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C 331/3

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. September 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Deutschland) — Deutsches Weintor eG/Land Rheinland-Pfalz

(Rechtssache C-544/10) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Öffentliche Gesundheit - Information und Schutz der Verbraucher - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Begriffe „nährwertbezogene Angaben“ und „gesundheitsbezogene Angaben“ - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - Bezeichnung eines Weins als „bekömmlich“ - Hinweis auf einen reduzierten Säuregehalt - Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent - Verbot gesundheitsbezogener Angaben - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 15 Abs. 1 - Berufsfreiheit - Art. 16 - Unternehmerische Freiheit - Vereinbarkeit)

(2012/C 331/04)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Deutsches Weintor eG

Beklagter: Land Rheinland-Pfalz

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Bundesverwaltungsgericht — Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 EUV in Verbindung mit den Art. 15 Abs. 1 und 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und von Art. 4 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Ziff. 5 oder Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404, S. 9) in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 (ABl. L 37, S. 16) — Bezeichnung eines Weins als bekömmlich unter Hinweis auf einen reduzierten Säuregehalt — Verbot gesundheitsbezogener Angaben bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent — Begriff „gesundheitsbezogene Angaben“

Tenor

1. Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ eine Bezeichnung wie „bekömmlich“, verbunden mit dem Hinweis auf einen reduzierten Gehalt an Stoffen, die von einer Vielzahl von Verbrauchern als nachteilig angesehen werden, umfasst.

2. Der Umstand, dass es einem Erzeuger oder Vermarkter von Wein nach der Verordnung Nr. 1924/2006 in der durch die Verordnung Nr. 116/2010 geänderten Fassung auch dann ausnahmslos verboten ist, eine Angabe der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art zu verwenden, wenn diese Angabe für sich genommen zutrifft, ist mit Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 EUV vereinbar.

(1) ABl. C 72 vom 5.3.2011.
5.

Art. 5 Abs. 7 der Verordnung Nr. 800/1999 in der durch die Verordnung Nr. 90/2001 geänderten Fassung sowie die Zollregelung der Union sind dahin auszulegen, dass das für die Zahlung der Ausfuhrerstattung zuständige Zollamt in einem Fall wie dem der Rechtssache C-23/11 und unter der Voraussetzung, dass es nach dem nationalen Recht nicht an die Berichtigung durch die Ausfuhrzollstelle gebunden ist, die Eintragung in Feld 2 der Ausfuhranmeldung nicht wörtlich nehmen und den Antrag auf Ausfuhrerstattung nicht mit der Begründung ablehnen darf, dass der Antragsteller nicht der Ausführer der Erstattungserzeugnisse sei. Hat das zuständige Zollamt hingegen dem Berichtigungsantrag stattgegeben und den Namen des Ausführers wirksam berichtigt, ist das für die Zahlung der Ausfuhrerstattung zuständige Zollamt an diese Entscheidung gebunden.
1.

Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein sowie Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Aufnahmemitgliedstaats entgegenstehen, die es diesem erlaubt, in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu verweigern, wenn der Aufnahmemitgliedstaat auf den Inhaber dieses Führerscheins zwar keine Maßnahme im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 oder Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 angewendet hat, aber ihm in seinem Hoheitsgebiet die erstmalige Ausstellung eines Führerscheins mit der Begründung verweigert hat, dass er nach der in diesem Staat geltenden Regelung die körperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs nicht erfülle.
1.

Die Art. 1 und 2 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung einerseits sowie die Art. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft in Verbindung mit den Art. 2 und 3 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums und Art. 2 der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte andererseits sind dahin auszulegen, dass die Verwertungsrechte an dem Filmwerk, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen (Vervielfältigungsrecht, Recht zur Ausstrahlung über Satellit und jedes andere Recht zur Wiedergabe im Wege der öffentlichen Zugänglichmachung), kraft Gesetzes unmittelbar und originär dem Hauptregisseur zustehen. Folglich sind diese Bestimmungen dahin auszulegen, dass sie innerstaatlichen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die die genannten Verwertungsrechte kraft Gesetzes ausschließlich dem Produzenten des betreffenden Werks zuweisen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 49/6

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. Dezember 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Haltergemeinschaft LBL GbR/Hauptzollamt Düsseldorf

(Rechtssache C-250/10) (1)

(Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Art. 14 Abs. 1 Buchst. b - Befreiung für Energieerzeugnisse zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt - Kraftstoff, den der Vercharterer eines Luftfahrzeugs stellt, das die Charterer für Flüge verwenden, die anderen Zwecke dienen als der entgeltlichen Erbringung einer Luftfahrt-Dienstleistung)

2012/C 49/10

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Düsseldorf

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Haltergemeinschaft LBL GbR

Beklagter: Hauptzollamt Düsseldorf

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Düsseldorf — Auslegung von Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283, S. 51) — Umfang der Steuerbefreiung für Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt — Befreiung des Kraftstoffs, der vom Vermieter oder Vercharterer, der kein Luftfahrtunternehmen ist, zur Verfügung gestellt und von den Mietern des Luftfahrzeugs für ihre für betriebliche Zwecke durchgeführten Flüge verwendet wird

Tenor

Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung für Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt einem Unternehmen wie dem am Ausgangsverfahren beteiligten nicht zugute kommen kann, wenn es ein ihm gehörendes Luftfahrzeug einschließlich des Kraftstoffs an Unternehmen vermietet oder verchartert, deren Luftfahrttätigkeiten nicht unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen durch diese Unternehmen dienen.

(1) ABl. C 226 vom 30.7.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 32/9

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Dezember 2011 — Chalkor AE Epexergasias Metallon/Europäische Kommission

(Rechtssache C-386/10 P) (1)

(Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Installationsrohre - Geldbußen - Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und Zusammenarbeit, die berücksichtigt werden können - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz)

2012/C 32/15

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Chalkor AE Epexergasias Metallon (Prozessbevollmächtigter: I. Forrester, QC)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Gippini Fournier und S. Noë im Beistand von B. Doherty, Barrister)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 19. Mai 2010 in der Rechtssache T-21/05, Chalkor/Kommission, mit dem das Gericht die in der Entscheidung 2006/485/EG der Kommission vom 3. September 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/38.069 — Kupfer-Installationsrohre) (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2004] 2826) betreffend ein System der Zuteilung von Produktionsmengen und Marktanteilen sowie der Festsetzung von Preiszielen und -erhöhungen auf dem europäischen Markt für Kupfer-Installationsrohre gegen die Rechtsmittelführerin verhängte Geldbuße herabgesetzt hat

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Chalkor AE Epexergasias Metallon trägt die Kosten.

(1) ABl. C 288 vom 23.10.2010.
1.

Der Ausdruck „die Bedingungen, die … vorgesehen sind“ in Art. 3 Abs. 4 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren, der auf die Voraussetzungen verweist, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat, die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in diesem Staat verhindern, ist dahin auszulegen, dass er sich nicht auf die Voraussetzungen bezieht, nach denen bestimmte Personen aus dem Kreis derjenigen ausgeschlossen sind, die befugt sind, die Eröffnung eines solchen Verfahrens zu beantragen.
3.

Das primäre Unionsrecht, die Richtlinie 1999/70 und die Rahmenvereinbarung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung grundsätzlich nicht entgegenstehen, die für die Klage eines Berufsbeamten, der eine Entscheidung, mit der seine Teilnahme an einem Auswahlverfahren abgelehnt wird, anfechten will, weil dieses Verfahren gegen Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung verstieß, eine Ausschlussfrist von zwei Monaten ab Veröffentlichung der Ausschreibung vorsieht. Jedoch könnte eine solche Frist einem Berufsbeamten, der an diesem Auswahlverfahren teilnahm, zu den Prüfungen zugelassen wurde und dessen Name in der Liste der erfolgreichen Teilnehmer dieses Auswahlverfahrens aufgeführt war, nicht entgegengehalten werden, wenn sie die Ausübung der durch die Rahmenvereinbarung eingeräumten Rechte unmöglich machen oder übermäßig erschweren könnte. Unter solchen Umständen könnte die Zweimonatsfrist erst ab Zustellung der Entscheidung laufen, mit der seine Zulassung zu dem genannten Auswahlverfahren und seine Ernennung zum Berufsbeamten der höheren Laufbahngruppe aufgehoben wurde.
1.

Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 3, 5 und 6 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, dass sie — alle Küstengewässer der Insel Madeira und der Insel Porto Santo als weniger empfindliche Gebiete ausgewiesen hat; — in die Küstengewässer der Insel Madeira eingeleitetes kommunales Abwasser aus Gemeinden mit einem höheren Einwohnerwert als 10 000, wie den Gemeinden Funchal und Câmara de Lobos, einer weniger gründlichen als der in Art. 4 der Richtlinie 91/271 vorgesehenen Behandlung unterzieht; — in Bezug auf die Gemeinde Quinta do Conde im Mündungsgebiet des Tejo nicht dafür Sorge getragen hat, dass Kanalisationen für das kommunale Abwasser im Sinne von Art. 3 der Richtlinie vorhanden sind; — in Bezug auf die Gemeinden Albufeira/Armação de Pêra, Chaves und Viseu sowie in Bezug auf die vier Gemeinden Barreiro/Moita, Corroios/Quinta da Bomba, Quinta do Conde und Seixal, die Einleitungen am linken Ufer des Mündungsgebiets des Tejo vornehmen, nicht für eine gründlichere als die in Art. 4 der Richtlinie vorgesehene Behandlung Sorge getragen hat.
—

eine Fallgestaltung wie sie in der zweiten Frage angesprochen ist, nämlich die der Eintragung einer Marke, die eine geografische Angabe oder aber diese Angabe als Gattungsbezeichnung in einer Übersetzung enthält, für Spirituosen, die den für diese Angabe geltenden Spezifikationen nicht entsprechen, unter die in Art. 16 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 110/2008 genannten Tatbestände fällt, ungeachtet der möglichen Anwendbarkeit anderer in Art. 16 aufgestellter Regeln.
1.

Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2006/138/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 geänderten Fassung ist in Verbindung mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die eine rückwirkende Verlängerung der Frist für die Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses vorsieht, soweit durch diese Regelung dem Steuerpflichtigen der ihm vor dem Inkrafttreten der Regelung zustehende Anspruch auf Verzugszinsen auf den an ihn zu erstattenden Betrag genommen wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 103/9

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Februar 2011 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Rouen — Frankreich) — Marc Berel u. a./Administration des douanes de Rouen, Receveur principal des douanes du Havre, Administration des douanes du Havre

(Rechtssache C-78/10) (1)

(Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 213, 233 und 239 - Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Schuldner für ein und dieselbe Zollschuld - Erlass von Einfuhrabgaben - Erlöschen der Zollschuld - Keine Möglichkeit eines Gesamtschuldners, sich auf den einem der übrigen Gesamtschuldner gewährten Erlass zu berufen)

2011/C 103/14

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour d’appel de Rouen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Marc Berel als Bevollmächtigter der Port Angot Développement, Emmanuel Hess als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Port Angot Développement, Rijn Schelde Mondia France SA, Receveur principal des douanes de Rouen Port, Administration des douanes — Havre port, Société Port Angot Développement, Rechtsnachfolgerin der Manutention de Produits Chimiques et Miniers (Maprochim) SAS, Asia Pulp & Paper France EURL

Beklagte: Administration des douanes de Rouen, Receveur principal des douanes du Havre, Administration des douanes du Havre

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Cour d’appel de Rouen — Auslegung der Art. 213, 233 und 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) — Erlass von Einfuhrabgaben — Frage, ob sich ein Mitschuldner auf das bei Zollschulden bestehende Gesamtschuldverhältnis berufen kann, um in den Genuss eines zuvor einem anderem Mitschuldner gewährten Einfuhrabgabenerlasses zu kommen

Tenor

Die Art. 213, 233 und 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie bei einer gesamtschuldnerischen Haftung für eine Zollschuld im Sinne von Art. 213 des Zollkodex wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden der Anwendung eines nationalen Rechtsgrundsatzes entgegenstehen, wonach der einem der Gesamtschuldner aufgrund von Art. 239 des Zollkodex gewährte Teilerlass von Abgaben von allen übrigen Gesamtschuldnern geltend gemacht werden kann, so dass das Erlöschen der Schuld nach Art. 233 Abs. 1 Buchst. b des Zollkodex die Schuld als solche betreffen und damit für alle Gesamtschuldner im Hinblick auf die Erfüllung dieser Schuld bis zur Höhe des gewährten Erlasses befreiend wirken würde.

(1) ABl. C 113 vom 1.5.2010.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 63/12

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. Dezember 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif — Luxemburg) — Tankreederei I SA/Directeur de l’administration des contributions directes

(Rechtssache C-287/10) (1)

(Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - Steuergutschrift für Investitionen - Gewährung, die an die physische Durchführung der Investition im Inland gebunden ist - Betrieb von Binnenschiffen, die in anderen Mitgliedstaaten eingesetzt werden)

2011/C 63/22

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal administratif

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Tankreederei I SA

Beklagter: Directeur de l’administration des contributions directes

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal administratif de Luxembourg — Auslegung von Art. 49 und 56 EG — Steuergutschrift für Investitionen — Regelung, nach der eine solche Gutschrift nur unter der Bedingung gewährt wird, dass die Investition in einer im Inland belegenen Betriebsstätte getätigt und dort physisch durchgeführt wird — Unternehmen, das in der internationalen Schifffahrt tätig und in Luxemburg ansässig und steuerpflichtig ist, aber eine Investition getätigt hat, die im Erwerb einer Sache besteht, die hauptsächlich außerhalb des luxemburgischen Hoheitsgebiets eingesetzt wird — Beschränkung der Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit

Tenor

Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Bestimmung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der einem ausschließlich in diesem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen die Inanspruchnahme einer Steuergutschrift nur deshalb versagt wird, weil das Investitionsgut, für das die Gutschrift verlangt wird, physisch im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eingesetzt wird.

(1) ABl. C 221 vom 14.8.2010.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 328/10

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen der Supreme Court — Irland) — J. McB./L.E.

(Rechtssache C-400/10 PPU) (1)

(Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Kinder unverheirateter Eltern - Sorgerecht des Vaters - Auslegung des Begriffs „Sorgerecht“ - Allgemeine Rechtsgrundsätze und Charta der Grundrechte der Europäischen Union)

2010/C 328/15

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: J. McB.

Beklagte: L.E.

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Supreme Court — Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338, S. 1) — Kind, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind — Sorgerecht des Vaters — Nationale Regelung, nach der der Vater die Anordnung eines zuständigen Gerichts erwirken muss, um sich auf das Sorgerecht für das Kind berufen zu können, das ein Verbringen des Kindes von seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort an einen anderen Ort oder ein Zurückhalten des Kindes an diesem anderen Ort widerrechtlich werden lässt

Tenor

Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ist dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, in seinem Recht den Erwerb des Sorgerechts durch den Vater eines Kindes, der nicht mit dessen Mutter verheiratet ist, davon abhängig zu machen, dass er eine Entscheidung des zuständigen nationalen Gerichts erwirkt, mit der ihm dieses Recht zuerkannt wird, aufgrund dessen das Verbringen des Kindes durch seine Mutter oder sein Zurückhalten widerrechtlich im Sinne von Art. 2 Nr. 11 dieser Verordnung sein kann.

(1) ABl. C 260 vom 25.9.2010.
1.

Art. 10 Buchst. b Ziff. iv der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ist dahin auszulegen, dass eine vorläufige Regelung keine „Sorgerechtsentscheidung …, in der die Rückgabe des Kindes nicht angeordnet wird“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt und nicht zu einer Übertragung der Zuständigkeit auf die Gerichte des Mitgliedstaats führen kann, in den das Kind widerrechtlich verbracht wurde.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 175/4

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. April 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — T-Mobile Austria GmbH/Verein für Konsumenteninformation

(Rechtssache C-616/11) (1)

((Richtlinie 2007/64/EG - Zahlungsdienste - Art. 4 Nr. 23 - Begriff des Zahlungsinstruments - Im Onlinebanking oder mit Zahlschein erteilte Überweisungsaufträge - Art. 52 Abs. 3 - Recht des Zahlungsempfängers, vom Zahler für die Nutzung eines Zahlungsinstruments ein Entgelt zu erheben - Befugnis der Mitgliedstaaten, ein generelles Verbot zu erlassen - Vertrag zwischen einem Mobilfunkbetreiber und Privatpersonen))

2014/C 175/04

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberster Gerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: T Mobile Austria GmbH

Beklagte: Verein für Konsumenteninformation

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Oberster Gerichtshof — Auslegung von Art. 4 Nr. 23 und Art. 52 Abs. 3 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319, S. 1) — Anwendungsbereich — Begriff „Zahlungsinstrument“ — Nationale Regelung, die ein generelles Verbot der Erhebung von Bearbeitungsentgelten bei der Verwendung von Zahlungsinstrumenten vorsieht — Vertrag zwischen einem Digitaltelefoniebetreiber und Privatpersonen — Zahlung mit unterschriebenen Überweisungen in Papierform, Überweisungsystemen in Papierform oder Überweisungssystemen in elektronischer Form

Tenor

1. Art. 52 Abs. 3 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG ist dahin auszulegen, dass er auf die Nutzung eines Zahlungsinstruments im Rahmen des Vertragsverhältnisses zwischen einem Mobilfunkbetreiber als Zahlungsempfänger und seinem Kunden als Zahler Anwendung findet.

2. Art. 4 Nr. 23 der Richtlinie 2007/64 ist dahin auszulegen, dass es sich sowohl bei dem Verfahren zur Erteilung eines Überweisungsauftrags durch einen vom Zahler eigenhändig unterschriebenen Zahlschein als auch bei dem Verfahren zur Erteilung eines Überweisungsauftrags im Onlinebanking um Zahlungsinstrumente im Sinne dieser Bestimmung handelt.

3. Art. 52 Abs. 3 der Richtlinie 2007/64 ist dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten die Befugnis einräumt, Zahlungsempfängern generell zu untersagen, vom Zahler für die Nutzung eines Zahlungsinstruments ein Entgelt zu verlangen, sofern die nationale Regelung insgesamt der Notwendigkeit Rechnung trägt, den Wettbewerb und die Nutzung effizienter Zahlungsinstrumente zu fördern, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

(1) ABl. C 73 vom 10.3.2012.