URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 12. MAERZ 1975. - BERTHOLD KUESTER GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - RECHTSSACHE 23-74.



Sammlung der Rechtsprechung 1975 Seite 00353

Griechische Sonderausgabe Seite 00133

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00151



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

1 . BEAMTE - ANFECHTUNGSKLAGE - VERWALTUNGSBESCHWERDE - UNVERZUEGLICHE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG - NICHTAUSSETZUNG DES GERICHTLICHEN VERFAHRENS - ZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 ABSATZ 4 )

2 . BEAMTE - ANFECHTUNGSKLAGE - BESCHWERDE - GEGENSTAND - ERFORDERLICHE ANGABEN

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 90 UND 91 )

3 . BEAMTE - VORÜBERGEBENDE VERWENDUNG - AUSDRÜCKLICHE VERFÜGUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - ERFORDERLICHKEIT

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 7 ABSATZ 2 )

4 . BEAMTE - VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG - BETRAUUNG - VERWALTUNGSERMESSEN

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 7 ABSATZ 2 )

5 . BEAMTE - EINSTELLUNG - INTERNES AUSWAHLVERFAHREN - BEFÖRDERUNG ODER VERSETZUNG - MÖGLICHKEITEN - VORHERIGE PRÜFUNG NICHT ZWINGEND VORGESCHRIEBEN

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 29 )

Leitsätze

1 . EINE ANFECHTUNGSKLAGE, DER EIN ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG BEIGEFÜGT IST, IST ZULÄSSIG, OHNE DASS ABGEWARTET WERDEN MUSS, BIS DIE VERWALTUNGSBESCHWERDE BESCHIEDEN IST; DIES GILT AUCH DANN, WENN DAS GERICHTLICHE VERFAHREN NICHT AUSGESETZT WORDEN IST .

2 . ANTRAEGE ODER BESCHWERDEN NACH ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS MÜSSEN ZWAR GEGENSTAND UND GRUND DER BESCHWERDE HINREICHEND GENAU ANGEBEN, DANIT DIE ANGERUFENE BEHÖRDE IN KENNTNIS DER SACHE DARÜBER BEFINDEN KANN; IN DIESEM VORPROZESSUALEN STADIUM BRAUCHEN ABER DIE MÖGLICHEN ANGRIFFSMITTEL NOCHT NICHT FORMULIERT ZU WERDEN .

3 . DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 7 ABSATZ 2 DES STATUTS ERFORDERT EINE AUSDRÜCKLICHE VERFÜGUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE, WEIL DIE VORSCHRIFT DEM BEAMTEN EINEN ANSPRUCH AUF BESTIMMTE LEISTUNGEN GEWÄHRT .

4 . DA DIE BETRAUUNG EINES BEAMTEN MIT DER VORÜBERGEHENDEN VERWALTUNG EINES DIENSTPOSTENS VON DER EINSCHÄTZUNG DES DIENSTINTERESSES ABHÄNGT, KANN DER BETROFFENE, UM MIT DER VORÜBERGEHENDEN VERWALTUNG BETRAUT ZU WERDEN, SICH NICHT ALLEIN DARAUF BERUFEN, ER ÜBE DIE MIT DEM DIENSTPOSTEN VERBUNDENEN TÄTIGKEITEN BEREITS AUS .

5 . TROTZ DER MÖGLICHKEIT, EINE PLANSTELLE IM WEGE DER BEFÖRDERUNG ODER DER VERSETZUNG ZU BESETZEN, KANN IM DIENSTLICHEN INTERESSE UND UM DER UNPARTEILICHKEIT BEI DER EINSTELLUNG WILLEN EIN INTERNES AUSWAHLVERFAHREN WÜNSCHENSWERT SEIN .

Entscheidungsgründe

1 GEGENSTAND DER KLAGE IST EINMAL DIE AUFHEBUNG DER VERFÜGUNGEN, MIT DENEN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ES ABGELEHNT HABEN SOLL, DEN KLAEGER AB 1 . SEPTEMBER 1973 MIT DER VORÜBERGEHENDEN VERWALTUNG NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS ZU BETRAUEN UND IHM AB 1 . DEZEMBER 1973 DIE IN DEMSELBEN ARTIKEL VORGESEHENE AUSGLEICHSZULAGE ZU GEWÄHREN . WEITER IST GEGENSTAND DER KLAGE DIE AUFHEBUNG DER ERNENNUNGEN, DIE DAS PARLAMENT IM ANSCHLUSS AN DIE UNTER DER NR . 875 AUSGEHÄNGTE STELLENBEKANNTGABE, SPÄTER ERSETZT DURCH DIE STELLENAUSSCHREIBUNG A/43, AUSGESPROCHEN HAT .

ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE

2 DIE BEKLAGTE PARTEI TRAEGT VOR, DIE BEIDEN ERSTEN KLAGEANTRAEGE SEIEN UNZULÄSSIG, WEIL IHNEN ENTGEGEN ARTIKEL 90 UND 91 DES BEAMTENSTATUTS KEINE BESCHWERDE VORAUSGEGANGEN SEI .

3/9 DER KLAEGER HAT MIT SCHREIBEN VOM 26 . NOVEMBER 1973 BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEANTRAGT, MIT DER VORÜBERGEHENDEN VERWALTUNG DES ABTEILUNGSLEITERDIENSTPOSTENS DES SEKRETÄRS EINES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS BETRAUT ZU WERDEN . DIESER ANTRAG IST MIT BESCHEID VOM 4 . MÄRZ 1974 ABGELEHNT WORDEN . DAMIT IST STILLSCHWEIGEND ABER UNZWEIFELHAFT ZUGLEICH DIE ZAHLUNG DER IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DES STATUTS VORGESEHENEN AUSGLEICHSZULAGE ABGELEHNT WORDEN . IM ANSCHLUSS AN DIE ABLEHNUNG HAT DER KLAEGER DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN, DER EIN ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG BEIGEFÜGT WAR, DER DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS ALLER AUF DIE BESETZUNG DES VORGENANNTEN DIENSTPOSTENS GERICHTETEN MASSNAHMEN ZUM ZIEL HATTE . DER KLAEGER HAT ZWAR VOR KLAGEERHEBUNG KEINE NEUE BESCHWERDE EINGEREICHT, ER HATTE ABER BEREITS AM 22 . FEBRUAR 1974 SEINEN VORANGEGANGENEN ANTRAG MIT EINER BESCHWERDE DAGEGEN ERGÄNZT, DASS ER NICHT MIT DER VORÜBERGEHENDEN VERWALTUNG DES SEKRETÄRDIENSTPOSTENS BETRAUT WORDEN WAR . BEI DIESER SACHLAGE KONNTE ER ANNEHMEN, DASS MIT DEM SCHREIBEN VOM 4 . MÄRZ 1974 BEIDES ABGELEHNT WORDEN SEI . IN JEDEM FALLE MACHTE DER BEIGEFÜGTE ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG DIE ANFECHTUNGSKLAGE NACH ARTIKEL 91 ABSATZ 4 DES STATUTS ZULÄSSIG, OHNE DASS ABGEWARTET WERDEN MUSSTE, BIS DIE GENANNTE BESCHWERDE BESCHIEDEN WAR . ZWAR IST DAS GERICHTLICHE VERFAHREN NICHT AUSGESETZT WORDEN, WIE ES FÜR DEN FALL DER KLAGEERHEBUNG NACH DEM BESONDEREN VERFAHREN DES ARTIKELS 91 ABSATZ 4 VORGESEHEN IST, DIESER ERST NACH KLAGEERHEBUNG EINGETRETENE UMSTAND KANN ABER DIE KLAGE NICHT UNZULÄSSIG MACHEN .

10 NACH ANSICHT DER BEKLAGTEN PARTEI IST DER DRITTE KLAGEANTRAG EBENFALLS UNZULÄSSIG, WEIL DER KLAEGER IN SEINER BESCHWERDE VOM 7 . MÄRZ 1974 GEGEN DIE ANGEGRIFFENEN ERNENNUNGEN DIE ANGRIFFSMITTEL NOCH NICHT ANGEGEBEN HABE, MIT DENEN ER SPÄTER DIE KLAGE BEGRÜNDET HAT .

11/13 ANTRAEGE ODER BESCHWERDEN NACH ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS MÜSSEN ZWAR GEGENSTAND UND GRUND DER BESCHWERDE HINREICHEND GENAU ANGEBEN, DAMIT DIE ANGERUFENE BEHÖRDE IN KENNTNIS DER SACHE DARÜBER BEFINDEN KANN; IN DIESEM VORPROZESSUALEN STADIUM BRAUCHEN ABER DIE MÖGLICHEN ANGRIFFSMITTEL NOCH NICHT FORMULIERT ZU WERDEN . DIE BESCHWERDE VOM 7 . MÄRZ 1974, DIE IM ÜBRIGEN AUF VORAUSGEGANGENEN SCHRIFTWECHSEL BEZUG NIMMT, ENTSPRICHT DIESEN ANFORDERUNGEN . DAHER IST DIE KLAGE ZULÄSSIG .

ZUR VORÜBERGEHENDEN VERWALTUNG

14 DER KLAEGER MEINT, DIE VORÜBERGEHENDE VERWALTUNG IM SINNE DES ARTIKELS 7 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS TRETE IM FALLE EINES BEAMTEN, DER NACH BEFÖRDERUNG SEINES VORGESETZTEN AUF EINE ANDERE PLANSTELLE DIESEN TATSÄCHLICH ZU VERTRETEN HAT, VON SELBST EIN .

15/18 NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 2 " KANN " DER BEAMTE MIT DER VORÜBERGEHENDEN VERWALTUNG EINES DIENSTPOSTENS IN EINER LAUFBAHN SEINER LAUFBAHNGRUPPE BETRAUT WERDEN, DIE HÖHER IST ALS SEINE EIGENE LAUFBAHN . DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT ERFORDERT EINE AUSDRÜCKLICHE VERFÜGUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE, WEIL SIE FÜR DEN BEAMTEN EINEN ANSPRUCH AUF BESTIMMTE LEISTUNGEN DER VERWALTUNG MIT SICH BRINGT . DER BETROFFENE KANN NICHT ALLEIN DESHALB, WEIL ER DIE MIT DEM DIENSTPOSTEN VERBUNDENEN TÄTIGKEITEN BEREITS AUSÜBT, EINEN ANSPRUCH AUF DIE BETRAUUNG MIT DER VORÜBERGEHENDEN VERWALTUNG GELTEND MACHEN, DENN DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BETRAUUNG EINES BEAMTEN MIT DER VORÜBERGEHENDEN VERWALTUNG HÄNGT VON DER EINSCHÄTZUNG DES DIENSTINTERESSES AB . DAHER IST DIE ANSICHT DES KLAEGERS UNBEGRÜNDET .

19 HIERNACH KANN AUCH DER AUFFASSUNG DES KLAEGERS NICHT BEIGETRETEN WERDEN, ER HABE AB 1 . DEZEMBER 1973 ANSPRUCH AUF DIE IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 VORGESEHENE AUSGLEICHSZULAGE .

ZU DEN ANGEGRIFFENEN ERNENNUNGEN

20/22 DER KLAEGER BESTREITET DIE RECHTMÄSSIGKEIT DES INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS A/43 UND MACHT IN ERSTER LINIE GELTEND, DIESES HABE NICHT OHNE DEN NACHWEIS ERÖFFNET WERDEN DÜRFEN, DASS DEN IN ARTIKEL 29 ABSATZ 1 BUCHSTABE A GENANNTEN FÖRMLICHKEITEN GENÜGE GETAN SEI . DENN NACH DIESEM ARTIKEL KÖNNE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE EIN AUSWAHLVERFAHREN INNERHALB DES ORGANS NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE B NUR DANN ERÖFFNEN, WENN DIE BESETZUNG DER FREIEN STELLE IM WEGE DER BEFÖRDERUNG ODER VERSETZUNG SICH ALS UNMÖGLICH ERWEISE . DA DER KLAEGER SEINEN ZWEIJÄHRLICHEN BEURTEILUNGEN ZUFOLGE FÜR DEN FREIEN DIENSTPOSTEN GEEIGNET GEWESEN SEI UND SICH UM DIE STELLE BEWORBEN HABE, KÖNNE DIESER NACHWEIS NICHT ERBRACHT WERDEN, SO DASS DIE ENTSCHEIDUNG, EIN INTERNES AUSWAHLVERFAHREN DURCHZUFÜHREN, RECHTSWIDRIG SEI .

23/27 DIESES VORBRINGEN KANN JEDOCH NICHT DURCHGREIFEN . DENN WENN MEHRERE BEWERBER FÜR EINE BEFÖRDERUNG ODER VERSETZUNG GEEIGNET ERSCHEINEN, KANN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU DEM SCHLUSS KOMMEN, DASS IM DIENSTLICHEN INTERESSE UND UM DER UNPARTEILICHKEIT BEI DER EINSTELLUNG WILLEN EIN INTERNES AUSWAHLVERFAHREN WÜNSCHENSWERT SEI . DIE ANSICHT DES KLAEGERS WÜRDE DARAUF HINAUSLAUFEN, DEM STELLVERTRETER EINES BEAMTEN, DESSEN DIENSTPOSTEN FREI GEWORDEN IST, EINEN ANSPRUCH AUF NACHFOLGE IN DIESEN DIENSTPOSTEN SCHON ALLEIN DESHALB ZUZUBILLIGEN, WEIL AUS SEINER PERSONALAKTE HERVORGEHT, DASS ER DIE NOTWENDIGE EIGNUNG DAFÜR BESITZT . DEM STEHEN JEDOCH SOWOHL DAS DIENSTLICHE INTERESSE ALS AUCH DIE RECHTE ANDERER BEAMTEN ENTGEGEN . AUS DIESEM GRUND IST DIE RÜGE ZURÜCKZUWEISEN .

28 WEITER BEANSTANDET DER KLAEGER DIE TÄTIGKEIT DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES DES INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS A/43, WAS DIE FÜR DIE AUFNAHME IN DAS VERZEICHNIS DER GEEIGNETEN BEWERBER FESTGELEGTEN GRUNDSÄTZE UND DIE BEWERTUNG DER EINZELNEN BEWERBER ANBELANGT .

29/32 DA DIE GEGEBENHEITEN, AUF DIE ES SICH STÜTZEN MUSS, ZWANGSLÄUFIG RELATIV SIND, KANN EIN AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN GEWISS FÜR BESTIMMTE TEILNEHMER UNTER UMSTÄNDEN NACHTEILE MIT SICH BRINGEN . ARTIKEL 29 LÄSST DIESES VERFAHREN JEDOCH AUSDRÜCKLICH ZU . AUS DIESEM GRUNDE KANN DEN AUSFÜHRUNGEN DES KLAEGERS NICHT GEFOLGT WERDEN, SOWEIT SIE AUF EINE KRITIK DER UNZULÄNGLICHKEITEN HINAUSLAUFEN, DIE DIESEM VERFAHREN INNEWOHNEN . DAGEGEN IST FESTZUSTELLEN, DASS IM VORLIEGENDEN FALL DIE VOM PRÜFUNGSAUSSCHUSS DES AUSWAHLVERFAHRENS FESTGELEGTEN GRUNDSÄTZE DEN EINDRUCK MACHEN, DASS SIE IM GEISTE DER UNPARTEILICHKEIT UND MIT DEM WILLEN AUSGEWÄHLT WORDEN SIND, DEN IM KONKRETEN FALL ZU BERÜCKSICHTIGENDEN VERSCHIEDENEN GESICHTSPUNKTEN SO WEIT WIE MÖGLICH RECHNUNG ZU TRAGEN . JEDENFALLS IST NICHT ERSICHTLICH, DASS DIE GEWÄHLTEN GRUNDSÄTZE DEN KLAEGER WILLKÜRLICH BENACHTEILIGT HÄTTEN, SO DASS IHRE WAHL IHM GEGENÜBER EINEM ERMESSENSMISSBRAUCH ODER EINER VERLETZUNG SEINER STATUTARISCHEN RECHTE GLEICHKÄME .

33/36 WAS DIE PUNKTZAHLEN ANGEHT, DIE NACH DEN JEWEILIGEN GRUNDSÄTZEN VERGEBEN WURDEN, BEANSTANDET DER KLAEGER MIT RECHT, DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DES AUSWAHLVERFAHRENS ZWEI BEWERBERN, ÜBER DIE KEINE DIENSTLICHE BEURTEILUNG VORLAG, UNTER DEM GRUNDSATZ " ALLGEMEINE BEURTEILUNGEN UND BERUFLICHE BEWERTUNGEN IN DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN " 7 VON 10 PUNKTEN ZUERKANNT HAT . DABEI HANDELTE ES SICH UM ZWEI BEWERBER, DIE SEIT MEHREREN JAHREN ALS BEDIENSTETE AUF ZEIT IN DEN SEKRETARIATEN DER FRAKTIONEN TÄTIG WAREN UND FÜR DIE KEINE BEURTEILUNGEN ERSTELLT WORDEN WAREN, WEIL SIE BEDIENSTETE AUF ZEIT WAREN . ZWAR BESTEHT KEIN GRUND, BEDIENSTETE AUF ZEIT VOM ZUGANG ZU INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN AUSZUSCHLIESSEN, ES GEHT ABER NICHT AN, IHNEN EINE FIKTIVE PUNKTZAHL ZUZUBILLIGEN, WENN SIE WEGEN IHRES STATUTS EINEM DER FESTGELEGTEN GRUNDSÄTZE NICHT GENÜGEN . DIESE UNREGELMÄSSIGKEIT HAT INDESSEN DEN KLAEGER NICHT BESCHWERT, WEIL DIE BEIDEN FRAGLICHEN BEWERBER NICHT AUF DIE FREIEN PLANSTELLEN ERNANNT WORDEN SIND .

37 AUS DIESEM GRUNDE MUSS DER ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER ERNENNUNGEN ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN WERDEN .

Kostenentscheidung

38/39 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE KOSTEN SELBST .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .