ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
22

Was das Kriterium der unmittelbaren Betroffenheit anbelangt, macht die Klägerin insbesondere geltend, dass sie von dem angefochtenen Beschluss unmittelbar betroffen sei, da dieser es der Italienischen Republik erlaube, auf private Unternehmen, die Gesundheits- und Sozialdienstleistungen anböten, eine Vergünstigungsregelung auf dem Gebiet der Arbeitskosten anzuwenden. Dieser Beschluss entfalte seine Rechtswirkungen rein automatisch, allein nach dem Unionsrecht und ohne weitere Durchführungsvorschriften, wodurch die Italienische Republik die in Rede stehende Vergünstigungsregelung anwenden könne. Die Klägerin verweist darauf, dass die Kommission nicht bestreite, dass sie, wie auch die 21 anderen öffentlichen Einrichtungen, die im Jahr 2014 eine Beschwerde hinsichtlich rechtswidriger staatlicher Beihilfen bei der Kommission erhoben hätten, auf dem italienischen Markt für Gesundheits- und Sozialdienstleistungen tätig sei und im Wettbewerb mit privaten Anbietern stehe. Die öffentlichen Einrichtungen hätten dieselben Einnahmen wie die privaten Anbieter bei gleichzeitig höheren Kosten aufgrund der in Rede stehenden nationalen Maßnahmen. Die Beschwerde der 21 öffentlichen Einrichtungen und die Klage hätten den Umfang des tatsächlichen Schadens quantifiziert, den die öffentlichen Anbieter von Gesundheits- und Sozialdienstleistungen erlitten, da sie die in Rede stehenden nationalen Maßnahmen nicht in Anspruch nehmen können, weil diese den privaten Anbietern vorbehalten seien. Im Wesentlichen erleide sie, da sie die in Rede stehenden nationalen Maßnahmen nicht in Anspruch nehmen könne, einen Schaden von jährlich etwa 528000 Euro, weil die Lohnkosten den größten Kostenfaktor (rund 70 % des Umsatzes) für Anbieter von Gesundheits- und Sozialdienstleistungen darstellten. Die für die Zwecke des Art. 107 AEUV relevante Konstellation, in der sie als öffentliche Einrichtung privaten Unternehmen, die die gleichen Dienstleistungen anböten, gegenüberstehe, sei der Markt für die Erbringung von Gesundheits- und Sozialdienstleistungen in seiner Definition durch die Legge n. 328 – Legge quadro per la realizzazione del sistema integrato di interventi e servizi sociali (Gesetz Nr. 328 – Rahmengesetz zur Umsetzung des integrierten Sozialmaßnahmen- und ‑dienstleistungssystems) vom 8. November 2000 (GURI Nr. 265 vom 13. November 2000 – Supplemento ordinario zur GURI Nr. 186, S. 1).
34

Die Antragstellerin schließt aus Art. 13 Abs. 2 der Durchführungsverordnung Nr. 844/2012, dass die Regelung es den Parteien ermögliche, die Vertraulichkeit einer Schlussfolgerung wie der, um die es in der vorliegenden Rechtssache gehe, zu beantragen. Dem ersten Anschein nach verweist Art. 13 Abs. 2 der Durchführungsverordnung Nr. 844/2012 aber nur auf Art. 63 der Verordnung Nr. 1107/2009, der es – wie oben in den Rn. 30 und 31 ausgeführt – ermöglicht, eine vertrauliche Behandlung der von den interessierten Parteien vorgelegten Informationen zu beantragen, die in dem von Art. 13 Abs. 2 der Durchführungsverordnung Nr. 844/2012 erfassten Fall in der genannten Schlussfolgerung erscheinen, nicht aber – wie die Antragstellerin behauptet –, die Schlussfolgerung selbst vertraulich zu behandeln. Mit anderen Worten gilt diese Bestimmung nur für „bestimmte Teile“ der Schlussfolgerung, und zwar für „Informationen, deren vertrauliche Behandlung sie zugesagt hat“, in ihrer oben in den Rn. 30 und 31 dargelegten Bedeutung.
27

Schließlich kann der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zwar in bestimmten Punkten durch Bezugnahmen auf ihm beigefügte Unterlagen ergänzt werden, doch können diese nicht das Fehlen wesentlicher Bestandteile des Antrags ausgleichen. Es ist nicht Sache des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters, anstelle der betroffenen Partei zu ermitteln, welche Bestandteile in den Anhängen des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, in der Klageschrift, die in der Hauptsache eingereicht wurde, oder in deren Anhängen geeignet wären, den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu stützen. Eine solche Verpflichtung zu Lasten des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters wäre überdies geeignet, Art. 156 Abs. 5 der Verfahrensordnung, wonach der Antrag auf einstweilige Anordnung mit gesondertem Schriftsatz einzureichen ist, seiner Wirkung zu berauben (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 20. Juni 2014, Wilders/Parlament u. a., T‑410/14 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:564, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
18

Zum einen ist festzustellen, dass gemäß Art. 64 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 71 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001) die Beschwerdekammer nach der Prüfung, ob die gegen eine der Entscheidungen der in Art. 58 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 66 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001) aufgeführten Dienststellen gerichtete Beschwerde begründet ist, „entweder im Rahmen der Zuständigkeit der Dienststelle tätig [wird], die die angefochtene Entscheidung erlassen hat, oder … die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an diese Dienststelle zurück[verweist]“. Daraus folgt, dass die Beschwerdekammer nicht befugt ist, eine Anordnung an die Dienststelle zu richten, deren Entscheidung sie geprüft hat (Beschlüsse vom 30. Juni 2009, Securvita/HABM [Natur-Aktien-Index], T‑285/08, EU:T:2009:230, Rn. 16, und vom 17. Mai 2017, Piper Verlag/EUIPO [THE TRAVEL EPISODES], T‑164/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:352, Rn. 18).
Klagen müssen grundsätzlich gegen den Urheber der angefochtenen Handlung gerichtet werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Handlung keinem anderen Organ und keiner anderen Einrichtung oder anderen sonstigen Stelle der Union zugerechnet werden kann als dem bzw. der, von dem bzw. der diese Handlung ausgeht. Im Übrigen zieht die irrtümliche Bezeichnung eines Beklagten, der nicht Urheber der angefochtenen Handlung ist, in der Klageschrift nicht deren Unzulässigkeit nach sich, wenn sie Gesichtspunkte enthält, die es ermöglichen, die Partei, gegen die sie sich richtet, unmissverständlich festzustellen, wie etwa die Bezeichnung der angefochtenen Handlung und ihres Urhebers. In einem solchen Fall ist als Beklagter der Urheber der angefochtenen Handlung anzusehen, obwohl er im Rubrum der Klageschrift nicht erwähnt ist. Hiervon ist jedoch der Fall zu unterscheiden, in dem der Kläger an der im Rubrum der Klageschrift erwähnten Bezeichnung des Beklagten festhält, wohl wissend, dass dieser nicht der Urheber der angefochtenen Handlung ist. Im letzteren Fall ist auf den in der Klageschrift bezeichneten Beklagten abzustellen, und es sind gegebenenfalls die sich aus dieser Bezeichnung ergebenden Konsequenzen im Hinblick auf die Zulässigkeit der Klage zu ziehen.

(vgl. Rn. 37, 38)
Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 24. September 2018 – Estampaciones Rubí/Kommission

(Rechtssache T‑775/17)

„Nichtigkeits- und Untätigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Steuervorteile, die von einer Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats gewährt werden – Für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilferegelung – Durchführung der Entscheidung – Verpflichtung, die individuelle Situation der Empfänger zu überprüfen – Keine Stellungnahme der Kommission – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit“

1. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Beurteilung dieser Wirkung nach dem Sachgehalt der Handlung – Informelles Schreiben der Kommission als Antwort auf eine informelle Initiative eines Mitgliedstaats – Nichteinbeziehung (Art. 93 EG; Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 2 Abs. 1 und 2) (vgl. Rn. 57, 58, 60-65, 79-81, 85-87, 95-98, 100)

2. Untätigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Unterlassungen, die mit einer Klage gerügt werden können – Unterlassung der Kommission, einen Rechtsakt zu erlassen, mit dem die Natur des informellen Mitteilungen klargestellt wird – Unzulässigkeit (Art. 265 AEUV) (vgl. Rn. 104-107, 112-114)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Beschlüsse der Kommission, die im Dokument „Steuersachen im Baskenland – Vertragsverletzungsverfahren 2007/2215 (Álava). Informelle Mitteilung in Beantwortung des Schreibens vom 7. November (Álava)“ vom 4. Dezember 2012 und im Dokument „Steuersachen im Baskenland – Vertragsverletzungsverfahren 2007/2215 (Álava). Informelle Mitteilung in Beantwortung der Schreiben vom 22. Februar sowie 4. und 12. März 2013 (Álava)“ vom 26. März 2013 enthalten sein sollen, sowie, hilfsweise, Klage nach Art. 265 AEUV auf Feststellung, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, den von der Klägerin in ihrem Schreiben vom 28. Juli 2017 gestellten Antrag zu verbescheiden

Tenor

1. Die Klage wird in vollem Umfang als unzulässig abgewiesen.
1

Am 31. Mai 2013 meldete die Antragstellerin, die Bodegas Altún, SL, nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1) in geänderter Fassung (ersetzt durch die Verordnung [EU] 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke [ABl. 2017, L 154, S. 1]) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eine Unionsmarke an. Am 1. Oktober 2013 erhob die Streithelferin, die Codorníu, SA, gemäß Art. 41 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 46 der Verordnung 2017/1001) Widerspruch gegen die Eintragung der Anmeldemarke. Am 28. November 2014 stellte die Widerspruchsabteilung fest, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen der Anmeldemarke und der älteren Marke vorliege. Am 22. Januar 2015 legte die Antragstellerin beim EUIPO gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung Beschwerde nach den Art. 58 bis 64 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 66 bis 71 der Verordnung 2017/1001) ein. Mit Entscheidung vom 9. Dezember 2015 hob die Zweite Beschwerdekammer des EUIPO die Entscheidung der Widerspruchsabteilung auf.
53

Insbesondere sei die Wendung „may not“ im vierten Absatz der angefochtenen Handlung in dem Satz „As a result, the Commission hereby notifies you of the eco-innovation CO2 savings certified by reference to Implementing Decision (EU) 2015/158 that may not be taken into account for the calculation of the average specific emissions of Daimler AG in 2017“ (Infolgedessen teilt Ihnen die Kommission hiermit die unter Verweis auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/158 zertifizierten ökoinnovationsbedingten CO2-Einsparungen mit, die bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen der Daimler AG für 2017 nicht berücksichtigt werden können) in Anbetracht ihres Sinnzusammenhangs und des Verweises auf Art. 12 der Durchführungsverordnung Nr. 725/2011 als eine normative Aussage und nicht als bloße „Vorankündigung“ oder Möglichkeit einer zukünftigen Maßnahme zu verstehen.
98

Nach Ansicht der Klägerin unterscheidet sich die vorliegende Rechtssache von den maßgeblichen Umständen in der Rechtssache, in der der Beschluss vom 12. Dezember 2007, Vodafone España und Vodafone Group/Kommission (T‑109/06, EU:T:2007:384), ergangen ist. So enthalte zum einen die angefochtene Handlung Bemerkungen zur Definition des Marktes und zu den von der ACM ins Auge gefassten Korrekturmaßnahmen, während sich die Stellungnahme in der Sache ES/2005/0330 auf die wirtschaftliche Analyse der BMM bezogen und somit einen weniger grundlegenden Vorbehalt dargestellt habe. Zum anderen verstoße der Ansatz der ACM im vorliegenden Fall – im Gegensatz zur Analyse der BMM durch die spanische NRB in der Sache ES/2005/0330 – offenkundig und prima facie gegen den Rechtsrahmen, weil er von den Hinweisen in den einschlägigen Leitlinien abweiche, nämlich von der Empfehlung 2014/710/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der [Rahmenrichtlinie] für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (ABl. 2014, L 295, S. 79), und von den Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem EU-Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. 2018, C 159, S. 1).
1

Am 18. Januar 2017 meldete die Antragstellerin, die Katjes Fassin GmbH & Co. KG, nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1) in geänderter Fassung (ersetzt durch die Verordnung [EU] 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke [ABl. 2017, L 154, S. 1]) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eine Unionsmarke an.
Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 10. September 2020 – ADESO/Kommission

(Rechtssache T-529/19)

„Nichtigkeitsklage – Finanzhilfevereinbarungen für die Projekte „Your Environment is Your Life“ und „Social Safety Net for Poor and Vulnerable Households in Northern Regions of Somalia/Somaliland Phase II“ – Nicht förderfähige Kosten – Belastungsanzeigen – Bestätigungsschreiben – Rechtsqualität einer anfechtbaren Handlung – Vertragliche Natur des Rechtsstreits – Nicht anfechtbare Handlung – Handlung, die in einem rein vertraglichen Rahmen erfolgt ist, von dem sie nicht getrennt werden kann – Unzulässigkeit“

Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft – Nichtigerklärung eines Bestätigungsschreibens der Kommission – Schreiben zur Bestätigung der Rückforderung von in Belastungsanzeigen genannten Beträgen mit Stellungnahme zur Ordnungsmäßigkeit der Prüf- und Rückforderungsverfahren – Unzuständigkeit des Unionsrichters – Unzulässigkeit

(Art. 263, 272, 274, 288 und 299)

(vgl. Rn. 18-23, 32, 33, 36, 37, 44, 46, 49, 54, 57-60)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der in einem Schreiben der Kommission vom 10. Mai 2019 enthaltenen Entscheidung betreffend die Rückforderung bestimmter Beträge, die im Rahmen von Finanzhilfevereinbarungen für die Projekte „Your Environment is Your Life“ (FED/2013/313-770) und „Social Safety Net for Poor and Vulnerable Households in Northern Regions of Somalia/Somaliland Phase II“ (FED/2013/316-291) ausgezahlt wurden.

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 17. September 2021 –

Firearms United Network u. a./Kommission

(Rechtssache T‑187/21 R)

„Vorläufiger Rechtsschutz – REACH – Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 – Einschränkung hinsichtlich Blei und Bleiverbindungen – Verwendung bleihaltiger Jagdmunition – Schutz von Feuchtgebieten – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Fehlende Dringlichkeit“

1. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters – Abwägung sämtlicher betroffener Belange (Art. 256 Abs. 1, 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156) (vgl. Rn. 8, 10, 11)

2. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast (Art. 256 Abs. 1, 278 und 279 AEUV) (vgl. Rn. 14)

3. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Erfordernis der Geltendmachung des Risikos, dass dieser Schaden dem Antragsteller selbst entsteht (Art 278 und 279 AEUV) (vgl. Rn. 20, 22)

Gegenstand

Antrag nach Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung der Vollziehung der Verordnung (EU) 2021/57 der Kommission vom 25. Januar 2021 zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend Blei in Schrotmunition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten (ABl. 2021, L 24, S. 19)

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
C 4/6 DE 6.1.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Klage der Cooperative Codess Sociale Cooperatie Sociale Klage der SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH gegen Harmo-
nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und a r.l. u. a. gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften, eingereicht am 6. September 2000 Modelle), eingereicht am 16. Oktober 2000
(Rechtssache T-323/00)
(Rechtssache T-235/00)
(2001/C 4/09)
(2001/C 4/08)
(Verfahrenssprache: Deutsch)
SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH, Mainz und Berlin (Deutsch-
land), hat am 16. Oktober 2000 eine Klage gegen das (Verfahrenssprache: Italienisch)
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der
Die Cooperative Codess Sociale Cooperatie Sociale a r.l. u. a. Klägerin ist Rechtsanwalt Reinhard Schneider, Büsing, Müffel-
haben am 6. September 2000 eine Klage gegen die Kommis- mann & Theye, Bremen, Deutschland.
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-bevolmächtigte der Kläger sind Rechtsanwältinnen Franca Die Klägerin beantragt,
Gajulli und Isabella Gianniotti, Venedig.
— die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer der
Beklagten vom 2. August 2000, R 312/99-2, aufzuheben
und für nichtig zu erklären, Die Kläger beantragen,
— der Beklagten die Kosten des Klageverfahrens aufzuerle-— die Artikel 1, 2, 5 und 6 der unter der Nummergen.C(1999) 4268 bekanntgegebenen Entscheidung
2000/394/EG der Kommission vom 25. September 1999für nichtig zu erklären und festzustellen, dass die den
Stadtgebieten Venedig und Chioggia durch die Gesetze Klagegründe und wesentliche Argumente
Nrn. 30/1997 und 206/1995 gewährten Vergünstigun-
gen keine Beihilfen sind, oder die Artikel 1, 2, 5 und 6
Betroffene Marke: Wortmarke „SAT.2“ — Anmelde- dieser Entscheidung für nichtig zu erklären und festzustel-
nummer 513135 len, dass die Ausnahme des Artikels 86 Absatz 2 EG
(Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Inte-
resse) auf die Klägerin Anwendung findet; Ware oder Dienst- Waren und Dienstleistungen der
leistung: Klassen 35, 38, 41, 42 (u. a.
Verbreitung von Hörfunk und
Fernsehsendungen, Produktion — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
von Filmen und Fernsehprogram-
men, Verwertung von Filmrech-
ten, Entwicklung von Software)
Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch Klagegründe und wesentliche Argumente
kammer angefochtene den Prüfer
Entscheidung:
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechenKlagegründe: — unrichtige Anwendung vonden in der Rechtssache T-234/00 (Fondazione Opera S. MariaArtikel 7 Absatz 1 Buchstabedella Carità/Kommission) (
1) vorgebrachten.b) der Verordnung (EG)
Nr. 40/94
— unrichtige Anwendung von
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe(1) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.c) der Verordnung (EG)
Nr. 40/94
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 257/13

Klage, eingereicht am 29. Juli 2005 — IPK International — World Tourism Marketing Consultants/Kommission

(Rechtssache T-297/05)

(2005/C 257/26)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger(in/nen): IPK International — World Tourism Marketing Consultants GmbH (München, Deutschland) [Prozessbevollmächtigte(r): H.-J. Prieß, Rechtsanwalt, M. Niestedt, Rechtsanwalt und C. Pitschas, Rechtsanwalt]

Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge des/der Kläger(s)/Klägerin(nen)

— die Entscheidung der Kommission vom 13. Mai 2005 (Az.: ENTR/01/Audit/RVDZ/ss D(2005) 11382) über die Aufhebung der Bewilligung eines Zuschusses an die Klägerin in Höhe von 530.000 ECU im Rahmen des ECODATA-Projektes vom 4. August 1992 (Az.: 003977/XXIII/A3 — S92/DG/ENV8/LD/kz) für nichtig zu erklären;

— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission bewilligte der Klägerin am 4. August 1992 einen Zuschuss in Höhe von 530.000 ECU für die Errichtung einer Datenbank für den ökologischen Fremdenverkehr in Europa. Diese Entscheidung wurde durch die Beklagte mit der angefochtenen Entscheidung vom 13. Mai 2005 aufgehoben.

Die Klägerin macht geltend, dass die angefochtene Entscheidung rechtswidrig sei. In der Begründung ihrer Klage führt die Klägerin aus, dass die Voraussetzungen für eine Aufhebungsentscheidung nicht vorlägen, da die von der Kommission zur Rechtfertigung ihrer Entscheidung angeführten Gesichtspunkte sachlich unbegründet seien und darüber hinaus die Aufhebung der Zuschussbewilligung wegen Zeitablaufs nicht mehr möglich sei. Zusätzlich macht die Klägerin geltend, dass die angefochtene Entscheidung gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung sowie gegen den Grundsatz der Begründungspflicht nach Artikel 253 EG-Vertrag verstoße. Zuletzt rügt die Klägerin den Verstoß gegen das Verbot der Wiederholung für nichtig erklärte Entscheidungen.
—

hilfsweise, Art. 1, Art. 2 Buchst. d und Art. 3 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit i) darin festgestellt wird, dass Vermeer an der Festlegung des Bruttopreises für den Verkauf und die Abnahme von Straßenbaubitumen in den Niederlanden beteiligt gewesen sei, und ii) in der Sache eine Geldbuße verhängt und eine Anordnung erlassen wird;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 237/12

Klage, eingereicht am 16. August 2006 — Lucite International und Lucite International UK/Kommission

(Rechtssache T-216/06)

(2006/C 237/21)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Lucite International Ltd (Hampshire, Vereinigtes Königreich) und Lucite International UK Ltd (Lancashire, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: R. Thompson, QC, und S. Rose, Solicitor)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klägerinnen

— Nichtigerklärung des Artikels 2 Buchstabe d der Entscheidung COMP/F/38.645;

— Ersetzung der in Artikel 2 Buchstabe d der Entscheidung [COMP/F/38.645] verhängten Geldbuße durch eine Geldbuße von 18 268 750 Euro oder einen vom Gerichtshof für angemessen erachteten niedrigeren Betrag;

— Verurteilung der Beklagten zur Tragung der Kosten des Verfahrens.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerinnen begehren die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 2098 endg. der Kommission vom 31. Mai 2006 in der Sache COMP/F/38.645 — Methylacrylate, mit der die Kommission festgestellt hat, dass die Klägerinnen gegen Artikel 81 EG und Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen haben, indem sie sich an einem Kartell beteiligt haben, in dessen Rahmen sie Preise besprochen, Preisvereinbarungen in Form von Preiserhöhungen oder zumindest der Stabilisierung bestehender Preise getroffen, durchgeführt und überwacht, die Weitergabe zusätzlicher Servicekosten an die Verbraucher besprochen, kommerziell wichtige und vertrauliche Markt- bzw. Firmeninformationen ausgetauscht sowie an regelmäßigen Zusammenkünften teilgenommen und sonstige Kontakte aufgenommen haben, um die Zuwiderhandlung zu erleichtern.

Zur Begründung ihrer Klage machen die Klägerinnen geltend, dass die Kommission bei der Berechnung der ihnen auferlegten Geldbuße die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen falsch angewandt habe.

Erstens habe die Kommission bei der Festsetzung des Ausgangsbetrags der Geldbuße die Art der Beteiligung der Klägerinnen und den Umfang ihrer Rolle bei der Unterminierung des Kartells nicht berücksichtigt.

Zweitens habe die Kommission die mildernden Umstände zugunsten der Klägerinnen nicht zutreffend berücksichtigt.