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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Invaliditätsversicherung ° Berechnung der Leistungen ° Besonderheiten bei der Anwendung der niederländischen Rechtsvorschriften über die Versicherung für den Fall der Arbeitsunfähigkeit ° Beschäftigungszeit oder gleichgestellte Zeit ° Begriff ° Aufgrund eines mit einer privaten Schuleinrichtung geschlossenen Vertrages ausgeuebte Tätigkeit als Lehrerin ° Einbeziehung ° Versicherung während der Beschäftigungszeit in einem vom Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 ausgenommenen Sondersystem ° Unbeachtlich

(EG-Vertrag, Artikel 51; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 46 Absatz 2 und Anhang V Nr. 4 Buchstabe a)

Leitsätze

Nach Nummer 4 Buchstabe a des die Niederlande betreffenden Abschnitts des Anhangs V der Verordnung Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der Fassung, die am 1. Februar 1982 galt, zählen zu den Beschäftigungszeiten auch Zeiten, in denen die Betroffene aufgrund eines mit einer privaten Schuleinrichtung geschlossenen Arbeitsvertrags als Lehrerin beschäftigt war, selbst wenn sie in dieser Zeit in einem vom Geltungsbereich der Verordnung ausgenommenen Sondersystem für Beamte oder ihnen Gleichgestellte versichert war. Würde nämlich die demgemäß im Rahmen dieses Sondersystems zurückgelegte Beschäftigungszeit nicht als Versicherungszeit im Sinne von Anhang V der Verordnung angesehen, so würde die Betroffene unter Verstoß gegen Artikel 51 EG-Vertrag einen Nachteil erleiden, während die Berücksichtigung dieser Zeit nicht zum Zusammentreffen verschiedener Ansprüche führt.
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Beamte ° Kostenerstattung ° Tagegeld ° Gegenstand ° Beamter auf Probe, der zunächst Hilfskraft und dann Bediensteter auf Zeit war ° Begrenzung der Dauer der Zahlung ° Ausschluß

(Beamtenstatut, Artikel 71; Anhang VII Artikel 10; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten)

Leitsätze

Der Beamte hat gemäß Artikel 71 des Statuts beim Dienstantritt unter den in Artikel 10 des Anhangs VII des Statuts festgelegten Voraussetzungen Anspruch auf die Zahlung von Tagegeld, unabhängig davon, ob der Betroffene zuvor in Anwendung der Bestimmungen für die sonstigen Bediensteten beim Dienstantritt als Hilfskraft oder als Bediensteter auf Zeit derartige Entschädigungen erhalten hat.

Die in Artikel 10 des Anhangs VII des Statuts aufgestellte Voraussetzung für die Zahlung von Tagegeld, daß der Beamte seinen Wohnsitz ändern musste, um seinen statutarischen Verpflichtungen nachzukommen, bezieht sich auf den Wohnsitz, an dem der Betroffene den Mittelpunkt seiner Interessen behält, so daß der Beamte Anspruch auf Tagegeld hat, wenn er an diesem bisherigen Wohnsitz nicht länger wohnen kann. Mit diesem Tagegeld sollen nämlich die Unannehmlichkeiten des Beamten auf Probe ausgeglichen werden, die sich aus der Unsicherheit des Beschäftigungsverhältnisses ergeben, die schon zuvor im Rahmen eines Dienstverhältnisses als Hilfskraft oder Bediensteter auf Zeit unter Beibehaltung des Mittelpunkts der Interessen am bisherigen Wohnsitz während dieser verschiedenen Dienstverhältnisse bestanden haben kann.
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Beamte ° Freie Planstelle ° Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Bewerbung eines Beamten wegen Fehlens einer Begründung ° Aufhebung des gesamten Verfahrens zur Besetzung der Planstelle, die eine überzogene Sanktion darstellt ° Ersatz des durch den Amtsfehler verursachten immateriellen Schadens

Leitsätze

Die auf der fehlenden Begründung der Entscheidung, die Bewerbung eines Beamten um eine für frei erklärte Planstelle nicht zu berücksichtigen, beruhende Rechtswidrigkeit muß angesichts der Notwendigkeit, die Interessen Dritter zu berücksichtigen, nicht zur Ungültigkeit des gesamten Verfahrens, an dessen Ende die Stelle besetzt wurde, führen, und die Gewährung von Schadensersatz kann eine gerechte Wiedergutmachung des dem Rechtsmittelführer durch den Amtsfehler des Organs zugefügten immateriellen Schadens darstellen, so daß das Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts, in dem diese Art der Entschädigung für die Rechtswidrigkeit gewählt wurde, zurückzuweisen ist.
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1 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie - Anwendungsbereich - Unerlaubte Veranstaltung von Glücksspielen - Einbeziehung

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 2)

2 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung für Glücksspiele - Befugnis der Mitgliedstaaten, die Bedingungen und Beschränkungen der Befreiung festzulegen - Grenzen - Befreiung von der Steuer nur für erlaubte Glücksspiele - Unzulässigkeit

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil B Buchstabe f)

Leitsätze

3 Zwar liegen Einfuhren oder Lieferungen von Waren, die aufgrund ihrer besonderen Merkmale weder in den Verkehr gebracht noch in den Wirtschaftskreislauf einbezogen werden können, wie Betäubungsmittel oder Falschgeld, völlig ausserhalb des Regelungsbereichs der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern und führen nicht zum Entstehen einer Mehrwertsteuerschuld; jedoch verbietet, abgesehen von diesen Fällen, in denen jeder Wettbewerb zwischen einem legalen Wirtschaftssektor und einem illegalen Sektor ausgeschlossen ist, der Grundsatz der steuerlichen Neutralität bei der Erhebung der Mehrwertsteuer eine allgemeine Differenzierung zwischen erlaubten Umsätzen und unerlaubten Geschäften.

Diese Erwägungen zur Einfuhr oder zur Veräusserung von Waren gelten auch für Dienstleistungen wie die Veranstaltung von Glücksspielen. Glücksspiele, darunter das Roulettespiel, werden jedoch in mehreren Mitgliedstaaten rechtmässig veranstaltet. Da die im Rahmen der Veranstaltung von Glücksspielen getätigten unerlaubten Geschäfte mit erlaubten Tätigkeiten konkurrieren, verbietet es der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, sie unter dem Gesichtspunkt der Mehrwertsteuer anders zu behandeln. Infolgedessen fällt die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels - hier des Roulettespiels - in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie.

4 Artikel 13 Teil B Buchstabe f der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels nicht der Mehrwertsteuer unterwerfen darf, wenn die Veranstaltung eines solchen Glücksspiels durch eine zugelassene öffentliche Spielbank steuerfrei ist.

Die in Artikel 13 Teil B der Richtlinie vorgesehenen Befreiungstatbestände sind unter Beachtung des dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegenden Grundsatzes der steuerlichen Neutralität anzuwenden. Dieses Erfordernis gilt auch für den Fall, daß die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 Teil B Buchstabe f von ihrer Befugnis Gebrauch machen, die Bedingungen und Grenzen der Befreiung festzulegen. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität verbietet jedoch bei der Erhebung der Mehrwertsteuer eine allgemeine Differenzierung zwischen erlaubten und unerlaubten Geschäften. Daraus ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten die Steuerbefreiung nicht den erlaubten Glücksspielen vorbehalten dürfen.
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Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - An einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung, mit der ein Zuschuß des EFRE zur Errichtung von Elektrizitätswerken gewährt wird - Nicht individuell betroffene Einzelpersonen - Diese Einzelpersonen repräsentierende Vereinigungen - Unzulässigkeit - Rechte aus der Richtlinie 85/337 - Unerheblich - Schutz durch die nationalen Gerichte

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4 und 177; Richtlinie 85/337 des Rates)

Leitsätze

Derjenige, der nicht Adressat einer Entscheidung ist, kann nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn sie ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten.

Geht es um eine an einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung, die die Gewährung eines Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Errichtung zweier Elektrizitätswerke zum Gegenstand hat, so sind natürliche Personen, deren besondere Situation beim Erlaß der Entscheidung nicht berücksichtigt wurde und die diese allgemein und abstrakt und letztlich wie jede andere Person betrifft, die sich in der gleichen Situation befindet, von dieser Handlung nicht individuell betroffen. Gleiches gilt für die diese Personen repräsentierenden Vereinigungen, die zur Begründung ihrer Klagebefugnis geltend machen, ihre Mitglieder seien von der Entscheidung individuell betroffen.

Insoweit können sich die Kläger nicht auf Rechte im Umweltbereich berufen, die sich aus der Richtlinie 85/337 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Objekten ergeben sollen, da die Kläger in der Entscheidung über den Bau der Elektrizitätswerke den Rechtsakt sehen, der geeignet sein soll, diese Rechte zu verletzen, und nicht in der Entscheidung über die Gemeinschaftsfinanzierung, die sich nur mittelbar auswirken kann.

Da die Kläger vor den nationalen Gerichten die behördlichen Genehmigungen für den Bau der Elektrizitätswerke und die Erklärungen über die Umweltverträglichkeit der Bauvorhaben anfechten können, werden die sich für den einzelnen aus der Richtlinie 85/337 ergebenden Rechte in vollem Umfang durch die nationalen Gerichte geschützt, die gegebenenfalls den Gerichtshof gemäß Artikel 177 des Vertrages um eine Vorabentscheidung ersuchen können. Bei der Prüfung der Klagebefugnis der Kläger sind daher die eingangs angeführten Kriterien anzuwenden.
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Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Verminderung bei vollständiger oder teilweiser Nichtbezahlung - Befugnis der Mitgliedstaaten, hiervon abzuweichen - Umfang - Ausschluß der Umsätze, die durch eine Gegenleistung in Form einer Sachleistung gekennzeichnet sind, von der Steuererstattung im Falle der Nichtbezahlung - Unzulässigkeit

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 11 Teil C Absatz 1 Unterabsatz 2)

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Die in Artikel 11 Teil C Absatz 1 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern vorgesehene Ausnahmebestimmung ist so auszulegen, daß sie es nicht zulässt, daß ein Mitgliedstaat beim Erlaß von Rechtsvorschriften über die Erstattung der Mehrwertsteuer im Falle vollständiger oder teilweiser Nichterbringung der Gegenleistung die Erstattung für den Fall ausschließt, daß die nicht erbrachte Gegenleistung eine Sachleistung ist, während er sie gewährt, wenn die Gegenleistung in Geld besteht.

Da solche Rechtsvorschriften die Besteuerungsgrundlage stärker ändern, als dies zur Verhütung der Gefahr von Steuerhinterziehungen unbedingt erforderlich ist, können sie nicht durch das Bestreben, diese Gefahr zu verhüten, gerechtfertigt werden. Aus solchen Rechtsvorschriften ergibt sich ferner eine Diskriminierung der Umsätze, bei denen die Gegenleistung eine Sachleistung ist, gegenüber Umsätzen, bei denen die Gegenleistung in Geld besteht, da die Wirtschaftsteilnehmer vom Abschluß von Tauschverträgen abgehalten werden, obwohl beide Sachverhalte, die in wirtschaftlicher und geschäftlicher Hinsicht vergleichbar sind, durch die Sechste Richtlinie gleich behandelt werden.
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1 Verkehr - Binnenschiffahrt - Strukturbereinigung - Beitrag zum Abwrackfonds - Entscheidung der Kommission, mit der ein Befreiungsantrag abgelehnt wird - Entscheidung, die von ihrem Adressaten nicht nach Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages angefochten wurde - Berufung auf die Ungültigkeit der Entscheidung vor dem nationalen Gericht im Rahmen einer Klage gegen die nationalen Maßnahmen zu ihrer Durchführung - Vom nationalen Gericht zurückzuweisender Einwand

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4; Verordnung Nr. 1101/89 des Rates, Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c)

2 Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Fragen, die es dem nationalen Gericht ermöglichen sollen, sich zur Gültigkeit einer von der Kommission in Anwendung einer Verordnung getroffenen Entscheidung zu äussern - Keine Möglichkeit für den Gemeinschaftsrichter, die Fragen dahin zu verstehen, daß sie die Auslegung der Verordnung betreffen

(EG-Vertrag, Artikel 177; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 20)

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3 Das nationale Gericht ist an eine an den Eigentümer eines Schiffes gerichtete Entscheidung der Kommission gebunden, nach der es sich bei diesem Schiff nicht um ein von dem Sonderbeitrag zum Abwrackfonds befreites Spezialschiff im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung Nr. 1101/89 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt handelt, wenn der Eigentümer bei diesem Gericht eine Klage gegen die Anwendung der Entscheidung der Kommission durch die nationalen Behörden erhebt, die er auf die Rechtswidrigkeit der Entscheidung stützt, und wenn er nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist auf der Grundlage von Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages eine Nichtigkeitsklage gegen diese Entscheidung erhoben hat. Andernfalls würde nämlich dem Adressaten der Entscheidung die Möglichkeit geboten, die Bestandskraft zu umgehen, die die Entscheidung haben muß, wenn die Klagefrist abgelaufen ist, die gerade der Wahrung der Rechtssicherheit dienen soll, indem sie verhindert, daß das Rechtswirkungen entfaltende Gemeinschaftshandeln wieder und wieder in Frage gestellt wird.

4 Legt ein nationales Gericht zur Vorabentscheidung Fragen vor, die, unmittelbar oder mittelbar, ausschließlich die Gültigkeit einer Entscheidung der Kommission betreffen, die für dieses Gericht bindend ist, so können diese Fragen nicht dahin verstanden werden, daß sie die Abgrenzung des Geltungsbereichs der Verordnung betreffen, auf die die Kommission ihre Entscheidung gestützt hat. Eine inhaltliche Änderung der Vorabentscheidungsfragen des nationalen Gerichts wäre nämlich mit der dem Gerichtshof durch Artikel 177 des Vertrages übertragenen Rolle ebenso unvereinbar wie mit seiner Verpflichtung, den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Beteiligten die Möglichkeit zur Abgabe von Erklärungen zu gewährleisten, wobei zu berücksichtigen ist, daß den Beteiligten nach Artikel 20 der Satzung des Gerichtshofes nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden.
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1. Gemeinschaftsrecht ° Grundsätze ° Gleichbehandlung ° Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ° Verbot ° Geltungsbereich ° Nationale Vorschrift, die ausländische Kläger verpflichtet, Sicherheit wegen der Prozeßkosten zu leisten ° Einbeziehung ° Voraussetzung

(EG-Vertrag, Artikel 6 Absatz 1)

2. Gemeinschaftsrecht ° Grundsätze ° Gleichbehandlung ° Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ° Verbot ° Nationale Vorschrift, die ausländische Kläger verpflichtet, Sicherheit wegen der Prozeßkosten zu leisten ° Anwendung im Rahmen einer Klage, die mit der Ausübung der vom Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten zusammenhängt ° Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 6 Absatz 1)

Leitsätze

1. Eine nationale zivilprozessuale Vorschrift eines Mitgliedstaats, die die nicht dort ansässigen Staatsangehörigen und juristischen Personen aus einem anderen Mitgliedstaat zur Leistung einer Sicherheit wegen der Prozeßkosten verpflichtet, wenn sie gegen einen seiner Staatsangehörigen oder eine dort ansässige Gesellschaft gerichtlich vorgehen wollen, fällt in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 und unterliegt dem in diesem Artikel verankerten allgemeinen Diskriminierungsverbot, soweit sie eine ° wenn auch nur mittelbare ° Auswirkung auf den innergemeinschaftlichen Austausch von Gütern und Dienstleistungen hat, was namentlich der Fall sein kann, wenn sie bei Erhebung einer Klage auf Bezahlung von Warenlieferungen angewandt wird.

2. Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er es einem Mitgliedstaat verbietet, von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen juristischen Person, die bei einem seiner Gerichte eine Klage gegen einen seiner Staatsangehörigen oder eine dort ansässige Gesellschaft erhoben hat, die Leistung einer Sicherheit wegen der Prozeßkosten zu verlangen, wenn eine derartige Forderung an juristische Personen dieses Staates nicht gestellt werden kann und es sich um eine Klage handelt, die mit der Ausübung der vom Gemeinschaftsrecht gewährleisteten Grundfreiheiten zusammenhängt.
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1 Verfahren - Schlußanträge des Generalanwalts - Art und Weise der Verlesung

2 Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) - Zeitliche Beschränkung der Wirkungen, die sich aus dem Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 ergibt - Kein Einfluß auf nationale Vorschriften, die einen Anspruch auf rückwirkenden Anschluß an ein Betriebsrentensystem vorsehen

(EG-Vertrag, Artikel 119 [die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden])

Leitsätze

1 Durch die Verlesung des Entscheidungsvorschlags der Schlußanträge des Generalanwalts in einer Verhandlung vor einer anderen Kammer als derjenigen, die in der betreffenden Rechtssache entscheidet, werden weder die für das Verfahren vor dem Gerichtshof geltenden Vorschriften noch die den Parteien im Ausgangsverfahren eingeräumten Rechte verletzt. Die Richter der betreffenden Kammer können nämlich dadurch Kenntnis von den Schlußanträgen des Generalanwalts erlangen, daß diese in der Kanzlei des Gerichtshofes hinterlegt werden; die Öffentlichkeit der Schlußanträge wird insbesondere durch die Verlesung des Entscheidungsvorschlags in öffentlicher Sitzung und die Hinterlegung in der Kanzlei sichergestellt. (vgl. Randnrn 26-27)

2 Die sich aus dem Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (Defrenne II) ergebende zeitliche Beschränkung der Möglichkeit, sich auf die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) zu berufen, steht nationalen Vorschriften, in denen ein Gleichheitsgrundsatz aufgestellt wird, aufgrund dessen alle teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer einen Anspruch auf rückwirkenden Anschluß an ein Betriebsrentensystem und auf eine Rente aus diesem System haben, nicht entgegen.

Den betroffenen Arbeitnehmern sollte durch diese Beschränkung keineswegs die Möglichkeit genommen werden, sich auf nationale Vorschriften zu berufen, in denen ein Gleichheitsgrundsatz aufgestellt wird. Nationale Vorschriften, durch die die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen sichergestellt wird, tragen nämlich dazu bei, Artikel 119 des Vertrages durchzuführen. In einem solchen Fall findet der Grundsatz der Rechtssicherheit, aufgrund dessen sich der Gerichtshof ausnahmsweise veranlaßt sehen kann, die Möglichkeit der Berufung auf eine von ihm ausgelegte Vorschrift zu beschränken, keine Anwendung und hindert nicht daran, nationale Vorschriften anzuwenden, durch die ein gemeinschaftsrechtskonformes Ergebnis gewährleistet wird.

Für diese Auslegung spielt es im übrigen keine Rolle, daß die einschlägigen nationalen Vorschriften die Diskriminierung von Arbeitnehmern aufgrund ihrer Teilzeitbeschäftigung und nicht aufgrund ihres Geschlechts untersagen. (vgl. Randnrn. 46-48, 50, 56, Tenor 1-2)
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Gemeinsamer Zolltarif - Gemeinschaftszollkontingente - Einfuhrzollkontingente für Reis, die als Ausgleich für die Erhöhung einiger Zollsätze nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten eingeführt wurden - Verordnung Nr. 1522/96 - Rechtmässigkeit im Hinblick auf die einschlägigen Bestimmungen des GATT sowie die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der Begründungspflicht - Kein Ermessensmißbrauch

(Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, Artikel XXIV Absatz 6; Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XXIV, Nummern 5 ff.; Verordnung Nr. 1522/96 des Rates, Artikel 3, 4 und 9)

Leitsätze

Die Verordnung Nr. 1522/96 über Einfuhrkontingente für Reis und Bruchreis wurde entsprechend den Vereinbarungen erlassen, die im Anschluß an die aufgrund von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT geführten Verhandlungen mit Australien und Thailand geschlossen worden waren; in diesem Rahmen sehen die Artikel 3 und 4 vor, daß Einfuhrlizenzen nur denjenigen Wirtschaftsteilnehmern erteilt werden, die im Besitz einer im Ursprungsland ausgestellten Ausfuhrbescheinigung sind, während in Artikel 9 die Kriterien aufgeführt sind, nach denen im Fall einer Gefahr für den Reissektor der Gemeinschaft Maßnahmen getroffen werden können, zu denen namentlich die Festsetzung einer Schwellenmenge für bestimmte Erzeugnisse gehört. Da die Gemeinschaft mit dem Erlaß dieser Regelung einer bestimmten, im Rahmen des GATT übernommenen Verpflichtung - der Verpflichtung, mit den betroffenen Drittländern allseitig zufriedenstellende Ausgleichsmaßnahmen zu vereinbaren, um der Erhöhung einiger Zollsätze Rechnung zu tragen, die sich aus der Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs in den neuen Mitgliedstaaten ergaben - nachkommen wollte, ist diese Verpflichtung als erfuellt zu betrachten und kann somit nicht als Grundlage für die Beurteilung der Rechtmässigkeit der Verordnung dienen, wenn die Gemeinschaft und die Drittländer solche Vereinbarungen getroffen haben.

Im übrigen ist nicht ersichtlich, daß das in den Artikeln 3 und 4 der Verordnung vorgesehene Verwaltungssystem oder die in Artikel 9 der Verordnung vorgesehene Maßnahmeregelung gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz verstießen; die Maßnahmeregelung ist auch weder unzureichend begründet, noch liegt ein Ermessensmißbrauch vor.
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1 Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinien 71/305 und 93/37 - Anwendungsbereich - Öffentlicher Auftraggeber - Staat - Begriff - Organe, die die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt ausüben - Organe der Einzelstaaten eines Bundesstaats - Einbeziehung

(Richtlinie 71/305 des Rates, Artikel 1 Buchstabe b in der Fassung des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/440 des Rates, und Richtlinie 93/37 des Rates, Artikel 1 Buchstabe b)

2 Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung von Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigungsgrund - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 169)

Leitsätze

1 Der Begriff des Staates, den die Definition des öffentlichen Auftraggebers in Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 71/305 in der Fassung des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/440 sowie in Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 93/37 verwendet, umfasst alle Organe, die die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt ausüben. Das gleiche gilt in einem Bundesstaat für die Organe, die diese Gewalten auf der Ebene der Einzelstaaten ausüben.

2 Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen.