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1 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES - INHALT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )

2 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - ABGABEN MIT SCHUTZWIRKUNG FÜR DIE INLÄNDISCHE PRODUKTION - INLÄNDISCHE WAREN UND GLEICHARTIGE EINGEFÜHRTE WAREN - BEGRIFF DER GLEICHARTIGEN WAREN - FLEXIBLE AUSLEGUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ABSATZ 1 )

3 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - ABGABEN MIT SCHUTZWIRKUNG FÜR DIE INLÄNDISCHE PRODUKTION - INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE UND DAMIT IM WETTBEWERB STEHENDE EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - BEGRIFF DER MITEINANDER IM WETTBEWERB STEHENDEN ERZEUGNISSE - BEURTEILUNGSKRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 95 ABSÄTZE 1 UND 2 EWG-VERTRAG ERGÄNZEN DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE UND DER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG , DA SIE DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UNTER NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN DADURCH GEWÄHRLEISTEN SOLLEN , DASS JEDE FORM DES SCHUTZES , DIE AUS EINER WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DISKRIMINIERENDEN INLÄNDISCHEN BESTEUERUNG FOLGEN KÖNNTE , BESEITIGT WIRD . IN DIESEM SINNE VERSTANDEN , STELLT ARTIKEL 95 DIE VOLLKOMMENE WETTBEWERBSNEUTRALITÄT DER INLÄNDISCHEN BESTEUERUNG FÜR INLÄNDISCHE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE SICHER .

2 . ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG IST WEIT AUSZULEGEN IN DEM SINNE , DASS ER ALLE STEUERLICHEN MASSNAHMEN ERFASST , DIE DIE GLEICHBEHANDLUNG VON INLÄNDISCHEN UND EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN BERÜHREN KÖNNTEN ; FOLGLICH IST DER BE GRIFF DER ' ' GLEICHARTIGEN WAREN ' ' HINREICHEND FLEXIBEL AUSZULEGEN . SO SIND ALS GLEICHARTIG SOLCHE WAREN ANZUSEHEN , DIE IN DEN AUGEN DES VERBRAUCHERS DIE GLEICHEN EIGENSCHAFTEN HABEN UND DENSELBEN BEDÜRFNISSEN DIENEN . DER ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 IST SOMIT NICHT ANHAND EINES KRITERIUMS DER STRENGEN IDENTITÄT ZU BESTIMMEN , SONDERN ANHAND EINES SOLCHEN DER GLEICHEN ODER VERGLEICHBAREN VERWENDUNG .

3 . FALLS DIE IN ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG AUFGESTELLTE VORAUSSETZUNG DER GLEICHARTIGKEIT NICHT VOLLSTÄNDIG ERFÜLLT IST , SOLL DER ZWEITE ABSATZ DIESER VORSCHRIFT JEDE FORM EINER MITTELBAREN STEUERLICHEN SCHUTZPOLITIK BEI ERZEUGNISSEN ERFASSEN , DIE ZWAR NICHT GLEICHARTIG IM SINNE DES ABSATZES 1 SIND , DIE ABER DOCH MIT BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN DES EINFUHRLANDES WENIGSTENS TEILWEISE , MITTELBAR ODER POTENTIELL IM WETTBEWERB STEHEN .

WAS DEN TRINKBRANNTWEIN BETRIFFT , HAT KORNBRANNTWEIN ALS DESTILLATIONSPRODUKT MIT BRANNTWEIN AUS WEIN EINE HINREICHENDE ANZAHL VON EIGENSCHAFTEN GEMEIN , UM WENIGSTENS UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN EINE ALTERNATIVE FÜR DEN VERBRAUCHER DARZUSTELLEN . DIESE FESTSTELLUNG GENÜGT FÜR DIE ANNAHME , DASS DIESE ERZEUGNISSE MITEINANDER IM WETTBEWERB STEHEN UND IHRE JEWEILIGE BESTEUERUNG KEINE SCHUTZWIRKUNG FÜR DIE INLÄNDISCHE PRODUKTION HABEN KANN . INSOWEIT IST , DA SCHUTZMASSNAHMEN NICHT BESTEHEN , AUF DEN POTENTIELLEN MARKT FÜR DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE ABZUSTELLEN , WOBEI DER VERGLEICH DER DEN VERBRAUCH UND DIE EINFUHR BETREFFENDEN ZAHLEN GEGEBENENFALLS AUSSER ACHT GELASSEN WERDEN KANN . DAHER STEHT ARTIKEL 95 EINER NATIONALEN STEUERREGELUNG ENTGEGEN , DIE EINGEFÜHRTEN WHISKY UND BRANNTWEINE AUS WEIN AUS INLÄNDISCHER PRODUKTION UNTERSCHIEDLICH BELASTET .