Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

3. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

4. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

Leitsätze

1. Zwischen der für Waren in Klasse 9 des Nizzaer Abkommens angemeldeten Gemeinschaftswortmarke Barbara Becker und der für Waren derselben Klasse eingetragenen älteren Gemeinschaftswortmarke BECKER besteht für ein Publikum, das einen relativ hohen Grad an Aufmerksamkeit aufbringt, im gesamten Gebiet der Gemeinschaft Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke. Denn die Identität oder die Ähnlichkeit der von den Marken erfassten Waren ist unstreitig, und die Anmeldemarke Barbara Becker und die Marke BECKER weisen visuelle, klangliche und begriffliche Ähnlichkeiten auf. Auch wenn die fraglichen Waren für ein Publikum bestimmt sind, das eine relativ hohe Aufmerksamkeit aufbringt, könnte dieses glauben, dass die Waren aus demselben Unternehmen oder aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen.

(vgl. Randnrn. 25-26, 31, 40)

2. Zwei Marken sind einander ähnlich, wenn sie aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise hinsichtlich eines oder mehrerer relevanter Aspekte mindestens teilweise übereinstimmen.

Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist hinsichtlich der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken in Bild, Klang oder Bedeutung auf den durch die Marken hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind.

Ist eines von nur zwei Wörtern, aus denen eine Wortmarke besteht, bildlich oder klanglich mit dem einzigen Wort identisch, aus dem eine ältere Wortmarke besteht, und haben diese Wörter insgesamt oder für sich genommen für die betreffenden Verkehrskreise keine begriffliche Bedeutung, sind die fraglichen Marken, jeweils in ihrer Gesamtheit betrachtet, regelmäßig als ähnlich anzusehen.

(vgl. Randnrn. 28-30)

3. Ist eine zusammengesetzte Marke durch die Aneinanderreihung eines Elements und einer anderen Marke gebildet, kann die letztgenannte Marke, selbst wenn sie nicht den dominierenden Bestandteil der zusammengesetzten Marke darstellt, in dieser eine selbständig kennzeichnende Stellung innehaben. In einem solchen Fall können die zusammengesetzte Marke und die andere Marke als einander ähnlich angesehen werden.

(vgl. Randnr. 37)

4. Ist eine Wortmarke aus zwei Bestandteilen zusammengesetzt, von denen einer dem einzigen Bestandteil einer anderen Wortmarke gleicht, so ist es für die Feststellung einer Verwechslungsgefahr nicht erforderlich, dass das den Marken gemeinsame Element das dominierende Element im von der zusammengesetzten Marke hervorgerufenen Gesamteindruck ist. Würde eine solche Voraussetzung gefordert, obgleich das gemeinsame Element in der zusammengesetzten Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung innehat, so würde dadurch dem Inhaber der älteren Marke das durch sie gewährte ausschließliche Recht genommen.

(vgl. Randnr. 41)