Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Begriff - Verbot des Verkaufs von Druckwerken, die Gewinnspiele enthalten - Gleichstellung mit nationalen Rechtsvorschriften, die Verkaufsmodalitäten in nichtdiskriminierender Weise regeln - Ausschluß - Anwendbarkeit von Artikel 30 des Vertrages

(EG-Vertrag, Artikel 30)

2 Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot des Verkaufs von Druckwerken, die Gewinnspiele enthalten - Mit der Aufrechterhaltung der Medienvielfalt gerechtfertigte Beschränkung - Zulässigkeit von der Beachtung der Grundrechte abhängig - Ausgleich mit der Meinungsfreiheit - Grenzen

(EG-Vertrag, Artikel 30)

3 Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot des Verkaufs von Druckwerken, die Gewinnspiele enthalten - Rechtfertigung - Aufrechterhaltung der Medienvielfalt - Voraussetzungen - Beurteilung durch das nationale Gericht

(EG-Vertrag, Artikel 30)

Leitsätze

4 Die Anwendung nationaler Bestimmungen, die bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten, auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten ist nicht geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, sofern diese Bestimmungen für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und sofern sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren.

Dies ist bei einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht der Fall, die den Verkauf von Druckwerken, die Gewinnspiele oder Preisausschreiben enthalten, in seinem Gebiet verbietet. Denn selbst wenn eine solche Regelung eine verkaufsfördernde Maßnahme betreffen sollte, so bezieht sie sich doch auf den Inhalt der Erzeugnisse selbst, denn die fraglichen Preisausschreiben sind Bestandteil des Druckwerks, in dem sie sich befinden, und können keine Verkaufsmodalität betreffen. Ferner beeinträchtigt das streitige Verbot den Zugang des fraglichen Druckwerks zum Markt des Einfuhrmitgliedstaats und behindert daher den freien Warenverkehr, da es in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Verlage zwingt, dessen Inhalt zu ändern. Es stellt daher grundsätzlich eine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von Artikel 30 des Vertrages dar.

5 Wenn ein Mitgliedstaat sich im Hinblick auf Artikel 30 des Vertrages auf zwingende Erfordernisse wie die Aufrechterhaltung der Medienvielfalt beruft, um eine Regelung zu rechtfertigen, die geeignet ist, den freien Warenverkehr zu behindern, ist diese Rechtfertigung im übrigen im Lichte der allgemeinen Rechtsgrundsätze und insbesondere der Grundrechte auszulegen. Zu diesen Grundrechten gehört die in Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verbürgte Meinungsfreiheit. Ein Verbot, Zeitschriften zu verkaufen, die die Teilnahme an Preisausschreiben ermöglichen, kann die Meinungsfreiheit beeinträchtigen. Artikel 10 der Konvention lässt jedoch Ausnahmen von dieser Freiheit zum Zweck der Aufrechterhaltung der Medienvielfalt zu, soweit sie durch Gesetz geregelt und in einer demokratischen Gesellschaft erforderlich sind.

6 Die Anwendung von Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen in seinem Gebiet der Vertrieb einer in einem anderen Mitgliedstaat hergestellten periodischen Zeitschrift durch ein in diesem Staat niedergelassenes Unternehmen verboten ist, wenn diese Zeitschrift Preisrätsel oder Gewinnspiele enthält, die in dem zuletzt genannten Staat rechtmässig veranstaltet werden, verstösst nicht gegen Artikel 30 des Vertrages, wenn dieses Verbot in einem angemessenen Verhältnis zur Aufrechterhaltung der Medienvielfalt steht und dieser Zweck nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die weniger beschränkend sind.

Das setzt insbesondere voraus, daß Zeitschriften, die im Rahmen von Gewinnspielen, Rätseln oder Preisausschreiben eine Gewinnchance eröffnen, mit den kleinen Presseunternehmen in Wettbewerb stehen, von denen angenommen wird, daß sie keine vergleichbaren Preise aussetzen können, und daß eine solche Gewinnchance zu einer Verlagerung der Nachfrage führen kann.

Ferner darf das nationale Verbot dem Inverkehrbringen von Zeitschriften nicht entgegenstehen, die zwar Preisausschreiben, Rätsel oder Gewinnspiele enthalten, jedoch Lesern im fraglichen Mitgliedstaat keine Gewinnchance eröffnen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, aufgrund einer Untersuchung des betroffenen nationalen Pressemarktes zu entscheiden, ob diese Voraussetzungen erfuellt sind.