DE
SammlungderRech tsprechung
ECLI:EU:F:2011 :179 1BESCHLUSS D ES GERICHTS FÜR D EN Ö F FENTLICHEN D IENST
(Zweite Kamme r)
8. November 2011
Rechtssache F-92/09 DEP
U
gegen
Europäisc hes Parlament
„Verfahren — Kostenfestsetzung — Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde — 
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes“
Gegenstand: Antrag auf Festsetzung der Kosten nach Art. 92 A bs. 1 der Ve rfahrensordnung
Entsc heidung:Der Betrag der der Antragstellerin vom P arlament zu erstattenden Kosten wird a uf 
23 670 E uro zuzüglich Ve rzugszinsen in H öhe des auf der Grundlage des von d er 
Europäischen Z entralbank f ür di e w esentlichen R efinanzierungsgeschäfte 
festgesetzten, während des betreffenden Zeitraums anwendbaren Zinssatzes zuzüglich 
2 Prozentpunkten von d er Zustellung des vorliegenden Beschlusses an bis zur Zahlung 
festgesetzt.
Leitsätze
1. Verfahren — Kosten — Festsetzung — Erstattungsfähige K osten — Begriff — 
Notwendige A ufwendungen de r Parteien
(Verfahrensordnung des G erichts für den öffentlichen Dienst, Art. 91 B uchst. b)
2. Verfahren — Kosten — Festsetzung — Zu b erücksichtigende G esichtspunkte
(Verfahrensordnung des G erichts für den öffentlichen Dienst, Art. 91 B uchst. b)
3. Verfahren — Kosten — Festsetzung — Erstattungsfähige K osten — Notwendige A ufwendungen de r 
Parteien
(Art. 278 A EUV u nd 279 A EUV; Verfahrensordnung des G erichts für den öffentlichen Dienst, Art. 91 
Buchst. b)
4. Verfahren — Kosten — Festsetzung — Erstattungsfähige K osten — Notwendige A ufwendungen de r 
Parteien
(Verfahrensordnung des G erichts für den öffentlichen Dienst, Art. 91 B uchst. b; Beamtenstatut, Art. 91 
Abs. 4)
5. Verfahren — Kosten — Festsetzung — Erstattungsfähige K osten — Begriff — Aufwendungen de r 
Parteien in de m de r Klageerhebung vorhergehenden Stadium — Ausschluss
(Verfahrensordnung des G erichts für den öffentlichen Dienst, Art. 91 B uchst. b)
2 ECLI:EU:F:2011 :179LEITSÄTZE–RECHTSSACHEF-92/09DEP
U/PARLAMENT
6. Verfahren — Erstattungsfähige K osten — Im K ostenfestsetzungsverfahren entstandene Kosten — 
Erledigung
(Verfahrensordnung des G erichts für den öffentlichen Dienst, Art. 86 u nd 92)
7. Verfahren — Kosten — Festsetzung — Verzugszinsen
1. Aus Art. 91 B uchst. b der Ve rfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst ergibt sich, 
dass di e erstattungsfähigen K osten zum e inen auf die Au fwendungen für da s Ve rfahren vor dem 
Gericht u nd zum a nderen auf die für diese Zwecke no twendigen Au fwendungen beschränkt sind. 
Außerdem m uss der Antragsteller Nachweise für die Kosten vorlegen, deren Erstattung er beantragt.
(vgl. Randnr. 37)
2. Der Unionsrichter hat nicht di e Ve rgütungen festzusetzen, die die Parteien ihren eigenen Anwälten 
schulden, sondern den Betrag zu bestimme n, bis zu dem di e Erstattung dieser Ve rgütungen von d er 
zur Tragung der Kosten ve rurteilten Partei verlangt werden ka nn. Er dar f bei der Entscheidung über 
einen Antrag auf Kostenfestsetzung weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte no ch eine 
eventuell zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen getroffene 
Gebührenvereinbarung berücksichtigen.
Der Richter hat in E rmangelung einer unionsrechtlichen G ebührenordnung di e U mstände des 
Einzelfalls frei zu w ürdigen und da bei dem G egenstand und der Art des Rechtsstreits, seiner 
Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie seinem S chwierigkeitsgrad, dem A rbeitsaufwand der tätig 
gewordenen B evollmächtigten oder Beistände im Z usamme nhang m it dem Ve rfahren und dem 
wirtschaftlichen Interesse der Beteiligten am Au sgang des Rechtsstreits Rechnung zu tragen.
(vgl. Randnrn. 38 u nd 39)
3. Es ist anerkannt, da ss di e Ve rgütungen, die die Parteien ihren Anwälten für die Zeit nach dem 
mündlichen Ve rfahren schulden, nicht a ls erstattungsfähige Kosten berücksichtigt werden könn en. 
Das gilt insbesondere für die Honorare, die für die Prüfung der Urteile und di e Vorbereitung von 
Rechtsmitteln ve rlangt werden. Den Art. 278 AEUV und 279 AEUV ist jedoch zu entnehmen, dass es 
im Ve rfahren des vorläufigen Rechtsschutzes dar um geht, e ine vorläufige Situation im R ahmen eines 
Hauptsacheverfahrens in Erwartung einer Entscheidung über dieses zu regeln. Im Üb rigen ergibt sich 
die Notwendigkeit, di e Kosten für die Prüfung eines im Ve rfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 
ergangenen B eschlusses im H auptsacheverfahren zu b erücksichtigen, dara us, da ss di ese beiden 
Verfahren nicht voneinander getrennt und unabhängig sind, da s ie dieselbe Rechtssache betreffen und 
daher wesentliche Gemeinsamkeiten aufweisen.
(vgl. Randnr. 46)
Verweisung auf:
Gericht d er Europäischen U nion: 31. März 2011 , Tetra L aval/Kommission, T-5/02 DEP u nd T -80/02 DEP, 
Randnr. 77
4. Im H inblick auf die erstattungsfähigen Kosten betrifft eine Leistung, die in der Durchsicht d er 
Entscheidung über di e Z urückweisung der Beschwerde besteht, a p riori da s V orverfahren d es 
Hauptsacheverfahrens. Ist da s Ve rfahren vor dem G ericht f ür den ö ffentlichen D ienst jedoch 
ausnahmsweise auf der Grundlage von A rt. 91 A bs. 4 des Statuts eingeleitet worden, also unverzüglich 
nach Einreichung der Beschwerde und ohne di e Entscheidung der Anstellungsbehörde über di e 
Beschwerde abzuwarten, ist es für die W eiterführung des Hauptsacheverfahrens unerlässlich, da ss der 
Kläger von di eser während des Ve rfahrens ergangenen Entscheidung Kenntnis nimmt und ihre Folgen 
abschätzt.
ECLI:EU:F:2011 :179 3LEITSÄTZE–RECHTSSACHEF-92/09DEP
U/PARLAMENT
(vgl. Randnr. 47)
5. Als nicht für das Ve rfahren no twendig sind Anwaltskosten auszuschließen, die sich auf Zeiträume 
beziehen, während deren ke in Ve rfahrensakt zu ve rzeichnen gewesen ist.
(vgl. Randnr. 48)
Verweisung auf:
Gerichtshof: 6. Januar 2004 , Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 DEP, Randnr. 47; Willeme/Kommission, 
Randnr. 37
Gericht der Europäischen Union: 21. Dezember 2010 , Le Levant 015 u . a./Kommission, T-34/02 DEP, Randnr. 33
6. Art. 92 d er Ve rfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen D ienst, der da s Ve rfahren der 
Streitigkeiten über die Kosten betrifft, sieht im U nterschied zu Art. 86 di eser Ve rfahrensordnung nicht 
vor, dass über die Kosten im Endurteil oder in dem B eschluss, der das Ve rfahren beendet, entschieden 
wird. Würde nämlich der Unionsrichter nach Art. 92 d er Ve rfahrensordnung über eine Streitigkeit 
über die Kosten eines Hauptverfahrens und gesondert über die im R ahmen di eser Kostenstreitigkeit 
aufgewendeten w eiteren K osten entscheiden, könn te er gegebenenfalls später m it einer erneuten 
Streitigkeit ü ber di e w eiteren K osten b efasst w erden. D aher i st ü ber di e f ür da s 
Kostenfestsetzungsverfahren v or d em G ericht a ufgewendeten K osten u nd Ve rgütungen n icht 
gesondert zu entscheiden. Der Unionsrichter muss jedoch bei der Festsetzung der erstattungsfähigen 
Kosten a lle U mstände d er R echtssache b is z um E rlass d es K ostenfestsetzungsbeschlusses 
berücksichtigen.
(vgl. Randnrn. 63 b is 65)
Verweisung auf:
Gericht für den öffentlichen Dienst: 26. April 2010 , Schönberger/Parlament, F-7/08 DEP, Randnrn. 45 b is 47
7. Nach Art. 92 d er Ve rfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst ist das Gericht für die 
Feststellung, ob auf eine von ihm ausgesprochene Ve rurteilung zur Kostentragung Ve rzugszinsen zu 
zahlen sind, und für die Festsetzung des anwendbaren Zinssatzes ausschließlich zuständig.
(vgl. Randnr. 67)
Verweisung auf:
Gericht für den öffentlichen Dienst: 10. November 2009 , X/Parlament, F-147/08 DEP, Randnr. 35