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Leitsätze



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1. Fischerei - Gemeinsame Strukturpolitik - Versuchsfischerei - Gemeinschaftszuschuß - Der Kommission für die Entscheidung über die Gewährung einer Förderungsprämie gesetzte Frist - Kein zwingender Charakter

(Verordnung Nr. 4028/86 des Rates, Artikel 16 Absatz 3; Verordnung Nr. 1871/87 der Kommission, Artikel 3 Absatz 2)

2. Fischerei - Gemeinsame Strukturpolitik - Versuchsfischerei - Gemeinschaftszuschuß - Entscheidung der Kommission - Ermessen verbunden mit verfahrensrechtlichen Garantien - Begründungspflicht

(Verordnung Nr. 4028/86 des Rates, Artikel 13 und 14 Absätze 1 und 2 Buchstabe c)

3. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Vertrauensschutz - Grenzen - Sektor der Versuchsfischerei - Ermessen der Gemeinschaftsorgane

(Verordnung Nr. 4028/86 des Rates, Artikel 16 Absatz 3)

4. Ausservertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtswidrigkeit - Schaden - Kausalzusammenhang

(EWG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2)

Leitsätze

1. Sowohl aus dem Zweck der Verordnung Nr. 4028/86 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur als auch aus Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1871/87 mit Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung hinsichtlich Maßnahmen zur Förderung der Versuchsfischerei ergibt sich, daß die der Kommission durch Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4028/86 für die Entscheidung über die Gewährung einer Förderungsprämie gesetzte Zweimonatsfrist ab Einreichung eines Vorhabens der Versuchsfischerei nicht zwingend ist.

2. Wenn die Kommission eine Entscheidung gemäß Artikel 14 der Verordnung Nr. 4028/86 über die Gewährung eines finanziellen Zuschusses für ein Vorhaben im Rahmen einer Versuchsfischereikampagne gemäß der Definition des Artikels 13 der Verordnung zu treffen hat, verfügt sie über ein weites Ermessen hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen, die die Gewährung des Zuschusses rechtfertigen, und insbesondere hinsichtlich der Voraussetzung, daß sich das Vorhaben auf Fischereizonen bezieht, deren geschätzte Bestände auf längere Sicht eine regelmässige und wirtschaftliche Befischung möglich erscheinen lassen. Aufgrund dieses Beurteilungsspielraums kommt eine um so grössere Bedeutung der Beachtung der Garantien zu, die die Gemeinschaftsrechtsordnung in Verwaltungsverfahren gewährt. Zu diesen Garantien gehört insbesondere die Verpflichtung, die Entscheidung ausreichend zu begründen. Diese Begründung muß die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den Rechtsakt erlassen hat, so klar und unzweideutig wiedergeben, daß es dem Betroffenen möglich ist, zur Wahrung seiner Rechte die tragenden Gründe für die Maßnahme kennenzulernen, und daß der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann.

3. Die Marktbürger dürfen nicht auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation vertrauen, die die Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihres Ermessens ändern können. Dies gilt auch auf einem Gebiet wie dem Sektor der Versuchsfischerei, deren Zweck eine ständige Anpassung insbesondere an die Ergebnisse früherer Fischereikampagnen bedingt. Die Wirtschaftsteilnehmer können sich also nicht auf ihr berechtigtes Vertrauen berufen, um unter Hinweis auf die Gewährung solcher Prämien für frühere Kampagnen Förderungsprämien für Vorhaben zu erlangen. Sie können ein solches Vertrauen auch nicht auf den Ablauf der in Artikel 16 Absatz 3 festgelegten Zweimonatsfrist für die Entscheidung über die Gewährung einer bestimmten Förderungsprämie gründen, da diese Frist erstens nicht zwingend ist und ihr Ablauf zweitens nicht zur Folge hat, daß die Antragsteller einen Anspruch auf den nach dieser Verordnung vorgesehenen finanziellen Zuschuß erhielten.

4. Die ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft nach Artikel 215 Absatz 2 EWG-Vertrag ist an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen geknüpft: Die den Gemeinschaftsorganen vorgeworfene Handlung muß rechtswidrig sein, es muß ein tatsächlicher Schaden eingetreten sein, und zwischen der Handlung und dem behaupteten Schaden muß ein ursächlicher Zusammenhang bestehen.