Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Steuerrecht - Inländische Abgaben - Einfuhrzuschlag, um den sich eine Hafenabgabe erhöht - Diskriminierende Unterscheidung zwischen inländischen Waren und aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführten Waren - Verbot

(EWG-Vertrag, Artikel 95)

2 Völkerrechtliche Verträge - Abkommen EWG-Schweden - Verbot jeder steuerlichen Diskriminierung der Waren der anderen Vertragspartei - Einfuhrzuschlag, um den sich eine Hafenabgabe erhöht - Verbot

(Abkommen EWG-Schweden, Artikel 18)

3 Steuerrecht - Inländische Abgaben - Erhebung auf unmittelbar aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse - Unanwendbarkeit von Artikel 95 des Vertrages

(EWG-Vertrag, Artikel 95)

4 Gemeinschaftsrecht - Unmittelbare Wirkung - Mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare innerstaatliche Abgaben - Erstattung - Von einem Mitgliedstaat festgesetzte oder genehmigte Abgabe - Zuweisung des Aufkommens aus der Abgabe an andere Verwaltungsstellen - Bestimmung der erstattungspflichtigen Stelle nach nationalem Recht - Zulässigkeit - Voraussetzungen

5 Steuerrecht - Inländische Abgaben - Mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare Abgaben - Erstattung - Verjährungsfrist - Anwendung des nationalen Rechts - Zulässigkeit - Voraussetzungen

(EWG-Vertrag, Artikel 95)

Leitsätze

6 Artikel 95 des Vertrages verbietet es einem Mitgliedstaat, einen Einfuhrzuschlag von 40 % zu erheben, um den sich bei der Einfuhr von Waren aus einem anderen Mitgliedstaat per Schiff die Abgabe erhöht, die allgemein auf Waren erhoben wird, die in den Häfen des ersten Mitgliedstaats oder in der vertieften Fahrrinne der Zufahrten zu diesen Häfen verfrachtet, gelöscht oder sonst verschifft oder ausgeschifft werden.

7 Artikel 18 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden begründet für die Vertragsparteien einen Grundsatz der Nichtdiskriminierung im steuerlichen Bereich, der nur von der Feststellung abhängt, daß die einem bestimmten Steuersystem unterliegenden Erzeugnisse gleichartig sind, und der Diskriminierungen aufgrund von Maßnahmen oder Praktiken untersagt, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die Festsetzung, die Bedingungen und die Modalitäten der Erhebung von Steuern auswirken, mit denen die Erzeugnisse der anderen Vertragspartei belastet sind. Daraus folgt, daß eine Warenabgabe, die Bestandteil einer allgemeinen inländischen Abgabenregelung ist, die Gruppen von Waren systematisch nach objektiven Kriterien betrifft, die unabhängig vom Ursprung der Waren gelten, eine Maßnahme interner steuerlicher Art im Sinne von Artikel 18 dieses Abkommens darstellt.

Daher verstösst ein Einfuhrzuschlag von 40 %, um den sich bei der Einfuhr von Waren per Schiff die Abgabe erhöht, die allgemein auf Waren erhoben wird, die in den Häfen eines Mitgliedstaats oder in der vertieften Fahrrinne der Zufahrten zu diesen Häfen verfrachtet, gelöscht oder sonst verschifft oder ausgeschifft werden, insoweit gegen das Gemeinschaftsrecht, als er auf Waren erhoben wird, die aus einem Drittland eingeführt werden, mit dem die Gemeinschaft ein Abkommen geschlossen hat, das Bestimmungen enthält, die Artikel 18 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden entsprechen.

8 Artikel 95 des Vertrages ist nur auf Erzeugnisse aus den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls auf aus Drittländern stammende Erzeugnisse anwendbar, die sich in den Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden. Daher ist diese Bestimmung auf unmittelbar aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse nicht anwendbar. Im übrigen enthält der Vertrag für den Handel mit Drittländern hinsichtlich der inländischen Abgaben keine dem Artikel 95 entsprechende Vorschrift.

9 Hat ein Mitgliedstaat eine Abgabe festgesetzt oder genehmigt, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstösst, so ist er grundsätzlich verpflichtet, die unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobenen Abgaben zu erstatten. Ist das Aufkommen aus der Abgabe einer selbständigen Verwaltungsstelle unter kommunaler Aufsicht zugeflossen, so verbietet es das Gemeinschaftsrecht nicht, daß eine Klage auf Erstattung dieser Abgaben gegen eine dieser Stellen erhoben wird, sofern die Modalitäten dieser Klage weder ungünstiger sind als bei entsprechenden Klagen, die innerstaatliches Recht betreffen, noch die Erstattung der nicht geschuldeten Abgaben praktisch unmöglich machen oder übermässig erschweren.

10 Das Gemeinschaftsrecht verbietet es nicht, daß die nationale Verjährungsfrist, die für einen Anspruch auf Erstattung von Abgaben gilt, die unter Verstoß gegen Artikel 95 des Vertrages oder gegen eine Artikel 18 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden entsprechende Bestimmung erhoben wurden, zu einem früheren Zeitpunkt als dem der Abschaffung dieser Abgaben beginnt.

Bei der Festsetzung angemessener Ausschlußfristen, die ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit ist, kann nämlich nicht angenommen werden, daß die Ausübung der durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte dadurch praktisch unmöglich gemacht oder übermässig erschwert würde.