Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorlagefragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Bestimmung der relevanten Elemente des Unionsrechts

(Art. 267 AEUV)

2. Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Nachteile, die sich aus der parallelen Ausübung der Besteuerungsbefugnisse der Mitgliedstaaten ergeben – Zulässigkeit – Voraussetzung – Keine Diskriminierung

(Art. 63 AEUV und 65 AEUV)

3. Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – System zur Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung von in einem anderen Mitgliedstaat erzielten Zinseinkünften

(EWG-Vertrag, Art. 67 [später Art. 67 EG, aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam]; Art. 63 AEUV und 65 AEUV; Richtlinie 88/361 des Rates, Art. 1)

Leitsätze

1. Es ist Sache des Gerichtshofs, im Rahmen des in Art. 267 AEUV vorgesehenen Verfahrens der Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten dem vorlegenden Gericht eine für die Entscheidung des bei diesem anhängigen Rechtsstreits sachdienliche Antwort zu geben. Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegte Frage gegebenenfalls umzuformulieren. Ebenso kann der Gerichtshof, um dem Gericht, das um Vorabentscheidung ersucht, sachdienlich zu antworten, auf unionsrechtliche Vorschriften eingehen, die in den Vorlagefragen nicht angeführt sind.

(vgl. Randnrn. 18-19)

2. In Ermangelung unionsrechtlicher Vereinheitlichungs‑ oder Harmonisierungsmaßnahmen bleiben die Mitgliedstaaten befugt, insbesondere zur Beseitigung der Doppelbesteuerung die Kriterien für die Aufteilung ihrer Steuerhoheit vertraglich oder einseitig festzulegen. Es ist ihre Sache, die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um Doppelbesteuerungssituationen zu vermeiden, indem sie u. a. die in der internationalen Besteuerungspraxis befolgten Kriterien anwenden. Die Nachteile, die sich aus der parallelen Ausübung der Besteuerungsbefugnisse der verschiedenen Mitgliedstaaten ergeben können, stellen keine Beschränkungen der Verkehrsfreiheiten dar, sofern eine solche Ausübung nicht diskriminierend ist. Wenn also die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, ihr eigenes Steuersystem den verschiedenen Steuersystemen der anderen Mitgliedstaaten anzupassen, um namentlich Doppelbesteuerungen zu beseitigen, sind sie erst recht nicht verpflichtet, ihre Steuerregelung anzupassen, um es einem Steuerpflichtigen zu ermöglichen, einen von einem anderen Mitgliedstaat im Rahmen der Ausübung seiner Besteuerungsbefugnisse gewährten Steuervorteil in Anspruch zu nehmen, sofern ihre Regelung nicht diskriminierend ist.

(vgl. Randnrn. 31, 38-39)

3. Art. 67 EWG-Vertrag und Art. 1 der Richtlinie 88/361 zur Durchführung von Art. 67 EG (Artikel aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam) stehen der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die bei der Körperschaftsteuer und im Rahmen der Vorschriften zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung den Abzug der Steuer verbietet, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Erträge geschuldet wird, die dort erzielt wurden und dieser Besteuerung unterliegen, wenn diese Steuer – trotz des Entstehens der Steuerschuld – aufgrund einer Befreiung, einer Steuergutschrift oder irgendeiner sonstigen Steuervergünstigung nicht gezahlt wurde, sofern diese Regelung im Verhältnis zu der Behandlung, der die in dem genannten Mitgliedstaat erzielten Zinsen unterliegen, nicht diskriminierend ist, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist.

(vgl. Randnr. 46 und Tenor)