Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN - EIGENE MITTEL - SYSTEM - GRUNDSÄTZE - GLEICHBEHANDLUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 201 ; BESCHLUSS DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 )

2 . EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN - EIGENE MITTEL - ZU UNRECHT GEWÄHRTE AUSFUHRERSTATTUNGEN - RÜCKFORDERUNG - RECHTSSTREITIGKEITEN - ZUSTÄNDIGKEIT DER NATIONALEN GERICHTE - GRUNDSATZ DER ZUSAMMENARBEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 5 ; VERORDNUNG NR . 729/70 DES RATES , ARTIKEL 8 )

3 . EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN - EIGENE MITTEL - ZU UNRECHT GEWÄHRTE AUSFUHRERSTATTUNGEN - RÜCKFORDERUNG - ANWENDUNG DES NATIONALEN RECHTS - GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT - EINWENDBARKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 1957/69 DER KOMMISSION , ARTIKEL 6 ABSATZ 5 )

Leitsätze

1 . DAS SYSTEM DER FINANZVORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS WIRD VON DEM ALLGEMEINEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ BEHERRSCHT , WONACH VERGLEICHBARE SACHVERHALTE NICHT UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN DÜRFEN , ES SEI DENN , DASS EINE DIFFERENZIERUNG OBJEKTIV GERECHTFERTIGT IST .

HIERAUS FOLGT , DASS DIE ABGABEN , DIE DEM GEMEINSCHAFTSHAUSHALT ZUGEFÜHRT WERDEN , UND DIE FINANZIELLEN VORTEILE , DIE ZU LASTEN DIESES HAUSHALTS GEHEN , SO GEREGELT UND ERHOBEN WERDEN MÜSSEN , DASS SIE ALLE DIEJENIGEN EINHEITLICH BELASTEN ODER EINHEITLICH BEGÜNSTIGEN , BEI DENEN DIE IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE SOLCHE BELASTUNG ODER BEGÜNSTIGUNG GEGEBEN SIND .

2 . RECHTSSTREITIGKEITEN ÜBER DIE ERSTATTUNG FÜR RECHNUNG DER GEMEINSCHAFT ERHOBENER BETRAEGE FALLEN IN DIE ZU STÄNDIGKEIT DER NATIONALEN GERICHTE UND SIND VON DIESEN IN ANWENDUNG DES NATIONALEN RECHTS ZU ENTSCHEIDEN , SOWEIT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DIE MATERIE NICHT GEREGELT HAT . IN DIESEM RAHMEN OBLIEGT ES DEN MITGLIEDSTAATLICHEN GERICHTEN , DURCH ANWENDUNG DES IN ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTEN GRUNDSATZES DER ZUSAMMENARBEIT DEN SICH AUS DER UNMITTELBAREN WIRKUNG DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ERGEBENDEN RECHTSSCHUTZ ZU GEWÄHRLEISTEN , SOWOHL WENN DIESE VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINZELNEN VERPFLICHTUNGEN BEGRÜNDEN , ALS AUCH WENN SIE IHNEN RECHTE VERLEIHEN . ES IST DAHER SACHE DER NATIONALEN RECHTSORDNUNG JEDES MITGLIEDSTAATS , DIE ZUSTÄNDIGEN GERICHTE ZU BESTIMMEN UND DIEJENIGEN VERFAHRENSMODALITÄTEN DER GERICHTLICHEN GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN ZU REGELN , DIE DEN SCHUTZ DER DEN EINZELNEN AUS DER UNMITTELBAREN WIRKUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERWACHSENDEN RECHTE SICHERN SOLLEN , WOBEI DIESE MODALITÄTEN NICHT UNGÜNSTIGER SEIN DÜRFEN ALS DIE DER GELTENDMACHUNG GLEICHARTIGER INNERSTAATLICHER ANSPRÜCHE UND KEINESFALLS SO AUSGESTALTET , DASS DIE AUSÜBUNG DER RECHTE , DIE DIE NATIONALEN GERICHTE ZU SCHÜTZEN HABEN , PRAKTISCH UNMÖGLICH WIRD .

DIESE ERWAEGUNGEN GELTEN SOWOHL BEI EINER AUSDRÜCKLICHEN VERWEISUNG AUF DIE EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN , WIE SIE IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 729/70 VORGENOMMEN IST , ALS AUCH BEI EINER STILLSCHWEIGENDEN VERWEISUNG AUF DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN .

3 . DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BEI SEINEM GEGENWÄRTIGEN STAND UND INSBESONDERE ARTIKEL 6 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 1957/69 VERBIETEN ES NICHT , DASS BEI RECHTSSTREITIGKEITEN ÜBER DIE WIEDEREINZIEHUNG ZU UNRECHT GEZAHLTER AUSFUHRERSTATTUNGSBETRAEGE DURCH BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN EIN DEM NATIONALEN RECHT ENTNOMMENER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT ANGEWANDT WIRD , WONACH FINANZIELLE VORTEILE , DIE DIE BEHÖRDE IRRTÜMLICH GEWÄHRT HAT , NICHT WIEDEREINGEZOGEN WERDEN KÖNNEN , WENN DER IRRTUM NICHT AUF UNRICHTIGE ANGABEN DES BEGÜNSTIGTEN ZURÜCKZUFÜHREN IST ODER WENN ER TROTZ UNRICHTIGER , ABER IN GUTEM GLAUBEN GEMACHTER ANGABEN LEICHT VERMIEDEN WERDEN KONNTE .