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2.

Zu dem Argument, daß eine Diskriminierung zwischen Angehörigen ein und derselben Wirtschaftsstufe undenkbar sei, ist zu sagen, daß jede Diskriminierung mehrfache Wirkungen haben kann, wobei die einen vielleicht in erster Linie beabsichtigt sind und andere als unvermeidliche Folge eintreten. Der Vertrag gibt in Artikel 60 § 1 Absatz 2 selbst ein Beispiel für eine von Produzenten ausgehende Diskriminierung, die Mitbewerber treffen soll: es handelt sich um örtliche Preissenkungen, die sogenannten gezielten Kampfpreise, die Mitbewerber in einem bestimmten Gebiet ausschalten sollen. Man könnte hierbei sagen, daß die Käufer der übrigen Gebiete diskriminierend behandelt werden, weil ihnen die niedrigen Kampfpreise nicht gewährt werden. Dies ist aber nur die Nebenfolge: der Zweck ist es, die Käufer im Kampfgebiet zu einer Bevorzugung des diskriminierenden Produzenten gegenüber den übrigen mit ihm in Wettbewerb stehenden Produzenten zu veranlassen. Eine Differenzierung innerhalb der gleichen Wirtschaftsstufe läßt sich stets nur mittelbar erreichen; das Merkmal der Mittelbarkeit sagt aber noch nichts darüber aus, ob die unterschiedliche Behandlung, zu der mittelbar veranlaßt wird, sachlich gerechtfertigt ist oder nicht. Betrachtet man nunmehr die Argumente der Parteien, so zeigt sich, daß sie bei der Prüfung nach Artikel 65 § § 1 und 2 bereits weitgehend berücksichtigt sind. Auch hier stützen sich die Kläger auf die Gleichsetzung von Kohle der drei Verkaufsgesellschaften, also auf den Begriff „Ruhrkohle“, während die Hohe Behörde den Akzent darauf legt, daß die beiden anderen Gesellschaften von den Klägern unabhängig und selbständig sind. Man wird die Antwort auf die Frage, ob die Gleichsetzung von Ruhrkohle sachlich gerechtfertigt ist, aus dem Zweck der „Geitling“ entnehmen müssen. Die „Geitling“ hat nicht als Aufgabe den gemeinsamen Verkauf von Ruhrkohle schlechthin, sondern nur den gemeinsamen Verkauf der Produkte der in ihr zusammengeschlossenen 19 Unternehmen. Die Handelsregelung soll die Qualifikation von „Geitling“-Großhändlern festlegen, sie darf aber nicht — wie die Kläger es selbst als Zweck der Klausel bezeichnen — Ruhrspezialisten fordern. Das Argument der Kläger, eine Unterscheidung der Kohle der drei Verkaufsgesellschaften sei künstlich und nicht gerechtfertigt, stellt in Wahrheit das Prinzip der Bildung von drei unabhängigen Verkaufsgesellschaften mit eigener Absatzpolitik in Frage, denen nur in einem beschränkten Rahmen eine Zusammenarbeit gestattet ist. Die Diskriminierung ist daher in der Tatsache zu sehen, daß die Kläger bei ihren Großhändlern den Bezug von bestimmten anderen Gesellschaften anrechnen, obwohl diese anderen Gesellschaften ihnen in Fragen der Verkaufs- und Absatzpolitik genauso selbständig gegenüberstehen sollen wie die übrigen Produzenten der Gemeinschaft, deren Verkäufe die Kläger ihren Großhändlern nicht anrechnen. Ich komme damit zu dem Ergebnis, daß das streitige Kriterium auch zu einer Diskriminierung der übrigen Produzenten der Gemeinschaft gegenüber den Produzenten der Ruhr führt.
C —

Zu diesem dritten Klagegrund oder dieser dritten Gruppe von Gründen ist eine Vorbemerkung erforderlich. So sehr ich auch, wie ich im übrigen soeben schon zu Beginn dieser Schlußanträge zu verstehen gegeben habe, den menschlich schmerzlichen Seiten der Folgen zugänglich bin, welche die Aufwertung der Mark für die Lage bestimmter europäischer Beamter deutscher Herkunft gehabt hat, und so sehr ich auch bereit bin, die Kommission mit Nachdruck zu bitten, wie ich es gleich tun werde, diese besonderen Einzelfälle mit allergrößtem Wohlwollen zu prüfen, so wenig, und ich sage das den Klägern ganz offen, kann ich hingegen im einzelnen oder im Prinzip eine bestimmte Auffassung vom europäischen öffentlichen Dienst teilen, die mir, vielleicht übrigens zu Unrecht, und in diesem Fall bitte ich um Entschuldigung, bestimmte Argumente widerzuspiegeln scheinen, mit denen die Kläger ihre These stützen wollen.
3.

Hielte man sich an die herrschende Übung und an den Wortlaut der Vorschrift, so müßte man allerdings davon ausgehen, daß für einen Arbeitnehmer Rechtsvorschriften aufgrund der bloßen Tatsache gelten, daß sie auf ihn anwendbar sind, ohne daß zu prüfen wäre, ob der Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Ansprüche und Vorteile erfüllt, welche die Vorschriften gewähren. Die Verwendung des Wortes „soumis“ in der französischen Fassung ist recht bezeichnend. Hiernach hätten im vorliegenden Fall für Herrn Beninato die Rechtsvorschriften zweier Staaten, Belgiens und Italiens, gegolten, und seine Witwe hätte keinen Anspruch auf Beihilfen. Es sprechen jedoch gute Gründe dafür, hier von der wörtlichen Auslegung abzugehen. Zunächst würde die geltende Fassung des Artikels 42 bewirken, daß dem anspruchsberechtigten Angehörigen des Arbeitnehmers Leistungen entzogen würden, die ihm nach der früheren Regelung zugestanden hätten, was meines Erachtens dem Sinn und Zweck der Verordnung Nr. 1/64 zuwiderlaufen würde, die eine einfachere und geschmeidigere, nicht aber eine einschränkendere Regelung bringen sollte. Die abgelehnte Auslegung widerspricht auch der allgemeinen Auslegungsregel, die Sie aufgrund der Artikel 48 bis 51 des Vertrages für die Verordnung aufgestellt haben. Die Kommission hat sehr zu Recht an ihre Ausführungen im Urteil Nonnenmacher vom 9. Juni 1964 (EuGH 92/63, Slg. 1964, 613) erinnert, wonach die zur Durchführung dieser Artikel getroffenen Maßnahmen im Zweifel in dem Sinne auszulegen sind, daß sie die Rechtsstellung der Wanderarbeitnehmer vor Benachteiligungen schützen wollen. Die einzige dem Geist und der Zielsetzung des Vertrages und der Verordnung entsprechende Lösung besteht darin, Versicherungszeiten, die nicht für die Gewährung einer anteiligen Rente nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4 berücksichtigt werden, als nicht im Sinne von Artikel 42 Absatz 6 in dem fraglichen Mitgliedstaat zurückgelegt anzusehen. Für diese Lösung ist die Mehrheit der Mitglieder der in Artikel 43 vorgesehenen Verwaltungskommission, und sie wird auch von der EG-Kommission für eine allgemeine Neufassung der Verordnung Nr. 3 vorgeschlagen. Wird von ihr ausgegangen, so ist der in dem streitigen Artikel gebrauchte Ausdruck dahin auszulegen, daß für den Arbeitnehmer nur dann „die Rechtsvorschriften… galten“, wenn er die Voraussetzungen für die Entstehung des Anspruchs seines anspruchsberechtigten Angehörigen erfüllt. Selbstverständlich gilt jedoch diese Auslegung nicht notwendigerweise für die zahlreichen Artikel der Verordnung Nr. 3, in denen der gleiche Ausdruck wiederkehrt. Dieser ist in Artikel 1 zum Unterschied von vielen anderen in der Verordnung verwandten Begriffen nicht definiert und kann daher in jedem einzelnen Fall aus dem Zusammenhang heraus ausgelegt werden. Zweifellos wäre er in der Mehrzahl der Fälle nicht so zu verstehen, daß die Voraussetzungen für die Entstehung des Anspruchs erfüllt sein müßten. Die Lösung, die ich Ihnen vorschlage, ist also auf den Rahmen des Artikels 42 Absatz 6 zu beschränken, zu dem allein Sie übrigens befragt sind.
3.

Die dritte Frage betrifft die Anwendbarkeit der Kommissionsverordnung Nr. 241/70 vom 9. Februar 1970 (Amtsblatt L 32, S. 6) „über die Einreihung von Waren in die Tarif stelle 21.07 F des Gemeinsamen Zolltarifs“. Insofern soll geklärt werden, ob die Verordnung inhaltlich bereits in der Zeit vom 12. August 1968 bis 8. April 1969, d. h. auf die streitigen Einfuhren anwendbar war oder aber erst vom 13. Februar 1970, dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an. Die in den Schlußanträgen 30/71 vorgeschlagene Beurteilung der entsprechenden Frage des Verfahrens Siemers, die mit der Ansicht der Bundesregierung und der Kommission übereinstimmte, hat der Gerichtshof nicht akzeptiert. Er hat vielmehr festgestellt, die genannte Verordnung habe rechtsgestaltenden Charakter, sie könne daher keine rückwirkende Kraft haben, also nicht auf die Tarifierung von Waren angewandt werden, die von ihrem Inkrafttreten eingeführt wurden. Dazu haben die Bundesregierung und die Kommission unterstrichen, die Verordnung Nr. 241 habe lediglich die Verwaltungspraxis bestätigt, wie sie in der Bundesrepublik und bei den meisten Zollverwaltungen früher schon geübt worden sei, sie führe nicht zu einer Umtarifierung, zu einer materiellen Änderung des geltenden Tarifrechts, sie habe also die Rechtslage nicht gestaltet. Da dieses Vorbringen aber nicht neu ist — mich persönlich hat es schon in der Rechtssache 30/71 überzeugt —, wird man nicht annehmen können, es veranlasse den Gerichtshof dazu, von der im Verfahren Siemers gegebenen Beurteilung abzurükken. — Dies bedeutet freilich nicht zwingend, daß die von der Kommission befürchteten Rückschlüsse unabweislich sind, die Rückschlüsse nämlich, es müsse beim Erlaß von Erläuterungsverordnungen, die nur für die Zukunft gelten, stets davon ausgegangen werden, daß die Tarifierungspraxis zu ändern sei. Von Rechtsgestaltung ist nach Ansicht des Gerichtshofes eben schon dann zu sprechen, wenn neue Bestimmungen erlassen, zusätzliche Elemente der Erläuterung festgelegt werden und so eine Änderung des Rechtszustandes bewirkt wird. Dieser Rechtsauffassung beuge ich mich jetzt, auch wenn ich sie immer noch unangemessen streng finde; ich werde also nicht vorschlagen, die Frage nach der Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 241/70 im gegenwärtigen Verfahren anders zu beantworten als in der Rechtssache 30/71. Zusätzlich ist jetzt nur noch festzuhalten, daß darüber hinausgehende Bemerkungen im gegenwärtigen Zusammenhang nicht angebracht erscheinen. Insbesondere besteht kein Anlaß, auf die Frage der Gültigkeit der Verordnung Nr. 241/70 einzugehen, die von der Klägerin des Ausgangsverfahrens unter verschiedenen Aspekten aufgeworfen worden ist. Da im Ausgangsverfahren nur Einfuhren vor Inkrafttreten der genannten Verordnung zur Debatte stehen, kommt es auf die Gültigkeit der Verordnung Nr. 241/70 tatsächlich nicht an. Es genügt also — wie in der Vorabentscheidung 30/71 geschehen — festzustellen, daß die Verordnung auf die Tarifierung von Waren nicht angewandt werden kann, die vor ihrem Inkrafttreten eingeführt worden sind.
Es erscheint sinnvoll, sich den Sachverhalt zu vergegenwärtigen, der zu diesem Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Commerce Paris geführt hat.

Am 12. Juni 1978 sandte die Union Laitiere Normande, die Klägerin des Ausgangsverfahrens, eine Palette von 72 Kartons (jeder Karton enthielt 12 „Blockbehälter“ zu je einem Liter, also etwa l3/4 Pints) ultrahocherhitzter standardisierter Vollmilch im Sinne des Artikels 2 Absatz 6 der Verordnung Nr. 566/76 des Rates per Lastwagen in das Vereinigte Königreich, die für ihre Tochtergesellschaft in London, Dairy Farmers, bestimmt war. Diese Sendung wurde ihr am selben Tage mit der Begründung zurückgeschickt, sie sei nicht im Besitz einer vom Landwirtschaftsministerium des Vereinigten Königreichs ausgestellten Einfuhrlizenz.

In der Folgezeit beantragte und erhielt die Klägerin am 1. August 1978 eine derartige Einfuhrlizenz, die bis zum 31. August gültig war. Es wurde jedoch darauf hingewiesen, daß dieses Dokument keine „Einfuhrlizenz“ des britischen Handels- und Industrieministeriums darstelle.

Die Union Laitiere Normande übersandte ihrer britischen Tochtergesellschaft danach einen weiteren Posten ultrahocherhitzter Milch. Diesmal wurde ihr entgegengehalten, sie benötige des weiteren eine vom Handels- und Industrieminister erteilte Vertriebsgenehmigung; eine derartige Genehmigung wird jedoch nur den im Vereinigten Königreich gelegenen und gemäß den Bestimmungen der „Milk an Dairies (General) Regulations 1959“ in der Fassung von 1977 zugelassenen Betrieben erteilt. Außerdem konnte die Milch gemäß den damals im Vereinigten Königreich geltenden Vorschriften über Maße und Gewichte nur in Einheiten fertig verpackt werden, die 1/3 Pint, 1/2 Pint oder einem Vielfachen von 1/2 Pint entsprachen.

Unter diesen Umständen hat das Tribunal de Commerce Paris, vor dem die Klägerin ihre englische Tochtergesellschaft auf Erfüllung verklagt hatte, Ihnen die fünf Fragen vorgelegt, die im wesentlichen das Problem der auf wärmebehandelte Milch anzuwendenden Gesundheitsvorschriften und dasjenige der Maßeinheiten für die Abfüllung dieser Milch aufwerfen.

Ich werde mit dieser letzten Frage beginnen.
Nur wenige Monate nach Erlaß des Urteils in der Rechtssache Châtain (das am 24. April dieses Jahres in der Vorabentscheidungssache 65/79 verkündet wurde) haben wir es erneut mit einer Frage zur Auslegung der Verordnung Nr. 803/68 des Rates vom 27. Juni 1968 zu tun, die die Ermittlung des Zollwerts der Waren regelt. Auch in diesem Fall ist ein Importeur angeklagt, einen höheren als den tatsächlichen Wert in Rechnung gestellt zu haben, um verbotenerweise Devisen ins Ausland zu transferieren; wir haben es also mit einem bei dem einzelstaatlichen Gericht anhängigen Strafverfahren zu tun. Die Frage dieses Gerichts zielt aber im wesentlichen nicht darauf ab, ob die Zollverwaltung den vom Importeur angemeldeten Wert herabsetzen darf, sondern vielmehr darauf, ob als Zollwert ein geringerer Wert als der Normalpreis der Ware festgesetzt werden kann. Diese Frage läßt sich daher im Lichte der eindeutigen Bestimmungen der genannten Verordnung ohne weiteres verneinen, ohne daß auf die Entscheidung in der Rechtssache Châtain zurückgegriffen werden müßte.

Fassen wir den Sachverhalt zusammen. Die Firma Victory France, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Paris, importierte zwischen 1972 und 1974 Webwaren aus den Vereinigten Staaten, die sie mit einem dem Rechnungspreis entsprechenden Wert von etwa eineinhalb Millionen Dollar anmeldete. Die französische Zollverwaltung erkannte die Rechnungen nicht an, da sie von dem Einfuhrunternehmen selbst in Frankreich ausgestellt worden seien, und sah statt dessen die auf einen geringeren Betrag lautende Ausfuhrerklärung des amerikanischen Spediteurs als maßgeblich an. Gestützt auf diese Erklärung setzte sie als Wert der Waren einen Betrag an, der 4 Millionen Franken niedriger als der angemeldete Wert ist, und beschuldigte den Geschäftsführer der Firma, Herrn Wilner, unrichtige Zollerklärungen abgegeben und einen verbotenen Kapitaltransfer vorgenommen zu haben. Das beim Tribunal de grande instance Paris eingeleitete Strafverfahren bildet den Rahmen der vorliegenden Vorabentscheidungssache.

Bei der Abfassung der dem Gerichtshof vorzulegenden Frage hatte das einzelstaatliche Gericht keine glückliche Hand. Der Sache nach fragt es aber, ob als Zollwert einer importierten Ware der vom Spediteur im Ursprungsland angemeldete Wert festgesetzt werden kann, selbst wenn er geringer als der gezahlte Preis ist, sich nicht aus einem Buchungsbeleg ergibt und niedriger als der Normalpreis der Ware ist, der unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zwischen einem Käufer und einem Verkäufer vereinbart würde.
Überdies sei diese unterschiedliche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt. Dieser Punkt scheint mir das zentrale Problem der vorliegenden Rechtssachen zu sein.

Schafft die Tatsache, daß die Gewährung der doppelten Erziehungszulage von der Gewährung der Auslandszulage abhängt, „eine willkürliche Ungleichbehandlung von Beamten“ ( 12 ) oder, mit anderen Worten, in bestimmten Fällen eine Diskriminierung, „durch die Anwendung einer allgemeinen Vorschrift verursacht, die ... zu einer Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Beamten führt, welche sich in einer vergleichbaren Lage befinden“ ( 13 )? Oder schafft sie eine Gruppeneinteilung aufgrund objektiver Kriterien, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Zweck der Regelung stehen, die in gleicher Weise für alle Beamten in der Lage, die das Statut im Auge hat, gilt, jedoch in Grenzfällen zu Unzuträglichkeiten führt ( 14 )?

VERBUNDENE RECHTSSACHEN 152, 158, 162, 166, 170, 173, 175, 177 BIS 179, 182 UND 186/81

Ohne daß dies ausdrücklich aus dem Wortlaut hervorgeht, steht fest, daß der Rat durch die Beibehaltung der Voraussetzung der Auslandszulage das Ziel verfolgt hat, den Beamten, die nicht die Staatsangehörigkeit des Staates ihres Dienstortes besitzen, zu ermöglichen, die höheren Kosten zu tragen, die dadurch verursacht werden, daß ihre Kinder in ihrem Herkunftsland studieren. Insoweit kann man mit dem Rat und der Kommission der Ansicht sein, daß ein Studium in einem anderen Land als in dem Beschäftigungsland des Vaters oder der Mutter des Studenten im Schnitt höhere Kosten mit sich bringt als ein Studium in diesem Land.

Es läßt sich auch feststellen, daß in der Mehrzahl der Fälle die Beamten, die die Auslandzulage beziehen, eine andere Staatsangehörigkeit besitzen als die des Landes ihres Dienstortes (beispielsweise sind 97,4 % der in Ispra beschäftigten Beamten und Bediensteten auf Zeit, die zum Bezug der Auslandszulage berechtigt sind, keine Italiener) und daß ihre Kinder meist in ihr Herkunftsland zurückkehren, um dort ihr Hochschulstudium zu absolvieren (beispielsweise befanden sich in Ispra im Studienjahr 1981/82147 Kinder in dieser Lage, während 36 in Italien studierten).
Nach Artikel 6 des Gesetzes Nr. 903 haben allein Arbeitnehmerinnen, die Kinder angenommen haben oder denen für diese vor der Annahme die Pflegschaft übertragen worden ist, „wenn das Kind im Zeitpunkt der Annahme oder der Pflegschaftsanordnung nicht älter als sechs Jahre ist, für die ersten drei Monate von der tatsächlichen Aufnahme des Kindes in die Adoptiv- oder Pflegefamilie an Anspruch auf den in Artikel 4 Buchstabe c des Gesetzes Nr. 1204 vom 30. Dezember 1971 vorgesehenen Urlaub und auf die entsprechenden finanziellen Zuwendungen“. Bei dem Urlaub gemäß Artikel 4 Buchstabe c des Gesetzes Nr. 1204 handelt es sich um den in den ersten drei Monaten nach der Entbindung gewährten Mutterschaftsurlaub. Artikel 6 dehnt also die im Fall der Mutterschaft zustehenden Rechte auf den Fall der Adoption aus.

Diesen Umstand führt die italienische Regierung zusammen mit anderen Argumenten an, um darzutun, daß der Adoptionsurlaub nicht unter den Begriff der Arbeitsbedingungen im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie falle, sondern zu den in Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie angesprochenen „Vorschriften zum Schutz der Frau, insbesondere bei Schwangerschaft und Mutterschaft“, gehöre. Nach der letztgenannten Bestimmung steht die Richtlinie derartigen Vorschriften nicht entgegen. Wir müssen also in erster Linie feststellen, ob die streitige Vorschrift in den Geltungsbereich der Richtlinie fällt.
3.

Die Verordnung Nr. 2831/77 enthält darüber hinaus Verfahrensbestimmungen, die jeden Mitgliedstaat in die Lage versetzen, dieser Verpflichtung nachzukommen. Die insoweit klarste Spezialvorschrift ist Artikel 11 Absatz 3, wonach ein Mitgliedstaat, dessen Währung einen Wertverlust erlitten hat, einseitig die in seiner Währung ausgedrückten Tabellen für die Entgelte nach oben anpassen kann, gerade um die Auswirkungen von Währungsschwankungen auszugleichen. Aber dies ist nur eine fakultative Vorschrift, und bestimmte Staaten halten es möglicherweise allgemein oder in Einzelheiten nicht für zweckmäßig, davon Gebrauch zu machen, weil sie z. B. der Ansicht sind, daß die Gleichheit zum einen durch die Anhebung der in ihrer Währung angegebenen Tarife und zum anderen durch die Senkung der Tarife in der Währung, die an Wert gewonnen hat, wiederhergestellt werden sollte. In einem derartigen Fall ist das normale Verfahren nach Artikel 11 Absatz 1 anzuwenden. Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß die auf seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Verkehrsunternehmer durch Währungsdisparitäten benachteiligt sind, dann steht es ihm frei, Verhandlungen mit dem anderen unmittelbar beteiligten Staat aufzunehmen, um die Tarife an die neu entstandene Lage anzupassen. Man kann davon ausgehen, daß die vorgesehene Beteiligung der Kommission, die mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnimmt, den Abschluß derartiger Vereinbarungen erleichtert, denn „die Kommission kann eine Frist festsetzen, in der die unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten eine Entscheidung im Sinne des Unterabsatzes 1 treffen müssen“ ( 17 ). Ist jedoch kein Einvernehmen zu erzielen, dann kann das in Artikel 13 vorgesehene Verfahren zur Beilegung von Streitfällen zu einer Regelung führen, die die Einhaltung der Verordnungsvorschriften im Wege der Schlichtung durch die Organe garantiert oder wiederherstellt. Aus der Gesamtheit dieser sowohl materiell- wie verfahrensrechtlichen Vorschriften ergibt sich meiner Ansicht nach, daß die Verordnung Nr. 2831/77 den Mitgliedstaaten bei Währungsdisparitäten die Pflicht auferlegt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die Regeln „für den internationalen Verkehr aus oder nach dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats“ gemeinsame Regeln bleiben, wie dies Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a EWG-Vertrag verlangt. Diese Maßnahmen können zugleich einen ruinösen Wettbewerb und die Ungleichbehandlung von Verkehrsunternehmern der einzelnen Mitgliedstaaten verhindern.
6.

Der klagende Staat hat nun hilfsweise beantragt, ihm einen Teil der von ihm beanspruchten Beihilfe für die Lagerhaltung zuzusprechen. Er macht geltend, der größte Teil des gelagerten Weins habe als einfacher Tafelwein abgesetzt werden müssen; ihm sei daher ein Teil des in erster Linie beanspruchten Betrages zuzusprechen, dessen Höhe nach den Statistiken annähernd bestimmt werden könne. Es sei Sache der Kommission, denjenigen Ausgabenbetrag zu begründen, dessen Übernahme abgelehnt werde, da diese Ablehnung als Ausnahme anzusehen sei, so daß die Beweislast demjenigen obliege, der sich gegen den Anspruch wende. Dies gelte um so mehr, als die Beweisschwierigkeit auf den Gemeinschaftsgesetzgeber zurückgehe, dessen Vorschriften über die Registrierung und die Buchführung sich als unzureichend herausgestellt hätten, um die endgültige Bestimmung jedes gelagerten Weins zu ermitteln. Höchst hilfsweise und unter Berufung auf Artikel 42 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes bietet der Kläger an, nachzuweisen, welche Mengen Tafelwein gelagert und sodann als Tafelwein vertrieben worden seien und damit für die Beihilfe des EAGFL in Frage kämen.
Mit dem ersten Klagegrund wirft die Klägerin der Kommission vor, sie habe ihr eine ungerecht niedrige Lieferquote zugeteilt. Das Organ befinde sich in zweierlei Hinsicht im Unrecht: Zum einen verurteile es die Klägerin dadurch, daß es ihr nur erlaubt habe, die Hälfte der von ihr erzeugten Ware auszuliefern, dazu, ihre Arbeitskapazität nur zu 25 % zu nutzen; zum anderen diskriminiere es die Klägerin durch diese „ungewöhnliche Beschränkung“ gegenüber einem großen Teil der europäischen Unternehmen, die beinahe ihre gesamte Erzeugung ausliefern dürften.

Während die letztere Behauptung in keiner Weise belegt wird (durch die Vorlage von Zahlen hat die Kommission nachgewiesen, daß sich die Klägerin in bezug auf das Verhältnis Erzeugung/Lieferung zumindest in der gleichen Lage befindet wie viele andere Unternehmen), reicht die erste Behauptung sicherlich nicht aus, um die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung zu begründen. Um die Wahrheit zu sagen, die Klägerin stellt nicht in Abrede, daß sich das Kontrollorgan bei der Festsetzung der streitigen Quote genauestens an die einschlägigen Vorschriften gehalten habe. Sie führt jedoch aus, daß „sich die Kommission gegenüber der offensichtlichen Ungerechtigkeit der Lage, in der sich [die Klägerin] befindet, nicht hinter der bloßen Anwendung der geltenden Vorschriften verschanzen kann“.

Dieses Vorbringen ist nicht stichhaltig, denn die Kommission war selbstverständlich verpflichtet, die Quoten nach dem geltenden Recht festzusetzen, wenn sie sich nicht eines Ermessensmißbrauchs zugunsten der Klägerin schuldig machen wollte. Daran ändert sich auch nichts, wenn man aus dem Vorbringen der Klägerin das Bestreben herausliest, nicht die Höhe der Lieferquote, sondern ihre Berechnungsmethode und darüber hinaus auch die Kriterien für die Festlegung der Vergleichsangaben, aufgrund deren beide Quotenarten festgesetzt werden, in Frage zu stellen. Diese Methode und diese Kriterien sind nämlich in allgemeinen Entscheidungen festgelegt, die seit längerem bestandskräftig sind und deren Rechtmäßigkeit daher nicht mehr unmittelbar in Zweifel gezogen werden kann.

Daraus folgt, daß der erste Klagegrund nicht die angefochtene Entscheidung betrifft, jedenfalls aber nicht durch ein geeignetes Vorbringen erhärtet worden ist. Er ist deshalb zurückzuweisen.