Das in Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten wird, was die Rechtsakte der Organe und Einrichtungen der Union angeht, durch die Verordnung Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr und durch die von jedem Organ erlassenen Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung näher bestimmt und diese unterschiedlichen Bestimmungen bezwecken insoweit, dem Einzelnen Rechte zu verleihen. Daher kann sich ein Kläger im Rahmen seiner Schadensersatzklage darauf berufen.

Der in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr enthaltene Begriff „Daten über Gesundheit“ ist in dem Sinne weit auszulegen, dass er sich auf Informationen bezieht, die die Gesundheit einer Person unter allen Aspekten – körperlichen wie psychischen – betreffen. Dieser Begriff kann jedoch nicht so weit ausgedehnt werden, dass davon auch Ausdrücke umfasst sind, deren Verwendung keiner Offenlegung von Daten über Gesundheit oder medizinische Beschwerden einer Person gleichkommt.

Da Art. 2 Buchst. h der Verordnung Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr kein Formerfordernis für die Einwilligung einer Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten enthält, kann das Einreichen einer Petition beim Europäischen Parlament als Willensbekundung der betroffenen Person angesehen werden.

Ein angemessen aufmerksamer Petent hätte nämlich bei aufmerksamem Durchsehen der vom Parlament auf seiner Website in Bezug auf die Öffentlichkeit der Petition zur Verfügung gestellten Informationen die Tragweite seiner Handlungen und deren Folgen erkennen müssen. Bei einer Petition, die die Tatsache betrifft, dass ein Organ der Union die Krankheit des Petenten, eines Unionsbeamten, und die seines Sohnes bei seiner Laufbahn nicht gebührend berücksichtigt habe, erfolgte diese Willensbekundung für den konkreten Fall, weil das Parlament den Petenten darüber unterrichtet hat, dass seine Beschwerde über das Internet zugänglich sein würde, und weil der Petent seine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat, indem er auf dem Formular die Kästchen betreffend die öffentliche Verarbeitung und die Verzeichnung in einem über das Internet zugänglichen Register ankreuzte, ohne dass seine Einwilligung aus irgendeiner Handlung implizit abgeleitet werden müsste. Unter diesen Voraussetzungen ist anzunehmen, dass der Petent seine ausdrückliche Einwilligung in die Offenlegung der sensiblen Daten über seine Gesundheit im Sinne von Art. 10 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 45/2001 gegeben hat. Diese Überlegungen sind mutatis mutandis auf die Verarbeitung personenbezogener Daten des Petenten, die nicht unter sensible personenbezogene Daten fallen, anzuwenden.

Im Übrigen unterliegt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die nicht unter Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 45/2001 fallen, wie jene betreffend die Berufslaufbahn des Petenten, Art. 5 der Verordnung Nr. 45/2001. Gemäß Art. 5 Buchst. d dieser Verordnung dürfen solche Daten u. a. dann verarbeitet werden, wenn die betroffene Person ohne jeden Zweifel ihre Einwilligung gegeben hat. Mit anderen Worten ist die Verarbeitung erlaubt, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung mit Sicherheit und unmissverständlich gegeben hat. Während Art. 10 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 45/2001 fordert, dass die Einwilligung ausdrücklich sein muss, verlangt Art. 5 Buchst. d der genannten Verordnung insoweit, dass die Einwilligung ohne jeden Zweifel gegeben wird. Es kann daher unter Berücksichtigung der Natur sensibler personenbezogener Daten gefolgert werden, dass die Voraussetzungen für eine Einwilligung im Sinne von Art. 5 Buchst. d der Verordnung Nr. 45/2001 nicht strenger sein können als jene, die nach Art. 10 Abs. 2 Buchst. a der genannten Verordnung vorgesehen sind.

(vgl. Rn. 59, 70, 74, 76-79)