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Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Steuerrecht - Inländische Abgaben - Verbrauchsteuer auf Elektrizität - Steuerregelung, die Elektrizität inländischen Ursprungs je nach Art der Erzeugung mit unterschiedlichen Sätzen und eingeführte Elektrizität mit einem einheitlichen Satz belastet - Qualifizierung als inländische Abgabe, nicht aber als Abgabe gleicher Wirkung

(EG-Vertrag, Artikel 9, 12 und 95)

2 Steuerrecht - Inländische Abgaben - Differenzierende Besteuerung - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Differenzierende Besteuerung von Elektrizität - Anwendbarer Satz, der je nach Art der Erzeugung unterschiedlich ist - Differenzierung aus Gründen des Umweltschutzes - Zulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 95)

3 Steuerrecht - Inländische Abgaben - Verbrauchsteuer auf Elektrizität - Steuerregelung, die Elektrizität inländischen Ursprungs je nach Art der Erzeugung mit unterschiedlichen Sätzen und eingeführte Elektrizität mit einem einheitlichen Satz belastet - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 95)

Leitsätze

4 Eine Verbrauchsteuer, die Elektrizität inländischen Ursprungs je nach der Art der Erzeugung mit unterschiedlichen Sätzen belastet, eingeführte Elektrizität dagegen mit einem einheitlichen Satz belegt, der über dem niedrigsten, aber unter dem höchsten Satz für Elektrizität inländischen Ursprungs liegt, stellt eine inländische Abgabe im Sinne von Artikel 95 des Vertrages und keine Abgabe zollgleicher Wirkung im Sinne der Artikel 9 und 12 dar, wenn sie Bestandteil einer allgemeinen Steuerregelung ist, die nicht nur elektrischen Strom als solchen, sondern auch verschiedene Primärenergiequellen erfasst, und wenn sowohl eingeführte Elektrizität als auch Elektrizität inländischen Ursprungs ein und derselben Steuerregelung unterliegen und die Steuer unabhängig vom Ursprung der Elektrizität von der gleichen Behörde nach den gleichen Verfahren erhoben wird.

Der Umstand, daß eingeführte Elektrizität zum Zeitpunkt der Einfuhr und Elektrizität inländischen Ursprungs zum Zeitpunkt der Erzeugung besteuert wird, ist für die Qualifizierung einer solchen Steuer irrelevant, da diese beiden Zeitpunkte in Anbetracht der besonderen Merkmale der Elektrizität der gleichen Handelsstufe - Einspeisung der Elektrizität in das nationale Verteilungsnetz - entsprechen.

5 Das Gemeinschaftsrecht beschränkt beim derzeitigen Stand seiner Entwicklung nicht die Freiheit der Mitgliedstaaten, ein differenziertes Steuersystem für bestimmte, sogar im Sinne von Artikel 95 Absatz 1 des Vertrages gleichartige Erzeugnisse nach Maßgabe objektiver Kriterien, wie der Art der verwendeten Ausgangsstoffe oder der angewandten Herstellungsverfahren, zu errichten. Solche Differenzierungen sind jedoch mit dem Gemeinschaftsrecht nur vereinbar, wenn sie Ziele verfolgen, die ihrerseits mit den Erfordernissen des Vertrages und des abgeleiteten Rechts vereinbar sind, und wenn ihre Modalitäten geeignet sind, jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung von Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten und jeden Schutz inländischer konkurrierender Produktionen auszuschließen.

Artikel 95 des Vertrages verbietet es daher nicht, daß der Satz einer inländischen Elektrizitätsteuer je nach der Art der Erzeugung der Elektrizität und den dafür verwendeten Ausgangsstoffen unterschiedlich ist, sofern für diese Differenzierung ökologische Gründe maßgebend sind. Der Umweltschutz ist nämlich ein wesentliches Ziel der Gemeinschaft. Deren Aufgabe ist es u. a., ein beständiges, nichtinflationäres und umweltverträgliches Wachstum zu fördern, und ihre Tätigkeit umfasst eine Politik auf diesem Gebiet. Ausserdem stellt die Umweltverträglichkeit der Stromerzeugungsverfahren ein wichtiges Ziel der Energiepolitik der Gemeinschaft dar.

6 Artikel 95 Absatz 1 des Vertrages verbietet es, daß eine Verbrauchsteuer, die auf einem nationalen System der Besteuerung von Energiequellen beruht, Elektrizität inländischen Ursprungs je nach der Art der Erzeugung mit unterschiedlichen Sätzen belastet, eingeführte Elektrizität dagegen unabhängig von der Art der Erzeugung mit einem einheitlichen Satz belegt, der, auch wenn er unter dem höchsten Satz für Elektrizität inländischen Ursprungs liegt, zu einer höheren Belastung der eingeführten Elektrizität - sei es auch nur in bestimmten Fällen - führt.

Eine inländische Steuerregelung verstösst nämlich gegen Artikel 95 des Vertrages, wenn die Steuer auf das eingeführte Erzeugnis und die Steuer auf das gleichartige inländische Erzeugnis in unterschiedlicher Weise und nach unterschiedlichen Modalitäten berechnet werden, so daß das eingeführte Erzeugnis - sei es auch nur in bestimmten Fällen - höher belastet wird.

Der Umstand, daß es sich aufgrund der besonderen Merkmale der Elektrizität als ausserordentlich schwierig erweisen kann, die Art der Erzeugung der eingeführten Elektrizität und damit die für die Erzeugung verwendeten Primärenergiequellen genau zu bestimmen, kann eine solche Steuerregelung nicht rechtfertigen, da praktische Schwierigkeiten nicht geeignet sein können, die Erhebung inländischer Abgaben zu rechtfertigen, durch die aus anderen Mitgliedstaaten stammende Waren diskriminiert werden. Artikel 95 des Vertrages verpflichtet die Mitgliedstaaten zwar grundsätzlich nicht, die objektiv gerechtfertigten Differenzierungen abzuschaffen, die in nationalen Rechtsvorschriften zwischen den inländischen Steuern auf einheimische Erzeugnisse getroffen werden; anders verhält es sich jedoch, wenn die Abschaffung die einzige Möglichkeit wäre, eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung der eingeführten Erzeugnisse zu verhindern.