URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 20. MAERZ 1980. - FIRMA GEBRUEDER KNAUF WESTDEUTSCHE GIPSWERKE GEGEN HAUPTZOLLAMT HAMBURG-JONAS. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF. - ABSCHOEPFUNGEN BEI DER AUSFUHR - PASSIVER VEREDELUNGSVERKEHR. - RECHTSSACHE 118-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 01183

Griechische Sonderausgabe Seite 00603



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - ABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR VON MAISSTÄRKE - AUSFUHR - BEGRIFF - AUSFUHR IM RAHMEN EINES PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS - EINBEZIEHUNG

( VERORDNUNG NR . 1132/74 DES RATES , ART . 7 ABS . 2 )

Leitsätze

DER BEGRIFF ' ' AUSFUHR ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1132/74 ÜBER DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG IM GETREIDE- UND REISSEKTOR IST SO AUSZULEGEN , DASS EINE GEMÄSS DIESER VORSCHRIFT EINGEFÜHRTE ABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR DER DORT GENANNTEN ERZEUGNISSE AUCH DANN ZU ERHEBEN IST , WENN DIESE IM RAHMEN EINES PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS AUSGEFÜHRT UND SPÄTER ALS VEREDELTE WAREN WIEDER EINGEFÜHRT WERDEN .

Entscheidungsgründe

1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 19 . JUNI 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 26 . JULI 1979 , GEMÄSS ARTIKEL 17 EWG-VERTRAG DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' IST DER BEGRIFF , AUSFUHR ' IM SINNE DES ARTIKELS 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1132/74 ( DES RATES VOM 29 . APRIL 1974 ÜBER DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG IM GETREIDE- UND REISSEKTOR , ABL . L 128 , S . 24 ) SO AUSZULEGEN , DASS EINE ABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR VON ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 11.08 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUCH DANN ZU ERHEBEN IST , WENN DIESE IM SEPTEMBER UND OKTOBER 1974 IM RAHMEN EINES PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS AUSGEFÜHRT UND SPÄTER ALS VEREDELTE WAREN WIEDER EINGEFÜHRT SIND?

' '

2 DIE FRAGE IST AUFGEWORFEN WORDEN IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINER DEUTSCHEN FIRMA , DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN , DIE IM RAHMEN EINES IHR VON DEN DEUTSCHEN ZOLLBEHÖRDEN BEWILLIGTEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS SPEZIALMAISSTÄRKE NACH ÖSTERREICH AUSGEFÜHRT UND DAS AUS DIESER STÄRKE HERGESTELLTE VEREDELUNGSERZEUGNIS WIEDER EINGEFÜHRT HAT , UND DEM IM AUSGANGSVERFAHREN BEKLAGTEN HAUPTZOLLAMT HAMBURG-JONAS , DAS BEI DER AUSFUHR GEMÄSS DEN VERORDNUNGEN , DIE DIE KOMMISSION AUF DER GRUNDLAGE DER IN DER FRAGE ZITIERTEN VORSCHRIFT ERLASSEN HAT , ABSCHÖPFUNGEN ERHOBEN HAT .

3 DIE EINSPRÜCHE DER KLAEGERIN SOWIE IHRE ZUM FINANZGERICHT HAMBURG ERHOBENE KLAGE WURDEN ABGEWIESEN . DARAUFHIN LEGTE DIE KLAEGERIN REVISION ZUM BUNDESFINANZHOF EIN UND MACHTE INSBESONDERE GELTEND , NACH SINN UND ZWECK DER VERORDNUNG NR . 1132/74 SEI FÜR DIE ERHEBUNG EINER ABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR JEDENFALLS DANN KEIN RAUM , WENN DIE ERZEUGNISSE NICHT AUF DRITTLANDSMÄRKTE GELANGTEN , SONDERN NACH DER VERARBEITUNG ZU EINEM ANDEREN PRODUKT WIEDER IN DIE GEMEINSCHAFT ZURÜCKVERBRACHT WÜRDEN .

4 IN SEINEM VORLAGEBESCHLUSS RÄUMT DER BUNDESFINANZHOF ZWAR EIN , DASS DER WORTLAUT DER IN FRAGE STEHENDEN BESTIMMUNGEN FÜR DEN STANDORT DER ZOLLBEHÖRDEN SPRICHT , MACHT ABER BEDENKEN GELTEND , OB DIE MIT DER ERHEBUNG DER ABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR VERFOLGTEN ZIELE EINE DERARTIGE ERHEBUNG AUCH DANN RECHTFERTIGEN , WENN DIE WAREN IM RAHMEN EINES PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS AUSGEFÜHRT WERDEN .

5 WIE DER BUNDESFINANZHOF HERVORGEHOBEN HAT , GENÜGT ES NICHT FESTZUSTELLEN , DASS DER BEGRIFF ' ' AUSFUHR ' ' BEI REIN WÖRTLICHER AUSLEGUNG DIE FÄLLE MIT EINSCHLIESST , IN DENEN DIE WAREN DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFTEN IM RAHMEN DES PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS VERLASSEN . ES IST DARÜBER HINAUS ZU PRÜFEN , OB DERARTIGE FÄLLE AUCH VON DEM VOM GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER VERFOLGTEN ZWECK , DER NACH DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG DARIN BESTEHT , STÖRUNGEN AUF DRITTLANDSMÄRKTEN ZU VERHINDERN , MIT UMFASST WERDEN .

6 HAUPTZWECK DER VERORDNUNG NR . 1132/74 IST ES , ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG UNTER ANDEREM FÜR MAIS ZUR HERSTELLUNG VON STÄRKE ZU GEWÄHREN , UM FÜR DIESEN WETTBEWERBSFÄHIGE PREISE IM VERGLEICH ZU DEN PREISEN DER ERSATZERZEUGNISSE AUFRECHTZUERHALTEN . DA DIE WELTMARKTPREISE FÜR MAIS IN DER REGEL UNTER DEN PREISEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT LIEGEN , FÜHRT DIE AUSFUHR VON MAISSTÄRKE , FÜR DIE DIESE ERSTATTUNGEN GEWÄHRT WORDEN SIND , NICHT ZUR STÖRUNG VON DRITTLANDSMÄRKTEN , ES SEI DENN IM FALL EINES WESENTLICHEN UND LÄNGERE ZEIT ANHALTENDEN PREISANSTIEGS AUF DIESEN MÄRKTEN . FÜR DIESEN LETZTEREN FALL ERMÄCHTIGT ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER GENANNTEN VERORDNUNG DIE KOMMISSION , ZUM AUSGLEICH DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEN WELTMARKTPREISEN UND DEN PREISEN , ZU DENEN DIE VERSORGUNG IN DER GEMEINSCHAFT ERFOLGT , EINE ABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR EINZUFÜHREN , UM DIE DEN HERSTELLERN DER GEMEINSCHAFT ZUGESTANDENEN VORTEILE IN ANGEMESSENER WEISE ZU VERRINGERN .

7 DA ES IN DER GEMEINSCHAFT KEIN KONTROLLSYSTEM GIBT , DAS DIE WIEDEREINFUHR DER IM RAHMEN DES PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ODER DIE NACHTRAEGLICHE ERHEBUNG VON ABSCHÖPFUNGEN SICHERT , KANN DIE BLOSSE TATSACHE , DASS AUF DRITTLANDSMÄRKTEN GEMEINSCHAFTSWAREN VORHANDEN SIND , DIE ZUR PASSIVEN VEREDELUNG BESTIMMT SIND , ABER ZU EINEM GERINGEREN ALS DEM MARKTPREIS AUF DIESEN MÄRKTEN ABGESETZT WERDEN KÖNNEN , ZU STÖRUNGEN FÜHREN .

8 AUSSERDEM KÖNNTE DIE VERWENDUNG VON AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMENDEN PREISGÜNSTIGEN ERZEUGNISSEN DURCH DIE VEREDELUNGSINDUSTRIE DER DRITTLÄNDER DIE VERARBEITUNG VON HEIMISCHEN ERZEUGNISSEN IN DIESEN DRITTLÄNDERN BEEINTRÄCHTIGEN UND SO EINE STÖRUNG DER MÄRKTE DIESER LÄNDER BEWIRKEN .

9 NACH ALLEM RECHTFERTIGEN DIE MIT DER ERHEBUNG DER ABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR VERFOLGTEN ZIELE EINE SOLCHE ERHEBUNG AUCH DANN , WENN DIE WAREN IM RAHMEN EINES PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS AUSGEFÜHRT WERDEN .

10 SCHLIESSLICH IST ES ZIEMLICH UNWAHRSCHEINLICH , DASS DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER BEABSICHTIGT HÄTTE , DIE VEREDELUNGSINDUSTRIE DER DRITTLÄNDER , DIE IM WETTBEWERB MIT DER INDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT STEHT , IN DEN GENUSS DER GEMEINSCHAFTSERSTATTUNGEN ZU BRINGEN , DEREN ZWECK DARIN BESTEHT , DIE VERSORGUNG DER INDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT ZU PREISEN , DIE IM VERGLEICH ZU DEN PREISEN DER ERSATZERZEUGNISSE WETTBEWERBSFÄHIG SIND , AUFRECHTZUERHALTEN , UND DIE GLEICHZEITIG ZU EINER SENKUNG DER PREISE UNTER DAS NIVEAU DER WELTMARKTPREISE FÜHREN .

11 DA DIE PRÜFUNG DER ZIELSETZUNG UND DES AUFBAUS DER FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN DAS ERGEBNIS DER WÖRTLICHEN AUSLEGUNG BESTÄTIGT , IST AUF DIE GESTELLTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS DER BEGRIFF ' ' AUSFUHR ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1132/74 DES RATES SO AUSZULEGEN IST , DASS EINE GEMÄSS DIESER VORSCHRIFTEN EINGEFÜHRTE ABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR DER DORT GENANNTEN ERZEUGNISSE AUCH DANN ZU ERHEBEN IST , WENN DIESE IM RAHMEN EINES PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS AUSGEFÜHRT UND SPÄTER ALS VEREDELTE WAREN WIEDER EINGEFÜHRT WERDEN .

Kostenentscheidung

12 DIE KOSTEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 19 . JUNI 1979 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DER BEGRIFF ' ' AUSFUHR ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1132/74 DES RATES VOM 29 . APRIL 1974 ÜBER DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG IM GETREIDE- UND REISSEKTOR IST SO AUSZULEGEN , DASS EINE GEMÄSS DIESER VORSCHRIFT EINGEFÜHRTE ABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR DER DORT GENANNTEN ERZEUGNISSE AUCH DANN ZU ERHEBEN IST , WENN DIESE IM RAHMEN EINES PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS AUSGEFÜHRT UND SPÄTER ALS VEREDELTE WAREN WIEDER EINGEFÜHRT WERDEN .