Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Rechtsakts ist nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seines Erlasses zu beurteilen. Daher sind die für einen Rechtsakt geltenden Vorschriften grundsätzlich jene, die im Zeitpunkt des Erlasses dieses Rechtsakts gelten, soweit nicht eine besondere Vorschrift eine Ausnahme von dieser Regelung vorsieht.

Die Gesetze zur Änderung einer gesetzlichen Bestimmung finden, soweit nichts anderes bestimmt ist, außerdem auf die künftigen Folgen von Sachverhalten Anwendung, die unter der Geltung des alten Rechts entstanden sind. Etwas anderes gilt nur für unter der Geltung der früheren Vorschrift entstandene und abgeschlossene Sachverhalte, die wohlerworbene Rechte begründen.

Allerdings dürfen das Rückwirkungsverbot und der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht so weit ausgedehnt werden, dass die Anwendung einer neuen Vorschrift auf die künftigen Auswirkungen von Sachverhalten, die unter der Geltung der alten Regelung entstanden sind, schlechthin ausgeschlossen ist. Der zur Regelung Befugte kann vielmehr jederzeit die Bestimmungen so ändern, wie er es im dienstlichen Interesse für notwendig hält, und zwar auch, wenn die eingeführten Bestimmungen für die Beamten oder Bediensteten ungünstiger sind, allerdings unter der Voraussetzung, dass deren wohlerworbene Rechte gewahrt bleiben und die von der neuen Regelung besonders Betroffenen gleichbehandelt werden.

Somit muss die Kommission, wenn sie mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des durch die Verordnung Nr. 1023/2013 geänderten Statuts (neues Statut) im Zusammenhang mit dem Neueinstufungsverfahren 2013 eine Entscheidung über die Nichtbeförderung erlässt, beim Erlass dieser Entscheidung die zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen des neuen Statuts entsprechend anwenden, nämlich Art. 45 Abs. 1, Anhang I Abschnitt A Nr. 1 und Art. 30 Abs. 1 und 2 von Anhang XIII des neuen Status, mit denen die Laufbahnentwicklung von Beamten der Funktionsgruppe AD auf die Besoldungsgruppe AD 12 beschränkt wird, wenn diese Beamten nicht mittels Entscheidung der Anstellungsbehörde in eine der Funktionsbezeichnungen eingestuft wurden, die eine Entwicklung über diese Besoldungsgruppe hinaus ermöglichen.

Was zudem Einstufungsverfahren angeht, die am 31. Dezember 2013 noch nicht abgeschlossen waren, enthält das neue Statut keine Ausnahmevorschrift in Bezug auf die sofortige Anwendbarkeit von Art. 45 Abs. 1 dieses Statuts in Verbindung mit dessen Anhang I Abschnitt A Nr. 1. Dies gilt sinngemäß auch für Neueinstufungsverfahren. Insoweit unterscheidet sich das neue Statut vom Statut von 2004. Nach Art. 6 Abs. 2 von Anhang XIII des Statuts von 2004, der unverändert gilt, werden nämlich Entscheidungen über Beförderungen, die vor dem Inkrafttreten des Statuts am 1. Mai 2004 wirksam werden, durch die am Tag des Wirksamwerdens der Beförderungen geltenden Statutsbestimmungen geregelt.

Vor diesem Hintergrund führte die Verweigerung der Neueinstufung eines Zeitbediensteten der Besoldungsgruppe AD 12, für den Art. 2 Buchst. d der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten gilt und der Inhaber eines unbefristeten Vertrags ist, auf der Grundlage der Bestimmungen des neuen Statuts über die Beförderung und die Begrenzung der Laufbahn von Verwaltungsräten nur dann zu einem Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot und den Grundsatz der Rechtssicherheit, wenn das Organ durch die Anwendung dieser Bestimmungen Rechte in Frage stellen würde, die der Betroffene vor dem 1. Januar 2014 erworben hat.

Was Entscheidungen über Beförderungen angeht, hatten Beamte jedoch bis zum Inkrafttreten des neuen Statuts nur eine Anwartschaft auf eine Beförderung und war letztere von einer Entscheidung der Anstellungsbehörde abhängig, die diese, im vorliegenden Fall am 1. Januar 2014, noch nicht erlassen hatte. Daher können sich diese Beamten nicht darauf berufen, dass ihnen ein wohlerworbenes Recht auf Beibehaltung einer Anwartschaft auf diese Beförderung nach diesem Zeitpunkt zusteht. Dieser Grundsatz gilt sinngemäß auch für eine Entscheidung über die Neueinstufung eines Bediensteten auf Zeit, für den Art. 2 Buchst. d der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten gilt und der Inhaber eines unbefristeten Vertrags ist.

Wie bei jeder Beförderung eines Beamten unterliegt die Neueinstufung eines solchen Bediensteten nämlich einer Entscheidung der Anstellungsbehörde, die nach einem Vergleich der Verdienste der Bediensteten auf Zeit erlassen wird, die auf unbestimmte Dauer eingestellt worden sind und die Voraussetzungen für eine mögliche Neueinstufung erfüllen.

(vgl. Rn. 39 bis 42 und 44 bis 48)

Verweisung auf:

Gerichtshof: Urteile vom 7. Februar 1979, Frankreich/Kommission, 15/76 und 16/76, EU:C:1979:29, Rn. 7, und vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C‑443/07 P, EU:C:2008:767, Rn. 61 bis 63

Gericht erster Instanz: Urteil vom 15. Juli 2004, Valenzuela Marzo/Kommission, T‑384/02, EU:T:2004:239, Rn. 98

Gericht der Europäischen Union: Urteile vom 10. November 2010, HABM/Simões Dos Santos, T‑260/09 P, EU:T:2010:461, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 13. Oktober 2015, Kommission/Verile und Gjergji, T‑104/14 P, EU:T:2015:776, Rn. 152

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 31. Januar 2008, Di Bucci/Kommission, F‑98/05, EU:F:2008:11, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung; vom 10. September 2009, Behmer/Parlament, F‑47/07, EU:F:2009:103, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F‑112/14, EU:F:2015:90, Rn. 59