4.

Die erste Frage des italienischen Gerichts lautet: „Gelten nach dem Ende der Übergangszeit die Beschränkungen des Kapitalverkehrs gemäß Artikel 67 EWG-Vertrag unabhängig von der Regelung in Artikel 69 EWG-Vertrag als beseitigt?“ Die Vorschriften über den freien Kapitalverkehr finden sich bekanntlich in den Artikeln 67 bis 73 im Zweiten Teil Titel III Kapitel 4 des Vertrages. Artikel 67 Absatz 1 lautet: „Soweit es für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes notwendig ist, beseitigen die Mitgliedstaaten untereinander während der Übergangszeit schrittweise alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs in bezug auf Berechtigte, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, und heben alle Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts der Parteien oder des Anlageorts auf.“ Artikel 69 bestimmt folgendes: „Der Rat erläßt während der beiden ersten Stufen einstimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission, die zu diesem Zweck den in Artikel 105 vorgesehenen Währungsausschuß hört, die erforderlichen Richtlinien für die schrittweise Durchführung des Artikels 67.“ Die oben wiedergegebene Frage berücksichtigt offensichtlich die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur unmittelbaren Wirkung einiger Vorschriften des Vertrages. Hierbei handelt es sich um Vorschriften, die die schrittweise Abschaffung bestimmter Begrenzungen oder Beschränkungen vorsehen, wie die Artikel 13 und 16 (Abschaffung von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung), Artikel 52 und Artikel 59 (Aufhebung der Beschränkungen der freien Niederlassung und des freien Dienstleistungsverkehrs). Bekanntlich sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes solche Begrenzungen oder Beschränkungen auch in den Fällen als mit dem Ablauf der Übergangszeit in vollem Umfang beseitigt anzusehen, in denen der Vertrag zu diesem Zweck den Erlaß von Richtlinien während der Übergangszeit vorsah: Man denke nur an die Urteile vom 19. Juni 1973 in der Rechtssache 77/72 (Capolongo, Sig. S. 611) betreffend Artikel 13, vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 45/76 (Comet, Sig. S. 2043) betreffend Artikel 16 und insbesondere die Urteile vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74 (Reyners, Sig. S. 631), vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74 (Binsbergen, Sig. S. 1299), vom. 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74 (Walrave, Slg. S. 1405), vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75 (Royer, Slg. S. 497), vom 15. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76 (Dona, Slg. S. 1333), vom 28. Juni 1977 in der Rechts- , sache 11/77 (Patrick, Slg. S. 1199) sowie vom 28. April 1977 in der Rechtssache 71/76 (Thieffry, Slg. S. 765), die alle die Artikel 52 und 59 betreffen. Es muß also geprüft werden, ob auch Artikel 67 Absatz 1 Merkmale aufweist, die die Behauptung seiner unmittelbaren Wirkung rechtfertigen. Der Berührungspunkt zwischen Artikel 67 und den gerade genannten Vorschriften besteht darin, daß er ebenfalls die schrittweise Beseitigung der Beschränkungen während der Übergangszeit vorsieht. Jedoch gibt es einen bedeutsamen Unterschied: Artikel 67 enthält mit den Worten „soweit es für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes notwendig ist“ eine Bestimmung, die in den anderen Vorschriften nicht vorkommt. Damit wird die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Beseitigung der Beschränkungen des Kapitalverkehrs von einer einschränkenden Bedingung abhängig gemacht: Diese Verpflichtung besteht nur, wenn und solange die Beseitigung der Beschränkungen für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlich ist. Wäre die Beurteilung der Erforderlichkeit insoweit den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen geblieben, so wären die einheitliche Geltung von Artikel 67 Absatz 1 und seine bindende Wirkung aufs Spiel gesetzt worden; daher ist die Auffassung folgerichtig, daß diese Beurteilung Sache des Rates ist, der gemäß Artikel 69 für den Erlaß der Richtlinien zur schrittweisen Durchführung von Artikel 67 zuständig ist. Der Rat ist aufgerufen, aufgrund seiner politischen Beurteilung Zeit, Modalitäten und Inhalt der jeweiligen Maßnahme zur Beseitigung der Kapitalverkehrsbeschränkungen nicht nur während der Übergangszeit, sondern auch im Anschluß daran zu regeln, da es für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes nicht notwendig gewesen ist, den Kapitalmarkt bis zum Ende der Übergangszeit vollständig zu liberalisieren. Interessant ist auch, daß eine ähnliche Formulierung wie in Artikel 67 Absatz 1 (und zwar: „soweit dies für das ordnungsmäßige Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlich ist“) in Artikel 3 Buchstabe h des Vertrages in bezug auf das Ziel der Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften verwendet wirdi Ich halte dies für aufschlußreich, weil auch in diesem Bereich das Tätigwerden der Mitgliedstaaten vom Erlaß von Richtlinien des Rates (Artikel 100) abhängig gemacht wird, der voraussetzt, daß das Gemeinschaftsinteresse nach freiem Ermessen gewürdigt und dem Interesse der einzelnen Mitgliedstaaten an der Aufrechterhaltung ihrer eigenen Handlungsfreiheit gegenübergestellt wird. Meine Auslegung des Artikels 67 Absatz 1 stimmt mit derjenigen überein, die Generalanwalt Mayras in seinen Schlußanträgen in der Rechtssache 7/78 (Thompson, Slg. 1978, 2276) vorgeschlagen hat. In diesem Fall ging es um die Frage, ob und gegebenenfalls innerhalb welcher Grenzen der Handel mit Gold- und Silbermünzen in den Anwendungsbereich der Artikel 30 bis 37 EWG-Vertrag fällt. Im Urteil vom 23. November 1978 (aaO) hat der Gerichtshof nicht zur Frage der unmittelbaren Wirkung des Artikels 67 Absatz 1 Stellung genommen; der Generalanwalt hat jedoch ausgeführt, daß „nach Artikel 67 die Aufrechterhaltung von Beschränkungen des Kapitalverkehrs, die noch vor dem Inkrafttreten der Beitrittsakte und nach Ablauf der darin vorgesehenen Übergangszeit fortbestehen, nur dann vertragswidrig [ist], wenn ihre Beseitigung für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes notwendig ist“. Zur Begründung für diese Auffassung hat er ausgeführt, Artikel 67 unterwerfe „die schrittweise Beseitigung der Beschränkungen ... einer befristeten [an den Ablauf der Übergangszeit geknüpften] und einer dauernden Bedingung“, und zwar der Erforderlichkeit der Beseitigung für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes; diese Bedingung behalte nämlich „eine dauernde Bedeutung auch nach Ablauf dieser Übergangszeit“. Die Bedeutung, die der im Vorstehenden erörterten Bedingung zukommt, wird besser verständlich, wenn man berücksichtigt, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Möglichkeit, einer Vorschrift des Vertrages bei Ausbleiben rechtzeitiger Maßnahmen zu ihrer Durchführung seitens der Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaftsorgane unmittelbare Wirkung zuzuerkennen, stets vom Inhalt dieser Vorschrift selbst abhängig ist, der vollständig sein muß und nicht mit Bedingungen verknüpft sein darf. Insoweit kann man auf zahlreiche Urteile verweisen, unter anderem auf die bereits erwähnten Urteile in den Rechtssachen 2/74 (Reyners) und 33/74 (Binsbergen), außerdem die Urteile vom 14. Juli 1971 in der Rechtssache 10/71 (Muller, Slg. S. 723) und vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76 (Steinike und Weinlig, Slg. S. 595). Aus dieser Rechtsprechung des Gerichtshofes kann man leicht folgern, daß Artikel 67 Absatz 1 nicht die Merkmale besitzt, um zu den nach dem Ende der Übergangszeit unmittelbar anwendbaren Vorschriften gezählt werden zu können.