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Art. 66 des Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 382 vom 11. Juli 1980 zur Neuordnung des universitären Unterrichts betreffend Ausbildung sowie Erprobung organisatorischer und didaktischer Methoden (Decreto del Presidente della Repubblica – Riordinamento della docenza universitaria, relativa fascia di formazione nonché sperimentazione organizzativa e didattica, Supplemento ordinario zur GURI Nr. 209 vom 31. Juli 1980) bestimmt: „Die Universitäten können unter der Voraussetzung, dass die Durchführung ihrer wissenschaftlichen Lehrtätigkeit dem nicht entgegensteht, durch Verträge und Vereinbarungen zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen festgelegte Forschungs- und Beratungstätigkeiten ausüben. Die Durchführung derartiger Verträge und Vereinbarungen wird in der Regel den Fachbereichen oder, wenn solche nicht gebildet worden sind, den Instituten oder den Universitätskliniken oder einzelnen vollzeitbeschäftigten Lehrkräften übertragen. Die Erträge aus den Leistungen, die im Rahmen der im vorstehenden Absatz genannten Verträge und Vereinbarungen erbracht werden, werden nach einer vom Verwaltungsrat der Universität genehmigten Regelung auf der Grundlage eines Modells aufgeteilt, das … vom Minister für öffentliches Unterrichtswesen vorgegeben wird. Das Lehrpersonal und das Nichtlehrpersonal, das an derartigen Leistungen mitwirkt, kann eine Vergütung bis zu einem jährlichen Gesamtbetrag von nicht mehr als 30 % der gesamten Entlohnung erhalten. Auf keinen Fall darf der auf diese Weise an das Personal ausgezahlte Betrag 50 % der gesamten Erträge aus den [genannten] Leistungen übersteigen. Nach der Regelung in Abs. 2 bestimmen sich der Betrag, der für die von der Universität getragenen Aufwendungen allgemeiner Art zuzuweisen ist, und die Kriterien für die Zuteilung des in Abs. 3 genannten Betrags an das Personal. Mit den verbleibenden Einnahmen werden didaktisches und wissenschaftliches Material erworben und die Aufwendungen für den Betrieb der Fachbereiche, Institute oder Kliniken, die die Verträge und Vereinbarungen durchgeführt haben, bestritten. Vom Gesamtertrag der einzelnen Leistungen, der nach den in Abs. 2 genannten Modalitäten aufzuteilen ist, werden in jedem Fall vorab die Aufwendungen der Universität für die Erbringung dieser Leistungen abgezogen. Die Erträge aus den im vorstehenden Absatz genannten Tätigkeiten stellen Einnahmen des Haushalts der Universität dar.“
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Die Erwägungsgründe 7 bis 9 und 11 der Verordnung Nr. 44/2001 lauten: „(7) Der sachliche Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte sich, von einigen genau festgelegten Rechtsgebieten abgesehen, auf den wesentlichen Teil des Zivil- und Handelsrechts erstrecken. (8) Rechtsstreitigkeiten, die unter diese Verordnung fallen, müssen einen Anknüpfungspunkt an das Hoheitsgebiet eines der Mitgliedstaaten aufweisen, die durch diese Verordnung gebunden sind. Gemeinsame Zuständigkeitsvorschriften sollten demnach grundsätzlich dann Anwendung finden, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in einem dieser Mitgliedstaaten hat. (9) Beklagte ohne Wohnsitz in einem Mitgliedstaat unterliegen im Allgemeinen den nationalen Zuständigkeitsvorschriften, die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats gelten, in dem sich das angerufene Gericht befindet, während Beklagte mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, der durch diese Verordnung nicht gebunden ist, weiterhin dem [Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32, im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen)] unterliegen. … (11) Die Zuständigkeitsvorschriften müssen in hohem Maße vorhersehbar sein und sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Beklagten richten, und diese Zuständigkeit muss stets gegeben sein außer in einigen genau festgelegten Fällen, in denen aufgrund des Streitgegenstands oder der Vertragsfreiheit der Parteien ein anderes Anknüpfungskriterium gerechtfertigt ist. Der Sitz juristischer Personen muss in der Verordnung selbst definiert sein, um die Transparenz der gemeinsamen Vorschriften zu stärken und Kompetenzkonflikte zu vermeiden.“
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Wie der Generalanwalt in den Nrn. 20 und 21 seiner Schlussanträge hervorgehoben hat, handelt es sich jedoch bei der Aufnahme einer bestimmten Einrichtung in diesen Anhang lediglich um die Durchführung der materiellen Vorschrift in Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/18, ohne dass sich daraus eine unwiderlegbare Vermutung dafür ergibt, dass die Einrichtung eine „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ im Sinne dieser Bestimmung ist. Daher ist es Sache des Unionsrichters, wenn ihm von einem nationalen Gericht ein dahin gehend begründetes Ersuchen unterbreitet wird, sich der inneren Kohärenz dieser Richtlinie zu vergewissern, indem er prüft, ob die Aufnahme einer Einrichtung in den fraglichen Anhang eine zutreffende Anwendung der genannten materiellen Vorschrift darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil Hans & Christophorus Oymanns, Randnrn. 42, 43 und 45).
Die Art. 52 AEUV und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der für Unionsbürger, die von diesem Mitgliedstaat einen Sportschifferschein für den Seeverkehr ausgestellt bekommen möchten, ein Wohnsitz im Inland erforderlich ist.

Denn eine solche Regelung, die zum einen dazu führt, dass Angehörige der Union, die nicht in diesem Mitgliedstaat wohnen, davon abgehalten werden, sich dorthin zu begeben, um an einer Ausbildung zum Erwerb eines von diesem Mitgliedstaat ausgestellten Sportschifferscheins teilzunehmen, und zum anderen dazu, dass die Dienstleistungen, die die Schifffahrtsschulen gebietsfremden Schülern anbieten, weniger attraktiv werden, da sie weder an der Prüfung zum Erwerb des Sportschifferscheins in diesem Mitgliedstaat teilnehmen noch einen solchen Schein ausgestellt bekommen können, stellt eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Art. 56 Abs. 1 AEUV dar.

Das Ziel der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung stellt ein legitimes Ziel dar, das grundsätzlich eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen kann, jedoch muss auch die Anwendung einer Maßnahme geeignet sein, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und sie darf nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist. Das Wohnsitzerfordernis lässt sich nicht durch dieses Ziel rechtfertigen. Ein solcher Rechtfertigungsgrund setzt nämlich voraus, dass eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

Darüber hinaus ist ein Wohnsitzerfordernis, das keinerlei Verbindung zur in Anspruch genommenen Ausbildung und zur Fähigkeit, ein Boot zu führen, aufweist, nicht geeignet, selbst zum verfolgten Zweck, nämlich der Sicherheit des Führens eines Bootes auf See, beizutragen. Das Ziel, ein besseres Sicherheitsniveau auf See zu garantieren, kann nämlich durch Mittel erreicht werden, die den freien Dienstleistungsverkehr weniger beschränken, insbesondere durch die Festlegung eines hohen Anforderungsniveaus für die Prüfung zum Erwerb eines Sportschifferscheins.

(vgl. Rn. 17, 18, 20, 21, 23, 24 und Tenor)
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Art. 23 („Kürzungen und Ausschlüsse bei Nichteinhaltung der anderweitigen Verpflichtungen“) der Verordnung Nr. 73/2009 bestimmt in seinem Abs. 1: „Werden die Grundanforderungen an die Betriebsführung oder das Kriterium des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands in einem bestimmten Kalenderjahr (nachstehend ‚betreffendes Kalenderjahr‘ genannt) zu irgendeinem Zeitpunkt nicht erfüllt, und ist dieser Verstoß das Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung, die unmittelbar dem Betriebsinhaber anzulasten ist, der den Beihilfeantrag in dem betreffenden Kalenderjahr gestellt hat, so wird der Gesamtbetrag der Direktzahlungen, der … diesem Betriebsinhaber gewährt wurde oder zu gewähren ist, nach den Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 24 gekürzt oder gestrichen. Unterabsatz 1 findet auch in den Fällen Anwendung, in denen der betreffende Verstoß das Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung ist, die unmittelbar der Person anzulasten ist, an die oder von der die landwirtschaftlichen Flächen übertragen wurden. Für die Zwecke dieses Absatzes bezeichnet ‚Übertragung‘ jeden Vorgang, bei dem die landwirtschaftlichen Flächen aufhören, dem Übertragenden zur Verfügung zu stehen. Hat die Person, der die Handlung oder Unterlassung unmittelbar anzulasten ist, für das betreffende Kalenderjahr einen Antrag auf Beihilfe gestellt, so werden abweichend von Unterabsatz 2 ab dem Jahr 2010 die Kürzungen oder Ausschlüsse beim Gesamtbetrag der dieser Person gewährten oder zu gewährenden Direktzahlungen vorgenommen.“
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Die Abrechnung der Mehrwertsteuer für die Entwicklungsausgaben erfolgte in den monatlichen Mehrwertsteuermeldungen für September und November 2005 und, als auf den Folgezeitraum vortragbarer Saldo, in den Mehrwertsteuermeldungen für Dezember 2005 und Januar 2006. Gemäß § 38 Abs. 1 Buchst. a des Mehrwertsteuergesetzes konnte die Klägerin des Ausgangsverfahrens die in den Rechnungen für die Entwicklungsausgaben ausgewiesene Vorsteuer in der Erklärung für September 2005 in Höhe von 4440000 HUF und in der Erklärung für November 2005 in Höhe von 13282000 HUF nicht abziehen, was einen Betrag von insgesamt 17722000 HUF ergab.
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Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, lässt sich schon dem Wortlaut des Paragrafen 2 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung entnehmen, dass deren Anwendungsbereich weit gefasst ist, da sie allgemein auf „befristet beschäftigte Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag oder -verhältnis gemäß der gesetzlich, tarifvertraglich oder nach den Gepflogenheiten in jedem Mitgliedstaat geltenden Definition“ abstellt. Auch die Definition des Begriffs „befristet beschäftigter Arbeitnehmer“ im Sinne der Rahmenvereinbarung, die in deren Paragraf 3 Nr. 1 enthalten ist, erfasst alle Arbeitnehmer, ohne danach zu unterscheiden, ob sie an einen öffentlichen oder an einen privaten Arbeitgeber gebunden sind (Urteil vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a., C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Randnr. 56).
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Mit dieser Verordnung wird, wie aus ihrem Art. 1 Buchst. e hervorgeht, auch ein Rahmen festgelegt, der es den genannten Mitgliedstaaten ermöglicht, „ergänzende Direktzahlungen“ zu tätigen. Dieser Rahmen ist in Art. 132 („Ergänzende nationale Direktzahlungen und Direktzahlungen“) der Verordnung vorgesehen, nach dem die betreffenden Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission die Möglichkeit haben, unter Beachtung der in diesem Artikel vorgesehenen Modalitäten die Direktzahlungen aufzustocken, die den Betriebsinhabern im Rahmen einer der in Anhang I der Verordnung aufgeführten Stützungsregelungen gewährt werden. In diesem Anhang ist u. a. die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung aufgeführt.
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§ 17 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 110/1997 über Lebensmittel und Tabakerzeugnisse und zur Änderung und Ergänzung einiger damit zusammenhängender Gesetze (zákon č. 110/1997 Sb., o potravinách a tabákových výrobcích a o změně a doplnění některých souvisejících zákonů) in der auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung bestimmt, dass ein Lebensmittelunternehmer eine Ordnungswidrigkeit begeht, wenn er „a) gegen die Verpflichtung verstößt, die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit einzuhalten, die in unmittelbar anwendbaren Vorschriften der … Gemeinschaften zur Regelung der Anforderungen an Lebensmittel aufgestellt werden, oder b) mit einer anderen Handlung als der in Buchst. a angeführten gegen eine Verpflichtung verstößt, die in einer unmittelbar anwendbaren Vorschrift der … Gemeinschaften zur Regelung der Anforderungen an Lebensmittel aufgestellt wird.“
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Eine Leistung wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende Ausgleichszahlung für Elternurlaub stellt keine Leistung bei Arbeitslosigkeit dar. Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass für die Unterscheidung zwischen den verschiedenen Kategorien von Leistungen der sozialen Sicherheit das von der jeweiligen Leistung gedeckte Risiko zu berücksichtigen ist. So deckt eine Leistung bei Arbeitslosigkeit das Risiko des Einkommensverlustes, den der Arbeitnehmer wegen des Verlustes seiner Beschäftigung erleidet, während er noch arbeitsfähig ist. Eine Leistung, die aufgrund des Eintritts dieses Risikos, d. h. des Verlustes der Beschäftigung, gewährt wird und die wegen der Ausübung einer entgeltlichen Tätigkeit durch den Betroffenen wegen des Wegfalls dieser Situation nicht mehr geschuldet wird, ist als Leistung bei Arbeitslosigkeit zu betrachten (vgl. Urteil vom 18. Juli 2006, De Cuyper, C-406/04, Slg. 2006, I-6947, Randnr. 27).
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Im sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 93/42 heißt es: „Bestimmte Medizinprodukte sind dafür ausgelegt, Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel [(ABl. Nr. 22, S. 369) in der durch die Richtlinie 92/27/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die Etikettierung und die Packungsbeilage von Humanarzneimitteln (ABl. L 113, S. 8) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 65/65)] abzugeben. In diesen Fällen wird das Inverkehrbringen des Medizinprodukts in der Regel durch die vorliegende Richtlinie geregelt und das Inverkehrbringen des Arzneimittels durch die [Richtlinie 65/65]. Wird ein solches Produkt jedoch derart in Verkehr gebracht, dass Produkt und Arzneimittel eine feste Einheit bilden, die ausschließlich zur Verwendung in der vorgegebenen Kombination bestimmt und nicht wiederverwendbar ist, unterliegt dieses eine feste Einheit bildende Produkt der [Richtlinie 65/65]. Davon zu unterscheiden sind Medizinprodukte, die unter anderem als Bestandteile Stoffe enthalten, welche bei gesonderter Anwendung als Arzneimittel im Sinne der [Richtlinie 65/65] betrachtet werden können. In solchen Fällen, d. h., wenn die in das Medizinprodukt integrierten Stoffe in Ergänzung zu dem Produkt eine Wirkung auf den menschlichen Körper entfalten können, wird das Inverkehrbringen der Produkte durch die vorliegende Richtlinie geregelt. …“
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Art. II Abs. 1 und 3 des am 10. Juni 1958 in New York unterzeichneten Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (United Nations Treaty Series, Bd. 330, S. 3) bestimmt: „1. Jeder Vertragsstaat erkennt eine schriftliche Vereinbarung an, durch die sich die Parteien verpflichten, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen aus einem bestimmten Rechtsverhältnis, sei es vertraglicher oder nichtvertraglicher Art, bereits entstanden sind oder etwa künftig entstehen, einem schiedsrichterlichen Verfahren zu unterwerfen, sofern der Gegenstand des Streites auf schiedsrichterlichem Wege geregelt werden kann. … 3. Wird ein Gericht eines Vertragsstaates wegen eines Streitgegenstandes angerufen, hinsichtlich dessen die Parteien eine Vereinbarung im Sinne dieses Artikels getroffen haben, so hat das Gericht auf Antrag einer der Parteien sie auf das schiedsrichterliche Verfahren zu verweisen, sofern es nicht feststellt, dass die Vereinbarung hinfällig, unwirksam oder nicht erfüllbar ist.“
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Das durch den Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 (ABl. L 124, S. 1) im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigte Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (im Folgenden: Übereinkommen von Aarhus) sieht in Art. 9 vor: „… (2) Jede Vertragspartei stellt im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit, a) die ein ausreichendes Interesse haben oder alternativ b) eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsprozessrecht einer Vertragspartei dies als Voraussetzung erfordert, Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht und/oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle haben, um die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen anzufechten, für die Artikel 6 und – sofern dies nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht vorgesehen ist und unbeschadet des Absatzes 3 – sonstige einschlägige Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten. Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmt sich nach den Erfordernissen innerstaatlichen Rechts und im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit im Rahmen dieses Übereinkommens einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren. Zu diesem Zweck gilt das Interesse jeder nichtstaatlichen Organisation, welche die in Artikel 2 Nummer 5 genannten Voraussetzungen erfüllt, als ausreichend im Sinne des Buchstaben a. Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die im Sinne des Buchstaben b verletzt werden können. Absatz 2 schließt die Möglichkeit eines vorangehenden Überprüfungsverfahrens vor einer Verwaltungsbehörde nicht aus und lässt das Erfordernis der Ausschöpfung verwaltungsbehördlicher Überprüfungsverfahren vor der Einleitung gerichtlicher Überprüfungsverfahren unberührt, sofern ein derartiges Erfordernis nach innerstaatlichem Recht besteht. (3) Zusätzlich und unbeschadet der in den Absätzen 1 und 2 genannten Überprüfungsverfahren stellt jede Vertragspartei sicher, dass Mitglieder der Öffentlichkeit, sofern sie etwaige in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllen, Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren haben, um die von Privatpersonen und Behörden vorgenommenen Handlungen und begangenen Unterlassungen anzufechten, die gegen umweltbezogene Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts verstoßen. …“
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In der mündlichen Verhandlung vom 2. Februar 2011 machte die Rechtsmittelführerin über die in ihrer Klageschrift enthaltenen Klagegründe hinaus eine Verletzung der in Art. 48 der Charta und in Art. 6 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) niedergelegten Unschuldsvermutung geltend. Hierzu hat das Gericht in den Randnrn. 92 und 93 des angefochtenen Urteils ausgeführt: „92 … [D]ie Rüge der Klägerin, mit der sie eine Verletzung des in Art. 48 der Charta verbürgten Grundsatzes der Unschuldsvermutung geltend macht, [wird] zusätzlich zu den Argumenten vorgebracht, die im Rahmen der in der Klageschrift enthaltenen Klagegründe angeführt worden sind, und weist mit diesen ursprünglichen Argumenten keinen so engen Zusammenhang auf, dass sie als Bestandteil der üblichen sich in einem streitigen Verfahren entwickelnden Erörterung angesehen werden könnte. Diese Rüge ist daher als neu anzusehen. 93 Folglich ist zu prüfen, ob das Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union am 1. Dezember 2009, insbesondere des Art. 6, wonach die Charta und die Verträge rechtlich gleichrangig sind, eine neue Tatsache darstellt, die die Erhebung neuer Rügen rechtfertigt. Hierzu ist festzustellen, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung zum Zeitpunkt des Erlasses der [streitigen] Entscheidung als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts in Verfahren wegen Verletzung von Wettbewerbsregeln … Bestandteil der Unionsrechtsordnung und durch diese verbürgt war …“
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In Art. 5 („Ausnahmen und Beschränkungen“) der Richtlinie 2001/29 heißt es: „… (2) Die Mitgliedstaaten können in den folgenden Fällen Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das in Artikel 2 [‚Vervielfältigungsrecht‘] vorgesehene Vervielfältigungsrecht vorsehen: … e) in Bezug auf Vervielfältigungen von Sendungen, die von nicht kommerziellen sozialen Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Haftanstalten angefertigt wurden, unter der Bedingung, dass die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten. (3) Die Mitgliedstaaten können in den folgenden Fällen Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Rechte vorsehen: … b) für die Nutzung zugunsten behinderter Personen, wenn die Nutzung mit der Behinderung unmittelbar in Zusammenhang steht und nicht kommerzieller Art ist, soweit es die betreffende Behinderung erfordert; … (5) Die in den Absätzen … 2 [und] 3 … genannten Ausnahmen und Beschränkungen dürfen nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.“
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In Art. 2.20 Abs. 1 Buchst. c dieses Übereinkommens, der Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c des Einheitlichen Benelux-Markengesetzes ersetzt hat, heißt es: „Die eingetragene Marke gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht. Unter Vorbehalt der etwaigen Anwendung des allgemeinen Rechts der zivilrechtlichen Haftung gewährt das ausschließliche Recht an der Marke dem Inhaber, es Dritten zu untersagen, ohne seine Zustimmung: … c) im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke eingetragen ist, wenn diese Marke im Benelux-Gebiet bekannt ist und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. …“
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Art. 9 der Verordnung in Kapitel III („Voraussetzungen für das Tätigwerden der Zollbehörden und der für die Entscheidung in der Sache zuständigen Stelle“) der genannten Verordnung bestimmt: „(1) Stellt eine Zollstelle, der die dem Antrag des Rechtsinhabers stattgebende Entscheidung nach Artikel 8 übermittelt worden ist, gegebenenfalls nach Anhörung des Antragstellers fest, dass in der Entscheidung genannte Waren, die sich in einer der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Situationen befinden, im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, so setzt sie die Überlassung dieser Waren aus oder hält diese Waren zurück. … (2) Die zuständige Zolldienststelle oder die in Absatz 1 genannte Zollstelle unterrichtet den Rechtsinhaber sowie den Anmelder oder den Besitzer der Waren … von ihrem Tätigwerden; sie ist befugt, ihnen die tatsächliche oder geschätzte Menge und die tatsächliche oder vermutete Art der Waren mitzuteilen, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückgehalten werden, ohne dass die Übermittlung dieser Informationen sie jedoch zur Befassung der für die Entscheidung in der Sache zuständigen Stelle verpflichtet. (3) Zum Zweck der Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verletzt ist, teilt die Zollstelle oder die Dienststelle, die den Antrag bearbeitet hat, dem Rechtsinhaber … auf Antrag, sofern sie bekannt sind, Name und Anschrift des Empfängers sowie des Versenders, des Anmelders oder des Besitzers der Waren, den Ursprung und die Herkunft der Waren mit, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen. …“
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Die Rechtsmittelführerin macht geltend, das Gericht habe im angefochtenen Urteil die festgestellte Zuwiderhandlung ihr zugerechnet, indem sie sich auf zwei Gründe gestützt habe, die in der streitigen Entscheidung nicht genannt seien. Das Gericht sei erstens in den Rn. 38 und 39 des Urteils davon ausgegangen, dass die von der Kommission vorgelegten Beweismittel ihre unmittelbare Beteiligung am Kartell nachwiesen, was sich aus den Erwägungsgründen der streitigen Entscheidung nicht ergebe. Zweitens habe es sich in Rn. 35 des Urteils auf die Vermutung bezogen, dass sie als Muttergesellschaft, die 100 % am Kapital ihrer Tochtergesellschaft ASPLA halte, einen bestimmenden Einfluss auf deren Verhalten aussgeübt habe, obschon sich die Kommission in der streitigen Entscheidung nicht auf diese Vermutung gestützt habe.
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In dem für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitraum, d. h. in den Jahren 1991 bis 2001, hielt Kronos unmittelbare Beteiligungen an folgenden Gesellschaften: — 92,941 % bis 93,771 % an der Société Industrielle du Titane (Frankreich) in den Jahren 1991 bis 2001, — 100 % an Kronos Norge (Norwegen) in den Jahren 1991 bis 1998, — 100 % an der Kronos UK Ltd (Vereinigtes Königreich) in den Jahren 1991 bis 2001, — 98,4 % bis 100 % an der Kronos Europa SA (Belgien) in den Jahren 1991 bis 1998, — 100 % an der Kronos Denmark ApS (Dänemark) in den Jahren 1999 bis 2001 sowie — 100 % an der Kronos Canada Inc. (Kanada) in den Jahren 1991 bis 2001.