Rechtssache T‑15/02

BASF AG

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Wettbewerb – Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte – Verteidigungsrechte – Leitlinien für die Festsetzung von Geldbußen – Festsetzung des Ausgangsbetrags der Geldbuße – Abschreckungswirkung – Erschwerende Umstände – Rolle als Anführer oder Anstifter – Zusammenarbeit im Verwaltungsverfahren – Berufsgeheimnis und Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung“

Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 15. März 2006

Leitsätze des Urteils

1. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Notwendiger Inhalt – Wahrung der Verteidigungsrechte

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 19 Absatz 1; Verordnung Nr. 2842/98 des Rates, Artikel 2 und 3)

2. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

3. Wettbewerb – Geldbußen – Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden – Begründungspflicht – Umfang

(Artikel 253 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

4. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlungen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

5. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1)

6. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 Teil A)

7. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 Teil A)

8. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Abschreckende Wirkung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 Teil A)

9. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Abschreckende Wirkung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 Teil A)

10. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Abschreckende Wirkung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

11. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlungen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

12. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Abschreckende Wirkung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

13. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlungen – Erschwerende Umstände

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 2)

14. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlungen – Erschwerende Umstände

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 2)

15. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlungen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 2)

16. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung

(Artikel 229 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 17)

17. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlungen – Erschwerende Umstände

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 2)

18. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlungen – Erschwerende Umstände

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 2)

19. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlungen – Erschwerende Umstände

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 2)

20. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlungen – Erschwerende Umstände

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 2)

21. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlungen – Erschwerende Umstände

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 2)

22. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen als Gegenleistung für die Zusammenarbeit der beschuldigten Unternehmen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission)

23. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Berücksichtigung der Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens mit der Kommission

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission, Abschnitt B Buchstabe b)

24. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Berücksichtigung der Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens mit der Kommission

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission, Abschnitt B)

25. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilungen 96/C 207/04, Abschnitt B, und 98/C 9/03, Nr. 2, der Kommission)

26. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Berücksichtigung der Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens mit der Kommission

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission, Abschnitt B)

27. Wettbewerb – Geldbußen – Gerichtliche Überprüfung

(Artikel 81 EG und 229 EG; EWR-Abkommen, Artikel 53 Absatz 1; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 17)

28. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Berücksichtigung der Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens mit der Kommission außerhalb des durch die Mitteilung über Zusammenarbeit festgelegten Rahmens

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 17; Mitteilungen 96/C 207/04 und 98/C 9/03, Nr. 3, der Kommission)

29. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Berufsgeheimnis

(Artikel 287 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 20 Absatz 2)

1. Im Rahmen der Anwendung der Wettbewerbsregeln müssen die Beschwerdepunkte in der Mitteilung der Beschwerdepunkte, sei es auch nur in gedrängter Form, so klar abgefasst sein, dass die Betroffenen tatsächlich erkennen können, welches Verhalten ihnen die Kommission zur Last legt. Nur unter dieser Voraussetzung kann die Mitteilung der Beschwerdepunkte nämlich den ihr durch die Gemeinschaftsverordnungen zugewiesenen Zweck erfüllen, der darin besteht, den Unternehmen alle erforderlichen Angaben zur Verfügung zu stellen, damit sie sich sachgerecht verteidigen können, bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung erlässt. Dieser Zweck hängt nicht von der speziellen Situation des Unternehmens, an das sich die Entscheidung richtet, oder vom Grad seiner Zusammenarbeit mit der Kommission ab. Dem genannten Erfordernis ist Genüge getan, wenn den Betroffenen in der Entscheidung keine anderen als die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten Zuwiderhandlungen zur Last gelegt und nur Tatsachen berücksichtigt werden, zu denen sie sich äußern konnten.

Was die Ausübung der Verteidigungsrechte in Bezug auf die Verhängung von Geldbußen angeht, so erfüllt die Kommission ihre Verpflichtung zur Wahrung des Anhörungsrechts der Unternehmen, wenn sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausdrücklich darauf hinweist, dass sie prüfen wird, ob gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen festzusetzen sind, und die für die etwaige Festsetzung einer Geldbuße wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte wie Schwere und Dauer der vermuteten Zuwiderhandlung sowie den Umstand anführt, ob diese vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde. Damit macht sie gegenüber den Unternehmen die Angaben, die diese für ihre Verteidigung nicht nur gegen die Feststellung der Zuwiderhandlung, sondern auch gegen die Festsetzung einer Geldbuße benötigen. Folglich sind bei der Bemessung der Geldbußen die Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen gegenüber der Kommission dadurch gewahrt, dass sie sich zu Dauer, Schwere und Wettbewerbswidrigkeit des ihnen zur Last gelegten Sachverhalts äußern können.

Die Kommission braucht in der Mitteilung der Beschwerdepunkte weder auf die – von allgemeinen wettbewerbspolitischen Erwägungen ohne unmittelbaren Zusammenhang mit den Besonderheiten der konkreten Rechtssache abhängende – Möglichkeit einer Änderung ihrer Politik in Bezug auf das allgemeine Niveau der Geldbußen hinzuweisen, noch den Umfang einer etwaigen Anhebung der Geldbuße zur Gewährleistung ihrer Abschreckungswirkung anzukündigen, denn wenn sie die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte angegeben hat, auf die sie ihre Berechnung der Geldbußen stützen wird, braucht sie nicht zu erläutern, in welcher Weise sie jeden dieser Gesichtspunkte bei der Bemessung der Geldbuße heranziehen wird. Angaben zur Höhe der beabsichtigten Geldbußen wären nämlich, solange den Unternehmen keine Gelegenheit gegeben wurde, zu den gegen sie in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten Stellung zu nehmen, eine nicht sachgerechte Vorwegnahme der Entscheidung der Kommission.

(vgl. Randnrn. 46-49, 58-59, 62)

2. Die Kommission verfügt zwar über ein Ermessen bei der Festsetzung der Höhe jeder Geldbuße, ohne verpflichtet zu sein, eine genaue mathematische Formel anzuwenden, doch darf sie nicht von den Regeln abweichen, die sie sich selbst auferlegt hat. Da mit den Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, unter Beachtung des höherrangigen Rechts die Kriterien präzisiert werden sollen, die die Kommission bei der Ausübung dieses Ermessens anzuwenden gedenkt, muss sie den Wortlaut der Leitlinien, besonders die dort zwingend festgelegten Elemente, bei der Bußgeldbemessung tatsächlich berücksichtigen.

(vgl. Randnr. 119)

3. Werden in einer Entscheidung gegen mehrere Unternehmen wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft Geldbußen verhängt, so ist bei der Ermittlung des Umfangs der Begründungspflicht insbesondere zu berücksichtigen, dass die Schwere der Zuwiderhandlungen anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln ist, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören, ohne dass es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten. Die Anforderungen an diese Pflicht sind deshalb erfüllt, wenn die Kommission in ihrer Entscheidung die Beurteilungskriterien angibt, die es ihr ermöglicht haben, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu ermessen, wobei sie nicht verpflichtet ist, darin eingehendere Ausführungen oder Zahlenangaben zur Berechnungsweise der Geldbuße zu machen; es ist allerdings wünschenswert, dass sie von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Zahlen anzugeben, von denen sie sich speziell hinsichtlich der angestrebten Abschreckungswirkung bei ihrer Ermessensausübung leiten ließ.

(vgl. Randnrn. 131, 206, 213-214)

4. Die Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, sehen als Ausgangspunkt der Berechnung der Geldbuße einen Betrag vor, der ausgehend von Bandbreiten festgelegt wird, die verschiedenen Schweregraden der Zuwiderhandlungen entsprechen und die als solche keinen Bezug zum relevanten Umsatz aufweisen. Diese Methode beruht somit im Wesentlichen auf einer – wenn auch relativen und flexiblen – Tarifierung der Geldbußen. Stellt die Kommission in einer einzigen Entscheidung mehrere Zuwiderhandlungen fest, so gebietet diese Methode aber nicht – und verbietet im Übrigen auch nicht – die Berücksichtigung der Größe des betroffenen Marktes bei der Ermittlung der Ausgangsbeträge für jede Zuwiderhandlung und gebietet der Kommission daher erst recht nicht, diese Ausgangsbeträge anhand eines bestimmten Prozentsatzes des Gesamtumsatzes auf dem Markt festzulegen.

(vgl. Randnrn. 133-135)

5. Bei der Ermittlung der Höhe von Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft ist die Kommission nicht verpflichtet, die Geldbuße ausgehend von Beträgen zu berechnen, die auf dem Umsatz der betreffenden Unternehmen beruhen, und sie braucht für den Fall, dass gegen mehrere an der gleichen Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen Geldbußen festgesetzt werden, nicht dafür zu sorgen, dass in den von ihr errechneten Endbeträgen der Geldbußen der betreffenden Unternehmen alle Unterschiede in Bezug auf ihren Gesamtumsatz oder ihren Umsatz auf dem relevanten Produktmarkt zum Ausdruck kommen. Die Schwere der Zuwiderhandlungen ist anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören. Somit steht es der Kommission zwar frei, bei der Festsetzung der Geldbuße den mit den Waren, auf die sich die Zuwiderhandlung erstreckte, erzielten Umsatz als Gesichtspunkt für die Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung heranzuziehen, doch darf dieser Zahl keine im Verhältnis zu anderen Beurteilungskriterien übermäßige Bedeutung zugemessen werden, da die Festsetzung der Geldbußen nicht das Ergebnis eines bloßen, auf den Umsatz gestützten Rechenvorgangs sein kann.

Auch wenn die Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, nicht vorsehen, dass die Geldbußen anhand des weltweiten Produktumsatzes berechnet werden, schließen sie im Übrigen nicht aus, dass dieser Umsatz bei der Bemessung der Geldbuße berücksichtigt wird, damit die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts gewahrt bleiben und wenn die Umstände es erfordern. Zudem kann nach den Leitlinien der Grundsatz der Strafgleichheit für die gleiche Verhaltensweise erforderlichenfalls dazu führen, dass abgestufte Beträge gegenüber den beteiligten Unternehmen festgesetzt werden, ohne dass dieser Abstufung eine arithmetische Formel zugrunde liegt.

Auch die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung verlangen nicht, dass der Ausgangsbetrag der Geldbuße bei allen Mitgliedern eines Kartells den gleichen Prozentsatz ihres individuellen Umsatzes ausmacht.

(vgl. Randnrn. 139, 145-149)

6. Die Methode, bei der Festsetzung der Geldbußen für die verschiedenen Teilnehmer an einem Kartell dessen Mitglieder in mehrere Kategorien einzuteilen, was zu einer Pauschalierung des für die Unternehmen derselben Kategorie festgesetzten Ausgangsbetrags führt, ist nicht zu beanstanden, auch wenn sie bewirkt, dass die Größenunterschiede zwischen Unternehmen derselben Kategorie unberücksichtigt bleiben. Bei dieser Einteilung muss jedoch der Grundsatz der Gleichbehandlung beachtet werden, wonach vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist. Im Übrigen muss die Höhe der Geldbußen zumindest in angemessenem Verhältnis zu den Faktoren stehen, die für die Beurteilung der Schwere des Verstoßes eine Rolle gespielt haben.

Bei der Prüfung, ob die Einteilung der Mitglieder eines Kartells in Kategorien mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit in Einklang steht, muss sich der Gemeinschaftsrichter jedoch im Rahmen seiner Kontrolle, ob die Kommission das ihr in diesem Bereich zustehende Ermessen rechtmäßig ausgeübt hat, darauf beschränken, ob die Einteilung schlüssig und objektiv gerechtfertigt ist, ohne die Beurteilung der Kommission sogleich durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen.

Insoweit ist eine Einteilung der Mitglieder eines Kartells in zwei Kategorien – Haupthersteller und andere – eine vernünftige Vorgehensweise für die Berücksichtigung ihrer relativen Bedeutung auf dem Markt zwecks Anpassung des Ausgangsbetrags, sofern sie nicht zu einer grob verfälschenden Darstellung der fraglichen Märkte führt.

(vgl. Randnrn. 150, 156-157, 159)

7. Die Kommission verfügt über ein Ermessen, das es ihr erlaubt, für die Bemessung der von ihr zu verhängenden Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln insbesondere nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls bestimmte Gesichtspunkte zu berücksichtigen oder nicht. Unter Berücksichtigung des Wortlauts von Nummer 1 Teil A Absatz 6 der Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, ist davon auszugehen, dass der Kommission bei Zuwiderhandlungen, in die mehrere Unternehmen verwickelt sind, hinsichtlich der Frage, ob eine Gewichtung der Geldbußen nach der Größe des einzelnen Unternehmens angezeigt ist, ein gewisses Ermessen verbleibt. Der Verwendung der Ausdrücke „in bestimmten Fällen“ und „vor allem“ in Nummer 1 Teil A Absatz 6 der Leitlinien ist nämlich zu entnehmen, dass eine Gewichtung anhand der individuellen Unternehmensgröße kein durchgehend zu vollziehender Berechnungsschritt ist, zu dem sich die Kommission verpflichtet hat, sondern eine mögliche Flexibilität, die sie sich in den Sachen, die dies erfordern, vorbehalten hat.

Insoweit überschreitet die Kommission nicht die Grenzen ihres Ermessens, wenn sie im Stadium der Festsetzung der Ausgangsbeträge von Geldbußen wegen einer von den beiden einzigen Marktteilnehmern begangenen Zuwiderhandlung trotz des Unterschieds zwischen ihren Umsätzen auf diesem Markt und ihren Marktanteilen von einer unterschiedlichen Behandlung dieser Marktteilnehmer absieht, da in einem solchen Markt ein Kartell nur dann vorliegen kann, wenn beide Unternehmen daran mitwirken, wobei die Beteiligung des gemessen an den Marktanteilen zweitgrößten Unternehmens für die Existenz des Kartells ebenso unabdingbar ist wie die Beteiligung des größten Unternehmens, und da es sich im konkreten Fall um zwei große Hersteller handelt.

(vgl. Randnrn. 180-182)

8. Die in Artikel 15 der Verordnung Nr. 17 vorgesehenen Sanktionen wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln dienen sowohl dazu, unerlaubte Verhaltensweisen zu ahnden, als auch dazu, ihrer Wiederholung vorzubeugen. Da die Abschreckung einen Zweck der Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln darstellt, ist das Erfordernis ihrer Gewährleistung ein allgemeines Erfordernis, von dem sich die Kommission bei der gesamten Bußgeldberechnung leiten lassen muss, so dass diese Berechnung nicht zwingend einen speziellen Abschnitt umfassen muss, der zur Gesamtbeurteilung aller für die Verwirklichung dieses Zweckes relevanten Umstände dient.

(vgl. Randnrn. 218-220, 226, 238)

9. Im Rahmen der Festsetzung der nach Artikel 15 der Verordnung Nr. 17 zu verhängenden Geldbuße wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln stellen die Größe und die Gesamtressourcen des mit der Sanktion belegten Unternehmens relevante Beurteilungsgesichtspunkte dar, die herangezogen werden können, um die Abschreckungswirkung der Geldbußen zu gewährleisten. Ein großes Unternehmen, das verglichen mit den übrigen Mitgliedern eines Kartells über beträchtliche finanzielle Ressourcen verfügt, kann nämlich die zur Zahlung seiner Geldbuße erforderlichen Mittel leichter aufbringen; dies rechtfertigt es im Hinblick auf eine hinreichende Abschreckungswirkung der Geldbuße, eine entsprechend höhere Geldbuße festzusetzen als für die gleiche Zuwiderhandlung eines Unternehmens, das nicht über derartige Ressourcen verfügt.

Dass die Kommission zu Abschreckungszwecken einen die Größe und die Gesamtressourcen der Unternehmen berücksichtigenden Multiplikator anwendet, wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Leitlinien ihn nicht ausdrücklich vorsehen. Die Berücksichtigung der Größe und der Gesamtressourcen der Unternehmen kann nämlich dazu beitragen, dem in Nummer 1 Teil A Absatz 4 der Leitlinien erwähnten Erfordernis zu genügen, die Geldbuße auf einen Betrag festzusetzen, der eine hinreichend abschreckende Wirkung entfaltet, und zwar sowohl durch die unmittelbare Festsetzung eines Ausgangsbetrags, der u. a. diesen Gesichtspunkten Rechnung trägt, als auch dadurch, dass bei einem Ausgangsbetrag, der anhand anderer Gesichtspunkte (wie der Art der Zuwiderhandlung oder der Auswirkung der individuellen Zuwiderhandlung) festgesetzt wurde, eine Korrektur vorgenommen wird, um der Größe und den Gesamtressourcen der Unternehmen Rechnung zu tragen. Diese zweite Methode steht nicht nur mit den Leitlinien in Einklang, sondern erhöht sogar die Transparenz der Berechnung der Kommission im Vergleich zur ersten Methode.

(vgl. Randnrn. 235, 253)

10. Die Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, stehen bei besonders schweren Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln einer Erhöhung des Ausgangsbetrags um 100 % zur Gewährleistung der abschreckenden Wirkung der Geldbußen nicht entgegen.

Speziell bei diesen Zuwiderhandlungen beschränken sich die Leitlinien auf die Angabe, dass die voraussichtlichen Bußgeldbeträge oberhalb von 20 Millionen Euro liegen. Bei den einzigen in den Leitlinien erwähnten Obergrenzen, die für solche Verstöße gelten, handelt es sich um die allgemeine Grenze von 10 % des Gesamtumsatzes nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und die Obergrenzen für den Aufschlag, der aufgrund der Dauer des Verstoßes vorgenommen werden kann (vgl. Nr. 1 Teil B Absatz 1, zweiter und dritter Gedankenstrich, der Leitlinien). Die Leitlinien können daher kein berechtigtes Vertrauen hinsichtlich der Höhe des Ausgangsbetrags, der Aufschläge auf diesen Betrag aus anderen Gründen als der Dauer der Zuwiderhandlung und somit der Endbeträge der bei besonders schweren Zuwiderhandlungen zu verhängenden Geldbußen begründen. Das Gleiche gilt für den Anteil an der endgültigen Geldbuße, den ein im Rahmen der Berechnung vorgenommener Aufschlag ausmachen kann.

(vgl. Randnrn. 249, 251-252)

11. Dass ein Unternehmen, gegen das eine Sanktion wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln verhängt wurde, nach Beendigung der Zuwiderhandlungen interne Maßnahmen getroffen hat, um erneute Zuwiderhandlungen zu verhindern, verpflichtet die Kommission nicht, die Geldbuße herabzusetzen. Es ist zwar bedeutsam, dass ein Unternehmen Maßnahmen ergreift, um künftige erneute Zuwiderhandlungen seiner Mitarbeiter gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft zu verhindern, doch ändert dies nichts daran, dass die festgestellte Zuwiderhandlung tatsächlich begangen wurde. Die bloße Tatsache, dass die Kommission in ihrer früheren Entscheidungspraxis in einigen Fällen die Einführung eines Befolgungsprogramms als mildernden Umstand berücksichtigt hat, bedeutet nicht, dass sie verpflichtet wäre, in jedem Einzelfall ebenso vorzugehen.

(vgl. Randnrn. 266-267)

12. Die Kommission ist nicht verpflichtet, bei der Beurteilung der Abschreckungserfordernisse im Fall eines Unternehmens, gegen das wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft Sanktionen zu verhängen sind, Verurteilungen in Drittländern wegen derselben kollusiven Absprachen zu berücksichtigen. Das Abschreckungsziel, das die Kommission bei der Festsetzung der Höhe einer Geldbuße verfolgen darf, besteht nämlich darin, zu gewährleisten, dass die Unternehmen die im Vertrag für ihre Tätigkeiten in der Gemeinschaft oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) festgelegten Wettbewerbsregeln beachten. Die abschreckende Wirkung einer wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft festgesetzten Geldbuße darf daher weder allein nach Maßgabe der besonderen Situation des verurteilten Unternehmens noch danach ermittelt werden, ob es die in Drittstaaten außerhalb des EWR festgelegten Wettbewerbsregeln beachtet.

(vgl. Randnr. 269)

13. Ist eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln von mehreren Unternehmen begangen worden, so ist für die Bemessung der Geldbußen die relative Schwere des Tatbeitrags jedes einzelnen Unternehmens zu prüfen, wobei insbesondere festzustellen ist, welche Rolle es bei der Zuwiderhandlung während der Dauer seiner Beteiligung an ihr gespielt hat. Daraus folgt u. a., dass die von einem oder mehreren Unternehmen gespielte Rolle des „Anführers“ im Rahmen eines Kartells bei der Berechnung des Betrages der Geldbuße zu berücksichtigen ist, da die Unternehmen, die eine solche Rolle gespielt haben, im Verhältnis zu den anderen Unternehmen eine besondere Verantwortung tragen müssen. In Einklang mit diesen Grundsätzen enthält Nummer 2 der Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, unter der Überschrift „Erschwerende Umstände“ eine nicht abschließende Aufzählung von Umständen, die zu einer Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße führen können; dazu gehört die „Rolle als Anführer oder Anstifter des Verstoßes“.

(vgl. Randnrn. 280-282)

14. Wie sich schon aus dem Wortlaut von Nummer 2, dritter Gedankenstrich, der Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, ergibt, ist bei der Prüfung der Rolle eines Unternehmens bei einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln zwischen der Anführer- und der Anstifterrolle bei einem Verstoß zu unterscheiden, und es sind zwei gesonderte Analysen durchzuführen, um zu prüfen, ob das Unternehmen eine dieser Rollen gespielt hat. Während die Anstifterrolle nämlich den Zeitpunkt der Errichtung oder Ausweitung eines Kartells betrifft, geht es bei der Anführerrolle um dessen Funktionsweise.

(vgl. Randnr. 316)

15. Um als Anstifter eines Kartells eingestuft zu werden, muss ein Unternehmen andere Unternehmen gedrängt oder ermuntert haben, das Kartell zu errichten oder ihm beizutreten. Dagegen genügt es nicht, dass das Unternehmen nur zu den Gründungsmitgliedern des Kartells gehörte. So wäre es z. B. bei einem Kartell, das von nur zwei Unternehmen gebildet wurde, nicht gerechtfertigt, diese Unternehmen automatisch als Anstifter einzustufen. Diese Einstufung muss dem Unternehmen vorbehalten bleiben, das die Initiative ergriffen hat, indem es z. B. dem anderen die Zweckmäßigkeit einer Absprache dargelegt oder versucht hat, es von einer solchen Absprache zu überzeugen.

(vgl. Randnrn. 321, 456)

16. Im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der eine Geldbuße wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln verhängt wird, eröffnet die Feststellung, dass die Kommission erschwerende Umstände falsch beurteilt und deshalb die Geldbuße gegenüber ihrem Grundbetrag erhöht hat, dem Gemeinschaftsrichter die Möglichkeit, im Hinblick auf die Bestätigung, Aufhebung oder Änderung der genannten Erhöhung der Geldbuße von seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung anhand aller relevanten Umstände des Einzelfalls Gebrauch zu machen.

(vgl. Randnrn. 303, 338, 394)

17. In Zusammenhang mit der Einstufung als Anführer einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln ändert die Tatsache, dass die Preiserhöhungen im Rahmen eines Kartells bei Zusammenkünften der Kartellmitglieder einschließlich ihres Umfangs sowie des Zeitpunkts und der Art und Weise ihrer Umsetzung einvernehmlich beschlossen wurden, nichts an der besonderen Verantwortung, die ein bestimmtes Unternehmen übernimmt, wenn es beschließt, die vereinbarte Erhöhung als Erstes tatsächlich vorzunehmen. Indem das Unternehmen eine solche Initiative ergreift, ohne damit durch die bei einer Zusammenkunft des Kartells getroffene Preiserhöhungsvereinbarung namentlich und speziell betraut worden zu sein, gibt es der Umsetzung dieser Vereinbarung spontan einen grundlegenden Impuls, so dass diese nicht mehr nur auf dem Papier steht, sondern Wirkungen auf dem Markt entfaltet.

Dagegen kann die bloße Tatsache, dass ein Kartellmitglied als Erstes einen neuen Preis oder eine Preiserhöhung angekündigt hat, nicht als Indiz für seine Rolle als Anführer des Kartells angesehen werden, wenn die Umstände des Falles zeigen, dass der fragliche Preis oder die fragliche Erhöhung zuvor mit den übrigen Kartellmitgliedern abgestimmt wurde und dass Letztere auch beschlossen, wer von ihnen die Ankündigung als Erster vornimmt, denn dies macht deutlich, dass die erste Ankündigung des Preises oder der Preiserhöhung nur die strikte Beachtung einer zuvor einvernehmlich festgelegten Vorgehensweise darstellt und keine spontane, das Kartell vorantreibende Initiative.

(vgl. Randnrn. 348, 427)

18. Es ist nicht zwingend Voraussetzung für die Einstufung eines Unternehmens als Anführer eines Kartells, dass das Unternehmen Druck ausgeübt oder sogar das Verhalten der anderen Kartellmitglieder bestimmt hat. Es genügt, dass das Unternehmen eine wichtige Antriebskraft für das Kartell darstellte, was insbesondere daraus geschlossen werden kann, dass es die Aufgabe übernommen hatte, das Verhalten der Kartellmitglieder festzulegen und vorzuschlagen, auch wenn es nicht unbedingt in der Lage war, ihnen dieses Verhalten aufzuzwingen.

(vgl. Randnr. 374)

19. Die Konvergenz der Interessen, Ziele und Standpunkte einer Gruppe von Unternehmen innerhalb eines größeren Kartells führt nicht unbedingt dazu, dass die Mitglieder dieser Gruppe als Anführer einzustufen sind oder dass diese – aus anderen Gründen bei einem Gruppenmitglied vorgenommene – Einstufung auf alle anderen erstreckt wird.

(vgl. Randnr. 402)

20. Haben mehrere Unternehmen gemeinsam mehrere Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln begangen, so hat die Tatsache, dass die Treffen in Bezug auf ein Kartell zur gleichen Zeit wie die Treffen in Bezug auf ein anderes Kartell stattfanden und im Wesentlichen nach dem gleichen Schema abliefen, nichts mit der Frage zu tun, welches Unternehmen konkret die Anführerrolle bei jedem dieser Kartelle ausübte. Daher kann aus den genannten Ähnlichkeiten zwischen beiden Kartellen nicht geschlossen werden, dass das Unternehmen, das bei einem dieser Kartelle eine Anführerrolle spielte, dies auch bei dem anderen Kartell tat.

(vgl. Randnr. 459)

21. Bei einer Zuwiderhandlung von langer Dauer können die Kartellmitglieder zu verschiedenen Zeitpunkten alternierend die Anführerrolle spielen, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass jedem von ihnen der erschwerende Umstand der Anführerrolle zur Last gelegt wird.

(vgl. Randnr. 460)

22. Die Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen weckt berechtigte Erwartungen, auf die sich die Unternehmen, die der Kommission ein Kartell melden wollen, berufen. Angesichts des berechtigten Vertrauens, das die zur Zusammenarbeit mit der Kommission bereiten Unternehmen aus dieser Mitteilung ableiten können, ist die Kommission verpflichtet, sich bei der Beurteilung der Kooperation eines Unternehmens im Rahmen der Bemessung seiner Geldbuße an die Mitteilung zu halten.

(vgl. Randnr. 488)

23. Die Gewährung vollständiger Immunität oder eine Herabsetzung der Geldbuße gemäß Abschnitt B der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen erfordert u. a., dass das betreffende Unternehmen als erstes Angaben von entscheidender Bedeutung für den Beweis des Bestehens des Kartells gemacht hat.

Diese Angaben müssen zwar nicht unbedingt als solche für den Beweis des Bestehens des Kartells ausreichen, doch müssen sie hierfür von entscheidender Bedeutung sein. Es darf sich daher nicht nur um eine Orientierungshilfe für die von der Kommission durchzuführenden Untersuchungen handeln, sondern es müssen Angaben sein, die unmittelbar als Hauptbeweisgrundlage für eine Entscheidung herangezogen werden können, mit der die Zuwiderhandlung festgestellt wird. Sie müssen überdies der Kommission tatsächlich gemacht worden sein, während ein bloßes Angebot oder die Angabe der Quelle, von der sie erlangt werden können, nicht ausreicht.

Eine solche Einstufung ist daher weder möglich bei Angaben, die die Kommission zwar in die Lage versetzen, Auskunftsverlangen zu stellen oder auch Ermittlungen anzuordnen, aber die Rekonstruktion und den Nachweis des Sachverhalts – ungeachtet dessen, dass das Unternehmen, das die Angaben gemacht hat, seine Verantwortung einräumt – fast vollständig ihr überlassen, noch bei dem Vorschlag eines Unternehmens, der Kommission Mitarbeiter als Zeugen zur Verfügung zu stellen; diesen Vorschlag muss die Kommission im Übrigen nicht annehmen, sondern sie kann das Unternehmen auffordern, die Informationen bei seinen Mitarbeitern zu sammeln und ihr schriftlich zu übermitteln, um ihre Arbeitsbelastung nicht unnötig zu erhöhen.

Schließlich ist die Kommission nicht verpflichtet, das Unternehmen auf die Unzulänglichkeit der gelieferten Informationen und auf die Notwendigkeit ihrer Vervollständigung aufmerksam zu machen, denn in Abschnitt E Absatz 2 der Mitteilung heißt es: „Die Entscheidung darüber, ob die in den Abschnitten B, C oder D genannten Voraussetzungen … erfüllt sind, wird zusammen mit der endgültigen Entscheidung der Kommission in dem betreffenden Kartellfall getroffen.“

(vgl. Randnrn. 492-493, 517-518, 521-522, 526, 568)

24. Im Hinblick auf die Gewährung vollständiger Immunität oder eine Herabsetzung der Geldbuße gemäß Abschnitt B der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen kann das betreffende Unternehmen der Kommission die Angaben von entscheidender Bedeutung für den Beweis des Bestehens des Kartells auch mündlich machen. Die mündliche Übermittlung von Informationen weist unter dem Aspekt der Rechtssicherheit keine wesentlichen Nachteile auf, da eine Information, die einer öffentlichen Verwaltung bei einem Treffen mündlich gegeben wird, normalerweise mittels einer Tonaufzeichnung erfasst und gespeichert und/oder durch Erstellung eines Protokolls schriftlich festgehalten werden kann.

Insoweit trifft es zwar zu, dass keine allgemeine Verpflichtung der Kommission besteht, Protokolle von Treffen mit Privatpersonen oder Unternehmen zu erstellen, doch schließt das Fehlen einer ausdrücklichen Bestimmung, die die Erstellung eines Protokolls vorsieht, nicht aus, dass die Kommission in einem konkreten Fall verpflichtet sein kann, ihr gegenüber abgegebene Erklärungen in dieser Weise festzuhalten. Eine solche Verpflichtung kann sich, je nach den besonderen Umständen des Einzelfalls, unmittelbar aus dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung ergeben, der zu den Garantien gehört, die die Gemeinschaftsrechtsordnung in Verwaltungsverfahren gewährt. Nimmt ein Unternehmen im Hinblick auf eine Zusammenarbeit, die gemäß der Mitteilung über Zusammenarbeit belohnt werden kann, Kontakt zur Kommission auf und findet in diesem Kontext ein Treffen ihrer Dienststellen mit diesem Unternehmen statt, so ist nach dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung die Erstellung eines Protokolls dieses Treffens, in dem die wesentlichen Äußerungen wiedergegeben werden, oder zumindest eine Tonaufzeichnung geboten, wenn das fragliche Unternehmen dies spätestens zu Beginn des Treffens verlangt.

(vgl. Randnrn. 498-502, 506)

25. Die „Rolle als Anführer oder Anstifter des Verstoßes“, die nach Nummer 2, dritter Gedankenstrich, der Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, zu den erschwerenden Umständen bei der Bußgeldbemessung gehört, und die Anstiftung zu der rechtswidrigen Handlung oder die bei ihrer Durchführung gespielte entscheidende Rolle, die nach Abschnitt B Buchstabe e der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen der Gewährung vollständiger Immunität oder einer wesentlich niedrigeren Festsetzung der Geldbußen entgegenstehen, haben im Wesentlichen die gleiche Bedeutung.

Wird festgestellt, dass ein Unternehmen eine Anführer- oder Anstifterrolle bei einem Kartell spielte, so kann dieses Unternehmen folglich nicht in den Genuss von Immunität oder einer wesentlich niedrigeren Festsetzung der Geldbuße nach der Mitteilung über Zusammenarbeit kommen.

(vgl. Randnrn. 535-536, 544-545)

26. Angesichts des Wortlauts von Abschnitt B Buchstabe b der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen, wonach allein das Unternehmen, das tatsächlich „als Erstes“ Angaben von entscheidender Bedeutung machte, durch eine wesentlich niedrigere Geldbuße belohnt werden soll, kann nicht geltend gemacht werden, dass zwei Unternehmen gemeinsam diese Voraussetzung erfüllen, wenn sie solche Angaben nicht zum gleichen Zeitpunkt gemacht haben können.

(vgl. Randnr. 550)

27. Die vom Gemeinschaftsrichter auszuübende Kontrolle einer Entscheidung, mit der die Kommission eine Verletzung von Artikel 81 EG und Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum feststellt und Geldbußen verhängt, beschränkt sich auf die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung. Die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung, über die der Gemeinschaftsrichter nach Artikel 229 EG und Artikel 17 der Verordnung Nr. 17 verfügt, kann erst im Anschluss an die Feststellung einer von dem betroffenen Unternehmen mit seiner Klage gerügten Rechtswidrigkeit der Entscheidung ausgeübt werden, um die Folgen dieser Rechtswidrigkeit für die Ermittlung der Höhe der verhängten Geldbuße zu beseitigen, wenn nötig durch deren Nichtigerklärung oder Änderung.

Zurückzuweisen ist daher der von einer Klägerin, bei der die Kommission die Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen angewandt hat, gestellte Antrag, das Gericht möge ihre Mitwirkung an der Verwaltungsuntersuchung unabhängig von den Bestimmungen dieser Mitteilung – deren Rechtswidrigkeit sie nicht geltend macht – würdigen und belohnen.

(vgl. Randnrn. 581-583)

28. Die in Nummer 3, sechster Gedankenstrich, der Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, vorgesehene Möglichkeit, die Geldbuße eines Unternehmens, das mit der Kommission während eines Verfahrens wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln zusammengearbeitet hat, außerhalb des durch die Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen festgelegten Rahmens herabzusetzen, setzt zwingend voraus, dass die fragliche Zusammenarbeit nicht im Rahmen der Mitteilung über Zusammenarbeit belohnt werden kann und dass sie effektiv war, d. h., dass sie die Aufgabe der Kommission erleichterte, Verstöße gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln festzustellen und zu verfolgen.

(vgl. Randnrn. 585, 588)

29. In streitigen Verfahren, die zur Verhängung einer Sanktion führen können, fallen Art und Höhe der vorgeschlagenen Sanktion ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis, solange die Sanktion noch nicht endgültig gebilligt und verhängt worden ist. Dieser Grundsatz folgt insbesondere aus der Notwendigkeit, den Ruf und das Ansehen des Betroffenen zu wahren, solange er nicht mit einer Sanktion belegt worden ist. Im Übrigen entspricht die Pflicht der Kommission, der Presse keine Auskünfte über die konkret geplante Sanktion zu geben, nicht nur ihrer Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses, sondern auch ihrer Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung.

Selbst wenn die Dienststellen der Kommission dafür verantwortlich wären, dass den Medien genaue Details einer Geldbuße wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln vor deren Verhängung preisgegeben wurden, könnte eine solche Unregelmäßigkeit nur dann zur Nichtigerklärung der fraglichen Entscheidung führen, wenn erwiesen ist, dass die Entscheidung ohne diese Unregelmäßigkeit nicht ergangen oder inhaltlich anders ausgefallen wäre. Es ist Sache des Betroffenen, zumindest Anhaltspunkte für eine solche Schlussfolgerung zu liefern. Dieses Kriterium hat nicht zur Folge, dass derartige Unregelmäßigkeiten praktisch sanktionslos bleiben. Denn unabhängig von der Möglichkeit, die Nichtigerklärung der betreffenden Entscheidung zu erreichen, wenn sich die begangene Unregelmäßigkeit auf ihren Inhalt ausgewirkt hat, könnte der Betroffene mit Erfolg das jeweilige Organ auf Ersatz des ihm infolge dieser Unregelmäßigkeit entstandenen Schadens in Anspruch nehmen.

(vgl. Randnrn. 604, 606-607)

URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

15. März 2006( )

„Wettbewerb – Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte – Verteidigungsrechte – Leitlinien für die Festsetzung von Geldbußen – Festsetzung des Ausgangsbetrags der Geldbuße – Abschreckungswirkung – Erschwerende Umstände – Rolle als Anführer oder Anstifter – Zusammenarbeit im Verwaltungsverfahren – Berufsgeheimnis und Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung“

In der Rechtssache T-15/02

BASF AG mit Sitz in Ludwigshafen (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: N. Levy und J. Temple-Lang, Solicitors, R. O’Donoghue, Barrister, und Rechtsanwalt C. Feddersen,

Klägerin,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch R. Wainwright und L. Pignataro-Nolin als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung oder Herabsetzung der durch Artikel 3 Buchstabe b der Entscheidung 2003/2/EG der Kommission vom 21. November 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E‑1/37.512 – Vitamine) (ABl. 2003, L 6, S. 1) gegen die Klägerin verhängten Geldbußen,

erlässt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten H. Legal, des Richters P. Mengozzi und der Richterin I. Wiszniewska-Białecka,

Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2005

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits

1 In Artikel 1 der Entscheidung 2003/2/EG vom 21. November 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/37.512 – Vitamine) (ABl. 2003, L 6, S. 1, im Folgenden: Entscheidung) stellte die Kommission fest, dass mehrere Unternehmen durch die Beteiligung an einer Reihe von Vereinbarungen, die zwölf Märkte von Vitaminerzeugnissen, nämlich die der Vitamine A, E, B 1, B 2, B 5 und B 6, der Folsäure, der Vitamine C, D 3 und H, des Beta-Carotins und der Carotinoide betrafen, gegen Artikel 81 Absatz 1 EG und Artikel 53 Absatz 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verstoßen hätten. Insbesondere ergibt sich aus der zweiten Begründungserwägung der Entscheidung, dass die Unternehmen im Rahmen dieser Vereinbarungen für die einzelnen Produkte Preise festgelegt und Absatzquoten zugewiesen, Preissteigerungen vereinbart und umgesetzt, Preisbekanntmachungen entsprechend ihren Vereinbarungen herausgegeben, die Produkte zu den vereinbarten Preisen verkauft, einen Mechanismus zur Überwachung und Sicherung der Einhaltung ihrer Vereinbarungen geschaffen und an regelmäßigen Zusammenkünften zur Umsetzung ihrer Pläne teilgenommen haben sollen.

2 Zu diesen Unternehmen gehört u. a. die BASF AG (im Folgenden: BASF oder Klägerin), der Verstöße auf den Märkten der Gemeinschaft und des EWR bei den Vitaminen A, E, B 1, B 2, B 5, C, D 3 und H sowie bei Beta-Carotin und Carotinoiden zur Last gelegt wurden (Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Entscheidung).

3 In Artikel 2 der Entscheidung wird den für die festgestellten Zuwiderhandlungen verantwortlich gemachten Unternehmen aufgegeben, die Verstöße unverzüglich abzustellen, falls sie dies noch nicht getan haben, und sich künftig Handlungen und Verhaltensweisen zu enthalten, die denselben oder einen ähnlichen Zweck bzw. dieselbe oder eine ähnliche Wirkung haben.

4 Während die Kommission für die festgestellten Zuwiderhandlungen auf den Märkten der Vitamine A, E, B 2, B 5, C und D 3, des Beta-Carotins und der Carotinoide Geldbußen in einer Gesamthöhe von 855,23 Millionen Euro verhängte, setzte sie für die Zuwiderhandlungen auf den Märkten der Vitamine B 1, B 6, H und der Folsäure keine Geldbußen fest (Artikel 3 der Entscheidung).

5 Aus den Begründungserwägungen 645 bis 649 der Entscheidung ergibt sich nämlich, dass die auf den letztgenannten Märkten festgestellten Zuwiderhandlungen mehr als fünf Jahre vor dem Zeitpunkt eingestellt worden waren, zu dem die Kommission ihre Ermittlungen einleitete; deshalb sei Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 des Rates vom 26. November 1974 über die Verfolgungs‑ und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 319, S. 1) auf diese Zuwiderhandlungen anwendbar.

6 So wurden insbesondere gegen BASF wegen ihrer Beteiligung an den Zuwiderhandlungen in Bezug auf die Vitamine B 1 und H keine Geldbußen verhängt.

7 Dagegen wurde wegen ihrer Beteiligung an den Zuwiderhandlungen in Bezug auf die Vitamine A, E, B 2, B 5, C und D 3, Beta-Carotin und Carotinoide gegen BASF für jede Zuwiderhandlung eine Geldbuße verhängt (Artikel 3 Buchstabe b der Entscheidung).

8 Die Höhe dieser Geldbußen wurde von der Kommission in Anwendung ihrer Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3, im Folgenden: Leitlinien), und ihrer Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 1996, C 207, S. 4, im Folgenden: Mitteilung über Zusammenarbeit) festgelegt.

9 In den Begründungserwägungen 657 und 658 der Entscheidung zählte die Kommission die allgemeinen Kriterien auf, auf deren Grundlage sie die Höhe der Geldbußen ermittelte. Sie führte aus, sie müsse alle erheblichen Umstände des konkreten Falles und insbesondere Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung – die zwei ausdrücklich in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81] und [82] des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204) genannten Kriterien – berücksichtigen, die Rolle jedes Unternehmens bei den Verstößen individuell beurteilen, im Rahmen der Festsetzung der zu verhängenden Geldbuße insbesondere erschwerende oder mildernde Umstände berücksichtigen und gegebenenfalls die Mitteilung über Zusammenarbeit anwenden.

10 In Bezug auf die Schwere der Zuwiderhandlungen vertrat die Kommission unter Berücksichtigung der Art der geprüften Verstöße, deren Auswirkung auf die jeweils betroffenen Märkte für Vitaminpräparate und der Tatsache, dass jeder einzelne Verstoß den gesamten Gemeinsamen Markt und – nach dessen Gründung – den gesamten EWR betraf, die Auffassung, dass die von der Entscheidung betroffenen Unternehmen sehr schwere Verstöße gegen Artikel 81 Absatz 1 EG und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen begangen hätten, die mit einer Geldbuße von jeweils mindestens 20 Millionen Euro geahndet würden (Begründungserwägungen 662 bis 674 der Entscheidung).

11 Bei der Festsetzung des Ausgangsbetrags der Geldbußen erklärte die Kommission zunächst, dass sie die Größe jedes einzelnen Vitaminmarkts berücksichtigen werde, und führte dann aus: „Innerhalb der Gruppe der sehr schweren Verstöße ermöglicht es die vorgesehene Staffelung der infrage kommenden Geldbußen, die Unternehmen unterschiedlich zu behandeln, um das tatsächliche wirtschaftliche Vermögen der Zuwiderhandelnden zu berücksichtigen, dem Wettbewerb einen spürbaren Schaden zuzufügen, und die Geldbuße auf eine Höhe festzusetzen, die eine hinreichende Abschreckungswirkung gewährleistet.“ Sie hielt dies „in Fällen wie dem vorliegenden für besonders notwendig, bei denen ein erheblicher Größenunterschied zwischen den an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen besteht“, und fügte hinzu: „Unter den Gegebenheiten dieses Falles, der mehrere Unternehmen betrifft, ist es bei der Festsetzung des Ausgangsbetrags der Geldbußen erforderlich, das jeweilige Gewicht und damit die tatsächliche Auswirkung der Zuwiderhandlung jedes einzelnen Unternehmens auf den Wettbewerb zu berücksichtigen“ (Begründungserwägungen 675, 678 und 679 der Entscheidung).

12 Zu diesem Zweck könnten die betroffenen Unternehmen „entsprechend ihrer relativen Bedeutung in dem jeweils betroffenen Markt für Vitaminpräparate“ in Gruppen unterteilt werden, wobei die „Zuordnung eines Unternehmens zu einer bestimmten Gruppe … gegebenenfalls geändert werden [kann], um insbesondere dem Erfordernis einer wirksamen Abschreckung Rechnung zu tragen“. Die Kommission hielt es für angemessen, die relative Bedeutung eines Unternehmens auf dem jeweils betroffenen Markt für Vitaminpräparate anhand seines jeweiligen weltweiten Produktumsatzes zu beurteilen. Sie begründete dies damit, dass „jedes Kartell seinem Wesen nach global angelegt war, dessen Zweck unter anderem in der Aufteilung der weltweiten Märkte bestand, um dadurch Wettbewerbsreserven vom EWR-Markt fernzuhalten“, und dass „der Weltumsatz eines Kartellteilnehmers auch einen Hinweis auf seinen Beitrag zur Wirksamkeit des Kartells insgesamt bzw. die Instabilität [gibt], die das Kartell bei seiner Nichtteilnahme getroffen hätte“. Bei der Ermittlung der fraglichen Umsätze stellte sie auf das „letzte volle Kalenderjahr der Zuwiderhandlung“ ab (Begründungserwägungen 680 und 681 der Entscheidung).

13 Aus den Begründungserwägungen 695 und 696 der Entscheidung ergibt sich jedoch, dass die Kommission es angesichts der Merkmale der Märkte für Beta-Carotin und Carotinoide nicht für angebracht hielt, bei den Zuwiderhandlungen in Bezug auf diese Produkte die Methode der Einteilung der Unternehmen in Gruppen anzuwenden, so dass bei den beiden an diesen Zuwiderhandlungen beteiligten Unternehmen, der F. Hoffmann-La Roche AG (im Folgenden: Roche) und BASF, die gleichen Ausgangsbeträge der Geldbußen festgesetzt wurden.

14 Daher setzte die Kommission bei der Klägerin folgende Ausgangsbeträge in einer Gesamthöhe von 128,5 Millionen Euro fest: 18 Millionen Euro für Vitamin A, 35 Millionen Euro für Vitamin E, 10 Millionen Euro für Vitamin B 2, 14 Millionen Euro für Vitamin B 5, 7,5 Millionen Euro für Vitamin C, 4 Millionen Euro für Vitamin D 3, 20 Millionen Euro für Beta-Carotin und schließlich 20 Millionen Euro für Carotinoide (Begründungserwägungen 683 bis 696 der Entscheidung).

15 Zur Gewährleistung einer hinreichenden Abschreckungswirkung der Geldbußen hob die Kommission deren Ausgangsbeträge bei BASF, Roche und der Aventis SA um 100 % an, um der Größe dieser Unternehmen und ihren Gesamtressourcen Rechnung zu tragen (Begründungserwägungen 697 bis 699 der Entscheidung).

16 Sodann erhöhte die Kommission bei jedem der Unternehmen nach Maßgabe der Dauer ihrer Beteiligung an jeder Zuwiderhandlung die – gegebenenfalls durch Anwendung des in der vorstehenden Randnummer angesprochenen Faktors von 100 % angepassten – Ausgangsbeträge der Geldbußen. Die Ausgangsbeträge der gegen die Klägerin verhängten Geldbußen von insgesamt 438,75 Millionen Euro wurden wie folgt festgesetzt: 68,4 Millionen Euro für Vitamin A, 133 Millionen Euro für Vitamin E, 28 Millionen Euro für Vitamin B 2, 50,4 Millionen Euro für Vitamin B 5, 21,75 Millionen Euro für Vitamin C, 11,2 Millionen Euro für Vitamin D 3, 64 Millionen Euro für Beta-Carotin und schließlich 62 Millionen Euro für Carotinoide (Begründungserwägungen 701 bis 711 der Entscheidung).

17 Roche und BASF wurde als erschwerender Umstand zur Last gelegt, dass sie gemeinsam eine Anführer- und Anstifterrolle bei den verschiedenen Kartellen gespielt hätten. Die Grundbeträge ihrer Geldbußen wurden deshalb um 50 % bzw. 35 % angehoben (Begründungserwägungen 712 bis 718 der Entscheidung). Dadurch erhöhten sich die Geldbußen von BASF auf insgesamt fast 592,32 Millionen Euro.

18 Schließlich gewährte die Kommission in Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit zunächst Aventis Immunität gemäß Abschnitt B dieser Mitteilung für die Zuwiderhandlungen in Bezug auf die Vitamine A und E. Hierzu führte die Kommission u. a. aus, dass Aventis durch Erklärungen vom 19. und 25. Mai 1999 als erstes Unternehmen Angaben von entscheidender Bedeutung für den Beweis des Bestehens dieser Zuwiderhandlungen gemacht habe und damit die Voraussetzungen von Abschnitt B Buchstabe b der Mitteilung über Zusammenarbeit erfülle (Begründungserwägungen 741 und 742 der Entscheidung).

19 Ferner vertrat die Kommission die Ansicht, dass Roche und BASF durch Schriftstücke, die sie ihren Dienststellen zwischen dem 2. Juni und dem 30. Juli 1999 vorgelegt hätten, die ersten Unternehmen gewesen seien, die ihr entscheidendes Beweismaterial für die Existenz von Kartellabsprachen in Bezug auf die Märkte für die Vitamine B 2, B 5, C und D 3, Beta-Carotin und Carotinoide verschafft hätten. Da Roche und BASF jedoch als Anstifter gehandelt oder eine entscheidende Rolle bei den rechtswidrigen Aktivitäten in Bezug auf die Vitamine A, E, B 2, B 5, C und D 3, Beta-Carotin und Carotinoide gespielt hätten, erfüllten sie nicht die Voraussetzung von Abschnitt B Buchstabe e der Mitteilung über Zusammenarbeit. Daher wurde bei keinem von ihnen die Geldbuße auf der Grundlage der Abschnitte B oder C der Mitteilung herabgesetzt (Begründungserwägungen 743 bis 745 der Entscheidung).

20 Die Geldbußen beider Unternehmen wurden jedoch gemäß Abschnitt D der Mitteilung über Zusammenarbeit herabgesetzt. Die Kommission führte insbesondere aus, dass Roche und BASF detailliertes Beweismaterial zur Organisationsstruktur der Kartellabsprachen auf den Märkten für die Vitamine A, E, B 2, B 5, C und D 3, Beta-Carotin und Carotinoide geliefert und entscheidend dazu beigetragen hätten, wesentliche Aspekte dieser Zuwiderhandlungen zu belegen oder zu bestätigen. Sie kam daher zu dem Ergebnis, dass Roche und BASF die in Abschnitt D Absatz 2 erster Gedankenstrich der Mitteilung über Zusammenarbeit dargelegten Voraussetzungen erfüllten, und verringerte für diese Zuwiderhandlungen die Geldbuße, die ohne Zusammenarbeit mit ihr verhängt worden wäre, um 50 % (Begründungserwägungen 747, 748, 760 und 761 der Entscheidung).

21 Daher wurden die Geldbußen von BASF letztlich wie folgt festgesetzt: 46,17 Millionen Euro für Vitamin A, 89,78 Millionen Euro für Vitamin E, 18,9 Millionen Euro für Vitamin B 2, 34,02 Millionen Euro für Vitamin B 5, 14,68 Millionen Euro für Vitamin C, 7,56 Millionen Euro für Vitamin D 3, 43,2 Millionen Euro für Beta-Carotin und schließlich 41,85 Millionen Euro für Carotinoide (Artikel 3 Buchstabe b der Entscheidung). Insgesamt ergab dies eine Geldbuße von 296,16 Millionen Euro (im Folgenden: Gesamtgeldbuße).

Verfahren und Anträge der Parteien

22 Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 31. Januar 2002 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben.

23 Mit Schriftsatz, der am 24. Juni 2002 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat Aventis beantragt, im vorliegenden Verfahren als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Beklagten zugelassen zu werden. Dieser Antrag wurde nach Anhörung der Parteien durch Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 25. Februar 2003 (Slg. 2003, II‑213) abgelehnt; an diesem Tag endete somit das schriftliche Verfahren.

24 Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Vierte Kammer) beschlossen, das mündliche Verfahren zu eröffnen, und im Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Artikel 64 der Verfahrensordnung des Gerichts die Parteien um Beantwortung schriftlicher Fragen und die Beklagte um Vorlage bestimmter Unterlagen ersucht. Diesen Ersuchen haben die Parteien innerhalb der gesetzten Frist entsprochen.

25 Die Parteien haben in der Sitzung vom 12. Januar 2005 mündlich verhandelt und die mündlichen Fragen des Gerichts beantwortet. Bei dieser Gelegenheit hat das Gericht die Beklagte aufgefordert, ein Schreiben vorzulegen, das ihr von Roche im Rahmen der Zusammenarbeit dieses Unternehmens während der Verwaltungsuntersuchung übersandt wurde, und hat das mündliche Verfahren ausgesetzt.

26 Die Beklagte ist dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen und hat am 18. Januar 2005 das verlangte Schreiben sowie weitere Schreiben vorgelegt, die ihr von Roche im Rahmen von deren Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens übersandt wurden. Am 8. Februar 2005 hat die Klägerin auf Ersuchen des Gerichts zu den von der Beklagten vorgelegten Schriftstücken Stellung genommen.

27 Die Klägerin beantragt,

– die in Artikel 3 Buchstabe b der Entscheidung verhängte Gesamtgeldbuße für nichtig zu erklären oder spürbar herabzusetzen;

– die Beklagte zur Zahlung der Kosten und sonstigen für die vorliegende Rechtssache angefallenen Ausgaben der Klägerin zu verurteilen.

28 Die Beklagte beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Zu den Anträgen auf Nichtigerklärung und Herabsetzung der Gesamtgeldbuße

29 Die Klägerin räumt ihre Beteiligung an den Zuwiderhandlungen in Bezug auf die Vitamine A, E, B 2, B 5, C und D 3, Beta-Carotin und Carotinoide voll und ganz ein und erkennt deren Schwere an. Sie hebt jedoch hervor, dass die Entscheidung hinsichtlich der Schwere der verhängten Geldbußen beispiellos sei und eine ganz radikale Änderung der Verfolgungspolitik der Kommission darstelle.

30 Zur Stützung ihres Antrags auf Nichtigerklärung oder spürbare Herabsetzung der Gesamtgeldbuße beruft sich die Klägerin auf acht Klagegründe. Mit den ersten beiden Klagegründen werden verschiedene Verletzungen der Verteidigungsrechte gerügt, der dritte Klagegrund wird auf einen Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung bei der Festlegung des Ausgangsbetrags bestimmter gegen die Klägerin verhängter Geldbußen gestützt, der vierte Klagegrund betrifft die Erhöhung der Ausgangsbeträge der gegen die Klägerin verhängten Geldbußen zu Abschreckungszwecken, mit dem fünften Klagegrund werden Beurteilungsfehler bei der Einstufung der Klägerin als Anführerin und Anstifterin in Bezug auf sieben Zuwiderhandlungen geltend gemacht, der sechste und der siebte Klagegrund richten sich gegen die Beurteilung der Zusammenarbeit der Klägerin im Rahmen des Verwaltungsverfahrens, und der achte Klagegrund beruht auf einer Verletzung des Berufsgeheimnisses und des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung.

A – Erster und zweiter Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte

1. Vorbringen der Parteien

a) Zum ersten Klagegrund, mit dem eine Verletzung der Verteidigungsrechte gerügt wird, die darin bestehen soll, dass die Kommission nie vorab mitgeteilt habe, dass sie vom Vorliegen mehrerer gesonderter Kartelle ausgehe

31 Die Klägerin macht geltend, die Einschätzung der Kommission, dass es für jedes Vitamin ein gesondertes Kartell gegeben habe, so dass mehrere getrennte Geldbußen zu verhängen seien, sei ihr vor Erlass der Entscheidung nicht mitgeteilt worden. Durch das Unterbleiben der vorherigen Mitteilung dieser Einschätzung sei die Ausübung ihrer Verteidigungsrechte in Bezug auf den Umfang aller verhängten Geldbußen erheblich beeinträchtigt worden.

32 Nach einem anerkannten Grundsatz dürfe eine Entscheidung der Kommission nicht auf Würdigungen von Rechts- oder Tatsachenfragen gestützt werden, die sich wesentlich von den Würdigungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte unterschieden. Die Kommission habe gegen diesen Grundsatz verstoßen, als sie in der Entscheidung erstmals eine grundlegende Neubeurteilung der rechtlichen Einstufung der rechtswidrigen Absprachen vorgenommen habe. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte, insbesondere den Randnummern 206, 210 und 212, heiße es, dass ein einziges, aus kollusiven Absprachen in Bezug auf verschiedene Vitamine bestehendes Gesamtkartell vorgelegen habe, während in Begründungserwägung 584 der Entscheidung erstmals davon die Rede sei, dass die Absprachen für jedes Vitamin gesonderte Verletzungen des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft darstellten.

33 Daher habe der mögliche Ausgangsbetrag für eine etwaige Geldbuße der Klägerin nicht bei 20 Millionen Euro, dem nach den Leitlinien für eine einzige Verletzung als Ausgangspunkt vorgesehenen Betrag, gelegen, sondern bei 160 Millionen Euro für acht gesonderte Zuwiderhandlungen. De facto habe die Einschätzung, dass für jedes der von den fraglichen Absprachen betroffenen Vitamine eine Zuwiderhandlung vorgelegen habe, die Kommission veranlasst, im Fall der Klägerin einen Ausgangsbetrag der Geldbuße festzusetzen, der mindestens achtmal größer gewesen sei als der vorhersehbare Betrag. Ihr hätte daher Gelegenheit gegeben werden müssen, ihren Standpunkt zu dieser Einschätzung und zu den Schlüssen vorzutragen, die daraus in Bezug auf die Festsetzung der Geldbuße gezogen worden seien.

34 Die Beklagte weist diese Argumente als unbegründet zurück. Sie ist der Ansicht, dass die Entscheidung die Struktur und rechtliche Würdigung der Mitteilung der Beschwerdepunkte getreu widerspiegele und dass die ihr zugrunde liegenden Erwägungen in keiner Weise geändert worden seien. Insbesondere zeigten sowohl die Struktur als auch zahlreiche Abschnitte der Mitteilung der Beschwerdepunkte, dass die Kommission die gesamten Vereinbarungen zu den verschiedenen Märkten für Vitaminprodukte nicht als eine einzige fortgesetzte Zuwiderhandlung angesehen habe, sondern als mehrere gesonderte Zuwiderhandlungen. Auch die Erwiderung der Klägerin auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte belege dies, da dort auf Seite 5 im vorletzten Absatz von mehreren „Zuwiderhandlungen“ und nicht von nur einer gesprochen werde.

35 Die Klägerin weist in ihrer Erwiderung darauf hin, dass der Abschnitt der Mitteilung der Beschwerdepunkte, in dem die rechtswidrigen Absprachen geschildert würden, mit „Das Kartell“ überschrieben sei, während der entsprechende Abschnitt in der Entscheidung die Überschrift „Die Kartelle“ trage. Sie fügt hinzu, die Mitteilung der Beschwerdepunkte enthalte zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass es sich nach Ansicht der Kommission um ein einziges Kartell gehandelt habe. Unabhängig von der Struktur und einzelnen Passagen der Mitteilung der Beschwerdepunkte sei jedenfalls allein die darin gezogene rechtliche Schlussfolgerung maßgebend, wonach bei der Berechnung der Geldbußen von einem einzigen Kartell auszugehen sei.

36 In dem von der Beklagten angeführten Abschnitt ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte werde nicht auf die Frage eingegangen, ob die rechtswidrigen Absprachen eine oder mehrere Zuwiderhandlungen dargestellt hätten, sondern nur auf die mildernden Umstände in Bezug auf die Rolle von BASF im Kartell.

b) Zum zweiten Klagegrund, mit dem eine Verletzung der Verteidigungsrechte gerügt wird, die darin bestehen soll, dass die Gesichtspunkte, die die Kommission bei der Berechnung der Geldbußen habe heranziehen wollen, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte unzureichend erläutert würden

37 Die Klägerin führt aus, die Erläuterung der für die Berechnung ihrer Geldbußen relevanten Gesichtspunkte in der Mitteilung der Beschwerdepunkte sei unzureichend und habe es ihr nicht ermöglicht, ihre Verteidigungsrechte in Bezug auf die Höhe dieser Geldbußen angemessen auszuüben.

38 Die Erläuterung der Gesichtspunkte, auf die sich die Kommission bei der Bußgeldberechnung habe stützen wollen, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte sei allgemein gehalten und vage. Nach einer allgemeinen Einleitung würden in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nur drei von insgesamt etwa 230 Begründungserwägungen darauf verwendet, mit ganz allgemeinen Standardformulierungen zu erläutern, wie die Kommission der Schwere, der Abschreckung, der Dauer und allen erschwerenden und mildernden Umständen bei der Festsetzung der Geldbußen Rechnung tragen wolle. Ein derartiges Maß an Erläuterungen für die beabsichtigten Geldbußen sei aus drei Hauptgründen mit den Verteidigungsrechten unvereinbar.

39 Erstens bestehe der Hauptzweck, wenn nicht der einzige Zweck, der Mitteilung der Beschwerdepunkte in Fällen, in denen ein Unternehmen – wie die Klägerin im vorliegenden Fall – umfassend mit der Kommission zusammenarbeite und den Sachverhalt nicht bestreite, darin, es diesem Unternehmen zu ermöglichen, die Grundlage, auf der die Kommission ihm eine Geldbuße auferlegen wolle, so klar wie möglich zu verstehen.

40 Zweitens handele es sich bei den in der Entscheidung verhängten Geldbußen um die höchsten, die je in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren der Gemeinschaft festgesetzt worden seien; sie stellten eine radikale und beispiellose Änderung der Bußgeldpolitik der Kommission dar. So hätten die gegen die Adressaten der Entscheidung verhängten Geldbußen vor Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit zusammen fast 1 800 Millionen Euro betragen hätten; dies sei sechsmal mehr als der höchste Gesamtbetrag, der zuvor jemals in einer einzigen Sache erreicht worden sei, nämlich 273 Millionen Euro in der Entscheidung 1999/243/EG der Kommission vom 16. September 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 und Artikel 86 EG-Vertrag (Sache IV/35.134 – Trans-Atlantic Conference Agreement) (ABl. 1999, L 95, S. 1). Außerdem sei die ihr vor Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit auferlegte Gesamtgeldbuße – fast 600 Millionen Euro (siehe oben, Randnr. 17) – etwa sechsmal höher als die höchste je zuvor von der Kommission verhängte Geldbuße, nämlich 102 Millionen Euro für die Volkswagen AG in der Entscheidung 98/273/EG der Kommission vom 28. Januar 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.733 – VW) (ABl. L 124, S. 60). Der Umfang der Begründungspflicht und des Rechts auf Anhörung zu den grundlegenden Gesichtspunkten, auf die sich das Organ bei der Ermittlung des Bußgeldbetrags stützen wolle, müssten aber in angemessenem Verhältnis zur Höhe dieses Betrages stehen.

41 Drittens seien die Gesichtspunkte, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht angemessen erläutert worden seien, von größter Bedeutung, da sie zu einer erheblichen Erhöhung der Gesamtgeldbuße der Klägerin geführt hätten. Dies gelte namentlich für die Erhöhung um 100 % zu Abschreckungszwecken, aufgrund der die Kommission die anhand der Schwere ermittelte Gesamtgeldbuße von 128,5 Millionen Euro auf 257 Millionen Euro angehoben habe (siehe oben, Randnrn. 14 und 15), und für die Einreihung der Klägerin unter die Anführer des Kartells, die die Kommission veranlasst habe, den Grundbetrag der Gesamtgeldbuße um 35 %, d. h. über 153 Millionen Euro, anzuheben und eine größere Herabsetzung der Geldbuße gemäß der Mitteilung über Zusammenarbeit abzulehnen (siehe oben, Randnrn. 17 und 19). Insbesondere sei in der Mitteilung der Beschwerdepunkte keine Rede davon, dass die Kommission die Geldbuße von BASF zur Abschreckung so stark anheben wolle, und die Einstufung von BASF als Anführerin sei mit dieser Mitteilung unvereinbar.

42 Die Beklagte hält diese Rügen der Klägerin für unbegründet.

2. Würdigung durch das Gericht

43 Mit dem ersten und dem zweiten Klagegrund, die zusammen zu prüfen sind, strebt die Klägerin im Wesentlichen die vollständige Nichtigerklärung von Artikel 3 Buchstabe b der Entscheidung und folglich der dort gegen sie verhängten Geldbußen an.

44 Die Wahrung der Verteidigungsrechte stellt in allen Verfahren, die zu Sanktionen, insbesondere zu Geldbußen oder Zwangsgeldern, führen können, einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der auch in einem Verwaltungsverfahren beachtet werden muss (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461, Randnr. 9, und vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C‑176/99 P, ARBED/Kommission, Slg. 2003, I‑10687, Randnr. 19).

45 In Anwendung dieses Grundsatzes verpflichten Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und die Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 über die Anhörung in bestimmten Verfahren nach Artikel [81] und [82] EG-Vertrag (ABl. L 354, S. 18) – die in zeitlicher Hinsicht auf den vorliegenden Fall anwendbar sind – die Kommission, die den beteiligten Unternehmen und Vereinigungen zur Last gelegten Beschwerdepunkte mitzuteilen und in ihren Entscheidungen nur Beschwerdepunkte in Betracht zu ziehen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten.

46 Nach der Rechtsprechung müssen die Beschwerdepunkte in der Mitteilung der Beschwerdepunkte, sei es auch nur in gedrängter Form, so klar abgefasst sein, dass die Betroffenen tatsächlich erkennen können, welches Verhalten ihnen die Kommission zur Last legt. Nur unter dieser Voraussetzung kann die Mitteilung der Beschwerdepunkte nämlich den ihr durch die Gemeinschaftsverordnungen zugewiesenen Zweck erfüllen, der darin besteht, den Unternehmen alle erforderlichen Angaben zur Verfügung zu stellen, damit sie sich sachgerecht verteidigen können, bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung erlässt (Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C‑89/85, C‑104/85, C‑114/85, C‑116/85, C‑117/85 und C‑125/85 bis C‑129/85, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I‑1307, Randnr. 42, und Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T‑352/94, Mo och Domsjö/Kommission, Slg. 1998, II‑1989, Randnr. 63, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C‑283/98 P, Mo och Domsjö/Kommission, Slg. 2000, I‑9855).

47 Diesem Erfordernis ist Genüge getan, wenn den Betroffenen in der Entscheidung keine anderen als die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten Zuwiderhandlungen zur Last gelegt und nur Tatsachen berücksichtigt werden, zu denen sie sich äußern konnten (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, Randnr. 94, und Urteil des Gerichts vom 30. September 2003 in den Rechtssachen T‑191/98 und T‑212/98 bis T‑214/98, Atlantic Container Line u. a./Kommission, Slg. 2003, II‑3275, Randnr. 138).

48 Zur Ausübung der Verteidigungsrechte in Bezug auf die Verhängung von Geldbußen geht aus einer ständigen Rechtsprechung hervor, dass die Kommission ihre Verpflichtung zur Wahrung des Anhörungsrechts der Unternehmen erfüllt, wenn sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausdrücklich darauf hinweist, dass sie prüfen wird, ob gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen festzusetzen sind, und die für die etwaige Festsetzung einer Geldbuße wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte wie Schwere und Dauer der vermuteten Zuwiderhandlung sowie den Umstand anführt, ob diese vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde. Damit macht sie gegenüber den Unternehmen die Angaben, die diese für ihre Verteidigung nicht nur gegen die Feststellung der Zuwiderhandlung, sondern auch gegen die Festsetzung einer Geldbuße benötigen (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 21, und Urteil des Gerichts vom 20. März 2002 in der Rechtssache T‑16/99, Lögstör Rör/Kommission, Slg. 2002, II‑1633, Randnr. 193, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 28. Juni 2005 in den Rechtssachen C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P, C‑208/02 P und C‑213/02 P, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Slg. 2005, I‑5425, insbesondere Randnr. 428).

49 Folglich sind bei der Bemessung der Geldbußen die Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen gegenüber der Kommission dadurch gewahrt, dass sie sich zu Dauer, Schwere und Wettbewerbswidrigkeit des ihnen zur Last gelegten Sachverhalts äußern können (Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 1994 in der Rechtssache T‑83/91, Tetra Pak/Kommission, Slg. 1994, II‑755, Randnr. 235, und oben in Randnr. 48 angeführtes Urteil Lögstör Rör/Kommission, Randnr. 194).

50 Im vorliegenden Fall brachte die Kommission in Randnummer 229 Buchstabe b der Mitteilung der Beschwerdepunkte klar zum Ausdruck, dass sie beabsichtigte, gegen die Adressaten dieser Mitteilung Geldbußen zu verhängen.

51 Ferner führte die Kommission in Randnummer 227 der Mitteilung der Beschwerdepunkte aus, dass Artikel 81 Absatz 1 EG und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen vorsätzlich verletzt worden seien.

52 In Bezug auf die Schwere des beanstandeten Sachverhalts wies die Kommission zunächst in Randnummer 226 der Mitteilung der Beschwerdepunkte darauf hin, dass sie die Art des Verstoßes, seine konkreten Auswirkungen auf den Markt sowie den Umfang des betreffenden räumlichen Marktes – bei denen es sich um die nach Nummer 1 Teil A Absatz 1 der Leitlinien für die Ermittlung der Schwere des Verstoßes relevanten Faktoren handelt – berücksichtigen werde, und führte dann in Randnummer 227 aus, dass die Marktaufteilung und die einvernehmliche Preisfestsetzung ihrem Wesen nach den schwersten Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen darstellten, dass sich die betreffenden Unternehmen der Unrechtmäßigkeit ihres Verhaltens voll und ganz bewusst gewesen seien, dass sie gemeinsam ein geheimes und institutionalisiertes System aufgebaut hätten, um den Wettbewerb in einem wichtigen Wirtschaftszweig zu beschränken, dass die Kartellabsprachen die gesamte Vitaminbranche betroffen hätten, dass sie auf sehr hoher Ebene der betroffenen Unternehmen konzipiert, gesteuert und unterstützt worden seien, dass sie ausschließlich diesen Unternehmen zugute gekommen und zulasten ihrer Kunden und letztlich der allgemeinen Öffentlichkeit gegangen seien und dass sie sich auf den gesamten Gemeinsamen Markt und, nach der Schaffung des EWR, auf alle Mitgliedstaaten des EWR-Abkommens erstreckt hätten.

53 In Randnummer 226 der Mitteilung der Beschwerdepunkte brachte die Kommission auch ihre Absicht zum Ausdruck, die Geldbußen in einer Höhe festzusetzen, die ihren abschreckenden Charakter gewährleistet.

54 Sodann fügte die Kommission in Randnummer 228 hinzu, sie werde im Rahmen der Ermittlung der zu verhängenden Geldbuße bei jedem Unternehmen dessen Rolle bei den Kartellabsprachen, seine Bedeutung in der Vitaminbranche, die Auswirkungen seines rechtswidrigen Verhaltens auf den Wettbewerb und alle übrigen erschwerenden oder mildernden Umstände berücksichtigen. Sie sprach ausdrücklich die u. a. von der Klägerin bei den Kartellabsprachen gespielte Anführerrolle an.

55 Ferner nahm sie in Randnummer 228 auf das Erfordernis Bezug, die – in Randnummer 220 für jedes Vitamin und jeden Teilnehmer angegebene – Dauer der individuellen Beteiligung jedes Unternehmens an den Absprachen zu berücksichtigen.

56 Die Kommission hat somit in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte die tatsächlichen und rechtlichen Faktoren genannt, auf die sie sich bei der Bemessung der Geldbußen der Klägerin stützen würde, so dass insoweit deren Recht, gehört zu werden, auf den ersten Blick gebührend beachtet wurde.

57 Zu prüfen ist jedoch, inwieweit die von der Klägerin im Rahmen ihres ersten und ihres zweiten Klagegrundes angeführten speziellen Argumente an dieser Schlussfolgerung etwas ändern können.

58 Auf das Argument, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte einen besonderen Zweck habe, wenn sie sich an ein Unternehmen richte, das umfassend mit der Kommission zusammengearbeitet und den Sachverhalt nicht bestritten habe (siehe oben, Randnr. 39), trifft dies nicht zu. Wie die Beklagte zutreffend geltend gemacht hat, hängt die Funktion der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht von der speziellen Situation des Unternehmens ab, an das sie sich richtet. Unabhängig vom Grad der Zusammenarbeit dieses Unternehmens besteht sie darin, den Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Angaben zur Verfügung zu stellen, damit sie sich sachgerecht verteidigen können, bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung erlässt (oben in Randnr. 46 angeführte Urteile Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Randnr. 42, und vom 16. November 2000, Mo och Domsjö/Kommission, Randnr. 63). Im Hinblick darauf änderte die Tatsache, dass die Klägerin mit der Kommission zusammengearbeitet, die Begehung der Zuwiderhandlungen eingeräumt und diese geschildert hatte, nichts daran, dass sie ein Recht und ein Interesse hatte, von der Kommission einen Rechtsakt zu erhalten, in dem alle gegen sie erhobenen Beschwerdepunkte einschließlich derjenigen, die möglicherweise auf Erklärungen oder Beweisen von anderen beteiligten Unternehmen beruhten, genau dargestellt wurden. Das Argument der Klägerin ist im Übrigen nicht frei von Widersprüchen, denn es stützt sich ausdrücklich auf einen Umstand – das Nichtbestreiten des Sachverhalts durch sie –, der logischerweise die vorherige Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte voraussetzt, in der die Vorwürfe der Kommission und die Tatsachen, auf denen sie beruhen, dargestellt werden und deren Art und Funktion daher durch einen solchen späteren Umstand nicht beeinflusst werden können.

59 Auch das ebenfalls im Rahmen des zweiten Klagegrundes vorgetragene Argument, dass die Entscheidung eine radikale und beispiellose Änderung der Bußgeldpolitik der Kommission darstelle (siehe oben, Randnr. 40), greift nicht durch. Ohne dass geprüft zu werden braucht, ob und inwieweit die in der Entscheidung verhängten Geldbußen tatsächlich angesichts ihrer Höhe eine neue Etappe dieser Politik bedeuten, ist daran zu erinnern, dass die Kommission nach der Rechtsprechung in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht auf die Möglichkeit einer Änderung ihrer Politik in Bezug auf das allgemeine Niveau der Geldbußen hinzuweisen braucht, eine Möglichkeit, die von allgemeinen wettbewerbspolitischen Erwägungen ohne unmittelbaren Zusammenhang mit den Besonderheiten der konkreten Rechtssache abhängt (oben in Randnr. 48 angeführte Urteile Musique diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 22, und Lögstör Rör/Kommission, Randnr. 203). Die Kommission ist nämlich nicht verpflichtet, die Unternehmen zu warnen, indem sie ihnen ihre Absicht mitteilt, das allgemeine Niveau der Geldbußen anzuheben (Urteil des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T‑12/89, Solvay/Kommission, Slg. 1992, II‑907, Randnr. 311, und oben in Randnr. 48 angeführtes Urteil Lögstör Rör/Kommission, Randnr. 203).

60 Unbegründet ist auch das in besonders unklarer Weise im Rahmen des zweiten Klagegrundes geltend gemachte Argument, dass in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zwei in der Entscheidung bei der Berechnung der Geldbußen herangezogene Gesichtspunkte „von größter Bedeutung“ nicht angemessen erläutert worden seien, und zwar die Erhöhung um 100 % zu Abschreckungszwecken und die Einstufung der Klägerin als Anführerin (siehe oben, Randnr. 41).

61 Was den zweiten dieser Gesichtspunkte angeht, so scheint die Klägerin in Wirklichkeit nicht das Fehlen ausreichender Erläuterungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte geltend zu machen, sondern eine Unstimmigkeit zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der Entscheidung, da der fragliche Gesichtspunkt in der Entscheidung herangezogen, aber in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht erwähnt worden sei. Wie oben in Randnummer 54 ausgeführt, wurde jedoch in Randnummer 228 der Mitteilung der Beschwerdepunkte die Anführerrolle der Klägerin ausdrücklich angesprochen, so dass die von ihr behauptete Unstimmigkeit nicht existiert.

62 Was den ersten oben in Randnummer 60 angesprochenen Gesichtspunkt angeht, so war die Kommission nicht verpflichtet, der Klägerin in der Mitteilung der Beschwerdepunkte den Umfang einer etwaigen Anhebung der Geldbuße zur Gewährleistung ihrer Abschreckungswirkung anzukündigen. Hat die Kommission die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte angegeben, auf die sie ihre Berechnung der Geldbußen stützen wird, so braucht sie nicht zu erläutern, in welcher Weise sie jeden dieser Gesichtspunkte bei der Bemessung der Geldbuße heranziehen wird. Angaben zur Höhe der beabsichtigten Geldbußen wären nämlich, solange den Unternehmen keine Gelegenheit gegeben wurde, zu den gegen sie in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten Stellung zu nehmen, eine nicht sachgerechte Vorwegnahme der Entscheidung der Kommission (oben in Randnr. 48 angeführtes Urteil Musique diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 21, Urteil des Gerichtshofes vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461, Randnr. 19, und oben in Randnr. 48 angeführtes Urteil Lögstör Rör/Kommission, Randnr. 200).

63 Sodann sind die von der Klägerin im Rahmen ihres ersten Klagegrundes vorgebrachten Argumente und deren Auswirkung auf die oben in Randnummer 56 gezogene vorläufige Schlussfolgerung zu prüfen.

64 Mit diesem Klagegrund wirft die Klägerin der Kommission vor, ihr nicht gestattet zu haben, sich zu einem anderen speziellen Gesichtspunkt zu äußern, der im Rahmen der Berechnung der Geldbußen in der Entscheidung von erheblichem nachteiligem Einfluss gewesen sei, und zwar die Einschätzung der Kommission, dass die gerügten Verhaltensweisen mehrere gesonderte Zuwiderhandlungen und nicht eine einzige Zuwiderhandlung dargestellt hätten.

65 Insoweit ist zunächst die Bedeutung des Nachteils zu relativieren, den die Kommission der Klägerin durch diese Einschätzung zufügen konnte.

66 Die Klägerin geht davon aus, dass die Kommission, wenn sie im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis gekommen wäre, dass eine einzige Zuwiderhandlung vorlag, ihr nur eine einzige Geldbuße auferlegt hätte, deren Ausgangsbetrag nach den Leitlinien bei 20 Millionen Euro gelegen hätte, während der Ausgangsbetrag der acht tatsächlich gegen die Klägerin verhängten Geldbußen zusammen genommen achtmal höher sei als der mögliche Ausgangsbetrag einer einzigen Geldbuße.

67 Diese Annahme beruht jedoch auf einem falschen Verständnis der Leitlinien. Nach Nummer 1 Teil A Absatz 2 der Leitlinien liegen die „voraussichtliche[n] Beträge“ für „besonders schwere Verstöße“, zu denen „horizontale Beschränkungen wie z. B. Preiskartelle [und] Marktaufteilungsquoten“ gehören, „oberhalb von 20 Mio. [Euro]“. Aus diesem Abschnitt der Leitlinien geht somit nicht hervor, dass der Ausgangsbetrag einer Geldbuße, die gegen ein Unternehmen wegen eines solchen Verstoßes verhängt wird, grundsätzlich auf 20 Millionen Euro beschränkt sein muss.

68 In Begründungserwägung 675 der Entscheidung hat die Kommission ausgeführt, dass sie bei der Festsetzung des Ausgangsbetrags der Geldbußen die Größe jedes einzelnen Vitaminmarkts berücksichtigt habe. Selbst wenn sie in ihrer Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen wäre, dass nur eine umfassende Zuwiderhandlung vorlag, die sich auf alle verschiedenen Vitaminmärkte erstreckte, hätte sie nach dem in Begründungserwägung 675 der Entscheidung genannten Kriterium bei der Festsetzung des Ausgangsbetrags der einzigen zu verhängenden Geldbuße den Gesamtwert dieser Märkte berücksichtigen können. Der Ausgangsbetrag wäre daher normalerweise deutlich oberhalb des die indikative Untergrenze bei einem besonders schweren Verstoß darstellenden Betrages von 20 Millionen Euro festgesetzt worden.

69 Da es sich bei dem in den Leitlinien für besonders schwere Verstöße indikativ genannten Betrag von 20 Millionen Euro um eine „Untergrenze“ und nicht um eine „Obergrenze“ handelt, deutet nichts darauf hin, dass die Kommission, wenn sie in ihrer Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen wäre, dass eine einzige Zuwiderhandlung vorlag, bei der einzigen gegen die Klägerin zu verhängenden Geldbuße zwangsläufig einen Ausgangsbetrag hätte festsetzen müssen, der unter der Summe der Ausgangsbeträge gelegen hätte, die tatsächlich für die acht gegen die Klägerin verhängten Geldbußen festgesetzt wurden.

70 Die Einstufung bestimmter rechtswidriger Verhaltensweisen als einzige Zuwiderhandlung oder als mehrere gesonderte Zuwiderhandlungen bleibt zwar grundsätzlich nicht ohne Auswirkungen auf die mögliche Sanktion, da die Feststellung mehrerer gesonderter Zuwiderhandlungen zur Verhängung mehrerer gesonderter Geldbußen führen kann, die jeweils nach Maßgabe von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 festgesetzt werden (Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2005 in den Rechtssachen T‑71/03, T‑74/03, T‑87/03 und T‑91/03, Tokai Carbon u. a./Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 118) und somit unter Beachtung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes im letzten Geschäftsjahr vor Erlass der Entscheidung.

71 Im vorliegenden Fall hat die Tatsache, dass die Kommission den festgestellten Sachverhalt als mehrere gesonderte Zuwiderhandlungen einstufte, unter dem Aspekt der Anwendung dieser Obergrenze keine Rolle gespielt. Die Summe der gegen die Klägerin verhängten Geldbußen bleibt nämlich auch vor Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit (592,32 Millionen Euro) weit unter der 10%-Grenze, die sich auf den Gesamtumsatz bezieht (oben in Randnr. 48 angeführtes Urteil Musique diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 119), da die Klägerin im Jahr vor Erlass der Entscheidung, dem Jahr 2000, einen Gesamtumsatz von 35 946 Millionen Euro erzielte (vgl. die erste Tabelle in Begründungserwägung 123 der Entscheidung).

72 Hinzuzufügen ist, dass die Kommission, wenn sie im vorliegenden Fall von einer einzigen Zuwiderhandlung ausgegangen wäre, die sich auf alle in der Entscheidung genannten Vitaminprodukte erstreckte, bei der Berechnung der gegen die Klägerin zu verhängenden Geldbuße wahrscheinlich auch ihre kollusiven Absprachen in Bezug auf die Vitamine B 1 und H hätte berücksichtigen können, die in der Entscheidung nicht geahndet wurden, weil die Kommission der Ansicht war, dass es sich um gesonderte Zuwiderhandlungen handele, für die ihre Sanktionsbefugnis nach der Verordnung Nr. 2988/74 durch Verjährung erloschen war.

73 Die vorstehenden Erwägungen, die eine Betrachtung der Argumentation der Klägerin aus umfassenderer und objektiverer Sicht ermöglichen sollen, reichen jedoch nicht aus, um auszuschließen, dass sich die Einschätzung der Kommission, wonach es im vorliegenden Fall mehrere gesonderte Zuwiderhandlungen gab, auf die Höhe der gegen die Klägerin verhängten Geldbußen auswirken konnte. Daher ist zu prüfen, ob der Klägerin Gelegenheit gegeben wurde, in Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte ihren Standpunkt zu der Frage zu äußern, ob der ihr in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zur Last gelegte Sachverhalt eine einzige oder mehrere Zuwiderhandlungen darstellte.

74 Die Kommission hat zwar in der Mitteilung der Beschwerdepunkte den deren Adressaten zur Last gelegten Sachverhalt gut herausgearbeitet und eingehend beschrieben und die ihres Erachtens dadurch verletzten Bestimmungen (Artikel 81 EG und Artikel 53 EWR-Abkommen) angegeben, doch hat sie zu der genannten Frage nicht eindeutig Stellung genommen.

75 Zum einen hat die Klägerin nämlich zu Recht auf eine Reihe von Anhaltspunkten in der Mitteilung der Beschwerdepunkte hingewiesen, die dafür sprechen, dass die Kommission die in Rede stehenden wettbewerbswidrigen Handlungen als eine einzige Zuwiderhandlung ansah.

76 Zunächst ist Randnummer 206 Absatz 3 der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu nennen, in der die Kommission ausführte:

„Ungeachtet der Zahl der Hersteller, des unterschiedlichen Grades der Beteiligung an den Treffen und der Vielzahl ihrer Produktsortimente stellte die Gesamtheit der heimlichen Absprachen praktisch und de facto ein umfassendes abgestimmtes Vorgehen zur Kontrolle des Weltmarkts im gesamten Spektrum der Vitaminprodukte dar, wobei sich [Roche] im Zentrum des Netzwerks von Vereinbarungen und Absprachen befand.“

(„Notwithstanding the number of producers, the variation in the participation in the meetings and the diversity of their product ranges, the complex of collusive arrangements, in practice and in effect, constituted an overall coordinated scheme to control the world market across the whole range of vitamin products with [Roche] at the centre of the network of agreements and arrangements.“)

77 Insbesondere ist auf Randnummer 212 Absatz 2 der Mitteilung der Beschwerdepunkte hinzuweisen, in der es u. a. heißt:

„Angesichts der Kontinuität und Ähnlichkeit der eingesetzten Methoden hält es die Kommission für angemessen, den Komplex der Vereinbarungen zu den verschiedenen Vitaminen in ein und demselben Verfahren zu behandeln. Die Kommission wird dies als ein einziges umfassendes Vitaminkartell mit [Roche], BASF und Rhône-Poulenc als ‚Kern‘ und den übrigen Herstellern für die konkreten von ihnen produzierten Vitamine als Mitglieder und Untergliederung des Kartells ansehen.“

(„Given the continuity and similarity of method, the Commission considers it appropriate to treat in one and the same procedure the complex of agreements covering the different vitamins. The Commission will consider this as one single overarching vitamin cartel with [Roche], BASF and Rhône-Poulenc forming the main ‚mass‘ and the other producers adhering to, and forming a subset of, the cartel for the particular vitamins which they produce.“)

78 In Randnummer 225 Absätze 3 und 4 der Mitteilung der Beschwerdepunkte hob die Kommission hervor, dass sich nicht mit Gewissheit sagen lasse, ob die „Zuwiderhandlung“ vollständig geendet habe, und dass von den Adressaten der Mitteilung verlangt werden müsse, die „Zuwiderhandlung“ einzustellen.

79 Zum anderen verweist die Beklagte ebenfalls zu Recht auf eine Reihe anderer Anhaltspunkte in der Mitteilung der Beschwerdepunkte, die demgegenüber davon zeugen, dass sie das Bestehen mehrerer Zuwiderhandlungen feststellten wollte.

80 Insoweit ist zu erwähnen, dass die Kommission in Randnummer 212 Absatz 3 der Mitteilung der Beschwerdepunkte unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1975 in den Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73 (Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663, Randnr. 111) u. a. ausführte:

„Es ist der Kommission nicht verwehrt, über mehrere Zuwiderhandlungen in einer einzigen Entscheidung zu befinden, auch wenn einige der Unternehmen, an die sie gerichtet ist, an einigen dieser Zuwiderhandlungen nicht beteiligt sind, vorausgesetzt, die Entscheidung erlaubt es jedem Adressaten, sich ein eindeutiges Bild von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu verschaffen. … Sofern eine Geldbuße in Betracht kommt, wird die Kommission die Rolle jedes Beteiligten und die Größe des Marktes für das betreffende Vitamin in vollem Umfang berücksichtigen.“

(„There is no reason at all why the Commission should not make a single decision covering several infringements, even if some of the undertakings to which it is addressed are unconnected with some of these infringements, provided that the decision permits each addressee to obtain a clear picture of the complaints made against it. … When and if any penalty is to be assessed, the Commission will take full account of the part played by each of the participants and the size of the market for the particular vitamin concerned.“)

81 In Randnummer 212 Absatz 1 der Mitteilung der Beschwerdepunkte heißt es:

„Nach Auffassung der Kommission weist der Komplex von Zuwiderhandlungen im vorliegenden Fall alle Merkmale einer vollständigen Vereinbarung im Sinne von Artikel 81 [EG] auf.“

(„The Commission considers that the complex of infringements in this case present all the characteristics of a full agreement in the sense of Article 81 [EC].“)

82 In Randnummer 225 Absatz 3 der Mitteilung der Beschwerdepunkte heißt es u. a.:

„Die Zuwiderhandlungen wurden bei den meisten Produkten bis lange nach Beginn der Untersuchung fortgesetzt.“

(„The infringements continued for most products long after the start of the investigations.“)

83 In Randnummer 226 Absatz 4 der Mitteilung der Beschwerdepunkte erläuterte die Kommission, dass sie in Bezug auf die Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit jede Zusammenarbeit seitens der Hersteller für jedes Produkt gesondert („in relation to each product separately“) berücksichtigen werde.

84 Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits verweisen auf mehrere andere Textelemente der Mitteilung der Beschwerdepunkte, die in ihren Augen ihre jeweilige Auslegung dieses Rechtsakts in Bezug auf die Frage des Vorliegens nur einer oder mehrerer gesonderter Zuwiderhandlungen bestätigen. Diese Elemente, die u. a. in der Verwendung von Begriffen wie „Absprache“, „Vereinbarung“ oder „Kartell“ im Singular oder Plural bestehen, erscheinen weniger bedeutsam.

85 So hebt die Beklagte u. a. hervor, dass die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte verwendeten Begriffe „Gesamtheit von Vereinbarungen“ („complex of agreements“), „Gesamtheit von Vereinbarungen und Absprachen“ („complex of agreements and arrangements“), „Kartellvereinbarungen“ („cartel agreeements“) und „kollusive Vereinbarungen“ („collusive agreements“) zeigten, dass sie im vorliegenden Fall von mehreren gesonderten Zuwiderhandlungen ausgegangen sei.

86 Diese Begriffe können aber ebenso wie der ebenfalls in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu findende Begriff „kollusive Absprachen“ („collusive arrangements“) nicht dahin ausgelegt werden, dass sie zwangsläufig eine genaue rechtliche Einstufung als Mehrzahl von Zuwiderhandlungen bedeuten. Nach der Rechtsprechung können nämlich mehrere Handlungen mit ein und demselben wettbewerbswidrigen Ziel, von denen jede für sich betrachtet den Begriff „Vereinbarung“, „abgestimmte Verhaltensweise“ oder „Beschluss einer Unternehmensvereinigung“ im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG erfüllt, unterschiedliche Ausdrucksformen einer einzigen Zuwiderhandlung gegen diesen Artikel darstellen (Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C‑49/92 P, Kommission/Anic Partecipazioni, Slg. 1999, I‑4125, Randnr. 113).

87 Die Klägerin stützt sich ihrerseits auf zahlreiche Abschnitte der Mitteilung der Beschwerdepunkte, in denen die Kommission den Begriff „Kartell“ ohne Bezugnahme auf ein bestimmtes Vitamin verwendete; u. a. führte sie in Randnummer 195 der Mitteilung zur Begründung ihrer Zuständigkeit im vorliegenden Fall aus, dass das Kartell spürbare Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der EG und den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes gehabt habe („the cartel had an appreciable effect on trade between EC Member States and competition in the Common Market“).

88 Erstens bedeutet aber die Verwendung des Begriffes „Kartell“ nicht zwangsläufig, dass von einer einzigen Absprache im Sinne von Artikel 81 EG ausgegangen wird. Dieser Begriff kann eine Absprache horizontaler Art bezeichnen, aber auch allgemeiner zur Charakterisierung einer Struktur, einer für wettbewerbswidrige Handlungen verantwortlichen Organisation, verwendet werden. Es ist daher nicht auszuschließen, dass der Begriff „Kartell“ in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zur Bezeichnung der durch die Vitaminhersteller geschaffenen Gesamtorganisation verwendet wurde, ohne dem möglichen Schluss auf das Vorliegen mehrerer Absprachen und damit mehrerer Zuwiderhandlungen vorzugreifen. Zweitens können bestimmte Ausführungen zum Begriff „Kartell“ in der Mitteilung der Beschwerdepunkte – z. B. zu dessen Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten in Randnummer 195 oder zu seiner Einstufung als vorsätzliche Zuwiderhandlung gegen die Artikel 81 EG und 53 EWR-Abkommen in Randnummer 227 – auch dahin ausgelegt werden, dass mit ihnen in Wirklichkeit gemeinsame Merkmale aller in der Mitteilung der Beschwerdepunkte behandelter Absprachen geschildert werden sollten, um eine unnötig repetitive Darstellung dieser Merkmale bei jeder Absprache zu vermeiden.

89 Die Struktur der Mitteilung der Beschwerdepunkte, auf die sich die Beklagte stützt, besteht darin, dass in Titel C, „Das Kartell“, für jedes einzelne Vitamin eine genaue und eingehende Beschreibung der kollusiven Vereinbarungen gegeben wird, abgesehen von einer gemeinsamen Behandlung der Vitamine A und E, die im Übrigen gesonderten Märkten zugeordnet werden. Unter diesem kleinen Vorbehalt hat die Kommission in jedem Abschnitt von Titel C ein bestimmtes Vitaminprodukt, seine Merkmale, seine Hersteller und den Markt dieses Produkts (der als gesonderter Markt eingestuft wird), Ursprung, Dauer, Grundsystem, Treffen und Funktionsweise des Kartells für das betreffende Vitamin sowie dessen Teilnehmer geprüft. Ungeachtet der Überschrift im Singular („The cartel“) ließ Titel C der Mitteilung der Beschwerdepunkte daher durchaus an eine Mehrzahl gesonderter Kartelle denken.

90 Eine Gesamtbetrachtung der Mitteilung der Beschwerdepunkte deutet somit darauf hin, dass die Kommission in diesem Rechtsakt bei der rechtlich genauen Einstufung des beanstandeten Sachverhalts – über die eindeutige Angabe hinaus, dass er gegen Artikel 81 Absatz 1 EG und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen verstieß – als eine oder mehrere Zuwiderhandlungen offenbar zögerte. Aus der Mitteilung der Beschwerdepunkte ging folglich nicht klar hervor, ob die Kommission vom Vorliegen einer oder mehrerer Zuwiderhandlungen ausgehen wollte.

91 Diese Feststellung bedeutet jedoch nicht, dass die Kommission unter diesen Umständen, als sie in der Entscheidung vom Vorliegen einer gesonderten Zuwiderhandlung bei jedem der betroffenen Vitamine ausging, die Verteidigungsrechte der Klägerin verletzt hätte.

92 Es ist richtig, dass der Gerichtshof in seinem von der Klägerin angeführten Urteil vom 3. Juli 1991 in der Rechtssache C‑62/86 (AKZO/Kommission, Slg. 1991, I‑3359, Randnr. 29) entschieden hat, dass „[i]n der Mitteilung der Beschwerdepunkte … die Tatsachen, auf die die Kommission sich stützt, sowie ihre Bewertung deutlich angegeben werden“ müssen.

93 Nach der Rechtsprechung braucht jedoch die Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird, nicht notwendig ein genaues Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu sein. Die Kommission muss nämlich in der Lage sein, in ihrer Entscheidung die Antworten der betroffenen Unternehmen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zu berücksichtigen. Sie muss insoweit nicht nur das Vorbringen der betroffenen Unternehmen zulassen oder zurückweisen, sondern auch die von den Unternehmen vorgebrachten Tatsachen eigenständig prüfen können, sei es, um bestimmte Beschwerdepunkte fallen zu lassen, die sich als nicht ausreichend begründet erwiesen haben, sei es, um ihre Argumente, auf die sie die aufrechterhaltenen Beschwerdepunkte stützt, in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht neu zu ordnen oder zu ergänzen (oben in Randnr. 47 angeführtes Urteil ACF Chemiefarma/Kommission, Randnrn. 91 und 92, oben in Randnr. 80 angeführtes Urteil Suiker Unie u. a./Kommission, Randnrn. 437 und 438, und Urteil des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 68).

94 Insbesondere ist davon auszugehen, dass die Würdigung des Sachverhalts einen Teil der Entscheidungsfindung selbst bildet und dass sich der Anspruch auf rechtliches Gehör auf alle tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte erstreckt, die die Grundlage für die Entscheidungsfindung bilden, nicht aber auf den endgültigen Standpunkt, den die Verwaltung einnehmen will (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 21. Januar 1999 in den Rechtssachen T-129/95, T-2/96 und T-97/96, Neue Maxhütte Stahlwerke und Lech-Stahlwerke/Kommission, Slg. 1999, II-17, Randnr. 231, und vom 3. Dezember 2003 in der Rechtssache T‑16/02, Audi/HABM, Slg. 2003, II‑5167, Randnr. 75).

95 Somit werden zum einen die Verteidigungsrechte durch eine Abweichung der Mitteilung der Beschwerdepunkte von der endgültigen Entscheidung nur verletzt, wenn ein in der endgültigen Entscheidung ausgesprochener Vorwurf in der Mitteilung der Beschwerdepunkte unzulänglich dargestellt worden war, so dass