Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte erweiterte Kammer) vom 14. Mai 1998. - Enso Española SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 Eg-Vertrag - Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht - Verteidigungsrechte - Begründung - Geldbuße - Bestimmung der Höhe - Berechnungsmethode - Mildernde Umstände - Grundsatz der Gleichbehandlung - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. - Rechtssache T-348/94.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-01875



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Grundrechte - Wahrung durch den Gemeinschaftsrichter - Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention

(Vertrag über die Europäische Union, Artikel F Absatz 2)

2 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Unanwendbarkeit von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention - Beachtung der Verfahrensgarantien durch die Kommission - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Kommission - Unabhängiges und unparteiisches Gericht - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

(EG-Vertrag, Artikel 85 und 86; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 17; Beschluß 88/591 des Rates)

3 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Verteidigungsrechte - Wahrung im Rahmen von Verwaltungsverfahren

4 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Mitteilung der Beschwerdepunkte - Notwendiger Inhalt

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 19 Absatz 1; Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 4)

5 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang

(EG-Vertrag, Artikel 190)

6 Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse - Bestimmung des Streitgegenstands - Kurze Darstellung der Klagegründe

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c)

7 Wettbewerb - Kartelle - Teilnahme an Unternehmenssitzungen mit wettbewerbsfeindlichem Gegenstand - Umstand, der es bei Fehlen einer Distanzierung von den getroffenen Beschlüssen erlaubt, auf die Beteiligung am nachfolgenden Kartell zu schließen

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

8 Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen - Unternehmen, denen die in der Beteiligung an einem Gesamtkartell bestehende Zuwiderhandlung zur Last gelegt werden kann - Kriterien

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

9 Wettbewerb - Kartelle - Zuwiderhandlung, die eine Einschränkung des Wettbewerbs auf einem bestimmten räumlichen Markt bezweckt - Vorherige Definition des räumlichen Marktes - Keine Verpflichtung

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

10 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung, mit der gegen mehrere Unternehmen wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln Geldbussen festgesetzt werden

(EG-Vertrag, Artikel 190; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

11 Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen - Erschwerende Umstände - Verschleierung des Kartells - Beweis durch das Fehlen von Notizen über die Sitzungen der am Kartell beteiligten Unternehmen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

12 Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Zuwiderhandlungen - Vorsätzliche Begehung - Begriff

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

13 Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen - Mildernde Umstände - Von den kartellinternen Vereinbarungen abweichendes Verhalten - Beurteilung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

14 Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen - Mildernde Umstände - Finanzlage des betreffenden Unternehmens - Ausschluß

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

15 Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen - Mildernde Umstände - Fehlen von Maßnahmen zur Kontrolle der Umsetzung des Kartells - Ausschluß

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

16 Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Berechnungsmethoden - Umrechnung des Umsatzes der Unternehmen im Referenzjahr in Ecu auf der Grundlage des durchschnittlichen Wechselkurses dieses Jahres - Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

17 Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Kriterien - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlungen - Beurteilungskriterien - Möglichkeit der Anhebung des Niveaus der Geldbussen, um deren abschreckende Wirkung zu verstärken

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

Leitsätze

18 Die Grundrechte gehören zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, deren Wahrung der Gemeinschaftsrichter zu sichern hat. Dabei lässt er sich von den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten sowie von den Hinweisen leiten, die die völkerrechtlichen Verträge über den Schutz der Menschenrechte geben, an deren Abschluß die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind. Der Europäischen Menschenrechtskonvention kommt in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung zu.

19 Die Kommission kann, wenn sie die Wettbewerbsvorschriften des Gemeinschaftsrechts anwendet, nicht als "Gericht" im Sinne von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention betrachtet werden. Daher kann eine Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft nicht allein deshalb rechtswidrig sein, weil sie im Rahmen eines Systems getroffen wurde, in dem die Kommission sowohl die Anklage vorbringt als auch die Entscheidung trifft. Die Kommission muß jedoch im Verwaltungsverfahren die durch das Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Verfahrensgarantien beachten.

Die Kommission hat nach dem Gemeinschaftsrecht eine Überwachungsaufgabe, die sich u. a. auf die Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Artikel 85 Absatz 1 und Artikel 86 des Vertrages erstreckt. Nach der Verordnung Nr. 17 ist sie ausserdem befugt, gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Bestimmungen verstossen haben, durch Entscheidung Geldbussen festzusetzen.

Das Erfordernis einer wirksamen gerichtlichen Überprüfung jeder Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft festgestellt und geahndet wird, stellt einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der sich aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten ergibt. Gegen diesen Grundsatz wird nicht verstossen, wenn eine solche Überprüfung gemäß dem Beschluß 88/591 des Rates durch ein unabhängiges und unparteiisches Organ der Rechtspflege wie das Gericht vorgenommen wird, das anhand der Klagegründe, die die betroffene natürliche oder juristische Person zur Stützung ihres Antrags auf Nichtigerklärung geltend macht, sowohl die rechtliche als auch die sachliche Begründetheit aller von der Kommission im Bereich des Wettbewerbs erhobenen Vorwürfe beurteilen kann und das gemäß Artikel 17 der Verordnung Nr. 17 für die Beurteilung der Frage zuständig ist, ob die verhängte finanzielle Sanktion in angemessenem Verhältnis zur Schwere der festgestellten Zuwiderhandlung steht.

20 Die Wahrung der Verteidigungsrechte stellt in allen Verfahren, die zu Sanktionen und insbesondere zu Geldbussen oder Zwangsgeldern führen können, einen tragenden Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der auch dann beachtet werden muß, wenn es sich um ein Verwaltungsverfahren handelt.

21 Die Mitteilung der Beschwerdepunkte, deren Zweck darin besteht, den Unternehmen, gegen die nach den Wettbewerbsvorschriften ermittelt wird, alle erforderlichen Angaben zur Verfügung zu stellen, damit sie sich wirksam verteidigen können, bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung erlässt, muß, sei es auch nur in gedrängter Form, so klar abgefasst sein, daß die Beteiligten von den Verhaltensweisen, die ihnen von der Kommission zur Last gelegt werden, tatsächlich Kenntnis erlangen können.

22 Die Pflicht zur Begründung von Einzelfallentscheidungen hat den Zweck, dem Gemeinschaftsrichter die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmässigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, daß er erkennen kann, ob die Entscheidung zutreffend begründet oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht; dabei hängt der Umfang der Begründungspflicht von der Art des fraglichen Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde.

Die Kommission hat zwar gemäß Artikel 190 des Vertrages die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmässigkeit der Entscheidung abhängt, sowie die Erwägungen anzugeben, die sie zu ihrem Erlaß veranlasst haben; sie braucht jedoch nicht auf alle sachlichen und rechtlichen Fragen einzugehen, die während des Verwaltungsverfahrens aufgeworfen wurden.

23 Gemäß Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts muß die Klageschrift den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Angaben müssen so klar und genau sein, daß dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, ermöglicht wird. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemässe Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, daß die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen die Klage beruht, zumindest in gedrängter Form, jedenfalls aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst hervorgehen.

24 Die Tatsache, daß sich ein Unternehmen den Ergebnissen von Sitzungen mit offensichtlich wettbewerbsfeindlichem Gegenstand, an denen es teilnahm, nicht beugt, ist nicht geeignet, es von seiner vollen Verantwortlichkeit für seine Teilnahme am Kartell zu entlasten, wenn es sich nicht offen vom Inhalt der Sitzungen distanziert hat. Selbst wenn man annimmt, daß das Marktverhalten eines solchen Unternehmens nicht dem vereinbarten Verhalten entsprach, ändert dies somit nichts an seiner Verantwortlichkeit für eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages.

25 Die Kommission kann alle Unternehmen, an die sich eine Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln richtet, nur dann als während eines bestimmten Zeitraums für ein Gesamtkartell, das verschiedene wettbewerbswidrige Verhaltensweisen einschließt, verantwortlich ansehen, wenn sie nachweist, daß jedes von ihnen entweder der Aufstellung eines Gesamtplans zugestimmt hat, der die Bestandteile des Kartells umfasst, oder während dieses Zeitraums an all seinen Bestandteilen unmittelbar mitgewirkt hat. Ein Unternehmen kann ferner auch dann, wenn feststeht, daß es nur an einem oder mehreren Bestandteilen dieses Kartells unmittelbar mitgewirkt hat, für ein Gesamtkartell zur Verantwortung gezogen werden, sofern es wusste oder zwangsläufig wissen musste, daß die Absprache, an der es sich beteiligte, Teil eines Gesamtplans war und daß sich dieser Gesamtplan auf sämtliche Bestandteile des Kartells erstreckte. In diesem Fall kann die Tatsache, daß das betreffende Unternehmen nicht an allen Bestandteilen des Gesamtkartells unmittelbar mitgewirkt hat, es nicht von der Verantwortung für die Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages befreien. Ein solcher Umstand kann jedoch bei der Beurteilung der Schwere der ihm zur Last gelegten Zuwiderhandlung berücksichtigt werden.

26 Stellt die Kommission eine Zuwiderhandlung fest, die eine Einschränkung des Wettbewerbs auf einem bestimmten räumlichen Markt bezweckt, so erfordert die Feststellung dieser Einschränkung des Wettbewerbs keine vorherige Definition des räumlichen Marktes.

27 Die Pflicht zur Begründung von Einzelfallentscheidungen hat den Zweck, dem Gemeinschaftsrichter die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmässigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, daß er erkennen kann, ob die Entscheidung zutreffend begründet oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht; dabei hängt der Umfang der Begründungspflicht von der Art des fraglichen Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde.

Handelt es sich um eine Entscheidung, mit der gegen mehrere Unternehmen wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft Geldbussen festgesetzt werden, so ist bei der Bestimmung des Umfangs der Begründungspflicht insbesondere zu berücksichtigen, daß die Schwere der Zuwiderhandlungen anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln ist, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbussen gehören, ohne daß es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten.

Ausserdem verfügt die Kommission bei der Festlegung der Höhe der einzelnen Geldbussen über ein Ermessen und ist nicht verpflichtet, insoweit eine genaue mathematische Formel anzuwenden.

Schließlich muß die Begründung einer Entscheidung in der Entscheidung selbst enthalten sein; nachträgliche Erläuterungen der Kommission können nur unter aussergewöhnlichen Umständen berücksichtigt werden.

Wenn die Kommission in einer Entscheidung eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln feststellt und gegen die daran beteiligten Unternehmen Geldbussen verhängt und wenn sie systematisch bestimmte Grundelemente bei der Festlegung der Höhe der Geldbussen heranzieht, muß sie diese Elemente in der Entscheidung selbst angeben, um es deren Adressaten zu ermöglichen, die Richtigkeit der Höhe der Geldbusse zu überprüfen und festzustellen, ob eine Diskriminierung vorliegt.

28 Die Tatsache, daß die an einer Preisabsprache beteiligten Unternehmen festlegten, wie die Ankündigung abgestimmter Preiserhöhungen erfolgt, und daß Vorkehrungen gegen das Anfertigen von Notizen über Sitzungen mit diesem Gegenstand getroffen wurden, beweist, daß die Unternehmen sich der Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens bewusst waren und Maßnahmen zur Verschleierung der Absprache getroffen haben. Die Kommission kann solche Maßnahmen bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung als erschwerende Umstände behandeln.

Insoweit können das Fehlen offizieller Protokolle und das fast völlige Fehlen interner Vermerke über diese Sitzungen in Anbetracht der Zahl und der zeitlichen Dauer der Sitzungen sowie der Art der fraglichen Erörterungen einen hinreichenden Beweis dafür darstellen, daß Vorkehrungen gegen das Anfertigen von Notizen getroffen wurden.

29 Die Einstufung einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft als vorsätzlich setzt nicht voraus, daß sich das Unternehmen des Verstosses gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages bewusst war. Es genügt, daß es wissen musste, daß das ihm zur Last gelegte Verhalten eine Einschränkung des Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt bezweckte oder bewirkte.

30 Die Tatsache, daß sich ein Unternehmen, dessen Beteiligung an einer Preisabsprache mit seinen Konkurrenten erwiesen ist, auf dem Markt nicht in der mit ihnen vereinbarten Weise verhalten hat, ist bei der Bestimmung der Höhe der zu verhängenden Geldbusse nicht zwangsläufig als mildernder Umstand zu berücksichtigen. Ein Unternehmen, das trotz der Absprache mit seinen Konkurrenten eine mehr oder weniger unabhängige Marktpolitik verfolgt, versucht möglicherweise nur, das Kartell zu seinem Vorteil auszunutzen.

31 Bei der Bestimmung der Höhe der wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft festzusetzenden Geldbusse braucht die Kommission die schlechte Finanzlage des betreffenden Unternehmens nicht als mildernden Umstand zu berücksichtigen. Die Anerkennung einer solchen Verpflichtung würde darauf hinauslaufen, den am wenigsten den Marktbedingungen angepassten Unternehmen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

32 Die Existenz von Maßnahmen zur Kontrolle der Umsetzung eines Kartells kann zwar bei der Festsetzung der Geldbussen wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft als erschwerender Umstand herangezogen werden; das Fehlen solcher Maßnahmen kann aber als solches keinen mildernden Umstand darstellen.

33 Setzt die Kommission wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft gegen mehrere Unternehmen Geldbussen fest, so ist sie nicht daran gehindert, deren Betrag in Ecu anzugeben, einer in Landeswährung konvertierbaren Währungseinheit. Dies erleichtert es den Unternehmen im übrigen, die Beträge der festgesetzten Geldbussen miteinander zu vergleichen. Ausserdem unterscheidet die Umrechnungsmöglichkeit des Ecu in Landeswährung diese Währungseinheit von der in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 erwähnten "Rechnungseinheit", bei der der Betrag der Geldbusse zwangsläufig in Landeswährung bestimmt werden muß, da sie keine Währung ist, in der Zahlungen vorgenommen werden können.

Die Kommission darf zur Berechnung der Geldbusse eine Methode verwenden, bei der der Umsatz der einzelnen Unternehmen im Referenzjahr auf der Grundlage der durchschnittlichen Wechselkurse dieses Jahres und nicht auf der Grundlage des zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung geltenden Wechselkurses in Ecu umgerechnet wird.

Zunächst muß die Kommission nämlich bei der Berechnung der Geldbussen gegen Unternehmen, die wegen Beteiligung an derselben Zuwiderhandlung verfolgt werden, normalerweise dieselbe Methode anwenden. Sodann muß sie, um die verschiedenen mitgeteilten Umsätze, die in den jeweiligen Landeswährungen der betreffenden Unternehmen angegeben sind, miteinander vergleichen zu können, diese Zahlen in eine einzige Währungseinheit wie den Ecu umrechnen, dessen Wert sich nach dem Wert aller Landeswährungen der Mitgliedstaaten richtet.

Im übrigen ermöglicht es die Heranziehung des von den einzelnen Unternehmen im Referenzjahr - dem letzten vollständigen in den Zeitraum der Zuwiderhandlung einbezogenen Jahr - erzielten Umsatzes der Kommission zum einen, die Grösse und die Wirtschaftskraft jedes Unternehmens sowie das Ausmaß der von jedem von ihnen begangenen Zuwiderhandlung einzuschätzen; dies sind für die Beurteilung der Schwere der von den einzelnen Unternehmen begangenen Zuwiderhandlung relevante Gesichtspunkte. Zum anderen kann sie durch die Heranziehung der durchschnittlichen Wechselkurse im Referenzjahr bei der Umrechnung der fraglichen Umsätze in Ecu verhindern, daß etwaige Währungsschwankungen seit der Beendigung der Zuwiderhandlung die Beurteilung der relativen Grösse und Wirtschaftskraft der Unternehmen sowie des Ausmasses der von jedem von ihnen begangenen Zuwiderhandlung und damit die Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung beeinflussen. Diese Beurteilung muß sich nämlich auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage zur Zeit der Begehung der Zuwiderhandlung beziehen.

Folglich erlaubt die Methode, die Geldbusse unter Heranziehung des durchschnittlichen Wechselkurses im Referenzjahr zu berechnen, den Ausschluß der zufälligen Auswirkungen von Änderungen des tatsächlichen Wertes der Landeswährungen, die zwischen dem Referenzjahr und dem Jahr des Erlasses der Entscheidung eintreten können. Diese Methode kann zwar dazu führen, daß ein bestimmtes Unternehmen einen Betrag zahlen muß, der - in Landeswährung - nominal höher oder niedriger ist als der Betrag, der bei Anwendung des Wechselkurses zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung hätte gezahlt werden müssen; dies ist jedoch nur die logische Folge der Schwankungen des tatsächlichen Wertes der einzelnen Landeswährungen.

34 Die Höhe der Geldbusse wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft hängt von der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung ab. Dabei ist die Schwere der Zuwiderhandlungen anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbussen gehören, ohne daß es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten.

Die Kommission darf bei ihrer Beurteilung des allgemeinen Niveaus der Geldbussen der Tatsache Rechnung tragen, daß offenkundige Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft immer noch verhältnismässig häufig sind; es steht ihr daher frei, das Niveau der Geldbussen anzuheben, um deren abschreckende Wirkung zu verstärken. Folglich ist die Kommission dadurch, daß sie in der Vergangenheit für bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen Geldbussen in bestimmter Höhe verhängt hat, nicht daran gehindert, dieses Niveau innerhalb der in der Verordnung Nr. 17 gezogenen Grenzen anzuheben, wenn dies erforderlich ist, um die Durchführung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik sicherzustellen.

Im übrigen kann die Kommission bei der Festlegung des allgemeinen Niveaus der Geldbussen u. a. die lange Dauer und die Offenkundigkeit einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages berücksichtigen, die trotz der Warnung begangen wurde, die die frühere Entscheidungspraxis der Kommission hätte darstellen müssen.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

1 Die vorliegende Rechtssache betrifft die Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 - Karton, ABl. L 243, S. 1), die vor ihrer Veröffentlichung durch eine Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 1994 (K[94] 2135 endg.) berichtigt wurde (im folgenden: Entscheidung). In der Entscheidung wurden gegen 19 Kartonhersteller und -lieferanten aus der Gemeinschaft wegen Verstössen gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages Geldbussen festgesetzt.

2 Gegenstand der Entscheidung ist das Erzeugnis Karton. In der Entscheidung werden drei Kartonsorten erwähnt, die den Qualitäten "GC", "GD" und "SBS" zugeordnet werden.

3 Karton der Qualität GD (im folgenden: GD-Karton) ist ein Karton mit einer grauen unteren Lage (Altpapier), der in der Regel für die Verpackung von Non-food-Produkten verwendet wird.

4 Karton der Qualität GC (im folgenden: GC-Karton) besitzt eine obere weisse Lage und wird gewöhnlich für die Verpackung von Nahrungsmitteln verwendet. GC-Karton ist von höherer Qualität als GD-Karton. In dem von der Entscheidung erfassten Zeitraum bestand zwischen diesen beiden Produkten im allgemeinen ein Preisunterschied von etwa 30 %. In geringerem Umfang wird hochwertiger GC-Karton auch für graphische Zwecke verwendet.

5 SBS ist die Bezeichnung für durch und durch weissen Karton (im folgenden: SBS-Karton). Sein Preis liegt etwa 20 % über dem von GC-Karton. Er dient zur Verpackung von Lebensmitteln, Kosmetika, Arzneimitteln und Zigaretten, ist aber hauptsächlich für graphische Zwecke bestimmt.

6 Mit Schreiben vom 22. November 1990 legte die British Printing Industries Federation (BPIF), eine Branchenorganisation der Mehrzahl der britischen Kartonbedrucker, bei der Kommission eine informelle Beschwerde ein. Sie machte geltend, daß die das Vereinigte Königreich beliefernden Kartonhersteller eine Reihe gleichzeitiger und einheitlicher Preiserhöhungen vorgenommen hätten, und ersuchte die Kommission, das Vorliegen eines Verstosses gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zu prüfen. Um ihr Vorgehen publik zu machen, gab die BPIF eine Pressemitteilung heraus. Deren Inhalt wurde von der Fachpresse im Dezember 1990 verbreitet.

7 Am 12. Dezember 1990 reichte die Fédération française du cartonnage bei der Kommission ebenfalls eine informelle Beschwerde mit Behauptungen betreffend den französischen Kartonmarkt ein, die ähnlich wie die BPIF-Beschwerde lautete.

8 Am 23. und 24. April 1991 nahmen Beamte der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), in den Geschäftsräumen verschiedener Unternehmen und Branchenorganisationen des Kartonsektors ohne Vorankündigung gleichzeitig Nachprüfungen vor.

9 Im Anschluß an diese Nachprüfungen richtete die Kommission an alle Adressaten der Entscheidung Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 und ersuchte um die Vorlage von Dokumenten.

10 Aufgrund der im Rahmen dieser Nachprüfungen und Ersuchen um Auskünfte und Vorlage von Dokumenten erlangten Informationen kam die Kommission zu dem Ergebnis, daß sich die betreffenden Unternehmen von etwa Mitte 1986 bis (in den meisten Fällen) mindestens April 1991 an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages beteiligt hätten.

11 Sie beschloß daher, ein Verfahren gemäß dieser Bestimmung einzuleiten. Mit Schreiben vom 21. Dezember 1992 richtete sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an alle fraglichen Unternehmen. Sämtliche Adressaten antworteten darauf schriftlich. Neun Unternehmen baten um eine mündliche Anhörung. Ihre Anhörung fand vom 7. bis zum 9. Juni 1993 statt.

12 Am Ende des Verfahrens erließ die Kommission die Entscheidung, die folgende Bestimmungen enthält:

"Artikel 1

Buchmann GmbH, Cascades S.A., Enso-Gutzeit Oy, Europa Carton AG, Finnboard - the Finnish Board Mills Association, Fiskeby Board AB, Gruber & Weber GmbH & Co. KG, Kartonfabriek $De Eendracht` NV (unter der Firma BPB de Eendracht handelnd), NV Koninklijke KNP BT NV (ehemals Koninklijke Nederlandse Papierfabrieken NV), Laakmann Karton GmbH & Co. KG, Mo Och Domsjö AB (MoDo), Mayr-Melnhof Gesellschaft mbH, Papeteries de Lancey S.A., Rena Kartonfabrik A/S, Sarrió SpA, SCA Holding Ltd (ehemals Reed Paper & Board (UK) Ltd), Stora Kopparbergs Bergslags AB, Enso Española S.A. (früher Tampella Española S.A.) und Moritz J. Weig GmbH & Co. KG haben gegen Artikel 85 Absatz 1 des EG-Vertrages verstossen, indem sie sich

- im Falle von Buchmann und Rena von etwa März 1988 bis mindestens Ende 1990,

- im Falle von Enso Española von mindestens März 1988 bis mindestens Ende April 1991 und

- im Falle von Gruber & Weber von mindestens 1988 bis Ende 1990,

- in den [übrigen] Fällen von Mitte 1986 bis mindestens April 1991,

an einer seit Mitte 1986 bestehenden Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise beteiligten, durch die die Kartonanbieter in der Gemeinschaft

- sich regelmässig an einer Reihe geheimer und institutionalisierter Sitzungen zwecks Erörterung und Festlegung eines gemeinsamen Branchenplans zur Einschränkung des Wettbewerbs trafen;

- sich über regelmässige Preiserhöhungen für jede Kartonsorte in jeder Landeswährung verständigten;

- gleichzeitige und einheitliche Preiserhöhungen für die gesamte Gemeinschaft planten und durchführten;

- sich vorbehaltlich gelegentlicher Änderungen über die Aufrechterhaltung konstanter Marktanteile der führenden Hersteller verständigten;

- in zunehmendem Masse ab Anfang 1990 abgestimmte Maßnahmen zur Kontrolle des Kartonangebots in der Gemeinschaft trafen, um die Durchsetzung der vorerwähnten abgestimmten Preiserhöhungen sicherzustellen;

- als Absicherung der vorgenannten Maßnahmen Geschäftsinformationen (über Lieferungen, Preise, Abstellzeiten, Auftragsbestände und Kapazitätsauslastung) austauschten.

...

Artikel 3

Gegen die nachstehenden Unternehmen werden für den in Artikel 1 festgestellten Verstoß folgende Geldbussen festgesetzt:

...

xviii) gegen Enso Española SA eine Geldbusse in Höhe von 1 750 000 ECU;

..."

13 Der Entscheidung zufolge geschah die Zuwiderhandlung im Rahmen einer aus mehreren Gruppen oder Ausschüssen bestehenden Organisation namens "Produktgruppe Karton" (im folgenden: PG Karton).

14 Im Rahmen dieser Organisation sei Mitte 1986 ein Ausschuß namens "Presidents' Working Group" (PWG) eingesetzt worden, der aus hochrangigen Vertretern der (etwa acht) führenden Kartonlieferanten der Gemeinschaft bestanden habe.

15 Der PWG habe sich u. a. mit der Erörterung und Abstimmung der Märkte, Marktanteile, Preise und Kapazitäten beschäftigt. Er habe insbesondere umfassende Beschlüsse über die zeitliche Folge und die Höhe der von den Herstellern vorzunehmenden Preiserhöhungen gefasst.

16 Der PWG habe der "Präsidentenkonferenz" (PK) Bericht erstattet, an der (mehr oder weniger regelmässig) fast alle Generaldirektoren der betreffenden Unternehmen teilgenommen hätten. Die PK habe im maßgeblichen Zeitraum zweimal pro Jahr getagt.

17 Ende 1987 sei das "Joint Marketing Committee" (JMC) eingesetzt worden. Die Hauptaufgabe des JMC habe darin bestanden, zum einen zu ermitteln, ob und, wenn ja, wie sich Preiserhöhungen durchsetzen ließen, und zum anderen die vom PWG beschlossenen Preisinitiativen nach Ländern und wichtigsten Kunden im Detail auszuarbeiten, um zu einem einheitlichen Preissystem in Europa zu gelangen.

18 Schließlich habe die "Wirtschaftliche Kommission" (WK) u. a. die Preisentwicklung auf den nationalen Märkten und die Auftragslage erörtert und dem JMC oder - bis Ende 1987 - dessen Vorgänger, dem "Marketing Committee", über die Ergebnisse ihrer Arbeit berichtet. Die WK habe aus Vertriebs- und/oder Verkaufsleitern der meisten fraglichen Unternehmen bestanden und sei mehrmals pro Jahr zusammengetreten.

19 Aus der Entscheidung geht ferner hervor, daß die Tätigkeiten der PG Karton nach Ansicht der Kommission durch einen Informationsaustausch über die Treuhandgesellschaft FIDES mit Sitz in Zuerich (Schweiz) unterstützt wurden. In der Entscheidung heisst es, die meisten Mitglieder der PG Karton hätten der FIDES regelmässig Berichte über Auftragslage, Produktion, Verkäufe und Kapazitätsauslastung geliefert. Diese Berichte seien im Rahmen des FIDES-Systems bearbeitet worden, und die Teilnehmer hätten die zusammengefassten Daten erhalten.

20 Die Klägerin, die frühere Tampella Española, S.A., nahm der Entscheidung zufolge an einigen Sitzungen des JMC (zwischen Februar 1989 und April 1991), der PK (von Mai 1988 bis Mai 1989) und der WK (von Februar 1987 bis Mai 1989) teil.

Verfahren

21 Mit Klageschrift, die am 18. Oktober 1994 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

22 Sechzehn der achtzehn anderen für die Zuwiderhandlung verantwortlich gemachten Unternehmen haben ebenfalls Klage gegen die Entscheidung erhoben (Rechtssachen T-295/94, T-301/94, T-304/94, T-308/94, T-309/94, T-310/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-352/94 und T-354/94).

23 Die Klägerin in der Rechtssache T-301/94, die Laakmann Karton GmbH, hat ihre Klage mit Schreiben, das am 10. Juni 1996 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, zurückgenommen; durch Beschluß vom 18. Juli 1996 in der Rechtssache T-301/94 (Laakmann Karton/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) ist diese Rechtssache im Register des Gerichts gestrichen worden.

24 Vier finnische Unternehmen, die als Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung Finnboard gesamtschuldnerisch für die Zahlung der gegen diese festgesetzten Geldbusse haftbar gemacht wurden, haben ebenfalls gegen die Entscheidung geklagt (verbundene Rechtssachen T-339/94, T-340/94, T-341/94 und T-342/94).

25 Schließlich hat der Verband CEPI-Cartonboard, der nicht zu den Adressaten der Entscheidung gehört, Klage erhoben. Er hat sie jedoch mit Schreiben, das am 8. Januar 1997 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, zurückgenommen; durch Beschluß vom 6. März 1997 in der Rechtssache T-312/94 (CEPI-Cartonboard/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) ist diese Rechtssache im Register des Gerichts gestrichen worden.

26 Mit Schreiben vom 5. Februar 1997 hat das Gericht die Parteien zu einer informellen Sitzung geladen, in der sie sich u. a. zu einer etwaigen Verbindung der Rechtssachen T-295/94, T-304/94, T-308/94, T-309/94, T-310/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung äussern sollten. In dieser Sitzung, die am 29. April 1997 stattfand, haben sich die Parteien mit einer solchen Verbindung einverstanden erklärt.

27 Mit Beschluß vom 4. Juni 1997 hat der Präsident der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts die genannten Rechtssachen wegen ihres Zusammenhangs gemäß Artikel 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung verbunden und einem Antrag der Klägerin in der Rechtssache T-334/94 auf vertrauliche Behandlung stattgegeben.

28 Mit Beschluß vom 20. Juni 1997 hat er einem Antrag der Klägerin in der Rechtssache T-337/94 auf vertrauliche Behandlung eines in Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts vorgelegten Dokuments stattgegeben.

29 Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Dritte erweiterte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und hat prozeßleitende Maßnahmen getroffen, indem es die Parteien ersucht hat, einige schriftliche Fragen zu beantworten und bestimmte Dokumente vorzulegen. Die Parteien sind diesen Ersuchen nachgekommen.

30 Die Parteien in den in Randnummer 26 genannten Rechtssachen haben in der Sitzung, die vom 25. Juni bis zum 8. Juli 1997 stattfand, mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

Anträge der Parteien

31 Die Klägerin beantragt,

- die Entscheidung ganz oder teilweise für nichtig zu erklären, soweit sie sich auf sie bezieht;

- hilfsweise, die gegen sie festgesetzte Geldbusse für nichtig zu erklären;

- höchst hilfsweise, die Geldbusse erheblich herabzusetzen;

- der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich der durch die Stellung einer Bürgschaft oder die etwaige Zahlung der gesamten Geldbusse oder eines Teils davon entstehenden Kosten und Zinsen aufzuerlegen.

32 Die Kommission beantragt,

- die Klage abzuweisen;

- der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Zum Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung

A - Zum Klagegrund der Verletzung des grundlegenden Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht

Vorbringen der Parteien

33 Die Klägerin trägt vor, es verstosse gegen den grundlegenden Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht, daß die Kommission sowohl die Ermittlungen anstelle als auch die Entscheidungen treffe.

34 Dieser Klagegrund besteht aus zwei Teilen. Mit dem ersten Teil macht die Klägerin geltend, der fragliche grundlegende Anspruch sei in Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) zu finden. Mit dem zweiten Teil macht sie geltend, er sei in den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten verankert.

35 Zum ersten Teil des Klagegrundes trägt die Klägerin vor, ein Gericht, das über eine strafrechtliche Anklage im Sinne von Artikel 6 EMRK entscheide, müsse unparteiisch sein. Das Ermittlungsverfahren und die dieses Verfahren abschließende Entscheidung gehörten daher in die Hände verschiedener Instanzen oder Personen (Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 1. Oktober 1982 in der Rechtssache Piersack, Serie A, Nr. 53, und vom 26. Oktober 1984 in der Rechtssache De Cubber, Serie A, Nr. 86). Die Europäische Kommission für Menschenrechte habe wettbewerbsrechtliche Entscheidungen als strafrechtliche Anklage eingestuft (Entscheidung vom 9. Februar 1990 in der Rechtssache M & Co./Deutschland, Nr. 13258/87, Band 64, S. 138, und Bericht vom 30. Mai 1991 in der Rechtssache Stenuit/Französischer Staat, Nr. 11598/85, Serie A, Nr. 232-A).

36 Die in Artikel 6 EMRK verankerten Garantien hätten aus drei Gründen beachtet werden müssen.

37 Zunächst habe die Entscheidung der Kommission strafrechtlichen Charakter (Berichte der Europäischen Kommission für Menschenrechte in den Rechtssachen Stenuit/Französischer Staat und M & Co./Deutschland). Die strafrechtliche Natur der Geldbussen folge aus ihrer repressiven Funktion, die durch die von der Kommission zum Zweck der Abschreckung vorgenommene öffentliche Bekanntmachung belegt werde.

38 Ferner hätten die strafrechtlichen Garantien, auch wenn die verhängte Sanktion keinen strafrechtlichen Charakter haben sollte, in einem mit einer Sanktion verbundenen Verwaltungsverfahren wie dem Verfahren vor der Kommission angewandt werden müssen. Die formale Einstufung der Sanktionen nach nationalem und - im vorliegenden Fall - Gemeinschaftsrecht sei insoweit unerheblich.

39 Aus Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Urteile vom 8. Juni 1976 in der Rechtssache Engel u. a., Serie A, Nr. 22, vom 21. Februar 1984 in der Rechtssache Öztürk, Serie A, Nr. 73, und vom 28. Juni 1984 in der Rechtssache Campbell und Fell, Serie A, Nr. 80) gehe hervor, daß der grundlegende Anspruch auf einen gerechten Prozeß im vorliegenden Fall Anwendung finden könne, auch wenn die Kommission einem Gericht im Sinne von Artikel 6 EMRK nicht gleichgestellt worden sei (Urteile des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnrn. 79 bis 91, und vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80, 101/80, 102/80 und 103/80, Musique Diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825).

40 Die Parteilichkeit der Kommission könne schließlich durch die Möglichkeit einer späteren Klageerhebung bei einem Gericht mit unbeschränkter Nachprüfungsbefugnis geheilt werden (Urteil De Cubber). Dies sei hier jedoch nicht der Fall, weil die Nachprüfung durch das Gericht nach den Artikeln 172 und 173 des Vertrages keine unbeschränkte Nachprüfung darstelle, die im Sinne des Urteils De Cubber eine Überprüfung aller tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen ermögliche.

41 Eine Klage gemäß Artikel 173 des Vertrages gestatte es dem Gericht nicht, den Sachverhalt oder die wirtschaftlichen Umstände zu beurteilen, die beim Erlaß streitiger Entscheidungen oder Empfehlungen herangezogen worden seien, sofern der Kommission nicht vorgeworfen werde, ihr Ermessen mißbraucht oder die Bestimmungen des Vertrages oder eine bei seiner Durchführung anzuwendende Rechtsnorm offensichtlich verletzt zu haben. Aus zwei Urteilen des Gerichtshofes (Urteile vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84, Remia u. a./Kommission, Slg. 1985, 2545, Randnr. 34, und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 23) gehe hervor, daß die gerichtliche Überprüfung der Entscheidungen der Kommission auf der Grundlage von Artikel 173 des Vertrages eine blosse Rechtmässigkeitskontrolle sei, die den Erfordernissen der unbeschränkten Nachprüfung nicht genüge.

42 Die in Artikel 172 des Vertrages vorgesehene Nachprüfung von Geldbussen sei dem Wortlaut nach eine unbeschränkte Ermessensnachprüfung und stelle eine Erweiterung der Kontrollbefugnisse des Gemeinschaftsrichters im Rahmen der Nichtigkeitsklage dar (Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juni 1958 in der Rechtssache 9/56, Meroni & Co. Industrie Metallurgiche/Hohe Behörde, Slg. 1958, 11).

43 Diese Kontrolle sei indessen keine unbeschränkte Nachprüfung im Sinne der EMRK, weil das Gericht zu ihrer Ausübung nur bei offensichtlicher Unbilligkeit (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1957 in der Rechtssache 8/56, ALMA/Hohe Behörde, Slg. 1957, 191, 202) oder bei einem wesentlichen Rechts- oder Tatsachenirrtum befugt sei (Schlussanträge von Generalanwalt Warner zum Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1979 in den Rechtssachen 32/78 und 36/78 bis 82/78, BMW Belgium u. a./Kommission, Slg. 1979, 2435, 2484).

44 Selbst wenn diese Kontrolle als unbeschränkte Nachprüfung anzusehen wäre, würde sie nicht für alle Bestandteile der angefochtenen Entscheidung gelten, wie es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordere. Die einzige mögliche Folge dieser Kontrolle sei nämlich die Änderung der verhängten Sanktion, ohne daß die Tatsachen und ihre Würdigung, auf die sich die Kommission bei der Ermittlung der Rechtsgrundlage für diese Sanktion gestützt habe, geprüft worden seien.

45 Mit dem zweiten Teil des Klagegrundes macht die Klägerin geltend, daß das Grundrecht auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht in den Mitgliedstaaten von jeher anerkannt werde.

46 Artikel F Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union schreibe die Anwendung der Grundrechte vor, wie sie sich aus den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten ergäben. Das Grundrecht auf ein unparteiisches Gericht werde aber in den Mitgliedstaaten bei den beiden im Urteil De Cubber unterschiedenen Verfahrensarten zur Kontrolle von Verstössen gegen das Wettbewerbsrecht anerkannt.

47 Bei der ersten Verfahrensart werde die Ermittlungsphase von Anfang an von der Entscheidung getrennt. Verschiedene nationale Systeme zur Kontrolle des Wettbewerbs, nämlich das französische, das griechische, das belgische, das portugiesische, das spanische, das dänische, das österreichische, das finnische und das schwedische System, führten diese Trennung von Ermittlung und Entscheidung durch. Einige, und zwar das belgische, das portugiesische, das spanische, das dänische und das schwedische System, gestatteten sogar in einer späteren Phase eine unbeschränkte Nachprüfung. Demgegenüber erlaube das Verfahren zur Anwendung des Wettbewerbsrechts im Vereinigten Königreich, in Irland, in Luxemburg und in den Niederlanden den mit dem Schutz des freien Wettbewerbs betrauten Stellen nicht die Verhängung von Geldbussen.

48 Die zweite Verfahrensart, die es in Deutschland und in Italien gebe, unterscheide nicht zwischen den Phasen der Ermittlung und der Entscheidung, sehe dann aber eine Klage mit wirklich unbeschränkter Nachprüfung vor, deren Merkmale sie mit Artikel 6 EMRK vereinbar machten.

49 In Anbetracht dessen schützten die Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten das Recht auf ein unparteiisches Gericht besser als die enge Auslegung von Artikel 6 EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wenn daher das Gericht der Auffassung sein sollte, daß die Entscheidung das Recht auf ein unparteiisches Gericht nach Maßgabe der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgestellten Grundsätze beachte, könne es daraus nicht ableiten, daß sie das in den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten verankerte und in den von ihnen geschaffenen Verfahren zur Anwendung des Wettbewerbsrechts zum Ausdruck kommende Recht auf ein unparteiisches Gericht gewährleiste.

50 Die Kommission ist erstens der Meinung, daß das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht nicht dem Strafrecht zuzuordnen sei und folglich nicht unter Artikel 6 Absatz 1 EMRK falle.

51 Zweitens könne sie nicht als Gericht im Sinne von Artikel 6 EMRK eingestuft werden.

52 Drittens lege die Klägerin Artikel 173 des Vertrages und die einschlägige Rechtsprechung falsch aus, wenn sie behaupte, daß das Urteil De Cubber des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen der Gemeinschaft nicht angewandt werden könne, weil es keine spätere Klagemöglichkeit vor einem Gericht gebe, das alle tatsächlichen Bestandteile der Entscheidung sowie deren Würdigung durch die Kommission heranziehe und überprüfe.

53 Artikel 173 ermächtige nämlich den Gemeinschaftsrichter, durch die Prüfung von Tatsachen- und Rechtsfehlern sowohl die Feststellung als auch die Beurteilung des Sachverhalts seitens der Kommission umfassend zu würdigen. Sodann müsse die Kommission, auch wenn der Gemeinschaftsrichter das Ermessen des Urhebers der Entscheidung nicht durch sein eigenes ersetzen könne, doch gemäß Artikel 176 des Vertrages die sich aus einer etwaigen Nichtigerklärung ergebenden Maßnahmen ergreifen (Urteil des Gerichts vom 10. März 1992 in den Rechtssachen T-68/89, T-77/89 und T-78/89, SIV u. a./Kommission, Slg. 1992, II-1403). Ausserdem habe die Europäische Kommission für Menschenrechte selbst die Auffassung vertreten, daß Artikel 173 ein Beispiel für eine begrenzte, aber doch übliche Kontrolle im Sinne von Artikel 6 EMRK darstelle (Bericht vom 17. Juli 1980 in der Rechtssache Kaplan, DR, Band 21, S. 66).

54 Bei der in Artikel 172 des Vertrages vorgesehenen Nachprüfung der Sanktion gehe der Gemeinschaftsrichter in der Praxis über die Kontrolle offenbarer Unbilligkeit (Urteil ALMA/Hohe Behörde) oder eines wesentlichen Irrtums (Schlussanträge von Generalanwalt Warner zum Urteil BMW Belgium u. a./Kommission) hinaus, denn er prüfe ferner u. a., ob die Geldbusse der Schwere der Zuwiderhandlung entspreche (Urteile des Gerichtshofes vom 12. Juli 1962 in der Rechtssache 16/61, Acciaierie Ferriere e Fonderie di Modena/Hohe Behörde, Slg. 1962, 583, 612 und 617, und vom 6. März 1974 in den Rechtssachen 6/73 und 7/73, Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents/Kommission, Slg. 1974, 223, 260).

Würdigung durch das Gericht

55 Nach ständiger Rechtsprechung gehören die Grundrechte zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, deren Wahrung der Gemeinschaftsrichter zu sichern hat (vgl. u. a. Gutachten 2/94 des Gerichtshofes vom 28. März 1996, Slg. 1996, I-1759, Randnr. 33, und Urteil des Gerichtshofes vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-299/95, Kremzow, Slg. 1997, I-2629, Randnr. 14). Dabei lassen sich der Gerichtshof und das Gericht von den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten sowie von den Hinweisen leiten, die die völkerrechtlichen Verträge über den Schutz der Menschenrechte geben, an deren Abschluß die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind. Der EMRK kommt in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung zu (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 18, und in der Rechtssache Kremzow, Randnr. 14). Ferner achtet die Union gemäß Artikel F Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union "die Grundrechte, wie sie in der [EMRK] gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten [ergeben,] als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ..."

56 Ferner kann die Kommission nach ständiger Rechtsprechung nicht als "Gericht" im Sinne von Artikel 6 EMRK betrachtet werden (Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 7). Daher ist das Vorbringen der Klägerin unerheblich, daß die Entscheidung allein deshalb rechtswidrig sei, weil sie im Rahmen eines Systems getroffen worden sei, in dem die Kommission sowohl die Anklage vorbringe als auch die Entscheidung treffe. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die Kommission im Verwaltungsverfahren die durch das Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Verfahrensgarantien beachten muß.

57 Die Klägerin trägt ausserdem vor, beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts könne die Parteilichkeit der Kommission nicht dadurch behoben werden, daß gegen die von ihr getroffene Entscheidung Klage vor einem Gericht erhoben werden könne, das zu unbeschränkter Nachprüfung befugt sei; dies stehe nicht im Einklang mit den Erfordernissen der EMRK.

58 Die Kommission hat nach dem Gemeinschaftsrecht eine Überwachungsaufgabe, die sich u. a. auf die Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Artikel 85 Absatz 1 und Artikel 86 des Vertrages erstreckt.

59 Nach der Verordnung Nr. 17 ist sie ausserdem befugt, gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Bestimmungen verstossen haben, durch Entscheidung Geldbussen festzusetzen.

60 Das Erfordernis einer wirksamen gerichtlichen Überprüfung jeder Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung gegen die oben erwähnten Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft festgestellt und geahndet wird, stellt einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der sich aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten ergibt (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 27. Juni 1995 in der Rechtssache T-186/94, Guérin automobiles/Kommission, Slg. 1995, II-1753, Randnr. 23).

61 Vorliegend wurde nicht gegen diesen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstossen.

62 Erstens ist das Gericht ein durch den Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 319, S. 1, berichtigt im ABl. 1989, L 241, S. 4) geschaffenes unabhängiges und unparteiisches Organ der Rechtspflege. Nach der dritten Begründungserwägung dieses Beschlusses wurde es u. a. zur Verbesserung des Rechtsschutzes des einzelnen bei Klagen errichtet, deren Entscheidung eine eingehende Prüfung komplexer Sachverhalte erfordert.

63 Zweitens übt das Gericht gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c dieses Beschlusses die Zuständigkeiten, die dem Gerichtshof durch die Verträge zur Gründung der Gemeinschaften und die zur Durchführung dieser Verträge erlassenen Rechtsakte übertragen worden sind, u. a. bei Klagen aus, "die von natürlichen oder juristischen Personen gemäß Artikel 173 Absatz 2 ... EWG-Vertrag gegen ein Organ der Gemeinschaften erhoben werden und die Anwendung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsvorschriften zum Gegenstand haben". Im Rahmen dieser auf Artikel 173 des Vertrages gestützten Klagen ist die Prüfung der Rechtmässigkeit einer Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt und aus diesem Grund gegen die betreffende natürliche oder juristische Person eine Geldbusse verhängt wird, als wirksame gerichtliche Überprüfung des fraglichen Rechtsakts anzusehen.Die Klagegründe, die die betreffende natürliche oder juristische Person zur Stützung ihres Antrags auf Nichtigerklärung geltend machen kann, sind nämlich geeignet, dem Gericht die Beurteilung sowohl der rechtlichen als auch der sachlichen Begründetheit aller von der Kommission im Bereich des Wettbewerbs erhobenen Vorwürfe zu ermöglichen.

64 Drittens hat das Gericht gemäß Artikel 17 der Verordnung Nr. 17 bei "Klagen gegen Entscheidungen der Kommission, in denen eine Geldbusse oder ein Zwangsgeld festgesetzt ist, ... die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung der Entscheidung im Sinne von Artikel 172 des Vertrages ... [und] kann die festgesetzte Geldbusse oder das festgesetzte Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder erhöhen". Folglich ist es für die Beurteilung der Frage zuständig, ob die verhängte finanzielle Sanktion in angemessenem Verhältnis zur Schwere der festgestellten Zuwiderhandlung steht.

65 Nach alledem ist der Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.

B - Zum Klagegrund einer Verletzung der Verteidigungsrechte

Vorbringen der Parteien

66 Die Klägerin macht geltend, die Mitteilung der Beschwerdepunkte enthalte keine Beschreibung des räumlichen Marktes, innerhalb dessen ihr Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen würden. In diesem Schriftstück würden der spanische Markt nur einmal und der irische, der portugiesische und der griechische Markt überhaupt nicht erwähnt.

67 Sie habe dem entnommen, daß der spanische, der irische, der portugiesische und der griechische Markt von der Untersuchung nicht erfasst worden seien. Sie habe es daher nicht für notwendig gehalten, sich wegen der von der Kommission behaupteten Verstösse auf diesen räumlichen Märkten zu verteidigen.

68 Entgegen den Behauptungen der Kommission in ihren dem Gericht eingereichten Schriftsätzen habe die Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht "klar den spanischen und den irischen und teilweise den portugiesischen und den griechischen Markt (zumindest bezueglich des Informationsaustauschsystems)" erfasst. Mit dieser Erklärung erkenne die Kommission übrigens mittelbar an, daß sich das Kartell nicht auf den griechischen und den portugiesischen Markt erstreckt habe.

69 Genauer gesagt sei bezueglich der Erfassung des spanischen und des irischen Marktes der Hinweis der Kommission auf bestimmte Anlagen der Mitteilung der Beschwerdepunkte (Anlagen 5, 6, 18, 20 bis 22, 55, 56, 60, 71, 80, 81, 109, 110, 111 und 118) unerheblich, denn keine dieser Anlagen enthalte den geringsten Anhaltspunkt dafür, daß sich die gerügte Zuwiderhandlung auf die betreffenden Märkte erstreckt habe. Insbesondere bezögen sich die Anlagen 5, 6, 55, 56, 60 und 71 nicht auf Irland.

70 Hinsichtlich der angeblichen teilweisen Erfassung des portugiesischen und des griechischen Marktes erkenne die Kommission selbst an, daß in den Sitzungen der PG Karton nicht auf Fragen zum portugiesischen und zum griechischen Markt eingegangen worden sei. Darüber hinaus beträfen zahlreiche von der Kommission angeführte Anlagen diese Märkte nicht.

71 Die Indizien, die belegten, daß der spanische, der irische, der griechische und der portugiesische Markt von der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht erfasst worden seien, seien jedenfalls viel beweiskräftiger als die gegenteiligen Indizien, insbesondere und vor allem deshalb, weil die Kommission keines dieser vier Länder in ihre sehr eingehende Analyse der sieben Preisinitiativen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte aufgenommen habe.

72 Ein Vergleich der zusammenfassenden Tabellen der Preisinitiativen im Anhang der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der Entscheidung zeige, daß den Tabellen im Anhang der Entscheidung zwei kurze Fußnoten über die Preiserhöhungen in Spanien bei den Initiativen im Oktober 1989 (Initiative E) und im Januar 1991 (Initiative G) hinzugefügt worden seien. Nur die zweite dieser Fußnoten betreffe die Klägerin.

73 Keiner der vier genannten Märkte werde in der Entscheidung als Beispiel für die Umsetzung der Preisbeschlüsse der PG Karton auf den nationalen Märkten angeführt.

74 Da eine klare Angabe des relevanten räumlichen Marktes fehle, habe die Kommission ihre Pflicht zur angemessenen Festlegung des relevanten Marktes verletzt, obwohl das Gericht sie als allgemeinen Grundsatz bezeichnet habe (Urteil SIV u. a./Kommission, Randnr. 159).

75 In der Entscheidung heisse es, daß sich die Untersuchung und die Zuwiderhandlung auf die gesamte Gemeinschaft mit Ausnahme Portugals und Griechenlands erstreckt hätten (Randnr. 138 der Entscheidung), während die Mitteilung der Beschwerdepunkte zu der Annahme verleitet habe, daß auch Spanien und Irland nicht von den erhobenen Vorwürfen erfasst würden. Da in der Entscheidung Vorwürfe erhoben worden seien, zu denen die Klägerin nicht habe Stellung nehmen können, habe die Kommission gegen Artikel 4 der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze (1) und (2) der Verordnung Nr. 17 des Rates (ABl. 1963, Nr. 127, S. 2268; im folgenden: Verordnung Nr. 99/63) verstossen.

76 Die Kommission vertritt den Standpunkt, daß die Mitteilung der Beschwerdepunkte, worunter sowohl die Mitteilung an sich als auch ihre Anlagen zu verstehen seien, eindeutig den spanischen und den irischen Markt wegen aller Aspekte der Zuwiderhandlung und teilweise den portugiesischen und den griechischen Markt erfasse, weil die Beweisstücke für die Absprache in bezug auf diese beiden Märkte allein das Informationsaustauschsystem beträfen. Dem letzteren Umstand könne indessen nicht entnommen werden, daß sich das Kartell nicht auf die gesamte Gemeinschaft erstreckt habe. Einzuräumen sei lediglich, daß keine förmlichen Beweise dafür vorlägen, daß sich das Kartell auf diese Märkte erstreckt habe.

77 Wegen der räumlichen Ausdehnung der Zuwiderhandlung verweist die Kommission auf die Anlagen 5, 6, 18, 20 bis 22, 49, 55, 56, 60, 65, 71, 80, 81, 86, 88, 109, 110, 111, 117 und 118 der Mitteilung der Beschwerdepunkte. Angesichts dieser Schriftstücke sei ihr die Entscheidung der Klägerin, sich in diesem Punkt im Verwaltungsverfahren nicht zu verteidigen, nicht anzulasten.

78 Zu den Preisinitiativen macht die Kommission geltend, die vergleichende Analyse der zusammenfassenden Tabellen, die die Klägerin in ihren Schriftsätzen vorgelegt habe, sei offensichtlich unzutreffend, weil ihr die Informationen über die Preiserhöhungen vom Oktober 1989 und vom Januar 1991 vor dem Erlaß der Entscheidung mitgeteilt worden seien.

79 Die Definition des räumlich relevanten Marktes vor der Prüfung der Rechtmässigkeit eines bestimmten Verhaltens im Hinblick auf Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages sei im Rahmen der Beurteilung einer Wettbewerbsbeschränkung nicht erforderlich, wenn es wie im vorliegenden Fall auf der Hand liege, daß die Beteiligung fast aller im Gebiet der Gemeinschaft auf dem betreffenden Markt tätigen Unternehmen jede Anwendung der Geringfügigkeitsregel auf die Zuwiderhandlung ausschließe. Dem stehe das Urteil SIV u. a./Kommission nicht entgegen.

Würdigung durch das Gericht

80 Die Wahrung der Verteidigungsrechte stellt in allen Verfahren, die zu Sanktionen und insbesondere zu Geldbussen oder Zwangsgeldern führen können, einen tragenden Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der auch dann beachtet werden muß, wenn es sich um ein Verwaltungsverfahren handelt (Urteil des Gerichtshofes vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461, Randnr. 9).

81 In Anwendung dieses Grundsatzes schreiben Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und Artikel 4 der Verordnung Nr. 99/63 der Kommission vor, in ihrer Endentscheidung nur die Beschwerdepunkte in Betracht zu ziehen, zu denen sich die betroffenen Unternehmen äussern konnten.

82 In Artikel 1 siebter Gedankenstrich der Entscheidung wird den dort genannten Unternehmen vorgeworfen, gleichzeitige und einheitliche Preiserhöhungen "für die gesamte Gemeinschaft" geplant und durchgeführt zu haben.

83 Da die Klägerin vorträgt, daß in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vier Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, und zwar Spanien, Irland, Griechenland und Portugal, im Zusammenhang mit einer solchen Preisabsprache nicht erwähnt würden, ist zu prüfen, ob die Beschwerdepunkte im vorliegenden Fall, sei es auch nur in gedrängter Form, so klar abgefasst waren, daß die Klägerin die räumliche Ausdehnung dieser Absprache tatsächlich erkennen konnte. Nur unter dieser Voraussetzung konnte die Mitteilung der Beschwerdepunkte nämlich den ihr durch die Gemeinschaftsverordnungen zugewiesenen Zweck erfuellen, der darin besteht, den Unternehmen alle erforderlichen Angaben zur Verfügung zu stellen, damit sie sich sachgerecht verteidigen können, bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung erlässt (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307, Randnr. 42).

84 Die an die Klägerin gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte besteht aus dem Grunddokument, den Anlagen und der Einzeldarstellung in bezug auf die Klägerin. Das Grunddokument enthält keinen verfügenden Teil, aber eine "Zusammenfassende Darstellung des Verstosses". Darin heisst es u. a., die Kartonhersteller und -lieferanten in der Gemeinschaft hätten in Absprache und Mittäterschaft unter Verletzung von Artikel 85 des Vertrages "gleichzeitige und einheitliche Preiserhöhungen in der gesamten Gemeinschaft geplant und vorgenommen". Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Zusammenfassung zusammen mit den detaillierten Beschwerdepunkten im übrigen Dokument gelesen werden müsse.

85 Eine Gesamtbetrachtung der Mitteilung der Beschwerdepunkte bestätigt, daß sich die gerügte Zuwiderhandlung nach Ansicht der Kommission auf die gesamte Gemeinschaft erstreckte. Insoweit kann die Prüfung der in der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthaltenen Behauptungen in bezug auf die räumliche Ausdehnung der wettbewerbswidrigen Handlungen nicht auf die Preisabsprache beschränkt werden, denn aus der Mitteilung der Beschwerdepunkte (S. 83 bis 88) geht hervor, daß die wesentlichen Bestandteile des angeblichen "Preis-vor-Menge"-Systems eine Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt haben sollen.

86 Was die Prüfung des Sachverhalts anbelangt, so heisst es in der Mitteilung der Beschwerdepunkte (S. 37) zur Rolle des JMC bei der Preisabsprache:

"Das JMC erörterte Markt für Markt die detaillierte Durchführung der Preisbeschlüsse des Präsidentenausschusses. Seine Hauptaufgabe bestand darin, $herauszufinden, ob und wie Preiserhöhungen durchgesetzt werden können, und auf ein äquivalentes (d. h. einheitliches) Preissystem in Europa hinzuarbeiten`."

87 In bezug auf die Absprache über die Marktanteile wird ausgeführt (S. 51), sie habe sich "auf die Anteile, die jede der führenden Herstellergruppen in Westeuropa insgesamt innehatte", bezogen.

88 In diesem Punkt wird auf die Aussagen von Stora Bezug genommen, in denen es heisst (Anlage 43 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 1.1):

"Im PWG wurden die Marktanteile in Tonnagen erörtert. Primärfasersorten (GC- und UC-Sorten) und Sorten aus wiederverwendeten Fasern (GD- und UD-Sorten) wurden getrennt behandelt. Die Niveaus für Europa als Ganzes und für einzelne Länder wurden erörtert. $Europa` im Sinne der Erörterungen bedeutete EG- und EFTA-Länder."

89 Zur Preisabsprache enthält die Mitteilung der Beschwerdepunkte folgende Feststellungen (S. 69):

"Aus der verfügbaren Dokumentation geht ... hervor, daß das sogenannte $System der äquivalenten oder europäischen Preise`, mit dem überall in Europa gleichzeitig ähnliche Listenpreisniveaus eingeführt wurden, von den Herstellern befolgt wurde."

90 Im Rahmen der rechtlichen Würdigung wird in dem mit "Die Art des Verstosses im vorliegenden Fall" überschriebenen Abschnitt u. a. ausgeführt (S. 83):

"Hauptmerkmale dieses $Preis-vor-Menge-Systems` waren:

...

- periodische Durchführung abgesprochener Preisinitiativen mit gleichzeitigen und einheitlichen Preiserhöhungen seitens aller Hersteller auf jedem nationalen Markt;

- Einführung eines einheitlichen Preisfestsetzungssystems auf europaweiter Basis;

..."

91 Schließlich heisst es in dem mit "Wirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten" überschriebenen Abschnitt der Mitteilung der Beschwerdepunkte (S. 88):

"Im vorliegenden Fall mussten die Absprachen, die sich praktisch auf den gesamten Handel der Gemeinschaft (und anderer westeuropäischer Länder) mit einem wichtigen Industrieprodukt erstreckten, angesichts ihrer allumfassenden Natur zwangsläufig dazu führen, daß sich die Handelsströme anders entwickelten, als dies ohne die Absprachen der Fall gewesen wäre ..."

92 Die im Text der Mitteilung der Beschwerdepunkte selbst enthaltenen Angaben zur räumlichen Ausdehnung der gerügten Zuwiderhandlung werden in diesem Dokument durch die wichtigsten Beweismittel der Kommission - die Aussagen von Stora - bestätigt. Nach diesen Aussagen erstreckte sich das wettbewerbswidrige Preisverhalten zumindest auf die gesamte Gemeinschaft. So führt Stora z. B. in bezug auf zwei 1988 beschlossene Preiserhöhungsinitiativen aus: "Es wurde Einigkeit über die Vornahme (im Jahr 1988) von zwei Preiserhöhungen auf dem gesamten EG-Markt erzielt" (Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 4). Des weiteren hat Stora, wie bereits dargelegt (siehe oben, Randnr. 88), angegeben, daß sich die Absprache über die Marktanteile auf ganz Europa bezogen habe.

93 Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, daß die Mitteilung der Beschwerdepunkte in bezug auf die Erstreckung der Absprachen auf die gesamte Gemeinschaft der oben erwähnten Verpflichtung zur Klarheit genügt. Somit ist die blosse Tatsache, daß einige Länder der Gemeinschaft nicht ausdrücklich genannt wurden, unerheblich.

94 Die Kommission war im vorliegenden Fall auch nicht verpflichtet, vor der Feststellung der Wettbewerbsbeschränkung den räumlichen Markt zu definieren, auf dem diese stattfand (siehe unten, Randnrn. 231 ff.).

95 Da nach den Angaben der Klägerin, die sie in Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts gemacht hat, der spanische Markt ihr Hauptabsatzgebiet war, ist jedoch darauf hinzuweisen, daß sich mehrere der in der Mitteilung der Beschwerdepunkte erwähnten und ihr als Anlage beigefügten Schriftstücke ausdrücklich auf den spanischen Markt beziehen (Anlagen 109, 110, 111, 117 und Schemata E und G).

96 Insbesondere Anlage 109 wird in der Mitteilung der Beschwerdepunkte (S. 55) mit folgenden Worten erläutert:

"Die auf dem Meeting [des JMC vom 16. Oktober 1989] anwesenden Hersteller ... berichteten über die Durchsetzung der (für die meisten Länder) zum 1. Oktober 1989 angekündigten Preiserhöhung."

97 Der spanische Markt gehört aber zu den in Anlage 109 ausdrücklich erwähnten nationalen Märkten:

"c) Spanien

Preiserhöhung ist angekündigt und kann ohne grössere Probleme durchgeführt werden."

98 Ausserdem wird in Schema E, das die Preisinitiativen vom Oktober 1989 betrifft, Anlage 111 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, eine von Rena erlangte Preisliste, kommentiert und teilweise wiedergegeben. Diese Liste wird zwar als Anlage 110 der Mitteilung der Beschwerdepunkte bezeichnet, aber ein aufmerksamer Leser musste erkennen, daß es sich in Wirklichkeit um Anlage 111 handelt.

99 Die wiedergegebenen Angaben betreffen die Preise pro Kartonsorte und Land sowie den Zeitpunkt der Ankündigung der Preiserhöhung; das Schriftstück enthält ausdrückliche Angaben zum nationalen spanischen Markt

100 Schließlich heisst es in Schema E:

"Einzelheiten der Preiserhöhungen der einzelnen Hersteller sind der Tabelle E zu entnehmen.

(N. B.: Finnboard, Feldmühle und Kopparfors haben ihre Preise in Spanien um die in Anlage 117 genannten Beträge erhöht.)"

101 Auch wenn die Verweisung auf Anlage 117 der Mitteilung der Beschwerdepunkte ein bedauerlicher Fehler ist, da es sich bei der fraglichen Anlage in Wirklichkeit um Anlage 111 handelt, ist festzustellen, daß der nationale spanische Markt in Schema E ausdrücklich erwähnt wird.

102 Schließlich enthält Schema G (S. 4), das die Preisinitiativen vom Januar 1991 betrifft, folgenden Hinweis:

"Über die Preiserhöhungen der einzelnen Hersteller gibt Tabelle G Aufschluß.

N. B.: Man achte darauf, daß die wesentlichen, den spanischen Markt beliefernden Hersteller (Cascades, Finnboard, Iggesund, Tampella Española, Feldmühle) alle eine Steigerung von 5 Ptas je kg angekündigt haben."

103 Im Ergebnis kann die Klägerin in Anbetracht dessen keine Verletzung ihrer Verteidigungsrechte geltend machen.

104 Der Klagegrund ist daher zurückzuweisen.

C - Zum Klagegrund eines Verstosses gegen Artikel 190 des Vertrages

Vorbringen der Parteien

105 Unter Hinweis auf die Relativität des Begründungserfordernisses (Schlussanträge von Generalanwalt Van Gerven zum Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 1994 in der Rechtssache C-137/92 P, Kommission/BASF, Slg. 1994, I-2555, I-2559, I-2572) macht die Klägerin geltend, daß die Pflicht zur Begründung einer Entscheidung, mit der Geldbussen festgelegt würden, eng auszulegen sei, insbesondere wenn die Entscheidung der Kommission erheblich weiter gehe als frühere Entscheidungen (Urteil des Gerichtshofes vom 26. November 1975 in der Rechtssache 73/74, Groupement des fabricants de papiers peints de Belgique u. a./Kommission, Slg. 1975, 1491).

106 Im vorliegenden Fall habe die Kommission in der Entscheidung die tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen, die sie zu deren Erlaß bewogen hätten, in bezug auf die Klägerin nicht klar und schlüssig dargelegt. Weder die Klägerin noch das Gericht sei daher in der Lage, ihre Argumentation im einzelnen nachzuvollziehen. Dies gelte insbesondere für die Definition des räumlich relevanten Marktes und die Beurteilung der Beteiligung der Klägerin an den angeblichen Zuwiderhandlungen.

107 Schließlich habe die Kommission ihre Begründungspflicht bezueglich der Bestimmung der Höhe der Geldbussen verletzt.

108 Die Kommission macht geltend, daß der Klagegrund zurückzuweisen sei, weil er sich nur auf eine allgemeine Berufung auf Artikel 190 des Vertrages stütze. Er entbehre jedenfalls der Grundlage, da die Entscheidung ausreichend begründet sei.

Würdigung durch das Gericht

109 Nach ständiger Rechtsprechung hat die Pflicht zur Begründung von Einzelfallentscheidungen den Zweck, dem Gemeinschaftsrichter die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmässigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, daß er erkennen kann, ob die Entscheidung zutreffend begründet oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht; dabei hängt der Umfang der Begründungspflicht von der Art des fraglichen Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde (vgl. u. a. Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 1996 in der Rechtssache T-49/95, Van Megen Sports/Kommission, Slg. 1996, II-1799, Randnr. 51). Die Kommission hat zwar gemäß Artikel 190 des Vertrages die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmässigkeit der Entscheidung abhängt, sowie die Erwägungen anzugeben, die sie zu ihrem Erlaß veranlasst haben; sie braucht jedoch nicht auf alle sachlichen und rechtlichen Fragen einzugehen, die während des Verwaltungsverfahrens aufgeworfen wurden (vgl. u. a. Urteil Van Landewyck u. a./Kommission, Randnr. 66).

110 Im vorliegenden Fall wird in der Entscheidung im Zusammenhang mit der Beschreibung der abgestimmten Preiserhöhungen (Randnrn. 77 und 89) unmittelbar auf die Klägerin Bezug genommen. Ausserdem beziehen sich die Randnummern der Entscheidung, in denen die wettbewerbsfeindlichen Gespräche im JMC beschrieben werden (insbesondere Randnrn. 44 bis 46, 58, 71, 73, 84, 85 und 87), zwangsläufig auf die Klägerin, die ihre Teilnahme an den Sitzungen dieses Gremiums nicht leugnet. Schließlich werden in der Entscheidung die Erwägungen, aus denen die Kommission von ihrer Mitwirkung an einem Gesamtkartell ausging, klar dargestellt (Randnrn. 116 bis 119).

111 Unter diesen Umständen enthält die Begründung der Entscheidung hinreichende Anhaltspunkte, denen die Klägerin die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte entnehmen konnte, die die Kommission dazu veranlassten, sie für eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verantwortlich zu machen.

112 Was die Begründung anbelangt, die sich auf den von der Entscheidung erfassten räumlichen Markt bezieht, so genügt die Feststellung, daß nicht nur im verfügenden Teil (Artikel 1), sondern auch in ihren Gründen (u. a. in Randnr. 2, dritter und fünfter Gedankenstrich, Randnr. 44 Absatz 2, zweiter Gedankenstrich, Randnr. 52 und Randnr. 76 Absatz 1) von wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen in der gesamten Gemeinschaft die Rede ist.

113 Unter diesen Umständen kann dem Vorbringen der Klägerin, daß die Begründung in diesem Punkt unzureichend sei, nicht gefolgt werden.

114 Schließlich ist hinsichtlich der angeblichen Verletzung der Begründungspflicht bei der Bestimmung der Höhe der Geldbussen festzustellen, daß eine solche Verletzung, selbst wenn sie erwiesen wäre, die Rechtmässigkeit von Artikel 3 der Entscheidung, in dem gegen die Klägerin eine Geldbusse festgesetzt wird, nicht beeinträchtigen könnte. Das fragliche Vorbringen ist daher zusammen mit den Klagegründen zu prüfen, die zur Stützung des Antrags auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung der Geldbusse geltend gemacht werden (siehe unten, Randnrn. 238 ff.).

115 Folglich ist der Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.

D - Zum Klagegrund einer falschen Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages auf die Handlungen der Klägerin

Vorbringen der Parteien

116 Dieser Klagegrund gliedert sich in vier Teile.

117 Mit dem ersten Teil bestreitet die Klägerin jegliche Beteiligung an einem Gesamtplan zur Einschränkung des Wettbewerbs.

118 Sie habe in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte eingeräumt, Mitglied der PG Karton gewesen zu sein und an den Sitzungen einiger Gremien der PG Karton sowie am Informationsaustauschsystem der FIDES teilgenommen zu haben. Die wettbewerbsbeschränkende Wirkung der gelieferten Informationen sei ihr indessen nicht bewusst gewesen.

119 Ihre Beteiligung an einem Gesamtplan zur Einschränkung des Wettbewerbs könne nicht aus ihrer begrenzten Mitwirkung in Gremien der PG Karton und am Informationsaustausch in diesem Rahmen abgeleitet werden. Im übrigen stelle die Kommission ihre Mitwirkung in Gremien der PG Karton zu Unrecht einer Beteiligung am Kartell selbst gleich, indem sie in ihrer Klagebeantwortung von "Kartellgremien" spreche.

120 Die Kommission habe keine glaubwürdigen und schlüssigen Beweise für die Verbindung zwischen der Klägerin und dem gemeinsamen System geliefert. Da die Klägerin in keinem der in der Entscheidung als Beweis angeführten Schriftstücke erwähnt werde, könnten nur der Besuch von Sitzungen und die Beteiligung an einem Informationsaustausch als erwiesen betrachtet werden. Insoweit bestehe ein Unterschied zwischen einer Beteiligung an einem Gesamtplan zur Einschränkung des Wettbewerbs und der Teilnahme an bestimmten Handlungen, die im Rahmen dieses Planes weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen darstellen könnten (Besuch von Sitzungen und Beteiligung am Informationsaustausch).

121 Die von der Kommission zum Nachweis der Beteiligung jedes einzelnen Adressaten der Entscheidung am Kartell herangezogene Methode (Randnrn. 116 bis 121 der Entscheidung) führe bei einer Anwendung auf den Fall der Klägerin zu dem Ergebnis, daß sie an dem angeblichen gemeinsamen System nicht teilgenommen habe. Keines der in der Entscheidung angeführten Beweisstücke könne eine Verbindung zwischen ihr und der Absprache belegen.

122 Mit dem zweiten Teil des Klagegrundes macht die Klägerin geltend, sie habe sich nicht an den auf der Sitzung des JMC vom 6. September 1990 vereinbarten Preiserhöhungen (Randnr. 89 der Entscheidung) beteiligt. Wie in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte (Abschnitt 5.2.2, insbesondere 5.2.2.1) dargelegt, sei ihre Beteiligung an Preisabsprachen und deren Durchführung nicht bewiesen.

123 Darüber hinaus enthalte weder die Entscheidung noch die Mitteilung der Beschwerdepunkte das geringste Indiz für ihre Beteiligung an der Kontrolle der Durchführung von Preiserhöhungen.

124 In ihrer Erwiderung stellt die Klägerin klar, daß zunächst ihre Behauptung, nicht an Preisabsprachen beteiligt gewesen zu sein, so verstanden werden müsse, daß sie keine Verpflichtung übernommen habe, ein bestimmtes Preisniveau einzuhalten, was aber nicht bedeute, daß ihr die Absprachen, die insoweit von den grossen Herstellern vermutlich auf Sitzungen des PWG getroffen worden seien, nicht bekannt gewesen seien. Ferner müsse berücksichtigt werden, daß sie stets eine andere Geschäftspolitik als ihre Konkurrenten verfolgt habe.

125 Mit dem dritten Teil des Klagegrundes macht die Klägerin geltend, sie habe sich weder an einer Absprache über die Kontrolle der Produktionsmengen noch an einer Absprache über die Marktanteile beteiligt.

126 Der Entscheidung zufolge (Randnrn. 51 ff.) sei in der PG Karton ein Mechanismus zur Kontrolle der Preise und Produktionsmenge geschaffen worden, der auf einer angeblichen "Preis-vor-Menge"-Politik beruht haben solle. Ferner heisse es dort (Randnr. 58), daß den kleineren Kartonherstellern, obgleich sie nicht im einzelnen über die Gespräche im PWG betreffend die Marktanteile unterrichtet gewesen seien, im Rahmen der "Preis-vor-Menge"-Politik, an die sie sich alle gehalten hätten, sehr wohl bekannt gewesen sei, daß sich die führenden Hersteller darauf verständigt hätten, das Angebot auf einem konstanten Niveau zu halten, und daß ihnen auch die Notwendigkeit bewusst gewesen sei, ihr eigenes Verhalten entsprechend anzupassen.

127 Es gebe jedoch bezueglich der Klägerin keinen Beweis für diese Behauptung. Ihre Geschäftspolitik habe, wie in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegt, im Gegenteil stets darin bestanden, die Menge der Erzeugnisse auf dem Markt zu vergrössern, selbst wenn dies ihre Gewinnspanne bei den erzielten Preisen geschmälert habe.

128 Ausserdem lege ihr die Kommission zu Unrecht eine Beteiligung an den Absprachen über die Abstellzeiten und die Marktanteile zur Last. Wie die Kommission in Randnummer 116 der Entscheidung einräume, hätten nur die grossen Hersteller Absprachen über Produktionsmengen und Marktanteile getroffen.

129 Auch für den Vorwurf der Marktaufteilung gebe es in der Entscheidung weder einen Beweis noch auch nur eine Stütze. Im übrigen belege schon allein die Entwicklung ihres Absatzes auf den Gemeinschaftsmärkten, daß dieser Vorwurf in bezug auf sie unbegründet sei.

130 Mit dem vierten Teil des Klagegrundes macht die Klägerin schließlich geltend, daß nähere Angaben zum räumlich relevanten Markt nicht nur in der Mitteilung der Beschwerdepunkte (siehe oben, Randnrn. 66 ff.), sondern auch in der Entscheidung fehlten. Auf die Grenzen dieses räumlichen Marktes werde lediglich in Randnummer 138 der Entscheidung eingegangen, in der eingeräumt werde, daß auf dem portugiesischen und dem griechischen Markt keine Zuwiderhandlungen begangen worden seien. Diese Randnummer stehe indessen in Widerspruch zu Randnummer 61, in der es heisse, daß das Informationsaustauschsystem der FIDES ganz Europa abgedeckt habe.

131 Die Frage der Definition des räumlich relevanten Marktes sei für das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Zuwiderhandlung und für deren Schwere und Tragweite von wesentlicher Bedeutung. Die Klägerin sei nur geringfügig an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen, weil der spanische, der portugiesische, der griechische und der irische Markt, auf denen sie überwiegend tätig sei, nicht in das Verfahren einbezogen seien.

132 Ausserdem würden der spanische und der irische Markt anscheinend als Teil des räumlich relevanten Marktes angesehen (Randnr. 72 der Entscheidung), obwohl die meisten in der Entscheidung angeführten Beweise sich überhaupt nicht auf diese nationalen Märkte bezögen. Insbesondere bezögen sich die von der Kommission für das Vorliegen einer Absprache über die Preiserhöhungen vorgelegten Beweise nur bei den Preiserhöhungen vom Oktober 1989, April 1990 und Januar 1991 auf den spanischen und den irischen Markt.

133 Die Kommission bestreitet die Zulässigkeit des Vorbringens der Klägerin in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, weil dessen Erheblichkeit für die Anfechtung der Entscheidung nicht feststehe.

134 Sodann führt sie zum ersten Teil des Klagegrundes aus, das richtige Vorgehen bestehe in einem Fall wie dem vorliegenden darin, zuerst die Existenz und das Funktionieren sowie die wesentlichen Merkmale des Kartells als Ganzes zu ermitteln und dann zu bestimmen, ob es glaubwürdige und überzeugende Nachweise gebe, um jeden einzelnen Hersteller mit dem gemeinsamen Plan in Verbindung zu bringen und bei jedem die Dauer der Beteiligung festzustellen. Gemäß Randnummer 116 Absatz 2 der Entscheidung seien die Preisabsprachen und die Produktionskontrollen untrennbar miteinander verbundene Aspekte ein und desselben Gesamtplans gewesen.

135 Es sei zu vermuten, daß sich jeder Hersteller, der Mitglied der PG Karton und in deren verschiedenen Ausschüssen vertreten gewesen sei, am Kartell beteiligt habe, weil die PG Karton als solche einen grundsätzlich rechtswidrigen Zweck verfolgt habe. PWG und JMC hätten sich fast ausschließlich mit der Preisfestsetzung und der Marktaufteilung befasst.

136 Im übrigen gebe es zahlreiche unmittelbare Beweise für die Beteiligung der Klägerin an der Zuwiderhandlung, wie die Entscheidung und die Anlagen der Mitteilung der Beschwerdepunkte zeigten. Die Klägerin werde in den wichtigsten Schriftstücken genannt, die die Existenz des Kartells als Ganzes oder seiner einzelnen Erscheinungsformen belegten.

137 Zum zweiten Teil des Klagegrundes trägt die Kommission vor, die Beteiligung der Klägerin an einer Preisabsprache sei erwiesen. Durch ihre Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte werde ihre Beteiligung an der Preisabsprache nur bestätigt, weil ihre Teilnahme an den Gremien des Kartells es ihr unmöglich mache, die angebliche Verzögerung bei der Ankündigung der Preise mit einer klugen Anpassung an die Marktbedingungen zu rechtfertigen.

138 Zum dritten Teil des Klagegrundes führt die Kommission aus, die Klägerin leugne ihre Beteiligung an den Hauptgremien des Kartells mit Ausnahme des PWG nicht, und in bezug auf diese Organe sei das Vorliegen der der Klägerin zur Last gelegten Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise nachgewiesen worden (vgl. u. a. Randnrn. 111 bis 113 der Entscheidung). Es bedürfe somit nicht unbedingt direkter Beweise dafür, daß jeder mutmaßliche Teilnehmer jedem einzelnen Aspekt oder jeder einzelnen Handlung des Kartells während dessen Existenz ausdrücklich zugestimmt oder entsprechend gehandelt habe (Randnr. 116 der Entscheidung). Materiell-rechtliche und praktische Gründe sprächen gegen ein solches Einzelvorgehen, da der Verstoß im wesentlichen in einem mehrere Jahre dauernden Zusammengehen der Hersteller bei einem gemeinsamen gesetzwidrigen Vorhaben nach einem gemeinsamen Plan bestehe (a. a. O.).

139 Auch wenn die grossen Hersteller insbesondere die Marktanteile und Produktionsunterbrechungen im PWG untereinander erörtert hätten, bedeute das nicht, daß die kleinen Hersteller in diesen Teil der Zuwiderhandlung nicht verwickelt gewesen seien. Die Politik der Marktaufteilung innerhalb des PWG sei ihnen nämlich bekannt gewesen und von ihnen gebilligt worden (Randnr. 58 der Entscheidung), sie hätten die praktische Durchführung des Systems der Kontrolle der Produktionsmengen und Marktanteile durch die Lieferung nützlicher Informationen an die FIDES erleichtert und seien im JMC über die geplanten Abstellzeiten informiert worden (Randnr. 71 der Entscheidung).

140 Schließlich sei auch der vierte Teil des Klagegrundes zurückzuweisen.

141 Insoweit sei im wesentlichen auf bisheriges Vorbringen zu verweisen (siehe oben, Randnrn. 76 ff.). Es sei jedoch hinzuzufügen, daß es in Randnummer 138 der Entscheidung heisse, daß keine verläßlichen Beweise für Preisabsprachen in Griechenland und Portugal vorlägen, und nicht, daß es in diesen Ländern keine Zuwiderhandlungen gegeben habe. Auch der von der Klägerin behauptete Widerspruch zwischen der Erstreckung des Informationsaustauschs im Rahmen der FIDES auf ganz Europa und dem Fehlen von Beweisen für Preisabsprachen in Griechenland und Portugal bestehe nicht.

Würdigung durch das Gericht

142 Zunächst sind die ersten drei Teile des Klagegrundes, die auf die fehlende Beteiligung der Klägerin an der in Artikel 1 der Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlung gestützt werden, zusammen zu prüfen. Der vierte Teil, der darauf gestützt wird, daß der räumliche Markt nicht genau genug definiert worden sei, wird gesondert geprüft.

Zu den ersten drei Teilen des Klagegrundes, die auf die fehlende Beteiligung der Klägerin an der in Artikel 1 der Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlung gestützt werden

143 Einleitend ist darauf hinzuweisen, daß gemäß Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung jede Klageschrift den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten muß. Diese Angaben müssen so klar und genau sein, daß dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, ermöglicht wird. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemässe Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, daß die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen die Klage beruht, zumindest in gedrängter Form, jedenfalls aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst hervorgehen (vgl. u. a. Beschluß des Gerichts vom 29. November 1993 in der Rechtssache T-56/92, Kölman/Kommission, Slg. 1993, II-1267, Randnr. 21).

144 Im vorliegenden Fall macht die Klägerin durch die Bezugnahme auf Ausführungen in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte keine Klagegründe oder Argumente geltend, die sich von den in der Klageschrift vorgetragenen unterscheiden. Die Bezugnahme in der Klageschrift auf einige Ausführungen in der Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte soll somit nur den Inhalt der Klageschrift selbst in bestimmten Punkten untermauern und vervollständigen. Unter diesen Umständen ist das Vorbringen der Klägerin im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes als zulässig anzusehen.

145 Erstens ist zu prüfen, ob die Kommission die Beteiligung der Klägerin an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages für den Zeitraum von März 1988 bis Februar 1989, als die Klägerin nach eigenem Bekunden mit der Teilnahme an den Sitzungen des JMC begann, nachgewiesen hat. Sodann ist zu prüfen, ob die Kommission die Beteiligung der Klägerin an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages für den verbleibenden Zeitraum von Februar 1989 bis April 1991 nachgewiesen hat.

1. Zeitraum von März 1988 bis Februar 1989

146 Randnummer 162 Absatz 4 der Entscheidung lautet:

"Enso Española begann 1987, regelmässig an Sitzungen eines Ausschusses der PG Karton (Wirtschaftliche Kommission) teilzunehmen. Die erste Präsidentenkonferenz, an der sie teilnahm, war die vom 25. Mai 1988. Sie behauptet, erst ab Februar 1989 an den JMC-Sitzungen teilgenommen zu haben. Tampella Española nahm jedoch an der ersten Preisinitiative von 1988 teil, und als Beginn ihrer tatsächlichen Mitwirkung an dem Verstoß kann etwa dieser Zeitpunkt angesetzt werden."

147 Zum Beweis für die Beteiligung der Klägerin an einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft im zu prüfenden Zeitraum stützt sich die Kommission auf die Teilnahme dieses Unternehmens an den Sitzungen der PK vom 25. Mai und 17. November 1988 (Tabelle 3 im Anhang der Entscheidung), auf seine Teilnahme an der Sitzung der WK vom 3. Mai 1988 (Tabelle 6 im Anhang der Entscheidung) und schließlich auf sein tatsächliches Preisverhalten.

148 Diese Beweismittel sind in der genannten Reihenfolge zu prüfen.

a) Teilnahme der Klägerin an bestimmten Sitzungen der PK

149 Die Kommission legt keinen Beweis für den Gegenstand der zwei Sitzungen der PK vor, an denen die Klägerin teilgenommen hat. Wenn sie diese Teilnahme als Beweis für die Beteiligung des Unternehmens an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages heranzieht, stützt sie sich daher zwangsläufig auf die in der Entscheidung enthaltene allgemeine Beschreibung des Gegenstands der Sitzungen dieses Gremiums sowie auf die in der Entscheidung zur Untermauerung dieser Beschreibung angeführten Beweismittel.

150 Hierzu heisst es in der Entscheidung: "Wie Stora erläuterte, gehörte es zu den Aufgaben des PWG, der Präsidentenkonferenz zu erklären, welche Maßnahmen erforderlich waren, um den Markt in Ordnung zu bringen ... Auf diese Weise wurden die an den Sitzungen der Präsidentenkonferenz teilnehmenden Direktoren über die Beschlüsse des PWG und die Anweisungen, die ihren Vertriebsabteilungen zwecks Durchführung der vereinbarten Preisinitiativen zu erteilen waren, unterrichtet" (Randnr. 41 Absatz 1). Ferner heisst es dort: "Der PWG tagte regelmässig vor den anberaumten Präsidentenkonferenzen, und da die gleiche Person den Vorsitz auf beiden Treffen führte, besteht kein Zweifel, daß sie die Ergebnisse der PWG-Sitzung anderen sogenannten $Präsidenten`, die nicht Mitglied des inneren Kreises waren, mitteilte" (Randnr. 38 Absatz 2).

151 Stora gibt an, daß die Teilnehmer an den Sitzungen der PK über die vom PWG getroffenen Beschlüsse informiert worden seien (Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 8). Die Richtigkeit dieser Behauptung wird jedoch von mehreren Unternehmen, die an den Sitzungen der PK teilnahmen, in Abrede gestellt. Insbesondere wird sie von der Klägerin implizit in Abrede gestellt, da diese ihre Beteiligung an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages bestreitet. Folglich können die Aussagen von Stora zur Rolle der PK ohne Untermauerung durch andere Beweismittel nicht als hinreichender Beleg für den Gegenstand der Sitzungen dieses Gremiums angesehen werden.

152 Die Akten enthalten zwar ein Schriftstück, nämlich eine Erklärung eines früheren Vorstandsmitglieds von Feldmühle (Herrn Roos) vom 22. März 1993, das auf den ersten Blick die Angaben von Stora bestätigt. Herr Roos führt u. a. aus: "Der Inhalt der in der Presidents Working Group geführten Gespräche wurde an in dieser Gruppe nicht vertretene Unternehmen in der darauffolgenden Präsidentenkonferenz oder, wenn keine Präsidentenkonferenz anschließend stattfand, über das Joint Marketing Committee übermittelt." Unabhängig davon, daß dieses Schriftstück in der Entscheidung nicht ausdrücklich zur Stützung der Behauptungen der Kommission zum Gegenstand der Sitzungen der PK herangezogen wird, kann es jedenfalls nicht als zusätzlicher Beweis angesehen werden, der zu den Aussagen von Stora hinzukommt. Da diese Aussagen nämlich eine Zusammenfassung der Antworten aller drei Unternehmen darstellen, die Stora während des Zeitraums der Zuwiderhandlung gehörten und zu denen Feldmühle zählt, war das frühere Vorstandsmitglied des letztgenannten Unternehmens zwangsläufig eine der Quellen der Aussagen von Stora selbst.

153 Die Kommission macht in der Entscheidung geltend, daß Anlage 61 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, eine beim Verkaufsagenten von Mayr-Melnhof im Vereinigten Königreich gefundene Notiz, die sich auf eine Sitzung in Wien am 12. und 13. Dezember 1986 bezieht, eine "Bestätigung für die Aussage von Stora, daß in der Präsidentenkonferenz tatsächlich über Preisabsprachen geredet wurde, liefert" (Randnrn. 41 Absatz 3 und 75 Absatz 2). Dieses Schriftstück enthält folgende Angaben:

"Preisfestsetzung VK

An der letzten FIDES-Sitzung nahm der Vertreter von Weig teil, der erklärte, daß sie 9 % für das VK für zu hoch halten und sich mit 7 % zufriedengeben!! Grosse Enttäuschung, da dies eine $Verhandlungsmarge` für alle anderen signalisiert. Die Preispolitik im VK bleibt RHU mit Unterstützung durch [Mayr-Melnhof] überlassen, selbst wenn dies eine vorübergehende Verringerung der Tonnage bedeutet, während wir versuchen (und dies auch deutlich machen), auf 9 % zu kommen. [Mayr-Melnhof/FS] behalten eine Wachstumspolitik im VK bei, aber der Rückgang der Erträge ist ernst, und wir müssen kämpfen, um die Kontrolle über die Preisfestsetzung zurückzugewinnen. [Mayr-Melnhof] räumt ein, daß es nicht hilfreich ist, daß sie bekanntermassen ihre Tonnage in Deutschland um 6 000 erhöht haben!"

FORTSETZUNG DER GRÜNDE UNTER DOK.NUM: 694A0348.1

154 Bei der "FIDES-Sitzung", auf die am Anfang des Zitats Bezug genommen wird, handelt es sich nach Angaben von Mayr-Melnhof (Antwort auf ein Auskunftsverlangen, Anlage 62 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) wahrscheinlich um das Treffen der PK am 10. November 1986, an dem die Klägerin nach der Tabelle 3 im Anhang der Entscheidung nicht teilnahm.

155 Das analysierte Schriftstück zeigt, daß Weig mit Angaben über ihre künftige Preispolitik im Vereinigten Königreich auf das ursprüngliche Ausmaß einer Preiserhöhung reagierte.

156 Es kann jedoch nicht als Beweis dafür angesehen werden, daß Weig auf ein bestimmtes Ausmaß einer Preiserhöhung reagierte, das zwischen den der PG Karton angehörenden Unternehmen vor dem 10. November 1986 vereinbart worden war.

157 Die Kommission beruft sich nämlich insoweit auf kein anderes Beweismittel. Ausserdem kann die Bezugnahme von Weig auf eine Preiserhöhung um "9 %" damit zu erklären sein, daß Thames Board Ltd am 5. November 1986 eine Preiserhöhung im Vereinigten Königreich ankündigte (Anlage A-12-1). Diese Ankündigung wurde innerhalb kurzer Zeit publik gemacht, wie aus einem Pressebericht hervorgeht (Anlage A-12-3). Schließlich hat die Kommission kein anderes Schriftstück vorgelegt, das einen unmittelbaren Beweis dafür darstellen könnte, daß die Preiserhöhungen auf Sitzungen der PK erörtert wurden. Unter diesen Umständen ist nicht auszuschließen, daß die in Anlage 61 der Mitteilung der Beschwerdepunkte wiedergegebenen Äusserungen von Weig am Rand der Sitzung der PK vom 10. November 1986 fielen, wie Weig in der mündlichen Verhandlung wiederholt geltend gemacht hat.

158 Ferner behauptet die Kommission in der Entscheidung: "Schriftstücke, die die Kommission bei FS-Karton (zur M-M-Gruppe gehörend) vorfand, bestätigen, daß Ende 1987 im Rahmen der beiden Präsidentengremien eine Vereinbarung über die beiden miteinander verbundenen Fragen der Mengenkontrolle und der Preisdisziplin gefunden worden war" (Randnr. 53 Absatz 1). Sie nimmt insoweit auf Anlage 73 der Mitteilung der Beschwerdepunkte Bezug, eine vertrauliche Aktennotiz des für die Verkaufsaktivitäten der Mayr-Melnhof-Gruppe in Deutschland zuständigen Verkaufsleiters (Herrn Katzner) an den Geschäftsführer von Mayr-Melnhof in Österreich (Herrn Gröller) vom 28. Dezember 1988, die die Marktsituation betrifft.

159 Der Verfasser des Schriftstücks verweist einleitend auf die engere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im "Präsidentenkreis"; dieser Ausdruck ist nach der Auslegung von Mayr-Melnhof eine gemeinsame Bezeichnung für PWG und PK in allgemeinem Zusammenhang, d. h. ohne Bezugnahme auf ein bestimmtes Ereignis oder Treffen (Anlage 75 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 2.a).

160 Es ist zwar im Rahmen der vorliegenden Rechtssache unstreitig, daß Anlage 73 der Mitteilung der Beschwerdepunkte einen Beweis für die Richtigkeit der Aussagen von Stora zum Vorliegen einer Absprache der zum "Präsidentenkreis" gehörenden Unternehmen über die Marktanteile und einer Absprache dieser Unternehmen über die Abstellzeiten darstellt; die Kommission legt jedoch kein weiteres Beweismittel vor, das bestätigt, daß in der PK u. a. die Absprache über die Marktanteile und die Kontrolle der Produktionsmengen erörtert wurden. Somit kann das in Anlage 73 der Mitteilung der Beschwerdepunkte verwendete Wort "Präsidentenkreis" trotz der Erläuterungen von Mayr-Melnhof nicht als Bezugnahme auf andere Gremien als den PWG ausgelegt werden.

161 Nach alledem hat die Kommission nicht nachgewiesen, daß die Sitzungen der PK neben den rechtmässigen Tätigkeiten einem wettbewerbsfeindlichen Zweck dienten. Folglich konnte sie aus den angeführten Beweismitteln nicht ableiten, daß sich die Unternehmen, die an den Sitzungen dieses Gremiums teilnahmen, an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages beteiligt haben.

162 Im Ergebnis beweist die Teilnahme der Klägerin an zwei Sitzungen der PK somit nicht, daß sie in der Zeit von März 1988 bis Februar 1989 gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstieß.

b) Teilnahme der Klägerin an einer Sitzung der WK

163 Es steht fest, daß die Klägerin in der Zeit von März 1988 bis Februar 1989 an einer einzigen Sitzung der WK teilnahm, und zwar am 3. Mai 1988. Da die Kommission kein Beweismittel angeführt hat, das sich auf diese Sitzung bezieht, ist allgemein zu prüfen, ob die Sitzungen der WK einen wettbewerbsfeindlichen Gegenstand hatten.

164 In der Entscheidung heisst es: "$Zentrales Thema` der Beratungen in der Wirtschaftlichen Kommission war die Analyse und Beurteilung der Marktlage in den einzelnen Ländern" (Randnr. 50 Absatz 1). Die WK "erörterte (u. a.) die Preisentwicklung auf den nationalen Märkten und die Auftragslage und berichtete dem JMC (oder vor Ende 1987 dessen Vorgänger, dem $Marketing Committee`) über die Ergebnisse ihrer Arbeit" (Randnr. 49 Absatz 1).

165 Nach Ansicht der Kommission waren die "Erörterungen über die Marktsituation ... nicht ohne konkreten Zweck; die Gespräche über die Verfassung der einzelnen nationalen Märkte müssen im Kontext der geplanten Preisinitiativen einschließlich der Notwendigkeit zeitweiliger Abstellzeiten zur Abstützung der Preisanhebungen gesehen werden" (Randnr. 50 Absatz 1 der Entscheidung). Ausserdem meint die Kommission: "Die Wirtschaftliche Kommission war möglicherweise weniger direkt mit der Preisfestsetzung als solcher befasst, doch ist nicht glaubhaft, daß ihre Mitglieder nichts von dem gesetzwidrigen Zweck gewusst hätten, zu dem die Informationen, die sie dem JMC wissentlich überließen, benutzt wurden" (Randnr. 119 Absatz 2 der Entscheidung).

166 Zur Stützung ihrer Behauptung, daß die Gespräche in der WK einen wettbewerbsfeindlichen Zweck gehabt hätten, verweist die Kommission auf ein einziges Schriftstück, und zwar auf eine vertrauliche Notiz eines Vertreters von FS-Karton (Mayr-Melnhof-Gruppe) über die "Highlights" der Sitzung der WK vom 3. Oktober 1989 (Anlage 70 der Mitteilung der Beschwerdepunkte).

167 In der Entscheidung fasst die Kommission den Inhalt dieses Schriftstücks wie folgt zusammen:

"[N]eben einer detaillierten Übersicht über Nachfrage, Produktion und Auftragsbestand auf den einzelnen nationalen Märkten [wurde] folgendes erörtert ...:

- deutlicher Widerstand der Abnehmer gegen die letzte Preiserhöhung für GC-Sorten zum 1. Oktober;

- jeweiliger Auftragsbestand der GC- und GD-Hersteller einschließlich individueller Positionen;

- Berichte über tatsächliche und geplante Abstellzeiten;

- die speziellen Probleme der Durchsetzung der Preiserhöhung im Vereinigten Königreich und deren Folgen für die notwendige Preisdifferenz zwischen GC- und GD-Sorten;

- Gegenüberstellung von tatsächlichen und vorgesehenen Auftragseingängen für jede nationale Gruppe" (Randnr. 50 Absatz 2 der Entscheidung).

168 Diese Beschreibung des Inhalts des Schriftstücks trifft im wesentlichen zu. Die Kommission führt jedoch kein Beweismittel zur Stützung ihrer Behauptung an, daß Anlage 70 der Mitteilung der Beschwerdepunkte "als Hinweis auf die tatsächliche Art der Beratungen dieses Gremiums gewertet werden" könne (Randnr. 113 letzter Absatz der Entscheidung). Ausserdem macht Stora folgende Angaben: "Das JMC wurde Ende 1987 geschaffen und trat Anfang 1988 erstmals zusammen; von da an übernahm es einen Teil der Funktionen der Wirtschaftlichen Kommission. Die übrigen Funktionen der Wirtschaftlichen Kommission wurden von der Statistischen Kommission übernommen" (Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 13). Zumindest für die Zeit ab Anfang 1988 - den einzigen Zeitraum, für den der Klägerin eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages zur Last gelegt wurde - enthalten die Aussagen von Stora somit keinen Beleg für den von der Kommission geltend gemachten wettbewerbsfeindlichen Zweck der Beratungen dieses Gremiums. Schließlich führt die Kommission auch keine Beweismittel an, die den Schluß zulassen, daß die Teilnehmer an den Sitzungen der WK über das genaue Wesen der Sitzungen des JMC - des Gremiums, dem die WK berichtete - informiert waren. Es ist daher nicht auszuschließen, daß Teilnehmer an den Sitzungen der WK, die nicht zugleich an den Sitzungen des JMC teilnahmen, von der genauen Verwendung der von der WK erstellten Berichte durch das JMC nichts wussten.

169 Folglich ergibt sich aus Anlage 70 der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht, welcher Natur die Erörterungen in den Sitzungen der WK wirklich waren.

170 Hinzu kommt, daß die Kommission offenbar selbst davon ausgeht, daß die Teilnahme an Sitzungen der WK keinen ausreichenden Beweis für eine Zuwiderhandlung darstellt, denn der Klägerin, die 1987 an Sitzungen der WK teilgenommen hatte, wurde für die Zeit vor März 1988 keine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln zur Last gelegt.

171 Demnach ist die Tatsache, daß die Klägerin im fraglichen Zeitraum an einer Sitzung der WK teilnahm, kein Beweis für ihre Beteiligung an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages.

c) Tatsächliches Preisverhalten der Klägerin

172 Für den fraglichen Zeitraum (März 1988 bis Februar 1989) geht aus Tabelle B im Anhang der Entscheidung hervor, daß die Klägerin nach den Feststellungen der Kommission am 1. März und am 1. April 1988, d. h. zu den Zeitpunkten, die in den Gremien der PG Karton vereinbart worden sein sollen, in Frankreich und im Vereinigten Königreich Preiserhöhungen vornahm. Die Kommission hat nach dieser Tabelle keine Preiserhöhungen der Klägerin auf anderen nationalen Märkten anläßlich der Preiserhöhungsinitiative im März/April 1988 festgestellt.

173 Ferner verfügt die Kommission nach den Angaben in Tabelle C im Anhang der Entscheidung über keine Informationen in bezug auf etwaige Preiserhöhungen der Klägerin anläßlich der Preiserhöhungsinitiative im Oktober 1988.

174 Unter diesen Umständen stützt das von der Kommission nachgewiesene tatsächliche Preisverhalten der Klägerin nicht die Behauptung der Kommission, daß sich die Klägerin an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages beteiligt habe.

d) Ergebnis in bezug auf den fraglichen Zeitraum

175 Nach alledem belegen die von der Kommission angeführten Beweismittel auch zusammengenommen nicht, daß sich die Klägerin in der