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Beamte ° Dienstbezuege ° Zahlung in der Währung des Dienstortes ° Berichtigungsköffizient ° Sondervorschriften für Beamte, die in einem Drittland Dienst tun ° Innerdienstliche Durchführungsrichtlinien ° Rechtmässigkeit ° Kein Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichwertigkeit der Kaufkraft und der Gleichbehandlung

(Beamtenstatut, Artikel 63 und 64; Anhang X, Artikel 11 und 12 Absatz 1)

Leitsätze

Die Anstellungsbehörde überschreitet nicht die Grenzen des ihr durch Artikel 12 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts hinsichtlich der Modalitäten für die Zahlung der Dienstbezuege an die in Drittländern diensttuenden Beamten eingeräumten Ermessens, wenn sie eine interne Richtlinie erlässt, der zufolge der Teil der Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten, der auf Antrag der Betroffenen in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung unter Anwendung des für dieses Land geltenden Berichtigungsköffizienten gezahlt wird, auf 80 % der Dienstbezuege beschränkt ist, jedoch in ordnungsgemäß begründeten Fällen auch darüber hinausgehen kann, für diese Beamten eine andere Regelung eingeführt hat, als sie für die in der Gemeinschaft diensttuenden Beamten gilt, deren Dienstbezuege nach den Artikeln 63 und 64 des Statuts automatisch und vollständig in der Währung des Dienstlandes unter Anwendung des entsprechenden Berichtigungsköffizienten gezahlt werden, liegt kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Dieser verlangt nämlich sowohl, daß gleiche Sachverhalte gleich behandelt werden, als auch, daß ungleiche Sachverhalte ungleich behandelt werden, wobei dem festgestellten Unterschied angemessen Rechnung zu tragen ist.

Die Situation der in einem Drittland diensttuenden Beamten unterscheidet sich von derjenigen der in der Gemeinschaft diensttuenden Beamten, insbesondere, was die im Dienstland anfallenden Kosten angeht. Um die Gleichwertigkeit der Kaufkraft der Beamten, unabhängig vom Ort ihrer dienstlichen Verwendung zu gewährleisten, müssen die Modalitäten für die Zahlung der Dienstbezuege dieser unterschiedlichen Situation Rechnung tragen. Die Aufstellung der Vermutung, daß die in einem Drittland diensttuenden Beamten nur 80 % ihrer Dienstbezuege im Dienstland ausgeben können, während bei den in der Gemeinschaft diensttuenden Beamten angenommen wird, daß sie ihre Dienstbezuege vollständig im Land ihrer dienstlichen Verwendung ausgeben, stellt eine unterschiedliche Behandlung dar, die der unterschiedlichen Situation der beiden Gruppen von Beamten angemessen ist. Die in einem Drittland diensttuenden Beamten haben nämlich gemäß Anhang X des Statuts an ihrem Dienstort weder Ausgaben für die Unterbringung noch Krankheitskosten zu tragen.
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In einem Schreiben vom 13. Mai 1988 an British Coal führte NALOO aus: „If the [British Coal] Corporation will reduce all opencast royalties by £2.50 per tonne as previously agreed, NALOO will 1. Withdraw the current judicial review proceedings; 2. Confirm that it has no intention to have them reinstated; 3. Confirm that it does not have it in mind to commence any other proceedings in connection with any related licensing or trading issue; 4. Confirm that in all of the present circumstances it will accept the reasonableness of the new royalty levels.“ [„Wenn die British Coal Corporation, wie zuvor vereinbart, alle Tagebaugebühren um £2.50 pro Tonne verringert, wird NALOO 1. den bestehenden Antrag auf gerichtliche Überprüfung zurücknehmen; 2. bestätigen, daß sie nicht beabsichtigt, ihn erneut zu stellen; 3. bestätigen, daß sie keine anderen Verfahren im Zusammenhang mit einer damit verbundenen Lizenz- oder Handelsangelegenheit einzuleiten gedenkt; 4. bestätigen, daß sie unter allen derzeitigen Umständen die Angemessenheit der neuen Gebühren anerkennen wird.“]
URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

22. April 1999

Verbundene Rechtssachen T-148/96 und T-174/96

Ernesto Brognieri

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Anfechtungs- und Schadensersatzklage — Zulässigkeit — Nichtbeachtung des Urteils T-583/93 — Artikel 26 des Statuts — Offensichtlicher Fehler“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-329

Gegenstand:

In der Rechtssache T-148/96 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 28. November 1995, durch die die Entscheidung vom 22. Februar 1993 bestätigt wurde, den Kläger aus dem Schichtdienst in der Abteilung Brandschutz herauszunehmen, und der Entscheidung der Kommission vom 21. Juni 1996, durch die seine Beschwerde zurückgewiesen wurde, sowie auf Ersatz des ihm entstandenen materiellen und immateriellen Schadens; in der Rechtssache T-174/96 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 30. November 1995, durch die dem Kläger insofern ein nicht dem Urteil des Gerichts vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-583/93 (P/Kommission, Slg. ÖD 1995, II-433) entsprechender Schadensersatz gewährt wurde, als diese Entscheidung Schichtarbeitsvergütungen lediglich vom 1. März 1993 bis zum 31. Dezember 1993 gewährt, und der genannten Entscheidung der Kommission vom 21. Juni 1996, durch die seine Beschwerde zurückgewiesen wurde, sowie auf Zahlung der ganzen ihm zustehenden Schichtarbeitsvergütung zuzüglich Zinsen.

Entscheidung:

Die von Herrn Agazzi an den Kläger gerichtete Entscheidung vom 28. November 1995 wird aufgehoben. Die von Herrn Chambaud an den Kläger gerichtete Entscheidung vom 30. November 1995 wird insoweit aufgehoben, als sie die Zahlung der Beträge, die der Kläger als Schichtarbeitsvergütung erhalten hätte, auf die Zeit vom 1. März 1993 bis zum 31. Dezember 1993 begrenzt. Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 24000000 LIT zu zahlen. Die Kommission hat diesen Betrag innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils an sie zu zahlen. Bei Nichtzahlung erhöht sich der Betrag um Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5 % ab Fristablauf. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsätze
Der Gemeinschaftsrichter hat von Amts wegen zu prüfen, ob ein Organ seiner Verpflichtung, seine Entscheidungen zu begründen, nachgekommen ist. Da diese Prüfung in jedem Stadium des Verfahrens erfolgen kann, kann keinem Kläger die Geltendmachung dieses Klagegrundes allein deshalb versagt sein, weil er ihn nicht in seiner Beschwerde angeführt hat.

Die in Artikel 25 des Statuts verankerte Pflicht, eine beschwerende Verfügung zu begründen, soll den Gemeinschaftsrichter in die Lage versetzen, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu überprüfen, und dem Betroffenen ausreichende Hinweise geben, damit er in Erfahrung bringen kann, ob die Entscheidung zu Recht ergangen ist oder einen Fehler aufweist, der es erlaubt, ihre Rechtmäßigkeit in Frage zu stellen. Diesem Erfordernis ist Genüge getan, wenn die angefochtene Maßnahme in einem dem betroffenen Beamten bekannten Zusammenhang ergangen ist und er deshalb die Tragweite einer ihn persönlich betreffenden Maßnahme erkennen kann.

Um entscheiden zu können, ob der Begründungspflicht nach dem Statut Genüge getan ist, sind daher nicht nur die Schriftstücke, durch die die Entscheidung mitgeteilt wurde, sondern auch die Umstände in Betracht zu ziehen, unter denen diese erging und dem Betroffenen zur Kenntnis gebracht wurde. So kann es ausreichen, daß die wesentlichen Faktoren, von denen sich die Verwaltung bei ihrer Entscheidung leiten ließ, für den Betroffenen u. a. aus dienstlichen Vermerken und anderen Mitteilungen ersichtlich waren.

(Randnrn. 29 und 30)

Vgl. Gerichtshof, 28. Mai 1980, Kuhner/Kommission, 33/79und 75/79, Slg. 1980, 1677, Randnr. 15; Gerichtshof, 12. November 1996, Ojha/Komniission, C-294/95 P, Slg. 1996, I-5863, Randnr. 35; Gericht, 17. Juli 1998, Hubert/Kommission, T-28/97, Slg. ÖD 1998, II-1255, Randnr. 93
URTEIL DES GERICHTS (Einzelrichter)

13. April 2000

Rechtssache T-18/98

Peter Reichert

gegen

Europäisches Parlament

„Beamte — Artikel 4 des Anhangs VII des Statuts — Auslandszulage — Ort der Ausübung der hauptberuflichen Tätigkeit“

Vollständiger Wortlaut in deutscher Sprache II-309

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 1997 über die Gewährung der Auslandszulage nach Artikel 4 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Entscheidung:

Die Klage wird abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamte – Dienstbezüge – Auslandszulage – Zweck – Anspruchsvoraussetzungen – Kumulative Voraussetzungen

(Beamtenstatut, Anhang VII, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a)

Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts wird die Auslandszulage nur gewährt, wenn der Beamte in dem sechs Monate vor dem Dienstantritt ablaufenden fünfjährigen Bezugszeitraum weder seinen ständigen Wohnsitz in dem Land des Dienstorts gehabt noch dort seine ständige hauptberufliche Tätigkeit ausgeübt hat. Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, kann die Auslandszulage nicht gewährt werden. Diese Zulage soll nämlich die besonderen Belastungen und Nachteile ausgleichen, die der Dienstantritt bei den Gemeinschaften für die Beamten mit sich bringt, die hierdurch gezwungen sind, von ihrem Wohnland in das Dienstland umzuziehen und sich in eine neue Umgebung zu integrieren. Indem diese Vorschrift für die Bestimmung der Fälle, in denen eine Auslandszulage gewährt wird, auf die Begriffe des ständigen Wohnsitzes und der hauptberuflichen Tätigkeit des Beamten im Hoheitsgebiet des Staates, in dem er seine Tätigkeit ausübt, während eines bestimmten Bezugszeitraums abstellt, will sie einfache und objektive Kriterien aufstellen.

(Randnrn. 18, 19 und 25)

Vgl. Gerichtshof, 9. Oktober 1984, Witte/Parlament, 188/83, Slg. 1984, 3465, Randnr. 8; Gericht, 8. April 1992, Costacurta Gelabert/Kommission, T-18/91, Slg. 1992, II-1655, Randnr. 42

Beamte - Artikel 4 des Anhangs VII des Statuts - Auslandszulage -Ort der Ausübung der hauptberuflichen Tätigkeit (URTEIL VOM 13. 4. 2000 — RECHTSSACHE T-18/98 - REICHERT / PARLEMENT) II-309
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Leitsätze



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Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Zur Datenübertragung innerhalb lokaler Informatiknetzwerke bestimmte Maschinen - Maschinen, die keine eigene Funktion im Sinne der Anmerkung 5 E zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur ausüben - Einreihung in die Position 8471 der Kombinierten Nomenklatur

Leitsätze

$$Anmerkung 5 E zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnungen Nr. 3009/95 und Nr. 1734/96, wonach die Maschinen, die eine eigene Funktion - andere als Datenverarbeitung - ausführen und die mit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine zusammen arbeiten, in die ihrer Funktion entsprechende Position oder mangels einer solchen Position in eine Sammelposition einzureihen sind, setzt voraus, dass die erstgenannten dazu bestimmt sind, eine spezielle Funktion auszuführen, und dass sie hierfür geeignet sind, dass jedoch ein gewisser Vorteil daraus gezogen wird, dass sie mit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine verbunden werden. Maschinen allerdings, die ausschließlich für automatische Datenverarbeitungsmaschinen bestimmt und unmittelbar an diese angeschlossen sind und deren Funktion darin besteht, Daten in einer Form zu liefern und zu empfangen, die von diesen Datenverarbeitungsmaschinen verwendet werden können, sind nicht als Maschinen mit eigener Funktion" anzusehen. Solche Maschinen sind mit allen anderen Mitteln vergleichbar, mit deren Hilfe eine automatische Datenverarbeitungsmaschine Daten empfängt oder liefert. Sie haben also keine Funktion, die sie ohne eine solche Maschine ausüben könnten. Unter diesen Umständen kann die Datenübertragung innerhalb eines Datenverarbeitungssystems nicht als eigene Funktion angesehen werden.

Da diese Erzeugnisse die in Anmerkung 5 B zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Voraussetzungen einer Einheit" erfuellen, sind sie als Einheiten" automatischer Datenverarbeitungsmaschinen in die Position 8471 dieser Nomenklatur einzureihen.

( vgl. Randnrn. 33, 39-41, 46 )
Die Entscheidung des Rates vom 5. Oktober 1998 über die Ablehnung des Vorschlags der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 21. September 1998 (KOM-Dokument [1998] 540 endg.) für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren roher Baumwollgewebe mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien und Pakistan, zur endgültigen Vereinnahmung des mit der Verordnung (EG) Nr. 773/98 (ABl. L 111, S. 19) eingeführten vorläufigen Zolls und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens in Bezug auf die Einfuhren dieser Gewebe mit Ursprung in der Türkei wird für nichtig erklärt.
Wie sich aus Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts ergibt, soll hierdurch ein System für die Überweisung eines Teils der Dienstbezüge des Beamten in der Währung bestimmter Staaten eingeführt werden, zu denen er vor seiner Einstellung besondere Beziehungen begründet hatte. Dieses Überweisungssystem beruht auf der Vermutung, dass der Beamte in dem oder den Staaten, zu dem oder denen er solche besonderen Beziehungen begründet hatte, weiterhin Verpflichtungen hat. Nach Buchstabe a können diese besondere Beziehungen sich insbesondere aus der Staatsangehörigkeit, einem eigenen Wohnsitz oder dem Aufenthalt eines unterhaltsberechtigten Mitgliedes seiner Familie in dem betreffenden Staat oder den betreffenden Staaten ergeben. Der Umstand, dass der Sohn eines Beamten nach dessen Eintritt in den Dienst des Organs eine Hochschulausbildung in einem anderen Mitgliedstaat aufnimmt, ist kein Beleg für eine vor der Einstellung des Beamten bestehende besondere Beziehung zwischen dem Beamten und diesem Staat.

(Randnrn. 33 und 34)
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Leitsätze



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Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können - Marken ohne Unterscheidungskraft - Wort DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT"

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c)

Leitsätze

$$Um die Tatbestandsvoraussetzungen des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke zu erfuellen, muss eine Marke ausschließlich" aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung eines Merkmals der betroffenen Waren oder Dienstleistungen dienen können. Bei einem aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten Wortzeichen ergibt sich aus dieser Anforderung, dass der beschreibende Charakter aufgrund sämtlicher Bestandteile, aus denen dieses Wortzeichen zusammengesetzt ist, und nicht aufgrund eines einzigen dieser Bestandteile zu prüfen ist. In Bezug auf die für Landfahrzeuge und deren Teile sowie für Wohnmöbel und Büromöbel beantragte Eintragung der Wortzusammenstellung DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT als Gemeinschaftsmarke kann folglich, selbst wenn man davon ausgeht, dass der Bestandteil Bequemlichkeit" für sich genommen eine Beschaffenheit der betroffenen Waren bezeichnet, die bei der Kaufentscheidung der angesprochenen Verkehrskreise berücksichtigt werden könnte, die Wortzusammenstellung DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT, aufgrund ihrer sämtlichen Bestandteile und als Ganzes betrachtet, nicht als ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehend angesehen werden, die zur Bezeichnung der Beschaffenheit der betreffenden Waren dienen können.

Im Übrigen sind bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft an Slogans keine strengeren Maßstäbe anzulegen als an sonstige Zeichen. Davon, dass die betreffende Wortzusammenstellung keine Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 besitzt, kann man aber nur ausgehen, falls der Nachweis erbracht wird, dass die Kombination der alleinigen Wortzusammenstellung das Prinzip der ..." mit einem Wort, das eine Beschaffenheit der betroffenen Waren oder Dienstleistungen bezeichnet, bei Angaben im geschäftlichen Verkehr, insbesondere in der Werbung, gemeinhin verwendet wird.

( vgl. Randnrn. 27-28, 44, 46 )
URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

27. Juni 2002

Verbundene Rechtssachen T-373/00, T-27/01, T-56/01 und T-69/01

Carmine Salvatore Tralli

gegen

Europäische Zentralbank

„Beamte — Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank — Verlängerung der Probezeit — Kündigung in der Probezeit — Zulässigkeit — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Begründung — Kosten“

Vollständiger Wortlaut in deutscher Sprache II-453

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung vom 18. September 2000 über die Verlängerung der im Beschäftigungsvertrag des Klägers festgelegte Probezeit, der Entscheidung vom 29. November 2000 über die Kündigung des Klägers und der Entscheidungen über die Zurückweisung der Beschwerden gegen die genannten Entscheidungen über die Verlängerung der Probezeit und die Kündigung sowie wegen Feststellung, dass der Präsident der EZB es rechtswidrig unterlassen hat, die Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung über die Verlängerung der Probezeit zu beantworten.

Entscheidung:

Die Rechtssachen T-373/00, T-27/01, T-56/01 und T-69/01 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Die Klage in der Rechtssache T-373/00 wird abgewiesen. In den Rechtssachen T-27/01, T-56/01 und T-69/01 ist die Hauptsache erledigt. In der Rechtssache T-373/00 trägt jede Partei ihre eigenen Kosten. In den Rechtssachen T-27/01, T-56/01 und T-69/01 trägt der Kläger seine eigenen Kosten und ein Drittel der Kosten der Beklagten.

Leitsätze
URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)

23. April 2002

Rechtssache T-372/00

Mário Campolargo

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Einstellungsverfahren — Anwendung von Artikel 29 Absatz 1 des Statuts — Einstellung eines Bediensteten auf Zeit — Rücknahme eines Verwaltungsakts“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-223

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 15. Februar 2000, mit der die Einweisung des Klägers in die Stelle des Leiters des Referats XIII.G.2 aufgehoben wurde.

Entscheidung:

Die Entscheidung der Kommission vom 15. Februar 2000, mit der die Einweisung des Klägers in die Stelle des Leiters des Referats XIII.G.2 aufgehoben wurde, wird aufgehoben. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsätze

Beamte – Klage – Aufhebungsurteil – Wirkungen – Verpflichtung zum Erlass der Durchführungsmaßnahmen – Bereits vollzogener Rechtsakt – Wiederversetzung des Betroffenen in die Rechtsposition, in der er sich vor dem Rechtsalct befand

Die Begründungspflicht dient zum einen dem Zweck, den Betroffenen so ausreichend zu informieren, dass er beurteilen kann, ob die Entscheidung der Verwaltung begründet und die Erhebung einer Klage beim Gericht zweckmäßig ist, und zum anderen dazu, dem Gericht die Ausübung seiner Kontrolle zu ermöglichen. Der Umfang der Begründungspflicht ist nach den konkreten Umständen, insbesondere nach dem Inhalt der Maßnahme, der Art der angeführten Gründe und dem Interesse, zu beurteilen, das der Adressat an Erläuterungen haben kann. Wird als Reaktion auf die Beschwerde eines abgelehnten Bewerbers eine so schwerwiegende Entscheidung wie die Aufhebung der Ernennung eines Beamten oder die Einweisung eines Bediensteten auf Zeit in eine freie Planstelle erlassen, so hat der Betroffene einen Anspruch darauf, dass ihm, wenn nicht der Wortlaut der Beschwerde selbst, so doch wenigstens deren maßgebende Aspekte und die Gründe mitgeteilt werden, die es nach Ansicht der Anstellungsbehörde rechtfertigen, ihr stattzugeben. (Randnrn. 49 und 52) Vgl. Gericht, 26. Januar 1995, Pierrat/Gerichtshof, T-60/94, Slg. ÖD 1995, I-A-23 und II-77, Randnrn. 31 und 32; Gericht, 27. April 1999, Thinus/Kommission, T-283/97, Slg. ÖD 1999, I-A-69 und II-353, Randnr. 73; Gericht, 9. März 2000, Vicente Nuñez/Kommission, T-10/99, Slg. ÖD 2000, I-A-47 und II-203, Randnr. 41
Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung liegt vor, wenn zwei Personengruppen, deren rechtliche und tatsächliche Lage sich nicht wesentlich unterscheiden, unterschiedlich behandelt werden oder wenn unterschiedliche Sachverhalte gleichbehandelt werden.

Daher können die Bediensteten einer internationalen Vereinigung, die dem Recht eines Mitgliedstaat unterliegt und mit dem betreffenden Organ eine Vereinbarung getroffen hat, mit der ihr Aufgaben der technischen Unterstützung und der Verwaltung von Expertenverträgen übertragen worden sind, ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, ihnen einen Vertrag als Bedienstete auf Zeit gemäß Artikel 2 Buchstabe b der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten anzubieten, nicht darauf stützen, dass ihnen gegenüber der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt worden sei, weil in der Vergangenheit anderen Bediensteten dieser Vereinigung Gemeinschaftsverordnungen zugute gekommen seien, aufgrund deren sie in Abweichung von den Vorschriften des Statuts über die Einstellung von Beamten verbeamtet worden seien. Denn offenkundig stellt sich der Zusammenhang, in dem die von ihnen angefochtene Entscheidung ergangen ist, insbesondere auf dem Gebiet der Einstellungspolitik ganz anders dar als der, in dem die Verordnungen erlassen worden sind, die sie zur Begründung anführen. Sie können sich auch nicht auf andere abweichende Maßnahmen im Bereich der Einstellung berufen, da sich eine abweichende Maßnahme definitionsgemäß nicht für einen Analogieschluss eignet und die betreffenden Maßnahmen in einem anderen Zusammenhang getroffen wurden.

(Randnrn. 41 bis 47)

Vgl. Gericht, 2. April 1998, Apostolidis/Gerichtshof, T-86/97, Slg. ÖD, I-A-167 und II-521, Randnr. 61