13.

Wie sich aus diesem Vorbringen der Parteien ergibt, bestreitet niemand, daß die Unterlagen, die „von der Kommission bei der Untersuchung verwendet“ wurden, „für die Vertretung [der] Interessen [der Klägerin] erheblich“ sind ( 18 ). Muß man nun den Organen darin zustimmen, daß der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör sich nicht auf die von den Vergleichsunternehmen zur Verfügung gestellten Unterlagen beziehen kann? Ich kann dieser Auslegung, die ich für zu eng halte, nicht folgen. Zunächst widerspricht sie dem Zweck des Artikels 7 Absatz 4 Buchstabe a selbst. Denn die Bestimmungen des Artikels 7, der die Einleitung und den Ablauf der Untersuchung behandelt, ermächtigen die Kommission, unmittelbar oder mit Hilfe der Mitgliedstaaten Untersuchungen bei den Unternehmen eines Drittlandes durchzuführen, sofern diese zustimmen ( 19 ). Die dabei erhaltenen Unterlagen können während der Untersuchung von der Kommission verwendet werden und ihre Entscheidung über die Antidumpingzölle maßgeblich bestimmen. Es wäre deshalb schwer verständlich, wenn diese Unterlagen — sofern sie nicht vertraulich sind — nicht sowohl dem Antragsteller als auch dem Unternehmen, gegen das der Zoll möglicherweise verhängt wird, bekanntgegeben werden könnten und es ihnen nicht ermöglicht würde, dazu Stellung zu nehmen; andernfalls würde es ihnen unmöglich gemacht, ihre Interessen sachgemäß zu vertreten ( 18 ). Diese Auslegung ist ferner schwerlich mit dem Wortlaut des Artikels 7 zu vereinbaren. Man kann nämlich feststellen, daß der Kreis der beteiligten Parteien dort ausdrücklich nur für die späteren Stadien der Untersuchung eingeschränkt wird: Es können nur die Parteien angehört werden, „die wahrscheinlich vom Ergebnis des Verfahrens betroffen sein“ werden; äußern können sich nur die „unmittelbar betroffenen Parteien“ ( 20 ). Zudem ist darauf hinzuweisen, daß an dem Zusammentreffen im vorliegenden Fall außer den Vertretern der Firma Timex und dem Hauptimporteur des in Rede stehenden Erzeugnisses der Bevollmächtigte eines der Unternehmen aus Hongkong teilgenommen hat. Muß man also der Firma Timex darin recht geben, daß die Kommission die ihr durch Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a auferlegte Informationspflicht verletzt hat, die angefochtene Verordnung also rechtswidrig ist? Dazu ist zu bemerken, daß der Antragstellerin unstreitig keinerlei Auskunft über die Gehäuse und Zifferblätter einerseits und den Preis der verschiedenen Teile der in Hongkong montierten Armbanduhren andererseits erteilt worden ist. Was die Gehäuse und Zifferblätter angeht, genügt der Hinweis darauf, daß — wie die Organe eingeräumt haben — die Bestimmung der gleichartigen Ware aufgrund des Aussehens der verschiedenen in die Untersuchung einbezogenen Uhren erfolgt ist, ohne daß irgendeine der betroffenen Parteien, nicht nur die Firma Timex, die Möglichkeit gehabt hätte, konkret zu der getroffenen Wahl Stellung zu nehmen. Was den Preis der zur Herstellung der Uhren in Hongkong verwendeten Einzelteile betrifft, beruht das auf die Vertraulichkeit gestützte Vorbringen auf einer unrichtigen Auslegung des durch die Artikel 7 und 8 der Verordnung Nr. 3017/79 geschaffenen Verfahrens. Die vertrauliche Behandlung der von der Kommission eingeholten Auskünfte verpflichtet diese, einen Mittelweg zum Ausgleich zwischen den Erfordernissen, die sich aus dem Recht auf Information ergeben, und denen, die mit dem Geschäftsgeheimnis zusammenhängen, zu finden. Dies ergibt sich klar aus dem Aufbau des Artikels 8 selbst, dessen Absatz 2 Buchstabe a die Organe und ihre Bediensteten zwar zur Zurückhaltung verpflichtet, dessen Absätze 2 Buchstabe b, 3 und 4 jedoch deutlich machen, daß die Kommission während der Untersuchung bestrebt sein muß, den Grad der Vertraulichkeit auf das strikt Notwendige zu beschränken. So gilt der Begriff der Vertraulichkeit nur für Informationen, deren „Bekanntgabe [sich] wahrscheinlich in erheblichem Grade nachteilig auf den Auskunftgeber oder die Informationsquelle auswirken würde“ ( 21 ). Die vertrauliche Behandlung selbst muß beantragt und gerechtfertigt werden; der Antrag muß „eine nicht vertrauliche Zusammenfassung der Informationen oder eine Begründung enthalten, weshalb die Informationen nicht auf diese Weise zusammengefaßt werden können“ ( 22 ). Mehr noch: Wenn die Kommission der Auffassung ist, daß der Antrag auf vertrauliche Behandlung bestimmter Informationen nicht gerechtfertigt ist, kann sie beschließen, daß „diese Informationen unberücksichtigt bleiben“ können ( 23 ). Niemand bezweifelt, daß die freiwillige Mitarbeit der Unternehmen in Drittländern für die Durchführung einer Untersuchung unerläßlich ist, da ihre Zustimmung für die Einholung der erbetenen Auskünfte notwendig ist. Bei dieser Mitarbeit müssen jedoch die Regeln beachtet werden, die für den allen Beteiligten zustehenden Anspruch auf rechtliches Gehör gelten, denn sonst hätte die Verordnung nicht die vorherige Stellung eines Antrags auf vertrauliche Behandlung verlangt. Am Rande sei bemerkt, daß die Verordnung Nr. 2176/84 des Rates, die seit dem 1. August 1984 an die Stelle der Verordnung Nr. 3017/79 getreten ist, den Wortlaut des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe a insoweit berichtigt hat und dieses Erfordernis ausdrücklich nennt ( 24 ). Die Kommission war somit im vorliegenden Fall verpflichtet, der Firma Timex zu ermöglichen, von den während der Untersuchung namentlich bei den Unternehmen in Hongkong eingeholten Unterlagen Kenntnis zu nehmen, solange diese letzteren nicht berechtigterweise einen Antrag auf vertrauliche Behandlung gestellt hatten. Sie konnte sich nicht darauf beschränken, von Amts wegen zu beschließen, daß diese oder jene Unterlage vertraulich sei. Diese Lösung drängt sich um so mehr auf, als es darum ging, den Normalwert nicht aufgrund des Marktpreises eines Drittlandes, sondern aufgrund des rechnerisch ermittelten Wertes zu bestimmen. In einem solchen Fall gilt das Gebot des Ausgleichs zwischen dem Grundsatz der Transparenz und dem Geschäftsgeheimnis in verstärktem Maße für die Kommission, will man den Bestimmungen der Artikel 7 und 8 der Verordnung nicht jeden Sinn nehmen. Somit wurde der Firma Timex keine Gelegenheit gegeben, ihre Interessen sachgemäß zu vertreten, denn die Kommission hat es ihr nicht ermöglicht, ihren Standpunkt sowohl zur Frage der Gleichartigkeit der Ware als auch zu dem im vorliegenden Fall rechnerisch ermittelten Wert, die zusammen mit der Wahl des Vergleichslandes die wesentlichen Ausgangspunkte für die Bestimmung des Normalwerts darstellen, in geeigneter Weise zu vertreten. Die genaue Beachtung dieser Verfahrensgarantie bildet jedoch das Gegenstück zu dem Ermessensspielraum, der den Organen im Rahmen der Verordnung Nr. 3017/79 eingeräumt wird. Diese Nichtbeachtung stellt somit eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne von Artikel 173 Absatz 1 dar, die zur Rechtswidrigkeit des Artikels 1 der Verordnung führt, die der Rat aufgrund der Bestimmungen der Verordnung Nr. 84/82 der Kommission erlassen hat.