BESCHLUß DES GERICHTS (Vierte Kammer)

4. März 1996

Rechtssache T-392/94

Diarmuid Rossa Phelan

gegen

Rat der Europäischen Union

„Erledigung der Hauptsache“

Vollständiger Wortlaut in englischer Sprache II-295

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Rates vom 16. September 1994, durch die die Bewerbung des Klägers auf die allgemeine Stellenausschreibung RAT/A/338 wegen verspäteten Eingangs zurückgewiesen wurde, und auf Verurteilung des Rates, dem Kläger Schadenersatz zu leisten

Ergebnis:

Erledigung der Hauptsache

Zusammenfassung des Beschlusses

Der Kläger bewarb sich auf die allgemeine Stellenausschreibung RAT/A/338, die der Rat am 18. Januar 1994 zur Bildung einer Einstellungsreserve für Verwaltungsräte veröffentlicht hatte. Die Direktion Personal und Verwaltung des Rates teilte ihm mit Schreiben vom 30. Juni 1994 mit, daß seine Bewerbung nicht habe berücksichtigt werden können, da sie nach Ablauf der Einsendefrist abgeschickt worden sei, die nach der Stellenausschreibung am 28. Februar 1994 um Mitternacht abgelaufen sei.

Der Kläger beantwortete das Schreiben der Direktion mit drei Faxschreiben vom 6. Juli 1994, vom 29. Juli 1994 und vom 15. September 1994 und mit einem Einschreibebrief vom 15. September 1994. Er teilte der Direktion mit, daß er den Bewerbungsfragebogen am 28. Februar 1994, vor Ablauf der Frist, bei einem Amtsboten im Gerichtshof, wo er seinerzeit gearbeitet habe, abgegeben habe, und bot an, dafür Beweis zu erbringen.

Die Direktion teilte dem Kläger mit Schreiben vom 16. September 1994 mit, daß sie seine Akte erneut geprüft habe. Sie wies darauf hin, daß der Umschlag mit dem Bewerbungsfragebogen keinen Poststempel trage und daß der Stempel des internen Postdienstes des Rates das Datum des 3. März 1994 angebe. Deshalb könne ihm keine günstige Antwort erteilt werden, da es in Abschnitt VI der Stellenausschreibung heiße, daß die Bewerbung spätestens am 28. Februar 1994, 24.00 Uhr abzusenden sei; nach der Stellenausschreibung gelte „als Einsendetag ... das Datum des Poststempels“.

Der Kläger hat daraufhin mit Klageschrift, die am 19. Dezember 1994 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Direktion Personal und Verwaltung vom 30. Juni 1994, durch die seine Bewerbung auf die Stellenausschreibung RAT/A/338 abgelehnt wurde, sowie auf Schadensersatz erhoben.

Der Rat wies in seiner am 12. September 1995 eingereichten Klagebeantwortung darauf hin, daß die Anstellungsbehörde die fragliche Stellenausschreibung mit dem im Amtsblatt C 39 vom 16. Februar 1995, Seite 8, veröffentlichten Beschluß annuliert hat.

Da der Kläger bis zum 27. Oktober 1995, dem von der Kanzlei festgesetzten Zeitpunkt, keine Erwiderung eingereicht hat, hat das schriftliche Verfahren an diesem Tag geendet.

Das Gericht stellt fest, daß die Klage, so wie sie durch die in der Klageschrift gestellten Anträge bestimmt wird, infolge der Annulierung der allgemeinen Ausschreibung RAT/A/338 durch den im Amtsblatt vom 16. Februar 1995 veröffentlichten Beschluß des Rates gegenstandslos geworden ist.

Was zunächst den Antrag des Klägers auf Aufhebung der Entscheidung der Direktion Personal und Verwaltung vom 16. September 1994 betrifft, durch die seine Bewerbung auf die allgemeine Stellenausschreibung RAT/A/338 abgelehnt wurde, steht fest, daß der Kläger selbst im Fall des Obsiegens nicht an dem fraglichen Auswahlverfahren teilnehmen könnte, da dieses annuliert wurde.

Auch der Antrag des Klägers auf Ersatz des ihm entstandenen materiellen und immateriellen Schadens und der ihm in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten ist gegenstandslos geworden, da der Kläger keinen Schaden dadurch erlitten haben kann, daß er nicht an einem Auswahlverfahren teilnehmen konnte, das nicht durchgeführt worden ist.

Tenor:

Die Hauptsache ist erledigt.