Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Wettbewerb ° Kartelle ° Anmeldung ° Einstellungsverfügung der Kommission ° Rechtsnatur ° Spätere Eröffnung eines Verfahrens wegen einer Zuwiderhandlung ° Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 17 des Rates)

2. Wettbewerb ° Kartelle ° Beeinträchtigung des Wettbewerbs ° Spürbare Auswirkung ° Tragweite der Bekanntmachung über Vereinbarungen von geringer Bedeutung

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

3. Wettbewerb ° Kartelle ° Beeinträchtigung des Wettbewerbs ° Alleinbezugsverträge ° Beurteilungskriterien ° Zugänglichkeit des Marktes ° Erheblicher Beitrag der streitigen Verträge zu einer etwaigen Abschottung des Marktes wegen der grossen Zahl gleichartiger Verträge

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

4. Wettbewerb ° Kartelle ° Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten ° Kriterien ° Netz von Ausschließlichkeitsverträgen, das sich auf das gesamte Gebiet eines Mitgliedstaats erstreckt

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

5. Wettbewerb ° Kartelle ° Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten ° Begriff ° Behinderung grenzueberschreitender konzerninterner Lieferungen ° Einbeziehung

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

6. Wettbewerb ° Kartelle ° Beeinträchtigung des Wettbewerbs ° Netz von Ausschließlichkeitsverträgen ° Für die Gesamtheit der Einzelverträge geltende Beurteilung der Auswirkungen und der Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln des Vertrages

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

7. Wettbewerb ° Kartelle ° Verbot ° Gruppenfreistellung ° Alleinbezugsvereinbarungen ° Verordnung Nr. 1984/83 ° Verträge, die stillschweigend verlängert werden und mehr als fünf Jahre laufen können ° Ausschluß vom Vorteil der Freistellung

(Verordnung Nr. 1984/83 der Kommission, Artikel 3 Buchstabe d)

8. Wettbewerb ° Kartelle ° Verbot ° Gruppenfreistellung ° Alleinbezugsvereinbarungen ° Verordnung Nr. 1984/83 ° Entzug des Vorteils der Freistellung beim Fehlen wirksamen Wettbewerbs oder wenn anderen Lieferanten der Zugang zu den verschiedenen Verkaufsstätten wesentlich erschwert wird ° Rechtmässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 3 Buchstabe b; Verordnung Nr. 1984/83 der Kommission, Artikel 14 Buchstaben a und b)

9. Wettbewerb ° Kartelle ° Verbot ° Gruppenfreistellung ° Alleinbezugsvereinbarungen ° Verordnung Nr. 1984/83 ° Entzug des Vorteils der Freistellung ° Voraussetzungen ° Erfordernis der Feststellung, daß sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Freistellung wesentlichen Punkt geändert haben ° Fehlen

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 3; Verordnungen Nr. 17 des Rates, Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a, und Nr. 19/65 des Rates, Artikel 7; Verordnung Nr. 1984/83 der Kommission, Artikel 14)

10. Wettbewerb ° Kartelle ° Verbot ° Freistellung ° Voraussetzungen ° Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung ° Beurteilung im Hinblick auf das Gemeinwohl und nicht das Interesse der Vertragsparteien

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 3)

11. Wettbewerb ° Verwaltungsverfahren ° Pflichten der Kommission ° Angabe der Vereinbarungen, die wegen ihrer geringen Wirkung beibehalten werden können, gegenüber dem Unternehmen, das ein mit den Wettbewerbsregeln unvereinbares Netz von Ausschließlichkeitsvereinbarungen geschaffen hat ° Nichtbestehen

(Verordnung Nr. 17 des Rates)

12. Wettbewerb ° Verwaltungsverfahren ° Abstellung der Zuwiderhandlungen ° Befugnis der Kommission ° An ein Unternehmen gerichtetes Verbot, zukünftig Ausschließlichkeitsvereinbarungen zu schließen ° Ausschluß ° Fehlen einer Rechtsgrundlage ° Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 3; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3; Verordnung Nr. 1984/83 der Kommission, Artikel 14)

Leitsätze

1. Ein Verwaltungsschreiben, mit dem einem Unternehmen, das ein Muster von Liefervereinbarungen zwischen ihm und seinen Einzelhändlern angemeldet hat, die Auffassung der Kommission mitgeteilt wird, daß für sie angesichts der ihr bekannten Tatsachen kein Anlaß bestehe, gegen diese Vereinbarungen einzuschreiten, und daß das Verfahren daher eingestellt werden könne, stellt weder ein Negativattest noch eine Erklärung nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages im Sinne der Artikel 2 und 6 der Verordnung Nr. 17 dar, wenn es nicht gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung abgesandt worden ist. Es hindert die Kommission, die mit einer von ihr zu prüfenden Beschwerde befasst ist, somit nicht daran, in Anwendung einer Befugnis, die sie sich vorbehalten hat, ein Verfahren zu eröffnen, um die Vereinbarkeit dieser Vereinbarungen mit den Wettbewerbsregeln zu prüfen, wenn sie den Eindruck hat, daß sich die ihrer ersten Beurteilung zugrunde liegenden rechtlichen oder tatsächlichen Umstände wesentlich geändert haben.

2. Ein Netz von Alleinbezugsverträgen ist nicht immer dann geeignet, den Wettbewerb spürbar zu verhindern, einzuschränken oder zu verfälschen, wenn die in der Bekanntmachung der Kommission über Vereinbarungen von geringer Bedeutung vorgesehenen Schwellenwerte überschritten sind. Es ist im Einzelfall durchaus möglich, daß auch Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die diese Schwellenwerte überschreiten, den Handel zwischen Mitgliedstaaten oder den Wettbewerb nur geringfügig beeinträchtigen und deshalb nicht von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages erfasst werden.

3. Um festzustellen, ob Alleinbezugsverträge vom Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages erfasst werden, ist zu prüfen, ob sich aus der Gesamtheit aller auf dem relevanten Markt bestehenden gleichartigen Vereinbarungen und aus den übrigen wirtschaftlichen und rechtlichen Begleitumständen der fraglichen Verträge ergibt, daß diese die kumulative Wirkung haben, neuen inländischen und ausländischen Wettbewerbern den Zugang zu diesem Markt zu verschließen. Wenn dies nicht der Fall ist, dann können die einzelnen Verträge, aus denen das Bündel der Vereinbarungen besteht, den Wettbewerb nicht im Sinne des genannten Artikels beschränken. Ergibt sich hingegen, daß der Markt schwer zugänglich ist, so ist anschließend zu untersuchen, inwieweit die streitigen Vereinbarungen zu der kumulativen Wirkung beitragen, wobei nur solche Verträge verboten sind, die zu einer etwaigen Abschottung des Marktes in erheblichem Maß beitragen.

Bei der Beurteilung des Einflusses der Netze von Ausschließlichkeitsverträgen auf den Marktzugang sind das Verhältnis zwischen der Zahl der vertraglich an die Erzeuger gebundenen Verkaufsstätten und der Zahl der nicht gebundenen Händler, die durch die eingegangenen Verpflichtungen erfassten Mengen und das Verhältnis zwischen diesen Mengen und denjenigen, die über nicht gebundene Händler abgesetzt werden, sowie die Tatsache zu berücksichtigen, daß der Bindungsgrad, der sich aus solchen Netzen ergibt, zwar von gewisser Bedeutung ist, aber nur einen von mehreren Faktoren des wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhangs bildet, in dem die Beurteilung vorzunehmen ist.

4. Eine Vereinbarung zwischen Unternehmen kann den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages nur beeinträchtigen, wenn sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, daß sie unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell den Handel zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise beeinflussen kann, die die Verwirklichung eines einheitlichen Marktes zwischen den Mitgliedstaaten behindern kann.

Die kumulative Wirkung, die sich aus der Existenz eines Netzes von Ausschließlichkeitsverträgen ergibt, das sich auf das gesamte Gebiet eines Mitgliedstaats erstreckt und mehr als 30 % des relevanten Marktes erfasst, ist geeignet, das Eindringen von Wettbewerbern aus anderen Mitgliedstaaten zu verhindern und somit die Abschottung auf nationaler Ebene zu verfestigen; es beeinträchtigt daher die vom Vertrag gewollte gegenseitige wirtschaftliche Durchdringung.

5. Die Tatsache, daß Einfuhren aus einem Mitgliedstaat, die durch ein im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats bestehendes Netz von Ausschließlichkeitsverträgen behindert werden können, in Lieferungen zwischen verschiedenen Angehörigen desselben Konzerns bestehen, ist nicht geeignet, die Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages auszuschließen.

6. Die Beurteilung der Auswirkungen eines auf einem Markt von einem Lieferanten geschaffenen Netzes gleichartiger Ausschließlichkeitsverträge auf den Wettbewerb und die daraus in Anwendung von Artikel 85 des Vertrages zu ziehenden Konsequenzen gelten für die Gesamtheit der das Netz bildenden Einzelverträge.

7. Alleinbezugsverträge, die stillschweigend verlängert werden und mehr als fünf Jahre laufen können, sind als für einen unbestimmten Zeitraum geschlossen anzusehen und können daher nicht in den Genuß der in der Verordnung Nr. 1984/83 für bestimmte Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen vorgesehenen Gruppenfreistellung kommen.

8. Artikel 14 der Verordnung Nr. 1984/83 über die Gruppenfreistellung, in deren Genuß bestimmte Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen kommen können, hält sich, wenn er in Buchstabe a vorsieht, daß der Vorteil der Freistellung entzogen werden kann, sofern die Vertragswaren keinem wirksamen Wettbewerb unterliegen, und in Buchstabe b, daß dies geschehen kann, sofern anderen Lieferanten der Zugang zu den einzelnen Vertriebsstufen wesentlich erschwert wird, innerhalb der Grenzen von Artikel 7 der Verordnung Nr. 19/65, der bestimmt, daß die Kommission den Vorteil der Anwendung einer Gruppenfreistellungsverordnung entziehen kann, wenn sie feststellt, daß Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen Wirkungen haben, die mit den in Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages vorgesehenen Voraussetzungen unvereinbar sind. Die letztgenannte Bestimmung schließt es nämlich aus, die Verbote von Artikel 85 Absatz 1 auf Vereinbarungen für unanwendbar zu erklären, durch die den beteiligten Unternehmen Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.

9. Artikel 7 der Verordnung Nr. 19/65 kann nicht dahin ausgelegt werden, daß die Kommission bei der Ausübung der ihr durch Artikel 14 der Verordnung Nr. 1984/83 über die Gruppenfreistellung, in deren Genuß bestimmte Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen kommen können, übertragenen Befugnis die in Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung Nr. 17 aufgestellte Voraussetzung einzuhalten hat, wonach sie den Vorteil einer Gruppenfreistellung nur entziehen kann, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Freistellung wesentlichen Punkt geändert haben.

Diese Voraussetzung betrifft nämlich den Widerruf förmlicher Erklärungen gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages und kann nicht angewandt werden, wenn die Kommission den Vorteil einer Gruppenfreistellung zu entziehen beschließt.

10. Die Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung, die in Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages als erste der vier Voraussetzungen aufgestellt wird, die gleichzeitig erfuellt sein müssen, damit eine Vereinbarung zwischen Unternehmen, bei der die in Artikel 85 Absatz 1 genannten Verbote nicht eingehalten werden, freigestellt werden kann, kann nicht schon in jedem Vorteil gesehen werden, der sich aus der Vereinbarung für die Produktions- oder Vertriebstätigkeit der an ihr beteiligten Unternehmen ergibt. Es müssen unter dem Blickwinkel des Gemeinwohls spürbare objektive Vorteile feststellbar sein, die geeignet sind, die mit der Vereinbarung verbundenen Nachteile für den Wettbewerb auszugleichen.

11. Stellt die Kommission im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 85 des Vertrages fest, daß ein durch ein Unternehmen geschaffenes Netz von Alleinbezugsverträgen gegen die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Verbote verstösst und daß ihm der in der Verordnung Nr. 1984/83 für diese Art von Verträgen vorgesehene Vorteil der Gruppenfreistellung entzogen werden muß, so braucht sie nicht anzugeben, welche der zum Netz gehörenden Vereinbarungen zur etwaigen kumulativen Wirkung gleichartiger Vereinbarungen auf dem Markt nur in unerheblichem Maß beitragen und deshalb nicht unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 fallen.

12. Die Kommission ist nicht befugt, einem Unternehmen, dem sie die Anordnung erteilt, das von ihm geschaffene Netz von Ausschließlichkeitsvereinbarungen zu beseitigen, zu untersagen, in Zukunft neue derartige Vereinbarungen zu schließen. Eine Rechtsgrundlage für diese Befugnis gibt es nämlich weder in Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages, der solche Vereinbarungen nicht grundsätzlich verbietet, noch in Artikel 3 der Verordnung Nr. 17, der die Kommission nur zur Untersagung bestehender Verträge berechtigt, oder in Artikel 14 der Verordnung Nr. 1984/83, der den Entzug der Gruppenfreistellung nur bei Alleinbezugsvereinbarungen erlaubt, deren Durchführung zu Wirkungen geführt hat, die mit den in Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages vorgesehenen Voraussetzungen unvereinbar sind.

Darüber hinaus würde es gegen den ° zu den Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts gehörenden ° Grundsatz der Gleichbehandlung verstossen, wenn bestimmte Unternehmen für die Zukunft vom Vorteil einer Gruppenfreistellung ausgeschlossen würden, während andere Unternehmen weiterhin Alleinbezugsvereinbarungen der durch die Entscheidung untersagten Art schließen könnten. Eine solche Untersagung wäre geeignet, entgegen den Zielen des Vertrages die wirtschaftliche Freiheit bestimmter Unternehmen zu beeinträchtigen und den Wettbewerb auf dem Markt zu verzerren.