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Unter diesen Umständen haben die Untersuchungsrichter des Tribunal de grande instance de Paris (Regionalgericht Paris) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Auslegung des Begriffs des Konstruktionsteils a) Was fällt unter den Begriff des Konstruktionsteils, der in dem eine Abschalteinrichtung (defeat device) definierenden Art. 3 Nr. 10 der Verordnung Nr. 715/2007 angeführt wird? b) Ist ein in den Motorsteuerungsrechner integriertes oder ganz allgemein auf diesen einwirkendes Programm als Konstruktionsteil im Sinne des genannten Artikels anzusehen? 2. Auslegung des Begriffs des Emissionskontrollsystems a) Was fällt unter den Begriff des Emissionskontrollsystems, der in dem eine Abschalteinrichtung (defeat device) definierenden Art. 3 Nr. 10 der Verordnung Nr. 715/2007 angeführt wird? b) Schließt dieses Emissionskontrollsystem lediglich Technologien und Strategien zur Behandlung und Verringerung von Emissionen (u. a. von NOx) nach ihrer Bildung ein, oder erfasst es auch die verschiedenen Technologien und Strategien zur Begrenzung ihrer Erzeugung an der Basis wie die AGR-Technologie? 3. Auslegung des Begriffs der Abschalteinrichtung (defeat device) a) Ist eine Einrichtung, die jeden Parameter im Zusammenhang mit dem Ablauf der Typgenehmigungsverfahren nach der Verordnung Nr. 715/2007 ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems im Rahmen dieser Verfahren zu aktivieren oder nach oben zu modulieren und damit die Fahrzeugzulassung zu erhalten, eine Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 der Verordnung Nr. 715/2007? b) Falls ja: Ist diese Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007 verboten? c) Ist eine Einrichtung wie die in Buchst. a beschriebene als „Abschalteinrichtung“ einzustufen, falls die Modulierung des Emissionskontrollsystems nach oben nicht nur in Typgenehmigungsverfahren, sondern punktuell auch dann wirksam ist, wenn die ermittelten genauen Bedingungen, unter denen das Emissionskontrollsystem in diesen Typgenehmigungsverfahren nach oben moduliert wird, im realen Verkehr gegeben sind? 4. Auslegung der Ausnahmen nach Art. 5 der Verordnung Nr. 715/2007 a) Was fällt unter die drei Ausnahmen nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007? b) Könnte vom Verbot einer Abschalteinrichtung, die speziell in Typgenehmigungsverfahren die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems aktiviert oder nach oben moduliert, aus einem der drei in Art. 5 Abs. 2 der Verordnung aufgeführten Gründe abgewichen werden? c) Gehört eine Verzögerung des Verschleißes oder der Verschmutzung des Motors zu den Erfordernissen, „um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen“ oder „den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten“, die das Vorhandensein einer Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung rechtfertigen können?
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Die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums wurde am 20. März 1883 in Paris unterzeichnet, zuletzt revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und geändert am 28. September 1979 (United Nations Treaty Series, Bd. 828, Nr. 11851, S. 305, im Folgenden: Pariser Verbandsübereinkunft). Art. 6septies dieser Übereinkunft lautet: „(1) Beantragt der Agent oder der Vertreter dessen, der in einem der Verbandsländer Inhaber einer Marke ist, ohne dessen Zustimmung die Eintragung dieser Marke auf seinen eigenen Namen in einem oder mehreren dieser Länder, so ist der Inhaber berechtigt, der beantragten Eintragung zu widersprechen oder die Löschung oder, wenn das Gesetz des Landes es zulässt, die Übertragung dieser Eintragung zu seinen Gunsten zu verlangen, es sei denn, dass der Agent oder Vertreter seine Handlungsweise rechtfertigt. (2) Der Inhaber der Marke ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 berechtigt, sich dem Gebrauch seiner Marke durch seinen Agenten oder Vertreter zu widersetzen, wenn er diesen Gebrauch nicht gestattet hat. (3) Den Landesgesetzgebungen steht es frei, eine angemessene Frist zu bestimmen, innerhalb welcher der Inhaber einer Marke seine in diesem Artikel vorgesehenen Rechte geltend machen muss.“
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Entgegen dem Vorbringen der Republik Polen war eine solche Klarstellung in Art. 354 Abs. 4 AEUV allerdings auch nicht erforderlich, da, wie sich aus Rn. 84 des vorliegenden Urteils ergibt, der Begriff der „abgegebenen Stimmen“ in seinem üblichen Sinn bedeutet, dass Enthaltungen bei der Berechnung dieser Stimmen nicht zu berücksichtigen sind. Daher ist auch ohne eine Klarstellung, wie sie in Art. 354 Abs. 1 AEUV enthalten ist, eine Regel, die wie Art. 354 Abs. 4 AEUV eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen vorschreibt, so zu verstehen, dass sie die Berücksichtigung von Enthaltungen ausschließt.
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Die Erwägungsgründe 2, 5, 17, 21, 23, 25 und 40 der Richtlinie 2001/83 lauten: „(2) Alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Herstellung, des Vertriebs oder der Verwendung von Arzneimitteln müssen in erster Linie einen wirksamen Schutz der öffentlichen Gesundheit gewährleisten. … (5) Diese Hindernisse müssen folglich beseitigt werden; zu diesem Zweck ist eine Angleichung der einschlägigen Rechtsvorschriften erforderlich. … (17) Es ist notwendig, besondere Bestimmungen für immunologische, homöopathische und radioaktive Arzneimittel sowie für Arzneimittel aus menschlichem Blut oder menschlichem Blutplasma zu erlassen. … (21) Angesichts der Besonderheiten der homöopathischen Arzneimittel, wie etwa ihrer sehr geringen Wirkstoffkonzentration, und der Schwierigkeit der Anwendung der herkömmlichen statistischen Methoden bei klinischen Versuchen erscheint es wünschenswert, ein besonderes vereinfachtes Registrierungsverfahren für solche homöopathischen Arzneimittel vorzusehen, die ohne therapeutische Indikation und in einer Zubereitungsform und einer Dosierung, die kein Risiko für den Patienten darstellen, in Verkehr gebracht werden. … (23) Es besteht vor allem die Notwendigkeit, den Patienten, die homöopathische Arzneimittel verwenden, einen eindeutigen Hinweis auf deren homöopathischen Charakter und ausreichende Garantien in Bezug auf deren Qualität und Unbedenklichkeit zu geben. … (25) Dagegen sollten bei einem homöopathischen Arzneimittel, das mit therapeutischem Indikationsanspruch oder in einer mit potenziellen Risiken verbundenen Darreichungsform in Verkehr gebracht wird – wobei diese Risiken mit der zu erwartenden therapeutischen Wirksamkeit ins Verhältnis zu setzen wären –, die üblichen Regeln für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln angewendet werden. Vor allem den Mitgliedstaaten mit homöopathischer Tradition muss jedoch die Möglichkeit gelassen werden, besondere Regeln zur Bewertung der Ergebnisse der Versuche zur Sicherheit und Wirksamkeit dieser Arzneimittel anzuwenden, wobei diese der Kommission mitzuteilen sind. … (40) Die Bestimmungen über die Unterrichtung der Patienten müssen ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleisten, so dass die Arzneimittel auf der Grundlage vollständiger und verständlicher Informationen ordnungsgemäß angewandt werden können.“
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Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der BlackRock Investment Management (UK) Ltd (im Folgenden: BlackRock) und den Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs (Steuer- und Zollverwaltung, Vereinigtes Königreich, im Folgenden: Finanzverwaltung) wegen deren Weigerung, BlackRock die in Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiung zu gewähren.
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Viertens und letztens ist in der Verordnung 2016/679, insbesondere in deren 20. Erwägungsgrund und deren Art. 23, keine Ausnahme in Bezug auf parlamentarische Tätigkeiten vorgesehen.
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Damit habe das Gericht nicht nur die von Generalanwalt Bot in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache The Chartered Institute of Patent Attorneys (C‑307/10, EU:C:2011:784), entwickelten Beurteilungskriterien, sondern auch den von der WIPO vertretenen funktionellen Ansatz verkannt, wie er auf deren Website verbreitet werde. Unter Berufung auf das Urteil vom 19. Juni 2012, The Chartered Institute of Patent Attorneys (C‑307/10, EU:C:2012:361), macht Edison in Bezug auf „Gruppen“-Definitionen geltend, dass den allgemeinen Angaben in den Überschriften der Klassen der Nizzaer Klassifikation nicht „die bekannteste oder die erste in den Sinn kommende Bedeutung“ zu verleihen sei, sondern dass die Bedeutung dieser allgemeinen Angaben im Sprachgebrauch der Marktteilnehmer und -regulierer gesucht werden müsse. Entgegen den Ausführungen in der streitigen Entscheidung hätten die Wirtschaftsteilnehmer wie die zuständigen Behörden im Jahr 2003 bei der Anmeldung der in Rede stehenden Bildmarke um die Bedeutung elektrischer Energie als alternativer Brennstoff gewusst. Zur Unterstützung ihres Vorbringens verweist Edison auf verschiedene Texte und Regelwerke.
Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine Fluggesellschaft eine Gerichtsstandsklausel, die in einem zwischen ihr und einem Fluggast geschlossenen Beförderungsvertrag enthalten ist, einer Inkassogesellschaft, an die der Fluggast seine Forderung abgetreten hat, nicht entgegenhalten kann, um die Zuständigkeit eines Gerichts für die Entscheidung einer gegen sie auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs‑ und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 erhobenen Klage auf eine Ausgleichsleistung in Abrede zu stellen, es sei denn, dass nach den Rechtsvorschriften des Staates, dessen Gerichte in dieser Klausel bestimmt sind, die Inkassogesellschaft in alle Rechte und Pflichten der ursprünglichen Vertragspartei eingetreten ist, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. Gegebenenfalls ist eine solche Klausel, die in einem Vertrag zwischen einem Verbraucher, nämlich dem Fluggast, und einem Gewerbetreibenden, nämlich der betreffenden Fluggesellschaft, enthalten ist, ohne im Einzelnen ausgehandelt worden zu sein, und die dem Gericht, in dessen Bezirk sich der Sitz der Fluggesellschaft befindet, eine ausschließliche Zuständigkeit zuweist, als missbräuchlich im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen anzusehen.
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Zunächst wird diese Annahme tatsächlich gerade durch den Gegenstand der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage bestätigt. Die in der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen finden nur auf Tätigkeiten Anwendung, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juni 1998, Fischer, C‑283/95, EU:C:1998:276, Rn. 18, vom 29. April 2004, EDM, C‑77/01, EU:C:2004:243, Rn. 59, und vom 13. März 2008, Securenta, C‑437/06, EU:C:2008:166, Rn. 26), so dass, falls die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Lieferung von Wärme nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuerrichtlinie fallen sollte, sich die Frage, ob diese Richtlinie mit einer Steuerbefreiung wie der in § 4 Nr. 13 UStG unvereinbar ist, nicht stellen würde. Außerdem wird diese Annahme auch durch den Umstand bestätigt, dass das vorlegende Gericht in seinem Vorabentscheidungsersuchen ausdrücklich Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie erwähnt.
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Hierzu hat das Gericht in Rn. 129 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass Pometon ihre „anfängliche Verantwortlichkeit“ für diesen Tatkomplex des Kartells wegen ihrer Beteiligung am Abschluss einer Vereinbarung über das Modell für die Berechnung des Schrottaufschlags und an der Vorbereitung dieser Vereinbarung nicht in Abrede stelle. In den Rn. 132 bis 147 dieses Urteils hat das Gericht ausgeführt, dass die Kommission rechtlich hinreichend bewiesen habe, dass der Schrottaufschlag zwischen den Kartellmitgliedern automatisch habe erhoben werden können. In Anbetracht dieses Automatismus und des Akteninhalts hat das Gericht in den Rn. 148 bis 159 des angefochtenen Urteils das Vorbringen von Pometon zurückgewiesen, wonach die Teilnahme an Treffen und die Mitwirkung bei anderen Kontakten erforderlich gewesen seien, damit der erste Tatkomplex des Kartells ab 2004 habe durchgeführt werden können. In Anbetracht dessen hat das Gericht in Rn. 160 des angefochtenen Urteils festgestellt, der Nachweis für die Beteiligung von Pometon am ersten Tatkomplex des Kartells sei vollumfänglich erbracht.
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Art. 44 der Richtlinie 2006/112 in ihrer geänderten Fassung lautet: „Als Ort einer Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen, der als solcher handelt, gilt der Ort, an dem dieser Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat. Werden diese Dienstleistungen jedoch an eine feste Niederlassung des Steuerpflichtigen, die an einem anderen Ort als dem des Sitzes seiner wirtschaftlichen Tätigkeit gelegen ist, erbracht, so gilt als Ort dieser Dienstleistungen der Sitz der festen Niederlassung. In Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung gilt als Ort der Dienstleistung der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des steuerpflichtigen Dienstleistungsempfängers.“
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Mit dem vierten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes beanstandet die Rechtsmittelführerin Rn. 155 des angefochtenen Urteils, in der das Gericht nach der in den Rn. 147 bis 154 des angefochtenen Urteils vorgenommenen Prüfung zu dem Ergebnis gelangt ist, es sei nicht nachgewiesen worden, dass der Vorteil, der sich aus der streitigen Maßnahme ergebe, den Unternehmen zugutekäme, die die unterschiedliche Behandlung erlitten, der diese Maßnahme abhelfen solle, und dass daher „die neutralisierenden Wirkungen“ der streitigen Maßnahme nicht nachgewiesen worden seien. Ohne die durch diese Maßnahme vorgenommene Abhilfe würde der Grundsatz der steuerlichen Neutralität aufgrund des Fortbestehens von Situationen verletzt, in denen die Hindernisse für den Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften die Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts unter den gleichen Bedingungen verhinderten, wie sie für den Erwerb von Beteiligungen an inländischen Gesellschaften gälten. Zum Vorliegen von Hindernissen für die Verschmelzungen mit amerikanischen und peruanischen Gesellschaften verweist die Rechtsmittelführerin auf die bereits mit der Klage vor dem Gericht geltend gemachten Gesichtspunkte. Zu der Feststellung des Gerichts in Rn. 154 des angefochtenen Urteils, dass das Königreich Spanien nicht nachgewiesen habe, „dass die Unternehmen, die grenzüberschreitende Verschmelzungen durchführen wollen und dies aufgrund von insbesondere rechtlichen Hindernissen für Verschmelzungen nicht tun können, regelmäßig Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften erwerben oder zumindest die Beteiligungen behalten, die sie bereits haben“, trägt die Rechtsmittelführerin vor, dass dieses Kriterium, das im streitigen Beschluss nicht enthalten sei, eine weitere Ersetzung der Begründung des streitigen Beschlusses offenbare, die das Gericht vorgenommen habe.
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Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 71 Abs. 1 Unterabs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen ist, dass die Einfuhrmehrwertsteuer für zollpflichtige Gegenstände in dem Mitgliedstaat entsteht, in dem ein Verstoß gegen eine Verpflichtung aus unionsrechtlichen Zollvorschriften festgestellt wurde, sofern die fraglichen Waren in dem Mitgliedstaat in den Wirtschaftskreislauf der Union eingetreten sind, in dem diese Feststellung getroffen wurde, auch wenn sie körperlich in einem anderen Mitgliedstaat in das Zollgebiet der Union gelangt sind.
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Unter diesen Umständen hat das Tribunal de grande instance Rennes (Regionalgericht Rennes) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: Muss das Unionsrecht, insbesondere die Art. 20 und 45 AEUV sowie Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 und Art. 7 der Verordnung Nr. 492/2011, dahin ausgelegt werden, dass es einer nationalen Vorschrift wie Art. R 532-3 des Code de la sécurité sociale entgegensteht, die als Bezugskalenderjahr für die Berechnung von Familienleistungen das vorletzte Jahr vor dem Zahlungszeitraum bestimmt und deren Anwendung in einer Situation, in der die Einkünfte des Leistungsberechtigten nach einer wesentlichen Erhöhung in einem anderen Mitgliedstaat bei seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat sinken, dazu führt, dass diesem Leistungsberechtigten im Unterschied zu ansässigen Personen, die ihr Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt haben, der Anspruch auf Kindergeld teilweise verwehrt ist?
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Unter diesen Umständen hat das Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Oberstes Verwaltungsgericht von Litauen) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Ist Art. 10 Buchst. b der Richtlinie 2005/36, wenn er unter Berücksichtigung des in Art. 1 genannten Gegenstands der Richtlinie ausgelegt wird, dahin auszulegen, dass er in einer Situation anwendbar ist, in der eine Person keinen Ausbildungsnachweis erworben hat, da sie die zum Erwerb der Berufsqualifikationen notwendigen Anforderungen potenziell in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt in einem einzigen erfüllt hat? Ist in einer solchen Situation, in der eine Person keinen Ausbildungsnachweis erworben hat, da sie die zum Erwerb der Berufsqualifikationen notwendigen Anforderungen potenziell in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt in einem einzigen erfüllt hat, Kapitel I (Allgemeine Regelung für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen) des Titels III der Richtlinie 2005/36 dahin auszulegen, dass eine Stelle, die Qualifikationen anerkennt, dazu verpflichtet ist, den Inhalt aller von der Person eingereichten Unterlagen, die die Berufsqualifikationen belegen können, sowie die Frage zu beurteilen, ob sie den im Aufnahmemitgliedstaat für den Erwerb der Berufsqualifikationen festgelegten Anforderungen entsprechen, und gegebenenfalls Ausgleichsmaßnahmen anzuwenden? 2. Sind in einer Situation wie der in der vorliegenden Rechtssache, in der die Klägerin die für den Erwerb der Berufsqualifikationen als Apothekerin notwendigen Anforderungen gemäß Art. 44 in Titel III Kapitel III Abschnitt 7 der Richtlinie 2005/36 potenziell erfüllt hat, diese Anforderungen jedoch in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt in einem einzigen erfüllt wurden und die Klägerin daher nicht im Besitz des in Nr. 5.6.2 des Anhangs V der Richtlinie 2005/36 vorgesehenen Nachweises über Berufsqualifikationen ist, die Art. 45 und 49 AEUV und Art. 15 der Charta dahin auszulegen, dass die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats verpflichtet sind, die Berufsausbildung der Klägerin zu beurteilen und sie mit der im Aufnahmestaat vorgeschriebenen Berufsausbildung zu vergleichen und ferner den Inhalt der eingereichten Unterlagen, die die Berufsqualifikationen belegen können, sowie die Frage zu beurteilen, ob sie den im Aufnahmemitgliedstaat für den Erwerb der Berufsqualifikationen festgelegten Anforderungen entsprechen, und gegebenenfalls Ausgleichsmaßnahmen anzuwenden?
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Ziel eines angemessenen Verkehrsmanagements ist es, zu einer effizienten Nutzung der Netzressourcen und zur Optimierung der Gesamtübermittlungsqualität entsprechend den objektiv unterschiedlichen Anforderungen an die technische Qualität der Dienste bei speziellen Verkehrskategorien und somit den übermittelten Inhalten, Anwendungen und Diensten beizutragen. Von den Internetzugangsanbietern angewandte angemessene Verkehrsmanagementmaßnahmen sollten transparent, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sein, und sie sollten nicht auf kommerziellen Erwägungen beruhen. Die Anforderung, dass Verkehrsmanagementmaßnahmen nicht diskriminierend sein dürfen, schließt nicht aus, dass die Internetzugangsanbieter zur Optimierung der Gesamtübermittlungsqualität Verkehrsmanagementmaßnahmen anwenden, bei denen zwischen objektiv verschiedenen Verkehrskategorien unterschieden wird. Um die Gesamtqualität und das Nutzererlebnis zu optimieren, sollte jede derartige Differenzierung nur auf der Grundlage objektiv verschiedener Anforderungen an die technische Qualität der Dienste (beispielsweise in Bezug auf Verzögerung, Verzögerungsschwankung, Paketverlust und Bandbreite) bei bestimmten Verkehrskategorien, nicht aber auf Grundlage kommerzieller Erwägungen zulässig sein. Derartige differenzierende Maßnahmen sollten in einem angemessenen Verhältnis zum Zweck der Optimierung der Gesamtqualität stehen und gleichartigen Verkehr gleich behandeln. Derartige Maßnahmen sollten nicht länger als erforderlich beibehalten werden.“
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Eine Auslegung des Begriffs „Fruchtfolge“ – wie sie vom Direktor der Regionalstelle der Agentur für Restrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft vertreten wird –, die natürlich wiederkehrende Überschwemmungen oder Teilüberflutungen von in einem besonderen Schutzgebiet belegenen Flächen einschließt, wodurch die betreffenden Flächen vom Begriff „Dauergrünland“ ausgeschlossen werden und den Inhabern des landwirtschaftlichen Betriebs folglich Direktzahlungen vorenthalten werden, obwohl sie die anwendbaren rechtlichen Umweltanforderungen eingehalten haben, würde dem oben in Rn. 45 genannten Ziel zuwiderlaufen und die Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebs womöglich davon abhalten, in einem besonderen Schutzgebiet belegene Flächen als Dauergrünland zu nutzen, obwohl die betreffenden Gebiete mehrere in Anhang I der Richtlinie 92/43 aufgeführte natürliche Lebensraumtypen beherbergen, die die Erhaltung der Populationen wildlebender Tier- und Pflanzenarten ermöglichen.
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Art. 33 („Angabe je Portion oder je Verzehreinheit“) der Verordnung sieht in den Abs. 1 und 2 vor: „(1) In den folgenden Fällen können der Brennwert und die Mengen an Nährstoffen gemäß Artikel 30 Absätze 1 bis 5 je Portion und/oder je Verzehreinheit in für Verbraucher leicht erkennbarer Weise ausgedrückt werden, sofern die zugrunde gelegte Portion bzw. Verzehreinheit auf dem Etikett quantifiziert wird und die Anzahl der in der Packung enthaltenen Portionen bzw. Verzehreinheiten angegeben ist: a) zusätzlich zu der Form der Angabe je 100 g oder je 100 ml gemäß Artikel 32 Absatz 2; b) zusätzlich zu der Form der Angabe je 100 g oder je 100 ml gemäß Artikel 32 Absatz 3 betreffend den Gehalt an Vitaminen und Mineralstoffen; c) zusätzlich zu oder anstelle der Form der Angabe je 100 g oder je 100 ml gemäß Artikel 32 Absatz 4. (2) Abweichend von Artikel 32 Absatz 2 dürfen in den Fällen gemäß Artikel 30 Absatz 3 Buchstabe b die Nährstoffmengen und/oder der Prozentsatz der in Anhang XIII Teil B festgelegten Referenzmengen auch nur je Portion oder je Verzehreinheit ausgedrückt werden. Sind die Nährstoffmengen gemäß Unterabsatz 1 lediglich je Portion oder je Verzehreinheit ausgedrückt, wird der Brennwert je 100 g oder je 100 ml und je Portion oder je Verzehreinheit ausgedrückt.“