Mit dem vierten Rechtsmittelgrund – Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht und fehlerhafte Auslegung von Art. 3 der Verordnung Nr. 1972/2003 – zielt die Republik Polen insbesondere auf die Randnrn. 186 bis 193 des angefochtenen Urteils ab, in denen das Gericht Folgendes ausgeführt hat:

„186 Es trifft zu, dass die Kommission die Bestimmungen der Beitrittsakte [von 2003] außerhalb des insoweit vom Vertrag und von der Beitrittsakte [von 2003] festgelegten normativen Rahmens nicht ändern kann. Wie die Kommission zu Recht ausführt, wird sie nichtsdestoweniger durch Art. 41 dieser Akte ermächtigt, alle Maßnahmen zu erlassen, die erforderlich sind, um den Übergang von der in den neuen Mitgliedstaaten bestehenden Regelung auf die Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik ergibt.

187 Auch ist darauf hinzuweisen, dass, wie im vorliegenden Urteil bereits dargelegt worden ist, das in Art. 4 der Verordnung Nr. 1972/2003 vorgesehene System der Erhebung von Abgaben auf am 1. Mai 2004 in den neuen Mitgliedstaaten bestehende Überschussbestände an Erzeugnissen im freien Verkehr, das insbesondere die Erhebung von Abgaben auf Überschussbestände im Besitz von individuellen Wirtschaftsteilnehmern umfasst, eine der Übergangsmaßnahmen darstellt, die die Kommission nach Art. 41 Abs. 1 der Beitrittsakte [von 2003] erlassen konnte.

188 Folglich müssen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die praktische Wirksamkeit dieses Systems der Abgabenerhebung zu schützen, ebenfalls von dieser letztgenannten Bestimmung erfasst werden, da sonst die mit dem fraglichen System auf dem Gemeinschaftsmarkt verfolgten Ziele nicht erreicht würden; diese Ziele sind jedoch erforderlich, um den Übergang von der in den neuen Mitgliedstaaten bestehenden Regelung auf die Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik ergibt.

189 Demnach ist zu prüfen, ob es … zur Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit von Art. 4 der Verordnung Nr. 1972/2003 unerlässlich war, auf Erzeugnisse, die einem Nichterhebungsverfahren unterlagen oder nach Abwicklung der Ausfuhrförmlichkeiten innerhalb der erweiterten Gemeinschaft transportiert wurden, entsprechend Art. 3 dieser Verordnung den am Tag ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr geltenden Erga-omnes-Einfuhrzoll zu erheben.

190 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission beim Erlass von Maßnahmen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik über weitgehende Befugnisse verfügt (Urteile des Gerichtshofs vom 11. Juli 1989, Schräder HS Kraftfutter, 265/87, Slg. 1989, 2237, Randnr. 22, und vom 11. September 2003, Österreich/Rat, C-445/00, Slg. 2003, I-8549, Randnr. 81). Die Rechtswidrigkeit von Art. 3 der Verordnung Nr. 1972/2003 kann daher nur dann festgestellt werden, wenn die dort vorgesehene Maßnahme offensichtlich nicht notwendig ist, um die praktische Wirksamkeit von Art. 4 dieser Verordnung zu sichern.

191 Wie die Kommission darlegt, hätten die in den neuen Mitgliedstaaten ansässigen Wirtschaftsteilnehmer, wenn es die Maßnahmen nach Art. 3 der Verordnung Nr. 1972/2003 nicht gäbe, ihre Überschussbestände an den fraglichen Erzeugnissen künstlich senken können, indem sie sie in einem oder mehreren alten oder neuen Mitgliedstaaten vor dem 1. Mai 2004 in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt hätten. Bei einem solchen Vorgehen wären diese Wirtschaftsteilnehmer nicht verpflichtet gewesen, in ihrem Herkunftsstaat die mit Art. 4 der Verordnung Nr. 1972/2003 vorgesehene Abgabe zu zahlen, da sie am 1. Mai 2004 nicht im Besitz von Überschussbeständen gewesen wären.

192 Die in ein Nichterhebungsverfahren übergeführten Erzeugnisse hätten ihnen jedoch in anderen Mitgliedstaaten weiter zur Verfügung gestanden, und die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer hätten sie nach dem 1. Mai 2004 innerhalb der erweiterten Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr überführen können, ohne dass sie die streitige Abgabe hätten zahlen müssen, wodurch Art. 4 der Verordnung Nr. 1972/2003 seinen Gehalt verloren hätte.

193 Somit ist der Schluss zu ziehen, dass Maßnahmen wie die in Art. 3 der Verordnung Nr. 1972/2003 vorgesehenen erforderlich sind, um die praktische Wirksamkeit von Art. 4 dieser Verordnung zu sichern.“