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Leitsätze



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1. Gericht - Organisation - Zusammensetzung der Kammern - Abwesenheit oder Verhinderung eines Richters - Dauerhafter oder vorübergehender Charakter - Unbeachtlich

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 15; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 10 § 1 und 32 § 1)

2. Verfahren - Rechtskraft - Rechtsmittelurteil des Gerichtshofes, mit dem endgültig über den Rechtsstreit entschieden wird - Tragweite

(EG-Vertrag, Artikel 176 [jetzt Artikel 233 EG]; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 54 Absatz 1)

3. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung der Kommission, mit der nach der Nichtigerklärung einer ersten Entscheidung wegen eines Verfahrensfehlers eine Zuwiderhandlung festgestellt wird - Grundsatz ne bis in idem" - Kein Verstoß

4. Nichtigkeitsklage - Nichtigkeitsurteil - Tragweite - Berücksichtigung sowohl der Begründung als auch des Tenors des Urteils - Erlass eines neuen Rechtsakts auf der Grundlage früherer rechtsgültiger Vorbereitungshandlungen - Zulässigkeit

5. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Rechtliches Gehör - Anwendungsbereich - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Tragweite des Grundsatzes nach Nichtigerklärung einer ersten Entscheidung der Kommission - Anhörung der Unternehmen - Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen - Anhörungsbeauftragter

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 10 Absatz 3 und 19 Absatz 1; Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 1 und 4)

6. Nichtigkeitsklage - Nichtigkeitsurteil - Wirkungen - Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission, mit der ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt wird - Keine Wirkungen gegenüber Adressaten der Entscheidung, die keine Klage erhoben haben

(EG-Vertrag, Artikel 85 und 189 [jetzt Artikel 81 EG und 249 EG] und Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG])

7. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Verfolgungsverjährung - Ruhen - Entscheidung der Kommission, die Gegenstand eines Verfahrens vor dem Gerichtshof ist - Tragweite

(Verordnung Nr. 2988/74 des Rates, Artikel 2 und 3)

8. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Einhaltung einer angemessenen Vefahrensdauer - Anwendungsbereich - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Gerichtliches Verfahren - Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 17 des Rates)

9. Rechtsmittel - Gründe - Verletzung der Pflicht zu zügiger Sachbehandlung in Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet des Wettbewerbs - Beurteilung, für die das Gericht zuständig ist - Anhand des konkreten Falles vorzunehmende Beurteilung - Überprüfung durch den Gerichtshof - Grenzen

(Artikel 225 EG; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1)

10. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Aufgrund eines Auftrags durchgeführte Nachprüfungen - Freiwillige Mitarbeit des Unternehmens - Konsequenzen für die Möglichkeit, einen übermäßigen Eingriff der öffentlichen Gewalt zu rügen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 14 Absatz 2)

11. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Rechtliches Gehör - Wahrung im Rahmen von Verwaltungsverfahren - Wettbewerb - An ein Unternehmen gerichtete Entscheidung mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen - Verstoß gegen das Recht, sich nicht selbst zu belasten - Vom Gericht anhand des konkreten Falles vorzunehmende Beurteilung - Überprüfung durch den Gerichtshof - Grenzen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 11 Absätze 2 und 5)

12. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Verwendung der bei einer Nachprüfung im Rahmen eines anderen Verfahrens erlangten Informationen - Grenzen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 14 Absätze 2 und 3 und 20 Absatz 1)

13. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Akteneinsicht - Zweck - Wahrung der Verteidigungsrechte - Verletzung - Folgen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 19 Absatz 1; Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 3 und 7 bis 9)

14. Rechtsmittel - Gründe - Verletzung der Verteidigungsrechte durch die Weigerung, einem Unternehmen in einem Verwaltungsverfahren zur Anwendung der Wettbewerbsregeln Akteneinsicht zu gewähren - Klagegrund, der eine Würdigung des Sachverhalts erfordert, für die allein das Gericht zuständig ist und die außer im Fall der Verfälschung nicht der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt

(Artikel 225 EG; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51)

15. Verfahren - Prozessleitende Maßnahmen - Mündliche Verhandlung - Aufforderung, übereinstimmende Klagegründe gemeinsam vorzutragen - Zulässigkeit

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 64 § 2)

16. Verfahren - Vorbringen neuer Angriffs- oder Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens - Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das auf Gründe gestützt wird, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind - Gründe, die im Anschluss an eine prozessleitende Maßnahme zutage getreten sind, mit der Einsicht in die Akten der Kommission gewährt wurde - Zulässigkeit

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 48 § 2 Absatz 1)

17. Verfahren - Erwiderung - Formerfordernisse - Kurze Darstellung der Klagegründe - Bezugnahme auf eine Argumentation, die in der mündlichen Verhandlung im Zusammenhang mit dem in der Klageschrift enthaltenen Vorbringen entwickelt wurde - Zulässigkeit

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c und 48 § 2)

18. Rechtsmittel - Gründe - Rechtsmittelgrund, mit dem geltend gemacht wird, das Gericht sei auf einen Klagegrund nicht eingegangen - Art und Weise der Geltendmachung

(Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Absatz 1 Buchstabe c)

19. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln - Entscheidung über die Verhängung von Sanktionen nach Nichtigerklärung einer früheren Entscheidung mit gleichem Gegenstand

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 und 190 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG und 253 EG] und Artikel 89 [nach Änderung jetzt Artikel 85 EG])

20. Wettbewerb - Geldbußen - Entscheidung, mit der Geldbußen festgesetzt werden - Begründungspflicht - Umfang - Angabe der Beurteilungsgesichtspunkte, die es der Kommission ermöglicht haben, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu ermitteln

(EG-Vertrag, Artikel 190 [jetzt Artikel 253 EG]; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2)

21. Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Beurteilungskriterien - Wettbewerbswidriger Zweck - Feststellung ausreichend

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG])

22. Rechtsmittel - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Abänderung der vom Gericht vorgenommenen Beurteilung der Höhe der gegen Unternehmen, die gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages verstoßen haben, verhängten Geldbußen aus Gründen der Billigkeit - Ausschluss - Abänderung dieser Beurteilung wegen Verletzung des Diskriminierungsverbots - Zulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG])

23. Nichtigkeitsklage - Befugnisse des Gemeinschaftsrichters - Streitigkeiten über Sanktionen, die gegen Unternehmen wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages verhängt wurden - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung - Nichtigkeitsurteil ohne Ausübung dieser Befugnis - Folge

(EG-Vertrag, Artikel 172 [jetzt Artikel 229 EG]; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 17)

Leitsätze

1. Für die Anwendung der Vorschriften in den Artikeln 15 der Satzung des Gerichtshofes sowie 10 § 1 und 32 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts über die Zusammensetzung der Spruchkörper des Gerichts ist nicht maßgebend, ob die Verhinderung eines Richters dauerhafter oder vorübergehender Art ist. Wenn eine vorübergehende Abwesenheit oder Verhinderung die Änderung der Besetzung rechtfertigt, damit es bei einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bleibt, so gilt dies erst recht für den Fall einer dauerhaften Verhinderung, wie sie sich z. B. aus dem Ablauf der Amtszeit eines Mitglieds ergibt.

( vgl. Randnrn. 35-38 )

2. Wenn der Gerichtshof gemäß Artikel 54 seiner Satzung selbst endgültig über den Rechtsstreit entscheidet, indem er einen oder mehrere der Klagegründe für begründet erklärt, entscheidet er nicht ipso iure über alle vom Kläger geltend gemachten tatsächlichen und rechtlichen Fragen.

Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung, die ihrerseits die Verpflichtungen abgrenzt, die gemäß Artikel 176 EG-Vertrag (jetzt Artikel 233 EG) das Organ treffen, dem ein für nichtig erklärtes Handeln zur Last fällt, erstreckt sich lediglich auf diejenigen Tatsachen- und Rechtsfragen, die tatsächlich oder notwendigerweise Gegenstand dieser Entscheidung waren.

( vgl. Randnrn. 44, 47-48 )

3. Der Grundsatz ne bis in idem, bei dem es sich um einen auch in Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls Nr. 7 zur Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten tragenden Grundsatz des Gemeinschaftsrechts handelt, verbietet im Bereich des Wettbewerbsrechts, dass ein Unternehmen wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens, in Bezug auf das es in einer früheren, nicht mehr anfechtbaren Entscheidung mit einer Sanktion belegt oder für nicht verantwortlich erklärt wurde, erneut verurteilt oder verfolgt wird.

Die Anwendung dieses Grundsatzes setzt somit voraus, dass über das Vorliegen der Zuwiderhandlung entschieden oder die Rechtmäßigkeit ihrer Würdigung geprüft wurde.

Der Grundsatz ne bis in idem verbietet daher nur eine neue sachliche Würdigung des Vorliegens der Zuwiderhandlung, die dazu führen würde, dass entweder - falls die Verantwortlichkeit erneut bejaht wird - eine zweite, zur ersten hinzukommende Sanktion oder - falls die in der ersten Entscheidung verneinte Verantwortlichkeit in der zweiten Entscheidung bejaht wird - eine erste Sanktion verhängt wird.

Dagegen steht er einer Wiederaufnahme von Verfolgungsmaßnahmen, die das gleiche wettbewerbswidrige Verhalten betreffen, nicht entgegen, wenn eine erste Entscheidung aus formalen Gründen ohne materielle Beurteilung des zur Last gelegten Sachverhalts für nichtig erklärt wurde; die Nichtigerklärung stellt dann keinen Freispruch" im strafrechtlichen Sinne dar. In einem solchen Fall kommen die in der neuen Entscheidung verhängten Sanktionen nicht zu denen in der für nichtig erklärten Entscheidung hinzu, sondern ersetzen diese.

( vgl. Randnrn. 59-62 )

4. Die Nichtigerklärung eines Rechtsakts der Gemeinschaft berührt nicht notwendig die ihm vorangegangenen vorbereitenden Handlungen, da das Verfahren zur Ersetzung des für nichtig erklärten Aktes grundsätzlich genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden kann, an dem die gerügte Rechtswidrigkeit eingetreten ist.

( vgl. Randnr. 73 )

5. Die Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör stellt in allen Verfahren, die zu Sanktionen, namentlich zu Geldbußen oder zu Zwangsgeldern führen können, einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der auch in einem Verwaltungsverfahren beachtet werden muss.

Die Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und 4 der Verordnung Nr. 99/63, mit denen dieser Grundsatz durchgeführt wird, verpflichten die Kommission, in ihrer Endentscheidung nur die Beschwerdepunkte in Betracht zu ziehen, zu denen sich die beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen äußern konnten.

Die Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör verlangt daher, den betroffenen Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen die Möglichkeit einzuräumen, sich zu den Beschwerdepunkten zu äußern, die die Kommission gegenüber den einzelnen Betroffenen in ihrer endgültigen Entscheidung, mit der sie einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln feststellt, in Betracht ziehen will.

Erlässt die Kommission, nachdem eine Entscheidung, mit der gegen Unternehmen wegen Verstoßes gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) Sanktionen verhängt wurden, wegen eines Verfahrensfehlers für nichtig erklärt wurde, der ausschließlich die Art und Weise betraf, in der diese Entscheidung schließlich vom Kollegium der Kommissionsmitglieder erlassen wurde, eine neue Entscheidung mit im Wesentlichen identischem Inhalt, die sich auf die gleichen Beschwerdepunkte stützt, so ist sie nicht zu einer erneuten Anhörung der betroffenen Unternehmen verpflichtet und braucht auch weder eine erneute Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen vorzunehmen noch den Anhörungsbeauftragten erneut zu befassen.

( vgl. Randnrn. 85-87, 114, 118, 122, 126 )

6. Eine mehrere Unternehmen betreffende Wettbewerbsentscheidung stellt, auch wenn sie in Form nur einer Entscheidung abgefasst und veröffentlicht ist, ein Bündel von Individualentscheidungen dar, mit denen festgestellt wird, welcher Verstoß oder welche Verstöße den jeweiligen Adressaten zur Last gelegt werden, und diesen gegebenenfalls eine Geldbuße auferlegt wird. Sie kann nur insoweit für nichtig erklärt werden, als die Adressaten mit ihrer Klage vor dem Gemeinschaftsrichter obsiegt haben, und hat für die Adressaten Bestand, die keine Nichtigkeitsklage eingereicht haben.

( vgl. Randnrn. 99-100 )

7. Artikel 3 der Verordnung Nr. 2988/74 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht schützt die Kommission vor dem Eintritt der Verjährung in Situationen, in denen sie im Rahmen von Verfahren, deren Ablauf sie nicht steuern kann, die Entscheidung des Gemeinschaftsrichters abwarten muss, bevor sie erfährt, ob die angefochtene Handlung rechtswidrig ist. Artikel 3 betrifft somit Fälle, in denen die Untätigkeit des Organs nicht auf mangelnden Bemühungen beruht.

Solche Fälle gibt es aber sowohl bei Klagen gegen die in Artikel 2 der Verordnung Nr. 2988/74 aufgezählten anfechtbaren Unterbrechungshandlungen als auch bei Klagen gegen eine Entscheidung, mit der eine Geldbuße oder eine Sanktion verhängt wird.

Unter diesen Umständen erfassen sowohl der Wortlaut von Artikel 3 als auch dessen Zielsetzung nicht nur Klagen gegen die in Artikel 2 genannten anfechtbaren Handlungen, sondern auch Klagen gegen die abschließende Entscheidung der Kommission.

Folglich ruht bei einer Klage gegen eine mit Sanktionen verbundene abschließende Entscheidung die Verfolgungsverjährung, bis der Gemeinschaftsrichter endgültig über diese Klage entschieden hat.

( vgl. Randnrn. 144-147 )

8. Der allgemeine Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer ist im Bereich des Wettbewerbs sowohl im Rahmen der gemäß der Verordnung Nr. 17 eingeleiteten Verwaltungsverfahren zu beachten, die die dort vorgesehenen Sanktionen auslösen können, als auch im gerichtlichen Verfahren, wenn Klage gegen die Entscheidung der Kommission erhoben wird. Bei der Prüfung, ob dieser Grundsatz im Verwaltungsverfahren beachtet wurde, können zwei aufeinander folgende Abschnitte unterschieden werden, von denen der erste beginnt, wenn die Kommission Maßnahmen trifft, die mit dem Vorwurf verbunden sind, eine Zuwiderhandlung begangen zu haben, und erhebliche Auswirkungen auf die Situation der unter Verdacht stehenden Unternehmen haben, während sich der zweite von der Mitteilung der Beschwerdepunkte bis zum Erlass der abschließenden Entscheidung erstreckt.

Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist anhand der Umstände jeder einzelnen Rechtssache, insbesondere anhand der Interessen, die in dem Rechtsstreit für den Betroffenen auf dem Spiel stehen, der Komplexität der Rechtssache sowie des Verhaltens des Klägers und der zuständigen Behörden, zu beurteilen.

Die Liste dieser Kriterien ist jedoch nicht abschließend, und die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer erfordert keine systematische Prüfung der Umstände des Falles anhand jedes Kriteriums, wenn die Dauer des Verfahrens anhand eines von ihnen gerechtfertigt erscheint. Mittels dieser Kriterien soll geklärt werden, ob die Dauer der Behandlung einer Rechtssache gerechtfertigt war. Die Komplexität der Sache oder vom Kläger herbeigeführte Verzögerungen können daher herangezogen werden, um eine auf den ersten Blick zu lange Dauer zu rechtfertigen. Umgekehrt kann die Verfahrensdauer auch anhand nur eines Kriteriums als unangemessen eingestuft werden; dies gilt insbesondere dann, wenn sie aus dem Verhalten der zuständigen Behörden resultiert. Gegebenenfalls kann die Dauer eines Verfahrensabschnitts ohne weiteres als angemessen eingestuft werden, wenn sie der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer einer derartigen Sache entspricht.

( vgl. Randnrn. 179, 181-183, 187-188, 207, 210 )

9. Die Angemessenheit einer Frist in einem Verwaltungsverfahren kann nicht unter Heranziehung einer präzisen, abstrakt festgelegten Obergrenze geprüft werden, sondern ist in jedem Einzelfall anhand der konkreten Umstände zu beurteilen.

Durch eine erste allgemeine Prüfung ist zu klären, ob die Dauer des fraglichen Verfahrens auf den ersten Blick unter Berücksichtigung des durchgeführten Verfahrens zu lang erscheint. Bejahendenfalls ist konkret zu prüfen, ob es Verzögerungen gab, die nicht mit Besonderheiten der Rechtssache gerechtfertigt werden können.

Insoweit ist bei einem das Wettbewerbsrecht betreffenden Verwaltungsverfahren die Feststellung und Beurteilung des einschlägigen Sachverhalts - sofern er nicht verfälscht wird - allein Sache des Gerichts, das ihn dann unter der Kontrolle des Gerichtshofes anhand des Grundsatzes der Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer rechtlich würdigt.

( vgl. Randnrn. 192-194 )

10. Wie sich aus Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 ergibt, beruhen die aufgrund eines bloßen Auftrags durchgeführten Nachprüfungen im Unterschied zu denen, die gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung durch Entscheidung angeordnet werden, auf der freiwilligen Mitarbeit der Unternehmen. Hat ein Unternehmen an einer aufgrund eines Prüfungsauftrags durchgeführten Nachprüfung tatsächlich mitgewirkt, so ist daher die Rüge eines übermäßigen Eingriffs der öffentlichen Gewalt in seine Sphäre der privaten Betätigung unbegründet, sofern keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Kommission über die von dem Unternehmen angebotene Zusammenarbeit hinausgegangen ist.

( vgl. Randnrn. 252-254 )

11. Ein Verstoß gegen das Recht, sich nicht selbst zu belasten, setzt voraus, dass auf denjenigen, der eine Zuwiderhandlung begangen haben soll, Zwang ausgeübt wurde, um von ihm bestimmte Informationen zu erlangen, und dass das fragliche Recht tatsächlich beeinträchtigt wurde.

Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 brauchen von einem Unternehmen nicht beantwortet zu werden.

Im Fall von Entscheidungen über die Anforderung von Auskünften gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 erfordert die Beurteilung des Vorliegens einer Beeinträchtigung des Rechts, sich nicht selbst zu belasten, sowohl hinsichtlich des Inhalts der Entscheidungen als auch hinsichtlich der gegebenen Antworten eine Tatsachenwürdigung, die, sofern die vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage darstellt, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt.

( vgl. Randnrn. 275-285 )

12. Nach den Artikeln 20 Absatz 1 und 14 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 17 dürfen die im Laufe der Nachprüfungen erlangten Kenntnisse zu keinen anderen als den im Prüfungsauftrag oder in der Nachprüfungsentscheidung angegebenen Zwecken verwertet werden.

Dieses Erfordernis soll neben dem in Artikel 20 der Verordnung Nr. 17 ausdrücklich genannten Berufsgeheimnis die Verteidigungsrechte der Unternehmen schützen, die zu den tragenden Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehören und auch in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind, deren Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Gemeinschaftsgerichte Rechnung zu tragen haben.

Diese Rechte würden in schwerwiegender Weise beeinträchtigt, wenn die Kommission gegenüber den Unternehmen Beweise anführen könnte, die in keinem Zusammenhang mit Gegenstand und Zweck der Nachprüfung stehen, bei der sie sie erlangt hat.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass es der Kommission verwehrt wäre, ein Untersuchungsverfahren einzuleiten, um Informationen, die sie bei einer früheren Nachprüfung zufällig erlangt hat, auf ihre Richtigkeit zu überprüfen oder zu vervollständigen, wenn diese Informationen einen Hinweis auf Verhaltensweisen liefern, die gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages verstoßen.

Zum einen wird den Unternehmen der Schutz von Artikel 20 der Verordnung Nr. 17 nicht entzogen, wenn die Kommission ein Schriftstück erneut anfordert. Sie befinden sich dann in Bezug auf die Verteidigung ihrer Rechte in der gleichen Situation, wie wenn die Kommission noch nicht über das Schriftstück verfügte, denn die unmittelbare Verwendung eines in einem früheren Verfahren erlangten Schriftstücks als Beweismittel in einem zweiten Verfahren ist ihr untersagt. Zum anderen begründet die Tatsache, dass die Kommission die Unterlagen in einer bestimmten Rechtssache zum ersten Mal erlangt hat, keinen uneingeschränkten Schutz, der so weit ginge, dass diese Unterlagen nicht in einer anderen Rechtssache rechtmäßig angefordert und als Beweise verwendet werden könnten.

( vgl. Randnrn. 274, 298-301, 305-306 )

13. Der Zweck der Akteneinsicht in Wettbewerbssachen besteht insbesondere darin, es den Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte zu ermöglichen, von den in den Akten der Kommission enthaltenen Beweismitteln Kenntnis zu nehmen, damit sie auf deren Grundlage zu den Schlussfolgerungen, zu denen die Kommission in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte gelangt ist, sachgerecht Stellung nehmen können. Somit soll durch die Einsicht in die Akten der Kommission die wirksame Inanspruchnahme der Verteidigungsrechte gewährleistet werden, die zu den tragenden Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehören und auch in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind.

Die Verletzung des Rechts auf Einsicht in die Akten der Kommission im Verfahren vor dem Erlass der Entscheidung kann grundsätzlich deren Nichtigerklärung nach sich ziehen, wenn die Verteidigungsrechte des betroffenen Unternehmens beeinträchtigt worden sind.

In einem solchen Fall wird die eingetretene Verletzung nicht durch den bloßen Umstand geheilt, dass die Einsicht im Gerichtsverfahren im Rahmen einer eventuellen Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung ermöglicht worden ist. Wurde die Einsicht in diesem Stadium gewährt, so braucht das betroffene Unternehmen nicht zu beweisen, dass die Entscheidung der Kommission anders gelautet hätte, wenn es Einsicht in die nicht übermittelten Unterlagen erhalten hätte, sondern lediglich, dass es die fraglichen Schriftstücke zu seiner Verteidigung hätte einsetzen können.

( vgl. Randnrn. 315-318 )

14. Die vom Gericht vorzunehmende Würdigung der Frage, ob Dokumente, in die ein Unternehmen, dem ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages zur Last gelegt wird, im Verwaltungsverfahren keine Einsicht erhielt, von diesem Unternehmen zu seiner Verteidigung hätten herangezogen werden können, betrifft eine Tatsachenfrage. Sie stellt daher, sofern die vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt.

( vgl. Randnrn. 330-331 )

15. Nach Artikel 64 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts haben prozessleitende Maßnahmen u. a. zum Ziel, den ordnungsgemäßen Ablauf der mündlichen Verhandlung zu gewährleisten.

Unter Beachtung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens und unter Wahrung der Verteidigungsrechte, denen auch Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewidmet ist, kann das Gericht die Parteien daher auffordern, übereinstimmende Klagegründe gemeinsam vorzutragen, damit die Wiederholung identischer Ausführungen vermieden wird; jeder Partei steht es dabei frei, ergänzend eigene Argumente vorzutragen.

( vgl. Randnrn. 348-349 )

16. Nach Artikel 48 § 2 Absatz 1 der Verfahrensordnung des Gerichts können neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, sie werden auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind.

Diese Bestimmung schließt nicht aus, dass rechtliche oder tatsächliche Gründe anlässlich einer prozessleitenden Maßnahme zutage treten, mit der allen Klägern einschließlich derjenigen, die keinen auf eine Verletzung ihres Rechts auf Akteneinsicht gestützten Klagegrund geltend gemacht haben, Zugang zu den Akten der Kommission gewährt wurde.

Überdies lässt sie alle auf solche Gründe gestützten neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel zu. Unter den vorstehend beschriebenen Umständen ist daher nicht auszuschließen, dass ein Kläger ein neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel gerade auf eine Verletzung seines Rechts auf Akteneinsicht stützt.

( vgl. Randnrn. 369-371 )

17. Die umfassende oder auch nur zusammenfassende Wiedergabe einer Argumentation, die zuvor in einer mündlichen Verhandlung im Zusammenhang mit dem in der Klageschrift enthaltenen Vorbringen entwickelt wurde, in einer Erwiderung ist nicht Voraussetzung dafür, dass das Gericht diese Argumentation prüft. Ab der mündlichen Verhandlung gehört diese Argumentation zu den in das Verfahren eingeführten Gesichtspunkten, die dem angerufenen Gericht zur Kenntnis gebracht wurden. Sie muss daher vom Gericht geprüft werden, wenn sie als erhebliches und auf bereits geltend gemachte Angriffs- oder Verteidigungsmittel bezogenes Vorbringen kein neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel im Sinne von Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts darstellt.

( vgl. Randnr. 385 )

18. Macht ein Rechtsmittelführer geltend, das Gericht sei auf einen Klagegrund nicht eingegangen, so kann gegen die Zulässigkeit des Vorbringens nicht eingewandt werden, dass kein Abschnitt oder Teil des angefochtenen Urteils genannt worden sei, auf den sich die erhobene Rüge konkret beziehe, denn es wird ja gerade geltend gemacht, dass es dazu keine Ausführungen gebe. Aus dem gleichen Grund kann nicht gerügt werden, dass lediglich das erstinstanzliche Vorbringen wiederholt oder wiedergegeben werde.

( vgl. Randnr. 423 )

19. Die Bezugnahme der Kommission auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist eine ausreichende Begründung dafür, dass sie nach der Nichtigerklärung einer früheren Entscheidung wegen eines Verfahrensfehlers, der ausschließlich die Art und Weise betraf, in der diese Entscheidung schließlich vom Kollegium der Kommissionsmitglieder erlassen wurde, eine neue Entscheidung erlässt, mit der gegen Unternehmen, die gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) verstoßen haben, Sanktionen verhängt werden. Bei der Erfuellung der ihr durch Artikel 89 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 85 EG) übertragenen Aufgabe verfügt die Kommission nämlich im Rahmen der allgemeinen Politik, die sie sich im Wettbewerbsbereich auferlegt hat, über ein Ermessen hinsichtlich der Einleitung von Verfolgungsmaßnahmen.

( vgl. Randnrn. 447-449 )

20. Im Rahmen der Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) richtet sich der Umfang der der Kommission gemäß Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) obliegenden Pflicht zur Begründung der Berechnungsweise der verhängten Geldbuße nach Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 17, dem zufolge neben der Schwere des Verstoßes auch die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen" ist.

Die Anforderungen an das wesentliche Formerfordernis, um das es sich bei der Begründungspflicht handelt, sind erfuellt, wenn die Kommission in ihrer Entscheidung die Beurteilungsgesichtspunkte angibt, die es ihr ermöglicht haben, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu ermitteln.

Diese Anforderungen zwingen die Kommission nicht, in ihrer Entscheidung Zahlenangaben zur Berechnungsweise der Geldbußen zu machen; sie darf jedenfalls nicht durch den ausschließlichen und mechanischen Rückgriff auf mathematische Formeln auf ihr Ermessen verzichten.

In Bezug auf eine Entscheidung, mit der gegen mehrere Unternehmen Geldbußen verhängt werden, ist der Umfang der Begründungspflicht namentlich unter Berücksichtigung des Erfordernisses zu beurteilen, die Schwere der Zuwiderhandlungen anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören, ohne dass es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten.

( vgl. Randnrn. 462-465 )

21. Im Rahmen der Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) genügt es, dass eine Vereinbarung die Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt, unabhängig von ihren konkreten Wirkungen.

Somit gilt für Vereinbarungen bei Treffen konkurrierender Unternehmen, dass eine Zuwiderhandlung gegen die genannte Bestimmung vorliegt, wenn diese Treffen einen solchen Zweck haben und damit der künstlichen Regulierung des Marktes dienen. Die Verantwortlichkeit eines bestimmten Unternehmens für die Zuwiderhandlung ist ordnungsgemäß dargetan, wenn es an diesen Treffen in Kenntnis ihres Gegenstands teilnahm, auch wenn es anschließend die eine oder andere der dort vereinbarten Maßnahmen nicht durchgeführt hat.

Die mehr oder weniger regelmäßige Teilnahme des Unternehmens an den Treffen und die mehr oder weniger vollständige Durchführung der vereinbarten Maßnahmen wirken sich nicht auf seine Verantwortlichkeit als solche aus, sondern auf deren Umfang und damit auf die Höhe der Sanktion.

( vgl. Randnrn. 508-510 )

22. Es ist nicht Sache des Gerichtshofes, bei der Entscheidung über Rechtsfragen im Rahmen eines Rechtsmittels die Beurteilung des Gerichts, das in Ausübung seiner unbeschränkten Nachprüfungsbefugnis über den Betrag der gegen Unternehmen wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht festgesetzten Geldbußen entscheidet, aus Gründen der Billigkeit durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen. Die Ausübung einer solchen Befugnis darf allerdings nicht dazu führen, dass Unternehmen, die an einer gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) verstoßenden Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise beteiligt waren, bei der Ermittlung der Höhe ihrer Geldbußen ungleich behandelt werden.

( vgl. Randnrn. 614, 617 )

23. Die Artikel 172 EG-Vertrag (jetzt Artikel 229 EG) und 17 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe d EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 83 Absatz 2 Buchstabe d EG), die dem Gemeinschaftsrichter eine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung von Handlungen der Kommission verleihen, mit denen im Bereich des Wettbewerbs Geldbußen festgesetzt werden, betreffen nur den Umfang der Nachprüfung wettbewerbsrechtlicher Entscheidungen der Kommission durch den Gemeinschaftsrichter. Über die reine Kontrolle der Rechtmäßigkeit hinaus, die nur die Zurückweisung der Nichtigkeitsklage oder die Nichtigerklärung des angefochtenen Rechtsakts ermöglicht, ermächtigt die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung den Gemeinschaftsrichter, den angefochtenen Rechtsakt, auch ohne ihn für nichtig zu erklären, unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände abzuändern und z. B. die Höhe der Geldbuße anders festzusetzen.

Die bloße Erhebung einer Klage bewirkt jedoch keinen endgültigen Übergang der Befugnis zur Verhängung von Sanktionen auf den Gemeinschaftsrichter. Der Kommission wird ihre Befugnis endgültig genommen, wenn der Richter tatsächlich von seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung Gebrauch gemacht hat. Beschränkt er sich dagegen darauf, eine Entscheidung wegen eines Rechtsfehlers für nichtig zu erklären, ohne selbst über das Vorliegen der Zuwiderhandlung und über die Sanktion zu entscheiden, so kann das Organ, von dem die für nichtig erklärte Handlung stammt, das Verfahren im Stadium des festgestellten Rechtsfehlers wieder aufnehmen und seine Befugnis zur Verhängung von Sanktionen erneut ausüben.

( vgl. Randnrn. 692-693 )