ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
99

Selbst wenn man außerdem zugestehen würde, dass die Steuerbefreiung für die gemeindlichen Unternehmen vor Inkrafttreten des EG-Vertrags eingeführt worden und bis 1995 in Kraft geblieben wäre, änderte das doch nichts daran, dass sich die Gesellschaften im Sinne des Gesetzes Nr. 142/90 wesentlich von den gemeindlichen Unternehmen unterscheiden. Die Ausdehnung der für die gemeindlichen Unternehmen und die Sonderunternehmen geltenden Steuervorteile auf eine neue Kategorie von Begünstigten wie die Gesellschaften im Sinne des Gesetzes Nr. 142/90 stellt aber eine von der ursprünglichen Regelung trennbare Änderung dar. Wie im Urteil des Consiglio di Stato Nr. 4586 vom 3. September 2001 ausgeführt wird, gibt es nämlich rechtliche Unterschiede zwischen den Gesellschaften im Sinne des Gesetzes Nr. 142/90 und den gemeindlichen Unternehmen, die insbesondere darin liegen, dass die Erstgenannten keiner strengen territorialen Begrenzung wie die Letztgenannten unterliegen und dass ihre Tätigkeitsfelder viel weiter sind. Wie bereits oben in Randnr. 53 hervorgehoben, haben die Gesellschaften im Sinne des Gesetzes Nr. 142/90 die Möglichkeit, sich außerhalb ihres Stammgebiets sowohl in Italien als auch im Ausland und in anderen Bereichen als ihrem satzungsmäßigen Bereich der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen zu betätigen, sofern ihnen dies nicht Mittel in beträchtlichem Ausmaß entzieht und auch nicht geeignet ist, der betreffenden Körperschaft Schaden zuzufügen.
Wenn, wie in der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vorgesehen, eine Entscheidung der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen ist, kann die Kommission nicht, indem sie diese Entscheidung unmittelbar anderen als den darin ausdrücklich genannten Adressaten übermittelt, in Bezug auf diese Dritten die Frist für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage, die für den Adressaten eines Rechtsakts gilt, dem dieser, wie nach Art. 254 Abs. 3 EG erforderlich, bekannt gegeben worden ist, statt der Frist in Lauf setzen, die im Fall von zu veröffentlichenden Rechtsakten gilt.

Im Rahmen der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ist die Kommission nur dann befugt, einen Zusammenschluss, der Zusagen einschließt, für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären, wenn diese Zusagen ihr die Feststellung gestatten, dass der Zusammenschluss eine beherrschende Stellung, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt erheblich behindert wird, weder begründet noch verstärkt.

Es ist daher nicht Sache der Kommission, zu beurteilen, ob die Zusagen die Auswirkungen eines Zusammenschlusses auf den Wettbewerb beschränken können. Die Kommission muss in ihrer Entscheidung, mit der sie einen Zusammenschluss für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit dartun, dass der Zusammenschluss, wie er durch die Zusagen der an ihm beteiligten Parteien geändert wurde, keine beherrschende Stellung begründen oder verstärken wird, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert wird. Die ihr damit obliegende Beweislast lässt jedoch ihr Ermessen in Bezug auf komplexe wirtschaftliche Beurteilungen unberührt.

Der Dritte, dessen Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung, mit der ein von Zusagen begleiteter Zusammenschluss für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird, gerichtet ist, hat folglich darzutun, dass die Kommission diese Zusagen solchermaßen falsch beurteilt hat, dass die Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt zweifelhaft erscheint.

(vgl. Randnrn. 89-90, 112)
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Leitsätze



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1. Gemeinschaftsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 74 Abs. 2; Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Art. 1 Regeln 16 Abs. 3, 17 Abs. 2 und 20 Abs. 2)

2. Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Beschwerde gegen eine Entscheidung der Widerspruchsabteilung des Amtes – Prüfung durch die Beschwerdekammer – Umfang

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 74 Abs. 2)

Leitsätze

1. Aus der zweifachen Verweisung in der Verordnung Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke von Regel 16 Abs. 3 auf Regel 20 Abs. 2 und von Regel 17 Abs. 2 auf Regel 16 Abs. 3 kann abgeleitet werden, dass die Frist, die die Widerspruchsabteilung in Anwendung von Regel 20 Abs. 2 für die Vorlage von Einzelheiten der Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen zur Stützung des Widerspruchs festsetzt, auch für die Übersetzungen der Beweise für die Bekanntheit der älteren Marken des Widerspruchsführers in die Sprache des Widerspruchsverfahrens gilt.

Legt dieser der Widerspruchsabteilung die Übersetzungen der Beweismittel und Unterlagen zum Nachweis der Bekanntheit seiner älteren Marken nach Ablauf der genannten Frist vor, sind die Beweismittel als nicht rechtzeitig vorgebracht im Sinne von Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 anzusehen, so dass das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) sie gemäß dieser Vorschrift nicht zu berücksichtigen braucht.

(vgl. Randnrn. 50, 61)

2. Ist die Beschwerdekammer mit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung befasst, mit der ein Widerspruch gegen die Eintragung eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke zurückgewiesen wird, so verfügt sie gemäß Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke über ein Ermessen bei der – entsprechend zu begründenden – Entscheidung darüber, ob Tatsachen oder Beweismittel, die die widersprechende Partei der Widerspruchsabteilung verspätet vorgelegt hat, im Hinblick auf die von ihr zu treffende Entscheidung zu berücksichtigen sind. Eine Berücksichtigung kann insbesondere dann gerechtfertigt sein, wenn zum einen die verspätet vorgebrachten Gesichtspunkte auf den ersten Blick von echter Relevanz für das Ergebnis des Widerspruchs sein können und zum anderen das Verfahrensstadium, in dem das verspätete Vorbringen erfolgt, und die Umstände, die es begleiten, einer Berücksichtigung nicht entgegenstehen.

Die Beschwerdekammer begeht somit einen Rechtsfehler, wenn sie es von vornherein ablehnt, ihr Ermessen bei der Entscheidung darüber auszuüben, ob solche Beweismittel und Unterlagen zu berücksichtigen sind.

(vgl. Randnrn. 62-63, 67)
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Leitsätze



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1. Europäische Gemeinschaft – Sprachenregelung

(Verordnung Nr. 1 des Rates, Art. 3)

2. Europäische Gemeinschaft – Sprachenregelung

(Verordnung Nr. 1 des Rates, Art. 3)

3. Fischerei – Erhaltung der Meeresschätze – Flottenpolitik der Gemeinschaft

(Verordnung Nr. 2371/2002 des Rates, Art. 12 und 13)

Leitsätze

1. Ein Verstoß gegen die Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft beim Erlass einer Handlung stellt einen Verfahrensfehler dar, der jedoch nur dann zur Nichtigerklärung des schließlich erlassenen Rechtsakts führen kann, wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können.

(vgl. Randnr. 35)

2. Die einen Punkt der Tagesordnung eines Verwaltungsausschusses betreffenden Schriftstücke sind, wie in Art. 3 der Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehen, an jeden Mitgliedstaat in seiner Amtssprache zu richten.

Dagegen gilt diese Verpflichtung nicht für die während einer Ausschusssitzung vorgeschlagenen Änderungen eines Schriftstücks, das den Ausschussmitgliedern zuvor ordnungsgemäß übermittelt wurde, sofern die Ausschussgeschäftsordnung keine Verpflichtung vorsieht, solche Vorschläge schriftlich in allen Amtssprachen vorzulegen. Diese Möglichkeit, Änderungen in einer Ausschusssitzung mündlich vorzutragen, besteht auch, soweit es sich um inhaltliche Änderungen des auf die Tagesordnung der Sitzung gesetzten Entwurfs handelt. Müsste nämlich die Kommission ihre Änderungsvorschläge schriftlich in allen Amtssprachen vorlegen, so wäre es praktisch unmöglich, einen Entwurf in einer Sitzung inhaltlich zu ändern.

(vgl. Randnrn. 40-41)

3. Die Wendung „ab dem 1. Januar 2003“ in Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2371/2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik bezieht sich sowohl auf die Zugänge zur Fangflotte als auch auf die Abgänge, durch die sie ausgeglichen werden sollen, so dass nur Abgänge nach diesem Zeitpunkt berücksichtigt werden können. Die durch die Verordnung Nr. 2371/2002 eingeführte Regelung zum Ausgleich der Flottenzu- und ‑abgänge hat daher zur Folge, dass die Kapazität der Fangflotte eines Mitgliedstaats nicht den Stand am 1. Januar 2003 übersteigen darf. Die nach Art. 12 der Verordnung Nr. 2371/2002 festgelegten Referenzgrößen greifen tatsächlich nur für diejenigen Mitgliedstaaten, die sie am 1. Januar 2003 überschritten haben, und werden überflüssig, sobald alle Mitgliedstaaten sie einhalten.

(vgl. Randnrn. 67-77)
250

Die Republik Estland macht geltend, die Situation in Estland unterscheide sich hinsichtlich des Zuckerverbrauchs von derjenigen in anderen Mitgliedstaaten. Erstens verfügten die Estländer über ein viel niedrigeres Durchschnittseinkommen als die Staatsangehörigen der alten Mitgliedstaaten und gäben davon einen doppelt so hohen Anteil für Nahrung, Getränke und Tabak aus wie diese. Zweitens würden in Estland, wo der Zuckerverbrauch pro Kopf um 20% höher sei als in den alten Mitgliedstaaten, 96% der Marmeladen, 92% der Kompotte und 54% der Fruchtsäfte privat hergestellt. Drittens werde in Estland kein Zucker erzeugt, und Estland habe vor dem Beitritt auf dieses Erzeugnis keine Zölle erhoben; der estnische Preis habe einem Drittel des Gemeinschaftspreises entsprochen. Aus allen diesen Gründen und wegen der Versorgungsengpässe, die Estland im Zuge der Erlangung seiner Unabhängigkeit von der Sowjetunion durchlebt habe, sei der Zuckerpreis für die Estländer ein sehr sensibles Thema gewesen. Da sie davon überzeugt gewesen seien, dass dieser nach dem Beitritt der Republik Estland zur Europäischen Union steigen würde, hätten sie Zuckermengen in Höhe von ungefähr 30 kg pro Einwohner und 72 kg pro Haushalt gekauft, wobei die Gesamteinfuhren von 65478 t 2002/2003 auf 160023 t 2003/2004 gestiegen seien. Hingegen würden auf Malta und Zypern, den einzigen neuen Mitgliedstaaten, in denen ebenfalls kein Zucker erzeugt werde, privat keine Marmeladen hergestellt, und das Pro-Kopf-Einkommen sei höher. Somit stelle der Anstieg des Zuckerpreises für die Staatsangehörigen dieser neuen Mitgliedstaaten keine vergleichbare Belastung dar, so dass diese keine Zuckervorräte gebildet hätten.
45

Die Klägerin führt aus, dass der Film Dr. No seit 1962 regelmäßig im Gebiet der Europäischen Union ausgestrahlt worden sei und dass sie sogar eine neue Serie von Videos und DVDs vorbereitet habe. Außerdem übersteige der Gesamtbetrag der in der Europäischen Union erzielten Gewinne 26 Millionen Dollar. Gleichwohl reichen die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen nicht aus, um die Benutzung des Titels dieses Films im geschäftlichen Verkehr vor der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke in dem Gebiet nachzuweisen, in dem er geschützt wird. So hat die Klägerin erstens nicht genau angegeben, in welchem Umfang dieser Titel auf den betroffenen Märkten benutzt worden ist, was ihr ohne allzu große Schwierigkeiten z. B. durch die Angabe möglich gewesen wäre, wann der Film in den Kinos oder im Fernsehen ausgestrahlt oder über welchen Zeitraum er vertrieben wurde. Vielmehr hat sich die Klägerin auf die Vorlage des Auszugs einer Webseite beschränkt, wonach der Film am 2. Juni 1999 im Vereinigten Königreich gesendet worden sei. Zweitens handelt es sich bei der Erklärung des Chief operating officer der Klägerin und den Erklärungen eines von ihr benannten Sachverständigen um Beweismittel, die von Personen stammen, die nicht von ihr unabhängig sind, und daher keinen hinreichenden Beweis für die Benutzung des Titels darstellen können (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2005, Lidl Stiftung/HABM — REWE-Zentral [Salvita], T-303/03, Slg. 2005, II-1917, Randnrn. 42 bis 45). Drittens sind auch die Angaben über Umsätze auf einer anderen Webseite unzureichend, da sie zu allgemein auf die Tätigkeiten der Klägerin außerhalb der Vereinigten Staaten Bezug nehmen und weder zur Art der Tätigkeit noch zu den betroffenen Gebieten Einzelheiten enthalten. Aus dem gleichen Grund sind auch die Angaben einer Zeitschrift über die Einnahmen, die der Film an der Kinokasse eingespielt hat, für die Benutzung des Zeichens nicht von Bedeutung. Viertens schließlich beziehen sich die anderen von der Klägerin vorgelegten Presseartikel auf Themen, die die Benutzung des Zeichens in den angegebenen Mitgliedstaaten nicht zu belegen vermögen.
Impetus Symvouloi Michanikoi – Kainotomia kai Technologia EPE wird verurteilt, im Rahmen des Vertrags Ausias (Att in Urban Sites with Integration and Standardisation) mit der Bezeichnung TR 1006 der Kommission einen Betrag in Höhe von 14 678,41 Euro als Hauptschuld zuzüglich Verzugszinsen zu dem in Spanien geltenden gesetzlichen Jahreszinssatz ab 15. November 2002 bis zur vollständigen Begleichung der Schuld zu zahlen.
Rechtssache T-435/05

Danjaq, LLC

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

„Gemeinschaftsmarke — Angemeldete Gemeinschaftswortmarke Dr. No — Widerspruch des Inhabers der nicht eingetragenen Wortmarken und Zeichen Dr. No und Dr. NO — Fehlende Voraussetzung der Einstufbarkeit als ältere Marken — Kein im geschäftlichen Verkehr benutztes Kennzeichen — Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b, Abs. 2 Buchst. c und Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b, Abs. 2 Buchst. c und Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009) — Begründungspflicht — Art. 73 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 75 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)“

Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 30. Juni 2009 II ‐ 2100

Leitsätze des Urteils

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 4) Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 4) Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 4 und 52 Abs. 2) Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 4)
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Leitsätze



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Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen für den Schiffbau

(Richtlinie 90/684 des Rates, Art. 4 Abs. 1 )

Leitsätze

Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 90/684/EWG über Beihilfen für den Schiffbau bestimmt: „Produktionsbeihilfen zugunsten [der Werften] können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, sofern die Gesamthöhe der für jeden einzelnen [Schiffbau‑ und Schiffsumbau‑] Auftrag gewährten Beihilfen – in Subventionsäquivalent – eine gemeinsame, als Prozentsatz des Vertragswertes vor Beihilfe ausgedrückte Höchstgrenze … nicht überschreitet.“

Daher gehören eine für die Deckung der Verluste aus Schiffbauaufträgen gewährte Beihilfe und eine Beihilfe im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit zur Kategorie der in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 90/684 vorgesehenen Betriebsbeihilfen.

Eine Entscheidung der Kommission, in der sie ausführt, dass eine Beihilfe im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit vom Empfänger ausschließlich zur Deckung der Verluste aus Schiffbauaufträgen verwendet werden müsse, ist mit einem offensichtlichen Wertungsfehler behaftet, wenn die Kommission in einer ursprünglichen Entscheidung diese Beihilfen voneinander unterschieden hatte, wobei sie die Ansicht vertrat, dass die Beihilfen verschiedenen Verwendungszwecken dienen sollten, nämlich zum einen dem Ausgleich des Mangels an Wettbewerbsfähigkeit des Empfängers und zum anderen dem Ausgleich der Verluste aus den genannten Aufträgen.

(vgl. Randnrn. 2, 56, 59-60, 69)
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Leitsätze



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Landwirtschaft – EAGFL – Rechnungsabschluss – Umstrukturierungs- und Umstellungsbeihilfen im Weinsektor

(Verordnungen des Rates Nr. 1258/1999, Art. 7 Abs. 4, und Nr. 1493/1999, Art. 13; Verordnung Nr. 1227/2000 der Kommission, Art. 13)

Leitsätze

In den Gemeinschaftsvorschriften und insbesondere in Art. 13 der Verordnung Nr. 1227/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotentials ist ausdrücklich vorgesehen, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, Vorschriften über den genauen Anwendungsbereich und über die Höhe der zu gewährenden Beihilfe zu erlassen, insbesondere solche, die die Zahlung von Pauschalbeträgen, Höchstbeihilfebeträgen je Hektar und die Modulierung der Beihilfe anhand objektiver Kriterien vorsehen.

Im Übrigen gibt es, da die Gemeinschaftsvorschriften keine Definition des Begriffs „beihilfefähige Fläche“ enthalten, keine Rechtsgrundlage dafür, einem Mitgliedstaat zu verbieten, die Vorgewende – d. h. die Flächen an der Seite und am Ende der Rebzeilen, die als Fahrgasse und für das Wenden der im Weinbau eingesetzten Maschinen erforderlich sind – bei der Festlegung des Beihilfebetrags in die Referenzflächen einzubeziehen.

Mit dieser Vorgehensweise hat das nationale System zur Gewährung von Beihilfen zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen keine tatsächliche Gefahr einer Überschreitung der Schwelle der gemeinschaftlichen Finanzierung im Sinne von Art. 13 der Verordnung Nr. 1493/1999 geschaffen.

Erstens sind nämlich die Ausgaben, die der betreffende Mitgliedstaat bei der Festlegung der an die Weinbauern zu zahlenden Beträge berücksichtigt hat, tatsächlich angefallen, denn sie beruhten jeweils auf den von den regionalen Landwirtschaftsverbänden gesammelten Daten.

Zweitens wurden bei der Berechnung der Pauschale nur die festen Kosten berücksichtigt, so dass die nur gelegentlich anfallenden Kosten der Weinbauern ausgeschlossen waren, und die Pauschalsätze wurden so bemessen, dass der höchste gewährte Beihilfebetrag 50 % der niedrigsten Anpflanzungskosten nicht überschritt.

Daher hat die Kommission, indem sie Ausgaben, die von einem Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden, von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausschloss, die Bestimmungen des Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik verletzt.

(vgl. Randnrn. 55-57, 71-72, 81-82)
123

Im vorliegenden Fall geht aus dem 60. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung hervor, dass nach Auffassung der Kommission „[d]ie Befreiungen von der Verbrauchsteuer … [die Kosten eines wichtigen Rohstoffs senkten]“, der von in Irland in der Region Shannon, in Frankreich in der Region Gardanne und in Italien auf Sardinien angesiedelten Tonerdeherstellern verwendet wurde. Diese Beurteilung trifft zu, da Unternehmen, die wie AAL Mineralöle als Brennstoff für die Tonerdegewinnung in den vorerwähnten Regionen verwendeten, normalerweise die Verbrauchsteuer auf Mineralöle hätten entrichten müssen, so dass sie mit den dieser Steuer entsprechenden Kosten belastet worden wären. Daher hat die Kommission, wie oben in Rn. 106 bereits festgestellt, im 60. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung implizit, aber notwendigerweise ebenfalls zu Recht die Ansicht vertreten, dass die Befreiungen von der Verbrauchsteuer Betriebsbeihilfen im Sinne der oben in Rn. 114 angeführten Rechtsprechung zugunsten der in Irland in der Region Shannon, in Frankreich in der Region Gardanne und in Italien auf Sardinien angesiedelte Tonerdehersteller entsprachen. Schließlich hat die Kommission, worauf oben in Rn. 105 bereits hingewiesen worden ist, in den Erwägungsgründen 61 und 62 der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass es generell einen Handel zwischen Mitgliedstaaten und europäische Märkte für überschüssige Tonerde (SGA und CGA) gebe. Diese Feststellungen stützen sich insbesondere auf eine wirtschaftliche Analyse, die die Kommission in der Entscheidung Alcoa/Reynolds (vgl. oben, Rn. 105) durchgeführt hat. Im Rahmen der vorliegenden Klage hat AAL jedoch keine durch Beweise belegte wirtschaftliche Analyse vorgelegt, die geeignet ist, die Stichhaltigkeit der allgemeinen wirtschaftlichen Analyse in der Entscheidung Alcoa/Reynolds, auf die die angefochtene Entscheidung verweist, in Frage zu stellen. Daher kann die Stichhaltigkeit der letztgenannten Analyse im vorliegenden Fall nicht in Zweifel gezogen werden. In Anbetracht all dieser in den Erwägungsgründen 60 bis 62 der angefochtenen Entscheidung getroffenen Feststellungen der Kommission durfte diese im Einklang mit der oben in den Rn. 113 und 114 angeführten Rechtsprechung davon ausgehen, dass die streitige Beihilfe den Wettbewerb auf den europäischen Märkten für überschüssige Tonerde (SGA und CGA) zwischen in Irland in der Region Shannon, in Frankreich in der Region Gardanne und in Italien auf Sardinien angesiedelten Tonerdeherstellern einerseits und in Griechenland, Spanien und Deutschland angesiedelten europäischen Tonerdeherstellern andererseits verfälschte oder zu verfälschen drohte.
76

Gemäß Art. 27 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1) „[gibt die Kommission v]or einer Entscheidung gemäß den Artikeln 7, 8, 23 oder 24 Absatz 2 … den Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, gegen die sich das von ihr betriebene Verfahren richtet, Gelegenheit, sich zu den Beschwerdepunkten zu äußern, die sie in Betracht gezogen hat“ und „[d]ie Kommission stützt ihre Entscheidung nur auf die Beschwerdepunkte, zu denen sich die Parteien äußern konnten“. Art. 27 Abs. 2 dieser Verordnung bestimmt außerdem, dass „[d]ie Verteidigungsrechte der Parteien … während des Verfahrens in vollem Umfang gewahrt werden [müssen]“, dass „[diese] Recht auf Einsicht in die Akten der Kommission [haben], vorbehaltlich des berechtigten Interesses von Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse“ und dass „… vertrauliche Informationen sowie interne Schriftstücke der Kommission und der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten [von der Akteneinsicht ausgenommen sind]“. In ihrer Mitteilung über die Einsicht in Kommissionsakten in Fällen einer Anwendung der Artikel 81 [EG] und 82 [EG], der Artikel 53, 54 und 57 des EWR-Abkommens und der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (ABl. 2005, C 325, S. 7) definiert die Kommission in Nr. 8 die „Akte der Kommission“ als bestehend aus „sämtlichen Schriftstücken bzw. Dokumenten …, die von der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission während des Verfahrens erhalten, erstellt oder zusammengestellt wurden“. In Nr. 27 dieser Mitteilung erklärt die Kommission, dass „die Akteneinsicht … auf Antrag und in der Regel einmalig nach Mitteilung der Beschwerdepunkte gewährt [wird], damit der Grundsatz der Fairness und die Verteidigungsrechte der Betroffenen gewahrt bleiben“, dass „in der Regel … daher keine Einsicht in die Erwiderungen der übrigen Betroffenen auf die Beschwerdepunkte der Kommission gewährt [wird]“, dass „[d]er Betroffene … dagegen Einsicht in Dokumente [erhält], die nach Übermittlung der Beschwerdepunkte in einem späteren Verfahrensstadium eingehen, sofern diese Dokumente neues be- oder entlastendes Beweismaterial zu den gegen diesen Betroffenen in den Beschwerdepunkten erhobenen Vorwürfen darstellen können“, und dass „[d]ies … insbesondere insofern [gilt], als sich die Kommission auf neue Beweise zu stützen beabsichtigt“.