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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 279/2

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. April 2016 — Royal Scandinavian Casino Århus I/S/Europäische Kommission, Königreich Dänemark, Betfair Group plc, Betfair International Ltd, European Gaming and Betting Association (EGBA)

(Rechtssache C-541/14 P) (1)

((Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs - Klagebefugnis - Natürliche oder juristische Personen - Staatliche Beihilfen - Beschluss, mit dem die Vereinbarkeit einer Beihilfenregelung mit dem Binnenmarkt festgestellt wird - Rechtsakt, der die Rechtsmittelführerin individuell betrifft - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht))

(2016/C 279/02)

Verfahrenssprache: Dänisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Royal Scandinavian Casino Århus I/S (Prozessbevollmächtigter: B. Jacobi, advokat)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Grønfeldt und P.-J. Loewenthal), Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigter: C. Thorning im Beistand von R. Holdgaard, advokat), Betfair Group plc, Betfair International Ltd (Prozessbevollmächtigte: O. Brouwer, A. Pliego Selie und M. Groothuismink, advocaten), European Gaming and Betting Association (EGBA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Heithecker, C.-D. Ehlermann und J. Ylinen)

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Royal Scandinavian Casino Århus I/S trägt die Kosten.

3. Das Königreich Dänemark trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 34 vom 2.2.2015.
1.

Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ist dahin auszulegen, dass er eine Ausnahme von der in Art. 8 dieser Verordnung vorgesehenen allgemeinen Zuständigkeitsregel begründet, wonach die Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten durch den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes zum Zeitpunkt der Anrufung der Gerichte bestimmt wird.
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. Februar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep — Niederlande) — H. Solak/Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen (Uwv)

(Rechtssache C-258/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Assoziierungsabkommen EWG — Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Beschluss Nr. 3/80 - Soziale Sicherheit der türkischen Wandererwerbstätigen - Aufhebung der Wohnortklauseln - Art. 6 - Aufstockungsleistung - Einstellung - Verzicht auf die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen - Wohnsitzerfordernis)

(2020/C 137/33)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Centrale Raad van Beroep

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: H. Solak

Beklagter: Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen (Uwv)

Tenor

Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige in Verbindung mit Art. 59 des Zusatzprotokolls, das am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichnet und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt wurde, ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, nach denen die Zahlung einer aufgrund dieser Rechtsvorschriften gewährten Leistung, mit der eine Erwerbsunfähigkeitsrente zur Gewährleistung des Existenzminimums aufgestockt werden soll, für einen türkischen Staatsangehörigen eingestellt wird, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört und der nach Verzicht auf die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats, die er im Laufe seines dortigen Aufenthalts erworben hatte, in sein Herkunftsland zurückgekehrt ist.

(1) ABl. C 276 vom 06.08.2018.
C 423/20

Beschluss des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. September 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad - Bulgarien) – Strafverfahren gegen QR

(Rechtssache C-467/19 PPU) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie [EU] 2016/343 - Art. 7 Abs. 4 - Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren - Aussageverweigerungsrecht und Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen - Verständigung zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Täter einer Straftat - Genehmigung der Verständigung durch das Gericht - Bedingung - Zustimmung der übrigen Beschuldigten - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Unanwendbarkeit)

(2019/C 423/25)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Spetsializiran nakazatelen sad

Partei des Ausgangsstrafverfahrens

QR

Beteiligte: Spetsializirana prokuratura, YM, ZK, HD

Tenor

Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren ist dahin auszulegen, dass er nicht die Frage regelt, ob die Genehmigung durch ein Gericht einer Verständigung wie der im Ausgangsverfahren streitigen, die zwischen einem wegen der mutmaßlichen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft zustande kommt, von der Voraussetzung abhängig gemacht werden kann, dass die übrigen wegen Zugehörigkeit zu dieser kriminellen Vereinigung Beschuldigten dieser Verständigung zustimmen.

(1) ABl. C 280 vom 19.8.2019.
3.

Art. 3 Abs. 2 Unterabs.1 der Verordnung Nr. 2988/95 ist dahin auszulegen, dass: in Bezug auf die Vollstreckung einer Entscheidung, mit der die Erstattung rechtswidrig erlangter Beträge angeordnet wird, die durch diese Bestimmung eingeführte Vollstreckungsfrist an dem Tag beginnt, an dem diese Entscheidung rechtskräftig wird, d. h. am Tag des Ablaufs der Rechtsbehelfsfristen oder der Erschöpfung des Rechtswegs.
URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (VIERTE KAMMER) VOM 22. FEBRUAR 1990. - PEDRO BOCOS VICIANO GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - ALLGEMEINES AUSWAHLVERFAHREN - WEIGERUNG, EINE STELLE ANZUBIETEN. - RECHTSSACHE T-72/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite II-00057

Pub.RJ Seite Pub somm



Leitsätze

Tenor



Schlüsselwörter

++++

Beamte - Klage - Klage eines erfolgreichen Teilnehmers an einem allgemeinen Auswahlverfahren dagegen, daß ihm keine Stelle angeboten wird - Rechtsgrundlage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Fehlen - Unzulässigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 179; Beamtenstatut, Artikel 90 und 91 )

Leitsätze

Die Klage eines in eine Reserveliste aufgenommenen Teilnehmers an einem allgemeinen Auswahlverfahren dagegen, daß ihm von einem Gemeinschaftsorgan keine Stelle angeboten wird, fällt unter Artikel 179 EWG-Vertrag sowie unter die Artikel 90 und 91 des Beamtenstatuts ( vgl . die Urteile vom 22 . Oktober 1975 in der Rechtssache 9/75, Meyer-Burckhardt/Kommission, Slg . 1975, 1171, und vom 29 . Oktober 1975 in den verbundenen Rechtssachen 81/74 bis 88/74, Marenco u . a./Kommission, Slg . 1975, 1247 ).

Eine solche Klage kann nicht für zulässig erklärt werden, wenn es an der vorherigen Verwaltungsbeschwerde nach Artikel 91 des Beamtenstatuts fehlt ( vgl . das Urteil vom 3 . Februar 1977 in der Rechtssache 91/76, De Lacroix/Gerichtshof, Slg . 1977, 225 ).

Tenor

1 ) DieKlage wird als unzulässig abgewiesen .

2 ) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften ° Spanien ° Portugal ° Fischerei ° Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten, die sich aus mit Drittländern geschlossenen Abkommen ergeben ° Abkommen EWG°Marokko über die Fischereibeziehungen ° Weiterleitung der Anträge auf Fischereilizenzen an die marokkanischen Behörden ° Den spanischen und portugiesischen Fischern eingeräumter Vorrang ° Kein Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 7; Beitrittsakte von 1985, Artikel 167 Absatz 3 und Artikel 354 Absatz 3; Verordnung Nr. 3760/92 des Rates)

Leitsätze

Die Artikel 167 Absatz 3 und 354 Absatz 3 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals in Verbindung mit den übrigen Bestimmungen der Kapitel, zu denen sie gehören, mit den vorbereitenden Arbeiten und mit der Verordnung Nr. 3760/92 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur verpflichten den Rat, die Fischereitätigkeiten aufrechtzuerhalten, denen Spanien und Portugal aufgrund der Fischereiabkommen nachgingen, die sie vor ihrem Beitritt zu den Gemeinschaften mit Drittländern geschlossen hatten. Folglich hat die Kommission bei der Weiterleitung der Anträge auf Fischereilizenzen an die marokkanischen Behörden gemäß dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Marokko von 1992 den spanischen und portugiesischen Fischern zu Recht Vorrang eingeräumt, da dieses Abkommen keine Fangmöglichkeiten geschaffen hat, die über die hinausgehen, die von den spanischen und den portugiesischen Fischern aufgrund der in Artikel 167 Absatz 1 und Artikel 354 Absatz 1 der Beitrittsakte genannten bilateralen Abkommen genutzt wurden.

Dieser Vorrang verletzt nicht das in Artikel 7 des Vertrages verankerte Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, denn die Fischer, die keiner Fischereitätigkeit in einem bestimmten Gebiet nachgegangen sind, befinden sich nicht in derselben Situation wie die, die Fischereitätigkeiten in diesen Gebieten ausgeuebt haben, und der Umstand, daß diesen letzteren mit Vorrang Fischereilizenzen für die fraglichen Gebiete gewährt wurden, kann durch diese unterschiedliche Situation gerechtfertigt sein. So stehen die Anforderungen der Beitrittsakte mit denen des Gleichheitssatzes in Einklang, wobei das anwendbare Unterscheidungskriterium durch Artikel 167 Absatz 3 und Artikel 354 Absatz 3 der Beitrittsakte vorgegeben wird.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1. Wirtschafts- und Sozialausschuß ° Verfahren der Ernennung der Mitglieder ° Verpflichtung des Rates, die Repräsentativität aller in den nationalen Listen aufgeführten Kandidaten zu prüfen ° Ermessen des Rates ° Gerichtliche Nachprüfung ° Grenzen ° Verpflichtung, die Kommission zu den beabsichtigten Ernennungen zu hören ° Umfang

(EG-Vertrag, Artikel 195 Absätze 1 und 2)

2. Handlungen der Organe ° Begründungspflicht ° Umfang ° Beschluß des Rates über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(EG-Vertrag, Artikel 190, 194 und 195; Beschluß 94/660 des Rates)

Leitsätze

1. Im Verfahren der Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses muß der Rat bei der Prüfung der Frage, ob die Zusammensetzung dieses Ausschusses gemäß Artikel 195 Absatz 1 des Vertrages eine angemessene Vertretung der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen auf Gemeinschaftsebene gewährleistet, die Repräsentativität aller in den nationalen Listen aufgeführten Kandidaten selbst beurteilen und darf sich nicht als durch eine von den Mitgliedstaaten getroffene Unterscheidung zwischen in erster Linie und alternativ vorgeschlagenen Kandidaten gebunden betrachten. Er verfügt insoweit über ein weites Ermessen, so daß sich die Kontrolle des Gemeinschaftsrichters auf die Prüfung beschränken muß, ob er sein Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeuebt hat.

Die Anhörung der Kommission, zu der der Rat nach Artikel 195 Absatz 2 des Vertrages verpflichtet ist, muß sich auf die Entscheidungen erstrecken, die er auf der Grundlage der nationalen Vorschläge zu treffen beabsichtigt, nicht dagegen auf diese Vorschläge selbst.

2. Die nach Artikel 190 des Vertrages verlangte Begründung muß die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, so klar und unzweideutig wiedergeben, daß die Betroffenen zur Wahrnehmung ihrer Rechte die tragenden Gründe für die Maßnahme kennenlernen können und daß der Richter seine Kontrolle ausüben kann.

Der Beschluß 94/660 des Rates über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses rechtfertigt, soweit er über die allgemeinen Erwägungen seiner Präambel hinaus die ernannten Personen, nach Mitgliedstaaten geordnet, bezeichnet und unter jedem ihrer Namen das Amt oder die Zugehörigkeit angibt, die es ermöglicht, die wirtschaftlichen oder sozialen Interessen zu bestimmen, sie innerhalb des Ausschusses vertreten können, hinreichend die Auswahl im Hinblick auf die in den Artikeln 194 und 195 des Vertrages genannten Repräsentativitätsbedingungen und ist somit ausreichend begründet.
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Leitsätze



Schlüsselwörter

1 EGKS - Kartelle - Unternehmen - Begriff - Wirtschaftliche Einheit

(EGKS-Vertrag, Artikel 65 § 1; EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

2 EGKS - Kartelle - Verbot - Von einer Tochtergesellschaft begangene Zuwiderhandlung - Administrative Unterstützung durch die Muttergesellschaft - Zurechnung an die Tochtergesellschaft

(EGKS-Vertrag, Artikel 65 § 1)

3 EGKS - Kartelle - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Festsetzung der Geldbusse durch den Gemeinschaftsrichter - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

(EGKS-Vertrag, Artikel 36 Absatz 2)

Leitsätze

1 Das Verbot des Artikels 65 § 1 EGKS-Vertrag richtet sich ebenso wie das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag insbesondere an "Unternehmen". Dabei ist als Unternehmen im Sinne des Artikels 85 EG-Vertrag eine wirtschaftliche Einheit anzusehen, die in einer einheitlichen Organisation personeller, materieller und immaterieller Mittel besteht, dauerhaft einen bestimmten wirtschaftlichen Zweck verfolgt und an einer Zuwiderhandlung im Sinne dieser Vorschrift beteiligt sein kann. Das gleiche hat für Artikel 65 EGKS-Vertrag zu gelten.

2 Nach der Rechtsprechung kann das Vorgehen von Tochtergesellschaften unter bestimmten Umständen der Muttergesellschaft, mit der sie eine wirtschaftliche Einheit bilden, zugerechnet werden, insbesondere wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht selbständig bestimmt, sondern im wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt. Ebenso kann einer Gesellschaft, die für die Koordinierung des Vorgehens einer Gruppe von Gesellschaften verantwortlich ist, die Verantwortung für Zuwiderhandlungen von Gesellschaften dieser Gruppe zugerechnet werden, auch wenn diese rechtlich gesehen keine Tochtergesellschaften sind.

Angesichts des Grundkonzepts der wirtschaftlichen Einheit, das dieser Rechtsprechung zugrunde liegt, kann diese unter bestimmten Umständen auch im umgekehrten Fall angewandt werden. So darf die Kommission das Verhalten der Muttergesellschaft ihrer Tochtergesellschaft zurechnen, wenn diese hauptsächlicher Urheber und Nutznießer der Zuwiderhandlungen ist, während ihre Muttergesellschaft lediglich ergänzend administrative Unterstützung leistete und damit die Vornahme der Zuwiderhandlungen durch die Tochtergesellschaft erleichterte, ohne eine Entscheidungsbefugnis oder ein Initiativrecht zu haben.

3 Die Festsetzung einer Geldbusse durch das Gericht im Rahmen der Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung ist dem Wesen nach kein streng mathematischer Vorgang. Im übrigen ist das Gericht nicht an die Berechnungen der Kommission gebunden, sondern hat unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls eine eigene Beurteilung vorzunehmen.
Rechtssache T‑270/02

MLP Finanzdienstleistungen AG

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

„Gemeinschaftsmarke – Wortmarke bestpartner – Absolute Eintragungshindernisse – Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Marke ohne Unterscheidungskraft – Beschreibende Marke“

Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2004 ?II – 0000

Leitsätze des Urteils

1. Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Gemeinschaftsrichter – Klageschrift – Formerfordernisse – Rechtliche Gesichtspunkte, die in der Klageschrift nicht dargestellt sind – Allgemeine Verweisung auf andere Schriftsätze – Unzulässigkeit

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1, 130 § 1 und 132 § 1)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Wort „bestpartner“

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b)

1. Zwar kann gemäß Artikel 44 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts, der gemäß den Artikeln 130 § 1 und 132 § 1 dieser Verfahrensordnung auf dem Gebiet des geistigen Eigentums gilt, der Text der Klageschrift zu bestimmten Punkten durch Bezugnahmen auf als Anlagen beigefügte Aktenauszüge untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der rechtlichen Ausführungen ausgleichen, die nach den genannten Bestimmungen in der Klageschrift enthalten sein müssen. Eine Klage ist daher, soweit der Kläger in der Klageschrift auf die von ihm beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) eingereichten Schriftsätze Bezug nimmt, unzulässig, da diese pauschale Bezugnahme nicht mit einem in der Klageschrift vorgetragenen Klagegrund in Beziehung gesetzt werden kann.

(vgl. Randnr. 16)

2. Dem Wortzeichen „bestpartner“, dessen Eintragung für Versicherungs- und Finanzdienstleistungen sowie Dienstleistungen der Datenverarbeitung im Internet der Klassen 36, 38 und 42 im Sinne des Abkommens von Nizza beantragt wurde, fehlt in der Vorstellung der englischsprachigen Verkehrskreise in der Gemeinschaft das Minimum an Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke. Die Wörter „best“ und „partner“ sind nämlich Oberbegriffe, die lediglich die Qualität der Dienstleistungen bezeichnen, die ein Unternehmen seinen Kunden erbringt, und ihre Zusammenschreibung ohne jede graphische oder inhaltliche Änderung weist keinerlei zusätzliches Merkmal auf, das das Zeichen in seiner Gesamtheit geeignet erscheinen ließe, die Dienstleistungen des Anmelders in der Vorstellung der maßgeblichen Verkehrskreise von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

(vgl. Randnrn. 24, 26–27)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarke mit dem Wortelement „B.K.R.“ und Wortmarke BK RODS

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

Für österreichische Durchschnittsverbraucher besteht keine Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke zwischen einem als Gemeinschaftsmarke angemeldeten Bildzeichen mit dem Wortelement „B.K.R.“ für „Bekleidungsstücke für Damen, Herren und Kinder; Gürtel, Schuhwaren (ausgenommen orthopädische Schuhe) und Kopfbedeckungen“ in Klasse 25 des Nizzaer Abkommens und der in Österreich eingetragenen älteren Wortmarke BK RODS für verschiedene Waren ebenfalls in Klasse 25, da bei einer Gesamtwürdigung der Zeichen die zwischen ihnen bestehenden bildlichen, klanglichen und begrifflichen Unterschiede hinreichend sind, um es trotz der Identität der betreffenden Produkte auszuschließen, dass die Ähnlichkeiten zwischen den Zeichen beim Durchschnittsverbraucher die Gefahr von Verwechslungen hervorrufen.

(vgl. Randnrn. 76-77)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verfahren – Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c und 48 § 2)

2. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung

(Verordnungen des Rates Nr. 384/96, Art. 3 Abs. 5, und Nr. 2229/2003)

3. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung

(Verordnungen des Rates Nr. 384/96, Art. 3 Abs. 3, 6 und 7, und Nr. 2229/2003)

Leitsätze

1. Aus Art. 44 § 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ergibt sich, dass die Klageschrift den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten muss und neue Angriffs‑ und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden können, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind. Ein Angriffsmittel oder ein Vorbringen, das eine Erweiterung eines bereits vorher – unmittelbar oder implizit – in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und einen engen Zusammenhang mit diesem aufweist, ist jedoch für zulässig zu erklären.

(vgl. Randnrn. 60-61)

2. Der Rat überschreitet den weiten Wertungsspielraum, der ihm im Rahmen eines Antidumpingverfahrens bei der Feststellung des Vorliegens einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusteht, wenn er einen Fehler in der Sachverhaltsermittlung in Bezug auf die Entwicklung des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Zeit, die er für die Zeit hält, in der die Schädigung besonders offensichtlich war, begeht und deshalb bei der Feststellung, dass eine Schädigung vorliegt, von einer offensichtlich unzutreffenden Voraussetzung ausgeht; gemäß Art. 3 Abs. 5 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 muss diese Feststellung das Ergebnis einer Abwägung der – positiven wie negativen – Entwicklung der für maßgeblich gehaltenen Indikatoren sein.

(vgl. Randnrn. 43-44, 66)

3. Ungeachtet des weiten Wertungsspielraums, der dem Rat im Rahmen eines Antidumpingverfahrens bei der Feststellung des Vorliegens eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen den gedumpten Einfuhren und der behaupteten bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusteht, verstößt er gegen die Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 und insbesondere gegen deren Art. 3 Abs. 3, 6 und 7, wenn er dadurch offensichtliche Wertungsfehler begeht, dass er für die untersuchten Zeiträume nicht die unvermeidliche Auswirkung erstens des Nachfragerückgangs auf die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, zweitens des Anstiegs seines Marktanteils und seiner Verkaufsmenge auf die Höhe seiner Preise und drittens der Strukturänderung seiner Verkäufe auf den Umfang des Rückgangs des Durchschnittspreises bei seinen Verkäufen berücksichtigt hat; diese Fehler führen zwangsläufig dazu, dass den fraglichen Einfuhren schädliche Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugeschrieben werden, deren Ursache unabhängig von diesen Einfuhren ist.

(vgl. Randnrn. 71, 116)
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Oktober 2003 (Sache R 642/2000‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Sun Microsystems, Inc. und der Sunplus Technology Co. Ltd
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Mit der Entscheidung vom 30. Juni 2004 über die staatliche Beihilfe NN 34A/2000 betreffend Qualitätsprogramme und Qualitätszeichen „AMA-Biozeichen“ und „AMA-Gütesiegel“ in Österreich beschloss die Kommission, keine Einwände gegen die „angemeldeten“ Maßnahmen zu erheben (im Folgenden: angefochtene Entscheidung). Sie hielt diese für mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG vereinbar, da sie die Bedingungen erfüllten, die in den Abschnitten 13 und 14 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (ABl. 2000, C 28, S. 2, und Berichtigung ABl. 2000, C 232, S. 19) und in den Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung für in Anhang I des EG-Vertrags genannte Erzeugnisse und bestimmte nicht in Anhang I genannte Erzeugnisse (ABl. 2001, C 252, S. 5) aufgestellt würden.