Rechtssache C‑238/14

Europäische Kommission

gegen

Großherzogtum Luxemburg

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Sozialpolitik — Richtlinie 1999/70/EG — EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge — Kurzzeit-Beschäftigte des Kulturbetriebs — Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge — Paragraf 5 Nr. 1 — Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge — Begriff der solche Verträge rechtfertigenden ‚sachlichen Gründe‘“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. Februar 2015

Sozialpolitik — EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge — Richtlinie 1999/70 — Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge — Nationale Regelung, die Ausnahmen von solchen Maßnahmen für Kurzzeit-Beschäftigte des Kulturbetriebs beibehält — Unzulässigkeit — Pflicht der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Vermeidung und Ahndung eines solchen Missbrauchs vorzusehen

(Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragraf 5)

Ein Mitgliedstaat verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, wenn er Ausnahmen von den Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge mit Kurzzeit-Beschäftigten des Kulturbetriebs beibehält.

Selbst wenn man nämlich unterstellt, dass mit der in Rede stehenden nationalen Regelung das Ziel verfolgt wird, den Kurzzeit-Beschäftigten des Kulturbetriebs eine gewisse Flexibilität und soziale Vergünstigungen zu verschaffen, indem es ihren Arbeitgebern ermöglicht wird, sie mittels befristeter Arbeitsverträge wiederholt einzustellen, kann ein solches Ziel nicht zur Vereinbarkeit dieser Regelung mit Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung führen, da daraus nicht geschlossen werden kann, dass genau bezeichnete, konkrete Umstände vorliegen, die die in Rede stehende Tätigkeit kennzeichnen und daher in diesem speziellen Zusammenhang den Einsatz aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge rechtfertigen.

Zudem ist ein Mitgliedstaat zwar berechtigt, bei der Umsetzung von Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung die besonderen Anforderungen einer speziellen Branche zu berücksichtigen, doch kann dieses Recht nicht dahin verstanden werden, dass es ihm erlaubt, hinsichtlich dieser Branche seiner Pflicht nicht nachzukommen, eine Maßnahme zu ergreifen, die geeignet ist, Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu verhindern und gegebenenfalls zu ahnden. Könnte sich ein Mitgliedstaat auf ein Ziel wie die Flexibilität, die der Einsatz befristeter Arbeitsverträge bietet, berufen, um dieser Pflicht nicht nachkommen zu müssen, liefe dies nämlich einem der Ziele der Rahmenvereinbarung zuwider, und zwar dem der Schaffung fester Beschäftigungsverhältnisse, die einen wichtigen Aspekt des Arbeitnehmerschutzes darstellen, und könnte auch die Kategorien von Personen, die in den Genuss der in Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung vorgesehenen Schutzmaßnahmen kommen können, erheblich einschränken.

(vgl. Rn. 50, 51, 53 und Tenor)