URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

17. Februar 1998

Rechtssache T-183/96

E

gegen

Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Freiheit der Meinungsäußerung gegenüber Vorgesetzten — Treuepflicht und Ansehen des Amtes — Disziplinarstrafe — Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“

Vollständiger Wortlaut in spanischer Sprache II-159

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Generalsekretärs des Wirtschafts- und Sozialausschusses, mit der gegen die Klägerin die Disziplinarstrafe der Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe verhängt wurde

Ergebnis:

Aufhebung

Zusammenfassung des Urteils

Die Klägerin wurde 1986 vom Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften (WSA) als Beamtin auf Probe der Besoldungsgruppe C 5 für die Tätigkeit einer Büroassistentin spanischer Sprache eingestellt. 1987 wurde sie zur Bürosekretärin der Besoldungsgruppe C 3 ernannt.

Seitdem häuften sich Probleme in den persönlichen und dienstlichen Beziehungen zwischen der Klägerin und den Vorgesetzten des beklagten Organs. Diese Probleme führten zu zahlreichen Umsetzungen in verschiedene Dienststellen.

Der Klägerin wurden von 1987 bis Mai 1993 nacheinander verschiedene Aufgaben übertragen. Vom 3. Juni 1993 bis November 1994 wurde sie der Generaldirektion Operationelle Dienste Direktion „Kommunikation“ und ab November 1994 der Direktion „Übersetzung und Veröffentlichungen“ zugewiesen. Schließlich beantragte sie 1996 ihre Entlassung.

Am 30. November 1994 sandte der ehemalige Direktor der Klägerin in der Direktion „Kommunikation“ ihr im Rahmen des Beurteilungsverfahrens für den Zeitraum vom 1. September 1992 bis 31. August 1994 einen „Beurteilungs Vorschlag“.

Mit Schreiben vom 7. Dezember 1994 erhob die Klägerin Gegenvorstellungen gegen die vorgeschlagene Beurteilung. Mit Schreiben vom 16. Dezember 1994 sandte sie dem Beurteilenden den Beurteilungsvorschlag mit folgenden Bemerkungen zurück:

„Ich würde gern echte Sekretariatsarbeit leisten, die ich im WSA seit meinem Dienstantritt 1986 noch nie verrichten konnte.

Ich betrachte mich als geeignet für diese Arbeit, da ich außer meinen Qualifikationen als Bürosekretärin zwei Hochschuldiplome als Spanischlehrerin besitze, die ich diesem Schreiben beifüge und die beweisen, daß ich diese Sprache beherrsche. Meine Französischkenntnisse sind ausgezeichnet und können von [dem Beurteilenden] nicht beurteilt werden, da er nur über unzureichende Kenntnisse dieser Sprache verfügt. Seine Noten wimmelten von orthographischen Fehlern, und er mußte sie wegen seiner Unsicherheit bei der Abfassung mehrmals schreiben ...

Von Beginn meiner Beschäftigung in der Direktion Kommunikation an hat mich [der Beurteilende] weitgehend unbeachtet gelassen und mir niemals Sekretariatsarbeiten übertragen.

Wenn er mir bei seltenen Gelegenheiten eine Aufgabe zugewiesen hat, bestand diese darin, Fotokopien anzufertigen, ein Fax zu versenden oder zur Dokumentation zu gehen, um nach einem Dokument zu fragen; nur ganz sporadisch hat er mir einen kurzen Text in Spanisch oder Französisch zum Schreiben diktiert ...

Aus den genannten Gründen fehlt [dem Beurteilenden] jede Basis, um seine Bewertung zu belegen. Wie und nach welchen Kriterien kann er eine Arbeit beurteilen, die er mir niemals übertragen hat, die er selbst nicht kennt und die es in der Direktion Kommunikation nicht gibt, da es sich um eine artifizielle und öde Direktion ohne liilialt und Aufgaben handelt?

Während der Zeit meiner Beschäftigung in der Direktion bin ich das Opfer einer Beleidigung durch [den Beurteilenden] geworden: Hinter meinem Rücken hat er am 28. März 1994 eine ehrenrührige Note an Herrn [X] gerichtet, in der mein Hinauswurf gefordert wurde und die dazu geführt hat, daß mein Dienstposten im Organisationsplan gestrichen wurde.

Die von [dem Beurteilenden] ausgearbeitete Beurteilung stellt einen ungerechtfertigten und diffamierenden persönlichen Angriff voller falscher Behauptungen dar ...“

Am 9. Januar 1995 bestätigte die Klägerin den Empfang der endgültigen Beurteilung, die von dem Beurteilenden am 20. Dezember 1994 erstellt worden war. Der Beurteilung war eine Note beigefügt, in der der Beurteilende die Werturteile der Klägerin in ihrem Schreiben vom 16. Dezember 1994 bedauerte. Am Ende dieser Note befanden sich folgende Angaben: „abgesandt am 21.12.1994: in Urlaub; abgesandt am 4.1.1995: in Urlaub; abgesandt am 5.1.1995: in Urlaub; abgesandt am 6.1.1995: in Urlaub“. Diese Note wurde von der Klägerin durch Schreiben vom 10. Januar 1995 an den Beurteilenden mit Durchschrift an den Berufungsbeurteilenden beanstandet, in dem sie ihre oben wiedergegebenen Bemerkungen wiederholte und im übrigen ausführte:

„Bitte sehen Sie davon ab, meine Urlaubstage zu registrieren, denn das geht Sie nichts an und fällt nicht in Ihre Zuständigkeit.

Außerdem fordere ich Sie auf, mich zu respektieren und sich strikt an die Vorschriften des Statuts und der geltenden Regelung zu halten. Unterlassen Sie es, mich zu diffamieren und mich mit Übergriffen und Beleidigungen zu überziehen.

Artikel 57 des Statuts erkennt dem Beamten einen Anspruch auf den Jahresurlaub zu, den sein Vorgesetzter genehmigt hat. In meinem Fall sind Sie sicher nicht dieser Vorgesetzte. Beschränken Sie sich auf Ihre Zuständigkeiten.

Daß Sie in Ihrer Note vom 20. Dezember 1994 (Abschnitt 4.a.3) eine regelmäßige Arbeit erwähnen, ist ein Widerspruch, da Sie mir niemals Tätigkeiten oder eine regelmäßige Aufgabe zugewiesen haben. Von Beginn meiner Beschäftigung an bin ich weitgehend unbeachtet gelassen und in ungerechtfertigter Weise durch eine Büroassistentin aus dem spanischen Sekretariat ersetzt worden, die auf Ihre Anordnung meine Arbeit und meine Stelle an sich gerissen hat ... “

Mit Note vom 21. Februar 1995 wurde der Klägerin mitgeteilt, daß wegen des Inhalts ihres Schreibens vom 10. Januar 1995 ein Disziplinarverfahren gegen sie eröffnet worden sei. Die Klägerin wurde am 6. März 1995 gehört. Bei der Anhörung legte sie ein Schriftstück vor, in dem sie bestritt, gegen das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) verstoßen zu haben, und in dem sie erklärte, daß Artikel 87 des Statuts nicht eingehalten worden sei und daß die Note vom 21. Februar 1995 nicht ordnungsgemäß begründet sei.

Am 29. März 1995 beschloß die Anstellungsbehörde, den Disziplinarrat zu befassen.

Am 9. November 1995 gab der Disziplinarrat eine Stellungnahme mit dem Vorschlag ab, gegen die Klägerin die Disziplinarstrafe des zeitweiligen Versagens des Aufsteigens in den Dienstaltersstufen zu verhängen. Diese Stellungnahme wurde der Klägerin am 30. November 1995 mitgeteilt, und am 18. Dezember 1995 wurde sie erneut gehört.

Am 18. Januar 1996 beschloß die Anstellungsbehörde, wegen Verstoßes gegen die Artikel 12 und 21 des Statuts gegen die Klägerin die Disziplinarstrafe der Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe zu verhängen, sie nämlich in der Besoldungsgruppe C 3 von Dienstaltersstufe 5 auf Dienstaltersstufe 2 zurückzustufen, und diese Strafe in die Personalakte der Klägerin aufzunehmen. In der Entscheidung sind ferner eine Reihe von Verhaltensweisen der Klägerin in den Jahren 1991, 1992 und 1994, die als respektlos beurteilt wurden, aufgeführt, um den Wiederholungscharakter der ihr im konkreten Fall vorgeworfenen Handlungen zu belegen.

In der Entscheidung heißt es, daß sie mit ihrer Bekamitgabe an die Klägerin rechtswirksam werde, daß ihre wirtschaftlichen Folgen jedoch bis zum 29. Februar 1996 aufgeschoben seien.

Am 22. April 1996 legte die Klägerin Beschwerde gegen die Strafe ein. Diese Beschwerde wurde mit Schreiben vom 14. August 1996 zurückgewiesen.

Begründetheit

Zum ersten Klagegrund: Formfehler

Nach Artikel 87 Absatz 2 des Statuts ist der Beamte zu hören, bevor die Anstellungsbehörde das im Anhang IX des Statuts geregelte Disziplinarverfahren vor dem Disziplinarrat einleitet. Dieses Verfahren ist zu eröffnen, wenn die Anstellungsbehörde vorhat, eine schwerere Strafe als eine Verwarnung oder einen Verweis zu verhängen. Beabsichtigt sie hingegen, eine Verwarnung oder einen Verweis auszusprechen, so kann sie diese Strafe ohne Anhörung des Disziplinarrats verhängen, hat aber darauf zu achten, daß der Beamte vor der Entscheidung gehört wird (Randnr. 23).

Wird der Disziplinarrat von der Anstellungsbehörde befaßt, so steht dem betroffenen Beamten gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Anhangs IX des Statuts das Recht zu, von ihm gehört zu werden (Randnr. 24).

Im vorliegenden Fall hat der WSA die in Artikel 87 des Statuts und in dessen Anhang IX geregelten Rechte der Verteidigung gewahrt. Die in Artikel 87 Absatz 2 des Statuts vorgesehene Anhörung soll es der Anstellungsbehörde ermöglichen, die Schwere der dem betroffenen Beamten gegenüber erhobenen Vorwürfe unter Berücksichtigung der von ihm abgegebenen Erklärungen zu beurteilen. Werden infolge dieser Anhörung zu Lasten des Beamten Umstände festgestellt, die zu schwereren Strafen als zu einer Verwarnung oder einem Verweis führen können, so ist der Disziplinarrat zu befassen, und der Betroffene muß in den Genuß der in Anhang IX des Statuts vorgesehenen Garantien gelangen (Randnrn. 25 und 26).

Vgl. Gerichtshof, 11. Juli 1985, R./Kommission, 255/83 und 256/83, Slg. 1985, 2473, Randnrn. 20 und 21

Die Klägerin kann auf keinen Fall geltend machen, daß sie hätte gehört werden müssen, bevor die Anstellungsbehörde ihr mit Note vom 21. Februar 1995 ihre Entscheidung mitteilte, ein Verfahren gegen sie einzuleiten. Das Erfordernis einer solchen Anhörung kann nämlich weder aus dem Wortlaut des Artikels 87 des Statuts noch aus dem jedem Rechtsbürger zuerkannten Grundrecht abgeleitet werden, von den Gemeinschaftsorganen in Verfahren, die gegen ihn eröffnet werden und die zu einer ihn beschwerenden Maßnahme führen können, gehört zu werden (Randnr. 27).

Vgl. Gericht, 6. Dezember 1994, Lisrestal u. a./Kommission, T-450/93, Slg. 1994, II-1177, Randnr. 42

Zum zweiten Klagegrund: Offensichtliche Rechtsfehler und Ermessensmißbrauch

Artikel 12 Absatz 1 des Statuts untersagt allgemein jede Handlung und im besonderen jede öffentliche Meinungsäußerung, die dem Ansehen des Amtes abträglich sein könnten. Stellt demnach ein internes Schreiben eines Beamten eine Handlung dar, die dem Ansehen des Amtes abträglich ist, so liegt darin ein Verstoß gegen Artikel 12 des Statuts, ohne daß zu prüfen wäre, inwieweit sie bekannt geworden ist. Daher kann dem Argument der Klägerin nicht gefolgt werden, daß ihre Äußerungen nicht als Verstoß gegen Artikel 12 Absatz 1 des Statuts qualifiziert werden könnten, da sie nicht an die Öffentlichkeit gedrungen seien (Randnr. 38).

Vgl. Gericht, 26. November 1991, Williams/Rechnungshof, T-146/89, Slg. 1991, II-1293, Randnr. 76

Artikel 12 Absatz 1 des Statuts soll sicherstellen, daß die Gemeinschaftsbeamten in ihrem Verhalten ein würdiges Bild abgeben, das dem besonders korrekten und achtbaren Verhalten entspricht, das von den Angehörigen eines internationalen öffentlichen Dienstes erwartet werden kann. Im vorliegenden Fall ist das streitige Schreiben vom 10. Januar 1995 durch einen aggressiven Ton gekennzeichnet und weist somit nicht den erforderliche Anstand auf. Die Verwaltung war zu Recht der Auffassung, daß dieses Schreiben dem Ansehen des Amtes abträglich sei (Randnr. 39).

Vgl. Gericht, 7. März 1996, Williams/Rechnungshof, T-146/94, Slg. ÖD 1996, II-329, Randnr. 65

Die in Artikel 21 des Statuts normierte Pflicht, seine Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen, gilt nicht nur bei der Durchführung der dem Beamten übertragenen speziellen Aufgaben, sondern erstreckt sich auf die gesamten Beziehungen zwischen dem Beamten und dem Organ. Daher hat der Beamte aufgrund dieser Pflicht allgemein Verhaltensweisen zu unterlassen, die das Ansehen des Organs und seiner Vorgesetzten sowie den ihnen gegenüber geschuldeten Respekt beeinträchtigen. Mehrere der Behauptungen, die die Klägerin im Schreiben vom 10. Januar 1995 aufgestellt hat, haben das Ansehen des Beurteilenden sowie den ihm gegenüber geschuldeten Respekt beeinträchtigt (Randnr. 40).

Vgl. Gericht, 26. November 1991, Williams/Rechnungshof, a. a. O., Randnr. 72

Die Freiheit der Meinungsäußerung ist zwar ein Grundrecht, das auch den Gemeinschaftsbeamten zusteht; die Artikel 12 und 21 des Statuts schränken aber die Freiheit der Meinungsäußerung der Beamten nicht ein, sondern setzen der Ausübung dieses Grundrechts im dienstlichen Interesse vernünftige Grenzen. Daher mußte die Klägerin, als sie von ihrem Recht nach Artikel 43 Absatz 2 des Statuts Gebrauch machte, der ihr zuvor mitgeteilten Beurteilung alle Bemerkungen hinzuzufügen, die sie für zweckdienlich hielt, dieses Recht in einer mit den Artikeln 12 und 21 des Statuts zu vereinbarenden Weise ausüben (Randnr. 41).

Vgl. Gerichtshof, 13. Dezember 1989, Oyowe und Traore/Kommission, C-100/88, Slg. 1989, 4285, Randnr. 16

Zum dritten Klagegrund: Offensichtliche Tatsachenirrtümer

Da die Erfüllung der Treuepflicht nicht nur bei der Durchführung der dem Beamten übertragenen speziellen Aufgaben gilt, sondern sich auf die gesamten Beziehungen zwischen dem Beamten auf der einen und dem Organ und seinen Vorgesetzten auf der anderen Seite erstreckt, kann die Klägerin nicht geltend machen, daß Artikel 21 des Statuts auf die Beziehung zwischen ihr und ihrem ehemaligen Vorgesetzten nicht anwendbar sei (Randnr. 47).

Auch der Umstand, daß die von diesem ehemaligen Vorgesetzten erstellte Beurteilung der Klägerin verspätet übermittelt wurde, kann diese nicht von der Verpflichtung befreien, Verhaltensweisen zu unterlassen, die das Ansehen des Organs und der Vorgesetzten sowie den ihnen gegenüber geschuldeten Respekt beeinträchtigen. Die Verpflichtung, sich in einer dem Amt angemessenen Weise zu verhalten, besteht nämlich unabhängig davon, ob die Vorgesetzten des Organs die Vorschriften über die Beurteilung der Beamten einhalten. Möchte ein Beamter auf ein Versäumnis des Organs reagieren, so bieten ihm die Artikel 25, 90 und 91 des Statuts hierzu wirksame Mittel (Randnr. 48).

Zum vierten Klagegrund: Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Die Wahl der angemessenen Strafe ist Sache der Disziplinarbehörde, die ihre Entscheidung auf eine Gesamtwürdigung aller konkreten Tatsachen sowie der erschwerenden oder mildernden Umstände des jeweiligen Falles stützen muß. Das Gericht kann die Beurteilung der Disziplinarbehörde nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen. Gleichwohl hat das Gericht zu prüfen, ob die gewählte Strafe im Hinblick auf die in der Entscheidung festgestellten Tatsachen nicht unverhältnismäßig ist (Randnr. 58).

Vgl. Gericht, 17. Oktober 1991. De Compte/Parlament, T-26/89, Slg. 1991, II-781. Randnrn.220 bis 222; Gericht, 26. November 1991, Williams/Rechnungshof, a. a. O., Randnr. 83

Besteht die der Klägerin zur Last gelegte Handlung darin, daß sie bei der Ausübung ihres Rechts, ihre Bemerkungen zu der Beurteilung anzubringen, einen Ton und Ausdrücke verwendet hat, die mit den Verpflichtungen in bezug auf das Ansehen des Amtes sowie den Respekt gegenüber den Vorgesetzten des Organs nicht zu vereinbaren sind, war es offensichtlich unverhältnismäßig, gegen sie die Strafe der Rückstufung um mehrere Dienstaltersstufen zu verhängen. Es handelt sich nämlich um eine schwere Strafe, die selten gegen Beamte verhängt wird, und der, damit sie verhältnismäßig ist, wesentlich schwerwiegendere Handlungen als in diesem Fall zugrunde liegen müssen (Randnrn. 59 und 60).

Tenor;

Die Entscheidung des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18. Januar 1996, mit der gegen die Klägerin die Strafe der Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe verhängt wurde, wird aufgehoben.