BESCHLUß DES GERICHTS (Dritte Kammer)

25. März 1998

Rechtssache T-202/97

Louis Koopman

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Einstufung in die Dienstaltersstufe — Dienstalter — Artikel 90 des Statuts — Unzulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-511

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 21. Oktober 1996, mit der sie den Antrag des Klägers, ihn gemäß Artikel 32 Absatz 3 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften neu einzustufen, abgelehnt hat

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Beschlusses

Der Kläger trat am 3. September 1979 als Bediensteter auf Zeit der Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 3, in den Dienst des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften. Am 1. September 1981 stieg er in die Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 4, auf. Nachdem er ein Auswahlverfahren für die Einstellung von Verwaltungsräten bestanden hatte, wurde er am 1. Juli 1982 zum Beamten ernannt und in die Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 3, eingestuft. Am 1. September 1984 wurde er von der Kommission übernommen.

Mit Artikel 8 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3947/92 des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. L 404, S. 1) wurde in Artikel 32 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) ein dritter Absatz eingefügt, der lautet: „Der Bedienstete auf Zeit, dessen Einstufung nach den von dem Gemeinschaftsorgan beschlossenen Einstufungskriterien festgelegt worden ist, behält das Dienstalter in der Dienstaltersstufe, das er als Bediensteter auf Zeit erworben hat, wenn er unmittelbar nach Beendigung seines Dienstverhältnisses in derselben Besoldungsgruppe zum Beamten ernannt wird.“ Die Verordnung Nr. 3947/92 trat am 1. Januar 1993 in Kraft.

Im Urteil vom 6. März 1996 in der Rechtssache T-93/94 (Becker/Rechnungshof, Slg. 1996, II-141) legte das Gericht Artikel 32 Absatz 3 des Statuts dahin aus, daß er auch für Bedienstete auf Zeit gilt, die vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 3947/92 verbeamtet wurden. Das Gericht stellte dabei klar, daß die Verordnung Nr. 3947/92 nicht rückwirkend, sondern sofort anzuwenden ist.

Der Kläger forderte die Kommission mit Note vom 5. August 1996 auf, seine Einstufung in die Dienstaltersstufe im Hinblick auf das Urteil Becker zu überprüfen. Die Kommission antwortete ihm mit Note vom 21. Oktober 1996, sie könne seinen Antrag nicht prüfen, weil die erste Einstufung vom Rechnungshof vorgenommen worden sei.

Der Kläger legte gegen diese ablehnende Entscheidung der Kommission am 12. November 1996 Beschwerde ein, die von der Kommission mit Note vom 2. April 1997 mit der Begründung zurückgewiesen wurde, daß der Antrag auf Neueinstufung verspätet gestellt worden sei.

Zur Zulässigkeit

Erhebt ein Beamter beim Gericht Klage, ohne daß das Vorverfahren ordnungsgemäß abgelaufen ist, ist die Klage als unzulässig abzuweisen. Artikel 90 Absatz 1 des Statuts sieht nicht vor, daß bei der Ausstellungsbehörde ein Antrag gestellt werden kann, der im wesentlichen darauf gerichtet ist, eine bestandskräftig gewordene Entscheidung zu überdenken. Das Vorliegen einer wesentlichen neuen Tatsache kann jedoch einen Antrag auf Überprüfung einer solchen Entscheidung zulässig machen (Randnrn. 22 und 23).

Vgl. Gerichtshof, 26. September 1985, Valentini/Kommission, 231/84, Slg. 1985, 3027, Randnr. 14; Gericht, 11. Mai 1992, Whitehead/Kommission, T-34/91, Slg. 1992, II-1723, Randnr. 18; Gericht, 22. September 1994, Carrer u. a./Gerichtshof, T-495/93, Slg. ÖD 1994, II-651, Randnr. 19; Gericht, 15. Februar 1995, Moat/Kommission, Tl 12/94, Slg. ÖD 1995, II-135, Randnr. 25; Gericht, 29. Januar 1997, Adriaenssens u. a./Kommission, T-7/94, Slg. ÖD 1997, II-1, Randnr. 27

Dies kami bei einer Änderung der Einstufungsregelung der Fall sein; jedoch obliegt es dem Beamten, seinen Antrag auf Neueinstufung gemäß einer neu in das Statut aufgenommenen Vorschrift innerhalb einer angemessenen Frist zu stellen. Das Interesse des Beamten an einer Anpassung seiner dienstrechtlichen Stellung an eine neue Regelung ist nämlich gegen das Gebot der Rechtssicherheit abzuwägen. Liegt zwischen dem Inkrafttreten dieser Regelung und der Antragstellung durch den Beamten ein Zeitraum von über dreieinhalb Jahren, so ist die Zeit, die erforderlich ist, um einen Antrag vorzubereiten und auf dem Dienstweg an die Anstellungsbehörde zu richten, offensichtlich überschritten (Randnrn. 24 und 25).

Tenor:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.