URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 21. FEBRUAR 1979. - N.G.J. SCHOUTEN B.V. GEGEN HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM COLLEGE VAN BEROEP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN. - TAG DER EINFUHR. - RECHTSSACHE 113-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 00695

Griechische Sonderausgabe Seite 00355

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00357

Spanische Sonderausgabe Seite 00389



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - AM TAG DER EINFUHR ANWENDBARE ABSCHÖPFUNG - BEGRIFF DES ' ' TAGES DER EINFUHR ' ' - AUSLEGUNG - OBJEKTIVE KRITERIEN - DEM IMPORTEUR NICHT ZUZURECHNENDE EREIGNISSE - EINFLUSS - FEHLEN EINES SOLCHEN

( VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES , ARTIKEL 15 ABSATZ 1 )

Leitsätze

DER ' ' TAG DER EINFUHR ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 120/67 KANN NICHT VOR DEM TAG LIEGEN , AN DEM DIE WAREN AN EINEN ORT GEBRACHT WORDEN SIND , DEN DIE ZUSTÄNDIGEN STAATLICHEN STELLEN ZUM ZWECKE DER VORNAHME EINER TATSÄCHLICHEN UND WIRKSAMEN ZOLLKONTROLLE BESTIMMT HABEN .

EINE BEIM TRANSPORT DER WAREN EINGETRETENE VERZÖGERUNG , DIE AUF DEM IMPORTEUR NICHT ZUZURECHNENDE EREIGNISSE ZURÜCKZUFÜHREN IST , KANN KEINEN EINFLUSS AUF DIE GEBOTENE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' TAG DER EINFUHR ' ' IM SINNE DER GENANNTEN VORSCHRIFT HABEN .

Entscheidungsgründe

1MIT URTEIL VOM 2 . MAI 1978 HAT DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . VOM 19 . JUNI 1967 , S . 2269 ) GESTELLT . NACH DIESER VORSCHRIFT IST DIE BEI DER EINFUHR ZU ERHEBENDE ABSCHÖPFUNG ' ' DIE ABSCHÖPFUNG , DIE AM TAGE DER EINFUHR GILT ' ' .

2DIESE FRAGEN SIND IN EINEM RECHTSSTREIT AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM ES UM DIE ABSCHÖPFUNG GEHT , DIE AUF EINE PARTIE MAIS UND EINE PARTIE KLEBERFUTTERMEHLPELLETS AUS MAIS ERHOBEN WORDEN IST , DIE AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN STAMMTEN UND MIT EINEM VON DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN GECHARTERTEN SCHIFF ÜBER DEN HAFEN VON ROTTERDAM EINGEFÜHRT WORDEN WAREN .

3WIE AUS DEN AKTEN HERVORGEHT , BEFAND SICH DIESES SCHIFF , FÜR DAS EIN LIEGEPLATZ AN DER BOJE 3 DES EUROPOORT ROTTERDAM RESERVIERT WORDEN WAR , AM 28 . FEBRUAR 1975 IM HAFENGEBIET VON ROTTERDAM UND WARTETE AUF DAS MEHRMALS VERSCHOBENE ABLEGEN EINES ANDEREN SCHIFFS VON DEM VORGESEHENEN LIEGEPLATZ . DAS GECHARTERTE SCHIFF KONNTE ZWAR NOCH AM 28 . FEBRUAR VOR MITTERNACHT IN DEN HAFEN VON ROTTERDAM EINLAUFEN , LAG JEDOCH ERST AM 1 . MÄRZ GEGEN 1.15 UHR VOLLSTÄNDIG FESTGEMACHT AN DER EUROPOORT-BOJE 3 .

4UNSTREITIG KAM JEDOCH IN DER NACHT DES 28 . FEBRUAR EIN BEAMTER DER ZOLLVERWALTUNG AN BORD DES SCHIFFES UND NAHM NOCH VOR MITTERNACHT EINE ' ' ALLGEMEINE ERKLÄRUNG ' ' FÜR DIE EINFUHR AN , INDEM ER DARAUF MIT DATUMSSTEMPEL VOM 28 . FEBRUAR 1975 VERMERKTE : ' ' ZUGELASSEN ZUR ABFERTIGUNG ' ' . ZUVOR HATTE ER DIE AUFSTELLUNG DER ZUR ABFERTIGUNG ANGEMELDETEN WAREN IN DER EINGANGSLISTE MIT DER AUFSTELLUNG IN DEM AN BORD DES SCHIFFES BEFINDLICHEN LADEVERZEICHNIS VERGLICHEN . DEN UNWIDERSPROCHENEN ERKLÄRUNGEN DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG ZUFOLGE HAT DIESE ' ' ALLGEMEINE ERKLÄRUNG ' ' DEN ALLEINIGEN ZWECK , DIE WAREN UNTER EIN ALLGEMEINES ZOLLREGIME ZU STELLEN , UNTER DEM SIE AN DEN ORT BEFÖRDERT WERDEN , AN DEM DIE EIGENTLICHE ZOLLAMTLICHE ÜBERWACHUNG DER WARE DURCHGEFÜHRT WERDEN KANN .

5DIE ZOLLVERWALTUNG VON ROTTERDAM TEILTE DER KLAEGERIN JEDOCH UNTER BERUFUNG DARAUF , DASS DAS SCHIFF ERST AM 1 . MÄRZ 1975 VOLLSTÄNDIG FESTGEMACHT GEWESEN SEI , MIT , DASS DIESER TAG ALS TAG DER EINFUHR ANZUSEHEN SEI . DIE HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN , BEKLAGTE IM AUSGANGSVERFAHREN , HIELT SICH AN DAS VON DER ZOLLVERWALTUNG FESTGESTELLTE DATUM UND SANDTE DER KLAEGERIN AM 1 . MAI 1975 EINEN SAMMELBESCHEID , MIT DEM DER KLAEGERIN GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 120/67 EINE ABSCHÖPFUNG AUFERLEGT WURDE , DIE ANHAND DES AB 1 . MÄRZ 1975 GELTENDEN SCHWELLENPREISES , DER UM 3,79 GULDEN JE KG ÜBER DEM AM 28 . FEBRUAR 1975 GELTENDEN PREIS LAG , BERECHNET WORDEN WAR .

6DIE KLAEGERIN HAT GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG DER BEKLAGTEN , MIT DER IHR GESUCH , DEN 28 . FEBRUAR 1975 FÜR DIE ABSCHÖPFUNG ALS ' ' TAG DER EINFUHR ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 120/67 ANZUSEHEN , ABGELEHNT WORDEN WAR , KLAGE ERHOBEN . DAS INNERSTAATLICHE GERICHT HAT FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' 1 . FÜHRT DIE RICHTIGE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG NR . 120/67 DAZU , DASS ALS ' ' TAG DER EINFUHR ' ' IM SINNE VON ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS UNTER KEINEN UMSTÄNDEN EIN TAG VOR DEMJENIGEN ANGESEHEN WERDEN KANN , AN DEM DIE BETREFFENDEN WAREN AN EINEN ORT GEBRACHT WORDEN SIND , DER VON DER MIT DER ENTGEGENNAHME DER EINFUHRZOLLANMELDUNGEN UND DER ÜBRIGEN EINFUHRPAPIERE BEAUFTRAGTEN ZOLLVERWALTUNG ZUGELASSEN WORDEN IST?

2 . BEI VERNEINUNG DIESER FRAGE : FÜHRT DIE RICHTIGE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 120/67 DAZU , DASS ALS TAG DER EINFUHR DASJENIGE DATUM GILT ODER GELTEN KANN , AN DEM DIE ZOLLVERWALTUNG FÜR MIT DEM SCHIFF BEFÖRDERTE WAREN SOWOHL EINE ALLGEMEINE ERKLÄRUNG , IN DER DIE WAREN ALS EINGEFÜHRTES ZOLLGUT BETRACHTET WERDEN , ABGEGEBEN ALS AUCH DIE EINFUHRZOLLANMELDUNGEN SOWIE DIE ÜBRIGEN EINFUHRPAPIERE ENTGEGENGENOMMEN HAT , UND ZWAR IN EINER SACHLAGE , IN DER DIE WAREN AUSSCHLIESSLICH UND ALLEIN DESHALB NICHT AN DEN IN FRAGE 1 GENANNTEN ORT GEBRACHT WORDEN SIND , WEIL DIESER DURCH ÄUSSERE , DEM IMPORTEUR UND SEINEN LEUTEN NICHT ZUZURECHNENDE URSACHEN HIERFÜR NICHT ZUR VERFÜGUNG STAND?

' '

7WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 15 . JUNI 1976 IN DER RECHTSSACHE 113/75 ( FRECASSETTI/STAATLICHE FINANZVERWALTUNG , SLG . 1976 , 983 ) AUSGEFÜHRT HAT , BEZWECKT DIE AGRARABSCHÖPFUNG , DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM WELTMARKTPREIS UND DEM HÖHEREN GEMEINSCHAFTSPREIS AUSZUGLEICHEN . SIE SOLL HAUPTSÄCHLICH DEN GEMEINSCHAFTSMARKT SCHÜTZEN UND STABILISIEREN , VOR ALLEM INDEM SIE VERHINDERT , DASS SICH DIE SCHWANKUNGEN DER WELTMARKTPREISE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSWIRKEN . FOLGLICH KÖNNEN DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ABSCHÖPFUNG BETRAUTEN BEHÖRDEN , GLEICHVIEL OB ES SICH DABEI UM DIE ZOLLVERWALTUNG ODER DIE ZUSTÄNDIGE INTERVENTIONSSTELLE HANDELT , FÜR DIE FESTSETZUNG DES ABSCHÖPFUNGSSATZES KEINEN TAG WÄHLEN , DER VOR ODER NACH DEM IN DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN VORGESEHENEN TAG LIEGT .

8GEMÄSS ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 120/67 IST DIE BEI DER EINFUHR ZU ERHEBENDE ABSCHÖPFUNG ' ' DIE ABSCHÖPFUNG , DIE AM TAGE DER EINFUHR GILT ' ' . DIESER TAG IST DERJENIGE , AN DEM DIE EINFUHRERKLÄRUNG FÜR DIE WARE VON DER ZOLLSTELLE ANGENOMMEN WIRD . DIESE ANNAHME IST JEDOCH NICHT MÖGLICH , SOLANGE DIE WAREN , SELBST WENN SIE BEREITS EINEM ALLGEMEINEN ZOLLREGIME UNTERWORFEN SIND , NICHT AN DEM VON DER ZOLLVERWALTUNG FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER ZOLLKONTROLLE BESTIMMTEN ORT ANGEKOMMEN SIND .

9DEMGEMÄSS SIEHT ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE 68/312/EWG DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER 1 . DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER WAREN , DIE IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT WERDEN , 2 . DIE VORÜBERGEHENDE VERWAHRUNG DIESER WAREN ( ABL . L 194 VOM 6 . AUGUST 1968 , S . 13 ) IN ABSATZ 1 VOR , DASS ' ' ALLE IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHTEN . . . WAREN . . . DER ZOLLAMTLICHEN ÜBERWACHUNG ( UNTERLIEGEN ) ' ' ; IN ABSATZ 2 DIESER VORSCHRIFT IST BESTIMMT , DASS ' ' DIE WAREN . . . UMGEHEND UND UNTER BENUTZUNG DES VON DEN ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN BEZEICHNETEN WEGES ZU EINER ZOLLSTELLE ODER EINEM ANDEREN VON DIESEN BEHÖRDEN BEZEICHNETEN UND UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG STEHENDEN ORT BEFÖRDERT WERDEN ( MÜSSEN ) ' ' .

10AUF DIE ERSTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DER ' ' TAG DER EINFUHR ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 120/67 NICHT VOR DEM TAG LIEGEN KANN , AN DEM DIE WAREN AN EINEN ORT GEBRACHT WORDEN SIND , DEN DIE ZUSTÄNDIGEN STAATLICHEN STELLEN ZUM ZWECKE DER VORNAHME EINER TATSÄCHLICHEN UND WIRKSAMEN ZOLLKONTROLLE DER WAREN BESTIMMT HABEN .

11DIE ZWEITE FRAGE GEHT DAHIN , OB ALS ' ' TAG DER EINFUHR ' ' IM SINNE DES ANGEFÜHRTEN ARTIKELS DER TAG DER ABGABE DER ALLGEMEINEN ERKLÄRUNG ANGESEHEN WERDEN KANN , WENN DIE WAREN AUS DEM IMPORTEUR UND SEINEN LEUTEN NICHT ZUZURECHNENDEN GRÜNDEN NICHT AN DEN VON DER ZOLLBEHÖRDE BESTIMMTEN ORT GEBRACHT WERDEN KONNTEN .

12DIE MIT DER BEANTWORTUNG DER ERSTEN FRAGE ERFOLGTE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' TAG DER EINFUHR ' ' BERUHT AUF OBJEKTIVEN KRITERIEN . EREIGNISSE DER IM VORLIEGENDEN FALL EINGETRETENEN ART , OB SIE NUN VOM WILLEN DES IMPORTEURS UNABHÄNGIG SIND ODER NICHT , KÖNNEN SICH NICHT AUF DAS VORLIEGEN EINES OBJEKTIV FESTGESTELLTEN SACHVERHALTS AUSWIRKEN .

13SOMIT IST AUF DIE ZWEITE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS DEM IMPORTEUR NICHT ZUZURECHNENDE EREIGNISSE KEINEN EINFLUSS AUF DIE GEBOTENE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' TAG DER EINFUHR ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 120/67 HABEN KÖNNEN .

Kostenentscheidung

14DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN MIT URTEIL VOM 2 . MAI 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DER ' ' TAG DER EINFUHR ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 KANN NICHT VOR DEM TAG LIEGEN , AN DEM DIE WAREN AN EINEN ORT GEBRACHT WORDEN SIND , DEN DIE ZUSTÄNDIGEN STAATLICHEN STELLEN ZUM ZWECKE DER VORNAHME EINER TATSÄCHLICHEN UND WIRKSAMEN ZOLLKONTROLLE DER WAREN BESTIMMT HABEN .

2 . DEM IMPORTEUR NICHT ZUZURECHNENDE EREIGNISSE KÖNNEN KEINEN EINFLUSS AUF DIE GEBOTENE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' TAG DER EINFUHR ' ' IM SINNE DIESER VORSCHRIFT HABEN .