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Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freizügigkeit — Arbeitnehmer — Begriff — Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat eine zeitlich befristete Beschäftigung von zweieinhalb Monaten ausübt — Beurteilung durch das nationale Gericht — (EG-Vertrag, Artikel 48 [nach Änderung jetzt Artikel 39 EG])

2. Freizügigkeit — Arbeitnehmer — Begriff — Person, die nach Ausübung einer Berufstätigkeit ein Studium aufnimmt — Fortbestand der Arbeitnehmereigenschaft — Voraussetzungen — (EG-Vertrag, Artikel 48 [nach Änderung jetzt Artikel 39 EG]; Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Artikel 7 Absatz 2)

Leitsätze

1. Eine zeitlich befristete Beschäftigung von zweieinhalb Monaten, die ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ausübt, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, kann seine Arbeitnehmereigenschaft nach Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) begründen, sofern die ausgeübte unselbständige Tätigkeit nicht völlig untergeordnet und unwesentlich ist.

Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, die erforderlichen tatsächlichen Prüfungen vorzunehmen, um zu beurteilen, ob dies in der bei ihm anhängig gemachten Rechtssache der Fall ist. Umstände aus der Zeit vor oder nach dem Beschäftigungszeitraum wie etwa die, dass der Betreffende

─ erst einige Jahre nach seiner Einreise in den Aufnahmemitgliedstaat diese Beschäftigung aufgenommen hat,

─ erst kurz nach Beendigung seines auf einen kurzen Zeitraum befristeten Beschäftigungsverhältnisses durch einen Schulabschluss in seinem Heimatland die Befähigung für den Zugang zu einem Universitätsstudium im Aufnahmemitgliedstaat erworben hat oder

─ sich in zeitlichem Anschluss an das auf einen kurzen Zeitraum befristete Beschäftigungsverhältnis bis zur Aufnahme seines Studiums um eine neuerliche Beschäftigung bemüht hat,

sind insoweit nicht erheblich.

vgl. Randnr. 32 und Tenor 1

2. Bestimmte mit der Arbeitnehmereigenschaft zusammenhängende Rechte sind den Wanderarbeitnehmern auch dann garantiert, wenn sie nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis stehen.

Für die Studienförderung ist ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats als des Aufnahmemitgliedstaats, der im Aufnahmemitgliedstaat nach Ausübung einer Berufstätigkeit ein Hochschulstudium aufgenommen hat, das zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führt, weiterhin als Arbeitnehmer anzusehen, dem Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft in der Fassung der Verordnung Nr. 2434/92 zugute kommen kann, sofern eine Kontinuität zwischen der früheren Berufstätigkeit und dem durchgeführten Studium besteht. Die Erfüllung dieser Bedingung kann jedoch nicht von einem Wanderarbeitnehmer verlangt werden, der unfreiwillig arbeitslos geworden ist und den die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu einer beruflichen Umschulung zwingt.

Insoweit ist ein Gemeinschaftsbürger, sofern er Wanderarbeitnehmer im Sinne von Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) ist, nicht unbedingt allein deshalb freiwillig arbeitslos, weil sein von vornherein befristeter Arbeitsvertrag endet.

Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass sich ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats nur in der Absicht in einen anderen Mitgliedstaat begibt, dort nach einer sehr kurzen Berufstätigkeit eine Förderung für Studenten in Anspruch zu nehmen. Ein solcher Missbrauch ist nämlich durch die in Rede stehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen nicht gedeckt.

vgl. Randnrn. 34-36, 48 und Tenor 2