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1 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - URTEIL - TENOR - AUSLEGUNG - BEZUGNAHME AUF DIE ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - FESTSETZUNG - NORMALPREIS EINER WARE - WERT EINES VERFAHRENSPATENTS - EINBEZIEHUNG - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES , ARTIKEL 3 )

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1 . DER TENOR EINES AUFGRUND VON ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ERGANGENEN AUSLEGUNGSURTEILS IST IM LICHTE DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ZU VERSTEHEN .

2 . ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES IST IN DEM SINNE AUSZULEGEN , DASS DER NORMALPREIS EINER WARE DEN WERT EINES VERFAHRENSPATENTS DANN UMFASST , WENN DAS GESCHÜTZTE VERFAHREN UNTRENNBAR IN DER WARE VERKÖRPERT IST . DIES IST DER FALL , WENN DIE EINZIGE WIRTSCHAFTLICH SINNVOLLE BENUTZUNG DER WARE IN DER DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS BESTEHT UND DAS VERFAHREN NUR DURCH DIE BENUTZUNG DIESER WARE ZUR WIRKUNG GELANGEN KANN .
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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR - VORAUSFESTSETZUNG - ZWECK

( VERORDNUNG NR . 413/76 DER KOMMISSION )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR - VORAUSZAHLUNG - ZWECK

( VERORDNUNG NR . 441/69 DES RATES )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR - VORAUSFESTSETZUNG - VORAUSZAHLUNG - GESICHERTER ANSPRUCH DES INHABERS EINER AUSFUHRLIZENZ - GEGENSTAND UND GRENZEN

( VERORDNUNG NR . 413/76 DER KOMMISSION ; VERORDNUNG NR . 441/69 DES RATES )

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1 . DIE REGELUNG DER VERORDNUNG NR . 413/76 ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN SOLL DEN EXPORTEUREN DER GEMEINSCHAFT BEZUEGLICH DES BETRAGS DER ERSTATTUNG , DIE IHNEN BEI DEN BEABSICHTIGTEN AUSFUHREN ZUFLIESSEN KANN , SOFERN DIESE AUSFUHREN TATSÄCHLICH VOR DEM ABLAUF DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ ERFOLGEN , GEWISSHEIT VERSCHAFFEN .

2 . DAS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 441/69 GESCHAFFENE SYSTEM DER VORAUSZAHLUNG DER ERSTATTUNGEN BEZWECKT , WIE SICH INSBESONDERE AUS DER ZWEITEN , DRITTEN UND FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ERGIBT , SOWOHL FÜR DIE GRUNDERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT , DIE NACH VERARBEITUNG IN DRITTLÄNDER AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLEN , ALS AUCH FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT , DIE UNBEARBEITET AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLEN , DIE GLEICHBEHANDLUNG MIT DEN ERZEUGNISSEN AUS DRITTLÄNDERN ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE ZUM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR , ZUM ZOLLAGERVERFAHREN ODER ZUM FREIZONENVERFAHREN ZUGELASSEN SIND .

3 . DA DIE REGELUNG DER VERORDNUNG NR . 413/76 ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG UND DIE REGELUNG DER VERORDNUNG NR . 441/69 ÜBER DIE VORAUSZAHLUNG DER ERSTATTUNGEN VERSCHIEDENE ZIELE VERFOLGEN UND NICHT UNLÖSBAR MITEINANDER VERBUNDEN SIND , HAT DER INHABER EINER AUSFUHRLIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG ZWAR EINEN GESICHERTEN ANSPRUCH AUF ERHALT DER IM VORAUS FESTGESETZTEN ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR , SOFERN DIE AUSFUHR TATSÄCHLICH UNTER DEN IN DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ERFOLGT , ER KANN JEDOCH AUS DER AUSSTELLUNG DIESER LIZENZ KEIN RECHT DARAUF ABLEITEN , DASS DAS SYSTEM DER VORAUSZAHLUNG DER ERSTATTUNG IN DER AM TAGE DER AUSSTELLUNG DER LIZENZ GELTENDEN FORM AUF IHN ZUR ANWENDUNG KOMMT . DIE BESONDERE ZIELSETZUNG DES SYSTEMS DER VORAUSZAHLUNG DER ERSTATTUNG UND SEINE SACHLICHE BERECHTIGUNG KÖNNEN ES INSBESONDERE NICHT RECHTFERTIGEN , ES SO ZU VERWENDEN , ALS SEI SEIN HAUPTZIEL DIE ÜBERSCHREITUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER DER AUSFUHRLIZENZEN . DIE GÜLTIGKEITSDAUER DIESER LIZENZEN IST IM RAHMEN DER DIESBEZUEGLICHEN REGELUNG FESTGELEGT UND KANN NUR UNTER DEN IN DIESER REGELUNG FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN UND UNABHÄNGIG VON DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VORAUSZAHLUNG DER ERSTATTUNGEN GEÄNDERT WERDEN .
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LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - FETTE - OLIVENÖL - ERZEUGER - BEGRIFF - BEIHILFE FÜR OLIVENÖL - EMPFÄNGER

( VERORDNUNG NR . 136/66/EWG , ARTIKEL 10 ; VERORDNUNG NR . 754/67/EWG )

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DA DER RAT IN DEN VERORDNUNGEN NR . 136/66/EWG UND NR . 754/67/EWG DEUTLICH ZWISCHEN DEM OLIVENANBAU UND DER ERZEUGUNG VON OLIVENÖL UNTERSCHIEDEN HAT , IST DER IN ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE UND IN DER VERORDNUNG NR . 754/67/EWG ÜBER DIE BEIHILFE FÜR OLIVENÖL VERWENDETE AUSDRUCK ' ' ERZEUGER VON OLIVENÖL ' ' SO AUSZULEGEN , DASS DAMIT DIE HERSTELLER DES VERARBEITUNGSERZEUGNISSES OLIVENÖL GEMEINT SIND , DENEN ALSO FÜR DAS ÖLWIRTSCHAFTSJAHR 1967/68 DIE BEIHILFE FÜR OLIVENÖL ZUSTEHT .
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1 . ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 - RECHTSBEGRIFFE UND RECHTLICHE QUALIFIZIERUNGEN , DIE DER GERICHTSHOF ENTWICKELT - EINHEITLICHE ANWENDUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN

2 . ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 - GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN , DIE VON SEINEM ANWENDUNGSBEREICH AUSGESCHLOSSEN SIND - ZWEISEITIGE ABKOMMEN - ANWENDUNG - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER INNERSTAATLICHEN GERICHTE

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ART . 55 , ART . 56 ABS . 1 , PROTOKOLL BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 DURCH DEN GERICHTSHOF , ART . 1 )

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1 . DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT IN DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG UND DIE ZIELE DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 GEMÄSS DEM IHM ZUGRUNDE LIEGENDEN ARTIKEL 220 DES VERTRAGES ERFORDERN EINE IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICHE ANWENDUNG DER RECHTSBEGRIFFE UND RECHTLICHEN QUALIFIZIERUNGEN , DIE DER GERICHTSHOF IM RAHMEN DES ÜBEREINKOMMENS ENTWICKELT .

2 . EIN INNERSTAATLICHES GERICHT DARF DAS ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 NICHT ANWENDEN , UM ENTSCHEIDUNGEN ANZUERKENNEN ODER ZU VOLLSTRECKEN , DIE VON SEINEM VOM GERICHTSHOF BESTIMMTEN ANWENDUNGSBEREICH AUSGESCHLOSSEN SIND . DAGEGEN IST ES NICHT GEHINDERT , AUF DIESELBEN ENTSCHEIDUNGEN EINES DER IN ARTIKEL 55 DES ÜBEREINKOMMENS GENANNTEN BESONDEREN ABKOMMEN ANZUWENDEN , WELCHES MÖGLICHERWEISE EINE REGELUNG DER ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG SOLCHER ENTSCHEIDUNGEN ENTHÄLT , DENN DIESE ABKOMMEN BEHALTEN , WIE IN ARTIKEL 56 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS ANERKANNT IST , IHRE WIRKSAMKEIT FÜR ENTSCHEIDUNGEN , AUF DIE DAS ÜBEREINKOMMEN NICHT ANZUWENDEN IST . DA ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS VOM 3 . JUNI 1971 DEM GERICHTSHOF NUR DIE ZUSTÄNDIGKEIT ZUR AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS SOWIE DES PROTOKOLLS ÜBERTRAEGT , IST ES ALLEIN AUFGABE DER INNERSTAATLICHEN GERICHTE , DIE TRAGWEITE DIESER ABKOMMEN FÜR ENTSCHEIDUNGEN ZU BEURTEILEN , DIE VOM ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS AUSGESCHLOSSEN SIND . DIES KANN DAZU FÜHREN , DASS DERSELBE AUSDRUCK IM EUROPÄISCHEN ÜBEREINKOMMEN UND IN EINEM ZWEISEITIGEN ABKOMMEN VERSCHIEDEN AUSGELEGT WIRD .
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NICHTIGKEITSKLAGE - RECHTSSCHUTZINTERESSE - IM LAUFE DES VERFAHRENS EINGETRETENE EREIGNISSE - UNBEGRÜNDETE KLAGE - WEITERBETREIBUNG DES VERFAHRENS - RECHTSMISSBRAUCH - ABWEISUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 )

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WENN EIN KLAEGER IM HINBLICK AUF EREIGNISSE , DIE IM LAUFE DES VERFAHRENS EINGETRETEN SIND , ERKENNEN MUSS , DASS SEINE NICHTIGKEITSKLAGE UNBEGRÜNDET IST , HAT ER KEIN RECHTSSCHUTZINTERESSE FÜR SEINE KLAGE MEHR . DIE WEITERBETREIBUNG DES VERFAHRENS IST UNTER DIESEN UMSTÄNDEN RECHTSMISSBRÄUCHLICH , UND DIE KLAGE MUSS ABGEWIESEN WERDEN .

SOLCHE EREIGNISSE KÖNNEN SOWOHL IN EINEM URTEIL DES GERICHTSHOFES , DAS IN EINER ANDEREN RECHTSSACHE ZWISCHEN DENSELBEN PARTEIEN ERGANGEN IST UND EINE VÖLLIG GLEICHARTIGE FRAGE BETRIFFT , ALS AUCH IN EINER VON DEM BEKLAGTEN ORGAN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES URTEILS ERLASSENEN ENTSCHEIDUNG BESTEHEN .
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VERKEHR - GEMEINSAME POLITIK - GÜTERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMER - ZUGANG ZUM BERUF - VORAUSSETZUNGEN DER FACHLICHEN EIGNUNG - ENDGÜLTIGE BEFREIUNG - BEURTEILUNGSBEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN

( RICHTLINIE 74/561/EWG DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 2 )

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ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 74/561/EWG DES RATES , DER DIE MITGLIEDSTAATEN AUSNAHMSWEISE IN AUSREICHEND BEGRÜNDETEN SONDERFÄLLEN ERMÄCHTIGT , FÜR DIE FORTFÜHRUNG EINES VERKEHRSBETRIEBS DENJENIGEN PERSONEN EINE ENDGÜLTIGE BEFREIUNG VON DEM ERFORDERNIS DER FACHLICHEN EIGNUNG ZU GEWÄHREN , DIE EINE PRAKTISCHE BERUFSERFAHRUNG VON MINDESTENS DREI JAHREN IN DER LAUFENDEN GESCHÄFTSFÜHRUNG DIESES BETRIEBES BESITZEN , GILT NICHT FÜR DEN FALL EINER PERSON , DIE NICHT DIE ABSICHT HAT , DIESEN SELBEN BETRIEB FORTZUFÜHREN . JEDOCH IST DIESE BESTIMMUNG NICHT DAHIN ZU VERSTEHEN , DASS SIE ES DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN NICHT GESTATTETE , SICH AUF DEN STANDPUNKT ZU STELLEN , DASS EINE ENDGÜLTIGE BEFREIUNG VON DEM ERFORDERNIS DER FACHLICHEN EIGNUNG IM FALLE VON ZWEI GESELLSCHAFTEN GEWÄHRT WERDEN KANN , DIE BEIDE EINE PRAKTISCHE BERUFSERFAHRUNG VON MINDESTENS DREI JAHREN IN DER LAUFENDEN GESCHÄFTSFÜHRUNG EIN UND DESSELBEN BETRIEBES ERWORBEN HABEN UND DEN ENTSCHLUSS FASSEN , DIE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT IN ZWEI NEUEN BETRIEBEN FORTZUFÜHREN .
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1 . ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN - AUSLEGUNG - ZUR FESTLEGUNG DES ANWENDUNGSGEBIETS DES ÜBEREINKOMMENS DIENENDE BEGRIFFE - AUTONOME AUSLEGUNG

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . 9 . 1968 , ART . 1 )

2 . ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN - ANWENDUNGSGEBIET - AUSGESCHLOSSENE SACHGEBIETE - KONKURSE , VERGLEICHE UND ÄHNLICHE VERFAHREN - ENTSCHEIDUNGEN , DIE SICH AUF EIN ' ' INSOLVENZVERFAHREN BEZIEHEN - AUSSCHLUSS VON DER ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS - VORAUSSETZUNGEN

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . 9 . 1968 , ART . 1 ABS . 2 )

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1 . DIE IN ARTIKEL 1 DES ÜBEREINKOMMENS ZUR FESTLEGUNG VON DESSEN ANWENDUNGSGEBIET VERWENDETEN BEGRIFFE SIND ALS AUTONOME BEGRIFFE ZU VERSTEHEN , FÜR DEREN AUSLEGUNG DIE ZIELE UND DER AUFBAU DES ÜBEREINKOMMENS ZUM EINEN UND DIE SICH AUS DER GESAMTHEIT DER NATIONALEN RECHTSSYSTEME ERGEBENDEN ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE ZUM ANDEREN HERANZUZIEHEN SIND .

2 . ' ' KONKURSE , VERGLEICHE UND ÄHNLICHE VERFAHREN ' ' IM SINNE VOM ARTIKEL 1 ABSATZ 2 NR . 2 DES ÜBEREINKOMMENS SIND VERFAHREN , DIE NACH DEN VERSCHIEDENEN RECHTSORDNUNGEN DER VERTRAGSSTAATEN AUF DER ZAHLUNGSEINSTELLUNG , DER ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT ODER DER ERSCHÜTTERUNG DES KREDITS DES SCHULDNERS BERUHEN UND EIN EINGREIFEN DER GERICHTE BEINHALTEN , DAS IN EINE ZWANGSWEISE KOLLEKTIVE LIQUIDATION DER VERMÖGENSWERTE DES SCHULDNERS ODER ZUMINDEST IN EINE KONTROLLE DURCH DIE GERICHTE MÜNDET . ENTSCHEIDUNGEN , DIE SICH AUF EIN INSOLVENZVERFAHREN BEZIEHEN , SIND NUR DANN VON DER ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS AUSGESCHLOSSEN , WENN SIE UNMITTELBAR AUS DIESEM VERFAHREN HERVORGEHEN UND SICH ENG INNERHALB DES RAHMENS EINES KONKURS- ODER VERGLEICHSVERFAHRENS IN DEM VORGENANNTEN SINNE HALTEN .
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NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - TIERÄRZTE - IN EINEM MITGLIEDSTAAT ERLANGTE DIPLOME - AUSÜBUNG DES BERUFES IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - BEDINGUNGEN - ZEIT VOR DER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN FÜR DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME UND VOR DER KOORDINIERUNG DER NATIONALEN BESTIMMUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 52 UND 57 ; RICHTLINIEN 78/1026 UND 78/1027 DES RATES )

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ARTIKEL 52 DES VERTRAGES IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS SICH DIE ANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS FÜR DIE ZEIT VOR DEM TERMIN , AN DEM DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN HABEN MÜSSEN , UM DEN RICHTLINIEN 78/1026 UND 78/1027 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978 NACHZUKOMMEN , NICHT AUF DIESE VORSCHRIFT BERUFEN KÖNNEN , UM DEN TIERARZTBERUF IN DIESEM MITGLIEDSTAAT UNTER ANDEREN BEDINGUNGEN AUSZUÜBEN , ALS SIE IN DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN FESTGELEGT SIND .
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LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - BEZIEHUNGEN ZWISCHEN ZUCKERHERSTELLERN UND ZUCKERRÜBENERZEUGERN - REGELUNG - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT - EINGRIFF DER MITGLIEDSTAATEN - VERBOT - AUSNAHME AUFGRUND EINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG

( VERORDNUNG NR . 741/75 , 1 )

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DA SICH DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER AUF DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN ZUCKERHERSTELLERN UND DEN ZUCKERRÜBENERZEUGERN ERSTRECKT , GEHÖRT DIESE MATERIE , SOWEIT SIE IN SPEZIFISCHER WEISE DIE ZUCKERHERSTELLUNG BETRIFFT , AUSSCHLIESSLICH IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT , UND DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN INSOWEIT NICHT MEHR EINSEITIG VON SICH AUS TÄTIG WERDEN . AUF DIESER GRUNDLAGE WILL DIE VERORDNUNG NR . 741/75 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER SCHWIERIGKEITEN , DIE SICH BEIM ABSCHLUSS VON VERTRAEGEN ERGEBEN KÖNNTEN , IN DEN VON IHR GENANNTEN UND BESCHRIEBENEN FÄLLEN DIESES ZU LASTEN DER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE REGELUNGSVERBOT AUFHEBEN , MIT DER FOLGE , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN VOM STANDPUNKT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUS BERECHTIGT SIND , AUFGRUND EIGENER ZUSTÄNDIGKEIT UND NACH MASSGABE IHRER EIGENEN RECHTSORDNUNGEN EINZUGREIFEN .
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FREIER PERSONEN- UND DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATES - NIEDERLASSUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSAAT - FAHRERLAUBNIS - VOM HERKUNFTSLAND ERTEILTE FAHRERLAUBNIS - VERPFLICHTUNG ZUM ERWERB EINER NEUEN FAHRERLAUBNIS IM AUFNAHMELAND - VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 , 52 UND 59 )

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ES IST GRUNDSÄTZLICH NICHT UNVEREINBAR MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT , DASS EIN MITGLIEDSTAAT VON DEN ANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEI DAUERNDER NIEDERLASSUNG IN SEINEM HOHEITSGEBIET FÜR DAS FÜHREN VON KRAFTFAHRZEUGEN DEN ERWERB EINER NATIONALEN FAHRERLAUBNIS VERLANGT , SELBST WENN SIE INHABER EINER VON DEN BEHÖRDEN IHRES HERKUNFTSLANDES ERTEILTEN FAHRERLAUBNIS SIND .

EIN DERARTIGES VERLANGEN KÖNNE JEDOCH ALS EINE MITTELBARE BEEINTRÄCHTIGUNG DER AUSÜBUNG DES FREIZUEGIGKEITSRECHTS , DES RECHTS AUF FREIE NIEDERLASSUNG UND DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT , DIE DURCH DIE ARTIKEL 48 , 52 UND 59 EWG-VERTRAG GEWÄHRLEISTET SIND , UND DAMIT ALS UNVEREINBAR MIT DEM VERTRAG ANGESEHEN WERDEN , FALLS SICH HERAUSSTELLEN SOLLTE , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN , DIE IN INNERSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN GEGENÜBER DEM INHABER EINER VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERTEILTEN FAHRERLAUBNIS AUFGESTELLT SIND , VERNÜNFTIGERWEISE NICHT MIT DEN BEDÜRFNISSEN DER SICHERHEIT DES STRASSENVERKEHRS IN VERBINDUNG GEBRACHT WERDEN KÖNNEN . DIES KÖNNTE UNTER UMSTÄNDEN DANN DER FALL SEIN , WENN EINE PRÜFUNG VERLANGT WÜRDE , MIT DER OFFENSICHTLICH EINE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ABGELEGTE PRÜFUNG FÜR DIE FAHRZEUGKLASSEN , DIE DER BETREFFENDE FÜHREN MÖCHTE , NUR UNNÖTIG WIEDERHOLT WÜRDE ; AUCH KÖNNTE DIES GELTEN BEI SPRACHLICHEN HINDERNISSEN , DIE SICH AUS DEN MODALITÄTEN ETWAIGER KONTROLLEN ERGEBEN , ODER WENN FÜR DIE ERFÜLLUNG DER VORGESCHRIEBENEN FORMALITÄTEN ÜBERMÄSSIGE FINANZIELLE BELASTUNGEN AUFERLEGT WÜRDEN .
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1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - REGELUNG ZUR HERSTELLUNG UND VERMARKTUNG EINES ERZEUGNISSES - HINDERNISSE FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ART . 30 UND 36 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT DER EINFUHR UND VERMARKTUNG VON ERZEUGNISSEN , DIE ESSIGSÄURE ENTHALTEN , WELCHE NICHT AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMT

( EWG-VERTRAG , ART . 30 )

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1 . IN ERMANGELUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG DER HERSTELLUNG UND VERMARKTUNG EINES ERZEUGNISSES IST ES SACHE DER MITGLIEDSTAATEN , ALLE DIE HERSTELLUNG , DEN VERTRIEB UND DEN VERBRAUCH DIESES ERZEUGNISSES BETREFFENDEN VORSCHRIFTEN FÜR IHR HOHEITSGEBIET ZU ERLASSEN , VORAUSGESETZT ALLERDINGS , DASS DIESE VORSCHRIFTEN DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL NICHT UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL BEHINDERN .

EINE NATIONALE REGELUNG , DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT , KÖNNTE NUR DANN VON DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG ABWEICHEN , WENN SIE DADURCH GERECHTFERTIGT WERDEN KANN , DASS SIE NOTWENDIG IST , UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN INSBESONDERE IN BEZUG AUF DEN SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT , DIE LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS UND DEN VERBRAUCHERSCHUTZ GERECHT ZU WERDEN .

2 . DER BEGRIFF DER ' ' MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN ' ' IN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG IST IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS DAS DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT AUFGESTELLTE VERBOT , ER ZEUGNISSE , DIE ESSIGSÄURE ENTHALTEN , WELCHE NICHT AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMT , EINZUFÜHREN ODER ZU VERMARKTEN , UNTER DIESE BESTIMMUNG FÄLLT , WENN ES SICH UM IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHTE ERZEUGNISSE HANDELT .
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1 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VORSCHRIFTEN DER TITEL II ( ZUSTÄNDIGKEIT ) UND III ( ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG ) - WAHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS - FOLGEN - VOM ÜBEREINKOMMEN ERFASSTE ENTSCHEIDUNGEN - ENTSCHEIDUNGEN , DIE IM URTEILSSTAAT AUFGRUND MÜNDLICHER VERHANDLUNG ERGEHEN KÖNNEN

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , TITEL II UND III )

2 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN - ENTSCHEIDUNGEN , DURCH DIE EINSTWEILIGE ODER AUF EINE SICHERUNG GERICHTETE MASSNAHMEN ZUGELASSEN WERDEN - AUSSCHLUSS DER REGELUNGEN DES TITELS III - VORAUSSETZUNGEN

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , TITEL III )

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1 . DIE BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS , UND ZWAR SOWOHL DIE DES TITELS II ( ZUSTÄNDIGKEIT ) ALS AUCH DIE DES TITELS III ( ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG ), BRINGEN INSGESAMT DAS BESTREBEN ZUM AUSDRUCK SICHERZUSTELLEN , DASS IM RAHMEN DER ZIELE DES ÜBEREINKOMMENS DIE VERFAHREN , DIE ZUM ERLASS GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN FÜHREN , UNTER WAHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS DURCHGEFÜHRT WERDEN . IM HINBLICK AUF DIE DEM BEKLAGTEN IM URTEILSVERFAHREN EINGERÄUMTEN GARANTIEN HANDHABT DAS ÜBEREINKOMMEN IN SEINEM TITEL III DIE ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG SEHR GROSSZUEGIG . IM LICHTE DIESER ERWAEGUNGEN WIRD DEUTLICH , DASS DAS ÜBEREINKOMMEN MASSGEBLICH AUF SOLCHE GERICHTLICHEN ENTSCHEIDUNGEN ABSTELLT , DENEN , BEVOR IN EINEM ANDEREN STAAT IHRE ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG BEANTRAGT WURDE , IM URTEILSSTAAT NACH UNTERSCHIEDLICHEN MODALITÄTEN EIN KONTRA DIKTORISCHES VERFAHREN VORANGEGANGEN IST ODER HÄTTE VORANGEHEN KÖNNEN .

2 . DIE VORAUSSETZUNGEN , VON DENEN IN TITEL III DES ÜBEREINKOMMENS DIE ANERKENNUNG UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , SIND HINSICHTLICH DER VON EINEM RICHTER ANGEORDNETEN ODER ZUGELASSENEN EINSTWEILIGEN ODER AUF EINE SICHERUNG GERICHTETEN MASSNAHME NICHT ERFÜLLT , WENN DIE GEGENPARTEI NICHT GELADEN WORDEN IST ODER WENN DIE VOLLSTRECKUNG DER ENTSCHEIDUNG OHNE VORHERIGE ZUSTELLUNG AN DIESE PARTEI ERFOLGEN SOLL . DARAUS FOLGT , DASS SOLCHE GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN NICHT NACH DEM IN TITEL III VORGESEHENEN VERFAHREN ANERKANNT UND VOLLSTRECKT WERDEN KÖNNEN .
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GEMEINSAMER ZOLLTARIF - GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE - GEFRORENES RINDFLEISCH - VERWALTUNGSBEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN - AUFTEILUNG DER NATIONALEN QUOTEN - BETROFFENE MARKTTEILNEHMER - BEGRIFF - UNTERNEHMEN , DIE IN DEN GENUSS DER BESONDEREN EINFUHRREGELUNG FÜR ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTES GEFRORENES RINDFLEISCH KOMMEN - EINBEZIEHUNG

( VERORDNUNG NR . 3063/78 DES RATES , ARTIKEL 3 ABSATZ 1 )

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MIT ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3063/78 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH SIND ALLE VON EINER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLE FESTGESETZTEN AUFTEILUNGSMODALITÄTEN VEREINBAR , NACH DENEN DIEJENIGEN UNTERNEHMEN IN DIE ' ' BETROFFENEN MARKTTEILNEHMER ' ' IM SINNE DIESER VORSCHRIFT MIT EINBEZOGEN WERDEN , DIE IN DEN GENUSS DER REGELUNG DES ARTIKELS 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES IN SEINER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 425/77 GEÄNDERTEN FASSUNG KOMMEN , SELBST WENN SICH DARAUS BEI DER AUFTEILUNG DES FRAGLICHEN KONTINGENTS EINE ENTSPRECHENDE VERRINGERUNG DES ANTEILS DER ANDEREN IMPORTEURE ERGIBT .
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1 . EWG - PROTOKOLL ÜBER DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL - GEGENSTAND - GELTUNGSVORAUSSETZUNGEN - UNMITTELBARE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN AUS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN DEN FREIEN VERKEHR DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK

( EWG-VERTRAG , PROTOKOLL ÜBER DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL , ZIFFER 1 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - AUSFUHRERSTATTUNGEN - AUSFUHR - BEGRIFF - HANDELSGESCHÄFTE , DIE ZUM INNERDEUTSCHEN HANDEL GEHÖREN - AUSSCHUSS

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1 . ZIFFER 1 DES PROTOKOLLS ÜBER DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL UND DIE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN , DAS DEM EWG-VERTRAG ALS ANLAGE BEIGEFÜGT IST , SOLL DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VON DER VERPFLICHTUNG ENTBINDEN , AUF DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ANZUWENDEN . DAMIT GILT FÜR DIE DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK ALS EIN NICHT ZUR GEMEINSCHAFT GEHÖRENDES GEBIET , DAS ABER IM VERHÄLTNIS ZUR BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUCH NICHT DEN CHARAKTER EINES DRITTLANDS HAT , EINE SONDERREGELUNG .

DAFÜR , DASS EINE WARE DEM INNERDEUTSCHEN HANDEL IM SINNE DES PROTOKOLLS ZUZURECHNEN IST , IST ES ERFORDERLICH , ABER AUCH AUSREICHEND , DASS SIE IN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WIRD , OHNE SICH ZUVOR NACH DEM VERLASSEN DES GEBIETS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN EINEM DRITTLAND IM FREIEN VERKEHR BEFUNDEN ZU HABEN .

2 . DER BEGRIFF ' ' AUSFUHR ' ' IN DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN , DIE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN , IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER HANDELSGESCHÄFTE NICHT ERFASST , DIE ZUM INNERDEUTSCHEN HANDEL IM SINNE DES PROTOKOLLS ÜBER DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL GEHÖREN .
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Leitsätze



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GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLSÄTZE - SPEZIFISCHE , IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTE ZOLLSÄTZE - UMRECHNUNG IN DIE NATIONALE WÄHRUNG DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS - ANWENDUNG DES WECHSELKURSES , WELCHER DER BEIM IWF ANGEMELDETEN WÄHRUNGSPARITÄT ENTSPRICHT - ALLGEMEINE VORSCHRIFT C 3 - GÜLTIGKEIT - HERABSETZUNG DER ZOLLSÄTZE AUF DEN BETRAG , DER IM FALLE DER EINFUHR IN DEN MITGLIEDSTAAT MIT DER SCHWÄCHSTEN WÄHRUNG ZU ERHEBEN WÄRE - UNZULÄSSIGKEIT

( RATSVERORDNUNG NR . 950/68 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2500/77 , ALLGEMEINE VORSCHRIFT C 3 )

Leitsätze

DIE PRÜFUNG DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFT C 3 IN TEIL I TITEL I DES ANHANGS ZUR VERORDNUNG NR . 2500/77 HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DIESER VORSCHRIFT BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE . DIE VORSCHRIFT WAR SO ANZUWENDEN , DASS IM FALLE DER EINFUHR IN EINEN MITGLIEDSTAAT MIT STARKER WÄHRUNG DIE IN RECHNUNGSEIN HEITEN ( RE ) AUSGEDRÜCKTEN ZOLLSÄTZE NACH DER VORSCHRIFT IN DIE NATIONALE WÄHRUNG DES EINFUHRSTAATS UMGERECHNET WERDEN MUSSTEN UND NICHT AUF DEN BETRAG BEGRENZT WERDEN DURFTEN , DER IM FALLE DER EINFUHR IN DEN MITGLIEDSTAAT MIT DER SCHWÄCHSTEN WÄHRUNG ZU ERHEBEN GEWESEN WÄRE .