In Anbetracht dieser Umstände kann nicht davon ausgegangen werden, dass die ausnahmsweise Beschränkung der Zuständigkeit des Gerichtshofs nach Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz EUV und Art. 275 AEUV so weit reicht, die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Auslegung und Anwendung der Vorschriften der Verordnung Nr. 1605/2002 über die Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen.

Gemäß Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz EUV und Art. 275 Abs. 1 AEUV ist der Gerichtshof in Bezug auf die Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakte grundsätzlich nicht zuständig. Diese Vorschriften führen jedoch eine Abweichung von der Regel der allgemeinen Zuständigkeit ein, die Art. 19 EUV dem Gerichtshof zur Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge einräumt, und sind folglich einschränkend auszulegen. Insoweit bezieht sich eine Vergabeentscheidung, die von einer Mission der Union von zivilrechtlicher Natur erlassen wurde, deren Nichtigerklärung aufgrund eines Verstoßes gegen die Unionsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge begehrt wird, auf ein Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe, das zu Ausgaben zulasten des Haushalts der Union gemäß Art. 41 Abs. 2 Unterabs. 1 EUV und Art. 16 Abs. 2 der Gemeinsamen Aktion 2008/124 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, Eulex Kosovo, geführt hat. Daraus folgt, dass der in Rede stehende Auftrag der Verordnung Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften unterliegt.

Das Gericht und, im Fall eines Rechtsmittels, der Gerichtshof sind zur Entscheidung über eine Klage eines im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge abgelehnten Bieters gegen die Maßnahmen, die von einer von der Europäischen Union auf der Grundlage einer Gemeinsamen Aktion in einem Drittstaat geführten Mission zivilrechtlicher Natur erlassen wurden, zuständig.

Nach Art. 263 AEUV überwacht der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, die Rechtswirkungen entfalten sollen. Die auf der Grundlage der Gemeinsamen Aktion 2008/124 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo eingerichtete Mission Eulex Kosovo kann jedoch nicht als Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit angesehen werden, weil diese Gemeinsame Aktion diese Einrichtung als „Mission“ eingestuft hat und diese Mission zum einen in politischer und strategischer Hinsicht unter die Hoheit und Überwachung des Rates und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gestellt wurde und zum anderen im Haushalts- und Finanzbereich der Missionsleiter seine Aufgaben unter der Überwachung und Aufsicht der Kommission ausgeübt hat. Daher kann aus dem Umstand, dass Eulex Kosovo nicht über Rechtspersönlichkeit verfügt und nicht vorgesehen ist, dass diese Mission Partei eines Verfahrens vor den Unionsgerichten sein kann, geschlossen werden, dass Eulex Kosovo eine Mission von begrenzter Dauer ist, die keine Einrichtung oder sonstige Stelle im Sinne von Art. 263 Abs. 1 AEUV sein kann.

Da die Maßnahmen, die die auf der Grundlage der Gemeinsamen Aktion 2008/124 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo eingerichtete Mission Eulex Kosovo im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags erlassenen hat, der Kommission zuzurechnen sind, kommt Eulex Kosovo folglich keine Beklagteneigenschaft für eine Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV hinsichtlich dieses Verfahrens zu.

Die Kommission hat nämlich mit dem Vertrag, den sie mit dem Missionsleiter von Eulex Kosovo im Einklang mit den Art. 8 Abs. 5 und 16 Abs. 4 der Gemeinsamen Aktion 2008/124 unterzeichnet hat und im Einklang mit Art. 54 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ihre Befugnis zur Ausführung des Haushalts dem Missionsleiter übertragen. Im Rahmen dieser Übertragung hat sich der Missionsleiter von Eulex Kosovo als Bevollmächtigter der Kommission an die Haushaltsvorschriften des Unionsrechts zu halten, einschließlich der Rechtsvorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe, wie sie in Titel V des Ersten Teils der Verordnung Nr. 1605/2002 vorgesehen sind. In diesem Zusammenhang werden die aufgrund von delegierten Befugnissen erlassenen Handlungen normalerweise dem delegierenden Organ zugerechnet, das für die betreffende Handlung vor dem Gericht einzustehen hat.

Diese Schlussfolgerung kann nicht den Grundsätzen zuwiderlaufen, nach denen nach dem System des Vertrags die Möglichkeit einer direkten Klage gegen alle Handlungen der Organe, die dazu bestimmt sind, eine Rechtswirkung zu erzeugen, besteht. Eine Entscheidung von Eulex Kosovo im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge ist nämlich gerichtlich nachprüfbar, allerdings unter der Voraussetzung, dass in der Klage auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung nicht Eulex Kosovo, sondern die Kommission als übertragende Stelle genannt wird.

(vgl. Rn. 62-64, 66, 67)