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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 267/24

Rechtsmittel, eingelegt am 9. Dezember 2008 von der Hasbro, Inc. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Sechste Kammer) vom 22. September 2008 in der Rechtssache T-472/07, Enercon/HABM

(Rechtssache C-59/09 P)

2009/C 267/45

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Hasbro, Inc. (Prozessbevollmächtigter: M. Edenborough, Barrister)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Mit Beschluss vom 10. Juli 2009 hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) die Klage für unzulässig erklärt.
—

festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (1) in der durch die Richtlinie 2008/53/EG der Kommission vom 30. April 2008 zur Änderung von Anhang IV der Richtlinie 2006/88/EG des Rates in Bezug auf die Frühlingsvirämie des Karpfens (SVC) (2) geänderten Fassung verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlich sind, nicht erlassen oder sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
1.

dass das Gericht erster Instanz den Grundsatz der Rechtssicherheit falsch ausgelegt und angewendet habe, da es in dem angefochtenen Urteil zwar festgestellt habe, dass das fragliche Rechnungsabschlussverfahren ohne Zweifel sehr lang gewesen sei, denn es sei am 9. November 1999 mit der ersten Überprüfung eröffnet und am 15. Dezember 2006, dem Tag der Veröffentlichung des angefochtenen Urteils, abgeschlossen worden, es jedoch zu Unrecht angenommen habe, dass diese Feststellung im Rahmen des Verfahrens des Rechnungsabschlusses des EAGFL relativiert werde, und festgestellt habe, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit nicht verletzt worden sei,
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 220/18

Klage, eingereicht am 19. Juni 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Irland

(Rechtssache C-226/09)

2009/C 220/33

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Konstantinidis, A.-A. Gilly)

Beklagter: Irland

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Gleichbehandlungs- und dem Transparenzgrundsatz in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof verstoßen hat, dass es nach Ablauf der Angebotsfrist eine Gewichtung der Zuschlagskriterien vorgenommen und diese nach einer ersten Durchsicht der eingereichten Angebote geändert hat;

— Irland die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Im Fall des fraglichen Vergabeverfahrens habe der öffentliche Auftraggeber eine Ausschreibung vorgelegt, bei der davon ausgegangen worden sei, dass die Zuschlagskriterien in absteigender Reihenfolge ihrer Bedeutung angewendet würden. Nach Ablauf der Angebotsfrist habe er dann beschlossen, den Zuschlagskriterien eine relative Gewichtung beizumessen. Im Anschluss an eine erste Durchsicht der eingereichten Angebote habe das Bewertungsteam des öffentlichen Auftraggebers die Möglichkeit, von dieser Gewichtung abzuweichen, erörtert und sie schließlich geändert.

Durch die den Zuschlagskriterien nach der Abgabe der Angebote und der ersten Durchsicht beigemessene relative Gewichtung sei der Wert, den die Kriterien untereinander hätten, verändert und ihnen eine wesentlich andere relative Bedeutung als die, die ein Bieter vernünftigerweise den Verdingungsunterlagen entnommen hätte, beigemessen worden.

Da das fragliche Vergabeverfahren Dienstleistungen betreffe, die nicht in Anhang II Teil A der Richtlinie 2004/18/EG (1) aufgezählt würden, seien die Verfahrensmodalitäten dieser Richtlinie nicht anwendbar. Somit sei auch Art. 40 der Richtlinie, wonach der öffentliche Auftraggeber in der Aufforderung zur Angebotsabgabe zumindest die relative Gewichtung der Zuschlagskriterien oder die absteigende Reihenfolge ihrer Bedeutung angeben müsse, nicht anwendbar gewesen. Dennoch sei der öffentliche Auftraggeber nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs an die Grundprinzipien des Vertrags einschließlich des Gleichbehandlungs- und des Transparenzgrundsatzes gebunden.

Durch die Änderung der Zuschlagskriterien während des Vergabeverfahrens habe der öffentliche Auftraggeber, der an die Grundregeln und -prinzipien des EG-Vertrags gebunden sei, gegen den Gleichbehandlungs- und den Transparenzgrundsatz in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof verstoßen.

(1) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114).
2.

Falls die erste Frage verneint wird: Wirkt sich die Beschaffenheit des zu verbrennenden Abfalls oder der Gehalt an Schwebstoffen oder an sonstigen Verunreinigungen des in den Verbrennungsraum geleiteten Gases auf die Beurteilung des Falls aus?
—

die Abweichung für besondere Vogelarten unterschiedslos durch eine allgemeine Verweisung auf alle in Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und c genannten Fälle geregelt werde, ohne dass die konkreten Gründe in ausreichender Weise genannt würden;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 180/27

Vorabentscheidungsersuchen des First-Tier Tribunal (Tax) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 8. Mai 2009 — Repertoire Culinaire Ltd/The Commissioners of Her Majesty’s Revenue & Customs

(Rechtssache C-163/09)

2009/C 180/47

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

First-Tier Tribunal (Tax) (Vereinigtes Königreich)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsklägerin: Repertoire Culinaire Ltd

Berufungsbeklagte: The Commissioners of Her Majesty’s Revenue & Customs

Vorlagefragen

1. Unterliegen Kochwein und Kochportwein im Einfuhrmitgliedstaat der Verbrauchsteuer gemäß der Richtlinie 92/83/EWG (1), da sie unter die Definition des „Ethylalkohol“ nach Art. 20 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/83 fallen?

2. Ist es mit der Verpflichtung des Mitgliedstaats zur wirksamen Umsetzung der in Art. 27 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 92/83 enthaltenen Steuerbefreiung in Verbindung mit Art. 27 Abs. 6 der Richtlinie und/oder Art. 28 EG und/oder der unmittelbaren Wirkung dieser Verpflichtungen und/oder den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit vereinbar, dass die Steuerbefreiung für Kochwein, Kochportwein und Kochcognac auf die Fälle beschränkt wird, in denen alkoholische Getränke als Zutat verwendet wurden, und dass der Antrag auf Steuerbefreiung nur von denjenigen Personen, die die alkoholischen Getränke als Zutat in einem Erzeugnis verwendet haben, und/oder denjenigen Personen, die diese Erzeugnisse im Großhandel vertreiben und/oder diese Erzeugnisse für diesen Handel erzeugt oder hergestellt haben, gestellt werden kann und außerdem verlangt wird, dass Ansprüche innerhalb von vier Wochen nach Zahlung der Verbrauchsteuer geltend gemacht werden und der Erstattungsbetrag mindestens 250 GBP beträgt?

3. Sind der Kochwein und der Kochportwein, wenn sie nach Art. 20 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/83 steuerpflichtig sind, und/oder der Kochcognac, die Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittels sind, zum Zeitpunkt der Herstellung nach Art. 27 Abs. 1 Buchst. f oder nach Art. 27 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 92/83 als von der Verbrauchsteuer befreit zu behandeln?

4. Welche Folgen — wenn überhaupt — hat es angesichts der Art. 10 EG und 28 EG für die Verpflichtungen eines Mitgliedstaates nach den Art. 20 und 27 Abs. 1 Buchst. f oder nach Art. 27 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 92/83, wenn Kochwein, Kochportwein und Kochcognac von dem Mitgliedstaat der Herstellung aus dem System für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren gemäß der Richtlinie 92/12 in den freien Verkehr innerhalb der Europäischen Union überführt worden sind?

(1) Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316, S. 21).
2.

Sind die Art. 17 und Art. 19 der Richtlinie Nr. 98/71/EG dahin auszulegen, dass in Anwendung eines nationalen Gesetzes eines Mitgliedstaats, der den urheberrechtlichen Schutz für Muster und Modelle in Umsetzung dieser Richtlinie in seine Rechtsordnung aufgenommen hat, die diesem Mitgliedstaat eingeräumte Möglichkeit, den Umfang des urheberrechtlichen Schutzes und die Voraussetzungen, unter denen dieser Schutz gewährt wird, autonom festzulegen, auch den Ausschluss dieses Schutzes in Bezug auf Muster und Modelle umfassen kann, die, obwohl sie die für einen urheberrechtlichen Schutz geltenden Voraussetzungen erfüllen, als vor dem Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen, durch die der urheberrechtliche Schutz für Muster und Modelle in das nationale Recht aufgenommen wurde, gemeinfrei geworden gelten, wenn ein — nicht vom Inhaber des Urheberrechts an diesen Mustern und Modellen ermächtigter — Dritter in dem betreffenden Staat bereits nach diesen Mustern und Modellen hergestellte Produkte hergestellt und vertrieben hat?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 153/30

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 14. Mai 2009 — Her Majesty’s Commissioners of Revenue and Customs/AXA UK plc

(Rechtssache C-175/09)

2009/C 153/59

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Her Majesty’s Commissioners of Revenue and Customs

Rechtsmittelgegnerin: AXA UK plc

Vorlagefragen

1. Was sind die charakteristischen Merkmale einer von der Steuer befreiten Dienstleistung, die „eine Übertragung von Geldern bewirk(t) und zu rechtlichen und finanziellen Änderungen führ(t)“? Insbesondere: a) Gilt die Befreiung für Dienstleistungen, die andernfalls nicht von einem der Finanzinstitute erbracht worden wären, die (i) Belastungen eines Kontos vornehmen, (ii) entsprechende Gutschriften auf einem anderen Konto vornehmen oder (iii) eine zwischen (i) und (ii) eingeschaltete Tätigkeit ausüben? b) Gilt die Befreiung für Dienstleistungen, die keine Tätigkeiten umfassen, die in der Belastung eines Kontos und in der entsprechenden Gutschrift auf einem anderen Konto bestehen, die aber, wenn es zu einer Übertragung von Geldern kommt, als ursächlich für die Übertragung angesehen werden können?

2. Erbringt im Licht des Urteils SDC ein Unternehmen (das selbst keine Bank ist) eine von der Steuer befreite Dienstleistung im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3, wenn die Tätigkeiten, die es für seinen Kunden vornimmt, (1) die Einziehung und Bearbeitung der Zahlungen eines Dritten und die Weiterleitung der dem Kunden zustehenden Gelder umfassen, insbesondere a) die Übermittlung von Angaben an die Bank des Dritten zur Anforderung einer Zahlung vom Bankkonto des Dritten auf das Bankkonto des Unternehmens, und zwar gestützt auf eine Dauerermächtigung, die der Dritte der Bank (im Lastschriftverfahren) erteilt hat, und, falls die Bank die Zahlung vornimmt, b) die Erteilung eines Auftrags an die Bank des Unternehmens, Gelder von seinem Bankkonto auf das Bankkonto des Kunden zu überweisen, aber (2) nicht a) die Belastung eines Kontos, b) die Vornahme einer entsprechenden Gutschrift auf einem anderen Konto oder c) eine zwischen a) und b) eingeschaltete Tätigkeit einschließen?
2.

Die Kommission wirft der Republik Zypern vor, dass der zweite Mobilfunkanbieter als Folge des Verhaltens der zuständigen Behörden (auf Ebene der Gemeinden und/oder Landkreise) derzeit nicht über die nach innerstaatlichem Recht erforderlichen Baugenehmigungen verfüge, so dass angenommen werden könnte, dass der Betrieb seines bestehendes Netzes, das den in seiner Genehmigung niedergelegten strengen Anforderungen an die Flächendeckung entsprechen soll, gegen zyprisches Recht verstoße.
1.

Ist Artikel 43 EGV (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung vom 2.10.1997 zuletzt geändert durch den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union vom 25.04.2005 (1)) dahingehend auszulegen, dass er einer Vorschrift entgegensteht, welche für den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken ausschließlich Gesellschaften in der Gesellschaftsform der Aktiengesellschaft mit Sitz im Territorium dieses Mitgliedstaates, sohin die Gründung oder den Erwerb einer in diesem Mitgliedstaat gelegenen Kapitalgesellschaft, vorschreibt?
1.

Sind Art. 11 Abs. 4 der Zweiten Richtlinie (1) und Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie (2) dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der von der in diesen Artikeln eingeräumten Möglichkeit (der Beibehaltung) des Ausschlusses des Vorsteuerabzugs in Bezug auf Arten von Ausgaben, die als Ausgaben — für „die Verabreichung von Speisen und Getränken an das Personal des Unternehmers“; — für „die Zwecke von Werbegeschenken oder anderen Zuwendungen an Personen, die in Bezug auf diese Zuwendungen, wenn ihnen die Umsatzsteuer dafür in Rechnung gestellt wird oder würde, nicht zum vollen oder einem erheblichen Abzug der Vorsteuer berechtigt sind oder wären“; — für „die Beschaffung von Wohnraum … für das Personal des Unternehmers“; — für „Zwecke von Sport und Vergnügungen … für das Personal des Unternehmers“ beschrieben sind, Gebrauch machen wollte, die Voraussetzung erfüllt hat, eine Art von hinreichend bestimmten Gegenständen und Dienstleistungen zu nennen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 82/14

Rechtsmittel, eingelegt am 21. Januar 2009 von der Französischen Republik gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 4. Dezember 2008 in der Rechtssache T-284/08, People's Mojahedin Organization of Iran/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-27/09 P)

(2009/C 82/26)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Belliard, G. de Bergues, A.-I. During)

Andere Verfahrensbeteiligte: People's Mojahedin Organization of Iran, Rat der Europäischen Union, Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Dezember 2008 in der Rechtssache T-284/08, People's Mojahedin Organization of Iran/Rat, aufzuheben;

— den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden und die Klage der PMOI abzuweisen oder die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die französische Regierung ist der Meinung, dass das angefochtene Urteil aufgehoben werden müsse. Zum einen habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es entschieden habe, dass der Rat beim Erlass des Beschlusses 2008/583/EG (1) die Verteidigungsrechte der PMOI verletzt habe. Das Gericht habe dabei nicht den besonderen Umständen beim Erlass dieses Beschlusses Rechnung getragen. Zum anderen habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, weil es davon ausgegangen sei, dass das in Frankereich gegen mutmaßliche Mitglieder der PMOI eingeleitete Gerichtsverfahren keinen Beschluss im Sinne von Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus darstelle. Schließlich habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es entschieden habe, dass es an der Ausübung seiner Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Beschlusses 2008/583/EG gehindert sei und das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz verletzt werde, weil sich der Rat geweigert habe, Punkt 3 Buchst. a eines der drei Schriftstücke mitzuteilen, die ihm von den französischen Behörden im Zusammenhang mit dem Antrag, die PMOI in das mit dem Beschluss 2008/583/EG aufgestellte Verzeichnis aufzunehmen, vorgelegt und dem Gericht aufgrund des Beweisbeschlusses vom 26. September 2008 durch den Rat übermittelt worden seien.

(1) Beschluss des Rates vom 15. Juli 2008 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/868/EG, ABl. L 188, S. 21.
1.

Die Verordnung (EG) Nr. 469/2009 (1) (im Folgenden: ESZ-Verordnung) erkennt neben den übrigen in den Erwägungsgründen genannten Zielsetzungen die Notwendigkeit an, dass Inhaber nationaler oder europäischer Patente ein ergänzendes Schutzzertifikat in jedem Mitgliedstaat der Gemeinschaft unter denselben Voraussetzungen erhalten können, wie dies in den Erwägungsgründen 7 und 8 ausgeführt wird. Wie ist angesichts des Fehlens einer gemeinschaftlichen Harmonisierung des Patentrechts die Formulierung in Art. 3 Buchst. a der Verordnung zu verstehen, dass „das Erzeugnis durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist“, und nach welchen Kriterien bestimmt sich, ob dies der Fall ist?
—

ob es sich bei dem Erwerber um einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer handelt, der zwar den Gegenstand der Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat versendet hat, aber in keinem Mitgliedstaat umsatzsteuerrechtlich registriert ist, und
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 38/4

Rechtsmittel, eingelegt am 22. November 2010 von der Quinta do Portal, SA gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 8. September 2010 in der Rechtssache T-369/09, Quinta do Portal, SA/HABM

(Rechtssache C-541/10 P)

2011/C 38/05

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Quinta do Portal, SA (Prozessbevollmächtigter: Bolota Belchior, advogado)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Vallegre-Vinhos do Porto, SA

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts in vollem Umfang aufzuheben;

— festzustellen, dass ihrem im ersten Rechtszug gestellten Antrag auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 18. Juni 2009 stattzugeben ist, mit der ihre Beschwerde gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des HABM, die die am 16. Mai 2006 eingetragene Gemeinschaftsmarke Nr. 004009908 PORTO ALEGRE, veröffentlicht im Blatt für Gemeinschaftsmarken Nr. 30/2005 vom 25. Juli 2005 (Sache R 1012/2008-1), für nichtig erklärt hatte, zurückgewiesen wurde;

— der Rechtsmittelgegnerin die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Worte „Porto Alegre“ und „Vista Alegre“ unterschieden sich begrifflich in Bezug auf das dominierende Element der Marke insgesamt sowie in grafischer und phonetischer Hinsicht, da die zwei Wörter der beiden Marken unterschiedlich seien.

Die Unterscheidungskraft der angemeldeten Gemeinschaftsmarke ergebe sich aus der Kombination der beiden Wörter „Porto“ und „Alegre“, die zusammengenommen eine logische und begriffliche Einheit bildeten.

Das Wort „Alegre“ sei nicht das dominierende Element der Gemeinschaftsmarke. Diese Frage spiele im vorliegenden Fall für die Beurteilung der Ähnlichkeit der Zeichen keine Rolle.

In dem angefochtenen Urteil seien die Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 (1) und der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (2) (der Wortlaut ist in den beiden Verordnungen derselbe) fehlerhaft ausgelegt worden, so dass es gegen diese Vorschriften verstoße.

In dem angefochtenen Urteil seien diese Argumente, die mit der Klageschrift vor dem Gericht geltend gemacht worden seien, nicht berücksichtigt worden.

(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) (ABl. L 78, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 13/18

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland eingereicht am 15. Oktober 2010 — M. E. u. a./Refugee Applications Commissioner, Minister for Justice, Equality and Law Reform

(Rechtssache C-493/10)

()

2011/C 13/32

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Ireland

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: M. E. u. a.

Beklagte: Refugee Applications Commissioner, Minister for Justice, Equality and Law Reform

Vorlagefragen

1. Ist der überstellende Mitgliedstaat nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (1) des Rates verpflichtet, die Beachtung von Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Richtlinien 2003/9/EG (2), 2004/83/EG (3) und 2005/85/EC (4) des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates seitens des Aufnahmemitgliedstaats zu beurteilen?

2. Falls die Frage zu bejahen ist und falls festgestellt wird, dass der Aufnahmemitgliedstaat eine oder mehrere jener Bestimmungen nicht beachtet, ist dann der überstellende Mitgliedstaat nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Übernahme der Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags verpflichtet?

(1) Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50, S. 1).

(2) Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (ABl. L 31, S. 18).

(3) Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 2).

(4) Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. L 326, S. 13).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 346/26

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Sezione Terza (Italien), eingereicht am 5. Juli 2010 — Edipower SpA/Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas

(Rechtssache C-332/10)

()

2010/C 346/43

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Sezione Terza

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Edipower SpA

Beklagte: Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas

Vorlagefrage

Stehen die Art. 23, 43, 49 und 56 des Vertrags sowie Art. 11 Abs. 2 und 6 und Art. 24 der Richtlinie 2003/54 (1) einer nationalen Regelung entgegen, die, ohne dass eine Mitteilung an die EU-Kommission erfolgt ist, bestimmten Stromerzeugern, die unter bestimmten Umständen zur Deckung des nachfragebedingten Bedarfs für die Dispatching-Dienste wesentlich sind, auf Dauer vorschreibt, Angebote auf den Märkten der Strombörse nach fremdbestimmten Vorgaben des Netzbetreibers abzugeben, und die Vergütung für diese Angebote der freien Festsetzung des Erzeugers entzieht, indem sie sie an Kriterien koppelt, die nicht im Voraus nach „transparenten, nichtdiskriminierenden und marktorientierten Verfahren“ festgelegt worden sind?

(1) ABl. L 176, S. 37.
1.

Liegt eine „Übertragung“ eines Gesamtvermögens i.S. von Art. 5 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (1) vor, wenn ein Unternehmer den Warenbestand und die Geschäftsausstattung seines Einzelhandelsgeschäfts an einen Erwerber übereignet und ihm das in seinem Eigentum stehende Ladenlokal lediglich vermietet?