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—

demzufolge seinen im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben und somit; — die Klage für zulässig zu erklären; — die am 12. August 2010 vom Generaldirektor des OLAF in seiner Eigenschaft als zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde erlassene stillschweigende Entscheidung, seinen Vertrag nicht zu verlängern, wie sie sich insbesondere aus dem Ausbleiben einer Antwort auf seinen am 12. April 2010 gestellten Antrag ergibt, aufzuheben; — soweit erforderlich, die am 22. Februar 2011 von der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde erlassene Entscheidung aufzuheben, mit der die von ihm auf der Grundlage von Art. 90 Abs. 2 des Statuts eingelegte Beschwerde zurückgewiesen wurde; — ihn folglich mit den Aufgaben, die er beim OLAF innehatte, im Rahmen einer Verlängerung seines Vertrags gemäß den Vorgaben des Statuts wiederzuverwenden; — hilfsweise für den Fall, dass seinem Antrag auf Wiederverwendung nicht stattgegeben werden sollte, die Kommission zum Ersatz des ihm entstandenen materiellen Schadens zu verurteilen, der vorläufig nach billigem Ermessen angesetzt wird mit der Differenz zwischen den Dienstbezügen, die er als Bediensteter auf Zeit beim OLAF erhalten hätte, und den Bezügen auf seiner gegenwärtigen Stelle (d. h. ca. 3 000 Euro pro Monat), und zwar zumindest für einen der Dauer seines ursprünglichen Vertrags (vier Jahre) entsprechenden Zeitraum und darüber hinaus unter der Annahme, dass dieser Vertrag ein drittes Mal verlängert worden wäre, womit er Anspruch auf einen Vertrag auf unbestimmte Dauer gehabt hätte; — in jedem Fall die Kommission zur Zahlung eines vorläufig nach billigem Ermessen mit 5 000 Euro (fünftausend Euro) angesetzten Betrags als Ersatz des immateriellen Schadens zuzüglich Verzugszinsen zum gesetzlichen Satz ab Verkündung des zu erlassenden Urteils zu verurteilen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 96/23

Klage, eingereicht am 2. Februar 2015 — Hydrex/Kommission

(Rechtssache T-45/15)

(2015/C 096/29)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Klägerin: Hydrex NV (Antwerpen, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Van Eysendeyk)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Rechtswidrigkeit des Beschlusses der Europäischen Kommission, C(2015) 103 final vom 12. Januar 2015, der der Klägerin gemäß Art. 297 AEUV mit Schreiben vom 13. Januar 2015 mitgeteilt wurde, betreffend die Einziehungsanordnung Nr. 3241405101 für einen Betrag von 5 40 721,10 Euro wegen offensichtlich mangelhafter Begründung und folglich vollkommen unzutreffender Beurteilung festzustellen und ihn daher für nichtig zu erklären;

— der Europäischen Kommission aufzugeben, alle zu Unrecht eingeforderten und/oder zurückbehaltenen Beträge zurückzuzahlen;

— der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Finanzhilfevereinbarung LIFE06 ENV/B/000362 „Demonstration of a 100 % non-toxic durable hull protection and anti-fouling system contributing to zero emission to the aquatic environment and saving 3-8 % heavy fuels“ sei 2006 zwischen der Europäischen Kommission und der Klägerin unterzeichnet worden. Die streitige Einziehung der Kommission beruhe auf einer Ex-post Überprüfung, die gezeigt habe, dass die in Betracht kommenden Kosten des Projekts gesenkt werden müssten.

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin eine Verletzung der Begründungspflicht geltend. Die Kommission habe eine Überprüfung, die stattgefunden habe, als noch alle Unterlagen zur Verfügung gestanden hätten, nicht berücksichtigt. Hilfsweise trägt sie vor, die Kommission habe ihre Anmerkung zu einem Ex-post Überprüfungsbericht zum Nachweis für einen zusätzlichen Betrag nicht in Betracht gezogen.
3.

Dritter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss begründe einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da er zum einen gegen den in Art. 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße und zum anderen den spezifischen Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Bereich der Aufsicht nicht genüge, der vorschreibe, dass die Aufsichtsanforderungen an das Geschäftsmodell der Bank und an die damit verbundenen Risiken für den Finanzsektor und die Wirtschaft anzupassen seien.
—

die allen Mitgliedern der Kommission der EU mit Schreiben vom 28. Juni 2016 elektronisch übermittelte und in einer Rede von Präsident Juncker bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Brüssel am 28. Juni 2016 (SPEECH/16/2356) genannte Anweisung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Union, mit der alle formellen und informellen Verhandlungen der Kommission mit der Regierung des Vereinigten Königreichs vor Erklärung seines Austritts aus der EU gemäß Art. 50 EUV untersagt wurden, sowie die Feststellung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Union, er habe, wie ausdrücklich in dieser Rede bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Brüssel am 28. Juni 2016 festgestellt und sowohl in der englischsprachigen als auch in der französischsprachigen Pressemitteilung der Kommission über diese Rede (SPEECH/16/2353) belegt, allen Mitgliedern der Kommission der EU diese Anweisung in Form einer „Anordnung des Präsidenten“ erteilt, nach Art. 264 Abs. 1 AEUV für nichtig zu erklären und
—

Als sich das Projekt in der endgültigen Durchführung befunden habe, habe das Unternehmen die Mitteilung seitens Australiens erhalten, dass die Einfuhr der in Rede stehenden Art in die Europäische Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich der Bedingungen und Bescheinigungsvorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen sowie zur Festlegung einer Liste von Überträgerarten (ABl. 2008, L 337, S. 41) unmöglich sei.
—

folglich die Entscheidung des Beschwerdeausschusses vom 8. Dezember 2014 aufzuheben und/oder unangewendet zu lassen und eventuell die Sache nach Festlegung der Kriterien, die der Ausschuss beim Erlass der neuen Entscheidung erfüllen muss, an diesen zurückzuverweisen; festzustellen, dass er von der EIB gemobbt wurde, und die EIB zu verurteilen, ihm die erlittenen Schäden wie in der Klageschrift beantragt zu ersetzen, hilfsweise, die Rechtssache einer anderen Rechtsmittelkammer des Gerichts zuzuweisen, damit diese nach Fertigstellung des bereits angeforderten medizinischen Gutachtens in anderer Besetzung neu über die aufgehobenen Randnummern entscheidet.
1.

Er trägt vor, dass die von der Kommission angeordnete pauschale Berichtigung gegen Art. 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. 2005, L 209, S. 1) sowie gegen die Leitlinien von 1997 (Dokument Nr. VI/5330/97) über die Voraussetzungen, die für die Anordnung einer Berichtigung von 25 % oder 10 % erfüllt sein müssen, verstoße. Dieser Verstoß impliziere eine Überschreitung des Beurteilungsspielraums der Kommission und Verstöße gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit. — Erstens sind die spanischen Behörden der Auffassung, die verschiedenen pauschalen Berichtigungen verstießen gegen Art. 31 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1290/2005 in Verbindung mit den Leitlinien von 1997 und mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, da die Kommission über keine ernsthaften und vernünftigen Indizien verfügt habe, um zu der Schlussfolgerung zu gelangen, dass eine finanzielle Berichtigung von 25 % anzuordnen sei in Bezug auf aufgeforstetes Grünland für die Jahre 2009 bis 2013, mit Ausnahme von aufgeforstetem Grünland von fünf autonomen Gemeinden für das Jahr 2009, für die Art. 73a Abs. 2 a der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. 2004, L 141, S. 18) gelten solle. Die spanischen Behörden rügen auch die Anwendung einer pauschalen Berichtigung von 10 % für die Jahre 2009 bis 2013 für mit Sträuchern bepflanztes Grünland und für aufgeforstetes Grünland mit Dehesa (Weiden) für das Jahr 2009 durch die Kommission. — Zweitens meinen die spanischen Behörden, dass der angefochtene Beschluss dadurch gegen Art. 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 in Verbindung mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit verstoße, dass darin Art. 73a Abs. 2a der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 in Verbindung mit Art. 137 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. 2009, L 30, S. 16) unberücksichtigt geblieben sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 383/16

Klage, eingereicht am 29. Juli 2016 — Spanien/Kommission

(Rechtssache T-401/16)

(2016/C 383/22)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: S. Centeno Huerta und M. García-Valdecasas Dorrego)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Bekanntmachung der allgemeinen Auswahlverfahren EPSO/AD/323/16-Ermittler (AD 7) und EPSO/AD/324/16-Ermittler (AD 9): Teamleiter für nichtig zu erklären;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung seiner Klage macht der Kläger drei Klagegründe geltend.

1. Erster Klagegrund: Verstoß gegen die Art. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1/58 und Art. 22 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie gegen Art. 1d des Beamtenstatuts durch die Beschränkung des Schriftverkehrs zwischen EPSO und den Kandidaten, einschließlich des Bewerbungsformulars.

2. Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Art. 1 und 6 der Verordnung Nr. 1/58, Art. 22 der Grundrechtecharta, Art. 1d Abs. 1 und 6 sowie Art. 27 und 28 Buchst. f des Beamtenstatuts wie auch gegen Art. 1 des Anhangs III des Beamtenstatuts wegen der unrechtmäßigen Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache auf nur drei Sprachen, nämlich Englisch, Französisch und Deutsch, unter Ausschluss der übrigen Amtssprachen der Europäischen Union.

3. Dritter Klagegrund: nach Art. 1 der Verordnung Nr. 1/58, Art. 22 der Grundrechtecharta, Art. 1d Abs. 1 und 6 sowie Art. 27 und 28 Buchst. f des Beamtenstatuts wie auch Art. 1 des Anhangs III des Beamtenstatuts verbotene Diskriminierung aufgrund der Sprache angesichts einer willkürlichen Auswahl der englischen, der französischen und der deutschen Sprache.

Das Königreich Spanien führt dazu aus, dass diese Klagegründe im Lichte des Urteils des Gerichtshofs vom 27. November 2012 in der Rechtssache C-566/10 P, Italien/Kommission, sowie der Urteile des Gerichts vom 24. September 2015 in den verbundenen Rechtssachen Spanien/Kommission und Italien/Kommission (T-191/13 und T-124/13) sowie vom 17. Dezember 2015 (T-275/13, T-295/13 und T-510/13, Italien/Kommission) zu lesen seien, wobei diese Urteile mangels Einlegung eines Rechtsmittels durch die Kommission Rechtskraft erlangt hätten, in der vorliegenden Bekanntmachung aber nicht umgesetzt worden seien.
2.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 15 Abs. 3 AEUV i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Der Kläger trägt des Weiteren vor, dass ein verweigerter vollständiger Zugang zu den Dokumenten betreffend die vom Rat eingerichtete Gruppe „Verhaltenskodex“ (Unternehmensbesteuerung) zudem sein Recht auf Einsichtnahme in diese Dokumente verletze, das mit den oben genannten Bestimmungen garantiert sei. In diesem Zusammenhang macht der Kläger geltend, dass die Ausnahmen zum Transparenzgebot, die Art. 4 Abs. 3 und 1, Buchst. a, vierter Spiegelstrich, der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorsieht, im vorliegenden Fall nicht anwendbar seien. Zudem bestünden ein Abwägungs- und Begründungsmangel und ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung der Dokumente.
6.

Sechster Klagegrund: Fehlen eines Vorteils Im angefochtenen Beschluss werde nicht untersucht, ob ein Vorteil vorliege. Er habe keinen Vorteil erlangt. Was er erlangt habe, stehe im Einklang mit dem in Art. 9 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung von Doppelbesteuerung niedergelegten Fremdvergleichsgrundsatz, der durch Art. 185 Abs. 2 des Code des impôts sur les revenus 1992 in das belgische Recht aufgenommen worden sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 314/24

Klage, eingereicht am 13. Juni 2016 — Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission

(Rechtssache T-300/16)

(2016/C 314/34)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Jindal Saw Ltd (Neu-Delhi, Indien) und Jindal Saw Italia SpA (Triest, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Antonini und E. Monard)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— die Durchführungsverordnung (EU) 2016/387 der Kommission vom 17. März 2016 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerinnen betrifft;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen drei Klagegründe geltend.

1. Erster Klagegrund: Die Kommission habe mit der Bestimmung der Exportpreise gegen Art. 2 Abs. 8 und 9, Art. 3 Abs. 2, 3 und 6 und Art. 9 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern verstoßen.

2. Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe mit ihren Feststellungen der Preiseffekte, der Schädigung und des ursächlichen Zusammenhangs gegen Art. 3 Abs. 2, 3, 5, 6, 7 und 8, Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 4 und Art. 9 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1225/2009 verstoßen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 305/51

Klage, eingereicht am 7. Juli 2016 — ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a./Kommission

(Rechtssache T-364/16)

(2016/C 305/69)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: ArcelorMittal Tubular Products Ostrava a.s. (Ostrava-Kunčice, Tschechische Republik) und 12 weitere Klägerinnen (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Berrisch im Beistand von B. Byrne, Solicitor)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— den am oder vor dem 6. Juni 2016 erlassenen Beschluss der Europäischen Kommission, die Hubei Xinyegang Steel Co. Ltd von der Liste der unter dem TARIC-Zusatzcode A950 aufgeführten Unternehmen zu streichen und sie stattdessen für alle in Art. 1 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 der Kommission vom 7. Dezember 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. 2015, L 322, S. 21) genannten TARIC-Codes unter einem neuen TARIC-Zusatzcode C129 zu führen und dabei den Antidumpingzollsatz für Einfuhren der von Hubei produzierten nahtlosen Rohre auf 0 % herabzusetzen, für nichtig zu erklären;

— der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen einen einzigen Klagegrund geltend, mit dem sie rügen, dass der streitige Beschluss keine Rechtsgrundlage habe und deshalb gegen Art. 1 Abs. 2 und den Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 der Kommission verstoße.

Die Europäische Kommission habe den angefochtenen Beschluss auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache ArcelorMittal Tubular Products Ostrava a.s. u. a./Hubei Xinyegang Steel Co. Ltd und Rat der Europäischen Union/Hubei Xinyegang Steel Co. Ltd (verbundene Rechtssachen C-186/14 P und C-193/14 P, EU:C:2016:209) gestützt, mit dem der Gerichtshof das Urteil des Gerichts in der Rechtssache Hubei Xinyegang Steel Co. Ltd/Rat der Europäischen Union (T-528/09, EU:T:2014:35) bestätigt habe, wodurch das Gericht die Verordnung (EG) Nr. 926/2009 des Rates zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre mit Ursprung in der Volksrepublik China für nichtig erklärt habe, soweit mit dieser Verordnung für die von der Hubei Xinyegang Steel Co. Ltd produzierte Waren ein Antidumpingzoll eingeführt worden sei. Die Europäische Kommission habe die Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 926/2009 zu Unrecht auf die Durchführungsverordnung 2015/2272 der Kommission ausgedehnt, denn die letztgenannte Verordnung sei nicht Gegenstand der früheren Rechtsstreitigkeiten gewesen. Deshalb hätte die Europäische Kommission den streitigen Beschluss erst nach Aufhebung der Durchführungsverordnung 2015/2272 erlassen können.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 296/32

Klage, eingereicht am 15. Juni 2016 — Colgate-Palmolive/EUIPO (360o)

(Rechtssache T-332/16)

(2016/C 296/42)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Colgate-Palmolive Co. (New York, New York, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Zintler und A. Stolz)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Unionswortmarke „360o“ — Anmeldung Nr. 14 042 162.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. April 2016 in der Sache R 2288/2015-4.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe
2.

Der Beschluss der Kommission vom 4. April 2016 sei unter Verletzung der „Duty of Care“ (Sorgfaltspflicht), auch bekannt als „Principle of Diligence“ (Grundsatz der Sorgfalt), vorbereitet und erlassen worden, und zwar insbesondere deshalb, weil nicht alle relevanten wissenschaftlichen Daten über die betreffenden Arzneimittel berücksichtigt worden seien und Novartis als eine an der wissenschaftlichen Beurteilung interessierte Partei nicht angehört worden sei.
—

Die Europäische Kommission sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Ausgleichsfonds das Erfordernis der Nichtdiskriminierung in Bezug auf den einheitlichen Maximalbeitrag in Höhe von 2 % der Einnahmen des Anbieters von Universaldiensten oder substituierbaren Diensten erfülle; dieser Prozentsatz der von den Anbietern zu leistenden Pflichteinlage gelte einheitlich für alle Marktteilnehmer, was diskriminierend sei, da die Situation der Anbieter von Universaldiensten und die Situation der Anbieter von substituierbaren Diensten nicht die gleiche sei.
—

die Europäische Kommission zu verurteilen, — an die Escarp. S.C.P. einen Betrag von 121 085,11 Euro, — an die Agropecuaria Sebcar, S.L., einen Betrag von 162 540,46 Euro, — an die Rusfal 2000, S.L., einen Betrag von 28 808,99 Euro jeweils zuzüglich Ausgleichs- und Verzugszinsen zu zahlen;
1.

Erster Klagegrund: Der Rat der Europäischen Union (nachfolgend: Rat) habe die angefochtenen Maßnahmen nicht auf eine angemessene Rechtsgrundlage gestützt. Erstens habe er sich nicht auf Art. 29 EUV berufen können, weil die angefochtenen Maßnahmen nicht die Voraussetzungen dazu erfüllten. So sei u. a. Folgendes zu beanstanden: i) Die vom Rat ausdrücklich angeführten Ziele (Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte in der Ukraine) seien lediglich vage Behauptungen und könnten kein angemessener Grund für diese Maßnahmen sein. ii) Die Rechtsgrundlage, auf die sich der Rat stützen wolle, weise keineswegs einen hinreichenden Zusammenhang mit dem unter den gegebenen Umständen erforderlichen Maßstab für eine angemessene gerichtliche Überprüfung auf. iii) Die Verhängung restriktiver Maßnahmen gegenüber dem Kläger laufe in Wirklichkeit darauf hinaus, das Verhalten des neuen ukrainischen Regimes zu unterstützen und zu billigen, das seinerseits die Rechtsstaatlichkeit untergrabe und die Menschenrechte verletze und jederzeit bereit sei, sie zu verletzen. Zweitens lägen nicht die Voraussetzungen vor, um sich auf Art. 215 AEUV berufen zu können, denn ein wirksamer Beschluss nach Titel V Abschnitt 2 EUV liege nicht vor. Drittens gebe es keinen hinreichenden Zusammenhang, um sich gegenüber dem Kläger auf Art. 215 AEUV berufen zu können.
—

die Höhe der gegen sie mit Art. 2 Buchst. d des Beschlusses der Kommission vom 21. Oktober 2015 in der Sache AT.39639 — Laufwerke für optische Speicherplatten — in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens verhängten Geldbußen herabzusetzen, um so die Besonderheiten der Sache widerzuspiegeln, und
6.

Sechster Klagegrund: Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, weil die Unterschiede zwischen Nahrungsergänzungsmitteln und anderen Lebensmitteln in der angefochtenen Verordnung nicht in der Form berücksichtigt worden seien, dass der Höchstgehalt an PAK in Abhängigkeit von der Art des betroffenen Lebensmittels festgesetzt worden sei.
—

den Beurteilungsbericht 2016 (für den Zeitraum von 1. September 2015 bis 1. September 2016) sowie die Entscheidung vom 15. Dezember 2016 über die jährliche Gehalts- und Bonusüberprüfung (Annual salary and bonus review, ASBR) für das Jahr 2016, dem Kläger zugestellt am 30. November 2016 bzw. am 9. Januar 2017, aufzuheben;
4.

Offensichtlicher Rechtsfehler bei der Auslegung und Anwendung des Grundsatzes des umsichtigen privaten Kapitalgebers und der Art. 107 Abs. 1 und 108 Abs. 2 AEUV in Bezug auf die Feststellung, dass der Strompreis, der in der Entscheidung des Schiedsgerichts festgesetzt worden sei, eine „logische Folge der in der Schiedsvereinbarung ordnungsgemäß bestimmten Parameter“ darstelle.
2.

Hilfsweise: Rechtswidrigkeit der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens, die auf Art. 27 Abs. 1 des Statuts der Beamten gestützt wird. Insbesondere stehe die streitige Zulassungsbedingung in keinem Zusammenhang mit den in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens für die zu besetzende Stelle beschriebenen Anforderungen, so dass sie dem dienstlichen Interesse zuwiderlaufe.
—

den vom Einheitlichen Abwicklungsausschuss in seiner erweiterten Präsidiumssitzung vom 7. Juni 2017 erlassenen und am 12. Juli 2017 teilweise und nicht vollständig veröffentlichten Beschluss SRB/EES/2017/08, mit dem das Abwicklungskonzept für das Institut Banco Popular Español, S.A. festgelegt wurde, durch Unwirksamerklärung und Widerruf für nichtig zu erklären und den Anteilseignern und Inhabern von Kapitalinstrumenten ihre jeweiligen Anteile und Kapitalinstrumente dieser Bank zurückzugeben und sie folglich vollumfänglich wieder in ihre Rechte einzusetzen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 437/33

Klage, eingereicht am 27. September 2017 — Anabi Blanga/EUIPO — Polo/Lauren (HPC POLO)

(Rechtssache T-657/17)

(2017/C 437/40)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Kläger: Gidon Anabi Blanga (Mexiko, Mexiko) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Sanmartín Sanmartín)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Partei im Verfahren vor der Beschwerdekammer: The Polo/Lauren Company LP (New York, New York, Vereinigte Staaten)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelder der streitigen Marke: Kläger.

Streitige Marke: Unionswortmarke „HPC POLO“ — Anmeldung Nr. 13 531 462.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. Juni 2017 in der Sache R 2368/2016-1.

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund