SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

YVES BOT

vom 11. September 20071( )

Rechtssache C‑408/04 P

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

gegen

Salzgitter AG

„Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Allgemeine Beihilferegelung – Entscheidung der Kommission aufgrund der Art. 87 EG und 88 EG, keine Einwände zu erheben – Anwendung zugunsten eines Stahlunternehmens – EGKS-Vertrag – Entscheidung 2000/797/EGKS – Art. 4 Buchst. c KS, 67 KS und 95 KS – Stahlbeihilfenkodizes – Fehlende Reaktion der Kommission – Sorgfaltspflicht – Notifizierungspflicht – Rückforderung – Grundsatz der Rechtssicherheit – Vertrauensschutz“

1. „Herr Präsident,

meine Herren Richter!

In dem Verfahren, das uns heute beschäftigt, geht es um die Anwendung der Beihilfebestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl [( )]. …

Gewichtiger … ist die Lösung des Problems der systematischen Abgrenzung der Verbote des Artikels 4c [KS] von den Bestimmungen des Artikels 67 [KS]. Um diese Lösung haben sich die Interpreten des Montanvertrags bekanntlich schon früh bemüht.

…“( )

2. Wie bereits vor ihm Generalanwalt Lagrange in seinen Schlussanträgen vom 5. November 1960 in der Rechtssache De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde( ) macht Generalanwalt Roemer den Gerichtshof auf das schwierige Problem der Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Art. 4 KS und 67 KS aufmerksam.

3. Art. 4 Buchst. c KS stellt ein grundsätzliches Verbot von staatlichen Beihilfen für Kohle- und Stahlunternehmen auf. Art. 67 KS dagegen soll die Wettbewerbsverzerrungen verhindern, die durch eine bestimmte Politik der Mitgliedstaaten verursacht werden könnten.

4. In der vorliegenden Rechtssache hat der Gerichtshof sich erneut zur Tragweite und zur Anwendbarkeit der beiden Vorschriften zu äußern. Obwohl diese Rechtsfrage schon seit langer Zeit erörtert wird, hat der Gerichtshof sie meines Wissens niemals ausdrücklich entschieden.

5. Im vorliegenden Rechtsstreit ist die Frage Ausdruck zweier Schwierigkeiten, denen sich die Gründer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (im Folgenden: EGKS) bei der Einführung und Umsetzung einer eigenen Kontrollregelung für die staatlichen Beihilfen gegenübersahen.

6. Die erste Frage hat ihren Ursprung in dem von Grund auf dynamischen Charakter des mit dem EGKS-Vertrag errichteten gemeinsamen Marktes. Das in Art. 4 Buchst. c KS festgelegte grundsätzliche Verbot staatlicher Beihilfen musste daher den Bedürfnissen einer Politik angepasst werden, die in erster Linie die Strukturprobleme des Steinkohlebergbaus und der Eisen- und Stahlindustrie lösen musste. Zu diesem Zweck erließ die Kommission der Europäischen Gemeinschaften verschiedene Stahlbeihilfenkodizes( ).

7. Die zweite Schwierigkeit steht im Zusammenhang mit dem Teilintegrationscharakter des EGKS-Vertrags. Mit Unterzeichnung des Vertrags gaben die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeiten bezüglich Errichtung und Funktionieren des Marktes für Kohle und Stahl auf, behielten jedoch die Verantwortung für ihre allgemeine Wirtschaftspolitik. Art. 67 KS gestattete daher die Koordinierung der verschiedenen Politiken, um den Gemeinsamen Markt vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen. Die Entstehung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)( ) am 25. März 1957 änderte gleichwohl die Ausgangslage. Die Gründung der neuen Gemeinschaft warf die Frage nach der Koexistenz der beiden Rechtsordnungen, der EGKS und der EWG, und nach der Koordinierung ihres jeweiligen Systems der Kontrolle staatlicher Beihilfen auf.

8. Der vorliegende Rechtsstreit wirft auch eine Frage auf, die insofern übergreifend ist, als sie über die Unterschiede, die zwischen den EGKS- und den EWG-Regelungen der Kontrolle staatlicher Beihilfen bestehen, hinausgeht. Das Problem steht im Zusammenhang mit der Wahrung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes und stellt sich, wenn die Kommission den nationalen Behörden aufgibt, einem Unternehmen rechtswidrig gewährte Beihilfen zurückzufordern.

9. In der vorliegenden Rechtssache erließ die deutsche Regierung am 5. August 1971 das Zonenrandförderungsgesetz( ). Dieses Gesetz sah steuerliche Anreize für Investitionen vor, die Unternehmen in Gebieten an der Grenze zur ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und zur ehemaligen Tschechoslowakischen Republik (im Folgenden: Zonenrandgebiet) tätigten. Das Gesetz wurde ebenso wie seine nachfolgenden Änderungen von der Kommission aufgrund der Art. 87 EG und 88 EG genehmigt.

10. Dem Stahlunternehmen Salzgitter AG – Stahl und Technologie( ) waren aufgrund des ZRFG Sonderabschreibungen und steuerfreie Rücklagen( ) ermöglicht worden. Mit der Entscheidung 2000/797/EGKS( ) stellte die Kommission fest, dass die streitigen Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl unvereinbare staatliche Beihilfen seien (Art. 1), und gab der Bundesrepublik Deutschland auf, die Salzgitter rechtswidrig geleisteten Beihilfen zurückzufordern (Art. 2 und 3).

11. Gegen diese Entscheidung erhob Salzgitter vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Nichtigkeitsklage. Mit Urteil vom 1. Juli 2004, Salzgitter/Kommission( ), hat das Gericht die streitige Entscheidung für teilweise nichtig erklärt. Es hat in dem Urteil ausgeführt, dass die Kommission die Rückforderung der dem begünstigten Unternehmen geleisteten Beihilfen nicht habe verlangen können, ohne gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit zu verstoßen.

12. Gegen dieses Urteil sind zwei Rechtsmittel eingelegt worden.

13. Das Hauptrechtsmittel hat die Kommission eingelegt. Mit ihm wird die Nichtigerklärung des angefochtenen Urteils begehrt, soweit dieses die Bestimmungen der streitigen Entscheidung bezüglich der Rückzahlung der fraglichen Beihilfen für nichtig erklärt. Das Rechtsmittel wirft vor allem drei Fragen auf.

14. Die erste Frage betrifft die Klarheit des geltenden rechtlichen Rahmens insbesondere der Pflicht zur Anmeldung der genannten Beihilfen.

15. Die zweite Frage betrifft das Verhalten der Kommission im Rahmen der ihr obliegenden Kontrolle staatlicher Beihilfen. Es geht darum, ob die Kommission bei der Wahrnehmung ihrer administrativen Aufgaben dadurch gegen die ihr obliegende Sorgfaltspflicht verstieß, dass sie bei der Prüfung der vom begünstigten Unternehmen übermittelten Schriftstücke nicht feststellte, dass die in Frage stehenden Beihilfen nicht angemeldet worden waren, und dass sie nicht entsprechend tätig wurde.

16. Die dritte Frage betrifft die Wahrung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, wenn die Kommission die Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen anordnet. Es geht darum, ob die Kommission unter den vom Gericht festgestellten besonderen Umständen des vorliegenden Falles zu Recht die Rückforderung der in Rede stehenden Beihilfen verlangen konnte, ohne gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu verstoßen. Der Gerichtshof hat sich insbesondere zu der Frage zu äußern, ob die Handlungen oder das Verhalten der Kommission bei dem begünstigten Unternehmen ein berechtigtes Vertrauen wecken konnten, das es der Kommission verwehren kann, der Bundesrepublik Deutschland die Rückforderung der Beihilfen und Salzgitter deren Rückzahlung aufzugeben.

17. Das Anschlussrechtsmittel ist von Salzgitter eingelegt worden. Mit ihm wird die Nichtigerklärung des angefochtenen Urteils begehrt, soweit damit die von Salzgitter geltend gemachten Nichtigkeitsgründe bezüglich der Einstufung der betreffenden Beihilfen und deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zurückgewiesen worden sind. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt dieses Rechtsmittel als Streithelferin.

18. Im Rahmen des Anschlussrechtsmittels greift Salzgitter die Auffassung des Gerichts zur Tragweite und zur Anwendbarkeit der Art. 4 KS und 67 KS an. Dem Gerichtshof wird insbesondere die Frage gestellt, ob Art. 4 Buchst. c KS auf eine Beihilfe anwendbar ist, die einem Stahlunternehmen gewährt wurde, wenn diese im Zusammenhang mit einer allgemeinen Beihilferegelung steht, die zuvor von der Kommission nach dem EWG-Vertrag genehmigt worden war, oder ob die Durchführung dieser Maßnahme unter Art. 67 KS fällt.

19. In den vorliegenden Schlussanträgen werde ich erstens vorschlagen, das Anschlussrechtsmittel von Salzgitter zurückzuweisen. Ich werde darlegen, weshalb das Gericht meines Erachtens keinen Rechtsfehler begangen hat, als es zum einen festgestellt hat, dass sich die Kommission zu Recht auf Art. 4 Buchst. c KS gestützt hat, um die fraglichen Beihilfen für mit dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl unvereinbar zu erklären, und als es zum anderen angenommen hat, dass die Kommission ihrer Begründungspflicht im Rahmen der streitigen Entscheidung vollständig nachgekommen ist.

20. Zweitens werde ich dem Gerichtshof vorschlagen, dem Hauptrechtsmittel der Kommission stattzugeben. In den folgenden Ausführungen werde ich darlegen, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, als es festgestellt hat, dass die Pflicht zur Anmeldung der fraglichen Beihilfen aus dem anwendbaren rechtlichen Rahmen nicht klar hervorging. Ich werde ausführen, weshalb meines Erachtens diese Pflicht eindeutig und unbedingt war und weshalb die streitige Entscheidung, soweit sie die Rückforderung der fraglichen Beihilfen anordnete, weder gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit noch gegen den des Vertrauensschutzes verstieß.

21. Vor diesem Hintergrund werde ich dem Gerichtshof die Konsequenzen darlegen, die aus dem Rechtsfehler in der vorliegenden Rechtssache zu ziehen sind.

I – Rechtlicher Rahmen

22. Der EGKS-Vertrag verbietet grundsätzlich staatliche Beihilfen für Stahlunternehmen. Er bestimmt in Art. 4 Buchst. c, dass als unvereinbar mit dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl innerhalb der Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags „von den Staaten bewilligte Subventionen oder Beihilfen oder von ihnen auferlegte Sonderlasten, in welcher Form dies auch immer geschieht“, untersagt werden.

23. Art. 67 KS lautet:

„§ 1. Jede Maßnahme eines Mitgliedstaats, die eine fühlbare Auswirkung auf die Wettbewerbsbedingungen in der Kohle- und Stahlindustrie haben kann, ist der Kommission durch die beteiligte Regierung zur Kenntnis zu bringen.

§ 2. Ist eine solche Maßnahme geeignet, eine schwere Störung des Gleichgewichts hervorzurufen, indem sie die Unterschiede der Produktionskosten in anderer Weise als durch Veränderung der Produktivität wesentlich vergrößert, so kann die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und des Rates folgende Maßnahmen ergreifen:

– Hat die Maßnahme dieses Staates schädliche Auswirkungen auf die Kohle- oder Stahlunternehmen innerhalb der Hoheitsgewalt des betreffenden Staates, so kann die Kommission ihn ermächtigen, ihnen eine Beihilfe zu gewähren, deren Höhe, Bedingungen und Dauer im Einvernehmen mit ihr festgesetzt werden. …

– Hat die Maßnahme dieses Staates schädliche Auswirkungen auf die Kohle- oder Stahlunternehmen innerhalb der Hoheitsgewalt anderer Mitgliedstaaten, so richtet die Kommission an ihn eine Empfehlung mit der Aufforderung, diese Auswirkungen durch Maßnahmen zu beseitigen, die nach seiner Ansicht am besten mit seinem eigenen wirtschaftlichen Gleichgewicht vereinbar sind.

§ 3. Vermindert die Maßnahme dieses Staates die Unterschiede der Produktionskosten, indem sie den Kohle- oder Stahlunternehmen innerhalb seiner Hoheitsgewalt im Vergleich zu den anderen Industrien desselben Landes einen besonderen Vorteil bringt oder ihnen besondere Lasten auferlegt, so kann die Kommission an diesen Staat nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und des Rates die erforderlichen Empfehlungen richten.“

24. Nach Art. 95 Abs. 1 KS kann die Kommission „[i]n allen in diesem Vertrag nicht vorgesehenen Fällen, in denen eine Entscheidung oder Empfehlung der Kommission erforderlich erscheint, um eines der in Artikel 2, 3 und 4 näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft auf dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl gemäß Artikel 5 zu erreichen“, mit einstimmiger Zustimmung des Rates und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses eine Entscheidung erlassen oder eine Empfehlung aussprechen. Nach Art. 95 Abs. 2 KS kann die in derselben Form erlassene Entscheidung oder Empfehlung die anzuwendenden Sanktionen bestimmen.

25. Ferner sieht Art. 95 Abs. 3 KS vor: „Erfordern … unvorhergesehene, durch die Erfahrung sichtbar gewordene Schwierigkeiten bei den Einzelheiten der Anwendung dieses Vertrages oder eine tiefgehende Änderung der wirtschaftlichen oder technischen Bedingungen, die unmittelbar den gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl beeinflusst, eine Anpassung der Vorschriften über die der Kommission übertragenen Befugnisse, so können geeignete Abänderungen vorgenommen werden; diese dürfen weder die Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 4 noch das Verhältnis zwischen den der Kommission und den anderen Organen der Gemeinschaft zugewiesenen Befugnissen beeinträchtigen“. Nach Art. 95 Abs. 4 KS schließlich werden diese Änderungen als Vorschläge von der Kommission und dem Rat in gegenseitigem Einvernehmen aufgestellt und dem Gerichtshof zur Stellungnahme unterbreitet.

26. Auf der Grundlage von Art. 95 Abs. 1 und 2 KS erließ die Kommission sechs Entscheidungen von allgemeiner Geltung, die gemeinhin als „Stahlbeihilfenkodizes“ bezeichnet werden.

27. Diese Kodizes sollten eine Antwort auf die Krise im Stahlsektor der Gemeinschaft sein, indem sie staatliche Beihilfen an die Stahlunternehmen in abschließend aufgezählten Fällen genehmigten und damit von dem strikten und absoluten Verbot des Art. 4 Buchst. c KS abwichen. Die Kodizes wurden entsprechend den konjunkturellen Schwierigkeiten des Marktes mehrfach geändert.

28. Diese Kodizes legen die Voraussetzungen fest, unter denen ein Mitgliedstaat der Eisen- und Stahlindustrie mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbare staatliche Beihilfen gewähren kann. Sie definieren den Begriff Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie, legen die Voraussetzungen für deren Gewährung fest und sehen Verfahrensvorschriften für ihre Anmeldung bei der Kommission vor. Die Beihilfen, die nicht in den Geltungsbereich eines dieser Kodizes fallen, unterliegen weiterhin dem grundsätzlichen Verbot des Art. 4 Buchst. c KS.

29. Der 1. Stahlbeihilfenkodex wurde durch die Entscheidung Nr. 257/80/EGKS der Kommission( ) eingeführt. Er galt bis 31. Dezember 1981. Nach seinem vierten Erwägungsgrund bezweckt dieser Erste Kodex die Einführung einer Regelung, mit der spezifische Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie in abschließend aufgezählten Fällen genehmigt werden, wobei die Anwendung allgemeiner und regionaler Beihilferegelungen jedoch weiterhin der Aufsicht der Kommission aufgrund des Art. 67 KS sowie der Art. 87 EG und 88 EG unterliegen( ).

30. Der 1. Kodex wurde durch den 2. Stahlbeihilfenkodex ersetzt, der durch die Entscheidung Nr. 2320/81/EGKS der Kommission( ) eingeführt wurde und bis zum 31. Dezember 1985 galt. Dieser 2. Kodex stellt strengere Regeln auf, die eine degressive Staffelung der Beihilfen vorschreiben. Er schafft eine umfassende Beihilferegelung der Gemeinschaft, die eine gleiche Behandlung „[aller] Beihilfen zugunsten der Stahlindustrie [sicherstellt], die, in welcher Form auch immer, von den Mitgliedstaaten oder aus staatlichen Mitteln finanziert werden“( ).

31. Am 1. Januar 1986 trat der 3. Stahlbeihilfenkodex( ) in Kraft. Für den mit diesem Datum beginnenden Zeitraum wirft die Kommission der Bundesrepublik Deutschland die Gewährung der fraglichen Beihilfen vor.

32. Nach Art. 1 Abs. 1 des 3. Kodex „[können] [a]lle Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie, gleichgültig, ob spezifische oder nichtspezifische Beihilfen, die in welcher Form auch immer von den Mitgliedstaaten bzw. den Gebietskörperschaften oder aus staatlichen Mitteln finanziert werden, … nur dann als Gemeinschaftsbeihilfen und somit als mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden, wenn sie den Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 entsprechen [( )]“.

33. Art. 6 Abs. 1 des 3. Kodex lautet wie folgt:

„Die Kommission ist von allen Vorhaben zur Gewährung oder Umgestaltung von Beihilfen gemäß den Artikeln 2 bis 5 so rechtzeitig zu unterrichten, dass sie sich hierzu äußern kann. Unter denselben Bedingungen ist sie über alle Vorhaben zur Anwendung jener Beihilferegelungen auf die Stahlindustrie zu unterrichten, zu denen sie bereits aufgrund des EWG-Vertrags Stellung genommen hat. …“

34. Nach Art. 6 Abs. 2 des 3. Kodex ist die Kommission auch von allen geplanten Finanzierungsmaßnahmen (wie Beteiligungen, Kapitalausstattungen oder gleichwertige Maßnahmen) zu unterrichten, die die Mitgliedstaaten, nachgeordnete Gebietskörperschaften oder sonstige Organe, die hierbei öffentliche Mittel einsetzen, zugunsten von Stahlunternehmen vorzunehmen beabsichtigen. Die Kommission stellt fest, ob die betreffenden Maßnahmen Beihilfeelemente enthalten, und beurteilt gegebenenfalls deren Vereinbarkeit mit den Art. 2 bis 5 des 3. Kodex.

35. Mit dem Auslaufen des 3. Kodex am 31. Dezember 1988 traten der 4. und der 5. Stahlbeihilfenkodex in Kraft( ).

36. Wie der 3. Kodex sind die beiden genannten Kodizes auf alle Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie anwendbar, gleichgültig ob spezifische oder nichtspezifische Beihilfen, die von den Mitgliedstaaten finanziert werden. Sie sehen gleiche Verfahrensvorschriften für die Anmeldung der Finanzierungsmaßnahmen vor, die die Mitgliedstaaten zugunsten der Unternehmen der Stahlindustrie einleiten wollen.

37. Der Stahlbeihilfenkodex, der bei der Eröffnung des Verfahrens durch die Kommission galt, ist der sechste und letzte der Reihe. Er wurde durch die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission( ) eingeführt. Der Kodex galt vom 1. Januar 1997 bis 22. Juli 2002.

38. Art. 1 des 6. Kodex mit der Überschrift „Grundsätze“ bestimmt:

„(1) Alle Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie, gleichgültig ob spezifische oder nichtspezifische Beihilfen, die in jedweder Form von den Mitgliedstaaten bzw. den Gebietskörperschaften oder aus staatlichen Mitteln finanziert werden, können nur dann als Gemeinschaftsbeihilfen und somit als mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden, wenn sie den Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 entsprechen [( )].

…

(3) Beihilfen im Sinne dieser Entscheidung dürfen nur nach Durchführung des in Artikel 6 vorgesehenen Verfahrens gewährt und nicht nach dem 22. Juli 2002 ausgezahlt werden.“

39. Art. 6 des 6. Kodex mit der Überschrift „Verfahren“ bestimmt, dass alle Vorhaben zur Gewährung von Beihilfen gemäß den Art. 2 bis 5 des Kodex und alle Finanzierungsmaßnahmen unter Einsatz öffentlicher Mittel zugunsten von Stahlunternehmen bei der Kommission angemeldet werden müssen, die ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt beurteilt. Nach Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 des 6. Kodex dürfen die geplanten Maßnahmen nur mit Zustimmung der Kommission durchgeführt werden, wobei die von der Kommission festgelegten Bedingungen einzuhalten sind.

40. Art. 6 Abs. 5 des 6. Kodex sieht vor, dass die Kommission, wenn sie nach vorläufiger Prüfung der Auffassung ist, dass eine bestimmte Finanzmaßnahme eine staatliche Beihilfe sein könnte, oder bezweifelt, dass die Beihilfe mit dem Kodex vereinbar ist, den betreffenden Mitgliedstaat unterrichtet und den betroffenen Dritten sowie den übrigen Mitgliedstaaten Gelegenheit gibt, sich zu äußern. Stellt die Kommission nach Eingang der Stellungnahmen und nachdem sie dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit zur Äußerung hierzu gegeben hat, fest, dass es sich in dem gegebenen Fall um eine Beihilfe handelt, die mit den Bestimmungen des Kodex nicht vereinbar ist, so erlässt sie spätestens drei Monate nach Eingang der zur Beurteilung der betreffenden Beihilfe erforderlichen Auskünfte eine Entscheidung. Kommt ein Mitgliedstaat der Entscheidung nicht nach, gilt Art. 88 EGKS-Vertrag.

41. Seit dem Außerkrafttreten des EGKS-Vertrags am 23. Juli 2002 fällt die Beurteilung der Beihilfen für die Stahlunternehmen und die Unternehmen im Steinkohlebergbau unter die Vorschriften des EG-Vertrags.

II – Sachverhalt

42. Salzgitter ist ein Unternehmen, das in den Anwendungsbereich des EGKS-Vertrags fällt( ).

A – Die Finanzierungsmaßnahmen des ZRFG

43. Das deutsche ZRFG wurde am 5. August 1971 verabschiedet.

44. Das Gesetz wurde ebenso wie die nachfolgenden Änderungen nach Prüfung der darin vorgesehenen Maßnahmen gemäß den Art. 87 EG und 88 EG von der Kommission gebilligt( ). Das Gesetz fand branchenübergreifend auf alle Bereiche der Volkswirtschaft Anwendung. Es handelte sich somit um eine nichtspezifische allgemeine Beihilferegelung im Kohle- und Stahlsektor. Das ZRFG trat 1995 außer Kraft.

45. § 3 ZRFG sah steuerliche Anreize, u. a. in Form von Sonderabschreibungen und der Bildung steuerfreier Rücklagen für Investitionen vor, die in Betriebsstätten eines Unternehmens getätigt wurden, die im Zonenrandgebiet gelegen waren. Bei den Sonderabschreibungen konnten die begünstigten Unternehmen im ersten Jahr bzw. in den ersten Jahren höhere Abschreibungen auf zuschussfähige Investitionen vornehmen, als sie nach den allgemeinen Vorschriften möglich gewesen wären. Das hatte für die Unternehmen eine verringerte Steuerbemessungsgrundlage und damit eine erhöhte Liquidität im ersten Jahr bzw. in den ersten Jahren, also einen Liquiditätsvorteil, zur Folge. Die Bildung steuerfreier Rücklagen verschaffte dem Unternehmen einen ähnlichen Vorteil. Eine Kumulierung von Sonderabschreibungen und steuerfreien Rücklagen war jedoch nicht möglich.

46. § 3 ZRFG gilt für alle Wirtschaftszweige, für alle Arten von Investitionen, ob in bewegliche oder unbewegliche Güter, und für alle Unternehmen, ohne nach deren Größe, Tätigkeit oder Sitz zu unterscheiden. Die in § 3 ZRFG vorgesehenen Maßnahmen setzten jedoch zwingend voraus, dass die Betriebsstätten, in denen die Investitionen getätigt wurden, im Zonenrandgebiet gelegen sind.

B – Eröffnung des Prüfverfahrens nach Art. 6 Abs. 5 des Sechsten Kodex und Erlass der streitigen Entscheidung

47. Nachdem die Kommission im Jahresabschluss der Preussag Stahl AG, eines der Unternehmen des heutigen Konzerns Salzgitter, festgestellt hatte, dass dieser in den Jahren 1986 bis 1995 wiederholt Beihilfen auf der Grundlage des § 3 ZRFG gewährt worden waren, setzte sie die Bundesrepublik Deutschland mit Schreiben vom 3. März 1999 von ihrem Beschluss in Kenntnis, hinsichtlich der Beihilfen, die Deutschland Salzgitter gewährt habe, das Verfahren nach Art. 6 Abs. 5 des 6. Kodex zu eröffnen( ).

48. Am 28. Juni 2000 erließ die Kommission die streitige Entscheidung auf der Grundlage des Art. 4 Buchst. c KS und des 6. Kodex.

49. In Art. 1 dieser Entscheidung stellte die Kommission fest, dass die staatlichen Beihilfen, die Salzgitter gemäß § 3 ZRFG in Form von Sonderabschreibungen und steuerfreien Rücklagen für eine zuschussfähige Grundlage von 484 Mio. DM bzw. 367 Mio. DM gewährt wurden, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.

50. Mit den Art. 2 und 3 dieser Entscheidung gab die Kommission der Bundesrepublik Deutschland auf, die genannten Beihilfen von Salzgitter zurückzufordern.

III – Das Verfahren vor dem Gericht und das angefochtene Urteil

51. Salzgitter erhob mit Klageschrift, die am 21. September 2000 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung. Mit Beschluss vom 29. März 2001 des Präsidenten der Vierten erweiterten Kammer des Gerichts( ) wurde die Bundesrepublik Deutschland als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge von Salzgitter zugelassen.

52. Salzgitter stützte ihre Klage auf acht Klagegründe. Das Gericht hat die Klagegründe 1, 2, 3 und 7 geprüft und die streitige Entscheidung für teilweise nichtig erklärt.

53. Mit dem ersten Klagegrund legte Salzgitter der Kommission zur Last, sie habe die in § 3 ZRFG vorgesehenen Sonderabschreibungen und steuerfreien Rücklagen zu Unrecht als staatliche Beihilfen eingestuft. Das Gericht hat diesen Klagegrund zurückgewiesen und die Auffassung vertreten, dass die fraglichen Beihilfen eindeutig staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 4 Buchst. c KS seien.

54. Mit dem zweiten Klagegrund legte Salzgitter der Kommission zur Last, sie habe bei der Auslegung der Art. 4 Buchst. c KS und 67 KS, insbesondere bei der Beurteilung ihres Anwendungsbereichs, einen Fehler begangen. Das Gericht hat diesen Klagegrund mit der in den Randnrn. 103 bis 118 des angefochtenen Urteils enthaltenen Begründung zurückgewiesen. Es hat zunächst auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs den Geltungsbereich der beiden genannten Bestimmungen festgelegt und sodann darauf hingewiesen, dass die Art. 4 Buchst. c KS und 67 KS zwei verschiedene Sachbereiche erfassten und Artikel 67 KS nicht das Gebiet der staatlichen Beihilfen betreffe.

55. In den Randnrn. 112 bis 115 des angefochtenen Urteils hat das Gericht sodann ausgeführt, dass die Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Entwicklung der Entscheidungspraxis der Kommission an dieser Sachlage nichts änderten. In Randnr. 115 des angefochtenen Urteils heißt es insbesondere, wenn die Kodizes ab dem 2. Kodex klarstellten, dass alle Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie, gleichgültig ob spezifische oder nichtspezifische Beihilfen im Kohle- und Stahlsektor, erfasst seien, solle damit lediglich der ursprüngliche Anwendungsbereich des Art. 4 Buchst. c KS wieder hergestellt werden, da dieser nicht zwischen den verbotenen Beihilfearten unterscheide.

56. In Randnr. 117 des angefochtenen Urteils hat das Gericht ausgeführt, dass die Kommission in der streitigen Entscheidung zu Recht festgestellt habe, dass Art. 4 Buchst. c KS und nicht Art. 67 KS anwendbar sei. In Randnr. 118 des angefochtenen Urteils hat es den zweiten Klagegrund zurückgewiesen.

57. Mit dem dritten Klagegrund legte Salzgitter der Kommission zur Last, sie habe nicht von Amts wegen im Sinne von Art. 95 KS geprüft, ob die fraglichen steuerlichen Maßnahmen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden könnten. Das Gericht hat diesen Klagegrund zurückgewiesen und in den Randnrn. 136 bis 147 des angefochtenen Urteils die Auffassung vertreten, dass die Kommission im Rahmen der Prüfung der Anwendbarkeit des Art. 95 KS keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe.

58. Mit dem vierten und dem fünften Klagegrund legte Salzgitter der Kommission zur Last, sie habe bei der Einstufung bestimmter Investitionsvorhaben einen Fehler begangen. Im Rahmen des sechsten Klagegrundes machte Salzgitter geltend, die Kommission habe auch einen Beurteilungsfehler bei der Bestimmung des maßgeblichen Abzinsungssatzes begangen. Das Gericht hat diese Klagegründe nicht geprüft.

59. Mit dem siebten Klagegrund machte Salzgitter geltend, die Kommission habe gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen, indem sie der Bundesrepublik Deutschland aufgegeben habe, die für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfen zurückzufordern. Das Gericht hat zunächst in Randnr. 161 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass ein Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit weder deshalb ausgeschlossen sei, weil keine Verjährungsfrist bestehe, noch deshalb, weil die fraglichen Beihilfemaßnahmen nicht vorher angemeldet worden seien. Es hat zudem in Randnr. 163 des Urteils ausgeführt, dass Salzgitter nicht dafür verantwortlich gemacht werden könne, dass die fraglichen Beihilfen nicht angemeldet wurden, da das begünstigte Unternehmen im Bereich der staatlichen Beihilfen nicht der institutionelle Gesprächspartner der Kommission sei. In den Randnrn. 165 und 166 des Urteils hat das Gericht sodann daran erinnert, dass der Beihilfeempfänger nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zwar nicht auf die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe vertrauen dürfe, wenn diese unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften gewährt würden, dass Salzgitter sich im vorliegenden Fall aber nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe berufe, sondern einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit geltend mache, so dass eine Beschränkung auf die Voraussetzungen für das Entstehen eines schutzwürdigen Vertrauens auf Seiten des Beihilfeempfängers nicht möglich sei.

60. Das Gericht hat in den Randnrn. 168 bis 173 des angefochtenen Urteils auf die Entwicklung hingewiesen, die es in der Vorgehensweise der Kommission im Rahmen der drei ersten Stahlbeihilfenkodizes gegeben habe. Es hat sodann in Randnr. 174 festgestellt, dass

„[d]ie sich aus dem Erlass des 2. und des 3. Stahlbeihilfenkodex ergebende Lage … durch folgende der Kommission zuzurechnende Unsicherheiten und Unklarheiten gekennzeichnet [war]:

– die stillschweigende Natur – und damit die fehlende Klarheit – der teilweisen Rücknahme der in der Entscheidung der Kommission [vom 4. August 1971, im Folgenden: Entscheidung der Kommission von 1971] enthaltenen Genehmigung;

– Unklarheit über den Umfang der teilweisen Rücknahme dieser Genehmigung in Bezug auf die Frage, ob die künftige Anwendung des § 3 ZRFG als ‚Vorhaben‘ im Sinne des Artikels 6 des 3. Stahlbeihilfenkodex anzumelden war.“

61. Das Gericht ist sodann in den Randnrn. 176 bis 179 des angefochtenen Urteils auf die besonderen Verpflichtungen eingegangen, die die Kommission den Stahlunternehmen auferlegte, um der Krise im Stahlsektor zu begegnen. Die Stahlunternehmen seien verpflichtet gewesen, den Dienststellen der Kommission Angaben über ihre Stahlproduktion und ihre Investitionen im Rahmen der von der Kommission geschaffenen Überwachungssysteme zu übermitteln. Das Gericht hat insoweit darauf hingewiesen, dass zwischen diesen verschiedenen Systemen rechtlich eine Verbindung bestanden habe und dass die Kommission bei der Überprüfung der von den Unternehmen übermittelten Unterlagen zwangsläufig geprüft habe, ob die Aufrechterhaltung oder die Steigerung der Produktionskapazitäten auf nicht genehmigte Beihilfen zurückzuführen sei. Unter diesen Umständen und angesichts der von Salzgitter seit 1988 übermittelten Angaben hat das Gericht die Auffassung vertreten, dass die Kommission die fehlende Anmeldung dieser Beihilfen hätte erkennen und feststellen sowie entsprechend tätig werden müssen. Das Gericht hat auch darauf hingewiesen, dass die Kommission die Beihilferegelung des ZRFG 1988 erneut geprüft und in einer Entscheidung vom Dezember 1988 auf der Grundlage des EG-Vertrags keine Einwände erhoben habe.

62. In Randnr. 180 des angefochtenen Urteils hat das Gericht hieraus folgenden Schluss gezogen:

„Die in Randnummer 174 beschriebene unsichere und unklare Lage in Verbindung mit dem Umstand, dass die Kommission trotz ihrer Kenntnis von den [Salzgitter] gewährten Beihilfen lange nicht reagiert hat, hat somit unter Verstoß gegen die der Kommission obliegende Sorgfaltspflicht eine unklare Rechtslage geschaffen, die sie hätte klären müssen, bevor sie irgendeine Maßnahme im Hinblick auf die Anordnung der Rückforderung bereits gezahlter Beihilfen ergreifen durfte (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juli 1970 in der Rechtssache 26/69, Kommission/Frankreich, Slg. 1970, 565, Randnrn. 28 bis 32).“

63. In Randnr. 181 des angefochtenen Urteils hat das Gericht festgestellt, dass die Kommission eine solche Klärung nicht vorgenommen habe, und in Randnr. 182 des Urteils ist es zum Ergebnis gelangt, dass die Kommission die Rückforderung der Salzgitter zwischen 1986 und 1995 gewährten Beihilfen nicht verlangen könne, ohne gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit zu verstoßen.

64. Demzufolge hat das Gericht in Randnr. 183 des Urteils dem siebten Klagegrund stattgegeben und die Art. 2 und 3 der streitigen Entscheidung für nichtig erklärt, soweit sie die Bundesrepublik Deutschland verpflichten, die Salzgitter rechtswidrig gewährten Beihilfen zurückzufordern.

65. Unter diesen Umständen hat das Gericht in Randnr. 184 des angefochtenen Urteils die Auffassung vertreten, dass auf die Klagegründe, die im Wesentlichen die Kürzung und die Berechnung des zurückzuzahlenden Beihilfebetrags betreffen, nicht eingegangen zu werden brauche. Das Gericht hat ferner den achten Klagegrund – fehlende Begründung der streitigen Entscheidung – zurückgewiesen. Es war der Ansicht, dass die Prüfung der ersten drei Klagegründe hinreichend ergeben habe, dass die Kommission die Begründungspflicht beachtet habe.

IV – Das Verfahren vor dem Gerichtshof und die Anträge der Beteiligten

66. Mit Rechtsmittelschrift, die am 23. September 2004 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat die Kommission das vorliegende Rechtsmittel eingelegt. Sie beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen und Salzgitter die Kosten aufzuerlegen.

67. Salzgitter beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen. Sie beantragt im Rahmen des Anschlussrechtsmittels zum einen, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit das Gericht ihre Klage im ersten Rechtszug teilweise abgewiesen hat, und zum anderen Art. 1 der streitigen Entscheidung für nichtig zu erklären. Außerdem beantragt sie, der Kommission die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.

68. Die Bundesrepublik Deutschland als Streithelferin zur Unterstützung der Rechtsmittelbeantwortung und des Anschlussrechtsmittels von Salzgitter beantragt, das Hauptrechtsmittel zurückzuweisen, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit darin die von Salzgitter im ersten Rechtszug erhobene Klage abgewiesen wird, und Art. 1 der streitigen Entscheidung für nichtig zu erklären.

69. Die gegen das angefochtene Urteil eingelegten Rechtsmittel werfen im Wesentlichen zwei Rechtsfragen auf.

70. Im Rahmen des Hauptrechtsmittels macht die Kommission im Wesentlichen geltend, das Gericht habe rechtsfehlerhaft gehandelt mit seiner Feststellung, dass die Kommission in Anbetracht der besonderen Umstände des vorliegenden Falles gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen habe, als sie der Bundesrepublik Deutschland aufgegeben habe, die zu Unrecht an Salzgitter gewährten Beihilfen zurückzufordern.

71. Im Rahmen des Anschlussrechtsmittels macht Salzgitter geltend, das Gericht habe Tragweite und Anwendbarkeit der Art. 4 Buchst. c KS, 67 KS und 95 KS bei der gerichtlichen Nachprüfung der streitigen Entscheidung fehlerhaft ausgelegt. Sie legt dem Gericht insbesondere zur Last, es habe einen Rechtsfehler begangen, als es der Ansicht gewesen sei, dass die Prüfung der streitigen Beihilfen in den Anwendungsbereich des Art. 4 Buchst. c KS falle.

72. Da die von dem Anschlussrechtsmittel aufgeworfene Frage die Rechtsgrundlage der streitigen Entscheidung betrifft, ist es vor dem Hauptrechtsmittel zu prüfen.

V – Zum Anschlussrechtsmittel

73. Salzgitter stützt ihr Anschlussrechtsmittel auf zwei Rechtsmittelgründe.

74. Mit dem ersten Rechtsmittelgrund wendet sich Salzgitter gegen die Auffassung des Gerichts zur materiellen Rechtmäßigkeit der streitigen Entscheidung. Sie macht geltend, das Gericht habe in der angefochtenen Entscheidung die Art. 4 Buchst. c KS, 67 KS und 95 KS unzutreffend ausgelegt.

75. Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund macht Salzgitter geltend, das Gericht habe die nach den Art. 5 Abs. 2 vierter Gedankenstrich KS und 15 Abs. 1 KS vorgeschriebene Begründung der streitigen Entscheidung fehlerhaft beurteilt( ).

A – Zum ersten Rechtsmittelgrund, mit dem ein Rechtsfehler bei der Auslegung der Art. 4 Buchst. c KS, 67 KS und 95 KS geltend gemacht wird

76. Der erste Rechtsmittelgrund besteht aus drei Teilen, mit denen verschiedene Rechtsfehler des Gerichts gerügt werden, erstens bezüglich der Tragweite und der Anwendbarkeit der Art. 4 Buchst. c KS und 67 KS, zweitens bezüglich des Umfangs der durch Art. 95 KS festgelegten Zuständigkeiten der Kommission und drittens bezüglich der Darstellung der Entscheidungspraxis der Kommission.

1. Zum ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes, mit dem ein Rechtsfehler bezüglich der Tragweite und des Anwendungsbereichs der Art. 4 Buchst. c KS und 67 KS gerügt wird

77. Mit dem ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes macht Salzgitter geltend, das Gericht habe mit der Feststellung, dass sich die Kommission für die Beurteilung der fraglichen Beihilfen auf Art. 4 Buchst. c KS habe stützen können, rechtsfehlerhaft gehandelt( ).

a) Vorbringen der Beteiligten

78. Zur Stützung ihres Vorbringens nimmt Salzgitter auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs Bezug, wonach die nichtspezifischen Beihilfen im Kohle- und Stahlsektor nicht in den Anwendungsbereich des Art. 4 Buchst. c KS fielen. Salzgitter bezieht sich insbesondere auf die Urteile vom 10. Mai 1960, Compagnie des hauts fourneaux et fonderies de Givors u. a./Hohe Behörde( ), De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde und Niederlande/Kommission sowie vom 20. September 2001, Banks( ). Salzgitter wendet sich auch gegen das Vorbringen der Kommission, dass gemäß dem Urteil vom 10. Dezember 1969, Kommission/Frankreich( ) nichtspezifische Beihilfen für Stahlunternehmen bereits vor Erlass des 1. Kodex nach Art. 4 Buchst. c KS verboten gewesen seien.

79. Die Bundesrepublik Deutschland schließt sich der Auffassung von Salzgitter an und stützt sich erstens auf die Systematik des EGKS‑Vertrags. Sie weist darauf hin, dass die Lasten und Subventionen, die spezifisch Kohle und Stahl beträfen, nach Art. 4 Buchst. c KS streng verboten seien, während Art. 67 KS auf allgemeine staatliche Maßnahmen Anwendung finde. Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Art. 4 Buchst. c KS auf nichtspezifische Beihilfen im Kohle- und Stahlsektor verstoße nicht nur gegen das Prinzip der Teilintegration, auf dem der EGKS-Vertrag beruhe, sondern nehme Art. 67 KS auch jede praktische Wirkung.

80. Die Bundesrepublik Deutschland stützt sich zweitens auf den Anwendungsbereich der Verträge, nämlich den des EGKS-Vertrags und des EG-Vertrags. Während sich die vom EG-Vertrag vorgesehene Beihilfenkontrolle, wie sich aus Art. 87 Abs. 3 Buchst. a bis e EG ergebe, auf die allgemeinen Beihilfemaßnahmen erstrecke, sehe der EGKS-Vertrag nur die Kontrolle derjenigen Beihilfen vor, die für den Kohle- und Stahlsektor bestimmt seien. Ließe man daher die Anwendung des Art. 4 Buchst. c KS auf die allgemeinen Beihilferegelungen zu, so würde dies darauf hinauslaufen, dass sowohl der Anwendungsbereich des EG-Vertrags als auch die der Kommission nach Art. 87 EG eingeräumten Freistellungsbefugnisse eingeschränkt wären.

81. Die Bundesrepublik Deutschland macht geltend, ihre Auslegung führe nicht dazu, dass die Kontrolle der staatlichen Beihilfen durch die Kommission geschwächt werde, da sich die Auswirkungen der allgemeinen Beihilferegelungen auf den Steinkohle- und Stahlsektor nach den Art. 87 EG und 88 EG sowie 67 KS beurteilten.

82. Aus diesen Gründen ist die Bundesrepublik daher der Auffassung, dass der von der Kommission seit dem 3. Kodex vertretene Rechtsstandpunkt fehlerhaft sei und dass die Bestimmungen dieses Kodex mit den Art. 4 Buchst. c KS und 67 KS nicht im Einklang stünden.

83. Die Kommission macht im Wesentlichen geltend, dass Art. 67 KS nicht auf die staatlichen Beihilfen anwendbar sei. Diese Bestimmung erfasse lediglich allgemeine Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik ergreifen könnten, oder sektorielle Maßnahmen, die nicht speziell die Eisen- und Stahlindustrie beträfen. Art. 4 Buchst. c KS gelte für nichtspezifische Beihilfen auf dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl.

b) Würdigung

84. Mit dem ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes ersucht Salzgitter den Gerichtshof um eine Entscheidung über die Tragweite und die Anwendbarkeit der Art. 4 Buchst. c KS und 67 KS. Wie bereits ausgeführt, wird dem Gerichtshof die Frage gestellt, ob auf eine Beihilfe, die einem Unternehmen gewährt wurde, wenn diese im Zusammenhang mit einer allgemeinen Beihilferegelung steht, die zuvor von der Kommission nach dem EWG-Vertrag genehmigt worden war, Art. 4 Buchst. c KS anwendbar ist oder ob die Durchführung dieser Maßnahme unter Art. 67 KS fällt.

85. Ich weise darauf hin, dass im vorliegenden Fall die allgemeine Beihilferegelung der Bundesrepublik Deutschland nach dem ZRFG 1971 von der Kommission auf der Grundlage der Art. 87 EG und 88 EG genehmigt wurde. Wie sich aus dem vom Gericht dargestellten Sachverhalt ergibt, wurden die letzten Änderungen dieses Gesetzes von der Kommission als mit dem EG-Vertrag vereinbare staatlichen Beihilfen genehmigt.

86. Nach dieser allgemeinen Regelung gewährte die Bundesrepublik Deutschland Salzgitter Beihilfen. Das Unternehmen fällt, wie erinnerlich, in den Anwendungsbereich des EGKS-Vertrags. In der streitigen Entscheidung vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Beihilfen, die zwischen 1986 und 1995( ) gezahlt worden waren, mit dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl nach Art. 4 Buchst. c EGKS vereinbar seien. Dem Gerichtshof wird die Frage gestellt, ob die fraglichen Beihilfen in den Anwendungsbereich der genannten Bestimmung fielen.

87. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens sind zwei Meinungen vertreten worden.

88. Die erste Meinung, die von der Kommission vertreten wird, gibt einer wörtlichen Auslegung des Art. 4 Buchst. c KS den Vorzug. Die genannte Bestimmung erfasse sämtliche Beihilfen, die den Unternehmen im Stahl- oder Steinkohlesektor zugute kommen könnten.

89. Die zweite Meinung, die von Salzgitter und der Bundesrepublik Deutschland vertreten wird, befürwortet eine restriktive Auslegung der Tragweite des Art. 4 Buchst. c KS. Die genannte Vorschrift finde lediglich auf die spezifischen Beihilfen für die Unternehmen des Kohle- und Stahlsektors Anwendung, d. h. auf die Beihilfen, die diesen Unternehmen besonders oder hauptsächlich wegen ihrer Tätigkeiten im Stahl- oder Steinkohlesektor zugute kämen. Dagegen sei diese Vorschrift nicht auf die Beihilfen anwendbar, die der Stahlindustrie oder dem Steinkohlebergbau aufgrund allgemeiner oder regionaler Beihilferegelungen gewährt würden. Die Vereinbarkeit dieser letzt genannten Regelungen werde jedoch auf der Grundlage des Art. 76 KS in Verbindung mit den Art. 87 EG und 88 EG geprüft.

90. Entgegen der von Salzgitter und der Bundesrepublik Deutschland vertretenen Ansicht bin ich der Auffassung, dass die Prüfung der fraglichen Beihilfen eindeutig in den Anwendungsbereich des Art. 4 Buchst. c KS fällt.

91. Bevor ich die Gründe für diese Auffassung darlege, werde ich, um zu einem richtigen Verständnis des EGKS-Vertrags zu gelangen, in einem ersten Schritt den Sachstand darlegen. Im Rahmen dieser Untersuchung werde ich zunächst die Tragweite und die Anwendbarkeit der Art. 4 KS und 67 KS prüfen. Ich werde sodann die Meinungen der Generalanwälte zum Anwendungsbereich dieser beiden Bestimmungen darstellen. Schließlich werde ich die Umrisse des Systems der Kontrolle staatlicher Beihilfen darlegen, das die Kommission im Rahmen des EGKS-Vertrags eingerichtet hat.

92. In einem zweiten Schritt werde ich unter Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse ausführen, weshalb sich meines Erachtens die Beurteilung der fraglichen Beihilfen nach Art. 4 Buchst. c KS richtet.

i) Sachstand

– Die Vorschriften des EGKS-Vertrags

93. Aus dem Wortlaut der Art. 4 KS und 67 KS geht nicht eindeutig hervor, nach welcher dieser Bestimmungen die Vereinbarkeit einer Beihilfe der im vorliegenden Rechtsstreit fraglichen Art zu prüfen ist. Die Auslegung dieser Vorschriften ist besonders schwierig, weil es im Zusammenhang des EGKS-Vertrags weder vorbereitende Arbeiten noch gemeinsame Dokumente der Vertragsunterzeichner gibt, die für die Auslegung herangezogen werden könnten( ). Somit ist auf die Systematik und den Zweck des EGKS-Vertrags abzustellen.

94. In erster Linier ist daran zu erinnern, dass der EGKS-Vertrag mit der Schaffung eines auf den Kohle- und Stahlsektor beschränkten gemeinsamen Marktes nur eine wirtschaftliche Teilintegration vollzog.

95. Im Rahmen dieses Vertrags gaben die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeiten bezüglich Errichtung und Funktionieren des gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl auf. Dagegen behielten sie die Verantwortung für ihre allgemeine Wirtschaftspolitik, wie sich aus Art. 26 KS ergibt( ).

96. Der Wettbewerb auf dem Markt für Kohle und Stahl kann somit in zweifacher Weise beeinträchtigt werden. Er kann unter nationalen Maßnahmen leiden, die sich speziell und ausschließlich gegen die Kohle- und Stahlindustrie richten, wie die Subventionen oder die staatlichen Beihilfen für Unternehmen. Er kann auch unter Verzerrungen leiden, die sich aus der Ungleichheit der allgemeinen politischen Maßnahmen ergeben, die die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer verbliebenen Zuständigkeiten ergreifen.

97. Der EGKS-Vertrag hat somit zwei unterschiedliche Vorgehensweisen gegen diese Wettbewerbsverzerrungen vorgesehen, die nach Art. 4 Buchst. c KS und die nach Art. 67 KS.

Art. 4 Buchst. c KS

98. Art. 4 Buchst. c KS verbietet grundsätzlich staatliche Beihilfen auf dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl, soweit sie die Erreichung eines seiner wesentlichen Ziele, d. h. die Einführung eines Systems des freien Wettbewerbs, beeinträchtigen können.

99. Nach dieser Vorschrift werden als unvereinbar mit dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl innerhalb der Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen des EGKS-Vertrags „von den Staaten bewilligte Subventionen oder Beihilfen oder von ihnen auferlegte Sonderlasten, in welcher Form dies auch immer geschieht“, aufgehoben und untersagt.

100. Art. 4 Buchst. c KS ist streng gefasst. Der Gerichtshof hat früh auf den „außergewöhnlich weiten Wirkungsbereich“( ) der Vorschrift hingewiesen und deren unmittelbare Anwendung anerkannt( ). Die Vorschrift richtet sich gegen die unmittelbaren Eingriffe der Mitgliedstaaten in das Funktionieren des gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl und beinhaltet schlicht und einfach eine Verbotsnorm, durch deren Verletzung der zuwiderhandelnde Mitgliedstaat ohne weiteres gegen den EGKS-Vertrag verstößt.

101. Die genannte Bestimmung verbietet alle Beihilfen ohne jede Einschränkung, so dass die Beihilfen als unvereinbar mit dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl gelten, ohne dass im Unterschied zu Art. 87 Abs. 1 EG geprüft zu werden braucht, ob sie Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben oder den Wettbewerb verzerren oder verzerren können( ).

102. Wie sich aus seinem Wortlaut ergibt, macht Art. 4 Buchst. c KS ferner weder einen Unterschied zwischen den individuellen Beihilfen und den Beihilferegelungen noch zwischen den spezifischen und den nichtspezifischen Beihilferegelungen im Kohle- und Stahlsektor.

103. Wie indessen zu zeigen sein wird, bedeutet das von Art. 4 Buchst. c KS vorgesehene Verbot nicht, dass jede auf dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl gewährte staatliche Beihilfe als unvereinbar mit den Zielen des EGKS-Vertrags gilt. Nach der Systematik des Vertrags nämlich untersagt Art. 4 Buchst. c KS nicht, dass die Kommission ausnahmsweise auf der Grundlage des Art. 95 Abs. 1 und 2 KS staatliche Beihilfen genehmigt, mit denen gemäß den Zielen des EGKS-Vertrags unvorhergesehenen Situationen begegnet werden kann.

Art. 67 KS

104. Art. 67 KS bezweckt eine politische Koordinierung der Mitgliedstaaten. Er soll die Wettbewerbsverzerrungen beseitigen, die sich aus der Ungleichheit der nationalen politischen Maßnahmen ergeben, die die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer verbliebenen Zuständigkeiten ergreifen und unter denen der gemeinschaftliche Markt für Kohle und Stahl leiden könnte.

105. Die Vorschrift verpflichtet den Mitgliedstaat, der eine Maßnahme ergreift, die ein fühlbare Auswirkung auf die Wettbewerbsbedingungen in der Kohle- und Stahlindustrie haben kann, diese der Kommission zur Kenntnis zu bringen. Hat die Maßnahme schädliche Auswirkungen auf die Kohle- und Stahlunternehmen, die auf dem Markt dieses Mitgliedstaats oder eines anderen Mitgliedstaats tätig sind, kann die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und des Rates entweder die Gewährung einer Beihilfe für diese Unternehmen genehmigen, deren Höhe, Bedingungen und Dauer im Einvernehmen mit ihr festgesetzt werden, oder an diesen Mitgliedstaat eine Empfehlung mit der Aufforderung richten, die schädlichen Auswirkungen seines Handelns durch Maßnahmen zu beseitigen, die nach seiner Ansicht am besten mit seinem eigenen wirtschaftlichen Gleichgewicht vereinbar sind.

106. Der Gerichtshof hat diese Vorschrift sehr früh eng ausgelegt. Er hat die Auffassung vertreten, dass Art. 67 KS ein Korrektiv gegenüber dem Teilintegrationscharakter des EGKS-Vertrags sei.

107. So stellte der Gerichtshof im Urteil Groupement des Industries Sidérurgiques Luxembourgeoises/Hohe Behörde fest, dass Art. 67 KS eine „ausgleichende Maßnahme“ sei, die die Möglichkeit gebe, „die Auswirkungen der Beeinträchtigungen des Wettbewerbs, die durch die Vertragsbestimmungen nicht beseitigt werden, … aufzuheben, und damit zu verhindern, dass das Weiterbestehen dieser Beeinträchtigungen nach Errichtung des Gemeinsamen Marktes die Aufgabe gefährdet, die die Gemeinschaft auf Grund von Artikel 2 des Vertrages bleibt im Einklang mit der Gesamtwirtschaft der Mitgliedstaaten‘ erfüllen soll“( ).

108. Im Urteil Compagnie des hauts fourneaux et fonderies de Givors u. a./Hohe Behörde vertrat der Gerichtshof dann die Auffassung, dass Art. 67 KS lediglich „Schutzmaßnahmen“ gegenüber staatlichen Maßnahmen vorsehe, die nicht unmittelbar auf diese Wirtschaftszweige abzielten. Die Schutzmaßnahmen seien lediglich dazu bestimmt, „die sich auf dem gemeinsamen Markt einstellenden wirtschaftlichen Nachteile eines staatlichen Eingriffs wettzumachen, welchem ein Ende zu setzen die [Kommission] nicht befugt ist“( ).

109. Im Urteil De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde unterschied der Gerichtshof zwischen dem Anwendungsbereich des Art. 4 Buchst. c KS und dem des Art. 67 KS und führte aus, dass die Vorschriften „zwei verschiedene Sachbereiche“( ) erfassten. Der Gemeinschaftsrichter war der Ansicht, dass sich Art. 67 KS nicht auf dieselben Maßnahmen erstrecken könne, die Art. 4 Buchst. c KS für aufgehoben und untersagt erkläre, und zwar aus zwei Gründen.

110. Der erste Grund steht im Zusammenhang mit der praktischen Wirksamkeit der Bestimmungen des EGKS-Vertrags. Der Gerichtshof führt aus, dass eine Auslegung, wonach die Beihilfen der Mitgliedstaaten, die aufgrund von Art. 4 Buchst. c KS aufgehoben und untersagt seien, auf der Grundlage von Art. 67 KS zulässig sein könnten (wenn auch mit der Einschränkung, dass die Kommission ihrerseits Maßnahmen empfehlen dürfe), tiefgreifende Auswirkungen auf die Tragweite des Verbots von Art. 4 KS hätte.

111. Der zweite Grund bezieht sich auf die unterschiedlichen Mittel, die der Kommission für die Durchführung des Art. 67 KS zur Verfügung gestellt werden. Anders als Art. 4 KS, der der Gemeinschaft eine ausschließliche Zuständigkeit einräume, weise ihr Art. 67 KS lediglich die Befugnis zu einer „Empfehlung“ zu.

112. Schließlich hat das Gericht jüngst in einem Urteil vom 5. Juni 2001, ESF Elbe‑Stahlwerke Feralpi/Kommission( ), darauf hingewiesen, dass Art. 67 KS „ausschließlich die Vorteile für die Stahlindustrie [betrifft], die sich aus der Anwendung einer staatlichen Regelung im Zusammenhang mit der allgemeinen Wirtschaftspolitik des betroffenen Mitgliedstaats ergeben, und nicht die spezielle staatliche Subventionierung der Kohle- und Stahlindustrie oder, wie im vorliegenden Fall, eines bestimmten Stahlunternehmens, die Artikel 4 Buchstabe c [KS] unterliegen“( ).

113. Aus dieser Rechtsprechung geht hervor, dass Art. 67 KS der Kommission die Möglichkeit geben soll, die Gewährung von Ausgleichsmaßnahmen oder „Schutzmaßnahmen“ für Stahlunternehmen zu genehmigen, wenn diese durch Maßnahmen der allgemeinen Wirtschaftspolitik beeinträchtigt werden.

– Die Auffassungen der Generalanwälte zum jeweiligen Anwendungsbereich der Art. 4 Buchst. c KS und 67 KS

114. Eine Untersuchung der Schlussanträge der Generalanwälte zeigt die Schwierigkeiten, die sich bei der Abgrenzung des Geltungsbereichs von Art. 4 Buchst. 4 KS von dem des Art. 67 KS ergeben.

115. Die Generalanwälte Lagrange, Roemer und Geelhoed waren übereinstimmend der Auffassung, dass Art. 4 Buchst. c KS nur auf die besonderen Subventionen ziele, die ausschließlich die Kohle- und Stahlindustrie beträfen, während die Vorteile, die sich aus einer allgemeinen Regelung ergäben, nach Art. 67 KS zu beurteilen seien( ).

116. Generalanwalt Lagrange vertrat in seinen Schlussanträgen vom 5. November 1960 in der Rechtssache De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde die Auffassung, dass „die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zum Erlass von Vorschriften, die im Rahmen derartiger gesetzgeberischer Maßnahmen insbesondere die Gesamtheit oder einen Teil der Montanindustrie der Gemeinschaft betreffen, … nicht schlechthin verneint werden“ könne. Dies würde „eine unzulässige Ausdehnung des Gemeinschaftsbereichs auf ein der Zuständigkeit der einzelnen Staaten vorbehaltenes Gebiet“ darstellen. Um die Maßnahmen nach Art. 4 Buchst. c KS von denen nach Art. 67 KS zu unterscheiden, schlug Generalanwalt Lagrange vor, ein Merkmal zu berücksichtigen, das den „tatsächlichen Zweck der Maßnahme“ in Betracht ziehe. Zur Verdeutlichung seines Vorschlags wählte er das Beispiel einer Rechtsvorschrift, die die Art und Weise der Beitragszahlung zur Sozialversicherung abändert und besondere Vorschriften für bestimmte Berufsgruppen enthält (z. B. für die im Bergbau Beschäftigten). In einer solchen Maßnahme könne nicht a priori eine nach Art. 4 Buchst. c KS untersagte Beihilfe oder Subvention erblickt werden. Da der Zweck dieser Maßnahme sozialer Art sei und der Erlass besonderer Finanzierungsvorschriften für bestimmte Berufsgruppen durch berechtigte Gründe gerechtfertigt sei, die im Zusammenhang mit den Zielen der allgemeinen Gesetzgebung stünden, unterliege sie weiterhin der nationalen Zuständigkeit und falle nur unter Art. 67 KS( ).

117. Generalanwalt Roemer war in seinen Schlussanträgen vom 10. Juni 1971 in der Rechtssache Niederlande/Kommission der Ansicht, dass es nicht der Wille der Autoren des EGKS-Vertrags habe sein können, dem Verbot des Art. 4 Buchst. c KS absolute Wirkung zuzusprechen.

118. Da zum einen die Subventionen ein weitverbreitetes Mittel der Wirtschafts‑, Sozial- und Industriepolitik seien, sei es nicht sinnvoll, die Kohle- und Stahlindustrie vollkommen der fördernden Einwirkung durch die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer allgemeinen Wirtschaftsgesetzgebung zu entziehen und für sie von der Existenz eines bedingungslosen Subventionsverbots auszugehen. Ein solches System würde eine fühlbare Lücke bei der Handhabung allgemeiner wirtschaftspolitischer Befugnisse durch die Mitgliedstaaten nach sich ziehen.

119. Zum anderen wäre die Anwendung der Art. 37 KS und 95 Abs. 1 KS, durch die das Verbot nach Art. 4 Buchst. c KS beseitigt werden könnte, ein schwerfälliges Verfahren (einstimmige Zustimmung des Rates und Anhörung des Beratenden Ausschusses) und an das Vorliegen schwer realisierbarer Voraussetzungen gebunden (tiefgreifende und anhaltende Störungen der Wirtschaft).

120. Die Annahme, dass Art. 4 Buchst. c KS alle von den Stahlunternehmen beziehbaren Beihilfen erfasse, wäre einer harmonischen Entwicklung der Gemeinschaften abträglich, da die Beihilfevorschriften des EG-Vertrags gleichfalls weitreichende Ausnahmen vom Subventionsverbot vorsähen, und zwar ebenfalls im Hinblick auf die den Mitgliedstaaten vorbehaltenen Kompetenzen.

121. Generalanwalt Geelhoed schließlich hat in seinen Schlussanträgen vom 8. Februar 2001 in der Rechtssache Moccia Irme u. a./Kommission( ) die Auffassung vertreten, dass das Beihilfeverbot des Art. 4 Buchst. c KS angesichts der Rechtsprechung des Gerichtshofs ( ) nur zwei Beschränkungen kenne. Die erste Beschränkung bestehe darin, dass „die Maßnahme … als ‚von den Staaten bewilligte Subvention oder Beihilfe‘ einzustufen sein [muss]“, und die zweite darin, dass „die Maßnahme … besonders auf den Kohle- und Stahlsektor ausgerichtet und auf diesen beschränkt sein [muss]“( ).

– Die Errichtung des EGKS-Systems der Kontrolle staatlicher Beihilfen

122. Trotz des grundsätzlichen Verbots der staatlichen Beihilfen nach Art. 4 Buchst. c KS errichtete die Kommission ein System, das die Gewährung staatlicher Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie ermöglichte, um der Krise im Stahlsektor seit dem Ende der 70iger Jahre zu begegnen. Das Funktionieren dieses Systems musste mit dem System der Kontrolle staatlicher Beihilfen koordiniert werden, das durch den EG-Vertrag errichtet wurde.

Die Stahlbeihilfenkodizes

123. Die im Rahmen des EGKS-Vertrags festgelegten Grundsätze und Handlungsformen entsprachen der Situation, die im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung bestand. Sie waren in erster Linie auf eine Erhöhung der Produktion und auf einen gleichberechtigten Zugang der Nutzer zu den EGKS-Erzeugnissen ohne Benachteiligung ausgerichtet( ). Diese Ausrichtung erklärt die Strenge der auf das Funktionieren des gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl bezogenen Vorschriften, wie das allgemeine Verbot der Subventionen und staatlichen Beihilfen, die Pflicht zur Veröffentlichung der Preistabellen und Beförderungstarife oder das Diskriminierungsverbot.

124. Diese erste auf Integration ausgerichtete Gemeinschaft hatte gleichwohl einen von Grund auf dynamischen Charakter. Bestimmte durch den EGKS-Vertrag festgelegte Marktvorschriften mussten den Bedürfnissen einer Politik angepasst werden, die sich vor allem den Strukturproblemen im Steinkohlebergbau und in der Eisen- und Stahlindustrie gegenüber sah( ).

125. Um den Erfordernissen der Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie gerecht zu werden, erließ die Kommission auf der Grundlage des Art. 95 Abs. 1 und 2 KS eine gemeinschaftliche Regelung, mit der in bestimmten, abschließend aufgezählten Fällen staatliche Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie zugelassen wurden( ). Wie ausgeführt, erging die von der Kommission auf der Grundlage dieser Vorschrift erlassene Regelung in Form von gemeinhin als „Stahlbeihilfenkodizes“ bezeichneten Entscheidungen von allgemeiner Bedeutung.

126. Diese Kodizes lassen unter bestimmten Voraussetzungen, sofern die Kommission die Genehmigung erteilt, für bestimmte, abschließend aufgezählte Beihilfekategorien Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot des Art. 4 Buchst. b KS zu. Der Gerichtshof vertritt daher die Auffassung, dass die Kodizes eng auszulegen seien( ). Die Kodizes sind auch nur zeitlich begrenzt anwendbar, da sie Regeln, mit denen die Stahlindustrie auf die im EGKS-Vertrag niedergelegten Zwecke hin ausgerichtet werden soll, jeweils nach Maßgabe der Bedürfnisse in einem bestimmten Zeitraum aufstellen( ).

127. Der 1. Kodex enthält eine Klarstellung, die im Hinblick auf den vorliegenden Rechtsstreit hervorgehoben werden muss. Nach seinem Art. 1 nämlich betrifft der Kodex ausschließlich die Beihilfen, die speziell den Unternehmen des Kohle- und Stahlbereichs gewährt werden. Nach diesem Kodex unterliegt somit die Anwendung allgemeiner und regionaler Beihilferegelungen auf die Stahlindustrie weiterhin der Kontrolle der Kommission auf der Grundlage des Art. 67 KS und der Art. 87 EG und 88 EG( ). Die nachfolgenden Stahlbeihilfenkodizes sehen ein anderes Kontrollsystem vor, da sie alle Beihilfen, die unter die von ihnen festgelegten befreiten Kategorien fallen, einer einheitlichen Behandlung im Rahmen eines einzigen, dem EGKS-Vertrag unterliegenden Verfahren unterwerfen.

128. Die Beihilfen, die nicht unter die von den genannten Kodizes erfassten Kategorien fallen, unterliegen weiterhin ausschließlich Art. 4 Buchst. c KS. Gleichwohl kann für diese Beihilfen eine individuelle Ausnahme vom Verbot der genannten Vorschrift in Betracht kommen, sofern die Kommission bei der Ausübung ihres Ermessen nach Art. 95 KS der Ansicht ist, dass die Beihilfen erforderlich seien, um die Ziele des EGKS-Vertrags zu erreichen( ).

Die Koordinierung der Beihilferegelungen nach dem EG-Vertrag und dem EGKS-Vertrag

129. Die hier zu beantwortende Frage ist zugleich Ausdruck der Schwierigkeiten, die sich aus dem Nebeneinander zweier Rechtsordnungen, der des EG-Vertrags und des EGKS-Vertrags, ergeben. Die fortschreitende Entwicklung der EG und die Ausarbeitung eines Systems von Wettbewerbsregeln innerhalb der EWG für die unterschiedlichsten Bereiche des Wirtschaftslebens führten zu Überschneidungen in den Sektoren von gemeinsamem Interesse. Das Nebeneinander der beiden Gemeinschaften warf somit vor allem die Frage auf, wie das System der Kontrolle staatlicher Beihilfen in den beiden Gemeinschaften zu koordinieren ist.

130. Die beiden Gemeinschaften sind zusammen mit der Europäischen Atomgemeinschaft Teile einer einheitlichen Konstruktion. Die Bestimmungen des EG-Vertrags, des EGKS-Vertrags und des EAG-Vertrags müssen daher entsprechend dieser gemeinsamen Zielsetzung ausgelegt und angewandt werden, also als zu einer einheitlichen Rechtsordnung gehörig, die eine vollständige wirtschaftliche Integration bezweckt. Gleichwohl ist darauf zu achten, dass die Besonderheit der Regelungen jedes dieser Verträge gewahrt bleibt, wenn die Bestimmungen der Verträge dies so verlangen.

131. Was den EGKS-Vertrag anbelangt, wird diese Regel klar und eindeutig in Art. 305 Abs. 1 EG festgelegt. In dieser Bestimmung heißt es, dass „[d]ieser Vertrag … nicht die Bestimmungen des [EGKS-Vertrags ändert], insbesondere hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten … und der Vorschriften des genannten Vertrags für das Funktionieren des gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl“.

132. Der Gerichtshof hat daher wiederholt festgestellt, dass die Vorschriften des EGKS-Vertrags und alle zu seiner Durchführung erlassenen Bestimmungen trotz des Inkrafttretens des EG-Vertrags ihren eigenen Anwendungsbereich behielten( ). Nach ständiger Rechtsprechung gelten die Bestimmungen des EG-Vertrags daher nur subsidiär, wenn es keine spezifische Vorschrift im EGKS-Vertrag gibt( ).

133. Was insbesondere die Kontrolle der staatlichen Beihilfen angeht, hat der Gerichtshof entschieden, dass der EGKS-Vertrag spezifische Vorschriften enthalte mit der Folge, dass das aus dem EG-Vertrag abgeleitete Recht keine Anwendung finde.

134. So stellte der Gerichtshof im Urteil Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission fest, dass „[b]ereits [der] eindeutige Unterschied zwischen dem Wortlaut des Artikels 4 Buchstabe c [KS] und dem des Artikels [88] Absatz 1 [EG] … hinreichend [belegt], dass die Mitgliedstaaten für staatliche Beihilfen nicht die gleichen Regeln und den gleichen Bereich gemeinschaftlichen Tätigwerdens festlegen wollten“( ).

135. Der Gerichtshof bestätigte diese Rechtsprechung im Urteil Spanien/Kommission. In dieser Rechtssache hatte das Königreich Spanien der Kommission vorgeworfen, dass sie eine nationale Körperschaftsteuervorschrift im Hinblick auf Art. 4 Buchst. c KS geprüft habe( ). Nach dieser nationalen Vorschrift, die vor dem Beitritt des Königreichs Spanien zu den Europäischen Gemeinschaften anwendbar gewesen war, konnte den Unternehmen für ihre im Ausland getätigten Ausgaben und Investitionen ein Steuerabzug gewährt werden. Nachdem die Kommission von konkurrierenden Unternehmen informiert worden war, leitete sie ein Verfahren ein, das die Rechtmäßigkeit der streitigen Beihilfen nur im Hinblick auf die Vorschriften des EGKS-Vertrags prüfen sollte. Im Gegensatz zum EG-Vertrag kenne der EGKS-Vertrag nämlich nicht den Begriff der „bestehenden Beihilfen“. Nachdem die Kommission festgestellt hatte, dass die fragliche Steuerabzugsregelung die Eisen- und Stahlunternehmen begünstigen könne, entschied sie, dass alle Beihilfen, die das Königreich Spanien auf der Grundlage der fraglichen Rechtsvorschriften an EGKS-Stahlunternehmen vergeben hatte, gemäß Art. 4 Abs. c KS mit dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl unvereinbar seien.

136. Im Rahmen ihrer Klage machte das Königreich Spanien u. a. geltend, der Ausschluss der Stahlunternehmen von der fraglichen Regelung führe zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Unternehmen. Der Gerichtshof stellte fest, dass dieser Klagegrund unbegründet sei, weil „sich die Stahlunternehmen nicht in der gleichen Lage wie die anderen Unternehmen befinden, da für sie die besonderen Bestimmungen des EGKS-Vertrags gelten“( ).

137. Angesichts dieser Rechtsprechung befinden sich somit die Unternehmen, die dem EGKS-Vertrag unterliegende Produktionstätigkeiten ausüben, in einer anderen Lage als die Unternehmen, die unter den EG-Vertrag fallen. Dies ergibt sich aus den spezifischen Vorschriften, die im EGKS-Vertrag festgelegt wurden, um das ordnungsgemäße Funktionieren des gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl sicherzustellen und seinen Strukturproblemen gerecht zu werden. Auch wenn der EG-Vertrag ein wesentlich flexibleres System der Kontrolle staatlicher Beihilfen als der EGKS-Vertrag einführte, unterliegen diese Unternehmen somit weiterhin den spezifischen Vorschriften dieses Vertrags( ).

138. Folgende Schlussfolgerungen lassen sich aus den vorstehenden Erwägungen für die vorliegende Rechtssache ziehen:

– Der EGKS-Vertrag sieht ein spezifisches System der Kontrolle staatlicher Beihilfen für die Stahlunternehmen vor, das den Voraussetzungen für das Funktionieren des gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl angepasst ist. Dieses System ist in Art. 4 Buchst. c KS sowie durch die einzelnen Stahlbeihilfenkodizes festgelegt. Nach Art. 305 Abs. 1 EG und nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs gelten die Bestimmungen des EG-Vertrags subsidiär.

– Nach Art. 4 Buchst. c KS sind die Beihilfen für Stahlunternehmen mit dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl unvereinbar, es sei denn, sie fallen in den Anwendungsbereich der Ausnahmen, die ausdrücklich vorgesehen sind und von der Kommission im Rahmen eines Stahlbeihilfenkodex ordnungsgemäß genehmigt wurden( ).

– Da der EGKS-Vertrag nur eine teilweise Integration bewirkt, gibt Art. 67 KS der Kommission die Möglichkeit, ausgleichende Maßnahmen zugunsten eines Stahlunternehmen zu ergreifen, wenn dieses durch die Maßnahme eines Mitgliedstaats beeinträchtigt wird, die dieser Mitgliedstaat im Rahmen seiner allgemeinen Wirtschaftspolitik erlassen hat. Seit dem Inkrafttreten des EG-Vertrags ist bei der Anwendung des Artikels zu berücksichtigen, dass es auf der Grundlage des EG-Vertrags ein System der Kontrolle staatlicher Beihilfen gibt.

139. Nachdem ich somit den Gegenstand der Erörterung dargelegt habe, werde ich nun begründen, weshalb das Gericht meines Erachtens davon ausgehen konnte, dass die Prüfung der fraglichen Beihilfen in den Anwendungsbereich des Art. 4 Buchst. c KS fällt.

ii) Die von mir vertretene Lösung

140. In der vorliegenden Rechtssache stellen die in Rede stehenden Beihilfen, wie dargelegt, eine individuelle Beihilfe dar, die einem Stahlunternehmen in Anwendung einer zuvor von der Kommission auf der Grundlage des EG-Vertrags genehmigten Regelung gewährt worden war.

141. Nach dem Akteninhalt stehen die fraglichen Beihilfen im Zusammenhang mit einer allgemeinen Politik, die darauf gerichtet war, die spezifischen wirtschaftlichen Nachteile, unter denen das Zonenrandgebiet zu leiden hatte, zu beseitigen. Das ZRFG legte die Ziele und den Rahmen fest, in dem die Durchführungsmaßnahmen wie die in Rede stehenden erlassen wurden. Die streitigen Beihilfen können daher kaum isoliert betrachtet werden, da sie Ausdruck einer zusammenhängenden Politik der Bundesrepublik Deutschland sind. Mit anderen Worten, das ZRFG stellte die Rechtsgrundlage dar, auf der alle konkreten Durchführungsmaßnahmen erlassen wurden und die den Schluss zulässt, dass die Maßnahmen untereinander in einem Zusammenhang stehen. Unter diesem Gesichtspunkt ist davon auszugehen, dass die Anwendung der fraglichen Maßnahmen auf Salzgitter zur Verwirklichung eines umfangreicheren Vorhabens beitragen sollten, nämlich eine ausgewogene Entwicklung der Wirtschaft in diesem Grenzgebiet sicherzustellen. Meines Erachtens sind dies im Wesentlichen die allgemeinen Ziele, die den Erlass des ZRFG und den der genannten Maßnahmen bestimmt haben. Angesichts der mir vorliegenden Erkenntnisse kann somit kaum behauptet werden, dass auf die Stahlindustrie als solche abgestellt wurde und dass die Bundesrepublik Deutschland speziell die Stahlindustrie nach deren eigenen Bedürfnissen unterstützen wollte. Jedenfalls kam nicht nur die Stahlindustrie in den Genuss der Steuerförderung nach dem ZRFG, und die Sonderabschreibungen und die steuerfreien Rücklagen waren nicht ausschließlich ihr vorbehalten.

142. Es handelt sich daher nicht um Maßnahmen, die speziell und ausschließlich zugunsten der Stahlunternehmen erlassen wurden. Wäre dies der Fall, stünde die Anwendung des Art. 4 Buchst. c KS außer Zweifel.

143. Welcher Art sind somit die fraglichen Beihilfen?

144. Im vorliegenden Rechtsstreit behauptet Salzgitter, die ihr gewährten Beihilfen stellten die individuelle Durchführungsmaßnahme einer allgemeinen Beihilferegelung dar, die zuvor von der Kommission genehmigt worden sei. Sie macht somit geltend, dass sie nicht verpflichtet gewesen sei, diese individuelle Maßnahme aufgrund des EGKS-Vertrags anzumelden, und stützt sich insoweit auf das Urteil vom 5. Oktober 1994, Italien/Kommission( ).

145. In jener Rechtssache stellte der Gerichtshof fest, dass die Kommission über die individuellen Durchführungsmaßnahmen einer allgemeinen Beihilferegelung, die von ihr genehmigt wurde, nicht unterrichtet werden müsse, außer wenn sie in ihrer Genehmigungsentscheidung entsprechende Vorbehalte gemacht habe. Der Gerichtshof vertrat die Auffassung, dass, „[d]a … die individuellen Beihilfen bloße Maßnahmen zur Durchführung der allgemeinen Beihilferegelung sind, … die Kommission bei der Beurteilung der Beihilfen die gleichen Faktoren wie diejenigen zu berücksichtigen [hätte], die sie bei der Prüfung der allgemeinen Regelung berücksichtigt hat“. Er gelangte daher zum Ergebnis, dass es unnötig sei, die individuellen Beihilfen der Kommission erneut zur Überprüfung vorzulegen( ).

146. Im vorliegenden Rechtsstreit ist also zu fragen, ob die Beihilfe für Salzgitter lediglich eine individuelle Durchführungsmaßnahme zum ZRFG ist – über die die Kommission nach der oben zitierten Rechtsprechung nicht unterrichtet werden musste – oder ob sie im Gegenteil unabhängig vom ZRFG zu beurteilen ist.

147. Selbst wenn die fraglichen Beihilfen als Bestandteil einer allgemeinen Politik im wirtschaftlichen, industriellen, regionalen und sozialen Bereich angesehen werden können, meine ich deshalb jedoch nicht, dass es sich nur um eine individuelle Durchführungsmaßnahme handelt, über die die Kommission nach der von Salzgitter angezogenen Rechtsprechung nicht unterrichtet werden müsste.

148. Meines Erachtens kann nämlich die vorstehend angeführte Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall nicht übertragen werden. In der Rechtssache Italien/Kommission betrafen die individuelle Beihilfe sowie die allgemeine Beihilferegelung, zu der die Beihilfe gehörte, nur Unternehmen, die dem EG-Vertrag unterliegen.

149. Dies ist hier nicht der Fall. Die durch das ZRFG begünstigten Unternehmen fallen nämlich in den Anwendungsbereich sowohl des EG- als auch des EGKS-Vertrags. Wie ausgeführt, wird aber durch den EGKS-Vertrag und den auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften ein spezifisches System der Kontrolle staatlicher Beihilfen errichtet, denen die Stahlunternehmen unterliegen. Die Faktoren, die die Kommission bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfen zu berücksichtigen hat, sind somit unterschiedlich, je nachdem ob die Unternehmen, denen die Maßnahmen zugute kommen, unter den EG-Vertrag oder unter den EGKS-Vertrag fallen.

150. Die Gewährung der fraglichen Beihilfen an Salzgitter stellt somit keine bloße individuelle Durchführungsmaßnahme zum ZRFG dar, da die Prüfung der Vereinbarkeit nach den besonderen Vorschriften zu erfolgen hat, die der EGKS-Vertrag für die Kontrolle staatlicher Beihilfen festlegt.

151. Natürlich sollen der Eisen- und Stahlindustrie oder dem Kohlenbergbau nicht die etwaigen Vorteile einer Maßnahme der allgemeinen Politik vorenthalten werden. Meine Absicht ist es auch nicht, die Anwendung des Art. 4 Buchst. c KS auf die allgemeinen Beihilferegelungen zuzulassen, wie es die Bundesrepublik Deutschland befürwortet. Meine Auffassung stützt sich allein auf den Zweck des vom EGKS-Vertrag eingeführten Systems sowie auf die Notwendigkeit, die Vereinbarkeit der Maßnahmen wie der hier fraglichen unter Berücksichtigung der besonderen Lage des Stahlmarktes und der spezifischen Vorschriften des EGKS-Vertrags zu beurteilen. Im Hinblick hierauf gewinnt Art. 6 des 3. Kodex seine volle Bedeutung, der von den Mitgliedstaaten verlangt, dass sie die Kommission „über alle Vorhaben zur Anwendung jener Beihilferegelungen auf die Stahlindustrie … unterrichten, zu denen sie bereits aufgrund des [EG-Vertrags] Stellung genommen hat“.

152. Nach alledem bin ich somit der Meinung, dass die Prüfung der fraglichen Beihilfen, obwohl sie im Zusammenhang mit einer allgemeinen, zuvor von der Kommission aufgrund des EG-Vertrags genehmigten Beihilferegelung stehen, isoliert anhand der Vorschriften des EGKS-Vertrags zu erfolgen hat.

153. Zu fragen ist nunmehr, ob die streitigen Beihilfen nach Art. 4 Buchst. c KS oder nach Art. 67 KS zu beurteilen sind.

154. Meines Erachtens ist Art. 67 KS vorliegend nicht anwendbar.

155. Wie bereits ausgeführt( ), hat der Gerichtshof diese Vorschrift sehr früh eng ausgelegt und sie als eine „Schutzmaßnahme“ gegenüber staatlichen Maßnahmen betrachtet, die nicht unmittelbar auf die Kohle- und Stahlindustrie abzielen, gleichwohl aber die Wettbewerbsstellung dieses Wirtschaftszweigs durch ihre Auswirkungen beeinträchtigen können ( ). Die Bestimmung gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den Stahlunternehmen eine Beihilfe zu gewähren, die von einem staatlichen Handeln im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftspolitik betroffen werden. Die Beihilfe ist eine Hilfsmaßnahme, deren Höhe, Bedingungen und Dauer dem Ermessen der Kommission überlassen sind. Ich bin nicht der Meinung, dass Art. 67 KS ein Subventionssystem legitimieren kann, das den Stahlunternehmen allein deswegen zugute kommt, weil es sich um nichtspezifische Beihilfen handelt, d. h. um solche, die zugleich die Kohle- und Stahlsektoren und auch andere wirtschaftliche Sektoren betreffen( ).

156. In der vorliegenden Rechtssache liegt es meines Erachtens auf der Hand, dass die Beihilfe für Salzgitter keine ausgleichende Maßnahme im Sinne dieser Vorschrift ist. Aus den Akten geht nämlich nicht hervor, dass ihr die Beihilfe gewährt wurde, um die infolge des ZRFG zu ihren Lasten eingetretenen Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen.

157. Ich bin daher der Auffassung, dass sich die Beurteilung der fraglichen Beihilfen nicht nach Art. 67 KS richtet. Mit der Kommission meine ich, dass die Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl im Hinblick auf Art. 4 Buchst. c KS und auf die Vorschriften des 6. Kodex zu prüfen war.

158. Diese Auslegung wird durch den weitgefassten Wortlaut des Art. 4 Buchst. c KS bestätigt, der sich, wie dargelegt, auf die „von den Staaten bewilligte[n] … Beihilfen …, in welcher Form dies auch immer geschieht“, bezieht( ). In Anbetracht der dargelegten Kriterien bin ich der Ansicht, dass die Bestimmung alle Beihilfen für Stahlunternehmen erfasst, ungeachtet ihrer Form und ihrer Herkunft und unabhängig davon, ob sie speziell einem Stahlunternehmen oder aufgrund einer allgemeinen oder regionalen Beihilferegelung gewährt werden. Zu beachten ist, dass die genannte Bestimmung 1951 schon vor der Entstehung der EWG und der Schaffung einer Kontrolle der allgemeinen oder regionalen Regelungen der staatlichen Beihilfe formuliert wurde.

159. Die von mir vorgeschlagene Auslegung der genannten Bestimmung ermöglicht eine einheitliche Behandlung aller der Stahlindustrie gewährten Beihilfen, so dass sie einer kohärenten und wirksamen Vorschrift unterliegen.

160. Diese Lösung erlaubt ferner eine Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten und der Wirtschaftsteilnehmer. Es widerspräche meines Erachtens dem Gleichbehandlungsgrundsatz, eine Beihilfe zugunsten eines Stahlunternehmen zu genehmigen, weil sie nach einer allgemeinen Beihilferegelung gewährt wird, und im Übrigen nach Art. 4 Buchst. c KS eine Beihilfe, deren Höhe, Bedingungen und Dauer praktisch identisch wären, allein deshalb abzulehnen, weil es sich um eine Beihilfe handelt, die speziell einem Stahlunternehmen gewährt wird. Wenn dem so wäre, könnten sich die Mitgliedstaaten veranlasst sehen, allgemeine Beihilferegelungen zu erlassen, die praktisch nur den Unternehmen des Steinkohle- und Stahlsektors zugute kämen. Ein Mitgliedstaat könnte z. B. eine regionale Beihilferegelung erlassen, die von der Kommission aufgrund des EG-Vertrags genehmigt würde, in deren Genuss aber die Regionen kämen, in denen Unternehmen ansässig sind, die mehrheitlich dem Kohle- und Stahlsektor angehören. Diese Situation würde zwangsläufig die Gefahr begründen, dass dem in Art. 4 Buchst. c KS festgelegten grundsätzlichen Verbot der staatlichen Beihilfen die praktische Wirksamkeit genommen wird und es zugunsten der flexibleren Vorschriften des EG-Vertrags gelockert wird.

161. Was den Anwendungsbereich des Art. 67 KS anbelangt, bin ich der Auffassung, dass dieser Artikel alle Maßnahmen erfasst, durch die die schädigenden Wirkungen, denen die Stahlunternehmen aufgrund einer allgemeinen wirtschaftspolitischen Regelung ausgesetzt sind, ausgeglichen werden können; ausgenommen hiervon sind die staatlichen Beihilfen, bei denen die Voraussetzungen für ihre Gewährung speziell in Art. 4 Buchst. c KS und durch die Stahlbeihilfenkodizes geregelt sind.

162. Nach alledem bin ich somit der Auffassung, dass das Gericht mit seiner Feststellung in Randnr. 116, dass die fraglichen Beihilfen in den Anwendungsbereich des Art. 4 Buchst. c KS fallen, nicht rechtsfehlerhaft gehandelt hat.

163. Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, den ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen.

2. Zum zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes, mit dem ein Rechtsfehler bezüglich der Beurteilung der Zuständigkeiten der Kommission gerügt wird

164. Mit dem zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes vertritt Salzgitter die Auffassung, dass der Kommission im Rahmen der Stahlbeihilfen für eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Art. 4 Buchst. c KS auf die Beihilfen, die den Stahlunternehmen aufgrund einer allgemeinen, auf der Grundlage des EG-Vertrags genehmigten Beihilferegelung gewährt werden, die Zuständigkeit gefehlt habe. Das Gericht habe daher mit der Feststellung, dass sich die Kommission für die Beurteilung der fraglichen Beihilfen zu Recht auf Art. 4 Buchst. c KS habe stützen können, den Umfang der Zuständigkeiten der Kommission fehlerhaft beurteilt.

a) Vorbringen der Beteiligten

165. Salzgitter, die sich, wie erinnerlich, auf eine enge Auslegung des Art. 4 Buchst. c KS beruft, ist der Ansicht, dass der Kommission im Rahmen eines Stahlbeihilfenkodex für eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs der genannten Bestimmung auf nichtspezifische Beihilferegelungen im Kohle- und Stahlsektor die Zuständigkeit gefehlt habe. Eine solche Ausdehnung würde nämlich eine Änderung des EGKS-Vertrags beinhalten. Art. 95 Abs. 1 und 2 KS, der den verschiedenen Stahlbeihilfenkodizes zugrunde liege, bilde für eine solche Änderung keine geeignete Rechtsgrundlage. Die Kommission hätte hierfür das Verfahren entweder nach Art. 95 Abs. 3 und 4 KS oder nach Art. 96 KS einhalten müssen.

166. Die Kommission macht geltend, sie habe den Anwendungsbereich von Art. 4 Buchst. c KS nicht geändert, da der Wortlaut dieser Bestimmung seit dem 23. Juli 1952 unverändert geblieben sei. Sie habe daher den EGKS-Vertrag keiner Revision unterzogen( ).

b) Würdigung

167. Im Rahmen dieses Teils des Rechtsmittelgrundes greift Salzgitter das Verfahren an, das die Kommission gewählt hat, um, wie Salzgitter meint, im Rahmen der Stahlbeihilfenkodizes den Anwendungsbereich des Art. 4 Buchst. c KS zu erweitern. Vor der Prüfung der Begründetheit dieser Rüge scheint mir der Hinweis auf die verschiedenen Verfahren zur rechtlichen Anpassung von Bedeutung, die der EGKS-Vertrag vorsieht und auf die sich Salzgitter beruft.

168. Das normale Verfahren zur Änderung dieses Vertrags ist in Art. 96 KS geregelt. In ihrer ursprünglichen Fassung, die beim Erlass des 2. und des 3. Kodex noch in Kraft war, gab die Bestimmung jedem Mitgliedstaat sowie der Kommission die Möglichkeit, Änderungen des Vertrags vorzuschlagen. Die Änderungen wurden von der Konferenz der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten durch ein Übereinkommen festgelegt.

169. In einem Gutachten vom 17. Dezember 1959( ) wies der Gerichtshof, der auf der Grundlage des Art. 95 Abs. 3 und 4 KS angerufen worden war, darauf hin, dass Abweichungen von diesem Verfahren nur zulässig seien, „wenn dadurch weder die allgemeine Struktur des Vertrags noch das rechtliche Verhältnis zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten, insbesondere das Verhältnis zwischen den der Gemeinschaft übertragenen und den den Mitgliedstaaten vorbehaltenen Befugnissen berührt wird; nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann somit von dem Verfahren der ‚kleinen Revision‘ Gebrauch gemacht werden“.

170. Das Verfahren der „kleinen Revision“ ist in Art. 95 Abs. 3 KS geregelt. Die von der Kommission und dem Rat vorgeschlagenen Änderungen werden dem Gerichtshof zur Stellungnahme unterbreitet, der festzustellen hat, ob die Vorschläge sowohl tatsächlich als auch rechtlich mit den Bestimmungen von Abs. 3 übereinstimmen.

171. Art. 95 Abs. 3 KS bestimmt, dass

– die Änderungen die „Anpassung der Vorschriften über die der Kommission übertragenen Befugnisse“ bezwecken müssen;

– diese Änderungen nur vorgeschlagen werden können, wenn „unvorhergesehene, durch die Erfahrung sichtbar gewordene Schwierigkeiten … oder eine tiefgehende Änderung der wirtschaftlichen oder technischen Bedingungen, die unmittelbar den gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl beeinflusst, [diese] Anpassung [erfordern]“;

– die Anpassung ferner auf die Vornahme geeigneter Abänderungen gerichtet sein muss und schließlich

– die Änderungen weder die Bestimmungen der Art. 2 KS bis 4 KS noch das Verhältnis zwischen den der Kommission und den den anderen Organen der Gemeinschaft zugewiesenen Befugnissen beeinträchtigen dürfen.

172. Was Art. 95 Abs. 1 KS angeht, gibt dieser Artikel der Kommission die Möglichkeit, in allen vom EGKS-Vertrag nicht vorgesehenen Fällen eine Entscheidung oder Empfehlung zu erlassen, wenn eine solche erforderlich erscheint, um eines der in Art. 2 KS bis 4 KS näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft auf dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl gemäß Art. 5 KS zu erreichen. Die Entscheidung oder Empfehlung der Kommission kann mit einstimmiger Zustimmung des Rates und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses ergehen.

173. Die formellen Unterschiede zwischen den beiden in Art. 95 KS geregelten Fällen sind relativ leicht zu erkennen. Im Rahmen des Art. 95 Abs. 1 KS soll der Kommission dadurch, dass sie in einem im EGKS-Vertrag nicht vorgesehenen Fall eine Entscheidung oder eine Empfehlung erlassen kann, ohne den Vertrag zu ändern, die Möglichkeit eingeräumt werden, eine Lücke im Vertrag zu schließen, die ihr Handeln lähmt. Außerdem ist eine vorherige einstimmige Zustimmung des Rates erforderlich. Im Rahmen des Art. 95 Abs. 3 KS geht es um die Änderung einer Bestimmung des genannten Vertrags „über die der Kommission übertragenen Befugnisse“. Die Einstimmigkeit des Rates wird nicht gefordert, jedoch sind eine befürwortende Stellungnahme des Gerichtshofs und eine Abstimmung des Europäischen Parlaments erforderlich.

174. In der vorliegenden Rechtssache wirft Salzgitter der Kommission vor, sie habe sich auf Art. 95 Abs. 1 und 2 KS gestützt, um den Anwendungsbereich des Art. 4 Buchst. c KS im Rahmen der verschiedenen Stahlbeihilfenkodizes zu erweitern, obwohl sie entweder das Verfahren nach Art. 96 KS oder das nach Art. 95 Abs. 3 und 4 KS hätte einhalten müssen.

175. Angesichts der Schlussfolgerungen, zu denen ich im Rahmen des ersten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes gelangt bin, halte ich diese Rüge für unbegründet.

176. Ist nämlich Art. 4 Buchst. c KS, wie ich meine, auf die Beihilfen anwendbar, die den Stahlunternehmen aufgrund einer allgemeinen Beihilferegelung gewährt werden, dehnte die Kommission den Anwendungsbereich der genannten Bestimmung nicht aus, als sie die Vorschriften der Stahlbeihilfenkodizes erließ. Ausgehend davon, dass für die Kommission ein im EGKS-Vertrag nicht vorgesehener Fall vorlag, in dem ihres Erachtens jedoch ein Handlungsbedarf bestand, konnte sie sich somit zu Recht auf Art. 95 Abs. 1 und 2 KS stützen, um durch die genannten Vorschriften den Erfordernissen der Umstrukturierung des Stahlmarktes gerecht zu werden.

177. Ich bin daher der Auffassung, dass das Gericht insoweit keinen Rechtsfehler begangen hat, und ich schlage dem Gerichtshof vor, den zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen.

3. Zum dritten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes, mit dem ein Rechtsfehler bezüglich der Darstellung der Entscheidungspraxis der Kommission gerügt wird

178. Mit dem dritten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes macht Salzgitter geltend, das Gericht habe in den Randnrn. 112 ff. des angefochtenen Urteils die Entscheidungspraxis der Kommission fehlerhaft dargestellt( ).

a) Vorbringen der Beteiligten

179. Salzgitter behauptet, die Kommission habe schon seit dem Inkrafttreten des EGKS-Vertrags im Jahr 1952 und nicht erst Anfang der siebziger Jahre die Auffassung vertreten, dass Art. 4 Buchst. c KS nur auf die spezifischen Beihilfen für Stahlunternehmen Anwendung finde. Salzgitter stützt sich insoweit auf den Bericht der Hohen Behörde der EGKS von 1963 mit dem Titel „Der EGKS-Vertrag von 1952 bis 1962“, auf den Wortlaut des vierten Erwägungsgrundes und von Art. 1 des 1. Kodex, auf die von der Kommission im Rahmen ihres IX. Berichts über Wettbewerbspolitik vertretene Auffassung sowie auf die Entscheidungspraxis der Kommission im Kohlesektor. Salzgitter wirft dem Gericht insbesondere vor, es habe in Randnr. 115 des angefochtenen Urteils die Auffassung vertreten, dass der 2. Kodex den ursprünglichen Anwendungsbereich des Art.4 Buchst. c KS wieder habe herstellen sollen, obwohl es sich in Wirklichkeit um eine nicht genehmigte Änderung des EGKS-Vertrags gehandelt habe.

180. Die Kommission hält die Tatsache, dass sie vor dem 3. Kodex eine andere Auffassung über die Tragweite des Art. 4 Buchst. c KS vertreten habe, im Hinblick auf die Beihilfen an Salzgitter für unerheblich, weil diese Auffassung vor dem 1. Januar 1986 in keinem der Rechtskraft fähigen individuellen Rechtsakt mit dem begünstigten Unternehmen als Adressaten festgeschrieben worden sei( ).

b) Würdigung

181. In den Randnrn. 112 bis 117 des angefochtenen Urteils hat das Gericht die Vorschriften dargestellt, die die Kommission im Rahmen des 1. und 2. Kodex erlassen hatte. Diese Darlegung erstreckt sich zwar nicht auf die in der vorliegenden Rechtssache geltenden Vorschriften, erlaubt jedoch eine Beurteilung des rechtlichen Zusammenhangs, in dem der Rechtsstreit steht, und verdeutlicht die Veränderungen in der Auslegung der Kommission.

182. Entgegen den Ausführungen der Kommission ist die genannte Darlegung im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits nicht ohne Bedeutung.

183. In Randnr. 112 des angefochtenen Urteils hat das Gericht darauf hingewiesen, dass „die Kommission von Anfang der siebziger Jahre bis zum Erlass [des 2. Kodex] davon [ausging], dass Artikel 4 Buchstabe c KS nur auf spezifische Beihilfen für Stahlunternehmen anwendbar sei“. In Randnr. 115 des Urteils führte es dann aus, dass „die Kodizes ab dem [2. Kodex] … klarstellen, dass ‚alle Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie, gleichgültig ob spezifische oder nichtspezifische Beihilfen‘, erfasst sind, [und] damit lediglich der ursprüngliche Anwendungsbereich des Artikels 4 Buchstabe c KS wieder hergestellt werden [soll]( )“.

184. Im Rahmen dieses Teils des Rechtsmittelgrundes wirft Salzgitter dem Gericht erneut dessen Auffassung von der „ursprünglichen Tragweite“ des Art. 4 Buchst. c KS vor. Salzgitter macht geltend, dass der Anwendungsbereich dieser Bestimmung seit dem Inkrafttreten des EGKS-Vertrags und nicht erst zwischen den siebziger Jahren und dem Erlass des 2. Kodex auf die spezifischen Beihilfen für Stahlunternehmen begrenzt gewesen sei.

185. In Anbetracht der Schlussfolgerungen, zu denen ich im Rahmen des ersten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes gelangt bin, bin ich der Ansicht, dass das Gericht die Entscheidungspraxis der Kommission zutreffend dargelegt hat, und ich meine daher, dass das Vorbringen von Salzgitter nicht durchgreifen kann.

186. Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, den dritten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes als unbegründet und damit den ersten Rechtsmittelgrund insgesamt zurückzuweisen.

B – Zum zweiten Rechtsmittelgrund, mit dem ein Begründungsmangel der streitigen Entscheidung geltend gemacht wird

187. Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund macht Salzgitter geltend, das Gericht habe mit der Feststellung in Randnr. 184 des angefochtenen Urteils, dass die Begründung der streitigen Entscheidung den Erfordernissen des EGKS-Vertrags entspreche, rechtsfehlerhaft gehandelt( ).

1. Vorbringen der Beteiligten

188. Salzgitter behauptet, die Kommission lege nicht die Gründe dar, weshalb sie von ihrer früheren Entscheidungspraxis abweiche und Art. 4 Buchst. c KS im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs und unter Verstoß gegen Art. 67 KS auf eine nichtspezifische Beihilfe für den Kohle- und Stahlsektor anwende.

189. Salzgitter macht auch geltend, die Kommission habe nicht begründet, weshalb ihre Beurteilung von der Entscheidungspraxis im Kohlesektor abweiche.

190. Salzgitter wirft der Kommission schließlich vor, nicht begründet zu haben, weshalb die streitige Entscheidung von ihrer Entscheidungspraxis in gleichgelagerten Sachen wie z. B. der Sache, in der die Entscheidung 2002/347/EGKS der Kommission( ) ergangen sei, abweiche.

191. Die Bundesrepublik Deutschland weist darauf hin, dass die Entwicklung der Rechtsauffassung der Kommission hinsichtlich des jeweiligen Anwendungsbereichs der Art. 4 Buchst. c KS und 67 KS eine eingehendere Begründung und Rechtfertigung in der streitigen Entscheidung erfordert habe( ).

192. Die Kommission macht geltend, ihre Praxis habe sich mit dem Erlass des 3. Kodex geändert. Dieser aber sei insoweit hinreichend begründet( ). Eine besondere Begründungspflicht bestehe nicht, da ihre Pflichten in den Art. 15 Abs. 3 KS und 95 Abs. 1 KS (Anhörung des Beratenden Ausschusses und Zustimmung des Rates) umfassend geregelt seien.

2. Würdigung

193. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Frage des Umfangs der Begründungspflicht eine Rechtsfrage ist, die dem Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels zur Prüfung vorgelegt werden kann. Ein Rechtsmittelgrund, der darauf gestützt wird, dass der Umfang dieser Pflicht verkannt wurde, ist daher zulässig, selbst wenn er notwendigerweise die Berücksichtigung derjenigen Tatsachen einschließt, aufgrund deren das Gericht zu seinem Schluss gelangt( ).

194. Aus den Art. 5 Abs. 2 vierter Gedankenstrich KS und 15 Abs. 1 KS geht hervor, dass die Gemeinschaft „die Gründe für ihr Handeln bekannt [gibt]“ und dass „[d]ie Entscheidungen, Empfehlungen und Stellungnahmen der Kommission … mit Gründen zu versehen [sind]“. Aus diesen Bestimmungen sowie den allgemeinen Grundsätzen des EGKS-Vertrags geht hervor, dass die Kommission die von ihr erlassenen allgemeinen oder individuellen Entscheidungen zu begründen hat, und zwar unabhängig von der jeweils gewählten Rechtsgrundlage. Eine fehlende oder unzureichende Begründung stellt außerdem eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne des Art. 33 KS dar und ist ein Gesichtspunkt, den der Gemeinschaftsrichter von Amts wegen prüfen muss( ).

195. Nach ständiger Rechtsprechung muss die Begründungspflicht, die der Kommission nach Art. 15 KS obliegt, denselben Grundsätzen genügen wie denen, die vom Gerichtshof im Rahmen des Art. 253 EG entwickelt wurden( ).

196. Diese Grundsätze sind folgende. Die Begründung muss der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass der Gemeinschaftsrichter seine Rechtmäßigkeitskontrolle ausüben kann und die Betroffenen – Adressaten oder sonstige vom Rechtsakt betroffene Personen im Sinne des Art. 33 Abs. 2 KS – ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können. In der Begründung brauchen jedoch nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung den Erfordernissen der Art. 5 KS und 15 KS genügt, nicht nur anhand des Wortlauts des Rechtsakts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet( ). Im Rahmen der Kontrolle staatlicher Beihilfen hat die Prüfung der Begründung einer Entscheidung der Kommission auch die komplexen Beurteilungen, die die Kommission vornehmen muss, und die Ermessensentscheidungen, die sie treffen kann, zu berücksichtigen.

197. Was zunächst die Rüge anbelangt, die auf die mangelhafte Begründung für die Entwicklung der Entscheidungspraxis der Kommission hinsichtlich des jeweiligen Anwendungsbereichs der Art. 4 Buchst. c KS und 67 KS gestützt wird, bin ich der Ansicht, dass diese unerheblich ist.

198. Die Würdigung der Kommission bezüglich der Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl beruht nämlich nicht auf dieser Entwicklung. Aus dem Zusammenhang der streitigen Entscheidung, insbesondere aus ihren Randnrn. 59 bis 66 und 109 bis 133 geht hervor, dass nach Ansicht der Kommission Art. 4 Buchst. c KS die genannten Beihilfen von Anfang an erfasste. Dies ist auch die Auffassung, die ich bei der Prüfung des ersten Rechtsmittelgrundes des Anschlussrechtsmittels vertreten habe.

199. Jedenfalls bringt die streitige Entscheidung die Erwägungen der Kommission bezüglich der Tragweite und Anwendbarkeit jeder der beiden Bestimmungen klar und eindeutig zum Ausdruck.

200. Die Kommission erklärt ausführlich, weshalb „[d]ie Prüfung der Vereinbarkeit der streitigen rechtswidrigen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt … unter Zugrundelegung von Artikel 4 Buchstabe c) [KS] und den jeweiligen Stahlbeihilfenkodizes erfolgen [muss]“( ). Sie führt erstens im Rahmen der Prüfung der Art der fraglichen Beihilfen die Gründe auf, weshalb sie der Auffassung ist, dass Art. 67 KS nicht anwendbar sei (Randnr. 66). Sie legt zweitens im Rahmen der Prüfung der Vereinbarkeit der streitigen Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl dar, warum die Anwendung des Art. 87 Abs. 2 Buchst. c EG auf ein Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie von vornherein ausscheide (Randnrn. 110 bis 120). Sie erläutert drittens, weshalb eine Einzelfallentscheidung nach Art. 95 KS im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt gewesen wäre (Randnrn. 121 bis 125). Schließlich legt sie viertens die spezifischen Vorschriften insbesondere über die Notifizierungsfristen dar, die im Rahmen der seit 1986 geltenden Stahlbeihilfenkodizes erlassen wurden (Randnrn. 67 bis 76 und 126 bis 133).

201. Dieser Begründung konnten Salzgitter und die Bundesrepublik Deutschland die Gründe für die Auffassung der Kommission entnehmen, dass die in Art. 4 Buchst. c KS genannten Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt gewesen seien. Salzgitter und die Bundesrepublik Deutschland konnten im Übrigen sachliche Gründe gegen die Auffassung der Kommission anführen. Wie die gerichtliche Kontrolle, die das Gericht im Rahmen des angefochtenen Urteils ausüben konnte, belegt, erlaubt außerdem die Begründung es dem Gemeinschaftsrichter, die Stichhaltigkeit dieser Auffassung zu prüfen.

202. Ich meine daher nicht, dass die Kommission in einem Rechtsakt, der, wie erinnerlich, ein Rechtsakt mit individueller Geltung ist, außerdem noch die Entwicklung ihrer Entscheidungspraxis seit Erlass des 1. und des 2. Kodex darlegen musste, wobei diese Kodizes zudem auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sind.

203. Auch die zweite Rüge ist meines Erachtens unerheblich, da sich die Vorschriften, die die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlebergbaus regeln, von denen unterscheiden, die im Rahmen der Stahlbeihilfenkodizes aufgestellt wurden.

204. Was schließlich die dritte Rüge angeht, glaube ich nicht, dass die Kommission darlegen musste, weshalb sich ihre Auffassung von der unterscheidet, die sie im Rahmen früherer Entscheidungen vertreten hatte. Der Begriff der „staatlichen Beihilfe“ entspricht im EG-Vertrag wie im EGKS-Vertrag einem objektiven Sachverhalt, und die Gründe, weshalb die Kommission in ihren früheren Entscheidungen eine andere Auffassung vertreten hat, sind für die Untersuchung der Frage, ob die fraglichen Beihilfen in den Anwendungsbereich des Art. 4 Buchst. c KS fallen, unerheblich.

205. Bei dieser Sachlage bin ich der Auffassung, dass der Rechtsmittelgrund eines Begründungsmangels, soweit er auf die oben genannten Rügen gestützt wird, zurückzuweisen ist. Meines Erachtens nämlich genügt die Begründung der streitigen Entscheidung den sich aus den Art. 5 KS und 15 KS ergebenden Anforderungen der Klarheit und der Nachprüfbarkeit, da der sachliche und der rechtliche Kontext darin völlig klar wiedergegeben wird.

206. Das Gericht ist somit in Randnr. 184 des angefochtenen Urteils zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Kommission die streitige Entscheidung rechtlich hinreichend begründet hatte.

207. Unter diesen Umständen schlage ich dem Gerichtshof vor, den zweiten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.

208. Nach alledem ist das von Salzgitter eingelegte Anschlussrechtsmittel insgesamt zurückzuweisen.

VI – Zum Hauptrechtsmittel

209. Zur Begründung ihres Rechtsmittels beruft sich die Kommission auf zwei Rechtsmittelgründe, mit denen sie erstens einen Verstoß gegen Art. 4 Buchst. c KS sowie gegen den 3., den 4., den 5. und den 6. Kodex und zweitens einen Verstoß gegen die Verteidigungsrechte geltend macht.

A – Zum ersten Rechtsmittelgrund eines Verstoßes gegen Art. 4 Buchst. c KS und gegen den 3., den 4., den 5. und den 6. Stahlbeihilfenkodex

210. Der erste Rechtsmittelgrund besteht aus sechs Teilen, mit denen geltend gemacht wird, erstens sei die Auffassung über die Unklarheit und Unsicherheit des anwendbaren rechtlichen Rahmens fehlerhaft, zweitens sei bei der Berücksichtigung der ersten beiden Stahlbeihilfenkodizes ein Rechtsfehler begangen worden, drittens sei die Rechtsprechung des Gerichtshofs bezüglich des Grundsatzes der Rechtssicherheit fehlerhaft ausgelegt worden, viertens sei die Begründung des angefochtenen Urteils widersprüchlich, fünftens sei die Kenntnis der Kommission von der Anwendung des ZRFG auf Stahlunternehmen falsch beurteilt worden und sechstens werde das Urteil vom 20. März 1997, Alcan Deutschland( ), in Frage gestellt.

211. Die Kommission wendet sich im Wesentlichen gegen die Auffassung, die das Gericht in den Randnrn. 158 bis 183 des angefochtenen Urteils bezüglich des erstinstanzlich geltend gemachten Klagegrundes eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit vertreten hat (siebter Klagegrund). Die Kommission führt aus, das Gericht habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass sie unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles dadurch gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen habe, dass sie die Rückzahlung der Salzgitter zwischen 1986 und 1995 gewährten Beihilfen verlangt habe.

212. Um den Klagegrund eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit durchgreifen zu lassen, hat sich das