Zwar erfolgt nämlich die Zahlung der Beihilfen der Union in Anwendung dieser Bestimmungen unter Einschaltung der nationalen Behörden, doch betreffen die Instrumente, nach denen diese Behörden die betreffenden Zahlungen vornehmen, die Klägerinnen nicht und richten sich weder an sie noch werden sie ihnen mitgeteilt. Ferner versieht jede Zahlstelle ihre Aufgaben nach den im betreffenden Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen, die nicht notwendigerweise den Erlass von Maßnahmen vorsehen, die vor den nationalen Gerichten angefochten werden können.

Art. 52 Abs. 2a der Verordnung Nr. 1580/2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen Nr. 2200/96, Nr. 2201/96 und Nr. 1182/2007 im Sektor Obst und Gemüse sowie die Art. 50 Abs. 3 und 60 Abs. 7 der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1234/2007 für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse werden für nichtig erklärt, soweit sie vorsehen, dass der Wert „nicht wirklicher Verarbeitungstätigkeiten“ in den Wert der vermarkteten Erzeugung einbezogen wird und dass Investitionen und Aktionen im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Obst und Gemüse für die Finanzierung durch die Union in Betracht kommen.

So bewirken Art. 52 Abs. 2a der Verordnung Nr. 1580/2007 und Art. 50 Abs. 3 der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 gerade, dass Beihilfen im Sektor der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse zugunsten von Erzeugerorganisationen gewährt werden, die ihre Erzeugung selbst verarbeiten oder für ihre Rechnung verarbeiten lassen. Diese Bestimmungen verstoßen gegen die Verordnung Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, da diese die Zahlung solcher Beihilfen nicht vorsieht, und bewirken infolgedessen eine Diskriminierung zwischen Verarbeitern der Union, die sich in einer Wettbewerbsposition befinden. Diese Wirkungen treten ein, da die in diesen Bestimmungen erwähnten Pauschalsätze auch die Kosten bestimmter Tätigkeiten decken, die die Verarbeiter im Rahmen der Verarbeitung von Obst und Gemüse, das ihnen von den Erzeugerorganisationen geliefert wird, durchführen, denn die Beihilfe, die bestimmte Kosten dieser Tätigkeiten deckt, wird nur dann gewährt, wenn die Verarbeitung von Erzeugerorganisationen oder unter deren Verantwortung mittels Auslagerung, wie in Art. 29 der Verordnung Nr. 1580/2007 und Art. 27 der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 definiert, erfolgt.

Das Gleiche gilt für Art. 60 Abs. 7 der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011. Erstens erklärt diese Bestimmung jede Aktion oder jede Investition, die von einer Erzeugerorganisation getätigt wird und im Zusammenhang mit der Verarbeitung steht, für durch die Union finanzierungsfähig, sogar ohne die Tragweite auf „nicht wirkliche Verarbeitungstätigkeiten“ zu beschränken. Zweitens macht der Umstand, dass die betreffende Beihilfefähigkeit von der Verfolgung der Zwecke des Art. 103c oder des Art. 122 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 1234/2007 abhängig ist, die fragliche Bestimmung nicht mit dieser Verordnung vereinbar. Daher kann der Umstand, dass eine Erzeugerorganisation eines dieser Ziele verfolgt, nicht die Finanzierung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Obst und Gemüse erlauben.

(vgl. Randnrn. 76-78, 81)