In diesem Vorabentscheidungsverfahren geht es um die Auslegung der Gemeinschaftsvorschriften, die die Zahlung von Beihilfen an Exporteure von auf der Grundlage von Milchpulver hergestelltem Futter regeln. Sie haben zu entscheiden, ob diese Rechtsvorschriften es gestatten, daß die Beihilfen aufgrund divergierender Verfahren und innerhalb unterschiedlicher Fristen gewährt werden, je nachdem ob es sich um ausgeführte oder innerhalb des Landes vertriebene Erzeugnisse handelt. Für die erstgenannten Erzeugnisse sind nämlich besondere Kontrollen des einführenden Landes vorgesehen, von deren Durchführung die Zahlung der Beihilfen abhängig ist. Entsprechende Feststellungen (und deshalb entsprechende Verzögerungen) gibt es dagegen bei dem auf dem Inlandsmarkt abgesetzten Futter nicht.

Die Firma Denkavit Nederland B.V. mit Sitz in Voorthuizen (Niederlande) exportiert unverpacktes, auf der Grundlage von Milchpulver hergestelltes Futter; dafür werden ihr Gemeinschaftsbeihilfen gewährt, und zwar aufgrund von Artikel 10 der Verordnung Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnise. Bei Lieferungen von Erzeugnissen in loser Form in andere Mitgliedstaaten macht die zuständige niederländische Stelle (Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten) die Zahlung der Beihilfe von dem Nachweis abhängig, daß die Lieferung an einen verwendenden landwirtschaftlichen Betrieb bzw. Aufzucht- oder Mastbetrieb erfolgt. Bei der Lieferung nach Belgien besteht dieser Nachweis in der Vorlage des Dokuments Benelux 5 (Artikel 58 der Verordnung Nr. 222/77 des Rates). In allen anderen Fällen wird der Nachweis durch die Vorlage des Kontrollexemplars Τ Nr. 5, d. h. durch ein Formular erbracht, das von dem Betroffenen ausgefüllt wird und das Angaben über die tatsächliche Verwendung der ausgeführten Ware enthält (Artikel 10 der Verordnung Nr. 223/77 der Kommission); dies ist die Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe. Da diese Papiere, um Beweiskraft erlangen zu können, vom Bestimmungsstaat bestätigt werden müssen, wird die Beihilfe in der Regel eine gewisse Zeit nach dem Antrag gezahlt. Bei den Ausfuhren innerhalb der Beneluxländer beläuft sich dieser Zeitraum im Durchschnitt auf einen Monat.

Dies hat zur Folge, daß eine unterschiedliche Behandlung der Beihilfen für ausgeführte Erzeugnisse und der Beihilfen für die innerhalb des Landes verkauften Erzeugnisse insoweit gegeben ist, als die erstgenannten Beihilfen später gezahlt werden als die letztgenannten. Da die Firma Denkavit der Ansicht ist, diese Verzögerung stelle eine Behinderung der Ausfuhren dar, beantragte sie bei der Hoofdproduktschap, ihr die Beihilfen für das für das auf dem belgischen Markt in loser Form abgesetzte Futter in dem der Lieferung nachfolgenden Monat zu zahlen und gleichzeitig einen Rückforderungsyorbehalt für den Fall vorzusehen, daß die Waren nicht bestimmungsgemäß verwendet worden seien. Der Antrag wurde abgelehnt; dagegen erhob die Firma Denkavit am 1. März 1982 vor dem College van Beroep voor het Bedrijfsleven Klage und beantragte, diese Entscheidung aufzuheben und die beklagte Stelle zu verurteilen, ihr die Beihilfen unter Vorbehalt der Rückforderung innerhalb kürzerer Fristen zu zahlen.

Mit Beschluß vom 25. Januar 1983 hat das angerufene Gericht das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt.

„Sind Artikel 34 EWG-Vertrag und/oder Artikel 40 Absatz 3 EWG-Vertrag und/oder Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe b EWG-Vertrag und/oder die Verordnung Nr. 804/68 und/oder der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oder irgendein anderer dem EWG-Vertrag zugrundeliegender Grundsatz so auszulegen, daß die Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 7 der Verordnung Nr. 1725/79 damit unvereinbar sind, soweit sie zur Folge haben, daß die in der Verordnung genannte Beihilfe für Magermilchpulver, das in einem der Mitgliedstaaten zu Mischfutter verarbeitet worden ist und in Tankwagen oder containern geliefert wird, im Falle der Ausfuhr einen Monat später gezahlt wird als bei inländischem Absatz?“