ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
7

Die Erwägungsgründe 2 bis 4, 6, 12 und 13 der Richtlinie 2003/109 lauten: „(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Sondertagung in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 erklärt, dass die Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen an diejenige der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten angenähert werden sollte und einer Person, die sich während eines noch zu bestimmenden Zeitraums in einem Mitgliedstaat rechtmäßig aufgehalten hat und einen langfristigen Aufenthaltstitel besitzt, in diesem Mitgliedstaat eine Reihe einheitlicher Rechte gewährt werden sollte, die denjenigen der Unionsbürger so nah wie möglich sind. (3) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und berücksichtigt die Grundsätze, die insbesondere durch die [EMRK] und [die Charta] anerkannt wurden. (4) Die Integration von Drittstaatsangehörigen, die in den Mitgliedstaaten langfristig ansässig sind, trägt entscheidend zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bei, der als eines der Hauptziele der Gemeinschaft im [EG-]Vertrag angegeben ist. … (6) Die Dauer des Aufenthalts im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sollte das Hauptkriterium für die Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten sein. Der Aufenthalt sollte rechtmäßig und ununterbrochen sein, um die Verwurzlung der betreffenden Person im Land zu belegen. … … (12) Um ein echtes Instrument zur Integration von langfristig Aufenthaltsberechtigten in die Gesellschaft, in der sie leben, darzustellen, sollten langfristig Aufenthaltsberechtigte nach Maßgabe der entsprechenden, in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen, in vielen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen wie die Bürger des Mitgliedstaats behandelt werden. (13) Hinsichtlich der Sozialhilfe ist die Möglichkeit, die Leistungen für langfristig Aufenthaltsberechtigte auf Kernleistungen zu beschränken, so zu verstehen, dass dieser Begriff zumindest ein Mindesteinkommen sowie Unterstützung bei Krankheit, bei Schwangerschaft, bei Elternschaft und bei Langzeitpflege erfasst. Die Modalitäten der Gewährung dieser Leistungen sollten durch das nationale Recht bestimmt werden.“
12

Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts verjährten Ansprüche auf Rückstände von Zinsen gemäß den §§ 197 und 201 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in seiner bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung in vier Jahren vom 31. Dezember des Jahres an, in dem der Zinsanspruch entstand. Die genannten Vorschriften fanden auf Zinsansprüche aus öffentlichem Recht entsprechende Anwendung.
5

Art. 15 WPPT bestimmt: „(1) Werden zu gewerblichen Zwecken veröffentlichte Tonträger unmittelbar oder mittelbar für eine Sendung oder öffentliche Wiedergabe benutzt, so haben ausübende Künstler und Tonträgerhersteller Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung. (2) Die Vertragsparteien können in ihren Rechtsvorschriften bestimmen, dass der ausübende Künstler oder der Tonträgerhersteller oder beide von dem Benutzer die Zahlung der einzigen angemessenen Vergütung verlangen. Die Vertragsparteien können Rechtsvorschriften erlassen, die in Ermangelung einer Vereinbarung zwischen dem ausübenden Künstler und dem Tonträgerhersteller die Bedingungen festlegen, nach denen die einzige angemessene Vergütung zwischen ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern aufzuteilen ist. (3) Jede Vertragspartei kann in einer beim Generaldirektor der WIPO hinterlegten Notifikation erklären, dass sie die Bestimmungen in Absatz 1 nur in Bezug auf bestimmte Nutzungsarten anwenden oder die Anwendung in einer anderen Weise einschränken wird oder dass sie diese Bestimmungen überhaupt nicht anwenden wird. (4) Tonträger, die drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, gelten im Sinne dieses Artikels als zu gewerblichen Zwecken veröffentlicht.“
Die Art. 34 AEUV und 36 AEUV sind dahin auszulegen, dass die in Art. 81 der durch das Real Decreto 1247/2008 vom 18. Juli 2008 gebilligten Vorschrift für Konstruktionsbeton (EHE-08) in Verbindung mit Anhang 19 dieser Vorschrift festgelegen Anforderungen für die amtliche Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat als dem Königreich Spanien ausgestellten Bescheinigungen über das Qualitätsniveau von Armierungsstahl für Beton eine Beschränkung des freien Warenverkehrs darstellen. Eine solche Beschränkung kann durch das Ziel des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt sein, sofern die festgelegten Anforderungen nicht höher sind als die für die Verwendung von Armierungsstahl für Beton in Spanien verlangten Mindeststandards. In diesem Fall ist es, falls die Stelle, die das Gütezertifikat ausstellt, das einer amtlichen Anerkennung in Spanien bedarf, die Eigenschaft einer zugelassenen Stelle im Sinne der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte in der durch die Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 geänderten Fassung aufweist, Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, welche dieser Anforderungen über das hinausgehen, was zur Verwirklichung des Ziels, die Gesundheit und das Leben von Menschen zu schützen, erforderlich ist.
1.

Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) in der durch die Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 geänderten Fassung und der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239 und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) in der durch die Richtlinie 2005/68 geänderten Fassung verstoßen, dass es das Unionsrecht im Bereich der Versicherung, insbesondere die Art. 6, 8, 9, 13, 15, 16 und 17 der Ersten Richtlinie 73/239 sowie die Art. 22 und 23 der Richtlinie 92/49 nicht in vollem Umfang auf nicht diskriminierender Grundlage auf sämtliche Versicherungsunternehmen anwendet.
1.

Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 13, 68 und 71 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in Verbindung mit Art. 290a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 89/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 geänderten Fassung sowie aus den Art. 2, 6 und 9 bis 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 des Rates vom 8. Juli 1996 geänderten Fassung und den gleichen Vorschriften der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften verstoßen, dass ihre Zollbehörden in den Jahren 1998 bis 2002 systematisch Anmeldungen von frischen Bananen zum zollrechtlich freien Verkehr annahmen, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass das angegebene Gewicht der Bananen nicht ihrem tatsächlichen Gewicht entsprach, und dass die portugiesischen Behörden sich weigerten, Eigenmittel in Höhe der entgangenen Einnahmen und der geschuldeten Verzugszinsen zur Verfügung zu stellen.
2.

Gemeinsame Handelspolitik — Schutz gegen Dumpingpraktiken — Dumpingspanne — Bestimmung des Normalwerts — Zuerkennung des Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens — Bestimmung der Wirtschaftsteilnehmer, denen dieser Status zuerkannt werden kann, durch Stichproben — Verpflichtung der Kommission, die Anträge von nicht in die Stichprobe einbezogenen Wirtschaftsteilnehmern zu prüfen (Verordnung des Rates Nr. 384/96 in der durch die Verordnung Nr. 2117/2005 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c erster Gedankenstrich und Art. 17; Verordnung Nr. 1472/2006 des Rates) (vgl. Randnrn. 28-34, 36)
Die Richtlinien 91/440 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft in der durch die Richtlinie 2001/12 geänderten Fassung und 2001/14 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung in der durch die Richtlinie 2007/58 geänderten Fassung verlangen keine Privatisierung der Eisenbahn. Der etablierte Betreiber des Eisenbahnsektors kann also öffentlich bleiben.

Die Richtlinien 91/440 und 2001/12 bestimmen jedoch, dass die Unabhängigkeit der Eisenbahnunternehmen – seien sie nun privat oder öffentlich – vom Staat zu gewährleisten ist und dass diese Unternehmen die Möglichkeit haben müssen, ihre internen Angelegenheiten selbst zu regeln. Denn die Mitgliedstaaten können gemäß Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 91/440 zwar die gesamtpolitischen Leitlinien bestimmen, doch darf der Staat, um dem Ziel der Unabhängigkeit der Geschäftsführung der Eisenbahnunternehmen zu genügen, keinen Einfluss auf die einzelnen Entscheidungen dieser Unternehmen über die Veräußerung oder den Erwerb von Vermögensgegenständen ausüben.

Ein Mitgliedstaat, dessen nationale Regelungen jede einzelne Entscheidung über den Erwerb oder die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen von einer Genehmigung der Regierung abhängig machen und die betreffenden Unternehmen somit einer externen politischen Kontrolle unterstellen, die in keiner Weise den Modalitäten und den Handlungs- und Kontrollmöglichkeiten entspricht, die den Aktionären einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft zur Verfügung stehen, verstößt daher gegen seine Verpflichtungen aus dem genannten Art. 5 Abs. 3.

(vgl. Randnrn. 33, 37-39)
Art. 44 der Verordnung Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gilt nicht für die vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 987/2009 ausgesprochene Weigerung, Kindererziehungszeiten im Rahmen der Altersrente anzurechnen. Der Gesetzgeber hat in Art. 97 dieser Verordnung als Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung den 1. Mai 2010 festgelegt, ohne dass ein Erwägungsgrund oder eine andere Vorschrift dieser Verordnung in dem Sinne verstanden werden könnte, dass die Geltung von Art. 44 der genannten Verordnung zu einem früheren Zeitpunkt als dem der Veröffentlichung dieses Rechtsaktes beginnen sollte. Vielmehr ergibt sich aus Art. 87 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004, der gemäß Art. 93 der Verordnung Nr. 987/2009 für die von dieser geregelten Sachverhalte gilt, dass diese keinen Anspruch für den Zeitraum vor Beginn ihrer Anwendung, dem 1. Mai 2010, begründet.

Art. 21 AEUV ist in einer Situation, in der eine Person ihren Wohnsitz vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat als den ihrer Herkunft verlegt hat, dahin auszulegen, dass er die zuständige Einrichtung des Herkunftsstaats dazu verpflichtet, im Hinblick auf die Gewährung einer Altersrente Kindererziehungszeiten, die in einem anderen Mitgliedstaat von einer Person zurückgelegt wurden, die nur in dem ersten Mitgliedstaat eine berufliche Tätigkeit ausgeübt hat und zur Zeit der Geburt ihrer Kinder ihre Berufstätigkeit vorübergehend eingestellt und ihren Wohnsitz aus rein familiären Gründen im Hoheitsgebiet des zweiten Mitgliedstaats begründet hatte, so zu berücksichtigen, als seien diese Kindererziehungszeiten im Inland zurückgelegt worden.

Eine nationale Regelung, die keine derartige Verpflichtung vorsieht, benachteiligt bestimmte Inländer allein deshalb, weil sie von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, sich in einem anderen Mitgliedstaat frei zu bewegen und aufzuhalten, und führt dadurch zu einer Ungleichbehandlung, die den Grundsätzen wie der Garantie der gleichen rechtlichen Behandlung bei der Ausübung der Freizügigkeit, auf denen der Status eines Unionsbürgers beruht, widerspricht.

(vgl. Randnrn. 42, 45 und Tenor)
Zur Festsetzung der „angemessenen Vergütung“, die nach Art. 94 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz ein Landwirt schuldet, der durch Nachbau gewonnenes Vermehrungsgut einer geschützten Sorte genutzt hat, ohne die ihm nach Art. 14 Abs. 3 dieser Verordnung in Verbindung mit Art. 8 der Verordnung Nr. 1768/95 über die Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2100/94 in der durch die Verordnung Nr. 2605/98 geänderten Fassung obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen, ist als Berechnungsgrundlage der Betrag der Gebühr heranzuziehen, die in demselben Gebiet für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial der geschützten Sorten der betreffenden Pflanzenart in Lizenz geschuldet wird.

(vgl. Randnr. 43 und Tenor)
Der Begriff „mit eigenen Mitteln“ in Art. 5 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das in Art. 2 vorgesehene Vervielfältigungsrecht hinsichtlich ephemerer Aufzeichnungen von Werken, die von Sendeunternehmen mit eigenen Mitteln und für eigene Sendungen vorgenommen worden sind, vorzusehen, muss eine autonome und einheitliche Auslegung im Rahmen des Unionsrechts erhalten.

Hierbei hat die Union insbesondere Art. 11bis der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst einzuhalten, der es der Gesetzgebung der Verbandsländer dieser Übereinkunft ausdrücklich vorbehält, Bestimmungen über die von einem Sendeunternehmen mit seinen eigenen Mitteln und für seine eigenen Sendungen vorgenommenen ephemeren Aufnahmen zu erlassen. Allerdings hat der Unionsgesetzgeber durch den Erlass der Richtlinie 2001/29 die zuvor den Mitgliedstaaten übertragenen Zuständigkeiten auf dem Gebiet des geistigen Eigentums wahrgenommen. Im Geltungsbereich dieser Richtlinie ist davon auszugehen, dass die Union an die Stelle der Mitgliedstaaten getreten ist, die nicht mehr für die Umsetzung der einschlägigen Vorschriften der Berner Übereinkunft zuständig sind.

(vgl. Randnrn. 27, 29-31, 37, Tenor 1)
Zwar steht es den Mitgliedstaaten frei, in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Voraussetzungen für die Ausübung und die Umsetzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub festzulegen, sie dürfen dabei aber die Entstehung dieses Anspruchs selbst nicht von irgendeiner Voraussetzung abhängig machen. So können die zur Umsetzung der Vorschriften der durch die Richtlinie 2003/88 kodifizierten Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung erforderlichen Durchführungs- und Anwendungsbestimmungen gewisse Unterschiede in Bezug auf die Voraussetzungen für die Ausübung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub aufweisen, diese Richtlinie erlaubt es den Mitgliedstaaten aber nicht, bereits die Entstehung eines ausdrücklich allen Arbeitnehmern zuerkannten Anspruchs auszuschließen.

Steht in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen das nationale Recht in Widerspruch zu Art. 7 der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, wird das vorlegende Gericht, um die volle Wirksamkeit dieser Bestimmung zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel im Einklang steht, unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts, insbesondere der einschlägigen Bestimmungen des Arbeitsrechts, und unter Anwendung der nach diesem Recht anerkannten Auslegungsmethoden zu prüfen haben, ob es dieses nationale Recht in einer Weise auslegen kann, die es erlaubt, die Fehlzeiten des Arbeitnehmers aufgrund eines Wegeunfalls einem der in der einschlägigen Bestimmung des nationalen Arbeitsrechts aufgeführten Tatbestände gleichzustellen.

Wenn eine solche Auslegung nicht möglich ist, wird das nationale Gericht zu prüfen haben, ob in Anbetracht der Rechtsnatur der Beklagten im Ausgangsverfahren diesen gegenüber die unmittelbare Wirkung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 geltend gemacht werden kann.

Falls das nationale Gericht das von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 vorgeschriebene Ergebnis nicht erreichen kann, kann sich die durch die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht geschädigte Partei auf das Urteil vom 19. November 1991, Francovich u. a., C-6/90 und C-9/90, berufen, um gegebenenfalls Ersatz des entstandenen Schadens zu erlangen.

(vgl. Randnr. 44, Tenor 2)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Umwelt – Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung – Richtlinie 96/61/EG – Anlagen für die Intensivhaltung von Schweinen mit mehr als 750 Plätzen für Säue – Begriff der Plätze für Säue

(Verordnung Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates; Richtlinie 96/61 des Rates, Art. 1 und Anhang I, Nr. 6.6 Buchst. c)

Leitsätze

Der Ausdruck „Plätze für Säue“ in Anhang I Nr. 6.6 Buchst. c der Richtlinie 96/61 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung ist in der durch die Verordnung Nr. 166/2006 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass er die Plätze für Jungsauen (weibliche Schweine, die bereits gedeckt worden sind, jedoch noch nicht geworfen haben) umfasst.

(vgl. Randnr. 39 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Familienleistungen – Rentner, die nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten Rente beziehen – Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder und für Waisen von Rentnern – Behinderte Kinder

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1992/2006 geänderten Fassung, Art. 77 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i und Art. 78 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i)

Leitsätze

Art. 77 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i und Art. 78 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, wie sie durch die Verordnung Nr. 1992/2006 geändert worden ist, sind dahin gehend auszulegen, dass Empfänger von Alters- und/oder Invaliditätsrenten oder Waisen eines verstorbenen Arbeitnehmers oder Selbständigen, für die die Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten gegolten haben, deren Rentenansprüche für sich oder ihre Waisen aber ausschließlich auf den Rechtsvorschriften des ehemaligen Beschäftigungsmitgliedstaats beruhen, von den zuständigen Behörden dieses Staates die nach dessen Rechtsvorschriften zugunsten behinderter Kinder vorgesehenen Familienbeihilfen in voller Höhe beanspruchen können, obwohl sie im Wohnmitgliedstaat die nach dessen Rechtsvorschriften vorgesehenen vergleichbaren höheren Leistungen nicht beantragt haben, weil sie sich für die Gewährung einer anderen Leistung für Behinderte entschieden haben, die mit diesen Beihilfen unvereinbar ist, sofern der Anspruch auf die Familienbeihilfen im ehemaligen Beschäftigungsmitgliedstaat allein nach dessen Rechtsvorschriften erworben wurde. Dies gilt auch dann, wenn es den Betroffenen aufgrund der Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats nicht möglich ist, sich für die Zahlung der Familienbeihilfen in diesem Staat zu entscheiden.

(vgl. Randnrn. 57, 59, Tenor 1-2)
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Leitsätze



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Zollunion – System der vorübergehenden Verwendung unter Befreiung von den Abgaben – Gewerblich verwendete Straßenfahrzeuge – Im Binnenverkehr verwendetes Fahrzeug – Entladung der Waren in einem Mitgliedstaat ohne Genehmigung

(Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Art. 555 Abs. 1 und 558 Abs. 1 Buchst. c in der durch die Verordnung Nr. 993/2001 geänderten Fassung)

Leitsätze

Die Art. 555 Abs. 1 und 558 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung Nr. 993/2001 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die Unzulässigkeit des Einsatzes eines Fahrzeugs, das nach dem Verfahren der vollständigen Befreiung von Zoll in die Europäische Union eingeführt und im Binnenverkehr verwendet wurde, zum Zeitpunkt der Überquerung der Grenze des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug unter Verletzung der im Bereich des Verkehrs geltenden nationalen Bestimmungen fährt, d. h., bei fehlender Genehmigung für das Entladen des Mitgliedstaats des Entladens, als gegeben anzusehen ist und die Behörden dieses Staates dafür zuständig sind, den Zoll zu erheben.

(vgl. Randnr. 41 und Tenor)
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Leitsätze



Schlüsselwörter

Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Rechtsschutzversicherung – Richtlinie 87/344 – Recht des Versicherungsnehmers, seinen Rechtsvertreter frei zu wählen – Umfang

(Richtlinie 87/344 des Rates, Art. 4 Abs. 1)

Leitsätze

Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 87/344/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung nicht entgegensteht, wonach vereinbart werden kann, dass der Rechtsschutzversicherte zu seiner Vertretung in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren nur solche zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen wählen darf, die ihren Kanzleisitz am Ort des Sitzes der in erster Instanz zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde haben, soweit – zur Vermeidung einer Aushöhlung des Rechts des Versicherungsnehmers, die mit seiner Vertretung beauftragte Person frei zu wählen – diese Beschränkung nur den Umfang betrifft, in dem der Rechtsschutzversicherer die mit dem Tätigwerden eines Vertreters verbundenen Kosten deckt, und die von diesem Versicherer tatsächlich gezahlte Entschädigung ausreicht, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

(vgl. Randnr. 36 und Tenor)