URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 14. NOVEMBER 1985. - MICHAEL POWELL GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTER - ANTRAG AUF NEUEINSTUFUNG. - RECHTSSACHE 219/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 03629



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - KLAGE - FRIST - NEUBEGINN - NEUE TATSACHE - MITTEILUNG AN EINEN BEAMTEN , DURCH DIE ER ERFÄHRT , WIE DIE DAUER SEINER BERUFSERFAHRUNG IM HINBLICK AUF SEINE EINSTUFUNG BEI DER EINSTELLUNG BERECHNET WORDEN IST

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

Entscheidungsgründe

1 DER KLAEGER , BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 28 . AUGUST 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION VOM 1 . MÄRZ 1974 , MIT DER ER AB 11 . FEBRUAR 1974 ZUM BEAMTEN AUF PROBE , UND VOM 31 . OKTOBER 1974 , MIT DER ER AB 11 . NOVEMBER 1974 ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNT WURDE , INSOWEIT , ALS ER DURCH SIE IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A5 , UND NICHT IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A4 EINGESTUFT WURDE .

2 MIT SCHRIFTSATZ VOM 11 . OKTOBER 1984 HAT DIE KOMMISSION EINE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE ERHOBEN UND GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG EINE VORABENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DIESE EINREDE BEANTRAGT . NACH ANSICHT DER KOMMISSION IST DIE KLAGE VERSPÄTET , DA DER KLAEGER SEINE BESCHWERDE GEGEN DIE IHN BESCHWERENDE ENTSCHEIDUNG , SEINE ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF PROBE , VON DER ER SPÄTESTENS AM 19 . MÄRZ 1975 , DEM ZEITPUNKT DER ZUSTELLUNG DES BESCHEIDES ÜBER SEINE ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A5 , KENNTNIS ERLANGT HABE , NICHT INNERHALB DER IM BEAMTENSTATUT VORGESCHRIEBENEN FRIST EINGELEGT HABE .

3 DER KLAEGER MACHT IN SEINER STELLUNGNAHME ZU DIESER EINREDE GELTEND , DIE KLAGEFRIST SEI DURCH NEUE , NACH DEM 19 . MÄRZ 1975 EINGETRETENE TATSACHEN WIEDER IN LAUF GESETZT WORDEN . ALS NEUE TATSACHE FÜHRT ER UNTER ANDEREM DEN UMSTAND AN , DASS ER ERST AUF EINE MITTEILUNG DES GENERALDIREKTORS FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG MOREL VOM 6 . JANUAR 1984 HIN ERFAHREN HABE , DASS DER BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 6 . JUNI 1973 ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE DIENSTALTERSSTUFE BEI DER EINSTELLUNG AUF IHN IN DER WEISE ANGEWANDT WORDEN SEI , DASS EINE GEGENÜBER DER VON IHM ANHAND VON BESCHEINIGUNGEN GELTEND GEMACHTEN BERUFSERFAHRUNG VON ZWÖLF JAHREN UND DREI MONATEN EINE UM EIN JAHR VERRINGERTE BERUFSERFAHRUNG BERÜCKSICHTIGT WORDEN SEI . ERST DURCH DIESE AUSKUNFT HABE IHM ZUR KENNTNIS GELANGEN KÖNNEN , DASS ER NACH AUFFASSUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 3 DES ERWÄHNTEN BESCHLUSSES VOM 6 . JUNI 1973 NICHT ERFÜLLE , WONACH DIESE EINEN BEWERBER IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A4 EINSTUFEN KÖNNE , WENN ER EINE BERUFSERFAHRUNG VON ZWÖLF JAHREN AUFWEISE .

4 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DER BESCHLUSS VOM 6 . JUNI 1973 ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE DIENSTALTERSSTUFE SOWIE DIE ART UND WEISE SEINER PRAKTISCHEN ANWENDUNG ERST DURCH EIN IM MÄRZ 1981 AN DAS PERSONAL VERTEILTES RUNDSCHREIBEN BEKANNTGEGEBEN WURDEN .

5 NACH DEM ZWEITEN SATZ DES BUCHSTABENS A DER MIT ' ' LAUFBAHN A7/A6 ' ' ÜBERSCHRIEBENEN ZIFFER 2 DER ANLAGE II ZUM RUNDSCHREIBEN VOM MÄRZ 1981 , IN DER DIE ART UND WEISE DER ANWENDUNG DES BESCHLUSSES VOM 6 . JUNI 1973 DURCH DEN EINSTUFUNGSAUSSCHUSS ERLÄUTERT WIRD , HEISST ES : ' ' TATSÄCHLICH WIRD IM FALLE EINES KURZEN HOCHSCHULZYKLUS EINE ETWAIGE BERUFSERFAHRUNG ERST NACH ABLAUF DES VIERTEN JAHRES NACH ABSCHLUSS DER HÖHEREN SCHULBILDUNG ANGERECHNET . ' '

6 DER KLAEGER KONNTE DIESER BESTIMMUNG NICHT DIE KRITERIEN ENTNEHMEN , DIE BEI DER FESTSETZUNG SEINER BESOLDUNGSGRUPPE UND SEINER DIENSTALTERSSTUFE BEI SEINER EINSTELLUNG TATSÄCHLICH ANGEWANDT WORDEN WAREN . DA ER FÜR EINE PLANSTELLE DER LAUFBAHNGRUPPE A5/A4 EINGESTELLT WORDEN WAR , MUSSTE DER KLAEGER NICHT ANNEHMEN , DASS EINE DIE LAUFBAHN A7/A6 BETREFFENDE BESTIMMUNG OHNE WEITERES AUF IHN ANWENDBAR SEI . JEDENFALLS HATTE DER KLAEGER , DER IM ÜBRIGEN , WIE SICH AUS DER SEINER KLAGESCHRIFT BEIGEFÜGTEN BESCHEINIGUNG ERGIBT , EIN UNIVERSITÄTSSTUDIUM VON VIER JAHREN ABSOLVIERT HATTE , AUFGRUND DES WORTLAUTS DER ZITIERTEN BESTIMMUNG KEINEN GRUND ANZUNEHMEN , DASS SEINE BERUFSERFAHRUNG , DIE TATSÄCHLICH MINDESTENS VIER JAHRE NACH ABSCHLUSS DER HÖHEREN SCHULBILDUNG BEGONNEN HATTE , ERST AB EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT ALS IHREM TATSÄCHLICHEN BEGINN ANGERECHNET WORDEN SEI .

7 NACH DEM RUNDSCHREIBEN VOM MÄRZ 1981 KONNTE DER KLAEGER NUR ANNEHMEN , DASS SEINE EINSTUFUNG IN BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE AUFGRUND EINER NACH ARTIKEL 3 DES BESCHLUSSES VOM 6 . JUNI 1973 ZULÄSSIGEN ERMESSENSENTSCHEIDUNG VORGENOMMEN UND DASS DABEI SEINE BERUFSERFAHRUNG VON ZWÖLF JAHREN UND DREI MONATEN JEDENFALLS IN VOLLEM UMFANG ANERKANNT WORDEN SEI . ER HATTE DEMGEGENÜBER KEINE VERANLASSUNG ANZUNEHMEN , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU DEM ERGEBNIS GELANGT SEI , ER ERFÜLLE DIE IN DIESEM ARTIKEL VORGESCHRIEBENE MINDESTVORAUSSETZUNG NICHT .

8 AUS DEN VERFAHRENSAKTEN ERGIBT SICH NICHTS , WAS DARAUF SCHLIESSEN LIESSE , DASS DER KLAEGER BEI ANDERER GELEGENHEIT VOR DER AM 6 . JANUAR 1984 AN IHN GERICHTETEN MITTEILUNG VON DER VERKÜRZUNG DER IHM ANGERECHNETEN BERUFSERFAHRUNG HÄTTE KENNTNIS ERLANGEN KÖNNEN . DIE BEKLAGTE HAT IM ÜBRIGEN AUCH SELBST NICHT BEHAUPTET , DASS DER KLAEGER EINE SOLCHE MÖGLICHKEIT GEHABT HÄTTE .

9 SONACH SIND DIE DEM KLAEGER MIT DER BEREITS ERWÄHNTEN MITTEILUNG VOM 6 . JANUAR 1984 ZUR KENNTNIS GEBRACHTEN UMSTÄNDE ALS EINE NEUE TATSACHE ANZUSEHEN , DIE DIE RECHTSBEHELFSFRISTEN NEU IN LAUF SETZTE . DA DIE AB DEM 6 . JANUAR 1984 NEU LAUFENDEN RECHTSBEHELFSFRISTEN EINGEHALTEN WURDEN , IST DIE KLAGE ZULÄSSIG .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE IST ZULÄSSIG .

2 ) DAS VERFAHREN WIRD FORTGESETZT .

3 ) DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN .