URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 27. MAERZ 1985. - JOHANN-WOLFGANG GOETHE-UNIVERSITAET FRANKFURT AM MAIN GEGEN HAUPTZOLLAMT FRANKFURT AM MAIN - FLUGHAFEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM HESSISCHES FINANZGERICHT. - GZT - ZOLLBEFREIUNG FUER WISSENSCHAFTLICHE GERAETE - GLEICHER WISSENSCHAFTLICHER WERT. - RECHTSSACHE 4/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 00991



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLFREIE EINFUHR - GEGENSTÄNDE WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTERS - GLEICHWERTIGKEIT DES EINGEFÜHRTEN GERÄTS UND ANDERER IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTER GERÄTE - BEURTEILUNG - KRITERIEN

( VERORDNUNG NR . 1798/75 DES RATES , ARTIKEL 3 ABSATZ 3 )

Leitsätze

IM HINBLICK AUF DIE ZOLLFREIE EINFUHR EINES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS IST DIE GLEICHWERTIGKEIT VON IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN ÄHNLICHEN GERÄTEN MIT DEM FRAGLICHEN GERÄT AUFGRUND DER SACH- UND RECHTSLAGE IM ZEITPUNKT DER BESTELLUNG ZU BEURTEILEN .

DIESE GLEICHWERTIGKEIT IST NICHT ALLEIN AUFGRUND DER VOM VERWENDER IN SEINEM ANTRAG ALS FÜR SEINE FORSCHUNG ERFORDERLICH BEZEICH NETEN MERKMALE ZU BEURTEILEN , SONDERN IN ERSTER LINIE AUFGRUND EINER OBJEKTIVEN PRÜFUNG DER EIGNUNG DER GERÄTE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VERSUCHE , FÜR DIE DER VERWENDER DAS EINGEFÜHRTE GERÄT VORGESEHEN HAT . AUSGANGSPUNKT DIESER OBJEKTIVEN PRÜFUNG IST DAS VON DEM VERWENDER DES EINGEFÜHRTEN GERÄTS BEABSICHTIGTE SPEZIFISCHE FORSCHUNGSVORHABEN UND NICHT ALLGEMEIN DIE ART DIESES VORHABENS .

Entscheidungsgründe

1 DAS HESSISCHE FINANZGERICHT HAT MIT BESCHLUSS VOM 21 . DEZEMBER 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 4 . JANUAR 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG 82/83 DER KOMMISSION VOM 23 . DEZEMBER 1981 , MIT DER FESTGESTELLT WIRD , DASS DAS GERÄT ' ' QUANTA RAY ND : YAG LABORATORY LASER SYSTEM , MODEL DCR-1A ' ' NICHT UNTER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEFÜHRT WERDEN KANN ( ABL . 1982 L 41 , 50 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM VERFAHREN , DAS DIE JOHANN-WOLFGANG-GÖTHE-UNIVERSITÄT IN FRANKFURT AM MAIN ( NACHSTEHEND : DIE KLAEGERIN ) WEGEN DER WEIGERUNG DER DEUTSCHEN ZOLLBEHÖRDEN ANGESTRENGT HAT , ZOLLBEFREIUNG BEI DER IM MÄRZ 1980 ERFOLGTEN EINFUHR EINES LASERSTRAHLSYSTEMS MIT ZUBEHÖR DER FIRMA QUANTA RAY AUS DEN USA ZU GEWÄHREN , DAS VON DER UNIVERSITÄT ZUR ERFORSCHUNG VON ' ' CHEMILUMINESZENTEN ATOMREAKTIONEN : DEAKTIVIERUNG VON ANGEREGTEN JODATOMEN DURCH CHEMISCHES UND PHYSIKALISCHES QUENCHEN , BILDUNG VON ANGEREGTEN JODMOLEKÜLEN , BEOBACHTUNG DER CHEMILUMINESZENZ ' ' BESTIMMT WAR .

3 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN DIE KOMMISSION MIT DEM EINSPRUCH DER KLAEGERIN GEGEN DEN BESCHEID BEFASSTEN , MIT DEM IHR NACH DER VERORDNUNG NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( ABL . L 184 , S . 1 ) IN IHRER MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1980 DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1027/79 VOM 8 . MAI 1979 ( ABL . L 134 , S . 1 ) GEÄNDERTEN FASSUNG SOWIE NACH DER VERORDNUNG NR . 2784/79 DER KOMMISSION VOM 12 . DEZEMBER 1979 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG NR . 1798/75 ( ABL . L 318 , S . 32 ) GESTELLTER ANTRAG AUF ZOLLBEFREIUNG ABGELEHNT WORDEN WAR .

4 IN DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG 82/83 HAT DIE KOMMISSION ERKLÄRT , DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 1798/75 SEIEN NICHT ERFÜLLT , DA ' ' IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN , HERGESTELLT ( WERDEN ) ' ' . DIE KOMMISSION HAT SICH HIERFÜR AUF DAS GERÄT ' ' LASER A YAG 10 HZ ' ' DER FRANZÖSISCHEN FIRMA QUANTEL BEZOGEN . AUFGRUND DIESER ENTSCHEIDUNG HABEN DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN DEN EINSPRUCH DER KLAEGERIN ZURÜCKGEWIESEN .

5 IM VERFAHREN VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT HAT DIE KLAEGERIN GELTEND GEMACHT , DIE DAMALS IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN GERÄTE , INSBESONDERE DAS ALS ' ' LASER A YAG 10 HZ ' ' BEZEICHNETE GERÄT DER FIRMA QUANTEL , SEIEN DEM EINGEFÜHRTEN GERÄT NICHT GLEICHWERTIG GEWESEN UND DAS FORSCHUNGSVORHABEN HABE MIT DIESEN GERÄTEN NICHT DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN . SIE HAT SICH HIERFÜR AUF DAS GUTACHTEN EINES PROFESSORS DER UNIVERSITÄT MÜNCHEN BEZOGEN , IN DEM DIESER EINEN VERGLEICH DER PARAMETER DER BEIDEN FRAGLICHEN GERÄTE AUF DER GRUNDLAGE DER ANGEBOTE UND SPEZIFIKATIONEN DER BEIDEN FIRMEN IM ZEITPUNKT DER BESTELLUNG DES EINGEFÜHRTEN GERÄTS , DEM 19 . NOVEMBER 1979 , VORGENOMMEN HAT .

6 IN DER BEGRÜNDUNG SEINES VORLAGEBESCHLUSSES FÜHRT DAS VORLEGENDE GERICHT AUS , DIESES GUTACHTEN BIETE ANHALTSPUNKTE DAFÜR , DASS GLEICHWERTIGE GERÄTE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZUM ZEITPUNKT DER BESTELLUNG BEZIEHUNGSWEISE DER EINFUHR DES STREITIGEN GERÄTS NICHT HERGESTELLT WORDEN SEIEN . DIESE ANNAHME SEI JEDENFALLS DANN GERECHTFERTIGT , WENN AN DEN BEGRIFF DER GLEICHWERTIGKEIT STRENGE ANFORDERUNGEN IN DEM SINN GESTELLT WÜRDEN , DASS DIE GLEICHWERTIGKEIT ZU VERNEINEN SEI , WENN DAS VON DEM JEWEILIGEN BENUTZER ERWARTETE LEISTUNGSVERMÖGEN DES EINGEFÜHRTEN GERÄTS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES MIT DEM JEWEILIGEN GERÄT VERFOLGTEN WISSENSCHAFTLICHEN ZWECKS DEN IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN GERÄTEN ÜBERLEGEN SEI .

7 BEI DIESEM SACHSTAND HAT DAS INNERSTAATLICHE GERICHT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' IST DIE ENTSCHEIDUNG 82/83/EWG DER KOMMISSION VOM 23 . DEZEMBER 1981 FÜR DAS GERÄT , QUANTA RAY ND : YAG LABORATORY LASER SYSTEM , MODEL DCR-1A ' DESHALB UNGÜLTIG , WEIL ZWAR GLEICHARTIGE GERÄTE , WIE VON DER KOMMISSION ANGEFÜHRT , IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WURDEN , DIESE ABER IN IHREM LEISTUNGSVERMÖGEN , INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER SPEZIELLEN ZWECKBESTIMMUNG , DEM EINGEFÜHRTEN GERÄT UNTERLEGEN WAREN?

' '

8 IN DEN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN , DIE SIE BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HAT , FÜHRT DIE KLAEGERIN AUS , DIE KOMMISSION HABE DIE SPEZIFISCHEN ANFORDERUNGEN NICHT BERÜCKSICHTIGT , DIE DURCH DIE MIT DEM FORSCHUNGSVORHABEN BEABSICHTIGTEN VERSUCHE GESTELLT WÜRDEN UND IN DEM ANTRAG AUF ZOLLFREIE EINFUHR DES QUANTA-RAY-GERÄTS ANGEGEBEN WORDEN SEIEN . DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BERUHE AUF EINEM RECHTSIRRTUM , DA SIE LEDIGLICH VON EINER ALLGEMEINEN GLEICHWERTIGKEIT DER GERÄTE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN AUSGEHE . SIE HABE NICHT , WIE DIES NACH DER VERORDNUNG NR . 1798/75 VORGESCHRIEBEN SEI , DEN KONKRETEN ZWECK DES FORSCHUNGSVORHABENS , FÜR DAS DAS GERÄT EINGEFÜHRT WORDEN SEI , BERÜCKSICHTIGT . DIE KOMMISSION HABE NACH DEM WORTLAUT DER ENTSCHEIDUNG DARÜBER HINAUS DIE FRAGE DER GLEICHWERTIGKEIT IM ZEITPUNKT DES ERLASSES DER ENTSCHEIDUNG GEPRÜFT , WAS GEGEN DIE VERORDNUNG NR . 1798/75 VERSTOSSE . SCHLIESSLICH LASSE DIE ENTSCHEIDUNG EINE AUSÜBUNG VON ERMESSEN NICHT ERKENNEN , DA SIE IN WIRKLICHKEIT NUR EINE WIEDERHOLUNG EINER FRÜHEREN ENTSCHEIDUNG ÜBER EIN GERÄT DES GLEICHEN MODELLS DARSTELLE , DAS JEDOCH FÜR EIN ANDERES FORSCHUNGSVORHABEN BESTIMMT GEWESEN SEI .

9 DIE KLAEGERIN FÜHRT FERNER AUS , VOR AUFGABE IHRER BESTELLUNG HABE SIE SICH AN DIE FIRMA QUANTEL GEWANDT , JEDOCH HABE KEINES DER IN DEN KATALOGEN DIESES UNTERNEHMENS AUFGEFÜHRTEN MODELLE ALLEN DURCH DAS BEABSICHTIGTE FORSCHUNGSVORHABEN GESTELLTEN ANFORDERUNGEN ENTSPROCHEN . DAS UNTERNEHMEN HABE NIEMALS VORGESCHLAGEN , EINES SEINER MODELLE DIESEN ANFORDERUNGEN ANZUPASSEN , IM ÜBRIGEN SEI EINE SOLCHE ANPASSUNG NACH ANSICHT DER KLAEGERIN AUS WISSENSCHAFTLICHEN GRÜNDEN UNMÖGLICH .

10 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND , DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG SEI AUFGRUND DER STELLUNGNAHME DER IN ARTIKEL 7 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 2784/79 VORGESEHENEN SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE ERLASSEN WORDEN . DIESER GRUPPE HÄTTEN ALLE EINSCHLAEGIGEN ANGABEN , DIE INSBESONDERE VON DER KLAEGERIN GEMACHT WORDEN SEIEN , VORGELEGEN . DIE TECHNISCHEN FRAGEN SEIEN DEN SACHVERSTÄNDIGEN IM ÜBRIGEN VERTRAUT GEWESEN , WEIL ÄHNLICHE GERÄTE DER BETROFFENEN FIRMEN BEREITS BEI ERLASS DER ENTSCHEIDUNG 80/291 DER KOMMISSION VOM 18 . FEBRUAR 1980 BEGUTACHTET WORDEN SEIEN ; MIT DIESER ENTSCHEIDUNG SEI FESTGESTELLT WORDEN , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT ' ' QUANTA RAY , DCR LABORATORY LASER SYSTEM ' ' NICHT VORGELEGEN HÄTTEN ( ABL . L 67 , S . 23 ).

11 AUSGANGSPUNKT FÜR DEN VERGLEICH DER GERÄTE MÜSSE DIE ART DES FORSCHUNGSVORHABENS SEIN , NICHT DIE BESONDEREN ANFORDERUNGEN UND SPEZIFIKATIONEN DES EINZELFALLES . SONST KÖNNE EIN FORSCHUNGSVORHABEN STETS SO SPEZIELL DEFINIERT WERDEN , DASS DAFÜR NUR EIN GANZ BESTIMMTES EINGEFÜHRTES GERÄT IN BETRACHT KOMME . AUSSERDEM WÜRDE EINE DERART AUF DAS EINZELEXPERIMENT ABSTELLENDE BETRACHTUNGSWEISE DEM ZUSTÄNDIGEN SACHVERSTÄNDIGENAUSSCHUSS EINE ENTSCHEIDUNG NAHEZU UNMÖGLICH MACHEN , OHNE DASS ER SICH ZUVOR IN ALLEN EINZELHEITEN DAS GEPLANTE EXPERIMENT ERLÄUTERN LASSE . EIN SOLCHES VERFAHREN KÖNNE ABER BEI DER VIELZAHL DER JÄHRLICH ZU TREFFENDEN ENTSCHEIDUNGEN UND DER KOMPLEXITÄT WISSENSCHAFTLICHER FORSCHUNG NICHT EINGEHALTEN WERDEN .

12 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE KOMMISSION NOCH NÄHER DARGELEGT , DIE FESTSTELLUNG DER SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE ZUR GLEICHWERTIGKEIT DER IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN GERÄTE SEI NICHT NUR AUFGRUND DER STANDARDTYPEN DER FIRMA QUANTEL GETROFFEN WORDEN , SONDERN HABE AUF DER INFORMATION BERUHT , DASS DIESES UNTERNEHMEN IN DER LAGE GEWESEN SEI , AUF BESTELLUNG EIN BESONDERES GERÄT HERZUSTELLEN , DAS SÄMTLICHEN DURCH DAS FORSCHUNGSVORHABEN DER KLAEGERIN GESTELLTEN ANFORDERUNGEN ENTSPROCHEN HÄTTE .

13 AUF ERSUCHEN DES GERICHTSHOFES HAT DIE KOMMISSION EIN SCHREIBEN DER FIRMA QUANTEL VOM 26 . OKTOBER 1984 VORGELEGT , WONACH DIESE IM NOVEMBER 1979 IN DER LAGE WAR , INNERHALB VON DREI BIS VIER MONATEN NACH EINGANG DER BESTELLUNG EIN GERÄT HERZUSTELLEN UND ZU LIEFERN , DAS DEM DER FIRMA QUANTA-RAY GLEICHWERTIG GEWESEN WÄRE .

14 ZU DIESEM VORBRINGEN IST ZUNÄCHST ZU BEMERKEN , DASS DIE GLEICHWERTIGKEIT VON IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN GERÄTEN , WIE DIE KOMMISSION IM ÜBRIGEN EINGERÄUMT HAT , AUFGRUND DES SACHSTANDES UND DER GELTENDEN EINSCHLAEGIGEN REGELUNGEN IM ZEITPUNKT DER BESTELLUNG DES EINGEFÜHRTEN GERÄTES ZU BEURTEILEN IST .

15 GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 1798/75 WIRD DIE ZOLLBEFREIUNG NUR GEWÄHRT , WENN ZUR ZEIT KEINE INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEN WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

16 GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH DERSELBEN VERORDNUNG IN DER IM ZEITPUNKT DER BESTELLUNG GELTENDEN FASSUNG WAR DIE WISSENSCHAFTLICHE GLEICHWERTIGKEIT ZU ERMITTELN ,

' ' INDEM DIE BESONDEREN MERKMALE UND TECHNISCHEN DATEN DES INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS , DESSEN ZOLLFREIE EINFUHR ... BEANTRAGT WORDEN IST , UND DES ENTSPRECHENDEN , IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS MITEINANDER VERGLICHEN WERDEN , UM FESTZUSTELLEN , OB SICH DIE LETZTGENANNTEN ZU DENSELBEN WISSENSCHAFTLICHEN ZWECKEN EIGNEN UND OB SIE EBENSOLCHE DIENSTE LEISTEN KÖNNEN , WIE EIN INSTRUMENT , APPARAT ODER GERÄT , DESSEN ZOLLFREIE EINFUHR BEANTRAGT WORDEN IST ' ' .

17 SCHLIESSLICH GALT EIN WISSENSCHAFTLICHES INSTRUMENT , WISSENSCHAFTLICHER APPARAT ODER WISSENSCHAFTLICHES GERÄT NACH DEM DRITTEN GEDANKENSTRICH DIESES ARTIKELS

' ' ALS ZUR ZEIT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT , WENN DIE LIEFERFRIST DAFÜR ZUM ZEITPUNKT DER BESTELLUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER HANDELSGEPFLOGENHEITEN IN DEM BETREFFENDEN PRODUKTIONSZWEIG NICHT WESENTLICH LÄNGER IST ALS DIE LIEFERFRIST FÜR DAS INSTRUMENT , DEN APPARAT ODER DAS GERÄT , DESSEN ZOLLFREIE EINFUHR ... BEANTRAGT WORDEN IST , ODER NICHT UM SO VIEL LÄNGER IST , DASS DIE URSPRÜNGLICH VORGESEHENE BESTIMMUNG ODER VERWENDUNG DES INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS DADURCH ERHEBLICH BEEINTRÄCHTIGT WÜRDE ' ' .

18 WIE DER GERICHTSHOF ZULETZT IN SEINEM URTEIL VOM 25 . OKTOBER 1984 IN DER RECHTSSACHE 185/83 ( INTERFACULTAIR INSTITUUT ELECTRONENMICROSCOPIE , SLG . 1984 , 3623 ) ENTSCHIEDEN HAT , IST DIE GLEICHWERTIGKEIT DER GERÄTE NICHT ALLEIN AUFGRUND DER VOM VERWENDER IN SEINEM ANTRAG ALS FÜR SEINE FORSCHUNG ERFORDERLICH BEZEICHNETEN TECHNISCHEN MERKMALE ZU BEURTEILEN , SONDERN IN ERSTER LINIE AUFGRUND EINER OBJEKTIVEN PRÜFUNG DER EIGNUNG DER GERÄTE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VERSUCHE , FÜR DIE DER VERWENDER DAS EINGEFÜHRTE GERÄT VORGESEHEN HAT .

19 SOWOHL AUS DIESEM URTEIL ALS AUCH SCHON AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 3 ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 1798/75 ERGIBT SICH , DASS AUSGANGS PUNKT DIESER OBJEKTIVEN PRÜFUNG DAS VON DEM VERWENDER DES EINGEFÜHRTEN GERÄTS BEABSICHTIGTE SPEZIFISCHE FORSCHUNGSVORHABEN IST . DIE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE DARF SOMIT IHRE BEURTEILUNG NICHT ALLGEMEIN AUF DIE ART DES VORHABENS STÜTZEN . WENN DIES HIER DER FALL WAR , SO IST DIE FRAGLICHE ENTSCHEIDUNG TATSÄCHLICH RECHTSFEHLERHAFT .

20 DIE KOMMISSION HAT FERNER NICHT BESTRITTEN , DASS DIE IN DEM ANTRAG AUF ZOLLFREIE EINFUHR DES FRAGLICHEN GERÄTS ANGEGEBENEN TECHNISCHEN SPEZIFIKATIONEN OBJEKTIV NOTWENDIG WAREN , UM DAS VON DER KLAEGERIN BEABSICHTIGTE SPEZIFISCHE FORSCHUNGSVORHABEN DURCHZUFÜHREN , UND DASS KEINES DER STANDARDMODELLE DER FIRMA QUANTEL ALLE DIESE SPEZIFIKATIONEN ERFÜLLTE .

21 OBWOHL DER VERWENDER DES GERÄTS GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DRITTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 1798/75 EINE GEWISSE LIEFERFRIST FÜR DAS IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTE GERÄT HINNEHMEN MUSS , KANN EIN GERÄT NICHT ALS ' ' ZUR ZEIT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT ' ' ODER - MIT DEN WORTEN DER DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG , DIE DEN GLEICHEN GEDANKEN ZUM AUSDRUCK BRINGEN - ALS ' ' IN DER GEMEINSCHAFT ERHÄLTLICH ' ' ANGESEHEN WERDEN , DAS BISHER NICHT PRODUZIERT WORDEN IST UND ERST ENTSPRECHEND DEN SPEZIFISCHEN ANWEISUNGEN DES VERWENDERS KONSTRUIERT WERDEN MUSS . SOMIT IST DIE FRAGLICHE ENTSCHEIDUNG JEDENFALLS IN DIESEM PUNKT OFFENSICHTLICH RECHTSFEHLERHAFT .

22 DESHALB IST DIE VOM HESSISCHEN FINANZGERICHT ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGTE FRAGE DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG 82/83 DER KOMMISSION VOM 23 . DEZEMBER 1981 , MIT DER FESTGESTELLT WIRD , DASS DAS GERÄT ' ' QUANTA RAY ND : YAG LABORATORY LASER SYSTEM , MODEL DCR-1A ' ' NICHT UNTER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEFÜHRT WERDEN KANN , UNGÜLTIG IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

23 DIE KOSTEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM HESSISCHEN FINANZGERICHT MIT BESCHLUSS VOM 21 . DEZEMBER 1983 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE ENTSCHEIDUNG 82/83 DER KOMMISSION VOM 23 . DEZEMBER 1981 , MIT DER FESTGESTELLT WIRD , DASS DAS GERÄT ' ' QUANTA RAY ND : YAG LABORATORY LASER SYSTEM , MODEL DCR-1A ' ' NICHT UNTER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEFÜHRT WERDEN KANN , IST UNGÜLTIG .