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1 . WETTBEWERB - KARTELLE - VON EINER GENOSSENSCHAFT IHREN MITGLIEDERN AUFERLEGTE AUSSCHLIESSLICHE BEZUGSVERPFLICHTUNG - BEEINTRÄCHTIGUNG DES WETTBEWERBS ,

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE - IM ANHANG II ZUM VERTRAG AUFGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - BEGRIFFE - AUSLEGUNG - ZUGRUNDELEGUNG DER ERLÄUTERUNGEN ZUR NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 38 ABSATZ 3 UND ANHANG II )

3 . LANDWIRTSCHAFT - WETTBEWERBSREGELN - VERORDNUNG NR . 26 - GELTUNGSBEREICH - NICHT IM ANHANG II ZUM VERTRAG AUFGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - AUSSCHLUSS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 42 UND ANHANG II ; VERORDNUNG DES RATES NR . 26 )

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1 . DIE BESTIMMUNGEN IN DER SATZUNG EINER PRODUKTIVGENOSSENSCHAFT , NACH DENEN DEREN MITGLIEDER IHREN GESAMTEN BEDARF AN BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN BEI DIESER GENOSSENSCHAFT ZU DECKEN HABEN UND DIE DIESE VERPFLICHUNG DADURCH VERSTÄRKEN , DASS SIE FÜR DEN FALL DES AUSTRITTS ODER DES AUSSCHLUSSES DIE ZAHLUNG EINES NICHT GERINGEN BETRAGS VORSCHREIBEN , HABEN EINDEUTIG DEN ZWECK ZU VERHINDERN , DASS DIE GENOSSEN IHREN BEDARF BEI ANDEREN LIEFERANTEN DIESER ERZEUGNISSE DECKEN ODER DIESE ERZEUGNISSE SELBST HERSTELLEN , WENN DIES QUALITÄTS- ODER PREISVORTEILE VERSPRECHEN SOLLTE . HANDELT ES SICH UM EINE GENOSSENSCHAFT , DIE AUF DEM MARKT EINES MITGLIEDSTAATS PRAKTISCH DER EINZIGE LIEFERANT DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE IST , SO SIND DIESE BESTIMMUNGEN GEEIGNET , DEN WETTBEWERB ZWISCHEN HERSTELLERN , DIE EINEN BEDEUTENDEN ANTEIL AM GEMEINSCHAFTLICHEN MARKT FÜR DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE HABEN , BEI DER DECKUNG DES BEDARFS AN DIESEN ERZEUGNISSEN ZU VERHINDERN . AUCH SOLLEN SIE VERHINDERN , DASS AUF DEM GESAMTEN NATIONALEN MARKT FÜR DIESE ERZEUGNISSE EINE WETTBEWERBSSITUATION ENTSTEHT .

2 . DA ES GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN ZUR ERLÄUTERUNG DER IM AN HANG II ZUM VERTRAG AUFGEFÜHRTEN BEGRIFFE NICHT GIBT UND DA EINIGE TARIFNUMMERN DER NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS WÖRTLICH IN DIESEN ANHANG ÜBERNOMMEN WORDEN SIND , SIND BEI DER AUSLEGUNG DES GENANNTEN ANHANGS DIE ERLÄUTERUNGEN ZU DIESER NOMENKLATUR ZUGRUNDE ZU LEGEN .

3 . DER GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 26 ' ' ZUR ANWENDUNG BESTIMMTER WETTBEWERBSREGELN AUF DIE PRODUKTION LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE UND DEN HANDEL MIT DIESEN ERZEUGNISSEN ' ' WURDE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG DAHIN GEHEND BESCHRÄNKT , DASS DIE VERORDNUNG NUR FÜR DIE PRODUKTION DER IM ANHANG II ZUM EWG-VERTRAG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE UND DEN HANDEL MIT DIESEN GILT . DIE VERORDNUNG IST DAHER AUF DIE HERSTELLUNG EINES NICHT UNTER DEN ANHANG II FALLENDEN ERZEUGNISSES SELBST DANN NICHT ANWENDBAR , WENN DIESES EINEN HILFSSTOFF FÜR DIE HERSTELLUNG EINES ANDEREN ERZEUGNISSES DARSTELLT , DAS SEINERSEITS UNTER DIESEN ANHANG FÄLLT .
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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - GRENZGÄNGER - ERWERB EINES LEISTUNGSANSPRUCHS IM BESCHÄFTIGUNGSSTAAT KRAFT GEMEINSCHAFTSRECHTS

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE A UND ARTIKEL 73 ABSATZ 1 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - GEMEINSCHAFTLICHE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - ANWENDUNG , DIE DEM BERECHTIGTEN EINEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN NIMMT , DER IHM BEREITS NACH INNERSTAATLICHEM RECHT ZUSTEHT - UNZULÄSSIGKEIT

3 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - GEMEINSCHAFTLICHE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 574/72 - LEISTUNGEN ZU LASTEN DES WOHNSITZSTAATS - AUSSETZUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS IM BESCHÄFTIGUNGSSTAAT - BEGRENZUNG DER AUSSETZUNG AUF DEN IM WOHNSITZSTAAT ERHALTENEN BETRAG

( VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES , ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE A IN DER DURCH DIE VERORDNUNGEN NRN . 878/73 UND 1209/76 GEÄNDERTEN FASSUNG )

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1 . EIN GRENZGÄNGER , DER MIT SEINER FRAU UND SEINEN KINDERN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM BESCHÄFTIGUNGSSTAAT WOHNT , ERWIRBT IN DIESEM LETZTEREN MITGLIEDSTAAT NACH ARTIKEL 73 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 EINEN ANSPRUCH AUF FAMILIENLEISTUNGEN KRAFT GEMEINSCHAFTSRECHTS .

2 . EINE BESTIMMUNG , DIE DIE KUMULIERUNG VON FAMILIENBEIHILFEN AUSSCHLIESSEN SOLL , GILT NUR INSOWEIT , ALS SIE DEN BERECHTIGTEN NICHT GRUNDLOS EINEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS BESTEHENDEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN NIMMT .

3 . GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 574/72 IN SEINER GEÄNDERTEN FASSUNG WIRD DIE ZAHLUNG VON FAMILIENLEISTUNGEN ODER FAMILIENBEIHILFEN , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES BESCHÄFTIGUNGSSTAATS GESCHULDET WERDEN , NUR IN HÖHE DES BETRAGES AUSGESETZT , DEN DER EHEGATTE , DER EINE BERUFSTÄTIGKEIT IM GEBIET DES WOHNSITZSTAATS AUSÜBT , FÜR DENSELBEN ZEITRAUM UND FÜR DASSELBE FAMILIENMITGLIED IM WOHNSITZSTAAT ERHÄLT .
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1 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - GEISTIGES UND KÜNSTLERISCHES EIGENTUM - UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN EXISTENZ UND AUSÜBUNG DES RECHTS IM RAHMEN DES FREIEN WARENVERKEHRS - GELTUNG DIESER UNTERSCHEIDUNG IM RAHMEN DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 UND 59 )

2 . WETTBEWERB - KARTELLABSPRACHEN - URHEBERRECHT AN EINEM FILM - AUSÜBUNG DES RECHTS - VERBOTSVORAUSSETZUNGEN - VERTRAG , MIT DEM DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZUR VORFÜHRUNG EINES FILMS EINGERÄUMT WIRD - AUSÜBUNG DES AUSSCHLIESSLICHEN RECHTS ZUR VORFÜHRUNG - VERBOTSVORAUSSETZUNGEN - BEURTEILUNGSKRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

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1 . DIE ARTIKEL 36 DES VERTRAGES ZUGRUNDE LIEGENDE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DER EXISTENZ EINES VON DER GESETZGEBUNG EINES MITGLIEDSTAATS ANERKANNTEN RECHTS AUF SCHUTZ DES GEISTIGEN UND KÜNSTLERISCHEN EIGENTUMS , DAS DURCH DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES NICHT BERÜHRT WERDEN KANN , UND DER AUSÜBUNG DIESES RECHTS , DIE UNTER UMSTÄNDEN EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DARSTELLEN KANN , GILT AUCH FÜR DIE AUSÜBUNG DIESES RECHTS IM RAHMEN DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS .

2 . WENN DAS URHEBERRECHT AN EINEM FILM UND DAS DARAUS FLIESSENDE VORFÜHRUNGSRECHT AN SICH NICHT UNTER DIE VERBOTSVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 85 DES VERTRAGES FALLEN , KANN DENNOCH DIE AUSÜBUNG DIESER RECHTE AUFGRUND WIRTSCHAFTLICHER ODER RECHTLICHER BEGLEITUMSTÄNDE , DIE EINE SPÜRBARE EINSCHRÄNKUNG DES FILMVERTRIEBS ODER EINE VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS AUF DEM MARKT FÜR FILME IM HINBLICK AUF DIE BESONDERHEITEN DIESES MARKTES BEWIRKEN WÜRDEN , DIE TATBESTANDSMERKMALE DER GENANNTEN VERBOTSVORSCHRIFTEN ERFÜLLEN .

VOR ALLEM BEI EINEM VERTRAG , MIT DEM DER INHABER DES URHEBERRECHTS AN EINEM FILM DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZUR VORFÜHRUNG DIESES FILMS IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM EINRÄUMT , HABEN DIE NATIONALEN GERICHTE DIE ERFORDERLICHEN NACHPRÜFUNGEN VORZUNEHMEN UND FESTZUSTELLEN , OB DIE AUSÜBUNG DES AUSSCHLIESSLICHEN VORFÜH RUNGSRECHTS IN EINEM BESTIMMTEN GEOGRAPHISCHEN GEBIET DEN WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES VERHINDERT , EINSCHRÄNKT ODER VERFÄLSCHT ; DABEI WIRD ES VOR ALLEM DARAUF ANKOMMEN , OB DURCH DIESE AUSÜBUNG HINDERNISSE ERRICHTET WERDEN , DIE IM HINBLICK AUF DIE BEDÜRFNISSE DER FILMINDUSTRIE KÜNSTLICH UND UNGERECHTFERTIGT SIND , OB UNANGEMESSEN HOHE VERGÜTUNGEN FÜR DIE GETÄTIGTEN INVESTITIONEN ERMÖGLICHT WERDEN ODER OB EINE AUSSCHLIESSLICHKEIT HERBEIGEFÜHRT WIRD , DEREN DAUER GEMESSEN AN DIESEN BEDÜRFNISSEN ÜBERMÄSSIG LANG IST .
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SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ANWENDBARE RECHTVORSCHRIFTEN - BESTIMMUNG NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - ARBEITNEHMER , DER SEINE TÄTIGKEIT IN ZWEI MITGLIEDSTAATEN AUSÜBT UND IM GEBIET EINES DIESER STAATEN WOHNT - NATIONALE BESTIMMUNGEN DES WOHNSTAATES , DIE IHN AUFGRUND SEINES ANSCHLUSSES IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VON DER ALTERSVERSICHERUNG AUSSCHLIESSEN - UNZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES , ARTIKEL 13 ABSATZ 1 BUCHSTABE C UNTERABSATZ 1 ; VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ZIFFER I )

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AUS DEN VORSCHRIFTEN DES TITELS II DER VERORDNUNGEN NR . 3 UND NR . 1408/71 FOLGT , DASS SICH DIE ANWENDUNG NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN NACH KRITERIEN BESTIMMT , DIE SICH AUS DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERGEBEN . ZWAR IST ES SACHE JEDES MITGLIEDSTAATS , DURCH DEN ERLASS VON RECHTVORSCHRIFTEN DIE VORAUSSETZUNGEN FESTZULEGEN , UNTER DENEN EINE PERSON EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ODER EINEM BESTIMMTEN ZWEIG EINES SOLCHEN SYSTEMS BEITRETEN KANN ODER MUSS ; DIE MITGLIEDSTAATEN KÖN NEN JEDOCH NICHT AUCH BESTIMMEN , INWIEWEIT IHRE EIGENEN RECHTSVORSCHRIFTEN ODER DIE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ANWENDBAR SIND .

ARTIKEL 13 ABSATZ 1 BUCHSTABE C UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 UND ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ZIFFER I DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS DAMIT EINE NATIONALE BESTIMMUNG EINES MITGLIEDSTAATS UNVEREINBAR IST , DIE BESAGT , DASS EIN IN DIESEM MITGLIEDSTAAT WOHNENDER ARBEITNEHMER NICHT ALTERSRENTENVERSICHERT IST , WEIL ER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALTERSRENTENVERSICHERT IST , UND ZWAR AUCH DANN NICHT , WENN ER IM GEBIET DES ERSTGENANNTEN MITGLIEDSTAATS WOHNT UND DORT ZUGLEICH - NEBEN SEINER TÄTIGKEIT IM GEBIET DES ANDEREN MITGLIEDSTAATS - IN EINEM ARBEITSVERHÄLTNIS STEHT . DER UMSTAND , DASS DIE BESCHÄFTIGUNG IM WOHNSTAAT GEGENÜBER DER IN DEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGEUEBTEN HAUPTTÄTIGKEIT DES BETROFFENEN NUR NEBENTÄTIGKEITSCHARAKTER HAT , ÄNDERT NICHTS HIERAN .
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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ANTRAEGE , ERKLÄRUNGEN ODER RECHTSMITTEL - EINREICHUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT - WIRKUNGEN - NICHT ORDNUNGSGEMÄSSES WOHNEN DES BETROFFENEN IM STAAT DER ANTRAGSTELLUNG - KEINE AUSWIRKUNGEN

( VERORDNUNG NR . 4 DES RATES , ARTIKEL 83 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - WOHNORTKLAUSELN - AUFHEBUNG - GELTUNG FÜR LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT

( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES , ARTIKEL 10 ABSATZ 1 )

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1 . ARTIKEL 83 DER VERORDNUNG NR . 4 IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS DIE STELLUNG EINES ANTRAGS BEI EINER BEHÖRDE , EINEM TRAEGER ODER EINER SONSTIGEN EINRICHTUNG EINES ANDEREN ALS DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS , DER DIE LEISTUNG ZU ERBRINGEN HAT , DIESELBEN WIRKUNGEN HAT , WIE WENN DIESER ANTRAG UNMITTELBAR BEI ZUSTÄNDIGER STELLE DES LETZTGENANNTEN STAATS EINGEREICHT WORDEN WÄRE . DIESE AUSLEGUNG STEHT MIT DER SYSTEMATIK DER VERORDNUNG NR . 4 IM EINKLANG , DIE INSOWEIT LEDIGLICH VER HINDERN WILL , DASS WANDERARBEITNEHMER ALLEIN WEGEN VERWALTUNGSFORMALITÄTEN ANSPRÜCHE VERLIEREN . DARAUS FOLGT , DASS ARTIKEL 83 DER VERORDNUNG NR . 4 NICHT DIE IM EINZELFALL ANZUWENDENDEN MATERIELL-RECHTLICHEN VORSCHRIFTEN BETRIFFT . DER UMSTAND , DASS DER BETROFFENE IN DEM STAAT GEWOHNT HAT , WO ER SEINEN ANTRAG GESTELLT HAT , UND DASS DIES NACH DEM RECHT DES STAATS DER ZUSTÄNDIGEN STELLE NICHT ORDNUNGSGEMÄSS WAR , BERÜHRT DIESE AUSLEGUNG IN KEINER WEISE .

2 . ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS DIE VERSICHERUNGSEINRICHTUNG DES HERKUNFTSSTAATS DEN GRUNDSATZ DER TERRITORIALITÄT NICHT AUF LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ANWENDEN DARF .
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1 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANWENDUNGSBEREICH - ANTRAG AUF ERLASS EINSTWEILIGER MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT EINEM RECHTSSTREIT , DER DIE VERMÖGENSRECHTLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN EHELEUTEN BETRIFFT - AUSSCHLUSS - VORAUSSETZUNGEN

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 1 )

2 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANWENDUNGSBEREICH - EINSTWEILIGE MASSNAHMEN EINSCHLIESSLICH SOLCHER , DIE AUF EINE SICHERUNG GERICHTET SIND , AUF GEBIETEN , DIE VOM ANWENDUNGSBEREICH AUSGESCHLOSSEN SIND - EINBEZIEHUNG - KEINE

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 1 UND 24 )

3 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VEREINBARUNG ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT - EINLASSUNG DES BEKLAGTEN AUF DAS VERFAHREN VOR DEM ANGERUFENEN GERICHT - EINLASSUNG AUF DAS VERFAHREN ZU DEM ZWECK , NICHT NUR DIE UNZUSTÄNDIGKEIT ZU RÜGEN , SONDERN AUCH ZUR SACHE STELLUNG ZU NEHMEN - EINLASSUNG AUF DAS VERFAHREN , DURCH DIE KEINE ZUSTÄNDIGKEIT BEGRÜNDET WIRD

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 18 )

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1 . EIN AUF DIE HERAUSGABE EINES SCHRIFTSTÜCKS GERICHTETER ANTRAG AUF ERLASS EINSTWEILIGER MASSNAHMEN MIT DEM ZIEL , DIE VERWENDUNG DIESES SCHRIFTSTÜCKS ALS BEWEISMITTEL IN EINEM RECHTSSTREIT ZU VERHINDERN , DER DIE VERWALTUNG DES PRIVATVERMÖGENS DER EHEFRAU DURCH DEN EHEMANN BETRIFFT , FÄLLT NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEP TEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN , WENN DIESE VERWALTUNG IN ENGEM ZUSAMMENHANG MIT DEN VERMÖGENSRECHTLICHEN BEZIEHUNGEN STEHT , DIE SICH UNMITTELBAR AUS DER EHE ERGEBEN .

2 . ARTIKEL 24 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 KANN NICHT ALS BEGRÜNDUNG DAFÜR HERANGEZOGEN WERDEN , EINSTWEILIGE MASSNAHMEN EINSCHLIESSLICH SOLCHER , DIE AUF EINE SICHE RUNG GERICHTET SIND , AUF RECHTSGEBIETEN , DIE VOM ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS AUSGESCHLOSSEN SIND , IN DIESEN EINZUBEZIEHEN .

3 . ARTIKEL 18 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DER BEKLAGTE NICHT NUR DEN MANGEL DER ZUSTÄNDIGKEIT GELTEND MACHEN , SONDERN SICH GLEICHZEITIG HILFSWEISE ZUR SACHE EINLASSEN KANN , OHNE DESHALB DIE EINREDE DER UNZUSTÄNDIGKEIT ZU VERLIEREN .
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STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - EINFUHRSTEUER - ANWENDUNG AUF BETÄUBUNGSMITTEL , DIE SICH IM ILLEGALEN HANDEL BEFINDEN - UNZULÄSSIGKEIT - STRAFVERFOLGUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN

( RICHTLINIEN 67/228 , ARTIKEL 2 , UND 77/388 , ARTIKEL 2 , DES RATES )

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UNERLAUBTE EINFUHREN VON BETÄUBUNGSMITTELN IN DIE GEMEINSCHAFT , DIE NUR ANLASS ZU STRAFVERFOLGUNGSMASSNAHMEN GEBEN KÖNNEN , STEHEN ZU DEN BESTIMMUNGEN DER SECHSTEN RICHTLINIE ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN ( GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM : EINHEITLICHE BEMESSUNGSGRUNDLAGE ) IN KEINER BEZIEHUNG . ARTIKEL 2 DIESER RICHTLINIE IST SOMIT DAHIN AUSZULEGEN , DASS BEI DER UNERLAUBTEN EINFUHR VON BETÄUBUNGSMITTELN IN DIE GEMEINSCHAFT , DIE NICHT GEGENSTAND DES VON DEN ZUSTÄNDI GEN STELLEN STRENG ÜBERWACHTEN VERTRIEBS ZUR VERWENDUNG FÜR MEDIZINISCHE UND WISSENSCHAFTLICHE ZWECKE SIND , KEINE EINFUHRUMSATZSTEUERSCHULD ENTSTEHT . DIESE AUSLEGUNG GILT AUCH FÜR ARTIKEL 2 DER ZWEITEN RICHTLINIE ZUR HARMONISIERUNG DER MEHRWERTSTEUER .

DIESE FESTSTELLUNG BERÜHRT IN KEINER WEISE DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN , VERSTÖSSE GEGEN IHRE BETÄUBUNGSMITTELVORSCHRIFTEN DURCH ANGEMESSENE SANKTIONEN ZU VERFOLGEN , UND ZWAR MIT ALLEN RECHTSFOLGEN AUCH FINANZIELLER ART , DIE SICH DARAUS ERGEBEN KÖNNEN .
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1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES EINZELSTAATLICHEN GERICHTS - BEURTEILUNG DER ERHEBLICHKEIT DER AUFGEWORFENEN FRAGEN UND DER ERFORDERLICHKEIT EINER VORABENTSCHEIDUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - GEGENSTAND - INVALIDITÄTSVERSICHERUNG - ENTSCHEIDUNG EINES NATIONALEN TRAEGERS ÜBER DIE INVALIDITÄT EINES ARBEITNEHMERS - BEGRIFF - ENTSCHEIDUNG , MIT DER DIE INVALIDITÄT ANERKANNT WIRD - EINBEZIEHUNG - SPÄTERE ENTSCHEIDUNG , MIT DER DIE INVALIDITÄT ABERKANNT WIRD - AUSSCHLUSS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 UND 51 ; VERORDNUNGEN NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 40 ABSATZ 4 , UND NR . 574/72 DES RATES )

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1 . DER GERICHTSHOF KANN IM RAHMEN DES VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHRENS WEDER ÜBER DIE ANWENDBARKEIT VON VORSCHRIFTEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS NOCH ÜBER DIE ERHEBLICHKEIT DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS BEFINDEN . HINSICHTLICH DER VERTEILUNG DER RICHTERLICHEN AUFGABEN ZWISCHEN DEN EINZELSTAATLICHEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF AUFGRUND VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG IST ES AUFGABE DES EINZELSTAATLICHEN GERICHTS , IN VOLLER KENNTNIS DER SACHE DIE ERHEBLICHKEIT DER RECHTSFRAGEN ZU BEURTEILEN , DIE DURCH DEN BEI IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT AUFGEWORFEN WERDEN , UM ZU ENTSCHEIDEN , OB FÜR DEN ERLASS SEINES URTEILS DIE EINHOLUNG EINER VORABENTSCHEIDUNG ERFORDERLICH IST .

2 . GEMÄSS ARTIKEL 48 UND 51 DES VERTRAGES HABEN DIE VERORDNUNGEN NRN . 1408/71 UND 574/72 VOR ALLEM DAS ZIEL ZU VERHINDERN , DASS EIN WANDERARBEITNEHMER INFOLGE SEINES WECHSELS VON EINEM MITGLIEDSTAAT ZU EINEM ANDEREN DEN ANSPRUCH AUF BERÜCKSICHTIGUNG SEINER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN VERLIERT UND DADURCH IN EINE UNGÜNSTIGERE LAGE GERÄT , ALS WENN ER SEINE GESAMTE BERUFLICHE LAUFBAHN IN EINEM EINZIGEN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKGELEGT HÄTTE . MIT DIESEN VERORDNUNGEN IST DESWEGEN EIN SYSTEM DER ZUSAMMENRECHNUNG SÄMTLICHER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN EINGEFÜHRT WORDEN , DIE AUF DIESE WEISE FÜR DEN ERWERB ODER DIE AUFRECHTERHALTUNG VON GLEICHARTIGEN LEISTUNGSANSPRÜCHEN IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN UND FÜR DIE BERECHNUNG IHRER HÖHE IN BETRACHT KOMMEN KÖNNEN . ABER DIESE VERORDNUNGEN SOLLEN NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN REGELN , UNTER DENEN DIE ZAHLUNG SOLCHER LEISTUNGEN EINGESTELLT WERDEN KANN , UND KÖNNTEN EINE SOLCHE REGELUNG AUCH NICHT ZUM INHALT HABEN .

ARTIKEL 40 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST DESHALB DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE ' ' ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE INVALIDITÄT ' ' DES ARBEITNEHMERS , UM DIE ES IN DIESER VORSCHRIFT GEHT , NUR DIE ENTSCHEIDUNG BETRIFFT , MIT DER DIE INVALIDITÄT DES BETROFFENEN ANERKANNT WIRD , NICHT ABER DIE ENTSCHEIDUNG , MIT DER DIE INVALIDITÄT ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT ABERKANNT WIRD .
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1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - BEFÖRDERUNG - FESTSETZUNG DER DIENSTALTERSSTUFE - UNTERSCHIEDLICHE VORSCHRIFTEN - SINN UND ZWECK

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 32 UND 46 )

2 . BEAMTE - WECHSEL IN EINE HÖHERE LAUFBAHNGRUPPE - FESTSETZUNG DER DIENSTALTERSSTUFE - ANWENDBARE VORSCHRIFTEN - VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEFÖRDERUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 32 , 45 UND 46 )

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1 . DURCH DIE BESTIMMUNGEN DES STATUTS ÜBER DIE FESTSETZUNG DER DIENSTALTERSSTUFE BEI DER ERNENNUNG SOLL ES DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE NAMENTLICH ERMÖGLICHT WERDEN , EINE VOM BEWERBER VOR SEINEM DIENSTANTRITT ALS BEAMTER DER GEMEINSCHAFTEN ERWORBENE AUSBILDUNG UND BERUFSERFAHRUNG - WENN AUCH IN SEHR ENGEN GRENZEN - ZU BERÜCKSICHTIGEN . DEMGEGENÜBER BEZWECKEN DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FESTSETZUNG DER DIENSTALTERSSTUFE BEI DER BEFÖRDERUNG UNTER AN DEREM , DASS WÄHREND DER DIENSTLICHEN LAUFBAHN EINES BEAMTEN DIE GRÖSSTMÖGLICHE KONTINUITÄT IN DER ENTWICKLUNG SEINES DIENSTALTERS UND SEINER BEZUEGE GEWAHRT WIRD .

2 . DIE DIENSTALTERSSTUFE EINES BEAMTEN , DER VON EINER LAUFBAHNGRUPPE IN EINE ANDERE ÜBERWECHSELT , IST IN DER REGEL GEMÄSS DEN GRUNDSÄTZEN DES STATUTS FÜR DIE BEFÖRDERUNG FESTZUSETZEN .
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1 . BEAMTE - KLAGE - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 179 )

2.BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - ZAHLUNG AUF SPEZIELLE KONVERTIBLE AUSLÄNDERKONTEN - VERWENDUNG DER GUTHABEN AUF DIESEN KONTEN - DURCH DAS BELGISCH-LUXEMBURGISCHE DEVISENINSTITUT FESTGELEGTE VORAUSSETZUNGEN - ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

( PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , ARTIKEL 12 BUCHSTABE C )

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1 . IM RAHMEN EINES VON EINEM BEAMTEN GEMÄSS ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG ANGESTRENGTEN VERFAHRENS HAT DER GERICHTSHOF WEDER ZU BEURTEILEN , OB EIN MITGLIEDSTAAT GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , NOCH ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE KOMMISSION IHRE ÜBERWACHUNGSPFLICHT , DIE IHR INSBESONDERE GEMÄSS ARTIKEL 155 EWG-VERTRAG OBLIEGT , EINWANDFREI ERFÜLLT HAT .

2 . DIE BELGISCHEN UND LUXEMBURGISCHEN WÄHRUNGSBEHÖRDEN HABEN DURCH DIE AM 1 . JUNI 1982 ERLASSENEN MASSNAHMEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM GEIST DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN FÜR DIE BEAMTEN , DIE NICHT BELGISCHE ODER LUXEMBURGISCHE STAATSANGEHÖRIGE SIND , DIE MÖGLICHKEIT , AUF DEM OFFIZIELLEN MARKT SO VIELE DEVISEN ZU ERWERBEN , WIE SIE ZUR DECKUNG IHRER AUSGABEN AUSSERHALB DER BELGISCH-LUXEMBURGISCHEN WIRTSCHAFTSUNION BENÖTIGEN , IN VOLLEM UMFANG WIEDERHERGESTELLT UND HIERFÜR LEDIGLICH ZUR VORAUSSETZUNG GEMACHT , DASS DIE BETROFFENEN SICH JEGLICHER DEVISENTRANSAKTION ENTHALTEN , DURCH DIE DER WERT DER ZUR DECKUNG IHRER AUSGABEN INNERHALB DER UNION BESTIMMTEN ZAHLUNGSMITTEL IN BELGISCHEN ODER LUXEMBURGISCHEN FRANKEN ERHÖHT WERDEN SOLL , UND DASS SIE SICH INSOWEIT DER KONTROLLE DER WÄHRUNGSBEHÖRDEN UNTERWERFEN . EINE SOLCHE VORAUSSETZUNG KANN DIE BEAMTEN KEINESFALLS IN EINER WEISE BETREFFEN , DASS DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFTEN BEEINTRÄCHTIGT WERDEN .
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1 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT - NICHTAUSÜBUNG - ERLASS NATIONALER ERHALTUNGSMASSNAHMEN - VORAUSSETZUNGEN - VERPFLICHTUNG , DIE KOMMISSION ZU KONSULTIEREN

( BEITRITTSAKTE , ARTIKEL 102 ; ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 3 . NOVEMBER 1976 , ANLAGE VI ; ERKLÄRUNG DES RATES VOM 31 . JANUAR 1978 )

2.FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - NATIONALE ERHALTUNGSMASSNAHMEN - UNTER EINHALTUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERLASSENE MASSNAHME - NEUER ERLASS OHNE INHALTLICHE ÄNDERUNG - VERPFLICHTUNG ZUR ERNEUTEN KONSULTATION DER KOMMISSION - KEINE

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1 . GEMÄSS ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE FÄLLT DER ERLASS VON MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER BIOLOGISCHEN SCHÄTZE DES MEERES SEIT DEM 1 . JANUAR 1979 IN DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DES RATES , DER AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION TÄTIG WIRD .

ZWAR KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN IM FALL DER UNTÄTIGKEIT DES RATES VORLÄUFIGE ERHALTUNGSMASSNAHMEN IN KRAFT SETZEN , JEDOCH MÜSSEN SIE DIE VOM RAT IN ANLAGE VI DER HAAGER ENTSCHLIE- SCHEN HIGH COURT OF JUSTICIARY IN DEM VOR DIESEM ANHÄNGIGEN VERFAHREN
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GEMEINSAMER ZOLLTARIF - BEFREIUNG VON DEN EINFUHRZÖLLEN - WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE - AUSSCHLIESSLICHE ODER HAUPTSÄCHLICHE EIGNUNG FÜR DIE DURCHFÜHRUNG WISSENSCHAFTLICHER ARBEITEN - MERKMAL

( VERORDNUNG NR . 1798/75 DES RATES, ARTIKEL 3 ABSATZ 3, IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1027/79 )

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DAS IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN, WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1027/79 GENANNTE MERKMAL DER AUSSCHLIESSLICHEN ODER HAUPTSÄCHLICHEN EIGNUNG FÜR DIE DURCHFÜHRUNG WISSENSCHAFTLICHER ARBEITEN IST DAHIN ZU VERSTEHEN, DASS NUR VERLANGT WIRD, DASS DIE INSTRUMENTE, APPARATE ODER GERÄTE IN ERSTER LINIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG WISSENSCHAFTLICHER ARBEITEN GEEIGNET SIND, OHNE DIE MÖGLICHKEIT AUSZUSCHLIESSEN, DASS SIE SICH, IN ZWEITER LINIE, AUCH FÜR ANDERE ZWECKE WIE ZUM BEISPIEL FÜR DIE INDUSTRIELLE NUTZUNG EIGNEN .