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1. Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 89/104 – Dienstleistungsmarken – Begriff „Dienstleistungen“ – Gemeinschaftlicher Begriff – Einheitliche Auslegung

(Richtlinie 89/104 des Rates)

2. Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 89/104 – Dienstleistungsmarken — Begriff „Dienstleistungen“ — Einzelhandel mit Waren — Einbeziehung — Voraussetzungen für die Eintragung

(Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 2)

Leitsätze

1. Es ist Sache des Gerichtshofes, dem Begriff „Dienstleistungen“ im Sinne der Richtlinie 89/104 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken eine einheitliche Auslegung im Gemeinschaftsrecht zu geben.

Denn die Bestimmung der Art und des Inhalts der Dienstleistung, die durch eine eingetragene Marke geschützt werden kann, richtet sich nicht nach den Vorschriften über die Verfahren für die Eintragung, bei denen die Mitgliedstaaten weiterhin völlig frei sind, sondern nach den sachlichen Voraussetzungen für den Erwerb der Marke. Wären ferner die Mitgliedstaaten für die Bestimmung des Begriffes „Dienstleistungen“ zuständig, so könnte dies zu unterschiedlichen Voraussetzungen für die Eintragung von Dienstleistungsmarken nach Maßgabe des betreffenden nationalen Rechts führen. Deshalb wäre das Ziel eines Erwerbs des Rechts an der Marke unter „gleichen Bedingungen“ in allen Mitgliedstaaten nicht erreicht.

(vgl. Randnrn. 30-33)

2. Der Begriff „Dienstleistungen“ im Sinne der Richtlinie 89/104 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken erfasst Dienstleistungen, die im Rahmen des Einzelhandels mit Waren erbracht werden. Denn weder aus der Richtlinie noch aus den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts ergibt sich ein zwingender Grund dagegen, diese Leistungen unter den Begriff „Dienstleistungen“ im Sinne der Richtlinie zu fassen und dem Händler damit das Recht zu geben, durch die Eintragung den Schutz seiner Marke als Hinweis auf die Herkunft der von ihm erbrachten Dienstleistungen zu erlangen.

Für die Zwecke der Eintragung einer Marke für solche Dienstleistungen ist es nicht notwendig, die in Rede stehenden Dienstleistungen konkret zu bezeichnen. Dagegen sind nähere Angaben in Bezug auf die Waren oder Arten von Waren notwendig, auf die sich die Dienstleistungen beziehen.

(vgl. Randnrn. 35, 39, 52, Tenor 1-2)
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Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Grundsatz der Gleichbehandlung von Einfuhren aus verschiedenen Ländern – Bedeutung bei Erzeugnissen aus verschiedenen Ländern, bei denen sämtlich Dumping vorliegt, wobei jedoch die einen dem Verfahren der Überprüfung eines endgültigen Antidumpingzolls und die anderen einer Ausgangsuntersuchung unterliegen

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Artikel 5, 9 Absatz 5 und 11 Absatz 2)

Leitsätze

Es besteht ein objektiver Unterschied zwischen dem Verfahren der Ausgangsuntersuchung zum Zweck der Ermittlung, ob eine Dumpingpraktik vorliegt, und dem Verfahren zur Überprüfung einer auslaufenden Antidumpingmaßnahme. Denn während für diejenigen Einfuhren, die einer Überprüfung unterliegen, bereits endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt worden sind und grundsätzlich genügend Beweise dafür beigebracht worden sind, dass das Dumping und die Schädigung bei einem Auslaufen dieser Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden, besteht bei Einfuhren, die einer Ausgangsuntersuchung unterzogen werden, deren Zweck gerade in der Feststellung des Vorliegens, des Umfangs und der Auswirkungen angeblicher Dumpingpraktiken, auch wenn die Einleitung einer solchen Untersuchung das Vorliegen ausreichender sie rechtfertigender Beweise voraussetzt.

Somit verstößt die Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls bis zum Abschluss des Überprüfungsverfahrens, dem dieser unterliegt, während im gleichen Zeitraum für vergleichbare Erzeugnisse aus einem anderen Land, bei denen eine Ausgangsuntersuchung durchgeführt wird, kein solcher Zoll erhoben wird, nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.

Ferner ist der Rat nicht aufgrund des in Artikel 9 Absatz 5 der Antidumping‑Grundverordnung Nr. 384/96 aufgestellten Diskriminierungsverbots dazu verpflichtet, von der Anwendung des Artikels 11 Absatz 2 dieser Verordnung abzusehen, der die Fortsetzung der Erhebung des endgültigen Antidumpingzolls vorsieht, bis die Ergebnisse der Überprüfung vorliegen. Denn der von der erstgenannten Bestimmung aufgestellte Grundsatz verlangt nicht, dass der Rat, wenn er beschließt, ein Überprüfungsverfahren mit der Begründung einzustellen, dass kein endgültiger Antidumpingzoll auf Einfuhren verhängt worden ist, die sich in einer gleichen Lage wie die der Überprüfung unterliegenden befanden, aber aus anderen Quellen stammten und Gegenstand einer Ausgangsuntersuchung waren, eine vollständige Gleichbehandlung in Bezug auf die Vereinnahmung der Zölle auf die Einfuhren herzustellen hat, die sich in diesen unterschiedlichen Situationen befinden.

(vgl. Randnrn. 50-52)
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Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Den Arbeitnehmern im Entlassungsfall gewährte Überbrückungsbeihilfe – Fiktiver Abzug der theoretisch im Beschäftigungsstaat geschuldeten Lohnsteuer bei dem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen und steuerpflichtigen Arbeitnehmer – Unzulässigkeit – Rechtfertigung – Fehlen

(Artikel 39 EG; Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Artikel 7 Absatz 4)

Leitsätze

Artikel 39 EG und Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft stehen einer nationalen tarifvertraglichen Regelung entgegen, nach der der Betrag einer Sozialleistung wie der Überbrückungsbeihilfe, die zusätzlich zu den Leistungen wegen Arbeitslosigkeit den Arbeitnehmern im Entlassungsfall gewährt wird und die einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen und steuerpflichtigen Arbeitnehmer vom Beschäftigungsstaat gezahlt wird, so berechnet wird, dass die in diesem Mitgliedstaat geschuldete Lohnsteuer bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Beihilfe fiktiv abgezogen wird, während nach einem Doppelbesteuerungsabkommen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen von Arbeitnehmern, die nicht in diesem Beschäftigungsstaat ansässig sind, nur in dem Mitgliedstaat besteuert werden, in dem sie ansässig sind.

Die administrativen Schwierigkeiten, die die Anwendung verschiedener Berechnungsmodi der genannten Beihilfe nach dem jeweiligen Wohnsitz des Betreffenden für den Beschäftigungsstaat auslösen würde, und die Auswirkungen auf den Haushalt bei Nichtberücksichtigung der nationalen Lohnsteuer können die Nichtbeachtung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen durch diesen Mitgliedstaat nicht rechtfertigen.

(vgl. Randnrn 29‑30, 37 und Tenor)
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Steuerrecht — Harmonisierung — Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Vorsteuerabzug — Allein mit dem Ziel der Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete Gesellschaft des bürgerlichen Rechts — Übertragung ihres Gesamtvermögens an die Kapitalgesellschaft nach deren Gründung — Mitgliedstaat, in dem eine solche Übertragung nicht als Lieferung von Gegenständen gilt — Recht auf Vorsteuerabzug — (Richtlinie des Rates 77/388, Artikel 5 Absatz 8, 6 Absatz 5 und 17 Absatz 2)

Leitsätze

Eine allein mit dem Ziel der Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete Personengesellschaft ist zum Abzug der Vorsteuer für den Bezug von Dienstleistungen und Gegenständen berechtigt, wenn entsprechend ihrem Gesellschaftszweck ihr einziger Ausgangsumsatz die Übertragung der bezogenen Leistungen mittels eines Aktes gegen Entgelt an die Kapitalgesellschaft nach deren Gründung war und wenn, weil der betreffende Mitgliedstaat von der in den Artikeln 5 Absatz 8 und 6 Absatz 5 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der Fassung der Richtlinie 95/7 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, die Übertragung des Gesamtvermögens so behandelt wird, als ob keine Lieferung oder Dienstleistung vorliegt.

Obwohl diese Personengesellschaft nicht die Absicht hat, selbst steuerbare Umsätze auszuführen, da ihr einziger Gesellschaftszweck die Vorbereitung der Tätigkeit der Aktiengesellschaft ist, betrifft nämlich die Mehrwertsteuer, die sie abziehen will, gleichwohl Leistungen, die sie zur Durchführung von steuerbaren Umsätzen in Anspruch genommen hat, auch wenn es sich dabei nur um beabsichtigte Umsätze der Kapitalgesellschaft handelte.

(vgl. Randnrn. 41, 43 und Tenor)
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Gemeinsame Handelspolitik – Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens von nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen – Verordnung Nr 3295/94 — Anwendungsbereich — Waren im externen Versandverfahren — Einbeziehung — (Verordnung Nr. 3295/94 des Rates, Artikel 2 und 11)

2. Handlungen der Organe — Verordnungen — Durchführung durch die Mitgliedstaaten — Verpflichtung, das nationale Recht gemeinschaftsrechtskonform auszulegen − Grenzen — Grundsatz der gesetzlichen Bestimmtheit von strafbaren Handlungen und Strafen

Leitsätze

1. Artikel 11 der Verordnung Nr. 3295/94 über Maßnahmen, welche das Verbringen von Waren, die bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen, in die Gemeinschaft sowie ihre Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft betreffen, in der durch die Verordnung Nr. 241/1999 geänderten Fassung verpflichtet die Mitgliedstaaten, Sanktionen für den Fall festzusetzen, dass gegen das in Artikel 2 dieser Verordnung vorgesehene Verbot, nachgeahmte Waren in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren zu überführen, auszuführen oder wieder auszuführen, verstoßen wird. Diese Bestimmungen sind anwendbar, wenn Waren auf dem Transitweg zwischen zwei Staaten, die nicht der Europäischen Gemeinschaft angehören, in einem Mitgliedstaat von dessen Zollbehörden vorläufig angehalten werden.

(vgl. Randnrn. 55, 64, Tenor 1)

2. Die Verpflichtung, das nationale Recht unter Berücksichtigung des Wortlauts und des Zweckes des Gemeinschaftsrechts konform auszulegen, um das gemeinschaftsrechtlich verfolgte Ziel zu erreichen, kann für sich allein − unabhängig von innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats − keine strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Wirtschaftsteilnehmers, der gegen die Vorschriften einer Gemeinschaftsverordnung verstoßen hat, begründen oder verschärfen.

Diese Verpflichtung findet nämlich ihre Grenzen in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die Bestandteil des Gemeinschaftsrechts sind, u. a. in den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Rückwirkungsverbots. Insbesondere verbietet der Grundsatz „Keine Strafe ohne Gesetz“, wie er in Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist, der ein den Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten gemeiner allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist, ein nach nationalem Recht nicht verbotenes Verhalten strafrechtlich zu sanktionieren, und zwar auch dann, wenn dieses gemeinschaftsrechtswidrig sein sollte.

(vgl. Randnrn. 61, 63-64, Tenor 2)
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1. Rechtsangleichung - Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln - Richtlinie 90/496 - Bezugszeitpunkt für die Bestimmung des Wertes eines Nährstoffs - Mindesthaltbarkeitsdauer - Zulässigkeit - Bestimmung der zulässigen Abweichungen zwischen dem angegebenen und dem bei einer amtlichen Überwachung festgestellten Wert - Zuständigkeit der Mitgliedstaaten

(Richtlinie 90/496 des Rates, Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe k und 6 Absatz 8)

2. Rechtsangleichung - Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln - Richtlinie 90/496 - Kein Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit

(Richtlinie 90/496 des Rates, Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe k und 6 Absatz 8)

Leitsätze

1. Die Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe k und 6 Absatz 8 der Richtlinie 90/496 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln sind dahin auszulegen, dass der Wert eines Nährstoffs wie Vitamin C, der auf einem Lebensmittel nach dessen Analyse durch den Hersteller angegeben ist, dem im fraglichen Lebensmittel am Ende seiner Mindesthaltbarkeitsdauer enthaltenen Wert dieses Nährstoffs entsprechen darf und dass die Bestimmung der zulässigen Abweichungen zwischen dem angegebenen und dem bei einer amtlichen Überwachung festgestellten Wert beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.

( vgl. Randnr. 41, Tenor 1 )

2. Die Gültigkeit der Richtlinie 90/496 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe k und 6 Absatz 8 der Richtlinie keine genauen Angaben zum Bezugszeitpunkt für die Ermittlung des Durchschnittswerts eines in einem Lebensmittel enthaltenen Nährstoffs und zu den Abweichungsbandbreiten zwischen dem angegebenen und dem bei einer amtlichen Überwachung festgestellten Wert umfassen.

Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat nämlich keineswegs gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen, sondern im Einklang mit Artikel 249 Absatz 3 EG das zu erreichende Ziel - den Verbraucher insbesondere durch die Angabe von Durchschnittswerten, die den Gehalt der fraglichen Nährstoffe unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren am besten repräsentieren, bei der Wahl einer geeigneten Ernährung zu unterstützen - festgelegt, aber den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel zur Erreichung dieses Zieles überlassen. Da den innerstaatlichen Behörden somit ein Ermessen bei der Festlegung sowohl des Bezugszeitpunkts für die Berechnung des Durchschnittswerts als auch der Abweichungsbandbreiten zwischen dem angegebenen und dem bei einer amtlichen Überwachung tatsächlich festgestellten Wert eingeräumt wurde, schränken die Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe k und 6 Absatz 8 der Richtlinie die Tätigkeit der Lebensmittelhersteller auch nicht unangemessen oder unverhältnismäßig ein.

( vgl. Randnrn. 47-49, Tenor 2 )
Rechtssache C-491/03

Ottmar Hermann

gegen

Stadt Frankfurt am Main

(Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs)

„Verbrauchsteuern – Richtlinie 92/12/EWG – Kommunale Steuer auf die Abgabe alkoholhaltiger Getränke zum unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle“

Schlussanträge des Generalanwalts D. Ruiz‑Jarabo Colomer vom 11. Januar 2005

Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 10. März 2005

Leitsätze des Urteils

Steuerrecht – Harmonisierung – Verbrauchsteuern – Richtlinie 92/12 – Alkohol und alkoholische Getränke – Steuer auf die Abgabe alkoholhaltiger Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle – Qualifizierung als Steuer nicht auf verbrauchsteuerpflichtige Waren, sondern auf Dienstleistungen, die mit diesen im Zusammenhang stehen – Erfordernis, dass diese Steuer eine besondere Zielsetzung verfolgt

(Richtlinie 92/12 des Rates, Artikel 3 Absätze 2 und 3)

Eine Steuer, die auf die entgeltliche Abgabe alkoholhaltiger Getränke zum unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle im Rahmen einer Bewirtungstätigkeit erhoben wird, ist als eine Steuer auf Dienstleistungen, die keine umsatzbezogene Steuer ist, im Zusammenhang mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/12 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren anzusehen.

Um zu bestimmen, ob eine Steuer verbrauchsteuerpflichtige Waren im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/12 oder eher die Dienstleistungen betrifft, die im Zusammenhang mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie erbracht werden, ist das überwiegende Element des besteuerten Umsatzes zu berücksichtigen. Die Abgabe alkoholhaltiger Getränke im Rahmen einer Bewirtungstätigkeit ist durch ein Bündel von Elementen und Handlungen gekennzeichnet, von denen die Lieferung des Gegenstands selbst nur einen Bestandteil darstellt und bei denen die Dienstleistungen überwiegen.

Im Übrigen bezieht sich die „gleiche Voraussetzung“, von der die Steuern abhängig sind, die in den Anwendungsbereich des Artikels 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 fallen, nur auf die in Unterabsatz 1 genannte Voraussetzung, nämlich dass „diese Steuern im Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten keine mit dem Grenzübertritt verbundenen Formalitäten nach sich ziehen“. Die Richtlinie verlangt also nicht, dass die betreffenden Steuern die in Artikel 3 Absatz 2 aufgestellte Voraussetzung erfüllen, nämlich dass sie eine besondere Zielsetzung verfolgen.

(vgl. Randnrn. 21, 27, 30, 33-34, Tenor 1-2)
Rechtssache C-92/03

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

gegen

Portugiesische Republik

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 75/439/EWG – Altölbeseitigung – Vorrang der Behandlung im Wege der Aufbereitung“

Schlussanträge des Generalanwalts A. Tizzano vom 28. Oktober 2004

Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 27. Januar 2005

Leitsätze des Urteils

Rechtsangleichung – Altölbeseitigung – Richtlinie 75/439 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Altölaufbereitung Vorrang einzuräumen – Grenzen – Technische, wirtschaftliche oder organisatorische Sachzwänge – Begriff

(Richtline 75/439 des Rates, Artikel 3 Absatz 1)

Aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/439 über die Altölbeseitigung in der durch die Richtlinie 87/101 geänderten Fassung folgt, dass die Bezugnahme auf die in diesem Artikel genannten technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Sachzwänge Teil einer Vorschrift ist, die insgesamt die den Mitgliedstaaten auferlegte Verpflichtung zum Ausdruck bringt, und dass der Gemeinschaftsgesetzgeber damit keine begrenzten Ausnahmen von einem normativen Grundsatz aufstellen, sondern den Geltungsbereich und den Inhalt einer positiven Verpflichtung festlegen wollte, die darin besteht, den Vorrang der Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung zu gewährleisten.

Ginge man nämlich davon aus, dass die in einem Mitgliedstaat bestehende technische, wirtschaftliche und organisatorische Situation zwangsläufig Sachzwänge darstellt, die dem Erlass der in dieser Vorschrift der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entgegenstehen, so liefe dies darauf hinaus, dass dieser jede praktische Wirksamkeit genommen würde, da die den Mitgliedstaaten auferlegte Verpflichtung auf die Wahrung des Status quo beschränkt wäre und so durch diese Vorschrift keine wirkliche Verpflichtung auferlegt würde, die erforderlichen Maßnahmen zugunsten einer vorrangigen Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung zu ergreifen.

(vgl. Randnrn. 35-36)
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Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen – Ausschließliche Zuständigkeiten – Klagen, die die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten zum Gegenstand haben

(Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 16 Nummer 4)

Leitsätze

Artikel 16 Nummer 4 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in seiner letzten Fassung gemäß dem Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ist in dem Sinne auszulegen, dass die ausschließliche Zuständigkeitsregel, die er aufstellt, alle Arten von Rechtsstreitigkeiten über die Eintragung oder die Gültigkeit eines Patents betrifft, unabhängig davon, ob die Frage klageweise oder einredeweise aufgeworfen wird. Denn würde dem Gericht, das in der Hauptsache mit einer Verletzungsklage oder einer Klage auf Feststellung der Nichtverletzung eines Patents befasst ist, gestattet, inzident die Nichtigkeit des betreffenden Patents festzustellen, so würde dies die zwingende Natur der in dieser Vorschrift vorgesehenen Zuständigkeitsregel beeinträchtigen und ihre Unabdingbarkeit umgangen werden. Außerdem würde die dadurch eröffnete Möglichkeit zu einer Häufung der Gerichtsstände führen und könnte so die Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsregeln des Übereinkommens und damit den Grundsatz der Rechtssicherheit, der diesem zugrunde liegt, beeinträchtigen. Würde schließlich hingenommen, dass es im System des Übereinkommens zu Entscheidungen kommt, in denen andere Gerichte inzident über die Gültigkeit eines Patents entschieden als jene des Staates der Erteilung des Patents, so würde dies auch die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen erhöhen, obwohl diese gerade durch das Übereinkommen vermieden werden soll.

(vgl. Randnrn. 26-29, 31 und Tenor)
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Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung

(EWG-Vertrag, Artikel 48 [später Artikel 48 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 39 EG])

Leitsätze

Artikel 48 EWG-Vertrag (später Artikel 48 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach natürliche Personen, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in einem Mitgliedstaat beziehen und dort unbeschränkt steuerpflichtig sind, keinen Anspruch darauf haben, dass bei der Festsetzung des Steuersatzes für diese Einkünfte in diesem Staat Verluste aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden, die sich auf ein von ihnen selbst zu Wohnzwecken genutztes Wohnhaus in einem anderen Mitgliedstaat beziehen, während positive Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bezüglich eines solchen Hauses berücksichtigt würden.

(vgl. Randnr. 41 und Tenor)
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Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Zehnjährige Verjährungsfrist nach Artikel 15 der Verordnung Nr. 659/1999 – Unterbrechung der Verjährung – Kein Erfordernis, den Beihilfeempfänger von einer die Verjährung unterbrechenden Maßnahme zu unterrichten

(Artikel 88 Absatz 2 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Artikel 15)

Leitsätze

Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 659/1999, wonach die Frist, die für die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung von Beihilfen gilt, durch jede Maßnahme unterbrochen wird, die die Kommission oder ein Mitgliedstaat auf Antrag der Kommission bezüglich der rechtswidrigen Beihilfe ergreift, kann weder im Hinblick auf seinen Wortlaut noch nach seinem Zweck dahin ausgelegt werden, dass ein Auskunftsersuchen der Kommission an den betreffenden Mitgliedstaat nur dann eine „Maßnahme, die die Kommission … ergreift“, darstellen kann, wenn sie dem Beihilfeempfänger mitgeteilt worden ist.

Der Beihilfeempfänger hat zwar ein praktisches Interesse daran, von den Maßnahmen, die die Kommission ergreift und die die Verjährung unterbrechen können, unterrichtet zu werden, aber dieses Interesse führt nicht dazu, dass die Anwendung der genannten Bestimmung von der Mitteilung der betreffenden Maßnahmen an ihn abhängig wäre. Selbst wenn der Status eines Beteiligten eine solche Bedingung rechtfertigen sollte, sind an dem in Artikel 88 Absatz 2 EG festgelegten Verfahren nämlich in erster Linie die Kommission und der betreffende Mitgliedstaat beteiligt; es wird gegenüber diesem Staat eröffnet und nicht gegenüber den Beihilfeempfängern, die zwar über bestimmte Verfahrensrechte verfügen, aber nicht den Status eines Verfahrensbeteiligten besitzen.

(vgl. Randnrn. 27-35)