Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Bestimmungen des Vertrags – Anwendungsbereich

(Art. 43 EG)

2. Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen

(Art. 234 EG)

3. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Kapitalverkehr – Steuerrecht –Einkommensteuer

(Art. 43 EG und 56 EG)

Leitsätze

1. Der Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an einer Gesellschaft mit satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat durch eine oder mehrere natürliche Personen mit Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat, der diesen Personen einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft verleiht und es ihnen ermöglicht, deren Tätigkeiten zu bestimmen, unterliegt den Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit. Diese Bestimmungen sind somit auf einen Fall anwendbar, in dem alle Anteile der Gesellschaft direkt oder indirekt von Angehörigen ein und derselben Familie gehalten werden, die die gleichen Interessen verfolgen, einvernehmlich durch denselben Vertreter in der Gesellschafterversammlung die Entscheidungen in Bezug auf die Gesellschaft treffen und deren Tätigkeiten bestimmen.

(vgl. Randnrn. 30-32)

2. Der Gerichtshof ist im Rahmen von Art. 234 EG nicht dafür zuständig, festzustellen, ob ein vertragschließender Mitgliedstaat ein bilaterales Abkommen zur Beseitigung oder Abmilderung der Wirkungen von Doppelbesteuerung verletzt hat. Er darf nämlich das Verhältnis zwischen einer nationalen Maßnahme und einem Doppelbesteuerungsabkommen nicht prüfen, da diese Frage nicht zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gehört.

(vgl. Randnrn. 46-47)

3. Die Art. 43 EG und 56 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, wonach die Einkünfte einer im Inland ansässigen Person aus Kapitalanlagen in einer Niederlassung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ungeachtet eines Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Mitgliedstaat des Sitzes dieser Niederlassung nicht von der inländischen Einkommensteuer freigestellt sind, sondern unter Anrechnung der im anderen Mitgliedstaat erhobenen Steuer der inländischen Besteuerung unterliegen.

Die Mitgliedstaaten verfügen nämlich beim gegenwärtigen Stand der Harmonisierung des gemeinschaftlichen Steuerrechts über eine gewisse Autonomie. Aus dieser Besteuerungsbefugnis folgt, dass das Recht von Gesellschaften, für die Niederlassung zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten zu wählen, diese keineswegs verpflichtet, ihr eigenes Steuersystem den verschiedenen Steuersystemen der übrigen Mitgliedstaaten anzupassen, um zu gewährleisten, dass eine Gesellschaft, die beschlossen hat, sich in einem bestimmten Mitgliedstaat niederzulassen, auf nationaler Ebene genauso besteuert wird wie eine Gesellschaft, die sich dafür entschieden hat, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen. Diese Steuerautonomie bedeutet auch, dass die Mitgliedstaaten Bedingungen und Höhe der Besteuerung der verschiedenen Niederlassungsformen von im Ausland tätigen inländischen Gesellschaften festlegen können, soweit sie ihnen eine Behandlung gewähren, die gegenüber vergleichbaren inländischen Niederlassungen nicht diskriminierend ist.

(vgl. Randnrn. 43, 45, 51, 53, 57 und Tenor)