URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)

26. September 1996

Rechtssache T-192/94

Henri Maurissen

gegen

Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften

„Anfechtungsklage — Beurteilung — Zulässigkeit — Begründung — Gerichtliche Nachprüfung — Grenzen“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1229

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung vom 12. Juli 1993 über die Erstellung der Beurteilung des Klägers für den Zeitraum vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1991 und, soweit erforderlich, der am 22. Februar 1994 mitgeteilten Entscheidung über die ausdrückliche Zurückweisung seiner Beschwerde gegen diese Beurteilung

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger war vom 18. April 1983 bis zum 1. Juni 1995, dem Zeitpunkt seines Eintritts in den Ruhestand, Beamter der Laufbahngruppe B des Rechnungshofes. In den Jahren 1990 und 1991 war er Gewerkschaftsvertreter und gehörte für einen Teil dieses Zeitraums der Personalvertretung des Rechnungshofes an.

Am 16. Juli 1992 erstellte Herr M., Direktor ad interim der Gruppe Revision III, die Beurteilung des Klägers für den Zeitraum vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1991.

Nachdem der Kläger seine Beurteilung erhalten hatte, beantragte er zwei Unterredungen mit seinem Beurteilenden gemäß Punkt H.2 des Leitfadens für die Beurteilung, den der Rechnungshof nach dem Erlaß der in Artikel 43 des Statuts der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) vorgesehenen allgemeinen Durchführungsbestimmungen verfaßt hatte. Auf diese Unterredungen hin unterzeichnete der Beurteilende am 9. November 1992 eine zweite, geänderte Fassung der Beurteilung.

Am 27. November 1992 legte der Kläger gegen seine Beurteilung Berufung beim Berufungsbeurteilenden ein. Nach seiner Anhörung war der paritätische Beurteilungsausschuß der Ansicht, daß die Unterbrechungen der Anwesenheit des Beurteilten bereits in einem anderen Teil der Beurteilung hervorgehoben worden seien, und schlug daher die Streichung des folgenden Satzes in Nummer 7 Buchstabe b Absatz 2 der Beurteilung vor: „Herr Maurissen hat daher seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß und kontinuierlich erfüllt. “

Am 12. Juli 1993 folgte der Berufungsbeurteilende der Stellungnahme des paritätischen Beurteilungsausschusses und änderte die Beurteilung in dem von diesem vorgeschlagenen Sinn. Die endgültige Fassung der Beurteilung ging dem Kläger am 14. Juli 1993 zu.

Am 14. Oktober 1993 legte der Kläger eine Beschwerde gegen die Beurteilung gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts ein. Diese Beschwerde, die an die „Anstellungsbehörde des Rechnungshofes“ gerichtet war und den Vermerk „auf dem Dienstweg“ trag, wurde um 22 Uhr vom Telefaxgerät des Kabinetts des Präsidenten des Rechnungshofes empfangen.

Auf diese Beschwerde erging eine Entscheidung vom 9. Februar 1994, mit der es der Generalsekretär des Rechnungshofes unter Berufung auf seine Unzuständigkeit für die Änderung einer Beurteilung ablehnte, zu der Beschwerde in der Sache Stellung zu nehmen. Diese Entscheidung wurde dem Kläger am 22. Februar 1994 mitgeteilt.

Am 13. Mai 1994 hat der Kläger die vorliegende Klage gemäß Artikel 173 EG-Vertrag erhoben. Am 22. Juli 1994 hat der Rechnungshof eine Einrede der Unzulässigkeit erhoben. Die Entscheidung über die Einrede ist dem Endurteil vorbehalten worden.

Zur Zulässigkeit

Zur angeblichen Fehlerhaftigkeit der Rechtsgrundlage der Klage

Für die Streitsachen der Beamten gelten sowohl in bezug auf das vorgerichtliche als auch auf das gerichtliche Verfahren die in den Artikeln 90 und 91 des Statuts sowie 179 des Vertrages vorgesehenen besonderen Rechtsbehelfe (Randnr. 14).

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger vor der Einreichung der Klage den paritätischen Beurteilungsausschuß des Rechnungshofes angerufen und bei der Anstellungsbehörde eine Beschwerde gegen seine Beurteilung eingelegt. Er hat sich somit im Rahmen der durch die Artikel 90 und 91 des Statuts sowie 179 des Vertrages eingeführten Rechtsbehelfe gehalten (Randnr. 15).

Unter diesen Umständen ist die Bezugnahme auf Artikel 173 des Vertrages in der Klageschrift ein Fehler, der nicht zur Unzulässigkeit der Klage führt (Randnr. 16).

Zum angeblichen Verstoß gegen die Regeln des vorgerichtlichen Verfahrens

Zum ersten Teil des Klagegrundes, der die Einlegung und den Adressaten der Beschwerde betrifft

Die Einlegung einer Beschwerde im Sinne von Artikel 90 des Statuts ist keine notwendige Vorbedingung für die Erhebung einer Klage gegen eine Beurteilung. Entscheidet sich jedoch der Beamte für die Einlegung einer Verwaltungsbeschwerde, so muß er alle mit diesem Verfahren verbundenen zwingenden Vorschriften beachten (Randnr. 22).

Verweisung auf: Gericht, 13. Dezember 1990, Moritz/Kommission, T-29/89, Slg. 1990, II-787, Randnr. 15; Gericht, 16. Juli 1992, Della Pietra/Kommission, T-l/91, Slg. 1992, II-2145, Randnr. 24

Unter den Umständen des vorliegenden Falles genügt die an die Anstellungsbehörde gerichtete, mit dem Vermerk „auf dem Dienstweg“ versehene Beschwerde, die an das Telefaxgerät einer Dienststelle des Rechnungshofes gesandt wurde, der der unmittelbare Vorgesetzte des beurteilten Beamten nicht angehört, diesen zwingenden Verfahrensvorschriften (Randnr. 26).

Verweisung auf: Gerichtshof, 9. März 1978, Herpels/Kommission, 54/77, Slg. 1978, 585, Randnr. 47

Zum zweiten Teil des Klagegrundes, der die nicht fristgemäße Einlegung der Beschwerde betrifft

Der Gerichtshof hat die Art der Berechnung der in den Artikeln 90 und 91 des Statuts für die Beschwerde und die Klage vorgesehenen Frist von drei Monaten erläutert. Diese Frist endet mit Ablauf des Tages des letzten Monats, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag des Ereignisses oder der Handlung, der die Frist in Lauf gesetzt hat (Randnr. 28).

Verweisung auf: Gerichtshof, 2. Mai 1985, J. K./Parlament, 38/84, Slg. 1985, 1267, Randnr. 20; Gerichtshof, 15. Januar 1987, Misset/Rat, 152/85, Slg. 1987, 223, Rand n rn. 8 und 9

Da die Beschwerde dem Rechnungshof am 14. Oktober 1993 zugegangen war und der Kläger die endgültige Beurteilung am 14. Juli 1993 erhalten hatte, wurde die Beschwerde fristgerecht eingelegt (Randnr. 29).

Zum dritten Teil des Klagegrundes, der die Form der Beschwerde betrifft

Beschwerden im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts unterliegen keinen Formerfordernissen (Randnr. 31).

Verweisung auf: Herpeis/Kommission, a.a.O., Randnr. 47; Gericht, 21. Februar 1995, Moat/Kommission, T-506/93, Slg. ÖD 1995, II-147, Randnr. 18

Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerde durch die bloße Übersendung des vom Rechtsanwalt des Klägers unterzeichneten Telefax ordnungsgemäß eingelegt (Randnr. 34).

Nach allem ist die Klage als zulässig anzusehen (Randnr. 36).

Zur Begründetheit

Zum angeblichen Verstoß gegen Artikel 24a des Statuts, Artikel 1 seines Anhangs II und die Rahmenvereinbarung vom 5. Juli 1991

Nach Artikel 1 letzter Absatz des Anhangs II des Statuts gilt die Tätigkeit der Mitglieder der Personalvertretung und der Beamten, die nach Bestellung durch die Personalvertretung in einer aufgrund des Statuts oder von dem Organ geschaffenen Einrichtung einen Sitz haben, als Teil des Dienstes, den sie bei ihrem Organ zu leisten haben. Im übrigen ist in Artikel 24a des Statuts die Freiheit der gewerkschaftlichen Beteiligung verankert. Die Organe sind daher verpflichtet, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Vertretungstätigkeiten ausgeübt werden können. In diesem Zusammenhang darf dem Beamten kein Nachteil wegen der Tätigkeit in den Vertretungsorganen des Personals oder deren Vereinigungen entstehen (Randnr. 40).

Verweisung auf: Gerichtshof, 18. Januar 1990, Maurissen und Gewerkschaftsbund/Rechnungshof, C-193/87 und C-194/87, SIg. 1990, I-95

Aus diesen Bestimmungen folgt, daß bei den dienstlichen Beurteilungen die Beurteilenden die Zwänge, denen der Beamte durch seine Tätigkeit in der Personalvertretung unterliegt, in der Weise berücksichtigen müssen, daß der Beamte nicht wegen der Ausübung dieser Tätigkeit bestraft wird. Dieses Erfordernis führt insbesondere zu der Verpflichtung der Beurteilenden, dem Umstand Rechnung zu tragen, daß der Betroffene im Beurteilungszeitraum nur an einer geringeren als der üblichen Zahl von Arbeitstagen seinen Dienst versehen konnte. Daher muß der Beamte auf der Grundlage der Leistungen beurteilt werden, die er in der Zeit, die er seiner Dienststelle gewidmet hat, tatsächlich erbracht hat. Die Tätigkeiten im Rahmen der Personalvertretung können von den Beurteilenden nicht bewertet werden, da sie nicht in ihre Zuständigkeit fallen. Solche Tätigkeiten spielen sich nämlich außerhalb des Funktionsrahmens ab, in dem gemäß Artikel 43 des Statuts die Befähigung, Leistung und dienstliche Führung jedes Beamten beurteilt werden (Randnr. 41).

Verweisung auf: Gericht, 21. Oktober 1992, Maurissen/Rechnungshof, T-23/91, Slg. 1992, II-2377, Randnr. 14

Grundsätzlich ist also die Zeit, die der Beamte der Personalvertretung widmet, nicht Gegenstand einer Bewertung durch die Beurteilenden. Selbst wenn sich das Vorliegen von Umständen nicht ausschließen läßt, die insbesondere die solchen Aufgaben gewidmete Zeit betreffen und die in bestimmten Organen die Einführung einer Ad-hoc-Beurteilungsregelung rechtfertigen können, so ist doch der Erlaß einer solchen Regelung im vorliegenden Fall nicht unerläßlich, um die Garantien zu gewährleisten, die das Statut dem Kläger als Personalvertreter einräumt (Randnr. 42).

Da alle Aufgaben, die der Kläger im Rahmen seiner Dienststelle versehen hat, Gegenstand der Beurteilung waren, entspricht die Beurteilung für den Zeitraum 1990/91 den Anforderungen des Statuts (Randnr. 43).

Zum angeblichen Vorliegen offensichtlicher Beurteilungsfehler

Die Beurteilungen enthalten Werturteile, die nur dann gerichtlich überprüfbar sind, wenn ein Formfehler, offensichtliche Tatsachenirrtümer oder ein Ermessensmißbrauch vorliegen (Randnr. 55).

Verweisung auf: Gerichtshof, 3. Juli 1980, Grassi/Rat, 6/79 und 97/79, Slg. 1980, 2141; Gericht, 24. Januar 1991, Latham/Kommission, T-63/89, Slg. 1991, II-19

In diesem Zusammenhang hat der Kläger nicht dargetan, daß bei der Berechnung der Zeit, die er seinen Aufgaben als Mitglied der Personalvertretung und als Gewerkschaftsvertreter während des fraglichen Zeitraums gewidmet hat, ein offensichtlicher Fehler unterlaufen wäre (Randnr. 56).

Zur Zulässigkeit der Rüge, der Zeitraum vom 1. bis zum 25. Januar 1991 sei unberücksichtigt geblieben, ist darauf hinzuweisen, daß die Berufung gegen eine Beurteilung ein rein internes Verfahren ist, das den Organen nicht durch Artikel 43 des Statuts zwingend vorgeschrieben wird. Diese Bestimmung sieht lediglich vor, daß regelmäßig eine Beurteilung erstellt wird. Die Organe können sich in dem Bestreben, den einzelnen zu schützen, im Rahmen der gemäß Artikel 110 des Statuts erlassenen Durchführungsmaßnahmen für die Einführung einer Berufungs- oder Zweitbeurteilungsregelung entscheiden. Eine solche Regelung hat daher nicht die Natur eines vorgerichtlichen Verfahrens, die Merkmal der in den Artikeln 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Beschwerde ist und die eine einverständliche Beilegung der Streitigkeit zwischen dem Beamten und der Verwaltung dadurch ermöglichen und fördern soll, daß der Beamte verpflichtet ist, in der Beschwerde und in der Klage dieselben Rügen zu erheben. Daher kann nicht, wie bei einer Beschwerde, verlangt werden, daß sich die Rügen, die im Rahmen der Berufung gegen eine Beurteilung erhoben werden, und diejenigen, die in der Klage gegen diese Beurteilung erhoben werden, entsprechen (Randnr. 60).

Verweisung auf: Gerichtshofs. Mai 1986, Rihouxu. a./Kommission, 52/85, Slg. 1986, 1555, Randnr. 12; Della Pietra/Kommission, a. a. O., Randnr. 24

Was die Begründetheit der Rüge angeht, so sind in der Beurteilung alle Aufgaben angegeben, die im Beurteilungszeitraum erfüllt wurden. Daher erlaubt der bloße Umstand, daß in der Beurteilung nicht diejenige der beiden Aufgaben angeführt wird, die während eines begrenzten Zeitraums von 24 Tagen erfüllt wurde, nicht den Schluß, daß dieser Zeitraum bei der Beurteilung nicht berücksichtigt worden ist (Randnr. 63).

Zur angeblichen Verletzung der Begründungspflicht

Die Beurteilungen sind keine Verfügungen im Sinne von Artikel 25 des Statuts, sondern für sie gelten die Sonderbestimmungen des Artikels 43 des Statuts. Der beim Rechnungshof geltende Leitfaden für die Beurteilung, der rechtlich als innerdienstliche Anweisung anzusehen ist, bestimmt unter E.2.2 Buchstabe b, daß Erläuterungen der Einzelbeurteilungen fakultativ sind, wenn, wie im vorliegenden Fall, die Einzelbeurteilungen weder die höchsten noch die niedrigsten sind. Unter den gegebenen Umständen waren diese Erläuterungen daher fakultativ (Randnr. 68).

Verweisung auf: Gerichtshof, 25. November 1976, Küster/Parlament. 122/75. Slg. 1976, 1685; Maurissen/Rechnungshof, a. a. O.; Gericht. 10. Dezember 1992, Williams/Rechnungshof. T-33/91. Slg. 1992, II-2499, Randnr. 66

Räumt man jedoch ein, daß die Rüge des Klägers so verstanden werden kann, daß sie auch die in der angefochtenen Beurteilung enthaltenen allgemeinen Wertungen betrifft, so ist darauf hinzuweisen, daß der Richter zwar nicht in die Bewertung eingreifen darf, die die Beurteilenden in bezug auf die beurteilten Beamten vornehmen und die komplexe Tatsachenurteile enthält, daß aber die Begründung solcher Maßnahmen es dem Kläger erlauben muß, deren Berechtigung zu beurteilen, und es gegebenenfalls dem Gericht ermöglichen muß, seine Kontrolle auszuüben (Randnr. 69).

Verweisung auf: Maurissen/Rechnungshof, a. a. O.

Im vorliegenden Fall stehen die allgemeinen Beurteilungen im Einklang mit den Einzelbeurteilungen und mit den Anforderungen des Leitfadens für die Beurteilung, der in dem die Beurteilung betreffenden Teil darauf abzielt, den betroffenen Beamten durch Herausarbeitung seiner charakteristischen Züge gegenüber seinen Kollegen zu individualisieren. Der Beurteilende hat durch die Angabe, daß der Beitrag des Beamten trotz seiner Fähigkeiten nicht das notwendige Minimum überschritten habe und durch seine Langsamkeit gekennzeichnet gewesen sei, die Leistungen des Beamten im Hinblick auf die Beurteilungsbefugnisse, über die die Beurteilenden verfügen, summarisch, aber ausreichend charakterisiert (Randnr. 70).

Zum Klagegrund eines Verfahrensmißbrauchs

Ein Ermessensmißbrauch - der Verfahrensmißbrauch ist lediglich eine Form davon - liegt nur dann vor, wenn objektive, schlüssige und übereinstimmende Indizien die Feststellung erlauben, daß mit der angefochtenen Maßnahme ein anderer Zweck als der verfolgt wurde, den sie nach den anwendbaren Statutsbestimmungen hat (Randnr. 75).

Verweisung auf: Gericht, 23. Oktober 1990, Pitrone/Kommission, T-46/89, Slg. 1990, II-577, Randnrn. 70 und 71; Maurissen/Rechnungshof, a. a. O., Randnr. 28

Was die dienstliche Beurteilung angeht, so sieht Artikel 43 des Statuts eine Bewertung der Befähigung, Leistung und dienstlichen Führung jedes Beamten vor. Sie bezweckt somit, die Verwaltung in regelmäßigen Abständen darüber zu informieren, wie ihre Beamten ihre Aufgaben erfüllen (Randnr. 76).

Verweisung auf: Grassi/Rat, a. a. O., Randnr. 20

Da die Beurteilungen regelmäßig erstellt werden, um die Leistungen der Beamten in einem bestimmten Zeitraum zu bewerten, kann eine Änderung dieser Bewertung von einem Bezugszeitraum zum anderen für sich allein kein Indiz für einen Ermessensmißbrauch sein (Randnr. 78).

Verweisung auf: Maurissen/Rechnungshof, a. a. O., Randnr. 31

Tenor:

Die Klage wird abgewesen.