Was die besondere oder ergänzende Familienzulage angeht, die manchmal wegen ihrer Auszahlung im September „Zulage für den Schulbeginn“ oder wegen ihrer Höhe und der Zahlung der als „dreizehnte Familienzulage“ bezeichneten Familienurlaubszulage „vierzehnte Familienzulage“ genannt wird, so ist ihre Gewährung unter folgenden Umständen zustande gekommen:

Der belgische Gesetzgeber beschloß mit Artikel 28 des Arrêté royal vom 25. Oktober 1960, der einen Artikel 106 in die durch Arrêté royal vom 19. Dezember 1939 koordinierten Gesetze über Familienzulagen für Arbeitnehmer einfügte, die Errichtung eines Reservefonds durch das Office national d'allocations familiales pour travailleurs salariés (Staatliches Amt für Familienzulagen an Arbeitnehmer).

Dieser Fonds ist hauptsächlich dazu bestimmt, etwaige Unzulänglichkeiten der Einnahmen auszugleichen und diejenigen überzahlten Beträge zu tragen, die aus Gründen der Verjährung nicht zurückgefordert werden können (Artikel 21 des Arrêté royal vom 10. November 1967).

Der Verwaltungsausschuß des Office national kann aber mit vorheriger Zustimmung des zuständigen Ministers diesen Fonds auch „zu anderen Zwecken“ verwenden (Artikel 2 Absatz 1 des Arrêté royal vom 8. April 1965).

So kam es, daß im September 1971 zu Lasten des Fonds eine besondere Zulage in Höhe einer halben Monatszahlung der Familienzulage zum gewöhnlichen Satz gewährt wurde.

Da es die Regierung jedoch ablehnte, sich für die Zukunft zu verpflichten, wurde die Gewährung der besonderen Zulage stets jährlich neu beschlossen.

Die Zulage wurde im Jahr 1973 nicht gewährt.

Wegen der erheblichen Rücklagen, über die das Office verfügte, wurde 1974 die Zahlung der Zulage im Grundsatz anerkannt. Der Grundsatz wurde in einem Ausnahmegesetz vom 28. März 1975 formuliert. Nach Artikel 1 dieses Gesetzes wurde hierzu folgender Artikel 50d in die koordinierten Gesetze aufgenommen: „Die Familienausgleichskassen sowie die in Artikel 18 genannten Behörden und öffentlich-rechtlichen Anstalten gewähren für das Jahr 1974 eine besondere Zulage. Diese Zulage wird zugunsten der Kinder gezahlt, die für Juli 1974 Anspruch auf Familienzulagen gehabt haben.“

Der Betrag dieser besonderen Zulage entspricht dem gegebenenfalls um den Alterszuschlag des Artikels 44 erhöhten Betrag der in den Artikeln 40, 42, 47, 50a oder 50b vorgesehenen Familienzulagen, der für Juli 1974 tatsächlich ausbezahlt wurde.

Die Zahlungsbedingungen für diese besondere Zulage sind die gleichen wie die für die Familienzulagen.

Aufgrund dieses Gesetzes gewährte ein Arrêté royal vom 2. September 1975 bestimmten Gruppen vom Staat besoldeter Personen, darunter dem Ehemann der Klägerin in der Rechtssache 106/76, für das Jahr 1975 eine besondere Zulage.

1976 griff der Gesetzgeber, da sich herausgestellt hatte, daß die Rücklagen des Office noch Überschüsse aufwiesen, die Sache mit Artikel 126 Absätze 1 und 2 des Gesetzes vom 20. Januar 1976 wieder auf, nur mit dem Unterschied, daß Bezugsmonat der August und nicht der Juli war.

Es handelt sich also nach belgischem Recht um eine Familienleistung der sozialen Sicherheit, die in ihrem Prinzip keineswegs feststeht, die von Fall zu Fall gewährt wird und die nach Artikel 74 der koordinierten Gesetze „unter keinem Gesichtspunkt einen Lohn- oder Gehaltszuschlag darstellt“, während die statutarische Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder Bestandteil der Dienstbezüge des Beamten ist. Der Beweis für diesen — weitgehenden — Ermessens- und Zufallscharakter ist, daß der Verwaltungsausschuß des Office national den Minister für Soziale Vorsorge ersuchte, diese Leistung endgültig durch Rechtsvorschriften anzuerkennen, daß diesem Ersuchen aber nach meiner Kenntnis bisher noch nicht stattgegeben worden ist.

Nach Ansicht der Commission consultative du contentieux ist es selbstverständlich, daß die in Artikel 2 Absatz 1 des Arrêté royal vom 8. April 1965 genannten weiteren Verwendungszwecke „zwangsläufig etwas anderes sein müssen, als die Gewährung von Zulagen in Fällen, in denen ein Rechtsanspruch auf solche Zulagen besteht … Da sich also die in den Bestimmungen zuerst genannte Verwendung auf die Zahlung der gesetzlich geschuldeten Familienzulagen im Bedarfsfall bezieht, muß die zweite Verwendung zwangsläufíg anderer Art sein. Sie kann daher die Zahlung von Familienzulagen in Fällen sein, in denen diese nicht gesetzlich geschuldet werden.“

Wie Michel Magrez in der Revue belge de sécurité sociale 1972, S. 1090, ausführt, ist das System der Familienzulagen für Arbeitnehmer der einzige Zweig der sozialen Sicherheit, in dem die Möglichkeit besteht, auf die Entscheidung des Verwaltungsausschusses des entspechenden Office national hin außergesetzliche Leistungen zu gewähren, bei denen nicht von Anfang an sicher ist, daß ihre endgültige Zahlung gewährleistet werden kann.

Diese Analyse wird durch die Gemeinschaftsverordnungen über soziale Sicherheit bestätigt

Nach Artikel 1 Buchstabe u Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 bezeichnet der Begriff „Familienbeihilfen“regelmäßige Geldleistungen, die ausschließlich nach Maßgabe der Zahl und gegebenenfalls des Alters vom Familienangehörigen gewährt werden. Es ist deshalb nicht erstaunlich, daß die besondere belgische Familienzulage nicht in der von der Kommission herausgegebenen Vergleichenden Darstellung der Systeme der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, Allgemeines System, (Stand: 1. Juli 1976) erscheint.

Wenn somit wie wir sehen werden, dieses Kriterium der Regelmäßigkeit bei der Zahlung der Familienurlaubszulage erfüllt ist so ist dies doch keineswegs der Fall bei der besonderen Familienzulage, trotz ihrer Bezeichnung als „vierzehnte Familienzulage“. Obgleich ihr Betrag dem der monatlichen Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder entspricht besteht ungeachtet der Tatsache, daß es sich um eine von derselben Einrichtung gezahlte Leistung handelt eine Artverschiedenheit: Es handelt sich gewissermaßen um eine unentgeltliche Zuwendung, die wegen der Überschüsse des aus den Arbeitgeberbeiträgen für die Familienzulagen gebildeten Fonds gewährt wird, nachdem die belgischen Gewerkschaftsorganisationen zur Frage der Verwendung dieser Überschüsse gehört worden sind.

Wenn dieser Uberschuß, wie einige vorgeschlagen haben, zum Beispiel für die Errichtung von Kindertagesstätten verwendet worden wäre, hätten die Klägerinnen von diesen Leistungen profitieren können, und diese hätten dann die Form von Sachleistungen angenommen, die nicht „gleicher Art“ wie die in bar ausgezahlte Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder nach Artikel 67 hätten sein können. Es ist also nicht ersichtlich, weshalb sie diese Überschüsse, wenn sie in dieser Weise gezahlt werden, nicht in Anspruch nehmen könnten.

Ich möchte eine letzte Bemerkung zu diesem ersten Punkt machen:

Angenommen, es handele sich entgegen meiner Auffassung tatsächlich um eine Zulage gleicher Art im Sinne des Statuts, so ist unverständlich, weshalb der abgezogene Betrag der Gemeinschaft zugute kommen sollte. Da die von den belgischen Kassen gezahlten Zulagen im September die von der Gemeinschaft gezahlten überstiegen, wäre es — nach Artikel 60 der belgischen koordinierten Gesetze, dessen Verfasser nach Ansicht der Kommission die gleiche Sorge wie die Verfasser des Artikels 67 Absatz 2 des Statuts beschäftigt hat — Sache der Betroffenen gewesen, die von den Gemeinschaften gezahlten Zulagen „gleicher Art“ anzugeben; diese hätten dann von den belgischen Beträgen abgezogen werden müssen und nicht umgekehrt. Wenn etwa die fraglichen Summen zurückgezahlt werden müßten, dann an die Einrichtung, die sie aus ihren eigenen Mitteln gezahlt hat. In Belgien werden die Familienleistungen im wesentlichen durch Beiträge der Arbeitgeber (7,5 % des Gehalts) finanziert und die öffentliche Hand beteiligt sich daran nur unter Umständen durch eine jährliche Subvention.