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1. Nichtigkeitsklage - Klage nach Artikel 33 KS - Klage einer innerstaatlichen Einrichtung - Unzulässigkeit

(Artikel 33 Absätze 1 und 2 KS)

2. Nichtigkeitsklage - Klage nach Artikel 33 Absatz 2 KS - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Engere Voraussetzungen als die in Artikel 230 Absatz 4 EG vorgesehenen - Einschränkung, die durch eine großzügigere Interventionsregelung ausgeglichene Einschränkung ausgeglichen wird

(Artikel 33 Absatz 2 KS; Artikel 230 Absatz 4 EG; Artikel 34 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes; Artikel 37 der EG-Satzung des Gerichtshofes)

Leitsätze

1. Artikel 33 Absatz 1 KS kann nicht die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage begründen, die gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der Beihilfen zu Gunsten von Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie für nicht vereinbar mit dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl erklärt werden, von innerstaatlichen Einrichtungen erhoben wird. Aus der allgemeinen Systematik der Verträge geht eindeutig hervor, dass der Begriff des Mitgliedstaats im Sinne der institutionellen Bestimmungen und insbesondere derjenigen Bestimmungen, die Klageverfahren betreffen, nur die Regierungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften umfasst und nicht auf die Regierungen von Regionen oder autonomen Gemeinschaften erstreckt werden kann, welchen Umfang die ihnen zuerkannten Befugnisse auch haben mögen.

Da im Übrigen diese innerstaatlichen Gebietskörperschaften weder Unternehmen noch Unternehmensverbände im Sinne von Artikel 33 Absatz 2 KS darstellen, können sie keine Nichtigkeitsklagen nach dieser Vorschrift erheben.

( vgl. Randnrn. 26-27, 29 )

2. Zwar sind die in Artikel 33 Absatz 2 KS enthaltenen Zulässigkeitsvoraussetzungen enger als die in Artikel 230 Absatz 4 EG vorgesehenen, doch ist festzustellen, dass diese Einschränkung im Bereich der Zulässigkeit dadurch ausgeglichen wird, dass im Rahmen von Klagen, die auf der Grundlage des EGKS-Vertrags erhoben werden, eine großzügigere Interventionsregelung gilt als im Rahmen von Klagen nach dem EG-Vertrag.

Erhebt nämlich ein Mitgliedstaat gegen eine auf der Grundlage des EGKS-Vertrags getroffene Entscheidung Nichtigkeitsklage, sind nicht nur Unternehmen und Unternehmensverbände im Sinne von Artikel 33 Absatz 2 KS, sondern jede natürliche oder juristische Person, also auch innerstaatliche Gebietskörperschaften, berechtigt, sich an diesem Streit nach Artikel 34 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes zu beteiligen, wenn sie ein berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits haben. Eine so weitreichende Interventionsbefugnis ist im Rahmen einer Klage, die ein Mitgliedstaat gegen eine auf der Grundlage des EG-Vertrags ergangene Entscheidung erhebt, nicht vorgesehen. Denn nach Artikel 37 der EG-Satzung des Gerichtshofes sind natürliche und juristische Personen nicht berechtigt, sich an Rechtsstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten und Organen der Gemeinschaft zu beteiligen.

( vgl. Randnrn. 37-38 )
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Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Verwaltungsverfahren zur Anwendung der Wettbewerbsregeln - Weigerung des Anhörungsbeauftragten, Zugang zu Informationen zu gewähren, der gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Beschlusses 2001/462 beantragt wurde - Handlung, die eine Zwischenmaßnahme darstellt - Ausschluss - Verteidigungsrechte - Geltendmachung einer etwaigen Verletzung im Rahmen einer Klage gegen die abschließende Entscheidung der Kommission

(Artikel 230 EG; Beschluss 2001/462 der Kommission, Artikel 8 Absatz 1)

Leitsätze

$$Gegenstand einer Nichtigkeitsklage im Sinne des Artikels 230 EG können Handlungen oder Entscheidungen sein, die bindende, die Interessen des Klägers beeinträchtigende Rechtsfolgen hervorbringen, indem sie in dessen Rechtsstellung eingreifen, d. h. sie in erheblicher Weise verändern. Bei Handlungen oder Entscheidungen, die in einem mehrphasigen Verfahren ergehen, sind grundsätzlich nur die Handlungen anfechtbar, die den Standpunkt des Organs zum Abschluss dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht hingegen Zwischenmaßnahmen, die nur der Vorbereitung der abschließenden Entscheidung dienen.

Selbst wenn die Weigerung des Anhörungsbeauftragten, einem gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Beschlusses 2001/462 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren gestellten Antrag auf Zugang zu Informationen über die Umstände stattzugeben, die zur Einstellung bestimmter Verwaltungsverfahren gegen andere Personen als den Antragsteller geführt haben, eine Verletzung des Anhörungsrechts des Antragstellers darstellen könnte, verändert diese Verletzung, die zur Rechtswidrigkeit des gesamten Verwaltungsverfahrens führt, dessen Rechtsstellung erst durch Erlass einer abschließenden Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass er gegen Artikel 81 EG verstoßen hat. Da diese Weigerung aus sich heraus nur beschränkte Wirkungen hervorbringt, wie sie für eine Zwischenmaßnahme innerhalb eines Verwaltungsverfahrens der Kommission eigentümlich sind, kann sie vor Abschluss dieses Verfahrens nicht die Zulässigkeit einer Klage rechtfertigen.

Im Rahmen einer Klage gegen die abschließende Entscheidung der Kommission, mit der ein Verstoß festgestellt wird, kann der Antragsteller eine angebliche Verletzung seines Anhörungsrechts rügen.

( vgl. Randnrn. 53, 58, 63 )
Denn sie sieht unabhängig davon, wie beschränkt die Zahl der Einführer der Gruppen von Stahlwaren, die in ihrem Anhang 3 zum Zeitpunkt ihres Erlasses aufgeführt waren, die Anwendung zusätzlicher Zölle bei der Erfüllung eines objektiven Tatbestandes vor, nämlich gemäß ihrem Artikel 1 Absatz 3 für den Fall, dass die Einführer einer oder mehrerer der betroffenen Warengruppen die Menge des entsprechenden in ihrem Anhang 2 angegebenen entsprechenden Zollkontingents überschreiten oder dass sie keinen Antrag auf Anwendung des Kontingents stellen. Ferner kann sich die Zahl der von dieser Verordnung betroffenen Unternehmen stets ändern.

Diese Verordnung verliert ihre allgemeine Geltung und damit ihren Normcharakter nicht dadurch, dass sich die Rechtssubjekte, auf die sie zu einem bestimmten Zeitpunkt Anwendung findet, der Zahl oder sogar der Identität nach mehr oder weniger genau bestimmen lassen, da diese Anwendung aufgrund einer objektiven rechtlichen oder tatsächlichen Situation erfolgt, die in der Verordnung im Zusammenhang mit ihrer Zielsetzung umschrieben ist.

Die in der Verordnung Nr. 560/2002 über die Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren bestimmter Stahlwaren, die für die Zeit von sechs Monaten vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an ein Zollkontingent für Einfuhren in die Gemeinschaft von jeder betroffenen Warengruppe eröffnet und die Einfuhren dieser Erzeugnisse, die über die Menge des entsprechenden Zollkontingents hinausgehen, oder Einfuhren, für die kein Antrag auf Anwendung des Kontingents gestellt worden ist, einem zusätzlichen Zoll unterwirft, vorgesehenen Maßnahmen stellen Maßnahmen von allgemeiner Geltung im Sinne von Artikel 249 EG dar. Sie finden Anwendung auf objektiv bestimmte Sachverhalte und entfalten Rechtswirkungen gegenüber abstraktgenerell festgelegten Kategorien von Personen, nämlich den Einführern der betroffenen Warengruppen, die in Anhang 3 der angefochtenen Verordnung aufgeführt sind.

Unter bestimmten Umständen kann selbst eine Norm, die auf alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer Anwendung findet, einige von ihnen individuell betreffen. In einem solchen Fall kann eine Gemeinschaftshandlung also gleichzeitig eine generelle Norm und in Bezug auf bestimmte betroffene Wirtschaftsteilnehmer eine Entscheidung sein.

Allerdings kann eine natürliche oder juristische Person nur dann geltend machen, individuell betroffen zu sein, wenn die fragliche Handlung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt.

Der bloße Umstand, dass das Inkrafttreten der Verordnung Nr. 560/2002 über die Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren bestimmter Stahlwaren einen besonderen Einfluss auf die wirtschaftliche Lage bestimmter Unternehmen hat, genügt jedoch nicht, sie aus dem Kreis aller anderen Personen herauszuheben. Denn diese Verordnung betrifft sie nur wegen ihrer objektiven Eigenschaft als Stahlerzeugnisse importierende Unternehmen im Sinne dieser Maßnahme in gleicher Weise wie alle anderen Wirtschaftsteilnehmer, die sich in der Europäischen Gemeinschaft in der gleichen Lage befinden.

(vgl. Randnrn. 40-44)
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Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - Vorschriften, die die unerbetene elektronische Kommunikation näher regeln - Internet-Nutzer - Unzulässigkeit

(Artikel 230 Absatz 4 EG; Richtlinie 2002/58 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 13 Absätze 1 bis 3)

Leitsätze

$$Jemand, der nicht Adressat einer Handlung ist, ist nur dann im Sinne des Artikels 230 Absatz 4 EG individuell betroffen, wenn diese Handlung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten.

Ein Internet-Nutzer, der das Internet nutzt, um spontane Bewerbungen an potenzielle Arbeitgeber zu verschicken, wenn er eine Arbeitsstelle sucht, sowie für elektronische Postwurfsendungen, mit denen er sich vorstellt und seine Ideen verbreitet, ist durch Artikel 13 Absätze 1 bis 3 der Richtlinie 2002/58 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation, die die unerbetene elektronische Kommunikation näher regeln, nicht individuell betroffen.

Die in der Richtlinie enthaltenen Vorschriften, insbesondere Artikel 13 Absätze 1 bis 3, sind in allgemeiner Form niedergelegt, haben einen objektiven Tatbestand und erzeugen Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppen, nämlich denjenigen, die elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, und den Nutzern oder Teilnehmern dieser Dienste. Die Richtlinie 2002/58 betrifft den genannten Nutzen daher objektiv nur als Internet-Nutzer und dies in gleichem Maße wie alle anderen professionellen Nutzer des Netzes.

( vgl. Randnrn. 26, 28-29, 32 )
Das Vorliegen einer beschwerenden Maßnahme im Sinne der Artikel 90 Absatz 2 und 91 Absatz 1 des Statuts ist eine zwingende Voraussetzung für die Zulässigkeit jeder Klage eines Beamten gegen das für ihn zuständige Organ. Gegen Handlungen oder Entscheidungen kann aber nur dann Anfechtungsklage erhoben werden, wenn sie verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers unmittelbar und sofort dadurch beeinträchtigen können, dass sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise ändern. In Beamtensachen sind Maßnahmen zur Vorbereitung einer abschließenden Entscheidung nicht beschwerend und können daher nur inzidenter im Rahmen von Klagen gegen anfechtbare Maßnahmen angegriffen werden. Auch wenn bestimmte rein vorbereitende Maßnahmen den Beamten beschweren können, soweit sie den Inhalt einer späteren anfechtbaren Handlung beeinflussen können, so können sie doch nicht Gegenstand einer eigenständigen Klage sein und müssen mit einer gegen diese Handlung gerichteten Klage angegriffen werden.

Lediglich Maßnahmen zur Vorbereitung einer etwaigen Entscheidung der Anstellungsbehörde sind die Entscheidungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) über die Einleitung oder Wiederaufnahme einer Verwaltungsuntersuchung und die Ermittlungsmaßnahmen dieses Amtes in Bezug auf die Durchführung einer einen Beamten betreffenden internen Untersuchung durch die Verwaltung sowie die Übermittlung des Abschlussberichts mit den Ergebnissen und Empfehlungen des Direktors des Amtes durch das Amt an die Anstellungsbehörde. Das Gleiche gilt sowohl für die Weigerung des Amtes, dem betroffenen Beamten bestimmte Unterlagen über eine angeblich gegen ihn laufende interne Untersuchung zu übermitteln und ihm zu gestatten, sich im Rahmen dieser Untersuchung zu verteidigen, als auch für die Entscheidung des Organs selbst, eine interne Untersuchung einzuleiten und durchzuführen.

(Randnrn. 46, 47, 50, 53 und 55)

Vgl. Gerichtshof, 10. Dezember 1969, Grasselli/Kommission. 32/68. Slg. 1969, 505. Randnrn. 4 bis 7; Gerichtshof. 1. Februar 1979. Deshormes/Kommission. 17/78, Slg. 1979. 189, Randnr. 10; Gerichtshof. 14. Februar 1989. Bossi/Kommission. 346/87. Slg. 1989, 303, Randnr. 23; Gericht, 13. Juli 1993, Moat/Kommission. T-20/92, Slg. 1993. II-799, Randnr. 39; Gericht. 6. Juni 1996. Baiwir/Kommission, T-391/94.Slg. ÖD 1996, l-A-269 und II-787, Randnr. 34; Gericht, 18. Juni 1996. Vela Palacios/WSA. T-293/94, Slg. ÖD 1996. I-A-305 und II-893. Randnr. 22
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – „Fumus boni iuris“ – Kumulativer Charakter (Art. 225 Abs. 1 EG, 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 62-64)

2. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit (Art. 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 66-69)

3. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden (Art. 242 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 70-71)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 bis 4 der Entscheidung C 11/2004 (ex NN 4/2003) der Kommission vom 14. September 2005 betreffend eine staatliche Beihilfe – Olympiaki Aeroporia – Umstrukturierung und Privatisierung

Tenor

Tenor

1. Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs wird zurückgewiesen.

2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Antrag auf Aussetzung des Vollzugs von Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung C 11/2004 (ex NN 4/2003) der Kommission vom 14. September 2005 betreffend eine staatliche Beihilfe – Olympiaki Aeroporia – Umstrukturierung und Privatisierung
Rechtssache T-459/07

Hangzhou Duralamp Electronics Co., Ltd

gegen

Rat der Europäischen Union

„Zwischenstreit — Entfernung eines Dokuments aus den Akten — Streichung eines Satzes aus den Akten“

Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 15. Oktober 2009 II ‐ 4017

Leitsätze des Beschlusses

Verfahren – Behandlung der Rechtssachen vor dem Gericht – Schutz der Parteien gegen die unangemessene Verwendung von Verfahrensstücken – Umfang

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 64 § 3 Buchst. d, 65 Buchst. b und 116 § 2; Dienstanweisung für den Kanzler, Art. 5 Abs. 5)

Gemäß den Bestimmungen über das Verfahren in Rechtssachen vor dem Gericht genießen die Parteien Schutz gegen unangemessene Verwendung von Verfahrensstücken. Die an einer Rechtssache als Partei oder als Streithelfer Beteiligten dürfen daher von den Verfahrensstücken der anderen Beteiligten, zu denen sie Zugang erhalten haben, nur für die Vertretung ihrer eigenen Interessen im Rahmen dieser Rechtssache Gebrauch machen. Für jede beim Gericht eingereichte Rechtssache wird nämlich eine eigene Akte angelegt, die insbesondere die von den Parteien in der betreffenden Rechtssache vorgelegten Schrift- und Verfahrensstücke umfasst, und jede dieser Akten ist völlig eigenständig. Zwar steht es den Parteien eines Verfahrens, abgesehen von Ausnahmefällen, in denen die Verbreitung eines Schriftstücks die ordnungsgemäße Rechtspflege beeinträchtigen könnte, grundsätzlich frei, ihre eigenen Schriftsätze Dritten zugänglich zu machen, und in diesem Sinne könnte eine an einem Verfahren beteiligte Partei unter dem gleichen Vorbehalt der Verwendung eines von ihr im Rahmen dieses Verfahrens eingereichten Schriftsatzes durch einen anderen Beteiligten im Rahmen eines anderen Verfahrens zustimmen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Partei, die den Schriftsatz verwenden möchte, die Partei, die den Schriftsatz verfasst hat, nicht um ihr Einverständnis ersucht hat. Jedenfalls könnte das Gericht, wenn es einen im Rahmen einer anderen Rechtssache vorgelegten Schriftsatz als der Entscheidung eines anderen Rechtsstreits dienlich ansehen sollte, seine Vorlegung nach Art. 64 § 3 Buchst. d oder Art. 65 Buchst. b seiner Verfahrensordnung anordnen.

(vgl. Randnrn. 12-15)
Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung 2007/375/EG der Kommission vom 7. Februar 2007 über die Befreiung durch Frankreich, Irland und Italien von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon sowie auf Sardinien verwendet werden (C 78/2001 [ex NN 22/01], C 79/2001 [ex NN 23/01], C 80/2001 [ex NN 26/01]) (ABl. L 147, S. 29), soweit sie die Antragstellerin betrifft
2.

Das Scientific and Technological Committee of AGH University of Science and Technology, die Europejskie Stowarzyszenie Ochrony Środowiska, das Przedsiębiorstwo Usług Geologiczno – Wiertniczych Chemkop-Geowiert sp. z o.o., die Stowarzyszenie Obrony Środowiska, die Fundacja Partnerstwo dla Środowiska, das Niezależne Forum Ochrony Biosfery Ziemi, Jan Adamczyk und Emanuel Lipartowski tragen die Kosten.
Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 5. Oktober 2009 — Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen/Kommission

(Rechtssache T-2/08)

„Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Fehlendes individuelles Betroffensein — Unzulässigkeit“

Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen — Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird — Klage einer in die Staatsorganisation eingegliederten Behörde, die nicht über Haushaltsautonomie verfügt und unter staatlicher Aufsicht steht — Unzulässigkeit (Art. 230 Abs. 4 EG) (vgl. Randnrn. 31, 38, 42)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/708/EG der Kommission vom 23. Oktober 2007 über die staatliche Beihilfe C 34/06 (ex N 29/05 und ex CP 13/04), die die Bundesrepublik Deutschland für die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) in Nordrhein-Westfalen gewähren will (ABl. 2008, L 236, S. 10)

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Klage auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 2. Oktober 2008, in dem die Kläger darauf hingewiesen wurden, dass im Rahmen der Rückzahlung der durch die Entscheidungen 2002/820/EG, 2002/894/EG und 2003/27/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung in Form einer Steuergutschrift in Höhe von 45 % des Investitionsbetrags zugunsten von Unternehmen in Álava, Guipúzcoa und Vizcaya (ABl. 2002, L 296, S. 1, ABl. 2002, L 314, S. 26, und ABl. 2003, L 17, S. 1) und die Entscheidungen 2002/892/EG, 2002/540/EG und 2002/806/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung zugunsten neu gegründeter Unternehmen in Álava, Guipúzcoa und Vizcaya (ABl. 2002, L 314, S. 1, ABl. 2002, L 174, S. 31, und ABl. 2002, L 279, S. 35), die durch die Urteile des Gerichts vom 9. September 2009, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission (T‑227/01 bis T‑229/01, T‑265/01, T‑266/01 und T‑270/01, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) und Diputación Foral de Álava u. a./Kommission (T‑230/01 bis T‑232/01 und T‑267/01 bis T‑269/01, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), bestätigt wurden, für rechtswidrig erklärten staatlichen Beihilfen die Zinseszinsformel anzuwenden ist
Das Recht auf Zugang zu den Gerichten wird nicht bereits dadurch ausgehöhlt, dass der Teil der Kosten, der vom Antragsteller zu tragen ist, den Betrag der Entschädigung überschreitet, der ihm vom Gericht in derselben Rechtssache zugesprochen worden ist, auch wenn ihm dadurch die Entschädigung wieder entzogen wird.

Abgesehen von dem Fall der Prozesskostenhilfe müssen die Kosten für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nämlich von jedem aufgebracht werden, der eine Klage vor einem Gericht in einem Verfahren erhebt, in dem eine solche Vertretung vorgeschrieben ist. Dass im Falle einer nur teilweise erfolgreichen Klage ein Teil dieser Kosten möglicherweise vom Antragsteller zu tragen ist, folgt aus dem in den Kostenvorschriften der Verfahrensordnung konkretisierten Grundsatz, dass den Parteien in einem solchen Fall ihre eigenen Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden können. Die Anwendung dieser Vorschriften verletzt nicht das Recht auf Zugang zu den Gerichten, auch nicht in Fällen, in denen der Betrag der vom Antragsteller zu tragenden Kosten den Betrag überschreitet, der ihm im Erkenntnisverfahren vom Gericht zugesprochen wurde, weil der von ihm begehrte Betrag davon erheblich abweicht. Denn es ist Sache eines jeden Antragstellers, vor der Erhebung einer Klage die damit verbundenen Risiken abzuschätzen, einschließlich des Risikos, im Falle der Abweisung oder Teilabweisung der Klage seine eigenen Kosten ganz oder teilweise tragen zu müssen.

(vgl. Rn. 49, 50)
1.

Die in Nr. 1 des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts vom 28. April 2009, United Phosphorus/Kommission (T‑95/09 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), angeordnete Aussetzung des Vollzugs wird bis 30. November 2010 verlängert, jedoch nicht über den Tag der Verkündung der Entscheidung in der Hauptsache oder über den Tag des förmlichen Abschlusses des beschleunigten Verfahrens hinaus, das für Napropamid gemäß Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (ABl. L 15, S. 5), eingeleitet wurde.
Antrag, der Kommission aufzugeben, erstens dem Kläger durch Einsicht in die Verfahrensakte in der Sache COMP/39.406 (Marineschläuche), insbesondere durch Zurverfügungstellung einer Kopie der Entscheidung der Kommission vom 28. Januar 2009, mit der eine Geldbuße verhängt wurde, darüber Auskunft zu gewähren, ob er in dieser Entscheidung namentlich genannt wird und – falls ja – in welchem inhaltlichen Zusammenhang seine namentliche Nennung jeweils steht, zweitens in einer nach Gewährung der Akteneinsicht näher zu bezeichnenden Weise die namentlichen Nennungen des Klägers aus der Entscheidung der Kommission vom 28. Januar 2009 zu entfernen und drittens seine namentliche Nennung und sämtliche Hinweise auf seinen Namen in der nicht vertraulichen Fassung der Entscheidung vom 28. Januar 2009 zu unterlassen
2.

Der Kommission wird bis auf Weiteres untersagt, eine Fassung des vollständigen Wortlauts ihrer Entscheidung 2006/903/EG vom 3. Mai 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen gegen Akzo Nobel NV, Akzo Nobel Chemicals Holding AB, Eka Chemicals AB, Degussa AG, Edison SpA, FMC Corporation, FMC Foret SA, Kemira OYJ, L’Air Liquide SA, Chemoxal SA, Snia SpA, Caffaro Srl, Solvay SA/NV, Solvay Solexis SpA, Total SA, Elf Aquitaine SA und Arkema SA (Sache COMP/F/C.38.620 – Wasserstoffperoxid und Perborat) auf ihren Internetseiten oder an sonstiger Stelle zu veröffentlichen oder Dritten zugänglich zu machen, die in Bezug auf die Antragstellerin weiter gehende Angaben enthält als die derzeit verfügbare, im September 2007 auf der Internetseite ihrer Generaldirektion Wettbewerb veröffentlichte und abrufbare Fassung der vorgenannten Entscheidung.