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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 38/11

Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (Österreich) eingereicht am 21. November 2016 — Mario Alexander Filippi u. a.

(Rechtssache C-589/16)

(2017/C 038/15)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Parteien des Ausgangsverfahrens

Antragsteller: Mario Alexander Filippi, Martin Manigatterer, Play For Me GmbH, ATG GmbH, Christian Vöcklinger, Gmalieva s.r.o., PBW GmbH, Felicitas GmbH, Celik KG, Christian Guzy, Martin Klein, Shopping Center Wels Einkaufszentrum GmbH, Game Zone Entertainment AG, Fortuna Advisory Kft., Finanzamt Linz, Klara Matyiko

Belangte Behörden: Landespolizeidirektion Oberösterreich, Bezirkshauptmann von Eferding, Bezirkshauptmann von Ried im Innkreis, Bezirkshauptmann von Linz-Land

Vorlagefrage

Ist Art. 47 EGRC (1) in Verbindung mit den Art. 56 ff AEUV dahin auszulegen, dass mit diesen unionsrechtlichen Vorschriften in jenen Fallkonstellationen, in denen die Vornahme einer Kohärenzprüfung geboten ist, nationale Regelungen (wie § 86a Abs. 4 VfGG, § 38a Abs. 4 VwGG, § 87 Abs. 2 VfGG oder § 63 Abs. 1 VwGG) nicht vereinbar sind, die es — als Teil eines Gesamtsystems, das sich in der Praxis dahin auswirkt, dass Höchstgerichte keine autonome Sachverhaltsprüfung und Beweiswürdigung vornehmen sowie bei zahlreichen, in Bezug auf eine konkrete Rechtsfrage gleichartig gelagerten Fällen lediglich in einem von diesen eine singuläre Sachentscheidung treffen und davon ausgehend alle übrigen Beschwerden a limine zurückweisen — zulassen bzw. nicht zuverlässig ausschließen, dass gerichtliche (i.S.d. Art. 6 Abs. 1 EMRK bzw. Art. 47 EGRC) Entscheidungen — insbesondere, wenn diese in zentralen unionsrechtlichen Anliegen wie z. B. des Marktzuganges oder der Marktöffnung ergangen sind — in der Folge durch Entscheidungen von instanzenmäßig übergeordneten Institutionen, die ihrerseits nicht den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 EMRK bzw. Art. 47 EGRC gerecht werden, ohne ein vorangegangenes Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH eliminiert werden können?

(1) Charta der Grundrechte der Europäischen Union
3.

Sofern es keine sachliche Rechtfertigung im Sinne von Paragraph 4 Abs. 1 gibt, ist dann zur Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit der Richtlinie 1999/70 in der Ungleichbehandlung befristet und unbefristet Beschäftigter in Bezug auf die Entschädigung bei Vertragsbeendigung durch die oben genannte spanische Regelung eine nach Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbotene Diskriminierung zu sehen, so dass sie gegen den Gleichheitssatz und das Diskriminierungsverbot verstößt, die zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehören?
1.

Lassen es die Vorschriften der Art. 28 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 (2) geänderten Fassung zu, einen vereinbarten Verrechnungspreis, der sich aus einem zunächst in Rechnung gestellten und angemeldeten Betrag und einer pauschalen Berichtigung nach Ablauf des Abrechnungszeitraums zusammensetzt, unter Anwendung eines Aufteilungsschlüssels als Zollwert zu Grunde zu legen, und zwar unabhängig davon, ob am Ende des Abrechnungszeitraums eine Nachbelastung oder eine Gutschrift an den Beteiligten erfolgt?
1.

Ist Art. 22 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (1) des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: Brüssel-I-Verordnung) dahin auszulegen, dass er auch Verfahren betreffend die Überprüfung der Angemessenheit der Abfindung umfasst, die der Mehrheitsaktionär an die Minderheitsaktionäre für den Wert ihrer Beteiligungen, die durch einen Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft zwangsweise auf ihn übertragen worden sind (sog. „squeeze out“), zu zahlen verpflichtet ist, wenn der Beschluss der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft die Höhe der angemessenen Abfindung bestimmt und die Gerichtsentscheidung, mit der ein Recht auf eine Abfindung in anderer Höhe zuerkannt worden ist, für den Mehrheitsaktionär und für die Gesellschaft im Hinblick auf die Grundlage des zuerkannten Rechts und auch gegenüber den anderen Inhabern von Beteiligungen bindend ist?
b)

soweit ein Nutzer Gegenstände über die Buy Now- oder Earned Discount-Merkmale erwirbt, der Wert der Guthaben, die für die Abgabe von Geboten in Auktionen verwendet werden, und soweit das Gebot unterliegt, dazu führen, dass ein Earned Discount entsteht oder der Buy Now-Preis reduziert wird: i) ein „Rabatt“ im Sinne von Art. 79 Buchst. b, so dass das Entgelt für die Lieferung der Gegenstände durch Madbid die Zahlung ist, die der Nutzer zum Zeitpunkt des Erwerbs der Gegenstände tatsächlich an Madbid leistet; oder ii) Teil des Entgelts für die Lieferung von Gegenständen, so dass das Entgelt für die Lieferung von Gegenständen durch Madbid sowohl die Zahlung umfasst, die der Nutzer an Madbid zum Zeitpunkt des Erwerbs der Gegenstände leistet, als auch die Zahlung, die der Nutzer für Guthaben leistet, die für die Abgabe unterlegener Gebote in Auktionen verwendet wurden?
I.)

Steht Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. 54 AEUV) einer nationalen Steuervorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die einer gebietsfremden Muttergesellschaft, deren alleiniger Anteilseigner seinen Wohnsitz im Inland hat, die Entlastung von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen verweigert, soweit Personen an ihr beteiligt sind, denen die Erstattung oder Freistellung nicht zustände, wenn sie die Einkünfte unmittelbar erzielten und (1) für die Einschaltung der gebietsfremden Muttergesellschaft wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen oder (2) die gebietsfremde Muttergesellschaft nicht mehr als 10 % ihrer gesamten Bruttoerträge des betreffenden Wirtschaftsjahres aus eigener Wirtschaftstätigkeit erzielt (woran es unter anderem fehlt, soweit die ausländische Gesellschaft ihre Bruttoerträge aus der Verwaltung von Wirtschaftsgütern erzielt) oder (3) die gebietsfremde Muttergesellschaft nicht mit einem für ihren Geschäftszweck angemessen eingerichteten Geschäftsbetrieb am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt, während gebietsansässigen Muttergesellschaften die Entlastung von der Kapitalertragsteuer gewährt wird, ohne dass es auf die vorgenannten Voraussetzungen ankommt?
C 454/19

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação do Porto (Portugal), eingereicht am 26. September 2016 — José Joaquim Neto de Sousa/Portugiesischer Staat

(Rechtssache C-506/16)

(2016/C 454/34)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal da Relação do Porto

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungskläger: José Joaquim Neto de Sousa

Berufungsbeklagter: Portugiesischer Staat

Vorlagefrage

Untersagen die Bestimmungen der Zweiten (1) und der Dritten (2) Richtlinie betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, dass nach der nationalen Regelung einem Fahrer, der schuldhaft einen Unfall verursacht hat, bei dem sein Ehegatte, der als Insasse in dem Fahrzeug mitfuhr, ums Leben gekommen ist, der materielle Schaden zu ersetzen ist, wie es in Art. 7 Abs. 3 des Decreto-Lei 522/85 vom 31. Dezember 1985 in seiner Fassung durch das Decreto-Lei 130/94 vom 19. Mai 1994 vorgesehen ist?

(1) Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. 1984, L 8, S. 17).

(2) Dritte Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. 1990, L 129, S. 33).
13.

Ist es unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a. (C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 58 bis 68 und Tenor), mit den Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta vereinbar, wenn der Zugang zu auf Vorrat gespeicherten Daten und deren Nutzung im Rahmen eines Strafverfahrens auf der Grundlage einer allgemeinen Regelung über die Datenvorratsspeicherung erfolgt, die in Anwendung der Richtlinie 2006/24 und/oder Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 erlassen wurde und die Voraussetzungen der Rn. 60, 61, 62, 67 und 68 dieses Urteils, nicht aber die Voraussetzungen der Rn. 58, 59, 63 und 64 des Urteils erfüllt? (Wenn also die Aufbewahrungsregelung einerseits eine vorherige Genehmigung durch das Gericht auf der Grundlage spezifischer materiell- und verfahrensrechtlicher Voraussetzungen, insbesondere zum Zwecke der Verhütung, Aufklärung und Verfolgung genau bestimmter Straftaten, die in einer vom nationalen Gesetzgeber aufgestellten Liste aufgeführt und von ihm als schwer eingestuft sind, verlangt und den wirksamen Schutz der auf Vorrat gespeicherten Daten gegen Missbrauch und jeglichen unrechtmäßigen Zugang und jegliche unrechtmäßige Nutzung sicherstellt [vgl. Rn. 60, 61, 62, 67 und 68 des genannten Urteils], aber andererseits die Aufbewahrung von Daten erlaubt a) unterschiedslos in Bezug auf alle Personen, die elektronische Kommunikationsdienste nutzen, ohne dass irgendwelche Anzeichen dafür vorliegen müssten, dass der Betroffene (Beschuldigter oder Verdächtiger), dessen auf Vorrat gespeicherte Daten angefordert werden, vor dem Ereignis, das Anlass zur Anforderung der Daten von den Diensteanbietern gibt, in einer — auch nur entfernten — Verbindung zu einer schweren Straftat stehen könnte, b) ohne dass die angeforderten Daten sich vor dem Eintreten des untersuchten Ereignisses (i) auf einen bestimmten Zeitraum und/oder ein bestimmtes geografisches Gebiet und/oder einen bestimmten Personenkreis, der auf die eine oder andere Weise in eine schwere Straftat verwickelt sein könnte, oder (ii) auf sonstige Personen, die aus anderen Gründen durch ihre auf Vorrat gespeicherten Daten zur Verhütung, Aufklärung und Verfolgung schwerer Straftaten beitragen können, beziehen müssten, g) für einen Zeitraum (zwölf Monate im vorliegenden Fall), der ohne eine Unterscheidung zwischen den in Art. 5 der Richtlinie genannten Datenkategorien nach Maßgabe ihres etwaigen Nutzens für das verfolgte Ziel oder anhand der betroffenen Personen festgelegt wird [vgl. Rn. 58, 59, 63 und 64 des Urteils].)
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 383/5

Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Belgien), eingereicht am 1. August 2016 — Liga van Moskeeën en Islamitische Organisaties Provincie Antwerpen u. a./Vlaams Gewest

(Rechtssache C-426/16)

(2016/C 383/06)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank van eerste aanleg te Brussel

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Liga van Moskeeën en Islamitische Organisaties Provincie Antwerpen, VZW, Unie van Moskeeën en Islamitische Verenigingen van Limburg, VZW, Unie van Moskeeën en Islamitische Verenigingen Oost-Vlaanderen, VZW, Unie der Moskeeën en Islamitische Verenigingen van West-Vlaanderen, VZW, Unie der Moskeeën en Islamitische Verenigingen van Vlaams-Brabant, VZW, Association Internationale Diyanet de Belgique, IVZW, Islamitische Federatie van België, VZW, Rassemblement des Musulmans de Belgique, VZW, Erkan Konak, Chaibi El Hassan

Beklagter: Vlaams Gewest

Streithelferin: Global Action in the Interest of Animals, VZW

Vorlagefrage

Ist Art. 4 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. k der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 (1) vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung wegen Verstoßes gegen Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Art. 10 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und/oder Art. 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ungültig, weil sie vorsehen, dass Tiere, die speziellen, durch bestimmte religiöse Riten vorgeschriebenen Schlachtmethoden unterliegen, ohne Betäubung nur in einem Schlachthof geschlachtet werden dürfen, der in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 (2) fällt, während in der Flämischen Region nicht genügend Kapazität in solchen Schlachthöfen vorhanden ist, um die jährlich anlässlich des islamischen Opferfestes auftretende Nachfrage nach ohne Betäubung rituell geschlachteten Tieren zu befriedigen, und die mit der Umwandlung vorübergehender, im Hinblick auf das islamische Opferfest behördlich zugelassener und kontrollierter Schlachteinrichtungen in Schlachthöfe, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 fallen, verbundenen Belastungen nicht sachdienlich erscheinen, um die verfolgten Ziele des Tierschutzes und der Volksgesundheit zu erreichen, und in keinem angemessenen Verhältnis hierzu zu stehen scheinen?

(1) Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (ABl. L 2009, L 303, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. 2004, L 139, S. 55).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 383/6

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Irland), eingereicht am 8. August 2016 — Florea Gusa/Minister for Social Protection, Attorney General

(Rechtssache C-442/16)

(2016/C 383/07)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Florea Gusa

Rechtsmittelgegner: Minister for Social Protection, Attorney General

Vorlagefragen

1. Bleibt einem Unionsbürger, der (1) Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist, (2) sich in einem Aufnahmemitgliedstaat rechtmäßig aufgehalten und dort etwa vier Jahre lang als Selbständiger gearbeitet hat, (3) seine Arbeit oder wirtschaftliche Tätigkeit wegen mangelnder Arbeit eingestellt hat und (4) sich dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung gestellt hat, die Eigenschaft als Selbständiger im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. a entweder nach Art. 7 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG (1) oder auf andere Weise erhalten?

2. Falls nicht, bleibt ihm das Recht auf Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat erhalten, obwohl er die Voraussetzungen in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b oder c der Richtlinie 2004/38/EG nicht erfüllt, oder ist er lediglich gemäß Art. 14 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG vor einer Ausweisung geschützt?

3. Falls nicht, ist es mit Unionsrecht, insbesondere Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004/EG (2), vereinbar, einer solchen Person Arbeitslosenunterstützung (die eine besondere beitragsunabhängige Geldleistung im Sinne von Art. 70 der Verordnung Nr. 883/2004/EG darstellt) mit der Begründung zu verweigern, sie habe kein Recht auf Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat nachgewiesen?

(1) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. 2004, L 158, S. 77).

(2) Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, S. 1).
1.

Das Gericht habe im Urteil rechtsfehlerhaft nicht angegeben, dass das Original der Klageschrift mit dem Antrag auf Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses, das am 6. Juni 2014 in der Kanzlei des Gerichts eingegangen sei (Rn. 29 des angefochtenen Urteils), am 2. Juni 2014 in Pozuelo de Alarcón (Madrid), wo sich der Gesellschaftssitz der Rechtsmittelführerin befinde, per Einschreiben mit Rückschein aufgegeben worden sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 335/42

Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije (Slowenien), eingereicht am 15. Juli 2016 – T – 2, družba za ustvarjanje, razvoj in trženje elektronskih komunikacij in opreme, d.o.o. (derzeit in Insolvenz befindlich)/Republik Slowenien

(Rechtssache C-396/16)

(2016/C 335/57)

Verfahrenssprache: Slowenisch

Vorlegendes Gericht

Vrhovno sodišče Republike Slovenije

Parteien des Ausgangsverfahrens

Revisionsklägerin: T — 2, družba za ustvarjanje, razvoj in trženje elektronskih komunikacij in opreme, d.o.o. (derzeit in Insolvenz befindlich)

Revisionsbeklagte: Republik Slowenien

Vorlagefragen

1. Ist die Verminderung der Verbindlichkeiten auf der Grundlage eines rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleichs wie im Ausgangsverfahren als eine Änderung der Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt werden, im Sinne von Art. 185 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie (1) anzusehen oder als eine andere Situation, in der der Vorsteuerabzug höher oder niedriger ist als der, zu dessen Vornahme der Steuerpflichtige berechtigt war, im Sinne von Art. 184 der Mehrwertsteuerrichtlinie?

2. Ist die Verminderung der Verbindlichkeiten auf der Grundlage eines rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleichs wie im Ausgangsverfahren als Umsatz anzusehen, bei dem im Sinne von Art. 185 Abs. 2 Unterabs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie keine (oder eine nicht vollständige) Zahlung geleistet wurde?

3. Muss ein Mitgliedstaat in Anbetracht der vom Unionsgesetzgeber vorgegebenen Erfordernisse der Klarheit und der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung von Art. 186 der Mehrwertsteuerrichtlinie, um die nach Art. 185 Abs. 2 Unterabs. 2 dieser Richtlinie zulässige Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Umsätzen, bei denen keine oder eine nicht vollständige Zahlung geleistet wurde, verlangen zu können, im nationalen Recht ausdrücklich die Fälle des Unterbleibens der Zahlung vorsehen bzw. den rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleich (sofern dieser unter den Begriff des Unterbleibens der Zahlung bei einem Umsatz fällt) darin einbeziehen?

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).
a)

Die Richtlinie 97/67/EG über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der geänderten und ergänzten Fassung legt den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auf, die Bereitstellung des postalischen Universaldienstes zu gewährleisten, und sieht in diesem Rahmen vor, dass die Abholung der Postsendungen und deren Hauszustellung an den Empfänger „an mindestens fünf Arbeitstagen pro Woche“ gewährleistet sein müssen;
—

Zweiter Teil: Zu der Frage der behaupteten Vergleichbarkeit der staatlichen Beihilfen, die in den in Rn. 66 zitierten Urteilen erwähnt seien, mit den in Rede stehenden Maßnahmen sei die Kommission nicht angehört worden.
1.

Ist Art. 96 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er auf Frachten und Beförderungsbedingungen Anwendung finden kann, die von einem Mitgliedstaat den Betreibern von Taxidiensten auferlegt werden, wenn a) die betreffenden Taxifahrten nur ausnahmsweise über die nationalen Grenzen hinausführen, b) ein bedeutender Teil der Kunden der betreffenden Taxis aus Unionsbürgern oder in der Europäischen Union Gebietsansässigen besteht, die nicht Staatsangehörige oder Gebietsansässige des fraglichen Mitgliedstaats sind, und c) unter den konkreten Umständen der Rechtssache die streitigen Taxifahrten für den Fahrgast sehr häufig nur eine Etappe einer längeren Reise darstellen, deren Ankunfts- oder Abfahrtsort sich in einem anderen Land der Union als dem fraglichen Mitgliedstaat befindet?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 260/30

Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 12. Mai 2016 – Shields & Sons Partnership/The Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

(Rechtssache C-262/16)

(2016/C 260/38)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Shields & Sons Partnership

Rechtsmittelgegner: The Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs

Vorlagefragen

1. Ist im Rahmen der gemeinsamen Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger in Kapitel 2 von Titel XII der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates ihr Art. 296 Abs. 2 dahin auszulegen, dass er abschließend regelt, wann ein Mitgliedstaat einen landwirtschaftlichen Erzeuger von der gemeinsamen Pauschalregelung ausnehmen kann? Insbesondere: 1.1 Kann ein Mitgliedstaat landwirtschaftliche Erzeuger nur nach Art. 296 Abs. 2 von der gemeinsamen Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger ausnehmen? 1.2 Kann ein Mitgliedstaat einen landwirtschaftlichen Erzeuger auch unter Rückgriff auf Art. 299 von der gemeinsamen Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger ausnehmen? 1.3 Berechtigt der Grundsatz der steuerlichen Neutralität einen Mitgliedstaat dazu, einen landwirtschaftlichen Erzeuger von der gemeinsamen Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger auszunehmen? 1.4 Sind die Mitgliedstaaten befugt, landwirtschaftliche Erzeuger aus anderen Gründen von der gemeinsamen Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger auszunehmen?

2. Wie ist der Begriff „Gruppen landwirtschaftlicher Erzeuger“ in Art. 296 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates auszulegen? Insbesondere: 2.1 Muss eine Gruppe landwirtschaftlicher Erzeuger im Sinne dieser Vorschrift anhand objektiver Merkmale bestimmbar sein? 2.2 Kann eine Gruppe landwirtschaftlicher Erzeuger im Sinne dieser Vorschrift anhand wirtschaftlicher Erwägungen bestimmbar sein? 2.3 Welcher Grad an Genauigkeit ist bei der Bestimmung einer Gruppe landwirtschaftlicher Erzeuger erforderlich, die ein Mitgliedstaat auszunehmen beabsichtigte? 2.4 Erlaubt dieser Begriff einem Mitgliedstaat, „landwirtschaftliche Erzeuger, bei denen festgestellt wird, dass sie als Teilnehmer an der Pauschalregelung erheblich mehr erstattet bekommen als im Fall ihrer Registrierung für die Mehrwertsteuer“ als Gruppe im Sinne dieser Vorschrift zu behandeln?

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).
1.

Sind – da die in Art. 2 Buchst. k der Richtlinie 2009/28/EG definierten „Förderregelungen“, zu denen u. a. fiskalische Anreize in Gestalt von Steuererleichterungen, -befreiungen und -erstattungen gehören, als Instrumente zur Erreichung des in dieser Richtlinie vorgesehenen Ziels des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen ausgestaltet sind – die genannten Anreize und Maßnahmen so zu verstehen, dass sie verpflichtend und für die Mitgliedstaaten verbindlich sind und insoweit unmittelbare Wirkung haben, als sich die betroffenen Einzelnen vor allen öffentlichen, gerichtlichen und administrativen Instanzen auf sie berufen und sie geltend machen können?