Rechtssache C‑507/12

Jessy Saint Prix

gegen

Secretary of State for Work and Pensions

(Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom)

„Vorabentscheidungsersuchen — Art. 45 AEUV — Richtlinie 2004/38/EG — Art. 7 — Begriff ‚Arbeitnehmer‘ — Unionsbürgerin, die ihre Erwerbstätigkeit wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium einer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgegeben hat“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Juni 2014

Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Begriff – Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitsuche wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgegeben hat – Fortbestand der Arbeitnehmereigenschaft – Voraussetzung – Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums – Überprüfung durch das nationale Gericht (Art. 45 AEUV; Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7, Abs. 1 und 3 Buchst. a und Art. 16 Abs. 3) Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38 – Person, die wegen einer Krankheit vorübergehend arbeitsunfähig ist – Begriff – Frau, die ihre Erwerbstätigkeit wegen des Spätstadiums ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes vorübergehend aufgegeben hat – Ausschluss – Möglichkeit, weiterhin als Arbeitnehmer zu gelten (Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 3 Buchst. a)

Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitsuche wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt, die „Arbeitnehmereigenschaft“ im Sinne dieser Vorschrift behält, sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschäftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findet. 2. In diesem Zusammenhang ergibt sich weder aus Art. 7 der Richtlinie 2004/38 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, als Ganzes noch aus weiteren ihrer Bestimmungen, dass unter solchen Umständen einem Unionsbürger, der die Voraussetzungen dieses Artikels nicht erfüllt, deswegen kategorisch die „Arbeitnehmereigenschaft“ im Sinne des Art. 45 AEUV abgesprochen wird. Die durch die Richtlinie 2004/38 beabsichtigte Kodifizierung der vor ihrem Erlass bestehenden Instrumente des Unionsrechts, die ausdrücklich die Ausübung des Rechts der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, erleichtern soll, kann nämlich für sich genommen die Tragweite des Arbeitnehmerbegriffs im Sinne des AEU-Vertrags nicht einschränken. Bei der Feststellung, ob der zwischen der Geburt des Kindes und der Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit liegende Zeitraum als angemessen angesehen werden kann, hat das betreffende nationale Gericht alle konkreten Umstände des Ausgangsverfahrens und die für die Dauer des Mutterschaftsurlaubs geltenden nationalen Vorschriften im Einklang mit Art. 8 der Richtlinie 92/85 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz zu berücksichtigen. Eine Unionsbürgerin würde nämlich von der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit abgehalten, wenn sie für den Fall ihrer Schwangerschaft im Aufnahmemitgliedstaat und der dadurch bedingten, sei es auch noch so kurzzeitigen, Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit Gefahr liefe, die Arbeitnehmereigenschaft in diesem Staat zu verlieren. Wenn jedoch vor dem Hintergrund des besonderen Schutzes, der Frauen im Zusammenhang mit der Mutterschaft gewährt wird, und insbesondere Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38, eine Abwesenheit aufgrund eines wichtigen Ereignisses wie einer Schwangerschaft oder Niederkunft die Kontinuität des fünfjährigen Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat, die für die Gewährung des Rechts auf Daueraufenthalt erforderlich ist, unberührt lässt, können körperliche Belastungen im Spätstadium einer Schwangerschaft und unmittelbar nach der Geburt des Kindes, die eine Frau zur vorübergehenden Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit zwingen, für die Betroffene erst recht nicht zum Verlust der Arbeitnehmereigenschaft führen. (vgl. Rn. 31, 32, 42, 44, 46, 47 und Tenor) Eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit wegen des Spätstadiums ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt ihres Kindes vorübergehend aufgibt, kann nicht als wegen einer Krankheit vorübergehend arbeitsunfähig gemäß Art. 7 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, angesehen werden. 4. Allerdings kann nicht davon ausgegangen werden, dass Art. 7 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 eine abschließende Aufzählung der Umstände enthält, unter denen einem Wanderarbeitnehmer, der sich nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis befindet, dennoch weiterhin die Arbeitnehmereigenschaft zuerkannt werden kann. (vgl. Rn. 30, 38)

Rechtssache C‑507/12

Jessy Saint Prix

gegen

Secretary of State for Work and Pensions

(Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom)

„Vorabentscheidungsersuchen — Art. 45 AEUV — Richtlinie 2004/38/EG — Art. 7 — Begriff ‚Arbeitnehmer‘ — Unionsbürgerin, die ihre Erwerbstätigkeit wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium einer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgegeben hat“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Juni 2014

Freizügigkeit — Arbeitnehmer — Begriff — Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitsuche wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgegeben hat — Fortbestand der Arbeitnehmereigenschaft — Voraussetzung — Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums — Überprüfung durch das nationale Gericht (Art. 45 AEUV; Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7, Abs. 1 und 3 Buchst. a und Art. 16 Abs. 3) Unionsbürgerschaft — Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten — Richtlinie 2004/38 — Person, die wegen einer Krankheit vorübergehend arbeitsunfähig ist — Begriff — Frau, die ihre Erwerbstätigkeit wegen des Spätstadiums ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes vorübergehend aufgegeben hat — Ausschluss — Möglichkeit, weiterhin als Arbeitnehmer zu gelten (Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 3 Buchst. a)