Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - EINHEITLICHE ANWENDUNG - BEGRIFFE - DEFINITION - OBJEKTIVE UND GEMEINSCHAFTLICHE KRITERIEN

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT - BEGRIFF - DEFINITION - GEMEINSCHAFTLICHE KRITERIEN - SACHLEISTUNGEN AUFGRUND VON RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER INVALIDITÄT - EINSCHLUSS

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A )

3 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN - GEGENSTAND - INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN GÜNSTIGER ALS DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 51 ; VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES )

4 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - KRANKENVERSICHERUNG - IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNENDER BEZIEHER EINER INVALIDITÄTSRENTE - BEFUGNIS DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS ZUR GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN MEDIZINISCHER ODER CHIRURGISCHER ART - BEFUGNIS DURCH DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN NICHT BERÜHRT

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 19 UND 28 ABSATZ 1 )

Leitsätze

1 . DAS ERFORDERNIS EINER EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BRINGT MIT SICH , DASS SICH DIE IN DIESEM RECHT VERWENDETEN BEGRIFFE NICHT NACH MASSGABE DER BESONDERHEITEN DES JEWEILIGEN INNERSTAATLICHEN RECHTS VERÄNDERN DÜRFEN , SONDERN DASS SIE AUF OBJEKTIVEN KRITERIEN BERUHEN MÜSSEN , DIE IN EINEM GEMEINSCHAFTLICHEN RAHMEN FESTGELEGT WORDEN SIND .

2 . DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ENTHALTENE BEGRIFF DER ' ' LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT ' ' IST FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG NICHT IN BEZUG AUF DIE ART DER EINZEL STAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU DEFINIEREN , IN DENEN DIE INTERNEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIESE LEISTUNGEN ENTHALTEN SIND , SONDERN AUF DER GRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN , WELCHE DIE WESENTLICHEN BESTANDTEILE DIESER LEISTUNGEN FESTLEGEN . DIE WORTE ' ' LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT ' ' IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A UND IN KAPITEL 1 DES TITELS III DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SIND DAHER DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE AUCH SOLCHE LEISTUNGEN AUFGRUND VON RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER INVALIDITÄT UMFASSEN , DIE IHRER ART NACH ZUR MEDIZINISCHEN ODER CHIRURGISCHEN VERSORGUNG GEHÖREN .

3 . DIE AUFGRUND DES ARTIKELS 51 DES VERTRAGES ERLASSENE VERORDNUNG NR . 1408/71 HAT IM WESENTLICHEN ZUM ZIEL , DIE ANWENDUNG DER IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN FÜR ARBEITNEHMER , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , GELTENDEN SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT NACH EINHEITLICHEN UND GEMEINSCHAFTLICHEN KRITERIEN SICHERZUSTELLEN . ZU DIESEM ZWECK STELLT SIE EINE GESAMTHEIT VON VORSCHRIFTEN AUF , DIE SICH INSBESONDERE AUF DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DES AUFENTHALTSORTES SOWIE AUF DIE AUFRECHTERHALTUNG DER ANSPRÜCHE GRÜNDEN , DIE DER ARBEITNEHMER NACH DEM SYSTEM ODER DEN SYSTEMEN DER SOZIALEN SICHERHEIT , DIE FÜR IHN GELTEN ODER GEGOLTEN HABEN , ERWORBEN HAT . ES HIESSE DEMNACH , ÜBER DIESES ZIEL HINAUSZUGEHEN UND SICH GLEICHZEITIG AUSSERHALB DER ZWECKBESTIMMUNG UND DES RAHMENS DES VORGENANNTEN ARTIKELS 51 ZU STELLEN , LEGTE MAN DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 SO AUS , DASS SIE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERBIETET , DEM ARBEITNEHMER EINEN WEITERGEHENDEN SOZIALEN SCHUTZ ZU GEWÄHREN , ALS SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERGIBT .

4 . DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 SCHLIESST - AUCH AUFGRUND VON ARTIKEL 19 UND ARTIKEL 28 ABSATZ 1 - DIE BEFUGNIS DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS EINES MITGLIEDSTAATS NICHT AUS , LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT IM SINNE VON ARTKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DIESER VERORDNUNG EINSCHLIESSLICH DER LEISTUNGEN DER MEDIZINISCHEN ODER CHIRURGISCHEN VERSORGUNG EINER PERSON ZU GEWÄHREN , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS INVALIDITÄTSLEISTUNGEN ERHÄLT UND DIE IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WOHNT .