URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 5. MAI 1977. - H.O.A.G.M. PERENBOOM GEGEN INSPECTEUR DER DIRECTE BELASTINGEN, NIJMEGEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM HOGE RAAD DER NIEDERLANDE. - RECHTSSACHE 102-76.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 00815

Griechische Sonderausgabe Seite 00259

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00307



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGEUEBTE BESCHÄFTIGUNG - ERHEBUNG VON BEITRAEGEN AUF DAS ARBEITSENTGELT DURCH DEN WOHNSITZSTAAT - UNZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES , ART . 12 ; VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ART . 13 )

Leitsätze

WEDER NACH ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 3 NOCH NACH ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST DER WOHNSITZSTAAT BERECHTIGT , AUFGRUND SEINER SOZIALRECHTSVORSCHRIFTEN VON EINEM ARBEITSENTGELT BEITRAEGE ZU ERHEBEN , DAS EIN ARBEITNEHMER AUS EINER BESCHÄFTIGUNG BEZIEHT , DIE ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSÜBT UND DIE DAHER DEN SOZIALRECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES UNTERLIEGT .

Entscheidungsgründe

1 DER HOGE RAAD DER NIEDERLANDE HAT MIT URTEIL VOM 13 . OKTOBER 1976 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 21 . OKTOBER 1976 , DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 3 ( ABL . NR . 30 VOM 16 . DEZEMBER 1958 , S . 561 ) UND VON ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ( ABL . L 149 VOM 5 . JULI 1971 , S . 2 ) VORGELEGT .

2/6 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER NIEDERLÄNDISCHEN VERWALTUNG UND EINEM NIEDERLÄNDISCHEN ARBEITNEHMER , DER IM JAHRE 1972 UNTER BEIBEHALTUNG SEINES NIEDERLÄNDISCHEN WOHNSITZES IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ARBEITETE , UND ZWAR ZUNÄCHST VOM 14 . JUNI BIS ZUM 18 . AUGUST UND SODANN VOM 2 . OKTOBER BIS ZUM 21 . DEZEMBER . AUSWEISLICH DER AKTEN UNTERLAG DIESER ARBEITNEHMER DEN SOZIALRECHTSVORSCHRIFTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND ZAHLTE BEITRAEGE FÜR DIE VORGENANNTEN BESCHÄFTIGUNGSZEITEN ; DAGEGEN WURDEN FÜR DIE ÜBRIGE ZEIT DES JAHRES DIE NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ' ' VOLKSVERZEKERINGEN ' ' AUF IHN ANGEWANDT , DIE FÜR JEDERMANN GELTEN , DER IN DEN NIEDERLANDEN WOHNT , MINDESTENS 15 JAHRE UND NICHT ÜBER 65 JAHRE ALT IST ODER DER , FALLS ER DORT NICHT WOHNT , AUF DEM HOHEITSGEBIET DIESES STAATES EINE UNSELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT AUSÜBT . AUFGRUND DIESER RECHTSANWENDUNG WURDE DER IM BESCHÄFTIGUNGSSTAAT BEZOGENE LOHN DES ARBEITNEHMERS NACH DEN VORSCHRIFTEN DES WOHNSITZSTAATS ENTSPRECHEND DEM TEIL DES JAHRES , IN DEM ER IM LETZTGENANNTEN STAAT NICHT BESCHÄFTIGT WAR , ANTEILIG MIT BEITRAEGEN BELEGT . DER BETROFFENE HAT DIE RECHTMÄSSIGKEIT DIESER VERANLAGUNG INSBESONDERE MIT DER BEGRÜNDUNG ANGEFOCHTEN , ER KÖNNE , DA ER WEGEN DES IM BESCHÄFTIGUNGSSTAAT BEZOGENEN LOHNES MIT BEITRAEGEN BELEGT WORDEN SEI , NICHT AUCH NOCH IM WOHNSITZSTAAT FÜR EINEN TEIL DIESES EINKOMMENS ZUR BEITRAGSZAHLUNG VERPFLICHTET SEIN UND SO EINER DOPPELBELASTUNG UNTERLIEGEN , DIE DEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN WIDERSPRECHE UND NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNZULÄSSIG SEI . DIE ZUSTÄNDIGE STAATLICHE BEHÖRDE HAT DAGEGEN DIE AUFFASSUNG VERTRETEN , BEI DER ANWENDUNG DER NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ' ' VOLKSVERZEKERINGEN ' ' SEI ES FÜR DIE BESTIMMUNG DES AUFGRUND DIESER VORSCHRIFTEN ZU BELASTENDEN EINKOMMENS UNERHEBLICH , OB DIESES IN DEN NIEDERLANDEN ODER IN EINEM ANDEREN STAAT BEZOGEN WORDEN SEI .

7/9 MIT DER ERSTEN FRAGE ERSUCHT DAS STAATLICHE GERICHT DEN GERICHTSHOF UM EINE ENTSCHEIDUNG DARÜBER , OB IM FALLE EINES ARBEITNEHMERS , DER EINEN TEIL DES JAHRES IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM WOHNSITZSTAAT BESCHÄFTIGT WAR UND FÜR DEN IN DIESEM ZEITABSCHNITT DIE SOZIALRECHTSVORSCHRIFTEN DES BESCHÄFTIGUNGSSTAATS GALTEN , WÄHREND FÜR DIE ÜBRIGE ZEIT DES JAHRES DIEJENIGEN DES WOHNSITZSTAATS AUF IHN ANGEWANDT WURDEN , ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 3 NICHT HINDERT , DASS DAS ARBEITSENTGELT , DAS IM BESCHÄFTIGUNGSSTAAT NACH DEN DORT GELTENDEN SOZIALRECHTSVORSCHRIFTEN BELASTET WURDE , AUCH IM WOHNSITZSTAAT ENTSPRECHEND DEM TEIL DES JAHRES , IN DEM DER ARBEITNEHMER IM BESCHÄFTIGUNGSSTAAT NICHT BESCHÄFTIGT WAR , ANTEILIG ZU BEITRAEGEN HERANGEZOGEN WIRD . DIE ZWEITE FRAGE IST INHALTLICH GLEICH UND BETRIFFT DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 . BEIDE FRAGEN SIND ZUSAMMEN ZU UNTERSUCHEN .

10/14 NACH ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 3 ' ' ( GELTEN ) VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DIESES TITELS . . . FÜR ARBEITNEHMER UND IHNEN GLEICHGESTELLTE , DIE IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS BESCHÄFTIGT SIND , DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUCH DANN , WENN SIE IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WOHNEN ' ' . ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , DER IN ABSATZ 1 BESTIMMT , DASS EIN ARBEITNEHMER ' ' DEN RECHTSVORSCHRIFTEN NUR EINES MITGLIEDSTAATS ( UNTERLIEGT ) ' ' , SCHLIESST JEDE MÖGLICHKEIT AUS , DASS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN FÜR EIN UND DENSELBEN ZEITABSCHNITT KUMULATIV ANGEWENDET WERDEN . ES STEHT IM ÜBRIGEN FEST , DASS NACH DEM VON DEM STAATLICHEN GERICHT UNTERBREITETEN SACHVERHALT DER ARBEITNEHMER DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNSITZSTAATS ÜBER DIE ' ' VOLKSVERZEKERINGEN ' ' FÜR DIE BESCHÄFTIGUNGSZEIT NICHT UNTERLAG , DIE ER IN DEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERBRACHT HATTE UND DIE ANLASS DAFÜR WAR , AUF IHN DIE SOZIALRECHTSVORSCHRIFTEN DES LETZTGENANNTEN STAATES ANZUWENDEN . WIRD EIN ARBEITNEHMER FÜR EIN UND DASSELBE ARBEITSEINKOMMEN MIT SOZIALABGABEN BELASTET , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ERGEBEN , OBGLEICH ER NUR NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES DIESER STAATEN DIE VERSICHERTENEIGENSCHAFT BESITZEN KANN , SO UNTERLIEGT DIESER ARBEITNEHMER EINER DOPPELBELASTUNG , DIE IM WIDERSPRUCH ZU DEN ZITIERTEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNGEN NR . 3 UND NR . 1408/71 STEHT . DA SOMIT DIE SOZIALRECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNSITZMITGLIEDSTAATS AUF DIE BESCHÄFTIGUNGSZEITEN NICHT ANZUWENDEN SIND , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKGELEGT WERDEN , IST DAS ARBEITSENTGELT DES ARBEITNEHMERS AUS DIESER BESCHÄFTIGUNG KEINE BEMESSUNGSGRUNDLAGE FÜR EINE - SEI ES AUCH NUR TEILWEISE - BEITRAGSERHEBUNG NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ; ES UNTERLIEGT DAHER NICHT DEN SOZIALLASTEN , DIE SICH AUS DEREN ANWENDUNG ERGEBEN .

15 NACH ALLEM IST AUF DIE VORGELEGTEN FRAGEN ZU ANTWORTEN , DASS WEDER NACH ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 3 NOCH NACH ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DER WOHNSITZSTAAT BERECHTIGT IST , AUFGRUND SEINER SOZIALRECHTSVORSCHRIFTEN VON EINEM ARBEITSENTGELT BEITRAEGE ZU ERHEBEN , DAS EIN ARBEITNEHMER AUS EINER BESCHÄFTIGUNG BEZIEHT , DIE ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSÜBT UND DIE DAHER DEN SOZIALRECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES UNTERLIEGT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

16/17 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DESHALB DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM HOGE RAAD DER NIEDERLANDE MIT URTEIL VOM 13 . OKTOBER 1976 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

WEDER NACH ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 3 NOCH NACH ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST DER WOHNSITZSTAAT BERECHTIGT , AUFGRUND SEINER SOZIALRECHTSVORSCHRIFTEN VON EINEM ARBEITSENTGELT BEITRAEGE ZU ERHEBEN , DAS EIN ARBEITNEHMER AUS EINER BESCHÄFTIGUNG BEZIEHT , DIE ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSÜBT UND DIE DAHER DEN SOZIALRECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES UNTERLIEGT .