Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 Einrede der Rechtswidrigkeit - Handlungen, deren Rechtswidrigkeit geltend gemacht werden kann - Allgemeine EGKS-Entscheidung, die die Rechtsgrundlage für die angefochtene Einzelfallentscheidung bildet

(EGKS-Vertrag, Artikel 33 Absatz 2 und Artikel 36 Absatz 3)

2 EGKS - Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie - Verbot - Voraussetzungen - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Ausschluß

(EGKS-Vertrag, Artikel 4 Buchstabe c und Artikel 95)

3 EGKS - Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie - Genehmigung durch die Kommission - Schließungsbeihilfen - Voraussetzungen - Ermessen der Kommission - Regelmässige Produktion

(EGKS-Vertrag, Artikel 4 Buchstabe c und Artikel 95; Entscheidung 91/3855/EGKS der Kommission)

4 EGKS - Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie - Genehmigung durch die Kommission - Diskriminierungsverbot - Verstoß - Voraussetzungen

5 EGKS - Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie - Von der Kommission genehmigte allgemeine Beihilferegelung - Bestimmung der Anwendungskriterien - Individülle Beihilfen, die in den Rahmen der Genehmigung fallen - Prüfung durch die Kommission - Genehmigung unter Berücksichtigung der allgemeinen Regelung und der in der Genehmigungsentscheidung festgelegten Voraussetzungen

(Entscheidung 91/3855/EGKS der Kommission)

6 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - EGKS-Entscheidung

(EGKS-Vertrag, Artikel 5 und 15)

Leitsätze

1 Wenn eine Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag festgestellt wird, eigene rechtliche Wirkungen erzeugt, darunter die endgültige Ablehnung der Beihilfe, muß das beihilfeberechtigte Unternehmen eine Klagemöglichkeit gegen diese Entscheidung haben; dies schließt die Möglichkeit ein, sich zur Stützung einer Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung auf die Rechtswidrigkeit derjenigen Entscheidung zu berufen, auf der sie beruht, und zwar unabhängig davon, ob das betreffende Unternehmen die Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens zur Prüfung der streitigen Beihilfen angefochten hat.

2 Die Regelung des Artikels 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag unterscheidet sich von der des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG). Die erstgenannte Regelung untersagt allgemein und unbedingt jede Beihilfe, da diese ihrem Wesen nach den Voraussetzungen für die Schaffung eines gemeinsamen Kohle- und Stahlmarktes zuwiderläuft. Die zweitgenannte verbietet eine Beihilfe dagegen nur insoweit, als sie durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht.

Demgemäß fällt eine Schließungsbeihlfe, die ein Mitgliedstaat einem EGKS-Unternehmen gewährt, unter das Verbot des Artikels 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag, ohne daß eine tatsächliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsbedingungen festgestellt werden müsste.

3 Gemäß Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag ist jede Beihilfe von Mitgliedstaaten für die Stahlindustrie, in welcher Form auch immer sie gewährt wird, verboten. Ausnahmen von diesem Verbot, wie der aufgrund des Artikels 95 EGKS-Vertrag erlassene Fünfte Stahlbeihilfenkodex, sind eng auszulegen.

In Anbetracht der Allgemeinheit des Verbots in Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag sowie des Ausnahmecharakters und der abschließenden Natur der vorgesehenen Ausnahmen hat die Kommission bei der Ausübung ihres Ermessens ohne offensichtlichen Rechtsverstoß oder Ermessensmißbrauch im Fünften Stahlbeihilfenkodex, der Beihilfen zugunsten der Unternehmen, die ihre Stahlproduktion endgültig einstellen, gewährt, davon ausgehen dürfen, daß eine Schließungsbeihilfe spürbare Auswirkungen auf den Markt haben müsse und deshalb nur Unternehmen gewährt werden dürfe, die zwar voraussichtlich weniger wettbewerbsfähig sind, gleichwohl aber eine regelmässige Produktion im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 des Fünften Kodex aufweisen. Ausserdem kann die Kommission in einer weiteren Entscheidung die Voraussetzungen für die Anwendung dieser letztgenannten Vorschrift festlegen.

4 Eine Verletzung des Diskriminierungsverbots durch die Kommission setzt voraus, daß sie gleiche Situationen ungleich behandelt und dadurch bestimmte Wirtschaftsteilnehmer gegenüber anderen benachteiligt hat, ohne daß diese Ungleichbehandlung durch objektive Unterschiede von einigem Gewicht gerechtfertigt gewesen wäre.

Im Rahmen der Beihilfen für die Stahlindustrie ist daher zu prüfen, ob die Ungleichbehandlung von Unternehmen auf objektiven Unterschieden beruhte, die im Hinblick auf die Ziele, die die Kommission im Rahmen ihrer Industriepolitik für die europäische Eisen- und Stahlindustrie verfolgen darf, von Gewicht waren.

5 Da Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Fünften Stahlbeihilfenkodex die Voraussetzung einer regelmässigen Produktion aufstellt, sie aber nicht definiert, hat die Kommission bei der Genehmigung einer von einem Mitgliedstaat angemeldeten allgemeinen Beihilferegelung notwendig abstrakt Durchführungskriterien für diese Voraussetzung festzulegen, die es ihr dann ermöglichen, unter Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes eine einheitliche und vorhersehbare Beurteilung der einzelnen nach Artikel 6 Absatz 6 des Fünften Kodex angemeldeten Beihilfeanträge vorzunehmen.

Wenn erst einmal die Kriterien festgelegt sind und die allgemeine Regelung genehmigt ist, so hat sich die Kommission bei Anmeldung von auf der Grundlage der zuvor genehmigten Regelung bewilligten Beihilfen auf die Prüfung zu beschränken, ob die Beihilfen durch die allgemeine Regelung gedeckt sind und die in der Genehmigungsentscheidung festgelegten Kriterien erfuellen. Andernfalls könnte die Kommission bei der Prüfung der verschiedenen angemeldeten Einzelfälle ihre Entscheidung über die Genehmigung der allgemeinen Regelung wieder in Frage stellen. Dann wäre aber die Einhaltung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit gegenüber den Mitgliedstaaten und gegenüber den Wirtschaftsteilnehmern gefährdet. Denn die einzelnen Beihilfen könnten so unter Verstoß gegen diese Grundsätze von der Kommission jederzeit wieder in Frage gestellt werden, selbst wenn sie der Entscheidung über die Genehmigung der Beihilferegelung in vollem Umfang entsprächen.

6 Die in den Artikeln 5 und 15 EGKS-Vertrag niedergelegte Begründungspflicht ist anhand der Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Inhalts des Rechtsakts, der Art der vorgetragenen Gründe und des Interesses zu beurteilen, das die Adressaten oder andere von dem Rechtsakt betroffene Personen im Sinne von Artikel 33 Absatz 2 EGKS-Vertrag an Erläuterungen haben können. Ferner ist die Kommission bei Rechtsakten, die für eine allgemeine Anwendung bestimmt sind, nach den Artikeln 5 und 15 EGKS-Vertrag verpflichtet, in der Begründung ihrer Entscheidung die Gesamtlage anzugeben, die zu deren Erlaß geführt hat, und die allgemeinen Ziele zu bezeichnen, die mit ihnen erreicht werden sollen.