Was Art. 106 AEUV betrifft, kann außerdem die Tatsache, dass die mit der Zertifizierung verbundenen Aufgaben allen Zertifizierungseinrichtungen eines Mitgliedstaats und nur diesen übertragen wurden, nicht als Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechte angesehen werden, wenn alle Zertifizierungseinrichtungen mit denselben Rechten und Befugnissen innerhalb des einschlägigen Marktes für Zertifizierungsdienste ausgestattet sind, da kein Wettbewerbsvorteil zugunsten bestimmter auf diesem Markt tätiger Unternehmen zum Nachteil anderer dieselben Dienste erbringender Unternehmen geschaffen wird, und die Erlaubnis, neue Zertifizierungseinrichtungen zu gründen, nicht auf eine begrenzte Anzahl von Einrichtungen beschränkt ist, sondern jeder Einrichtung erteilt wird, die die von der nationalen Regelung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt.

Zum einen verstößt eine solche Regelung nicht gegen die Art. 101 AEUV oder 102 AEUV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV, da sie nicht die Wirkung hat, gegen Art. 101 AEUV verstoßende Kartellabsprachen vorzuschreiben oder zu begünstigen oder die Auswirkungen solcher Absprachen zu verstärken, und da der Mitgliedstaat seiner eigenen Regelung nicht dadurch ihren staatlichen Charakter nimmt, dass er die Verantwortung für in die Wirtschaft eingreifende Entscheidungen privaten Wirtschaftsteilnehmern überträgt, und nicht den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorschreibt oder begünstigt.

Die Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, die für die Gesellschaften, die Zertifizierungseinrichtungen sind, eine Regelung über die Erhebung von Mindestgebühren für die Zertifizierungsdienste vorschreibt, die sie Unternehmen erbringen, die an Ausschreibungen über öffentliche Bauaufträge teilnehmen wollen.

Die in Art. 51 AEUV vorgesehene Ausnahmeregelung ist nämlich auf die Tätigkeiten beschränkt, die als solche unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind.

Die Entscheidungen über die Erteilung oder Versagung der Bescheinigung der technischen Überprüfung, die im Wesentlichen nur die Ergebnisse der technischen Besichtigung wiedergibt, da sie zum einen der Entscheidungsautonomie entbehren, die der Ausübung hoheitlicher Befugnisse eigen ist, und zum anderen im Rahmen einer unmittelbaren staatlichen Aufsicht ergehen, fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Ausnahmeregelung. Ebenso kann die helfende und vorbereitende Rolle, die den privaten Kontrollstellen gegenüber der Überwachungsbehörde übertragen wurde, nicht als unmittelbare und spezifische Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 51 AEUV angesehen werden.

Folglich fällt die gänzlich vom nationalen Regelungsrahmen festgelegte Prüfung der technischen und finanziellen Leistungsfähigkeit der zertifizierungspflichtigen Unternehmen, der Richtigkeit und des Inhalts der Erklärungen, Bescheinigungen und Unterlagen, die von den Personen, denen das Zertifikat erteilt wird, vorgelegt worden sind, sowie des Fortbestehens der Voraussetzungen hinsichtlich der persönlichen Lage des Bewerbers oder Bieters nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung, da sie außerdem unter unmittelbarer staatlicher Aufsicht erfolgt und den öffentlichen Auftraggebern ihre Aufgabe bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge erleichtern soll, da sie diese Stellen in die Lage versetzen soll, ihre Aufgabe in genauer und eingehender Kenntnis sowohl der technischen als auch der finanziellen Leistungsfähigkeit der Bieter zu erfüllen.

(vgl. Randnrn. 51, 53, 54)