URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION (Dritte Kammer)

12. Mai 2016

Christian Guittet

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst — Ehemaliger Beamter — Soziale Sicherheit — Unfall — Art. 73 des Statuts — Abschluss des Verfahrens — Festsetzung des Grades der dauernden Teilinvalidität — Zu dem bei dauernder Teilinvalidität gezahlten Kapitalbetrag geleistete zusätzliche Entschädigung — Durchführung eines Aufhebungsurteils — Unheilbare und vollständige Taubheit“

Gegenstand:

Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung vom 6. Oktober 2014, mit der die Anstellungsbehörde der Europäischen Kommission das Verfahren nach Art. 73 des Statuts der Beamten der Europäischen Union in seiner auf den Rechtsstreit anwendbaren Fassung (im Folgenden: Statut) abgeschlossen und den dem Kläger zuerkannten Grad der dauernden Teilinvalidität auf 65 % festgesetzt hat

Entscheidung:

Die Entscheidung vom 6. Oktober 2014 über den Abschluss des nach dem von Herrn Guittet am 8. Dezember 2003 erlittenen Unfall gemäß Art. 73 des Statuts der Beamten der Europäischen Union eingeleiteten Verfahrens wird aufgehoben, soweit darin der Herr Guittet zuerkannte Grad der dauernden Teilinvalidität nach Art. 12 der den Organen der Europäischen Union gemeinsamen Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten in ihrer vor dem 1. Januar 2006 geltenden Fassung auf 65 % festgesetzt wird. Die Europäische Kommission wird verurteilt, an Herrn Guittet 5000 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Herrn Guittet entstandenen Kosten zu tragen.

Leitsätze

Beamtenklage – Aufhebungsurteil – Wirkungen – Verpflichtung, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen – Andauernder Zustand des Wartens, der seine Ursache in der Rechtswidrigkeit einer von einem Organ erlassenen Entscheidung hat – Ausgleich des immateriellen Schadens durch eine angemessene Entschädigung

Beamte – Soziale Sicherheit – Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten – Ärtzliche Begutachtung – Zusammensetzung des Ärzteausschusses – Beteiligung von Sachverständigen, die jahrelang mit dem betreffenden Organ zusammengearbeitet haben – Zulässigkeit – Zweifel an der Unbefangenheit – Voraussetzungen

Beamte – Soziale Sicherheit – Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten – Ärztliches Gutachten – Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer – Verstoß – Zurechnung an die Verwaltung – Voraussetzungen

(Beamtenstatut, Art. 73 Abs. 2 Buchst. c; Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten, Art. 12 und 14)

Zwar wird die zusätzliche Entschädigung nach Art. 14 der Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten der Beamten der Union in ihrer zuletzt am 18. Juli 1997 geänderten Fassung entsprechend den Sätzen festgelegt, die sich aus den Invaliditätstabellen des Art. 12 dieser Regelung ergeben, doch erfolgt die Festsetzung der Höhe dieser Entschädigung und damit des entsprechenden Grades der dauernden Teilinvalidität unabhängig von der Festsetzung des Kapitalbetrags, der nach Art. 12 gezahlt wird, und damit unabhängig von dem für die Höhe dieses Betrages maßgebenden Grad der dauernden Teilinvalidität. Durch die zusätzliche Entschädigung nach Art. 14 der alten Regelung zur Sicherung wird nämlich nicht die dauerhafte Teilinvalidität des Beamten ausgeglichen, die Gegenstand des nach Art. 73 Abs. 2 Buchst. c des Statuts gezahlten Kapitalbetrags ist; vielmehr wird gemäß diesem Art. 14 jede dauernde Verletzung oder Entstellung ausgeglichen, die zwar nicht die Erwerbsfähigkeit des Beamten mindert, aber seine körperliche Unversehrtheit beeinträchtigt und ihn deshalb im gesellschaftlichen Leben benachteiligt. Da diese Entschädigung somit für andere Verletzungen gewährt wird als der Betrag nach Art. 12 der alten Regelung zur Sicherung für eine dauerhafte Teilinvalidität, ist die Entscheidung über diesen Invaliditätsgrad nach Art. 12 unabhängig von der Entscheidung über den Grad der dauerhaften Teilinvalidität nach Art. 14. (vgl. Rn. 60)

Die Angemessenheit der Dauer eines Verwaltungsverfahrens beurteilt sich anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere dessen Kontextes, der verschiedenen Verfahrensabschnitte, die das Organ durchlaufen hat, des Verhaltens der Beteiligten im Laufe des Verfahrens, der Komplexität der Angelegenheit sowie desjenigen, was bei dem Rechtsstreit für die verschiedenen Beteiligten auf dem Spiel steht. Auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstes ist das Organ für die Geschwindigkeit verantwortlich, mit der die Ärzte arbeiten, die in dem Ärzteausschuss vertreten sind, der über den Invaliditätsgrad zu befinden hat, der dem betroffenen Beamten zuerkannt wird. Wenn aber nachgewiesen ist, dass eine Verspätung auf ein verzögerndes oder sogar behinderndes Verhalten des Beamten oder des Arztes, den dieser benannt hat, zurückzuführen ist, darf das Organ für diese Verspätung nicht verantwortlich gemacht werden. Insoweit kann einem Versicherten im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 73 des Statuts nicht vorgeworfen werden, dass er über den von ihm benannten Arzt dem Ärzteausschuss Ausführungen zukommen lässt, die er für erforderlich hält, damit der Ausschuss seine Entscheidung treffen kann. Allerdings trägt die Übermittlung neuer Ausführungen zu Fragen, die früher zur Sprache gebracht worden waren, dazu bei, dass sich der Erlass einer das Verfahren nach Art. 73 des Statuts abschließenden Entscheidung verzögert, und wirkt verzögernd, wenn solche Ausführungen länger anhalten, obwohl offensichtlich ist, dass im Ärzteausschuss die Mehrheitsmeinung abschließend geäußert wurde. Unter diesen Umständen kann die Dauer der Beratungen des Ärzteausschusses nicht auf die Untätigkeit des Organs zurückgeführt werden. (vgl. Rn. 79, 80 und 89) Verweisung auf: Gericht erster Instanz: Urteile vom 22. Oktober 1997, SCK und FNK/Kommission, T‑213/95 und T‑18/96, EU:T:1997:157, Rn. 57, und vom 11. April 2006, Angeletti/Kommission, T‑394/03, EU:T:2006:111, Rn. 152 bis 154 Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil vom 1. Juli 2010, Füller-Tomlinson/Parlament, F‑97/08, EU:F:2010:73, Rn. 167, und Beschluss vom 30. Juni 2011, Marcuccio/Kommission, F‑14/10, EU:F:2011:99, Rn. 49

Die eigentlichen medizinischen Beurteilungen, die der Ärzteausschuss gemäß der in Durchführung von Art. 73 des Statuts erlassenen Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten der Beamten der Union in ihrer zuletzt am 18. Juli 1997 geänderten Fassung vornimmt, sind als endgültig anzusehen, wenn sie ordnungsgemäß erstellt worden sind. Das Gericht ist nur befugt, die ordnungsgemäße Zusammensetzung und Arbeitsweise des Ärzteausschusses sowie die Ordnungsmäßigkeit des von ihm abgegebenen Gutachtens zu prüfen, insbesondere, ob das Gutachten eine Begründung enthält, anhand deren die Erwägungen, auf denen es beruht, beurteilt werden können, und ob es einen verständlichen Zusammenhang zwischen den darin getroffenen medizinischen Feststellungen und den Schlussfolgerungen, zu denen es gelangt, herstellt. Wenn der Ärzteausschuss mit komplexen medizinischen Fragen in Bezug auf eine schwierige Diagnose oder den Kausalzusammenhang zwischen der Erkrankung des Betroffenen und der Ausübung seiner Berufstätigkeit bei einem Unionsorgan befasst ist, hat er in seinem Gutachten insbesondere den Akteninhalt, auf den er sich stützt, und im Fall einer erheblichen Divergenz die Gründe darzulegen, aus denen er von relevanten früheren Arztberichten, die für den Betroffenen günstiger sind, abweicht. Außerdem müssen die Verfahrensgarantien des Versicherten vor dem Ärzteausschuss zwar vom Gericht streng geprüft werden, doch hat diese Prüfung die Art der Arbeiten dieses Ausschusses zu berücksichtigen, die nicht der Entscheidung einer streitigen Auseinandersetzung dienen, sondern nur dazu, medizinische Feststellungen zu treffen. Die Ausübung der gerichtlichen Nachprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Einsetzung und der Arbeitsweise des Ärzte- und des Invaliditätsausschusses sowie der Ordnungsmäßigkeit ihrer Stellungnahmen folgt somit unmittelbar aus der fehlenden gerichtlichen Nachprüfung der eigentlichen medizinischen Beurteilungen. (vgl. Rn. 117 bis 120, 133 und 162) Verweisung auf: Gerichtshof: Urteile vom 19. Januar 1988, Biedermann/Rechnungshof, 2/87, EU:C:1988:17, Rn. 16, und vom 4. Oktober 1991, Kommission/Gill, C‑185/90 P, EU:C:1991:380, Rn. 24 Gericht erster Instanz: Urteil vom 16. Juni 2000, C/Rat, T‑84/98, EU:T:2000:156, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 21. Oktober 2009, V/Kommission, F‑33/08, EU:F:2009:141, Rn. 129 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 14. September 2010, AE/Kommission, F‑79/09, EU:F:2010:99, Rn. 64 und 65 und die dort angeführte Rechtsprechung

Bei der Zusammensetzung eines Ärzteausschusses kann durch die Tatsache, dass ein Arzt und ein Medizinprofessor seit mehreren Jahren mit dem medizinischen Dienst eines Organs zusammenarbeiten, nicht belegt werden, dass diese Ärzte ihrer Aufgabe nicht unbefangen nachkommen können. Insbesondere reicht dies, wenn insoweit nichts Gegenteiliges dargetan wird und wenn man nicht davon ausgeht, dass die Nachhaltigkeit einer Zusammenarbeit der Neutralität generell abträglich ist, nicht aus, um nachzuweisen, dass ein Abhängigkeitsverhältnis dieser Ärzte vom Versicherer des betreffenden Organs besteht und sie im konkreten Fall bei der Prüfung der besonderen Situation eines Versicherten unter Missachtung der jedem ärztlichen Sachverständigen obliegenden standesrechtlichen Pflichten gehandelt hätten. (vgl. Rn. 124) Verweisung auf: Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil vom 21. Oktober 2009, V/Kommission, F‑33/08, EU:F:2009:141, Rn. 179

Das Gutachten des Ärzteausschusses ist nicht allein deshalb mit einem Formfehler behaftet, weil sich eines seiner Mitglieder geweigert hat, es zu unterzeichnen. Zur Wahrung des Kollegialitätsprinzips bei der Arbeit des Ausschusses muss jedoch nachgewiesen sein, dass das Mitglied, das das Gutachten nicht unterzeichnet hat, Gelegenheit hatte, seine Auffassung gegenüber den beiden anderen Mitgliedern sachdienlich zum Ausdruck zu bringen. (vgl. Rn. 134) Verweisung auf: Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil vom 12. Dezember 2012, BS/Kommission, F‑90/11, EU:F:2012:188, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung

Im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 73 des Statuts kann eine kurze und ungenaue Begründung des abschließenden Gutachtens des Ärzteausschusses zur Festsetzung des Grades der dauerhaften Teilinvalidität eines Beamten nicht als ausreichend angesehen werden, um dem Betroffenen zu ermöglichen, die Erwägungen zu verstehen und sachgerecht einzuschätzen, auf die sich der Ärzteausschuss mehrheitlich gestützt hat. Denn die Hauptfunktion der Begründung liegt darin, die Gefahr von Willkür zu verringern, indem der Urheber des streitigen Rechtsakts dazu verpflichtet wird, seine Überlegungen in ein einheitliches Ganzes zu ordnen. Insoweit ist es Sache des Ärzteausschusses, in seinem abschließenden Gutachten ausdrücklich und mit einer Begründung auf das Vorbringen einzugehen, das zu einer unterschiedlichen Beurteilung unter den Ausschussmitglieder geführt hat. (vgl. Rn. 146, 149 und 167) Verweisung auf: Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 14. September 2010, AE/Kommission, F‑79/09, EU:F:2010:99, Rn. 65, und vom 18. November 2015, Diamantopoulos/EAD, F‑30/15, EU:F:2015:138, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung

Ohne gerichtliche Kontrolle der eigentlichen medizinischen Beurteilungen kann die Beanstandung eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers der medizinischen Beurteilungen im Gutachten des Ärzteausschusses keinen Erfolg haben. Insoweit müsste der Unionsrichter, wenn er einen Klagegrund prüfen würde, der sich auf einen offensichtlichen Fehler bei der Beurteilung der Beeinträchtigung des Gehörs eines Beamten durch den Ärzteausschuss stützt, die erneute Beurteilung vorwegnehmen, die der Ärzteausschuss in Durchführung des Urteils zur Beseitigung der Wirkungen der festgestellten Rechtsverstöße vornähme, und verstieße damit gegen Art. 266 AEUV. Dagegen könnte eine Beurteilung, die keine ärztliche Beurteilung im eigentlichen Sinne wäre, hinsichtlich ihrer Reichweite auf der Verwaltungsebene der gerichtlichen Kontrolle unterzogen werden. Insoweit darf das Gericht im Rahmen der Beurteilung des Verlusts des Gehörs des Betroffenen kontrollieren, ob eine nationale Vorschrift eingehalten wurde, soweit der Betroffene sich danach über die gemäß einer anderen nationalen Vorschrift durchgeführten Untersuchungen hinaus zusätzlichen Untersuchungen unterziehen muss, um sein Gesamthörvermögen zu beurteilen. (vgl. Rn. 163, 170 und 173) Verweisung auf: Gericht der Europäischen Union: Urteil vom 6. Februar 2015, BQ/Rechnungshof, T‑7/14 P, EU:T:2015:79, Rn. 45 Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 14. September 2011, Hecq/Kommission, F‑47/10, EU:F:2011:137, Rn. 45, vom 7. Mai 2013, McCoy/Ausschuss der Regionen, F‑86/11, EU:F:2013:56, Rn. 105, und vom 26. März 2014, CP/Parlament, F‑8/13, EU:F:2014:44, Rn. 91 und 92

Im Rahmen der Bestimmung des Invaliditätsgrades eines Beamten wird bei Beamten und sonstigen Bediensteten der Union die offizielle belgische Invaliditätstabelle ergänzend angewandt, weil die Tabelle im Anhang der Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten für Unionsbeamte in ihrer zuletzt am 18. Juli 1997 geänderten Fassung hierauf nur für die Fälle verweist, die in ihr nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Somit ist bei einem Beamten oder sonstigen Bediensteten der Union insbesondere Art. 712 der offiziellen belgischen Invaliditätstabelle anzuwenden und mit den sich aus der Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten ergebenden einschlägigen Bestimmungen der Tabelle im Anhang zu dieser Regelung in Einklang zu bringen, wodurch unter anderem einem solchen Beamten oder sonstigen Bediensteten bei einer heilbaren Taubheit oder bei Schwerhörigkeit kein Grad dauernder Teilinvalidität zuerkannt werden kann, der über dem Höchstsatz nach der Tabelle im Anhang der Regelung zur Sicherung für unheilbare oder vollständige Taubheit gewährt wird. (vgl. Rn. 169)

Die Aufhebung einer rechtswidrigen Maßnahme kann als solche eine angemessene und grundsätzlich hinreichende Wiedergutmachung des gesamten immateriellen Schadens sein, den diese Maßnahme möglicherweise verursacht hat, sofern der Kläger nicht nachweist, dass er einen von der Rechtswidrigkeit, auf der die Aufhebung beruht, abtrennbaren immateriellen Schaden erlitten hat, der durch die Aufhebung nicht in vollem Umfang wiedergutgemacht werden kann. Da die Aufhebung einer Maßnahme nicht die Auswirkungen der Rechtswidrigkeit auf die Verzögerung in einem Verfahren zur Festsetzung des Grades der dauernden Teilinvalidität eines Beamten nach Art. 14 der Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten für Unionsbeamte in ihrer zuletzt am 18. Juli 1997 geänderten Fassung beseitigt, kann diese Aufhebung als solche nicht ausreichend gewesen sein, um den durch eine solche Rechtswidrigkeit beim Betroffenen möglicherweise verursachten Schaden zu ersetzen. Wenn sich der Kläger aufgrund des Aufhebungsurteils erneut in einer Position befindet, in der er auf die endgültige und vollständige Erledigung des gemäß Art. 73 des Statuts eingeleiteten Verfahrens warten muss, stellt diese andauernde Situation des Abwartens und der Unsicherheit nämlich einen immateriellen Schaden dar, der vom betreffenden Organ durch eine angemessene Entschädigung auszugleichen ist. Denn aus dem Umstand, dass das Verfahren nach Art. 73 des Statuts wieder aufgenommen wurde, kann nicht in jedem Fall geschlossen werden, dass eine Klage auf Schadensersatz verfrüht wäre, wenn ein tatsächlicher und sicherer Schaden bereits ersetzt werden kann. (vgl. Rn. 186 bis 188) Verweisung auf: Gerichtshof: Urteil vom 9. Juli 1987, Hochbaum und Rawes/Kommission, 44/85, 77/85, 294/85 und 295/85, EU:C:1987:348, Rn. 22 Gericht erster Instanz: Urteile vom 9. November 2004, Montalto/Rat, T‑116/03, EU:T:2004:325, Rn. 127, und vom 10. Dezember 2008, Nardone/Kommission, T‑57/99, EU:T:2008:555, Rn. 56 Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 8. Mai 2008, Suvikas/Rat, F‑6/07, EU:F:2008:55, Rn. 151, vom 14. Juli 2011, Petrilli/Kommission, F‑98/07, EU:F:2011:119, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 11. Dezember 2013, A/Kommission, F‑142/12, EU:F:2013:193, Rn. 92, und vom 15. Oktober 2014, de Brito Sequeira Carvalho/Kommission, F‑107/13, EU:F:2014:232, Rn. 141