Hinsichtlich der Wortzeichen P@YWEB CARD und PAYWEB CARD, deren Eintragung als Gemeinschaftsmarken für bestimmte Waren der Klasse 9 des Nizzaer Abkommens beantragt worden ist, ist nicht rechtlich hinreichend nachgewiesen worden, dass diese Zeichen nicht geeignet wären, die wesentliche Funktion einer Marke zu erfüllen, auf die betriebliche Herkunft der Waren „Magnetdatenträger“ hinzuweisen.

Hinsichtlich der übrigen Waren dieser Klasse, ausgenommen „Speicher- oder Mikroprozessorkarten, Magnetkarten, magnetische oder mit Mikroprozessor ausgestattete Identifikationskarten, magnetische oder mit Mikroprozessor ausgestattete Zahl-, Kredit- oder Debitkarten“ und „geldbetätigte Mechaniken für Fernsehapparate“ entspricht die Begründung, wonach alle diese Waren, da die Anmeldemarken den Verbraucher hauptsächlich zum Erwerb der fraglichen Waren und Dienstleistungen veranlassen sollten, um mittels einer Karte online Zahlungen tätigen zu können, speziell und notwendig die Funktion hätten, die Erbringung von Telekommunikationsdiensten sowie von Bank- und Finanzdiensten zu gewährleisten, die für die Vornahme solcher Zahlungen unerlässlich seien, nicht den Anforderungen der Art. 253 EG und 73 Satz 1 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke. Diese Begründung ermöglicht es nicht, die angefochtenen Entscheidungen einer effektiven gerichtlichen Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Beurteilung hinsichtlich der den Anmeldemarken fehlenden Unterscheidungskraft im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 für die fraglichen Waren zu unterziehen. Auf der Grundlage dieser sehr allgemeinen und unbestimmten Begründung und unter Berücksichtigung der großen Bandbreite und Verschiedenartigkeit der Waren, deren wesentliche Merkmale in den angefochtenen Entscheidungen nicht beschrieben werden, ist es daher nicht möglich, nachzuprüfen, ob zwischen diesen verschiedenen Waren und Karten, die ihrem Inhaber den Zugang zu einem Kommunikationsnetz, die Übertragung von Daten und die Vornahme von Online-Transaktionen ermöglichen, ein hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang besteht, um so festzustellen, ob es sich um eine homogene Produktgruppe handelt, die Gegenstand einer pauschalen Begründung sein kann.

Hinsichtlich der Dienstleistungen „Dienste von Nachrichtenagenturen (Nachrichten), insbesondere in Bezug auf Bankgeschäfte, Kommunikation über Rundfunk, Telefonkommunikation, Senden von Telegrammen, Übermitteln von Telegrammen, Ausstrahlung von Fernsehprogrammen, Ausstrahlung von Rundfunksendungen, Ausstrahlung von Fernsehsendungen, Vermietung von Telekommunikationsgeräten, Vermietung von Geräten zur Nachrichtenübertragung, Vermietung von Telefonen, Mobilfunk, Telefondienste“ der Klasse 38 des Nizzaer Abkommens, für die die Eintragung der genannten Zeichen ebenfalls beansprucht wird, entspricht die Begründung, diese Dienstleistungen bezögen sich auf eine Gesamtheit von Verfahren der elektronischen Datenübertragung und stünden in unmittelbarem Zusammenhang mit der Funktionsweise und Verwendung des Internets und, allgemeiner, der neuen Informationstechnologien, so dass die Möglichkeit, über das Internet Zahlungen mittels einer Mikrochipkarte durchzuführen, eine Eigenschaft dieser Dienstleistungen bilde, auch nicht den Anforderungen des Art. 253 EG und des Art. 73 Satz 1 der Verordnung Nr. 40/94. Diese Begründung erlaubt es nicht, die angefochtenen Entscheidungen einer effektiven gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen. So kann dieser allgemeinen Begründung weder entnommen werden, aus welchen Gründen diese Dienstleistungen zu einer homogenen Gruppe gehörten, die eine pauschale Begründung rechtfertigen könnte, noch aus welchen Gründen diese Dienstleistungen im Hinblick auf die fraglichen Zeichen aus der Sicht des durchschnittlich informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers einen hinreichend direkten und konkreten Zusammenhang mit Online-Zahlungen mittels einer Karte aufweisen sollen.

(vgl. Randnrn. 59, 65, 67-68, 70, 88-89, 91, 95)