URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)

18. Dezember 1997

Rechtssache T-57/96

Livio Costantini

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Wechsel des Dienstortes — Rückkehr an den ursprünglichen Dienstort — Einrichtungsbeihilfe — Tagegeld“

Vollständiger Wortlaut in italienischer Sprache II-1293

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidungen der Kommission, mit denen dem Kläger bei seiner Rückkehr an seinen ursprünglichen Dienstort nach Beendigung seiner Verwendung außerhalb des Organs, dem er angehört, die Gewährung einer Einrichtungsbeihilfe und des Tagegelds versagt worden ist

Ergebnis:

Aufhebung und im übrigen Klageabweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger, Beamter der Kommission an der Forschungsanstalt Ispra der Gemeinsamen Forschungsstelle war von der Kommission beauftragt worden, vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1993 bei der Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien Dienst zu tun. Später wurde seine dienstliche Verwendung dort bis zum 28. Februar 1995 verlängert. In dieser Zeit wohnte der Kläger mit seiner Ehefrau in Wien. Die Kommission übernahm hierbei gemäß Anhang X des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) die Mietkosten für eine Wohnung in Wien und zahlte an den Kläger die Einrichtungsbeihilfe und Tagegeld gemäß den Artikeln 5 und 10 des Anhangs VII des Statuts.

Bei seiner Rückkehr nach Ispra am 1. März 1995 beantragte der Kläger die Zahlung einer „Wiedereinrichtungsbeihilfe“ und Tagegeld. Die Kommission lehnte diesen Antrag mit zwei getrennten Schreiben vom 17. Mai 1995 und 26. Juli 1995 (Entscheidungen) ab.

Zu dem einzigen Klagegrund eines Verstoßes gegen die Artikel 5 und 10 des Anhangs VII des Statuts

Zieht die Verwaltungsbehörde eine unzutreffende Rechtsgrundlage heran, stellt dies einen Rechtsfehler dar, der aber nicht die Aufhebung der Verwaltungsentscheidung rechtfertigt, da die Wahl der Rechtsgrandlage, die von rein formaler Bedeutung ist, keinen entscheidenden Einfluß auf die von der Verwaltung vorgenommene Würdigung des Sachverhalts und damit auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung hat. Im vorliegenden Fall hat die Wahl der Rechtsgrundlage für die vorübergehende Versetzung keinen entscheidenden Einfluß auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung gehabt (Randnrn. 23 und 24).

Verweisung auf: Gerichtshof, 3. Dezember 1996, Portugal/Rat, C-268/94, Slg. 1996, I-6177, Randnr. 79; Gericht, 5. Juni 1996, GünzlerAluminium/Kommission, T-75/95, Slg. 1996, II-497, Randnr. 55

Da Artikel 5 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts bezüglich der Einrichtungsbeihilfe eine Pauschalleistung vorsieht, wenn der Beamte seine Wohnsitznahme anhand der nach Absatz 3 Unterabsatz 2 dieser Bestimmung erforderlichen Unterlagen nachgewiesen hat, muß der Beamte nicht die tatsächlichen Kosten nachweisen. Muß ein Beamter seinen Wohnsitz wechseln, um den Dienst an einem neuen Dienstort aufzunehmen, ist ihm somit die Ausgleichszulage zu zahlen, es sei denn, daß außergewöhnliche Umstände vorliegen, die einem Rechtsmißbrauch vergleichbar sind (Randnrn. 28 und 29).

Verweisung auf: Gerichtshof, 9. November 1978, Verhaaf/Kommission, 140/77, Slg. 1978, 2117, Randnrn. 18 und 22; Schlußanträgedes Generalanwalts Sir Gordon Slynn zu Gerichtshof, 18. März 1982, Burg/Gerichtshof, 90/81, Slg. 1982,983, 995; Gericht, 30. Januar 1990, Yorck von Wartenburg/Parlament, T-42/89, Slg. 1990, II-31. Randnr.23; Gericht, 4. Juli 1990, Parlament/Yorck von Wartenburg, T-42/89 OPPO, Slg. 1990, II-299, Randnr. 20; Gericht, 12. Dezember 1996, Lozano Palacios/Kommission, T-33/95, Slg. ÖD 1996, II-1535, Randnr. 62; Gericht, 12. Dezember 1996, Monteiro da Silva/Kommission, T-74/95, Slg. ÖD 1996, II-1559, Randnr. 62

Das Tagegeld wird gemäß Artikel 10 des Anhangs VII des Statuts einem Beamten, der nachweist, daß er seinen Wohnsitz ändern muß, um seinen Verpflichtungen aus Artikel 20 des Statuts nachzukommen, bis zu dem Zeitpunkt gewährt, zu dem der Beamte umgezogen ist. Diese Zulage, die nicht über einen begrenzten Zeitraum hinaus gewährt werden kann, stellt einen Ausgleich für die Kosten und Unannehmlichkeiten dar, die dem Beamten dadurch entstehen, daß er zu seinem Dienstort fahren oder sich dort vorläufig einrichten muß, dabei aber, ebenfalls vorläufig, seinen Wohnsitz am Ort der Einberufung oder an seinem früheren Dienstort beibehält (Randnr. 40).

Verweisung auf: Gerichtshof, 5. Februar 1987, Mouzourakis/Parlament, 280/85, Slg. 1987,589, Randnr. 9; Gericht, 10. Juli 1992, Benzler/Kommission, T-63/91, Slg. 1992, II-2095, Randnr. 20

Im vorliegenden Fall hat der Kläger nicht nachweisen können, daß ihm im Zusammenhang mit seinem Wiedereinzug in sein Haus in Ispra, das ihm während seines Aufenthalts in Wien weiterhin zur Verfügung gestanden hat, vorübergehend Kosten und Unannehmlichkeiten entstanden sind. Somit entspricht die Situation des Klägers nicht der, auf die Artikel 10 des Anhangs VII des Statuts abzielt, der im Hinblick auf seinen Zweck auszulegen und anzuwenden ist. Daher ist die Klage abzuweisen, soweit sie auf einen Verstoß gegen Artikel 10 des Anhangs VII des Statuts gestützt wird (Randnrn. 41 und 42).

Tenor:

Die Entscheidung der Kommission, dem Kläger keine Einrichtungsbeihilfe zu zahlen, wird aufgehoben.

Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger die Einrichtungsbeihilfe gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften zuzüglich der Zinsen zu einem Zinssatz von 8 % jährlich vom Zeitpunkt der Antragstellung an zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.