URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)

18. Juni 1996

Rechtssache T-150/94

Juana de la Cruz Vela Palacios

gegen

Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Anfechtungs- und Schadensersatzklage — Zulässigkeit — Einlegung einer Beschwerde durch Fernkopie — Beurteilung — Verspätete Erstellung — Begründung einer Verschlechterung der Beurteilung — Immaterieller Schaden“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-877

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18. Juni 1993 über die Erstellung der Beurteilungen der Klägerin für die Zeiträume vom 1. Dezember 1986 bis zum 31. August 1988 und vom 1. September 1988 bis zum 31. August 1990 sowie der Entscheidung vom 13. Januar 1994, mit der die Beschwerde gegen diese Beurteilungen zurückgewiesen wurde, und auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin angeblich durch Amtsfehler entstanden ist, die von der Verwaltung des Beklagten begangen worden sein sollen

Ergebnis:

Verurteilung des Beklagten zum Ersatz des immateriellen Schadens und Abweisung im übrigen

Zusammenfassung des Urteils

Die Klägerin wurde 1986 vom Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften (WSA) eingestellt und 1987 zur Bürosekretärin ernannt. Seither häufen sich Probleme in den Beziehungen zwischen der Klägerin und dem beklagten Organ. Insbesondere wurde die Klägerin häufig zu verschiedenen Diensten versetzt.

Am 4. März 1992 erstellte der Beldagte die Beurteilungen der Klägerin für die Zeiträume vom 1. Dezember 1986 bis 31. August 1988 und vom 1. September 1988 bis 31. August 1990. Diese Beurteilungen tragen das Datum des 1. September 1988 bzw. des 14. September 1990, und sie wurden der Klägerin am 6. März 1992 zur Verfügung gestellt. Diese bestätigte deren Empfang am 7. April 1992.

Gemäß Artikel 43 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) wird über Befähigung, Leistung und dienstliche Führung aller Beamten regelmäßig, mindestens aber alle zwei Jahre, unter den gemäß Artikel 110 festgelegten Bedingungen eine Beurteilung erstellt. Gemäß Artikel 43 Absatz 2 wird diese Beurteilung dem Beamten bekanntgegeben, der berechtigt ist, ihr alle Bemerkungen hinzuzufügen, die er für zweckdienlich hält.

Gemäß Artikel 110 Absatz 1 des Statuts werden die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Statut von jedem Organ erlassen. Der Beschluß Nr. 1001/81 A des WSA, mit dem diese allgemeinen Durchführungsbestimmungen für die Beamten des WSA festgelegt werden, verlangt unter anderem, daß mindestens alle zwei Jahre für alle Beamten eine Beurteilung erstellt wird, daß sich die Beurteilung nur auf den Beurteilungszeitraum erstreckt, daß im Vergleich zur letzten Einzelbeurteilung ungünstigere Einstufungen zu begründen sind und daß die Beurteilung dem Beurteilten binnen eines Monats nach Beendigung des Beurteilungszeitraums mitzuteilen ist.

Am 7. April und am 7. Mai 1992 erhob die Klägerin Gegenvorstellungen gegen die beiden erwähnten Beurteilungen mit der Begründung, daß diese nicht ordnungsgemäß erstellt worden seien. Am 19. Februar 1993 gab der Paritätische Beurteilungsausschuß eine Stellungnahme ab, in der er einige Änderungen vorschlug. Schließlich erstellte der Generaldirektor des WSA mit einer Entscheidung, die der Klägerin am 18. Juni 1993 mitgeteilt wurde, endgültig die beiden Beurteilungen und bezog dabei die vom Paritätitschen Beurteilungsausschuß vorgeschlagenen Änderungen ein.

Am 17. September 1993 übersandte die Klägerin dem Beklagten von 19.07 Uhr bis 19.10 Uhr durch Fernkopie eine Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts gegen die Entscheidung vom 18. Juni 1993. Am 13. Januar 1994 wies der Beklagte die Beschwerde mit der Begründung zurück, daß diese nicht fristgemäß eingelegt und jedenfalls unbegründet sei.

Zur Zulässigkeit

Zur Zulässigkeit des Aufliebimgsantrags

Die Zulässigkeit der Klage kann nicht mit der Begründung in Zweifel gezogen werden, daß die Beschwerde durch Fernkopie eingelegt wurde. Die Einlegung von Verwaltungsbeschwerden durch Beamte unterliegt nämlich keinen Formerfordernissen (Randnr. 23).

Verweisung auf: Gericht. 26. September 1990. Virgili-Schetlini/Parlament.T-139/89.Slg. 1990. II-535, Randnr. 19

Zudem kann nur der Zeitpunkt, zu dem die Verwaltung in der Lage ist, die Beschwerde zur Kenntnis zu nehmen, berücksichtigt werden. Ferner ist es Sache der Partei, die sich auf eine Fristüberschreitung beruft, dies zu beweisen (Randnrn. 24 und 25).

Verweisung auf: Gericht, 11. Juli 1991, Von HoessIe/Rechnungshof, T-19/90, Slg. 1991, II-615, Randnr. 25; Gericht, 25. September 1991, Lacroix/Kommission, T-54/90, Slg. 1991, II-749, Randnr. 29

Im vorliegenden Fall ist unbestritten, daß die Klägerin ihre Beschwerde am 17. September 1993, also einen Tag vor Ablauf der Frist, durch Fernkopie übersandt hat, so daß der Beklagte ab dem 17. September 1993 in der Lage war, die Beschwerde zur Kenntnis zu nehmen. Der Beklagte hat keinen Beweis erbracht, der gegen diese Schlußfolgerung spricht (Randnrn. 26 und 27).

Zur Zulässigkeit des Schadensersatzantrags

Ein Schadensersatzantrag, dem kein vorgerichtliches Verfahren vorausgegangen ist, ist zulässig, wenn ein enger Zusammenhang zwischen dem Aufhebungsantrag und dem Schadensersatzantrag besteht (Randirr. 31).

Verweisung auf: Gericht, 25. September 1991, Marcato/Kommission, T-5/90, Slg. 1991, II-731, Randnr. 49

Im vorliegenden Fall stützt die Klägerin ihren Schadensersatzantrag darauf, daß die angefochtenen Beurteilungen verspätet, unvollständig und unzutreffend seien, und auf den Schaden, den ein solches Verhalten der Verwaltung ihr verursacht habe. Zur Begründung ihres Schadensersatzantrags führt die Klägerin somit das gleiche nicht ordnungsgemäße Verhalten an, das sie dazu veranlaßt hat, die Aufhebung ihrer Beurteilungen zu beantragen. Somit liegt ein enger Zusammenhang zwischen dem Schadensersatzantrag und dem Aufhebungsantrag vor, so daß die Klägerin nicht verpflichtet war, ihrem Schadensersatzantrag ein vorgerichtliches Verfahren vorausgehen zu lassen (Randnrn. 32 und 33).

Zur Begründetheit

Zum Aufliebungsantrag

Die Verspätung während eines Beurteilungsverfahrens kann für sich allein die Gültigkeit der aus diesem Verfahren hervorgegangenen Beurteilung nicht beeinträchtigen. Es bleibt jedoch zu prüfen, ob die Gültigkeit der Beurteilungen nicht durch offensichtliche Beurteilungsfehler oder Begründungsmängel beeinträchtigt wurde. Die Klägerin hat für den vor ihr erhobenen Vorwurf, daß die streitigen Beurteilungen ihre dienstrechtliche Stellung und ihre tatsächliche Tätigkeit nicht wiedergäben, keinen Beweis vorgelegt (Randnrn. 44 bis 46).

Verweisung auf: Gerichtshof, 1. Juni 1983, Seton/Kommission, 36/81, 37/81 und 218/81, Slg. 1983, 1789. Randnr. 14

Weder die Beurteilung noch die Stellungnahme des Paritätischen Beförderungsausschusses, noch das Schreiben vom 18. Juni 1993 über die Erstellung der Beurteilung enthalten eine Begründung für die Verschlechterung der Einstufung in der Rubrik „Anpassung an die dienstlichen Erfordernisse“ von „genügend“ in der Beurteilung für 1986/88 zu „ungenügend“ in der darauffolgenden Beurteilung. Eine solche Begründung kann nur im Schreiben des Beklagten vom 13. Januar 1994 gefunden werden, mit dem die Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen wurde. Jedoch kann die Verpflichtung eines Organs, die Entscheidungen, die es an seine Beamten richtet, zu begründen, noch im Stadium der Zurückweisung der Beschwerde gegen diese Entscheidungen erfüllt werden (Randnrn. 47 und 48).

Verweisung auf: Gericht, 12. Februar 1992, Volger/Parlament, T-52/90, Slg. 1992, II-121, Randnr. 36; Gericht, 17. Mai 1995, Benecos/Kommission, T-16/94, Slg. ÖD 1995, II-335, Randnr. 31

Zum Schadensersatzantrag

Zwar betreffen bestimmte Argumente der Klägerin im Kern das Vorliegen eines materiellen Schadens, doch hat sich die Klägerin in ihrem förmlichen Antrag darauf beschränkt, den Ersatz des ihr angeblich entstandenen immateriellen Schadens zu verlangen (Randnr. 50).

Anträge auf Schadensersatz sind zurückzuweisen, wenn sie in engem Zusammenhang mit Aufhebungsanträgen stehen, die ihrerseits zurückgewiesen wurden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt jedoch in Fällen, in denen wie hier die Aufhebungsanträge nicht deshalb zurückgewiesen wurden, weil es an einer rechtswidrigen Handlungsweise fehlte, sondern nur deshalb, weil die angefochtene Maßnahme, wenn sie aufgehoben worden wäre, nicht durch eine Maßnahme hätte ersetzt werden können, die dem Gemeinschaftsrecht besser entspricht. In einem solchen Fall beeinträchtigt die Verspätung bei der Erstellung einer Beurteilung nicht deren Gültigkeit, sie kann jedoch einen Amtsfehler darstellen, der für den betroffenen Bediensteten einen Schadensersatzanspruch eröffnen kann. Ein Beamter, dessen Personalakte nicht ordnungsgemäß und unvollständig ist, erleidet hierdurch einen immateriellen Schaden, der darauf beruht, daß er über seine berufliche Zukunft in Unsicherheit und Unruhe versetzt wird (Randnrn. 51 und 52).

Verweisung auf: Gerichtshof, 9. Februar 1988, Picciolo/Kommission, 1/87, Slg. 1988, 711, Randnr. 32; Gericht, 8. November 1990, Barbi/Kommission, T-73/89, Slg. 1990, II-619, Randnr. 41; Gericht, 24. Januar 1991, Latham/Kommission, T-27/90, Slg. 1991, II-35, Randnr. 49; Gericht, 19. Oktober 1995, Obst/Kommission, T-562/93, Slg. ÖD 1995, II-737, Randnr. 88

Im vorliegenden Fall wurden die in Rede stehenden Beurteilungen erst nach dreieinhalb bzw. eineinhalb Jahren erstellt, was nicht mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung vereinbar ist. Daher befand sich die Klägerin drei Jahre lang in einem Zustand der Unsicherheit und Unruhe. Somit hat ihr der Amtsfehler des Beklagten einen immateriellen Schaden verursacht, der einen Anspruch auf Ersatz eröffnet (Randnr. 53).

Tenor:

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wird verurteilt, an die Klägerin 50000 BFR als Ersatz des ihr entstandenen immateriellen Schadens zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.