Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Staatliche Beihilfen – Verwaltungsverfahren – Pflicht der Kommission, die Beteiligten zur Äußerung aufzufordern – Anhörungsrecht des Beihilfeempfängers – Grenzen

(Artikel 88 Absatz 2 EG)

2. Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission – Sorgfaltspflicht des die Beihilfe gewährenden Mitgliedstaats und ihres Empfängers in Bezug auf die Mitteilung aller erheblichen Gesichtspunkte

(Artikel 88 Absatz 2 EG)

3. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Fehlen von Stellungnahmen der Beteiligten – Keine Auswirkung auf die Gültigkeit der Entscheidung der Kommission – Keine Pflicht, nicht ausdrücklich geltend gemachte Gesichtspunkte von Amts wegen zu prüfen

(Artikel 88 Absatz 2 EG)

4. Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission – Gerichtliche Kontrolle – Grenzen – Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der bei Erlass der Entscheidung verfügbaren Informationen

(Artikel 88 Absatz 3 EG und 230 EG)

5. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können – Ermessen der Kommission – Gerichtliche Kontrolle – Grenzen

(Artikel 87 Absatz 3 EG)

6. Handlungen der Organe – Begründungspflicht – Umfang – Entscheidung der Kommission über die Einstufung einer Maßnahme als Beihilfe – Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer nicht angemeldeten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird

(Artikel 87 Absatz 1 EG, 88 Absatz 3 EG und 253 EG)

7. Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Anwendung des nationalen Rechts – Etwaiges berechtigtes Vertrauen der Beihilfeempfänger – Schutz – Voraussetzungen und Grenzen

(Artikel 87 EG und 88 EG)

Leitsätze

1. In der in Artikel 88 Absatz 2 EG vorgesehenen Prüfungsphase muss die Kommission den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung geben.

Die Veröffentlichung einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bildet insoweit ein angemessenes Mittel zur Unterrichtung der Beteiligten über die Verfahrenseröffnung. Diese Mitteilung dient dem Zweck, von den Beteiligten alle Auskünfte zu erhalten, die der Kommission Klarheit über ihr weiteres Vorgehen verschaffen können. Dieses Verfahren gibt außerdem anderen Mitgliedstaaten und den betroffenen Kreisen die Gewähr, dass sie sich äußern können.

Im Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen haben jedoch andere Beteiligte als der die Beihilfe vergebende Mitgliedstaat keinen Anspruch auf eine streitige Erörterung mit der Kommission, wie sie zugunsten des Mitgliedstaats eingeleitet wird. Für dieses Verfahren besteht keine Vorschrift, die dem Beihilfeempfänger eine besondere Stellung unter den Beteiligten zuweist, denn das Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen ist kein Verfahren „gegen“ den oder die Beihilfeempfänger, das es mit sich bringt, dass diese so umfassende Rechte wie die Verteidigungsrechte als solche beanspruchen können.

(vgl. Randnrn. 40-44)

2. Wenn die Entscheidung über die Verfahrenseröffnung gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG eine hinreichende vorläufige Beurteilung der Kommission enthält, in deren Rahmen die Gründe erläutert sind, aus denen sie Zweifel an der Vereinbarkeit der fraglichen staatlichen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt hat, ist es Sache des betroffenen Mitgliedstaats und gegebenenfalls des Beihilfeempfängers, die Gesichtspunkte vorzutragen, die die Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt belegen, sowie eventuell spezielle Umstände, die die Rückzahlung bereits gewährter Beihilfen betreffen, falls die Kommission deren Rückforderung angeordnet hat.

(vgl. Randnr. 45)

3. Artikel 88 Absatz 2 EG verpflichtet zwar die Kommission, vor Erlass einer Entscheidung über staatliche Beihilfen Stellungnahmen der Beteiligten einzuholen, er verbietet ihr aber, wenn solche Stellungnahmen nicht eingereicht werden, nicht die Feststellung, dass eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist. Der Kommission kann auch nicht vorgeworfen werden, dass sie rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte, die ihr gegenüber im Verwaltungsverfahren hätten vorgetragen werden können, aber nicht vorgetragen wurden, nicht berücksichtigt hat, da sie nicht verpflichtet ist, von Amts wegen und mutmaßend zu prüfen, welche Gesichtspunkte ihr gegenüber hätten vorgetragen werden können.

(vgl. Randnrn. 48-49)

4. Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG ist die Rechtmäßigkeit eines gemeinschaftlichen Rechtsakts anhand der Sach- und Rechtslage zu beurteilen, die im Zeitpunkt seines Erlasses bestand.

So ist die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung im Bereich staatlicher Beihilfen aufgrund der Informationen zu beurteilen, über die die Kommission bei deren Erlass verfügen konnte. Ein Mitgliedstaat kann sich damit vor dem Gerichtshof nicht auf Tatsachen berufen, die im vorgerichtlichen Verfahren nach Artikel 88 EG nicht vorgetragen wurden.

(vgl. Randnrn. 50-51, 96)

5. Bei der Anwendung des Artikels 87 Absatz 3 EG verfügt die Kommission über ein weites Ermessen, dessen Ausübung wirtschaftliche und soziale Wertungen voraussetzt, die in einem Gemeinschaftskontext vorzunehmen sind. Bei seiner Prüfung, ob diese Befugnis rechtmäßig ausgeübt wurde, darf der Gemeinschaftsrichter nicht die Beurteilung der zuständigen Behörde durch seine eigene Beurteilung ersetzen, sondern muss sich auf die Prüfung beschränken, ob diese Beurteilung offensichtlich irrig oder ermessensmissbräuchlich ist.

(vgl. Randnr. 90)

6. Die nach Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung muss der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann.

Die Kommission muss daher die Gründe darlegen, aus denen sie der Ansicht ist, dass eine staatliche Maßnahme von Artikel 87 Absatz 1 EG erfasst wird. Dabei hat sie auch in Fällen, in denen sich schon aus den Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt worden ist, ergibt, dass diese den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, diese Umstände doch in der Begründung ihrer Entscheidung zumindest anzugeben.

Jedoch ist die Kommission nicht verpflichtet, die tatsächlichen Auswirkungen bereits gewährter Beihilfen darzutun. Wäre dies nämlich der Fall, so würde dieses Erfordernis diejenigen Mitgliedstaaten, die Beihilfen unter Verstoß gegen die Mitteilungspflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG zahlen, zu Lasten derjenigen begünstigen, die die Beihilfen in der Planungsphase anmelden.

(vgl. Randnrn. 119-121)

7. Da die Überwachung staatlicher Beihilfen durch die Kommission in Artikel 88 EG zwingend vorgeschrieben ist, dürfen Unternehmen auf die Ordnungsmäßigkeit einer ihnen gewährten Beihilfe grundsätzlich nur dann vertrauen, wenn diese unter Beachtung des dort vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde. Einem sorgfältigen Gewerbetreibenden muss es nämlich regelmäßig möglich sein, sich zu vergewissern, ob dieses Verfahren beachtet wurde, und zwar auch dann, wenn der betreffende Staat für die Rechtswidrigkeit des Beihilfebewilligungsbescheids in einem solchen Maße verantwortlich ist, dass seine Rücknahme als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheint.

Zwar können die Empfänger einer rechtswidrigen Beihilfe im Verfahren zur Rückforderung dieser Beihilfe außergewöhnliche Umstände, die bei ihnen ein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit dieser Beihilfe begründen konnten, geltend machen und sie der Rückforderung entgegenhalten. Jedoch können sie solche außergewöhnlichen Umstände auf der Grundlage der einschlägigen Vorschriften des nationalen Rechts nur im Rahmen des Rückforderungsverfahrens vor den nationalen Gerichten geltend machen, die allein die Umstände des Falles zu beurteilen haben, nachdem sie gegebenenfalls dem Gerichtshof Auslegungsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt haben.

Schließlich können etwaige Erwartungen, die die Behörden des die Beihilfe vergebenden Staates zu Unrecht hervorgerufen haben, ohne die Kommission davon auch nur zu unterrichten, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung keinesfalls berühren. Andernfalls wären die Artikel 87 EG und 88 EG insoweit wirkungslos, als die nationalen Behörden sich auf ihr eigenes rechtswidriges Verhalten oder Versäumnis stützen könnten, um Entscheidungen der Kommission nach diesen Bestimmungen des EG-Vertrags ihrer Wirkung zu berauben.

(vgl. Randnrn. 135-137, 143)