URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)

27. Februar 2003

Rechtssache T-20/00 OP

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

gegen

Ivo Camacho-Fernandes

„Beamte — Berufskrankheit — Unregelmäßigkeit beim Gutachten des Ärzteausschusses — Einspruch gegen ein Versäumnisurteil“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-405

Gegenstand:

Einspruch gegen das Versäumnisurteil des Gerichts vom 15. November 2000 in der Rechtssache T-20/00 (Cama-cho-Fernandes/Kommission, Slg. ÖD 2000, I-A-249 und II-1149), mit dem die Entscheidung der Kommission vom 10. Februar 1999 aufgehoben worden ist, mit der diese es abgelehnt hat, den Lungenkrebs, an dem die Frau von Herrn Camacho-Fernandes gestorben ist, als Berufskrankheit anzuerkennen.

Entscheidung:

Der Einspruch wird verworfen. Die Kommission trägt die Kosten des Einspruchs erfahrens.

Leitsätze

Beamte – Soziale Sicherheit – Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten – Ärztliches Gutachten – Kollegiale Arbeitsweise des Ärzteausschusses – Prüfung einer Sache und Erstellung des endgültigen Gutachtens in Abwesenheit des vom Beamten oder vom Organ benannten Arztes – Gültigkeit – Voraussetzungen – Verpflichtung, dem abwesenden Arzt Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und dieser Stellungnahme Rechnung zu tragen

(Beamtenstatut, Artikel 73; Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten, Artikel 23)

Ein aus drei Personen bestehender Ärzteausschuss kann rechtsgültig mit der Mehrheit seiner Mitglieder zusammentreten, wenn es sich als schwierig oder gar als unmöglich erweist, eine Sitzung abzuhalten, an der der dritte Arzt teilzunehmen bereit ist. In diesem Fall kann sich der Beamte oder gegebenenfalls das Organ, das den dritten Arzt benannt hat, nicht auf diesen Umstand als solchen berufen, um die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens vor dem Ärzteausschuss in Frage zu stellen. Bestünde nämlich nicht die Möglichkeit, nur teilweise, aber mehrheitlich zusammenzutreten, so gäbe es für eine solche Situation keine Lösung.

Die beiden Mitglieder eines aus drei Personen bestehenden Ärzteausschusses, die allein zusammentreten und ein Mehrheitsgutachten erstellen, dürfen dieses Gutachten jedoch zumindest dann, wenn die medizinischen Fragen nicht angemessen in einer früheren Sitzung erörtert wurden, nicht als endgültiges Gutachten abgeben, bevor sie dem dritten Arzt Gelegenheit gegeben haben, schriftlich zu einer vorläufigen Fassung ihres Gutachtens Stellung zu nehmen, und bevor sie, wenn er sich äußert, seinem Standpunkt Rechnung getragen haben, um zu prüfen, ob ihre ursprüngliche Beurteilung aufrechtzuerhalten ist. Ist das dritte Mitglied eines aus drei Personen bestehenden Ärzteausschusses immer noch nicht bereit, sich an den Arbeiten des Ausschusses zu beteiligen, diesmal schriftlich, so muss es den beiden anderen Mitgliedern möglich sein, in seiner Abwesenheit ein Mehrheitsgutachten zu erstellen und damit mehrheitlich zu entscheiden.

(Randnrn. 47 und 48)

Vgl. Gerichtshof, 7. Mai 1969, X/Kontrollausschuss, 12/68, Slg. 1969, 109, Randnrn. 10 bis 18; Gericht, 22. November 1990, V./Parlament, T-54/89, Slg. 1990, II-659, Randnr. 34; Gericht, 29. Januar 1998, De Corte/Kommission, T-62/96, Slg. ÖD 1998, I-A-31 und II-71, Randnr. 81 und die dort zitierte Rechtsprechung; Gericht, 16. Mai 2000, Irving/Kommission, T-121/99, Slg. ÖD 2000, I-A-85 und II-357, Randnr. 70