BESCHLUß DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS

31. März 1995

Rechtssache T-40/95 R

Philippe Guebels

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Verfahren der einstweiligen Anordnung — Aussetzung des Vollzugs — Disziplinarverfahren — Entfernung aus dem Dienst“

Vollständiger Wonlaut in französischer Sprache II-271

Gegenstand:

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung, mit der gegen den Antragsteller die Disziplinarstrafe der Entfernung aus dem Dienst ohne Aberkennung des Anspruchs auf das Ruhegehalt verhängt wurde

Ergebnis:

Zurückweisung

Zusammenfassung des Beschlusses

Der Antragsteller, ein Beamter der Besoldungsgruppe C 4 der Kommission, nahm am 24. Mai 1991 an den im Rahmen des von der Kommission und vom Rechnungshof durchgefühlten allgemeinen Auswahlverfahrens EUR/B/21 stattfindenden schriftlichen Prüfungen in Buchführung und Rechnungsprüfung teil. Mit Schreiben vom 19. Februar 1992 leitete die Anstellungsbehörde ein Disziplinarverfahren gegen den Antragsteller wegen des Verdachts ein, daß er während dieses Auswahlverfahrens mit anderen Bewerbern in Verbindung gestanden habe. Nach Abschluß dieses Disziplinarverfahrens verhängte die Anstellungsbehörde am 18. Januar 1995 in Anbetracht der dem Antragsteller zur Last gelegten Handlungen und der erschwerenden Umstände gegen ihn die Disziplinarstrafe der Entfernung aus dem Dienst gemäß Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe f des Statuts.

Entscheidungsgründe

Der Antragsteller hat den Beweis dafür zu erbringen, daß er den Ausgang des Hauptverfahrens nicht abwarten kann, ohne einen Schaden zu erleiden, der schwere und nicht wiedergutzumachende Folgen hätte (Randnr. 21).

Verweisung auf: Gericht, 29 Juni 1994, Williams/Rechnungshof, T-146/95 R, Slg. ÖD 1994, II-571, Randnr. 12

Ein bloß finanzieller Schaden kann grundsätzlich nicht als ein nicht oder auch nur schwer wiedergutzumachender Schaden angesehen werden, da er Gegenstand eines späteren finanziellen Ausgleichs sein kann (Randnr. 39).

Verweisung auf: Williams/Rechnungshof.a. a. O., Randnr. 18

Der Richter der einstweiligen Anordnung hat jedoch unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falles zu prüfen, ob der Vollzug der angefochtenen Entscheidung dem Antragsteller einen Schaden verursachen kann, der so schwer ist, daß er durch die Aufhebung dieser Entscheidung am Ende des Verfahrens zur Hauptsache nicht mehr wiedergutgemacht werden könnte (Randnr. 40).

Mit dem Erlaß einer einstweiligen Anordnung sollen nicht die Folgen abgewendet werden, die sich für den Antragsteller bei einer Abweisung seiner Klage ergeben könnten, sondern es soll verhindert werden, daß er vor dem Erlaß der Entscheidung zur Hauptsache einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden erleidet (Randnr. 43).

In Anbetracht der Einkünfte und der gleichbleibenden Ausgaben des Ehepaares hat der Antragsteller keinen ausreichenden Beweis dafür erbracht, daß bis zum Erlaß der das Hauptverfahren abschließenden Entscheidung ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entstehen würde (Randnr. 45).

Bei einer Abwägung der Interessen ergibt sich, daß die Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung und damit die Tatsache, daß der Kommission in einer Situation, in der der Antragsteller nach Abschluß eines Disziplinarverfahrens wegen als schwer angesehener Verfehlungen aus dem Dienst entfernt wurde, ein Arbeitsverhältnis aufgezwungen wird, nur unter außergewöhnlichen Umständen im Hinblick auf den vom Antragsteller geltend gemachten Schaden gerechtfertigt werden können. Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung ist daher in diesem Stadium zurückzuweisen (Randnr. 47).

Verweisung auf: Williams/Rechnungshof.a. a. 0., Randnr. 23

Ein Beschluß im Verfahren der einstweiligen Anordnung kann jedoch jederzeit auf Antrag einer Partei wegen veränderter Umstände geändert oder aufgehoben werden (Randnr. 48).

Verweisung auf: Gericht, 30. November 1993, D./Kommission, T-549/93 R, Slg. 1994, II-1347, Randnr. 50

Die Kommission hat im übrigen erwogen, dem Antragsteller eine Unterstützung gemäß Artikel 76 des Statuts zu gewähren, falls sich seine finanzielle Lage wegen der Länge des Verfahrens verschlechtert (Randnr. 48).

Tenor:

Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.