1.

Nach Auffassung der Kommission und der Griechischen Republik ist nur die Gemeinschaft zum Abschluß des Übereinkommens Nr. 170 zuständig. Die Kommission beruft sich insoweit auf die Randnummern 17 und 22 des Urteils des Gerichtshofes vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70 (Kommission/Rat, AETR, Slg. 1971, 2263), in denen es heiße: „Insbesondere sind in den Bereichen, in denen die Gemeinschaft zur Verwirklichung einer vom Vertrag vorgesehenen gemeinsamen Politik Vorschriften erlassen hat, die in irgendeiner Form gemeinsame Rechtsnormen vorsehen, die Mitgliedstaaten [nicht mehr] ... berechtigt, mit dritten Staaten Verpflichtungen einzugehen, die diese Normen beeinträchtigen.“ „Zusammengenommen ergeben diese Bestimmungen, daß die Mitgliedstaaten außerhalb des Rahmens der Gemeinschaftsorgane keine Verpflichtungen eingehen können, welche Gemeinschaftsrechtsnormen, die zur Verwirklichung der Vertragsziele ergangen sind, beeinträchtigen oder in ihrer Tragweite ändern können.“ Die auf der Grundlage des Artikels 118a EWG-Vertrag erlassenen gemeinsamen Rechtsnormen könnten im Sinne dieses Urteils durch die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Übereinkommen der IAO eingegangenen Verpflichtungen beeinträchtigt werden. Diese Gefahr werde nicht dadurch ausgeschlossen, daß die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften ebenso wie die Vorschriften der Übereinkommen der IAO Mindestvorschriften seien. In ihrer Antwort auf eine entsprechende Frage des Gerichtshofes führt die Kommission aus, die harmonische und schrittweise Anhebung der den Arbeitsplatz betreffenden Rahmenbedingungen für alle Arbeitnehmer der Gemeinschaft, die mit Artikel 118a angestrebt werde, lasse sich nur schwer mit internationalen Verpflichtungen der Staaten in Einklang bringen, die dazu führen würden, daß innerhalb der Gemeinschaft Gemeinschaftsrecht und partielle Abkommen nebeneinander bestünden, was die Autonomie des Gemeinschaftsgesetzgebers beeinträchtigen würde. Es werde nämlich nicht immer möglich oder wünschenswert sein, auf Artikel 118a beruhende Vorschriften an Bestimmungen der IAO-Übereinkommen anzupassen; das treffe u.a. auf die Vorgabe des Artikels 118a Absatz 2 zu, daß den Klein- und Mittelbetrieben bei der Anwendung dieser Bestimmung keine unverhältnismäßig hohen Auflagen vorgeschrieben werden dürften, wie sie die Durchführung solcher Übereinkommen nach sich ziehen könne. Aufgrund von Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der IAO eingegangen seien, könnten sie auch Schwierigkeiten haben, den besonderen sozialen und technischen Bedingungen der Gemeinschaft besser angepaßte Bestimmungen zu erlassen. IAO-Übereinkommen seien nur alle zehn Jahre kündbar. Die Gemeinschaft sei nur dann für den Abschluß eines völkerrechtlichen Übereinkommens ausschließlich zuständig, wenn das Gemeinschaftsrecht das fragliche Gebiet bereits zu einem erheblichen Teil erfasse. Da das vom Übereinkommen Nr. 170 erfaßte Gebiet bereits von mehreren Richtlinien abgedeckt wäre, die teils auf der Grundlage des Artikels 118a, teils auf der Grundlage der Artikel 100 und 100a EWG-Vertrag erlassen worden seien, sei dies hier der Fall. Die Pflicht nach Artikel 3 des Übereinkommens Nr. 170, die Sozialpartner zu hören, sei eine Verfahrensvorschrift, deren Beachtung die Gemeinschaft sicherstellen könne. Im übrigen werde ein dreigliedrig zusammengesetzter Ausschuß, nämlich der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (errichtet mit Beschluß 74/325 EWG des Rates vom 27. Juni 1974, ABl. L 185, S. 15) bei der Vorbereitung von Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem vom Übereinkommen erfaßten Gebiet regelmäßig gehört. Diejenigen Bestimmungen des Übereinkommens Nr. 170, die nicht von Gemeinschaftsvorschriften erfaßt seien, seien gegenüber der Arbeitssicherheit nur Hilfsvorschriften. Treffe die Gemeinschaft schließlich bei der Ausübung ihrer ausschließlichen Zuständigkeit im Rahmen der IAO auf Schwierigkeiten, so sei es Aufgabe der Mitgliedstaaten, gemeinsam im Interesse und für Rechnung der Gemeinschaft tätig zu werden. Auch nach Auffassung der Griechischen Republik verfügt die Gemeinschaft über eine ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluß des Übereinkommens Nr. 170. Alle seine Bestimmungen beträfen den Schutz der Arbeitnehmer und damit ein Ziel, das unter Artikel 118a EWG-Vertrag falle und bereits Anlaß zum Erlaß von zwölf Richtlinien gegeben habe. Jedoch solle der Gerichtshof den Gesamtmechanismus des Abschlusses und der Ratifizierung von IAO-Übereinkommen und dabei insbesondere den Punkt überprüfen, ob die Gemeinschaft im Namen der Mitgliedstaaten dieses Übereinkommen ausarbeiten, unterzeichnen, billigen und ratifizieren könne. Nach Auffassung des Rates, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Spanien, des Königreichs Dänemark, der Französischen Republik, Irlands, des Königreichs der Niederlande und des Königreichs Belgien steht die Zuständigkeit für den Abschluß des Übereinkommens Nr. 170 gleichzeitig der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zu. Die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien und Irland leugnen die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft auf dem fraglichen Gebiet mit der Begründung, die von der Kommission angezogenen Randnummern des Urteils AETR beträfen nur den Fall, daß die Gemeinschaft im Rahmen einer gemeinsamen Politik tätig werde. Das sei bei Normen, die auf der Grundlage des Artikels 118a erlassen milden, nicht der Fall. Die Sozialpolitik sei nach wie vor im wesentlichen Sache der Mitgliedstaaten. Nach Auffassung des Königreichs Spanien können die nach Artikel 100 und 100a erlassenen Richtlinien im vorliegenden Fall nicht herangezogen werden, da sie andere Ziele und Gebiete als diejenigen der Sozialpolitik beträfen. Nach Auffassung des Rates, des Königreichs Dänemark, der Französischen Republik, des Königreichs der Niederlande und des Königreichs Belgien werden die auf der Grundlage des Artikels 118a erlassenen Vorschriften durch ein IAO-Übereinkommen, das die Mitgliedstaaten auf einem von diesen Vorschriften geregelten Gebiet schlössen, nicht im Sinne des Urteils AETR beeinträchtigt. Diese Vorschriften seien nämlich ebenso wie die IAO-Übereinkommen (Artikel 19 Absatz 8 der Verfassung der IAO) Mindestvorschriften (Artikel 118a Absatz 3). Also könnten die gemeinsamen Vorschriften nur beeinträchtigt werden, wenn die Gemeinschaft beschlösse, weniger strenge als die völkerrechtlichen Vorschriften einzuführen, ohne den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, einen höheren Schutz vorzusehen. So verhalte es sich im fraglichen Gebiet angesichts des Wortlauts des Artikels 118a Absatz 3 aber nicht. Der Rat, die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Dänemark meinen weiter, die Gemeinschaft verfüge auf keinen Fall über die Zuständigkeit, Verpflichtungen auf dem Gebiet der dreigliedrigen Beratungen nach Artikel 3 und 4 des Übereinkommens Nr. 170 einzugehen. Insoweit seien die Mitgliedstaaten ausschließlich zuständig. Dasselbe gilt nach Auffassung des Rates für die Verpflichtung, eine in sich geschlossene Politik auf dem Gebiet der Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit gemäß Artikel 4 des Übereinkommens vorzusehen, und für die Durchführung des Artikels 5, also die Übertragung der dort genannten Befugnisse auf die zuständigen nationalen Stellen. Das Vereinigte Königreich trägt vor, die Zuständigkeiten der Gemeinschaft in der Sozialpolitik unterschieden sich von denen in der Verkehrspolitik, um die es im Urteil AETR gegangen sei; da die Vorschriften nach Artikel 118a Mindestvorschriften seien, sei eine auswärtige Zuständigkeit der Gemeinschaft nicht gerechtfertigt. Auf diesem Gebiet rechtfertige nur Artikel 235 eine solche Zuständigkeit. Schließlich bemerkt die Französische Republik, daß die Mitgliedstaaten zumindest insoweit für den Abschluß des Übereinkommens Nr. 170 ausschließlich zuständig seien, als es um den Schutz der Interessen der überseeischen Länder oder Territorien gehe, da das Gebiet des Übereinkommens nicht unter die Assoziierungsregelung des EWG-Vertrags falle. Das Königreich Dänemark, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland und das Königreich der Niederlande weisen darauf hin, daß die Organisation und das Funktionieren der IAO die Ausübung einer Zuständigkeit zum Abschluß eines IAO-Übereinkommens durch die Gemeinschaft erschwerten. Sie führen folgende Gründe an: Die Gemeinschaft habe nur Beobachterstatus. Wenn sie auch an den Beratungen teilnehmen könne, so habe sie gemäß der Verfassung der IAO kein Stimmrecht (Artikel 12 Absatz 2). Nach Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe d der Verfassung könnten nur die Mitglieder ein IAO-Übereinkommen ratifizieren. Irland merkt hierzu an, die Frage, ob die Mitgliedstaaten der Kommission die Befugnis übertragen könnten, in ihrem Namen ein IAO-Übereinkommen zu ratifizieren, werfe völkerrechtliche Probleme auf, insbesondere die Frage nach der Verantwortlichkeit, wenn die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkämen. Auch das Funktionieren der IAO, das auf deren Dreigliedrigkeit gestützt sei, stehe einer ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft entgegen. Das entsprechende Vorbringen fällt in der Sache mit dem Vorbringen der Bundesrepublik Deutschland zur Zulässigkeit des Antrags zusammen. Schließlich weisen einige Mitgliedstaaten darauf hin, daß das Verfahren der Gemeinschaft für den Abschluß eines IAO-Übereinkommens, wie es in den Beschlüssen des Rates vom 22. Dezember 1986 und vom 30. November 1989 niedergelegt sei, nur angewandt werden könne, wenn die Organe der IAO zustimmten, was sie bisher nicht getan hätten.