Rechtssache T‑141/08

E.ON Energie AG

gegen

Europäische Kommission

„Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung, mit der ein Siegelbruch festgestellt wird – Art. 23 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Beweislast – Unschuldsvermutung – Verhältnismäßigkeit – Begründungspflicht“

Leitsätze des Urteils

1. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Beizubringende Beweismittel – Erforderlicher Grad der Beweiskraft

(Art. 81 Abs. 1 EG)

2. Unionsrecht – Grundsätze – Grundrechte – Unschuldsvermutung – Verfahren in Wettbewerbssachen – Anwendbarkeit

(Art. 6 Abs. 2 EU; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)

3. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine im Abschluss einer wettbewerbswidrigen Vereinbarung bestehende Zuwiderhandlung festgestellt wird – Entscheidung, die auf unmittelbare Beweise gestützt ist – Beweisrechtliche Obliegenheiten von Unternehmen, die die Zuwiderhandlung bestreiten

(Art. 81 EG und 82 EG)

4. Wettbewerb – Geldbußen – Voraussetzungen für die Festsetzung von Geldbußen durch die Kommission – Vorsätzlich oder fahrlässig begangene Zuwiderhandlung – Entscheidung, mit der ein Siegelbruch festgestellt wird – Beweislast der Kommission – Grenzen

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 1 Buchst. e)

1. Im Bereich des Wettbewerbsrechts hat die Kommission bei Streitigkeiten über das Vorliegen einer Zuwiderhandlung die von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen zu beweisen und die Beweismittel beizubringen, die das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend belegen. Hierzu muss die Kommission hinreichend aussagekräftige und übereinstimmende Beweise beibringen, um die feste Überzeugung zu begründen, dass die behauptete Zuwiderhandlung stattgefunden hat.

(vgl. Randnr. 48)

2. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung, wie er u. a. in Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt ist, gehört zu den Grundrechten, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, die im Übrigen durch die Präambel der Einheitlichen Europäischen Akte, durch Art. 6 Abs. 2 EU und durch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bekräftigt worden ist, in der Gemeinschaftsrechtsordnung geschützt sind. Angesichts der Art der fraglichen Zuwiderhandlungen sowie der Art und Schwere der ihretwegen verhängten Sanktionen gilt der Grundsatz der Unschuldsvermutung auch in Verfahren wegen Verletzung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, in denen Geldbußen oder Zwangsgelder verhängt werden können.

Dem Richter verbleibende Zweifel müssen dem Unternehmen, an das die eine Zuwiderhandlung feststellende Entscheidung gerichtet ist, zugutekommen. Der Richter kann also, besonders im Rahmen einer Klage auf Nichtigerklärung einer eine Geldbuße verhängenden Entscheidung, nicht zu dem Ergebnis gelangen, dass die Kommission die betreffende Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, wenn ihm in dieser Frage ein Zweifel verbleibt.

(vgl. Randnrn. 51-52, 238)

3. Stellt die Kommission gestützt auf das Verhalten der betroffenen Unternehmen eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln fest, erklärt der Unionsrichter die fragliche Entscheidung für nichtig, wenn das Vorbringen dieser Unternehmen den von der Kommission festgestellten Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen lässt und damit eine andere plausible Erklärung der Tatsachen ermöglicht als die der Kommission, dass eine Zuwiderhandlung vorliege.

Wenn sich die Kommission jedoch auf direkte Beweismittel stützt, die grundsätzlich genügen, um das Vorliegen einer Zuwiderhandlung darzutun, kann der bloße Hinweis des betroffenen Unternehmens auf die Möglichkeit des Eintritts eines Umstands, der den Beweiswert dieser Beweismittel erschüttern könnte, nicht dazu führen, dass die Kommission die Last des Gegenbeweises trägt, dass dieser Umstand den Beweiswert dieser Beweismittel nicht erschüttern konnte. Im Gegenteil muss das betroffene Unternehmen, es sei denn, dies wäre ihm wegen des eigenen Verhaltens der Kommission nicht möglich, rechtlich hinreichend nachweisen, dass der von ihm angeführte Umstand vorliegt und dass dieser Umstand den Beweiswert der Beweismittel, auf die sich die Kommission stützt, in Frage stellt.

(vgl. Randnrn. 54, 56, 199)

4. Nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Artikeln 81 EG und 82 EG niedergelegten Wettbewerbsregeln kann die Kommission Geldbußen festsetzen, wenn die von Bediensteten der Kommission oder anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen angebrachten Siegel vorsätzlich oder fahrlässig erbrochen wurden. Nach dieser Bestimmung trägt somit die Kommission die Beweislast für den Siegelbruch. Sie muss jedoch nicht aufzeigen, dass der versiegelte Raum tatsächlich betreten wurde oder dass darin gelagerte Dokumente manipuliert wurden.

(vgl. Randnrn. 85, 256)

URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer)

15. Dezember 2010( )

„Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung, mit der ein Siegelbruch festgestellt wird – Art. 23 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Beweislast – Unschuldsvermutung – Verhältnismäßigkeit – Begründungspflicht“

In der Rechtssache T‑141/08

E.ON Energie AG mit Sitz in München (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte A. Röhling, C. Krohs, F. Dietrich und R. Pfromm, dann Rechtsanwälte A. Röhling, F. Dietrich und R. Pfromm,

Klägerin,

gegen

Europäische Kommission, vertreten durch A. Bouquet, V. Bottka und R. Sauer als Bevollmächtigte,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 377 endg. der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Festsetzung einer Geldbuße gemäß Art. 23 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates wegen Siegelbruch (Sache COMP/B-1/39.326 – E.ON Energie AG)

erlässt

DAS GERICHT (Achte Kammer)

unter Mitwirkung der Präsidentin M. E. Martins Ribeiro (Berichterstatterin) sowie der Richter S. Papasavvas und N. Wahl,

Kanzler: K. Andová, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 14. April 2010

folgendes

Urteil

Rechtlicher Rahmen

1 Nach Art. 20 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) sind „[d]ie mit den Nachprüfungen beauftragten Bediensteten der Kommission und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen … befugt, betriebliche Räumlichkeiten und Bücher oder Unterlagen jeder Art für die Dauer und in dem Ausmaß zu versiegeln, wie es für die Nachprüfung erforderlich ist“.

2 Nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 1/2003 kann „[d]ie Kommission … gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbußen bis zu einem Höchstbetrag von 1 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig … die von Bediensteten der Kommission oder anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d) angebrachten Siegel erbrochen haben“.

Vorgeschichte des Rechtsstreits

3 Mit Entscheidung vom 24. Mai 2006 ordnete die Kommission nach Art. 20 der Verordnung Nr. 1/2003 eine Nachprüfung in den Räumlichkeiten der E.ON AG und der von ihr kontrollierten Unternehmen an, um dem Verdacht der Beteiligung an wettbewerbswidrigen Absprachen nachzugehen. Die Nachprüfung bei der Klägerin, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der E.ON AG, begann am Nachmittag des 29. Mai 2006 in ihren Geschäftsräumen in München. Die Klägerin erklärte, nachdem sie von der Nachprüfungsentscheidung Kenntnis erlangt hatte, die Nachprüfung zu dulden.

4 Die Nachprüfung wurde durch vier Vertreter der Kommission und sechs Vertreter des Bundeskartellamts durchgeführt. Die bei der Nachprüfung am 29. Mai 2006 von diesen Vertretern für eine nähere Prüfung herausgesuchten Dokumente wurden in den Raum G.505 gebracht, der der Kommission von der Klägerin zur Verfügung gestellt worden war. Da die Nachprüfung nicht am selben Tag abgeschlossen werden konnte, verschloss der Leiter des Nachprüfungsteams die aus lackierten Schalldämmtürblättern und einem Türrahmen aus eloxiertem Aluminium bestehende Tür dieses Raums und brachte ein amtliches Siegel in der Größe von 90 x 60 mm an (im Folgenden: streitiges Siegel). Dieses wurde zu etwa zwei Dritteln auf das Türblatt und im Übrigen auf den Türrahmen geklebt. Es wurde ein Versiegelungsprotokoll erstellt und von den Vertretern der Kommission, des Bundeskartellamts und der Klägerin unterzeichnet. Die Inspektoren verließen daraufhin die Räumlichkeiten der Klägerin und nahmen den ihnen ausgehändigten Schlüssel zur Tür des Raums G.505 mit. In Beantwortung eines Auskunftsverlangens teilte die Klägerin mit, dass sich neben diesem der Kommission ausgehändigten Schlüssel 20 weitere „Generalschlüssel“ für den Raum G.505 im Umlauf befanden (Randnr. 19 der angefochtenen Entscheidung).

5 Das streitige Siegel war ein Aufkleber in blauer Farbe mit gelben Streifen am oberen und unteren Rand und den gelben Sternen der Europäischen Union. Im unteren gelben Bereich befand sich ein Hinweis auf die Möglichkeit für die Kommission, bei Siegelbruch eine Geldbuße zu verhängen. Die im vorliegenden Fall zur Herstellung des streitigen Siegels verwendete Sicherheitsfolie (im Folgenden: Sicherheitsfolie) war von der 3M Europe SA (im Folgenden: 3M) im Dezember 2002 hergestellt worden. Die Sicherheitsfolie wurde sodann auf Bestellung der Kommission im ersten Quartal 2004 von einer Druckerei wie beschrieben bedruckt.

6 Wird ein Plastiksiegel wie das streitige Siegel gebrochen, bleibt der weiße Klebstoff, mit dem das Siegel auf dem Untergrund befestigt wird, in Form von auf der gesamten Fläche des Aufklebers verteilten, rund 12 Didot-Punkte (etwa 5 mm) großen „VOID“-Schriftzügen am Untergrund haften. Das abgelöste Siegel wird an diesen Stellen transparent, so dass auch auf dem Siegel die „VOID“-Schriftzüge sichtbar sind.

7 Bei seiner Rückkehr am Morgen des 30. Mai 2006 gegen 8.45 Uhr stellte das Nachprüfungsteam fest, dass sich der Zustand des streitigen Siegels, das weiterhin an der Tür des Raums G.505 klebte, verändert hatte.

8 Gegen 9.15 Uhr öffnete der Leiter des Nachprüfungsteams die Tür des Raums G.505. Dabei löste sich der auf dem Türblatt klebende Teil des streitigen Siegels, während der andere Teil am Türrahmen kleben blieb.

9 Es wurde ein Siegelbruchprotokoll erstellt, in dem insbesondere Folgendes festgehalten wurde:

„…

– Das gesamte Siegel war in der Höhe und in der Seite um circa 2 mm verdreht, so dass am unteren und am rechten Rand des Siegels Klebespuren sichtbar waren.

– Der Schriftzug ‚VOID‘ war deutlich erkennbar und auf der gesamten Siegelfläche, die sich jedoch weiterhin quer vom Türrahmen bis zur Türfläche befand und nicht zerrissen war.

– Nach Öffnung der Tür durch die Kommissionsbeamten (Herr [K.]), bei der das Siegel intakt blieb, d. h. nicht zerriss, waren auf der Siegelrückseite (Klebefläche) weiße Spuren des ‚VOID‘-Schriftzugs zu erkennen.

– Beim Ablösen des Siegels verbleibt der weiße ‚VOID‘-Schriftzug normalerweise auf dem Untergrund, was hier auch weitgehend der Fall war, da dieser sich tatsächlich auf der Türfläche befand.

– Allerdings fanden sich zahlreiche weiße Spuren auch auf der Klebefläche des Siegels, und zwar nicht an, sondern neben den entsprechenden transparenten Stellen der ‚VOID‘-Schriftzüge auf der Siegelrückseite.“

10 Das Siegelbruchprotokoll wurde von je einem Vertreter der Kommission und des Bundeskartellamts unterzeichnet. Die Klägerin weigerte sich, das Protokoll zu unterzeichnen.

11 Am Nachmittag des 30. Mai 2006 wurden mit einem Mobiltelefon Digitalfotografien des Siegels erstellt.

12 Am 31. Mai 2006 verfasste die Klägerin eine „Ergänzende Erklärung … zum Nachprüfungsprotokoll über die Versiegelung vom 30. Mai 2006“, die wie folgt lautet:

„1. Nach Öffnen der Tür wurde eine Veränderung an den im Raum gelagerten Akten nicht festgestellt.

2. Bei Ablösen des Siegels am Abend des 30. Mai vor dem Neuversiegeln war der Schriftzug ‚void‘ am Türrahmen völlig unverwischt.

3. Herr [K.] war bei der Befestigung des Siegels am Vorabend anwesend und hatte den Eindruck, dass sich diese auffällig hinzog.“

13 Am 9. August 2006 richtete die Kommission nach Art. 18 der Verordnung Nr. 1/2003 ein Auskunftsverlangen an die Klägerin. Diese antwortete darauf mit Schreiben vom 23. August 2006. Weitere Auskunftsverlangen wurden am 29. August 2006 an 3M, am 31. August 2006 an die für die Klägerin tätige Reinigungsfirma (im Folgenden: Reinigungsfirma) und am 1. September 2006 an den Sicherheitsdienst der Klägerin gerichtet.

14 Die zehn Mitglieder des Nachprüfungsteams füllten Fragebögen zu ihren Beobachtungen im Zusammenhang mit der Versiegelung und dem Zustand des Siegels am Morgen des 30. Mai 2006 aus.

15 Am 2. Oktober 2006 übermittelte die Kommission der Klägerin eine Mitteilung der Beschwerdepunkte. Sie gelangte darin auf der Grundlage der verfügbaren Informationen u. a. zu dem Ergebnis, dass das Siegel erbrochen worden und dieser Siegelbruch der Klägerin aufgrund ihrer Organisationsgewalt im fraglichen Gebäude zuzurechnen sei.

16 Mit Schreiben vom 13. November 2006 nahm die Klägerin zu der Mitteilung der Beschwerdepunkte Stellung.

17 Am 6. Dezember 2006 fand auf Antrag der Klägerin eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten statt, an der auch 3M teilnahm.

18 Am 21. Dezember 2006 bestätigte 3M auf Verlangen der Kommission schriftlich bestimmte bei der Anhörung gemachte Aussagen.

19 Während des Verwaltungsverfahrens übermittelte die Klägerin der Kommission drei Gutachten eines naturwissenschaftlichen und medizinischen Instituts (im Folgenden: Institut).

20 Im ersten Gutachten des Instituts vom 21. März 2007 (im Folgenden: Institutsgutachten I) wird die Reaktion des streitigen Siegels auf Scher- und Schälbelastungen analysiert.

21 Am 11. April 2007 beauftragte die Kommission Herrn Kr., einen beeidigten Sachverständigen für Klebetechnik und das Werkstoffverhalten von Kunststoffen, mit der Erstellung eines Gutachtens über bestimmte Aspekte der Funktionsfähigkeit und Handhabung des streitigen Siegels. Sein erstes Gutachten (im Folgenden: KR-Gutachten I) wurde am 8. Mai 2007 erstellt.

22 Im zweiten Gutachten des Instituts vom 15. Mai 2007 (im Folgenden: Institutsgutachten II) wird die Reaktion des streitigen Siegels auf Zug-Scherbelastungen, Druck-Scherbelastungen und Schälbelastungen nach Einwirkung des Reinigungsmittels Synto (im Folgenden: Synto) analysiert.

23 Mit Schreiben vom 6. Juni 2007 teilte die Kommission der Klägerin neue Tatsachen mit, die seit der Mitteilung der Beschwerdepunkte ermittelt worden waren, basierend auf den Aussagen von 3M und dem KR-Gutachten I, und gab ihr die Möglichkeit, dazu schriftlich Stellung zu nehmen.

24 Am 6. Juli 2007 übermittelte die Klägerin der Kommission eine schriftliche Stellungnahme und beantragte eine weitere Anhörung. Dieser Antrag wurde zurückgewiesen.

25 Am 1. Oktober 2007 übermittelte die Klägerin der Kommission das dritte Gutachten des Instituts vom 27. September 2007 (im Folgenden: Institutsgutachten III), in dem die Reaktion des streitigen Siegels auf Schälbelastungen nach Alterung sowie nach der Einwirkung von Synto und Luftfeuchtigkeit analysiert wird.

26 Die Kommission beauftragte daraufhin Herrn Kr., zu den Argumenten und Ausführungen Stellung zu nehmen, die im Schreiben der Klägerin vom 6. Juli 2007 und in den Institutsgutachten II und III enthalten waren. Herr Kr. erstellte am 20. November 2007 sein zweites Gutachten (im Folgenden: KR-Gutachten II).

27 Mit Schreiben vom 23. November 2007 teilte die Kommission die seit ihrem Schreiben vom 6. Juni 2007 zusätzlich ermittelten Tatsachen der Klägerin mit. Zugleich gewährte sie ihr Zugang zu den entsprechenden Dokumenten, insbesondere zum KR-Gutachten II.

28 Am 10. Dezember 2007 nahm die Klägerin zu den am 23. November 2007 übersandten Dokumenten Stellung.

29 Am 15. Januar 2008 erhielt die Kommission ein weiteres Schreiben der Klägerin, dem eidesstattliche Versicherungen von 20 Personen beigefügt waren, die nach Angabe der Klägerin am Abend des 29. Mai 2006 im Besitz eines Schlüssels für den Raum G.505 waren (im Folgenden: Schlüsselinhaber). In diesen Versicherungen erklären diese Personen, dass sie im fraglichen Zeitraum (29. Mai 2006, 19.00 Uhr, bis 30. Mai 2006, 9.30 Uhr) entweder sich nicht im Gebäude G aufgehalten oder aber die Tür dieses Raums nicht aufgeschlossen hätten (Randnr. 42 der angefochtenen Entscheidung).

30 Am 30. Januar 2008 erließ die Kommission die Entscheidung C(2008) 377 endg. zur Festsetzung einer Geldbuße gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung Nr. 1/2003 wegen Siegelbruch (Sache COMP/B-1/39.326 – E.ON Energie AG; im Folgenden: angefochtene Entscheidung), von der eine Zusammenfassung im Amtsblatt der Europäischen Union vom 19. September 2008 (ABl. C 240, S. 6) veröffentlicht wurde.

31 Der verfügende Teil der angefochtenen Entscheidung lautet:

„Artikel 1

Die E.ON Energie AG hat ein von Vertretern der Kommission nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 angebrachtes Siegel erbrochen und zumindest fahrlässig gegen Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 verstoßen.

Artikel 2

Wegen des in Artikel 1 genannten Verstoßes wird gegen die E.ON Energie AG eine Geldbuße in Höhe von EUR 38 000 000 festgesetzt.

…“

Verfahren und Vorbringen der Parteien

32 Mit Klageschrift, die am 15. April 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

33 Die Klägerin beantragt,

– die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;

– hilfsweise, die Höhe der auferlegten Geldbuße auf einen angemessenen Betrag herabzusetzen;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

34 Die Kommission beantragt,

– die Klage insgesamt abzuweisen;

– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

35 Das Gericht (Achte Kammer) hat auf Bericht der Berichterstatterin beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen. Die Parteien haben in der Sitzung vom 14. April 2010 mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet.

Entscheidungsgründe

36 Die Klägerin stützt ihre Klage auf neun Klagegründe. Die ersten sieben betreffen die Feststellung des Siegelbruchs, die letzten beiden die Höhe der Geldbuße.

37 Mit dem ersten Klagegrund rügt die Klägerin ein Verkennen der Beweislast, mit dem zweiten einen Verstoß gegen den „Untersuchungsgrundsatz“, mit dem dritten die nach ihrer Ansicht unzutreffende Annahme ordnungsgemäßer Siegelanbringung, mit dem vierten die nach ihrer Ansicht unzutreffende Annahme eines „auffälligen Zustands“ des streitigen Siegels am Tag nach der Nachprüfung, mit dem fünften die nach ihrer Ansicht unzutreffende Annahme der Eignung der Sicherheitsfolie für amtliche Versiegelungen durch die Kommission, mit dem sechsten ein Verkennen „alternativer Geschehensabläufe“ durch die Kommission, die den Zustand des streitigen Siegels hätten hervorrufen können, mit dem siebten ein Nichtbeachten der Unschuldsvermutung, mit dem achten einen Verstoß gegen Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003, da kein Verschulden der Klägerin nachgewiesen worden sei, und schließlich mit dem neunten einen Verstoß gegen Art. 253 EG und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße.

Zum ersten Klagegrund: Verkennung der Beweislast

Vorbringen der Parteien

38 Die Klägerin macht geltend, nach dem Grundsatz in dubio pro reo, der in Art. 6 Abs. 2 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verankerten Unschuldsvermutung und Art. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 1/2003 trage die Kommission in Kartellbußgeldverfahren die Beweislast. Da die Kommission verpflichtet sei, die grundlegenden Garantien des Strafrechts zu beachten und das Vorliegen einer Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend zu beweisen, müssten Zweifel, die der Kommission blieben, zugunsten des Belasteten sprechen. Nach der Rechtsprechung bedürfe es gegenüber Unterstellungen der Kommission, nach denen festgestellte Tatsachen nur mit einer Zuwiderhandlung zu erklären seien, nur der Substantiierung der Umstände, die den von der Kommission festgestellten Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen ließen und damit eine andere Erklärung des Sachverhalts ermöglichten.

39 Zum Vortrag der Kommission, die Veränderung des Siegels erbringe jedenfalls einen „Anscheinsbeweis“ für den Tatbestand des Siegelbruchs, macht die Klägerin geltend, ein solcher Beweis sei mit dem Grundsatz in dubio pro reo unvereinbar. Ein „Anscheinsbeweis“ stelle daher in einem Verfahren nach Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 kein zulässiges Beweismittel dar und reiche für den Nachweis einer geldbußenbewehrten Handlung keinesfalls aus. Selbst wenn die Kommission unter Bezugnahme auf einen „Anscheinsbeweis“ tatsächlich einen Indizienbeweis habe führen wollen, habe sie keinen Nachweis erbracht, da sie keine Indizien aufgezeigt habe.

40 Die Beweislast der Kommission werde im vorliegenden Fall durch ihr eigenes Verhalten noch verstärkt.

41 Erstens habe die Kommission bei der Verwendung der Siegel keine geeigneten Maßnahmen zur Begrenzung des Risikos von positiven „Fehlreaktionen“ (nämlich dem Auftreten von „VOID“-Schriftzügen auf dem streitigen Siegel, ohne dass dieses abgelöst worden wäre), insbesondere aufgrund der Überschreitung der Lagerfrist, ergriffen. Die Kommission hätte daher nachweisen müssen, dass das streitige Siegel in der Nacht vom 29. auf den 30. Mai 2006 trotz Überschreitung seiner maximalen Lagerdauer geeignet und funktionsfähig gewesen sei. Herstellerangaben reichten hierfür nicht aus, zumal 3M in seinem Datenblatt zur Sicherheitsfolie (im Folgenden: Datenblatt) eine maximale Lagerdauer von zwei Jahren angebe und auch in der Beantwortung des Fragebogens der Kommission keine endgültige Stellungnahme zur genauen Lebensdauer des Produkts geben könne. Die Kommission habe einen entsprechenden Beweis auch nicht durch die Tests von Herrn Kr. erbracht, die im Übrigen nicht am streitigen Siegel selbst vorgenommen worden seien. Schließlich deuteten die Institutsgutachten auf eine höhere Sensibilität des Siegelaufklebers aufgrund der Art und Weise seiner Anbringung und der Luftfeuchtigkeit hin.

42 Zweitens habe die Kommission die an Ort und Stelle erforderlichen Beweissicherungsmaßnahmen, nämlich Fotoaufnahmen vom streitigen Siegel vor dem Öffnen der Tür, vernachlässigt, dies insbesondere in Anbetracht der Äußerungen zum Zustand des streitigen Siegels, die ihre Vertreter gegenüber den Vertretern der Kommission am Morgen des 30. Mai 2006 gemacht hätten. Das Siegelbruchprotokoll allein stelle in dieser Hinsicht keinen ausreichenden Beweis für den Zustand des streitigen Siegels dar, da es erst nach der Nachprüfung erstellt worden sei.

43 Angesichts des Grundsatzes in dubio pro reo und der Intensivierung der Beweisbelastung könne ein von der Klägerin zu verantwortender Siegelbruch nicht festgestellt werden. Die Kommission habe keinen über alle ernsthaften Zweifel erhabenen Beweis der Tatbestandsverwirklichung geführt.

44 Entgegen der Behauptung der Kommission sei der Klagegrund nicht abstrakt, sondern streite konkret dafür, dass nicht bewiesen sei, dass im Verantwortungsbereich der Klägerin liegende Umstände die Veränderung des Zustands des streitigen Siegels herbeigeführt hätten. Selbst ohne die von der Klägerin vorgelegten Gutachten wäre daher die Verhängung einer Sanktion in Form einer Geldbuße nicht gerechtfertigt. In einem Bußgeldverfahren sei es nicht Sache des betroffenen Unternehmens, entlastende Umstände oder „alternative Geschehensabläufe“ nachzuweisen. Vielmehr müsse die Kommission umfassend allen be- und entlastenden Umständen nachgehen und den uneingeschränkten und über alle ernstlichen Zweifel erhabenen Nachweis führen, dass der Klägerin zurechenbare Umstände den Zustand des streitigen Siegels maßgeblich verändert hätten. Die bloße Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung genüge für die Auferlegung einer Geldbuße nicht, zumal die Klägerin hinreichende Zweifel an der Beweisführung geweckt habe.

45 Selbst wenn man unterstelle, die Kommission habe zunächst scheinbar tragfähige Beweise für eine Verwirklichung des Tatbestands des Siegelbruchs beigebracht, habe die Klägerin erfolgreich den Gegenbeweis geführt. Jedenfalls habe sie Zweifel daran wecken können, dass die Beweise der Kommission für den Nachweis der Zuwiderhandlung genügten. Anders als die Kommission in Randnr. 44 der Entscheidung suggeriere, habe es die Klägerin nicht bei dem „bloße[n] Hinweis auf eine mögliche alternative Erklärung“ bzw. bei dem „Hinweis auf die theoretische Möglichkeit eines … atypischen Geschehensablaufs“ für das Vorliegen des Siegelbruchs bewenden lassen, sondern durch mehrere Gutachten des Instituts dargelegt und nachgewiesen, dass bestimmte Umstände, nämlich die Verwendung eines überalterten Siegels, Luftfeuchtigkeit, an Türblatt und Türrahmen auftretende Vibrationen und sich daraus ergebende Scherspannungen sowie die Einwirkung von Synto, eine leichte Kriechbewegung hätten hervorrufen und so zu dem vom Nachprüfungsteam beobachteten „Schadensbild“ hätten führen können. In einem Bußgeldverfahren könnten eventuelle Besonderheiten bei der Auswahl des Siegel-Vorprodukts (Sicherheitsfolie) und seiner Lagerung und Anwendung durch die Kommission nicht schlicht unerheblich sein.

46 Die Klägerin schlägt zum vorliegenden Klagegrund gemäß Art. 65 Buchst. c der Verfahrensordnung vor, ihren Anwalt sowie einen Bediensteten von E.ON als Zeugen über den Zustand zu vernehmen, in dem sich das streitige Siegel am Morgen des 30. Mai 2006 befunden hat.

47 Nach Auffassung der Kommission ist der erste Klagegrund zurückzuweisen, da er abstrakt und ohne Prüfung der konkreten Auswirkungen auf die Beweiswürdigung und die angefochtene Entscheidung formuliert sei. Hilfsweise tritt sie dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

Würdigung durch das Gericht

48 Nach Art. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 sowie ständiger Rechtsprechung im Rahmen der Anwendung der Art. 81 EG und 82 EG hat die Kommission im Bereich des Wettbewerbsrechts bei Streitigkeiten über das Vorliegen einer Zuwiderhandlung die von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen zu beweisen und die Beweismittel beizubringen, die das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend belegen (Urteile des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C‑185/95 P, Slg. 1998, I‑8417, Randnr. 58, und vom 6. Januar 2004, BAI und Kommission/Bayer, C‑2/01 P und C‑3/01 P, Slg. 2004, I‑23, Randnr. 62; Urteil des Gerichts vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T‑201/04, Slg. 2007, II‑3601, Randnr. 688). Hierzu muss die Kommission hinreichend aussagekräftige und übereinstimmende Beweise beibringen, um die feste Überzeugung zu begründen, dass die behauptete Zuwiderhandlung stattgefunden hat (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 28. März 1984, CRAM und Rheinzink/Kommission, 29/83 und 30/83, Slg. 1984, 1679, Randnr. 20, und vom 31. März 1993, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, C‑89/85, C‑104/85, C‑114/85, C‑116/85, C‑117/85 und C‑125/85 bis C‑129/85, Slg. 1993, I‑1307, Randnr. 127; Urteil des Gerichts vom 21. Januar 1999, Riviera Auto Service u. a./Kommission, T‑185/96, T‑189/96 und T‑190/96, Slg. 1999, II‑93, Randnr. 47).

49 Sodann ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsrichter im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG nur die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Handlung nachzuprüfen hat (Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, JFE Engineering u. a./Kommission, T‑67/00, T‑68/00, T‑71/00 und T‑78/00, Slg. 2004, II‑2501, Randnr. 174).

50 Demnach besteht die Rolle des Richters, der mit einer Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung der Kommission befasst wird, mit der eine Zuwiderhandlung im Bereich des Wettbewerbsrechts festgestellt worden ist und den Adressaten der Entscheidung Geldbußen auferlegt worden sind, in der Prüfung, ob die von der Kommission in ihrer Entscheidung angeführten Beweise und sonstigen Darlegungen genügen, um das Vorliegen der festgestellten Zuwiderhandlung zu beweisen (Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 49 angeführt, Randnr. 175).

51 Dem Richter verbleibende Zweifel müssen dem Unternehmen, an das die eine Zuwiderhandlung feststellende Entscheidung gerichtet ist, zugutekommen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Februar 1978, United Brands und United Brands Continentaal/Kommission, 27/76, Slg. 1978, 207, Randnr. 265). Der Richter kann also, besonders im Rahmen einer Klage auf Nichtigerklärung einer eine Geldbuße verhängenden Entscheidung, nicht zu dem Ergebnis gelangen, dass die Kommission die betreffende Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, wenn ihm in dieser Frage ein Zweifel verbleibt (Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 49 angeführt, Randnr. 177).

52 In diesem Fall ist nämlich der insbesondere in Art. 6 Abs. 2 EMRK niedergelegte Grundsatz der Unschuldsvermutung zu berücksichtigen, der zu den Grundrechten gehört, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, die im Übrigen durch die Präambel der Einheitlichen Europäischen Akte, durch Art. 6 Abs. 2 EU und durch Art. 47 der am 7. Dezember 2000 in Nizza verkündeten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364, S. 1) bekräftigt worden ist, in der Gemeinschaftsrechtsordnung geschützt sind. Angesichts der Art der fraglichen Zuwiderhandlungen sowie der Art und der Schwere der ihretwegen verhängten Sanktionen gilt der Grundsatz der Unschuldsvermutung auch in Verfahren wegen Verletzung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, in denen Geldbußen oder Zwangsgelder verhängt werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21. Februar 1984, Öztürk, Serie A, Nr. 73, und vom 25. August 1987 Lutz, Serie A, Nr. 123-A; Urteile des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission, C‑199/92 P, Slg. 1999, I‑4287, Randnrn. 149 und 150, sowie Montecatini/Kommission, C‑235/92 P, Slg. 1999, I‑4539, Randnrn. 175 und 176; Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 49 angeführt, Randnr. 178).

53 Die Klägerin stützt sich auf die Rechtsprechung zu den gemäß Art. 81 EG verbotenen aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, wonach ein Parallelverhalten der betroffenen Unternehmen nur dann als Beweis für eine gegen diese Vorschrift verstoßende Abstimmung angesehen werden kann, wenn es sich nur durch die Abstimmung einleuchtend erklären lässt (Urteil CRAM und Rheinzink/Kommission, oben in Randnr. 48 angeführt, Randnr. 16). Bei aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen hat die Kommission daher im Licht des Vorbringens der betroffenen Unternehmen während des Verwaltungsverfahrens sämtliche möglichen Erklärungen für das fragliche Verhalten zu prüfen und darf eine Zuwiderhandlung nur dann bejahen, wenn diese die einzige plausible Erklärung ist.

54 Stellt die Kommission gestützt auf das Verhalten der betroffenen Unternehmen eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln fest, erklärt der Unionsrichter die fragliche Entscheidung somit für nichtig, wenn das Vorbringen dieser Unternehmen den von der Kommission festgestellten Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen lässt und damit eine andere plausible Erklärung der Tatsachen ermöglicht als die der Kommission, dass eine Zuwiderhandlung vorliege (Urteile CRAM und Rheinzink/Kommission, oben in Randnr. 48 angeführt, Randnr. 16, und Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, oben in Randnr. 48 angeführt, Randnrn. 126 und 127).

55 Ebenso wie die betroffenen Unternehmen, wenn sich die Kommission im Rahmen der Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen die Art. 81 EG und 82 EG auf schriftliche Beweismittel stützt, nicht nur eine plausible Alternative zur Auffassung der Kommission darzutun haben, sondern außerdem aufzeigen müssen, dass die in der angefochtenen Entscheidung angeführten Beweise für den Nachweis der Zuwiderhandlung nicht genügen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, T‑305/94 bis T‑307/94, T‑313/94 bis T‑316/94, T‑318/94, T‑325/94, T‑328/94, T‑329/94 und T‑335/94, Slg. 1999, II‑931, Randnrn. 725 bis 728, sowie JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 49 angeführt, Randnr. 187), müssen sie jedoch in einem Fall wie dem vorliegenden, wenn sich die Kommission auf direkte Beweise stützt, dartun, dass die von der Kommission herangezogenen Beweise nicht genügen. Es ist bereits entschieden worden, dass eine solche Umkehr der Beweislast nicht gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung verstößt (vgl. in diesem Sinne Urteil Montecatini/Kommission, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 181).

56 Zudem ist festzustellen, dass ein Unternehmen die Beweislast nicht auf die Kommission abwälzen kann, indem es sich auf Umstände beruft, die es nicht beweisen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 8. Juli 2004, Mannesmannröhren-Werke/Kommission, T‑44/00, Slg. 2004, II‑2223, Randnr. 262, und JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 49 angeführt, Randnr. 343). Stützt sich also die Kommission auf Beweismittel, die grundsätzlich genügen, um das Vorliegen einer Zuwiderhandlung darzutun, kann der bloße Hinweis des betroffenen Unternehmens auf die Möglichkeit des Eintritts eines Umstands, der den Beweiswert dieser Beweismittel erschüttern könnte, nicht dazu führen, dass die Kommission die Last des Gegenbeweises trägt, dass dieser Umstand den Beweiswert dieser Beweismittel nicht erschüttern konnte. Vielmehr muss das betroffene Unternehmen, es sei denn, dies wäre ihm wegen des eigenen Verhaltens der Kommission nicht möglich (vgl. in diesem Sinne Urteile Mannesmannröhren-Werke/Kommission, Randnrn. 261 und 262, sowie JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 49 angeführt, Randnrn. 342 und 343), rechtlich hinreichend nachweisen, dass zum einen der von ihm angeführte Umstand vorliegt und zum anderen dieser Umstand den Beweiswert der Beweismittel, auf die sich die Kommission stützt, in Frage stellt.

57 Die Klägerin trägt im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes vor, die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung einen über alle ernsthaften Zweifel erhabenen Beweis führen müssen, dass die am 30. Mai 2006 festgestellte Veränderung des Zustands des streitigen Siegels der Klägerin zurechenbar sei, nachdem sie aufgezeigt habe, dass sich dieser Zustand durch die verschiedenen von ihr angeführten Umstände nicht erklären lasse. Es sei nicht ihre Sache, entlastende Umstände oder „alternative Geschehensabläufe“ nachzuweisen. Eine bloße Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung genüge für die Auferlegung einer Geldbuße nicht, zumal die Klägerin hinreichende Zweifel an der Beweisführung geweckt habe. Die Klägerin verweist insoweit im Rahmen des ersten Klagegrundes auf die Überalterung des streitigen Siegels, Luftfeuchtigkeit, an Türblatt und Türrahmen auftretende Vibrationen und sich daraus ergebende Scherspannungen sowie die Einwirkung von Synto, die eine leichte Kriechbewegung des streitigen Siegels hätten hervorrufen und so zu dem vom Nachprüfungsteam beobachteten „Schadensbild“ hätten führen können.

58 Hierzu ist festzustellen, dass entgegen dem Vorbringen der Kommission der Klagegrund der Klägerin nicht abstrakt ist, da diese im Wesentlichen geltend macht, die Kommission habe, indem sie die Beweislastregeln des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts missachtet habe, nicht rechtlich hinreichend nachgewiesen, dass die Veränderung des Zustands des streitigen Siegels durch der Klägerin zurechenbare Umstände herbeigeführt worden sei, so dass die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären sei.

59 Aus der angefochtenen Entscheidung geht jedoch hervor, dass die Kommission die Beweislastregeln des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts nicht missachtet hat. Zum einen heißt es nämlich in Randnr. 44 der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich, dass es „Sache der Kommission ist, die für den Beweis des behaupteten Siegelbruchs notwendigen Tatsachen vorzutragen“. Zum anderen stützte die Kommission ihre Feststellung eines Siegelbruchs auf den Zustand des streitigen Siegels am Morgen des 30. Mai 2006, das auf seiner gesamten Fläche den Schriftzug „VOID“ und auf der Rückseite Klebstoffreste aufgewiesen habe, wie insbesondere aus den Aussagen der Inspektoren der Kommission und des Bundeskartellamts und den Feststellungen im Siegelbruchprotokoll hervorgeht (Randnrn. 75 und 76 der angefochtenen Entscheidung).

60 Somit hat die Kommission insbesondere durch Bezugnahme auf die Aussagen der sechs vor Ort anwesenden Inspektoren und auf die Unterzeichnung des Versiegelungsprotokolls durch die Klägerin zunächst festgestellt, dass das streitige Siegel am Abend des 29. Mai 2006 ordnungsgemäß angebracht worden sei (Randnrn. 50 und 51 der angefochtenen Entscheidung). Sodann hat die Kommission, wie in vorstehender Randnr. 59 hervorgehoben, eine Veränderung des Zustands dieses Siegels am Morgen des 30. Mai 2006 festgestellt, die die Zuwiderhandlung des Siegelbruchs beweise.

61 Unabhängig von dem – im Rahmen der Klagegründe 3 bis 5 zu prüfenden – Beweiswert der Beweismittel, auf die sich die Kommission gestützt hat, hat die Kommission in Randnr. 44 der angefochtenen Entscheidung zu Recht festgestellt, dass „der bloße Hinweis auf die theoretische Möglichkeit eines … atypischen Geschehensablaufs … nicht ausreichen [kann]“, um eine Zuwiderhandlung auszuschließen. Nach den oben in den Randnrn. 55 und 56 dargelegten Grundsätzen hatte die Klägerin nämlich nicht nur das Vorliegen der verschiedenen Umstände, die sie zur Erklärung des Zustands des streitigen Siegels am 30. Mai 2006 anführte, zu belegen, sondern auch nachzuweisen, dass diese Umstände den Beweiswert der von der Kommission vorgelegten Beweismittel in Frage stellen.

62 Die Kommission hat in der angefochtenen Entscheidung die von der Klägerin im Verwaltungsverfahren vorgetragenen Alternativerklärungen für den Zustand des streitigen Siegels am 30. Mai 2006 geprüft. Sie gelangte jedoch zu dem Ergebnis, dass mit diesen Erklärungen nicht nachgewiesen werde, dass dieser Zustand auf andere Umstände als einen Siegelbruch zurückgehe (Randnrn. 62 bis 68 und 77 bis 98 der angefochtenen Entscheidung). Somit liegt kein Verstoß gegen die Grundsätze der Beweislast vor.

63 Schließlich geht die Behauptung der Klägerin fehl, die Beweislast der Kommission sei durch zwei Umstände, nämlich die angebliche Überalterung des streitigen Siegels und das Fehlen von Fotografien, auf denen der Zustand des streitigen Siegels vor Öffnung der Tür festgehalten ist, verschärft worden. Sofern das Vorliegen dieser Umstände hinreichend erwiesen ist, wird zu prüfen sein, ob die Beweismittel der Kommission im Licht des Vorbringens der Klägerin zu diesen Umständen für die Feststellung eines Siegelbruchs im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 1/2003 rechtlich ausreichen. Diese Prüfung ist im Rahmen der Klagegründe 3 bis 5 vorzunehmen.

64 Nach alledem ist der erste Klagegrund zurückzuweisen.

Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen den „Untersuchungsgrundsatz“

Vorbringen der Parteien

65 Die Klägerin verweist auf die Urteile des Gerichtshofs vom 13. Juli 1966, Consten und Grundig/Kommission (56/64 und 58/64, Slg. 1966, 322), und vom 21. November 1991, Technische Universität München (C‑269/90, Slg. 1991, I‑5469), und trägt vor, dass die Kommission nach dem „Untersuchungsgrundsatz“ verpflichtet sei, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen. Gegen diesen „Grundsatz“ sei im vorliegenden Fall verstoßen worden.

66 Erstens hätte die Kommission den „offensichtlichen Unklarheiten“ hinsichtlich der Zusammensetzung von Synto nachgehen müssen. Sie hätte sich nicht auf die Aussage beschränken dürfen, ihr sei unbekannt, welches Mittel das Institut für die Tests verwendet habe (Randnr. 85 der angefochtenen Entscheidung). Das Institut habe in Synto den Inhaltsstoff 2-(2-ButoxyEthoxy)Ethanol nachgewiesen (Institutsgutachten II). Dieser Inhaltsstoff greife eine Vielzahl organischer Substanzen an. Hingegen habe Herr Kr. die Zusammensetzung von Synto nicht selbst analysiert, sondern angenommen, es handele sich bei dem Reinigungsmittel um „eine wässrige tensidhaltige Lösung mit Anteilen von 2-Butoxyethanol und 2‑Propanol (Isopropylalkohol)“. Eine solche Substanz habe lediglich die Wirkung eines Alkohols, während die vom Institut nachgewiesene Substanz auch die Wirkung eines Ethers habe und damit zusätzliche lösende Wirkung gegenüber Klebstoffen, Filzschreiberspuren usw. entfalte. Die Untersuchungsergebnisse des Instituts hätten die Kommission zu weiteren Analysen hinsichtlich der Zusammensetzung von Synto veranlassen müssen. Die Kommission habe darauf nicht allein deshalb verzichten können, weil die einzige Synto-Variante, die weitgehend wasserfrei sei (im Folgenden: Synto Forte), nach Herstellerangaben nicht in den verwendeten Einliterflaschen verkauft werde (Randnr. 85 der angefochtenen Entscheidung). Fehldeklarationen des Herstellers und/oder spätere Umfüllungen von Synto könnten nicht ausgeschlossen werden.

67 Die Kommission habe auch unberücksichtigt gelassen, dass die Reinigungsfirma kurz vor der Nachprüfung von ihrem zuvor verwendeten Reinigungsmittel (Synto Forte) auf Synto umgestellt habe, worauf die Klägerin die Kommission in ihrer Antwort auf das Auskunftsersuchen vom 19. Oktober 2007 hingewiesen habe. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Reinigungsfirma noch über restliches Synto Forte verfügt habe. Die Kommission hätte ohne Weiteres eine Analyse des verwendeten Reinigungsmittels durchführen können, da ihr die Klägerin angeboten habe, einen Teil des verbliebenen Flascheninhalts zu übersenden.

68 Zweitens habe die Kommission dadurch ihre Untersuchungspflicht verletzt, dass sie keine Ermittlungen hinsichtlich der Möglichkeit angestrengt habe, dass Dritten zu dem Raum G.505 von Schlüsselinhabern Zutritt verschafft oder der Raum auf andere Weise betreten wurde. Die Kommission verkenne in den Randnrn. 98 und 100 der angefochtenen Entscheidung, dass die Tür des fraglichen Raums neben der Versiegelung zusätzlich durch Verschließen vor unbefugtem Zutritt gesichert gewesen sei. Die eidesstattlichen Versicherungen der 20 Schlüsselinhaber zeigten, dass die Tür des betreffenden Raums in der fraglichen Nacht weder aufgeschlossen noch geöffnet worden sei. Die Klägerin beantragt gemäß Art. 65 Buchst. c der Verfahrensordnung zum Beweis hierfür die Vernehmung dieser Personen als Zeugen.

69 Soweit die Kommission behaupte, dass sich andere Personen bei den Schlüsselinhabern einen Schlüssel für den Raum G.505 hätten beschaffen können (Randnr. 98 der angefochtenen Entscheidung), hätte sie angesichts ihrer Pflicht zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts eine Erweiterung der eidesstattlichen Versicherungen fordern oder selbst zum Verbleib der Schlüssel ermitteln müssen.

70 Auch soweit die Kommission vortrage, die eidesstattlichen Versicherungen schlössen nicht aus, dass „die Tür auf andere Weise geöffnet wurde“ (Randnr. 98 der angefochtenen Entscheidung), hätte sie Untersuchungen am Schloss und an der Tür für den Raum G.505 zum Nachweis eines Einbruchs oder sonstigen Manipulationsversuchs durchführen müssen. Eine entsprechende Untersuchung der Materialoberflächen hätte zu der Erkenntnis geführt, dass eine Öffnung der Tür auf andere Weise ausgeschlossen werden könne.

71 Es sei nicht anzunehmen, dass sie gezielt einen der Schlüsselinhaber dazu veranlasst habe, das Siegel zu beschädigen bzw. die Tür zu öffnen. Durch eine falsche eidesstattliche Versicherung würde sich diese Person nach deutschem Recht möglicherweise strafbar machen und sich schwerwiegenden Regressansprüchen aussetzen.

72 Drittens habe die Kommission durch die Gestaltung der Frage 6 der Inspektorenbefragung, die die Wiedergabe der eigenen Wahrnehmungen der Inspektoren verhindert oder beeinflusst habe, den „Untersuchungsgrundsatz“ verletzt.

73 Nach Auffassung der Kommission ist dieser Klagegrund zurückzuweisen, da die Klägerin nur allgemeine Erwägungen anstelle, ohne darzulegen, wie die erhobenen Vorwürfe die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung in Frage stellen könnten. Hilfsweise tritt sie dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

Würdigung durch das Gericht

74 Wie oben in den Randnrn. 48 und 49 hervorgehoben, hat die Kommission im Bereich des Wettbewerbsrechts die von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen zu beweisen und die Beweismittel beizubringen, die das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend belegen. Hierzu muss sie hinreichend aussagekräftige und übereinstimmende Beweise beibringen, um die feste Überzeugung zu begründen, dass die behauptete Zuwiderhandlung stattgefunden hat.

75 Ferner ist hervorzuheben, dass die Kommission nach dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zur Aufklärung des rechtserheblichen Sachverhalts beitragen muss (Urteil Consten und Grundig/Kommission, oben in Randnr. 65 angeführt, S. 395).

76 Zu den von der Gemeinschaftsrechtsordnung gewährten Garantien gehört u. a. die Verpflichtung des zuständigen Organs, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen (vgl. in diesem Sinne Urteil Technische Universität München, oben in Randnr. 65 angeführt, Randnr. 14, und Urteil des Gerichts vom 18. September 1995, Nölle/Rat und Kommission, T‑167/94, Slg. 1995, II‑2589, Randnr. 73).

77 Insoweit ist vorab festzustellen, dass die Klägerin mit ihrem Klagegrund dartun will, dass die Kommission nicht die relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls untersucht habe, da sie Unklarheiten hinsichtlich der Zusammensetzung von Synto nicht nachgegangen sei und hinsichtlich der Möglichkeit eines Zutritts zum Raum G.505 nicht ausreichend ermittelt habe. Sollten diese Unzulänglichkeiten gegebenenfalls den Beweiswert der Beweismittel mindern, die die Kommission in der angefochtenen Entscheidung angeführt hat, wären sie geeignet, deren Rechtmäßigkeit in Frage zu stellen.

78 Was als Erstes die Rüge der Klägerin angeht, die Kommission habe Unklarheiten hinsichtlich der Zusammensetzung des am 30. Mai 2006 verwendeten Reinigungsmittels nicht ausgeräumt, ist erstens festzustellen, dass die Kommission in Randnr. 85 der angefochtenen Entscheidung, anders als von der Klägerin vorgetragen, nicht lediglich ausführt, ihr sei unbekannt, welches Mittel das Institut für seine Tests verwendet habe. Die Kommission führt in dieser Randnummer zum einen aus, nach den KR-Gutachten I und II habe die Einwirkung von Synto auf die Oberfläche des streitigen Siegels keinen Einfluss auf dessen Funktionsweise. Zum anderen weist sie die Behauptung der Klägerin zurück, Herr Kr. habe für seine Tests nicht das Originalreinigungsmittel verwendet.

79 Zunächst weist die Kommission nämlich darauf hin, dass sie sich von der Reinigungsfirma selbst genau dasjenige Originalreinigungsmittel habe zusenden lassen, das in den Räumen der Klägerin in der Nacht vom 29. auf den 30. Mai 2006 verwendet worden sei, und dass ausschließlich dieses Reinigungsmittel in den verschiedenen Testreihen verwendet worden sei. Sodann bezieht sich ihre Angabe in Randnr. 85 der angefochtenen Entscheidung, ihr sei unbekannt, welches Mittel das Institut für seine Tests verwendet habe, auf den Vortrag der Klägerin, das Institut habe das ihm von ihr zugesandte Mittel getestet und festgestellt, dass es sich um ein wasserfreies Lösungsmittel mit dem Hauptinhaltsstoff 2‑(2‑ButoxyEthoxy)Ethanol handele. Nach Herstellerangaben wird Synto Forte, die einzige Synto-Variante, die weitgehend wasserfrei sei, nicht in den für die Reinigung der Tür des Raums G.505 verwendeten Einliterflaschen verkauft und nicht als Reinigungsmittel, sondern als Fleckenentferner eingesetzt.

80 Zweitens musste die Kommission die Zusammensetzung von Synto nicht analysieren, da sie für ihre Tests das Synto verwendete, das die Reinigungsfirma an der Tür des Raums G.505 benutzt und ihr unmittelbar zugesandt hatte, was die Klägerin in der mündlichen Verhandlung auf eine Frage hierzu nicht bestritten hat. Überdies geht aus dem Schreiben der Reinigungsfirma vom 5. September 2006 an die Kommission, insbesondere ihrer Antwort auf die zweite Frage der Kommission, hervor, dass für die Reinigung der Tür des genannten Raums tatsächlich Synto verwendet wurde. Schließlich ist in dem Sicherheitsdatenblatt des Mittels Synto 2‑(2‑ButoxyEthoxy)Ethanol nicht als Inhaltsstoff erwähnt.

81 Drittens bestreitet die Klägerin nicht, dass Synto Forte nach den Angaben des Herstellers auf dessen Internetseite nicht in den von der Reinigungsfirma verwendeten Einliterflaschen vertrieben wird. Insoweit ist das Vorbringen der Klägerin, Fehldeklarationen des Herstellers oder spätere Umfüllungen könnten nicht ausgeschlossen werden, nicht überzeugend und jedenfalls nicht belegt.

82 Viertens ist auch das Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Reinigungsfirma noch über restliches Synto Forte, der zuvor verwendeten aggressiveren Variante von Synto, verfügt habe. Zum einen legt die Klägerin nämlich nicht dar, warum diese für Oberflächen aus Holz schädlichere Variante zur Reinigung der Türen ihrer Räume verwendet worden sein soll. Zum anderen geht aus Randnr. 85 der angefochtenen Entscheidung hervor, dass sich die Kommission von der Reinigungsfirma selbst genau das in den Räumen der Klägerin am 30. Mai 2006 verwendete Reinigungsmittel zusenden ließ und dass ausschließlich dieses Reinigungsmittel in den verschiedenen Testreihen verwendet wurde. Diese Aussage hat die Klägerin nicht bestritten.

83 Da das Reinigungsmittel, mit dem der von der Kommission beauftragte Sachverständige seine Tests durchführte, genau dasselbe war wie das von der Reinigungsfirma in der Nacht vom 29. auf den 30. Mai 2006 verwendete, bestand für die Kommission kein Grund, seine Zusammensetzung analysieren zu lassen.

84 Als Zweites rügt die Klägerin, die Kommission habe gegen den „Untersuchungsgrundsatz“ verstoßen, indem sie keine Ermittlungen hinsichtlich der Möglichkeit angestrengt habe, dass Dritten zu dem Raum G.505 von Schlüsselinhabern Zutritt verschafft oder der Raum auf andere Weise betreten wurde.

85 Nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 1/2003 kann die Kommission Geldbußen festsetzen, wenn „die von Bediensteten der Kommission oder anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen … angebrachten Siegel“ vorsätzlich oder fahrlässig erbrochen wurden. Nach dieser Bestimmung trägt somit die Kommission die Beweislast für den Siegelbruch. Sie muss jedoch nicht aufzeigen, dass der versiegelte Raum tatsächlich betreten wurde oder dass darin gelagerte Dokumente manipuliert wurden. Im vorliegenden Fall geht aus den Randnrn. 74 bis 76 der angefochtenen Entscheidung hervor, dass die Kommission tatsächlich annahm, dass das streitige Siegel erbrochen worden sei. Sie führt hierzu insbesondere aus (Randnr. 74 der angefochtenen Entscheidung), dass „[d]er Zustand des Siegels am Morgen des 30. Mai 2006 … den eindeutigen Schluss darauf zu[lässt], dass das Siegel über Nacht von der Bürotür abgelöst wurde, so dass diese zwischenzeitlich geöffnet werden konnte“. Angesichts der vorstehenden Erwägungen gehen die Behauptungen der Klägerin, dass die Tür des betroffenen Raums in der fraglichen Nacht weder aufgeschlossen noch geöffnet worden sei, die durch die eidesstattlichen Versicherungen der Schlüsselinhaber belegt würden, ins Leere.

86 Jedenfalls können, wie die Kommission hervorhebt, die eidesstattlichen Versicherungen der Schlüsselinhaber, die zwischen dem 2. September und dem 22. Dezember 2007, also fast eineinhalb Jahre nach dem Ereignis, abgegeben wurden, nichts an dem Ergebnis ändern, zu dem die Kommission in der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich des Vorliegens eines Siegelbruchs gelangt ist, da ausweislich der Antworten der Klägerin auf das Auskunftsverlangen der Kommission Dritte potenziell Zugang zu einem Schlüssel hatten, mit dem sich die Tür des Raums G.505 öffnen ließ. Die Kommission war daher nicht zu Ermittlungen verpflichtet hinsichtlich der etwaigen Möglichkeit, dass Dritten zu dem Raum G.505 von Schlüsselinhabern Zutritt verschafft oder der Raum auf andere Weise betreten wurde.

87 Als Drittes rügt die Klägerin, die Kommission habe durch die Gestaltung der Frage 6 der Inspektorenbefragung, die die Wiedergabe der eigenen Wahrnehmungen der Inspektoren verhindert oder beeinflusst habe, den „Untersuchungsgrundsatz“ verletzt.

88 Dem ist nicht zu folgen. Mit dieser Frage sollten die Mitglieder des Nachprüfungsteams nämlich nach Anhaltspunkten für einen Siegelbruch befragt werden, insbesondere im Hinblick auf die im Siegelbruchprotokoll getroffenen Feststellungen, dass „VOID“-Zeichen auf der gesamten Oberfläche des streitigen Siegels lesbar gewesen seien und dass sich um den Rand des Siegels herum und auf dessen Rückseite Klebstoffreste befunden hätten. Durch die Gestaltung des Fragebogens wurde somit die Wiedergabe der eigenen Wahrnehmungen der Inspektoren nicht verhindert.

89 Im Übrigen geht aus den Antworten der Inspektoren auf diesen Fragebogen hervor, dass sie bei Frage 6 insoweit ihre einschlägigen persönlichen Erinnerungen angaben. So erklärte Herr Kl., dass er sofort den Eindruck gehabt habe, „dass das Siegel seit seiner Aufbringung verletzt worden war [und dass er die] Beobachtungen, die diesen Schluss zulassen, … schriftlich festgehalten und dem Siegelbruchprotokoll als Anlage beigefügt [hat]“. Herr Ko. erklärte, ihm sei „aufgefallen, dass das Siegel ‚verrutscht‘ war und die Schrift VOID zu sehen war“, er habe sich „aber die Rückseite des Siegels nicht angeschaut“. Herr L. gab an, er habe sich „persönlich … vom Zustand des Siegels am darauf folgenden Tag überzeugt“, „[e]s war ungefähr 2 mm verschoben“, aber er habe „nicht speziell darauf geachtet, dass es ein void-Zeichen gab auf dem Siegel“. Auch Herr N. gab an, „mir ist klar erinnerlich, dass auf dem gesamten Siegel das Zeichen ‚VOID‘ lesbar war“, und „[f]ür einen Siegelbruch sprachen auch Klebstoffreste an der Tür, knapp neben dem Rand des Siegels“. Herr M. schließlich gab an: „Die Protokollbeschreibung trifft zu. Punkt b) würde ich wie folgt konkreter fassen: Klebstoffreste an zwei Rändern des Siegels, bei denen es sich um ca. 1-2 mm lange Teile des Schriftzeichens ‚void‘ handelte“.

90 Daraus folgt, dass der zweite Klagegrund zurückzuweisen ist.

Zum dritten Klagegrund: unzutreffende Annahme ordnungsgemäßer Siegelanbringung

Vorbringen der Parteien

91 Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe in Randnr. 5 unzutreffend als erwiesen angenommen, dass das streitige Siegel bei seiner Anbringung am Raum G.505 am 29. Mai 2006 unversehrt gewesen sei und fest auf Tür und Rahmen geklebt habe, als das Nachprüfungsteam die Geschäftsräume gegen 19.30 Uhr verlassen habe.

92 Erstens sei die ordnungsgemäße Anbringung des Siegels an der Tür nicht unstreitig. Bereits in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte habe sie das feste Haften des Siegels auf dem Untergrund bestritten. Dem Inhalt der Verwaltungsakte könne allenfalls entnommen werden, dass das streitige Siegel nach dem oberflächlichen Eindruck der anwesenden Inspektoren auf dem Untergrund festgehalten habe, was für die Feststellung ordnungsgemäßer Anbringung nicht genüge. Im Datenblatt heiße es, ein derartiges Siegel hafte auf verschiedenen Oberflächen, vorausgesetzt, sie seien vorher gereinigt worden. Eine solche Reinigung sei jedoch nicht erfolgt. Außerdem bestünden die betreffende Tür aus lackierten Schalldämmtürblättern und der Rahmen aus eloxiertem Aluminium, und diese Materialien seien im Datenblatt nicht genannt.

93 Es sei auch nicht nachgewiesen, dass das Siegel nach den Herstellervorgaben von der Schutzfolie abgezogen worden sei. Selbst 3M gestehe die Möglichkeit einer Vorschädigung durch Falschbehandlung ein (Randnr. 60 der angefochtenen Entscheidung). Aus dem Institutsgutachten III gehe hervor, dass das Aufbringen eines nicht den Herstellervorgaben entsprechenden Siegels nicht zwangsläufig zu einem sofortigen Erscheinen der „VOID“-Schriftzüge auf dem Siegel führe. Daher sei die Behauptung, dass jegliches Anzeichen für mangelnde Haftung des streitigen Siegels von den Anwesenden sofort bemerkt worden wäre (Randnr. 54 der angefochtenen Entscheidung), unhaltbar. Ferner treffe es nicht zu, dass das streitige Siegel ordnungsgemäß von der Schutzfolie gelöst worden sei, ohne Probleme habe befestigt werden können, unversehrt und ohne sichtbare „VOID“-Schriftzüge an Tür und Türrahmen des Raums G.505 geklebt habe und gründlich von bestimmten Inspektoren begutachtet worden sei. Sie habe dies nicht feststellen können, und die Kommission habe keinen entsprechenden Beweis geführt. Die Aussagen der Inspektoren zum Hergang der Anbringung des streitigen Siegels seien in sich widersprüchlich.

94 Zu den Ausführungen in Randnr. 56 der angefochtenen Entscheidung trägt die Klägerin vor, es sei unwahrscheinlich, dass der Hersteller derart detaillierte Vorgaben zur Handhabung des Produkts mache, wenn diese in jedem Fall überflüssig seien. Außerdem habe 3M als Herstellerin kein Interesse daran, die Zuverlässigkeit ihres Produkts in Frage zu stellen. Die Kommission könne daher nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass das streitige Siegel „unversehrt“ gewesen sei und „fest auf Tür und Rahmen des Raums G.505 [klebte]“ (Randnr. 5 der angefochtenen Entscheidung).

95 Zweitens bestätige der Umstand, dass am 29. Mai 2006 ein Vertreter der Klägerin das Versiegelungsprotokoll unterzeichnet habe, lediglich die Durchführung einer behördlichen Versiegelung und nicht die Fehlerfreiheit der Anbringung, da die Klägerin Vorschäden oder Mängel der Anwendung des streitigen Siegels nicht sofort habe erkennen können.

96 Drittens seien die angeblichen Erfahrungen der Kommission und die Versuche von Herrn Kr. unerheblich. Der bloße Umstand, dass es angeblich bei anderen Siegeln aus derselben Produktion, die seit 2004 verwendet worden seien, keine Probleme mit der Haftung oder „positive Fehlreaktionen“ gegeben habe (Randnr. 55 der angefochtenen Entscheidung), erlaube nicht die Schlussfolgerung, dass eine positive Fehlreaktion ausgeschlossen oder unwahrscheinlich sei. Herr Kr. habe selbst eingeräumt, dass aufgrund seiner Untersuchungen nicht beurteilt werden könne, inwiefern sich seine Beobachtungen verallgemeinern ließen. Die Ergebnisse von Herrn Kr. hätten „statistisch abgesichert“ werden müssen.

97 Viertens sei die Behauptung der Kommission, bei Verwendung auf gewöhnlichen Bürotüren aus (lackiertem) Aluminium sei ein korrektes Funktionieren der Siegel zu erwarten (Randnr. 56 der angefochtenen Entscheidung), unhaltbar, da nie festgestellt worden sei, dass die Tür des Raums G.505 aus Aluminium hergestellt sei. Auch der betreffende Türrahmen bestehe nicht aus lackiertem, sondern aus eloxiertem – d. h. aus Korrosionsschutzgründen mit einer oxidischen Schutzschicht überzogenem – Aluminium.

98 Nach Auffassung der Kommission ist dieses Vorbringen zurückzuweisen.

Würdigung durch das Gericht

99 Es ist unstreitig, dass der Raum G.505 am 29. Mai 2006 gegen 19.15 Uhr mittels eines amtlichen Siegels der Kommission versiegelt wurde. Die Klägerin hält es jedoch nicht für erwiesen, dass dieses Siegel ordnungsgemäß angebracht wurde. Der oberflächliche Eindruck der bei der Anbringung des Siegels anwesenden Inspektoren lasse lediglich den Schluss zu, dass das streitige Siegel auf dem Untergrund festgehalten habe. Es könne jedoch nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass das streitige Siegel am Abend des 29. Mai 2006 unversehrt und fest auf Tür und Rahmen des Raums G.505 geklebt habe.

100 Die Kommission hat in der angefochtenen Entscheidung festgestellt: „Die Versiegelung erfolgte … in korrekter Weise. Das Siegel haftete einwandfrei auf dem Untergrund bestehend aus Tür und Türrahmen und wies nach seiner Aufbringung … auf seiner blau-gelben Oberfläche keine VOID-Zeichen auf“ (Randnr. 50 der angefochtenen Entscheidung).

101 Sie stützte sich hierbei in der angefochtenen Entscheidung (Randnrn. 5, 50 und 51) auf das Versiegelungsprotokoll und auf die Antworten der sechs bei der Anbringung des streitigen Siegels anwesenden Inspektoren auf die Frage 3 des an die Inspektoren gerichteten Fragebogens.

102 Als Erstes ist daher zu prüfen, ob die in der angefochtenen Entscheidung angeführten Beweismittel den Schluss zuließen, dass das streitige Siegel ordnungsgemäß angebracht worden war.

103 Erstens ist in dem Versiegelungsprotokoll zum einen vermerkt, dass der Raum G.505 am 29. Mai 2006 um 19.15 Uhr gemäß Art. 20 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 1/2003 versiegelt wurde, und zum anderen, dass ein Vertreter der Klägerin, Herr P., über die Bestimmungen der Art. 20 Abs. 2 Buchst. d und 23 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 1/2003 belehrt und darauf hingewiesen wurde, dass gemäß Art. 23 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 1/2003 Geldbußen verhängt werden können, wenn Siegel vorsätzlich oder fahrlässig aufgebrochen werden. Das Protokoll wurde von Herrn Kl., Mitarbeiter der Kommission und Leiter des Nachprüfungsteams, Herrn J., Mitarbeiter des Bundeskartellamts, und dem Vertreter der Klägerin, Herrn P., unterzeichnet.

104 Entgegen dem Vorbringen der Klägerin ist mit dem Versiegelungsprotokoll hinreichend nachgewiesen, dass das streitige Siegel ordnungsgemäß angebracht wurde. Das fragliche Protokoll bestätigt nämlich eine Versiegelung „gemäß Art. 20 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 1/2003“, die von einem Vertreter der Klägerin nach Belehrung über die einschlägigen Bestimmungen durch Unterzeichnung anerkannt wurde. Nur eine ordnungsgemäße Versiegelung kann jedoch als Versiegelung gemäß Art. 20 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 1/2003 angesehen werden.

105 Jedenfalls darf angenommen werden, dass die Klägerin, wenn sie am Abend des 29. Mai 2006 eine Unregelmäßigkeit bei der Anbringung des streitigen Siegels oder „VOID“-Zeichen darauf bemerkt hätte, dazu sogleich Stellung genommen hätte, da ihr die Bedeutung solcher Zeichen sehr wohl bekannt war (vgl. auch Randnr. 51 der angefochtenen Entscheidung). Zudem hat der Sicherheitsdienst der Klägerin, wie die Kommission hervorhebt, angegeben, dass bei zwei Rundgängen im Gebäude G nach der Überprüfung des streitigen Siegels mehrere Stunden nach dessen Anbringung keinerlei Veränderung festgestellt worden sei. Somit ist das Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen, die „VOID“-Schriftzüge hätten aufgrund einer Vorschädigung des streitigen Siegels durch Falschbehandlung erst später erscheinen können.

106 Zweitens wird die ordnungsgemäße Anbringung des streitigen Siegels durch die Antworten der sechs bei der Versiegelung anwesenden Inspektoren der Kommission und des Bundeskartellamts bestätigt, auf die die Kommission in den Randnrn. 5 und 50 der angefochtenen Entscheidung Bezug nimmt.

107 So gab Herr Kl., Mitarbeiter der Kommission und Leiter des Nachprüfungsteams, an: „Ich bin mir absolut sicher, dass das Siegel unversehrt war, …[und habe mich davon] persönlich und besonders gründlich überzeugt. [Das streitige Siegel] klebte fest an Tür und Türrahmen und kein ‚VOID‘-Zeichen war erkennbar“.

108 Auch Herr L., Mitarbeiter der Kommission, gab an: „… es ist sicher, dass das Siegel unversehrt war, als [die Inspektoren] das Gebäude verlassen haben. Wir haben uns das Siegel noch genau angeschaut und [nach]gesehen, ob es gut installiert war.“

109 Frau W., Mitarbeiterin der Kommission, gab an: „Es ist sicher, dass [das streitige Siegel] richtig an der Tür haftete. Es war richtig angebracht worden … es sah ‚normal‘ aus. Es war an der richtigen Stelle auf der Tür angebracht. Es hatte die normalen Farben: dunkelblau und hellgelb. Es waren keine ‚void‘-Zeichen zu sehen.“

110 Herr N., Mitarbeiter des Bundeskartellamts, gab an: „Nach meiner persönlichen Wahrnehmung war das Siegel unversehrt, als das Nachprüfungsteam das Gebäude verließ … [ich hatte mir] das Siegel noch näher betrachtet“.

111 Herr M., Mitarbeiter des Bundeskartellamts, gab an: „… nach der Anbringung des Siegels durch Herrn [Kl.] haben sich verschiedene Beamte, u. a. ich, von der korrekten Anbringung des Siegels überzeugt. Als das Nachprüfungsteam inkl. der Beamten des [Bundeskartellamts] den Flur, auf dem sich der versiegelte Raum befindet, verließ, war das Siegel ungebrochen. Das habe ich gesehen.“

112 Schließlich gab Herr B., Mitarbeiter des Bundeskartellamts, an: „H. [Kl.] und neben mir auch weitere Teammitglieder versicherten sich, dass das Siegel korrekt angebracht war. Nach meiner persönlichen Wahrnehmung war das Siegel unversehrt, als das Nachprüfungsteam das Gebäude verließ.“

113 Drittens wird die Beweiskraft der genannten Beweismittel nicht durch die Antworten der vier anderen an der Nachprüfung in den Räumen der Klägerin beteiligten Inspektoren auf die Frage 3 des Fragebogens der Kommission in Frage gestellt. Ein Inspektor gab an, den Versiegelungsprozess nicht verfolgt zu haben, während drei Inspektoren weitere Anhaltspunkte dafür lieferten, dass das Siegel ordnungsgemäß angebracht worden war, und damit die Aussage der Beweismittel, auf die sich die Kommission in der angefochtenen Entscheidung stützte, bestätigten.

114 So gab Herr K. an, „das Siegel [war] nach meinem letzten Wissensstand unversehrt“. Herr Me. gab an, sich „allenfalls unbewusst selbst von der Unversehrtheit des Siegel überzeugt“ zu haben. Schließlich bestätigte Herr J.: „Nach meiner Erinnerung war das Siegel unversehrt, als das Inspektorenteam am 29. Mai 2006 den Gebäudetrakt verließ.“

115 Nach alledem lassen die Beweismittel, auf die sich die Kommission in der angefochtenen Entscheidung stützte, die Feststellung zu, dass das streitige Siegel am 29. Mai 2006 ordnungsgemäß angebracht wurde, dass es mithin an der Tür und am Türrahmen des Raums G.505 haftete und dass es unversehrt war in dem Sinne, dass darauf kein Schriftzug „VOID“ zu sehen war, als das Nachprüfungsteam die Räumlichkeiten der Klägerin verließ.

116 Als Zweites ist zu prüfen, ob die von der Klägerin angeführten Umstände den Beweiswert der vorgenannten Beweismittel in Frage stellen können. Die Klägerin nennt insoweit erstens, dass die Tür und der Türrahmen des Raums G.505 vor der Anbringung des streitigen Siegels nicht gereinigt worden seien, zweitens, dass im Datenblatt nicht vermerkt sei, aus welchem Material die Tür und der Türrahmen bestehen, und drittens, dass nicht nachgewiesen sei, dass das streitige Siegel nach den Herstellervorgaben von der Schutzfolie abgezogen worden sei.

117 Zum ersten Einwand ist festzustellen, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat, dass sich ihre Vertreter und die Vertreter des Bundeskartellamts „von der Sauberkeit des Untergrundes [überzeugten], so dass eine besondere Reinigung der fraglichen Tür und des Türrahmens nicht erforderlich war“ (Randnr. 49 der angefochtenen Entscheidung).

118 Zwar wird in dem Datenblatt empfohlen, den Untergrund vor der Anbringung eines Siegels zu reinigen, doch hängt diese Empfehlung damit zusammen, dass bei einer verschmutzten Oberfläche die Haftung des Siegels beeinträchtigt ist mit der Folge, dass es im Fall eines Siegelbruchs nicht zur Anzeige der „VOID“-Zeichen kommen könne. Das Datenblatt enthält den ausdrücklichen Hinweis: „Jede Verunreinigung der Oberfläche wird sich negativ auf die Haftung und die Zerstörungsanzeige auswirken.“ Der Hersteller der Siegel, 3M, hat im Übrigen ausdrücklich bestätigt, dass die Empfehlung zur vorherigen Reinigung des Untergrunds hauptsächlich die Fälle von Verunreinigung des Untergrunds durch Öl oder Fett betrifft. Der in Büros übliche Staub hat dem Hersteller zufolge keine Auswirkung auf die Funktionsfähigkeit des Siegels.

119 Die Klägerin, die für die von ihr angeführten Umstände beweispflichtig ist, hat nicht nachgewiesen, dass die Oberfläche der Tür und des Türrahmens des Raums G.505 am Abend des 29. Mai 2006 anders als durch in Büros üblichen Staub verunreinigt war. Sie hat ferner nicht nachgewiesen, dass der Zustand der Oberfläche der genannten Tür und ihres Rahmens am Abend des 29. Mai 2006 derart war, dass dadurch die Funktionsfähigkeit des streitigen Siegels unter gewöhnlichen Umständen hätte beeinträchtigt werden können. Vielmehr kann davon ausgegangen werden, dass die Tür des Raums G.505 von der Reinigungsfirma regelmäßig gereinigt wurde. Unter diesen Umständen ist der erste Einwand der Klägerin zurückzuweisen.

120 Was den zweiten Einwand der Klägerin betreffend das Material der Tür und des Türrahmens des Raums G.505 angeht, hat die Kommission in Randnr. 56 der angefochtenen Entscheidung hervorgehoben: „Bei Verwendung auf gewöhnlichen Bürotüren aus (lackiertem) Aluminium ist … ein korrektes Funktionieren der Siegel zu erwarten.“ Weiter hat sie ausgeführt: „Dies wurde durch die vor Ort und im Labor seitens des von der Kommission beauftragten Gutachters durchgeführten Untersuchungen der Siegelprodukte und ihres Klebverhaltens auf dem tatsächlich vorgefundenen Untergrund eindeutig bestätigt.“

121 Die Klägerin behauptet, der Rahmen der fraglichen Tür bestehe nicht aus lackiertem, sondern aus eloxiertem Aluminium. Sie trägt jedoch, obwohl sie für die von ihr angeführten Umstände beweispflichtig ist, keinen Anhaltspunkt dafür vor, dass sich der Umstand, dass der Türrahmen aus eloxiertem und nicht aus lackiertem Aluminium besteht, auf die Funktionsfähigkeit des streitigen Siegels auswirkt.

122 Jedenfalls hat 3M in ihrer Antwort auf das Auskunftsverlangen der Kommission ausgeführt, dass der für diesen Typ Siegel verwendete Klebstoff für praktisch jeden Untergrund geeignet sei, so dass die Auflistung der möglichen Untergründe im Datenblatt (Edelstahl, Acrylnitrile-Butadiene-Styrene [ABS], Polypropylene, angestrichenes Metall, Polyester, HDPE [Polyethylen hoher Dichte], Nylon, Glas und Polycarbonate) nicht erschöpfend sei, sondern lediglich einen ungefähren Hinweis auf die Arten und die Bandbreite von Oberflächen geben solle, auf denen das Produkt verwendet werden könne. Ein solches Siegel würde auf Türen aus Aluminium und gestrichenem Aluminium korrekt funktionieren. Sei die Anhaftung des Siegels am Untergrund zu gering, könne es bei Entfernen von diesem nicht zur Anzeige der „VOID“-Schriftzüge kommen, was vorliegend nicht der Fall gewesen sei. Diese Angaben werden durch die Ausführungen im KR-Gutachten I und die Ausführungen von Herrn Kr. vom 9. Juli 2008 bestätigt. Unter diesen Umständen ist der zweite Einwand der Klägerin zurückzuweisen.

123 Zum dritten Einwand, es sei nicht nachgewiesen, dass das streitige Siegel nach den Herstellervorgaben von der Schutzfolie abgezogen worden sei, genügt die Feststellung, dass die Klägerin keinerlei Indiz für das tatsächliche Vorliegen des behaupteten Umstands beigebracht hat, so dass dieses Vorbringen zurückzuweisen ist. Jedenfalls hätte nach den Ausführungen von 3M eine Beschädigung des Produkts beim Abziehen von der Schutzfolie zur Folge, dass die „VOID“-Schriftzüge bereits vor Anbringen auf dem Untergrund aufträten; eine spätere „positive Fehlreaktion“ sei hingegen ausgeschlossen. Im KR‑Gutachten I wird ebenfalls ausgeschlossen, dass die Geschwindigkeit der Trennung des streitigen Siegels von der Schutzfolie für das Auftreten der „VOID“-Schriftzüge eine Rolle spiele oder dass sie erst nach einer bestimmten Zeitspanne auftreten könnten. Unter diesen Umständen ist auch der dritte Einwand der Klägerin zurückzuweisen.

124 Nach alledem greift der dritte Klagegrund nicht durch.

Zum vierten Klagegrund: unzutreffende Annahme eines „auffälligen Zustands“ des streitigen Siegels am Tag nach der Nachprüfung

Vorbringen der Parteien

125 Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung (Randnrn. 9, 24, 55, 61 und 75 der angefochtenen Entscheidung) zu Unrecht angenommen, dass das streitige Siegel am 30. Mai 2006 den „VOID“-Schriftzug über seine gesamte Fläche habe erkennen lassen.

126 Erstens seien nach Wahrnehmung ihrer Vertreter die „VOID“-Schriftzüge nur ganz schwach und nicht durchgängig erkennbar gewesen. Auch ein Beamter des Bundeskartellamts habe in der Beantwortung des Fragebogens der Kommission (Anlage A.17, S. 48 der Verwaltungsakte) angegeben, dass „das ‚void‘-Zeichen vielfach durch das Papier [schimmerte]“. Unter den Mitgliedern des Nachprüfungsteams und den Vertretern der Klägerin hätten zunächst Zweifel bestanden, ob überhaupt eine Veränderung des streitigen Siegels vorgelegen habe. Die Klägerin schlägt dazu gemäß Art. 65 Buchst. c der Verfahrensordnung die Vernehmung ihres Rechtsanwalts als Zeugen vor.

127 Dass die Inspektoren den Zustand des streitigen Siegels mit dem Zustand in anderen Gebäudeteilen angebrachter Siegel hätten vergleichen wollen (Randnr. 76 der angefochtenen Entscheidung), bestätige, dass die „VOID“-Schriftzüge keinesfalls über die ganze Fläche des streitigen Siegels eindeutig erkennbar gewesen seien. Ohnehin könne in dieser Hinsicht von einer gänzlich übereinstimmenden Wahrnehmung der anwesenden Beamten keine Rede sein. Darüber hinaus stünden einige Aussagen der Inspektoren im Widerspruch zum Siegelbruchprotokoll.

128 Zweitens habe sich die Kommission zu Unrecht auf die erst am Nachmittag des 30. Mai 2006 mit einem Mobiltelefon angefertigten Fotografien des sich noch am Türrahmen des Raums G.505 befindlichen Teils gestützt. Insoweit sei das Vorbringen der Kommission, die Tür sei am Morgen des 30. Mai 2006 durch den Leiter des Nachprüfungsteams geöffnet worden, ohne das Siegel weiter zu beschädigen (Randnr. 10 der angefochtenen Entscheidung), unzutreffend. Durch das Ablösen des streitigen Siegels von der Tür habe die Klebefläche zwangsläufig Beschädigungen erleiden müssen. Da die Nachprüfung bereits gegen 9.30 Uhr intensiv fortgesetzt und die Tür des Raums G.505 entsprechend regelmäßig geöffnet und geschlossen worden sei, sei es zu einem häufigen Abreißen und Wiederanhaften des streitigen Siegels gekommen. Es sei unvermeidbar, dass es durch die dabei entstehenden Spannungen und Scherkräfte zu einer gewissen Verschiebung des Siegels gekommen sei, was überhaupt erst ein Erscheinen der „VOID“-Schriftzüge nach sich gezogen habe. Auch sei das streitige Siegel nach Fortsetzung der Nachprüfung nicht mehr laufend überwacht worden, und es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es etwa angefasst worden sei oder Ähnliches.

129 In diesem Zusammenhang sei es widersprüchlich, dass die Kommission einerseits das bloße Erscheinen von „VOID“-Schriftzügen für die Annahme eines Siegelbruchs ausreichen lasse, andererseits jedoch argumentiere, sie habe sich ohne zusätzliches Ablösen des Siegels kein definitives Bild vom Vorliegen des Bruchs des streitigen Siegels machen können. Es sei auch widersprüchlich, dass nach den Aussagen einiger Inspektoren „VOID“-Schriftzüge auf der gesamten Fläche zu sehen gewesen seien, dies aber erst nach dessen Ablösung.

130 Ihre Antwort auf Frage 15 des Auskunftsverlangens der Kommission, auf die diese verweise, beziehe sich ausschließlich auf die Sichtbarkeit der „VOID“-Schriftzüge auf Tür und Türrahmen des Raums G.505 nach dem Öffnen der Tür durch die Inspektoren und nicht auf die Sichtbarkeit von „VOID“-Schriftzügen auf dem Siegel selbst bei erstmaliger Betrachtung am Morgen des 30. Mai 2006. Durch ihren Vortrag, die „VOID“-Schriftzüge seien je nach Untergrund mehr oder weniger kontrastreich und erschienen in der Farbe des streitigen Siegels, so dass ein genaueres Hinsehen erforderlich sei, habe die Kommission bestätigt, dass die „VOID“-Schriftzüge nur ganz schwach, bruchstückhaft und nicht durchgängig erkennbar gewesen seien.

131 Die Ergänzende Erklärung zum Protokoll vom 30. Mai 2006 habe hinsichtlich des Zustands des streitigen Siegels am Morgen des 30. Mai 2006 keine Beweiskraft. Sie enthalte dazu keine Aussage und ergänze nur eigene Beobachtungen der Kommission zum Zustand des Siegels nach dem Öffnen der Tür des Raums G.505.

132 Schließlich erkläre die Kommission nicht, wie „VOID“-Schriftzüge auf dem gesamten streitigen Siegel sichtbar gewesen sein sollten, während jedenfalls der auf dem Türrahmen des Raums G.505 klebende Teil nicht gelöst worden sei. Nach dem Vorbringen der Kommission könnten die „VOID“-Schriftzüge nämlich nur durch Ablösen des Siegels erscheinen (Randnr. 75 der angefochtenen Entscheidung). Zugleich solle es aber praktisch unmöglich sein, das Siegel exakt an der gleichen Stelle wieder anzubringen, so dass Klebstoffreste auf der Siegelrückseite die unvermeidbare Folge eines Ablösens wären (Randnr. 74 der angefochtenen Entscheidung). Solche Klebstoffreste hätten sich aber auf dem türrahmenseitigen Teil des streitigen Siegels nicht befunden; vielmehr seien nach dem endgültigen Ablösen des streitigen Siegels die dortigen „VOID“-Schriftzüge unverwischt gewesen, und es hätten sich keine Klebstoffrückstände auf diesem Stück befunden (Randnr. 13 der angefochtenen Entscheidung). Wenn jedoch der auf dem Türrahmen klebende Teil des streitigen Siegels nicht gelöst worden sei, sei nicht erklärlich, wie es zu sichtbaren „VOID“-Schriftzügen auf diesem Teil gekommen sein solle. Bei Zugrundelegung des Vortrags der Kommission, dass „VOID“-Schriftzüge auf der gesamten Fläche des streitigen Siegels sichtbar gewesen seien, müsse es sich daher um eine „positive Fehlreaktion“ gehandelt haben.

133 Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

Würdigung durch das Gericht

134 In der angefochtenen Entscheidung führt die Kommission aus, dass „[d]er Zustand des Siegels am Morgen des 30. Mai 2006 … den eindeutigen Schluss darauf zu[lässt], dass das Siegel über Nacht von der Bürotür abgelöst wurde, so dass diese zwischenzeitlich geöffnet werden konnte“ (Randnr. 74 der angefochtenen Entscheidung).

135 Sie stützte sich hierfür in der angefochtenen Entscheidung auf das Siegelbruchprotokoll und auf die Antworten der acht Inspektoren, die bei der Feststellung des Siegelbruchs anwesend waren (Randnrn. 8, 12, 75 und 76 der angefochtenen Entscheidung). Ferner hob sie in Randnr. 13 der angefochtenen Entscheidung hervor, dass die an diesem Tag bei der Nachprüfung anwesenden internen und externen Vertreter der Klägerin den veränderten Zustand des Siegels nicht bestritten, sich aber gleichwohl geweigert hätten, das Protokoll über den Siegelbruch zu unterzeichnen.

136 Als Erstes ist daher zu prüfen, ob die von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung angeführten Beweismittel für die Feststellung eines Siegelbruchs ausreichten.

137 Erstens wird, wie aus Randnr. 7 der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, anders als bei Papiersiegeln ein Siegelbruch bei Kunststoffsiegeln wie dem streitigen Siegel nicht durch ein Zerreißen des Siegels dokumentiert. Ist das Siegel einmal aufgeklebt, lässt es sich nicht mehr vom Untergrund ablösen, ohne dass das Ablösen des Siegels erkennbar bleibt. Ein Wiederanbringen ohne Hinterlassen von Spuren ist ausgeschlossen. So bleibt beim Ablösen der weiße Klebstoff in Form von auf der gesamten Fläche des Aufklebers verteilten, etwa 12 Didot-Punkte (etwa 5 mm) großen „VOID“-Schriftzügen am Untergrund haften. Das abgelöste Siegel wird an diesen Stellen transparent, so dass auch auf dem Siegel die „VOID“-Schriftzüge gut sichtbar sind. Insbesondere aufgrund der Vielzahl und Größe der „VOID“-Schriftzüge ist es letztlich unmöglich, das Siegel an exakt der gleichen Stelle anzubringen, an der es vorher klebte. Selbst wenn das gelingt, bleiben die „VOID“-Zeichen gut sichtbar.

138 Im Siegelbruchprotokoll (siehe oben, Randnr. 9) ist insoweit zum einen vermerkt, dass das gesamte Siegel in der Höhe und in der Seite um etwa 2 mm verdreht war, so dass am unteren und am rechten Rand des Siegels Klebespuren sichtbar waren, und zum anderen, dass der Schriftzug „VOID“ auf der gesamten Siegelfläche, die sich jedoch weiterhin quer vom Türrahmen bis zur Türfläche des Raums G.505 befand und nicht zerrissen war, deutlich erkennbar war. Entgegen dem Vortrag der Klägerin zeigen somit die Feststellungen in diesem Protokoll, das von Herrn Kl., Mitarbeiter der Kommission und Leiter des Nachprüfungsteams, und Herrn J., Mitarbeiter des Bundeskartellamts, unterzeichnet ist, zur Genüge, dass ein Siegelbruch vorliegt.

139 Zweitens wird dieses Ergebnis durch die Antworten der acht bei der Feststellung des Siegelbruchs anwesenden Inspektoren bestätigt, auf die die Kommission in Randnr. 75 der angefochtenen Entscheidung Bezug nimmt.

140 So gab Herr Kl., Mitarbeiter der Kommission und Leiter des Nachprüfungsteams, an, dass „sofort der Eindruck [entstand], dass das Siegel seit seiner Aufbringung verletzt worden war. Die Beobachtungen, die diesen Schluss zulassen, habe ich schriftlich festgehalten und dem Siegelbruchprotokoll als Anlage beigefügt.“

141 Ebenso gab Herr Ko., Mitarbeiter der Kommission, an: „Mir fiel auf, dass das Siegel ‚verrutscht‘ war und die Schrift VOID zu sehen war.“

142 Frau W., Mitarbeiterin der Kommission, gab ebenfalls an, sie habe bemerkt, dass „das Siegel nicht so aussah wie am Abend vorher“, dass der „VOID“-Schriftzug auf dem gesamten streitigen Siegel lesbar gewesen sei und dass sich Klebstoffreste 2 mm um den Rand des Siegels herum und auf der Rückseite des streitigen Siegels neben den „VOID“-Schriftzügen befunden hätten. Sie fügte hinzu, dass „das Siegel nicht mehr so dunkelblau war wie vorher, weil die ‚void‘-Zeichen sichtbar waren“.

143 Herr N., Mitarbeiter des Bundeskartellamts, gab an: „… ist mir klar erinnerlich, dass auf dem gesamten Siegel das Zeichen ‚VOID‘ lesbar war … Für einen Siegelbruch sprachen auch Klebstoffreste an der Tür, knapp neben dem Rand des Siegels.“

144 Herr. M., Mitarbeiter des Bundeskartellamts, gab an: „Die Protokollbeschreibung trifft zu. Punkt b) würde ich wie folgt konkreter fassen: Klebstoffreste an zwei Rändern des Siegels, bei denen es sich um ca. 1-2 mm lange Teile des Schriftzeichens ‚void‘ handelte“.

145 Die Mitarbeiter des Bundeskartellamts Me., J. und B. machten ähnlich lautende Angaben.

146 Nach alledem ließen die Beweismittel, auf die sich die Kommission in der angefochtenen Entscheidung (Randnrn. 8, 9, 74 und 75) gestützt hat, angesichts der „VOID“-Schriftzüge auf der gesamten Oberfläche des streitigen Siegels und der Klebstoffreste daneben und auf dessen Rückseite am Morgen des 30. Mai 2006 den Schluss zu, dass das streitige Siegel in der Nacht vom 29. auf den 30. Mai 2006 von der Tür des Raums G.505 entfernt worden war und dass diese Tür also in diesem Zeitraum geöffnet werden konnte. Daher braucht nicht über die Behauptung der Klägerin entschieden zu werden, dass die „VOID“-Schriftzüge am Türrahmen völlig „unverwischt“ gewesen seien, was bedeute, dass der auf dem Türrahmen klebende Teil des streitigen Siegels „VOID“-Schriftzüge trage, obwohl er nicht gelöst worden sei, und eine „positive Fehlreaktion“ belege. Jedenfalls hat sich die Kommission, wie sie vorgetragen hat, die Angaben der Klägerin in Nr. 2 ihrer Ergänzenden Erklärung vom 30. Mai 2006 (siehe oben, Randnr. 12) nicht zu eigen gemacht. Überdies kann die bloße Behauptung der Klägerin, „der Schriftzug ‚VOID‘ am Türrahmen [war] völlig unverwischt“, für sich allein nicht das Vorliegen einer „positiven Fehlreaktion“ des streitigen Siegels belegen.

147 Als Zweites ist zu prüfen, ob die von der Klägerin angeführten Umstände geeignet sind, den Beweiswert der vorgenannten Beweismittel in Frage zu stellen. Die Klägerin verweist insoweit darauf, dass die „VOID“-Schriftzüge auf dem streitigen Siegel nur ganz schwach und nicht durchgängig erkennbar gewesen seien und dass sich die Kommission zu Unrecht auf die am Nachmittag des 30. Mai 2006 angefertigten Fotografien des sich noch am Türrahmen des Raums G.505 befindlichen Teils des streitigen Siegels gestützt habe.

148 Erstens stützt die Klägerin ihre Behauptung, die „VOID“-Schriftzüge seien auf dem streitigen Siegel nur ganz schwach und nicht durchgängig erkennbar gewesen, darauf, dass nach der Aussage eines Beamten des Bundeskartellamts das „VOID“-Zeichen vielfach durch das Papier geschimmert habe und dass unter den Mitgliedern des Nachprüfungsteams und den Vertretern der Klägerin zunächst Zweifel bestanden hätten, ob überhaupt eine Veränderung des streitigen Siegels vorgelegen habe, was dadurch bestätigt werde, dass sie in anderen Teilen des Gebäudes angebrachte Siegel vergleichend in Augenschein genommen hätten. Zudem stünden einige Aussagen der Inspektoren in Widerspruch zum Siegelbruchprotokoll.

149 Zunächst ist festzustellen, dass die Klägerin nicht bestreitet, dass am Morgen des 30. Mai 2006 auf dem streitigen Siegel oder zumindest auf einem Teil davon tatsächlich „VOID“-Schriftzüge sichtbar waren. Die Klägerin bestreitet auch nicht das Vorhandensein von Klebespuren am unteren und am rechten Rand des Siegels. Wie jedoch 3M in ihrer Antwort auf das Auskunftsersuchen der Kommission vom 5. September 2006 bestätigte, bedeutet das Auftreten von „VOID“-Zeichen, dass der Aufkleber entfernt wurde. Somit hat die Kommission im Siegelbruchprotokoll zu Recht festgestellt, dass das streitige Siegel erbrochen worden war. Im Übrigen hat die Klägerin, wie von der Kommission hervorgehoben, in ihrer Ergänzenden Erklärung zum Siegelbruchprotokoll, obwohl in dieses die Feststellungen zum Auftreten der „VOID“-Schriftzüge aufgenommen waren, nicht dazu Stellung genommen (Randnr. 13 der angefochtenen Entscheidung).

150 Sodann wurde der Zustand des streitigen Siegels durch die Aussagen der acht vor Ort anwesenden Inspektoren bestätigt (siehe oben, Randnr. 139). Insoweit ist der Behauptung der Klägerin, die Aussagen einiger Inspektoren stünden in Widerspruch zu dem Siegelbruchprotokoll, nicht zu folgen. So stellen die Aussage von Frau P. „schimmerte das ‚void‘-Zeichen vielfach durch das Papier“ und die Aussage von Herrn L., er habe viereckige Flecken auf der Türe auf der linken Seite des streitigen Siegels gesehen und nicht speziell darauf geachtet, dass es auf dem streitigen Siegel ein „VOID“-Zeichen gegeben habe, weder die Feststellung des Auftretens von „VOID“-Schriftzügen auf dem streitigen Siegel in Frage, noch können sie die im Siegelbruchprotokoll enthaltenen Feststellungen oder die oben in den Randnrn. 140 bis 145 angeführten Aussagen der anderen Inspektoren entkräften.

151 Schließlich ist zu dem Vergleich des Zustands des streitigen Siegels mit dem Zustand in anderen Gebäudeteilen angebrachter Siegel, der nach Auffassung der Klägerin Zweifel an einer Veränderung des streitigen Siegels bestätigt, festzustellen, dass es, wie die Kommission in Randnr. 76 der angefochtenen Entscheidung dargelegt hat, nachvollziehbar erscheint, dass sich die Inspektoren durch einen Vergleich mit den anderen Siegeln rückversicherten, weil es der erste Fall eines Siegelbruchs war und es sich nicht um ein Siegel handelte, das einen Siegelbruch durch Zerreißen anzeigt. Jedenfalls kann der Umstand, dass das Nachprüfungsteam das streitige Siegel mit in anderen Gebäudeteilen angebrachten Siegeln verglich, nicht die Feststellungen betreffend die physikalische Beschaffenheit des streitigen Siegels in Frage stellen, wie sie im Siegelbruchprotokoll getroffen wurden. Folglich ist die Behauptung der Klägerin unerheblich.

152 Zweitens beruht das Vorbringen der Klägerin, die Kommission habe sich, um den Zustand des streitigen Siegels festzustellen, zu Unrecht auf am Nachmittag des 30. Mai 2006 mit einem Mobiltelefon angefertigte Fotografien gestützt, auf einer unzutreffenden Prämisse.

153 Aus den Randnrn. 74 und 75 der angefochtenen Entscheidung geht nämlich hervor, dass die Kommission ihre Feststellung eines Siegelbruchs auf den Zustand des streitigen Siegels am Morgen des 30. Mai 2006 stützte, das insbesondere auf seiner gesamten Fläche den Schriftzug „VOID“ aufgewiesen habe. Als Beweis für diese Feststellung führte die Kommission in Randnr. 76 der angefochtenen Entscheidung an, dass der Verantwortliche des Nachprüfungsteams sowie ein Vertreter des Bundeskartellamts in Anwesenheit von Vertretern der Klägerin das Protokoll über den Siegelbruch angefertigt hätten. Zudem sei der darin beschriebene Zustand des streitigen Siegels, insbesondere das großflächige Auftreten von „VOID“-Schriftzügen, durch eine Befragung des Nachprüfungsteams einhellig bestätigt worden. Wie oben in Randnr. 146 festgestellt, ist damit die Zuwiderhandlung hinreichend nachgewiesen.

154 In diesem Kontext ist das Vorbringen der Klägerin, das auf den Umstand gestützt ist, dass die Fotografien von dem streitigen Siegel nach der Öffnung der Tür des Raums G.505 angefertigt wurden, nicht geeignet, den Beweiswert der in vorstehender Randnr. 153 genannten Beweismittel in Frage zu stellen, und es ist zurückzuweisen, ohne dass über den Beweiswert der genannten Fotografien entschieden zu werden braucht.

155 Demnach hat die Klägerin, die für die von ihr angeführten Umstände beweispflichtig ist, nicht nachgewiesen, dass die Feststellung des Siegelbruchs am Morgen des 30. Mai 2006 fehlerhaft war.

156 Unter diesen Umständen ist der vierte Klagegrund zurückzuweisen.

Zum fünften Klagegrund: unzutreffende Annahme der Eignung der Sicherheitsfolie für amtliche Versiegelungen durch die Kommission

Vorbringen der Parteien

157 Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe fehlerhaft angenommen, dass die Sicherheitsfolie für die behördliche Versiegelung in einem Ermittlungsverfahren geeignet sei.

158 Erstens sei die Sicherheitsfolie für den Nachweis konstruiert, dass ein „gesichertes Behältnis bzw. Produkt“ auf keinen Fall geöffnet worden sei. Der Verwender einer Sicherheitsfolie nehme hin, dass sich in dem Fall, dass sie eine positive Reaktion zeige, im Nachhinein nicht mehr feststellen lasse, ob es sich um eine „positive Fehlreaktion“ oder einen tatsächlichen Eingriff in das Produkt gehandelt habe.

159 In einem Verfahren nach der Verordnung Nr. 1/2003 sei es jedoch nicht angemessen, das Risiko einer „positiven Fehlreaktion“ auf das betroffene Unternehmen zu verlagern, insbesondere in Anbetracht der für einen Siegelbruch vorgesehenen Geldbußen. Die Kommission müsse daher eine Folie verwenden, bei der das Auftreten einer „positiven Fehlreaktion“ von vornherein ausgeschlossen sei.

160 Die Kommission könne sich nicht auf die Aussage von 3M stützen, wonach bislang keine Beschwerden über eine mangelnde Funktionsfähigkeit von Folien der Art der Sicherheitsfolie bekannt geworden seien (Randnr. 55 der angefochtenen Entscheidung), da die anderen Verwender solcher Folien nur im Fall „negativer Fehlreaktionen“ Grund zur Beschwerde hätten.

161 Zweitens sei das streitige Siegel überaltert gewesen. Die Gutachten des Instituts zeigten jedoch, dass die Haftfähigkeit der Sicherheitsfolie mit steigendem Alter wesentlich abnehme und die Empfindlichkeit für „äußere Einflüsse“ wesentlich zunehme.

162 Zwar gebe 3M in ihrer Antwort auf das Auskunftsverlangen vom 8. Dezember 2006 erstmals an, es sei zu erwarten, dass die Sicherheitsfolie nach einer Lagerzeit von über zwei Jahren ordnungsgemäß funktioniere, vermeide jedoch eine definitive Aussage zur Lebenserwartung der Sicherheitsfolie. Darüber hinaus verkenne 3M mit seiner Bagatellisierung altersbedingter Verschlechterungen der Sicherheitsfolie den Stand der Wissenschaft und Technik bei druckempfindlichen Haftmitteln. Ohnehin könnten Angaben des Herstellers nichts über die Funktionsfähigkeit des streitigen Siegels zum Tatzeitpunkt beweisen und eine Beurteilung durch einen „neutralen Sachverständigen“ nicht entbehrlich machen. Die Gutachten von Herrn Kr. beseitigten die Zweifel an der Funktionsfähigkeit des streitigen Siegels nicht, da sie den Zeitablauf, die Auswirkungen von Synto auf das Siegel sowie die Folgen einer längeren Vorspannung im Bereich des Türspalts bei länger einwirkenden Türschwingungen und gleichzeitigen Scherspannungen nicht berücksichtigten.

163 Der Kritik der Kommission an der vom Institut verwendeten Alterungssimulation hält die Klägerin entgegen, diese genüge wissenschaftlichen Ansprüchen. Eine beschleunigte Alterung bei geringfügig erhöhter Temperatur sei erforderlich gewesen, weil sonst keine Möglichkeit zur Prüfung der Alterung bestanden habe.

164 Drittens sei der Ausschluss positiver Fehlreaktionen durch 3M (Randnr. 68 der angefochtenen Entscheidung) unerheblich und keinesfalls belegt. Dass möglicherweise keine Kundenbeschwerden über „positive Fehlreaktionen“ vorlägen, genüge als Begründung für die Unmöglichkeit solcher Fehlreaktionen nicht. Darüber hinaus seien die Aussagen von 3M zur unbegrenzten Haltbarkeit des Siegels unglaubwürdig und widersprächen den Angaben im Datenblatt. Aus dem Datenblatt gehe außerdem hervor, dass die Sicherheitsfolie bei drohenden erheblichen wirtschaftlichen Schäden als alleiniges Sicherungsmittel nicht geeignet sei. 3M empfehle dazu, bei drohenden schwerwiegenden Folgen zusätzliche Sicherungsmittel zu verwenden, so dass die Kommission mehrere Siegel pro Tür hätte verwenden können. Die Folgen unterlassener Zusatzmaßnahmen und die damit einhergehenden Beweisprobleme gingen daher zulasten der Kommission.

165 Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

Würdigung durch das Gericht

166 Mit diesem Klagegrund möchte die Klägerin dartun, dass die Sicherheitsfolie für den Nachweis konstruiert sei, dass ein „gesichertes Behältnis bzw. gesichertes Produkt“ unter keinen Umständen geöffnet worden sei. Es sei jedoch für amtliche Versiegelungen bei Ermittlungen der Kommission im Bereich des Wettbewerbsrechts ungeeignet.

167 Als Erstes ist festzustellen, dass, wie aus dem Datenblatt hervorgeht, diese Produktlinie so ausgelegt ist, dass eine Manipulation durch Zerstörung kenntlich gemacht wird, wenn ein Versuch der Entfernung des Etiketts unternommen wird. Dies entspricht genau der Anwendung derartiger Sicherheitsfolien durch die Kommission bei ihren Ermittlungen. 3M nennt zwar unter „Anwendungsbeispiele“ für eine solche Sicherheitsfolie: „Nicht übertragbare Etiketten für die Automobil-, Haushaltsgeräte- und Elektronikindustrie. Etiketten und Siegel mit Manipulationsanzeige für nicht verschreibungspflichtige Medikamente und sonstige Verpackungsanwendungen“. Doch kann der Umstand, dass die Anwendung der Sicherheitsfolie durch die Kommission bei ihren Ermittlungen im Datenblatt nicht ausdrücklich erwähnt ist, nicht so verstanden werden, dass diese Anwendung ausgeschlossen ist, da die Auflistung der Anwendungen durch den Hersteller nicht erschöpfend ist. Jedenfalls weist die Klägerin nicht nach, dass solche Sicherheitsfolien für den Einsatz bei Ermittlungen ungeeignet sind.

168 Zwar empfiehlt der Hersteller, wie die Klägerin hervorhebt, bei „möglicherweise sehr schwerwiegenden Folgen einer Manipulation wie … erheblichen finanziellen Verlusten“ zusätzliche Sicherungsmittel, doch ist festzustellen, dass, wie aus dem Datenblatt hervorgeht, 3M solche Maßnahmen insoweit empfiehlt, als sie die Möglichkeit einer „negativen Fehlreaktion“ nicht ausschließt.

169 Als Zweites ist, wie oben in Randnr. 103 ausgeführt, im Versiegelungsprotokoll vermerkt, dass die Versiegelung gemäß Art. 20 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 1/2003 erfolgte und dass gemäß Art. 23 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 1/2003 Geldbußen verhängt werden können, wenn Siegel vorsätzlich oder fahrlässig aufgebrochen werden. Zudem wurde die Versiegelung gemäß Art. 20 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 1/2003 von einem Vertreter der Klägerin durch Unterzeichnung des Versiegelungsprotokolls anerkannt. Wie oben in Randnr. 104 ausgeführt, kann jedoch nur die Anbringung eines für eine solche Anwendung geeigneten Siegels als Versiegelung gemäß Art. 20 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 1/2003 angesehen werden. Somit darf davon ausgegangen werden, dass die Klägerin, wenn sie Zweifel an der Eignung des von der Kommission für die Versiegelung gemäß der genannten Bestimmung verwendeten Sicherheitsfilms gehabt hätte, hierzu sogleich bei der Anbringung des streitigen Siegels, deren Bedeutung ihr genau bekannt war, Einwände erhoben hätte. Die Klägerin hat jedoch keine Stellungnahme dieser Art abgegeben.

170 Was als Drittes das Vorbringen der Klägerin angeht, das streitige Siegel sei überaltert, was seine Empfindlichkeit für „äußere Einflüsse“, länger einwirkende Türschwingungen und gleichzeitige Scherspannungen sowie die Verwendung von Synto beeinflusse, so betrifft es nicht die Eignung der Sicherheitsfolie für amtliche Versiegelungen, sondern vielmehr die Behauptung, die Kommission habe „alternative Geschehensabläufe“, die den am 30. Mai 2006 festgestellten Zustand des streitigen Siegels hätten hervorrufen können, verkannt, die Gegenstand des sechsten Klagegrundes ist. Dieses Vorbringen ist somit dort zu prüfen.

171 Nach alledem ist der fünfte Klagegrund zurückzuweisen.

Zum sechsten Klagegrund: Verkennung „alternativer Geschehensabläufe“ durch die Kommission, die den Zustand des streitigen Siegels hätten hervorrufen können

Vorbringen der Parteien

172 Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe im Hinblick auf den Grundsatz in dubio pro reo keinen genügenden Nachweis für einen Siegelbruch erbracht.

173 Als Erstes trägt sie vor, sie habe anhand der Institutsgutachten nachgewiesen, dass andere „äußere Einflüsse“ als das Ablösen des streitigen Siegels auf diesem „VOID“-Schriftzüge hätten hervorrufen können.

174 Erstens sei die maximale Lagerdauer des streitigen Siegels abgelaufen gewesen. Ihre Sachverständigen hätten nachgewiesen, dass die Haftfähigkeit der Sicherheitsfolie mit steigendem Alter abnehme und damit gleichzeitig die Empfindlichkeit für „äußere Einflüsse“ zunehme. Es stehe fest, dass das streitige Siegel die vom Hersteller angegebene maximale Lagerdauer um gut eineinhalb Jahre überschritten habe.

175 Zweitens macht die Klägerin einen maßgeblichen Einfluss des Reinigungsmittels Synto geltend. Bereits in ihrer Antwort auf das Auskunftsverlangen vom 9. August 2006 habe sie dargelegt, dass die Bedienstete der Reinigungsfirma nicht habe ausschließen können, das Siegel mit einem mit Synto befeuchteten Tuch überwischt zu haben. Das Institutsgutachten III beweise jedoch eine eingeschränkte Funktionsweise der Sicherheitsfolie und eine erheblich gesteigerte Neigung zu „positiven Fehlreaktionen“, wenn die Sicherheitsfolie zuvor mit Synto überwischt worden sei. Im Zusammenhang mit der Benetzung der Sicherheitsfolie mit Synto beschreibe das Institutsgutachten II auch die Möglichkeit eines Kriechvorgangs der Sicherheitsfolie aufgrund von Zug- bzw. Druck-Scherbelastungen.

176 Das benutzte Mikrofasertuch sei nach Aussage der Bediensteten der Reinigungsfirma extrem nass gewesen, als sie über das streitige Siegel gewischt habe, so dass der Kontakt des Siegels mit einer größeren Menge Synto nicht ausgeschlossen werden könne. Anders als von der Kommission vorgetragen, seien die Versuche des Instituts mit Synto und nicht mit Synto Forte durchgeführt worden. Der Name des fraglichen Produkts sage nichts über seine tatsächliche Zusammensetzung aus. Das Institutsgutachten II enthalte zwar Verweise auf Synto Forte, doch sei das verwendete Reinigungsmittel Synto gewesen. Die Klägerin bestreitet das Ergebnis der Gutachten von Herrn Kr., wonach Synto die Funktionsfähigkeit des Siegels nicht beeinträchtige. Herr Kr. habe nicht untersucht, wie sich ein seitliches Eindringen von Synto unter die Folie bei Einwirken von Tangentialkräften über längere Zeit auswirke, das zu Klebstoffresten neben dem Siegel führen könne. Er habe auch nicht ausgeschlossen, dass es durch die Einwirkung von Synto auf den feuchtigkeitssensiblen Acrylatklebstoff des Siegels im Zusammenwirken mit einer geringen mechanischen Belastung zur Ausbildung von „VOID“-S