URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Dritte Kammer)

13. Juni 2012

Rechtssache F‑105/11

Hans Davids

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Bediensteter auf Zeit, der eine Dauerplanstelle besetzt – Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags – Ermessen der Verwaltung – Art. 8 der BSB – Art. 4 des Beschlusses des Generaldirektors des OLAF vom 30. Juni 2005 über eine neue Politik für die Beschäftigung und den Einsatz von Zeitbediensteten des OLAF – Höchstdauer der Verträge von Bediensteten auf Zeit – Rechtsmissbrauch“

Gegenstand: Klage gemäß Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung des Generaldirektors des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) vom 25. März 2011, den Vertrag des Klägers als Bediensteter auf Zeit nicht zu verlängern

Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

1. Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Verlängerung eines befristeten Vertrags – Ermessen der Verwaltung – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen

(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 8 und 47 Abs. 1 Buchst. b)

2. Beamte – Organisation der Dienststellen – Dienstliche Verwendung des Personals – Ermessen der Verwaltung – Grenzen – Dienstliches Interesse – Beachtung der Gleichwertigkeit der Dienstposten – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen

(Beamtenstatut, Art. 7)

3. Beamte – Bedienstete auf Zeit – Verpflichtung – Abschluss eines Vertrags zur Besetzung einer Dauerplanstelle auf Zeit – Voraussetzungen

(Beamtenstatut, Art. 1a Abs. 1; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 2 Buchst. b, Art. 3, 4, 5 und 8 Abs. 2)

4. Beamte – Klage – Anfechtung des Vertrags eines Vertragsbediensteten für Hilfstätigkeiten – Antrag auf Umqualifizierung dieses Vertrags in einen Vertrag eines Bediensteten auf Zeit – Rechtsmittel

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten)

5. Beamte – Bedienstete auf Zeit – Bedienstete auf Zeit, für die Art. 2 Buchst. a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten gilt – Verlängerung nach der ersten Verlängerung des Vertrags auf bestimmte Dauer ‐ Umqualifizierung des Vertrags auf bestimmte Dauer in einen Vertrag auf unbestimmte Dauer ‐ Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten ‐ Umqualifizierung des mehrfach verlängerten befristeten Vertrags in einen unbefristeten Vertrag ‐ Fehlen

(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 2 Buchst. a, 8 Abs. 1 und 88)

1. Ein Bediensteter auf Zeit, der einen befristeten Vertrag geschlossen hat, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Verlängerung seines Vertrags; die Verlängerung ist vielmehr eine bloße Möglichkeit, die davon abhängt, dass sie mit dem dienstlichen Interesse im Einklang steht. Im Unterschied zu Beamten, deren festes Anstellungsverhältnis durch das Statut garantiert ist, unterliegen die Bediensteten auf Zeit nämlich einer Sonderregelung auf der Grundlage des Beschäftigungsvertrags mit dem betreffenden Organ. Aus Art. 47 Abs. 1 Buchst. b der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (BSB) ergibt sich, dass sich die Dauer des zwischen einem Organ und einem Bediensteten auf Zeit bestehenden Beschäftigungsverhältnisses nach den zwischen den Parteien vereinbarten Vertragsbedingungen richtet. Außerdem verfügt die Verwaltung bei der Verlängerung von Verträgen über ein weites Ermessen. Ferner hat sich die Nachprüfung durch den Richter auf die Frage zu beschränken, ob sich die Verwaltung in Anbetracht der Mittel und Wege, die ihr für ihre Beurteilung zur Verfügung standen, innerhalb nicht zu beanstandender Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hat. Für die Feststellung, dass die Verwaltung bei der Sachverhaltswürdigung einen offensichtlichen Fehler begangen hat, der es rechtfertigt, die gestützt auf diese Beurteilung erlassene Entscheidung aufzuheben, ist es in diesem Zusammenhang Sache des Bediensteten, hinreichende Beweise beizubringen, um die Sachverhaltswürdigung der Verwaltung als nicht plausibel erscheinen zu lassen. Das Vorliegen eines offensichtlichen Fehlers ist mit anderen Worten nicht erwiesen, wenn die angefochtene Beurteilung trotz der vom Bediensteten vorgebrachten Gesichtspunkte noch als gerechtfertigt und kohärent angesehen werden kann.

(vgl. Randnrn. 36 bis 39)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 12. Dezember 1996, AIUFFASS und AKT/Kommission, T‑380/94, Randnr. 59; 17. Oktober 2002, Cocchi und Hainz/Kommission, T‑330/00 und T‑114/01, Randnr. 82; 6. Februar 2003, Pyres/Kommission, T‑7/01, Randnr. 64; 21. September 2004, Soubies/Kommission, T‑325/02, Randnr. 50; 12. Februar 2008, BUPA u. a./Kommission, T‑289/03, Randnr. 221

Gericht für den öffentlichen Dienst: 8. Mai 2008, Kerstens/Kommission, F‑119/06, Randnr. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung; 23. November 2010, Gheysens/Rat, F‑8/10, Randnr. 75

2. Die Verwaltung verfügt bei der Organisation ihrer Dienststellen entsprechend den ihr übertragenen Aufgaben und bei der Verwendung des ihr hierfür zur Verfügung stehenden Personals über ein weites Ermessen, sofern diese Verwendung im dienstlichen Interesse und unter Beachtung der Gleichwertigkeit der Dienstposten erfolgt. Daher hat sich die Nachprüfung durch den Richter auf die Frage zu beschränken, ob sich die Verwaltung in Anbetracht der Mittel und Wege, die ihr für ihre Beurteilung zur Verfügung standen, innerhalb nicht zu beanstandender Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hat.

(vgl. Randnr. 38)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 17. Oktober 2002, Cocchi und Hainz/Kommission, T‑330/00 und T‑114/01, Randnr. 82; 21. September 2004, Soubies/Kommission, T‑325/02, Randnr. 50

Gericht für den öffentlichen Dienst: Kerstens/Kommission, Randnr. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung; Gheysens/Rat, Randnr. 75

3. Aus Art. 1a Abs. 1 des Statuts in Verbindung mit den Art. 2 bis 5 der BSB geht hervor, dass die Dauerplanstellen der Organe grundsätzlich mit Beamten besetzt werden sollen und solche Stellen nur ausnahmsweise von Bediensteten besetzt werden können, die den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten unterliegen. So sieht Art. 2 Buchst. b der BSB zwar ausdrücklich vor, dass Bedienstete auf Zeit zur Besetzung einer Dauerplanstelle eingestellt werden können, doch legt er auch fest, dass die Einstellung nur auf Zeit erfolgt. Darüber hinaus bestimmt Art. 8 Abs. 2 der BSB, dass das Beschäftigungsverhältnis eines Bediensteten auf Zeit im Sinne von Art. 2 Buchst. b höchstens vier Jahre dauern darf und nur einmal um höchstens zwei Jahre verlängert werden kann. Nach Ablauf dieser Zeit darf die betreffende Person nicht mehr als Bedienstete auf Zeit beschäftigt werden, so dass sie entweder aus dem Dienst ausscheidet oder gemäß dem Statut zum Beamten ernannt wird. Diese Ausnahme von dem Grundsatz, der die Besetzung von Dauerplanstellen durch Ernennung von Beamten vorsieht, kann nur zum Ziel haben, den dienstlichen Erfordernissen in einem bestimmten Einzelfall gerecht zu werden.

(vgl. Randnr. 41)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: 21. September 2011, Adjemian u. a./Kommission, T‑325/09 P, Randnr. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung

4. Ein Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten, der in Anbetracht der ihm in seinem Vertrag zugewiesenen Aufgaben der Auffassung ist, dass dieser Vertrag zu Unrecht als ein Vertrag für Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten eingestuft worden ist und stattdessen als ein Vertrag für einen Bediensteten auf Zeit hätte eingestuft werden müssen, kann den genannten Vertrag fristgerecht und nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens vor Gericht anfechten. Auch ist es einem Vertragsbediensteten für Hilfstätigkeiten nicht verwehrt, bei der Verwaltung nach Ablauf der im Hinblick auf seinen Vertrag geltenden Rechtsbehelfsfristen zu beantragen, ihm eine Dienstzeit, die er formal gesehen in Ausführung eines Vertrags als Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten abgeleistet hat, in Anbetracht der von ihm tatsächlich wahrgenommenen Aufgaben als eine als Bediensteter auf Zeit abgeleistete Dienstzeit anzuerkennen. Wird dieser Antrag abgelehnt, kann der Bedienstete dies unter den Voraussetzungen der Art. 90 und 91 des Statuts vor Gericht anfechten.

(vgl. Randnr. 56)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: Adjemian u. a./Kommission, Randnr. 88

5. Der Unionsrichter ist lediglich dann zur Umqualifizierung eines Vertrags befugt, wenn der Gesetzgeber dies vorsieht. Da Art. 8 Abs. 1 der BSB vorsieht, dass der Vertrag eines der in Art. 2 Buchst. a der BSB genannten Bediensteten auf Zeit höchstens einmal auf bestimmte Dauer verlängert werden kann und jede weitere Verlängerung dieses Beschäftigungsverhältnisses auf unbestimmte Dauer gilt, muss diese Umqualifizierung kraft Gesetzes gelten. Was Verträge für Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten angeht, enthält Art. 88 der BSB, der die Dauer dieser Verträge regelt, keine Vorschrift, die der Regelung des Art. 8 Abs. 1 der BSB für Verträge für Bedienstete auf Zeit entspricht, wonach ein befristeter Vertrag nach mehreren Verlängerungen in einen unbefristeten Vertrag umgewandelt wird.

(vgl. Randnr. 57)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: 13. April 2011, Scheefer/Parlament, F‑105/09, Randnr. 60