URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 29. SEPTEMBER 1976. - CARMELO MORELLO GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 9-76.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 01415

Griechische Sonderausgabe Seite 00527

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00575



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - KLAGE - WEGEN BEGRÜNDUNGSMANGELS ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG - MÖGLICHKEIT DER BESTÄTIGUNG OHNE IRRTUM IN TATSÄCHLICHER ODER RECHTLICHER HINSICHT - UNZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 91 )

Leitsätze

EIN KLAEGER KANN KEIN BERECHTIGTES INTERESSE AN DER AUFHEBUNG EINER ENTSCHEIDUNG WEGEN MANGELNDER ODER UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG HABEN , VON DER BEREITS JETZT FESTSTEHT , DASS SIE OHNE IRRTUM IN TATSÄCHLICHER ODER RECHTLICHER HINSICHT BESTÄTIGT WERDEN KÖNNTE .

Entscheidungsgründe

1 DIE KLAGE VERFOLGT DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DIE INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN DER KOMMISSION NR . KOM/668/74 UND KOM/669/74 , DEN KLAEGER NICHT ZU DIESEN AUSWAHLVERFAHREN ZUZULASSEN , SOWIE DIE AUFHEBUNG DER AUFGRUND DES AUSWAHLVERFAHRENS ERFOLGTEN ERNENNUNGEN .

2/3 HIERZU MACHT DER KLAEGER ZUM EINEN FEHLENDE ODER ZUMINDEST UNZUREICHENDE BEGRÜNDUNG GELTEND , UND ZUM ANDEREN TRAEGT ER VOR , DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG AUF IRRIGEN BEWERTUNGEN BERUHE . DA DIESE BEIDEN RÜGEN ENG MITEINANDER VERKNÜPFT SIND , IST ES ANGEZEIGT , SIE GEMEINSAM ZU UNTERSUCHEN .

4 NACH DEN DIE STREITIGEN AUSWAHLVERFAHREN EINLEITENDEN AUSSCHREIBUNGEN GING ES UM ZWEI FREIE DIENSTPOSTEN DER LAUFBAHN A 5/A 4 BEIM SICHERHEITSBÜRO DER KOMMISSION IN BRÜSSEL , ZU DEREN AUFGABEN DIE ÜBERWACHUNG DER EINHALTUNG DER SICHERHEITSVORSCHRIFTEN UND DIE AUSARBEITUNG VON VORSCHLAEGEN UND MASSNAHMEN AUF DIESEM GEBIET GEHÖRTE ; DIE BEWERBER MUSSTEN UNTER ANDEREM ' ' GRÜNDLICHE EINSCHLAEGIGE ERFAHRUNG ' ' NACHWEISEN .

5/7 MIT SCHREIBEN VOM 3 . NOVEMBER 1975 TEILTE DIE VERWALTUNG DEM KLAEGER DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES MIT , IHN NICHT ZUM AUSWAHLVERFAHREN ZUZULASSEN . ERST MIT SCHREIBEN VOM 12 . FEBRUAR 1976 , ALSO NACH KLAGEERHEBUNG , HAT DIE KOMMISSION DEM KLAEGER MITGETEILT , DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ' ' INSBESONDERE ' ' AUF DER ERWAEGUNG BERUHE , DASS DER KLAEGER DIE GENANNTE VORAUSSETZUNG NICHT ERFÜLLE , WAS DIESER MIT DER BEHAUPTUNG BESTREITET , ER HABE , WIE IN SEINER BEWERBUNG ANGEGEBEN , VON 1966 BIS 1973 IN BESTIMMTEN - ZUGEGEBENERMASSEN KLEINEN - ITALIENISCHEN GEMEINDEN DIE AUFGABEN DES GEMEINDESEKRETÄRS UND SEITDEM IM DIENSTE DER KOMMISSION DIE AUFGABEN EINES MIT UNTERSUCHUNGEN ZUR ANWENDUNG DER ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG BEI UNTERNEHMEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN BETRAUTEN VERWALTUNGSRATS WAHRGENOMMEN . NACH DARSTELLUNG DES KLAEGERS UMFASSEN DIE NACH ITALIENISCHEM RECHT DEM GEMEINDESEKRETÄR OBLIEGENDEN AUFGABEN AUCH DIE WAHRNEHMUNG POLIZEILICHER BEFUGNISSE UND DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE AUFBEWAHRUNG DER AKTEN DER GEMEINDE , UND SEINE TÄTIGKEIT BEI DER KOMMISSION SOLL AUCH DEN ZUGANG ZU ALLEN BÜCHERN UND GESCHÄFTSUNTERLAGEN DER UNTERNEHMEN UND DIE VERPFLICHTUNG EINSCHLIESSEN , DIESE SCHRIFTSTÜCKE IN EINER WEISE ZU VERWAHREN , DIE JEDE INDISKRETION AUSSCHLIESST .

8/10 DIE AUSSCHREIBUNGEN DER AUSWAHLVERFAHREN ENTHALTEN SEHR SPEZIFISCHE EIGNUNGSMERKMALE , DIE SICH SOWOHL AUS DER BESCHREIBUNG DER IN DEN AUSGESCHRIEBENEN DIENSTPOSTEN WAHRZUNEHMENDEN AUFGABEN ALS AUCH AUS DER FORDERUNG NACH ' ' GRÜNDLICHER ERFAHRUNG ' ' AUF DIESEM BESONDEREN GEBIET ERGEBEN . IN ANBETRACHT DIESER FORDERUNGEN ERSCHEINT ES OFFENSICHTLICH , DASS DER KLAEGER ANGESICHTS DER AUFGABEN , DIE ER ZUVOR IM NATIONALEN RAHMEN WAHRGENOMMEN HATTE UND DIE ER ZUR ZEIT IM DIENST DER KOMMISSION WAHRNIMMT , IN KEINER WEISE FÜR DIE WAHRNEHMUNG DER MIT DEN BETROFFENEN DIENSTPOSTEN VERBUNDENEN AUFGABEN IN FRAGE KOMMT . DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS HAT ALSO , INDEM ER DEN KLAEGER VOM AUSWAHLVERFAHREN AUSSCHLOSS , NICHT DEN IHM IN DER AUSSCHREIBUNG DER AUSWAHLVERFAHREN EINGERÄUMTEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM ÜBERSCHRITTEN .

11 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DER KLAEGER KEIN BERECHTIGTES INTERESSE AN DER AUFHEBUNG EINER ENTSCHEIDUNG WEGEN MANGELNDER ODER UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG HABEN , VON DER BEREITS JETZT FESTSTEHT , DASS SIE VON EINEM GEGEBENENFALLS IM ANSCHLUSS AN DIE AUFHEBUNG WIEDERUM ZUSAMMENTRETENDEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS OHNE IRRTUM IN TATSÄCHLICHER ODER RECHTLICHER HINSICHT BESTÄTIGT WERDEN KÖNNTE .

12 DIE KLAGE IST ALSO ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

13/15 DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE BEI KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .