ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 27/09/1989. - DIMITRIOS PATRINOS GEGEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS. - BEAMTENSTATUT - NICHTERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT NACH ABLAUF DER PROBEZEIT. - RECHTSSACHE 17/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 04249

Pub.RJ Seite Pub somm



Schlußanträge des Generalanwalts

++++

Generalanwalt Carl Otto Lenz hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 27 . September 1989 vorgetragen (*). Er hat vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden :

1 . Die Klage wird abgewiesen .

2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten .

(*) Originalsprache : Deutsch .
VERBUNDENE SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS JACOBS VOM 27. JUNI 1989. - HELMUT MUELLERS UND CLAUDE LAVAL GEGEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS. - BEAMTE - UMSTRUKTURIERUNG DER DIENSTE - ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENZEIT. - RECHTSSACHEN 81/88 UND 95/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-00249

Pub.RJ Seite Pub somm



Schlußanträge des Generalanwalts

++++

Generalanwalt Francis G . Jacobs hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 27 . Juni 1989 vorgetragen (*). Er hat vorgeschlagen,

1 ) die Klage abzuweisen,

2 ) dem Wirtschafts - und Sozialausschuß die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .

(*) Originalsprache : Englisch .
Schlussanträge des Generalanwalts Darmon vom 11. April 1989. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - FREIER WARENVERKEHR - VERBOT DER EINFUHR VON FLEISCHZUBEREITUNGEN, DIE MEHR ALS EINE BESTIMMTE MENGE SPEISEGELATINE ENTHALTEN. - RECHTSSACHE 52/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 01137

Pub.RJ Seite Pub somm



Schlußanträge des Generalanwalts

++++

Generalanwalt Marco Darmon hat seine Schlussanträge am 11 . April 1989 vorgetragen (*). Er hat beantragt, festzustellen, daß das Königreich Belgien seine Verpflichtungen aus Artikel 3O EWG-Vertrag verletzt hat und ihm die Kosten aufzuerlegen .

(*) Originalsprache : Französisch .
Schlussanträge des Generalanwalts Darmon vom 14. Dezember 1988. - INTERNATIONAL CONTAINER ET TRANSPORT (I. C. T.) B. F. I. ELECTRONIQUE SA GEGEN DIRECTION GENERALE DES DOUANES ET DROITS INDIRECTS. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL D'INSTANCE D'AULNAY-SOUS-BOIS. - GEMEINSAMER ZOLLTARIF - PRUEFGERAETE FUER ELEKTRONISCHE BAUELEMENTE. - RECHTSSACHE 19/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 00577

Pub.RJ Seite Pub somm



Schlußanträge des Generalanwalts

++++

Generalanwalt Marco Darmon hat seine Schlussanträge am 14 . Dezember 1988 vorgetragen (*). Er hat dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden :

Elektronische Geräte, die die Funktion des Kontrollierens und Prüfens elektronischer Bauelemente dadurch erfuellen, daß sie elektronische Grössen messen, fallen nicht unter die Tarifstelle 90.28 A II a, sondern unter die Tarifstelle 90.28 A II b, sofern keine andere Funktion des Geräts als ausschlaggebend anzusehen ist, die seine Zuweisung zu einer anderen Tarifposition rechtfertigt .

(*) Originalsprache : Französisch .
7.

Dagegen spricht einmal der Wortlaut des Artikels 395 der Akte, der die Beitrittsstaaten verpflichtet, den Richtlinien vom Beitritt an nachzukommen. Zum anderen sieht die nachträglich durch die Richtlinie 89/594/EWG ( 3 ) in die Richtlinie 80/155 als Artikel 1 Absatz 6 eingefügte Übergangsvorschrift vor, daß die sachlich in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Ausbildungsgänge, die vor dem 31. Dezember 1985 begonnen worden sind, noch nach den alten Vorschriften zu Ende geführt werden dürfen. Die Übergangsvorschrift impliziert die Notwendigkeit des Inkrafttretens neuer Vorschriften mit Wirkung zum 1. Januar 1986. Schließlich ist — in Vorwegnahme des Ergebnisses der Prüfung des zweiten Vorwurfs — darauf aufmerksam zu machen, daß auch am 1. Januar 1989, drei Jahre nach dem Beitritt, keine korrekte Umsetzung der Richtlinie erfolgt war.
27.

MEI macht schließlich noch geltend, der Rat habe die von ihm in der angeführten Verordnung getroffene Entscheidung unzureichend begründet. In der 31. Begründungserwägung zu dieser Verordnung bestätigt der Rat, was die Frage nach der wirtschaftlichen Einheit betrifft, die Ausführungen der Kommission in den Begründungserwägungen 38 bis 40 der Verordnung zur Einführung eines einstweiligen Antidumpingzolls. Liest man diese Erwägungen, so stellt man fest, daß das Vorbringen der Kommission und somit auch des Rates sich genau an die oben erörterte Rechtsprechung des Gerichtshofes anschließt. Ich meine deshalb, daß auch diese Rüge der Klägerin unbegründet ist.
30.

Abschließend möchte ich bemerken, daß das Verhalten der italienischen Behörden in den vorliegenden Rechtssachen meines Erachtens den Grundsatz der „Chancengleichheit der einzelnen Wirtschaftsteilnehmer“ nicht verletzt. Diesen Grundsatz hat der Gerichtshof — im Zusammenhang mit der betreffenden Rechtssache meines Erachtens zu Recht — in seinem Urteil vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-202/88 (Frankreich/Kommission, „Tele-kommunikations-Endgeräte“) angewandt ( 21 ). Er hat dort ausgeführt, daß dieser Grundsatz notwendig war, um „ein System nicht verfälschten Wettbewerbs, wie es der Vertrag vorsieht“, zu gewährleisten. In den vorliegenden Rechtssachen besteht kein Grund, sich zu fragen, ob es aufgrund der konkreten Wettbewerbsregeln des Vertrages möglich ist, einen allgemeingültigen und unmittelbar anwendbaren Grundsatz der „Chancengleichheit der einzelnen Wirtschaftsteilnehmer im Wettbewerb“ aufzustellen. Es liegt nämlich, soweit ich sehen kann, in den vorliegenden Rechtssachen keine rechtswidrige Ungleichbehandlung der privaten Gesellschaften zugunsten der RAI vor. Zwar gibt es Informationen, daß die RAI in einem gewissen Umfang (der im übrigen nicht dargelegt worden ist) die Fernsehkanäle 67 bis 69 UHF nutzen konnte, und es steht fest, daß die italienischen Behörden es den drei Gesellschaften verboten haben, diese Kanäle zu benutzen. Der Gerichtshof hat jedoch, wie oben dargelegt, akzeptiert, daß öffentliche Fernsehgesellschaften eine Sonderstellung zur Erfüllung des öffentlichen Zwecks haben können, der im Zusammenhang mit Fernsehausstrahlungen berücksichtigt werden kann und muß. Der RAI wurde zweifellos — ebenso wie den entsprechenden Gesellschaften in den übrigen Mitgliedstaaten — in mehrfacher Hinsicht eine Sonderstellung verliehen. Eine solche Sonderstellung ist jedoch nicht nur durch Rechte, sondern auch durch Pflichten gekennzeichnet. Sie kann grundsätzlich auch eine Vorrangstellung bei der Zuteilung von Fernsehkanälen begründen. Dazu kommt, daß die Sonderstellung der RAI bei der Zuteilung von Fernsehkanälen im Zusammenhang mit den vorliegenden Rechtssachen von der italienischen Regierung konkret damit begründet wird, daß es bei der RAI schon aufgrund ihrer Stellung als öffentlich konzessionierte Gesellschaft möglich sei, die erforderliche technische Koordinierung vorzunehmen und dadurch Interferenzen mit einer anderweit bestehenden Nutzung der betreffenden Radiofrequenzen zu vermeiden.
Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 29. Januar 1992. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - VERBOT DES ABLAGERNS VON ABFALL AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN. - RECHTSSACHE C-2/90.



Sammlung der Rechtsprechung 1992 Seite I-04431

Schwedische Sonderausgabe Seite I-00031

Finnische Sonderausgabe Seite I-00031



Schlußanträge des Generalanwalts

++++

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

1. Das Verfahren in dieser Rechtssache hat einen komplizierteren Gang genommen als üblich. Nach dem üblichen Wechsel von Schriftsätzen haben die Parteien in der Sitzung vom 27. November 1990 mündlich verhandelt, und ich habe am 10. Januar 1991 meine Schlussanträge gestellt. Mit Beschluß vom 2. Mai 1991 hat der Gerichtshof die mündliche Verhandlung wiedereröffnet, und ich habe nach einer weiteren Sitzung am 19. September 1991 neue Schlussanträge gestellt. Dabei habe ich den neuen Sachvortrag der Parteien berücksichtigt, bin aber zum selben Ergebnis gekommen wie in meinen ersten Schlussanträgen. Leider war es dem Gerichtshof jedoch in seiner damaligen Zusammensetzung nicht möglich, zu einer Entscheidung zu gelangen, und mit Beschluß vom 8. Oktober 1991 hat er erneut die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung angeordnet. Eine neue Sitzung war ursprünglich für den 26. November 1991 vorgesehen, wurde später jedoch auf den 28. Januar 1992 verlegt.

2. Nachdem ich die von den Parteien in der gestrigen Sitzung abgegebenen Erklärungen erwogen habe, habe ich meinen vorausgegangenen Schlussanträgen nichts hinzuzufügen. Ich bleibe also bei meiner Ansicht, daß der Rechtsstreit entsprechend der in diesen Schlussanträgen vorgeschlagenen Lösung entschieden werden sollte.

(*) Originalsprache: Englisch.
2.

Der Sachverhalt läßt sich wie folgt zusammenfassen. Der Kläger des Ausgangsverfahrens, Volker Steen, ist seit dem 15. März 1973 als Posthandwerker bei der Deutschen Bundespost beschäftigt. Am 12. Juli 1985 bewarb er sich um einen Dienstposten mit der Bezeichnung „Instandhaltungsarbeiten für den mittleren technischen Dienst, Aufsichtstätigkeiten, Lagerverwaltung“. Nach einer Verfügung des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen vom 14. Mai 1985 wird in den mittleren technischen Dienst nur eingestellt, wer einen Vorbereitungsdienst abgeleistet hat, während dessen der Bewerber in einem Arbeitsverhältnis steht. Der Bewerber muß sich außerdem damit einverstanden erklären, nach Beendigung der Ausbildung in das Beamtenverhältnis übernommen zu werden.
8.

Diese Kontrollen wurden im Oktober 1989 durchgeführt. Drei Gemeinschaftsbeamte waren während eines Teils der Kontrolle anwesend, und der EAGFL gab den italienischen Behörden am 19. Oktober 1989 ergänzende Anweisungen zur Durchführung der Kontrolle. Nach diesen Anweisungen sollten die besondere Buchführung ( 6 ), die Bestandsbuchführung und die allgemeine Buchführung des Unternehmens, die Zahlen des vom externen Prüfer anerkannten Jahresberichts und die besondere Buchführung sowie die Lagerbestände an Rohstoffen, die Produktion und die Lagerbestände an fertigen Produkten miteinander verglichen werden. Außerdem sollten alle durchgeführten Kontrollen detailliert beschrieben werden, und es sollten Umfang und Ergebnis der Kontrolle, „die Statistiken über die Beträge der freigegebenen Kautionen und über den Betrag der im Haushaltsjahr 1987 an jede kontrollierte Firma gezahlten Beihilfe“, die Zusammensetzung der Prüfergruppen und die Dauer der Kontrollen angegeben werden. Im übrigen wurde in diesen Anweisungen festgestellt, daß bei dem Unternehmen Wessanen bestimmte erforderliche Unterlagen nicht vorhanden seien, nämlich die Ergebnisse der von der Firma angeforderten Laboruntersuchungen, die Fabrikationszettel und das Bestandsverzeichnis für das Haushaltsjahr 1987 ( 7 ).
Die Haltung der Kommission ist in dieser Hinsicht höchst mehrdeutig. Auf der einen Seite macht sie geltend, der Kodex habe keinerlei verbindliche Wirkung, auf der anderen behauptet sie dagegen, sowohl Artikel 155 EWG-Vertrag als auch Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2052/88 verliehen ihr die Befugnis und damit die Zuständigkeit, Handlungen dieser Art zu erlassen.

Dieser Auffassung kann meines Erachtens nicht gefolgt werden. Ich weise darauf hin, daß der Erlaß nicht verbindlicher Handlungen in Artikel 189 EWG-Vertrag vorgesehen ist und daß Artikel 155 EWG-Vertrag der Kommission die Befugnis zuerkennt, Empfehlungen und Stellungnahmen nicht nur in den vom Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Fällen abzugeben, sondern auch dann, wenn sie es für notwendig erachtet; die Kommission muß nicht unbedingt nachweisen, daß sie dafür zuständig ist, ein bestimmtes Verhalten anstatt eines anderen zu

empfehlen: hierüber besteht kein Streit. Träfe es aber zu, daß die streitige Handlung, wie die Kommission mehrfach in ihren Schriftsätzen geltend gemacht hat, nichts anderes als eine Empfehlung wäre, eine an die Mitgliedstaaten gerichtete Stellungnahme zu den Modalitäten der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4253/88, so wäre schwer zu begreifen, weshalb die Kommission sie nicht bereits in der Überschrift entsprechend qualifiziert oder nicht in einer Form vorgelegt hat, die unabhängig von der rechtlichen Bezeichnung klar hätte erkennen lassen, daß es sich lediglich um eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten handelte ( 13 ), wodurch Verwirrung und Ungewißheit sowie ein künstlicher Rechtsstreit vermieden worden wären.

Ganz allgemein kann man sich nur darüber wundern, daß die Kommission, sei es auch nur im Rahmen ihres Verteidigungsvorbringens vor dem Gerichtshof, auf der Behauptung beharrt, sie habe auf einem so heiklen Gebiet wie demjenigen, das uns beschäftigt, wo es sogar angebracht wäre, die Notwendigkeit strikter Erfüllung und den verbindlichen Charakter der Verpflichtungen noch stärker zu betonen, eine Handlung erläßt, die die Mitgliedstaaten überhaupt nicht bindet, eine Handlung also, die in diesem Falle nicht nur überflüssig wäre, sondern gerade deswegen auch Schaden stiften würde, da sie geeignet wäre, die Mitgliedstaaten zu verwirren und zu unterschiedlichen Verhaltensweisen zu veranlassen.
VERBUNDENE SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS LENZ VOM 11. JULI 1991. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN FRANZOESISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERLETZUNG - GRENZWERT FUER DEN BLEIGEHALT IN DER LUFT. - RECHTSSACHE C-13/90. - VERTRAGSVERLETZUNG - LUFTQUALITAETSNORMEN FUER STICKSTOFFDIOXID. - RECHTSSACHE C-14/90. - VERTRAGSVERLETZUNG - GRENZWERTE UND LEITWERTE DER LUFTQUALITAET FUER SCHWEFELDIOXID. - RECHTSSACHE C-64/90.



Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite I-04327

Pub.RJ Seite Pub somm



Schlußanträge des Generalanwalts

++++

Generalanwalt Carl Otto Lenz hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 11. Juli 1991 vorgetragen (*). Er ist zu folgendem Ergebnis gelangt:

Angesichts der immer noch fortbestehenden französischen Rechtslage bleibt in der Tat nichts anderes übrig, als zu den drei jetzt interessierenden Fällen der Ansicht der Kommission zu folgen und festzustellen, die Französische Republik habe gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, weil sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 82/884/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 betreffend einen Grenzwert für den Bleigehalt in der Luft, der Richtlinie 85/203/EWG des Rates vom 7. März 1985 über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid und der Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub nachzukommen. Antragsgemäß ist ausserdem die Beklagte zur Tragung der Kosten des Verfahrens zu verurteilen.

(*) Originalsprache: Deutsch.
14.

Es folgt weiter aus Ihrer Rechtsprechung, daß eine solche auf bestimmte Erzeugnisse beschränkte Abgabe dann eine Abgabe zollgleicher Wirkung sein kann, wenn sie ausschließlich dazu bestimmt ist, Tätigkeiten zu finanzieren, die den erfaßten einheimischen Erzeugnissen in spezifischer Weise zugute kommen, so daß die auf letztere entfallende fiskalische Belastung neutralisiert wird. Ein solches Abgabensystem wäre in der Tat nur dem Anschein nach ein System inländischer Abgaben und könnte deshalb wegen seines Schutzcharakters als Abgabe zollgleicher Wirkung qualifiziert werden, so daß die Verbote des Artikels 9 und des Artikels 18 der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide eingreifen würden. Der Gerichtshof hat allerdings entschieden: „Eine solche Qualifizierung würde jedoch voraussetzen, daß eine deutliche Entsprechung nachgewiesen würde zwischen dem auf die betreffenden einheimischen wie importierten Erzeugnisse gleichmäßig erhobenen fiskalischen Beitrag einerseits und andererseits dem ausschließlich den einheimischen Erzeugnissen zukommenden Vorteil, der mit Hilfe von aus eben diesem Betrag gespeisten Mitteln gewährt wird.“ Erforderlich ist, daß „die auf dem einheimischen Erzeugnis ruhenden Belastungen vollständig ausgeglichen werden“ (Urteil Cucchi, a. a. O., Randnrn. 18 und 19).
Schlussanträge des Generalanwalts Mischo vom 7. März 1991. - GIO BUTON SPA UND VINICOLA EUROPEA SPA GEGEN AMMINISTRAZIONE DELLE FINANZE DELLO STATO. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: TRIBUNALE CIVILE E PENALE DI TRIESTE - ITALIEN. - AETHYLALKOHOL LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS - AUSGLEICHSABGABE. - RECHTSSACHE C-201/90.



Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite I-02453

Pub.RJ Seite Pub somm



Schlußanträge des Generalanwalts

++++

Generalanwalt Jean Mischo hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 7. März 1991 vorgetragen (*). Er hat vorgeschlagen, wie folgt für Recht zu erkennen:

"1) Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2541/84 der Kommission vom 4. September 1984 zur Festsetzung einer Ausgleichsabgabe für die Einfuhr von in Frankreich hergestelltem Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs in die anderen Mitgliedstaaten in ihrer durch die Verordnung (EWG) Nr. 644/85 der Kommission vom 12. März 1985 geänderten Fassung beeinträchtigen könnte.

2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2541/84 ist dahin auszulegen, daß die Ausgleichsabgabe auf Äthylalkohol zu erheben ist, der in einer Freizone verarbeitet worden ist, ohne einem besonderen Zollverfahren unterstellt worden zu sein, und der zum Verkehr innerhalb der Gemeinschaft bestimmt ist."

(* )Originalsprache: Französisch.
1)

Das Rechtsmittel bezieht sich auf eine Rechtsfrage, die im Rahmen der Streithilfe in erster Instanz bleibt: Erkennt man in einem solchen Fall an, daß der Dritte, der vom Gericht als Streithelfer zugelassen wurde, ohne daß dies angefochten werden konnte, die Eigenschaft einer „Partei“ erlangt hat, so kann der Gerichtshof das berechtigte Interesse an einem Beitritt im Verfahren vor ihm nicht prüfen. Er wäre an die vom Gericht vorgenommene Beurteilung gebunden.
Schlussanträge des Generalanwalts Gulmann vom 14. Oktober 1992. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN IRLAND. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - ZULASSUNG REINRASSIGER ZUCHTRINDER ZU ZUCHT. - RECHTSSACHE C-236/91.



Sammlung der Rechtsprechung 1992 Seite I-05933



Schlußanträge des Generalanwalts

++++

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

1. Die Kommission hat in der vorliegenden Rechtssache Klage erhoben auf Feststellung, daß Irland die Richtlinie 87/328/EWG des Rates vom 18. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht(1) nicht umgesetzt hat. Nach Artikel 6 der Richtlinie musste sie bis spätestens 1. Januar 1989 umgesetzt werden.

2. Die irische Regierung hat in ihrer Klagebeantwortung eingeräumt, daß sie die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Rechtsvorschriften noch nicht erlassen habe. Sie hat jedoch erklärt, daß die Richtlinie in der Praxis beachtet werde.

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes "kann eine blosse Verwaltungspraxis, die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekannt ist, nicht als eine rechtswirksame Erfuellung der Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag angesehen werden"(2).

3. Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, dem Antrag der Kommission stattzugeben und Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

(*) Originalsprache: Dänisch.

(1) ° ABl. L 167, S. 54.

(2) ° Urteil vom 15. Oktober 1986 in der Rechtssache 168/85 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 2945, Randnr. 13).
19.

Bereits in den Schlußanträgen in dieser Rechtssache wurde darauf abgestellt, daß nicht jede Tätigkeit, die irgendwie mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden ist, unter den Vorbehalt des Artikels 48 Absatz 4 EWG-Vertrag fallen kann. Für das Schulwesen läßt sich die Unterscheidung der Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse auf die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates gerichtet sind, und denjenigen, die nicht als Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung in diesem eng verstandenen Sinne zu betrachten sind, etwa so vornehmen:
49.

Daher teile ich die Ansicht des Generalanwalts Van Gerven, daß ein Steuerpflichtiger in der Lage sein sollte, zu wählen, ob er den privat genutzten Anteil eines Gegenstands in sein Unternehmen einbringt. Optiert er dafür, die Gegenstände ganz in das Unternehmen einzubringen, muß er private Nutzungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a versteuern. Der Vorteil der Option für diese Methode besteht für den Steuerpflichtigen darin, daß jede Verringerung des Umfangs der privaten Nutzung in späteren Jahren berücksichtigt wird. Entschließt sich der Steuerpflichtige jedoch dafür, einen Teil des Gegenstands seinem Unternehmen zu entnehmen, so trägt er endgültig die Steuer auf den privaten Anteil, wie er im Jahr des Erwerbs festgelegt worden ist. Es sei jedoch bemerkt, daß er, falls der Anteil der privaten Nutzung in einem der folgenden Jahre den Anteil im Jahr des Erwerbs übersteigt, so behandelt wird, als ob er in diesem Jahr eine Lieferung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a in bezug auf die zusätzliche Nutzung getätigt hätte, soweit er Gegenstände, die seinem Unternehmen zugeordnet sind, zu privaten Zwecken nutzt. Diese Option könnte von einem Steuerpflichtigen bevorzugt werden, der der Ansicht ist, daß sich der Grad seiner privaten Nutzung von Gegenständen wahrscheinlich nicht in bedeutendem Maße ändern wird, und der eine einfache Verwaltung bevorzugen würde oder der einen Gegenstand erwirbt, der nicht während seiner praktischen Lebensdauer, die genau bestimmbar ist, an Wert verliert. Es sei bemerkt, daß der Umstand, daß dem Steuerpflichtigen eine Wahlmöglichkeit gegeben wird, nicht zur Steuervermeidung führen wird. Im Gegenteil, sie wird es ermöglichen, die private Nutzung in Einklang mit dem Grundsatz zu berücksichtigen, daß die steuerliche Belastung soweit wie möglich derjenigen gleichen sollte, die getragen worden wäre, wenn die Gegenstände im privaten Bereich des Steuerpflichtigen verblieben wären.
—

in den anderen Mitgliedstaaten — wenn dies von diesen so bestimmt wird — die Erzeuger, die eine Prämie für Tiere beantragen, deren Mast fast abgeschlossen ist. In diesem Fall muß der Antrag vier Voraussetzungen erfüllen: i) Er muß zwischen dem 3. April und dem 4. Juni 1989 gestellt werden, ii) die Tiere müssen am Tag der Antragstellung mindestens 12 Monate als sein, iii) sie müssen für einen Mindestzeitraum von einem Monat auf dem Betrieb gehalten werden, iv) sie müssen vor dem 3. September 1989 geschlachtet oder in ein Drittland ausgeführt werden (Absatz 2).
89.

Die Wendung „es unterlassen hat, einen ... Akt ... an sie zu richten“, wird von Ihnen also weit ausgelegt, weil es Zweck dieser Bestimmung sei, demjenigen Rechtsschutz zu gewähren, der, auch wenn der streitige Akt nicht formell an ihn zu richten sei, davon in Wirklichkeit doch in gleicher Weise betroffen werde wie der Adressat. Tatsächlich gilt auch für den Nachweis des Interesses an der Erhebung der Untätigkeitsklage im Falle eines nicht bevorrechtigten Klägers das Kriterium, das Sie bei Nichtigkeitsklagen anwenden: „Ebenso wie ein Kläger von einem Akt, dessen Nichtigerklärung er beantragt, unmittelbar und individuell betroffen sein muß, muß ihn die Untätigkeit unmittelbar und individuell betreffen.“ ( 65 )