ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Ist Art. 63 AEUV in Verbindung mit Art. 65 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen, dass er einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats (im Rahmen der direkten Besteuerung) über die Einkünfte natürlicher Personen entgegensteht, bei der für gebietsfremde Steuerpflichtige in Bezug auf Gewinne aus der Veräußerung von in diesem Mitgliedstaat belegenen Immobilien zwei rechtliche Regelungen nebeneinander bestehen, von denen die eine (i) einen besonderen proportionalen Pauschalsatz von 28 % auf die gesamten Veräußerungsgewinne (tax base) anwendet, die nach den allgemeinen Regeln für die Ermittlung (Quantifizierung, quantum) dieser Gewinne ermittelt werden, während die andere (ii) die Regelung für Gebietsansässige anwendet, bei der, nachdem die Veräußerungsgewinne nach denselben allgemeinen Regeln ermittelt wurden, diese Gewinne (tax base) nur zur Hälfte (50 %) berücksichtigt werden und diese (die 50 % der Veräußerungsgewinne) — zwingend — mit den übrigen Einkünften zusammengerechnet werden (durch Hinzurechnen, Bildung der Summe), die der Steuerpflichtige in dem betreffenden Jahr weltweit erzielt hat, um so den auf die gesamten Einkünfte anwendbaren Steuersatz nach der für Gebietsansässige geltenden allgemeinen Tabelle (mit progressiven gestaffelten Steuersätzen von 14,5 % bis 48 %, wobei eine Erhöhung von maximal 5 % hinzukommen kann, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte bestimmte Beträge übersteigt) zu ermitteln, der dann im Fall von Gebietsfremden ausschließlich auf diese Einkünfte, d. h. auf die Veräußerungsgewinne aus Immobilien, die mit lediglich 50 % berücksichtigt werden, angewandt wird (während im Fall von Gebietsansässigen der so ermittelte Satz auf diese Einkünfte und auf alle anderen in diesem Jahr erzielten Einkünfte angewandt wird)?

Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung für die eine oder die andere der beiden möglichen Regelungen vom gebietsfremden Steuerpflichtigen in der Einkommensteuererklärung getroffen wird, die er in dem Mitgliedstaat (Portugal) abgeben muss. Die Verpflichtung obliegt ihm in beiden Fällen, d. h., sowohl wenn er sich für die Besteuerung nach der allgemeinen Regelung für Gebietsfremde entscheidet (siehe oben unter [i]), als auch, wenn er sich für die Besteuerung nach der für Gebietsansässige geltenden Regelung (siehe oben unter [ii]) entscheidet; er muss in dieser Erklärung eine dieser beiden Optionen angeben. Die Erklärungspflicht von Gebietsfremden (Abgabe der Einkommensteuererklärung, Formular 3) bestand bereits vor der Gesetzesänderung, mit der die Möglichkeit, die für Gebietsansässige geltende Regelung zu wählen, in das offizielle Steuererklärungsformular aufgenommen wurde.

Ferner ist anzumerken, dass der Gebietsfremde, wenn er sich für die Besteuerung nach der für Gebietsansässige geltenden Regelung entscheidet, (in der Einkommensteuererklärung) alle Einkünfte angeben muss, die er in dem betreffenden Jahr weltweit erzielt hat.
3.

Der dritte Grund ist auf eine fehlerhafte Beurteilung in Bezug auf die Frage gestützt, wann die Ausschlussfrist für die Klageerhebung zu laufen begonnen habe. Der Rechtsmittelführer sei überzeugt gewesen, dass es in der Europäischen Union einen Mechanismus gebe, der sicherstelle, dass die Kommission ständig überwache, ob gewährte öffentliche Beihilfen entsprechend Art. 107 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) nicht den Gemeinsamen Markt beeinflussten, wie es in Art. 108 Abs. 1 AEUV geregelt sei. Aus diesem Grund habe der Rechtsmittelführer bei der Kommission eine Prüfung der Situation in Bezug auf die in der Tschechischen Republik im Rahmen des operationellen Programms unternehmerische Initiative und Innovation gewährten öffentlichen Beihilfen beantragt. Die Kommission habe diesen Antrag abgelehnt, woraus der Rechtsmittelführer abgeleitet habe, dass das in Art. 108 AEUV vorgesehene Kontrollsystem nicht funktioniere. Eine Klage beim Europäischen Gerichtshof habe der Rechtsmittelführer nur als letztes Mittel angesehen, in der Hoffnung, dass er ihn nicht anrufen müsse. Der Rechtsmittelführer habe überdurchschnittliche Anstrengungen unternommen, um die Kommission auf die bei der Konzeption und Durchführung des operationellen Programms unternehmerische Initiative und Innovation begangenen Fehler aufmerksam zu machen, und es könne daher keinesfalls gesagt werden, dass er während der Ausschlussfrist untätig gewesen sei.
2.

Wenn die erste Frage zu bejahen ist, ist dann in einem Fall, in dem ein Antrag auf eine Leistung der sozialen Sicherheit fälschlich in einem Herkunftsmitgliedstaat gestellt wurde, obwohl er in einem zweiten Mitgliedstaat hätte gestellt werden müssen, die Verpflichtung des zweiten Mitgliedstaats aus Art. 81 der Verordnung Nr. 883/2004 (konkret die Verpflichtung, einen im Herkunftsmitgliedstaat gestellten Antrag als in dem zweiten Mitgliedstaat zulässig zu behandeln) dahin auszulegen, dass sie völlig unabhängig von der Verpflichtung der Antragstellerin aus Art. 76 Abs. 4 der Verordnung Nr. 883/2004, zutreffende Angaben zu ihrem Wohnsitz zu machen, besteht, so dass ein fälschlich im Herkunftsmitgliedstaat gestellter Antrag von dem zweiten Mitgliedstaat als im Sinne des Art. 81 zulässig behandelt werden muss, obwohl die Antragstellerin es versäumt hat, innerhalb der nach dem Recht des zweiten Mitgliedstaats vorgeschriebenen Antragsfrist gemäß Art. 76 Abs. 4 zutreffende Angaben zu ihrem Wohnsitz zu machen[?]
a)

Ist Art. 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG in Verbindung mit den Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass eine Zeichenfolge, die die Präferenzen eines Internetnutzers im Zusammenhang mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten auf strukturierte und maschinenlesbare Weise erfasst, aus Sicht (1) einer Branchenorganisation, die ihren Mitgliedern einen Standard bereitstellt, mit dem sie ihnen vorschreibt, auf welche Weise diese Zeichenfolge in praktischer und technischer Hinsicht generiert, gespeichert und/oder verbreitet werden muss, und (2) der Parteien, die diesen Standard auf ihren Websites oder in ihren Anwendungen implementiert und daher auf diese Weise Zugang zu dieser Zeichenfolge haben, ein personenbezogenes Datum im Sinne dieser Bestimmung darstellt?
2.

In Art. 1 Abs. 1 letzter Unterabsatz der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen heißt es: „Für die Berechnung der Zahl der Entlassungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) werden diesen Entlassungen Beendigungen des Arbeitsvertrags gleichgestellt, die auf Veranlassung des Arbeitgebers und aus einem oder mehreren Gründen, die nicht in der Person der Arbeitnehmer liegen, erfolgen, sofern die Zahl der Entlassungen mindestens fünf beträgt.“ Fällt hierunter im Zusammenhang mit einer Krise, in der ein Personalabbau einschließlich entsprechender Entlassungen vorhersehbar ist, auch das Ausscheiden von Arbeitnehmern auf Vorschlag des Unternehmens, das von diesen zwar nicht gewollt ist, aber akzeptiert wird, nachdem sie ein verbindliches Angebot zum unmittelbaren Eintritt als Arbeitnehmer bei einem anderen Unternehmen erhalten haben, wobei es der Arbeitgeber war, der bei diesem anderen Unternehmen die Möglichkeit geschaffen hatte, dass seine Arbeitnehmer dort Gespräche im Hinblick auf eine mögliche Einstellung führten?
1.

a) Ist Art. 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden: AEUV) in Verbindung mit den Art. 7 und 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) dahin auszulegen, dass er der Praxis eines Mitgliedstaats entgegensteht, die darin besteht, eine Entscheidung zu erlassen, mit der der Entzug der einem Drittstaatsangehörigen zuvor erteilten Aufenthaltserlaubnis angeordnet oder die Ablehnung seines Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (in der vorliegenden Rechtssache der Antrag auf Erteilung einer nationalen Erlaubnis zum Daueraufenthalt) abgelehnt wird, obwohl dessen minderjähriger Sohn und dessen Lebensgefährtin Staatsangehörige des Mitgliedstaats der Union sind, in dem sie alle leben, und wenn zuvor nicht geprüft wird, ob der aus einem Drittstaat stammende Angehörige der betroffenen Familie sich nach Art. 20 AEUV auf ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht berufen kann? b) Ist Art. 20 AEUV in Verbindung mit den Art. 7, 24, 51 Abs. 1 und 52 Abs. 1 der Charta dahin auszulegen, dass das Unionsrecht, soweit nach Art. 20 AEUV ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht besteht, dazu führt, dass die nationalen Verwaltungs- und Justizbehörden das Unionsrecht auch anzuwenden haben, wenn sie eine ausländerrechtliche Entscheidung erlassen, die einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (in der vorliegenden Rechtssache einen Antrag auf Erteilung einer nationalen Erlaubnis zum Daueraufenthalt) betrifft, sie als Grundlage dieser Entscheidung die Ausnahmen der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit anwenden und die Prüfung der Erforderlichkeit und der Angemessenheit ergibt, dass solche eine Beschränkung des Aufenthaltsrechts rechtfertigenden Gründe vorliegen?
1.

Ist Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2302 (1) über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG vom 25. November 2015 („Pauschalreiserichtlinie“) dahingehend auszulegen, dass hierin neben Art. 12 Abs. 1 der Pauschalreiserichtlinie ein weiteres Rücktrittsrecht geregelt wird, dessen Rechtsfolgen nur dann zur Anwendung kommen, wenn sich der Reisende bei seiner Rücktrittserklärung auf am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe auftretende unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen, beruft?
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 22. Juli 2022 — Association interprofessionnelle des fruits et légumes frais (Interfel)/Ministère de l’Agriculture et de la Souveraineté alimentaire

(Rechtssache C-501/22)

(2022/C 424/28)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d’État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Association interprofessionnelle des fruits et légumes frais (Interfel)

Beklagter: Ministère de l’Agriculture et de la Souveraineté alimentaire

Vorlagefrage

Ist Art. 164 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (1) dahin auszulegen, dass er die Ausdehnung von Branchenvereinbarungen, die strengere Vorschriften als die durch die Unionsregelung festgelegten vorsehen, nicht nur im Bereich der in seinem Buchst. b genannten „Produktionsvorschriften“ zulässt, sondern auch in allen unter Buchst. a sowie unter Buchst. c bis n genannten Bereichen, für die nach Art. 164 die Ausdehnung einer Branchenvereinbarung beantragt werden kann, und lässt dieser Artikel insbesondere, obwohl die Unionsregelung Vermarktungsvorschriften für eine bestimmte Kategorie von Obst oder Gemüse vorsieht, den Erlass von strengeren Vorschriften in Form einer Branchenvereinbarung und deren Ausdehnung auf alle Marktteilnehmer zu?

(1) Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. 2013, L 347, S. 671).
—

festzustellen, dass Irland dadurch, dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass Wasser für den menschlichen Gebrauch der in Anhang I Teil B der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (1) (im Folgenden: Richtlinie) festgelegten Mindestanforderung für Trihalomethane — insgesamt in 21 öffentlichen Wasserversorgungsgebieten und in 9 privaten Systemen der gemeinsamen Wasserversorgung entspricht und dass so bald wie möglich die notwendigen Abhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung der Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch in den genannten öffentlichen Wasserversorgungsgebieten und privaten Systemen der gemeinsamen Wasserversorgung getroffen werden, und dadurch, dass deren Durchführung keine Priorität erhalten hat, wobei unter anderem das Ausmaß der Überschreitung der entsprechenden Parameterwerte und die potenzielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit berücksichtigt werden, seinen Verpflichtungen gemäß Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I Teil B und Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie nicht nachgekommen ist, und
1.

Was ist unter Angaben zu „Ereignissen“ und „angemessene Vertraulichkeit“ im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 376/2014 (1) und im Licht der in Art. 11 der Charta und in Art. 10 EMRK verankerten Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit zu verstehen?
1.

Ist daran festzuhalten, dass auch ein Verfahren zur nachträglichen Gesamtstrafenbildung in den Anwendungsbereich des Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI (1) in der Fassung des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI (2) fällt, wenn die Entscheidung zwar durch Urteil aufgrund einer mündlichen Verhandlung getroffen wird, in diesem aber weder der Schuldspruch überprüft noch die für die einzelne Tat erkannte Strafe abgeändert werden kann?
1.

Sind Art. 2, Art. 6 Abs. 1 und 3 sowie Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass ein Gericht, das mit einer Strafsache befasst ist und zugleich Beklagter in einem Verfahren über eine Schadensersatzklage ist, die ein Angeklagter in dieser Strafsache erhoben hat und die auf den Vorwurf eines Verstoßes dieses Gerichts oder eines Gerichts, das dessen Rechtsnachfolger in derselben oder einer anderen Strafsache ist, bei seiner Tätigkeit gestützt wird, oder das schadensersatzpflichtig wäre, wenn der Klage stattgegeben würde, kein unabhängiges und unparteiisches Gericht im Sinne des Unionsrechts ist?
C 359/23

Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), eingereicht am 12. Mai 2022 — E./Dyrektor Izby Administracji Skarbowej we Wrocławiu

(Rechtssache C-322/22)

(2022/C 359/24)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Naczelny Sąd Administracyjny

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin und Kassationsbeschwerdeführerin: E.

Beklagter und Kassationsbeschwerdegegner: Dyrektor Izby Administracji Skarbowej we Wrocławiu

Vorlagefrage

Stehen die in Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäischen Union (konsolidierte Fassung, ABl. 2012, C 326, S. 13) verankerten Grundsätze der Effektivität, der loyalen Zusammenarbeit und der Äquivalenz oder ein anderer einschlägiger Grundsatz des Unionsrechts einer nationalen Bestimmung wie Art. 78 § 5 Nrn. 1 und 2 der Abgabenordnung (Ordynacja podatkowa) vom 29. August 1997 (konsolidierte Fassung, Dz. U. 2012, Pos. 749 mit Änderungen) entgegen, wonach einem Steuerschuldner für zu viel gezahlte Steuer, die der Steuerentrichtungspflichtige unionsrechtswidrig von ihm einbehalten hat, keine Zinsen für die Zeit nach Ablauf von 30 Tagen ab dem Tag der Veröffentlichung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union, mit dem die Unvereinbarkeit der Steuereinbehaltung mit dem Gemeinschaftsrecht festgestellt wurde, zustehen, wenn der Steuerschuldner den Antrag auf Feststellung der Überzahlung nach Ablauf dieser Frist gestellt hat, während die nationalen Rechtsvorschriften über die Einbehaltung der betreffenden Steuer trotz des Urteils des Gerichtshofs vom 10. April 2014, Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company (C-190/12, ECLI:EU:2014:249), weiterhin gegen das Unionsrecht verstoßen?
4.

Sind die Prüfung von Abschiebungsverboten und die Prüfung der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus vergleichbar, wenn bei der Prüfung von Abschiebungsverboten kumulativ zu prüfen war, ob dem betroffenen Antragsteller in dem Staat, in den er abgeschoben werden soll, a) die konkrete Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung, b) die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, c) ein Verstoß gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention — EMRK) oder d) eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht oder ob er e) als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist?
2.

Ist Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie dahin auszulegen, dass die nationale(n) Rechtsvorschrift(en) oder die Auslegungs- und Anwendungspraxis dieser Rechtsvorschrift(en) mit diesem vereinbar ist (sind), wonach ein Gesellschafter der einbringenden Gesellschaft bei einer Abspaltung von in demselben Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften verpflichtet ist, auch den Nennwert seines Anteils an der einbringenden Gesellschaft des gezeichneten Kapitals an der einbringenden Gesellschaft herabzusetzen, um den Wert seines Anteils seines Geschäftsanteils an der einbringenden Gesellschaft in seiner Buchführung herabzusetzen, da die Steuerbehörde als Voraussetzung für den Erhalt der steuerlichen Behandlung gemäß Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie die Ausbuchung bestimmt, sogar in einem Fall, in dem die Abspaltung für den Gesellschafter der einbringenden Gesellschaft verlustbehaftet ist?
C 318/33

Klage, eingereicht am 8. Juli 2022 — Europäische Kommission/Rumänien

(Rechtssache C-455/22)

(2022/C 318/45)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Escobar Gómez, E. A. Stamate und C. Valero)

Beklagter: Rumänien

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass Rumänien bis zum 3. Oktober 2020 seinen Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2010/75/EU (1) nicht nachgekommen ist;

— Rumänien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die S.C. CET Govora Nr. 2, die S.C. Electrocentrale Deva (Mintia) Nr. 2 und die S.C. Electrocentrale Deva (Mintia) Nr. 3 seien von 2014 bis zum 3. Oktober 2020 ohne eine gültige, den Anforderungen der Richtlinie 2010/75 entsprechende Umweltgenehmigung in Betrieb gewesen. Die rumänischen Behörden hätten eingeräumt, dass die drei Anlagen bis zum 3. Oktober 2020 ohne gültige Umweltgenehmigung weiter betrieben worden seien, hätten aber vorgebracht, dass die Anlagen sporadisch betrieben worden seien, um die Sicherheit des nationalen Energiesystems zu gewährleisten.

Rumänien habe dadurch gegen Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2010/75 verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe, um sicherzustellen, dass die S.C. CET Govora Nr. 2, die S.C. Electrocentrale Deva (Mintia) Nr. 2 und die S.C. Electrocentrale Deva (Mintia) Nr. 3 auf der Grundlage einer gültigen Umweltgenehmigung betrieben worden seien.

Was das Argument des sporadischen Betriebs der Anlagen zur Gewährleistung der Sicherheit des nationalen Energiesystems anbelange, so sehe die Richtlinie 2010/75 eine solche Möglichkeit einer allgemeinen Befreiung von der Verpflichtung zu einer Umweltgenehmigung gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie nicht vor. Außerdem würden die Mitgliedstaaten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs für einen Verstoß gegen die Verpflichtungen aus dem Unionsrecht unabhängig davon haften, welche staatliche Stelle dafür verantwortlich sei, und könnten sich nicht auf in der nationalen Rechtsordnung bestehende Bestimmungen, Praktiken oder Umstände berufen, um die Nichteinhaltung von Verpflichtungen aus Unionsrichtlinien zu rechtfertigen. Insoweit könne sich Rumänien nicht auf rein innerstaatliche Sachverhalte wie die Insolvenz von Betreibern oder Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Aussetzung des Betriebs von Anlagen berufen, um die Nichteinhaltung der sich aus der Richtlinie ergebenden Verpflichtungen zu rechtfertigen.

(1) Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. 2010, L 334, S. 17).
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa — CAAD) (Portugal), eingereicht am 20. April 2022 — Global Roads Investimentos SGPS, Lda/Autoridade Tributária e Aduaneira

(Rechtssache C-267/22)

(2022/C 318/29)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa — CAAD)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Schiedsklägerin: Global Roads Investimentos SGPS, Lda

Schiedsbeklagte: Autoridade Tributária e Aduaneira

Vorlagefrage

Fällt eine in Portugal ansässige, den Bestimmungen des Decreto-Lei Nr. 495/88 vom 30. Dezember 1988 unterliegende Holdinggesellschaft, deren einziger Zweck die Verwaltung von Beteiligungen an anderen Gesellschaften als mittelbare Form der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ist und die in diesem Rahmen diese Beteiligungen erwirbt und dauerhaft hält, die in der Regel mindestens 10 % des Kapitals dieser Gesellschaften, die weder dem Versicherungs- noch dem Finanzsektor angehören, ausmachen, unter den Begriff „Finanzinstitut“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Nr. 22 der Richtlinie 2013/36/EU (1) und Art. 4 Abs. 1 Nr. 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (2)?

(1) Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. 2013, L 176, S. 338).

(2) Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. 2013, L 176, S. 1).
2.

Falls die erste Frage verneint wird: Stehen Art. 167 der Richtlinie 2006/112 und die allgemeinen Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Verhältnismäßigkeit der Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug einer nationalen Regelung entgegen, die mit Art. 30 Abs. 4 des Gesetzes Nr. 724 von 1994 das Recht auf Abzug der auf Erwerbe entrichteten Mehrwertsteuer, auf ihre Erstattung oder ihre Verwendung in einem folgenden Besteuerungszeitraum dem Steuerpflichtigen versagt, der für drei aufeinander folgende Besteuerungszeiträume für die Zwecke der Mehrwertsteuer relevante aktive Umsätze in einem Umfang bewirkt, der im Verhältnis zu dem, was von den ihm zur Verfügung stehenden Vermögenswerten für drei aufeinander folgende Jahre nach gesetzlich im Voraus festgelegten Kriterien vernünftigerweise erwarten werden konnte, als nicht kohärent — weil viel zu gering — anzusehen ist, und der nicht in der Lage ist, zur Rechtfertigung dieses Umstands das Vorliegen objektiver Hinderungsgründe darzutun?
Rechtsmittel, eingelegt am 18. Februar 2022 von der Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 8. Dezember 2021 in der Rechtssache T-595/19, Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO — Fontana Food (GRILLOUMI BURGER)

(Rechtssache C-121/22 P)

(2022/C 294/17)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi (vertreten durch V. Marsland, Solicitor, und Rechtsanwältin C. Milbradt)

Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), Fontana Food AB

Mit Beschluss vom 15. Juni 2022 hat der Gerichtshof (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) entschieden, dass das Rechtsmittel nicht zugelassen wird und die Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi ihre eigenen Kosten trägt.