Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof das Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden in folgendem Sinne beantworten sollte:

In einem Fall, in dem ein Käufer gestützt auf Bestimmungen des nationalen Rechts, die u. a. auf Verbraucherverträge Anwendung finden, einen Verkäufer auf Schadensersatz verklagt, ohne ausdrücklich geltend zu machen, Verbraucher zu sein, kann eine innerstaatliche Verfahrensvorschrift ein nationales Gericht nicht an der Prüfung, ob es sich bei dem Betreffenden tatsächlich um einen Verbraucher im Sinne der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter handelt, und dementsprechend nicht an der Anwendung des nationalen Verbraucherschutzrechts in seiner richtlinienkonformen Auslegung hindern. Dieses Erfordernis steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass das nationale Gericht über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt, wobei sich diese Grundlagen bereits aus den Akten ergeben können oder dadurch, dass das nationale Gericht die Möglichkeit hat, sich die Grundlagen gemäß dem innerstaatlichen Verfahrensrecht zu verschaffen. Das nationale Gericht darf nicht über den Verfahrensgegenstand hinausgehen, den die Parteien festlegen. Dieselbe Verpflichtung zu einer Prüfung von Amts wegen und dieselben Voraussetzungen gelten auch im Rechtsmittelverfahren, wenn i) sich mindestens eine Partei auf Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts beruft, durch die (zumindest teilweise) die Richtlinie 1999/44 umgesetzt wird, und ii) eine Partei, je nachdem, ob sie Verbraucher ist (oder nicht), in den Genuss des durch diese Bestimmungen gewährten erweiterten Schutzes kommen kann (oder nicht). An diesem Ergebnis ändert sich auch nichts, wenn der Verbraucher anwaltlich vertreten war.

Der Effektivitätsgrundsatz gebietet, Art. 5 Abs. 3 von Amts wegen zu prüfen, vorausgesetzt, das nationale Gericht verfügt über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen und ändert nicht den von den Parteien festgelegten Verfahrensgegenstand. Soweit Art. 5 Abs. 3 ähnliche Charakteristika aufweist, wie sie für innerstaatliche Vorschriften des zwingenden Rechts kennzeichnend sind, kann ein nationales Gericht wie das des Ausgangsverfahrens aufgrund des Effektivitätsgrundsatzes auch verpflichtet sein, diejenige Bestimmung des nationalen Rechts von Amts wegen anzuwenden, durch die Art. 5 Abs. 3 umgesetzt wird.

Die Richtlinie 1999/44 schränkt die Befugnis der Mitgliedstaaten zur Festlegung und Anwendung der Beweisregeln für das nach Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44 bestehende Erfordernis, wonach der Verbraucher den Verkäufer über die Vertragswidrigkeit unterrichten muss, nicht ein, solange das nationale Recht i) keine kürzere Frist als zwei Monate vorsieht, ii) keine Vorschriften enthält, durch die die Pflichten nach Art. 5 der Richtlinie 1999/44 inhaltlich geändert werden, und iii) die einschlägigen Vorschriften auch im Übrigen nicht ungünstiger sind als diejenigen, die für auf innerstaatliches Recht gestützte Klagen gelten, und nicht so ausgestaltet sind, dass sie die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.

Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 1999/44 sieht eine teilweise Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers vor, der, sofern eine bestimmte Frist nicht überschritten ist, nicht dartun muss, dass die Vertragswidrigkeit bereits zum Zeitpunkt der Lieferung des Gutes bestand. Es ist also immer noch Sache des Verbrauchers, darzulegen, dass die gelieferte Sache nicht dem entsprach, was zu erhalten er nach dem Vertrag und den in Art. 2 Abs. 2 genannten Maßstäben vernünftigerweise erwarten konnte. Der Verbraucher braucht hingegen nicht zu beweisen, dass die mangelnde Entsprechung dem Verkäufer zuzurechnen ist.