Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verfahren – Entscheidung, die während des Verfahrens die angefochtene Entscheidung ändert – Neue Tatsache – Erweiterung der ursprünglichen Anträge und des ursprünglichen Vorbringens

2. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Entscheidung der Kommission, mit der ein Verfahren betreffend Beihilfen eingestellt wird – Mit dem durch die Beihilfe begünstigten Unternehmen konkurrierendes Unternehmen – Klagerecht – Voraussetzungen

(Artikel 88 Absatz 2 EG)

3. Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Maßnahme mit allgemeiner Geltung, die von einer dabei über ein Ermessen verfügenden Behörde anzuwenden ist – Einbeziehung

(Artikel 87 Absatz 1 EG)

4. Staatliche Beihilfen – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Staatliche Einrichtung, die mit der Einziehung der Sozialversicherungsbeiträge betraut ist und zulässt, dass diese Beiträge verspätet gezahlt werden – Erheblicher geschäftlicher Vorteil – Im Gegenzug verlangte Zinsen und Säumniszuschläge – Unbeachtlich

(Artikel 87 Absatz 1 EG)

5. Staatliche Beihilfen – Begriff – Staatlicher Eingriff zur Finanzierung der den Beschäftigten eines Unternehmens geschuldeten Löhne, Gehälter und Abfindungen, der dem Unternehmen einen geschäftlichen Vorteil verschafft – Zahlungsmodalitäten – Unbeachtlich

6. Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme mit Artikel 87 Absatz 1 EG festgestellt wird – Anwendung des Kriteriums des privaten Gläubigers durch die Kommission – Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen

(Artikel 87 Absatz 1 EG)

Leitsätze

1. Eine Änderung der angefochtenen Entscheidung im Laufe des Verfahrens stellt eine neue Tatsache dar, die der klagenden Partei eine Anpassung ihres Vorbringens und ihrer Anträge gestattet.

(vgl. Randnr. 54)

2. Damit ein Unternehmen geltend machen kann, von einer Entscheidung der Kommission, mit der das nach Artikel 88 Absatz 2 EG wegen einer individuellen Beihilfe eingeleitete Verfahren abgeschlossen wird, individuell betroffen zu sein, reicht es nicht aus, wenn sich das Unternehmen lediglich auf seine Eigenschaft als Konkurrent des durch die fragliche Beihilfe begünstigten Unternehmens beruft, sondern es muss darüber hinaus darlegen, dass angesichts des Umfangs seiner etwaigen Beteiligung an dem Verfahren und des Grades der Beeinträchtigung seiner Marktstellung tatsächliche Umstände vorliegen, die es in ähnlicher Weise individualisieren wie den Adressaten einer Entscheidung. Was den Umfang betrifft, in dem das klagende Unternehmen in seiner Marktstellung beeinträchtigt wurde, ist es nicht Sache des Gemeinschaftsrichters, im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung endgültig zum Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Unternehmen und den Beihilfeempfängern Stellung zu nehmen. In diesem Zusammenhang obliegt es allein dem klagenden Unternehmen, in stichhaltiger Weise darzulegen, aus welchen Gründen die Entscheidung der Kommission durch eine erhebliche Beeinträchtigung seiner Stellung auf dem betreffenden Markt seine berechtigten Interessen verletzen kann.

(vgl. Randnrn. 75, 80)

3. Maßnahmen mit nur allgemeinem Charakter fallen nicht unter Artikel 87 Absatz 1 EG. Allerdings können auch Maßnahmen, die auf den ersten Blick für alle Unternehmen gelten, eine bestimmte Selektivität aufweisen und deshalb als Maßnahmen zur Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige angesehen werden. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Behörden, die eine allgemeine Regelung anzuwenden haben, dabei über ein Ermessen verfügen.

(vgl. Randnr. 129)

4. Das Verhalten einer staatlichen Einrichtung, die für die Einziehung der Sozialversicherungsbeiträge zuständig ist und zulässt, dass diese Beiträge verspätet gezahlt werden, verschafft einem Unternehmen, das sich in großen finanziellen Schwierigkeiten befindet, einen erheblichen geschäftlichen Vorteil, indem sie die Belastung, die sich aus der normalen Anwendung des Sozialversicherungssystems ergibt, ihm gegenüber mildert; dieser Vorteil wird durch die ihm auferlegten Zinsen und Säumniszuschläge nicht vollständig aufgehoben.

(vgl. Randnrn. 137, 139)

5. Die den Beschäftigten eines Unternehmens geschuldeten Löhne, Gehälter und Abfindungen gehören zu den normalen Betriebskosten des Unternehmens, die es grundsätzlich aus eigenen Mitteln aufzubringen hat. Jeder staatliche Eingriff zur Finanzierung solcher Kosten kann daher eine Beihilfe darstellen, sobald er dem Unternehmen einen geschäftlichen Vorteil verschafft; dies gilt unabhängig davon, ob die Zahlungen unmittelbar an das Unternehmen oder über eine öffentliche Einrichtung an dessen Beschäftigte vorgenommen werden.

(vgl. Randnr. 146)

6. Da die Anwendung des Kriteriums des privaten Gläubigers durch die Kommission ebenso wie die Anwendung des Kriteriums des privaten Investors mit komplexen wirtschaftlichen Beurteilungen verbunden ist, beschränkt sich ihre gerichtliche Kontrolle darauf, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten worden sind, ob der zugrunde gelegte Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts oder ein Ermessensmissbrauch vorliegt.

(vgl. Randnr. 150)