Um die Tragweite der Frage richtig zu verstehen, bedarf es einer Darstellung der komplizierten Regelung, die den Hintergrund bildet. Die Verordnung Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 148, S. 24) sah bekanntlich die Erhebung von Zöllen und Abschöpfungen auf die Einfuhr von frischem, gekühltem, gefrorenem, gesalzenem, getrocknetem und geräuchertem Rindfleisch aus Drittländern vor; von der Abschöpfung waren jedoch die Erzeugnisse der Tarifstelle 16.02 B III b 1 des Gemeinsamen Zolltarifs ausgenommen, d. h. „Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht, andere, Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern enthaltend, mit Ausnahme solcher Zubereitungen und Konserven, die Schweinefleisch oder Schlachtabfall von Schweinen enthalten“. Unter Artikel 1 Buchstabe a waren die der Abschöpfung unterliegenden Waren, unter Artikel 1 Buchstabe b die von ihr befreiten Waren aufgeführt. Hinzuzufügen ist, daß für beide Gruppen die Regelung der Ausgleichsbeträge galt.

Diese Bestimmungen mußten jedoch den Vorschriften über die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten Rechnung tragen. Nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a des am 28. Februar 1975 in Lomé geschlossenen AKP—EWG-Abkommens (Verordnung Nr. 199/76) sollen Waren aus den AKP-Staaten, die einer gemeinsamen Marktorganisation oder aufgrund der Gemeinsamen Agrarpolitik einer Sonderregelung unterliegen, zu Vorzugsbedingungen in die EWG eingeführt werden. Infolgedessen ist nach Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 1599/75 des Rates vom 24. Juni 1975 (ABl. L 166, S. 67) die Einfuhrbelastung bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten um einen Betrag zu senken, den die Kommission vierteljährlich festsetzt und der sich auf 90 % des durchschnittlichen Betrages der Einfuhrbelastung im Bezugszeitraum beläuft. Der Importeur muß jedoch nachweisen, an den AKP-Staat eine Ausfuhrabgabe in Höhe dieses Senkungsbetrages gezahlt zu haben.

Mit anderen Worten: Die Abschöpfung für frisches, gekühltes, gefrorenes, gesalzenes, getrocknetes und geräuchertes Rindfleisch wird geteilt; jn Höhe von 90 % geht sie an die AKP-Staaten, die sie vorweg einziehen, und in Höhe von 10 % an die Gemeinschaft. Diese Regelung, die einen Anreiz für Ausfuhren von Fleisch aus den AKP-Staaten in die EWG schuf, wurde durch die Verordnung Nr. 3328/75 des Rates vom 18. Dezember 1975 (ABl. L 329, S. 4) ohne wesentliche oder zumindest ohne länger geltende Änderungen verlängert. Die mit ihr für Einfuhren aus Botswana, Madagaskar, Kenia und Swasiland eingeführte mengenmäßige Beschränkung wurde nämlich durch die Verordnung Nr. 1501/76 der Kommission vom 25. Juni 1976 (ABl. L 167, S. 35) aufgehoben.

Es gab jedoch Anlaß zu Änderungen von ganz anderer Tragweite. Als der Rat feststellte, daß die Befreiung einiger Zubereitungen von der Abschöpfung mißbräuchlich ausgenutzt wurde, beschloß er, dagegen vorzugehen. Aufgrund dessen wurde die Verordnung Nr. 425/77 vom 14. Februar 1977 zur Änderung einiger Bestimmungen der Verordnung Nr. 805/68 erlassen. Im einzelnen wurde in Artikel 1 der letztgenannten Verordnung die Tarif stelle 16.02 B III b 1 unterteilt, und zwar in die Tarifstelle 16.02 B III b 1 aa („Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht, Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern enthaltend, nicht gegart“), die nunmehr unter Absatz 1 Buchstabe a steht, und in die Tarifstelle 16.02 B III b 1 bb („Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht, Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern enthaltend, andere“) unter Absatz 1 Buchstabe b. Nach Artikel 9 wird auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a genannten Erzeugnisse — das heißt auf die nicht gegarten Rindfleischzubereitungen — eine Abschöpfung erhoben.