Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . GERICHTLICHES VERFAHREN - ZULÄSSIGKEIT - ENTSCHEIDUNG - BEGRIFF

( EGKS-VERTRAG, ART . 14, 33 )

2 . ERZEUGNISSE - STAHL - BEGRIFF " FONTE BRUTE " ( ROHEISEN )

( ANL . I ZUM EGKS-VERTRAG, ZIFF . 4.200 )

3 . PRODUKTION, ERZEUGNIS - BEGRIFF

( EGKS-VERTRAG, ART . 80 UND ANL . I ZIFF . 1 )

4 . UNTERNEHMEN - ROHEISENGIESSEREIEN ERSTER SCHMELZUNG

( EGKS-VERTRAG, ART . 80 UND ANL . I ZIFF . 4.200 )

5 . DISKRIMINIERUNG - BEGRIFF - MÖGLICHKEIT UND VERPFLICHTUNG, ALLE BETEILIGTEN GLEICH ZU BEHANDELN - VON DER HOHEN BEHÖRDE AUFERLEGTE LASTEN

( EGKS-VERTRAG, ART . 4 )

6 . DISKRIMINIERUNG - VERGLEICHBARE SACHVERHALTE - FREISTELLUNGEN IM RAHMEN EINER FINANZIELLEN EINRICHTUNG - INTEGRIERTE STAHLGIESSEREIEN UND UNABHÄNGIGE STAHLGIESSEREIEN; ROHEISENGIESSEREIEN ERSTER SCHMELZUNG UND ROHEISENGIESSEREIEN ZWEITER SCHMELZUNG - BEDEUTUNG DER VERWENDETEN ROHSTOFFE UND DER PRODUKTIONSANLAGEN

7 . GEMEINSAMER MARKT - BEGRIFF DES GEMEINSAMEN INTERESSES - BEEINTRÄCHTIGUNG DER NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN

( EGKS-VERTRAG, ART . 3, 5 )

8 . SONDERLAST - BEGRIFF

( EGKS-VERTRAG, ART . 4 )

Leitsätze

1 . BESTREITET EIN UNTERNEHMEN, ZU EINER BESTIMMTEN FINANZIELLEN LEISTUNG VERPFLICHTET ZU SEIN, UND STELLT DIE HOHE BEHÖRDE AUF EINEN FREISTELLUNGSANTRAG DES GENANNTEN UNTERNEHMENS IN ALLER FORM DAS BESTEHEN EINER SOLCHEN VERPFLICHTUNG FEST, SO IST DIESE FESTSTELLUNG EINE ENTSCHEIDUNG .

2 . DER AUSDRUCK " FONTE BRUTE " ( ROHEISEN ) BEZEICHNET DAS MATERIAL IN DEM ZUSTAND, IN DEM ES AUS DEM HOCHOFEN KOMMT, GLEICHGÜLTIG, OB ES ERSTARRT IST ODER NICHT .

3 . DER GELTUNGSBEREICH DER BEGRIFFE " PRODUKTION " UND " ERZEUGNIS " IST NICHT AUF DIE HERSTELLUNG VON SOLCHEN GÜTERN BESCHRÄNKT, DIE FÜR DEN MARKT BESTIMMT SIND .

4 . DIE GIESSEREIEN ERSTER SCHMELZUNG SIND, SOWEIT SIE FLÜSSIGES GIESSEREIROHEISEN HERSTELLEN, UNTERNEHMEN IM SINNE DES VERTRAGES .

5 . DER TATBESTAND DER DISKRIMINIERUNG IN DER FORM EINER UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG VERGLEICHBARER SACHVERHALTE KANN NUR DANN VERWIRKLICHT WERDEN, WENN DIE VERPFLICHTUNG UND DIE MÖGLICHKEIT BESTEHT, ALLE BETEILIGTEN GLEICH ZU BEHANDELN . WENN DIE HOHE BEHÖRDE EINEM UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT EINE LAST AUFERLEGT, DIE ANDERE UNTERNEHMEN NICHT ZU TRAGEN HABEN, WEIL SIE NICHT UNTER DEN VERTRAG FALLEN, SO LIEGT IN DIESEM VORGEHEN DAHER KEINE DISKRIMINIERUNG .

6 . EINE DISKRIMINIERUNG IST NICHT GEGEBEN, WENN DIE HOHE BEHÖRDE IM RAHMEN EINER FINANZIELLEN EINRICHTUNG, WELCHE DIE SCHROTT VERBRAUCHENDEN UNTERNEHMEN ZUR ZAHLUNG VON BEITRAEGEN VERPFLICHTET, DEN INTEGRIERTEN STAHLGIESSEREIEN EINE BEFREIUNG GEWÄHRT, UM SIE GEGEN DEN WETTBEWERB DER UNABHÄNGIGEN STAHLGIESSEREIEN ZU SCHÜTZEN, DEN GIESSEREIEN ERSTER SCHMELZUNG JEDOCH EINEN ENTSPRECHENDEN SCHUTZ GEGEN DIE GIESSEREIEN ZWEITER SCHMELZUNG DESWEGEN VERWEIGERT, WEIL DIE BEIDEN ERSTEN ARTEN VON UNTERNEHMEN ÜBER DIE GLEICHEN PRODUKTIONSANLAGEN VERFÜGEN UND DIE GLEICHEN ROHSTOFFE VERWENDEN, WÄHREND IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN BEIDEN LETZTEN ARTEN VON UNTERNEHMEN EINE SOLCHE GLEICHHEIT NICHT BESTEHT, SO DASS DIE BEIDEN WETTBEWERBSLAGEN NICHT VERGLEICHBAR SIND .

7 . WENN ARTIKEL 3 DES VERTRAGES ES DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT ZUR PFLICHT MACHT, IHRE JEWEILIGEN BEFUGNISSE LEDIGLICH " IM GEMEINSAMEN INTERESSE " AUSZUÜBEN, SO UNTERSAGT ER DAMIT DER HOHEN BEHÖRDE, DIE BESONDEREN INTERESSEN DER IHRER GEWALT UNTERWORFENEN ZU MISSACHTEN UND BEI IHREN MASSNAHMEN IN EINER WEISE VORZUGEHEN, DIE DAZU FÜHRT, DASS DIESE INTERESSEN ÜBER EIN VERNÜNFTIGES MASS HINAUS GEFÄHRDET WERDEN .

WENDET MAN DIESE GRUNDSÄTZE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON ARTIKEL 5 AUF DIE AUSWIRKUNGEN AN, DIE EINE MASSNAHME DER HOHEN BEHÖRDE AUF DIE WETTBEWERBSLAGE DER BETROFFENEN HABEN KANN, SO ERGIBT SICH, DASS DIE HOHE BEHÖRDE DIE GRENZEN IHRER BEFUGNISSE ÜBERSCHREITET, WENN SIE DIESE LAGE IN STÄRKEREM MASSE BEEINTRÄCHTIGT, ALS DIES NACH EINGEHENDER PRÜFUNG DER IN FRAGE STEHENDEN INTERESSEN NOTWENDIG ERSCHEINT, UND IN JEDEM FALL DANN, WENN SIE SIE WESENTLICH BEEINTRÄCHTIGT . ANDERERSEITS WÜRDE ES ZU WEIT GEHEN, WOLLTE MAN VERLANGEN, DASS DIE MASSNAHMEN DER HOHEN BEHÖRDE DIE WETTBEWERBSLAGE DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN ÜBERHAUPT NICHT VERÄNDERTEN .

8 . EINE BELASTUNG, DIE DIE HOHE BEHÖRDE GRUNDSÄTZLICH ALLEN SCHROTT VERBRAUCHENDEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT AUFERLEGT, IST KEINE SONDERLAST .