URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

27. November 1997

Rechtssache T-20/96

Stephen Pascali

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Bedienstete auf Zeit des wissenschaftlichen oder technischen Personals — Ernennung auf eine Planstelle des Verwaltungshaushalts — Rücknahme einer Entscheidung über die Gewährung einer Erhöhung des Grundgehalts um einen zusätzlichen Steigerungsbetrag wegen außerordentlicher Verdienste“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-977

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 26. Juni 1995 über die Rücknahme ihrer Entscheidung vom 18. Oktober 1994, dem Kläger eine Erhöhung des Grundgehalts um einen zusätzlichen Steigerungsbetrag zu gewähren

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger wurde von seinem damaligen Arbeitgeber, der British Telecom, mit Wirkung vom 1. Februar 1985 zur Kommission abgeordnet.

Er trat am 1. Dezember 1986 als Bediensteter auf Zeit der Besoldungsgruppe A 5, Dienstaltersstufe 3, dessen Dienstbezüge aus dem Forschungshaushalt finanziert wurden, in den Dienst der Kommission. Er wurde der Generaldirektion Telekommunikation, Informationsmarkt und Nutzung der Forschungsergebnisse (GD XIII) zugewiesen.

Mit Entscheidung vom 13. März 1990 wurde dem Kläger, zu diesem Zeitpunkt eingestuft in die Besoldungsgruppe A 5, Dienstaltersstufe 4, für das Haushaltsjahr 1989 wegen außerordentlicher Verdienste eine Erhöhung des Grundgehalts um einen zusätzlichen Steigerungsbetrag gewährt, und zwar gemäß Artikel 97 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut), der gemäß Artikel 10 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden: Beschäftigungsbedingungen) für Bedienstete auf Zeit entsprechend gilt.

Am 19. April 1991 wurde dem Kläger mitgeteilt, daß seine Stelle von der Haushaltsbehörde von einer auf Zeit eingerichteten Planstelle nach Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen in eine aus dem Forschungshaushalt finanzierte Dauerplanstelle nach Artikel 2 Buchstabe d der Beschäftigungsbedingungen umgewandelt worden sei.

Am 1. Oktober 1991 wurde der Vertrag des Klägers geändert und dieser mit Wirkung vom 1. August 1991 in die Besoldungsgruppe A 4, Dienstaltersstufe 3, eingestuft. Der Beginn des Besoldungsdienstalters wurde auf den 1. Juli 1990 festgesetzt. Die fragliche Planstelle gehörte zum Forschungshaushalt.

Nach dem internen Auswahlverfahren COM/T/A/92 wurde der Kläger in die Eignungsliste aufgenommen, was ihm am 16. Oktober 1992 mitgeteilt wurde.

Mit ihm am 3. Juni 1994 mitgeteilter Entscheidung des Generaldirektors der Generaldirektion Personal und Verwaltung (GD IX) vom 16. Mai 1994 wurde der Kläger mit Wirkung vom 1. April 1994 als Hauptverwaltungsrat in der Besoldungsgruppe A 4, Dienstaltersstufe 4 — diese mit Wirkung vom 1. Juli 1992 — , zum Beamten auf Probe ernannt. Er wurde in eine Planstelle bei der GD XIII, Referat 2 (Haushalt und Finanzen, Rechnungshof; dem Generaldirektor unmittelbar unterstellt), eingewiesen. Diese Planstelle gehörte zum Verwaltungshaushalt.

Am 1. Juli 1994 stieg der Kläger gemäß Artikel 44 des Statuts in die Dienstaltersstufe 5 seiner Besoldungsgruppe auf.

Mit ihm am 19. August 1994 mitgeteilter undatierter Entscheidung des Generaldirektors der GD XIII wurden der Kläger und seine Planstelle mit Wirkung vom 2. April 1994 wieder seinem früheren Referat (GD XIII, Direktion C [Technologische Entwicklungen im Bereich der Telematiknetze und -dienste], Referat 6 [Telematiknetze und -dienste für den Verkehr]), zugewiesen.

In der Zwischenzeit wurde das Verfahren zur Gewährung einer Erhöhung des Grundgehalts um einen zusätzlichen Steigerungsbetrag für das Jahr 1994 durchgeführt.

Am 14. Juli 1994 erließ die Kommission eine Entscheidung über „Beförderungen/Einstufungsänderungen von Beamten oder Bediensteten auf Zeit, deren Dienstbezüge aus den Mitteln des Forschungshaushalts, wissenschaftliches/technisches Personal — Verwaltung, gezahlt werden“. In dem die GD XIII betreffenden Teil der Entscheidung war in der Rubrik „Beamte“ der Name des Klägers aufgeführt.

Am 18. Oktober 1994 erließ die Anstellungsbehörde eine Entscheidung, deren Artikel 1 wie folgt lautet:

„Herrn Stephen Pascali (Personalnr. 59847 D), Beamter der Besoldungsgruppe A 4, Dienstaltersstufe 5, wird eine Erhöhung des Grundgehalts um einen Steigerungsbetrag gewährt; er wird demgemäß in die Dienstaltersstufe 6 dieser Besoldungsgruppe eingestuft. “

Durch Entscheidung vom 27. Januar 1995 wurde der Kläger mit Wirkung vom 1. Januar 1995 zum Beamten auf Lebenszeit ernannt.

Mit Schreiben vom 25. Januar 1995, in dem auf eine „Entscheidung des Beförderungsausschusses vom 14. Juli 1994“ Bezug genommen wurde, teilten zwei Referatsleiter der Direktion A (Personal) der GD IX dem Leiter des Referats, dem der Kläger angehörte, mit, daß dieser nach seiner Ernennung auf eine Planstelle des Verwaltungshaushalts „keinen Anspruch auf eine Erhöhung seines Grundgehalts um einen zusätzlichen Steigerangsbetrag mehr hat“ und daß „die Situation [durch Gehaltsrückzahlung] in Ordnung gebracht“ werde.

Am 8. März 1995 erhielt der Kläger ein Schreiben eines Beamten der GD IX, Direktion B (Rechte und Pflichten), Referat 4 (Gehälter und Abwicklung der Rechte). Es betraf die „Streichung des zusätzlichen Steigerangsbetrags“ und kündigte „aufgrund der fraglichen Maßnahme“ einen Abzug in Höhe von 72856 BFR von den Dienstbezügen des Klägers ab April 1995 an.

Die angekündigten Abzüge von den Dienstbezügen wurden nicht vorgenommen; ab März 1995 erhielt der Kläger jedoch nicht mehr die der Besoldungsgruppe A 4, Dienstaltersstufe 6, sondern die der Besoldungsgruppe A 4, Dienstaltersstufe 5, entsprechenden Dienstbezüge.

Mit Schreiben vom 30. Mai 1995 übersandte ein Referatsleiter der GD IX, Direktion A, dem Anwalt des Klägers die Abschrift einer Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 31. Mai 1995 (sie), mit der die Entscheidung vom 18. Oktober 1994 über die Gewährung einer Erhöhung des Grundgehalts des Klägers um einen zusätzlichen Steigerungsbetrag zurückgenommen und die Rückzahlung der aufgrund der zusätzlichen Dienstaltersstufe gezahlten Beträge angeordnet wurde.

Diese Entscheidung vom 31. Mai 1995 wurde aufgehoben und durch eine Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 26. Juni 1995 ersetzt, die wie folgt lautet:

„Artikel 1

Die Entscheidung vom 18. Oktober 1994, mit der Herrn Stephen Pascali mit Wirkung vom 1. August 1994 eine Erhöhung des Grundgehalts um einen zusätzlichen Steigerungsbetrag gewährt worden ist, wird zurückgenommen.

Artikel 2

Die aufgrund der zusätzlichen Dienstaltersstufe seit dem 1. August 1994 zuviel gezahlten Beträge sind nicht zurückzuerstatten.“

In den Begründungserwägungen der Entscheidung räumte die Anstellungsbehörde ein, daß der Kläger nicht habe wissen können, daß die erhaltenen Beträge ohne rechtlichen Grund gezahlt worden seien, weshalb Artikel 85 des Stämts über die Rückforderung zuviel gezahlter Beträge nicht anzuwenden sei.

Gegen diese Entscheidung legte der Kläger am 27. September 1995 Beschwerde ein. Diese Beschwerde wurde stillschweigend zurückgewiesen. Nach Erhebung der Klage hat die Kommission eine ausdrückliche Zurückweisungsentscheidung erlassen, die jedoch nicht in den Akten der Rechtssache enthalten ist.

Zur Begründetheit

Zum Klagegrund einer Verletzung der Begründungspflicht

Der erste Klagegrund ist nicht in der Beschwerde geltend gemacht worden. Das Gericht prüft jedoch von Amts wegen, ob der Begründungspflicht entsprochen worden ist. Die Verpflichtung, eine Entscheidung zu begründen, soll es dem Gemeinschaftsrichter ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen, und dem Betroffenen ausreichende Hinweise geben, damit er erkennen kann, ob die Entscheidung zu Recht ergangen ist oder ob sie einen Fehler aufweist, aufgrund dessen ihre Rechtmäßigkeit in Frage gestellt werden kann. Diese Verpflichtung ist erfüllt, wenn die streitige Maßnahme in einem Kontext ergangen ist, der dem betroffenen Beamten bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen (Randnrn. 43 und 44).

Verweisung auf: Gerichtshof, 26. November 1981, Michel/Parlament, 195/80, Slg. 1981,2861, Randnr. 22; Gericht, 16. Dezember 1993, Turner/Kommission, T-80/92, Slg. 1993, II-1465, Randnr. 62; Gericht, 14. Juli 1994, Grynberg und Hall/Kommission, T-534/93, Slg. ÖD 1994, II-595, Randnr. 59

Im vorliegenden Fall sind die aufeinanderfolgenden Stellungnahmen der Dienststellen der Kommission und der Anstellungsbehörde nicht widerspruchsfrei. Das Schreiben vom 30. Mai 1995 und die angefochtene Entscheidung selbst führen jedoch mit hinreichender Klarheit die Gründe an, aus denen diese Entscheidung getroffen worden ist. Da dem Kläger, nachdem er die Schreiben vom 25. Januar und 8. März 1995 erhalten hatte, der streitige Kontext bereits bekannt war, ermöglichten es ihm diese Begründungselemente, die Begründetheit der Entscheidung festzustellen. Sie ermöglichen es auch dem Gericht, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen (Randnrn. 45 bis 47).

Zum zweiten und zum dritten Klagegrund, mit denen ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend gemacht werden

Der Kläger trägt erstens vor, die zurückgenommene Entscheidung sei rechtmäßig gewesen und eine rechtmäßige Entscheidung, mit der subjektive Rechte verliehen worden seien, könne nicht zurückgenommen werden. Zweitens habe die Kommission, selbst wenn die zurückgenommene Entscheidung rechtswidrig gewesen wäre, nicht die Voraussetzungen erfüllt, unter denen eine Rücknahme nach den Grundsätzen der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zulässig sei (Randnr. 61).

Zunächst ist daher die Rechtmäßigkeit des Rechtsakts vom 18. Oktober 1994 zu prüfen (Randnr. 62).

Diese Entscheidung wurde auf der Grundlage von Artikel 97 Absätze 1 und 3 des Statuts erlassen. Die Anwendung des Artikels 97 setzt voraus, daß die Dienstbezüge des Beamten aus den Mitteln des Forschungs- und Investitionshaushalts gezahlt werden (Randnr. 63).

Artikel 97 des Statuts war auf den Kläger nicht mehr anwendbar ab 1. April 1994, an dem er als Hauptverwaltungsrat der Besoldungsgruppe A 4, Dienstaltersstufe 4, zum Beamten auf Probe ernannt wurde, an dem er in eine Planstelle bei der GD XIII eingewiesen wurde und von dem an er Dienstbezüge aus den Mitteln des Verwaltungshaushalts erhielt (Randnrn. 64 und 65).

Die frühere Situation des Klägers wurde durch die ihm am 19. August 1994 mitgeteilte undatierte Entscheidung des Generaldirektors der GD XIII nicht wiederhergestellt, der zufolge seine Verwendung — Zuweisung an sein früheres Referat in der GD XIII — und die Zuweisung seiner Planstelle im dienstlichen Interesse mit Wirkung vom 2. April 1994„geändert“ wurden. Aus dem Wortlaut dieser Entscheidung ergibt sich nämlich eindeutig, daß sie auf eine neue Verwendung des Beamten gerichtet war, eine Maßnahme, die per definitionem eine Umsetzung des Beamten mit seiner Planstelle bedeutet und somit im Gegensatz zu einer Versetzung einen Wechsel der Planstelle ausschließt (Randnr. 66).

Somit hat diese Entscheidung zwar die Verwendung des Klägers, d. h. seine Aufgaben innerhalb der GD XIII, geändert, dessen Bestimmung in die interne Zuständigkeit des Organs für die Organisation seiner Dienststellen fällt; sie hat sich jedoch nicht auf seine Planstelle, wie sie im Haushaltsplan vorgesehen ist, selbst ausgewirkt (Randnr. 67).

Verweisung auf: Gericht, 6. Juli 1993, Rasmussen/Kommission, T-32/92, Slg. 1993, II-765, Randnr. 39; Gericht, 9. August 1994, Rasmussen/Kommission, C-398/93 P, Slg. 1994, I-4043, Randnr. 14

Der Entscheidung vom 18. Oktober 1994, eine Erhöhung des Grundgehalts um einen zusätzlichen Steigerungsbetrag (Besoldungsgruppe A 4, Dienstaltersstufe 6) zu gewähren, fehlte daher die Rechtsgrundlage; sie war damit rechtswidrig (Randnr. 70).

Infolgedessen ist zu prüfen, ob die Kommission die Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts erfüllt hat (Randnr. 71).

Insoweit ist zwar jedem Gemeinschaftsorgan, das feststellt, daß der von ihm erlassene Rechtsakt rechtswidrig ist, das Recht zuzuerkennen, diesen Rechtsakt innerhalb angemessener Frist zurückzunehmen; dieses Recht kann aber durch das Erfordernis eingeschränkt werden, das berechtigte Vertrauen des Adressaten des Rechtsakts, der auf dessen Rechtmäßigkeit vertrauen durfte, zu beachten (Randnr. 72).

Verweisung auf: Gericht, 3. März 1982, Alpha Steel/Kommission, 14/81, Sig. 1982, 749, Randnrn. 10 bis 12; Gericht, 26. Februar 1987, ConsorzioCooperatived'Abruzzo/Kommission, 15/85, Slg. 1987, 1005, Randnrn. 12 bis 17; Gerichtshof, 20. Juni 1991, Cargill/Kommission, C-248/89, Slg. 1991, I-2987, Randnr. 20; Gerichtshof, 20. Juni 1991, Cargill, C-365/89, Slg. 1991, I-3045, Randnr. 18

In seinem Urteil vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-90/95 P (De Compte/Parlament, Slg. 1997, I-1999, Randnr. 39) hat der Gerichtshof ausgeführt, daß das berechtigte Vertrauen in die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts, wenn es einmal erworben ist, später nicht erschüttert werden kann, sofern nicht ein öffentliches Interesse das Interesse des Begünstigten an der Aufrechterhaltung einer Lage, die er als dauerhaft ansehen konnte, überwiegt. Er hat weiter darauf hingewiesen (Randnrn. 36 und 38), daß das berechtigte Vertrauen in einen Verwaltungsakt, der zurückgenommen wird, erworben ist, wenn sein Adressat auf den Anschein der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts vertrauen konnte, wobei der Zeitpunkt, auf den es für die Beurteilung des Erwerbs eines solchen berechtigten Vertrauens ankommt, der der Mitteilung des Verwaltungsakts ist (Randnr. 73).

In der vorliegenden Rechtssache war die zurückgenommene Entscheidung auf eine Bestimmung — Artikel 97 des Statuts — gestützt, die auf den Kläger nicht mehr anwendbar war. Ihr fehlte daher die Rechtsgrundlage. Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Kläger ein berechtigtes Vertrauen in die Gewährung einer Erhöhung des Grundgehalts um einen zusätzlichen Steigerungsbetrag durch die Entscheidung vom 18. Oktober 1994 erworben hat. Mithin war die Verwaltung zur Rücknahme dieses Rechtsakts befugt, sofern sie innerhalb angemessener Frist tätig wurde. Insoweit ist eine Zeitspanne von etwas mehr als zwei Monaten als angemessen anzusehen, während eine Zeitspanne von mehr als zwei Jahren als übermäßig zu betrachten ist (Randnrn. 75 bis 78).

Verweisung auf: Alpha Steel/Kommission, a. a. O., Randnr. 12; Consorzio Cooperative d'Abruzzo/Kommission, a. a. O., Randnrn. 15 und 16

Unter den Umständen des vorliegenden Falles ist die Frist, innerhalb deren die Kommission im Hinblick auf die Rücknahme der Entscheidung vom 18. Oktober 1994 tätig wurde, als angemessen anzusehen (Randnr. 80).

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.