Rechtssache C‑438/16 P

Europäische Kommission

gegen

Französische Republik und IFP Énergies nouvelles

„Rechtsmittel – Staatliche Beihilfe – Von Frankreich durchgeführte Beihilferegelung – Unbeschränkte staatliche Garantie, die dem Institut Français du Pétrole (IFP) durch die Verleihung des Status eines ‚Établissement public à caractère industriel et commercial‘ (öffentlicher Wirtschaftsbetrieb, EPIC) gewährt wird – Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass diese Maßnahme teilweise keine staatliche Beihilfe darstelle und teilweise, vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter Bedingungen, mit dem Binnenmarkt vereinbar sei – Begriff ‚Beihilferegelung‘ – Vermutung des Bestehens eines Vorteils – Beweislast und Beweismaß“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. September 2018

Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Beihilferegelung – Begriff – Umwandlung eines Unternehmens in ein „Établissement public à caractère industriel et commercial“ (öffentlicher Wirtschaftsbetrieb) – Ausschluss – Einstufung als Einzelbeihilfe

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 63)

Eine Maßnahme, die sich darauf beschränkt, einer bestimmten juristischen Person eine nach nationalem Recht mit dem Status als „Établissement public à caractère industriel et commercial“ (öffentlicher Wirtschaftsbetrieb, EPIC) implizit verbundene unbeschränkte staatliche Garantie zu gewähren, stellt keine Beihilferegelung im Sinne von Art. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 AEUV dar. Eine solche Maßnahme enthält nämlich keinerlei Regelung im Sinne von Art. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 659/1999, auf deren Grundlage Beihilfen gewährt werden könnten. Sofern die Umwandlung des fraglichen Akteurs in ein EPIC als „staatliche Beihilfe“ eingestuft werden kann, stellt sie eine einzelne anmeldungspflichtige Zuwendung aufgrund einer Beihilferegelung dar, also eine Einzelbeihilfe im Sinne von Art. 1 Buchst. e der genannten Verordnung. (vgl. Rn. 66, 70)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 108, 109)

Es obliegt der Kommission, den Beweis für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV zu erbringen. Insbesondere hat sie das Verfahren zur Prüfung der fraglichen Maßnahmen sorgfältig und unvoreingenommen zu führen, damit sie bei Erlass einer endgültigen Entscheidung, in der das Vorliegen und gegebenenfalls die Unvereinbarkeit oder Rechtswidrigkeit der Beihilfe festgestellt wird, über möglichst vollständige und verlässliche Informationen verfügt. Allerdings kann sich die Kommission im Rahmen dieser Prüfung auf die widerlegliche Vermutung berufen, dass eine implizite unbeschränkte Staatsbürgschaft für ein Unternehmen, das den Status eines „Établissement public à caractère industriel et commercial“ (öffentlicher Wirtschaftsbetrieb, EPIC) innehat und nicht den gewöhnlichen Sanierungs- und Abwicklungsverfahren unterliegt, eine Verbesserung seiner finanziellen Position durch eine Verminderung der in der Regel von ihm zu tragenden Belastungen zur Folge hat. Daher genügt es im Rahmen eines bestehende Beihilfen betreffenden Verfahrens zum Nachweis des Vorteils, den eine solche Bürgschaft dem begünstigten Unternehmen verschafft, dass die Kommission das Bestehen der Bürgschaft selbst nachweist; die tatsächlichen Auswirkungen der Bürgschaft, die ab dem Zeitpunkt ihrer Gewährung erzeugt werden, brauchen nicht nachgewiesen zu werden. Diese Vermutung ist zwar nur eine einfache, d. h. widerlegliche, Vermutung, kann aber nur widerlegt werden, soweit nachgewiesen wird, dass das betroffene EPIC unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen und rechtlichen Kontexts, in dem die mit seinem Status einhergehende Garantie steht, in der Vergangenheit keinerlei tatsächlichen wirtschaftlichen Vorteil aus dieser Garantie gezogen hat und aller Voraussicht nach auch in der Zukunft keinen solchen Vorteil erlangen wird. Der bloße Umstand, dass der Begünstigte einer solchen Garantie in der Vergangenheit keinen tatsächlichen wirtschaftlichen Vorteil aus seinem Status als EPIC gezogen hat, genügt für sich genommen nicht, um die Vermutung des Bestehens eines Vorteils zu widerlegen. (vgl. Rn. 110, 111, 117, 118)