URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Dritte Kammer)

15. Februar 2011

Rechtssache F-68/09

Florence Barbin

gegen

Europäisches Parlament

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderungsverfahren 2006 – Durchführung eines Urteils des Gerichts – Abwägung der Verdienste – Grundsatz der Gleichbehandlung – Elternurlaub in Form einer Halbzeitbeschäftigung“

Gegenstand: Klage nach Art. 236 und Art. 152 EA auf Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Klägerin im Beförderungsverfahren 2006 nicht nach Besoldungsgruppe AD 12 zu befördern

Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Frau Barbin trägt die gesamten Kosten.

Leitsätze

1. Beamte – Beförderung – Verpflichtung, jede Entscheidung über die Nichtbeförderung von Beamten, die den Referenzwert erreicht haben, zu begründen – Fehlen

(Beamtenstatut, Art. 45)

2. Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste – Vergabe von Verdienstpunkten und Festlegung eines Referenzwerts

(Beamtenstatut, Art. 45)

3. Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste – Modalitäten

(Beamtenstatut, Art. 45)

4. Beamte – Gleichbehandlung – Begriff – Grenzen

5. Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste – Beförderungsentscheidung

(Beamtenstatut, Art. 45)

6. Beamte – Klage – Gründe – Klagegrund der Diskriminierung – Verpflichtung, den gesamten maßgeblichen tatsächlichen Kontext zu berücksichtigen

1. Gemäß Punkt I.3.4 der Entscheidung des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2006 über die Politik im Bereich Beförderung und Laufbahnplanung, der im Wesentlichen in Punkt II.2 Buchst. b zweiter Absatz der Entscheidung des Generalsekretärs des Parlaments vom 10. Mai 2006 über Durchführungsmaßnahmen zur Vergabe von Verdienstpunkten und zur Beförderung wiederholt wird, muss die Verwaltung jede Entscheidung über die Beförderung von Beamten, die den Referenzwert nicht erreicht haben, begründen. Zwar wird in diesen Bestimmungen nicht näher ausgeführt, wem gegenüber die Anstellungsbehörde ihre Entscheidungen begründen muss, doch wenn diese Verpflichtung gegenüber jedem nicht beförderten Beamten, der den Referenzwert erreicht hat, bestünde, wäre dies nicht nur eine unnötige Arbeitsbelastung der Verwaltung, sondern auch unvereinbar mit der Rechtsprechung, wonach sich die Begründung einer Beförderungsentscheidung auf die individuelle Situation des nicht beförderten Beamten beziehen muss. Somit macht diese Beamtin zu Unrecht geltend, dass ihr gegenüber eine Verpflichtung der Verwaltung bestehe, die Beförderung derjenigen Kollegen, die den Referenzwert nicht erreicht hatten, zu begründen.

Die sich aus diesen Bestimmungen ergebende Verpflichtung kann als erfüllt angesehen werden, wenn die Verwaltung gegenüber dem Beförderungsausschuss, einem paritätischen Gremium, in dem die Beamten vertreten sind, die Beförderung der Beamten, die den Referenzwert nicht erreicht hatten, begründet hat.

(vgl. Randnrn. 59 und 61)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 4. Juli 2007, Lopparelli/Kommission, T-502/04, Randnr. 75

2. Nach dem Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2006 über die Politik im Bereich Beförderung und Laufbahnplanung werden die Verdienstpunkte nicht nach Abwägung der Verdienste aller beförderungsfähigen Beamten, die die Anforderungen des Art. 45 des Statuts erfüllen könnten, vergeben. Jeder Beamte einer Direktion oder einer Dienststelle, der für eine Beförderung in Frage kommt, steht nur mit den anderen Beamten seiner Direktion oder seiner Dienststelle im Wettbewerb um eine begrenzte Anzahl von Verdienstpunkten. Da der Referenzwert nicht als relativer Wert, d. h. nicht im Hinblick auf den Durchschnitt der Verdienstpunkte der betroffenen Beamten, sondern als absoluter Wert festgelegt wird, der dem Doppelten der durchschnittlichen Verweildauer in der Besoldungsgruppe entspricht (Letztere beträgt für die Besoldungsgruppe AD 11 vier Jahre), kann die Tatsache, dass dieser Wert überschritten wird, nicht mit einem direkten oder indirekten Vergleich der Verdienste der beförderungsfähigen Beamten gleichgesetzt werden. Somit kann die Verwaltung einen Beamten nicht allein aufgrund der Tatsache befördern, dass er den Referenzwert erreicht hat, weil dabei zu keinem Zeitpunkt des Beförderungsverfahrens dessen Verdienste mit denen jedes anderen beförderungsfähigen Beamten verglichen würden.

(vgl. Randnr. 83)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: 8. Oktober 2008, Barbin/Parlament, F-44/07, Randnr. 44

3. Gemäß Art. 45 des Statuts kann sich die Anstellungsbehörde nicht darauf beschränken, die individuelle Situation jedes Beamten zu prüfen, sondern sie muss, um über die Beförderungen zu entscheiden, die Verdienste aller Beamten vergleichen. Insoweit kann das Dienstalter nur ein subsidiäres Beförderungskriterium sein. Somit verstieße ein Beschluss, durch den ein Beamter allein deshalb befördert würde, weil seine Verdienste nicht geringer geworden sind oder weil er über ein bestimmtes Dienstalter in der Besoldungsgruppe verfügt, ohne die Situation der anderen Beamten zu berücksichtigen, gegen den in diesem Artikel vorgesehenen Grundsatz der Abwägung der Verdienste aller für eine Beförderung in Frage kommenden Beamten. Folglich kann, selbst wenn der Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2006 über die Politik im Bereich Beförderung und Laufbahnplanung einen Referenzwert vorsieht, der von einer in Jahren ausgedrückten durchschnittlichen Verweildauer in einer Besoldungsgruppe abhängt, daraus kein Grundsatz hergeleitet werden, wonach ein Beamter befördert werden müsste, wenn seine Verdienste nicht geringer geworden sind, oder ein Grundsatz einer regelmäßigen Laufbahnentwicklung, wonach die Verwaltung verpflichtet wäre, einen Beamten automatisch allein deshalb zu befördern, weil er ein bestimmtes Dienstalter innerhalb der Besoldungsgruppe erreicht hat.

(vgl. Randnrn. 90 und 91)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: Lopparelli/Kommission, Randnr. 75

Gericht für den öffentlichen Dienst: 10. September 2009, Behmer/Parlament, F-124/07, Randnr. 106

4. Zur Einhaltung des Diskriminierungsverbots und des Grundsatzes der Gleichbehandlung muss die Verwaltung darauf achten, gleiche Sachverhalte nicht ungleich und ungleiche Sachverhalte nicht gleich zu behandeln, es sei denn, dies wäre objektiv gerechtfertigt. Folglich kann die Verwaltung, wenn ein Beamter ein Recht ausübt, das ihm nach dem Statut zusteht, nicht – ohne die Effektivität dieses Rechts in Frage zu stellen – davon ausgehen, dass die Situation des Beamten sich von der eines Beamten unterscheide, der dieses Recht nicht ausgeübt hat, und ihn aus diesem Grund anders behandeln, es sei denn, diese unterschiedliche Behandlung wäre zum einen objektiv gerechtfertigt, u. a. weil sie sich darauf beschränkt, die Konsequenzen aus der Nichterbringung einer Arbeitsleistung des betroffenen Bediensteten während des berücksichtigen Zeitraums zu ziehen, und stünde zum anderen in einem angemessen Verhältnis zu der angeführten Rechtfertigung.

(vgl. Randnr. 100)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 16. Oktober 1980, Hochstrass/Gerichtshof, 147/79, Randnr. 7

Gericht erster Instanz: 25. Oktober 2005, De Bustamante Tello/Rat, T-368/03, Randnr. 69

5. Auch wenn eine Beförderungsentscheidung unter Berücksichtigung der Zahl der an den betroffenen Beamten vergebenen Verdienstpunkte förmlich ergangen ist, kann aufgrund dessen nicht ausgeschlossen werden, dass die Entscheidung aus weniger redlichen Gründen, etwa aufgrund der Berücksichtigung des Elternurlaubs des Beamten, ergangen ist; dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass es Anhaltspunkte gibt, die an der Richtigkeit des genannten Grundes zweifeln lassen.

(vgl. Randnrn. 102 und 103)

6. Bei der Beurteilung eines auf eine Diskriminierung gestützten Klagegrundes muss der gesamte tatsächliche Kontext berücksichtigt werden, zu dem auch die in älteren, bestandskräftig gewordenen Entscheidungen enthaltenen Beurteilungen gehören. Folglich kann eine bestandskräftig gewordene Entscheidung, ohne dass ihre Rechtmäßigkeit erneut geprüft wird, einen von mehreren beim Nachweis eines – insbesondere diskriminierenden – Verhaltens der Verwaltung zu berücksichtigenden Anhaltspunkten darstellen. Dies gilt umso mehr, als sich eine Diskriminierung möglicherweise erst als solche erweist, wenn die Fristen für die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung, in der diese Diskriminierung zum Ausdruck kommt, bereits abgelaufen sind.

(vgl. Randnr. 109)