Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 2. Februar 2017 –

IMG/Kommission

(Rechtssache T‑381/15)

„Schutz der finanziellen Interessen der Union – Verstärkte Prüfungs- und Kontrollmaßnahmen sowie Prüfungswarnung im Rahmen des Frühwarnsystems (FWS) – Beschluss, mit dem die Möglichkeit für die Klägerin, mit der Kommission Verträge in indirekter Mittelverwaltung abzuschließen, angesichts von Zweifeln hinsichtlich ihres Status als internationale Organisation ausgesetzt wird – Nichtigkeitsklage – Nicht anfechtbare Handlung – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Teilweise Unzulässigkeit – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit – Rechtssicherheit – Vertrauensschutz – Schadensersatzklage“

1. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Schreiben der Kommission, in dem sie der Klägerin angesichts von Zweifeln hinsichtlich ihres Status als internationale Organisation die Möglichkeit verweigert, mit ihr Verträge in indirekter Mittelverwaltung abzuschließen – Einbeziehung (Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 58 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii) (vgl. Rn. 41, 44, 45)

2. Nichtigkeitsklage – Klage gegen einen Beschluss, durch den ein nicht fristgerecht angefochtener früherer Beschluss bestätigt wird – Unzulässigkeit – Begriff des bestätigenden Beschlusses – Überprüfung der Lage des Klägers auf der Grundlage von Tatsachen und Wertungen in einem Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung – Ausschluss (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 42, 49, 51)

3. Nichtigkeitsklage – Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft – Nichtigerklärung der Anordnung der Kommission, mit der einem Vertragspartner aufgegeben wird, im Rahmen der Ausführung eines Vertrags verstärkte Prüfungsmaßnahmen und Kontrollmaßnahmen vorzunehmen – Unzuständigkeit des Unionsrichters – Unzulässigkeit (Art. 263 AEUV, 272 AEUV und 288 AEUV; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 35 Abs. 3) (vgl. Rn. 58-61)

4. Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Klageerhebung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Rechtsschutzinteresses – Klage gegen die Einführung einer Prüfungswarnung hinsichtlich des Klägers in dem von den Anweisungsbefugten der Kommission und den Exekutivagenturen zu verwendenden Frühwarnsystem – Löschung der Warnung während des Verfahrens – Kein materieller oder immaterieller Schaden, der geeignet ist, das Interesse des Klägers an der Erlangung der Nichtigerklärung der Maßnahme zu rechtfertigen – Wegfall des Rechtsschutzinteresses (Art. 263 AEUV; Beschluss 2008/969 der Kommission) (vgl. Rn. 64, 65, 67, 70, 71)

5. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beurteilung der Begründungspflicht anhand der Umstände des Einzelfalls (Art. 263 AEUV und 296 AEUV) (vgl. Rn. 82, 91)

6. Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Recht auf rechtliches Gehör – Umfang (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 1) (vgl. Rn. 112-114)

7. Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Verordnung Nr. 883/2013 über die Untersuchungen von OLAF – Verteidigungsrechte – Umfang – Recht auf Einsicht in die Untersuchungsakte – Fehlen außer bei Bestehen der Absicht, eine die betroffene Person beschwerende Maßnahme zu erlassen (Verordnung Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates) (vgl. Rn. 118)

8. Haushalt der Europäischen Union – Haushaltsordnung – Ausführung des Haushaltsplans – Ausführung in indirekter Mittelverwaltung – Besonderes Verfahren, das internationalen Organisationen vorbehalten ist – Durch die Kommission ausgesetzte Möglichkeit, Verträge in indirekter Mittelverwaltung zu schließen, wenn Zweifel hinsichtlich des Status einer Einrichtung als internationale Organisation bestehen – Zulässigkeit (Art. 310 Abs. 5 AEUV; Verordnung Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 58 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii und 60 Abs. 2; Verordnung Nr. 1268/2012 der Kommission, Art. 43 Abs. 1) (vgl. Rn. 128, 134-136)

9. Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Rechtssicherheit – Begriff – Möglichkeit der Geltendmachung des Grundsatzes – Voraussetzungen – Infragestellung einer bestimmten Rechtslage auf der Grundlage neuer tatsächlicher Umstände – Kein Verstoß (vgl. Rn. 145, 149)

10. Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Vertrauensschutz – Voraussetzungen – Konkrete Zusicherungen der Verwaltung (vgl. Rn. 156, 157)

11. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Kumulative Voraussetzungen – Verpflichtung des Richters, sie in einer bestimmten Reihenfolge zu prüfen – Fehlen – Nichtvorliegen einer dieser Voraussetzungen – Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang (Art. 340 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 164, 168)

12. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleihen soll – Organ, das über einen eingeschränkten oder keinen Entscheidungsspielraum verfügt – Ausreichen einer bloßen Verletzung des Unionsrechts (Art. 340 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 165)

13. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Tatsächlicher und sicherer Schaden – Beweislast (Art. 340 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 166)

14. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Kausalzusammenhang – Begriff – Beweislast (Art. 340 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 167)

15. Gerichtliches Verfahren – Prozessleitende Maßnahmen – Antrag, interne Dokumente eines Organs aus der Akte zu entfernen – Auf unzulässige Weise erlangte Stellungnahme des Juristischen Dienstes eines Organs – Entfernung aus der Akte (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 89; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich) (vgl. Rn. 176, 177, 179)

16. Gerichtliches Verfahren – Prozessleitende Maßnahmen – Antrag, interne Dokumente eines Organs aus den Akten zu entfernen – Auf unzulässige Weise erlangter abschließender Untersuchungsbericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung – Nichtübermittlung des Berichts an den Kläger unter Verstoß gegen geltende Verfahrensvorschriften – Belassung in den Akten (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 89; Verordnung Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates) (vgl. Rn. 181-184)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission, in dem sie anordnet, verstärkte Prüfungs- und Kontrollmaßnahmen durchzuführen sowie eine Prüfungswarnung vorzunehmen, und der Klägerin die Möglichkeit verweigert, mit der Kommission Verträge in indirekter Mittelverwaltung abzuschließen, und Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin aufgrund des Erlasses der in diesem Schreiben vorgesehenen Maßnahmen entstanden sein soll

Tenor

1. Die Klage ist in der Hauptsache erledigt, soweit International Management Group (IMG) die Nichtigerklärung ihrer Aufnahme in eine Prüfungswarnung im Frühwarnsystem begehrt.

2. Im Übrigen wird die Klage als unzulässig oder unbegründet abgewiesen.