URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 14. JULI 1983. - W. FERRARIO UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - ERZIEHUNGSBEILAGE - DOPPELTER HOECHSTBETRAG. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 152, 158, 162, 166, 170, 173, 175, 177, 178, 179, 182 UND 186/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 02357



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - GLEICHBEHANDLUNG - GRUNDPRINZIP - BEGRIFF

2 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - FAMILIENZULAGE - ERZIEHUNGSZULAGE - ANSPRUCH AUF DEN DOPPELTEN HÖCHSTBETRAG NUR FÜR BEDIENSTETE , DIE DIE AUSLANDSZULAGE BEZIEHEN - ZULÄSSIGKEIT - BEGRÜNDETHEIT

( BEAMTENSTATUT , ANHANG VII , ARTIKEL 3 ABSATZ 3 )

Leitsätze

1 . DER ALLGEMEINE GLEICHHEITSGRUNDSATZ IST EINS DER GRUNDPRINZIPIEN DES RECHTS DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES DER GEMEINSCHAFTEN . DANACH DÜRFEN VERGLEICHBARE SACHVERHALTE NICHT UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN , SOWEIT EINE DIFFERENZIERUNG NICHT OBJEKTIV GERECHTFERTIG IST . DER GRUNDSATZ VERLANGT GANZ KLAR , DASS AUF BEDIENSTETE , DIE SICH IN DER GLEICHEN SITUATION BEFINDEN , DIE GLEICHEN VORSCHRIFTEN ANGEWANDT WERDEN ; ER UNTERSAGT ES ABER DEM GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER NICHT , DEN OBJEKTIVEN UNTERSCHIEDEN VON VERHÄLTNISSEN ODER SITUATIONEN , IN DENEN SICH DIE BETROFFENEN BEFINDEN , RECHNUNG ZU TRAGEN .

2 . ARTIKEL 3 ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH DES ANHANGS VII ZUM STATUT BERUHT , SOWEIT ER DEN ANSPRUCH AUF DEN DOPPELTEN HÖCHSTBETRAG DER ERZIEHUNGSZULAGE AUF DEN FALL BESCHRÄNKT , DASS DER BEAMTE DIE AUSLANDSZULAGE BEZIEHT , AUF OBJEKTIVEN KRITERIEN , DIE IN EINEM UNMITTELBAREN ZUSAMMENHANG MIT DEM ZIEL DES SYSTEMS DER ERZIEHUNGSGRUNDLAGEN STEHEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KLAGEPARTEIEN , BEAMTE ODER BEDIENSTETE AUF ZEIT DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HABEN MIT KLAGESCHRIFTEN , DIE AM 15 . JUNI 1981 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN SIND , KLAGEN ERHOBEN MIT DEM ANTRAG , DIE VORSCHRIFT DES ARTIKELS 3 ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT , DIE ANALOG AUF DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN ANWENDBAR IST , FÜR UNANWENDBAR ZU ERKLÄREN , SOWEIT SIE DEN ANSPRUCH AUF DEN DOPPELTEN HÖCHSTBETRAG DER ERZIEHUNGSZULAGE AUF DEN FALL BESCHRÄNKT , DASS DER BEAMTE DIE AUSLANDSZULAGE ERHÄLT . FERNER BEANTRAGEN DIE KLAGEPARTEIEN , DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN , IHRE KONTEN HINSICHTLICH DER IN DEN KLAGESCHRIFTEN ANGEGEBENEN BELASTUNGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DOPPELTEN ERZIEHUNGSZULAGE ZU BERICHTIGEN .

2 ARTIKEL 3 ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH DES ANHANGS VII ZUM STATUT WURDE DURCH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 711/75 DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1975 ( ABL . L 71 , S . 1 ) EINGEFÜHRT . DIESE VORSCHRIFT SIEHT EINE VERDOPPELUNG DES HÖCHSTBETRAGS DER ERZIEHUNGSZULAGE VOR FÜR

' ' EINEN BEAMTEN , DESSEN ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG MINDESTENS 50 KM VON EINER HOCHSCHULE DES LANDES SEINER STAATSANGEHÖRIGKEIT UND SEINER SPRACHE ENTFERNT IST , SOFERN DAS KIND TATSÄCHLICH EINE HOCHSCHULE BESUCHT , DIE MINDESTENS 50 KM VOM ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG ENTFERNT IST , UND DER BEAMTE DIE AUSLANDSZULAGE ERHÄLT ' ' .

3 DIE KLAGEPARTEIEN SIND ALLE IN DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA IN ITALIEN BESCHÄFTIGT . SIE ERFÜLLEN SÄMTLICHE VORAUSSETZUNGEN DER ANGEGEBENEN VORSCHRIFT MIT AUSNAHME DER DES BEZUGS DER AUSLANDSZULAGE . ENDE 1980 STELLTEN SIE ANTRAEGE AUF GEWÄHRUNG DER DOPPELTEN ERZIEHUNGSZULAGE .

4 DIE KOMMISSION WIES DIE ANTRAEGE DER KLAGEPARTEIEN MIT DER BEGRÜNDUNG AB , DIE ERWÄHNTE STATUTSBESTIMMUNG MACHE DIE VERDOPPELUNG DES HÖCHSTBETRAGS DER ERZIEHUNGSZULAGE VON DER VORAUSSETZUNG ABHÄNGIG , DASS DIE AUSLANDSZULAGE GEWÄHRT WERDE . DA DIE BESCHWERDEN DER KLAGEPARTEIEN GEGEN DIESE ABLEHNUNG OHNE ANTWORT BLIEBEN , HABEN DIE KLAGEPARTEIEN DIE VORLIEGENDEN KLAGEN ERHOBEN .

5 SIE STÜTZEN DIESE AUF EIN EINZIGES ANGRIFFSMITTEL , DAS SIE IN EINER WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN IHNEN SELBST UND DEN BEAMTEN ODER SONSTIGEN BEDIENSTETEN , DIE DIE AUSLANDSZULAGE BEZIEHEN , HINSICHTLICH DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH DES ANHANGS VII ZUM STATUT SEHEN . SIE FÜHREN AUS , DIE GETROFFENE REGELUNG SEI UNVERSTÄNDLICH , ABSURD UND OHNE JEDE OBJEKTIVE RECHTFERTIGUNG UND SIE BEEINFLUSSE DEN WILLEN DER ELTERN BEZUEGLICH DER AUSWAHL DER HOCHSCHULE FÜR IHRE KINDER . SIE BEHAUPTEN , DIE KOSTEN FÜR EIN STUDIUM IN EINER ENTFERNUNG VON MEHR ALS 50 KM VOM ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG SEIEN DIE GLEICHEN FÜR ALLE , OB NUN DER BEAMTE DIE AUSLANDSZULAGE BEZIEHE ODER NICHT , UND DIE GERECHTIGKEIT MÜSSE WIEDERHERGESTELLT WERDEN , AUCH WENN DIE ZAHL DER BEAMTEN , DIE DISKRIMINIERT WÜRDEN , GERING SEI .

6 DIE KOMMISSION , UNTERSTÜTZT DURCH DEN RAT ALS STREITHELFER , TRAEGT VOR , ZIEL DER BETREFFENDEN BESTIMMUNG SEI ES , DEN BEAMTEN , DIE NICHT AUS DEM STAAT STAMMTEN , IN DEM SIE BESCHÄFTIGT SEIEN , ZU ERMÖGLICHEN , IHRE KINDER IN IHREM HERKUNFTSLAND EINE HOCHSCHULE BESUCHEN ZU LASSEN , UM IHNEN DIE BESTEN ZUKUNFTSAUSSICHTEN ZU SICHERN , OHNE DASS DIESE BEAMTEN INSOWEIT IN FINANZIELLER HINSICHT BESTRAFT WÜRDEN . DIE KOMMISSION HEBT DIE SEHR GERINGE ZAHL DER BEAMTEN HERVOR , DIE SICH IN DER VON DEN KLAGEPARTEIEN BESCHRIEBENEN LAGE BEFÄNDEN .

7 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES IST DER ALLGEMEINE GLEICHHEITSGRUNDSATZ EINS DER GRUNDPRINZIPIEN DES RECHTS DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES DER GEMEINSCHAFTEN . DANACH DÜRFEN VERGLEICHBARE SACHVERHALTE NICHT UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN , SOWEIT EINE DIFFERENZIERUNG NICHT OBJEKTIV GERECHTFERTIGT IST . DER GRUNDSATZ VERLANGT GANZ KLAR , DASS AUF BEDIENSTETE , DIE SICH IN DER GLEICHEN SITUATION BEFINDEN , DIE GLEICHEN VORSCHRIFTEN ANGEWANDT WERDEN ; ER UNTERSAGT ES ABER DEM GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER NICHT , DEN OBJEKTIVEN UNTERSCHIEDEN VON VERHÄLTNISSEN ODER SITUATIONEN , IN DENEN SICH DIE BETROFFENEN BEFINDEN , RECHNUNG ZU TRAGEN .

8 BEI DER PRÜFUNG DER GÜLTIGKEIT DER BETREFFENDEN BESTIMMUNG IST SOMIT ZU ERMITTELN , OB DIE LAGE DER BEDIENSTETEN , DIE DIE AUSLANDSZULAGE BEZIEHEN , OBJEKTIVE MERKMALE AUFWEIST , DIE BEZUEGLICH DER ERZIEHUNGSZULAGE GEGENÜBER DEN BEDIENSTETEN , DIE DIESE ZULAGE NICHT BEZIEHEN , EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG RECHTFERTIGEN .

9 NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DES ANHANGS VII ZUM STATUT WIRD DIE AUSLANDSZULAGE BEI VORLIEGEN VON VORAUSSETZUNGEN GEWÄHRT , DIE IN ERSTER LINIE AUF DIE LAGE DES WOHNSITZES DES BEDIENSTETEN VOR SEINER GEGENWÄRTIGEN VERWENDUNG UND IN ZWEITER LINIE AUF SEINE STAATSANGEHÖRIGKEIT ABSTELLEN . IN SEINEM URTEIL VOM 15 . JANUAR 1981 ( VUTERA , RECHTSSACHE 1322/79 , SLG . S . 127 ) HAT DER GERICHTSHOF BEREITS ANERKANNT , DASS DIESE VORAUSSETZUNGEN AUF OBJEKTIVEN KRITERIEN BERUHEN , DIE ALLGEMEIN GEEIGNET SIND , DIE GRUPPE DER BEDIENSTETEN EINZUGRENZEN , DEREN HERKUNFT UND DIE MANGELNDE ENGE BEZIEHUNG ZUM BESCHÄFTIGUNGSLAND BELASTUNGEN UND NACHTEILE VERURSACHEN KÖNNEN , DIE DURCH DIESE ZULAGE AUSZUGLEICHEN SIND .

10 DIE REGELUNG DER ERZIEHUNGSZULAGEN BEZWECKT , JEDEM BEDIENSTETEN UNABHÄNGIG VON SEINEM DIENSTORT DIE MÖGLICHKEIT ZU GARANTIEREN , FÜR DIE ERZIEHUNG UND DAS STUDIUM SEINER KINDER AUFZUKOMMEN . ES LÄSST SICH NICHT BESTREITEN , DASS DIE MÖGLICHKEIT , EIN HOCHSCHULSTUDIUM IN SEINER EIGENEN SPRACHE UND AN EINER LEHRANSTALT ZU ABSOLVIEREN , DEREN DIPLOME IN SEINEM HERKUNFTSLAND VOLL ANERKANNT WERDEN , FÜR JEDERMANN EINEN BETRÄCHTLICHEN VORTEIL DARSTELLT . EBENSO IST IN DIESER BEZIEHUNG UNBESTREITBAR , DASS DIE KINDER DERJENIGEN BEDIENSTETEN , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE ERFÜLLEN , ALLGEMEIN GEGENÜBER DEN KINDERN DERJENIGEN BEDIENSTETEN , DIE EINE ENGE BEZIEHUNG ZU IHREM BESCHÄFTIGUNGSLAND HABEN , BENACHTEILIGT SIND .

11 DIESER OBJEKTIVE ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE AUF DER EINEN SEITE UND DEM BEDÜRFNIS EINES BEAMTEN , SEINE KINDER FÜR EIN HOCHSCHULSTUDIUM IN DAS HERKUNFTSLAND ZU SCHICKEN , AUF DER ANDEREN SEITE , WIRD IM ÜBRIGEN DURCH DIE VON DER KOMMISSION GESAMMELTEN STATISTISCHEN DATEN BESTÄTIGT . NACH DIESEN DATEN ABSOLVIEREN DIE KINDER VON BEDIENSTETEN , DIE DIE AUSLANDSZULAGE ERHALTEN , IHR STUDIUM IN DER GROSSEN MEHRZAHL DER FÄLLE AN EINER HOCHSCHULE IM HERKUNFTSLAND DES BEAMTEN , WÄHREND DIE KINDER VON BEDIENSTETEN , DIE DIESE ZULAGE NICHT ERHALTEN , FAST IMMER IM BESCHÄFTIGUNGSLAND DES BEDIENSTETEN STUDIEREN .

12 MIT RECHT HABEN DIE KLAGEPARTEIEN ALSO IHR VORBRINGEN AUF DIE FÄLLE KONZENTRIERT , IN DENEN DIE KINDER VON BEDIENSTETEN , DIE DIE AUSLANDSZULAGE ERHALTEN , AUCH IHR HOCHSCHULSTUDIUM IM BESCHÄFTIGUNGSLAND ABSOLVIEREN . ABGESEHEN DAVON , DASS DIESE FÄLLE NACH DEN STATISTISCHEN DATEN EHER DEN CHARAKTER VON GRENZFÄLLEN HABEN , KANN ABER DEM GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER NICHT VORGEWORFEN WERDEN , DASS ER DIESEN BEDIENSTETEN EINE SOLCHE WAHLMÖGLICHKEIT ERÖFFNET HAT . IM ALLGEMEINEN SEHEN SICH DIESE KINDER VOR DIE NOTWENDIGKEIT GESTELLT , SICH IN EIN IHNEN FREMDES HOCHSCHULMILIEU ZU INTEGRIEREN UND IHR STUDIUM IN EINER SPRACHE ZU ABSOLVIEREN , DIE NICHT DIE IHRE IST . EINE DERARTIGE SITUATION BRINGT AUSSERDEM BELASTUNGEN UND NACHTEILE GEGENÜBER DEN KINDERN DER BEDIENSTETEN MIT SICH , DIE EINE ENGE BEZIEHUNG ZU DEM BETREFFENDEN LAND HABEN .

13 AUS ALL DIESEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH , DASS ARTIKEL 3 ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH DES ANHANGS VII ZUM STATUT , SOWEIT ER EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DER BEDIENSTETEN VORSIEHT , JE NACHDEM , OB SIE DIE AUSLANDSZULAGE ERHALTEN ODER NICHT , AUF OBJEKTIVEN KRITERIEN BERUHT , DIE IN EINEM UNMITTELBAREN ZUSAMMENHANG MIT DEM ZIEL DES SYSTEMS DER ERZIEHUNGSZULAGEN STEHEN . DIE KLAGEPARTEIEN HABEN ALSO ZU UNRECHT AUSGEFÜHRT , DASS DIESE KRITERIEN EINE WILLKÜRLICHE DISKRIMINIERUNG VERURSACHTEN .

14 DIE ANWENDBARKEIT DER GENANNTEN VORSCHRIFTEN KANN SOMIT NICHT IN ZWEIFEL GEZOGEN WERDEN . DA DIE KLAGEPARTEIEN NICHT UNTER DEN ANWENDUNGSBEREICH DIESER VORSCHRIFT FALLEN , BESTEHT KEIN ANLASS , IHRE KONTEN HINSICHTLICH DER IN DEN KLAGESCHRIFTEN ANGEGEBENEN BELASTUNGEN ZU BERICHTIGEN . DARAUS FOLGT , DASS DIE KLAGEN INSGESAMT ABZUWEISEN SIND .

Kostenentscheidung

KOSTEN

15 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE BEI KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGEN WERDEN ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .