Im Rahmen eines Verfahrens gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten wird nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 597/2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, wenn die Subvention nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Menge gewährt wird, die Höhe der anfechtbaren Subvention bestimmt, indem der Gesamtwert der Subvention in angemessener Weise der während des untersuchten Subventionierungszeitraums produzierten, verkauften oder ausgeführten Menge der betreffenden Waren zugerechnet wird. Hierbei ist ein Unionsorgan berechtigt, den Gesamtumsatz der betreffenden Unternehmen einschließlich der Anpassungen des Ausfuhrumsatzes als Nenner für die Berechnung des Subventionsbetrags zu verwenden, um sicherzustellen, dass der Umsatz den Gesamtwert der Verkäufe der betroffenen Ware widerspiegelt.

Außerdem sind der Rat und die Kommission in Antisubventionsverfahren darauf angewiesen, dass die Beteiligten durch die fristgerechte Vorlage der erforderlichen Informationen freiwillig mit ihnen zusammenarbeiten. Daher kann der Umstand, dass ein Unionshersteller auf das Auskunftsersuchen der Kommission nicht geantwortet hat, im Rahmen einer konkreten, auf objektive Beweise gestützten Prüfung der Frage der Bewertung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union kein Unterlassen darstellen.

Es obliegt dem Kläger, Beweise vorzulegen, die dem Unionsrichter die Feststellung ermöglichen, dass einem Unionsorgan insbesondere bei der Bewertung der Schädigung ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen ist. Insbesondere muss der Kläger, um nachzuweisen, dass ein Unionsorgan einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, der geeignet ist, die Nichtigerklärung eines Rechtsakts zu rechtfertigen, ausreichende Beweise beibringen, um die in dem angefochtenen Rechtsakt vorgenommene Beurteilung des Sachverhalts als nicht plausibel erscheinen zu lassen.

In diesem Zusammenhang dient die Entscheidungspraxis des Organs nicht als Rechtsrahmen für die Bestimmung des normalen Abschreibungszeitraums, da die Kommission auf dem Gebiet der handelspolitischen Schutzmaßnahmen über ein weites Ermessen verfügt, bei dessen Ausübung sie nicht durch frühere Beurteilungen gebunden ist, wobei die allgemeinen Rechtsgrundsätze zu beachten sind, zu denen der Grundsatz der Gleichbehandlung gehört.

Im Rahmen eines Verfahrens gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten, insbesondere in Bezug auf die Bewertung des normalen Abschreibungszeitraums der Sachanlagen in dem betreffenden Wirtschaftszweig können die Unionsorgane nach Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 597/2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern die von dem Wirtschaftszweig der Union und den kooperierenden ausführenden Herstellern mitgeteilten Zeiträume und nicht die von den betreffenden Ausführer mitgeteilten Zeiträume berücksichtigen.

Art. 14 Abs. 2 der Verordnung Nr. 597/2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern zwingt die Unionsorgane weder dazu, zwischen Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen zu wählen, noch schreibt er eine Regel für die Modalitäten vor, nach denen diese beiden Arten von Maßnahmen auf angemessene Art und Weise kombiniert werden können. Die Maßnahmen dürfen jedoch nicht die Gesamthöhe des Dumpings und der festgestellten Subventionen oder die Schadensspanne nach Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 597/2009 oder Art. 9 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1225/2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern übersteigen. Im Übrigen ist es nicht Sache der Kommission, dem Rat eine Einstellung der Untersuchung mit der Begründung vorzuschlagen, dass es auf die Einführung von Ausgleichszöllen deshalb nicht ankomme, weil die Schadensspanne unverändert geblieben wäre.

In einem Fall, in dem sich die Gesamtsubventionsspanne auf 12 % bei einer Gesamtdumpingspanne von 43,5 % beläuft und die Ausgleichszölle (12 %) und die endgültigen Antidumpingzölle (8 %) auf die Höhe der gemeinsamen Schadensspanne, also auf 20 %, begrenzt sind, übersteigen die eingeführten Maßnahmen nicht die Höhe der Subventionen, des Dumpings oder der nach Abschluss der Untersuchungen festgestellten Schädigung. Entsprechend stellt sich auch die Frage einer Überschneidung zwischen den Ausgleichs- und Antidumpingzöllen nicht, wenn der Unterschied zwischen der Dumpingspanne und der Subventionsspanne (31,5 %) größer ist als der Betrag der Antidumpingzölle (8 %).

(vgl. Rn. 217-219)