ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Die Bestimmungen des am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei einerseits sowie von den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits unterzeichneten und im Namen der Gemeinschaft durch den Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 geschlossenen, gebilligten und bestätigten Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, des am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichneten und im Namen der Gemeinschaft durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 geschlossenen, gebilligten und bestätigten Zusatzprotokolls sowie des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegenstehen, wonach Unternehmen zur Beförderung von Gütern im Straßenverkehr mit Sitz in der Türkei eine solche Beförderung mit diesem Mitgliedstaat als Zielort oder durch das Hoheitsgebiet dieses Staates nur durchführen dürfen, wenn sie über Ausweise verfügen, die im Rahmen eines Kontingents vergeben werden, das für diese Art der Beförderung in einem zwischen diesem Mitgliedstaat und der Republik Türkei geschlossenen bilateralen Abkommen festgesetzt wurde, oder ihnen eine Genehmigung aufgrund eines erheblichen öffentlichen Interesses erteilt wird, sofern diese Regelung nicht zu einer neuen Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Art. 41 Abs. 1 dieses Zusatzprotokolls führt, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

Aus Art. 15 des Abkommens EWG–Türkei und Art. 42 Abs. 1 des Zusatzprotokolls geht hervor, dass die den Verkehr betreffenden Bestimmungen des Unionsrechts und die aufgrund dieser Bestimmungen ergangenen Maßnahmen vom Assoziationsrat vor allem unter Berücksichtigung der geografischen Lage der Republik Türkei auf diese ausgedehnt werden können. Bisher hat der Assoziationsrat aber keine Maßnahme zur Erstreckung des auf Beförderungsdienstleistungen anwendbaren Unionsrechts auf die Republik Türkei erlassen, so dass beim gegenwärtigen Stand der Entwicklung der Assoziation zwischen diesem Drittstaat und der Union in diesem Bereich keine spezifische Regelung besteht. Solange der Assoziationsrat keine Regeln für Beförderungsdienstleistungen im Sinne von Art. 15 des Abkommens EWG–Türkei und Art. 42 Abs. 1 des Zusatzprotokolls erlassen hat, unterliegt somit der Zugang türkischer Transportunternehmen zum Verkehrsmarkt der Union weiterhin den Bedingungen, die sowohl in den nationalen Regelungen der Mitgliedstaaten als auch in den bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Türkei festgelegt sind.

(vgl. Rn. 45-47, 58 und Tenor)
Da es sich um eine Klage gegen die Kommission auf Nichtigerklärung einer ablehnenden Entscheidung über einen Vorschlag für die finanzielle Unterstützung durch die Union im Bereich der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) handelt, die ihrer Ansicht nach in einer E‑Mail der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) an sie enthalten war, begeht das Gericht einen Rechtsfehler, indem es die Klage für unzulässig erklärt und den Antrag der Rechtsmittelführerin zurückweist, ihre Klage als gegen den Beschluss der Kommission zur Festlegung der Liste der Vorschläge, die für die finanzielle Unterstützung der Union ausgewählt wurden, gerichtet anzusehen.

Denn soweit die Rechtsmittelführerin zum Zeitpunkt der Erhebung der Klage, von der Existenz des Beschlusses der Kommission keine Kenntnis besaß, die ihr entgegen den sich aus dem allgemeinen Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung ergebenden Anforderungen zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt wurde, war diese nicht in der Lage, in ihrer Klageschrift diesen Beschluss als die Entscheidung zu erkennen, mit der die Kommission ihren Vorschlag abgelehnt hat, und sie konnte zu Recht davon ausgehen, dass die E‑Mail von INEA die Mitteilung der Ablehnung ihres Vorschlags durch die Kommission darstellte. Das Gericht hätte folglich unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und zur Gewährleistung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz der Rechtsmittelführerin anerkennen müssen, dass Gegenstand der Nichtigkeitsklage nicht die E‑Mail von INEA war, auf die sich die Rechtsmittelführerin irrtümlicherweise in ihrer Klageschrift vor dem Gericht bezog, sondern die Entscheidung der Kommission. Dies gilt umso mehr, als die Klage ausdrücklich gegen die Kommission gerichtet war und nur diese dazu befugt war, eine ablehnende Entscheidung im Verfahren der Auswahl der förderfähigen Vorschläge im Rahmen der CEF zu erlassen.

(vgl. Rn. 68, 70-73)
Rechtssache C‑673/16

Relu Adrian Coman u. a.

gegen

Inspectoratul General pentru Imigrări

und

Ministerul Afacerilor Interne

(Vorabentscheidungsersuchen der Curtea Constituţională)

,,Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 21 AEUV – Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 3 – Berechtigte – Familienangehörige des Unionsbürgers – Art. 2 Nr. 2 Buchst. a – Begriff ‚Ehegatte‘ – Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts – Art. 7 – Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate – Grundrechte“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. Juni 2018

Unionsbürgerschaft–Bestimmungen des Vertrags–Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten–Unionsbürger, der in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, zurückkehrt, nachdem er sich in einem anderen Mitgliedstaat allein in seiner Eigenschaft als Unionsbürger aufgehalten hat–Abgeleitetes Aufenthaltsrecht seiner drittstaatsangehörigen Familienangehörigen–Voraussetzungen–Tatsächlicher Aufenthalt des Unionsbürgers im Aufnahmemitgliedstaat gemäß der Richtlinie 2004/38–Entsprechende Geltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen für die Gewährung des Aufenthaltsrechts (Art. 21 Abs. 1 AEUV; Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Unionsbürgerschaft–Bestimmungen des Vertrags–Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten–Unionsbürger, der in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, zurückkehrt, nachdem er sich in einem anderen Mitgliedstaat allein in seiner Eigenschaft als Unionsbürger aufgehalten hat–Abgeleitetes Aufenthaltsrecht seiner drittstaatsangehörigen Familienangehörigen–Unionsbürger, der im Aufnahmemitgliedstaat einen gleichgeschlechtlichen Drittstaatsangehörigen rechtmäßig geheiratet hat–Entscheidung des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt, diesem Drittstaatsangehörigen ein Recht zum Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet zu verweigern, weil das nationale Recht die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts nicht vorsieht–Unzulässigkeit–Rechtfertigung durch Gründe der öffentlichen Ordnung und der nationalen Identität–Fehlen (Art. 21 Abs. 1 AEUV; Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1)
Rügt ein Rechtsbehelfsführer einen Verstoß gegen Vorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren in Umweltangelegenheiten und zugleich einen Verstoß gegen andere Bestimmungen, gilt das in Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2011/92 vorgesehene Erfordernis, dass bestimmte gerichtliche Verfahren nicht übermäßig teuer sein dürfen, nur für die Kosten, die auf den Teil des Rechtsbehelfs entfallen, der sich auf einen Verstoß gegen die Vorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung stützt.

Art. 9 Abs. 3 und 4 des am 25. Juni 1998 in Aarhus unterzeichneten Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, das mit dem Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt wurde, ist dahin auszulegen, dass das Erfordernis, dass im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes in den vom Umweltrecht der Union erfassten Bereichen bestimmte gerichtliche Verfahren nicht übermäßig teuer sein dürfen, für den Teil eines Rechtsbehelfs, der von diesem Erfordernis, wie es sich nach der Richtlinie 2011/92 aus der Antwort in Nr. 2 des vorliegenden Tenors ergibt, nicht erfasst wäre, gilt, soweit der Rechtsbehelfsführer damit die Beachtung des nationalen Umweltrechts sicherstellen wollte. Diese Bestimmungen haben keine unmittelbare Wirkung, doch ist es Sache des nationalen Gerichts, das nationale Verfahrensrecht so auszulegen, dass es so weit wie möglich mit diesen im Einklang steht.

Wenn die Anwendung des nationalen Umweltrechts in Frage steht, insbesondere bei der Durchführung eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse im Sinne der Verordnung Nr. 347/2013, ist es folglich Sache des nationalen Gerichts, sein nationales Verfahrensrecht so auszulegen, dass es so weit wie möglich mit den in Art. 9 Abs. 3 und 4 des Übereinkommens von Aarhus niedergelegten Zielen im Einklang steht, damit gerichtliche Verfahren nicht übermäßig teuer sind.

(vgl. Rn. 57, 58, Tenor 3)
Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Ausgabe von „Guthabenpunkten“ wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die es den Kunden eines Wirtschaftsteilnehmers ermöglichen, in den von ihm veranstalteten Auktionen Gebote abzugeben, eine Dienstleistung gegen Entgelt darstellt, deren Gegenleistung der für die „Guthabenpunkte“ gezahlte Betrag ist.

(vgl Rn. 49, Tenor 1)
Bei staatlichen Beihilfen ist, was das Kriterium des umsichtigen privaten Investors anbelangt, die Frage der Anwendbarkeit dieses Kriteriums von der seiner Anwendung zu unterscheiden. Was die Anwendung dieses Kriteriums des privaten Kapitalgebers betrifft, ist zwar festgestellt worden, dass der Marktpreis der höchste Preis ist, den ein privater Investor unter normalen Wettbewerbsbedingungen für eine Gesellschaft in der Situation, in der sie sich befindet, zu zahlen bereit ist, und kann, wenn die öffentliche Hand ein ihr gehörendes Unternehmen im Wege eines offenen, transparenten und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahrens verkauft, vermutet werden, dass der Marktpreis dem höchsten Angebot entspricht. Jedoch kann die Anwendbarkeit des Kriteriums des umsichtigen privaten Investors nicht aus einer Voraussetzung gefolgert werden, die gewöhnlich in den Bereich seiner Anwendung fällt. Somit kann nicht geschlussfolgert werden, dass eine Veräußerung der Aktiva „en bloc“ zu einem Marktpreis im Rahmen eines offenen und transparenten Ausschreibungsverfahrens zwingend die Anwendung dieses Kriteriums darstellt.

Bei staatlichen Beihilfen hängt die Anwendbarkeit des Kriteriums des privaten Investors davon ab, dass der betroffene Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Anteilseigner und nicht in seiner Eigenschaft als Träger öffentlicher Gewalt handelt. Insoweit nimmt die Kommission eine Gesamtwürdigung vor, wobei sie neben den vom betroffenen Mitgliedstaat vorgelegten Nachweisen auch jeden anderen im betreffenden Fall erheblichen Anhaltspunkt zu berücksichtigen hat, der es ihr ermöglicht, festzustellen, ob dieser Mitgliedstaat die in Rede stehende Maßnahme in seiner Eigenschaft als Anteilseigner oder in der als Träger öffentlicher Gewalt getroffen hat. Sodann ermöglicht das Kriterium des privaten Investors für die Zwecke der Feststellung des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe den Nachweis, ob die vom betroffenen Mitgliedstaat erlassenen Maßnahmen dem Kriterium der wirtschaftlichen Vernünftigkeit folgten, so dass auch ein privater Kapitalgeber in der Lage sein könnte, sie zu akzeptieren. Somit ist festzustellen, dass das Kriterium des privaten Investors voraussetzt, dass das Verhalten der öffentlich-rechtlichen Person mit dem eines unter normalen Marktbedingungen handelnden Investors verglichen werden kann.

Insofern ist das Kriterium des privaten Investors, was die Auferlegung einer Ausgleichsmaßnahme durch die Kommission betrifft, die Wettbewerbsverzerrungen vermeiden soll, wie die Veräußerung der Aktiva „en bloc“, nicht anwendbar, da eine solche Maßnahme nicht den normalen Marktbedingungen entspricht, und der Gedanke eines Ausgleichs durch den Verkauf der Aktiva „en bloc“ nicht der Zielsetzung eines privaten Investors entspricht, der seinen Profit zu maximieren oder seine Verluste zu minimieren sucht.

(vgl. Rn. 156-160)
Nach ständiger Rechtsprechung verbietet Art. 63 Abs. 1 AEUV ganz allgemein Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten (Urteil vom 22. Oktober 2013, Essent u. a.,C‑105/12 bis C‑107/12, EU:C:2013:677, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung). Vorliegend ist festzustellen, dass eine Regelung wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende, die das Erlöschen vertraglich erworbener Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen – zu denen auch solche gehören, die in Ausübung des Rechts auf freien Kapitalverkehr gehalten werden – vorsieht, schon allein aufgrund ihres Gegenstands diese Freiheit beschränkt. Der vom vorlegenden Gericht in seiner zweiten Frage in der Rechtssache C‑52/16 angesprochene eventuelle Erlass einer Maßnahme zur Entschädigung der Personen, denen solche Rechte nach ihrem Erwerb durch die Regelung entzogen wurden, kann an dieser Feststellung nichts ändern.

Durch die genannte Regelung wird dem Betroffenen nämlich sowohl die Möglichkeit genommen, das von ihm erworbene Recht weiterhin auszuüben, indem er u. a. daran gehindert wird, die betreffenden landwirtschaftlichen Flächen für die mit dem Erwerb des Rechts verfolgten Zwecke zu bewirtschaften, als auch die Möglichkeit, das Recht zu veräußern. Indem Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als Ungarn, die sich auf den freien Kapitalverkehr berufen können, auf diese Weise die Nutzung der Güter vorenthalten wird, in die sie Kapital investiert haben, stellt die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar. Außerdem gehören nach ständiger Rechtsprechung zu den Maßnahmen, die nach Art. 63 Abs. 1 AEUV als Beschränkungen des Kapitalverkehrs verboten sind, u. a. solche, die geeignet sind, Gebietsfremde von Investitionen in einem Mitgliedstaat abzuhalten (Urteile vom 25. Januar 2007, Festersen,C‑370/05, EU:C:2007:59, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 1. Oktober 2009, Woningstichting Sint Servatius,C‑567/07, EU:C:2009:593, Rn. 21). Eine nationale Regelung wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende stellt folglich eine Beschränkung der in Art. 63 AEUV garantierten Grundfreiheit dar.

Hinsichtlich des etwaigen diskriminierenden Charakters dieser Regelung – der Gegenstand der zweiten Frage in der Rechtssache C‑113/16 ist –, ist den Ausführungen des Generalanwalts in Nr. 72 seiner Schlussanträge beizupflichten, dass ein Erfordernis, das wie hier an das Bestehen eines nahen Angehörigenverhältnisses zwischen dem Inhaber des Nießbrauchs und dem Eigentümer der landwirtschaftlichen Fläche anknüpft, auf ein dem Anschein nach von der Staatsangehörigkeit des Nießbrauchers und der Herkunft des Kapitals unabhängiges und daher nicht unmittelbar diskriminierendes Kriterium zurückgreift.

(vgl. Rn. 61-67)
Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und Art. 14 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die kraft Gesetzes und gegen Zahlung einer Entschädigung erfolgte Übertragung des Eigentums an einer Immobilie eines Mehrwertsteuerpflichtigen auf den Fiskus eines Mitgliedstaats in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in der dieselbe Person gleichzeitig das enteignende Organ und die enteignete Gemeinde vertritt und in der Letztere in der Praxis die betreffende Immobilie weiterhin verwaltet, auch dann einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz darstellt, wenn die Leistung der Entschädigung nur in einer internen Umbuchung im Rahmen des Gemeindehaushalts besteht.

(vgl. Rn. 51 und Tenor)
Im Rahmen der Auslegung von Art. 18 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1225/2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, wonach die Unionsorgane vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten treffen können, wenn eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen verweigert oder die erforderlichen Auskünfte nicht innerhalb der durch diese Verordnung gesetzten Fristen erteilt, sind bei der Bestimmung der Tragweite dieser Bestimmung ihr Wortlaut, ihr Kontext und ihre Ziele zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang bezieht sich der Begriff „erforderliche Informationen“ auf die Informationen im Besitz der interessierten Parteien, zu deren Vorlage die Unionsorgane diese Parteien auffordern, um die im Rahmen der Antidumpinguntersuchung gebotenen Feststellungen zu treffen.

Nach dem Wortlaut von Art. 9 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1225/2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern können unternehmensspezifische Antidumpingzölle für diejenigen Ausführer festgesetzt werden, die anhand ordnungsgemäß begründeter Anträge u. a. nachweisen, dass der Staat nicht in einem solchen Maß Einfluss nimmt, dass Antidumpingmaßnahmen umgangen werden können. Daraus folgt, dass das Fehlen des Umgehungsrisikos ebenso wenig wie sein Bestehen vermutet werden kann. Auch wenn das Risiko der Umgehung von Antidumpingmaßnahmen bei verbundenen Ausführern, gegen die Antidumpingzölle in unterschiedlicher Höhe verhängt werden können, erhöht sein mag, müssen die Unionsorgane somit gleichwohl nachweisen, dass dieses Risiko in Anbetracht der spezifischen Umstände der betreffenden Untersuchung besteht.

(vgl. Rn. 84, 86)
Viertens ist in Bezug auf Leitfäden, die von nationalen oder internationalen Normungsgremien herausgegeben werden, darauf hinzuweisen, dass solche Leitfäden, auch wenn sie den Anwendungsbereich der harmonisierten Normen, deren Fundstellen von der Kommission veröffentlicht werden, abstecken sollen, dennoch keine bindenden Rechtsakte in der Unionsrechtsordnung darstellen können. Daher haben sie keine Auswirkung auf die Auslegung einer harmonisierten Norm und binden auch nicht die nationalen Gerichte, selbst wenn sie einen nützlichen Wegweiser für die Umsetzung dieser Norm darstellen können.

Drittens ist, wenn ein Produkt, wie im Rahmen des Rechtsstreits des Ausgangsverfahrens, in den Anwendungsbereich mehrerer harmonisierter technischer Spezifikationen fallen könnte, zunächst zu untersuchen, ob die jüngste Norm nicht die Aufhebung der ältesten Norm bewirkt. Wenn also eine harmonisierte Norm nicht ausdrücklich angibt, dass sie eine andere harmonisierte Norm oder eine oder mehrere Europäische Technische Bewertungen ersetzen soll, bleiben diese harmonisierten technischen Spezifikationen in Kraft und stellen eine abweichende Spezialregelung dar.

Die Norm EN 1090-1:2009+A1:2011 („Ausführung von Stahltragwerken und Aluminiumtragwerken – Teil 1: Konformitätsnachweisverfahren für tragende Bauteile“) ist dahin auszulegen, dass Produkte wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die zur Befestigung in Beton vor dessen Erhärten dienen, in ihren Anwendungsbereich fallen, wenn sie eine Trägerfunktion in dem Sinne haben, dass ihre Entfernung aus einem Bauwerk unmittelbar dessen Standfestigkeit verringern würde. Die Funktion des tragenden Bauteils in der gesamten Tragekonstruktion des Bauwerks muss also wesentlich sein.

(vgl. Rn. 48, 49 und Tenor)
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen–Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen–Verordnung Nr. 44/2001–Geltungsbereich–Ausgeschlossene Rechtsgebiete–Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren–Begriff–Unmittelbar aus einem Insolvenzverfahren hervorgehende und in einem engen Zusammenhang damit stehende Klagen–Anwendbarkeit des Verordnung Nr. 1346/2000

(Verordnungen des Rates Nr. 1346/2000 und Nr. 44/2001, Art. 1 Abs. 2 Buchst. b)
Rechtssache C-281/16

Vereniging Hoekschewaards Landschap

gegen

Staatssecretaris van Economische Zaken

(Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State [Niederlande])

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Durchführungsbeschluss (EU) 2015/72 – Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region – Verkleinerung eines Gebiets – Wissenschaftlicher Irrtum – Gültigkeit“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. Oktober 2017

Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43 – Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung – Verkleinerung eines Gebiets auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaats – Aufnahme des Gebiets ohne wissenschaftlichen Irrtum – Pflicht der Kommission, den Antrag abzulehnen – Annahme eines Beschlusses, mit dem das betroffene Gebiet verkleinert wird – Unzulässigkeit – Nichtigerklärung

(Richtlinie 92/43 des Rates, Art. 4 Abs. 1; Beschluss 2015/72 der Kommission)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/72 der Kommission vom 3. Dezember 2014 zur Annahme einer achten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region ist ungültig, soweit durch ihn das Gebiet Haringvliet (NL 1000015) ohne den Leenheerenpolder in diese Liste aufgenommen worden ist.

Insoweit hat die niederländische Regierung in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass das Königreich der Niederlande nicht das Vorliegen eines wissenschaftlichen Irrtums geltend gemacht hatte, als es der Kommission seinen Vorschlag zur Verkleinerung des GGB Haringvliet übermittelte. Die Kommission ihrerseits hat dem Gerichtshof zudem keinen wissenschaftlichen Nachweis vorgelegt, durch den belegt werden könnte, dass der ursprüngliche Vorschlag auf einem solchen Irrtum beruht hätte. Folglich war die Kommission nicht berechtigt, sich anlässlich der achten Aktualisierung der Liste von GGB in der atlantischen biogeografischen Region durch den Durchführungsbeschluss 2015/72 auf das ursprüngliche Vorliegen eines wissenschaftlichen Irrtums zu stützen und daher das Gebiet Haringvliet ohne den Leenheerenpolder in diese Liste aufzunehmen.

(vgl. Rn. 38-41 und Tenor)
Rechtssache C‑556/16

Lutz GmbH

gegen

Hauptzollamt Hannover

(Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Tarifpositionen – Unterposition 6212 20 00 (Miederhosen) – Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur – Erläuterungen zum Harmonisierten System“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 19. Oktober 2017

Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Unterhose, die sich durch eine geringere Querelastizität auszeichnet, in die keine in Querrichtung nicht dehnbaren Elemente eingearbeitet sind – Einreihung in die Unterposition 6212 20 00 der Kombinierten Nomenklatur – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 927/2012 geänderten Fassung, Anhang I)

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 927/2012 der Kommission vom 9. Oktober 2012 ist dahin auszulegen, dass eine Unterhose, die sich durch eine geringere Querelastizität auszeichnet, in die jedoch keine in Querrichtung nicht dehnbaren Elemente eingearbeitet sind, in die Unterposition 6212 20 00 der Kombinierten Nomenklatur eingereiht werden kann, wenn die Querelastizität nachweislich erheblich geringer ist, um so den menschlichen Körper zu stützen und eine die Figur schlanker machende Wirkung zu erzielen.

(vgl. Rn. 54 und Tenor)