BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 18. SEPTEMBER 1986. - GROUPE DES DROITES EUROPEENNES UND PARTI " FRONT NATIONAL " GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - EUROPAEISCHES PARLAMENT - EUROPAEISCHE INFORMATIONSKAMPAGNE. - RECHTSSACHE 221/86 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 02579



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - BEFUGNISSE DES PRÄSIDENTEN NACH ARTIKEL 84 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 84 PAR 2 )

Entscheidungsgründe

1 DIE FRAKTION DER EUROPÄISCHEN RECHTEN UND DIE PARTEI ' ' FRONT NATIONAL ' ' HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 13 . AUGUST 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DES BESCHLUSSES DES ERWEITERTEN PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 10 . JULI 1986 ÜBER DEN SCHLÜSSEL FÜR DIE VERTEILUNG DER MITTEL DES POSTENS 3708 DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .

2 DER POSTEN 3708 WURDE IN DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1986 IM EINZELPLAN FÜR DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UNTER TITEL 3 BETREFFEND AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN , KAPITEL 37 , ( ABL . 1985 , L 358 , S . 149 ) EINGESETZT . DIE BEZEICHNUNG DES POSTENS 3708 LAUTETE URSPRÜNGLICH ' ' BEITRAG FÜR DIE VORBEREITUNG DER NÄCHSTEN EUROPÄISCHEN WAHL ' ' UND WURDE SPÄTER UMGEÄNDERT IN ' ' EUROPÄISCHE INFORMATIONSKAMPAGNE ' ' ( ABL . 1986 , L 214 , S . 81 ). NACH DER ERLÄUTERUNG ZU DIESEM POSTEN DIENEN VON DEN INSGESAMT UNTER DIESEM POSTEN VERANSCHLAGTEN 7,8 MILLIONEN ECU 3,5 MILLIONEN ECU AUSSCHLIESSLICH DER INFORMATIONSKAMPAGNE FÜR DIE ERSTEN DIREKTWAHLEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT IN SPANIEN UND PORTUGAL . DIESE MITTEL WERDEN , WIE ES WEITER IN DER ERLÄUTERUNG HEISST , EINER ÄHNLICHEN REGELUNG ZUR KONTROLLE DER VERWENDUNG UNTERLIEGEN WIE DERJENIGEN , DIE FÜR DIE UNTER POSTEN 3708 EINGESETZTEN MITTEL FÜR DIE INFORMATIONSKAMPAGNE ZUR VORBEREITUNG DER EUROPÄISCHEN WAHLEN IM JAHR 1984 GALT .

3 AM 10 . JULI 1986 FASSTE DAS ERWEITERTE PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUF VORSCHLAG DER KOMMUNISTISCHEN FRAKTION DEN STREITIGEN BESCHLUSS . DIESER VORSCHLAG ENTHÄLT DIESELBEN GRUNDSÄTZE WIE DER VORSCHLAG , DEN DAS ERWEITERTE PRÄSIDIUM BEREITS FÜR DEN POSTEN 3708 HINSICHTLICH DER ALLGEMEINEN MITTEL ANGENOMMEN HATTE , NÄMLICH EINEN VON DER FRAKTIONSSTÄRKE ABHÄNGIGEN FESTBETRAG UND EINEN NACH DER ZAHL DER BETROFFENEN ABGEORDNETEN JEDER FRAKTION BEMESSENEN PROPORTIONALBETRAG . WEITER HEISST ES , DA ES SICH UM MITTEL HANDELE , DIE UNMITTELBAR DER INFORMATION IN SPANIEN UND PORTUGAL DIENEN SOLLTEN , SEIEN DIE BETROFFENEN ABGEORDNETEN DIE SPANISCHEN UND PORTUGIESISCHEN ABGEORDNETEN JEDER FRAKTION , SO DASS DEREN ZAHL DER BERECHNUNG DES PROPORTIONALBETRAGS ZUGRUNDE ZU LEGEN SEI . DIE ANWENDUNG DIESER GRUNDSÄTZE FÜHRTE DAZU , DASS DEN ANTRAGSTELLERINNEN ALS FESTBETRAG MITTEL IN HÖHE VON 17 500 ECU GEWÄHRT , DIE ZUTEILUNG EINES PROPORTIONALBETRAGS JEDOCH VERWEIGERT WURDE , WEIL DIE LETZTGENANNTEN MITTEL DEN FRAKTIONEN VORBEHALTEN SIND , DIE BEREITS SPANISCHE UND PORTUGIESISCHE ABGEORDNETE UMFASSEN .

4 MIT ANTRAGSSCHRIFT , DIE AM 11 . SEPTEMBER 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , HABEN DIE ANTRAGSTELLERINNEN GEMÄSS ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG UND ARTIKEL 83 DER VERFAHRENSORDNUNG BEANTRAGT , DEN VOLLZUG DES GENANNTEN BESCHLUSSES DES ERWEITERTEN PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 10 . JULI 1986 AUSZUSETZEN , BIS DER GERICHTSHOF ÜBER DIE KLAGE ENTSCHIEDEN HAT .

5 IN BEANTWORTUNG EINER FRAGE DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 12 . SEPTEMBER 1986 , DIE DAHIN GING , OB DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT BEREITS MASSNAHMEN ZUM VOLLZUG DES GENANNTEN BESCHLUSSES VOM 10 . JULI 1986 GETROFFEN HABE ODER OB ES SOLCHE MASSNAHMEN VOR DEM ERLASS DER DAS VORLIEGENDE VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ABSCHLIESSENDEN ENTSCHEIDUNG ZU TREFFEN BEABSICHTIGE , HAT DER ANTRAGSGEGNER AM 16 . SEPTEMBER 1986 ERKLÄRT , DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS SEIEN , NACHDEM DIE PROTOKOLLE DES ERWEITERTEN PRÄSIDIUMS VOM 9 . UND 10 . JULI 1986 AM 10 . SEPTEMBER 1986 GENEHMIGT WORDEN SEIEN , DURCH EINE NOTE DES GENERALSEKRETÄRS VOM 11 . SEPTEMBER 1986 ERMÄCHTIGT WORDEN , DIE AUSZAHLUNG DER IM POSTEN 3708 VERANSCHLAGTEN MITTEL AN DIE FRAKTIONEN NACH DEM VERTEILUNGSSCHLÜSSEL VORZUNEHMEN , DEN DAS ERWEITERTE PRÄSIDIUM IN SEINER SITZUNG VOM 10 . JULI 1986 ANGENOMMEN HATTE . BIS ZUM 16 . SEPTEMBER 1986 SEIEN FOLGENDE ZAHLUNGEN ERFOLGT :

FRAKTIONEN AUSGEZAHLTE BETRAEGE

S1 662 486

PPE 397 497

ED 533 329

COM 149 999

LDR 456 663

RDE 188 332

DR 17 500

6 DER ANTRAGSGEGNER HAT AUF EINE ENTSPRECHENDE FRAGE DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES WEITER DEN GENAUEN ZEITPUNKT ANGEGEBEN , ZU DEM DIE FINANZDIENSTSTELLEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN VOLLZUG DES GENANNTEN BESCHLUSSES VOM 10 . JULI 1986 DIE ÜBERWEISUNGEN AUF DIE BANKKONTEN DER FRAKTIONEN VORGENOMMEN HABEN . AUS DEN ANGABEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ERGIBT SICH , DASS DIE ÜBERWEISUNG AN DIE SOZIALISTISCHE FRAKTION AM 15 . SEPTEMBER 1986 ERFOLGT IST . BEZUEGLICH DER ÜBERWEISUNGEN AN DIE ANDEREN FRAKTIONEN HAT SICH DAS PARLAMENT AUF DEN HINWEIS ' ' WIE SOZIALISTISCHE FRAKTION , AUSSER BEZUEGLICH DES ZEITPUNKTS DER ZAHLUNG ' ' BESCHRÄNKT UND SOMIT KEINE ANHALTSPUNKTE DAFÜR GELIEFERT , WANN DIESE ÜBERWEISUNGEN VORGENOMMEN WORDEN SIND .

7 DER ANTRAGSGEGNER HAT ALSO MIT DER VORNAHME DIESER ÜBERWEISUNGEN DEN GENANNTEN BESCHLUSS VOM 10 . JULI 1986 HINSICHTLICH EINES GROSSTEILS DER IN REDE STEHENDEN MITTEL VOLLZOGEN , OBWOHL ER SEHR WOHL WUSSTE , DASS EIN VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ANHÄNGIG GEMACHT WORDEN WAR , UM DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DIESES BESCHLUSSES ZU ERWIRKEN .

8 NACH ARTIKEL 84 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DEM ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG STATTGEBEN , BEVOR DIE STELLUNGNAHME DER GEGENPARTEI EINGEHT . DIESE ENTSCHEIDUNG KANN SPÄTER AUCH VON AMTS WEGEN ABGEÄNDERT ODER AUFGEHOBEN WERDEN .

9 UM ZU VERHINDERN , DASS DEM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG JEDER INHALT UND JEDE WIRKUNG GENOMMEN WIRD , ERWEIST ES SICH IM VORLIEGENDEN FALL IM INTERESSE EINER GEORDNETEN RECHTSPFLEGE ALS NOTWENDIG , DEN VOLLZUG DES GENANNTEN BESCHLUSSES VOM 10 . JULI 1986 BIS ZUM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES AUSZUSETZEN , MIT DEM DAS VORLIEGENDE VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BEENDET WIRD .

10 DER ANGEFOCHTENE BESCHLUSS IST BEREITS WEITGEHEND VOLLZOGEN , DA DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT VON DEN INSGESAMT VERFÜGBAREN MITTELN IN HÖHE VON 3 500 000 ECU BEREITS 3 405 806 ECU AN DIE VERSCHIEDENEN FRAKTIONEN AUSGEZAHLT HAT . DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES HÄLT ES DAHER FÜR ERFORDERLICH , DASS DER ANTRAGSGEGNER ALLE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN TRIFFT , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE FRAKTIONEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , AN DIE DIE IN NUMMER 5 DIESES BESCHLUSSES GENANNTEN BETRAEGE AUSGEZAHLT WORDEN SIND , BIS ZUM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG , MIT DER DAS VORLIEGENDE VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BEENDET WIRD , NICHT ÜBER DIESE BETRAEGE VERFÜGEN KÖNNEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER PRÄSIDENT

BESCHLOSSEN :

1 ) DER VOLLZUG DES BESCHLUSSES DES ERWEITERTEN PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 10 . JULI 1986 ÜBER DEN SCHLÜSSEL FÜR DIE VERTEILUNG DER MITTEL DES POSTENS 3708 DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1986 UND DIE ' ' INFORMATIONSAKTIONEN ' ' FÜR SPANIEN UND PORTUGAL WIRD BIS ZUM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG , MIT DER DAS VORLIEGENDE VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BEENDET WIRD , AUSGESETZT .

2 ) WEGEN DER BESONDERHEITEN DES RECHTSSTREITS HAT DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ZWEI ANORDNUNGEN ZU BEFOLGEN , DAMIT DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS WIRKSAM IST :

- DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT DARF ZUM EINEN BIS ZUM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG , MIT DER DAS VORLIEGENDE VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BEENDET WIRD , DEN BISHER NOCH NICHT AN DIE FRAKTIONEN AUSGEZAHLTEN RESTBETRAG DER VERFÜGBAREN MITTEL , NÄMLICH 94 194 ECU , NICHT AUSZAHLEN .

- DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT HAT ZUM ANDEREN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM ZU VERHINDERN , DASS DIE FRAKTIONEN DES PARLAMENTS DIE IN NUMMER 5 DIESES BESCHLUSSES GENANNTEN BETRAEGE , DIE IHNEN VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT IN VOLLZUG DES BESCHLUSSES VOM 10 . JULI 1986 AUSGEZAHLT WORDEN SIND , VERWENDEN .

3 ) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT WIRD AUFGEFORDERT , DEM PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES BIS ZUM 22 . SEPTEMBER 1986 , 16.00 UHR , MITZUTEILEN , WELCHE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ES ERGRIFFEN HAT , UM DEN MIT DIESEM BESCHLUSS GETROFFENEN ANORDNUNGEN NACHZUKOMMEN . LUXEMBURG , DEN 18 . SEPTEMBER 1986 .