Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vertragsverletzungsverfahren — Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof — Maßgebliche Sachlage — Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzten Frist — (Artikel 226 EG)

2. Vertragsverletzungsverfahren — Streitgegenstand — Bestimmung durch die mit Gründen versehene Stellungnahme — Dem Mitgliedstaat gesetzte Frist — Spätere Abstellung der Vertragsverletzung — Rechtsschutzinteresse für die Fortsetzung des Verfahrens — Nationale Entscheidung, auf die die Vertragsverletzung zurückgeht und die bei Ablauf der dem Mitgliedstaat gesetzten Frist immer noch in Kraft ist — (Artikel 226 EG)

3. Umwelt — Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen — Richtlinie 92/43 — Besondere Schutzgebiete — Verpflichtungen der Mitgliedstaaten — Prüfung eines Projekts auf Verträglichkeit mit einem Gebiet — Negative Ergebnisse — Verpflichtung, die Risiken einer Beeinträchtigung des Gebietes zu berücksichtigen — (Richtlinie 79/409 des Rates, Artikel 4, und Richtlinie 92/43, Artikel 6 Absätze 3 und 4 sowie 7)

Leitsätze

1. Das Vorliegen einer Vertragsverletzung ist anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der fragliche Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzt wurde, befand, und später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden.

(vgl. Randnr. 16)

2. Bei einer Vertragsverletzungsklage kann jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass die Klagegrundlage weggefallen sei, wenn bei Ablauf der Frist, die dem betreffenden Mitgliedstaat von der Kommission dafür gesetzt wurde, der mit Gründen versehenen Stellungnahme nachzukommen, die nationale Bestimmung, die die Kommission als Ursache der Vertragsverletzung dieses Mitgliedstaats ansieht und die später gerichtlich aufgehoben wurde, immer noch in Kraft war und inzwischen die Erweiterung einer Golfanlage vorgenommen wurde, auf die sich der Bescheid bezog.

(vgl. Randnrn. 17-18)

3. Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen in Verbindung mit deren Artikel 7 bestimmt, dass Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines nach Artikel 4 der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten zum Schutzgebiet erklärten Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die dieses jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Schutzgebiet festgelegten Erhaltungszielen erfordern. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung stimmen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden dem Plan bzw. Projekt nur zu, wenn sie festgestellt haben, dass das Schutzgebiet als solches nicht beeinträchtigt wird, und nachdem sie gegebenenfalls die Öffentlichkeit angehört haben.

Ein Mitgliedstaat, der ein Projekt zur Erweiterung einer Golfanlage trotz negativer Ergebnisse einer Verträglichkeitsprüfung im Hinblick auf den Lebensraum des Wachtelkönigs (Crex crex) in einem dort befindlichen, nach Artikel 4 der Richtlinie 79/409 zum besonderen Schutzgebiet erklärten Gebiet bewilligt, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 6 Absätze 3 und 4 in Verbindung mit Artikel 7 der Richtlinie 92/43.

(vgl. Randnrn. 22, 29 und Tenor)