URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 16. DEZEMBER 1960. - HAMBORNER BERGBAU AG UND FRIEDRICH THYSSEN BERGBAU AG GEGEN HOHE BEHOERDE DER EGKS. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 41 UND 50-59.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00989

Niederländische Ausgabe Seite 01027

Deutsche Ausgabe Seite 01027

Italienische Ausgabe Seite 00921

Englische Sonderausgabe Seite 00493

Dänische Sonderausgabe Seite 00201

Griechische Sonderausgabe Seite 00537

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00535



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

VERFAHREN - UNTÄTIGKEITSKLAGE - ÄNDERUNG DES RECHTLICHEN GRUNDES - UNZULÄSSIGKEIT

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 35 )

Leitsätze

WIRD DIE HOHE BEHÖRDE IM SINNE VON ARTIKEL 35 MIT EINEM ANTRAG " BEFASST ", SO BEDEUTET DIES, DASS SIE AUFGEFORDERT WIRD, ZU EINEM BEGEHREN STELLUNG ZU NEHMEN, WELCHES AUF EINEN BESTIMMTEN RECHTSGRUND GESTÜTZT WIRD . DA DIE INHALTLICHE TRAGWEITE EINER ETWAIGEN ABLEHNENDEN STILLSCHWEIGENDEN ENTSCHEIDUNG SICH NACH MASSGABE JENES ANTRAGS UND DES DARIN ANGEGEBENEN RECHTLICHEN GRUNDES BESTIMMT, IST EINE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG GERICHTETE KLAGE UNZULÄSSIG, WENN SIE EINEN NEUEN ANTRAG ENTHÄLT UND AUF EINEN ANDEREN RECHTLICHEN GRUND ALS DER URSPRÜNGLICHE ANTRAG GESTÜTZT WIRD .

Entscheidungsgründe

S . 1049

RECHTSSACHE NR . 41/59

DIE KLAGE IST FRISTGEMÄSS ERHOBEN WORDEN .

DIE BEKLAGTE BESTREITET ZUNÄCHST, DASS DAS SCHREIBEN VOM 24 . JULI 1959 EINE ANFECHTBARE ENTSCHEIDUNG DARSTELLE . DIESES SCHREIBEN ENTHÄLT DIE ANTWORT AUF DEN ANTRAG DER KLAEGERINNEN VOM 17 . JULI 1959, IHNEN DIE UMLAGE FÜR DAS ACHTE RECHNUNGSJAHR ( 1959/1960 ) ZU ERLASSEN, UND ZWAR EINE ABLEHNENDE ANTWORT, WEIL DER BEKLAGTEN ZUFOLGE DIE GELTENDEN BESTIMMUNGEN KEINEN ERLASS IN EINZELFÄLLEN VORSEHEN, WIE IHN DIE KLAEGERINNEN BEANTRAGT HATTEN . DIESE ABLEHNUNG WAR IN WENDUNGEN GEHALTEN, DIE ALS ENDGÜLTIG ANZUSEHEN SIND, UND MUSS DAHER ALS ANFECHTBARE ENTSCHEIDUNG BETRACHTET WERDEN .

S . 1050

DAS SCHREIBEN VOM 24 . JULI 1959 ENTHIELT FERNER FOLGENDEN SCHLUSSSATZ : " ES IST DAHER ERFORDERLICH, DASS SIE DIE RUHRKOHLENTREUHAND GMBH ANWEISEN, DIE VON IHNEN UND DER FRIEDRICH THYSSEN BERGBAU AKTIENGESELLSCHAFT GESCHULDETEN UMLAGEBETRAEGE WIE BISHER ZU ZAHLEN . " ZU UNRECHT ERBLICKEN DIE KLAEGERINNEN IN DIESEM SATZ EINE AUFFORDERUNG ZUR ZAHLUNG DER UMLAGE . JENE ÄUSSERUNG MUSS VIELMEHR IN ZUSAMMENHANG MIT DEM SCHREIBEN VOM 17 . JULI 1959 BETRACHTET WERDEN; SIE STELLT DIE FOLGERICHTIGE ANTWORT AUF DIESES SCHREIBEN DAR, IN WELCHEM DIE KLAEGERINNEN - EINER FÜR SIE GÜNSTIGEN ENTSCHEIDUNG VORGREIFEND - MITGETEILT HATTEN, SIE WÜRDEN DIE ZAHLUNG DER UMLAGE EINSTELLEN . NACH AUFFASSUNG DES GERICHTSHOFES IST JENER SATZ ALS LOGISCHE SCHLUSSFOLGERUNG AUS DER ABLEHNUNG DES ANTRAGS ZU VERSTEHEN, WIE SIE DIE KLAEGERINNEN SELBST HÄTTEN ZIEHEN KÖNNEN, GLEICHGÜLTIG OB DER SATZ IN DEM SCHREIBEN ENTHALTEN WAR ODER NICHT . DIE BETREFFENDE ÄUSSERUNG FÜHRT DAHER KEIN NEUES ELEMENT IN DIE RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER HOHEN BEHÖRDE UND DEN KLAEGERINNEN EIN UND KANN INFOLGEDESSEN NICHT ALS EINE ANFECHTBARE, SELBSTÄNDIG NEBEN DER ABLEHNUNGSENTSCHEIDUNG STEHENDE ENTSCHEIDUNG BETRACHTET WERDEN .

DIE KLAEGERINNEN GREIFEN DAS SCHREIBEN VOM 24 . JULI 1959 MIT DEM VORBRINGEN AN, ES ENTHALTE EINE ENTSCHEIDUNG, DIE AUF EINER DEM VERTRAG WIDERSPRECHENDEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG BERUHE, NÄMLICH DER ENTSCHEIDUNG NR . 33/59 ÜBER DIE FESTSETZUNG DES UMLAGESATZES FÜR DAS JAHR 1959/1960 .

ZUNÄCHST IST ZU PRÜFEN, OB DAS SCHREIBEN VOM 24 . JULI 1959 TATSÄCHLICH AUF DER BEZEICHNETEN ENTSCHEIDUNG BERUHT . DER GERICHTSHOF VERMAG DIESER AUFFASSUNG NICHT BEIZUTRETEN .

DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG WIRD DARAUF GESTÜTZT, DASS WEDER DER VERTRAG NOCH DIE ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE ÜBER DIE UMLAGEZAHLUNGEN EINEN ERLASS FÜR EINZELNE UNTERNEHMEN VORSÄHEN . SOWEIT ALSO DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG AUF DEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE BERUHT, KANN ES SICH DABEI NUR UM DIE GRUNDLEGENDEN ENTSCHEIDUNGEN HANDELN, WELCHE GEMÄSS ARTIKEL 50 PARAGRAPH 2 DES VERTRAGES DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE VERANLAGUNG UND FÜR DIE ERHEBUNG DER UMLAGE FESTLEGEN, SOMIT INSBESONDERE UM DIE ENTSCHEIDUNGEN NR . 2/52 UND 3/52 . DIE ENTSCHEIDUNG NR . 33/59 GEHÖRT NICHT HIERZU . ZWAR BESTIMMT ARTIKEL 1 DIESER ENTSCHEIDUNG : " DIE IN DEN ARTIKELN 49 UND 50 DES VERTRAGES VORGESEHENEN UMLAGEN WERDEN NACH DEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN UND ENTSCHEIDUNGEN BIS ZUM ABLAUF DES AM 30 . JUNI 1960 ENDENDEN RECHNUNGSJAHRES ERHOBEN ", DOCH ENTHÄLT DIESE VORSCHRIFT KEINE ÜBER DIE VORERWÄHNTEN ENTSCHEIDUNGEN HINAUSGEHENDEN NEUEN NORMEN, DA SIE LEDIGLICH DIE WEITERGELTUNG DES FÜR DAS VORJAHR FESTGELEGTEN UMLAGESATZES ANORDNET . INFOLGEDESSEN KÖNNEN DIE KLAEGERINNEN NICHT MIT ERFOLG BEHAUPTEN, DIE ANGEFOCHTENE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG BERUHE AUF DER ENTSCHEIDUNG NR . 33/59 . DIE EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT, WELCHE SIE GEGENÜBER DIESER LETZTEREN ENTSCHEIDUNG GELTEND MACHEN, IST DAHER NICHT SCHLÜSSIG .

S . 1051

DIE KLAEGERINNEN HABEN SCHLIESSLICH BEANTRAGT, GEMÄSS ARTIKEL 34 ABSATZ 1 DES VERTRAGES FESTZUSTELLEN, DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG MIT EINEM DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT BEGRÜNDENDEN FEHLER BEHAFTET IST . AUS ARTIKEL 34 GEHT HERVOR, DASS EINE SOLCHE FESTSTELLUNG NUR DANN ZULÄSSIG IST, WENN DER GERICHTSHOF DEM AUF NICHTIGERKLÄRUNG LAUTENDEN HAUPTANTRAG STATTGIBT . IM VORLIEGENDEN FALL KANN DIE BEGEHRTE FESTSTELLUNG MITHIN NICHT GETROFFEN WERDEN, DA DER ANTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG, WIE SICH AUS DEN VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN ERGIBT, KEINEN ERFOLG HABEN KANN . DER VORLIEGENDE KLAGEANTRAG IST SOMIT EBENFALLS ALS UNBEGRÜNDET ZU VERWERFEN .

DA DIE KLAEGERINNEN KEINE ANDEREN NICHTIGKEITSGRÜNDE GELTEND GEMACHT HABEN, IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .

RECHTSSACHE NR . 50/59

MIT SCHREIBEN VOM 6 . AUGUST 1959 HAT DIE KLAEGERIN UNTER HINWEIS DARAUF, DASS DIE ANTWORT AUF IHR SCHREIBEN VOM 17 . JULI 1959 VOM UMLAGEBÜRO ERTEILT WORDEN WAR, DIE HOHE BEHÖRDE GEBETEN, IHR GEMÄSS ARTIKEL 15 ABSATZ 2 DES VERTRAGES DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE GETROFFENE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN IM SCHREIBEN VOM 17 . JULI 1959 ENTHALTENEN ERLASSANTRAG ZUZUSTELLEN . ES LIEGT AUF DER HAND, DASS DIE KLAEGERIN SICH ZU JENEM WEITEREN SCHREIBEN DESHALB ENTSCHLOSSEN HATTE, WEIL SIE ZWEIFEL NICHT ÜBER DEN INHALT DES SCHREIBENS VOM 24 . JULI 1959, ALS VIELMEHR HINSICHTLICH DESSEN CHARAKTER ALS ENDGÜLTIGER ENTSCHEIDUNG HATTE .

S . 1052

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE VON DER BEKLAGTEN AUF DIE ANGEBLICHE VERSÄUMUNG DER KLAGEFRIST GESTÜTZTE UNZULÄSSIGKEITSEINREDE ZU VERWERFEN, DA DAS SCHREIBEN VOM 6 . AUGUST 1959 EINE BEFASSUNG DER HOHEN BEHÖRDE IM SINNE VON ARTIKEL 35 DARSTELLT .

DIE BEKLAGTE MACHT INDESSEN NOCH EINE ZWEITE UNZULÄSSIGKEITSEINREDE GELTEND, INDEM SIE VORBRINGT, MIT DER KLAGE WERDE NICHT DASSELBE ZIEL WIE MIT DEM ANTRAG VOM 17 . JULI 1959 VERFOLGT .

WIRD DIE HOHE BEHÖRDE IM SINNE VON ARTIKEL 35 MIT EINEM ANTRAG " BEFASST ", SO BEDEUTET DIES, DASS SIE AUFGEFORDERT WIRD, ZU DEM BEGEHREN STELLUNG ZU NEHMEN, WELCHES DER ANTRAGSTELLER UNTER BERUFUNG AUF EINEN BESTIMMTEN RECHTSGRUND GELTEND MACHT . DIE INHALTLICHE TRAGWEITE EINER ETWAIGEN STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG BESTIMMT SICH NACH MASSGABE JENES ANTRAGS UND DES DARIN ANGEGEBENEN RECHTLICHEN GRUNDES . DAHER IST EINE GEGEN DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG GERICHTETE KLAGE UNZULÄSSIG, WENN SIE AUF EINEN ANDEREN ANTRAG UND AUF EINEN ANDEREN RECHTLICHEN GRUND GESTÜTZT WIRD .

IN IHREM SCHREIBEN VOM 17 . JULI 1959, AUF DESSEN INHALT DAS SCHREIBEN VOM 6 . AUGUST 1959 IN VOLLEM UMFANG BEZUG NAHM, HATTE DIE KLAEGERIN BEI DER HOHEN BEHÖRDE ERLASS DER UMLAGE FÜR DAS RECHNUNGSJAHR MIT RÜCKSICHT AUF IHRE ANGESPANNTE FINANZIELLE SITUATION BEANTRAGT . MIT IHRER KLAGE BEANTRAGT DIE KLAEGERIN ZWAR FORMELL DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG; IN WIRKLICHKEIT IST IHR BEGEHREN ABER DARAUF GERICHTET, DASS DIE ERHEBUNG EINER UMLAGE FÜR DAS LAUFENDE RECHNUNGSJAHR WEGEN DER ANGEBLICHEN FEHLERHAFTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG NR . 33/59 FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRT WERDE . DARIN LIEGT EINE GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG SOWOHL DES ANTRAGS ALS AUCH DES RECHTLICHEN GRUNDES, AUF DEN ER GESTÜTZT WIRD .

S . 1053

AUS DEN OBENSTEHENDEN GRÜNDEN GREIFT DIE ZWEITE UNZULÄSSIGKEITSEINREDE DURCH .

DIE KLAEGERIN HAT SCHLIESSLICH BEANTRAGT, NACH ARTIKEL 34 ABSATZ 1 DES VERTRAGES FESTZUSTELLEN, DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG MIT EINEM DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT BEGRÜNDENDEN FEHLER BEHAFTET IST . AUS ARTIKEL 34 GEHT HERVOR, DASS EINE SOLCHE FESTSTELLUNG NUR DANN ZULÄSSIG IST, WENN DER GERICHTSHOF DEM AUF NICHTIGERKLÄRUNG LAUTENDEN HAUPTANTRAG STATTGIBT . IM VORLIEGENDEN FALL KANN DIE BEGEHRTE FESTSTELLUNG DAHER NICHT GETROFFEN WERDEN, DA NACH AUFFASSUNG DES GERICHTSHOFES, WIE SICH AUS DEN VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN ERGIBT, DER ANTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG UNZULÄSSIG IST . INFOLGEDESSEN IST AUCH DER VORLIEGENDE KLAGEANTRAG ALS UNZULÄSSIG ZU VERWERFEN .

DIE KLAGE IST SOMIT ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

DIE KLAEGERINNEN SIND MIT ALLEN KLAGEGRÜNDEN UNTERLEGEN UND HABEN INFOLGEDESSEN DIE GESAMTEN KOSTEN ZU TRAGEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . RECHTSSACHE NR . 41/59 :

DIE NICHTIGKEITSKLAGE GEGEN DIE IM SCHREIBEN AN DIE KLAEGERINNEN VOM 24 . JULI 1959 ENTHALTENE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .

2 . RECHTSSACHE NR . 50/59 :

DIE NICHTIGKEITSKLAGE GEGEN DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE, DIE SICH AUS DEM SCHWEIGEN AUF DAS SCHREIBEN DER KLAEGERIN VOM 6 . AUGUST 1959 ERGIBT, WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

3 . DIE KLAEGERINNEN WERDEN ZUR TRAGUNG DER KOSTEN DES RECHTSSTREITS VERURTEILT .