URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Dritte Kammer)

14. November 2012

Rechtssache F‑75/11

Vincent Bouillez

gegen

Rat der Europäischen Union

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung – Beförderungsverfahren 2007 – Ablehnung der Beförderung – Aufhebung – Durchführungsmaßnahmen – Neue Abwägung der Verdienste – Abwägung der Verdienste der Beamten der Funktionsgruppe AST nach ihren Laufbahnschienen“

Gegenstand: Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, mit der Herr Bouillez im Wesentlichen die Aufhebung der Entscheidung, ihn im Beförderungsverfahren 2007 nicht nach Besoldungsgruppe AST 7 zu befördern, begehrt, die der Rat nach einer neuen Abwägung der Verdienste in Durchführung des Urteils des Gerichts vom 5. Mai 2010, Bouillez u. a./Rat, F‑53/08 (im Folgenden: Urteil vom 5. Mai 2010), am 1. Oktober 2010 erlassen hat

Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Der Rat trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, ein Viertel der Kosten von Herrn Bouillez zu tragen. Der Kläger trägt drei Viertel seiner eigenen Kosten.

Leitsätze

1. Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste – Modalitäten – Ermessen der Verwaltung – Grenzen – Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes – Erfordernis einer Abwägung durch die Anstellungsbehörde unter Einbeziehung aller beförderungsfähigen Beamten

(Beamtenstatut, Art. 45)

2. Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste – Modalitäten – Beamte der Funktionsgruppe AST – Nach Laufbahnschienen getrennte Abwägung

(Beamtenstatut, Art. 45; Anhang XIII, Art. 10)

3. Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste – Ermessen der Verwaltung – Berücksichtigungsfähige Kriterien

(Beamtenstatut, Art. 45 Abs. 1)

4. Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste – Ermessen der Verwaltung – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen

(Beamtenstatut, Art. 45)

1. Art. 45 des Statuts, wonach die Anstellungsbehörde eine Abwägung der Verdienste der Beamten, die für die Beförderung in Frage kommen, vorzunehmen hat, verlangt, dass dabei alle beförderungsfähigen Beamten einbezogen werden, unabhängig davon, welche Aufgaben sie wahrnehmen. Diese Anforderung ist Ausdruck sowohl des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Beamten als auch des Grundsatzes ihrer Anwartschaft auf eine Laufbahn.

Da der Gesetzgeber sämtliche AD-Beamten in einer einzigen Funktionsgruppe zusammenfassen wollte, unabhängig davon, ob sie mit Aufgaben im Sprachendienst oder mit anderen Aufgaben beauftragt sind, hat die Anstellungsbehörde bei allen beförderungsfähigen AD-Beamten derselben Beförderungsgruppe eine einzige Abwägung der Verdienste vorzunehmen.

(vgl. Randnrn. 33 und 34)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: 15. Dezember 2010, Almeida Campos u. a./Rat, F‑14/09, Randnrn. 31 und 35 und die dort angeführte Rechtsprechung

2. Art. 10 des Anhangs XIII des Statuts sieht für Beamte der Funktionsgruppe AST Standard‑Multiplikationssätze zur Festsetzung der Zahl der freien Stellen in jeder Besoldungsgruppe vor, die je nach Laufbahnschiene unterschiedlich sind.

Da sich die Verwaltung nach diesen Sätzen richten muss, führt die Anstellungsbehörde zu Recht nach Laufbahnschienen getrennte Abwägungen der Verdienste der AST‑Beamten durch.

In diesem Zusammenhang verstößt die Abwägung der Verdienste der AST‑Beamten nach Laufbahnschienen für die Zwecke des Beförderungsverfahrens nicht gegen Art. 45 des Statuts, da Art. 10 des Anhangs XIII als Sonderregelung von den allgemeinen Bestimmungen des Statuts abweicht.

(vgl. Randnrn. 35 bis 37)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: 10. November 2011, Juvyns/Rat, F‑20/09, Randnrn. 42 und 43

3. Bei der Abwägung der im Rahmen einer Beförderungsentscheidung nach Art. 45 des Statuts zu berücksichtigenden Verdienste verfügt die Anstellungsbehörde über ein weites Ermessen.

Art. 45 Abs. 1 des Statuts belässt den Organen eine gewisse Freiheit hinsichtlich der bei der Abwägung der Verdienste der beförderungsfähigen Beamten zu berücksichtigenden tatsächlichen Gesichtspunkte, da er insoweit keine abschließende Liste aufstellt. Art. 45 Abs. 1 des Statuts stellt nämlich durch die Verwendung des Ausdrucks „insbesondere“ klar, welches die drei hauptsächlichen tatsächlichen Gesichtspunkte sind, die bei der Abwägung der Verdienste zwingend berücksichtigt werden müssen. Dabei schließt er jedoch die Berücksichtigung anderer tatsächlicher Gesichtspunkte, die ebenfalls einen Hinweis auf die Verdienste der beförderungsfähigen Beamten geben können, nicht aus. Dem steht nicht entgegen, dass die Anstellungsbehörde auf dem Gebiet der Beförderungen das Lebensalter der in Betracht kommenden Personen und ihre Dienstzeit in der Besoldungsgruppe oder der Dienststelle nur hilfsweise berücksichtigen kann, und zwar dann, wenn die beförderungsfähigen Beamten insbesondere im Hinblick auf die drei ausdrücklich in Art. 45 Abs. 1 des Statuts genannten Gesichtspunkte gleiche Verdienste aufweisen. Weder das Lebensalter noch die Dienstzeit sind nämlich für sich genommen geeignet, einen Hinweis auf die Verdienste der Beförderungsanwärter zu geben. Aus diesem Grund können diese Gesichtspunkte nur herangezogen werden, um eine Entscheidung zwischen Anwärtern mit gleichen Verdiensten zu treffen.

Die Verwaltung verfügt ferner hinsichtlich der Bedeutung, die sie jedem einzelnen der drei in Art. 45 Abs. 1 des Statuts vorgesehenen Kriterien beimisst, über ein weites Ermessen, da diese Bestimmung die Möglichkeit einer Gewichtung dieser Kriterien nicht ausschließt.

(vgl. Randnrn. 56 bis 58)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 15. September 2005, Casini/Kommission, T‑132/03, Randnr. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung

Gericht für den öffentlichen Dienst: 24. März 2011, Canga Fano/Rat, F‑104/09, Randnr. 68, Rechtsmittel anhängig beim Gericht der Europäischen Union, Rechtssache T‑281/11 P; 28. September 2011, AC/Rat, F‑9/10, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung

4. Das der Verwaltung eingeräumte Ermessen wird durch die Notwendigkeit begrenzt, die Abwägung der Verdienste der Beamten sorgfältig und unparteiisch, im dienstlichen Interesse und nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung vorzunehmen. In der Praxis muss diese Abwägung nach den gleichen Kriterien und anhand vergleichbarer Informationsquellen und Auskünfte durchgeführt werden.

Die gerichtliche Nachprüfung hat sich in diesem Bereich auf die Frage zu beschränken, ob sich die Verwaltung in Anbetracht der Mittel und Wege, die ihr für ihre Beurteilung zur Verfügung standen, innerhalb nicht zu beanstandender Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hat.

Dem Gericht ist es daher verwehrt, sämtliche Akten der beförderungsfähigen Personen einer erneuten umfassenden Prüfung zu unterziehen, um sich zu vergewissern, dass es die Schlussfolgerung, zu der die Anstellungsbehörde gelangt ist, teilt; denn andernfalls überschritte es den Rahmen der ihm obliegenden Rechtmäßigkeitskontrolle und setzte seine eigene Beurteilung der Verdienste der beförderungsfähigen Personen an die Stelle der Beurteilung der Anstellungsbehörde.

Das Gericht kann außerdem die von der Anstellungsbehörde vorgenommene Beurteilung der Qualifikationen und Verdienste der Beamten nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen, und eine Aufhebung wegen offenkundigen Beurteilungsfehlers ist nur möglich, wenn sich aus den Akten ergibt, dass die Anstellungsbehörde die Grenzen ihres Ermessensspielraums überschritten hat.

(vgl. Randnrn. 59 bis 62)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: Casini/Kommission, Randnr. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung

Gericht für den öffentlichen Dienst: AC/Rat, Randnrn. 14 und 23; 13. Dezember 2011, Stols/Rat, F‑51/08 RENV, Randnrn. 37 und 38