Rechtssache C‑565/16

Verfahren Alessandro Saponaro und Kalliopi-Chloi Xylina

(Vorabentscheidungsersuchen des Eirinodikeio Lerou)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Gericht eines Mitgliedstaats, bei dem im Namen eines minderjährigen Kindes ein Antrag auf richterliche Genehmigung zur Ausschlagung einer Erbschaft gestellt wurde – Zuständigkeit in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Zuständigkeitsvereinbarung – Art. 12 Abs. 3 Buchst. b – Anerkennung der Zuständigkeit – Voraussetzungen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. April 2018

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen–Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung–Verordnung Nr. 2201/2003–Geltungsbereich–Begriff „Zivilsachen“–Die Ausübung der elterlichen Verantwortung betreffende Maßnahmen–Antrag auf gerichtliche Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft im Namen eines minderjährigen Kindes–Einbeziehung–Nichtanwendbarkeit der Verordnung Nr. 650/2012 (Verordnung Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates, Art. 1 Abs. 1 Buchst. b, 2 Buchst. e und 3 Buchst. f)

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen–Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung–Verordnung Nr. 2201/2003–Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung–Zuständigkeitsvereinbarung–Anerkennung der Zuständigkeit ausdrücklich oder auf eindeutige Weise durch die Parteien–Bedeutung–Bei demselben Gericht gestellter gemeinsamer Antrag beider Eltern eines minderjährigen Kindes–Einbeziehung (Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates, Art. 12 Abs. 3 Buchst. b)

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen–Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung–Verordnung Nr. 2201/2003–Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung–Zuständigkeitsvereinbarung–Anerkennung der Zuständigkeit ausdrücklich oder auf eindeutige Weise durch die Parteien–Begriff „Parteien“–Staatsanwalt, der nach dem nationalen Recht kraft Gesetzes die Eigenschaft einer Partei des Verfahrens hat–Einbeziehung (Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates, Art. 12 Abs. 3 Buchst. b)

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen–Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung–Verordnung Nr. 2201/2003–Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung–Zuständigkeitsvereinbarung–Anerkennung der Zuständigkeit ausdrücklich oder auf eindeutige Weise durch die Parteien–Anerkennung muss zum Zeitpunkt der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks erfolgt sein–Sachverhalte nach dem Zeitpunkt der Anrufung eines Gerichts können zeigen, dass die Anerkennung zu diesem Zeitpunkt fehlte–Einspruch der Staatsanwalts, der kraft Gesetzes Partei des Verfahrens ist (Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates, Art. 12 Abs. 3 Buchst. b)