URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

17. März 1994

Rechtssache T-51/91

Paul Edwin Hoyer

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Bediensteter auf Zeit — Internes Auswahlverfahren — Entlassung“

Vollständiger Wortlaut in niederländischer Sprache II-341

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Kündigung des Vertrages über die Einstellung des Klägers als Bediensteter auf Zeit

Ergebnis:

Aufhebung

Zusammenfassung des Urteils

Im Ralimén der Verlängerung seines Vertrages über die Einstellung als Bediensteter auf Zeit als Dolmetscher der Besoldungsgruppe LA 7 verpflichtete sich der Kläger mit Schreiben vom 5. März 1987 zur Teilnahme an dem nächsten Auswahlverfaliren, zu dem er zugelassen werden könne. Das Beschäftigungsverhältnis des Klägers als Bediensteter auf Zeit wurde durch Vertrag vom 23. März 1987 verlängert, dessen Artikel 5 die Möglichkeit einer Kündigung aus den Gründen und unter den Bedingungen der Artikel 47 und 50 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften vorsah. Danach verlängerte die Kommission das Beschäftigungsverhältnis des Klägers auf unbestimmte Zeit unter der Bedingung, daß er am nächsten externen Auswahlverfahren für Dolmetscher/Hilfsdolmetscher, zu dem er zugelassen werden konnte, teilnahm, und vorbehaltlich der Kündigung des Vertrages für den Fall eines Mißerfolgs.

Im Anschluß an die Prüfungen des zur Bildung einer Reserve für spätere Einstellungen von Hilfsdolmetschern durchgeführten internen Auswahlverfahrens KOM/LA/2/89, an dem der Kläger teilgenommen hatte, wurde ihm mitgeteilt, daß er nicht in die Eignungsliste aufgenommen worden sei, da er nicht die erforderliche Mindestpunktzahl erreicht habe. Mit Schreiben vom 11. März 1991 teilte die Kommission dem Kläger mit, daß die Kündigung seines Vertrags nach dessen Artikel 5 beschlossen worden sei.

Begriindetheit

1. Zum Klagegrund der fehlenden Begründung der Entlassungsentscheidung

Das Gericht weist diesen Klagegrund zurück, da die in dem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über die Einstellung eines Bediensteten auf Zeit ausdrücklich vorgesehene Kündigung keiner Begründung bedarf, von welcher Partei sie auch immer ausgeht. Diese Befreiung von der Begründungspflicht ist durch das Ermessen gerechtfertigt, das Artikel 47 Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen der zuständigen Behörde im Hinblick auf die Kündigung eines solchen Vertrages einräumt. Insoweit unterscheidet sich die Lage eines Bediensteten auf Zeit von der eines Beamten, da die entsprechende Anwendung des Artikels 25 des Statuts über die Begründungspflicht bei beschwerenden Verfügungen trotz der allgemeinen Verweisung in Artikel 11 der Beschäftigungsbedingungen auf die Artikel 11 bis 26 des Statuts, die die Rechte und Pflichten der Beamten betreffen, ausgeschlossen ist (Randnr. 27).

Verweisung auf: Gerichtshof, 18. Oktober 1977, Schertzer/Parlament, 25/68, Slg. 1977, 1729, Randnr. 39; Gerichtshof, 26. Februar 1981, De Briey/Kommission, 25/80, Slg. 1981, 637, Randnr. 9; Gericht, 28. Januar 1992, Speybrouck/Parlament, T-45/90, Slg. 1992, II-33, Randnr. 93

2. Zum Klagegrund des Fehlens eines stichhaltigen Kündigungsgrunds

Bei der Prüfung der Rüge, daß die Entlassungsentscheidung rechtswidrig sei, weil sie weder auf einen der in den Artikeln 47 bis 50 der Beschäftigungsbedingungen aufgezählten Gründe noch auf einen anderen rechtlich zulässigen Grund, wie unzulängliche fachliche Leistungen, oder auf einen mit dem dienstlichen Interesse zusammenhängenden Grund gestützt sei, vertritt das Gericht die Auffassung, daß rechtlich hinreichend dargetan ist, daß die Entlassung des Klägers ausschließlich auf seinen Mißerfolg bei dem Auswahlverfahren gestützt wurde (Randnrn. 29 und 35).

Das Gericht weist darauf hin, daß es eine Entlassungsentscheidung und die Gründe, auf denen sie beruht, nur im Fall einer Überschreitung der Grenzen des Ermessens, das Artikel 47 Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen der zuständigen Behörde einräumt, aufheben kann (Randnr. 36).

Verweisung auf: De Briey/Kommission, a. a. O. Randnr. 7

Das Gericht sieht sich außerstande, die Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Vertrages zu überprüfen, die mit der Nichtaufnahme des betreffenden Bediensteten in die Liste der erfolgreichen Bewerber eines Auswahlverfahrens begründet wird, es sei denn, daß ein offensichtlicher Fehler, der der Nichtaufnahme des Betreffenden anhaftet oder die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Prüfungsausschusses berührt, oder ein Ermessensmißbrauch nachgewiesen werden kann (Randnr. 37).

Da die Entscheidung des Prüfungsausschusses, den Kläger nicht in die Eignungsliste des Auswahlverfahrens KOM/LA/2/89 aufzunehmen, durch Urteil des Gerichts vom 17. März 1994 in der Rechtssache T-43/91 (Hoyer/Kommission, Slg. ÖD 1994, II-297) aufgehoben worden ist, ist die streitige Entlassungsentscheidung auf eine rechtswidrige Entscheidung gestützt. Daraus folgt, daß die Kommission die Grenzen ihres Ermessens überschritten hat (Randnr. 38).

Tenor:

Die dem Kläger mit Schreiben vom 11. März 1991 mitgeteilte Entscheidung der Kommission über die Kündigung seines Vertrages als Bediensteter auf Zeit wird aufgehoben.