URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 30. JUNI 1971. - CANZIO ALMINI GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 19-70.



Sammlung der Rechtsprechung 1971 Seite 00623

Dänische Sonderausgabe Seite 00155

Griechische Sonderausgabe Seite 00881

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00231



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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BEAMTE - STELLENENTHEBUNG - ERMESSENSBEFUGNIS DER VERWALTUNG - UMFANG - SCHUTZ DER INTERESSEN DES BETROFFENEN

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 50 )

Leitsätze

ALS GEGENSTÜCK ZU DER DEN ORGANEN IN ARTIKEL 29 ABSATZ 2 EINGERÄUMTEN FREIHEIT BEI ERNENNUNGEN IN DIE BESOLDUNGSGRUPPEN A 1 UND A 2 VERFÜGT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ÜBER EINE WEITGEHENDE ERMESSENSBEFUGNIS BEI DER STELLENENTHEBUNG UND DER ENTLASSUNG VON BEAMTEN DER ERWÄHNTEN BESOLDUNGSGRUPPEN . DAS STATUT BEGRENZT DIE GRÜNDE NICHT, DIE EINE STELLENENTHEBUNG NACH ARTIKEL 50 RECHTFERTIGEN KÖNNEN . DIESE KÖNNEN SOWOHL IN OBJEKTIVEN DIENSTLICHEN ERFORDERNISSEN ALS IN EINER BEURTEILUNG DER PERSÖNLICHEN EIGENSCHAFTEN DES BEAMTEN IM HINBLICK AUF DIESE ERFORDERNISSE BESTEHEN . DIE AUSÜBUNG EINER SO WEIT GEFASSTEN ERMESSENSBEFUGNIS MACHT ES JEDOCH ERFORDERLICH, DASS DER BEAMTE, DEM GEGENÜBER EINE SOLCHE MASSNAHME VORGESEHEN IST, VORHER GELEGENHEIT ERHÄLT, SICH ZU DEN GRÜNDEN ZU ÄUSSERN, AUS DENEN ER SEINER STELLE ENTHOBEN WERDEN SOLL .

Entscheidungsgründe

1 DER KLAEGER BEGEHRT IN ERSTER LINIE DIE AUFHEBUNG DER VERFÜGUNG VOM 11 . FEBRUAR 1970, DURCH WELCHE DIE KOMMISSION IHN NACH ARTIKEL 50 DES BEAMTENSTATUTS IM DIENSTLICHEN INTERESSE SEINER STELLE ENTHOBEN HAT .

2/7 DER KLAEGER, DER AM 14 . JUNI 1954 IN DEN DIENST DER HOHEN BEHÖRDE DER EGKS EINGETRETEN IST, HATTE IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VERSCHIEDENE DIENSTPOSTEN INNE UND WURDE MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1962 IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 2 ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNT . AM 28 . MÄRZ 1968 WURDE ER IM ZUGE DER VERWALTUNGSNEUGLIEDERUNG, DIE IM ANSCHLUSS AN DIE FUSION DER EXEKUTIVORGANE STATTFAND, IN DIE PLANSTELLE DES DIREKTORS DES AMTES FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN IN DER GENERALDIREKTION PERSONAL UND VERWALTUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGEWIESEN . MIT VERFÜGUNG VOM 23 . JULI 1969 ENTBAND IHN DIE KOMMISSION VON DIESER TÄTIGKEIT UND TEILTE IHN DEM STELLVERTRETENDEN GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG IN LUXEMBURG ALS HAUPTBERATER ZU . IN IHRER BERATUNG VOM 14 . JANUAR 1970 BESCHLOSS DIE KOMMISSION, DEN KLAEGER NACH ARTIKEL 50 DES BEAMTENSTATUTS IM DIENSTLICHEN INTERESSE SEINER STELLE ZU ENTHEBEN . SIE TEILTE DEM KLAEGER DIESE ABSICHT IN EINEM SCHREIBEN VOM 20 . JANUAR 1970 MIT, WELCHES EINE FRÜHERE MÜNDLICHE UNTERRICHTUNG BESTÄTIGTE, UND FORDERTE IHN AUF, BIS ZUM 26 . JANUAR DES GLEICHEN JAHRES DAZU STELLUNG ZU NEHMEN . NACHDEM SICH DER KLAEGER MIT SCHREIBEN VOM 24 . JANUAR 1970 GEÄUSSERT HATTE, VERFÜGTE DIE KOMMISSION AM 11 . FEBRUAR 1970 DIE STELLENENTHEBUNG DES KLAEGERS MIT WIRKUNG VOM 1 . MÄRZ 1970 IM DIENSTLICHEN INTERESSE UND ERKANNTE IHM DIE ZULAGE UND DIE RUHEGEHALTSBEZUEGE ZU, DIE DAS STATUT FÜR DIESEN FALL VORSIEHT .

8/11 NACH ARTIKEL 50 DES BEAMTENSTATUTS KÖNNEN " BEAMTE, DIE EIN AMT DER BESOLDUNGSGRUPPEN A 1 UND A 2 BEKLEIDEN, ..... AUS DIENSTLICHEN GRÜNDEN DURCH VERFÜGUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE IHRER STELLE ENTHOBEN WERDEN ". ALS GEGENSTÜCK ZU DER DEN ORGANEN IN ARTIKEL 29 ABSATZ 2 EINGERÄUMTEN FREIHEIT BEI ERNENNUNGEN AUF DIESEM NIVEAU VERFÜGT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ÜBER EINE WEITGEHENDE ERMESSENSBEFUGNIS BEI DER STELLENENTHEBUNG UND DER ENTLASSUNG VON BEAMTEN DER ERWÄHNTEN BESOLDUNGSGRUPPEN . DAS STATUT BEGRENZT DIE GRÜNDE NICHT, DIE EINE STELLENENTHEBUNG NACH ARTIKEL 50 RECHTFERTIGEN KÖNNEN . SIE KÖNNEN SOWOHL IN OBJEKTIVEN DIENSTLICHEN ERFORDERNISSEN ALS AUCH IN EINER BEURTEILUNG DER PERSÖNLICHEN EIGENSCHAFTEN DES BEAMTEN IM HINBLICK AUF DIESE ERFORDERNISSE BESTEHEN . DIE AUSÜBUNG EINER SO WEIT GEFASSTEN ERMESSENSBEFUGNIS MACHT ES JEDOCH ERFORDERLICH, DASS DER BEAMTE, DEM GEGENÜBER EINE SOLCHE MASSNAHME VORGESEHEN IST, VORHER GELEGENHEIT ERHÄLT SEINE INTERESSEN IN ZWECKDIENLICHER WEISE ZU VERTRETEN .

12/16 HIERZU IST IN ERSTER LINIE FESTZUSTELLEN, DASS DER KLAEGER, DER SICH BEI SEINER VERSETZUNG VOM DIENSTPOSTEN DES DIREKTORS DES AMTES FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN AUF DEN EINES HAUPTBERATERS SO KOOPERATIONSBEREIT GEZEIGT HATTE, DASS ER EINE VERFÜGUNG HINGENOMMEN HATTE, DEREN FORM BEANSTANDET WERDEN KONNTE, PLÖTZLICH VOR DIE AUSSICHT AUF EINE STELLENENTHEBUNG INNERHALB KÜRZESTER FRIST GESTELLT WURDE, ALS ER MIT DEM SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 20 . JANUAR 1970 AUFGEFORDERT WURDE, INNERHALB EINER BEI BERÜCKSICHTIGUNG DER ENTFERNUNG HÖCHSTENS VIERTAEGIGEN FRIST STELLUNG ZU NEHMEN . ER GAB IN SEINEM ANTWORTSCHREIBEN VOM 24 . JANUAR DER KOMMISSION ZUNÄCHST ZU VERSTEHEN, DASS ES FÜR IHN SCHWIERIG SEI, EINE SACHDIENLICHE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN, OHNE GENAU DIE " GRÜNDE DES ÖFFENTLICHEN INTERESSES " ZU KENNEN, AUF DENEN DIE IHM GEGENÜBER BEABSICHTIGTE MASSNAHME BERUHE, UND MACHTE DANN GELTEND, DASS EIN WENIGER ÜBERSTÜRZTES VORGEHEN UNTER UMSTÄNDEN DIE MÖGLICHKEIT BIETEN KÖNNTE, FÜR SEINEN FALL EINE GÜNSTIGE LÖSUNG ZU FINDEN . FERNER IST IM GEGENSATZ ZU DEM SCHREIBEN VOM 20 . JANUAR 1970, DESSEN INHALT AN OBJEKTIVE DIENSTLICHE GRÜNDE GLAUBEN LASSEN KONNTE, DEM PROTOKOLL DER SITZUNG DER KOMMISSION VOM 11 . FEBRUAR 1970 ZU ENTNEHMEN, DASS DIE STELLENENTHEBUNGSVERFÜGUNG LETZTLICH AUFGRUND EINER BEURTEILUNG DER PERSÖNLICHEN EIGNUNG DES KLAEGERS IM HINBLICK AUF DIE ERFORDERNISSE BESTIMMTER VERWENDUNGSMÖGLICHKEITEN ERLASSEN WORDEN IST . HIERAUS WIRD ERSICHTLICH, DASS DIE KOMMISSION DEM BETROFFENEN DAMIT, DASS SIE IHM IN IHREM SCHREIBEN VOM 20 . JANUAR 1970 GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME GAB, NICHT DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN HAT, SICH ZU DEN GESICHTSPUNKTEN ZU ÄUSSERN, DIE IM ERGEBNIS ALS AUSSCHLAGGEBEND ERSCHEINEN .

17/18 BEI BERÜCKSICHTIGUNG ALLER UMSTÄNDE, INSBESONDERE DER BEWÄHRUNG DES KLAEGERS IM LAUFE SEINER DIENSTZEIT SOWIE SEINES DIENST - UND LEBENSALTERS IM ZEITPUNKT DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG, IST FESTZUSTELLEN, DASS DAS VON DER KOMMISSION ANGEWANDTE VERFAHREN DIE GRUNDLEGENDEN GARANTIEN NICHT GEWAHRT HAT, DIE DEN BEAMTEN IM FALLE DER STELLENENTHEBUNG NACH ARTIKEL 50 DES BEAMTENSTATUTS EINZURÄUMEN SIND . DIE VERFÜGUNG VOM 11 . FEBRUAR 1970, MIT DER DIE KOMMISSION DEN KLAEGER SEINER STELLE ENTHEBT, IST DAHER AUFZUHEBEN .

19 HIERNACH ERÜBRIGT ES SICH, AUF DIE ÜBRIGEN KLAGEGRÜNDE EINZUGEHEN UND ÜBER DIE HILFSANTRAEGE ZU ENTSCHEIDEN .

Kostenentscheidung

20/21 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE BEKLAGTE IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN UND DAHER ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE VERFÜGUNG VOM 11 . FEBRUAR 1970, MIT DER DIE KOMMISSION DEN KLAEGER SEINER STELLE ENTHOBEN HAT, WIRD AUFGEHOBEN .

2 . DIE KOMMISSION WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .