URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 25. MAI 1971. - GABRIELLE DEFRENNE GEGEN BELGISCHEN STAAT. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM CONSEIL D'ETAT DE BELGIQUE). - RECHTSSACHE 80-70.



Sammlung der Rechtsprechung 1971 Seite 00445

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Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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SOZIALPOLITIK DER EWG - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ENTGELT - BEGRIFF - SOZIALVERSICHERUNGSLEISTUNGEN - ALTERSRENTEN - GESETZLICHE REGELUNGEN - AUSSCHLUSS - DISKRIMINIERUNGEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 119 )

Leitsätze

IN DEN ENTGELTBEGRIFF, WIE ER IN ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG ABGEGRENZT IST, NICHT EINGESCHLOSSEN SIND UNMITTELBAR DURCH GESETZ GEREGELTE, KEINERLEI VERTRAGLICHE VEREINBARUNGEN INNERHALB DES UNTERNEHMENS ODER IN DEM BETROFFENEN GEWERBEZWEIG ZULASSENDE SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEME ODER -LEISTUNGEN, DIE ZWINGEND FÜR ALLGEMEIN UMSCHRIEBENE GRUPPEN VON ARBEITNEHMERN GELTEN ODER DIE IM RAHMEN EINES SOLCHEN ALLGEMEINEN GESETZLICHEN SYSTEMS INSBESONDERE FÜR BESTIMMTE GRUPPEN VON ARBEITNEHMERN GELTEN .

DIES GILT NAMENTLICH FÜR ALTERSRENTENREGELUNGEN, DIE DEN ARBEITNEHMERN ANSPRÜCHE AUS GESETZLICHEN SYSTEMEN SICHERN, AN DEREN FINANZIERUNG ARBEITNEHMER, ARBEITGEBER UND GEGEBENENFALLS DIE ÖFFENTLICHE HAND IN EINEM MASS BETEILIGT SIND, DAS WENIGER VOM DIENSTVERHÄLTNIS ZWISCHEN ARBEITNEHMER UND ARBEITGEBER ALS VON SOZIALPOLITISCHEN ERWAEGUNGEN ABHÄNGT . DER ARBEITGEBERANTEIL AN DER FINANZIERUNG EINES SOLCHEN SYSTEMS STELLT KEINE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE ZAHLUNG AN DEN ARBEITNEHMER DAR; LETZTERER ERHÄLT DIE GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN LEISTUNGEN ALLEIN DESHALB, WEIL ER DIE GESETZLICHEN VORAUSSETZUNGEN DES LEISTUNGSANSPRUCHS ERFÜLLT .

DISKRIMINIERUNGEN, DIE SICH ETWA AUS DER ANWENDUNG EINES SOLCHEN SYSTEMS ERGEBEN, FALLEN NICHT UNTER ARTIKEL 119 .

Entscheidungsgründe

1 DER BELGISCHE CONSEIL D' ETAT HAT MIT URTEIL VOM 4 . DEZEMBER 1970, IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 11 . DEZEMBER 1970, DEM GERICHTSHOF AUFGRUND VON ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN BEI GLEICHER ARBEIT BETREFFENDEN ARTIKELS 119/EWG-VERTRAG VORGELEGT .

ZUR ERSTEN FRAGE

2 ALS ERSTE SOLL DER GERICHTSHOF DIE FRAGE BEANTWORTEN, OB " DIE ALTERSRENTE, DIE IM RAHMEN DER DURCH DIE BEITRAEGE DER ARBEITNEHMER UND ARBEITGEBER SOWIE DURCH STAATSZUSCHÜSSE FINANZIERTEN SOZIALVERSICHERUNG GEWÄHRT WIRD, EINE VERGÜTUNG IST, DIE DER ARBEITGEBER AUFGRUND DES DIENSTVERHÄLTNISSES DEM ARBEITNEHMER MITTELBAR ZAHLT ".

3 LAUT DEM VORLAGEURTEIL HAT DIESE FRAGE SICH ERGEBEN IN EINEM RECHTSSTREIT UM DIE GÜLTIGKEIT DES IM RAHMEN DER ALLGEMEINEN REGELUNG DER ALTERS - UND HINTERBLIEBENENRENTEN DER ARBEITNEHMER ERGANGENEN BELGISCHEN ARRETE ROYAL VOM 3 . NOVEMBER 1969 ÜBER DIE ALTERSRENTEN DES BORDPERSONALS DER ZIVILLUFTFAHRT UND INSBESONDERE UM DIE GÜLTIGKEIT EINER BESTIMMUNG DIESES ARRETE, WELCHE DIE BORDSTEWARDESSEN VON DER SONDERREGELUNG AUSSCHLIESST .

4 NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS VERSTÖSST DIESER AUSSCHLUSS GEGEN DEN IN ARTIKEL 119 VERANKERTEN GLEICHHEITSSATZ, DA DER RENTENANSPRUCH EIN TEIL DES IN ARTIKEL 119 ABSATZ 2 ALS MITTELBAR VOM ARBEITGEBER GEZAHLTE VERGÜTUNG DEFINIERTEN " ENTGELTS " SEI .

5/6 NACH ARTIKEL 119 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG SIND DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET, DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN BEI GLEICHER ARBEIT ZU GEWÄHRLEISTEN . IN ABSATZ 2 DIESER VORSCHRIFT WIRD DER BEGRIFF DES ENTGELTS AUF ALLE GEGENWÄRTIGEN ODER KÜNFTIGEN IN BAR ODER IN SACHLEISTUNGEN GEZAHLTEN VERGÜTUNGEN AUSGEDEHNT, VORAUSGESETZT DASS SIE DER ARBEITGEBER DEM ARBEITNEHMER WENIGSTENS MITTELBAR AUFGRUND DES DIENSTVERHÄLTNISSES ZAHLT .

7/12 HIERNACH SIND ZWAR VERGÜTUNGEN, DIE IHRER NATUR NACH LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT SIND, GRUNDSÄTZLICH NICHT VOM ENTGELTBEGRIFF AUSZUSCHLIESSEN, JEDOCH KÖNNEN UNMITTELBAR DURCH GESETZ GEREGELTE, KEINERLEI VERTRAGLICHE VEREINBARUNGEN INNERHALB DES UNTERNEHMENS ODER IN DEM BETROFFENEN GEWERBEZWEIG ZULASSENDE SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEME ODER -LEISTUNGEN, INSBESONDERE ALTERSRENTEN, DIE ZWINGEND FÜR ALLGEMEIN UMSCHRIEBENE GRUPPEN VON ARBEITNEHMERN GELTEN, NICHT IN DEN ENTGELTBEGRIFF EINBEZOGEN WERDEN, WIE ER IN ARTIKEL 119 BEGRENZT IST . DENN DIESE REGELUNGEN SICHERN DEN ARBEITNEHMERN ANSPRÜCHE AUS GESETZLICHEN SYSTEMEN, AN DEREN FINANZIERUNG ARBEITNEHMER, ARBEITGEBER UND GEGEBENENFALLS DIE ÖFFENTLICHE HAND IN EINEM MASSE BETEILIGT SIND, DAS WENIGER VOM DIENSTVERHÄLTNIS ZWISCHEN ARBEITGEBER UND ARBEITNEHMER ALS VON SOZIALPOLITISCHEN ERWAEGUNGEN ABHÄNGT . DER ARBEITGEBERANTEIL AN DER FINANZIERUNG SOLCHER SYSTEME STELLT DAHER KEINE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE ZAHLUNG AN DEN ARBEITNEHMER DAR . LETZTERER WIRD IM ÜBRIGEN NORMALERWEISE DIE GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN LEISTUNGEN NICHT AUFGRUND DES ARBEITGEBERBEITRAGS, SONDERN ALLEIN DESHALB ERHALTEN, WEIL ER DIE GESETZLICHEN VORAUSSETZUNGEN DES LEISTUNGSANSPRUCHS ERFÜLLT . DIES ALLES GILT AUCH FÜR DIE SONDERREGELUNGEN, DIE IM RAHMEN DES ALLGEMEINEN GESETZLICHEN SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEMS SPEZIELL FÜR BESTIMMTE GRUPPEN VON ARBEITNEHMERN GELTEN . ES IST DAHER FESTZUSTELLEN, DASS DISKRIMINIERUNGEN, DIE SICH ETWA AUS DER ANWENDUNG EINES SOLCHEN SYSTEMS ERGEBEN, NICHT UNTER ARTIKEL 119 DES VERTRAGES FALLEN .

13 NACH ALLEDEM STELLT IM SINNE VON ARTIKEL 119 ABSATZ 2 EINE IM RAHMEN EINES GESETZLICHEN SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEMS GEWÄHRTE ALTERSRENTE KEINE VERGÜTUNG DAR, DIE DER ARBEITGEBER AUFGRUND DES DIENSTVERHÄLTNISSES DEM ARBEITNEHMER ZAHLT .

ZUR ZWEITEN UND DRITTEN FRAGE

14 ALS ZWEITES WIRD GEFRAGT, OB DIE FÜR ARBEITNEHMER GELTENDE REGELUNG " FÜR DIE ZUM BORDPERSONAL DER ZIVILLUFTFAHRT GEHÖRENDEN MÄNNLICHEN UND WEIBLICHEN ANGESTELLTEN EINE UNTERSCHIEDLICHE ALTERSGRENZE FESTLEGEN " KANN .

15 ALS DRITTES WIRD AUSSERDEM GEFRAGT, OB DIE BORDSTEWARDESSEN UND DIE BORDSTEWARDS DER ZIVILLUFTFAHRT " DIE GLEICHE ARBEIT " VERRICHTEN .

16 IN ANBETRACHT DER AUF DIE ERSTE FRAGE ERTEILTEN ANTWORT SIND DIE ÜBRIGEN FRAGEN GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .

Kostenentscheidung

17/18 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM BELGISCHEN CONSEIL D' ETAT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM BELGISCHEN CONSEIL D' ETAT, VERWALTUNGSABTEILUNG, III . KAMMER, MIT BESCHLUSS VOM 4 . DEZEMBER 1970 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

1 . EINE IM RAHMEN EINES GESETZLICHEN SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEMS GEWÄHRTE ALTERSRENTE IST IM SINNE VON ARTIKEL 119 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KEINE VERGÜTUNG, DIE DER ARBEITGEBER AUFGRUND DES DIENSTVERHÄLTNISSES DEM ARBEITNEHMER MITTELBAR ZAHLT .

2 . DIE ÜBRIGEN FRAGEN BEDÜRFEN KEINER ENTSCHEIDUNG .