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Das Gesetz über die Steuer auf Gegenstände und Dienstleistungen (Ustawa o podatku od towarów i usług) vom 11. März 2004 (Dz. U. Nr. 54, Pos. 535) enthält in seiner auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung einen Art. 91, dessen Abs. 1 bis 3, 7 und 7a wie folgt lauten: „1. Nach Abschluss des Jahres, in dem der Steuerpflichtige gemäß Art. 86 Abs. 1 zum Vorsteuerabzug berechtigt war, ist er verpflichtet, unter Berücksichtigung des Verhältnisses, das gemäß Art. 90 Abs. 2 bis 6 oder nach den aufgrund des Art. 90 Abs. 11 erlassenen Vorschriften berechnet worden ist, eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach Art. 90 Abs. 2 bis 9 für das abgeschlossene Steuerjahr vorzunehmen. Diese Berichtigung ist nicht vorzunehmen, wenn die Differenz zwischen dem in Art. 90 Abs. 4 bestimmten Abzugsverhältnis und dem im vorigen Satz bestimmten Verhältnis 2 Prozentpunkte nicht überschreitet. 2. Bei Gegenständen und Dienstleistungen, die aufgrund der Vorschriften über die Einkommensteuer vom Steuerpflichtigen den abschreibungsfähigen Sachanlagen oder immateriellen Vermögensgegenständen und Rechten sowie den Grundstücken und Erbnießbrauchrechten, soweit diese zu den Sachanlagen oder zu den immateriellen Vermögensgegenständen und Rechten des Erwerbers gezählt werden, zugerechnet werden, ausgenommen diejenigen, deren Anschaffungswert 15000 PLN [polnische Złoty] nicht übersteigt, hat der Steuerpflichtige die in Abs. 1 genannte Berichtigung innerhalb von fünf aufeinanderfolgenden Jahren und bei Grundstücken und Erbnießbrauchrechten innerhalb von zehn Jahren vorzunehmen, gerechnet ab dem Jahr, in dem sie zur Nutzung übergeben worden sind. Die jährliche Berichtigung betrifft in dem in Satz 1 genannten Fall ein Fünftel und bei Grundstücken und Erbnießbrauchrechten ein Zehntel des Betrags der bei ihrem Erwerb oder ihrer Herstellung berechneten Steuer. Bei Sachanlagen sowie immateriellen Vermögensgegenständen und Rechten, deren Anschaffungswert 15000 PLN nicht übersteigt, findet die Vorschrift des Abs. 1 entsprechend Anwendung, wobei die Berichtigung nach Abschluss des Jahres erfolgt, in dem diese zur Nutzung übergeben worden sind. … 3. Die in den Abs. 1 und 2 genannte Berichtigung ist in der Steuererklärung für den ersten Abrechnungszeitraum des Jahres nach dem Steuerjahr, für das die Berichtigung erfolgt, vorzunehmen, und im Fall der Einstellung der Wirtschaftstätigkeit in der Steuererklärung für den letzten Abrechnungszeitraum. … 7. Die Vorschriften der Abs. 1 bis 6 gelten entsprechend, wenn der Steuerpflichtige zum Abzug der gesamten Vorsteuer aus den von ihm verwendeten Gegenständen oder Dienstleistungen berechtigt war und den Abzug vorgenommen hat oder dazu nicht berechtigt war und sich anschließend das Recht auf Abzug der Vorsteuer aus diesem Gegenstand oder dieser Dienstleistung von der geschuldeten Steuer geändert hat. 7a. Bei Gegenständen und Dienstleistungen, die aufgrund der Vorschriften über die Einkommensteuer vom Steuerpflichtigen den abschreibungsfähigen Sachanlagen oder den immateriellen Vermögensgegenständen und Rechten sowie den Grundstücken und Erbnießbrauchrechten, soweit diese zu den Sachanlagen oder zu den immateriellen Vermögensgegenständen und Rechten des Erwerbers gezählt werden, zugerechnet werden, ausgenommen diejenigen, deren Anschaffungswert 15000 PLN nicht übersteigt, ist die in Abs. 7 genannte Berichtigung nach den in Abs. 2 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 3 genannten Grundsätzen vorzunehmen. Diese Berichtigung wird bei jeder weiteren Änderung des Rechts auf Vorsteuerabzug vorgenommen, wenn diese Änderung im Berichtigungszeitraum eintritt.“