Rechtssache C‑547/13

„Oliver Medical“ SIA

gegen

Valsts ieņēmumu dienests

(Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā rajona tiesa, Rīgas tiesu nams)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 — Gemeinsamer Zolltarif — Tarifierung — Kombinierte Nomenklatur — Positionen 8543, 9018 und 9019 — Laser- und Ultraschallgeräte sowie deren Ersatzteile und Zubehör“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 4. März 2015

Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Waren zur Behandlung von Problemen der Hautgefäße und der Haut, bei denen die Lasertechnologie und eine Technologie, bei der hochintensives Licht verwendet wird, zur Anwendung kommen – Einreihung in die Positionen 8543, 9018 und 9019 der Kombinierten Nomenklatur – Relevante Aspekte

(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1006/2011 geänderten Fassung, Anhang I, Positionen 8543, 9018 und 9019)

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in den sich nacheinander aus der Verordnung Nr. 1214/2007, der Verordnung Nr. 1031/2008, der Verordnung Nr. 948/2009, der Verordnung Nr. 861/2010 und der Verordnung Nr. 1006/2011 ergebenden Fassungen ist dahin auszulegen, dass bei der Bestimmung, ob Waren zur Behandlung von Problemen der Hautgefäße und der Haut, bei denen die Lasertechnologie und eine Technologie, bei der hochintensives Licht verwendet wird, zur Anwendung kommen, als für medizinische Zwecke bestimmte Apparate, Geräte oder Instrumente in die Position 9018 dieser Nomenklatur oder als Apparate oder Geräte für Mechanotherapie in deren Position 9019 anstatt als elektrische Geräte mit eigener Funktion in die Position 8543 der genannten Nomenklatur einzureihen sind, alle relevanten Aspekte des konkreten Falles zu berücksichtigen sind, soweit diese sich auf diesen Waren innewohnende objektive Merkmale und Eigenschaften beziehen. Als solche relevanten Aspekte sind die Verwendung, die der Hersteller für diese Waren vorgesehen hat, sowie die Art und Weise und der Ort ihrer Verwendung zu prüfen. Dass Waren zur Behandlung einer oder verschiedener Krankheiten bestimmt sind und dass die Behandlung in einem zugelassenen Gesundheitszentrum und unter der Aufsicht eines Arztes erfolgen muss, sind Indizien, mit denen nachgewiesen werden kann, dass diese Waren für medizinische Zwecke bestimmt sind. Andererseits sind der Umstand, dass Waren in erster Linie ästhetische Verbesserungen ermöglichen, und der Umstand, dass sie außerhalb eines medizinischen Rahmens, beispielsweise in einem Schönheitssalon, und ohne die Handhabung durch einen Arzt verwendet werden können, Indizien, mit denen widerlegt werden kann, dass diese Waren für medizinische Zwecke bestimmt sind. Die Abmessungen, das Gewicht und die verwendete Technologie stellen keine für die Einreihung solcher Waren in die Position 9018 dieser Nomenklatur ausschlaggebenden Aspekte dar.

(vgl. Rn. 72 und Tenor)

Rechtssache C‑547/13

„Oliver Medical“ SIA

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Valsts ieņēmumu dienests

(Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā rajona tiesa, Rīgas tiesu nams)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 — Gemeinsamer Zolltarif — Tarifierung — Kombinierte Nomenklatur — Positionen 8543, 9018 und 9019 — Laser- und Ultraschallgeräte sowie deren Ersatzteile und Zubehör“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 4. März 2015

Zollunion — Gemeinsamer Zolltarif — Tarifpositionen — Waren zur Behandlung von Problemen der Hautgefäße und der Haut, bei denen die Lasertechnologie und eine Technologie, bei der hochintensives Licht verwendet wird, zur Anwendung kommen — Einreihung in die Positionen 8543, 9018 und 9019 der Kombinierten Nomenklatur — Relevante Aspekte

(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1006/2011 geänderten Fassung, Anhang I, Positionen 8543, 9018 und 9019)

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in den sich nacheinander aus der Verordnung Nr. 1214/2007, der Verordnung Nr. 1031/2008, der Verordnung Nr. 948/2009, der Verordnung Nr. 861/2010 und der Verordnung Nr. 1006/2011 ergebenden Fassungen ist dahin auszulegen, dass bei der Bestimmung, ob Waren zur Behandlung von Problemen der Hautgefäße und der Haut, bei denen die Lasertechnologie und eine Technologie, bei der hochintensives Licht verwendet wird, zur Anwendung kommen, als für medizinische Zwecke bestimmte Apparate, Geräte oder Instrumente in die Position 9018 dieser Nomenklatur oder als Apparate oder Geräte für Mechanotherapie in deren Position 9019 anstatt als elektrische Geräte mit eigener Funktion in die Position 8543 der genannten Nomenklatur einzureihen sind, alle relevanten Aspekte des konkreten Falles zu berücksichtigen sind, soweit diese sich auf diesen Waren innewohnende objektive Merkmale und Eigenschaften beziehen. Als solche relevanten Aspekte sind die Verwendung, die der Hersteller für diese Waren vorgesehen hat, sowie die Art und Weise und der Ort ihrer Verwendung zu prüfen. Dass Waren zur Behandlung einer oder verschiedener Krankheiten bestimmt sind und dass die Behandlung in einem zugelassenen Gesundheitszentrum und unter der Aufsicht eines Arztes erfolgen muss, sind Indizien, mit denen nachgewiesen werden kann, dass diese Waren für medizinische Zwecke bestimmt sind. Andererseits sind der Umstand, dass Waren in erster Linie ästhetische Verbesserungen ermöglichen, und der Umstand, dass sie außerhalb eines medizinischen Rahmens, beispielsweise in einem Schönheitssalon, und ohne die Handhabung durch einen Arzt verwendet werden können, Indizien, mit denen widerlegt werden kann, dass diese Waren für medizinische Zwecke bestimmt sind. Die Abmessungen, das Gewicht und die verwendete Technologie stellen keine für die Einreihung solcher Waren in die Position 9018 dieser Nomenklatur ausschlaggebenden Aspekte dar.

(vgl. Rn. 72 und Tenor)