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Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Schadensersatzklage — Gegenstand — Antrag auf Ersatz eines wegen angeblich fehlerhafter Behandlung einer Beschwerde durch den Europäischen Bürgerbeauftragten entstandenen Schadens — Zulässigkeit — Mit den Kontrollbefugnissen des Parlaments vereinbare Zuständigkeit des Gemeinschaftsrichters — Fehlende Beanstandung der Unabhängigkeit des Bürgerbeauftragten — (Artikel 195 EG, 235 EG und 288 Absatz 2 EG; Regelungen für den Europäischen Bürgerbeauftragten, Artikel 3 Absätze 7 und 8 sowie Artikel 8)

2. Schadensersatzklage — Selbständigkeit gegenüber der Nichtigkeits- und der Untätigkeitsklage — Notwendigkeit, die Rechtmäßigkeit des den Schaden begründenden Verhaltens des Organs oder der Einrichtung der Gemeinschaft zu prüfen, um die Haftung festzustellen — Klage auf Ersatz eines Schadens, der aus einer angeblich fehlerhaften Behandlung einer Beschwerde durch den Europäischen Bürgerbeauftragten folgt — Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verhaltens des Bürgerbeauftragten bei der Ausübung seines Amtes — (Artikel 235 EG und 288 Absatz 2 EG )

3. Rechtsmittel — Gründe — Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente — Fehlende Bezeichnung des gerügten Rechtsfehlers — Unzulässigkeit — (Artikel 225 EG; Artikel 58 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes; Artikel 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes)

4. Europäischer Bürgerbeauftragter — Keine allgemeine Verpflichtung, die Beschwerdeführer über die Rechtsbehelfe und Fristen zu belehren — (Regelungen für den Europäischen Bürgerbeauftragten, Artikel 2 Absatz 5)

5. Europäischer Bürgerbeauftragter — Suche nach einer Lösung, die dem konkreten Interesse des betroffenen Bürgers entspricht — Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem betreffenden Organ — Ermessen des Bürgerbeauftragten — Entscheidung mit dem Ergebnis, dass eine den Beschwerdeführer zufrieden stellende Lösung nicht gefunden werden könne — Amtsfehler — Nichtvorliegen — (Regelungen für den Europäischen Bürgerbeauftragten, Artikel 3 Absatz 5)

Leitsätze

1. Der Europäische Bürgerbeauftragte verfügt zwar hinsichtlich der Begründetheit von bei ihm eingegangenen Beschwerden der Bürger und der im Anschluss an diese Beschwerden zu ergreifenden Maßnahmen über ein weites Ermessen, und in diesem Zusammenhang ist er nicht verpflichtet, ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen, so dass die Kontrolle des Gemeinschaftsrichters beschränkt sein muss, aber es ist nicht auszuschließen, dass ein Bürger unter ganz außerordentlichen Umständen nachweisen kann, dass der Bürgerbeauftragte bei der Ausübung seines Amtes einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht begangen hat, der geeignet ist, dem betroffenen Bürger einen Schaden zu verursachen. Daher ist eine Schadensersatzklage, die auf die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft wegen fehlerhafter Behandlung einer Beschwerde durch den Bürgerbeauftragten gestützt ist, grundsätzlich zulässig.

Insoweit ist eine gerichtliche Überprüfung der Tätigkeit des Bürgerbeauftragten nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Parlament ihm gegenüber über Kontrollbefugnisse verfügt. Zum einen kann nämlich die Berichtspflicht des Bürgerbeauftragten gegenüber dem Parlament nicht so verstanden werden, dass damit das Parlament kontrollierte, ob der Bürgerbeauftragte seine Aufgaben bei der Behandlung von Beschwerden der Bürger ordnungsgemäß wahrgenommen hat. Zum anderen ist das Verfahren der Amtsenthebung des Bürgerbeauftragten auf eine Gesamtwürdigung seiner Tätigkeit gerichtet und nicht auf eine Kontrolle durch das Parlament, ob der Bürgerbeauftrage seine Aufgaben bei der Behandlung der Beschwerde eines Bürgers erfüllt hat. Jedenfalls stehen die Befugnisse, über die das Parlament gegenüber dem Bürgerbeauftragten verfügt, einer Befugnis zur gerichtlichen Kontrolle nicht gleich. Demnach stellt eine gerichtliche Überprüfung der Tätigkeit des Bürgerbeauftragten keine Verdopplung der vom Parlament ausgeübten Kontrolle dar.

Im Übrigen ist nicht erkennbar, dass die Möglichkeit, dass wegen eines gemeinschaftsrechtswidrigen Verhaltens des Bürgerbeauftragten bei der Ausübung seines Amtes unter bestimmten Voraussetzungen die Haftung der Gemeinschaft ausgelöst wird, geeignet wäre, die Unabhängigkeit des Bürgerbeauftragten in Frage zu stellen.

(vgl. Randnrn. 43-48, 52)

2. Die Haftungsklage ist ein selbständiger Rechtsbehelf mit eigener Funktion im System der Klagemöglichkeiten und von Voraussetzungen abhängig, die ihrem besonderen Zweck angepasst sind. Während Nichtigkeits- und Untätigkeitsklagen die Ahndung der Rechtswidrigkeit zwingender Rechtsakte oder des Fehlens eines solchen Rechtsakts zum Ziel haben, ist eine Haftungsklage auf Ersatz des Schadens gerichtet, der sich aus einer Handlung oder einer unzulässigen Verhaltensweise ergibt, die einem Organ oder einer Einrichtung der Gemeinschaft zuzurechnen ist.

Da in dieser Hinsicht eine der Voraussetzungen des Ersatzanspruchs das Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Rechtsnorm ist, die dem Einzelnen Rechte verleiht, ist auf dem Gebiet der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft das den Schaden begründende Verhalten zu prüfen, um die Haftung eines Organs oder einer Einrichtung der Gemeinschaft festzustellen. Könnte ein Gemeinschaftsgericht nicht die Rechtmäßigkeit des Verhaltens eines Organs oder einer Einrichtung der Gemeinschaft prüfen, wäre dem in Artikel 235 EG vorgesehenen Verfahren die praktische Wirksamkeit entzogen.

Daher ist insbesondere im Rahmen einer auf die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft gestützten Klage, die den Ersatz eines Schadens zum Ziel hat, der durch die Art und Weise entstanden sein soll, in der der Bürgerbeauftragte eine Beschwerde behandelt hat, die Rechtmäßigkeit des Verhaltens des Bürgerbeauftragten bei der Ausübung seines Amtes zu prüfen.

(vgl. Randnrn. 59-62)

3. Im ersten Rechtszug geprüfte Rechtsfragen können in einem Rechtsmittelverfahren erneut aufgeworfen werden, wenn der Rechtsmittelführer die Auslegung oder Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht beanstandet. Denn wenn Rechtsmittelführer ihr Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen könnten, würde dem Rechtsmittelverfahren ein Teil seiner Bedeutung genommen. Aus den Artikeln 225 EG, 58 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes und 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes folgt allerdings, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss. Ein Rechtsmittel, das nur die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe und Argumente wiederholt und nicht einmal Ausführungen enthält, in denen speziell der Rechtsfehler herausgearbeitet wird, mit dem das angefochtene Urteil behaftet sein soll, genügt diesem Erfordernis nicht. Denn ein solches Rechtsmittel stellt in Wirklichkeit einen Antrag auf bloße erneute Prüfung der Klage dar, die nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fällt.

(vgl. Randnrn. 75-77)

4. Die Bestimmungen über die Ausübung des Amtes des Bürgerbeauftragten, insbesondere Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 94/262 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten, verpflichten den Bürgerbeauftragten nicht, den Beschwerdeführer über andere sich ihm bietende Rechtsbehelfe und die Fristen in Kenntnis zu setzen, die für deren Inanspruchnahme zu beachten sind. Er braucht dem Beschwerdeführer erst recht nicht zu empfehlen, irgendeinen bestimmten Rechtsbehelf zu ergreifen. Auch wenn es im Interesse einer ordnungsgemäßen Erfüllung der ihm durch den EG-Vertrag übertragenen Aufgabe liegen kann, dass der Bürgerbeauftragte gegebenenfalls den betroffenen Bürger über die Rechtsbehelfe informiert, mit denen er seine Interessen am wirksamsten wahrnimmt, kann Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 94/262 nicht so ausgelegt werden, als begründe er einen Anspruch des Beschwerdeführers, an das Gericht verwiesen zu werden, um dort gegen die Entscheidung des Organs, die Gegenstand der Beschwerde ist, eine Anfechtungsklage zu erheben.

(vgl. Randnrn. 80-81)

5. Im Hinblick auf das Bemühen um eine gütliche Lösung in dem Streit zwischen der Person, die ihn mit einer Beschwerde befasst hat, und dem betreffenden Gemeinschaftsorgan ist der Europäische Bürgerbeauftragte gemäß Artikel 3 Absatz 5 des Beschlusses 94/262 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten lediglich verpflichtet, mit diesem Organ zusammenzuarbeiten, um eine Lösung zu suchen, durch die der Missstand beseitigt und der Beschwerdeführer zufrieden gestellt werden kann. Hierzu verfügt er über ein sehr weites Ermessen. Er muss insbesondere prüfen, ob eine den Beschwerdeführer zufrieden stellende gütliche Regelung in Betracht gezogen werden kann, wobei es Fälle gibt, in denen – wie aus Artikel 6 Absatz 3 der Durchführungsbestimmungen zu diesen Regelungen hervorgeht – eine solche Regelung nicht möglich ist und in denen der Bürgerbeauftragte die Sache mit einer mit Gründen versehenen Entscheidung abschließt. Jedenfalls kann dem Bürgerbeauftragten nicht vorgeworfen werden, er habe die ihm übertragene Aufgabe nur deshalb nicht ordnungsgemäß wahrgenommen, weil er zu dem Ergebnis gelangt ist, dass eine den Beschwerdeführer zufrieden stellende Lösung nicht zu finden sei. Folglich kann der Bürgerbeauftragte in der eine bestimmte Untersuchung abschließenden Entscheidung, ohne einen Fehler zu begehen, zu dem Ergebnis gelangen, dass eine den Beschwerdeführer zufrieden stellende gütliche Lösung nicht gefunden werden könne.

(vgl. Randnr. 82)