URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 11. FEBRUAR 1982. - CHEM-TEC B. H. NAUJOKS GEGEN HAUPTZOLLAMT KOBLENZ. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF). - GEMEINSAMER ZOLLTARIF - KLEBESTREIFEN ODER KLEBSTOFF. - RECHTSSACHE 278/80.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 00439



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN UND -STELLEN - ' ' ZUBEREITETE KLEBSTOFFE ' ' UND ' ' ERZEUGNISSE ALLER ART ZUR VERWENDUNG ALS KLEBSTOFF ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 35.06 - BEGRIFF - PAPIERKLEBEBÄNDER ODER STREIFEN AUS NICHTVULKANISIERTEM SYNTHETISCHEM KAUTSCHUK - IM BEGRIFF ENTHALTEN - ZUORDNUNG DES ERZEUGNISSES ZUR TARIFSTELLE 35.06 B - VORAUSSETZUNGEN - AUFMACHUNG FÜR DEN EINZELVERKAUF IN BEHÄLTNISSEN VON EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 1 KG ODER WENIGER - ANGABE DES VERWENDUNGSZWECKS - GRENZEN

Leitsätze

1 . DIE TARIFNUMMER 35.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST SO AUSZULEGEN , DASS DARUNTER AUCH EINE ALS ' ' PAPIERKLEBEBAND ' ' ODER ALS ' ' STREIFEN AUS NICHTVULKANISIERTEM SYNTHETISCHEM KAUTSCHUK ' ' BEZEICHNETE UND AUF EINE SPULE AUFGEWICKELTE WARE FÄLLT , DIE AUS EINEM BEIDERSEITIG KLEBBAREN KLEBESTREIFEN UND EINEM DIE AUFGESPULTEN KLEBESTREIFEN TRENNENDEN ( SILIKONISIERTEM ) PAPIERSTREIFEN BESTEHT UND DIE SO VERWENDET WIRD , DASS DAS PAPIERBAND VOM BEIDERSEITIG KLEBBAREN KLEBESTREIFEN ABGEZOGEN UND DAMIT BEIM KLEBEVORGANG NICHT MIT VERKLEBT WIRD .

2 . DER IN DER TARIFSTELLE 35.06 B ENTHALTENE BEGRIFF ' ' IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF IN BEHÄLTNISSEN VON EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 1 KG ODER WENIGER ' ' IST SO AUSZULEGEN , DASS DAS OBEN BESCHRIEBENE PAPIERBAND ALS BEHÄLTNIS ANGESEHEN WERDEN KANN , DIE ZUORDNUNG DER ROLLEN ZU DIESER TARIFSTELLE JEDOCH VORAUSSETZT , DASS SIE SICH OHNE ZUSÄTZLICHE AUFMACHUNG ZUM EINZELVERKAUF EIGNEN UND DAS NETTOGEWICHT DER ROLLEN , D . H . DAS GEWICHT DER KLEBESCHICHT , 1 KG ODER WENIGER BETRAEGT .

3 . DIE ZUORDNUNG EINES ERZEUGNISSES ZUR TARIFSTELLE 35.06 B ERFORDERT DANN KEINE ANGABE DES VERWENDUNGSZWECKS DES ERZEUGNISSES AUF DEM BEHÄLTNIS , WENN DAS ERZEUGNIS NICHT ZU ANDEREN ALS KLEBEZWECKEN VERWENDET WERDEN KANN .

Entscheidungsgründe

1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 11 . NOVEMBER 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 15 . DEZEMBER 1980 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER TARIFNUMMER 35.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT . DIE FRAGLICHE TARIFNUMMER LAUTET :

' ' ZUBEREITETE KLEBSTOFFE , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN ; ERZEUGNISSE ALLER ART ZUR VERWENDUNG ALS KLEBSTOFF IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 1 KG ODER WENIGER :

A . ZUBEREITETE KLEBSTOFFE , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN :

I . PFLANZLICHE KLEBSTOFFE :

A ) AUS PFLANZLICHEN GUMMEN

B ) ANDERE

II.ANDERE

B.ERZEUGNISSE ALLER ART ZUR VERWENDUNG ALS KLEBSTOFF IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 1 KG ODER WENIGER . ' '

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDE UND EINER DEUTSCHEN FIRMA , DIE VON OKTOBER 1973 BIS JULI 1974 SOGENANNTE TRANSFERKLEBEBÄNDER DER MARKE ' ' SCOTCH ' ' MIT DER ARTIKELNUMMER 465 ZUM FREIEN VERKEHR IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ABFERTIGEN LIESS .

3 LAUT VORLAGEBESCHLUSS BESTEHT DIE STRITTIGE WARE AUS EINER KLEBESCHICHT , DIE AUF EINEN DOPPELSEITIG SILIKONISIERTEN PAPIERSTREIFEN AUFKALANDRIERT UND MIT DIESEM AUF EINEN PAPPKERN AUFGEROLLT WIRD . SIE WIRD SO VERWENDET , DASS DIE KLEBESCHICHT MITTELS DES PAPIERSTREIFENS AUF EINE DER ZU VERKLEBENDEN FLÄCHEN AUFGEBRACHT , DANN DER PAPIERSTREIFEN ABGEZOGEN UND SCHLIESSLICH DIE ANDERE ZU VERKLEBENDE FLÄCHE AUF DIE SEITE DER KLEBESCHICHT AUFGEDRÜCKT WIRD , DIE ZUVOR DURCH DEN PAPIERSTREIFEN GESCHÜTZT WAR . DIESER DIENT SOMIT ZWAR ALS BEI DER HERSTELLUNG DER KLEBESCHICHT BENÖTIGTER TRAEGER , ALS SCHUTZ- UND ISOLATIONSMATERIAL FÜR DIE KLEBESCHICHT BIS ZU DEREN VERWENDUNG UND ALS TECHNI SCHES MITTEL FÜR DIE AUFBRINGUNG DER KLEBESCHICHT AUF DIE ERSTE ZU VERKLEBENDE FLÄCHE , WIRD ABER BEIM EIGENTLICHEN KLEBEVORGANG NICHT MIT VERWENDET .

4 GEMÄSS DER ZOLLERKLÄRUNG WURDE DIE WARE ZUNÄCHST ALS ' ' PAPIERKLEBEBÄNDER . . ., MIT NICHTVULKANISIERTEM SYNTHETISCHEM KAUTSCHUKKLEBER BESTRICHEN ' ' DER TARIFSTELLE 48.15 A UND SODANN ALS ' ' STREIFEN AUS NICHTVULKANISIERTEM SYNTHETISCHEM KAUTSCHUK ' ' DER TARIFSTELLE 40.05 C ZUGEWIESEN . NACHDEM DIE ZOLLVERWALTUNG MEHRERE GUTACHTEN EINGEHOLT HATTE , ÄNDERTE SIE DIESE TARIFIERUNGSENTSCHEIDUNGEN AB UND WANDTE ZUNÄCHST DIE TARIFSTELLE 39.02 C XII ( ' ' POLYMERISATIONSERZEUGNISSE ; ACRYLPOLYMERISATE ' ' ) UND SCHLIESSLICH DIE ERWÄHNTE TARIFSTELLE 35.06 B AN .

5 GEGEN DIE LETZTGENANNTE ENTSCHEIDUNG , DURCH DIE DAS ' ' SCOTCH 465 ' ' SO TARIFIERT WURDE , WIE DIES IM ÜBRIGEN AUCH IN EINER SITZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BESTÄTIGT WORDEN IST , ERHOB DAS EINFUHRUNTERNEHMEN KLAGE BEIM FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ ; ES MACHTE GELTEND , DIE WARE SEI DER OBEN GENANNTEN TARIFSTELLE 40.05 C , HILFSWEISE DER TARIFSTELLE 39.02 B ( ' ' POLYMERISATIONSERZEUGNISSE ; KLEBEBÄNDER ( KLEBESTREIFEN ), MIT NICHTVULKANISIERTEM SYNTHETISCHEM KAUTSCHUK BESTRICHEN ' ' ) ODER WEITER HILFSWEISE DER OBEN ANGEFÜHRTEN TARIFSTELLE 35.06 A ZUZUORDNEN .

6 GEGEN DAS DIE KLAGE ABWEISENDE URTEIL DES FINANZGERICHTS LEGTE DAS UNTERNEHMEN REVISION ZUM BUNDESFINANZHOF EIN . DIESER NEIGT ZWAR DER ANSICHT ZU , DASS DIE WARE TATSÄCHLICH EINEN KLEBSTOFF DARSTELLT , HAT ABER ZWEIFEL , OB DER PAPIERSTREIFEN ALS BEHÄLTNIS ANGESEHEN WERDEN KANN . DAHER HAT ER DEM GERICHTSHOF FOLGENDE ZWEI FRAGEN VORGELEGT :

' ' 1 . IST DIE TARIFNUMMER 35.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SO ANZULEGEN , DASS DARUNTER AUCH EINE ALS , PAPIERKLEBEBAND ' BZW . ALS , STREIFEN AUS NICHTVULKANISIERTEM SYNTHETISCHEM KAUTSCHUK ' BEZEICHNETE UND AUF EINE SPULE AUFGEWICKELTE WARE FÄLLT , DIE AUS EINEM BEIDERSEITIG KLEBBAREN KLEBESTREIFEN UND EINEM DIE AUFGESPULTEN KLEBESTREIFEN TRENNENDEN ( SILKONISIERTEM ) PAPIERSTREIFEN BESTEHT UND DIE SO VERWENDET WIRD , DASS DAS PAPIERBAND VOM BEIDERSEITIG KLEBBAREN KLEBESTREIFEN ABGEZOGEN UND DAMIT BEIM KLEBEVORGANG NICHT MIT VERKLEBT WIRD?

2.BEI DER BEJAHUNG DER FRAGE ZU 1 .: WIE IST DER BEGRIFF , IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF IN BEHÄLTNISSEN VON EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 1 KG ODER WENIGER ' ( TARIFSTELLE 35.06 B ) AUSZULEGEN? ERFÜLLTE DIE UNTER 1 . BESCHRIEBENE WARE SCHON DESHALB DIESE VORAUSSETZUNGEN , WEIL DER KLEBSTOFF IN DER GANZEN LÄNGE DES KLEBESTREIFENS AUF EIN PAPIERBAND AUFGETRAGEN IST MIT DER FOLGE , DASS DIESES ALS BEHÄLTNIS ANGESEHEN WERDEN KANN , ODER MÜSSEN DIE KLEBEBÄNDER MIT DER ERFORDERLICHEN GEWICHTSBEGRENZUNG IN SPEZIELLEN BEHÄLTNISSEN UNTERGEBRACHT UND DANEBEN DURCH SCHRIFTLICHE HINWEISE ALS KLEBSTOFF GEKENNZEICHNET SEIN?

' '

ZUR ERSTEN FRAGE

7 DIESE FRAGE DES BUNDESFINANZHOFES GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB DIE ZOLLBEHÖRDEN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF RICHTIG ANGEWANDT HABEN , ALS SIE BEI IHRER ABSCHLIESSENDEN TARIFIERUNGSENTSCHEIDUNG NICHT AUF DIE MERKMALE DES PAPIERSTREIFENS , SONDERN AUF DIE DER KLEBESCHICHT , UND NICHT GEMÄSS DEM ANTRAG DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS AUF DIE CHEMISCHE ZUSAMMENSETZUNG DIESER KLEBESCHICHT , SONDERN AUF IHRE FUNKTION ABSTELLTEN .

8 KOMMEN FÜR DIE TARIFIERUNG VON WAREN ZWEI ODER MEHR TARIFNUMMERN IN BETRACHT , SO GEHT NACH DEN ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFTEN 3A UND 3B ZUM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DIE TARIFNUMMER MIT DER GENAUEREN WARENBEZEICHNUNG DEN TARIFNUMMERN MIT ALLGEMEINER WARENBEZEICHNUNG VOR ; WAREN , DIE AUS VERSCHIEDENEN STOFFEN ODER BESTANDTEILEN BESTEHEN , WERDEN NACH DEM CHARAKTERBESTIMMENDEN STOFF ODER BESTANDTEIL TARIFIERT .

9 INSOWEIT UNTERSCHEIDET SICH DIE STREITIGE WARE EINDEUTIG VON DEN IN DEN VERSCHIEDENEN TARIFNUMMERN UND TARIFSTELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSDRÜCKLICH GENANNTEN KLEBEBÄNDERN , DIE NACH IHRER STOFFLICHEN BESCHAFFENHEIT EINGEORDNET SIND . DIESE BÄNDER SIND EINSEITIG ODER DOPPELSEITIG MIT EINER KLEBESCHICHT VERSEHEN ; DAS BAND SELBST WIRD BEI DER KLEBUNG MIT VERWENDET UND VERLEIHT DIESER IHRE FESTIGKEIT . BEI EINEM ERZEUGNIS DER IN DER VORLIEGENDEN SACHE GEGEBENEN ART , BEI DEM DER PAPIERSTREIFEN VOR DER VERKLEBUNG ABGEZOGEN WIRD , BESTIMMT DAGEGEN AUSSCHLIESSLICH DIE KLEBESCHICHT DEN CHARAKTER DES ERZEUGNISSES ; DIESER BESTEHT GERADE IN DER VERWENDBARKEIT ALS KLEBSTOFF . FÜR EIN SOLCHES ERZEUGNIS , DAS ALS ZUBEREITETER KLEBSTOFF IN KEINER ANDEREN TARIFNUMMER GENANNT ODER INBEGRIFFEN IST , STELLT DIE TARIFNUMMER 35.06 DIE TARIFNUMMER MIT DER GENAUEREN WARENBEZEICHNUNG DAR . GEGEN DIESES ERGEBNIS SPRICHT NICHT , DASS DIE KLEBESCHICHT WEGEN DER ART UND WEISE IHRER HERSTELLUNG UND ZUR ERLEICHTERUNG IHRER VERWENDUNG GLEICHFALLS DIE FORM EINES BANDES AUFWEIST .

10 AUF DIE ERSTE FRAGE DES BUNDESFINANZHOFES IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DIE TARIFNUMMER 35.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SO AUSZULEGEN IST , DASS DARUNTER AUCH EINE ALS ' ' PAPIERKLEBEBAND ' ' ODER ALS ' ' STREIFEN ' ' AUS NICHTVULKANISIERTEM SYNTHETISCHEM KAUTSCHUK ' ' BEZEICHNETE UND AUF EINE SPULE AUFGEWICKELTE WARE FÄLLT , DIE AUS EINEM BEIDERSEITIG KLEBBAREN KLEBESTREIFEN UND EINEM DIE AUFGESPULTEN KLEBESTREIFEN TRENNENDEN ( SILIKONISIERTEM ) PAPIERSTREIFEN BESTEHT UND DIE SO VERWENDET WIRD , DASS DAS PAPIERBAND VOM BEIDERSEITIG KLEBBAREN KLEBESTREIFEN ABGEZOGEN UND DAMIT BEIM KLEBEVORGANG NICHT MIT VERKLEBT WIRD .

ZUR ZWEITEN FRAGE

11 DIESE FRAGE DES BUNDESFINANZHOFES GEHT ERSTENS DAHIN , OB DAS AUF EINEN PAPPKERN AUFGEROLLTE PAPIERBAND MIT KLEBESCHICHT ALS ERZEUGNIS ' ' IN BEHÄLTNISSEN ' ' IM SINNE DER TARIFSTELLE 35.06 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANZUSEHEN IST ODER OB DIE ANWENDUNG DIESER TARIFSTELLE VORAUSSETZT , DASS DIE ROLLEN IN SPEZIELLEN BEHÄLTNISSEN UNTERGEBRACHT SIND .

12 ZUR BEANTWORTUNG DIESES ERSTEN TEILS DER ZWEITEN FRAGE IST ZUNÄCHST VOM AUFBAU DER TARIFNUMMER 35.06 AUSZUGEHEN . EBENSO WIE ANDERE TARIFNUMMERN IST AUCH DIESE IN EINE TARIFSTELLE ALLGEMEINER ART ( 35.06 A ) UND EINE TARIFSTELLE MIT GENAUER WARENBEZEICHNUNG ( 35.06 B ) UNTERTEILT ; LETZTERE BETRIFFT ERZEUGNISSE IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF UND UNTERWIRFT SIE EINEM HÖHEREN ZOLLSATZ , ALS ER FÜR ERZEUGNISSE GILT , DEREN DIREKTVERKAUF AN DEN VERBRAUCHER EINE ZUSÄTZLICHE AUFMACHUNG NACH DER ÜBERFÜHRUNG DER IMPORTIERTEN ERZEUGNISSE IN DEN FREIEN VERKEHR ERFORDERT . INSOWEIT KOMMT ES NICHT ENTSCHEIDEND DARAUF AN , OB DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS NORMALERWEISE , WIE DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS BEHAUPTET , IN DER INDUSTRIE VERWENDET UND DAHER NICHT IM EINZELHANDEL VERKAUFT WIRD . DIE TARIFSTELLE MIT GENAUER WARENBEZEICHNUNG IST SO LANGE ANWENDBAR , WIE DAS ERZEUGNIS SICH SEINEM OBJEKTIVEN ERSCHEINUNGSBILD NACH OHNE ZUSÄTZLICHE AUFMACHUNG ZUM EINZELVERKAUF EIGNET .

13 IM LICHTE DIESER ERWAEGUNGEN IST DER BEGRIFF ' ' BEHÄLTNIS ' ' WEIT AUSZULEGEN , WENN DAS ERZEUGNIS IM ÜBRIGEN ZUM DIREKTVERKAUF AN DIE VERBRAUCHER OHNE ZUSÄTZLICHE AUFMACHUNG GEEIGNET IST .

14 FÜR EINE DERARTIGE WEITE AUSLEGUNG SPRECHEN AUCH DIE ERLÄUTERUNGEN ZUR NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS , DIE NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES EIN WICHTIGES HILFSMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DARSTELLEN . DIE ERLÄUTERUNGEN ZUR TARIFSTELLE 35.06 B ZÄHLEN BEISPIELE VON BEHÄLTNISSEN VERSCHIEDENSTER ART AUF UND HINDERN SICHER NICHT DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER TECHNISCHEN ENTWICKLUNG , DIE BEI BEHÄLTNISSEN BESONDERS SCHNELL VERLÄUFT . AUS DIESER SICHT KANN EIN SILIKONISIERTES PAPIERBAND , DAS EINE DEN WESENTLICHEN TEIL DES ERZEUGNISSES AUSMACHENDE KLEBESCHICHT UMGIBT UND SO ZU DEREN SCHUTZ DIENT , GRUNDSÄTZLICH ALS BEHÄLTNIS QUALIFIZIERT WERDEN .

15 DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ZU DIESEM PUNKT UND DIE VOM BUNDESFINANZHOF GEÄUSSERTEN ZWEIFEL BETREFFEN VOR ALLEM DEN UMSTAND , DASS DAS PAPIERBAND NICHT NUR DIE TYPISCHE FUNKTION DES BEHÄLTNISSES ERFÜLLT , DAS ERZEUGNIS AUFZUNEHMEN UND ZU SCHÜTZEN , SONDERN AUSSERDEM ALS BEI DER HERSTELLUNG DER KLEBESCHICHT BENÖTIGTER TRAEGER UND ALS TECHNISCHES MITTEL FÜR DIE AUFBRINGUNG DER KLEBESCHICHT AUF DIE ERSTE ZU VERKLEBENDE FLÄCHE DIENT .

16 HIERZU IST JEDOCH ZU BEMERKEN , DASS DIE TECHNISCHE ENTWICKLUNG BEI BEHÄLTNISSEN GERADE DAHIN GEHT , DIESEN MEHRERE FUNKTIONEN ZUZUWEISEN . SELBST DIE GEWÖHNLICHEN TUBEN AUS METALL , DIE VIELFACH ALS BEHÄLTNISSE FÜR KLEBSTOFF VERWENDET UND AUSDRÜCKLICH IN DEN ERLÄUTERUNGEN ZU DER TARIFSTELLE ERWÄHNT WERDEN , DIENEN ZUGLEICH ALS UNDURCHLÄSSIGER BEHÄLTER , DER BEI DER HERSTELLUNG DES KLEBSTOFFS BENÖTIGT WIRD , UND ALS HILFSMITTEL FÜR DIE DOSIERUNG BEI DER AUFBRINGUNG DES KLEBSTOFFS AUF DIE ERSTE ZU VERKLEBENDE FLÄCHE . SOLCHE ZUSÄTZLICHEN FUNKTIONEN REICHEN ALSO NICHT AUS , DEM KLEBEBAND DIE EIGENSCHAFT EINES BEHÄLTNISSES ZU NEHMEN .

17 VOR DEM GERICHTSHOF HAT DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS AUSSERDEM VORGEBRACHT , DURCH DAS PAPIERBAND ALLEIN SEI EIN SCHUTZ DER KLEBESCHICHT GEGEN VERUNREINIGUNGEN AN DEN RÄNDERN NICHT GEWÄHRLEISTET ; SOLCHE VERUNREINIGUNGEN VERMINDERTEN DIE KLEBEWIRKUNG UND KÖNNTEN DAS VERKLEBTE ERZEUGNIS UNBRAUCHBAR MACHEN . DAHER SEIEN DIE ROLLEN NICHT ZUM GETRENNTEN VERKAUF GEEIGNET , SONDERN KÖNNTEN NUR IN KARTONS VON DER ART DERJENIGEN GEHANDELT WERDEN , IN DENEN DAS ERZEUGNIS EINGEFÜHRT WORDEN SEI ; DIESE KARTONS ENTHIELTEN JEWEILS EINE GROSSE ANZAHL VON ROLLEN , WAS AUF DIE INDUSTRIELLE VERWENDUNG DES ERZEUGNISSES HINWEISE . UM IM EINZELHANDEL VERKAUFT WERDEN ZU KÖNNEN , BEDÜRFE DAS ERZEUGNIS ALSO EINER ZUSÄTZLICHEN AUFMACHUNG .

18 DA DIESE ARGUMENTE , SOWEIT AUS DEN DEM GERICHTSHOF VORGELEGTEN AKTENSTÜCKEN ERSICHTLICH , IM VERFAHREN VOR DEM NATIONALEN GERICHT NICHT VORGE BRACHT WORDEN UND DIE TATSACHEN , AUF DIE DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS SICH INSOWEIT BERUFT , IN DEN VOM BUNDESFINANZHOF DEM GERICHTSHOF VORGELEGTEN VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN NICHT MIT AUFGEFÜHRT SIND , WIRD DAS NATIONALE GERICHT GEGEBENENFALLS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VOM GERICHTSHOF ENTWICKELTEN KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG ÜBER DIE STICHHALTIGKEIT DIESER ARGUMENTE SOWIE ÜBER ANDERE IN DEN VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN NICHT ERWÄHNTE TATSACHEN , WIE Z . B . DAS NETTOGEWICHT DER ROLLEN , ZU ENTSCHEIDEN HABEN .

19 AUF DEN ERSTEN TEIL DER ZWEITEN FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DER IN DER TARIFSTELLE 35.06 B ENTHALTENE BEGRIFF ' ' IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF IN BEHÄLTNISSEN VON EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 1 KG ODER WENIGER ' ' SO AUSZULEGEN IST , DASS DAS OBEN BESCHRIEBENE PAPIERBAND ALS BEHÄLTNIS ANGESEHEN WERDEN KANN , DIE ZUORDNUNG DER ROLLEN ZU DIESER TARIFSTELLE JEDOCH VORAUSSETZT , DASS SIE SICH OHNE ZUSÄTZLICHE AUFMACHUNG ZUM EINZELVERKAUF EIGNEN UND DAS NETTOGEWICHT DER ROLLEN , D . H . DAS GEWICHT DER KLEBESCHICHT , 1 KG ODER WENIGER BETRAEGT .

20 DIE ZWEITE FRAGE DES BUNDESFINANZHOFES GEHT IN IHREM LETZTEN TEIL ZWEITENS DAHIN , OB DIE BEHÄLTNISSE MIT SCHRIFTLICHEN HINWEISEN DARAUF VERSEHEN SEIN MÜSSEN , DASS ES SICH UM KLEBSTOFF HANDELT .

21 NACH DEN ERLÄUTERUNGEN ZUR NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS ZU TARIFSTELLE 35.06 B IST EINE SOLCHE ANGABE BEI ERZEUGNISSEN ERFORDERLICH , DIE ZU ANDEREN ALS KLEBEZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN . WEDER DER WORTLAUT DIESER TARIFSTELLE NOCH DIE DIESBEZUEGLICHEN ERLÄUTERUNGEN SPRECHEN DAGEGEN FÜR DIE ANNAHME , DASS DIE ANGABE DES VERWENDUNGSZWECKS DES ERZEUGNISSES AUF DEM BEHÄLTNIS ERFORDERLICH IST , WENN DAS ERZEUGNIS AUSSCHLIESSLICH ALS KLEBESTOFF VERWENDET WERDEN KANN .

22 AUF DEN ZWEITEN TEIL DER ZWEITEN FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DIE ZUORDNUNG EINES ERZEUGNISSES ZUR TARIFSTELLE 35.06 B DANN KEINE ANGABE DES VERWENDUNGSZWECKS DES ERZEUGNISSES AUF DEM BEHÄLTNIS ERFORDERT , WENN DAS ERZEUGNIS NICHT ZU ANDEREN ALS KLEBEZWECKEN VERWENDET WERDEN KANN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

23 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN HAT

Tenor

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE TARIFNUMMER 35.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST SO AUSZULEGEN , DASS DARUNTER AUCH EINE ALS ' ' PAPIERKLEBEBAND ' ' ODER ALS ' ' STREIFEN AUS NICHTVULKANISIERTEM SYNTHETISCHEM KAUTSCHUK ' ' BEZEICHNETE UND AUF EINE SPULE AUFGEWICKELTE WARE FÄLLT , DIE AUS EINEM BEIDERSEITIG KLEBBAREN KLEBESTREIFEN UND EINEM DIE AUFGESPULTEN KLEBESTREIFEN TRENNENDEN ( SILIKONISIERTEM ) PAPIERSTREIFEN BESTEHT UND DIE SO VERWENDET WIRD , DASS DAS PAPIERBAND VOM BEIDERSEITIG KLEBBAREN KLEBESTREIFEN ABGEZOGEN UND DAMIT BEIM KLEBEVORGANG NICHT MIT VERKLEBT WIRD .

2 . DER IN DER TARIFSTELLE 35.06 B ENTHALTENE BEGRIFF ' ' IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF IN BEHÄLTNISSEN VON EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 1 KG ODER WENIGER ' ' IST SO AUSZULEGEN , DASS DAS OBEN BESCHRIEBENE PAPIERBAND ALS BEHÄLTNIS ANGESEHEN WERDEN KANN , DIE ZUORDNUNG DER ROLLEN ZU DIESER TARIFSTELLE JEDOCH VORAUSSETZT , DASS SIE SICH OHNE ZUSÄTZLICHE AUFMACHUNG ZUM EINZELVERKAUF EIGNEN UND DAS NETTOGEWICHT DER ROLLEN , D . H . DAS GEWICHT DER KLEBESCHICHT , 1 KG ODER WENIGER BETRAEGT .

3 . DIE ZUORDNUNG EINES ERZEUGNISSES ZUR TARIFSTELLE 35.06 B ERFORDERT DANN KEINE ANGABE DES VERWENDUNGSZWECKS DES ERZEUGNISSES AUF DEM BEHÄLTNIS , WENN DAS ERZEUGNIS NICHT ZU ANDEREN ALS KLEBEZWECKEN VERWENDET WERDEN KANN .