7.

Das Gericht gibt den Inhalt der Begründung der Rechtsakte des Rates von Juli 2011 bis Juli 2014 wie folgt wieder: „94 Die Begründungen für die Rechtsakte des Rates von Juli 2011 bis Juli 2014 beginnen mit einem Absatz, in dem der Rat die Klägerin als eine ‚in terroristische Handlungen verwickelte Vereinigung‘ beschreibt, ‚die seit 1988 regelmäßig israelische Ziele angreift – u. a. durch Entführungen, Angriffe mit Stich- und Schusswaffen auf Zivilisten sowie Selbstmord-Bombenanschläge auf öffentliche Verkehrsmittel und an öffentlichen Orten – und sich zu diesen Angriffen bekennt‘. Der Rat führt aus, dass ‚[d]ie Hamas … sowohl auf der israelischen Seite der Grünen Linie als auch in den besetzten Gebieten Anschläge [verübte]‘ und dass ‚die Hamas [i]m März 2005 … eine ‚tahdia‘ (Zeit der Beruhigung) aus[rief], was einen Rückgang der Hamas-Aktivitäten zur Folge hatte‘. Weiter führt der Rat aus: ‚Am 21. September 2005 entführte eine Hamas-Zelle jedoch einen Israeli, den sie später tötete. In einer Video-Botschaft behauptete die Hamas, der Mann sei entführt worden, um die Freilassung von Palästinensern aus israelischer Haft auszuhandeln.‘ Der Rat fährt fort: ‚Hamas-Aktivisten waren an vom Gaza-Streifen aus durchgeführten Raketenangriffen auf den Süden Israels beteiligt. Zur Durchführung von Terroranschlägen auf Zivilisten in Israel hat die Hamas in der Vergangenheit Selbstmordattentäter angeworben und deren Familien im Gegenzug Unterstützung angeboten.‘ Der Rat erläutert, dass ‚die Hamas [einschließlich Hamas-Izz al-Din al-Qassem] im Juni 2006 an der Operation beteiligt [war], die zur Entführung des israelischen Soldaten Gilad Shalit führte‘ (jeweils erster Absatz der Begründungen der Rechtsakte des Rates von Juli 2011 bis Juli 2014). Seit der Begründung der Durchführungsverordnung Nr. 1375/2011 … gibt der Rat an, dass ‚[d]ie Hamas … [den Soldaten] Gilad Shalit nach fünfjähriger Gefangenschaft im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit Israel am 11. Oktober 2011 freigelassen [hat]‘. 95 Sodann erstellt der Rat eine Liste der ‚terroristischen Aktivitäten‘, die die Hamas seit Januar 2010 betrieben habe (jeweils zweite Absätze der jeweiligen Begründung der Rechtsakte des Rates von Juli 2011 bis Juli 2014). 96 Der Rat vertritt die Auffassung, dass ‚[d]iese Handlungen … unter Art. 1 Abs. 3 Buchst. a, b, c, d, f und g des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 [fallen] und … zur Erreichung der in Art. 1 Abs. 3 [Ziff.] i, ii und iii dieses Gemeinsamen Standpunkts genannten Ziele begangen worden [sind]‘ und dass die Hamas (einschließlich Hamas-Izz-al-Din al-Qassem) … unter Art. 2 Abs. 3 [Ziff.] ii der Verordnung Nr. 2580/2001 [fällt]‘ (jeweils dritter und vierter Absatz der Begründungen der Rechtsakte des Rates von Juli 2011 bis Juli 2014). Anschließend führt der Rat die Beschlüsse an, die die amerikanischen Behörden und die Behörden des Vereinigten Königreichs den Gründen und den Akten zufolge im Jahr 2001 gegen die Klägerin verhängten (jeweils fünfter bis siebter Absatz der Begründungen der Rechtsakte des Rates von Juli 2011 bis Juli 2014). In der Begründung der Durchführungsverordnung Nr. 790/2014 … verweist der Rat erstmals auf einen amerikanischen Beschluss vom 18. Juni 2012. 97 Diese vom Rat angeführten Beschlüsse sind zum einen ein Beschluss des Secretary of State for the Home Departement (Innenminister des Vereinigten Königreichs) vom 29. März 2001 und zum anderen Beschlüsse der Regierung der Vereinigten Staaten, die nach Section 219 des US Immigration and Nationality Act (Gesetz der Vereinigten Staaten über die Einwanderung und die Staatsangehörigkeit, im Folgenden: INA) und der Executive Order 13224 (Durchführungsverordnung 13224) ergangen sind. 98 Im Zusammenhang mit diesen Beschlüssen verweist der Rat darauf, dass der Beschluss des Vereinigten Königreichs regelmäßig von einer nationalen Regierungskommission überprüft werde und dass die amerikanischen Beschlüsse einer Kontrolle durch die Verwaltung und die Gerichte zugänglich seien. 99 Der Rat schließt daraus, dass ‚[d]ie Beschlüsse, die gegenüber der Hamas (einschließlich Hamas-Izz al-Din al-Qassem) ergangen sind, … somit von den zuständigen Behörden im Sinne von Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 getroffen worden [sind]‘ (jeweils achter Absatz der Begründungen der Rechtsakte des Rates von Juli 2011 bis Juli 2014). 100 Der Rat stellt schließlich fest, ‚dass die vorgenannten Beschlüsse … noch immer in Kraft sind‘, und ist der Ansicht, ‚dass die Gründe, die die Aufnahme der Hamas (einschließlich Hamas-Izz al-Din al-Qassem) in die Liste [betreffend das Einfrieren von Geldern] rechtfertigten, weiterhin Gültigkeit haben‘ (jeweils neunter Absatz der Begründungen der Rechtsakte des Rates von Juli 2011 bis Juli 2014). Der Rat schließt daraus, dass die Klägerin weiterhin auf dieser Liste zu belassen sei (jeweils zehnter Absatz der Begründungen der Rechtsakte des Rates von Juli 2011 bis Juli 2014).“