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Leitsätze



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1. Völkerrechtliche Verträge - Abkommen über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums - Gegenüber dem Gemeinschaftsrecht anderer Zweck und Zusammenhang - Begrenzte Tragweite der Verpflichtung, die Regeln des Abkommens im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu den entsprechenden Regeln des Gemeinschaftsrechts auszulegen - Homogenität der Rechtsnormen im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum nicht gewährleistet

2. Völkerrechtliche Verträge - Abkommen über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums - Gerichtssystem - Zuständigkeit des EWR-Gerichtshofes zur Entscheidung über die jeweiligen Befugnisse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten - Nicht hinnehmbare Beeinträchtigung der Autonomie des Rechtssystems der Gemeinschaft

(EGKS-Vertrag, Artikel 87; EWG-Vertrag, Artikel 164 und 219)

3. Völkerrechtliche Verträge - Abkommen der Gemeinschaft - Abkommen, mit dem ein Gericht geschaffen wird, das für die Gemeinschaft verbindliche Entscheidungen erläßt - Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht - Ausnahme - Gerichtssystem des Abkommens über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums - System, das Festlegungen über die zukünftige Auslegung der Gemeinschaftsregeln auf dem Gebiet des freien Verkehrs und des Wettbewerbs trifft - Beeinträchtigung der Grundlagen der Gemeinschaft

(EWG-Vertrag, Artikel 164)

4. Völkerrechtliche Verträge - Abkommen über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums - Möglichkeit für die Gerichte der Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation, den Gerichtshof um Auslegung des Abkommens zu ersuchen - Zulässigkeit - Fehlen einer verbindlichen Wirkung der Antworten des Gerichtshofes - Unzulässigkeit

5. Verfahren - Intervention - Interventionsrecht - Erstreckung auf die Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums - Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes

(EWG-Vertrag, Artikel 188 Absatz 2 und 236; EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 20 und 37)

6. Völkerrechtliche Verträge - Abkommen über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums - Gerichtssystem - Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht - Beseitigung der Unvereinbarkeit durch eine Änderung des Artikels 238 EWG-Vertrag - Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 164 und 238)

Leitsätze

1. Die wörtliche Übereinstimmung der Bestimmungen des Abkommens über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums mit den entsprechenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen bedeutet nicht, daß beide notwendigerweise gleich auszulegen sind. Ein völkerrechtlicher Vertrag ist nämlich nicht nur nach seinem Wortlaut, sondern auch im Lichte seiner Ziele auszulegen.

Was die Ziele des Abkommens und diejenigen des Gemeinschaftsrechts angeht, ist festzustellen, daß das Abkommen auf die Anwendung einer Freihandels- und Wettbewerbsregelung in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gerichtet ist. Für die Gemeinschaft dagegen hat sich eine solche Regelung in der Rechtsordnung der Gemeinschaft, deren Ziele über das mit dem Abkommen verfolgte Ziel hinausgehen, entwickelt und fügt sich in diese ein. Der EWG-Vertrag strebt nämlich eine wirtschaftliche Integration an, die in einen Binnenmarkt und in eine Wirtschafts- und Währungsunion mündet; die Gemeinschaftsverträge in ihrer Gesamtheit verfolgen das Ziel, zu konkreten Fortschritten auf dem Wege zur Europäischen Union beizutragen.

Auch der Zusammenhang, in den sich das Ziel des Abkommens einfügt, ist ein anderer als der, in dem die gemeinschaftlichen Ziele verfolgt werden. Der Europäische Wirtschaftsraum ist auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrags zu verwirklichen, der Rechte und Pflichten nur zwischen seinen Vertragsparteien begründet und keine Übertragung von Souveränitätsrechten auf die mit ihm eingesetzten zwischenstaatlichen Organe vorsieht. Dagegen stellt der EWG-Vertrag, obwohl er in der Form einer völkerrechtlichen Übereinkunft geschlossen wurde, nichtsdestoweniger die grundlegende Verfassungsurkunde einer Rechtsgemeinschaft dar. Die Gemeinschaftsverträge haben eine neue Rechtsordnung geschaffen, zu deren Gunsten die Mitgliedstaaten ihre Souveränitätsrechte eingeschränkt haben und deren Rechtssubjekte nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch deren Bürger sind. Die wesentlichen Merkmale der so verfaßten Rechtsordnung der Gemeinschaft sind ihr Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten und die unmittelbare Wirkung zahlreicher für ihre Staatsangehörigen und für sie selbst geltender Bestimmungen.

Hieraus ergibt sich, daß die Homogenität der Rechtsnormen im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum nicht dadurch gewährleistet ist, daß die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts inhaltlich oder in ihrem Wortlaut mit den entsprechenden Bestimmungen des Abkommens übereinstimmen.

Sie ist auch nicht durch den in dem Abkommen vorgesehenen Mechanismus für die Auslegung der Regeln des Abkommens gewährleistet, wonach diese Regeln im Einklang mit den Entscheidungen des Gerichtshofes zu den entsprechenden Regeln des Gemeinschaftsrechts auszulegen sind. Zum einen betrifft dieser Mechanismus nur die bis zum Tag der Unterzeichnung des Abkommens ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofes; wegen des evolutiven Charakters dieser Rechtsprechung wird dies zu Schwierigkeiten führen. Obwohl aus dem Abkommen nicht hervorgeht, ob es sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes in ihrer Gesamtheit und insbesondere die Rechtsprechung zur unmittelbaren Wirkung und zum Vorrang des Gemeinschaftsrechts bezieht, ergibt sich zum anderen aus einem Protokoll zu dem Abkommen, daß sich die Vertragsparteien lediglich verpflichten, in ihre jeweilige Rechtsordnung eine Rechtsvorschrift aufzunehmen, die den Bestimmungen des Abkommens Vorrang vor entgegenstehenden Rechtsvorschriften einräumt, so daß sich die Beachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht auf wesentliche Elemente dieser Rechtsprechung erstreckt, die mit den spezifischen Merkmalen des Abkommens unvereinbar sind.

2. Der EWR-Gerichtshof ist zuständig für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder die Anwendung des Abkommens und kann sich also veranlaßt sehen, den Begriff Vertragspartei auszulegen, der sich, was die Gemeinschaft angeht, je nach Lage des Falles auf die Gemeinschaft, auf die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten oder auf die Mitgliedstaaten allein bezieht. Der EWR-Gerichtshof wird daher über die jeweiligen Befugnisse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten auf den durch die Bestimmungen des Abkommens geregelten Gebieten zu entscheiden haben. Die Übertragung dieser Zuständigkeit ist mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar, denn sie ist geeignet, die in den Verträgen festgelegte Zuständigkeitsordnung und die Autonomie des Rechtssystems der Gemeinschaft zu beeinträchtigen, deren Wahrung nach Artikel 164 EWG-Vertrag ausschließlich der Gerichtshof sichert, da sich die Mitgliedstaaten durch Artikel 87 EGKS-Vertrag und Artikel 219 EWG-Vertrag verpflichtet haben, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der Verträge nicht anders als in ihnen vorgesehen zu regeln.

3. Sieht ein von der Gemeinschaft geschlossenes internationales Abkommen ein eigenes Gerichtssystem mit einem Gericht vor, das für die Regelung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien dieses Abkommens und damit für die Auslegung seiner Bestimmungen zuständig ist, so sind die Entscheidungen dieses Gerichts für die Organe der Gemeinschaft, einschließlich des Gerichtshofes verbindlich, und zwar auch dann, wenn der Gerichtshof über die Auslegung des Abkommens als Bestandteil der Rechtsordnung der Gemeinschaft zu entscheiden hat.

Ein internationales Abkommen, das ein solches Gerichtssystem vorsieht, ist grundsätzlich mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, da die Zuständigkeit der Gemeinschaft im Bereich der internationalen Beziehungen und ihre Fähigkeit zum Abschluß internationaler Abkommen notwendig die Fähigkeit umfaßt, sich den Entscheidungen eines durch solche Abkommen geschaffenen oder bestimmten Gerichts zu unterwerfen, was die Auslegung und Anwendung ihrer Bestimmungen angeht.

Im Falle des Abkommens über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums liegen die Dinge jedoch anders. Zum einen übernimmt nämlich dieses Abkommen einen wesentlichen Teil der Regeln, die für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen innerhalb der Gemeinschaft gelten und bei denen es sich in ihrer Mehrzahl um grundlegende Bestimmungen der Rechtsordnung der Gemeinschaft handelt, und bewirkt damit, daß in die Rechtsordnung der Gemeinschaft ein umfangreicher Komplex von Rechtsnormen eingefügt wird, der neben eine Gruppe von gleichlautenden Gemeinschaftsnormen tritt. Zum anderen erfaßt dieses Abkommen mit der Aufstellung des Ziels einheitlicher Rechtsanwendung und gleicher Wettbewerbsbedingungen notwendig die Auslegung sowohl der Bestimmungen dieses Abkommens als auch die der entsprechenden Bestimmungen der Rechtsordnung der Gemeinschaft.

Das Abkommen verpflichtet den EWR-Gerichtshof zwar, die Bestimmungen des Abkommens im Lichte der bis zum Tag der Unterzeichnung des Abkommens ergangenen maßgeblichen Rechtsprechung des Gerichtshofes auszulegen, doch gilt diese Verpflichtung nicht mehr für die Entscheidungen, die der Gerichtshof nach diesem Zeitpunkt erläßt. Folglich bestimmt das Ziel des Abkommens, mit dem die Homogenität des Rechts im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum sichergestellt werden soll, nicht nur die Auslegung der Regeln des Abkommens, sondern auch die der entsprechenden Regeln des Gemeinschaftsrechts.

Daraus folgt, daß der in dem Abkommen vorgesehene gerichtliche Mechanismus dadurch, daß er Festlegungen für die zukünftige Auslegung der Gemeinschaftsregeln auf dem Gebiet des freien Verkehrs und des Wettbewerbs trifft, Artikel 64 EWG-Vertrag und allgemeiner die Grundlagen der Gemeinschaft selbst beeinträchtigt; dies macht ihn mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar.

4. Zwar schließt es keine Bestimmung des EWG-Vertrags aus, daß ein internationales Abkommen dem Gerichtshof eine Zuständigkeit für die Auslegung von Bestimmungen eines solchen Abkommens zum Zwecke seiner Anwendung in Drittstaaten überträgt; auch gegen die den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation durch das Abkommen über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums belassene Freiheit, ihre Gerichte zur Vorlage von Vorabentscheidungsfragen zu ermächtigen oder nicht, und gegen das Fehlen einer Verpflichtung bestimmter Gerichte zur Anrufung des Gerichtshofes kann ein grundsätzlicher Einwand nicht erhoben werden. Dagegen kann nicht hingenommen werden, daß die Antworten, die der Gerichtshof den Gerichten der Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation gibt, eine bloße Auskunftswirkung und keine Bindungswirkung haben. Eine solche Situation würde die Aufgabe des Gerichtshofes, die im EWG-Vertrag als die eines Gerichts ausgestaltet ist, dessen Entscheidungen verbindlich sind, verfälschen.

5. Da das Recht, in den beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen zu intervenieren, in den Artikeln 20 und 37 des Protokolls über die EWG-Satzung des Gerichtshofes geregelt ist, die von den Gemeinschaftsorganen im Verfahren des Artikels 188 Absatz 2 EWG-Vertrag geändert werden kann, erfordert die Einräumung eines Interventionsrechts für die Staaten der Europäischen Freihandelszone im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums keine Änderung des EWG-Vertrags im Sinne seines Artikels 236.

6. Artikel 238 EWG-Vertrag bietet keine Grundlage für die Errichtung eines Gerichtssystems, das Artikel 164 EWG-Vertrag und allgemeiner die Grundlagen der Gemeinschaft selbst beeinträchtigt, durch ein internationales Abkommen. Aus denselben Gründen könnte eine Änderung von Artikel 238 die Unvereinbarkeit des Gerichtssystems des Abkommens mit dem Gemeinschaftsrecht nicht beseitigen.