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Leitsätze



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1. Ausservertragliche Haftung ° Voraussetzungen ° Rechtsetzungsakt, der wirtschaftspolitische Entscheidungen voraussetzt ° Hinreichend schwerwiegende Verletzung einer höherrangigen, den einzelnen schützenden Rechtsnorm ° Abschluß von Abkommen über die Fischerei vor der Küste des Senegal und von Guinea Bissau ° Grundsätze der Sorgfalt und der ordnungsgemässen Verwaltung, des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit ° Keine Verletzung ° Keine Haftung

(EG-Vertrag, Artikel 43, 215 Absatz 2 und 228; Verordnungen Nrn. 2212/80, 2213/80, 1235/90 und 420/91 des Rates)

2. Ausservertragliche Haftung ° Voraussetzungen ° Amtsfehler, der zu einem Schaden geführt hat ° Kein Kausalzusammenhang zwischen Fehler und Schaden ° Keine Haftung

(EG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2)

Leitsätze

1. Ein Reeder, dessen Schiff angehalten und durchsucht worden ist, während es mit einer Fischereilizenz, die von einem Drittstaat erteilt worden ist, mit dem die Gemeinschaft ein Fischereiabkommen geschlossen hatte, in einer zwischen diesem Staat und einem anderen Drittstaat umstrittenen Zone fischte, wobei dieser Drittstaat zwar selbst durch ein Fischereiabkommen mit der Gemeinschaft verbunden ist, durch das Anhalten und Durchsuchen des Schiffes aber einer Fischereitätigkeit ein Ende machen wollte, die er für rechtswidrig hielt, weil bei seinen Behörden keine Lizenz beantragt worden war, kann nicht geltend machen, daß die Kommission bei Abschluß der Fischereiabkommen mit den beiden betroffenen Drittstaaten ihre Haftung ihm gegenüber begründet habe.

Der Abschluß von Fischereiabkommen mit Drittstaaten gehört nämlich zu der Rechtsetzungstätigkeit, durch die die gemeinsame Agrarpolitik durchgeführt werden soll, so daß der Eintritt der Haftung der Gemeinschaft voraussetzt, daß eine hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, den einzelnen schützenden Rechtsnorm nachgewiesen wird, daß die Organe bei ihrem Handeln die Grenzen ihrer Befugnisse offenkundig und erheblich überschritten haben oder nicht tätig geworden sind, obwohl sie dazu verpflichtet waren.

Den Organen kann aber nicht vorgeworfen werden, daß sie gegen den Grundsatz der Sorgfalt und der ordnungsgemässen Verwaltung verstossen hätten, als sie mit den beiden betroffenen Drittstaaten Fischereiabkommen aushandelten und abschlossen, ohne die Voraussetzungen genau festzulegen, unter denen die Fischereitätigkeit der Fischer aus der Gemeinschaft in der umstrittenen Zone ausgeuebt werden solle. Es war nämlich nicht möglich, die Einbeziehung derartiger Angaben in diese Abkommen zu verlangen, ohne sich in Fragen einzumischen ° oder zumindest den Eindruck einer Einmischung zu erwecken °, die Sache der betroffenen Drittstaaten sind, deren Streitigkeit beim Internationalen Gerichtshof anhängig war, und ohne damit den Erfolg der Verhandlungen zu gefährden, die zur Anerkennung von Fischereirechten zugunsten der Fischer aus der Gemeinschaft führen sollten.

Den Organen kann auch nicht vorgeworfen werden, sie hätten gegenüber dem betroffenen Reeder gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstossen, denn für diesen hat zwar, was seine Fischereitätigkeit in der umstrittenen Zone angeht, tatsächlich eine gewisse Unsicherheit bestanden, der Ursprung dieser Unsicherheit ist aber nicht in dem von der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen, sondern in der Streitigkeit zwischen den beiden Drittstaaten zu suchen. Diese Unsicherheit, gegenüber der er sich abzusichern hatte, konnte den Abschluß der Fischereiabkommen mit diesen Staaten nicht verbieten.

2. Selbst wenn die Kommission auf der Ebene der Verwaltung tatsächlich dadurch ein schuldhaftes Verhalten gezeigt haben sollte, daß sie einem Reeder aus der Gemeinschaft im Namen eines Drittstaates eine Fischereilizenz erteilt hat, ohne ihn vor dem Risiko zu warnen ° oder durch die nationalen Behörden warnen zu lassen °, das er bei der Fischerei in einem Teil der durch diese Lizenz erfassten Fischereizone deshalb einging, weil die Rechte dieses Drittstaats dort von einem anderen Mitgliedstaat bestritten wurden, kann ein solches Verhalten die Haftung der Gemeinschaft gegenüber dem Betroffenen nicht auslösen, wenn eines seiner Schiffe durch den anderen Drittstaat angehalten und durchsucht wird, sofern nachgewiesen ist, daß der Kapitän des angehaltenen und durchsuchten Schiffes über die Lage und damit über das Risiko, das er beim Fischen in der umstrittenen Zone einging, unterrichtet war.