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Leitsätze



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1. Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Monitore, die Signale von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine und von anderen Quellen übertragen können

(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, Anhang I; Verordnung Nr. 1789/2003 der Kommission)

2. Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Monitore, die Signale von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine und von anderen Quellen übertragen können

(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, Anhang I)

3. Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Monitore, die Signale von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine und von anderen Quellen übertragen können – Entsprechende Anwendung der Einreihungsverordnung Nr. 754/2004 – Voraussetzungen – Hinreichende Ähnlichkeit der Waren – Fehlen

(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, Anhang I; Verordnung Nr. 754/2004 der Kommission)

Leitsätze

1. Eine Einreihung von Monitoren des Typs LCD mit Anschlussmöglichkeiten für SUB-D, DVI-D, USB, S-Video und Composite-Video in die Unterposition 8471 60 90 als Einheiten von der „hauptsächlich“ in automatischen Datenverarbeitungssystemen verwendeten Art im Sinne von Anmerkung 5 B Buchst. a zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur, die den Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 1789/2003 geänderten Fassung bildet, ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Monitore sowohl Signale von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine als auch von anderen Quellen darstellen können.

Dazu ergibt sich erstens aus Anmerkung 5 E zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur, dass nur Geräte, in die eine automatische Datenverarbeitungsmaschine eingebaut ist oder die mit einer solchen Maschine zusammenarbeiten und deren Funktion nicht zur Datenverarbeitung gehört, eine „eigene Funktion (andere als Datenverarbeitung)“ ausführen. Die genannten Monitore führen aber neben ihrer Funktion der Wiedergabe von Bildern von Geräten wie einer Spielekonsole, einem Videogerät oder einem DVD-Spieler, die nicht zur Datenverarbeitung gehören, auch die Funktion der Darstellung von Signalen von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine aus.

Zweitens sind diese Monitore bei einer Einreihung in die Unterposition 8471 60 90 zwar nicht von der ausschließlich oder hauptsächlich in automatischen Datenverarbeitungssystemen verwendeten Art, da sie an die Zentraleinheit anschließbar sind, Daten in einer vom System verwendbaren Form empfangen und Signale von anderen Quellen darstellen können, jedoch liefe eine Auslegung der Anmerkung 5 B Buchst. a zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur dahin, dass die Zuordnung der fraglichen Monitore zu Position 8471 schon deshalb ausgeschlossen sei, weil sie zur Wiedergabe von Bildern von anderen Quellen als einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine in der Lage seien, darauf hinaus, dass der Bestandteil „hauptsächlich“ in dieser Anmerkung übergangen würde.

Wären, drittens, die Erläuterungen zu Position 8471 des Harmonisierten Systems dahin auszulegen, dass sie eine Einreihung aller Monitore, die sowohl Signale, die von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine stammen, als auch Signale von anderen Quellen darstellen können, in die Unterposition 8471 60 90 ausschließen, würden sie eine Änderung, insbesondere eine Einschränkung, der Tragweite von Anmerkung 5 B Buchst. a zu Kapitel 84, bewirken. Unterstellt man, dass die Erläuterungen der Kombinierten Nomenklatur zu Unterposition 8471 60 90 und die Erläuterungen zu Position 8471 des Harmonisierten Systems tatsächlich in diesem Sinne auszulegen wären, müsste die Anwendung dieser Erläuterungen ausgeschlossen werden, da diese Auslegung nicht mit Anmerkung 5 B Buchst. a zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur in Einklang stünde.

(vgl. Randnrn. 39-46, 49-51, Tenor 1)

2. Die nationalen Behörden einschließlich der Gerichte haben zur Klärung der Frage, ob Monitore des Typs LCD mit Anschlussmöglichkeiten für SUB‑D, USB, S‑Video und Composite‑Video Einheiten von der hauptsächlich in automatischen Datenverarbeitungssystemen verwendeten Art sind, die Angaben in den Erläuterungen zu Position 8471 des durch das am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossene Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren und das dazugehörige Änderungsprotokoll vom 24. Juni 1986 geschaffenen Harmonisierten Systems, insbesondere die Erläuterungen in den Nrn. 1 bis 5 des Teils I D über Anzeigeeinheiten für automatische Datenverarbeitungsmaschinen, heranzuziehen. Insoweit können die Anzahl und die Art der Anschlussmöglichkeiten, mit denen solche Monitore ausgestattet sind, nicht die allein ausschlaggebenden Kriterien für die Tarifierung sein; bei dieser sind sowohl der Grad der Fähigkeit der Monitore, mehrere Funktionen auszuführen, als auch das von ihnen in Ausführung dieser Funktionen erreichte Leistungsniveau auch im Vergleich zu anderen Kriterien und unter Berücksichtigung ihrer objektiven Merkmale und Eigenschaften zu prüfen, wobei die Erläuterungen zu Position 8471 des Harmonisierten Systems heranzuziehen sind.

(vgl. Randnrn. 57, 59, 61, Tenor 2)

3. Die Verordnung Nr. 754/2004 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur ist zur zollrechtlichen Tarifierung von LCD‑Monitoren mit Anschlussmöglichkeiten für SUB‑D, DVI‑D, USB, S‑Video und Composite‑Video nicht anwendbar. Denn zwar fördert die entsprechende Anwendung einer Tarifierungsverordnung auf Waren, die denjenigen entsprechen, die von dieser Verordnung erfasst werden, eine kohärente Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer, jedoch müssen in einem solchen Fall die einzureihenden und die in der Einreihungsverordnung bezeichneten Waren einander hinreichend ähnlich sein. Die genannten LCD-Monitore gleichen jedoch in technologischer Hinsicht nicht den Waren, die mit der Verordnung Nr. 754/2004 eingereiht worden sind, welche sich auf Monitore mit Plasmabildschirm bezieht, die sich auch in der Größe und Auflösung unterscheiden.

(vgl. Randnrn. 64-70, Tenor 3)