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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 182/13

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Central Administrativo Sul (Portugal), eingereicht am 12. März 2018 — Fazenda Pública/Carlos Manuel Patrício Teixeira, Maria Madalena da Silva Moreira Patrício Teixeira

(Rechtssache C-184/18)

(2018/C 182/15)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Central Administrativo Sul

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsklägerin: Fazenda Pública

Berufungsbeklagte: Carlos Manuel Patrício Teixeira, Maria Madalena da Silva Moreira Patrício Teixeira

Vorlagefrage

Sind die Art. 12, 56, 57 und 58 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (jetzt Art. 18, 63, 64 und 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden (Art. 43 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes, gebilligt durch das Decreto-Lei Nr. 442-A vom 30. November 1988, in der Fassung des Gesetzes Nr. 109-B vom 27. Dezember 2001) entgegenstehen, nach der die Wertzuwächse durch Veräußerung einer in einem Mitgliedstaat (Portugal) belegenen Immobilie, wenn diese Veräußerung von einem Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats vorgenommen wird, der in einem Drittland (Angola) ansässig ist, einer höheren Steuerbelastung unterworfen sind als der, die bei der gleichen Art von Operation für die Wertzuwächse anfiele, die ein im Staat der Belegenheit der Immobilie Ansässiger erzielt?
1.

Läuft es Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ( 1 ) (Mehrwertsteuerrichtlinie) zuwider, wenn davon ausgegangen wird, dass eine Krankenhauseinrichtung, die einer Handelsgesellschaft des Privatrechts gehört, die Übereinkommen zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der ärztlichen Heilbehandlungen mit dem Staat und juristischen Personen des öffentlichen Rechts geschlossen hat, dazu übergeht, unter Bedingungen zu handeln, die mit den Bedingungen für die in dieser Bestimmung genannten Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar sind, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: — Mehr als 54,5 % der in Rechnung gestellten Beträge, einschließlich der den betreffenden leistungsberechtigten Nutzern in Rechnung gestellten Beträge, werden den Diensten des Staates und öffentlichen Subsystemen im Gesundheitsbereich in Rechnung gestellt, und zwar zu Preisen, die in mit diesen geschlossenen Übereinkommen und Vereinbarungen festgelegt sind; — mehr als 69 % der Nutzer sind Leistungsberechtigte öffentlicher Subsysteme im Gesundheitsbereich bzw. ihnen kommen Dienstleistungen zugute, die im Rahmen von mit Diensten des Staates geschlossenen Übereinkommen erbracht werden; — mehr als 71 % der ärztlichen Leistungen wurden im Rahmen der mit öffentlichen Subsystemen im Gesundheitsbereich und Diensten des Staates geschlossenen Übereinkommen erbracht; und — es besteht ein großes allgemeines öffentliches Interesse an der fraglichen Tätigkeit?
Rechtssache C-137/18: Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Dresden (Deutschland) eingereicht am 22. Februar 2018 — hapeg dresden gmbh gegen Bayrische Straße 6-8 GmbH & Co. KG

Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Dresden (Deutschland) eingereicht am 22. Februar 2018 — hapeg dresden gmbh gegen Bayrische Straße 6-8 GmbH & Co. KG

(Rechtssache C-137/18)

Vorlegendes Gericht

Landgericht Dresden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: hapeg dresden gmbh

Beklagte: Bayrische Straße 6-8 GmbH & Co. KG

Vorlagefrage

Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 15 Abs. 3 b) und c) sowie Art. 16 Abs. 1 Sätze 1, 2 und 3 b) und c) der Richtlinie 2006/123/EG ( 1 ) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 (Dienstleistungsrichtlinie), dahingehend auszulegen, dass es einer nationalen Regelung — wie der im Ausgangsverfahren anwendbaren — entgegensteht, nach der es in Verträgen mit Architekten und/oder Ingenieuren nicht gestattet ist, ein Honorar zu vereinbaren, das die Mindestsätze der sich aus der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure zu berechnenden Vergütung unterschreitet?

( 1 ) Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. 2006 L 376, S. 36.
Rechtssache C-338/18: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 23. Mai 2018 — Cooperativa Novalat Scrl u. a./Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA), Regione Veneto

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 23. Mai 2018 — Cooperativa Novalat Scrl u. a./Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA), Regione Veneto

(Rechtssache C-338/18)

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Cooperativa Novalat Scrl, Antico Giuseppe e Figli s.s., Impresa Barutta Livio, Impresa Cusinato Giulio, Impresa Danesa Cisino, Impresa Faggian Rudi, Furlan Diego e Stefano s.s., Impresa Furlan Marco, Impresa Massaro Leo Valter, Impresa Reginato Guido, Impresa Sachespi Lucio, Impresa Salmaso Luigi, Impresa Schiavon Denis, Impresa Zanetti Narciso

Beklagte: Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA), Regione Veneto

Vorlagefragen

1. Ist das Unionsrecht in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, dahin auszulegen, dass die Unvereinbarkeit einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats mit Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 ( 1 ) dazu führt, dass die Verpflichtung der Erzeuger zur Entrichtung der Zusatzabgabe unter den in dieser Verordnung bestimmten Bedingungen entfällt?

2. Ist das Unionsrecht, insbesondere der allgemeine Grundsatz des Vertrauensschutzes in einer Situation wie der beschriebenen, die den Gegenstand des Ausgangsverfahrens bildet, dahin auszulegen, dass das Vertrauen von Personen, die eine von einem Mitgliedstaat vorgesehene Verpflichtung erfüllt haben und durch die mit der Erfüllung dieser Verpflichtung verbundenen Wirkungen begünstigt wurden, nicht geschützt werden kann, wenn sich herausstellt, dass diese Verpflichtung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist?

3. Stehen in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 ( 2 ) vom 9. Juli 2001 und der unionsrechtliche Begriff „vorrangige Gruppe“ der Vorschrift eines Mitgliedstaats wie Art. 2 Abs. 3 des Decreto-legge Nr. 157/2004 der Italienischen Republik entgegen, in der unterschiedliche Modalitäten für die Erstattung zu viel verlangter Zusatzabgabe vorgesehen sind, indem hinsichtlich des Zeitrahmens und der Erstattungsmodalitäten unterschieden wird zwischen den Erzeugern, die auf die pflichtgemäße Befolgung einer sich als mit dem Unionsrecht unvereinbar erweisenden nationalen Vorschrift vertraut haben, und den Erzeugern, die diese Vorschrift nicht befolgt haben?

( 1 ) Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. 1992, L 405, S. 1).

( 2 ) Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 der Kommission vom 9. Juli 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. 2001, L 187, S. 19).
4.

Erlangt ein Steuerpflichtiger die „Befähigung, wie ein Eigentümer über die Waren zu verfügen“, im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie, wenn er Waren von einem anderen Steuerpflichtigen unmittelbar für einen bestimmten Abnehmer zu dem Zweck erwirbt, seine zeitlich vorausgehende Bestellung (mit der Art und Menge der Waren, ihr Herkunftsort und der Zeitpunkt der Lieferung festlegt werden) zu erfüllen, wenn er selbst über die Waren nicht physisch verfügt, weil sein Abnehmer im Rahmen des Abschlusses des Kaufvertrags zustimmt, selbst die Beförderung der Waren von ihrem Herkunftsort sicherzustellen, so dass der Steuerpflichtige ihm somit über seine Lieferanten lediglich den Zugang zu den zu beschaffenden Waren vermittelt und ihm die für die Übernahme (in seinem Namen oder im Namen der Subunternehmer in der Lieferkette) der Waren notwendigen Informationen mitteilt, wobei sich der Gewinn aus dieser Transaktion aus der Differenz zwischen dem Einkaufspreis und dem Verkaufspreis der Waren ergibt, ohne dass innerhalb der Lieferkette Beförderungskosten berechnet werden?
1.

Können die Bestimmungen von Art. 3 Buchst. a, Art. 3 Buchst. d und Art. 5 der Verordnung Nr. 4/2009 (1) in einem Fall, in dem ein Gericht eines Mitgliedstaats mit einem einzigen Antrag befasst wird, der drei Antragsbegehren enthält, nämlich betreffend die Scheidung der Ehe der Eltern eines minderjährigen Kindes, die elterliche Verantwortung für dieses Kind und die Unterhaltspflicht gegenüber diesem Kind, dahin ausgelegt werden, dass das Scheidungsgericht, das zugleich das Gericht des Ortes ist, an dem der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und vor dem sich der Beklagte eingelassen hat, über den Antrag betreffend den Unterhalt für das Kind entscheiden darf, obwohl es sich hinsichtlich der elterlichen Verantwortung für dieses Kind für unzuständig erklärt hat, oder darf über den Antrag betreffend den Unterhalt nur das Gericht entscheiden, das für die Entscheidung über das Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung zuständig ist?
C 373/7

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Antwerpen (Belgien), eingereicht am 16. Juli 2018 — Argenta Spaarbank NV/Belgische Staat

(Rechtssache C-459/18)

(2018/C 373/07)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank van eerste aanleg Antwerpen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Argenta Spaarbank NV

Beklagter: Belgische Staat

Vorlagefrage

Steht Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einer nationalen Steuerregelung entgegen, aufgrund deren bei der Berechnung des steuerpflichtigen Gewinns einer in Belgien unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschaft mit einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat, deren Gewinne in Belgien nach einem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Belgien und dem anderen Mitgliedstaat ganz von der Steuer befreit sind,

— der Abzug für Risikokapital um einen Betrag des Abzugs für Risikokapital verringert wird, der anhand der Plusdifferenz zwischen einerseits dem Nettobuchwert der Aktiva der Betriebsstätte und andererseits der Gesamtheit der Passiva, die nicht zum Eigenkapital der Gesellschaft gehören und die auf die Betriebsstätte anrechenbar sind, berechnet wird, und

— die vorgenannte Verringerung insoweit nicht vorgenommen wird, als der Betrag der Verringerung niedriger ist als der Gewinn dieser Betriebsstätte,

während keine Verringerung des Abzugs für Risikokapital vorgenommen wird, wenn diese Plusdifferenz einer in Belgien gelegenen Betriebsstätte zugerechnet werden kann?
3.

Dritter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 102 AEUV unrichtig beurteilt. České dráhy macht geltend, dass die Kommission auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1/2003 nur ein solches Verhalten nachprüfen könne, das einen Verstoß gegen Art. 101 und/oder Art. 102 AEUV darstellen könnte. Die Kommission habe eine Nachprüfung am Sitz von České dráhy angeordnet, weil sie einen Verstoß gegen Art. 102 AEUV vermutet habe. Diese Bestimmung könne nur dann angewandt werden, wenn a) es möglich sei, dass ein Unternehmen eine beherrschende Stellung im gesamten Binnenmarkt oder in einem erheblichen Teil davon missbraucht habe, und b) das angeblich missbräuchliche Verhalten den Handel zwischen den Mitgliedstaaten erheblich habe beeinflussen können. Nach der Überzeugung von České dráhy ist das Gericht fälschlich zu dem Ergebnis gelangt, dass diese Voraussetzungen in der vorliegenden Rechtssache erfüllt seien.
a)

das angefochtene Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 7. Juni 2018 in der Rechtssache T-72/17 insoweit aufheben, als das Gericht der Klage hinsichtlich des Hauptklagegrundes stattgab und die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. Dezember 2016 (Sache R 1768/2015-4) aufhob, und in der Rechtssache selbst entscheiden; in eventu
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social de Gerona (Spanien), eingereicht am 9. Juli 2018 — WA/Instituto Nacional de la Seguridad Social

(Rechtssache C-450/18)

(2018/C 399/26)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de lo Social de Gerona

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: WA

Beklagter: Instituto Nacional de la Seguridad Social

Vorlagefrage

Verstößt eine nationale Vorschrift (konkret Art. 60 Abs. 1 der Ley General de la Seguridad Social), nach der Frauen, die leibliche oder adoptierte Kinder haben und von irgendeiner Untergliederung des Systems der sozialen Sicherheit eine beitragsbezogene Alters- oder Witwenrente oder eine Rente wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit erhalten, aufgrund ihrer demografischen Unterstützung der Sozialversicherung eine Zulage zur Rente gewährt wird, während Männer, die sich in der gleichen Situation befinden, darauf keinen Anspruch haben, gegen den in Art. 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, geändert durch die Richtlinie 2002/73 (1) und zusammengefasst durch die Richtlinie 2006/54/EG (2) vom 5. Juli 2006, verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung, der jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verbietet?

(1) Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. 2002, L 269, S. 15).

(2) Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (ABl. 2006, L 204, S. 23).
Rechtsmittel, eingelegt am 19. September 2018 von der Viscas Corp. gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 12. Juli 2018 in der Rechtssache T-422/14, Viscas/Kommission

(Rechtssache C-582/18 P)

(2018/C 427/27)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Viscas Corp. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-F. Bellis)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Furukawa Electric Co. Ltd

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts der Europäischen Union in der Rechtssache T-422/14, Viscas/Kommission, aufzuheben, soweit der Klagegrund des Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung im Hinblick auf die Berechnung der gegen sie verhängte Geldbuße zurückgewiesen wurde und ihr die Kosten auferlegt wurden;

— Art. 2 des Beschlusses C(2014) 2139 final der Kommission (1) für nichtig zu erklären, soweit die gegen sie verhängten Geldbuße auf 34 992 000 Euro festgesetzt wurde;

— die wegen der in Art. 1 dieses Beschlusses festgestellten Zuwiderhandlung gegen sie verhängte Geldbuße auf 19 595 520 Euro festzusetzen;

— der Kommission die Kosten dieses Verfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.

Rechtsmittelgrund und wesentliche Argumente

Viscas stützt ihr Rechtsmittel auf einen einzigen Rechtsmittelgrund, mit dem sie geltend macht, dass das Urteil des Gerichts gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße, weil die von der Kommission im angefochtenen Beschluss gemäß Ziff. 18 der Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen (2) angewandte Methode zur Bestimmung des relevanten Umsatzes bestätigt werde. Diese Methode gewähre den sowohl am europäischen Kartell als auch an den internationalen Kartellkonfigurationen der Zuwiderhandlung beteiligten Herstellern im Vergleich zu den nur an der internationalen Konfiguration beteiligten Herstellern einen erheblichen diskriminierenden Vorteil. Die Bestimmung des Beitrags des jeweiligen Herstellers zur Zuwiderhandlung berücksichtige nämlich nicht die europäische Kartellkonfiguration, so dass das Gewicht der an beiden Kartellkonfigurationen beteiligten Hersteller an der Zuwiderhandlung erheblich unterbewertet werde und diese Hersteller für die Beteiligung an beiden Kartellen statt nur an einem belohnt würden, indem gegen sie Geldbußen verhängt würden, die durchschnittlich 44 % niedriger seien, als wenn die Zuwiderhandlung auf die europäische Kartellkonfiguration beschränkt gewesen wäre.

(1) Beschluss der Kommission vom 2. April 2014 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39610 — Stromkabel) (mitgeteilt unter Aktenzeichen C[2014] 2139 final) (ABl. 2014, C 319, S. 10).

(2) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. 2006, C 210, S. 2).
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 11. September 2018 — Caseificio Cirigliana Srl u. a./Ministero delle Politiche agricole, alimentari e forestali u. a.

(Rechtssache C-569/18)

(2018/C 436/34)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen und Berufungsklägerinnen: Caseificio Cirigliana Srl, Mail Srl, Sorì Italia Srl

Beklagte und Berufungsbeklagte: Ministero delle Politiche agricole, alimentari e forestali, Presidenza del Consiglio dei Ministri, Ministero della Salute

Vorlagefrage

Sind die Art. 3, 26, 32, 40 und 41 AEUV und die Art. 1, 3, 4, 5 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (1) zur Regelung der geschützten Ursprungsbezeichnungen, nach denen die Mitgliedstaaten sowohl den freien Wettbewerb der Waren innerhalb der Europäischen Union als auch den Schutz der Qualitätsregelungen zur Unterstützung benachteiligter landwirtschaftlicher Gebiete sicherstellen müssen, dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass im nationalen Recht (Art. 4 des Gesetzesdekrets Nr. 91 vom 24. Juni 2014 in der Fassung des Gesetzes Nr. 116 vom 11. August 2014) die Herstellung von Mozzarella di Bufala Campana GUB insoweit beschränkt wird, als sie in Betrieben erfolgen muss, die ausschließlich diesem Zweck dienen und in denen die Aufbewahrung und Lagerung von Milch verboten ist, die aus nicht in das Kontrollsystem der GUB Mozzarella di Bufala Campana einbezogenen Haltungsbetrieben stammt?

(1) Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. 2012, L 343, S. 1).
C 25/27

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division), eingereicht am 7. November 2018 — SY/Associated Newspapers Ltd

(Rechtssache C-687/18)

(2019/C 25/34)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: SY

Beklagte: Associated Newspapers Ltd

Vorlagefrage

Sind Bestimmungen des nationalen Rechts wie Section 32(4) und (5) des Data Protection Act 1998 (Datenschutzgesetz von 1998) — nach denen in Fällen, in denen der für die Datenverarbeitung Verantwortliche behauptet, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, auf die sich das Verfahren gegen ihn bezieht, (i) nur zu journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecken und (ii) im Hinblick auf die Veröffentlichung von journalistischem, literarischem oder künstlerischem Material erfolge, das von ihm zuvor noch nicht veröffentlicht worden sei, das Verfahren, soweit es nicht veröffentlichte personenbezogene Daten betrifft, auszusetzen ist, bis (a) der Information Commissioner eine Feststellung dahin getroffen hat, dass die Voraussetzungen unter (i) oder (ii) nicht erfüllt sind, (b) die Behauptung des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen zurückgezogen wird oder (c) die personenbezogenen Daten veröffentlicht werden — mit den Art. 9, 22 und 23 der Richtlinie 95/46/EG (1) und den Art. 7, 8 und 47 der Charta der Grundrechte vereinbar?

(1) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. 1995, L 281, S. 31).
1.

Fällt der Friedensrichter als vorlegendes Gericht unter den Begriff des nationalen Gerichts als Unionsgericht, das eine Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV stellen kann, auch wenn in Anbetracht seiner prekären arbeitsrechtlichen Situation ihm das innerstaatliche Recht unter Verstoß gegen die Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des nationalen Gerichts als Unionsgericht, auf die der Gerichtshof in den Urteilen Wilson (EU:C:2006:587, Rn. 47 bis 53), Associação Sindical dos Juízes Portugueses (EU:C:2018:117, Rn. 32 und Rn. 41 bis 45) und Minister for Justice and Equality [LM] (EU:C:2018:586, Rn. 50 bis 54) hingewiesen hat, keine Arbeitsbedingungen zuerkennt, die denjenigen der Berufsrichter entsprechen, obwohl er dieselben Rechtsprechungsaufgaben unter Eingliederung in die nationale Gerichtsverfassung ausübt?
1.

Ist Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 im Licht der Art. 7, 8, 11 und 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass in einem Strafverfahren der Zugang staatlicher Behörden zu Daten, die es ermöglichen, den Ausgangs- und den Zielort, das Datum, die Uhrzeit und die Dauer, die Art des Kommunikationsdienstes, die verwendete Endeinrichtung und den Standort der Verwendung einer mobilen Endeinrichtung in Bezug auf eine Telefon- oder Mobiltelefonkommunikation eines Beschuldigten festzustellen, einen so schweren Eingriff in die in den genannten Artikeln der Charta verankerten Grundrechte darstellt, dass dieser Zugang im Bereich der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten auf die Bekämpfung der schweren Kriminalität beschränkt werden muss, unabhängig davon, auf welchen Zeitraum sich die auf Vorrat gespeicherten Daten, zu denen die staatlichen Behörden Zugang haben, beziehen?