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Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 29. April 1999. - Alce gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Unzulässigkeit. - Rechtssache T-120/98.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite II-01395



Leitsätze



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Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur - Klage eines Herstellers von Milchfermenten - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4; Verordnung Nr. 1160/98 der Kommission)

Leitsätze

Die Klage eines Herstellers von Milchfermenten auf Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 1160/98, die die zur Herstellung dieser Fermente verwendeten Erzeugnisse in die Position 0404 90 21 der Kombinierten Nomenklatur einreiht, ist unzulässig.

Diese Verordnung stellt sich nämlich als Maßnahme von allgemeiner Geltung dar, die für eine objektiv bestimmte Situation gilt und Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt bezeichneten Personengruppen, insbesondere gegenüber den Importeuren der in ihr beschriebenen Erzeugnisse, entfaltet; selbst wenn sie geeignet ist, die Situation des Klägers zu berühren, so berührt sie diesen nur in seiner objektiven Eigenschaft als Wirtschaftsteilnehmer, der in der Verordnung bezeichnete Erzeugnisse einführt, und damit ebenso wie jeden anderen Wirtschaftsteilnehmer, der die gleiche Tätigkeit in der Europäischen Gemeinschaft ausübt.

Unerheblich ist insoweit, daß der Kläger der grösste Erzeuger von Milchfermenten in Italien ist. Dieser Umstand kann ihn nämlich in bezug auf die angefochtene Verordnung, die allgemein die Tarifierung der fraglichen Erzeugnisse wegen deren Einfuhr aus Drittländern unterschiedslos in alle Mitgliedstaaten betrifft, nicht aus dem Kreis aller übrigen Wirtschaftsteilnehmer herausheben.
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Leitsätze



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1 Verfahren - Klagefrist - Zwingendes Recht - Ausschlußwirkung - Entschuldbarer Irrtum - Begriff

(EGKS-Vertrag, Artikel 33)

2 Verfahren - Darlegungslast - Verpflichtung, nur konkrete und detaillierte Tatsachen geltend zu machen

Leitsätze

1 Die Frist für die Nichtigkeitsklage ist zwingenden Rechts und steht nicht zur Disposition der Parteien und des Gerichts, da sie zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse und zur Vermeidung jeder Diskriminierung oder willkürlichen Behandlung in der Rechtspflege eingeführt wurde. Der Begriff des entschuldbaren Irrtums, der eine Ausnahme rechtfertigt, bezieht sich nur auf aussergewöhnliche Umstände, unter denen das fragliche Gemeinschaftsorgan ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich allein oder aber in ausschlaggebendem Maß geeignet ist, bei der betreffenden Partei eine verständliche Verwirrung hervorzurufen.

2 Eine Partei kann zur Begründung ihrer Forderungen nur Tatsachen geltend machen, die hinreichend konkret und detailliert sind, damit das Gericht sie zumindest als glaubhaft ansehen kann und die Gegenpartei sie erfolgreich bestreiten und gegebenenfalls den Gegenbeweis erbringen kann. Diese Darlegungslast, die sich auf nur den Klägern zugängliche Tatsachen bezieht, verhindert, daß das Gericht über rein theoretische oder nur den Bedürfnissen des Rechtsstreits angepasste Umstände entscheidet.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Erste Kammer) vom 27. November 2000. - Sonia Marion Elder und Robert Dale Elder gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Kostenfestsetzung - Notwendige Aufwendungen für das Verfahren - Rechtsschutzversicherung. - Rechtssache T-78/99 (92).



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite II-03717



Leitsätze



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Verfahren - Kosten - Festsetzung - Erstattungsfähige Kosten - Notwendige Aufwendungen der Parteien - Begriff - Rechtsschutzversicherungsprämie - Einbeziehung - Voraussetzungen

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 91 Buchstabe b)

Leitsätze

$$Gemäß Artikel 91 Buchstabe b der Verfahrensordnung des Gerichts sind erstattungsfähige Kosten nur die Aufwendungen, die für das Verfahren vor dem Gericht entstanden sind und dafür notwendig waren. Der Begriff der notwendigen Aufwendungen kann nicht die Aufwendungen einer Partei decken, die nicht unmittelbar mit ihrer Verteidigung vor dem Gericht verbunden sind, sondern aufgrund ihrer eigenen Entscheidung entstanden sind.

Daraus folgt, dass die Aufwendungen für die Zahlung einer Rechtsschutzversicherungsprämie auch dann, wenn sie für das Verfahren vor dem Gericht entstanden sind, grundsätzlich nicht als notwendige Aufwendungen im Sinne des Artikels 91 Buchstabe b der Verfahrensordnung angesehen werden können. Etwas anderes könnte jedoch unter außergewöhnlichen Umständen gelten, wenn die betroffene Partei anhand objektiver Anhaltspunkte beweist, dass sie ohne einen Rechtsschutzversicherungsvertrag, der ihr für den Fall einer Auferlegung der Kosten die Übernahme der Kosten der Gegenpartei garantiert hätte, nicht in der Lage gewesen wäre, die Klage zu erheben.

(vgl. Randnrn. 16-18)
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 24. Februar 2000. - AS Bolderaja, Zaklady Plyt Pilsniowych SA w Krosnie Odrzanskim, Alpex-Karlino SA w Karlino und Zaklady Plyt Pilsniowych SA w Czarnej Wodzie gegen Rat der Europäischen Union. - Nichtigkeitsklage - Dumping - Verordnung (EG) Nr. 194/1999 - Frist - Unzulässigkeit. - Rechtssache T-104/99.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite II-00451



Leitsätze



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Verfahren - Klagefristen - Berechnung durch den Kläger in eigener Verantwortung - Von einem Beamten der Kanzlei erteilte Auskünfte - Unbeachtlich

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 101 f.)

Leitsätze

$$Die Berechnung der Klagefrist ist Sache des Klägers. Es gehört nicht zu den Aufgaben und Zuständigkeiten der Beamten in der Kanzlei des Gerichts, sich hierzu zu äußern. (vgl. Randnr. 26)
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Leitsätze



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Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 404/93 betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft - Regelung sowohl für traditionelle als auch für neue Marktbeteiligte - Klage von traditionellen Marktbeteiligten, die einen wesentlichen Teil der Einfuhren aus einem Drittland durchführen - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG]; Verordnung Nr. 404/93 des Rates; Verordnung Nr. 2362/98 der Kommission)

Leitsätze

$$Die Nichtigkeitsklage von traditionellen Bananenimporteuren, die zu einem Konzern aus einem Drittland gehören, aus dem ein wesentlicher Teil der in die Gemeinschaft eingeführten Bananen stammt, gegen die Verordnung Nr. 2362/98 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 404/93 betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft ist unzulässig.

Ein Rechtsakt verliert nämlich seinen Charakter als generelle Rechtsnorm nicht dadurch, daß sich die Rechtssubjekte, auf die er zu einem bestimmten Zeitpunkt Anwendung findet, der Zahl oder sogar der Identität nach mehr oder weniger genau bestimmen lassen, solange feststeht, daß diese Anwendung aufgrund einer objektiven rechtlichen oder tatsächlichen Situation erfolgt, die in dem Rechtsakt im Zusammenhang mit seiner Zielsetzung umschrieben ist. Alle traditionellen Marktbeteiligten sowie die neuen Marktbeteiligten, die die entsprechenden Bedingungen der Verordnung Nr. 2362/98 erfuellen, haben das Recht, Einfuhrlizenzen für Bananen aus den Ländern zu beantragen, denen ein Teil des Zollkontingents zugewiesen worden ist, so daß die Kläger als traditionelle Marktbeteiligte durch die fraglichen Vorschriften aufgrund eines in der Verordnung im Zusammenhang mit ihrer Zielsetzung objektiv bestimmten Tatbestands berührt sind.

Im übrigen kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Kläger von dieser Verordnung individuell betroffen sind, weil diese sie wirtschaftlich stärker berührt als ihre Konkurrenten, da der fragliche Rechtsakt sie nicht wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 10. Juli 2000. - Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa, Federación de Cofradías de Pescadores de Vizcaya, Federación de Cofradías de Pescadores de Cantabria und andere gegen Rat der Europäischen Union. - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Aussetzung des Vollzugs - Quote, die Portugal für den Fang von Sardellen in Gewässern unter der Hoheit Frankreichs zugeteilt wurde - Streithilfe - Zulässigkeit. - Rechtssache T-54/00 R.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite II-02875



Leitsätze



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1 Verfahren - Streithilfe - Vorläufiger Rechtsschutz - Personen, die ein berechtigtes Interesse haben - Hauptverfahren betreffend die Nichtigerklärung einer Verordnung, nach der die Mitgliedstaaten zum Tausch ihrer Fischfangquoten berechtigt sind - Gebietskörperschaften - Unzulässigkeit

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 2 und Artikel 46 Absatz 1)

2 Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Zulässigkeit der Klage - Unerheblichkeit - Grenzen

(Artikel 242 f. EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 1)

Leitsätze

1 Unter dem Begriff des Interesses am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne von Artikel 37 Absatz 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes ist ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse daran zu verstehen, wie die Klageanträge beschieden werden. Der Gemeinschaftsrichter hat dabei insbesondere zu prüfen, ob die angefochtene Handlung den Streithilfeantragsteller unmittelbar berührt und ob dessen Interesse am Ausgang des Rechtsstreits gewiß ist.

Der Streithilfeantrag einer Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats, den diese im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes stellt, das auf die Aussetzung des Vollzugs einer Verordnung gerichtet ist, nach der zwei andere Mitgliedstaaten befugt sind, ihre Fischfangquoten auszutauschen, und die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage ist, ist zurückzuweisen, wenn nicht nachgewiesen ist, daß die wirtschaftliche und soziale Struktur dieser Gebietskörperschaft in hohem Maß von der Fischerei abhängt (vgl. Randnrn. 15, 17 f.)

2 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Frage der Zulässigkeit der Klage grundsätzlich nicht im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu prüfen, um der Entscheidung in der Hauptsache nicht vorzugreifen. Jedoch kann es, wenn wie im vorliegenden Fall die offensichtliche Unzulässigkeit der dem Antrag auf einstweilige Anordnung zugrunde liegenden Klage geltend gemacht wird, erforderlich sein, festzustellen, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die Klage dem ersten Anschein nach zulässig ist. (vgl. Randnr. 21)
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Leitsätze



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1. Verfahren - Behandlung der Rechtssachen vor dem Gericht - Verweisung an das Plenum oder eine Kammer mit einer anderen Richterzahl - Bestellung eines Generalanwalts - Kriterien

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 14, 18, 19 und 51)

2. Nichtigkeitsklage - Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft - Unzuständigkeit des Gemeinschaftsrichters - Unzulässigkeit

(Artikel 230 Absatz 4 EG und 249 EG)

Leitsätze

1. Die Artikel 14, 18, 19 und 51 Verfahrensordnung des Gerichts erlauben es der mit einer Rechtssache befassten Kammer, dem Plenum des Gerichts vorzuschlagen, die Rechtssache an das Plenum oder eine Kammer mit einer anderen Richterzahl zu verweisen und einen Generalanwalt zu bestellen. Es handelt sich dabei um eine Befugnis, nicht um eine Pflicht; für die Ausübung dieser Befugnis enthält die Verfahrensordnung Kriterien, nämlich für die Verweisung an das Plenum des Gerichts oder an eine Kammer mit einer anderen Richterzahl die rechtliche Schwierigkeit oder die Bedeutung der Rechtssache oder besondere Umstände, für die Bestellung eines Generalanwalts die rechtliche Schwierigkeit oder den tatsächlich komplizierten Streitstoff der Rechtssache.

( vgl. Randnr. 22 )

2. Mangels einer Schiedsklausel im Sinne des Artikels 238 EG ist das Gericht für eine Entscheidung über eine Klage, die, obwohl sie auf Artikel 230 Absatz 4 EG gestützt ist, in Wirklichkeit eine Klage auf vertraglicher Grundlage darstellt, offensichtlich unzuständig. Andernfalls würde es seine Zuständigkeit über die Rechtsstreitigkeiten hinaus ausdehnen, deren Entscheidung ihm durch Artikel 240 EG vorbehalten ist, denn diese Bestimmung überträgt gerade den einzelstaatlichen Gerichten die Zuständigkeit des allgemeinen Rechts für die Entscheidung von Streitsachen, bei denen die Gemeinschaft Partei ist. Betrifft der Rechtsstreit im Übrigen die Rückforderung eines Vorschusses durch die Kommission aufgrund einer angeblichen Nichterfuellung der Vertragspflichten durch die andere Vertragspartei, fügt sich die angefochtene Maßnahme untrennbar in einen vertraglichen Rahmen ein und gehört nicht zu den in Artikel 249 EG genannten Entscheidungen, deren Nichtigerklärung gemäß Artikel 230 Absatz 4 EG in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgerichte fällt.

( vgl. Randnrn. 37, 39, 41 )
Nach den Artikeln 90 und 91 des Statuts ist die Zulässigkeit einer Klage eines Beamten gegen das Organ, dem er angehört, von der Voraussetzung abhängig, dass das in diesen Bestimmungen vorgesehene vorherige Verwaltungsverfahren ordnungsgemäß abgelaufen ist. Liegt eine Entscheidung der Anstellungsbehörde vor und stellt diese eine beschwerende Maßnahme dar, so ist kein Antrag im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 des Statuts zu stellen; vielmehr muss der Beamte auf das in Artikel 90 Absatz 2 des Statuts vorgesehene Beschwerdeverfahren zurückgreifen, wenn er die Aufhebung, Änderung oder Rücknahme dieser Entscheidung verlangen will. Das Recht des Beamten, gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts einen Antrag auf Erlass einer ihn betreffenden Entscheidung an die Verwaltung zu richten, erlaubt es ihm nicht, die in den Artikeln 90 und 91 des Statuts für die Einreichung der Beschwerde oder der Klage vorgesehenen Fristen zu umgehen.

Diese Fristen sollen die Sicherheit der Rechtsverhältnisse gewährleisten. Sie sind daher zwingendes Recht und können nicht zur Disposition der Parteien oder des Gerichts stehen.

(Randnrn. 23, 24 und 33)

Vgl. Gerichtshof, 12. Juli 1984, Moussis/Kommission, 227/83, Slg. 1984, 3133, Randnr. 12; Gericht, 11. Juli 1991, von Hoessle/Rechnungshof, T-19/90, Slg. 1991, II-615, Randnr. 23; Gericht, 15. Juli 1993, Hogan/Parlament, T-115/92, Slg. 1993, II-895, Randnr. 32
2

Mit Antragsschrift, die am 8. März 2001 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat International and European Public Services Organisation (im Folgenden: IPSO), vertreten durch ihre Geschäftsführer Wolfgang Hermann und Franz Fuchs, Frankfurt am Main, Prozessbevollmächtigte: Roth Rechtsanwälte, Frankfurt am Main, Zustellungsbevollmächtigter in Luxemburg: Marc Glesener, p.A. Association Luxembourgeoise des Employés de Banques et d'Assurances, 29, Avenue Monterey, B.P. 325, L-2013 Luxembourg, beantragt, inder Rechtssache T-20/01 zur Unterstützung der Anträge der Kläger zugelassen zu werden.
Wenn für die Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen die Berechnung der anzurechnenden ruhegehaltsfähigen Dienstjahre nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b der von der Kommission erlassenen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts vorgenommen wird, der die Übertragung der vor dem Eintritt in den Dienst der Gemeinschaften erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften regelt, so wird der Gesamtbetrag der zu übertragenden Ruhegehaltsansprüche auf der Grundlage eines zum Zeitpunkt der Übertragung geltenden aktualisierten Satzes umgerechnet. Die maßgebliche Besoldung und der maßgebliche versicherungsmathematische Wert für die Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre entsprechen in diesem Fall der Besoldung des Beamten nach Maßgabe der Besoldungsgruppe seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit zum Zeitpunkt der Übertragung und dem versicherungsmathematischen Wert nach Maßgabe seines Lebensalters zu diesem Zeitpunkt. In Anbetracht dieser Aktualisierung auf den Zeitpunkt der Übertragung ist der in Artikel 4 Absatz 2 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen vorgesehene Zinsabzug für den Zeitraum zwischen der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit und der Übertragung, der das Gemeinschaftsorgan für die Verspätung entschädigen soll, mit der der Gegenwert der nationalen Ruhegehaltsansprüche, der ihm zum Zeitpunkt der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit geschuldet ist, der Gemeinschaft tatsächlich gutgeschrieben wird, nicht anzuwenden.

(Randnm. 59 und 60)

Vgl. Gericht, 30. Januar 2003. Caballero Montoya u. a./Kommission, T-303/00, T-304/00 und T-322/00, Slg. ÖD 2003. I-A-29 und II-189, Randnr. 76
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Leitsätze



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Verfahren – Streithilfe – Personen, die ein berechtigtes Interesse haben

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 40 Abs. 2 und 53 Abs. 1)

Leitsätze

Nach Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs, der nach Art. 53 Abs. 1 dieser Satzung auf das Gericht anwendbar ist, haben nicht nur die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsorgane das Recht, einem beim Gericht anhängigen Rechtsstreit beizutreten, sondern auch alle Personen, die ein berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits glaubhaft machen.

Repräsentative Vereinigungen, die den Schutz ihrer Mitglieder bezwecken, werden als Streithelfer in Rechtssachen zugelassen, die Grundsatzfragen aufwerfen, die sich auf diese Mitglieder auswirken können. Insbesondere kann eine Vereinigung als Streithelfer in einer Rechtssache zugelassen werden, wenn sie eine beträchtliche Anzahl von Wirtschaftsteilnehmern des betreffenden Sektors vertritt, wenn ihre Ziele den Schutz der Interessen ihrer Mitglieder einschließen, wenn die Rechtssache Grundsatzfragen aufwerfen kann, die das Funktionieren des betreffenden Sektors berühren, und wenn damit die Interessen ihrer Mitglieder in erheblichem Maße durch das zu erlassende Urteil beeinträchtigt werden können.

In einer Rechtssache, die grundlegende Fragen der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant aufwirft, ist eine Vereinigung als Streithelfer zuzulassen, wenn sie eine beträchtliche Anzahl von Wirtschaftsteilnehmern vertritt, die Leistungen im Sektor der juristischen Beratung und Unterstützung erbringen, und wenn sie insbesondere das Ziel verfolgt, Vereinigungen von Anwaltschaften, Law Societies und ihren Mitgliedern zu helfen, die Organisation und die Stellung des Berufs auszubauen und zu verbessern, sowie weltweit ihren Mitgliedern im Bereich der juristischen Ausbildung oder anderweitig zu helfen, juristische Dienstleistungen für die Öffentlichkeit auszubauen und zu verbessern.

(vgl. Randnrn. 14-18)
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Leitsätze



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1. Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Beschwerde gegen die auf einen Widerspruch hin erfolgte Zurückweisung einer Markenanmeldung – Rücknahme des Widerspruchs – Gegenstandslosigkeit der Klage – Erledigung der Hauptsache

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 113; Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 63)

2. Gemeinschaftsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Rücknahme des Widerspruchs – Jederzeitige Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 42 bis 44)

3. Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Gemeinschaftsrichter – Befugnis des Gerichts – Anordnung an das Amt – Ausschluss

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 63 Absatz 6)

Leitsätze

1. Die Rücknahme des Widerspruchs gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke macht die beim Gericht erhobene Klage gegen die Entscheidung einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), die die Markenanmeldung wegen des Widerspruchs zurückgewiesen hat, gegenstandslos, so dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist.

Bei einer Rücknahme des Widerspruchs im Laufe des Verfahrens vor der Beschwerdekammer, das eine Entscheidung über den Widerspruch zum Gegenstand hat, oder im Laufe des Verfahrens vor dem Gemeinschaftsrichter, das eine Entscheidung über eine beim Amt eingelegte Beschwerde gegen die Widerspruchsentscheidung zum Gegenstand hat, entfällt nämlich die Grundlage des Verfahrens, das damit gegenstandslos wird.

(vgl. Randnrn. 18, 20, 24)

2. In einem Verfahren des Widerspruchs gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke nach den Artikeln 42 ff. der Verordnung Nr. 40/94 kann der Widerspruch grundsätzlich jederzeit zurückgenommen werden. Denn der Gesetzgeber hat zwar in Artikel 44 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 40/94 ausdrücklich nur für die Anmeldung die Möglichkeit einer Rücknahme vorgesehen; nach der Systematik der Verordnung Nr. 40/94 stehen jedoch der Markenanmelder und der Widerspruchsführer im Widerspruchsverfahren auf gleicher Stufe, so dass diese Gleichstellung auch für die Möglichkeit einer Rücknahme von Verfahrenshandlungen gilt.

(vgl. Randnr. 19)

3. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) hat, wenn gegen die Entscheidung einer seiner Beschwerdekammern beim Gemeinschaftsrichter Klage erhoben worden ist, nach Artikel 63 Absatz 6 der Verordnung Nr. 40/94 die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Beschluss oder dem Urteil des Gemeinschaftsrichters ergeben. Das Gericht ist somit nicht befugt, Anordnungen an das Amt zu richten.

(vgl. Randnr. 23)
Antrag der Kommission auf Verurteilung der Beklagten zur Rückzahlung des überschüssigen finanziellen Beitrags, den die Europäische Gemeinschaft aufgrund der beiden im Rahmen der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms „Telematics systems in the area of transport“ geschlossenen Verträge gezahlt hat
Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

Beamte – Klage – Rechtsschutzinteresse

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

Die Klage eines Beamten auf Aufhebung des Verzeichnisses der in einem Beförderungsverfahren in die nächsthöhere Besoldungsgruppe beförderten Beamten, soweit sein Name darin nicht aufgeführt ist, sowie hilfsweise auf Aufhebung der Zuteilung der Beförderungspunkte, soweit er selbst betroffen ist, ist offensichtlich unzulässig, wenn der Kläger in seinen Schriftsätzen keine konkreten Angaben zu seiner persönlichen Situation in Bezug auf das fragliche Beförderungsverfahren, wie insbesondere seine Besoldungsgruppe, sein Dienstalter in der Besoldungsgruppe, die Zahl der insgesamt und in den verschiedenen Kategorien erhaltenen Beförderungspunkte und die für die betreffende Besoldungsgruppe geltende Beförderungsschwelle, macht und folglich nicht zu erkennen gibt, worin sein persönliches Interesse an der Erhebung der Klage besteht.

Drückt sich der Kläger in seinen Schriftsätzen abstrakt und allgemein aus und beanstandet er insbesondere die Zuteilung bestimmter Kategorien von Beförderungspunkten, ohne anzugeben, inwieweit diese Zuteilung seine persönlichen Interessen berührt, ohne seinen spezifischen Fall darzustellen und ohne einen Zusammenhang zwischen den von ihm geltend gemachten Rügen und seiner individuellen Situation darzutun, so betreffen diese Rügen nicht seine persönliche Rechtsstellung, sondern die allgemeine Situation des Personals seines Organs, und können nicht die Zulässigkeit der Klage begründen, da ein Beamter nicht befugt ist, im Interesse des Gesetzes oder der Organe tätig zu werden, und zur Begründung einer Anfechtungsklage nur Rügen geltend machen kann, die ihn persönlich betreffen.

(Randnrn. 28 bis 32 und 36)

Vgl. Gerichtshof, 30. Juni 1983, Schloh/Rat, 85/82, Slg. 1983, 2105, Randnr. 14; Gericht, 25. September 1991, Sebastiani/Parlament, T‑163/89, Slg. 1991, II‑715, Randnr. 25