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Leitsätze



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1 Völkerrechtliche Verträge - Verträge der Gemeinschaft - Unmittelbare Geltung - Voraussetzungen - Beschluß Nr. 3/80 des durch das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei geschaffenen Assoziationsrates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

(Beschluß Nr. 3/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei, Artikel 3 Absatz 1)

2 Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitnehmer - Begriff im Sinne des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates

(Beschluß Nr. 3/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei, Artikel 1)

3 Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Kindergeld - Gewährung, die von aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen abhängig gemacht wird, die für Inländer nicht gelten - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Unzulässigkeit

(Beschluß Nr. 3/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei, Artikel 3 Absatz 1)

4 Vorabentscheidungsverfahren - Auslegung - Zeitliche Wirkung von Auslegungsurteilen - Rückwirkung - Grenzen - Rechtssicherheit - Beurteilungsbefugnis des Gerichtshofes

(Artikel 177 EG-Vertrag [jetzt Artikel 234 EG])

Leitsätze

1 Ebenso wie die Bestimmungen der von der Gemeinschaft mit Drittländern geschlossenen Abkommen sind die von einem Assoziationsrat, der durch ein Assoziierungsabkommen zur Durchführung der in diesem enthaltenen Bestimmungen geschaffen wurde, erlassenen Bestimmungen als unmittelbar anwendbar anzusehen, wenn sie unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und im Hinblick auf ihren Gegenstand und ihre Natur eine klare und eindeutige Verpflichtung enthalten, deren Erfuellung oder deren Wirkungen nicht vom Erlaß eines weiteren Aktes abhängen.

Diejenigen Bestimmungen des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige, für deren Anwendung ergänzende Durchführungsmaßnahmen erforderlich sind, erfuellen diese Voraussetzungen nicht. Etwas anderes gilt jedoch für Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses, der den Grundsatz aufstellt, daß die Personen, für die der Beschluß gilt und die sich im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten, den Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats wegen des Verbotes jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit der Betroffenen, die sich aus den Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats ergibt, gleichgestellt sind. Denn diese Bestimmung stellt im Geltungsbereich dieses Beschlusses einen eindeutigen, unbedingten Grundsatz auf, der ausreichend bestimmt ist, um von einem nationalen Gericht angewandt werden zu können, und der daher geeignet ist, die Rechtsstellung des einzelnen zu regeln. Daraus, daß dieser Vorschrift somit unmittelbare Wirkung zuzuerkennen ist, folgt, daß sich die Bürger, für die sie gilt, vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf sie berufen können.

2 Die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne der Definition des Artikels 1 Buchstabe b des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten auf die türkischen Arbeitnehmer und deren Familienangehörige besitzt jeder, der auch nur gegen ein einziges in dieser Bestimmung genanntes Risiko in einem allgemeinen oder besonderen System der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist, ohne daß es darauf ankommt, ob er in einem Arbeitsverhältnis steht. Die Mitgliedschaft des Betroffenen in der gesetzlichen Rentenversicherung oder in der gesetzlichen Versicherung gegen Arbeitsunfälle erfuellt diese Voraussetzung.

3 Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige, der das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit enthält, verbietet es einem Mitgliedstaat, den Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen, für den dieser Beschluß gilt und dem er den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet gestattet hat, der dort allerdings nur eine zu einem bestimmten Zweck erteilte, befristete Aufenthaltsbewilligung besitzt, auf Kindergeld für sein Kind, das in diesem Mitgliedstaat mit ihm zusammenwohnt, vom Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis abhängig zu machen, während Inländer insoweit nur ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat haben müssen.

Denn zum einen dürfen die Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats die Gewährung eines Anspruchs an die türkischen Staatsangehörigen, für die der Beschluß gilt, nicht von zusätzlichen oder strengeren Voraussetzungen abhängig machen, als sie für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats gelten. Zum anderen trifft das Erfordernis einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis für den Bezug von Kindergeld ihrem Wesen nach nur Ausländer, da es den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats nicht entgegengehalten werden kann, und ihre Anwendung führt zu einer Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit.

4 Durch die Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die der Gerichtshof in Ausübung seiner Befugnisse aus Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vornimmt, wird erläutert und erforderlichenfalls verdeutlicht, in welchem Sinn und mit welcher Tragweite diese Vorschrift seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre. Daraus folgt, daß die Gerichte die Vorschriften in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlaß des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschriften betreffenden Streit vorliegen.

Der Gerichtshof kann sich nur ausnahmsweise nach dem der Gemeinschaftsrechtsordnung innewohnenden allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit veranlasst sehen, mit Wirkung für die Betroffenen die Möglichkeit zu beschränken, sich auf die Auslegung einer Bestimmung durch den Gerichtshof zu berufen, um in gutem Glauben begründete Rechtsverhältnisse in Frage zu stellen; eine solche Beschränkung kann nur in dem Urteil selbst ausgesprochen werden, durch das über das Auslegungsersuchen entschieden wird.

Da der Gerichtshof sich noch nicht veranlasst gesehen hat, über die unmittelbare Wirkung des Artikels 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige zu entscheiden, der das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit enthält, und da seine frühere Rechtsprechung zur unmittelbaren Wirkung dieses Beschlusses bei vernünftiger Betrachtung Ungewißheit darüber hat entstehen lassen, ob sich der einzelne vor einem nationalen Gericht auf diese Bestimmung berufen kann, schließen es zwingende Erwägungen der Rechtssicherheit aus, Rechtsverhältnisse, die vor Erlaß des Urteils, das die unmittelbare Wirkung dieser Bestimmung feststellt, abschließend geregelt waren, in einer Situation wieder in Frage zu stellen, in der dies die Finanzierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten rückwirkend erschüttern würde.

Deshalb kann die unmittelbare Wirkung des Artikels 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 nicht zur Begründung von Ansprüchen auf Leistungen für Zeiten vor Erlaß des betreffenden Urteils geltend gemacht werden, soweit die Betroffenen nicht vor diesem Zeitpunkt gerichtlich Klage erhoben oder einen gleichwertigen Rechtsbehelf eingelegt haben.