ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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Hinsichtlich der Urteile vom 19. Oktober 2017, Yanukovych/Rat (C‑598/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:786) und vom 19. Oktober 2017, Yanukovych/Rat (C‑599/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:785), auf die sich der Rat beruft, ist zu bemerken, dass der Gerichtshof im Rahmen der Rechtsmittel, auf die diese Urteile ergangen sind, nicht mit der Frage befasst war, ob sich die Rechtsprechung gemäß dem Urteil vom 26. Juli 2017, Rat/LTTE (C‑599/14 P, EU:C:2017:583) auf den Fall restriktiver Maßnahmen erstreckt, die angesichts der Lage in der Ukraine erlassen wurden. Zudem ist in Anbetracht der in den Rn. 27, 28 und 39 des vorliegenden Urteils angeführten ständigen Rechtsprechung davon auszugehen, dass aus diesen Urteilen nicht die Schlussfolgerung gezogen werden kann, dass der Rat nicht verpflichtet ist, zu prüfen, dass der Beschluss eines Drittstaats, auf den der Rat den Erlass restriktiver Maßnahmen stützen möchte, unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz erlassen wurde. Eine solche Schlussfolgerung würde nämlich im Widerspruch zu dieser ständigen Rechtsprechung stehen. Die Feststellungen in den genannten Urteilen wirken sich somit auf das vorliegende Rechtsmittel nicht aus.
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Art. 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. 2000, L 239, S. 19), das am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichnet wurde und am 26. März 1995 in Kraft trat (im Folgenden: SDÜ), sieht vor: „(1) Vorbehaltlich der Verpflichtungen, die sich aus der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 über den Flüchtlingsstatus in der Fassung des Protokolls von New York vom 31. Januar 1967 ergeben, verpflichten sich die Vertragsparteien, die nachstehenden Regelungen in ihre nationalen Rechtsvorschriften aufzunehmen: a) Wird einem Drittausländer die Einreise in das Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien verweigert, so ist der Beförderungsunternehmer, der ihn auf dem Luft-, See- oder Landweg bis an die Außengrenze gebracht hat, verpflichtet, ihn unverzüglich zurückzunehmen. … b) Der Beförderungsunternehmer ist verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sich zu vergewissern, dass der auf dem Luft- oder Seeweg beförderte Drittausländer über die für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien erforderlichen Reisedokumente verfügt. (2) Vorbehaltlich der Verpflichtungen, die sich aus der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 über den Flüchtlingsstatus in der Fassung des Protokolls von New York vom 31. Januar 1967 ergeben, verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung ihres Verfassungsrechts Sanktionen gegen Beförderungsunternehmer einzuführen, die Drittausländer, welche nicht über die erforderlichen Reisedokumente verfügen, auf dem Luft- oder Seeweg aus einem Drittstaat in ihr Hoheitsgebiet verbringen. (3) Die Absätze 1 Buchstabe b) und 2 finden auf Beförderungsunternehmer Anwendung, die im internationalen Linienverkehr Gruppen von Personen in Autobussen befördern, mit Ausnahme des Grenzverkehrs.“
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Korlea hatte eine Genehmigung erhalten, sich auf dem slowakischen Elektrizitätsmarkt als Versorger zu betätigen. Ihre Tätigkeiten umfassten den Erwerb, die Veräußerung und die Ausfuhr von elektrischem Strom. In diesem Zusammenhang schloss Korlea einen Rahmenvertrag über den An- und Verkauf von elektrischem Strom mit der Slovenské elektrárne a.s., einer slowakischen Gesellschaft, die auf dem Gebiet der Stromerzeugung tätig ist, mit Wirkung ab 15. August 2006 sowie mehrere Einzelverträge über die Lieferung von elektrischem Strom. Am 16. Januar 2008 schloss Korlea mit der Slovenská elektrizačná prenosová sústava a.s. (im Folgenden: SEPS), einer Gesellschaft, die das nationale Elektrizitätsübertragungsnetz betreibt, einen Vertrag über die Übertragung von elektrischem Strom, in dem SEPS sich verpflichtete, für Korlea die Elektrizitätsübertragung mittels Verbindungsleitungen zu gewährleisten und die Verwaltung und Erbringung von Übertragungsdiensten sicherzustellen. Nach dem Übertragungsvertrag musste Korlea für die Erbringung von Netzdienstleistungen bei der Ausfuhr von elektrischem Strom ein nach § 12 Abs. 9 der Regierungsverordnung Nr. 317/2007 berechnetes Entgelt zahlen, es sei denn, es wurde nachgewiesen, dass der ausgeführte elektrische Strom in die Slowakei eingeführt worden war.
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Hinsichtlich des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der dem Leistungsempfänger erbrachten Dienstleistung und dem tatsächlich erhaltenen Gegenwert hat der Gerichtshof bereits im Zusammenhang mit dem Verkauf von Flugscheinen, die die Fluggäste nicht genutzt hatten und für die sie keine Rückerstattung erhalten konnten, entschieden, dass der Gegenwert des beim Abschluss eines Dienstleistungsvertrags entrichteten Preises in dem sich daraus ergebenden Recht des Kunden besteht, in den Genuss der Erfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen zu kommen, unabhängig davon, ob er dieses Recht auch wahrnimmt. So erbringt der Dienstleister diese Leistung bereits, sobald er den Kunden in die Lage versetzt, diese Leistung in Anspruch zu nehmen, so dass das Bestehen des erwähnten unmittelbaren Zusammenhangs nicht durch den Umstand beeinträchtigt wird, dass der Kunde dieses Recht nicht wahrnimmt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Dezember 2015, Air France-KLM und Hop!‑Brit Air, C‑250/14 und C‑289/14, EU:C:2015:841, Rn. 28).
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Unter diesen Umständen hat das Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha (Oberster Gerichtshof von Kastilien-La Mancha) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung in früheren Urteilen des vorlegenden Gerichts, in Anbetracht des Vorbringens im Rahmen des Ausgangsverfahrens, das die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über die Entlassung der als Interimsbeamte beschäftigten Lehrkräfte am letzten Unterrichtstag des Schuljahrs betrifft, im Hinblick auf den in Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung niedergelegten Grundsatz der Gleichbehandlung befristet beschäftigter Arbeitnehmer und Dauerbeschäftigter, sowie ausgehend davon, dass nach den für Beamte von Kastilien-La Mancha geltenden spanischen Rechtsvorschriften die Dienstverhältnisse der Lehrkräfte, die als Interimsbeamte beschäftigt sind, enden, „wenn die Gründe der Erforderlichkeit und Dringlichkeit, die der Ernennung zugrunde lagen, wegfallen“: 1. Kann das Ende des Unterrichtzeitraums eines Schuljahrs als sachlicher Grund angesehen werden, der es rechtfertigt, dass Lehrkräfte, die als Interimsbeamte beschäftigt werden, gegenüber den Berufsbeamten unterschiedlich behandelt werden? 2. Ist es mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung vereinbar, dass als Interimsbeamte beschäftigte Lehrkräfte, die am Ende des Unterrichtszeitraums entlassen werden, nicht die Möglichkeit haben, ihren Urlaub in Form von tatsächlichen Ruhetagen in Anspruch zu nehmen, und stattdessen eine entsprechende Vergütung gezahlt bekommen? 3. Ist mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung dieser Beamten, die unter den Begriff der befristet beschäftigten Arbeitnehmer fallen, eine abstrakte Rechtsvorschrift wie die 13. Ergänzungsbestimmung des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2012 vereinbar, durch die aus Gründen der Haushaltseinsparung und der Erfüllung von Defizitzielen neben anderen Maßnahmen die Anwendung der Vereinbarung vom 10. März 1994 ausgesetzt wurde, soweit es um die Urlaubsabgeltung für Juli und August bei Vertretungen für mehr als fünfeinhalb Monate sowie die unbesetzten Stellen ging, und bestimmt wurde, dass dem befristet beschäftigten nicht universitären Lehrpersonal Urlaubsabgeltung für 22 Arbeitstage zu zahlen ist, wenn seine Ernennung auf Zeit für das gesamte Schuljahr erfolgt war bzw. für die Tage, die im Verhältnis darauf entfallen?
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Was die in der vorliegenden Rechtssache festgestellte Vertragsverletzung betrifft, ist erstens darauf hinzuweisen, dass die Hellenische Republik weder die in Rede stehenden staatlichen Beihilfen vollständig zurückerlangt noch die im Schreiben vom 1. Dezember 2010 aufgeführten Zusagen eingehalten hat. Allerdings ist im Hinblick auf den in Rn. 118 des vorliegenden Urteils genannten Grundsatz, dass das Zwangsgeld den Umständen angepasst und in einem angemessenen Verhältnis zur festgestellten Vertragsverletzung stehen muss, die Tatsache zu berücksichtigen, dass ENAE, vertreten durch ihren Sonderverwalter, den Besitz an dem Grundstück ABK 266 einschließlich des Trockendocks, dessen Nutzung ihr durch eine Konzession erlaubt worden war, sowie an dem vor diesem Grundstück gelegenen Küstenstreifen an ETAD übergeben hat und dass dieses Grundstück einen bedeutenden Teil der zivilen Vermögenswerte von ENAE darstellt.
Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein im Hinblick auf seine Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat eingestellter Arbeitnehmer im Sinne von Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 987/2009 „unmittelbar vor Beginn [seiner] Beschäftigung bereits den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats [unterlag], in dem das Unternehmen, bei dem [er] eingestellt wird, seinen Sitz hat“, auch wenn er unmittelbar vor Beginn seiner Beschäftigung kein Versicherter im Sinne der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats war, sofern er zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnort in dem betreffenden Mitgliedstaat hatte; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.
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Mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. 1994, L 336, S. 1) hat der Rat der Europäischen Union das am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichnete Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) sowie die Übereinkünfte in den Anhängen 1 bis 3 dieses Übereinkommens, darunter das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 1994 (ABl. 1994, L 336, S. 11) sowie das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (ABl. 1994, L 336, S. 103, im Folgenden: WTO-Antidumping-Übereinkommen), genehmigt.
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Es stellte dazu u. a. fest, dass allein die Tatsache, dass es sich bei dem Erzeugnis „Thunder Chewing Tobacco“ um ein neuartiges Erzeugnis handle, das sich von herkömmlichem Kautabak unterscheide, kein Vertriebsverbot rechtfertige. Für die Frage, ob ein Erzeugnis zum Kauen bestimmt sei, müsse nämlich eine auf das Produkt bezogene objektive Betrachtungsweise zugrunde gelegt werden und nicht die Angaben des Herstellers oder die Meinung der Verbraucher. Die Inaugenscheinnahme durch das Gericht habe aber ergeben, dass es sich bei dem fraglichen Tabakerzeugnis um ein Erzeugnis handle, das gekaut werden könne. Auch nach dem Einlegen des Erzeugnisses in ein Wasserglas sei bis zum Ende der mündlichen Verhandlung ein zusammenhängendes Stück in sich konsistenter Masse verblieben, das Druck standgehalten habe, ohne auseinanderzufallen. Demgegenüber habe sich der lose Snus in Wasser in kürzester Zeit aufgelöst und sei am Boden des Wasserglases verblieben. Das Erzeugnis „Thunder Chewing Tobacco“ halte somit einer mechanischen Einwirkung durch die Zähne stand und bedürfe einer solchen in einem gewissen Maße, um die Inhaltsstoffe des Tabaks zu lösen.
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Der Gerichtshof hat in Rn. 87 des Urteils vom 15. September 2011, Accor (C‑310/09, EU:C:2011:581), entschieden, dass aus der Rechtsprechung zwar folgt, dass nach dem Unionsrecht ein Mitgliedstaat, der bei von gebietsansässigen Gesellschaften an ebenfalls Gebietsansässige gezahlten Dividenden ein System der Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung anwendet, für von gebietsfremden Gesellschaften an Gebietsansässige gezahlte Dividenden eine gleichwertige Behandlung vorsehen muss, dass jedoch das Unionsrecht den Mitgliedstaaten nicht die Verpflichtung auferlegt, die Steuerpflichtigen, die in ausländische Gesellschaften investiert haben, gegenüber den Steuerpflichtigen zu begünstigen, die in inländische Gesellschaften investiert haben.
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Es ergeht in einem Verfahren über den Einspruch von Herrn Josef Baumgartner gegen eine Geldbuße, die gegen ihn in seiner Eigenschaft als Vertreter der Transporte Josef Baumgartner GmbH & Co KG (im Folgenden: Gesellschaft) mit Sitz in Österreich vom Bundesamt für Güterverkehr (Deutschland) wegen Verstößen gegen die Verordnung Nr. 561/2006 verhängt wurde, die im Sitzmitgliedstaat des Unternehmens begangen worden sein sollen.
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So bewirkt § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV SozSich, dass die berechtigten Interessen schwerbehinderter Arbeitnehmer übermäßig beeinträchtigt werden, und geht damit über das hinaus, was zur Erreichung der von den deutschen Sozialpartnern verfolgten sozialpolitischen Ziele erforderlich ist.
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Das vorlegende Gericht verweist auf das Urteil vom 2. März 2017, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main (C‑568/15, EU:C:2017:154), in dem sich der Gerichtshof zum Begriff „Grundtarif“ im Sinne von Art. 21 der Richtlinie 2011/83 geäußert habe. Da sich die Sachverhalte des Ausgangsverfahrens und der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen sei, unterschieden, würden in diesem Urteil nicht alle seine Fragen beantwortet. Insbesondere hätten in der letztgenannten Rechtssache die Verbraucher im Gegensatz zum Ausgangsverfahren nicht die Wahl zwischen mehreren Rufnummern gehabt.
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Am 4. Februar 2013 meldete Kreyenhop & Kluge unter der Warentarifnummer 19023090 der KN, die für andere als getrocknete Teigwaren gilt, verschiedene Instantnudelgerichte an, die sie in das Zollgebiet der Union eingeführt hatte. Es handelte sich um Gerichte in 60-Gramm-Plastikpackungen, die aus einem Block frittierter Instantnudeln sowie einem oder mehreren Plastikbeuteln mit Gewürzen, Pasten, Ölen oder getrockneten Zutaten bestanden. Nach dem Frittieren hatten die vorgekochten Nudeln einen Fettgehalt von 20 %. Nach dem auf der Verpackung angegebenen „Zubereitungsbeispiel“ sollten dem in eine Schüssel gegebenen Inhalt der Packung etwa 320 ml kochendes Wasser zugegeben werden. Das vorlegende Gericht führt aus, die Nudeln sollten zwar nach der Verpackungsangabe mit heißem Wasser übergossen zu einer Suppe zubereitet werden, könnten aber auch ohne weitere Zubereitung, gleichsam wie Kartoffelchips, verzehrt werden.
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Sollte Frau Yön aufgrund gesundheitlicher Probleme oder anderer Schwierigkeiten so stark von der Hilfe und persönlichen Unterstützung ihres Ehemanns abhängig sein, dass er sie in die Türkei begleiten müsste, damit sie in diesem Drittstaat das Verfahren zur Erteilung des erforderlichen Visums nachholen kann, und sollte das den zuständigen Behörden eingeräumte Ermessen es ihnen unter solchen Umständen ermöglichen, nicht von der Visumpflicht abzusehen, obwohl sie bereits über alle für die Entscheidung über das Aufenthaltsrecht der Klägerin des Ausgangsverfahrens in Deutschland erforderlichen Gesichtspunkte verfügen – was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist –, würde die Anwendung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Maßnahme über das hinausgehen, was zur Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels erforderlich ist.
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Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003 wurde durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 146/2008 des Rates vom 14. Februar 2008 zur Änderung der Verordnung Nr. 1782/2003 und der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. 2008, L 46, S. 1) wie folgt geändert: „Werden die Grundanforderungen an die Betriebsführung oder das Kriterium des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands in einem bestimmten Kalenderjahr (im Folgenden als ‚betreffendes Kalenderjahr‘ bezeichnet) zu irgendeinem Zeitpunkt nicht erfüllt und ist dieser Verstoß das Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung, die unmittelbar dem Betriebsinhaber anzulasten ist, der den Beihilfeantrag in dem betreffenden Kalenderjahr gestellt hat, so wird der Gesamtbetrag der Direktzahlungen, der nach Anwendung der Artikel 10 und 11 diesem Betriebsinhaber zu gewähren ist, nach den Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 7 gekürzt oder gestrichen. Unterabsatz 1 findet auch in den Fällen Anwendung, in denen der betreffende Verstoß das Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung ist, die unmittelbar der Person anzulasten ist, an die oder von der die landwirtschaftlichen Flächen übertragen wurden. Für die Zwecke der Anwendung der Unterabsätze 1 und 2 im Jahr 2008 entspricht das Kalenderjahr dem Zeitraum 1. April bis 31. Dezember 2008. …“
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In den Erwägungsgründen 11, 12, 18, 40, 41 und 42 der Richtlinie 2013/32 heißt es: „(11) Um eine umfassende und effiziente Bewertung des Bedürfnisses der Antragsteller nach internationalem Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes [(ABl. 2011, L 337, S. 9)] zu gewährleisten, sollte der Unionsrahmen für Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung internationalen Schutzes auf dem Konzept eines einheitlichen Asylverfahrens beruhen. (12) Hauptziel dieser Richtlinie ist die Weiterentwicklung der Normen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung internationalen Schutzes im Hinblick auf die Einführung eines gemeinsamen Asylverfahrens in der Union. … (18) Es liegt im Interesse sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Personen, die internationalen Schutz beantragen, dass über die Anträge auf internationalen Schutz so rasch wie möglich, unbeschadet der Durchführung einer angemessenen und vollständigen Prüfung der Anträge, entschieden wird. … (40) Ein entscheidendes Kriterium für die Begründetheit eines Antrags auf internationalen Schutz ist die Sicherheit des Antragstellers in seinem Herkunftsstaat. Kann ein Drittstaat als sicherer Herkunftsstaat betrachtet werden, so sollten die Mitgliedstaaten diesen als sicher bestimmen und von der Vermutung ausgehen können, dass dieser Staat für einen bestimmten Antragsteller sicher ist, sofern Letzterer keine Gegenargumente vorbringt. (41) In Anbetracht des Harmonisierungsniveaus, das bei der Feststellung der Eigenschaft von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz erreicht worden ist, sollten gemeinsame Kriterien für die Bestimmung von Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden. (42) Die Bestimmung eines Drittstaates als sicherer Herkunftsstaat im Sinne dieser Richtlinie kann keine absolute Garantie für die Sicherheit von Staatsangehörigen dieses Landes bieten. Bei der dieser Bestimmung zugrunde liegenden Prüfung können naturgemäß nur die allgemeinen staatsbürgerlichen, rechtlichen und politischen Gegebenheiten in dem betreffenden Land sowie der Umstand berücksichtigt werden, ob Personen, die in diesem Land der Verfolgung, Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung für schuldig befunden werden, auch tatsächlich bestraft werden. Daher ist es wichtig, dass ein als sicher eingestuftes Land für einen Antragsteller nicht länger als solches gelten kann, wenn dieser aufzeigt, dass es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, dass das betreffende Land für ihn in seiner besonderen Situation nicht sicher ist.“
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Das Adjektiv „verformbar“ beschreibt nach gängiger Auffassung ein Material, das die Eigenschaft hat, flacher zu werden und seine Oberfläche zu vergrößern, wenn es mit einem Hammer oder in einem Walzwerk zu Platten oder Blättern verarbeitet wird. Nach dem Wortlaut von Rn. 54 der Verordnung (EG) Nr. 500/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. 2009, L 151, S. 6) bezeichnet die Verformbarkeit in der Werkstoffkunde, „die Fähigkeit eines Werkstoffs, sich unter Druckspannung zu deformieren, was sich oft darin ausdrückt, dass der Werkstoff durch Bearbeitung mit einem Hammer oder durch Walzen zu einem dünnen Blech geformt werden kann“.
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In Art. 16 der Verordnung heißt es: „(1) Wird ein Textilerzeugnis auf dem Markt bereitgestellt, so werden die in den Artikeln 5, 7, 8 und 9 genannten Beschreibungen der Textilfaserzusammensetzung in Katalogen, in Prospekten, auf Verpackungen, Etiketten und Kennzeichnungen in einer Weise angegeben, dass sie leicht lesbar, sichtbar und deutlich erkennbar sind, sowie in einem Schriftbild, das in Bezug auf Schriftgröße, Stil und Schriftart einheitlich ist. Diese Informationen müssen für Verbraucher vor dem Kauf deutlich sichtbar sein; dies gilt auch für Fälle, in denen der Kauf auf elektronischem Wege erfolgt. (2) Markenzeichen oder Firmenbezeichnungen dürfen den in den Artikeln 5, 7, 8 und 9 genannten Beschreibungen der Textilfaserzusammensetzung unmittelbar voran- oder nachgestellt werden. … Andere Informationen werden stets getrennt davon aufgeführt. (3) Die Etikettierung oder Kennzeichnung erfolgt in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Textilerzeugnisse dem Verbraucher bereitgestellt werden, es sei denn der betreffende Mitgliedstaat schreibt etwas anderes vor. …“
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Nach Art. 206 Abs. 1 der Ustawa – Przepisy wprowadzające ustawę o Krajowej Administracji Skarbowej (Gesetz mit Vorschriften zur Einführung des Gesetzes über die nationale Finanzverwaltung) in geänderter Fassung (Dz. U. 2016, Pos. 1948), in Kraft getreten am 1. März 2017, werden in Anträge auf Einzelfallauslegung betreffenden Gerichtsverfahren, in denen der für die öffentlichen Finanzen zuständige Minister Partei ist oder aufgrund der bisherigen Bestimmungen sein könnte, die entsprechenden Rechte und Pflichten, sofern nichts anderes bestimmt ist, vom Leiter der nationalen Finanzverwaltung übernommen.
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Am 7. September 2015 erhob Koppers gegen die Entscheidung des Landsskatteret (Nationaler Beschwerdeausschuss in Steuersachen) Klage beim Retten i Svendborg (Bezirksgericht Svendborg, Dänemark), das in Anbetracht der durch den Rechtsstreit aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen in erster Instanz entschied, die Rechtssache an das Østre Landsret (Berufungsgericht der Region Ost) zu verweisen.
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Das Ersuchen enthielt u. a. im Rahmen der nach Art. 15 der Durchführungsverordnung Nr. 1189/2011 erforderlichen Erklärung, dass die Voraussetzungen der Richtlinie 2010/24 für die Einleitung des Amtshilfeverfahrens erfüllt sind, folgende Angaben: – „The claim(s) is (are) not contested“ („Die Forderung[en] wird [werden] nicht angefochten“); – „The claim(s) may no longer be contested by an administrative appeal/by an appeal to the courts“ („Die Forderung[en] kann [können] nicht mehr in einem Verwaltungsverfahren/Gerichtsverfahren angefochten werden“); – „Appropriate recovery procedures have been applied in the State of the applicant authority but will not result in the payment in full of the claim“ („Im Staat der ersuchenden Behörde wurden geeignete Beitreibungsmaßnahmen durchgeführt, die aber nicht zur vollständigen Tilgung der Forderungen führen werden“).