III —

Es bleibt zu prüfen, ob die fragliche Gebühr trotz ihrer Eigenschaft als „Abgabe mit gleicher Wirkung“ nicht als mit den Artikeln 12 und 16 des Vertrages vereinbar angesehen werden muß, weil sie den Charakter einer Vergütung für einen „dem Exporteur tatsächlich geleisteten Dienst“ im Sinne des Bauhuis-Urteils — wie zum Beispiel eine „Ausräucherung“, „Entwesung“ oder „Desinfizierung“ — hat. Vor diesem Urteil hatte der Gerichtshof entschieden, daß der Umstand, daß eine Abgabe nur die tatsächlichen Kosten der Untersuchung deckt, ohne sie zu übersteigen, und daß sie an den Importeur weitergegeben wird, für ihre Qualifizierung unerheblich ist, sobald alle anderen Merkmale einer Abgabe zollgleicher Wirkung erfüllt sind (Urteil vom 11. Oktober 1973, Rewe — Slg. 1039; Urteil vom 5. Februar 1976, Bresciani — Slg. 129). Im Urteil vom 26. Februar 1975 in der Rechtssache Cadsky hatte der Gerichtshof noch entschieden (Randnummer 8 der Entscheidungsgründe): „… dient dieser Vorteil dem allgemeinen Interesse der Gesamtheit aller Exporteure; das persönliche Interesse jedes einzelnen von ihnen ist daher so wenig meßbar, daß die für diese Kontrolle erhobene Belastung nicht als Entgelt für einen bestimmten, tatsächlich und individuell gewährten Vorteil angesehen werden kann.“ Unter der Randnummer 6 der Entscheidungsgründe dieses Urteils wird jedoch klargestellt: „Zwar ist es nicht ausgeschlossen, daß in gewissen Fällen ein bestimmter tatsächlich geleisteter Dienst unter Umständen durch eine angemessene Gegenleistung abgegolten werden kann, doch kann es sich dabei nur um Einzelfälle handeln, die nicht zur Umgehung der Bestimmungen der Artikel 9 und 12 des Vertrages führen können …“ Lassen Sie mich zunächst bemerken, daß die Gebühr nur dann möglicherweise als nicht unter das Verbot der Artikel 12 und 16 fallend angesehen werden kann, wenn die Möglichkeit der Weitergabe des Gebührenbetrags an den ausländischen Empfänger für den Exporteur in allen Fällen sichergestellt wäre. Dies ist jedoch keineswegs der Fall. Selbst wenn man annehmen wollte, daß die Gebühr die Gegenleistung für eine amtliche Dienstleistung ist, die es dem Exporteur gestattet, „Zeit und Geld zu sparen“, so wird sie doch zugleich im allgemeinen Interesse der Niederlande erhoben, die die in dem Abkommen vorgesehenen Verpflichtungen nur eingegangen sind, weil auch die aus den anderen Mitgliedstaaten ausgeführten pflanzlichen Erzeugnisse vor ihrer Ausfuhr einer Pflanzenschutzuntersuchung unterworfen werden. Unter diesen Umständen schwankt die Bezifferung des dem Exporteur angeblich gewährten Vorteils bei jeder Ausfuhr und für jedes Erzeugnis; sie setzt eine Kenntnis der Marktlage und der Vertragsbedingungen voraus. Wie Generalanwalt Reischl in seinen Schlußanträgen in der Rechtssache Bauhuis in bezug auf Tiere mit Recht bemerkte, läßt es sich bezweifeln, ob es richtig und billig ist, Kosten für Maßnahmen, die der Verhinderung von Seuchen dienen, also auch im Interesse der Erzeuger getroffen werden, gerade dem Handel und damit letztlich dem Verbraucher aufzubürden. In Wirklichkeit ist die Gebühr eine pauschale Vergütung für die Untersuchung, die die anderen Mitgliedstaaten bei aus diesen Staaten nach den Niederlanden ausgeführten Erzeugnissen vornehmen. Es handelt sich also nicht um einen spezifischen Vorteil für den Exporteur, der konkret bezifferbar ist und die tatsächlichen Kosten der Untersuchung nicht übersteigt, für die die Gebühr gezahlt wird. Auch wenn man unterstellt, es handele sich um einen tatsächlich dem Exporteur erbrachten Dienst, ist es unmöglich festzustellen, ob die Höhe der Gebühr diesem Dienst genau angemessen ist, und insbesondere, ob der Wert des Dienstes nicht geringer ist als der Betrag der erhobenen Gebühr. Außerdem müßte die Pflicht zur Pflanzenschutzuntersuchung in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise auferlegt und durchgesetzt werden, und die Bedingungen dieser Untersuchung müßten einheitlich sein. Dies ist aber gerade nach dem Abkommen nicht der Fall, denn die Untersuchungen wurden ursprünglich nach den jeweiligen Pflanzenschutzvorschriften der Einfuhrländer vorgenommen. Selbst wenn alle Mitgliedstaaten den Bestimmungen der Richtlinie vom 21. Dezember 1976 nachgekommen sein werden, was zwei bis vier Jahre dauern kann, werden diese Untersuchungen jedenfalls nicht mit denjenigen identisch sein, die anläßlich der Vermarktung und Beförderung der gleichen Erzeugnisse im Gebiet des Ursprungsmitgliedstaats vorgenommen werden und die es in den Niederlanden nicht oder jedenfalls nicht in demselben Maße gibt. Auch müßten die zuvor vom Einfuhrstaat durchgeführten Untersuchungen tatsächlich durch die vom Ausfuhrstaat vorgenommenen Untersuchungen ersetzt worden sein (Randnummer 46 der Entscheidungsgründe des Bauhuis-Urteils); insoweit gibt es jedoch nur „begründete Aussichten“. Was das Argument anbelangt, daß, wie die Regierung der Niederlande meint, die fragliche Regelung dazu beitrage, den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr freizügiger zu gestalten, so will ich mich auf die Entgegnung beschränken, daß dieser Handelsverkehr noch sehr viel mehr erleichtert würde, wenn es keinerlei finanzielle Belastungen gäbe. Auch wenn das Anbringen eines nationalen Ausfuhrwarenzeichens — unterstellt, es sei bei Fehlen einer gemeinschaftlichen Regelung über die Qualität der Erzeugnisse zulässig — dazu angetan ist, die Ausfuhr der inländischen Erzeugnisse zu fördern, so ist doch dieser Vorteil im Cadsky-Urteil nicht als ein dem Exporteur geleisteter Dienst angesehen worden. Die niederländische Regierung behauptet schließlich, die Abschaffung aller Beiträge der Wirtschaftsteilnehmer und eine Finanzierung aus staatlichen Mitteln stelle in Wahrheit eine verschleierte Beihilfe dar. Es ist nicht ausgeschlossen, daß die Übernahme der durch die Untersuchungen bei der Ausfuhr verursachten Kosten durch die öffentliche Hand anstelle ihrer Finanzierung aus dem Aufkommen parafiskalischer Abgaben Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen kann. Aber in gewisser Weise heben sich die „Beihilfen“, die die Mitgliedstaaten auf diese Weise leisten, gegenseitig auf, wenn jeder Mitgliedstaat die Finanzierung der entsprechenden Untersuchungen übernimmt. Wenn dennoch Wettbewerbsverzerrungen bleiben, dann können sie nicht dadurch beseitigt werden, daß von dem Verbot der Artikel 12 und 16 abgewichen wird, sondern nur durch eine Rechtsangleichung. Wie es die Kommission formuliert hat: „Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat hier eine Aufgabe zu erfüllen.“ Es müssen schließlich je nach der Art der Vorschriften, die der Gebührenerhebung zugrunde liegen, zwei Fallgestaltungen unterschieden werden: — Entweder wird die Untersuchung, wie es meines Erachtens vorliegend der Fall ist, nach Artikel 36 einseitig von einem Mitgliedstaat vorgeschrieben; in diesem Fall ist die Erhebung von Gebühren für die der Untersuchung unterworfenen Waren, durch die die Kosten der Untersuchung gedeckt werden sollen, nicht gerechtfertigt, denn diese Gebührenerhebung ist für die Ausübung der in Artikel 36 vorgesehenen Befugnisse nicht wesensnotwendig (Randnummern 13 und 14 der Entscheidungsgründe des Bauhuis-Urteils). — Oder die Untersuchung wird durch eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung vorgeschrieben, und diese Untersuchung erfolgt einheitlich, wie dies der Fall sein wird, wenn die Mitgliedstaaten der Richtlinie vom 21. Dezember 1976 nachgekommen sein werden; in diesem Fall wären die anläßlich dieser Untersuchung erhobenen Gebühren keine Abgaben mit gleicher Wirkung wie Ausfuhrzölle, vorausgesetzt, sie sind nicht höher als die tatsächlichen Kosten der Untersuchung, für die sie erhoben werden. Sie haben jedoch nur über die erste dieser beiden Fallgestaltungen zu entscheiden: Wegen der Ungewißheit hinsichtlich der Existenz und Meßbarkeit des hierdurch gewährten Vorteils und in Anbetracht der fehlenden Vereinheitlichung der Untersuchungen sollte dabei dem Grundsatz des freien Warenverkehrs, dessen Bedeutung Sie bisher stets hervorgehoben haben, der Vorrang gebühren.