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Die vorliegende Vorabentscheidungssache ist Ihnen vom National Insurance Commissioner vorgelegt worden, der im Vereinigten Königreich über bestimmte Arten von Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit in zweiter Instanz entscheidet. Sie wird den Gerichtshof veranlassen, sich von neuem mit der Frage zu beschäftigen, welche Rechtsstellung Arbeitnehmer im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71, „die sich nicht in Großbritannien aufhalten“ , hinsichtlich der Geldleistungen der Krankenversicherung haben. Im Unterschied zur Rechtssache Brack, über die Sie mit Urteil vom 29. September 1976 (Slg. 1976, 1430) entschieden haben, handelt es sich hier um eine etwas ausgefallene Art des Aufenthalts oder Wohnsitzes, da der Betroffene in einem anderen Mitgliedstaat eine Freiheitsstrafe verbüßt hat. Ich werde mich deshalb mit dem Gebiet der sozialen Sicherheit von Gefangenen beschäftigen müssen, das, wenn ich mich nicht irre, den Gerichtshof bisher noch nicht beschäftigt hat. Die Rechtssache Weichner (EuGH 5. Dezember 1967 — Slg. 1967, 444) bezog sich ja auf die Zeit einer Kriegsgefangenschaft. Im Ausgangsrechtsstreit stehen sich ein zur Zeit in England ansässiger Staatsangehöriger der Republik Irland und der Insurance Officer als der Vertreter des britischen Ministeriums für Gesundheit und Sozialversicherung gegenüber. Am 9. Januar 1973 war Herr Kenny vom Central Criminal Court in Dublin der Körperverletzung gegenüber seiner Ehefrau für schuldig befunden und deswegen zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt worden, mit der Auflage, ein zweijähriges Aufenthaltsverbot für die Umgebung des Wohnsitzes seiner Ehefrau in der Republik Irland zu beachten. Nachdem er dieses Verbot am 16. Juni 1973 verletzt hatte, wurde er verhaftet und am 28. Juni zur Verbüßung einer zwölfmonatigen Freiheitsstrafe im Gefängnis Mountjoy geladen. Während der Haftzeit wurde Arbeitsunfähigkeit wegen eines mit Bluterbrechen einhergehenden Zwölffingerdarmgeschwürs festgestellt, das bereits vor der Inhaftierung des Betroffenen aufgetreten war, und als der Gesundheitszustand des Betroffenen eine Behandlung erforderte, die nicht in der Haftanstalt oder in deren Krankenstation gewährt werden konnte, kam es am 23. Oktober 1973 zu seiner Verlegung ins. Mater Hospital, welches in der Nähe des Gefängnisses liegt, diesem jedoch nicht unterstellt ist. Er blieb dort bis zum 2. November, an dem er wieder ins Gefängnis zurückkehrte. Wegen guter Führung wurde er am 28. März 1974 vorzeitig entlassen. Nach seiner Entlassung beantragte der Betroffene beim englischen Sozialversicherungsträger Geldleistungen der Krankenversicherung für die Gesamtdauer seiner Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, und zwar sowohl für die Zeit seines Gefängnis- als auch für die Zeit seines Krankenhausaufenthalts. Es ist nicht genau bekannt, in welchem Beruf Herr Kenny beschäftigt war, unstreitig war er jedoch nach dem Dienst in den britischen Streitkräften am 19. Juni 1973, kurz vor dem Zeitraum, auf den sich seine Klage bezieht, in Großbritannien beschäftigt; unstreitig ist ebenfalls, daß während dieses Zeitraums die Rechtsvorschriften Großbritanniens, also eines Teils des Vereinigten Königreichs, auf ihn im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates anwendbar waren. Dennoch haben die britischen Stellen ihm die Geldleistungen wegen Krankheit für diesen Zeitraum verweigert. Der Insurance Officer vertritt folgenden Standpunkt: Für die Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71 wird in deren Artikel 1 Buchstabe a Ziffer i der Begriff „Arbeitnehmer“ wie folgt definiert: Jede Person, die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer erfaßt werden, pflichtversichert (oder freiwillig weiterversichert) ist (und zwar vorbehaltlich der Einschränkungen in Anhang V). Nach Artikel 1 Buchstabe o ist „zuständiger Träger“ …) „der Träger, bei dem die in Betracht kommende Person im Zeitpunkt des Antrags auf Leistungen versichert ist…“ Da der Kläger des Ausgangsverfahrens bis zum 19. Juni 1973 als Arbeitnehmer im Vereinigten Königreich beschäftigt war, ist der von ihm geltend gemachte Anspruch auf Leistungen bei Krankheit von einem Träger des Vereinigten Königreichs zu prüfen. Nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b erhalten „Arbeitnehmer, die im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats wohnen und die die nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für den Leistungsanspruch erforderlichen Voraussetzungen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 18, erfüllen, … in dem Staat, in dem sie wohnen: … b) Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften…“ Nach Artikel 18 Absatz 1 berücksichtigt der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig ist, … soweit erforderlich, die Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, als handelte es sich um Zeiten, die nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind“. Desgleichen haben nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Ziffer ii „Arbeitnehmer, welche die nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für den Leistungsanspruch erforderlichen Voraussetzungen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 18, erfüllen und a) deren Zustand während eines Aufenthalts im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats eine unverzügliche Leistungsgewährung erfordert … … Anspruch auf: i) … ii) Geldleistungen, die sie vom zuständigen Träger nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften erhalten …“. Ein Wanderarbeitnehmer soll demnach Anspruch auf Geldleistungen bei Krankheit haben, wenn er „die nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für den Leistungsanspruch erforderlichen Voraussetzungen“ erfüllt, und diese Leistungen sollen denen entsprechen, die der zuständige Träger „nach den für [ihn] geltenden Rechtsvorschriften“ gewährt. Nun bestimmt Section 49 des damals geltenden National Insurance Act 1965, die praktisch gleichlautend in Section 85 (5) des Social Security Act 1975 übernommen wurde: „(1) Soweit durch Verordnung nichts anderes bestimmt ist, sind Personen, die a) sich außerhalb Großbritanniens aufhalten oder b) eine Freiheitsstrafe verbüßen oder unter eine freiheitsentziehende Anordnung fallen, während dieser Zeit vom Bezug jeder Leistung … ausgeschlossen.“ Solche anderweitigen Bestimmungen sind mit der Vorschrift 11 der General Benefit Regulations 1970 eingeführt worden, wonach der Ausschluß von den Leistungen nicht eintreten kann, wenn die gegen den Inhaftierten gerichtete Strafverfolgung nicht zu einer strafgerichtlichen Verurteilung führt. Der Ausschluß von der Leistung gilt auch nicht für Zeiten des Freiheitsentzugs, die der Betroffene im Anschluß an ein Strafverfahren erleidet, wenn er diese Zeiten als eine geistesgestörte Person in einem Krankenhaus oder einer ähnlichen Anstalt in Großbritannien verbringen mußte, es sei denn, daß er aufgrund eines Urteils oder einer freiheitsentziehenden Anordnung eines Gerichts in einem Strafverfahren in Strafhaft war und während der für die Verbüßung der Freiheitsstrafe oder der Durchführung der freiheitsentziehenden Anordnung vorgesehenen Zeit in ein Krankenhaus oder eine ähnliche Anstalt verlegt wurde. Nur ein Gefängnisaufenthalt, der mit einer strafbaren Handlung in Verbindung steht, führt zum Ausschluß vom Anspruch auf Leistungen; dieser tritt nicht ein, wenn der Betroffene wegen Schulden in Zwangshaft genommen wird. Daraus wird ersichtlich, daß die Natur der Haft nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs nicht ohne Auswirkung auf die Aufrechterhaltung der Ansprüche des Betroffenen auf Leistungen bei Krankheit ist. Andererseits ist der Umstand, daß der Betroffene in der Krankenstation der Strafanstalt oder in einem vom Gefängnis unabhängigen Krankenhaus festgehalten wurde, nicht ohne Bedeutung. Der Aufenthalt außerhalb Großbritanniens, welcher der erste Grund für die Verweigerung von Leistungen war und auch noch vom Social Security Act 1975 an erster Stelle aufgeführt wird, kann natürlich gegenüber Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten wegen der Artikel 18 und 19 der Verordnung nicht geltend gemacht werden. Der zuständige Träger behauptet jedoch, mit den Ausdrücken „Freiheitsstrafe“ und „freiheitsentziehende Anordnung“ sei nicht nur die Verbüßung einer Freiheitsstrafe gemeint, sondern jeder Freiheitsentzug, wenn nur hinreichender Zusammenhang mit einer Strafverfolgung bestehe. Sie erfaßten insbesondere den Zwangsaufenthalt in einem Krankenhaus oder einer ähnlichen Anstalt, der das Ergebnis einer Strafverfolgung ist. Im übrigen sei der Kläger des Ausgangsverfahrens zwar in einem Krankenhaus gewesen, jedoch während der Zeit der Verbüßung einer Freiheitsstrafe und nicht, weil ein Zwangsaufenthalt in einem Krankenhaus angeordnet gewesen wäre. Endlich gelte der Ausschluß von den Leistungen für jeden Freiheitsentzug unabhängig vom Ort seiner Durchführung, der nicht in Großbritannien zu liegen brauche. Infolgedessen wurden dem Kläger des Ausgangsverfahrens die Geldleistungen bei Krankheit für den fraglichen Zeitraum mit der Begründung verweigert, es sei gegen ihn während des in Betracht kommenden Beitragsjahres eine freiheitsentziehende Anordnung vollstreckt worden. Wenn ich die englische Regelung richtig verstanden habe, führt bereits die Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder die Durchführung einer freiheitsentziehenden Anordnung automatisch zum Ausschluß von den Geldleistungen, und zwar neben der Strafe wegen der vom Betroffenen begangenen Verletzung des gegen ihn gerichteten Aufenthaltsverbots. Es handelt sich also um eine echte Nebenstrafe. Das nationale Gericht wird zwar noch zu entscheiden haben, ob die vom Central Criminal Court in Dublin ausgesprochene Verurteilung mit Bewährung eine „Strafe“ im Sinne von Section 49 (1) Buchstabe b des National Insurance Act 1965 und der Vorschrift 11 der General Benefit Regulations 1970 darstellt. Auch wird es weiter darüber zu befinden haben, ob ein Zwangsaufenthalt in der Nähe eines Gefängnisses für das englische Recht dem Zwangsaufenthalt in einem Gefängnis gleichgestellt werden kann. Zuvor jedoch interessiert sich das nationale Gericht für die Frage, ob die gemeinschaftliche Regelung zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, oder die dieser Regelung zugrunde liegenden Prinzipien die Tragweite der englischen Regelung beschränken auf Zeiten der Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder der Durchführung einer freiheitsentziehenden Anordnung in Großbritannien, so daß den Sozialversicherten solche Zeiten, die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt werden, nicht als Ausschlußgrund entgegengehalten werden können, oder ob diese Vorschriften oder Grundsätze der Gemeinschaft das Gericht im Gegenteil zwingen, sich an die Vorschriften der englischen Regelung zu halten. Aus diesen Gründen hat das nationale Gericht dem Gerichtshof folgende drei Fragen vorgelegt: „1. Gilt Artikel 7 des Vertrages von Rom innerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in den Mitgliedstaaten unmittelbar? 2. Darf der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, von dem gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b oder Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 verlangt wird, an einen Arbeitnehmer, der nicht Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats ist. Geldleistungen nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zu zahlen, 1. Tatsachen, die sich im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zutragen, entsprechende Tatsachen, die sich im eigenen Staat zutragen, gleichstellen, wenn diese Tatsachen, hätten sie sich im eigenen Staat zugetragen, den vollständigen oder teilweisen Ausschluß des betreffenden Arbeitnehmers vom Bezug der Leistungen bewirken würden, und 2. die Leistungen dementsprechend verweigern? 3. Wäre die vorstehende Frage anders zu beantworten, wenn der betreffende Arbeitnehmer ein Staatsangehöriger des Mitgliedstaats des zuständigen Trägers wäre?“