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Schadensersatzklage – Verjährungsfrist – Beginn

(Art. 235 EG und 288 Abs. 2 EG; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 46)

Leitsätze

Die Verjährungsfrist von fünf Jahren, die Art. 46 der Satzung des Gerichtshofs für Klagen gegen die Gemeinschaft wegen außervertraglicher Haftung festlegt, beginnt zu laufen, wenn alle Voraussetzungen, von denen die Ersatzpflicht abhängt, erfüllt sind und sich insbesondere der geltend gemachte Schaden konkretisiert hat. In Fällen, in denen die Haftung der Gemeinschaft ihre Ursache in einem Rechtsetzungsakt hat, kann die Verjährungsfrist daher nicht zu laufen beginnen, bevor die Schadensfolgen dieses Rechtsetzungsakts eingetreten sind, und damit nicht, bevor den Betroffenen ein sicherer Schaden entstehen musste.

In diesem Zusammenhang dürfen die Voraussetzungen, von denen die Schadensersatzpflicht gemäß Art. 288 Abs. 2 EG abhängt, und damit die für solche Schadensersatzklagen geltenden Verjährungsvorschriften nicht auf anderen als strikt objektiven Kriterien beruhen. Andernfalls bestünde nämlich die Gefahr einer Beeinträchtigung des Grundsatzes der Rechtssicherheit, auf dem die Verjährungsvorschriften gerade beruhen und der gebietet, dass die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts klar und bestimmt sein müssen, damit die Betroffenen sich bei unter die Gemeinschaftsrechtsordnung fallenden Tatbeständen und Rechtsbeziehungen orientieren können.

Für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist für eine Klage wegen außervertraglicher Haftung der Gemeinschaft ein Hindernis anzunehmen, solange der vermeintliche Geschädigte nicht persönlich zu der Überzeugung gelangt ist, dass er einen Schaden erlitten hat, hat überdies zur Folge, dass der Zeitpunkt, von dem an eine solche Klage nicht mehr erhoben werden kann, von der individuellen Wahrnehmung abhängt, die jeder Beteiligte vom tatsächlichen Vorhandensein eines Schadens haben kann, was dem für die Anwendung der Verjährungsfristen erforderlichen Gebot der Rechtssicherheit widerspräche. Insoweit gehört die Tatsachenkenntnis nicht zu den Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um die Verjährungsfrist in Lauf zu setzen. Die subjektive Beurteilung des tatsächlichen Vorhandenseins des Schadens kann darum für die Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem diese Frist zu laufen beginnt, nicht berücksichtigt werden.

(vgl. Randnrn. 54, 59-61)
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Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen – Gemeinschaftsfinanzierung – Gewährung eines Zuschusses

(Verordnung Nr. 4253/88 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 2082/93 geänderten Fassung, Art. 21 Abs. 3 Unterabs. 2)

Leitsätze

Art. 21 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits in der durch die Verordnung Nr. 2082/93 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Steuerregelung nicht entgegensteht, die die Zuschüsse der Strukturfonds der Gemeinschaft bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens einbezieht. Die Abzüge oder Einbehalte, die zu einer Verringerung der vom Begünstigten erhaltenen Zuschüsse der Gemeinschaft führen und mit diesen nicht unmittelbar und untrennbar in Zusammenhang stehen, behindern nämlich nicht die wirksame Anwendung des von der Verordnung Nr. 4253/88 errichteten Mechanismus.

Im Übrigen können die Unterschiede, die zwischen den von den Strukturfonds Begünstigten deshalb bestehen, weil der Betrag der Gemeinschaftshilfen in den Mitgliedstaaten unterschiedlichen Steuersätzen unterliegt, nicht zu einer Beeinträchtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung führen. Hierzu wäre es nämlich erforderlich, dass die Empfänger der Gemeinschaftshilfen sich in einer vergleichbaren Lage befinden. Dies ist aber nicht der Fall, weil die Begünstigten derartige Hilfen in einem jedem Mitgliedstaat eigenen sozioökonomischen Kontext erhalten und weil in Ermangelung einer Gemeinschaftsharmonisierung bezüglich der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens objektive Unterschiede zwischen den einschlägigen Vorschriften der Mitgliedstaaten noch fortbestehen, was somit unvermeidlich zu solchen Ungleichheiten zwischen den Begünstigten führt.

(vgl. Randnrn. 18-21 und Tenor)
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1. Rechtsangleichung – Gegenseitige Amtshilfe zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern – Richtlinie 77/799

(Richtlinie 77/799 des Rates, Art. 1 Abs. 2 und 3)

2. Rechtsangleichung – Gegenseitige Amtshilfe zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern – Richtlinie 77/799

(Richtlinie 77/799 des Rates, Art. 8 Abs. 1)

3. Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Steuer auf den Verkehrswert von Immobilien im Besitz von juristischen Personen

(Art. 73b EG-Vertrag [jetzt Art. 56 EG])

Leitsätze

1. Eine Steuer, die von einem Mitgliedstaat nach dem Verkehrswert von in diesem Mitgliedstaat belegenen Immobilien im Besitz von juristischen Personen festgesetzt wird, ist eine Steuer ähnlicher Art wie die in Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 77/799 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern genannten Steuern, die auf Teile des Vermögens im Sinne von Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie erhoben wird.

(vgl. Randnr. 37, Tenor 1)

2. Die Richtlinie 77/799 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern, insbesondere Art. 8 Abs. 1, verbietet es nicht, dass für zwei Mitgliedstaaten ein völkerrechtliches Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Festlegung von Regeln der gegenseitigen Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gilt, das für einen Mitgliedstaat eine Kategorie von Steuerpflichtigen, die einer unter diese Richtlinie fallenden Steuer unterliegen, von seinem Anwendungsbereich ausnimmt, wenn der Beschaffung oder Verwertung dieser Auskünfte durch die zuständige Behörde des auskunftgebenden Staates für ihre eigenen steuerlichen Zwecke gesetzliche Vorschriften oder ihre Verwaltungspraxis entgegenstünden, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist.

(vgl. Randnr. 55, Tenor 2)

3. Art. 73b EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG) ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaften von der Steuer auf den Verkehrswert von in diesem Mitgliedstaat belegenen Immobilien im Besitz von juristischen Personen befreien, während diese Befreiung für in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gesellschaften vom Bestehen eines zwischen dem fraglichen Mitgliedstaat und diesem anderen Staat zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht geschlossenen Amtshilfeabkommens oder davon abhängig ist, dass diese Gesellschaften aufgrund eines Staatsvertrags, der eine Bestimmung über ein Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit enthält, keiner höheren Besteuerung unterworfen werden dürfen als im erstgenannten Mitgliedstaat ansässige Gesellschaften, und die es der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft nicht erlauben, Beweise vorzulegen, aus denen hervorgeht, welche natürlichen Personen ihre Anteilseigner sind.

(vgl. Randnr. 102, Tenor 3)
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1. Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Begriff

(Art. 28 EG; Richtlinie 1999/37 des Rates, Art. 2 Buchst. b und Art. 4)

2. Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung

(Art. 28 EG und 30 EG)

Leitsätze

1. Eine innerstaatliche Regelung, die vor der Zulassung eines Fahrzeugs dessen Identifizierung verlangt, derzufolge in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. b und Art. 4 der Richtlinie 1999/37 diese Identifizierung im Fall der Einfuhr eines zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs mittels der von diesem Mitgliedstaat ausgestellten Zulassungsbescheinigung vorgenommen wird und die das Erfordernis umfasst, das Fahrzeug für eine Untersuchung vorzuführen, damit festgestellt werden kann, ob es sich tatsächlich im Hoheitsgebiet des Einfuhrmitgliedstaats befindet und den in der von dem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Zulassungsbescheinigung genannten Daten entspricht, ist nicht geeignet, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern. Da es sich nämlich bei diesem Verfahren um eine einfache administrative Formalität handelt, die keine zusätzliche Untersuchung einführt, sondern mit der Bearbeitung des Zulassungsantrags selbst und dem Ablauf des damit verbundenen Verfahrens einhergeht, kann die Art und Weise der Untersuchung weder abschreckend auf die Einfuhr eines Fahrzeugs in diesen Mitgliedstaat wirken noch eine solche Einfuhr weniger interessant machen.

(vgl. Randnrn. 53-55, 58, 63)

2. Ein Mitgliedstaat, der für zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassene Fahrzeuge, die älter als drei Jahre sind, vor ihrer Zulassung in diesem Staat eine Untersuchung ihres materiellen Zustands allgemein und systematisch vorschreibt, ohne die Ergebnisse etwaiger in anderen Mitgliedstaaten durchgeführter technischer Untersuchungen anzuerkennen, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 30 EG. Eine solche Untersuchung, die bestimmte Betroffene davon abschrecken kann, zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassene Fahrzeuge, die älter als drei Jahre sind, in den betreffenden Mitgliedstaat einzuführen, kann nämlich nicht damit gerechtfertigt werden, dass sie die Sicherheit des Straßenverkehrs und den Umweltschutz gewährleiste, sofern der betreffende Mitgliedstaat die Verhältnismäßigkeit der Beschränkung des freien Warenverkehrs in Bezug auf den verfolgten Zweck nicht konkret darlegt.

(vgl. Randnrn. 73-74, 77-78, 80 und Tenor)
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1. Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337

(Richtlinie 85/337 des Rates in der durch die Richtlinie 97/11 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 sowie Anhang I)

2. Umwelt – Abfälle – Verbrennung – Richtlinie 2000/76

(Richtlinie 2000/76 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 12 Abs. 1)

Leitsätze

1. Ein Mitgliedstaat verstößt dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2 Abs. 1 und 4 Abs. 1 der Richtlinie 85/337 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 97/11 geänderten Fassung, dass er aufgrund einer nationalen Regelung, die es ermöglicht, Projekte zur Verwertung gefährlicher und ungefährlicher Abfälle mit einer Kapazität von mehr als 100 t pro Tag, die unter Anhang I dieser Richtlinie fallen, von der in den genannten Art. 2 Abs. 1 und 4 Abs. 1 vorgesehenen Umweltverträglichkeitsprüfung auszunehmen, wenn sie Gegenstand eines vereinfachten Verfahrens im Sinne des Art. 11 der Richtlinie 75/442 über Abfälle sind, ein Projekt, das eine Abfallverbrennungsanlage betrifft, die unter die Kategorie der Anlagen mit einer Kapazität von mehr als 100 t pro Tag zur Beseitigung ungefährlicher Abfälle im Wege der Verbrennung oder chemischen Behandlung im Sinne des Anhangs I Nr. 10 der Richtlinie 85/337 fällt, vor der Erteilung der Baugenehmigung nicht der in den Art. 5 bis 10 dieser Richtlinie vorgesehenen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzieht.

(vgl. Randnrn. 50-53, Tenor 1)

2. Ein Mitgliedstaat verstößt dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/76 über die Verbrennung von Abfällen, dass er eine Erklärung über die Aufnahme der Tätigkeit eines eine Abfallverbrennungsanlage betreffenden Projekts, die einem Antrag auf Erteilung einer neuen Genehmigung im Sinne der Richtlinie gleichgestellt werden kann, nicht lange genug vorher an einem oder mehreren der Öffentlichkeit zugänglichen Orten auslegt, um der Öffentlichkeit vor der Entscheidung der zuständigen Behörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, und dass er die diese Erklärung betreffenden Entscheidungen mit einer Abschrift der Genehmigung der Öffentlichkeit nicht zugänglich macht.

(vgl. Randnr. 64, Tenor 2)
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Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen

(Art. 288 Abs. 2 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 91 Buchst. b)

Leitsätze

Die Tatsache, dass die Kosten für die Verfahren vor dem Europäischen Bürgerbeauftragten nach Art. 91 Buchst. b der Verfahrensordnung des Gerichts nicht erstattungsfähig sind, ist für die Frage, ob diese Kosten Gegenstand eines Schadensersatzanspruchs nach Art. 288 Abs. 2 EG sein können, grundsätzlich unerheblich. Art. 91 ist nur auf die Kosten anwendbar, die durch das Verfahren beim Gericht ohne Berücksichtigung des diesem vorangegangenen Stadiums entstanden sind. Der Anspruch auf Ersatz der Verfahrenskosten und der Anspruch auf Schadensersatz unterliegen daher grundsätzlich verschiedenen Voraussetzungen und sind voneinander unabhängig.

Was den erforderlichen Kausalzusammenhang betrifft, ist sowohl in der Verfahrensordnung des Gerichtshofs als auch in der des Gerichts festgelegt, dass die Verfahrenskosten nur dann erstattungsfähig sind, wenn sie für das Verfahren notwendig waren. Dagegen liegt der im Rahmen von Art. 288 Abs. 2 EG verlangte Kausalzusammenhang vor, wenn der Schaden die unmittelbare Folge der in Rede stehenden rechtswidrigen Handlung ist.

Die Anrufung des Europäischen Bürgerbeauftragten ist das Ergebnis einer freien Entscheidung des Betroffenen. Die Kosten, die der Beschwerdeführer freiwillig auf sich genommen hat, können daher nicht als Schaden angesehen werden, der dem betreffenden Organ zugerechnet werden könnte.

(vgl. Randnrn. 22-23, 27)
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1. Rechtsangleichung – Medizinprodukte – Richtlinie 93/42

(Richtlinie 93/42 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung)

2. Rechtsangleichung – Medizinprodukte – Richtlinie 93/42

(Richtlinie 93/42 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung)

Leitsätze

1. Der Grundsatz der Gleichbehandlung und die Pflicht zur Transparenz verwehren es einem öffentlichen Auftraggeber, der ein Vergabeverfahren für die Lieferung von Medizinprodukten an ein öffentliches Krankenhaus eingeleitet und bestimmt hat, dass die Produkte dem Europäischen Arzneibuch entsprechen und mit der CE-Kennzeichnung versehen sein müssen, angebotenes Material, das diese technische Voraussetzung erfüllt, direkt und außerhalb des Schutzverfahrens nach den Art. 8 und 18 der Richtlinie 93/42 über Medizinprodukte in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit abzulehnen. Ist der öffentliche Auftraggeber der Ansicht, dass das Material die öffentliche Gesundheit gefährden kann, so ist er verpflichtet, zum Zweck der Durchführung des genannten Schutzverfahrens die zuständige nationale Stelle zu unterrichten.

(vgl. Randnr. 55, Tenor 1)

2. Ein öffentlicher Auftraggeber, der zum Zweck der Durchführung des Schutzverfahrens nach den Art. 8 und 18 der Richtlinie 93/42 über Medizinprodukte in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung bezüglich von Medizinprodukten mit CE-Kennzeichnung die zuständige nationale Stelle angerufen hat, ist verpflichtet, das Vergabeverfahren auszusetzen, bis das Schutzverfahren abgeschlossen ist, an dessen Ergebnis er gebunden ist. Führt die Durchführung eines solchen Schutzverfahrens zu einer Verzögerung, die den Betrieb eines öffentlichen Krankenhauses beeinträchtigen und damit die öffentliche Gesundheit gefährden kann, ist der öffentliche Auftraggeber berechtigt, unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit alle vorläufigen Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, damit er das für den reibungslosen Betrieb des Krankenhauses erforderliche Material beschaffen kann.

(vgl. Randnr. 62, Tenor 2)
Wenn es einer Partei erlaubt wäre, vor dem Gerichtshof erstmals ein Angriffs -oder Verteidigungsmittel vorzubringen, das sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat, könnte sie den Gerichtshof, dessen Befugnisse im Rechtsmittelverfahren beschränkt sind, letztlich mit einem weiter reichenden Rechtsstreit befassen, als ihn das Gericht zu entscheiden hatte. Im Rahmen eines Rechtsmittels sind die Befugnisse des Gerichtshofs daher auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt.

Hat jedoch zum einen die Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) die Eintragung einer angemeldeten Marke allein aufgrund des Art. 7 Abs. 1 Buchst, b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke abgelehnt, und war zum anderen die gegen diese Entscheidung gerichtete Klage vor dem Gericht auf einen Verstoß gegen diese Bestimmung gestützt, so konnte die Auslegung des Art. 7 Abs. 1 Buchst, c, auf die das Gericht im angefochtenen Urteil die Aufhebung der streitigen Entscheidung gestützt hat, erst im Rechtsmittelverfahren beanstandet werden. Unter diesen Umständen und soweit die Klage allein darauf abzielt, die rechtliche Würdigung zu beanstanden, die das Gericht im angefochtenen Urteil vorgenommen hat, ist ein Rechtsmittel, das auf einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst, c der Verordnung Nr. 40/94 gestützt wird, zulässig.

(vgl. Randnrn. 21-24)
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Warenursprung – Bestimmung – Wesentliche Be- oder Verarbeitung – Montagevorgang

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 24 und 249; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Anhang 11)

Leitsätze

Ein Vorgang, bei dem verschiedene Teile zusammengesetzt werden, stellt eine wesentliche Be- oder Verarbeitung dar; ein solcher Vorgang kann als ursprungsbegründend angesehen werden, wenn er aus technischer Sicht und im Hinblick auf die Definition der betreffenden Ware die entscheidende Herstellungsstufe bildet, auf der die Bestimmung der verwendeten Bestandteile konkretisiert wird und auf der der Ware ihre besonderen qualitativen Eigenschaften verliehen werden.

Indes kann es bei der Vielzahl der unter den Begriff der Montage fallenden Vorgänge Sachverhalte geben, bei denen sich der Ursprung einer Ware nicht anhand technischer Kriterien bestimmen lässt. In diesen Fällen ist hilfsweise das Kriterium des durch die Montage geschaffenen Mehrwerts heranzuziehen.

Insoweit muss die Kommission im Rahmen des Wertungsspielraums, über den sie beim Erlass der erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung des Zollkodex der Gemeinschaft, insbesondere der den Ursprung der Waren betreffenden Maßnahmen, verfügt, allgemeine Bestimmungen erlassen, die aus Gründen der Rechtssicherheit die Gesamtsituation eines Industriesektors dauerhaft berücksichtigen und folglich nicht durch die besondere Situation eines bestimmten Unternehmens dieses Sektors in einem bestimmten Zeitpunkt beeinflusst werden können.

So kann die Heranziehung des Kriteriums des Mehrwerts dadurch gerechtfertigt sein, dass die Kommission die große Vielfalt der Vorgänge berücksichtigt, die in dem gesamten in Rede stehenden Industriesektor unter den Begriff der Montage fallen.

(vgl. Randnrn. 26-27, 36-37 und Tenor)
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Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 89/104 – Rechte aus der Marke – Markenwaren, für die das externe Versandverfahren gilt – Marke, die in einem Durchfuhrmitgliedstaat, nicht aber im Bestimmungsmitgliedstaat Schutz genießt

(Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 5 Absätze 1 und 3)

Leitsätze

Artikel 5 Absätze 1 und 3 der Ersten Richtlinie 89/104 über die Marken ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke die Durchfuhr von mit der Marke versehenen Waren, die auf dem Weg in einen Mitgliedstaat, in dem die Marke nicht geschützt ist, in das externe Versandverfahren überführt werden, durch einen anderen Mitgliedstaat, in dem diese Marke Schutz genießt, nur verbieten kann, wenn er nachweist, dass diese Waren Gegenstand der Handlung eines Dritten sind, die vorgenommen wird, während für die Waren das externe Versandverfahren gilt, und die notwendig das Inverkehrbringen der Waren in diesem Durchfuhrmitgliedstaat bedeutet.

Hierbei kommt es grundsätzlich weder darauf an, ob die für einen Mitgliedstaat bestimmte Ware aus einem assoziierten Staat oder einem Drittstaat stammt, noch darauf, ob die Ware im Ursprungsland rechtmäßig oder unter Verletzung eines dort bestehenden Kennzeichenrechts des Markeninhabers hergestellt worden ist.

(vgl. Randnrn. 23, 26-27, 41, Tenor 1-2)
Der Streitgegenstand bei einer Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG wird durch die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission bestimmt, so dass die Klage auf die gleichen Gründe und das gleiche Vorbringen gestützt sein muss wie diese Stellungnahme. Dieses Erfordernis kann jedoch nicht so weit gehen, dass in jedem Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen der Darlegung der Rügen im Tenor der mit Gründen versehenen Stellungnahme und in den Anträgen in der Klageschrift bestehen muss, sofern nur der Gegenstand, wie er in der mit Gründen versehenen Stellungnahme umschrieben ist, nicht erweitert oder geändert worden ist. Insbesondere hat der Gerichtshof ausgeführt, dass sich der Streitgegenstand auf Tatsachen erstrecken kann, die nach Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme eingetreten sind, sofern sie von derselben Art sind wie die, die in dieser Stellungnahme erwähnt waren, und demselben Verhalten zugrunde liegen.

(vgl. Randnrn. 10-12)
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen – Beitragsunabhängige Sonderleistungen

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 4 Absatz 2a und 10a sowie Anhang IIa)

Leitsätze

Bei der nach dem niederländischen Gesetz über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung junger Behinderter (Wet arbeidsongeschiktheidsvoorziening jonggehandicapten) gewährten Leistung, die in Anhang IIa der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 307/1999, erwähnt wird, handelt es sich um eine beitragsunabhängige Sonderleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung Nr. 1408/71, da sie zum einen eine Ersatzleistung darstellt, die für diejenigen bestimmt ist, die nicht die Versicherungsbedingungen erfüllen, um eine Leistung bei Invalidität im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung zu erhalten, und den Charakter einer Sozialhilfeleistung aufweist, die aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen gerechtfertigt ist, und da zum anderen ihre Gewährung nicht davon abhängig ist, dass der Empfänger auch Anspruch auf eine andere beitragsabhängige Leistung der sozialen Sicherheit hat. Folglich ist allein die Koordinierungsregelung des Artikels 10a dieser Verordnung anzuwenden, und die Leistung kann daher nur denjenigen zugute kommen, die in dem Staat wohnen, in dem sie vorgesehen ist.

(vgl. Randnrn. 31, 34, 37-38, 44 und Tenor)