Art 58 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge gestattet es nicht, dass Verpflichtungen in einer Gemeinschaftsregelung, die nicht im Amtsblatt der Europäischen Union in der Sprache eines neuen Mitgliedstaats veröffentlicht worden ist, obwohl diese Sprache eine Amtssprache der Europäischen Union ist, Einzelnen in diesem Staat auferlegt werden, auch wenn sie über andere Medien Kenntnis von dieser Regelung hätten haben können.

Eine Gemeinschaftsregelung muss den Betroffenen nämlich nach dem Gebot der Rechtssicherheit ermöglichen, den Umfang der Verpflichtungen, die sie ihnen auferlegt, genau zu erkennen, was nur durch die ordnungsgemäße Veröffentlichung dieser Regelung in der Amtssprache des Adressaten garantiert werden kann. Außerdem liefe es dem Grundsatz der Gleichbehandlung zuwider, die durch eine Gemeinschaftsregelung auferlegten Verpflichtungen in den alten Mitgliedstaaten, wo der Einzelne die Möglichkeit hat, von diesen Verpflichtungen im Amtsblatt der Europäischen Union in der Sprache dieser Staaten Kenntnis zu nehmen, und in den Beitrittsmitgliedstaaten, wo aufgrund einer verspäteten Veröffentlichung der Regelung diese Möglichkeit nicht bestanden hat, in derselben Weise zu handhaben. Die Beachtung dieser Grundprinzipien steht nicht im Widerspruch zum Grundsatz der Effektivität des Gemeinschaftsrechts, da Letzterer keine Vorschriften betreffen kann, die gegenüber dem Einzelnen noch nicht anwendbar sind. Die Auffassung, dass ein nicht ordnungsgemäß veröffentlichter Rechtsakt aufgrund des Prinzips der Effektivität angewendet werden dürfe, wäre contra legem und würde darauf hinauslaufen, dass der Einzelne in dem betreffenden Mitgliedstaat, wenn die Gemeinschaftsverwaltung ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist, ihm zum Zeitpunkt des Beitritts den gesamten gemeinschaftlichen Besitzstand in allen Amtssprachen der Union zugänglich zu machen, die negativen Folgen dieses Verhaltens zu tragen hätte.

Der Umstand, dass es sich um einen Wirtschaftsteilnehmer handelt, der im internationalen Handel tätig ist und die Zollpflichten zwangsläufig kennt, reicht im Übrigen nicht aus, um die Anwendbarkeit einer Gemeinschaftsregelung, die nicht ordnungsgemäß im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist, gegenüber dem Einzelnen herbeizuführen.

Ferner kann, auch wenn die Gemeinschaftsvorschriften im Internet verfügbar sind und der Einzelne immer mehr über dieses Medium Kenntnis von ihnen nimmt, diese Art der Zugänglichmachung der Rechtsvorschriften in Ermangelung einer entsprechenden Regelung im Gemeinschaftsrecht einer Veröffentlichung in ordnungsgemäßer Form im Amtsblatt der Europäischen Union nicht gleichgestellt werden. Zudem haben verschiedene Mitgliedstaaten zwar eine elektronische Veröffentlichung als gültige Form festgelegt; diese ist aber in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften genau geregelt, die auch exakt festlegen, in welchen Fällen eine derartige Veröffentlichung zulässig ist. Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts kann der Gerichtshof diese Form der Zugänglichmachung der Gemeinschaftsvorschriften nicht als für ihre Anwendbarkeit gegenüber dem Einzelnen ausreichend ansehen. Die einzige Fassung einer Gemeinschaftsverordnung, die verbindlich ist, ist daher beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts diejenige, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird, so dass eine vor dieser Veröffentlichung bestehende elektronische Fassung — selbst wenn sich anschließend ihre Übereinstimmung mit der veröffentlichten Fassung herausstellt — nicht gegenüber dem Einzelnen angewandt werden kann.

(vgl. Randnrn. 38-42, 45-46, 48-51, Tenor 1)