Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Sortenschutz – Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2100/94 – Entschädigung des Inhabers eines gemeinschaftlichen Schutzrechts

(Verordnung Nr. 2100/94 des Rates, Artikel 14 Absatz 3; Verordnung Nr. 1768/95 der Kommission, Artikel 5 Absatz 2)

2. Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Sortenschutz – Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2100/94 – Entschädigung des Inhabers eines gemeinschaftlichen Schutzrechts

(Verordnung Nr. 2100/94 des Rates, Artikel 14 Absatz 3; Verordnung Nr. 1768/95 der Kommission, Artikel 5 Absätze 4 und 5)

3. Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Sortenschutz – Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2100/94 – Entschädigung des Inhabers eines gemeinschaftlichen Schutzrechts

(Verordnung Nr. 1768/95 der Kommission, Artikel 5 Absatz 5)

Leitsätze

1. Im Fall der Inanspruchnahme der Ausnahme für die Landwirtschaft nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz genügt die pauschale Entschädigung in Höhe von 80 % des Betrages, der im selben Gebiet für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz derselben Sorte der untersten zur amtlichen Zertifizierung zugelassenen Kategorie verlangt wird, nicht der Voraussetzung, dass – vorbehaltlich der Beurteilung der anderen erheblichen Umstände der einzelnen Ausgangsrechtsstreitigkeiten durch das nationale Gericht – diese Entschädigung, soweit sie nicht durch Vertrag oder Vereinbarungen geregelt wird, im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1768/95 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2100/94 in der Fassung der Verordnung Nr. 2605/98 „deutlich niedriger“ sein muss als der Betrag, der für die Erzeugung dieses Vermehrungsmaterials in Lizenz verlangt wird.

(vgl. Randnr. 29, Tenor 1)

2. Die Kriterien, nach denen der Betrag der Entschädigung des Inhabers eines gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts bemessen werden kann, werden in Artikel 5 Absätze 4 und 5 der Verordnung Nr. 1768/95 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2100/94 in der Fassung der Verordnung Nr. 2605/98 definiert. Diese Kriterien, die sich aus einer Vereinbarung zwischen Vereinigungen von Sortenschutzinhabern und von Landwirten ergeben können, sind nicht rückwirkend anwendbar, können aber als Anhaltspunkt für die Berechnung der entsprechenden Entschädigung in Bezug auf einen Nachbau vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2605/98 dienen.

Eine solche Vereinbarung zwischen Vereinigungen von Landwirten und von Inhabern über die Entschädigung der Letztgenannten kann ferner nur dann mit allen ihren Parametern als Leitlinie dienen, wenn sie der Kommission mitgeteilt und im Amtsblatt des Gemeinschaftlichen Sortenamts veröffentlicht wurde, was auch dann gilt, wenn die Vereinbarung vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2605/98 geschlossen wurde. Eine solche Vereinbarung kann für die Entschädigung einen anderen Satz festlegen als den hilfsweise in Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1768/95 in der Fassung der Verordnung Nr. 2605/98 vorgesehenen.

(vgl. Randnrn. 37, 43, Tenor 2-3)

3. Wenn keine Vereinbarung zwischen Vereinigungen von Inhabern eines gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts und von Landwirten vorliegt, ist die Entschädigung des Inhabers nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1768/95 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2100/94 in der Fassung der Verordnung Nr. 2605/98 auf 50 % des Betrages festzusetzen, der für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz verlangt wird, wobei es sich dabei um einen festen Satz handelt, der weder eine obere noch eine untere Grenze darstellt.

(vgl. Randnr. 47, Tenor 4)