Dazu ist festzustellen, daß diese Bestimmungen, ohne daß eine strenge Rangordnung zwischen ihnen hergestellt zu werden braucht, alle ihren Platz im Dritten Teil des Vertrages haben, der „die Politik der Gemeinschaft“ zum Gegenstand hat. Sein Titel I enthält die gemeinsamen Regeln, also die leitenden Grundsätze. Artikel 104 findet sich in Titel II, der der „Wirtschaftspolitik“ der Gemeinschaft gewidmet ist; die Bestimmungen dieses Titels können deshalb nur anhand der davor genannten allgemeinen Grundsätze ausgelegt werden. Daher bekräftigt Artikel 104 zwar das Recht der Mitgliedstaaten, „die Wirtschaftspolitik [zu betreiben], die erforderlich ist, um unter Wahrung eines hohen Beschäftigungsstands und eines stabilen Preisniveaus das Gleichgewicht seiner Gesamtzahlungsbilanz zu sichern und das Vertrauen in seine Währung aufrechtzuerhalten“, doch sind die Mitgliedstaaten nach den unmittelbar darauf folgenden Bestimmungen verpflichtet, ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren und zu diesem Zweck eine Zusammenarbeit einzurichten, wobei allein die Kommission und der Rat befugt sind, Empfehlungen zur Herbeiführung dieser Zusammenarbeit auszusprechen (Artikel 105). Im übrigen kann Artikel 104, der in Kapitel 2 über die Zahlungsbilanz steht, nicht die Bedeutung beigemessen werden, die die Klägerin ihm zuerkannt wissen möchte, um der Kommission im vorliegenden Fall die Befugnis absprechen zu können, bei der Anwendung des Artikels 92 Absatz 3 die Indikatoren und Schwellenwerte festzulegen, anhand deren die förderungswürdigen Regionen bestimmt werden können.

Auch Sie haben Artikel 104 unter anderem in Ihrem Urteil in der Rechtssache 95/81 ( 11 ) so ausgelegt und darauf hingewiesen, daß bei seiner Beurteilung

„auf die Systematik des gesamten Kapitels über die Zahlungsbilanz abzustellen [ist]. Im Rahmen dieses Kapitels“, so fuhren Sie fort, „bezeichnet Artikel 104 lediglich die allgemeinen Ziele der Wirtschaftspolitik, die die Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Gemeinschaft verfolgen müssen. Er kann daher nicht als Rechtsgrundlage für Abweichungen von anderen Vorschriften des Vertrages geltend gemacht werden.“

Der Zusammenhang zwischen den verschiedenen im vorliegenden Rechtsstreit einschlägigen Vertragsbestimmungen macht deutlich, daß der Grundsatz des freien Wettbewerbs von wesentlicher Bedeutung für die Politik der Gemeinschaft ist. Dies ist die Grundlage dafür, daß sowohl die Vereinbarungen von Unternehmen als auch die staatlichen Beihilfen verboten sind, soweit sie eine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs oder eine Beschränkung des Wettbewerbs zur Folge haben.

Diese Verbote erfordern aber auch Korrektive. Was die Unternehmen betrifft, so sind die Ausnahmen des Artikels 85 Absatz 3 von bestimmten Voraussetzungen abhängig und bestimmten Einschränkungen unterworfen; wesentliches Erfordernis ist, daß zwischen den Unternehmen ein nennenswerter Wettbewerb fortbesteht.

Was die Regionalbeihilfen anbelangt, so sind in Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a und c zwei Ausnahmen vom Prinzip des freien Wettbewerbs enthalten, die auf dem Konzept der gemeinschaftlichen Solidarität — unter Berücksichtigung der Solidarität auf nationaler Ebene — beruhen. Auch dies ist, wie die zitierte Passage der Vertragspräambel erkennen läßt, ein grundlegendes Prinzip des EWG-Vertrags. Worum es hier geht, ist der notwendige Ausgleich zwischen dem freien Wettbewerb und der Solidarität. Letztere hat je nach Fallgestaltung ein unterschiedliches Gewicht: In den in Buchstabe a beschriebenen Krisenlagen hat sie gegenüber dem Wettbewerb größere Bedeutung als in den Fällen des Buchstabens c, die Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete betreffen.

Die wirtschaftliche Solidarität muß jedoch gegenüber allen Mitgliedstaaten angemessen zum Tragen kommen. Deshalb müssen die Kriterien, die ermöglichen sollen, daß sie über Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a und c realisiert wird, der Beurteilung der Gemeinschaft selbst, d. h. im vorliegenden Fall der Kommission, überlassen bleiben.

Dies hat mit Nivellierung überhaupt nichts zu tun. Meines Erachtens kann eine staatliche Beihilfe zur Förderung der Entwicklung einer Region, in der z. B. eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht (Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) nicht allein deshalb als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar angesehen werden, weil sich diese Region in einem Staat befindet, dessen globaler Entwicklungsstand als hoch eingeschätzt wird. Dafür bedürfte es anderer Gründe, die mit der Situation der Region bezogen auf bestimmte, auf Gemeinschaftsebene, erforderlichenfalls in differenzierter Form, festgelegte Indikatoren oder Schwellenwerte zu tun haben könnten. Im Hinblick auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c liefert die angefochtene Entscheidung unter anderem für die Arbeitsmarktregion Aachen ein anschauliches Beispiel dafür, daß Beihilfen aufgrund dieser Bestimmung auch in Regionen hoch entwickelter Mitgliedstaaten gewährt werden dürfen.

Abgesehen davon, stützt jedoch nichts das Argument der Klägerin, daß die von Ihnen in der Rechtssache Philip Morris entwikkelte Rechtsprechung für Regionalbeihilfen nicht herangezogen werden könne. Nun, dieses Urteil enthält die klare Aussage

1) allgemein zu Artikel 92 Absatz 3, daß „der Kommission ... anders als in Artikel 92 Absatz 2 ein Ermessen eingeräumt wird, da die dort aufgeführten Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, ‚können‘“ (Randnr. 17 der Entscheidungsgründe);

2) „Die Kommission verfügt über ein Ermessen, das sie nach Maßgabe wirtschaftlicher und sozialer Wertungen ausübt, die auf die Gemeinschaft als Ganzes zu beziehen sind“ (Randnr. 24 der Entscheidungsgründe).