ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
41

Bei einem Sachverhalt wie demjenigen des Ausgangsverfahrens ist das Tatbestandsmerkmal der Vergütung als erfüllt anzusehen, wenn jede Mitgliedschaft eines Kunden der juristischen Person, die den Gruppenversicherungsvertrag mit der Versicherungsgesellschaft abgeschlossen hat und in diesem Rahmen Versicherungsbeiträge an sie entrichtet, zu einer Zahlung an diese juristische Person führt. Vorliegend trägt so die Beklagte des Ausgangsverfahrens gegen eine solche Vergütung dazu bei, dass Dritte, nämlich ihre Kunden, den Versicherungsschutz erlangen, der in dem von ihr mit einer Versicherungsgesellschaft abgeschlossenen Vertrag vorgesehen ist. Die Aussicht auf diese Vergütung stellt für eine juristische Person wie die Beklagte des Ausgangsverfahrens ein eigenes wirtschaftliches Interesse dar, das sich von dem Interesse der Mitglieder an der Erlangung des sich aus dem betreffenden Vertrag ergebenden Versicherungsschutzes unterscheidet und geeignet ist, sie zu veranlassen, angesichts der Freiwilligkeit des Beitritts zu diesem Vertrag auf eine große Zahl von Vertragsbeitritten hinzuwirken, wovon im Übrigen hier auch ihr Rückgriff auf Werbeunternehmen zeugt, die den Vertragsbeitritt im Wege der Haustürwerbung anbieten.
78

Eine Auslegung, nach der unter den Begriff des „Kabelunternehmens“ im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 93/83 jede Person fiele, die eine Kabelweiterverbreitung vornimmt, die den in Art. 1 Abs. 3 dieser Richtlinie beschriebenen technischen Merkmalen entspricht, selbst wenn die berufliche Tätigkeit dieser Person nicht im Betrieb eines Kabelnetzes für die klassische Fernsehverbreitung besteht, würde nämlich in Wirklichkeit bewirken, dass der Umfang des in Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2006/115 vorgesehenen verwandten Schutzrechts ausgeweitet und dieses dem ausschließlichen Recht der öffentlichen Wiedergabe, wie es in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 zugunsten von Urhebern vorgesehen ist, gleichgestellt würde.
105

Als Zweites ist zu der in Art. 7 der Verordnung Nr. 4/2009 niedergelegten Voraussetzung, dass der Rechtsstreit, mit dem das Gericht befasst ist, einen engen Bezug zu einem Drittstaat aufweist, festzustellen, dass diese Verordnung keine Angaben zu den Umständen enthält, anhand deren festgestellt werden könnte, dass ein solcher enger Bezug vorliegt. Unter Berücksichtigung der Zuständigkeitskriterien, auf denen diese Verordnung beruht, insbesondere dem Kriterium des gewöhnlichen Aufenthalts, muss das angerufene Gericht jedoch in der Lage sein, das Vorliegen eines solchen engen Bezugs festzustellen, wenn sich aus den Umständen des Einzelfalls – was von diesem Gericht zu prüfen ist – ergibt, dass alle Parteien des Rechtsstreits ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des betreffenden Drittstaats haben. Unabhängig von den Kriterien, auf denen die Zuständigkeit in Unterhaltssachen in diesem Drittstaat beruht, insbesondere dann, wenn es sich um einen Staat handelt, der nicht Vertragspartei des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen ist, ist es nämlich grundsätzlich angebracht, unter Berücksichtigung des Kriteriums der räumlichen Nähe davon auszugehen, dass die Gerichte des Staates, in dessen Hoheitsgebiet das minderjährige Kind, der Unterhaltsberechtigte, und der Unterhaltsverpflichtete ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, die Bedürfnisse dieses Kindes im Hinblick auf das – u. a. soziale und familiäre – Umfeld, in dem das Kind lebt und leben soll, am besten beurteilen können.
50

Vorbehaltlich der dem vorlegenden Gericht obliegenden Prüfungen sind Rechtsvorschriften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die eine Erstattung der an der Quelle einbehaltenen Kapitalertragsteuer an strengere Voraussetzungen knüpft, wenn die Dividenden von einer gebietsfremden und nicht von einer gebietsansässigen Gesellschaft bezogen werden, ohne dass diese Ungleichbehandlung im Wege eines Abkommens neutralisiert wird, geeignet, in anderen Mitgliedstaaten ansässige Gesellschaften von Investitionen in Gesellschaften des betreffenden Mitgliedstaats abzuhalten, und können auch ein Hindernis für die Kapitalbeschaffung gebietsansässiger Gesellschaften bei in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Gesellschaften darstellen. Sie bilden daher eine nach Art. 63 Abs. 1 AEUV grundsätzlich verbotene Beschränkung des freien Kapitalverkehrs.
1

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 17 Abs. 1 und Art. 20 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen, von der Europäischen Gemeinschaft am 9. Dezember 1999 unterzeichneten und mit dem Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 (ABl. 2001, L 194, S. 38) in ihrem Namen genehmigten Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (im Folgenden: Übereinkommen von Montreal), das in Bezug auf die Europäische Union am 28. Juni 2004 in Kraft getreten ist.
6

In der Hotărârea Guvernului nr. 1/2016 pentru aprobarea normelor metodologice de aplicare a Legii nr. 227/2015 privind Codul fiscal (Regierungserlass Nr. 1/2016 zur Genehmigung von Durchführungsbestimmungen zum Gesetz Nr. 227/2015 über das Steuergesetzbuch) vom 6. Januar 2016 (Monitorul Oficial al României, Teil I, Nr. 22 vom 13. Januar 2016) heißt es in Kapitel IX („Von der Steuer befreite Umsätze“) unter Abschnitt 1 Nr. 42: „1. Die Befreiung nach Art. 292 Abs. 1 Buchst. f des Steuergesetzbuchs für die berufliche Bildung von Erwachsenen gilt für Personen, die dafür gemäß der Regierungsverordnung Nr. 129/2000 über die berufliche Bildung von Erwachsenen in der neu bekannt gemachten Fassung mit späteren Änderungen und Ergänzungen zugelassen sind, für Personen, die nach der Legea nr. 223/2007 privind Statutul personalului aeronautic civil navigant profesionist din aviația civilă din România (Gesetz Nr. 223/2007 über die Stellung des beruflichen zivilen Flugpersonals in der rumänischen Zivilluftfahrt) mit späteren Änderungen und Ergänzungen zur beruflichen Bildung von Flugpersonal in der Zivilluftfahrt zugelassen sind, und für die Nationale Agentur für Staatsbedienstete für die berufliche Weiterbildung. Von der Steuer befreit sind auch Dienstleistungen der beruflichen Bildung, die von den Anbietern auf der Grundlage von Partnerschaftsvereinbarungen erbracht werden, die gemäß Art. 23 der Hotărârea Guvernului nr. 1066/2008 pentru aprobarea normelor privind formarea profesională a funcționarilor publici (Regierungserlass Nr. 1066/2008 zur Genehmigung der Vorschriften über die berufliche Weiterbildung der Staatsbediensteten) mit der Nationalen Agentur für Staatsbedienstete geschlossen wurden. … 3. Die in Art. 292 Abs. 1 Buchst. f des Steuergesetzbuchs vorgesehene Steuerbefreiung gilt auch für Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Bildungsdienstleistungen stehen, wie etwa den Verkauf von Schulbüchern, die Veranstaltung von mit der Bildungstätigkeit zusammenhängenden Konferenzen, die öffentliche Einrichtungen oder andere für die Ausbildung oder die berufliche Weiterbildung von Erwachsenen zugelassene Einrichtungen durchführen, die Durchführung von Prüfungen für den Zugang zu Bildungsdienstleistungen oder Dienstleistungen der beruflichen Bildung von Erwachsenen. …“
61

In Anbetracht der in Rn. 57 des vorliegenden Urteils erwähnten fehlenden Harmonisierung würde dem freien Kapitalverkehr seine Wirkung genommen, wenn einem gebietsfremden Organismus für gemeinsame Anlagen, der in der Rechtsform errichtet wurde, die von den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist, erlaubt oder vorgeschriebenen wird, und nach diesen Rechtsvorschriften tätig ist, in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er anlegt, nur deshalb ein Steuervorteil vorenthalten wird, weil seine Rechtsform nicht der für die Organismen für gemeinsame Anlagen in diesem letzteren Mitgliedstaat erforderlichen Rechtsform entspricht.
19

Am 20. Dezember 2019 übermittelte die Kommission dem Rat ein von ihren Dienststellen stammendes Arbeitsdokument mit dem Titel „Union submission to the seventh meeting of the [ISWG-GHG] of the IMO in London from 23 to 27 March 2020 on the introduction of lifecycle guidelines to estimate well-to[‑]tank greenhouse gas (GHG) emissions of sustainable alternative fuels to incentivise the uptake of sustainable alternative fuels at global level“ (Eingabe der Union für das siebte Treffen der [ISWG-GHG] der IMO zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen von Schiffen vom 23. bis 27. März 2020 in London über die Einführung von Lebenszyklus-Leitlinien für die Schätzung der WtT‑Treibhausgasemissionen nachhaltiger alternativer Kraftstoffe als Anreiz für die weltweite Umstellung auf nachhaltige alternative Kraftstoffe) (SWD [2019] 456 final).
23

Nach ständiger Rechtsprechung steckt Art. 9 der Mehrwertsteuerrichtlinie den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer sehr weit (Urteile vom 21. April 2005, HE, C‑25/03, EU:C:2005:241, Rn. 40, und vom 13. Juni 2018, Polfarmex, C‑421/17, EU:C:2018:432, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung). Eine Tätigkeit wird im Allgemeinen als „wirtschaftlich“ im Sinne dieses Art. 9 angesehen, wenn sie nachhaltig ist und gegen ein Entgelt ausgeübt wird, das derjenige erhält, der die Leistung erbringt (Urteil vom 13. Juni 2018, Polfarmex, C‑421/17, EU:C:2018:432, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung). Darüber hinaus ist zur Feststellung der Selbständigkeit der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit zu prüfen, ob der Betroffene seine Tätigkeiten im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung ausübt, und ob er das mit der Ausübung dieser Tätigkeiten einhergehende wirtschaftliche Risiko trägt (Urteil vom 12. Oktober 2016, Nigl u. a., C‑340/15, EU:C:2016:764, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung). Schließlich ist die Eigenschaft als Steuerpflichtiger ausschließlich anhand der Kriterien von Art. 9 der Mehrwertsteuerrichtlinie zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. April 2005, HE, C‑25/03, EU:C:2005:241, Rn. 41).
In Art. 1 Abschnitt A Ziff. 2 des am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (United Nations Treaty Series, Bd. 189, S. 150, Nr. 2545 [1954]) in der durch das am 31. Januar 1967 in New York geschlossene Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge geänderten Fassung (im Folgenden: Genfer Konvention) heißt es:

„Im Sinne [dieser Genfer Konvention] findet der Ausdruck ‚Flüchtling‘ auf jede Person Anwendung:

…

2. [d]ie … aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder die sich als [S]taatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will.

Für den Fall, dass eine Person mehr als eine Staatsangehörigkeit hat, bezieht sich der Ausdruck ‚das Land, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt‘ auf jedes der Länder, dessen Staatsangehörigkeit diese Person hat. Als des Schutzes des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie hat, beraubt gilt nicht eine Person, die ohne einen stichhaltigen, auf eine begründete Befürchtung gestützten Grund den Schutz eines der Länder nicht in Anspruch genommen hat, deren Staatsangehörigkeit sie besitzt.“
17

Im Steuerjahr 2015 lieferte die Klägerin des Ausgangsverfahrens Wald- und Industriehackschnitzel an die Gemeinde A und das Pfarramt B. In diesem Zeitraum lieferte sie darüber hinaus im Rahmen eines Vertrags über das „Betreiben einer Hackschnitzelheizungsanlage einschließlich Wartung und Reinigung“ mit der Gemeinde C Hackschnitzel als Brennstoff.
8

In Art. 3e („Zuteilung und Vergabe von Zertifikaten an Luftfahrzeugbetreiber“) der Richtlinie heißt es: „(1) Für jede Handelsperiode gemäß Artikel 3c kann jeder Luftfahrzeugbetreiber Zertifikate beantragen, die kostenfrei zugeteilt werden. Ein Antrag kann bei der zuständigen Behörde des Verwaltungsmitgliedstaats gestellt werden, indem die geprüften Tonnenkilometerangaben für die von diesem Luftfahrzeugbetreiber ausgeführten Luftverkehrstätigkeiten nach Anhang I für das Überprüfungsjahr übermittelt werden. … Jeder Antrag muss mindestens 21 Monate vor Beginn der Handelsperiode, auf die er sich bezieht, … vorliegen. (2) Mindestens 18 Monate vor Beginn der Handelsperiode, auf die sich der Antrag bezieht, … übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Anträge, die gemäß Absatz 1 eingegangen sind. (3) Mindestens 15 Monate vor Beginn jeder Handelsperiode gemäß Artikel 3c Absatz 2 … berechnet die Kommission und erlässt eine Entscheidung über: a) die Gesamtmenge der Zertifikate, die für diese Handelsperiode gemäß Artikel 3c zuzuteilen sind; b) die Zahl der Zertifikate, die für diese Handelsperiode gemäß Artikel 3d zu versteigern sind; c) die Zahl der Zertifikate in der Sonderreserve für Luftfahrzeugbetreiber in dieser Handelsperiode gemäß Artikel 3f Absatz 1; d) die Zahl der Zertifikate, die in dieser Handelsperiode kostenfrei zuzuteilen sind, und zwar durch Abzug der Zahl der Zertifikate nach den Buchstaben b und c von der nach Buchstabe a festgelegten Gesamtmenge der Zertifikate; und e) den Richtwert für die kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten an Flugzeugbetreiber, deren Anträge der Kommission gemäß Absatz 2 übermittelt wurden. … (4) Innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem die Kommission eine Entscheidung nach Absatz 3 trifft, berechnet und veröffentlicht jeder Verwaltungsmitgliedstaat Folgendes: a) die Zertifikate, die jedem Luftfahrzeugbetreiber, dessen Antrag der Kommission gemäß Absatz 2 übermittelt wurde, für die betreffende Handelsperiode insgesamt zugeteilt werden, berechnet durch Multiplikation der im Antrag angegebenen Tonnenkilometer mit dem in Absatz 3 Buchstabe e genannten Richtwert; b) die jedem Luftfahrzeugbetreiber für jedes Jahr zugeteilten Zertifikate, bestimmt durch Division der gemäß Buchstabe a für die Handelsperiode berechneten insgesamt zugeteilten Zertifikate durch die Zahl der Jahre in der Handelsperiode, in denen dieser Luftfahrzeugbetreiber eine Luftverkehrstätigkeit nach Anhang I ausführt. (5) Bis zum 28. Februar 2012 und bis zum 28. Februar jedes folgenden Jahres gibt die zuständige Behörde des Verwaltungsmitgliedstaats an jeden Luftfahrzeugbetreiber die Anzahl Zertifikate aus, die ihm für das betreffende Jahr nach dem vorliegenden Artikel oder nach Artikel 3f zugeteilt wurden.“
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Was erstens eine Bestimmung des nationalen Rechts wie Art. 369 des Code de procédure civile anbelangt, wonach der anhängige Rechtsstreit u. a. durch die Urteilswirkung unterbrochen wird, die aus der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens über ein Versicherungsunternehmen in einem anderen Mitgliedstaat folgt, so scheint eine solche Bestimmung nämlich die mit einer solchen Eröffnung verbundenen verfahrensrechtlichen Wirkungen auf den genannten Rechtsstreit zu betreffen und fällt daher in den Anwendungsbereich des in Art. 292 der Richtlinie 2009/138 bezeichneten Rechts.
90

Wie der Generalanwalt in Nr. 105 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, geht aus Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 261/2004 ausdrücklich hervor, dass das Recht, die Ausgleichszahlung zu kürzen, den Fall betrifft, in dem das ausführende Luftfahrtunternehmen eine anderweitige, die Verspätung am Endziel begrenzende Beförderung anbietet. Sie erfasst hingegen nicht den Fall, in dem der Fluggast aufgrund einer Vorverlegung seines Fluges vor der planmäßigen Ankunftszeit am Endziel ankommt.
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Außerdem ist, wie in Rn. 59 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist, das in Art. 7 der Charta verankerte Recht auf Achtung des Familienlebens in Verbindung mit der Pflicht zu verstehen, das in Art. 24 Abs. 2 der Charta anerkannte Wohl des Kindes zu berücksichtigen. Da Art. 24 der Charta ausweislich der Erläuterungen zur Charta der Grundrechte die wichtigsten Rechte des Kindes, die in dem von allen Mitgliedstaaten ratifizierten Übereinkommen über die Rechte des Kindes verankert sind, in das Unionsrecht integriert, ist bei der Auslegung dieses Artikels den Bestimmungen dieses Übereinkommens gebührend Rechnung zu tragen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 2008, Dynamic Medien, C‑244/06, EU:C:2008:85, Rn. 39, und vom 11. März 2021, État belge [Rückkehr des Elternteils eines Minderjährigen], C‑112/20, EU:C:2021:197, Rn. 37).
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Am 29. November 2013 nahm ELVOSPOL eine Lieferung von Gegenständen an die MPS Mont a.s. (im Folgenden: Mont) vor. Am 19. Mai 2014 erklärte ein tschechisches Gericht Mont für zahlungsunfähig und legte die Modalitäten ihrer Liquidation fest.
Art. 3 Abs. 1 Buchst. a erster Gedankenstrich in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten in der durch die Verordnung (EU) Nr. 334/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Produkt, das dazu bestimmt ist, Schadorganismen zu zerstören, abzuschrecken oder unschädlich zu machen, und das einen durch eine Durchführungsverordnung der Kommission gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung genehmigten Wirkstoff enthält, nicht schon aufgrund dieser Genehmigung unter den Begriff „Biozidprodukt “ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a erster Gedankenstrich fällt, so dass es Sache des zuständigen nationalen Gerichts ist, zu prüfen, ob das betreffende Produkt alle in dieser Vorschrift für eine Subsumtion unter diesen Begriff vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt. Ist jedoch die Zusammensetzung dieses Produkts mit der Zusammensetzung des im Antrag auf Genehmigung dieses Wirkstoffs als repräsentativ angegebenen Biozidprodukts identisch, hat dieses Gericht davon auszugehen, dass das betreffende Produkt unter diesen Begriff fällt.
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Mit undatierter Mitteilung des Leiters des Referats „Entschädigung und soziale Rechte der Mitglieder“ der Generaldirektion Finanzen des Parlaments, die der Ruhegehaltsabrechnung des Rechtsmittelführers für den Monat Februar 2019 als Anhang beigefügt war, wurde er vom Parlament zunächst davon in Kenntnis gesetzt, dass dessen Juristischer Dienst die automatische Anwendbarkeit des Beschlusses Nr. 14/2018 auf seine Situation bestätigt habe. In dieser Mitteilung hieß es weiter, dass das Parlament, sobald es die erforderlichen Informationen von der Camera dei deputati (Abgeordnetenkammer, Italien) erhalten habe, dem Rechtsmittelführer die Neufestsetzung seines Ruhegehaltsanspruchs mitteilen und einen etwaigen Überschuss in den nächsten zwölf Monaten zurückfordern werde. Schließlich wurde der Rechtsmittelführer in dieser Mitteilung darüber informiert, dass die endgültige Festsetzung seines Ruhegehaltsanspruchs durch einen formalen Rechtsakt erfolgen werde, gegen den Beschwerde eingelegt oder eine Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV erhoben werden könne.
In der Präambel des am 17. Oktober 2019 angenommenen Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. 2020, L 29, S. 7, im Folgenden: Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs), das am 1. Februar 2020 in Kraft getreten ist, heißt es in den Abs. 6, 8 und 9:

„IN DER ERKENNTNIS, dass es notwendig ist, einen beiderseitigen Schutz für Unionsbürger und britische Staatsangehörige sowie ihre jeweiligen Familienangehörigen vorzusehen, wenn sie vor einem in diesem Abkommen festgesetzten Tag ihre Freizügigkeitsrechte ausgeübt haben, und zu gewährleisten, dass ihre Rechte nach diesem Abkommen durchsetzbar sind und auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung beruhen; ferner in der Erkenntnis, dass Rechte, die sich aus Sozialversicherungszeiten ergeben, geschützt werden sollten,

…

IN DER ERWÄGUNG, dass es sowohl im Interesse der Union als auch im Interesse des Vereinigten Königreichs liegt, einen Übergangs- oder Durchführungszeitraum festzulegen, in dem – ungeachtet aller Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union für die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, insbesondere des Endes der Amtszeit der im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Union benannten, ernannten oder gewählten Mitglieder der Organe, Einrichtungen und Agenturen der Union am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens – das Unionsrecht, einschließlich der internationalen Übereinkünfte, auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich und in der Regel mit gleicher Wirkung wie in Bezug auf die Mitgliedstaaten Anwendung finden sollte, um Störungen in dem Zeitraum zu vermeiden, in dem das oder die Abkommen über die künftigen Beziehungen ausgehandelt werden,

IN DER ERKENNTNIS, dass, auch wenn das Unionsrecht im Übergangszeitraum auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich Anwendung findet, die Besonderheiten des Vereinigten Königreichs als eines aus der Union ausgetretenen Staates bedeuten, dass es für das Vereinigte Königreich wichtig sein wird, Schritte unternehmen zu können, um selbst neue internationale Regelungen, auch in den in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallenden Bereichen, auszuarbeiten und festzulegen, sofern solche Übereinkünfte nicht während dieses Zeitraums in Kraft treten oder gelten, es sei denn, die Union stimmt dem zu“.