URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 29. APRIL 1982. - PABST UND RICHARZ KG GEGEN HAUPTZOLLAMT OLDENBURG. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT HAMBURG). - BESTEUERUNG VON BRANNTWEIN. - RECHTSSACHE 17/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 01331

Spanische Sonderausgabe Seite 00323



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . VORABENTSCHEIDUNG - BEFUGNISSE DES NATIONALEN GERICHTS - FESTSTELLUNG UND WÜRDIGUNG DER DEM RECHTSSTREIT ZUGRUNDELIEGENDEN TATSACHEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2 . GEMEINSCHAFTSRECHT - EINHEITLICHE ANWENDUNG - BEURTEILUNG EINER NATIONALEN MASSNAHME NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - AUTONOME BEURTEILUNG

3 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN UND GLEICHARTIGEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN - VERBOT - GELTUNGSBEREICH - GLEICHARTIGE EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE BENACHTEILIGENDE STEUERLICHE ENTLASTUNG DER INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE - VERBOTENE ENTLASTUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )

4 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - VERKAUFSPREIS EINES EINEM STAATLICHEN MONOPOL UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSES - BESTANDTEIL DIESES PREISES MIT ABGABENCHARAKTER - ABGABE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - ABGABE , DIE EINEM BESTANDTEIL DES VERKAUFSPREISES DES DEM MONOPOL UNTERLIEGENDEN GLEICHARTIGEN ERZEUGNISSES OHNE ABGABENCHARAKTER ENTSPRICHT - DISKRIMINIERENDE BESTEUERUNG - ENTLASTUNG BEIDER ERZEUGNISSE UM DENSELBEN BETRAG - FORTBESTEHEN DER DISKRIMINIERUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ABSATZ 1 )

5 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - DISKRIMINIERENDE ABGABEN , DIE MÖGLICHERWEISE STAATLICHE BEIHILFEN DARSTELLEN - AUF JEDEN FALL ANWENDUNG DER STEUERLICHEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 UND 95 )

6 . STAATLICHE HANDELSMONOPOLE - BESONDERE VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - AKTIVITÄTEN , DIE IHREM WESEN NACH MIT DER AUSÜBUNG DER SPEZIFISCHEN FUNKTION DER MONOPOLE VERBUNDEN SIND - ENTLASTUNG STEUERLICH VORBELASTETER BRANNTWEINE - VORSCHRIFTEN NICHT ANWENDBAR

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 37 )

7 . INTERNATIONALE ABKOMMEN - ASSOZIIERUNGSABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND GRIECHENLAND - VERBOT STEUERLICHER DISKRIMINIERUNG - DIE AUS GRIECHENLAND EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE BENACHTEILIGENDE STEUERLICHE ENTLASTUNG - VERBOT - UNMITTELBARE WIRKUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ; ASSOZIIERUNGSABKOMMEN EWG-GRIECHENLAND VOM 9 . JULI 1961 , ARTIKEL 53 ABSATZ 1 )

Leitsätze

1 . ES IST NICHT SACHE DES GERICHTSHOFES , SONDERN DES NATIONALEN GERICHTS , DIE DEM RECHTSSTREIT ZUGRUNDELIEGENDEN TATSACHEN FESTZUSTELLEN UND DARAUS DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN FÜR DIE VON IHM ZU ERLASSENDE ENTSCHEIDUNG ZU ZIEHEN .

2 . DIE BEURTEILUNG EINER NATIONALEN MASSNAHME NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT HÄNGT NICHT DAVON AB , WIE DIESE MASSNAHME IM NATIONALEN BEREICH EINGEORDNET ODER BEURTEILT WIRD . DAS ERFORDERNIS , EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DER VERTRAGSVORSCHRIFTEN IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT ZU GEWÄHRLEISTEN , SETZT VORAUS , DASS DIESE VORSCHRIFTEN AUTONOM AUSGELEGT WERDEN .

3 . ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG ERFASST ALLE STEUERLICHEN MASSNAHMEN , DIE DIE GLEICHBEHANDLUNG VON INLÄNDISCHEN UND EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN BERÜHREN KÖNNTEN . DIESE VORSCHRIFT IST SOMIT AUF ENTLASTUNGSMASSNAHMEN ANWENDBAR , DIE IM RAHMEN EINER ERHÖHUNG DER BRANNTWEINABGABEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN EINE GÜNSTIGERE BEHANDLUNG GEWÄHREN ALS GLEICHARTIGEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN , SELBST WENN DIESE MASSNAHMEN AUFGRUND VON VERWALTUNGSANWEISUNGEN GETROFFEN WURDEN .

4 . BEI DEM VON EINEM STAATLICHEN MONOPOL FESTGESETZTEN VERKAUFSPREIS IST ALS ' ' ABGABE ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG NUR DER PREISBESTANDTEIL ANZUSEHEN , DEN DAS MONOPOL AUFGRUND GESETZLICHER REGELUNG ALS DER HÖHE NACH BESTIMMTE BRANNTWEINSTEUER AN DIE STAATSKASSE ABZUFÜHREN HAT , WÄHREND ALLE ÜBRIGEN IN DIE KALKULATION DES MONOPOLPREISES EINBEZOGENEN KOMPONENTEN ODER BELASTUNGEN WIRTSCHAFTLICHER ODER ANDERER ART AUSSER BETRACHT BLEIBEN .

DARAUS FOLGT , DASS EIN IN DER STEUER FÜR EINGEFÜHRTE BRANNTWEINE ENTHALTENER ABGABENBESTANDTEIL , DER EINEM IM VERKAUFSPREIS DER VON DER BUNDESMONOPOLVERWALTUNG VERKAUFTEN BRANNTWEINE ENTHALTENEN BESTANDTEIL OHNE ABGABENCHARAKTER ENTSPRICHT , EINE DISKRIMINIERUNG DARSTELLT . WERDEN ALSO UNTERSCHIEDLICHE STEUERBELASTUNGEN VON EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINEN EINERSEITS UND INLÄNDISCHEN MONOPOLBRANNTWEINEN ANDERERSEITS UM DENSELBEN BETRAG VERRINGERT , SO SETZT SICH DIE STEUERLICHE BENACHTEILIGUNG DER EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINE FORT , UND DIE ERWÄHNTE DISKRIMINIERUNG BLEIBT BESTEHEN .

5 . EINE IM WEGE EINER DISKRIMINIERENDEN ABGABE DURCHGEFÜHRTE MASSNAHME , DIE GLEICHZEITIG ALS BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 ANGESEHEN WERDEN KANN , FÄLLT AUF JEDEN FALL UNTER ARTIKEL 95 .

6 . ARTIKEL 37 EWG-VERTRAG BETRIFFT NUR AKTIVITÄTEN , DIE IHREM WESEN NACH MIT DER AUSÜBUNG DER SPEZIFISCHEN FUNKTION DES FRAGLICHEN MONOPOLS VERBUNDEN SIND . ER FINDET SOMIT KEINE ANWENDUNG AUF NATIONALE BESTIMMUNGEN , DIE DIE AUSÜBUNG DIESER SPEZIFISCHEN FUNKTION NICHT BETREFFEN , WIE ES BEI DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ENTLASTUNG STEUERLICH VORBELASTETER BRANNTWEINE DER FALL IST .

7 . ARTIKEL 53 ABSATZ 1 DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ERFÜLLT IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS DIE GLEICHE FUNKTION WIE ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG . ER GEHÖRT ZU EINER REIHE VON BESTIMMUNGEN , DIE ZUM ZIEL HATTEN , DURCH DIE ERRICHTUNG EINER ZOLLUNION , DIE ABSTIMMUNG DER AGRARPOLITIKEN , DIE EINFÜHRUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER UND ANDERE MASSNAHMEN ZUR SCHRITTWEISEN ANPASSUNG AN DIE ANFORDERUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DEN EINTRITT GRIECHENLANDS IN DIE GEMEINSCHAFT VORZUBEREITEN .

AUS DEM WORTLAUT DES ZITIERTEN ARTIKELS 53 ABSATZ 1 SOWIE AUS ZWECK UND WESEN DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS , ZU DEM ER GEHÖRT , ERGIBT SICH SOMIT , DASS DIESE VORSCHRIFT EINER NATIONALEN ENTLASTUNGSREGELUNG ENTGEGENSTEHT , DIE INLÄNDISCHE BRANNTWEINE GEGENÜBER AUS GRIECHENLAND EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINEN STEUERLICH BEGÜNSTIGT . SIE ENTHÄLT EINE KLARE UND EINDEUTIGE VERPFLICHTUNG , DEREN ERFÜLLUNG ODER DEREN WIRKUNGEN NICHT VOM ERLASS EINES WEITEREN RECHTSAKTS ABHÄNGIG SIND . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS ARTIKEL 53 ABSATZ 1 SEIT BEGINN DES DRITTEN JAHRES NACH INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS , DEM ZEITPUNKT , ZU DEM NACH SEINEM UNTERABSATZ 3 ALLE DIESER VORSCHRIFT ENTGEGENSTEHENDEN MASSNAHMEN AUFGEHOBEN WERDEN SOLLTEN , UNMITTELBAR ANWENDBAR IST .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT HAMBURG HAT MIT BESCHLUSS VOM 31 . OKTOBER 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3 . FEBRUAR 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 37 , 92 , 93 UND 95 EWG-VERTRAG UND DES ARTIKELS 53 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND , DAS AM 9 . JULI 1961 IN ATHEN UNTERZEICHNET UND IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT DURCH BESCHLUSS DES RATS VOM 25 . SEPTEMBER 1961 ( ABL . NR . 26 VOM 18 . 2 . 1963 ) GESCHLOSSEN UND GEBILLIGT WURDE , ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DAS AUSGANGSVERFAHREN BETRIFFT DIE ANWENDUNG EINER ENTLASTUNGSREGELUNG , DIE DER BUNDESMINISTER DER FINANZEN IN DREI ERLASSEN GETROFFEN HATTE , UM EINER ANPASSUNG DES DEUTSCHEN BRANNTWEINMONOPOLS AN DIE ERFORDERNISSE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS RECHNUNG ZU TRAGEN , AUF EINEN BESTAND AN ROHBRAND AUS FRANKREICH , ITALIEN UND GRIECHENLAND , DER SICH AN DEM IN DEN ERLASSEN VORGESEHENEN STICHTAG IN EINEM TANKLAGER BEFAND .

3 VOR DER UMFORMUNG DES MONOPOLS UNTERLAGEN ALLE - SEI ES AUS EINEM MITGLIEDSTAAT ODER AUS EINEM DRITTLAND - IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINE EINER VERBRAUCHSTEUER , DEM MONOPOLAUSGLEICH . DIESE ABGABE SETZTE SICH AUS EINEM FESTEN BESTANDTEIL , NÄMLICH DER AUF INLÄNDISCHEN , VON DER BUNDESMONOPOLVERWALTUNG VERKAUFTEN BRANNTWEIN ERHOBENEN BRANNTWEINSTEUER , UND EINEM BEWEGLICHEN BESTANDTEIL , DER MONOPOLAUSGLEICHSPITZE , DIE DER IM VERKAUFSPREIS FÜR MONOPOLBRANNTWEIN ENTHALTENEN PREISSPITZE ENTSPRACH , ZUSAMMEN . DER BETRAG DER PREISSPITZE WURDE DURCH ABZUG DER BRANNTWEINSTEUER UND DES VON DER MONOPOLVERWALTUNG FESTGESETZTEN BRANNTWEINGRUNDPREISES VOM VERKAUFSPREIS DES MONOPOLS ERMITTELT . NACH DEM VORLAGEBESCHLUSS BELIEF SICH DIE BRANNTWEINSTEUER SEIT 1972 AUF 1 500 DM/HL WEINGEIST , WÄHREND DIE MONOPOLAUSGLEICHSPITZE UM DIE JAHRESWENDE 1975/76 80 DM/HL WEINGEIST BETRUG .

4 UM DAS BRANNTWEINMONOPOL MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IN ÜBEREINSTIMMUNG ZU BRINGEN , MACHTE DIE BUNDESMONOPOLVERWALTUNG ENTSPRECHEND DEN URTEILEN DES GERICHTSHOFES VOM 17 . FEBRUAR 1976 IN DEN RECHTSSACHEN 45/75 ( REWE , SLG . 1976 , 181 ) UND 91/75 ( MIRITZ , SLG . 1976 , 217 ) DAS IHR NACH DEUTSCHEM RECHT ZUSTEHENDE EINFUHRMONOPOL FÜR BRANNTWEINE GEGENÜBER BRANNTWEINEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NICHT MEHR GELTEND . DIE SENKUNG DER VERKAUFSPREISE FÜR MONOPOLBRANNTWEIN , DIE DIE MONOPOLVERWALTUNG DEMZUFOLGE VORNAHM , FÜHRTE ZU EINEM DEFIZIT FÜR DAS MONOPOL , DA DIE ANKAUFSPREISE GEGENÜBER DEN ERZEUGERN , DIE IHRE ERZEUGNISSE AN DIE MONOPOLVERWALTUNG ABLIEFERTEN , BEIBEHALTEN WURDEN . DIESES DEFIZIT WURDE ÜBER DEN STAATSHAUSHALT AUSGEGLICHEN , WAS EINE ANHEBUNG DES ALLGEMEINEN BRANNTWEINSTEUERSATZES UM 10 % ZUR FOLGE HATTE . DIE STEUERSÄTZE FÜR DIE BRANNTWEINSTEUER UND DEN MONOPOLAUSGLEICH WURDEN UM 150 DM/HL WEINGEIST AUF 1 650 DM/HL WEINGEIST HERAUFGESETZT . ZUGLEICH ENTFIEL INFOLGE DIESER UMFORMUNG DES MONOPOLS MIT WIRKUNG VOM 18 . MÄRZ 1976 DIE MONOPOLAUSGLEICHSPITZE .

5 AUFGRUND EINER ZUSAGE GEGENÜBER DEM FINANZAUSSCHUSS DES BUNDESTAGES TRAF DER BUNDESMINISTER DER FINANZEN VERSCHIEDENE VERWALTUNGSMASSNAHMEN , UM DEN BRANNTWEINERZEUGERN , -HERSTELLERN UND -IMPORTEUREN EINE BESSERE ANPASSUNG AN DIE NEUE MARKT- UND STEUERSITUATION ZU ERMÖGLICHEN . SO TRAF ER MIT DREI ERLASSEN VOM 23 . MÄRZ , 15 . APRIL UND 1 . JULI 1976 VERWALTUNGSANWEISUNGEN , DIE ENTLASTUNGSMASSNAHMEN ENTHIELTEN .

6 DIESE MASSNAHMEN BETRAFEN BRANNTWEINBESTÄNDE , DIE SICH AM 22 . FEBRUAR 1976 IN BRANNTWEINEIGENLAGERN ODER ZOLLAGERN BEFANDEN . DIE VORGESEHENEN ENTLASTUNGEN WURDEN GRUNDSÄTZLICH DURCH ABZUG VON DEN AB APRIL 1976 MONATLICH GESCHULDETEN STEUERBETRAEGEN GEWÄHRT .

7 NACH DEN MINISTERIELLEN ANWEISUNGEN KONNTE DIE ENTLASTUNG HÖCHSTENS 150 DM/HL BETRAGEN . SIE SETZTE SICH AUS ZWEI ELEMENTEN ZUSAMMEN : ZUNÄCHST WURDE EINE ENTLASTUNG VON 70 DM PRO HEKTOLITER EINER BESTIMMTEN REFERENZMENGE AN BRANNTWEIN GEWÄHRT , UM UNBILLIGE HÄRTEN AUSZUGLEICHEN , DIE SICH AUS DER ERHÖHUNG DER BRANNTWEINSTEUERSÄTZE INSBESONDERE BEI LANGFRISTIGEN VERTRAEGEN ERGEBEN KONNTEN ; DIESE ENTLASTUNG GALT FÜR DEN DER REFERENZMENGE ENTSPRECHENDEN TEIL DER NETTOBESTÄNDE DER BRANNTWEINEIGENLAGER UND DER ZOLLAGER . SODANN WURDE EINE ERSTATTUNG VON 80 DM/HL FÜR DIE GESAMTBESTÄNDE DER BRANNTWEINEIGENLAGER GEWÄHRT ; HIERBEI HANDELTE ES SICH INSBESONDERE UM DIE ERSTATTUNG DER MONOPOLAUSGLEICHSPITZE UND DER IM VERKAUFSPREIS FÜR MONOPOLBRANNTWEIN ENTHALTENEN PREISSPITZE . DIESE SPITZEN WAREN BEI DER EINLAGERUNG DES BRANNTWEINS ERHOBEN WORDEN , WÄHREND DER MONOPOLAUSGLEICH UND DIE BRANNTWEINSTEUER ERST BEI DER AUSLAGERUNG ERHOBEN WURDEN . IM VORLIEGENDEN VERFAHREN GEHT ES NUR UM DIESE ERSTATTUNG VON 80 DM/HL .

8 DIE OBERFINANZDIREKTION HANNOVER , DIE DEM AUSGANGSVERFAHREN BEIGETRETEN IST , HAT VORGETRAGEN , DER BETRAG DER MONOPOLAUSGLEICHSPITZE SEI AUFGRUND DER SEINERZEIT VON DER BUNDESMONOPOLVERWALTUNG VORGENOMMENEN BERECHNUNGEN DER PREISSPITZE IM WESENTLICHEN VARIABEL GEWESEN . DIE RÜCKZAHLUNG VON 80 DM/HL SEI SOMIT ALS EINE PAUSCHALE ERSTATTUNG DER BEI DER EINLAGERUNG ERHOBENEN SPITZEN ANZUSEHEN .

9 DER BESTAND AN ROHBRAND , UM DEN ES IM VORLIEGENDEN FALL GEHT , BEFAND SICH AM STICHTAG IN EINEM TANKLAGER DER FIRMA PABST UND RICHARZ , DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN . ES STEHT FEST , DASS EIN SOLCHES LAGER NICHT ZU DEN LA GERN GEHÖRT , FÜR DIE DIE IN DEN MINISTERIELLEN ERLASSEN VORGESEHENEN ENTLASTUNGSMASSNAHMEN GELTEN .

10 NACH DEM VORLAGEBESCHLUSS HATTE DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN BEI DER EINLAGERUNG DES ROHBRANDS DIE MONOPOLAUSGLEICHSPITZE IN HÖHE VON 80 DM/HL ENTRICHTET ; DER BETRAG DIESER SPITZE WAR IHR ERSTATTET WORDEN . SIE BEGEHRTE JEDOCH EINE WEITERE ENTLASTUNG IN HÖHE VON 80 DM/HL MIT DER BEGRÜNDUNG , ES VERSTOSSE GEGEN DEN GLEICHHEITSSATZ , DASS VON DER BUNDESMONOPOLVERWALTUNG BEZOGENE , STEUERLICH NICHT VORBELASTETE BRANNTWEINE , DIE SICH AM STICHTAG IN BRANNTWEINEIGENLAGERN BEFUNDEN HÄTTEN , UM 80 DM/HL ENTLASTET WORDEN SEIEN , WÄHREND SIE FÜR DIE IN IHREM TANKLAGER BEFINDLICHEN BESTÄNDE KEINE VERGLEICHBARE ENTLASTUNG ERHALTEN HABE .

11 IM LAUFE DES VERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF HAT DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN DEN SACHVERHALT UND DIE GRUNDLAGE IHRES ERSTATTUNGSANSPRUCHS ANDERS DARGESTELLT . SIE HAT , OHNE DASS DIE OBERFINANZDIREKTION IHR WIDERSPROCHEN HÄTTE , BEHAUPTET , SIE HABE FÜR DEN IN IHREM TANKLAGER BEFINDLICHEN ROHBRAND EINE MONOPOLAUSGLEICHSPITZE IN HÖHE VON 16,05 DM/HL WEINGEIST ENTRICHTET UND IHR SEI DIESER BETRAG PRO HEKTOLITER ERSTATTET WORDEN . SIE HAT DARAUS HERGELEITET , DASS DIE IN DEN MINISTERIELLEN ERLASSEN VORGESEHENE ENTLASTUNGSREGELUNG NICHT AUF SIE ANGEWANDT WORDEN SEI , UND VERLANGT AUS DIESEM GRUND DIE ENTLASTUNG VON 80 DM/HL .

12 ES IST JEDOCH NICHT SACHE DES GERICHTSHOFES , SONDERN DES NATIONALEN GERICHTS , DIE DEM RECHTSSTREIT ZUGRUNDELIEGENDEN TATSACHEN FESTZUSTELLEN UND DARAUS DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN FÜR DIE VON IHM ZU ERLASSENDE ENTSCHEIDUNG ZU ZIEHEN .

13 DAS FINANZGERICHT IST DAVON AUSGEGANGEN , DAS ZU LÖSENDE PROBLEM BESTEHE IN DER UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG VON MONOPOLBRANNTWEINEN , DIE , OHNE STEUERLICH VORBELASTET ZU SEIN , IN DEN GENUSS DER PAUSCHALEN ERSTATTUNG GEKOMMEN SEIEN , EINERSEITS , UND DEN EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINEN , BEI DENEN DIE PAUSCHALE ERSTATTUNG DIE VORHERIGE ZAHLUNG DER MONOPOLAUSGLEICHSPITZE HABE AUSGLEICHEN SOLLEN , ANDERERSEITS . NACH DER VORLÄUFIGEN AUFFASSUNG DES FINANZGERICHTS VERLETZT DIE ENTLASTUNGSREGELUNG UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG UND , SOWEIT ES SICH UM AUS GRIECHENLAND EINGEFÜHRTE BRANNTWEINE HANDELT , ARTIKEL 53 ABSATZ 1 DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS MIT GRIECHENLAND .

14 DAS FINANZGERICHT HAT JEDOCH BERÜCKSICHTIGT , DASS DIE ENTLASTUNGSREGELUNG NACH EINIGEN DEUTSCHEN GERICHTSENTSCHEIDUNGEN WEGEN IHRES ENGEN ZUSAMMENHANGS MIT DEM VERKAUF DES MONOPOLBRANNTWEINS , DESSEN DEFIZIT AUS DEM STAATSHAUSHALT GEDECKT WURDE , ALS SUBVENTIONSMASSNAHME ANZUSEHEN SEI . AUSSERDEM HAT DIE OBERFINANZDIREKTION DIE AUFFASSUNG VERTRETEN , DASS ARTIKEL 37 EWG-VERTRAG , DER VORSCHRIFTEN ÜBER STAATSMONOPOLE WIE Z . B . DAS DEUTSCHE BRANNTWEINMONOPOL ENTHALTE , DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 95 AUSSCHLIESSE .

15 UM DIESE PROBLEME LÖSEN ZU KÖNNEN , HAT DAS FINANZGERICHT FOLGENDE DREI FRAGEN GESTELLT :

' ' 1 . SIND ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 53 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EWG UND GRIECHENLAND BZW . ARTIKEL 37 EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN , DASS AM MASSSTAB DIESER VORSCHRIFTEN EINE STAATLICHE MASSNAHME ZU MESSEN IST , DIE IM ZUSAMMENHANG MIT EINER ERHÖHUNG DER BRANNTWEINABGABEN UND DER GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE AN BESTIMMTE EINHEIMISCHE BRANNTWEINERZEUGER FÜR DIE IM ZEITPUNKT DER GENANNTEN MASSNAHME VORHANDENEN , ABER NOCH NICHT VERSTEUERTEN BRANNTWEINE EINE IM RAHMEN DER STEUERVERANLAGUNG ZU GEWÄHRENDE ENTLASTUNG ANORDNET , ODER IST DIE ENTLASTUNG DER GENANNTEN ART AM MASSSTAB DER BEIHILFEVORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 92 FF . EWG-VERTRAG ZU MESSEN?

2.FÜR DEN FALL , DASS DIE VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 37 UND/ODER ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 53 ABSATZ 1 DES ASSOZIATIONSABKOMMENS ANZUWENDEN SIND :

SIND DIESE VORSCHRIFTEN DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE DEM IMPORTEUR EINEN RECHTSANSPRUCH DARAUF VERLEIHEN , DASS EINGEFÜHRTE BRANNTWEINE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN GLEICHER WEISE VON VERBRAUCHSTEUERN ENTLASTET WERDEN WIE EINHEIMISCHE BRANNTWEINE AUFGRUND VON ALLGEMEINEN VERWALTUNGSANWEISUNGEN , UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON , OB DIE ENTLASTUNGSMASSNAHME NACH NATIONALSTAATLICHEM RECHT ALS SUBVENTION ODER ALS STEUERLICHE BILLIGKEITSMASSNAHME ZU QUALIFIZIEREN IST UND OB DIE ENTLASTUNGSMASSNAHME NACH NATIONALSTAATLICHEM RECHT RECHTMÄSSIG ODER RECHTSWIDRIG IST?

3.FÜR DEN FALL , DASS DIE BEIHILFEVORSCHRIFTEN ANZUWENDEN SIND :

VERLEIHT DER IM GEMEINSCHAFTSRECHT GELTENDE ALLGEMEINE GLEICHHEITSSATZ DEM IMPORTEUR EINER WARE EINEN RECHTSANSPRUCH DARAUF , DASS EINGE FÜHRTE BRANNTWEINE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN GLEICHER WEISE SUBVENTIONEN ERHALTEN WIE ANDERE IMPORTEURE ODER EINHEIMISCHE BRANNTWEINERZEUGER BZW . BRANNTWEINHÄNDLER?

' '

16 DIE ERSTEN BEIDEN FRAGEN , DIE DIE BEURTEILUNG EINER ENTLASTUNGSREGELUNG WIE DER , UM DIE ES IM AUSGANGSVERFAHREN GEHT , NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BETREFFEN , SIND ZUSAMMEN ZU UNTERSUCHEN .

17 DIESE FRAGEN GEHEN IM WESENTLICHEN DAHIN , OB EINE IM WEGE VON VERWALTUNGSANWEISUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT EINER ÄNDERUNG DER BRANNTWEINSTEUER IM ANSCHLUSS AN DIE UMFORMUNG DES STAATLICHEN BRANNTWEINMONOPOLS GETROFFENE ENTLASTUNGSREGELUNG AM MASSSTAB DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG UND DES ARTIKELS 53 ABSATZ 1 DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS MIT GRIECHENLAND ZU MESSEN IST ODER OB EINE ANWENDUNG VON ARTIKEL 37 ODER ARTIKEL 92 UND 93 EWG-VERTRAG DEM ENTGEGENSTEHT , FERNER , OB SICH EIN IMPORTEUR IM ERSTEN FALL VOR EINEM NATIONALEN GERICHT AUF DIESE VORSCHRIFTEN BERUFEN KANN .

18 WIE DIE KOMMISSION ZUTREFFEND VORGETRAGEN HAT , HÄNGT DIE BEURTEILUNG EINER NATIONALEN MASSNAHME NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT DAVON AB , WIE DIESE MASSNAHME IM NATIONALEN BEREICH EINGEORDNET ODER BEURTEILT WIRD . DAS ERFORDERNIS , EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DER VERTRAGSVORSCHRIFTEN IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT ZU GEWÄHRLEISTEN , SETZT VORAUS , DASS DIESE VORSCHRIFTEN AUTONOM AUSGELEGT WERDEN .

19 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ERFASST ARTIKEL 95 ALLE STEUERLICHEN MASSNAHMEN , DIE DIE GLEICHBEHANDLUNG VON INLÄNDISCHEN UND EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN BERÜHREN KÖNNTEN . DIESE VORSCHRIFT IST SOMIT AUF ENTLASTUNGSMASSNAHMEN ANWENDBAR , DIE IM RAHMEN EINER ERHÖHUNG DER BRANNTWEINABGABEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN EINE GÜNSTIGERE BEHANDLUNG GEWÄHREN , ALS GLEICHARTIGEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN , SELBST WENN DIESE MASSNAHMEN AUFGRUND VON VERWALTUNGSANWEISUNGEN GETROFFEN WURDEN .

20 FERNER IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 25 . NOVEMBER 1981 IN DER RECHTSSACHE 4/81 ( ANDRESEN , NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT ) ENTSCHIEDEN HAT , DASS BEI DEM VON EINEM STAATLICHEN MONOPOL FESTGESETZTEN VERKAUFSPREIS ALS ' ' ABGABE ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG NUR DER PREISBESTANDTEIL ANZUSEHEN IST , DEN DAS MONOPOL AUFGRUND GESETZLICHER REGELUNG ALS DER HÖHE NACH BESTIMMTE BRANNTWEINSTEUER AN DIE STAATSKASSE ABZUFÜHREN HAT , WÄHREND ALLE ÜBRIGEN IN DIE KALKULATION DES MONOPOLPREISES EINBEZOGENEN KOMPONENTEN ODER BELASTUNGEN WIRTSCHAFTLICHER ODER ANDERER ART AUSSER BETRACHT BLEIBEN .

21 DARAUS FOLGT , DASS EIN IN DER STEUER FÜR EINGEFÜHRTE BRANNTWEINE ENTHALTENER ABGABENBESTANDTEIL , DER EINEM IM VERKAUFSPREIS DER VON DER BUNDESMONOPOLVERWALTUNG VERKAUFTEN BRANNTWEINE ENTHALTENEN BESTANDTEIL OHNE ABGABENCHARAKTER ENTSPRICHT , EINE DISKRIMINIERUNG DARSTELLT . WERDEN ALSO UNTERSCHIEDLICHE STEUERBELASTUNGEN VON EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINEN EINERSEITS UND INLÄNDISCHEN MONOPOLBRANNTWEINEN ANDERERSEITS UM DENSELBEN BETRAG VERRINGERT , SO SETZT SICH DIE STEUERLICHE BENACHTEILIGUNG DER EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINE FORT UND DIE ERWÄHNTE DISKRIMINIERUNG BLEIBT BESTEHEN .

22 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERÜBRIGT SICH DIE PRÜFUNG , OB DERARTIGE ENTLASTUNGSMASSNAHMEN AUCH ALS BEIHILFEN IM SINNE DER ARTIKEL 92 UND 93 EWG-VERTRAG ANZUSEHEN SIND . DENN NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES - VGL . UNTER ANDEREM DAS URTEIL VOM 21 . MAI 1980 IN DER RECHTSSACHE 73/79 ( KOMMISSION/ITALIEN , SLG . 1980 , 1547 ) - FÄLLT EINE IM WEGE EINER DISKRIMINIERENDEN ABGABE DURCHGEFÜHRTE MASSNAHME , DIE GLEICHZEITIG ALS BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 ANGESEHEN WERDEN KANN , AUF JEDEN FALL UNTER ARTIKEL 95 .

23 AUCH DER UMSTAND , DASS DIE ENTLASTUNGSMASSNAHMEN MIT DER UMFORMUNG DES STAATLICHEN BRANNTWEINMONOPOLS IM ZUSAMMENHANG STEHEN , FÜHRT ZU KEINEM ANDEREN ERGEBNIS . WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 13 . MÄRZ 1979 IN DER RECHTSSACHE 86/78 ( PEUREUX , SLG . 1979 , 897 ) AUSGEFÜHRT HAT , BETRIFFT ARTIKEL 37 NUR AKTIVITÄTEN , DIE IHREM WESEN NACH MIT DER AUSÜBUNG DER SPEZIFISCHEN FUNKTION DES FRAGLICHEN MONOPOLS VERBUNDEN SIND . DER ARTIKEL FINDET SOMIT KEINE ANWENDUNG AUF NATIONALE BESTIMMUNGEN , DIE DIE AUSÜBUNG DIESER SPEZIFISCHEN FUNKTION NICHT BETREFFEN , WIE ES BEI DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ENTLASTUNG STEUERLICH VORBELASTETER BRANNTWEINE DER FALL IST .

24 AUS DEM VORSTEHENDEN FOLGT , DASS ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG AUF EINE NATIONALE ENTLASTUNGSREGELUNG ANWENDBAR IST , DIE - AUFGRUND VON VERWALTUNGSANWEISUNGEN - BRANNTWEINE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN WENIGER GÜNSTIG BEHANDELT ALS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE . DA ARTIKEL 95 UNMITTELBAR GILT , KANN SICH EIN IMPORTEUR VON BRANNTWEINEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VOR DEN NATIONALEN GERICHTEN AUF DIESE VORSCHRIFT BERUFEN .

25 ARTIKEL 53 ABSATZ 1 DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS MIT GRIECHENLAND LAUTET WIE FOLGT :

' ' EINE VERTRAGSPARTEI ERHEBT AUF WAREN DER ANDEREN VERTRAGSPARTEI WEDER UNMITTELBAR NOCH MITTELBAR HÖHERE INLÄNDISCHE ABGABEN GLEICH WELCHER ART , ALS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE WAREN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR ZU TRAGEN HABEN .

EINE VERTRAGSPARTEI ERHEBT AUF WAREN DER ANDEREN VERTRAGSPARTEI KEINE INLÄNDISCHEN ABGABEN , DIE GEEIGNET SIND , ANDERE PRODUKTIONEN MITTELBAR ZU SCHÜTZEN .

SPÄTESTENS MIT BEGINN DES DRITTEN JAHRES NACH INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS HEBEN DIE VERTRAGSPARTEIEN DIE BEI SEINEM INKRAFTTRETEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN AUF , DIE DEN OBENGENANNTEN VORSCHRIFTEN ENTGEGENSTEHEN . ' '

26 DIESE VORSCHRIFT , DEREN WORTLAUT DEM DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG ÄHNELT , ERFÜLLT IM RAHMEN DER ASSOZIATION ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND DIE GLEICHE FUNKTION WIE ARTIKEL 95 . SIE GEHÖRT ZU EINER REIHE VON BESTIMMUNGEN , DIE ZUM ZIEL HATTEN , DURCH DIE ERRICHTUNG EINER ZOLLUNION , DIE ABSTIMMUNG DER AGRARPOLITIKEN , DIE EINFÜHRUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER UND ANDERE MASSNAHMEN ZUR SCHRITTWEISEN ANPASSUNG AN DIE ANFORDERUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DEN EINTRITT GRIECHENLANDS IN DIE GEMEINSCHAFT VORZUBEREITEN .

27 AUS DEM WORTLAUT DES ZITIERTEN ARTIKELS 53 ABSATZ 1 SOWIE AUS ZWECK UND WESEN DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS , ZU DEM ER GEHÖRT , ERGIBT SICH SOMIT , DASS DIESE VORSCHRIFT EINER NATIONALEN ENTLASTUNGSREGELUNG ENTGEGENSTEHT , DIE INLÄNDISCHE BRANNTWEINE GEGENÜBER AUS GRIECHENLAND EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINEN STEUERLICH BEGÜNSTIGT . SIE ENTHÄLT EINE KLARE UND EINDEUTIGE VERPFLICHTUNG , DEREN ERFÜLLUNG ODER DEREN WIRKUNGEN NICHT VOM ERLASS EINES WEITEREN RECHTSAKTS ABHÄNGIG SIND . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS ARTIKEL 53 ABSATZ 1 SEIT BEGINN DES DRITTEN JAHRES NACH INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS , DEM ZEITPUNKT , ZU DEM NACH SEINEM UNTERABSATZ 3 ALLE DIESER VORSCHRIFT ENTGEGENSTEHENDEN MASSNAHMEN AUFGEHOBEN WERDEN SOLLTEN , UNMITTELBAR ANWENDBAR IST .

28 DEMNACH SIND DIE ERSTEN BEIDEN FRAGEN DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS SICH EIN IMPORTEUR VON BRANNTWEINEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ODER AUS GRIECHEN LAND VOR EINEM NATIONALEN GERICHT GEGENÜBER DER ANWENDUNG NATIONALER MASSNAHMEN ZUR ENTLASTUNG VON BRANNTWEINABGABEN , DIE AUFGRUND VON VERWALTUNGSANWEISUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT EINER ÄNDERUNG DER BRANNTWEINABGABEN IM ANSCHLUSS AN DIE UMFORMUNG DES STAATLICHEN BRANNTWEINMONOPOLS ERGANGEN SIND , AUF ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG BZW . ARTIKEL 53 ABSATZ 1 DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS MIT GRIECHENLAND BERUFEN KANN , WENN DIESE MASSNAHMEN DAZU FÜHREN , DASS DIE GENANNTEN BRANNTWEINE WENIGER GÜNSTIG BEHANDELT WERDEN ALS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE .

29 IM HINBLICK AUF DIESE ANTWORT ERÜBRIGT SICH DIE PRÜFUNG DER DRITTEN FRAGE , DIE DIE ANWENDUNGSMODALITÄTEN DER ARTIKEL 92 UND 93 EWG-VERTRAG BETRIFFT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

30 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG MIT BESCHLUSS VOM 31 . OKTOBER 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

EIN IMPORTEUR VON BRANNTWEINEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ODER AUS GRIECHENLAND KANN SICH VOR EINEM NATIONALEN GERICHT GEGENÜBER DER ANWENDUNG NATIONALER MASSNAHMEN ZUR ENTLASTUNG VON BRANNTWEINABGABEN , DIE AUFGRUND VON VERWALTUNGSANWEISUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT EINER ÄNDERUNG DER BRANNTWEINABGABEN IM ANSCHLUSS AN DIE UMFORMUNG DES STAATLICHEN BRANNTWEINMONOPOLS ERGANGEN SIND , AUF ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG BZW . ARTIKEL 53 ABSATZ 1 DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS MIT GRIECHENLAND BERUFEN , WENN DIESE MASSNAHMEN DAZU FÜHREN , DASS DIE GENANNTEN BRANNTWEINE WENIGER GÜNSTIG BEHANDELT WERDEN ALS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE .