URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 2. JULI 1981. - COSIMO GARGANESE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - AUSLANDSZULAGE. - RECHTSSACHE 185/80.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 01785



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF - GEHALTSABRECHNUNG , IN DER DIE AUSLANDSZULAGE NICHT ERWÄHNT IST - KEINE BESCHWERENDE MASSNAHME

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

2 . BEAMTE - BEURLAUBUNG ZUM WEHRDIENST - ERFÜLLUNG DER WEHRPFLICHT - WAHRUNG DER STATUTARISCHEN RECHTE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 42 )

3 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - AUSLANDSZULAGE - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - STÄNDIGER WOHNSITZ AUSSERHALB DES MITGLIEDSTAATS DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG - ERFÜLLUNG DER WEHRPFLICHT - UNTERBRECHUNG DES ZEITRAUMS NACH ARTIKEL 4 BUCH- STABE B DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT - UNSTATTHAFTIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 69 ; ANHANG VII , ARTIKEL 4 , ABSATZ 1 BUCHSTABE B )

Leitsätze

1 . EINE ENTSCHEIDUNG DER VERWALTUNG , DIE EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ZU DEM ANTRAG EINES BEDIENSTETEN AUF GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE ENTHÄLT UND KEINERLEI BEZUG AUF EINE FRÜHERE - AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE - ENTSCHEIDUNG NIMMT , DURCH DIE DIE BEANTRAGTE ZULAGE DEM BETROFFENEN VERWEIGERT WORDEN WÄRE , STELLT EINE IN SICH VOLLSTÄNDIGE RECHTSHANDLUNG DAR . ANGESICHTS EINER SOLCHEN HANDLUNG KANN DER UMSTAND , DASS DIE STREITIGE ZULAGE IN DER MONATLICHEN GEHALTSABRECH NUNG NICHT ERWÄHNT WURDE , NICHT EINER ( DIESE ZULAGE ABLEHNENDEN ) ENTSCHEIDUNG IM SINNE DES STATUTS GLEICHGESTELLT WERDEN , DIE GEEIGNET WÄRE , DIE FRIST DER ARTIKEL 90 UND 91 BEAMTENSTATUT IN LAUF ZU SETZEN .

2 . GEMÄSS ARTIKEL 42 DES STATUTS DARF DIE ERFÜLLUNG DER WEHRPFLICHT NACH DEM STATUT NICHT ZUM VERLUST VON ANSPRÜCHEN EINES BEAMTEN FÜHREN , DIE IHM ANDERNFALLS ZUSTÜNDEN ; AUFGRUND DESSEN DÜRFEN BEAMTE NICHT JE NACHDEM UNGLEICH BEHANDELT WERDEN , OB SIE VERPFLICHTET SIND , WEHRDIENST ABZULEI STEN ODER NICHT , UND OB SIE UNTER EINE AUSNAHMEREGELUNG FALLEN ODER NICHT .

3 . DIE ERFÜLLUNG DER WEHRPFLICHT KANN KEINE UNTERBRECHUNG DES ZEITRAUMS NACH ARTIKEL 4 BUCHSTABE B DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT BEWIRKEN . WER UNTER DIESE VORSCHRIFT FÄLLT UND VOR ANTRITT SEINES DIENSTES BEI EINEM GEMEINSCHAFTSORGAN SEINEN STÄNDIGEN WOHNSITZ HAT VERLASSEN MÜSSEN , UM SEINER NATIONALEN WEHRPFLICHT NACHZUKOMMEN , KANN VERLANGEN , DASS DIE DAUER SEINES WEHRDIENSTES BEI DER ERÖFFNUNG DES ANSPRUCHS AUF AUSLANDSZULAGE NACH ARTIKEL 69 BEAMTENSTATUT BERÜCKSICHTIGT WIRD .

Entscheidungsgründe

1 HERR COSIMO GARGANESE , EIN BEI DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA ( ITALIEN ) DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE BESCHÄFTIGTER BEDIENSTETER AUF ZEIT DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 4 . SEPTEMBER 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN MIT DEM ANTRAG , EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 23 . JUNI 1980 AUFZUHEBEN , MIT DER IHM DIE AUSLANDSZULAGE VERWEIGERT WURDE , SOWIE DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN , IHM DIESE ZULAGE AB 3 . SEPTEMBER 1979 , DEM ZEITPUNKT SEINES DIENSTANTRITTS , ZU ZAHLEN . ER BEANTRAGT FERNER , DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN , IHM 6 % VERZUGSZINSEN PRO JAHR AUS DER RÜCKSTÄNDIGEN AUSLANDSZULAGE ' ' VOM JEWEILIGEN FÄLLIGKEITSDATUM AN BIS ZUM ZEITPUNKT DER ZAHLUNG ' ' ZU ZAHLEN .

2 HERR GARGANESE , EIN IN ITALIEN GEBORENER ITALIENISCHER STAATSANGEHÖRIGER , WOHNTE SEIT DEM 18 . MAI 1962 IM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG . ER BEGAB SICH AM 5 . MAI 1970 NACH ITALIEN , UM DORT SEINEN WEHRDIENST ABZULEISTEN , DER BIS ZUM 15 . APRIL 1972 DAUERTE . UNMITTELBAR DANACH KEHRTE ER NACH LUXEMBURG ZURÜCK UND WOHNTE DANN UNGEFÄHR SIEBEN JAHRE UNUNTERBROCHEN IN DIESEM LAND . AM 1 . JUNI 1979 SCHLOSS ER MIT DER KOMMISSION EINEN VERTRAG , AUFGRUND DESSEN ER ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT DER BESOLDUNGSGRUPPE C 3 EINGESTELLT UND DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA ( ITALIEN ) DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE ZUGETEILT WURDE , WO ER SEINEN DIENST AM 3 . SEPTEMBER 1979 ANTRAT .

3 NACHDEM HERR GARGANESE BEMERKT HATTE , DASS DIE AUSLANDSZULAGE , AUF DIE ER AUFGRUND VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 19 UND 20 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANSPRUCH ZU HABEN GLAUBTE , IN SEINER ERSTEN GEHALTSABRECHNUNG FÜR SEPTEMBER UND OKTOBER 1979 NICHT ERWÄHNT WURDE , BEANTRAGTE ER MIT SCHREIBEN VOM 11 . OKTOBER 1979 , IHM DIESE ZULAGE ZU ZAHLEN .

4 DIESES GESUCH BLIEB ERGEBNISLOS . HERR GARGANESE STELLTE DESHALB AM 30 . JANUAR 1980 EINEN ANTRAG IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 1 BEAMTENSTATUT . DA DIE VERWALTUNG INNERHALB DER VIERMONATSFRIST HIERAUF NICHT EINGING , LEGTE ER AM 1 . JULI 1980 GEGEN DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG SEINES ANTRAGS DURCH DIE KOMMISSION BESCHWERDE EIN . AM 10 . JULI 1980 WURDE HERRN GARGANESE EINE ENTSCHEIDUNG VOM 23 . JUNI 1980 MITGETEILT , MIT DER DIE KOMMISSION SEINE ANSPRÜCHE AUF DIE AUSLANDSZULAGE ABLEHNTE . DER KLAEGER BEANTRAGT DIE AUFHEBUNG DIESE ENTSCHEIDUNG .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

5 DIE KOMMISSION MACHT ZUNÄCHST DIE UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE MIT DER BEGRÜNDUNG GELTEND , DER KLAEGER HABE DIE BESCHWERDEFRIST DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT NICHT EINGEHALTEN . SIE TRAEGT VOR , IHRE ENTSCHEIDUNG VOM 23 . JUNI 1980 BESTÄTIGE LEDIGLICH DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG DER GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE , DIE AUS DER GEHALTSABRECHNUNG FÜR SEPTEMBER UND OKTOBER 1979 HERVORGEHE , VON DER HERR GARGANESE UNSTREITIG SPÄTESTENS AM 11 . OKTOBER 1979 KENNTNIS ERLANGT HAT . NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION HÄTTE DER KLAEGER INNERHALB VON DREI MONATEN SEIT DIESEM ZEITPUNKT BESCHWERDE GEGEN DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG EINLEGEN MÜSSEN . DA ER ES NICHT GETAN HABE , HABE ER SEIN BESCHWERDE- UND KLAGERECHT VERLOREN .

6 DIESEM VORBRINGEN DER KOMMISSION KANN NICHT GEFOLGT WERDEN .

7 DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 23 . JUNI 1980 STELLT EINE IN SICH VOLLSTÄNDIGE RECHTSHANDLUNG DAR ; SIE ENTHÄLT EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEM ANTRAG DES HERRN GARGANESE AUF GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE UND NIMMT KEINERLEI BEZUG AUF EINE FRÜHERE - AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE - ENTSCHEIDUNG , DURCH DIE DIE BEANTRAGTE ZULAGE DEM BETROFFENEN VERWEIGERT WORDEN WÄRE . ANGESICHTS EINER SOLCHEN HANDLUNG KANN DER UMSTAND , DASS DIE STREITIGE ZULAGE IN DER MONATLICHEN GEHALTSABRECHNUNG NICHT ERWÄHNT WURDE , NICHT EINER ENTSCHEIDUNG IM SINNE DES STATUTS GLEICHGESTELLT WERDEN , DIE GEEIGNET WÄRE , DIE FRIST DER ARTIKEL 90 UND 91 BEAMTENSTATUT IN LAUF ZU SETZEN .

8 DIESE SCHLUSSFOLGERUNG DRÄNGT SICH UM SO MEHR AUF , ALS AUS DER AKTE , INSBESONDERE AUS DEM SCHREIBEN DES VORGESETZTEN DES BETROFFENEN AN DEN DIREKTOR DER ANSTALT IN ISPRA VOM 28 . JANUAR 1980 , HERVORGEHT , DASS DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NACH DER ÜBERMITTLUNG DER IN REDE STEHENDEN GEHALTSABRECHNUNG SELBST NICHT DAVON AUSGINGEN , DASS ZU DIESEM ZEITPUNKT EINE ENTSCHEIDUNG DARÜBER GEFALLEN SEI , OB HERR GARGANESE ANSPRUCH AUF DIE ZULAGE HABE ODER NICHT . EBENSO GEHT AUS EINEM SCHREIBEN DES DIREKTORS DER ANSTALT AN HERRN GARGANESE VOM 28 . FEBRUAR 1980 HERVOR , DASS DIE FRAGE DER GE WÄHRUNG DIESER ZULAGE NOCH ZU DIESEM ZEITPUNKT DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN IN ISPRA ZUR STELLUNGNAHME VORLAG UND FOLGLICH INSOWEIT NOCH KEINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEFALLEN WAR .

9 NACH ALLEDEM IST DIE ENTSCHEIDUNG VOM 23 . JUNI 1980 , DIE DEM BETROFFENEN AM 10 . JULI 1980 ZUGESTELLT WURDE , ALS ANTWORT IM SINNE DES ARTIKELS 91 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT AUF DIE BESCHWERDE DES BETROFFENEN VOM 1 . JULI 1980 ANZUSEHEN .

10 DA GEMÄSS ARTIKEL 91 ABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH BEAMTENSTATUT GEGEN EINE SOLCHE ANTWORT INNERHALB VON DREI MONATEN NACH IHRER MITTEILUNG AN DEN BETROFFENEN KLAGE ERHOBEN WERDEN KANN , IST DIE VORLIEGENDE , AM 4 . SEPTEMBER 1980 EINGEREICHTE KLAGE FÜR ZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

11 NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ERHELLT AUS DEM ALLGEMEINEN AUFBAU DES ARTIKELS 4 DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT , DASS DER STÄNDIGE WOHNSITZ DES BEAMTEN VOR SEINEM DIENSTANTRITT DAS GRUNDLEGENDE KRITERIUM FÜR DEN ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE DARSTELLT , DA ES DER ZWECK DIESER ZULAGE IST , DIE BESONDEREN BELASTUNGEN UND NACHTEILE AUSZUGLEICHEN , DIE DER DIENSTANTRITT BEI DEN GEMEINSCHAFTEN MIT SICH BRINGT , FALLS DER BETREFFENDE BEAMTE HIERDURCH ZU EINEM WOHNSITZWECHSEL GEZWUNGEN WIRD .

12 NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE B A.A.O . HABEN BEAMTE , DIE DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES STAATES , IN DESSEN HOHEITSGEBIET SIE IHRE TÄTIGKEIT AUSÜBEN , BESITZEN ODER BESESSEN HABEN , ANSPRUCH AUF DIE AUSLANDSZULAGE , WENN SIE ' ' WÄHREND EINES BEI IHREM DIENSTANTRITT ABLAUFENDEN ZEITRAUMS VON ZEHN JAHREN AUS EINEM ANDEREN GRUND ALS DER AUSÜBUNG EINER TÄTIGKEIT IN EINER DIENSTSTELLE EINES STAATES ODER IN EINER INTERNATIONALEN ORGANISATION IHREN STÄNDIGEN WOHNSITZ NICHT IN DEM EUROPÄISCHEN HOHEITSGEBIET DES GENANNTEN STAATES HATTEN ' ' .

13 ANHAND DIESER BESTIMMUNGEN IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDERHEITEN DES VORLIEGENDEN FALLES ZU PRÜFEN , OB HERR GARGANESE , DER DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES STAATES BESITZT , IN DESSEN HOHEITSGEBIET ER SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT , WÄHREND EINES BEI SEINEM DIENSTANTRITT BEI DEN GEMEINSCHAFTEN ABGELAUFENEN ZEITRAUMS VON ZEHN JAHREN EINEN STÄNDIGEN WOHNSITZ AUSSERHALB DIESES STAATES HATTE .

14 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION IST DIESE VORAUSSETZUNG HIER NICHT ERFÜLLT , DA DER ZEITRAUM , WÄHREND DESSEN HERR GARGANESE SEINEN WOHNSITZ IM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG GEHABT HABE , FÜR DIE DAUER SEINES VOM 5 . MAI 1970 BIS ZUM 15 . APRIL 1972 IN ITALIEN ABGELEISTETEN WEHRDIENSTES UNTERBROCHEN GEWESEN SEI . FOLGLICH SEI DER EINSCHLAEGIGE ZEITRAUM VON ZEHN JAHREN AUFGRUND DIESER UNTERBRECHUNG AB 15 . APRIL 1972 ERNEUT ZU BERECHNEN , SO DASS HERR GARGANESE IM ZEITPUNKT SEINES DIENSTANTRITTS AM 3 . SEPTEMBER 1979 DEM ERFORDERNIS DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT NICHT GENÜGT HABE .

15 DIESES VORBRINGEN VERKENNT ZUNÄCHST , DASS DER WEHRDIENST IN DEM MITGLIEDSTAAT , DEM HERR GARGANESE ANGEHÖRT , OBLIGATORISCH UND AN DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT SELBST GEKNÜPFT IST . DIE MÖGLICHKEIT , SICH IN BESTIMMTEN FÄLLEN UND UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN VOM WEHRDIENST BEFREIEN ZU LASSEN , VERMAG DEN ZWINGENDEN CHARAKTER DER ABLEISTUNG DIESES DIENSTES NICHT ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

16 FERNER IST HERVORZUHEBEN , DASS DER ORT , AN DEM DER WEHRDIENST ABGELEISTET WIRD , NACH DEM INTERNEN RECHT DER MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN WEHRPFLICHT BESTEHT , NICHTS AM STÄNDIGEN WOHNSITZ DES WEHRPFLICHTIGEN ÄNDERT .

17 SCHLIESSLICH FINDEN NACH ARTIKEL 42 BEAMTENSTATUT BETREFFEND DIE ' ' BEURLAUBUNG ZUM WEHRDIENST ' ' AUF EINEN BEAMTEN , DER ZUR ABLEISTUNG DES GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN GRUNDWEHRDIENSTES HERANGEZOGEN WIRD , AN WEHRÜBUNGEN TEILZUNEHMEN HAT ODER ZU EINEM ANDEREN WEHRDIENST EINBERUFEN WIRD , WÄHREND DER GESAMTEN DAUER SEINES DIENSTES DIE VORSCHRIFTEN ÜBER SEINE STATUTARISCHE STELLUNG UND SEINE LAUFBAHN ANWENDUNG ; ER HAT IN BESTIMMTEN FÄLLEN SOGAR WEITERHIN ANSPRUCH AUF SEINE DIENSTBEZUEGE , DIE UM DEN AN IHN GEZAHLTEN WEHRSOLD GEKÜRZT WERDEN . KRAFT DIESER BESTIMMUNG DARF DIE ERFÜLLUNG DER WEHRPFLICHT SOMIT NACH DEM STATUT NICHT ZUM VERLUST VON ANSPRÜCHEN EINES BEAMTEN FÜHREN , DIE IHM ANDERNFALLS ZUSTÜNDEN ; AUFGRUND DESSEN DÜRFEN BEAMTE NICHT JE NACHDEM UNGLEICH BEHANDELT WERDEN , OB SIE VERPFLICHTET SIND , WEHRDIENST ABZULEISTEN ODER NICHT , UND OB SIE UNTER EINE AUSNAHMEREGELUNG FALLEN ODER NICHT .

18 DEMGEMÄSS KANN DIE ERFÜLLUNG DER WEHRPFLICHT KEINE UNTERBRECHUNG DES ZEITRAUMS NACH ARTIKEL 4 BUCHSTABE B DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT BEWIRKEN . WER UNTER DIESE VORSCHRIFT FÄLLT UND VOR ANTRITT SEINES DIENSTES BEI EINEM GEMEINSCHAFTSORGAN SEINEN STÄNDIGEN WOHNSITZ HAT VERLASSEN MÜSSEN , UM SEINER NATIONALEN WEHRPFLICHT NACHZUKOMMEN , KANN VERLANGEN , DASS DIE DAUER SEINES WEHRDIENSTES BEI DER ERÖFFNUNG DES ANSPRUCHS AUF AUSLANDSZULAGE NACH ARTIKEL 69 BEAMTENSTATUT BERÜCKSICHTIGT WIRD . AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE KLAGE FÜR BEGRÜNDET ZU ERKLÄREN .

ZU DEN VERZUGSZINSEN

19 DER KLAEGER HAT MIT SEINER KLAGE BEANTRAGT , DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN , IHM VERZUGSZINSEN AUS DER RÜCKSTÄNDIGEN AUSLANDSZULAGE ZU ZAHLEN . DA DIE KLAGE BEGRÜNDET IST , IST DIESEM ANTRAG STATTZUGEBEN .

20 ANGESICHTS DER UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLES IST ES ANGEMESSEN , DEN KLAEGER SO ZU STELLEN , ALS WÄRE IHM DIE IHM NUNMEHR ZUGESPROCHENE ZULAGE REGELMÄSSIG , D . H . RECHTZEITIG , GEZAHLT WORDEN .

21 DEM KLAEGER SIND SOMIT DIE VON IHM BEANTRAGTEN 6 % VERZUGSZINSEN PRO JAHR AUS DEN IHM ZUSTEHENDEN BETRAEGEN VOM JEWEILIGEN FÄLLIGKEITSDATUM AN ZUZUSPRECHEN .

Kostenentscheidung

22 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

23 DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 23 . JUNI 1980 WIRD AUFGEHOBEN UND DIE BEKLAGTE VERURTEILT , DEM KLAEGER NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT AB 3 . SEPTEMBER 1979 DIE AUSLANDSZULAGE ZU ZAHLEN .

2 . DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , 6 % VERZUGSZINSEN PRO JAHR AUS DER RÜCKSTÄNDIGEN AUSLANDSZULAGE VOM JEWEILIGEN FÄLLIGKEITSDATUM AN BIS ZUM ZEITPUNKT DER ZAHLUNG ZU ZAHLEN .

3 . DIE BEKLAGTE HAT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .