URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION

(Zweite Kammer)

21. Juli 2016

Carlo De Nicola

gegen

Europäische Investitionsbank (EIB)

„Öffentlicher Dienst — Personal der EIB — Krankenversicherung — Ablehnung der Erstattung von Krankheitskosten — Lasertherapie — Fehlende wissenschaftliche Absicherung der Behandlung — Modalitäten der Bestimmung eines unabhängigen Arztes — Zuständige Ärztekammer — Stellungnahme des unabhängigen Arztes — Umfang der gerichtlichen Kontrolle — Gründe für die Ablehnung der Erstattung — Interne Vorschriften über die Krankenversicherung — Zweck der Lasertherapie — Schmerzlinderung — Vorherige Genehmigung durch den Vertrauensarzt — Materieller Schaden — Voreilige Schlussfolgerungen — Immaterieller Schaden — Nicht bezifferter Betrag — Unzulässigkeit“

Gegenstand:

Klage gemäß Art. 270 AEUV, im Wesentlichen auf Aufhebung der Entscheidung vom 4. Dezember 2014, mit der es die Europäische Investitionsbank (EIB, im Folgenden auch: Bank) abgelehnt hat, dem Kläger die Kosten für eine Therapie mit FP3-Hochleistungs-Laser zu erstatten, sowie „aller damit verbundenen, nachfolgenden und vorangegangenen Handlungen“, darunter mehrere hierauf bezogene Schreiben der Bank, und auf Verurteilung der Bank und der Europäischen Union zum Ersatz der Schäden, die ihm entstanden sein sollen

Entscheidung:

Die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank vom 4. Dezember 2014, mit der sie es abgelehnt hat, Herrn Carlo De Nicola die Kosten für eine FP3-Lasertherapie zu erstatten, wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Europäische Investitionsbank trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten von Herrn De Nicola zu tragen.

Leitsätze

Nach Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs, der nach Art. 7 Abs. 1 des Anhangs I dieser Satzung auf das Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst anwendbar ist, und Art. 50 Abs. 1 Buchst. d der Verfahrensordnung muss die Klageschrift insbesondere den Streitgegenstand und die Anträge des Klägers enthalten. Die Klageschrift ist somit das verfahrenseinleitende Schriftstück, in dem der Kläger den Streitgegenstand anzugeben hat. Die Bestimmung des Streitgegenstands in der Klageschrift muss das Gericht in die Lage versetzen, die Handlungen, deren Aufhebung der Kläger beantragt, genau zu erkennen, da das Gericht jedenfalls nicht ultra petita entscheiden darf, indem es eine Aufhebung verfügt, die über die vom Kläger beantragte hinausgeht. Somit genügen Aufhebungsanträge, die nicht ausdrücklich die Handlung oder die Handlungen bezeichnen, deren Aufhebung beantragt wird, und die keine hinreichend genaue Feststellung der betreffenden Handlungen erlauben, nicht den in Art. 50 Abs. 1 Buchst. d der Verfahrensordnung aufgestellten Anforderungen. Folglich sind Aufhebungsanträge, soweit sie sich auf alle mit der angefochtenen Entscheidung verbundenen, ihr nachfolgenden und vorangegangenen Handlungen beziehen, als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen. (vgl. Rn. 55 bis 57) Verweisung auf: Gerichtshof: Urteil vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., C‑310/97 P, EU:C:1999:407, Rn. 52 Gericht der Europäischen Union: Urteil vom 20. Mai 2010, Kommission/Violetti u. a., T‑261/09 P, EU:T:2010:215, Rn. 30 Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil vom 11. November 2014, De Nicola/EIB, F‑55/08 RENV, EU:F:2014:244, Rn. 42

Beschwerend sind nur solche Handlungen oder Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen entfalten, die die Interessen des Klägers dadurch unmittelbar und sofort beeinträchtigen, dass sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise ändern. Im Fall von Handlungen oder Entscheidungen, die in mehreren Phasen zustande kommen, insbesondere nach Durchführung eines internen Verfahrens, liegt eine anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei Maßnahmen vor, die den Standpunkt des Organs am Ende dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen. Handlungen zur Vorbereitung einer Entscheidung sind nicht beschwerend, und der Kläger kann erst im Rahmen einer Klage gegen die am Ende des Verfahrens erlassene Entscheidung die Rechtswidrigkeit der vorangegangenen Handlungen geltend machen, die mit dieser Entscheidung eng zusammenhängen. Auch wenn bestimmte rein vorbereitende Maßnahmen den Beamten insoweit beschweren können, als sie den Inhalt einer späteren, anfechtbaren Handlung beeinflussen können, können sie demnach doch nicht Gegenstand einer eigenen Klage sein, sie müssen im Rahmen einer gegen diese Handlung gerichteten Klage angegriffen werden. Was ein gemäß den internen Vorschriften der Europäischen Investitionsbank geführtes Verfahren im Bereich der Krankenversicherung betrifft, das darauf gerichtet ist, im Fall einer Meinungsverschiedenheit zwischen dem Vertrauensarzt und dem behandelnden Arzt des betreffenden Bediensteten die Stellungnahme eines dritten Arztes einzuholen, so ist, da aus dem Wortlaut dieser Vorschriften eindeutig hervorgeht, dass die endgültige Entscheidung über die Erstattung der Krankheitskosten des Bediensteten von der Bank nach Stellungnahme des dritten Arztes getroffen wird, die Rechtsstellung des Bediensteten erst zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung betroffen und nicht bereits zum Zeitpunkt der Abgabe der Stellungnahme des dritten Arztes oder – a fortiori – zum Zeitpunkt des Absendens von Schreiben zur Einholung einer solchen Stellungnahme. (vgl. Rn. 59 bis 61) Verweisung auf: Gericht erster Instanz: Urteil vom 8. März 2005, D/EIB, T‑275/02, EU:T:2005:81, Rn. 43 und 44 und die dort angeführte Rechtsprechung Gericht der Europäischen Union: Urteil vom 20. Mai 2010, Kommission/Violetti u. a., T‑261/09 P, EU:T:2010:215, Rn. 46 Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil vom 23. November 2010, Marcuccio/Kommission, F‑65/09, EU:F:2010:149, Rn. 42

Da die internen Vorschriften der Europäischen Investitionsbank über die Erstattung von Krankheitskosten keine genauen Angaben bezüglich der zuständigen nationalen Ärztekammer enthalten, an die sich die Bank im Fall einer Meinungsverschiedenheit zwischen dem Vertrauensarzt und dem behandelnden Arzt des Bediensteten zu wenden hat, ist die Bank jedenfalls nicht verpflichtet, die Bestellung eines dritten Arztes bei der nationalen Ärztekammer zu beantragen, der der Facharzt angehört, der die in Rede stehende Versorgung geleistet oder Behandlung durchgeführt hat. Außerdem geht aus diesen internen Vorschriften hervor, dass die Bestellung eines dritten Arztes zwar auf einen Antrag des Versicherten zurückgeht, es aber Sache der Bank – und nicht des Versicherten selbst – ist, die betreffende Ärztekammer anzurufen. Gemäß diesen Vorschriften verfügt die Bank bei der Auswahl der Ärztekammer über einen gewissen Spielraum. Auch wenn der betreffende Bedienstete der Bank insoweit vorschlagen kann, sich an eine bestimmte Ärztekammer zu wenden, kann ein solcher Vorschlag für sich genommen keinerlei Verpflichtung für die Bank begründen, ihm zu folgen. (vgl. Rn. 71 und 72)

Von den Rechtsbehelfen, die den Beschäftigten der Union offenstehen, kann grundsätzlich nicht Gebrauch gemacht werden, um ärztliche Beurteilungen im eigentlichen Sinne in Frage zu stellen, die als endgültig gelten müssen, wenn sie unter ordnungsgemäßen Bedingungen zustande gekommen sind. Der Unionsrichter verfügt nämlich nicht über die erforderliche medizinische Fachkenntnis, um eine ärztliche Beurteilung bestätigen oder aufheben oder sogar zwischen mehreren widersprüchlichen ärztlichen Beurteilungen entscheiden zu können. Insoweit sind die ärztlichen Beurteilungen im eigentlichen Sinne, die ein gemäß den internen Vorschriften der Europäischen Investitionsbank im Bereich der Krankenversicherung bestellter dritter Arzt erstellt hat, als endgültig anzusehen, wenn sie unter ordnungsgemäßen Bedingungen erstellt worden sind. Der Unionsrichter ist somit nur befugt, zum einen zu prüfen, ob dieser dritte Arzt unter ordnungsgemäßen Bedingungen bestellt worden ist, und zum anderen, ob sein Gutachten ordnungsgemäß ist, insbesondere ob es eine Begründung enthält, anhand deren die Erwägungen, auf denen es beruht, beurteilt werden können, und ob es einen verständlichen Zusammenhang zwischen den darin getroffenen medizinischen Feststellungen und den Schlussfolgerungen herstellt, zu denen es gelangt. In diesem Zusammenhang kann der Unionsrichter auch veranlasst sein, zu prüfen, ob die Schlussfolgerungen des dritten Arztes auf einer zutreffend definierten Prämisse beruhen und daher einschlägig sind. (vgl. Rn. 104 und 105) Verweisung auf: Gericht der Europäischen Union: Urteil vom 9. Dezember 2009, Kommission/Birkhoff, T‑377/08 P, EU:T:2009:485, Rn. 68 Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 18. September 2007, Botos/Kommission, F‑10/07, EU:F:2007:161, Rn. 39; vom 14. September 2010, AE/Kommission, F‑79/09, EU:F:2010:99, Rn. 64; vom 28. September 2011, Allen/Kommission, F‑23/10, EU:F:2011:162, Rn. 71, und vom 29. Februar 2012, AM/Parlament, F‑100/10, EU:F:2012:24, Rn. 65

Zwar sieht Art. 13 Abs. 7 des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank vor, dass deren Präsident die Befugnis hat, die Bediensteten dieser Einrichtung einzustellen und zu entlassen, doch geht aus dieser Vorschrift nicht hervor, dass alle Entscheidungen, die sich auf die Arbeitsverhältnisse bei der Bank auswirken, notwendigerweise vom Präsidenten der Bank persönlich erlassen werden müssen. Die Effektivität der Organisation der Bank verlangt im Gegenteil, dass wie in jedem anderen Organ oder jeder anderen Einrichtung der Europäischen Union und ganz allgemein bei jedem Arbeitgeber der Erlass solcher Entscheidungen auf bestimmte Gremien oder Personen innerhalb dieser Organe oder Einrichtungen delegiert werden kann. Die Übertragung von Durchführungsbefugnissen ist im Unionsrecht zulässig, sofern sie nicht durch eine Vorschrift förmlich ausgeschlossen ist. (vgl. Rn. 115 und 116) Verweisung auf: Gericht erster Instanz: Urteile vom 18. Oktober 2001, X/EZB, T‑333/99, EU:T:2001:251, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 16. Dezember 2004, De Nicola/EIB, T‑120/01 und T‑300/01, EU:T:2004:367, Rn. 97 und 98

Die der Krankenkasse der Europäischen Investitionsbank angeschlossenen Personen haben keinen automatischen Anspruch auf eine Erstattung aller ihrer Krankheitskosten. Die Bank hat nämlich zur Sicherstellung des finanziellen Gleichgewichts ihrer Krankenkasse in ihren internen Vorschriften im Bereich der Krankenversicherung u. a. Fälle, in denen die Erstattung bestimmter Kategorien von Krankheitskosten abgelehnt wird, sowie besondere Voraussetzungen für die Entstehung des Anspruchs auf Erstattung für bestimmte Leistungen vorgesehen. Auch wenn eine der Krankenkasse der Bank angeschlossene Person berechtigterweise davon ausgehen kann, dass ihre Krankheitskosten in den Grenzen der verschiedenen Höchstbeträge, die in den internen Vorschriften über die Krankenversicherung vorgesehen sind, grundsätzlich erstattet werden, kann somit die Erstattung bestimmter Kosten dennoch rechtmäßig von der Bank verweigert werden, wenn diese nach Stellungnahme des Vertrauensarztes und gegebenenfalls nach Stellungnahme eines dritten Arztes der Auffassung ist, dass diese Kosten übermäßig oder auf eine Behandlung oder auf Leistungen bezogen sind, die nicht notwendig erscheinen, oder wenn es der Versicherte versäumt hat, vorab die Genehmigung des Vertrauensarztes für Leistungen zu beantragen, die nicht in der Erstattungstabelle vorgesehen sind. Außerdem ist es völlig gerechtfertigt, dass die Kosten für Behandlungen oder Leistungen, deren therapeutischer Nutzen wissenschaftlich umstritten ist, nicht von der Krankenkasse übernommen werden, deren Finanzierung der Gesamtheit der angeschlossenen Personen sowie der Bank selbst obliegt. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass das Fehlen eines therapeutischen Nutzens einer Behandlung von den internen Vorschriften über die Krankenversicherung erfasst ist, da diese es der Bank gestatten, die Erstattung von Krankheitskosten, die sie als nicht notwendig erachtet, rechtmäßig zu verweigern; dies schließt erst recht die Kosten für Behandlungen ein, die in dem Sinne als nutzlos eingestuft werden, dass diese Behandlungen keine günstigen therapeutischen Wirkungen haben. Außerdem sehen die internen Vorschriften über die Krankenversicherung in keiner Weise vor, dass die Bank, wenn sie bestimmte Krankheitskosten als nicht notwendig erachtet, verpflichtet wäre, diese zumindest zum Teil zu erstatten. Eine solche Auslegung, die zur Folge hätte, dass die Bank dazu gezwungen würde, in veränderlichem Ausmaß allen Erstattungsanträgen stattzugeben, die nicht ausdrücklich gemäß Punkt II des Anhangs II der internen Vorschriften über die Krankenversicherung ausgeschlossen sind, liefe einer soliden Verwaltung des Krankenversicherungssystems zuwider und würde das obligatorische und im Übrigen schwer zu wahrende Gleichgewicht zwischen den zu erstattenden Kosten für ärztliche Leistungen und den Beiträgen der Versicherten verletzen. (vgl. Rn. 123 bis 125, 127 und 128) Verweisung auf: Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil vom 18. September 2007, Botos/Kommission, F‑10/07, EU:F:2007:161, Rn. 63

Verweigert die Europäische Investitionsbank im Bereich der Erstattung von Krankheitskosten die Erstattung der Kosten einer Therapie wegen fehlenden Nutzens dieser Behandlung, ohne dass ihre etwaigen Auswirkungen auf die Schmerzen des betreffenden Versicherten im Gutachten des dritten Arztes sachdienlich untersucht werden konnten, weil die Frage, die diesem von der Bank selbst gestellt wurde, ungenau war, ist die Entscheidung über die Verweigerung der Erstattung mit einem Fehler behaftet, der zu ihrer Aufhebung führt. (vgl. Rn. 140)

Wird die Haftung der Europäischen Union durch die Handlung eines ihrer Organe ausgelöst, wird sie vor den Unionsgerichten durch das Organ oder die Organe vertreten, dem oder denen das haftungsbegründende Verhalten vorgeworfen wird. Insoweit sind die Anträge auf Ersatz des immateriellen Schadens, den ein Bediensteter der Europäischen Investitionsbank durch die Verweigerung der Erstattung von Krankheitskosten durch die Bank angeblich erlitten hat, soweit sie ohne nähere Bestimmung gegen die Europäische Union gerichtet sind, als gegen die Bank selbst gerichtet anzusehen. (vgl. Rn. 156) Verweisung auf: Gericht der Europäischen Union: Beschluss vom 6. Januar 2015, Kendrion/Europäische Union, T‑479/14, EU:T:2015:2, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung