Rechtssache C‑598/15

Banco Santander SA

gegen

Cristobalina Sánchez López

(Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia de Jerez de la Frontera)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Verbraucherverträge – Missbräuchliche Klauseln – Befugnisse des nationalen Gerichts – Wirksamkeit des Verbraucherschutzes – Hypothekenkreditvertrag – Außergerichtliches Verfahren zur Vollstreckung der hypothekarischen Sicherheit – Vereinfachtes gerichtliches Verfahren zur Anerkennung der dinglichen Rechte des Zuschlagsempfängers“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. Dezember 2017

Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Geltungsbereich – Außergerichtliches Verfahren zur Vollstreckung einer hypothekarischen Sicherheit, das in der Zwangsversteigerung einer Immobilie eines Verbrauchers an seinen Gläubiger besteht, gegen die der Verbraucher keine Einwände erhoben hat – Unabhängigkeit des Verfahrens von der Beziehung zwischen dem Gläubiger und dem Verbraucher – Nichteinbeziehung

(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1)

Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind in einem Verfahren wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, das von der Person eingeleitet wurde, der im Rahmen einer außergerichtlichen Vollstreckung einer von einem Verbraucher zugunsten eines gewerblichen Gläubigers bestellten hypothekarischen Sicherheit an einer Immobilie der Zuschlag für diese Immobilie erteilt wurde, und das auf den Schutz der von diesem Zuschlagsempfänger rechtmäßig erworbenen dinglichen Rechte abzielt, nicht anzuwenden, da dieses Verfahren zum einen von der rechtlichen Beziehung zwischen dem gewerblichen Gläubiger und dem Verbraucher unabhängig ist und zum anderen die hypothekarische Sicherheit vollstreckt wurde, die Immobilie verkauft wurde, und die damit verbundenen dinglichen Rechte übertragen wurden, ohne dass der Verbraucher von den in diesem Zusammenhang vorgesehenen Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht hätte.

In jedem Fall ist es erstens zwar Ziel der Richtlinie 93/13, den Schutz, den sie Verbrauchern einräumt, derart zu garantieren, dass sie dem nationalen Gericht vorschreibt, von Amts wegen die Missbräuchlichkeit einer dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie unterliegenden Vertragsklausel zu prüfen, doch ist hervorzuheben, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht mit Erfolg geltend gemacht werden können, wenn es an jeglichem Anhaltspunkt dafür fehlt, dass der Hypothekenkreditvertrag, der Gegenstand eines Verfahrens zur außergerichtlichen Vollstreckung war, möglicherweise eine potenziell missbräuchliche Klausel enthielt. Zweitens hatte Frau Sánchez López, wie vom Generalanwalt in Nr. 70 seiner Schlussanträge hervorgehoben und vorbehaltlich der Überprüfung durch das vorlegende Gericht, offensichtlich die Möglichkeit, im außergerichtlichen Verfahren zur Übertragung der hypothekarisch belasteten Sache wegen Vorhandenseins einer missbräuchlichen Klausel im Hypothekenkreditvertrag Widerspruch zu erheben oder dessen Aussetzung zu beantragen und zugleich den Erlass von vorläufigen Maßnahmen zur Aussetzung des Verkaufs der Immobilie zu verlangen, deren Eigentümerin sie war. Im Rahmen des Verfahrens der Hypothekenvollstreckung hätte das angerufene Gericht im Hypothekenkreditvertrag enthaltene Klauseln – gegebenenfalls von Amts wegen – auf ihre mögliche Missbräuchlichkeit hin prüfen können.

(vgl. Rn. 48-50 und Tenor)