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Leitsätze



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1. Umwelt – Behandlung von kommunalem Abwasser – Richtlinie 91/271

(Art. 174 § 2 EG; Richtlinie 91/271 des Rates, Art. 3 § 1 Abs. 2 und 5 § 2)

2. Umwelt – Behandlung von kommunalem Abwasser – Richtlinie 91/271

(Richtlinie 91/271 des Rates, Art. 5 § 2 und 3 sowie Anhänge I B § 3 und II A Buchst. a Abs. 2)

3. Umwelt – Behandlung von kommunalem Abwasser – Richtlinie 91/271

(Richtlinie 91/271 des Rates, Art. 5 § 5)

Leitsätze

1. Aus Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 91/271 über die Behandlung von kommunalem Abwasser geht hervor, dass das gesamte kommunale Abwasser aus Kanalisationen von Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerwerten, das in ein empfindliches Gebiet eingeleitet wird, spätestens ab 31. Dezember 1998 einer weiter gehenden als der in Art. 4 dieser Richtlinie beschriebenen Behandlung unterzogen werden musste. In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob die Abwässer unmittelbar oder mittelbar in ein empfindliches Gebiet fließen. Dies entspricht dem hohen Schutzniveau der Umweltpolitik der Gemeinschaft nach Art. 174 Abs. 2 EG.

(vgl. Randnrn. 29-30)

2. Nach Art. 5 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt B Abs. 3 der Richtlinie 91/271 über die Behandlung von kommunalem Abwasser in der durch die Richtlinie 98/15 geänderten Fassung ist die in Art. 5 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehene Behandlung weiter gehend als die in Art. 4 der Richtlinie beschriebene und gilt für Abwässer aus kommunalen Behandlungsanlagen, die in die Kanalisationen eingeleitet werden und von Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerwerten stammen. Diese Behandlung setzt insbesondere in Bezug auf Einleitungen in empfindliche Gebiete, in denen es zur Eutrophierung kommt, die Beachtung der Bestimmungen in Anhang II Abschnitt A Buchst. a Abs. 2 dieser Richtlinie voraus, die vorsehen, dass im Fall großer Gemeinden Phosphor und/oder Stickstoff entfernt werden sollte, außer wenn nachgewiesen werden kann, dass das Ausmaß der Eutrophierung dadurch nicht beeinflusst wird.

(vgl. Randnrn. 36-37)

3. Nach Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 91/271 über die Behandlung von kommunalem Abwasser in der durch die Richtlinie 98/15 geänderten Fassung hängt die Verpflichtung zur Verringerung der Stickstoffbelastung davon ab, inwieweit das Abwasser aus kommunalen Behandlungsanlagen in den Wassereinzugsgebieten der empfindlichen Gebiete zur Verschmutzung dieser Gebiete beiträgt. Ferner unterliegen die – unmittelbaren oder mittelbaren – Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen, die in demselben Wassereinzugsgebiet eines empfindlichen Gebiets gelegen sind, nach Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie den für empfindliche Gebiete geltenden Anforderungen nur insoweit, wie diese Einleitungen zur Verschmutzung dieses Gebiets beitragen. Daher muss ein Kausalzusammenhang zwischen den genannten Einleitungen und der Verschmutzung der empfindlichen Gebiete bestehen.

(vgl. Randnrn. 43-47)
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Leitsätze



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1. Handlungen der Organe – Richtlinien – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten

2. Handlungen der Organe – Richtlinien – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten – Verpflichtungen der Mitgliedstaaten während der Umsetzungsfrist

(Art. 10 Abs. 2 EG und Art. 249 Abs. 3 EG)

3. Rechtsangleichung – Unlautere Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen und Verbrauchern – Richtlinie 2005/29

(Richtlinie 2005/29 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Leitsätze

1. In den Geltungsbereich einer Richtlinie können nicht nur die nationalen Vorschriften fallen, die als ausdrückliches Ziel die Umsetzung der Richtlinie verfolgen, sondern – vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie an – auch die schon vorher bestehenden nationalen Vorschriften, die geeignet sind, die Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit der Richtlinie zu gewährleisten.

(vgl. Randnr. 35)

2. Die Mitgliedstaaten, an die die Richtlinie gerichtet ist, dürfen während der Frist für deren Umsetzung keine Vorschriften erlassen, die geeignet sind, die Erreichung des in der Richtlinie vorgeschriebenen Ziels ernstlich zu gefährden.

Eine solche Unterlassenspflicht obliegt allen Trägern öffentlicher Gewalt der betroffenen Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte. Mithin müssen die Gerichte der Mitgliedstaaten es ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Richtlinie so weit wie möglich unterlassen, das innerstaatliche Recht auf eine Weise auszulegen, die die Erreichung des mit dieser Richtlinie verfolgten Ziels nach Ablauf der Umsetzungsfrist ernsthaft gefährden würde.

(vgl. Randnrn. 38-39)

3. Die Richtlinie 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450, 97/7, 98/27 und 2002/65 sowie der Verordnung Nr. 2006/2004 ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, die von bestimmten Ausnahmen abgesehen Kopplungsangebote eines Verkäufers an einen Verbraucher ungeachtet der spezifischen Umstände des konkreten Falles – also generell und präventiv – verbietet.

Eine solche Regelung stellt nämlich ein grundsätzliches Verbot von Kopplungsangeboten auf, obwohl solche Praktiken in Anhang I der Richtlinie nicht erfasst sind, in dem die einzigen Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen und damit ohne eine Beurteilung des Einzelfalls verboten sind, erschöpfend aufgezählt sind. Eine derartige Regelung widerspricht dem Inhalt von Art. 4 der Richtlinie, der es den Mitgliedstaaten ausdrücklich verwehrt, strengere als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen zu erlassen, selbst wenn mit solchen Maßnahmen ein höheres Verbraucherschutzniveau erreicht werden soll.

(vgl. Randnrn. 60-61, 63, 68 und Tenor)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Steuerliche Vorschriften

–

Harmonisierung der Rechtsvorschriften

–

Umsatzsteuern

–

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem

–

Verpflichtungen der Steuerschuldner (Art. 10 EG; Richtlinien 77/388 des Rates, Art. 2 und 22, und 2006/112, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, c und d, und 193 bis 273) (vgl. Randnrn. 34-37 und Tenor)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 2 und 22 der Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1), ab 1. Januar 2007 ersetzt durch die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) – Pflichten bei Inlandsumsätzen – Nationales Gesetz, mit dem auf die Kontrolle der in einer Reihe von Besteuerungszeiträumen bewirkten steuerbaren Umsätze verzichtet wird

Tenor

Tenor

1. Die Italienische Republik hat dadurch, dass sie mit Art. 2 Abs. 44 der legge n. 350, disposizioni per la formazione del bilancio annuale e pluriennale dello Stato (legge finanziaria 2004) [Gesetz Nr. 350 über den Jahres- und Mehrjahreshaushalt des Staats, Haushaltsgesetz 2004], vom 24. Dezember 2003 die in den Art. 8 und 9 der legge n. 289, disposizioni per la formazione del bilancio annuale e pluriennale dello Stato (legge finanziaria 2003) [Gesetz Nr. 289 über den Jahres- und Mehrjahreshaushalt des Staats, Haushaltsgesetz 2003], vom 27. Dezember 2002 vorgesehene Steueramnestie auf das Jahr 2002 ausgedehnt und somit einen allgemeinen und undifferenzierten Verzicht auf die Überprüfung der im Besteuerungszeitraum 2002 bewirkten steuerbaren Umsätze vorgesehen hat, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, c und d und aus den Art. 193 bis 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, durch die die Art. 2 und 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ab 1. Januar 2007 ersetzt worden sind, sowie aus Art. 10 EG verstoßen.

2. Die Italienische Republik trägt die Kosten.
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Leitsätze



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Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Arbeitnehmer – Anerkennung der Diplome – Richtlinie 92/51

(Richtlinie 92/51 des Rates, Art. 1 Buchst. a, 3 und 4)

Leitsätze

Die Art. 1 Buchst. a, 3 und 4 der Richtlinie 92/51 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48 in der durch die Richtlinie 2001/19 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die zuständigen Stellen eines Aufnahmemitgliedstaats nach Art. 3 der Richtlinie – vorbehaltlich der Anwendung ihres Art. 4 – ein von einer zuständigen Stelle in einem anderen Mitgliedstaat ausgestelltes Diplom auch dann anerkennen müssen, wenn mit diesem Diplom eine Ausbildung bescheinigt wird, die zum Teil oder zur Gänze bei einer im Aufnahmemitgliedstaat belegenen Einrichtung absolviert wurde, die nach dem Recht dieses Staates nicht als Bildungseinrichtung anerkannt ist.

Zum einen enthält nämlich die Richtlinie 92/51 keine Beschränkung in Bezug auf den Mitgliedstaat, in dem ein Antragsteller seine beruflichen Qualifikationen erworben haben muss, und zum anderen sind allein die zuständigen Stellen, die Zugang zu einem reglementierten Beruf eröffnende Diplome ausstellen, dafür zuständig, anhand der im Rahmen ihres Berufsausbildungssystems geltenden Normen zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Ausstellung der Diplome, namentlich die Voraussetzungen hinsichtlich der Bildungseinrichtung, in der der Diplominhaber seine Ausbildung absolviert hat, erfüllt sind. Diese Auslegung stellt die Zuständigkeit des Aufnahmemitgliedstaats für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems nicht in Frage, da das fragliche Diplom im Hinblick auf die genannte Richtlinie nicht unter das Bildungssystem des Aufnahmemitgliedstaats fällt, sondern unter das Bildungssystem des Mitgliedstaats, dessen zuständige Stelle das Diplom ausgestellt hat. Folglich ist es Sache dieser Stelle, die Qualität der betreffenden Ausbildungen sicherzustellen

Ferner kann es für sich allein keine missbräuchliche Ausnutzung der mit der Richtlinie 92/51 eingeführten allgemeinen Anerkennungsregelung darstellen, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der einen reglementierten Beruf ausüben möchte, dafür den von ihm bevorzugten Mitgliedstaat wählt; das Recht der Angehörigen eines Mitgliedstaats, den Mitgliedstaat zu wählen, in dem sie ihre beruflichen Qualifikationen erwerben wollen, folgt im Binnenmarkt unmittelbar aus den vom EG-Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten.

(vgl. Randnrn. 30-32, 34 und Tenor)
Rechtssache C-291/07 
Kollektivavtalsstiftelsen TRR Trygghetsrådet 
gegen 
Skatteverket 
(Vorabentscheidungsersuchen 
des Regeringsrätt) 
„Mehrwertsteuer —Ort des steuerbaren Umsatzes —Steuerlicher 
Anknüpfungspunkt —Dienstleistender, der in einem anderen Mitgliedstaat
ansässig ist als der Dienstleistungsempfänger —Einstufung als Steuerpflichtiger —
Dienstleistungen, die einer nationalen Stiftung erbracht werden, welche eine
wirtschaftliche Tätigkeit und eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit ausübt “
Schlussanträge des Generalanwalts J. Mazák vom 17. Juni 2008 . . . . . . I - 8257 
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. November 2008 . . . . . . I - 8268 
Leitsätze des Urteils 
Steuerliche Vorschriften —Harmonisierung der Rechtsvorschriften —Umsatzsteuern —
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem —Dienstleistungen —Bestimmung des steuerlichen 
Anknüpfungspunkts 
(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 9 Abs. 2 Buchst. e; Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 56 Abs. 1
Buchst. c) 
I - 8255 
LEITSÄTZE —RECHTSSACHE C-291/07 
Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Sechsten Richtlinie 
77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvor -
schriften der Mitgliedstaaten über die Um -
satzsteuern in der durch die Richtlinie 
1999/59 geänderten Fassung und Art. 56 
Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112
über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem,
die den steuerlichen Anknüpfungspunkt für
Leistungen von Beratern, Ingenieuren, Stu -
dienbüros, Anwälten, Buchprüfern und sons -
tige ähnliche Leistungen bestimmen, sind 
dahin auszulegen, dass derjenige, der bei 
einem in einem anderen Mitgliedstaat ansäs -
sigen Steuerpflichtigen Beratungsdienstleis -
tungen in Anspruch nimmt und selbst gleich -
zeitig wirtschaftliche Tätigkeiten und außer -
halb des Anwendungsbereichs dieser Richt -
linien liegende Tätigkeiten ausübt, als Steuer -
pflichtiger anzusehen ist, selbst wenn die 
Dienstleistungen nur für Zwecke der letztge -
nannten Tätigkeiten genutzt werden. 
Dieser Artikel stellt nämlich nicht klar, ob die 
Subsumtion des steuerpflichtigen Dienstleis -
tungsempfängers unter diesen Begriff voraus -setzt, dass er die Dienstleistung für Zwecke
seiner wirtschaftlichen Tätigkeit nutzt. In 
diesem Artikel ist somit, im Gegensatz zu 
anderen Vorschriften der Sechsten Richtlinie 
wie Art. 2 Nr. 1 und Art. 17 Abs. 2, nicht 
angegeben, dass für seine Anwendung eine
solche Voraussetzung vorliegen müsste. 
In Anbetracht des Fehlens einer ausdrück-
lichen Klarstellung in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e
der Sechsten Richtlinie zu der Frage, ob die
erbrachten Dienstleistungen für Zwecke der
wirtschaftlichen Tätigkeit des Dienstleis -
tungsempfängers genutzt werden müssen, ist
davon auszugehen, dass eine Nutzung der
Dienstleistungen durch ihren Empfänger für
außerhalb des Anwendungsbereichs der 
Sechsten Richtlinie liegende Tätigkeiten der
Anwendung der Bestimmung nicht entge -
gensteht. 
(vgl. Randnrn. 28-33 und Tenor) 
I - 8256
Rechtssache C-16/07 P
Marguerite Chetcut i
gege n
Kommission der Europäischen Gemeinschafte n
„Rechtsmittel —Öffentlicher Dienst —Auswahlverfahren innerhalb des Organs —
Ablehnung einer Bewerbung —Zulassungsvoraussetzungen “
Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 12. Juni 2008 . . . . . . . I - 747 1
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. Oktober 2008 . . . . . . I - 749 2
Leitsätze des Urteils 
1.Beamte —Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten —Bediensteter auf 
Zeit —Hilfskraft —Unterscheidungsmerkma l
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 2 und 3 )
2.Beamte —Einstellung —Auswahlverfahren innerhalb des Organs —Teilnahmeberechtigung 
auch der Hilfskräfte —Keine Verpflichtung 
I - 7469 
LEITSÄTZE —RECHTSSACHE C-16/07 P 
1.Aus den Vorschriften des Statuts und der 
Beschäftigungsbedingungen für die sons -
tigen Bediensteten geht hervor, dass zwi -
schen den Hilfskräften einerseits und den 
Beamten und Bediensteten auf Zeit ande -
rerseits Unterschiede beim dienstlichen 
Status, bei den Anforderungen bei der 
Einstellung und bei den Beschäftigungs -
bedingungen bestehen. Aus diesen Unter -
schieden geht hervor, dass die Hilfskräfte
nicht zur Erfüllung einer dauerhaften Auf -
gabe bei den Gemeinschaftsorganen ein -
gestellt werden. Im Gegenteil ist ein Ver -
trag als Hilfskraft durch die zeitliche 
Begrenzung der Beschäftigung gekenn -
zeichnet, da dieser Vertrag nur verwendet
werden kann, um eine kurzfristige Ver -
tretung zu gewährleisten oder die Erfül -
lung dienstlicher Aufgaben zu ermög -
lichen, die vorübergehender Art oder aus
einer dringenden Notwendigkeit entstan -
den oder nicht klar umrissen sind. Die 
Hilfskräfte bilden daher eine eigene Kate -
gorie von Bediensteten, mit der auf unter -
schiedlichen Bedarf der Organe, die sie 
beschäftigen, reagiert wird. 
(vgl. Randnrn. 42, 48) 2.Nach der Systematik und dem Zweck des
Statuts und der Beschäftigungsbedingun -
gen für die sonstigen Bediensteten ist die
Anstellungsbehörde zwar befugt, Hilfs -
kräfte zu einem Auswahlverfahren inner -
halb des Organs zuzulassen, doch ist sie
nicht verpflichtet, jedes interne Auswahl -
verfahren für jede in ihrem Dienst ste -
hende Person zu öffnen. Eine solche Ver -
pflichtung würde das weite Ermessen ver -
kennen, das den Gemeinschaftsorganen 
bei der Organisation ihrer Dienststellen 
und insbesondere bei der im dienstlichen 
Interesse erfolgenden Bestimmung der 
Modalitäten und Voraussetzungen von 
Auswahlverfahren zuerkannt wird. 
(vgl. Randnrn. 71-73, 76-77) 
I - 7470
Tenor



Tenor

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:

1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Nr. 1 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme verstoßen, dass sie keine dieser Vorschrift entsprechende Frist für den Erlass von Entscheidungen über Anträge auf Aufnahme von Arzneimitteln in den gelben oder grünen Bereich des Erstattungskodex für Arzneimittel vorgesehen hat, der im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz in der durch das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz von 2003 geänderten Fassung vorgesehen ist.

2. Die Republik Österreich trägt die Kosten.
I ‑ 19*INFORMATIONEN ÜBER DIE NICHT VERÖFFENTLICHTEN ENTSCHEIDUNGEN
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 31. Januar 2008 —  
Angelidis / Parlament
(Rechtssache C-103/07 P)
„Rechtsmittel  —  Beamte  —  Beurteilung  —  Alleinbeurtei ‑
lender  —  Voraussetzungen  —  Anhörung des vorherigen 
direkten Vorgesetzten  —  Keine Änderung der dienstlichen 
Verwendung  —  Begründung  —  Nichtigkeitsklage  —  Schadensersatzklage“
1.  Beamte — Beurteilung — Erstellung — Vom Parlament eingeführtes 
System (Beamtenstatut, Art. 43) (vgl. Randnrn. 35, 37-38, 40)
2.  Rechtsmittel — Gründe — Fehlerhafte Tatsachenwürdigung — 
Unzulässigkeit — Überprüfung der Beweiswürdigung durch den 
Gerichtshof — Ausschluss außer bei Verfälschung (Art.  225 Abs.  1 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 45-46)
Gegenstand
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) 
vom 5. Dezember 2006, Angelidis / Parlament (T ‑416/03), mit dem das Gericht 
die Klage des Rechtsmittelführers auf Aufhebung seiner Beurteilung für den 
Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 und auf Ersatz des Schadens, der ihm durch Fehler in der streitigen Beurteilung und durch deren verspätete Erstellung entstanden sein soll, abgewiesen hat
Tenor
1.   Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.   Herr Angelidis trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten des 
Europäischen Parlaments.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verletzung von Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit den Anhängen IV Abschnitt A, VI Abschnitt A und VII Abschnitt A und von Art. 12 in Verbindung mit Anhang VIII Abschnitt A Nr. 2 der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309, S. 1) – Nichteinhaltung der Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickoxide und Staub – Anlagen Delimara und Marsa
1.

Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden, verstoßen, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
1.

Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der Fassung der Richtlinie 92/50/EWG und gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor verstoßen, dass sie Art. 1441-1 des neuen Code de procédure civile in der Fassung des Dekrets Nr. 2005-1308 vom 20. Oktober 2005 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber, die in Art. 4 der Verordnung Nr. 2005-649 vom 6. Juni 2005 über die Vergabe von Aufträgen durch bestimmte Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts, die nicht dem Code des marchés publics unterliegen, genannt sind, erlassen und in Kraft gelassen hat, soweit diese Vorschrift eine zehntägige Frist für die Antwort des öffentlichen Auftraggebers oder der ausschreibenden Stelle auf eine Aufforderung zur Äußerung vorsieht, vor der genannten Antwort jede vorvertragliche einstweilige Verfügung ausschließt und diese Frist die einzuhaltende Frist zwischen der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung an die ausgeschlossenen Bewerber und Bieter und der Vertragsunterzeichnung nicht hemmt.
1.

Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie verstoßen, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
1.

Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 53 Abs. 1 der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie verstoßen, dass sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.