Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Wirkungen – Urteil, mit dem eine gegen ein Unternehmen wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages verhängte Geldbuße für nichtig erklärt oder herabgesetzt wird – Verpflichtung zum Erlass von Durchführungsmaßnahmen – Umfang – Erstattung des zu Unrecht gezahlten Betrages und Zahlung von Verzugszinsen

(Artikel 233 EG)

2. Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Urteil, mit dem eine gegen ein Unternehmen wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages verhängte Geldbuße für nichtig erklärt oder herabgesetzt wird – Verstoß gegen die Verpflichtung zum Erlass von Durchführungsmaßnahmen – Zur Verfügung stehende Rechtsbehelfe

(Artikel 232 EG, 233 EG, 235 EG und 288 Absatz 2 EG)

3. Schadensersatzklage – Klagefristen – Fünfjährige Verjährungsfrist – An die Organe gerichteter Schadensersatzantrag, dem keine Nichtigkeits- oder Untätigkeitsklage folgt –Unbeachtlich

(Artikel 230 EG und 232 EG; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 46)

Leitsätze

1. Zu den Verpflichtungen, die der Kommission nach Artikel 233 EG zwecks Durchführung eines Urteils obliegen, mit dem eine gegen ein Unternehmen wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln verhängte Geldbuße für nichtig erklärt oder herabgesetzt wird, gehört in erster Linie die Verpflichtung für die Kommission, den Betrag der von dem betreffenden Unternehmen gezahlten Geldbuße ganz oder teilweise zu erstatten, wenn diese Zahlung infolge der Nichtigerklärung als nicht geschuldet gilt. Diese Verpflichtung bezieht sich nicht nur auf den Hauptbetrag der zu Unrecht geleisteten Geldbuße, sondern auch auf die auf diesen Betrag angefallenen Verzugszinsen.

Wenn die Kommission keine Verzugszinsen auf den infolge eines derartigen Urteils erstatteten Hauptbetrag der Geldbuße zahlt, versäumt sie es somit, eine sich aus diesem Urteil ergebende Maßnahme zu ergreifen, und verstößt damit gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 233 EG.

(vgl. Randnrn. 30-31)

2. Was die Rechtsbehelfe angeht, die dem Betroffenen bei einem Verstoß gegen die Verpflichtungen zur Verfügung stehen, die der Kommission nach Artikel 233 EG zwecks Durchführung eines Urteils obliegen, mit dem eine gegen ein Unternehmen wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln verhängte Geldbuße für nichtig erklärt oder herabgesetzt wird, so kann er wählen zwischen einer Untätigkeitsklage gemäß Artikel 232 EG und einer Schadensersatzklage gemäß den Artikeln 235 EG und 288 Absatz 2 EG.

(vgl. Randnr. 33)

3. Artikel 46 der Satzung des Gerichtshofes betreffend die Verjährungsfrist für Klagen aus außervertraglicher Haftung der Organe ist nicht dahin auszulegen, dass ein Geschädigter, der innerhalb der darin vorgesehenen Fünfjahresfrist seinen Anspruch vorher gegenüber dem zuständigen Organ geltend macht, diesen Anspruch verliert, wenn er die Schadensersatzklage im Fall einer ihm mitgeteilten Ablehnung dieses Antrags nicht vor Ablauf der in Artikel 230 EG vorgesehenen Zweimonatsfrist oder nicht innerhalb der Zweimonatsfrist des Artikels 232 Absatz 2 EG erhebt, falls das betreffende Organ nicht binnen zwei Monaten nach diesem Antrag Stellung genommen hat.

Dem Wortlaut des Artikels 46 Sätze 2 und 3 der Satzung des Gerichtshofes ist nämlich zu entnehmen, dass diese Vorschrift die fünfjährige Verjährungsfrist nicht abkürzen, sondern dem Schutz der Betroffenen dienen soll, indem sie verhindert, dass bestimmte Zeitabschnitte in die Verjährungsfrist eingerechnet werden. Satz 3 dieses Artikels soll daher nur den Ablauf der Fünfjahresfrist hinausschieben, wenn der Geschädigte innerhalb dieser Frist die Klageschrift einreicht oder seinen Anspruch vorher geltend macht und dadurch die in den Artikeln 230 EG und 232 EG vorgesehenen Fristen in Lauf setzt. Dies kann keinesfalls bewirken, dass die in Artikel 46 Satz 1 genannte Verjährungsfrist von fünf Jahren verkürzt wird.

(vgl. Randnrn. 38-39)