Zusätzlich findet sich in den Rechtssachen 30/82 und 136/82, erstmals vorgebracht in der Replik, im Zusammenhang mit dem ersten Klagegrund das ergänzende Argument, die Kommission habe den Artikel 4 Nummer 3 der Entscheidung Nr. 2794/80 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Entscheidung Nr. 1831/81 falsch angewandt. Die Kommission habe nämlich für die Jahre 1977 bis 1979 eine zu niedrige Kapazität der Klägerin angenommen, und sie sei daher zu einer zu geringen Aufstockung der Vergleichsproduktion nach Maßgabe der Anpassungsregel des Artikels 4 Nummer 3 gelangt. Hätte sie — zutreffend — eine Leistungsfähigkeit der Walzstraße II der Klägerin in Bremen in Höhe von 459000 Monatstonnen anerkannt, so hätte sie der Klägerin im Rahmen der Entscheidung Nr. 2794/80 höhere Produktionsquoten einräumen müssen, und dies wiederum hätte sich bei der Bildung des arithmetischen Mittels nach Artikel 6 der Entscheidung Nr. 1831/81 — Einzelheiten dieser Regelung habe ich im Sachverhalt der Schlußanträge der Rechtssache 244/81 ( 4 ) geschildert — zu ihren Gunsten ausgewirkt.

Ich bin nicht sicher, ob die Klägerin diese Rüge nach Erlaß des Urteils 119/81 ( 5 ), das nach der Abfassung ihrer letzten Schriftsätze ergangen ist, noch aufrechterhalten wollte. Zweifel sind nicht zuletzt deshalb angebracht, weil sie davon in der mündlichen Verhandlung nicht mehr gesprochen hat.

Wie immer dem auch sei, es läßt sich jedenfalls leicht zeigen, daß mit solchen Überlegungen ein zusätzlicher Annullierungsgrund nicht gewonnen werden könnte.

Mit Recht hat die Kommission darauf hingewiesen, daß für Artikel 6 der Entscheidung Nr. 1831/81 allein die sich auf das vierte Quartal 1980 und das erste Quartal 1981 beziehenden Produktionsquoten von Bedeutung sind, und sie hat hervorgehoben, daß die diesbezüglichen Bescheide, soweit es um eine Anwendung des Artikels 4 Nummer 3 der Entscheidung Nr. 2794/80 ging, von der Klägerin nicht angefochten worden sind. Die Kommission konnte somit von den seinerzeit festgelegten Werten ausgehen, und es erscheint nicht vertretbar — immerhin handelt es sich um individuelle Akte —, darauf nach Ablauf der Klagefristen zurückzukommen. Wichtig ist außerdem, daß eine entsprechende Rüge — bezogen auf das zweite Quartal 1981 — schon in der Rechtssache 119/81 ( 6 ) vorgebracht wurde und daß der Gerichtshof dazu entschieden hat, von einer falschen Anwendung des Artikels 4 Nummer 3 der Entscheidung Nr. 2794/80 wegen irriger Bewertung der Kapazität der Klägerin in den Jahren 1977 bis 1979 könne nicht gesprochen werden. Neue Tatsachen und Beweise sind insofern aber auch jetzt nicht zu erkennen, vielmehr beruft sich die Klägerin im wesentlichen auf Unterlagen, die schon in der Rechtssache 119/81 1 vorgelegt worden sind. Wenn sie seinerzeit nicht ausreichten als Beleg dafür, daß die Kapazität der Klägerin in den Jahren 1977 bis 1979 höher anzusetzen war, kann schwerlich angenommen werden, daß der Gerichtshof jetzt in bezug auf diesen Zeitraum zu einer anderen Würdigung käme.

Hinzusetzen ließe sich in diesem Zusammenhang allenfalls folgendes: Sollte der Gerichtshof meiner zu der Rechtssache 303/81 ( 7 ) vorgetragenen Ansicht folgen und anerkennen, daß der Klägerin bei korrekter Anwendung des Artikels 14 der Entscheidung Nr. 2794/80 im ersten Quartal 1981 eine höhere Produktionsquote zugestanden hätte, so müßte sich zumindest dies im Rahmen des Artikels 6 der Entscheidung Nr. 1831/81 auswirken, wo ja von allen bewilligten Anpassungen die Rede ist; deshalb wäre die Berechnung der ihr nach der Entscheidung Nr. 1831/81 zukommenden Quoten neu vorzunehmen.