1.

Im April 1971 entnahm die deutsche Firma Miritz aus Göttingen ihrem offenen Zollager aus Italien eingeführte Zitrusschalendestillate, um sie in den freien Verkehr zu überführen. Bei dieser Ware handelt es sich um einen konzentrierten Extrakt verschiedener Aromastoffe in Alkohollösung, der der Tarifnummer 33.04 II zuzuordnen ist; das Erzeugnis dient als Ausgangspunkt für die Herstellung von Getränken der Tarifnummer 22.06. Als am 18. Mai 1971 das Zollamt wegen des Alkoholgehalts dieser Ware die Zahlung der Ausgleichsabgabe nach Artikel 1 Absatz 1 des deutschen Gesetzes vom 23. Dezember 1970 über die Erhebung einer besonderen Ausgleichsabgabe auf eingeführten Branntwein verlangte, rief die Firma Miritz das Finanzgericht Hamburg an: Sie bestritt die Rechtmäßigkeit des Zollbescheids sowohl nach deutschem als auch nach Gemeinschaftsrecht. Das Finanzgericht gab der Klage mit Urteil vom 28. Juli 1972 aus Gründen des innerstaatlichen Rechts statt. Darauf legte das Hauptzollamt Göttingen beim Bundesfinanzhof Revision ein und machte geltend, das Gesetz vom Dezember 1970 rechtfertige durchaus die Erhebung der genannten Ausgleichsabgabe sowohl nach innerstaatlichem Recht als auch nach Gemeinschaftsrecht. Bei diesem Sach- und Streitstand ersucht das höchste deutsche Finanzgericht Sie um Vorabentscheidung über die nachstehenden Fragen: 1. Verstößt die Einführung einer Abgabe gegen Artikel 12 des Vertrages, die einseitig aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Branntweine und weingeistnaltige Erzeugnisse belastet und deren Höhe der allgemeinen Belastung gleichartiger inländischer Erzeugnisse durch das Branntweinmonopol entspricht, ohne daß diese Erzeugnisse ausdrücklich derselben Ausgleichsabgabe unterworfen werden? 2. Verstößt bei Verneinung dieser Frage die Erhebung der Abgabe gegen Artikel 37 Absatz 2 des Vertrages? 3. Bei Bejahung der Frage zu 1. oder 2.: Ist die Erhebung dieser Abgabe durch Artikel 37 Absatz 4 des Vertrages gerechtfertigt? Aus den Erklärungen der Beteiligten, insbesondere der deutschen Regierung und der Kommission, geht hervor, daß die Ausgleichsabgabe, die den Unterschied zwischen dem Preis für in Deutschland hergestelltem Alkohol und dem niedrigeren Verkaufspreis in anderen Mitgliedstaaten ausgleichen soll, weder rein formal noch wirtschaftlich der allgemeinen Abgabenbelastung gleichartiger inländischer Erzeugnisse entspricht. In der Sitzung hat der Vertreter der Bundesrepublik bestätigt, daß abgesehen von den technischen Komplikationen der Regelung diese Abgabe im Ergebnis immer dem Unterschied zwischen dem vom Monopol an die inländischen Erzeuger gezahlten Preis und dem im Ausfuhrstaat gezahlten niedrigeren Preis entspricht. Diese Abgabe erinnert etwas an die „Einfuhrsonderabgabe“ auf Lebkuchen, um die es in Ihrem Urteil in den verbundenen Rechtssachen 2 und 3/62 ging (Kommission/Großherzogtum Luxemburg und Königreich Belgien — Slg. 1962, 869) sowie an die „Sonderabgabe“ auf Kühlschränke, die Gegenstand Ihres Urteils in der Rechtssache 13/63 war (Italienische Regierung/Kommission — Slg. 1963, 359). Sie unterscheidet sich also von der Abgabe, über die in der Rechtssache 45/75 (Rewe) gestritten wird, denn dort geht es um eine Abgabe, die aufgrund des Gesetzes von 1922 erhoben wird und die steuerliche Belastung der einheimischen Erzeugnisse sowie die Monopolverwaltungskosten ausgleichen soll (Monopolausgleich), während die in der vorliegenden Rechtssache umstrittene Abgabe eine autonome Schutzmaßnahme darstellt, deren Ziel es ist, den Preisunterschied zwischen einheimischer und ausländischer Erzeugung auszugleichen. Da Sie auch nicht der Meinung waren, diese beiden Rechtssachen miteinander verbinden zu sollen, sei es auch nur für die mündliche Verhandlung, werde ich mit Sorgfalt zu vermeiden trachten, die Dinge miteinander zu vermengen, doch werde ich soweit wie möglich berücksichtigen, was Herr Generalanwalt Reischl kürzlich in der Rechtssache Rewe und was Herr Generalanwalt Dutheillet de Lamothe in der Rechtssache 13/70 (Cinzano — Slg. 1970, 1098) zu der sehr verwickelten Organisation dieses Monopols vorgetragen haben; ich kann diese Regelung nicht besser analysieren, als meine Kollegen dies getan haben. Ich möchte lediglich daran erinnern, daß das deutsche Monopol vor Erlaß des Gesetzes vom 23. Dezember 1970 das ausschließliche Recht hatte, nach Deutschland Äthylalkohol und Erzeugnisse, die Äthylalkohol enthalten, einzuführen. Bei dem früheren Rechtszustand wurde also die Rolle der Ausgleichsabgabe von diesem ausschließlichen Recht eingenommen, das auf ein praktisches Einfuhrverbot hinauslief, wenn man von bestimmten Erzeugnissen absieht. In einem gewissen Zusammenhang mit diesem Gesetz steht eine Empfehlung, welche die Kommission kurz vor Ablauf der Übergangszeit an die Bundesregierung richtete (Abl. L 31, 1970, S. 20). In dieser Empfehlung führte die Kommission folgendes aus: „Die uneingeschränkte Öffnung des deutschen Marktes für die Erzeugnisse der übrigen Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten der gemeinsamen Marktordnung [für Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs] könnte … den Absatz des deutschen Äthylalkohols landwirtschaftlichen Ursprungs sowie die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Trinkbranntweins und damit die Beschäftigung und Lebenshaltung der Erzeuger der betreffenden landwirtschaftlichen Rohstoffe gefährden.“ Unter Hinweis auf Artikel 37 Absatz 4 erklärte die Kommission, bis zum Inkrafttreten der gemeinsamen Marktordnung könne der Erlaß besonderer Maßnahmen erforderlich sein; sie erklärte daher die Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Alkohol und alkoholischen Getränken für zulässig. Um dieser Empfehlung nachzukommen, öffnete die Bundesrepublik ihre Grenzen, machte jedoch die Einfuhr alkoholischer Erzeugnisse von der Zahlung einer Abgabe abhängig; wie die Kommission ausführt, wurde damit zwar theoretisch eine Einfuhr in die Bundesrepublik möglich, doch blieben solche Geschäfte praktisch ohne jedes wirtschaftliche Interesse. Schließlich darf ich noch darauf hinweisen, daß das erwähnte Gesetz kurz nach dem erwähnten Cinzano-Urteil erging, worin Sie folgendes ausführten: „Eine Einfuhrabgabe auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten, die mit der Existenz eines staatlichen Monopols im Zusammenhang steht und erst nach Inkrafttreten des Vertrages eingeführt wurde, verstößt nicht gegen Artikel 37 Absatz 2 EWG-Vertrag, wenn sie das eingeführte Erzeugnis lediglich in einer Höhe belastet, welche der Belastung der vom Monopol betroffenen inländischen Erzeugnisse entspricht.“ Wenn diese Ausgleichsabgabe auch Gegenstand eines besonderen Gesetzes war, so steht sie doch systematisch und ihrer Rechtsnatur nach im engen Zusammenhang mit der Monopolregelung. Und soweit sie aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Alkohol erfaßt, ist sie — im gleichen Maße wie das Monopol — Bestandteil einer nationalen Marktorganisation für die betroffenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Rohalkohol aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist kurz vor Ablauf der in Artikel 38 Absatz 3 des Vertrages bestimmten Frist durch die Verordnung Nr. 7a des Rates vom 18. Dezember 1959 in den Anhang II zum Vertrag aufgenommen worden, und er war damit als landwirtschaftliches Erzeugnis im Sinne der Artikel 38 und 46 des Vertrages anerkannt. In Ihrem Urteil vom 29. Mai 1974 Rechtssache 185/73 (König — Slg. 1974, 617) haben Sie entschieden, daß die Rechtsgültigkeit dieser Verordnung nicht durch den Umstand berührt werde, daß sie erst mehr als ein Jahr nach Ablauf der genannten Frist veröffentlicht worden ist.