ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3

In den Erwägungsgründen 15, 32 und 38 der Rahmenrichtlinie heißt es: „(15) Es ist wichtig, dass die nationalen Regulierungsbehörden alle interessierten Parteien zu vorgeschlagenen Beschlüssen konsultieren und ihre Stellungnahmen berücksichtigen, ehe sie einen endgültigen Beschluss fassen. Damit sich Beschlüsse, die auf nationaler Ebene gefasst werden, nicht nachteilig auf den Binnenmarkt oder andere Ziele des Vertrags auswirken, sollten die nationalen Regulierungsbehörden bestimmte Beschlussentwürfe auch der [Europäischen] Kommission und anderen nationalen Regulierungsbehörden notifizieren, damit sie hierzu Stellung nehmen können. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die interessierten Parteien zu allen Maßnahmenentwürfen anhören, die sich auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken. In der vorliegenden Richtlinie und in den Einzelrichtlinien ist festgelegt, in welchen Fällen die in den Artikeln 6 und 7 genannten Verfahren zur Anwendung gelangen … … (32) … Greift eine nationale Regulierungsbehörde in die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen ein, die in einem Mitgliedstaat elektronische Kommunikationsnetze oder ‑dienste anbieten, so sollte sie anstreben, die Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Richtlinie oder den Einzelrichtlinien sicherzustellen. … (38) Maßnahmen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen können, sind Maßnahmen, die unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell einen derartigen Einfluss auf das Handelsmuster zwischen Mitgliedstaaten haben können, dass ein Hemmnis für den Binnenmarkt geschaffen wird. Sie umfassen Maßnahmen, die erhebliche Auswirkungen auf Betreiber oder Nutzer in anderen Mitgliedstaaten haben, wozu unter anderem gehören: Maßnahmen, die die Preise für die Nutzer in anderen Mitgliedstaaten beeinflussen, Maßnahmen, die die Möglichkeiten eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmens beeinträchtigen, einen elektronischen Kommunikationsdienst anzubieten, insbesondere Maßnahmen, die die Möglichkeit beeinträchtigen, Dienste auf länderübergreifender Basis anzubieten, sowie Maßnahmen, die die Marktstruktur oder den Marktzugang berühren und für Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten zu nachteiligen Auswirkungen führen.
9

Die Verordnung über die Europäischen Gemeinschaften (Arbeitszeitgestaltung) (Ärzte in der Ausbildung) von 2004 (European Communities [Organisation of Working Time] [Activities of Doctors in Training] Regulations 2004, SI 2004, Nr. 494) in der durch die Verordnung von 2010 (SI 2010, Nr. 533) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung von 2004) dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/88 in irisches Recht in Bezug auf die NCHD.
2.

Art. 204 der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 1791/2006 geänderten Fassung ist in Verbindung mit Art. 859 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 214/2007 der Kommission vom 28. Februar 2007 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass es eine Nichterfüllung darstellt, die eine Zollschuld entstehen lässt, wenn in ein erstes Versandverfahren überführte Waren der Bestimmungszollstelle verspätet und im Rahmen eines zweiten Versandverfahrens gestellt werden, es sei denn, dass die in den Art. 356 Abs. 3 oder 859 zweiter Gedankenstrich und Nr. 2 Buchst. c dieser Verordnung aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.
31

Wie der Generalanwalt in den Nrn. 48, 51, 53, 56 und 58 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, sprechen weitere Gesichtspunkte im Hinblick auf die in Rn. 26 des vorliegenden Urteils genannten Kriterien dafür, dass es sich im Ausgangsverfahren um einen Betriebsübergang im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 handelt. Das Gleiche gilt für den Eintritt von TAP anstelle von AIA in die bestehenden Charterflugverträge mit Reiseveranstaltern, der zum Ausdruck bringt, dass die Kundschaft von AIA durch TAP übernommen wurde, dass TAP Charterflüge auf Routen ausgeweitet hat, die zuvor von AIA bedient wurden, was die Fortsetzung der zuvor von AIA ausgeübten Tätigkeit durch TAP widerspiegelt, dass zuvor zu AIA abgestellte Arbeitnehmer bei TAP reintegriert wurden, um sie für Tätigkeiten einzusetzen, die mit ihren vorherigen Aufgaben bei AIA übereinstimmen, was die Übernahme eines Teils des Personals, das für AIA tätig war, durch TAP zeigt, und schließlich dass TAP bereits am 1. Mai 1993 einen Teil der von AIA bis zu ihrer Auflösung im Februar 1993 durchgeführten Charterflugtätigkeiten übernommen hat, was belegt, dass die übertragenen Tätigkeiten praktisch nicht unterbrochen worden sind.
5

In der am 8. Mai 2003 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Mitteilung der Kommission über die bei der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen anzuwendenden Zinssätze (ABl. C 110, S. 21) heißt es: „… Im Rahmen der loyalen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten beim Vollzug bestimmter Rückforderungsentscheidungen stellte sich die Frage, ob der Zinssatz nach der Zins- oder der Zinseszinsformel zu berechnen ist … Die Kommission erachtet es daher für dringend notwendig, diesen Punkt unter Berücksichtigung der mit einer Rückforderung rechtswidriger Beihilfen verbundenen Ziele und ihrer Rolle im Beihilfenkontrollsystem des EG-Vertrags zu klären. … In der Praxis würde in Fällen, in denen der Empfänger der Beihilfezahlungen vor Ablauf des fraglichen Zeitraums noch nicht in den Genuss des Zinsbetrages gelangt ist, weil beispielsweise der Zins erst am Ende des Zeitraums gezahlt wird, der Zins nach der Zinsformel berechnet. Die Zinseszinsformel wiederum käme in der Regel zur Anwendung, wenn jedes Jahr (oder jede Periode) der Zins als dem Begünstigten bereitgestellter Betrag, der die eigentlichen Beihilfemittel entsprechend erhöht, anzusehen ist. In diesem Fall würde der Begünstigte aus den in jeder Periode ausgezahlten Zinsen einen Zinsgewinn erzielen. … Trotz der Unterschiedlichkeit der konkreten Fälle liegt die Wirkung einer rechtswidrigen Beihilfe offensichtlich darin, dem Begünstigten Mittel zu ähnlichen Bedingungen wie ein mittelfristiges zinsfreies Darlehen zur Verfügung zu stellen. Infolgedessen erscheint die Anwendung der Zinseszinsmethode notwendig um sicherzustellen, dass die mit der Beihilfe verbundenen finanziellen Vorteile vollständig neutralisiert werden. Dem entsprechend teilt die Kommission den Mitgliedstaaten und sonstigen Betroffenen mit, dass sie in künftigen Entscheidungen zur Anordnung der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen den Referenzzinssatz für die Berechnung des Nettosubventionsäquivalents regionaler Beihilfen nach der Zinseszinsformel anwenden wird. Im Einklang mit der marktüblichen Praxis sollte die Zinseszinsberechnung auf Jahresbasis erfolgen. Analog erwartet die Kommission von den Mitgliedstaaten, dass sie beim Vollzug ausstehender Rückforderungsentscheidungen den Zinseszins berechne[n], es sei denn, damit würde gegen einen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen.“
20

In diesem Zusammenhang weist der Naczelny Sąd Administracyjny darauf hin, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Kriterium der Selbständigkeit natürliche Personen betreffe und dass der Gerichtshof zum Verhältnis zwischen dem Kriterium der Selbständigkeit in der allgemeinen Definition des Steuerpflichtigen in Art. 9 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie und den besonderen Regelungen in Art. 13 dieser Richtlinie in Bezug auf Einrichtungen des öffentlichen Rechts sowie insbesondere zur Frage, ob dieses Kriterium erfüllt sein müsse, damit eine solche Einrichtung für ihre Tätigkeiten, die keine Ausübung öffentlicher Gewalt darstellten, als mehrwertsteuerpflichtig angesehen werden könne, noch nicht Stellung genommen habe.
3

Art. 21 des Gesetzes Nr. 554/2004 über das verwaltungsgerichtliche Verfahren (Legea contenciosului administrativ nr. 554/2004) vom 2. Dezember 2004 (Monitorul Oficial al României, Teil I, Nr. 1154 vom 7. Dezember 2004, im Folgenden: Gesetz über das verwaltungsgerichtliche Verfahren) in der zum Zeitpunkt der Stellung des Wiederaufnahmeantrags geltenden Fassung sah vor: „(1) Gegen rechtskräftige und unwiderrufliche Entscheidungen der Verwaltungsgerichte sind die nach der Zivilprozessordnung vorgesehenen Rechtsbehelfe statthaft. (2) Die Verkündung rechtskräftiger und unwiderruflicher Entscheidungen unter Verstoß gegen den in Art. 148 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 der neu bekannt gemachten Verfassung Rumäniens normierten Grundsatz des Vorrangs des [Unions]rechts stellt einen Wiederaufnahmegrund dar, der neben die in der Zivilprozessordnung geregelten Wiederaufnahmegründe tritt. Der Wiederaufnahmeantrag ist innerhalb von 15 Tagen ab Übermittlung der Entscheidung einzureichen, die abweichend von der in Art. 17 Abs. 3 festgelegten Regel auf gebührend begründeten Antrag der betroffenen Partei innerhalb von 15 Tagen ab Verkündung erfolgt. Über den Wiederaufnahmeantrag ist dringlich und vorrangig innerhalb von 60 Tagen nach seiner Eintragung in das Gerichtsregister zu entscheiden.“
18

Was insbesondere das Gesetz von 1995 betrifft, das die Umsetzung der Richtlinie in das belgische Recht bezweckt, hat der Gerichtshof unter Umständen, die einen Handelsvertretervertrag betrafen, der sich auf Dienstleistungen bezog, in der Rechtssache, in der das Urteil Unamar (C‑184/12, EU:C:2013:663) erging, bereits seine Zuständigkeit bejaht. Hierzu hat der Gerichtshof in Rn. 30 dieses Urteils festgestellt, dass die Richtlinie den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zwar nicht unmittelbar regelt, der belgische Gesetzgeber bei der Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie in innerstaatliches Recht jedoch entschieden hat, Handelsvertreterverträge, die sich auf Waren beziehen, und solche, die sich auf Dienstleistungen beziehen, gleich zu behandeln.
7

Art. 5 („Befugnisse und Zuständigkeiten der [NRB] in Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung“) der Zugangsrichtlinie bestimmt: „(1) Die [NRB] fördern und garantieren gegebenenfalls entsprechend dieser Richtlinie bei ihren Maßnahmen zur Verwirklichung der in Artikel 8 der [Rahmenrichtlinie] festgelegten Ziele einen angemessenen Zugang und eine geeignete Zusammenschaltung sowie die Interoperabilität der Dienste und nehmen ihre Zuständigkeit in einer Weise wahr, die Effizienz fördert, den Wettbewerb stimuliert und den Endnutzern größtmöglichen Nutzen bringt. Unbeschadet etwaiger Maßnahmen gemäß Artikel 8 in Bezug auf Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht können die [NRB] insbesondere folgende Maßnahmen treffen: a) In dem zur Gewährleistung des End-zu-End-Verbunds von Diensten erforderlichen Umfang können sie den Unternehmen, die den Zugang zu den Endnutzern kontrollieren, Verpflichtungen auferlegen, wozu in begründeten Fällen auch die Verpflichtung gehören kann, ihre Netze zusammenzuschalten, sofern dies noch nicht geschehen ist. … (3) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 auferlegten Verpflichtungen und Bedingungen müssen objektiv, transparent, verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein; für ihre Anwendung gelten die Verfahren der Artikel 6 und 7 der [Rahmenrichtlinie]. (4) In Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die [NRB] befugt ist, in begründeten Fällen aus eigener Initiative oder, falls keine Übereinkunft zwischen Unternehmen besteht, auf Ersuchen einer der beteiligten Parteien tätig zu werden, um entsprechend der vorliegenden Richtlinie und den Verfahren der Artikel 6 und 7 sowie der Artikel 20 und 21 der [Rahmenrichtlinie] die Beachtung der in Artikel 8 derselben Richtlinie aufgeführten politischen Ziele zu gewährleisten.“
Die in Kapitel III der Verordnung enthaltenen und in der vorstehenden Randnummer angesprochenen prozessualen Mindestvorschriften, die nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung eingehalten worden sein müssen, damit eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung über eine unbestrittene Forderung als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden kann, sollen gemäß dem zwölften Erwägungsgrund der Verordnung sicherstellen, dass der Schuldner so rechtzeitig und in einer Weise über das gegen ihn eingeleitete Verfahren, die Notwendigkeit seiner aktiven Teilnahme am Verfahren, wenn er die betreffende Forderung bestreiten will, und die Folgen seiner Nichtteilnahme am Verfahren unterrichtet wird, dass er Vorkehrungen für seine Verteidigung treffen kann. In dem besonderen Fall eines Versäumnisurteils im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 805/2004 sollen diese prozessualen Mindestvorschriften das Vorliegen hinreichender Garantien für die Wahrung der Verteidigungsrechte sicherstellen.
In der mündlichen Verhandlung hat die deutsche Regierung vorgebracht, es sei als Sanktion einzustufen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug erst im Jahr der Rechnungsberichtigung ausgeübt werden dürfe. Um die Nichtbefolgung formeller Anforderungen zu ahnden, kommen jedoch andere Sanktionen als die Versagung des Vorsteuerabzugsrechts für das Jahr der Rechnungsausstellung in Betracht, etwa die Auferlegung einer Geldbuße oder einer finanziellen Sanktion, die in angemessenem Verhältnis zur Schwere des Verstoßes steht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juli 2015, Salomie und Oltean, C‑183/14, EU:C:2015:454, Rn. 63). Darüber hinaus tritt nach der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Regelung die mit der Anwendung von Nachzahlungszinsen verbundene spätere Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts in jedem Fall ein, ohne Berücksichtigung der Umstände, die eine Berichtigung der ursprünglich ausgestellten Rechnung erforderlich machen; dies geht über das hinaus, was zur Erreichung der in Rn. 41 des vorliegenden Urteils genannten Ziele erforderlich ist.
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Art. 14 der Richtlinie 1999/31 bestimmt: „Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, die sicherstellen, dass Deponien, die zum Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie über eine Zulassung verfügen oder in Betrieb sind, nur dann weiterbetrieben werden können, wenn so bald wie möglich und spätestens binnen acht Jahren nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt nachstehende Schritte durchgeführt werden: a) Innerhalb von einem Jahr nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt erarbeitet der Betreiber ein Nachrüstprogramm mit den in Artikel 8 genannten Angaben sowie allen von ihm als erforderlich erachteten Abhilfemaßnahmen für die Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie (mit Ausnahme der Anforderungen in Anhang I Nummer 1) und legt dieses der zuständigen Behörde zur Zulassung vor. b) Nach Vorlage des Nachrüstprogramms trifft die zuständige Behörde eine endgültige Entscheidung auf der Grundlage des Nachrüstprogramms und der Bestimmungen dieser Richtlinie darüber, ob der Betrieb fortgesetzt werden kann. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit Deponien, die keine Zulassung nach Artikel 8 für den Weiterbetrieb erhalten haben, gemäß Artikel 7 Buchstabe g) und Artikel 13 so bald wie möglich stillgelegt werden. c) Auf der Grundlage des autorisierten Nachrüstprogramms genehmigt die zuständige Behörde die notwendigen Arbeiten und legt eine Übergangsfrist für die Durchführung dieses Programms fest. Alle vorhandenen Deponien müssen binnen acht Jahren nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt die Anforderungen dieser Richtlinie mit Ausnahme der Anforderungen in Anhang I Nummer 1 erfüllen. d) i) Innerhalb eines Jahres nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt finden die Artikel 4, 5 und 11 sowie Anhang II auf Deponien für gefährliche Abfälle Anwendung. ii) Innerhalb von drei Jahren nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt findet Artikel 6 auf Deponien für gefährliche Abfälle Anwendung.“
1

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. 2011, L 7, S. 48), die Gültigkeit des Beschlusses der Kommission vom 17. Juli 2013 zur Einleitung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV über die staatliche Beihilfe SA.35550 (13/C) (ex 13/NN, ex 12/CP) – Steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen (ABl. 2013, C 258, S. 8) sowie die Gültigkeit des Beschlusses (EU) 2015/314 der Kommission vom 15. Oktober 2014 über die staatliche Beihilfe SA.35550 (13/C) (ex 13/NN) (ex 12/CP) – Spaniens Regelung für die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen (ABl. 2015, L 56, S. 38).
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In Anbetracht der Urteile vom 9. März 1994, TWD Textilwerke Deggendorf (C‑188/92, EU:C:1994:90), und vom 15. Februar 2001, Nachi Europe (C‑239/99, EU:C:2001:101), möchte das vorlegende Gericht weiterhin wissen, ob A u. a. das Recht zuzusprechen ist, vor ihm den Einwand der Rechtswidrigkeit dieser Rechtsakte zu erheben, da diese Personen nicht die Nichtigerklärung dieser Maßnahmen vor den Unionsgerichten beantragt hätten. A u. a. befinden sich nach Ansicht dieses Gerichts in einer ähnlichen tatsächlichen Situation wie die Personen, denen in der Rechtssache, in der das Urteil vom 29. Juni 2010, E und F (C‑550/09, EU:C:2010:382), ergangen ist, vorgeworfen wurde, Mitglieder der Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP‑C) zu sein. In jenem Urteil habe der Gerichtshof entschieden, dass diese Personen nicht unbestreitbar berechtigt gewesen seien, auf der Grundlage von Art. 230 EG im Wege der Nichtigkeitsklage gegen die Aufnahme der DHKP‑C in die in Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 genannte Liste vorzugehen. Fraglich sei, ob die in jenem Urteil gefundene Lösung unter der Geltung von Art. 263 AEUV übertragbar sei, da diese Bestimmung die Möglichkeiten für den Einzelnen, Rechtsakte der Union anzufechten, erweitert habe. Das vorlegende Gericht weist u. a. darauf hin, dass dann, wenn im Hinblick auf Art. 263 AEUV davon auszugehen sei, dass Personen, die sich in einer Situation wie A u. a. befänden, vor den nationalen Gerichten nicht den Einwand der Rechtswidrigkeit der Aufnahme einer Organisation in die Liste erheben könnten, jeder, der befürchte, eine nationale Behörde werde gegen ihn wegen einer tatsächlichen oder vermeintlichen Beteiligung an einer in die in Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 genannte Liste betreffend das Einfrieren von Geldern aufgenommenen Organisation Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus festsetzen, vorsorglich gegen die Aufnahme dieser Organisation in diese Liste Klage erheben müsste. Eine solche Situation verstieße jedoch nach Auffassung des vorlegenden Gerichts gegen das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen.
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Wie aus dem Vorabentscheidungsersuchen hervorgeht, bezog C im Steuerjahr 2013 in Finnland eine Altersrente in Höhe von insgesamt 461900,88 Euro, wovon 251351,10 Euro als Einkommensteuervorauszahlung einbehalten wurden. Zusätzlich zu seiner Altersrente bezog C auch Einkünfte aus Erwerbstätigkeit für eine in Finnland geleistete Arbeit.
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Im 24. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1782/2003 wird ausgeführt: „Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in der Gemeinschaft und die Förderung von Nahrungsmittelqualität und Umweltstandards erfordern notwendigerweise eine Reduzierung der gemeinsamen Preise für Agrarerzeugnisse und bedeuten eine Erhöhung der Produktionskosten für die Landwirtschaftsbetriebe in der Gemeinschaft. Um die genannten Ziele zu erreichen und eine stärker am Markt orientierte und nachhaltigere Landwirtschaft zu fördern, muss die Stützung für die Landwirte durch betriebsbezogene Einkommensbeihilfen vollständig von der Produktion abgekoppelt werden. Während die Entkoppelung die Zahlungen an die Betriebsinhaber unverändert lässt, wird die Effizienz der Einkommensbeihilfe deutlich erhöht. Daher ist es angebracht, die einheitliche Betriebsprämie an die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Bereich des Umweltschutzes, der Lebensmittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie an die Erhaltung des Betriebs in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand zu knüpfen.“
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Folglich ist das vorlegende Gericht so zu verstehen, dass es mit seinen Fragen, die gemeinsam zu prüfen sind, wissen möchte, ob Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Art. 9 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und die Art. 73 und 273 der Mehrwertsteuerrichtlinie sowie die Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, nach der die Steuerbehörde bei Nichtvorhandensein von einem Steuerpflichtigen gelieferten Waren in dessen Lager und bei fehlender Verbuchung damit zusammenhängender steuerlich relevanter Dokumente in den Aufzeichnungen dieses Steuerpflichtigen davon ausgehen darf, dass der Steuerpflichtige diese Waren später an Dritte verkauft hat, und die Steuerbemessungsgrundlage für die Verkäufe dieser Waren anhand der ihr vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte nach nicht in dieser Richtlinie vorgesehenen Regeln bestimmen darf.
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Wie der Generalanwalt in Nr. 32 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, spiegelt diese Auslegung auch das mit der Richtlinie 2011/83 verfolgte Ziel eines hohen Verbraucherschutzniveaus wider, wie es in den Erwägungsgründen 3 bis 5 und 7 sowie in Art. 1 dieser Richtlinie zum Ausdruck kommt. Außerdem ist der Schutz der Verbraucher in den Politikbereichen der Europäischen Union in Art. 169 AEUV und in Art. 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert.
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Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass es für die Antwort auf die Frage, ob § 6 Abs. 2 Satz 1 MPG als Schutzgesetz anzusehen sei, entscheidend auf Inhalt und Zweck der Richtlinie 93/42 im Allgemeinen und speziell ihres Anhangs II ankomme. Nach deutschem Recht sei eine Norm als Schutzgesetz anzusehen, wenn sie nach Zweck und Inhalt zumindest auch dazu dienen solle, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsguts zu schützen. Insoweit komme es darauf an, ob der Gesetzgeber, der die in Rede stehende Norm erlassen habe, gerade einen Rechtsschutz bestimmter Personengruppen, wie er wegen der behaupteten Verletzung in Anspruch genommen werde, gewollt oder zumindest auch gewollt habe. Außerdem müsse in umfassender Würdigung des gesamten Regelungszusammenhangs, in den diese Norm gestellt sei, geprüft werden, ob der Gesetzgeber die Absicht haben konnte, an die Verletzung des geschützten Interesses eine Einstandspflicht des dagegen Verstoßenden zu knüpfen.
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Daraus folgt nach Ansicht dieses Mitgliedstaats, dass diese Bestätigung, wenn eine solche Unterschrift in Österreich für die Zwecke der Eintragung in das österreichische Grundbuch anerkannt würde, der Beglaubigung durch einen Notar gleichgestellt würde und somit den Wert einer öffentlichen Urkunde hätte. Folglich käme ihr in Österreich eine andere Beweiskraft zu, als sie sie in der Tschechischen Republik selbst haben könnte.