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Leitsätze



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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - VERORDNUNGEN - VERFAHREN DES ERLASSES - UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN GRUNDVERORDNUNGEN UND DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN

( EWG)-VERTRAG , ARTIKEL 43 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - QUOTENREGELUNG - ANPASSUNG DER GRUNDQUOTEN - EINEM MITGLIEDSTAAT EINGERÄUMTE BEFUGNIS - RECHTMÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( RATSVERORDNUNGEN NR . 3330/74 , ARTIKEL 24 ABSATZ 2 , UND NR . 3331/74 , ARTIKEL 2 ABSATZ 2 )

3 . RECHTSAKTE DER ORGANE - VERORDNUNGEN - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - BEZUGNAHME AUF DIE GRUNDVERORDNUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190 )

4 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT - BEGRIFF

5 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ABÄNDERUNGSVERORDNUNG - WOHLERWORBENES RECHT DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER AUF BEIBEHALTUNG DER FRÜHEREN VORTEILE - FEHLEN - VERLETZUNG EINES GRUNDRECHTS - KEINE

6 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - QUOTENREGELUNG - ANPASSUNG DER GRUNDQUOTEN - UMSTRUKTURIERUNGSPLÄNE - BEGRIFF - DEFINITION - KRITERIEN

( VERORDNUNG NR . 3331/74 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 2 )

7 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - QUOTENREGELUNG - ANPASSUNG DER GRUNDQUOTEN - EINEM MITGLIEDSTAAT EINGERÄUMTE BEFUGNIS - GRENZEN

( VERORDNUNG NR . 3331/74 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 2 )

8 . RECHTSAKTE DER ORGANE - VERORDNUNGEN - UNMITTELBARE GELTUNG - EINEM MITGLIEDSTAAT EINGERÄUMTE DURCHFÜHRUNGSBEFUGNIS - VEREINBARKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 )

Leitsätze

1 . ES IST NICHT ZU FORDERN , DASS DER RAT ALLE EINZELHEITEN DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 DES VERTRAGES REGELT . DIESER VORSCHRIFT IST GENÜGE GETAN , WENN DIE WESENTLICHEN GRUNDZUEGE DER ZU REGELNDEN MATERIE NACH DIESEM VERFAHREN FESTGELEGT WORDEN SIND . DAGEGEN KÖNNEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN GRUNDVERORDNUNGEN VOM RAT NACH EINEM VON ARTIKEL 43 ABWEICHENDEN VERFAHREN ERLASSEN WERDEN .

2 . DER DER ITALIENISCHEN REPUBLIK DURCH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 3331/74 DES RATES ÜBER DIE ZUTEILUNG UND DIE ÄNDERUNG DER GRUNDQUOTEN FÜR ZUCKER EINGERÄUMTEN BEFUGNIS , DIE NACH ARTIKEL 24 DER VERORDNUNG NR . 3330/74 FESTGESETZTEN GRUNDQUOTEN ANZUPASSEN , SIND ZWAR KEINE GENAUEN QUANTITATIVEN GRENZEN GESETZT WORDEN ; IHRE AUSÜBUNG IST ABER VON DER EXISTENZ EINES UMSTRUKTURIERUNGSPLANES ABHÄNGIG UND DARF NICHT ÜBER DAS HINAUSGEHEN , WAS ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES PLANES ERFORDERLICH IST . SONACH GEHT DIESE BEFUGNIS NICHT ÜBER DEN VOLLZUG DER PRINZIPIEN DER GRUNDVERORDNUNG NR . 3330/74 HINAUS .

3 . DIE IN ARTIKEL 190 DES VERTRAGES AUFGESTELLTE BEGRÜNDUNGSPFLICHT IST NICHT VERLETZT , WENN DIE GRÜNDE EINER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG AUF EINEN SACHVERHALT BEZUG NEHMEN , DESSEN BESONDERHEITEN NICHT IN DIESEN GRÜNDEN , SONDERN IN DENEN DER GRUNDVERORDNUNG ZUR SPRACHE KOMMEN .

4 . EINE DISKRIMINIERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES KANN NICHT VORLIEGEN , WENN DIE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DER UNTERNEHMEN DER UNTERSCHIEDLICHEN LAGE ENTSPRICHT , IN DER SICH DIESE UNTERNEHMEN BEFINDEN .

5 . EIN UNTERNEHMEN KANN SICH NICHT AUF EIN WOHLERWORBENES RECHT AUF BEIBEHALTUNG EINES VORTEILS BERUFEN , DER SICH FÜR DIESES UNTERNEHMEN AUS DER EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ERGIBT UND DER IHM ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT ZUGUTE GEKOMMEN IST . DIE BESCHEIDUNG EINES SOLCHEN VORTEILS KANN DAHER NICHT ALS VERLETZUNG EINES GRUNDRECHTS BETRACHTET WERDEN .

6 . DER BEGRIFF DES UMSTRUKTURIERUNGSPLANES IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 3331/74 WIRD DURCH DIE ZIELE DIESES PLANES , DAS MISSVERHÄLTNIS ZWISCHEN VERSCHIEDENEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETEN ZU BESEITIGEN UND DEN ZUCKER- UND ZUCKERRÜBENSEKTOR IN ITALIEN AN DIE ERFORDERNISSE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ANZUPASSEN , SOWIE DURCH SEINE WIRKUNG , DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINE UMVERTEILUNG DER GRUNDQUOTEN ZWISCHEN MEHREREN UNTERNEHMEN ZU ERMÖGLICHEN , BESTIMMT .

7 . DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 3331/74 GENANNTE BEFUGNIS ZUR ANPASSUNG DER GRUNDQUOTEN WIRD NICHT NUR DURCH DIE ERFORDERNISSE DER UMSTRUKTURIERUNGSPLÄNE , SONDERN AUCH DURCH DIE ZIELSETZUNGEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER , INSBESONDERE DURCH DAS ZIEL , DIE INTERESSEN DER ZUCKERRÜBEN- UND ZUCKERROHRERZEUGER ZU SCHÜTZEN , SOWIE DURCH DIE ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EINGESCHRÄNKT .

8 . DIE UNMITTELBARE GELTUNG EINER VERORDNUNG IST KEIN HINDERNIS DAFÜR , DASS IM TEXT DIESER VERORDNUNG EIN GEMEINSCHAFTSORGAN ODER EIN MITGLIEDSTAAT ZUM ERLASS VON DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ERMÄCHTIGT WIRD . IM LETZTGENANNTEN FALL BESTIMMEN SICH DIE MODALITÄTEN DER AUSÜBUNG DIESER BEFUGNIS NACH DEM ÖFFENTLICHEN RECHT DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS . DIE UNMITTELBARE GELTUNG DES RECHTSAKTS , DER DEN MITGLIEDSTAAT ZUM ERLASS DER FRAGLICHEN NATIONALEN MASSNAHMEN ERMÄCHTIGT , BEWIRKT JEDOCH , DASS DIE NATIONALEN GERICHTE DIE ÜBEREINSTIMMUNG DIESER MASSNAHMEN MIT DEM INHALT DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBERPRÜFEN KÖNNEN .