URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)

30. Mai 1995

Rechtssache T-556/93

Monique Saby

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Unfall und Berufskrankheit — Wiedereröffnung der Unfallakte und vollständige Erstattung der Krankheitskosten“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-375

Gegenstand:

Klage in der Hauptsache auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der die Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen wurde, die auf die Wiedereröffnung ihrer „Unfallakte“ und die vollständige Erstattung der Krankheitskosten, die durch die für ihre Wiederherstellung und Wiedereingliederung erforderliche Behandlung entstanden waren, zuzüglich Verzugszinsen gerichtet war, und, hilfsweise, auf Einsetzung eines neuen Ärzteausschusses, der sich zum Kausalzusammenhang zwischen der betreffenden Behandlung und dem Unfall äußern soll, der die vollständige Erstattung der damit zusammenhängenden Krankheitskosten sowie die Erlangung des in Artikel 73 des Statuts vorgesehenen Betrages rechtfertigt

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Am 30. Mai 1983 erklärte die Klägerin der Kommission, zu Hause Opfer eines Unfalls geworden zu sein, über den anschließend von der Verwaltung eine „Unfallakte“ angelegt wurde.

Am 18. April 1990 ersuchte die Klägerin die Kommission, ihre „Unfallakte“ wiederzueröffnen, wobei sie sich auf eine ärztliche Bescheinigung des sie behandelnden Arztes stützte.

Am 1. Oktober 1991 stellte die Anstellungsbehörde der Klägerin im Anschluß an die Stellungnahme des Arztes des Organs gemäß Artikel 21 der Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten (Gemeinsame Regelung) einen Entscheidungsentwurf zu, in dem es hieß, daß die Klägerin körperlich so vollständig wie möglich wiederhergestellt sei. Die nach der Überwindung der Nachwirkungen ihres Unfalls entstandenen Krankheitskosten könnten daher, von Ausnahmefällen abgesehen, nur gemäß den Bestimmungen über die Krankheitsfürsorge übernommen werden. Ihr wurde außerdem mitgeteilt, daß sie die Einholung eines Gutachtens des Ärzteausschusses beantragen könne und daß der Entscheidungsentwurf andernfalls zur endgültigen Entscheidung werde.

Im Rahmen der von ihr seit 1. Juli 1991 wahrgenommenen neuen Aufgaben war die Klägerin verpflichtet, schwere Gegenstände zu tragen, obwohl aus mehreren ärztlichen Bescheinigungen hervorging, daß es für sie nicht angebracht sei, solche Gegenstände zu heben.

Am 19. November 1991 beantragte die Klägerin, den Ärzteausschuß zu befassen. Dieser gab am 8. Dezember 1992 sein medizinisches Gutachten ab und kam zu dem Ergebnis, daß „wegen des Fehlens neuer Tatsachen in bezug auf die ursprünglichen, zuvor als Nachwirkungen angesehenen Verletzungen kein Anlaß besteht, die Akte wiederzueröffnen“, und daß die „derzeit von der Betroffenen geäußerten Beschwerden ... wahrscheinlich mit ihren Arbeitsbedingungen in Verbindung zu bringen [sind]“.

Am 5. Februar 1993 teilte die Anstellungsbehörde der Klägerin mit, daß der Entscheidungsentwurf vom 1. Oktober 1991 zur endgültigen Entscheidung geworden sei.

Am 15. April 1993 teilte der Leiter des Referats „Kranken- und Unfallversicherung“ der Klägerin mit, daß ein von ihr am 2. März 1993 gestellter Antrag, ihr gemäß Artikel 10 der Gemeinsamen Regelung die für die Wiederherstellung ihrer Gesundheit entstandenen Kosten in vollem Umfang zu erstatten, abgelehnt worden sei. Er wies sie außerdem auf die Möglichkeit hin, einen Antrag auf Anerkennung der Krankheit als Berufskrankheit zu stellen.

Am 3. Mai 1993 legte die Klägerin gegen die Entscheidung vom 5. Februar 1993 Beschwerde ein.

Am 1. Juni 1993 teilte der Leiter des Referats „Kranken- und Unfallversicherung“ der Klägerin mit, daß seine Dienststelle im Anschluß an ihre Beschwerde eine Untersuchung eingeleitet habe, um die Tatsachen zu ermitteln, aus denen sich die Art der Krankheit und ihr ursächlicher Zusammenhang mit der Berufstätigkeit ergebe.

Am 3. August 1993 wies die Anstellungsbehörde die Beschwerde der Klägerin zurück, soweit sie sich auf die Wiedereröffnung ihrer „Unfallakte“ bezog, lehnte ihren Antrag auf vollständige Erstattung der für die Wiederherstellung ihrer Gesundheit entstandenen Kosten ab und bestätigte, ihrem Antrag auf Einleitung des Verfahrens zur Anerkennung der Krankheit als Berufskrankheit entsprochen zu haben.

Zulässigkeit

Neue Anträge, die erstmals in der Erwiderung gestellt werden, sind unzulässig. Im vorliegenden Fall richten sich die in der Klageschrift gestellten Anträge auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 3. August 1993 jedoch gegen die Weigerung der Kommission, die „Unfallakte“ der Klägerin wiederzueröffnen, und beziehen sich somit auch auf die Erstattung der für die Wiederherstellung der Gesundheit der Klägerin entstandenen Krankheitskosten im Rahmen dieser Akte und auf die Zahlung von Verzugszinsen für diese Beträge (Randnr. 28).

Verweisung auf: Gericht, 18. September 1992, Asia Motor France u. a./Kommission, T-28/90, Slg. 1992, II-2285, Randnrn. 43 und 44; Gericht, 11. März 1993, Boessen/WSA, T-87/91 SIg 1993, II-235, Randnr. 36

Folglich handelt es sich bei den Anträgen in der Erwiderung, die auf die Erstattung allein der im Rahmen der „Unfallakte“ der Klägerin entstandenen Kosten und die Zahlung von Verzugszinsen für diese Beträge beschränkt sind, nicht um neue Anträge; sie sind daher für zulässig zu erklären.

Die Anträge auf Einsetzung eines neuen Ärzteausschusses sind unzulässig, da das Gericht nicht befugt ist, gegenüber den Organen Anordnungen zu treffen oder sich an deren Stelle zu setzen (Randnr. 30).

Verweisung auf: Gerichtshof, 19. Januar 1988, Biedermann/Rechnungshof, 2/87, Slg. 1988, 143, Randnr. 6; Gericht, 11. Juli 1991, von Hoessle/Rechnungshof, T-19/90, Slg. 1991 II-615, Randnr. 30

Begründetheit

Erster Klagegrund: Fehlerhaftigkeit der Schlußfolgerungen des Ärzteausschusses und deren Mißachtung in der angefochtenen Entscheidung

Die vom Ärzteausschuß formulierten medizinischen Beurteilungen im eigentlichen Sinne sind als endgültig anzusehen, wenn sie unter ordnungsgemäßen Voraus-Setzungen abgegeben worden sind, und die gerichtliche Überprüfung kann sich nur darauf erstrecken, ob solche Ausschüsse ordnungsgemäß gebildet worden und tätig geworden sind und ob ihre Gutachten ordnungsgemäß sind. Das Gericht kann prüfen, ob das Gutachten eine Begründung enthält, anhand deren die Erwägungen, auf denen die in ihm enthaltenen Schlußfolgerungen beruhen, untersucht werden können, und ob zwischen den in dem Gutachten getroffenen medizinischen Feststellungen und den Schlußfolgerungen, zu denen der Ärzteausschuß gelangt, ein verständlicher Zusammenhang besteht (Randnr. 35).

Verweisung auf: Gerichtshof, 21. Mai 1981, Morbelli/Kommission, 156/80, Slg. 1981, 1357, Randnrn. 18 und 20; Gerichtshof, 12. Januar 1983, K./Rat, 257/81, Slg. 1983, 1, Randnr. 17; Gerichtshof, 29. November 1984, Suss/Kommission, 265/83, Slg. 1984, 4029, Randnrn. 9 bis 15; Gerichtshof, 10. Dezember 1987, Jänsch/Kommission, 277/84, Slg. 1987,4923, Randnr. 15; Gericht, 12. Juli 1990, Vidrányi/Kommission, T-154/89, Slg. 1990, II-445, Randnr. 8; Gericht, 26. September 1990, F./Kommission, T-122/89, Slg. 1990, II-517, Randnrn. 14 bis 16; Gerichtshof, 4. Oktober 1991, Kommission/Gill, C-185/90 P, Slg. 1991, I-4779, Randnr. 24; Gericht, 27. Februar 1992, Plug/Kommission, T-165/89, Slg. 1992, II-367; Gericht, 14. Januar 1993, F./Kommission, T-88/91, Slg. 1993, II-13, Randnr. 39; Biedermann/Rechnungshof, a. a. O., Randnr. 8

Das Gericht stellt fest, daß zwischen den medizinischen Feststellungen des Ärzteausschusses zum Gesundheitszustand der Klägerin und den Schlußfolgerungen, zu denen dieser Ausschuß in bezug auf sie gelangt ist, ein verständlicher Zusammenhang besteht, daß die Schlußfolgerungen des Ärzteausschusses unter ordnungsgemäßen Voraussetzungen abgegeben worden und somit als endgültig anzusehen sind und daß in der angefochtenen Entscheidung die Schlußfolgerungen des Ärzteausschusses zutreffend ausgelegt worden sind, ohne daß die medizinischen Beurteilungen des Ausschusses durch eigene Beurteilungen ersetzt wurden (Randnrn. 41 bis 43).

Verweisung auf: Gericht, 18. Februar 1993, Tallarico/Parlament, T-l/92, Slg. 1993, II-107, Randnrn.65 und 66

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 10 der Gemeinsamen Regelung

Artikel 10 der Gemeinsamen Regelung kann nicht dahin ausgelegt werden, daß der Beamte, der einen Unfall erleidet, jederzeit — selbst nachdem die Verletzungen verheilt sind — die Wiedereröffnung seiner Akte gemäß Artikel 22 dieser Regelung beantragen kann, wenn Verletzungen oder Schmerzen auftreten und wenn sein behandelnder Arzt einen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und ihnen feststellt. Eine solche Auslegung läßt nämlich außer acht, daß ein Unfall oder eine Berufskrankheit laut Artikel 19 dieser Regelung nur durch Entscheidung der Anstellungsbehörde festgestellt werden kann, die gemäß Artikel 21 der Regelung nach Zustellung eines Entscheidungsentwurfs an den Betroffenen oder die sonstigen Anspruchsberechtigten ergeht, wobei anschließend gegebenenfalls auf Antrag des Betroffenen ein Ärzteausschuß eingesetzt wird (Randnr. 50).

Der Antrag auf Zahlung von Verzugszinsen ist ein Zusatz zum Hauptantrag auf Erstattung der Krankheitskosten und muß dessen Schicksal teilen (Randnr. 53).

Verweisung auf: Gerichtshof, 5. Oktober 1988, De Szy-Tarisse und Feyaerts/Kommission, 314/86und 315/86, Slg. 1988,6013, Randnr. 37; Gericht, 28. Februar 1992, Colmant/Kommission, T-8/90, Slg. 1992, II-469, Randnr. 46

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.