Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - NACHPRÜFUNGSBEFUGNISSE DER KOMMISSION - BEFUGNIS , EINSICHT IN GESCHÄFTSUNTERLAGEN ZU VERLANGEN - BEGRIFF DER ' ' GESCHÄFTSUNTERLAGEN ' ' - SCHRIFTVERKEHR ZWISCHEN ANWALT UND MANDANT - EINBEZIEHUNG - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 14 )

2 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - NACHPRÜFUNGSBEFUGNISSE DER KOMMISSION - BEFUGNIS , EINSICHT IN DIE UNTERLAGEN ZU VERLANGEN , DEREN OFFENLEGUNG SIE FÜR ERFORDERLICH HÄLT - BEFUGNIS , DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , OB EINSICHT IN EIN SCHRIFTSTÜCK GEWÄHRT WERDEN MUSS

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 14 )

3 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - NACHPRÜFUNGSBEFUGNISSE DER KOMMISSION - BEFUGNIS , EINSICHT IN EINEN SCHRIFTWECHSEL ZWISCHEN ANWALT UND MANDANT ZU VERLANGEN - GRENZEN - SCHUTZ DER VERTRAULICHKEIT EINES SOLCHEN SCHRIFTWECHSELS

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 14 )

4 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - NACHPRÜFUNGSBEFUGNISSE DER KOMMISSION - WEIGERUNG DES UNTERNEHMENS , EINSICHT IN EINEN SCHRIFTWECHSEL MIT SEINEM ANWALT ZU GEWÄHREN , UNTER BERUFUNG AUF DIE VERTRAULICHKEIT DIESES SCHRIFTWECHSELS - BEFUGNISSE DER KOMMISSION

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 14 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 14 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 ERMÄCHTIGT DIE KOMMISSION , IM RAHMEN EINER NACHPRÜFUNG BEI EINEM UNTERNEHMEN EINSICHT IN DIE ' ' GESCHÄFTSUNTERLAGEN ' ' , DAS HEISST DIE UNTERLAGEN ZU VERLANGEN , DIE SICH AUF DIE TÄTIGKEIT DES UNTERNEHMENS AUF DEM MARKT , VOR ALLEM WAS DIE BEACHTUNG DER WETTBEWERBSREGELN ANBELANGT , BEZIEHEN . SOWEIT DER SCHRIFTWECHSEL ZWISCHEN ANWALT UND MANDANT EINE DERARTIGE TÄTIGKEIT ZUM GEGENSTAND HAT , GEHÖRT ER ZU DIESEN UNTERLAGEN .

2 . DA DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 DIE VORLAGE DER SCHRIFTSTÜCKE VERLANGEN KANN , DEREN OFFENLEGUNG SIE FÜR ' ' ERFORDERLICH ' ' HÄLT , UM EINEN VERSTOSS GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN DES VERTRAGES ERMITTELN ZU KÖNNEN , IST ES GRUNDSÄTZLICH SACHE DER KOMMISSION SELBST UND NICHT DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS ODER EINES DRITTEN , DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , OB DER KOMMISSION EIN SCHRIFTSTÜCK VORZULEGEN IST .

3 . IN DEN NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD DIE VERTRAULICHKEIT DES SCHRIFTVERKEHRS ZWISCHEN ANWALT UND MANDANT UNTER VERGLEICHBAREN VORAUSSETZUNGEN GESCHÜTZT , WENN DER SCHRIFTWECHSEL ZUM EINEN IM RAHMEN UND IM INTERESSE DES RECHTS DES MANDANTEN AUF VERTEIDIGUNG GEFÜHRT WIRD UND ZUM ANDEREN VON UNABHÄNGIGEN RECHTSANWÄLTEN , DAS HEISST VON ANWÄLTEN AUSGEHT , DIE NICHT DURCH EINEN DIENSTVERTRAG AN DEN MANDANTEN GEBUNDEN SIND . IN DIESEN ZUSAMMENHANG GESTELLT IST DIE VERORDNUNG NR . 17 DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE EBENFALLS DIE VERTRAULICHKEIT DES SCHRIFTVERKEHRS ZWISCHEN ANWALT UND MANDANT UNTER DIESEN BEIDEN VORAUSSETZUNGEN SCHÜTZT UND SOMIT DIE DEN RECHTSORDNUNGEN DER MIT GLIEDSTAATEN GEMEINSAMEN ELEMENTE DIESES SCHUTZES AUFGREIFT . SOLL DIESER SCHUTZ WIRKSAM SEIN , SO MUSS ER SICH IPSO JURE AUF DEN GESAMTEN SCHRIFTWECHSEL BEZIEHEN , DER NACH ERÖFFNUNG DES VERWALTUNGSVERFAHRENS GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 17 , DAS EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 85 UND 86 DES VERTRAGES ODER ÜBER DIE VERHÄNGUNG EINER GELDSTRAFE GEGEN DAS UNTERNEHMEN ZUR FOLGE HABEN KANN , GEFÜHRT WORDEN IST . ES MUSS ABER AUCH MÖGLICH SEIN , IHN AUF DEN FRÜHEREN SCHRIFTWECHSEL AUSZUDEHNEN , DER MIT DEM GEGENSTAND DIESES VERFAHRENS IM ZUSAMMENHANG STEHT . DER AUF DIESE WEISE GEWÄHRTE SCHUTZ MUSS OHNE UNTERSCHIED ALLEN RECHTSANWÄLTEN ZUKOMMEN , DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN SIND , UNABHÄNGIG DAVON , IN WELCHEM MITGLIEDSTAAT SICH DER MANDANT AUFHÄLT .

DER GRUNDSATZ DER VERTRAULICHKEIT KANN DEN MANDANTEN EINES RECHTSANWALTS JEDOCH NICHT DARAN HINDERN , DEN ZWISCHEN IHNEN GEFÜHRTEN SCHRIFTVERKEHR OFFENZULEGEN , WENN ER DIES FÜR ZWECKMÄSSIG HÄLT .

4 . RECHTSSTREITIGKEITEN ÜBER DEN SCHUTZ EINES VERTRAULICHEN SCHRIFTWECHSELS ZWISCHEN ANWALT UND MANDANT WIRKEN SICH AUF DIE BEDINGUNGEN AUS , UNTER DENEN DIE KOMMISSION AUF EINEM FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES SO WESENTLICHEN GEBIET , WIE ES DIE BEACHTUNG DER WETTBEWERBSREGELN DARSTELLT , VORGEHEN KANN . DESHALB MUSS DIE ENTSCHEIDUNG DERARTIGER STREITIGKEITEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE GESUCHT WERDEN . WEIGERT SICH DAHER EIN UNTERNEHMEN , BEI DEM EINE NACHPRÜFUNG GEMÄSS ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 17 DURCHGEFÜHRT WIRD , UNTER BERUFUNG AUF DEN SCHUTZ DER VERTRAULICHKEIT , EINSICHT IN DEN MIT SEINEM ANWALT GEFÜHRTEN SCHRIFTVERKEHR ZU GEWÄHREN , DER SICH UNTER DEN VON DER KOMMISSION VERLANGTEN GESCHÄFTSUNTERLAGEN BEFINDET , UND HÄLT DIE KOMMISSION DEN BEWEIS DER VERTRAULICHKEIT DIESER UNTERLAGEN FÜR NICHT ERBRACHT , SO IST ES SACHE DER KOMMISSION , GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 DIE VORLEGUNG DES STREITIGEN SCHRIFTWECHSELS ANZUORDNEN UND , WENN NÖTIG , GEGEN DAS UNTERNEHMEN EINE GELDBUSSE ODER EIN ZWANGSGELD NACH DERSELBEN VERORDNUNG FESTZUSETZEN , WENN DAS UNTERNEHMEN SICH WEIGERT , ENTWEDER VON DER KOMMISSION FÜR ERFORDERLICH GEHALTENE ZUSÄTZLICHE BEWEISMITTEL ZUR FESTSTELLUNG DER VERTRAULICHKEIT DER UNTERLAGEN ZU LIEFERN ODER EINSICHT IN DEN NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION KEINEN RECHTSSCHUTZ GENIESSENDEN SCHRIFTVERKEHR ZU GEWÄHREN .