URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

22. Mai 1996

Rechtssache T-140/94

Enrique Gutiérrez de Quijano y Llorens

gegen

Europäisches Parlament

„Beamte — Nichtigkeitsklage — Schadensersatzklage — Interinstitutionelle Übernahme — Artikel 29 Absatz 1 des Statuts“

Vollständiger Wortlaut in spanischer Sprache II-689

Gegenstand:

Klage auf — Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 10. Januar 1994, mit der die Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung vom 16. August 1993 zurückgewiesen wurde, mit der das Parlament seinen Antrag auf Übernahme auf den Dienstposten eines Dolmetschers der spanischen Sprache abgelehnt hat — Ersatz des immateriellen Schadens, der dem Kläger angeblich durch diese Ablehnung der Übernahme entstanden ist

Ergebnis:

Aufhebung und im übrigen Klageabweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger, der seinen Dienst beim Europäischen Parlament am 6. Januar 1986 als Dolmetscher der spanischen Sprache angetreten hatte, wurde am 1. Januar 1990 vom Gerichtshof übernommen.

Am 4. Juli 1991 richtete der Kläger ein Schreiben an den Direktor des Dolmetscherdienstes des Parlaments, in dem er den Wunsch zum Ausdruck brachte, auf dem Dienstposten wiederverwendet zu werden, den er im Parlament vor seiner Übernahme durch den Gerichtshof bekleidet hatte. Da keine Antwort erfolgte, brachte der Kläger mit Schreiben vom 5. Februar 1992 an seinen ehemaligen Dienstvorgesetzten im Parlament den Wunsch zum Ausdruck, eine schriftliche Antwort auf seinen Übernahmeantrag zu erhalten. Mit Schreiben vom 19. März 1992 teilte dieser ihm mit, daß sein Vorgang den zuständigen Stellen der Verwaltung des Parlaments übergeben worden sei. Mit Schreiben vom 24. Mai 1992 an die Personalabteilung des Parlaments beantragte der Kläger erneut eine schriftliche Beantwortung seines Übernahmeantrags. Da keine Antwort erfolgte, wandte er sich persönlich an die Personalabteilung, die ihm mitteilte, daß sein Antrag niemals eingegangen sei.

Mit Schreiben vom 30. Juli 1992 teilte die Generaldirektion Verwaltung des Parlaments dem Kläger mit, daß die Dienstposten für Dolmetscher in diesem Organ nach Maßgabe der Sprachkombinationen besetzt würden und daß nicht beabsichtigt sei, Personal mit einer „Sprachauswahl“ wie der seinigen einzustellen.

Am 26. November 1992 wurde die Ausschreibung des Auswahlverfahrens PE/161/LA zur Einstellung von Dolmetschern der spanischen Sprache veröffentlicht. Mit Schreiben vom 11. Januar 1993 erinnerte der Kläger den Leiter der Personalabteilung des Parlaments daran, daß nach Artikel 29 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) das Übernahmeverfahren Vorrang vor dem Auswahlverfahren habe, und wiederholte förmlich seinen Antrag auf Wiederverwendung bei diesem Organ.

Am 15. März 1993 veröffentlichte das Parlament die Stellenbekanntgabe Nr. 7281 betreffend den im Wege der Versetzung zu besetzenden Dienstposten VI/LA/2759 eines Dolmetschers der spanischen Sprache. Gleichzeitig veröffentlichte das Parlament auch die Stellenbekanntgabe PE/LA/91 betreffend den im Wege der Übernahme von anderen Organen der Gemeinschaft zu besetzenden selben Dienstposten VI/LA/2759. Diese beiden Ausschreibungen sind gleichlautend in bezug auf die Art der Tätigkeit und die von den Bewerbern verlangten Kenntnisse und Fähigkeiten. Dazu gehören die „Fähigkeit, die Verantwortung für bestimmte Koordinationsaufgaben zu übernehmen“, und die „besondere Kenntnis der Probleme, die sich im Zusammenhang mit der Zuständigkeit der Gemeinschaften ergeben“, die in der Ausschreibung des Auswahl Verfahrens PE/161/LA nicht als Voraussetzungen aufgeführt sind.

Am 22. März 1993 bewarb sich der Kläger um den Dienstposten, auf den sich die Ausschreibung einer interinstitutionellen Übernahme PE/LA/91 bezog. Mit Schreiben vom 16. August 1993 teilte ihm das Parlament mit, daß seinem Übernahmeantrag nicht entsprochen werden könne. Am 30. September 1993 legte der Kläger gegen die Entscheidung über die Ablehnung des Übernahmeantrags Beschwerde ein. Diese Beschwerde wurde am 10. Januar 1994 zurückgewiesen.

Zu den Aufhebungsanträgen

Zur Zulässigkeit

In bezug auf den Antrag des Klägers auf seine Ernennung auf dem als frei ausgeschriebenen Dienstposten durch das Gericht, weist das Gericht darauf hin, daß es nicht Sache des Gemeinschaftsgerichts ist, den Organen Weisungen zu erteilen oder sich an deren Stelle zu setzen, da sonst in die Befugnisse der Anstellungsbehörde eingegriffen würde (Randnr. 31).

Verweisung auf: Gerichtshof, 26. Januar 1989, Koutchoumoff/Kommission, 224/87, Slg. 1989, 99, Randnr. 12; Gericht, 30. Mai 1995, Saby/Kommission, T-556/93, Slg. ÖD 1995, II-375, Randnr. 30; Gericht, 30. November 1995, Branco/Rechnungshof, T-507/93, Slg. ÖD 1995, II-797, Randnr. 49

Beim Antrag auf Aussetzung des Auswahlverfahrens PE/161/LA handelt es sich um einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung an das Gericht, der nur dann zulässig ist, wenn er gemäß Artikel 104 der Verfahrensordnung eingereicht wird (Randnr. 32).

Verweisung auf: Gericht, 21. November 1994, Blanchard/Kommission, T-368/94 R, Slg. 1994, II-1099, Randnr. 18

Zur Begründetheit

Zum Verstoß gegen Artikel 29 Absatz 1 des Statuts

Zum einen verpflichtet Artikel 29 Absatz 1 des Statuts die Anstellungsbehörde, vorrangig die Möglichkeiten einer Beförderung oder Versetzung innerhalb des Organs zu prüfen, bevor sie zu den folgenden in dieser Bestimmung vorgesehenen Stufen übergeht, nämlich - in dieser Reihenfolge - der Prüfung der Möglichkeiten der Durchführung eines internen Aus wähl Verfahrens, der Berücksichtigung interinstitutioneller Übernahmeanträge und gegebenenfalls der Durchführung eines allgemeinen Aus wähl Verfahrens, und zum anderen steht die gleichzeitige Veröffentlichung der den verschiedenen in Artikel 29 Absatz 1 des Statuts vorgesehenen aufeinanderfolgenden Verfahrensabschnitten entsprechenden Bekanntgaben wie einer internen Stellenbekanntgabe und der Bekanntgabe eines interinstitutionellen Übernahmeverfahrens, selbst wenn diese Bekanntgaben nicht ausdrücklich die in Artikel 29 Absatz 1 des Statuts festgelegte Rangfolge aufführen, nicht der vorrangigen Prüfung interner Bewerbungen vor der Berücksichtigung von interinstitutionellen Übernahmeanträgen entgegen (Randnr. 41).

Verweisung auf: Gericht, 12. Februar 1992, Volger/Parlament. T-52/90, Slg. 1992, II-121, Randnrn. 19 und 20

Schließlich ist die Anstellungsbehörde, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, beschließt, im dienstlichen Interesse ihre Auswahlmöglichkeiten zu erweitern und daher von einem Abschnitt des Einstellungsverfahrens zu einem anderen überzugehen, der diesem nach der in Artikel 29 Absatz 1 des Statuts vorgesehenen Reihenfolge nachgeht, verpflichtet, von dieser Befugnis in dem Rahmen Gebrauch zu machen, den sie sich selbst durch die Stellenausschreibung gesetzt hat, indem sie sicherstellt, daß die in dieser Ausschreibung aufgeführten Voraussetzungen denjenigen entsprechen, die in den Ausschreibungen für die späteren Verfahrensabschnitte, insbesondere wie im vorliegenden Fall in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens, entsprechen, da die Organe, wenn es ihnen freistünde, die Teilnahmebedingungen von einem Abschnitt des Stellenbesetzungsverfahrens zum nächsten zu ändern, insbesondere die Anforderungen senken, externe Einstellungsverfahren durchführen könnten, ohne zuvor interne Bewerbungen oder, wie im vorliegenden Fall, die im Verfahrensabschnitt der intelinstitutionellen Übernahme eingereichten Bewerbungen prüfen zu müssen (Randnr. 43).

Verweisung auf: Gerichtshof, 28. Februar 1989, Van der Stijl und Cullington/Kommission, 341/85, 251/86, 258/86. 259/86. 262/86 und 266/86, 222/87 und 232/87, Slg. 1989, 511, Randnr. 52; Gericht, 22. März 1995. Kotzonis/WSA, T-586/93, Slg. ÖD 1995, II-203, Randnr. 45

Die Bekanntgabe eines interinstitutionellen Übernahmeverfahrens PE/LA/91, die wie die interne Stellengekanntgabe Nr. 7281 am 15. März 1993 veröffentlicht wurde, stellte strengere Teilnahmebedingungen auf, als sie in der am 26. November 1992 veröffentlichten Ausschreibung eines allgemeinen Auswahlverfahrens PE/101/LA vorgesehen waren. Unter diesen Umständen konnte die Anstellungsbehörde weder in dem Rahmen bleiben, den sie sich ursprünglich durch die Veröffentlichung der Ausschreibung eines Auswahlverfahrens PE/161/LA entgegen der in Artikel 29 Absatz 1 des Statuts vorgesehenen Reihenfolge vor der Veröffentlichung der internen Stellenbekanntgabe Nr. 7281 und der Bekanntgabe eines intel institutionellen Übernahmeverfahrens PE/LA/91 gesetzt hatte, noch in demjenigen Rahmen, den sie sich später durch die Veröffentlichung der beiden zuletzt genannten Bekanntgaben gesetzt hatte. Da diese Bekanntgaben denselben Dienstposten betrafen, hat die Anstellungsbehörde den Hauptzweck unmöglich gemacht, den sie im Einstellungsverfahren nach Artikel 29 Absatz 1 des Statuts erfüllen müssen, nämlich die Interessenten so genau wie möglich über die Art der für die fragliche Stelle notwendigen Voraussetzungen zu unterrichten. Wenn die Anstellungsbehörde im vorliegenden Fall festgestellt hat, daß die von der internen Stellenbekanntgabe und der Bekanntgabe eines Übernahmeverfahrens sowie die von der Ausschreibung des allgemeinen Auswahlverfahrens verlangten Bedingungen entweder strenger oder weniger streng waren, als die Erfordernisse des Dienstes dies verlangten, so hätte es ihr freigestanden, das Stellenbesetzungsverfahren zu wiederholen, indem sie die ursprüngliche Ausschreibung aufhob und durch eine im einen oder anderen Sinn berichtigte Ausschreibung ersetzte, um auf der Grandlage dieser Ausschreibungen bzw. Bekanntgaben die späteren Verfahrensabschnitte der Einstellung, wie sie in Artikel 29 Absatz 1 des Statuts vorgesehen sind, ordnungsgemäß weiterführen zu können (Randnr. 46).

Verweisung auf: Van der Stijl und Cullington/Kommission, a. a. O., Randnr. 50; Gericht, 18. Februar 1993, Mc Avoy/Parlament, T-45/91, Slg. 1993, II-83, Randnr. 48; Gericht, 3. März 1993, Booss und Fischer/Kommission, T-58/91, Slg. 1993, II-147, Randnr. 67; Kotzonis/WSA, a. a. 0., Randnr. 67; Gericht, 19. Oktober 1995, Obst/Kommission, T-562/93, Slg. ÖD 1995, II-737, Randnr. 46

Im übrigen hat das Parlament, als es die Bewerbung des Klägers endgültig mit der Begründung ablehnte, daß die Anstellungsbehörde nicht verpflichtet sei, eine freie Stelle zu besetzen, und daß sie über größere Vergleichs- und Auswahlmöglichkeiten zu verfügen wünsche, in Wirklichkeit die Bewerbung des Klägers nicht anhand der in der Bekanntgabe eines interinstitutionellen Übernahmeverfahrens PE/LA/91 und im übrigen auch nicht anhand der in der Ausschreibung eines Auswahlverfahrens PE/161/LA vorgesehenen Bedingungen geprüft, denn bei der Prüfung der aufgrund der zuletzt genannte Ausschreibung eingereichten Bewerbungen war die Bewerbung des Klägers bereits abgelehnt worden. Das Parlament hat daher keine Abwägung der Verdienste des Klägers und der Verdienste der aufgrund der Stellenausschreibung PE/161/LA eingestellten Bewerber vorgenommen, um im vorliegenden Fall eine den Kriterien des Artikels 29 des Statuts entsprechende Einstellung zu gewährleisten, obwohl eine solche Abwägung eindeutig als Grand der Entscheidung der Anstellungsbehörde angegeben wurde, mit der Veröffentlichung der Ausschreibung PE/161/LA, die gerade weitergehende Wahl- und Vergleichsmöglichkeiten erlauben sollte, zum Verfahrensabschnitt des allgemeinen Auswahlverfahrens überzugehen, und obwohl diese Prüfung möglich gewesen wäre, da das Parlament über die Bewerbungen für das externe Aus wähl verfahren gleichzeitig mit derjenigen des Klägers verfügte (Randnr. 50).

Zu den Schadensersatzanträgen

Zur Zulässigkeit

Wenn ein enger Zusammenhang zwischen einem Aufhebungsantrag und einem Schadensersatzantrag besteht, ist der Schadensersatzantrag auf alle Fälle als Nebenantrag zum Aufhebungsantrag zulässig, wenn der Aufhebungsantrag selbst zulässig ist. Da der Aufhebungsantrag des Klägers zulässig ist, ist sein Schadensersatzantrag ebenfalls für zulässig zu erklären (Randnrn. 54 und 55).

Verweisung auf: Gericht, 24. Juni 1992, H. S/Rat, T-11/90, Slg. 1992, II-1869, Randnr. 25; Gericht, 9. Februar 1994, Latham/Kommission, T-3/92, Slg. ÖD 1994, II-83, Randnrn. 37 und 38; Gericht, 26. Oktober 1994, Marcato/Kommission, T-18/93, Slg. ÖD 1994, II-681, Randnr. 58; Branco/Rechnungshof.a. a. O., Randnr. 42

Zur Begründetheit

Die Haftung der Gemeinschaft ist an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen geknüpft, denn es ist erforderlich, daß die den Organen vorgeworfene Handlung rechtswidrig und ein tatsächlicher Schaden eingetreten ist, sowie daß zwischen der Behandlung und dem behaupteten Schaden ein ursächlicher Zusammenhang besteht (Randnr. 56).

Verweisung auf: Latham/Kommission, a. a. O., Randnr. 63; Gericht, 11. Oktober 1995, Baltsavias/Kommission, T-39/93 und T-553/93, Slg. ÖD 1995, II-695, Randnr. 80

Das Statut verleiht den Beamten der Gemeinschaft keinen Anspruch auf interinstitutionelle Übernahme, selbst wenn sie alle hierfür aufgestellten Voraussetzungen erfüllen. Daher hat der Kläger selbst dann, wenn die Entscheidung über die Zurückweisung seiner Beschwerde gegen die Ablehnung des Parlaments, seinem Übernahmeantrag zu entsprechen, rechtswidrig ist, insoweit keinen Anspruch auf eine solche Übernahme. Obwohl die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung, die zu ihrer Aufhebung führen muß, grundsätzlich die Haftung des beklagten Organs auslösen kann, kann diese Haftung nur dann tatsächlich ausgelöst werden, wenn nachgewiesen ist, daß der Kläger, wenn diese Entscheidung nicht rechtswidrig gewesen wäre, in den Genuß der von ihm beantragten Übernahmemaßnahme gelangt wäre. Angesichts der vorstehenden Ausführungen kann das Gericht in diesem Stadium nicht über die Schadensersatzanträge des Klägers entscheiden, die daher als verfrüht zurückzuweisen sind (Randnrn. 57 bis 59).

Verweisung auf: Branco/Rechnungshof, a. a. O., Randnr. 28

Tenor:

Die Entscheidung des Parlaments vom 10. Januar 1994, mit der die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seiner Bewerbung um die freie Stelle zurückgewiesen wurde, auf die sich die Stellenbekanntgabe PE/LA/91 vom 15. März 1993 bezog, wird aufgehoben.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.