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Sie haben in Ihrem Urteil 40/70 vom 18. Februar 1971 (Sirena — Slg. 1971, 69) entschieden, daß der Begriff des Mißbrauchs objektiv zu verstehen ist und nicht notwendigerweise ein vorsätzliches Verhalten beinhaltet. Artikel 86 definiert ihn aber nicht, sondern zählt nur einige Mißbrauchsbeispiele auf, die Begriffsbestimmung ist also von Fall zu Fall zu erarbeiten. Die Rechtbank Brüssel hat geglaubt, in ihren Fragen nur zwei Beispiele für das mißbräuchliche Verhalten der SABAM gegenüber ihren Mitgliedern und den Musikverbrauchern anführen zu müssen. Das eine besteht darin, daß die SABAM nach Artikel 10 ihrer Satzung in der Fassung, die 1968 galt, die ausschließliche Abtretung sämtlicher Urheberrechte an sie verlangt, ohne nach Rechtssparten zu unterscheiden; das zweite darin, daß die Abtretung für die gegenwärtigen und künftigen Rechte gilt, und daß der Gesellschaft die Befugnis eingeräumt wird, diese Rechte nach dem Ausscheiden eines Mitglieds noch fünf Jahre lang ausschließlich auszuüben. Dies sind einige, aber eben nur einige, der Beschwerdepunkte, welche die Kommission gegenüber der SABAM erhoben hat; nach Ansicht der Kommission läßt sich nicht geltend machen, der Urheberschutz gebiete stets und ausnahmslos, eine Verwertungsgesellschaft einzuschalten. Es genüge, wenn der Komponist die Dienste der SABAM in dem Falle in Anspruch nehmen könne, daß er sich einem übermäßigen wirtschaftlichen Druck seitens der Musikverbraucher ausgesetzt sieht. Zunächst kann man sich fragen, ob diese Auffassung nicht der Natur der Sache und den wirtschaftlichen Gegebenheiten widerspricht. Denn ein Textdichter oder Komponist, ja sogar ein Musikverleger, wenn es sich nicht um ein sehr mächtiges Unternehmen handelt, ist praktisch nicht in der Lage, seine Rechte selber auszuüben. Er verfügt nicht über die Mittel, die einzelnen Verwendungen zu kontrollieren, die möglicherweise von seinem Werk gemacht werden. Aber noch schwerer wiegt, daß bestimmte Musikverbraucher wie Schallplattenhersteller, öffentliche und private Rundfunk- und Fernsehstationen auf dem Markt eine so starke Stellung haben, daß sie die Textdichter und Komponisten in ein Abhängigkeitsverhältnis bringen könnten, indem sie die Abtretung bestimmter Werke, vor allem der erfolgsträchtigen, deren Nutzung besonders interessant ist, von ihnen verlangten. Die Kommission hat die Gefährlichkeit dieser Situation erkannt und zugegeben, daß die Mitgliedschaft in einer Verwertungsgesellschaft wie der SABAM den Betroffenen einen unerläßlichen Schutz gewährt. Umstritten ist hier jedoch nicht das Ob der Mitgliedschaft in einer Urheberrechtsgesellschaft, sondern es geht zum einen darum, wie weitgehend und einschneidend die in Artikel 10 der Satzung vorgeschriebene und in Artikel 11 des Mustervertrags erklärte ausschließliche Rechtsabtretung ist, zum anderen um die Bestimmungen, die den Mitgliedern unmittelbare Beziehungen zu ausländischen Verwertungsgesellschaften praktisch untersagen. Nach Ansicht der Kommission liegt in diesen Bestimmungen insofern ein Mißbrauch, als die SABAM ihre Mitglieder in einer zur Erreichung des Gesellschaftszwecks nicht notwendigen Weise an sich binde und dadurch den Übertritt eines Mitglieds in eine andere Gesellschaft unbillig erschwere. Mit anderen Worten — so drückt es übrigens die Kommission in ihrer GEMA-Entscheidung aus — ein marktbeherrschendes Unternehmen unterliegt dem Ubermaßverbot und muß zur Erreichung seines Gesellschaftszwecks unter den jeweils möglichen Mitteln das mildeste wählen. Das obenbezeichnete Verhalten der SABAM läßt sich dem ersten in Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe a aufgeführten Beispiel zuordnen, wonach der Mißbrauch bestehen kann in „der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen … Geschäftsbedingungen“. Im übrigen ergibt sich die Übermäßigkeit auch aus der Dauer der ausschließlichen Abtretung, die für die Zeit der Mitgliedschaft gilt (Artikel 3 der Satzung), und daraus, daß die Abtretung, wie wir gesehen haben, ganz allgemein die gegenwärtigen und zukünftigen Rechte umfaßt. Denn derartige Bestimmungen scheinen in den mit der Ausübung der Urheberrechte verbundenen praktischen Notwendigkeiten keine ernsthafte Rechtfertigung zu finden und obendrein den Zweck zu haben, die Mitglieder vollständig zu binden und daran zu hindern, einer anderen Gesellschaft beizutreten. Angesichts der ihres Erachtens mit Artikel 86 unvereinbaren Bestimmungen hat sich die Kommission verständlicherweise unter Berücksichtigung des Umstandes, daß Verwertungsgesellschaften wie die SABAM den Urhebern von Musikwerken den Schutz gewähren, dessen sie bedürfen, darum bemüht, das zu definieren, was sie „annehmbare Bindungen“ nennt. Dabei hat sie zwischen den verschiedenen Rechtssparten unterschieden, die durch eine Urheberrechtsverwertungsgesellschaft genutzt werden können, und Satzungsänderungen vorgeschrieben, die es den Mitgliedern ermöglichen, die Abtretung ihrer Rechte für alle ihre Werke auf bestimmte Verwertungsformen zu beschränken. Diese Kompromißlösung ist in der zweiten GEMA-Entscheidung gefunden worden; ihr hat sich schließlich auch die SABAM gefügt, denn sie hat sich 1971 bereitgefunden, den Artikel 10 ihrer Satzung in dem von der Kommission gewünschten Sinne zu ändern. In diesem Zusammenhang ist es nicht uninteressant zu bemerken, daß die Société française des auteurs et compositeurs de musique (SACEM) sich im Verlauf des gegen sie eingeleiteten Verfahrens dieser Ansicht angeschlossen hat, und daß die niederländische Gesellschaft BUMA unáufgefordert dieselbe Entscheidung getroffen hat. Ebenso hat die Kommission die Änderung der Satzungsbestimmung (Artikel 15 der SABAM-Satzung) erreicht, wonach die Verwertungsgesellschaft berechtigt war, nach dem Ausscheiden eines Mitglieds die abgetretenen Rechte für die Dauer von fünf Jahren weiter auszuüben. Die Kommission war der Ansicht, die Abwicklung der laufenden Verträge erfordere keinen so langen Zeitraum, diese Bestimmung sei daher übermäßig streng und binde die Mitglieder mehr als unbedingt notwendig. Daher hielt sie es für angemessen, den fraglichen Zeitraum auf drei Jahre zu verkürzen, wenn dem Urheber die Möglichkeit geboten wird, seine Rechte nur hinsichtlich einzelner Verwertungsformen abzutreten, und auf ein Jahr, wenn er seine Rechte hinsichtlich bestimmter Verwertungssparten abgetreten hat. Ich will über diese Lösungen, die in dem der Kommission zustehenden Beurteilungsspielraum liegen, kein Urteil abgeben, sondern nur festhalten: die SABAM hat damit, daß sie sich bereitgefunden hat, diese Lösungen in ihre Satzung einzuarbeiten, anerkannt, daß die frühere Fassung dieser Satzung an den geänderten Stellen Bestimmungen enthielt, die mit Artikel 86 EWG-Vertrag unvereinbar waren. Ich gelange daher dazu, die ersten beiden von der Rechtbank Brüssel vorgelegten Fragen zu bejahen. In meiner Überzeugung werde ich übrigens durch eine Erwägung bestärkt, die der belgische Richter im Vorlageurteil nicht angestellt hat, die aber Ihre Aufmerksamkeit verdient. Ein weiterer der im wesentlichen gegen die SABAM erhobenen Beschwerdepunkte wurde aus der Diskriminierung hergeleitet, deren Opfer unter der Herrschaft der im Jahre 1970 geltenden Fassung der Satzung diejenigen waren, die einem anderen Mitgliedstaat als Belgien angehörten. Artikel 6 schloß nämlich für diese Staatsangehörigen die Möglichkeit aus, als Genossen oder „stagiaires“ Mitglied der SABAM zu werden. Sie konnten der Genossenschaft nur als „titularissen“ beitreten. Trotz dieser Bezeichnung erwarben sie in dieser Stellung kein Recht, bei der Verwaltung des Unternehmens mitzuwirken. Auch blieben sie von den Leistungen der Hilfs- und Unterstützungskasse ausgeschlossen, obwohl sie verpflichtet waren, zu ihrer Finanzierung beizutragen. Wenn man ferner weiß, daß die Satzungen der übrigen Urheberrechtsverwertungsgesellschaften entsprechende Bestimmungen enthielten, und daß diese Gesellschaften sich darauf geeinigt hatten, daß jede von ihnen ihre unmittelbare Tätigkeit auf ihren Sitzstaat zu beschränken hatte, gelangt man zu der Feststellung, daß die Arbeitsweise dieser Unternehmen tatsächlich dazu führte, die nationalen Märkte für musikalische Werke abzuriegeln, was zu den Zielen des Gemeinsamen Marktes im Widerspruch steht und geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.