Rechtssachen T‑144/07, T‑147/07 bis T‑150/07 und T‑154/07

ThyssenKrupp Liften Ascenseurs NV u. a.

gegen

Europäische Kommission

„Wettbewerb – Kartelle – Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Manipulation bei Ausschreibungen – Aufteilung der Märkte – Festsetzung der Preise“

Leitsätze des Urteils

1. Wettbewerb – Kartelle – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Beurteilungskriterien – Potenzielle erhebliche Beeinträchtigung – Kartell, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt – Abschottung der nationalen Märkte – Unzulässigkeit

(Art. 81 EG und 82 EG)

2. Wettbewerb – Kartelle – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Spürbarkeit – Beurteilung nach der Stellung und Bedeutung der Parteien auf dem Markt

(Art. 81 EG)

3. Wettbewerb – Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden – Bekanntmachung der Kommission zur Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden – Anspruch der Unternehmen darauf, dass sich eine bestimmte Wettbewerbsbehörde mit ihrem Fall befasst – Fehlen

(Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 11 Abs. 6; Bekanntmachung 2004/C 101/03 der Kommission, Nrn. 8 und 31)

4. Europäische Gemeinschaften – Sprachenregelung – Zustellung von Schriftstücken in einer anderen Sprache als derjenigen der Parteien – Einverständnis der Parteien – Keine Unregelmäßigkeit

(Verordnung Nr. 1 des Rates, Art. 3)

5. Wettbewerb – Unionsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche Einheit – Beurteilungskriterien – Vermutung, dass eine Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf Tochtergesellschaften ausübt, deren Kapital sie zu 100 % hält

(Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2)

6. Wettbewerb – Unionsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Vermutung, dass eine Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf Tochtergesellschaften ausübt, deren Kapital sie zu 100 % hält

(Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2)

7. Wettbewerb – Unionsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche Einheit – Beurteilungskriterien – Vermutung, dass eine Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf Tochtergesellschaften ausübt, deren Kapital sie zu 100 % hält – Verstoß gegen den Grundsatz der individuellen Zumessung von Strafen – Fehlen – Verstoß gegen die Unschuldsvermutung – Fehlen

(Art. 81 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2)

8. Wettbewerb – Unionsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche Einheit – Beurteilungskriterien – Vermutung, dass eine Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf Tochtergesellschaften ausübt, deren Kapital sie zu 100 % hält – Von einer Zwischenholding gehaltene Tochtergesellschaft – Zur Widerlegung der Vermutung unzureichender Umstand

(Art. 81 Abs. 1 EG)

9. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidungen – Heilung eines Begründungsmangels im gerichtlichen Verfahren – Unzulässigkeit

(Art. 253 EG)

10. Verfahren – Beweisaufnahme – Anhörung von Zeugen

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 64 und 65)

11. Wettbewerb – Geldbußen – Nach einer Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde über einen vorläufigen Geldbußenerlass ergangene Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem – Fehlen

(Art. 81 EG; Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, Art. 54; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 5, 14 und 23)

12. Wettbewerb – Geldbußen – Nach einer Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde über einen vorläufigen Geldbußenerlass ergangene Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes – Fehlen – Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Fehlen

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23)

13. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Beurteilungskriterien

(Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A)

14. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Kohärenz zwischen den mehreren Unternehmen auferlegten Beträgen

(Art. 81 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A)

15. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Berücksichtigung der wirtschaftlichen Fähigkeit des Unternehmens, einen Schaden zu verursachen

(Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A)

16. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Abschreckender Charakter

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A)

17. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Erschwerende Umstände – Wiederholungsfall – Begriff

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 2)

18. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Niedrigere Festsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens – Voraussetzungen – Erheblicher Mehrwert der vom betreffenden Unternehmen vorgelegten Beweismittel

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 2002/C 45/03 der Kommission)

19. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Niedrigere Festsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens – Ermessen der Kommission

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 2002/C 45/03 der Kommission)

20. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Niedrigere Festsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens – Voraussetzungen – Herabsetzung der Geldbuße bei Nichtbestreiten

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilungen 96/C 207/04 und 2002/C 45/03 der Kommission)

21. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Nichtfestsetzung oder niedrigere Festsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens – Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit – Herabsetzung wegen Nichtbestreitens außerhalb dieser Mitteilung

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilungen 96/C 207/04 und 2002/C 45/03 der Kommission)

22. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Nichtfestsetzung oder niedrigere Festsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens – Herabsetzung wegen Nichtbestreitens außerhalb der Mitteilung über Zusammenarbeit – Verhältnismäßigkeit

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 2002/C 45/03 der Kommission)

23. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Nichtfestsetzung oder niedrigere Festsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens – Herabsetzungen, die zum einen nach der Mitteilung über Zusammenarbeit und zum anderen wegen Nichtbestreitens außerhalb dieser Mitteilung gewährt werden

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 2002/C 45/03 der Kommission)

24. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Gesamtumsatz des betroffenen Unternehmens

(Art. 81 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 5 Buchst. b)

25. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2)

1. Auslegung und Anwendung des in den Art. 81 EG und 82 EG enthaltenen Tatbestandsmerkmals der Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten müssen vom Zweck dieses Merkmals ausgehen, auf dem Gebiet der Wettbewerbsregeln den Geltungsbereich des Unionsrechts von dem des Rechts der Mitgliedstaaten abzugrenzen. In den Geltungsbereich des Unionsrechts fallen dabei alle Kartelle und alle Verhaltensweisen, die geeignet sind, die Freiheit des Handels zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise zu gefährden, die für die Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen Marktes zwischen den Mitgliedstaaten nachteilig sein kann, indem insbesondere die nationalen Märkte abgeschottet werden oder die Wettbewerbsstruktur im Gemeinsamen Markt verändert wird.

Ein Beschluss, eine Vereinbarung oder eine Verhaltensweise kann den Handel zwischen Mitgliedstaaten nur dann beeinträchtigen, wenn sich anhand einer Gesamtheit tatsächlicher und rechtlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass sie unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell die Handelsströme zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise beeinflussen können, die für die Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteilig sein kann. Außerdem darf diese Beeinträchtigung nicht nur geringfügig sein. Somit liegt im Allgemeinen eine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels dann vor, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, die für sich allein genommen nicht unbedingt entscheidend sind. Ein Kartell, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, hat aber schon seinem Wesen nach die Wirkung, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, wodurch es die vom Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindert.

(vgl. Randnrn. 55-57, 60)

2. Der Einfluss einer Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten ist insbesondere nach der Stellung und Bedeutung der Parteien auf dem Markt der betreffenden Erzeugnisse zu beurteilen. Entfällt auf die an einem Kartell beteiligten Unternehmen zusammengenommen der Großteil der Lieferungen der betreffenden Waren auf dem relevanten Markt, ist davon auszugehen, dass dieses Kartell geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen.

Auch ist die Kommission nicht verpflichtet, darzutun, dass sich die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen spürbar auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken. Nach Art. 81 Abs. 1 EG müssen nämlich die wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen zur Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten lediglich geeignet sein.

(vgl. Randnrn. 67-69)

3. Aus den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1/2003 geht hervor, dass die Kommission im Rahmen der Ermittlung und Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Union eine vorrangige Rolle behält, die nicht durch die parallele Zuständigkeit, über die die nationalen Wettbewerbsbehörden nach dieser Verordnung verfügen, beeinträchtigt wird. So ist die Kommission nach deren Art. 11 Abs. 6 auch dann, wenn eine nationale Behörde bereits in einem Fall tätig ist, nach deren Konsultierung zur Einleitung eines Verfahrens im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung befugt. Überdies entfällt nach dieser Bestimmung bei Einleitung eines Verfahrens durch die Kommission die Zuständigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden für die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Union auf einen solchen Fall.

Außerdem begründet die Bekanntmachung zur Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden nach ihrer Nr. 31 für die beteiligten Unternehmen kein Recht dahin gehend, dass sich eine bestimmte Behörde mit dem Fall zu befassen hätte. Ein Unternehmen kann daher nicht geltend machen, es habe einen Anspruch darauf oder eine berechtigte Erwartung dahin gehend, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden eine bestimmte Zuwiderhandlung anstelle der Kommission verfolgten.

Zudem hat Nr. 8 dieser Bekanntmachung keine Bindungswirkung, da ihre Formulierung zeigt, dass aus der bloßen Möglichkeit einer Verteilung der Aufgaben, auf die sie sich bezieht, keine Verpflichtung der Kommission hergeleitet werden kann, in einem Fall, in dem die in ihr genannten Bedingungen erfüllt sind, nicht tätig zu werden.

(vgl. Randnrn. 76-77, 80)

4. Die Kommission ist eine vielsprachliche Institution, der die Fähigkeit zuerkannt werden muss, in allen Amtssprachen der Gemeinschaft zu arbeiten. Ein Kläger kann nicht damit gehört werden, dass die Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der das Verwaltungsverfahren abschließenden Entscheidung in einer bestimmten Amtssprache – während er im Verwaltungsverfahren selbst zwei weitere Amtssprachen verwendet habe – die Ausübung seiner Verteidigungsrechte beeinträchtigt habe, wenn er einräumt, dass er mit der Zustellung der Schriftstücke der fraglichen Sprache einverstanden war.

(vgl. Randnrn. 86, 414)

5. Einer Muttergesellschaft kann das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die die beiden Rechtssubjekte verbinden, im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt. In einem solchen Fall sind nämlich die Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft Teil ein und derselben wirtschaftlichen Einheit und bilden damit ein Unternehmen. Weil eine Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft ein Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bilden, kann die Kommission demnach eine Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden, an die Muttergesellschaft richten, ohne dass deren persönliche Beteiligung an der Zuwiderhandlung nachgewiesen werden müsste.

In dem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, die gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoßen hat, kann zum einen diese Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten dieser Tochtergesellschaft ausüben und besteht zum anderen eine widerlegliche Vermutung, dass diese Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt.

Unter diesen Umständen genügt es, dass die Kommission für die Vermutung, dass die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik dieser Tochtergesellschaft ausübt, nachweist, dass die Muttergesellschaft das gesamte Kapital ihrer Tochtergesellschaft hält. Die Kommission kann in der Folge die Muttergesellschaft für die Zahlung der gegen ihre Tochtergesellschaft verhängten Geldbuße gesamtschuldnerisch zur Haftung heranziehen, sofern die Muttergesellschaft, der es obliegt, diese Vermutung zu widerlegen, keine ausreichenden Beweise dafür erbringt, dass ihre Tochtergesellschaft auf dem Markt eigenständig auftritt.

(vgl. Randnrn. 94-97, 310-313)

6. In dem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, die gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoßen hat, besteht eine widerlegliche Vermutung, dass diese Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt. Wenn die organisatorischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Verbindungen zwischen diesen Unternehmen einen Einfluss der Muttergesellschaft auf die Strategie ihrer Tochterunternehmen begründen können, ist es gerechtfertigt, sie als wirtschaftliche Einheit zu begreifen.

Dagegen ist der Umstand, dass die klagenden Unternehmen eigenständig am Verfahren teilgenommen und eine individuelle Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte abgegeben haben, nicht geeignet, die Vermutung einer Haftung der Muttergesellschaften für das Verhalten ihrer Tochtergesellschaften zu widerlegen. Zwar kann es nämlich von einem entscheidenden Einfluss auf das Verhalten der Tochtergesellschaft zeugen, wenn die Muttergesellschaft gegenüber der Kommission als alleinige Gesprächspartnerin für die betreffende Zuwiderhandlung aufgetreten ist, doch vermag die Vorlage getrennter Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte durch die Tochtergesellschaften einer Unternehmensgruppe keinen Beweis für die Autonomie der genannten Tochtergesellschaften zu erbringen.

(vgl. Randnrn. 96, 125-127)

7. Nach dem Grundsatz der individuellen Zumessung von Strafen und Sanktionen, der für jedes Verwaltungsverfahren gilt, das zur Verhängung von Sanktionen nach den Wettbewerbsregeln der Union führen kann, darf ein Unternehmen nur für die Handlungen bestraft werden, die ihm individuell zur Last gelegt worden sind. Dieser Grundsatz muss jedoch mit dem Unternehmensbegriff in Einklang gebracht werden. Denn nicht ein zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft in Bezug auf die Zuwiderhandlung bestehendes Anstiftungsverhältnis und schon gar nicht eine Beteiligung Ersterer an dieser Zuwiderhandlung, sondern der Umstand, dass sie ein einziges Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bilden, verleiht der Kommission die Befugnis, die Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden, an die Muttergesellschaft einer Unternehmensgruppe zu richten. Außerdem ist die frühere Entscheidungspraxis der Kommission nicht auf eine bestimmte Rechtssache übertragbar. Entscheidungen in anderen Rechtssachen können nämlich nur Hinweischarakter haben, da die konkreten Umstände der Rechtssachen nicht die gleichen sind.

Der u. a. in Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegte Grundsatz der Unschuldsvermutung gehört zu den Grundrechten, die in der Unionsrechtsordnung anerkannt sind, und ist im Übrigen durch Art. 6 Abs. 2 EU und durch Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bekräftigt worden. Angesichts der Art der fraglichen Zuwiderhandlungen sowie der Art und Schwere der ihretwegen verhängten Sanktionen gilt der Grundsatz der Unschuldsvermutung auch in Verfahren wegen Verletzung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, in denen Geldbußen oder Zwangsgelder verhängt werden können.

Hierbei ist zu beachten, dass eine Regel über die Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung, wie die Vermutung des bestimmenden Einflusses einer Muttergesellschaft auf ihre hundertprozentigen Tochtergesellschaften, nicht gegen die Unschuldsvermutung verstoßen kann. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nämlich festgestellt, dass Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention in Strafgesetzen enthaltenen Vermutungen tatsächlicher oder rechtlicher Art nicht entgegensteht, sondern gebietet, sie angemessen einzugrenzen, wobei das Gewicht der betroffenen Belange zu berücksichtigen ist und die Verteidigungsrechte zu wahren sind. Ein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung scheidet somit aus, wenn in Wettbewerbsverfahren aus typischen Geschehensabläufen nach Erfahrungssätzen bestimmte Schlussfolgerungen gezogen werden und die betroffenen Unternehmen die Möglichkeit behalten, diese Schlussfolgerungen zu entkräften.

(vgl. Randnrn. 106-108, 112, 114)

8. Die Möglichkeit, der Obergesellschaft eine Sanktion für das rechtswidrige Verhalten einer Tochtergesellschaft aufzuerlegen, steht der Verhängung einer Sanktion gegen eine Zwischenholdinggesellschaft oder die Tochtergesellschaft selbst nicht entgegen, sofern die Kommission festgestellt hat, dass die genannten Gesellschaften ein einziges Unternehmen bildeten. In einem solchen Fall hat die Kommission, wenn die Voraussetzungen für die Zurechenbarkeit erfüllt sind, die Wahl, die Tochtergesellschaft, die sich an der Zuwiderhandlung beteiligt hat, die Zwischenmuttergesellschaft, die sie während dieses Zeitraums kontrolliert hat, und die Obergesellschaft der Unternehmensgruppe mit einer Sanktion zu belegen. Insoweit ist zu beachten, dass im Rahmen einer Unternehmensgruppe eine Holding eine Gesellschaft ist, die die Beteiligungen an verschiedenen Gesellschaften bündeln und als deren Leitungsinstanz fungieren soll.

(vgl. Randnrn. 119, 122)

9. Die Kommission braucht bei der Begründung von Entscheidungen, die sie zu erlassen hat, um die Anwendung des Wettbewerbsrechts zu gewährleisten, zwar nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Fragen sowie die Erwägungen einzugehen, die sie veranlasst haben, eine solche Entscheidung zu treffen; sie muss jedoch nach Art. 253 EG zumindest die Tatsachen und die Erwägungen aufführen, die in der Systematik ihrer Entscheidung wesentlich sind, um es auf diese Weise dem Unionsrichter und den Betroffenen zu ermöglichen, die Voraussetzungen zu erfahren, unter denen sie den Vertrag angewandt hat. Ferner muss, falls nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen, die Begründung einer Entscheidung in dieser selbst enthalten sein; die Entscheidung kann nicht zum ersten Mal und nachträglich vor dem Richter erörtert werden. So ist die Begründung dem Betroffenen grundsätzlich gleichzeitig mit der ihn beschwerenden Entscheidung mitzuteilen.

(vgl. Randnrn. 133, 146, 399)

10. Was die Würdigung von Anträgen einer Partei auf prozessleitende Maßnahmen oder Beweisaufnahme durch das Gericht des ersten Rechtszugs angeht, ist es allein Sache des Gerichts, zu entscheiden, ob das ihm in einer Rechtssache vorliegende Beweismaterial der Ergänzung bedarf.

Insoweit kann einem Antrag eines klagenden Unternehmens auf Vernehmung von Zeugen nicht stattgegeben werden, wenn die Aussagen, die dieses Unternehmen aufgrund der Vernehmung vor dem Gericht zu erhalten sucht, bereits vor der Kommission gemacht wurden, wenn sie als nicht durch schriftliche Beweismittel gestützt angesehen wurden und ihnen sogar durch bestimmte Unterlagen in den Akten widersprochen wurde.

Ein Antrag auf Vorlage einer vorangegangenen Entscheidung der Kommission kann nicht als notwendig angesehen werden, da die frühere Entscheidungspraxis der Kommission nicht den rechtlichen Rahmen für Geldbußen in Wettbewerbssachen bilden kann.

(vgl. Randnrn. 151-153, 211)

11. Der auch in Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Grundsatz ne bis in idem ist ein fundamentaler Grundsatz des Unionsrechts, den der Gemeinschaftsrichter zu beachten hat. Im Bereich des Wettbewerbsrechts der Union verbietet es dieser Grundsatz, dass ein Unternehmen wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens, für das es in einer früheren, nicht mehr anfechtbaren Entscheidung der Kommission mit einer Sanktion belegt oder für nicht verantwortlich erklärt wurde, von der Kommission erneut mit einer Sanktion belegt oder verfolgt wird. Die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem setzt somit voraus, dass über das Vorliegen der Zuwiderhandlung entschieden oder die Rechtmäßigkeit ihrer Würdigung geprüft wurde. Dieser Grundsatz verbietet daher nur eine neue sachliche Würdigung des Vorliegens der Zuwiderhandlung, die dazu führen würde, dass entweder – falls die Verantwortlichkeit erneut bejaht wird – eine zweite, zur ersten hinzukommende Sanktion oder – falls die in der ersten Entscheidung verneinte Verantwortlichkeit in der zweiten Entscheidung bejaht wird – eine erste Sanktion verhängt wird.

Was die Frage angeht, ob eine Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde die Kommission daran hindern kann, ein und dasselbe Unternehmen erneut mit einer Sanktion zu belegen oder zu verfolgen, so hängt die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem von der dreifachen Voraussetzung der Identität des Sachverhalts, des Zuwiderhandelnden und des geschützten Rechtsguts ab. Dieser Grundsatz verbietet es somit, dieselbe Person mehr als einmal wegen desselben rechtswidrigen Verhaltens zum Schutz desselben Rechtsguts mit einer Sanktion zu belegen.

Insoweit hindert eine vorläufige Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde über Kronzeugenbehandlung die Kommission nicht daran, diese Zuwiderhandlung festzustellen und zu ahnden, da durch diese Entscheidung die gegen eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht gerichtete Strafklage nicht endgültig verbraucht worden ist.

Auch wenn man im Übrigen annähme, dass eine Berufung auf Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen im Bereich des Wettbewerbsrechts der Union möglich sei, weil er Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes des Unionsrechts, nämlich des Grundsatzes ne bis in idem, ist, könnte eine vorläufige Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde über Kronzeugenbehandlung jedenfalls nicht als unter diese Bestimmung fallend angesehen werden. Die Gewährung eines vorläufigen Geldbußenerlasses genügt nämlich nicht dem in dieser Bestimmung geforderten Merkmal der Endgültigkeit des Strafklageverbrauchs.

(vgl. Randnrn. 158-161, 166-167, 174-176)

12. Gegenüber einer Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Union geahndet wird und die nach vorläufigen Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden über Kronzeugenbehandlung erlassen worden ist, kann sich ein klagendes Unternehmen nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, wenn es keine Beweismittel vorlegt, aus denen sich zum einen ergäbe, dass die Kommission ihm bestimmte Zusicherungen dahin gehend gegeben hätte, dass die Rechtsakte dieser Behörden es vor jeglicher Verfolgung und Sanktion bewahren würden, und zum anderen, dass es von diesen Behörden bestimmte Zusicherungen dahin gehend erhalten hätte, dass die Kommission durch die von diesen Behörden erlassenen Rechtsakte an der Feststellung und Ahndung der genannten Zuwiderhandlung gehindert wäre.

Die Nichtberücksichtigung der vorläufigen Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden über Kronzeugenbehandlung kann auch nicht gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen. Denn die Kommission ist zwar nach dem Billigkeitsgrundsatz verpflichtet, die einem Unternehmen für dieselbe Tat bereits auferlegten Sanktionen zu berücksichtigen, wenn es sich um Sanktionen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Kartellrecht eines Mitgliedstaats – also im Gebiet der Union begangene Rechtsverletzungen – handelt, jedoch ist eine solche Situation nicht gegeben, wenn diese Behörden gegen das klagende Unternehmen keine Sanktion verhängt haben.

(vgl. Randnrn. 181, 185-186)

13. Die Schwere der Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union ist anhand einer Vielzahl von Faktoren zu ermitteln, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören, ohne dass es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müsste. In diesem Zusammenhang ist die Größe des betroffenen Marktes bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung grundsätzlich kein obligatorischer, sondern nur ein relevanter Faktor unter anderen, wobei die Kommission im Übrigen nicht zur Abgrenzung des betroffenen Marktes oder der Beurteilung seiner Größe verpflichtet ist, wenn die betreffende Zuwiderhandlung einen wettbewerbswidrigen Zweck verfolgt. Denn die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, sehen zwar nicht vor, dass die Höhe von Geldbußen anhand des Gesamtumsatzes oder des Umsatzes der Unternehmen auf dem betreffenden Markt berechnet wird. Sie schließen jedoch auch nicht aus, dass diese Umsätze bei der Bemessung der Geldbuße berücksichtigt werden, damit die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts gewahrt bleiben und wenn die Umstände es erfordern.

Hat insoweit die Kommission für die Festsetzung des allgemeinen Ausgangsbetrags einer Geldbuße wegen einer einen Mitgliedstaat betreffenden Zuwiderhandlung nicht auf die Größe des betroffenen Markts abgestellt, sondern ihre Entscheidung auf die Art und den räumlichen Umfang dieser Zuwiderhandlung gestützt, beruht die Erwägung, dass der in Bezug auf das Kartell in diesem Mitgliedstaat festgesetzte allgemeine Ausgangsbetrag der Geldbuße die behauptete geringe Größe des betroffenen Markt widerspiegeln müsse, auf einer irrigen Prämisse, so dass die Entscheidung der Kommission nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt.

Gleiches gilt für die Nichtberücksichtigung der Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf den Markt. Nach Nr. 1 Abschnitt A Abs. 1 der genannten Leitlinien muss die Kommission nämlich bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung die konkreten Auswirkungen auf den Markt nur dann prüfen, wenn sie messbar erscheinen. Bei der Beurteilung dieser Auswirkungen muss sich die Kommission auf den Wettbewerb beziehen, der normalerweise ohne eine Zuwiderhandlung geherrscht hätte. Vertritt die Kommission jedoch die Auffassung, dass es nicht möglich gewesen sei, die konkreten Auswirkungen einer Zuwiderhandlung auf den Markt zu messen, ohne dass die betroffenen Unternehmen das Gegenteil nachgewiesen hätten, und hat sie ihre Entscheidung auf die Schwere und den geografischen Umfang der Zuwiderhandlung gestützt, ohne die Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf den Markt zu berücksichtigen, geht sie über den ihr bei der Bestimmung der Geldbußen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln zustehenden Wertungsspielraum nicht offensichtlich hinaus.

(vgl. Randnrn. 193, 208-211, 215-216, 218-220, 226-230, 239-240, 243)

14. Selbst wenn die Kommission bei der Feststellung mehrerer besonders schwerer Zuwiderhandlungen in ein und derselben Entscheidung eine gewisse Kohärenz zwischen den allgemeinen Ausgangsbeträgen der Geldbußen und der Größe der verschiedenen betroffenen Märkte wahren müsste, deutet nichts darauf hin, dass es bei den wegen der Zuwiderhandlungen in mehreren Mitgliedstaaten festgesetzten allgemeinen Ausgangsbeträge an Kohärenz fehlte oder dass bei ihnen von einer angeblich angewandten Berechnungsmethode abgewichen worden wäre, da die Kommission die allgemeinen Ausgangsbeträge umso höher angesetzt hat, je größer der Markt war, ohne dabei allerdings eine genaue mathematische Formel anzuwenden, wozu sie jedenfalls nicht verpflichtet ist.

(vgl. Randnrn. 235-236)

15. Im Rahmen der Bemessung der nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 verhängten Geldbußen ergibt sich eine differenzierte Behandlung der betroffenen Unternehmen unmittelbar aus der Ausübung der der Kommission nach dieser Vorschrift zustehenden Befugnisse. Im Rahmen ihres Wertungsspielraums hat die Kommission nämlich die Sanktion entsprechend den für die betroffenen Unternehmen kennzeichnenden Verhaltensweisen und Eigenschaften individuell festzulegen, um in jedem Einzelfall die volle Wirksamkeit der Wettbewerbsregeln der Union sicherzustellen. So bestimmen die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, dass bei einer Zuwiderhandlung von bestimmter Schwere in Fällen, in denen mehrere Unternehmen beteiligt sind, wie bei Kartellen, der allgemeine Ausgangsbetrag gewichtet werden sollte, um einen spezifischen Ausgangsbetrag festzulegen, der das Gewicht und damit die tatsächliche Auswirkung des Verstoßes jedes einzelnen Unternehmens auf den Wettbewerb berücksichtigt, vor allem, wenn an einem Verstoß derselben Art Unternehmen von sehr unterschiedlicher Größe beteiligt waren. Insbesondere muss die tatsächliche wirtschaftliche Fähigkeit der Urheber der Verstöße berücksichtigt werden, Wettbewerber und den Verbraucher wirtschaftlich in erheblichem Umfang zu schädigen.

Zudem liegt nach Nr. 1 Abschnitt A Abs. 7 dieser Leitlinien der abgestuften Behandlung von an derselben Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen keine arithmetische Formel zugrunde. Denn die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung verlangen nicht, dass der Ausgangsbetrag der Geldbuße bei allen Mitgliedern eines Kartells den gleichen Prozentsatz ihres individuellen Umsatzes ausmacht. Daher muss sich das Gericht bei der Prüfung, ob die Einteilung der Mitglieder eines Kartells in Gruppen mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist, im Rahmen seiner Kontrolle, ob die Kommission das ihr in diesem Bereich zustehende Ermessen rechtmäßig ausgeübt hat, darauf beschränken, ob die Einteilung schlüssig und objektiv gerechtfertigt ist. Hat sich ein Unternehmen aber nur an einem Teil eines Kartells beteiligt, ist seine Fähigkeit, Wettbewerber erheblich zu schädigen, in geringerem Maße vorhanden. Daher kann eine Entscheidung der Kommission, mit der für ein solches Unternehmen ein anderer spezifischer Ausgangsbetrag festgesetzt wird, nicht diskriminierend sein.

Im Übrigen folgt der Umstand, dass der Ausgangsbetrag der Geldbuße nicht zwangsläufig bei allen Kartellmitgliedern dem gleichen Prozentsatz ihrer jeweiligen Umsätze entspricht, aus der Methode, die Unternehmen in Gruppen einzuteilen, da dies zu einer Pauschalierung des für die Unternehmen derselben Gruppe festgesetzten Ausgangsbetrags führt. Eine solche Methode ist, auch wenn sie bewirkt, dass die Größenunterschiede zwischen Unternehmen derselben Kategorie unberücksichtigt bleiben, grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Schließlich enthält das Unionsrecht keinen allgemein anwendbaren Grundsatz, wonach die Sanktion in angemessenem Verhältnis zur Bedeutung des Unternehmens auf dem Markt für die Erzeugnisse, die Gegenstand der Zuwiderhandlung sind, stehen müsste.

(vgl. Randnrn. 247-248, 253-254, 259-260, 263, 274, 277)

16. Die Notwendigkeit, eine ausreichende Abschreckungswirkung der Geldbuße sicherzustellen, wenn sie nicht schon einen Grund für eine allgemeine Erhöhung der Geldbußen im Rahmen der Durchführung einer Wettbewerbspolitik darstellt, gebietet es, die Höhe der Geldbuße individuell anzupassen, um die angestrebte Wirkung für das Unternehmen, gegen das sie verhängt wird, zu berücksichtigen, damit die Geldbuße – nach den Erfordernissen, die sich zum einen aus der Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Geldbuße zu gewährleisten, und zum anderen aus der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ergeben – insbesondere im Hinblick auf die Finanzkraft des betreffenden Unternehmens nicht entweder zu niedrig oder aber zu hoch ausfällt.

Dabei kann die Kommission den Gesamtumsatz jedes an einem Kartell beteiligten Unternehmens als relevantes Kriterium für die Festsetzung eines Abschreckungsmultiplikators heranziehen. Somit sind die Größe und die Gesamtressourcen eines Unternehmens die maßgeblichen Kriterien im Hinblick auf das angestrebte Ziel, die Wirksamkeit der Geldbuße durch Anpassung ihrer Höhe nach Maßgabe der Gesamtressourcen des Unternehmens und seiner Fähigkeit zu gewährleisten, die notwendigen Mittel zur Zahlung dieser Geldbuße aufzubringen. Mit der Festlegung des Erhöhungssatzes des Ausgangsbetrags zur Gewährleistung einer ausreichenden Abschreckungswirkung der Geldbuße soll nämlich in erster Linie die Wirksamkeit der Geldbuße sichergestellt und weniger die Schädlichkeit der Zuwiderhandlung für den freien Wettbewerb und damit die Schwere dieser Zuwiderhandlung berücksichtigt werden.

Gerechtfertigt ist überdies eine Erhöhung der Ausgangsbeträge, um den Abschreckungszweck der Geldbuße zu gewährleisten, wobei eine Differenzierung bei der Behandlung der Teilnehmer ein und desselben Kartells vorgenommen wird, um der Art und Weise Rechnung zu tragen, in der sie tatsächlich von der Geldbuße betroffen sind. Eine solche Erhöhung verletzt schon deshalb nicht den Grundsatz der Gleichbehandlung, weil sich die Kommission, um die Notwendigkeit einer Erhöhung der Geldbußen zur Gewährleistung ihrer Abschreckungswirkung zu beurteilen, auf den Gesamtumsatz der Beteiligten und nicht auf den Umsatz bezieht, den sie innerhalb der Union oder auf dem betreffenden nationalen Markt erzielten.

(vgl. Randnrn. 285, 287, 292, 294-295)

17. Der Begriff des Wiederholungsfalls in einigen nationalen Rechtsordnungen bedeutet, dass eine Person neue Zuwiderhandlungen begeht, nachdem ähnliche von ihr begangene Zuwiderhandlungen geahndet worden waren. Außerdem ist in Nr. 2 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, im Rahmen der beispielhaften Aufzählung erschwerender Umstände, die eine Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße rechtfertigen können, eigens von einem erneuten, gleichartigen Verstoß des/derselben Unternehmen(s) die Rede.

In diesem Zusammenhang ist es nicht hinnehmbar, dass die Kommission im Rahmen der Feststellung des erschwerenden Umstands der Wiederholungstäterschaft die Auffassung vertritt, dass ein Unternehmen für eine frühere Zuwiderhandlung zur Verantwortung gezogen werden müsse, für die es von ihr nicht durch eine Entscheidung mit einer Sanktion belegt wurde und im Rahmen von deren Erstellung es nicht Adressat einer Mitteilung der Beschwerdepunkte war, so dass einem solchen Unternehmen in dem Verfahren, das zum Erlass der die frühere Zuwiderhandlung feststellenden Entscheidung geführt hat, keine Gelegenheit gegeben wurde, seinen Standpunkt vorzutragen, um das Bestehen einer wirtschaftlichen Einheit zwischen ihm und anderen Unternehmen in Abrede zu stellen.

Diese Schlussfolgerung ist umso mehr geboten, als zwar nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die zwischen der betreffenden Zuwiderhandlung und einer früheren Verletzung der Wettbewerbsregeln verstrichene Zeit berücksichtigt werden muss, um die Neigung des Unternehmens, diese Regeln zu übertreten, beurteilen zu können, die Kommission jedoch für die Feststellung eines Wiederholungsfalls nicht an eine Verjährungsfrist gebunden ist.

Auch ist es zwar durchaus statthaft, anzunehmen, dass eine Muttergesellschaft von einer früheren Entscheidung der Kommission, die an ihre Tochtergesellschaft gerichtet war, deren Kapital sie fast vollständig hält, tatsächlich Kenntnis hat, doch kann eine solche Kenntnis nicht das Fehlen einer Feststellung in der früheren Entscheidung heilen, dass zwischen dieser Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaft eine wirtschaftliche Einheit dergestalt bestehe, dass der Muttergesellschaft die Haftung für die frühere Zuwiderhandlung auferlegt werden könnte und die gegen sie festgesetzten Geldbußen wegen eines Wiederholungsfalls erhöht werden könnten.

(vgl. Randnrn. 308, 319-320, 322)

18. Die Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (Mitteilung über Zusammenarbeit) ist ein Instrument, mit dem unter Beachtung des höherrangigen Rechts die Kriterien präzisiert werden sollen, die die Kommission bei der Ausübung ihres Ermessens im Rahmen der Zumessung von Geldbußen anzuwenden gedenkt, die wegen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Union verhängt werden. Daraus resultiert eine Selbstbeschränkung dieses Ermessens, die jedoch mit dem Fortbestand des erheblichen Wertungsspielraums der Kommission nicht unvereinbar ist.

Somit verfügt die Kommission über einen weiten Wertungsspielraum, wenn sie zu prüfen hat, ob Beweismittel, die von einem Unternehmen vorgelegt worden sind, das erklärt hat, es wolle die Mitteilung über Zusammenarbeit in Anspruch nehmen, einen erheblichen Mehrwert im Sinne von Randnr. 21 dieser Mitteilung darstellen.

Ebenso verfügt die Kommission, nachdem sie festgestellt hat, dass Beweismittel einen erheblichen Mehrwert im Sinne von Randnr. 21 der Mitteilung über Zusammenarbeit darstellen, über einen Wertungsspielraum, wenn sie den genauen Umfang der dem betreffenden Unternehmen zu gewährenden Ermäßigung der Geldbuße zu bestimmen hat. Randnr. 23 Buchst. b Abs. 1 dieser Mitteilung sieht nämlich für die verschiedenen Kategorien von Unternehmen, auf die er sich bezieht, jeweils Bandbreiten vor, innerhalb deren Geldbußen ermäßigt werden können. Angesichts dieses Wertungsspielraums kann nur ein offensichtliches Überschreiten dieses Spielraums vom Unionsrichter beanstandet werden.

Unter diesen Umständen begeht die Kommission keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler, indem sie die Ermäßigung der Geldbuße nach der Mitteilung über Zusammenarbeit dann im unteren Bereich dieser Bandbreite bestimmt, wenn sich die vom betreffenden Unternehmen gemachten Angaben bereits in ihrem Besitz befanden oder sich nicht auf Tatsachen bezogen, die ihr vorher unbekannt gewesen wären, und die, auch wenn sie ihr zum Nachweis der Zuwiderhandlung hätten verhelfen können, keinen erheblichen Mehrwert darstellen. Ein Unternehmen kann auch keine zusätzliche Ermäßigung der ihm von der Kommission auferlegten Geldbuße aufgrund eines aus der Zeit der Zuwiderhandlung selbst stammenden Dokuments beanspruchen, das es der Kommission vorgelegt habe, wenn dieses Dokument sich bereits im Besitz der Kommission befand und das Unternehmen lediglich zusätzliche Erläuterungen zu seinem Verständnis gegeben hat.

Außerdem darf die Kommission im Rahmen ihrer Beurteilung der von den an einer Absprache Beteiligten geleisteten Zusammenarbeit nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. Ein solcher Verstoß ist nicht gegeben, wenn zum einen der Mehrwert eines nach der Mitteilung über Zusammenarbeit gestellten Antrags anhand der sich bereits im Besitz der Kommission befindlichen Beweismittel beurteilt wird und zum anderen eines der betroffenen Unternehmen zeitgleiche Beweisdokumente mit erheblichem Mehrwert vorgelegt hat, während ein anderes Unternehmen nur ein einziges zeitgleiches Beweismittel vorgelegt hat, so dass die unterschiedliche Behandlung der beiden Unternehmen gerechtfertigt ist, da sie sich nicht in vergleichbaren Situationen befinden.

(vgl. Randnrn. 332-333, 335, 337, 350, 355, 357, 361, 363, 367-369)

19. Eine klagende Gesellschaft, gegen die eine Sanktion wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Union verhängt wurde, kann sich für ihr Begehren, einen günstigeren Ermäßigungssatz für die gegen sie von der Kommission verhängte Geldbuße anzuwenden, in einem Fall angeblichen Bestehens eines Zweifels, der die Begründung der Entscheidung hinsichtlich der Bestimmung dieses Prozentsatzes fehlerhaft mache, nicht auf den Grundsatz in dubio pro reo berufen. Dieser Grundsatz bezieht sich nämlich auf die Führung des Nachweises einer Zuwiderhandlung und darauf, ob die von der Kommission vorgelegten Beweismittel die von ihr in der angefochtenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Feststellungen stützen.

(vgl. Randnr. 343)

20. Die Mitteilung von 2002 über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002) sieht im Gegensatz zu Abschnitt D Nr. 2 zweiter Gedankenstrich der Mitteilung von 1996 über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (Mitteilung über Zusammenarbeit von 1996) keine Ermäßigung der Geldbuße zugunsten eines Unternehmens vor, das nach Eingang der Mitteilung der Beschwerdepunkte den Sachverhalt, auf den die Kommission ihre Einwände stützt, nicht bestreitet. Nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 muss ein Unternehmen, um für eine Ermäßigung der Geldbuße in Betracht zu kommen, der Kommission Beweismittel für die mutmaßliche Zuwiderhandlung vorlegen, die gegenüber den bereits in ihrem Besitz befindlichen Beweismitteln einen erheblichen Mehrwert darstellen.

Nach den Randnrn. 21 und 22 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 berücksichtigt die Kommission bei der Prüfung des Mehrwerts der von einem Unternehmen vorgelegten Beweismittel nicht nur deren Eigenschaft und/oder Ausführlichkeit, sondern auch jene Beweismittel, die sich zum Zeitpunkt der Antragstellung des betreffenden Unternehmens bereits in ihrem Besitz befanden. Daher führt die Kommission ihre Beurteilung sowohl anhand der Qualität der Zusammenarbeit des betreffenden Unternehmens als auch des Vergleichs des fraglichen Mehrwerts mit den bereits in ihrem Besitz befindlichen Beweismitteln durch.

(vgl. Randnrn. 378-379, 382, 393, 398)

21. Auf den Vertrauensschutz kann sich jeder berufen, bei dem die Unionsverwaltung durch bestimmte Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat. Hingegen kann niemand eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes geltend machen, dem die Verwaltung keine bestimmten Zusicherungen gegeben hat. Präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Auskünfte von zuständiger und zuverlässiger Seite stellen solche Zusicherungen dar.

Im Rahmen der Bemessung einer Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Union kann die Ankündigung der Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte, zu prüfen, ob Ermäßigungen der Geldbuße außerhalb der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen gewährt werden könnten, keine bestimmte Zusicherung hinsichtlich des Umfangs oder des Satzes der Ermäßigung darstellen, der den betreffenden Unternehmen gegebenenfalls gewährt würde. Eine solche Äußerung kann daher keinesfalls ein irgendwie geartetes berechtigtes Vertrauen hierauf begründen.

Ebenso wenig kann eine frühere Entscheidungspraxis der Kommission den rechtlichen Rahmen für Geldbußen in Wettbewerbssachen bilden.

(vgl. Randnrn. 421-425)

22. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dürfen die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist. Dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen; ferner müssen die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen.

Insoweit verletzt eine Entscheidung der Kommission, mit der nur eine minimale Ermäßigung der Geldbuße um 1 % wegen Nichtbestreitens des Sacherhalts gewährt wird, unter Berücksichtigung des geringen Werts einer nach Eingang der Mitteilung der Beschwerdepunkte angebotenen Zusammenarbeit nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn diese Ermäßigung zu den Ermäßigungen hinzutritt, die schon im Rahmen der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen gewährt wurden.

(vgl. Randnrn. 428, 432, 449)

23. Die Kommission darf im Rahmen ihrer Beurteilung der von den an einer Absprache Beteiligten geleisteten Zusammenarbeit nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. Indessen ist außer dem Umstand, dass die im Rahmen der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (Mitteilung über Zusammenarbeit) und die außerhalb dieser Mitteilung gewährten Ermäßigungen der Geldbußen verschiedenen Schritten der Berechnung der Geldbußenhöhe entsprechen, festzustellen, dass sich die Unternehmen, die sowohl im Rahmen als auch außerhalb dieser Mitteilung kooperiert haben, und die Unternehmen, die nur außerhalb dieser Mitteilung kooperiert haben, nicht in vergleichbaren Situationen befinden. Die Kommission ist daher berechtigt, eine Ermäßigung der Geldbuße wegen der Zusammenarbeit außerhalb dieser Mitteilung zum einen unmittelbar auf den Gesamtbetrag der Geldbuße von Unternehmen, die im Rahmen dieser Mitteilung nicht kooperiert haben, und zum anderen auf den nach dieser Mitteilung bereits ermäßigten Geldbußenbetrag von Unternehmen, die in ihrem Rahmen kooperiert haben, anzuwenden.

(vgl. Randnrn. 435-437)

24. Nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 darf die Geldbuße für jedes an einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Union beteiligte Unternehmen oder jede beteiligte Vereinigung 10 % seines bzw. ihres jeweiligen im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigen. Somit ist die in dieser Bestimmung vorgesehene Obergrenze von 10 % des Umsatzes anhand des gesamten Umsatzes aller Gesellschaften zu ermitteln, aus denen die als Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG auftretende wirtschaftliche Einheit besteht.

(vgl. Randnrn. 443-444)

25. Bei der Bemessung von wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Union verhängten Geldbußen dürfen diese nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen – Beachtung der Wettbewerbsregeln – stehen, und die einem Unternehmen wegen einer Zuwiderhandlung im Bereich des Wettbewerbs auferlegte Geldbuße ist so zu bemessen, dass sie bei einer Gesamtwürdigung der Zuwiderhandlung unter besonderer Berücksichtigung ihrer Schwere in angemessenem Verhältnis zu ihr steht. Zudem kann die Kommission bei der Bemessung der Geldbußen die Notwendigkeit berücksichtigen, deren abschreckende Wirkung sicherzustellen.

Dazu ist erstens festzustellen, dass Kartelle, die im Wesentlichen aus geheimen Absprachen zwischen Kartellmitgliedern zu dem Zweck bestanden, durch die Zuweisung von Projekten für den Verkauf und den Einbau neuer Aufzüge und/oder Fahrtreppen die Märkte aufzuteilen oder die Marktanteile einzufrieren sowie den gegenseitigen Wettbewerb bei der Wartung und Modernisierung von Aufzügen und Fahrtreppen zu unterlassen, schon ihrem Wesen nach zu den schwerwiegendsten Verstößen gegen Art. 81 EG zählen. Hierbei ist die verhältnismäßig geringe Größe des Marktes für die fraglichen Produkte, unterstellt, sie sei erwiesen, im Verhältnis zu allen anderen Faktoren, die die Schwere der Zuwiderhandlung belegen, von nur untergeordneter Bedeutung.

Zweitens ist der Grundsatz der Angemessenheit der Geldbußen im Verhältnis zur Größe und zur Wirtschaftskraft der betreffenden als Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG handelnden wirtschaftlichen Einheiten nicht verletzt, wenn diese Geldbußen nicht die in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 genannte Obergrenze übersteigen, die verhindern soll, dass die Geldbußen gemessen an der Bedeutung des Unternehmens unverhältnismäßig sind.

Drittens kann die Kommission bei der Bemessung der Geldbußen insbesondere die Größe und die Wirtschaftskraft der als Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG handelnden wirtschaftlichen Einheit berücksichtigen. Es ist jedoch möglich, dass das zu berücksichtigende maßgebliche Unternehmen nicht jeder Tochtergesellschaft, die an den festgestellten Zuwiderhandlungen beteiligt war, sondern den Unternehmen entspricht, die die Muttergesellschaft und alle ihre Tochtergesellschaften sind.

Viertens ist die Kommission bei der Ermittlung der Höhe der Geldbußen anhand von Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung nicht verpflichtet, für den Fall, dass gegen mehrere an derselben Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen Geldbußen festgesetzt werden, dafür zu sorgen, dass in den von ihr errechneten Endbeträgen der Geldbußen der betreffenden Unternehmen alle Unterschiede in Bezug auf ihren Gesamtumsatz oder ihren Umsatz auf dem von der Zuwiderhandlung betroffenen Markt zum Ausdruck kommen. Der Endbetrag der Geldbuße ist nämlich nicht von vornherein ein geeigneter Faktor, um zu bestimmen, ob eine Geldbuße im Hinblick auf die Bedeutung der am Kartell Beteiligten etwa unverhältnismäßig ist. Für die Ermittlung des Endbetrags der Geldbuße sind u. a. verschiedene Umstände maßgeblich, die nicht mit dem Marktanteil oder dem Umsatz des fraglichen Unternehmens, sondern mit seinem individuellen Verhalten zusammenhängen, etwa der Dauer der Zuwiderhandlung, dem Vorliegen erschwerender oder mildernder Umstände und dem Umfang der Zusammenarbeit des Unternehmens.

(vgl. Randnrn. 450-456)

URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer)

13. Juli 2011( )

„Wettbewerb – Kartelle – Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen – Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Manipulation bei Ausschreibungen – Aufteilung der Märkte – Festsetzung der Preise“

In den Rechtssachen T‑144/07, T‑147/07, T‑148/07, T‑149/07, T‑150/07 und T‑154/07

ThyssenKrupp Liften Ascenseurs NV mit Sitz in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwältin V. Turner und Rechtsanwalt D. Mes, sodann Rechtsanwälte O. W. Brouwer und J. Blockx,

Klägerin in der Rechtssache T‑144/07,

ThyssenKrupp Aufzüge GmbH mit Sitz in Neuhausen auf den Fildern (Deutschland),

ThyssenKrupp Fahrtreppen GmbH mit Sitz in Hamburg (Deutschland),

Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwältinnen U. Itzen und K. Blau-Hansen, sodann Rechtsanwältinnen U. Itzen und K. Blau-Hansen sowie Rechtsanwalt S. Thomas und schließlich Rechtsanwältin K. Blau-Hansen und Rechtsanwalt S. Thomas,

Klägerinnen in der Rechtssache T‑147/07,

ThyssenKrupp Ascenseurs Luxemburg Sàrl mit Sitz in Howald (Luxemburg), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Beckmann, Rechtsanwalt S. Dethof und Rechtsanwältin U. Itzen,

Klägerin in der Rechtssache T‑148/07,

ThyssenKrupp Elevator AG mit Sitz in Düsseldorf (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt T. Klose und Rechtsanwältin J. Ziebarth,

Klägerin in der Rechtssache T‑149/07,

ThyssenKrupp AG mit Sitz in Duisburg (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte M. Klusmann und S. Thomas, sodann Rechtsanwalt M. Klusmann,

Klägerin in der Rechtssache T‑150/07,

ThyssenKrupp Liften BV mit Sitz in Krimpen aan den IJssel (Niederlande), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt O.W. Brouwer und Rechtsanwältin A. Stoffer,

Klägerin in der Rechtssache T‑154/07,

gegen

Europäische Kommission, in den Rechtssachen T‑144/07 und T‑154/07 vertreten durch A. Bouquet und R. Sauer als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwälten F. Wijckmans und F. Tuytschaever, in den Rechtssachen T‑147/07 und T‑148/07 zunächst vertreten durch R. Sauer und O. Weber, sodann durch R. Sauer und K. Mojzesowicz als Bevollmächtigte und in den Rechtssachen T‑149/07 und T‑150/07, vertreten durch R. Sauer und K. Mojzesowicz als Bevollmächtigte,

Beklagte,

betreffend eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2007) 512 final der Kommission vom 21. Februar 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] (Sache COMP/E-1/38.823 − Aufzüge und Fahrtreppen), hilfsweise, Herabsetzung der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße

erlässt

DAS GERICHT (Achte Kammer)

unter Mitwirkung der Präsidentin M. E. Martins Ribeiro (Berichterstatterin) sowie der Richter N. Wahl und A. Dittrich,

Kanzler: K. Andová, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 3., 7. und 10. September 2009

folgendes

Urteil

1 Gegenstand der vorliegenden Rechtssachen sind Anträge auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2007) 512 final der Kommission vom 21. Februar 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] (Sache COMP/E-1/38.823 − Aufzüge und Fahrtreppen) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung), von der eine Zusammenfassung im Amtsblatt der Europäischen Union vom 26. März 2008 (ABl. C 75, S. 19) veröffentlicht ist, hilfsweise, Herabsetzung der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbußen.

2 In der angefochtenen Entscheidung vertrat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Auffassung, dass folgende Gesellschaften gegen Art. 81 EG verstoßen hätten:

– die Kone Belgium SA (im Folgenden: Kone Belgien), die Kone GmbH (im Folgenden: Kone Deutschland), die Kone Luxembourg Sàrl (im Folgenden: Kone Luxemburg), die Kone BV Liften en Roltrappen (im Folgenden: Kone Niederlande) und die Kone Oyj (im Folgenden: KC) (im Folgenden zusammen oder einzeln: Kone);

– die Otis SA (im Folgenden: Otis Belgien), die Otis GmbH & Co. OHG (im Folgenden: Otis Deutschland), die General Technic-Otis Sàrl (im Folgenden: GTO), die General Technic Sàrl (im Folgenden: GT), die Otis BV (im Folgenden: Otis Niederlande), die Otis Elevator Company (im Folgenden: OEC) und die United Technologies Corporation (im Folgenden: UTC) (im Folgenden zusammen oder einzeln: Otis);

– die Schindler SA (im Folgenden: Schindler Belgien), die Schindler Deutschland Holding GmbH (im Folgenden: Schindler Deutschland), die Schindler Sàrl (im Folgenden: Schindler Luxemburg), die Schindler Liften BV (im Folgenden: Schindler Niederlande) und die Schindler Holding Ltd (im Folgenden: Schindler Holding) (im Folgenden zusammen oder einzeln: Schindler);

– die ThyssenKrupp Liften Ascenseurs NV (im Folgenden: TKLA), die ThyssenKrupp Aufzüge GmbH (im Folgenden: TKA), die ThyssenKrupp Fahrtreppen GmbH (im Folgenden: TKF), die ThyssenKrupp Elevator AG (im Folgenden: TKE), die ThyssenKrupp AG (im Folgenden: TKAG), die ThyssenKrupp Ascenseurs Luxembourg Sàrl (im Folgenden: TKAL) und die ThyssenKrupp Liften BV (im Folgenden: TKL) (im Folgenden zusammen oder einzeln: ThyssenKrupp);

– die Mitsubishi Elevator Europe BV (im Folgenden: MEE).

3 Die Klägerinnen – TKLA, TKA, TKF, TKAL, TKE, TKAG und TKL – gehören zur Unternehmensgruppe ThyssenKrupp, die in den Bereichen Aufzüge, Stahl, Automobilindustrie, Technologien und Dienstleistungen tätig ist. Muttergesellschaft der Gruppe ist die börsennotierte TKAG. TKE ist ein 100%iges Tochterunternehmen von TKAG und als zwischengeschaltete Holdinggesellschaft das wichtigste Unternehmen der Gruppe im Bereich Aufzüge (Erwägungsgründe 33 bis 37 der angefochtenen Entscheidung).

4 ThyssenKrupp übt ihre Tätigkeiten im Fahrtreppen- und Aufzuggeschäft durch nationale Tochtergesellschaften aus. Dies sind u. a. in Belgien TKLA, in Deutschland TKA und TKF, in Luxemburg TKAL und in den Niederlanden TKL (Erwägungsgründe 33 bis 37 der angefochtenen Entscheidung). Anders als TKL, die keine Tochtergesellschaft von TKE ist, sind die übrigen genannten Tochtergesellschaften unmittelbare oder mittelbare 100%ige Tochtergesellschaften von TKE und TKAG.

Verwaltungsverfahren

1. Untersuchung der Kommission

5 Im Sommer 2003 wurde die Kommission darüber informiert, dass möglicherweise ein Kartell zwischen den vier größten europäischen Herstellern von Aufzügen und Fahrtreppen mit Geschäftstätigkeit in der Union, nämlich Kone, Otis, Schindler und ThyssenKrupp, bestehe (Erwägungsgründe 3 und 91 der angefochtenen Entscheidung).

Belgien

6 Ab 28. Januar 2004 und im März 2004 führte die Kommission gemäß Art. 14 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81] und [82] des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), Nachprüfungen u. a. in den Geschäftsräumen der Tochtergesellschaften von Kone, Otis, Schindler und ThyssenKrupp in Belgien durch (Erwägungsgründe 92, 93, 95 und 97 der angefochtenen Entscheidung).

7 Nacheinander reichten Kone, Otis, ThyssenKrupp und Schindler Anträge nach der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3, im Folgenden: Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002) ein. Diese Anträge wurden von den jeweiligen Unternehmen ergänzt (Erwägungsgründe 94, 96, 98 und 103 der angefochtenen Entscheidung).

8 Am 29. Juni 2004 wurde Kone ein bedingter Geldbußenerlass nach Randnr. 8 Buchst. b dieser Mitteilung gewährt (99. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

9 Zwischen September und Dezember 2004 sandte die Kommission zudem Auskunftsverlangen gemäß Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) an die Unternehmen, die an der Zuwiderhandlung in Belgien beteiligt gewesen waren, an einige Kunden in diesem Mitgliedstaat und an den belgischen Verband Agoria (Erwägungsgründe 101 und 102 der angefochtenen Entscheidung).

Deutschland

10 Ab 28. Januar 2004 und im März 2004 führte die Kommission gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 Nachprüfungen u. a. in den Geschäftsräumen der Tochtergesellschaften von Otis und ThyssenKrupp in Deutschland durch (Erwägungsgründe 104 und 106 der angefochtenen Entscheidung).

11 Am 12. und am 18. Februar 2004 ergänzte Kone ihren in Bezug auf Belgien gestellten Antrag vom 2. Februar 2004 auf Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 um Informationen betreffend Deutschland. Entsprechend ergänzte Otis zwischen März 2004 und Februar 2005 ihren Antrag zu Belgien um Informationen betreffend Deutschland. Schindler reichte am 25. November 2004 einen Antrag nach der genannten Mitteilung ein, der Informationen betreffend Deutschland enthielt, und ergänzte ihn zwischen Dezember 2004 und Februar 2005. Schließlich reichte ThyssenKrupp im Dezember 2005 ebenfalls nach dieser Mitteilung einen Antrag betreffend Deutschland bei der Kommission ein (Erwägungsgründe 105, 107, 112 und 114 der angefochtenen Entscheidung).

12 Zwischen September und November 2004 sandte die Kommission des Weiteren Auskunftsverlangen gemäß Art. 18 der Verordnung Nr. 1/2003 an die Unternehmen, die an der Zuwiderhandlung in Deutschland beteiligt gewesen waren, an einige Kunden in diesem Mitgliedstaat sowie an die Verbände VDMA, VFA und VMA (Erwägungsgründe 110, 111 und 113 der angefochtenen Entscheidung).

Luxemburg

13 Am 5. Februar 2004 ergänzte Kone ihren Antrag vom 2. Februar 2004 in Bezug auf Belgien um Informationen betreffend Luxemburg. Otis und ThyssenKrupp stellten mündlich einen Antrag nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 in Bezug auf Luxemburg. Ein auf diese Mitteilung gestützter Antrag in Bezug auf Luxemburg wurde von Schindler eingereicht (Erwägungsgründe 115, 118, 119 und 124 der angefochtenen Entscheidung).

14 Ab 9. März 2004 führte die Kommission gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 Nachprüfungen u. a. in den Geschäftsräumen der Tochtergesellschaften von Schindler und ThyssenKrupp in Luxemburg durch (116. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

15 Am 29. Juni 2004 wurde Kone gemäß Randnr. 8 Buchst. b der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 ein bedingter Geldbußenerlass in Bezug auf den Luxemburg betreffenden Teil ihres Antrags gewährt (120. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

16 Im September und im Oktober 2004 sandte die Kommission Auskunftsverlangen gemäß Art. 18 der Verordnung Nr. 1/2003 an die Unternehmen, die an der Zuwiderhandlung in Luxemburg beteiligt gewesen waren, sowie an einige Kunden in diesem Mitgliedstaat und an die Fédération luxembourgeoise des ascensoristes (Luxemburgischer Verband der Aufzugunternehmen) (Erwägungsgründe 122 und 123 der angefochtenen Entscheidung).

Niederlande

17 Im März 2004 reichte Otis einen Antrag nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 in Bezug auf die Niederlande ein, der später ergänzt wurde. Im April 2004 stellte ThyssenKrupp einen Antrag nach dieser Mitteilung, der ebenfalls im weiteren Verlauf mehrmals ergänzt wurde. Am 19. Juli 2004 ergänzte schließlich Kone ihren in Bezug auf Belgien gestellten Antrag vom 2. Februar 2004 um Informationen zu den Niederlanden (Erwägungsgründe 127, 129 und 130 der angefochtenen Entscheidung).

18 Am 27. Juli 2004 wurde Otis gemäß Randnr. 8 Buchst. a der genannten Mitteilung ein bedingter Geldbußenerlass gewährt (131. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

19 Ab 28. April 2004 führte die Kommission gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 Nachprüfungen u. a. in den Geschäftsräumen der Tochtergesellschaften von Kone, Schindler, ThyssenKrupp und MEE in den Niederlanden sowie in den Räumen des Verbands Boschduin durch (128. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

20 Im September 2004 sandte die Kommission gemäß Art. 18 der Verordnung Nr. 1/2003 Auskunftsverlangen an die Unternehmen, die an der Zuwiderhandlung in den Niederlanden beteiligt gewesen waren, an einige Kunden sowie an die Verbände VLR und Boschduin (Erwägungsgründe 133 und 134 der angefochtenen Entscheidung).

2. Mitteilung der Beschwerdepunkte

21 Am 7. Oktober 2005 beschloss die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, die sie u. a. an die in der vorstehenden Randnr. 2 genannten Gesellschaften richtete. Alle Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte reichten in Beantwortung der von der Kommission geäußerten Beschwerdepunkte schriftliche Stellungnahmen ein (Erwägungsgründe 135 und 137 der angefochtenen Entscheidung).

22 Eine mündliche Anhörung fand nicht statt, da kein Adressat der Mitteilung der Beschwerdepunkte einen entsprechenden Antrag stellte (138. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

3. Angefochtene Entscheidung

23 Die Kommission erließ am 21. Februar 2007 die angefochtene Entscheidung, in der sie feststellte, dass die Gesellschaften, an die sie gerichtet war, an vier einzelnen, vielschichtigen und fortgesetzten Zuwiderhandlungen gegen Art. 81 Abs. 1 EG in vier Mitgliedstaaten teilgenommen hätten, indem sie die Märkte durch Absprachen und/oder Abstimmung zum Zweck der Zuweisung von Angeboten und Aufträgen für Verkauf, Montage, Wartung und Modernisierung von Aufzügen und Fahrtreppen untereinander aufgeteilt hätten (zweiter Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

24 Hinsichtlich der Adressaten der angefochtenen Entscheidung vertrat die Kommission die Auffassung, dass neben den Tochtergesellschaften der betroffenen Unternehmen in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden deren Muttergesellschaften für die Zuwiderhandlungen gegen Art. 81 EG, die durch ihre jeweiligen Tochtergesellschaften begangen worden seien, gesamtschuldnerisch haftbar zu machen seien, da sie entscheidenden Einfluss auf das Geschäftsverhalten der Tochtergesellschaften während des Zeitraums der Zuwiderhandlung ausgeübt haben könnten, weshalb davon auszugehen sei, dass sie diese Möglichkeit auch wahrgenommen hätten (Erwägungsgründe 608, 615, 622, 627 und 634 bis 641 der angefochtenen Entscheidung). Die Muttergesellschaften von MEE wurden für das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft nicht gesamtschuldnerisch haftbar gemacht, da nicht habe ermittelt werden können, ob sie entscheidenden Einfluss auf deren Verhalten ausgeübt hätten (643. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

25 Zur Berechnung der Höhe der Geldbußen wandte die Kommission in der angefochtenen Entscheidung die Methode an, die in den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 [KS] festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3, im Folgenden: Leitlinien von 1998), dargelegt ist. Sie prüfte außerdem, ob und inwieweit die betroffenen Unternehmen den Anforderungen entsprachen, die in der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 aufgestellt waren.

26 Die Kommission stufte die Zuwiderhandlungen in Anbetracht ihrer Art und der Tatsache, dass sich jede einzelne Zuwiderhandlung auf das gesamte Gebiet eines Mitgliedstaats (Belgien, Deutschland, Luxemburg oder Niederlande) erstreckt habe, als „besonders schwer“ ein, auch wenn ihre konkreten Auswirkungen nicht gemessen werden könnten (671. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

27 Um das tatsächliche wirtschaftliche Vermögen der betroffenen Unternehmen, den Wettbewerb schwerwiegend zu schädigen, zu berücksichtigen, unterteilte die Kommission diese, aufgeschlüsselt nach Ländern, nach ihrem auf dem Markt für Aufzüge und/oder Fahrtreppen einschließlich gegebenenfalls Wartungs- und Modernisierungsdienstleistungen erzielten Umsatz in verschiedene Gruppen (Erwägungsgründe 672 und 673 der angefochtenen Entscheidung).

28 Was das Kartell in Belgien angeht, wurden Kone und Schindler der ersten Gruppe zugeordnet, und zwar mit einem nach der Schwere der Zuwiderhandlung bemessenen Ausgangsbetrag der Geldbuße von je 40 000 000 Euro. Otis wurde der zweiten Gruppe zugeordnet mit einem Ausgangsbetrag der Geldbuße von 27 000 000 Euro. ThyssenKrupp wurde der dritten Gruppe zugeordnet mit einem Ausgangsbetrag der Geldbuße von 16 500 000 Euro (Erwägungsgründe 674 und 675 der angefochtenen Entscheidung). Ein Multiplikator von 1,7 wurde auf den Ausgangsbetrag der gegen Otis zu verhängenden Geldbuße angewandt und ein Multiplikator von 2 auf den Ausgangsbetrag der Geldbuße von ThyssenKrupp, um der Größe und den Gesamtressourcen dieser Unternehmen Rechnung zu tragen, so dass die Ausgangsbeträge ihrer jeweiligen Geldbußen auf 45 900 000 Euro bzw. 33 000 000 Euro angehoben wurden (Erwägungsgründe 690 und 691 der angefochtenen Entscheidung). Da die Zuwiderhandlung sieben Jahre und acht Monate (vom 9. Mai 1996 bis zum 29. Januar 2004) gedauert hatte, setzte die Kommission den Ausgangsbetrag der jeweiligen Geldbußen für die betroffenen Unternehmen um 75 % herauf. So wurde der Grundbetrag der Geldbuße für Kone auf 70 000 000 Euro, für Otis auf 80 325 000 Euro, für Schindler auf 70 000 000 Euro und für ThyssenKrupp auf 57 750 000 Euro festgesetzt (Erwägungsgründe 692 und 696 der angefochtenen Entscheidung). Da die Kommission ThyssenKrupp als Wiederholungstäter ansah, setzte sie deren Geldbuße wegen dieses erschwerenden Umstands um 50 % herauf (Erwägungsgründe 697, 698 und 708 bis 710 der angefochtenen Entscheidung). Mildernde Umstände kamen bei den betroffenen Unternehmen nicht zur Anrechnung (Erwägungsgründe 733, 734, 749, 750 und 753 bis 755 der angefochtenen Entscheidung). Kone wurde aufgrund der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 ein vollständiger Geldbußenerlass gewährt. Otis wurde zum einen eine Ermäßigung der Geldbuße um 40 % innerhalb der in Randnr. 23 Buchst. b Abs. 1 erster Gedankenstrich dieser Mitteilung vorgegebenen Bandbreite und zum anderen eine Ermäßigung der Geldbuße um 1 % wegen Nichtbestreitens des Sachverhalts gewährt. ThyssenKrupp wurde zum einen eine Ermäßigung der Geldbuße um 20 % innerhalb der in Randnr. 23 Buchst. b Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Mitteilung vorgegebenen Bandbreite und zum anderen eine Ermäßigung der Geldbuße um 1 % wegen Nichtbestreitens des Sachverhalts gewährt. Schindler wurde eine Ermäßigung der Geldbuße um 1 % wegen Nichtbestreitens des Sachverhalts gewährt (Erwägungsgründe 760 bis 777 der angefochtenen Entscheidung).

29 Was das Kartell in Deutschland angeht, wurden Kone, Otis und ThyssenKrupp der ersten Gruppe zugeordnet mit einem Ausgangsbetrag der Geldbuße von 70 000 000 Euro. Schindler wurde der zweiten Gruppe zugeordnet mit einem Ausgangsbetrag der Geldbuße von 17 000 000 Euro (Erwägungsgründe 676 bis 679 der angefochtenen Entscheidung). Ein Multiplikator von 1,7 wurde auf den Ausgangsbetrag der gegen Otis zu verhängenden Geldbuße angewandt und ein Multiplikator von 2 auf den Ausgangsbetrag der Geldbuße von ThyssenKrupp, um der Größe und den Gesamtressourcen dieser Unternehmen Rechnung zu tragen, so dass die Ausgangsbeträge ihrer jeweiligen Geldbußen auf 119 000 000 Euro bzw. 140 000 000 Euro angehoben wurden (Erwägungsgründe 690 und 691 der angefochtenen Entscheidung). Da die Zuwiderhandlungen von Kone, Otis und ThyssenKrupp acht Jahre und vier Monate (vom 1. August 1995 bis zum 5. Dezember 2003) gedauert hatten, setzte die Kommission den Ausgangsbetrag der jeweiligen Geldbußen für diese Unternehmen um 80 % herauf. Da die Zuwiderhandlung von Schindler fünf Jahre und vier Monate (vom 1. August 1995 bis zum 6. Dezember 2000) gedauert hatte, setzte die Kommission den Ausgangsbetrag der Geldbuße für dieses Unternehmen um 50 % herauf. So wurde der Grundbetrag der Geldbuße für Kone auf 126 000 000 Euro, für Otis auf 214 200 000 Euro, für Schindler auf 25 500 000 Euro und für ThyssenKrupp auf 252 000 000 Euro erhöht (Erwägungsgründe 693 und 696 der angefochtenen Entscheidung). Die Kommission sah ThyssenKrupp als Wiederholungstäter an und setzte deren Geldbuße wegen dieses erschwerenden Umstands um 50 % herauf (Erwägungsgründe 697 bis 707 der angefochtenen Entscheidung). Mildernde Umstände zugunsten der betroffenen Unternehmen kamen nicht zur Anrechnung (Erwägungsgründe 727 bis 729, 735, 736, 742 bis 744, 749, 750 und 753 bis 755 der angefochtenen Entscheidung). Kone wurde zum einen die größtmögliche Ermäßigung der Geldbuße um 50 % nach Randnr. 23 Buchst. b Abs. 1 erster Gedankenstrich der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 und zum anderen eine Ermäßigung der Geldbuße um 1 % wegen Nichtbestreitens des Sachverhalts gewährt. Otis wurde zum einen eine Ermäßigung der Geldbuße um 25 % innerhalb der Bandbreite von Randnr. 23 Buchst. b Abs. 1 zweiter Gedankenstrich dieser Mitteilung und zum anderen eine Ermäßigung der Geldbuße um 1 % wegen Nichtbestreitens des Sachverhalts gewährt. Schindler wurde zum einen eine Ermäßigung der Geldbuße um 15 % innerhalb der Bandbreite von Randnr. 23 Buchst. b Abs. 1 dritter Gedankenstrich dieser Mitteilung und zum anderen eine Ermäßigung der Geldbuße um 1 % wegen Nichtbestreitens des Sachverhalts gewährt. ThyssenKrupp wurde eine Ermäßigung der Geldbuße um 1 % wegen Nichtbestreitens des Sachverhalts gewährt (Erwägungsgründe 778 bis 813 der angefochtenen Entscheidung).

30 In Bezug auf das Kartell in Luxemburg wurden Otis und Schindler der ersten Gruppe zugeordnet mit einem Ausgangsbetrag der Geldbuße von 10 000 000 Euro. Kone und ThyssenKrupp wurden der zweiten Gruppe zugeordnet mit einem Ausgangsbetrag der Geldbuße von 2 500 000 Euro (Erwägungsgründe 680 bis 683 der angefochtenen Entscheidung). Ein Multiplikator von 1,7 wurde auf den Ausgangsbetrag der gegen Otis zu verhängenden Geldbuße angewandt und ein Multiplikator von 2 auf den Ausgangsbetrag der Geldbuße von ThyssenKrupp, um der Größe und den Gesamtressourcen dieser Unternehmen Rechnung zu tragen, so dass die Ausgangsbeträge ihrer jeweiligen Geldbußen auf 17 000 000 Euro bzw. 5 000 000 Euro angehoben wurden (Erwägungsgründe 690 und 691 der angefochtenen Entscheidung). Da die Zuwiderhandlung acht Jahre und drei Monate (vom 7. Dezember 1995 bis zum 9. März 2004) gedauert hatte, setzte die Kommission den Ausgangsbetrag der jeweiligen Geldbußen für die betroffenen Unternehmen um 80 % herauf. So wurde der Grundbetrag der Geldbußen für Kone auf 4 500 000 Euro, für Otis auf 30 600 000 Euro, für Schindler auf 18 000 000 Euro und für ThyssenKrupp auf 9 000 000 Euro erhöht (Erwägungsgründe 694 und 696 der angefochtenen Entscheidung). Die Kommission sah ThyssenKrupp als Wiederholungstäter an und setzte deren Geldbuße wegen dieses erschwerenden Umstands um 50 % herauf (Erwägungsgründe 697, 698 und 711 bis 714 der angefochtenen Entscheidung). Mildernde Umstände zugunsten der betroffenen Unternehmen kamen nicht zur Anrechnung (Erwägungsgründe 730, 749, 750 und 753 bis 755 der angefochtenen Entscheidung). Kone wurde nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 ein vollständiger Geldbußenerlass gewährt. Otis wurde zum einen eine Ermäßigung der Geldbuße um 40 % innerhalb der Bandbreite von Randnr. 23 Buchst. b Abs. 1 erster Gedankenstrich dieser Mitteilung und zum anderen eine Ermäßigung der Geldbuße um 1 % wegen Nichtbestreitens des Sachverhalts gewährt. Schindler und ThyssenKrupp wurde lediglich eine Ermäßigung der Geldbuße um 1 % wegen Nichtbestreitens des Sachverhalts gewährt (Erwägungsgründe 814 bis 835 der angefochtenen Entscheidung).

31 Was das Kartell in den Niederlanden betrifft, wurde Kone der ersten Gruppe zugeordnet mit einem Ausgangsbetrag der Geldbuße von 55 000 000 Euro. Otis wurde der zweiten Gruppe zugeordnet mit einem Ausgangsbetrag der Geldbuße von 41 000 000 Euro. Schindler wurde der dritten Gruppe zugeordnet mit einem Ausgangsbetrag der Geldbuße von 24 500 000 Euro. ThyssenKrupp und MEE wurden der vierten Gruppe zugeordnet mit einem Ausgangsbetrag der Geldbuße von 8 500 000 Euro (Erwägungsgründe 684 und 685 der angefochtenen Entscheidung). Ein Multiplikator von 1,7 wurde auf den Ausgangsbetrag der gegen Otis zu verhängenden Geldbuße angewandt und ein Multiplikator von 2 auf den Ausgangsbetrag der Geldbuße von ThyssenKrupp, um der Größe und den Gesamtressourcen dieser Unternehmen Rechnung zu tragen, so dass die Ausgangsbeträge ihrer jeweiligen Geldbußen auf 69 700 000 Euro bzw. 17 000 000 Euro angehoben wurden (Erwägungsgründe 690 und 691 der angefochtenen Entscheidung). Da die Zuwiderhandlungen von Otis und ThyssenKrupp fünf Jahre und zehn Monate (vom 15. April 1998 bis zum 5. März 2004) gedauert hatten, setzte die Kommission den Ausgangsbetrag der Geldbußen für diese Unternehmen um 55 % herauf. Da die Zuwiderhandlungen von Kone und Schindler vier Jahre und neun Monate (vom 1. Juni 1999 bis zum 5. März 2004) gedauert hatten, setzte die Kommission für diese Unternehmen den Ausgangsbetrag der Geldbußen um 45 % herauf. Da die Zuwiderhandlung von MEE vier Jahre und einen Monat (vom 11. Januar 2000 bis zum 5. März 2004) gedauert hatte, setzte die Kommission den Ausgangsbetrag der Geldbuße für dieses Unternehmen um 40 % herauf. So wurde der Grundbetrag der Geldbuße für Kone auf 79 750 000 Euro, für Otis auf 108 035 000 Euro, für Schindler auf 35 525 000 Euro, für ThyssenKrupp auf 26 350 000 Euro und für MEE auf 11 900 000 Euro erhöht (Erwägungsgründe 695 und 696 der angefochtenen Entscheidung). Die Kommission sah ThyssenKrupp als Wiederholungstäter an und setzte deren Geldbuße wegen dieses erschwerenden Umstands um 50 % herauf (Erwägungsgründe 697, 698 und 715 bis 720 der angefochtenen Entscheidung). Mildernde Umstände zugunsten der betroffenen Unternehmen kamen nicht zur Anrechnung (Erwägungsgründe 724 bis 726, 731, 732, 737, 739 bis 741, 745 bis 748, 751 bis 755 der angefochtenen Entscheidung). Otis wurde nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 ein vollständiger Geldbußenerlass gewährt. ThyssenKrupp wurde zum einen eine Ermäßigung der Geldbuße um 40 % innerhalb der Bandbreite von Randnr. 23 Buchst. b Abs. 1 erster Gedankenstrich dieser Mitteilung und zum anderen eine Ermäßigung der Geldbuße um 1 % wegen Nichtbestreitens des Sachverhalts gewährt. Schindler und MEE wurde eine Ermäßigung der Geldbuße um 1 % wegen Nichtbestreitens des Sachverhalts gewährt (Erwägungsgründe 836 bis 855 der angefochtenen Entscheidung).

32 Der verfügende Teil der angefochtenen Entscheidung lautet:

„Artikel 1

(1) Hinsichtlich Belgiens haben folgende Unternehmen gegen Art. 81 [EG] verstoßen, indem sie in den angegebenen Zeiträumen im Zusammenhang mit einzelstaatlichen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend Aufzüge und Fahrtreppen regelmäßig kollektive Vereinbarungen getroffen haben, um Märkte aufzuteilen, öffentliche und private Verfahren zur Vergabe von Aufträgen und anderen Verträgen entsprechend den zuvor vereinbarten Anteilen am Verkaufs- und Montagegeschäft zuzuweisen und im Hinblick auf die Wartungs- und Modernisierungsverträge nicht miteinander in Wettbewerb zu treten:

– Kone: [KC] und [Kone Belgien]: vom 9. Mai 1996 bis zum 29. Januar 2004;

– Otis: [UTC], [OEC] und [Otis Belgien]: vom 9. Mai 1996 bis zum 29. Januar 2004;

– Schindler: [Schindler Holding] und [Schindler Belgien]: vom 9. Mai 1996 bis zum 29. Januar 2004; und

– ThyssenKrupp: [TKAG], [TKE] und [TKLA]: vom 9. Mai 1996 bis zum 29. Januar 2004.

(2) Hinsichtlich Deutschlands haben folgende Unternehmen gegen Art. 81 [EG] verstoßen, indem sie in den angegebenen Zeiträumen im Zusammenhang mit einzelstaatlichen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend Aufzüge und Fahrtreppen regelmäßig kollektive Vereinbarungen getroffen haben, um Märkte aufzuteilen, öffentliche und private Verfahren zur Vergabe von Aufträgen und anderen Verträgen entsprechend den zuvor vereinbarten Anteilen am Verkaufs- und Montagegeschäft zuzuweisen:

– Kone: [KC] und [Kone Deutschland]: vom 1. August 1995 bis zum 5. Dezember 2003;

– Otis: [UTC], [OEC] und [Otis Deutschland]: vom 1. August 1995 bis zum 5. Dezember 2003;

– Schindler: [Schindler Holding] und [Schindler Deutschland]: vom 1. August 1995 bis zum 6. Dezember 2000; und

– ThyssenKrupp: [TKAG], [TKE], [TKA] und [TKF]: vom 1. August 1995 bis zum 5. Dezember 2003.

(3) Hinsichtlich Luxemburgs haben folgende Unternehmen gegen Art. 81 [EG] verstoßen, indem sie in den angegebenen Zeiträumen im Zusammenhang mit einzelstaatlichen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend Aufzüge und Fahrtreppen regelmäßig kollektive Vereinbarungen getroffen haben, um Märkte aufzuteilen, öffentliche und private Verfahren zur Vergabe von Aufträgen und anderen Verträgen entsprechend den zuvor vereinbarten Anteilen am Verkaufs- und Montagegeschäft zuzuweisen und im Hinblick auf die Wartungs- und Modernisierungsverträge nicht miteinander in Wettbewerb zu treten:

– Kone: [KC] und [Kone Luxemburg]: vom 7. Dezember 1995 bis zum 29. Januar 2004;

– Otis: [UTC], [OEC], [Otis Belgien], [GTO] und [GT]: vom 7. Dezember 1995 bis zum 9. März 2004;

– Schindler: [Schindler Holding] und [Schindler Luxemburg]: vom 7. Dezember 1995 bis zum 9. März 2004; und

– ThyssenKrupp: [TKAG], [TKE] und [TKAL]: vom 7. Dezember 1995 bis zum 9. März 2004.

(4) Hinsichtlich der Niederlande haben folgende Unternehmen gegen Art. 81 [EG] verstoßen, indem sie in den angegebenen Zeiträumen im Zusammenhang mit einzelstaatlichen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend Aufzüge und Fahrtreppen regelmäßig kollektive Vereinbarungen getroffen haben, um Märkte aufzuteilen, öffentliche und private Verfahren zur Vergabe von Aufträgen und anderen Verträgen entsprechend den zuvor vereinbarten Anteilen am Verkaufs- und Montagegeschäft zuzuweisen und im Hinblick auf die Wartungs- und Modernisierungsverträge nicht miteinander in Wettbewerb zu treten:

– Kone: [KC] und [Kone Niederlande]: vom 1. Juni 1999 bis zum 5. März 2004;

– Otis: [UTC], [OEC] und [Otis Niederlande]: vom 15. April 1998 bis zum 5. März 2004;

– Schindler: Schindler Holding und [Schindler Niederlande]: vom 1. Juni 1999 bis zum 5. März 2004;

– ThyssenKrupp: [TKAG] und [TKL]: vom 15. April 1998 bis zum 5. März 2004; und

– [MEE]: vom 11. Januar 2000 bis zum 5. März 2004.

Artikel 2

(1) Wegen der in Art. 1 Abs. 1 angeführten Verstöße in Belgien werden folgende Geldbußen verhängt:

– Kone: [KC] und [Kone Belgien], gesamtschuldnerisch: 0 Euro;

– Otis: [UTC], [OEC] und [Otis Belgien], gesamtschuldnerisch: 47 713 050 Euro;

– Schindler: [Schindler Holding] und [Schindler Belgien], gesamtschuldnerisch: 69 300 000 Euro; und

– ThyssenKrupp: [TKAG], [TKE] und [TKLA], gesamtschuldnerisch: 68 607 000 Euro.

(2) Wegen der in Art. 1 Abs. 2 angeführten Verstöße in Deutschland werden folgende Geldbußen verhängt:

– Kone: [KC] und [Kone Deutschland], gesamtschuldnerisch: 62 370 000 Euro;

– Otis: [UTC], [OEC] und [Otis Deutschland], gesamtschuldnerisch: 159 043 500 Euro;

– Schindler: [Schindler Holding] und [Schindler Deutschland], gesamtschuldnerisch: 21 458 250 Euro; und

– ThyssenKrupp: [TKAG], [TKE], [TKA] und [TKF], gesamtschuldnerisch: 374 220 000 Euro.

(3) Wegen der in Art. 1 Abs. 3 angeführten Verstöße in Luxemburg werden folgende Geldbußen verhängt:

– Kone: [KC] und [Kone Luxemburg], gesamtschuldnerisch: 0 Euro;

– Otis: [UTC], [OEC], [Otis Belgien], [GTO] und [GT], gesamtschuldnerisch: 18 176 400 Euro;

– Schindler: [Schindler Holding] und [Schindler Luxemburg], gesamtschuldnerisch: 17 820 000 Euro; und

– ThyssenKrupp: [TKAG], [TKE] und [TKAL], gesamtschuldnerisch: 13 365 000 Euro.

(4) Wegen der in Art. 1 Abs. 4 angeführten Verstöße in den Niederlanden werden folgende Geldbußen verhängt:

– Kone: [KC] und [Kone Niederlande], gesamtschuldnerisch: 79 750 000 Euro;

– Otis: [UTC], [OEC] und [Otis Niederlande], gesamtschuldnerisch: 0 Euro;

– Schindler: [Schindler Holding] und [Schindler Niederlande], gesamtschuldnerisch: 35 169 750 Euro;

– ThyssenKrupp: [TKAG] und [TKL], gesamtschuldnerisch: 23 477 850 Euro; und

– [MEE]: 1 841 400 Euro.

…“

Verfahren und Anträge der Parteien

33 Mit Klageschriften, die am 7. Mai 2007 (in den Rechtssachen T‑144/07, T‑147/07, T‑148/07, T‑149/07 und T‑150/07) und am 8. Mai 2007 (in der Rechtssache T‑154/07) bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben die Klägerinnen die vorliegenden Klagen erhoben.

34 Das Gericht (Achte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, in den vorliegenden Rechtssachen die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und hat den Parteien im Rahmen der in Art. 64 seiner Verfahrensordnung vorgesehenen prozessleitenden Maßnahmen schriftlich Fragen gestellt und sie zur Vorlage von Schriftstücken aufgefordert. Die Parteien sind den Aufforderungen fristgemäß nachgekommen.

35 Die Parteien in den Rechtssachen T‑144/07, T‑147/07, T‑148/07, T‑149/07, T‑150/07 und T‑154/07 haben in den Sitzungen vom 3., 7. und 10. September 2009 mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet. Daraufhin ist die mündliche Verhandlung in den Rechtssachen T‑144/07 und T‑148/07 geschlossen worden.

36 Auf Aufforderung des Gerichts haben die Klägerinnen in den Rechtssachen T‑147/07, T‑149/07, T‑150/07 und T‑154/07 bestimmte Schriftstücke vorgelegt.

37 Mit Schriftsätzen vom 14. und 15. September 2009 haben die Klägerinnen in den Rechtssachen T‑144/07, T‑147/07, T‑148/07, T‑149/07, T‑150/07 und T‑154/07 jeweils ein „Korrigendum“ zu ihrem Klagegrund der irrigen Feststellung einer Wiederholungstäterschaft bei der Kanzlei eingereicht.

38 Mit Beschlüssen vom 20. Oktober 2009 ist die mündliche Verhandlung in den Rechtssachen T‑144/07 und T‑148/07 wiedereröffnet worden.

39 Die „Korrigenda“ der Klägerinnen sind in den oben in Randnr. 37 genannten Rechtssachen zu den Akten genommen worden. Die Kommission hat zu ihnen Stellung genommen und insbesondere ihre Unzulässigkeit geltend gemacht. Nachdem die Klägerinnen hierzu Stellung genommen haben, ist die mündliche Verhandlung in diesen Rechtssachen geschlossen worden.

40 Das Gericht hat nach Anhörung der Parteien in der mündlichen Verhandlung beschlossen, die vorliegenden Rechtssachen gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamer Entscheidung zu verbinden.

41 Die Klägerinnen in den Rechtssachen T‑144/07, T‑147/07, T‑148/07, T‑149/07, T‑150/07 und T‑154/07 beantragen,

– die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit diese sie betrifft;

– hilfsweise, die verhängte Geldbuße herabzusetzen;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

42 Die Kommission beantragt in jeder Rechtssache,

– die Klage abzuweisen;

– den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.

Zur Begründetheit

1. Vorbemerkungen

43 Die von den Klägerinnen in den Rechtssachen T‑144/07, T‑147/07, T‑148/07, T‑149/07, T‑150/07 und T‑154/07 eingereichten Klagen haben einen zweifachen Gegenstand, nämlich in erster Linie Anträge auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung und, hilfsweise, Anträge auf Aufhebung oder Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbußen.

44 Die Klägerinnen stützen ihre Klagen auf zehn Gründe. Die ersten beiden Klagegründe, mit denen sie fehlende Zuständigkeit der Kommission und missbräuchliche Feststellung einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Zuwiderhandlung geltend machen, gehören zu den Anträgen auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung.

45 Die weiteren acht von den Klägerinnen angeführten Klagegründe beziehen sich auf die Festsetzung der Höhe der Geldbußen und gehören somit zu den Anträgen auf deren Aufhebung oder Herabsetzung. Der erste Klagegrund, der von den Klägerinnen in den Rechtssachen T‑144/07, T‑148/07, T‑149/07, T‑150/07 und T‑154/07 geltend gemacht wird, wird auf die Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem gestützt. Der zweite, von den Klägerinnen in den Rechtssachen T‑147/07, T‑148/07, T‑149/07, T‑150/07 et T‑154/07 angeführte Klagegrund wird auf eine Verletzung der Leitlinien von 1998, der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung sowie der Verteidigungsrechte bei der Bemessung des Ausgangsbetrags nach Maßgabe der Schwere der Zuwiderhandlungen gestützt. Der von allen Klägerinnen geltend gemachte dritte Klagegrund fußt auf einem Verstoß gegen die Leitlinien von 1998, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Art. 253 EG und den Grundsatz der Gleichbehandlung im Rahmen der Anwendung des Konzernmultiplikators zur Berücksichtigung des Abschreckungszwecks bei der Bestimmung des Ausgangsbetrags der Geldbußen. Der von allen Klägerinnen angeführte vierte Klagegrund wird auf eine Verletzung der Leitlinien von 1998, des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der Verteidigungsrechte bei der Erhöhung des Grundbetrags der Geldbußen um 50 % wegen Wiederholungstäterschaft gestützt. Mit dem fünften, von allen Klägerinnen angeführten Klagegrund machen diese eine Verletzung der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 sowie der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung bei der Beurteilung ihrer Zusammenarbeit geltend. Der sechste, von allen Klägerinnen angeführte Klagegrund wird auf einen Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung bei der Bestimmung der Höhe der außerhalb der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 gewährten Ermäßigung der Geldbußen gestützt. Den siebten, von allen Klägerinnen geltend gemachten Klagegrund stützen diese auf einen Verstoß gegen Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003. Mit dem achten Klagegrund schließlich, der von den Klägerinnen in den Rechtssachen T‑144/07, T‑149/07, T‑150/07 und T‑154/07 angeführt wird, machen diese eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Berechnung des Endbetrags der Geldbußen geltend.

2. Zu den Anträgen auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung

Zum Klagegrund der fehlenden Zuständigkeit der Kommission

46 Dieser Klagegrund wird in seinen beiden Teilen geprüft. Mit dem ersten Teil wird ein Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG mit der Begründung geltend gemacht, dass die fraglichen Kartelle nicht den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigten. Der hilfsweise geltend gemachte zweite Teil wird auf eine Verletzung der Verordnung Nr. 1/2003, der Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden (ABl. 2004, C 101, S. 43, im Folgenden: Bekanntmachung über die Netzzusammenarbeit) sowie der Grundsätze der Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes gestützt, da die Kommission die Verfolgung der Zuwiderhandlungen nach Ansicht der Klägerinnen den jeweiligen nationalen Behörden hätte überlassen müssen.

Zum ersten Teil: Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG, da die fraglichen Kartelle nicht den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigten

47 Im 602. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung weist die Kommission darauf hin, dass „die Anwendung und Durchführung des Systems der Projektzuteilung durch die vier großen Aufzug- und Fahrtreppenhersteller (im Fall der Niederlande einschließlich [MEE]) in jedem der betreffenden Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund ihrer Verweisungspraxis geeignet [waren], zu einer Umleitung der Handelsströme zu führen, wie sie sich andernfalls ergeben hätten“. Hierzu führt sie folgende Überlegungen an.

48 Als Erstes stellt die Kommission fest, dass „innerhalb der EU einige grenzüberschreitende Transaktionen betreffend den Verkauf und die Installation von Aufzügen und Fahrtreppen und die Bereitstellung von Wartungs- und Modernisierungsdienstleistungen statt[finden]“ (86. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung; vgl. auch deren 596. Erwägungsgrund).

49 Weiter führt die Kommission aus, dass ihre „Akte … einige Beispiele für den grenzüberschreitenden Handel [enthält], an dem im Wesentlichen KMU beteiligt sind …, jedoch auch mindestens ein großes Unternehmen, nämlich [MEE, die] den belgischen Markt von ihrer Tochtergesellschaft in den Niederlanden aus [bedient]“ (87. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Sie stellt zudem fest, dass „[d]ie vier großen Hersteller … ebenfalls gelegentlich an grenzüberschreitenden Ausschreibungen in der … EU teil[nehmen]“, und führt für diese Behauptung einige Beispiele an (88. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung; vgl. auch deren 78. Erwägungsgrund). Nach Auffassung der Kommission „[greifen] die Kunden zunehmend auf Lieferquellen außerhalb der nationalen Grenzen zurück“ (596. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

50 Auch lässt sich nach Ansicht der Kommission „ein Trend beobachten, dass große (multinationale) Unternehmen und Unternehmensgruppen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, beispielsweise internationale Hotelketten, Lieferverträge bevorzugt für mehrere Mitgliedstaaten abschließen“ (89. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

51 Als Zweites bezieht sich die Kommission auf die Verweisungspraxis der vier größten Hersteller von Aufzügen und Fahrtreppen in der Europäischen Union. Ihrer Ansicht nach wäre „[d]ie Anzahl der grenzüberschreitenden Transaktionen … höher, wenn die[se] Hersteller … nicht ihre Strategie umsetzen würden, praktisch alle grenzüberschreitenden Anfragen für Preisangebote abzulehnen und die Kunden an die entsprechenden nationalen Tochterunternehmen weiterzuleiten“ (90. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung; vgl. auch deren 596. Erwägungsgrund).

52 Als Drittes hebt die Kommission im Rahmen ihrer rechtlichen Bewertung hervor, dass „der Umstand, dass sich ein horizontales Kartell nur auf einen einzigen Mitgliedstaat erstreckt, nicht [bedeutet], dass die rechtswidrigen Vereinbarungen den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen könnten“ (595. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Sie weist zudem darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung „der Einfluss einer Vereinbarung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten … insbesondere von der Stellung und Bedeutung der Parteien auf dem Markt dieser Erzeugnisse ab[hängt]“ (600. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs vom 28. April 1998, Javico, C‑306/96, Slg. 1998, I‑1983, Randnr. 17). Die Kommission führt weiter aus: „Angesichts der sehr hohen Umsatzanteile der vier großen Aufzug- und Fahrtreppenhersteller bei Aufzügen, Fahrtreppen, der Wartung und Modernisierung und angesichts der Tatsache, dass sie ein System der Projektzuteilung, das sich über das gesamte Gebiet Belgiens, Luxemburgs, Deutschlands und der Niederlande erstreckte, errichteten und in Verbindung mit ihrer Verweisungspraxis durchführten, ist die Annahme berechtigt, dass ausländische Unternehmen in ihrer Fähigkeit behindert wurden, ihre Produkte und Dienstleistungen in den betreffenden Ländern abzusetzen, da sie dort gegen eine Gruppe von Herstellern hätten angehen müssen, auf die zusammengenommen der Großteil der Lieferungen entfiel“ (600. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

53 Die Klägerinnen in den Rechtssachen T‑144/07, T‑147/07, T‑148/07, T‑149/07, T‑150/07 und T‑154/07 machen im Wesentlichen geltend, die Zuwiderhandlungen hätten den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht spürbar beeinträchtigt, so dass sie keinen Verstoß gegen Art. 81 EG darstellten.

54 Wie sich bereits aus dem Wortlaut der Art. 81 EG und 82 EG ergibt, sind die Wettbewerbsvorschriften der Union auf ein Kartell oder ein missbräuchliches Verhalten nur anwendbar, wenn es den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann (Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a., C‑295/04 bis C‑298/04, Slg. 2006, I‑6619, Randnr. 40).

55 Auslegung und Anwendung des Tatbestandsmerkmals der Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten müssen vom Zweck dieses Merkmals ausgehen, auf dem Gebiet der Wettbewerbsregeln den Geltungsbereich des Unionsrechts von dem des Rechts der Mitgliedstaaten abzugrenzen. In den Geltungsbereich des Unionsrechts fallen dabei alle Kartelle und alle Verhaltensweisen, die geeignet sind, die Freiheit des Handels zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise zu gefährden, die für die Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen Marktes zwischen den Mitgliedstaaten nachteilig sein kann, indem insbesondere die nationalen Märkte abgeschottet werden oder die Wettbewerbsstruktur im Gemeinsamen Markt verändert wird (Urteile des Gerichtshofs Manfredi u. a., oben in Randnr. 54 angeführt, Randnr. 41, vom 23. November 2006, Asnef-Equifax und Administración del Estado, C‑238/05, Slg. 2006, I‑11125, Randnr. 33, und vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission, C‑407/04 P, Slg. 2007, I‑829, Randnr. 89).

56 Ein Beschluss, eine Vereinbarung oder eine Verhaltensweise kann den Handel zwischen Mitgliedstaaten nur dann beeinträchtigen, wenn sich anhand einer Gesamtheit tatsächlicher und rechtlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass sie unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell die Handelsströme zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise beeinflussen können, die für die Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteilig sein kann. Außerdem darf diese Beeinträchtigung nicht nur geringfügig sein (Urteile des Gerichtshofs vom 28. April 1998, Javico, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 16, vom 21. Januar 1999, Bagnasco u. a., C‑215/96 und C‑216/96, Slg. 1999, I‑135, Randnr. 47, Manfredi u. a., oben in Randnr. 54 angeführt, Randnr. 42, Asnef-Equifax und Administración del Estado, oben in Randnr. 55 angeführt, Randnr. 34, und Dalmine/Kommission, oben in Randnr. 55 angeführt, Randnr. 90).

57 Somit liegt im Allgemeinen eine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels dann vor, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, die für sich allein genommen nicht unbedingt entscheidend sind (Urteile Bagnasco u. a., oben in Randnr. 56 angeführt, Randnr. 47, Manfredi u. a., oben in Randnr. 54 angeführt, Randnr. 43, und Asnef-Equifax und Administración del Estado, oben in Randnr. 55 angeführt, Randnr. 35).

58 Nach Ansicht der Klägerinnen beeinträchtigen die in Art. 1 der angefochtenen Entscheidung genannten Zuwiderhandlungen nicht den Handel zwischen Mitgliedstaaten, da die Tätigkeiten im Bereich von Aufzügen und Fahrtreppen insbesondere deshalb auf nationaler, wenn nicht sogar lokaler Ebene, organisiert seien, weil deren Montage und Wartung Arbeiten seien, die aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz von erfahrenen Fachleuten ausgeführt werden müssten, weil es notwendig sei, kurze Fristen für ein Tätigwerden aufrechtzuerhalten, und weil schließlich nationale Regelungen bestünden. Zwischenstaatliche Transaktionen seien im Übrigen die Ausnahme gewesen. Die Kommission selbst gehe von nationalen Kartellen aus.

59 Es ist festzustellen, dass die Klägerinnen nicht bestreiten, dass sich die vier in Art. 1 der angefochtenen Entscheidung festgestellten Kartelle jeweils auf das gesamte Hoheitsgebiet Belgiens, Deutschlands, Luxemburgs und der Niederlande erstreckten (Erwägungsgründe 595 und 600 der angefochtenen Entscheidung).

60 Nach ständiger Rechtsprechung hat aber ein Kartell, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, schon seinem Wesen nach die Wirkung, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, wodurch es die vom Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindert (Urteile des Gerichtshofs vom 17. Oktober 1972, Vereeniging van Cementhandelaren/Kommission, 8/72, Slg. 1972, 977, Randnr. 29, vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C‑309/99, Slg. 2002, I‑1577, Randnr. 95, Manfredi u. a., oben in Randnr. 54 angeführt, Randnr. 45, und Asnef-Equifax und Administración del Estado, oben in Randnr. 55 angeführt, Randnr. 37; Urteile des Gerichts vom 22. Oktober 1997, SCK und FNK/Kommission, T‑213/95 und T‑18/96, Slg. 1997, II‑1739, Randnr. 179, und vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a./Kommission, T‑259/02 bis T‑264/02 und T‑271/02, Slg. 2006, II‑5169, Randnr. 180).

61 Nach dieser Rechtsprechung besteht zumindest eine starke Vermutung dafür, dass eine wettbewerbswidrige Verhaltensweise, die im gesamten Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats angewandt wird, geeignet ist, zur Abschottung der Märkte beizutragen und den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr zu beeinträchtigen. Diese Vermutung entfällt nur dann, wenn sich bei Untersuchung der Merkmale und des wirtschaftlichen Gesamtzusammenhangs der Vereinbarung das Gegenteil herausstellt (Urteil Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a./Kommission, oben in Randnr. 60 angeführt, Randnr. 181).

62 Zunächst hat sich die Kommission, um in der angefochtenen Entscheidung zu der Schlussfolgerung zu gelangen, dass die Kartelle im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG geeignet seien, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, entgegen der Auffassung der Klägerinnen in den Rechtssachen T‑144/07, T‑147/07, T‑148/07, T‑149/07, T‑150/07 und T‑154/07 nicht nur auf diese Rechtsprechung berufen. Aus den vorstehenden Randnrn. 47 bis 52 ergibt sich vielmehr, dass sie s