ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass der darin vorgesehene Grundsatz der „Zweckbindung“ es dem Verantwortlichen nicht verwehrt, in einer zu Testzwecken und zur Behebung von Fehlern eingerichteten Datenbank personenbezogene Daten zu erfassen und zu speichern, die zuvor erhoben und in einer anderen Datenbank gespeichert wurden, wenn diese Weiterverarbeitung mit den konkreten Zwecken vereinbar ist, für die die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, was anhand der in Art. 6 Abs. 4 dieser Verordnung genannten Kriterien und sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist.
52

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 67 der Verordnung Nr. 883/2004 eine Person Anspruch auf Familienleistungen auch für Familienangehörige, die in einem anderen als dem für die Gewährung dieser Leistungen zuständigen Mitgliedstaat wohnen, so erheben kann, als würden sie in dem zuständigen Mitgliedstaat wohnen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Oktober 2015, Trapkowski, C‑378/14, EU:C:2015:720, Rn. 35). Wie der Generalanwalt in Nr. 34 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, impliziert dieser Artikel einen umfassenden Ansatz, wonach der zuständige Träger verpflichtet ist, die Situation der Familie insgesamt zu prüfen, um die Ansprüche auf Familienleistungen zu ermitteln, da diese schon aufgrund ihrer Natur nicht als Ansprüche betrachtet werden können, die einem Einzelnen unabhängig von seiner familiären Situation zustehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2020, Caisse pour l’avenir des enfants [Kind des Ehegatten eines Grenzgängers], C‑802/18, EU:C:2020:269, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
61

Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass die Art. 184 bis 187 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen sind, dass ein Steuerpflichtiger verpflichtet ist, die Vorsteuerabzüge für den Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen, die zur Herstellung von Investitionsgütern bestimmt sind, in dem Fall zu berichtigen, dass die hergestellten Investitionsgüter nicht im Rahmen steuerpflichtiger wirtschaftlicher Tätigkeiten verwendet wurden und es auch nie werden, weil der Eigentümer oder Alleingesellschafter dieses Steuerpflichtigen entschieden hat, ihn in Liquidation zu versetzen, und die Streichung dieses Steuerpflichtigen aus dem Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen beantragt wurde und erfolgt ist. Die Gründe – wie stetig zunehmende Verluste, fehlende Aufträge und Zweifel des Anteilseigners des Steuerpflichtigen an der Rentabilität der beabsichtigten wirtschaftlichen Tätigkeit –, die die Entscheidung, diesen Steuerpflichtigen in Liquidation zu versetzen, und folglich die Einstellung der beabsichtigten steuerpflichtigen wirtschaftlichen Tätigkeit rechtfertigen können, wirken sich nicht auf die Verpflichtung dieses Steuerpflichtigen aus, die betreffenden Vorsteuerabzüge zu berichtigen, sofern dieser Steuerpflichtige endgültig nicht mehr die Absicht hat, diese Investitionsgüter für steuerpflichtige Umsätze zu verwenden.
32

Im Übrigen stellt es ein wichtiges Indiz für das Vorliegen einer einheitlichen Leistung dar, wenn die den Kunden angebotenen Varianten sowohl Zugang zu den Räumlichkeiten des Sportstudios, in denen die Sportausübung und die Körperertüchtigung stattfinden, als auch zu den Gruppenkursen gewähren, ohne in Bezug auf die tatsächlich genutzten Geräte und eine etwaige Teilnahme an den Gruppenkursen zu unterscheiden. In diesem Zusammenhang wäre es mit den vom Mehrwertsteuersystem verfolgten Zielen, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit sowie der korrekten und einfachen Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in Bezug auf die Nutzung der Sportanlagen, unvereinbar, wenn die Absicht jedes einzelnen Besuchers in Bezug auf die Benutzung der ihm zur Verfügung gestellten Infrastruktur oder auf die Teilnahme an den vom Betreiber angebotenen Gruppenkursen berücksichtigt würde. Um die mit der Anwendung der Mehrwertsteuer verbundenen Maßnahmen zu erleichtern, ist von Ausnahmefällen abgesehen auf die objektive Natur des betreffenden Umsatzes abzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Februar 2013, Žamberk, C‑18/12, EU:C:2013:95, Rn. 32 und 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
40

Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2013/48 das Grundprinzip aufgestellt wird, dass Verdächtigen und beschuldigten Personen das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand so rechtzeitig und in einer solchen Art und Weise zukommt, dass sie ihre Verteidigungsrechte praktisch und wirksam wahrnehmen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. März 2020, VW [Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand bei Nichterscheinen vor Gericht], C‑659/18, EU:C:2020:201, Rn. 31).
71

In dieser Bestimmung werde eine allgemeine Regel aufgestellt, und zwar die Definition der ab dem 1. November 2014 anwendbaren Definition der qualifizierten Mehrheit, und nur in den in diesem Art. 16 Abs. 4 Unterabs. 3 genannten Fällen gälten in Abweichung von dieser allgemeinen Regel ab diesem Zeitpunkt die „übrigen Modalitäten“, die in Art. 238 Abs. 2 AEUV festgelegt seien. Die Übergangsbestimmungen des Protokolls Nr. 36 gälten bis zum 31. März 2017. Wenn es anders wäre, hätte dieser Art. 16 Abs. 4 diese Übergangsbestimmungen ausdrücklich als „übrige Modalitäten“ bezeichnet.
5

Art. 8 („Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks“) in Kapitel II Abschnitt 1 der Verordnung bestimmte: „(1) Die Empfangsstelle setzt den Empfänger unter Verwendung des Formblatts in Anhang II davon in Kenntnis, dass er die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks bei der Zustellung verweigern oder das Schriftstück der Empfangsstelle binnen einer Woche zurücksenden darf, wenn das Schriftstück nicht in einer der folgenden Sprachen abgefasst oder keine Übersetzung in einer der folgenden Sprachen beigefügt ist: a) einer Sprache, die der Empfänger versteht, oder b) der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats oder, wenn es im Empfangsmitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll. (2) Wird der Empfangsstelle mitgeteilt, dass der Empfänger die Annahme des Schriftstücks gemäß Absatz 1 verweigert hat, so setzt sie die Übermittlungsstelle … unverzüglich davon in Kenntnis und sendet den Antrag sowie die Schriftstücke, um deren Übersetzung ersucht wird, zurück. (3) Hat der Empfänger die Annahme des Schriftstücks gemäß Absatz 1 verweigert, kann die Zustellung dadurch bewirkt werden, dass dem Empfänger im Einklang mit dieser Verordnung das Dokument zusammen mit einer Übersetzung des Schriftstücks in eine der in Absatz 1 vorgesehenen Sprachen zugestellt wird. In diesem Fall ist das Datum der Zustellung des Schriftstücks das Datum, an dem die Zustellung des Dokuments zusammen mit der Übersetzung nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats bewirkt wird. Muss jedoch nach dem Recht eines Mitgliedstaats ein Schriftstück innerhalb einer bestimmten Frist zugestellt werden, so ist im Verhältnis zum Antragsteller als Datum der Zustellung der nach Artikel 9 Absatz 2 ermittelte Tag maßgeblich, an dem das erste Schriftstück zugestellt worden ist. (4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten auch für die Übermittlung und Zustellung gerichtlicher Schriftstücke nach Abschnitt 2. (5) Für die Zwecke von Absatz 1 gilt Folgendes: Erfolgt die Zustellung … gemäß Artikel 14 durch eine Behörde oder Person, so [setzt] … die zustellende Behörde oder Person den Empfänger davon in Kenntnis, dass er die Annahme des Schriftstücks verweigern darf und dass Schriftstücke, deren Annahme verweigert wurden, … dieser Behörde oder Person zu übermitteln sind.“
61

Viertens ergibt sich aus Nr. 9.3 der Begründung des von der Kommission am 27. September 1990 vorgelegten Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 72/464/EWG und 79/32/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (KOM[1990] 433 endg.), der Art. 6a der Richtlinie 72/464/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (ABl. 1972, L 303, S. 1) in der durch die Richtlinie 92/78/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 (ABl. 1992, L 316, S. 5) geänderten Fassung zugrunde liegt, dessen Inhalt mit gleichem Wortlaut in Art. 11 der Richtlinie 95/59 übernommen wurde, bevor daraus der aktuelle Art. 17 der Richtlinie 2011/64 wurde, dass es den Mitgliedstaaten überlassen wurde, die Befreiungen in Fällen anzuwenden, in denen die Tabakwaren unter behördlicher Aufsicht vernichtet werden.
29

In Ermangelung eines Verweises auf das Recht der Mitgliedstaaten und einer einschlägigen Definition in der Mehrwertsteuerrichtlinie ist die Wendung in Anhang IV Nr. 2 dieser Richtlinie einheitlich und unabhängig von den Wertungen in den Mitgliedstaaten entsprechend ihrem üblichen Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet wird, und der Ziele der Regelung, zu der sie gehört, auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juli 2020, AJPF Caraş-Severin und DGRFP Timişoara, C‑716/18, EU:C:2020:540, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 17. Dezember 2020, BAKATI PLUS, C‑656/19, EU:C:2020:1045, Rn. 42).
8

Für die Comunidad Autónoma de Castilla y León (Autonome Gemeinschaft Kastilien und León, Spanien) ist die anwendbare Regelung im Decreto 43/2009, por el que se regula la carrera profesional del personal estatutario de los centros e instituciones sanitarias del Servicio de Salud de Castilla y León (Dekret 43/2009 zur Regelung der beruflichen Laufbahn des statutarischen Personals der Zentren und Einrichtungen des Gesundheitsdienstes von Kastilien und Léon) vom 2. Juli 2009 (BOCYL Nr. 125 vom 3. Juli 2009, S. 20084) in der für den Ausgangsrechtsstreit maßgeblichen Fassung (im Folgenden: Dekret 43/2009) festgelegt, das in Art. 6 bestimmt: „1. Die Laufbahn im Gesundheitsdienst von Kastilien und León gliedert sich in vier Besoldungsgruppen. 2. Für den Zugang zur ersten Besoldungsgruppe oder zu höheren Besoldungsgruppen gelten die folgenden Voraussetzungen: a) Zugehörigkeit zum festangestellten statutarischen Personal in der Berufsgruppe, in der die erste oder eine höhere Besoldungsgruppe der entsprechenden Laufbahnart angestrebt wird, und Erfüllung der Aufgaben im Gesundheitsdienst von Kastilien und León; b) Stellung eines Antrags auf Zugang zur ersten oder zu einer höheren Besoldungsgruppe innerhalb der Frist und in der Form, die in den entsprechenden Ausschreibungen vorgesehen sind; c) Nachweis, dass der Beruf zum Zeitpunkt der jeweiligen Ausschreibung über so viele Jahre, wie für die entsprechende Laufbahnart für den Zugang zur ersten oder zu einer höheren Besoldungsgruppe vorgeschrieben sind, als statutarischer Bediensteter in Zentren und Einrichtungen des nationalen Gesundheitssystems ausgeübt wurde, und zwar gemäß der folgenden Staffelung i. Der Zugang zur Besoldungsgruppe I erfordert den Nachweis der fünfjährigen Berufsausübung als statutarischer Bediensteter im nationalen Gesundheitssystem in derselben Berufsgruppe, in der der Zugang zu der entsprechenden Laufbahnart angestrebt wird.“
11

In Art. 27 („Etwaige Strafverfolgung wegen anderer Straftaten“) des Rahmenbeschlusses heißt es: „(1) Jeder Mitgliedstaat kann dem Generalsekretariat des Rates mitteilen, dass in seinen Beziehungen zu anderen Mitgliedstaaten, die die gleiche Mitteilung gemacht haben, die Zustimmung dazu, dass eine Person wegen einer anderen vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, verfolgt, verurteilt oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung in Haft gehalten wird, als erteilt gilt, sofern die vollstreckende Justizbehörde im Einzelfall in ihrer Übergabeentscheidung keine anders lautende Erklärung abgibt. (2) Außer in den in den Absätzen 1 und 3 genannten Fällen dürfen Personen, die übergeben wurden, wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Handlung als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, weder verfolgt noch verurteilt noch einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden. (3) Absatz 2 findet in folgenden Fällen keine Anwendung: … f) wenn die Person nach ihrer Übergabe ausdrücklich auf die Anwendung des Grundsatzes der Spezialität in Bezug auf bestimmte vor der Übergabe begangene Handlungen verzichtet hat. Die Verzichterklärung wird vor den zuständigen Justizbehörden des Ausstellungsmitgliedstaats abgegeben und nach dessen innerstaatlichem Recht zu Protokoll genommen. Die Verzichterklärung ist so abzufassen, dass aus ihr hervorgeht, dass die betreffende Person sie freiwillig und in voller Kenntnis der sich daraus ergebenden Folgen abgegeben hat. Zu diesem Zweck hat die Person das Recht, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen; g) wenn die vollstreckende Justizbehörde, die die Person übergeben hat, ihre Zustimmung nach Absatz 4 gibt. (4) Das Ersuchen um Zustimmung ist unter Beifügung der in Artikel 8 Absatz 1 erwähnten Angaben und einer Übersetzung gemäß Artikel 8 Absatz 2 an die vollstreckende Justizbehörde zu richten. Die Zustimmung wird erteilt, wenn die Straftat, derentwegen um Zustimmung ersucht wird, nach diesem Rahmenbeschluss der Verpflichtung zur Übergabe unterliegt. Die Zustimmung wird verweigert, wenn die in Artikel 3 genannten Gründe vorliegen; ansonsten kann sie nur aus den in Artikel 4 genannten Gründen verweigert werden. Die Entscheidung ist spätestens 30 Tage nach Eingang des Ersuchens zu treffen. …“
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 24. März 2022 –

Kommission/Irland (Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/909)

(Rechtssache C‑125/21) ( 1 )

„Vertragsverletzungsklage – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Gegenseitige Anerkennung von Urteilen in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union – Rahmenbeschluss 2008/909/JI – Fehlender Erlass der erforderlichen Maßnahmen, um dem Rahmenbeschluss nachzukommen – Fehlende Mitteilung an die Europäische Kommission“

1. Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 258 AEUV) (vgl. Rn. 17)

2. Vertragsverletzungsklage – Verkennung der sich aus einem Rahmenbeschluss ergebenden Verpflichtungen – Pflicht zur Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Umfang (Art. 258 AEUV) (vgl. Rn. 20)

3. Handlungen der Organe – Rahmenbeschlüsse – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten – Rahmenbeschluss zur Schaffung von Rechten für Privatpersonen – Erfordernisse der Klarheit und der Rechtssicherheit – Nationale Bestimmungen, die keinen Verweis auf diesen Rahmenbeschluss enthalten und die zahlreiche durch diesen abgedeckte technische Aspekte nicht behandeln – Unzulässigkeit (Rahmenbeschluss 2008/909 des Rates) (vgl. Rn. 21, 22)

Tenor

1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 29 Abs. 1 und 2 des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union verstoßen, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um diesem Rahmenbeschluss nachzukommen, und der Europäischen Kommission den Wortlaut dieser Vorschriften nicht mitgeteilt hat.

2. Irland trägt die Kosten.

( 1 ) ABl. C 148 vom 26.4.2021.
VERFUEGUNG DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 26. JUNI 1959. - ACCIAIERIA E TUBIFICIO DI BRESCIA GEGEN HOHE BEHOERDE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL. - RECHTSSACHE 31-59.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00209

Niederländische Ausgabe Seite 00213

Deutsche Ausgabe Seite 00217

Italienische Ausgabe Seite 00201

Englische Sonderausgabe Seite 00098



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

IN DEN SCHRIFTSÄTZEN WIE AUCH IN DEN MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN HABEN DIE PARTEIEN INSBESONDERE DIE FRAGE ERÖRTERT, OB EINE VERMUTUNG ZUGUNSTEN DER BEGRÜNDETHEIT DES KLAGEANTRAGES IN DER HAUPTSACHE BESTEHE (" FUMUS BONI IURIS "). DIESE FRAGE KANN ERST DANN ENTSCHIEDEN WERDEN, WENN DARGETAN IST, DASS ANGESICHTS AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE EINE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS GEBOTEN IST, DASS INSBESONDERE DIE VOLLSTRECKUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG EINEN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN ODER ZUMINDEST SCHWERWIEGENDEN SCHADEN VERURSACHEN WÜRDE .

DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, DIE GEFAHR EINES NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADENS GEHE DARAUS HERVOR, DASS DER SCHUTZ DES IN ARTIKEL 47 DES VERTRAGES VERANKERTEN BERUFSGEHEIMNISSES - FALLS DER GERICHTSHOF BEI SEINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE HAUPTSACHE DIE UNZULÄSSIGKEIT DER ANGEORDNETEN KONTROLLE FESTSTELLEN SOLLTE - NICHT FÜR DIE AUF DIESEM WEGE ERLANGTEN KENNTNISSE GELTEN WÜRDE . DIESE AUFFASSUNG IST RECHTLICH UNHALTBAR . DIE IN ARTIKEL 47 ABSATZ 2 DES VERTRAGES VORGESEHENE VERPFLICHTUNG, WELCHE FÜR RECHTMÄSSIG EINGEHOLTE AUSKÜNFTE GILT, FINDET ERST RECHT AUF AUSKÜNFTE ANWENDUNG, DIE UNZULÄSSIGERWEISE ERLANGT WURDEN . DIE KLAEGERIN BRINGT WEITER VOR, DIE VOLLSTRECKUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG SEI GEEIGNET, IHR EINEN IMMATERIELLEN SCHADEN ZUZUFÜGEN, DENN SOBALD DIE HOHE BEHÖRDE IN DEN BESITZ DER AUSKÜNFTE GELANGT SEI, WERDE DIE NICHTIGKEITSKLAGE GEGENSTANDSLOS .

DIESES VORBRINGEN IST EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN . SELBST WENN DIE HOHE BEHÖRDE DIE IN FRAGE STEHENDEN AUSKÜNFTE ERLANGEN WÜRDE, SO MÜSSTE DER GERICHTSHOF DOCH IMMER NOCH ÜBER DIE SEHR BEDEUTSAME FRAGE BEFINDEN, OB DIE HOHE BEHÖRDE BERECHTIGT IST, VON DER KLAEGERIN DIESE AUSKÜNFTE ZU VERLANGEN .

DIE KLAEGERIN BEHAUPTET, DIE HOHE BEHÖRDE BESITZE KEIN UNMITTELBARES UND DRINGLICHES INTERESSE AN DER DURCHFÜHRUNG DIESER KONTROLLE; DIESE BEHAUPTUNG WIRD VON DER HOHEN BEHÖRDE BESTRITTEN .

ES BEDARF JEDOCH KEINES EINGEHENS AUF DIESEN PUNKT, DA NACH ARTIKEL 39 DES VERTRAGES DIEJENIGE PARTEI, WELCHE DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS BEANTRAGT, DEN NACHWEIS ZU FÜHREN HAT, DASS IHR DURCH DIE ABLEHNUNG IHRES ANTRAGS AUF AUSSETZUNG EIN SCHWERER SCHADEN ZUGEFÜGT WÜRDE; DIES IST IM VORLIEGENDEN FALL NICHT DARGETAN WORDEN . INFOLGEDESSEN IST DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS ABZUWEISEN .

AUF GRUND DER ARTIKEL 39 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EGKS, 33 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS UND 83, 84, 85 UND 86 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DER ANTRAG WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 30. OKTOBER 1962. - MILCHWERKE HEINZ WOEHRMANN UND SOHN KG UND ALFONS LUETTICKE GMBH GEGEN KOMMISSION DER EWG. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 31 UND 33-62.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00991

Niederländische Ausgabe Seite 01029

Deutsche Ausgabe Seite 01053

Italienische Ausgabe Seite 00961

Englische Sonderausgabe Seite 00511



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

S . 1055

NACH DEM GEGENWÄRTIGEN STAND DES VERFAHRENS STELLT DER GERICHTSHOF FEST, DASS DIE ZULÄSSIGKEIT DER AUF ARTIKEL 184 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GESTÜTZTEN KLAGE ZWEIFELHAFT ERSCHEINT .

S . 1056

SOLLTE DIESE UNVERZICHTBARE PROZESSVORAUSSETZUNG TATSÄCHLICH FEHLEN, SO MÜSSTE DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN WERDEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DER GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 92 SEINER VERFAHRENSORDNUNG BEFUGT, BEREITS JETZT VON AMTS WEGEN ZU PRÜFEN, OB DIE GENANNTEN PROZESSVORAUSSETZUNGEN GEGEBEN SIND .

ES ERSCHEINT ANGEZEIGT, GEMÄSS ARTIKEL 91 PARAGRAPH 3 DER VERFAHRENSORDNUNG HIERZU DIE PARTEIEN MÜNDLICH ZU HÖREN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

ENTSCHIEDEN :

ÜBER DIE VORSTEHEND GENANNTE VON AMTS WEGEN ZU PRÜFENDE PROZESSVORAUSSETZUNG WIRD MÜNDLICH VERHANDELT WERDEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 25. SEPTEMBER 1963. - ERMAECHTIGUNG, DIE MITTEILUNG EINER GEHALTSABTRETUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ZUZUSTELLEN. - RECHTSSACHE 85-63.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00395

Niederländische Ausgabe Seite 00411

Deutsche Ausgabe Seite 00419

Italienische Ausgabe Seite 00389

Englische Sonderausgabe Seite 00195



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

S . 421

MIT IHRER ANTRAGSSCHRIFT VOM 16 . AUGUST 1963 BITTET DIE AKTIENGESELLSCHAFT " GRANDS MAGASINS A L' INNOVATION ", 111, RÜ NEUVE, IN BRÜSSEL, DEN GERICHTSHOF UM DIE ERMÄCHTIGUNG, DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DIE MITTEILUNG EINER GEHALTSABTRETUNG ZUSTELLEN ZU LASSEN, DIE FRAU YVO CENCINI, GEBORENE EDDA DANESI, BEAMTIN DER KOMMISSION DIESER GEMEINSCHAFT, ALS ZEDENTIN MIT DER ANTRAGSTELLERIN ALS ZESSIONARIN VEREINBART HAT . DIE ANTRAGSTELLERIN BEGRÜNDET IHREN ANTRAG DAMIT, DASS DIESE ABTRETUNG WEGEN IHRER MITTEILUNG AN DIE SCHULDNERIN EINE ZWANGSMASSNAHME GEGEN VERMÖGENSGEGENSTÄNDE UND GUTHABEN DER GEMEINSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DARSTELLE .

S . 422

NACH DEN ARTIKELN 1689 FF . DES AUF DEN FALL ANWENDBAREN BELGISCHEN BÜRGERLICHEN GESETZBUCHES ERFÄHRT ABER DIE FORDERUNG DURCH DIE ABTRETUNG KEINE VERÄNDERUNG UND BLEIBT DIE VERBINDLICHKEIT DES SCHULDNERS MIT ALLEN NEBENABREDEN UND EINREDEN, DIE ZWISCHEN IHM UND DEM ZEDENTEN BESTEHEN, UNVERÄNDERT .

DIE MITTEILUNG DER ABTRETUNG AN DEN SCHULDNER KANN DAHER DIE TÄTIGKEIT DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT NICHT BEEINTRÄCHTIGEN; DESHALB IST AUCH KEINE ERMÄCHTIGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF ERFORDERLICH UND STATTHAFT .

SOMIT IST DER ANTRAG ABZUWEISEN .

Tenor

BESCHLIESST

DER GERICHTSHOF

DER ERMÄCHTIGUNGSANTRAG IST GEGENSTANDSLOS .

DIE ANTRAGSTELLERIN HAT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .