ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Folglich ist das Gericht zu der Feststellung berechtigt, dass die Kommission durch die Festsetzung der Koeffizienten für die Schwere der Zuwiderhandlung und für den Zusatzbetrag auf 15 % nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen habe, ungeachtet der beschränkten räumlichen Ausdehnung der Beteiligung des Unternehmens an der in Rede stehenden Zuwiderhandlung.

Mit dem Umstand, dass ein Unternehmen nicht zum „harten Kern“ des Kartells gehörte, da es insbesondere nicht zu seiner Entstehung und seinem Fortbestand beigetragen hatte, kann jedenfalls nicht dargetan werden, dass das Gericht Koeffizienten von 15 % für die Schwere der Zuwiderhandlung und für den Zusatzbetrag als nicht angemessen oder zu hoch hätte einstufen müssen, da dieser Prozentsatz allein aufgrund der Art der in Rede stehenden Zuwiderhandlung – einer Koordinierung von Preiserhöhungen – gerechtfertigt war. Eine solche Zuwiderhandlung zählt nämlich zu den schwerwiegendsten Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne der Ziff. 23 und 25 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 1/2003, und der Satz von 15 % entspricht dem niedrigsten Satz der in den Leitlinien für solche Zuwiderhandlungen vorgesehenen Bandbreite an Sanktionen.

Das Gericht hat den Grundsatz der Gleichbehandlung nicht nur im Rahmen der Ausübung seiner Rechtmäßigkeitskontrolle des Beschlusses der Kommission, mit dem Geldbußen verhängt werden, zu beachten, sondern auch bei der Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung. Die Ausübung einer solchen Befugnis darf nämlich nicht dazu führen, dass Unternehmen, die an einer gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßenden Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise beteiligt waren, bei der Festsetzung der Höhe ihrer Geldbußen ungleich behandelt werden.

Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz muss bei der Beurteilung der Schwere einer Zuwiderhandlung die Berücksichtigung von Unterschieden zwischen den an demselben Kartell beteiligten Unternehmen, u. a. was die räumliche Ausdehnung ihrer jeweiligen Beteiligung betrifft, nicht zwangsläufig bei der Ermittlung der Koeffizienten für die Schwere der Zuwiderhandlung und für den Zusatzbetrag erfolgen, sondern kann auch in einem anderen Stadium der Berechnung der Geldbuße stattfinden, etwa bei der Anpassung des Grundbetrags anhand mildernder und erschwerender Umstände gemäß den Ziff. 28 und 29 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 1/2003. Solche Unterschiede können sich auch in den zur Berechnung des Grundbetrags der Geldbuße herangezogenen Umsatzzahlen niederschlagen, da diese Zahlen nach Ziff. 13 der Leitlinien von 2006 für jedes beteiligte Unternehmen den Umfang seiner Beteiligung an der in Rede stehenden Zuwiderhandlung widerspiegeln; diese Bestimmung erlaubt es, als Ausgangspunkt für die Berechnung der Geldbußen einen Betrag heranzuziehen, der die wirtschaftliche Bedeutung der Zuwiderhandlung und das Gewicht widerspiegelt, das dem Unternehmen dabei zukam.

(vgl. Rn. 66-68)
Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 3 und Abs. 3 der Richtlinie 89/665 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 2007/66 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er nationalen Verfahrensvorschriften entgegensteht, die es gestatten, die Klage eines Bieters, der ein Interesse daran hat, einen bestimmten Auftrag zu erhalten, und der rügt, dass ihm durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht im Bereich öffentlicher Aufträge oder gegen die Vorschriften über dessen Umsetzung ein Schaden entstanden sei oder zu entstehen drohe, auf Ausschluss eines anderen Bieters für unzulässig zu erklären, nachdem die von diesen Vorschriften vorgesehene vorrangige Prüfung des vom anderen Bieter eingelegten Anschlussrechtsbehelfs vorgenommen wurde.

Zum einen hat nämlich jede der Streitparteien ein äquivalentes berechtigtes Interesse am Ausschluss des Angebots der anderen Wettbewerber. Zum anderen ist es, wie der Generalanwalt in Nr. 37 seiner Schlussanträge ausführt, nicht ausgeschlossen, dass eine der Regelwidrigkeiten, die dem Ausschluss des Angebots sowohl des Zuschlagsempfängers als auch des Bieters, der die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers anficht, zugrunde lagen, auch die anderen im Rahmen der Ausschreibung abgegebenen Angebote erfasst; dann könnte der Auftraggeber gezwungen sein, ein neues Verfahren einzuleiten. Insoweit ist die Zahl der Teilnehmer am Verfahren zur Vergabe des betreffenden öffentlichen Auftrags ebenso wie die Zahl der Teilnehmer, die Klagen erhoben haben, und die Unterschiedlichkeit der von ihnen geltend gemachten Gründe unerheblich.

(vgl. Rn. 28-30, Tenor 1)
3.

Die Associazione Nazionale degli Industriali delle Conserve Alimentari Vegetali (Anicav), die Agrupación Española de Fabricantes de Conservas Vegetales (Agrucon), die Associazione Italiana Industrie Prodotti Alimentari (AIIPA), die Campil-Agro-Industrial do Campo do Tejo Lda, die Evropaïka Trofima AE, die FIT – Fomento da Indústria do Tomate SA, die Konservopoiia Oporokipeftikon Filippos AE, die Panellinia Enosi Konservopoion, die Elliniki Etairia Konservon AE, die Anonymos Viomichaniki Etaireia Konservon D. Nomikos, die Italagro – Indústria de Transformação de Produtos Alimentares SA, die Kopaïs AVEE Trofimon & Poton, die Serraïki Konservopoiia Oporokipeftikon Serko AE, die Sociedade de Industrialização de Produtos Agrícolas – Sopragol SA, die Sugalidal – Indústrias de Alimentação SA, die Sutol – Indústrias Alimentares Lda und die ZANAE Zymai Artopoiias Nikoglou AE Viomichania Emporio Trofimon tragen die Kosten, die im ersten Rechtszug und/oder im Rechtsmittelverfahren der Confederazione Cooperative Italiane, der Cooperativas Agro-Alimentarias, der Fédération française de la coopération fruitière, légumière et horticole (Felcoop), der Europäischen Kommission in der Rechtssache C‑457/13 P, der Italienischen Republik, der Sociedad Cooperativa de Exportación de Frutos Cítricos Anecoop (Anecoop) S. Coop, der Cooperativa Agrícola Nuestra Señora del Oreto (CANSO) Coop. V., der Cooperativa Agrícola „Sant Bernat“ (Carlet) Coop. V., der Cooperativa Agrícola SCJ (COPAL) Coop. V., der Grupo AN S. Coop., der Acopaex S. Coop., Las Marismas de Lebrija Sociedad Cooperativa Andaluza (Las Marismas), der Associació de Cooperatives Agràries de les Terres de Lleida (ACTEL), der Unió Corporació Alimentária (UNIO) SCCL, der Union Coopérative Agricole France Prune (France Prune), der Agrial SCA, der Triskalia, der Union Fermière Morbihannaise (UFM), der VOG Products Soc. agr. coop., der Consorzio Padano Ortofrutticolo (CO.PAD.OR.) Soc. agr. coop., der Consorzio Casalasco del Pomodoro Soc. agr. coop., der Agricoltori Riuniti Piacentini (ARP) Soc. agr. coop., der Orogel Fresco Soc. agr. coop., der Conserve Italia Soc. agr. coop., der Fruttagel Soc. agr. coop. sowie der Unione Nazionale tra le Organizzazioni di Produttori Ortofrutticoli, Agrumari e di Frutta in Guscio (Unaproa) entstanden sind.
Gegenstand der Verordnung Nr. 1257/2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes ist nicht die auch nur teilweise Festlegung der Voraussetzungen für die Erteilung Europäischer Patente – diese sind nicht im Unionsrecht, sondern allein im Übereinkommen über die Erteilung Europäischer Patente geregelt –, und sie integriert auch nicht das in dem Übereinkommen vorgesehene Verfahren zur Erteilung Europäischer Patente in das Unionsrecht.

Die Wahl der Rechtsgrundlage für einen Rechtsakt der Union muss auf objektiven und gerichtlich nachprüfbaren Umständen beruhen, zu denen insbesondere Ziel und Inhalt des Rechtsakts gehören.

Zum Ziel der auf Art. 118 Abs. 1 AEUV gestützten Verordnung Nr. 1257/2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes ist festzustellen, dass diese die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes bezweckt und aus ihren Vorschriften der Wille des Unionsgesetzgebers hervorgeht, einen einheitlichen Schutz im Hoheitsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Daraus folgt, dass der durch diese Verordnung geschaffene einheitliche Patentschutz geeignet ist, einen unterschiedlichen Patentschutz in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu verhindern, und somit einen einheitlichen Schutz im Sinne von Art. 118 Abs. 1 AEUV bezweckt. Folglich stellt diese Bestimmung die geeignete Rechtsgrundlage für den Erlass der Verordnung Nr. 1257/2012 dar.

Insoweit ermächtigt Art. 118 Abs. 1 AEUV den Unionsgesetzgeber, Maßnahmen zur Schaffung europäischer Rechtstitel über einen einheitlichen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in der Union zu erlassen. Diese durch den Vertrag von Lissabon in den AEU-Vertrag eingeführte Bestimmung bezieht sich speziell auf die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarkts, der zu einem Bereich der geteilten Zuständigkeiten der Union gemäß Art. 4 AEUV gehört. Was im Übrigen die Worte „in der Union“ in dieser Bestimmung betrifft, haben, da die durch diese Vorschrift übertragene Zuständigkeit im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit ausgeübt wird, der auf diese Weise geschaffene europäische Rechtstitel für geistiges Eigentum und der durch diesen gewährte einheitliche Schutz nicht in der gesamten Union, sondern nur im Gebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu gelten.

(vgl. Rn. 39-41, 43, 44, 51, 52)
Art. 3 Buchst. a und c der Verordnung Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist dahin auszulegen, dass es nach dieser Bestimmung in einem Fall, in dem ein Grundpatent einen Anspruch auf ein Erzeugnis mit einem den alleinigen Gegenstand der Erfindung bildenden Wirkstoff umfasst, für das dem Patentinhaber bereits ein ergänzendes Schutzzertifikat erteilt wurde, sowie einen weiteren Anspruch auf ein Erzeugnis, das diesen Wirkstoff mit einem anderen Stoff kombiniert, unzulässig ist, dem Patentinhaber für diese Kombination ein zweites ergänzendes Schutzzertifikat zu erteilen.

Es kann nämlich nicht angenommen werden, dass dem Inhaber eines in Kraft befindlichen Grundpatents jedes Mal ein neues ergänzendes Schutzzertifikat erteilt werden kann, gegebenenfalls mit einer längeren Laufzeit, wenn er in einem Mitgliedstaat ein Arzneimittel in den Verkehr bringt, das einen Wirkstoff, der als solcher durch sein Grundpatent geschützt ist und der Gegenstand der von diesem Patent geschützten Erfindung ist, und einen weiteren Stoff enthält, der nicht Gegenstand der von diesem Grundpatent geschützten Erfindung ist. Daraus folgt, dass ein Grundpatent einen Wirkstoff im Sinne der Art. 1 Buchst. c und 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 469/2009 nur dann als solchen schützt, wenn er den Gegenstand der von dem Patent geschützten Erfindung bildet.

(vgl. Rn. 37-39 und Tenor)
Art. 46a Abs. 3 Buchst. c der Verordnung Nr. 1408/71, geändert und aktualisiert durch die Verordnung Nr. 118/97 in der durch die Verordnung Nr. 1992/2006 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er den Teil der Leistung umfasst, der auf einer Versicherungszeit beruht, während deren der Betroffene Anspruch auf Befreiung vom Anschluss an das Pflichtversicherungssystem hatte, wenn sich dieser Anschluss während des fraglichen Zeitraums auf den Umfang der Leistung der sozialen Sicherheit auswirkt.

Der freiwillige Charakter einer Versicherung kann sich nämlich sowohl daraus ergeben, dass der Betroffene seinen Anschluss an das Versicherungssystem oder die Fortsetzung der Versicherung beantragen muss, als auch daraus, dass er eine Befreiung von der Mitgliedschaft beanspruchen kann. Diese beiden Fälle gründen auf einer Wahlmöglichkeit des Versicherten und belegen damit, dass der Anschluss, falls er aufrechterhalten wird, freiwillig bleibt.

(vgl. Rn. 52, 59 und Tenor)
Die Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie auf Formularverträge über juristische Dienstleistungen anwendbar ist, die ein Rechtsanwalt mit einer natürlichen Person schließt, wenn diese nicht zu einem Zweck handelt, der ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Nach dem zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie 93/13 sollten nämlich einheitliche Rechtsvorschriften auf dem Gebiet missbräuchlicher Klauseln für alle Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern im Sinne von Art. 2 Buchst. b und c dieser Richtlinie gelten. Die Richtlinie 93/13 definiert daher die Verträge, auf die sie anwendbar ist, unter Bezugnahme auf die Eigenschaft der Vertragspartner, d. h. darauf, ob sie im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln oder nicht. Daher ist ein Rechtsanwalt, der einer zu privaten Zwecken handelnden natürlichen Person juristische Dienstleistungen gegen Entgelt erbringt, ein Gewerbetreibender im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 93/13. Der Vertrag über die Erbringung einer solchen Dienstleistung unterliegt daher der in dieser Richtlinie enthaltenen Regelung.

(vgl. Rn. 20, 21, 24, 35 und Tenor)
Was die Höhe und die Form des gegen einen Mitgliedstaat verhängten Zwangsgelds angeht, hat der Gerichtshof bei der Ausübung seines Ermessens das Zwangsgeld so festzusetzen, dass es den Umständen angepasst ist und in einem angemessenen Verhältnis zur festgestellten Vertragsverletzung und zur Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats steht.

Die Vorschläge der Kommission in Bezug auf das Zwangsgeld können den Gerichtshof nicht binden und stellen lediglich einen nützlichen Bezugspunkt dar. Auch Leitlinien, wie sie in den Mitteilungen der Kommission enthalten sind, binden den Gerichtshof nicht, tragen jedoch dazu bei, die Transparenz, Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit des Vorgehens der Kommission zu gewährleisten, wenn sie dem Gerichtshof Vorschläge unterbreitet. Im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 260 Abs. 2 AEUV betreffend eine Vertragsverletzung durch einen Mitgliedstaat, die weiterhin besteht, obwohl dieselbe Verletzung in einem ersten Urteil, das gemäß Art. 226 EG oder Art. 258 AEUV ergangen ist, bereits festgestellt wurde, muss es dem Gerichtshof nämlich freistehen, das verhängte Zwangsgeld in der Höhe und in der Form festzusetzen, die er für angemessen hält, um diesen Mitgliedstaat dazu zu bringen, die Nichtdurchführung seiner Verpflichtungen aus dem früheren Urteil des Gerichtshofs zu beenden.

Im Rahmen der Beurteilung durch den Gerichtshof sind daher zur Gewährleistung des Charakters des Zwangsgelds als Druckmittel im Hinblick auf die einheitliche und wirksame Anwendung des Unionsrechts grundsätzlich die Dauer des Verstoßes – die unter Berücksichtigung des Zeitpunkts zu bemessen ist, zu dem der Gerichtshof den Sachverhalt prüft, und nicht etwa des Zeitpunkts, zu dem die Kommission ihn damit befasst –, seine Schwere und die Zahlungsfähigkeit des in Rede stehenden Mitgliedstaats unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts eines Mitgliedstaats zum Zeitpunkt der Prüfung des Sachverhalts durch den Gerichtshof als Grundkriterien heranzuziehen. Bei der Anwendung dieser Kriterien hat der Gerichtshof insbesondere zu berücksichtigen, welche Folgen die Nichterfüllung der Verpflichtungen für die öffentlichen und die privaten Interessen hat und wie dringend es ist, dass der betreffende Mitgliedstaat dazu angehalten werden muss, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

(vgl. Rn. 52, 53, 57, 58)
In diesem Rahmen steht der Grundsatz der Rechtssicherheit der Berücksichtigung – im Hinblick auf die Feststellung einer wirtschaftlichen Kontinuität – des mit der Übertragung von Tätigkeiten verfolgten Ziels entgegen. Die Berücksichtigung des wirtschaftlichen Beweggrundes für diese Übertragung würde nämlich in die Umsetzung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Kontinuität subjektive Faktoren einbringen, die mit einer transparenten und vorhersehbaren Anwendung dieses Grundsatzes unvereinbar sind.

Was insbesondere die von einer Muttergesellschaft vorgenommene Übertragung ihrer Tätigkeiten in dem Bereich, der Gegenstand einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln war, auf eine ihrer Tochtergesellschaften betrifft, ist der maßgebliche Zeitpunkt für die im Hinblick auf die Feststellung einer wirtschaftlichen Kontinuität vorzunehmende Prüfung, ob die Tätigkeiten konzernintern oder aber zwischen selbständigen Unternehmen übertragen wurden, der Zeitpunkt der Übertragung selbst.

Was die gerichtliche Kontrolle von Entscheidungen der Kommission angeht, mit denen eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsvorschriften verhängt wird, so wird die Rechtmäßigkeitskontrolle durch die dem Unionsrichter in Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 eingeräumte Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung ergänzt. Diese Befugnis ermächtigt den Richter über die reine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahme hinaus dazu, die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen und demgemäß die verhängte Geldbuße oder das verhängte Zwangsgeld aufzuheben, herabzusetzen oder zu erhöhen.

Im Rahmen der Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung ist das Gericht durch bestimmte Pflichten gebunden. Dazu zählen die Begründungspflicht gemäß Art. 36 der Satzung des Gerichtshofs, der nach Art. 53 Abs. 1 dieser Satzung auf das Gericht anwendbar ist, und der Gleichbehandlungsgrundsatz.

Es wird gegen die Begründungspflicht verstoßen, wenn das Gericht in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung den Betrag, bis zu dem eine Muttergesellschaft gesamtschuldnerisch für die gegen eine Tochtergesellschaft verhängte Geldbuße haftet, herabsetzt, ohne die Gesichtspunkte darzulegen, die erforderlich sind, damit zum einen die Beteiligten erkennen können, aus welchen Gründen es den Betrag der Geldbuße, für den die Muttergesellschaft haftet, auf diese Höhe festgesetzt hat, und zum anderen der Gerichtshof seine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der vorgenommenen Herabsetzung ausüben kann.

(vgl. Rn. 74, 77, 84-86)
Der EG-Vertrag ist dahin auszulegen, dass die Europäische Gemeinschaft in Anbetracht der Bestimmungen der Richtlinie 2001/77 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt über eine ausschließliche Außenzuständigkeit verfügt, die einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die wegen der Einspeisung von aus einem Drittstaat eingeführtem Strom in den inländischen Verbrauchsmarkt eine Befreiung von der Verpflichtung zum Erwerb grüner Zertifikate unter der Voraussetzung vorsieht, dass zuvor zwischen dem Mitgliedstaat und dem Drittstaat ein Abkommen geschlossen wurde, wonach der auf diese Weise eingeführte Strom nach identischen Modalitäten wie denen des Art. 5 der Richtlinie 2001/77 als aus erneuerbaren Energien erzeugter Strom garantiert wird.

Der Abschluss solcher Abkommen durch die Mitgliedstaaten, ohne dass sie durch die Richtlinie 2001/77 hierzu in irgendeiner Weise ermächtigt wären, kann nämlich zum einen dem Ziel dieser Richtlinie, die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energiequellen an der Stromerzeugung im Elektrizitätsbinnenmarkt zu fördern, und zum anderen der den Mitgliedstaaten obliegenden Verpflichtung zuwiderlaufen, vermehrt Grünstrom zu erzeugen, um so zur Erreichung der nationalen Richtziele beizutragen, die ihnen gemäß Art. 3 dieser Richtlinie gesetzt sind, und sich auf diese Weise an der Verfolgung des globalen Richtziels auf der Ebene der Gemeinschaft selbst zu beteiligen.

Insoweit reicht eine Vorschrift, die einen Prozess einleitet, der zum Abschluss einer solchen Vereinbarung führen kann, aus, um die ausschließliche Außenzuständigkeit der Gemeinschaft zu beeinträchtigen.

(vgl. Rn. 38, 55, 59, 60, 65, Tenor 1)
Art. 22 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71, geändert und aktualisiert durch die Verordnung Nr. 118/97, in der Fassung der Verordnung Nr. 592/2008 ist dahin auszulegen, dass die nach Art. 22 Abs. 1 Buchst. c Ziff. i dieser Verordnung erforderliche Genehmigung nicht verweigert werden darf, wenn der Sozialversicherte die betreffende Krankenhausbehandlung im Wohnsitzmitgliedstaat aufgrund des Fehlens von Medikamenten und grundlegendem medizinischen Material nicht rechtzeitig erhalten kann. Diese Unmöglichkeit ist auf der Ebene sämtlicher Krankenhauseinrichtungen dieses Mitgliedstaats zu beurteilen, die in der Lage sind, diese Behandlung vorzunehmen, und im Hinblick auf den Zeitraum, in dem diese Behandlung rechtzeitig erlangt werden kann.

(vgl. Rn. 36 und Tenor)
Der Zeitpunkt, den die nationalen Behörden letztlich für das Inkrafttreten einer nationalen Maßnahme gewählt haben, nach der Legehennen nur in Haltungssystemen gehalten werden dürfen, die ihren Bedürfnissen in Bezug auf Nest, Sitzstange und Sandbad gerecht werden, und durch die Sterberate und Verhaltensstörungen niedrig gehalten werden sollen, fällt unter die Pflicht zur Mitteilung an die Europäische Kommission nach Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie 98/34 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der durch die Richtlinie 98/48 geänderten Fassung, wenn der Zeitpunkt für die Anwendung der genannten nationalen Maßnahme tatsächlich geändert wurde und diese Änderung wesentlich ist, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.

(vgl. Rn. 46, Tenor 1)
Rechtssache C‑132/13

Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. Frankfurt am Main

gegen

ILME GmbH

(Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln)

„Vorabentscheidungsersuchen — Rechtsangleichung — Richtlinie 2006/95/EG — Begriff ‚elektrische Betriebsmittel‘ — CE-Konformitätskennzeichnung — Gehäuse für mehrpolige elektrische Steckverbindungen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. März 2014

Rechtsangleichung – Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen – Richtlinie 2006/95 – Begriff „elektrische Betriebsmittel“ – Gehäuse von mehrpoligen Steckverbindungen für industrielle Anwendung – Einbeziehung – Voraussetzungen – Grenzen

(Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2006/95, Art. 1 und 2 Abs. 1)

Art. 1 der Richtlinie 2006/95 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen ist dahin auszulegen, dass Gehäuse von mehrpoligen Steckverbindungen für industrielle Anwendung unter den Begriff „elektrische Betriebsmittel“ im Sinne dieser Bestimmung fallen und daher mit der CE-Kennzeichnung zu versehen sind, sofern ihre Konformität mit den Sicherheitsanforderungen, in Bezug auf die sie kontrolliert worden sind, durch ihren ordnungsgemäßen und ihrer Bestimmung entsprechenden Einbau keinesfalls beeinträchtigt werden kann.

Da jedoch Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/95 im Wesentlichen vorsieht, dass nur solche elektrische Betriebsmittel in den Verkehr gebracht werden dürfen, die die Sicherheit von Personen und Sachen nicht beeinträchtigen, darf die CE-Kennzeichnung nicht auf einem Bauteil angebracht werden, das ein elektrisches Betriebsmittel darstellt, dessen Sicherheit wesentlich davon abhängt, wie es in ein elektrisches Endprodukt eingebaut wird. Unter solchen Umständen könnte nämlich zum einen die Anbringung der CE-Kennzeichnung auf dem Bauteil den Verwender des entsprechenden Geräts irreführen, weil die Qualität des Bauteils nicht auf die Sicherheit des elektrischen Geräts, in das es eingebaut wurde, schließen lässt. Zum anderen könnten durch diesen Einbau die zuvor festgestellte Konformität des Bauteils mit den Sicherheitsanforderungen und die Konformität des elektrischen Geräts, in das das fragliche Bauteil eingebaut wurde, beeinträchtigt werden.

(vgl. Rn. 33, 34, 40 und Tenor)