Der Begriff des Warenursprungs ist im Bereich der Gemeinschaft von Bedeutung für die Anwendung einiger Bestimmungen über den Handelsverkehr, insbesondere einiger Vorschriften des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT), wie auch für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen für die in dritte Länder ausgeführten Waren. Daher hat der Rat mit der Verordnung Nr. 802/68 vom 27. Juni 1968 für die Einführung einer gemeinsamen Begriffsbestimmung gesorgt, um den Nachteilen zu begegnen, die sich bis zum damaligen Zeitpunkt aus dem Fehlen einer internationalen Begriffsbestimmung sowie daraus ergaben, daß die einzelstaatlichen Vorschriften über die Bestimmung, Kontrolle und Bescheinigung des Ursprungs voneinander abwichen.

Es liegt auf der Hand, daß die Feststellung des Ursprungs dann schwierig ist, wenn an der Herstellung einer Ware zwei oder mehrere Länder beteiligt sind. Für diesen Fall bestimmt Artikel 5 der Verordnung, daß die Ware „ihren Ursprung in dem Land [hat], in dem die letzte wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden ist und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt“. Diese Bestimmung ist in den vorliegenden Rechtssachen von grundlegender Bedeutung.

In Artikel 14 der Verordnung ist sodann der Erlaß weiterer Vorschriften zur Durchführung der Artikel 4 bis 7, 9 und 10 (also auch des Artikels 5) vorgesehen. Nach dem hierfür zu befolgenden Verfahren hat die Kommission zu jedem Entwurf einer zu erlassenden Vorschrift die Stellungnahme eines besonderen Ausschusses für Ursprungsfragen einzuholen, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt; ist die Stellungnahme zustimmend, so erläßt die Kommission die betreffenden Vorschriften; ist die Stellungnahme ablehnend oder ergeht keine Stellungnahme, so wird der Entwurf dem Rat zugeleitet; faßt dieser schließlich innerhalb der drei folgenden Monate keinen Beschluß, so werden die Vorschriften von der Kommission erlassen.

Dieser dritte Fall ist in dem hier in Frage stehenden Bereich eingetreten. Demgemäß hat die Kommission am 20. September 1977 die Verordnung Nr. 2067/77 erlassen, die in Artikel 1 bestimmt, daß die in Nr. 98.02 des GZT genannten „Reißverschlüsse“ ihren Ursprung in dem Land haben, in dem folgende Be- oder Verarbeitungsvorgänge stattgefunden haben: „Montage einschließlich Anbringen der Reißverschlußkette auf den Bändern, begleitet von der Herstellung der Schieber und der Reißverschlußkette“.

In den Begründungserwägungen dieser Verordnung heißt es unter anderem: „Ein Reißverschluß besteht im wesentlichen aus zwei parallelen Bändern, der Reißverschlußkette, dem Schieber und den Endstücken. Das Zusammensetzen eines Reißverschlusses aus seinen Einzelteilen ist weder eine wesentliche Be- oder Verarbeitung, noch führt es zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses oder stellt eine bedeutende Herstellungsstufe im Sinne des vorgenannten Artikels 5 dar.“ Dagegen heißt es weiter: „Die Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zusammen als wesentlich angesehen werden können und die zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses führen oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellen, bestehen im Herstellen der Reißverschlußkette und ihrem Anbringen auf den Bändern und der Herstellung der Schieber durch Gießen oder Stanzen.“ Gemäß diesen Begründungserwägungen ist die Herstellung der Endstücke keine wesentliche Be- oder Verarbeitung im Sinne von Artikel 5.