Im Rahmen der Bestimmungen des Art. 63 der Verordnung Nr. 40/94, der mit Art. 73 der Verordnung Nr. 2100/94 im Wesentlichen wortgleich ist, obliegt es dem Gericht, die Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) erlassenen Entscheidungen dadurch zu überprüfen, dass es die von den Beschwerdekammern vorgenommene Anwendung des Unionsrechts insbesondere auf den ihnen vorliegenden Sachverhalt einer Kontrolle unterzieht. Daher darf das Gericht in den Grenzen des Art. 63 der Verordnung Nr. 40/94 in seiner Auslegung durch den Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern des Amtes einer vollständigen Kontrolle unterwerfen, erforderlichenfalls, indem es der Frage nachgeht, ob die Beschwerdekammern die in dem Rechtsstreit fraglichen Tatsachen rechtlich richtig eingeordnet haben oder ob die Beurteilung des den Beschwerdekammern unterbreiteten Sachverhalts nicht Fehler aufweist. Das Gericht verfügt über eine entsprechende Befugnis zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit der vom Gemeinschaftlichen Sortenamt oder seinen Beschwerdekammern erlassenen Entscheidungen.

Die Aufgabe des Gemeinschaftlichen Sortenamts ist durch eine wissenschaftliche und technische Komplexität der Bedingungen für die Prüfung von Anträgen auf gemeinschaftlichen Sortenschutz gekennzeichnet, so dass ihm bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben ein Ermessensspielraum einzuräumen ist. In Anbetracht dieses weiten Ermessens darf das Amt, falls es dies für erforderlich hält, verspätet vorgebrachte Tatsachen und Beweise berücksichtigen. Als Einrichtung der Union unterliegt es dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, nach dem es ihm obliegt, alle relevanten Aspekte einer Sache sorgfältig und unparteiisch zu prüfen und alle für die Ausübung seines Ermessens erforderlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände zusammenzutragen sowie den sachgerechten Ablauf und die Effizienz der von ihm durchgeführten Verfahren zu gewährleisten. Das Amt bestimmt nach Art. 55 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz durch allgemeine Regelung oder Aufforderung im Einzelfall, wann, wo und in welcher Menge und Beschaffenheit das Material für die technische Prüfung sowie Referenzmuster vorzulegen sind. Diese Bestimmung kann in Anbetracht des dem Amt eingeräumten Ermessens nicht dahin ausgelegt werden, dass sie das Amt daran hindert, das zu prüfende Pflanzenmaterial und die schriftlichen Nachweise betreffend dieses Pflanzenmaterial getrennt anzufordern. Die Beschaffenheit des Pflanzenmaterials kann nach Art. 55 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2100/94 Gegenstand einer Aufforderung im Einzelfall sein. In Anbetracht des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung und des Erfordernisses, den sachgerechten Ablauf und die Effizienz der Verfahren zu gewährleisten, und angesichts des Umstands, dass das Amt der Ansicht ist, dass die ursprüngliche Aufforderung Ungenauigkeiten enthalten habe, obliegt es ihm, den Steller eines Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz aufzufordern, ihm Pflanzenmaterial zu übersenden, das den in einer neuen Aufforderung im Einzelfall dargelegten Anforderungen entspricht.

Somit ist das Amt, ohne sein Ermessen zu überschreiten, berechtigt, die Voraussetzungen, denen es die Prüfung eines Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz unterwirft, zu präzisieren, sofern die Frist, innerhalb deren der Antragsteller der an ihn gerichteten Aufforderung im Einzelfall nachzukommen hat, nicht abgelaufen ist. Das Amt kann daher den Antragsteller erneut zur Zusendung von Pflanzenmaterial auffordern.

(vgl. Randnrn. 47, 48, 50-55)