Rechtssache C-88/15 P

Ferriere Nord SpA

gegen

Europäische Kommission

„Rechtsmittel – Kartelle – Italienische Hersteller von Bewehrungsrundstahl – Festsetzung der Preise sowie Beschränkung und Kontrolle der Produktion und des Absatzes – Verstoß gegen Art. 65 KS – Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch das Gericht der Europäischen Union – Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 neu erlassene Entscheidung – Keine Versendung einer neuen Mitteilung der Beschwerdepunkte – Keine Anhörung nach der Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 21. September 2017

Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Tragweite des Grundsatzes – Nichtigerklärung einer ersten Entscheidung der Kommission, mit der ein Verstoß festgestellt wird – Erlass einer neuen Entscheidung nach einer anderen Rechtsgrundlage und auf der Grundlage der früheren vorbereitenden Handlungen – Zulässigkeit – Verpflichtung, eine neue Mitteilung der Beschwerdepunkte vorzunehmen – Fehlen – Verpflichtung, eine neue Anhörung durchzuführen – Verstoß – Folgen

(Art. 65 KS; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 7 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 2; Verordnung Nr. 773/2004 der Kommission, Art. 12 und 14)

Erlässt die Kommission nach der Nichtigerklärung einer auf der Grundlage der Bestimmungen des EGKS-Vertrags erlassenen Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 65 KS festgestellt wird, nach dem Auslaufen des Vertrags die nichtig erklärte Entscheidung gemäß Art. 7 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 erneut, muss das zu dieser neuen Entscheidung führende Verfahren mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahrensvorschriften im Einklang stehen, selbst wenn das Verfahren vor ihrem Inkrafttreten eingeleitet wurde.

Da das Verfahren zur Ersetzung des für nichtig erklärten Aktes grundsätzlich genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden kann, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist, ist die Kommission nicht zum Erlass einer neuen Mitteilung der Beschwerdepunkte verpflichtet, bevor sie eine Entscheidung erneut erlässt, mit der ein Verstoß gegen Art. 65 KS festgestellt wird und die für nichtig erklärt wurde, weil die Kommission nicht befugt war, sie auf der Grundlage der Bestimmungen des EGKS-Vertrags zu erlassen, der zum Zeitpunkt ihres Erlasses nicht mehr in Kraft war.

Nach der mit der Verordnung Nr. 1/2003 eingeführten und in der Verordnung Nr. 773/2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel [101 und 102 AEUV] durch die Kommission konkretisierten Verfahrensregelung werden die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten zu der Anhörung eingeladen, die im Anschluss an eine Mitteilung der Beschwerdepunkte auf Antrag ihrer Adressaten stattfindet. Daraus folgt, dass die Kommission nach den Art. 12 und 14 der Verordnung Nr. 773/2004 verpflichtet ist, den Parteien Gelegenheit zu geben, ihre Argumente in einer Anhörung vorzutragen, zu der sie die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten eingeladen hatte.

Angesichts der Bedeutung der im Rahmen des in den Verordnungen Nrn. 1/2003 und 773/2004 vorgesehenen Verfahrens auf Antrag der betreffenden Parteien durchzuführenden Anhörung, zu der gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 773/2004 die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten einzuladen sind, stellt das Unterbleiben einer solchen Anhörung eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften dar. Wird das Recht auf eine solche in der Verordnung Nr. 773/2004 vorgesehene Anhörung nicht beachtet, ist es nicht erforderlich, dass das dadurch in seinen Rechten verletzte Unternehmen dartut, dass diese Rechtsverletzung den Ablauf des Verfahrens und den Inhalt der streitigen Entscheidung zu seinen Lasten beeinflussen konnte. Somit ist das Verfahren notwendigerweise mit Mängeln behaftet, ungeachtet der etwaigen nachteiligen Folgen, die sich für das betreffende Unternehmen aus dieser Rechtsverletzung ergeben können.

(vgl. Rn. 37, 42-44, 46, 50, 51, 53-55)