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Leitsätze



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1 Vertragsverletzungsverfahren - Streitgegenstand - Bestimmung während des Vorverfahrens - Spätere Beschränkung - Zulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG])

2 Vertragsverletzungsverfahren - Vorverfahren - Aufforderung zur Äusserung - Abgrenzung des Streitgegenstands - Mit Gründen versehene Stellungnahme - Detaillierte Darlegung der Beschwerdepunkte

(EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG])

3 Vertragsverletzungsverfahren - Streitgegenstand - Bestimmung während des Vorverfahrens - Anpassung wegen einer Änderung des Gemeinschaftsrechts - Zulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG])

4 Umwelt - Abfallbeseitigung - Richtlinie 75/442 - Artikel 4 Absatz 1 - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Verwertung oder Beseitigung der Abfälle sicherzustellen - Umfang - Erforderlichkeit der zu treffenden Maßnahmen - Ermessensspielraum - Grenzen

(Richtlinie 75/442 des Rates in der Fassung der Richtlinie 91/156, Artikel 4 Absatz 1)

5 Vertragsverletzungsverfahren - Nachweis der Vertragsverletzung - Obliegenheit der Kommission - Vortrag von Tatsachen, die die Vertragsverletzung erkennen lassen - Gegenbeweis - Obliegenheit des betroffenen Mitgliedstaats

(EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG])

6 Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Der Kommission übertragene Überwachungsaufgabe - Pflicht der Mitgliedstaaten - Mitwirkung an den Untersuchungen im Zusammenhang mit Vertragsverletzungen

(EG-Vertrag, Artikel 5 und 169 [jetzt Artikel 10 EG und 226 EG])

7 Umwelt - Abfallbeseitigung - Richtlinie 75/442 - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Besitzer von Abfällen - Nichterfuellung im Falle einer illegalen Deponie

(Richtlinie 75/442 des Rates in der Fassung der Richtlinie 91/156, Artikel 8)

Leitsätze

1 Das von der Kommission an den Mitgliedstaat gerichtete Mahnschreiben sowie die von ihr abgegebene mit Gründen versehene Stellungnahme nach Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG) grenzen den Streitgegenstand ab, so daß dieser nicht mehr erweitert werden kann. Die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage der Kommission müssen daher auf dieselben Rügen gestützt werden wie das Mahnschreiben, mit dem das Vorverfahren eingeleitet wird.

Dieses Erfordernis kann jedoch nicht so weit gehen, daß in jedem Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen den im Mahnschreiben erhobenen Rügen, dem Tenor der mit Gründen versehenen Stellungnahme und den Anträgen in der Klageschrift bestehen muß, sofern der Streitgegenstand nicht erweitert oder geändert, sondern nur beschränkt worden ist.

2 Zwar muß die in Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG) genannte, mit Gründen versehene Stellungnahme eine zusammenhängende und detaillierte Darlegung der Gründe enthalten, aus denen die Kommission zu der Überzeugung gelangt ist, daß der betreffende Staat gegen eine seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag verstossen hat; doch können an die Genauigkeit des Mahnschreibens, das zwangsläufig nur in einer ersten knappen Zusammenfassung der Vorwürfe bestehen kann, keine so strengen Anforderungen gestellt werden. Nichts hindert daher die Kommission daran, in der mit Gründen versehenen Stellungnahme die Vorwürfe näher darzulegen, die sie im Mahnschreiben bereits in allgemeiner Form erhoben hat.

3 Zwar dürfen die im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens in der Klageschrift gestellten Anträge grundsätzlich nicht über die im Tenor der mit Gründen versehenen Stellungnahme und im Mahnschreiben gerügten Verstösse hinausgehen, doch darf die Kommission gleichwohl im Falle einer Änderung des Gemeinschaftsrechts während des Vorverfahrens einen Verstoß gegen Verpflichtungen feststellen, die sich aus der ursprünglichen Fassung einer später geänderten oder aufgehobenen Richtlinie ergeben und durch neue Vorschriften aufrechterhalten wurden. Der Streitgegenstand kann allerdings nicht auf Verpflichtungen ausgedehnt werden, die sich aus der geänderten Richtlinie ergeben, jedoch keine Entsprechung in der ursprünglichen Fassung der Richtlinie finden, da dies einen Verstoß gegen für den ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens zur Feststellung der Vertragsverletzung wesentliche Formvorschriften darstellen würde.

4 Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 75/442 in der Fassung der Richtlinie 91/156 legt die Maßnahmen, die getroffen werden müssen, um sicherzustellen, daß die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden oder die Umwelt zu schädigen und ohne Verfahren oder Methoden zu verwenden, welche die Umwelt schädigen können, zwar inhaltlich nicht genau fest, legt die Mitgliedstaaten aber hinsichtlich des zu erreichenden Zieles fest, wobei sie ihnen allerdings ein Ermessen bei der Beurteilung der Erforderlichkeit solcher Maßnahmen belässt.

Es ist somit grundsätzlich nicht möglich, aus der Unvereinbarkeit einer tatsächlichen Situation mit den in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 75/442 n. F. festgelegten Zielen unmittelbar abzuleiten, daß der betreffende Mitgliedstaat gegen die ihm durch diese Vorschrift auferlegten Verpflichtungen verstossen haben muß. Das Fortbestehen einer solchen tatsächlichen Situation kann jedoch, namentlich wenn dies zu einer signifikanten Beeinträchtigung der Umwelt über einen längeren Zeitraum führt, ohne daß die zuständigen Behörden eingreifen, darauf hinweisen, daß die Mitgliedstaaten das ihnen durch diese Vorschrift eingeräumte Ermessen überschritten haben.

5 Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens obliegt es zwar der Kommission, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen; der beklagte Mitgliedstaat hat sich jedoch, wenn die Kommission genügend Tatsachen vorgetragen hat, die die Vertragsverletzung erkennen lassen, substantiiert und ausführlich gegenüber den vorgelegten Daten und den sich daraus ergebenden Folgerungen zu verteidigen. Anderenfalls sind die vorgebrachten Tatsachen als erwiesen anzusehen.

6 Entsprechend der sich aus Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) für jeden Mitgliedstaat ergebenden Pflicht, der Kommission, die für die Anwendung des Vertrages sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrages getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen hat, die Erfuellung ihrer allgemeinen Aufgabe zu erleichtern, obliegt es den nationalen Behörden, im Rahmen von der Kommission durchgeführter Untersuchungen zur Feststellung von Verstössen gegen das Gemeinschaftsrecht die erforderlichen Prüfungen im Geiste einer loyalen Zusammenarbeit vorzunehmen.

7 Artikel 8 der Richtlinie 75/442 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156 verpflichtet die Mitgliedstaaten, gegenüber einem Besitzer von Abfällen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Abfälle einem privaten oder öffentlichen Sammel- oder Beseitigungsunternehmen übergeben werden, wenn der Besitzer nicht selbst ihre Verwertung oder Beseitigung sicherstellen kann. Wenn ein Mitgliedstaat lediglich die Zwangsverwaltung einer illegalen Deponie angeordnet und ein Strafverfahren gegen den Betreiber dieser Deponie eingeleitet hat, der dadurch, daß er dort Abfälle aufgenommen hat, Besitzer dieser Abfälle geworden ist, hat er somit nicht die ihm durch diesen Artikel auferlegte spezifische Verpflichtung erfuellt.