URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 22. JUNI 1972. - RITA FRILLI GEGEN BELGISCHEN STAAT. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL DU TRAVAIL IN BRUESSEL). - RECHTSSACHE 1-72.



Sammlung der Rechtsprechung 1972 Seite 00457

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Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . VORLAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG - INNERSTAATLICHES RECHT - AUSLEGUNG - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KRITERIEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN - ÖFFENTLICHE FÜRSORGE UND SOZIALE SICHERHEIT - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - ANWENDBARKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 3, ARTIKEL 1 BUCHSTABE B UND ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C )

3 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALLGEMEIN GELTENDE NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN - GARANTIERTES EINKOMMEN FÜR ALTE MENSCHEN - ARBEITNEHMER, DIE EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANGEHÖREN - LEISTUNG BEI ALTER - FEHLEN EINES GEGENSEITIGKEITSABKOMMENS - NICHTEINWENDBARKEIT

( VERORDNUNG NR . 3, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C )

Leitsätze

1 . DER GERICHTSHOF KANN ZWAR IN EINEM VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN KEIN URTEIL ÜBER EIN INNERSTAATLICHES GESETZ ABGEBEN, IST ABER ZUSTÄNDIG, DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN AUSLEGUNGSKRITERIEN ZU NENNEN, NACH DENEN ES SICH BEI DER BEURTEILUNG DER WIRKUNGEN DES GESETZES RICHTEN KANN .

2 . NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE SICH DER ÖFFENTLICHEN FÜRSORGE ANNÄHERN, BESONDERS INDEM SIE DIE BEDÜRFTIGKEIT ALS WESENTLICHE ANWENDUNGSVORAUSSETZUNGEN AUFSTELLEN UND KEINERLEI BERUFSTÄTIGKEITS -, MITGLIEDSCHAFTS - ODER BEITRAGSZEITEN FORDERN, KOMMEN DOCH INSOFERN DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 3 NAHE, ALS SIE DIE FÜR DIE FÜRSORGE KENNZEICHNENDE BEURTEILUNG NACH DEM EINZELFALL NICHT VORSEHEN UND DEN BEGÜNSTIGTEN EINE GESETZLICH UMSCHRIEBENE STELLUNG EINRÄUMEN, DIE IHNEN EINEN ANSPRUCH AUF EINE DEN VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 3 ERFASSTEN ALTERSRENTEN ÄHNLICHE LEISTUNG GIBT .

3 . EIN GESETZLICHER ANSPRUCH AUF EINE MINDESTRENTE, DEN NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ALLEN BETAGTEN EINWOHNERN EINRÄUMEN, IST BEI ARBEITNEHMERN UND IHNEN GLEICHGESTELLTEN IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 3, DENEN IN DEMSELBEN STAAT EIN RENTENANSPRUCH ZUSTEHT, ALS " LEISTUNG BEI ALTER " IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DERSELBEN VERORDNUNG ANZUSEHEN .

OB EINE SOLCHE LEISTUNG EINEM AUSLÄNDISCHEN ARBEITNEHMER ZU GEWÄHREN IST, DER DIESE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT, KANN NICHT VOM BESTEHEN EINES GEGENSEITIGKEITSABKOMMENS MIT DEM MITGLIEDSTAAT ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN, DEM DER ARBEITNEHMER ANGEHÖRT . EINE SOLCHE VORAUSSETZUNG IST MIT DEM GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZ, EINEM GRUNDPRINZIP DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, UNVEREINBAR .

Entscheidungsgründe

1 DURCH URTEIL VOM 1 . DEZEMBER 1971, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 6 . JANUAR 1972, STELLT DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL BRÜSSEL AUFGRUND VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG EINIGER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 " ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT " ( ABL . L 257, S . 2 ) UND DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES VOM 3 . DEZEMBER 1958 " ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER " ( ABL . 1958, S . 561 ) IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DES BELGISCHEN GESETZES VOM 1 . APRIL 1969, DAS EIN GARANTIERTES ALTERSEINKOMMEN EINFÜHRT .

2 ALS ERSTES FRAGT DAS GERICHT, OB DAS DURCH DIESES GESETZ GARANTIERTE EINKOMMEN EINE " SOZIALE VERGÜNSTIGUNG " IM SINNE VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 SEI .

3 FERNER STELLT ES DIE FRAGE, OB DAS GARANTIERTE EINKOMMEN ALS BEITRAGSFREIE SOZIALLEISTUNG, DIE DER STAAT DEN ALTEN MENSCHEN GEWÄHRT, EINE LEISTUNG BEI ALTER IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 3 ODER EINE FÜRSORGELEISTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DERSELBEN VERORDNUNG SEI .

4 MIT RÜCKSICHT AUF DIE BESONDERE NATUR DER IN REDE STEHENDEN LEISTUNG IST ES ANGEZEIGT, DIE ZWEITE FRAGE ZUERST ZU PRÜFEN, DA DIE PRÜFUNG, WIE DAS GARANTIERTE EINKOMMEN IM HINBLICK AUF DEN BEGRIFF DER " SOZIALEN VERGÜNSTIGUNGEN " IM SINNE VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 ZU QUALIFIZIEREN IST, NUR IN BETRACHT KOMMEN KANN, WENN FESTSTEHT, DASS ES SICH NICHT UM EINE LEISTUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 3 HANDELT .

5/7 DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL HAT SEINE AUSLEGUNGSFRAGE IM HINBLICK AUF EIN GESETZ FORMULIERT, DESSEN GEGENSTAND ES IST, BEDÜRFTIGEN MÄNNERN UND FRAUEN IM ALTER VON MINDESTENS 65 BEZIEHUNGSWEISE 60 JAHREN EIN MINDESTEINKOMMEN ZU GEWÄHRLEISTEN . DIESE VERGÜNSTIGUNG WIRD BELGISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN UNTER DER EINZIGEN VORAUSSETZUNG GEWÄHRT, DASS SIE IHREN GEWÖHNLICHEN AUFENTHALT IM STAATSGEBIET HABEN . DAGEGEN KANN EIN AUSLÄNDER DIE LEISTUNGEN AUS DIESEM GESETZ NUR UNTER DER DOPPELTEN VORAUSSETZUNG ERHALTEN, DASS ER AUS EINEM LAND STAMMT, MIT DEM BELGIEN HIERÜBER EIN GEGENSEITIGKEITSABKOMMEN ABGESCHLOSSEN HAT UND DASS ER MINDESTENS WÄHREND DER LETZTEN FÜNF JAHRE VOR DEM ZEITPUNKT DER ENTSTEHUNG DES ANSPRUCHS AUF DAS GARANTIERTE EINKOMMEN SEINEN TATSÄCHLICHEN GEWÖHNLICHEN AUFENTHALT IN BELGIEN GEHABT HAT .

8/10 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT, ERFÜLLT - VORBEHALTLICH EINER PRÜFUNG, DIE DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL NOCH VORNEHMEN WILL - DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS, EINE ITALIENISCHE STAATSANGEHÖRIGE, DIE IN BELGIEN AUFGRUND EINER BERUFSTÄTIGKEIT VON KURZER DAUER EINE ARBEITNEHMER-ALTERSRENTE ERHÄLT, DIE GESETZLICHEN VORAUSSETZUNGEN, AUSGENOMMEN, DA ZWISCHEN ITALIEN UND BELGIEN KEIN ABKOMMEN BESTEHT, DIE DER GEGENSEITIGKEIT . DAHER KOMMT ES FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES VOR DEM TRIBUNAL DU TRAVAIL ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS DARAUF AN, WIE DIE DURCH DAS BELGISCHE GESETZ VORGESEHENE LEISTUNG IM HINBLICK AUF DIE DEN ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 3 ABGRENZENDEN MERKMALE ZU QUALIFIZIEREN IST, UM FESTZUSTELLEN, OB DIE IN DIESEM GESETZ AUFGESTELLTE VORAUSSETZUNG DER GEGENSEITIGKEIT ANWENDUNG FINDEN KANN . DER GERICHTSHOF KANN ZWAR IM VORLIEGENDEN VERFAHREN KEIN URTEIL ÜBER DAS BELGISCHE GESETZ ABGEBEN, IST ABER ZUSTÄNDIG, DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN AUSLEGUNGSKRITERIEN ZU NENNEN, NACH DENEN ES SICH BEI DER BEURTEILUNG DER WIRKUNGEN DES GESETZES RICHTEN KANN .

11/13 LAUT IHREM ARTIKEL 1 BUCHSTABE B FINDET DIE VERORDNUNG NR . 3 ANWENDUNG AUF ALLE RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN, WELCHE DIE " SYSTEME UND ZWEIGE DER SOZIALEN SICHERHEIT " BETREFFEN, VON DENEN IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 DES ARTIKELS 2 DIE REDE IST . DAGEGEN IST DIE VERORDNUNG NACH ABSATZ 3 DESSELBEN ARTIKELS AUF DIE " ÖFFENTLICHE FÜRSORGE " NICHT ANWENDBAR . ES MAG VOM GESICHTSPUNKT DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG HER WÜNSCHENSWERT ERSCHEINEN, DIE GESETZLICHEN SYSTEME EINDEUTIG DANACH ZU UNTERSCHEIDEN, OB SIE DER SOZIALEN SICHERHEIT ODER DER FÜRSORGE ZUZURECHNEN SIND . MAN KANN ABER DIE MÖGLICHKEIT NICHT AUSSCHLIESSEN, DASS BESTIMMTE RECHTSVORSCHRIFTEN IHREM PERSÖNLICHEN ANWENDUNGSBEREICH, IHREN ZIELEN UND DEN EINZELHEITEN IHRER ANWENDUNG NACH BEIDEN GENANNTEN KATEGORIEN GLEICH NAHE STEHEN UND SICH SO JEDER ALLGEMEINGÜLTIGEN EINORDNUNG ENTZIEHEN .

14/15 RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE EIN GARANTIERTES EINKOMMEN VORSEHEN, NÄHERN SICH GEWISS DURCH EINIGE MERKMALE DER FÜRSORGE AN - BESONDERS WENN SIE DIE BEDÜRFTIGKEIT ALS WESENTLICHE ANWENDUNGSVORAUSSETZUNG AUFSTELLEN UND KEINERLEI BERUFSTÄTIGKEITS -, MITGLIEDSCHAFTS - ODER BEITRAGSZEITEN FORDERN -, SIE KOMMEN ABER DOCH INSOFERN DER SOZIALEN SICHERHEIT NAHE, ALS SIE DIE FÜR DIE FÜRSORGE KENNZEICHNENDE BEURTEILUNG NACH DEM EINZELFALL NICHT VORSEHEN UND DEN BEGÜNSTIGTEN EINE GESETZLICH UMSCHRIEBENE STELLUNG EINRÄUMEN, DIE IHNEN EINEN ANSPRUCH AUF EINE DEN VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 3 ERFASSTEN ALTERSRENTEN ÄHNLICHE LEISTUNG GIBT . BEI DER WEITEN UMSCHREIBUNG DES KREISES DER LEISTUNGSEMPFÄNGER ERFÜLLEN SOLCHE RECHTSVORSCHRIFTEN IN WIRKLICHKEIT EINE DOPPELTE AUFGABE : EINERSEITS SOLLEN SIE PERSONEN, DIE VÖLLIG AUSSERHALB DES SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT STEHEN, EIN EXISTENZMINIMUM GEWÄHRLEISTEN, ANDERERSEITS DEN EMPFÄNGERN UNZUREICHENDER LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT EIN ZUSÄTZLICHES EINKOMMEN SICHERN .

16/18 NACH IHREM ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C FINDET DIE VERORDNUNG NR . 3 ANWENDUNG AUF ALLE " LEISTUNGEN BEI ALTER ". GEMÄSS ARTIKEL 1 BUCHSTABE S DERSELBEN VERORDNUNG SIND UNTER " LEISTUNGEN " IM WEITESTEN SINNE ALLE LEISTUNGEN ODER RENTEN EINSCHLIESSLICH ALLER IHRER TEILE AUS ÖFFENTLICHEN MITTELN, ALLER ERHÖHUNGEN, AUFWERTUNGSBETRAEGE UND ZUSCHLAEGE ZU VERSTEHEN . HIERNACH SIND RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE ALLEN ALTEN EINWOHNERN EINEN GESETZLICH GESCHÜTZTEN ANSPRUCH AUF EINE MINDESTRENTE GEBEN, IM FALLE VON ARBEITNEHMERN ODER IHNEN GLEICHGESTELLTEN, DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT BESCHÄFTIGUNGSZEITEN ZURÜCKGELEGT, IHREN GEWÖHNLICHEN AUFENTHALT UND EINEN RENTENANSPRUCH HABEN, DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE VON ARTIKEL 51 DES VERTRAGES UND DER DAZU ERGANGENEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUZURECHNEN, SELBST WENN SIE FÜR ANDERE GRUPPEN VON BEGÜNSTIGTEN ANDERS EINZUORDNEN SEIN SOLLTEN .

19 EINEM SOLCHEN ARBEITNEHMER KANN DAHER DAS FEHLEN EINES GEGENSEITIGKEITSABKOMMENS NICHT ENTGEGENGEHALTEN WERDEN, WEIL EINE SOLCHE VORAUSSETZUNG MIT DEM FÜR DAS IN REDE STEHENDE GEBIET DURCH ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 3 BEKRÄFTIGTEN GLEICHBEHANDLUNGSGEBOT UNVEREINBAR WÄRE, DAS EINES DER GRUNDPRINZIPIEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IST .

20/22 DIE SCHWIERIGKEITEN, WELCHE DIE ANWENDUNG ALLUMFASSENDER SOZIALER SCHUTZSYSTEME, DIE FÜR EINE GESAMTE BEVÖLKERUNG GESCHAFFEN SIND UND AUF DEN TATBESTANDSMERKMALEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT UND DES GEWÖHNLICHEN AUFENTHALTS BERUHEN, IM HINBLICK AUF DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG BEREITEN KÖNNTE, LIEGEN IN DER NATUR SOLCHER SYSTEME, DIE GLEICHZEITIG DEM SCHUTZ DER ARBEITNEHMER, DIE ALS SOLCHE DER SOZIALVERSICHERUNG ANGEHÖREN, UND DEM VON PERSONEN DIENEN, DIE IHR NICHT ANGEHÖREN . GEWISS KÖNNEN DIESE SCHWIERIGKEITEN IM GANZEN NUR DURCH DEN GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER GELÖST WERDEN; DIESER UMSTAND VERMAG ABER DAS RECHT UND DIE PFLICHT DER GERICHTE NICHT ZU SCHMÄLERN, DEN SCHUTZ DER WANDERARBEITNEHMER IN ALLEN FÄLLEN ZU GEWÄHRLEISTEN, IN DENEN DIES NACH DEN GRUNDSÄTZEN DER SOZIALGESETZGEBUNG DER GEMEINSCHAFT MÖGLICH IST, OHNE DASS DAS SYSTEM DER EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN GESETZGEBUNG DADURCH ERSCHÜTTERT WIRD . DIESE MÖGLICHKEIT BESTEHT ZUMINDEST STETS DANN, WENN JEMAND, DER DIE EIGENSCHAFT EINES ARBEITNEHMERS ODER GLEICHGESTELLTEN IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 3 HAT, AUFGRUND EINER VORHERIGEN BERUFSTÄTIGKEIT BEREITS DEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT DES MITGLIEDSTAATES ANGEHÖRT, AUF DESSEN GESETZGEBUNG ÜBER EIN GARANTIERTES ALTERSMINDESTEINKOMMEN ER SICH BERUFT .

23 NACH DIESEN AUSFÜHRUNGEN ERSCHEINT ES NICHT GEBOTEN, AUF DIE ERSTE FRAGE DES TRIBUNAL DU TRAVAIL EINZUGEHEN .

Kostenentscheidung

24/25 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM TRIBUNAL DU TRAVAIL BRÜSSEL ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DU TRAVAIL BRÜSSEL ( 11 . KAMMER ) MIT ENTSCHEIDUNG VOM 16 . DEZEMBER 1971 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DAS IN ALLGEMEINEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATES, DIE ALTEN MENSCHEN MIT GEWÖHNLICHEM AUFENTHALT IN DIESEM STAAT EINEN ANSPRUCH AUF EINE MINDESTRENTE GEWÄHRLEISTEN, VORGESEHENE " GARANTIERTE EINKOMMEN " IST BEI ARBEITNEHMERN UND IHNEN GLEICHGESTELLTEN IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 3, DENEN IN DEMSELBEN STAAT EIN RENTENANSPRUCH ZUSTEHT, ALS " LEISTUNG BEI ALTER " IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DERSELBEN VERORDNUNG ANZUSEHEN .

2 . OB EINE SOLCHE LEISTUNG EINEM AUSLÄNDISCHEN ARBEITNEHMER ZU GEWÄHREN IST, DER DIESE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT, KANN NICHT VOM BESTEHEN EINES GEGENSEITIGKEITSABKOMMENS MIT DEM MITGLIEDSTAAT ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN, DEM DER ARBEITNEHMER ANGEHÖRT .