ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
18

Art. II des Gesetzes Nr. 374/2007 bestimmt: „1. Kraftfahrer, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes Inhaber eines gültigen Befähigungsnachweises sind, sind verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes, spätestens jedoch am Tag des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Befähigungsnachweises, beim Gemeindeamt der Gemeinde mit erweiterter Zuständigkeit einen schriftlichen Antrag auf Ausstellung eines Fahrerqualifizierungsnachweises zu stellen. Das Gemeindeamt der Gemeinde mit erweiterter Zuständigkeit stellt aufgrund dieses Antrags einen Fahrerqualifizierungsnachweis nach dem [ZZOZ] in der ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes geltenden Fassung aus. 2. Die Gültigkeit der bisherigen Befähigungsnachweise endet nach Ablauf von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes, spätestens jedoch am Tag des Ablaufs ihrer Gültigkeitsdauer. 3. Kraftfahrern, die die Prüfung nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes erfolgreich abgelegt haben und denen das Gemeindeamt der Gemeinde mit erweiterter Zuständigkeit zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens keinen Befähigungsnachweis ausgestellt hat, stellt das Gemeindeamt der Gemeinde mit erweiterter Zuständigkeit einen Fahrerqualifizierungsnachweis nach dem [ZZOZ] in der ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes geltenden Fassung aus. 4. Kraftfahrern, die bis zum 10. September 2009 einen Führerschein der Unterklasse C1 erhalten, stellt das Gemeindeamt der Gemeinde mit erweiterter Zuständigkeit auf schriftlichen Antrag einen Fahrerqualifizierungsnachweis nach dem [ZZOZ] in der ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes geltenden Fassung aus. 5. Kraftfahrern, die in der Zeit vom Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes bis zum 10. September 2008 einen Führerschein der Klassen und Unterklassen D1, D1 + E, D oder D + E sowie bis zum 10. September 2009 der Klassen und Unterklassen C1 + E, C oder C + E erhalten, stellt das Gemeindeamt der Gemeinde mit erweiterter Zuständigkeit auf schriftlichen Antrag einen Fahrerqualifizierungsnachweis nach dem [ZZOZ] in der ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes geltenden Fassung aus. Diese Bestimmung gilt auch für Kraftfahrer, die einen Führerschein für die im ersten Satz angeführten Klassen und Unterklassen bis zu sechs Monate vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes erhalten haben und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nicht Inhaber eines gültigen Befähigungsnachweises sind. … 7. Kraftfahrer, denen ein Fahrerqualifizierungsnachweis nach den Nrn. 1, 3, 4 und 5 ausgestellt wird, sind zur regelmäßigen Weiterbildung nach dem [ZZOZ] in der ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes geltenden Fassung verpflichtet. Sie sind von der Pflicht zu einer Grundqualifikation nach diesem Gesetz ausgenommen.“
60

Auch wenn das Gericht dieses Verbot unzutreffend, so insbesondere in den Rn. 10 und 65 des angefochtenen Urteils, als das Verbot bezeichnet hat, die Benelux-Marke ENGLISH PINK im Gebiet der Union zu benutzen, stellt diese Unrichtigkeit nicht die in Rn. 54 des vorliegenden Urteils getroffene Feststellung in Frage, dass die vom Tribunal de commerce de Bruxelles (Handelsgericht Brüssel) und vom EUIPO jeweils geprüften Ansprüche nicht identisch sind. Diese Unrichtigkeit kann daher nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen.
14

Die Legge n. 196 – Legge di contabilità e finanza pubblica (Gesetz Nr. 196 über das öffentliche Rechnungs‑ und Finanzwesen) vom 31. Dezember 2009 (GURI Nr. 303 vom 31. Dezember 2009, Supplemento ordinario) in der auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung (im Folgenden: Gesetz Nr. 196) enthält die neue nationale allgemeine Regelung des öffentlichen Rechnungs‑ und Finanzwesens. Art. 1 Abs. 2 dieses Gesetzes bestimmt: „Für die Zwecke der Anwendung der Bestimmungen über das öffentliche Finanzwesen gelten als öffentliche Verwaltungen für das Jahr 2011 die Stellen und Rechtssubjekte, die für statistische Zwecke in der Liste in der Mitteilung des [ISTAT] vom 24. Juli 2010 aufgeführt sind, die am selben Tag in der [GURI] Nr. 171 veröffentlicht wurde, sowie ab dem Jahr 2012 die Stellen und Rechtssubjekte, die vom ISTAT für statistische Zwecke in der Liste in seiner Mitteilung vom 30. September 2011 aufgeführt werden, die am selben Tag in der [GURI] Nr. 228 veröffentlicht wurde – einschließlich der nachfolgenden Aktualisierungen dieser Liste nach Abs. 3 des vorliegenden Artikels, die auf der Grundlage der Definitionen in den besonderen Verordnungen der Europäischen Union vorgenommen werden –, die unabhängigen Behörden sowie die Verwaltungen nach Art. 1 Abs. 2 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 165 vom 30. März 2001 mit nachfolgenden Änderungen.“
14

Bei seiner Anmeldung zahle jeder neue Teilnehmer des Systems „Lucky 4 All“ 10 Euro für ein „Einstiegspaket“ und anschließend einen Monatsbeitrag von etwa 43 Euro. Letzterer ermögliche den Kauf der Lottoscheine. Nach der Zahlung seines Monatsbeitrags könne ein Spieler online ein Formular ausfüllen, mit dem er pro Woche zehn Lottokombinationen auswählen könne. Anschließend gebe ein Vertreter des Systems die Lottoscheine aller Teilnehmer in einer Verkaufsstelle ab. Bei einem Gewinn würden die Beträge nach einem vorbestimmten Schlüssel verteilt. Genauer gesagt gingen 50 % des Gesamtgewinns an den Gewinner einer Kombination und 40 % an die acht Ebenen oberhalb dieser Kombination, wobei das System „Lucky 4 All“ selbst die ersten vier Ebenen jeder Gruppe einnehme, da erst ab der fünften Ebene die ersten Spieler zugelassen seien. Die übrigen 10 % des Gewinns würden in den Kauf neuer Kombinationen reinvestiert. Gewinne über 1 Mio. Euro würden schließlich nicht an die Spieler ausgekehrt, deren etwaige Gewinne also gedeckelt seien.
100

Auch wenn es in der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Regelung heißt, dass die im vorliegenden Fall der Behörde zustehende Befugnis, die Massenentlassung nicht zu genehmigen, auf der Grundlage einer Prüfung der Akten und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens sowie der Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt vorgenommen werden und zu einer mit Gründen versehenen Entscheidung führen muss, ist festzustellen, dass die betroffenen Arbeitnehmer mangels näherer Angaben zu den Umständen des Einzelfalls, unter denen die in Rede stehende Befugnis wahrgenommen werden kann, nicht wissen, unter welchen konkreten objektiven Umständen diese Befugnis ausgeübt wird, da die Umstände, unter denen sie ausgeübt werden kann, potenziell zahlreich, unbestimmt und unbestimmbar sind und der betroffenen Behörde einen weiten Beurteilungsspielraum lassen, der schwer zu kontrollieren ist. Solche Kriterien, die nicht genau sind und somit nicht auf objektiven und nachprüfbaren Voraussetzungen beruhen, gehen daher über das hinaus, was zur Erreichung der angegebenen Ziele erforderlich ist, und können daher nicht den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genügen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juni 2002, Kommission/Frankreich, C‑483/99, EU:C:2002:327, Rn. 51 und 53, vom 26. März 2009, Kommission/Italien, C‑326/07, EU:C:2009:193, Rn. 66 und 72, sowie vom 8. November 2012, Kommission/Griechenland, C‑244/11, EU:C:2012:694, Rn. 74 bis 77 und 86).
Art. 12a Nr. 1a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, geändert und aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 647/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Bescheinigung E 101, die von dem Träger, den die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats bezeichnet hat, gemäß Art. 14 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 647/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005, ausgestellt wurde, sowohl die Sozialversicherungsträger des Mitgliedstaats, in dem die Arbeit ausgeführt wird, als auch die Gerichte dieses Mitgliedstaats bindet, selbst wenn von diesen festgestellt wird, dass die Bedingungen, unter denen der betreffende Arbeitnehmer seine Tätigkeit ausübt, offensichtlich nicht in den sachlichen Anwendungsbereich dieser Bestimmung der Verordnung Nr. 1408/71 fallen.
Rechtssache C‑145/16

Aramex Nederland BV

gegen

Inspecteur van de Belastingdienst/Douane

(Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Gültigkeit – Verordnung (EU) Nr. 301/2012 – Positionen 8703 und 8711 – Dreirädriges Fahrzeug mit der Bezeichnung ‚Spyder‘“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. Februar 2017

Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Dreirädriges Fahrzeug, das mit Reifen, die für dreirädrige Krafträder hergestellt werden, aber Reifen für Kraftwagen ähneln, ausgerüstet ist, mittels eines Lenkers gesteuert wird und mit einer auf dem Ackermann-Prinzip beruhenden Lenkvorrichtung ausgestattet ist – Einreihung in die Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur

(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, Anhang I, Positionen 8703 und 8711; Verordnung Nr. 927/2012 der Kommission)

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 927/2012 der Kommission vom 9. Oktober 2012 ist dahin auszulegen, dass ein dreirädriges Fahrzeug wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, das mit Reifen, die für dreirädrige Krafträder hergestellt werden, aber Reifen für Kraftwagen ähneln, ausgerüstet ist, mittels eines Lenkers gesteuert wird und mit einer auf dem Ackermann-Prinzip beruhenden Lenkvorrichtung ausgestattet ist, unter Position 8703 dieser Nomenklatur fällt.

(vgl. Rn. 35 und Tenor)
Rechtssache C‑75/16

Livio Menini

und

Maria Antonia Rampanelli

gegen

Banco Popolare Società Cooperativa

(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ordinario di Verona)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verfahren zur alternativen Streitbeilegung (AS) – Richtlinie 2008/52/EG – Richtlinie 2013/11/EU – Art. 3 Abs. 2 – Widerspruch von Verbrauchern im Rahmen eines von einem Kreditinstitut eingeleiteten Mahnverfahrens – Recht auf Zugang zum Gerichtssystem – Nationale Rechtsvorschriften, die eine verpflichtende Inanspruchnahme eines Mediationsverfahrens vorsehen – Anwaltszwang – Zulässigkeitsvoraussetzung einer gerichtlichen Klage“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Juni 2017

Verbraucherschutz – Verbraucherrechte – Verfahren zur alternativen Streitbeilegung (AS) – Richtlinie 2013/11 – Nationale Regelung, die eine verpflichtende Inanspruchnahme eines Mediationsverfahrens als Zulässigkeitsvoraussetzung einer gerichtlichen Klage vorsieht – Zulässigkeit – Voraussetzung – Nationale Regelung, die im Rahmen eines Mediationsverfahrens vorsieht, dass Verbraucher zur Beiziehung eines Anwalts verpflichtet sind und das Verfahren nur abbrechen dürfen, wenn sie das Vorliegen eines rechtfertigenden Grundes für diese Entscheidung darlegen – Unzulässigkeit

(Richtlinie 2013/11 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 1)

Die Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) ist dahin auszulegen. dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, die in den in Art. 2 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Rechtsstreitigkeiten die Einleitung eines Mediationsverfahrens als Zulässigkeitsvoraussetzung einer gerichtlichen Klage in Bezug auf diese Streitigkeiten vorsehen, soweit ein solches Erfordernis die Parteien nicht daran hindert, ihr Recht auf Zugang zum Gerichtssystem auszuüben.

Diese Richtlinie ist andererseits dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die vorsehen, dass ein Verbraucher im Rahmen einer solchen Mediation einen Anwalt beiziehen muss und dass er ein Mediationsverfahren nur abbrechen darf, wenn er das Vorliegen eines rechtfertigenden Grundes für diese Entscheidung darlegt.

(vgl. Rn. 71 und Tenor)
Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke ist dahin auszulegen, dass aus der Tatsache, dass in einem Teil der Europäischen Union eine Unionsmarke und eine nationale Marke friedlich nebeneinander existieren, nicht die Schlussfolgerung gezogen werden kann, dass in einem anderen Teil der Union, in dem die Unionsmarke und das als nationale Marke eingetragene Zeichen nicht friedlich nebeneinander existieren, zwischen der Unionsmarke und diesem Zeichen keine Verwechslungsgefahr besteht.

Wenn der Unionsmarkeninhaber nur vor Beeinträchtigungen geschützt wäre, die in der gesamten Union erfolgen, wäre es ihm nicht möglich, sich der Benutzung von identischen oder ähnlichen Zeichen zu widersetzen, die nur in einem Teil der Union zu einer Verwechslungsgefahr führt, obwohl der Zweck von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 darin besteht, den Unionsmarkeninhaber in der gesamten Union vor jeder Benutzung zu schützen, durch die die herkunftshinweisende Funktion seiner Marke beeinträchtigt wird.

Daher liegt, wenn die Benutzung eines Zeichens in einem Teil der Union zur Gefahr von Verwechslungen mit einer Unionsmarke führt, während sie in einem anderen Teil der Union keine solche Gefahr hervorruft, eine Verletzung des durch die Marke verliehenen ausschließlichen Rechts vor. In diesem Fall muss das angerufene Unionsmarkengericht die Vermarktung der betreffenden Waren unter dem fraglichen Zeichen für die gesamte Union mit Ausnahme des Teils, für den eine Verwechslungsgefahr verneint wurde, untersagen (Urteil vom 22. September 2016, combit Software,C‑223/15, EU:C:2016:719, Rn. 25 und 36).

Im Übrigen geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass sich die Prüfung, ob in einem Teil der Union Verwechslungsgefahr besteht, auf eine umfassende Beurteilung aller relevanten Umstände des Einzelfalls gründen muss und dass diese Beurteilung einen Vergleich der Marke mit dem von dem Dritten benutzten Zeichen in bildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht umfassen muss, was insbesondere aus sprachlichen Gründen in verschiedenen Teilen der Union zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. September 2016, combit Software,C‑223/15, EU:C:2016:719, Rn. 31 und 33 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

(vgl. Rn. 32, 33, 36, 38, Tenor 1)
Art. 23 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft ist dahin auszulegen, dass Luftfahrtunternehmen die von den Kunden für die Steuern, die Flughafengebühren und die sonstigen Gebühren, Zuschläge und Entgelte im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. b bis d dieser Verordnung geschuldeten Beträge bei der Veröffentlichung ihrer Flugpreise gesondert ausweisen müssen und sie daher nicht – auch nicht teilweise – in den Flugpreis gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a der Verordnung einbeziehen dürfen.

Diese Auslegung wird durch eine Betrachtung sowohl der Ziele, die mit der Regelung verfolgt werden, zu der die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Bestimmung gehört, als auch ihres Zusammenhangs bestätigt. Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008 soll für Flugdienste von einem Flughafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats u. a. Information und Transparenz in Bezug auf die Preise gewährleisten und trägt somit zum Schutz des Kunden, der diese Dienste in Anspruch nimmt, bei. Das Ziel der Information und Transparenz in Bezug auf die Preise würde nicht erreicht, wenn Art. 23 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung Nr. 1008/2008 dahin auszulegen wäre, dass er den Luftfahrtunternehmen die Wahl ließe, die Steuern, die Flughafengebühren und die sonstigen Gebühren, Zuschläge und Entgelte entweder in den Flugpreis einzubeziehen oder sie gesondert auszuweisen.

Eine andere Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung Nr. 1008/2008 nähme dieser Bestimmung im Übrigen jede praktische Wirksamkeit. Zum einen führte nämlich eine teilweise Einbeziehung der in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. b bis d der Verordnung Nr. 1008/2008 genannten Posten in den Flugpreis dazu, dass nur Beträge ohne Bezug zur Realität ausgewiesen würden. Zum anderen hätte eine vollständige Einbeziehung dieser Posten in den Flugpreis zur Folge, dass der als Flugpreis angegebene Betrag dem zu zahlenden Endpreis entsprechen könnte. Die Pflicht zur Ausweisung des zu zahlenden Endpreises ist jedoch bereits in Art. 23 Abs. 1 Satz 2 dieser Verordnung normiert.

(vgl. Rn. 29-32, 36, Tenor 1)
Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und das in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf sind dahin auszulegen, dass sie es im Fall einer Streitigkeit zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber über die Frage, ob der Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub gemäß der erstgenannten Vorschrift hat, verbieten, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub zunächst nehmen muss, ehe er feststellen kann, ob er für diesen Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat.

Der Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub liegt nämlich darin, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen (vgl. u. a. Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a.,C‑350/06 und C‑520/06, EU:C:2009:18, Rn. 25, und vom 30. Juni 2016, Sobczyszyn,C‑178/15, EU:C:2016:502, Rn. 25).

Was die Rechtswege betrifft, die dem Arbeitnehmer im Fall einer Streitigkeit mit dem Arbeitgeber offenstehen müssen, um seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub gemäß der Richtlinie 2003/88 geltend machen zu können, so enthält diese Richtlinie zwar hierzu keinerlei Bestimmungen. Es steht jedoch fest, dass die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang die Beachtung des in Art. 47 der Charta verankerten Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf gewährleisten müssen (vgl. entsprechend Urteil vom 15. September 2016, Star Storage u. a.,C‑439/14 und C‑488/14, EU:C:2016:688, Rn. 46).

(vgl. Rn. 37, 41, 47, Tenor 1)
Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer aufgrund gerechtfertigter, aber wiederkehrender Abwesenheiten vom Arbeitsplatz auch dann entlassen darf, wenn die Fehlzeiten die Folge von Krankheiten sind, die auf eine Behinderung des Arbeitnehmers zurückzuführen sind, es sei denn, diese Regelung geht unter Verfolgung des legitimen Ziels der Bekämpfung von Absentismus nicht über das zu dessen Erreichung Erforderliche hinaus; dies zu prüfen, ist Sache des vorlegenden Gerichts.

Hierzu ist festzustellen, dass ein Arbeitnehmer mit Behinderung grundsätzlich einem höheren Risiko als ein Arbeitnehmer ohne Behinderung ausgesetzt ist, dass auf ihn Art. 52 Buchst. d des Arbeitnehmerstatuts angewandt wird. Im Vergleich zu einem Arbeitnehmer ohne Behinderung trägt ein Arbeitnehmer mit Behinderung nämlich ein zusätzliches Risiko, wegen einer mit seiner Behinderung zusammenhängenden Krankheit abwesend zu sein. Er ist somit einem höheren Risiko ausgesetzt, krankheitsbedingte Fehltage anzusammeln und damit die in Art. 52 Buchst. d des Arbeitnehmerstatuts vorgesehene Grenze zu erreichen. Die in dieser Bestimmung aufgestellte Regel kann daher Arbeitnehmer mit Behinderung benachteiligen und so zu einer mittelbaren Ungleichbehandlung wegen der Behinderung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78 führen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. April 2013, HK Danmark,C‑335/11 und C‑337/11, EU:C:2013:222, Rn. 76).

Vorliegend kann der Kampf gegen Absentismus am Arbeitsplatz als ein sachlich gerechtfertigtes Ziel im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i der Richtlinie 2000/78 angesehen werden, da es sich um eine beschäftigungspolitische Maßnahme handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. April 2013, HK Danmark,C‑335/11 und C‑337/11, EU:C:2013:222, Rn. 82).

Zu prüfen ist jedoch, ob die durch die nationale Regelung eingesetzten Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen sind und nicht über das zu seiner Erreichung Erforderliche hinausgehen.

(vgl. Rn. 39, 44, 45, 57 und Tenor)
Auch wenn folglich der Unionsrichter nicht über die Grenzen des bei ihm anhängigen Rechtsstreits hinausgeht, indem er einen Gesichtspunkt zwingenden Rechts, der grundsätzlich von den Parteien nicht vorgetragen wurde, von Amts wegen prüft, und in keiner Weise gegen die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Darstellung des Streitgegenstands und der Klagegründe in der Klageschrift verstößt, verhielte es sich anders, wenn der Richter nach der materiellen Prüfung des ihm zur Überprüfung vorgelegten Rechtsakts auf der Grundlage eines von Amts wegen geprüften Gesichtspunkts zwingenden Rechts eine Nichtigerklärung ausspräche, die über das hinausginge, was in einem bei ihm anhängigen Verfahren ordnungsgemäß bei ihm beantragt worden ist, und dies damit begründete, dass eine solche Nichtigerklärung erforderlich sei, um die von Amts wegen im Rahmen dieser Prüfung festgestellte Rechtswidrigkeit zu heilen.

Was die gerichtliche Kontrolle von Beschlüssen der Kommission angeht, mit denen eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsvorschriften verhängt wird, bedeutet die in Art. 263 AEUV vorgesehene Rechtmäßigkeitskontrolle, ergänzt um die in Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehene Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung hinsichtlich der Höhe der Geldbuße, dass der Unionsrichter sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht eine Kontrolle vornimmt und befugt ist, die Beweise zu würdigen, den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären und die Höhe der Geldbuße zu ändern.

In diesem Rahmen verstößt es nicht gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, dass die vom Unionsrichter ausgeübte Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Ersuchen der Parteien, wie es in den Anträgen ihrer Verfahrensschriftsätze formuliert ist, begrenzt wird. Denn dieser Grundsatz erfordert nicht, dass der Richter seine Kontrolle auf Bestandteile eines Beschlusses ausweiten muss, die von dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit nicht erfasst sind.

(vgl. Rn. 104, 105)