Rechtssache C-334/10

X

gegen

Staatssecretaris van Financiën

(Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden)

„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und b, Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c und Art. 17 Abs. 2 — Teil eines einem Unternehmen zugeordneten Investitionsgutes — Vorübergehende Verwendung zu privaten Zwecken — Dauerhafte Umgestaltungen dieses Investitionsgutes — Entrichtung der Mehrwertsteuer für die dauerhaften Umgestaltungen — Recht zum Vorsteuerabzug“

Leitsätze des Urteils

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Investitionsgüter – Vorübergehende private Verwendung eines Teils eines einem Unternehmen zugeordneten Investitionsgutes – Recht auf Vorsteuerabzug für die Ausgaben für dauerhafte Umgestaltungen dieses Gutes – Voraussetzung – Absicht zur Verwendung des umgestalteten Gutes für den Bedarf des Unternehmens – Beurteilungskriterien

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und b, 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c und 17 Abs. 2)

Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und b, Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c und Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 95/7 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass einem Steuerpflichtigen, der einen Teil eines zu seinem Unternehmen gehörenden Investitionsgutes vorübergehend für seinen privaten Bedarf verwendet, nach diesen Bestimmungen das Recht auf Vorsteuerabzug für Ausgaben für dauerhafte Umgestaltungen auch dann zusteht, wenn die Umgestaltungen im Hinblick auf diese vorübergehende private Verwendung durchgeführt wurden, und dass ferner dieses Abzugsrecht unabhängig davon besteht, ob dem Steuerpflichtigen beim Erwerb des Investitionsgutes, an dem die Umgestaltungen vorgenommen wurden, Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt und ob diese Mehrwertsteuer von ihm abgezogen wurde.

In dieser Hinsicht erlaubt insbesondere die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht des Steuerpflichtigen, einen Gegenstand oder eine Dienstleistung für den Bedarf seines Unternehmens zu verwenden, die Feststellung, ob er zum Zeitpunkt der Tätigung des Eingangsumsatzes als Steuerpflichtiger gehandelt hat und ihm daher das Recht auf Abzug der für diese Gegenstände und Dienstleistungen geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer zustehen muss.

Zu diesen objektiven Anhaltspunkten gehören insbesondere die Art der betreffenden Gegenstände und der zwischen dem Erwerb der Gegenstände und ihrer Verwendung für Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeiten des Steuerpflichtigen liegende Zeitraum. Jedoch kann der Umstand, dass für unternehmerische Zwecke erworbene Gegenstände nicht sofort für diese Zwecke verwendet werden, grundsätzlich das Recht auf Vorsteuerabzug nicht in Frage stellen. Eine ursprünglich ausschließlich privaten Zwecken dienende Verwendung steht in Einklang mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität, der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegt und kann als gemischte Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Investitionsgutes angesehen werden.

(vgl. Randnrn. 19, 23, 31-32, 34, 43 und Tenor)

Rechtssache C-334/10

X

gegen

Staatssecretaris van Financiën

(Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden)

„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und b, Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c und Art. 17 Abs. 2 — Teil eines einem Unternehmen zugeordneten Investitionsgutes — Vorübergehende Verwendung zu privaten Zwecken — Dauerhafte Umgestaltungen dieses Investitionsgutes — Entrichtung der Mehrwertsteuer für die dauerhaften Umgestaltungen — Recht zum Vorsteuerabzug“

Leitsätze des Urteils

Harmonisierung des Steuerrechts — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Vorsteuerabzug — Investitionsgüter — Vorübergehende private Verwendung eines Teils eines einem Unternehmen zugeordneten Investitionsgutes — Recht auf Vorsteuerabzug für die Ausgaben für dauerhafte Umgestaltungen dieses Gutes — Voraussetzung — Absicht zur Verwendung des umgestalteten Gutes für den Bedarf des Unternehmens — Beurteilungskriterien

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und b, 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c und 17 Abs. 2)

Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und b, Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c und Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 95/7 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass einem Steuerpflichtigen, der einen Teil eines zu seinem Unternehmen gehörenden Investitionsgutes vorübergehend für seinen privaten Bedarf verwendet, nach diesen Bestimmungen das Recht auf Vorsteuerabzug für Ausgaben für dauerhafte Umgestaltungen auch dann zusteht, wenn die Umgestaltungen im Hinblick auf diese vorübergehende private Verwendung durchgeführt wurden, und dass ferner dieses Abzugsrecht unabhängig davon besteht, ob dem Steuerpflichtigen beim Erwerb des Investitionsgutes, an dem die Umgestaltungen vorgenommen wurden, Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt und ob diese Mehrwertsteuer von ihm abgezogen wurde.

In dieser Hinsicht erlaubt insbesondere die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht des Steuerpflichtigen, einen Gegenstand oder eine Dienstleistung für den Bedarf seines Unternehmens zu verwenden, die Feststellung, ob er zum Zeitpunkt der Tätigung des Eingangsumsatzes als Steuerpflichtiger gehandelt hat und ihm daher das Recht auf Abzug der für diese Gegenstände und Dienstleistungen geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer zustehen muss.

Zu diesen objektiven Anhaltspunkten gehören insbesondere die Art der betreffenden Gegenstände und der zwischen dem Erwerb der Gegenstände und ihrer Verwendung für Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeiten des Steuerpflichtigen liegende Zeitraum. Jedoch kann der Umstand, dass für unternehmerische Zwecke erworbene Gegenstände nicht sofort für diese Zwecke verwendet werden, grundsätzlich das Recht auf Vorsteuerabzug nicht in Frage stellen. Eine ursprünglich ausschließlich privaten Zwecken dienende Verwendung steht in Einklang mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität, der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegt und kann als gemischte Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Investitionsgutes angesehen werden.

(vgl. Randnrn. 19, 23, 31-32, 34, 43 und Tenor)