Art. 2 und Art. 23 Abs. 2 und 8 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge sowie Art. 34 AEUV in Verbindung mit Art. 36 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Klausel in Verdingungsunterlagen eines öffentlichen Auftrags entgegenstehen, wonach im Einklang mit den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem der öffentliche Auftraggeber angehört, die aus Plasma gewonnenen Arzneimittel, die Gegenstand des fraglichen öffentlichen Auftrags sind, aus Plasma hergestellt werden müssen, das in diesem Mitgliedstaat gewonnen worden ist.

Wie der Generalanwalt in Nr. 94 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, harmonisiert die Richtlinie 2004/18 die Aspekte des freien Warenverkehrs nicht abschließend. Daraus folgt, dass die Prüfung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Anforderung des nationalen Ursprungs, wonach die aus Plasma gewonnenen Arzneimittel aus in Slowenien gewonnenem Plasma hergestellt werden müssen, sowohl in Bezug auf die diskriminierenden Behinderungen des freien Warenverkehrs als auch in Bezug auf die Rechtfertigungsgründe dafür nicht auf eine Beurteilung im Hinblick auf die Richtlinie 2004/18 beschränkt werden kann, sondern auch Bestimmungen des Primärrechts berücksichtigt werden müssen.

Es ist festzustellen, dass die Anforderung des nationalen Ursprungs im vorliegenden Fall ihrem Wesen nach diskriminierend ist. Die Verpflichtung, sich vorrangig mit aus slowenischem Plasma gewonnenen Arzneimitteln zu versorgen, hindert jedes Unternehmen, das über Arzneimittel aus in einem anderen Mitgliedstaat der Union gewonnenem Plasma verfügt, daran, bei Ausschreibungen wie derjenigen des Krankenhauses erfolgreich mitzubieten. Da im vorliegenden Fall die Anforderung des nationalen Ursprungs diskriminierend ist, wie in Rn. 68 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, kann das slowenische Gesetz nur aus einem der in Art. 36 AEUV angeführten Gründe gerechtfertigt werden (vgl. u. a. entsprechend Urteile vom 17. Juni 1981, Kommission/Irland,113/80, EU:C:1981:139, Rn. 7, 8, 10 und 11, sowie vom 30. November 1995, Gebhard,C‑55/94, EU:C:1995:411, Rn. 37). Der Umstand, dass freiwillige, unentgeltliche Blutspenden gefördert werden, trägt den Belangen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung im Sinne von Art. 36 AEUV Rechnung. Dieses Ziel kann eine Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs somit grundsätzlich rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Dezember 2010, Humanplasma,C‑421/09, EU:C:2010:760, Rn. 33). Da mit dem Ziel, die Selbstversorgung der Union mit aus Blut bestehenden Erzeugnissen zu gewährleisten, die Gesundheit der Bevölkerung geschützt werden soll, ist sein Anwendungsbereich weit zu verstehen. Demnach verfolgt eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende legitime Ziele des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung.

Die dem Gerichtshof vorliegenden Unterlagen lassen in diesem Zusammenhang nicht den Schluss zu, dass der Grundsatz der prioritären Versorgung mit industriell hergestellten Arzneimitteln aus slowenischem Plasma, das in slowenischen Krankenhäusern entnommen wurde, entscheidend dazu beiträgt, die slowenische Bevölkerung zu ermutigen, freiwillig und unbezahlt Blut zu spenden. Da somit zum einen die Motivation der Blutspender in den anderen Mitgliedstaaten dieselbe ist wie in Slowenien und zum anderen die Interessen aller Blutspender der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Herstellung und die Verwendung von Produkten aus menschlichem Blut und Blutplasma, das aus diesen freiwilligen Spenden stammt, objektiv übereinstimmen, gibt es keinen Grund, davon auszugehen, dass – wie die slowenische Regierung vorträgt – in Slowenien nur auf einem rein nationalen Konzept der Solidarität beruhende Bedingungen einen erheblichen Einfluss darauf haben können, welche Menge an menschlichem Blut und Blutbestandteilen gewonnen wird und wie viele aus diesen Spenden gewonnene, aus Blut bestehende Erzeugnisse demnach zur Verfügung stehen. Es ist also nicht ersichtlich, dass für das Ziel, ein hohes Niveau an freiwilligen, unbezahlten Blutspenden zu fördern und beizubehalten, zwangsläufig auf die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Anforderung des nationalen Ursprungs zurückgegriffen werden muss. Unter diesen Umständen ist der Grundsatz der prioritären Versorgung als unverhältnismäßig anzusehen.

(vgl. Rn. 68, 69, 72, 80, 87, 92, 93, 96-98, 104 und Tenor)