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Leitsätze



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1. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Schädigung - Betroffener Wirtschaftszweig der Gemeinschaft - Erzeugung der gleichartigen Ware - Ermessen der Organe - Fehlen einer klaren Abgrenzung der Leistungsklassen für die Klassifikation innerhalb der fraglichen Produktpalette - Kein Beurteilungsfehler

(Verordnung Nr. 2176/84 des Rates, Artikel 2 Absatz 12 und 4 Absatz 4)

2. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Schädigung - Betroffener Wirtschaftszweig der Gemeinschaft - Ausschluß bestimmter Erzeuger aufgrund ihrer Beziehungen zu den Unternehmen, die das Dumping betreiben - Ermessen der Organe - Voraussetzungen für die Ausübung

(Verordnung Nr. 2176/84 des Rates, Artikel 4 Absatz 5)

3. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Schädigung - Auswirkungen der gedumpten Einfuhren - Messung an der Erzeugung der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft - Kriterien

(Verordnung Nr. 2176/84 des Rates, Artikel 4 Absatz 4)

4. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Beurteilung der Interessen der Gemeinschaft durch die Organe - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

(Verordnung Nr. 2176/84 des Rates, Artikel 12 Absatz 1)

Leitsätze

1. Die Gemeinschaftsorgane haben mit der Annahme, bei der Beurteilung der Schädigung der Gemeinschaftsindustrie sei die Produktion von Kopiergeräten insgesamt ohne Rücksicht auf die Leistungsklassen, mit Ausnahme der Geräte, die in der Gemeinschaft nicht hergestellt werden, als Erzeugung der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung Nr. 2176/84 anzusehen, keinen Beurteilungsfehler begangen, da es den Marktstudien zufolge an einer klaren Abgrenzung der Leistungsklassen für die Klassifikation der Kopiergeräte fehlt, weil zum einen manche Kopiergeräte wegen bestimmter, insbesondere technischer Merkmale zu mehreren verschiedenen Leistungsklassen gehören können, und weil zum anderen sowohl zwischen Kopiergeräten nahe beieinanderliegender Leistungsklassen als auch zwischen Kopiergeräten, die in nicht nahe beieinanderliegende Leistungsklassen eingestuft sind, Wettbewerb herrscht.

2. Wie aus Artikel 4 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung Nr. 2176/84 hervorgeht, ist es Sache der Organe, bei der Ausübung ihres Ermessens zu prüfen, ob sie Hersteller, die zu Exporteuren oder Importeuren in einer besonderen Beziehung stehen oder selbst zugleich Importeure der gedumpten Ware sind, zur Feststellung einer Schädigung, die die Einführung eines Antidumpingzolls rechtfertigt, vom "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" ausschließen sollen. Dieses Ermessen ist von Fall zu Fall nach Maßgabe aller relevanten Tatsachen auszuüben.

3. Die Gemeinschaftsorgane sind nicht gehalten, bei der Feststellung des Vorliegens einer Schädigung die Gewinne oder Verluste der Gemeinschaftshersteller bei ihrer Gesamttätigkeit in dem betreffenden Bereich zu berücksichtigen. Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung Nr. 2176/84 sind nämlich die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren an der Erzeugung der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft zu messen.

4. Die Beantwortung der Frage, ob die Interessen der Gemeinschaft im Falle einer Schädigung aufgrund von Dumpingpraktiken ein Eingreifen der Gemeinschaft erfordern, setzt die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte voraus. Die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung ist auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der getroffenen Wahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen.