Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Beamte - Klage - Beschwerende Maßnahme - Begriff - Ablehnung der Aufnahme in das Verzeichnis der beförderungsfähigen Beamten - Aufnahme als Voraussetzung für eine etwaige Beförderung innerhalb der Laufbahn - Zulässigkeit

(Beamtenstatut, Artikel 90 und 91)

2. Beamte - Klage - Rechtsschutzinteresse - Anfechtungsklage gegen die Ablehnung der Aufnahme in das Verzeichnis der beförderungsfähigen Beamten - Versetzung des Klägers in den Ruhestand während des Verfahrens - Zulässigkeit

(Beamtenstatut, Artikel 90 und 91)

3. Beamte - Verfügung, die das Dienstverhältnis eines Beamten betrifft - Berücksichtigung von nicht in der Personalakte enthaltenen Angaben - Ablehnung der Aufnahme in das Verzeichnis der beförderungsfähigen Beamten - Ablehnung aufgrund mündlicher Bewertungen, die vor einem beratenden Gremium abgegeben wurden - Unmöglichkeit für den Beamten, sein Verteidigungsrecht auszuüben - Rechtswidrigkeit

(Beamtenstatut, Artikel 26)

Leitsätze

1. Die Aufnahme eines Beamten in das Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste für eine Beförderung innerhalb der Laufbahn in Betracht kommenden Beamten ist nur eine vorbereitende Maßnahme und stellt also keine beschwerende Maßnahme dar. Da nämlich die Anstellungsbehörde in keiner Weise verpflichtet ist, einen in das Verzeichnis aufgenommenen Beamten zu befördern, berührt die Aufnahme allein die Rechtsstellung des Betroffenen nicht unmittelbar, und die Entscheidung über seine etwaige Beförderung bleibt noch offen. Was die ausgeschlossenen Beamten betrifft, so ändert die blosse Aufnahme eines anderen Beamten in das Verzeichnis ihre Rechtsstellung ebenfalls nicht, die nur durch dessen tatsächliche Beförderung berührt würde.

Wenn sich jedoch ein Organ aufgrund verwaltungsinterner Regelungen über das Verfahren für Beförderungen innerhalb der Laufbahn in dem Sinne für an das Verzeichnis gebunden hält, das auf die Arbeiten eines beratenden Beförderungsausschusses hin aufgestellt worden ist, daß es die nicht in dieses Verzeichnis aufgenommenen Personen von der Beförderung ausschließt, so ändert die Entscheidung, mit der die Aufnahme eines Beamten in dieses Verzeichnis abgelehnt wird, die Rechtsstellung des ausgeschlossenen Beamten unmittelbar und stellt ihm gegenüber eine beschwerende Maßnahme dar.

2. Ein in den Ruhestand versetzter Beamter behält ein persönliches Interesse an einer Anfechtungsklage gegen die Entscheidung, mit der seine Aufnahme in das Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste für eine Beförderung innerhalb der Laufbahn in Betracht kommenden Beamten abgelehnt wurde, da er, falls die Entscheidung, mit der seine Aufnahme in dieses Verzeichnis abgelehnt wurde, aufgehoben wird, die Möglichkeit hätte, eine Klage auf Ersatz des Schadens zu erheben, den er möglicherweise aufgrund dieser Ablehnung erlitten hat.

3. Der Zweck des Artikels 26 des Statuts besteht darin, das Recht des Beamten zur Verteidigung dadurch zu gewährleisten, daß verhindert wird, daß Entscheidungen der Anstellungsbehörde, die sein Dienstverhältnis und seine Laufbahn berühren, auf Tatsachen in bezug auf seine Führung gestützt werden, die in seiner Personalakte nicht erwähnt sind.

Wird eine Entscheidung, mit der die Aufnahme eines Beamten in das Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste für eine Beförderung innerhalb der Laufbahn in Betracht kommenden Beamten abgelehnt wird, in Ermangelung einer Beurteilung auf mündliche, ihn betreffende Bewertungen gestützt, die im Rahmen eines Beförderungsverfahrens vor einem dazu gebildeten Ausschuß abgegeben worden sind und gegen die der Beamte sein Recht zur Verteidigung, das ihm Artikel 26 des Statuts gewährleisten will, nicht ausüben konnte, so verstösst sie gegen statutarische Garantien und ist als infolge eines rechtswidrigen Verfahrens ergangen aufzuheben.