3.

Somit bleibt es dabei, daß bei der ersten Frage lediglich zu prüfen ist, in welcher Art und Weise oder, wenn man will, mit welchem Inhalt die Anmeldung vorzunehmen ist. Hierüber gibt der bereits genannte Artikel 5 der genannten Verordnung Nr. 17 des Rates keinen Aufschluß, da er lediglich bestimmt, daß „Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der in Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages bezeichneten Art, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen bei der Kommission vor dem 1. August 1962 anzumelden [sind]“. Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 27 der Kommission haben die Unternehmen für Anmeldungen nach Artikel 4 oder 5 der Verordnung Nr. 17 aber das hierfür vorgesehene Formular, „Formblatt B“ genannt, zu verwenden. Dieses Formular enthält eine Reihe von Fragen zu den verschiedenen Aspekten der Vereinbarungen; sein zweiter Abschnitt betrifft, wie sich aus der Überschrift ergibt, „Angaben über den Inhalt der Vereinbarung, des Beschlusses oder der aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen“. Nach Ziffer 2 dieses Abschnitts haben die Beteiligten, soweit der Inhalt des Kartells schriftlich niedergelegt ist, „als Anlage Abschriften des vollständigen Textes [beizufügen]“, während unter Ziffer 2 der Inhalt wiederzugeben ist, „soweit [er] nicht oder nicht vollständig schriftlich festgelegt ist“ und Ziffer 3 die Aufforderung enthält, in jedem Fall „zusätzlich“ eine Reihe von Angaben zu machen. Im vorliegenden Fall wurden die zwei Artikel des Kartells, die ausländische Bücher betreffen, gerade im Abschnitt zwei des Formulars eingetragen. Nach Ansicht der Beklagten im Ausgangsverfahren erfaßt eine solchermaßen vorgenommene Anmeldung das Kartell lediglich teilweise, mit der Folge, daß alle Bestimmungen, die nicht eigens angegeben worden sind (im wesentlichen all jene, die den Handel mit Büchern niederländischer Verleger betreffen) als nicht angemeldet anzusehen seien, so daß sich die vorläufige Gültigkeit nicht auf sie erstrecke. Der Umstand, daß die Vereinigung den vollständigen Text der Vereinbarung als Anlage zu dem Formular eingereicht habe, sei unerheblich. Allgemein formuliert läuft diese Auffassung darauf hinaus, daß die Anmeldung dann, wenn das anmeldende Unternehmen nur einzelne Artikel der Vereinbarung im Abschnitt II des Formulars aufgeführt hat, die anderen Bestimmungen selbst dann nicht erfaßt, wenn der vollständige Wortlaut der Vereinbarung der Kommission zur Kenntnis gebracht worden ist. Meines Erachtens wäre es Ausdruck einer allzu formalistischen Sicht der Dinge, wenn man dieser Auffassung folgen würde: Ausschlaggebend ist doch, daß zusammen mit dem Formular der vollständige Text des Kartells eingereicht worden ist. Dadurch ist die Kommission in die Lage versetzt worden, das Kartell ohne Beschränkung auf die in dem Formblatt erwähnten Bestimmungen zu prüfen; durch die irrtümlich beschränkten Angaben des anmeldenden Unternehmens ist eine umfassende Prüfung durch die Kommission jedenfalls gewiß nicht verhindert worden. Tatsächlich sind die Beteiligten weder von einer möglicherweise unzutreffenden Vorstellung ausgegangen noch läßt sich den Eintragungen in das Formular entnehmen, daß der Kommission bei der Ausübung ihrer Befugnisse aus der Verordnung Nr. 17 Beschränkungen auferlegt werden sollten. Objektiv besteht der Zweck der Anmeldung darin, es der Kommission zu ermöglichen, sich über die Kartelle zu unterrichten und sie darauf hin zu überprüfen, ob sie etwa infolge ihrer Eigenart nicht unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 fallen oder in den Genuß einer Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 kommen können. Es scheint mir auf der Hand zu liegen, daß der Kommission die Erfüllung dieser Aufgabe ermöglicht wird, wenn ihr der vollständige Wortlaut des Kartells mitgeteilt wird. Was den vorliegenden Fall angeht, so gibt es für das Verhalten der Vereinigung überdies eine Erklärung: Man befand sich im Jahre 1962, d. h. im An- fangsstadium der Geltung der Verordnung Nr. 17, als viele Unternehmen der Meinung waren, die Aufgaben der Korn-, mission beim Schutz des freien Wettbewerbs beträfen in erster Linie die Einfuhr und die Ausfuhr von Waren. Es darf deshalb nicht verwundern, daß die Vereinigung bei der Ausfüllung des Formblatts B lediglich die Bestimmungen ihrer Regelung ausdrücklich aufführte, die den Handel mit ausländischen Büchern betrafen. Abschließend bin ich deshalb der Auffassung, daß die Anmeldung eines Kartells, die in der beschriebenen Art und Weise vorgenommen worden ist, als ordnungsgemäß anzusehen und davon auszugehen ist, daß die Wirkungen hinsichtlich aller Abmachungen entfaltet, die in dem als Anlage zum Formblatt B der Kommission übermittelten Text des Kartells enthalten sind.