zu vertreten ist, das durch eine internationale Übereinkunft eingesetzt wurde, der sie nicht beigetreten ist.

Zudem fällt die OIV in den Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik und speziell den der gemeinsamen Marktorganisation für Wein, einen Bereich, den der Unionsgesetzgeber im Rahmen seiner auf Art. 43 AEUV gestützten Zuständigkeit in sehr weiten Teilen geregelt hat. Fällt nämlich der betroffene Bereich unter eine Zuständigkeit der Union, ist die Union dadurch, dass sie an der betreffenden internationalen Übereinkunft nicht beteiligt ist, nicht daran gehindert, von dieser Zuständigkeit Gebrauch zu machen, indem sie im Rahmen ihrer Organe einen Standpunkt festlegt, der insbesondere über die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien dieser Übereinkunft sind und im Interesse der Union gemeinsam handeln, in deren Namen in dem durch die Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten ist.

Schließlich sind solche Empfehlungen „rechtswirksame Akte“ im Sinne von Art. 218 Abs. 9 AEUV.

(vgl. Rn. 50-52, 63, 64)
Das in Art. 45 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierte Recht jedes Unionsbürgers, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ist das in Art. 20 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a AEUV garantierte Recht, das gemäß Art. 20 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV unter den Voraussetzungen und in den Grenzen ausgeübt wird, die in den Verträgen und den nach diesen erlassenen Maßnahmen festgelegt sind. Die Richtlinie 91/477 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, in der es um die Freizügigkeit von Waffenbesitzern, insbesondere von Jägern und Sportschützen, geht, stellt eine solche Maßnahme dar.

(vgl. Rn. 39)
Ein Organ muss bei der Anwendung einer der Ausnahmen nach Art. 4 Abs.2 und 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission das besondere Interesse, das durch die Nichtverbreitung des betreffenden Dokuments geschützt werden soll, u. a. gegen das allgemeine Interesse an der Zugänglichmachung dieses Dokuments abwägen, und zwar unter Berücksichtigung der Vorteile, die sich, wie im zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1049/2001 ausgeführt, aus einer größeren Transparenz ergeben – nämlich einer besseren Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und einer größeren Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System –, da diese Erwägungen von ganz besonderer Bedeutung sind, wenn das Organ als Gesetzgeber tätig wird.

Im Hinblick auf die Ausnahme für die Rechtsberatung in Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission muss die Prüfung, die das Organ vorzunehmen hat, wenn bei ihm die Verbreitung eines Dokuments beantragt wird, entsprechend den in dieser Bestimmung genannten drei Kriterien notwendigerweise in drei Schritten erfolgen.

So muss sich das Organ in einem ersten Schritt vergewissern, dass das Dokument, dessen Verbreitung beantragt wird, tatsächlich eine Rechtsberatung betrifft. In einem zweiten Schritt muss es prüfen, ob der Schutz der Rechtsberatung durch die Verbreitung der Abschnitte des fraglichen Dokuments, die als eine Rechtsberatung betreffend identifiziert wurden, in dem Sinne beeinträchtigt würde, dass sie das Interesse eines Organs, Rechtsgutachten anzufordern und freie, objektive und vollständige Stellungnahmen zu erhalten, schädigen würde. Die Gefahr einer Beeinträchtigung dieses Interesses kann nur geltend gemacht werden, wenn sie angemessen absehbar und nicht rein hypothetisch ist. In einem dritten und letzten Schritt muss das Organ, wenn es der Auffassung ist, dass die Verbreitung eines Dokuments den Schutz der Rechtsberatung, wie er soeben definiert worden ist, beeinträchtigt, prüfen, ob nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, das diese Verbreitung trotz der Beeinträchtigung seiner Möglichkeiten, Rechtsgutachten anzufordern und freie, objektive und vollständige Stellungnahmen zu erhalten, rechtfertigt.

(vgl. Rn. 95, 96)
Art. 1 Buchst. u Ziff. i und Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, wie sie durch die Verordnung Nr. 1606/98 geändert worden ist, sowie Art. 10 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i der Verordnung Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung sind dahin auszulegen, dass bei der Berechnung des einem Wanderarbeitnehmer in seinem Beschäftigungsmitgliedstaat eventuell zu zahlenden Unterschiedsbetrags nicht sämtliche an die Familie des Wanderarbeitnehmers nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats gezahlten Leistungen als gleichartige Familienleistungen zu berücksichtigen sind, da – vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Prüfungen – das nach dem Recht des Wohnmitgliedstaats vorgesehene Elterngeld keine Leistung gleicher Art im Sinne von Art. 12 der Verordnung Nr. 1408/71 ist wie das nach dessen Recht vorgesehene Kindergeld und die nach dem Recht des Beschäftigungsmitgliedstaats vorgesehenen Familienzulagen.

Familienleistungen, die nach den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsmitgliedstaats vorgesehen sind, und Familienleistungen, die einem Arbeitnehmer oder seinen Familienangehörigen nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats gezahlt werden, sind nämlich, auch wenn sie gemäß Art. 1 Buchst. u Ziff. I der Verordnung Nr. 1408/71 zum Ausgleich von Familienlasten bestimmt sind, nicht zwangsläufig Leistungen „gleicher Art“ im Sinne von Art. 12 der Verordnung Nr. 1408/71.

Außerdem handelt es sich nur bei einigen von ihnen um Familienbeihilfen im Sinne von Art. 1 Buchst. u Ziff. ii der Verordnung Nr. 1408/71.

Bei der Anwendung der Antikumulierungs-Regel nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i der Verordnung Nr. 574/72 müssen somit im Rahmen der Berechnung des Unterschiedsbetrags, der einem Wanderarbeitnehmer möglicherweise in seinem Beschäftigungsmitgliedstaat geschuldet wird, unter den verschiedenen Familienleistungen, auf die der Wanderarbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften dieses Staats einen Anspruch hat, und den Familienleistungen, die dem betreffenden Arbeitnehmer oder seinen Familienangehörigen nach dem Recht des Wohnmitgliedstaats gezahlt werden, diejenigen erkannt werden, die unter Berücksichtigung ihres Sinn und Zwecks, ihrer Berechnungsgrundlage und der Voraussetzungen für ihre Gewährung sowie ihrer Leistungsberechtigten Leistungen „gleicher Art“ im Sinne von Art. 12 der Verordnung Nr. 1408/71 sind.

Außerdem genügt für die Annahme, dass in einem bestimmten Fall eine solche Kumulierung vorliegt, z. B. nicht, dass derartige Leistungen in dem Mitgliedstaat, in dem das Kind wohnt, geschuldet werden und zugleich in einem anderen Mitgliedstaat, in dem ein Elternteil dieses Kindes arbeitet, lediglich geschuldet werden können, sondern der Betroffene muss alle in den internen Rechtsvorschriften dieses Staates aufgestellten – formellen und materiellen – Anspruchsvoraussetzungen erfüllen.

(vgl. Rn. 58-61, 73, 74,-76, Tenor)
Rechtsmittel – Gründe – Angriffs – oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird – Vorbringen gegen eine Erwägung im angefochtenen Urteil – Vorbringen, mit dem die Begründetheit des angefochtenen Urteils in Frage gestellt wird – Zulässigkeit

Wettbewerb – Unionsvorschriften – Von einer Tochtergesellschaft begangene Zuwiderhandlung – Zurechnung an die Muttergesellschaft – Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße – Umfang – Mutter‑ und Tochtergesellschaft, die zur Zeit der Begehung der Zuwiderhandlung ein Unternehmen im Sinne von Art. 101 AEUV bildeten, das am Tag der Verhängung einer Geldbuße nicht mehr in dieser Form existierte – Konsequenzen im Hinblick auf die Ermittlung der Obergrenze der Geldbuße

(Art. 101 Abs. 1 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2)
Art. 70 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist, da er nur für die Waren, die Gegenstand derselben Anmeldung sind, gilt, dahin auszulegen, dass er es den Zollbehörden, wenn diese Waren von ihnen in der Zeit vor der Überlassung der Waren durch sie untersucht werden, nicht gestattet, die Ergebnisse einer Teilbeschau der in einer Zollanmeldung bezeichneten Waren für in früheren Zollanmeldungen aufgeführte, von diesen Behörden bereits überlassene Waren zu übernehmen.

(vgl. Rn. 24, 25, 42 und Tenor)
Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass es sich gegebenenfalls so verhalten kann, dass ein nicht eingetragenes Geschmacksmuster den in der Europäischen Union tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf bekannt sein konnte, wenn Abbildungen dieses Geschmacksmusters an in diesem Wirtschaftszweig tätige Händler verteilt wurden, was das Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht im Hinblick auf die Umstände der bei ihm anhängigen Rechtssache zu beurteilen hat.

(vgl. Rn. 30 und Tenor 1)