Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 16. Oktober 2014 –

Alpiq RomIndustries und Alpiq RomEnergie/Kommission

(Rechtssache T‑129/13)

„Staatliche Beihilfen — Elektrischer Strom — Vorzugstarife — Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten — Nichtigkeitsklage — Nicht anfechtbare Handlung — Zum Zeitpunkt der Klageerhebung vollständig durchgeführte Beihilfemaßnahme — Unzulässigkeit“

1. Nichtigkeitsklage — Anfechtbare Handlungen — Handlungen, die Rechtswirkungen entfalten sollen — Begriff — Voraussetzungen (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 21, 23, 24, 51)

2. Nichtigkeitsklage — Anfechtbare Handlungen — Begriff — Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen — Vorbereitende Handlungen — Nichteinbeziehung (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 22)

3. Nichtigkeitsklage — Anfechtbare Handlungen — Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen — Beschluss der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf eine in der Durchführung begriffene und vorläufig als neue Beihilfe eingestufte staatliche Maßnahme einzuleiten — Einbeziehung (Art. 107 Abs. 1 AEUV, 108 Abs. 3 AEUV und 263 AEUV) (vgl. Rn. 26-28)

4. Nichtigkeitsklage — Anfechtbare Handlungen — Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen — Beschluss der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf eine nicht mehr in der Durchführung begriffene staatliche Maßnahme einzuleiten — Nichteinbeziehung (Art. 107 Abs. 1 AEUV, 108 Abs. 2 und 3 AEUV und 263 AEUV) (vgl. Rn. 33, 37, 42, 55, 56, 58)

5. Gerichtliches Verfahren — Unzulässigkeit der Klagen — Beurteilung nach der Lage zum Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift (vgl. Rn. 44)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses K(2012) 2542 endg. der Kommission vom 25. April 2012 über die Einleitung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV in Bezug auf die staatliche Beihilfe SA.33451 (2012/C) (ex 2012/NN) – Rumänien – Mutmaßliche Vorzugstarife in Verträgen zwischen Hidroelectrica S.A. und Stromhändlern

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Alpiq RomIndustries Srl und die Alpiq RomEnergie Srl tragen die Kosten.

Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 16. Oktober 2014 –

Alpiq RomIndustries und Alpiq RomEnergie/Kommission

(Rechtssache T‑129/13)

„Staatliche Beihilfen — Elektrischer Strom — Vorzugstarife — Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten — Nichtigkeitsklage — Nicht anfechtbare Handlung — Zum Zeitpunkt der Klageerhebung vollständig durchgeführte Beihilfemaßnahme — Unzulässigkeit“

1. Nichtigkeitsklage — Anfechtbare Handlungen — Handlungen, die Rechtswirkungen entfalten sollen — Begriff — Voraussetzungen (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 21, 23, 24, 51)

2. Nichtigkeitsklage — Anfechtbare Handlungen — Begriff — Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen — Vorbereitende Handlungen — Nichteinbeziehung (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 22)

3. Nichtigkeitsklage — Anfechtbare Handlungen — Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen — Beschluss der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf eine in der Durchführung begriffene und vorläufig als neue Beihilfe eingestufte staatliche Maßnahme einzuleiten — Einbeziehung (Art. 107 Abs. 1 AEUV, 108 Abs. 3 AEUV und 263 AEUV) (vgl. Rn. 26-28)

4. Nichtigkeitsklage — Anfechtbare Handlungen — Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen — Beschluss der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf eine nicht mehr in der Durchführung begriffene staatliche Maßnahme einzuleiten — Nichteinbeziehung (Art. 107 Abs. 1 AEUV, 108 Abs. 2 und 3 AEUV und 263 AEUV) (vgl. Rn. 33, 37, 42, 55, 56, 58)

5. Gerichtliches Verfahren — Unzulässigkeit der Klagen — Beurteilung nach der Lage zum Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift (vgl. Rn. 44)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses K(2012) 2542 endg. der Kommission vom 25. April 2012 über die Einleitung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV in Bezug auf die staatliche Beihilfe SA.33451 (2012/C) (ex 2012/NN) – Rumänien – Mutmaßliche Vorzugstarife in Verträgen zwischen Hidroelectrica S.A. und Stromhändlern

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.