Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluß - Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlaßt wurden - Beanstandung durch den betroffenen Mitgliedstaat - Beweislast

(Verordnung Nr. 729/70 des Rates)

2 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Dem System der Vorfinanzierung unterworfene Erzeugnisse - Ersetzung durch äquivalente Erzeugnisse - Voraussetzungen - Erzeugnisse, die sich im gleichen Abschnitt des Verarbeitungsprozesses befinden

(Verordnung Nr. 3665/87 der Kommission, Artikel 27 Absatz 3)

3 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Dem System der Vorfinanzierung unterworfene Erzeugnisse - Ständige Zollkontrolle vom Tag der Annahme der Zahlungserklärung an

(Verordnung Nr. 3665/87 der Kommission, Artikel 26 Absatz 1)

4 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über den Abschluß der Rechnungen für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben

(EG-Vertrag, Artikel 190 [jetzt Artikel 253 EG])

5 Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den EAGFL - Grundsätze - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten - Erlaß von Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen - Feststellung von Mängeln in dem von einem Mitgliedstaat eingeführten Kontrollsystem - Pauschale Berichtigung von 10 % der Ausgaben - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Untersuchungen, die hinreichend repräsentativ für das gesamte System sind

(Verordnung Nr. 729/70 des Rates, Artikel 8 Absatz 1)

6 Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den EAGFL - Grundsätze - Ablehnung der Übernahme regelwidriger Ausgaben - Feststellung von Mängeln in dem von einem Mitgliedstaat eingeführten Kontrollsystem - Pauschale Berichtigung von 10 % der Ausgaben - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Mängel, die sich auf wesentliche Einzelheiten des Systems beziehen, und Gefahr eines sehr hohen Verlustes

(Verordnung Nr. 729/70 des Rates)

7 Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluß - Ausarbeitung von Entscheidungen - Grundsatz der Gleichbehandlung

Leitsätze

1 Es ist Sache eines Mitgliedstaats, nachzuweisen, daß die Voraussetzungen für eine abgelehnte Finanzierung vorliegen, wenn die Kommission die Übernahme bestimmter Ausgaben zu Lasten des EAGFL mit der Begründung verweigert, daß sie durch diesem Staat vorzuwerfende Verletzungen von Gemeinschaftsregelungen veranlaßt wurden. Die Kommission ist nicht verpflichtet, die Unrichtigkeit der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben umfassend darzulegen, sondern braucht nur glaubhaft zu machen, daß an diesen Angaben berechtigte Zweifel bestehen. Diese Erleichterung der Beweislast der Kommission beruht darauf, daß der Mitgliedstaat am besten in der Lage ist, die für den Rechnungsabschluß des EAGFL erforderlichen Angaben beizubringen und nachzuprüfen, so daß es ihm obliegt, die Richtigkeit seiner Zahlen eingehend und vollständig nachzuweisen und so gegebenenfalls die Fehlerhaftigkeit der Berechnungen der Kommission darzutun. Im Fall einer Beanstandung ist es Sache der Kommission, das Vorliegen einer Verletzung der Regeln der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte nachzuweisen; hat sie diesen Nachweis erbracht, so hat der Mitgliedstaat gegebenenfalls darzulegen, daß der Kommission bezüglich der daraus zu ziehenden finanziellen Konsequenzen ein Irrtum unterlaufen ist. (vgl. Randnrn. 33-34)

2 Nach Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen können Grunderzeugnisse, die dem in der Verordnung Nr. 565/80 über die Vorauszahlung dieser Erstattungen vorgesehenen System der Vorfinanzierung unterworfen sind, durch äquivalente Erzeugnisse derselben Unterposition der Kombinierten Nomenklatur ersetzt werden, die dieselbe Handelsqualität und dieselben technischen Merkmale aufweisen sowie die für die Gewährung der Ausfuhrerstattung erforderlichen Voraussetzungen erfuellen. Daher kann nur bei Erzeugnissen, die sich im gleichen Abschnitt des Verarbeitungsprozesses wie die Grunderzeugnisse befinden, davon ausgegangen werden, daß sie dieselbe Handelsqualität und dieselben technischen Merkmale aufweisen wie letztere. (vgl. Randnrn. 79-80)

3 Nach Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3665/87 sind die dem Gemeinschaftssystem der Vorfinanzierung unterworfenen Erzeugnisse oder Waren vom Tag der Annahme der Zahlungserklärung an unter Zollkontrolle zu stellen, bis sie das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen oder eine vorgesehene Bestimmung erreichen. Die Zollbehörden müssen daher ständig über die eingelagerten Warenmengen informiert sein, damit ausgeschlossen ist, daß nichtvorhandene Waren angemeldet werden können, und damit auf diese Weise ein etwaiger Betrug bereits im Stadium der Anmeldung erkannt werden kann. (vgl. Randnrn. 84-85)

4 Im besonderen Kontext der Ausarbeitung der Entscheidungen über den Rechnungsabschluß für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben ist die Begründung einer Entscheidung über die Ablehnung der Übernahme eines Teils der gemeldeten Ausgaben durch den EAGFL dann als ausreichend anzusehen, wenn der Staat, der Adressat der Entscheidung ist, eng am Verfahren ihrer Ausarbeitung beteiligt war und die Gründe kannte, aus denen die Kommission der Ansicht war, den streitigen Betrag nicht zu Lasten des EAGFL übernehmen zu müssen. (vgl. Randnr. 95)

5 Das Rechnungsabschlußverfahren des EAGFL dient dazu, sich zu vergewissern, daß die den Mitgliedstaaten gewährten Kredite unter Beachtung der geltenden Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte verwendet worden sind. Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 729/70 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik, der eine Ausgestaltung der Pflichten der Mitgliedstaaten aus Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) für diesen Bereich darstellt, erlegt den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auf, alle Maßnahmen zu treffen, um sich zu vergewissern, daß die durch den EAGFL finanzierten Vorhaben tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind.

Mängel in dem von einem Mitgliedstaat eingeführten Kontrollsystem, die die Kommission aufgrund von in einem für das gesamte System repräsentativen Anteil der Zollstellen und Unternehmen durchgeführten Kontrollen festgestellt hat, reichen aus, um eine Pauschalberichtigung von 10 % der Ausgaben zu rechtfertigen. Der Belle-Bericht der Kommission, der Leitlinien für finanzielle Berichtigungen in bezug auf einen Mitgliedstaat festlegt, untersagt nicht die Vornahme einer Pauschalberichtigung für einen anderen Haushaltsposten als den, dessen Ausgaben von der Kommission geprüft wurden, wenn die beiden Posten zu demselben Sektor gehören. (vgl. Randnrn. 102-103, 106, 113)

6 Im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL kann die Kommission die Übernahme sämtlicher von einem Mitgliedstaat getätigter Ausgaben durch den EAGFL ablehnen, wenn sie feststellt, daß es in diesem Staat keine ausreichenden Kontrollmechanismen gibt. Wenn sich insoweit die Mängel, die in dem von einem Mitgliedstaat eingeführten Kontrollsystem festgestellt werden, auf wesentliche Einzelheiten des betreffenden Systems und auf die Durchführung von Kontrollen beziehen, die eine wesentliche Rolle für die Gewährleistung der Regelmäßigkeit der Ausgaben spielen, und die Kommission nachweisen kann, daß wegen der Tragweite der festgestellten Mängel eine entsprechende Gefahr eines sehr hohen Verlustes zum Schaden des EAGFL besteht, darf sie annehmen, daß eine erhebliche Gefahr besteht, die eine Pauschalberichtigung von 10 % rechtfertigen kann. (vgl. Randnrn. 122, 125-126)

7 Bei der Ausarbeitung der Entscheidungen über den Rechnungsabschluß des EAGFL muß der Fall jedes Mitgliedstaats einzeln betrachtet werden, damit festgestellt werden kann, ob ein Staat bei der Durchführung der vom EAGFL finanzierten Vorhaben die Erfordernisse des Gemeinschaftsrechts beachtet hat, und sofern er dagegen verstoßen hat, in welchem Ausmaß. Ein Mitgliedstaat kann einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nur insoweit geltend machen, als die angeführten Fälle im Hinblick auf sämtliche sie kennzeichnenden Umstände zumindest ähnlich gelagert sind, insbesondere hinsichtlich des Ausgabenzeitraums, der betroffenen Sektoren und der Art der vorgeworfenen Unregelmäßigkeiten. Eine verbotene Diskriminierung liegt nur dann vor, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich behandelt werden, es sei denn, daß eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt ist. (vgl. Randnrn. 129-131)