SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

HENRIK SAUGMANDSGAARD ØE

vom 15. Juli 2021 ( 1 ) ( i )

Rechtssache C‑401/19

Republik Polen

gegen

Europäisches Parlament,

Rat der Europäischen Union

„Nichtigkeitsklage – Richtlinie (EU) 2019/790 – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Nutzung geschützter Inhalte durch Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten – Öffentliche Wiedergabe – Haftung dieser Anbieter – Art. 17 – Haftungsbefreiung – Abs. 4 Buchst. b und Buchst. c letzter Satzteil – Filterung der von Nutzern hochgeladenen Inhalte – Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 11 Abs. 1 – Vereinbarkeit – Schutzvorkehrungen zur Begrenzung dieser Filterung“

I. Einleitung

1. Mit der vorliegenden Klage beantragt die Republik Polen gemäß Art. 263 AEUV, Art. 17 Abs. 4 Buchst. b und Buchst. c letzter Satzteil der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG ( 2 ) für nichtig zu erklären, hilfsweise, diesen Art. 17 in vollem Umfang für nichtig zu erklären.

2. Mit dieser Klage wird der Gerichtshof ersucht, zu prüfen, inwieweit die Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten haften, wenn Nutzer dieser Dienste Inhalte hochladen ( 3 ), die durch das Urheberrecht oder durch verwandte Schutzrechte geschützt sind.

3. Mit dieser Problematik hat sich der Gerichtshof bereits in den verbundenen Rechtssachen C‑682/18, YouTube, und C‑683/18, Cyando, befasst, und zwar im Hinblick auf den rechtlichen Rahmen, der durch die Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) ( 4 ) und durch die Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ( 5 ) vorgegeben ist. Diesmal bezieht sich die Prüfung auf Art. 17 der Richtlinie 2019/790, der die Haftung von Diensteanbietern für das Teilen von Online‑Inhalten neu regelt.

4. Wie ich in den vorliegenden Schlussanträgen erläutern werde, erlegt diese Bestimmung den betreffenden Anbietern die Verpflichtung auf, die von den Nutzern ihrer Dienste online gestellten Inhalte zu überwachen, damit das Hochladen von Werken und Schutzgegenständen verhindert wird, die die Rechteinhaber nicht auf diesen Diensten zugänglich machen wollen. Diese vorbeugende Überwachung wird normalerweise in Form einer Filterung solcher Inhalte erfolgen, die mit Hilfe von Software-Tools durchgeführt wird.

5. Eine solche Filterung wirft aber komplexe Fragen auf, die die Klägerin im Hinblick auf die durch Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) garantierte Meinungs- und Informationsfreiheit der Nutzer von Sharing-Diensten aufwirft. Der Gerichtshof wird im Anschluss an seine Urteile Scarlet Extended ( 6 ), SABAM ( 7 ) und Glawischnig-Piesczek ( 8 ) zu klären haben, ob und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen eine solche Filterung mit dieser Freiheit vereinbar ist. Dabei wird er die Vorteile, aber auch die Risiken einer solchen Filterung berücksichtigen und in diesem Zusammenhang sicherstellen müssen, dass ein „ausgewogenes Verhältnis“ zwischen dem Interesse der Rechteinhaber an einem wirksamen Schutz ihres geistigen Eigentums einerseits und dem Interesse dieser Nutzer sowie der breiten Öffentlichkeit an einem freien Informationsfluss im Internet andererseits gewahrt bleibt.

6. In den vorliegenden Schlussanträgen werde ich darlegen, dass der Unionsgesetzgeber aus meiner Sicht bestimmten Online-Vermittlern gewisse Überwachungs- und Filterungspflichten unter Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung auferlegen darf, sofern diese Pflichten allerdings mit ausreichenden Schutzvorkehrungen einhergehen, damit die Auswirkungen einer solchen Filterung auf die Meinungsfreiheit so gering wie möglich gehalten werden. Da Art. 17 der Richtlinie 2019/790 nach meiner Meinung solche Vorkehrungen enthält, werde ich dem Gerichtshof vorschlagen, diese Bestimmung für gültig zu erklären und dementsprechend die Klage der Republik Polen abzuweisen ( 9 ).

II. Rechtlicher Rahmen

A. Richtlinie 2000/31

7. Art. 14 („Hosting“) Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 bestimmt: „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht, der Diensteanbieter nicht für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen verantwortlich ist, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) Der Anbieter hat keine tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information, und, in Bezug auf Schadenersatzansprüche, ist er sich auch keiner Tatsachen oder Umstände bewusst, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, oder b) der Anbieter wird, sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erlangt, unverzüglich tätig, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.“

8. Art. 15 („Keine allgemeine Überwachungspflicht“) Abs. 1 dieser Richtlinie sieht vor: „Die Mitgliedstaaten erlegen Anbietern von Diensten im Sinne der Artikel 12, 13 und 14 keine allgemeine Verpflichtung auf, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.“

B. Richtlinie 2001/29

9. Art. 3 („Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken und Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sonstiger Schutzgegenstände“) Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29 lautet: „(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten. (2) Die Mitgliedstaaten sehen für folgende Personen das ausschließliche Recht vor, zu erlauben oder zu verbieten, dass die nachstehend genannten Schutzgegenstände drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind: a) für die ausübenden Künstler in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen; b) für die Tonträgerhersteller in Bezug auf ihre Tonträger; c) für die Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen in Bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke ihrer Filme; d) für die Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen, unabhängig davon, ob diese Sendungen drahtgebunden oder drahtlos, über Kabel oder Satellit übertragen werden.“

10. In Art. 5 („Ausnahmen und Beschränkungen“) Abs. 3 dieser Richtlinie heißt es: „Die Mitgliedstaaten können in den folgenden Fällen Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Rechte vorsehen: … d) für Zitate zu Zwecken wie Kritik oder Rezensionen … … k) für die Nutzung zum Zwecke von Karikaturen, Parodien oder Pastiches; …“

C. Richtlinie 2019/790

11. Art. 17 („Nutzung geschützter Inhalte durch Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten“) der Richtlinie 2019/790 lautet: „(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass ein Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe oder eine Handlung der öffentlichen Zugänglichmachung für die Zwecke dieser Richtlinie vornimmt, wenn er der Öffentlichkeit Zugang zu von seinen Nutzern hochgeladenen urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen verschafft. Ein Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten muss deshalb die Erlaubnis von den in Artikel 3 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2001/29… genannten Rechteinhabern einholen, etwa durch den Abschluss einer Lizenzvereinbarung, damit er Werke oder sonstige Schutzgegenstände öffentlich wiedergeben oder öffentlich zugänglich machen darf. (2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass eine von einem Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten – zum Beispiel durch Abschluss einer Lizenzvereinbarung – eingeholte Erlaubnis auch für Handlungen gilt, die von Nutzern von Diensten ausgeführt werden und die in den Geltungsbereich des Artikels 3 der Richtlinie 2001/29… fallen, sofern diese Nutzer nicht auf der Grundlage einer gewerblichen Tätigkeit handeln oder mit ihrer Tätigkeit keine erheblichen Einnahmen erzielen. (3) Nimmt ein Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe oder der öffentlichen Zugänglichmachung unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen vor, so findet die Beschränkung der Verantwortlichkeit nach Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2000/31… auf die in diesem Artikel beschriebenen Situationen keine Anwendung. Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes lässt die mögliche Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2000/31… auf die Anbieter derartiger Dienste für Zwecke außerhalb des Geltungsbereichs dieser Richtlinie unberührt. (4) Wird die Erlaubnis nicht erteilt, so ist der Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten für nicht erlaubte Handlungen der öffentlichen Wiedergabe, einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung, urheberrechtlich geschützter Werke oder sonstiger Schutzgegenstände verantwortlich, es sei denn, der Anbieter dieser Dienste erbringt den Nachweis, dass er a) alle Anstrengungen unternommen hat, um die Erlaubnis einzuholen; und b) nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt alle Anstrengungen unternommen hat, um sicherzustellen, dass bestimmte Werke und sonstige Schutzgegenstände, zu denen die Rechteinhaber den Anbietern dieser Dienste einschlägige und notwendige Informationen bereitgestellt haben, nicht verfügbar sind; und in jedem Fall c) nach Erhalt eines hinreichend begründeten Hinweises von den Rechteinhabern unverzüglich gehandelt hat, um den Zugang zu den entsprechenden Werken oder sonstigen Schutzgegenständen zu sperren bzw. die entsprechenden Werke oder sonstigen Schutzgegenstände von seinen Internetseiten zu entfernen, und alle Anstrengungen unternommen hat, um gemäß Buchstabe b das künftige Hochladen dieser Werke oder sonstigen Schutzgegenstände zu verhindern. (5) Bei der Feststellung, ob der Diensteanbieter den in Absatz 4 festgelegten Verpflichtungen nachgekommen ist, wird im Lichte des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unter anderem Folgendes berücksichtigt: a) die Art, das Publikum und der Umfang der Dienste sowie die Art der von den Nutzern des Dienstes hochgeladenen Werke oder sonstigen Schutzgegenstände; und b) die Verfügbarkeit geeigneter und wirksamer Mittel und die Kosten, die den Anbietern dieser Dienste hierfür entstehen. … (7) Die Zusammenarbeit zwischen den Diensteanbietern für das Teilen von Online‑Inhalten und den Rechteinhabern darf nicht bewirken, dass von Nutzern hochgeladene Werke oder sonstige Schutzgegenstände, bei denen kein Verstoß gegen das Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte vorliegt, nicht verfügbar sind, und zwar auch dann, wenn die Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstandes im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung erlaubt ist. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich alle Nutzer, die nutzergenerierte Inhalte auf Diensten für das Teilen von Online‑Inhalten hochladen oder auf Diensten für das Teilen von Online‑Inhalten zugänglich machen, in jedem Mitgliedstaat auf jede der folgenden Ausnahmen oder Beschränkungen stützen können: a) Zitate, Kritik und Rezensionen; b) Nutzung zum Zweck von Karikaturen, Parodien oder Pastiches. (8) Die Anwendung dieses Artikels darf nicht zu einer Pflicht zur allgemeinen Überwachung führen. Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten den Rechteinhabern auf deren Ersuchen angemessene Informationen über die Funktionsweise ihrer Verfahren im Hinblick auf die Zusammenarbeit nach Absatz 4 und – im Fall von Lizenzvereinbarungen zwischen den Anbietern dieser Dienste und den Rechteinhabern – Informationen über die Nutzung der unter diese Vereinbarungen fallenden Inhalte bereitstellen. (9) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten den Nutzern ihrer Dienste im Fall von Streitigkeiten über die Sperrung des Zugangs zu den von diesen hochgeladenen Werken oder sonstigen Schutzgegenständen bzw. über die Entfernung der von diesen hochgeladenen Werke oder sonstigen Schutzgegenstände wirksame und zügige Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren zur Verfügung stellen. Verlangen Rechteinhaber die Sperrung des Zugangs zu ihren Werken oder sonstigen Schutzgegenständen oder die Entfernung dieser Werke oder sonstigen Schutzgegenstände, so begründen sie ihr Ersuchen in angemessener Weise. Im Rahmen des in Unterabsatz 1 vorgesehenen Verfahrens eingereichte Beschwerden sind unverzüglich zu bearbeiten, und Entscheidungen über die Sperrung des Zugangs zu hochgeladenen Inhalten bzw. über die Entfernung hochgeladener Inhalte sind einer von Menschen durchgeführten Überprüfung zu unterziehen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten zudem, dass zur Beilegung von Streitigkeiten außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren zur Verfügung stehen. Unbeschadet der Rechte der Nutzer auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf müssen derartige Verfahren die unparteiische Beilegung von Streitigkeiten ermöglichen und dürfen den Nutzern den Rechtsschutz nach nationalem Recht nicht vorenthalten. Insbesondere müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Nutzer Zugang zu einem Gericht oder einem anderen einschlägigen Organ der Rechtspflege haben, um die Inanspruchnahme einer Ausnahme oder Beschränkung für das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte geltend machen zu können. Diese Richtlinie beeinträchtigt in keiner Weise die berechtigte Nutzung, etwa die Nutzung im Rahmen der im Unionsrecht festgelegten Ausnahmen oder Beschränkungen … Die Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten informieren ihre Nutzer in ihren Geschäftsbedingungen, dass sie Werke und sonstige Schutzgegenstände im Rahmen der im Unionsrecht festgelegten Ausnahmen und Beschränkungen für das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte nutzen können. (10) Ab dem 6. Juni 2019 veranstaltet die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Dialoge zwischen den Interessenträgern, in deren Rahmen bewährte Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen den Diensteanbietern für das Teilen von Online‑Inhalten und Rechteinhabern erörtert werden. Die Kommission gibt in Absprache mit den Diensteanbietern für das Teilen von Online‑Inhalten, Rechteinhabern, Nutzerorganisationen und anderen einschlägigen Interessenträgern und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Dialoge zwischen den Interessenträgern Leitlinien zur Anwendung dieses Artikels heraus, insbesondere im Hinblick auf die Zusammenarbeit nach Absatz 4. Bei der Erörterung bewährter Verfahren wird unter anderem die notwendige Ausgewogenheit zwischen den Grundrechten und die Inanspruchnahme von Ausnahmen und Beschränkungen besonders berücksichtigt. Für die Zwecke des Dialogs zwischen den Interessenträgern haben die Nutzerorganisationen Zugang zu angemessenen, von den Diensteanbietern für das Teilen von Online‑Inhalten bereitgestellten Informationen über die Funktionsweise ihrer Verfahren im Hinblick auf Absatz 4.“

III. Dem Rechtsstreit zugrunde liegender Sachverhalt

A. Vorschlag für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

12. Am 14. September 2016 legte die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt vor ( 10 ). Mit dem Vorschlag sollten die unionsrechtlichen Vorschriften im Bereich des literarischen und künstlerischen Eigentums – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – und insbesondere die Richtlinie 2001/29 an die Entwicklung der digitalen Technologien angepasst werden ( 11 ). Außerdem sollte die Harmonisierung in diesem Bereich so betrieben werden, dass zwar weiterhin ein hohes Maß an Schutz des geistigen Eigentums gewährleistet war, aber eine breite Verfügbarkeit kreativer Inhalte in der gesamten Union garantiert und ein „ausgewogenes Verhältnis“ zu anderen öffentlichen Interessen im digitalen Umfeld hergestellt wurde.

13. Hierbei zielte Art. 13 dieses Vorschlags speziell darauf ab, den „Value Gap“, d. h. die Lücke, zu schließen, die zwischen dem von den Anbietern der Online-Sharing-Dienste aus Werken und Schutzgegenständen erschlossenen Wert und den von ihnen an die Rechteinhaber abgeführten Erlösen besteht ( 12 ).

14. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass diese Dienste, die charakteristisch für das interaktive „Web 2.0“ sind und für die YouTube ( 13 ), Soundcloud oder auch Pinterest die bekanntesten Beispiele sind, es jedem ermöglichen, die gewünschten Inhalte automatisch und ohne vorherige Auswahl durch ihre Anbieter online ins Netz zu stellen. Die von den Nutzern dieser Dienste hochgeladenen Inhalte – gemeinhin als „user-generated content“ oder „user-uploaded content“ bezeichnet – können dann per Streaming von den mit diesen Diensten verbundenen Internetseiten oder Anwendungen für intelligente Wiedergabegeräte abgerufen werden – was durch die dort allgemein angebotenen Index‑, Such- und Empfehlungsfunktionen erleichtert wird – und dies meist kostenlos, weil sich die Anbieter dieser Dienste in der Regel durch den Verkauf von Werbeflächen finanzieren. Auf diese Weise wird eine riesige Menge an Inhalten ( 14 ) im Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, darunter auch ein erheblicher Anteil an Werken und Schutzgegenständen.

15. Doch seit 2015 machten die Rechteinhaber vor allem aus der Musikbranche geltend, dass diese Sharing-Dienste zwar tatsächlich einen wichtigen Platz bei der Online-Verbreitung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen einnähmen und ihre Diensteanbieter daraus beträchtliche Werbeeinnahmen erzielten, dass Letztere die Rechteinhaber aber nicht fair entlohnten. Die von diesen Anbietern an sie abgeführten Erlöse seien insbesondere im Vergleich zu dem von Musik-Streaming-Diensten – wie Spotify – an sie gezahlten Entgelt unbedeutend, obwohl die Verbraucher diese beiden Arten von Dienstleistungen häufig als gleichwertige Möglichkeiten des Zugangs zu diesen Gütern wahrnähmen. Dies habe auch einen unlauteren Wettbewerb zwischen diesen Diensten zur Folge ( 15 ).

16. Um das Argument des „Value Gap“ besser zu verstehen, muss man sich noch einmal das geltende Recht vor Erlass der Richtlinie 2019/790 und die Unsicherheiten vergegenwärtigen, durch die es gekennzeichnet war.

17. Zum einen erkennt Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 den Urhebern das ausschließliche Recht zu, die „öffentliche Wiedergabe“ ihrer Werke einschließlich deren „öffentliche Zugänglichmachung“ in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten ( 16 ). Ähnliche Rechte stehen den Inhabern verwandter Schutzrechte an deren Schutzgegenständen ( 17 ) nach Art. 3 Abs. 2 dieser Richtlinie zu ( 18 ). Grundsätzlich ( 19 ) darf ein Dritter daher ein Werk oder einen Schutzgegenstand nicht „öffentlich wiedergeben“, wenn ihm der/die Inhaber der Rechte an diesem Werk bzw. Gegenstand nicht zuvor eine Erlaubnis normalerweise in Form eines entgeltlichen Lizenzvertrags erteilt hat/haben ( 20 ). Während seit jeher feststand, dass das Hochladen eines Werks oder Schutzgegenstands durch einen Nutzer auf einem Sharing-Dienst einen Akt der „öffentlichen Wiedergabe“ darstellt, der einer solchen vorherigen Erlaubnis bedarf, wurde die Frage, ob die Anbieter eines solchen Dienstes selbst Lizenzverträge abschließen und die Rechteinhaber vergüten mussten, kontrovers zwischen diesen Anbietern und Rechteinhabern diskutiert ( 21 ).

18. Zum anderen enthält Art. 14 der Richtlinie 2000/31 einen „sicheren Hafen“ (safe harbour) für die Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung von durch Dritte eingegebenen Inhalten besteht. Diese Bestimmung sieht im Wesentlichen vor, dass der Anbieter eines solchen Dienstes von jeglicher Verantwortung befreit ist, die sich aus rechtswidrigen Inhalten ergeben kann ( 22 ), die er im Auftrag der Nutzer dieses Dienstes gespeichert hat, sofern er von der Rechtswidrigkeit keine Kenntnis hatte oder die Inhalte gegebenenfalls unverzüglich entfernt. Auch hier gab es eine Kontroverse darüber, ob Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten diese urheberrechtliche Haftungsfreistellung in Anspruch nehmen können ( 23 ).

19. Diese Kontroversen waren umso heftiger, als der Gerichtshof bisher keine Gelegenheit hatte, darüber zu befinden ( 24 ).

20. In diesem Zusammenhang hatten sich einige Anbieter von Sharing-Diensten schlicht geweigert, Lizenzvereinbarungen mit Rechteinhabern für die von Nutzern ihrer Dienste hochgeladenen Werke und Schutzgegenstände zu schließen, weil sie nach ihrer Ansicht hierzu nicht verpflichtet waren. Andere Anbieter hatten sich zu solchen Vereinbarungen bereit erklärt, aber deren Bedingungen waren nach Auffassung der Rechteinhaber nicht fair, weil sie mit den Anbietern nicht auf Augenhöhe hätten verhandeln können ( 25 ).

21. Mit dem Richtlinienvorschlag sollte daher zum einen den Rechteinhabern eine bessere Vergütung für die Nutzung ihrer Werke und sonstigen Schutzgegenstände auf Online-Sharing-Diensten dadurch verschafft werden, dass die Verpflichtung der Diensteanbieter bekräftigt wurde, Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern zu schließen ( 26 ).

22. Zum anderen sollte es den Rechteinhabern mit diesem Vorschlag erleichtert werden, zu kontrollieren, wie ihre Werke und Schutzgegenstände auf solchen Diensten genutzt werden. Insoweit gab Art. 13 des Vorschlags den Anbietern solcher Dienste im Wesentlichen auf, die von einigen von ihnen bereits eingerichteten Instrumente zur automatischen Erkennung von Inhalten, d. h. EDV-Tools, deren Funktionsweise nachstehend beschrieben wird ( 27 ), einzusetzen, die insbesondere dann verwendet werden können, wenn ein Nutzer Inhalte hochlädt – daher die gängige Bezeichnung dieser Tools als „Upload-Filter“ –, um in einem automatisierten Verfahren zu prüfen, ob dieser Inhalt ein Werk oder einen sonstigen Schutzgegenstand enthält, und um dessen Verbreitung gegebenenfalls zu blockieren ( 28 ).

23. Der Richtlinienvorschlag, insbesondere dessen Art. 13, löste im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zahlreiche Debatten innerhalb des Parlaments und des Rates aus. Dieses Verfahren war auch von intensiven Lobbykampagnen der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer und von Protestbekundungen aus der Zivilgesellschaft, aus akademischen Kreisen und von Sachwaltern der freien Meinungsäußerung geprägt, die argumentierten, dass sich ihrer Ansicht nach die Verpflichtung der Sharing-Diensteanbieter zur Einrichtung von „Upload-Filtern“ schädlich auf die Meinungsfreiheit auswirken könnte ( 29 ).

24. Der Richtlinienvorschlag wurde schließlich am 26. März 2019 vom Parlament und am 16. April 2019 vom Rat verabschiedet ( 30 ). Der Vorschlag wurde am 17. April 2019 als Richtlinie 2019/790 formell angenommen. Diese musste von den Mitgliedstaaten bis zum 7. Juni 2021 umgesetzt werden ( 31 ).

B. Art. 17 der Richtlinie 2019/790

25. Im Laufe dieses Gesetzgebungsverfahrens wurde Art. 13 des Richtlinienvorschlags mehrfach geändert. Er wurde in einem erheblich veränderten Wortlaut als Art. 17 der Richtlinie 2019/790 verabschiedet. Ich halte es für angebracht, schon jetzt einige grundlegende Aspekte dieser Bestimmung aufzuzeigen.

26. Erstens richtet sich Art. 17 der Richtlinie 2019/790, wie seine Überschrift sagt, an „Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten“ ( 32 ). Dieser Ausdruck bezeichnet nach der Begriffsbestimmung in Art. 2 Nr. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie den „Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, bei dem der Hauptzweck bzw. einer der Hauptzwecke darin besteht, eine große Menge an von seinen Nutzern hochgeladenen, urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen zu speichern und der Öffentlichkeit Zugang hierzu zu verschaffen, wobei dieser Anbieter diese Inhalte organisiert und zum Zwecke der Gewinnerzielung bewirbt“. Abgesehen davon, dass die verwendeten Begriffe offen formuliert sind, ergibt sich daraus eindeutig, dass es in Art. 17 um die „großen“ Anbieter von Sharing-Diensten geht, die mit dem „Value Gap“ ( 33 ) in Verbindung gebracht werden und deren Funktionsweise diese Definition offensichtlich widerspiegeln soll ( 34 ).

27. Zweitens besagt Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2019/790, dass ein Anbieter von Sharing-Diensten „eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe oder eine Handlung der öffentlichen Zugänglichmachung für die Zwecke dieser Richtlinie vornimmt, wenn er der Öffentlichkeit Zugang zu von seinen Nutzern hochgeladenen urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen verschafft“. Wie aus Unterabs. 2 dieses Absatzes hervorgeht, müssen solche Anbieter daher grundsätzlich die Erlaubnis der Rechteinhaber, etwa durch Abschluss eines Lizenzvertrags, einholen, um von Nutzern hochgeladene geschützte Inhalte auf ihren Diensten nutzen zu können ( 35 ). Der Unionsgesetzgeber hat damit die in Nr. 17 der vorliegenden Schlussanträge erwähnte Kontroverse gesetzlich zugunsten der Rechteinhaber entschieden ( 36 ).

28. Diese Verpflichtung hängt unmittelbar mit dem mit Art. 17 der Richtlinie 2019/790 verfolgten allgemeinen Ziel zusammen, nämlich „einen gut funktionierenden und fairen Urheberrechtsmarkt“ dadurch zu verwirklichen ( 37 ), dass „die Entwicklung des Markts für die Vergabe von Lizenzen zwischen Rechteinhabern und Diensteanbietern für das Teilen von Online‑Inhalten gefördert“ wird. Dies soll die Stellung der Rechteinhaber bei der Verhandlung (oder Neuverhandlung) von Lizenzverträgen mit diesen Anbietern stärken, damit sichergestellt wird, dass diese Verträge „gerecht“ sind und ein „ausgewogenes Gleichgewicht zwischen beiden Parteien“ wahren ( 38 ) – wodurch der „Value Gap“ beseitigt wird. Die Verhandlungsposition der Rechteinhaber wird auch noch dadurch gestärkt, dass sie grundsätzlich nicht verpflichtet sind, solche Vereinbarungen mit diesen Anbietern zu schließen ( 39 ).

29. Drittens bestimmt Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie 2019/790, dass die in Art. 14 der Richtlinie 2000/31 vorgesehene Freistellung von der Verantwortlichkeit keine Anwendung findet, wenn ein Anbieter von Sharing-Diensten eine Handlung der „öffentlichen Wiedergabe“ oder der „öffentlichen Zugänglichmachung“ unter den in Abs. 1 dieses Artikels festgelegten Bedingungen vornimmt ( 40 ).

30. Viertens sieht Art. 17 Abs. 4 der Richtlinie 2019/790 vor, dass Anbieter von Sharing-Diensten, wenn sie keine Erlaubnis von den Rechteinhabern eingeholt haben, für „nicht erlaubte“ ( 41 ) Handlungen der öffentlichen Wiedergabe verantwortlich sind, die über ihre Dienste vorgenommen werden. Das ist eine logische Konsequenz aus dem Vorstehenden: Da bei diesen Anbietern nunmehr angenommen wird, dass sie Handlungen der „öffentlichen Wiedergabe“ vornehmen, wenn sie die von den Nutzern ihrer Dienste hochgeladenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände „zugänglich machen“, sind sie im Fall einer unzulässigen „Wiedergabe“unmittelbar (oder primär) verantwortlich.

31. Grundsätzlich ist die unmittelbare Haftung der Person, die eine unzulässige Handlung der „öffentlichen Wiedergabe“ vornimmt, objektiver Natur ( 42 ). Anbieter von Sharing-Diensten dürften daher automatisch immer dann haften, wenn ein Werk oder Schutzgegenstand rechtswidrig auf ihren Diensten hochgeladen wird. Sie könnten daher insbesondere zu womöglich erheblichem Schadensersatz an die betroffenen Rechteinhaber verurteilt werden ( 43 ).

32. Da es aber zum einen die Nutzer der Sharing-Dienste sind, welche die dort eingestellten Inhalte hochladen, ohne dass ihre Diensteanbieter insoweit eine vorherige Auswahl treffen ( 44 ), und da diese Anbieter zum anderen wahrscheinlich nicht in der Lage sein werden, von sämtlichen Rechteinhabern die Erlaubnis für alle gegenwärtigen und zukünftigen Werke und sonstigen Schutzgegenstände zu erhalten, die auf diese Weise bei ihnen hochgeladen werden könnten ( 45 ), hätte eine solche objektive Haftung die Diensteanbieter gezwungen, ihr Geschäftsmodell komplett zu ändern – und damit auch das Modell des interaktiven „Web 2.0“ aufzugeben.

33. Der Unionsgesetzgeber hielt es daher für angebracht, ein spezielles Haftungsverfahren für einen solchen Anbieter vorzusehen ( 46 ). Dieser kann sich nach Art. 17 Abs. 4 der Richtlinie 2019/790, wenn eine rechtswidrige „öffentliche Wiedergabe“ über seinen Dienst erfolgt, jeder Verantwortung entledigen, sofern er nachweist, dass er „a) alle Anstrengungen unternommen hat, um die Erlaubnis einzuholen; und b) nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt alle Anstrengungen unternommen hat, um sicherzustellen, dass bestimmte Werke und sonstige Schutzgegenstände, zu denen die Rechteinhaber den Anbietern dieser Dienste einschlägige und notwendige Informationen bereitgestellt haben, nicht verfügbar sind; und in jedem Fall c) nach Erhalt eines hinreichend begründeten Hinweises von den Rechteinhabern unverzüglich gehandelt hat, um den Zugang zu den entsprechenden Werken oder sonstigen Schutzgegenständen zu sperren bzw. die entsprechenden Werke oder sonstigen Schutzgegenstände von seinen Internetseiten zu entfernen, und alle Anstrengungen unternommen hat, um gemäß Buchstabe b das künftige Hochladen dieser Werke oder sonstigen Schutzgegenstände zu verhindern“.

34. Zwei dieser kumulativen Voraussetzungen stehen im Zentrum der vorliegenden Klage. Die übrigen Absätze von Art. 17 der Richtlinie 2019/790 werde ich im Zuge der Prüfung dieser Klage erörtern ( 47 ).

IV. Verfahren vor dem Gerichtshof und Anträge der Parteien

35. Mit Klageschrift, die am 24. Mai 2019 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat die Republik Polen die vorliegende Klage erhoben.

36. Die Republik Polen beantragt, – Art. 17 Abs. 4 Buchst. b und Buchst. c letzter Satzteil, d. h. den Teil mit der Wendung „und alle Anstrengungen unternommen hat, um gemäß Buchstabe b das künftige Hochladen dieser Werke oder sonstigen Schutzgegenstände zu verhindern“, der Richtlinie 2019/790 für nichtig zu erklären; – hilfsweise, für den Fall, dass sich die angefochtenen Bestimmungen nach Ansicht des Gerichtshofs vom Rest des Art. 17 dieser Richtlinie nicht trennen lassen, ohne dass dessen Wesensgehalt verändert würde, diesen Art. 17 insgesamt für nichtig zu erklären; – dem Parlament und dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

37. Das Parlament beantragt, – die Klage als unbegründet abzuweisen; – der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.

38. Der Rat beantragt, – den Hauptantrag der Klage als unzulässig zurückzuweisen; – hilfsweise, die Klage in vollem Umfang als unbegründet abzuweisen; – der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.

39. Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. Oktober 2019 sind das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Portugiesische Republik und die Europäische Kommission als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Parlaments und des Rates zugelassen worden. Alle Streithelfer mit Ausnahme der Portugiesischen Republik haben Streithilfeschriftsätze eingereicht.

40. Die Parteien und die Streithelfer haben mit Ausnahme der portugiesischen Regierung in der Sitzung vom 10. November 2020 mündlich verhandelt.

V. Würdigung

41. Die Republik Polen stützt ihre Klage auf einen einzigen Klagegrund, mit dem sie einen Verstoß gegen das in Art. 11 Abs. 1 der Charta verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit ( 48 ) rügt. Bevor ich diesen Klagegrund in der Sache prüfe (Abschnitt B), werde ich mich kurz mit der Zulässigkeit der Klage befassen (Abschnitt A).

A. Zur Zulässigkeit

42. Das Parlament, der Rat, die französische Regierung und die Kommission halten den Hauptantrag der Klage für unzulässig, soweit er nur auf die Nichtigerklärung von Art. 17 Abs. 4 Buchst. b und c letzter Satzteil der Richtlinie 2019/790 gerichtet ist. Dem stimme ich zu.

43. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die teilweise Nichtigerklärung eines Unionsrechtsakts nämlich nur möglich, soweit sich die Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom Rest des Rechtsakts trennen lassen. Dieses Erfordernis ist nicht erfüllt, wenn eine solche Teilnichtigerklärung zur Folge hätte, dass der Wesensgehalt des Rechtsakts geändert würde ( 49 ).

44. Eine Nichtigerklärung allein der Buchst. b und c letzter Satzteil in Art. 17 Abs. 4 der Richtlinie 2019/790 würde eindeutig den Wesensgehalt dieses Artikels verändern. Wie das Parlament, der Rat, die französische Regierung und die Kommission geltend machen, stellen die verschiedenen Bestimmungen des Art. 17 in ihrer Gesamtheit eine „komplexe“ Haftungsregelung dar, die das vom Unionsgesetzgeber angestrebte Gleichgewicht zwischen den Rechten und Interessen der Anbieter von Sharing-Diensten, der Nutzer dieser Dienste und der Rechteinhaber zum Ausdruck bringt. Eine Nichtigerklärung allein der angefochtenen Bestimmungen hätte zur Folge, dass diese Haftungsregelung durch eine sowohl wesentlich andere als auch für diese Anbieter deutlich günstigere Regelung ersetzt würde. Mit anderen Worten: Mit einer solchen Teilnichtigerklärung würde der Gerichtshof in der Sache Art. 17 abändern, was ihm im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens nach Art. 263 AEUV aber versagt ist.

45. Hingegen sind sich die Parteien einig, dass der Hilfsantrag zulässig ist, mit dem die Klägerin begehrt, Art. 17 der Richtlinie 2019/790 insgesamt für nichtig zu erklären. In der Tat würde eine Nichtigerklärung dieses Artikels, so wichtig er auch sein mag, nichts am Wesensgehalt der Richtlinie ändern. Die zahlreichen Artikel der Richtlinie haben unterschiedliche Zielsetzungen und sind auf verschiedene Titel und Kapitel aufgeteilt. Art. 17 der Richtlinie lässt sich somit von den anderen Richtlinienbestimmungen abtrennen, die durchaus ihre Gültigkeit behalten könnten, falls Art. 17 für nichtig erklärt werden sollte ( 50 ).

B. Zur Begründetheit

46. Der einzige von der Republik Polen vorgebrachte Klagegrund lässt sich in wenigen Worten zusammenfassen. Die Republik Polen macht im Wesentlichen geltend, nach Art. 17 Abs. 4 Buchst. b und c letzter Satzteil der Richtlinie 2019/790 müssten die Anbieter von Sharing-Diensten, um von der Verantwortung für die rechtswidrige „öffentliche Wiedergabe“ von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen auf ihren Diensten befreit zu sein, eine vorbeugende Überwachung der Inhalte vornehmen, die die Nutzer hochzuladen beabsichtigten. Dazu müssten sie EDV-Tools verwenden, die eine automatische Filterung solcher Inhalte ermöglichten. Diese vorbeugende Überwachung würde jedoch in die Ausübung des in Art. 11 der Charta verankerten Rechts auf freie Meinungsäußerung eingreifen. Eine solche Einschränkung dieses Grundrechts sei unzulässig, da sie dessen „Wesensgehalt“ aushöhle, zumindest aber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletze.

47. Das Parlament und der Rat wenden sich mit Unterstützung der spanischen und der französischen Regierung sowie der Kommission zu ihrer Verteidigung gegen jeden einzelnen dieser Punkte. Ich werde diese also in den folgenden Abschnitten der Reihe nach untersuchen. Zunächst werde ich auf den Anwendungsbereich der angefochtenen Bestimmungen eingehen (Teil 1). Sodann werde ich mich mit der Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit befassen (Teil 2) und schließlich prüfen, inwieweit diese Einschränkung mit der Charta vereinbar ist (Teil 3).

1. Zum Anwendungsbereich der angefochtenen Bestimmungen

48. Um die Tragweite der in Art. 17 Abs. 4 Buchst. b und Buchst. c letzter Satzteil der Richtlinie 2019/790 vorgesehenen Voraussetzungen für die Haftungsbefreiung zu verstehen, ist es zweckmäßig, die in Art. 14 der Richtlinie 2000/31 genannten Voraussetzungen zum Vergleich heranzuziehen. Nach dieser Bestimmung ist ein Diensteanbieter im Wesentlichen von jeder Haftung wegen einer von ihm im Auftrag eines Nutzers seines Dienstes gespeicherten rechtswidrigen Information befreit, sofern er 1. von der Rechtswidrigkeit keine Kenntnis hatte oder 2. diese Information gegebenenfalls unverzüglich entfernt oder den Zugang zu ihr gesperrt hat. In der Praxis wird von einem solchen Anbieter nicht erwartet, dass er die auf seinen Servern eingegebenen Informationen überwacht und aktiv danach forscht, ob sich dort rechtswidrige Informationen befinden ( 51 ). Wird dieser Anbieter jedoch – in der Regel von dritter Seite – darauf hingewiesen, dass sich dort eine solche rechtswidrige Information befinde, so muss er reagieren, indem er die fragliche Information – nach einem Verfahren der „Meldung und Entfernung“ (notice-and-take-down) – entfernt oder den Zugang zu ihr sperrt ( 52 ).

49. Dagegen müssen, wie die Klägerin geltend macht, die Anbieter von Sharing-Diensten, um den Anforderungen der angefochtenen Bestimmungen zu genügen, die von den Nutzern dieser Dienste hochgeladenen Informationen präventiv überwachen (Abschnitt a). Um eine solche Überwachung durchführen zu können, werden diese Anbieter in vielen Fällen EDV-Tools einsetzen müssen, die eine automatische Filterung dieser Inhalte ermöglichen (Abschnitt b).

a) Eine präventive Überwachung der von den Nutzern hochgeladenen Inhalte …

50. Erstens müssen die Anbieter von Sharing-Diensten zum einen gemäß Art. 17 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2019/790 „nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt alle Anstrengungen“ unternehmen, um „sicherzustellen“, dass bestimmte Werke und sonstige Schutzgegenstände, zu denen die Rechteinhaber den Diensteanbietern einschlägige und notwendige Informationen bereitgestellt haben, „nicht verfügbar sind“.

51. Zum anderen müssen diese Anbieter gemäß Art. 17 Abs. 4 Buchst. c nach Erhalt eines hinreichend begründeten Hinweises von den Rechteinhabern, dass sich entsprechende Werke oder Schutzgegenstände auf ihren Diensten befänden, nicht nur unverzüglich handeln, um den Zugang zu den betreffenden Werken zu sperren bzw. diese von ihren Internetseiten zu entfernen ( 53 ), sondern auch „alle Anstrengungen“ unternehmen, um „das künftige Hochladen dieser Werke … zu verhindern“ – diesmal nach einer Logik der „Meldung und dauerhaften Sperrung“ (notice-and-stay-down).

52. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die angefochtenen Bestimmungen den Anbietern von Sharing-Diensten Sorgfaltspflichten – oder, anders ausgedrückt, Handlungspflichten ( 54 ) – zur Überwachung ihrer Dienste auferlegen. Um „sicherzustellen“, dass die von den Rechteinhabern benannten Werke und sonstigen Schutzgegenstände „nicht verfügbar sind“, und um deren „künftige[s] Hochladen … zu verhindern“, werden diese Anbieter „alle Maßnahmen [treffen müssen], die ein sorgfältiger Betreiber ergreifen würde“ ( 55 ), um aus der Masse der von den Nutzern hochgeladenen Inhalte diejenigen zu erkennen und aktiv zu sperren oder zu entfernen, die die fraglichen Werke oder Gegenstände vervielfältigen ( 56 ).

53. Diese Auslegung wird durch das mit Art. 17 der Richtlinie 2019/790 verfolgte Ziel bestätigt. Denn nach Maßgabe von Art. 14 der Richtlinie 2000/31 mussten die Rechteinhaber die Sharing-Dienste überwachen und deren Anbieter durch Meldung der dort gefundenen rechtsverletzenden Inhalte informieren, damit diese sie entfernen konnten. Wie der Rat bemerkt hat, war der Unionsgesetzgeber bei Erlass dieses Art. 17 jedoch der Auffassung, dass eine solche Regelung die Rechteinhaber zu stark belaste und nicht in die Lage versetze, die Nutzung ihrer Werke und sonstigen Schutzgegenstände auf diesen Diensten wirksam zu überwachen ( 57 ). Insbesondere wurden Inhalte kurz nach ihrer Entfernung erneut hochgeladen, so dass die Rechteinhaber gezwungen waren, ihre Meldungen zu vervielfachen ( 58 ). Um das Problem zu lösen, wird durch die angefochtenen Bestimmungen den Diensteanbietern die Verantwortung für die Überwachung ihrer Dienste übertragen ( 59 ).

54. Zweitens müssen, wie die Republik Polen vorträgt, die Anbieter von Sharing-Diensten, um die Ziele der angefochtenen Bestimmungen zu erreichen, bemüht sein, das Hochladen rechtsverletzender Inhalte – ex ante – zu verhindern und derartige Inhalte nicht mehr nur – ex post – zu entfernen.

55. Insoweit ergibt sich aus dem 66. Erwägungsgrund der Richtlinie 2019/790, dass die Anbieter von Sharing-Diensten gemäß Art. 17 Abs. 4 Buchst. b dieser Richtlinie bestrebt sein müssen, „zu verhindern“, dass auf ihren Diensten die von den Rechteinhabern benannten Werke und sonstigen Schutzgegenstände „verfügbar werden“. Buchst. c dieses Absatzes ist noch deutlicher, was die Art der zu treffenden Maßnahmen angeht, da er besagt, dass diese Anbieter dafür Sorge tragen müssen, „das künftige Hochladen“ von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen „zu verhindern“, die ihnen von den Rechteinhabern gemeldet wurden. Der Einschub „gemäß Buchstabe b“ unterstreicht zudem, dass von den Diensteanbietern in beiden Fällen das Gleiche verlangt wird: Sie müssen versuchen, zu verhindern, dass auf ihren Diensten bestimmte unzulässige Inhalte hochgeladen – bzw. bei einem „stay-down“ erneut hochgeladen – werden.

56. Diese Auslegung wird wiederum durch das mit Art. 17 der Richtlinie 2019/790 verfolgte Ziel bestätigt, das darin besteht, dass die Rechteinhaber leichter kontrollieren können sollen, wie ihre Werke auf Sharing-Diensten genutzt werden. Wie der Rat geltend gemacht hat, zielt diese Bestimmung darauf ab, den ausschließlichen Charakter des Rechts auf „öffentliche Wiedergabe“ im digitalen Umfeld zu bekräftigen. Die Sorgfaltspflichten, die den Anbietern von Sharing-Diensten aufgrund der angefochtenen Bestimmungen obliegen, sollen es den Rechteinhabern erlauben, „sich bei Nutzern ihrer Werke vor der öffentlichen Wiedergabe, die diese Nutzer [auf diesen Diensten] durchzuführen beabsichtigen, [wirksam] einzuschalten“ ( 60 ). Wie das Parlament und der Rat hervorgehoben haben, müssen sich die Anbieter daher bemühen, bereits vor dem Hochladen der Inhalte einzugreifen, d. h., bevor die möglicherweise reproduzierten Werke oder Schutzgegenstände unter Verletzung dieses ausschließlichen Rechts tatsächlich „öffentlich wiedergegeben“ werden.

b) … die in zahlreichen Fällen den Einsatz von Filtermechanismen erfordern wird

57. An dieser Stelle meiner Schlussanträge halte ich es für sinnvoll, zu erläutern, dass mit Hilfe einer Reihe von EDV-Tools automatisch entdeckt werden kann, ob bestimmte Informationen auf einen Server hochgeladen wurden oder dort gespeichert sind. Hierfür gibt es insbesondere Tools zur automatischen Inhaltserkennung (Automatic Content Recognition oder „ACR“), die auf verschiedenen Technologien beruhen, nämlich – vom einfachsten zum aufwändigsten – der „Streuspeicherung“ (Hashing), dem „digitalen Wasserzeichen“ (Watermarking) und dem „digitalen Fingerabdruck“ (Fingerprinting) ( 61 ).

58. Seit der zweiten Hälfte der 2000er Jahre setzen einige Anbieter von Sharing-Diensten solche Tools, vor allem unter Verwendung der letztgenannten Technik ( 62 ), freiwillig ein, um ihre Dienste insbesondere ( 63 ) nach rechtsverletzenden Inhalten aktiv zu durchsuchen ( 64 ). Die Tools zur Erkennung des „digitalen Fingerabdrucks“ können nämlich Werke und sonstige Schutzgegenstände von Rechteinhabern aus den auf diesen Diensten hochgeladenen Inhaltenautomatisch herausfiltern, indem sie diese Inhalte zum Zeitpunkt des Hochladevorgangs oder nach dessen Abschluss mit den von den Rechteinhabern übermittelten Referenzdaten vergleichen ( 65 ). Ergibt dieser Vergleich eine Übereinstimmung („match“), geben die besagten Tools den betroffenen Rechteinhabern in der Regel die Möglichkeit, den betreffenden Inhalt wahlweise manuell oder automatisch zu sperren, sein Hochladen zu erlauben und seine Verbreitung mit Hilfe von Publikumsstatistiken zu überwachen oder ihn sogar durch das Einblenden von Werbung zu „monetarisieren“ ( 66 ).

59. Der Richtlinienvorschlag griff diese technologischen Entwicklungen auf. In der Folgenabschätzung wurde betont, dass auf „digitale Fingerabdrücke“ gestützte EDV-Tools zur Erkennung von Fälschungen wirksam und auf dem Markt zunehmend verfügbar seien. So sollte mit diesem Vorschlag, wie schon gesagt ( 67 ), den Anbietern von Sharing-Diensten die Einrichtung solcher Tools vorgeschrieben werden, damit jene, die dies noch nicht getan hatten, zum „Nachrüsten“ gezwungen und die anderen verpflichtet wurden, den Rechteinhabern einen transparenten Zugang zu ihren Erkennungs-Tools zu gewähren ( 68 ).

60. Wie das Parlament, der Rat und die spanische Regierung hervorgehoben haben, enthält die endgültige Fassung der Richtlinie 2019/790 keine ausdrücklichen Hinweise auf EDV-Tools zur automatischen Inhaltserkennung mehr. Art. 17 Abs. 4 Buchst. b und c der Richtlinie ist allgemein formuliert. Diese Bestimmungen verpflichten die Anbieter von Sharing-Diensten nicht förmlich dazu, bestimmte Maßnahmen oder Techniken anzuwenden, um die Zielvorgaben der Richtlinie zu erreichen ( 69 ).

61. Nach Ansicht der Beklagten und der Streithelfer sind diese Diensteanbieter nach den angefochtenen Bestimmungen nicht verpflichtet, solche Tools zu verwenden. Ihnen stehe ein „Handlungsspielraum“ hinsichtlich der Maßnahmen und Techniken zur Verfügung, mit denen sie die Ziele dieser Bestimmungen erreichen wollten. Innerhalb dieses Rahmens hätten diese Anbieter „die Wahl“, solche Tools zu verwenden – bzw. für diejenigen, die dies bereits täten, damit fortzufahren – oder sogar „innovative Lösungen“ zu entwickeln ( 70 ). Jedenfalls sei gemäß Art. 17 Abs. 5 der Richtlinie 2019/790 unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall zu prüfen, welche Maßnahmen diesen Anbietern zumutbar seien.

62. In Anbetracht dessen scheinen mir die angefochtenen Bestimmungen, wie die Republik Polen vorträgt, die Anbieter von Sharing-Diensten in vielen Fällen tatsächlich zu verpflichten, diese Tools zur Erkennung von Inhalten einzusetzen ( 71 ). Meines Erachtens hat der Unionsgesetzgeber zwischen dem Richtlinienvorschlag und dessen Verabschiedung als Richtlinie 2019/790 einfach die Methode geändert. Statt den Einsatz solcher Tools direkt vorzuschreiben, hat er sie durch die in der Richtlinie festgelegten Voraussetzungen für eine Haftungsfreistellung indirekt vorgegeben.

63. Zum einen ist, wie die Klägerin zutreffend ausgeführt hat, die faktische Dimension der angefochtenen Bestimmungen zu berücksichtigen. Art. 17 der Richtlinie 2019/790 bezieht sich auf Diensteanbieter, die „eine große Menge an … urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen“ speichern und der Öffentlichkeit Zugang hierzu verschaffen. Mit anderen Worten: Es handelt sich um Wirtschaftsteilnehmer, die eine große, ja gigantische Menge an Inhalten verwalten. Außerdem werden diese Sharing-Dienste ununterbrochen angeboten und stehen einer beträchtlichen Zahl von Nutzern zur Verfügung, so dass jederzeit große Mengen an neuen Inhalten ins Netz hochgeladen werden können.

64. In einem solchen Kontext ist es meines Erachtens offensichtlich, dass die Anbieter von Sharing-Diensten, wie die Klägerin darlegt, nicht alle und nicht einmal die meisten der hochgeladenen Inhalte von ihren Mitarbeitern überprüfen lassen könnten ( 72 ) – was das Parlament im Übrigen einräumt. Ich kann mir daher nur schwer vorstellen, mit welchen anderen Mitteln als dem Einsatz eines Tools zur automatischen Erkennung, das ihnen eine Filterung der auf ihren Diensten hochgeladenen Inhalte erlaubt, diese Anbieter vernünftigerweise dafür sorgen könnten, entsprechend den Zielsetzungen der angefochtenen Bestimmungen „sicherzustellen“, dass die von den Rechteinhabern benannten Werke und Schutzgegenstände „nicht verfügbar sind“, und deren „künftige[s] Hochladen [auf ihren Diensten] zu verhindern“ ( 73 ) – wobei der Hinweis des Parlaments und des Rates auf etwaige diesbezügliche „innovative Lösungen“ insoweit nur wenig hilft ( 74 ). Im Übrigen haben die Beklagten und die Streithelfer in der mündlichen Verhandlung auf Fragen des Gerichtshofs widerstrebend eingeräumt, dass diese Tools hierfür de facto sehr oft unverzichtbar sein werden ( 75 ).

65. Zum anderen erinnere ich daran, dass die Anbieter von Sharing-Diensten zur Erfüllung der ihnen obliegenden Sorgfaltspflichten nach dem Wortlaut von Art. 17 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2019/790 Maßnahmen „nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt“ ergreifen müssen. Dabei sind laut zweitem Absatz des 66. Erwägungsgrundes dieser Richtlinie „bewährte Verfahren in der Branche“ und der „Stand der Technik“ zu berücksichtigen.

66. Wie in Nr. 58 der vorliegenden Schlussanträge dargelegt, werden Tools zur Erkennung „digitaler Fingerabdrücke“ aber bereits von verschiedenen Anbietern von Sharing-Diensten für mehrere Arten von Inhalten verwendet ( 76 ). Andere Anbieter, die solche Inhalte im Rahmen ihrer Dienste akzeptieren, dürften daher, um den aus den angefochtenen Bestimmungen resultierenden Sorgfaltspflichten nachzukommen, grundsätzlich die „in der Branche bewährten Verfahren“ und den „Stand der Technik“ in der Weise einhalten müssen, dass sie solche Tools zum Filtern derartiger Inhalte einsetzen.

67. Zwar müssen, wie die Beklagten und die Streithelfer bemerkt haben, die von den Anbietern von Sharing-Diensten verlangten Maßnahmen gemäß Art. 17 Abs. 5 der Richtlinie 2019/790 im Einzelfall dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Hierbei sind namentlich 1. „die Art, das Publikum und der Umfang der Dienste sowie die Art der von den Nutzern des Dienstes hochgeladenen Werke oder sonstigen Schutzgegenstände“ und 2. „die Verfügbarkeit geeigneter und wirksamer Mittel und die Kosten, die den Anbietern dieser Dienste hierfür entstehen“, zu berücksichtigen ( 77 ). In diesem Zusammenhang lässt sich nicht ausschließen, dass es in bestimmten Sonderfällen gegen diesen Grundsatz verstößt, von bestimmten Anbietern die Verwendung eines Inhaltserkennungs-Tools zu verlangen. Auch scheinen solche Tools nach dem aktuellen Stand der Technik für bestimmte Arten von Werken und Schutzgegenständen weder geeignet noch wirksam zu sein ( 78 ).

68. Abgesehen von diesen Sonderfällen steht für mich jedoch fest, dass die Anbieter von Sharing-Diensten immer dann, wenn verschiedene geeignete und wirksame Tools auf dem Markt verfügbar und nicht unangemessen teuer sind, diese grundsätzlich einsetzen müssen, um nachzuweisen, dass sie „alle Anstrengungen“ unternommen haben, um das Hochladen unzulässiger Inhalte zu verhindern und so den angefochtenen Bestimmungen zu genügen ( 79 ). Gegebenenfalls werden sie nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter den verfügbaren Tools diejenigen auswählen können, die ihren Verhältnissen und Ressourcen am besten entsprechen ( 80 ) – wobei die finanziell besser Gestellten unter ihnen ein solches Tool sogar in Eigenregie werden entwickeln können.

69. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Anbieter von Sharing-Diensten – um gemäß den angefochtenen Bestimmungen nachzuweisen, dass sie „nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt alle Anstrengungen unternommen“ haben, um „sicherzustellen“, dass die von den Rechteinhabern benannten Werke und sonstigen Schutzgegenstände „nicht verfügbar sind“, und um deren „künftige[s] Hochladen [auf ihren Diensten] zu verhindern“ – in vielen Fällen verpflichtet sein werden, Tools zur automatischen Erkennung von Inhalten einzusetzen, um die von den Nutzern online gestellten Inhalte zu filtern und gegebenenfalls einige davon vor ihrem Hochladen zu sperren ( 81 ).

2. Zur Frage, ob das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit eingeschränkt wird

70. Nachdem der Anwendungsbereich der angefochtenen Bestimmungen geklärt ist, sind diese nun unter dem Aspekt des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit zu prüfen.

71. Das in Art. 11 der Charta garantierte Recht, das „die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein[schließt], Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben“, entspricht dem Recht, das in Art. 10 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) vorgesehen ist ( 82 ). Nach Art. 52 Abs. 3 der Charta haben diese beiden Rechte somit die gleiche Bedeutung oder zumindest die gleiche Tragweite. Folglich ist Art. 11 der Charta unter Berücksichtigung von Art. 10 der EMRK und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) auszulegen.

72. Dieses Grundrecht ist für den vorliegenden Fall unbestreitbar relevant. Wie die Republik Polen und die Kommission jeweils ausgeführt haben, sind nämlich die in Art. 17 der Richtlinie 2019/790 genannten Sharing-Dienste von besonderer Bedeutung für die Freiheit, Informationen oder Ideen zu empfangen oder weiterzugeben.

73. Wie die Klägerin vorträgt, fällt das Hochladen von Inhalten auf diesen Diensten – seien es Videos, Fotos, Texte usw. – somit unter das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit ( 83 ). Ein solches Hochladen dürfte auch andere damit verwandte Freiheiten berühren. Vor allem wenn die fraglichen Inhalte den künstlerischen Ausdruck der sie hochladenden Nutzer darstellen, fällt dieser Vorgang unter die Ausübung der durch Art. 13 der Charta und Art. 10 der EMRK geschützten Kunstfreiheit ( 84 ).

74. Das gilt unabhängig davon, ob diese Inhalte das Urheberrecht verletzen. Das Gegenargument des Parlaments ist meines Erachtens juristisch unscharf. Dass eine Information urheberrechtlich geschützt ist, schließt sie nämlich nicht von vornherein vom Geltungsbereich der Meinungsfreiheit aus ( 85 ). Zwar ist es im Allgemeinen gerechtfertigt, die Verbreitung einer solchen Information zu beschränken; dies spielt aber nur für die Prüfung eine Rolle, ob eine solche Einschränkung der Meinungsfreiheit zulässig ist ( 86 ).

75. Die Klägerin macht geltend, die Filtermaßnahmen, die die Anbieter von Sharing-Diensten ergreifen müssten, um Art. 17 Abs. 4 Buchst. b und Buchst. c letzter Satzteil der Richtlinie 2019/790 zu genügen, stellten ihrem Wesen nach „vorbeugende Maßnahmen“ zur Überwachung der Informationen von Nutzern dar. Bei diesen Maßnahmen handle es sich um „präventive Einschränkungen“ im Sinne der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 10 EMRK. Die angefochtenen Bestimmungen seien daher mit der Einführung einer „allgemeinen automatisierten vorbeugenden Zensur“ im Rahmen der Sharing-Dienste verbunden, die von den Anbietern dieser Dienste vorgenommen werde. Diese Bestimmungen bedeuteten somit einen besonders gravierenden „Eingriff“ des Unionsgesetzgebers in die Meinungs- und Informationsfreiheit dieser Nutzer.

76. Nach Ansicht der Beklagten und der Streithelfer beinhalten die angefochtenen Bestimmungen hingegen weder eine solche „Zensur“ noch irgendeinen „Eingriff“ in diese Freiheit. Insbesondere sollten dem Rat zufolge mit diesen Bestimmungen – oder mit Art. 17 der Richtlinie 2019/790 generell – nicht die Informationen ex ante beschränkt werden, die über diese Dienste verbreitet werden könnten. Die Nutzer könnten Inhalte darüber weiterhin nach Belieben hochladen. Die Diensteanbieter müssten nur, wenn die hochgeladenen Inhalte urheberrechtlich geschützt seien, eine Erlaubnis der betroffenen Rechteinhaber einholen oder andernfalls ex post haften.

77. Wie die Klägerin bin ich der Meinung, dass die angefochtenen Bestimmungen tatsächlich in die Meinungsfreiheit der Nutzer von Sharing-Diensten „eingreifen“. Ich möchte jedoch von vornherein eine terminologische Klarstellung vornehmen. Der Begriff „Zensur“ ist zwar vieldeutig. Aus dem Vorbringen der Klägerin geht aber klar hervor, dass diese eine präventive Kontrolle von Informationen vor deren Verbreitung meint. In diesem Zusammenhang sind die Ausführungen des Parlaments, des Rates und der spanischen Regierung, wonach der Begriff „Zensur“ im vorliegenden Fall irrelevant sei, weil Art. 17 der Richtlinie 2019/790 keine „politische oder moralische“ Kontrolle der auf Sharing-Diensten hochgeladenen Informationen bezwecke, meiner Ansicht nach nicht stichhaltig. Um weitere Verwirrung zu vermeiden, werde ich in diesem Abschnitt allein die Wendungen „vorbeugende Maßnahmen“ und „präventive Einschränkungen“ verwenden.

78. Allerdings besagt Art. 17 der Richtlinie 2019/790 nicht nur, wie der Rat argumentiert, dass Anbieter von Sharing-Diensten eine Erlaubnis für von Nutzern ihrer Dienste hochgeladene geschützte Inhalte einholen müssen und andernfalls unmittelbar dafür haften. Wie im vorherigen Abschnitt erläutert, sehen die angefochtenen Bestimmungen auch vor, dass die Anbieter von dieser Haftung befreit sind, wenn sie „alle Anstrengungen“ unternehmen, um zuverhindern, dass diese Nutzer Inhalte hochladen, die von Rechteinhabern benannte Werke und sonstige Schutzgegenstände vervielfältigen. Die Anbieter sind daher verpflichtet, die betreffenden Inhalte vorbeugend zu filtern und zu sperren.

79. Die Filterung ist, wie die Klägerin geltend macht, ihrem Wesen nach eine „vorbeugende Maßnahme“ zur Kontrolle der über diese Dienste verbreiteten Informationen, und die daraus resultierenden Sperrmaßnahmen stellen „präventive Einschränkungen“ im Sinne der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 10 der EMRK dar ( 87 ): Um etwaige Urheberrechtsverletzungen nicht zu ahnden, sondern zu verhindern, werden Informationen, die Nutzer hochladen wollen, kontrolliert, wobei solche, die wahrscheinlich eine derartige Verletzung zur Folge haben, vor ihrer Verbreitung beschränkt werden ( 88 ).

80. In diesen Fällen sind die Nutzer also entgegen dem Vorbringen des Rates nicht „frei“, die von ihnen gewünschten Inhalte auf den Sharing-Diensten hochzuladen. Die von den Diensteanbietern ergriffenen Filter- und Sperrmaßnahmen schränken die Inhalte ein, die die Nutzer hochladen können. Dies führt zu einem „Eingriff“ in die Ausübung der Kommunikationsfreiheit der Nutzer. Das Filtern und Sperren von Inhalten, bevor diese verbreitet werden, stellt auch einen „Eingriff“ in die Freiheit der Öffentlichkeit dar, Informationen zu empfangen ( 89 ).

81. Das Parlament und der Rat entgegnen, die Anbieter von Sharing-Diensten könnten als private Unternehmen frei darüber entscheiden, welche Informationen sie über ihre Dienste verbreiten wollten, und somit beschließen, Inhalte zu filtern und zu sperren. Selbst wenn dies einen „Eingriff“ in die Meinungsfreiheit der Nutzer darstellen sollte, wäre dieser jedenfalls nicht dem Unionsgesetzgeber zuzurechnen.

82. Dieses Argument vermischt meines Erachtens zwei Situationen. Es trifft zu, dass Anbieter von Sharing-Diensten im Rahmen der ihnen in Art. 16 der Charta garantierten Unternehmens- und Vertragsfreiheit in den Nutzungsbedingungen ihrer Dienste oder in den „gemeinsamen Standards“ eine Politik in Bezug auf Inhalte festlegen und aus eigener Initiative eine Art „Selbstregulierung“ praktizieren können, indem sie Inhalte filtern und sperren, die ihrer Ansicht nach gegen diese Regeln verstoßen. In diesem Fall liegt kein „behördlicher Eingriff“ im Sinne von Art. 10 der EMRK und Art. 11 der Charta in die Meinungsfreiheit der Nutzer vor ( 90 ).

83. Im vorliegenden Fall handelt es sich nach meinem Dafürhalten aber um keine „Selbstregulierung“ der Anbieter von Sharing-Diensten. Ungeachtet dessen, ob das Verbot des Hochladens rechtsverletzender Inhalte in ihren allgemeinen Nutzungsbedingungen oder in ihren „gemeinsamen Standards“ vorgesehen ist, filtern und sperren sie die Inhalte, um den angefochtenen Bestimmungen Genüge zu tun ( 91 ).

84. Daher ist aus meiner Sicht der „Eingriff“ in die Meinungsfreiheit der Nutzer in der Tat dem Unionsgesetzgeber zuzurechnen. Denn dieser hat ihn ausgelöst. Zudem räumen das Parlament und der Rat selbst ein, dass die angefochtenen Bestimmungen im Wesentlichen darauf abzielen, die Anbieter von Sharing-Diensten mit der Überwachung der auf diesen Diensten begangenen Urheberrechtsverletzungen zu betrauen. Diese Anbieter sind vom Gesetzgeber gewissermaßen damit beauftragt worden, die ordnungsgemäße Anwendung des Urheberrechts im digitalen Umfeld zu überwachen. Der Gesetzgeber kann jedoch nicht gleichzeitig eine solche Aufgabe delegieren und die gesamte Verantwortung für die damit verbundenen Eingriffe in die Grundrechte der Nutzer auf diese Anbieter abwälzen ( 92 ).

85. An meiner dahin gehenden Ansicht ändert auch das Vorbringen des Rates nichts, dem zufolge die angefochtenen Bestimmungen die Anbieter von Sharing-Diensten nicht „verpflichteten“, die von den Nutzern ihrer Dienste hochgeladenen Inhalte zu filtern und zu sperren, weil Art. 17 Abs. 4 der Richtlinie 2019/790 diesen Anbietern streng genommen keine „Verpflichtung“ auferlege, sondern nur einen Mechanismus der Haftungsbefreiung vorsehe, wobei sie die „Möglichkeit“ hätten, darauf zurückzugreifen, wenn ihnen von den Rechteinhabern keine Erlaubnis erteilt worden sei.

86. Um die Vereinbarkeit von Art. 17 der Richtlinie 2019/790 mit Art. 11 der Charta zu beurteilen, ist meines Erachtens nämlich nicht nur auf den Wortlaut der Richtlinie, sondern auch auf deren praktische Auswirkungen abzustellen. Da aber zum einen die Anbieter von Sharing-Diensten für eine ganze Reihe von Werken und sonstigen Schutzgegenständen keine Erlaubnis seitens der Rechteinhaber erlangen werden ( 93 ), während zum anderen die Nutzer potenziell doch zahlreiche Inhalte hochladen könnten, die die fraglichen Werke und Gegenstände reproduzieren, wird der Rückgriff auf den in Art. 17 Abs. 4 der Richtlinie 2019/790 vorgesehenen Freistellungsmechanismus für diese Anbieter eher eine Notwendigkeit als eine „Möglichkeit“ sein, wenn sie ein unverhältnismäßiges Haftungsrisiko vermeiden wollen. Somit werden die in den angefochtenen Bestimmungen vorgesehenen Freistellungsvoraussetzungen in vielen Fällen für diese Diensteanbieter in der Praxis die Bedeutung echter Verpflichtungen haben. Im Übrigen verweist Art. 17 Abs. 5 selbst auf die den „Diensteanbieter[n] … in Absatz 4 festgelegten Verpflichtungen“ (Hervorhebung nur hier).

87. Für mich stellt ein solcher Haftungs-/Freistellungsmechanismus ein ebenso wirksames Mittel wie eine direkte Verpflichtung dar, um die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer zu einer präventiven Filterung der Inhalte ihrer Nutzer zu zwingen. Wie in Nr. 62 der vorliegenden Schlussanträge dargelegt, hat der Unionsgesetzgeber dabei lediglich die Methode geändert. Diese unterschiedlichen Methoden haben jedoch die gleichen Wirkungen und müssen daher im Hinblick auf die Grundrechte auch gleich behandelt werden ( 94 ).

3. Zur Vereinbarkeit dieser Einschränkung mit der Charta

88. Aus dem vorherigen Abschnitt ergibt sich, dass die angefochtenen Bestimmungen, wie die Republik Polen vorträgt, dazu führen, dass die Ausübung des in Art. 11 der Charta garantierten Rechts auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird.

89. Die Meinungsfreiheit gilt aber nicht uneingeschränkt. Nach Art. 52 Abs. 1 der Charta sind Einschränkungen der Ausübung dieser Freiheit zulässig, sofern sie 1. „gesetzlich vorgesehen“ sind, 2. den „Wesensgehalt“ dieser Freiheit achten und 3. den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.

90. Ebenso ist nach Art. 10 Abs. 2 der EMRK und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EGMR ein Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung zulässig, sofern er 1. „gesetzlich vorgesehen“ ist, 2. einen oder mehrere der in diesem Abs. 2 aufgeführten legitimen Zwecke verfolgt und 3. „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ ist ( 95 ). Diese Voraussetzungen weichen zwar teilweise von der Formulierung der entsprechenden Kriterien in Art. 52 Abs. 1 der Charta ab; es muss aber auch hier davon ausgegangen werden, dass sie die gleiche Bedeutung oder zumindest die gleiche Tragweite haben ( 96 ).

91. In den folgenden Abschnitten werde ich daher prüfen, ob die drei in Art. 52 Abs. 1 der Charta genannten Voraussetzungen erfüllt sind, und diese anhand der einschlägigen Rechtsprechung des EGMR auslegen. Dabei werde ich darlegen, warum die streitige Einschränkung „gesetzlich vorgeschrieben“ ist (Abschnitt a), warum sie den „Wesensgehalt“ des Rechts auf freie Meinungsäußerung achtet (Abschnitt b) und warum sie bei richtiger Auslegung von Art. 17 der Richtlinie 2019/790 den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt (Abschnitt c).

a) Die streitige Einschränkung ist „gesetzlich vorgeschrieben“

92. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bedeutet das Erfordernis, dass jeder Eingriff in die Ausübung von Grundrechten gemäß Art. 52 Abs. 1 der Charta – im Licht der Rechtsprechung des EGMR zu dem entsprechenden Kriterium in Art. 10 Abs. 2 der EMRK – „gesetzlich vorgesehen“ sein muss, nicht nur, dass diese Einschränkung eine gesetzliche Grundlage („Existenz des Gesetzes“) haben muss, sondern auch, dass die Rechtsgrundlage bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich Zugänglichkeit und Vorhersehbarkeit erfüllen muss („Qualität des Gesetzes“) ( 97 ).

93. Im vorliegenden Fall beruht die fragliche Einschränkung zum einen eindeutig auf einer gesetzlichen Grundlage, denn sie ergibt sich aus vom Unionsgesetzgeber erlassenen Bestimmungen.

94. Was zum anderen die „Qualität“ der Rechtsgrundlage angeht, muss die gesetzliche Grundlage, die eine Einschränkung der Ausübung eines Grundrechts mit sich bringt, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ( 98 ) und des EGMR ( 99 ) hinreichend zugänglich und in ihren Wirkungen vorhersehbar, d. h., so klar und genau formuliert sein, dass die Betroffenen ihr Verhalten erforderlichenfalls mit Hilfe sachkundiger Beratung darauf einstellen können.

95. Meines Erachtens sind die angefochtenen Bestimmungen so klar und präzise, dass sie diesem Standard genügen. Zwar ist in dem Ausdruck „Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten“ gemäß Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 2019/790 sowie in den angefochtenen Bestimmungen eine Reihe unbestimmter Rechtsbegriffe enthalten – „große Menge an … urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen“, „alle Anstrengungen“, „hohe branchenübliche Standards für die berufliche Sorgfalt“ usw. –, die eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer und der ihnen im Einzelfall auferlegten Verpflichtungen begründen. Laut Parlament und Rat soll mit der Verwendung solcher Begriffe jedoch sichergestellt werden, dass diese Bestimmungen sich an unterschiedliche Arten von Wirtschaftsteilnehmern und Situationen sowie an die Entwicklung der Praxis und an den technologischen Fortschritt anpassen können, um so jeweils den neuen Anforderungen zu entsprechen. Nach der Rechtsprechung des EGMR darf der Unionsgesetzgeber aber die von ihm erlassenen Regelungen mit einer gewissen Flexibilität anstatt absoluter Rechtssicherheit versehen, ohne das Erfordernis der „Vorhersehbarkeit“ zu missachten ( 100 ). Außerdem werden die Erläuterungen in den vorliegenden Schlussanträgen und im anstehenden Urteil sowie in künftigen Entscheidungen des Gerichtshofs dazu beitragen, diese Begriffe zu klären und die diesbezüglichen Zweifel zu beseitigen – womit wiederum dem Erfordernis der „Vorhersehbarkeit“ Genüge getan ist ( 101 ).

96. Der Gerichtshof ( 102 ) und der EGMR ( 103 ) prüfen im Zusammenhang mit dem Erfordernis der „Vorhersehbarkeit“ aber auch, ob die Rechtsgrundlage für den Eingriff hinreichende Garantien gegen etwaige willkürliche oder missbräuchliche Grundrechtsverletzungen bietet (nach dem Grundsatz der „Rechtsstaatlichkeit“). Nach Ansicht der Klägerin ist dies vorliegend nicht der Fall.

97. Die Frage, ob die angefochtenen Bestimmungen ausreichende Garantien zum Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung der Nutzer von Sharing-Diensten vor übermäßigen oder willkürlichen Filter- und Sperrmaßnahmen bieten, berührt aber auch die Verhältnismäßigkeit der aus diesen Bestimmungen resultierenden Einschränkung ( 104 ). Zur Vermeidung von Wiederholungen werde ich diese Frage deshalb im Rahmen der Prüfung, ob der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt wurde, behandeln ( 105 ).

b) Die streitige Einschränkung achtet den „Wesensgehalt“ des Rechts auf freie Meinungsäußerung

98. Das in Art. 52 Abs. 1 der Charta aufgestellte Erfordernis, dass jede Einschränkung der Ausübung der in der Charta garantierten Rechte und Freiheiten „den Wesensgehalt dieser garantierten Rechte und Freiheiten achten [muss]“, bedeutet, dass eine Maßnahme, wenn sie diesen „Wesensgehalt“ beeinträchtigt, nicht gerechtfertigt werden kann. Diese Maßnahme wird dann als eine Verletzung der Charta betrachtet und muss, sofern es sich um einen Unionsrechtsakt handelt, für nichtig oder ungültig erklärt werden, ohne dass zu prüfen wäre, ob sie im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit steht ( 106 ).

99. In der Tat kann der Unionsgesetzgeber die Ausübung bestimmter Grundrechte im Allgemeininteresse einschränken, um andere Rechte und Interessen zu schützen. Er kann dies insbesondere zum Schutz eines anderen Grundrechts tun. Hierbei verfügt er über einen gewissen Ermessensspielraum, um die verschiedenen involvierten Rechte und Interessen gegeneinander abzuwägen und um einen „gerechten Ausgleich“ zwischen ihnen herzustellen ( 107 ). Dieser Spielraum hat jedoch eine absolute Grenze. Der „Wesensgehalt“ eines Grundrechts ist ein „unantastbarer Kern“, der frei von jeglichen Eingriffen bleiben muss. Daher rechtfertigt kein noch so legitimes Ziel, bestimmte – außergewöhnlich gravierende – Eingriffe in die Grundrechte vorzunehmen. Anders gesagt: Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel.

100. Im vorliegenden Fall verletzen die angefochtenen Bestimmungen nach Ansicht der Republik Polen den „Wesensgehalt“ des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Die vorbeugende Überwachung, der die Anbieter von Sharing-Diensten die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte aufgrund dieser Bestimmungen unterziehen müssten, untergrabe nämlich dieses Recht als solches, da sie einen Eingriff in diese Inhalte und ihre mögliche Sperrung noch vor ihrer Verbreitung bewirke.

101. Ebenso wie die Beklagten und die Streithelfer teile ich diese Ansicht nicht.

102. Vorbeugende Maßnahmen zur Informationskontrolle gelten im Allgemeinen zwar als besonders gravierende Eingriffe in das Recht auf freie Meinungsäußerung ( 108 ), da sie ausufern können. In einer demokratischen Gesellschaft werden solche vorbeugenden Maßnahmen grundsätzlich abgelehnt, weil sie durch die Einschränkung bestimmter Informationen schon vor deren Verbreitung jede öffentliche Debatte über den Inhalt verhindern und damit die Meinungsfreiheit ihrer eigentlichen Funktion als Motor des Pluralismus berauben ( 109 ). Aus diesen Gründen verbieten viele Mitgliedstaaten, wie die Klägerin betont, in ihren jeweiligen Verfassungen eine pauschale präventive Kontrolle von Informationen.

103. Diese Überlegungen treffen auf das Internet in vollem Umfang zu. Wie die Klägerin vorträgt, ist dieses Netz von besonderer Bedeutung für die Freiheit, Informationen oder Ideen zu empfangen oder weiterzugeben ( 110 ). Dies gilt insbesondere für die großen sozialen Plattformen und Netzwerke, die es jedem ermöglichen, beliebige Inhalte online zu veröffentlichen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, und die somit „beispiellose“ Instrumente zur Ausübung dieser Freiheit darstellen ( 111 ). Diese Plattformen tragen so zu einer Art „Demokratisierung“ der Informationserzeugung bei und sind, obwohl sie von privaten Betreibern verwaltet werden, de facto zu wesentlichen Infrastrukturen für die Meinungsäußerung im Internet geworden ( 112 ). Das Recht auf freie Meinungsäußerung umfasst daher beim derzeitigen Stand der Kommunikationsmittel insbesondere die Freiheit, auf diese Plattformen zuzugreifen und sich auf ihnen grundsätzlich ohne Einmischung seitens des Staates zu äußern ( 113 ).

104. Würden die Vermittler, die diese Meinungsäußerungs‑Infrastrukturen kontrollieren, von staatlicher Seite unmittelbar oder mittelbar ( 114 ) dazu verpflichtet, die Inhalte der Nutzer ihrer Dienste generell präventiv zu überwachen und nach rechtswidrigen oder sogar bloß unerwünschten Informationen jeglicher Art zu durchforsten, wäre diese Kommunikationsfreiheit als solche in Frage gestellt. Dann wäre meines Erachtens der „Wesensgehalt“ des in Art. 11 der Charta vorgesehenen Rechts auf freie Meinungsäußerung angetastet.

105. In diesem Zusammenhang kommt Art. 15 der Richtlinie 2000/31 in meinen Augen fundamentale Bedeutung zu. Indem diese Bestimmung vorsieht, dass Vermittlern von Diensten keine „allgemeine Verpflichtung“ auferlegt werden darf, „die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen“, verhindert sie, dass Online-Daten einer an diese Vermittler delegierten generellen präventiven Überwachung unterworfen werden. Auf diese Weise stellt sie sicher, dass das Internet ein freier und offener Raum bleibt ( 115 ).

106. Deshalb neige ich dazu, das in diesem Art. 15 vorgesehene Verbot als einen allgemeinen Grundsatz des Internetrechts zu betrachten, da es die grundlegende Kommunikationsfreiheit im digitalen Umfeld konkretisiert ( 116 ). Im Übrigen hat der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung die Achtung dieser Freiheit und das betreffende Verbot bereits miteinander in Verbindung gebracht ( 117 ). In der Tat ist das eine ohne das andere nicht denkbar. Folglich geht das Verbot nach meiner Meinung über den Geltungsbereich dieses Art. 15 hinaus und gilt nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern auch für den Unionsgesetzgeber.

107. Entgegen dem Vorbringen der Klägerin schließt das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, wie es im Verbot „allgemeiner Überwachungspflichten“ verankert ist, jedoch nicht alle Arten von Überwachungspflichten aus.

108. Wie die Kommission ausführt, hat der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zu Anordnungen gegen Online-Vermittler ( 118 ) nämlich anerkannt, dass solche Vermittler angewiesen werden können, bestimmte Rechtsverletzungen zu „verhindern“, indem sie ihre Dienste gezielt überwachen ( 119 ). Er hat also zwischen „allgemeinen“ Überwachungspflichten und solchen in „spezifischen“ Fällen unterschieden ( 120 ). Auch der EGMR hält präventive Maßnahmen der Informationskontrolle, einschließlich Verpflichtungen zur Sperrung, nicht per se für mit Art. 10 der EMRK unvereinbar, sofern sie in einem spezifischen Rahmen erfolgen ( 121 ). Der EGMR hat in seinem Urteil Delfi AS/Estland sogar entschieden, dass von bestimmten Vermittlern erwartet werden könne, ihre Dienste aktiv auf bestimmte Arten von unzulässigen Informationen zu überwachen ( 122 ).

109. Die Klägerin entgegnet, die den Anbietern von Sharing-Diensten mit den angefochtenen Bestimmungen auferlegte Überwachungspflicht sei gerade „allgemeiner“ Natur. Um sicherzustellen, dass die von den Rechteinhabern benannten Werke und sonstigen Schutzgegenstände „nicht verfügbar“ seien, und um deren „künftige[s] Hochladen [auf ihren Diensten] zu verhindern“, seien diese Diensteanbieter nämlich de facto gezwungen, alle Inhalte zu filtern, die von allen Nutzern hochgeladen würden.

110. Ich bin jedoch mit den Beklagten und den Streithelfern der Meinung, dass mit diesen Bestimmungen in Wirklichkeit eine „spezifische“ Überwachungspflicht auferlegt wird ( 123 ). Allerdings muss ich zugeben, dass der Gerichtshof seine Rechtsprechung hinsichtlich des Kriteriums zur Unterscheidung zwischen „allgemein“ und „spezifisch“ in jüngster Zeit weiterentwickelt hat ( 124 ).

111. Ursprünglich schien der Gerichtshof auf die Menge der zu überprüfenden Informationen abzustellen. Im Urteil L’Oréal u. a. ( 125 ) entschied er, vom Betreiber eines Online-Marktplatzes könne nicht verlangt werden, „aktiv alle Angaben eines jeden seiner Kunden zu überwachen, um jeder künftigen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums … vorzubeugen“. Im Urteil Scarlet Extended befand er, ein Anbieter von Internetzugangsdiensten könne nicht im Wege einer Anordnung verpflichtet werden, ein System der Filterung „aller seine Dienste durchlaufenden elektronischen Kommunikationen“, das somit „unterschiedslos auf alle seine Kunden anwendbar“ sei, einzurichten, damit „sich im Netz dieses Anbieters der Austausch von Dateien ermitteln lässt, die ein musikalisches, filmisches oder audiovisuelles Werk enthalten, an dem der Antragsteller Rechte des geistigen Eigentums zu haben behauptet, um die Übertragung von Dateien, deren Austausch gegen das Urheberrecht verstößt, zu blockieren“ ( 126 ). Das Urteil SABAM ( 127 ) enthält dieselbe Argumentation des Gerichtshofs in Bezug auf die Pflicht des Betreibers einer Plattform für ein soziales Netzwerk zur Einrichtung eines ähnlichen Filtersystems. Im Urteil Mc Fadden ( 128 ) stellte er schließlich fest, dass vom Betreiber eines lokalen Funknetzes mit Internetzugang nicht verlangt werden könne, „sämtliche über dieses Netzwerk übermittelten Informationen“ zu überwachen, selbst wenn es sich nur darum handle, die Kopien eines einzigen vom Rechteinhaber identifizierten musikalischen Werks zu sperren ( 129 ).

112. Nunmehr scheint der Gerichtshof auf die Präzision der Nachforschungen abzustellen. In diesem Zusammenhang hat er im Urteil Glawischnig-Piesczek ( 130 ) diesmal zum Bereich der Rufschädigung entschieden, die Verpflichtung des Betreibers eines sozialen Netzwerks, alle in dieses Netz hochgeladenen Informationen zu überwachen ( 131 ), sei als „spezifische“ Pflicht anzusehen, da es darum gehe, eine „konkrete“ diffamierende Information aufzuspüren und zu sperren ( 132 ), während der Diensteanbieter nicht verpflichtet sei, eine „autonome Beurteilung“ der Rechtmäßigkeit der gefilterten Informationen vorzunehmen, sondern „auf automatisierte Techniken und Mittel zur Nachforschung zurückgreifen“ könne ( 133 ).

113. Diese Entwicklung in der Rechtsprechung des Gerichtshofs ( 134 ) erscheint mir gerechtfertigt. Obwohl ich später ihre Grenzen aufzeigen werde ( 135 ), möchte ich jetzt schon sagen: Würde man eine Überwachungspflicht als „allgemein“ qualifizieren, sobald ein Vermittler mit Hilfe von EDV-Tools de facto alle von den Nutzern seines Dienstes hochgeladenen Inhalte filtern muss, auch wenn sich die Suche auf konkrete Rechtsverstöße bezieht, hätte dies die bedauerliche Konsequenz, dass der technologische Fortschritt, der eine solche Filterung möglich macht, ignoriert und dem Unionsgesetzgeber ein wertvolles Instrument zur Eindämmung gewisser Arten von unzulässigen Inhalten aus der Hand genommen würde.

114. Im vorliegenden Fall werden die Anbieter von Sharing-Diensten, um die mit den angefochtenen Bestimmungen verfolgten Ziele zu erreichen, zwar alle Inhalte überwachen müssen, die von ihren Nutzern hochgeladen werden. Jedoch werden sie unter diesen Inhalten nach „bestimmte[n] Werke[n] und sonstige[n] Schutzgegenstände[n]“ suchen müssen, zu denen die Rechteinhaber ihnen zuvor „einschlägige und notwendige Informationen“ (Art. 17 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2019/790) bzw. „eine[n] hinreichend begründeten Hinweis“ (Buchst. c) zukommen ließen. Welche Inhalte gesperrt werden sollten, werde ich im folgenden Abschnitt meiner Schlussanträge näher erläutern ( 136 ). Dies reicht aber in diesem Stadium meiner Untersuchung aus, um zu zeigen, dass mit diesen Bestimmungen indirekt eine „spezifische“ Überwachungspflicht eingeführt wird, und um auszuschließen, dass der „Wesensgehalt“ des Rechts auf freie Meinungsäußerung beeinträchtigt ist ( 137 ).

115. Abschließend möchte ich bemerken, dass der Unionsgesetzgeber die Online-Vermittler zwar nicht damit beauftragen darf, eine allgemeine präventive Überwachung der Informationen durchzuführen, die dank ihrer Dienste geteilt werden oder sie durchlaufen, dass er aber meines Erachtens, ohne den „Wesensgehalt“ der Meinungsfreiheit zu untergraben, bestimmten Online-Vermittlern bestimmte aktive Maßnahmen zur Überwachung ganz bestimmter rechtswidriger Informationen vorschreiben darf. Im Übrigen steht Art. 17 der Richtlinie 2019/790 insoweit im Einklang mit mehreren Mitteilungen und Empfehlungen der Kommission ( 138 ) sowie mit neuen Regelungen ( 139 ), denen zufolge bestimmte Vermittler – insbesondere die großen „Plattformen“ – in diesem Sinne herangezogen werden sollen, um gegen bestimmte Arten illegaler Inhalte vorzugehen. Allerdings wird in jedem Einzelfall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten sein. Wenn die Kontrolle der Rechtmäßigkeit im digitalen Umfeld auf diese Weise an bestimmte Vermittler delegiert wird ( 140 ), ist dies namentlich mit Gefahren für die freie Meinungsäußerung der Nutzer ihrer Dienste verbunden, so dass diese Nutzer ausreichende Garantien benötigen ( 141 ).

c) Die streitige Einschränkung wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

116. Zu prüfen ist nun die Voraussetzung der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, wobei diese nach Art. 52 Abs. 1 der Charta in zwei Kriterien unterteilt ist: Die betreffende Einschränkung muss 1. „erforderlich“ sein und 2. „den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen“.

117. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass das zweite Kriterium erfüllt ist. In Anbetracht des mit Art. 17 der Richtlinie 2019/790 verfolgten allgemeinen Ziels ( 142 ), entspricht die betreffende Einschränkung den „Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer“, nämlich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte der Rechteinhaber. Ich erinnere daran, dass das geistige Eigentum Grundrechtsschutz insbesondere ( 143 ) in Art. 17 Abs. 2 der Charta und in Art. 1 des Protokolls Nr. 1 zur EMRK ( 144 ) genießt. Die angefochtenen Bestimmungen sind somit „positive Schutzmaßnahmen“, die der Unionsgesetzgeber erlassen hat, um sicherzustellen, dass die Rechteinhaber ihre Rechte des geistigen Eigentums gegenüber den Anbietern von Sharing-Diensten tatsächlich wirksam ausüben können ( 145 ).

118. Die Parteien streiten jedoch darüber, ob die fragliche Einschränkung das erste Kriterium erfüllt. In diesem Kontext weise ich darauf hin, dass die Prüfung, ob eine Einschränkung der Ausübung eines durch die Charta garantierten Grundrechts gemäß Art. 52 Abs. 1 der Charta „erforderlich“ ist, eigentlich drei kumulative Erfordernisse zum Gegenstand hat: Es ist zu untersuchen, ob diese Einschränkung 1. „geeignet“, 2. „erforderlich“ und 3. „verhältnismäßig“ im engeren Sinne ist ( 146 ). In den folgenden Abschnitten werde ich diese drei Erfordernisse nacheinander prüfen.

1) Die streitige Einschränkung ist „geeignet“

119. Die Republik Polen scheint die „Eignung“ der fraglichen Einschränkung nicht zu bestreiten. Auf jeden Fall bin ich mit Parlament und Rat der Ansicht, dass diese Voraussetzung hier erfüllt ist.

120. Bei der Prüfung der Eignung einer bestimmten Maßnahme hat der Gerichtshof nämlich nicht zu ermitteln, ob diese Maßnahme das beste Mittel zur Erreichung des verfolgten Ziels ist, sondern, ob sie geeignet ist, zur Erreichung dieses Ziels beizutragen ( 147 ).

121. Im vorliegenden Fall sind die den Anbietern von Sharing-Diensten durch die angefochtenen Vorschriften auferlegten Überwachungspflichten geeignet, zu dem vom Unionsgesetzgeber verfolgten Ziel beizutragen. Indem diese Bestimmungen die betreffenden Anbieter dazu verpflichten, ihre Dienste zu überwachen und gegen dort eventuell vorhandene rechtsverletzende Inhalte aktiv vorzugehen, schaffen sie einerseits einen starken Anreiz für diese Anbieter, Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern ( 148 ) zu schließen, und erleichtern es andererseits den Rechteinhabern, zu kontrollieren, wie ihre Werke und Schutzgegenstände auf diesen Diensten genutzt werden ( 149 ).

2) Die streitige Einschränkung ist „erforderlich“

122. Die Republik Polen macht hingegen geltend, die aus Art. 17 Abs. 4 Buchst. b und Buchst. c letzter Satzteil der Richtlinie 2019/790 resultierende Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung gehe über das hinaus, was zur Erreichung des vom Unionsgesetzgeber verfolgten Ziels „erforderlich“ sei. Hierfür reichten die in Buchst. a und Buchst. c erster Satzteil dieses Abs. 4 vorgesehenen Verpflichtungen aus. Zum einen werde durch die den Anbietern von Sharing-Diensten aufgrund von Buchst. a obliegende Verpflichtung, „alle Anstrengungen“ zu unternehmen, um eine Erlaubnis der Rechteinhaber einzuholen, deren Verhandlungsposition gestärkt. Zum anderen werde durch die diesen Diensteanbietern gemäß Buchst. c erster Satzteil obliegende Verpflichtung, nach Erhalt eines hinreichend begründeten Hinweises unverzüglich zu handeln, um den Zugang zu den entsprechenden Werken oder sonstigen Schutzgegenständen zu sperren bzw. diese von ihren Internetseiten zu entfernen, den Rechteinhabern ein wirksamer Schutz ihrer Rechte gewährleistet.

123. Diese Auffassung teile ich nicht.

124. Insoweit erinnere ich daran, dass das Kriterium der „Erforderlichkeit“ bedeutet, zu prüfen, ob es andere Maßnahmen gibt, die weniger belastend wären als die gewählte Maßnahme, mit denen das angestrebte Ziel aber genauso wirksam erreicht werden könnte ( 150 ).

125. Wie aber das Parlament und der Rat im Wesentlichen vortragen, wäre eine Haftungsregelung, in deren Rahmen nur die mit Art. 17 Abs. 4 Buchst. a und Buchst. c erster Satzteil der Richtlinie 2019/790 vorgesehenen Pflichten auferlegt würden, zur Erreichung des vom Unionsgesetzgeber verfolgten Ziels eindeutig nicht genauso wirksam wie eine Regelung, die zusätzlich die Pflichten aus Buchst. b und Buchst. c letzter Satzteil dieses Absatzes vorschreibt – selbst wenn die ersteren Pflichten für das Recht auf freie Meinungsäußerung tatsächlich weniger belastend sein sollten als die letzteren ( 151 ).

126. Wenngleich nämlich, wie die Klägerin geltend macht, die Pflicht der Anbieter von Sharing-Diensten, „alle Anstrengungen“ zu unternehmen, um eine Erlaubnis der Rechteinhaber einzuholen, bereits als solche deren Verhandlungsposition bei der Anbahnung von Lizenzvereinbarung mit diesen Anbietern stärkt, soll doch zum einen mit Art. 17 der Richtlinie 2019/790 nicht nur sichergestellt werden, dass die Rechteinhaber eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke und sonstigen Schutzgegenstände im Rahmen dieser Dienste erhalten. Vielmehr soll darüber hinaus gewährleistet werden, dass die Rechteinhaber eine solche Nutzung wirksam kontrollieren und insbesondere, wenn sie dies wünschen, die Verfügbarkeit dieser Inhalte auf solchen Diensten verhindern können.

127. Zum anderen ist es unbestreitbar, dass sich die betroffenen Rechteinhaber, wie die Beklagten bemerken, im Rahmen eines Systems der Meldung und Entfernung, wie es aus Art. 14 der Richtlinie 2000/31 hervorgeht und im Wesentlichen auch in Art. 17 Abs. 4 Buchst. c erster Satzteil der Richtlinie 2019/790 übernommen wurde, der unzulässigen Nutzung ihrer Werke im Rahmen von Sharing-Diensten nicht genauso wirksam widersetzen können wie unter Berufung auf die angefochtenen Bestimmungen, die den Anbietern dieser Dienste außerdem Überwachungspflichten auferlegen.

3) Die streitige Einschränkung ist „verhältnismäßig“ im engeren Sinne

128. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine Einschränkung der Ausübung eines in der Charta garantierten Grundrechts als „verhältnismäßig“ im engeren Sinne anzusehen, wenn die durch die betreffende Maßnahme bedingten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen ( 152 ).

129. Im vorliegenden Fall bewirken die angefochtenen Bestimmungen, dass das in Art. 11 der Charta verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung mit dem durch Art. 17 Abs. 2 der Charta geschützten Recht auf geistiges Eigentum kollidiert. Wie das Parlament, der Rat und die spanische Regierung betonen, gibt es keinen „automatischen Vorrang“ des ersten Rechts gegenüber dem zweiten ( 153 ). Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit dieser Bestimmungen ist somit, in den Worten des Gerichtshofs, darauf zu achten, „dass die mit dem Schutz der verschiedenen [Grundrechte] verbundenen Erfordernisse miteinander in Einklang gebracht werden und dass zwischen ihnen ein angemessenes Gleichgewicht besteht“ ( 154 ). Im Übrigen hat der Gerichtshof gerade für das Urheberrecht betont, dass dieser „angemessene Ausgleich“ im digitalen Umfeld zu wahren sei ( 155 ).

130. Die Republik Polen macht geltend, genau diesen Ausgleich habe der Unionsgesetzgeber in Art. 17 der Richtlinie 2019/790 nicht gewahrt. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die angefochtenen Bestimmungen stehe außer Verhältnis zu den Vorteilen, die sie eventuell für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums bewirkten.

131. Ich bin ebenso wie das Parlament, der Rat und die Kommission der Ansicht, dass der Unionsgesetzgeber beschließen durfte, den der Haftungsregelung für Anbieter von Sharing-Diensten immanenten Ausgleich zu verschieben (Unterabschnitt i). Die beschlossene neue Haftungsregelung ist allerdings mit erheblichen Gefahren für die Freiheit der Meinungsäußerung verbunden (Unterabschnitt ii), so dass der Unionsgesetzgeber ausreichende Schutzvorkehrungen treffen muss, um diese Gefahren zu minimieren (Unterabschnitt iii), was er meines Erachtens getan hat (Unterabschnitt iv).

i) Der Unionsgesetzgeber durfte den ursprünglich vorgesehenen Ausgleich durch einen neuen ersetzen

132. Die in Art. 14 der Richtlinie 2000/31 vorgesehene Haftungsbefreiung für Vermittler ist Ausdruck eines vom Unionsgesetzgeber mit dem Erlass dieser Richtlinie beabsichtigten Gleichgewichts namentlich zwischen der Freiheit der Meinungsäußerung und den Rechten des geistigen Eigentums. Der Gesetzgeber wollte damals die Entwicklung dieser Diensteanbieter fördern, um ganz allgemein das Wachstum des elektronischen Geschäftsverkehrs und der „Dienste der Informationsgesellschaft“ im Binnenmarkt anzuregen. Diesen Anbietern sollte somit keine Verantwortung auferlegt werden, die ihre Tätigkeit gefährden könnte. Die Interessen der Rechteinhaber sollten gewahrt und gegen die Freiheit der Internetnutzer zur Meinungsäußerung im Rahmen des Systems der „Meldung und Entfernung“ sowie eventueller gerichtlicher Anordnungen gegen die Vermittler abgewogen werden ( 156 ).

133. Wie der Rat feststellt, haben sich die Verhältnisse seither zweifellos geändert. Das Aufkommen der Dienstleistungen des „Web 2.0“ brachte neue wirtschaftliche und soziale Vorteile und Risiken für die unterschiedlichen Interessen hervor. In diesem Kontext durfte der Unionsgesetzgeber die Entscheidungen, die er fast 20 Jahre zuvor getroffen hatte, überprüfen sowie die veränderten Umstände bewerten und diese Vorteile und Risiken gegeneinander abwägen ( 157 ).

134. Wie das Parlament, der Rat und die französische Regierung betont haben, steht dem Unionsgesetzgeber ein weites Ermessen zu, wenn er politische, wirtschaftliche oder soziale Entscheidungen treffen und komplexe Beurteilungen und Bewertungen vornehmen muss ( 158 ). Es ist zweifellos eine „komplexe“ Aufgabe, das Urheberrecht an das digitale Umfeld anzupassen und eine Haftungsregelung für Online-Sharing-Dienste zu erlassen, die einen angemessenen Ausgleich zwischen allen betroffenen Interessen herstellt ( 159 ).

135. Auch der EGMR räumt den Behörden ein weites Ermessen ein, wenn sie verschiedene durch die EMRK geschützte Rechte gegeneinander abzuwägen haben ( 160 ). Dieses Ermessen war vorliegend umso wichtiger, als der Unionsgesetzgeber grundsätzlich nicht unmittelbar politische Meinungsäußerungen zu regeln hatte, sondern die Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen ( 161 ).

136. In einem intensiv erörterten Kontext ( 162 ) traf der Unionsgesetzgeber eine politische Entscheidung zugunsten der Kreativbranchen. Er war der Auffassung, dass der bisherige Ausgleich zwischen den involvierten Rechten und Interessen nicht mehr zufriedenstellend sei und dass, um weiterhin ein hohes Schutzniveau für die Rechteinhaber zu gewährleisten ( 163 ), eine neue Haftungsregelung für bestimmte Anbieter von Dienstleistungen des „Web 2.0“ erlassen werden sollte, durch die ihnen bestimmte Verpflichtungen zur Überwachung der von den Nutzern ihrer Dienste in das Netz gestellten Inhalte auferlegt würden. In Anbetracht des dem Gesetzgeber zustehenden weiten Ermessens war eine solche Entscheidung meines Erachtens grundsätzlich nicht unverhältnismäßig.

137. Konkret ergibt sich die Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmungen nach meiner Meinung aus der Kombination der von den Beklagten und den Streithelfern vorgetragenen Faktoren: 1. dem großen wirtschaftlichen Schaden, der den Rechteinhabern durch die unerlaubte Veröffentlichung ihrer Werke auf Online-Sharing-Diensten angesichts der riesigen Menge an auf diesen Diensten hochgeladenen Inhalten und der Geschwindigkeit des Informationsaustauschs im Internet entsteht ( 164 ), 2. der Tatsache, dass die Rechteinhaber aus denselben Gründen mit Hilfe des Systems der „Meldung und Entfernung“ nur schwer kontrollieren können, wie ihre Werke auf diesen Diensten genutzt werden, 3. den Schwierigkeiten, auf die sie bei der gerichtlichen Verfolgung der verantwortlichen Nutzer stoßen, und 4. dem Umstand, dass die Überwachungspflichten nur für bestimmte Vermittler gelten. Zum letzteren Punkt weise ich darauf hin, dass die Anbieter von Sharing-Diensten durch die Förderung der von ihnen bereitgestellten Inhalte ( 165 ) einen gewissen Einfluss auf die öffentlich zugänglichen Informationen ausüben. Diese Aspekte rücken die betreffenden Anbieter in gewissem Maße in die Nähe traditioneller Vermittler wie z. B. Herausgeber ( 166 ), so dass es verhältnismäßig sein kann, für sie eine besondere Haftungsregelung zu erlassen, die sich von der für andere Hosting-Provider geltenden Regelung unterscheidet ( 167 ).

138. Zudem hat der EGMR, wie die spanische und die französische Regierung vortragen, in seinem Urteil Delfi AS/Estland entschieden, im Rahmen einer Abwägung zwischen der Freiheit der Meinungsäußerung im Sinne von Art. 10 EMRK und dem in Art. 8 EMRK verankerten Recht auf Schutz der Ehre sei es nicht unverhältnismäßig, ein großes Online-Newsportal dafür zur Verantwortung zu ziehen, dass es die Veröffentlichung bestimmter Arten von unzulässigen Kommentaren, die von Nutzern im Anschluss an einen Artikel auf seiner Website gepostet worden seien, nicht verhindert oder zumindest aus eigener Initiative unverzüglich entfernt habe.

139. In diesem Urteil stellte der EGMR 1. auf den Umfang des durch derartige Kommentare angesichts der Geschwindigkeit des digitalen Informationsaustauschs verursachten Schadens ( 168 ) sowie 2. darauf ab, dass das System der „Meldung und Entfernung“ zwar in vielen Fällen ein geeignetes Instrument zur Abwägung der Rechte und Interessen aller Beteiligten sein möge, jedoch nicht ausreiche, um den durch solche Kommentare verursachten schweren Schaden zu beheben ( 169 ). Der EGMR wies auch darauf hin, dass es 3. für das Opfer schwierig gewesen wäre, die Verfasser der Kommentare zu verklagen, und dass 4. der Betreiber des Newsportals einen gewissen Einfluss auf die von den Nutzern geposteten Kommentare ausgeübt habe, weshalb man einen speziellen Ansatz für die Haftung eines solchen Vermittlers habe rechtfertigen können ( 170 ). Daher lässt sich eine gewisse Analogie mit dem vorliegenden Fall herstellen ( 171 ).

ii) Die Risiken, die mit einer Haftungsregelung verbunden sind, wie sie aus den angefochtenen Bestimmungen resultiert

140. Wie das Parlament im Wesentlichen geltend macht, wird die den Anbietern von Sharing-Diensten durch die angefochtenen Bestimmungen vorgeschriebene Filterung verhindern, dass Inhalte über diese Dienste verbreitet werden, die das Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte verletzen, so dass die sich aus diesen Bestimmungen ergebende Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Bezug auf diese Inhalte gerechtfertigt ist.

141. Die Verbindung, die der Unionsgesetzgeber in diesen Bestimmungen zwischen der Verantwortlichkeit der Anbieter von Sharing-Diensten und der Wirksamkeit dieser Filterung hergestellt hat, bringt jedoch für die Freiheit der Meinungsäußerung ein erhebliches Risiko mit sich: die Gefahr eines „Overblocking“ zulässiger Inhalte.

142. Ein solche Gefahr des „Overblocking“ besteht generell, wenn Vermittler vom Staat für unzulässige Informationen verantwortlich gemacht werden, die von den Nutzern ihrer Dienste verbreitet worden sind. Um jegliches Haftungsrisiko auszuschließen, mögen diese Vermittler dazu neigen, solche Informationen beim geringsten Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit in übertriebenem Eifer zu sperren ( 172 ).

143. Im vorliegenden Fall besteht konkret die Gefahr, dass Anbieter von Sharing-Diensten, um jegliches Risiko einer Haftung gegenüber den Rechteinhabern zu vermeiden, systematisch verhindern, dass alle Inhalte, die Werke und sonstige Schutzgegenstände vervielfältigen, bezüglich deren sie „einschlägige und notwendige Informationen“ oder einen „hinreichend begründeten Hinweis“ von den Rechteinhabern erhalten haben, auf ihren Diensten zugänglich gemacht werden, und zwar auch solche, die deren Rechte nicht verletzen ( 173 ).

144. Denn abgesehen davon, dass einige der Nutzer, welche die betreffenden Inhalte ins Netz stellen wollen, möglicherweise eine Lizenz für die betreffenden Werke und Schutzgegenstände besitzen, steht den Rechteinhabern für Letztere kein absolutes Nutzungsrecht zu. Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 enthält insoweit eine Liste von Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf das ausschließliche Recht der „öffentlichen Wiedergabe“. Diese Ausnahmen und Beschränkungen sichern grundsätzlich einen „angemessenen Ausgleich“ zwischen dem Interesse der Rechteinhaber am Schutz ihres geistigen Eigentums einerseits und dem Schutz der Interessen und Grundrechte der Nutzer von Schutzgegenständen sowie des Allgemeininteresses ( 174 ) – insbesondere des öffentlichen Zugangs zur Kultur – andererseits. Vor allem wird im Rahmen mehrerer dieser Ausnahmen und Beschränkungen, darunter derjenigen, die sich auf Zitate, Kritiken und Rezensionen ( 175 ) sowie auf Karikaturen, Parodien und Pastiches ( 176 ) beziehen, in ihrem jeweiligen Anwendungsbereich dem Recht der Nutzer auf freie Meinungsäußerung und kreative Tätigkeit Vorrang vor den Interessen der Rechteinhaber eingeräumt.

145. Ein erheblicher Teil der Inhalte, die von Nutzern auf Sharing-Diensten hochgeladen werden, besteht aber gerade darin, dass sie Werke und sonstige Schutzgegenstände verwenden oder sich ihrer kreativ „bemächtigen“, was durch diese Ausnahmen und Beschränkungen gedeckt sein könnte ( 177 ).

146. Ob eine solche Ausnahme oder Beschränkung auf einen bestimmten Inhalt anwendbar ist, hängt jedoch vom Kontext ab und verlangt eine entsprechende Prüfung ( 178 ). Die Grenze zwischen berechtigter Nutzung und Rechtsverletzung kann in manchen Fällen problematisch sein ( 179 ). In all diesen Zweifelsfällen mag es den Anbietern von Sharing-Diensten einfacher erscheinen, zu verhindern, dass die betreffenden Inhalte öffentlich zugänglich gemacht werden, als sich im Rahmen eines von den Rechteinhabern möglicherweise angestrengten Schadensersatzprozesses auf die Anwendung dieser Ausnahmen oder Beschränkungen berufen zu müssen ( 180 ).

147. Die soeben beschriebene Gefahr des „Overblocking“ wird im vorliegenden Fall dadurch erhöht, dass die Anbieter von Sharing-Diensten infolge der Freistellungsvoraussetzungen gemäß Art. 17 Abs. 4 Buchst. b und Buchst. c letzter Satzteil der Richtlinie 2019/790 de facto in einer Vielzahl von Fällen gezwungen sind, Tools zur automatischen Inhaltserkennung einzusetzen.

148. In diesem Kontext dürfen die systemimmanenten Grenzen der fraglichen Tools nicht außer Acht gelassen werden, auf die von der Klägerin zutreffend hingewiesen wurde und die im Übrigen der Gerichtshof bereits in seinen Ur