Rechtssachen T‑394/08, T‑408/08, T‑453/08 und T‑454/08

Regione autonoma della Sardegna (Italien) u. a.

gegen

Europäische Kommission

„Staatliche Beihilfen – Beihilfen zugunsten des Hotelgewerbes in der Region Sardinien – Entscheidung, mit der die Beihilfen zum Teil für vereinbar, zum Teil für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt werden und ihre Rückforderung angeordnet wird – Neue Beihilfen – Begründungspflicht – Vertrauensschutz – Anreizwirkung – De‑minimis‑Regel“

Leitsätze des Urteils

1. Verfahren – Streithilfe – Andere Angriffs‑ und Verteidigungsmittel als die der unterstützten Partei – Zulässigkeit – Voraussetzung – Anknüpfung an den Streitgegenstand

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 40 Abs. 4; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 116 § 4)

2. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Entscheidung, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen – Entscheidung, die auf einem unvollständigen Sachverhalt oder auf einer rechtlich fehlerhaften Beurteilung dieses Sachverhalts beruht

(Art. 88 Abs. 2 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7)

3. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Entscheidung der Kommission, mit der das beihilferechtliche förmliche Prüfverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG abgeschlossen wird

(Art. 88 Abs. 2 EG und 230 EG)

4. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Prüfung einer Beihilferegelung in ihrer Gesamtheit – Zulässigkeit – Folge

(Art. 87 EG und 88 Abs. 3 EG)

5. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens – Frist von höchstens zwei Monaten – Unanwendbarkeit im Fall einer nicht angemeldeten Beihilfe – Kommission im Besitz von Informationen über eine angeblich rechtswidrige Beihilfe – Unverzügliche Prüfung – Umfang

(Art. 87 EG und 88 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 10 Abs. 1)

6. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Verpflichtung, die infolge einer Beschwerde eingeleitete Vorprüfung innerhalb einer angemessenen Frist abzuschließen

(Art. 87 EG und 88 EG)

7. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung der Kommission im Bereich staatlicher Beihilfen

(Art. 87 EG, 88 EG und 253 EG)

8. Staatliche Beihilfen – Verwaltungsverfahren – Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt – Dem Geber und dem potenziellen Empfänger der Beihilfe obliegende Beweislast

(Art. 88 Abs. 2 EG)

9. Staatliche Beihilfen – Beihilfevorhaben – Durchführung ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission – Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung der Beihilfe angeordnet wird – Begründungspflicht – Umfang

(Art. 88 Abs. 3 EG und 253 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 14 Abs. 1)

10. Staatliche Beihilfen – Bestehende und neue Beihilfen – Maßnahme zur Änderung einer bestehenden Beihilferegelung – Qualifizierung als neue Beihilfen – Kriterien – Beurteilung

(Art. 87 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 1 Buchst. b und c)

11. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt – Ermessen

(Art. 87 EG und 88 EG)

12. Einrede der Rechtswidrigkeit – Umfang – Handlungen, deren Rechtswidrigkeit geltend gemacht werden kann – Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung – Einbeziehung – Voraussetzungen

(Art. 87 Abs. 3 Buchst. a und c EG, 230 EG und 241 EG; Mitteilung 98/C 74/06 der Kommission)

13. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung – Kriterien

(Art. 87 EG und 88 EG; Mitteilung 98/C 74/06 der Kommission, Ziff. 4.2)

14. Staatliche Beihilfen – Verwaltungsverfahren – Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt – Dem Geber und dem potenziellen Empfänger der Beihilfe obliegende Beweislast

(Art. 88 Abs. 2 EG)

15. Staatliche Beihilfen – Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt – Mögliches berechtigtes Vertrauen der Betroffenen – Schutz – Voraussetzungen und Grenzen

(Art. 88 EG)

16. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Beihilfen von geringer Bedeutung – Aufteilung einer Beihilfe, die den geltenden Schwellenwert übersteigt, um einen Teil von ihr der De‑minimis‑Regel unterstellen zu können – Unzulässigkeit

(Art. 88 Abs. 3 EG; Verordnungen der Kommission Nr. 69/2001, Art. 2 Abs. 1 und 2, und Nr. 1998/2006, Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 2)

1. Art. 40 Abs. 4 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 116 § 4 der Verfahrensordnung des Gerichts verleihen dem Streithelfer das Recht, nicht nur Argumente, sondern auch Angriffs- und Verteidigungsmittel selbständig vorzubringen, soweit sie die Anträge einer der Parteien unterstützen und nicht völlig anderer Natur sind als die Erwägungen, die dem Rechtsstreit, wie er zwischen dem Kläger und dem Beklagten begründet worden ist, zugrunde liegen, was den Gegenstand des Rechtsstreits verändern würde.

Das Gericht hat daher bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der von einem Streithelfer angeführten Angriffs- und Verteidigungsmittel zu prüfen, ob diese mit dem Streitgegenstand in Zusammenhang stehen, wie er von den Parteien festgelegt worden ist.

(vgl. Randnrn. 42-43)

2. Im Rahmen des Verfahrens zur Prüfung der Vereinbarkeit von Beihilfen der Mitgliedstaaten mit dem Gemeinsamen Markt kann die abschließende Entscheidung der Kommission in gewissem Maße vom Einleitungsbeschluss abweichen, ohne dass dies zur Rechtswidrigkeit der abschließenden Entscheidung führt. Demgemäß muss die Kommission keine Berichtigung der Entscheidung zur Einleitung eines förmlichen Prüfungsverfahrens vornehmen. Gleichwohl ist es logisch und liegt darüber hinaus im Interesse der potenziellen Begünstigten einer Beihilferegelung, dass die Kommission, wenn sie nach Erlass einer Entscheidung zur Eröffnung eines förmlichen Verfahrens zur Prüfung einer von einem Mitgliedstaat gewährten Beihilfe bemerkt, dass diese entweder auf einem unvollständigen Sachverhalt oder auf einer rechtlich fehlerhaften Beurteilung dieses Sachverhalts beruht, die Möglichkeit haben muss, ihren Standpunkt mit Hilfe einer Berichtigungsentscheidung anzupassen. Eine solche Berichtigungsentscheidung nebst einer Aufforderung an die Beteiligten, Stellung zu nehmen, erlaubt diesen nämlich, auf die eingetretene Veränderung in der vorläufigen Beurteilung der betreffenden Maßnahme durch die Kommission zu reagieren und ihren Standpunkt hierzu zur Geltung zu bringen.

Hierbei könnte sich die Kommission auch dafür entscheiden, zunächst eine Entscheidung der Beendigung des Verfahrens ohne Folgen und dann aufgrund ihrer geänderten rechtlichen Beurteilung eine neue Entscheidung zur Eröffnung eines förmlichen Prüfungsverfahrens zu erlassen, die im Wesentlichen den gleichen Inhalt wie die Berichtigungsentscheidung hätte. Unter diesen Umständen sollte aufgrund von Erwägungen der Verfahrensökonomie und des Grundsatzes der ordnungsgemäßer Verwaltung der Erlass einer Berichtigungsentscheidung im Vergleich zur Beendigung des Verfahrens und der Eröffnung eines neuen Verfahrens den Vorzug verdienen.

Bei der rechtlichen Einstufung einer solchen Berichtigungsentscheidung, die zu der Eröffnungsentscheidung hinzutritt, um mit dieser zusammen eine geänderte Eröffnungsentscheidung zu bilden, ist festzustellen, dass sie deren rechtliche Qualität teilt. Denn die Mitteilung über die Eröffnung eines förmlichen Prüfungsverfahrens dient lediglich dem Zweck, von den Beteiligten alle Auskünfte zu erhalten, die dazu beitragen können, der Kommission Klarheit über ihr weiteres Vorgehen zu verschaffen.

(vgl. Randnrn. 70-73)

3. Die abschließende Entscheidung, die die Kommission zur Beendigung des förmlichen Verfahrens zur Prüfung einer staatlichen Beihilfe nach Art. 88 Abs. 2 EG erlassen hat, stellt eine nach Art. 230 EG anfechtbare Handlung dar. Eine solche Entscheidung erzeugt nämlich bindende Rechtswirkungen, die die Interessen der Betroffenen beeinträchtigen können, da sie das in Rede stehende Verfahren beendet und eine abschließende Äußerung zur Vereinbarkeit der geprüften Maßnahme mit den für staatliche Beihilfen geltenden Regeln enthält. Folglich haben die Betroffenen immer die Möglichkeit, die abschließende Entscheidung, die das förmliche Prüfungsverfahren beendet, anzufechten, und sie müssen in diesem Rahmen die verschiedenen Gesichtspunkte, die dem endgültigen Standpunkt der Kommission zugrunde liegen, angreifen können.

Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Frage, ob der Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfungsverfahrens Rechtswirkungen hervorbringt, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können. Es ist allerdings möglich, Klage gegen die Eröffnungsentscheidung zu erheben, wenn diese endgültige Rechtswirkungen zeitigt, die nicht durch die abschließende Entscheidung a posteriori beseitigt werden können. Dies ist dann der Fall, wenn die Kommission das förmliche Prüfungsverfahren für eine Maßnahme eröffnet, die sie vorläufig als neue Beihilfe einstuft, und diese Eröffnungsentscheidung im Vergleich zur abschließenden Entscheidung eigenständige Rechtswirkungen mit sich bringt. Die Aussetzung der Vollziehung der betreffenden Maßnahme, die sich gemäß Art. 88 Abs. 3 EG aus der vorläufigen Einstufung dieser Maßnahme als neue Beihilfe ergibt, weist gegenüber der abschließenden Entscheidung Eigenständigkeit auf, die zeitlich bis zum Abschluss des förmlichen Verfahrens begrenzt ist.

Die Möglichkeit, einen Einleitungsbeschluss anzufechten, kann jedoch nicht zu einer Schmälerung der Verfahrensrechte der Betroffenen führen und sie daran hindern, die abschließende Entscheidung anzufechten und zur Begründung der Klage Mängel geltend zu machen, die alle Abschnitte des Verfahrens betreffen, das zu dieser Entscheidung geführt hat.

Demnach hindert der Umstand, dass die Klägerinnen und die Streithelferinnen nicht binnen der vorgeschriebenen Frist Klage gegen eine Berichtigungsentscheidung der Kommission erheben, sie nicht daran, Klagegründe geltend zu machen, die sich auf die Rechtswidrigkeit der abschließenden Entscheidung der Kommission stützen, so dass der Unzulässigkeitseinwand der Kommission zurückzuweisen ist.

(vgl. Randnrn. 77-79)

4. Im Rahmen einer staatlichen Beihilferegelung ist die Kommission grundsätzlich nicht verpflichtet, die in einzelnen Fällen gewährten Beihilfen zu prüfen, sondern kann sich darauf beschränken, die Merkmale der betreffenden Regelung zu untersuchen. Im Übrigen können besondere Umstände bei einzelnen Begünstigten einer Beihilferegelung erst im Stadium der Rückforderung der Beihilfe durch den betreffenden Mitgliedstaat gewürdigt werden. Andernfalls trüge die Kommission im Fall einer entgegen Art. 88 Abs. 3 EG rechtswidrig durchgeführten Regelung eine schwerere Beweislast als in dem Fall, dass der betreffende Mitgliedstaat die Pflicht zur Anzeige nach dieser Vorschrift eingehalten hätte, weil im letztgenannten Fall die besonderen Umstände bei den potenziell Begünstigten im Stadium der Prüfung definitionsgemäß unbekannt sind.

Die Kommission kann sich daher darauf beschränken, die Beihilferegelung als solche zu prüfen, und hat weder die Beziehungen zwischen den begünstigten Unternehmen und dem betroffenen Staat noch die Unterschiede zwischen den verschiedenen betroffenen Unternehmen, noch das etwaige berechtigte Vertrauen zu berücksichtigen, das von einigen dieser Unternehmen geltend gemacht werden könnte. Diese Umstände können erst im Stadium der Rückforderung der einzelnen Beihilfen Berücksichtigung finden.

(vgl. Randnrn. 91-92)

5. Nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 88 EG prüft die Kommission, wenn sie sich im Besitz von Informationen gleich welcher Herkunft über angeblich rechtswidrige Beihilfen befindet, diese Informationen unverzüglich. Diese Vorschrift ist nicht als Verweisung auf die Beendigung der Vorprüfungsphase zu verstehen, sondern als Bezugnahme auf den Beginn der Vorprüfung, was dadurch bestätigt wird, dass die Kommission nicht an die übliche Frist im Fall einer Vorprüfung gebunden ist, die durch eine Beschwerde ausgelöst wird.

Denn die Frist von zwei Monaten, in der die Kommission die Vorprüfungsphase abschließen muss, gilt ausschließlich für Beihilfen, die von den Mitgliedstaaten angemeldet wurden, nicht aber für die Fälle, in denen die Vorprüfungsphase zum Beispiel durch eine Beschwerde ausgelöst wurde.

(vgl. Randnrn. 97-98)

6. Da die Kommission eine ausschließliche Zuständigkeit für die Beurteilung der Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt besitzt, hat sie im Interesse einer ordnungsgemäßen Anwendung der grundlegenden Vorschriften des Vertrags auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen eine Beschwerde, mit der beanstandet wird, dass eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe gewährt worden sei, sorgfältig und unvoreingenommen zu prüfen, und kann die Vorprüfung staatlicher Maßnahmen, gegen die eine Beschwerde wegen ihrer Beihilfenatur erhoben worden ist, nicht unbegrenzt hinausschieben.

Die Angemessenheit der Dauer eines solchen Verwaltungsverfahrens beurteilt sich nach den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere nach dessen Kontext, den verschiedenen Verfahrensabschnitten, die die Kommission zu durchlaufen hat, dem Verhalten der Beteiligten im Laufe des Verfahrens, der Komplexität der Angelegenheit sowie ihrer Bedeutung für die verschiedenen Beteiligten.

(vgl. Randnr. 99)

7. Die Begründungspflicht der Kommission gilt nicht für die Dauer des Prüfungsverfahrens einer staatlichen Beihilfe, sondern nur für den eigentlichen Inhalt der Entscheidung. Denn die nach Art. 253 EG vorgeschriebene Begründung muss der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können.

Die Dauer eines Verfahrens ergibt sich nicht aus Erwägungen des betreffenden Organs, mit denen diese Dauer gerechtfertigt werden könnte, sondern ist ein rein faktischer Umstand, der allein von der Zeit abhängig ist, die das Organ benötigt, um dieses Verfahren zu Ende zu führen. Sie gehört daher nicht zum Inhalt der Entscheidung, der der Begründung bedürfte. Sie erfordert allein die rein faktische Anführung der verschiedenen Verfahrensstufen bis zum Erlass der betreffenden Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 120-122)

8. Sofern die Entscheidung über die Verfahrenseröffnung gemäß Art. 88 Abs. 2 EG eine hinreichende vorläufige Beurteilung der Kommission enthält, in deren Rahmen die Gründe erläutert werden, aus denen sie Zweifel an der Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt hat, ist es Sache des betroffenen Mitgliedstaats und des Beihilfeempfängers, die Gesichtspunkte vorzutragen, die die Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt belegen.

Gleichwohl handelt es sich hier nur um eine Regel der Beweislast und nicht der Begründungspflicht, so dass gegebenenfalls die Kommission in ihrer Entscheidung die Gründe anzuführen hat, die sie zu der Annahme bewogen haben, dass trotz der vom Mitgliedstaat oder den Begünstigten beigebrachten Gesichtspunkte die betreffenden Beihilfen nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

(vgl. Randnr. 132)

9. Die Kommission ist im Bereich staatlicher Beihilfen, wenn entgegen Art. 88 Abs. 3 EG eine Beihilfe bereits ausgezahlt wurde, nicht verpflichtet, besondere Gründe für die Ausübung ihrer Befugnis anzugeben, den nationalen Behörden die Rückforderung der Beihilfe aufzugeben. Diese vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 88 EG gefundene Lösung ist im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 dieser Verordnung weiterhin anzuwenden.

Die Entscheidung, die Beihilfe zurückfordern zu lassen, ist somit die nahezu automatische Konsequenz der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit und ihrer Unvereinbarkeit – unter dem einzigen Vorbehalt, der sich aus Art. 14 Abs. 2 ergibt, dass die Rückforderung der Beihilfe nicht gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstößt. Die Kommission hat also insoweit keinen Ermessensspielraum. Unter solchen Umständen kann sie, wenn sie einmal die Gründe dargelegt hat, aus denen ihrer Meinung nach die betreffende Beihilfe rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, nicht verpflichtet sein, ihre Entscheidung, die die Rückforderung anordnet, zu begründen.

(vgl. Randnr. 152)

10. Im Bereich staatlicher Beihilfen sind Maßnahmen zur Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen neue Beihilfen. Insbesondere wird die ursprüngliche Regelung in eine neue Beihilferegelung umgewandelt, wenn die Änderung sie in ihrem Kern selbst betrifft. Ist die Umgestaltung aber nicht wesentlich, so kann nur sie als neue Beihilfe eingestuft werden.

Insbesondere wenn eine Genehmigungsentscheidung der Kommission ausdrücklich die Voraussetzung erwähnt, dass der Beihilfeantrag zwingend dem Beginn der Durchführung der Investitionsvorhaben vorauszugehen hat, und der betroffene Mitgliedstaat aufgrund einer nach der Genehmigungsentscheidung erlassenen Regelung Beihilfen für regionale Projekte gewährt, deren Durchführung vor der Einreichung der Beihilfeanträge begonnen hat, handelt es sich um neue Beihilfen im Sinne von Art. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 88 EG. Denn eine solche Änderung kann nicht als geringfügig oder unbedeutend betrachtet werden. Da die Kommission regelmäßig ihre Genehmigung von Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung von der Voraussetzung abhängig macht, dass der Beihilfeantrag zwingend dem Beginn der Durchführung der Projekte vorauszugehen hat, liegt auf der Hand, dass der Wegfall dieser Voraussetzung nicht ohne Einfluss auf die Beurteilung der Vereinbarkeit dieser Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt bleiben kann.

(vgl. Randnrn. 176-179)

11. Die Vereinbarkeit einer Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt ist ausschließlich aufgrund der ihr eigenen Merkmale nach dem Maßstab der Politik zu beurteilen, die die Kommission zum Zeitpunkt dieser Beurteilung verfolgt. Demgegenüber kann die Beurteilung der Vereinbarkeit einer Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt nicht dadurch beeinflusst werden, dass ihr möglicherweise andere Regelungen vorausgegangen sind, bei denen die Kommission bestimmte Modalitäten akzeptiert hat. Andernfalls könnte nämlich nicht so wäre, könnte die Kommission die Kriterien, nach denen sie die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen beurteilt, nicht mehr ändern; diese Befugnis muss sie aber haben, um sowohl auf die Entwicklung der Beihilfenpraxis der Mitgliedstaaten als auch auf die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes reagieren zu können.

(vgl. Randnr. 190)

12. Art. 241 EG ist der Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes, der jeder Partei das Recht gewährleistet, zum Zweck der Nichtigerklärung einer sie unmittelbar und individuell betreffenden Entscheidung die Gültigkeit derjenigen früheren Rechtshandlungen der Gemeinschaftsorgane zu bestreiten, welche die Rechtsgrundlage für die angegriffene Entscheidung bilden, falls die Partei nicht das Recht hatte, gemäß Art. 230 EG unmittelbar gegen diese Rechtshandlungen zu klagen, deren Folgen sie nunmehr erleidet, ohne dass sie ihre Nichtigerklärung hätte beantragen können.

Bei den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung ergibt sich aus ihrem einleitenden Teil, dass sie allgemein und abstrakt die Kriterien festlegen, die die Kommission bei der Würdigung der Vereinbarkeit von Beihilfen mit regionaler Zielsetzung mit dem Gemeinsamen Markt auf der Grundlage des Art. 87 Abs. 3 Buchst. a und c EG heranzieht und die folglich für die Mitgliedstaaten, die solche Beihilfen gewähren, die Rechtssicherheit sicherstellen. Insbesondere gilt die in Ziff. 4.2 dieser Leitlinien festgelegte Voraussetzung für sämtliche in diesen Leitlinien behandelten Beihilfen ohne Rücksicht auf ihren Gegenstand, ihre Form oder ihren Betrag.

Da sich die Kommission in ihrer abschließenden Entscheidung im Rahmen ihrer Würdigung der Vereinbarkeit bestimmter Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt ausdrücklich auf Ziff. 4.2 der Leitlinien beruft, kann die dort niedergelegte Voraussetzung, auch wenn Ziff. 4.2 nicht die Rechtsgrundlage dieser Entscheidung bildet, als allgemein und abstrakt die Art und Weise bestimmend betrachtet werden, in der die Kommission die Vereinbarkeit der betreffenden Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt gewürdigt hat. In diesem Fall besteht ein unmittelbarer rechtlicher Zusammenhang zwischen der abschließenden Entscheidung der Kommission und den Leitlinien; da eine Partei nicht die Nichtigerklärung dieser Leitlinien, die ein allgemeiner Rechtsakt sind, verlangen konnte, können diese mit dem Einwand der Rechtswidrigkeit angegriffen werden.

(vgl. Randnrn. 206, 208-210)

13. Die Anwendung des Kriteriums der Ziff. 4.2 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, nach dem die Beihilferegelungen vorsehen müssen, dass der Beihilfeantrag vor Beginn der Projektausführung gestellt wird, soll feststellen helfen, ob eine Beihilfemaßnahme eine Anreizwirkung hat, wenn es in einem Fall nicht möglich ist, eine vollständige Prüfung sämtlicher wirtschaftlicher Aspekte der Investitionsentscheidung der zukünftigen Beihilfeempfänger durchzuführen.

Insoweit ergibt sich aus Ziff. 2 Abs. 2 bis 4 der Leitlinien, dass die Kommission grundsätzlich Beihilfen mit regionaler Zielsetzung nur in Form von Beihilferegelungen zulässt, weil sie der Meinung ist, dass einzelne Ad-hoc-Beihilfen nicht die Voraussetzung erfüllen, dass zwischen den hieraus resultierenden Wettbewerbsverfälschungen und den Vorteilen der Beihilfe für die Entwicklung eines benachteiligten Gebiets ein Gleichgewicht gewährleistet werden kann.

Bei der Prüfung der Vereinbarkeit einer notifizierten Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt sind die besonderen Umstände, wie sie bei den verschiedenen potenziellen Begünstigten der Regelung und bei den konkreten Projekten, für die diese Subventionen beantragen können, vorliegen, der Kommission per definitionem unbekannt. Diese muss sich folglich bei der Bewertung der Vereinbarkeit einer Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt auf Kriterien stützen, die entweder unabhängig von den besonderen Umständen sind, wie sie bei den zukünftigen Begünstigten vorliegen, oder die bei allen zukünftigen Begünstigten übereinstimmen.

Die Forderung, dass der Beihilfeantrag dem Beginn der Durchführung des subventionierten Projekts vorausgehen muss, erlaubt es, sicherzustellen, dass das betreffende Unternehmen klar seinen Willen manifestiert hat, die betreffende Beihilferegelung in Anspruch zu nehmen, bevor mit der Durchführung des Projekts begonnen wird. Damit kann vermieden werden, dass nachträglich Anträge für Projekte eingereicht werden, mit deren Durchführung unabhängig von der Geltung einer Beihilferegelung begonnen wurde. Angesichts dieser Erwägungen ist die einfache Feststellung, dass der Beihilfeantrag dem Beginn der Durchführung des Investitionsprojekts vorausgeht, ein einfaches, sachgerechtes und angemessenes Kriterium, das der Kommission erlaubt, das Vorliegen einer Anreizwirkung zu vermuten.

(vgl. Randnr. 215)

14. Im Bereich staatlicher Beihilfen ist es, wenn die Kommission die Einleitung des förmlichen Prüfungsverfahrens beschließt, Sache des betreffenden Mitgliedstaats und der Begünstigten der entsprechenden Maßnahmen, die Gründe vorzutragen, die belegen sollen, dass die betreffende Maßnahme keine Beihilfe oder doch mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, da es das Ziel des förmlichen Prüfungsverfahrens ist, die Kommission über alle Gegebenheiten der Sache aufzuklären. Zwar muss die Kommission ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beihilfe klar zum Ausdruck bringen, wenn sie ein förmliches Verfahren eröffnet, um es dem Mitgliedstaat und den Beteiligten zu ermöglichen, sich umfassend dazu zu äußern, doch ändert dies nichts daran, dass es Sache desjenigen ist, der die Beihilfe beantragt hat, diese Zweifel auszuräumen und nachzuweisen, dass seine Investition die Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe erfüllt. Insbesondere ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass es bei dem Versuch, für neue oder geänderte Beihilfen abweichend von den Vorschriften des EG‑Vertrags eine Genehmigung zu erhalten, Sache des betreffenden Mitgliedstaats ist, aufgrund seiner Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Kommission gemäß Art. 10 EG alle Angaben zu übermitteln, die geeignet sind, diesem Organ die Nachprüfung zu ermöglichen, ob die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung erfüllt sind.

(vgl. Randnr. 246)

15. Außer bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände ist eine Berufung auf berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit einer Beihilfe grundsätzlich nur möglich, wenn diese Beihilfe unter Beachtung des in Art. 88 EG vorgeschriebenen Verfahrens gewährt wurde. Einem sorgfältigen Gewerbetreibenden muss es nämlich regelmäßig möglich sein, sich zu vergewissern, ob dieses Verfahren beachtet wurde.

Folglich kann es Empfängern von Beihilfen, die die in der Genehmigungsentscheidung der Kommission genannten Voraussetzungen nicht beachten, grundsätzlich nicht gestattet werden, sich auf ein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit dieser Beihilfen zu berufen. Es ist zwar keineswegs ausgeschlossen, dass die Empfänger einer rechtswidrigen Beihilfe im Verfahren zur Rückforderung dieser Beihilfe außergewöhnliche Umstände, die bei ihnen ein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit dieser Beihilfe begründen konnten, geltend machen und sie der Rückforderung entgegenhalten können. Jedoch können sich diese Begünstigten auf außergewöhnliche Umstände nach den einschlägigen Vorschriften des nationalen Rechts nur im Rahmen des Verfahrens der Rückforderung vor den nationalen Gerichten berufen, die allein dafür zuständig sind, nachdem sie gegebenenfalls dem Gerichtshof Auslegungsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt haben, die Umstände des Falles zu beurteilen.

Da nach dem in Art. 87 Abs. 1 EG aufgestellten allgemeinen Grundsatz staatliche Beihilfen verboten und Ausnahmen von diesem Grundsatz eng auszulegen sind, betrifft eine Entscheidung, keine Einwände gegen eine Beihilferegelung zu erheben, nur die tatsächliche Gewährung der unter diese Regelung fallenden Beihilfen und kann somit ein berechtigtes Vertrauen der von ähnlichen zukünftigen Beihilfeprojekten potenziell Begünstigten in die Vereinbarkeit der betreffenden Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt nicht entstehen lassen.

(vgl. Randnrn. 274-277, 283)

16. Im Bereich staatlicher Beihilfen ist Ziel der De‑minimis‑Regel die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren sowohl im Interesse der Empfänger von verhältnismäßig unbedeutenden Beihilfen, die daher den Wettbewerb nicht verfälschen können, als auch der Kommission, die ihren Personaleinsatz auf die Fälle von wirklicher Bedeutung auf Gemeinschaftsebene konzentrieren können muss.

Insoweit würde die Zulassung der Aufteilung einer Beihilfe, um einen Teil von ihr der De‑minimis‑Regel unterstellen zu können, nicht der Verfolgung des genannten Ziels dienen. Der bloße Abzug des dem Schwellenbetrag entsprechenden Betrags vom Betrag einer geplanten Beihilfe für ein Unternehmen erspart es der Kommission weder, die Vereinbarkeit der betreffenden Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt für den diesen Schwellenwert übersteigenden Betrag prüfen zu müssen, noch dem betreffenden Unternehmen, bis zum Erhalt der Beihilfe auf das Ende dieser Prüfung warten zu müssen oder aber, im Fall einer rechtswidrigen Beihilfe, diese gegebenenfalls zurückzahlen zu müssen.

Außerdem besagt der Begriff der De‑minimis‑Beihilfe, dass es sich um eine Beihilfe von geringer Höhe handelt. Ließe man aber nachträglich die Aufteilung von Beihilfen zu, die den insoweit geltenden Schwellenwert überstiegen, liefe dies darauf hinaus, Beihilfen, die anfangs keineswegs geringfügig waren, teilweise die De‑minimis‑Regel zugutekommen zu lassen.

Zwar kann der betreffende Mitgliedstaat im Anschluss an die Rückforderung des Gesamtbetrags der rechtswidrig gewährten Beihilfe dem Unternehmen grundsätzlich sofort eine neue De‑minimis‑Beihilfe bis zum Schwellenwert von 100 000 Euro gewähren. Dies erfordert jedoch eine neue Entscheidung über die Zuweisung öffentlicher Mittel seitens des Mitgliedstaats, so dass das Verbot der Aufteilung nicht als eine bloße Formvorschrift verstanden werden kann.

Somit ist Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 69/2001 über die Anwendung der Artikel 87 EG und 88 EG auf De‑minimis‑Beihilfen dahin auszulegen, dass die Entbindung von der Notifizierungspflicht gemäß Art. 88 Abs. 3 EG nicht auf Beträge Anwendung finden kann, die Teil einer Beihilfe sind, deren Gesamtbetrag den Schwellenwert von 100 000 Euro für einen Zeitraum von drei Jahren übersteigt. Auf jeden Fall ist die ausdrückliche Aufnahme dieser restriktiven Auslegung in Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1998/2006 über die Anwendung der Artikel 87 EG und 88 EG auf De‑minimis‑Beihilfen im Sinne der Einführung einer Klarstellung und nicht als Aufstellung einer neuen Voraussetzung für die Anwendung der De‑minimis‑Regel zu verstehen.

(vgl. Randnrn. 304-305, 308-311)

URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

20. September 2011( )

„Staatliche Beihilfen – Beihilfen zugunsten des Hotelgewerbes in der Region Sardinien – Entscheidung, mit der die Beihilfen zum Teil für vereinbar, zum Teil für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt werden und ihre Rückforderung angeordnet wird – Neue Beihilfen – Begründungspflicht – Vertrauensschutz – Anreizwirkung – De-minimis-Regel“

In den Rechtssachen T‑394/08, T‑408/08, T‑453/08 und T‑454/08

Regione autonoma della Sardegna (Italien), Prozessbevollmächtigte: A. Fantozzi, P. Carrozza und G. Mameli, avvocati,

Klägerin in der Rechtssache T‑394/08,

unterstützt durch

Selene di Alessandra Cannas Sas mit Sitz in Cagliari (Italien),

HGA Srl mit Sitz in Golfo Aranci (Italien),

Gimar Srl mit Sitz in Sassari (Italien),

Coghene Costruzioni Srl mit Sitz in Alghero (Italien),

Camping Pini e Mare di Cogoni Franco & C. Sas mit Sitz in Quartu Sant’Elena (Italien),

Immobiliare 92 Srl mit Sitz in Arzachena (Italien),

Gardena Srl mit Sitz in Santa Teresa di Gallura (Italien),

Hotel Stella 2000 Srl mit Sitz in Olbia (Italien),

Vadis Srl mit Sitz in Valledoria (Italien),

Macpep Srl mit Sitz in Sorso (Italien),

San Marco Srl mit Sitz in Alghero,

Due Lune SpA mit Sitz in Mailand (Italien),

Nicos Residence Srl mit Sitz in Santa Teresa di Gallura,

Rosa Murgese mit Sitz in Iglesias (Italien),

Mavi Srl mit Sitz in Arzachena,

Hotel Mistral di Bruno Madeddu & C. Sas mit Sitz in Alghero,

L’Esagono di Mario Azara & C. Snc mit Sitz in San Teodoro (Italien),

Le Buganville di Cogoni Giuseppe & C. Snc mit Sitz in Villasimius (Italien),

Le Dune di Stefanelli Vincenzo & C. Snc mit Sitz in Arbus (Italien),

Prozessbevollmächtigte: G. Dore, F. Ciulli, A. Vinci, avvocati,

Streithelferinnen in der Rechtssache T‑394/08,

SF Turistico Immobiliare Srl mit Sitz in Orosei (Italien), Prozessbevollmächtigter: L. Marcialis, avvocato,

Klägerin in der Rechtssache T‑408/08,

Timsas Srl mit Sitz in Arezzo (Italien), Prozessbevollmächtigte: D. Dodaro, S. Pinna und S. Cianciullo, avvocati,

Klägerin in der Rechtssache T‑453/08,

Grand Hotel Abi d’Oru SpA mit Sitz in Olbia, Prozessbevollmächtigte: D. Dodaro, S. Cianciullo und R. F. Masuri, avvocati,

Klägerin in der Rechtssache T‑454/08,

gegen

Europäische Kommission, vertreten in den Rechtssachen T‑394/08 und T‑454/08 durch E. Righini, D. Grespan und C. Urraca Caviedes, in der Rechtssache T‑408/08 durch E. Righini und M. Grespan sowie in der Rechtssache T‑453/08 durch D. Grespan und C. Urraca Caviedes als Bevollmächtigte,

Beklagte in den Rechtssachen T‑394/08, T‑408/08, T‑453/08 und T‑454/08,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/854/EG der Kommission vom 2. Juli 2008 über die Beihilferegelung „Regionalgesetz Nr. 9/1998 – missbräuchliche Anwendung der Beihilfe Nr. 272/98“ C 1/04 (ex NN 158/03 und CP 15/2003) (ABl. L 302, S. 9), mit dem die Autonome Region Sardinien Beihilfen für Startinvestitionen im Hotelgewerbe in Sardinien gewährt hat,

erlässt

DAS GERICHT (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung der Präsidentin I. Pelikánová (Berichterstatterin), der Richterin K. Jürimäe und des Richters M. van der Woude,

Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 16. Februar 2011

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits

1 Am 11. März 1998 verabschiedete die Autonome Region Sardinien (im Folgenden: Region Sardinien) die legge regionale n° 9, incentivi per la riqualificazione e l’adeguamento delle strutture alberghiere e norme modificative e integrative della legge regionale 14 settembre 1993, n. 40 (interventi creditizi a favore dell’industria alberghiera) (Regionalgesetz Nr. 9 über Kreditmaßnahmen zur Förderung der Erneuerung und Anpassung der Hotelstrukturen mit Vorschriften zur Änderung und Ergänzung des Regionalgesetzes Nr. 40 vom 14. September 1993, Bollettino ufficiale della Regione Autonoma della Sardegna Nr. 9 vom 21. März 1998, im Folgenden: Gesetz Nr. 9/1998), die am 5. April 1998 in Kraft trat.

2 Art. 2 dieses Gesetzes führte zugunsten der Unternehmen des Hotelgewerbes Beihilfen ein für Startinvestitionen in Form von Subventionen und Vorzugsdarlehen sowie Betriebsbeihilfen nach der De-minimis-Regel (im Folgenden: Startbeihilferegelung oder Startregelung).

3 Mit Schreiben vom 6. Mai 1998 übermittelten die italienischen Behörden der Kommission das Gesetz Nr. 9/1998 und verpflichteten sich zugleich, die Startbeihilferegelung vor dessen etwaiger Genehmigung durch die Kommission nicht anzuwenden.

4 Mit Schreiben vom 22. Juni 1998 teilten die italienischen Behörden der Kommission in Beantwortung eines Ersuchens um zusätzliche Informationen mit, dass die Durchführungsvorschriften zur Startbeihilferegelung erst nach etwaiger Genehmigung dieser Regelung erlassen würden.

5 Mit Schreiben vom 28. September 1998 teilten die italienischen Behörden der Kommission ferner mit, dass die Gewährung der im Gesetz Nr. 9/1998 vorgesehenen Beihilfen nur „später“ durchzuführende Projekte betreffen könne und dass diese Bedingung in den Durchführungsvorschriften zu diesem Gesetz festgehalten werde.

6 Mit Entscheidung SG(1998) D/9547 vom 12. November 1998 genehmigte die Kommission die durch das Gesetz Nr. 9/1998 geschaffene Beihilferegelung „N 272/98 – Italien – Hilfe für das Hotelgewerbe“. In dieser Entscheidung gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass die ursprüngliche Beihilferegelung gemäß Art. 92 Abs. 3 Buchst. a EG (jetzt Art. 87 Abs. 3 Buchst. a EG) mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei.

7 Am 29. April 1999 erließ der Assessore del Turismo, Artigianato e Commercio (Beigeordneter für Tourismus, Handwerk und Gewerbe) der Region Sardinien das decreto n. 285, Esecutività della deliberazione della giunta regionale n. 58/60 del 22.12.1998 come modificata dalla deliberazione n° 16/20 del 16.03.1999 che approva la direttiva di attuazione prevista dall’art. 2 della L.R. 11 marzo 1998 n. 9 disciplinante: incentivi per la riqualificazione delle strutture alberghiere e norme modificativi della L.R. 14. settembre 1993 n. 40 (Dekret Nr. 285 zur Durchführung des Gesetzes Nr. 9/1998, Bollettino ufficiale della Regione Autonoma della Sardegna Nr. 15 vom 8. Mai 1999, im Folgenden: Dekret Nr. 285/1999).

8 Gemäß Art. 2 des Dekrets Nr. 285/1999 sollte die ursprüngliche Beihilferegelung im Rahmen eines Verfahrens zur Aufforderung zur Abgabe von Anträgen angewandt werden. Die Art. 4 und 5 dieses Dekrets sahen jeweils vor, dass die gewährten Beihilfen Projekte betreffen mussten, die nach Einreichung der Anträge durchgeführt werden sollten, und dass die beihilfefähigen Ausgaben zeitlich nach diesen Anträgen erfolgen sollten. Art. 17 („Übergangsvorschrift“) des Dekrets Nr. 285/1999 sah indessen vor, dass beihilfefähig die nach dem 5. April 1998, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes Nr. 9/1998, getätigten oder übernommenen Ausgaben und Maßnahmen seien.

9 Am 27. Juli 2000 erließ die Region Sardinien den Beschluss Nr. 33/3 zur Aufhebung des Dekrets Nr. 285/1999 wegen Formfehlern und den Beschluss Nr. 33/4 mit neuen Durchführungsvorschriften für die ursprüngliche Beihilferegelung (im Folgenden: Beschluss Nr. 33/3 bzw. 34/3).

10 Am gleichen Tag erließ die Region Sardinien ebenfalls den Beschluss Nr. 33/6, in dem festgelegt wurde, dass, soweit die Veröffentlichung des Dekrets Nr. 285/1999, das dem Gemeinschaftsrecht nicht entsprechende Bestimmungen enthielt, bei den potenziellen Empfängern einer Beihilfe die Erwartung begründet haben könnte, dass alle nach dem 5. April 1998 durchgeführten Arbeiten als beihilfefähig angesehen würden, bei der ersten Anwendung des Gesetzes Nr. 9/1998 die nach diesem Zeitpunkt durchgeführten Arbeiten zu berücksichtigen sind, soweit sie Gegenstand eines Beihilfeantrags im Rahmen der ersten jährlichen Aufforderung zur Einreichung von Anträgen waren.

11 Mit Schreiben vom 2. November 2000 teilten die italienischen Behörden in Beantwortung einer Anfrage der Kommission zu den zur Sicherstellung der Vereinbarkeit der geltenden Beihilferegelungen ab 1. Januar 2000 mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung vom 10. März 1998 (ABl. C 74, S. 9, im Folgenden: Leitlinien von 1998) ergriffenen Maßnahmen dieser die Durchführungsvorschriften zum Gesetz Nr. 9/1998 mit und übermittelten eine Kopie des Beschlusses Nr. 33/4, ohne allerdings den Beschluss Nr. 33/6 zu erwähnen.

12 Am 29. Dezember 2000 veröffentlichte die Region Sardinien die erste Aufforderung zur Einreichung von Anträgen in Anwendung der ursprünglichen Beihilferegelung.

13 Mit Schreiben vom 28. Februar 2001 ersuchte die Kommission die italienischen Behörden um ergänzende Information zur Anwendung des Gesetzes Nr. 9/1998 sowie zum Aufforderungsverfahren und zur Art und Weise, wie im Rahmen dieses Verfahrens die Vorschrift beachtet worden sei, dass der Antrag vor Beginn der Durchführung des Projekts gestellt werden müsse.

14 Mit Schreiben vom 25. April 2001, dem erneut der Beschluss Nr. 33/4 beigefügt war, bestätigten die italienischen Behörden, dass die Beihilferegelung, wie sie angewendet werde, den Leitlinien von 1998 entspreche.

15 Am 21. Februar 2003 erhielt die Kommission eine Beschwerde, mit der eine missbräuchliche Anwendung der ursprünglichen Beihilferegelung beanstandet wurde. Im Anschluss an diese Beschwerde ersuchte die Kommission am 26 Februar 2003 die italienischen Behörden um ergänzende Informationen.

16 Mit Schreiben vom 22. April 2003 antworteten die italienischen Behörden auf das Ersuchen um ergänzende Informationen der Kommission und erwähnten dabei zum ersten Mal den Beschluss Nr. 33/6.

17 Mit Beschluss vom 3. Februar 2004 leitete die Kommission das Verfahren gemäß Art. 88 Abs. 2 EG wegen missbräuchlicher Anwendung [der ursprünglichen Beihilferegelung] ein (ABl. L 79, S. 4, im Folgenden: Einleitungsbeschluss). In diesem Beschluss wies die Kommission darauf hin, dass die italienischen Behörden mit der Zulassung der Gewährung von Beihilfen für Investitionsprojekte, die vor dem Zeitpunkt des Beihilfeantrags begonnen worden waren, weder die in der Genehmigungsentscheidung enthaltene Verpflichtung noch die in den Leitlinien von 1998 aufgeführten Bedingungen eingehalten hätten. Die Kommission schloss daraus, dass eine missbräuchliche Anwendung der ursprünglichen Beihilferegelung im Sinne von Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88] des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1) vorliegen könne, und äußerte Zweifel bezüglich der Vereinbarkeit der Beihilfen zugunsten von Investitionsprojekten, die vor dem Zeitpunkt der Stellung des Beihilfeantrags begonnen worden waren.

18 Die italienischen Behörden übermittelten der Kommission mit Schreiben vom 19. April 2004 ihre Stellungnahme. Am 30. April 2004 erhielt die Kommission die Stellungnahme der Klägerin in der Rechtssache T‑454/08, der Grand Hotel Abi d’Oru SpA. Am 25. Juni 2005 erhielt sie ergänzende Informationen von den italienischen Behörden.

19 Am 22. November 2006 erließ die Kommission eine Entscheidung über eine Berichtigung und Ausweitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in der Sache C 1/2004 (ABl. 2007, C 32, S. 2, im Folgenden: Berichtigungsentscheidung). In dieser Entscheidung wies die Kommission unter der Überschrift „Gründe für die Berichtigung und Ausweitung des Verfahrens“ insbesondere darauf hin, dass der Beschluss Nr. 33/6 nicht im Einleitungsbeschluss genannt sei, obwohl auf der Grundlage dieses Beschlusses in 28 Fällen eine Beihilfe für Investitionsprojekte gewährt worden sei, die vor dem Beihilfeantrag begonnen worden seien, nicht aber aufgrund des Beschlusses Nr. 33/4, wie im Einleitungsbeschluss irrtümlich angegeben. Außerdem treffe der Begriff der missbräuchlichen Anwendung einer Beihilfe im Sinne des Art. 16 der Verordnung Nr. 659/1999, auf den der Einleitungsbeschluss verweise, Sachverhalte, in denen der Empfänger einer genehmigten Beihilfe diese entgegen den in der Bewilligungsentscheidung festgelegten Bedingungen anwende, nicht aber Sachverhalte, in denen ein Mitgliedstaat durch Änderung einer bestehenden Beihilferegelung eine neue rechtswidrige Beihilfe einführe (Art. 1 Buchst. c und f der Verordnung Nr. 659/1999).

Angefochtene Entscheidung

20 Am 2. Juli 2008 erließ die Kommission die Entscheidung 2008/854/EG über die Beihilferegelung „Regionalgesetz Nr. 9 aus dem Jahr 1998“ und die missbräuchliche Anwendung der Beihilfe N 272/98 C 1/04 (ex NN 158/03 und CP 15/2003) (ABl. L 302, S. 9, im Folgenden: angefochtene Entscheidung).

21 In dieser Entscheidung wies die Kommission insbesondere darauf hin, dass der Beschluss Nr. 33/6 Änderungen der angezeigten Maßnahme eingeführt habe, die nicht mit der Genehmigungsentscheidung vereinbar seien. Der Beschluss Nr. 33/6 sei der Kommission entgegen Art. 88 Abs. 3 EG und der Pflicht der Italienischen Republik zur Zusammenarbeit gemäß Art. 10 EG nicht angezeigt worden. Demnach beachte die Beihilferegelung, wie sie tatsächlich angewandt werde, die Genehmigungsentscheidung nicht, und die Beihilfeprojekte, deren Durchführung vor der Einreichung eines Beihilfeantrags begonnen habe, müssten als rechtswidrig angesehen werden.

22 Was die Vereinbarkeit der betreffenden Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt angeht, hält die Kommission nach dem Hinweis auf ihre Beurteilung in den Einleitungs- und Berichtigungsentscheidungen Einzelbeihilfen, die für Projekte gewährt worden seien, deren beihilfefähigen Kosten vor Einreichung eines Beihilfeantrags entstanden seien, auf der Grundlage der maßgebenden Durchführungsmodalitäten, wie sie zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags gegolten hätten, für unvereinbar, wenn sie über dem De-minimis-Betrag lägen, der dem Begünstigten zu diesem Zeitpunkt bei Berechnung nach der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 [EG] und 88 [EG] auf „De-minimis“-Beihilfen (ABl. L 10, S. 30) zugänglich gewesen wäre.

23 Der Tenor der angefochtenen Entscheidung lautet:

„Artikel 1

Die staatlichen Beihilfen, die auf der Grundlage des Regionalgesetzes Nr. 9 aus dem Jahr 1998 gewährt wurden, das mit dem Beschluss Nr. 33/6 und der ersten Aufforderung zur Einreichung von Beihilfeanträgen rechtswidrig umgesetzt wurde, sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, außer wenn der Begünstigte die Beihilfe auf der Grundlage der Regelung beantragt hat, bevor er mit der Durchführung eines Erstinvestitionsvorhabens begonnen hat.

Artikel 2

(1) Die Italienische Republik fordert die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Beihilferegelung gewährt wurden, von den Begünstigten zurück.

(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfen den Begünstigten zur Verfügung standen, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.

(3) …

(4) Italien stellt mit dem Tag des Erlasses dieser Entscheidung alle aufgrund der in Artikel 1 genannten Beihilferegelung ausstehenden Zahlungen ein.

Artikel 3

(1) Die Beihilfen, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Regelung gewährt wurden, werden sofort und tatsächlich zurückgefordert.

(2) Die Italienische Republik stellt sicher, dass diese Entscheidung binnen vier Monaten nach ihrer Bekanntgabe umgesetzt wird.

Artikel 4

…

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.“

Verfahren

24 Mit Klageschrift, die am 16. September 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Region Sardinien in der Rechtssache T‑394/08 Klage erhoben.

25 Mit Klageschrift, die am 25. September 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die SF Turistico Immobiliare Srl in der Rechtssache T‑408/08 Klage erhoben.

26 Mit Klageschrift, die am 3. Oktober 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Timsas Srl in der Rechtssache T‑453/08 Klage erhoben.

27 Mit Klageschrift, die am 6. Oktober 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Grand Hotel Abi d’Oru SpA in der Rechtssache T‑454/08 Klage erhoben.

28 Mit Schriftsatz, der am 19. Dezember 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben Selene di Alessandra Cannas Sas, HGA Srl, Gimar Srl, Coghene Costruzioni Srl, Camping Pini e Mare di Cogoni Franco & C. Sas, Immobiliare 92 Srl, Gardena Srl, Hotel Stella 2000 Srl, Vadis Srl, Macpep Srl, San Marco Srl, Due Lune SpA, Nicos Residence Srl, Rosa Murgese, Mavi Srl, Hotel Mistral di Bruno Madeddu & C. Sas, L’Esagono di Mario Azara & C. Snc, Le Buganville di Cogoni Giuseppe & C. Snc sowie Le Dune di Stefanelli Vincenzo & C. Snc (im Folgenden: Streithelferinnen) beantragt, in dem Verfahren der Rechtssache T‑394/08 als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Region Sardinien zugelassen zu werden. Mit Beschluss vom 15. Juni 2009 hat der Präsident der Zweiten Kammer des Gerichts diesem Antrag stattgegeben.

29 Mit Beschluss vom 25. Juni 2009 hat der Präsident der Zweiten Kammer des Gerichts nach Anhörung der Parteien die Rechtssachen T‑394/08, T‑408/08, T‑453/08 und T‑454/08 gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung des Gerichts zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung verbunden.

30 Am 27. Juli 2009 haben die Streithelferinnen in der Rechtssache T‑394/08 einen Streithilfeschriftsatz eingereicht. Am 21. September 2009 hat die Kommission ihre Stellungnahme zu diesem Schriftsatz eingereicht. Die Region Sardinien hat binnen der von der Kanzlei des Gerichts festgelegten Frist keine Stellung bezogen.

31 Im Zuge einer Änderung der Besetzung der Kammern des Gerichts ist der Berichterstatter der Vierten Kammer zugeteilt worden, der deshalb die vorliegenden Rechtssachen zugewiesen worden sind.

32 Am 7. Dezember 2010 hat das Gericht im Wege einer prozessleitenden Maßnahme schriftliche Fragen an die Kommission und Grand Hotel Abi d’Oru, Klägerin in der Rechtssache T‑454/08, gerichtet, die fristgerecht beantwortet worden sind.

Anträge der Beteiligten

33 In der Rechtssache T‑394/08 beantragt die Region Sardinien, unterstützt durch die Streithelferinnen,

– die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären,

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

34 In der Rechtssache T‑408/08 beantragt die Klägerin SF Turistico Immobiliare,

– mit ihrem Hauptantrag,

– die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären,

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen;

– hilfsweise, die angefochtene Entscheidung teilweise für nichtig zu erklären, soweit sie die gesamte Beihilferegelung für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt und die Rückforderung auch der Beträge anordnet, die innerhalb der Grenzen der Vorschriften über De-minimis-Beihilfen liegen;

– äußerst hilfsweise,

– zum einen Ziff. 4.2. der Leitlinien von 1998 für nichtig zu erklären, soweit sie für den gesamten den Begünstigten gewährten Betrag die Beihilfefähigkeit ausschließt, ohne den Teil der Beihilfe auszunehmen, der sich auf die nach der Stellung des Antrags durchgeführten Investitionen bezieht und eine funktionale oder strukturelle Selbständigkeit aufweist,

– zum anderen die angefochtene Entscheidung teilweise für nichtig zu erklären, soweit sie die Rückforderung der ausgezahlten Beträge durch den italienischen Staat anordnet, ohne die Beihilfe für die Kosten auszunehmen, die vom Begünstigten nach Stellung des Beihilfeantrags getragen wurden und funktional oder strukturell selbständige Teile des geplanten Projekts betreffen.

35 In der Rechtssache T‑453/08 beantragt Timsas,

– die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären,

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

36 In der Rechtssache T‑454/08 beantragt die Klägerin Grand Hotel Abi d’Oru,

– die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären,

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

37 Die Kommission beantragt,

– die Klagen abzuweisen,

– den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen,

– den Streithelferinnen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten aufzuerlegen, die ihr selbst durch den Beitritt der Streithelferinnen entstanden sind.

Rechtliche Würdigung

38 Das Gericht hält es nach Anhörung der Parteien für sachdienlich, die vorliegenden Rechtssachen gemäß Art. 50 seiner Verfahrensordnung zu gemeinsamer Entscheidung zu verbinden.

1. Zur Zulässigkeit einiger von den Streithelferinnen in der Rechtssache T‑394/08 geltend gemachter Klagegründe

39 Die Kommission verweist darauf, dass die Streithelferinnen bestimmte Klagegründe geltend machten, die nicht von der Region Sardinien, Klägerin in der Rechtssache T‑394/08, vorgebracht worden seien und die deshalb außerhalb des Rahmens des Rechtsstreits in dieser Rechtssache gehörten, der durch die Angriffsmittel begrenzt werde, die die Region Sardinien in ihrer Klageschrift vorgebracht habe.

40 Nach Auffassung der Kommission betrifft dies die folgenden Klagegründe:

– den Klagegrund, dass sie das förmliche Prüfungsverfahren eingeleitet und sich dabei fälschlicherweise auf die Annahme der Verletzung einer früheren bedingten Entscheidung gestützt habe;

– den Klagegrund der Verletzung von Art. 9 der Verordnung Nr. 659/1999, weil sie vor Erlass der angefochtenen Entscheidung die Genehmigungsentscheidung hätte zurücknehmen müssen;

– den Klagegrund der Verletzung des Art. 16 der Verordnung Nr. 659/1999, der keine Berichtigung und Ausweitung eines bereits begonnenen Verfahrens kenne;

– den Klagegrund einer Verletzung des Art. 87 Abs. 3 Buchst. a und c EG, weil sie zu Unrecht die Vereinbarkeit der betreffenden Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ausgeschlossen habe, sowie eines Begründungsmangels der angefochtenen Entscheidung in dieser Hinsicht wegen des Widerspruchs zu früheren Entscheidungen;

– den Klagegrund der Verletzung bestimmter Vorschriften der Verordnung Nr. 659/1999 über die Verfahrensfristen sowie des Grundsatzes einer angemessenen Verfahrensdauer;

– den Klagegrund der Verletzung der Grundsätze der Unparteilichkeit und des Wettbewerbsschutzes;

– den Klagegrund der Verletzung der De-minimis-Regel wegen Unterlassung des Abzugs eines Betrags von 100 000 bzw. von 200 000 Euro von den Beihilfen, deren Rückforderung sie angeordnet habe.

41 Nach Art. 40 Abs. 4 der Satzung des Gerichtshofs können mit den aufgrund des Beitritts gestellten Anträgen nur die Anträge einer Partei unterstützt werden. Nach Art. 116 § 4 der Verfahrensordnung muss der Streithilfeschriftsatz insbesondere die Anträge des Streithelfers, die der vollständigen oder teilweisen Unterstützung oder Bekämpfung der Anträge einer Partei zu dienen bestimmt sind, und die Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie die Argumente des Streithelfers enthalten.

42 Diese Bestimmungen verleihen dem Streithelfer das Recht, nicht nur Argumente, sondern auch Angriffs- und Verteidigungsmittel selbständig vorzubringen, soweit sie die Anträge einer der Parteien unterstützen und nicht völlig anderer Natur sind als die Erwägungen, die dem Rechtsstreit, wie er zwischen dem Kläger und dem Beklagten begründet worden ist, zugrunde liegen, was den Gegenstand des Rechtsstreits verändern würde (Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2005, Regione autonoma della Sardegna/Kommission, T‑171/02, Slg. 2005, II‑2123, Randnr. 152 und die dort angeführte Rechtsprechung).

43 Das Gericht hat daher bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der von einem Streithelfer angeführten Angriffs- und Verteidigungsmittel zu prüfen, ob diese mit dem Streitgegenstand in Zusammenhang stehen, wie er von den Parteien festgelegt worden ist.

44 Zeigt sich jedoch, dass eine Klage, deren Zulässigkeit streitig ist, jedenfalls als unbegründet abzuweisen ist, so kann der Gemeinschaftsrichter aus Gründen der Verfahrensökonomie ohne Weiteres über die Begründetheit entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer, C‑23/00 P, Slg. 2002, I‑1873, Randnr. 52, und vom 23. März 2004, Frankreich/Kommission, C-233/02, Slg. 2004, I‑2759, Randnr. 26). Ebenso kann der Gemeinschaftsrichter, wenn sich zeigt, dass ein Angriffs- und Verteidigungsmittel, bei dem fraglich ist, ob es mit dem Streitgegenstand in Zusammenhang steht, jedenfalls aus einem anderen Grund als unzulässig oder als unbegründet zurückzuweisen ist, dieses Angriffs- und Verteidigungsmittel zurückweisen, ohne darüber zu entscheiden, ob der Streithelfer über seine Rolle als Unterstützer der Anträge einer der Parteien hinausgegangen ist (Urteil des Gerichtshofs vom 24. Januar 2002, Frankreich/Kommission, C‑118/99, Slg. 2002, I‑747, Randnrn. 64 und 65, und Urteil Regione autonoma della Sardegna/Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 155).

45 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass zum einen die meisten von den Streithelferinnen geltend gemachten Klagegründe, die nicht zugleich von der Region Sardinien vorgebracht worden sind, von einer der Klägerinnen in den Rechtssachen T‑408/08, T‑453/08 und T‑454/08 geltend gemacht worden sind. Zum anderen sind diese Klagegründe auf jeden Fall unbegründet, wie die nachstehende Begründung zeigen wird.

46 Unter diesen Umständen und aus Gründen der Prozessökonomie bedarf es einer Prüfung des von der Kommission erhobenen Unzulässigkeitseinwands nicht.

2. Zur Zulässigkeit einiger in der Erwiderung erhobenen Rügen

47 Die Kommission bringt vor, die Klägerinnen hätten erstmals in der Erwiderung neue Klagegründe vorgebracht, die somit als unzulässig zurückzuweisen seien.

Rechtssache T‑394/08

48 In der Rechtssache T‑394/08 hält die Kommission für neu erstens den Klagegrund eines offenbaren Fehlers bei der Beurteilung der Anreizwirkung der Beihilfe, zweitens den Klagegrund einer Verletzung der Untersuchungspflicht der Kommission und drittens den Klagegrund, dass eine Verletzung des Grundsatzes der Notwendigkeit der Beihilfe durch die betreffende Regelung nur scheinbar vorliege.

49 Was den ersten und den dritten Klagegrund angeht, die die Kommission in Zweifel zieht, sind die Darlegungen, die die Kommission als neue Klagegründe betrachtet, tatsächlich nur dazu bestimmt, die bereits in der Klageschrift als ersten Klagegrund eingeführten Rügen weiterzuentwickeln.

50 Der erste von der Region Sardinien angeführte Klagegrund trägt zwar die Überschrift „Verletzung wesentlicher Formvorschriften wegen Widerspruchs in der Begründung: angebliche Unerheblichkeit des Vertrauens in die Beurteilung der ‚Anreizwirkung‘ seitens der Begünstigten und damit in die Beurteilung der Voraussetzung der ‚Notwendigkeit der Beihilfe‘“. Diese Überschrift scheint die Tragweite dieses Klagegrundes auf eine Verletzung der Begründungspflicht zu begrenzen. Die auf diese Überschrift folgenden Ausführungen beziehen sich jedoch klar auf einen Fehler bei der Beurteilung der Anreizwirkung der Beihilfe, wie etwa in Nr. 17 vierter Gedankenstrich und den Nrn. 18, 20 und 23 der Klageschrift. Das Kriterium der Anreizwirkung einer Beihilfe wird aber von der Region Sardinien als Synonym für das Kriterium der Notwendigkeit eingesetzt, da die Gewährung der Beihilfe den Begünstigten dazu anhalten soll, ein bestimmtes Projekt in Angriff zu nehmen, das sonst nicht verwirklicht worden wäre. Somit enthält der erste Klagegrund, den die Region Sardinien geltend macht, in Wirklichkeit zwei Klagegründe: einmal den eines Fehlers bei der Beurteilung der Anreizwirkung der Beihilfe und zum anderen den der fehlenden Begründung zu diesem Punkt.

51 Zum zweiten von ihr beanstandeten Klagegrund bringt die Kommission vor, dass die Region Sardinien in ihrer Erwiderung unter dem Vorwand, ihr Vorbringen zur angeblichen Verletzung der Begründungspflicht bei der Würdigung der Anreizwirkung zu stützen, rüge, dass die Kommission der angefochtenen Entscheidung keine ausreichenden Ermittlungen zugrunde gelegt habe.

52 Aus den entsprechenden Passagen der Erwiderung geht aber hervor, dass die Region Sardinien, ohne einen neuen Klagegrund fehlender Ermittlungen einführen zu wollen, lediglich ihren ersten Klagegrund stützen wollte, der, wie in der vorstehenden Randnr. 50 ausgeführt, sowohl auf einem Fehler bei der Beurteilung der Anreizwirkung der Beihilfe als auch auf dem Fehlen der Begründung zu diesem Punkt beruht.

53 Mithin hat die Region Sardinien in der Erwiderung keine neuen Klagegründe angeführt, so dass der Unzulässigkeitseinwand der Kommission zurückzuweisen ist.

Rechtssache T‑408/08

54 In der Rechtssache T‑408/08 hält die Kommission den Klagegrund fehlender Begründung in Bezug auf die Auswirkung der betreffenden Regelung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten für neu.

55 Dieser Unzulässigkeitseinwand beruht auf einem fehlerhaften Verständnis der Schriftsätze der Klägerin SF Turistico Immobiliare, auch wenn diese verwirrend sein mögen. Diese Klägerin hat nämlich bereits in der Klageschrift die „Veränderung der Handelsbedingungen in einem gegen das Gemeinwohl verstoßenden Maße“ im Rahmen ihres neunten Klagegrundes − Verletzung von Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG und der Leitlinien von 1998 − erwähnt. Damit hat sie allerdings nur diesen Klagegrund der Verletzung der Vorschriften über die Vereinbarkeit untermauern und nicht einen besonderen Klagegrund der Verletzung von Art. 87 Abs. 1 EG geltend machen wollen, weil die Kommission zu Unrecht das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe bejaht habe.

56 Daher ist die Ausführung von SF Turistico Immobiliare in der Erwiderung, sie habe „ferner [in der Klageschrift] das spürbare Fehlen einer ausreichenden Begründung bezüglich der Auswirkung der Beihilfe auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten geltend gemacht“, in demselben Sinne zu verstehen, nämlich als eine beabsichtigte Stützung des Klagegrundes einer Verletzung der Vorschriften über die Vereinbarkeit der Beihilfe.

57 Somit hat SF Turistico Immobiliare in der Erwiderung keine neuen Klagegründe angeführt, so dass der Unzulässigkeitseinwand der Kommission zurückzuweisen ist.

Rechtssache T‑453/08

58 In dieser Rechtssache sieht die Kommission den Klagegrund der Verletzung des Art. 253 EG bezüglich der Anwendung der De-minimis-Regel als neu an.

59 Sie macht hierzu geltend, dass der in der Klageschrift angeführte Klagegrund sich auf die genaue Anwendung der Geringfügigkeitsschwelle beziehe und nicht auf die angemessene Begründung für diese Anwendung.

60 Dieses Vorbringen ist indessen angesichts der Abfassung der betreffenden Punkte der Klageschrift nicht zutreffend, in denen vom „Fehlen der Begründung für das Vorliegen der Voraussetzung der Förderung durch die Beihilfe in Verbindung mit dem Umstand, dass der Teil der Subvention, der sich auf die Ausgaben vor Antragstellung bezieht, unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle liegt“, und einem „Widerspruch“ zwischen der angefochtenen Entscheidung und den Aussagen der Kommission über die Geringfügigkeitsschwelle aus Anlass anderer Kontakte mit der Region Sardinien die Rede ist.

61 Es ist daher davon auszugehen, dass der Klagegrund fehlerhafter Begründung bei der Anwendung der De-minimis-Regel von Timsas bereits in der Klageschrift angeführt worden ist, so dass der Unzulässigkeitseinwand der Kommission zurückzuweisen ist.

Rechtssache T‑454/08

62 In diese Rechtssache hält die Kommission den Klagegrund der Verletzung der Verteidigungsrechte, den Grand Hotel Abi d’Oru mit der Erwiderung angeführt haben soll, für neu.

63 Sie macht hierzu geltend, dass sich Grand Hotel Abi d’Oru in Zusammenhang damit, dass die Kommission ihr bestimmte Dokumente nicht mitgeteilt habe, eindeutig auf eine Verletzung von Art. 254 EG und von Art. 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 berufen habe.

64 In Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts hat aber Grand Hotel Abi d’Oru bekräftigt, dass sie mit der von der Kommission angeführten Passage ihrer Erwiderung keinen neuen Klagegrund der Verletzung der Verteidigungsrechte habe anführen wollen, da diese Passage lediglich den bereits in der Klageschrift geltend gemachten Klagegrund einer Verletzung von Art. 254 EG und von Art. 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 habe untermauern sollen. Folglich ist kein von Grand Hotel Abi d’Oru eingeführter Klagegrund als unzulässig zurückzuweisen.

3. Zur Zulässigkeit der Klagegründe der Rechtswidrigkeit der Berichtigungsentscheidung

65 Die Streithelferinnen und SF Turistico Immobiliare haben sich auf die Rechtswidrigkeit der Berichtigungsentscheidung berufen, um so die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung geltend zu machen.

66 Die Kommission ist, ohne insoweit förmlich eine Unzulässigkeitseinrede zu erheben, der Auffassung, dass die betreffenden Klagegründe unzulässig sind, da die Berichtigungsentscheidung bestandskräftig sei. Sie sei nämlich am 14. Februar 2007 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und nicht innerhalb der Fristen nach Art. 230 Abs. 5 EG angefochten worden.

67 SF Turistico Immobiliare macht geltend, dass die Berichtigungsentscheidung sie nicht beeinträchtigt habe, weil der einzige konkrete Nachteil für ihre Interessen aus der angefochtenen Entscheidung folge. Sie habe daher nur bezüglich dieser Entscheidung ein Rechtsschutzinteresse.

68 Insoweit ist zunächst die Rechtsnatur der Berichtigungsentscheidung zu ermitteln, um dann gegebenenfalls festzustellen, ob die Klägerinnen, die diese nicht innerhalb der Frist des Art. 230 Abs. 5 EG gerichtlich angefochten haben, damit gehindert sind, ihre Rechtswidrigkeit im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gegen die angefochtene Entscheidung geltend zu machen.

Zur Rechtsnatur der Berichtigungsentscheidung

69 Die Verfahrensvorschriften sehen für staatliche Beihilfen eine Entscheidung der „Berichtigung und Ausweitung“ eines anhängigen Verfahrens nicht ausdrücklich vor.

70 Hierzu ergibt sich aus dem achten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 659/1999 und aus Art. 6 Abs. 1 dieser Verordnung, dass die Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfungsverfahrens eine Zusammenfassung der wesentlichen Sach- und Rechtsfragen, eine vorläufige Würdigung des Beihilfecharakters der geplanten Maßnahme durch die Kommission und Ausführungen über ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt enthalten muss, damit der betreffende Mitgliedstaat und die sonstigen Beteiligten ihre Stellungnahmen abgeben können und damit der Kommission alle zur Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe erforderlichen Angaben zur Verfügung stellen. Im förmlichen Prüfungsverfahren können die in der Eröffnungsentscheidung aufgeworfenen Fragen vertieft und geklärt werden. Aus Art. 7 der Verordnung Nr. 659/1999 geht hervor, dass die Beurteilung durch die Kommission am Ende dieses Verfahrens anders ausfallen kann, denn sie kann abschließend entscheiden, dass die Maßnahme keine Beihilfe darstellt oder dass die Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit ausgeräumt sind. Folglich kann die abschließende Entscheidung in gewissem Maße vom Einleitungsbeschluss abweichen, ohne dass dies zur Rechtswidrigkeit der abschließenden Entscheidung führt (Urteil des Gerichts vom 4. März 2009, Italien/Kommission, T‑424/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 69). Demgemäß muss die Kommission keine Berichtigung der Entscheidung zur Einleitung eines förmlichen Prüfungsverfahrens vornehmen.

71 Gleichwohl ist es logisch und liegt darüber hinaus im Interesse der potenziellen Begünstigten einer Beihilferegelung, dass die Kommission, wenn sie nach Erlass einer Entscheidung zur Eröffnung eines förmlichen Prüfungsverfahrens bemerkt, dass diese entweder auf einem unvollständigen Sachverhalt oder auf einer rechtlich fehlerhaften Beurteilung dieses Sachverhalts beruht, die Möglichkeit haben muss, ihren Standpunkt mit Hilfe einer Berichtigungsentscheidung anzupassen. Eine solche Berichtigungsentscheidung nebst einer Aufforderung an die Beteiligten, Stellung zu nehmen, erlaubt diesen nämlich, auf die eingetretene Veränderung in der vorläufigen Beurteilung der betreffenden Maßnahme durch die Kommission zu reagieren und ihren Standpunkt hierzu zur Geltung zu bringen.

72 Im Übrigen hätte die Kommission sich auch dafür entscheiden können, zunächst eine Entscheidung der Beendigung des Verfahrens ohne Folgen und dann aufgrund ihrer geänderten rechtlichen Beurteilung eine neue Entscheidung zur Eröffnung eines förmlichen Prüfungsverfahrens zu erlassen, die im Wesentlichen den gleichen Inhalt wie die Berichtigungsentscheidung gehabt hätte. Unter diesen Umständen sollte aufgrund von Erwägungen der Verfahrensökonomie und des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung der Erlass einer Berichtigungsentscheidung im Vergleich zur Beendigung des Verfahrens und der Eröffnung eines neuen Verfahrens den Vorzug verdienen. In diesem Zusammenhang hat es die Berichtigung des Verfahrensgegenstands der Kommission gestattet, die Äußerungen von Grand Hotel Abi d’Oru im Anschluss an die Eröffnungsentscheidung bei der angefochtenen Entscheidung zu berücksichtigen, was nicht der Fall gewesen wäre, wenn sie das förmliche Prüfungsverfahren beendet hätte, um ein neues einzuleiten.

73 Bei der rechtlichen Einstufung einer solchen Berichtigungsentscheidung, die zu der Eröffnungsentscheidung hinzutritt, um mit dieser zusammen eine geänderte Eröffnungsentscheidung zu bilden, ist davon auszugehen, dass sie deren rechtliche Qualität teilt. Überdies dient nach ständiger Rechtsprechung die Mitteilung über die Eröffnung eines förmlichen Prüfungsverfahrens lediglich dem Zweck, von den Beteiligten alle Auskünfte zu erhalten, die dazu beitragen können, der Kommission Klarheit über ihr weiteres Vorgehen zu verschaffen (Urteile des Gerichtshofs vom 12. Juli 1973, Kommission/Deutschland, 70/72, Slg. 1973, 813, Randnr. 19, und des Gerichts vom 22. Oktober 1996, Skibsværftsforeningen u. a./Kommission, T-266/94, Slg. 1996, II‑1399, Randnr. 256).

74 Im vorliegenden Fall hat die Kommission in der Berichtigungsentscheidung die Gründe dargelegt, weshalb ihrer Meinung nach die rechtliche Bewertung der betreffenden Beihilferegelung in der Eröffnungsentscheidung berichtigt werden müsse. Sie hat insbesondere erläutert, dass es sich ihrer Meinung nach um eine rechtswidrige Regelung und nicht um die missbräuchliche Anwendung einer von ihr genehmigten Regelung handele. Die Kommission hat diesen Erläuterungen eine Aufforderung an die Beteiligten zur Abgabe einer Stellungnahme beigefügt. Folglich hatte die Berichtigungsentscheidung den gleichen Gegenstand und die gleiche Zielrichtung wie eine Eröffnungsentscheidung, so dass sie auch als solche einzustufen ist.

Zu den Folgen für die Zulässigkeit der auf die Rechtswidrigkeit der Berichtigungsentscheidung gestützten Klagegründe

75 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen, Handlungen oder Entscheidungen sein können, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG gegeben ist (Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 1981, IBM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und Urteil des Gerichts vom 18. Dezember 1992, Cimenteries CBR u. a./Kommission, T‑10/92 bis T‑12/92 und T‑15/92, Slg. 1992, II‑2667, Randnr. 28).

76 Handlungen oder Entscheidungen, die in einem mehrphasigen Verfahren, insbesondere zum Abschluss eines internen Verfahrens, ergehen, sind grundsätzlich nur dann anfechtbar, wenn es sich um Maßnahmen handelt, die den Standpunkt des Organs zum Abschluss dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber um Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen (Urteile IBM/Kommission, Randnr. 10, und Urteil Cimenteries CBR u. a./Kommission, Randnr. 28, beide oben in Randnr. 75 angeführt).

77 Nach dieser Rechtsprechung stellt die abschließende Entscheidung, die die Kommission zur Beendigung des förmlichen Prüfungsverfahrens nach Art. 88 Abs. 2 EG erlassen hat, eine nach Art. 230 EG anfechtbare Handlung dar. Eine solche Entscheidung erzeugt nämlich bindende Rechtswirkungen, die die Interessen der Betroffenen beeinträchtigen können, da sie das in Rede stehende Verfahren beendet und eine abschließende Äußerung zur Vereinbarkeit der geprüften Maßnahme mit den für staatliche Beihilfen geltenden Regeln enthält. Folglich haben die Betroffenen immer die Möglichkeit, die abschließende Entscheidung, die das förmliche Prüfungsverfahren beendet, anzufechten, und sie müssen in diesem Rahmen die verschiedenen Gesichtspunkte, die dem endgültigen Standpunkt der Kommission zugrunde liegen, angreifen können (Urteil des Gerichts vom 27. November 2003, Regione Siciliana/Kommission, T‑190/00, Slg. 2003, II‑5015, Randnr. 45). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Frage, ob der Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfungsverfahrens Rechtswirkungen hervorbringt, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts hat zwar die Möglichkeit zugelassen, Klage gegen die Eröffnungsentscheidung zu erheben, wenn diese endgültige Rechtswirkungen zeitigt, die nicht durch die abschließende Entscheidung a posteriori beseitigt werden können. Dies ist dann der Fall, wenn die Kommission wie im vorliegenden Fall das förmliche Prüfungsverfahren für eine Maßnahme eröffnet, die sie vorläufig als neue Beihilfe einstuft, und diese Eröffnungsentscheidung im Vergleich zur abschließenden Entscheidung eigenständige Rechtswirkungen mit sich bringt. Die Aussetzung der Vollziehung der betreffenden Maßnahme, die sich gemäß Art. 88 Abs. 3 EG aus der vorläufigen Einstufung dieser Maßnahme als neue Beihilfe ergibt, weist gegenüber der abschließenden Entscheidung Eigenständigkeit auf, die zeitlich bis zum Abschluss des förmlichen Verfahrens begrenzt ist (Urteile des Gerichtshofs vom 30. Juni 1992, Spanien/Kommission, C‑312/90, Slg. 1992, I‑4117, Randnrn. 12 bis 24, vom 5. Oktober 1994, Italien/Kommission, C‑47/91, Slg. 1994, I‑4635, Randnrn. 29 und 30, und vom 9. Oktober 2001, Italien/Kommission, C‑400/99, Slg. 2001, I‑7303, Randnrn. 56 bis 62 und 69; Urteil des Gerichts vom 30. April 2002, Government of Gibraltar/Kommission, T‑195/01 und T‑207/01, Slg. 2002, II‑2309, Randnrn. 80 bis 86).

78 Die Möglichkeit, einen Einleitungsbeschluss anzufechten, kann jedoch nicht zu einer Schmälerung der Verfahrensrechte der Betroffenen führen und sie daran hindern, die abschließende Entscheidung anzufechten und zur Begründung der Klage Mängel geltend zu machen, die alle Abschnitte des Verfahrens betreffen, das zu dieser Entscheidung geführt hat (Urteil Regione Siciliana/Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 47).

79 Demnach hindert der Umstand, dass die Klägerinnen und die Streithelferinnen nicht binnen der vorgeschriebenen Frist Klage gegen die Berichtigungsentscheidung erhoben haben, sie nicht daran, Klagegründe gelten zu machen, die sich auf deren Rechtswidrigkeit stützen, so dass der Unzulässigkeitseinwand der Kommission zurückzuweisen ist.

4. Zu den auf Verfahrensmängel gestützten Klagegründen

80 Die Klägerinnen und die Streithelferinnen machen drei Klagegründe geltend, mit denen Verfahrensmängel gerügt werden: erstens Verletzung des Art. 88 Abs. 2 EG und der Verordnung Nr. 659/1999, zweitens Verletzung von Art. 254 Abs. 3 EG und von Art. 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 und drittens Begründungsmängel der angefochtenen Entscheidung.

Zum Klagegrund der Verletzung des Art. 88 Abs. 2 EG und der Verordnung Nr. 659/1999

81 Dieser Klagegrund gliedert sich in drei Rügen, mit denen jeweils eine Verletzung des Art. 9 der Verordnung Nr. 659/1999, ein Untersuchungsmangel und die Nichteinhaltung der Fristen der Verordnung Nr. 659/1999 beanstandet werden.

Zur Rüge einer Verletzung des Art. 9 der Verordnung Nr. 659/1999

82 Die Streithelferinnen machen geltend, die Kommission hätte, da die mit der angefochtenen Entscheidung für unvereinbar erklärte Beihilfe zuvor von ihr genehmigt worden sei, die Genehmigungsentscheidung rückgängig machen müssen, wie dies Art. 9 der Verordnung Nr. 659/1999 vorschreibe.

83 Die Kommission hat sich zur Begründetheit dieser Rüge nicht ausdrücklich geäußert.

84 Gemäß Art. 9 der Verordnung Nr. 659/1999 kann die Kommission, nachdem sie dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, insbesondere eine Entscheidung zur Genehmigung einer Beihilfe widerrufen, wenn diese auf während des Verfahrens übermittelten unrichtigen Informationen beruht, die ein für die Entscheidung ausschlaggebender Faktor waren.

85 Allerdings ist festzustellen, dass die Genehmigungsentscheidung nicht auf unzutreffenden Informationen beruht. Wie sich aus den Erwägungsgründen 51, 54, 59, 61 und 72 der angefochtenen Entscheidung ergibt, wirft die Kommission den italienischen Behörden nicht vor, ihr während des Verfahrens vor der Genehmigungsentscheidung unzutreffende oder unvollständige Informationen übermittelt zu haben. Sie führt die Unvereinbarkeit der betreffenden Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in der vorliegenden Sache nämlich darauf zurück, dass der Beschluss Nr. 33/6 Änderungen der ursprünglich mitgeteilten Maßnahme bewirkt habe, die mit den Bedingungen der Genehmigungsentscheidung nicht vereinbar seien, weil bei der ersten Aufforderung zur Einreichung von Anträgen im Rahmen der betreffenden Regelung auch Projekte berücksichtigt werden konnten, deren Durchführung vor Einreichung des Beihilfeantrags bereits begonnen hatte (im Folgenden: streitige Beihilferegelung oder streitige Regelung). Der Beschluss Nr. 33/6 stammt vom 27. Juli 2000 und liegt daher zeitlich später als die Genehmigungsentscheidung vom 12. November 1998.

86 Mithin war Art. 9 der Verordnung Nr. 659/1999 im vorliegenden Fall nicht anwendbar.

87 Hinzu kommt insoweit, dass es keinen Grund für die Kommission gab, die Genehmigungsentscheidung zu widerrufen, weil ihre Einschätzung bezüglich der Vereinbarkeit der mit dieser Entscheidung genehmigten Beihilferegelung sich nicht geändert hatte. Die Kommission hat nämlich in Art. 1 der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass „[d]ie staatlichen Beihilfen, die auf der Grundlage des Regionalgesetzes Nr. 9 … gewährt wurden, das mit dem Beschluss Nr. 33/6 … rechtswidrig umgesetzt wurde, … mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar [sind], außer wenn der Begünstigte die Beihilfe auf der Grundlage der Regelung beantragt hat, bevor er mit der Durchführung eines Erstinvestitionsvorhabens begonnen hat“. Daraus ergibt sich, dass die angefochtene Entscheidung die Vereinbarkeit der aufgrund des Gesetzes Nr. 9/1998 gewährten staatlichen Beihilfen nicht berührt, wenn ein Beihilfeantrag vor Beginn des Projekts gestellt wurde. Genau unter dieser Bedingung aber hatte die Kommission in der Genehmigungsentscheidung erklärt, keine Einwände gegen die von Italien notifizierte Beihilferegelung zu erheben.

88 Folglich ist die von den Streithelferinnen erhobene Rüge einer Verletzung des Art. 9 der Verordnung Nr. 659/1999 zurückzuweisen.

Zur Rüge eines Untersuchungsmangels

89 Timsas und Grand Hotel Abi d’Oru werfen der Kommission einen Untersuchungsmangel vor, weil sie ihre besondere Lage nicht berücksichtigt habe. Insbesondere habe es die Kommission unterlassen, ihre Lage als Private gegenüber der Region Sardinien und die Unterschiede zu prüfen, die zwischen den verschiedenen Unternehmen bestanden hätten, die von der Durchführung der betreffenden Beihilferegelung betroffen gewesen seien. Außerdem habe die Kommission das berechtigte Vertrauen nicht geprüft, das sowohl die Region Sardinien als auch die Kommission bei ihnen hervorgerufen hätten.

90 Die Kommission weist das Vorbringen von Timsas und von Grand Hotel Abi d’Oru zurück.

91 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Kommission im Rahmen einer Beihilferegelung grundsätzlich nicht verpflichtet, die in einzelnen Fällen gewährten Beihilfen zu prüfen, sondern kann sich darauf beschränken, die Merkmale der betreffenden Regelung zu untersuchen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 14. Oktober 1987, Deutschland/Kommission, 248/84, Slg. 1987, 4013, Randnr. 18, vom 7. März 2002, Italien/Kommission, C‑310/99, Slg. 2002, I‑2289, Randnr. 89, und vom 29. April 2004, Griechenland/Kommission, C‑278/00, Slg. 2004, I‑3997, Randnr. 24). Im Übrigen können besondere Umstände bei einzelnen Begünstigten einer Beihilferegelung erst im Stadium der Rückforderung der Beihilfe durch den betreffenden Mitgliedstaat gewürdigt werden (Urteil vom 7. März 2002, Italien/Kommission, vorstehend angeführt, Randnr. 91, sowie Urteil des Gerichts vom 31. Mai 2006, Kuwait Petroleum [Nederland]/Kommission, T‑354/99, Slg. 2006, II‑1475, Randnr. 67). Andernfalls trüge die Kommission im Fall einer entgegen Art. 88 Abs. 3 EG rechtswidrig durchgeführten Regelung eine schwerere Beweislast als in dem Fall, dass der betreffende Mitgliedstaat die Pflicht zur Anzeige nach dieser Vorschrift eingehalten hätte, weil im letztgenannten Fall die besonderen Umstände bei den potenziell Begünstigten im Stadium der Prüfung definitionsgemäß unbekannt sind.

92 Die Kommission konnte sich daher im vorliegenden Fall darauf beschränken, die Beihilferegelung als solche zu prüfen, und hatte weder die Beziehungen zwischen den Klägerinnen und der Region Sardinien noch die Unterschiede zwischen den verschiedenen betroffenen Unternehmen, noch das etwaige berechtigte Vertrauen zu berücksichtigen, das von einigen dieser Unternehmen geltend gemacht werden könnte und das entweder die Region Sardinien oder die Kommission bei ihnen hervorgerufen hätte. Diese Umstände können erst im Stadium der Rückforderung der einzelnen Beihilfen Berücksichtigung finden.

93 Somit ist die Rüge eines Untersuchungsmangels zurückzuweisen.

Zur Rüge der Nichteinhaltung der Fristen der Verordnung Nr. 659/1999

94 Die Streithelferinnen werfen der Kommission vor, sie habe die folgenden in der Verordnung Nr. 659/1999 festgelegten Fristen nicht eingehalten:

– die Frist von zwei Monaten nach Eingang der vollständigen Anmeldung, binnen deren die Kommission gemäß Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 659/1999 nach Beendigung der vorläufigen Prüfung eine Entscheidung zu treffen hat;

– die Frist von zwei Monaten, binnen deren die Kommission nach Beendigung der vorläufigen Prüfung gemäß Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 in seiner Auslegung durch die Rechtsprechung eine Entscheidung zu treffen hätte, wenn sie im Besitz von Informationen über eine angeblich rechtswidrige Beihilfe ist;

– die Frist von 18 Monaten nach Eröffnung des förmlichen Prüfungsverfahrens, binnen deren die Kommission gemäß Art. 7 Abs. 6 der Verordnung Nr. 659/1999 eine Entscheidung zur Beendigung dieses Verfahrens erlassen sollte.

95 Die Kommission hat sich nicht ausdrücklich zur Begründetheit dieser Rüge geäußert.

96 Insoweit ist erstens zu beachten, dass die Frist von zwei Monaten für den Abschluss der Vorprüfungsphase gemäß Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 659/1999 am Tag nach dem Eingang der vollständigen Anmeldung beginnt. Im vorliegenden Fall ist aber die Vorprüfung der streitigen Regelung nicht durch eine Anmeldung dieser Regelung durch die Italienische Republik ausgelöst worden, sondern durch eine Beschwerde gegen die missbräuchliche Anwendung der ursprünglichen Regelung, die bei der Kommission am 21. Februar 2003 einging. Mithin war die Kommission nicht an die Frist von zwei Monaten gemäß Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 659/1999 gebunden (vgl. in diesem Sinne – bereits vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 659/1999 – Urteile des Gerichts vom 15. September 1998, Gestevisión Telecinco/Kommission, T‑95/96, Slg. 1998, II‑3407, Randnr. 79, und vom 10. Mai 2000, SIC/Kommission, T‑46/97, Slg. 2000, II‑2125, Randnr. 103).

97 Zweitens ist zu der Frist von zwei Monaten, die angeblich im Hinblick auf Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 von der Rechtsprechung vorgegeben wird, zunächst darauf hinzuweisen, dass die Kommission, wenn sie sich im Besitz von Informationen gleich welcher Herkunft über angeblich rechtswidrige Beihilfen befindet, diese Informationen unverzüglich prüft. Diese Vorschrift ist nicht als Verweisung auf die Beendigung der Vorprüfungsphase zu verstehen, sondern als Bezugnahme auf den Beginn der Vorprüfung, was dadurch bestätigt wird, dass die Kommission nicht an die übliche Frist im Fall einer Vorprüfung gebunden ist, die durch eine Beschwerde ausgelöst wird.

98 Aus der von den Klägerinnen angeführten Rechtsprechung ergibt sich keine andere Auslegung dieser Vorschriften als die vorstehende. Zwar unterstreicht diese Rechtsprechung, dass die Kommission diese Vorprüfungsphase in einer Frist von zwei Monaten abschließen muss, doch gilt diese Frist ausschließlich für Beihilfen, die von den Mitgliedstaaten angemeldet wurden, wie sich eindeutig aus dem Kontext der von den Streithelferinnen angeführten Punkte ergibt, nicht aber für die Fälle, in denen wie im vorliegenden Fall die Vorprüfungsphase durch eine Beschwerde ausgelöst wurde.

99 Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass es der Kommission erlaubt wäre, die Vorprüfungsphase nach Belieben zu verlängern. So ist entschieden worden, dass die Kommission, da sie eine ausschließliche Zuständigkeit für die Beurteilung der Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt besitzt, im Interesse einer ordnungsgemäßen Anwendung der grundlegenden Vorschriften des Vertrags auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen eine Beschwerde, mit der beanstandet wird, dass eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe gewährt worden sei, sorgfältig und unvoreingenommen zu prüfen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink’s France, C‑367/95 P, Slg. 1998, I‑1719, Randnr. 62, und Urteil Gestevisión Telecinco/Kommission, oben in Randnr. 96 angeführt, Randnr 72) und die Vorprüfung staatlicher Maßnahmen, gegen die eine Beschwerde wegen ihrer Beihilfenatur erhoben worden ist, nicht unbegrenzt hinausschieben kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Gestevisión Telecinco/Kommission, oben in Randnr. 96 angeführt, Randnr 74). Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt sich die Angemessenheit der Dauer eines Verwaltungsverfahrens nach den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere nach dessen Kontext, den verschiedenen Verfahrensabschnitten, die die Kommission zu durchlaufen hat, dem Verhalten der Beteiligten im Laufe des Verfahrens, der Komplexität der Angelegenheit sowie ihrer Bedeutung für die verschiedenen Beteiligten (Urteile des Gerichts vom 19. März 1997, Oliveira/Kommission, T-73/95, Slg. 1997, II‑381, Randnr. 45, vom 22. Oktober 1997, SCK und FNK/Kommission, T-213/95 und T-18/96, Slg. 1997, II‑1739, Randnr. 57, und Urteil Gestevisión Telecinco/Kommission, oben in Randnr. 96 angeführt, Randnr 75).

100 Im vorliegenden Fall liegt zwischen dem Eingang der Beschwerde bei der Kommission am 21. Februar 2003 und dem Erlass des Einleitungsbeschlusses am 3. Februar 2004 eine Zeitspanne von etwas mehr als elf Monaten. Berücksichtigt man insbesondere, dass die Kommission unter Einschaltung der Italienischen Republik ergänzende Auskünfte bei der Region Sardinien einholen musste, kann ein solcher Zeitraum nicht als überzogen angesehen werden.

101 Drittens ist gemäß Art. 13 Abs. 2 und Art. 16 der Verordnung Nr. 659/1999 die Kommission im Fall einer mutmaßlich rechtswidrigen Beihilfe wie auch im Fall einer mutmaßlich missbräuchlich angewandten Beihilfe insbesondere nicht an die Frist gemäß Art. 7 Abs. 6 der Verordnung Nr. 659/1999 gebunden. Im vorliegenden Fall nun betraf das von der Kommission eröffnete förmliche Prüfungsverfahren eine Beihilfe, die mutmaßlich missbräuchlich angewandt worden war, und dann nach der Berichtigungsentscheidung eine mutmaßlich rechtswidrige Beihilfe.

102 Folglich ist die Rüge der Nichteinhaltung der Fristen der Verordnung Nr. 659/1999 zurückzuweisen.

Zum Klagegrund des Verstoßes gegen Art. 254 Abs. 3 EG und Art. 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999

103 Grand Hotel Abi d’Oru macht geltend, die Kommission habe ihre Pflicht zur Bekanntgabe gemäß Art. 254 Abs. 3 EG und Art. 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 verletzt, weil sie ihr weder das zusätzliche Auskunftsverlangen der Kommission an die Italienische Republik vom 26. Februar 2003 (vgl. Randnr. 15 des vorliegenden Urteils) noch ihre Berichtigungsentscheidung übermittelt habe, obwohl sie selbst entsprechend der Aufforderung in der Eröffnungsentscheidung zu der streitigen Beihilferegelung Stellung genommen habe.

104 Die Kommission tritt dem Vorbringen von Grand Hotel Abi d’Oru entgegen.

105 Als Erstes ist zu beachten, dass gemäß Art. 254 Abs. 3 EG Entscheidungen denjenigen, für die sie bestimmt sind, bekannt gegeben und durch diese Bekanntgabe wirksam werden.

106 Was erstens die Berichtigungsentscheidung angeht, sind nach ständiger Rechtsprechung Adressaten der Entscheidungen, die die Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen erlässt, stets die betroffenen Mitgliedstaaten (Urteil Kommission/Sytraval und Brink’s France, oben in Randnr. 99 angeführt, Randnr. 45, Urteile des Gerichts vom 17. Juni 1999, ARAP u. a./Kommission, T‑82/96, Slg. 1999, II‑1889, Randnr. 28, und SIC/Kommission, oben in Randnr. 96 angeführt, Randnr. 45). Diese Rechtsprechung, die der Verordnung Nr. 659/1999 vorausgeht, ist durch Art. 25 dieser Verordnung ausdrücklich bestätigt worden, der bestimmt, dass Entscheidungen nach den Kapiteln II, III, IV, V und VII dieser Verordnung an den betreffenden Mitgliedstaat gerichtet sind, dem die Kommission diese Entscheidungen unverzüglich mitteilt. Die Berichtigungsentscheidung ist insoweit, wie bereits in den Randnrn. 69 bis 74 des vorliegenden Urteils festgestellt, rechtlich als Entscheidung der Einleitung des förmlichen Prüfungsverfahrens einzustufen.

107 Mithin war die Berichtigungsentscheidung ausschließlich an die Italienische Republik und nicht an die durch die streitige Regelung Begünstigten gerichtet. Demgemäß verpflichtete Art. 254 Abs. 3 EG die Kommission nicht, die Berichtigungsentscheidung Grand Hotel Abi d’Oru bekannt zu geben.

108 Zweitens handelt es sich bei der Anforderung ergänzender Informationen nicht um eine Entscheidung im Sinne von Art. 249 Abs. 4 EG, so dass Art. 254 Abs. 3 EG auf sie nicht anzuwenden ist.

109 Somit ist die Rüge eines Verstoßes gegen diese Vorschrift zurückzuweisen.

110 Als Zweites ist zu beachten, dass gemäß Art. 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 jeder Beteiligte, der im Anschluss an die Entscheidung der Kommission, das förmliche Prüfungsverfahren einzuleiten, eine Stellungnahme abgegeben hat, eine Kopie der von der Kommission gemäß Art. 7 getroffenen Entscheidung erhält.

111 Weder die Berichtigungsentscheidung noch die Anforderung zusätzlicher Informationen können aber als „gemäß Artikel 7 [der Verordnung Nr. 659/1999] getroffene Entscheidung“ eingestuft werden. Dieser Artikel zielt nämlich sowohl seiner Überschrift als auch seinem Inhalt nach ausschließlich auf Entscheidungen der Kommission, die das förmliche Prüfungsverfahren abschließen. Zum einen darf aber die Berichtigungsentscheidung, wie in den Randnrn. 73 und 74 des vorliegenden Urteils ausgeführt, nicht als Entscheidung eingestuft werden, mit der das förmliche Prüfungsverfahren abgeschlossen wird, sondern muss im Gegenteil als Entscheidung der Einleitung dieses Verfahrens angesehen werden. Zum anderen ist die Anforderung zusätzlicher Informationen, wie in Randnr. 108 des vorliegenden Urteils dargelegt, keine Handlung, die als Entscheidung eingestuft werden könnte, so dass sie ebenfalls nicht von Art. 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 erfasst wird.

112 Somit ist die Rüge eines Verstoßes gegen diese Vorschrift zurückzuweisen.

113 Folglich ist auch der Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 254 Abs. 3 EG und gegen Art. 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 zurückzuweisen.

Zum Klagegrund von Begründungsmängeln der angefochtenen Entscheidung

114 Die Klägerinnen und die Streithelferinnen machen sechs Rügen zu den Begründungsmängeln der angefochtenen Entscheidung und der Berichtigungsentscheidung geltend.

Zur Rüge einer unzureichenden Begründung im Zusammenhang mit der Verletzung des Grundsatzes der angemessenen Verfahrensdauer

115 SF Turistico Immobiliare bringt vor, dass sowohl die Berichtigungsentscheidung als auch die angefochtene Entscheidung keine Begründung zu der gerügten Verletzung des Grundsatzes der angemessenen Verfahrensdauer enthielten.

116 Die Berichtigungsentscheidung erläutere nicht die Gründe, die die Kommission bewogen hätten, zweieinhalb Jahre zu warten, um den Einleitungsbeschluss zu berichtigen und auszuweiten, obwohl ihr seit April 2003 alle sachdienlichen Gesichtspunkte umfassend bekannt gewesen seien.

117 Für die angefochtene Entscheidung räumt SF Turistico Immobiliare ein, dass die Kommission aufgrund von Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 659/1999 im Fall einer etwaigen rechtswidrigen Beihilfe nicht an die in Art. 4 Abs. 5, Art. 7 Abs. 6 und Art. 7 Abs. 7 der Verordnung Nr. 659/1999 festgelegten Fristen gebunden sei. Das bedeute allerdings nicht, dass der Grundsatz einer angemessenen Dauer des Verfahrens in einem solchen Fall nicht gelte. Die angefochtene Entscheidung weise, da sie keine Begründung dafür enthalte, dass das Prüfungsverfahren mehr als vier Jahre und fünf Monate gedauert habe, einen Begründungsmangel auf.

118 Die Kommission tritt dem Vorbringen von SF Turistico Immobiliare entgegen.

119 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es bei der Prüfung dieser Rüge nicht darum geht, ob die Dauer des Verfahrens im vorliegenden Fall tatsächlich überzogen war, sondern nur um die Beantwortung der Frage, ob die Begründungspflicht der Kommission auch für die Verfahrensdauer gilt und, falls ja, ob dieser Pflicht genügt wurde.

120 Die erste dieser Fragen ist zu verneinen – die Begründungspflicht der Kommission gilt mit anderen Worten nicht für die Dauer des Verfahrens, sondern nur für den eigentlichen Inhalt der Entscheidung.

121 Nach ständiger Rechtsprechung muss nämlich die nach Art. 253 EG vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können (vgl. Urteile des Gerichtshofs Kommission/Sytraval und Brink’s France, oben in Randnr 99 angeführt, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C‑413/06 P, Slg. 2008, I‑4951, Randnr. 166 und die dort angeführte Rechtsprechung).

122 Die Dauer eines Verfahrens ergibt sich nicht aus Erwägungen des betreffenden Organs, mit denen diese Dauer gerechtfertigt werden könnte, sondern ist ein rein faktischer Umstand, der allein von der Zeit abhängig ist, die das Organ benötigt, um dieses Verfahren zu Ende zu führen. Sie gehört daher nicht zum Inhalt der Entscheidung, der nach der in der vorstehenden Randnummer angeführten Rechtsprechung der Begründung bedürfte. Sie erfordert, wie die Kommission zu Recht geltend gemacht hat, allein die rein faktische Anführung der verschiedenen Verfahrensstufen bis zum Erlass der betreffenden Entscheidung.

123 Folglich ist die Rüge einer unzureichenden Begründung im Zusammenhang mit der Verletzung des Grundsatzes der angemessenen Verfahrensdauer zurückzuweisen.

Zur Rüge der unzureichenden Begründung für die Einstufung der Beihilfe als neue rechtswidrige Beihilfe

124 Die Region Sardinien rügt eine unzureichende Begründung der angefochtenen Entscheidung bezüglich der Einstufung der Beihilfen bei den Projekten, mit deren Durchführung vor Stellung des Antrags begonnen worden sei, als rechtswidrig und nicht als missbräuchlich.

125 Die Kommission tritt dem Vorbringen der Region Sardinien entgegen.

126 Insoweit genügt der Hinweis, dass die Kommission in den Erwägungsgründen 48 bis 55 der angefochtenen Entscheidung im Kern dargelegt hat, dass die Beihilferegelung, die insbesondere durch den Erlass des Beschlusses Nr. 33/6 ins Werk gesetzt worden sei, die Bedingungen der Genehmigungsentscheidung nicht erfülle, weil sie die Anreizwirkung der betreffenden Beihilfen nicht sicherstelle, und dass daher die Beihilfen, die für Projekte bereitgestellt worden seien, mit deren Durchführung vor Einreichung des Beihilfeantrags begonnen worden sei, als rechtswidrig angesehen werden müssten.

127 Diese Begründung bringt die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, im Sinne der oben in Randnr. 121 angeführten Rechtsprechung so klar und eindeutig zum Ausdruck, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Rechtmäßigkeitskontrolle durchführen kann.

128 Folglich ist diese Rüge als unbegründet zurückzuweisen.

Zur Rüge einer unzureichenden Begründung für die Unvereinbarkeit der Beihilfen unter dem Blickwinkel der regionalen Entwicklung

129 Die Streithelferinnen und SF Turistico Immobiliare rügen eine unzureichende Begründung der angefochtenen Entscheidung bezüglich der Vereinbarkeit der nach der streitigen Regelung gewährten Beihilfen (im Folgenden: streitige Beihilfen) insbesondere unter dem Blickwinkel ihres Beitrags zur regionalen Entwicklung im Sinne von Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG. Die Kommission habe insbesondere nicht die Gründe dafür angeführt, dass sie anders als in anderen Fällen mit ähnlichen Umständen die Ausnahmen gemäß Art. 87 Abs. 3 Buchst. a und c EG nicht für anwendbar gehalten habe.

130 Die Kommission tritt dem Vorbringen der Streithelferinnen und der SF Turistico Immobiliare entgegen.

131 Da es als Erstes bei der Zulässigkeit der Rüge von SF Turistico Immobiliare bezüglich des Begründungsmangels um einen Klagegrund zwingenden Rechts geht, kann diese Rüge nicht als unzulässig zurückgewiesen werden, da sie vom Gericht von Amts wegen geprüft werden muss (vgl. Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2005, Corsica Ferries France/Kommission, T‑349/03, Slg. 2005, II‑2197, Randnr. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

132 Als Zweites ist das Vorbringen der Kommission zurückzuweisen, dass nicht sie die Unvereinbarkeit der Beihilfe nachzuweisen habe, weil es Sache des betreffenden Mitgliedstaats sei, deren Vereinbarkeit nachzuweisen. Es trifft zwar zu, dass es, sofern die Entscheidung über die Verfahrenseröffnung gemäß Art. 88 Abs. 2 EG eine hinreichende vorläufige Beurteilung der Kommission enthält, in deren Rahmen die Gründe erläutert werden, aus denen sie Zweifel an der Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt hat, Sache des betroffenen Mitgliedstaats und des Beihilfeempfängers ist, die Gesichtspunkte vorzutragen, die die Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt belegen (Urteil des Gerichts vom 14. Januar 2004, Fleuren Compost/Kommission, T‑109/01, Slg. 2004, II‑127, Randnr. 45; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 18. November 2004, Ferriere Nord/Kommission, T‑176/01, Slg 2004, II‑3931, Randnrn. 93 und 94; vgl. auch entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C‑74/00 P und C‑75/00 P, Slg. 2002, I‑7869, Randnr. 170). Gleichwohl handelt es sich hier nur um eine Regel der Beweislast und nicht der Begründungspflicht, so dass gegebenenfalls die Kommission in ihrer Entscheidung die Gründe anzuführen hat, die sie zu der Annahme bewogen haben, dass trotz der vom Mitgliedstaat oder den Begünstigen beigebrachten Gesichtspunkte die betreffenden Beihilfen nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

133 Als Drittes hat die Kommission im vorliegenden Fall ihre Pflicht zur Begründung in dieser Hinsicht erfüllt.

134 Sie hat nämlich in den Erwägungsgründen 56 bis 73 der angefochtenen Entscheidung im Kern angegeben, dass der Grund, weshalb die streitigen Beihilfen nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gewesen seien, die fehlende Anreizwirkung dieser Beihilfen sei, die darauf zurückzuführen sei, dass sie für Projekte gewährt worden seien, die vor Stellung des Beihilfeantrags in Angriff genommen worden seien. Sie hat hierzu insbesondere darauf verwiesen, dass der Grundsatz der Erforderlichkeit der Beihilfe ein durch die Rechtsprechung bestätigtes Prinzip sei, das darüber hinaus sowohl in der Genehmigungsentscheidung als auch in den Leitlinien von 1998 übernommen worden sei (vgl. Erwägungsgründe 58 bis 61 der angefochtenen Entscheidung). Diese Feststellung reichte bereits aus, die Unvereinbarkeit der Beihilfe zu begründen, weil sie geeignet war, die Vereinbarkeit jeder Beihilfe für die regionale Entwicklung auszuschließen. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass das Gericht bereits entschieden hat, dass die Kommission durch die Bezugnahme auf die in den Leitlinien festgelegten Kriterien und durch die Feststellung, dass diese Kriterien in einem bestimmten Fall nicht erfüllt seien, ihre Entscheidung, eine Freistellung gemäß Art. 87 Abs. 3 EG abzulehnen, rechtlich hinreichend begründet hat (Urteil des Gerichts vom 30. April 1998, Vlaams Gewest/Kommission, T‑214/95, Slg. 1998, II‑717, Randnr. 102). Wenn die Kommission in den Erwägungsgründen 62 bis 69 der angefochtenen Entscheidung mehrere Argumente der italienischen Behörden zurückgewiesen und im 71. Erwägungsgrund dieser Entscheidung dargelegt hat, dass die streitigen Beihilfen ebenfalls nicht aufgrund anderer Rechtsgrundlagen genehmigt werden könnten, so haben solche Darlegungen lediglich ergänzenden Charakter.

135 Daher ist die Rüge einer unzureichenden Begründung für die Unvereinbarkeit der Beihilfen unter dem Blickwinkel der regionalen Entwicklung zurückzuweisen.

Zur Rüge einer unzureichenden Begründung im Zusammenhang mit der Würdigung der Anreizwirkung der streitigen Beihilfen

136 Im Rahmen dieser Rüge führen die Region Sardinien, die Streithelferinnen, SF Turistico Immobiliare, Timsas und Grand Hotel Abi d’Oru zur unzureichenden Begründung im Zusammenhang mit der Würdigung der Anreizwirkung der streitigen Beihilfen durch die Kommission drei Argumente an.

137 Erstens machen die Streithelferinnen geltend, dass di