URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 27. OKTOBER 1983. - VOLKSWAGENWERK A. G. GEGEN HAUPTZOLLAMT BRAUNSCHWEIG. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT HAMBURG. - ZOLLPRAEFERENZEN - VORLAGE DER URSPRUNGSZEUGNISSE. - RECHTSSACHE 321/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 03355



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - SYSTEM DER ALLGEMEINEN ZOLLPRÄFERENZEN FÜR ENTWICKLUNGSLÄNDER - AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE INNERHALB EINES PLAFONDS - URSPRUNGSZEUGNISSE DER WAREN - VORLAGE NACH WIEDEREINFÜHRUNG DER ZOLLSÄTZE - AUSSCHLUSS DER ZOLLAUSSETZUNG

( VERORDNUNG DES RATES NR . 2789/79 , ARTIKEL 1 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 2 )

Leitsätze

AUS DEM ZUSAMMENHANG DER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 2789/79 ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN , INSBESONDERE AUS ARTIKEL 1 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 2 , ERGIBT SICH , DASS DIE VORLAGE DES URSPRUNGSZEUGNISSES DER BETREFFENDEN WAREN ZUR ANRECHNUNG AUF DEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 3 BESTIMMTEN PLAFOND DER VON DEN ZOLLSÄTZEN BEFREITEN EINFUHREN UND DIESE ANRECHNUNG IHRERSEITS FÜR DIE ZOLLBEFREIUNG NOTWENDIG IST .

DAHER KANN DIE AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE NACH DIESER VERORDNUNG NICHT AUF WAREN ANGEWANDT WERDEN , DIE VOR DER WIEDEREINFÜHRUNG DER ZOLLSÄTZE EINGEFÜHRT , GESTELLT UND ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WORDEN SIND , WENN DAS URSPRUNGSZEUGNIS NACH DEM ZEITPUNKT VORGELEGT WORDEN IST , ZU DEM DIESE WIEDEREINFÜHRUNG WIRKSAM GEWORDEN IST .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT HAMBURG HAT MIT BESCHLUSS VOM 29 . OKTOBER 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 16 . DEZEMBER 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 2789/79 DES RATES VOM 10 . DEZEMBER 1979 ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ( ABL . L 328 , S . 25 ) SOWIE DER VERORDNUNG NR . 3067/79 DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DIE BEGRIFFSBESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS BEI DER ANWENDUNG DER VON DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FÜR BESTIMMTE WAREN AUS ENTWICKLUNGSLÄNDERN GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZEN ( ABL . L 349 , S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER VOLKSWAGENWERK AG , DIE EINIGE PARTIEN BATTERIEN-AKKUMULATOREN AUS JUGOSLAWIEN EINGEFÜHRT HATTE , UND DEM HAUPTZOLLAMT BRAUNSCHWEIG , DAS BEI DER EINFUHR DIESER WAREN ZOLL ERHOBEN HATTE , OBWOHL DIE IMPORTFIRMA ZOLLFREIHEIT AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 2789/79 BEANTRAGT HATTE .

3 DIE VERORDNUNG NR . 2789/79 SIEHT DIE VOLLSTÄNDIGE AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE WAREN DES ANHANGS A DER VERORDNUNG , UNTER IHNEN DIE BATTERIEN-AKKUMULATOREN , MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG B AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN , DARUNTER JUGOSLAWIEN , VOR . DIE AUSSET ZUNG GILT FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1980 ; SIE WIRD JEDOCH FÜR DIE MEHRZAHL DER BETROFFENEN WAREN NUR INNERHALB EINES NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG FESTGELEGTEN PLAFONDS GEWÄHRT . WENN DER FESTGESETZTE PLAFOND FÜR EINE BESTIMMTE WARE ERREICHT IST , KANN DIE KOMMISSION DIE WIEDERANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE ANORDNEN .

4 UM ZU BESTIMMEN , WANN DER PLAFOND ERREICHT IST , IST IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 2789/79 VORGESEHEN , DASS ' ' DIE TATSÄCHLICHEN EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN . . . NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DIESER WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR UND NACH DEM ZOLLWERT DIESER WAREN , FÜR DIE EIN . . . URSPRUNGSZEUGNIS VORLIEGT , AUF DIE . . . PLAFONDS . . . ANGERECHNET ' ' WERDEN . NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 KANN EINE WARE ' ' AUF EINEN PLAFOND . . . NUR ANGERECHNET WERDEN , WENN DAS . . . URSPRUNGSZEUGNIS VOR DEM TAG , VON DEM AB DIE WIEDERANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE ANGEORDNET WORDEN IST , VORGELEGT WIRD ' ' .

5 DIE PARTIEN BATTERIEN-AKKUMULATOREN , UM DIE ES IM AUSGANGSRECHTSSTREIT GEHT , WURDEN IM FEBRUAR 1980 NACH DEN DEUTSCHEN ZOLLVORSCHRIFTEN BEI DER EINFUHR ANGEMELDET UND IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT . DIE DAZUGEHÖRIGEN URSPRUNGSZEUGNISSE WURDEN JEDOCH ERST IM APRIL 1980 VORGELEGT . IN DER ZWISCHENZEIT WAR DER ZOLLSATZ DURCH DIE VERORDNUNG NR . 545/80 DER KOMMISSION VOM 3 . MÄRZ 1980 ( ABL . L 60 , S . 14 ) AB DEM 8 . MÄRZ 1980 WIEDEREINGEFÜHRT WORDEN .

6 DIE IMPORTFIRMA MACHTE GELTEND , FÜR DIE ANWENDUNG DER ZOLLAUSSETZUNG SEI DER ZEITPUNKT DER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ALS MASSGEBLICH ANZUSEHEN ; IM ÜBRIGEN SEIEN DIE URSPRUNGSZEUGNISSE NACH ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 3067/79 ZEHN MONATE LANG GÜLTIG . DAS NATIONALE GERICHT HAT DARAUFHIN BESCHLOSSEN , DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN :

' ' IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2789/79 - INSBESONDERE ARTIKEL 2 UND 3 - IN VERBINDUNG MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3067/79 - INSBESONDERE ARTIKEL 7 UND 11 - DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE VORLAGE DES URSPRUNGSZEUGNISSES NACH WIEDEREINFÜHRUNG DES ZOLLSATZES NICHT MEHR ZULÄSSIG IST?

' '

7 IN SEINEM URTEIL VOM 10 . JUNI 1982 ( RECHTSSACHE 231/81 , WEIDENMANN , SLG . 1982 , 2259 ) HAT DER GERICHTSHOF FÜR RECHT ERKANNT , DASS DIE AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE INNERHALB DES SYSTEMS DER ZOLLPRÄFERENZEN FÜR ENTWICKLUNGSLÄNDER FÜR WAREN , DIE IN DEM KALENDERJAHR , FÜR DAS DIE ZOLLAUSSETZUNG GILT , EINGEFÜHRT , GESTELLT UND ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WORDEN SIND , AUCH DANN ANGEWANDT WERDEN KANN , WENN DAS URSPRUNGSZEUGNIS NACH ABLAUF DES ANWENDUNGSZEITRAUMS DER VERORDNUNG ÜBER DIE ZOLLAUSSETZUNG VORGELEGT WORDEN IST , SOFERN DIESES ZEUGNIS GÜLTIG IST UND DIE VORLAGE DEN VORAUSSETZUNGEN IN DER ANWENDBAREN REGELUNG ENTSPRICHT .

8 ES IST ZU BEACHTEN , DASS SICH DAS VORGENANNTE URTEIL NUR AUF DEN FALL BEZIEHT , DASS DIE ZOLLSÄTZE NICHT WIEDER EINGEFÜHRT WORDEN SIND UND DIE VERSPÄTETE VORLAGE DES URSPRUNGSZEUGNISSES DAHER NICHT ZU EINER ÜBERSCHREITUNG DES FÜR DIE BETREFFENDE WARE FESTGESETZTEN PLAFONDS FÜHREN KANN , WEIL DIE ZOLLAUSSETZUNG VERLÄNGERT WORDEN IST . AUS DIESEM GRUND WIRD IN DEM URTEIL FESTGESTELLT , DASS DANN , WENN DIE KOMMISSION DIE ZÖLLE WÄHREND DES BETREFFENDEN KALENDERJAHRES NICHT WIEDER EINGEFÜHRT HAT , DIE NACHTRAEGLICHE VORLAGE DES URSPRUNGSZEUGNISSES IN DEN ERSTEN MONATEN DES FOLGENDEN JAHRES DIE ZWECKDIENLICHE ANWENDUNG DER VERORDNUNG ÜBER DIE ZOLLAUSSETZUNG EBENSOWENIG BEEINTRÄCHTIGEN KANN WIE DIE NACHTRAEGLICHE VORLAGE WÄHREND DES JAHRES .

9 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION MUSS FÜR DAS PROBLEM UM DAS ES IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT GEHT , EINE ANDERE LÖSUNG GEFUNDEN WERDEN . WENN DIE ZOLLSÄTZE ZWISCHEN DEM ZEITPUNKT DER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR UND DEM DER VORLAGE DES URSPRUNGSZEUGNISSES WIEDER EINGEFÜHRT WORDEN SEIEN , KÖNNTEN DIE WAREN NICHT MEHR AUF DEN PLAFOND ANGERECHNET WERDEN . FÜR NICHT ANRECHENBARE WAREN KÖNNE AUCH NICHT DIE ZOLLBEFREIUNG GEWÄHRT WERDEN .

10 DER GERICHTSHOF TEILT DIE ANSICHT DER KOMMISSION . AUS DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 2789/79 ERGIBT SICH NÄMLICH , DASS DIE ZOLLAUSSETZUNG NUR INNERHALB EINES PLAFONDS GEWÄHRT WIRD ( ARTIKEL 1 ABSATZ 3 ), DASS DIE ANRECHNUNG AUF EINEN SOLCHEN PLAFOND NACH MASSGABE DER GESTELLUNG MIT DER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ZUSAMMEN MIT DEM URSPRUNGSZEUGNIS ERFOLGT ( ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ) UND DASS EINE SOLCHE ANRECHNUNG NUR MÖGLICH IST , WENN DAS URSPRUNGSZEUGNIS VOR DER WIEDERANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE VORGELEGT WORDEN IST ( ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ). BETRACHTET MAN DIESE VORSCHRIFTEN IM ZUSAMMENHANG , SO FOLGT DARAUS , DASS DIE VORLAGE DES ZEUGNISSES ZUR ANRECHNUNG AUF DEN PLAFOND UND DIESE ANRECHNUNG WIEDERUM FÜR DIE ZOLLBEFREIUNG NOTWENDIG IST .

11 SOMIT IST DIE ZOLLBEFREIUNG NACH DER VERORDNUNG NR . 2789/79 AUSGESCHLOSSEN , WENN DAS URSPRUNGSZEUGNIS DER IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTEN WAREN NACH DER WIEDEREINFÜHRUNG DER AUF DIESE WAREN ANWENDBAREN ZOLLSÄTZE VORGELEGT WIRD .

12 DIESE AUSLEGUNG WIRD DURCH PRAKTISCHE ERWAEGUNGEN GESTÜTZT . EINE WIRKSAME VERWALTUNG DER IM RAHMEN DER ZOLLFREIHEIT FÜR DIE ENTWICKLUNGSLÄNDER UND -GEBIETE ZUGELASSENEN PLAFONDS WÜRDE NÄMLICH AUSSERORDENTLICH ERSCHWERT , WENN ES MÖGLICH WÄRE , NACH WIEDEREINFÜHRUNG DER ZOLLSÄTZE FÜR WAREN , DEREN URSPRUNGSZEUGNISSE VERSPÄTET VORGELEGT WORDEN SIND , NOCH RÜCKWIRKEND ZOLLBEFREIUNG ZU GEWÄHREN .

13 DIE ARTIKEL 7 UND 11 DER VERORDNUNG NR . 3067/79 , AUF DIE DAS VORLEGENDE GERICHT HINWEIST , STEHEN DIESER AUSLEGUNG NICHT ENTGEGEN . DIESE VORSCHRIFTEN BEZIEHEN SICH NÄMLICH AUF DIE GELTUNGSDAUER DER URSPRUNGSZEUGNISSE NACH AUSSTELLUNG DURCH DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES AUSFUHRLANDES SOWIE AUF BESTIMMTE FÄLLE , IN DENEN DAS ZEUGNIS NACH ABLAUF DIESER FRIST WIRKSAM VORGELEGT WERDEN KANN . SIE BETREFFEN ALSO NICHT DIE FRAGE , WELCHE AUSWIRKUNG DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER ZOLLSÄTZE AUF DIE GEWÄHRUNG DER ZOLLFREIHEIT HAT , WENN DAS ZEUGNIS IN DEM ZEITPUNKT , ZU DEM EINE SOLCHE WIEDEREINFÜHRUNG WIRKSAM GEWORDEN IST , NOCH NICHT VORLIEGT .

14 NACH ALLEM IST AUF DIE FRAGE DES FINANZGERICHTS HAMBURG ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 2789/79 DAHIN GEHEND AUSZULEGEN IST , DASS DIE AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE NACH DIESER VERORDNUNG NICHT AUF WAREN ANGEWANDT WERDEN KANN , DIE VOR DER WIEDEREINFÜHRUNG DER ZOLLSÄTZE EINGEFÜHRT , GESTELLT UND ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WORDEN SIND , WENN DAS URSPRUNGSZEUGNIS NACH DEM ZEITPUNKT VORGELEGT WORDEN IST , ZU DEM DIESE WIEDEREINFÜHRUNG WIRKSAM GEWORDEN IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

15 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG MIT BESCHLUSS VOM 29 . OKTOBER 1982 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE NACH DER VERORDNUNG NR . 2789/79 KANN NICHT AUF WAREN ANGEWANDT WERDEN , DIE VOR DER WIEDEREINFÜHRUNG DER ZOLLSÄTZE EINGEFÜHRT , GESTELLT UND ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WORDEN SIND , WENN DAS URSPRUNGSZEUGNIS NACH DEM ZEITPUNKT VORGELEGT WORDEN IST , ZU DEM DIESE WIEDEREINFÜHRUNG WIRKSAM GEWORDEN IST .