4.

Wie die Parteien eingeräumt haben — die Kommission hat sich insoweit in der Sitzung der Auffassung der Bundesrepublik Deutschland genähert - , ist eine Auslegung des Wortlauts der deutschen und der französischen Fassung der Richtlinie wohl nicht der geeignetste Weg, um die Bedeutung des Begriffs „öffentliche Posteinrichtungen“ zu ermitteln. Daher ist die Rechtsprechung des Gerichtshofes zum Problem unterschiedlicher Sprachfassungen von Rechtsvorschriften zugrunde zu legen, die unterschiedliche Begriffe verwenden, so daß sich aus der verwendeten Terminologie keine sicheren rechtlichen Folgerungen ziehen lassen. Vor kurzem noch haben Sie entschieden, daß „die fragliche Vorschrift, ... falls die sprachlichen Fassungen voneinander abweichen, nach dem allgemeinen Aufbau und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden [muß], zu der sie gehört“ (Urteil vom 28. März 1985 in der Rechtssache 100/84, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1985, 1177). Damit verweisen Sie auf eine solche systematische und teleologische Auslegung. Die Begründungserwägungen der Richtlinie enthalten keinen ausdrücklichen Hinweis auf die Gründe für die in Artikel 13 vorgesehenen Steuerbefreiungen. Ziel der Richtlinie ist die vollständige Finanzierung der Gemeinschaft durch eigene Mittel. Diese Mittel umfassen vor allem die Mehrwertsteuereinnahmen, die sich aus der Anwendung eines gemeinsamen Satzes „auf eine steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ergeben, welche einheitlich nach Gemeinschaftsvorschriften bestimmt wird“ (zweite Begründungserwägung). Die elfte Begründungserwägung lautet: „Im Hinblick auf eine gleichmäßige Erhebimg der eigenen Mittel in allen Mitgliedstaaten ist es erforderlich, eine gemeinsame Liste der Steuerbefreiungen aufzustellen“ (Hervorhebungen von mir). Die Richtlinie soll also der Gemeinschaft eigene Mittel sichern, indem sie ein auf einer einheitlichen Bemessungsgrundlage beruhendes, für alle Mitgliedstaaten gleiches Abgabensystem schafft. Der Bundesrepubulik Deutschland kann nicht widersprochen werden, wenn sie unter Hinweis auf dieses Ziel geltend macht, daß die Richtlinie nicht in die den Mitgliedstaaten vorbehaltene Befugnis zur Ausgestaltung ihrer Posteinrichtungen eingreifen kann. Die Richtlinie zielt nämlich nicht auf eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Postwesen. Zwar kann sie als Anreiz wirken, doch enthält sie keinerlei Zwang, der die Freiheit der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet beeinträchtigt. Überdies ist darauf hinzuweisen, daß zur Ausarbeitung von Richtlinien Konsultationen und Verhandlungen stattfinden, die es jedem Mitgliedstaat vor Erstellung eines endgültigen Textes erlauben, seine Bedenken und Vorbehalte geltend zu machen, die sich zwingend aus dem Gesichtspunkt der Wahrung seiner ausschließlichen Zuständigkeiten ergeben. In diesem Sinne weist die Kommission darauf hin, daß die Bundesregierung beim Erlaß der Richtlinie durch den Rat wissen mußte, welche Auswirkungen diese Regelung auf ihr innerstaatliches Recht haben mußte. Die Bundesrepublik Deutschland macht, wie bereits ausgeführt, ferner geltend, der Begriff der öffentlichen Einrichtungen müsse auch die mittelbare Verwaltung umfassen, damit der Grundsatz der Lastengleichheit der Mitgliedstaaten gewahrt werde. Eine gemeinschaftsrechtliche Definition des Begriffs der „öffentlichen Posteinrichtungen“ hätte zwar den entscheidenden Vorteil gehabt, die Entstehung von Lastenungleichheit zu verhindern. Wird diesem Begriff in der ganzen Gemeinschaft dieselbe Bedeutung beigemessen, so ergibt sich daraus ohne weiteres eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer und eine Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten. Es ist jedoch nicht sicher, daß die Auslegung von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe a von einer genauen Bestimmung des Begriffs der öffentlichen Einrichtung abhängt. Es geht hier nämlich nicht um die Frage, ob die postalische Tätigkeit dem Gemeinwohl dient, was zwingende Voraussetzung für die Annahme einer öffentlichen Einrichtung ist. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall unzweifelhaft erfüllt; der Richtliniengeber der Gemeinschaft hat vorgesehen, daß die in diesem Bereich erbrachten Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen den Tätigkeiten zuzurechnen sind, die als im Gemeinwohl liegend von der Steuer befreit sind. Eher kommt es darauf an, ob der doppeldeutige — um mit Raymond Odent zu sprechen „amphibolische“ — Begriff der öffentlichen Einrichtungen organisationsrechtliche oder funktionelle Bedeutung hat. Er hat organisationsrechtliche Bedeutung, wenn er eine Verwaltungseinrichtung bezeichnet, er hat funktionelle Bedeutung, wenn er eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit bezeichnet. Nach Ansicht der Kommission ist der Begriff organisationsrechtlich zu verstehen: Wenn die Urheber der Sechsten Richtlinie auf eine Aufzählung der unter Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe a fallenden Posteinrichtungen verzichtet hätten, dann deshalb, weil sie es als bekannt angesehen hätten, welche öffentliche Einrichtung in jedem Mitgliedstaat die Posteinrichtung sei. Um dem Begriff gemeinschaftsrechtlichen Charakter zu verleihen, müsse man ihn also anhand eines organisationsrechtlichen Kriteriums auf die Posteinrichtungen des öffentlichen Rechts beschränken. Diese Argumentation, mit der mehr behauptet als abgeleitet wird, ist für sich genommen nicht überzeugend. Sie vermag nicht zu erklären, warum in Artikel 4 Absatz 5 und in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe a unterschiedliche Wendungen (s. o. unter 3.) gebraucht werden. Der staatliche Charakter der öffentlichen Einrichtung, an den das von der Kommission gewählte organisationsrechtliche Kriterium anknüpft, scheint keineswegs unveränderlich. So haben Sie anläßlich der Rechtssache 41/83 (Italienische Republik/Kommission, Urteil vom 20. März 1985, Slg. 1985, 880) feststellen können, daß bestimmte öffentliche Posteinrichtungen, in jenem Fall British Telecommunications, sehr wohl privatisiert werden können. Mit Hilfe des an die öffentlichrechtliche Rechtsform der Posteinrichtung anknüpfenden organisationsrechtlichen Kriteriums läßt sich der Begriff der öffentlichen Einrichtung nicht genauer bestimmen als mit dem von der Bundesrepublik Deutschland gebrauchten funktionellen Kriterium; letztere räumt ein, daß sich die „materielle Tätigkeit“ der Post nicht genau definieren lasse, und greift daher auf zusätzliche formelle Parameter, wie etwa die gesetzlichen Verpflichtungen der Eisenbahn- und Luftfahrtgesellschaften gegenüber der Post zurück. Man darf sich daher nicht auf die Alternative zwischen der organisationsrechtlichen Auffassung der Kommission und der materiellen Betrachtungsweise der Bundesrepublik Deutschland beschränken lassen, sondern muß — Ihrer Rechtsprechung folgend — die Lösung des Problems in einer Auslegung suchen, die sowohl dem Wortlaut als auch der Systematik als auch dem Zweck der Richtlinie Rechnung trägt. Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie definiert den Begriff des Mehrwertsteuerpflichtigen. Steuerpflichtig ist, wer eine der in der Richtlinie genannten Tätigkeiten ausübt. Auf die Rechtsform des Handelnden kommt es nicht an, allein entscheidend ist die Ausübung der Tätigkeit. Die Ausübung einer der in Artikel 2 der Richtlinie genannten Tätigkeiten zieht die Steuerpflicht nach sich, die Ausübung einer der in den Artikeln 13 und 28 genannten Tätigkeiten befreit von der Steuerpflicht. So betrifft Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe a die Ausübung der gesamten postalischen Tätigkeit mit Ausnahme der Personenbeförderung und des Fernmeldewesens. Wer eine solche Tätigkeit ausübt, ist von der Steuer befreit. Auf die Rechtsform der ausführenden Stelle kommt es nicht an, diese Rechtsform kann gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 4 von jedem Mitgliedstaat frei bestimmt werden. Derjenige, der die Steuerbefreiung geltend macht, muß lediglich dartun, daß er selbst die Aufgabe der öffentlichen Posteinrichtung wahrnimmt. Eine gemeinschaftsrechtliche Antwort läßt sich daher nicht anhand einer Definition des Begriffs der Einrichtung, sondern anhand des Begriffs des Steuerpflichtigen geben. Nicht nur aus einer grammatikalischen Auslegung des Ausdrucks „von den öffentlichen Posteinrichtungen“ in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe a, sondern auch aus der allgemeinen Definition des Steuerpflichtigen in Artikel 4 Absatz 1 ergibt sich aber, daß diese Eigenschaft aus der unmittelbaren Ausübung einer Tätigkeit folgt. Die Ansicht, daß die „mittelbare“ Ausübung einer nicht steuerpflichtigen Tätigkeit die Steuerpflichtigeneigenschaft entfallen läßt, läuft auf eine grundlose Ausweitung der Bedeutung der Vorschrift hinaus, die um so weniger gerechtfertigt ist, als Artikel 13 eine Ausnahme vom Grundsatz des Artikels 2 bildet. Die Diskussion über den Begriff „materielle Tätigkeit“ der Post ist nur solange von Belang, wie es darum geht, den Begriff der öffentlichen Einrichtung in Anknüpfung an ein materielles und nicht organisationsrechtliches Kriterium zu bestimmen. Sie verliert ihren Nutzen, wenn man davon ausgeht, daß es nach Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 4 Sache der Mitgliedstaaten ist, die postalische Tätigkeit zu definieren und zu regeln. Folgt man dieser Auslegung, so wird auch die praktische Wirksamkeit von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe a deutlich: Artikel 4 Absatz 5 Unterabsätze 1 bis 3 bezieht sich nur auf die Tätigkeit von Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Rahmen der öffentlichen Gewalt. Unterabsatz 4 dieses Artikels stellt diesen Tätigkeiten solche gleich, die von anderen Einrichtungen ausgeübt werden können. Die postalische Tätigkeit, bei der es sich um eine öffentliche Aufgabe handelt, kann von anderen Einrichtungen als solchen des öffentlichen Rechts wahrgenommen werden: Sie kann mehrwertsteuerrechtlich als eine Tätigkeit im Rahmen der öffentlichen Gewalt im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 1 angesehen werden. Alles hängt davon ab, ob die Einrichtung, die die postalische Tätigkeit oder einen Teil derselben nach dem Gesetz wahrzunehmen hat, diese Tätigkeit selbst ausübt.