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26

Insoweit hat das EUIPO in Beantwortung einer Frage des Gerichts zu Recht darauf hingewiesen, dass die Gewohnheiten in einem Wirtschaftssektor grundsätzlich nicht in Stein gemeißelt sind, sondern sich vielmehr mit der Zeit – unter Umständen sogar sehr dynamisch – wandeln können. So sind die Marktteilnehmer in der Lebensmittelbranche, die sich durch einen starken Wettbewerb auszeichnet, bekanntermaßen mit den Zwängen bei der Verpackung ihrer Waren für die Vermarktung konfrontiert, und für sie besteht ein beträchtlicher Anreiz, ihre Waren zu unterscheiden, um die Aufmerksamkeit der Verbraucher zu erregen, und zwar auch durch Hörmarken und Marketing- und Werbemaßnahmen.
9.

Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen – Umfang der Kontrolle – Eingeschränkte Kontrolle in Bezug auf allgemeine Regeln – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Unterstützung von Handlungen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Libyens bedrohen – Bedeutung – Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit, wonach Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen (Beschlüsse des Rates [GASP] 2015/1333, Art. 8 Abs. 2 Buchst. c, Art. 9 Abs. 2 Buchst. c sowie Anhänge II und IV, [GASP] 2020/1483 und [GASP] 2021/1251; Verordnungen des Rates 2016/44, Art. 6 Abs. 2 und Anhang III, 2020/1481 und 2021/1241) (vgl. Rn. 144-149)
18

Zunächst ist festzustellen, dass angesichts des für die Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts maßgeblichen Zeitpunkts der in Rede stehenden Anmeldung – nämlich der 18. Februar 2017 – die materiell-rechtlichen Vorschriften der Verordnung Nr. 207/2009 auf den Rechtsstreit anwendbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C‑591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 12, und vom 18. Juni 2020, Primart/EUIPO, C‑702/18 P, EU:C:2020:489, Rn. 2 und die dort angeführte Rechtsprechung). Im Übrigen ist bei Verfahrensvorschriften im Allgemeinen davon auszugehen, dass sie ab dem Datum ihres Inkrafttretens Anwendung finden (vgl. Urteil vom 11. Dezember 2012, Kommission/Spanien, C‑610/10, EU:C:2012:781, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung). Was im vorliegenden Fall die materiell-rechtlichen Vorschriften betrifft, ist, wenn die Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung sowie der Kläger und das EUIPO in ihrem Vorbringen auf Art. 8 Abs. 1 und 5 der Verordnung 2017/1001 verweisen, damit folglich der inhaltsgleiche Art. 8 Abs. 1 und 5 der Verordnung Nr. 207/2009 gemeint. Was die Verfahrensvorschriften betrifft, ist, da der Widerspruch am 17. Mai 2017 erhoben wurde, mit den Verweisen des Klägers auf Art. 46 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001, der u. a. die Frist für den Widerspruch regelt, der inhaltsgleiche Art. 41 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 gemeint, der zum Zeitpunkt des Widerspruchs in Kraft war.
Wie in den Rn. 6 bis 14 des angefochtenen Beschlusses erläutert wird, hatte die österreichische Regierung nämlich bereits für den Zeitraum vom 9. bis zum 18. März 2020 Reisebeschränkungen erlassen. Insbesondere hatte die Republik Österreich am 9. März 2020 die Landung von Flugzeugen aus China, Südkorea, dem Iran und Italien in ihrem Hoheitsgebiet verboten. Dieses Verbot wurde schrittweise auf andere Länder ausgeweitet, und zwar am 13. März 2020 auf die Schweiz, auf Frankreich und auf Spanien sowie am 15. März 2020 auf das Vereinigte Königreich, auf die Niederlande, auf Russland und auf die Ukraine. Außerdem erließ die Republik Österreich am 10. März 2020 mit sofortiger Wirkung allgemeine Maßnahmen, die Reisebeschränkungen als Reaktion auf die Covid‑19‑Pandemie umfassten. Sie führte auch medizinische Kontrollen an den Grenzen ein, und zwar zunächst am 11. März 2020 an der Grenze mit Italien, sodann am 14. März 2020 an der Grenze mit der Schweiz und schließlich am 19. März 2020 an der Grenze mit Deutschland. In der Zwischenzeit gaben die Vereinigten Staaten von Amerika am 12. März 2020 bekannt, dass sie den Unionsbürgern sowie sämtlichen Reisenden, die sich in den Ländern des Schengen‑Raums aufhielten, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet nicht mehr gestatten. Am 13. März 2020 kündigte die österreichische Regierung eine Reihe von restriktiven Rechtsvorschriften an, die am 16. März 2020 in Kraft traten. Mit diesen Maßnahmen wurde die Freizügigkeit im gesamten österreichischen Hoheitsgebiet erheblich eingeschränkt.
135

In diesem Zusammenhang heißt es im 37. Erwägungsgrund der Verordnung 2018/848, dass Pflanzenvermehrungsmaterial, das zu keiner Sorte gehört, sondern zu einer pflanzlichen Gesamtheit innerhalb eines einzigen botanischen Taxons, und das durch ein hohes Maß an genetischer und phänotypischer Vielfalt der einzelnen Vermehrungseinheiten gekennzeichnet ist, für die Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion zur Verfügung stehen sollte. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber, wie in diesem Erwägungsgrund weiter ausgeführt wird, den Unternehmern gestattet, Pflanzenvermehrungsmaterial aus ökologischem/biologischem heterogenem Material in Verkehr zu bringen, ohne dass die Anforderungen an die Eintragung und an die Zertifizierungskategorien von „Vorstufen“‑, „Basis“- und „zertifiziertem“ Material oder die Anforderungen an andere Kategorien gemäß den Vermarktungsrichtlinien erfüllt werden müssen.
33

Wie die Klägerin ausführt, geht es in der angefochtenen Entscheidung nämlich an keiner Stelle um die Frage, ob die Verkehrskreise aufgrund der Wiedergabe des Zeichens g.g.A. in der angegriffenen Marke glauben könnten, dass die mit dieser Marke gekennzeichneten Waren mit der Genehmigung oder Garantie der Stelle ausgestattet seien, auf die dieses Emblem verweist, nämlich die Union, oder in anderer Weise mit dieser Stelle in Verbindung stünden. Insbesondere hat die Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung nicht geprüft, ob die Art und Weise, in der das Zeichen g.g.A. in die angegriffene Marke integriert wurde, diese Verkehrskreise zu der Annahme führen könnte, dass die mit dieser Marke gekennzeichneten Waren mit einer Garantie durch die Union ausgestattet seien, dass diese Waren eine bestimmte Herkunft und bestimmte Eigenschaften hätten, die die in der Verordnung Nr. 1151/2012 festgelegten Voraussetzungen erfüllten, um als geschützte geografische Angaben Schutz zu genießen.
143

Darüber hinaus hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass es ein „Problem“ mit den Abbildungen in den Blücher-Katalogen gebe, weil die Ablaufwanne auf einer Fotografie und die Abdeckplatte auf einer anderen Fotografie abgebildet seien, aber eine Abbildung fehle, die beide Teile zusammen darstelle. Hierzu ist noch darauf hinzuweisen, dass einem älteren Geschmacksmuster ein „kompakter“ oder „umfassender“ zeitlicher Vorrang zukommen muss, der nicht das Ergebnis einer Kombination sein darf, wie sich insbesondere aus dem oben in Rn. 109 angeführten Urteil vom 19. Juni 2014, Karen Millen Fashions (C‑345/13, EU:C:2014:2013, Rn. 25 und 35), ergibt. Im vorliegenden Fall ist jedoch in Übereinstimmung mit den Ausführungen des EUIPO in der mündlichen Verhandlung festzustellen, dass aus den Akten hervorgeht, dass die Klägerin keine Abbildung eines vollständigen Abflusssystems mit Ablaufwanne und Abdeckplatte vorgelegt hat, wie es in den Blücher-Katalogen beworben wird. Folglich kommt der einzige kompakte zeitliche Vorrang, auf den sich die Klägerin stützen kann, allenfalls den Geschmacksmustern Nrn. 2 und 4 in der Eintragung DM/059828 zu, die vollständige Duschabflussrinnen darstellen.
37

In dem Schreiben, mit dem diese Entscheidung der Klägerin mitgeteilt wurde, hieß es: „Bevor ich meine Entscheidung traf, habe ich neben allen in der Akte enthaltenen Angaben auch die Angaben sehr aufmerksam geprüft, die Sie mir in Ihrem Schreiben vom 22. November haben zukommen lassen, in dem Sie den besonderen Kontext der Dringlichkeit im Zusammenhang mit der humanitären Krise während Ihrer Tätigkeit beim EASO betont haben. Dabei haben Sie insbesondere erwähnt, dass in diesem Zusammenhang sehr regelmäßig Ausnahmeverfahren für die Auftragsvergabe angewendet würden und Ihnen von Ihren für die Auftragsvergabe und die Transaktionen zuständigen Kollegen versichert worden sei, dass alles den rechtlichen Anforderungen entspreche. Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass Ihr Beitrag zu den Vorgängen Ihrer Ansicht nach nur begrenzt und Ihre Arbeitsbelastung zu jener Zeit sehr hoch war. Deshalb habe ich mich für diese in Anbetracht des Ihnen zur Last gelegten Sachverhalts geringe Strafe entschieden und dabei in vollem Umfang zum einen die besonders schwierigen Umstände berücksichtigt, unter denen Sie Ihre Aufgaben wahrzunehmen hatten, und zum anderen, dass Sie erst am Ende des Verfahrens tätig geworden sind und daher nicht für die ursprünglichen Entscheidungen über die Auftragsvergabe verantwortlich gemacht werden können. Schließlich ist mir auch bewusst, dass Sie sich im Übrigen in Ihrem Dienst für das Europäische Parlament noch nie etwas haben zuschulden kommen lassen.“
106

Sodann muss die Kündigung bei sonstiger Nichtigkeit an die letzte Adresse zugestellt werden, von der der Arbeitgeber Kenntnis hatte (Arbeidshof Brussel [Arbeitsgerichtshof Brüssel], Urteil vom 19. Oktober 2012, Nr. 2011/AB/1014). Mit anderen Worten ist die Zustellung der Kündigung, wenn sie an eine falsche Adresse erfolgte, obwohl der Arbeitgeber die neue Adresse kannte oder hätte kennen müssen, unwirksam und der Arbeitgeber zur Zahlung einer Kündigungsentschädigung verpflichtet (Arbeitsgerichtshof Gent, Urteil vom 14. November 2011, J.T.T. 2012, 1124, 1589). Es kann einem Arbeitgeber jedoch nicht vorgeworfen werden, seiner Verpflichtung, die Kündigung an die richtige Adresse zuzustellen, nicht nachgekommen zu sein, wenn die Versendung aufgrund eines Fehlers oder aufgrund von Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers an eine falsche Adresse erfolgte (Arbeitsgerichtshof Lüttich, Urteil vom 2. März 2005, J.T.T. 2005, 926, 383). Insoweit ist der Arbeitnehmer verpflichtet, seinem Arbeitgeber eine Änderung seiner Adresse rechtzeitig bekannt zu geben. So ist entschieden worden, dass in einem Fall, in dem der Arbeitnehmer nicht den Beweis erbracht hatte, dass er seinem Arbeitgeber die Änderung seiner Adresse bekannt gegeben hatte, die Zustellung der Kündigung an die alte Adresse des Arbeitnehmers gültig war, so dass die Kündigungsfrist zu dem vom Arbeitgeber festgelegten Zeitpunkt hatte zu laufen beginnen können (Arbeitsgerichtshof Lüttich, Urteil vom 14. Januar 2004, Nr. 27.452-98). Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass der Arbeitgeber andere Anhaltspunkte oder vom Arbeitnehmer in einem anderen Zusammenhang vorgelegte Adressen berücksichtigen kann (vgl. in diesem Sinne Arbeitsgerichtshof Lüttich, Urteil vom 2. März 2005, J.T.T. 2005, 926, 383).
17

Zur Begründetheit antwortet die Kommission ergänzend zu den Ausführungen des Prüfungsausschusses in seiner Entscheidung vom 3. September 2020 und in der angefochtenen Entscheidung, dass in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens angesichts der Anforderungen an die Tätigkeit von Rechts- und Sprachsachverständigen kroatischer Sprache beim Gerichtshof der Europäischen Union klar und genau angegeben worden sei, welche Bildungsabschlüsse erforderlich seien, um am Auswahlverfahren teilzunehmen: eine Hochschulausbildung, die Studieninhalte, nämlich kroatisches Recht, und Diplome, nämlich eines der angeführten kroatischen rechtwissenschaftlichen Diplome. In der Gegenerwiderung führt die Kommission aus, in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens werde nicht verlangt, dass das gesamte Studium in Kroatien absolviert worden sei. Der Kläger habe die zweite und die dritte der genannten Voraussetzungen nicht erfüllt. Wie aber wiederholt entschieden worden sei, sei der Prüfungsausschuss eines Auswahlverfahrens verpflichtet, sich an den Wortlaut der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens zu halten. Die Anerkennung des französischen Masterdiploms des Klägers in Kroatien zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in Kroatien sei, selbst wenn damit dort der Beruf des Rechtsanwalts als Rechtsanwaltsanwärter aufgenommen werden dürfe, nicht als eines der kroatischen rechtswissenschaftlichen Diplome zu werten, die für die Teilnahme an dem Auswahlverfahren erforderlich seien, für das sich der Kläger zur Ausübung der in Rede stehenden Tätigkeit als Rechts- und Sprachsachverständiger beworben habe, und nicht zur Ausübung einer Tätigkeit in Kroatien. Der Prüfungsausschuss habe insoweit nicht in die Zuständigkeiten der kroatischen Behörden eingegriffen. Die Berufserfahrung des Klägers sei nicht relevant, da in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens darauf hingewiesen werde, dass keine Berufserfahrung erforderlich sei. Hätte der Prüfungsausschuss diese berücksichtigt, so hätte er gegen die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens verstoßen.
106

Es trifft zu, dass sich die Klägerin zum Nachweis der Wirksamkeit von Silberzeolith auch auf andere Versuche bezogen hatte, die Silber- und Kupferzeolith sowie Silber- und Zinkzeolith betrafen. Gleichwohl hat die bewertende zuständige Behörde erklärt, dass eine diesbezügliche Querverweisung nicht möglich sei, was die Klägerin nicht bestritten hat. Darüber hinaus hatte der erste dieser beiden Versuche auch kein Pilzwachstum an einer unbehandelten Probe gezeigt, wenn es sich um Silber- und Zinkzeolith handelte. Was den zweiten Versuch angeht, so hatte die Klägerin nicht die unerlässlichen Versuchsprotokolle vorgelegt, sondern sich darauf beschränkt, Zusammenfassungen der Ergebnisse vorzulegen, was die Klägerin ebenfalls nicht bestritten hat.
2.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Einfrieren von Geldern – Verteidigungsrechte – Mitteilung der zur Last gelegten Umstände – Folgebeschluss, mit dem der Name des Klägers in der Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen belassen wurde – Mitteilung der neuen Gesichtspunkte, die bei der regelmäßigen Überprüfung der restriktiven Maßnahmen berücksichtigt wurden, durch den Rat an den Betroffenen – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen (Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2020/2033 geänderten Fassung, Art. 7 Abs. 2 und 3, Art. 9 Abs. 2 sowie Anhang II; Verordnung Nr. 1183/2005 des Rates, Art. 9 Abs. 3; Verordnung 2020/2021 des Rates, Anhang) (vgl. Rn. 54, 55, 59-69, 76)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1. Beamte ° Klage ° Vorherige Verwaltungsbeschwerde ° Fristen ° Zwingendes Recht ° Ausschlußwirkung ° Neubeginn ° Voraussetzungen ° Neue Tatsache ° Antrag im Sinne des Artikels 90 Absatz 1 des Statuts ° Unbeachtlich

(Beamtenstatut, Artikel 90 und 91)

2. Beamte ° Klage ° Vorherige Verwaltungsbeschwerde ° Nicht fristgemäß angefochtene stillschweigende Ablehnung eines Antrags ° Spätere ausdrückliche Entscheidung ° Bestätigende Maßnahme ° Ausschlußwirkung

(Beamtenstatut, Artikel 90 und 91)

Leitsätze

1. Die in den Artikeln 90 und 91 des Statuts festgelegten Beschwerde- und Klagefristen, die gemäß den Artikeln 46 und 73 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften entsprechend für die Bediensteten auf Zeit und die Hilfskräfte gelten, sind zwingendes Recht, und das Gericht ist auch dann, wenn die Verwaltung im Stadium des vorgerichtlichen Verfahrens die vom Betroffenen zur Sache vorgebrachten Argumente bescheidet, nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die Zulässigkeit der Klage bezueglich der Einhaltung der im Statut festgelegten Fristen zu prüfen.

Zwar kann der Eintritt einer wesentlichen neuen Tatsache die Einreichung eines Antrags auf Überprüfung einer beschwerenden Entscheidung nach Ablauf der Beschwerdefrist rechtfertigen; es ist jedoch Sache des Betroffenen, die ausdrückliche oder stillschweigende Ablehnung des Antrags innerhalb der in Artikel 90 Absatz 2 des Statuts festgelegten Frist anzufechten, ohne daß die Einreichung eines neuen Antrags auf Überprüfung diese Frist wieder in Lauf setzen oder verlängern kann. Die in Artikel 90 Absatz 1 des Statuts vorgesehene Möglichkeit für jeden Beamten, einen Antrag auf Erlaß einer ihn betreffenden Entscheidung an die Anstellungsbehörde zu richten, erlaubt es nämlich nicht, von den Beschwerde- und Klagefristen der Artikel 90 und 91 des Statuts abzuweichen und so mittelbar eine frühere Entscheidung in Frage zu stellen, die nicht fristgerecht angefochten wurde.

2. Artikel 91 Absatz 3 des Statuts sieht zwar vor, daß, wenn nach einer stillschweigenden Zurückweisung, aber innerhalb der Frist für die Klage, eine ausdrückliche Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde ergeht, diese Frist erneut zu laufen beginnt; im Stadium des Antrags und vor Einreichung einer Beschwerde kann diese Bestimmung jedoch keine Anwendung finden. Da es sich zum einen um eine Bestimmung handelt, die die Einzelheiten der Berechnung der Klagefristen betrifft, muß sie eng und wörtlich ausgelegt werden. Da zum anderen die ausdrückliche Ablehnung eines Antrags nach der stillschweigenden Ablehnung dieses Antrags eine blosse bestätigende Maßnahme darstellt, kann sie als solche nicht erneut die Frist des Artikels 90 Absatz 2 des Statuts für die Einreichung der Beschwerde in Lauf setzen.
Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 6. Dezember 1996. - Stadt Mainz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Staatliche Beihilfe - Dringlichkeit. - Rechtssache T-155/96 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1996 Seite II-01655



Leitsätze



Schlüsselwörter

Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung, mit der die Rückforderung einer Beihilfe angeordnet wird - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Begriff - Beweislast

(EG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

Leitsätze

Bei der Beurteilung der Dringlichkeit des Erlasses einstweiliger Maßnahmen ist zu prüfen, ob die Durchführung der streitigen Rechtsakte vor dem Erlaß der Entscheidung des Gemeinschaftsrichters zur Hauptsache für die Partei, die die Maßnahmen beantragt, zu schweren und irreversiblen Schäden führen kann, die auch dann nicht wiedergutgemacht werden könnten, wenn die angefochtene Entscheidung für nichtig erklärt würde, oder die trotz ihres vorläufigen Charakters ausser Verhältnis zum Interesse des Antragsgegners daran stehen, daß seine Rechtsakte durchgeführt werden, auch wenn sie Gegenstand einer Klage sind. Der Antragsteller muß das Vorliegen dieser Voraussetzungen beweisen.

Ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung, in der die Kommission festgestellt hat, daß der zwischen der antragstellenden Gemeinde und einem Unternehmen vereinbarte Verkauf eines Grundstücks zu einem unter dem Marktwert liegenden Preis eine gegen den Vertrag verstossende Beihilfe darstelle, und ihre Rückforderung angeordnet hat, ist zurückzuweisen, wenn die Antragstellerin keine überzeugenden Argumente für die Richtigkeit ihrer Auffassung vorgetragen hat, wonach sich die Gefahr eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens erstens daraus ergebe, daß sie möglicherweise verpflichtet wäre, gegen ihren Vertragspartner gerichtlich vorzugehen, um die angebliche staatliche Beihilfe zurückzufordern, und zweitens daraus, daß es zu einer grundlegenden Änderung der Bedingungen des Kaufvertrags oder sogar zur Auflösung des Vertrages durch den Vertragspartner kommen könnte.
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Nach den Urteilen des Gerichts vom 27. Oktober 1994 in den Rechtssachen T-536/96 (Benzler/Kommission, Slg. ÖD 1994, II-777) und T-64/92 (Chavane de Dalmassy u. a./Kommission, Slg. ÖD 1994, II-723) verstoßen Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EGKS, EWG. Euratom) Nr. 3834/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Angleichung — mit Wirkung vom 1. Juli 1991 — der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Benchtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind (ABl. L 361, S. 13), und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom. EGKS) Nr. 3761/92 des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Angleichung - mit Wirkung vom 1. Juli 1992 - der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind (ABl. L 383, S. 1) insoweit gegen den Grundsatz in Anhang XI des Statuts, daß der Berichtigungskoeffizient für jeden Mitgliedstaat anhand der Lebenshaltungskosten in dessen Hauptstadt festzusetzen ist, als sie für Deutschland einen vorläufigen Berichtigungskoeffizienten auf der Grundlage der Lebenshaltungskosten für Bonn festsetzten, obwohl seit 3. Oktober 1990 Berlin die deutsche Hauptstadt ist. Das Gericht hat demgemäß die Gehaltsbzw, die Ruhegehaltsabrechnung der damaligen Kläger, die auf der Grundlage der genannten Verordnungen erstellt worden waren, aufgehoben.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Zulässigkeit der Klage - Unerheblichkeit - Grenzen

(Artikel 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 1)

2. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Vorbereitende Handlungen - Ausschluss

(Artikel 230 EG; Richtlinie 70/524 des Rates)

Leitsätze

1. Die Zulässigkeit der Klage ist grundsätzlich nicht im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu prüfen, um der Entscheidung in der Hauptsache nicht vorzugreifen. Wenn jedoch geltend gemacht wird, die Klage, zu der der Antrag auf einstweilige Anordnung hinzukommt, sei offensichtlich unzulässig, kann es sich als erforderlich erweisen, zu klären, ob Anhaltspunkte vorliegen, die den vorläufigen Schluss zulassen, dass die Klage zulässig ist.

( vgl. Randnr. 51 )

2. Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG gegeben ist, sind die Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen.

Im Falle von Handlungen oder Entscheidungen, die in einem mehrphasigen Verfahren, insbesondere zum Abschluss eines internen Verfahrens, ergehen, liegt eine anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei Maßnahmen vor, die den Standpunkt des Organs zum Abschluss dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen.

Das in Artikel 4 der Richtlinie 70/524 über Zusatzstoffe in der Tierernährung genannte Verfahren für die gemeinschaftliche Zulassung eines in der Tierernährung verwendeten Zusatzstoffes umfasst mehrere Phasen, und die Vertagung der Stellungnahme zur Frage der Sicherheit eines bestimmten Erzeugnisses auf eine folgende Sitzung ist keine Maßnahme, durch die der Standpunkt der Kommission endgültig festgelegt wird.

( vgl. Randnrn. 61-62, 67 )