1.

Diese Vorabentscheidungssache betrifft den freien Warenverkehr und insbesondere den in Artikel 36 Absatz 1 EWG-Vertrag enthaltenen Grundsatz der Zulässigkeit von „Einfuhr- ... verboten oder -beschränkungen ..., die zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen ... gerechtfertigt sind“. Sie werden zu entscheiden haben, ob dieser Grundsatz für Vorschriften des innerstaatlichen Rechts gilt, nach denen es grundsätzlich verboten ist (und wonach es die Verwaltung allerdings im Einzelfall genehmigen kann), aus anderen Mitgliedstaaten, wo dies zulässig ist, eingeführte vitaminierte Erzeugnisse in den Verkehr zu bringen. Ich fasse den Sachverhalt zusammen. Die Firma Sandoz BV. mit Sitz in Uden, Niederlande, ist eine Tochtergesellschaft der gleichnamigen Schweizer Gesellschaft, sie verkauft in den Niederlanden mit Vitaminen angereicherte Präparate, nämlich „Müsli-Riegel“, „Powerback“-Pulver und „Aufbautrank“, als Sportlernahrung. Alle diese Erzeugnisse werden aus der Schweiz in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt. Nach Artikel 10a des „Algemeen Besluit“ (Verordnung) vom 11. Juli 1949 beantragte sie beim niederländischen Minister für Gesundheit und Umweltschutz die Genehmigung für den Verkauf dieser Erzeugnisse. Der Minister lehnte den Antrag jedoch durch Bescheid vom 26. August 1981 mit der Begründung ab, die Tatsache, daß die fraglichen Lebensmittel die Vitamine A und D enthielten, bedeute eine Gesundheitsgefährdung, zumal auf der Verpackung nicht angegeben sei, durch welche Art der Verwendung eine Anpassung der Dosis an den individuellen Bedarf erreicht werden könne. Obwohl sie keine Genehmigung hatte, brachte die Firma Sandoz die erwähnten Erzeugnisse 1980 in den Handel, indem sie sie an Einzelhändler in verschiedenen Orten veräußerte. Im Zusammenhang mit diesem Verhalten wurde sie im März 1982 vor dem Economische politierechter (Richter für Wirtschaftsstrafsachen) bei der Arrondissementsrechtbank 's-Hertogenbosch geladen, um sich wegen Verletzung des genannten Artikels 10a zu verantworten. Das Verfahren wurde jedoch ausgesetzt, weil das niederländische Gericht es für erforderlich hielt, dem Gerichtshof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: „1. Angenommen, daß a) in Lebensmittel und/oder Getränk, dem Vitamine zugesetzt worden sind, in einem oder mehreren Mitgliedstaaten rechtmäßig, d. h. in Übereinstimmung mit dem dort geltenden Recht, in den Verkehr gebracht worden ist und daß b) ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassener Importeur von Lebensmitteln und/oder Getränken das in der vorerwähnten Weise rechtmäßig im Verkehr befindliche Lebensmittel und/oder Getränk, dem Vitamine zugesetzt worden sind, aus einem der unter a) genannten Mitgliedstaaten in den Mitgliedstaat seiner Niederlassung einführt, rechtfertigen es dann die Ausnahmebestimmungen zu den Vorschriften über den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft, insbesondere Artikel 36 EWG-Vertrag, soweit er den Schutz der menschlichen Gesundheit betrifft, daß die Behörden des Einfuhrmitgliedstaats es verbieten, das genannte Lebensmittel und/oder Getränk dort ohne ministerielle Genehmigung in den Verkehr zu bringen? 2. Ist über das Vorstehende anders zu entscheiden, wenn das allgemeine Verbot, außer bei Gestattung durch ministerielle Entscheidung Lebensmittel und Getränke, denen Vitamine zugesetzt worden sind, zu verkaufen, zur Folge hat, daß der oben unter lb) genannte Importeur die Beweislast dafür trägt, daß die betreffende Ware nicht gesundheitsgefährlich ist und deshalb zugelassen werden muß? 3. Ist über das Vorstehende anders zu entscheiden, wenn die Anwendung des allgemeinen Verbots, außer bei Gestattung durch ministerielle Entscheidung Lebensmittel und Getränke zu verkaufen, denen Vitamine zugesetzt worden sind, dazu führt, daß die nationalen Behörden eines Mitgliedstaats den Verkauf von vitaminierten Lebensmitteln und Getränken, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, verbieten, es sei denn, daß der Hersteller bzw. der Verkäufer nicht nur nachweist, daß diese Waren nicht gesundheitsgefährlich sind, sondern auch, daß das Inverkehrbringen dieser Waren wünschenswert ist und daß für die Zusetzung von Vitaminen ein Bedürfnis besteht?“