Die Verfahrensordnung des Gerichts stellt es in das Ermessen des Gerichts, ob eine Maßnahme wie die Hinzuziehung eines Sachverständigen anzuordnen ist. Gemäß Art. 65 der Verfahrensordnung kann das Gericht ein Gutachten von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei anordnen. Wird in der Klageschrift eine Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragt und werden dabei die Gründe, die diese Maßnahme rechtfertigen, genau angegeben, ist es Sache des Gerichts, die Erheblichkeit des Antrags im Hinblick auf den Streitgegenstand und die Erforderlichkeit der Anordnung einer solchen Maßnahme zu beurteilen.

Hingegen kann, da die in Art. 6 der Verordnung Nr. 6/2002 niedergelegte Voraussetzung über die in Art. 5 normierte hinausgeht, ein beim informierten Benutzer im Sinne von Art. 6 der Verordnung hervorgerufener unterschiedlicher Gesamteindruck nur auf das Vorhandensein objektiver Unterschiede zwischen den einander gegenüberstehenden Geschmacksmustern gestützt werden. Diese müssen demgemäß ausreichend sein, um die Voraussetzung der Neuheit im Sinne von Art. 5 der Verordnung Nr. 6/2002 zu erfüllen. Daher überschneiden sich die Voraussetzungen der Neuheit und der Eigenart zu einem gewissen Grad.

Der Wortlaut von Art. 6 der Verordnung Nr. 6/2002 geht über den ihres Art. 5 hinaus. So können die zwischen den einander gegenüberstehenden Geschmacksmustern im Rahmen von Art. 5 festgestellten Unterschiede, insbesondere wenn sie gering sind, nicht ausreichend sein, um beim informierten Benutzer einen anderen Gesamteindruck im Sinne von Art. 6 der Verordnung Nr. 6/2002 hervorzurufen. In diesem Fall wird das angegriffene Geschmacksmuster als neu im Sinne von Art. 5 der Verordnung Nr. 6/2002 angesehen werden können, aber ihm wird keine Eigenart im Sinne von Art. 6 zuzuerkennen sein.

Aus Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster geht hervor, dass zwei Geschmacksmuster als identisch gelten, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden, d. h. in Einzelheiten, die nicht unmittelbar erkennbar sind und daher keine Unterschiede, nicht einmal geringe, zwischen diesen Geschmacksmustern hervorrufen. Im Umkehrschluss ist für die Beurteilung der Neuheit eines Geschmacksmusters zu prüfen, ob zwischen den einander gegenüberstehenden Geschmacksmustern Unterschiede, die nicht unwesentlich sind, vorhanden sind, auch wenn diese gering sein mögen.

Der informierte Benutzer im Sinne der Verordnung Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster verfügt über eine besondere Wachsamkeit und über eine gewisse Kenntnis vom vorherigen Stand der Technik, d. h. vom Formenschatz der sich auf das fragliche Erzeugnis beziehenden Geschmacksmuster, die an dem Anmeldetag des angegriffenen Geschmacksmusters zugänglich waren. Die Benutzereigenschaft setzt voraus, dass der Betreffende das Produkt, das das Geschmacksmuster verkörpert, zu dem für dieses Produkt vorgesehenen Zweck benutzt. Außerdem setzt die Bezeichnung „informiert“ voraus, dass der Benutzer, ohne ein Entwerfer oder technischer Sachverständiger zu sein, die verschiedenen Geschmacksmuster kennt, die es in dem betroffenen Wirtschaftsbereich gibt, dass er gewisse Kenntnisse in Bezug auf die Elemente besitzt, die diese Geschmacksmuster für gewöhnlich aufweisen, und dass er diese Produkte aufgrund seines Interesses an ihnen mit verhältnismäßig großer Aufmerksamkeit benutzt.

(vgl. Randnrn. 57-59)