BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION

(Dritte Kammer)

25. Oktober 2012

Rechtssache F‑8/12

BY

gegen

Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)

„Personal der EASA – Bediensteter auf Zeit – Vorverfahren – Übereinstimmung zwischen Beschwerde und Klage – Teilweise offensichtlich unzulässige Klage“

Gegenstand: Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, mit der der Kläger den Ersatz der Schäden begehrt, die er aufgrund der Entscheidung des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden: EASA oder Agentur) vom 10. Juni 2011, ihn mit Wirkung zum 15. Dezember 2011 zu entlassen, und aufgrund des Mobbings, dem er im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses mit der Agentur zum Opfer gefallen sei, erlitten haben will

Entscheidung: Die Klage von BY wird mit Ausnahme des Antrags auf Verurteilung der EASA zur Zahlung von Schadensersatz für den aufgrund der Entlassung erlittenen Schaden – und zwar nur, soweit er in dieser Hinsicht einen Verstoß gegen die Fürsorgepflicht rügt – als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.





Leitsätze

1. Beamtenklage – Schadensersatzklage – Vorliegen einer beschwerenden Entscheidung – Möglichkeit der Erhebung einer Schadensersatzklage ohne Antrag auf Aufhebung der Entscheidung – Zulässigkeitsvoraussetzungen

(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2)

2. Beamtenklage – Schadensersatzklage – Klage in Bezug auf die Verpflichtung der Verwaltung zum Ersatz des von einem Dritten verursachten Schadens eines Beamten – Zulässigkeit – Voraussetzung – Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe – Ausnahme – Fehlen wirksamer Rechtsbehelfe

(Beamtenstatut, Art. 24 Abs. 2)

1. Im Fall einer beschwerenden Entscheidung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts muss das Vorverfahren mit einer gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde eingeleitet werden; dabei ist es nicht unzulässig, wenn sich der Betroffene bereits in diesem Stadium dazu entschließt, allein den Ersatz des ihm durch die angefochtene Maßnahme verursachten Schadens zu verlangen, ohne die Aufhebung dieser Maßnahme zu beantragen.

Allerdings darf die Klage, um zulässig zu sein, weder den Grund noch den Gegenstand der Beschwerde ändern. Was insoweit, erstens, den Gegenstand der in der Beschwerde bzw. in der Klageschrift enthaltenen Schadensersatzanträge betrifft, so kann die Identität des Gegenstands durch einen quantitativen Unterschied des veranschlagten Entschädigungsbetrags nicht in Frage gestellt werden, wenn in beiden Fällen der Ersatz des durch die angefochtene Entscheidung erlittenen Schadens beantragt wird. Außerdem können Schadensersatzanträge sowohl in der Beschwerde als auch erstmals in der Klageschrift im Zusammenhang mit der Anfechtung einer beschwerenden Entscheidung gestellt werden. Erst recht kann ein geschädigter Beamter oder Bediensteter den Betrag des in seiner Beschwerde beantragten Schadensersatzes im Stadium der Klage ändern.

Was zweitens den Grund der Beschwerde bzw. der Klage betrifft, so wird normalerweise dann der Grund des Rechtsstreits geändert und damit der Grundsatz der Übereinstimmung nicht beachtet, wenn der Betroffene, der in seiner Beschwerde nur die formelle Gültigkeit der ihn beschwerenden Maßnahme einschließlich ihrer verfahrensrechtlichen Aspekte bestritten hat, in der Klageschrift materiell-rechtliche Klagegründe geltend macht oder, umgekehrt, wenn der Kläger, nachdem er in seiner Beschwerde nur die materielle Rechtmäßigkeit der ihn beschwerenden Maßnahme bestritten hat, eine Klageschrift einreicht, die Klagegründe hinsichtlich ihrer formellen Gültigkeit einschließlich ihrer verfahrensrechtlichen Aspekte enthält.

(vgl. Randnrn. 41, 43, 45 und 46)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 13. Mai 2005, Dionyssopoulou/Rat, T‑284/02, Randnrn. 61 bis 63

Gericht für den öffentlichen Dienst: 21. Februar 2008, Skoulidi/Kommission, F‑4/07, Randnrn. 60 bis 67; 1. Juli 2010, Mandt/Parlament, F‑45/07, Randnrn. 109 und 120 und die dort angeführte Rechtsprechung

2. Gegenstand von Art. 24 Abs. 2 des Statuts ist der Ersatz des Schadens, der einem Beamten oder einem Bediensteten durch die in Abs. 1 dieses Artikels genannten Handlungen entsteht, die von Dritten oder anderen Beamten ausgehen, soweit er diesen nicht vom Urheber ersetzt bekommen konnte. Die Zulässigkeit der Schadensersatzklage, die ein Beamter oder ein Bediensteter gemäß Art. 24 Abs. 2 des Statuts erhebt, setzt demnach die Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe voraus, soweit diese den Schutz des betroffenen Einzelnen wirksam gewährleisten und zum Ersatz des geltend gemachten Schadens führen können.

(vgl. Randnr. 50)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 5. Oktober 2006, Schmidt-Brown, C‑365/05 P, Randnr. 78

Gericht erster Instanz: 9. März 2005, L/Kommission, T‑254/02, Randnr. 148

Gericht der Europäischen Union: 12. Juli 2011, Kommission/Q, T‑80/09 P, Randnr. 67