ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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In den Erwägungsgründen 5, 6, 10, 12, 13 und 16 der Verordnung Nr. 805/2004 heißt es: „(5) Der Begriff ‚unbestrittene Forderung‘ sollte alle Situationen erfassen, in denen der Schuldner Art oder Höhe einer Geldforderung nachweislich nicht bestritten hat und der Gläubiger gegen den Schuldner entweder eine gerichtliche Entscheidung oder einen vollstreckbaren Titel, der die ausdrückliche Zustimmung des Schuldners erfordert, wie einen gerichtlichen Vergleich oder eine öffentliche Urkunde, erwirkt hat. (6) Ein fehlender Widerspruch seitens des Schuldners im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) liegt auch dann vor, wenn dieser nicht zur Gerichtsverhandlung erscheint oder einer Aufforderung des Gerichts, schriftlich mitzuteilen, ob er sich zu verteidigen beabsichtigt, nicht nachkommt. … (10) Auf die Nachprüfung einer gerichtlichen Entscheidung, die in einem anderen Mitgliedstaat über eine unbestrittene Forderung in einem Verfahren ergangen ist, auf das sich der Schuldner nicht eingelassen hat, kann nur dann verzichtet werden, wenn eine hinreichende Gewähr besteht, dass die Verteidigungsrechte beachtet worden sind. … (12) Für das gerichtliche Verfahren sollten Mindestvorschriften festgelegt werden, um sicherzustellen, dass der Schuldner so rechtzeitig und in einer Weise über das gegen ihn eingeleitete Verfahren, die Notwendigkeit seiner aktiven Teilnahme am Verfahren, wenn er die Forderung bestreiten will, und über die Folgen seiner Nichtteilnahme unterrichtet wird, dass er Vorkehrungen für seine Verteidigung treffen kann. (13) Wegen der Unterschiede im Zivilprozessrecht der Mitgliedstaaten, insbesondere bei den Zustellungsvorschriften, müssen die Mindestvorschriften präzise und detailliert definiert sein. So kann insbesondere eine Zustellungsform, die auf einer juristischen Fiktion beruht, im Hinblick auf die Einhaltung der Mindestvorschriften nicht als ausreichend für die Bestätigung einer Entscheidung als Europäischer Vollstreckungstitel angesehen werden. … (16) Artikel 15 sollte auf Situationen Anwendung finden, in denen der Schuldner sich nicht selbst vor Gericht vertreten kann, etwa weil er eine juristische Person ist, und in denen er durch eine gesetzlich bestimmte Person vertreten wird, sowie auf Situationen, in denen der Schuldner eine andere Person, insbesondere einen Rechtsanwalt, ermächtigt hat, ihn in dem betreffenden gerichtlichen Verfahren zu vertreten.“
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Die Vierte Übergangsbestimmung des DFL 251/93 bestimmt: „(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1992 bis zur Annahme der Regelung, auf die in Art. 13 der [Ley Foral 5/1991 de Presupuestos Generales de Navarra para 1991 (Regionales Gesetz 5/1991 über den Allgemeinen Haushalt von Navarra für 1991) vom 26. Februar 1991] über die Änderung des momentanen Systems der Besoldungsstufen und des Dienstalters Bezug genommen wird, bleibt das System der Beförderung in die nächste Besoldungsstufe gemäß Art. 16 des vorliegenden Statuts ausgesetzt und wird von dem genannten Zeitpunkt an für jeden Beamten individuell gemäß seinem Dienstalter in der entsprechenden Besoldungsstufe wie folgt durchgeführt: a) Beamte der Besoldungsstufen 1 bis 6 (inklusive) werden automatisch in die nächste Besoldungsstufe befördert, nachdem sie ein Dienstalter von 6 Jahren und 7 Monaten in der vorangehenden Besoldungsstufe erreicht haben. b) Bei der erstmaligen Anwendung dieses neuen Systems wird von dem Dienstalter ausgegangen, das jeder Beamter am 31. Dezember 1991 in der Besoldungsstufe erreicht hat. Hat ein Beamter zu diesem Zeitpunkt ein Dienstalter von mehr als 6 Jahren und 7 Monaten erreicht, wird die Differenz als Dienstalter in der nächsten Besoldungsstufe behandelt. Die Berechnung dieses Dienstalters und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen gelten vorläufig, bis über die Klagen über die außerordentliche Fünfjahreszulage entschieden worden ist. (2) Als Folge der Bestimmungen im vorstehenden Absatz behalten ab dem genannten Datum und mit demselben vorübergehenden Charakter Beamte in den Fällen des Aufrückens in eine Gruppe innerhalb derselben Verwaltung gemäß Art. 17 des vorliegenden Statuts die Besoldungsstufe und das Dienstalter darin bei, das sie in der Gruppe innehatten, von der aus sie aufgerückt sind.“
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Art. 3 Abs. 1 und 2 der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 sieht vor: „(1) Zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren von Waren, die derzeit unter den KN-Codes ex 85414090 (TARIC‑Codes 8541409021, 8541409029, 8541409031 und 8541409039) eingereiht und von Unternehmen in Rechnung gestellt werden, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU genannt sind, sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Ausgleichszoll befreit, sofern a) ein im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU genanntes Unternehmen die vorstehend genannten Waren hergestellt, versandt und in Rechnung gestellt hat, sei es direkt oder über sein gleichfalls im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU genanntes verbundenes Unternehmen, und diese Waren entweder für verbundene Unternehmen in der Union, die als Einführer tätig sind und für die Abfertigung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union sorgen, oder für den ersten unabhängigen Abnehmer, der als Einführer tätig ist und für die Abfertigung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union sorgt, bestimmt sind, b) für diese Einfuhren eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird – eine Verpflichtungsrechnung ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die in Anhang III vorgegeben sind –, c) für diese Einfuhren eine Ausfuhrverpflichtungsbescheinigung nach Anhang IV dieser Verordnung vorgelegt wird und d) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen. (2) Bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht eine Zollschuld, a) wenn bei den in Absatz 1 genannten Einfuhren festgestellt wird, dass eine oder mehrere der in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen nicht erfüllt sind, … …“
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Art. 247 LGSS, der die Berechnung der Beitragszeiträume betrifft, sieht vor: „Zum Nachweis der Beitragszeiten, die für den Anspruch auf Leistungen bei Alter, Erwerbsunfähigkeit, Tod oder für Hinterbliebene, bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit, Mutterschaft oder Vaterschaft erforderlich sind, gelten folgende Regeln: a) Die verschiedenen Zeiträume, während deren der Arbeitnehmer aufgrund eines Teilzeitarbeitsvertrags versichert war, werden unabhängig von der Dauer der Arbeitszeit, die in jedem dieser Zeiträume geleistet wurde, berücksichtigt. Zu diesem Zweck wird der Teilzeitkoeffizient, der durch den Prozentsatz des in Teilzeit geleisteten Arbeitstags im Verhältnis zu einem von einem vergleichbaren Arbeitnehmer in Vollzeit geleisteten Arbeitstag ermittelt wird, auf den mit einem Teilzeitarbeitsvertrag zurückgelegten Versicherungszeitraum angewendet, wobei das Ergebnis die Anzahl an Tagen darstellt, für die in jedem Zeitraum Beiträge als tatsächlich gezahlt erachtet werden. Gegebenenfalls werden zu den sich aus dieser Berechnung ergebenden Tagen die Tage, für die in Vollzeit Beiträge geleistet wurden, hinzugerechnet, wobei das Ergebnis die Gesamtsumme der Beitragstage ist, die bei der Berechnung für den Zugang zu den Leistungen berücksichtigt werden. b) Sobald die Zahl der belegten Beitragstage berechnet wurde, wird der globale Teilzeitkoeffizient berechnet, wobei dieser dem Prozentsatz entspricht, der gemäß den Bestimmungen unter Buchst. a bezogen auf die Gesamtzahl der Versicherungstage während des gesamten Arbeitslebens des Arbeitnehmers die Zahl der gearbeiteten Tage darstellt, für die Beiträge als gezahlt angesehen werden. … c) Der Mindestbeitragszeitraum, der von Teilzeitbeschäftigten für jede der wirtschaftlichen Leistungen, für die ein solcher Zeitraum festgelegt ist, verlangt wird, ist das Ergebnis der Anwendung des unter Buchst. b genannten globalen Teilzeitkoeffizienten auf den allgemein geregelten Zeitraum. In den Fällen, in denen für den Zugang zu der entsprechenden wirtschaftlichen Leistung verlangt wird, dass ein Teil oder der gesamte verlangte Mindestbeitragszeitraum in einer bestimmten Frist enthalten ist, wird der globale Teilzeitkoeffizient angewendet, um den Beitragszeitraum festzulegen, der verlangt werden kann. Der Zeitabschnitt, in dem der Zeitraum, der verlangt werden kann, liegen muss, ist in jedem Fall der für die in Rede stehende Leistung allgemein festgelegte Zeitabschnitt.“
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Art. 2 der Richtlinie sah vor: „(1) Diese Richtlinie gilt für Zahlungsdienste, die innerhalb der [Union] geleistet werden. Mit Ausnahme des Artikels 73 gelten die Titel III und IV jedoch nur, wenn sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch der des Zahlungsempfängers in der [Union] ansässig sind oder – falls nur ein einziger Zahlungsdienstleister an dem Zahlungsvorgang beteiligt ist – dieser in der [Union] ansässig ist. (2) Die Titel III und IV gelten für Zahlungsdienste, die in Euro oder in der Währung eines Mitgliedstaats außerhalb der Eurozone erbracht werden. (3) Die Mitgliedstaaten können vollständig oder teilweise davon absehen, die Bestimmungen dieser Richtlinie auf die in Artikel 2 der Richtlinie 2006/48/EG [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. 2006, L 177, S. 1)] genannten Institute anzuwenden, mit Ausnahme der dort unter dem ersten und dem zweiten Gedankenstrich genannten Institute.“
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In Art. 6 („Ende der Abfalleigenschaft“) der Richtlinie 2008/98 heißt es: „(1) Bestimmte festgelegte Abfälle sind nicht mehr als Abfälle im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a anzusehen, wenn sie ein Verwertungsverfahren, wozu auch ein Recyclingverfahren zu rechnen ist, durchlaufen haben und spezifische Kriterien erfüllen, die gemäß den folgenden Bedingungen festzulegen sind: a) Der Stoff oder Gegenstand wird gemeinhin für bestimmte Zwecke verwendet; b) es besteht ein Markt für diesen Stoff oder Gegenstand oder eine Nachfrage danach; c) der Stoff oder Gegenstand erfüllt die technischen Anforderungen für die bestimmten Zwecke und genügt den bestehenden Rechtsvorschriften und Normen für Erzeugnisse und d) die Verwendung des Stoffs oder Gegenstands führt insgesamt nicht zu schädlichen Umwelt- oder Gesundheitsfolgen. Die Kriterien enthalten erforderlichenfalls Grenzwerte für Schadstoffe und tragen möglichen nachteiligen Umweltauswirkungen des Stoffes oder Gegenstands Rechnung. (2) Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung, die die Annahme dieser Kriterien und die Festlegung der Abfälle betreffen, werden gemäß Artikel 39 Absatz 2 nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Spezielle Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft sind unter anderem mindestens für körniges Gesteinsmaterial, Papier, Glas, Metall, Reifen und Textilien in Betracht zu ziehen. … (4) Wurden auf Gemeinschaftsebene keine Kriterien nach dem Verfahren in den Absätzen 1 und 2 festgelegt, so können die Mitgliedstaaten im Einzelfall entscheiden, ob bestimmte Abfälle unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung nicht mehr als Abfälle anzusehen sind. Sie teilen der Kommission diese Entscheidungen gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft [(ABl. 1998, L 204, S. 37) in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. 1998, L 217, S. 18) geänderten Fassung] mit, sofern jene Richtlinie dies erfordert.“
Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass die in dieser Vorschrift vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken auf einen Vertrag über die Überlassung eines landwirtschaftlichen Betriebs mit aus Rebflächen bestehenden landwirtschaftlichen Grundstücken an eine im Weinbau tätige Gesellschaft gegen eine jeweils am Jahresende zu entrichtende Miete Anwendung findet, der für die Dauer eines Jahres mit automatischer Verlängerung geschlossen wurde.
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Art. 4 („Allgemeine Kollisionsnorm“) der Rom‑II-Verordnung bestimmt: „(1) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, ist auf ein außervertragliches Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Schaden eintritt, unabhängig davon, in welchem Staat das schadensbegründende Ereignis oder indirekte Schadensfolgen eingetreten sind. (2) Haben jedoch die Person, deren Haftung geltend gemacht wird, und die Person, die geschädigt wurde, zum Zeitpunkt des Schadenseintritts ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Staat, so unterliegt die unerlaubte Handlung dem Recht dieses Staates. (3) Ergibt sich aus der Gesamtheit der Umstände, dass die unerlaubte Handlung eine offensichtlich engere Verbindung mit einem anderen als dem in den Absätzen 1 oder 2 bezeichneten Staat aufweist, so ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden. Eine offensichtlich engere Verbindung mit einem anderen Staat könnte sich insbesondere aus einem bereits bestehenden Rechtsverhältnis zwischen den Parteien – wie einem Vertrag – ergeben, das mit der betreffenden unerlaubten Handlung in enger Verbindung steht.“
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Dass diese Rechte nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union in Ermangelung eines entsprechenden Abkommens zwischen der Union und diesem Mitgliedstaat zweifelsohne nicht Gegenstand einer an den Gerichtshof gerichteten Vorabentscheidungsfrage sein können, vermag daran nichts zu ändern. Zum einen müsste sich nämlich, wie der vorstehenden Randnummer zu entnehmen ist, die übergebene Person vor einem Gericht dieses Mitgliedstaats auf alle diese Rechte berufen können. Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass der Rückgriff auf den Mechanismus des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof den Gerichten, die mit der Anwendung des Europäischen Haftbefehls betraut sind, nicht immer offengestanden hat. Insbesondere hat der Gerichtshof, wie der Generalanwalt in Nr. 76 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, erst am 1. Dezember 2014, also fünf Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, die volle gerichtliche Zuständigkeit zur Auslegung des Rahmenbeschlusses erlangt, obwohl dieser in den Mitgliedstaaten seit dem 1. Januar 2004 durchzuführen war.
Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C‑62/14, EU:C:2015:400, Rn. 25, und vom 8. September 2015, Taricco u. a., C‑105/14, EU:C:2015:555, Rn. 30). Es ist nicht Sache des Gerichtshofs, die Beurteilung der Zulässigkeit des Ausgangsrechtsstreits durch das vorlegende Gericht in Frage zu stellen, die im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts fällt, noch hat er zu prüfen, ob die Vorlageentscheidung im Einklang mit den nationalen Vorschriften über die Gerichtsorganisation und das gerichtliche Verfahren ergangen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C‑62/14, EU:C:2015:400, Rn. 26, und vom 7. Februar 2018, American Express, C‑304/16, EU:C:2018:66, Rn. 34). Im vorliegenden Fall hat das vorlegende Gericht die vor ihm von der Regierung des Vereinigten Königreichs erhobenen Einwände, dass die Ausgangsverfahren wegen ihres hypothetischen oder akademischen Charakters unzulässig seien, zurückgewiesen. Folglich ist das Vorbringen der Regierung des Vereinigten Königreichs und der Kommission, soweit mit ihm die Zulässigkeit der Klage in Frage gestellt werden soll, für die Beurteilung der Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens ohne Bedeutung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2007, Unibet, C‑432/05, EU:C:2007:163, Rn. 33).

Im Übrigen steht der Umstand, dass im Ausgangsverfahren eine Feststellung begehrt wird, einer Entscheidung des Gerichtshofs über eine Vorlagefrage nicht entgegen, da dieses Verfahren nach nationalem Recht zulässig ist und da die Frage für die Entscheidung des Rechtsstreits, mit dem das vorlegende Gericht ordnungsgemäß befasst ist, objektiv erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C‑415/93, EU:C:1995:463, Rn. 65, und vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C‑62/14, EU:C:2015:400, Rn. 28). Somit ist vor dem vorlegenden Gericht ein Rechtsstreit anhängig, auch wenn sich die Beklagte des Ausgangsverfahrens zu der von den Klägern des Ausgangsverfahrens aufgeworfenen Frage nicht in der Sache geäußert, sondern nur die Zulässigkeit ihres Rechtsbehelfs in Abrede gestellt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juli 2010, Afton Chemical, C‑343/09, EU:C:2010:419, Rn. 11 und 15).

(vgl. Rn. 27, 30-32)
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Im Protokoll Nr. 6 über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der Europäischen Union (im Folgenden: Protokoll Nr. 6), das dem EU‑Vertrag, dem AEU‑Vertrag und dem EAG‑Vertrag beigefügt ist, heißt es: „Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten – Gestützt auf Artikel 341 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und Artikel 189 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, Eingedenk und in Bestätigung des Beschlusses vom 8. April 1965, jedoch unbeschadet der Beschlüsse über den Sitz künftiger Organe, Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen – sind über folgende Bestimmungen übereingekommen … Einziger Artikel a) Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg; … b) Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel. … c) Die Kommission hat ihren Sitz in Brüssel. … d) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat seinen Sitz in Luxemburg. e) Der Rechnungshof hat seinen Sitz in Luxemburg. f) Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seinen Sitz in Brüssel. g) Der Ausschuss der Regionen hat seinen Sitz in Brüssel. h) Die Europäische Investitionsbank hat ihren Sitz in Luxemburg. i) Die Europäische Zentralbank hat ihren Sitz in Frankfurt. j) Das Europäische Polizeiamt (Europol) hat seinen Sitz in Den Haag.“
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Dem vorlegenden Gericht zufolge hatten die Verbraucher im Einklang mit der nationalen Rechtsprechung ihre Rechtsmittel auf die Erstattung von nach dem 9. Mai 2013 rechtsgrundlos gezahlten Beträgen in denjenigen Rechtsstreitigkeiten beschränkt, die schon vor den spanischen Gerichten an demjenigen Tag anhängig gewesen waren, an dem der Gerichtshof in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a. (C‑154/15, C‑307/15 und C‑308/15, EU:C:2016:980), entschieden hat, dass Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 der aus dem Urteil vom 9. Mai 2013 hervorgegangenen Rechtsprechung des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) entgegenstehe, wonach die mit Mindestzinssatzklauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern verbundene Restitutionswirkung zeitlich beschränkt sei. Im vorliegenden Fall habe die Audiencia Provincial de Valladolid (Provinzgericht Valladolid) in Anwendung verschiedener Grundsätze des spanischen Zivilverfahrens, wie etwa der Verhandlungs- und Dispositionsmaxime und dem Verbot der reformatio in peius, nicht die vollständige Erstattung der gemäß der Mindestzinssatzklausel vereinnahmten Beträge angeordnet, da L das erstinstanzliche Urteil nicht mit der Berufung angefochten habe.
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Im vorliegenden Fall besteht jedoch nach Ansicht des vorlegenden Gerichts kein Zweifel, dass die Teilnahme an der beruflichen Fortbildung, die der Kläger des Ausgangsverfahrens auf Veranlassung des Arbeitgebers außerhalb der Arbeitszeiten in einer anderen Gemeinde als der Wohnsitzgemeinde absolviert, um eine für die Organisation und die Ausübung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden öffentlichen Dienstleistung erforderliche förmliche Stellungnahme zu erhalten, einen Eingriff in die volle und freie Ausübung des Rechts auf Ruhezeiten darstellt, da der Betroffene den Zwängen unterliegt, die sich aus räumlicher und zeitlicher Sicht aus der Notwendigkeit ergeben, an der beruflichen Fortbildung teilzunehmen. Daher könne bei der für die berufliche Fortbildung aufgewandten Zeit nicht davon ausgegangen werden, dass sie die Anforderungen der Definition der „Ruhezeit“ im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2003/88 in seiner Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs erfülle.
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Der SRB macht geltend, dass die Rechtsmittelführerin im Kern die Sachverhaltswürdigung seitens des Gerichts in Zweifel ziehe und ihr Vorbringen unzulässig sei. Ferner basiere der zweite streitige Beschluss nicht auf neuen Fakten im Hinblick auf den Streitgegenstand, nämlich den Ausschluss der mit dem Förderhilfsgeschäft im Zusammenhang stehenden Verbindlichkeiten von der Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum SRF für das Jahr 2016. Durch die Berechnung der in diesem Beschluss festgesetzten Beiträge sei ein unbeabsichtigter Schreibfehler in Bezug auf den IPS‑Indikator für die Mitgliedschaft in einem institutsbezogenen Sicherungssystem in der Berechnungsformel korrigiert worden, ohne dass die Bewertung neuer Tatsachen oder eine neue rechtliche Beurteilung impliziert werde, so dass dieser Beschluss ein bestätigender Akt in Bezug auf den Streitgegenstand darstelle. Folglich ändere der Umstand, dass die streitigen Beschlüsse voneinander abweichende Beitragshöhen für die Rechtsmittelführerin festlegten, nichts an der Schlussfolgerung, dass der zweite streitige Beschluss den ersten streitigen Beschluss in Bezug auf den Streitgegenstand bestätige.
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Im Rahmen der dritten Rüge des ersten Teils ihres einzigen Rechtsmittelgrundes machen Santander und Santusa erstens geltend, dass das vom Gericht verwendete Bezugssystem willkürlich definiert worden sei, da schwierig festzustellen sei, welches Kriterium genau zur Bestimmung des kohärenten Rahmens, in den sich die streitige Maßnahme einfüge, herangezogen worden sei. Zweitens habe das Gericht im von ihm definierten Bezugssystem unzutreffend und ohne Begründung festgestellt, was die Regel und was die Ausnahme darstelle. Santander und Santusa sind der Ansicht, das Gericht habe in Rn. 136 des angefochtenen Urteils zu Unrecht angenommen, dass die Regel die Unmöglichkeit gewesen sei, den Geschäfts- oder Firmenwert abzuschreiben, und dass die streitige Maßnahme eine Ausnahme von dieser Regel darstelle. Wie in der Rechtssache, in der das Urteil vom 28. Juni 2018, Andres (Insolvenz Heitkamp BauHolding)/Kommission (C‑203/16 P, EU:C:2018:505), ergangen sei, habe das Gericht die Regel mit der Ausnahme verwechselt.
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Am 25. März 2013 schloss Computer Associates einen Vertrag mit The Software Incubator. Gemäß Klausel 2.1 des Vertrags sprach Letztere für Computer Associates potenzielle Kunden im Vereinigten Königreich und Irland an, um „[die in Rede stehende Software] zu fördern, zu bewerben und zu verkaufen“. Nach dem Vertrag beschränkten sich die Verpflichtungen von The Software Incubator auf Werbung und Vertrieb der Software. The Software Incubator war nicht befugt, das Eigentum an der Software zu übertragen.