SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

NIILO JÄÄSKINEN

vom 19. April 2012 ( 1 )

Rechtssache C-133/11

Folien Fischer AG,

Fofitec AG

gegen

Ritrama SpA

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs [Deutschland])

„Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen — Auslegung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Besondere Gerichtsstände — Unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist — Begriff — Negative Feststellungsklage — Recht des potenziellen Schädigers, vor dem Gericht desjenigen Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, eine Klage auf Feststellung zu erheben, dass dem potenziellen Geschädigten keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung zustehen“

I – Einleitung

1. Die vorliegende Rechtssache betrifft im Wesentlichen die Frage, ob eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer Haftung aus unerlaubter Handlung in die besondere Zuständigkeit, die dem „Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“, nach Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ( 2 ) zugewiesen ist, fällt, „wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden“. Falls diese Frage verneint wird, müsste der Beklagte in einem solchen Fall nach der allgemeinen Zuständigkeitsvorschrift des Art. 2 dieser Verordnung vor dem Gericht, in dessen Bezirk er seinen Wohnsitz hat, verklagt werden.

2. Die Vorlagefrage ist vom Bundesgerichtshof im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Folien Fischer AG (im Folgenden: Folien Fischer) und der Fofitec AG (im Folgenden: Fofitec), die beide ihren Sitz in der Schweiz haben, einerseits, und der Ritrama SpA, deren Gesellschaftssitz sich in Italien befindet, andererseits, vorgelegt worden. Mit der von Folien Fischer und Fofitec vor einem deutschen Gericht erhobenen negativen Feststellungsklage ( 3 ) wird beantragt, festzustellen, dass Ritrama SpA weder aus einer von den Klägerinnen möglicherweise begangenen unerlaubten Handlung noch aus einer von der Beklagten beanstandeten Verkaufspraxis von Folien Fischer noch aus der Weigerung von Fofitec, der Beklagten Lizenzen an ihren Patenten zu erteilen, Ansprüche zustehen.

3. Dieses Auslegungsersuchen wirft eine noch nicht entschiedene Frage auf, auch wenn der Gerichtshof in einer Rechtssache, in der sich die Eigentümer einer mit Konnossementen beförderten Ladung und der Eigner des Schiffs, das diese übernommen hatte, gegenüberstanden, bereits mit Vorlagefragen zu negativen Feststellungsklagen befasst gewesen ist ( 4 ). An der Beantwortung dieser Frage besteht vor allem deshalb ein großes Interesse, weil die Gerichte mehrerer Mitgliedstaaten und Vertreter des Schrifttums, insbesondere in Deutschland, wie der Bundesgerichtshof in seiner Vorlageentscheidung bemerkt, sehr divergierende Auffassungen zur Anwendbarkeit bzw. Nichtanwendbarkeit von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 auf diese Art von Klagen vertreten.

II – Rechtlicher Rahmen

4. Wie sich aus dem ersten und dem zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 44/2001 ergibt, enthält diese im Interesse des „reibungslose[n] Funktionieren[s] des Binnenmarkts“„Bestimmungen […], um die [in den Mitgliedstaaten ( 5 ) geltenden] Vorschriften über die internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen zu vereinheitlichen …“.

5. Der elfte Erwägungsgrund dieser Verordnung lautet: „Die Zuständigkeitsvorschriften müssen in hohem Maße vorhersehbar sein und sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Beklagten richten, und diese Zuständigkeit muss stets gegeben sein, außer in einigen genau festgelegten Fällen, in denen aufgrund des Streitgegenstands oder der Vertragsfreiheit der Parteien ein anderes Anknüpfungskriterium gerechtfertigt ist. …“

6. Im zwölften Erwägungsgrund der Verordnung heißt es: „Der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten muss durch alternative Gerichtsstände ergänzt werden, die entweder aufgrund der engen Verbindung zwischen Gericht und Rechtsstreit oder im Interesse einer geordneten Rechtspflege zuzulassen sind.“

7. Die Zuständigkeitsvorschriften sind in den Art. 2 bis 31 des Kapitels II der Verordnung Nr. 44/2001 aufgeführt.

8. In Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung, der sich in Abschnitt 1 („Allgemeine Vorschriften“) des Kapitels II befindet, heißt es: „Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen.“

9. Der ebenfalls zu diesem Abschnitt gehörende Art. 3 Abs. 1 der genannten Verordnung bestimmt: „Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, können vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats nur gemäß den Vorschriften der Abschnitte 2 bis 7 dieses Kapitels verklagt werden.“

10. Art. 5 Nr. 3 der Verordnung, der zu Abschnitt 2 („Besondere Zuständigkeiten“) des Kapitels II gehört, sieht vor: „Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden: … 3. wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“ ( 6 ).

III – Ausgangsrechtsstreit, Vorlagefrage und Verfahren vor dem Gerichtshof

11. Folien Fischer ist eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, die sich mit der Entwicklung, der Herstellung und dem Verkauf beschichteter Papierwaren und Folien befasst. Sie vertreibt u. a. in Deutschland Trägermaterial für Kartenformulare in Endlosform. Fofitec, die ihren Geschäftssitz ebenfalls in der Schweiz hat und zur Unternehmensgruppe von Folien Fischer gehört, ist Inhaberin verschiedener Patente im gleichen Tätigkeitsbereich.

12. Die in Italien ansässige Ritrama SpA entwickelt, produziert und vertreibt Laminate und veredelte Folien verschiedener Art.

13. Im März 2007 beanstandete Ritrama SpA das Vertriebsverhalten von Folien Fischer und deren Weigerung, Patentlizenzen zu erteilen, als kartellrechtswidrig.

14. Infolge dieses Schreibens befassten Folien Fischer und Fofitec das Landgericht Hamburg (Deutschland) mit einer negativen Feststellungsklage und beantragten, für Recht zu erkennen, dass Folien Fischer zum einen nicht verpflichtet ist, ihre von der Beklagten beanstandete Verkaufspraxis hinsichtlich der Rabattierung und Ausgestaltung der Vertriebsverträge zu unterlassen, und Ritrama SpA hinsichtlich dieser Verkaufspraxis zum anderen weder ein Beseitigungs- noch ein Schadensersatzanspruch zusteht. Darüber hinaus beantragten Folien Fischer und Fofitec die Feststellung, dass Fofitec nicht verpflichtet ist, Ritrama SpA eine Lizenz bezüglich einschlägiger europäischer Patente, deren Inhaberin sie ist, zu erteilen.

15. Nach Erhebung dieser negativen Feststellungsklage reichten Ritrama SpA und die Ritrama AG, eine in der Schweiz ansässige Tochtergesellschaft, über die Erstere nach eigenen Angaben ihre Erzeugnisse, u. a. in Deutschland, vertreibt, beim Tribunale di Milano (Italien) eine Leistungsklage ein. Zur Stützung ihrer Klage, mit der sie Schadensersatz sowie die Verurteilung von Fofitec zur Erteilung von Zwangslizenzen an den in Rede stehenden Patenten beantragten, machten sie geltend, Folien Fischer und Fofitec verhielten sich kartellrechtswidrig.

16. Die von Folien Fischer und Fofitec erhobene negative Feststellungsklage wurde mangels internationaler Zuständigkeit durch Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Mai 2008 als unzulässig abgewiesen.

17. Diese Entscheidung wurde im Rechtsmittelverfahren vom Oberlandesgericht Hamburg (Deutschland) am 14. Januar 2010 bestätigt, das die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte mit der Begründung verneinte, dass der Deliktsgerichtsstand nach Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 für eine negative Feststellungsklage wie die von Folien Fischer und Fofitec erhobene nicht gegeben sei, da mit dieser geltend gemacht werde, dass in Deutschland gerade keine unerlaubte Handlung begangen worden sei.

18. Folien Fischer und Fofitec legten Revision zum Bundesgerichtshof (Deutschland) ein und erhielten ihre im Rechtsmittelverfahren gestellten Anträge aufrecht. In seinem Vorabentscheidungsersuchen weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass der Gerichtshof noch nicht entschieden habe, ob eine Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 auch dann gegeben sei, wenn der potenzielle Schädiger eine negative Feststellungsklage erhebe, mit der er festzustellen beantrage, dass dem potenziellen Geschädigten keine Ansprüche aus einer möglichen unerlaubten Handlung zuständen. Nach seiner Auffassung liegt in diesen Fällen die zutreffende Auslegung dieser Vorschrift angesichts der divergierenden Auffassungen, die im Schrifttum und von verschiedenen Gerichten der Mitgliedstaaten der Union sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur entsprechenden Vorschrift des Luganer Übereinkommens vertreten werden, nicht auf der Hand.

19. Wiewohl geneigt, Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 auch auf eine negative Feststellungsklage anzuwenden, hat der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: Ist Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 dahin gehend auszulegen, dass der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung auch für eine negative Feststellungsklage eröffnet ist, mit der vom potenziellen Schädiger geltend gemacht wird, dass dem potenziellen Geschädigten aus einem bestimmten Lebenssachverhalt keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung (hier: Verstoß gegen kartellrechtliche Vorschriften) zustehen?

20. Das Vorabentscheidungsersuchen ist am 18. März 2011 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofs eingetragen worden.

21. Folien Fischer und Fofitec, Ritrama SpA, die deutsche, die französische, die niederländische, die polnische und die portugiesische Regierung sowie die Schweizer Regierung haben schriftliche Erklärungen beim Gerichtshof eingereicht. Die nach Fristablauf eingereichten schriftlichen Erklärungen der Kommission sind mit Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. Juli 2011 zurückgewiesen worden.

22. Folien Fischer und Fofitec, Ritrama SpA, die deutsche Regierung und die Kommission waren in der mündlichen Verhandlung vertreten, die am 15. Februar 2012 stattgefunden hat.

IV – Würdigung

A – Vorbemerkungen

– Zur Relevanz der Vorlagefrage

23. Zunächst bestreitet Ritrama SpA die Relevanz der Vorlagefrage für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits, da sich ihr Schreiben vom März 2007, auf das sich das vorlegende Gericht beziehe, nicht als förmliche Mahnung, sondern als einfache Aufforderung zur Aufnahme von Verhandlungen zur Beilegung des Streits darstelle, so dass Folien Fischer und Fofitec das Feststellungsinteresse fehle.

24. Zudem seien die deutschen Gerichte, selbst wenn die Vorlagefrage zu bejahen wäre, nicht aufgrund von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 international zuständig, da die streitige unerlaubte Handlung im prozessualen Sinne nicht in Deutschland begangen worden sein könne, weil die Parteien des Ausgangsverfahrens in Deutschland nicht im Wettbewerb stünden und keine der beiden dem deutschen Recht unterliege, da sich ihr jeweiliger Sitz nicht in diesem Staat befinde. Ritrama SpA hat in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, sie sei seit 2004 nicht mehr auf dem deutschen Markt tätig gewesen. Ihre schweizerische Tochtergesellschaft Ritrama AG sei zwar in Deutschland tätig, Gesellschaften mit jeweils eigener Rechtspersönlichkeit könnten im Rahmen eines Zivilprozesses, in dem es um die außervertragliche Haftung gehe, jedoch nicht gleichgesetzt werden.

25. Nach ständiger Rechtsprechung kann das nationale Gericht im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens am besten sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache beurteilen ( 7 ). Betreffen diese Fragen die Auslegung des Unionsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden, allerdings vorbehaltlich der zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit vorgenommenen Untersuchung der Umstände, unter denen er vom vorlegenden Gericht angerufen wird ( 8 ).

26. Im vorliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof die objektive Erforderlichkeit seines Vorabentscheidungsersuchens für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits meiner Meinung nach hinreichend begründet.

– Zu den zu unterscheidenden Problemkreisen

27. Angesichts der zur Diskussion gestellten Gesichtspunkte ist darauf hinzuweisen, dass vor allem die unterschiedlichen Etappen der Argumentation, die ein Gericht einzuhalten hat, das mit einem über den nationalen Rahmen hinausweisenden Rechtsstreit in Zivil- und Handelssachen befasst ist, nicht miteinander vermengt werden dürfen.

28. Zunächst muss dieses Gericht prüfen, ob es – insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 – international zuständig ist. Allein dieses Problem ist Gegenstand der Frage des vorlegenden Gerichts in der vorliegenden Rechtssache.

29. Das zuständige Gericht hat anschließend zu untersuchen, ob das nationale Recht Verfahrensvorschriften ( 9 ), beispielsweise Zulässigkeitsvoraussetzungen, enthält, die möglicherweise der Erhebung der Klage entgegenstehen können. Erst auf dieser Ebene kann sich die Frage nach dem Rechtsschutzinteresse des Klägers stellen.

30. Sodann hat dieses Gericht nach den in den Rechtstexten der Union, des Völkerrechts oder – subsidiär – des nationalen Rechts enthaltenen Kollisionsnormen, die in dem Mitgliedstaat, in dem es seinen Sitz hat, in Kraft sind, das anwendbare Gesetz zu ermitteln.

31. Schließlich – und erst in diesem Stadium – hat es die Rechtsvorschriften, auf die die einschlägige Kollisionsnorm verweist, konkret auf den Rechtsstreit anzuwenden. Diese materiell-rechtlichen Vorschriften legen insbesondere fest, unter welchen Voraussetzungen das ursächliche Ereignis als für den Betroffenen schädigend anzusehen ist und welche Beweise Letzterer zur Stützung seiner Schadensersatzklage beizubringen hat ( 10 ).

– Zur Bedeutung der Rechtsprechung zu den „parallelen“ Regelungen für die Verordnung Nr. 44/2001

32. Die Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Auslegung des Brüsseler Übereinkommens bzw. des Lugano-Übereinkommens ist zweckmäßig und sogar notwendig, da die Verordnung Nr. 44/2001, die das erstgenannte Übereinkommen in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten ersetzen soll, im Wesentlichen Vorschriften enthält, die als gleichbedeutend angesehen werden können ( 11 ).

33. Dies ist der Fall bei Art. 5 Nr. 3, der sich in jedem dieser Texte findet und die Zuständigkeitsvorschriften festlegen soll, „wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden“, auch wenn der Wortlaut der Verordnung Nr. 44/2001 insofern von dem des Brüsseler Übereinkommens abweicht, als er – wie das Lugano-Übereinkommen in der 2007 revidierten Fassung – ausdrücklich eine Zuständigkeit des „Ortes, an dem das schädigende Ereignis … einzutreten droht“, enthält. Dieser zusätzliche Hinweis dient lediglich der Klarstellung ( 12 ) und bewirkt keine wesentliche Änderung des Verhältnisses, in dem diese Rechtsakte zueinander stehen, da der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass auch Unterlassungsklagen, mit denen der Eintritt eines Schadens verhindert werden soll, in den Anwendungsbereich von Art. 5 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens fallen ( 13 ).

– Zur Tragweite der Rechtssache

34. Bei der vorliegenden Rechtssache geht es wie gesagt um die Bestimmung des Gegenstands, der unter die besondere Zuständigkeitsvorschrift des Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 fällt, und genauer um die Definition des in dieser Vorschrift vorgesehenen Anknüpfungspunkts.

35. Der Gerichtshof hat sich nicht zu der Frage zu äußern, ob und unter welchen Voraussetzungen negative Feststellungsklagen auf dem Gebiet der außervertraglichen Haftung zulässig sein können. Diese Frage betrifft in erster Linie das Rechtsschutzinteresse des Klägers, das in den Verfahrensvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten geregelt ist, auch wenn die Eigenart derartiger Klagen im Rahmen der Anwendung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 zu berücksichtigen ist.

36. Falls der Gerichtshof entscheidet, dass die in dieser Ausnahmebestimmung enthaltene besondere Zuständigkeitsvorschrift auf diese Art von Klagen nicht anwendbar ist, sind die durch die allgemeine Regel des Art. 2 dieser Verordnung bestimmten Gerichte, nämlich die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, für die Entscheidung über die Zulässigkeit und gegebenenfalls die Begründetheit einer solchen Klage zuständig.

B – Zur möglichen Anwendbarkeit von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 auf negative Feststellungsklagen gegenüber Ansprüchen aus unerlaubter Handlung

– Zum Gegenstand der Vorlagefrage

37. Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob eine negative Feststellungsklage wie die im Ausgangsrechtsstreit erhobene unter die Bestimmungen von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 fällt. Konkret geht es um die Frage, ob ein deutsches Gericht seine internationale Zuständigkeit auf diese Vorschrift, durch die das „Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“, bestimmt wird, stützen kann, um über die Klage von Folien Fischer und Fofitec auf Feststellung des Nichtbestehens einer kartellrechtlichen Haftung aus einer unerlaubten Handlung, die von diesen u. a. auf dem deutschen Markt tätigen Gesellschaften schweizerischen Rechts begangen worden sein soll, zu entscheiden.

38. Es gibt noch keine Entscheidung des Gerichtshofs zu dieser Frage. Dagegen haben mehrere Gerichte der Mitgliedstaaten der Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft divergierende Auffassungen vertreten. Nach den keineswegs erschöpfenden Informationen, die mir zur Verfügung stehen, haben zahlreiche mitgliedstaatliche Gerichte ( 14 ), jedoch nicht alle ( 15 ), die Anwendung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 auf negative Feststellungsklagen gegenüber Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verneint, während das Schweizerische Bundesgericht die Anwendung der gleichlautenden Bestimmungen in Art. 5 Nr. 3 des Lugano-Übereinkommens bejaht hat, wenn die schweizerische Zuständigkeit für die spiegelbildliche Leistungsklage gegeben war ( 16 ).

39. Das vorlegende Gericht gibt an, ebenfalls der Ansicht zuzuneigen, dass Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 im Fall einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer unerlaubten Handlung die internationale Zuständigkeit begründen kann. In der deutschen Literatur ( 17 ), so der Bundesgerichtshof, herrsche die Auffassung vor, dass nach dieser Vorschrift am Gerichtsstand der unerlaubten Handlung auch eine auf die Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen aus einer möglichen unerlaubten Handlung gerichtete negative Feststellungsklage erhoben werden könne.

40. Sowohl die Mitgliedstaaten, die sich an diesem Rechtsstreit beteiligt haben, als auch das vorlegende Gericht tragen insoweit vor, bei den Zuständigkeitsvorschriften für eine negative Feststellungsklage gegenüber Ansprüchen aus unerlaubter Handlung und der ihr spiegelbildlich gegenüberstehenden Leistungs- oder Schadensersatzklage sei im Sinne einer Spiegelwirkung der gleiche Ansatz zu wählen.

41. Ebenso wie ein Spiegel ein Zerrbild zeigen kann, ist es jedoch möglich, dass die angeführte Spiegelbildlichkeit nicht vollkommen oder nicht von Bedeutung ist. Im vorliegenden Fall neige ich – nicht ohne gewisse Zweifel – der Ansicht zu, dass die hier mehrheitlich vertretene Auffassung insbesondere im Hinblick auf Inhalt und Zweck von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001, die fehlende Relevanz der Identität des Streitgegenstands einer negativen Feststellungsklage mit dem Streitgegenstand einer positiven Klage in der vorliegenden Rechtssache und die praktischen Auswirkungen der vorgeschlagenen weiten Auslegung zweifelhaft ist.

42. Zunächst möchte ich klarstellen, dass ich nicht ausschließe, dass negative Feststellungsklagen unter die in der Verordnung Nr. 44/2001 vorgesehenen Zuständigkeitsvorschriften fallen können, wobei die Voraussetzungen für ihre Zulässigkeit vor den mitgliedstaatlichen Gerichten ihrerseits in den nationalen Verfahrensvorschriften festgelegt sind. Insoweit ist festzustellen, dass die nationalen Ansätze divergieren, dass aber die Möglichkeit der Erhebung einer negativen Feststellungsklage allgemein von Voraussetzungen abhängig ist, die den Gegenstand dieser Klage und das rechtliche Interesse bzw. Rechtsschutzinteresse des Klägers an der Inanspruchnahme dieser Form des Rechtsschutzes betreffen ( 18 ).

43. Wird eine solche Klage aus unerlaubter Handlung erhoben, ist meines Erachtens jedenfalls nicht der besondere Gerichtsstand des Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 eröffnet, sondern der allgemeine Gerichtsstand des Art. 2 dieser Verordnung, und zwar aus folgenden Gründen.

– Zur wörtlichen Auslegung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001

44. Nach ständiger Rechtsprechung sind die in der Verordnung Nr. 44/2001 enthaltenen Begriffe nicht durch einen bloßen Verweis auf das innerstaatliche Recht eines der beteiligten Staaten, sondern autonom auszulegen, wobei in erster Linie die Systematik und die Ziele der Verordnung zu berücksichtigen sind, um deren volle Wirksamkeit und eine einheitliche Anwendung im Hoheitsgebiet sämtlicher Mitgliedstaaten sicherzustellen ( 19 ).

45. Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass sich der Begriff „unerlaubte Handlung“ im Sinne von Art. 5 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens auf alle Klagen beziehe, „mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen ‚Vertrag‘ im Sinne von Art. 5 Nr. 1 dieses Übereinkommens anknüpfen“, wobei unter einem Vertrag eine von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflichtung zu verstehen sei ( 20 ). Diese Rechtsprechung, die auf Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 übertragen werden kann, legt ein Zuständigkeitskriterium fest, wonach zwei Voraussetzungen, und zwar eine positive hinsichtlich des Klagegegenstands und eine negative hinsichtlich des Klageanspruchs, erfüllt sein müssen ( 21 ).

46. Daraus folgt, dass die Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts nach Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 nur dann gegeben sein kann, wenn die Klage, mit der es befasst ist, „auf eine Haftung des Beklagten wegen einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist“ ( 22 ), gerichtet ist und diesen zwingen soll, eine potenziell schädigende Handlung zu beenden oder bereits eingetretene Schäden zu ersetzen. Im Rahmen einer negativen Feststellungsklage ist es jedoch nicht der Beklagte, dem die Begehung einer schädigenden Handlung vorgeworfen und dessen Haftung angestrebt wird, sondern der Kläger, der bestrebt ist, das Gegenteil – nämlich dass er keine unerlaubte Handlung begangen hat, die zu einem ersatzpflichtigen Schaden führen kann – feststellen zu lassen. Hierzu hat die deutsche Regierung zu Recht festgestellt, auch wenn ich die Schlussfolgerung, die sie aus dieser Feststellung zieht, nicht teile, dass sich bei einer negativen Feststellungsklage die im Deliktsrecht üblichen Rollen umkehren, da der Kläger hier der potenzielle Schuldner einer Forderung aus unerlaubter Handlung ist, während der Beklagte der potenzielle Geschädigte dieser Handlung ist.

47. Die negative Feststellungsklage ist daher nicht, wie in der angeführten Rechtsprechung, auf die Feststellung und Auslösung der Haftung des Beklagten, sondern im Gegenteil auf den Ausschluss der Haftung des Klägers gerichtet. Bei einer Klage wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden handelt es sich streng genommen nicht um eine Klage aus unerlaubter Handlung, da mit ihr nicht die Feststellung begehrt wird, dass die Klägerinnen in Deutschland gegen das Kartellrecht verstoßen haben, sondern mit der Feststellung, dass ihr Verhalten im Einklang mit diesem Recht steht, das diametral entgegengesetzte Ziel ihrer Entlastung verfolgt wird. Konkret bestreiten Folien Fischer und Fofitec nicht das Vorliegen potenziell schadensbegründender Handlungen, sondern tragen vor, sie hafteten nicht, da diese Handlungen nicht rechtswidrig seien.

48. In seiner aus dem Urteil Bier („Mines de potasse d’Alsace“) ( 23 ) hervorgegangenen Rechtsprechung hat der Gerichtshof Art. 5 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens in der Weise ausgelegt, dass der Kläger zwischen dem Ort des ursächlichen Geschehens und dem Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs wählen kann ( 24 ). Meines Erachtens bezweckt die dem Kläger einer Forderung aus unerlaubter Handlung auf diese Weise ermöglichte Wahl zwischen zwei zuständigen Gerichtsständen, auch wenn der Gerichtshof dies nicht ausdrücklich sagt, eine Besserstellung des mutmaßlich Geschädigten, der in der Regel die Stellung des Klägers einnimmt ( 25 ). Der Rechtsprechung lässt sich kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass dem potenziellen Schädiger der gleiche Vorteil gewährt werden müsste.

49. Das zum Brüsseler Übereinkommen ergangene Urteil Henkel und der Wortlaut von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 lassen es zwar zu, einen noch nicht eingetretenen, aufgrund eines festgestellten schädigenden Ereignisses aber möglicherweise eintretenden Schaden in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift einzubeziehen. Auch kann der sich aus einer unerlaubten Handlung ergebende Schaden erst in der Zukunft liegen, er muss jedoch eine tatsächliche und nicht nur abstrakte Konsistenz aufweisen, damit der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nicht nach Belieben begründet werden kann. Es trifft daher zu, dass sich eine Klage aus unerlaubter Handlung auf ein Risiko stützen kann, wenn etwaige Schäden dem Grunde nach vorliegen und feststellbar, aber noch nicht eingetreten sind. Die negative Feststellungsklage ihrerseits setzt jedoch voraus, dass auch das Risiko einer Verwirklichung des Schadens ausgeschlossen ist, was auf eine Verneinung des Anknüpfungspunkts und damit des entsprechenden besonderen Gerichtsstands des Art 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 hinausläuft.

50. Mit der negativen Klage wird eine zivilrechtliche Feststellung begehrt, die meines Erachtens zwangsläufig voraussetzt, dass ein Anknüpfungspunkt im internationalen Verfahrensrecht nicht besteht. Zwar ist eine Fallgestaltung vorstellbar, in der der Kläger einräumt, dass dem Beklagten ein Schaden entstanden ist, aber die negative Feststellung beantragt, dass er für diesen Schaden nicht haftet, beispielsweise weil die begangene Handlung nicht rechtswidrig ist oder ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der betreffenden Handlung und dem geltend gemachten Schaden nicht besteht ( 26 ). Gleichwohl scheint mir die Anwendung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 auf eine solche negative Feststellungsklage selbst in diesem Fall nicht mit der im Urteil Tacconi angeführten Rechtsprechung vereinbar zu sein, da die Klage in diesem Fall nicht auf eine „Schadenshaftung des Beklagten“ gerichtet ist und sie meiner Meinung nach daher nicht von dieser besonderen Vorschrift, sondern von der allgemeinen Zuständigkeitsvorschrift, die an den Wohnsitz des Beklagten anknüpft, erfasst wird.

51. In der vorliegenden Rechtssache weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass sich die Weigerung von Fofitec, Lizenzen zu erteilen, im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland – des Mitgliedstaats, dessen Recht der Bundesgerichtshof nach den einschlägigen Kollisionsnormen für anwendbar hält – auswirkt. In seinem Urteil Marinari ( 27 ) hat der Gerichtshof jedoch festgestellt, dass das Brüsseler Übereinkommen die Regeln über die örtliche Zuständigkeit, die es festlege, nicht an die nationalen Vorschriften über die Voraussetzungen der außervertraglichen zivilrechtlichen Haftung habe knüpfen wollen. Dem ist hinzuzufügen, dass ein Geschädigter nach Art. 6 Abs. 3 der Verordnung Nr. 864/2007 ( 28 ) wählen kann, welches Recht auf ein außervertragliches Schuldverhältnis, das auf einem den Wettbewerb einschränkenden, die Märkte mehrerer Mitgliedstaaten beeinträchtigenden Verhalten beruht, Anwendung finden soll.

52. Der Gerichtshof hat in Bezug auf die Auslegung von Art. 5 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens und damit auch in Bezug auf die Auslegung der ähnlich lautenden Zuständigkeitsvorschrift der Verordnung Nr. 44/2001 entschieden, dass eine außervertragliche Klage nicht in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift falle, wenn sie nicht auf den Ersatz eines Schadens in deren Sinne gerichtet sei, und zwar selbst dann nicht, wenn diese Klage auf ein angebliches Fehlverhalten gestützt werde ( 29 ).

53. Die Ansicht, dass diese Vorschrift auf negative Feststellungsklagen anwendbar sei, wird durch eine wörtliche Auslegung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 somit nicht gestützt.

– Zur teleologischen Auslegung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001

54. Die Verordnung Nr. 44/2001 hat u. a. den Zweck, den Rechtsschutz der in der Union ansässigen Personen in der Weise zu verbessern, dass ein Kläger ohne Schwierigkeiten festzustellen vermag, welches Gericht er anrufen kann, und ein informierter, verständiger Beklagter vorhersehen kann, vor welchem Gericht er verklagt werden kann ( 30 ).

55. Aus dem elften Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 44/2001 geht insoweit hervor, dass im Interesse der Vorhersehbarkeit und damit der Rechtssicherheit der grundsätzlichen Zuständigkeit, die an den Wohnsitz des Beklagten anknüpft, außer in einigen genau festgelegten Fällen, in denen aufgrund des Streitgegenstands oder der Parteiautonomie ein anderes Anknüpfungskriterium gerechtfertigt ist, stets der Vorrang einzuräumen ist.

56. Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 ist eine Zuständigkeitsvorschrift, die von der allgemeinen Zuständigkeitsregel des Art. 2 Abs. 1 abweicht, die den Beklagten schützen soll, der mit einer Klage überzogen wird ( 31 ). Bei ihrer Auslegung ist daher ein strenger, um nicht zu sagen restriktiver, Maßstab anzulegen ( 32 ).

57. Die besondere Zuständigkeitsvorschrift des Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 soll nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Auslegung der entsprechenden Bestimmung des Brüsseler Übereinkommens dem Umstand, „dass zwischen der Klage und dem zur Entscheidung hierüber berufenen Gericht eine besonders enge Verknüpfung besteht, im Interesse einer sachgerechten Prozessführung“ Rechnung tragen ( 33 ). Diese Vorschrift eröffnet dem Kläger eine Wahlmöglichkeit und gestattet es ihm ausnahmsweise, ein Gericht mit Sitz in einem anderen Staat als dem, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, anzurufen, weil dieses Gericht eine besondere Verbindung zum Gegenstand des Rechtsstreits aufweist. Um somit vom Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten abweichen zu können, ist es unerlässlich, den Sachverhalt des betreffenden Rechtsstreits daraufhin zu prüfen, ob das Kriterium der Nähe ( 34 ) erfüllt ist, das hier in verstärktem Maße verlangt wird, weil zwischen Rechtsstreit und angerufenem Gericht – dem Gericht ( 35 ) des „Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“, im Sinne der betreffenden Vorschrift – eine „besonders enge“ Verbindung bestehen muss.

58. Im Rahmen einer negativen Feststellungsklage lässt sich eine solche verstärkte Nähe nicht eindeutig feststellen. Im Ausgangsrechtsstreit hätte die internationale Zuständigkeit des angerufenen deutschen Gerichts daher auf die wettbewerbswidrigen Auswirkungen gestützt werden müssen, die auf dem deutschen Markt durch die Unterlassungen bzw. Handlungen von zwei in der Schweiz ansässigen Gesellschaften zum Nachteil einer italienischen Gesellschaft, der Ritrama SpA, eingetreten sind, die ihrerseits abstreitet, in Deutschland tätig gewesen zu sein, aber ohne jeden Zweifel in anderen Mitgliedstaaten der Union produziert und den Vertrieb durchführt. Im Wettbewerbsrecht können nämlich verschiedene Faktoren zu einer Aufsplitterung der Zuständigkeiten bei unerlaubten Handlungen und deren Auswirkungen führen.

59. Meiner Meinung nach eröffnet der Zweck von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 nicht die Möglichkeit, Rechtsstreitigkeiten über das Nichtbestehen einer unerlaubten Handlung in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift einzubeziehen. Die gleiche Schlussfolgerung drängt sich in Bezug auf die allgemeine Systematik auf, in die sich diese Vorschrift einfügt.

– Zur systematischen Auslegung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001

60. Es trifft zwar zu, dass der Gerichtshof in seinem Urteil Tatry, das im Rahmen der Auslegung von Art. 21 des Brüsseler Übereinkommens zur Rechtshängigkeit ( 36 ) in Bezug auf den Seeverkehr mit Konnossement ergangen ist, entschieden hat, dass zwischen einer Klage, die auf den Ersatz eines Schadens gerichtet sei, einerseits, und einer spiegelbildlichen Klage auf Feststellung, dass ein Schaden nicht vorliege, andererseits, eine Übereinstimmung hinsichtlich des Anspruchs bestehe ( 37 ). Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts und der Beteiligten, die Erklärungen eingereicht haben – mit Ausnahme von Ritrama SpA –, muss diese Rechtsprechung auf die Auslegung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 übertragen werden und dazu führen, dass der Gerichtsstand dieses Artikels auch für negative Feststellungsklagen eröffnet ist ( 38 ).

61. Die aus dem Urteil Tatry hervorgegangene Rechtsprechung stellt nach meiner Meinung kein ernsthaftes Hindernis für die von mir befürwortete restriktive Auslegung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 dar. Ich gebe zu, dass eine negative Feststellungsklage gegenüber Ansprüchen aus unerlaubter Handlung denselben Gegenstand wie eine spiegelbildliche positive Klage haben kann, da die eine auf die Feststellung gerichtet ist, dass ein potenzieller Schädiger eine schädigende Handlung nicht begangen hat, während mit der anderen das Gegenteil festgestellt werden soll.

62. Aber auch wenn nach dem genannten Urteil mit dem Begriff „Gegenstand des Rechtsstreits“ der Umfang der Streitigkeit, mit der ein Gericht befasst ist, im Hinblick auf die Rechtshängigkeit und die daraus folgende Rechtskraft umrissen werden kann, folgt daraus gleichwohl nicht, dass anhand dieses Begriffs festgestellt werden könnte, ob es im Rahmen eines bestimmten Rechtsstreits einen geeigneten Anknüpfungspunkt im Sinne von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 gibt oder nicht.

63. In seinem Urteil Tatry hat sich der Gerichtshof nämlich ausschließlich zu Vorschriften über die Rechtshängigkeit geäußert, die als solche keine Zuständigkeiten begründen, sondern lediglich festlegen, welches der beiden gleichzeitig angerufenen Gerichte sich dazu zuerst zu äußern hat. Die Problematik ist somit eine andere als die dem Gerichtshof in der vorliegenden Rechtssache unterbreitete.

64. Darüber hinaus beruht die gerichtliche Zuständigkeit nach der in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 angewandten Redaktionstechnik meines Erachtens nicht auf dem Gegenstand des Rechtsstreits, sondern auf dem Anknüpfungspunkt des jeweiligen besonderen Gerichtsstands. Hierbei handelt es sich um zwei verschiedene Dinge, wie sich aus einer vergleichenden Analyse der Zuständigkeitsvorschriften dieses Artikels ergibt. So ist, „wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden“, Anknüpfungspunkt beispielsweise der „[Ort], an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre“ (Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001), oder, „wenn es sich um eine Unterhaltssache handelt“, der „[Ort], an dem der Unterhaltsberechtigte seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat“ (Art. 5 Nr. 2 der Verordnung Nr. 44/2001).

65. Die Verfahrensbeteiligten, die vortragen, Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 erfasse auch Klagen, die auf die Feststellung gerichtet seien, dass eine Haftung aus unerlaubter Handlung nicht vorliege, machen geltend, dass im Rahmen der übrigen Gerichtsstände des Art. 5 dieser Verordnung dieselbe Vorschrift auf eine negative Feststellungsklage und auf eine positive Klage Anwendung finde.

66. Gleichwohl bin ich der Ansicht, dass in anderen Fallgestaltungen als der des Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 die positive bzw. negative Natur einer gerichtlichen Klage den in den Bestimmungen dieses Art. 5 vorgesehenen Anknüpfungspunkt nicht berührt. Dagegen ist bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung die Natur der Klage wesentlich für die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit, denn anders als dort kommt es hier darauf an, ob es ein schädigendes Ereignis – das entscheidende Kriterium für den Anknüpfungspunkt – gibt oder nicht.

– Zu den praktischen Auswirkungen einer extensiven Auslegung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001

67. Die französische Regierung macht insofern einen Sondervorschlag, als sie die Beschränkung der Rechtskraft der Entscheidung, die auf der Grundlage einer negativen Feststellungsklage wie der im Ausgangsverfahren erhobenen ergangen ist, auf das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem das zuständige Gericht seinen Sitz hat, befürwortet, wobei zu bemerken ist, dass derartige Klagen im französischen Recht der außervertraglichen Haftung als solche nicht zulässig sind.

68. Meines Erachtens verstieße es gegen das mit der Verordnung Nr. 44/2001 errichtete System, wenn man zunächst eine gerichtliche Zuständigkeit wie die im Vorabentscheidungsersuchen angeführte anerkennen und anschließend, da die rechtlichen oder praktischen Auswirkungen dieser Anerkennung unannehmbar sind, eine Beschränkung der Wirkung der Entscheidung, die das betreffende Gericht erlassen könnte, auf das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats dieses Gerichts verlangen würde.

69. Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 müssen ihre Wirkung zwischen sämtlichen Mitgliedstaaten entfalten können, ohne auf das Hoheitsgebiet des einen oder anderen Mitgliedstaats beschränkt zu sein, wie es von der französischen Regierung vorgeschlagen wird, da die Verordnung anderenfalls ihre praktische Wirksamkeit verlöre ( 39 ). Das Ziel und die Bedeutung der Verordnung Nr. 44/2001 bestehen gerade darin, Zuständigkeitsvorschriften vorzusehen, die gleichermaßen für die Gerichte sämtlicher Mitgliedstaaten gelten und dazu führen, dass in ein und demselben Rechtsstreit nur eine einzige Entscheidung mit internationaler Tragweite ergeht ( 40 ).

70. Zwar hat der Gerichtshof akzeptiert, dass eine Partei die Klage der anderen Partei „torpedieren“ oder ihr „ausweichen“ kann, indem sie in einer sehr weitgehenden Anwendung von Art. 21 des Brüsseler Übereinkommens die Einrede der Rechtshängigkeit erhebt ( 41 ). Ließe man jedoch zu, dass eine negative Feststellungsklage gegenüber Ansprüchen aus unerlaubter Handlung auf den besonderen Gerichtsstand des Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 gestützt werden könnte, könnte dies das Risiko von missbräuchlichen Klagen meiner Meinung nach noch vergrößern, da potenzielle Schädiger die Wahl hätten, ein anderes Gericht als das des Wohnsitzes des Beklagten anzurufen ( 42 ).

71. Eine Auslegung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001, die in der Theorie befriedigend ist, aber derartige praktische Probleme aufwirft, ist zu vermeiden.

72. Ich bin daher der Ansicht, dass sich der Gerichtshof für eine enge Auslegung des Anwendungsbereichs der besonderen Zuständigkeitsvorschrift des Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001, was deren mögliche Anwendbarkeit auf negative Feststellungsklagen im Bereich der außervertraglichen Haftung angeht, aussprechen und der allgemeinen Zuständigkeitsvorschrift, die an den Wohnsitz des Beklagten anknüpft, den Vorzug geben sollte.

V – Ergebnis

73. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin gehend auszulegen, dass der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nicht für eine negative Feststellungsklage eröffnet ist, mit der vom potenziellen Schädiger geltend gemacht wird, dass dem potenziellen Geschädigten aus einem bestimmten Lebenssachverhalt keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung zustehen.

( 1 ) Originalsprache: Französisch.

( 2 ) ABl. 2001, L 12, S. 1. Zur konsolidierten Fassung mit den verschiedenen in der vorliegenden Rechtssache nicht relevanten Änderungen und Berichtigungen dieser Verordnung vgl. 2001R0044 – DE – 08.04.2009 – 007.001 – 1.

( 3 ) [Betrifft nur die anderen Sprachfassungen der Schlussanträge].

( 4 ) Urteil vom 6. Dezember 1994, Tatry (C-406/92, Slg. 1994, I-5439).

( 5 ) In den vorliegenden Schlussanträgen verweist der Begriff „Mitgliedstaat“ gemäß Art. 1 Abs. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 auf die Mitgliedstaaten der Union mit Ausnahme des Königreichs Dänemark.

( 6 ) Art. 5 Nr. 3 des am 27. September 1968 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der Fassung der nachfolgenden Übereinkommen über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen (im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen) sieht eine im Wesentlichen gleichartige Vorschrift vor, führt aber nicht ausdrücklich den Fall auf, dass das schädigende Ereignis „einzutreten droht“.

Eine in jeder Hinsicht mit der Vorschrift der Verordnung Nr. 44/2001 identische Vorschrift findet sich in Art. 5 Nr. 3 des am 16. September 1988 in Lugano unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 319, S. 9) in der durch das am 30. Oktober 2007 in Lugano unterzeichnete Übereinkommen revidierten Fassung (vgl. Beschluss 2007/712/EG des Rates vom 15. Oktober 2007 über die Unterzeichnung – im Namen der Gemeinschaft – dieses Übereinkommens, ABl. L 339, S. 1), das am 1. Mai 2011 in Kraft getreten ist und die Europäische Gemeinschaft, das Königreich Dänemark, die Republik Island, das Königreich Norwegen und die Schweizerische Eidgenossenschaft bindet (im Folgenden: Lugano-Übereinkommen).

( 7 ) Vgl. u. a. Urteil vom 21. Oktober 2010, Padawan (C-467/08, Slg 2010, I-10055, Randnrn. 21 ff. und die dort angeführte Rechtsprechung).

( 8 ) Vgl. u. a. Urteil vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a. (C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Randnrn. 39 ff.).

( 9 ) Der Gerichtshof hat kürzlich darauf hingewiesen, dass die Verordnung Nr. 44/2001 – wie das Brüsseler Übereinkommen – nicht die Vereinheitlichung aller Verfahrensvorschriften der Mitgliedstaaten zum Gegenstand habe, die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verfahrensautonomie aber keine Verfahrensvorschriften für Klagen vor ihren Gerichten festlegen dürften, die gegen das Unionsrecht und insbesondere gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstießen (Urteil vom 15. März 2012, G, C-292/10, Randnrn. 44 und 45).

( 10 ) Das Urteil vom 7. März 1995, Shevill u. a. (C-68/93, Slg. 1995, I-415, Randnrn. 38 bis 41), hat klargestellt, dass „die Voraussetzungen für die Beurteilung des schädigenden Charakters des streitigen Ereignisses und für den Beweis des Vorliegens und des Umfangs des Schadens, den die von der Ehrverletzung betroffene Person geltend macht, nicht im [Brüsseler] Übereinkommen enthalten sind, sondern sich nach dem gemäß den Kollisionsnormen des nationalen Rechts des angerufenen Gerichts maßgeblichen materiellen Recht bestimmen, soweit dessen Anwendung die praktische Wirksamkeit des Übereinkommens nicht beeinträchtigt“. Das Gleiche gilt für die Verordnung Nr. 44/2001.

( 11 ) Vgl. u. a. Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising und Martinez (C-509/09 und C-161/10, Slg. 2011, I-10269, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

( 12 ) Vgl. entsprechend Erläuternder Bericht zum revidierten Lugano-Übereinkommen von F. Pocar (ABl. 2009, C 319, S. 15, Randnr. 61).

( 13 ) Vgl. Urteile vom 1. Oktober 2002, Henkel (C-167/00, Slg. 2002, I-8111), das eine vorbeugende Klage eines Verbraucherschutzvereins auf Untersagung der Verwendung als missbräuchlich erachteter Klauseln durch Gewerbetreibende in Verbraucherverträgen betraf, und vom 5. Februar 2004, DFDS Torline (C-18/02, Slg. 2004, I-1417), das eine vorbeugende Klage einer Vereinigung von Reedern zum Gegenstand hatte, mit der die Rechtmäßigkeit eines Aufrufs zu kollektiven Kampfmaßnahmen, die nach ihrer Ansicht Schäden verursachen konnten, angefochten wurde.

( 14 ) Nichtanwendbarkeitsentscheidungen haben u. a. in Deutschland das Landgericht München am 23. Oktober 2008 (7 O 17209/07, www.juris.de) und das Oberlandesgericht Dresden am 28. Juli 2009 (14 U 1008/08, www.juris.de) erlassen. Zur ähnlich lautenden Zuständigkeit in Art. 5 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens vgl. in Deutschland: Urteil des Oberlandesgerichts München vom 25. Oktober 2001 (6 U 5508/00, www.juris.de), in den Niederlanden: Urteile des Gerechtshof ’s-Gravenhage vom 22. Januar 1998, Evans/Chiron (IEPT19980122), und der Rechtbank ’s-Gravenhage vom 19. Juni 2002, Freelift/Stannah Stairlifts (NiPR 2002, Bd. 4, Nr. 279), und in Italien: Urteil des Tribunale di Bologna vom 22. September 1998 (Resp. civ. e prev., 2000, S. 754), Urteile der Corte suprema di cassazione vom 19. Dezember 2003 (Nr. 19550, Riv. dir. ind., 2005, II, S. 162) und der Corte d’appello di Milano vom 2. März 2004 (Dir. ind., 2004, S. 431).

( 15 ) Entscheidungen zugunsten der Anwendung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 haben in Deutschland das Oberlandesgericht Düsseldorf am 12. Mai 2005 (I-2 U 67/03, Nr. 34, www.juris.de) und das Landgericht Frankfurt am 25. März 2010 (2-03 O 580/08, www.juris.de), in den Niederlanden die Rechtbank Breda am 29. Juni 2011, Mivena/Geogreen c. s. (LJN: BR0157), und im Vereinigten Königreich der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Commercial Court), Equitas Ltd u. a./Wave City Shipping Co Ltd u. a., at para 11 Christopher Clarke LJ (2005) EWHC 923 (Comm) erlassen. Vgl. auch die in Italien zugunsten der Anwendung von Art. 5 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens ergangenen Entscheidungen der Corte suprema di cassazione vom 17. Oktober 2002 (Nr. 14769, Riv. dir. inter., 2003, S. 238) und des Tribunale di Brescia vom 11. November 1999 (Riv. dir. ind., II, S. 236).

( 16 ) Vgl. u. a. Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 2. August 1999 (ATF 125 III 346), vom 23. Oktober 2006, G. GmbH/A. AG und B. AG (4C.210/2006, ATF 132 III 778), vom 23. Oktober 2006, F. AG/G. GmbH (4C.208/2006/len), und vom 13. März 2007 (ATF 133 III 282). Diese Urteile sind auf der Internetseite des Gerichtshofs (http://curia.europa.eu/common/recdoc/convention/fr/tableau/tableau.htm) in der Rubrik „Information au titre du protocole no 2 annexé à la convention de Lugano“ unter den Nrn. 2000/19, 2007/14, 2008/19 bzw. 2008/20 abrufbar.

( 17 ) Vgl. Randnr. 13 des Vorabentscheidungsersuchens.

( 18 ) Diese Art von Klagen kann das mutmaßliche Opfer zwingen, sich als potenzieller Gläubiger einer Schadensersatzforderung in einem Stadium an einem gerichtlichen Verfahren zu beteiligen, in dem es noch nicht in der Lage ist, die Beweise zu erbringen, die erforderlich sind, um der Beweislast hinsichtlich des Bestehens der außervertraglichen Haftung, von der sich die andere Partei zu befreien versucht, nachzukommen.

( 19 ) Diese Begriffe müssen daher unabhängig von der Definition bestimmt werden, die sich aus dem materiellen Recht ergibt, auf das die im Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts geltenden Kollisionsnormen verweisen. Vgl. u. a. zum Brüsseler Übereinkommen Urteile vom 26. März 1992, Reichert und Kockler (C-261/90, Slg. 1992, I-2149, Randnr. 15), und vom 20. Januar 2005, Engler (C-27/02, Slg. 2005, I-481, Randnr. 33), sowie zur Verordnung Nr. 44/2001 Urteil vom 16. Juli 2009, Zuid-Chemie (C-189/08, Slg. 2009, I-6917, Randnr. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

( 20 ) Vgl. u. a. Urteil vom 17. September 2002, Tacconi (C-334/00, Slg. 2002, I-7357, Randnrn. 21 bis 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

( 21 ) In der vorliegenden Rechtssache wirft die zweite Voraussetzung für die Anwendung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 keine Probleme auf, denn es liegt auf der Hand, dass die rechtlichen Beziehungen von Folien Fischer und Fofitec zu Ritrama SpA nicht vom Vertragsrecht erfasst werden.

( 22 ) Vgl. Urteil Henkel (Randnr. 41).

( 23 ) Urteil vom 30. November 1976 (21/76, Slg. 1976, 1735).

( 24 ) Vgl. u. a. Urteil vom 19. September 1995, Marinari (C-364/93, Slg. 1995, I-2719, Randnrn. 11 und 12).

( 25 ) In Nr. 17 seiner Schlussanträge in der anhängigen Rechtssache Wintersteiger (C-523/10) hat Generalanwalt Cruz Villalón darauf hingewiesen, dass dem Geschädigten „[ein] Entscheidungsspielraum [eingeräumt wird)“.

( 26 ) Zur Notwendigkeit der Feststellung eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Schaden und dem diesem zugrunde liegenden Ereignis vgl. u. a. Urteil DFDS Torline (Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

( 27 ) Randnrn. 16 ff.

( 28 ) Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) (ABl. L 199, S. 40).

( 29 ) So hat er im Urteil Reichert und Kockler (Randnrn. 19 und 20) die im französischen Recht vorgesehene Gläubigeranfechtungsklage mit der Begründung von diesem Anwendungsbereich ausgeschlossen, dass ihr Zweck nicht sei, „den Schuldner zum Ersatz des Schadens verurteilen zu lassen, den er dem Gläubiger durch seine zur Beeinträchtigung von dessen Rechten vorgenommene Verfügungshandlung verursacht hat, sondern dem Gläubiger gegenüber die Wirkungen der Verfügungshandlung seines Schuldners zu beseitigen“, und festgestellt, dass sie daher keine Klage sei, „mit der eine Schadenshaftung des Beklagten im Sinne von Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens geltend gemacht wird“.

( 30 ) Vgl. u. a. Urteile vom 19. Februar 2002, Besix (C-256/00, Slg. 2002, I-1699, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung) und G (Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

( 31 ) Die Regel des Art. 2 soll den Beklagten, der im Allgemeinen die schwächere Partei ist, weil er mit einer Klage überzogen wird, begünstigen, indem sie ihm die Verteidigung erleichtert. Vgl. Urteile vom 20. März 1997, Farrell (C-295/95, Slg. 1997, I-1683, Randnr. 19), und vom 13. Juli 2000, Group Josi (C-412/98, Slg. 2000, I-5925, Randnr. 35).

( 32 ) Der Gerichtshof hat ausdrücklich entschieden, dass die Zuständigkeitsregeln, die vom allgemeinen Grundsatz der Zuständigkeit der Gerichte des Staats, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, abweichen, einer Auslegung nicht zugänglich sind, die über die im Brüsseler Übereinkommen vorgesehenen Fälle hinausgeht. Vgl. Urteile vom 27. Oktober 1998, Réunion européenne u. a. (C-51/97, Slg. 1998, I-6511, Randnr. 16) und Zuid-Chemie (Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung). Das Gleiche gilt für die Verordnung Nr. 44/2001.

( 33 ) Zu Art. 5 Abs. 3 des Brüsseler Übereinkommens vgl. Urteil vom 10. Juni 2004, Kronhofer (C-168/02, Slg. 2004, I-6009, Randnr. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung); zu Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 vgl. Urteil eDate Advertising (Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

( 34 ) Nach dem zwölften Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 44/2001 ist ein besonderes Anknüpfungskriterium, das sich von dem des Wohnsitzes des Beklagten unterscheidet, in bestimmten Fällen gerechtfertigt, wenn eine enge Verbindung zwischen Gericht und Rechtsstreit besteht oder es im Interesse einer geordneten Rechtspflege erforderlich ist. Vgl. auch Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. September 2010 zu der Umsetzung und der Überprüfung der Verordnung Nr. 44/2001, in der die Aufnahme des Erfordernisses „eine[r] hinreichende[n], substanzielle[n] oder bedeutende[n] Verbindung“ vorgeschlagen wird, um die Möglichkeit des „forum shopping“ bei Klagen aus unerlaubter Handlung einzuschränken (2009/2140 [INI], P 7 TA (2010)0304, Erwägungsgrund Q und Nr. 25).

( 35 ) Ich möchte betonen, dass Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 eine Zuständigkeit festlegt, die sich nicht – wie nach Art. 2 dieser Verordnung – auf sämtliche Gerichte eines Mitgliedstaats erstreckt, sondern auf das Gericht beschränkt ist, das dem Ort der unerlaubten Handlung oder der einer solchen Handlung gleichgestellten Handlung räumlich am nächsten ist.

( 36 ) Die entsprechende Bestimmung der Verordnung Nr. 44/2001 findet sich in deren Art. 27, der in den Abs. 1 und 2 vorsieht: „(1) Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht. (2) Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig.“ Art. 27 des Lugano-Übereinkommens in der 2007 revidierten Fassung ist im Wesentlichen gleichlautend.

( 37 ) Im Urteil Tatry heißt es: „Art. 21 [dieses] Übereinkommens ist dahin auszulegen, dass eine Klage, die auf die Feststellung, dass der Beklagte für einen Schaden haftet, und auf dessen Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz gerichtet ist, denselben Anspruch betrifft wie eine von diesem Beklagten früher erhobene Klage auf Feststellung, dass er für diesen Schaden nicht haftet.“

( 38 ) Ich weise darauf hin, dass diese Rechtsprechung zu Vorschlägen geführt hat, die diese abschwächen sollten. Danach sollte im Fall des Zusammentreffens einer Klage, die sich auf einen negativen Feststellungsantrag beschränkt, und einer Leistungsklage, insbesondere wenn es das verdeckte Ziel der ersten Klage ist, Letztere zu „torpedieren“, die Anwendung der Rechtshängigkeitsregel ausgeschlossen werden. Vgl. Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung der Verordnung Nr. 44/2001 (KOM[2009] 174 endg., Randnrn. 3.3 und 3.4) und Grünbuch zur Überprüfung der Verordnung Nr. 44/2001 (KOM[2009] 175 endg., S. 5 und 7).

( 39 ) Die Tragweite eines Urteils eines mitgliedstaatlichen Gerichts erstreckt sich unter den in Kapitel III der Verordnung Nr. 44/2001 vorgesehenen Voraussetzungen grundsätzlich auf das gesamte Unionsgebiet. Jeder Mitgliedstaat ist danach verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung anzuerkennen und zu vollstrecken, und verleiht dieser damit die von der genannten Verordnung vorgesehene grenzüberschreitende Wirkung.

( 40 ) Es besteht insoweit kein Widerspruch zur Rechtsprechung aus den Urteilen Shevill u. a. und eDate Advertising, in denen der Gerichtshof in bestimmten Fällen die örtliche Zuständigkeit der Gerichte, nicht aber die Rechtskraft der Entscheidungen dieser Gerichte, eingeschränkt hat.

( 41 ) Vgl. Urteil Tatry in Verbindung mit dem Urteil vom 9. Dezember 2003, Gasser (C-116/02, Slg. 2003, I-14693, Randnrn. 41 und 70 ff.).

( 42 ) In ihrem Bericht über die Anwendung der Verordnung Nr. 44/2001 (siehe oben, Fn. 38) hat die Kommission in Nr. 3.4 hervorgehoben, dass bestimmte Parteien versuchten, „das zuständige Gericht durch die Befassung eines anderen in der Regel nicht zuständigen Gerichts zu umgehen, und zwar vorzugsweise in einem Staat, in dem die Entscheidung über die Zuständigkeit und/oder die Sache eine beträchtliche Zeit in Anspruch nimmt. Eine solche Taktik kann als besonderer Missbrauch angesehen werden, wenn das erste Verfahren auf die Feststellung des Haftungsausschlusses gerichtet ist, wodurch der anderen Partei effektiv die Möglichkeit genommen wird, das zuständige Gericht mit der Prüfung in der Sache zu befassen. Es kann sogar dazu kommen, dass überhaupt keine Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können.“