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Tenor



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1. Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen – Umfang

(Richtlinie 85/337 des Rates in der durch die Richtlinie 97/11 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1)

2. Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337 – Bestimmung durch die Mitgliedstaaten, ob Projekte des Anhangs II einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind

(Richtlinie 85/337 des Rates in der durch die Richtlinie 97/11 geänderten Fassung, Art. 4 und Anhänge II und III)

3. Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337 – Bestimmung durch die Mitgliedstaaten, ob Projekte des Anhangs II einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind

(Richtlinie 85/337 des Rates in der durch die Richtlinie 97/11 geänderten Fassung, Art. 4 und Anhänge II und III)

Tenor

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) für Recht erkannt:

1. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass nicht jedes Projekt, das erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann, dem in der Richtlinie vorgesehenen Prüfungsverfahren unterzogen werden muss, sondern nur die in den Anhängen I und II der Richtlinie genannten Projekte unter den in Art. 4 der Richtlinie genannten Bedingungen und vorbehaltlich des Art. 1 Abs. 4 und 5 sowie des Art. 2 Abs. 3 dieser Richtlinie.

2. Die relevanten Auswahlkriterien des Anhangs III der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 97/11/EG geänderten Fassung sind für die Mitgliedstaaten verbindlich, wenn diese bei Projekten des Anhangs II der Richtlinie anhand einer Einzelfalluntersuchung oder von ihnen festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien bestimmen, ob das betreffende Projekte dem Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss.

3. Wenn sich ein Mitgliedstaat dafür entscheidet, im Einzelfall zu bestimmen, ob ein Projekt des Anhangs II der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 97/11/EG geänderten Fassung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, muss er dafür Sorge tragen, dass alle in Anhang III der Richtlinie genannten Kriterien, sobald eines dieser Kriterien für das betreffende Projekt relevant ist, tatsächlich berücksichtigt werden können, indem in der nationalen Regelung auf Anhang III der Richtlinie verwiesen wird oder die dort genannten Kriterien in die nationale Regelung aufgenommen werden, wobei der Mitgliedstaat keines dieser Kriterien ausdrücklich oder stillschweigend ausschließen darf.
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Leitsätze



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1. Rechtsmittel – Rechtsschutzinteresse

2. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen

(Art. 230 Abs. 4 EG; Richtlinie 2003/87 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 und 11)

Leitsätze

1. Der Gerichtshof kann ein Rechtsmittel für unzulässig erklären, wenn eine nach dem Urteil des Gerichts eingetretene Tatsache zum Wegfall der Beschwer des Rechtsmittelführers geführt hat. Dessen Rechtsschutzinteresse setzt nämlich voraus, dass ihm das Rechtsmittel im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann.

(vgl. Randnr. 48)

2. Der Umstand, dass die Personen, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, bedeutet keineswegs, dass sie als von der Maßnahme im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG individuell betroffen anzusehen sind, sofern feststeht, dass die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist.

Im Rahmen der Anwendung der Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61 besitzt zum einen eine an einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung der Kommission, mit der ein Nationaler Zuteilungsplan (NZP) für Emissionszertifikate für die zweite Zuteilungsperiode teilweise abgelehnt wird, allgemeine Geltung, da sie für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppen entfaltet. Zum anderen ist der Umstand, dass die Entscheidung die Untersagung der Fortgeltung der Zuteilungsgarantie zur Folge hat, auf die bestimmte Betreiber nach einem nationalen Gesetz über die Zuteilung von Emissionszertifikaten für die erste Zuteilungsperiode hätten Anspruch erheben können, nicht geeignet, ihr die Rechtsnatur eines Bündels individueller Entscheidungen zu verleihen. Insoweit gestattet die Tatsache, dass der der Kommission von dem Mitgliedstaat vorgelegte NZP eine Liste der unter das Emissionshandelssystem fallenden Anlagen und die Angabe der Anzahl von Zertifikaten enthalten muss, die der Mitgliedstaat den einzelnen Anlagen zuteilen will, nicht die Annahme, dass die Kommission mit der fraglichen Entscheidung über individuelle Anträge entschieden hätte.

Jedenfalls verbleibt den betroffenen Betreibern, auch wenn sie nicht die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung verlangen können, doch die Möglichkeit, die in Anwendung dieser Entscheidung erlassenen nationalen Maßnahmen vor den nationalen Gerichten, die unter Beachtung des Art. 234 EG entscheiden, anzufechten und in diesem Zusammenhang die Rechtswidrigkeit der Entscheidung geltend zu machen.

(vgl. Randnrn. 70-73, 78)
Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 3. April 2008, Landtag Schleswig Holstein/Kommission (T‑236/06), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommission vom 10. März und 23. Juni 2006, mit denen dem Kläger der Zugang zum Dokument SEK (2005) 420 vom 22. März 2005 verweigert wurde, das eine rechtliche Würdigung des im Rat diskutierten Entwurfs eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeiteten und aufbewahrten Daten oder von in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhandenen Daten für die Zwecke der Vorbeugung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten einschließlich Terrorismus enthält, als unzulässig abgewiesen hat – Parteifähigkeit eines regionalen Parlaments – Anspruch auf rechtliches Gehör – Begriff der „juristischen Person“ in Art. 230 Abs. 4 EG
4.

Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er – soweit die innerstaatliche Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaats für den öffentlichen Sektor keine anderen wirksamen Maßnahmen zur Vermeidung und gegebenenfalls zur Ahndung der missbräuchlichen Verwendung aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge enthält, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat – einer innerstaatlichen Regelung, wie sie Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, entgegensteht, die in zeitlicher Hinsicht für die nach Ablauf des in der Richtlinie 1999/70 für deren Umsetzung vorgesehenen Zeitraums geschlossenen oder verlängerten aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträge nur gilt, wenn sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der innerstaatlichen Regelung oder zu irgendeinem Zeitpunkt in den drei Monaten davor noch bestanden.
INFORMATIONEN ÜBER DIE NICHT VERÖFFENTLICHTEN ENTSCHEIDUNGEN 
Tenor 
1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 
2. Herr Rath trägt die Kosten. 
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 9. Dezember 2009 —  
Marcuccio/Kommission  
(Rechtssache C-432/08 P)  
„Rechtsmittel — Beamte — Soziale Sicherheit — Übernahme von Krankheitskosten — 
Ausdrückliche Ablehnung des Antrags auf vollständige Erstattung der vom Kläger
aufgewandten Krankheitskosten — Teils offensichtlich unzulässiges und teils
offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel “ 
Rechtsmittel — Gründe — Fehlerhafte Tatsachenwürdigung — Unzulässigkeit — 
Überprüfung der Tatsachenwürdigung des Gerichts durch den Gerichtshof — Aus-
schluss außer bei Verfälschung (Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58) (Randnr.
24) 
Gegenstand 
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 9. Juli
2008, Marcuccio/Kommission (verbundene Rechtssachen T-296/05 und T-408/05),
mit dem dieses den Antrag auf Aufhebung zweier stillschweigender Entscheidungen
der Abrechnungsstelle des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems der 
Europäischen Gemeinschaften über die Ablehnung der Erstattung bestimmter vom
Kläger aufgewandter Kosten für ärztliche Behandlung in Höhe von 100 % und den
Antrag auf Verurteilung der Kommission, dem Kläger die Kosten für bestimmte
ärztliche Behandlungen zu zahlen, als unzulässig abgewiesen hat 
I - 209* 
INFORMATIONEN ÜBER DIE NICHT VERÖFFENTLICHTEN ENTSCHEIDUNGEN 
Tenor 
1.  Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 
2.  Herr Marcuccio trägt die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten. 
Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. Dezember 2009 —  
Prana Haus/HABM  
(Rechtssache C-494/08 P)  
„Rechtsmittel — Art. 119 der Verfahrensordnung — Gemeinschaftsmarke — 
Wortmarke PRANAHAUS — Verordnung (EG) Nr. 40/94 — Absolutes 
Eintragungshindernis — Beschreibender Charakter — Teils offensichtlich 
unzulässiges, teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel “ 
1.  Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — 
Absolute Eintragungshindernisse — Marken, die ausschließlich aus Zeichen 
oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder
einer Dienstleistung dienen können (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7
Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 29-31) 
2.  Rechtsmittel — Gründe — Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung — 
Unzulässigkeit — Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den 
Gerichtshof — Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 225 Abs. 1 EG; Satzung
des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnr. 36) 
I - 210*
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Rechtsangleichung

–

Pharmazeutische Erzeugnisse

–

Richtlinie 89/105

–

Humanarzneimittel (Richtlinie 89/105 des Rates, Art. 1 Abs. 1 und 4 Abs. 1) (vgl. Randnr. 8, Tenor 1-4)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio – Auslegung von Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme (ABl. 1989, L 40, S. 8) – Arzneimittel, die einem Preisstopp unterliegen – Bei einer etwaigen Preissenkung anzuwendende Modalitäten

Tenor

Tenor

1. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme ist dahin auszulegen, dass, sofern die in dieser Bestimmung vorgesehenen Anforderungen eingehalten werden, die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats Maßnahmen von allgemeiner Tragweite, die in der Senkung der Preise aller Arzneimittel oder bestimmter Arzneimittelkategorien bestehen, erlassen können, auch wenn dem Erlass dieser Maßnahmen kein Preisstopp vorausgegangen ist.

2. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 89/105 ist dahin auszulegen, dass, sofern die in dieser Bestimmung vorgesehenen Anforderungen eingehalten werden, Maßnahmen zur Senkung der Preise aller Arzneimittel oder bestimmter Arzneimittelkategorien über mehrere Jahre hinweg mehrmals pro Jahr erlassen werden können.

3. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 89/105 ist dahin auszulegen, dass er dem Erlass von Maßnahmen zur Kontrolle der Preise aller Arzneimittel oder bestimmter Arzneimittelkategorien anhand von Ausgabenschätzungen nicht entgegensteht, sofern die in dieser Bestimmung vorgesehenen Anforderungen eingehalten werden und die Schätzungen auf objektive und nachprüfbare Daten gestützt sind.

4. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 89/105 ist dahin auszulegen, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, unter Wahrung des mit dieser Richtlinie verfolgten Transparenzziels und Einhaltung der in Art. 4 Abs. 1 vorgesehenen Anforderungen die Kriterien festzulegen, anhand deren die Überprüfung der gesamtwirtschaftlichen Lage im Sinne dieser Bestimmung zu erfolgen hat, und dass diese Kriterien in den Arzneimittelausgaben allein, in den gesamten Gesundheitsausgaben oder in anderen Arten von Ausgaben bestehen können.
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Leitsätze



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Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen

(Art. 43 EG und 49 EG)

Leitsätze

Die Art. 43 und 49 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die einem in diesem Mitgliedstaat wohnenden Selbständigen vorschreibt, dort eine Zulassung für ein Fahrzeug zu erwirken, das er bei einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft geleast hat, wenn dieses Fahrzeug weder im Wesentlichen dauerhaft im Gebiet des erstgenannten Mitgliedstaats genutzt werden soll noch tatsächlich so genutzt wird.

Ein Mitgliedstaat kann nämlich ein Kraftfahrzeug, das ein in diesem Mitgliedstaat wohnhafter Arbeitnehmer oder Selbständiger bei einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft least, der Zulassungspflicht unterwerfen, wenn dieses Kraftfahrzeug im Gebiet des erstgenannten Mitgliedstaats im Wesentlichen dauerhaft genutzt werden soll oder tatsächlich so genutzt wird.

Sind dagegen diese Bedingungen nicht erfüllt, so ist die Bindung des in einem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs an einen anderen Mitgliedstaat schwächer, so dass eine weitere Rechtfertigung der fraglichen Beschränkung erforderlich ist. Wenn nämlich ein Arbeitnehmer oder Selbständiger sein Fahrzeug nicht unter diesen Bedingungen nutzt, können weder der Umstand, dass er seine selbständige Tätigkeit als natürliche Person mit dauerhafter Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Wohnsitzstaat ausübt und nicht als leitender Angestellter oder Geschäftsführer einer dort niedergelassenen Gesellschaft tätig ist, noch die Tatsache, dass er selbst das Fahrzeug bei einer Leasinggesellschaft dieses Mitgliedstaats geleast hat und nicht ein Arbeitgeber zwischengeschaltet wurde, der ihm anschließend ein Fahrzeug überlassen hätte, eine Zulassungspflicht für das Fahrzeug im Wohnmitgliedstaat dieses Arbeitnehmers oder Selbständigen rechtfertigen.

(vgl. Randnrn. 32-36 und Tenor)
1.

Den Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 2 und Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der Fassung der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 und im Sinne von Art. 2 Nr. 14 und Art. 15a der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung in der Fassung der Richtlinie 2003/35/EG, letztere übernommen in Art. 2 Nr. 15 und Art. 16 der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, muss es möglich sein, die von einer der nationalen Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats zugehörigen Stelle erlassene Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung eines Projekts anzufechten, gleichviel, welche Rolle sie in dem Verfahren über den Genehmigungsantrag vor dieser Stelle durch ihre Beteiligung an und ihre Äußerung in diesem Verfahren spielen konnten.
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Leitsätze



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1. Vorabentscheidungsverfahren – Anrufung des Gerichtshofs – Zuständigkeit der nationalen Gerichte – Nationale Rechtsvorschriften, nach denen ein nationales Zwischenverfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit vorrangig ist – Unzulässigkeit – Voraussetzung

(Art. 234 EG)

2. Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Ersuchen um Auslegung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Nationale Entscheidung, die keinen Bezug zum Unionsrecht aufweist – Unzuständigkeit des Gerichtshofs

(Art. 234 EG; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 51 Abs. 1)

Leitsätze

1. Art. 234 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, mit denen ein Zwischenverfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit nationaler Gesetze eingeführt wird, soweit die Vorrangigkeit dieses Verfahrens zur Folge hat, dass sowohl vor der Übermittlung einer Frage der Verfassungsmäßigkeit an das mit der Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen betraute nationale Gericht als auch gegebenenfalls nach Erlass der Entscheidung dieses Gerichts zu der betreffenden Frage alle anderen nationalen Gerichte an der Wahrnehmung ihrer Befugnis oder der Erfüllung ihrer Verpflichtung gehindert sind, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen.

(vgl. Randnr. 20)

2. Der Gerichtshof ist nach Art. 234 EG für die Entscheidung über die Auslegung des EG-Vertrags sowie über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe der Union zuständig. Dabei beschränkt sich die Zuständigkeit des Gerichtshofs auf die Prüfung der Bestimmungen des Unionsrechts.

Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestimmt, dass diese für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union gilt. An dieser Einschränkung hat im Übrigen auch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009, mit dem die Charta und die Verträge gemäß dem neuen Art. 6 Abs. 1 EU rechtlich gleichrangig geworden sind, nichts geändert. Dieser Artikel stellt nämlich klar, dass die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der Union durch die Bestimmungen der Charta in keiner Weise erweitert werden.

Daraus folgt, dass die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Beantwortung des Auslegungsersuchens nicht dargetan ist, wenn die Vorlageentscheidung keinen konkreten Anhaltspunkt dafür enthält, dass der Gegenstand des Rechtsstreits eine Anknüpfung an das Unionsrecht aufweist.

(vgl. Randnrn. 21, 23-26)
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Leitsätze



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Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Gesellschaftsteuer, die von den Kapitalgesellschaften erhoben wird

(Richtlinie 69/335 des Rates, Art. 11 Buchst. a und Art. 12 Abs. 1 Buchst. a)

Leitsätze

Die Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital und insbesondere deren Art. 11 Buchst. a und 12 Abs. 1 Buchst. a stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die zum Zweck der Verhinderung der Steuerumgehung im Rahmen der Übertragung von Grundvermögen durch das Zwischenschalten gesellschaftsrechtlicher Formen Übertragungen von Wertpapieren der Steuer auf vermögensrechtliche Übertragungen unterwirft, wenn diese Übertragungen Teile des Gesellschaftskapitals von Unternehmen betreffen, deren Aktiva zu wenigstens 50 % aus Grundvermögen bestehen, und der Erwerber infolge einer derartigen Übertragung eine Position erlangt, die es ihm ermöglicht, die Kontrolle über das in Rede stehende Unternehmen auszuüben, und zwar selbst in den Fällen, in denen zum einen die Umgehung der Steuer nicht beabsichtigt war und zum anderen es sich um Gesellschaften handelt, die vollständig wirtschaftlich tätig sind, und das Grundvermögen nicht von der wirtschaftlichen Tätigkeit dieser Gesellschaften getrennt werden kann.

(vgl. Randnr. 21 und Tenor)
6

Art. 5 der Richtlinie sieht vor: „(1) Die in Artikel 2 bezeichneten vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist, a) eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder b) eine rechtmäßige Nutzung eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben, werden von dem in Artikel 2 vorgesehenen Vervielfältigungsrecht ausgenommen. … (3) Die Mitgliedstaaten können in den folgenden Fällen Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Rechte vorsehen: … c) für die Vervielfältigung durch die Presse, die öffentliche Wiedergabe oder die Zugänglichmachung von veröffentlichten Artikeln zu Tagesfragen wirtschaftlicher, politischer oder religiöser Natur oder von gesendeten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen dieser Art, sofern eine solche Nutzung nicht ausdrücklich vorbehalten ist und sofern die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, angegeben wird, oder die Nutzung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen in Verbindung mit der Berichterstattung über Tagesereignisse, soweit es der Informationszweck rechtfertigt und sofern – außer in Fällen, in denen sich dies als unmöglich erweist – die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, angegeben wird; d) für Zitate zu Zwecken wie Kritik oder Rezensionen, sofern sie ein Werk oder einen sonstigen Schutzgegenstand betreffen, das bzw. der der Öffentlichkeit bereits rechtmäßig zugänglich gemacht wurde, sofern – außer in Fällen, in denen sich dies als unmöglich erweist – die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, angegeben wird und sofern die Nutzung den anständigen Gepflogenheiten entspricht und in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist; … (5) Die in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten Ausnahmen und Beschränkungen dürfen nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.“
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 19. November 2009 in den verbundenen Rechtssachen T-64/07 bis T-66/07 (Agencja Wydawnicza Technopol/HABM) und in den verbundenen Rechtssachen T-200/07 bis T-202/07, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, mit dem das Gericht sechs Klagen gegen Entscheidungen der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 21. Dezember 2006 (Sachen R 1033/2006-4, R 1034/2006-4, R 1035/2006-4, R 1276/2006-4, R 1277/2006-4 und R 1278/2006-4) betreffend die Anmeldungen der Wortmarken 150, 250, 350, 222, 333 und 555 als Gemeinschaftsmarken abgewiesen hat – Verstoß gegen die Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 76 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1), ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) – Beschreibender Charakter von Marken, die ausschließlich aus Zahlen bestehen