URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 22. SEPTEMBER 1976. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - OEFFENTLICHE BAUAUFTRAEGE. - RECHTSSACHE 10-76.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 01359

Griechische Sonderausgabe Seite 00519

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00559



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

RICHTLINIEN - VERBINDLICHE WIRKUNG - FRISTEN - EINHALTUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 )

Leitsätze

DIE VERBINDLICHE WIRKUNG DER RICHTLINIEN VERPFLICHTET SÄMTLICHE MITGLIEDSTAATEN ZUR EINHALTUNG DER DARIN GESETZTEN FRISTEN , DAMIT DEREN EINHEITLICHER VOLLZUG INNERHALB DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT GEWÄHRLEISTET IST .

Entscheidungsgründe

1/2 MIT AM 5 . FEBRUAR 1976 IN DER KANZLEI EINGEGANGENER KLAGESCHRIFT HAT DIE KOMMISSION BEIM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG EINE KLAGE ERHOBEN , DEREN ZIEL DIE FESTSTELLUNG IST , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DER RICHTLINIE 71/305/EWG DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ( ABL . L 185 VOM 16 . AUGUST 1971 , S . 5 ) VERLETZT HAT . DIESE RICHTLINIE , WELCHE DIE RICHTLINIE 71/304/EWG VOM SELBEN TAGE ZUR AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS AUF DEM GEBIET DER ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGE ERGÄNZT , BEZWECKT DIE KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN VERFAHREN ZUR VERGABE SOLCHER AUFTRAEGE . NACH ARTIKEL 32 HATTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DER RICHTLINIE BINNEN ZWÖLF MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN ; DIESE FRIST LIEF AM 29 . JULI 1972 AB .

3/8 IM ANSCHLUSS AN DIESE RICHTLINIE WURDE IN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK DAS GESETZ VOM 2 . FEBRUAR 1973 ÜBER DIE VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE IM WEGE BESCHRÄNKTER AUSSCHREIBUNG ( LICITAZIONE PRIVATA ) IN KRAFT GESETZT , DESSEN WORTLAUT DER KOMMISSION AM 16 . AUGUST 1973 BEKANNTGEGEBEN WURDE . DIE KOMMISSION TEILTE INDESSEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG MIT SCHREIBEN VOM 10 . JUNI 1974 MIT , SIE SEI DER AUFFASSUNG , DASS MIT DEM ERLASS DIESES GESETZES DEN VERPFLICHTUNGEN AUS DER VORGENANNTEN RICHTLINIE NICHT GENÜGE GETAN SEI . SIE MACHTE DER BEKLAGTEN ERSTENS ZUM VORWURF , DIESE HABE ANDERE VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER AUFTRAEGE ALS SOLCHE , DIE IM WEGE BESCHRÄNKTER AUSSCHREIBUNG ERFOLGEN , NICHT IN DEN GELTUNGSBEREICH DES GESETZES EINBEZOGEN . ZWEITENS SEI ARTIKEL 29 DER RICHTLINIE , DER DIE AUFHEBUNG DES ITALIENISCHEN VERFAHRENS DES SOGENANNTEN ANONYMEN UMSCHLAGS BIS ZUM 29 . JULI 1975 ODER - JE NACH DEM GESCHÄTZTEN WERT DES AUFTRAGS - BIS ZUM 29 . JULI 1979 VORSCHREIBE , NICHT ERFÜLLT , DENN DAS ITALIENISCHE GESETZ VOM 2 . FEBRUAR 1973 ENTHALTE ZU DIESER FRAGE KEINE REGELUNG . AUSSERDEM SEIEN DIE ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER , DIE EINEN BAUAUFTRAG IM WEGE EINES OFFENEN ODER NICHT OFFENEN VERFAHRENS VERGEBEN WOLLTEN , NACH ARTIKEL 12 DER RICHTLINIE GEHALTEN , IHRE ABSICHT MITTELS EINER BEKANNTMACHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN KUNDZUGEBEN ; DAS ITALIENISCHE GESETZ SCHREIBE DAGEGEN LEDIGLICH DIE VERÖFFENTLICHUNG EINER BEKANNTMACHUNG IN DER GAZZETTA UFFICIALE DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VOR . DAS ITALIENISCHE GESETZ ENTHALTE AUCH KEINE DEN ARTIKELN 14 , 15 , 16 UND 17 DER RICHTLINIE ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FRIST FÜR DEN ANTRAG AUF TEILNAHME , DIE FORM DER ANGEBOTE SOWIE ÜBER DIE ZWINGEND VORGESCHRIEBENE ANGABE DER AUSFÜHRUNGSFRIST FÜR DIE AUSGESCHRIEBENEN ARBEITEN . SCHLIESSLICH SEIEN IN DEN ARTIKELN 20 , 24 , 25 UND 26 DER RICHTLINIE EIGNUNGSKRITERIEN IM HINBLICK AUF DEN AUSSCHLUSS BESTIMMTER UNTERNEHMER VON DER TEILNAHME AN DEN VERGABEVERFAHREN AUFGESTELLT , WÄHREND DAS ITALIENISCHE GESETZ HIERÜBER NICHTS BESTIMME UND SOMIT DEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM AUFRECHTERHALTE , DER DEN ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERN IN ARTIKEL 89 DES REGIO DECRETO VOM 23 . MAI 1924 EINGERÄUMT SEI .

9/10 OHNE DIE IHR ZUM VORWURF GEMACHTEN VERSTÖSSE ZU BESTREITEN , ÜBERMITTELTE DIE BEKLAGTE DER KOMMISSION AM 5 . JULI 1974 EINEN GESETZESVORENTWURF , DER NACH IHREN WORTEN ' ' DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG IN VOLLEM UMFANG ÜBERNIMMT ' ' . DIESER ENTWURF , DER NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION DEN ANFORDERUNGEN DER RICHTLINIE IM WESENTLICHEN GENÜGT , WURDE AM 13 . AUGUST 1974 DER ITALIENISCHEN ABGEORDNETENKAMMER ZUGELEITET , IST JEDOCH NOCH NICHT ANGENOMMEN ; DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE BESTIMMTEN MASSNAHMEN SIND DAHER IM ZEITPUNKT DER VERKÜNDUNG DES VORLIEGENDEN URTEILS NOCH IMMER NICHT IN KRAFT .

11/12 NACH ARTIKEL 189 DES VERTRAGES IST DIE RICHTLINIE FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT , AN DEN SIE GERICHTET WIRD , HINSICHTLICH DES ZU ERREICHENDEN ZIELS VERBINDLICH , ÜBERLÄSST JEDOCH DEN INNERSTAATLICHEN STELLEN DIE WAHL DER FORM UND DER MITTEL . DIE VERBINDLICHE WIRKUNG DER RICHTLINIEN VERPFLICHTET SÄMTLICHE MITGLIEDSTAATEN ZUR EINHALTUNG DER DARIN GESETZTEN FRISTEN , DAMIT DEREN EINHEITLICHER VOLLZUG INNERHALB DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT GEWÄHRLEISTET IST .

13 NACH ALLEM HAT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN , DASS SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE BESTIMMUNGEN IN KRAFT GESETZT HAT , DIE ERFORDERLICH SIND , UM DER RICHTLINIE 71/305/EWG DES RATES ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE NACHZUKOMMEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

14 NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE BEKLAGTE IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . SIE IST DESHALB ZUR TRAGUNG DER KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT DADURCH GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN , DASS SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE BESTIMMUNGEN IN KRAFT GESETZT HAT , DIE ERFORDERLICH SIND , UM DER RICHTLINIE 71/305/EWG DES RATES ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE NACHZUKOMMEN .

2 . DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .