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Leitsätze



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1 . VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE - ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG - UNTERNEHMENSVERBAND ALS KLAEGER - BEFUGNIS ZUR KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF

( VERTRAG, ARTIKEL 33 ABSATZ 2, 48 UND 80 )

2 . VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE - ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG - UNTERNEHMENSVERBAND ALS KLAEGER - ERMESSENSMISSBRAUCH - ZULÄSSIGKEIT

( VERTRAG, ARTIKEL 33 ABSATZ 2 )

3 . FINANZIELLE EINRICHTUNGEN - INDIREKTE EINGRIFFSMÖGLICHKEITEN

( VERTRAG, ARTIKEL 53 UND 57 )

4 . GRUNDLEGENDE ZIELE DER GEMEINSCHAFT

A ) PFLICHTEN DER HOHEN BEHÖRDE - ANWENDUNG DER ARTIKEL 2 BIS 5

B ) ABSTIMMUNG DER EINZELNEN ZIELE DES ARTIKELS 3 AUFEINANDER

( VERTRAG, ARTIKEL 2, 3, 4 UND 53 )

5 . ERMESSENSMISSBRAUCH - ZWECK ( FINALITE ) DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHMEN

6 . FINANZIELLE EINRICHTUNGEN - SYSTEM DER VERTEILUNG - DIREKTER EINGRIFF IN DIE ERZEUGUNG

7 . LENKUNG DER INVESTITIONEN - FINANZIELLE EINRICHTUNGEN - INDIREKTER EINGRIFF IN DIE INVESTITIONSTÄTIGKEIT

Leitsätze

1 . EIN UNTERNEHMENSVERBAND IST ZUR KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF BEFUGT, WENN EINE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG ANGEFOCHTEN WIRD, DIE GEEIGNET IST, UNTER EINEM ODER MEHREREN GESICHTSPUNKTEN GEWISSE VON DEM KLAEGER WAHRGENOMMENE, WENN AUCH MÖGLICHERWEISE AUSEINANDERGEHENDE INTERESSEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

2 . DIE KLAGE EINES UNTERNEHMENSVERBANDES IST ZULÄSSIG, WENN AUSDRÜCKLICH ERMESSENSMISSBRAUCH SEINEN MITGLIEDERN GEGENÜBER GERÜGT WIRD UND WENN SCHLÜSSIG DIE GRÜNDE DARGELEGT WERDEN, AUS DENEN SICH SEINER ANSICHT NACH DER ODER DIE FÄLLE BEHAUPTETEN ERMESSENSMISSBRAUCHS ERGEBEN UND WENN SEIN VORTRAG FERNER DARAUF ABZIELT, FESTZUSTELLEN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE MIT DEM ERLASS DER ANGEFOCHTENEN BESTIMMUNGEN DIE IHR NACH DEM VERTRAG ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE ZU EINEM ANDEREN ZWECKE GEBRAUCHT HABE ALS DEMJENIGEN, ZU DEM SIE IHR VERLIEHEN WORDEN SEIEN .

3 . DIE IN ARTIKEL 53 VORGESEHENEN FINANZIELLEN EINRICHTUNGEN DIENEN DER AUFBRINGUNG UND VERTEILUNG VON GELDMITTELN, UND ZWAR INSBESONDERE IN DER FORM VON PREISAUSGLEICH UND AUSGLEICHSZAHLUNGEN . SIE STELLEN DAHER " INDIREKTE " EINGRIFFSMÖGLICHKEITEN, IM SINNE VON ARTIKEL 57 DES VERTRAGES, DAR UND STEHEN HIERDURCH IM GEGENSATZ ZU DEN MÖGLICHKEITEN DIREKTEN EINGREIFENS, WIE DER FESTSETZUNG VON ERZEUGUNGSQUOTEN ( ARTIKEL 58 ) ODER DER VERTEILUNG DES AUFKOMMENS ( ARTIKEL 59 ).

4 . A ) DIE AUSDRÜCKLICHE ERWÄHNUNG DES ARTIKELS 3 IN ARTIKEL 53 BEFREIT DIE HOHE BEHÖRDE NICHT VON DER PFLICHT, DIE ANDEREN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ZU BEACHTEN, INSBESONDERE DIE ARTIKEL 2, 4 UND 5 . DIE ARTIKEL 2 BIS 5 SIND STETS ZU BERÜCKSICHTIGEN, WEIL SIE DIE GRUNDLEGENDEN ZIELE DER GEMEINSCHAFT FESTLEGEN . DIESE BESTIMMUNGEN SIND GLEICH ZWINGENDER NATUR; SIE MÜSSEN GLEICHZEITIG INS AUGE GEFASST WERDEN, DAMIT IHRE SACHGEMÄSSE ANWENDUNG GEWÄHRLEISTET IST .

B ) DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 2 BIS 5 GENÜGEN SICH SELBST UND SIND ALSO, SOWEIT SIE NICHT IN ANDERE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES EINGANG GEFUNDEN HABEN, UNMITTELBAR ANZUWENDEN . HABEN SIE IN ANDERE BESTIMMUNGEN DESSELBEN EINGANG GEFUNDEN, SO SIND ALLE VORSCHRIFTEN, DIE SICH AUF EIN UND DENSELBEN GEGENSTAND BEZIEHEN, IN IHRER GESAMTHEIT ZU WÜRDIGEN UND GLEICHZEITIG ANZUWENDEN . IN DER PRAXIS WERDEN ALLERDINGS DIE VERSCHIEDENEN ZIELE DES ARTIKELS 3 AUFEINANDER ABGESTIMMT WERDEN MÜSSEN, DA ES OFFENSICHTLICH UNMÖGLICH IST, SIE ALLE GLEICHZEITIG UND JEDES EINZELNE BIS ZUR ÄUSSERSTEN KONSEQUENZ ZU VERWIRKLICHEN, SIE ENTHALTEN NÄMLICH ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE, DIE ES IM WEITESTMÖGLICHEN UMFANGE ZU VERWIRKLICHEN UND MITEINANDER IN EINKLANG ZU BRINGEN GILT .

5 . BEI DER PRÜFUNG DES VORWURFS EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS HINSICHTLICH DER GRUNDLEGENDEN BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 2 BIS 5 DES VERTRAGES GENÜGT DIE FESTSTELLUNG EINES WIDERSPRUCHS ODER DER UNVEREINBARKEIT ZWISCHEN DEN ANGEFOCHTENEN MASSNAHMEN UND EINER ODER MEHRERER JENER GRUNDLEGENDEN BESTIMMUNGEN NICHT . BEIM VORWURF EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS HINSICHTLICH IRGENDEINES ARTIKELS DES VERTRAGES IST STETS ZU PRÜFEN, WELCHER ZWECK MIT DEN IN FRAGE STEHENDEN MASSNAHMEN VERFOLGT WORDEN IST; KEINE BESTIMMUNG DES VERTRAGES GESTATTET ES, HIERVON ABZUSEHEN, WENN ES SICH UM DIE ARTIKEL 2 BIS 5 HANDELT .

6 . DIE IN ARTIKEL 59 UND IN DER ANLAGE II ZUM VERTRAGE GEREGELTEN VERFAHREN BESTEHEN EINZIG UND ALLEIN IN DER FESTSETZUNG VON VERWENDUNGSPRIORITÄTEN UND IN DER VERTEILUNG DES AUFKOMMENS; INDIREKTE EINGRIFFE IN DIE ERZEUGUNG - WIE DER EINGRIFF MIT EINER FINANZIELLEN EINRICHTUNG NACH ARTIKEL 53B -, WELCHE SICH, OHNE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DES VERBRAUCHS, AUF DEM WEGE ÜBER DIE PREISE VOLLZIEHEN, SIND IHNEN DAHER FREMD .

7 . DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 54 STEHEN SOLCHEN MASSNAHMEN NICHT IM WEGE, DIE IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 3, 5, 53B, 57 UND 59 DES VERTRAGES ERGEHEN UND GEEIGNET SIND, DIE AUSRICHTUNG DER VON DEN UNTERNEHMEN GEPLANTEN INVESTITIONEN ZU BEEINFLUSSEN . VOR ALLEM DIE FINANZIELLEN EINRICHTUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 53B, DIE ES DER HOHEN BEHÖRDE GESTATTEN, INDIREKT IN DIE ERZEUGUNG EINZUGREIFEN, WIRKEN SICH IHREM WESEN NACH AUF DIE DISPOSITIONEN DER ERZEUGER UND NICHT ZULETZT AUF DEREN INVESTITIONSPLÄNE AUS .