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Leitsätze



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1 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Ermessen der Organe - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

2 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Vorrangig heranzuziehendes Kriterium - Im normalen Handelsverkehr praktizierter Preis - Berücksichtigung weiterer Kriterien - Voraussetzungen - Fehlen vergleichbarer Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr oder von Verkäufen, die einen zuverlässigen Vergleich zulassen - Normaler Handelsverkehr - Verkäufe, die einen zuverlässigen Vergleich zulassen - Begriff

(Verordnung Nr. 2423/88 des Rates, Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben a und b)

3 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Rückgriff auf den rechnerisch ermittelten Wert - Einzuhaltende Reihenfolge der verschiedenen Berechnungsmethoden - Berechnung der Gewinnspanne - Vorrangige Berücksichtigung der vom betroffenen Hersteller oder Exporteur bei seinen eigenen gewinnbringenden Verkäufen gleichartiger Ware auf dem Inlandsmarkt erzielten Gewinne - Berücksichtigung der von anderen Herstellern oder Exporteuren bei ihren gewinnbringenden Verkäufen gleichartiger Waren auf dem Inlandsmarkt erzielten Gewinne - Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 2423/88 des Rates, Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii)

4 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Rechnerisch ermittelter Wert - Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten - Andere Regelung als bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises

(Verordnung Nr. 2423/88 des Rates, Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b)

5 Verfahren - Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens - Voraussetzungen - Neues Vorbringen - Begriff

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c und Artikel 48 § 2)

6 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Rückgriff auf den rechnerisch ermittelten Wert - Ausfuhrverkäufe an Original Equipment Manufacturers (ÖM) - Berichtigung bei der Berechnung der Gewinnspanne, die in den rechnerisch ermittelten Normalwert dieser Verkäufe einzubeziehen ist - Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 2423/88 des Rates, Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii)

Leitsätze

1 Die Organe verfügen wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Situation über ein weites Ermessen, wenn sie anhand der Grundverordnungen konkrete Schutzmaßnahmen gegen Dumpingpraktiken ergreifen. Die Kontrolle des Gemeinschaftsrichters über eine solche Beurteilung ist demnach auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der umstrittenen Auswahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen.

Die Organe sind, wenn sie von dem ihnen durch die Grundverordnung eingeräumten Ermessen Gebrauch machen, nicht verpflichtet, im voraus die Kriterien im einzelnen darzulegen, die sie in jedem konkreten Fall anzuwenden gedenken, selbst wenn sie neue grundsätzliche Optionen aufstellen.

2 Nach dem Wortlaut sowie nach Sinn und Zweck des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung Nr. 2423/88 ist bei der Ermittlung des Normalwerts vorrangig der tatsächliche Preis zu berücksichtigen. Aus Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b ergibt sich nämlich, daß von diesem Grundsatz nur abgewichen werden kann, wenn keine gleichartige Ware im normalen Handelsverkehr verkauft wird oder wenn solche Verkäufe keinen zuverlässigen Vergleich zulassen.

Der Begriff des normalen Handelsverkehrs betrifft den Charakter der fraglichen Verkäufe für sich betrachtet. Er soll bei der Ermittlung des Normalwerts Fälle ausschließen, in denen die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt nicht zu normalen Handelsbedingungen getätigt wurden, insbesondere dann, wenn ein Erzeugnis zu einem Preis unter den Herstellungskosten verkauft wird.

Nach Ansicht der Organe bildet der tatsächliche Preis keine angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts, wenn die gewinnbringenden Inlandsverkäufe eines Herstellers weniger als 10 % des Gesamtvolumens seiner Inlandsverkäufe gleichartiger Waren ausmachen.

Das Erfordernis, wonach die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt einen zuverlässigen Vergleich erlauben müssen, betrifft die Frage, ob diese Verkäufe hinreichend repräsentativ sind, um als Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts zu dienen. Die auf dem Inlandsmarkt getätigten Geschäfte müssen nämlich einem normalen Verhalten der Käufer entsprechen und auf einer normalen Preisbildung beruhen. Dieses Erfordernis ist nach der Rechtsprechung erfuellt, wenn die von dem betreffenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt getätigten Verkäufe 5 % der Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft übersteigen.

3 Die drei in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2423/88 enthaltenen Methoden für die Berechnung des rechnerisch ermittelten Wertes sind in der vorgegebenen Reihenfolge in Betracht zu ziehen.

Die Gewinnspanne ist daher vorrangig unter Zugrundelegung der vom Hersteller bei seinen gewinnbringenden Verkäufen gleichartiger Waren auf dem Inlandsmarkt erzielten Gewinnspanne zu berechnen. Nur wenn diese Zahlen nicht verfügbar oder unzuverlässig sind oder wenn ihr Gebrauch unangemessen ist, wird sie unter Zugrundelegung der Gewinne ermittelt, die von anderen Herstellern bei Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware erzielt wurden.

Unterschreitet das gewinnbringende Verkaufsvolumen eines Herstellers auf dem Inlandsmarkt 10 % des Gesamtvolumens seiner Inlandsverkäufe gleichartiger Waren, so ist diese Zahl, sofern nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen, nicht zuverlässig und somit deren Gebrauch unangemessen, um die Gewinnspanne zu berechnen, die in den rechnerisch ermittelten Normalwert einzubeziehen ist.

4 Die Berechnung des Normalwerts und des Ausfuhrpreises unterliegt unterschiedlichen Regeln, die voneinander unabhängig sind. Demgemäß sind die Organe nicht verpflichtet, den Betrag der Versicherungs- und Transportkosten, der gerade zur Ermittlung des Nettopreises für die Ausfuhr der gedumpten Waren ab Werk festgestellt wurde, bei der Feststellung des rechnerisch ermittelten Normalwerts zu berücksichtigen.

5 Aus Artikel 44 § 1 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung ergibt sich, daß die Klageschrift den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten muß und im übrigen neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden können, es sei denn, daß sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind. Ein Angriffsmittel, das eine Erweiterung eines bereits vorher - unmittelbar oder implizit - in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und einen engen Zusammenhang mit diesem aufweist, ist jedoch für zulässig zu erklären.

6 Der wesentliche Unterschied zwischen Verkäufen an Original Equipment Manufacturers (ÖM) und Verkäufen von Markenerzeugnissen liegt beim Vertrieb. Diese beiden Arten von Verkäufen wenden sich nämlich an unterschiedliche Abnehmer, die im allgemeinen auf unterschiedlichen Handelsstufen tätig sind. Ein ÖM ist in anderer Weise tätig als ein herkömmlicher Wiederverkäufer. Er bezieht Waren von einem Hersteller und verkauft sie sodann unter seiner eigenen Marke weiter, wobei er die Haftung des Herstellers und die Vertriebskosten übernimmt. Der spezielle Charakter dieser Tätigkeit zeigt sich insbesondere bei der Preisstruktur, die der Hersteller gegenüber dem ÖM-Käufer anwendet, wobei die betreffenden Preise im allgemeinen niedriger sind als die Preise, die herkömmlichen Wiederverkäufern berechnet werden.

Somit hat der Rat nicht gegen Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung Nr. 2423/88 verstossen, als er von einem Hersteller den Nachweis verlangt hat, daß seine Ausfuhrverkäufe an ÖM-Käufer in der Gemeinschaft zu einem Preis und mit einer Gewinnspanne getätigt wurden, die unter denjenigen seiner Inlandsverkäufe von Markenerzeugnissen lagen.