ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157, S. 45 und Berichtigungen ABl. 2004, L 195, S. 16, und ABl. 2007, L 204, S. 27) sowie des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden: TRIPS-Übereinkommen) in Anhang 1 C des am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichneten Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO), gebilligt mit Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336, S. 1) und der am 20. März 1883 in Paris unterzeichneten Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, zuletzt revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und geändert am 28. September 1979 (United Nations Treaty Series, Band 828, Nr. 11851, S. 305, im Folgenden: Pariser Verbandsübereinkunft).
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Zwar unterscheidet sich somit die Situation eines Arbeitnehmers wie den in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, dessen Arbeitszeit nach Aufstellung eines Sozialplans verkürzt ist, von der eines Arbeitnehmers, der wegen einer Erkrankung nicht in der Lage ist, zu arbeiten, doch ist die Lage des erstgenannten Arbeitnehmers mit der eines Teilzeitbeschäftigten vergleichbar.
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Art. 22 der Richtlinie 2008/50 bestimmt: „(1) Können in einem bestimmten Gebiet oder Ballungsraum die Grenzwerte für Stickstoffdioxid oder Benzol nicht innerhalb der in Anhang XI festgelegten Fristen eingehalten werden, so kann ein Mitgliedstaat diese Fristen für dieses bestimmte Gebiet oder diesen bestimmten Ballungsraum um höchstens fünf Jahre verlängern, wenn folgende Voraussetzung erfüllt ist: für das Gebiet oder den Ballungsraum, für das/den die Verlängerung gelten soll, wird ein Luftqualitätsplan gemäß Artikel 23 erstellt; dieser Luftqualitätsplan wird durch die in Anhang XV Abschnitt B aufgeführten Informationen in Bezug auf die betreffenden Schadstoffe ergänzt und zeigt auf, wie die Einhaltung der Grenzwerte vor Ablauf der neuen Frist erreicht werden soll. (2) Können in einem bestimmten Gebiet oder Ballungsraum die Grenzwerte für PM10 nach Maßgabe des Anhangs XI aufgrund standortspezifischer Ausbreitungsbedingungen, ungünstiger klimatischer Bedingungen oder grenzüberschreitender Einträge nicht eingehalten werden, so werden die Mitgliedstaaten bis zum 11. Juni 2011 von der Verpflichtung zur Einhaltung dieser Grenzwerte ausgenommen, sofern die in Absatz 1 festgelegten Bedingungen erfüllt sind und der Mitgliedstaat nachweist, dass alle geeigneten Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene getroffen wurden, um die Fristen einzuhalten. … (4) Ein Mitgliedstaat, der der Ansicht ist, dass Absatz 1 oder Absatz 2 anwendbar ist, teilt dies der Kommission mit und übermittelt ihr den Luftqualitätsplan gemäß Absatz 1 einschließlich aller relevanten Informationen, die die Kommission benötigt, um festzustellen, ob die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Dabei berücksichtigt die Kommission die voraussichtlichen Auswirkungen der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen auf die gegenwärtige und die zukünftige Luftqualität in den Mitgliedstaaten sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der gegenwärtigen Gemeinschaftsmaßnahmen und der von der Kommission vorzuschlagenden geplanten Gemeinschaftsmaßnahmen auf die Luftqualität. Hat die Kommission neun Monate nach Eingang dieser Mitteilung keine Einwände erhoben, gelten die Bedingungen für die Anwendung von Absatz 1 bzw. Absatz 2 als erfüllt. Werden Einwände erhoben, kann die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern, Anpassungen vorzunehmen oder neue Luftqualitätspläne vorzulegen.“
2. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens — kann Art. 17 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 der Kommission vom 29. April 1983 über Lagerverträge für Tafelwein, Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und rektifizierten konzentrierten Traubenmost in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2646/1999 der Kommission vom 15. Dezember 1999 geänderten Fassung keine Rechtsgrundlage für die Ahndung eines Verstoßes des Erzeugers gegen die in der Verordnung Nr. 822/87 in der durch die Verordnung Nr. 2253/88 geänderten Fassung vorgesehene Verpflichtung darstellen, nach der Traubenmost, um den Anspruch auf eine Lagerbeihilfe begründen zu können, seinen Ursprung in der Gemeinschaft haben muss, — können die in Rede stehenden Unregelmäßigkeiten mangels einer Bestimmung in der sektorbezogenen Regelung oder in der nationalen Regelung, die die Anwendung einer Sanktion vorsieht, nicht Gegenstand einer „Sanktion“ im Sinne von Art. 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften sein und — sind die nationalen Behörden verpflichtet, eine verwaltungsrechtliche Maßnahme im Sinne von Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2988/95 anzuwenden, die darin besteht, die Rückerstattung aller zu Unrecht erlangten Beihilfen zu verlangen, soweit erwiesen ist – was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist –, dass jeder der beiden im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Lagerverträge teilweise oder vollständig Traubenmost betraf, bei dem nicht von einem Ursprung in der Gemeinschaft ausgegangen werden kann und der bei der Konzentration und der Lagerung mit Traubenmost mit Ursprung in der Gemeinschaft vermengt wurde.
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Nach Ansicht des GVH bezweckten diese Vereinbarungen sowohl insgesamt als auch einzeln betrachtet die Beschränkung des Wettbewerbs auf dem Markt für Kfz-Versicherungsverträge und auf dem Markt für Kfz-Reparaturen. Das GVH war der Auffassung, Art. 101 AEUV sei auf diese Vereinbarungen nicht anwendbar, da sie keine Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel hätten und sich ihre Rechtswidrigkeit ausschließlich aus den nationalen Wettbewerbsvorschriften ergebe. Wegen dieser Rechtswidrigkeit verbot es die fraglichen Praktiken und verhängte Geldbußen gegen Allianz in Höhe von 5319000000 HUF, gegen Generali in Höhe von 1046000000 HUF, gegen GÉMOSZ in Höhe von 360000000 HUF, gegen Peugeot Márkakereskedők in Höhe von 13600000 HUF und gegen Opelkereskedők in Höhe von 45000000 HUF.
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Frau van den Booren, geboren am 18. August 1920, ist wohnhaft in Maastricht (Niederlande). Ihr Ehegatte, Herr Bartels, verstorben am 1. März 1982, arbeitete u. a. in der Zeit von 1951 bis 1961 als Bergarbeiter unter Tage in Belgien.
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Art. 1 („Gründe für die Anrufung des Gerichts“) des Gesetzes Nr. 554/2004 sieht in Abs. 1 vor: „Wer sich von einer Behörde durch einen Verwaltungsakt oder die unterbliebene Bearbeitung eines Antrags in der gesetzlich festgelegten Frist in seinen Rechten oder in einem berechtigten Interesse verletzt fühlt, kann sich an das zuständige Verwaltungsgericht wenden, um die Nichtigerklärung des Akts, die Anerkennung des geltend gemachten Rechts oder legitimen Interesses und den Ersatz des erlittenen Schadens zu erreichen. …“
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Art. 1 des Regionalgesetzes Nr. 12 zur „Regelung der Ausübung der Tätigkeit als Optiker und zur Änderung des Regionalgesetzes Nr. 28 vom 22. Februar 1999“ (Legge regionale n. 12 „Disciplina dell’esercizio dell’attività di ottico e modifica alla legge regionale 22 febbraio 1999, n. 28“) vom 9. Juli 2004 (Gazzetta ufficiale della Regione Siciliana Nr. 30 vom 16. Juli 2004, im Folgenden: Regionalgesetz Nr. 12/2004) lautet: „(1) Für die Erteilung der Erlaubnis für die Ausübung der Tätigkeit als Optiker durch die zuständige Gemeindebehörde ist neben der Eintragung in das entsprechende besondere Register nach Art. 71 des Regionalgesetzes Nr. 25 vom 1. September 1993 das Verhältnis zwischen der Zahl der Einwohner und der Zahl der Optikergeschäfte zu berücksichtigen, um eine vernünftige Verteilung des Angebots innerhalb des Gebiets sicherzustellen. Dieses Verhältnis wird auf ein Optikergeschäft je 8000 Einwohner festgelegt. Die Entfernung zwischen einem Geschäft und dem nächsten darf 300 Meter nicht unterschreiten. Diese Begrenzungen gelten nicht für Geschäfte, die von einem gemieteten in ein eigenes Ladenlokal verlegt werden oder die durch Kündigung oder andere Gründe höherer Gewalt verlegt werden müssen. Erlaubnisse, die am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits erteilt waren, bleiben unberührt. (2) Besteht erwiesenermaßen ein örtlicher Bedarf, kann die zuständige Gemeindebehörde in Abweichung von den Bestimmungen des Abs. 1 die entsprechende Erlaubnis erteilen oder die Übertragung einer bestehenden Erlaubnis verfügen, nachdem sie zuvor die obligatorische Stellungnahme des bei der Handelskammer eingerichteten Provinzialausschusses gemäß Art. 8 der durch Präsidialdekret Nr. 64 vom 1. Juni 1995 erlassenen Durchführungsverordnung zu Art. 71 des Regionalgesetzes Nr. 25 vom 1. September 1993 eingeholt hat. (3) In Gemeinden, in denen die Wohnbevölkerung 8000 Einwohner nicht überschreitet, kann die zuständige Gemeindebehörde ohne Anhörung des Ausschusses gemäß Abs. 2 höchstens zwei Erlaubnisse erteilen. Anträge, die am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits gestellt waren, bleiben unberührt.“
Die Sechste Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 91/680 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Vorschrift nicht entgegensteht, wonach auf die Erlangung der Mehrheit des Kapitals einer Gesellschaft, deren Aktiva im Wesentlichen aus Grundvermögen bestehen, eine von der Mehrwertsteuer verschiedene indirekte Steuer erhoben wird.

Der Gerichtshof hat nämlich zur Vereinbarkeit dieser Regelung mit Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie bereits im Rahmen der Rechtssache, in der der Beschluss vom 27. November 2008, Renta (C‑151/08), ergangen ist, Stellung genommen. In diesem Beschluss hat der Gerichtshof festgestellt, dass sich eine Steuer, die die Merkmale der Steuer auf vermögensrechtliche Übertragungen aufweist, in einer Weise von der Mehrwertsteuer unterscheidet, dass sie nicht als Steuer mit dem Charakter einer Umsatzsteuer im Sinne des Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie eingestuft werden kann.

Da das Unionsrecht demnach konkurrierende Abgabenregelungen zulässt, kann eine solche Steuer darüber hinaus auch dann erhoben werden, wenn dies zu einer Kumulierung mit der Mehrwertsteuer bei ein und demselben Umsatz führt.

(vgl. Rn. 28, 29, 31 und Tenor)
Die Anwendung des Grundsatzes der Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen beschränkt sich nach dem Wortlaut von Art. 76 der Verordnung Nr. 2100/94 auf Fälle, die Gegenstand der in den Art. 54 und 55 dieser Verordnung vorgesehenen Prüfung sind. Gemäß Art. 51 der Verordnung Nr. 874/2009 zur Durchführung der Verordnung Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt gelten die Vorschriften für Verfahren vor dem CPVO entsprechend für Beschwerdeverfahren. Somit gilt der Grundsatz der Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen auch in einem solchen Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Nur ernste Zweifel daran, ob die in Art. 7 oder 10 der Verordnung Nr. 2100/94 genannten Voraussetzungen zum Zeitpunkt der in ihren Art. 54 und 55 vorgesehenen Prüfung erfüllt waren, können daher eine Überprüfung der geschützten Sorte im Wege des Nichtigkeitsverfahrens auf der Grundlage von Art. 20 der Verordnung rechtfertigen.

Ein zu Unrecht erteilter Schutz kann zwar auch im Interesse eines Dritten für nichtig erklärt werden, insbesondere wenn dieser einen Antrag auf Sortenschutz gestellt hat, der mit der Begründung zurückgewiesen wurde, dass es der Kandidatensorte im Verhältnis zu der zu Unrecht geschützten Sorte an Unterscheidbarkeit mangele. Dies rechtfertigt es jedoch nicht, einem Dritten zu gestatten, nach dem Verfahren für die Erteilung des Schutzes und nach Ablauf der in Art. 59 der Verordnung Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz für die Erhebung von Einwendungen durch Dritte vorgesehenen Fristen unter allen Umständen und ohne besondere Gründe die Nichtigerklärung des Schutzes zu verlangen.

Ein Dritter, der die Nichtigerklärung des Sortenschutzes beantragt, muss stichhaltige Beweise und erhebliche Tatsachen vorbringen, die ernste Zweifel an der Rechtmäßigkeit des im Anschluss an die in den Art. 54 und 55 der Verordnung Nr. 2100/94 vorgesehene Prüfung erteilten Sortenschutzes begründen können. Infolgedessen obliegt es dem Kläger, im Rahmen der von ihm gegen die ablehnende Entscheidung über seinen Antrag auf Nichtigerklärung eines gewährten Sortenschutzes erhobenen Klage den Nachweis zu erbringen, dass das Gemeinschaftliche Sortenamt in Anbetracht der Tatsachen und Beweise, die er ihm für die sachliche und die technische Prüfung unterbreitet hatte, verpflichtet war, die in Art. 20 Abs. 1 Buchst. a der genannten Verordnung vorgesehene Kontrolle durchzuführen.

(vgl. Rn. 53, 54, 57, 58)
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Insoweit scheint sich aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten, insbesondere aus der angefochtenen Entscheidung und der Entscheidung des Tribunal do comércio de Lisboa zu ergeben, dass, was die OTOC und die portugiesische Regierung in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof bestätigt haben, der der OTOC zur Last gelegte Verstoß gegen Art. 101 AEUV in der Annahme des streitigen Erlasses besteht, durch den der Markt der obligatorischen Fortbildung der geprüften Buchhalter im Grunde künstlich segmentiert wurde, indem ein Drittel dieses Marktes der OTOC selbst vorbehalten wurde und auf dem restlichen Teil dieses Marktes diskriminierende Bedingungen zum Nachteil der Wettbewerber dieser berufsständischen Vertretung vorgesehen wurden.
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Art. 17 der Richtlinie 95/46 sieht vor: „(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen durchführen muss, die für den Schutz gegen die zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung, den zufälligen Verlust, die unberechtigte Änderung, die unberechtigte Weitergabe oder den unberechtigten Zugang – insbesondere wenn im Rahmen der Verarbeitung Daten in einem Netz übertragen werden – und gegen jede andere Form der unrechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich sind. Diese Maßnahmen müssen unter Berücksichtigung des Standes der Technik und der bei ihrer Durchführung entstehenden Kosten ein Schutzniveau gewährleisten, das den von der Verarbeitung ausgehenden Risiken und der Art der zu schützenden Daten angemessen ist. (2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche im Fall einer Verarbeitung in seinem Auftrag einen Auftragsverarbeiter auszuwählen hat, der hinsichtlich der für die Verarbeitung zu treffenden technischen Sicherheitsmaßnahmen und organisatorischen Vorkehrungen ausreichende Gewähr bietet; der für die Verarbeitung Verantwortliche überzeugt sich von der Einhaltung dieser Maßnahmen. (3) Die Durchführung einer Verarbeitung im Auftrag erfolgt auf der Grundlage eines Vertrags oder Rechtsakts, durch den der Auftragsverarbeiter an den für die Verarbeitung Verantwortlichen gebunden ist und in dem insbesondere Folgendes vorgesehen ist: — Der Auftragsverarbeiter handelt nur auf Weisung des für die Verarbeitung Verantwortlichen; — die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen gelten auch für den Auftragsverarbeiter, und zwar nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat. (4) Zum Zwecke der Beweissicherung sind die datenschutzrelevanten Elemente des Vertrags oder Rechtsakts und die Anforderungen in Bezug auf Maßnahmen nach Absatz 1 schriftlich oder in einer anderen Form zu dokumentieren.“
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Hierzu ist festzustellen, dass die Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage für einen Umsatz wie den nach Art. 18 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie unter Art. 74 und nicht unter Art. 80 der Mehrwertsteuerrichtlinie fällt. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind nämlich die Anwendungsvoraussetzungen von Art. 80 erschöpfend und können nationale Rechtsvorschriften nicht auf der Grundlage dieser Bestimmung vorsehen, dass die Steuerbemessungsgrundlage in anderen als den in dieser Bestimmung aufgezählten Fällen der Normalwert des Umsatzes ist (vgl. Urteil vom 26. April 2012, Balkan and Sea Properties und Provadinvest, C-621/10 und C-129/11, Randnrn. 45, 51 und 52). Aus dem Vorlagebeschluss geht aber nicht hervor, dass sich der Sachverhalt des Ausgangsfalls einem der in Art. 80 aufgezählten Fälle zuordnen lässt.
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Im Laufe des Jahres 2010 führte die Finanzverwaltung bei Esi Trade eine Steuerprüfung durch und versagte ihr mit Steuerprüfungsbescheid vom 18. Juni 2010 das Recht, die in der fraglichen Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer in Abzug zu bringen. Sie vertrat die Auffassung, dass alle in Rechnung gestellten Umsätze befreit seien, so dass die Ausweisung von Mehrwertsteuer in dieser Rechnung nicht gerechtfertigt sei. Dieser Bescheid wurde am 4. April 2011 bestandskräftig.
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Art. 11 Abs. 1 derselben Ordonnanz sieht vor: „Keine Einrichtung nach Art. 2, 4°, a), b) α, c), d), e), f) oder g) kann ohne vorherige Zulassung in Betrieb genommen werden und kein Betreiber kann Dienstleistungen in einer Einrichtung nach Art. 2, 4°, b) α ohne vorherige Zulassung anbieten. Die Zulassung wird vom Vereinigten Kollegium nach Stellungnahme der Sektion für einen Zeitraum von höchstens sechs Jahren mit der Möglichkeit einer Verlängerung erteilt. Die Entscheidung über die Zulassung im Sinne von Abs. 2 legt die Höchstzahl alter Menschen fest, die von der Einrichtung aufgenommen oder betreut werden können. Um vom Vereinigten Kollegium zugelassen zu werden, muss die Einrichtung gegebenenfalls den von den zuständigen Bundesbehörden erlassenen Bestimmungen sowie den Bestimmungen entsprechen, die das Vereinigte Kollegium nach Stellungnahme der Sektion für jede Kategorie von Einrichtung nach Art. 2, 4° erlassen kann. Diese Bestimmungen betreffen: 1° die Zulassung und die Aufnahme alter Menschen; 2° die Respektierung alter Menschen, ihrer verfassungsmäßigen und gesetzlichen Rechte und Freiheiten unter Berücksichtigung ihres Gesundheitszustands und ihres Rechts auf ein menschenwürdiges Leben, auch in sexueller und gefühlsmäßiger Hinsicht; 3° die Lebensplanung sowie die Modalitäten der Teilhabe und Information der alten Menschen oder ihrer Vertreter; 4° die Prüfung und Bearbeitung der Klagen alter Menschen oder ihrer Vertreter; 5° die Ernährung, die Hygiene und die zu leistende Pflege; 6° die Anzahl, die Qualifikation, den Ausbildungsplan, die Unbescholtenheit und die Mindestanwesenheit des Personals und der Leitung sowie die erforderliche Erfahrung Letzterer; 7° außer in den in Art. 2, 4°, b), β genannten Einrichtungen die baulichen und sicherheitstechnischen Anforderungen an die Einrichtungen; 8° außer in den in Art. 2, 4°, b), β genannten Einrichtungen den Aufnahme- oder Betreuungsvertrag, dessen Inhalt das Vereinigte Kollegium festlegt. Der Vertrag muss insbesondere klar und abschließend die vom Tagespreis umfassten Leistungen und die Kosten benennen, die entweder als Aufschlag oder als Vorschuss an Dritte zusätzlich zum Tagespreis in Rechnung gestellt werden können. …“
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Was das Vorbringen der Französischen Republik, der Republik Polen und des Königreichs Schweden betrifft, wonach das Übereinkommen in seinen Art. 6 und 8 im Unterschied zur Richtlinie 98/84 Bestimmungen über Beschlagnahme und Einziehung sowie über die internationale Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien enthalte, ist darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmungen allgemein die Wirksamkeit des rechtlichen Schutzes der zugangskontrollierten Dienste im Hoheitsgebiet sämtlicher Vertragsparteien gewährleisten sollen. Sie tragen folglich zu dem mit dem angefochtenen Beschluss in Verbindung mit dem Übereinkommen verfolgten Hauptziel bei, wie es in den Randnrn. 62 bis 64 des vorliegenden Urteils erläutert worden ist.
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Da die streitige Ausnahmeregelung es den Mitgliedstaaten nur für Tiere, die nicht in den innergemeinschaftlichen Handel gelangen, erlaubt, die elektronische Einzeltierkennzeichnung auf freiwilliger Basis einzuführen, ist der französischen Regierung darin zuzustimmen, dass ein Tierhalter, der in einem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem diese Kennzeichnung verbindlich vorgeschrieben ist, keinen wirtschaftlichen Nachteil durch die Auswirkungen dieser Verpflichtung und der streitigen Ausnahmeregelung erleidet. Jedes Tier, das in diesen Mitgliedstaat verbracht wird, muss nämlich auch zwingend elektronisch gekennzeichnet sein, selbst wenn es aus einem Mitgliedstaat stammt, in dem die elektronische Einzeltierkennzeichnung nach der genannten Ausnahmeregelung für Tiere, die nicht in den innergemeinschaftlichen Handel gelangen, nicht verbindlich vorgeschrieben ist.
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Im vorliegenden Fall beläuft sich, wie das Gericht in Randnr. 87 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, der Betrag, den die Kommission für angemessen erachtete, um die Beteiligung von Fardem Packaging am Kartell über einen Zeitraum von über 20 Jahren zu ahnden, nicht auf die im verfügenden Teil der streitigen Entscheidung erwähnten 2,2 Mio. Euro, sondern auf 60 Mio. Euro, d. h. auf einen Betrag, der höher ist als die 34 Mio. Euro, die für Kendrion für die Zeit festgelegt wurde, in der sie mit Fardem Packaging ein einziges Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bildete. Wie das Gericht in Randnr. 89 seines Urteils festgestellt hat, lässt sich der Umstand, dass die Kommission in der streitigen Entscheidung eine Geldbuße von 34 Mio. Euro gegen die Rechtsmittelführerin und von 2,2 Mio. Euro gegen Fardem Packaging verhängte, mit der Anwendung der in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehenen Obergrenze von 10 % auf Fardem Packaging erklären. In diesem Zusammenhang hat das Gericht in den Randnrn. 92 und 93 des angefochtenen Urteils zutreffend entschieden, dass dann, wenn zwei verschiedene juristische Personen, wie eine Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft, im Zeitpunkt des Erlasses einer Entscheidung, mit der eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln gegen sie verhängt wird, kein Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG mehr bilden, jede von ihnen Anspruch auf individuelle Anwendung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes hat und damit aber Kendrion keinen Anspruch auf Anwendung der für ihre ehemalige Tochtergesellschaft geltenden Obergrenze.