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Leitsätze



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1. Ausservertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtsetzungsakt, der wirtschaftspolitische Entscheidungen voraussetzt - Hinreichend qualifizierte Verletzung einer hoeherrangigen, dem Schutz des einzelnen dienenden Rechtsnorm - Anomaler und besonderer Schaden

(EWG-Vertrag, Artikel 215 Absatz)

2. Ausservertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtsetzungsakt, der wirtschaftspolitische Entscheidungen voraussetzt - Hinreichend qualifizierte Verletzung einer hoeherrangigen, dem Schutz des einzelnen dienenden Rechtsnorm - Zusaetzliche Abgabe fuer Milch - Erzeuger, denen Referenzmengen rechtswidrig vorenthalten wurden, nachdem sie ihre Lieferungen gemaess der Regelung ueber Nichtvermarktungs- oder Umstellungspraemien eingestellt hatten - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Verletzung - Haftung begruendet

(EWG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 1; Verordnungen Nrn. 1078/77 und 857/84 des Rates; Verordnung Nr. 1371/84 der Kommission)

3. Ausservertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtsetzungsakt, der wirtschaftspolitische Entscheidungen voraussetzt - Hinreichend qualifizierte Verletzung einer hoeherrangigen, dem Schutz des einzelnen dienenden Rechtsnorm - Zusaetzliche Abgabe fuer Milch - Erzeuger, die ihre Lieferungen gemaess der Regelung ueber Nichtvermarktungs- oder Umstellungspraemien eingestellt haben - Zuteilung einer unter Anwendung eines rechtswidrigen Kuerzungssatzes berechneten spezifischen Referenzmenge - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Verletzung - Haftung nicht begruendet

(EWG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2; Verordnungen Nrn. 1078/77, 857/84 und 764/89 des Rates)

4. Ausservertragliche Haftung - Schaden - Ersatz - Milcherzeuger, denen Referenzmengen im Rahmen der Regelung ueber die zusaetzliche Abgabe rechtswidrig vorenthalten wurden, nachdem sie ihre Lieferungen aufgrund der Regelung ueber Nichtvermarktungs- oder Umstellungspraemien eingestellt hatten - Berechnungsmodalitaeten - Anspruch auf Verzugszinsen

(EWG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2)

Leitsätze

1. Die ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft fuer den Schaden, der durch von ihren Organen erlassene Rechtsvorschriften verursacht wird, kann nur durch eine hinreichend qualifizierte Verletzung einer hoeherrangigen, dem Schutz des einzelnen dienenden Rechtsnorm ausgeloest werden. Auf einem Rechtsetzungsgebiet, das durch ein fuer die Durchfuehrung der gemeinsamen Agrarpolitik unerlaessliches weites Ermessen gekennzeichnet ist, kann die Haftung der Gemeinschaft nur ausgeloest werden, wenn das handelnde Organ die Grenzen seiner Befugnisse offenkundig und erheblich ueberschritten hat und der behauptete Schaden ueber die Grenzen der normalen wirtschaftlichen Risiken hinausgeht, die eine Betaetigung in dem betreffenden Wirtschaftszweig mit sich bringt.

2. Was die Verordnung Nr. 857/84 ueber Grundregeln fuer die Anwendung der zusaetzlichen Abgabe fuer Milch in der durch die Verordnung Nr. 1371/84 ergaenzten Fassung angeht, sind die fuer die Ausloesung der ausservertraglichen Haftung der Gemeinschaft erforderlichen Voraussetzungen erfuellt, da diese Verordnungen unter Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes erlassen wurden, bei dem es sich um einen hoeherrangigen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts handelt, der die einzelnen schuetzen soll. Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat dadurch die Grenzen seines Ermessens offenkundig und erheblich ueberschritten und damit eine hoeherrangige Rechtsnorm hinreichend qualifiziert verletzt, dass er, ohne sich auf ein hoeheres oeffentliches Interesse zu berufen, die besondere Lage einer klar abgegrenzten Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern voellig unberuecksichtigt gelassen hat, naemlich die Lage der Erzeuger, die in Erfuellung einer im Rahmen der Verordnung Nr. 1078/77 zur Einfuehrung einer Praemienregelung fuer die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestaende eingegangenen Verpflichtung waehrend des Referenzjahres keine Milch geliefert hatten.

3. Die ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft kann nicht durch den Erlass der Verordnung Nr. 764/89 ausgeloest werden, nach der die Milcherzeuger, die in Erfuellung einer gemaess der Verordnung Nr. 1078/77 zur Einfuehrung einer Praemienregelung fuer die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestaende eingegangenen Verpflichtung waehrend des Referenzjahres keine Milch geliefert haben, unter bestimmten Voraussetzungen eine spezifische Referenzmenge erhalten koennen, die 60 % der Menge Milch entspricht, die in dem Zeitraum von 12 Monaten vor dem Monat der Einreichung des Antrags auf Gewaehrung der Nichtvermarktungspraemie geliefert wurde. Zwar verletzt diese Regelung das berechtigte Vertrauen der betroffenen Erzeuger darauf, dass ihre Nichtvermarktungs- oder Umstellungsverpflichtung begrenzter Natur sein wuerde. Die festgestellte Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes ist jedoch nicht als hinreichend qualifiziert anzusehen, weil die genannte Verordnung - auch wenn sie insoweit rechtswidrig war, als sie die 60-%-Regelung enthielt - den betroffenen Erzeugern ermoeglichte, ihre Taetigkeit wiederaufzunehmen. Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat also die Lage dieser Erzeuger nicht unberuecksichtigt gelassen. Ausserdem hat der Gemeinschaftsgesetzgeber durch den Erlass der Verordnung Nr. 764/89 eine wirtschaftspolitische Entscheidung darueber getroffen, wie die in den Urteilen des Gerichtshofes in den Rechtssachen 120/86 und 170/86 herausgearbeiteten Grundsaetze umzusetzen waren. Diese Entscheidung ging zum einen davon aus, dass es dringend erforderlich war, das auf dem Markt fuer Milchererzeugnisse bestehende prekaere Gleichgewicht nicht zu erschuettern, und zum anderen von dem Erfordernis, einen Ausgleich zwischen den Interessen der betroffenen Erzeuger und den Interessen der anderen der Milchquotenregelung unterliegenden Erzeuger zu schaffen. Bei dieser Entscheidung hat der Gemeinschaftsgesetzgeber einem hoeherrangigen oeffentlichen Interesse Rechnung getragen, ohne die Grenzen seines Ermessens in diesem Bereich offenkundig und erheblich zu ueberschreiten.

4. Bei der Berechnung des Schadens, den die Milcherzeuger erlitten haben, denen Referenzmengen im Rahmen der Regelung ueber die zusaetzliche Abgabe fuer Milch rechtswidrig vorenthalten wurden, nachdem sie ihre Lieferungen aufgrund der Regelung ueber Nichtvermarktungs- oder Umstellungspraemien eingestellt hatten, und den die Gemeinschaft aufgrund ihrer ausservertraglichen Haftung zu ersetzen hat, ist - wenn nicht besondere Umstaende vorliegen, die eine andere Beurteilung rechtfertigen - der entgangene Gewinn zu beruecksichtigen, der sich aus der Differenz zwischen den Einkuenften, die die Klaeger aus den Milchlieferungen erzielt haetten, die sie getaetigt haetten, wenn sie waehrend des Zeitraums, in dem die Zuteilung einer Referenzmenge fuer sie urspruenglich nicht vorgesehen war, die ihnen zustehenden Referenzmengen erhalten haetten, und den Einkuenften ergibt, die sie aus ihren waehrend dieses Zeitraums ausserhalb einer Referenzmenge getaetigten Milchlieferungen tatsaechlich erzielt haben, zuzueglich der Einkuenfte, die sie waehrend desselben Zeitraums aus eventuellen Substitutionstaetigkeiten, mit denen sie sich zur Begrenzung des Umfangs ihres Schadens zu befassen hatten, erzielt haben oder haetten erzielen koennen. Von dem auf diese Weise ermittelten Betrag sind vom Tag der Verkuendung des Urteils an, durch das die Verpflichtung der Gemeinschaft zum Schadensersatz festgestellt wird, Verzugszinsen zu zahlen.