ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Art. 78 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke bestimmt, dass der Inhaber der Gemeinschaftsmarke, der trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verhindert worden ist, gegenüber dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) eine Frist einzuhalten, auf Antrag wieder in den vorigen Stand eingesetzt wird, wenn die Verhinderung nach dieser Verordnung den Verlust eines Rechts oder eines Rechtsmittels zur unmittelbaren Folge hat.

Nach dieser Vorschrift unterliegt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zwei Voraussetzungen: Erstens muss der Betroffene mit der unter den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt gehandelt haben, und zweitens muss seine Verhinderung den Verlust eines Rechts oder eines Rechtsmittels zur unmittelbaren Folge gehabt haben.

Außerdem ergibt sich aus dieser Vorschrift, dass die Sorgfaltspflicht in erster Linie dem Inhaber der Marke obliegt. Wenn dieser also in Bezug auf die Verlängerung der Marke administrative Aufgaben delegiert, so muss er darauf achten, dass die ausgewählte Person die gebotenen Garantien bietet, um annehmen zu können, dass die genannten Aufgaben ordnungsgemäß durchgeführt werden.

Die genannte Sorgfaltspflicht obliegt aufgrund der Beauftragung mit diesen Aufgaben der ausgewählten Person genauso wie dem Inhaber der Marke. Da sie nämlich im Namen und für Rechnung des Markeninhabers auftritt, sind ihre Handlungen wie Handlungen des Markeninhabers anzusehen.

(vgl. Randnrn. 12-15)
(114)

Beide Angebote wurden geprüft. Durch das Verpflichtungsangebot des brasilianischen Ausführers wird die schädigende Wirkung des Dumpings beseitigt und das Umgehungsrisiko hinreichend verringert. Was das Verpflichtungsangebot des armenischen Ausführers betrifft, so besteht in Anbetracht der komplexen Struktur der Unternehmensgruppe und ihrer komplexen Absatzkanäle ein hohes Risiko von Ausgleichsgeschäften, d. h., denselben Abnehmern könnte dieselbe Ware, jedoch unterschiedlichen Ursprungs, oder denselben Abnehmern könnten unterschiedliche Waren von unterschiedlichen Vertriebsgesellschaften innerhalb derselben Gruppe verkauft werden. Der armenische Ausführer legte nach Ablauf der in Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung festgesetzten Frist ein grundlegend überarbeitetes Verpflichtungsangebot vor. Abgesehen davon, dass das überarbeitete Angebot nach Fristablauf vorgelegt wurde, kann es aus folgendem Grund nicht angenommen werden: Das Unternehmen bot zwar an, nur direkt an den ersten unabhängigen Abnehmer in der [Union] zu verkaufen, also ohne seine beiden verbundenen Unternehmen in die Vertriebskanäle einzubeziehen, die Untersuchung ergab aber, dass das Unternehmen denselben Abnehmern in der [Union] andere Waren verkaufte. Ferner kündigte das Unternehmen an, es beabsichtige einen neuen Warentyp, nämlich zur Weiterverarbeitung bestimmte Aluminiumfolien (‚ACF‘), herzustellen und in die [Union] zu verkaufen. Da die Möglichkeit besteht, dass dieser neue Warentyp an dieselben Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft wird, kann auch das überarbeitete Angebot das Risiko von Ausgleichsgeschäften nicht auf ein annehmbares Maß reduzieren.
1619

Was drittens den Vergleich der im vorliegenden Fall verhängten Geldbuße mit den Geldbußen angeht, die in den Rechtssachen verhängt worden sind, in denen die Urteile Hoffmann-La Roche (oben in Rn. 71 angeführt), Michelin I (oben in Rn. 74 angeführt), Michelin II (oben in Rn. 75 angeführt) und British Airways des Gerichts (oben in Rn. 186 angeführt) ergangen sind, ist festzustellen, dass die Klägerin auch hier nicht dargetan hat, dass die tatsächlichen Gegebenheiten dieser Rechtssachen die gleichen wären wie im vorliegenden Fall. Die Rechtssachen Michelin I (oben in Rn. 74 angeführt), Michelin II (oben in Rn. 75 angeführt) und British Airways des Gerichts (oben in Rn. 186 angeführt) betrafen nämlich keine Ausschließlichkeitsrabatte, sondern Rabatte der dritten Kategorie (vgl. oben, Rn. 78), und die vorliegende Rechtssache betrifft darüber hinaus auch reine Beschränkungen. Selbst wenn die Missbrauchsarten, um die es in der vorliegenden Rechtssache geht, mit denen, um die es in den Rechtssachen ging, in denen die Urteile Hoffmann-La Roche (oben in Rn. 71 angeführt), Michelin I (oben in Rn. 74 angeführt), Michelin II (oben in Rn. 75 angeführt) und British Airways des Gerichts (oben in Rn. 186 angeführt) ergangen sind, vergleichbar oder gar identisch wären, wären die vorliegende Rechtssache und die, auf die sich die Klägerin beruft, aber noch nicht vergleichbar im Sinne der oben in Rn. 1615 angeführten Rechtsprechung, da zwischen ihnen u. a. hinsichtlich der betroffenen Unternehmen, der relevanten Märkte und der relevanten Produkte Unterschiede bestehen, sie zeitlich auseinanderliegen und sich die Politik der Kommission im Bereich der Geldbußen weiterentwickelt hat.
82

Aus den Akten geht jedoch hervor, dass der Prüfer seinen Vorbericht am 22. September 2006 an die von der Klägerin am 25. Februar 2002 angegebene Adresse gesandt hatte, diese Sendung allerdings an ihn zurückgegangen war. Außerdem hatte der Prüfer diesen Bericht der Klägerin zweimal per E-Mail übermittelt: am 22. September und am 6. November 2006, dem Tag, zu welchem die Klägerin den Erhalt einräumt. Auch die Schreiben vom 6. September 2007 und die Belastungsanzeigen vom 22. Oktober 2007 waren von der Kommission per Einschreiben mit Empfangsbestätigung an die von der Klägerin im Jahr 2002 angegebene Adresse gesandt worden. Schließlich hat die Klägerin zu einem Schreiben vom 9. Januar 2008, das an eine falsche Adresse gesandt worden sein soll, keine näheren Angaben gemacht; ein solches Schreiben findet sich nicht in den Akten.
1.

Die Entscheidung des Rates vom 1. Dezember 2008, mit der das Angebot der Unternehmensgruppe Alfastar-Siemens, bestehend aus Alfastar Benelux und der Siemens IT Solutions and Services SA, im Rahmen der Ausschreibung UCA 218 07 für die Erbringung der Dienstleistungen Technische Wartung – Helpdesk-Dienste und Vor-Ort-Einsätze in Bezug auf die Arbeitsplatzrechner, Drucker und Peripheriegeräte des Generalsekretariats des Rates abgelehnt und der Auftrag an einen anderen Bewerber vergeben wurde, wird für nichtig erklärt.
1.

Die Verordnung (EG) Nr. 1355/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird für nichtig erklärt, soweit sie die Zhejiang Xinshiji Foods Co. Ltd und die Hubei Xinshiji Foods Co. Ltd betrifft.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:

Italienische Wortmarke ICEBERG für Waren in Klasse 25, international registrierte Wortmarke ICEBERG für Waren in Klasse 25, spanische Wortmarke ICEBERG für Waren in Klasse 25, italienische Wortmarke ICE für Waren in Klasse 25 und international registrierte Wortmarke ICE für Waren in Klasse 25
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 14. April 2015 – Ayadi/Kommission

(Rechtssache T‑527/09 RENV)

„Zurückverweisung nach Aufhebung — Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen — Verordnung (EG) Nr. 881/2002 — Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer Person, die in eine von einem Organ der Vereinten Nationen erstellte Liste aufgenommen ist — Aufnahme dieser Person in die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthaltene Liste — Nichtigkeitsklage — Grundrechte — Verteidigungsrechte — Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz — Anspruch auf Achtung des Eigentums“

1. Gerichtliches Verfahren — Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens — Unzureichende Begründung — Rüge, die in jedem Stadium des Verfahrens vorgebracht werden kann (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 48 § 2) (vgl. Rn. 44)

2. Gerichtliches Verfahren — Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens — Erweiterung eines bereits zuvor vorgetragenen Angriffsmittels — Zulässigkeit (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 48 § 2) (vgl. Rn. 45)

3. Europäische Union — Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe — Verordnung über die Anwendung restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen — Umfang der Kontrolle (Verordnung Nr. 881/2002 des Rates, Anhang I; Verordnung Nr. 954/2009 der Kommission) (vgl. Rn. 62-71)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 954/2009 der Kommission vom 13. Oktober 2009 zur 114. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen (ABl. L 269, S. 20), soweit dieser Rechtsakt den Kläger betrifft

Tenor

1. Die Verordnung (EG) Nr. 954/2009 der Kommission vom 13. Oktober 2009 zur 114. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, wird für nichtig erklärt, soweit sie Herrn Chafiq Ayadi betrifft.

2. Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die Herrn Ayadi entstanden sind, sowie die vom Gericht als Prozesskostenhilfe vorgestreckten Beträge.
2.

Gemeinsame Handelspolitik — Schutz gegen Dumpingpraktiken — Dumpingspanne — Bestimmung des Normalwerts — Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Verordnung Nr. 384/96 — Verfahren zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Verleihung des Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens an einen Hersteller — Überschreitung der in Art. 2 Abs. 7 Buchst. c zweiter Gedankenstrich dieser Verordnung vorgesehenen Dreimonatsfrist durch die Kommission — Folgen (Verordnung Nr. 384/96 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1225/2009 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 7 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 50, 53-55, 57, 59, 64, 65, 68)
Schließlich partizipieren Ausnahmen von der allgemeinen Regelung, die die von der Kommission nach einer Richtlinienbestimmung erlassenen Bestätigungsentscheidungen darstellen, am allgemeinen Charakter der betreffenden Richtlinie, da sie sich abstrakt an unbestimmte Personengruppen wenden und für objektiv bestimmte Sachverhalte gelten.

Bei der Bestimmung der Tragweite einer Maßnahme ist nämlich in erster Linie auf ihren Gegenstand und Inhalt abzustellen. So hat eine an einen Mitgliedstaat gerichtete Maßnahme allgemeine Geltung, wenn sie für objektiv bestimmte Situationen gilt und gegenüber allgemein und abstrakt bezeichneten Personengruppen Rechtswirkungen entfaltet.

Eine Entscheidung der Kommission, mit der einem Mitgliedstaat eine zeitlich begrenzte Ausnahme von den Verpflichtungen aus der Richtlinie 2008/50 über Luftqualität und saubere Luft für Europa bewilligt wird, stellt keine Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls dar und kann nicht als Verwaltungsakt im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung Nr. 1367/2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft angesehen werden. Diese Entscheidung ist damit einem Antrag auf interne Überprüfung nach Art. 10 Abs. 1 dieser Verordnung nicht zugänglich.

Das Übereinkommen von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten ist für die Organe der Union verbindlich und hat Vorrang vor Rechtsakten des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts. Daraus folgt, dass die Gültigkeit der Verordnung Nr. 1367/2006 über die Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft wegen ihrer Unvereinbarkeit mit dem Übereinkommen von Århus beeinträchtigt sein kann.

Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft ist mit Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Århus unvereinbar, da er den Begriff der anfechtbaren Handlungen in Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Århus auf Verwaltungsakte beschränkt, die in Art. 2 Abs. 1 Buchst. g dieser Verordnung als Maßnahmen zur Regelung eines Einzelfalls definiert werden.

(vgl. Randnr. 69)
Auch wenn jedoch der Tenor einer Entscheidung einen vom Adressaten gestellten Antrag nicht ausdrücklich zurückweist, kann sich aus der Entscheidung in Verbindung mit ihren wichtigsten Gründen dennoch ergeben, dass das Organ, das die Maßnahme erlassen hat, ausdrücklich zu diesem Antrag Stellung genommen und diesen zurückgewiesen hat. In einem solchen Fall ist festzustellen, dass die Entscheidung bindende Rechtswirkungen zeitigt und den Adressaten in diesem Punkt beschwert.

Art. 44 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2216/2004 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87 sowie der Entscheidung 280/2004 sieht zwei kumulative Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Korrektur der Tabelle eines „nationalen Zuteilungsplans“ (NZP) ohne Rückgriff auf das Verfahren zur Übermittlung eines geänderten NZP nach Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft vor. Zum einen muss sich die beantragte Korrektur auf den der Kommission übermittelten und von dieser nicht abgelehnten NZP stützen und sich zum anderen aus einer „Datenverbesserung“ ergeben. Bei Vorliegen dieser kumulativen Voraussetzungen muss die Kommission außerdem gemäß Art. 44 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 2 a. E. der Verordnung Nr. 2216/2004 den Zentralverwalter der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft anweisen, die fragliche Korrektur in die nationale Zuteilungstabelle einzufügen

In Anbetracht des Grundsatzes nach Art. 11 Abs. 2 in Verbindung mit den Zuteilungskriterien nach Anhang III der Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft, wonach die Gesamtzahl der in dem betreffenden Zeitraum verfügbaren Zertifikate im Voraus festzulegen ist, sind die kumulativen Kriterien der „Korrektur“ und der „Datenverbesserung“ für die Zulässigkeit einer Änderung der Tabelle eines nationalen Zuteilungsplans (NZP) nach der Übermittlung des NZP als Ausnahmetatbestände eng auszulegen, um die Wirksamkeit des Mitteilungsverfahrens nach Art. 44 Abs. 2 Unterabs. 4, der Verordnung Nr. 2216/2004 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87 sowie der Entscheidung 280/2004 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 nicht zu gefährden. Denn nur eine enge Auslegung kann eine vollständige vorrangige Prüfung der nachträglich von einem Mitgliedstaat beantragten Änderungen anhand der Zuteilungskriterien sicherstellen.

(vgl. Randnr. 66)
208

Insoweit beruft sich die Klägerin auf das Urteil vom 22. November 2001, Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie/Kommission (T‑9/98, EU:T:2001:271, Rn. 117). Zwar hat das Gericht in dieser Rechtssache entschieden, dass sich die Kommission nicht mit einer abstrakt-generellen Untersuchung der im vorliegenden Fall in Rede stehenden Maßnahme begnügen durfte, sondern auch den besonderen Fall der in dieser Rechtssache betroffenen Klägerin prüfen musste, jedoch kam dieses Ergebnis unter ganz besonderen Umständen zustande, die sich von denjenigen des vorliegenden Rechtsstreits unterscheiden, da erstens der Erlass der in Rede stehenden Maßnahme namentlich mit den Besonderheiten der Lage der Klägerin begründet wurde, zweitens diese besondere Lage im Verwaltungsverfahren Gegenstand nicht nur schriftlicher Ausführungen der deutschen Bundesregierung und der Muttergesellschaft der in dieser Rechtssache betroffenen Klägerin, sondern auch eingehender Erörterungen zwischen der Bundesregierung und der Kommission gewesen war, und drittens die Bundesregierung der Kommission vorgeschlagen hatte, dass sie die in Rede stehende Maßnahme nur auf die in dieser Rechtssache betroffene Klägerin anwenden und alle möglichen anderen Fälle der Anwendung dieser Maßnahme einzeln notifizieren werde (Rn. 80 bis 82).
(530)

Aus dem in Anhang 4 des Beschlusses und in den Abschnitten 9.2.2.1 bis 9.2.2.5 genannten Beweismaterial geht hervor, dass Fapricela vom 2.12.1998 bis zum Beginn der Nachprüfungen durch die Kommission regelmäßig und ständig an Zusammenkünften des Club España beteiligt war bzw. dass Fapricela in Zusammenkünften, bei denen Fapricela selbst nicht anwesend war, zumindest in den Gesprächen berücksichtigt wurde. Fapricela erklärt, die Teilnahme an der Zusammenkunft vom 28.3.2001 verweigert zu haben; dies kann jedoch nicht als eindeutige Distanzierung vom Kartell betrachtet werden (siehe Randnummer 589). Vielmehr nahm Fapricela schon weniger als einen Monat später (d. h. am 18.4.2001, siehe Randnummer 529 und Anhang 4) erneut an den Kartellzusammenkünften teil. Zudem steht die Darstellung, dass sich Fapricela von Oktober 2000 bis April 2001 nicht an den Zusammenkünften beteiligt hätte, im Widerspruch zu dem in Anhang 4 genannten Beweismaterial, aus dem hervorgeht, dass Fapricela an den Zusammenkünften vom 18.10.2000, 23.3.2001, 9.4.2001 und 18.4.2001 teilgenommen hat. Fapricela hat keine sonstigen Beweismittel dafür vorgelegt, dass die Gesellschaft sich zu irgendeinem Zeitpunkt öffentlich von den Vereinbarungen in den Zusammenkünften und damit vom Kartell distanziert hätte (siehe Randnummer 588). Außerdem räumt Fapricela ein, an der Zusammenkunft vom 9.4.2001 beteiligt gewesen zu sein, in der die Anhebung der Preise bei bestimmten Kundensegmenten mit Wirkung zum Juni 2001 vereinbart wurde, und danach bis September 2002 regelmäßig und ständig an weiteren Zusammenkünften des Club España beteiligt gewesen zu sein. Daher gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass Fapricela vom 2.12.1998 bis zum 19.9.2002 am Club España beteiligt war.“
228

Zu den Konsequenzen, die für den Antrag auf teilweise Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses zu ziehen sind, ist festzustellen, dass die Kommission, was Art. 1 dieses Beschlusses betrifft, in dessen Art. 3 davon ausging, dass die Klägerin gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen verstoßen habe, indem sie sich vom 10. Dezember 2002 bis zum 9. November 2004 an einer Zuwiderhandlung in Frankreich und Österreich beteiligt habe. Da die Klägerin diese Feststellung mit keinem der von ihr geltend gemachten Klagegründe in Frage gestellt hat, ist dieser Artikel frei von Rechtswidrigkeit. Der Antrag auf teilweise Nichtigerklärung ist daher zurückzuweisen, soweit er Art. 1 Abs. 3 des angefochtenen Beschlusses betrifft.
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 26. September 2012 –

LIS/Kommission

(Rechtssache T-269/10)

„Dumping – Einfuhren von integrierten elektronischen Kompakt-Leuchtstofflampen mit Ursprung in China – Antrag auf Erstattung der erhobenen Zölle – Art. 11 Abs. 8 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (jetzt Art. 11 Abs. 8 der Verordnung [EG] Nr. 1225/2009) – Voraussetzungen – Beweis“

1. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Auf Art. 11 Abs. 8 der Verordnung Nr.384/96 gestützter Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen – Zweck – Infragestellung der Gültigkeit der Verordnung zur Einführung der endgültigen Zölle oder Antrag auf Überprüfung der in den vorangegangenen Untersuchungen festgestellten allgemeinen Daten – Unzulässigkeit (Verordnungen des Rates Nr. 384/96, Art. 11 Abs. 8, und Nr. 1225/2009, Art. 11 Abs. 8) (vgl. Randnr. 32)

2. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Bestimmung des Normalwerts – Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft – Gewährung des Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens – Voraussetzungen – Kumulativer Charakter – Beweislast der Hersteller – Beweiswürdigung durch die Organe – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen (Verordnungen des Rates Nr. 384/96, Art. 2 Abs. 7 Buchst. a, b und c, und Nr. 1225/2009, Art. 2 Abs. 7 Buchst. a, b und c) (vgl. Randnrn. 37-40)

3. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Individuelle Behandlung der Exportunternehmen eines Landes ohne Marktwirtschaft – Voraussetzungen – Kumulativer Charakter – Beweislast des Unternehmens, das die Anwendung der genannten Behandlung beantragt (Verordnungen des Rates Nr. 384/96, Art. 9 Abs. 5 Satz 2, und Nr. 1225/2009, Art. 9 Abs. 5 Satz 2) (vgl. Randnrn. 41-44)

4. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Erstattung von Antidumpingzöllen an Unternehmen, die Waren aus einem Land ohne Marktwirtschaft einführen – Beweislast des Einführers – Notwendigkeit, in Bezug auf den Normalwert und die Ausfuhrpreise die gleichen Beweise zu liefern, wie sie ein Ausführer für die Erlangung des Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens oder für eine individuelle Behandlung benötigt (Verordnungen des Rates Nr. 384/96, Art. 11 Abs. 8, und Nr. 1225/2009, Art. 11 Abs. 8) (vgl. Randnrn. 45, 47, 49-50, 56-58)

5. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Bestimmung des Normalwerts – Vorrangig heranzuziehendes Kriterium – Im normalen Handelsverkehr praktizierter Preis – Herstellungskosten, die allein nicht ausschlaggebend für die Berechnung des Normalwerts sind (Verordnungen des Rates Nr. 384/96, Art. 2 Abs. 1, und Nr. 1225/2009, Art. 2 Abs. 1) (vgl. Randnr. 54)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses K(2010) 2198 endg. der Kommission vom 12. April 2010 über die Anträge auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf die Einfuhren von integrierten elektronischen Kompakt-Leuchtstofflampen mit Ursprung in der Volksrepublik China entrichtet wurden

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.