Rechtssache T‑192/08

Transnational Company „Kazchrome“ AO und

ENRC Marketing AG

gegen

Rat der Europäischen Union

„Dumping – Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, China, Ägypten, Kasachstan und Russland – Kausalzusammenhang – Interesse der Gemeinschaft – Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit – Verfügbare Daten – Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht“

Leitsätze des Urteils

1. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Feststellung des Kausalzusammenhangs – Kriterien

(Verordnungen Nr. 384/96 des Rates, Art. 3 Abs. 6 und Art. 7, und Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 3 Abs. 6 und 7)

2. Völkerrechtliche Verträge – Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation – GATT 1994 – Unmittelbare Wirkung – Fehlen – Keine Möglichkeit der Berufung auf die WTO-Übereinkünfte, um die Rechtswidrigkeit einer Gemeinschaftshandlung geltend zu machen – Ausnahmen – Gemeinschaftshandlung, die die Durchführung der WTO-Übereinkünfte bezweckt oder sich ausdrücklich und speziell auf sie bezieht

(Art. 230 EG; Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994)

3. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Ermessen der Organe – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen

(Verordnungen Nr. 384/96 des Rates, Art. 3, und Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 3)

4. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Feststellung des Kausalzusammenhangs – Verpflichtungen der Organe

(Verordnungen Nr. 384/96 des Rates, Art. 3 Abs. 7, und Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 3 Abs. 7)

5. Unionsrecht – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Wahrung im Rahmen von Verwaltungsverfahren – Antidumpingverfahren

6. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Feststellung des Kausalzusammenhangs – Verpflichtungen der Organe

(Verordnungen Nr. 384/96 des Rates, Art. 3 Abs. 7, Nr. 172/2008 und Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 3 Abs. 7)

7. Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Ermittlung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe – Pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift beigefügt sind – Unzulässigkeit

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c)

8. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses – Berücksichtigung von Daten aus einer späteren Zeit als dem Untersuchungszeitraum – Zulässigkeit

(Verordnungen Nr. 384/96 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und 21 Abs. 1, und Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und 21 Abs. 1)

9. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses – Ermessen der Organe – Zu berücksichtigende Gesichtspunkte

(Verordnungen Nr. 384/96 des Rates, Art. 21 Abs. 1, und Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 21 Abs. 1)

10. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen

(Art. 253 EG)

11. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Durchführung der Untersuchung – Verfügbare Daten – Möglichkeit der Verwendung bei Absage eines Kontrollbesuchs

(Verordnungen Nr. 384/96 des Rates, Art. 18 Abs. 1 und 3, und Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 18 Abs. 1 und 3)

12. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Umfang der Verpflichtung der Kommission, die von interessierten Parteien beigebrachten Informationen auf ihre Richtigkeit zu prüfen – Informationen, die im Rahmen der Zuerkennung des Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens erteilt werden – Einbeziehung

(Verordnungen Nr. 384/96 des Rates, Art. 2 Abs. 7 Buchst. b, Art. 6 Abs. 8 und Art. 16 Abs. 1, und Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 2 Abs. 7 Buchst. b, Art. 6 Abs. 8 und Art. 16 Abs. 1)

13. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses – Verletzung der Verteidigungsrechte – Kein Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Verordnung zur Einführung eines endgültigen Zolls – Voraussetzungen

(Verordnungen Nr. 384/96 des Rates, Art. 3 Abs. 7, und Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 3 Abs. 7)

1. Die Organe müssen nach Art. 3 Abs. 6 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 (jetzt Art. 3 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1225/2009) dartun, dass die gedumpten Einfuhren aufgrund ihres Volumens und ihres Preises den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erheblich schädigen (Prüfung der Zurechnung). Aus Art. 3 Abs. 7 der Grundverordnung (jetzt Art. 3 Abs. 7 der Verordnung Nr. 1225/2009) ergibt sich weiter, dass die Organe zum einen alle anderen bekannten Faktoren untersuchen müssen, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zeitgleich mit den gedumpten Einfuhren schädigen, und zum anderen dafür sorgen müssen, dass die von den anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht diesen Einfuhren zugerechnet wird (Prüfung der Nichtzurechnung).

Ziel dieser Bestimmungen ist es, dass die Organe die schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von denen der anderen Faktoren trennen und unterscheiden.

Zu diesem Zweck ist unter bestimmten Umständen eine gemeinsame Prüfung dieser Faktoren erforderlich. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Organe nach einer individuellen Prüfung zu dem Schluss kommen, dass sich jeder dieser anderen Faktoren nachteilig auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt hat, ohne dass dieser Einfluss als signifikant anzusehen wäre.

Die Prüfung des Vorhandenseins eines Kausalzusammenhangs muss nicht notwendig auf der Ebene des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt erfolgen, so dass jede Schädigung eines einzelnen Gemeinschaftsherstellers durch einen anderen Faktor als die gedumpten Einfuhren nicht zu berücksichtigen wäre. Denn die Organe müssen einerseits alle anderen bekannten, für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zum gleichen Zeitpunkt wie die gedumpten Einfuhren schädigenden Faktoren prüfen und andererseits dafür sorgen, dass die durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht diesen Einfuhren zugerechnet wird. Art. 3 Abs. 7 der Grundverordnung schreibt nicht vor, dass bei dieser Prüfung eine durch andere Faktoren verursachte Schädigung nur berücksichtigt werden dürfte, wenn sie dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt zugefügt wurde. Daher kann es vorkommen, dass unter Umständen ein einem Gemeinschaftshersteller durch einen anderen Faktor als die gedumpten Einfuhren individuell entstandener Schaden zu berücksichtigen ist, wenn er zu der Schädigung beigetragen hat, die beim Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt ermittelt worden ist. Eine solche Möglichkeit bedeutet jedoch nicht, dass die Organe systematisch die individuelle Lage jedes Herstellers der Gemeinschaft prüfen müssten.

(vgl. Randnrn. 30-31, 37, 41-45, 88, 180, 194-195, 209)

2. Die Übereinkünfte der Welthandelsorganisation (WTO) gehören wegen ihrer Natur und ihrer Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften, an denen der Unionsrichter nach Art. 230 Abs. 1 EG die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Unionsorgane misst Wenn die Gemeinschaft dagegen eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung umsetzen wollte oder wenn die Unionshandlung ausdrücklich auf genaue Vorschriften der WTO-Übereinkommen verweist, ist es Sache des Unionsrichters, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Unionshandlung anhand der Vorschriften der WTO zu prüfen. Dies gilt für die Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96, deren Zweck ist, die Regeln des Antidumping-Übereinkommens von 1994 soweit wie möglich in das Unionsrecht zu übertragen. Auch wenn zudem die Auslegungen des Antidumping-Übereinkommens durch das Streitbeilegungsgremium der WTO für das Gericht bei seiner Bewertung der Gültigkeit einer Verordnung nicht bindend sind, darf das Gericht dennoch darauf Bezug nehmen, wenn es um die Auslegung einer Bestimmung der Grundverordnung geht.

(vgl. Randnrn. 32-33, 36)

3. Die Beantwortung der Frage, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung zugefügt wurde und ob diese auf die gedumpten Einfuhren zurückzuführen ist, sowie der Frage, ob andere bekannte Faktoren die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mitverursacht haben, setzt die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Fragen voraus, bei denen die Organe über ein weites Ermessen verfügen. Die Kontrolle der Wertungen der Organe durch den Unionsrichter ist daher auf die Prüfung zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen.

(vgl. Randnrn. 51, 90, 164)

4. Es kann nicht behauptet werden, dass die Prüfung des Kausalzusammenhangs zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf der Grundlage der theoretischen, nominalen Nutzungskapazität und nicht auf der Grundlage der tatsächlichen Nutzungskapazität zwangsläufig den Grundsatz der Nichtzurechnung verletze. Denn auch wenn eine Umwidmung der Produktionsmittel für einen anderen Markt zu einer Anpassung der Daten zur Produktionskapazität führen muss, müssen diese Daten nicht sämtliche vorübergehenden Abschaltungen der Produktionsanlagen wiedergeben. Dagegen müssen die Organe unter diesen Umständen die Einhaltung der Pflichten aus Art. 3 Abs. 7 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 (jetzt Art. 3 Abs. 7 der Verordnung Nr. 1225/2009) sicherstellen und eine ordnungsgemäße Prüfung der Nichtzurechenbarkeit durchführen, die die gegebenenfalls durch die zeitweiligen Produktionsunterbrechungen verursachte Schädigung von der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung trennt und unterscheidet.

(vgl. Randnrn. 105, 109)

5. Die Erfordernisse, die sich aus der Wahrung der Verteidigungsrechte ergeben, sind nicht nur im Rahmen von Verfahren, die zu Sanktionen führen können, zu berücksichtigen, sondern auch in den Untersuchungsverfahren, die dem Erlass von Antidumpingverordnungen vorausgehen, die die betroffenen Unternehmen unmittelbar und individuell berühren und nachteilige Auswirkungen auf diese haben können. Insbesondere müssen die betroffenen Unternehmen im Laufe des Verwaltungsverfahrens in die Lage versetzt worden sein, ihren Standpunkt zur Richtigkeit und Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den Beweisen, auf die die Kommission ihren Vorwurf des Vorliegens eines Dumpings und eines daraus resultierenden Schadens stützt, sachgerecht zu vertreten.

Was die Inkohärenzen und Ungereimtheiten der wesentlichen Tatsachen und Erwägungen angeht, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingzölle beabsichtigt ist, darf eine interessierte Partei die Missachtung ihrer Verteidigungsrechte nicht mit dem Vorliegen von materiellen Fehlern verwechseln, die die Rechtmäßigkeit der Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle berühren können. Dieser Umstand beweist nämlich insoweit nicht, dass die Kommission diese Rechte verletzt hat. Auf jeden Fall erfordert die Wahrung der Verteidigungsrechte nicht, dass die Organe auf jedes von einem ausführenden Hersteller im Laufe des Verfahrens vorgetragene Argument antworten, sondern nur, dass sie die interessierten Parteien in die Lage versetzen, ihre Interessen verteidigen zu können.

(vgl. Randnrn. 110, 319, 321, 326-327, 332)

6. Die Organe verletzen Art. 3 Abs. 7 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 (jetzt Art. 3 Abs. 7 der Verordnung Nr. 1225/2009), wenn sie es unterlassen, die Auswirkungen der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums getätigten erheblichen Investitionen von denen der gedumpten Einfuhren zu trennen und zu unterscheiden. Das gleiche gilt für die Unterlassung der Organe, den Einfluss der fehlenden Rentabilität bestimmter Erzeuger in der Gemeinschaft auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt zu bewerten.

Eine solche Verletzung rechtfertigt die Nichtigerklärung einer Durchführungsverordnung wie der Verordnung Nr. 172/2008 jedoch nur dann, wenn dadurch ihre Rechtmäßigkeit in Frage gestellt werden kann, indem die gesamte Prüfung des Kausalzusammenhangs durch die Organe entwertet wird. Dies ist dann nicht der Fall, wenn diese Investitionen nicht wesentlich während des Untersuchungszeitraums zu dem vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlittenen Schaden beigetragen haben.

(vgl. Randnrn. 116, 119-120, 180-182, 211)

7. Jede Klageschrift muss nach Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs, der gemäß Art. 53 Abs. 1 dieser Satzung auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbar ist, und nach Art. 44 § 1 Buchst. c und d der Verfahrensordnung des Gerichts den Streitgegenstand, die Klageanträge und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Angaben müssen so klar und genau sein, dass dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage ermöglicht wird. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben. Wenngleich der Text der Klageschrift zu bestimmten Punkten durch Bezugnahmen auf als Anlagen beigefügte Unterlagen untermauert und ergänzt werden darf, so kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlage beigefügt sind, doch nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der rechtlichen Ausführungen ausgleichen, die in der Klageschrift enthalten sein müssen.

(vgl. Randnr. 212)

8. Art. 6 Abs. 1 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 (jetzt Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1225/2009) ist nicht auf die Feststellung des Vorliegens eines Gemeinschaftsinteresses im Sinne von Art. 21 Abs. 1 der Grundverordnung (jetzt Art. 21 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1225/2009) anwendbar, was bedeutet, dass die Daten aus einer späteren Zeit als dem Untersuchungszeitraum im Rahmen dieser Feststellung berücksichtigt werden können. Die Festlegung eines Untersuchungszeitraums und das Verbot der Berücksichtigung späterer Gegebenheiten sollen nämlich gewährleisten, dass die Untersuchungsergebnisse repräsentativ und verlässlich sind. Mit dem in Art. 6 Abs. 1 der Grundverordnung vorgesehenen Untersuchungszeitraum soll insbesondere sichergestellt werden, dass die Umstände, die der Feststellung des Dumpings und der Schädigung zugrunde liegen, nicht durch das Verhalten der betroffenen Hersteller nach der Einleitung des Antidumpingverfahrens beeinflusst werden und dass der am Ende des Verfahrens eingeführte endgültige Zoll somit geeignet ist, der sich aus dem Dumping ergebenden Schädigung tatsächlich abzuhelfen.

Ferner enthält Art. 21 der Grundverordnung keinerlei zeitliche Beschränkung bezüglich der Informationen, die die Organe zur Feststellung des Vorliegens eines Gemeinschaftsinteresses berücksichtigen können. Andererseits erfordert die Prüfung des Gemeinschaftsinteresses eine Einschätzung der möglichen Folgen sowohl der Anwendung als auch der Nichtanwendung der im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anvisierten Maßnahmen für das Gemeinschaftsinteresse und für die übrigen in Frage stehenden Interessen. Diese Einschätzung erfordert eine Prognose, die auf der Grundlage möglicher künftiger Ereignisse eine Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte umfasst. Für diese verfügt die Kommission über ein weites Ermessen, und die Kontrolle des Unionsrichters ist deshalb darauf beschränkt, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt, der der beanstandeten Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt wurde und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen.

(vgl. Randnrn. 221-224, 227)

9. Die Einschätzung des Gemeinschaftsinteresses im Sinne von Art. 21 Abs. 1 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 (jetzt Art. 21 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1225/2009) erfordert die Abwägung der Interessen der verschiedenen betroffenen Parteien und des allgemeinen Interesses. Die Kommission hat ein weites Ermessen bei der Bewertung des Gemeinschaftsinteresses, das von Fall zu Fall nach Maßgabe aller relevanten Tatsachen auszuüben ist. Dennoch kann eine frühere Entscheidung, die den in der Vergangenheit verhängten Antidumping-Maßnahmen die Korrektivwirkung auf die Einfuhren eines identischen Produkts aus denselben Staaten wie jenen, die von dem Untersuchungsverfahren betroffen sind, abgesprochen hat, im Rahmen der Anwendung von Art. 21 Abs. 1 der Grundverordnung bedeutsam sein, wenn sie dazu beitragen kann aufzuzeigen, dass die Einführung von Antidumping-Maßnahmen nicht im allgemeinen Interesse liegt.

(vgl. Randnrn. 240-241)

10. Die nach Art. 253 EG vorgeschriebene Begründung muss die Überlegungen der Unionsbehörde, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die getroffene Maßnahme entnehmen können, damit sie ihre Rechte vertreten können und der Unionsrichter seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Dagegen brauchen die Organe in der Begründung einer vorläufigen oder endgültigen Verordnung nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte einzugehen, die von den Beteiligten während des Verwaltungsverfahrens vorgetragen worden sind. Da die Kommission eine klare und unzweideutige Prüfung der Folgen der Antidumping-Maßnahmen für die betroffenen Verwender und der Rat eine zwar knappere, aber nicht weniger klare Prüfung des Einflusses der Einführung von Antidumping-Zöllen auf diese Verwender vorgenommen hat, kann den Organen keine Verletzung der Begründungspflicht vorgeworfen werden.

(vgl. Randnrn. 256-257)

11. Im Bereich der im Lauf eines Antidumpingverfahrens durchgeführten Ermittlungen ist die Absage eines Kontrollbesuchs durch eine interessierte Partei nicht anhand von Art. 18 Abs. 3 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 (jetzt Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1225/2009), sondern von Abs. 1 (jetzt Art. 18 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1225/2009) zu würdigen. Denn einerseits fällt die Absage eines Kontrollbesuchs nicht unter die drei letzten von Art. 8 Abs. 1 dieser Verordnung erfassten Fallgruppen, doch muss sie, abgesehen von Fällen höherer Gewalt, als Verweigerung des Zugangs zu den von der Kommission für erforderlich gehaltenen Informationen im Sinne der ersten Fallgruppe dieser Vorschrift eingestuft werden. Andererseits kann Art. 18 Abs. 3 der Grundverordnung nicht dazu dienen, eine Pflicht zur Duldung eines Kontrollbesuchs zu umgehen, wenn ein solcher Besuch von den Kommissionsdienststellen als erforderlich erachtet wird. Zwar ist die Verwendung der verfügbaren Daten nach dieser Bestimmung bei einer schlechten Datenqualität nur ausgeschlossen, wenn die betroffene Partei sich nach besten Kräften bemüht hat. Im Fall der Verweigerung eines Kontrollbesuchs kann eine Partei jedoch nicht geltend machen, sich so verhalten zu haben.

Was den Zweck von Art. 18 Abs. 1 der Grundverordnung angeht, hängen der Rat und die Kommission von der freiwilligen Mitwirkung der betroffenen Parteien ab, damit diese ihnen innerhalb der gesetzten Fristen die erforderlichen Informationen übermitteln, da diese Verordnung der Kommission keine Untersuchungsgewalt überträgt, durch die sie die von einer Beschwerde betroffenen Hersteller oder Ausführer dazu zwingen könnte, an der Untersuchung teilzunehmen oder Auskünfte zu erteilen. Die Weigerung, einen Kontrollbesuch zu empfangen, verstößt gegen den Grundsatz der loyalen und gewissenhaften Zusammenarbeit, dessen Beachtung Art. 18 Abs. 1 der Grundverordnung sicherstellen soll.

Schließlich ergibt sich aus einer Untersuchung der Systematik der Grundverordnung, dass die Organe zu entscheiden haben, ob sie es zur Überprüfung der von einer interessierten Partei gelieferten Informationen für erforderlich halten, diese Informationen durch einen Kontrollbesuch in den Räumen dieser Partei zu erhärten, und andererseits, dass in dem Fall, in dem eine betroffene Partei die Überprüfung der von ihr gelieferten Daten behindert, Art. 18 der Grundverordnung anwendbar ist und die verfügbaren Daten verwendet werden können.

(vgl. Randnrn. 270-276)

12. Da Art. 6 Abs. 8 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 (jetzt Art. 6 Abs. 8 der Verordnung Nr. 1255/2009) den Umfang der Pflicht zur Überprüfung der für die Feststellungen der Organe verwendeten Daten nicht beschränkt, erstreckt sich diese Pflicht auf die von einer interessierten Partei im Rahmen des Antrags auf Zuerkennung des Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens vorgelegten Informationen. Zudem enthält Art. 16 Abs. 1 der Grundverordnung (jetzt Art. 16 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1225/2009) keine Beschränkung der Möglichkeit, Kontrollbesuche in den Räumen der interessierten Parteien durchzuführen, wenn die Kommission dies zur Erhärtung bestimmter Informationen für angemessen erachtet. Daraus folgt, dass diese Bestimmung es der Kommission erlaubt, einen Besuch in den Räumen eines ausführenden Herstellers durchzuführen, um seinen Antrag auf Zuerkennung des Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens zu bearbeiten und sich von der Richtigkeit der in diesem Zusammenhang vorgelegten Informationen zu überzeugen, wenn sie dies für erforderlich hält.

Daher bedeutet die Tatsache, dass Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 (jetzt Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Verordnung Nr. 1225/2009) keinen Kontrollbesuch in den Räumen des ausführenden Herstellers, der die Zuerkennung des Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens beantragt hat, vorschreibt, nicht, dass ein solcher Besuch nicht stattfinden darf. Ebenso kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Durchführung eines Kontrollbesuchs im Rahmen der Behandlung eines Antrags auf Zuerkennung dieses Status eine zusätzliche Bedingung zu Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Grundverordnung hinzufügt.

(vgl. Randnrn. 294-296)

13. In einem Antidumpingverfahren sind die Organe nicht gehalten, von den Gemeinschaftsherstellern Erläuterungen zur Entwicklung ihrer wirtschaftlichen Situation zu verlangen, da diese Hersteller keine Prüfung der Nichtzurechnung nach Art. 3 Abs. 7 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 (jetzt Art. 3 Abs. 7 der Verordnung Nr. 1225/2009) durchführen müssen. Dagegen muss eine solche Prüfung von den Organen zur vorläufigen und endgültigen Feststellung erfolgen. Außerdem kann, selbst wenn man unterstellt, dass der Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte verlangt, dass die ausführenden Hersteller über die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen, aufgrund deren die Einführung vorläufiger Zölle beabsichtigt wird, informiert werden, die Nichtbeachtung dieser Rechte als solche nicht zur Ungültigkeit der Verordnung zur Einführung endgültiger Zölle führen, sofern im Lauf des Verfahrens zum Erlass dieser Verordnung der Mangel des Verfahrens zum Erlass der entsprechenden Verordnung, mit der vorläufige Zölle eingeführt wurden, geheilt wird.

(vgl. Randnrn. 314, 319)

URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

25. Oktober 2011( )

„Dumping – Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, China, Ägypten, Kasachstan und Russland – Kausalzusammenhang – Gemeinschaftsinteresse – Mangelnde Kooperationsbereitschaft – Verfügbare Daten – Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht“

In der Rechtssache T‑192/08

Transnational Company „Kazchrome“ AO mit Sitz in Aqtöbe (Kasachstan),

ENRC Marketing AG mit Sitz in Kloten (Schweiz),

Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte L. Ruessmann und A. Willems, dann Rechtsanwälte A. Willems und S. de Knop,

Klägerinnen,

gegen

Rat der Europäischen Union, vertreten zunächst durch J. P. Hix, sodann durch diesen und B. Driessen als Bevollmächtigte im Beistand zunächst der Rechtsanwälte G. Berrisch und G. Wolf, sodann von Rechtsanwalt G. Berrisch,

Beklagter,

unterstützt durch

Europäische Kommission, vertreten durch H. van Vliet und K. Talabér-Ritz als Bevollmächtigte,

und durch

Euroalliages mit Sitz in Brüssel (Belgien), vertreten durch Rechtsanwälte J. Bourgeois, Y. van Gerven und N. McNelis,

Streithelferinnen,

wegen teilweiser Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 172/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Kasachstan, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Russland (ABl. L 55, S. 6), soweit sie auf die Klägerinnen Anwendung findet,

erlässt

DAS GERICHT (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung der Präsidentin I. Pelikánová, der Richterin K. Jürimäe (Berichterstatterin) und des Richters S. Soldevila Fragoso,

Kanzler: N. Rosner, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2010

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits

1 Die Klägerinnen, die Transnational Company Kazchrome AO (im Folgenden: Kazchrome) und die ENRC Marketing AG, sind im Bereich der Herstellung und des Verkaufs von Ferrosilicium, eines Rohstoffs zur Erzeugung von Stahl und Eisen, tätig. Kazchrome mit Sitz in Kasachstan verkauft ihre gesamte Produktion an ENRC Marketing mit Sitz in der Schweiz. Diese verkauft die Produktion von Kazchrome in die ganze Welt.

2 Aufgrund einer am 16. Oktober 2006 von Euroalliages (Verbindungsausschuss der Ferrolegierungsindustrien) eingereichten Beschwerde leitete die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 1996, L 56, S. 1) in geänderter Fassung (im Folgenden: Grundverordnung) (ersetzt durch die Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, ABl. L 343, S. 51, Berichtigung im ABl. 2010, L 7, S. 22) und speziell gemäß Art. 5 der Grundverordnung (jetzt Art. 5 der Verordnung Nr. 1225/2009) ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, China, Ägypten, Kasachstan und Russland ein. Die Bekanntmachung der Einleitung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 30. November 2006 (ABl. C 291, S. 34) veröffentlicht. Die Untersuchung hinsichtlich des Dumpings und der Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis 30. September 2006 (im Folgenden: Untersuchungszeitraum). Die Prüfung der für die Bewertung der Schädigung relevanten Trends betraf den Zeitraum von Januar 2003 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden: Bezugszeitraum).

3 Im Rahmen dieses Verfahrens stellten die Klägerinnen am 15. Dezember 2006 bei der Kommission einen Antrag auf Zuerkennung des Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens (im Folgenden: MWS) nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c der Grundverordnung (jetzt Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 1225/2009).

4 Am 12. Januar 2007 reichten die Klägerinnen ihre Antworten auf den Antidumping-Fragebogen der Kommission sowie ein Dokument zur Schädigung ein. Am 25. Januar 2007 übermittelten die Klägerinnen ergänzende Stellungnahmen zur Schädigung an die Kommission.

5 Mit Schreiben vom 14. Februar 2007 teilten die Klägerinnen der Kommission mit, dass sie auf eine Teilnahme an der Untersuchung verzichten würden, aber bereit seien, ihr die bereits übermittelten Daten zu erläutern. Mit Telefax vom selben Tag informierte die Kommission die Klägerinnen darüber, dass sie den vom 22. Februar bis zum 2. März 2007 vorgesehenen Besuch zur Überprüfung der Angaben absage. Sie unterstrich, dass diese Terminaufhebung bedeute, dass mangels Überprüfung die von den Klägerinnen an ihre Dienststellen übermittelten Daten nicht angenommen werden könnten und es daher gemäß Art. 18 der Grundverordnung (jetzt Art. 18 der Verordnung Nr. 1225/2009) erforderlich sein könne, den Untersuchungsbericht auf Grundlage der verfügbaren Daten zu erstellen. Mit Schreiben vom 20. Februar 2007 teilten die Klägerinnen der Kommission mit, dass sie diese, auch wenn sie nicht umfassend an der Untersuchung mitwirken könnten, so weit wie möglich im Rahmen dieser Untersuchung zu unterstützen wünschten.

6 Am 5. Juli 2007 teilte die Kommission den Klägerinnen mit, dass ihnen der MWS nicht zuerkannt werden könne, da sie die übermittelten Daten nicht in ihren Räumen überprüfen konnte. Am 16. Juli 2007 übermittelten die Klägerinnen der Kommission ihre Stellungnahmen insbesondere zur Versagung der Zuerkennung des MWS.

7 Am 29. August 2007 veröffentlichte die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 994/2007 vom 28. August 2007 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Kasachstan, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Russland (ABl. L 223, S. 1, im Folgenden: vorläufige Verordnung). Mit der vorläufigen Verordnung wurde insbesondere ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt, dessen Höhe für die Einfuhr von Ferrosilicium aus Kasachstan auf 33,9 % festgesetzt wurde. Im 25. Erwägungsgrund der vorläufigen Verordnung stellte die Kommission klar, dass der Antrag der Klägerinnen auf Zuerkennung des MWS nicht berücksichtigt worden war, da diese den Kontrollbesuch nicht zugelassen hatten.

8 Mit Schreiben vom 30. August 2007 teilte die Kommission den Klägerinnen den wesentlichen Sachverhalt und die wesentlichen Erwägungen mit, auf deren Grundlage die vorläufigen Antidumping-Maßnahmen getroffen worden waren (im Folgenden: vorläufiges Informationsschreiben). Mit Schreiben vom 15. September 2007 übermittelte die Kommission den Klägerinnen eine Ergänzung zum vorläufigen Informationsschreiben. Am 5. Oktober 2007 nahmen die Klägerinnen gegenüber der Kommission zu dem vorläufigen Informationsschreiben Stellung.

9 Am 18. Dezember 2007 richtete die Kommission an die Klägerinnen ein Schreiben, in dem sie den wesentlichen Sachverhalt und die wesentlichen Erwägungen darlegte, auf deren Grundlage sie beabsichtige, die Einführung endgültiger Antidumping-Maßnahmen zu empfehlen (im Folgenden: endgültiges Informationsschreiben). Mit Schreiben vom 3. Januar 2008 nahmen die Klägerinnen gegenüber der Kommission zu dem endgültigen Informationsschreiben Stellung.

10 Am 25. Februar 2008 erließ der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EG) Nr. 172/2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Kasachstan, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Russland (ABl. L 55, S. 6, im Folgenden: angefochtene Verordnung). Nach der angefochtenen Verordnung wurde der endgültige Antidumpingzoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für Produkte aus Kasachstan auf 33,9 % festgesetzt.

Verfahren und Anträge der Parteien

11 Mit Klageschrift, die am 21. Mai 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingereicht worden ist, haben die Klägerinnen die vorliegende Klage erhoben.

12 Mit am 1. und 3. September 2008 beim Gericht eingereichten Schriftsätzen haben Euroalliages und die Kommission beantragt, im vorliegenden Verfahren zur Unterstützung der Anträge des Rates als Streithelfer zugelassen zu werden.

13 Mit Schriftsätzen, die am 28. Oktober 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingereicht worden sind, haben die Klägerinnen beantragt, dass in Anwendung von Art. 116 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts bestimmte vertrauliche Unterlagen von der Übermittlung an Euroalliages ausgenommen werden. Zum Zweck dieser Übermittlung haben die Klägerinnen eine nichtvertrauliche Version der fraglichen Schriftstücke und Dokumente erstellt.

14 Mit Beschlüssen vom 2. Dezember 2008 und vom 16. Februar 2009 hat der Präsident der Zweiten Kammer des Gerichts die Anträge der Kommission und von Euroalliages auf Zulassung als Streithelfer zugelassen.

15 Mit Schriftsatz, der am 10. März 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingereicht worden ist, hat Euroalliages erklärt, dass sie in Bezug auf den Antrag der Klägerinnen auf vertrauliche Behandlung keine Einwände habe.

16 Mit Schriftsatz vom 26. Juni 2009 hat die Kommission dem Gericht mitgeteilt, dass sie auf die Einreichung eines Streithilfeschriftsatzes verzichte, jedoch an der mündlichen Verhandlung teilnehmen werde.

17 Die Klägerinnen beantragen,

– die Zulässigkeit der Klage festzustellen;

– die angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären, soweit diese auf sie Anwendung findet;

– dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

18 Der Rat, unterstützt durch die Kommission, beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.

19 Euroalliages beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– den Klägerinnen die Kosten, einschließlich der ihr als Streithelferin entstandenen Kosten, aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

20 Die Klägerinnen stützen ihren Antrag auf Nichtigerklärung auf vier Klagegründe. Im Rahmen des ersten Klagegrundes beanstanden sie die Annahme eines Kausalzusammenhangs zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung. Im Rahmen des zweiten Klagegrundes stellen sie die Prüfung des Gemeinschaftsinteresses in Frage. Im Rahmen des dritten Klagegrundes kritisieren sie die Bewertung ihrer Mitwirkung an der Untersuchung durch die Organe, die Anwendung von Art. 18 der Grundverordnung und die Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung des MWS. Im Rahmen des vierten Klagegrundes machen sie eine Verletzung ihrer Verteidigungsrechte geltend.

A – Zum ersten, den Kausalzusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung betreffenden Klagegrund

21 Die im Rahmen des ersten Klagegrundes von den Klägerinnen geltend gemachten Rügen lassen sich in drei Kategorien aufteilen:

– erstens die Rügen betreffend die Auslegung der Rechtsgrundsätze für die Analyse des Kausalzusammenhangs zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, mit denen die Klägerinnen im Rahmen des ersten Teils das Vorliegen von Rechtsfehlern bei der Auslegung von Art. 3 Abs. 6 und 7 der Grundverordnung (jetzt Art. 3 Abs. 6 und 7 der Verordnung Nr. 1225/2009) geltend machen;

– zweitens die Rügen hinsichtlich der von den Organen vorgenommenen individuellen Prüfung einer Reihe anderer möglicherweise die Schädigung der Gemeinschaftsindustrie herbeiführender oder zu ihr beitragender Faktoren als der gedumpten Einfuhren, mit denen die Klägerinnen im zweiten bis achten Teil offensichtliche Beurteilungsfehler und verschiedene Verstöße der Organe im Rahmen der individuellen Prüfung bestimmter Schadensursachen geltend machen;

– drittens die Rügen hinsichtlich des Fehlens einer Gesamtbetrachtung der einzelnen Schadensursachen neben den gedumpten Einfuhren, mit denen die Klägerinnen insbesondere im ersten und achten Teil einen offensichtlichen Beurteilungsfehler der Organe, die eine Gesamtbetrachtung der einzelnen Schadensursachen unterlassen hätten, geltend machen.

22 Diese drei Kategorien von Rügen sind nacheinander zu prüfen.

1. Zur Auslegung der Rechtsgrundsätze zur Bestimmung des Kausalzusammenhangs (erster Teil des ersten Klagegrundes)

a) Vorbringen der Beteiligten

23 Im Rahmen des ersten Teils des ersten Klagegrundes machen die Klägerinnen geltend, dass die vom Rat angewandte Methode zur Bestimmung des Kausalzusammenhangs zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung zwei Rechtsfehler aufweise.

24 Erstens liege dem Ansatz des Rates eine künstliche Trennung von Zurechenbarkeit und Nichtzurechenbarkeit der Schädigung zugrunde. Gemäß Art. 3 Abs. 7 der Grundverordnung erfordere eine angemessene Prüfung des Kausalzusammenhangs die Berücksichtigung weiterer, von Anfang an bekannter Faktoren, um eine Vermischung des Einflusses der von dem Untersuchungsverfahren betroffenen Einfuhren und anderer Faktoren zu vermeiden. Die Organe hätten daher nicht schlussfolgern dürfen, dass die von dem Untersuchungsverfahren betroffenen Einfuhren die Schädigung verursacht hätten, ohne zuvor zu untersuchen, ob diese nicht in Wirklichkeit durch andere Faktoren verursacht worden seien.

25 Zweitens ergebe sich aus den Berichten des Berufungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) und aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts, dass der Einfluss der kausalen Ursachen gemeinsam untersucht werden müsse.

26 Der Rat, unterstützt durch die Streithelfer, hält dem zum einen entgegen, dass es zur Bestimmung, ob die gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung verursacht haben, erforderlich sei, zunächst zu untersuchen, ob die Schädigung durch diese Einfuhren insbesondere unter Berücksichtigung des Volumens und der Preise der gedumpten Einfuhren und der Berechnung der Preisunterbietung verursacht worden sei. Erst wenn dieser Kausalzusammenhang festgestellt sei, sei es erforderlich, zu untersuchen, ob weitere Faktoren derart zu der Schädigung beigetragen haben könnten, dass dadurch der Kausalzusammenhang unterbrochen worden sei. Zum anderen sei eine gemeinsame Untersuchung der anderen Faktoren juristisch nicht zwingend, werde in der Praxis nicht durchgeführt und stelle keinen vom Unionsrichter aufgestellten Grundsatz dar.

b) Würdigung durch das Gericht

27 Der erste Teil des ersten Klagegrundes betrifft im Kern die Voraussetzungen der Anwendung von Art. 3 Abs. 6 und 7 der Grundverordnung. Nach dieser Vorschrift müssen der Rat und die Kommission untersuchen, ob die geltend gemachte Schädigung durch die gedumpten Einfuhren verursacht wurde und durch andere Faktoren verursachte Schädigungen ausschließen (Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juni 1992, Extramet Industrie/Rat, C‑358/89, Slg. 1989, I‑3813, Randnr. 16, und Urteil des Gerichts vom 14. März 2007, Aluminium Silicon Mill Products/Rat, T‑107/04, Slg. 2004, II‑669, Randnr. 72).

28 An erster Stelle muss bestimmt werden, ob, wie die Klägerinnen vortragen, diese Vorschrift von den Organen verlangt, dass sie zunächst den Einfluss der gedumpten Einfuhren und der anderen bekannten Faktoren auf die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlittene Schädigung untersuchen, bevor sie dann auf einen Kausalzusammenhang zwischen diesen Einfuhren und dem Dumping schließen, oder ob, wie der Rat behauptet, zunächst untersucht werden muss, ob die Schädigung durch diese Einfuhren verursacht wurde, und danach, wenn dieser kausale Zusammenhang feststeht, ob weitere Faktoren zu der Schädigung derart beigetragen haben können, dass sie diesen kausalen Zusammenhang unterbrechen.

29 Um auf diese Frage zu antworten, sind der Wortlaut, der Gegenstand sowie der Kontext von Art. 3 Abs. 6 und 7 der Grundverordnung zu prüfen.

30 Was erstens den Wortlaut dieser Vorschrift angeht, müssen die Organe nach Art. 3 Abs. 6 der Grundverordnung dartun, dass die gedumpten Einfuhren aufgrund ihres Volumens und ihres Preises den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erheblich schädigen. Es handelt sich hierbei um die sogenannte Prüfung der Zurechnung. Aus Art. 3 Abs. 7 der Grundverordnung ergibt sich weiter, dass die Organe zum einen alle anderen bekannten Faktoren untersuchen müssen, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zeitgleich mit den gedumpten Einfuhren schädigen, und zum anderen dafür sorgen müssen, dass die von diesen anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht diesen Einfuhren zugerechnet wird. Es handelt sich hierbei um die sogenannte Prüfung der Nichtzurechnung.

31 Wie sowohl die Klägerinnen als auch der Rat in ihren Schriftsätzen hervorgehoben haben, ist zweitens das Ziel von Art. 3 Abs. 6 und 7 der Grundverordnung, dass die Organe die schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von denen der anderen Faktoren trennen und unterscheiden. Würden die Organe den Einfluss der unterschiedlichen Faktoren der Schädigung nicht trennen und unterscheiden, könnten sie nicht wirksam schlussfolgern, dass die gedumpten Einfuhren den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt hätten.

32 Was drittens den Kontext dieser Vorschrift angeht, ist in Anbetracht dessen, dass nach dem fünften Erwägungsgrund der Grundverordnung (jetzt der dritte Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1225/2009) durch Art. 3 Abs. 6 und 7 dieser Verordnung Art. 3.5 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (GATT) (ABl. L 336, S. 103, im Folgenden: Antidumping-Übereinkommen) im Anhang 1 A des Übereinkommens zur Gründung der WTO (ABl. 1994, L 336, S. 3) in das Unionsrecht übertragen wird, auf diese Bestimmung sowie auf deren Auslegung durch das Streitbeilegungsgremium der WTO Bezug zu nehmen.

33 Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die WTO-Übereinkommen nach ständiger Rechtsprechung wegen ihrer Natur und ihrer Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften gehören, an denen der Unionsrichter nach Art. 230 Abs. 1 EG die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Unionsorgane misst (Urteile des Gerichtshofs vom 23. November 1999, Portugal/Rat, C‑149/96, Slg. 1999, I‑8395, Randnr. 47, und vom 9. Januar 2003, Petrotub und Republica/Rat, C‑76/00 P, Slg. 2003, I‑79, Randnr. 53). Wenn die Gemeinschaft dagegen eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung umsetzen wollte oder wenn die Unionshandlung ausdrücklich auf genaue Vorschriften der WTO-Übereinkommen verweist, ist es Sache des Unionsrichters, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Unionshandlung anhand der Vorschriften der WTO zu prüfen (Urteile des Gerichtshofs Portugal/Rat, Randnr. 49, Petrotub und Republica/Rat, Randnr. 54, und vom 27. September 2007, Ikea Wholesale, C‑351/04, Slg. 2007, I‑7723, Randnr. 30).

34 Aus dem fünften Erwägungsgrund der Grundverordnung ergibt sich dagegen, dass es deren Zweck ist, die Regeln des Antidumping-Übereinkommens von 1994, zu denen insbesondere jene über die Feststellung einer Schädigung und eines Kausalzusammenhangs zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung zählen, so weit wie möglich in das Unionsrecht zu übertragen (vgl. dazu das Urteil Petrotub und Republica/Rat, oben in Randnr. 33 angeführt, Randnr. 55).

35 Daraus folgt, dass die Bestimmungen der Grundverordnung so weit wie möglich im Licht der entsprechenden Bestimmungen des Antidumping-Übereinkommens ausgelegt werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 14. Juli 1998, Bettati, C‑341/95, Slg. 1998, I‑4355, Randnr. 20, sowie Petrotub und Republica/Rat, oben in Randnr. 33 angeführt, Randnr. 57).

36 Auch wenn die Auslegungen des Antidumping-Übereinkommens durch das Streitbeilegungsgremium der WTO für das Gericht bei seiner Bewertung der Gültigkeit der angefochtenen Verordnung nicht bindend sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 1. März 2005, Van Parys, C‑377/02, Slg. 2005, I‑1465, Randnr. 54), darf das Gericht dennoch darauf Bezug nehmen, wenn es, wie im vorliegenden Fall, um die Auslegung einer Bestimmung der Grundverordnung geht (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 24. September 2008, Reliance Industries/Rat und Kommission, T‑45/06, Slg. 2008, II‑2399, Randnr. 107).

37 In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass das Berufungsgremium der WTO in seinem Bericht in der Streitsache „Vereinigte Staaten – Warmgewalzte Stahlerzeugnisse“ vom 23. August 2001 (WT/DS184AB/R, Randnr. 226) angenommen hat, dass die mit der Untersuchung beauftragten Stellen entsprechend dem Wortlaut von Art. 3.5 des Antidumping-Übereinkommens bezüglich der Nichtzurechenbarkeit eine angemessene Einschätzung der Schädigung vornehmen müssen, die der heimischen Wirtschaft durch die anderen bekannten Faktoren entstanden sind, und die nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von denen anderer Faktoren trennen und unterscheiden müssen.

38 Aus dem Vorstehenden folgt, dass Art. 3 Abs. 6 und 7 der Grundverordnung den Organen weder die Form noch die Reihenfolge der Prüfung der Zurechenbarkeit und der Nichtzurechenbarkeit vorschreibt. Dagegen sieht diese Vorschrift vor, dass diese Prüfungen so erfolgen müssen, dass die nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von denen anderer Faktoren getrennt und unterschieden werden können.

39 Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass der vorliegende Streit zwischen den Parteien semantischer und nicht grundlegender Art ist. Denn die Art und Weise, wie der Rat in seinen Schriftsätzen die von den Organen zur Prüfung der Zurechenbarkeit und der Nichtzurechenbarkeit angewendete Methode beschreibt, ist insoweit von geringer Bedeutung, als die vorliegend vom Rat und von der Kommission tatsächlich angewandte Methode es ihnen erlaubt hat, sicherzustellen, dass die von anderen Faktoren als den gedumpten Einfuhren verursachte Schädigung nicht Letzteren zugerechnet wurde. Die Organe haben danach zunächst in den Erwägungsgründen 112 bis 114 der vorläufigen Verordnung und in den Erwägungsgründen 85 und 86 der angefochtenen Verordnung die Auswirkung der gedumpten Einfuhren untersucht. Dann haben sie in den Erwägungsgründen 115 bis 136 der vorläufigen Verordnung und in den Erwägungsgründen 87 bis 101 der angefochtenen Verordnung die Auswirkung der anderen Faktoren geprüft. Schließlich haben sie in den Erwägungsgründen 137 bis 140 der vorläufigen Verordnung und in den Erwägungsgründen 102 bis 104 der angefochtenen Verordnung eine kurze Synthese der Untersuchung der Zurechenbarkeit und der Nichtzurechenbarkeit vorgenommen und daraus ihre Schlussfolgerungen im Hinblick auf den Kausalzusammenhang gezogen. Wenngleich die anderen Faktoren der Schädigung als die gedumpten Einfuhren erst in einem zweiten Schritt berücksichtig wurden, haben die Organe doch ihre endgültigen Schlussfolgerungen hinsichtlich der Zurechenbarkeit der Schädigung erst nach diesem zweiten Schritt formuliert, so dass die nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von denen anderer Faktoren getrennt und unterschieden werden konnten.

40 Daraus folgt, dass vorliegend die Prüfung des Kausalzusammenhangs in den Erwägungsgründen 111 bis 140 der vorläufigen Verordnung und in den Erwägungsgründen 83 bis 104 der angefochtenen Verordnung nicht rechtsfehlerhaft ist, weil die Organe zunächst die Zurechenbarkeit und anschließend die Nichtzurechenbarkeit untersucht haben.

41 An zweiter Stelle ist zu bestimmen, ob, wie die Klägerinnen vortragen, die anderen Faktoren der Schädigung als die gedumpten Einfuhren zusammen oder, wie der Rat meint, einzeln geprüft werden müssen. Wie die vorhergehende muss diese Frage unter Beachtung des Wortlauts, des Gegenstands und des Kontexts von Art. 3 Abs. 6 und 7 der Grundverordnung behandelt werden.

42 Erstens ist hinsichtlich des oben in Randnr. 30 wiedergegebenen Wortlauts von Art. 3 Abs. 6 und 7 der Grundverordnung festzuhalten, dass diese Regelung nicht präzisiert, ob die anderen Faktoren der Schädigung als die gedumpten Einfuhren zusammen oder einzeln geprüft werden müssen.

43 Zweitens ist, wie oben in Randnr. 31 beschrieben, das Ziel von Art. 3 Abs. 6 und 7 der Grundverordnung, die nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von denen anderer Faktoren zu trennen und zu unterscheiden, damit die durch andere Faktoren verursachte Schädigung nicht diesen Einfuhren zugerechnet wird. Zur Umsetzung dieses Ziels ist unter bestimmten Umständen eine gemeinsame Prüfung der anderen Faktoren erforderlich. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Organe nach einer individuellen Prüfung zu dem Schluss kommen, dass sich jeder dieser anderen Faktoren nachteilig auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt hat, ohne dass dieser Einfluss als signifikant anzusehen wäre. Wie die Klägerinnen in ihren Schriftsätzen hervorgehoben haben, würden die Organe, wenn etwa zehn andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren zusammen 99 % der Schädigung verursacht haben, aber keiner dieser Faktoren einen signifikanten Einfluss auf die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlittene Schädigung hat, weiter davon ausgehen, dass diese Einfuhren die materielle Schädigung verursacht haben, da keiner der zehn anderen Faktoren für sich genommen als Ursache der Schädigung gelten kann. Eine solche Prüfung verstieße gegen das Ziel von Art. 3 Abs. 6 und 7 der Grundverordnung.

44 Drittens bestätigt die systematische Auslegung dieser Regelung, dass unter bestimmten Umständen eine gemeinsame Prüfung der anderen Faktoren erforderlich ist. Wie bereits gesagt, hat Art. 3 Abs. 6 und 7 der Grundverordnung zum Ziel, Art. 3.5 des Antidumping-Übereinkommens in das Unionsrecht zu übertragen. In seinem Bericht zu der Streitsache „Europäische Gemeinschaften – Rohrformstücke“ vom 18. August 2003 (WT/DS219/AB/R, Randnrn. 190 und 192) hat das Berufungsgremium der WTO gemeint, dass Art. 3.5 des Antidumping-Übereinkommens zwar nicht in jedem Fall eine Bewertung der kollektiven Auswirkung der anderen kausalen Faktoren anordne, es jedoch Fälle geben könne, in denen aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls das Unterlassen der Untersuchung der kollektiven Auswirkung der anderen kausalen Faktoren zur Folge haben kann, dass die mit der Untersuchung befassten Stellen zu Unrecht die Folgen der anderen kausalen Faktoren den gedumpten Einfuhren zurechneten. Gemäß dem Berufungsgremium der WTO ist eine mit der Untersuchung betraute Stelle nicht gezwungen, den kollektiven Einfluss der anderen kausalen Faktoren zu prüfen, soweit sie nach den Umständen des Einzelfalls die von den anderen kausalen Faktoren verursachten Schädigungen nicht den gedumpten Einfuhren zurechnet.

45 Daraus folgt, dass, wie die Klägerinnen meinen, eine gemeinsame Untersuchung der Auswirkungen der anderen Faktoren der Schädigung als der gedumpten Einfuhren unter bestimmten Umständen erforderlich sein kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Organe für den Großteil der anderen Faktoren der Schädigung als der gedumpten Einfuhren gefolgert haben, dass diese zu der Schädigung beigetragen haben, aber ihre Auswirkung individuell betrachtet nicht als signifikant anzusehen ist.

46 Daher ist die Auslegung von Art. 3 Abs. 6 und 7 der Grundverordnung, die der Rat zwar nicht in der angefochtenen Verordnung, sondern ausschließlich in seinen Schriftsätzen vertritt, fehlerhaft. Dennoch bedeutet dies nicht, dass die angefochtene Verordnung mit einem Rechtsfehler behaftet ist, der die Aufhebung der angefochtenen Verordnung rechtfertigt. Denn in der angefochtenen Verordnung hat sich der Rat auf eine individuelle Prüfung der einzelnen Faktoren der Schädigung beschränkt, ohne zu erwähnen, dass aus seiner Sicht eine gemeinsame Untersuchung der Faktoren nicht erforderlich sei. Daher wäre die angefochtene Verordnung nur dann rechtsfehlerhaft, wenn sich vorliegend ergäbe, dass eine solche gemeinsame Untersuchung erforderlich war.

47 Aus der obigen Randnr. 45 ergibt sich aber, dass zunächst die von den Klägerinnen vorgebrachten Rügen hinsichtlich einer individuellen Prüfung der einzelnen anderen bekannten Faktoren der Schädigung geprüft werden müssen, bevor bestimmt werden kann, ob eine gemeinsame Untersuchung vorliegend erforderlich war. Erst nach der Prüfung in den nachfolgenden Randnrn. 49 bis 215, mit der zum einen überprüft wird, ob die individuelle Untersuchung jedes der anderen bekannten Faktoren der Schädigung fehlerhaft war, und zum anderen, ob die Umstände des Einzelfalls eine gemeinsame Untersuchung der Faktoren der Schädigung erforderlich machten, kann gefolgert werden, dass der Rat einen Rechtsfehler begangen hat, indem er sich auf eine individuelle Untersuchung der Faktoren der Schädigung beschränkt hat.

48 Dagegen ist bereits jetzt der erste Teil des ersten Klagegrundes zurückzuweisen, wonach die von den Organen zur Prüfung des Kausalzusammenhangs angewandte Methode rechtsfehlerhaft gewesen sei.

2. Zur individuellen Prüfung der anderen Faktoren der Schädigung als der gedumpten Einfuhren (zweiter bis achter Teil des ersten Klagegrundes)

49 Zunächst ist auf die Grundsätze der Rechtsprechung hinzuweisen, in deren Licht die verschiedenen, von den Klägerinnen vorgetragenen Rügen zur individuellen Prüfung der einzelnen anderen Faktoren der Schädigung als der gedumpten Einfuhren zu untersuchen sind.

50 Nach der oben in Randnr. 27 angeführten Rechtsprechung müssen der Rat und die Kommission prüfen, ob die von ihnen geltend gemachte Schädigung tatsächlich auf die gedumpten Einfuhren zurückzuführen ist, und jede Schädigung, die auf anderen Faktoren beruht, ausschließen.

51 Zudem setzt nach ständiger Rechtsprechung die Beantwortung der Frage, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung zugefügt wurde und ob diese auf die gedumpten Einfuhren zurückzuführen ist, sowie der Frage, ob andere bekannte Faktoren die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mitverursacht haben, die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Fragen voraus, bei denen die Organe über ein weites Ermessen verfügen. Die Kontrolle der Wertungen der Organe durch den Unionsrichter ist daher auf die Prüfung zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts Aluminium Silicon Mill Products/Rat, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnr. 71, und vom 17. Dezember 2008, HEG und Graphite India/Rat, T‑462/04, Slg. 2008, II‑3685, Randnr. 120).

a) Zum zweiten, die Entwicklung der Nachfrage nach Stahl und der Preise auf dem Gemeinschafts- und dem Weltmarkt betreffenden Teil des ersten Klagegrundes

Vorbringen der Beteiligten

52 Die Klägerinnen machen geltend, der 85. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung enthalte einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und verletze Art. 3 Abs. 6 und 7 der Grundverordnung, da der Druck auf die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht den gedumpten Einfuhren, sondern der Entwicklung der Weltmarktpreise und der Stahlnachfrage zuzurechnen sei.

53 Denn erstens entwickelten sich die Preise für Ferrosilicium auf jedem der großen Weltmärkte gleich, und die Preisentwicklung auf dem Gemeinschaftsmarkt spiegle die Dynamik auf dem Weltmarkt wider. Es sei völlig abwegig, zu behaupten, ohne die gedumpten Einfuhren wären die Preise in der Gemeinschaft gestiegen, um die steigenden Kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, erhöht um eine angemessene Gewinnmarge, aufzufangen, während vor allem zwischen 2005 und dem Ende des Untersuchungszeitraums die Preise auf allen Märkten gefallen seien.

54 Zweitens sei das niedrige Niveau der Preise für Ferrosilicium nicht durch die gedumpten Einfuhren, sondern durch die Entwicklung der Nachfrage bestimmt. Der Rat habe selber in der angefochtenen Verordnung anerkannt, dass die Preise für Ferrosilicium der Fluktuation der Nachfrage unterworfen seien. Dennoch habe er zu Unrecht die Entwicklung der Preise für Ferrosilicium in der Gemeinschaft im Vergleich zu denen der weltweiten Rohstahlproduktion untersucht, obwohl diese von der Stahlproduktion in der Gemeinschaft abhingen. Die Entwicklung der Preise für Ferrosilicium in der Gemeinschaft habe genau jene der Nachfrage nach Stahl gespiegelt, und diese Preise seien proportional zur Stagnation und zum Rückgang der Nachfrage in der Gemeinschaft gesunken. Daher meinen die Klägerinnen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft selbst bei Fehlen einer Preisunterbietung durch die gedumpten Einfuhren aufgrund steigender Kosten und zeitgleich sinkender Nachfrage Verluste erlitten hätte.

55 Drittens merken die Klägerinnen an, dass Ferrosilicium im Laufe des Untersuchungszeitraums in der Gemeinschaft zu einem höheren Preis als auf anderen Märkten verkauft worden sei. Dagegen könne man bei einem Weltmarkt, auf dem die Preise eher ausgeglichen seien, nicht behaupten, dass die Preise auf dem Markt, auf dem sie am höchsten seien, zu Unrecht unterboten oder unter Druck gesetzt worden seien.

56 Der Rat, unterstützt von den Streithelferinnen, weist das Vorbringen der Klägerinnen zurück.

Würdigung durch das Gericht

57 Der zweite Teil des ersten Klagegrundes betrifft im Kern die Einstufung der Bedeutung der weltweiten Entwicklung der Preise für Ferrosilicium und der Nachfrage auf dem Stahlsektor durch die Organe als andere bekannte Faktoren, die die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlittene Schädigung (mit‑)verursacht haben.

58 Diesbezüglich ist einerseits hervorzuheben, dass der Rat im 85. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung die Auffassung vertreten hat, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe seine Verkaufspreise aufgrund der gedumpten Einfuhren nicht auf das Niveau anheben können, das erforderlich sei, um seine Kosten vollständig decken zu können. Andererseits hat der Rat in den Erwägungsgründen 87 bis 90 der angefochtenen Verordnung die Gründe hervorgehoben, aus denen er entschieden hatte, die Behauptung zurückzuweisen, wonach der niedrige Preis für Ferrosilicium durch die Dynamik des Weltmarkts bedingt sei, der sich wiederum anhand der Fluktuation der Nachfrage auf dem Stahlsektor entwickle, und nicht durch die gedumpten Einfuhren. Zum einen hat der Rat erläutert, dass die Preise in den Marktwirtschaften grundsätzlich durch das Niveau von Angebot und Nachfrage bestimmt seien, dass aber andere Faktoren wie beispielsweise gedumpte Einfuhren auftreten könnten. Zum anderen hat er klargestellt, dass zwar die weltweite Nachfrage nach Ferrosilicium, vor allem auf dem Stahlsektor, zu bestimmten Zeiten innerhalb des fraglichen Zeitraums die Festlegung der Preise beeinflusst habe, dass es aber Zeiträume gegeben habe, in denen die Preise für Ferrosilicium trotz steigender Nachfrage gesunken seien. Zum Dritten hat er festgehalten, dass die Preise für Ferrosilicium sogar auf Gemeinschaftsebene zu bestimmten Zeiten gefallen seien, obwohl die Nachfrage auf dem Stahlsektor zugenommen habe.

59 Die Klägerinnen halten dem drei Argumente entgegen. Erstens hätten die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt auch ohne die gedumpten Einfuhren nicht steigen können, da die Preise auf dem Weltmarkt insbesondere zwischen 2005 und dem Ende des Untersuchungszeitraums gefallen seien. Zweitens seien die Gemeinschaftspreise für Ferrosilicium den Fluktuationen der Stahlproduktion der Gemeinschaft unterworfen und hätten sich zeitgleich mit der Stagnation oder dem Rückgang der Nachfrage der Stahlindustrie der Gemeinschaft verschlechtert. Drittens seien die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt die höchsten weltweit, was jegliche(n) Preisunterbietung oder ‑rückgang ausschließe.

60 Keines dieser drei Argumente belegt jedoch, dass der Rat einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat und Art. 3 Abs. 6 und 7 der Grundverordnung verletzt ist.

61 So ist zum ersten Argument betreffend die Entwicklung der Preise auf dem Weltmarkt hervorzuheben, dass sich die Klägerinnen zur Stützung ihres Vorbringens auf eine in der Klageschrift abgedruckte Tabelle beziehen, aus der sich ihrer Ansicht nach ergibt, dass sich die Preise für Ferrosilicium auf allen wichtigen Märkten der Welt gleich entwickeln und dass die Preisentwicklung in der Gemeinschaft nur die Dynamik des Weltmarkts wiedergibt. Wenngleich die Tabelle zeigt, dass der Preis für Ferrosilicium auf dem Gemeinschaftsmarkt im Ganzen dieselbe Entwicklung nimmt wie die Preise in den Vereinigten Staaten und in Japan, bestätigt dies keineswegs, dass die Preise auf dem Weltmarkt während des gesamten fraglichen Zeitraums vom 1. Januar 2003 bis zum 30. September 2006 oder zumindest zwischen Januar 2005 und dem Ende des Untersuchungszeitraums am 30. September 2006 gefallen sind. Im Gegenteil ergibt sich aus dieser Tabelle, dass die Preise zwischen 2003 und 2004 sowie während des Untersuchungszeitraums gestiegen sind. Diese Tendenzen werden durch die im 96. Erwägungsgrund der vorläufigen Verordnung wiedergegebenen Daten zu den durchschnittlichen Preisen in der Gemeinschaft bestätigt, die die Klägerinnen nicht bestritten haben. Daher können diese nicht geltend machen, dass es aufgrund eines allgemeinen Preisverfalls für Ferrosilicium abwegig sei, anzunehmen, dass die Preise in der Gemeinschaft ohne die gedumpten Einfuhren so stark gestiegen wären, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine steigenden Kosten hätte decken und eine vernünftige Gewinnmarge erzielen können.

62 Zum zweiten Argument betreffend die Fluktuationen der Nachfrage auf dem Stahlsektor und die Analyse der Ferrosiliciumpreise in der Gemeinschaft im Verhältnis zur weltweiten Rohstahlproduktion ist hervorzuheben, dass die Klägerinnen die von den Organen im abschließenden Informationsschreiben vorgelegte Grafik zurückweisen, die die Entwicklung der Preise für Ferrosilicium in der Gemeinschaft im Vergleich zu der weltweiten Rohstahlproduktion darstellt, und zur Stützung ihres Vorbringens auf eine der Klageschrift als Anlage beigefügte Grafik verweisen, die die Entwicklung der Preise für Ferrosilicium in der Gemeinschaft im Verhältnis zur Stahlproduktion in der Gemeinschaft veranschaulicht. Entgegen der Behauptung der Klägerinnen lässt diese Grafik jedoch keinen Rückschluss darauf zu, dass die Ferrosiliciumpreise in der Gemeinschaft der Entwicklung der Stahlproduktion in der Gemeinschaft folgten und sich zeitgleich mit der Stagnation oder dem Rückgang der Nachfrage der Stahlindustrie verschlechtert haben.

63 So ist mit dem Rat erstens festzuhalten, dass diese Grafik zeigt, dass die Preise in der Gemeinschaft nicht immer den Fluktuationen der Stahlproduktion in der Gemeinschaft folgten. Beispielsweise besagt die Grafik, dass 2004, zu einem Zeitpunkt, als die Stahlproduktion in der Gemeinschaft zugenommen hatte, die Preise weiter gefallen sind. Ebenso ist die Stahlproduktion gemäß der Grafik im Jahr 2006 zurückgegangen, während die Preise gestiegen sind. Diese Beispiele belegen, dass die von den Klägerinnen vorgelegte Grafik nicht ausreichend ist, um ihre Behauptung zu untermauern, wonach das Sinken der Nachfrage zu einem Rückgang der Preise geführt habe.

64 Zweitens ist anzumerken, dass die Grafik keine Verschlechterung der Preise während des gesamten fraglichen Zeitraums darstellt. Sie weist vom dritten Quartal 2003 bis zum zweiten Quartal 2004, vom vierten Quartal 2004 bis zum zweiten Quartal 2005 und während der ersten drei Quartale des sich vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2006 erstreckenden Untersuchungszeitraums eine Erhöhung der Stahlproduktion aus. Die Grafik zeigt auch, dass die Ferrosiliciumpreise in der Gemeinschaft vom dritten Quartal 2003 bis zum zweiten Quartal 2004 und während des gesamten Untersuchungszeitraums gestiegen sind. Angesichts dieser positiven Entwicklung genügt es nicht, zu behaupten, die Preise in der Gemeinschaft hätten sich zeitgleich mit der Stagnation oder dem Rückgang der Nachfrage der Stahlindustrie in der Gemeinschaft verschlechtert, um zu beweisen, dass der Rat einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, indem er angenommen hat, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufgrund der gedumpten Einfuhren seine Verkaufspreise nicht auf das notwendige Niveau anheben konnte, um seine Kosten zu decken. Die Klägerinnen hätten nachweisen müssen, dass die Steigerung der Stahlproduktion in den vorgenannten Zeiträumen zu gering war, um zu einer Preissteigerung zu führen, durch die die Ferrosilicium-Hersteller in der Gemeinschaft die Kostensteigerung bei der Produktion auf die Verbraucher hätten abwälzen können, was die Klägerinnen aber nicht getan haben.

65 Zum dritten Argument betreffend die Preise in der Gemeinschaft, deren Niveau keinen Schluss darauf erlaube, dass die Preise zu Unrecht unterboten oder unter Druck gesetzt worden seien, ist festzustellen, dass Preisunterbietung und Preisrückgang Rechtsbegriffe sind, die in Art. 3 Abs. 3 der Grundverordnung (jetzt Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1225/2009) verwendet werden. Schematisch dargestellt nehmen die Organe im Rahmen der Prüfung des Vorliegens einer Preisunterbietung im Sinne dieser Vorschrift einen Vergleich der Preise in der Gemeinschaft mit den bereinigten Einfuhrpreisen vor, um eine Preisunterbietungsspanne in Prozent zu erhalten. Auch wenn festgestellt wird, dass die Preise in der Gemeinschaft zurückgegangen sind oder sich nicht hinreichend erhöht haben, nehmen die Organe, ebenfalls schematisch, einen Vergleich der Importpreise mit einem Gemeinschaftszielpreis vor, also mit dem Preis, der ohne die gedumpten Einfuhren erzielt worden wäre, um eine die Schädigung ausgleichende Spanne in Prozent zu erhalten. Vorliegend ergibt sich aus den Erwägungsgründen 87 bis 89 und 112 der vorläufigen Verordnung, dass die Organe die Preisunterbietung in Anwendung von Art. 3 Abs. 3 der Grundverordnung bestimmt haben. So legt die Kommission im 89. Erwägungsgrund der vorläufigen Verordnung dar, dass sie Unterbietungsspannen von 4 % bis 11 % je nach ausführendem Hersteller berechnet habe, mit Ausnahme von drei ausführenden Herstellern, für die keine Preisunterbietung festgestellt wurde. Die Klägerinnen bringen dagegen kein Argument vor, das die Berechnung der Unterbietungsspannen durch die Organe in Frage stellen würde. Die einfache Feststellung, dass die Preise in der Gemeinschaft die höchsten weltweit seien, führt nicht dazu, dies in Frage zu stellen.

66 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass keines der von den Klägerinnen vorgebrachten Argumente geeignet ist, zu beweisen, dass der Rat einen offensichtlichen Beurteilungsfehler durch die Annahme begangen hat, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht aufgrund der Dynamik des Weltmarkts und der Fluktuation der Nachfrage des Stahlsektors, sondern aufgrund der gedumpten Einfuhren seine Verkaufspreise nicht auf das erforderliche Niveau anheben konnte, um seine gesamten Kosten zu decken.

67 Somit ist der zweite Teil des ersten Klagegrundes als unbegründet zurückzuweisen.

b) Zum dritten, die Auswirkungen der Schädigung, die sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft selbst zugefügt haben soll, betreffenden Teil des ersten Klagegrundes

Zur ersten, die Umstellung der Produktion durch einige Gemeinschaftshersteller betreffenden Rüge

– Vorbringen der Beteiligten

68 Die Klägerinnen machen geltend, der Rat habe den Einfluss der freiwilligen Produktionsumstellung durch Huta Laziska S.A., OFZ a.s. und Vargön Alloys AB im Jahr 2004, einem Jahr, das in der angefochtenen Verordnung als „besonders günstig“ bewertet wird, auf die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlittene Schädigung nicht angemessen berücksichtigt.

69 Erstens hätten die Organe einen groben Tatsachenirrtum begangen, der schwere Auswirkungen auf die Prüfung des Kausalzusammenhangs gehabt habe, da sich aus dem 135. Erwägungsgrund der vorläufigen Verordnung ergebe, dass 2004 zwei Ferrosilicium-Hersteller aus der Gemeinschaft ihre Produktion auf die Herstellung von Manganlegierungen umgestellt hätten, während sich aus dem 93. Erwägungsgrund derselben Verordnung ergebe, dass diese Drosselung der Ferrosilicium-Herstellung erst ab 2005 berücksichtigt worden sei. Die Entscheidung über die Drosselung der Ferrosilicium-Herstellung zu einem Zeitpunkt, als die Marktbedingungen günstig waren, habe zu einem Anstieg der Produktionskosten pro Einheit Ferrosilicium, zu einer Verringerung der Produktion und der Verkäufe und damit auch zu einer stärkeren Verknappung auf dem Markt geführt. Andererseits sei durch die Nichtberücksichtigung der Produktionsumstellungen im Jahr 2004 ein falsches Bild von der Entwicklung der Produktionskapazität, der Produktion und der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gezeichnet worden.

70 Zweitens hätten die Organe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie behaupteten, die Produktionsumstellungen seien eine Reaktion auf die gedumpten Einfuhren. Denn einerseits sei 2004 ein Ausnahmejahr gewesen, in dem die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf das höchste Niveau während des Beobachtungszeitraums gestiegen sei und die Investitionsrendite fast 20 % betragen habe, andererseits habe Huta Laziska ihre Produktion auf Siliciummangan umgestellt, das weniger Energie benötige und eine höhere Rentabilität habe. Nach Ansicht der Klägerinnen sei die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Jahr 2005 und während des Untersuchungszeitraums durch diese freiwilligen Produktionsumstellungen zu erklären, die zu einem Anstieg der Produktionskosten geführt hätten, der wiederum zu einem zusätzlichen Produktionsrückgang geführt habe.

71 Der Rat, unterstützt von den Streithelferinnen, weist das Vorbringen der Klägerinnen zurück.

– Würdigung durch das Gericht

72 Die vorliegende Rüge betrifft im Kern die Art und Weise, auf die die Organe den Einfluss der Umnutzung von Öfen, die früher für die Ferrosilicium-Produktion verwendet wurden, für die Produktion von Siliciummangan durch einige Gemeinschaftshersteller im Jahr 2004 auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geprüft haben.

73 Diesbezüglich ist hervorzuheben, dass die Kommission den Einfluss dieser Umnutzung in den Erwägungsgründen 135 und 136 der vorläufigen Verordnung geprüft hat. Sie hat dort festgestellt, dass im Jahr 2004 ein Teil der Produktion trotz der durch die Umnutzung verursachten Kosten umgestellt wurde, da Manganlegierungen auf dem Gemeinschaftsmarkt knapp waren, während das Angebot an Ferrosilicium ausreichend war. Daraus schlussfolgerte sie, dass die Entscheidung einiger Gemeinschaftshersteller, ihre Produktion zu drosseln, nicht freiwillig erfolgt, sondern vielmehr durch die gedumpten Einfuhren verursacht worden sei, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft daran gehindert hätten, Ferrosilicium gewinnbringend zu verkaufen. Im 93. Erwägungsgrund der vorläufigen Verordnung hat sie zudem ab dem Jahr 2005 die Daten bezüglich der Produktionskapazität korrigiert, die sich in der Tabelle betreffend die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung befinden, um die Umnutzung der Öfen zu berücksichtigen.

74 Die Klägerinnen beanstanden sowohl den 93. Erwägungsgrund als auch die Erwägungsgründe 135 und 136 der vorläufigen Verordnung.

75 Was erstens das Argument der Klägerinnen angeht, dem 93. Erwägungsgrund der vorläufigen Verordnung liege ein Tatsachenirrtum zugrunde, hat der Rat in Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts, die ihm im Rahmen prozessleitender Maßnahmen gestellt worden war, erläutert, dass die Produktion Anfang Dezember 2004 umgestellt worden sei. Er hat ebenfalls während der mündlichen Verhandlung anerkannt, dass die von dieser Umstellung betroffenen Kapazitäten im Dezember 2004 nicht für die Produktion von Ferrosilicium eingesetzt werden konnten. Daher ist festzustellen, dass die Zahlen zur Produktionskapazität nicht ab 2005, sondern ab 2004 hätten angepasst werden müssen. Daraus folgt, dass der 93. Erwägungsgrund der vorläufigen Verordnung inhaltlich ungenau ist.

76 Gleichwohl zieht das Gericht nicht dieselben Schlussfolgerungen aus dieser Ungenauigkeit wie die Klägerinnen. Denn zum einen ist, wie der Rat in der mündlichen Verhandlung betont hat, festzustellen, dass die Anpassung der Kapazitäten für das gesamte Jahr 2004 aufgrund der Verringerung der Produktionskapazität erst im Dezember 2004 nur sehr gering ausgefallen wäre, nämlich in Höhe von einem Zwölftel der Anpassung für das Jahr 2005. Zum anderen hätte, selbst wenn die Anpassung der Produktionskapazitäten auch für 2004 erfolgt wäre, die wirtschaftliche Situation des Gemeinschaftsmarkts für Ferrosilicium im Jahr 2004 wie folgt ausgesehen: Steigerung der Nachfrage, Steigerung des Volumens der gedumpten Einfuhren, Verringerung der Produktion, leichte Abnahme der Produktionskapazitäten, Abnahme des Verkaufs und des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, Erhöhung ihrer Preise, ihrer Gewinnmarge und ihrer Investitionsrendite. Mit anderen Worten hätten sich mit Ausnahme der Produktionskapazität, der Verkäufe und der Marktanteile sämtliche Wirtschaftsindikatoren positiv entwickelt. Sicherlich ist es möglich, dass die Entscheidung einiger Gemeinschaftshersteller, ihre Produktion umzustellen, unter diesen Umständen das Ergebnis einer wirtschaftlichen Entscheidung war mit dem Ziel, eine höhere Rentabilität auf dem Markt für Siliciummangan zu erzielen, und nicht die Folge von gedumpten Einfuhren auf dem Markt für Ferrosilicium, die die Rentabilität für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gesenkt haben. Es ist jedoch ebenfalls denkbar, dass die Entscheidung einiger Gemeinschaftshersteller für die Umstellung ihrer Produktion nicht nur von der Aussicht auf eine höhere Rentabilität auf dem Markt für Siliciummangan, sondern auch von dem Vorhandensein von Importen zu Niedrigpreisen bestimmt war, deren Umfang bereits 2004 stark zugenommen hatte und die die Rentabilitätsaussichten auf dem Markt für Ferrosilicium weniger attraktiv erscheinen ließen als auf dem Markt für Siliciummangan.

77 Damit ist der Tatbestandsirrtum im 93. Erwägungsgrund der vorläufigen Verordnung nicht geeignet, die Prüfung des Kausalzusammenhangs zu verfälschen.

78 Was zweitens das Argument der Klägerinnen angeht, die Organe hätten einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie im 136. Erwägungsgrund der vorläufigen Verordnung behaupteten, die Produktionsumstellung sei eine Reaktion auf die gedumpten Einfuhren, ist oben in Randnr. 76 festgestellt worden, dass es, wenngleich es plausibel erscheint, dass die Umstellungen eine Folge einer wirtschaftlichen Entscheidung waren, um ein höheres Rentabilitätsniveau auf dem Markt für Siliciummangan zu erreichen, und nicht eine Folge gedumpter Einfuhren auf dem Markt für Ferrosilicium, durch die sich die Rentabilität für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verschlechtert hätte, ebenfalls denkbar ist, dass die Entscheidung für die Umstellung nicht nur durch die Aussicht auf eine höhere Rentabilität auf dem Markt für Siliciummangan, sondern auch durch das Vorhandensein von Einfuhren zu Niedrigpreisen auf dem Markt für Ferrosilicium beeinflusst wurde.

79 Daraus folgt, dass keines der von den Klägerinnen vorgebrachten Argumente darzutun vermag, dass die Organe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen haben.

80 Nach alledem ist die vorliegende Rüge als unbegründet zurückzuweisen.

Zur zweiten, die Produktionsunterbrechung durch einige Gemeinschaftshersteller betreffenden Rüge

– Vorbringen der Beteiligten

81 Die Klägerinnen tragen vor, der Rat habe die Auswirkung der freiwilligen Produktionsunterbrechungen durch einige Gemeinschaftshersteller auf die durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlittene Schädigung nicht berücksichtigt und diese zu Unrecht den streitigen Einfuhren zugerechnet.

82 Erstens habe der Rat einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem er es im 101. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung abgelehnt habe, die Folgen der Produktionsunterbrechung bei Huta Laziska zu berücksichtigen mit der Begründung, die Bewertung des Vorhandenseins eines Kausalzusammenhangs müsse auf der Ebene des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt erfolgen, selbst wenn diese Tatsache die Leistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt beeinflusst habe. Diesbezüglich merken die Klägerinnen erstens an, Huta Laziska habe ihre Produktion im betreffenden Zeitraum mehrfach aufgrund von Schwierigkeiten mit ihrem Energieversorger unterbrochen, zweitens sei sie gezwungen gewesen, sich auf die Produktion von Produkten wie Siliciummangan umzustellen, die weniger Energie benötigten und gewinnbringender seien, und drittens hätten die Organe im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1420/2007 des Rates vom 4. Dezember 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Siliciummangan mit Ursprung in der Volksrepublik China und Kasachstan und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von Siliciummangan mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 317, S. 5) die Entwicklung der Lage bei Huta Laziska getrennt betrachtet.

83 Zweitens hätten die Organe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie die Auswirkungen der Produktionsunterbrechungen zum einen bei FerroAtlántica SL während Zeiten hohen Energieverbrauchs, während denen dieser Hersteller seine Gewinne durch den Verkauf von Energie maximiert habe, und zum anderen bei Vargön Alloys, die ihre Ferrosilicium-Produktion während des Untersuchungszeitraums gestoppt habe, nicht berücksichtigt hätten. Zu FerroAtlántica führen die Klägerinnen in ihrer Erwiderung aus, der Rat habe in seiner Klageerwiderung zum ersten Mal zugegeben, dass die Unterbrechung der Produktion von Ferrosilicium zu den Spitzenzeiten des Strombedarfs immer schon Teil des Geschäftsmodells dieses Unternehmens gewesen sei. Zudem widerspreche dieses Zugeständnis dem 81. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung, in der der Rat bestätigt habe, dass die Drosselung der Produktion infolge von Stromausfällen nicht regelmäßig eingetreten sei.

84 Der Rat, unterstützt von den Streithelferinnen, weist das Vorbringen der Klägerinnen zurück.

– Würdigung durch das Gericht

85 Die vorliegende Rüge betrifft die Art und Weise, mit der die Organe die Auswirkungen der Produktionsunterbrechungen bei drei Gemeinschaftsherstellern, Huta Laziska, FerroAtlántica und Vargön Alloys, auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geprüft haben.

86 Im Kern rügen die Klägerinnen, dass der Rat einerseits im 101. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung die Auswirkungen der Produktionsunterbrechungen bei Huta Laziska nicht richtig geprüft habe und andererseits jene bei FerroAtlántica und Vargön Alloys außer Betracht gelassen habe.

87 Was erstens den gerügten offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Behandlung der Lage bei Huta Laziska angeht, ist darauf hinzuweisen, dass der Rat im 101. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung bekräftigt hat, die Ursache der erlittenen Schädigung müsse auf der Ebene des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt untersucht werden, und, selbst wenn die Daten zu diesem Hersteller bei der Bewertung der Schädigung außer Betracht bleiben könnten, blieben die für den übrigen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft festgestellten Trends überwiegend negativ und stellten weiterhin eine bedeutende Schädigung dar.

88 Diesbezüglich ist zunächst den Klägerinnen beizupflichten, dass die Prüfung des Vorhandenseins eines Kausalzusammenhangs nicht notwendig auf der Ebene des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt erfolgen muss, so dass jede Schädigung eines einzelnen Gemeinschaftsherstellers durch einen anderen Faktor als die gedumpten Einfuhren nicht zu berücksichtigen wäre. Denn wie bereits oben in Randnr. 30 ausgeführt, müssen die Organe im Rahmen der Prüfung der Nichtzurechenbarkeit nach Art. 3 Abs. 7 der Grundverordnung einerseits alle anderen bekannten, für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zum gleichen Zeitpunkt wie die gedumpten Einfuhren schädigenden Faktoren prüfen und andererseits dafür sorgen, dass die durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht diesen Einfuhren zugerechnet wird. Art. 3 Abs. 7 der Grundverordnung schreibt nicht vor, dass bei dieser Prüfung eine durch andere Faktoren verursachte Schädigung nur berücksichtigt werden dürfte, wenn sie dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt zugefügt wurde. Wie bereits oben in Randnr. 31 erwähnt, kann es unter Berücksichtigung des Zwecks dieser Bestimmung, dafür zu sorgen, dass die Organe die schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von denen anderer Faktoren trennen und unterscheiden, vorkommen, dass unter Umständen ein einem Gemeinschaftshersteller durch einen anderen Faktor als die gedumpten Einfuhren individuell entstandener Schaden zu berücksichtigen ist, wenn er zu der Schädigung beigetragen hat, die beim Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt ermittelt worden ist.

89 Sodann ist richtig, dass der Rat im 101. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung wenig nuanciert behauptet, die Ursache der Schädigung müsse für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt geprüft werden, was den Eindruck erweckt, ein Schädigungsfaktor, der einen einzelnen Gemeinschaftshersteller betrifft, könne nie berücksichtigt werden. Trotzdem ist die Schädigung, die Huta Laziska durch die Produktionsunterbrechung erlitten hat, entgegen der Behauptung der Klägerinnen angemessen berücksichtigt worden. Wie oben in Randnr. 87 ausgeführt, hat der Rat in diesem Erwägungsgrund erläutert, dass, selbst wenn die diesen Hersteller betreffenden Daten von der Schadensbeurteilung ausgenommen würden, die für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft festgestellten Trends weiterhin das Vorliegen einer Schädigung belegen würden. Die Klägerinnen haben sich jedoch nicht bemüht, darzutun, dass diese Erwägung mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet ist. Sie beschränken sich darauf, zu behaupten, dass die bei Huta Laziska aufgetretenen Schwierigkeiten mit ihrem Energieversorger die Ursache der Produktionsunterbrechungen gewesen seien, was der Rat im 101. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung zu berücksichtigen akzeptiert hat.

90 Schließlich ist es im Hinblick auf die Verordnung Nr. 1420/2007, wie oben in den Randnrn. 50 und 51 ausgeführt, Aufgabe der Organe, im Rahmen der Ausübung ihres Ermessensspielraums zu untersuchen, ob der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt wurde und ob diese Schädigung den gedumpten Einfuhren zuzurechnen ist oder ob andere bekannte Faktoren zu der Schädigung beigetragen haben. Dieses Ermessen ist von Fall zu Fall nach Maßgabe aller relevanten Tatsachen auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 14. März 1990, Gestetner Holdings/Rat und Kommission, C‑156/87, Slg. 1990, I‑781, Randnr. 43). In jedem Fall unterscheidet sich die Behandlung der Situation von Huta Laziska in der angefochtenen Verordnung entgegen den Behauptungen der Klägerinnen nicht wesentlich von der Behandlung in der Verordnung Nr. 1420/2007. Wie auch in der angefochtenen Verordnung findet sich in der Verordnung Nr. 1420/2007 kein eigener Unterabschnitt zu Huta Laziska. Außerdem wird die Situation von Huta Laziska wie schon in der angefochtenen Verordnung im Rahmen des Unterabschnitts über den Einfluss der Entwicklung der Produktionskosten auf die Schädigung behandelt. Der einzige Unterschied zwischen der Verordnung Nr. 1420/2007 und der angefochtenen Verordnung ist, dass der Rat in der angefochtenen Verordnung hypothetisch und nur um jeden Einfluss auf die Bewertung der von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt erlittenen Schädigung auszuschließen annimmt, dass die Schädigung von Huta Laziska eine Folge der Auseinandersetzung gewesen ist, die mit ihrem Energieversorger bestand, während er in der Verordnung Nr. 1420/2007 annimmt, dass dieser Streit sowie die Steigerung der Stromkosten einen Einfluss auf die Leistung von Huta Laziska haben konnten, dass aber bei einer Gesamtbetrachtung die Entwicklung der Produktionskosten nicht zur Schädigung beigetragen hat, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlitten hat.

91 Daraus folgt, dass keines der von den Klägerinnen vorgebrachten Argumente darzutun vermag, dass der 101. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet ist.

92 Was zweitens den gerügten offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Berücksichtigung der Produktionsunterbrechungen bei FerroAtlántica und Vargön Alloys angeht, ist erstens festzustellen, dass die Klägerinnen im Rahmen der mündlichen Verhandlung zu FerroAtlántica klargestellt haben, dass sie davon ausgingen, dass die Produktionsunterbrechungen durch dieses Unternehmen Ursache einer „selbst verursachten“ Schädigung seien, da die Erhöhung der Strompreise FerroAtlántica veranlasst habe, den Verkauf von Energie gegenüber dem von Ferrosilicium zu bevorzugen. Es ist jedoch festzuhalten, dass das einzige Dokument, auf das sich die Klägerinnen zur Behauptung dieses gerügten offensichtlichen Beurteilungsfehlers der Organe stützen, ein Schreiben von FerroAtlántica an Euroalliages vom 26. Februar 2007 ist. In diesem Schreiben erläutert FerroAtlántica, dass die Produktion von Ferrosilicium aufgrund des Stromtarifs während der Spitzenzeiten des Stromverbrauchs unterbrochen und der während dieser Zeit erzeugte Strom verkauft worden sei. Dieses Schreiben beweist in keiner Weise, dass FerroAtlántica ihre Produktion unterbricht, wenn die Strompreise steigen. Daher haben die Klägerinnen keinen Beweis dafür vorgebracht, dass die Drosselung der Produktion bei FerroAtlántica während der Spitzenzeiten des Stromverbrauchs zu der von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt erlittenen Schädigung beigetragen hat und dass der Rat sie hätte berücksichtigen müssen.

93 Zweitens beschränken sich die Klägerinnen bezüglich Vargön Alloys darauf, zu behaupten, dieses Unternehmen habe die Produktion mitten im Untersuchungszeitraum eingestellt. Wenngleich sie in einem der Klageschrift als Anlage beigefügten Dokument behaupten, diese Unterbrechung sei die Folge der hohen Strompreise, erbringen sie keinen Beweis zur Stützung dieser Behauptung. Sie belegen somit in keiner Weise, dass dieses Unternehmen selbst zu seiner eigenen Schädigung beigetragen hat und dass es seine Produktion nicht als Reaktion auf die gedumpten Einfuhren unterbrochen hat. Folglich ist nicht belegt, dass der Rat einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, indem er die Situation von Vargön Alloys nicht gesondert untersucht hat.

94 Nach alledem ist die vorliegende Rüge aus dem dritten Teil des ersten Klagegrundes als unbegründet zurückzuweisen.

Zur dritten, die Zugrundelegung der theoretischen, nominalen Produktionskapazität betreffenden Rüge

– Vorbringen der Beteiligten

95 Die Klägerinnen machen geltend, der Rat habe offensichtliche Beurteilungsfehler begangen und Art. 3 Abs. 7 der Grundverordnung sowie ihre Verteidigungsrechte verletzt, indem er anstelle der tatsächlichen Produktionskapazität die theoretische, nominale Produktionskapazität herangezogen habe.

96 An erster Stelle tragen die Klägerinnen vor, der Rat habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem er erstens Elemente wie die Umstellung der Produktion und die Unterbrechungen der Energieversorgung, die einen starken Einfluss auf die wichtigen Faktoren der Schädigung wie die Produktionskapazität und deren Nutzung hätten, außer Betracht gelassen habe.

97 Zweitens sei die Behauptung des Rates falsch, dass, selbst wenn die tatsächlichen Produktionskapazitäten zugrunde gelegt worden wären, die beobachteten Trends wie die Entwicklung der Produktionskapazität und deren Nutzung sowie die daraus gezogenen Schlussfolgerungen auf die Schädigung unverändert geblieben wären. Denn wären die beobachteten Trends bezüglich der Produktionskapazität und deren Nutzung unverändert geblieben, wäre beispielsweise die Tatsache einer Erhöhung der Nutzung der Produktionskapazitäten von 50 % auf 95 % wichtig, da eine solche Erhöhung bedeute, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage sei, die Nachfrage zu befriedigen.

98 Drittens folge die Behauptung des Rates, wonach die theoretische, nominale Nutzungskapazität herangezogen werden könne, weil die Produktionsunterbrechungen oder ‑drosselungen nicht regelmäßig erfolgten, aus einem groben Tatsachenirrtum und einem offensichtlichen Beurteilungsfehler. Einerseits hätten die Produktionsunterbrechungen oder ‑drosselungen regelmäßig stattgefunden und hätten berücksichtigt werden müssen. Dies sei der Fall bei den Produktionsunterbrechungen bei FerroAtlántica während der Spitzenzeiten des Stromverbrauchs, die Teil des unternehmerischen Modells seien und daher regelmäßig stattgefunden hätten. Ebenso würden die Ferrosilicium-Öfen jährlich gewartet und könnten währenddessen nicht benutzt werden. Andererseits stelle die Berechnung der Produktionskapazität ohne Berücksichtigung regelmäßig stattfindender Ereignisse einen offensichtlichen Beurteilungsfehler dar. So habe es bei Huta Laziska mehrere starke Kapazitätsdrosselungen gegeben, als die Energieversorgung eingeschränkt gewesen sei, was die Herstellung von Ferrosilicium unabhängig von den Marktbedingungen verhindert habe.

99 An zweiter Stelle führen die Klägerinnen aus, die Prüfung des Kausalzusammenhangs anhand der theoretischen, nominalen Nutzungskapazität und nicht anhand der tatsächlichen Nutzungskapazität verletze den Grundsatz der Nichtzurechnung gemäß Art. 3 Abs. 7 der Grundverordnung, da dies den echten Grund für die Änderungen, die Einfluss auf die Produktionszahlen hätten, verschleiere.

100 An dritter Stelle machen die Klägerinnen geltend, die angefochtene Verordnung verletze ihre Verteidigungsrechte, da sich die Behauptung, wonach die Trends unverändert blieben, selbst wenn die tatsächlichen Nutzungskapazitäten berücksichtigt würden, nicht untermauern lasse.

101 Der Rat, unterstützt von den Streithelferinnen, weist das Vorbringen der Klägerinnen zurück.

– Würdigung durch das Gericht

102 Im Rahmen der vorliegenden Rüge behaupten die Klägerinnen im Kern, dass die Organe durch die Zugrundelegung der theoretischen, nominalen Produktionskapazität und nicht der tatsächlichen Produktionskapazität erstens offensichtliche Beurteilungsfehler und einen Tatsachenirrtum begangen, zweitens Art. 3 Abs. 7 der Grundverordnung und drittens ihre Verteidigungsrechte verletzt hätten.

103 Erstens ist hinsichtlich der offensichtlichen Beurteilungsfehler und des Tatsachenirrtums der Organe darauf hinzuweisen, dass die Kommission in den Erwägungsgründen 92 und 93 der vorläufigen Verordnung erläutert hat, sie habe die Produktionskapazitäten auf der Grundlage der theoretischen, nominalen Kapazitäten der Produktionseinheiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft berechnet, indem sie diese jedes Mal angepasst habe, um zu berücksichtigen, dass zwei Gemeinschaftshersteller im betreffenden Zeitraum einen Teil ihrer Ferrosilicium-Produktion auf andere Ferrolegierungen umgestellt hatten. Zudem findet sich im 81. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung eine Antwort des Rates auf die Kritik an der im 93. Erwägungsgrund der vorläufigen Verordnung angewendeten Methode und insbesondere auf die Vorschläge einiger betroffener Parteien im Rahmen des Verwaltungsverfahrens, eine Zahl zu verwenden, die die Produktionsunterbrechungen infolge von Stromausfällen und von Wartungsarbeiten berücksichtigt. Diesbezüglich hat er auf die Untersuchung verwiesen, die seiner Ansicht nach gezeigt hat, dass die Stilllegungen der Anlagen wegen Wartungsarbeiten oder infolge von Stromausfällen vorübergehender Natur waren und nicht regelmäßig im betreffenden Zeitraum auftraten. Er hat ebenfalls erläutert, dass selbst bei einer Anpassung der Produktionskapazität die Entwicklung der Produktionskapazität und der Nutzung der Kapazitäten sowie die Schlussfolgerungen, die daraus im Hinblick auf das Vorhandensein bedeutsamer Schädigungen gezogen wurden, unverändert blieben.

104 Die Klägerinnen meinen, dass in diesen Erwägungen ein offensichtlicher Beurteilungsfehler liege, vor allem, weil sie die Unterbrechungen und die Umstellungen der Produktion nicht berücksichtigten. Diesbezüglich ist anzumerken, dass das Vorbringen der Klägerinnen ungenau ist, da sie nicht deutlich machen, auf welche Unterbrechungen und Umstellungen sie sich beziehen. Angenommen jedoch, sie bezögen sich auf die Ereignisse, auf die im Rahmen der Prüfung der beiden vorhergehenden Rügen Bezug genommen wurde, also die Produktionsumstellung und ‑unterbrechung bei Huta Laziska und die Produktionsunterbrechungen bei FerroAtlántica und Vargön Alloys, müsste zunächst festgehalten werden, dass die Klägerinnen nicht bestreiten, dass die Entscheidung von Huta Laziska von 2004, ihre Ferrosilicium-Produktion auf die Herstellung von Siliciummangan umzustellen, in der Tabelle der Produktionskapazität und der Nutzung der Kapazität im 93. Erwägungsgrund der vorläufigen Verordnung dadurch berücksichtigt wurde, dass die genannten Kapazitäten für das Jahr 2005 und den Untersuchungszeitraum angepasst wurden.

105 Sodann ist das Vorgehen der Organe hinsichtlich der Produktionsunterbrechungen bei Huta Laziska in den Jahren 2005 und 2006 aufgrund des Streits mit dem Stromversorger und bei Vargön Alloys im Jahr 2006 nach Angaben der Klägerinnen aufgrund der Verteuerung der Stromkosten nicht nur vernünftig, sondern auch ohne einen offensichtlichen Beurteilungsfehler. Denn aus dem 81. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung ergibt sich, dass die Organe entschieden haben, die Zahlen hinsichtlich der Produktionskapazitäten nicht anzupassen, da diese Unterbrechungen vorübergehend waren. Der Ansatz der Organe ist korrekt, da sich einerseits, entgegen der Behauptung der Klägerinnen, aus der Akte ergibt, dass diese Unterbrechungen vorübergehend waren. Andererseits verlören die Zahlen zur Produktionskapazität ihre Funktion, Indikatoren der Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu sein und nicht die Produktionsvarianten anzugeben, die sich in den Zahlen zur Produktion widerspiegeln, wenn sie vorübergehende Abschaltungen der Anlagen wie die, auf die hier Bezug genommen wird, wiedergeben sollten. Dennoch müssen diese zeitweiligen Abschaltungen der Produktion im Rahmen der Prüfung der Nichtzurechenbarkeit nach Art. 3 Abs. 7 der Grundverordnung berücksichtigt werden, damit der Ansatz der Organe nicht unter einem offensichtlichen Beurteilungsfehler leidet.

106 Vorliegend haben die Organe aber im 81. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung bekräftigt, dass, selbst wenn Anpassungen bei den Produktionskapazitäten vorgenommen worden wären, die Schlussfolgerungen hinsichtlich des Vorliegens einer bedeutsamen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft dieselben bleiben würden. Die Klägerinnen machen zwar geltend, diese Behauptung sei falsch, tragen jedoch nichts vor, um zu beweisen, dass dies der Fall ist. Sie beschränken sich darauf, zu behaupten, dass, selbst wenn die beobachteten Trends bezüglich der Produktionskapazitäten und der Nutzung der Kapazitäten unverändert geblieben wären, die Tatsache, dass beispielsweise die Nutzung der Kapazität von 50 % auf 95 % steige, wichtig sei, da eine solche Steigerung bedeute, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage sei, die Nachfrage zu befriedigen. Abgesehen davon, dass der Fall, auf den sich die Klägerinnen beziehen, rein theoretisch ist, liefert der Umstand, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage sein soll, die Nachfrage in einer Situation zu befriedigen, in der wie vorliegend eine ganze Reihe wirtschaftlicher Anzeichen für eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft spricht, keine Hinweise auf den Ursprung der Schädigung und ist daher als solcher nicht geeignet, zu belegen, dass die Schädigung nicht durch die gedumpten Einfuhren verursacht wurde.

107 Schließlich wurde hinsichtlich der Produktionsunterbrechungen bei FerroAtlántica bereits oben in Randnr. 92 dargelegt, dass die Klägerinnen nichts vorgetragen haben, um zu beweisen, dass diese Drosselungen der Produktion, die regelmäßig erfolgten, zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt beigetragen hätten. Wenn, wie die Klägerinnen betonen, eine Anpassung der Produktionskapazitäten zur Berücksichtigung der Unterbrechungen den Grad der Nutzung der Kapazitäten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft variiert und so gezeigt hätte, dass dieser weniger in der Lage gewesen wäre, die Nachfrage zu befriedigen, wäre dies, wie bereits oben in Randnr. 106 ausgeführt, in einer Situation, in der eine bestimmte Zahl wirtschaftlicher Indikatoren für eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft spricht, für sich allein nicht ausreichend gewesen, um zu zeigen, dass die Schädigung nicht durch die gedumpten Einfuhren verursacht wurde.

108 Aus alledem folgt, dass keines der von den Klägerinnen vorgetragenen Argumente geeignet ist, das Vorliegen offensichtlicher Beurteilungsfehler hinsichtlich der Heranziehung der theoretischen, nominalen Kapazität darzutun.

109 Zweitens kann, was die Verletzung von Art. 3 Abs. 7 der Grundverordnung angeht, nicht den Klägerinnen gefolgt werden, wenn diese vortragen, die Prüfung des Kausalzusammenhangs auf der Grundlage der theoretischen, nominalen Nutzungskapazität und nicht auf der Grundlage der tatsächlichen Nutzungskapazität verletze zwangsläufig den Grundsatz der Nichtzurechnung. Denn auch wenn eine Umwidmung der Produktionsmittel für einen anderen Markt wie im vorliegenden Fall zweifellos zu einer Anpassung der Daten zur Produktionskapazität führen muss, wurde bereits oben in Randnr. 105 betont, dass diese Daten nicht sämtliche vorübergehenden Abschaltungen der Produktionsanlagen wiedergeben müssen, da diese Unterbrechungen in den Zahlen zur Produktion auftauchen. Dagegen müssen die Organe unter diesen Umständen die Einhaltung der Pflichten aus Art. 3 Abs. 7 der Grundverordnung sicherstellen und eine ordnungsgemäße Prüfung der Nichtzurechenbarkeit durchführen, die die gegebenenfalls durch die zeitweiligen Produktionsunterbrechungen verursachte Schädigung von der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung trennt und unterscheidet.

110 Was drittens die Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerinnen angeht, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Erfordernisse, die sich aus der Wahrung der Verteidigungsrechte ergeben, nicht nur im Rahmen von Verfahren, die zu Sanktionen führen können, zu berücksichtigen sind, sondern auch in den Untersuchungsverfahren, die dem Erlass von Antidumpingverordnungen vorausgehen, die die betroffenen Unternehmen unmittelbar und individuell berühren und nachteilige Auswirkungen auf diese haben können (Urteil des Gerichtshofs vom 27. Juni 1991, Al-Jubail Fertilizer/Rat, C‑49/88, Slg. 1991, I‑3187, Randnr. 15). Insbesondere müssen die betroffenen Unternehmen im Laufe des Verwaltungsverfahrens in die Lage versetzt worden seien, ihren Standpunkt zur Richtigkeit und Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den Beweisen, auf die die Kommission ihren Vorwurf des Vorliegens eines Dumpings und eines daraus resultierenden Schadens stützt, sachgerecht zu vertreten (Urteil Al-Jubail Fertilizer/Rat, Randnr. 17).

111 Insoweit ist in Übereinstimmung mit dem Rat festzustellen, dass Randnr. 80 des abschließenden Informationsschreibens im Kern identisch mit dem 81. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung ist, wonach die Trends unverändert geblieben wären, selbst wenn die Produktionskapazität angepasst worden wäre. Die Klägerinnen haben jedoch in ihrer Stellungnahme zu dem abschließenden Informationsschreiben nicht beantragt, ihnen die dieser Behauptung zugrunde liegenden Zahlen mitzuteilen. Daher können sie nicht geltend machen, ihre Verteidigungsrechte seien verletzt worden.

112 Folglich ist die vorliegende Rüge als unbegründet zurückzuweisen.

Zur vierten, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Jahr 2005 und während des Untersuchungszeitraums getätigten Investitionen betreffenden Rüge

– Vorbringen der Beteiligten

113 Die Klägerinnen tragen vor, der Rat habe den Grundsatz der Nichtzurechnung nach Art. 3 Abs. 7 der Grundverordnung verletzt, indem er in der angefochtenen Verordnung nicht die Folgen der durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Jahr 2005 und während des Untersuchungszeitraums getätigten, bedeutsamen Investitionen berücksichtigt habe, die während des Untersuchungszeitraums mehr als ein Drittel der Verluste des Wirtschaftszw