URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 29 JANUAR 1985. - BERNARD MICHEL GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - EINSTELLUNG UND BERFOERDERUNG - EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE. - RECHTSSACHE 273/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 00347



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - BEFÖRDERUNG - FESTSETZUNG DER DIENSTALTERSSTUFE - UNTERSCHIEDLICHE VORSCHRIFTEN - SINN UND ZWECK

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 32 UND 46 )

2 . BEAMTE - WECHSEL IN EINE HÖHERE LAUFBAHNGRUPPE - FESTSETZUNG DER DIENSTALTERSSTUFE - ANWENDBARE VORSCHRIFTEN - VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEFÖRDERUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 32 , 45 UND 46 )

Leitsätze

1 . DURCH DIE BESTIMMUNGEN DES STATUTS ÜBER DIE FESTSETZUNG DER DIENSTALTERSSTUFE BEI DER ERNENNUNG SOLL ES DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE NAMENTLICH ERMÖGLICHT WERDEN , EINE VOM BEWERBER VOR SEINEM DIENSTANTRITT ALS BEAMTER DER GEMEINSCHAFTEN ERWORBENE AUSBILDUNG UND BERUFSERFAHRUNG - WENN AUCH IN SEHR ENGEN GRENZEN - ZU BERÜCKSICHTIGEN . DEMGEGENÜBER BEZWECKEN DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FESTSETZUNG DER DIENSTALTERSSTUFE BEI DER BEFÖRDERUNG UNTER AN DEREM , DASS WÄHREND DER DIENSTLICHEN LAUFBAHN EINES BEAMTEN DIE GRÖSSTMÖGLICHE KONTINUITÄT IN DER ENTWICKLUNG SEINES DIENSTALTERS UND SEINER BEZUEGE GEWAHRT WIRD .

2 . DIE DIENSTALTERSSTUFE EINES BEAMTEN , DER VON EINER LAUFBAHNGRUPPE IN EINE ANDERE ÜBERWECHSELT , IST IN DER REGEL GEMÄSS DEN GRUNDSÄTZEN DES STATUTS FÜR DIE BEFÖRDERUNG FESTZUSETZEN .

Entscheidungsgründe

1 DER KLAEGER , BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 14 . DEZEMBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN IM WESENTLICHEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 20 . SEPTEMBER 1983 , MIT DER DIE BESCHWERDE ZURÜCKGEWIESEN WURDE , DIE ER AM 7 . JUNI 1983 GEGEN DIE FESTSETZUNG SEINER DIENSTALTERSSTUFE ANLÄSSLICH SEINES WECHSELS VON DER LAUFBAHNGRUPPE B IN DIE LAUFBAHNGRUPPE A EINGELEGT HATTE .

2 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DER 1945 GEBORENE KLAEGER SEIT 1975 BEAMTER DER KOMMISSION IST . ER BEKLEIDETE ZUNÄCHST DEN DIENSTPOSTEN EINES VERWALTUNGSINSPEKTORS DER BESOLDUNGSGRUPPE B 4 ; IM SEPTEMBER 1979 WURDE ER ZUM VERWALTUNGSHAUPTINSPEKTOR DER BESOLDUNGSGRUPPE B 3 BEFÖRDERT . GLEICHZEITIG NAHM ER AN KURSEN DES INSTITUT D ' ENSEIGNEMENT SUPERIEUR LUCIEN COOREMANS IN BRÜSSEL TEIL , DIE ER IM JAHRE 1977 MIT DER LICENCE EN SCIENCES COMMERCIALES ET CONSULAIRES ( STAATSPRÜFUNG IN HANDELS- UND KONSULARWISSENSCHAFTEN ) UND ALS AGREGE DE L ' ENSEIGNEMENT SECONDAIRE SUPERIEUR POUR LES SCIENCES COMMERCIALES ( INHABER DER LEHRBEFÄHIGUNG FÜR DEN UNTERRICHT AN HÖHEREN SCHULEN IN DEN HANDELSWISSENSCHAFTEN ) ABSCHLOSS . DIESE ABSCHLÜSSE ERMÖGLICHTEN ES IHM , AN AUSWAHLVERFAHREN ZUR BESETZUNG VON PLANSTELLEN IN DER LAUFBAHNGRUPPE A TEILZUNEHMEN .

3 1981 BETEILIGTE SICH DER KLAEGER AN EINEM ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON VERWALTUNGSRÄTEN DER LAUFBAHN A 7/A 6 ( KOM/A/325 ; ABL . C 233 , S . 21 ). NACH DER STELLENAUSSCHREIBUNG MUSSTEN DIE BEWERBER NACH DEM 1 . OKTOBER 1949 GEBOREN SEIN ; DIESE ALTERSGRENZE GALT JEDOCH NICHT FÜR BEWERBER , DIE AM 1 . OKTOBER 1981 SEIT MINDESTENS EINEM JAHR BEAMTE ODER SONSTIGE BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WAREN .

4 MIT SCHREIBEN VOM 23 . DEZEMBER 1982 TEILTE DER LEITER DER ABTEILUNG ' ' EINSTELLUNGEN ' ' DER KOMMISSION DEM KLAEGER MIT , ER SEI AUFGRUND DER PRÜFUNGSERGEBNISSE IN DIE LISTE DER BEWERBER AUFGENOMMEN WORDEN , DIE ALS GEEIGNET FÜR DIE BESETZUNG EINER VERWALTUNGSRATSSTELLE ERACHTET WORDEN SEIEN .

5 MIT VERFÜGUNG DER KOMMISSION VOM 11 . MAI 1983 WURDE DER KLAEGER , DER DAMALS VERWALTUNGSHAUPTINSPEKTOR DER BESOLDUNGSGRUPPE B 3 , DIENSTALTERSSTUFE 4 , WAR , UNTER EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 7 , DIENSTALTERSSTUFE 1 , ZUM VERWALTUNGSRAT ERNANNT . AUS DEN BEZUGSVERMERKEN DIESER VERFÜGUNG GEHT HERVOR , DASS SIE ' ' AUF DAS STATUT DER BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE DIE ARTIKEL 1 , 2 , 29 UND 30 ' ' UND ' ' AUF DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 10 . MÄRZ 1971 BETREFFEND EINSTUFUNGSRICHTLINIEN BEI WECHSEL DER LAUFBAHNGRUPPE IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES VOM 7 . JANUAR 1976 ' ' GESTÜTZT WURDE .

6 GEMÄSS DIESEN BEIDEN BESCHLÜSSEN WIRD EIN BEAMTER , DEM EINE PLANSTELLE EINER HÖHEREN LAUFBAHNGRUPPE ZUGEWIESEN WIRD , IN DIE EINGANGSBESOLDUNGSGRUPPE DIESER LAUFBAHN EINGESTUFT . FÜR DIE FESTSETZUNG DER DIENSTALTERSSTUFE IN DIESER BESOLDUNGSGRUPPE SEHEN DIE BESCHLÜSSE ENTSPRECHEND ARTIKEL 46 DES BEAMTENSTATUTS VOR , DASS DER BEAMTE DAS DIENSTALTER ERHÄLT , DAS DER DIENSTALTERSZWISCHENSTUFE ENTSPRICHT , DIE DER IN DER BISHERIGEN BESOLDUNGSGRUPPE ERREICHTEN DIENSTALTERSZWISCHENSTUFE GLEICHKOMMT ODER UNMITTELBAR ÜBER IHR LIEGT . UNSTREITIG IST DER KLAEGER BEI ANWENDUNG DIESER BESCHLÜSSE IN DIE ERSTE DIENSTALTERSSTUFE DER BESOLDUNGSGRUPPE A 7 EINZUSTUFEN GEWESEN .

7 MIT SCHREIBEN , DAS AM 7 . JUNI 1983 BEI DER KOMMISSION EINGEGANGEN IST , LEGTE DER KLAEGER GEGEN DIE GENANNTE VERFÜGUNG DER KOMMISSION VOM 11 . MAI 1983 MIT DEM ZIEL BESCHWERDE EIN , EINE VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE GEMÄSS DEM BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 6 . JUNI 1973 ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE DIENSTALTERSSTUFE BEI DER EINSTELLUNG ZU ERHALTEN . IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 32 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS HEISST ES IN ARTIKEL 5 DIESES BESCHLUSSES :

' ' IST DIE BERUFSERFAHRUNG DES BEWERBERS VON LÄNGERER DAUER ALS DIE BERUFSERFAHRUNG , DIE FÜR DIE FESTSETZUNG DER BESOLDUNGSGRUPPE BEI DER ERNENNUNG BERÜCKSICHTIGT WURDE , SO GEWÄHRT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ENTSPRECHEND DER ALS ANLAGE BEIGEFÜGTEN ÜBERSICHT EINE VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE . ' '

8 DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS WURDE MIT ENTSCHEIDUNG VOM 20 . SEPTEMBER 1983 ZURÜCKGEWIESEN . IN DIESER ENTSCHEIDUNG FÜHRTE DIE KOMMISSION AUS , DIE ERNENNUNG DES KLAEGERS BEDEUTE FÜR DIESEN EINEN WECHSEL DER LAUFBAHNGRUPPE WÄHREND SEINER TÄTIGKEIT IM DIENST DER KOMMISSION UND SEI DESHALB NICHT MIT EINER EINSTELLUNG IM EIGENTLICHEN SINN GLEICHZUSETZEN . AUSSERDEM SEI DER KLAEGER ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNT WORDEN , OHNE DASS ER ZUVOR EINE PROBEZEIT GEMÄSS ARTIKEL 34 DES STATUTS HÄTTE ABLEISTEN MÜSSEN .

9 DER KLAEGER TRAEGT VOR , ER VERFOLGE MIT SEINER KLAGE ZWEI ZIELE ; ER BEANTRAGE ,

A ) FESTZUSTELLEN , DASS ALLE TEILNEHMER EINES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS IN DER WEISE GLEICH BEHANDELT WERDEN MÜSSTEN , DASS ' ' AUSSENSTEHENDE ' ' BEWERBER KEINE GRÖSSEREN VORTEILE BEI DER EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE SOWIE DIE DIENSTALTERSSTUFE ERHIELTEN ALS IHRE MITBEWERBER , DIE BEREITS BEAMTE SEIEN , UND

B)FESTZUSTELLEN , DASS ER ANSPRUCH AUF BERÜCKSICHTIGUNG DER VOR SEINER NEUEN ERNENNUNG ERWORBENEN BERUFSERFAHRUNG HABE , DA DIESE BERUFSERFAHRUNG EINSCHLAEGIG UND SPEZIFISCH FÜR SEINEN NEUEN DIENSTPOSTEN SEI .

10 ZUM ERSTEN DIESER BEIDEN ZIELE MACHT DER KLAEGER GELTEND , SEINE ERNENNUNG AUFGRUND EINES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS SEI EINE EINSTELLUNG UND KEINE BEFÖRDERUNG . DIE ERNENNUNGSVERFÜGUNG STÜTZE SICH NÄMLICH AUF ARTIKEL 29 UND 30 DES STATUTS , DIE ZU DEM KAPITEL ' ' EINSTELLUNG ' ' GEHÖRTEN . AUSSERDEM KÖNNE ES SICH NICHT UM EINE BEFÖRDERUNG HANDELN , WEIL DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE VOR DER ERÖFFNUNG EINES AUSWAHLVERFAHRENS ALLE UNTER ARTIKEL 29 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A , B UND C DES STATUTS VORGESEHENEN MÖGLICHKEITEN , FOLGLICH AUCH DIE DER BEFÖRDERUNG , AUSGESCHÖPFT HABEN MÜSSE . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HÄTTE DAHER SEINE BESONDERE BERUFSERFAHRUNG GEMÄSS ARTIKEL 32 DES STATUTS , DER SICH GERADE AUF DIE EINSTELLUNG BEZIEHE , BERÜCKSICHTIGEN UND INFOLGEDESSEN ARTIKEL 5 DES BESCHLUSSES DER KOMMISSION VOM 6 . JUNI 1973 , DER DIE EINSTUFUNG EINES BEAMTEN NACH ARTIKEL 32 ABSATZ 2 DES STATUTS IM EINZELNEN REGELE , ZU SEINEN GUNSTEN ANWENDEN MÜSSEN .

11 AUSSERDEM FÜHRT DER KLAEGER AUS , ALLE ERFOLGREICHEN TEILNEHMER EINES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS MÜSSTEN GLEICH BEHANDELT WERDEN . WENN MAN VON AUSSERHALB KOMMENDEN BEWERBERN BEI IHRER EINSTELLUNG VORTEILE GEWÄHRE , DIE MAN BEREITS BEAMTETEN MITBEWERBERN VERWEIGERE , SO BEWIRKE MAN EINE DISKRIMINIERUNG , DIE SOWOHL MIT DEM GEIST DES STATUTS , INSBESONDERE MIT DESSEN ARTIKEL 5 ABSATZ 3 , ALS AUCH MIT DEM ÜBERGEORDNETEN DISKRIMINIERUNGSVERBOT UNVEREINBAR SEI . NACH DER PRAXIS DER KOMMISSION KÖNNE DIE SCHON ERWORBENE ERFAHRUNG NUR BEI DER EINSTELLUNG VON BEWERBERN , DIE VON AUSSERHALB KÄMEN , BERÜCKSICHTIGT WERDEN ; DAGEGEN WERDE INTERNEN BEWERBERN DIESER VORTEIL AUFGRUND DER BESCHLÜSSE DER KOMMISSION VOM 10 . MÄRZ 1971 UND VOM 7 . JANUAR 1976 VORENTHALTEN , DA SICH DIE DIENSTALTERS STUFE EINES BEAMTEN , DER IN EINE HÖHERE LAUFBAHNGRUPPE ÜBERWECHSELE , DANACH GEMÄSS DEN IN ARTIKEL 46 DES STATUTS VORGESEHENEN GRUNDSÄTZEN BESTIMME .

12 NACH ANSICHT DER KOMMISSION IST DER WECHSEL IN EINE HÖHERE LAUFBAHNGRUPPE NICHT MIT EINER EINSTELLUNG GLEICHZUSETZEN . ZWAR SEI DIESER WECHSEL KEINE BEFÖRDERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 45 ABSATZ 1 DES STATUTS , ES HANDELE SICH JEDOCH UM EINE BEFÖRDERUNG IM WEITEREN SINNE . DIE TATSACHE , DASS DIE VORSCHRIFT ZUR REGELUNG DIESES WECHSELS IN ARTIKEL 45 ABSATZ 2 STEHE , BEWEISE , DASS BESAGTER VORSCHRIFT DER BEGRIFF DER BEFÖRDERUNG IM WEITEREN SINN ZUGRUNDE LIEGE . DAS SEI DER GRUND , WESHALB DIE KOMMISSION AUF DEN FALL DES KLAEGERS DIE IN ARTIKEL 46 DES STATUTS ENTHALTENEN GRUNDSÄTZE UND NICHT DIE VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 32 ANGEWANDT HABE . DER KLAEGER BERÜCKSICHTIGE NICHT DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN ' ' EINSTELLUNG ' ' UND ' ' ERNENNUNG ' ' , DA DER BEAMTE NUR EINMAL IN SEINER LAUFBAHN EINGESTELLT , ABER MEHRMALS ERNANNT WERDE .

13 AUSSERDEM SEI HIER BEI DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG AUF DIE BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE B ABZUSTELLEN , DIE GLEICHZEITIG MIT DEM KLAEGER IHREN DIENST ANGETRETEN HÄTTEN , DA DESSEN LAGE IM ZEITPUNKT SEINER TEILNAHME AM AUSWAHLVERFAHREN VON DER LAGE DER AM GLEICHEN AUSWAHLVERFAHREN TEILNEHMENDEN EXTERNEN BEWERBER VERSCHIEDEN GEWESEN SEI . DAS STATUT BEHANDELE NÄMLICH BEAMTE UND VON AUSSERHALB KOMMENDE PERSONEN NICHT GLEICH . SO SCHREIBE ARTIKEL 29 ABSATZ 1 VOR , DASS DAS ALLGEMEINE AUSWAHLVERFAHREN ERST NACH ERSCHÖPFUNG DER ANDEREN ERNENNUNGSVERFAHREN ZU ERÖFFNEN SEI , UND ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE G DES ANHANGS III DES STATUTS BEGÜNSTIGE DIE BEAMTEN INSOFERN , ALS DANACH IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG , WIE ES BEISPIELSWEISE IM FRAGLICHEN AUSWAHLVERFAHREN DER FALL GEWESEN SEI , EIN HINAUSGESCHOBENES HÖCHSTALTER FÜR BEAMTE VORGESEHEN WERDEN KÖNNE , DIE SICH ALS BEWERBER AN EINEM ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN BETEILIGTEN .

14 BEI DEN BESTIMMUNGEN DES STATUTS , UM DEREN ANWENDBARKEIT ES IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT GEHT , HANDELT ES SICH UM ARTIKEL 32 , DER ZU TITEL III KAPITEL 1 ( ' ' EINSTELLUNG ' ' ) GEHÖRT , UND DIE ARTIKEL 45 UND 46 , DIE ZU TITEL III KAPITEL 3 ( ' ' BEURTEILUNG , AUFSTEIGEN IN DEN DIENSTALTERSSTUFEN UND BEFÖRDERUNG ' ' ) GEHÖREN .

15 NACH ARTIKEL 32 ABSATZ 1 WIRD ' ' DER EINGESTELLTE BEAMTE ... IN DIE ERSTE DIENSTALTERSSTUFE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE EINGESTUFT ' ' . IN ARTIKEL 32 ABSATZ 2 HEISST ES FERNER : ' ' DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE KANN DEM BEAMTEN JEDOCH MIT RÜCKSICHT AUF SEINE AUSBILDUNG UND SEINE BESONDERE BERUFSERFAHRUNG EINE VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE DIESER BESOLDUNGSGRUPPE GEWÄHREN ... ' ' ; DIESE VERBESSERUNG DARF IN DER FRAGLICHEN BESOLDUNGSGRUPPE 48 MONATE , D . H . ZWEI DIENSTALTERSSTUFEN , NICHT ÜBERSCHREITEN .

16 IN ARTIKEL 45 ABSATZ 1 DES STATUTS HEISST ES UNTER ANDEREM , DASS DIE BEFÖRDERUNG ' ' ... BEWIRKT , DASS DER BEAMTE IN DIE NÄCHSTHÖHERE BESOLDUNGSGRUPPE SEINER LAUFBAHNGRUPPE ODER SEINER SONDERLAUFBAHN ÜBERTRITT ' ' . ARTIKEL 45 ABSATZ 2 LAUTET : ' ' DER ÜBERGANG EINES BEAMTEN VON EINER SONDERLAUFBAHN ODER EINER LAUFBAHNGRUPPE IN EINE ANDERE SONDERLAUFBAHN ODER EINE HÖHERE LAUFBAHNGRUPPE IST NUR AUFGRUND EINES AUSWAHLVERFAHRENS ZULÄSSIG . ' '

17 SCHLIESSLICH HEISST ES IN ARTIKEL 46 ABSATZ 1 : ' ' DER IN EINER HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPE ERNANNTE BEAMTE ERHÄLT IN SEINER NEUEN BESOLDUNGSGRUPPE DAS DIENSTALTER , DAS DER DIENSTALTERSZWISCHENSTUFE ENTSPRICHT , DIE DER IN DER BISHERIGEN BESOLDUNGSGRUPPE ERREICHTEN UND UM DEN ZWEIJÄHRLICHEN STEIGERUNGSBETRAG DER NEUEN BESOLDUNGSGRUPPE ERHÖHTEN DIENSTALTERSZWISCHENSTUFE GLEICHKOMMT ODER UNMITTELBAR ÜBER IHR LIEGT . ' ' NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 3 WIRD DER IN EINER HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPE ERNANNTE BEAMTE ABER MINDESTENS IN DIE ERSTE DIENSTALTERSSTUFE DIESER BESOLDUNGSGRUPPE EINGESTUFT .

18 ES IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN SO UNTERSCHIEDLICH GEFASST SIND , DASS EINE REIN WÖRTLICHE AUSLEGUNG UNMÖGLICH IST . ZUM EINEN STELLT DER WECHSEL EINES BEAMTEN VON EINER LAUFBAHNGRUPPE IN EINE ANDERE KEINE ' ' EINSTELLUNG ' ' IM ÜBLICHEN SINNE DIESES WORTES DAR . ZUM ANDEREN HANDELT ES SICH , WIE DIE KOMMISSION EINRÄUMT , AUCH NICHT UM EINE ' ' BEFÖRDERUNG ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 45 AB- SATZ 1 . SCHLIESSLICH SCHEINT ZWAR DER IN ARTIKEL 46 VERWENDETE BEGRIFF DER ' ' ERNENNUNG ' ' TATSÄCHLICH DIESEN FALL MITEINZUSCHLIESSEN , ES LÄSST SICH JEDOCH BEZWEIFELN , DASS DER WECHSEL VON EINER LAUFBAHNGRUPPE IN EINE ANDERE EINE ERNENNUNG ' ' IN EINER HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPE ' ' DARSTELLT . BEI DER AUSLEGUNG DIESER VORSCHRIFTEN SIND DESHALB AUCH IHR REGELUNGSZUSAMMENHANG SOWIE IHR SINN UND ZWECK ZU BERÜCKSICHTIGEN .

19 HIERZU IST ZUNÄCHST AUSZUFÜHREN , DASS DIE BESTIMMUNG ÜBER DEN WECHSEL VON EINER LAUFBAHNGRUPPE IN EINE ANDERE ZU DEM KAPITEL ÜBER DAS AUFSTEIGEN IN DEN DIENSTALTERSSTUFEN UND DIE BEFÖRDERUNG GEHÖRT . SIE IST TEIL DES ARTIKELS 45 , DESSEN AB- SATZ 1 DIE BEFÖRDERUNG IM EIGENTLICHEN SINNE REGELT , UND STEHT UNMITTELBAR VOR AR TIKEL 46 . ANGESICHTS DES ENGEN ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN ARTIKEL 45 UND ARTIKEL 46 ERSCHEINT ES ANGEMESSEN , DIESEN SO ZU VERSTEHEN , DASS ER SICH SOWOHL AUF DIE DURCH ARTIKEL 45 ABSATZ 1 ALS AUCH AUF DIE DURCH ARTIKEL 45 ABSATZ 2 ERFASSTEN FÄLLE BEZIEHT .

20 ZUM JEWEILIGEN SINN UND ZWECK DER ARTIKEL 32 UND 46 IST FESTZUSTELLEN , DASS ES DURCH ERSTERE BESTIMMUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE NAMENTLICH ERMÖGLICHT WERDEN SOLL , EINE VOM BEWERBER VOR SEINEM DIENSTANTRITT ALS BEAMTER DER GEMEINSCHAFTEN ERWORBENE AUSBILDUNG UND BERUFSERFAHRUNG - WENN AUCH IN SEHR ENGEN GRENZEN - ZU BERÜCKSICHTIGEN .

21 DEMGEGENÜBER BEZWECKT ARTIKEL 46 UNTER ANDEREM , DASS WÄHREND DER DIENSTLICHEN LAUFBAHN EINES BEAMTEN DIE GRÖSSTMÖGLICHE KONTINUITÄT IN DER ENTWICKLUNG SEINES DIENSTALTERS UND SEINER BEZUEGE GEWAHRT WIRD . DIE NOTWENDIGKEIT EINER SOLCHEN BESTIMMUNG ERGIBT SICH INSBESONDERE DARAUS , DASS SICH DIE GEHÄLTER IN DER HÖCHSTEN DIENSTALTERSSTUFE EINER BESOLDUNGSGRUPPE NACH DER TABELLE DER GRUNDGEHÄLTER TEILWEISE MIT DEN GEHÄLTERN IN DER NIEDRIGSTEN DIENSTALTERSSTUFE DER NÄCHSTHÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPE DECKEN .

22 DIE GLEICHE TEILWEISE DECKUNG BESTEHT AUCH IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN LAUFBAHNGRUPPEN . UM ZU VERMEIDEN , DASS EINEM BEAMTEN IN EINER DER HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPEN EINER LAUFBAHNGRUPPE BEIM WECHSEL IN EINE HÖHERE LAUFBAHNGRUPPE BEI DIENSTALTER UND DIENSTBEZUEGEN EIN - EVENTÜLL BEDEUTENDER - NACHTEIL IM VERGLEICH ZU SEINEN KOLLEGEN ENTSTEHT , IST ES DESHALB NOTWENDIG , AUF SEINEN FALL DIE IN ARTIKEL 46 DES STATUTS NIEDERGELEGTEN GRUNDSÄTZE ANZUWENDEN .

23 AUFGRUND DER VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN SIND DIE FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN DES STATUTS DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS DIE DIENSTALTERSSTUFE EINES BEAMTEN , DER VON EINER LAUFBAHNGRUPPE IN EINE ANDERE ÜBERWECHSELT , GEMÄSS DEN GRUNDSÄTZEN DES ARTIKELS 46 UND NICHT GEMÄSS DEN GRUNDSÄTZEN DES ARTIKELS 32 ABSATZ 2 FESTZUSETZEN IST . DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE IST DESHALB KEIN VORWURF DARAUS ZU MACHEN , DASS SIE IM FALL DES KLAEGERS DIE BESCHLÜSSE VOM 10 . MÄRZ 1971 UND VOM 7 . JANUAR 1976 ANGEWANDT HAT , DIE GERADE AUF DEN GRUNDSÄTZEN DES ARTIKELS 46 DES STATUTS BERUHEN .

24 EINE SOLCHE ANWENDUNG BEDEUTET KEINE DISKRIMINIERUNG DES KLAEGERS GEGENÜBER DEN ' ' AUSSENSTEHENDEN ' ' BEWERBERN , DIE AM GLEICHEN AUSWAHLVERFAHREN TEILGENOMMEN HABEN . WENN AN EINEM ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE FÜR DIE GRUNDLAUFBAHN EINER LAUFBAHNGRUPPE DURCHGEFÜHRTEN AUSWAHLVERFAHREN NICHT NUR ' ' AUSSENSTEHENDE ' ' BEWERBER , SONDERN AUCH BEAMTE TEILGENOMMEN HABEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 45 ABSATZ 2 DES STATUTS IN DIESE LAUFBAHNGRUPPE ZU WECHSELN BEABSICHTIGEN , SO BERÜCKSICHTIGT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE TATSÄCHLICH DIE BERUFSERFAHRUNG DER BEWERBER BEIDER GRUPPEN BEI DER FESTSETZUNG IHRER DIENSTALTERSSTUFE . DIE ' ' AUSSENSTEHENDEN ' ' BEWERBER KÖNNEN IHRE VOR IHREM DIENSTANTRITT ERWORBENE BERUFSERFAHRUNG GEMÄSS ARTIKEL 32 ABSATZ 2 INNERHALB DER DURCH DIESE VORSCHRIFT FESTGESETZTEN GRENZEN GELTEND MACHEN . BEI BEAMTEN , DIE AUS EINER NIEDRIGEREN LAUFBAHNGRUPPE KOMMEN , HAT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIESE EVENTÜLLE ERFAHRUNG IN ALLER REGEL BEREITS BEI DER EINSTELLUNG IN DIESER LAUFBAHNGRUPPE BERÜCKSICHTIGT ; IHRE ALS BEAMTE IM DIENST DER GEMEINSCHAFTEN ERWORBENE ERFAHRUNG IST BEIM AUFSTEIGEN IN DEN DIENSTALTERSSTUFEN UND BEI BEFÖRDERUNGEN IN DER GENANNTEN LAUFBAHNGRUPPE BERÜCKSICHTIGT WORDEN . ARTIKEL 46 BEWIRKT LEDIGLICH DIE BEIBEHALTUNG DES AUF DIESE WEISE ERREICHTEN DIENSTALTERS BEIM ÜBERGANG IN DIE NEUE LAUFBAHNGRUPPE .

25 DER UMSTAND , DASS DIE BERUFSERFAHRUNG JEDER DER BEIDEN VERSCHIEDENEN GRUPPEN VON BEWERBERN NACH EINER ANDEREN REGELUNG BERÜCKSICHTIGT WIRD , STELLT IN KEINER WEISE EINE DISKRIMINIERENDE BEHANDLUNG DAR , WENN DIE BEIDEN GRUPPEN SICH IN OBJEKTIVER WEISE VONEINANDER UNTERSCHEIDEN UND WENN BEIDE REGELUNGEN AUF DIE BESONDEREN BEDÜRFNISSE DER JEWEILIGEN GRUPPE ZUGESCHNITTEN SIND ; DIES GILT SELBST DANN , WENN DIE ANDERE REGELUNG IN EINEM BESONDEREN FALL FÜR DEN FRAGLICHEN BEWERBER VORTEILHAFTER WÄRE . DIE VOM KLAEGER GERÜGTE BENACHTEILIGUNG WIRD IM ÜBRIGEN DADURCH AUFGEWOGEN , DASS ER VON DER ALTERSGRENZE UND DER PROBEZEIT BEFREIT WAR UND DADURCH GEGENÜBER DEN ' ' AUSSENSTEHENDEN ' ' BEWERBERN BEVORZUGT WORDEN IST , WAS SEINEN GRUND EBENFALLS IN DEM OBJEKTIVEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN SITUATIONEN DER BEIDEN GRUPPEN HATTE .

26 INFOLGEDESSEN SIND DIE RÜGEN , DIE DER KLAEGER GEGEN DIE ZURÜCKWEISUNG SEINER BESCHWERDE VORBRINGT , NICHT BEGRÜNDET ; DIE KLAGE IST DAHER ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

27 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE JEDOCH BEI KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .