ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
86

Diese Auffassung wird nicht durch das Vorbringen der Kommission in Frage gestellt, dass in der Rechtssache, in der das Urteil vom 15. Juli 2004, Spanien/Kommission, oben in Rn. 78 angeführt, ergangen ist, der in Rede stehende Steuervorteil insbesondere den Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen betroffen habe. Um in den Genuss des in Rede stehenden Vorteils zu kommen, mussten die Unternehmen nämlich Beteiligungen an Unternehmen erwerben, die unmittelbar mit dem Export von Waren oder Dienstleistungen zu tun hatten. Außerdem beschränkte sich der Geltungsbereich der Maßnahme, die vom Gerichtshof in dieser Rechtssache als selektiv eingestuft wurde, nicht auf solche Beteiligungserwerbe, sondern er umfasste auch andere Exporttätigkeiten: die Gründung von Zweigniederlassungen oder ständigen Betriebsstätten im Ausland, die Gründung von Tochtergesellschaften, die unmittelbar mit dem Export von Waren oder Dienstleistungen zu tun haben, sowie die Aufwendungen für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für die Markteinführung neuer Produkte, für die Erschließung und Durchdringung neuer Märkte im Ausland und für die Teilnahme an Handelsmessen, Ausstellungen und ähnlichen Veranstaltungen. Folglich war der Vorteil, der mit der in dieser Rechtssache in Rede stehenden Maßnahme gewährt wurde, anders als es vorliegend grundsätzlich der Fall ist, bestimmten Unternehmen, nämlich exportierenden Unternehmen, vorbehalten.
123

Insoweit geht aus Rn. 22 der angefochtenen Entscheidung hervor, dass die Kommission angegeben hat, alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte geprüft zu haben, um sich zu vergewissern, dass Wendel am 4. Juni 2004, dem Tag, an dem Lagardère den ersten Zulassungsantrag eingereicht hatte, die in Abs. 10 der Verpflichtungszusagen aufgeführten Bedingungen erfüllte. Sie hat weiter angegeben, angesichts der am 30. Mai 2008 erfolgten Veräußerung von Editis an Planeta und des zukunftsbezogenen Charakters der von ihr im Prinzip durchzuführenden Analyse werde ihre Beurteilung der Bewerbung von Wendel durch Informationen über die Entwicklung von Editis sowie der betreffenden Märkte nach dem 4. Juni 2004 erhärtet. So habe sie eine Beurteilung der Situation am 4. Juni 2004 vorgenommen (Rn. 27 bis 37) und anschließend geprüft, ob diese Beurteilung durch die nach diesem Zeitpunkt eingetretenen Entwicklungen bestätigt werde (Rn. 38 bis 49). Im Ergebnis habe sie entschieden, Wendel auf der Grundlage der durch die spätere Entwicklung bestätigten Situation am 4. Juni 2004 rückwirkend zuzulassen (Rn. 50).
82

Laut dem Königreich Spanien beeinträchtigte die angefochtene Verordnung, die am 22. Februar 2013 erlassen wurde und am 23. Februar 2013 in Kraft trat, die Durchführung der Verordnung ARM 271/2010, nach der die Makrelenfischerei bereits am 15. Februar 2011 begonnen hatte, stark (siehe oben, Rn. 11). Die Ausarbeitung dieser innerstaatlichen Verordnung habe einen langen Zeitraum an Konsultationen mit dem betroffenen Sektor erfordert, und ihr Entwurf sei schließlich der Kommission gemäß Art. 46 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (ABl. L 125, S. 1) mitgeteilt worden. Ein solcher Ansatz widerspreche jedoch insbesondere dem Grundsatz des Vertrauensschutzes. Im Wesentlichen stellten, auch wenn die Fangquoten oder Fangmöglichkeiten keine unveränderlichen subjektiven Rechte seien, diese Quoten jedoch bereits spezielle Genehmigungen zur Ausübung der Fischereitätigkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt dar, und diese Möglichkeiten seien für einen konkreten Zeitraum real, bestimmbar und quantifizierbar, so dass „sie konkrete Rechte werden, die für einen bestimmten Zeitraum zugewiesen sind“. Diese Fangrechte oder ‑möglichkeiten seien aber nachträglich von der angefochtenen Verordnung abgeändert worden, was u. a. zu einem Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes in Bezug auf die Inhaber dieser Rechte oder Möglichkeiten geführt habe.
103

Zum einen untersagten die allermeisten in derselben Zeit erlassenen einschlägigen Beschlüsse lediglich den Erwerb von Beteiligungen an Finanzinstituten oder konkurrierenden Unternehmen, oder sie beschränkten Beteiligungen, die nicht dem Geschäftsmodell der betroffenen Bank entsprochen hätten. Es handele sich namentlich um folgende Beschlüsse der Kommission: den Beschluss C (2009) 3708 endg. vom 5. Mai 2009 betreffend die staatliche Beihilfe N 244/09 zugunsten der Commerzbank (im Folgenden: Beschluss Commerzbank), den Beschluss C (2009) 9087 endg. vom 18. November 2009 betreffend die staatliche Beihilfe N 428/09 des Vereinigten Königreichs zugunsten der Lloyds Banking Group (im Folgenden: Beschluss Lloyds), den Beschluss C (2009) 8980 endg. vom 18. November 2009 über die staatliche Beihilfe C 18/09 (ex N 360/09), die Belgien der KBC gewährt hat (im Folgenden: Beschluss KBC), den Beschluss C (2009) 2585 endg. korr. vom 31. März 2009 betreffend die Beihilfe C 10/09 (ex N 138/09) der Niederlande zugunsten von ING (im Folgenden: Beschluss ING), den Beschluss C (2009) 1012 endg. vom 14. Dezember 2009 betreffend die staatlichen Beihilfen N 422/09 und N 621/09 des Vereinigten Königreichs zugunsten der Royal Bank of Scotland (im Folgenden: Beschluss RBS), den Beschluss C (2009) 5260 endg. vom 30. Juni 2009 betreffend die staatliche Beihilfe C 17/09 (ex N 265/09) Deutschlands zugunsten von LBBW (im Folgenden: Beschluss LBBW), den Beschluss C (2008) 7388 endg. vom 19. November 2008 betreffend die staatliche Beihilfe C 9/09 (ex NN 49/08, NN 50/08 und NN 45/08) zugunsten von Dexia (im Folgenden: Beschluss Dexia), und den Beschluss C (2009) 8558 endg. vom 4. November 2009 betreffend die staatliche Beihilfe C 32/09 (ex NN 50/09) Deutschlands zugunsten der Sparkasse Köln/Bonn (im Folgenden: Beschluss Sparkasse Köln/Bonn.
In ihrer Antwort auf die schriftlichen Fragen des Gerichts haben die Kläger ebenfalls erläutert, inwiefern die von ihnen beantragten Informationen an den Begriff der Emission in die Umwelt geknüpft seien. So würden die in Glyphosat enthaltenen Verunreinigungen gleichzeitig mit ihm in die Umwelt freigesetzt. Außerdem hätten diese Verunreinigungen je nach ihrer Menge Einfluss auf die Ergebnisse der Tests haben können, die für die Prüfung der schädlichen Auswirkungen von Glyphosat im Hinblick auf seine Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414 verlangt würden. Um zu bestimmen, ob die im Hinblick auf diese Aufnahme durchgeführten Tests repräsentativ für die aus der Verwendung der glyphosathaltigen Pflanzenschutzmittel resultierenden Emissionen in die Umwelt seien, sei es daher notwendig, über die Informationen zum analytischen Profil der Chargen zu verfügen. In der Anlage zur Antwort der Kläger befindet sich ein Dokument, in dem unter anderem ein Verfahren zur Herstellung von Glyphosat sowie die Bestandteile, die zur Herstellung dieses Wirkstoffs beigefügt werden, beschrieben werden und in dem betont wird, dass die in dem hergestellten Wirkstoff vorhandenen Verunreinigungen in die Umwelt emittiert würden. Darüber hinaus wird in diesem Dokument hervorgehoben, wie wichtig es sei, Informationen über das analytische Profil der getesteten Chargen zu haben, um zu prüfen, ob dieses Profil jenem der in Verkehr gebrachten Mittel entspreche, da eine Produktion im kleinen Maßstab zu einem anderen analytischen Profil von Glyphosat führen könne, als wenn dieses Erzeugnis in großem Maßstab zu seiner Vermarktung hergestellt werde. Habe man diese Informationen, sei es möglich, die etwaigen Unterschiede zwischen den analytischen Profilen der im Hinblick auf die Aufnahme von Glyphosat in den Anhang I der Richtlinie 91/414 getesteten Chargen und jener der in Verkehr gebrachten Mittel zu prüfen und zu bestimmen, ob die durchgeführten Tests in Bezug auf die tatsächlichen Emissionen von Glyphosat in die Umwelt relevant seien. Schließlich wird in diesem Dokument unterstrichen, dass die angeforderten Informationen Aufschluss gäben, in welchem Umfang Glyphosat, das in die Umwelt emittiert werde, nicht abbaubar sei und das Grundwasser verschmutze, metabolisiere.
100

Was die Angemessenheit der fraglichen Maßnahmen angesichts eines für die Völkergemeinschaft derart grundlegenden Ziels wie des Schutzes der Zivilbevölkerung betrifft, kann das Einfrieren von Geldern, Finanzvermögen und anderen wirtschaftlichen Ressourcen sowie das Verbot der Einreise in das Hoheitsgebiet der Union in Bezug auf Personen, die als an der Unterstützung des syrischen Regimes beteiligt identifiziert wurden, für sich genommen offensichtlich nicht als unangemessen angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Kadi, Randnr. 363, Urteile Bank Melli Iran/Rat, Randnr. 115, und Al-Aqsa/Rat, Randnr. 123).
Die in Art. 45 des Statuts vorgesehene Verpflichtung der Anstellungsbehörde, die Verdienste der Beamten, die für eine Beförderung in Frage kommen, abzuwägen, ist sowohl Ausdruck des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Beamten als auch ihrer Anwartschaft auf eine Laufbahn, denn die Bewertung ihrer Verdienste stellt insoweit das entscheidende Kriterium dar. In diesem Zusammenhang bestimmt Art. 45 Abs. 1 des Statuts, dass bei der Abwägung der Verdienste die Anstellungsbehörde neben der Beurteilung des Beamten auch die Benutzung anderer Sprachen in der Ausübung seines Amtes als der Sprache, in der der Beamte gründliche Kenntnisse nachgewiesen hat, und gegebenenfalls das Maß der von ihm getragenen Verantwortung berücksichtigt. Art. 45 Abs. 1 des Statuts lässt der genannten Behörde hinsichtlich der Bedeutung, die diese jedem der drei in dieser Bestimmung genannten Kriterien bei der Abwägung der Verdienste beimessen möchte, einen gewissen Ermessensspielraum, wobei sie allerdings den Gleichheitsgrundsatz zu beachten hat.

Wenn die Verdienste der beförderungsfähigen Beamten in Anbetracht der drei ausdrücklich in Art. 45 Abs. 1 des Statuts genannten Kriterien gleich sind, kann die Anstellungsbehörde hilfsweise andere Gesichtspunkte wie das Alter der Beamten oder ihr Dienstalter in ihrer Besoldungsgruppe oder Dienststelle berücksichtigen, wobei in einem solchen Fall derartige Kriterien ausschlaggebend für die Entscheidung der Anstellungsbehörde sein können.

(vgl. Randnrn. 43 und 44)

Verweisung auf:

Gericht: 12. Februar 1992, Volger/Parlament, T‑52/90, Slg. 1992, II‑121, Randnr. 24; Lopes/Gerichtshof, Randnrn. 133 und 138; 5. März 1998, Manzo-Tafaro/Kommission, T‑221/96, Slg. ÖD 1998, I‑A‑115 und II‑307, Randnr. 17; 27. April 1999, Thinus/Kommission, T‑283/97, Slg. ÖD 1999, I‑A‑69 und II‑353, Randnrn. 48 und 49; 18. September 2003, Callebaut/Kommission, T‑241/02, Slg. ÖD 2003, I‑A‑215 und II‑1061, Randnr. 44; 10. Juni 2004, Liakoura/Rat, T‑330/03, Slg. ÖD 2004, I‑A‑191 und II‑859, Randnr. 46
4.

Kartelle — Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen — Unternehmen, denen eine Zuwiderhandlung in Form der Teilnahme an einem Gesamtkartell zur Last gelegt werden kann — Kriterien — Einheitliches Ziel und Gesamtplan (Art. 101 Abs. 1, AEUV; EWR-Abkommen, Art. 53; Luftverkehrsabkommen EG–Schweiz, Art. 8; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 2) (vgl. Rn. 62, 67)
5.

Kartelle — Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen — Unternehmen, denen eine Zuwiderhandlung in Form der Teilnahme an einem Gesamtkartell zur Last gelegt werden kann — Kriterien — Einheitliches Ziel und Gesamtplan (Art. 101 Abs. 1 AEUV; EWR-Abkommen, Art. 53; Luftverkehrsabkommen EG–Schweiz, Art. 8; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 2) (vgl. Rn. 65, 70)
Eine Entscheidung ist unzureichend begründet, wenn sie zu dem Ergebnis kommt, dass eine ältere Marke einer ernsthaften Benutzung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke unterlag, und nicht darlegt, inwieweit dieses Ergebnis im Hinblick auf die einzelnen Waren oder Dienstleistungen oder Waren- oder Dienstleistungsgruppen, für die diese Benutzung anerkannt wurde, durch die beigebrachten Beweise gestützt wird. Die Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ist aufgrund dieser Bestimmung verpflichtet, zwischen den Waren oder Dienstleistungen, für die ihrer Ansicht nach eine ernsthafte Benutzung nachgewiesen wurde, und sämtlichen oder einem Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die genannte Marke eingetragen ist, eine Übereinstimmung nachzuweisen, um die spätere Beurteilung einer Verwechslungsgefahr zu ermöglichen.

Ein solcher Mangel an Genauigkeit in einer Entscheidung des Amtes macht es u. a. unmöglich, die Anwendung von Art. 42 Abs. 2 letzter Satz der Verordnung Nr. 207/2009 durch die Beschwerdekammer zu überprüfen. Aus Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung ergibt sich nämlich, dass dann, wenn eine Marke für eine Gruppe von Waren oder Dienstleistungen eingetragen worden ist, die hinreichend weit gefasst ist, um diese Gruppe in verschiedene Untergruppen aufteilen zu können, die sich jeweils als selbständig ansehen lassen, der Schutz, der durch den Nachweis ausgelöst wird, dass die Marke für einen Teil dieser Waren oder Dienstleistungen ernsthaft benutzt worden ist, in einem Widerspruchsverfahren nur derjenigen Untergruppe oder denjenigen Untergruppen zuteilwird, zu der oder zu denen die Waren oder Dienstleistungen gehören, für die die Marke tatsächlich benutzt worden ist. Ist dagegen eine Marke für Waren oder Dienstleistungen eingetragen worden, die so genau definiert worden sind, dass es nicht möglich ist, innerhalb der betreffenden Gruppe eindeutige Unterteilungen vorzunehmen, deckt der Nachweis der ernsthaften Benutzung der Marke für diese Waren oder Dienstleistungen für die Zwecke des Widerspruchsverfahrens zwangsläufig diese ganze Gruppe ab.

Falls der Nachweis der Benutzung nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen erbracht wird, die zu einer Gruppe gehören, für die die ältere Marke eingetragen ist und auf die der Widerspruch gestützt wird, hat die Beschwerdekammer des Amtes daher in diesem Zusammenhang auch zu prüfen, ob die Gruppe selbständige Untergruppen einschließt, zu denen die Waren und Dienstleistungen gehören würden, für die die Benutzung nachgewiesen wird, so dass davon auszugehen ist, dass der Nachweis nur für diese Untergruppe von Waren oder Dienstleistungen erbracht worden ist, oder ob sich im Gegenteil solche Untergruppen nicht bilden lassen.

(vgl. Rn. 23-25)
1.

Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 12. Juli 2011, mit der der MasterCard, Inc., der MasterCard International, Inc. und MasterCard Europe der Zugang zu bestimmten von einem Dritten erstellten Dokumenten betreffend eine Studie über Kosten und Nutzen für Händler bei Akzeptanz verschiedener Zahlungsarten verwehrt wurde, wird für nichtig erklärt, soweit damit der Zugang zu den Dokumenten folgenden Inhalts verweigert wird: — Kosten und Nutzen für die Händler bei Akzeptanz verschiedener Zahlungsarten (ursprünglicher Bericht vom 2. Juni 2009); — Kosten und Nutzen für die Händler bei Akzeptanz verschiedener Zahlungsarten – Teil 1 des Methodikberichts vom 28. September 2009 (überarbeitete Fassung, in der die von den Betroffenen und der Generaldirektion [GD] „Wettbewerb“ der Kommission übermittelten Stellungnahmen berücksichtigt wurden); — Ergebnisse der eingehenden Gespräche über die Zahlungskosten: die Analysen der in Ungarn, in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich geführten eingehenden Gespräche vom 15. Januar 2010 (am 9. März 2010 vorgelegte Fassung); — Entwurf eines Online-Fragebogens vom 8. März 2010; — Ergebnisse und Schlussfolgerungen der im Internet durchgeführten Machbarkeitsprüfung: Berichtsentwurf vom 24. Mai 2010.
In einem Fall, in dem die Kommission einer Klägerin mitteilt, dass sie beabsichtige, angesichts der Schlussfolgerungen des vorläufigen Prüfungsberichts sie zum einen vom Verfahren zur Gewährung einer Finanzhilfe im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007–2013) wegen eines schweren Verstoßes gegen die Berufspflichten auszuschließen und zum anderen gegen sie eine verwaltungsrechtliche Sanktion in der Form zu verhängen, dass sie für eine Höchstdauer von fünf Jahren von den Aufträgen und Finanzhilfen aus dem Haushalt wegen eines schweren Verstoßes gegen ihre Vertragspflichten ausgeschlossen werde, ist die endgültige Registrierung der Klägerin in der zentralen Ausschlussdatenbank objektiv gerechtfertigt und geht auf das eigene Verhalten der Klägerin zurück. Hierbei ist irrelevant, dass die vorläufige Registrierung dieser Klägerin in der zentralen Ausschlussdatenbank, die ursprünglich auf die Ausschlussgründe nach Art. 93 Abs. 1 Buchst. c und in Art. 96 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung 1605/2002 gestützt worden war, wegen anderer Umstände gerechtfertigt war.

(vgl. Rn. 213, 214, 218)
Im Verfahren über den Rechnungsabschluss des EAGFL muss die erste schriftliche Mitteilung, die die Kommission nach den von ihr vorgenommenen Kontrollen an die Mitgliedstaaten richtet, nach Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 885/2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 1290/2005 hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER die Ergebnisse der Überprüfungen der Kommission betreffend die Ausgaben, die vom betreffenden Mitgliedstaat nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden, angeben und die Abhilfemaßnahmen nennen, die künftig die Beachtung dieser Vorschriften sicherstellen sollen.

Diese Mitteilung muss geeignet sein, dem betroffenen Mitgliedstaat eine umfassende Kenntnis von den Vorbehalten der Kommission zu vermitteln, so dass sie den ihr nach Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1663/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung Nr. 729/70 bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie, und Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik zukommenden Warnzweck erfüllen kann. In der ersten Mitteilung im Sinne des genannten Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1663/95 muss die Kommission also den Gegenstand der von ihren Stellen durchgeführten Überprüfungen und die dabei festgestellten Mängel hinreichend genau angeben. Auf diese kann sie sich dann später berufen, um glaubhaft zu machen, dass an von den nationalen Verwaltungen durchgeführten Kontrollen oder den von diesen vorgelegten Zahlen ernsthafte und vernünftige Zweifel bestehen, und so die finanziellen Berichtigungen rechtfertigen, die in der endgültigen Entscheidung vorgenommen werden, mit der bestimmte von dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen des EAGFL getätigte Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen werden.

Nur eine solche Mitteilung kann eine umfassende Kenntnis von den Vorbehalten der Kommission garantieren und den Bezugspunkt für die Berechnung der in Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 5 der Verordnung Nr. 1258/1999 und in Art. 31 der Verordnung Nr. 1290/2005 vorgesehenen Frist von 24 Monaten bilden. Nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1663/95 und Art. 11 der Verordnung Nr. 885/2006 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 5 der Verordnung Nr. 1258/1999 darf die Kommission nämlich keine Ausgaben ausschließen, die über 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem sie dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat. Die Verfahrensgarantie, die den Mitgliedstaaten durch Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 5 der Verordnung Nr. 1258/1999 mit der zeitlichen Begrenzung der Ausgaben, deren Finanzierung vom EAGFL abgelehnt werden kann, gewährt wird, wäre aber wertlos, wenn die in Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1663/95 und Art. 11 der Verordnung Nr. 885/2006 aufgestellte Bedingung nicht erfüllt ist.

(vgl. Randnrn. 57-62, 79)
Das Verwaltungsverfahren nach Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung soll es dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) insbesondere ermöglichen, die Gültigkeit der Eintragung einer Marke zu überprüfen und einen Standpunkt einzunehmen, den es gegebenenfalls gemäß Art. 37 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 von Amts wegen hätte einnehmen müssen.

In diesem Zusammenhang hat das Amt zu prüfen, ob die betreffende Marke beschreibend und/oder nicht unterscheidungskräftig ist, ohne dass die Beweggründe oder das frühere Verhalten des Antragstellers auf Erklärung der Nichtigkeit den Umfang der Aufgabe berühren können, die dem Amt in Bezug auf das Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 zugrunde liegende Allgemeininteresse übertragen ist. Da sich das Amt im Rahmen der Anwendung der fraglichen Bestimmungen in einem Nichtigkeitsverfahren nämlich nicht zu der Frage äußert, ob das Recht des Markeninhabers irgendeinem Recht des Antragstellers auf Erklärung der Nichtigkeit vorgeht, sondern prüft, ob das Recht des Markeninhabers im Hinblick auf die für die Eintragungsfähigkeit der Marke geltenden Regeln wirksam begründet worden ist, kann von einem „Rechtsmissbrauch“ seitens des Antragstellers auf Erklärung der Nichtigkeit keine Rede sein.

Daher steht der Umstand, dass der Antragsteller auf Erklärung der Nichtigkeit seinen Antrag mit dem Ziel stellen kann, das fragliche Zeichen später auf seinen Waren anzubringen, genau im Einklang mit dem durch Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 geschützten Allgemeininteresse der Verfügbarkeit und freien Verwendbarkeit. Mithin kann ein solcher Umstand keinesfalls einen Rechtsmissbrauch darstellen. Diese Beurteilung wird durch Art. 52 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 bestätigt, wonach die Gemeinschaftsmarke auch auf Widerklage im Verletzungsverfahren für nichtig erklärt werden kann, was voraussetzt, dass der Beklagte in diesem Verfahren die Nichtigerklärung selbst dann erwirken kann, wenn er die fragliche Marke benutzt hat und beabsichtigt, sie weiter zu benutzen.

(vgl. Randnrn. 20-22)
126

Die Bundesrepublik Deutschland beruft sich schließlich auf die frühere Entscheidungspraxis der Kommission, insbesondere auf die Entscheidung 2009/945/EG der Kommission vom 13. Juli 2009 über die von Frankreich zugunsten der RATP geplante Reform der Finanzierung des Rentensystems der RATP (Staatliche Beihilfe C 42/07 [ex N 428/06]) (ABl. 2009, L 327, S. 21). Auch dieses Vorbringen ist zurückzuweisen. Es braucht nicht geprüft zu werden, ob die Praxis, auf die sich die Bundesrepublik Deutschland beruft, erwiesen ist. Jedenfalls könnte sie nicht die Gültigkeit des angefochtenen Beschlusses berühren, die ausschließlich nach Maßgabe der objektiven Normen des Vertrags zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Mai 2010, Todaro Nunziatina & C., C‑138/09, EU:C:2010:291, Rn. 21, und vom 27. September 2012, Wam Industriale/Kommission,T‑303/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:505, Rn. 82). Die Gültigkeit des angefochtenen Beschlusses kann also nicht von einer subjektiven Beurteilung der Kommission abhängen; vielmehr ist sie unabhängig von jeder früheren Praxis der Kommission zu beurteilen (Urteile vom 27. September 2012, Wam Industriale/Kommission, T‑303/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:505, Rn. 82, und vom 5. Februar 2015, Ryanair/Kommission, T‑500/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:73, Rn. 39).
132

Außerdem hat die Kommission am Ende der nach PCN getrennten Prüfung, ob die Antidumpingzölle weitergegeben worden sind, festgestellt, dass in Bezug auf zahlreiche PCN nicht nachgewiesen ist, dass die Antidumpingzölle sich in den Weiterverkaufspreisen und in den Verkaufspreisen in der Union ordnungsgemäß niedergeschlagen haben.