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Leitsätze



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1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Wein - Obligatorische Destillation von Tafelwein - Übertragung der im vorigen Wirtschaftsjahr nicht destillierten Mengen zur Berechnung der Gesamtmenge für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr - Art und Weise der Berechnung der von Italien destillierten Menge - Ungleiche Aufteilung der Menge auf die verschiedenen Erzeugungsregionen - Kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und den Grundsatz des Vertrauensschutzes

(Verordnung Nr. 822/87 des Rates, Artikel 39; Verordnung Nr. 343/94 der Kommission, Artikel 1 Absatz 3 vierter Gedankenstrich)

2 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Wein - Obligatorische Destillation von Tafelwein - Aufteilung der zu destillierenden Mengen auf die einzelnen Erzeuger jeder Region - Anwendung des Kriteriums des Hektarertrags - Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit - Unabhängigkeit der Beurteilung von nachträglichen Betrachtungen

(Verordnung Nr. 822/87 des Rates, Artikel 39 Absatz 4; Verordnung Nr. 465/94 der Kommission)

3 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Wein - Obligatorische Destillation von Tafelwein - Aufteilung der zu destillierenden Menge auf die einzelnen Erzeugungsregionen - Festlegung der Erzeugungsregionen nach den Staatsgebieten der Mitgliedstaaten - Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 822/87 des Rates, Artikel 39; Verordnung Nr. 441/88 der Kommission)

4 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Fragen - Unzuständigkeit des Gerichtshofes

(EG-Vertrag, Artikel 177)

Leitsätze

1 Im Rahmen des durch Artikel 39 der Verordnung Nr. 822/87 eingeführten Systems der obligatorischen Tafelweindestillation, insbesondere der obligatorischen Destillation für das Weinwirtschaftsjahr 1993/94 nach der Verordnung Nr. 343/94, hat die Berechnung der in Artikel 1 Absatz 3 vierter Gedankenstrich dieser Verordnung für Italien festgelegten Gesamtdestillationsmenge unter Einbeziehung der Mengen, die unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften im vorigen Wirtschaftsjahr nicht destilliert worden waren und sich daher noch auf dem Markt befanden, keine Diskriminierung der der Destillationsverpflichtung unterliegenden Winzer bewirkt. Im Rahmen des Zieles der Sanierung des Weinmarkts, zu dessen Erreichung die Kommission über ein weites Ermessen verfügt, müssen nämlich alle Erzeuger der Gemeinschaft, gleich in welchem Mitgliedstaat sie ansässig sind, solidarisch und in gleicher Weise die Folgen der Entscheidungen tragen, die die Gemeinschaftsorgane zu treffen haben, um der Gefahr eines Ungleichgewichts zwischen der Erzeugung und den Absatzmöglichkeiten zu begegnen, das auf dem Markt auftreten kann. Es ist im übrigen nicht ersichtlich, daß sich aus der Art und Weise der Berechnung der von Italien zu destillierenden Menge ergibt, daß die Italienische Republik anders als die anderen Mitgliedstaaten behandelt worden ist.

Ebensowenig wie diese Übertragung der nicht destillierten Mengen von einem Wirtschaftsjahr auf das nächste verletzt im übrigen auch die ungleiche Aufteilung der zu destillierenden Menge auf die verschiedenen Erzeugungsregionen nicht das berechtigte Vertrauen der italienischen Winzer, die die Destillationsverpflichtung im Wirtschaftsjahr 1992/93 eingehalten hatten, da zum einen die Marktbürger nicht darauf vertrauen dürfen, daß sie nicht Beschränkungen unterworfen werden, die sich aus markt- oder strukturpolitischen Bestimmungen ergeben, und zum anderen die Gemeinschaft nicht zuvor eine Situation geschaffen hat, die ein berechtigtes Vertrauen erwecken kann.

2 Im Rahmen des durch Artikel 39 der Verordnung Nr. 822/87 eingeführten Systems der obligatorischen Tafelweindestillation verstösst die in Absatz 4 dieses Artikels vorgesehene und durch die Verordnung Nr. 465/94 für das Wirtschaftsjahr 1993/94 eingeführte Aufteilung der zu destillierenden Menge auf die einzelnen Erzeuger jeder Region entsprechend dem Hektarertrag nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Diese Maßnahme, die dazu dient, die Hauptlast der obligatorischen Destillation den Erzeugern aufzubürden, die die Hauptverantwortlichen für die Überschusserzeugung auf dem Tafelweinmarkt sind, ohne dabei die Erzeuger, die geringe Erträge erzielen, zu benachteiligen, kann nämlich gegenüber dem Ziel des Abbaus der genannten Überschüsse nicht als unverhältnismässig angesehen werden.

Da es im übrigen im Zeitpunkt des Erlasses der Regelung nicht offensichtlich fehlerhaft war, das Kriterium des Hektarertrags heranzuziehen, kann der Umstand, daß für die Zukunft andere Kriterien in Betracht gezogen werden, nicht zu einer Rechtswidrigkeit des zuerst gewählten Kriteriums führen, denn die Gültigkeit einer Gemeinschaftshandlung kann nicht von nachträglichen Betrachtungen über ihren Wirkungsgrad abhängen.

3 Im Rahmen des durch Artikel 39 der Verordnung Nr. 822/87 eingeführten Systems der obligatorischen Tafelweindestillation und der durch die Verordnung Nr. 441/88 erlassenen Durchführungsmaßnahmen war die Kommission befugt, bei der Ausübung ihres Ermessens als Erzeugungsregionen in der Gemeinschaft die Staatsgebiete der Mitgliedstaaten anzusehen, insbesondere als Weinbauzone C das italienische Staatsgebiet. In einem aus Mitgliedstaaten zusammengesetzten Gebilde wie der Europäischen Gemeinschaft erscheint es nämlich vernünftig, sich für administrative Zwecke am Staatsgebiet der Mitgliedstaaten zu orientieren, auch wenn die geographischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in den verschiedenen Teilen eines Staatsgebiets nicht gleich sind, sofern eine solche Entscheidung den Strukturen des betroffenen Mitgliedstaats nicht offensichtlich unangemessen ist.

4 Der Gerichtshof ist für die Beantwortung von Vorabentscheidungsfragen nicht zuständig, wenn sie sich nicht auf eine Auslegung des Gemeinschaftsrechts beziehen, die für die vom vorlegenden Gericht zu erlassende Entscheidung objektiv erforderlich ist. Dies ist der Fall, wenn die Bestimmung, deren Gültigkeit in der Vorlage beanstandet wird, für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits offensichtlich unerheblich ist.