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Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Grenzkontrollen, Asyl, Einwanderung – Asylpolitik – Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft – Richtlinie 2005/85 – Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf

(Richtlinie 2005/85 des Rates, Art. 39 Abs. 1)

2. Grenzkontrollen, Asyl, Einwanderung – Asylpolitik – Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft – Richtlinie 2005/85 – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

(Richtlinie 2005/85 des Rates, Art. 23 und 39)

3. Grenzkontrollen, Asyl, Einwanderung – Asylpolitik – Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft – Richtlinie 2005/85 – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

(Richtlinie 2005/85 des Rates, Art. 39)

4. Grenzkontrollen, Asyl, Einwanderung – Asylpolitik – Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft – Richtlinie 2005/85 – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

(Richtlinie 2005/85 des Rates, Art. 39)

Leitsätze

1. Aus dem Wortlaut von Art. 39 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2005/85 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und insbesondere den dort nicht erschöpfend aufgezählten Handlungen geht hervor, dass der Begriff „Entscheidung über den Asylantrag“ eine Reihe von Entscheidungen erfasst, die einer endgültigen abschlägigen Entscheidung in der Sache gleichkommen, da sie die Ablehnung des Asylantrags nach sich ziehen oder an der Grenze ergehen. Gleiches gilt für die übrigen Entscheidungen, gegen die Art. 39 der Richtlinie 2005/85 in Abs. 1 Buchst. b bis e ausdrücklich ein Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf vorsieht. Somit sind die Entscheidungen, gegen die der Asylbewerber gemäß Art. 39 Abs. 1 der Richtlinie 2005/85 einen Rechtsbehelf haben muss, diejenigen, die eine Ablehnung des Asylantrags wegen Unbegründetheit oder gegebenenfalls aus formalen oder verfahrensrechtlichen Gründen, die eine Sachentscheidung ausschließen, implizieren. Folglich sind eine Sachentscheidung vorbereitende Entscheidungen oder Entscheidungen der Verfahrensorganisation nicht von dieser Bestimmung erfasst.

Im Übrigen wäre eine Auslegung von Art. 39 der Richtlinie 2005/85 dahin, dass „eine Entscheidung über den Antrag“ jede Entscheidung im Zusammenhang mit dem Asylantrag ist, einschließlich Entscheidungen, die die endgültige Entscheidung über den Asylantrag vorbereiten, oder Entscheidungen der Verfahrensorganisation, nicht mit dem Interesse an der raschen Abwicklung von Asylverfahren vereinbar. Dass ein derartiges Verfahren gemäß Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2005/85 unbeschadet einer angemessenen und vollständigen Prüfung der Anträge so rasch wie möglich zum Abschluss gebracht wird, liegt, wie aus dem elften Erwägungsgrund hervorgeht, im Interesse sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Asylbewerber.

(vgl. Randnrn. 41-44)

2. Art. 39 der Richtlinie 2005/85 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung nicht entgegenstehen, nach der gegen die Entscheidung der zuständigen nationalen Stelle, einen Asylantrag im beschleunigten Verfahren zu prüfen, kein selbständiger Rechtsbehelf eingelegt werden kann, sofern die Gründe, die diese Stelle dazu bewogen haben, die Begründetheit des Asylantrags im beschleunigten Verfahren zu prüfen, im Rahmen des Rechtsbehelfs gegen die endgültige abschlägige Entscheidung tatsächlich einer gerichtlichen Kontrolle unterzogen werden können; es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob dies der Fall ist.

Die Entscheidung über das Verfahren für die Prüfung des Asylantrags, die selbständig und unabhängig von der endgültigen Entscheidung, mit der dem Asylantrag stattgegeben oder dieser abgelehnt wird, vorgesehen ist, stellt nämlich eine Maßnahme zur Vorbereitung der endgültigen Entscheidung über den Antrag dar. Unter diesen Umständen stellt das Fehlen eines Rechtsbehelfs in diesem Verfahrensstadium keine Verletzung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf dar, sofern die Rechtmäßigkeit der im beschleunigten Verfahren ergangenen endgültigen Entscheidung und insbesondere die Gründe, aus denen die zuständige Stelle den Asylantrag als unbegründet abgelehnt hat, im Rahmen des Rechtsbehelfs gegen die Ablehnung des Asylantrags einer eingehenden Prüfung durch den nationalen Richter zugänglich ist.

Die Wirksamkeit eines solchen Rechtsbehelfs wäre nicht gewährleistet, wenn die Gründe, die die zuständige Stelle dazu bewogen haben, die Begründetheit eines Asylantrags im beschleunigten Verfahren zu prüfen, wegen des Ausschlusses eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung dieser Stelle, einen Asylantrag im beschleunigten Verfahren zu prüfen, keiner solchen Kontrolle zugänglich wären, sofern diese Gründe die gleichen wie die für die Ablehnung des Schutzantrags sind. Eine solche Situation würde die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unmöglich machen. Folglich müssen diese Gründe später vor dem nationalen Richter im Rahmen des Rechtsbehelfs, der gegen die endgültige, das Verfahren wegen des Asylantrags abschließende Entscheidung eingelegt werden kann, wirksam angefochten und von diesem Richter geprüft werden können. Es wäre nämlich nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn eine solche nationale Regelung dahin ausgelegt werden könnte, dass die Gründe, die die zuständige nationale Behörde dazu bewogen haben, den Asylantrag im beschleunigten Verfahren zu prüfen, keiner gerichtlichen Kontrolle zugänglich wären.

Was die Auslegung des nationalen Rechts durch den nationalen Richter angeht, verlangt der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung, dass die nationalen Gerichte alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der Richtlinie 2005/85 zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von dieser verfolgten Ziel übereinstimmt. Das Ziel der Richtlinie 2005/85 besteht darin, einen gemeinsamen Garantierahmen aufzustellen, durch den die uneingeschränkte Wahrung der Genfer Konvention und der Grundrechte sichergestellt werden kann. Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf stellt ein Grundprinzip des Unionsrechts dar. Damit dieses Recht wirksam ausgeübt werden kann, muss der nationale Richter die Stichhaltigkeit der Gründe prüfen können, die die zuständige nationale Behörde dazu bewogen haben, den Antrag auf internationalen Schutz als unbegründet oder missbräuchlich anzusehen; für diese Gründe gilt keine unwiderlegliche Rechtmäßigkeitsvermutung. Im Rahmen dieses Rechtsbehelfs muss der zuständige nationale Richter ferner untersuchen, ob beim Erlass der Entscheidung, einen Asylantrag im beschleunigten Verfahren zu prüfen, die Verfahren und Garantien des Kapitels II der Richtlinie 2005/85 eingehalten wurden, wie dies deren Art. 23 Abs. 4 vorsieht.

(vgl. Randnrn. 55-58, 60-61, 70 und Tenor)

3. Beträgt nach einer nationalen Regelung über das Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft die Klagefrist gegen eine im beschleunigten Verfahren erlassene endgültige Entscheidung über den Asylantrag 15 Tage, während sie im Fall einer im gewöhnlichen Verfahren erlassenen Entscheidung einen Monat beträgt, muss diese vorgesehene Frist tatsächlich ausreichen, um einen wirksamen Rechtsbehelf vorzubereiten und einzureichen. Bei beschleunigten Verfahren erscheint eine Frist von 15 Tagen für die Vorbereitung und Einreichung eines wirksamen Rechtsbehelfs im Grundsatz nicht tatsächlich unzureichend, sondern gegenüber den berührten Rechten und Belangen angemessen und verhältnismäßig. Sollte diese Frist in einer bestimmten Situation in Anbetracht der Umstände unzureichend sein, obliegt es jedoch dem nationalen Gericht, festzustellen, ob dies allein es rechtfertigen kann, dem Rechtsbehelf stattzugeben, der mittelbar gegen die Entscheidung, den Asylantrag im beschleunigten Verfahren zu prüfen, eingelegt wurde, so dass das nationale Gericht, wenn es dem Rechtsbehelf stattgäbe, anordnen würde, den Antrag im gewöhnlichen Verfahren zu prüfen.

(vgl. Randnrn. 66-68)

4. Die Richtlinie 2005/85 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft schreibt nicht vor, dass es zwei Gerichtsinstanzen geben muss. Entscheidend ist nach Art. 39 der Richtlinie 2005/85 allein, dass ein Rechtsbehelf vor einem Gericht oder Tribunal sichergestellt ist. Der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes eröffnet dem Einzelnen den Zugang zu einem Gericht und nicht zu mehreren Gerichtsinstanzen.

(vgl. Randnr. 69)