Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Staatliche Beihilfen – Begriff – Entschädigung für eine Enteignung von Wirtschaftsgütern – Ausschluss

(Art. 87 Abs. 1 EG)

2. Unionsrecht – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Geltung für Verwaltungsverfahren vor der Kommission – Prüfung von Beihilfevorhaben – Umfang

(Art. 88 Abs. 2 EG)

3. Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf eine staatliche Maßnahme einzuleiten – Gegenstand und Bedeutung des Verfahrens

(Art. 88 Abs. 2 EG)

Leitsätze

1. Vergünstigungen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG sind Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat, und die damit einer Subvention gleichkommen, wie insbesondere die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen zu Vorzugsbedingungen. Demgegenüber haben Zahlungen, zu denen nationale Behörden gegebenenfalls zum Ersatz eines Schadens verurteilt werden, den sie Privatpersonen verursacht haben, einen grundlegend anderen rechtlichen Charakter und stellen keine Beihilfen im Sinne der Art. 87 EG und 88 EG dar.

Als staatliche Beihilfe einzustufen ist dagegen eine Maßnahme, die in der Verlängerung einer Maßnahme besteht, mit der einem Unternehmen ein Strombezugvorzugstarif als Entschädigung für eine Enteignung im Zusammenhang mit der Verstaatlichung des Stromsektors eingeräumt wurde, wenn der Vorzugstarif als Entschädigung für einen ganz bestimmten Zeitraum ohne Verlängerungsmöglichkeit gewährt wurde. Außerdem kann eine Maßnahme, die nur eine der Tarifvorzugsbedingungen ist, deren Verlängerung bezweckt, „die Entwicklung und die Restrukturierung der Erzeugung der betroffenen Unternehmen zu ermöglichen“, nicht als die rechtmäßige Fortführung der Entschädigung des Unternehmens infolge der Verstaatlichung angesehen werden.

(vgl. Randnrn. 49, 52, 55, 63, 65, 75, 77)

2. Auf dem Gebiet der Kontrolle staatlicher Beihilfen gebietet es der Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte, dass dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit gegeben wird, zu den Äußerungen beteiligter Dritter nach Art. 88 Abs. 2 EG, auf die die Kommission ihre Entscheidung stützen will, in zweckdienlicher Weise Stellung zu nehmen; die Kommission darf solche Äußerungen in ihrer Entscheidung gegen diesen Staat nicht berücksichtigen, soweit dieser keine Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen. Eine solche Verletzung der Verteidigungsrechte führt jedoch nur dann zu einer Nichtigerklärung, wenn das Verfahren ohne diesen Rechtsfehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können.

(vgl. Randnr. 115)

3. Das förmliche Prüfverfahren soll den Beteiligten Gehör gewähren und die Kommission in die Lage versetzen, sich vor Erlass ihrer Entscheidung umfassend über alle entscheidungserheblichen Gesichtspunkte zu unterrichten. Es kann keine andere Bedeutung haben und insbesondere nicht diejenige, schon vor Erlass der abschließenden Entscheidung endgültig über bestimmte Aktenbestandteile zu entscheiden. Die Kommission ist im Übrigen weder nach einer Vorschrift über staatliche Beihilfen noch nach der Rechtsprechung verpflichtet, den Empfänger staatlicher Mittel zu ihrer rechtlichen Beurteilung der fraglichen Maßnahme zu hören oder den betroffenen Mitgliedstaat – oder gar den Beihilfeempfänger – vor Erlass ihrer Entscheidung über ihren Standpunkt zu informieren, wenn den Beteiligten und dem Mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde.

(vgl. Randnrn. 122-123)