Damit bleibt im weiteren festzustellen, wie die der Kommission gemäß Artikel 90 Absatz 3 EWG-Vertrag obliegende Verpflichtung, unter anderem auf die Anwendung von Artikel 90 Absatz 1 zu achten, im einzelnen beschaffen ist. Hierzu ist es notwendig, den Inhalt und die Tragweite von Artikel 90 Absatz 1 EWG-Vertrag unter Berücksichtigung seiner Stellung im Vertragsgefüge insgesamt einer näheren Betrachtung zu unterziehen.

Diese Bestimmung regelt die Stellung der öffentlichen Unternehmen und damit die wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand im Gemeinsamen Markt. Ihre Funktion kann, wie von allen Verfahrensbeteiligten eingeräumt wird, nicht ohne Heranziehung von Artikel 222 EWG-Vertrag gewürdigt werden, der vorsieht, daß der Vertrag die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt läßt. Die Mitgliedstaaten, in denen unterschiedliche Konzeptionen über die Rolle der öffentlichen Wirtschaft bestehen, können demnach auch grundsätzlich frei über den Bestand und die Ausgestaltung ihrer öffentlichen Unternehmen entscheiden. Andererseits muß diese Gestaltungsfreiheit insofern einer Beschränkung unterliegen, als sie nicht dazu benutzt werden darf, die vertraglichen Grundlagen, insbesondere den Grundsatz des freien Warenverkehrs und des unverfälschten Wettbewerbs, in Frage zu stellen. Das bedeutet aber, daß grundsätzlich alle Regeln des Vertrages fiir alle Unternehmen, sowohl private wie öffentliche, in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten müssen und daß insofern öffentliche Unternehmen in einzelnen Mitgliedstaaten nicht bevorzugt behandelt werden dürfen.

Eine solche Verpflichtung zur Gleichbehandlung der privaten und öffentlichen Unternehmen folgt, wie insbesondere die Bundesregierung zu Recht hervorhebt, für die Mitgliedstaaten bereits aus Artikel 5 EWG-Vertrag. Wenn Artikel 90 Absatz 1 EWG-Vertrag, der insofern, wie auch der Gerichtshof in der Rechtssache INNO ( 2 ) angedeutet hat, als lex specialis zu Artikel 5 EWG-Vertrag anzusehen ist, diese Verpflichtung nochmals ausdrücklich hervorhebt, sollte damit zum Ausdruck kommen, daß das Verhältnis zwischen der öffentlichen Gewalt und den öffentlichen Unternehmen von besonderer Art ist, das sich in mehrfacher Hinsicht von dem zwischen einem Staat und Privatunternehmen bestehenden Verhältnis unterscheidet. So ist nicht zu leugnen, daß die Träger öffentlicher Gewalt auf öffentliche Unternehmen andere Einflußmöglichkeiten haben als auf private und infolge des speziellen Gewaltverhältnisses besonders die Gefahr einer Förderung der öffentlichen Unternehmen besteht, die diese im Wettbewerb gegenüber Privatunternehmen begünstigen. Dies dürfte nicht zuletzt der Grund dafür gewesen sein, daß einerseits die Vorschrift systematisch in dem Kapitel des Vertrages angesiedelt ist, das den gemeinsamen Regeln über die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Wettbewerbs gewidmet ist, und daß andererseits in der Vorschrift selbst neben den anderen Vertragsvorschriften ausdrücklich insbesondere auf die Einhaltung der Wettbewerbsregeln, wozu auch die Vorschriften der Artikel 92 bis 94 EWG-Vertrag über staatliche Beihilfe zu rechnen sind, verwiesen wird.

Das bedeutet aber, daß die Regeln über staatliche Beihilfen, wie der Gerichtshof bereits in der Rechtssache Steinike und Weinlig ( 3 ) zum Ausdruck gebracht hat, grundsätzlich in gleicher Weise sowohl auf öffentliche als auch auf private Unternehmen anzuwenden sind. Artikel 92 EWG-Vertrag bestimmt in diesem Zusammenhang, welche Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind oder als vereinbar angesehen werden können. Der Kommission kommt gemäß Artikel 93 Absatz 1 EWG-Vertrag die Aufgabe zu, bestehende Beihilfen zu überwachen und gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag eine präventive Kontrolle über beabsichtigte Beihilfen auszuüben. Absatz 2 dieser Vorschrift legt sodann unter anderem das von der Kommission einzuschlagende Prüfungsverfahren fest. Artikel 94 EWG-Vertrag schließlich räumt dem Rat die Befugnis ein, „alle zweckdienlichen Durchführungsverordnungen zu den Artikeln 92 und 93 [zu] erlassen und insbesondere die Bedingungen für die Anwendung des Artikels 93 Absatz 3 sowie diejenigen Arten von Beihilfen fest[zu]liegen, die von diesem Verfahren ausgenommen sind“.

Wenn vor diesem Hintergrund Artikel 90 Absatz 3 EWG-Vertrag der Kommission eine spezielle Rechtsetzungskompetenz zuweist, kann dies, wenn die Vorschrift überhaupt einen Sinn haben soll, nur bedeuten, daß die Kommission, wegen der Besonderheiten von staatlichen, an öffentliche Unternehmen gezahlten Beihilfen, eine Befugnis haben soll, die über die ihr in Artikel 93 eingeräumte Kompetenz hinausgeht und die sich nicht mit der dem Rat gemäß Artikel 94 EWG-Vertrag zustehenden Befugnis deckt. Aus dieser Kompetenz folgt, daß es im Hinblick auf die speziellen Beziehungen der Mitgliedstaaten zu den öffentlichen Unternehmen der Kommission obliegt, erforderlichenfalls die sich aus Artikel 90 Absatz 1 EWG-Vertrag in bezug auf staatliche Beihilfen ergebenden speziellen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zu konkretisieren. Artikel 90 EWG-Vertrag hat insofern, wie die Kommission zu Recht hervorhebt, ergänzenden und subsidiären Charakter gegenüber den Vorschriften der Artikel 92 ff. EWG-Vertrag.

Bei der Betrachtung des der Kommission durch Artikel 90 Absatz 3 EWG-Vertrag eingeräumten Handlungsspielraums muß darüber hinaus berücksichtigt werden, daß nicht nur Artikel 222 EWG-Vertrag durch Artikel 90 EWG-Vertrag eingeschränkt wird, sondern daß umgekehrt auch die Vorschrift des Artikels 222 EWG-Vertrag einer auf Artikel 90 EWG-Vertrag gestützten Einwirkungsmöglichkeit der Kommission auf die innere Struktur öffentlicher Unternehmen Grenzen setzt, indem der Handlungsspielraum für die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand nicht über das vertraglich vorgesehene Maß eingeengt werden darf.

Ein solchermaßen eng umgrenzter Zuständigkeitsbereich, über den die Kommission im Rahmen des Artikels 90 Absatz 3 verfügt, gewährleistet, daß entgegen den von den Klägerinnen vorgetragenen Befürchtungen die Kommission keine allgemeine Kompetenz zur Begründung eines Sonderstatus für öffentliche Unternehmen beanspruchen kann, sondern einerseits nur tätig werden darf, wenn über die anderen Vertragsvorschriften hinausgehend sichergestellt werden soll, daß die Mitgliedstaaten oder andere Träger öffentlicher Gewalt ihre besondere Stellung gegenüber den öffentlichen Unternehmen nicht dazu benutzen, diese zu einem vertragswidrigen Verhalten zu veranlassen, und andererseits gewährleistet ist, daß die wirtschaftliche Betätigung öffentlicher Unternehmen dadurch nicht über das vertraglich vorgesehene Maß hinaus beschränkt wird.