Bei der Beurteilung, ob ein System von Rabatten, die im Rahmen von Verträgen über die Verteilung von Massenbriefen zwischen einem Unternehmen in beherrschender Stellung und seinen Kunden festgelegt wurden, das gekennzeichnet ist durch

— eine Staffelung der Rabattsätze von 6 % bis 16 %,

— einen Vorbehalt in dem Sinne, dass das Unternehmen in beherrschender Stellung am Ende eines Referenzzeitraums eine Anpassung vornimmt, wenn die versandten Briefmengen nicht den ursprünglich geschätzten entsprechen, und

— eine Rückwirkung in dem Sinne, dass der am Jahresende festgelegte Rabattsatz, wenn die zunächst festgelegte Schwelle von Sendungen überschritten wurde, auf alle im betreffenden Zeitraum aufgegebenen Sendungen Anwendung findet und nicht nur auf diejenigen, die die zunächst geschätzte Schwelle überschreiten,

und das von einem Unternehmen in beherrschender Stellung angewandt wird, geeignet ist, auf dem Markt eine gegen Art. 82 EG verstoßende Verdrängungswirkung zu entfalten, sind sämtliche Umstände, insbesondere die Kriterien und Modalitäten der Rabattgewährung, der Umfang der beherrschenden Stellung des betreffenden Unternehmens und die besonderen Wettbewerbsbedingungen auf dem relevanten Markt zu prüfen. Dass dieses Rabattsystem die Mehrheit der Kunden auf dem Markt erfasst, kann einen nützlichen Hinweis auf den Umfang dieser Praxis und ihre Auswirkungen auf den Markt darstellen, der die Wahrscheinlichkeit einer wettbewerbswidrigen Verdrängungswirkung erhöhen kann.

Insoweit sind erstens die vertraglichen Verpflichtungen der Vertragspartner des Unternehmens in beherrschender Stellung und der auf sie ausgeübte Druck in der Regel besonders stark, wenn ein Rabatt sich nicht nur auf den Zuwachs der Käufe der Produkte dieses Unternehmens, die von seinen Vertragspartnern im berücksichtigten Zeitraum getätigt wurden, bezieht, sondern sich auch auf die Gesamtheit dieser Käufe erstreckt. Auf diese Weise können auch schon verhältnismäßig geringe Veränderungen bei den Verkäufen der Produkte des Unternehmens in beherrschender Stellung überproportionale Auswirkungen für die Vertragspartner haben. Jedes Rabattsystem, bei dem die Rabatte in Abhängigkeit von den in einem verhältnismäßig langen Referenzzeitraum verkauften Mengen gewährt werden, führt dazu, dass der Druck auf den Käufer, die notwendige Abnahmemenge zur erreichen, um den Vorteil zu erlangen oder den für den gesamten Zeitraum vorgesehenen Verlust zu vermeiden, am Ende des Referenzzeitraums wächst. Folglich erleichtert es ein derartiges Rabattsystem dem beherrschenden Unternehmen, seine eigenen Kunden an sich zu binden sowie die Kunden seiner Wettbewerber anzulocken und damit letztlich auf dem relevanten Markt den Teil der Nachfrage für sich zu vereinnahmen, der einem Wettbewerb unterliegt. Diese Sogwirkung wird noch verstärkt, wenn die Rabatte unterschiedslos für den bestreitbaren wie auch für den unbestreitbaren, von einem gesetzlichen Monopol umfassten Teil der Nachfrage gelten.

Zweitens befindet sich ein Unternehmen, das einen besonders hohen Marktanteil hat, dadurch in einer Position der Stärke, die es zu einem nicht zu übergehenden Geschäftspartner macht und ihm die Unabhängigkeit des Verhaltens sichert. Unter diesen Umständen ist es für die Wettbewerber dieses Unternehmens besonders schwierig, die am gesamten Umsatzvolumen orientierten Rabatte zu überbieten. Aufgrund seines deutlich höheren Marktanteils ist das Unternehmen in beherrschender Stellung in der Regel ein unumgänglicher Handelspartner auf dem Markt.

Unter diesen Umständen entfaltet ein von einem Unternehmen angewandtes Rabattsystem, das ohne die Kunden durch eine förmliche Verpflichtung an dieses Unternehmen zu binden, gleichwohl den Bezug bei konkurrierenden Unternehmen erschweren soll, eine wettbewerbswidrige Verdrängungswirkung.

(vgl. Rn. 23-25, 33-35, 40, 42, 50, Tenor 1)