Untersuchen wir nun kurz die vom Vertreter des Herrn Grosoli, von der italienischen Regierung und von der Kommission vorgetragenen Thesen.

Der Vertreter des Herrn Grosoli ist der Ansicht, daß dann, wenn in einem Agrarsektor eine gemeinsame Marktorganisation errichtet sei, mit der eine gemeinsame Preisregelung eingeführt werde, die einzelnen Mitgliedstaaten jede Befugnis verloren hätten, die Preise für die Erzeugnisse dieses Sektors zu regeln. Dieser Grundsatz müsse für sämtliche Produktions- und Vermarktungsstufen gelten und nicht nur für diejenigen — des Großhandels oder des Verkaufs zum Verbrauch —, auf die sich die Gemeinschaftsintervention unmittelbar beziehe.

Zur Unterstützung dieser Ansicht wird geltend gemacht, daß jeder einseitige behördliche Eingriff in die innerstaatlichen Preise das von der Gemeinschaft geschaffene System störe, da sich eine Korrektur auf irgendeiner Vermarktungsstufe auf die gesamte Marktorganisation auswirke und somit die Ziele und das Funktionieren dieser Organisation gefährden könne. Der einzige mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbarende Weg, den die Mitgliedstaaten gehen könnten, um der Erhöhung der Preise in den durch eine gemeinsame Organisation geregelten Bereichen entgegenzutreten, bestehe folglich darin, den Erlaß geeigneter Maßnahmen durch die zuständige Gemeinschaftsbehörde zu erwirken.

Bei der Darlegung dieses Standpunkts zeigt sich der Vertreter des Herrn Grosoli über den Weg, den die Rechtsprechung des Gerichtshofes eingeschlagen hat, gut unterrichtet, und er bemüht sich, insoweit eine Änderung zu erreichen. Bekanntlich hat der Gerichtshof im Urteil vom 23. Januar 1975 in der Rechtssache 31/74 (Galli — Slg. 1975, 47) den Grundsatz aufgestellt, daß in den Bereichen, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen — und erst recht, wenn diese Organisation auf einem gemeinsamen Preissystem fußt —, die Mitgliedstaaten nicht mehr befugt sind, durch einseitige Maßnahmen in den Preisbildungsmechanismus der gemeinsamen Organisation einzugreifen. Diese allgemeine Feststellung ist jedoch durch eine andere eingeschränkt worden, durch die nämlich, daß im Falle einer auf die Großhandelspreise beschränkten Gemeinschaftsregelung die Mitgliedstaaten die Bildung der Einzelhandelspreise regeln dürfen, sofern dies die Ziele und das Funktionieren der gemeinsamen Organisation nicht gefährdet. Die späteren Entscheidungen des Gerichtshofes haben diesen Aspekt des Urteils Galli weiterentwickelt, der somit — aus der Sicht des Gerichtshofes — das Kriterium geworden ist, anhand dessen das Fortbestehen einer Interventionsbefugnis der Staaten auf dem Gebiet der Preise zu beurteilen ist. Von diesen Entscheidungen sind besonders bedeutsam die Urteile vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 65/75 (Tasca — Slg. 1976, 291) und in den verbundenen Rechtssachen 88 bis 90/75 (Sadam — Slg. 1976, 323). Hierin hat der Gerichtshof ausgeführt, daß „eine einzelstaatliche Regelung auf dem Gebiet der Agrarpreise, die für dieselben Handelsstufen gilt wie das System der Gemeinschaftspreise, unter normalen Umständen tatsächlich eher mit diesem System in Konflikt geraten kann als eine ausschließlich auf andere Stufen beschränkte Regelung“ (Randnr. 13 der Entscheidungsgründe in der Rechtssache Tasca), und er hat daher entschieden, daß „die einseitige Festsetzung von Höchstverkaufspreisen … durch einen Mitgliedstaat, für welche Handelsstufe dies auch sei, [mit der gemeinsamen Organisation des Sektors] unvereinbar ist, sofern sie die Ziele und das Funktionieren dieser Organisation, vor allem deren Preisregelung, gefährdet“.

Der Vertreter des Herrn Grosoli möchte im wesentlichen, daß der Gerichtshof den im Urteil Galli aufgestellten Grundsatz wieder hervorhebt und ihn sogar noch strenger faßt, indem er die Möglichkeit staatlicher Eingriffe auf dem Gebiet der Preise in den durch eine gemeinsame Marktorganisation geregelten Agrarsektoren gänzlich ausschließt. Dies soll auch den praktischen Nachteil beseitigen, der durch die in den erwähnten Urteilen Tasca und Sadam zum Ausdruck gekommene Tendenz erwachsen sei. Dieser Nachteil besteht nach der These, mit der wir uns hier befassen, darin, daß den staatlichen Gerichten die schwierige Aufgabe übertragen werde, im Einzelfall zu ermitteln, ob die innerstaatlichen Maßnahmen so beschaffen seien, daß sie das Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation gefährdeten. Das staatliche Gericht befinde sich nämlich in arger Verlegenheit, wenn es diese Bewertung vornehme, die spezifische Fachkenntnisse und gründliche Untersuchungen in bezug auf das Funktionieren der Märkte verlange. Es bestehe daher die Gefahr, daß divergierende Entscheidungen von den verschiedenen Tatsachenrichtern erlassen würden, die gegebenenfalls die Vereinbarkeit bestimmter staatlicher Maßnahmen mit den Gemeinschaftsnormen zu prüfen hätten, und letzten Endes werde der Grundsatz der Rechtssicherheit verletzt, der auch in der Gemeinschaftsrechtsordnung anerkannt und geschützt sei. Die von der Vertretung des Herrn Grosoli dargelegte These hätte dagegen den Vorteil, daß den staatlichen Gerichten erspart bleibe, im Einzelfall die Vereinbarkeit der innerstaatlichen Normen mit der gemeinsamen Marktorganisation zu beurteilen; auf diese Weise würden sowohl die Gefahr divergierender Entscheidungen als auch die sich daraus ergebende Unsicherheit in bezug auf das geltende Recht vermieden.