Rechtssache C-503/15

Ramón Margarit Panicello

gegen

Pilar Hernández Martínez

(Vorabentscheidungsersuchen des Secretario Judicial del Juzgado de Violencia sobre la Mujer Único de Terrassa)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Justizsekretär – Begriff des einzelstaatlichen Gerichts – Obligatorische Gerichtsbarkeit – Ausübung richterlicher Aufgaben – Unabhängigkeit – Unzuständigkeit des Gerichtshofs“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Februar 2017

Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Anrufung des Gerichtshofs – Einzelstaatliches Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV – Begriff – Secretario Judicial (Spanien) – Ausschluss – Ausgangsverfahren mit Verwaltungsverfahrenscharakter – Pflicht der Einrichtung, die Grundsätze des einheitlichen Handelns und der Weisungsgebundenheit zu wahren

(Art. 267 AEUV)

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Secretario Judicial del Juzgado de Violencia sobre la Mujer Único de Terrassa (Justizsekretär des Gerichts für Fälle von Gewalt gegen Frauen, Terrassa, Spanien) vorgelegten Fragen nicht zuständig. Aus alledem ergibt sich, dass der Secretario Judicial (Justizsekretär) im Rahmen des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Honorarvollstreckungsverfahrens kein „Gericht“ im Sinne von Art. 267 AEUV ist, ohne dass geprüft zu werden braucht, ob diese Einrichtung die übrigen in Rn. 27 des vorliegenden Urteils genannten Kriterien erfüllt, anhand deren sich diese Eigenschaft beurteilen lässt.

Im vorliegenden Fall ist zunächst zur obligatorischen Gerichtsbarkeit der vorlegenden Einrichtung festzustellen, dass es grundsätzlich daran fehlt, da es sich bei der Zuständigkeit des Secretario Judicial (Justizsekretär) für die Entscheidung in Honorarvollstreckungsverfahren gemäß den Art. 34 und 35 LEC nur um eine nachgeordnete und fakultative Zuständigkeit handelt. Ein Prozessbevollmächtigter oder Rechtsanwalt kann dieses Verfahren nämlich nur einleiten, um die Honorare für ein bereits abgeschlossenes Gerichtsverfahren zu verlangen, in dem er seinen Mandanten vertreten hat. Ferner ist er, um die Honorare einzutreiben, weder rechtlich noch tatsächlich dazu verpflichtet, dieses Verfahren zu beantragen, sondern er kann vielmehr zwischen dem Honorarvollstreckungsverfahren und einem Gerichtsverfahren auf ein Feststellungsurteil oder auf einen Zahlungsbefehl frei wählen.

Aus diesen Erwägungen folgt, dass das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Honorarvollstreckungsverfahren – wie die vorlegende Einrichtung in ihrer dritten Frage ausgeführt und das Tribunal Costitucional (Verfassungsgerichtshof) in seinem Urteil Nr. 58/2016 vom 17. März 2016 festgestellt hat – ein Verwaltungsverfahren ist, in dessen Rahmen nicht angenommen werden kann, dass der Secretario Judicial (Justizsekretär) eine richterliche Aufgabe ausübt.

In diesem Zusammenhang ist ferner zu beachten, dass der Secretario Judicial (Justizsekretär) auch das in Rn. 27 des vorliegenden Urteils genannte Unabhängigkeitskriterium nicht erfüllt.

Im vorliegenden Fall trifft es zwar zu, dass der Secretario Judicial (Justizsekretär) bei der Prüfung von Honorarvollstreckungsverfahren das Erfordernis der Unabhängigkeit hinsichtlich des internen Aspekts erfüllt, da er seine Aufgaben den Parteien des Rechtsstreits und ihren jeweiligen Interessen am Streitgegenstand gegenüber in aller Sachlichkeit und Unparteilichkeit wahrnimmt. Es steht jedoch auch fest, dass er dabei dieses Erfordernis hinsichtlich des externen Aspekts nicht erfüllt, der verlangt, dass er mit keiner Stelle hierarchisch verbunden oder ihr untergeordnet ist, die ihm Anordnungen oder Anweisungen geben kann.

Wie die spanische Regierung in ihren schriftlichen und mündlichen Erklärungen vorgetragen hat, ergibt sich aus Art. 452 Abs. 1 LOPJ in Verbindung mit Art. 465 Abs. 6 und 8 und Art. 467 LOPJ sowie den Art. 3 und 16 Buchst. h des Königlichen Dekrets 1608/2005, dass der Secretario Judicial (Justizsekretär) bei der Ausübung aller seiner Aufgaben Anweisungen von seinem Vorgesetzten erhält und zu befolgen hat, außer bei der Ausübung seiner Beurkundungsaufgaben, d. h. bei der Beurkundung von Schriftstücken und Verfahrensunterlagen sowie bei der Beglaubigung von Tatsachen, die sich auf das Verfahren auswirken, oder beim Erlass verfahrensleitender Maßnahmen. Aus der dem Gerichtshof vorliegenden Akte geht somit hervor, dass der Secretario Judicial (Justizsekretär) beim gegenwärtigen Stand des spanischen Rechts in dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Honorarvollstreckungsverfahren unter Wahrung der Grundsätze des einheitlichen Handelns und der Weisungsgebundenheit zu entscheiden hat.

(vgl. Rn. 31, 35, 36, 39-42 und Tenor)