Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Verfahren – Streithilfe – Personen, die ein berechtigtes Interesse haben – Beitritt im Rahmen eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs – Antrag betreffend die Verordnung Nr. 1954/2003, soweit sie die Gewässer der Azoren betrifft – Genossenschaft von in den Gewässern der Azoren tätigen Fischern – Territoriale Vereinigung zum Schutz des Archipels der Azoren – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Internationale Umweltschutzvereinigung – Unzulässigkeit

(Satzung des Gerichtshofes, Artikel 40 Absatz 2; Verordnung Nr. 1954/2003)

2. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Prima facie bestehende Zulässigkeit der Klage – Summarische Prüfung der Klage durch den Richter der einstweiligen Anordnung

(Artikel 242 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

3. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Klage einer Regionalbehörde – Region, die nach nationalem Recht Rechtspersönlichkeit aufweist – Region, die Klage erheben kann

(Artikel 230 Absatz 4 EG)

4. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Verordnung zur Steuerung der Fischerei in bestimmten Gebieten – Klage einer Regionalbehörde eines der von der Verordnung betroffenen Gebiete – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Artikel 230 Absatz 4 EG; Verordnung Nr. 1954/2003 des Rates)

5. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Abwägung der betroffenen Belange – Aussetzung des Vollzugs einer Maßnahme mit allgemeiner Geltung – Abwägung der Folgen der Aussetzung für zahlreiche Betroffene gegen die Erforderlichkeit der Anordnung für den Antragsteller

(Artikel 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2; Verordnung Nr. 1954/2003 des Rates)

6. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden – Bestehen anderer Möglichkeiten in Form von Maßnahmen der Kommission oder der Mitgliedstaaten – Ausschluss der Dringlichkeit

(Artikel 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2; Verordnung Nr. 1954/2003 des Rates)

Leitsätze

1. Unter dem Begriff des Interesses am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne von Artikel 40 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes ist ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse daran zu verstehen, wie über die Klageanträge entschieden wird. Es ist insbesondere zu prüfen, ob derjenige, der den Streithilfeantrag stellt, durch die angefochtene Maßnahme unmittelbar berührt wird und sein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits gewiss ist. Vereinigungen können zum Schutz der Interessen ihrer Mitglieder in Verfahren zugelassen werden, die Grundsatzfragen aufwerfen, die sich auf diese Interessen auswirken können.

Im Rahmen eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs der Verordnung Nr. 1954/2003 zur Steuerung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereiressourcen der Gemeinschaft, soweit sie die Gewässer der Azoren betrifft, hat eine Genossenschaft mit beschränkter Haftung, in der Produzenten zusammengeschlossen sind und deren Hauptzweck die Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder ist, die in erster Linie im Bereich der Azoren tätige Fischer sind, ein solches berechtigtes Interesse. Auch eine Vereinigung ohne Erwerbszweck zum Schutz der Umwelt, deren Hauptzweck u. a. die Erkundung und der Erhalt des nationalen und kulturellen Erbes des Archipels der Azoren sowie der Schutz der den Fischfang betreibenden Bevölkerung und der marinen Ökosysteme dieses Archipels sind, hat ein solches Interesse.

Dagegen ist der Streithilfeantrag einer internationalen Umweltschutzvereinigung unzulässig, wenn ihre Zwecke und Tätigkeiten weite geografische Gebiete abdecken und nicht ausschließlich oder in erster Linie auf die Gewässer der Azoren ausgerichtet sind. Die Tragweite der Interessen einer solchen internationalen Vereinigung ist nämlich zu breit und zu allgemein, als dass sie durch den Ausgang des Verfahrens wegen Aussetzung des Vollzugs einer Verordnung, die sich nur auf die Gewässer der Azoren bezieht, im Kern betroffen würden.

(vgl. Randnrn. 59-60, 63, 69-70)

2. Zwar ist die Frage der Zulässigkeit der Klage grundsätzlich nicht im Rahmen eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung zu prüfen, um nicht der Entscheidung in der Hauptsache vorzugreifen, doch muss der Antragsteller, damit der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Handlung für zulässig erklärt werden kann, die Zulässigkeit der Klage, mit der der Antrag auf einstweilige Anordnung zusammenhängt, glaubhaft machen; nur so lässt sich nämlich verhindern, dass er im Wege der einstweiligen Anordnung die Aussetzung des Vollzugs einer Handlung erwirken könnte, deren Nichtigerklärung der Gerichtshof später ablehnt, weil er die Klage im Verfahren zur Hauptsache für unzulässig erklärt.

Eine solche Prüfung der Zulässigkeit der Klage ist aufgrund der Eilbedürftigkeit des Verfahrens der einstweiligen Anordnung notwendigerweise summarisch. Im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Anordnung kann nämlich die Zulässigkeit der Klage nur summarisch geprüft werden, da es hier um die Prüfung geht, ob der Antragsteller ausreichende Umstände anführt, die den Schluss zulassen, dass die Zulässigkeit der Klage nicht von vorneherein ausgeschlossen werden kann. Der Richter der einstweiligen Anordnung darf den Antrag daher nur dann für unzulässig erklären, wenn die Zulässigkeit der Klage völlig ausgeschlossen ist. Anderenfalls würde es der Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache vorgreifen, wenn im Stadium des vorläufigen Rechtsschutzes über die Zulässigkeit entschieden würde, falls diese nicht dem ersten Anschein nach völlig ausgeschlossen ist.

(vgl. Randnrn. 108-110)

3. Soweit eine Region Rechtspersönlichkeit nach nationalem Recht aufweist, kann sie grundsätzlich Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 230 Absatz 4 EG erheben, nach dem jede natürliche oder juristische Person gegen die an sie ergangenen Entscheidungen sowie gegen diejenigen Entscheidungen Klage erheben kann, die, obwohl sie als Verordnung oder als an eine andere Person gerichtete Entscheidung ergangen sind, sie unmittelbar und individuell betreffen.

(vgl. Randnr. 112)

4. Nach Artikel 230 Absatz 4 EG kann eine Maßnahme normativen Charakters wie eine Verordnung natürliche oder juristische Personen nur dann individuell betreffen, wenn diese in ihrer Rechtsstellung wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder aufgrund von Umständen betroffen sind, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben und sie in ähnlicher Weise individualisieren wie einen Adressaten.

Was speziell eine von einer Region wie der autonomen Region der Azoren erhobene Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 1954/2003 zur Steuerung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereiressourcen der Gemeinschaft, soweit sie die Gewässer der Azoren betrifft, angeht, reicht das allgemeine Interesse, das sie als die für die in ihrem Gebiet auftretenden Wirtschaftsfragen und insbesondere für die Fischerei zuständige Einheit an einem für den Wohlstand dieses Gebietes günstigen Ergebnis haben kann, für sich genommen nicht aus, um sie als im Sinne des Artikels 230 Absatz 4 EG betroffen anzusehen. Ebenso wenig reicht es zur Glaubhaftmachung der individuellen Betroffenheit aus, dass die Klägerin einen besonderen Schutz nach dem Vertrag genießt (Artikel 299 Absatz 2 EG), dass der angefochtene Rechtsakt sie ausdrücklich und namentlich anführt oder dass der Rat beim Erlass der angefochtenen Verordnung die Lage der Klägerin zu berücksichtigen hatte.

Die Klägerin muss anhand des Sachverhalts glaubhaft machen, dass sie durch den angefochtenen Rechtsakt aufgrund von Umständen betroffen wird, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen, darunter die anderen äußersten Randgebiete, herausheben. Dies kann dem ersten Anschein nach der Fall sein, wenn sie glaubhaft machen kann, dass die angefochtene Verordnung wesentliche und unmittelbare Auswirkungen auf ihre Rechtsstellung hat, weil ihr durch die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung die Befugnis zur Gesetzgebung auf dem Gebiet der Fischerei genommen wird, weil die Fischereitätigkeiten, die einen wichtigen Teil ihrer Wirtschaft darstellen, durch die angefochtene Verordnung beeinträchtigt werden, und weil ihre Lage besonders geartet ist, was das marine Ökosystem und die Fischereitätigkeiten angeht.

(vgl. Randnrn. 116-120)

5. Im Rahmen eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs einer Verordnung, die wie die Verordnung Nr. 1954/2003 zur Steuerung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereiressourcen der Gemeinschaft eine Maßnahme mit allgemeiner Geltung enthält, muss der Richter der einstweiligen Anordnung die Folgen einer Aussetzung des Vollzugs für sehr zahlreiche Betroffene gegen die Erforderlichkeit der beantragten einstweiligen Maßnahmen zur Verhinderung des vom Antragsteller geltend gemachten schweren und irreparablen Schadens bis zur Entscheidung in der Hauptsache abwägen.

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Richter der einstweiligen Anordnung, wenn der Rat als Gesetzgeber über einen beträchtlichen Beurteilungsspielraum verfügt und der Richter sich somit darauf beschränken muss, zu prüfen, ob der Rechtsakt nicht mit einem offensichtlichen Fehler oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist oder ob die fragliche Behörde die Grenzen ihres Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat, außer im Fall offenkundiger Dringlichkeit nicht, ohne das Ermessen des Rates zu beeinträchtigen, dessen Beurteilung durch seine eigene ersetzen kann.

Die Abwägung der Interessen gebietet es daher, dass der Richter der einstweiligen Anordnung die Beurteilung des Rates nur unter außergewöhnlichen Umständen, die durch einen besonders ernsthaften Fumus boni iuris und eine offensichtliche Dringlichkeit gekennzeichnet sind, durch seine eigene Beurteilung ersetzen kann.

(vgl. Randnrn. 135-138, 193, 195)

6. Die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung ist danach zu beurteilen, ob die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlich ist, um zu verhindern, dass dem Antragsteller ein schwerer und irreparabler Schaden entsteht. Hängt der Schaden insbesondere vom Eintritt einer Reihe von Faktoren ab, so braucht der Schaden nur mit einem hinreichenden Grad von Wahrscheinlichkeit vorhersehbar zu sein.

In Verbindung mit einem Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Verordnung wie der Verordnung Nr. 1954/2003 zur Steuerung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereiressourcen der Gemeinschaft ist diese einstweilige Maßnahme nicht erforderlich, wenn es andere, geeignetere und verhältnismäßigere Möglichkeiten gibt wie etwa die Sofortmaßnahmen der Kommission oder der Mitgliedstaaten im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik und wenn der Antragsteller nicht tätig geworden ist, um solche Maßnahmen herbeizuführen.

(vgl. Randnrn. 141, 194)