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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles — Belgien) — Viasat UK Ltd, Viasat Inc./Institut belge des services postaux et des télécommunications (IBPT)

(Rechtssache C-100/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Telekommunikationssektor - Harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 2-GHz-Frequenzbändern für die Einrichtung von Satellitenmobilfunksystemen - Entscheidung Nr. 626/2008/EG - Art. 4 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 - Ergänzende Bodenkomponenten - Von den Mitgliedstaaten erteilte Genehmigungen - Verpflichtung des Betreibers, einen bestimmten Anteil der Bevölkerung und der Fläche zu versorgen - Nichteinhaltung - Auswirkung)

(2020/C 137/31)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour d’appel de Bruxelles

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Viasat UK Ltd, Viasat Inc.

Beklagter: Institut belge des services postaux et des télécommunications (IBPT)

Beteiligte: Inmarsat Ventures Ltd c.o., Eutelsat SA,

Tenor

Art. 8 Abs. 1 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2008 über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen, in Verbindung mit ihrem Art. 7 Abs. 1 ist dahin auszulegen, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, wenn feststeht, dass ein gemäß Titel II dieser Entscheidung ausgewählter und gemäß ihrem Art. 7 zur Nutzung von Funkfrequenzen ermächtigter Betreiber bis zu dem in Art. 4 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii der Entscheidung Nr. 626/2008 vorgesehenen Stichtag keine Satellitenmobilfunkdienste über ein Satellitenmobilfunksystem erbracht hat, nicht befugt sind, die Erteilung der für den Betrieb der ergänzenden Bodenkomponenten der Satellitenmobilfunksysteme erforderlichen Genehmigungen mit der Begründung zu versagen, dass der Betreiber die in seinem Antrag eingegangene Verpflichtung nicht eingehalten hat.

(1) ABl. C 131 vom 8.4.2019.
C 36/15

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. November 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad - Bulgarien) – Strafverfahren gegen DK

(Rechtssache C-653/19 PPU) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie [EU] 2016/343 - Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren - Art. 6 - Beweislast - Fortdauer der Untersuchungshaft einer beschuldigten Person)

(2020/C 36/19)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Spetsializiran nakazatelen sad

Partei des Strafsverfahrens

DK

Beteiligte: Spetsializirana prokuratura

Tenor

Art. 6 der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafsachen sowie die Art. 6 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind nicht auf nationale Rechtsvorschriften anwendbar, die die Freilassung einer in Untersuchungshaft befindlichen Person davon abhängig machen, dass sie den Eintritt neuer Umstände nachweist, die ihre Entlassung aus der Haft rechtfertigen.

(1) ABl. C 399 vom 25.11.2019.
2.

Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 715/2007 ist dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung, die die Einhaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Emissionsgrenzwerte nur gewährleistet, wenn die Außentemperatur zwischen 15 und 33 Grad Celsius liegt und der Fahrbetrieb unterhalb von 1 000 Höhenmetern erfolgt, nicht allein deshalb unter die in dieser Bestimmung vorgesehene Ausnahme vom Verbot der Verwendung solcher Einrichtungen fallen kann, weil diese Einrichtung zur Schonung von Anbauteilen wie Abgasrückführventil, AGR-Kühler und Dieselpartikelfilter beiträgt, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass diese Einrichtung ausschließlich notwendig ist, um die durch eine Fehlfunktion eines dieser Bauteile verursachten unmittelbaren Risiken für den Motor in Form von Beschädigung oder Unfall zu vermeiden, Risiken, die so schwer wiegen, dass sie eine konkrete Gefahr beim Betrieb des mit dieser Einrichtung ausgestatteten Fahrzeugs darstellen. Eine Abschalteinrichtung, die unter normalen Betriebsbedingungen den überwiegenden Teil des Jahres funktionieren müsste, damit der Motor vor Beschädigung oder Unfall geschützt und der sichere Betrieb des Fahrzeugs gewährleistet ist, kann jedenfalls nicht unter die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 715/2007 vorgesehene Ausnahme fallen.
1.

Es ist festzustellen, dass die Slowakische Republik dadurch ihren Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 7 der Richtlinie 92/43 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten nicht nachgekommen ist, dass sie — Waldbewirtschaftungsprogramme und deren Änderungen, durch besondere Umstände bedingte Holzernten und Maßnahmen zur Verhütung der Gefährdung der Wälder und zur Beseitigung der Folgen von Schäden durch Naturkatastrophen von dem Erfordernis ausgenommen hat, dass sie für den Fall, dass sie Natura-2000-Gebiete erheblich beeinträchtigen könnten, einer angemessenen Prüfung auf Verträglichkeit mit den für das betreffende Gebiet festgelegten Erhaltungszielen unterliegen; — nicht die geeigneten Maßnahmen ergriffen hat, um die Verschlechterung der Habitate und Störungen mit erheblichen Auswirkungen in den zur Erhaltung des Auerhuhns (Tetrao urogallus) ausgewiesenen besonderen Schutzgebieten (BSG) zu vermeiden (BSG Niedere Tatra SKCHVU018, BSG Tatra SKCHVU030, BSG Große Fatra SKCHVU033, BSG Muránska planina-Stolica SKCHVU017, BSG Chočské vrchy SKCHVU050, BSG Horná Orava SKCHVU008, BSG Volovské vrchy SKCHVU036, BSG Kleine Fatra SKCHVU013, BSG Poľana SKCHVU022, BSG Slovenský Raj SKCHVU053, BSG Levočské vrchy SKCHVU051 und BSG Strážovské vrchy SKCHVU028); — keine besonderen Schutzmaßnahmen für den Lebensraum des Auerhuhns (Tetrao urogallus) in den zu seiner Erhaltung ausgewiesenen besonderen Schutzgebieten getroffen hat, um sein Überleben und seine Vermehrung in seinem Verbreitungsgebiet sicherzustellen (BSG Niedere Tatra SKCHVU018, BSG Tatra SKCHVU030, BSG Große Fatra SKCHVU033, BSG Muránska planina-Stolica SKCHVU017, BSG Volovské vrchy SKCHVU036, BSG Kleine Fatra SKCHVU013 und BSG Levočské vrchy SKCHVU051).
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. Juni 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret — Dänemark) — Ligebehandlingsnævnet, handelnd für A/HK/Danmark, HK/Privat

(Rechtssache C-587/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und d - Geltungsbereich - Stelle des gewählten Vorsitzenden einer Arbeitnehmerorganisation - Satzung dieser Organisation, die vorsieht, dass nur Mitglieder, die am Tag der Wahl das 60. bzw. das 61. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für den Vorsitz wählbar sind)

(2022/C 284/04)

Verfahrenssprache: Dänisch

Vorlegendes Gericht

Østre Landsret

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ligebehandlingsnævnet, handelnd für A

Beklagte: HK/Danmark, HK/Privat

Beteiligte: Fagbevægelsens Hovedorganisation

Tenor

Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und d der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass eine in der Satzung einer Arbeitnehmerorganisation für die Wählbarkeit in das Amt des Vorsitzenden dieser Organisation vorgesehene Altersgrenze in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt.

(1) ABl. C 44 vom 8.2.2021.
1.

Art. 80 Abs. 2 Buchst. a und c sowie Art. 90 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates sind dahin auszulegen, dass die Bescheinigung in einem Dokument V I 1, das gemäß Art. 43 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor für eine in die Union eingeführte Partie Wein ausgestellt wurde, nach der diese Partie Gegenstand von durch die Internationale Organisation für Rebe und Wein empfohlenen und veröffentlichten oder durch die Union zugelassenen önologischen Verfahren war, von Bedeutung ist, um die Konformität der Partie mit den önologischen Verfahren im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Buchst. a und c der Verordnung Nr. 1308/2013 zu beurteilen, ohne dass sie jedoch bereits allein diese Konformität belegen kann.
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. April 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — V A, Z A/TP

(Rechtssache C-645/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung [EU] Nr. 650/2012 - Art. 10 - Subsidiäre Zuständigkeit in Erbsachen - Gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes in einem nicht durch die Verordnung [EU] Nr. 650/2012 gebundenen Staat - Erblasser, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats hat und in diesem Mitgliedstaat Vermögen besitzt - Pflicht des angerufenen Gerichts dieses Mitgliedstaats, von Amts wegen die Kriterien für seine subsidiäre Zuständigkeit zu prüfen - Bestellung eines Nachlassverwalters)

(2022/C 213/16)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: V A, Z A

Kassationsbeschwerdegegnerin: TP

Tenor

Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist dahin auszulegen, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats von Amts wegen seine Zuständigkeit nach der in dieser Bestimmung vorgesehenen subsidiären Zuständigkeitsregel zu prüfen hat, wenn es, nachdem es auf der Grundlage der in Art. 4 der Verordnung aufgestellten allgemeinen Zuständigkeitsregel angerufen worden ist, feststellt, dass es nach letzterer Bestimmung nicht zuständig ist.

(1) ABl. C 53 vom 15.2.2021.
1.

Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er es nicht verwehrt, dass ein Unternehmen von der Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats wegen eines Verhaltens, das im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats einen wettbewerbswidrigen Zweck verfolgte oder eine wettbewerbswidrige Wirkung hatte, wegen Verstoßes gegen Art. 101 AEUV und die entsprechenden Bestimmungen des nationalen Wettbewerbsrechts verfolgt und gegebenenfalls mit einer Geldbuße belegt wird, obwohl dieses Verhalten bereits von einer Wettbewerbsbehörde eines anderen Mitgliedstaats in einer endgültigen Entscheidung erwähnt wurde, die sie in Bezug auf dieses Unternehmen am Ende eines Verfahrens wegen Verstoßes gegen Art. 101 AEUV und die entsprechenden Bestimmungen des Wettbewerbsrechts dieses anderen Mitgliedstaats erlassen hat, sofern diese Entscheidung nicht auf der Feststellung eines wettbewerbswidrigen Zwecks oder einer wettbewerbswidrigen Wirkung im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats beruht.
1.

Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist dahin auszulegen, dass eine spezielle Abteilung einer Justizvollzugsanstalt, die zum einen, obwohl sie über einen eigenen Leiter verfügt, der Leitung der Anstalt untersteht und der Aufsicht des für Justizvollzugsanstalten zuständigen Ministeriums unterliegt, und in der zum anderen in speziellen Gebäuden, die über eine eigene Ausstattung verfügen und von den übrigen Gebäuden der Einrichtung, in denen Strafgefangene inhaftiert sind, getrennt sind, Drittstaatsangehörige in Abschiebehaft gehalten werden, als „spezielle Hafteinrichtung“ im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden kann, sofern die Bedingungen der Unterbringung dieser Drittstaatsangehörigen so weit wie möglich verhindern, dass diese Unterbringung einer Inhaftierung in einer Gefängnisumgebung gleichkommt, und sie so ausgestaltet sind, dass sowohl die von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Rechte als auch die in Art. 16 Abs. 2 bis 5 und Art. 17 der Richtlinie verankerten Rechte beachtet werden.
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 24. Februar 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti — Rumänien) — Alstom Transport SA/Compania Naţională de Căi Ferate CFR SA, Strabag AG — Sucursala Bucureşti, Swietelsky AG Linz — Sucursala Bucureşti

(Rechtssache C-532/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 92/13/EWG - Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Art. 1 Abs. 1 und 3 - Zugang zu Nachprüfungsverfahren - Art. 2c - Frist für die Beantragung einer Nachprüfung - Berechnung - Nachprüfung einer Entscheidung über die Zulassung eines Bieters)

(2022/C 165/17)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curtea de Apel Bucureşti

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Alstom Transport SA

Beklagte: Compania Naţională de Căi Ferate CFR SA, Strabag AG — Sucursala Bucureşti, Swietelsky AG Linz — Sucursala Bucureşti

Tenor

Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 4 und Abs. 3 sowie Art. 2c der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor in der durch die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die Frist, innerhalb deren der Zuschlagsempfänger eines Auftrags einen Antrag auf Nachprüfung einer Entscheidung der Vergabestelle, mit der im Rahmen der Entscheidung über die Vergabe dieses Auftrags das Angebot eines abgelehnten Bieters für zulässig erklärt wurde, stellen kann, in Bezug auf den Zeitpunkt des Eingangs dieser Vergabeentscheidung beim Zuschlagsempfänger berechnet werden kann, auch wenn der Bieter zu diesem Zeitpunkt keinen oder noch keinen Antrag auf Nachprüfung dieser Entscheidung gestellt hatte. Wurde dem Zuschlagsempfänger bei der Mitteilung oder Veröffentlichung dieser Entscheidung eine Zusammenfassung ihrer einschlägigen Gründe — wie die Informationen über die Modalitäten der Bewertung dieses Angebots — nicht gemäß Art. 2c dieser Richtlinie zur Kenntnis gebracht, ist diese Frist hingegen in Bezug auf den Zeitpunkt der Mitteilung einer solchen Zusammenfassung an diesen Zuschlagsempfänger zu berechnen.

(1) ABl. C 53 vom 15.2.2021.
1.

Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG ist dahin auszulegen, dass er vorsieht, dass die in Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie festgelegten Emissionshöchstwerte für Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid von Zigaretten, die in den Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht oder hergestellt werden sollen, in Anwendung der Messverfahren zu messen sind, die sich aus den ISO-Normen 4387, 10315, 8454 und 8243 ergeben, auf die der genannte Art. 4 Abs. 1 verweist.
C 109/10

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. Januar 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo — Portugal) — Autoridade Tributária e Aduaneira/Termas Sulfurosas de Alcafache SA

(Rechtssache C-513/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. b - Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten - Steuerbefreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen - Mit diesen eng verbundene Umsätze - Thermalkuren - Für das Anlegen eines individuellen, ein Anamneseblatt umfassenden Datenblatts vereinnahmter Betrag)

(2022/C 109/14)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Supremo Tribunal Administrativo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Autoridade Tributária e Aduaneira

Beklagte: Termas Sulfurosas de Alcafache SA

Tenor

Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Umsatz, der im Anlegen eines individuellen, ein Anamneseblatt umfassenden Datenblatts besteht, das zum Erwerb ärztlicher Heilbehandlungen mit „Klassischen Thermalkuren“ in einer Kureinrichtung berechtigt, als mit ärztlichen Heilbehandlungen eng verbundener Umsatz unter die in dieser Bestimmung vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiung fallen kann, sofern diese Datenblätter Angaben zum Gesundheitszustand und zu den verordneten und geplanten ärztlichen Behandlungen sowie zu deren Anwendungsmodalitäten enthalten und die Abfrage dieser Daten für die Erbringung dieser Behandlungen und zur Erreichung der verfolgten therapeutischen Ziele unerlässlich ist. Zudem müssen diese ärztlichen Heilbehandlungen sowie die damit eng verbundenen Umsätze unter Bedingungen durchgeführt bzw. bewirkt werden, die in sozialer Hinsicht mit denen vergleichbar sind, die für Einrichtungen des öffentlichen Rechts, ein Zentrum für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik oder eine andere ordnungsgemäß anerkannte Einrichtung gleicher Art im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b gelten.

(1) ABl. C 19 vom 18.1.2021.
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. Dezember 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di pace di Massa — Italien) — GN, WX/Prefettura di Massa Carrara — Ufficio Territoriale del Governo di Massa Carrara

(Rechtssache C-274/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Straßenverkehr - Zulassung und Besteuerung von Kraftfahrzeugen - Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat - In einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug - Fahrzeug, das für einen kurzen Zeitraum kostenlos zur Verfügung gestellt wird - Nationale Regelung, die es Personen, die seit mehr als 60 Tagen ihren Wohnsitz in Italien haben, untersagt, in diesem Mitgliedstaat mit einem im Ausland zugelassenen Fahrzeug zu fahren)

(2022/C 84/16)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Giudice di pace di Massa

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: GN, WX

Beklagte: Prefettura di Massa Carrara — Ufficio Territoriale del Governo di Massa Carrara

Tenor

Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die es jeder Person, die seit mehr als 60 Tagen ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat hat, verbietet, in diesem mit einem in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kraftfahrzeug zu fahren, unabhängig davon, auf welchen Namen dieses Fahrzeug zugelassen ist, ohne die Dauer der Nutzung des Fahrzeugs im erstgenannten Mitgliedstaat zu berücksichtigen und ohne dass die betroffene Person ein Recht auf Befreiung geltend machen kann, wenn dieses Fahrzeug weder dazu bestimmt ist, im Wesentlichen dauerhaft im erstgenannten Mitgliedstaat benutzt zu werden, noch tatsächlich so benutzt wird.

(1) ABl. C 297 vom 7.9.2020.
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. Dezember 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München — Deutschland) — Vodafone Kabel Deutschland GmbH/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände — Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.

(Rechtssache C-484/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie [EU] 2015/2366 - Zahlungsdienste - Art. 62 Abs. 4 - Entgelte - Art. 107 Abs. 1 - Vollständige Harmonisierung - Art. 115 Abs. 1 und 2 - Umsetzung und Anwendung - Abonnements für Kabelfernsehen und Internetzugang - Vor dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie geschlossene Dauerschuldverhältnisse - Entgelte für nach diesem Datum bewirkte Zahlungsvorgänge ohne Bankeinzug)

(2022/C 51/15)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberlandesgericht München

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Vodafone Kabel Deutschland GmbH

Beklagter: Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände — Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.

Tenor

Art. 62 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung oder Gepflogenheit entgegensteht, nach der das Verbot der Erhebung von Entgelten für die Nutzung der in dieser Bestimmung genannten Zahlungsinstrumente und Zahlungsdienstleistungen im Rahmen von mit Verbrauchern geschlossenen Dauerschuldverhältnissen nur für Zahlungsvorgänge gilt, die in Erfüllung von nach dem 13. Januar 2018 geschlossenen Verträgen bewirkt werden, so dass diese Entgelte auf Zahlungsvorgänge anwendbar bleiben, die nach diesem Datum in Erfüllung von davor abgeschlossenen Dauerschuldverhältnissen bewirkt werden.

(1) ABl. C 433 vom 14.12.2020.
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 18. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Judecătoria Oradea — Rumänien) — Promexor Trade SRL/Direcția Generală a Finanțelor Publice Cluj — Administrația Județeană a Finanțelor Publice Bihor

(Rechtssache C-358/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des Steuerrechts - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Löschung der mehrwertsteuerlichen Registrierung eines Steuerpflichtigen - Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Formelle Voraussetzungen)

(2022/C 24/09)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Judecătoria Oradea

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Promexor Trade SRL

Beklagte: Direcția Generală a Finanțelor Publice Cluj — Administrația Județeană a Finanțelor Publice Bihor

Tenor

Art. 168, Art. 213 Abs. 1, Art. 214 Abs. 1 und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sowie der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer sind im Licht der Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass sie in dem Fall, in dem die mehrwertsteuerliche Registrierung eines Steuerpflichtigen gelöscht wurde, weil in seinen eingereichten Mehrwertsteuererklärungen für sechs aufeinanderfolgende Monate keine steuerbaren Umsätze angegeben wurden, dieser Steuerpflichtige aber seine Tätigkeit trotz dieser Löschung fortführt, nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, nach denen die zuständige Finanzverwaltung diesen Steuerpflichtigen verpflichten kann, die geschuldete Mehrwertsteuer auf seine steuerbaren Umsätze zu erheben, sofern er eine neue mehrwertsteuerliche Registrierung beantragen und die entrichtete Mehrwertsteuer als Vorsteuer abziehen kann. Der Umstand, dass der Geschäftsführer des Steuerpflichtigen Gesellschafter einer anderen Gesellschaft ist, die sich in einem Insolvenzverfahren befindet, kann als solcher nicht geltend gemacht werden, um diesem Steuerpflichtigen systematisch eine neue mehrwertsteuerliche Registrierung zu versagen.

(1) ABl. C 378 vom 9.11.2020.