1.

Ihr erstes Argument ist, daß in einem solchen Fall die auf die Ungültigkeit einer Verordnung gestützte Schadensersatzklage in Wirklichkeit eine „verschleierte“ Anfechtungsklage sein und auf die Umgehung von Artikel 173 abzielen würde, der für den Einzelnen die Möglichkeit streng begrenzt, Anfechtungsklagen gegen Verordnungen zu erheben. Hieraus zieht die Kommission den Schluß, daß in einem solchen Fall eine Schadensersatzklage dasselbe Ergebnis haben würde wie eine Anfechtungsklage, und daß deshalb ihre Zulassung dem in Artikel 173 zum Ausdruck kommenden Willen der Verfasser des Vertrages sowie der allgemeinen Ausgewogenheit der Bestimmungen über die Klagemöglichkeiten widersprechen würde. Wie Ihnen Generalanwalt Roemer gestern vorgetragen hat, ist eine Schadensersatzklage gewiß unter bestimmten besonderen Umständen unzulässig, nämlich wenn sie nichts anderes bezweckt oder bewirkt, als die Aufhebung eines Rechtsaktes zu erreichen, der mangels fristgerechter Anfechtung unanfechtbar geworden ist. Dies gilt z. B. im öffentlichen Dienst für eine Schadensersatzklage mit dem Ziel, eine Zulage zu erhalten, die durch unanfechtbare Entscheidung verweigert worden ist. Ganz anders liegt der Fall jedoch in den beiden Rechtssachen, die Ihnen heute vorliegen. Tatsächlich sinnt Ihnen die Kommission an zu entscheiden, daß die Verfasser des Artikels 173 durch die Beschränkung der Möglichkeit für die einzelnen, auf die Aufhebung einer Verordnung zu klagen, stillschweigend, aber notwendigerweise verhindern wollten, daß Sie die Rechtmäßigkeit dieser Verordnungen auf Antrag eines einzelnen prüfen können, gleichgültig welcher Art der Rechtsstreit ist, den der einzelne bei Ihnen anhängig macht. So weit ausgedehnt, ist diese These offensichtlich überspitzt; denn wäre sie begründet, wären Sinn und Daseinsberechtigung der Artikel 184 und 177 des Vertrages nicht mehr zu verstehen. Artikel 184 stellt ja den allgemeinen Grundsatz auf, daß der Einwand der Rechtswidrigkeit oder der Ungültigkeit einer Verordnung gelegentlich jedes Streitfalles geltend gemacht werden kann, mit dem Sie zuständigerweise befaßt sind, und Artikel 177 eröffnet dem nationalen Richter die Möglichkeit, bzw. legt ihm in manchen Fällen die Verpflichtung auf, Ihnen die Entscheidung über den vor ihm erhobenen Einwand der Rechtswidrigkeit von Gemeinschaftsrechtsakten zu überlassen. Meines Erachtens wird der Wille der Verfasser des Vertrages am ehesten erkennbar, wenn man die Artikel 173 und 174 nebeneinander hält. Die Verfasser des Vertrages haben offensichtlich die Folgen gefürchtet, welche die Aufhebung von Gemeinschaftsverordnungen für das Funktionieren der Gemeinschaft haben könnte, und zwar — einerseits wegen der Wirkung „erga omnes“ solcher Aufhebungen, — andererseits wegen deren Rückwirkung. Um diesen zwei Gefahren zu begegnen, haben sie einerseits in Artikel 173 Absatz 2 die Zulässigkeitsvoraussetzungen für Anfechtungsklagen der einzelnen beschränkt und Ihnen andererseits durch Artikel 174 Absatz 2 die Möglichkeit eingeräumt, die Rückwirkung der von Ihnen ausgesprochenen Aufhebungen einzuschränken. Dagegen haben die Verfasser des Vertrages meines Erachtens keineswegs die Möglichkeit für die einzelnen ausgeschlossen, zu erwirken, daß eine Verordnungsbestimmung auf ihren individuellen Fall unangewandt bleibt und daß sich der Umfang ihrer subjektiven Rechte nicht nach dieser Bestimmung regelt. Aus diesem Grunde haben sie die Artikel 177 und 184 des Vertrages geschaffen. Nun, die Schadensersatzklage nach Artikel 178 in Verbindung mit Artikel 215 ist sehr wohl eine Klage, mit der subjektive Rechte festgestellt werden sollen. Im Gegensatz zur Meinung der Kommission sind die Wirkungen dieser Klage in Fällen wie denen, die Sie heute zu beurteilen haben, den möglichen Wirkungen einer Anfechtungsklage nicht vergleichbar. Zum einen befaßt die Schadensersatzklage den Richter nur mit einem Einzelstreitfall, dessen Entscheidung keine Wirkung „erga omnes“ hat. Zum anderen wird die Entscheidung des Richters in einem solchen Fall, wenn auch die Entscheidung dieses Einzelfalles möglicherweise zur Behebung eines bereits eingetretenen Schadens führt, insoweit doch keine eigentliche Rückwirkung haben. Das erste Argument der Kommission kann somit meines Erachtens nicht durchgreifen.