Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Unzulässigkeit

(Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112 § 1 Buchst. c)

2. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Erstattung oder Erlass der Eingangsabgaben

(Verordnungen des Rates Nr. 2658/87, Anhang I, und Nr. 2913/92, Art. 239; Verordnung Nr. 1196/97 der Kommission, Anhang)

Leitsätze

1. Aus Art. 225 EG, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Buchst. c seiner Verfahrensordnung folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss. Ein Rechtsmittel, das nur die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe oder Argumente wiederholt oder wörtlich wiedergibt, genügt den sich aus diesen Vorschriften ergebenden Anforderungen an eine Begründung nicht. Jedoch können im ersten Rechtszug geprüfte Rechtsfragen im Rechtsmittelverfahren erneut aufgeworfen werden, wenn der Rechtsmittelführer die Auslegung oder Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht beanstandet.

Daher ist ein Rechtsmittel zulässig, mit dem der Rechtsmittelführer zwar Erwägungen vorträgt, die er bereits zur Stützung seiner Nichtigkeitsklage vor dem Gericht vorgebracht hat, mit dem er aber gleichwohl die von diesem vertretene Auslegung beanstandet.

(vgl. Randnrn. 33-36)

2. Bei der Beantwortung der Frage, ob offensichtliche Fahrlässigkeit im Sinne des Art. 239 des Zollkodex vorliegt, sind insbesondere die Komplexität der Vorschriften, deren Nichterfüllung die Zollschuld begründet, sowie die fachliche Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers zu berücksichtigen.

Insoweit besteht erstens keine besondere Komplexität, wenn im Fall eines Wirtschaftsteilnehmers, der den Erlass von Abgaben auf nach Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1196/97 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur vorgenommene Einfuhren beantragt hat, die Veröffentlichung dieser Verordnung die etwaige Komplexität der Regelung, die sich daraus ergeben hat, dass in der niederländischen Fassung der die Einreihung von Reispapier betreffenden Unterposition 1905 90 20 der Kombinierten Nomenklatur bestimmte Wörter fehlten, aufgelöst hat. Denn selbst wenn der Wortlaut der niederländischen Fassung dieser Unterposition weniger klar erscheinen konnte als in anderen Sprachfassungen, ändert dies doch nichts daran, dass diese Einreihungsverordnung, die unmittelbar gilt und in allen ihren Teilen verbindlich ist, ausdrücklich und unzweideutig die in diese Unterposition einzureihenden Waren beschreibt, denen die vom betreffenden Wirtschaftsteilnehmer eingeführten Waren entsprachen.

Was zweitens die fachliche Erfahrung betrifft, kann sich der Wirtschaftsteilnehmer, der die Dienste eines Zollagenten in Anspruch nimmt, nicht der Nacherhebung von Zöllen entziehen, indem er sich auf seine Unerfahrenheit bei Zollformalitäten beruft. Denn die Wirtschaftsteilnehmer könnten die die fachliche Erfahrung betreffende Voraussetzung gegebenenfalls dadurch umgehen, dass sie regelmäßig die Dienste von Zollspezialisten in Anspruch nehmen, so dass diejenigen Wirtschaftsteilnehmer im Hinblick auf das Verfahren nach Art. 239 des Zollkodex der Gemeinschaften benachteiligt wären, die ihre Zollvorgänge allein abwickelten. Daraus folgt, dass die eine etwaige Fahrlässigkeit des Zollagenten begründenden Umstände, einschließlich des Umfangs seiner fachlichen Erfahrung, bei der Beurteilung der Fahrlässigkeit des Einführers zu berücksichtigen sind, weil der Zollagent im Namen und für Rechnung des Einführers handelt.

Drittens ist zur Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers festzustellen, dass sich ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer, der von einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Einreihungsverordnung Kenntnis genommen hat, nicht darauf beschränken kann, seine Ware weiter unter einem Code der Kombinierten Nomenklatur einzuführen, nur weil diese Einreihung von der Verwaltung akzeptiert worden ist. Eine solche Fahrlässigkeit zuzulassen, liefe darauf hinaus, die Wirtschaftsteilnehmer zu ermutigen, die Irrtümer ihrer Zollbehörden auszunutzen. Ferner kann der Irrtum der Zollverwaltung, der bereits bei der Prüfung des Vorliegens besonderer Umstände berücksichtigt worden war, den Wirtschaftsteilnehmer grundsätzlich nicht von den Folgen seiner eigenen Fahrlässigkeit entbinden.

(vgl. Randnrn. 40, 42-43, 46, 53-54, 64-65)