Klage, eingereicht am 11. Mai 2020 — Zhejiang Hangtong Machinery Manufacture und Ningbo Hi-Tech Zone Tongcheng Auto Parts/Kommission

(Rechtssache T-278/20)

(2020/C 222/37)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Zehjiang Hangtong Machinery Manufacture Co. Ltd (Taizhou, China), Ningbo Hi-Tech Zone Tongcheng Auto Parts Co. Ltd (Ningbo, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Adamantopoulos und P. Billiet)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— die angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerinnen betrifft, und

— der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerinnen beantragen die Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/353 der Kommission vom 3. März 2020 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Stahlrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China (1).

Die Klage wird auf drei Gründe gestützt:

1. Erster Klagegrund: Die Kommission habe offensichtliche Rechts- und Beurteilungsfehler bezüglich des Sachverhalts begangen und einen Zirkelschluss angewandt, indem sie erstens festgestellt habe, dass es die Klägerinnen wiederholt unterlassen hätten, konstruktiv mit der Kommission zu kooperieren, und deshalb Art. 17 Abs. 4 der Grundverordnung (2) angewandt habe, indem sie zweitens festgestellt habe, dass die Klägerinnen keine in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller gemäß Art. 17 Abs. 1 und 2 der Grundverordnung gewesen seien, sondern eine individuelle Dumpingspanne beantragt hätten, und damit auch gegen Art. 6 der Grundverordnung verstoßen habe, und indem sie drittens den Klägerinnen den höchstmöglichen residualen Antidumping-Strafzoll auferlegt habe, der für nicht mitarbeitende Parteien oder Parteien, die sich nicht selbst melden, vorgesehen sei, wodurch sie auch gegen Art. 2, 3 und 9 Abs. 4 der Grundverordnung sowie die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der guten Verwaltung, der Nichtdiskriminierung sowie der Verhältnismäßigkeit verstoßen habe.

2. Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe offensichtliche Rechts- und Beurteilungsfehler bezüglich des Sachverhalts begangen, gegen den Grundsatz der guten Verwaltung verstoßen, ihre Begründungspflicht verletzt und ihre Entscheidung fehlerhaft sowie widersprüchlich begründet, indem sie erstens das Konzept der „verfügbaren Fakten“ auf die Klägerinnen angewandt habe und indem sie zweitens die Normalwerte und die Ausfuhrpreise oder alternativen Methoden zur Festlegung der Ausfuhrpreise der Klägerinnen bei der Berechnung ihrer Dumpingspanne entgegen Art. 2 Abs. 6a, 8, 10 und 11, Art. 3, 6, 9 Abs. 4 und 18 Abs. 1 und 3 der Grundverordnung sowie Art. 2, 3, 6 Abs. 6 und 8 und Anhang II Abs. 3 des WTO-Antidumpingübereinkommens nicht berücksichtigt habe.

3. Dritter Klagegrund: Die Kommission habe die Verteidigungsrechte der Klägerinnen verletzt, indem sie erstens die Berechnung und Offenlegung des Normalwerts der Klägerinnen entgegen Art. 20 Abs. 2 und 4 der Grundverordnung sowie Art. 12.2 des WTO-Antidumpingübereinkommens verweigert habe und zweitens die Informationen nicht offengelegt habe, die sie zur Berechnung der Dumping- und Schadensspanne der Klägerinnen verwendet habe.

(1) ABl. 2020, L 65, S. 9.

(2) Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. 2016, L 176, S. 21).