URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

14. Dezember 1995

Rechtssache T-72/94

Komninos Diamantaras

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Auslandszulage — Kein ständiger Wohnsitz im Dienststaat — Beamtenstatut, Anhang VII, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a“

Vollständiger Wortlaut in griechischer Sprache II-865

Gegenstand:

Klage auf — Aufhebung der dem Kläger mit Schreiben vom 22. Februar 1993 mitgeteilten Entscheidung der Kommission über die Versagung der Auslandszulage; — Verurteilung der Kommission zur Zahlung dieser Zulage vom Zeitpunkt des Dienstantritts des Klägers bei der Kommission an

Ergebnis:

Aufhebung der Entscheidung der Kommission und Verurteilung der Kommission zur Zahlung der Auslandszulage

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger, der die griechische Staatsangehörigkeit besitzt, ist seit dem 1. November 1992 Beamter der Kommission. Vom 1. Dezember 1985 bis zum 31. Dezember 1988 war er bei einem Unternehmen mit Sitz in Brüssel zur Durchführung eines zwischem diesem Unternehmen und der Kommission geschlossenen Vertrages beschäftigt. Vom 1. Januar bis zum 15. Dezember 1989 arbeitete er als unabhängiger Berater bei der Kommission. Diese ganze Zeit über wohnte er in Brüssel.

Nachdem der Kläger der Gemeinde Brüssel seinen bevorstehenden Wegzug mitgeteilt hatte, kehrte er nach Athen zurück, wo er vom 2. Januar 1990 bis zum 31. Oktober 1992 für den Kontro Ananeosimon Pigon Energeias (CRES) tätig war, der seinen Sitz in Pikermi-Koropi Attikis (Griechenland) hat. Im Rahmen der Verträge zwischen der Kommission und dem CRES reiste der Kläger, der Leiter des Büros des CRES in Brüssel war, mehrere Male in diese Stadt, wo er zwei Wohnungen besaß.

Der Kläger gab nach seiner Einstellung bei der Kommission in dem Fragebogen für Personen, die in den Dienst der Kommission treten, als Wohnsitz für die Zeit vom 16. Dezember 1989 bis 31. Oktober 1992 Kifisia (Griechenland) und als Ort seiner beruflichen Tätigkeit für die Zeit vom 2. Januar 1990 bis 31. Oktober 1992 Athen, Pikermi (Griechenland) an; ihm wurde daraufhin die Entscheidung der Kommission übermittelt, daß er keinen Anspruch auf die Auslandszulage nach Artikel 4 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) habe.

Der Kläger legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein, die von der Kommission zurückgewiesen wurde.

Begründetheit

Nach ständiger Rechtsprechung ist Zweck der Auslandszulage der Ausgleich der besonderen Lasten und Nachteile, die sich aus der ständigen Dienstausübung in einem Land ergeben, zu dem der Beamte vor seinem Dienstantritt keine dauerhafte Beziehung hergestellt hat. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers ist für die Herstellung solch dauerhafter Beziehungen und damit für den Verlust des Anspruchs des Beamten auf die Auslandszulage erforderlich, daß der Beamte in dem Land, in dem der Ort seiner dienstlichen Verwendung liegt, während eines Zeitraums von fünf Jahren weder seinen ständigen Wohnsitz gehabt noch seine hauptberufliche Tätigkeit ausgeübt hat. Jede Auslegung, die einem Beamten, der in diesem Land nur während eines Teils des fünfjährigen Bezugszeitraums seinen ständigen Wohnsitz gehabt oder dort seine hauptberufliche Tätigkeit ausgeübt hat, den Anspruch auf die Auslandszulage nimmt, verkennt somit den Zweck der Auslandszulage, wie er in ständiger Rechtsprechung bestimmt worden ist (Randnr. 48).

Verweisung auf: Gericht, 30. März 1993, Vardakas/Kommission, T-4/92, Slg. 1993, II-357, Randnr. 39

Das Urteil Benzler/Kommission, auf das die Kommission Bezug nimmt, betrifft einen Sachverhalt, der sich von dem vorliegenden stark unterscheidet. Somit kann das Vorbringen der Kommission, das sich auf dieses Urteil stützt, die aus der genannten Rechtsprechung hergeleiteten Feststellungen nicht in Frage stellen (Randnr. 49).

Verweisung auf: Gericht, 10. Juli 1992, Benzler/Kommission, T-63/91, Slg. 1992, II-2095

Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts läuft der zu berücksichtigende fünfjährige Bezugszeitraum sechs Monate vor dem Dienstantritt des Beamten ab. Durch diesen Zeitraum von sechs Monaten soll vermieden werden, daß Beamte, die praktisch den gesamten Bezugszeitraum von fünf Jahren in dem Land verbracht haben, in dem der gewünschte Ort ihrer dienstlichen Verwendung liegt, ihren ständigen Wohnsitz oder den Ort ihrer hauptberuflichen Tätigkeit erst kurz vor ihrem Dienstantritt ändern. Diese Vorsichtsmaßnahme des Gesetzgebers bei der Festlegung der Voraussetzungen für die Gewährung der Auslandszulage bestätigt noch einmal den Grundsatz, daß der Beamte den Anspruch auf diese Zulage nur verliert, wenn er während des gesamten Bezugszeitraums in dem Land, in dem der Ort seiner dienstlichen Verwendung liegt, seinen ständigen Wohnsitz gehabt oder seine hauptberufliche Tätigkeit ausgeübt hat (Randnr. 50).

Eine sporadische und kurzfristige Abwesenheit vom Dienstland kann unter keinen Umständen als ausreichend angesehen werden, dem Wohnort des Klägers im Dienstland den Charakter eines ständigen Wohnsitzes zu nehmen (Randnr. 51).

Verweisung auf: Gerichtshof, 9. Oktober 1984, Witte/Parlament, 188/83, Slg. 1984, 3465; Gericht, 28. September 1993, T-90/92, Magdalena Fernández/Kommission, Slg. 1993, II-971

Im Gegensatz zu der Meinung der Kommission ist das Gericht der Auffassung, daß die Ausnahme des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a letzter Satz des Anhangs VII des Statuts nicht auf Personen beschränkt ist, die Bedienstete eines anderen Staates oder einer internationalen Organisation sind, sondern für jede Lage gilt, „die sich aus dem Dienst für einen anderen Staat oder eine internationale Organisation ergibt“. Die Stellung eines unabhängigen Beraters bei der Kommission, die eine unmittelbare rechtliche Beziehung zwischen dem Betroffenen und dem Organ begründet, entspricht einer Lage, die sich aus dem Dienst für eine internationale Organisation ergibt. Da nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a letzter Satz solch eine Lage unberücksichtigt bleibt, liegt der zu berücksichtigende fünfjährige Bezugszeitraum infolgedessen zwischen dem 16. Mai 1986 und dem 31. Dezember 1988 sowie zwischen dem 16. Dezember 1989 und dem 30. April 1992 (Randnr. 52).

Verweisung auf: Gerichtshof, 10. Oktober 1989, Atala-Palmerini/Kommission, 201/88, Slg. 1989, 3109, Randnr. 6

Aus den Akten ergibt sich eindeutig, daß der Kläger vom 1. Dezember 1985 bis zum 31. Dezember 1988, also während des ersten Teils des Bezugszeitraums, in Brüssel gewohnt und dort seine einzige berufliche Tätigkeit ausgeübt hat. Die Behauptung des Klägers, er habe während dieses Zeitraums in Brüssel keinen ständigen oder gewöhnlichen Wohnsitz im Sinne der betreffenden Vorschriften gehabt, wird durch nichts belegt (Randnr. 53).

Bezüglich des zweiten Teils des Bezugszeitraums hat der Kläger zu jeder der von der Kommission angeführten Tatsachen einleuchtende Erklärungen gegeben und viele Anhaltspunkte dafür angeführt, daß er trotz seiner Reisen nach Brüssel in diesem Zeitraum seinen ständigen Wohnsitz tatsächlich in Griechenland gehabt hatte und dort auch seinen Lebensmittelpunkt begründen wollte. Ohne daß über den Beweiswert der einzelnen vom Kläger angeführten Beweise und Anhaltspunkte entschieden werden muß, sind diese in ihrer Gesamtheit geeignet, den Beweiswert der von der Kommission angeführten Tatsachen erheblich zu erschüttern. Die Kommission hat keine zusätzlichen Tatsachen angeführt, die diese Beweise und diese Anhaltspunkte widerlegen könnten oder dafür sprächen, daß der tatsächliche ständige Wohnsitz des Klägers während des zweiten Teils des Bezugszeitraums in Brüssel gewesen war (Randnrn. 56 bis 58).

Somit ist dem Kläger rechtlich der Beweis gelungen, daß er vom 16. Dezember 1989 bis 30. April 1992 seinen ständigen Wohnsitz in Griechenland gehabt hat (Randnr. 59).

Infolgedessen erfüllt der Kläger die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts, nämlich im Dienstland nicht während des gesamten fünfjährigen Bezugszeitraums seinen ständigen Wohnsitz gehabt oder seine ständige hauptberufliche Tätigkeit ausgeübt zu haben (Randnr. 60).

Somit ist die Entscheidung der Kommission, mit der sie dem Kläger die Auslandszulage versagt hat, aufzuheben. Infolgedessen ist die Kommission dazu zu verurteilen, an den Kläger die Beträge zu zahlen, die der Auslandszulage entsprechen, auf die er vom 1. November 1992 an Anspruch hatte, abzüglich der ihm als Expatriierungszulage gezahlten Beträge und zuzüglich der Verzugszinsen vom Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Beträge bis zu ihrer tatsächlichen Zahlung. Bezüglich der Verzugszinsen ist festzustellen, daß der vom Kläger beantragte Satz von 10 % unangemessen ist und deshalb auf 8 % jährlich festzusetzen ist (Randnrn. 61 und 62).

Tenor:

1. Die mit Schreiben vom 22. Februar 1993 übermittelte Entscheidung der Kommission, mit der dem Kläger die Auslandszulage versagt worden ist, wird aufgehoben.