Da jedoch das durch die Verordnung Nr. 1896/2006 eingeführte Verfahren darauf abzielt, ein zügiges und effektives gerichtliches Verfahren mit der Wahrung der Verteidigungsrechte in Einklang zu bringen, muss der Antragsgegner seine Rechte binnen der vorgeschriebenen Fristen ausüben und stehen ihm anschließend nur noch beschränkte Mittel zur Verfügung, um sich der Vollstreckung des Europäischen Zahlungsbefehls zu widersetzen. Zur Möglichkeit, den Europäischen Zahlungsbefehl nach Ablauf der Einspruchsfrist zu überprüfen, ist darauf hinzuweisen, dass diese Überprüfung, wie bereits aus der Überschrift von Art. 20 der Verordnung hervorgeht, nur in „Ausnahmefällen“ erfolgen kann.

Mit der dem Antragsgegner eingeräumten Möglichkeit, gegen einen gemäß der Verordnung Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in der durch die Verordnung Nr. 936/2012 geänderten Fassung erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl Einspruch einzulegen, soll kompensiert werden, dass das mit der Verordnung eingeführte System keine Beteiligung des Antragsgegners am Europäischen Mahnverfahren vorsieht, und zwar dadurch, dass er die Forderung bestreiten kann, nachdem der Europäische Zahlungsbefehl erlassen worden ist. Diese Handlungsmöglichkeit wird durch die Tatsache erleichtert, dass der Antragsgegner nicht einmal Gründe für seinen Einspruch angeben muss, sondern sich gemäß Art. 16 Abs. 3 der Verordnung darauf beschränken kann, die Forderung zu bestreiten.

Art. 20 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in der durch die Verordnung (EU) Nr. 936/2012 der Kommission vom 4. Oktober 2012 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es einem Antragsgegner, dem ein Europäischer Zahlungsbefehl nach dieser Verordnung wirksam zugestellt worden ist, nicht gestattet, die gerichtliche Überprüfung dieses Zahlungsbefehls mit der Begründung zu beantragen, dass sich das Ursprungsgericht unter Berufung auf falsche Angaben des Antragstellers im Antragsformular dieses Zahlungsbefehls zu Unrecht für zuständig erklärt habe.

Zum einen muss das mit einem Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls gemäß der Verordnung Nr. 1896/2006 befasste Gericht diesen Antrag einschließlich der Frage der gerichtlichen Zuständigkeit und der Bezeichnung der Beweise auf der Grundlage der im Antragsformular enthaltenen Angaben prüfen, wovon der Antragsgegner nach Art. 12 Abs. 4 Buchst. a der Verordnung unterrichtet wird. Also ist es Sache des Antragsgegners, binnen der Einspruchsfrist von Art. 16 der Verordnung Nr. 1896/2006 zu handeln, wenn er eine Einrede der Unzuständigkeit des Ursprungsgerichts geltend machen möchte. Folglich kann, wenn sich das Ursprungsgericht unter Berufung auf falsche Angaben im Antragsformular dieses Zahlungsbefehls zu Unrecht für zuständig erklärt hat, ohne seine Zuständigkeit anderweitig zu prüfen, nicht angenommen werden, dass der gegen den Antragsgegner ergangene Europäische Zahlungsbefehl gemessen an den in der Verordnung Nr. 1896/2006 festgelegten Voraussetzungen offensichtlich zu Unrecht erlassen worden ist.

Zum anderen konnte der Antragsgegner ab der Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls an ihn erkennen, dass die vom Antragsteller im Antragsformular in Bezug auf die Zuständigkeit des Ursprungsgerichts gemachten Angaben falsch waren, da er sich zur Begründung seines Überprüfungsantrags auf die Unzuständigkeit des Ursprungsgerichts beruft und geltend macht, die beiden Parteien des Vertrags hätten eine Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten eines Mitgliedstaats getroffen, und ihm also nicht unbekannt sein konnte, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen worden war. Er hatte somit die Möglichkeit, dies im Rahmen des in Art. 16 der Verordnung Nr. 1896/2006 vorgesehenen Einspruchs geltend zu machen.

(vgl. Rn. 37, 39, 43, 46, 47, 52 und Tenor)