ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.

Sind die Art. 1 Buchst. c, 10, 11 und 18 Abs. 3 der Richtlinie 89/552/EWG in der durch die Richtlinie 97/36/EG geänderten Fassung in dem Sinn auszulegen, dass die Hinweise eines Fernsehveranstalters auf eigene Programme, die unentgeltlich gesendet werden, für die Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Erkennbarkeit der Werbebotschaft in Bezug auf das übrige Programm und über das Einfügen der Werbung in die Fernsehübertragung unter den Begriff der Werbung fallen?
2.

Ist im Licht der in der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft enthaltenen Regelung Art. 2 Abs. 2 Buchst. b dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass den Mitgliedstaaten eine mittelbare Diskriminierung von Einzelnen aus Gründen ihrer ethnischen Herkunft verboten ist, soweit eine innerstaatliche Regelung vorsieht, dass Vor- und Nachnamen von Personen anderer Herkunft oder Staatsangehörigkeit in Personenstandsurkunden unter Verwendung von lateinischen Buchstaben und ohne diakritische Zeichen, Ligaturen oder sonstige Veränderungen der Buchstaben des lateinischen Alphabets eingetragen werden müssen, die in verschiedenen Sprachen gebräuchlich sind?
1.

a) Sind die Artikel 43 und 49 EG dahingehend auszulegen, dass sie einer mitgliedsstaatlichen Regelung wie jener der §3 in Verbindung mit §§ 14f und 21 österreichisches Glückspielgesetz grundsätzlich entgegen stehen, wonach — eine Konzession für Ausspielungen (z.B. Lotterien, elektronische Lotterien usw.) nur einem einzigen Konzessionswerber für eine Dauer bis zu 15 Jahren erteilt werden darf, der unter anderem eine Kapitalgesellschaft mit Sitz im Inland zu sein hat, keine Filialbetriebe außerhalb Österreichs errichten darf, über ein eingezahltes Stamm- bzw. Grundkapital von mindestens EUR 109 000 000,- verfügen muss und aufgrund der Umstände erwarten lässt, für den Bund den besten Abgabenertrag zu erzielen; — eine Konzession für Spielbanken nur an höchsten zwölf Konzessionswerber für eine Dauer bis zu 15 Jahren erteilt werden darf, die unter anderem eine Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland zu sein haben, keine Filialbetriebe außerhalb Österreichs errichten dürfen, über ein eingezahltes Grundkapital von EUR 22 000 000,- verfügen müssen und aufgrund der Umstände erwarten lassen, für die Gebietskörperschaften den besten Abgabenertrag zu erzielen? Diese Fragen stellen sich insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Casinos Austria AG Inhaber aller zwölf Spielbankenkonzessionen ist, welche am 18.12.1991 für die Höchstdauer von 15 Jahren erteilt und in der Zwischenzeit ohne öffentliche Ausschreibung oder Bekanntgabe verlängert wurden. b) Wenn ja, kann eine solche Regelung auch dann aus Gründen des Allgemeininteresses an einer Begrenzung der Wetttätigkeit gerechtfertigt werden, wenn die Konzessionsinhaber in einer quasi — monopolistischen Struktur ihrerseits durch intensiven Werbeaufwand eine expansionistische Politik im Bereich des Glückspiels betreiben? c) Wenn ja, ist bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer solchen Regelung, die das Ziel verfolgt, dadurch Straftaten vorzubeugen, indem die auf diesem Gebiet tätigen Wirtschaftsteilnehmer einer Kontrolle unterworfen und Glückspieltätigkeiten so in Bahnen gelenkt werden, die diesen Kontrollen unterliegen, vom vorliegenden Gericht zu beachten, dass dadurch auch grenzüberschreitende Dienstleistungsanbieter erfasst werden, die ohnehin im Mitgliedsstaat der Niederlassung mit ihrer Konzession verbundenen strengen Auflagen und Kontrollen unterliegen?
3.

Falls die zweite Frage zu bejahen ist, wie sind im Hinblick auf die Beurteilung, ob sich ein Wirtschaftsbeteiligter in einer Lage wie der von Isaac offensichtlich fahrlässig verhalten hat, folgende Fragen zu beantworten: a) Sind Art. 14 Buchst. c der Verordnung Nr. 88/97 und Art. 292 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2454/93 hinreichend klar, so dass das Verhalten eines Wirtschaftsbeteiligten als offensichtlich fahrlässig anzusehen ist, wenn er keine Einsicht in das Amtsblatt nimmt und deshalb nicht erkennt, dass er die vereinfachte Bewilligung nicht in Anspruch nehmen kann, weil nicht nur eine Zollverwaltung betroffen ist? b) Falls die einschlägigen Bestimmungen hingegen als komplex einzustufen sind, ist ein Wirtschaftsbeteiligter verpflichtet, sich vor Vornahme der Einfuhren bei den Steuerbehörden zu erkundigen? Spielt es für die Beantwortung dieser Frage eine Rolle, ob der Wirtschaftsbeteiligte subjektiv, aber irrtümlich, zu dem Ergebnis kommt, dass die einschlägigen Vorschriften in ihrer Anwendung klar seien? c) Wie ist die Erfahrung eines Wirtschaftsbeteiligten in einer Lage wie der von Isaac einzustufen, dessen Hauptgeschäft in der Einfuhr von Fahrradteilen aus China besteht, der fünf Mitarbeiter beschäftigt, die Einfuhren bearbeiten, und der in einem Zeitraum von 16 Monaten 33 ähnliche Einfuhren vorgenommen hat? Insbesondere: Ist ein solcher Wirtschaftsbeteiligter als erfahren anzusehen? d) Dürfen sich die Steuerbehörden eines Mitgliedstaats bei der Beurteilung, ob sich ein Wirtschaftsbeteiligter in einer Lage wie der von Isaac offensichtlich fahrlässig verhalten hat, auf öffentlich bekannt gemachte Vorschriften wie den Zolltarif des Vereinigten Königreichs stützen, der zwar in bestimmten Dienststellen der Steuerbehörden und öffentlichen Bibliotheken kostenlos eingesehen werden kann, im Internet jedoch nur gegen Entrichtung eines Entgelts für ein Jahresabonnement zur Verfügung steht?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 267/44

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court), eingereicht am 26. August 2009 — Afton Chemical Limited/Secretary of State for Transport

(Rechtssache C-343/09)

2009/C 267/76

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Afton Chemical Limited

Beklagter: Secretary of State for Transport

Vorlagefragen

Zu den Bestimmungen über metallische Zusätze in der Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG (1) (im Folgenden: Richtlinie):

1. Ist bezüglich desjenigen Teils von Art. 1 Abs. 8, mit dem ein neuer Art. 8a Abs. 2 in die Richtlinie 98/70 (2) eingefügt wird, durch den die Verwendung von Methylcyclopentadienyl-Mangan-Tricarbonyl in Kraftstoffen ab 1. Januar 2011 auf 6 mg Mangan pro Liter und ab 1. Januar 2014 auf 2 mg Mangan pro Liter begrenzt wird, die Festlegung dieser Grenzwerte (1) rechtswidrig, weil sie auf einem offensichtlichen Beurteilungsfehler beruht; (2) rechtswidrig, weil die Voraussetzungen für die Anwendung des Vorsorgeprinzips nicht erfüllt sind; (3) rechtswidrig, weil sie unverhältnismäßig ist; (4) rechtswidrig, weil sie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt; (5) rechtswidrig, weil sie gegen das Gebot der Rechtssicherheit verstößt?

2. Ist bezüglich desjenigen Teils von Art. 1 Abs. 8, mit dem ein neuer Art. 8a Abs. 4, 5 und 6 in die Richtlinie 98/70 eingefügt wird, wonach alle Kraftstoffe, die metallische Zusätze enthalten, mit dem Text „Enthält metallische Zusätze“ gekennzeichnet werden müssen, die Auferlegung dieser Kennzeichnungspflicht (1) rechtswidrig, weil sie auf einem offensichtlichen Beurteilungsfehler beruht; (2) rechtswidrig, weil sie unverhältnismäßig ist?

(1) ABl. L 140, S. 88.

(2) Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (ABl. L 350, S. 58).
1.

Ist ein Vertrag über Dienstleistungen (hier: Rettungsdienstleistungen), nach dessen Inhalt eine unmittelbare Entgeltzahlung des öffentlichen Auftraggebers an den Auftragnehmer nicht erfolgt, sondern a) im Wege von Verhandlungen zwischen dem Auftragnehmer und Dritten, die ihrerseits öffentliche Auftraggeber sind (hier: Sozialversicherungsträger), das Benutzungsentgelt für die zu erbringenden Leistungen festgesetzt wird, b) im Falle einer Nichteinigung die Entscheidung einer hierfür vorgesehenen Schiedsstelle vorgesehen ist, deren Entscheidung zur Überprüfung durch staatliche Gerichte gestellt wird, und c) das Entgelt nicht unmittelbar von den Nutzern, sondern von einer Zentralen Abrechnungsstelle, deren Dienste der Auftragnehmer nach dem Gesetz in Anspruch nehmen muss, in regelmäßigen Abschlagszahlungen an den Auftragnehmer ausgezahlt wird, allein aus diesem Grund als Dienstleistungskonzession im Sinne des Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie — in Abgrenzung zum Dienstleistungsauftrag im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. a und d der Richtlinie anzusehen?
1.

a) Sind die Art. 56 und 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft dahin gehend auszulegen, dass sie einer die Vermeidung der Doppelbesteuerung von Dividenden bezweckenden Steuerregelung, i) nach der eine Muttergesellschaft auf den Quellenabzug, der bei der Weiterverteilung der von ihren Tochtergesellschaften an sie ausgeschütteten Dividenden an ihre Anteilseigner fällig wird, die Steuergutschrift anrechnen kann, die mit der Ausschüttung dieser Dividenden verbunden ist, sofern sie von einer in Frankreich ansässigen Tochtergesellschaft stammen, ii) nach der diese Anrechnung jedoch nicht für Dividenden möglich ist, die von einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Tochtergesellschaft stammen, da diese Regelung in diesem Fall nicht zur Gewährung einer mit der Ausschüttung dieser Dividenden von dieser Tochtergesellschaft verbundenen Steuergutschrift berechtigt, deshalb entgegenstehen, weil diese Regelung als solche in Bezug auf die Muttergesellschaft gegen die Grundsätze der Kapitalverkehrsfreiheit oder der Niederlassungsfreiheit verstößt? b) Für den Fall der Verneinung der ersten Frage: Sind diese Artikel dahin gehend auszulegen, dass sie dieser Regelung dennoch entgegenstehen, weil auch die Situation der Anteilseigner zu berücksichtigen ist, da die Höhe der von den Tochtergesellschaften an die Muttergesellschaft ausgeschütteten und von dieser an ihre Anteilseigner weiterverteilten Dividenden wegen der Zahlung des Quellenabzugs variiert, je nachdem, ob die Tochtergesellschaften in Frankreich oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässig sind, so dass diese Regelung Anteilseigner von Investitionen in diese Muttergesellschaft abschreckt, die Beschaffung von Kapital durch diese Gesellschaft somit beeinträchtigt und geeignet ist, diese Gesellschaft davon abzuhalten, Kapital in Tochtergesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten als Frankreich zu investieren oder in diesen Mitgliedstaaten Tochtergesellschaften zu gründen?
1.

Schließt Art. 2 Abs. 1 und 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (1) in Verbindung mit den Art. 2, 10 Abs. 1 und 2 sowie 17 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (2) die Möglichkeit aus, entsprechend Art. 111 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 des Gesetzes vom 11. März 2004 über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen (Dz. U. Nr. 54, Pos. 535, mit Änderungen) in Bezug auf Steuerpflichtige, die Verkäufe an keine Wirtschaftstätigkeit ausübende natürliche Personen und an eine Wirtschaftstätigkeit in Gestalt landwirtschaftlicher Einzelbetriebe ausübende Personen tätigen und die die Pflicht zur Aufzeichnung des Umsatzes und der Beträge der geschuldeten Steuer unter Verwendung von Registrierkassen verletzen, den vorübergehenden Verlust des Rechts auf Senkung des Betrags der geschuldeten Steuer um einen Betrag in Höhe von 30 % des Betrags der beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen berechneten Steuer einzuführen?
3.

Bei Bejahung der zweiten Frage: Kann eine unterschiedliche Situation wie die der Lehrkräfte, die an die Europäischen Schulen abgeordnet sind und für deren Vergütung sowohl ihre nationalen Behörden als auch die Europäische Schule, an der sie unterrichten, aufkommen, auf der einen Seite und die der Beamten der Europäischen Gemeinschaft, deren Vergütung ausschließlich von der Gemeinschaft übernommen wird, auf der anderen Seite in Anbetracht der Grundsätze, die sich aus den genannten Artikeln ergeben, und obwohl das Statut [des abgeordneten Personals der Europäischen Schulen] ausdrücklich auf das Statut der Beamten der Gemeinschaft Bezug nimmt, es rechtfertigen, dass die Wechselkurse, die die Aufrechterhaltung einer gleichwertigen Kaufkraft gewährleisten sollen, nicht die gleichen sind?
1.

Ist Art. 28b Teil F Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 (1) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern dahin auszulegen, dass a) das einem Menschen entnommene Knorpelmaterial („Biopsat“), welches einem Unternehmer zum Zwecke der Zellvermehrung und anschließenden Rückgabe als Implantat für den betroffenen Patienten überlassen wird, ein „beweglicher körperlicher Gegenstand“ im Sinne dieser Bestimmung ist, b) das Herauslösen der Gelenkknorpelzellen aus dem Knorpelmaterial und die anschließende Zellvermehrung „Arbeiten“ an beweglichen körperlichen Gegenständen im Sinne dieser Bestimmung sind, c) die Dienstleistung dem Empfänger bereits dann „unter seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erbracht“ worden ist, wenn diese in der Rechnung des Erbringers der Dienstleistung angeführt ist, ohne dass eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung über ihre Verwendung getroffen wurde?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 153/21

Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Bíróság (Ungarn) eingereicht am 8. April 2009 — József Uzonyi/ Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal Központi Szerve

(Rechtssache C-133/09)

2009/C 153/40

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Fővárosi Bíróság

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: József Uzonyi

Beklagter: Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal Központi Szerve

Vorlagefrage

Lässt sich von der Wendung „wird anhand objektiver und nicht diskriminierender Kriterien … gewährt“ in Art. 143ba Abs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003 (1) in deren bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung herleiten, dass in Bezug auf den Anspruch auf die spezielle Zahlung für Zucker im Zusammenhang mit der einheitlichen Flächenzahlung nicht zwischen Landwirten nach Maßgabe dessen unterschieden werden kann, ob sie die Zuckerrüben unmittelbar (für eigene Rechnung) oder mittelbar (über einen „Integrator“) zum Zweck der Verarbeitung liefern?

(1) Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270 vom 21.10.2003)
—

das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte erweiterte Kammer) vom 18. Dezember 2008 in den verbundenen Rechtssachen T-211/04 und T-215/04, Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich/Kommission, das der Kommission am 5. Januar 2009 zugestellt wurde, aufzuheben;
—

Unzureichende Begründung insofern, als das Gericht erster Instanz zum einen auf das Vorbringen der Klägerin in den Nrn. 92 und 93 ihrer Klageschrift, wonach das Verfahren der Konformitätsbewertung durch die Zertifizierungsstelle TÜV Rheinland Product Safety GmbH mangels eines — nach der Richtlinie vorgeschriebenen — in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten des Herstellers unmöglich geworden sei, und zum anderen auf die Behauptung der Kommission nicht eingegangen sei, diese sei bei dem Verfahren für Schutzmaßnahmen nicht gebeten worden, einzugreifen, da die portugiesische Behörde, Infarmed, es versäumt habe, nach Art. 14b der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (1) in der durch die Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika (2) geänderten Fassung tätig zu werden.
2.

Sind die Art. 12, 17 und 18 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in Verbindung mit den Art. 21, 24 und 34 der Charta der Grundrechte (angenommen auf dem Europäischen Rat von Nizza am 7. Dezember 2000, in ihrer aktuellen Fassung veröffentlicht im ABl. 2007, C 303) in dem Sinn auszulegen, dass das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, das sie ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsbürgerschaft jedem Unionsbürger gewähren, bedeutet, dass einem minderjährigen kleinen Kind, das Unionsbürger ist und von einem Verwandten in aufsteigender Linie, der einem Drittstaat angehört, Unterhalt bezieht, das Recht zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem es ansässig ist und dessen Staatsbürgerschaft es besitzt, unabhängig davon, ob es zuvor selbst oder durch Vermittlung seines gesetzlichen Vertreters vom Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, dadurch gewährleistet werden muss, dass diesem Aufenthaltsrecht praktische Wirksamkeit verliehen wird, deren Notwendigkeit der Gemeinschaftsrichter (Urteil des Gerichtshof vom 19. Oktober 2004, Chen/Vereinigtes Königreich, C-200/02, Slg. 2004, I-9925) anerkannt hat, indem er dem Verwandten in aufsteigender Linie, der einem Drittstaat angehört und für den Unterhalt dieses Kindes sorgt sowie über ausreichende Existenzmittel und eine Krankenversicherung verfügt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht zuerkannt hat, in dessen Genuss dieser Drittstaatsangehörige kommt, wenn das minderjährige Kind, dem er Unterhalt gewährt, ein Unionsbürger ist, der nicht die Staatsangehörigkeit seines Wohnstaats besitzt?
1.

Besteht in einem Fall, in dem zwei oder mehr Gesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten in einem vor einem Gericht eines dieser Mitgliedstaaten anhängigen Verfahren jeweils einzeln vorgeworfen wird, denselben nationalen Teil eines Europäischen Patents, wie es in einem weiteren Mitgliedstaat gilt, durch die Vornahme vorbehaltener Handlungen in Bezug auf dasselbe Erzeugnis verletzt zu haben, die Möglichkeit„widersprechender Entscheidungen“ in getrennten Verfahren im Sinne von Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 72/8

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 9. Dezember 2010 — Staatssecretaris van Financiën/G. Frank

(Rechtssache C-580/10)

2011/C 72/13

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Staatssecretaris van Financiën

Beklagte: G. Frank

Vorlagefrage

Handelt es sich, wenn ein Mitgliedstaat die Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeugs auf dem Straßennetz in seinem Hoheitsgebiet in einem Fall, in dem dieses Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, bei einem Einwohner dieses anderen Mitgliedstaats ausgeliehen worden ist und für Privatfahrten im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats von einer Person benutzt wird, die dort wohnt, aber die Staatsangehörigkeit des anderen Mitgliedstaats besitzt, einer Steuer unterwirft, unter Berücksichtigung von Art. 18 EG (jetzt Art. 21 AEUV) um eine Situation, die dem Gemeinschaftsrecht unterliegt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/19

Klage, eingereicht am 6. Dezember 2010 — Europäische Kommission/Republik Österreich

(Rechtssache C-568/10)

2011/C 55/33

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: Maria Condou-Durande und W. Bogensberger, Bevollmächtigte)

Beklagte: Republik Österreich

Anträge der Klägerin

Die Klägerin beantragt, der Gerichtshof möge:

— feststellen, dass die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst (1) verstößt, weil sie eine Regelung eingeführt hat, nach der Studenten mit Drittstaatsangehörigkeit erst dann eine Beschäftigungsbewilligung erteilt werden darf, wenn zuvor die Arbeitsmarktlage in Österreich geprüft wurde, damit sichergestellt ist, dass die Stelle nicht mit einer arbeitslos vorgemerkten Person besetzt werden kann;

— der Republik Österreich die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission ist der Ansicht, dass die österreichischen Rechtsvorschriften drittstaatsangehörigen Studierenden systematisch den Zugang zum Arbeitsmarkt verwehren, indem diesen nur dann eine Beschäftigungsbewilligung für eine offene Stelle ausgestellt wird, wenn zuvor geprüft wurde, dass diese Stelle nicht mit einer arbeitslos gemeldeten Person besetzt werden kann. Die Zahl der ausgestellten Beschäftigungsbewilligungen für diese Personengruppe sei daher sehr niedrig. So hätten lediglich 10 % der Studierenden aus Drittstaaten, verglichen mit 70 % der österreichischen Studierenden, die Möglichkeit, einen Teil der Kosten Ihres Studiums durch eine Beschäftigung zu finanzieren.

Nach Ansicht der Republik Österreich sind diese Einschränkungen gerechtfertigt. Österreich sei auf Grund des freien Hochschulzugangs und niedriger Studiengebühren ausgesprochen attraktiv für drittstaatsangehörige Studenten. Diese würden wegen fehlender Deutschkenntnisse und mangelnder beruflicher Qualifikation in der Regel in unqualifizierten Bereichen Beschäftigung finden und somit die in diesem Sektor vorhandene hohe Arbeitslosigkeitsrate noch zusätzlich verstärken.

(1) ABl. L 375, S. 12
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 346/25

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Sezione Terza (Italien), eingereicht am 5. Juli 2010 — E.On Produzione SpA/Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas

(Rechtssache C-331/10)

()

2010/C 346/42

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Sezione Terza

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: E.On Produzione SpA

Beklagte: Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas

Vorlagefrage

Stehen die Art. 23, 43, 49 und 56 des Vertrags sowie Art. 11 Abs. 2 und 6 und Art. 24 der Richtlinie 2003/54 (1) einer nationalen Regelung entgegen, die, ohne dass eine Mitteilung an die EU-Kommission erfolgt ist, bestimmten Stromerzeugern, die unter bestimmten Umständen zur Deckung des nachfragebedingten Bedarfs für die Dispatching-Dienste wesentlich sind, auf Dauer vorschreibt, Angebote auf den Märkten der Strombörse nach fremdbestimmten Vorgaben des Netzbetreibers abzugeben, und die Vergütung für diese Angebote der freien Festsetzung des Erzeugers entzieht, indem sie sie an Kriterien koppelt, die nicht im Voraus nach „transparenten, nichtdiskriminierenden und marktorientierten Verfahren“ festgelegt worden sind?

(1) ABl. L 176, S. 37.