ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
6

In Art. 6 („Inverkehrbringen von Kraftstoffen, die strengeren umweltbezogenen Spezifikationen unterliegen“) der Richtlinie heißt es: „(1) Abweichend von den Artikeln 3, 4 und 5 kann ein Mitgliedstaat entsprechend Artikel 95 Absatz 10 des Vertrags Maßnahmen treffen, um vorzuschreiben, dass in bestimmten Gebieten seines Hoheitsgebiets Kraftstoffe nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie in Bezug auf die Gesamtheit oder einen Teil der Fahrzeugflotte strengeren umweltbezogenen Spezifikationen als den in dieser Richtlinie vorgesehenen genügen, um die Gesundheit der Bevölkerung in einem bestimmten Ballungsraum oder die Umwelt in einem bestimmten ökologisch oder in Bezug auf die Umweltgegebenheiten empfindlichen Gebiet in diesem Mitgliedstaat zu schützen, wenn die Luftverschmutzung oder die Grundwasserverschmutzung ein schwerwiegendes und wiederkehrendes Problem für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt oder nach vernünftigem Ermessen darstellen kann. (2) Ein Mitgliedstaat, der die in Absatz 1 genannte Abweichung in Anspruch nehmen möchte, stellt zuvor einen entsprechenden Antrag zusammen mit der Begründung hierfür bei der Kommission. Die Begründung muss den Nachweis enthalten, dass die abweichenden Maßnahmen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren und dass sie den freien Personen- und Warenverkehr nicht beeinträchtigen. …“
17

In den beiden im Fernsehen und im Internet verbreiteten Werbespots wurde die Monatsgebühr in einem Filmkommentar genannt sowie in einem Kreis und in einem Text am unteren Bildrand angezeigt. Angaben zum halbjährlichen „Kartendienst“ fehlten im Filmkommentar. Die Höhe dieser „Kartendienst“-Gebühr war in einem Text am unteren Bildrand angegeben, in dem auch der Gesamtpreis angegeben war, den der Verbraucher im ersten Jahr des Abonnements (im Folgenden: Mindestlaufzeit) zu zahlen hatte. Der vom Abonnenten für die Mindestlaufzeit einschließlich des „Kartendienstes“ zu zahlende Gesamtpreis wurde auch in dem Kreis auf der Bildfläche in kleinerer Schrift als die Monatsgebühr angezeigt, allerdings nicht im Filmkommentar des Werbesports genannt. Der Text mit dem Hinweis auf den halbjährlichen „Kartendienst“ und den in der Mindestlaufzeit zu zahlenden Gesamtpreis, der in einer kleineren Schrift am unteren Bildrand erschien, wurde länger als der Kreis angezeigt (ungefähr sechs Sekunden). In dem Werbespot, in dem der Preis von 99 DKK angegeben war, erschien die Monatsgebühr in dem Kreis in einer Schriftgröße, die etwa vier Mal größer war als der Text am unteren Bildrand. Dieser Text war weiß und teilweise, u. a. in Bezug auf den halbjährlichen „Kartendienst“, auf einem hellen Hintergrund angezeigt. In dem Werbespot, in dem der Preis von 149 DKK angegeben war, erschien die Monatsgebühr in dem Kreis in einer Schriftgröße, die etwa eineinhalb Mal größer war als der Text am unteren Bildrand. Dieser Text erschien in weißer Schrift auf einem blauen und grünen Hintergrund.
31

Darüber hinaus wird die Feststellung in Rn. 25 des vorliegenden Urteils nicht durch den Grundsatz der Steuerneutralität in Frage gestellt. Wie die Generalanwältin in Nr. 28 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, erlaubt es dieser Grundsatz nicht, den Geltungsbereich einer Steuerbefreiung auszuweiten, ohne dass hierfür eine eindeutige Bestimmung in der Richtlinie existiert. Dieser Grundsatz ist nämlich keine Regel des Primärrechts, die für den Umfang eines Befreiungstatbestands bestimmend sein könnte, sondern ein Auslegungsgrundsatz, der neben dem Grundsatz der engen Auslegung von Befreiungen anzuwenden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Deutsche Bank, C‑44/11, EU:C:2012:484, Rn. 45).
10

EURO 2004. Hungary, eine Handelsgesellschaft mit Sitz in Ungarn, wickelte am 4. März 2014 durch eine elektronische Zollanmeldung über ihren Zollvertreter bei der Nemzeti Adó- és Vámhivatal Zala Megyei Vám- és Pénzügyőri Igazgatósága (Nationale Finanz- und Zollverwaltung, Provinzialdirektion der Zoll- und Finanzinspektion von Zala, im Folgenden: Provinzialzollbehörde) die Formalitäten für die Überführung verschiedener aus China stammender Waren mit einem Bruttogewicht von 13000 kg in den zollrechtlich freien Verkehr ab. Nach einer physischen Teilkontrolle der Waren bewilligte diese Behörde ihre Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr. Später ordnete sie, gestützt auf Art. 78 des Zollkodex, eine nachträgliche Überprüfung der Zollanmeldung an.
8

Das Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Bekämpfung von Steuerflucht und ‑hinterziehung im Bereich der Einkommen- und Vermögensteuer, das samt Schlussprotokoll am 20. August 2001 in Warschau unterzeichnet wurde (im Folgenden: belgisch-polnisches Abkommen), sieht in Art. 10 vor: „(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können in dem anderen Staat besteuert werden. (2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, nicht übersteigen: a) 5 v. H. des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, — die unmittelbar über mindestens 25 v. H. des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt oder — die unmittelbar über mindestens 10 v. H. des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt, wenn sich der Investitionswert der Beteiligung auf mindestens 500000 Euro oder einen entsprechenden Betrag in einer anderen Währung beläuft; b) 15 v. H. des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen. Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden. (3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck ‚Dividenden‘ bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussrechten oder Genussscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten (ausgenommen Forderungen) mit Gewinnbeteiligung sowie Einkünfte – auch wenn sie in Form von Zinsen ausgeschüttet werden –, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind. …“
5

Art. 53 („Zuschlagskriterien“) der Richtlinie 2004/18 bestimmt: „(1) Der öffentliche Auftraggeber wendet unbeschadet der für die Vergütung von bestimmten Dienstleistungen geltenden einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bei der Erteilung des Zuschlags folgende Kriterien an: a) entweder – wenn der Zuschlag auf das aus Sicht des Auftraggebers wirtschaftlich günstigste Angebot erfolgt – verschiedene mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängende Kriterien, z. B. Qualität, Preis, technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften, Betriebskosten, Rentabilität, Kundendienst und technische Hilfe, Lieferzeitpunkt und Lieferungs- oder Ausführungsfrist b) oder ausschließlich das Kriterium des niedrigsten Preises. (2) Unbeschadet des Unterabsatzes 3 gibt der öffentliche Auftraggeber im Fall von Absatz 1 Buchstabe a in der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen oder – beim wettbewerblichen Dialog – in der Beschreibung an, wie er die einzelnen Kriterien gewichtet, um das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln. Diese Gewichtung kann mittels einer Marge angegeben werden, deren größte Bandbreite angemessen sein muss. Kann nach Ansicht des öffentlichen Auftraggebers die Gewichtung aus nachvollziehbaren Gründen nicht angegeben werden, so gibt der öffentliche Auftraggeber in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen oder – beim wettbewerblichen Dialog – in der Beschreibung die Kriterien in der absteigenden Reihenfolge ihrer Bedeutung an.“
44

Da das Gericht in den Rn. 355 bis 390 des angefochtenen Urteils die Gründe für seine Annahme dargelegt hat, dass die Rechtsmittelführerin in der Lage gewesen sei, die gegen sie verhängte Geldbuße zu zahlen, konnte es sich nämlich darauf beschränken, auf die bei ihm vorgebrachte Rüge einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes damit einzugehen, dass es in Rn. 391 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, dass die finanzielle Situation von CB und Itas Unterschiede aufgewiesen habe und dass „die Kommission aufgrund dieser Unterschiede und nicht aufgrund der Art und Weise, wie diese Unternehmen sich an der Zuwiderhandlung beteiligt hatten, davon ausging, dass es angebracht sei, die betreffende Geldbuße teilweise zu ermäßigen, wobei der Betrag so zu berechnen sei, dass er der fehlenden Leistungsfähigkeit jedes dieser Unternehmen Rechnung trage“.
39

Was den besagten Grundsatz betrifft, darf, wie oben in Rn. 29 in Erinnerung gerufen, eine innerstaatliche Verfahrensvorschrift wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nicht so geartet sein, dass sie die Ausübung der vom Unionsrecht verliehenen Rechte praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert. Sie muss deshalb in diesem Fall Personen, die subsidiären Schutz beantragen, einen wirksamen Zugang zu den ihnen mit der Richtlinie 2004/83 verliehenen Rechten ermöglichen.
47

Drittens trifft es zwar zu, dass beim System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten das Hauptziel die erhebliche Verringerung der Emission solcher Gase ist, eines seiner Unterziele ist aber der Schutz der Integrität des Binnenmarkts und der Wettbewerbsbedingungen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. März 2012, Kommission/Estland, C‑505/09 P, EU:C:2012:179, Rn. 79, und vom 22. Juni 2016, DK Recycling und Roheisen/Kommission, C‑540/14 P, EU:C:2016:469, Rn. 49 und 50). Es besteht allerdings, wie die Generalanwältin in Nr. 49 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, ein objektiver Unterschied zwischen einem Betreiber, der Treibhausgas in die Atmosphäre freisetzt, und einem Betreiber, der solche Emissionen dadurch vermeidet, dass er das erzeugte CO2 in einen anderen stabilen chemischen Stoff, in dem es gebunden wird, chemisch umwandelt. Daher kann dieser Unterschied, auch wenn er bewirkt, dass der zweite Betreiber mehr Zertifikate als der erste erhalten kann, im System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nicht allein deshalb als den Wettbewerb zwischen diesen beiden Betreibern verfälschend angesehen werden.
1.

Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch, dass es das Mehrwertsteuersystem für selbständige Zusammenschlüsse von Personen, wie erstens in Art. 44 Abs. 1 Buchst. y des koordinierten Textes der Loi du 12 février 1979 concernant la taxe sur la valeur ajoutée in Verbindung mit Art. 2 Buchst. a und Art. 3 des Règlement grand-ducal du 21 janvier 2004 relatif à l’exonération de la TVA des prestations de services fournies à leurs membres par des groupements autonomes de personnes, zweitens in Art. 4 dieser Verordnung in Verbindung mit der Circulaire administrative no 707, du 29 janvier 2004, soweit dieser Art. 4 darin kommentiert wird, und drittens im Schreiben vom 18. Dezember 2008 der im Comité d’Observation des Marchés (COBMA) tätigen Arbeitsgruppe in Abstimmung mit der Administration de l’Enregistrement et des Domaines definiert, vorgesehen hat, gegen seine Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 132 Abs. 1 Buchst. f, Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a, Art. 14 Abs. 2 Buchst. c und Art. 28 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung verstoßen.
11

In Art. 23 („Besondere Bestimmungen für Phase-in-Stoffe“) heißt es: „(1) Bis zum 1. Dezember 2010 gelten die Artikel 5 und 6, Artikel 7 Absatz 1 sowie die Artikel 17, 18 und 21 nicht für folgende Stoffe: a) Phase-in-Stoffe, die … als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend … eingestuft sind und mindestens einmal nach dem 1. Juni 2007 in einer Menge von 1 Tonne oder mehr pro Jahr und pro Hersteller oder Importeur in der Gemeinschaft hergestellt oder dorthin eingeführt werden; b) Phase-in-Stoffe, die [als] ‚sehr giftig für Wasserorganismen‘, ‚kann in Gewässern langfristig schädliche Wirkungen haben‘ … eingestuft sind und mindestens einmal nach dem 1. Juni 2007 in einer Menge von 100 Tonnen oder mehr pro Jahr und pro Hersteller oder Importeur in der Gemeinschaft hergestellt oder dorthin eingeführt werden; c) Phase-in-Stoffe, die mindestens einmal nach dem 1. Juni 2007 in einer Menge von 1000 Tonnen oder mehr pro Jahr und pro Hersteller oder Importeur in der Gemeinschaft hergestellt oder dorthin eingeführt werden. (2) Bis zum 1. Juni 2013 gelten die Artikel 5 und 6, Artikel 7 Absatz 1 sowie die Artikel 17, 18 und 21 nicht für Phase-in-Stoffe, die mindestens einmal nach dem 1. Juni 2007 in einer Menge von 100 Tonnen oder mehr pro Jahr und pro Hersteller oder Importeur in der Gemeinschaft hergestellt oder dorthin eingeführt werden. (3) Bis zum 1. Juni 2018 … (4) Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 kann ein Registrierungsdossier zu jedem Zeitpunkt vor dem maßgeblichen Fristende eingereicht werden. (5) Dieser Artikel gilt entsprechend für Stoffe, die nach Artikel 7 registriert werden.“
18

Die Kommission erhob mit gesonderten Schriftsätzen, die am 5. Dezember 2014 bzw. am 12. Februar 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, gemäß Art. 114 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 Unzulässigkeitseinreden. Sie machte in beiden Rechtssachen geltend, dass es an einer anfechtbaren Handlung fehle, in der Rechtssache T‑678/14 darüber hinaus, dass das erste streitige Schreiben lediglich bestätigenden Charakter habe.
Gemäß Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen unterliegen dem darin vorgesehenen Umweltschutzmechanismus Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch erheblich beeinträchtigen könnten. Insoweit wird die Anwendbarkeit der Anforderungen von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43 nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich ein Projekt für den Bau einer Anlage nicht in den betroffenen Natura-2000-Gebieten befindet, sondern in erheblicher Entfernung hiervon.

(vgl. Rn. 29)
Aus Art. 263 Abs. 6 AEUV in Verbindung mit Art. 297 Abs. 2 Unterabs. 3 AEUV geht hervor, dass bei Nichtigkeitsklagen die Klagefrist mit der Bekanntgabe beginnt, wenn diese Bekanntgabe, die Voraussetzung für das Inkrafttreten des Rechtsakts ist, im AEU‑Vertrag vorgesehen ist, und in den anderen, in Art. 297 Abs. 2 Unterabs. 3 AEUV genannten Fällen, unter denen auch die Beschlüsse sind, die an einen bestimmten Adressaten gerichtet sind, mit der Mitteilung beginnt. Daraus ergibt sich, dass die Mitteilung einer Handlung für die Bestimmung des Beginns der Klagefrist, die für den Adressaten dieses Rechtsakts gilt, nicht subsidiär zu dessen Bekanntgabe im Amtsblatt der Europäischen Union ist.

(vgl. Rn. 36, 38)
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Art. 17 Abs. 1 der Antidumpinggrundverordnung in Fällen, in denen die Anzahl der Antragsteller, der Ausführer oder der Einführer, der Warentypen oder der Geschäftsvorgänge sehr groß ist, eine Stichprobe nach zwei unterschiedlichen Methoden gebildet werden kann. Die Untersuchung kann auf eine vertretbare Anzahl von Parteien, Waren oder Geschäftsvorgängen durch Stichproben, die nach den normalen statistischen Verfahren auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung stehenden Informationen gebildet werden, beschränkt werden. Nach dem Ermessen der Organe kann sie jedoch auch auf das größte repräsentative Volumen von Produktion, Verkäufen oder Ausfuhren, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden können, beschränkt werden.

Daraus folgt, dass die Unionsorgane, wenn sie sich für die zweite Methode der Stichprobenbildung entscheiden, über einen gewissen Spielraum bei der vorausschauenden Bewertung verfügen, was sie in angemessener Weise innerhalb der ihnen für die Durchführung ihrer Untersuchung eingeräumten Frist leisten können.

Indessen sind die Untersuchungen zur Überprüfung von Antidumpingmaßnahmen gemäß Art. 11 Abs. 5 der Antidumpinggrundverordnung ohne Verzögerungen durchzuführen und normalerweise innerhalb von zwölf Monaten nach der Einleitung der Überprüfung abzuschließen, wobei die Organe außerdem gemäß Art. 6 Abs. 8 der Antidumpinggrundverordnung verpflichtet sind, die von interessierten Parteien beigebrachten Informationen, auf die sie ihre Feststellungen stützen, so weit wie möglich auf ihre Richtigkeit zu prüfen.

Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass die Unionsorgane bei der Bildung von Stichproben über ein weites Ermessen verfügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2015, Fliesen-Zentrum Deutschland, C‑687/13, EU:C:2015:573, Rn. 93), so dass sich der Unionsrichter im Rahmen seiner Kontrolle auf die Prüfung zu beschränken hat, ob die Bildung von Stichproben nicht auf unzutreffenden Tatsachen beruht oder mit einem offensichtlichen Ermessensfehler behaftet ist.

(vgl. Rn. 27, 30-32)
Erlässt die Kommission nach der teilweisen Nichtigerklärung einer Entscheidung, mit der eine Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen Art. 81 EG und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verhängt wurde, eine die ursprüngliche Entscheidung abändernde Entscheidung, mit der gegen das betreffende Unternehmen eine Geldbuße in anderer Höhe verhängt wird, kann der Inhalt der an dieses Unternehmen im Hinblick auf den Erlass der ursprünglichen Entscheidung gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte bei der Prüfung, ob die Verteidigungsrechte dieses Unternehmens in dem Verfahren, das zur abändernden Entscheidung geführt hat, gewahrt worden sind, berücksichtigt werden, soweit die teilweise Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung keine Auswirkungen auf die Gültigkeit der ursprünglichen Mitteilung der Beschwerdepunkte hatte.

Die Nichtigerklärung eines Rechtsakts der Union berührt nämlich nicht notwendig die vorbereitenden Handlungen, da das Verfahren zur Ersetzung des für nichtig erklärten Aktes grundsätzlich genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden kann, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist. Die Nichtigerklärung des Rechtsakts berührt grundsätzlich nicht die Gültigkeit der Maßnahmen, die zur Vorbereitung dieser Entscheidung vor dem Abschnitt getroffen worden sind, in dem der Verfahrensfehler aufgetreten ist. Wird festgestellt, dass die Nichtigerklärung die Gültigkeit der vorherigen Verfahrenshandlungen nicht berührt, ist die Kommission allein wegen dieser Nichtigerklärung nicht gehalten, an die betroffenen Unternehmen eine neue Mitteilung der Beschwerdepunkte zu richten.

Auch wenn die Kommission mit der Zusendung des Sachverhaltsschreibens beabsichtigt hat, dem betreffenden Unternehmen Klarstellungen zu den neuen Gesichtspunkten der Methode für die Bestimmung ihrer Geldbuße mitzuteilen, von denen die Kommission annahm, dass sie infolge der teilweisen Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung zwingend waren, und auch wenn unstreitig ist, dass das betreffende Unternehmen sich sowohl schriftlich als auch während eines Treffens zu diesen Gesichtspunkten äußern konnte, mussten diese Gesichtspunkte dennoch aufgrund ihrer Art nicht Gegenstand einer neuen Mitteilung der Beschwerdepunkte sein.

(vgl. Rn. 23, 24, 28, 34)
Zu einem Arbeitsvertrag, der im Hoheitsgebiet mehrerer Vertragsstaaten erfüllt wurde, und bei dem die Berufstätigkeit des Arbeitnehmers keinen tatsächlichen Mittelpunkt hatte, von dem aus er seine Verpflichtungen gegenüber dem Arbeitgeber hauptsächlich erfüllt hätte, hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens angesichts der Notwendigkeit, den Ort zu bestimmen, mit dem der Rechtsstreit die engste Verknüpfung aufweist, um so das zur Entscheidung des Rechtsstreits aufgrund seiner Lage am besten geeignete Gericht zu bezeichnen und dem Arbeitnehmer als der sozial schwächeren Partei einen angemessenen Schutz zu gewährleisten sowie eine Häufung von Gerichtsständen zu vermeiden, so auszulegen ist, dass er sich auf den Ort bezieht, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber tatsächlich erfüllt. Unter derartigen Umständen ist der in Art. 19 Nr. 2 Buchst. a der Brüssel‑I‑Verordnung verwendete Begriff des „Ortes, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet“, somit dahin auszulegen, dass es sich dabei um den Ort handelt, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber tatsächlich erfüllt.

Vorliegend betreffen die Ausgangsverfahren Arbeitnehmer, die als Flugpersonal bei einer Fluggesellschaft beschäftigt waren oder ihr zur Verfügung gestellt wurden. Folglich muss das mit solchen Rechtsstreitigkeiten befasste Gericht eines Mitgliedstaats, wenn es den „Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet“, nicht zweifelsfrei feststellen kann, zur Klärung seiner eigenen Zuständigkeit den „Ort, von dem aus“ der Arbeitnehmer den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber tatsächlich erfüllt, bestimmen. Wie der Generalanwalt in Nr. 95 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist der Rechtsprechung des Gerichtshofs außerdem zu entnehmen, dass das nationale Gericht für die Bestimmung dieses Ortes auf eine Reihe von Indizien abstellen muss.

Der Generalanwalt hat in Nr. 85 seiner Schlussanträge darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof im Hinblick auf die Besonderheiten der Arbeit im Verkehrssektor in den Urteilen vom 15. März 2011, Koelzsch (C‑29/10, EU:C:2011:151, Rn. 49), und vom 15. Dezember 2011, Voogsgeerd (C‑384/10, EU:C:2011:842, Rn. 38 bis 41), mehrere Indizien angeführt hat, die von den nationalen Gerichten berücksichtigt werden können. Diese Gerichte müssen insbesondere ermitteln, in welchem Mitgliedstaat der Ort liegt, von dem aus der Arbeitnehmer seine Verkehrsdienste erbringt, an den er danach zurückkehrt, an dem er Anweisungen dazu erhält und seine Arbeit organisiert und an dem sich die Arbeitsmittel befinden. Unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren ist, wie auch der Generalanwalt in Nr. 102 seiner Schlussanträge betont hat, außerdem der Ort zu berücksichtigen, an dem die Flugzeuge stationiert sind, in denen die Arbeit gewöhnlich verrichtet wird.

(vgl. Rn. 58-61, 63, 64)