URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15. DEZEMBER 1976. - BESTUUR DER BEDRIJFSVERENIGING VOOR DE METAALNIJVERHEID GEGEN L. J. MOUTHAAN. - ARBEITSLOSIGKEIT. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM CENTRALE RAAD VAN BEROEP. - RECHTSSACHE 39-76.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 01901

Griechische Sonderausgabe Seite 00705

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00767

Spanische Sonderausgabe Seite 00651



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITNEHMER - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 1408/71 , ARTIKEL 1 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - VOLLARBEITSLOSIGKEIT - LETZTE BESCHÄFTIGUNG - BESCHÄFTIGUNGSSTAAT NICHT AUCH STAAT DES WOHNORTS - LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT - ANSPRUCH - STAAT DES WOHNORTS - RECHTSVORSCHRIFTEN - ANWENDUNG

( VERORDNUNG NR . 1408/71 , ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B - II )

3 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - GEGENSTAND - NIEDERLÄNDISCHES GESETZ ÜBER ARBEITSLOSIGKEIT , KAPITEL III A - ZAHLUNGEN - NATUR - KEINE LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT IM SINNE DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71

Leitsätze

1 . EINE PERSON IST DANN ALS ARBEITNEHMER IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANZUSEHEN , WENN SIE DIE MATERIELLEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT , DIE VON DEM FÜR SIE GELTENDEN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT OBJEKTIV FESTGESETZT WORDEN SIND , AUCH WENN DIE FÜR DEN ANSCHLUSS AN DIESES SYSTEM ERFORDERLICHEN SCHRITTE NICHT UNTERNOMMEN WORDEN SIND .

2 . EIN VOLLARBEITSLOSER ARBEITNEHMER , DER WÄHREND SEINER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM SEINES WOHNORTS FÜR EIN IN DEM STAAT DES WOHNORTS ANSÄSSIGES UNTERNEHMEN TÄTIG WAR UND FÜR DIESE TÄTIGKEIT DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES BESCHÄFTIGUNGSSTAATS UNTERLAG , KANN GEMÄSS ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B - II DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DIE GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES VERLANGEN , IN DEM ER WOHNT UND IN DEM SICH DIE ARBEITSVERWALTUNG BEFINDET , DER ER SICH ZUR VERFÜGUNG STELLT .

3 . LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE G DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SOLLEN IM WESENTLICHEN DEM ARBEITNEHMER BEI ARBEITSLOSIGKEIT EINKÜNFTE GEWÄHRLEISTEN , DIE NICHT LEISTUNGEN ENTSPRECHEN , DIE ER IM RAHMEN SEINER BESCHÄFTIGUNG ERBRACHT HAT . LEISTUN GEN DER IN KAPITEL III A DES NIEDERLÄNDISCHEN GESETZES ÜBER ARBEITSLOSIGKEIT VORGESEHENEN ART , DIE DEM ARBEITNEHMER , DEM IM ANSCHLUSS AN DEN KONKURS SEINES ARBEITGEBERS ANSPRÜCHE AUF ARBEITSENTGELT ZUSTEHEN , DIE BEITREIBUNG SEINER FORDERUNG IN DEN GRENZEN DES GENANNTEN GESETZES ERMÖGLICHEN SOLLEN , SIND DESHALB KEINE ' ' LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCH- STABE G DER VERORDNUNG NR . 1408/71 .

Entscheidungsgründe

1 DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP HAT MIT BESCHLUSS VOM 25 . MÄRZ 1976 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 7 . MAI 1976 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ( ABL . L 149 , 1971 ) ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , VORGELEGT .

2/4 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM ES UM DIE FRAGE GEHT , OB EIN VOLLARBEITSLOSER NIEDERLÄNDISCHER ARBEITNEHMER , DER WÄHREND SEINER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG UNTER BEIBEHALTUNG SEINES NIEDERLÄNDISCHEN WOHNORTS FÜR EIN NIEDERLÄNDISCHES UND IN DEN NIEDERLANDEN ANSÄSSIGES UNTERNEHMEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND TÄTIG WAR , ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT HAT . DER ARBEITNEHMER STELLTE SICH , NACHDEM DAS UNTERNEHMEN IN KONKURS GEGANGEN WAR , DER ARBEITSVERWALTUNG DES STAATES DES WOHNORTS ZUR VERFÜGUNG UND BEANSPRUCHTE GEGENÜBER DEM ZUSTÄNDIGEN VERSICHERUNGSTRAEGER DIESES STAATES DIE GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT NACH DEM NIEDERLÄNDISCHEN GESETZ ÜBER ARBEITSLOSIGKEIT ( WERKLOOSHEIDSWET ) SOWIE DIE ZAHLUNG DER VON SEINEM ARBEITGEBER GESCHULDETEN RÜCKSTÄNDIGEN BETRAEGE NACH KAPITEL III A DIESES GESETZES . DER ZUSTÄNDIGE VERSICHERUNGSTRAEGER WENDETE HIERGEGEN EIN , DEM KLAEGER KÖNNTEN DIE IN DER NIEDERLÄNDISCHEN GESETZGEBUNG VORGESEHENEN LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT NACH ARTIKEL 71 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 NICHT GEWÄHRT WERDEN , DA ER FÜR SEINE BESCHÄFTIGUNG IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NICHT NACH DER DEUTSCHEN SOZIALGESETZGEBUNG VERSICHERT GEWESEN SEI .

5/6 DEM GERICHTSHOF IST ALS ERSTES DIE FRAGE VORGELEGT WORDEN , OB EIN ARBEITNEHMER , DER SICH IN DER VOM VORLEGENDEN GERICHT GESCHILDERTEN LAGE BEFINDET UND ARBEITSLOS GEWORDEN IST , ALS ' ' ARBEITNEHMER ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANGESEHEN WERDEN KANN , OBWOHL DIE FÜR EINE VERSICHERUNG NACH DEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERFORDERLICHEN SCHRITTE NICHT UNTERNOMMEN WURDEN . ES WIRD MIT ANDEREN WORTEN GEFRAGT , OB EIN ARBEITNEHMER , FÜR DEN DIE ERFORDERLICHEN SCHRITTE , MIT DEM ZIEL , IHM DIE EIGENSCHAFT EINES VERSICHERTEN NACH DEN FÜR IHN GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GELTENDEN BEZIEHUNGSWEISE FORTGELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU VERLEIHEN , NICHT UNTERNOMMEN WURDEN , ALS ' ' ARBEITNEHMER ' ' IM SINNE DIESER VERORDNUNG ANGESEHEN WERDEN KANN .

7/10 ARTIKEL 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DEFINIERT DEN AUSDRUCK ' ' ARBEITNEHMER ' ' UNTER BEZUGNAHME AUF PERSONEN , DIE EINEM FÜR ARBEITNEHMER GELTENDEN ODER ZUGUNSTEN DIESER ARBEITNEHMER ERRICHTETEN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ANGESCHLOSSEN SIND . MIT DIESER BEZUGNAHME SOLL DIE ARBEITNEHMEREIGENSCHAFT IM SINNE DER GENANNTEN VERORDNUNG NICHT DEN TATSÄCHLICH NACH EINEM DER ERWÄHNTEN SYSTEME VERSICHERTEN PERSONEN VORBEHALTEN BLEIBEN , VIELMEHR SOLL DIE DEFINITION DES ARBEITNEHMERS NACH DIESER BESTIMMUNG ALLE PERSONEN ERFASSEN , FÜR DIE DIESE SYSTEME GELTEN . FÜR DEN ANSCHLUSS AN DIESE SYSTEME BESTEHEN SOWOHL IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ALS AUCH IM GEMEINSCHAFTSRECHT ZWINGENDE RECHTSVORSCHRIFTEN , WELCHE DIE PFLICHTVERSICHERUNG VON ARBEITNEHMERN GEGEN EIN RISIKO ODER GEGEN MEHRERE RISIKEN ENTSPRECHEND DEN ZWEIGEN EINES SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT VORSEHEN . AUS DIESEM GRUND IST EINE PERSON DANN ALS ARBEITNEHMER IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANZUSEHEN , WENN SIE DIE MATERIELLEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT , DIE VON DEM FÜR SIE GELTENDEN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT OBJEKTIV FESTGESETZT WORDEN SIND , AUCH WENN DIE FÜR DEN ANSCHLUSS AN DIESES SYSTEM ERFORDERLICHEN SCHRITTE NICHT UNTERNOMMEN WURDEN .

11 DER GERICHTSHOF WIRD SODANN ERSUCHT ZU ENTSCHEIDEN , OB EIN ARBEITNEHMER , DER SICH IN DER VOM VORLEGENDEN GERICHT GESCHILDERTEN LAGE BEFINDET , AUCH DANN LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B - II DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEANSPRUCHEN KANN , WENN ER NICHT ALS NACH DEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERSICHERT ANGESEHEN WERDEN KANN .

12/15 NACH ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B - II DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ' ' ( ERHALTEN ) ARBEITNEHMER , DIE NICHT GRENZGÄNGER SIND UND DIE SICH DER ARBEITSVERWALTUNG DES MITGLIEDSTAATS ZUR VERFÜGUNG STELLEN , IN DESSEN GEBIET SIE WOHNEN , ODER IN DAS GEBIET DIESES STAATES ZURÜCKKEHREN , . . . BEI VOLLARBEITSLOSIGKEIT LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES , ALS OB SIE DORT ZULETZT BESCHÄFTIGT GEWESEN WÄREN ; DIESE LEISTUNGEN GEWÄHRT DER TRAEGER DES WOHNORTS ZU SEINEN LASTEN . ' ' NACH DER NEUNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG NR . 1408/71 WILL ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B - II SICHERSTELLEN , DASS EINEM ARBEITNEHMER , DER EINEN DER TATBESTÄNDE DIESER VORSCHRIFT ERFÜLLT , LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT UNTER DEN FÜR DIE ARBEITSSUCHE GÜNSTIGSTEN VORAUSSETZUNGEN GEWÄHRT WERDEN . ZU DIESEM ZWECK SIEHT DIE BESTIMMUNG VOR , DASS FÜR EINEN SOLCHEN ARBEITNEHMER DASJENIGE SYSTEM DER ARBEITSLOSENVERSICHERUNG GILT , DAS VON DER GESETZGEBUNG DES MITGLIEDSTAATS EINGERICHTET WURDE , DESSEN ARBEITSVERWALTUNG SICH DER ARBEITNEHMER ZUR VERFÜGUNG GESTELLT HAT UND IN DESSEN GEBIET ER WOHNT ODER ZURÜCKKEHRT . DA DIE WÄHREND DER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG GELEISTETE ARBEIT ALS IM GEBIET DIESES STAATES ERBRACHT ANZUSEHEN IST , FOLGT HIERAUS , DASS SICH DER ANSPRUCH DES BETREFFENDEN GEMÄSS ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B - II SOWOHL HINSICHTLICH DES UMFANGS UND DER DAUER DER ZAHLUNGEN ALS AUCH HINSICHTLICH DER VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES RICHTET .

16 AUF DIE ZWEITE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS EIN VOLLARBEITSLOSER ARBEITNEHMER , DER WÄHREND SEINER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM SEINES WOHNORTS FÜR EIN IN DEM STAAT DES WOHNORTS ANSÄSSIGES UNTERNEHMEN TÄTIG WAR UND FÜR DIESE TÄTIGKEIT DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES BESCHÄFTIGUNGSSTAATS UNTERLAG , GEMÄSS ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B - II DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DIE GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES VERLANGEN KANN , IN DEM ER WOHNT UND IN DEM SICH DIE ARBEITSVERWALTUNG BEFINDET , DER ER SICH ZUR VERFÜGUNG STELLT .

17 SCHLIESSLICH IST DIE FRAGE VORGELEGT WORDEN , OB DER AUSDRUCK ' ' LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT ' ' IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE G DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DAHIN AUSGELEGT WERDEN KANN , DASS ER AUCH FÜR LEISTUNGEN GILT , WIE SIE KAPITEL III A DES NIEDERLÄNDISCHEN GESETZES ÜBER ARBEITSLOSIGKEIT VORSIEHT .

18/20 KAPITEL III A DIESES GESETZES SIEHT VOR , DASS DER ZUSTÄNDIGE BERUFSVERBAND IN DIE HAFTUNG FÜR DIE SICH AUS DEM ARBEITSVERTRAG GEGENÜBER DEM ARBEITNEHMER ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN DES ARBEITGEBERS EINTRITT , WENN DIESER ZAHLUNGSUNFÄHIG WIRD . MIT DIESEN BESTIMMUNGEN SOLL DEM ARBEITNEHMER , DEM IM ANSCHLUSS AN DEN KONKURS SEINES ARBEITGEBERS ANSPRÜCHE AUF ARBEITSENTGELT ZUSTEHEN , DIE BEITREIBUNG SEINER FORDERUNG IN DEN GRENZEN DES GENANNTEN GESETZES ERMÖGLICHT WERDEN . DIESER EINTRITT IN DIE HAFTUNG DES ARBEITGEBERS LIEGT AUSSERHALB DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE G DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , DIE IHRER NATUR NACH IM WESENTLICHEN DEM ARBEITNEHMER BEI ARBEITSLOSIGKEIT EINKÜNFTE GEWÄHRLEISTEN SOLLEN , DIE NICHT LEISTUNGEN ENTSPRECHEN , DIE ER IM RAHMEN SEINER BESCHÄFTIGUNG ERBRACHT HAT .

21 AUF DIE DRITTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS LEISTUNGEN DER IN KAPITEL III A DES NIEDERLÄNDISCHEN GESETZES ÜBER ARBEITSLOSIGKEIT VORGESEHENEN ART KEINE ' ' LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE G DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SIND .

Kostenentscheidung

KOSTEN

22/23 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM CENTRALE RAAD VAN BERÖP MIT BESCHLUSS VOM 25 . MÄRZ 1975 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . EINE PERSON IST DANN ALS ARBEITNEHMER IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANZUSEHEN , WENN SIE DIE MATERIELLEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT , DIE VON DEM FÜR SIE GELTENDEN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT OBJEKTIV FESTGESETZT WORDEN SIND , AUCH WENN DIE FÜR DEN ANSCHLUSS AN DIESES SYSTEM ERFORDERLICHEN SCHRITTE NICHT UNTERNOMMEN WORDEN SIND .

2 . EIN VOLLARBEITSLOSER ARBEITNEHMER , DER WÄHREND SEINER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM SEINES WOHNORTS FÜR EIN IN DEM STAAT DES WOHNORTS ANSÄSSIGES UNTERNEHMEN TÄTIG WAR UND FÜR DIESE TÄTIGKEIT DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES BESCHÄFTIGUNGSSTAATS UNTERLAG , KANN GEMÄSS ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B - II DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DIE GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES VERLANGEN , IN DEM ER WOHNT UND IN DEM SICH DIE ARBEITSVERWALTUNG BEFINDET , DER ER SICH ZUR VERFÜGUNG STELLT .

3 . LEISTUNGEN DER IN KAPITEL III A DES NIEDERLÄNDISCHEN GESETZES ÜBER ARBEITSLOSIGKEIT VORGESEHENEN ART SIND KEINE LEISTUNGEN ' ' BEI ARBEITSLOSIGKEIT ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE G DER VERORDNUNG NR . 1408/71 .