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2.

Ist es für die Anwendung der in Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. [November 2006] vorgesehenen Steuerbefreiung erforderlich, dass die in dieser Vorschrift genannten Dienstleistungen tatsächlich erbracht werden, oder genügt es für ihre Anwendbarkeit, dass sie lediglich zur Verfügung gestellt werden und ihre Nutzung vom Willen des Kunden abhängt?
C 372/23

Rechtsmittel, eingelegt am 5. September 2019 von NeXovation, Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 19. Juni 2019 in der Rechtssache T-353/15, NeXovation/Kommission

(Rechtssache C-665/19 P)

(2019/C 372/25)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: NeXovation, Inc. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. von Bergwelt, M. Nordmann und L. Hettstedt)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— die Nrn. 3 und 4 des Tenors des angefochtenen Urteils aufzuheben sowie Art. 3 Abs. 2 und den letzten Gedankenstrich von Art. 1 des Beschlusses der Kommission (1) vom 1. Oktober 2014 (berichtigt am 13. April 2015) über die staatliche Beihilfe Deutschlands SA.31550 zugunsten des Nürburgrings für nichtig zu erklären;

— hilfweise, die Nrn. 3 und 4 des Tenors des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Rechtsmittel wird auf zwei Gründe gestützt:

Im Hinblick auf die erste angefochtene Entscheidung habe das Gericht mit der Anwendung von Art. 263 Abs. 4 AEUV einen Fehler begangen, da die Klägerin individuell betroffen gewesen sei. Das Gericht habe verkannt, dass die Rechtssache nicht das typische Szenario des Wettbewerbs zwischen verschiedenen Lieferanten betreffe, sondern den Wettbewerb zwischen Bietern, die eine bestimmte Ware nachfragen.

In Bezug auf die zweite angefochtene Entscheidung habe das Gericht bei der Anwendung von Art. 107 Abs. 1 und Art. 296 Abs. 2 AEUV sowie von Art. 4 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (2) sowie des Grundsatzes einer sorgfältigen und unvoreingenommenen Prüfung Fehler begangen.

(1) Beschluss (EU) 2016/151 der Kommission vom 1. Oktober 2014 über die staatliche Beihilfe Deutschlands SA.31550 (2012/C) (ex 2012/NN) zugunsten des Nürburgrings (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3634) (ABl. 2016, L 34, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. 1999, L 83, S. 1).
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 2. Juli 2019 – Banco de Portugal, Fondo de Resolución und Novo Banco, S.A./VR

(Rechtssache C-504/19)

(2019/C 363/10)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Supremo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: Banco de Portugal, Fondo de Resolución und Novo Banco, S.A.

Kassationsbeschwerdegegnerin: VR

Vorlagefrage

Ist eine Auslegung von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2001/24/EG (1), wonach Wirkungen einer Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde des Herkunftsstaats, mit der der rechtliche Rahmen, der zum Zeitpunkt der Einleitung des Rechtsstreits bestand, rückwirkend geändert werden soll, in laufenden Gerichtsverfahren in anderen Mitgliedstaaten ohne weitere Formalität anzuerkennen sind, was zur Folge hat, dass Gerichtsurteile, die nicht mit dem Inhalt der neuen Entscheidung im Einklang stehen, ihrer Wirksamkeit beraubt werden, mit dem Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit in Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union und dem allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit vereinbar?

(1) Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. 2001, L 125, S. 15).
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 12. August 2019 – Istituto nazionale per l’assicurazione contro gli infortuni sul lavoro (INAIL)/Zennaro Giuseppe Legnami Sas di Zennaro Mauro & C.

(Rechtssache C-608/19)

(2019/C 357/31)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato (Staatsrat) (Italien)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungskläger: Istituto nazionale per l’assicurazione contro gli infortuni sul lavoro (INAIL) (Nationale Arbeitsunfallversicherungsanstalt)

Berufungsbeklagte: Zennaro Giuseppe Legnami Sas di Zennaro Mauro & C.

Vorlagefrage

Sind die in den Art. 3 und 6 der Verordnung Nr. 1407/2013 (1) festgelegten Regelungen im Bereich der Gewährung von Beihilfen dahin auszulegen, dass es einem antragstellenden Unternehmen, das den Beihilfenvergabehöchstbetrag aufgrund der Kumulierung mit früheren Förderungen zu überschreiten droht, möglich ist – bis zur tatsächlichen Auszahlung der beantragten Beihilfe –, auf eine Minderung der Förderung (durch eine Änderung bzw. Änderung des Projekts) oder auf einen (gänzlichen oder teilweisen) Verzicht auf frühere, eventuell bereits bezogene, Förderungen zu optieren, um die Beihilfenhöchstgrenze nicht zu überschreiten, und sind diese Bestimmungen dahin auszulegen, dass die verschiedenen in Erwägung gezogenen Möglichkeiten (Änderung oder Verzicht) auch dann bestehen, wenn sie in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder in der öffentlichen Bekanntmachung über die Gewährung der Beihilfe nicht ausdrücklich vorgesehen sind?

(1) Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. 2013, L 352, S. 1).
1.

Ist eine innerstaatliche Vorschrift mit dem in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union verankerten Effektivitätsgrundsatz vereinbar, der zufolge in dem Fall, dass eine bestimmte missbräuchliche Klausel die bei der Vollstreckungsanordnung zu Beginn von Amts wegen vorgenommene gerichtliche Prüfung – Negativkontrolle der Gültigkeit der Klauseln – besteht, diese Prüfung verhindert, dass dasselbe Gericht zu einem späteren Zeitpunkt die Klausel von Amts wegen prüfen kann, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte bereits von Anfang an vorlagen, auch wenn die Entscheidung nach dieser zu Beginn vorgenommenen Prüfung weder in ihrem verfügenden Teil noch in ihrer Begründung eine Äußerung zur Gültigkeit der Klauseln enthält?
1.

Findet die Verordnung (insbesondere Art. 18 und/oder Art. 19) in Fällen Anwendung, in denen Fahrgäste im Voraus Buchungen vorgenommen und Beförderungsverträge abgeschlossen haben und in denen die Personenbeförderungsdienste mindestens sieben Wochen vor der planmäßigen Abfahrt aufgrund der verzögerten Lieferung eines neuen Schiffes an den Fährdienstbetreiber annulliert wurden? Sind in diesem Zusammenhang einige (oder alle) der folgenden Umstände für die Anwendbarkeit der Verordnung relevant: a. Die Lieferung erfolgte schließlich mit einer Verspätung von 200 Tagen; b. der Fährdienstbetreiber musste Fahrten für eine ganze Saison annullieren; c. es konnte kein geeignetes Ersatzschiff beschafft werden; d. mehr als 20 000 Fahrgäste wurden vom Fährdienstbetreiber auf verschiedene andere Fahrten umgebucht oder ließen sich den Fahrpreis erstatten; e. die Fahrten sollten auf einer vom Fährdienstbetreiber neu eröffneten Strecke erfolgen, für die es keinen vergleichbaren Verkehrsdienst gab?
2.

Falls die Frage zu 1. zu bejahen ist: Führt der Beginn der Lieferung digitaler Inhalte durch den Unternehmer an den Verbraucher auch dann zum Wegfall des Widerrufsrechts des Verbrauchers nach Art. 16 Buchstabe m) der Richtlinie 2011/83, wenn entgegen Art. 8 Abs. 7 dieser Richtlinie der Unternehmer zuvor eine Bestätigung des Vertragsschlusses mit den dort genannten Angaben nicht an den Verbraucher übersandt hat? Falls das Widerrufsrecht des Verbrauchers in diesem Falle fortbesteht: Ist der Verbraucher darüber nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe k) der Richtlinie 2011/83 zuvor zu informieren?
A

1. Ist Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Art. 47 der Charta) — und implizit das Recht des Verbrauchers auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf — dahin auszulegen, dass er der Regelung in § 107 Abs. 2 Občianský zákonník (slowakisches Zivilgesetzbuch) über die Verjährung des Rechts des Verbrauchers innerhalb einer objektiven Verjährungsfrist von drei Jahren entgegensteht, nach der das Recht des Verbrauchers auf Rückzahlung des aufgrund einer missbräuchlichen Vertragsklausel Geleisteten auch dann verjährt, wenn der Verbraucher selbst nicht in der Lage ist, die missbräuchliche Klausel zu bewerten, und die Verjährung auch bei einer Sachlage eintritt, in der der Verbraucher von der Missbräuchlichkeit der Klausel keine Kenntnis hatte? 2. Für den Fall, dass die Regelung der Verjährung des Rechts des Verbrauchers innerhalb einer objektiven Frist von drei Jahren trotz fehlender Kenntnis mit Art. 47 der Charta und dem Grundsatz der Effektivität in Einklang steht, fragt das vorlegende Gericht, ob: Art. 47 der Charta und der Grundsatz der Effektivität einer nationalen Praxis entgegenstehen, wonach dem Verbraucher die Beweislast dafür obliegt, vor Gericht nachzuweisen, dass die für den Gläubiger handelnden Personen Kenntnis haben, dass der Gläubiger die Rechte des Verbrauchers verletzt, im vorliegenden Fall Kenntnis davon haben, dass der Gläubiger dadurch, dass der effektive Jahreszins nicht mitgeteilt wurde, gegen eine gesetzliche Vorschrift verstoßen hat, und auch Kenntnis davon haben, dass in einem solchen Fall der Kredit zinslos ist und dass sich der Gläubiger durch die Erhebung von Zinsen ungerechtfertigt bereichert? 3. Bei Verneinung der Frage unter Punkt A. II: Hinsichtlich welcher Personen auf Seiten des Gläubigers, darunter Geschäftsführer, Gesellschafter und Handelsvertreter, hat der Verbraucher die Verpflichtung, die Kenntnis im Sinne der in Punkt A. II ausgeführten Frage nachzuweisen? 4. Bei Verneinung der Frage unter Punkt A. II: Welcher Grad der Kenntnis ist ausreichend zur Erreichung des Ziels, d. h. des Nachweises des Vorsatzes des [Kredit-]Gebers, die betreffende Vorschrift auf dem Finanzmarkt zu verletzen?
4.

Kann im Licht des Urteils in der Rechtssache WebMindLicenses angenommen werden, dass es sich in einem Fall um Steuerbetrug handelt, in dem ein Steuerpflichtiger Waren und Dienstleistungen von einem anderen Steuerpflichtigen erwirbt, dem eine andere Steuerregelung zugutekommt als dem betreffenden Steuerpflichtigen?
2.

Ist im Licht der die Grundsätze des Verfahrens der Übernahme der Vollstreckung betreffenden Vorschriften des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI (2) des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union — niedergelegt in Art. 8 Abs. 2-4, in Art. 19 Abs. 1 und 2, wonach der Ausstellungsstaat wie auch der Vollstreckungsstaat eine Amnestie oder Begnadigung gewähren können (Abs. 1) und nur der Ausstellungsstaat über Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens entscheiden kann, in dem die Sanktion verhängt wurde, die nach diesem Rahmenbeschluss vollstreckt werden soll (Abs. 2), und in Art. 17 Abs. 1 Satz 1, wonach auf die Vollstreckung einer Sanktion das Recht des Vollstreckungsstaats anwendbar ist — der Erlass eines Gesamturteils möglich, das sich auf Strafen erstreckt, die durch ein in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erlassenes Urteil verhängt wurden, das zur Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zusammen mit einem in diesem Staat ergangenen Urteil im Rahmen eines Gesamturteils übernommen wurde?
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 26. Februar 2019 — Flightright GmbH gegen Eurowings GmbH

(Rechtssache C-180/19)

(2019/C 246/04)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Düsseldorf

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Flightright GmbH

Beklagte: Eurowings GmbH

Vorlagefrage

Ist Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (1) so auszulegen, dass die Entfernung, die für die Ausgleichszahlung maßgeblich ist, nach der gesamten Reisestrecke zu bemessen ist?

Ist also (die Anwendbarkeit der Verordnung auf den jeweils betroffenen Reiseabschnitt vorausgesetzt) der Begriff „Flug“ so auszulegen, dass bei Buchungen, bei denen Flugreisende nur mit Zwischenlandung und ggf. Umstieg in ein anderes Flugzeug ihr Endziel erreichen, nur die Strecke gemeint ist, auf der die Verspätung tatsächlich eingetreten ist, oder ist „Flug“ in einem solchen Fall so auszulegen, dass die gesamte Beförderungsstrecke vom ersten Startort bis zum Endziel für die Entfernung maßgeblich ist?

(1) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91, ABl. 2004, L 46, S.1.
4.

Kann in dem Fall, dass ein Antragsteller einen Mitgliedstaat verlässt, ohne dort einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt zu haben, und in einen anderen Mitgliedstaat reist, in dem er einen solchen Antrag stellt und in dem in Bezug auf ihn nach der Dublin-III-Verordnung — Verordnung (EU) Nr. 604/2013 — eine Entscheidung über die Rücküberstellung in den ersten Mitgliedstaat ergeht, die daraus resultierende Verzögerung bei der Bearbeitung des Schutzantrags im Rahmen von Art. 15 der Aufnahmerichtlinie (Neufassung) 2013/33/EU dem Antragsteller zugerechnet werden?
C 213/9

Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative (Luxemburg), eingereicht am 20. März 2019 — Großherzogtum Luxemburg/B, C, D, F. C.

(Rechtssache C-246/19)

(2019/C 213/09)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour administrative

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungskläger: Großherzogtum Luxemburg

Berufungsbeklagte: B, C, D, F. C.

Vorlagefragen

1. Sind die Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 47 der Charta dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die im Rahmen eines Verfahrens zum Informationsaustausch auf Ersuchen insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (1) erlassen wurden und jeden Rechtsbehelf, insbesondere gerichtlicher Natur, des von der Untersuchung im ersuchenden Mitgliedstaat erfassten Steuerpflichtigen und eines betroffenen Dritten gegen eine Entscheidung ausschließen, mit der die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats einen Informationsinhaber zur Vorlage von Informationen zur Erfüllung eines Ersuchens um Informationsaustausch durch einen anderen Mitgliedstaat verpflichtet hat?

2. Sind, falls die erste Frage bejaht wird, Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 2011/16, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Entwicklung der Auslegung von Art. 26 des OECD-Mustersteuerabkommens, dahin auszulegen, dass ein Ersuchen um Austausch zusammen mit der dieses umsetzenden Anordnung der zuständigen Behörde des ersuchten Mitgliedstaats das Kriterium der nicht offensichtlich fehlenden voraussichtlichen Erheblichkeit erfüllt, sofern der ersuchende Mitgliedstaat die Identität des betreffenden Steuerpflichtigen, den von der Untersuchung im ersuchenden Mitgliedstaat erfassten Zeitraum und die Identität des Inhabers der genannten Informationen angibt, wenn er Informationen hinsichtlich Bankkonten und finanziellen Vermögenswerten einholt, die nicht näher bestimmt, aber durch Kriterien eingegrenzt sind, die darauf bezogen sind, dass erstens der identifizierte Informationsinhaber über sie verfügt, sie zweitens die von der Untersuchung der Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats erfassten Steuerjahre betreffen und sie drittens einen Zusammenhang mit dem betreffenden identifizierten Steuerpflichtigen aufweisen?

(1) ABl. 2011, L 64, S. 1.
—

eng, wörtlich auszulegen ist, d. h. nur Fälle erfasst, in denen das anwendbare ausländische Recht keine Ehescheidung in irgendeiner Form vorsieht, oder ob er weit auszulegen ist, d. h. auch Fälle erfasst, in denen das anwendbare ausländische Recht die Ehescheidung zulässt, aber nur unter besonders restriktiven Voraussetzungen, wie z. B., dass vor der Ehescheidung ein Verfahren zur Trennung ohne Auflösung des Ehebandes stattfinden muss, ein Verfahren, für das im Recht des Staates des angerufenen Gerichts keine gleichwertigen Verfahrensbestimmungen enthalten sind.
2.

Hängt die Antwort auf die vorstehende Frage 1. von einer der folgenden Erwägungen ab? a) Die (zu verlängernde) Genehmigung wurde aufgrund einer Bestimmung des nationalen Rechts erteilt, die die Habitatrichtlinie nicht ordnungsgemäß umsetzte, da die Rechtsvorschriften eine Verträglichkeitsprüfung im Sinne der Habitatrichtlinie mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne der UVP-Richtlinie (Richtlinie 2011/92/EU (2)) gleichsetzte. b) Der Genehmigung in ihrer ursprünglichen Fassung ist nicht zu entnehmen, ob der Genehmigungsantrag im Rahmen von Phase 1 oder Phase 2 des Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie behandelt wurde, und sie enthält keine „vollständigen, präzisen und endgültigen Feststellungen …, die geeignet sind, jeden vernünftigen wissenschaftlichen Zweifel hinsichtlich der Auswirkungen der Arbeiten, die in dem [Gebiet] geplant waren, auszuräumen“, wie nach dem Urteil Kommission/Spanien (C-404/09, ECLI:EU:C:2011:768) erforderlich. c) Der ursprüngliche Genehmigungszeitraum ist abgelaufen, so dass die Genehmigung für das gesamte Projekt beendet ist. Bis zu ihrer möglichen Verlängerung können aufgrund der Genehmigung keine Arbeiten an dem Projekt durchgeführt werden. d) Aufgrund der Genehmigung wurden zu keinem Zeitpunkt Arbeiten an dem Projekt durchgeführt. Hängt die Antwort auf die vorstehende Frage 1. von einer der folgenden Erwägungen ab?
C 187/50

Rechtsmittel, eingelegt am 26. März 2019 von der Cham Holding Co. SA gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 16. Januar 2019 in der Rechtssache T-413/16, Cham/Rat

(Rechtssache C-261/19 P)

(2019/C 187/54)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Cham Holding Co. SA (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Ruchat)

Andere Partei des Verfahrens: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;

— infolgedessen das Urteil vom 16. Januar 2019, Cham/Rat, T-413/16, aufzuheben;

im Wege einer neuen Entscheidung

— den Beschluss (GASP) 2016/850 vom 27. Mai 2016 und die nachfolgenden Rechtsakte zu dessen Durchführung für nichtig zu erklären, soweit sie die Rechtsmittelführerin betreffen;

— dem Rat die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Erstens habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es das in Art. 41 der Charta der Grundrechte verankerte Recht der Rechtsmittelführerin, vor dem Erlass neuer restriktiver Maßnahmen gehört zu werden, verkannt habe.

Zweitens habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen und die Tatsachen verfälscht, indem es die Artikel ignoriert habe, die die Rechtsmittelführerin zur Stützung ihrer Nichtigkeitsklage vorgelegt habe, um darzutun, dass sie das syrische Regime nicht unterstütze.

Drittens habe es das Gericht rechtsfehlerhaft unterlassen, die Rechtswidrigkeit der Art. 27 und 28 des Beschlusses 2013/255/GASP festzustellen, wonach die Zugehörigkeit zur Familie Al-Assad oder zur Familie Makhlouf ein eigenständiges Kriterium für die Verhängung von Sanktionen darstelle. Zugleich habe das Gericht die Beweislast umgekehrt.
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 11. Februar 2019 — Industria Italiana Autobus SpA/Comune di Palermo

(Rechtssache C-111/19)

(2019/C 182/17)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato (Italien)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Industria Italiana Autobus SpA

Rechtsmittelgegner: Comune di Palermo

Vorlagefrage

Steht das Unionsrecht (und insbesondere die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit, des freien Personenverkehrs, der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs) einer nationalen Regelung (wie der in Art. 83 Abs. 9, Art. 95 Abs. 10 und Art. 97 Abs. 5 des italienischen Codice dei contratti pubblici [Gesetzbuch über öffentliche Aufträge]) entgegen, wonach das Nichtanführen der Arbeitskosten und der Aufwendungen für die Sicherheit der Arbeitnehmer durch einen Bieter in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags jedenfalls zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führt, ohne dass der Bieter in einem zweiten Schritt in den Genuss des so genannten „soccorso istruttorio“ (Möglichkeit der Mängelbehebung) kommen könnte, und zwar auch in dem Fall, dass sich das Bestehen einer solchen Erklärungspflicht aus hinreichend klaren und zugänglichen Bestimmungen ergibt, und unabhängig von der Tatsache, dass die Auftragsbekanntmachung die gesetzliche Verpflichtung, dazu genaue Angaben zu machen, nicht ausdrücklich anführt?
5.

Ist Art. 3 Abs. 6 der Richtlinie 1999/44 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter so auszulegen, dass, wenn ein Kaufvertrag über ein Fahrzeug geschlossen wurde, aufgrund dessen ein den gesetzlichen (unionsrechtlichen) Bestimmungen entsprechendes Fahrzeug geschuldet ist und das Fahrzeug die Umschaltlogik verbaut hat, sohin eine Regelung, wonach, wenn das Fahrzeug in Betrieb genommen wird, sich dieses in einem Modus 1 befindet und, wenn die Software die Prüfsituation, sohin den Betrieb des Fahrzeuges im Rahmen des NEFZ (Neuer europäischer Fahrzyklus), erkennt, bleibt das Fahrzeug im Modus 1 (NEFZ), wenn jedoch die Software erkennt, dass das Fahrzeug außerhalb der Toleranzen des NEFZ (Abweichungen zum Geschwindigkeitsprofil von +/- 2 km/h bzw. +/- 1s) bewegt wird, wechselt das Fahrzeug in den Modus 0 (Fährbetrieb), bei welchem das Abgasrückführventil so geregelt wird, dass die Grenzwerte der Verordnung Nr. 715/2007 nicht mehr eingehalten werden können, wobei diese Regelung so zeitnah eintritt, dass das Fahrzeug im Ergebnis nahezu ausschließlich im Modus 0 bewegt wird, es sich hierbei um keine geringfügige Vertragswidrigkeit handelt?
—

der Pirelli Tyre SpA und der The Yokohama Rubber Co. Ltd die dem EUIPO entstandenen Kosten aufzuerlegen.