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1. Fischerei ° Erhaltung der Meeresschätze ° Technische Erhaltungsmaßnahmen ° Verbot, Lachs, der in bestimmten nicht der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehenden Regionen gefangen wird, an Bord zu befördern oder zu lagern ° Anwendbarkeit des Verbots auf ein Schiff, das in einem Drittstaat registriert ist ° Bestehen einer wesentlichen Verbindung zu einem Mitgliedstaat ° Unbeachtlich

(Verordnung Nr. 3094/86 des Rates, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b)

2. Fischerei ° Erhaltung der Meeresschätze ° Technische Erhaltungsmaßnahmen ° Verbot, Lachs, der in bestimmten nicht der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehenden Regionen gefangen wird, an Bord zu befördern oder zu lagern ° In einem Drittstaat registriertes Schiff ° Aus Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats bestehende Besatzung ° Unbeachtlich

(Verordnung Nr. 3094/86 des Rates, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b)

3. Fischerei ° Erhaltung der Meeresschätze ° Technische Erhaltungsmaßnahmen ° Verbot, Lachs, der in bestimmten nicht der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehenden Regionen gefangen wird, an Bord zu befördern oder zu lagern ° Räumlicher Geltungsbereich im Hinblick auf Schiffe, die in einem Drittstaat registriert sind ° Ausschließliche Wirtschaftszone oder Küstengewässer eines Mitgliedstaats ° Nichteinbeziehung ° Innere Meeresgewässer oder Hafen eines Mitgliedstaats ° Einbeziehung

(Verordnung Nr. 3094/86 des Rates, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b)

4. Fischerei ° Erhaltung der Meeresschätze ° Technische Erhaltungsmaßnahmen ° Verbot, Lachs, der in bestimmten nicht der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehenden Regionen gefangen wird, an Bord zu befördern oder zu lagern ° Beschlagnahme einer Schiffsladung Lachs, die sich entgegen dem Verbot an Bord befindet ° Anwendbarkeit auf ein Schiff, das in einem Drittstaat registriert ist und einer Gesellschaft mit Sitz in diesem Staat gehört ° Voraussetzung ° Anwesenheit des Schiffes in den inneren Meeresgewässern oder im Hafen eines Mitgliedstaats

(Verordnung Nr. 3094/86 des Rates, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b)

5. Fischerei ° Erhaltung der Meeresschätze ° Technische Erhaltungsmaßnahmen ° Verbot, Lachs, der in bestimmten nicht der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehenden Regionen gefangen wird, an Bord zu befördern oder zu lagern ° Durchführung gegenüber Schiffen von Drittstaaten, die wegen einer Notlage einen Hafen eines Mitgliedstaats angelaufen haben ° Fehlen einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung ° Würdigung durch das nationale Gericht unter Beachtung des Völkerrechts

(Verordnung Nr. 3094/86 des Rates, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

1. Ein in einem Drittstaat registriertes Schiff kann bei der Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 3094/86, der es im Rahmen von technischen Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände verbietet, Lachs, der in bestimmten nicht der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehenden Regionen gefangen wird, an Bord zu befördern oder zu lagern, nicht deshalb als ein Schiff mit der Staatszugehörigkeit eines Mitgliedstaats behandelt werden, weil es eine wesentliche Verbindung zu diesem Mitgliedstaat aufweist.

2. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 3094/86, der es im Rahmen von technischen Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände verbietet, Lachs, der in bestimmten nicht der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehenden Regionen gefangen wird, an Bord zu befördern oder zu lagern, kann nicht deshalb auf den Schiffsführer oder andere Besatzungsmitglieder eines in einem Drittstaat registrierten Schiffes ohne Rücksicht auf den Staat der Registrierung oder die Gewässerzone, in der das Schiff sich befindet, angewandt werden, weil sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind.

3. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 3094/86, der es im Rahmen von technischen Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände verbietet, Lachs, der in bestimmten nicht der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehenden Regionen gefangen wird, an Bord zu befördern oder zu lagern, kann nicht auf ein in einem Drittstaat ° der das Übereinkommen zur Lachserhaltung im Nordatlantik nicht unterzeichnet hat ° registriertes Schiff angewandt werden, das sich auf hoher See befindet. Diese Vorschrift kann auch nicht auf ein solches Schiff angewandt werden, das in der ausschließlichen Wirtschaftszone eines Mitgliedstaats verkehrt oder die Küstengewässer eines Mitgliedstaats durchquert, soweit dieses Schiff in diesen Gewässern von seinem Recht auf friedliche Durchfahrt Gebrauch macht. Indessen kann sie grundsätzlich auf ein solches Schiff angewandt werden, wenn es sich in den inneren Meeresgewässern oder im Hafen eines Mitgliedstaats befindet.

4. Das nationale Gericht eines Mitgliedstaats darf grundsätzlich die Beschlagnahme einer Schiffsladung Lachs, der in den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 3094/86, der es im Rahmen von technischen Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände verbietet, Lachs, der in bestimmten nicht der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehenden Regionen gefangen wird, an Bord zu befördern oder zu lagern, genannten Regionen gefangen und vorübergehend in den der Hoheitsgewalt der Gemeinschaft unterstehenden Gewässern befördert und an Bord eines Schiffes behalten wurde, das in einem Drittstaat registriert ist und einer Gesellschaft mit Sitz in diesem Staat gehört, nur dann anordnen, wenn das Schiff sich in den inneren Meeresgewässern oder im Hafen eines Mitgliedstaats befindet.

5. Das Gemeinschaftsrecht kennt keine Vorschrift über die Beachtung des Verbots nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 3094/86, der es im Rahmen von technischen Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände verbietet, Lachs, der in bestimmten nicht der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehenden Regionen gefangen wird, an Bord zu befördern oder zu lagern, durch Schiffe von Drittstaaten, die wegen einer Notlage den Hafen eines Mitgliedstaats angelaufen haben. Es ist Sache des nationalen Gerichts, die sich angesichts einer solchen Lage ergebenden Rechtsfolgen nach Maßgabe des Völkerrechts zu prüfen.