URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

2. Februar 1995

Rechtssache T-106/92

Erik Dan Frederiksen

gegen

Europäisches Parlament

„Beamte — Vorübergehende Verwendung — Rechtmäßigkeit — Verstoß gegen Artikel 176 des Vertrages — Ermessensmißbrauch“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-99

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 16. Juni 1992, Frau X vorübergehend mit der Verwaltung des Dienstpostens eines Sprachberaters in der dänischen Übersetzungsabteilung zu betrauen

Ergebnis:

Aufhebung

Zusammenfassung des Urteils

Durch Urteil vom 11. Dezember 1991 hob das Gericht die Beförderung von Frau X auf die Planstelle eines Sprachberaters in der dänischen Übersetzungsabteilung mit der Begründung auf, daß sie zum einen eine der wesentlichen Anforderungen der Stellenausschreibung nicht erfüllte und daß diese Ernennung zum anderen ohne objektive Abwägung der Verdienste erfolgt war, da die der Anstellungsbehörde übermittelte Akte subjektiv, unvollständig und fehlerhaft gewesen war (Urteil in der Rechtssache T-169/89, Frederiksen/Parlament, Sig. 1991, II-1403, nachstehend: Frederiksen I). Das Parlament legte gegen dieses Urteil Rechtsmittel ein und beantragte, seine Durchführung auszusetzen. Dieser Antrag auf Aussetzung der Durchführung wurde durch Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 3. April 1992 in der Rechtssache C-35/92 PR (Parlament/Frederiksen, Sig. 1992, I-2399) zurückgewiesen.

Am 6. Mai 1992 schlug der Generaldirektor für Übersetzung und Allgemeine Dienste vor, Frau X für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens vorübergehend mit der Ausübung des Amtes eines Sprachberaters zu betrauen. Am 16. Juni 1992 betraute das Parlament Frau X mit der vorübergehenden Verwaltung des betreffenden Dienstpostens.

Durch Urteil vom 18. März 1993 wies der Gerichtshof das vom Parlament gegen das Urteil Frederiksen I eingelegte Rechtsmittel als unbegründet zurück (Urteil in der Rechtssache C-35/92 P, Parlament/Frederiksen, Sig. 1993, I-991).

Begründetheit

Zum Klagegrund der Mißachtung des Urteils Frederiksen I und zum Klagegrund des Vorliegens eines Ermessensmißbrauchs

Wird eine Handlung eines Organs für nichtig erklärt, so ist das Organ gemäß Artikel 176 des Vertrages verpflichtet, die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. Um dem Urteil nachzukommen und es vollständig durchzuführen, hat das Organ nicht nur den Tenor des Urteils zu beachten, sondern auch die Gründe, die zu dem Tenor geführt haben und die dessen notwendige Stütze in dem Sinne darstellen, daß sie unerläßlich sind, um die richtige Bedeutung dessen, was im Tenor entschieden worden ist, zu bestimmen. Es sind nämlich diese Gründe, die zum einen die genaue Vorschrift angeben, die als rechtswidrig angesehen wird, und die zum anderen die exakten Gründe für die im Tenor festgestellte Rechtswidrigkeit erkennen lassen, die das betreffende Organ bei der Ersetzung der für nichtig erklärten Handlung zu beachten hat (Randnr. 31).

Verweisung auf: Gerichtshof, 26. April 1988, Asteris u. a. und Griechenland/Kommission, 97/86, 193/86, 99/86 und 215/86, Slg. 1988, 2181, Randnr. 27

Diese Verpflichtung gilt für jede Handlung, die die für nichtig erklärte Handlung ersetzen soll, und zwar auch für solche, die diese nur vorübergehend, z. B. für die Dauer eines Rechtsmittel Verfahrens vor dem Gerichtshof, ersetzen. Dies ergibt sich eindeutig aus Artikel 53 der EWG-Satzung und den entsprechenden Vorschriften der EGKS-Satzung und der EAG-Satzung des Gerichtshofes, wonach ein gegen ein Urteil des Gerichts eingelegtes Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat, sofern der Gerichtshof nicht die Aussetzung der Durchführung des angefochtenen Urteils anordnet, was in der vorliegenden Rechtssache nicht geschehen ist, da der dahin gehende Antrag des Parlaments vom Gerichtshof zurückgewiesen worden ist (Randnr. 33).

Das Gericht ist der Auffassung, daß die Anstellungsbehörde, indem sie Frau X mit der vorübergehenden Verwaltung des streitigen Dienstpostens betraute, das Urteil Frederiksen I mißachtet hat, soweit das Gericht darin entschieden hatte, daß Frau X nicht die erforderlichen Fachkenntnisse besaß, um den betreffenden Dienstposten im dienstlichen Interesse zu besetzen, es sei denn, die Anstellungsbehörde erbringe den Nachweis, daß sich ihr keine andere, dem dienstlichen Interesse entsprechende Lösung bot (Randnr. 37).

Das Gericht ist der Ansicht, daß sich die Anstellungsbehörde im vorliegenden Fall nicht darum bemüht hat, für die Besetzung der infolge des Urteils Frederiksen I frei gewordenen Planstelle eine andere Lösung als die vorübergehende Ernennung von Frau X zu finden, und daß sie dadurch, daß sie nicht die Möglichkeit geprüft hat, diese freie Planstelle durch die Ernennung des Klägers zu besetzen, das Urteil Frederiksen I mißachtet und damit gegen Artikel 176 des Vertrages verstoßen hat (Randnr. 45).

Nachdem es einen Verstoß gegen Artikel 176 des Vertrages festgestellt hat, hält es das Gericht ferner für erforderlich, zu prüfen, ob die festgestellten Fehler nicht das Vorliegen eines Ermessensmißbrauchs anzeigen (Randnr. 46).

Der Begriff des Ermessensmißbrauchs hat eine ganz genaue Bedeutung und betrifft den Fall, daß eine Verwaltungsbehörde ihre Befugnisse zu einem anderen Zweck als demjenigen ausgeübt hat, zu dem sie ihr übertragen worden sind. Eine Entscheidung ist nur dann ermessensmißbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde (Randnr. 47).

Verweisung auf: Gericht, 16. Dezember 1993, Turner/Kommission, T-80/92, Slg. 1993, II-1465

Bei der Prüfung der Frage, ob die Mißachtung des Urteils Frederiksen I durch die Anstellungsbehörde auf der Absicht beruht hat, einen Bewerber um einen Dienstposten auf Kosten aller anderen Bewerber und des dienstlichen Interesses zu bevorzugen, stellt das Gericht zum einen fest, daß die angefochtene Entscheidung nicht dem dienstlichen Interesse entspricht und ihr keine objektive Prüfung der anderen Möglichkeiten einer Besetzung der betreffenden Stelle vorausgegangen ist, und zum anderen, daß sie aufgrund eines Vorschlags des Generaldirektors für Übersetzung und Allgemeine Dienste ergangen ist, dem es an der erforderlichen Genauigkeit und Objektivität mangelte (Randnr. 48).

Das Gericht stellt ferner fest, daß diese objektiven und schlüssigen Indizien für einen Ermessensmißbrauch durch mehrere Umstände bestätigt werden, die sich darauf, daß der Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs von einer dazu nicht ermächtigten Person erteilt wurde, daß dem Gericht bestimmte Unterlagen nicht vorgelegt worden sind, wodurch dieses irregeführt werden konnte, und auf die Situation beziehen, die seit dem genannten Urteil des Gerichtshofes vom 18. März 1993, Parlament/Frederiksen, in der dänischen Übersetzungsabteilung herrscht (Randnr. 49).

Tenor:

Die Entscheidung des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 16. Juni 1992, Frau X vorübergehend mit der Verwaltung des Dienstpostens eines Sprachberaters in der dänischen Übersetzungsabteilung (Generaldirektion Übersetzung und Allgemeine Dienste) zu betrauen, wird aufgehoben.