URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 19. FEBRUAR 1981. - STRAFVERFAHREN GEGEN FABRIEK VOOR HOOGWAARDIGE VOEDINGSPRODUKTEN KELDERMAN BV. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK AMSTERDAM. - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG. - RECHTSSACHE 130-80.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 00527



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - INVERKEHRBRINGEN EINES ERZEUGNISSES - UNTERSCHIEDE DER NATIONALEN REGELUNGEN - HEMMNISSE FÜR DEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - FESTSETZUNG ERINES MINDEST- UND EINES HÖCHSTGEHALTS AN TROCKENMASSE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

3 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEFUGNIS DER NATIONALEN VERWALTUNG ZUR GEWÄHRUNG VON BEFREIUNGEN - UNERHEBLICHKEIT FÜR DIE QUALIFIZIERUNG EINER VERBOTENEN MASSNAHME

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

Leitsätze

1 . IN ERMANGELUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ODER HARMONISIERTEN REGELUNG MÜSSEN HEMMNISSE FÜR DEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT , DIE SICH AUS DEN UNTERSCHIEDEN DER NATIONALEN REGELUNGEN ÜBER DIE HERSTELLUNG UND DAS INVERKEHRBRINGEN EINES ERZEUGNISSES ERGEBEN , HINGENOMMEN WERDEN , SOWEIT DIESE BESTIMMUNGEN NOTWENDIG SIND , UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN GERECHT ZU WERDEN , INSBESONDERE DEN ERFORDERNISSEN DES SCHUTZES DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT , DER LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS UND DES VERBRAUCHERSCHUTZES .

2 . DER BEGRIFF ' ' MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN ' ' IN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG IST IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS DAS IN EINER GESETZLICHEN REGELUNG EINES MITGLIEDSTAATS AUFGESTELLTE ERFORDERNIS , DASS DER ANTEIL DER TROCKENMASSE IN BROT ZWISCHEN BESTIMMTEN WERTGRENZEN LIEGEN MUSS , UNTER DIESEN BEGRIFF FÄLLT , SOWEIT ES AUCH FÜR DIE EINFUHR VON BROT GILT , DAS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG HERGESTELLT UND IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST .

3 . EINE UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG FALLENDE MASSNAHME ENTGEHT NICHT ALLEIN DESHALB DIESEM VERBOT , WEIL DIE ZUSTÄNDIGE STELLE ZUR GEWÄHRUNG VON BEFREIUNGEN ERMÄCHTIGT IST , UND ZWAR SELBST DANN NICHT , WENN VON DIESER ERMÄCHTIGUNG ZUGUNSTEN DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE GROSSZUEGIG GEBRAUCH GEMACHT WIRD . DER FREIE WARENVERKEHR IST EIN RECHT , DESSEN AUSÜBUNG NICHT VOM ERMESSEN ODER DER DULDUNG DER NATIONALEN VERWALTUNG ABHÄNGIG SEIN DARF .

Entscheidungsgründe

1 DER ECONOMISCHE POLITIERECHTER BEI DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK AMSTERDAM HAT MIT URTEIL VOM 28 . MÄRZ 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 29 . MAI 1980 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM IM HINBLICK DARAUF , DASS NACH ARTIKEL 10 DES NIEDERLÄNDISCHEN BROODBESLUIT ( BROTVERORDNUNG ) DER ANTEIL DER TROCKENMASSE IN BROT ZWISCHEN BESTIMMTEN WERTGRENZEN LIEGEN MUSS , EINE KLÄRUNG DES BEGRIFFS ' ' MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGEMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN ' ' HERBEIZUFÜHREN .

2 DEN ANLASS ZU DIESER FRAGE BILDET EIN STRAFVERFAHREN GEGEN EINEN IMPORTEUR , DEM VORGEWORFEN WIRD , AUF DEM NIEDERLÄNDISCHEN MARKT AUS FRANKREICH STAMMENDE ' ' BRIOCHES ' ' VERKAUFT ZU HABEN , BEI DENEN DER GEWICHTSANTEIL DER TROCKENMASSE BEI 400 G DES FRISCHEN ERZEUGNISSES UNGEFÄHR 300 G BETRUG . DIE NIEDERLÄNDISCHEN VERWALTUNGSBEHÖRDEN , DIE DIESE ' ' BRIOCHES ' ' ALS BROT ANSAHEN , STELLTEN FEST , DASS IHR GEHALT AN TROCKENMASSE NICHT INNERHALB DER IM BROODBESLUIT VORGESCHRIEBENEN WERTGRENZEN LIEGE .

3 DER BROODBESLUIT IN SEINER DERZEIT GELTENDEN FASSUNG VOM 21 . DEZEMBER 1925 WURDE IN DEN NIEDERLANDEN AUFGRUND DER ARTIKEL 14 UND 15 DER WARENWET ( WARENGESETZ ) VOM 19 . SEPTEMBER 1919 ERLASSEN . NACH DIESEN VORSCHRIFTEN KÖNNEN UNTER ANDEREM ZUM SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT ODER ZUR FÖRDERUNG DER LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS DURCH VERORDNUNG BESTIMMTE ANFORDERUNGEN AN DIE ZUSAMMENSETZUNG UND DIE BEZEICHNUNG VON WAREN GESTELLT WERDEN .

4 DER IMPORTEUR , GEGEN DEN STRAFANZEIGE WEGEN VERSTOSSES GEGEN DIE ERWÄHNTEN VORSCHRIFTEN ERHOBEN WORDEN WAR , MACHTE VOR DEM ECONOMISCHE POLITIERECHTER BEI DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK AMSTERDAM GELTEND , DIESE REGELUNG SEI MIT ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR , WONACH IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG VERBOTEN SIND . DER NATIONALE RICHTER HIELT ES FÜR ERFORDERLICH , DEM GERICHTSHOF VOR ERLASS SEINES URTEILS FOLGENDE FRAGE VORZULEGEN :

' ' IST DER BEGRIFF , MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN ' IN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN , DASS DARUNTER DAS IN ARTIKEL 10 DES BROODBESLUIT ( WARENWET ) NIEDERGELEGTE ERFORDERNIS FÄLLT , DASS DER ANTEIL DER TROCKENMASSE IN BROT ZWISCHEN BESTIMMTEN WERTGRENZEN LIEGEN MUSS , WAS ZUR FOLGE HAT , DASS HERKÖMMLICHE WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , DEREN GEHALT AN TROCKENMASSE AUSSERHALB DER FESTGESETZTEN GRENZEN LIEGT , IN DEN NIEDERLANDEN NICHT IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN KÖNNEN?

' '

5 ES IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ES IN ERMANGELUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ODER HARMONISIERTEN REGELUNG DER HERSTELLUNG UND DES INVERKEHRBRINGENS VON BROT SACHE DER MITGLIEDSTAATEN IST , ALLE DIE ZUSAMMENSETZUNG , DIE HERSTELLUNG UND DAS INVERKEHRBRINGEN DIESES NAHRUNGSMITTELS BETREFFENDEN VORSCHRIFTEN FÜR IHR HOHEITSGEBIET ZU ERLASSEN .

6 WIE DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT - SO IN SEINEN URTEILEN VOM 20 . FEBRUAR 1979 IN DER RECHTSSACHE 120/78 ( REWE ; SLG . 1979 , 649 ) UND VOM 26 . JUNI 1980 IN DER RECHTSSACHE 788/79 ( GILLI , NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT ) - FESTGESTELLT HAT , MÜSSEN HEMMNISSE FÜR DEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT , DIE SICH AUS DEN UNTERSCHIEDEN DER NATIONALEN REGELUNGEN ÜBER DAS INVERKEHRBRINGEN DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE ERGEBEN , HINGENOMMEN WERDEN , SOWEIT DIESE BESTIMMUNGEN NOTWENDIG SIND , UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN GERECHT ZU WERDEN , INSBESONDERE DEN ERFORDERNISSEN DES SCHUTZES DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT , DER LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS UND DES VERBRAUCHERSCHUTZES .

7 DIE AUSDEHNUNG EINER REGELUNG , NACH DER EIN BESTIMMTER GEHALT AN TROCKENMASSE VORGESCHRIEBEN IST , AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE KANN IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT DAS INVERKEHRBRINGEN VON BROT , DAS AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMT , AUSSCHLIESSEN . SIE KANN ES ERFORDERLICH MACHEN , BROT JE NACH SEINEM BESTIMMUNGSLAND UNTERSCHIEDLICH HERZUSTELLEN , UND SO DEN VERKEHR VON BROT , DAS IM URSPRUNGSMITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG HERGESTELLT WURDE , BEHINDERN , WENN IN DIESEM STAAT NICHT DIE GLEICHEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE HERSTELLUNG GELTEN .

8 DA ALSO MÖGLICHERWEISE DER HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEHINDERT WIRD , IST ZU PRÜFEN , OB DIESES HANDELSHEMMNIS NICHT DURCH ERWAEGUNGEN DES GEMEINWOHLS , DIE SICH IM VORLIEGENDEN FALL AUF DEN SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT UND DEN VERBRAUCHERSCHUTZ BEZIEHEN UND DIE NACH DEN ERKLÄRUNGEN DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG UND GEMÄSS DER WARENWET DEM BROODBESLUIT ZUGRUNDE LIEGEN , GERECHTFERTIGT WERDEN KANN .

9 WAS DEN SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT ANBELANGT , SO HAT DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE , DIE SICH AN DEM VERFAHREN BETEILIGT HAT , VORGETRAGEN , SIE HABE DURCH DIE ERGRIFFENEN MASSNAHMEN DAFÜR SORGEN WOLLEN , DASS DIE BEVÖLKERUNG AUSREICHENDE NÄHRSTOFFE ERHALTE .

10 HIERZU IST ZU BEMERKEN , DASS DIE REGELUNG DES BROODBESLUIT , NACH DER DER GEHALT AN TROCKENMASSE ZWISCHEN BESTIMMTEN WERTGRENZEN LIEGEN MUSS , AUF DIE HERSTELLUNG VON BROTEN BESTIMMTER GRÖSSE ZUGESCHNITTEN IST UND DAMIT AUF EIN KRITERIUM ABSTELLT , DASS IN KEINERLEI ZUSAMMENHANG MIT DEM SCHUTZ DER GESUNDHEIT STEHT . IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG IM ÜBRIGEN EINGERÄUMT , DASS DIESE NICHT IM SPIEL GEWESEN SEI . DIESE ARGUMENTATION IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .

11 WAS DEN VERBRAUCHERSCHUTZ ANBELANGT , SO IST GELTEND GEMACHT WORDEN , DURCH DEN BROODBESLUIT SEI EINE KLARE ABGRENZUNG ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN BROTGRÖSSEN UND -GEWICHTEN EINGEFÜHRT WORDEN , WODURCH EINE IRREFÜHRUNG DES VERBRAUCHERS ÜBER DIE IHM TATSÄCHLICH ANGEBOTENE BROTMENGE VERMIEDEN WERDEN KÖNNE .

12 HIERZU IST JEDOCH ZU BEMERKEN , DASS SICH LEICHT EINE ANGEMESSENE UNTERRICHTUNG DER VERBRAUCHER MIT GEEIGNETEN MITTELN ERREICHEN LÄSST , SO ETWA DADURCH , DASS MAN EINE ETIKETTIERUNG VORSCHREIBT , IN DER ZUM BEISPIEL DAS GEWICHT UND DIE MERKMALE DER ZUSAMMENSETZUNG DES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES ANGEGEBEN SIND , WIE DIES AUCH IM ZUSAMMENHANG MIT DEM DEM AUSGANGSVERFAHREN ZUGRUNDE LIEGENDEN SACHVERHALT DARGELEGT WORDEN IST .

13 SCHLIESSLICH BERUFT SICH DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG IN IHREN ERKLÄRUNGEN DARAUF , DASS DIE NIEDERLÄNDISCHE REGELUNG DEM ZUSTÄNDIGEN MINISTER EINE WEITGEHENDE MÖGLICHKEIT ZUR GEWÄHRUNG VON BEFREIUNGEN VON DEN ANFORDERUNGEN DES BROODBESLUIT EINRÄUME .

14 INSOWEIT IST DARAN ZU ERINNERN , DASS EINE UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG FALLENDE MASSNAHME NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG ( URTEIL VOM 24 . JANUAR 1978 , RECHTSSACHE 82/77 , VON TIGGELE , SLG . 1978 , 25 ; URTEIL VOM 16 . DEZEMBER 1980 , RECHTSSACHE 27/80 , FIETJE , NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT ) NICHT ALLEIN DESHALB DIESEM VERBOT ENTGEHT , WEIL DIE ZUSTÄNDIGE STELLE ZUR GEWÄHRUNG VON BEFREIUNGEN ERMÄCHTIGT IST , UND ZWAR SELBST DANN NICHT , WENN VON DIESER ERMÄCHTIGUNG ZUGUNSTEN DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE GROSSZUEGIG GEBRAUCH GEMACHT WIRD . DER FREIE WARENVERKEHR IST EIN RECHT , DESSEN AUSÜBUNG NICHT VOM ERMESSEN ODER DER DULDUNG DER NATIONALEN VERWALTUNG ABHÄNGIG SEIN DARF .

15 NACH DEM VORSTEHENDEN IST DAS IN DEN NIEDERLANDEN BESTEHENDE HINDERNIS FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN VON BROT , DAS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG HERGESTELLT UND IN DEN VERKAUF GEBRACHT WORDEN IST , DURCH KEINERLEI ERWAEGUNG DES GEMEINWOHLS GERECHTFERTIGT . DIE ANWENDUNG DER FRAGLICHEN NATIONALEN REGELUNG AUF EINGEFÜHRTES BROT STELLT DAHER EINE NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR .

16 AUF DIE VORLAGEFRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DER BEGRIFF ' ' MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN ' ' IN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN IST , DASS DAS IN EINER GESETZLICHEN REGELUNG EINES MITGLIEDSTAATS AUFGESTELLTE ERFORDERNIS , DASS DER ANTEIL DER TROCKENMASSE IN BROT ZWISCHEN BESTIMMTEN WERTGRENZEN LIEGEN MUSS , UNTER DIESEN BEGRIFF FÄLLT , SOWEIT ES AUCH FÜR DIE EINFUHR VON BROT GILT , DAS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG HERGESTELLT UND IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST .

Kostenentscheidung

17 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN TEIL DES BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM ECONOMISCHE POLITIERECHTER BEI DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK AMSTERDAM MIT URTEIL VOM 28 . MÄRZ 1980 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DER BEGRIFF ' ' MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN ' ' IN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG IST IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS DAS IN EINER GESETZLICHEN REGELUNG EINES MITGLIEDSTAATS AUFGESTELLTE ERFORDERNIS , DASS DER ANTEIL DER TROCKENMASSE IN BROT ZWISCHEN BESTIMMTEN WERTGRENZEN LIEGEN MUSS , UNTER DIESEN BETRIFF FÄLLT , SOWEIT ES AUCH FÜR DIE EINFUHR VON BROT GILT , DAS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG HERGESTELLT UND IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST .