Probezeit

Seine Probezeit, so führt der Kläger aus, sei am 15. November 1961 abgelaufen. Am 16. Februar 1962 sei jedoch über ihn ein — in seiner Gesamtheit sehr günstiger — „Probezeitbericht“ erstattet worden; im Anschluß daran habe der Direktor des Zentrums eine Verlängerung der Probezeit um 6 Monate bis zum 15. Mai 1962 verfügt. Zu diesem Zeitpunkt hätte ein zweiter Probezeitbericht erstellt werden müssen. Dies sei jedoch erst im November 1962 geschehen, und zwar in Form eines „Berichts über die Befähigung“, der sehr viel weniger günstig als der erste Bericht gewesen sei und auf den der Überleitungsausschuß sich in Wahrheit gestützt habe.

Der Kläger macht geltend, nach dem Inkrafttreten des Statuts habe eine Verlängerung der Probezeit nicht mehr verfügt werden dürfen, da Artikel 34 des Statuts nicht anwendbar gewesen sei. Gehe man aber von seiner Anwendbarkeit aus, so sei jedenfalls gegen ihn verstoßen worden, da der zweite Probezeitbericht erst vom November 1962 datiere, während die Probezeit schon am 15. Mai desselben Jahres abgelaufen sei. Diese Unregelmäßigkeiten seien für ihn sehr nachteilig gewesen, denn der Ausschuß habe sich für seine Stellungnahme auf den zweiten Bericht gestützt, während er nur vom ersten hätte Kenntnis nehmen dürfen.

Meine Herren, ich vermag nicht zu erkennen, in welcher Weise diese die Probezeit betreffenden angeblichen Fehler für die Ordnungsmäßigkeit des Überleitungsverfahrens eine Rolle spielen könnten. Wie Sie in dem Urteil de Bruyn (Rechtssache 25/60) vom 1. März 1962 hervorgehoben haben, ist eine Probezeit an sich mit der Rechtsnatur eines auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen und beiderseits mit einmonatiger Frist kündbaren Arbeitsvertrages nach Art der sogenannten „Brüsseler“ Verträge nicht recht vereinbar. Indes war es üblich,, eine: Probezeit zu vereinbaren. Sie haben ihr daher in dem Urteil de Bruyn bei der Beurteilung der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien Rechnung getragen. Dies haben Sie jedoch getan, weil Sie eine Kündigung zu beurteilen hatten, die zum Ende der Probezeit ausgesprochen und offensichtlich (die Verfügung war allerdings nicht mit Gründen versehen) auf angeblich unzureichende Leistungen in der Probezeit gestützt war: es bestand daher ein unmittelbarer rechtlicher Zusammenhang zwischen der Probezeit und der Kündigung.

Im vorliegenden Fall dagegen besteht ein solcher Zusammenhang nicht: Die Bediensteten, die noch, ihre Probezeit, ableisteten, hatten wie alle anderen Bediensteten nach Artikel 102 eine Anwartschaft auf die Übernahme ins Beamtenverhältnis. Erforderlich war nur eine Dienstzeit von mindestens 6 Monaten. Für beide Gruppen von Bediensteten mußte der in Artikel 102 vorgesehene Ausschuß auf Grund eines Berichts über die Befähigung, des sogenannten Überleitungsberichts, der in jedem Falle anläßlich der Überleitungsmaßnahmen erstellt werden mußte, seine Stellungnahme abgeben. Dies ist im vorliegenden Fall auch geschehen; der Ausschuß würde dagegen einen schwerwiegenden Formfehler begangen haben, wenn er sich mit einem „Probezeitbericht“ begnügt hätte, der nahezu ein Jahr zurücklag und im Rahmen des Vertragsverhältnisses zu einem Zeitpunkt erstellt worden war, zu dem das Statut noch gar nicht verkündet war.