Diese Schlußanträge beziehen sich auf eine Klage, die die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag gegen die Republik Griechenland erhoben hat. Diesem Mitgliedstaat wird vorgeworfen, die Einfuhr von frischem Rindfleisch nur zu gestatten, wenn dieses auf bestimmte Weise zerlegt sei, was gegen Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 148, S. 24) verstoße, der für diesen Bereich den Grundsatz des freien Warenverkehrs der Artikel 30 ff. EWG-Vertrag bekräftige.

Die Vorgeschichte beginnt mit dem 16. März 1983. Damals teilte die Kommission der griechischen Regierung die Besorgnis einiger Wirtschaftsteilnehmer wegen der Maßnahmen in bezug auf Rindfleischeinfuhren mit, die diese gerade prüfte. Die griechischen Behörden antworteten hierauf am 29. März 1983 mit der Zusicherung, daß auf dem fraglichen Sektor den innergemeinschaftlichen Handel möglicherweise beschränkende Bestimmungen weder bestünden noch in Vorbereitung seien; gleichwohl wurde am 9. Dezember 1983 Artikel 319 Absatz 9 der Verordnung Nr. 72/77 durch Artikel 1 Absatz 4 der Marktpolizeiverordnung Nr. 56/83 dahin geändert, daß „die Einfuhr von frischem Rindfleisch sowie der An- und Verkauf von einheimischem frischem Rindfleisch zwischen Erzeugern und anderen (Großhändlern, Einzelhändlern usw.), ferner der An- und Verkauf von eingeführtem oder einheimischem frischem Rindfleisch zwischen Großhändlern und anderen (Einzelhändlern, Hotels, Gaststätten usw.) ... ausschließlich in großen nicht entbeinten Stücken und in einer der... durch die Präsidialverordnung Nr. 186/81 ... vorgesehenen Formen durchzuführen [sind], nämlich: a) ganze, halbe Tierkörper und ‚quartiers compensés‘, b) normale Vorderviertel mit zehn Rippen, normale Hinterviertel mit drei Rippen“.

Auf die Einführung dieser Änderung reagierte die Kommission zunächst mit einem Fernschreiben (20. Dezember 1983), auf das die griechische Regierung am 2. Februar 1984 antwortete, und sodann, nachdem sie von Beschwerden von Marktteilnehmern geradezu überschwemmt worden war, mit der höchst eiligen Einleitung des Verfahrens nach Artikel 169 (7. März 1984). In der Aufforderung zur Stellungnahme vom 17. April 1984 wurde die erwähnte Vorschrift für mit der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch und Artikel 30 EWG-Vertrag unvereinbar erklärt.

Zur gleichen Zeit erließen die griechischen Behörden jedoch neue Bestimmungen. So wurde mit der Verordnung Nr. E 6/1264 des Handelsministeriums vom 8. März 1984 vorgeschrieben, daß a) die Einfuhr von frischem Rindfleisch nur in Form von ganzen und halben Tierkörpern und nicht mehr in Form von Vierteln zulässig sei und b) in den diesbezüglichen Rechnungen die Qualität der eingeführten Tierkörper im Detail zu beschreiben sei sowie der Name und die Anschrift des Schlachthofs anzugeben seien, bei dem das Fleisch gekauft worden sei. Eine Woche später machte dasselbe Ministerium teilweise eine Kehrtwendung: Mit der Verordnung Nr. E 6/1478 wurde nämlich die Einfuhr von Fleisch in Form von Vierteln erneut zugelassen, jedoch auf Teilstücke desselben Tierkörpers beschränkt.

Am Tag des Erlasses der zweiten Verordnung forderte die Kommission die griechischen Behörden zur Stellungnahme auf. In ihrer Antwort vom 11. Mai 1984 verneinten diese erneut, daß die griechischen Rechtsvorschriften den innergemeinschaftlichen Handel mit Rindfleisch behinderten. Daraufhin beschloß die Kommission, ein neues Verfahren wegen Verletzung der Verordnung Nr. 805/68 und von Artikel 30 EWG-Vertrag zu eröffnen, das sich auch auf die zwei Verordnungen von 1984 bezog. Die Aufforderung zur Stellungnahme wurde am 6. Juli 1984 übersandt; es folgten am 30. Oktober 1984 die mit Gründen versehene Stellungnahme, am 4. Januar 1985 die Antwort der griechischen Regierung und schließlich am 30. April 1985 die Klage, über die Sie zu befinden haben.