Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. November 2013 – Lorrai

(Rechtssache C‑224/13)

„Vorabentscheidungsersuchen — Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Grundrechte — Überlange Dauer des Strafverfahrens — Aussetzung eines Strafverfahrens auf unbestimmte Zeit wegen einer Krankheit des Angeklagten, aufgrund deren er nicht in der Lage ist, bewusst an dem Verfahren teilzunehmen — Irreversible Krankheit des Angeklagten — Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts — Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs“

Vorabentscheidungsverfahren — Zuständigkeit des Gerichtshofs — Grenzen — Ersuchen um Auslegung der Charta der Grundrechte der Union — Gegenstand des nationalen Rechtsstreits, der keinen Bezug zum Unionsrecht aufweist — Nationale Rechtsvorschriften, die im Fall einer irreversiblen Krankheit des Angeklagten die Aussetzung des Strafverfahrens vorsehen — Nationale Rechtsvorschriften, mit denen das Unionsrecht nicht durchgeführt wird — Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs (Art. 6 Abs. 1 EUV; Art. 267 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 und 51 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 10-15)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Tribunale di Cagliari – Auslegung von Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie von Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention in Verbindung mit Art. 6 EUV – Überlange Dauer des Strafverfahrens – Nationale Rechtsvorschriften, die die Verpflichtung vorsehen, im Fall einer Krankheit des Angeklagten, aufgrund deren er nicht in der Lage ist, bewusst an dem Verfahren teilzunehmen, ein Strafverfahren auf unbestimmte Zeit auszusetzen – Verpflichtung, den Angeklagten in regelmäßigen Abständen zu begutachten – Irreversible Krankheit des Angeklagten

Tenor

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunale di Cagliari (Italien) vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. November 2013 – Lorrai

(Rechtssache C‑224/13)

„Vorabentscheidungsersuchen — Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Grundrechte — Überlange Dauer des Strafverfahrens — Aussetzung eines Strafverfahrens auf unbestimmte Zeit wegen einer Krankheit des Angeklagten, aufgrund deren er nicht in der Lage ist, bewusst an dem Verfahren teilzunehmen — Irreversible Krankheit des Angeklagten — Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts — Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs“

Vorabentscheidungsverfahren — Zuständigkeit des Gerichtshofs — Grenzen — Ersuchen um Auslegung der Charta der Grundrechte der Union — Gegenstand des nationalen Rechtsstreits, der keinen Bezug zum Unionsrecht aufweist — Nationale Rechtsvorschriften, die im Fall einer irreversiblen Krankheit des Angeklagten die Aussetzung des Strafverfahrens vorsehen — Nationale Rechtsvorschriften, mit denen das Unionsrecht nicht durchgeführt wird — Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs (Art. 6 Abs. 1 EUV; Art. 267 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 und 51 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 10-15)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Tribunale di Cagliari – Auslegung von Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie von Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention in Verbindung mit Art. 6 EUV – Überlange Dauer des Strafverfahrens – Nationale Rechtsvorschriften, die die Verpflichtung vorsehen, im Fall einer Krankheit des Angeklagten, aufgrund deren er nicht in der Lage ist, bewusst an dem Verfahren teilzunehmen, ein Strafverfahren auf unbestimmte Zeit auszusetzen – Verpflichtung, den Angeklagten in regelmäßigen Abständen zu begutachten – Irreversible Krankheit des Angeklagten

Tenor

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunale di Cagliari (Italien) vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.