URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (ERSTE KAMMER) VOM 10. MAERZ 1992. - SOLVAY & CIE SA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - WETTBEWERB - BEGRIFF DER VEREINBARUNG UND DER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISE - KOLLEKTIVE VERANTWORTLICHKEIT. - RECHTSSACHE T-12/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1992 Seite II-00907



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

1. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird - Zulässige Beweismittel

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

2. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Anhörungen - Vorläufiger Charakter der dem Beratenden Ausschuß und der Kommission vorgelegten Niederschrift - Kein Verfahrensfehler

(Verordnung Nr. 99/63 der Kommission)

3. Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Begriff - Willensübereinstimmung bezueglich des künftigen Marktverhaltens

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

4. Wettbewerb - Kartelle - Verbot - Kartelle, deren Wirkungen über ihr formelles Ausserkrafttreten hinaus fortbestehen - Anwendung von Artikel 85 EWG-Vertrag

(EWG-Vertrag, Artikel 85)

5. Wettbewerb - Kartelle - Abgestimmte Verhaltensweise - Begriff - Mit der Pflicht jedes Unternehmens, sein Marktverhalten selbständig zu bestimmen, unvereinbare Koordinierung und Zusammenarbeit - Treffen von Wettbewerbern zum Zwecke des Austauschs von Informationen, die von entscheidender Bedeutung sind für die Ausarbeitung der Geschäftsstrategie der Teilnehmer

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

6. Wettbewerb - Kartelle - Komplexe Zuwiderhandlung, die Merkmale der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise aufweist - Einheitliche Qualifizierung als "eine Vereinbarung und aufeinander abgestimmte Verhaltensweise" - Zulässigkeit - Beweisrechtliche Folgen

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

7. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung über eine Reihe von rechtswidrigen Handlungen, die nicht allen Unternehmen, die Adressaten der Entscheidung sind, in gleicher Weise zuzurechnen sind, im Rahmen einer einzigen Entscheidung - Zulässigkeit - Voraussetzung - Möglichkeit des einzelnen Unternehmens, die gegen es erhobenen Vorwürfe zu erkennen

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

8. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln

(EWG-Vertrag, Artikel 190)

9. Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen - Beurteilungskriterien - Anhebung des allgemeinen Niveaus der Geldbussen - Zulässigkeit - Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

10. Handlungen der Organe - Gültigkeitsvermutung - Widerlegung - Voraussetzungen

Leitsätze

1. In einer an ein Unternehmen gerichteten Entscheidung nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag können gegenüber diesem Unternehmen nur die Schriftstücke als Beweismittel verwendet werden, von denen schon im Stadium der Mitteilung der Beschwerdepunkte und aufgrund ihrer Erwähnung in dieser Mitteilung oder in deren Anlagen erkennbar war, daß die Kommission sich auf sie berufen wollte, und zu deren Beweiskraft sich das Unternehmen somit rechtzeitig äussern konnte.

2. Der Umstand, daß dem Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen und der Kommission eine vorläufige Anhörungsniederschrift vorgelegen hat, kann nur dann einen Fehler des Verwaltungsverfahrens darstellen, der die Rechtswidrigkeit der das Verfahren abschließenden Entscheidung nach sich ziehen könnte, wenn die Fassung dieser Niederschrift für ihre Adressaten irreführend war.

3. Eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag liegt schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten. Dies ist dann der Fall, wenn es zwischen mehreren Unternehmen eine Willensübereinstimmung zur Erreichung von Preis- und Verkaufsmengenzielen gab.

4. Artikel 85 EWG-Vertrag ist auch auf ausser Kraft getretene Kartelle anwendbar, deren Wirkungen über das formelle Ausserkrafttreten hinaus fortbestehen.

5. Die Kriterien der Koordinierung und der Zusammenarbeit, anhand deren sich der Begriff der abgestimmten Verhaltensweise bestimmen lässt, sind im Sinne des Grundgedankens der Wettbewerbsvorschriften des EWG-Vertrags zu verstehen, wonach jeder Unternehmer selbständig zu bestimmen hat, welche Politik er auf dem Gemeinsamen Markt zu betreiben gedenkt. Dieses Selbständigkeitspostulat beseitigt zwar nicht das Recht der Unternehmen, sich dem festgestellten oder erwarteten Verhalten ihrer Konkurrenten mit wachem Sinn anzupassen; es steht jedoch streng jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme zwischen Unternehmen entgegen, die bezweckt oder bewirkt, entweder das Marktverhalten eines gegenwärtigen oder potentiellen Konkurrenten zu beeinflussen oder einen solchen Konkurrenten über das Marktverhalten ins Bild zu setzen, das man selbst an den Tag zu legen entschlossen ist oder in Erwägung zieht.

Die Teilnahme an Sitzungen, deren Zweck es ist, Preis- und Verkaufsmengenziele festzulegen, und in denen die Wettbewerber Informationen über die Preise, die sie zu praktizieren beabsichtigen, über ihre Rentabilitätsschwelle, über die von ihnen für notwendig gehaltenen Beschränkungen der Verkaufsmengen oder über ihre Verkaufszahlen austauschen, stellt eine abgestimmte Verhaltensweise dar, da die teilnehmenden Unternehmen die so weitergegebenen Informationen zwangsläufig bei der Festlegung ihres Marktverhaltens berücksichtigen.

6. Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag sieht keine spezifische Subsumtion für eine Zuwiderhandlung vor, die zwar komplex, aber doch einheitlich ist, weil sie aus einem kontinuierlichen Verhalten besteht, das durch eine einzige Zielsetzung gekennzeichnet ist und sowohl Einzelakte aufweist, die als "Vereinbarungen" anzusehen sind, als auch Einzelakte, die "abgestimmte Verhaltensweisen" dargestellt haben. Daher kann eine solche Zuwiderhandlung als "eine Vereinbarung und aufeinander abgestimmte Verhaltensweise" qualifiziert werden, ohne daß für jeden Einzelakt gleichzeitig und kumulativ der Nachweis erforderlich ist, daß er sowohl die Tatbestandsmerkmale einer Vereinbarung als auch die einer abgestimmten Verhaltensweise erfuellt.

7. Der Kommission ist es nicht verboten, über eine Reihe von Zuwiderhandlungen gegen Artikel 85 EWG-Vertrag, an denen die einzelnen Unternehmen, die Adressaten der Entscheidung sind, nicht in derselben Weise beteiligt sind, eine einzige Entscheidung zu erlassen, sofern die Entscheidung jedem Adressaten die Möglichkeit bietet, genau festzustellen, welche Vorwürfe gegen ihn erhoben worden sind.

8. Die Kommission hat gemäß Artikel 190 EWG-Vertrag ihre Entscheidungen mit Gründen zu versehen und dabei die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmässigkeit der Maßnahme abhängt, sowie die Erwägungen aufzuführen, die sie zum Erlaß ihrer Entscheidung veranlasst haben, sie braucht jedoch bei einer Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Fragen einzugehen, die von den Beteiligten während des Verwaltungsverfahrens vorgebracht wurden.

9. Bei der für die Festsetzung der Geldbusse erforderlichen Beurteilung der Schwere einer Zuwiderhandlung hat die Kommission nicht nur die besonderen Umstände des Einzelfalls, sondern auch den Kontext der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen und sicherzustellen, daß ihr Vorgehen vor allem in bezug auf solche Zuwiderhandlungen, die die Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft besonders beeinträchtigen, die notwendige abschreckende Wirkung hat.

Die Kommission wird dadurch, daß sie in der Vergangenheit für bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen Geldbussen in einer bestimmten Höhe verhängt hat, nicht daran gehindert, dieses Niveau innerhalb der in der Verordnung Nr. 17 gezogenen Grenzen anzuheben, wenn dies erforderlich ist, um die Durchführung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik sicherzustellen. Sie kann insbesondere dann das Niveau der Geldbussen anheben, um deren abschreckende Wirkung zu verstärken, wenn eine bestimmte Art von Zuwiderhandlungen wegen des Gewinns, den eine Reihe der betroffenen Unternehmen daraus ziehen kann, immer noch verhältnismässig häufig ist, obwohl ihre Rechtswidrigkeit von Beginn der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik an festgestanden hat.

10. Da ein Rechtsakt, der zugestellt und veröffentlicht worden ist, als gültig anzusehen ist, ist es Sache desjenigen, der die formelle Gültigkeit eines Rechtsakts anzweifelt oder sich auf dessen Inexistenz beruft, dem Richter Gründe vorzutragen, die den Anschein der Gültigkeit in Frage stellen.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

1 Die vorliegende Rechtssache betrifft eine Entscheidung der Kommission, mit der fünfzehn Herstellern von Polypropylen wegen Verstosses gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag eine Geldbusse auferlegt wurde. Das von der angefochtenen Entscheidung (nachstehend: Entscheidung) erfasste Erzeugnis ist eines der wichtigsten thermoplastischen Polymere. Polypropylen wird von den Herstellern an die Verarbeiter zur Weiterverarbeitung zu Fertig- und Halbfertigerzeugnissen verkauft. Die wichtigsten Hersteller von Polypropylen verfügen über eine Palette von mehr als hundert verschiedenen Sorten für einen breiten Fächer von Verwendungszwecken. Die wichtigsten Polypropylengrundsorten sind Raffia, Homopolymer für Spritzguß, Kopolymer für Spritzguß, hochschlagfestes Kopolymer und Folien. Alle Unternehmen, an die die Entscheidung gerichtet ist, sind grosse Hersteller petrochemischer Erzeugnisse.

2 Der westeuropäische Polypropylenmarkt wird fast ausschließlich von europäischen Produktionsstätten beliefert. Vor 1977 wurde dieser Markt von zehn Herstellern beliefert, nämlich von den Unternehmen Montedison (zunächst Montepolimeri SpA, später Montedipe SpA), Hoechst AG, Imperial Chemical Industries plc und Shell International Chemical Company Ltd (den sogenannten "vier Grossen"), die zusammen 64 % des Marktes innehatten, Enichem Anic SpA in Italien, Rhône-Poulenc SA in Frankreich, Alcudia in Spanien, Chemische Werke Hüls und BASF AG in Deutschland sowie Chemie Linz AG in Österreich. Nach dem Auslaufen der Hauptpatente von Montedison traten 1977 in Westeuropa sieben neue Hersteller auf: Amoco und Hercules Chemicals NV in Belgien, ATO Chimie SA und Solvay & Cie SA in Frankreich, SIR in Italien, DSM NV in den Niederlanden und Taqsa in Spanien. Der norwegische Hersteller Saga Petrokjemi AS & Co. und die Petrofina SA nahmen ihre Tätigkeit Mitte 1978 bzw. im Jahre 1980 auf. Das Auftreten neuer Hersteller mit einer nominalen Kapazität von rund 480 000 t bewirkte ein erhebliches Anwachsen der Produktionskapazität in Westeuropa, die mehrere Jahre lang nicht durch einen entsprechenden Anstieg der Nachfrage ausgeglichen wurde. Dies hatte einen geringen Auslastungsgrad der Produktionskapazitäten zur Folge; zwischen 1977 und 1983 soll der Auslastungsgrad jedoch schrittweise von 60 % auf 90 % gestiegen sein. Nach der Entscheidung sollen sich Angebot und Nachfrage von 1982 an im grossen und ganzen im Gleichgewicht befunden haben. Während des grössten Teils des Untersuchungszeitraums (1977-1983) sei der Polypropylenmarkt jedoch durch eine niedrige Rentabilität oder durch erhebliche Verluste gekennzeichnet gewesen, und zwar namentlich wegen der Bedeutung der fixen Kosten und des Anstiegs des Preises des Ausgangsstoffes Propylen. Nach Randnummer 8 der Entscheidung beliefen sich 1983 die europäischen Marktanteile der Montepolimeri SpA auf 18 %, der Imperial Chemical Industries, der Shell International Chemical Company Ltd und Hoechst AG auf jeweils 11 %, der Hercules Chemicals NV auf knapp 6 %, der ATO Chimie SA, der BASF AG, der DSM NV, der Chemische Werke Hüls, der Chemie Linz AG, der Solvay & Cie. SA und der Saga Petrokjemi AS & Co. auf jeweils 3 bis 5 % und der Petrofina SA auf etwa 2 %. Der Polypropylenhandel zwischen Mitgliedstaaten sei groß gewesen, da jeder der damals in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller in die meisten, wenn nicht in alle Mitgliedstaaten verkauft habe.

3 Die Klägerin gehört zu den sieben neuen Herstellern, die 1977 auf den Markt kamen. Sie war ein mittelgrosser Hersteller auf dem Polypropylenmarkt mit einem Marktanteil zwischen 3,1 und 4,3 %.

4 Am 13. und 14. Oktober 1983 führten Beamte der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 1962, S. 204; nachstehend: Verordnung Nr. 7) gleichzeitig Nachprüfungen bei den folgenden, den Markt der Gemeinschaft beliefernden Herstellern von Polypropylen durch:

- ATO Chimie SA, jetzt Atochem (nachstehend: ATO);

- BASF AG (nachstehend: BASF);

- DSM NV (nachstehend: DSM);

- Hercules Chemicals NV (nachstehend: Hercules);

- Hoechst AG (nachstehend: Hoechst);

- Chemische Werke Hüls (nachstehend: Hüls);

- Imperial Chemical Industries plc (nachstehend: ICI);

- Montepolimeri SpA, jetzt Montedipe (nachstehend: Monte);

- Shell International Chemical Company Ltd (nachstehend: Shell);

- Solvay & Cie. SA (nachstehend: Solvay oder Klägerin);

- BP Chimie (nachstehend: BP).

Keine Nachprüfungen erfolgten bei Rhône-Poulenc SA (nachstehend: Rhône-Poulenc) und bei der Enichem Anic SpA.

5 Im Anschluß an diese Nachprüfungen richtete die Kommission Auskunftsverlangen nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 (nachstehend: Auskunftsverlangen) nicht nur an die genannten, sondern auch an folgende Unternehmen:

- Amoco;

- Chemie Linz AG (nachstehend: Linz);

- Saga Petrokjemi AS & Co., jetzt Teil von Statoil (nachstehend: Statoil);

- Petrofina SA (nachstehend: Petrofina);

- Enichem Anic SpA (nachstehend: Anic).

Linz, ein österreichisches Unternehmen, bestritt die Zuständigkeit der Kommission und weigerte sich, dem Auskunftsverlangen nachzukommen. Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 führten Kommissionsbeamte anschließend Nachprüfungen bei Anic und bei der Saga Petrochemicals UK Ltd, der englischen Tochter von Saga, sowie bei den Verkaufsgesellschaften von Linz im Vereinigten Königreich und in der Bundesrepublik Deutschland durch. An Rhône-Poulenc erging kein Auskunftsverlangen.

6 Anhand des im Rahmen dieser Nachprüfungen und Auskunftsverlangen entdeckten Beweismaterials gelangte die Kommission zu der vorläufigen Auffassung, die Hersteller hätten von 1977 bis 1983 unter Verstoß gegen Artikel 85 EWG-Vertrag durch eine Reihe von Preisinitiativen regelmässig Zielpreise festgesetzt und ein System jährlicher Mengenkontrolle entwickelt, um den verfügbaren Markt nach vereinbarten Prozentsätzen oder Mengen unter sich aufzuteilen. Am 30. April 1984 beschloß die Kommission deshalb, ein Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 einzuleiten. Im Mai 1984 übermittelte sie den genannten Unternehmen mit Ausnahme von Anic und Rhône-Poulenc die schriftliche Mitteilung der Beschwerdepunkte. Alle Adressaten äusserten sich dazu schriftlich.

7 Am 24. Oktober 1984 traf der von der Kommission ernannte Anhörungsbeauftragte mit den Rechtsberatern der Adressaten der Beschwerdepunkte zusammen, um Vereinbarungen über den Ablauf der im Rahmen des Verwaltungsverfahrens vorgesehenen Anhörung zu treffen, deren Beginn für den 12. November 1984 vorgesehen war. In dieser Sitzung teilte die Kommission den Unternehmen ausserdem zu den in den Antworten auf die Beschwerdepunkte vorgebrachten Argumenten mit, sie werde ihnen in Kürze ergänzende Unterlagen zu den bereits übermittelten Beweismitteln bezueglich der Durchsetzung der Preisinitiativen zuleiten. Demgemäß übersandte sie den Rechtsberatern der Unternehmen am 31. Oktober 1984 eine Reihe von Unterlagen, die Kopien der einschlägigen Preisinstruktionen der Hersteller für ihre Verkaufsstellen einschließlich der Tabellen enthielten, in denen diese Belege zusammengefasst waren. Um die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses zu gewährleisten, verband die Kommission diese Übermittlung mit bestimmten Auflagen; insbesondere durften die übersandten Unterlagen nicht an die kaufmännischen Abteilungen der Unternehmen weitergegeben werden. Die Anwälte einiger Unternehmen lehnten diese Auflagen ab und schickten die Unterlagen vor der mündlichen Anhörung zurück.

8 Aufgrund der Angaben in den schriftlichen Antworten auf die Beschwerdepunkte beschloß die Kommission, das Verfahren auf Anic und Rhône-Poulenc auszudehnen. Demgemäß übersandte sie diesen Unternehmen am 25. Oktober 1984 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, die der den anderen fünfzehn Unternehmen übersandten Mitteilung ähnlich war.

9 Eine erste Reihe von Anhörungen fand vom 12. bis zum 20. November 1984 statt. In ihr wurden mit Ausnahme von Shell (die sich geweigert hatte, an einer Anhörung teilzunehmen) sowie Anic, ICI und Rhône-Poulenc (die sich nicht in der Lage sahen, ihre Unterlagen vorzubereiten) alle Unternehmen angehört.

10 Bei diesen Anhörungen weigerten sich mehrere Unternehmen, sich mit den Fragen auseinanderzusetzen, die in den ihnen am 31. Oktober 1984 übersandten Unterlagen angeschnitten worden waren, da die Kommission die gesamte Bewertung des Falles geändert habe; sie müssten zumindest Gelegenheit erhalten, sich hierzu schriftlich zu äussern. Andere machten geltend, sie hätten nicht genügend Zeit gehabt, die betreffenden Unterlagen vor der Anhörung zu prüfen. Die Anwälte von BASF, DSM, Hercules, Hoechst, ICI, Linz, Monte, Petrofina und der Klägerin übersandten der Kommission am 28. November 1984 ein gemeinsames Schreiben in diesem Sinne. In einem Schreiben vom 4. Dezember 1984 schloß sich Hüls dieser Linie an.

11 Daraufhin leitete die Kommission den Unternehmen am 29. März 1985 eine neue Serie von Dokumenten zu, die die Preisanweisungen der Unternehmen an ihre Verkaufsbüros wiedergaben, begleitet von Preistabellen, sowie eine Zusammenfassung der Beweise für alle Preisinitiativen, für die Unterlagen verfügbar waren. Die Unternehmen wurden aufgefordert, sich dazu schriftlich und in einer weiteren mündlichen Anhörung zu äussern. Die ursprünglichen Auflagen bezueglich der Weitergabe an die kaufmännischen Abteilungen hob die Kommission auf.

12 In einem weiteren Schreiben gleichen Datums ging die Kommission auf das Vorbringen der Anwälte ein, sie habe die Rechtsnatur des angeblichen Kartells nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag nicht eindeutig definiert. Sie forderte die Unternehmen auf, sich hierzu schriftlich und mündlich zu äussern.

13 Eine zweite Reihe von Anhörungen fand vom 8. bis zum 11. Juli 1985 und am 25. Juli 1985 statt. Dabei äusserten sich Anic, ICI und Rhône-Poulenc; die anderen Unternehmen (mit Ausnahme von Shell) nahmen zu den von der Kommission in den beiden Schreiben vom 29. März 1985 angesprochenen Fragen Stellung.

14 Der Entwurf der Niederschrift über die Anhörungen sowie alle anderen entscheidungserheblichen Unterlagen wurden den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen (nachstehend: Beratender Ausschuß) am 19. November 1985 übergeben und den Unternehmen am 25. November 1985 zugesandt. Der Beratende Ausschuß gab seine Stellungnahme in seiner 170. Sitzung vom 5. und 6. Dezember 1985 ab.

15 Am Ende dieses Verfahrens erließ die Kommission die streitige Entscheidung vom 23. April 1986. Der verfügende Teil dieser Entscheidung lautet wie folgt:

"Artikel 1

Anic SpA, ATO Chemie SA (heute Atochem), BASF AG, DSM NV, Hercules Chemicals NV, Hoechst AG, Chemische Werke Hüls (jetzt Hüls AG), ICI plc, Chemische Werke Linz, Montepolimeri SpA (jetzt Montedipe), Petrofina SA, Rhône-Poulenc SA, Shell International Chemical Co. Ltd, Solvay & Cie und Saga Petrokjemi AG & Co. (jetzt Teil der Statoil) haben gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag verstossen, indem sie

- im Fall von Anic von etwa November 1977 bzw. 1978 bis weit ins Jahr 1982 oder Anfang 1983;

- im Fall von Rhône-Poulenc von etwa November 1977 bis Ende 1980;

- im Fall von Petrofina von 1980 bis mindestens November 1983;

- im Fall von Hoechst, ICI, Montepolimeri und Shell von etwa Mitte 1977 bis mindestens November 1983;

- im Fall von Hercules, Linz, Saga und Solvay von etwa November 1977 bis mindestens November 1983;

- im Fall von ATO von mindestens 1978 bis mindestens November 1983;

- im Fall von BASF, DSM und Hüls von einem Zeitpunkt zwischen 1977 und 1979 bis mindestens November 1983

an einer von Mitte 1977 stammenden Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise beteiligt waren, durch die die Gemeinschaft mit Polypropylen beliefernden Hersteller:

a) miteinander Verbindung hatten und sich regelmässig (von Anfang 1981 an zweimal monatlich) in einer Reihe geheimer Sitzungen trafen, um ihre Geschäftspolitik zu erörtern und festzulegen;

b) von Zeit zu Zeit für den Absatz ihrer Erzeugnisse in jedem Mitgliedstaat der EWG Ziel- (oder Mindest-)preise festlegten;

c) verschiedene Maßnahmen trafen, um die Durchsetzung dieser Zielpreise zu erleichtern, (vor allem) unter anderem durch vorübergehende Absatzeinschränkungen, den Austausch von Einzelangaben über ihre Verkäufe, die Veranstaltung lokaler Sitzungen und ab Ende 1982 ein System der "Kundenführerschaft" zwecks Durchsetzung der Preiserhöhungen gegenüber Einzelkunden;

d) gleichzeitige Preiserhöhungen vornahmen, um die besagten Ziele durchzusetzen;

e) den Markt aufteilten, indem jedem Hersteller ein jährliches Absatzziel bzw. eine Quote (1979, 1980 und zumindest für einen Teil des Jahres 1983) zugeteilt wurde oder, falls es zu keiner endgültigen Vereinbarung für das ganze Jahr kam, die Hersteller aufgefordert wurden, ihre monatlichen Verkäufe unter Bezugnahme auf einen vorausgegangenen Zeitraum einzuschränken (1981, 1982).

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Unternehmen sind verpflichtet, die festgestellten Zuwiderhandlungen unverzueglich abzustellen (falls sie es noch nicht getan haben) und in Zukunft bezueglich ihrer Polypropylengeschäfte von allen Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die dasselbe oder ähnliches bezwecken oder bewirken, Abstand zu nehmen. Dazu gehört der Austausch von Informationen, die normalerweise dem Geschäftsgeheimnis unterliegen und durch die die Teilnehmer direkt oder indirekt über Produktion, Absatz, Lagerhaltung, Verkaufspreise, Kosten oder Investitionspläne anderer Hersteller informiert oder aufgrund deren sie in die Lage versetzt werden, die Befolgung ausdrücklicher oder stillschweigender Preis- oder Marktaufteilungsabsprachen innerhalb der Gemeinschaft zu kontrollieren. Ein Verfahren zum Austausch allgemeiner Informationen, dem sich die Hersteller anschließen (wie Fides), muß unter Ausschluß sämtlicher Informationen geführt werden, aus denen sich das Marktverhalten einzelner Hersteller ableiten lässt. Die Unternehmen dürfen insbesondere untereinander keine zusätzlichen wettbewerbsrelevanten Informationen austauschen, die ein solches System nicht erfasst.

Artikel 3

Gegen die in dieser Entscheidung genannten Unternehmen werden wegen des in Artikel 1 festgestellten Verstosses folgende Geldbussen festgesetzt:

i) Anic SpA, eine Geldbusse von 750 000 ECU bzw. 1 103 692 500 LIT;

ii) Atochem, eine Geldbusse von 1 750 000 ECU bzw. 11 973 325 FF;

iii) BASF AG, eine Geldbusse von 2 500 000 ECU bzw. 5 362 225 DM;

iv) DSM NV, eine Geldbusse von 2 750 000 ECU bzw. 6 657 640 HFL;

v) Hercules Chemicals NV, eine Geldbusse von 2 750 000 ECU bzw. 120 569 620 BFR;

vi) Hoechst AG, eine Geldbusse von 9 000 000 ECU bzw. 19 304 010 DM;

vii) Hüls AG, eine Geldbusse von 2 750 000 ECU bzw. 5 898 447,50 DM;

viii) ICI plc, eine Geldbusse von 10 000 000 ECU bzw. 6 447 970 UKL;

ix) Chemische Werke Linz, eine Geldbusse von 1 000 000 ECU bzw. 1 471 590 000 LIT;

x) Montedipe, eine Geldbusse von 11 000 000 ECU bzw. 16 187 490 000 LIT;

xi) Petrofina SA, eine Geldbusse von 600 000 ECU bzw. 26 306 100 BFR;

xii) Rhône-Poulenc SA, eine Geldbusse von 500 000 ECU bzw. 3 420 950 FF;

xiii) Shell International Chemical Co. Ltd., eine Geldbusse von 9 000 000 ECU bzw. 5 803 173 UKL;

xiv) Solvay & Cie, eine Geldbusse von 2 500 000 ECU bzw. 109 608 750 BFR;

xv) Statoil Den Norske Stats Oljeselskap AS (nunmehr einschließlich Saga Petrokjemi), eine Geldbusse von 1 000 000 ECU bzw. 644 797 UKL.

Artikel 4 und 5

(nicht wiedergegeben)"

16 Am 8. Juli 1986 wurde den Unternehmen die endgültige Niederschrift über die Anhörungen mit den von ihnen verlangten Berichtigungen, Zusätzen und Streichungen übermittelt.

Verfahren

17 Unter diesen Umständen hat die Klägerin mit Klageschrift, die am 5. August 1986 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, die vorliegende Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung erhoben. Dreizehn der vierzehn übrigen Adressaten dieser Entscheidung haben ebenfalls Nichtigkeitsklage erhoben (Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89, T-6/89 bis T-11/89 und T 13/89 bis T-15/89).

18 Das gesamte schriftliche Verfahren ist vor dem Gerichtshof abgelaufen.

19 Mit Beschluß vom 15. November 1989 hat der Gerichtshof diese und die dreizehn übrigen Rechtssachen gemäß Artikel 14 des Beschlusses des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend: Beschluß des Rates vom 24. Oktober 1988) an das Gericht verwiesen.

20 Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses des Rates vom 24. Oktober 1988 hat der Präsident des Gerichts einen Generalanwalt bestellt.

21 Mit Schreiben vom 3. Mai 1990 hat der Kanzler des Gerichts die Parteien zur Teilnahme an einer informellen Sitzung aufgefordert, um die Einzelheiten der Durchführung der mündlichen Verhandlung festzulegen. Diese Sitzung hat am 28. Juni 1990 stattgefunden.

22 Mit Schreiben vom 9. Juli 1990 hat der Kanzler des Gerichts die Parteien gebeten, sich zu einer eventuellen Verbindung der Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89 und T-6/89 bis T-15/89 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren zu äussern. Keine der Parteien hat hiergegen Einwände erhoben.

23 Mit Beschluß vom 25. September 1990 hat das Gericht die genannten Rechtssachen wegen des zwischen ihnen bestehenden Zusammenhangs nach Artikel 43 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, die gemäß Artikel 11 Absatz 3 des Beschlusses des Rates vom 24. Oktober 1988 für das Verfahren vor dem Gericht entsprechend galt, zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden.

24 Mit Beschluß vom 15. November 1990 hat das Gericht über die von den Klägerinnen in den Rechtssachen T-2/89, T-3/89, T-9/89, T-11/89, T-12/89 und T-13/89 gestellten Anträge auf vertrauliche Behandlung entschieden und ihnen teilweise stattgegeben.

25 Mit Schreiben, die zwischen dem 9. Oktober und dem 29. November 1990 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben die Parteien die ihnen vom Gericht mit Schreiben des Kanzlers vom 19. Juli 1990 gestellten Fragen beantwortet.

26 In Anbetracht der Antworten auf diese Fragen hat das Gericht auf Bericht des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts beschlossen, die mündliche Verhandlung ohne vorherige Beweisaufnahme zu eröffnen.

27 Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung, die vom 10. bis 15. Dezember 1990 stattgefunden hat, mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

28 Der Generalanwalt hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 10. Juli 1991 vorgetragen.

Anträge der Parteien

29 Die Klägerin beantragt,

1) die Entscheidung der Beklagten vom 23. April 1986 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/31.149 - Polypropylen) für nichtig zu erklären;

2) hilfsweise, die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit mit ihr eine Geldbusse in Höhe von 2 500 000 ECU verhängt wird;

3) äusserst hilfsweise, die Geldbusse auf einen symbolischen Betrag festzusetzen oder sie zumindest erheblich und angemessen herabzusetzen;

4) der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Die Kommission beantragt,

- die Klage abzuweisen,

- der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Zur Begründetheit

30 Nach Auffassung des Gerichts sind zuerst die Rügen zu prüfen, mit denen die Klägerin eine Verletzung der Verteidigungsrechte geltend macht, weil die Kommission ihr Schriftstücke nicht übermittelt habe, auf die die Entscheidung gestützt sei (1), weil sie aus der Nichtteilnahme der leitenden kaufmännischen Angestellten an den Anhörungen eine Schuldvermutung hergeleitet habe (2), weil sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht alle Vorwürfe angeführt habe, die sie später bei der Entscheidung zugrunde gelegt habe (3), weil die endgültige Fassung der Niederschrift über die Anhörungen weder den Mitgliedern der Kommission noch den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses übermittelt worden sei (4); zweitens die Rügen bezueglich der Feststellung der Zuwiderhandlung, die sich zum einen auf die von der Kommission getroffenen Tatsachenfeststellungen (1) und zum anderen auf die Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag auf diese Tatsachen (2) beziehen, da die Kommission die Zuwiderhandlung nicht richtig qualifiziert habe (A) und die wettbewerbsbeschränkende Wirkung nicht zutreffend beurteilt habe (B); drittens die Rügen bezueglich der Begründung der Entscheidung; viertens die Rügen bezueglich der Festsetzung der Geldbusse, die weder der Dauer (1) noch der Schwere (2) der behaupteten Zuwiderhandlung angemessen sei.

Zu den Verteidigungsrechten

1. Unterlassene Übermittlung von Schriftstücken anläßlich der Mitteilung der Beschwerdepunkte

31 Die Klägerin macht geltend, daß ihr die Kommission bei der Mitteilung der Beschwerdepunkte bestimmte Schriftstücke nicht übersandt habe, auf die sie ihre Entscheidung gestützt habe, und daß sie es ihr auf diese Weise unmöglich gemacht habe, sich zu deren Inhalt zu äussern. Es handele sich um die von einem Hercules-Angestellten angefertigten Berichte über die Sitzungen vom 10. März und vom 13. Mai 1982 (Entscheidung, Randnr. 15 b), eine angeblich bei Solvay gefundene Unterlage vom 6. September 1977 (Entscheidung, Randnr. 16, Absatz 5), um die Protokolle zweier Shell-interner Sitzungen vom 5. Juli und vom 12. September 1979 (Entscheidung, Randnrn. 29 und 31), ein internes Dokument der Klägerin (Entscheidung, Randnr. 32), eine Erinnerung der Klägerin an ihre Verkaufsabteilungen vom 17. Juli 1981 (Entscheidung, Randnr. 35), einen internen Vermerk von ICI über "gutes Klima" (Entscheidung, Randnr. 46), ein Shell-Papier mit der Bezeichnung "PP W Europe-Pricing" und "Market quality report" (Entscheidung, Randnr. 49), einen bei ATO sichergestellten internen Vermerk vom 28. September 1983 (Entscheidung, Randnr. 50), das von einem ICI-Angestellten erstellte Protokoll der Sitzung vom 10. März 1982 (Entscheidung, Randnr. 58), einen nicht datierten ICI-Vermerk, der als Sprechzettel für eine Sitzung mit Shell im Mai 1983 habe dienen sollen (Entscheidung, Randnr. 63 Absatz 2), und schließlich um ein Arbeitsdokument für das erste Quartal 1983, das bei Shell gefunden worden sei (Entscheidung, Randnr. 63 Absatz 3).

32 Die Beachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör setze voraus, daß den Unternehmen, gegen die ein Verfahren nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag anhängig sei, die von der Kommission gegen sie erhobenen Vorwürfe mitgeteilt und die Unterlagen übermittelt würden, auf die diese sich stütze, zumindest wenn es sich wie im vorliegenden Fall um wichtige Dokumente handele (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43/82 und 63/82, VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19, Randnr. 25).

33 Die Kommission berufe sich vergeblich darauf, daß die streitigen Unterlagen der Klägerin im Verfahren der Akteneinsicht zur Verfügung gestanden hätten, da die Parteien, wenn ihnen sehr umfangreiche Akten bloß zur Verfügung gestellt würden, mangels Kenntnis der Schlüsse, die die Kommission aus diesen Unterlagen zu ziehen gedenke, nicht in der Lage seien, zweckdienliche Erklärungen abzugeben.

34 Dieser Verfahrensfehler könne vor dem Gericht nicht geheilt werden, da dieses eine Rechtmässigkeitskontrolle ausübe, die es verpflichte, die Entscheidung für nichtig zu erklären, wenn sie wegen eines Verstosses gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör fehlerhaft sei.

35 Nach Auffassung der Kommission rügt die Klägerin eine mögliche Divergenz zwischen der endgültigen Entscheidung und der Mitteilung der Beschwerdepunkte, die darauf beruhe, daß in der Entscheidung Hinweise auf Unterlagen aufgenommen worden seien, die das Vorbringen der Kommission vervollständigen sollten. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, Randnrn. 91 bis 93, und vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck/Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 68; Beschluß vom 18. Juni 1986 in den verbundenen Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT/Kommission, Slg. 1986, 1899, Randnr. 14) müsse die Entscheidung nicht notwendigerweise eine Kopie der Beschwerdepunkte sein, und die Kommission könne Beschwerdepunkte fallenlassen oder ihr Vorbringen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht neu ordnen oder ergänzen, ohne den Anspruch auf rechtliches Gehör zu verletzen. Die Unterlagen, die zum ersten Mal in der Entscheidung erwähnt würden, hätten das in der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthaltene Vorbringen ergänzen oder vertiefen und die übermittelten Unterlagen inhaltlich bestätigen sollen.

36 Der Vermerk von ICI über "gutes Klima", der der Klägerin angeblich nicht übermittelt worden sei, sei der Mitteilung der gemeinsamen Beschwerdepunkte als Anlage beigefügt gewesen (Mitteilung der gemeinsamen Beschwerdepunkte, Anlage 35, nachstehend: gem. Bpkte., Anl.).

37 Im übrigen seien alle anderen Unterlagen den Unternehmen im Rahmen des Verfahrens der Akteneinsicht im Juni 1984 zugänglich gewesen, was über die vom Gerichtshof in dem Urteil vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43/82 und 63/82, a. a. O., Randnr. 25, insoweit gestellten Anforderungen hinausgehe. Einzig der Bericht von ICI über eine Sitzung vom 10. März 1982 sei versehentlich nicht zugänglich gemacht worden. Dieser Sitzungsbericht sei aber nicht Grundlage eines neuen Vorwurfs gegenüber den Unternehmen und erlaube lediglich die Identifizierung einer den gemeinsamen Beschwerdepunkten beigefügten Tabelle (gem. Bpkte., Anl. 71).

38 Die fehlende Bekanntmachung von Unterlagen könne schließlich die Entscheidung nicht insgesamt ungültig machen, wenn sie sich auf Unterlagen nachrangiger Bedeutung beziehe, was vorliegend der Fall sei (Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique Diffusion Française/Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 30).

39 Das Gericht stellt fest, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht die Schriftstücke als solche entscheidend sind, sondern die Schlußfolgerungen, die die Kommission daraus gezogen hat. Wenn diese Schriftstücke in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht erwähnt worden sind, so kann das betroffene Unternehmen zu Recht davon ausgehen, daß sie für das Verfahren bedeutungslos sind. Teilt die Kommission einem Unternehmen nicht mit, daß gewisse Schriftstücke in der Entscheidung verwendet werden sollen, so hindert sie es daran, sich rechtzeitig zur Beweiskraft dieser Schriftstücke zu äussern. Diese Schriftstücke können deshalb nicht als gültige Beweismittel gegen das Unternehmen angesehen werden (Urteil vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82, AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151, Randnr. 27, und zuletzt Urteil vom 3. Juli 1991 in der Rechtssache C-62/86, AKZO Chemie/Kommission, Slg. 1991, I-3359, Randnr. 21).

40 Im vorliegenden Fall ist darauf hinzuweisen, daß nur die Schriftstücke, die in den Mitteilungen der gemeinsamen oder der individuellen Beschwerdepunkte oder in den Schreiben vom 29. März 1985 erwähnt oder die diesen ohne besondere Erwähnung als Anlagen beigefügt waren, der Klägerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens als Beweismittel entgegengehalten werden können. Die den Mitteilungen der Beschwerdepunkte als Anlagen beigefügten, dort aber nicht erwähnten Schriftstücke können in der Entscheidung nur dann gegen die Klägerin verwandt werden, wenn diese den Mitteilungen der Beschwerdepunkte bei vernünftiger Betrachtung entnehmen konnte, welche Schlüsse die Kommission daraus ziehen wollte.

41 Demnach kann von den von der Klägerin genannten Schriftstücken nur der interne ICI-Vermerk über "gutes Klima" (Entscheidung, Randnr. 46) als Beweismittel gegen die Klägerin verwendet werden, da er in Randnummer 71 der an die Klägerin gerichteten Mitteilung der gemeinsamen Beschwerdepunkte erwähnt und dieser im übrigen als Anlage 35 beigefügt worden ist. Die übrigen von der Klägerin genannten Schriftstücke können der Klägerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht als Beweismittel entgegengehalten werden.

42 Die Frage, ob die letztgenannten Schriftstücke eine unerläßliche Stütze für die tatsächlichen Feststellungen bilden, die die Kommission in der Entscheidung zu Lasten der Klägerin getroffen hat, gehört zur Prüfung der Begründetheit dieser Feststellungen durch das Gericht.

2. Schuldvermutung wegen Nichtteilnahme der leitenden kaufmännischen Angestellten an den Anhörungen

43 Die Klägerin führt in ihrer Erwiderung aus, die Kommission habe den Anspruch auf rechtliches Gehör noch einmal verletzt, denn sie habe in ihrer Klagebeantwortung mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß sich die Unternehmen bei den Anhörungen nicht von Managern oder kaufmännischen Angestellten, die an den beanstandeten Aktivitäten beteiligt gewesen seien, hätten vertreten lassen. Damit leite die Kommission aus der Art, wie die Unternehmen bei den Anhörungen ihre Verteidigung betrieben hätten, eine Schuldvermutung her. Den Unternehmen stehe es aber frei, an den mündlichen Anhörungen teilzunehmen und sich durch eine Person ihrer Wahl unterstützen oder vertreten zu lassen. Die Kommission könne ein Unternehmen nicht aufgrund der Art seiner Verteidigung als schuldig ansehen. Ausserdem habe die Kommission den Unternehmen zu keinem Zeitpunkt des Verwaltungsverfahrens mitgeteilt, daß sie beabsichtige, aus der insoweit getroffenen Wahl eine Schuldvermutung herzuleiten. Die Kommission habe daher dadurch, daß sie die Entscheidung auf diese nicht angeführte Rüge gestützt habe, ohne es der Klägerin ermöglicht zu haben, sich zu verteidigen, deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

44 Da sich dieser Verstoß erst aus der Klagebeantwortung ergebe, sei die darauf gestützte Rüge zulässig.

45 Nach Ansicht der Kommission ist diese Rüge unzulässig und auf jeden Fall unbegründet. Es handele sich zunächst um eine neue und daher unzulässige Rüge im Sinne des Artikels 42 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, dem Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts entspreche. Die Klägerin könne sich nämlich nicht darauf berufen, daß diese Rüge auf tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkten beruhe, die im schriftlichen Verfahren zutage getreten seien, da sie natürlich gewusst habe, daß sie sich bei den Anhörungen nicht durch ihre leitenden kaufmännischen Angestellten habe vertreten lassen.

46 Auf jeden Fall sei diese Rüge völlig unbegründet. Die Nichtteilnahme der leitenden kaufmännischen Angestellten der Unternehmen an den Anhörungen sei keine Grundlage der streitigen Entscheidung und die Kommission habe daraus keine "Schuldvermutung" hergeleitet. Sie habe sich im Gegenteil auf umfangreiche Beweisunterlagen gestützt und in ihrer Klagebeantwortung lediglich festgestellt, daß die Unternehmen - denen die Art ihrer Verteidigung natürlich freistehe - diesen Beweisunterlagen nicht durch mündliches Zeugnis der betroffenen Personen entgegengetreten seien.

47 Das Gericht hält diese Rüge für zulässig, weil der Klägerin zwar in der Tat nicht unbekannt war, daß ihre leitenden kaufmännischen Angestellten nicht an den Anhörungen teilgenommen hatten, gleichwohl aber die Kommission sich hierauf im Rahmen dieses Verfahrens erstmals in ihrer Klagebeantwortung bezogen hat.

48 Zur Begründetheit stellt das Gericht fest, daß die wirkliche Bedeutung der Erklärungen, die die Kommission in ihrer Klagebeantwortung bezueglich der Nichtteilnahme der leitenden kaufmännischen Angestellten der Klägerin und anderer Unternehmen an den Anhörungen abgegeben hat, nicht über die Feststellung hinausgeht, daß die Klägerinnen zur Widerlegung von Inhalt und Bedeutung der von der Kommission vorgelegten Beweisunterlagen nicht auf Zeugenaussagen zurückgegriffen haben. In Randnummer 70 Absatz 1 der Entscheidung ist dieser Umstand ebenfalls mit dem Hinweis berücksichtigt worden: "Obwohl die Hersteller verschiedene alternative Interpretationen von der Art und den Zielen der Sitzungen gegeben haben, haben sie keine schriftlichen Hinweise über Sitzungen vorgelegt und keine mündlichen Beweise vorgetragen, die geeignet wären, die Genauigkeit der Sitzungsvermerke von ICI in Zweifel zu ziehen". In der Klagebeantwortung der Kommission ist demnach die Begründung der Entscheidung lediglich ausführlicher dargelegt.

49 Weiterhin ist darauf hinzuweisen, daß der Anhörungsbeauftragte in der Sitzung vom 24. Oktober 1984 die Klägerin aufgefordert hat, Vorsorge zu treffen, damit er bei der Anhörung auf solche Zeugenaussagen zurückgreifen könne.

50 Die Rüge der Klägerin muß daher zurückgewiesen werden.

3. Neue Vorwürfe

51 Die Klägerin rügt, die Kommission habe im Laufe des Verfahrens in der Frage der Qualifizierung der Zuwiderhandlung geschwankt und letztlich die Auffassung vertreten, diese Frage sei bedeutungslos. Nach Meinung der Klägerin sei indessen der Gegenstand der Beweisführung im Falle einer Vereinbarung ein anderer als bei einer abgestimmten Verhaltensweise.

52 In der Mitteilung der Beschwerdepunkte habe die Kommission hauptsächlich von Vereinbarungen und hilfsweise von abgestimmten Verhaltensweisen gesprochen; diese Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen hätten ein dreifaches Ziel verfolgt: Festsetzung und gemeinsame Anwendung von Verkaufspreisen, Festsetzung und Anwendung von Quoten, Umgehung des Fides-Datenaustauschsystems zu Zwecken des Informationsaustauschs. In der Sitzung zur Vorbereitung der Anhörungen habe die Kommission ihren Standpunkt geändert und erklärt, daß sie nicht habe behaupten wollen, die vereinbarten Zielpreise seien auf dem Markt angewandt worden, sondern daß sie eine abgestimmte Verhaltensweise darin sehe, daß die betreffenden Unternehmen parallele Preisinstruktionen an ihre Verkaufsabteilungen erteilt hätten. In ihrem Schreiben vom 29. März 1985 habe die Kommission ausgeführt, daß "es im wesentlichen kaum darum geht, in welcher Form die behauptete Absprache stattfand, und daß die Hersteller an einem verbotenen Kartell beteiligt waren, welches die Zuege von Vereinbarungen sowie von abgestimmten Verhaltensweisen aufweist". Genau dieser Standpunkt sei auch in der streitigen Entscheidung vertreten worden. Dennoch sei die Kommission in ihren Stellungnahmen vor Gericht noch einen Schritt weitergegangen, denn jetzt stütze sie sich auf eine unrichtige Analyse der Rechtsprechung und leite daraus im wesentlichen ab, daß die Begriffe der abgestimmten Verhaltensweise und der Absprache oder Fühlungnahme etwa in Form eines Informationsaustauschs ineinander übergingen.

53 Die Kommission bestreitet die Behauptung der Klägerin, daß sie ihren Standpunkt zu den gegen die Mitglieder des Kartells erhobenen Vorwürfe geändert habe.

54 Schon in der Mitteilung der Beschwerdepunkte habe sie geltend gemacht, daß die Hersteller eine Kontrolle des Marktes bezweckten und eine dauernde und institutionalisierte Zusammenarbeit auf höherer Ebene an die Stelle des normalen Wettbewerbs getreten sei. Sie habe also eine Globalvereinbarung beanstandet, in deren Rahmen verschiedene Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen durchgeführt worden seien, die ein wettbewerbswidriges Ziel verfolgt hätten und an denen sich die Mitglieder des Kartells in unterschiedlicher Art und mit mehr oder weniger Eifer hätten beteiligen können. Dieser Standpunkt sei von der Kommission während des gesamten Verwaltungsverfahrens eingenommen worden und habe als Grundlage der streitigen Entscheidung gedient. Denselben Standpunkt vertrete die Kommission auch vor dem Gericht, wenn sie darlege, daß es eine Kernvereinbarung gebe, die durch ein System regelmässiger und institutionalisierter Sitzungen gekennzeichnet sei, in denen die Preise und Quoten diskutiert worden seien, und daß diese Kernvereinbarung durch Einzelmaßnahmen vervollständigt worden sei, an denen die Klägerin beteiligt gewesen sei. Der Anspruch auf rechtliches Gehör sei daher auf keinen Fall verletzt worden.

55 Das Gericht stellt fest, daß die Klägerin in ihrer Erwiderung (unter Nr. 22) einräumt, daß die Kommission in ihrer Entscheidung den von ihr in ihrem Schreiben vom 29. März 1985 dargelegten Standpunkt eingenommen hat. Somit kann im vorliegenden Fall von einer neuen Rüge nicht die Rede sein. Das Schreiben vom 29. März 1985 sollte nämlich die Mitteilung der gemeinsamen Beschwerdepunkte bezueglich der rechtlichen Qualifikation der Zuwiderhandlung ergänzen, denn dort heisst es:

"In dem Schreiben vom 28. November 1984 vertraten die Rechtsvertreter einer Anzahl der an diesem Verfahren beteiligten Polypropylenhersteller die Meinung, die Kommission habe in ihren Beschwerdepunkten den Rechtsstandpunkt, gegen den die Hersteller sich zu verteidigen hätten, nicht klar zum Ausdruck gebracht und die Lage dadurch verschlimmert, daß sie ihren Standpunkt während der Anhörung änderte. Folglich (so wurde behauptet) wären die Verteidigungsrechte wesentlich beeinträchtigt.

Ich kann diesen Standpunkt nicht akzeptieren. Der Tatbestand wurde in den Beschwerdepunkten in extenso behandelt, und die strittigen Rechtsfragen wurden zwar gedrängt, aber doch genau dargestellt; um jedoch alle Zweifel zu beseitigen, und auf die Gefahr hin, daß es zu Wiederholungen kommt, möchte ich Ihnen folgende Tatsachen zur Erwägung darlegen:" (es folgen acht Seiten mit Erläuterungen, von denen zwei Seiten der rechtlichen Qualifizierung gewidmet werden).

Das Schreiben schließt wie folgt:

"Schriftliche Äusserungen zu den mit diesem Schreiben angesprochenen Fragen sind innerhalb von sechs Wochen nach dem Datum seines Empfangs zu übermitteln. Eine weitere mündliche Anhörung soll demnächst für drei Unternehmen stattfinden, die ihre Äusserungen nicht im November vorbringen konnten. Sollten Sie an einer Teilnahme interessiert sein, so möchte ich Sie bitten, nicht nur zu dieser Sache, sondern auch zu dem am heutigen Tage an Sie gerichteten gesonderten Schreiben über bestimmte andere Aspekte schriftlich Stellung zu nehmen."

56 Von einer neuen Rüge und einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann mithin nicht die Rede sein.

57 Selbst wenn feststuende, daß die Kommission in ihren bei Gericht eingereichten Schriftsätzen Ansichten vertreten haben sollte, die über den Inhalt der Entscheidung hinausgingen, wäre dies nicht erheblich, weil es vorliegend um die Überprüfung der Rechtmässigkeit der mit der Klage angefochtenen Entscheidung geht.

58 Der Rüge kann daher nicht stattgegeben werden.

4. Keine Übermittlung der Niederschrift über die Anhörung

59 Die Klägerin bringt vor, Artikel 1 und 9 Absatz 4 der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (ABl. 1963, Nr. 127, S. 2268, nachstehend: Verordnung Nr. 99/63) und Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 verpflichteten die Kommission, die betroffenen Unternehmen anzuhören, um ihnen Gelegenheit zur Äusserung zu geben und die wesentlichen Erklärungen jeder angehörten Person in einer Niederschrift festhalten zu können, die dieser dann zur Genehmigung vorgelegt werde. Da die Mitglieder der Kommission und des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen an diesen Anhörungen nicht teilnähmen, könnten sie nur durch die Niederschrift Kenntnis vom Vorbringen der Unternehmen erhalten. Die ordnungsgemäß genehmigte Niederschrift müsse ihnen daher für eine Entscheidung in voller Kenntnis der Sachlage zur Verfügung stehen. Dies sei jedoch vorliegend nicht der Fall gewesen, weil die endgültige Fassung der Niederschrift der Klägerin erst am 8. Juli 1986, d. h. mehr als zwei Monate nach Erlaß der Entscheidung, übermittelt worden sei.

60 Dieser Fehler berühre die Rechtmässigkeit der angefochtenen Entscheidung, weil nicht ausgeschlossen werden könne, daß sie anders ausgefallen wäre, wenn den Mitgliedern der beiden genannten Gremien eine Niederschrift über die Anhörung zur Verfügung gestanden hätte, in der die zahlreichen Korrekturen der vorläufigen Fassung dieser Niederschrift durch Solvay bezueglich ihrer Stellungnahme in der Anhörung berücksichtigt worden seien.

61 Die Kommission hält dem entgegen, daß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung Nr. 99/63 weder Angaben über die Frist enthalte, in der die Niederschrift von den Unternehmen genehmigt werden müsse, noch über die Stellen, denen die vorläufige oder die endgültige Fassung der Niederschrift vorzulegen sei.

62 Ausserdem seien die von der Klägerin verlangten Änderungen an dem Entwurf der Niederschrift unwesentlicher Art gewesen, und die Entscheidung hätte nicht anders ausfallen können, wenn den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses und den Mitgliedern der Kommission die genehmigte Niederschrift vorgelegen hätte. Wenn ein Verfahrensverstoß vorläge, wäre er deshalb vom Gericht nicht zu prüfen (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 30/78, Distillers Company/Kommission, Slg. 1980, 2229, Randnr. 26).

63 Zwar hätten die Mitglieder des Beratenden Ausschusses nur über eine vorläufige Anhörungsniederschrift verfügt, doch seien bei den Anhörungen sämtliche Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Griechenland und Luxemburg, die bei der zweiten Sitzungsperiode abwesend gewesen seien, vertreten gewesen. Für die Behörden der Mitgliedstaaten sei die Niederschrift also nichts anderes als eine Art Gedächtnisstütze. Es sei insoweit ohne Belang, daß der bei den Anhörungen gegenwärtige Beamte von dem Mitglied im Beratenden Ausschuß verschieden sei.

64 Die Mitglieder der Kommission hätten nicht nur über die vorläufige Anhörungsniederschrift, sondern auch über die Bemerkungen der Unternehmen dazu verfügt.

65 Das Gericht stellt fest, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Umstand, daß dem Beratenden Ausschuß und der Kommission eine vorläufige Anhörungsniederschrift vorgelegen hat, nur dann einen Fehler des Verwaltungsverfahrens darstellen kann, der die Rechtswidrigkeit der das Verfahren abschließenden Entscheidung nach sich ziehen könnte, wenn die Fassung dieser Niederschrift für ihre Adressaten irreführend gewesen wäre (Urteil vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 44/69, Buchler/Kommission, Slg. 1970, 733, Randnr. 17).

66 Zu der der Kommission vorgelegten Niederschrift ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission mit der vorläufigen Niederschrift die Bemerkungen und Stellungnahmen der Unternehmen zu dieser Niederschrift erhalten hat und daß daher davon auszugehen ist, daß die Mitglieder der Kommission vor Erlaß der Entscheidung über alle erheblichen Umstände informiert waren.

67 Zu der dem Beratenden Ausschuß zugeleiteten vorläufigen Niederschrift ist darauf hinzuweisen, daß die Klägerin nicht dargelegt hat, inwiefern diese Niederschrift den Inhalt der Anhörungen nicht korrekt und genau wiedergeben soll, und daß sie daher nicht nachgewiesen hat, daß dieses Schriftstück so abgefasst war, daß es die Mitglieder des Beratenden Ausschusses in einem wesentlichen Punkt irregeführt hat.

68 Die Rüge ist folglich zurückzuweisen.

Zur Feststellung der Zuwiderhandlung

69 Nach Randnummer 80 Absatz 1 der Entscheidung haben sich die Polypropylenhersteller, die die Gemeinschaft beliefern, seit 1977 an einer ganzen Reihe von Plänen, Absprachen und Maßnahmen beteiligt, die im Rahmen eines Systems regelmässiger Sitzungen und ständiger Kontakte beschlossen worden seien. Der allgemeine Plan der Hersteller sei es gewesen, sich über spezifische Angelegenheiten zu einigen (Entscheidung, Randnr. 80 Absatz 2).

70 Unter diesen Umständen ist zunächst zu prüfen, ob der Kommission rechtlich der Beweis für ihre tatsächlichen Feststellungen betreffend die Sitzung eines Fachverbands der Kunden, der European Association for Textile Polyolefins (nachstehend: EATP) vom 22. November 1977 (A), das System der regelmässigen Sitzungen der Polypropylenhersteller (B), die Preisinitiativen (C), die Maßnahmen zur Förderung der Durchführung der Preisinitiativen (D) und die Festsetzung von Absatzzielen und Quoten (E) gelungen ist; dabei sind jeweils zunächst die angefochtene Handlung (a) und das Vorbringen der Parteien (b) darzulegen und sodann zu würdigen (c). Danach ist die Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag auf diese Tatsachen zu überprüfen.

1. Die tatsächlichen Feststellungen

A - Die EATP-Sitzung vom 22. November 1977

a) Angefochtene Handlung

71 Die Entscheidung (Randnrn. 17 Absatz 4, 78 Absatz 3 und 104 Absatz 2) wirft der Klägerin vor, ebenso wie Hercules, Hoechst, ICI, Linz, Rhône-Poulenc und Saga erklärt zu haben, die Ankündigung von Monte in einem Bericht der Fachpresse (European Chemical News, nachstehend: ECN) vom 18. November 1977, den Raffiapreis auf 1,30 DM/kg ab dem 1. Dezember anzuheben, zu unterstützen. Aus den bei dem EATP-Treffen vom 22. November 1977 abgegebenen verschiedenen Erklärungen ergebe sich laut Sitzungsprotokoll, daß der von Monte festgesetzte Preis von 1,30 DM/kg von den anderen Herstellern als allgemeiner "Zielpreis" angenommen worden sei.

72 Nach Randnummer 16 Absätze 1 und 2 der Entscheidung ist die Unterstützung unter dem Eindruck der Gespräche erklärt worden, die die Hersteller miteinander aufgenommen hätten, um einen Preisverfall bei Polypropylen und damit verbundene Verluste zu vermeiden. Als Folge dieser Gespräche hätten die Haupthersteller, Monte, Hoechst, ICI und Shell, eine "Mindestpreisvereinbarung" ("floor price agreement") getroffen, die am 1. August 1977 habe in Kraft treten sollen und deren Einzelheiten anderen Herstellern, darunter auch Hercules, mitgeteilt worden seien.

73 In Randnummer 16 Absätze 5 und 6 der Entscheidung heisst es darüber hinaus, daß ICI und Shell einräumten, daß es Kontakte mit anderen Herstellern gegeben habe, um zu prüfen, wie dem Preisverfall habe Einhalt geboten werden können. Die Kommission räumt jedoch ein, daß mit Ausnahme der "grossen Vier" (Hoechst, ICI, Monte und Shell), Hercules und der Klägerin die Identität der anderen seinerzeit an den Gesprächen beteiligten Hersteller nicht habe festgestellt werden können und Einzelheiten der Handhabung der "Mindestpreisvereinbarung" sich nicht hätten ermitteln lassen.

74 Nach Randnummer 17 Absatz 1 der Entscheidung begannen die regelmässigen Sitzungen der Polypropylenhersteller etwa zum Zeitpunkt der Ankündigung von Monte, ihre Preise zu erhöhen. ICI habe aber selbst eingeräumt, daß es schon davor zu Kontakten zwischen Herstellern gekommen sei, vermutlich auf telefonischem Wege und auf einer "Ad-hoc-Basis".

b) Vorbringen der Parteien

75 Die Klägerin bringt vor, sie sei an der Mindestpreisvereinbarung nie und in keiner Weise beteiligt gewesen und habe sie auch nicht unterstützt, wie die Kommission ihr in dem Schreiben vom 29. März 1985 vorgeworfen habe. Wenn ein solcher Versuch auf Initiative der "grossen Vier" unternommen worden sei, dann habe er das Ziel gehabt, für die etablierten Hersteller die Auswirkungen der Ankunft neuer Hersteller auf dem Markt wie der Klägerin zu begrenzen. Solvay habe in Wirklichkeit kein Interesse gehabt, sich an einer Preiserhöhung zu beteiligen, weil sie seinerzeit nur darauf aus gewesen sei, ihre Produktionskapazitäten auszulasten.

76 Dies werde durch die Erklärungen ihres Angestellten in der Sitzung der EATP, eines Verbraucherverbands, vom 22. November 1977 nicht widerlegt. Bei der Behandlung des Problems der Polypropylenpreise habe dieser den Preisverfall beklagt, der nach seiner Meinung gleich abträglich für Hersteller wie für Verbraucher sei. Weder der Bericht über diese Sitzung noch irgendein anderes Schriftstück belegten ihre Beteiligung an irgendeiner Initiative zur Festlegung des Preises auf 1,30 DM/kg zum 1. Dezember 1977. Die Äusserung ihres Vertreters stehe in engem Zusammenhang mit der von ihr in den Sitzungen betriebenen Politik des Bluffs und des doppelten Spiels, da sie an einer Erhöhung der Preise durch die anderen Hersteller interessiert gewesen sei, um schneller den Markt durchdringen zu können.

77 In ihrer Erwiderung verweist die Klägerin auf die Zweifel, die die Kommission in ihrer Klagebeantwortung geäussert habe, wo es heisse: "' Es ist möglich' , daß die anderen Hersteller (darunter Solvay) sich dieser Vereinbarung angeschlossen haben".

78 Die Kommission erwidert, Zweck der Absprache sei es gewesen, einverständlich den Marktzugang neuer Hersteller zu kanalisieren und deren Interessen mit denen der etablierten Hersteller zum Ausgleich zu bringen. Die einen hätten vor dem Hintergrund von Preisen, die nach den Erklärungen der Klägerin in der Sitzung der EATP vom 22. November 1977, d. h. vor den Kunden, eindeutig unter dem "break-even point" lagen, einen Marktanteil erwerben, die anderen ihren Marktanteil sichern wollen.

79 Diese Erklärungen müssten im Zusammenhang mit der Kernvereinbarung über die Mindestpreise gesehen werden, die Mitte 1977 zwischen den vier wichtigsten Herstellern, Monte, Hoechst, ICI und Shell (gem. Bpkte., Anl. 2), getroffen worden sei. Im Anschluß an diese Vereinbarung sei im November 1977 eine Initiative in Gang gesetzt worden, und mindestens fünf weitere Hersteller (Rhône-Poulenc, Hercules, Linz, Saga und die Klägerin) hätten sich ihr unter Bekundung ihrer Unterstützung in der EATP-Sitzung vom 22. November 1977 angeschlossen (gem. Bpkte., Anl. 6). Es habe allerdings nicht festgestellt werden können, ob sie der Kernvereinbarung beigetreten seien oder lediglich im Rahmen einer abgestimmten Verhaltensweise gehandelt hätten. In einer Sitzung vom 30. August 1977 hätten Shell und die Klägerin die Preise erörtert.

c) Würdigung durch das Gericht

80 Das Gericht stellt zunächst fest, daß die Kommission über keinen unmittelbaren Beweis für Kontakte zwischen der Klägerin und den anderen Herstellern vor der EATP-Sitzung vom 22. November 1977 verfügt, weil sie der Klägerin den Bericht vom 6. September 1977 über die angebliche Sitzung von Shell und der Klägerin am 30. August 1977 nicht entgegenhalten kann; dieses Schriftstück ist der Klägerin nämlich nicht ordnungsgemäß übermittelt worden. Deshalb müssen solche Kontakte bei der Prüfung der Erklärungen der Klägerin in der Sitzung vom 22. November 1977 unberücksichtigt bleiben.

81 Weiter ist festzustellen, daß die Erklärungen der Klägerin in der EATP-Sitzung vom 22. November 1977 (gem. Bpkte., Anl. 6) zum einen eine allgemeine Unterstützung der von Monte in die Wege geleiteten Preiserhöhungspolitik zum Ausdruck brachten und zum anderen ein für ihre Wettbewerber bestimmter klarer Hinweis auf das Marktverhalten waren, zu dem sie sich entschlossen hatte. In dem Bericht über diese Erklärungen heisst es nämlich:

"On the subject of sale price, Solvay associates itself with the opinion expressed by the other producers ... Solvay will fall into line with the prices already quoted by the main producers. The level of these prices still dös not seem at all sufficient to ensure a normal profitability for the PP manufacturers." FORTSETZUNG DER GRÜNDE UNTER DOK.NUM : 689A0012.1

("Bezueglich des Verkaufspreises schließt Solvay sich der Meinung der anderen Hersteller an ... Solvay wird sich den von den wichtigsten Herstellern bereits angegebenen Preisen anpassen. Das Niveau dieser Preise dürfte weiterhin nicht ausreichen, um den PP-Herstellern eine normale Ertragslage zu sichern.")

Diese Feststellungen werden durch den Bericht über die folgende EATP-Sitzung vom 26. Mai 1978 (gem. Bpkte., Anl. 7) bestätigt, in dem wiedergegeben wird, wie die einzelnen Hersteller die nach der Sitzung vom 22. November 1977 erzielten Marktergebnisse beurteilten, wobei die Klägerin erklärt hat:

"Re-reading the Minutes of the last meeting which was held in Paris on 22nd November, 1977, everyone knew that the polypropylene price situation in Europe was absolutely catastrophic. Today, six months later, we can confirm that the situation has improved slightly, even if the price levels have not reached the desired level."

("Bei erneuter Durchsicht der Notizen über die letzte Sitzung vom 22. November 1977 in Paris konnte jeder feststellen, daß die Preissituation bei Polypropylen in Europa absolut katastrophal war. Heute, sechs Monate später, können wir bestätigen, daß sich die Lage leicht gebessert hat, auch wenn die Preise noch nicht das erwünschte Niveau erreicht haben.")

82 Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, daß der Kommission rechtlich der Beweis gelungen ist, daß die Klägerin gegenüber ihren Wettbewerbern ihre allgemeine Unterstützung der von Monte in die Wege geleiteten Preiserhöhungspolitik zum Ausdruck gebracht (Entscheidung, Randnrn. 17 Absatz 4 Satz 1 und 78 Absatz 3 Satz 2) und ihnen einen klaren Hinweis auf das Marktverhalten, zu dem sie sich entschlossen hatte, gegeben hat.

B - Das System der regelmässigen Sitzungen

a) Angefochtene Entscheidung

83 Nach Randnummer 18 Absatz 1 der Entscheidung haben im Jahr 1978 zwischen den für die Gesamtausrichtung der Polypropylenaktivitäten einiger Hersteller zuständigen Topmanagern ("Chefs") mindestens sechs Sitzungen stattgefunden. Dieses System sei schon bald durch Sitzungen leitender Angestellter einer niedrigeren Führungsebene mit gründlichen Vertriebskenntnissen ("Experten") ergänzt worden (hierzu wird auf die Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 Bezug genommen, gem. Bpkte., Anl. 8). In der Entscheidung wird der Klägerin vorgeworfen, an diesen Sitzungen regelmässig bis mindestens Ende September 1983 teilgenommen zu haben (Randnr. 105 Absatz 4).

84 Laut Randnummer 21 der Entscheidung waren Zweck dieser regelmässigen Sitzungen der Polypropylenhersteller insbesondere die Festsetzung von Preiszielen und Verkaufsmengenzielen sowie die Kontrolle ihrer Einhaltung durch die Hersteller.

b) Vorbringen der Parteien

85 Die Klägerin räumt ein, an den "Chef"- und "Experten"-Sitzungen ziemlich regelmässig teilgenommen zu haben, ist jedoch der Meinung, die Kommission dürfe hieraus nicht auf den Abschluß wettbewerbswidriger Vereinbarungen durch Solvay schließen. Sie beruft sich dazu auf zwei Argumente, die sich zum einen auf die Natur ihrer Teilnahme an den Sitzungen, zum anderen auf die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Hersteller beziehen, die jede Preis- oder Quotenvereinbarung verhindert hätten.

86 Im vorliegenden Fall habe die Kommission einen Verpflichtungswillen der Sitzungsteilnehmer nicht allein daraus, daß sie ihr Einverständnis erklärt hätten, herleiten dürfen, ohne die Interessen und die besondere Situation jedes einzelnen Unternehmens zu untersuchen. Solvay habe in Wirklichkeit nicht an den Sitzungen teilgenommen, um irgendeine Verpflichtung einzugehen, sondern allein, um technische und geschäftliche Informationen zu erhalten, über die sie als Neuling auf dem Markt nicht verfügt habe und die für ihre künftige Entwicklung notwendig gewesen seien. Um weiterhin an den Sitzungen teilnehmen zu können, ohne sich zu verpflichten, habe sie doppeltes Spiel getrieben und den anderen Unternehmen unrichtige Informationen geliefert.

87 Ferner habe ihr Marktverhalten nicht den Ergebnissen der Sitzungen entsprochen, wie ihre Konkurrenten zu wiederholten Malen in den Sitzungen festgestellt hätten, u. a. in der Sitzung vom 15. Juni 1981, an der sie nicht teilgenommen habe (gem. Bpkte., Anl. 64). Als 1982 ihre Produktionskapazitäten ausgelastet gewesen seien, hätten die Informationen für sie daher keinen Wert mehr gehabt, und sie habe in der Sitzung vom 13. Mai 1982 vorgeschlagen, die Herstellersitzungen zu beenden (gem. Bpkte., Anl. 24).

88 Im übrigen ergebe sich das Fehlen eines Verpflichtungswillens aus den unterschiedlichen Hauptinteressen der Unternehmen. Die Neuankömmlinge hätten das Ziel verfolgt, ihre Produktionskapazität so schnell wie möglich auszulasten, und hätten daher eine aggressive Preispolitik betrieben, während die etablierten Hersteller auf Sicherung ihres Marktanteils bedacht gewesen seien. Diese unterschiedliche Interessenlage habe den Abschluß einer wirklich umfassenden Vereinbarung zwischen allen Herstellern unmöglich gemacht. Nicht auszuschließen sei freilich, daß die "grossen Vier" versucht hätten, eine Vereinbarung zu schließen, um ihren Marktanteil zu halten.

89 Nach Ansicht der Kommission kann, wenn, wie im vorliegenden Fall, eine Vereinbarung durch einen Komplex von Beweisen belegt sei, das Argument, der eine oder andere am Kartell Beteiligte habe sich nicht verpflichten wollen, diese Beweise für das Vorliegen eines Kartells nicht entkräften.

90 Es dürfe auch nicht der Gegenstand der Globalvereinbarung, die Wettbewerbsbeschränkung, mit der Absicht des einen oder anderen Unternehmens im Verlaufe dieser oder jener Sitzung verwechselt werden. Diese Absicht sei bei der Feststellung der Beteiligung des Unternehmens an der Globalvereinbarung nicht zu berücksichtigen, da diese Beteiligung sich durch die Anwesenheit in den Sitzungen, in denen die Preis- und Absatzziele festgelegt worden seien, manifestiert habe. Der individuelle Fall jedes einzelnen Unternehmens könne somit nicht aus dem Gesamtzusammenhang gelöst werden, weil das Polypropylen-Kartell einen Komplex dargestellt habe, an dem sich jedes Unternehmen je nach der eigenen Lage und den eigenen Interessen beteiligt habe.

91 Diskussionen über Schlüsselparameter des Wettbewerbs, insbesondere das angestrebte Niveau des Verkaufspreises und die Verteilung der Absatzquoten, hätten nichts mit den Diskußsionen zu tun, die es einem Marktneuling erlaubten, sich mit der Funktionsweise eines ihm noch nicht bekannten Marktes vertraut zu machen. Die Klägerin habe nicht deshalb, weil sie keine Informationen mehr benötigt habe, im Mai 1982 vorgeschlagen (gem. Bpkte., Anl. 24), das Sitzungssystem aufzugeben, sondern weil sie der Meinung gewesen sei, daß das Preiskartell seine Daseinsberechtigung verloren habe, nachdem das Preisniveau infolge des erneuten Ausgleich von Angebot und Nachfrage wiederhergestellt gewesen sei. Die anderen Hersteller hätten diesen Standpunkt im übrigen nicht geteilt; alle, auch die Klägerin, seien sich einig geworden, diese Situation auszunutzen, um eine neue Preiserhöhung durchzusetzen.

92 Ziel der Sitzungen sei es gewesen, die unterschiedlichen Interessen der Hersteller miteinander in Einklang zu bringen. Die an der Vereinbarung Beteiligten stuenden nämlich alle miteinander in Wettbewerb und seien zu einem bestimmten Zeitpunkt zu der Auffassung gelangt, daß die Beteiligung an der Vereinbarung in ihrem Interesse liege. Dies schließe keineswegs aus, daß der eine oder andere von Zeit zu Zeit "Mentalreservationen" gehegt oder doppeltes Spiel getrieben habe, dies sei jedoch nicht zum Ausdruck gelangt. Die Kommission müsse jedoch die in den Sitzungsberichten enthaltenen Begriffe und Sätze nach dem gesunden Menschenverstand so auslegen, daß mit ihnen gemeint sei, was sie tatsächlich sagten, daß nämlich in den Sitzungen Vereinbarungen getroffen worden seien. Die Klägerin sei nicht nur reine Beobachterin gewesen. Im übrigen sei es auf Dauer nicht möglich, daß Hersteller, die zum Abschluß von Vereinbarungen bereit seien, zusammen mit anderen an Sitzungen teilnähmen, die sich in hartnäckiges Schweigen hüllten und ein krankhaftes Interesse für diese Verhandlungen an den Tag legten. Die Klägerin habe sich nicht mit der Rolle des einfachen Beobachters begnügt, sondern sei wie die anderen Teilnehmer aktiv geworden.

c) Würdigung durch das Gericht

93 Das Gericht stellt fest, daß die Klägerin in ihrer Klageschrift eingeräumt hat: "... (Solvay hat) ziemlich regelmässig (' ab 1978' ) an den Sitzungen der gesamten europäischen Polypropylenhersteller teilgenommen. Diese Sitzungen unter dem Vorsitz von Monte und dann von ICI boten Gelegenheit zum Austausch von technischen und geschäftlichen Informationen. Auf Anregung der anwesenden Hersteller wurden die Schaffung einer gemeinsamen Preispolitik und zu bestimmten Zeiten die Erarbeitung eines Verkaufsquotensystems erörtert. Es lässt sich dazu die Auffassung vertreten, daß die auf dem Markt etablierten Hersteller zu einer Vereinbarung zu gelangen suchten, um ihre Marktanteile zu sichern."

94 Es ist darauf hinzuweisen, daß diese Erklärung durch die Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen (gem. Bpkte., Anl. 8) bestätigt wird, in der die Klägerin im Unterschied zu zwei anderen Herstellern zu den regelmässigen Teilnehmern an den "Chef"- und "Experten"-Sitzungen gezählt wird.

95 Nach Auffassung des Gerichts hat die Kommission auf der Grundlage der Angaben von ICI in deren Antwort auf das Auskunftsverlangen, die durch zahlreiche Sitzungsberichte bestätigt worden sind, zu Recht angenommen, daß der Zweck der Sitzungen insbesondere die Festsetzung von Preiszielen und von Verkaufsmengenzielen gewesen ist. So heisst es in dieser Antwort:

"Generally speaking however, the concept of recommending 'Target Prices' was developed during the early meetings which took place in 1978"; "' Target prices' for the basic grade of each principal category of polypropylene as proposed by producers from time to time since 1 January 1979 are set forth in Schedule ..."

("Allgemein wurde aber der Plan, 'Zielpreise' zu empfehlen, in den frühen Sitzungen ausgearbeitet, die im Jahr 1978 stattfanden ..."; "Die 'Zielpreise' , die von den Herstellern seit dem 1. Januar 1979 regelmässig für die Grundsorte jeder wichtigen Polypropylen-Kategorie vorgeschlagen worden sind, sind im Anhang aufgeführt ..."

und

"A number of proposals for the volume of invidual producers were discussed at meetings".

("Eine Reihe von Vorschlägen zum Verkaufsvolumen der einzelnen Hersteller wurde in Sitzungen erörtert.")

96 Darüber hinaus ergibt sich über die Organisation aus der Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen, in der von der Abhaltung von Sitzungen von "Experten" für den Vertrieb zusätzlich zu den "Chef"-Sitzungen von Ende 1978 oder Anfang 1979 an die Rede ist, daß die Gespräche über die Festsetzung von Preis- und Verkaufsmengenzielen immer konkreter und genauer wurden, während sich 1978 die "Chefs" auf die Entwicklung des Konzepts der Zielpreise selbst beschränkt hatten.

97 Über die vorstehend wiedergegebenen Abschnitte hinaus heisst es in der Antwort von ICI auf das Auskunftsersuchen: "Only 'Bosses' and 'Experts' meetings came to be held on a monthly basis" ("Nur die 'Chef' - und 'Experten' -Sitzungen wurden auf monatlicher Grundlage abgehalten"). Zu Recht hat die Kommission aus dieser Antwort sowie aus der Identität von Art und Zweck der Sitzungen geschlossen, daß diese Teil eines Systems regelmässiger Sitzungen waren.

98 Angesichts dieses Beweismaterials behauptet die Klägerin, daß sie ohne jede wettbewerbsfeindliche Einstellung an den Sitzungen teilgenommen habe, weil sie als Marktneuling Informationen benötigt habe, um sich einen Anteil an diesem Markt zu erobern. Dazu ist festzustellen, daß die Klägerin - da bewiesen ist, daß sie an diesen Sitzungen teilgenommen hat und daß deren Zweck namentlich die Festsetzung von Preis- und Verkaufsmengenzielen war - ihren Wettbewerbern zumindest den Eindruck vermittelt hat, daß sie mit derselben Einstellung wie diese an den Sitzungen teilnahm.

99 Unter diesen Umständen ist es Sache der Klägerin, Indizien dafür anzuführen, daß sie ohne jede wettbewerbsfeindliche Einstellung an den Sitzungen teilgenommen hat, indem sie dartut, daß sie ihre Wettbewerber darauf hingewiesen habe, daß sie mit einer anderen Einstellung als diese an den Sitzungen teilnehme.

100 Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß die Argumente, die die Klägerin auf ihr Marktverhalten stützt und mit denen sie beweisen will, daß sie mit ihrer Teilnahme an den Sitzungen nur bezweckt habe, sich Informationen über die voraussichtliche Marktentwicklung zu verschaffen, kein Indiz dafür bieten, daß sie nicht aus einer wettbewerbsfeindlichen Einstellung heraus gehandelt hat, da die Klägerin nichts vorgetragen hat, was beweisen könnte, daß sie ihre Wettbewerber darauf hingewiesen hat, daß ihr Marktverhalten vom Inhalt der Sitzungen unabhängig sein würde. Selbst wenn ihre Wettbewerber dies gewusst haben sollten, zeigt doch der blosse Umstand, daß sie mit ihnen Informationen ausgetauscht hat, die ein unabhängiger Wirtschaftsteilnehmer streng als Betriebsgeheimnisse hütet, daß die Klägerin wettbewerbsfeindlich eingestellt war.

101 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, daß der Kommission rechtlich der Beweis gelungen ist, daß die Klägerin an den regelmässigen Sitzungen der Polypropylenhersteller zwischen 1978 und September 1983 regelmässig teilgenommen hat, daß Zweck dieser Sitzungen namentlich die Festsetzung von Preis- und Verkaufsmengenzielen war, daß die Sitzungen Teil eines Systems waren und daß die Klägerin an diesen Sitzungen nicht ohne wettbewerbsfeindliche Einstellung teilgenommen hat.

C - Die Preisinitiativen

a) Angefochtene Handlung

102 Nach den Randnummern 28 bis 51 der Entscheidung konnten sechs Preisinitiativen festgestellt werden, die Teil eines Systems zur Festsetzung von Preiszielen gewesen seien; die erste habe von Juli bis Dezember 1979 gedauert, die zweite von Januar bis Mai 1981, die dritte von August bis Dezember 1981, die vierte von Juni bis Juli 1982, die fünfte von September bis November 1982 und die sechste von Juli bis November 1983.

103 Zur ersten dieser Preisinitiativen wird in Randnummer 29 der Entscheidung eingeräumt, daß kein eingehendes Beweismaterial über irgendwelche Sitzungen oder Preisinitiativen im ersten Halbjahr 1979 vorliege. Aus einem Vermerk über eine Sitzung vom 26. und 27. September 1979 gehe allerdings hervor, daß eine Preisinitiative auf der Grundlage eines Raffia-Preises von 1,90 DM/kg ab 1. Juli und von 2,05 DM/kg ab 1. September geplant worden sei. Die Kommission habe Preisinstruktionen einiger Hersteller sichergestellt, die die Anweisungen dieser Hersteller an ihre nationalen Verkaufsbüros zur Anwendung dieses Preises bzw. des entsprechenden Betrags in den anderen nationalen Währungen ab 1. September enthielten; diese Instruktionen seien fast alle erteilt worden, bevor die Fachpresse von der geplanten Preiserhöhung gesprochen habe (Entscheidung, Randnr. 30).

104 Wegen der Schwierigkeiten einer Preisanhebung hätten die Hersteller jedoch in ihrer Sitzung vom 26. und 27. September 1979 beschlossen, das Datum für die Erreichung des Preisziels um mehrere Monate auf den 1. Dezember 1979 zu verschieben, wobei die seinerzeit geltenden Preise im Oktober beibehalten werden sollten und die Möglichkeit für eine Zwischenerhöhung auf 1,90 oder 1,95 DM/kg im November bestanden habe (Entscheidung, Randnr. 31 Absätze 1 und 2).

105 Zu der zweiten Preisinitiative heisst es in der Entscheidung (Randnr. 32), obwohl für 1980 keine Sitzungsberichte sichergestellt worden seien, stehe es fest, daß in diesem Jahr mindestens sieben Herstellersitzungen stattgefunden hätten (hierfür wird auf Tabelle 3 im Anhang der Entscheidung verwiesen). Den Presseberichten vom Anfang des Jahres zufolge seien die Hersteller darauf aus gewesen, im Jahr 1980 einen starken Preisauftrieb zu begünstigen. Trotzdem seien die Preise in diesem Jahr drastisch auf 1,20 DM/kg und weniger gefallen, bevor sie sich etwa im September desselben Jahres wieder stabilisiert hätten. Von mehreren Herstellern (neben ICI, DSM, Hoechst, Linz, Monte und Saga) erteilte Preisinstruktionen wiesen darauf hin, daß zum Zweck der Wiederanhebung der Preise die Ziele für Dezember 1980/Januar 1981 für Raffia auf 1,50 DM/kg, für Homopolymer auf 1,70 DM/kg und für Kopolymer auf 1,95 bis 2,00 DM/kg festgelegt worden seien. Ein internes Schriftstück der Klägerin enthalte eine Tabelle, in der die "erzielten Preise" für Oktober und November 1980 mit den sogenannten "Listenpreisen" für Januar 1981 in Höhe von 1,50/1,70/2,00 DM/kg verglichen würden. Ursprünglich sei geplant gewesen, diese Preise ab 1. Dezember 1980 anzuwenden (vom 13. bis 15. Oktober habe in Zuerich eine Sitzung stattgefunden), doch sei diese Preisinitiative auf den 1. Januar 1981 verschoben worden.

106 Nach Randnummer 33 der Entscheidung nahm die Klägerin an einer der beiden Sitzungen vom Januar 1981 teil, in denen beschlossen worden sei, eine im Dezember 1980 für den 1. Februar 1981 festgelegte Preisanhebung auf 1,75 DM/kg für Raffia in zwei Stufen vorzunehmen: Die ab 1. Februar geltenden Zielpreise von 1,75 DM/kg seien aufrechterhalten worden, und die Zielpreise von 2,00 DM/kg hätten "ausnahmslos" ab 1. März eingeführt werden müssen. Für sechs Hauptsorten sei eine Tabelle der Zielpreise in sechs nationalen Währungen aufgestellt worden, die am 1. Februar bzw. 1. März 1981 habe in Kraft treten sollen. Aus den bei verschiedenen Herstellern sichergestellten Unterlagen werde ersichtlich, daß sie Maßnahmen getroffen hätten, um die für Februar und März festgesetzten Zielpreise einzuführen.

107 In der Entscheidung (Randnr. 34) heisst es, daß die Absicht, die Preise ab 1. März auf 2,00 DM/kg anzuheben, jedoch anscheinend nicht zum Erfolg geführt habe. Die Hersteller hätten ihre Erwartungen ändern müssen und nun gehofft, bis März auf 1,75 DM/kg zu kommen. Am 25. März 1981 habe in Amsterdam eine "Experten"-Sitzung stattgefunden, über die Berichte nicht erhalten seien, doch hätten unmittelbar danach jedenfalls BASF, DSM, ICI, Monte und Shell Anweisungen zur Anhebung der Ziel- bzw. "Listenpreise" auf 2,15 DM/kg für Raffia mit Wirkung vom 1. Mai gegeben. Hoechst habe die gleichen Anweisungen für den 1. Mai, allerdings etwa vier Wochen später als die anderen erteilt. Einige Hersteller hätten ihren Verkaufsabteilungen die flexible Anwendung von "Mindest"- bzw. "Tiefst"-Preisen erlaubt, die etwas unter den vereinbarten Preiszielen gelegen hätten. Anfang 1981 sei es zu einem starken Preisauftrieb gekommen, der jedoch trotz der Tatsache, daß die Hersteller die Preisanhebung ab 1. Mai entschieden unterstützt hätten, nicht angehalten habe. Gegen Mitte des Jahres hätten die Hersteller eine Stabilisierung der Preise oder sogar eine gewisse Abwärtsbewegung der Preise verhindert, als die Nachfrage im Sommer zurückgegangen sei.

108 Zur dritten Preisinitiative heisst es in der Entscheidung (Randnr. 35), daß Shell und ICI eine weitere Preisinitiative für September/Oktober 1981 bereits im Juni dieses Jahres vorgesehen hätten, als ein Abklingen des Preisanstiegs des ersten Quartals deutlich geworden sei. Shell, ICI und Monte hätten sich am 15. Juni 1981 getroffen, um in Gesprächen festzulegen, wie höhere Preise auf dem Markt hätten durchgesetzt werden können. Einige Tage nach dieser Sitzung hätten ICI und Shell ihre Verkaufsabteilungen angewiesen, den Markt für eine erhebliche Erhöhung im September auf der Grundlage einer Raffiapreisanhebung auf 2,30 DM/kg vorzubereiten. Die Klägerin habe ebenfalls ihre Verkaufsabteilungen in den Benelux-Ländern am 17. Juli 1981 an die Notwendigkeit erinnert, die Abnehmer über eine wesentliche Preiserhöhung mit Wirkung vom 1. September zu unterrichten, deren genauer Betrag in der letzten Juli-Woche habe beschlossen werden sollen (bezeichnenderweise sei zum 28. Juli 1981 eine "Experten"-Sitzung angesetzt worden). Die geplante Anhebung auf 2,30 DM/kg im September 1981 sei (wahrscheinlich in dieser Sitzung) revidiert und für August auf 2,00 DM/kg für Raffia zurückgenommen worden. Der September-Preis habe 2,20 DM/kg betragen. Ein bei Hercules gefundener handschriftlicher Vermerk vom 29. Juli 1981 (einen Tag nach der Sitzung, an der Hercules wahrscheinlich nicht teilgenommen habe) enthalte diese Preise als "offizielle" Preise für August und September und verweise in verschlüsselter Form auf die Informationsquelle. Weitere Sitzungen hätten am 4. August in Genf und am 21. August 1981 in Wien stattgefunden. Nach diesen Sitzungen hätten die Hersteller neue Anweisungen erteilt, ab 1. Oktober einen Preis von 2,30 DM/kg zu praktizieren. BASF, DSM, Hoechst, ICI, Monte und Shell hätten fast identische Preisinstruktionen erteilt, um diese Preise im September und Oktober durchzugeben.

109 Nach der Entscheidung (Randnr. 36) war es nun beabsichtigt, sich im September und Oktober 1981 auf ein "Grundpreis"-Niveau für Raffia von 2,20 bis 2,30 DM/kg zuzubewegen. In einem Schriftstück von Shell sei der Hinweis enthalten, daß ursprünglich eine weitere Erhöhung auf 2,50 DM/kg ab 1. November zur Debatte gestanden habe. Berichte der verschiedenen Hersteller zeigten, daß die Preise im September 1981 bis in den folgenden Monat hinein gestiegen seien und die Preise für Raffia etwa 2,00 bis 2,10 DM/kg erreicht hätten. In einem Vermerk von Hercules stehe, daß das Preisziel von 2,30 DM/kg im Dezember auf einen etwas realistischeren Preis von 2,15 DM/kg zurückgeführt worden sei, daß aber "allgemeine Entschlossenheit die Preise auf 2,05 DM brachte und man noch nie so nah an die veröffentlichten (sic!) Zielpreise herangekommen ist". Ende 1981 habe die Fachpresse von Preisen auf dem Polypropylenmarkt gesprochen, die für Raffia bei 1,95 bis 2,10 DM/kg und somit etwa 20 Pfennig unter den Herstellerzielen gelegen hätten. Die Kapazitätsauslastung habe angeblich "gesunde" 80 % betragen.

110 Die vierte Preisinitiative (Juni bis Juli 1982) habe im Kontext einer Rückkehr des Marktes zum Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage gestanden. Diese Initiative sei in der Herstellersitzung vom 13. Mai 1982 beschlossen worden, an der die Klägerin teilgenommen habe und in der eine ausführliche Tabelle der Preisziele zum 1. Juni für verschiedene Polypropylensorten in verschiedenen nationalen Währungen (2,00 DM/kg für Raffia) erarbeitet worden sei (Entscheidung, Randnrn. 37 bis 39 Absatz 1).

111 Auf die Sitzung vom 13. Mai 1982 seien Preisinstruktionen von ATO, BASF, Hoechst, Hercules, Hüls, ICI, Linz, Monte und Shell erfolgt, die, von einigen unerheblichen Ausnahmen abgesehen, den in dieser Sitzung festgelegten Zielpreisen entsprochen hätten (Entscheidung, Randnr. 39 Absatz 2). In der Sitzung vom 9. Juni 1982 hätten die Hersteller nur von bescheidenen Preisanhebungen berichten können.

112 Nach Randnummer 40 der Entscheidung nahm die Klägerin auch an der fünften Preisinitiative (September bis November 1982) teil, die in der Sitzung vom 20. und 21. Juli 1982 beschlossen worden sei und mit der ein Preis von 2,00 DM/kg zum 1. September und von 2,10 DM/kg zum 1. Oktober habe erreicht werden sollen, denn sie sei in den meisten, wenn nicht allen Sitzungen anwesend gewesen, die zwischen Juli und November 1982 stattgefunden hätten, als diese Initiative geplant und kontrolliert worden sei (Entscheidung, Randnr. 45). In der Sitzung vom 20. August 1982 sei die für den 1. September geplante Preisanhebung auf den 1. Oktober verschoben worden; dieser Beschluß sei in der Sitzung vom 2. September 1982 bestätigt worden (Entscheidung, Randnr. 41).

113 Nach den Sitzungen vom 20. August und 2. September 1982 hätten ATO, DSM, Hercules, Hoechst, Hüls, ICI, Linz, Monte und Shell Preisinstruktionen erteilt, die dem in diesen Sitzungen festgelegten Zielpreis entsprochen hätten (Entscheidung, Randnr. 43).

114 In der Sitzung vom 21. September 1982 seien die Maßnahmen zur Erreichung des zuvor gesetzten Ziels geprüft worden, und die Unternehmen hätten generell einen Vorschlag zur Anhebung des Preises auf 2,10 DM/kg für November-Dezember 1982 unterstützt. Diese Anhebung sei in der Sitzung vom 6. Oktober 1982 bestätigt worden (Entscheidung, Randnr. 44).

115 Nach der Sitzung vom 6. Oktober 1982 hätten BASF, DSM, Hercules, Hoechst, Hüls, ICI, Linz, Monte, Shell und Saga Preisinstruktionen erteilt, um die beschlossene Anhebung durchzusetzen (Entscheidung, Randnr. 44 Absatz 2).

116 ATO, DSM, Hercules, Hoechst, Hüls, ICI, Linz, Monte und Saga hätten der Kommission Preisinstruktionen vorgelegt, die sie ihren lokalen Verkaufsabteilungen für Oktober und November erteilt hätten. Diese seien nicht nur in bezug auf Betrag und Zeit identisch, sondern entsprächen auch der Zielpreisliste, die dem Bericht von ICI über die "Experten"-Sitzung vom 2. September beigefügt sei (Entscheidung, Randnr. 45 Absatz 2).

117 Die Sitzung vom Dezember 1982 habe zu einer Vereinbarung geführt, der zufolge der November/Dezember-Stand von 2,10 DM/kg bis Ende Januar 1983 habe erreicht werden müssen (Entscheidung, Randnr. 46 Absatz 2).

118 Nach Randnummer 47 der Entscheidung hat die Klägerin schließlich auch an der sechsten Preisinitiative (Juli bis November 1983) teilgenommen. In der Sitzung vom 3. Mai 1983 sei vereinbart worden, nach Möglichkeit im Juni 1983 das Preisziel 2,00 DM/kg zu erreichen. In der Sitzung vom 20. Mai 1983 seien die Erreichung des festgelegten Ziels jedoch auf September verschoben und ein Zwischenziel für den 1. Juli (1,85 DM/kg) festgelegt worden. In einer Sitzung vom 1. Juni 1983 hätten die anwesenden Hersteller, zu denen die Klägerin nicht gehört habe, ihr Engagement zur Erhöhung auf 1,85 DM/kg bekräftigt. Bei dieser Gelegenheit sei vereinbart worden, daß Shell in einer Fachzeitschrift, den European Chemical News (nachstehend: ECN), öffentlich vorangehen werde.

119 Unmittelbar nach der Sitzung vom 20. Mai 1983 hätten ICI, DSM, BASF, Hoechst, Linz, Shell, Hercules, ATO und Petrofina ihren Verkaufsabteilungen Anweisungen erteilt, ab 1. Juli eine Preistabelle anzuwenden, in der Raffia mit 1,85 DM/kg ausgezeichnet gewesen sei (Entscheidung, Randnr. 49). Solvay sei mit der Mitteilung der Preiserhöhung an ihre Verkaufsabteilungen hinter den anderen Herstellern zurückgeblieben, geschäftsinterne Unterlagen vom 26. Juli enthielten aber mit sofortiger Wirkung für jedes Land Mindestpreise, die dem Raffia-Zielpreis von 1,85 DM/kg entsprochen hätten, und neue Mindestpreise mit Wirkung vom 1. September auf der von den Herstellern vereinbarten Grundlage von 2,00 DM/kg. Mit Ausnahme von Hüls, für die für Juli 1983 keine Preisinstruktionen vorlägen, hätten also alle Hersteller, die an den Sitzungen teilgenommen bzw. ihre Unterstützung für das neue Preisziel von 1,85 DM/kg zugesagt hätten, Instruktionen erteilt, damit die neuen Preise praktiziert würden.

120 Weitere Sitzungen fanden nach Randnummer 50 der Entscheidung am 16. Juni, 6. und 21. Juli, 10. und 23. August sowie 5., 15. und 29. September 1983 statt; an ihnen hätten die üblichen Teilnehmer teilgenommen. Ende Juli und Anfang August 1983 hätten BASF, DSM, Hercules, Hoechst, Hüls, ICI, Linz, Monte, Saga und die Klägerin ihren verschiedenen nationalen Verkaufsabteilungen Preisinstruktionen mit Wirkung vom 1. September (auf der Grundlage eines Raffia-Preises von 2,00 DM/kg) erteilt, während ein interner Vermerk von Shell vom 11. August über die Preise des Unternehmens im Vereinigten Königreich den Hinweis enthalte, daß die britische Tochter die ab 1. September geltenden Grundpreise "unterstützte", die den Preiszielen der anderen Hersteller entsprochen hätten. Ende des Monats habe Shell jedoch die britische Verkaufsabteilung angewiesen, mit der Erhöhung so lange zu warten, bis die anderen Hersteller die gewünschten Grundpreise aufgestellt hätten. Diese Instruktionen seien, abgesehen von einigen unerheblichen Ausnahmen, für jeden Typ und jede Währung identisch.

121 Die von den Herstellern erhaltenen Preisinstruktionen zeigten, daß später beschlossen worden sei, die Preisbewegung vom September aufrechtzuerhalten und für Raffia mit 2,10 DM/kg ab 1. Oktober und 2,25 DM/kg ab 1. November weitere Erhöhungen durchzuführen (Entscheidung, Randnr. 50, letzter Absatz). BASF, Hoechst, Hüls, ICI, Linz, Monte und die Klägerin hätten ihren Verkaufsabteilungen für die Monate Oktober und November identische Preise übermittelt, während Hercules zunächst etwas niedrigere Preise festgesetzt habe (Entscheidung, Randnr. 51 Absatz 1).

122 ATO und Petrofina hätten an allen wichtigen Sitzungen teilgenommen, behaupteten aber, daß irgendwelche internen Preisinstruktionen für den Zeitraum der Preisinitiative von Juli bis November 1983, wenn überhaupt, mündlich erteilt worden seien. Ein bei ATO sichergestellter interner Vermerk vom 28. September 1983 enthalte jedoch eine Tabelle mit der Überschrift "Erinnerung des Cota-Preises (sic)", die für verschiedene Länder Preise für die drei Hauptpolypropylensorten im September und Oktober angebe, die mit den Preisen von BASF, DSM, Hoechst, Hüls, ICI, Linz, Monte und der Klägerin übereinstimmten. Während der Nachprüfungen bei ATO im Oktober 1983 hätten die Vertreter des Unternehmens bestätigt, daß diese Preise den Verkaufsbüros mitgeteilt worden seien (Entscheidung, Randnr. 51 Absätze 2 und 3).

123 Die Zuwiderhandlung habe, wann immer die letzte Sitzung stattgefunden haben möge, bis zum November 1983 angedauert, da die Vereinbarung mindestens bis zu diesem Zeitpunkt ihre Wirkungen entfaltet habe; der November sei der letzte Monat, für den nachweislich Zielpreise vereinbart und Preisinstruktionen erteilt worden seien (Entscheidung, Randnr. 105 Absatz 4).

124 Abschließend wird in der Entscheidung (Randnr. 51, letzter Absatz) darauf hingewiesen, daß sich die Polypropylenpreise Ende 1983 laut Berichten der Fachpresse stabilisiert haben sollen, wobei für Raffia ein Preis von 2,08 bis 2,15 DM/kg (gegenüber dem Ziel 2,25 DM/kg) erreicht worden sei.

b) Vorbringen der Parteien

125 Die Klägerin wiederholt, daß aus ihrer Teilnahme an Sitzungen der Hersteller nicht auf ihre Beteiligung an Preisabsprachen geschlossen werden dürfe, und erinnert daran, daß sie an den Sitzungen lediglich teilgenommen habe, um Informationen zu sammeln, daß sie doppeltes Spiel getrieben und ihr Marktverhalten nicht dem Ergebnis der Sitzungen entsprochen habe. Dieses Verhalten habe ihr im Juni 1981 die Bezeichnung "permanent trouble maker" ("ewiger Störenfried") eingetragen (gem. Bpkte., Anl. 64), während Shell im Dezember 1981 (Antwort von Solvay auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Anl. 3) und Februar 1982 (Antwort von Solvay auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Anl. 2) die Agressivität der Preispolitik der Klägerin hervorgehoben habe. ATO habe im Februar 1983 betont, daß die Klägerin sich etwas gemässigt habe (Antwort von Solvay auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Anl. 2a). Dasselbe hätten Hoechst im Februar 1982 (Antwort von Solvay auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Anl. 4) und ICI im Dezember 1982 getan (gem. Bpkte., Anl. 35). Sie habe an den Sitzungen ohne den wirklichen Willen teilgenommen, sich den Preisen ihrer Konkurrenten anzuschließen. Die einzigen anderen Beweisstücke, die die Kommission als Beleg für den Verpflichtungswillen der Klägerin angeführt habe, beträfen zwei einzelne Sitzungen vom 2. September 1982 (gem. Bpkte., Anl. 29) und vom 1. Juni 1983 (gem. Bpkte., Anl. 40); sie seien jedoch unerheblich, weil die Kommission der Klägerin vorwerfe, seit 1977 an einer allgemeinen Vereinbarung beteiligt gewesen zu sein und die Tatsache nicht berücksichtigt sei, daß sie an der Sitzung vom 1. Juni 1983 nicht teilgenommen habe.

126 Die Unterschiedlichkeit der Interessen der seit 1977 auf dem Markt etablierten Hersteller und der Neuankömmlinge wie der Klägerin habe den Abschluß von Preisvereinbarungen unmöglich gemacht, da die einen ihren Marktanteil hätten sichern und zugleich eine Hochpreispolitik betreiben wollen, während die anderen durch eine agressive Preispolitik einen wachsenden Marktanteil hätten erobern wollen.

127 Die ausführlichere Begründung in der Entscheidung bezueglich der Preisinitiativen sei ebenfalls für die Beurteilung der Lage der Klägerin nicht erheblich. Sie beruhe nämlich auf der petitio principii, daß es zunächst eine umfassende Vereinbarung gegeben habe, auch wenn sie nicht immer durchgeführt worden sei. Es stelle sich aber zunächst gerade die Frage, ob eine Vereinbarung getroffen worden sei, und dann, ob diese Vereinbarung die einzelnen Unternehmen gebunden habe.

128 Zu den Initiativen von 1981 erklärt die Klägerin, daß sich die von ihr auf dem Markt angewandten Preise von den Zielpreisen merklich unterschieden hätten; dies beweise, daß sie sich nicht an den Initiativen dieses Jahres beteiligt habe.

129 Bei den Initiativen von 1982 zeige die unterschiedliche Entwicklung der Zielpreise und der von der Klägerin 1982 tatsächlich praktizierten Preise deutlich, daß erstere keinerlei Einfluß auf letztere gehabt hätten. Der Vermerk, auf den sich die Kommission stütze, sei nicht beweiskräftig (gem. Bpkte., Anl. 78), denn man könne diesem zwar entnehmen, daß die Klägerin aufgrund der ihr wegen ihrer festen Preispolitik entstandenen Nachteile eine höhere Quote gefordert habe, doch sei die Begründung dieser Forderung mehr "Bluff" als Realität gewesen.

130 Zu den Initiativen von 1983 erklärt die Klägerin, daß ihre Preisinstruktionen für Juli nach der Ankündigung einer Preiserhöhung in den ECN vom 13. Juni 1983 (gem. Bpkte., Anl. 41) erfolgt seien, und daß sie sich folglich, sogar mit Verspätung, nur einer öffentlich bekanntgegebenen Initiative angeschlossen habe, die sich aus einer Verbesserung der Marktlage ergeben habe. Ausserdem habe sie nicht an der Sitzung vom 1. Juni teilgenommen, in der laut Kommission der Zielpreis festgesetzt worden sei. Dies gelte auch für die Initiative vom Oktober 1983.

131 Die Kommission habe folglich in ihrer Entscheidung Verallgemeinerungen vorgenommen, indem sie Vorwürfe, die möglicherweise nur gegenüber einigen Herstellern begründet seien, auf alle erstreckt habe.

132 Die Kommission entgegnet, bezueglich der verschiedenen Preisinitiativen werde die Beteiligung der Klägerin an der Festlegung von Zielpreisen durch ihre regelmässige Teilnahme an den Sitzungen belegt, in denen diese Preise beschlossen worden seien.

133 Als "Störenfried" sei die Klägerin nur bei einer einzigen ganz bestimmten Gelegenheit bezeichnet worden, nämlich in einer Sitzung vom Juni 1981 (gem. Bpkte., Anl. 64), als der Markt sehr unausgeglichen gewesen sei und die Klägerin das Fehlen von Quotenvereinbarungen für 1981 ausgenutzt, ihre Produktionskapazität verdoppelt und versucht habe, möglichst viel von ihrer Produktion zu Preisen zu veräussern, die zeitweilig unter den Zielpreisen gelegen hätten. Dieses Verhalten sei nicht für den gesamten Zeitraum kennzeichnend.

134 Die vorübergehend unruhestiftende Festlegung von Preisen, nicht ausgesprochene "Mentalreservationen", das gelegentliche Fehlen der erforderlichen Entschiedenheit, um gegenüber Kunden nicht nachzugeben und ihnen keine niedrigeren Preise einzuräumen, seien typische Merkmale eines Preiskartells, das in einem wirklichen Markt angesiedelt sei und daher ständig bestimmten Pressionen von innen (den Beteiligten) und von aussen (den Kunden) unterliege.

135 Zur Durchführung dieser Vereinbarungen in Form von Preisinitiativen führt die Kommission aus, für 1981 sei es aufgrund des Fehlens von Quotenvereinbarungen nicht erstaunlich, daß die Klägerin eine agressive Preispolitik habe betreiben können, um möglicherweise später zusätzliche Quoten zu erhalten. Obwohl das Kartell in diesem Jahr weniger gut funktioniert habe, habe es doch nicht aufgehört zu existieren. Wie dem auch sei, die Beteiligung der Klägerin an den Preisinitiativen werde durch ihre Teilnahme an den Sitzungen, über die Berichte wie etwa die vom Januar 1981 (gem. Bpkte., Anl. 17) vorlägen, und durch zwei interne Vermerke der Klägerin bewiesen, wonach sie ihre Preise mit den Zielpreisen verglichen und am 17. Juli 1981 gewusst habe, daß im September eine Erhöhung, deren Ausmaß noch festzulegen gewesen sei, stattfinden solle.

136 Für 1982 räume Solvay ein, an den Verhandlungen über Preise teilgenommen zu haben. Sie habe auch weiterhin an den Diskussionen teilgenommen, auch wenn sie Zweifel an ihrer Nützlichkeit geäussert habe (gem. Bpkte., Anl. 24). In Wirklichkeit habe sie die Preisinitiativen entschieden unterstützt, wie sich zum einen aus einem Sitzungsbericht (gem. Bpkte., Anl. 32), in dem die feste Haltung der Klägerin in Belgien hervorgehoben werde, und zum anderen aus dem Quotenvorschlag der Klägerin für 1983 ergebe, mit dem sie selbst ihre feste Haltung bezueglich der Preise unterstrichen habe (gem. Bpkte., Anl. 78).

137 Für 1983 verfüge die Kommission über Preisinstruktionen, die Solvay ihren Verkaufsabteilungen gebeben habe (Mitteilung der individuellen Beschwerdepunkte an Solvay, Anl. 4 und 5, nachstehend: ind. Bpkte. Solvay, Anl.). Diese Instruktionen stimmten mit den zwischen den Herstellern vereinbarten Zielpreisen überein (gem. Bpkte., Anl. 40 und 42 bis 52). Die Zielpreise seien in Sitzungen festgelegt worden, an denen Solvay teilgenommen habe (gem. Bpkte., Anl. 37 und 38), auch wenn sie nicht an der späteren Sitzung teilgenommen habe, in der die Zielpreise lediglich "reaffirmed" (bestätigt) worden seien (gem. Bpkte., Anl. 40). Wenn sie in der Fachpresse veröffentlicht worden seien, so aufgrund eines entsprechenden Beschlusses in einer Sitzung des Kartells.

138 Zwischen den in Form von Preisinstruktionen an die Verkaufsabteilungen durchgeführten Zielpreisen und den in den Sitzungen erörterten Zielpreisen habe ein Zusammenhang bestanden. Die These, daß es sich um ein zufälliges Zusammentreffen handele (die Preisinstruktionen seien das Ergebnis von individuellen Entscheidungen der Hersteller gewesen), sei wenig glaubwürdig und werde durch den Akteninhalt nicht bestätigt.

139 Selbst wenn nachweislich ein Unterschied zwischen den Preisinstruktionen und den auf dem Markt erzielten Preisen bestanden hätte, wäre das für die Frage eines Verstosses ohne Belang, da Artikel 85 EWG-Vertrag Vereinbarungen untersage, die eine Verfälschung des Wettbewerbs bezweckten und nicht notwendigerweise bewirkten. Die Zielpreise hätten jedenfalls als Grundlage für Verhandlungen mit Kunden gedient und die erzielten Preise sich parallel zu den Zielpreisen entwickelt. Es sei wie bereits in der Entscheidung (Randnr. 74) einzuräumen, daß die Zielpreise nicht immer erreicht worden seien - auch wenn der Unterschied zwischen Zielpreisen und erzielten Preisen von der Klägerin übertrieben worden sei.

140 Die Kommission sei ferner zu Recht davon ausgegangen, daß die Preisinstruktionen, selbst die unternehmensinternen, zur Durchführung der Preisinitiativen gehörten, weil ihr Inhalt den in den Sitzungen des Kartells festgelegten Leitlinien entsprach, und daß es sich um Instruktionen an die Verkaufsabteilungen handelte.

c) Würdigung durch das Gericht

141 Das Gericht stellt fest, daß die Berichte über die regelmässigen Sitzungen der Polypropylenhersteller zeigen, daß die Hersteller, die an diesen Sitzungen teilgenommen haben, dort die in der Entscheidung genannten Preisinitiativen vereinbart haben. So heisst es in dem Bericht über die Sitzung vom 13. Mai 1982 (gem. Bpkte., Anl. 24):

"Everyone felt that there was a very good opportunity to get a price rise through before the holidays + after some debate settled on DM 2.00 from 1st June (UK 14th June). Individual country figures are shown in the attached table."

("Alle glaubten, daß die Gelegenheit für die Durchsetzung einer Preiserhöhung vor den Ferien günstig war, und einigten sich nach Diskussion auf 2,00 DM mit Wirkung vom 1. Juni (14. Juni für das Vereinigte Königreich). Die Zahlen nach Ländern finden sich in der beigefügten Tabelle.")

142 Die Klägerin behauptet angesichts dieser Sitzungsberichte, gegenläufige Interessen der Hersteller hätten die Durchführung von Preisaktionen unmöglich gemacht. Hierzu ist festzustellen, daß die Hersteller in manchen Punkten sicherlich unterschiedliche Interessen hatten, doch ein gemeinsames Interesse an einer Erhöhung des allgemeinen Preisniveaus besassen. Die etablierten Hersteller konnten nämlich so ihre Ertragslage verbessern, während die Neuankömmlinge ihre Bestrebun