URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

16. September 1998

Rechtssache T-193/96

Lars Bo Rasmussen

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Beurteilung — Verlängerung der vorhergehenden Beurteilung — Verspätete Einordnung in die Personalakte“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1495

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 23. Oktober 1995, mit der der Antrag des Klägers auf Erstellung seiner Beurteilung für den Zeitraum 1991/93 zurückgewiesen wurde, und auf Ersatz des immateriellen Schadens, der ihm durch die verspätete Einordnung dieser Beurteilung in seine Personalakte entstanden sei

Ergebnis:

Zahlung von 35 000 BFR an den Kläger. Im übrigen Klageabweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger wurde 1975 von der Kommission eingestellt. Er wurde 1989 zum Hauptverwaltungsrat der Besoldungsgruppe A 5 befördert und am 1. März 1991 dem Sekretariat des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz der Generaldirektion Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten (GD V) zugewiesen. Nach der Umstrukturierung der Direktion F Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz der GD V (Direktion V.F) wurde er am 1. Oktober 1994 einer neugeschaffenen Einheit Förderung der Gesundheit und Krankheitsüberwachung zugeteilt.

Der Leiter dieser Einheit, Morettini, übermittelte dem Kläger am 21. Februar 1994 den Entwurf einer Beurteilung für den Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1993. Der Kläger weigerte sich, diesen gegenzuzeichnen.

Am 6. Mai 1994 unterzeichnet der Kläger anläßlich eines Gespräches mit dem Direktor der Direktion V.F, Hunter, eine Erklärung über die Verlängerung seiner Beurteilung für den Zeitraum vom 1. Juli 1989 bis 30. Juni 1991.

Am 24. Mai 1994 bat der Kläger Direktor Hunter, die Erklärung über die Verlängerung, die er am 6. Mai 1994 unterzeichnet hatte, als nichtig anzusehen, wobei er sich darauf berief, daß sich seine Aufgaben während des Beurteilungszeitraums 1991/93 wesentlich geändert hätten und daß er bei der Unterzeichnung der Erklärung nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte gewesen sei.

Die Erklärung über die Verlängerung wurde der Generaldirektion Personal und Verwaltung (GD IX) übermittelt. Diese sandte sie mit dem Vermerk „Nicht konform (es fehlt die Beschreibung der Tätigkeiten)“ zurück. Am 20. Januar 1995 trug die GD IX die Erklärung über die Verlängerung, der die Beschreibung der vom Kläger im Zeitraum 1991/93 ausgeübten Tätigkeiten als Anlage beigefügt war, mit dem Vermerk „konform“ in ihr Register ein.

Am 25. Juli 1995 beantragte der Kläger die Erstellung einer „de jure und de facto gültigen Beurteilung“ für den Zeitraum 1991/93 sowie die Zahlung von 500 000 BFR als Ersatz für den Schaden, der sich aus der Nichtbeachtung der Vorschriften über die Erstellung der Beurteilung ergebe. Die Kommission lehnte diesen Antrag am 23. Oktober 1995 ab. Der Kläger legte am 7. Februar 1996 eine Beschwerde mit dem gleichen Antrag ein.

Die Kommission wies in ihrer Entscheidung vom 22. Juli 1996 das Vorbringen, es sei keine gültige Beurteilung erstellt worden, zurück, sprach dem Kläger jedoch mit Entscheidung vom 31. Juli 1996 35 000 BFR als Ersatz für den immateriellen Schaden zu. Der Kläger lehnte diesen Vorschlag ab, da er den Betrag für unzureichend hielt. Am 26. November 1996 hat er die vorliegende Klage erhoben.

Zulässigkeit

Der Gemeinschaftsrichter kann eine Klage wegen Identität ihres Gegenstands mit demjenigen eines früheren Rechtsstreits als unzulässig abweisen, wenn die Parteien dieselben sind und die Klagen auf dieselben Ziele gerichtet und auf dieselben Gründe gestützt sind. Der Akt, dessen Aufhebung beantragt wird, ist ein wesentlicher Faktor, der es ermöglicht, den Gegenstand einer Klage zu bezeichnen. Selbst wenn das Klagevorbringen teilweise das gleiche ist wie in vorangehenden Verfahren, stellt sich die Klage dann nicht als deren Wiederholung, sondern als neuer Rechtsstreit dar, wenn sie auf die Entscheidung von Fragen gerichtet ist, über die noch nicht entschieden worden ist (Randnr. 20).

Vgl. Gericht, 8. März 1990, Maindiauxu. a./WSA, T-28/89, Slg. 1990, II-59, Randnrn. 23 und 24

Die Klage, die zum Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-130/95 (X/Kommission, Slg. ÖD 1996, II-1609) geführt hat, war auf die Aufhebung der Entscheidung der Kommission gerichtet, den Kläger im Beförderungszeitraum 1994 nicht in die Besoldungsgruppe A 4 zu befördern, während die vorliegende Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers, mit der er die Erstellung einer gültigen Beurteilung für den Zeitraum 1991/93 erreichen wollte, gerichtet ist. Die vorliegende Klage richtet sich somit gegen einen anderen Rechtsakt als den, um den es in der Rechtssache ging, die zu dem Urteil X/Kommission geführt hat, und betrifft Fragen, über die das Gericht noch nicht entschieden hat. Der Aufhebungsantrag ist somit zulässig.

Das auf verspäteter Erstellung beruhende Fehlen einer Beurteilung in der Personalakte eines Beamten kann dem Betroffenen einen immateriellen Schaden verursachen, wenn seine Laufbahn hierdurch beeinträchtigt werden konnte oder wenn dieser Umstand bei ihm einen Zustand der Unsicherheit oder Beunruhigung über seine Zukunft hervorgerufen hat (Randnr. 24).

Vgl. Gericht, 8. Juni 1995, Allo/Kommission, T-496/93, Slg. ÖD 1995, II-405, Randnr. 89; Gericht, 21. Juni 1996, Moat/Kommission, T-41/95, Slg. ÖD 1996, II-939, Randnr. 54; Gericht, 19. September 1996, Allo/Kommission, T-386/94, Slg. ÖD 1996, II-1161, Randnr. 76

Der Kläger macht einen immateriellen Schaden aufgrund des Zustandes der Unsicherheit und Beunruhigung über seine Zukunft geltend, in dem er sich aufgrund der verspäteten Einordnung der Beurteilung in seine Personalakte befunden habe, und beziffert den Schaden auf 500 000 BFR. Das Gericht ist der Auffassung, daß der Kläger den Tatbestand, der den Schaden ausgelöst haben soll, hinreichend genau angegeben hat (Randnrn. 25 und 26).

Vgl. Gericht, 20. September 1990, Hanning/Parlament, T-37/89, Slg. 1990, II-463, Randnr. 82

Auch der Schadensersatzantrag ist somit zulässig.

Der Aufhebungsantrag

Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen die Artikel 43 und 26 des Statuts

Erstens ist unstreitig, daß Direktor Hunter der Beurteilende war und die Beurteilung des Klägers für den Zeitraum 1991/93 zu erstellen hatte. Das Vorgringen des Klägers, der Beurteilende sei unzuständig gewesen, ist somit unbegründet.

Zweitens haben sich die dem Kläger übertragenen Aufgaben nicht wesentlich geändert, was die Erstellung einer neuen Beurteilung für den Zeitraum 1991/93 gerechtfertigt hätte. Der Kläger kann sich somit nicht auf eine wesentliche Änderung seiner Aufgaben berufen, die die Erstellung einer neuen Beurteilung rechtfertigen würde.

Drittens behauptet der Kläger, das Gespräch vom 6. Mai 1994 sei nicht das im Leitfaden für die Beurteilung vorgesehene obligatorische Gespräch gewesen. Zum einen stellt der Kläger die Verlängerung seiner Beurteilung 1989/91 in Frage. Dabei handelt es sich nach den internen Regeln der Kommission um ein Verfahren, das zur Abfassung einer Erklärung über die Verlängerung führt, die vom Beurteilenden, vom Beurteilten sowie seinem dienstlichen Vorgesetzten unterzeichnet wird und der eine Beschreibung der Tätigkeiten des Beurteilten beizufügen ist. Das obligatorische Gespräch, das der Erstellung einer neuen Beurteilung vorhergeht, bezweckt in diesem Fall nur die Bestätigung des Grundsatzes einer Verlängerung und die Beseitigung der Schwierigkeiten, die eventuell mit der Beschreibung der Tätigkeiten des Betroffenen verbunden sind. Zum anderen war die in der Beurteilung 1989/91 enthaltene Beschreibung der Tätigkeiten, die der Planstelle des Klägers in der GD V entsprachen, für die Verlängerung ohne wesentliche Änderungen zu übernehmen. Der Kläger hat diese Beschreibung in der Folgezeit niemals bestritten. Zum dritten wurde in dem Gespräch vom 6. Mai 1994 die Laufbahn des Klägers in der Kommission erörtert; sodann unterzeichnete dieser die streitige Erklärung über die Verlängerung.

Folglich stellt das Gespräch vom 6. Mai 1994 das im Leitfaden für die Beurteilung vorgesehene obligatorische Gespräch dar, nach dessen Beendigung das Formular über die Verlängerung der Beurteilung 1991/93 ausgefüllt wurde.

Der Kläger macht weiter einen Verstoß gegen Artikel 26 des Statuts geltend und trägt vor, die Beschreibung seiner Aufgaben in der endgültigen Fassung des Formulars über die Verlängerung der Beurteilung 1989/91 sei ihm nicht vorgelegt worden und er habe keine Erklärungen dazu abgeben können. Dieses Vorbringen hat das Gericht jedoch schon in seinem Urteil X/Kommission zurückgewiesen.

Der erste Klagegrund ist somit zurückzuweisen.

Zum zweiten Klagegrund: Verletzung der Fürsorgepflicht und des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Beamten

Die Klagegründe in Beamtensachen müssen denselben Gegenstand haben wie die vorherige Verwaltungsbeschwerde und Rügen enthalten, die auf demselben Grund beruhen wie die Beschwerde (Randnr. 47).

Vgl. Gericht, 29. März 1990, Alexandrakis/Kommission, T-57/89, Slg. 1990, II-143, Randnr. 9; Gericht, 3. März 1993, Booss und Fischer/Kommission, T-58/91, Slg. 1993, II-147, Randnr. 83; Gericht, 17. Dezember 1997, Dricot u. a./Kommission, T-159/95, Slg. ÖD 1997, II-1035, Randnr. 22

Da der Kläger in seiner Beschwerde eine Verletzung der Fürsorgepflicht und des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Beamten nicht geltend gemacht hat, ist dieser Klagegrund unzulässig.

Der Antrag auf Schadensersatz

Artikel 43 Absatz 1 des Statuts bestimmt: „Über Befähigung, Leistung und dienstliche Führung aller Beamten ... wird regelmäßig, mindestens aber alle zwei Jahre, unter den von den einzelnen Organen festgelegten Bedingungen (Artikel 110) eine Beurteilung erstellt.“ Artikel 6 Absatz 1 der allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43 des Statuts, die im Leitfaden für die Beurteilung wiedergegebem sind, lautet: „Der Beurteilende erstellt die Beurteilung und teilt sie dem Beurteilten bis spätestens zu dem auf den Beurteilungszeitraum folgenden 30. November mit.“ Ferner erleidet ein Beamter, dessen Personalakte nicht ordnungsgemäß und unvollständig ist, hierdurch einen immateriellen Schaden, der darauf beruht, daß er über seine berufliche Zukunft verunsichert und beunruhigt ist (Randnr. 52).

Vgl. Gericht, 8. November 1990, Barbi/Kommission, T-73/89, Slg. 1990, II-619, Randnr. 41

Die vollständige Akte des Klägers für den Zeitraum 1991/93 lag diesem erst am 20. Januar 1995 vor. Die Kommission hat die Beurteilung des Klägers für den Zeitraum 1991/93 mit erheblicher Verspätung erstellt und in seine Personalakte eingeordnet, ohne daß er für die Verspätung verantwortlich gemacht werden kann. Diese verspätete Einordnung stellt einen Amtsfehler dar, der zu einem immateriellen Schaden geführt hat, für den dem Kläger Ersatz zusteht. Die Kommission hat ihre Verpflichtung bereits anerkannt, indem sie sich bereit erklärte, dem Kläger Schadensersatz in Höhe von 35 000 BFR zu gewähren. Dieser Betrag ist angemessen, um den erlittenen Schaden wiedergutzumachen. Deshalb ist der Antrag auf Schadensersatz insoweit zurückzuweisen, als er auf einen Betrag gerichtet ist, der 35 000 BFR übersteigt.

Tenor:

Die Kommission wird zur Zahlung des Betrages von 35 000 BFR, den dem Kläger zu gewähren sie sich bereit erklärt hat, verurteilt, sofern die Zahlung noch nicht erfolgt ist.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.