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Urteil des Gerichts vom 29. November 2018 — WL/ERCEA

(Rechtssache T-493/17) (1)

((Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Verwaltungsuntersuchung - Verlängerung der Probezeit - Vorbereitende Handlung - Entlassung - Mitteilung der Entlassung per E-Mail - Beschwerdefrist - Beginn - Unzulässigkeit - Beachtung wesentlicher Formvorschriften - Entscheidung über die Entlassung am Ende der Probezeit - Zerstörung des Vertrauensverhältnisses - Haftung - Antrag auf mündliche Verhandlung, der in der Klageschrift gestellt, aber nicht gemäß Art. 106 Abs. 2 der Verfahrensordnung wiederholt wird))

(2019/C 44/46)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: WL (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Elia)

Beklagte: Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats (Prozessbevollmächtigte: F. Sgritta und M. Chacón Mohedano im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV erstens auf Aufhebung der der Klägerin am 10. Januar 2017 mündlich mitgeteilten Entlassungsentscheidung der ERCEA, auf sofortige Wiederherstellung des Arbeitsverhältnisses und Verurteilung der ERCEA zur Zahlung aller zwischenzeitlich fällig gewordenen Dienstbezüge, zweitens auf Aufhebung der Entscheidung der ERCEA vom 28. Oktober 2016 über die Verlängerung der Probezeit der Klägerin und auf Feststellung des Nichtbestehens dieser Probezeit ab dem 1. November 2016, drittens auf Aufhebung der Maßnahmen, die von einer vom Untersuchungs- und Disziplinaramt der Kommission (IDOC) durchgeführten Untersuchung und dem Bericht über diese Untersuchung vom 7. November 2016 gebildet werden, sowie auf Verurteilung der ERCEA, diese Untersuchung aus dem elektronischen Personalverwaltungssystem und jeder anderen Datenbank, die es in den Organen der Europäischen Union gibt, zu beseitigen, viertens auf Aufhebung der auf den 22. Dezember 2016 datierten und der Klägerin am 24. Januar 2017 zugegangenen Entlassungsentscheidung der ERCEA, auf sofortige Wiederherstellung des Arbeitsverhältnisses und Verurteilung der ERCEA zur Zahlung von Schadensersatz als Entschädigung für den Schaden, der in den seit der Entlassung bis zur Veröffentlichung des Urteils fällig gewordenen Dienstbezügen besteht, oder, falls es zu keiner Wiedereingliederung in den Arbeitsplatz kommt, auf Verurteilung der ERCEA, den Schaden wiedergutzumachen, der im Verlust der Gehälter bis zum Ende der Vertragslaufzeit besteht und sich auf 39 000 Euro beläuft, und fünftens und in jedem Fall auf Verurteilung der ERCEA, der Klägerin wegen der schwerwiegenden Schädigung ihres Ansehens und ihres persönlichen und beruflichen Rufs 300 000 Euro oder jeden höheren oder niedrigeren Betrag zu zahlen, der für angemessen erachtet wird, als Schadensersatz zu zahlen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. WL trägt die Kosten.

(1) ABl. C 318 vom 25.9.2017.
Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2018 — SQ/EIB

(Rechtssache T-377/17) (1)

((Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Beschwerde wegen Mobbings - Verwaltungsuntersuchung - Begriff „Mobbing“ - Erfordernis, dass sich das vorgeworfene Verhalten wiederholt haben muss, um „Mobbing“ darzustellen - Weigerung, ein Disziplinarverfahren gegen die Person zu eröffnen, die dieses Verhalten an den Tag gelegt hat - Verpflichtung zur Verschwiegenheit in Bezug auf eine laufende Verwaltungsuntersuchung sowie nachfolgend in Bezug auf die Entscheidung über den Abschluss des Verfahrens, in dem das Vorliegen eines Mobbingfalls festgestellt wurde))

(2018/C 341/27)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: SQ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen N. Cambonie und P. Walter)

Beklagte: Europäische Investitionsbank (EIB) (Prozessbevollmächtigte: G. Faedo und K. Carr im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur und J. Currall, Barrister)

Gegenstand

Klage nach Art. 50a Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 41 der Personalordnung der EIB, gerichtet zum einen auf die teilweise Aufhebung der Entscheidung des Präsidenten der EIB vom 20. März 2017 und zum anderen auf den Ersatz der materiellen und immateriellen Schäden, die der Klägerin wegen Mobbings durch ihren Dienstvorgesetzten und wegen des Verhaltens der EIB entstanden sein sollen

Tenor

1. Die Entscheidung des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) vom 20. März 2017 wird teilweise aufgehoben, soweit darin eine fehlerhafte Definition des Begriffs „Mobbing“ angewandt wird, keine unmittelbaren disziplinarrechtlichen Folgen für einen erwiesenen Fall von Mobbing innerhalb der EIB vorgesehen werden und der Adressatin dieser Entscheidung eine Verschwiegenheitspflicht auferlegt wird, die den Zielen der Untersuchung eines angezeigten Mobbingfalls zuwiderläuft.

2. Im Übrigen werden die Aufhebungsanträge zurückgewiesen.

3. Die EIB wird verurteilt, zum Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens 10 000 Euro an SQ zu zahlen.

4. Im Übrigen werden die Schadensersatzanträge zurückgewiesen.

5. Die EIB trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Hälfte der Kosten von SQ zu tragen.

6. SQ trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten.

(1) ABl. C 277 vom 21.8.2017.
C 471/38

Urteil des Gerichts vom 29. September 2021 — Ryanair u. a./Kommission

(Rechtssache T-448/18) (1)

(Staatliche Beihilfen - Von der Kärntner Flughafen Betriebsgesellschaft mit Ryanair und ihren Tochtergesellschaften Airport Marketing Services und Leading Verge.com geschlossene Vereinbarungen - Flughafendienstleistungen - Marketingdienstleistungen - Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden und ihre Rückforderung angeordnet wird - Begriff der staatlichen Beihilfe - Zurechenbarkeit an den Staat - Vorteil - Kriterium des privaten Kapitalgebers - Rückforderung - Art. 41 der Charta der Grundrechte - Recht auf Akteneinsicht - Anspruch auf rechtliches Gehör)

(2021/C 471/52)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Ryanair DAC (Swords, Irland), Airport Marketing Services Ltd (Dublin, Irland), FR Financing (Malta) Ltd (Douglas, Isle of Man) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Vahida und I.-G. Metaxas-Maranghidis sowie B. Byrne, Solicitor)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Blanck, A. Bouchagiar und S. Noë)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2018/628 der Kommission vom 11. November 2016 über die von Österreich durchgeführte staatliche Beihilfe SA.24221 (2011/C) (ex 2011/NN) für den Flughafen Klagenfurt, Ryanair und andere Fluggesellschaften, die den Flughafen nutzen (ABl. 2018, L 107, S. 1), soweit er die Klägerinnen betrifft

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Ryanair DAC, die Airport Marketing Services Ltd und die FR Financing (Malta) Ltd tragen ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Union entstandenen Kosten.

(1) ABl. C 319 vom 10.9.2018.
C 148/14

Urteil des Gerichts vom 24. Februar 2021 — Universität Koblenz-Landau/EACEA

(Rechtssache T-606/18) (1)

(Schiedsklausel - Tempus-Programme - Finanzhilfevereinbarung - Förderfähige Kosten - Aussetzung der Zahlungen - Erstattung der gezahlten Beträge - Begründungspflicht)

(2021/C 148/19)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Universität Koblenz-Landau (Mainz, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt C. von der Lühe und Rechtsanwältin I. Felder)

Beklagte: Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) (Prozessbevollmächtigte: H. Monet im Beistand der Rechtsanwälte R. van der Hout und C. Wagner)

Gegenstand

Klage nach Art. 272 AEUV zum einen auf Feststellung des Nichtbestehens der Forderung von 22 454,22 Euro, die die EACEA ihrer Ansicht nach im Rahmen der Durchführung der Finanzhilfevereinbarung Nr. 2012-3075 betreffend die Verwirklichung des Projekts „Qualification Frameworks in Central Asia: Bologna-Based Principles and Regional Coordination“ innehat, und zum anderen auf Verurteilung der EACEA, auf der Grundlage dieser Vereinbarung einen Betrag von 41 408,15 Euro zuzüglich Verzugszinsen an die Klägerin zu zahlen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Universität Koblenz-Landau trägt die Kosten.

(1) ABl. C 427 vom 26.11.2018.
C 77/45

Urteil des Gerichts vom 29. Januar 2020 – Aldi/EUIPO – Titlbach (ALTISPORT)

(Rechtssache T-697/18) (1)

(Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union - Bildmarke ALTISPORT - Ältere internationale Wortmarke und ältere Unionswortmarke ALDI - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 - Vergleich der Waren und Dienstleistungen - Begründungspflicht - Art. 94 der Verordnung 2017/1001)

(2020/C 77/64)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Aldi GmbH & Co. KG (Mülheim an der Ruhr, Deutschland), (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Lützenrath, U. Rademacher, C. Fürsen und M. Minkner)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: E. Markakis und A. Söder)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelfer vor dem Gericht: Aleš Titlbach (Meziboří, Tschechische Republik)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. September 2018 (Sache R 2683/2017-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Aldi und Herrn Titlbach

Tenor

1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 19. September 2018 (Sache R 2683/2017-4) wird aufgehoben, soweit sie „Spielwaren“ der Klasse 28 des Abkommens von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken in revidierter und geänderter Fassung betrifft.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 25 vom 21.1.2019.
C 305/50

Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2019 — Aldi/EUIPO — Crone (CRONE)

(Rechtssache T-385/18) (1)

(Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke CRONE - Ältere Unionsbildmarken crane und ältere Unionswortmarke CRANE - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

(2019/C 305/60)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Aldi GmbH & Co. KG (Mülheim an der Ruhr, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Lützenrath, U. Rademacher, C. Fürsen und M. Minkner)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: A. Crawcour und D. Hanf)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelfer vor dem Gericht: Christoph Michael Crone (Krefeld, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. van Maele und H.-Y. Cho)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. März 2018 (Sache R 1100/2017-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Aldi und Herrn Crone

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Aldi GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

(1) ABl. C 285 vom 13.8.2018.
Urteil des Gerichts vom 28. Juni 2019 — Intercept Pharma und Intercept Pharmaceuticals/EMA

(Rechtssache T-377/18) (1)

(Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente, die sich im Besitz der EMA befinden und Informationen enthalten, die von den Klägerinnen im Rahmen der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels Ocaliva vorgelegt wurden - Entscheidung, einem Dritten Zugang zu einem Dokument zu gewähren - Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren)

(2019/C 288/64)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Intercept Pharma Ltd (Bristol, Vereinigtes Königreich) und Intercept Pharmaceuticals, Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: L. Tsang, J. Mulryne, E. Amos und H. Kerr-Peterson, Solicitors, sowie F. Campbell, Barrister)

Beklagte: Europäische Arzneimittelagentur (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Marino, S. Drosos, A. Rusanov und T. Jabłoński, dann S. Marino, S. Drosos, T. Jabłoński, R. Pita und G. Gavriilidou)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Entscheidung ASK-40399 der EMA vom 15. Mai 2018, mit der einem Dritten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43) Zugang zu einem Dokument gewährt wurde, das Informationen enthält, die im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels Ocaliva vorgelegt wurden

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Intercept Pharma Ltd und die Intercept Pharmaceuticals, Inc. tragen die Kosten.

(1) ABl. C 311 vom 3.9.2018.
C 187/77

Urteil des Gerichts vom 11. April 2019 — Pharmadom/EUIPO — Objectif Pharma (WS wellpharma shop)

(Rechtssache T-403/18) (1)

(Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke WS wellpharma shop - Ältere nationale Wortmarke WELL AND WELL - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

(2019/C 187/82)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Pharmadom (Boulogne-Billancourt, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M.-P. Dauquaire)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: S. Pétrequin und A. Folliard-Monguiral)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Objectif Pharma (Vandoeuvre-lès-Nancy, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Nappey)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 23. März 2018 (Sache R 1448/2017-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Pharmadom und Objectif Pharma

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Pharmadom trägt die Kosten.

(1) ABl. C 301 vom 27.8.2018.
Urteil des Gerichts vom 9. Februar 2022 — Sped-Pro/Kommission

(Rechtssache T-791/19) (1)

(Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Schienengüterverkehrsdienstleistungen - Beschluss, mit dem eine Beschwerde zurückgewiesen wird - Art. 7 der Verordnung [EG] Nr. 773/2004 - Angemessene Frist - Interesse der Union an der weiteren Prüfung einer Beschwerde - Bestimmung der Behörde, die am besten in der Lage ist, die Beschwerde zu prüfen - Kriterien - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Systemische oder allgemeine Mängel in Bezug auf die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit - Gefahr einer Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers bei Zurückweisung einer Beschwerde - Begründungspflicht)

(2022/C 148/30)

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: Sped-Pro S.A. (Warschau, Polen) (vertreten durch M. Kozak, Avocate)

Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch J. Szczodrowski, L. Wildpanner und P. van Nuffel als Bevollmächtigte)

Streithelferin: Republik Polen (vertreten durch B. Majczyna als Bevollmächtigten)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2019) 6099 final der Kommission vom 12. August 2019 (Sache AT.40459 — Eisenbahnspedition in Polen — PKP Cargo), mit dem die Beschwerde der Klägerin über vermeintliche Verstöße gegen Art. 102 AEUV auf dem Markt für Schienengüterverkehrsdienste in Polen zurückgewiesen wurde

Tenor

1. Der Beschluss C(2019) 6099 final der Kommission vom 12. August 2019 (Sache AT.40459 — Eisenbahnspedition in Polen — PKP Cargo) wird für nichtig erklärt.

2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Sped-Pro S.A.

3. Die Republik Polen trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 27 vom 27.1.2020.
1.

Der Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/87 des Rates vom 21. Januar 2019 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, die Durchführungsverordnung (EU) 2019/85 des Rates vom 21. Januar 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, der Beschluss (GASP) 2019/806 des Rates vom 17. Mai 2019 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, die Durchführungsverordnung (EU) 2019/798 des Rates vom 17. Mai 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, der Beschluss (GASP) 2020/719 des Rates vom 28. Mai 2020 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und die Durchführungsverordnung (EU) 2020/716 des Rates vom 28. Mai 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien werden für nichtig erklärt, soweit sie Herrn Khaldoun Al Zoubi betreffen.
1.

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1835 der Kommission vom 30. Oktober 2019 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union wird für nichtig erklärt, soweit er gegenüber der Italienischen Republik eine pauschale Berichtigung von 2 % für in Italien gewährte flächenbezogene Beihilfen in Höhe von 143 924 279,14 Euro für die Antragsjahre 2015 und 2016 sowie eine pauschale Berichtigung von 10 % in Höhe von 72 704,23 Euro für die Stichprobe/Zahlung Nr. 8 betreffend die Gemeinde Campoli Monte Taburno in Anwendung der Maßnahme 322, die Teil der Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums für die Antragsjahre 2014, 2015 und 2016 ist, vornimmt.
2.

Die Entscheidung C(2022) 870 final der Kommission vom 7. Februar 2022 wird für nichtig erklärt, soweit Herrn Hans-Wilhelm Saure darin der Zugang zu folgenden Dokumenten verweigert wird: — Anhang zum Angebot von AstraZeneca (Dokument 1.2); — ein Dokument vom 12. Juni 2020, das AstraZeneca und die Regierungen mehrerer Mitgliedstaaten zwecks Aushandlung und Abschluss eines Finanzierungsvertrags austauschten (Dokument 2); — Entwurf eines Finanzierungsvertrags, der von AstraZeneca am 24. Juni 2020 an die Regierungen mehrerer Mitgliedstaaten übermittelt wurde (Dokument 3); — ein Dokument vom 20. November 2020 über die Entrichtung der zweiten Ratenzahlung, die in der mit AstraZeneca geschlossenen Abnahmegarantie vorgesehen ist (Dokument 5); — die von AstraZeneca in den Sitzungen des Lenkungsausschusses vom 4. Dezember 2020, vom 22. Januar, vom 1., 11., 19. und 23. Februar sowie vom 11. März 2021 verwendeten Präsentationen (Dokument 6); — eine von AstraZeneca in einer Sitzung vom 7. Dezember 2020 verwendete Präsentation (Dokument 7); — eine von AstraZeneca in einer Sitzung vom 19. Januar 2021 verwendete Präsentation (Dokument 8); — ein Dokument über die Liefertermine der Impfstoffe (Dokument 9) mit fünf Anhängen (Dokumente 9.1 bis 9.5); — eine Präsentation, die AstraZeneca in einer Sitzung des Lenkungsausschusses vom 25. Januar 2021 verwendet hat (Dokument 10); — ein Teil der zwischen der Kommission und AstraZeneca am 27. Juli 2020 ausgetauschten E-Mails (Dokument 11).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 282/46

Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 24. September 2009 — SBS TV und SBS Danish Television/Kommission

(Rechtssache T-12/05) (1)

(Staatliche Beihilfen - Rekapitalisierung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt aufgrund einer ersten Entscheidung, mit der die Rückforderung unzulässiger staatlicher Beihilfen angeordnet wurde - Entscheidung, keine Einwände zu erheben - Nichtigerklärung der ersten Entscheidung - Erledigung der Hauptsache)

2009/C 282/88

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: SBS TV A/S, vormals TV Danmark A/S (Skovlunde, Dänemark), und SBS Danish Television Ltd, vormals Kanal 5 Denmark Ltd (Hounslow, Middlesex, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte D. Vandermeersch, T. Müller-Ibold, K. Nordlander und H. Peytz, dann Rechtsanwälte D. Vandermeersch, H. Peytz und K.-U. Karl)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: N. Khan und M. Niejahr)

Streithelferin zur Unterstützung der Klägerinnen: Viasat Broadcasting UK Ltd (West Drayton, Middlesex, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Hjelmborg und M. Honoré)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigter: J. Molde im Beistand der Rechtsanwälte P. Biering und K. Lundgaard Hansen) und TV 2/Danmark A/S (Odense, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Koktvedgaard und M. Thorninger)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2004)3632 endgültig der Kommission vom 6. Oktober 2004 über die Rekapitalisierung von TV 2/Danmark A/S

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 69 vom 19.3.2005.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 247/12

Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 18. Juni 2008 — Dow AgroSciences u. a./Kommission

(Rechtssache T-475/07 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinie 91/414/EWG - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Zulässigkeit - Fehlende Dringlichkeit)

(2008/C 247/22)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Dow AgroSciences Ltd (Hitchin, Hertfordshire, Vereinigtes Königreich), Dow AgroSciences LLC (Indianapolis, Indiana, Vereinigte Staaten); Dow AgroSciences (Mougins, Frankreich); Dow AgroSciences Export (Mougins); Dow AgroSciences BV (Hoek, Niederlande); Dow AgroSciences Hungary kft (Budapest, Ungarn); Dow AgroSciences Italia Srl (Mailand, Italien); Dow AgroSciences Polska sp. z o.o. (Warschau, Polen); Dow AgroSciences Iberica, SA (Madrid, Spanien); Dow AgroSciences s.r.o. (Prag, Tschechische Republik); Dow AgroSciences Danmark A/S (Kongens Lyngby, Dänemark); Dow AgroSciences GmbH (München, Deutschland); Dintec Agroquímica — Produtos Químicos, Lda (Funchal, Madeira, Portugal); Finchimica SpA (Brescia, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Mereu und K. Van Maldegem)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: B. Doherty und L. Parpala)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung 2007/629/EG der Kommission vom 20. September 2007 über die Nichtaufnahme von Trifluralin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (ABl. L 255, S. 42) bis zur Verkündung des Urteils

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.