Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Entscheidung, mit der eine angemeldete Maßnahme als staatliche Beihilfe eingestuft und für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird – Einbeziehung

(Art. 87 EG, 88 EG und 230 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates)

2. Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme

(Art. 87 Abs. 1 EG)

3. Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme

(Art. 87 Abs. 1 EG)

4. Staatliche Beihilfen – Begriff – Beurteilung anhand des Kriteriums der normalen Marktbedingungen

(Art. 87 Abs. 1 EG)

5. Staatliche Beihilfen – Begriff – Beihilfen aus staatlichen Mitteln

(Art. 87 Abs. 1 EG)

6. Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, mit der eine Maßnahme als staatliche Beihilfe eingestuft wird – Begründungspflicht – Umfang

(Art. 87 Abs. 1 EG und 296 AEUV)

Leitsätze

1. Die Kommission erlässt, wenn sie nach der Vorprüfung feststellt, dass die angemeldete Maßnahme, soweit sie in den Anwendungsbereich von Art. 87 Abs. 1 EG fällt, keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999 über die Anwendung von Art. 88 EG eine Entscheidung, keine Einwände zu erheben. Eine solche Entscheidung führt u. a. zur Anwendung des Verfahrens für bestehende Beihilferegelungen nach dieser Verordnung, und insbesondere nach deren Art. 17 bis 19 und nach Art. 21, der den Mitgliedstaat zur Übermittlung von Jahresberichten über alle bestehenden Beihilferegelungen verpflichtet.

Die unzutreffende Einstufung einer Maßnahme als staatliche Beihilfe hat daher insofern rechtliche Folgen für den anmeldenden Mitgliedstaat, als diese Maßnahme einer ständigen Kontrolle und regelmäßigen Überprüfung durch die Kommission unterliegt, so dass dieser Mitgliedstaat über einen geringeren Spielraum bei der Durchführung der angemeldeten Maßnahme verfügt.

Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass eine auf Art. 87 Abs. 1 und 3 EG gestützte Entscheidung, mit der die fragliche Maßnahme als staatliche Beihilfe eingestuft und für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird, als eine nach Art. 230 EG anfechtbare Handlung anzusehen ist. Eine solche Vereinbarkeitsentscheidung im Sinne des Art. 87 Abs. 1 und 3 EG ist auch endgültig und stellt keine vorbereitende Maßnahme dar.

(vgl. Randnrn. 40-42)

2. Daher muss die Kommission, um nachzuweisen, dass eine möglicherweise als staatliche Beihilfe einzustufende Maßnahme selektiv für bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige gilt, dartun, dass sie zwischen Unternehmen differenziert, die sich im Hinblick auf das mit ihr verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Lage befinden.

Stellt die Kommission in ihrer Entscheidung fest, dass bestimmte Unternehmen, denen eine als staatliche Beihilfe eingestufte Maßnahme zugute kommt, zu einer spezifischen Gruppe industrieller Großunternehmen gehören, die Handel zwischen Mitgliedstaaten treiben und einen Vorteil genießen, der anderen Unternehmen nicht zukommt und darin besteht, dass sie den wirtschaftlichen Wert der von ihnen erzielten Emissionsreduktionen zu Geld machen können, indem sie sie in handelbare Emissionsrechte umwandeln, oder darin, dass sie gegebenenfalls verhindern können, Geldbußen wegen Überschreitung des von den nationalen Behörden festgesetzten Stickstoffoxid-Emissionsgrenzwerts zahlen zu müssen, indem sie Emissionsrechte von anderen der fraglichen staatlichen Maßnahme unterliegenden Unternehmen kaufen, während die übrigen Unternehmen diese Möglichkeiten nicht haben, ist die Kommission nicht verpflichtet, in ihrer Entscheidung hierauf näher einzugehen. Im Fall eines Beihilfeprogramms kann sie sich darauf beschränken, die Merkmale dieses Programms zu untersuchen, um in der Begründung ihrer Entscheidung zu beurteilen, ob es aufgrund der von ihm vorgesehenen Modalitäten den Beihilfeempfängern gegenüber ihren Wettbewerbern einen spürbaren Vorteil verschafft und seinem Wesen nach vor allem Unternehmen zugute kommt, die sich am Handel zwischen Mitgliedstaaten beteiligen.

(vgl. Randnrn. 62-63, 65)

3. Art. 87 Abs. 1 EG unterscheidet nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen. Auch wenn der Umweltschutz eines der wesentlichen Ziele der Europäischen Gemeinschaft ist, rechtfertigt die Notwendigkeit, dieses Ziel zu berücksichtigen, nicht den Ausschluss selektiver Maßnahmen vom Anwendungsbereich des Art. 87 Abs. 1 EG, da eine zweckdienliche Berücksichtigung der Umweltschutzziele auf jeden Fall bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Art. 87 Abs. 3 EG erfolgen kann.

Bei einer Maßnahme, mit der ein System des Handels mit Emissionsrechten für Stickstoffoxide eingeführt wird, das eine Differenzierung zwischen Unternehmen aufgrund der Größenordnung, wie des Kriteriums des Leistungsbedarfs der Unternehmen, vornimmt, genügen die erheblichen Stickstoffoxidemissionen der unter die fragliche Maßnahme fallenden Unternehmen und die auf ihnen lastende spezifische Verringerungsnorm nicht, um eine Einstufung der Maßnahme als selektive Maßnahme im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG auszuschließen, da die Differenzierung zwischen den Unternehmen nicht als einer Regelung, die die Umweltverschmutzung industriellen Ursprungs verringern will, immanent angesehen und damit nicht allein mit Erwägungen des Umweltschutzes gerechtfertigt werden kann. Da sich ein solches Unterscheidungskriterium weder durch die Natur noch durch den allgemeinen Aufbau der fraglichen Maßnahme rechtfertigen lässt, kann es dieser Maßnahme nicht ihren Charakter als staatliche Beihilfe nehmen.

Insoweit obliegt es dem Mitgliedstaat, der eine derartige Differenzierung zwischen den Unternehmen vorgenommen hat, darzutun, dass sie tatsächlich durch die Natur oder den Aufbau der fraglichen Regelung gerechtfertigt ist.

(vgl. Randnrn. 75-78)

4. Als staatliche Beihilfen gelten auch Maßnahmen gleich welcher Art, die mittelbar oder unmittelbar Unternehmen begünstigen oder die als ein wirtschaftlicher Vorteil anzusehen sind, den das begünstigte Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte.

Dies ist bei einem System der Fall, bei dem nur bestimmte Unternehmen die Möglichkeit haben, den wirtschaftlichen Wert der von ihnen erzielten Stickstoffoxid-Emissionsreduktionen zu Geld zu machen, indem sie sie in handelbare Emissionsrechte umwandeln, oder gegebenenfalls zu verhindern, Geldbußen wegen Überschreitung des von den nationalen Behörden festgesetzten Stickstoffoxid-Emissionsgrenzwerts zahlen zu müssen, indem sie Emissionsrechte von anderen der fraglichen staatlichen Maßnahme unterliegenden Unternehmen kaufen, da die Handelbarkeit der Stickstoffoxid-Emissionsrechte vor allem davon abhängt, dass der Staat zum einen den Verkauf dieser Rechte erlaubt und zum anderen den Unternehmen, die zu viel Stickstoffoxid ausgestoßen haben, gestattet, von anderen Unternehmen die fehlenden Emissionsrechte zu erwerben, und damit der Schaffung eines Marktes für diese Rechte zustimmt.

Die Handelbarkeit dieser Rechte kann nicht als eine dem Marktpreis entsprechende Gegenleistung für die Anstrengungen der unter die fragliche Maßnahme fallenden Unternehmen zur Verringerung ihrer Stickstoffoxidemissionen angesehen werden, da die Kosten der Verringerung dieser Emissionen zu den Belastungen gehören, die das Unternehmen normalerweise zu tragen hat.

Darüber hinaus stellt die Möglichkeit, zwischen den Aufwendungen für den Erwerb von Emissionsrechten und den Aufwendungen für Maßnahmen zur Verringerung der Stickstoffoxidemissionen zu wählen, für diese Unternehmen einen Vorteil dar. Ferner stellt es einen zusätzlichen Vorteil für die unter die fragliche Maßnahme fallenden Unternehmen dar, dass sie mit sämtlichen Emissionsrechten und nicht nur mit den Gutschriften, die sich am Ende des Jahres durch den positiven Unterschied zwischen dem erlaubten und dem festgestellten Ausstoß ergeben, handeln können. Sie können sich außerdem Liquidität verschaffen, indem sie die Emissionsrechte verkaufen, bevor die Voraussetzungen für ihre endgültige Zuteilung erfüllt sind, und zwar unabhängig davon, ob für sie eine Obergrenze gilt und ob die das vorgeschriebene Emissionsniveau überschreitenden Unternehmen die überschießende Menge im folgenden Jahr wieder ausgleichen müssen.

(vgl. Randnrn. 87-91)

5. Vergünstigungen können nur dann als Beihilfen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG eingestuft werden, wenn sie zum einen unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden und zum anderen dem Staat zuzurechnen sind.

Dies ist bei einer staatlichen Maßnahme der Fall, mit der Stickstoffoxid‑Emissionsrechte den betreffenden Unternehmen unentgeltlich zur Verfügung gestellt, statt verkauft oder versteigert zu werden, und eine Regelung eingeführt wird, die die Möglichkeit des Handels mit diesen Rechten auf dem Markt vorsieht, auch wenn sie an eine Obergrenze gebunden sind, und den unter die fragliche Maßnahme fallenden Unternehmen die Möglichkeit einräumt, Emissionsrechte zu erwerben, um Geldbußen zu vermeiden. Die Handelbarkeit von Stickstoffoxid-Emissionsrechten stellt eine vom nationalen Gesetzgeber bestimmten Unternehmen gewährte Vergünstigung dar, die eine zusätzliche Belastung der öffentlichen Hand u. a. in Form des Erlasses von Geldbußen oder anderen Zwangsgeldern bewirken kann. Ferner verzichtet der Staat auf öffentliche Einnahmen, da mit diesem System – ohne konkrete Gegenleistung an den Staat – Emissionsrechte geschaffen wurden, die aufgrund ihrer Handelbarkeit einen wirtschaftlichen Wert besitzen, indem der Staat diesen Emissionsrechten den Charakter handelbarer immaterieller Vermögensgegenstände verleiht und sie den betreffenden Unternehmen unentgeltlich zur Verfügung stellt, statt sie zu verkaufen oder zu versteigern.

Außerdem wird dadurch, dass eine solche Maßnahme es den Unternehmen erlaubt, die aufgestellte Norm über- und unterschreitende Emissionen untereinander auszugleichen, und dass mit dieser Maßnahme ein rechtlicher Rahmen geschaffen wird, um den Stickstoffoxidausstoß für Unternehmen mit Großanlagen kosteneffizient zu begrenzen, belegt, dass die unter die fragliche Maßnahme fallenden Unternehmen über eine Alternative zu einer vom Staat verhängten Geldbuße verfügen.

(vgl. Randnrn. 103, 106-108)

6. Angewandt auf die Qualifizierung einer Maßnahme als staatliche Beihilfe verlangt die Begründungspflicht, dass die Gründe angeführt werden, aus denen die fragliche Maßnahme nach Ansicht der Kommission in den Anwendungsbereich des Art. 87 Abs. 1 EG fällt. Dabei ist die Kommission nicht zum Nachweis einer tatsächlichen Auswirkung der Beihilfen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung verpflichtet, sondern sie hat nur zu prüfen, ob die Beihilfen geeignet sind, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen. In den Fällen, in denen sich aus den Umständen, unter denen eine Beihilfe gewährt worden ist, ergibt, dass sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen kann, hat die Kommission diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung anzugeben.

(vgl. Randnr. 131)