Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Wettbewerb - Verkehr - Wettbewerbsregeln - Luftverkehr - Verordnung Nr. 3975/87 - Anwendungsbereich - Tätigkeiten, die unmittelbar die Erbringung von Luftverkehrsleistungen betreffen - Einbeziehung - Tätigkeit eines Flughafenbetreibers - Ausschluss

(Verordnungen Nrn. 17, 141 und 3975/87 des Rates)

2 Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Unternehmen - Begriff - Öffentliches Unternehmen, das Flughafenanlagen im öffentlichen Eigentum betreibt

(EG-Vertrag, Artikel 85 und 86 [jetzt Artikel 81 EG und 82 EG])

3 Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Begriff - Beherrschende Stellung, die durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften begünstigt wird

(EG-Vertrag, Artikel 86 [jetzt Artikel 82 EG])

4 Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Verhalten auf dem beherrschten Markt mit Auswirkungen auf einen benachbarten Markt - Anwendung von Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) - Voraussetzungen

(EG-Vertrag, Artikel 86 [jetzt Artikel 82 EG])

5 Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Missbrauch - Begriff - Fehlendes Verschulden

(EG-Vertrag, Artikel 86 [jetzt Artikel 82 EG])

6 Wettbewerb - Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind - Ausnahme - Enge Auslegung - Kumulative Voraussetzungen

(EG-Vertrag, Artikel 90 Absatz 2 [jetzt Artikel 86 Absatz 2 EG])

Leitsätze

1 Die Verordnung Nr. 3975/87 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen, die ihrem Charakter nach spezifisch ist, gilt nur für Tätigkeiten, die unmittelbar Luftverkehrsleistungen betreffen. Tätigkeiten, die diese Dienstleistungen nicht unmittelbar betreffen, fallen unter die nach ihrer Art allgemeine Verordnung Nr. 17.

Insoweit hängt die Tätigkeit eines Flughafenbetreibers, die nicht in Bodenabfertigungsdiensten, sondern - auf einem vorgelagerten Markt - in der Bereitstellung von Flughafenanlagen und Leistungen des Flughafenbetriebs für Dienstleister der Bodenabfertigung besteht, mit dem Luftverkehr nur mittelbar zusammen, denn es handelt sich dabei weder um Luftverkehrsleistungen noch auch nur um Tätigkeiten, die sich unmittelbar auf Luftverkehrsleistungen beziehen.

(vgl. Randnrn. 43, 46)

2 Der Begriff des Unternehmens im gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht umfasst jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung; eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten.

Die Vertragsbestimmungen über den Wettbewerb sind auch anwendbar auf die Tätigkeit einer Einrichtung, die sich von ihrem Tätigwerden als Hoheitsträger unterscheiden lässt. Dass eine öffentliche Einrichtung einem Ministerium untersteht und im öffentlichen Eigentum stehende Anlagen betreibt, führt deshalb noch nicht zu dem Schluss, dass sie kein Unternehmen im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) ist.

Stellt ein öffentliches Unternehmen Luftfahrtgesellschaften und verschiedenen Dienstleistern Flughafenanlagen gegen Zahlung einer von ihm frei festgesetzten Abgabe zur Verfügung und betreibt diese, so ist dies als Tätigkeit wirtschaftlicher Art anzusehen, die zwar auf öffentlichem Grund ausgeübt wird, aber deshalb keine Ausübung hoheitlicher Gewalt darstellt.

(vgl. Randnrn. 107-109, 121-122, 125)

3 Eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) ist die wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens, die es in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Konkurrenten, seinen Kunden und letztlich den Verbrauchern gegenüber in nennenswertem Umfang unabhängig zu verhalten. Die Anwendung von Artikel 86 EG-Vertrag ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil bestimmte Gesetzes- oder Verordnungsvorschriften das Fehlen von Wettbewerb oder dessen Beschränkung begünstigen.

(vgl. Randnrn. 147-148)

4 Der Missbrauch einer beherrschenden Stellung auf einem bestimmten Markt kann auch wegen seiner Auswirkungen auf einem anderen Markt sanktioniert werden. Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) ist, außer bei Vorliegen besonderer Umstände, nach dem Urteil vom 14. November 1996 in der Rechtssache C-333/94 P (Tetra Pak) nur in dem anders liegenden Fall nicht anwendbar, in dem der Missbrauch auf einem anderen Markt als dem beherrschten stattfindet.

Auch wenn somit das eine Leistung empfangende Unternehmen auf einem anderen Markt als das sie erbringende Unternehmen tätig ist, liegen die Anwendungsvoraussetzungen des Artikels 86 EG-Vertrag vor, wenn sich der Empfänger wegen der beherrschenden Stellung des Leistenden gegenüber diesem in einer Lage wirtschaftlicher Abhängigkeit befindet, ohne dass sie notwendig auf demselben Markt präsent sein müssen. Es genügt, dass die angebotene Leistung für deren Empfänger erforderlich ist, um seine eigene Tätigkeit auszuführen.

(vgl. Randnrn. 164-165)

5 Der Begriff der missbräuchlichen Ausnutzung ist ein objektiver Begriff, der die Verhaltensweisen eines Unternehmens in beherrschender Stellung erfasst, die die Struktur eines Marktes beeinflussen können. Auch die Verstärkung der Stellung eines Unternehmens kann ohne Rücksicht darauf, mit welchen Mitteln und Verfahren sie erreicht worden ist, missbräuchlich und nach Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) verboten sein, und zwar unabhängig von einem Verschulden.

(vgl. Randnr. 170)

6 Die Ausnahme in Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 2 EG) von der Anwendung der Wettbewerbsregeln ist restriktiv auszulegen und kann nur unter der doppelten Voraussetzung eingreifen, dass dem fraglichen Unternehmen seitens des Staates die Erbringung von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse übertragen wurde und dass die Anwendung der Vertragsbestimmungen der Erfuellung der besonderen Aufgabe, die dem Unternehmen anvertraut wurde, entgegenstuende; schließlich darf das Interesse der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt sein.

(vgl. Randnr. 227)