Ich meinerseits bin der Auffassung, daß Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2, wie immer man an ihn herangeht, die Gewährung des Steuerfreibetrags nur von einer einzigen Voraussetzung, nämlich dem Vorhandensein eines dem Steuerpflichtigen gegenüber unterhaltsberechtigten Kindes abhängig macht, so daß die Beklagte ihn dadurch, daß sie seinem klaren Wonlaut etwas hinzugefügt hat, offensichtlich verkannt hat.

Räumt man hingegen ein, daß der genau abgegrenzte Bereich der Prüfung des Wortlauts dieser Bestimmung verlassen werden darf, um Fragen wie die nach der Grundlage und dem Zweck des Kinderfreibetrags oder nach der diesbezüglichen Situation in den Mitgliedstaaten zu behandeln, so hat die Beklagte gewiß Recht. Das Problem besteht aber gerade darin, ob man sich mit ihr auf diesen Weg begeben darf.

Um diese Frage entscheiden zu können, muß man meines Erachtens von der auszulegenden Vorschrift ausgehen und sich jederzeit vergegenwärtigen, daß die Kommission sich gezwungen sieht, sich zur Rechtfertigung einer mit dem Wortlaut dieser Vorschrift nicht vereinbarten Praxis im Wege einer für die Steuerpflichtigen ungünstigen extensiven Auslegung auf die Grundlage und den Zweck der steuerrechtlichen Vorschrift zu berufen.

Tatsächlich haben wir es mit einer Bestimmung zu tun, von der man zwar zurückhaltend, wie der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung, sagen kann, es sei bedauerlich, daß sie keine klarer umrissene Lösung des Problems biete, die sich aber auch, deutlicher gesprochen, als unscharf und unvollständig bezeichnen läßt.

Unter diesen Umständen besteht die Aufgabe des Richters meines Erachtens nicht darin, sich um eine Rettung der Art und Weise, in der die Vorschrift angewandt worden ist, zu bemühen, sondern darin, sich selbst zu beschränken und die Vorschrift so, wie sie ist, anzuwenden. Es ist nicht Sache des Gerichtshofs, sich an die Stelle der Urheber der Verordnung über die Gemeinschaftssteuer zu setzen. Rechtsvorschriften zu erlassen ist weder die Aufgabe des Richters, der zu kontrollieren hat, noch die des Gremiums der Verwaltungschefs, die den beamtenrechtlichen Verordnungen nichts hinzufügen dürfen, wenn sie sich über eine gemeinsame Art und Weise ihrer Anwendung einigen. Wenn eine Änderung des Artikels 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 260/68, wie ich meine, geboten ist, so kann hierfür einzig und allein der Gemeinschaftsgesetzgeber zuständig sein.

Meines Erachtens ist dies um so zwingender, als wir es mit einer steuerrechtlichen Bestimmung zu tun haben. In allen Ländern der Gemeinschaft gilt der Grundsatz, daß abgabenrechtliche Vorschriften eng auszulegen sind und im Zweifel der für den Steuerpflichtigen günstigsten Auslegung der Vorzug zu geben ist. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb es bei der Steuer, die die Gemeinschaft auf die Bezüge ihrer Bediensteten erhebt, anders sein sollte.

Wenn diese Grundsätze einmal zugunsten einer gegenteiligen Entscheidung zurückstehen sollen, so bedarf es hierfür eines stichhaltigen Grundes, und zwar in den meisten Fällen eines solchen der Billigkeit. In diesem Zusammenhang machen die Klageparteien mit ihrem zweiten Klagegrund geltend, als Ehegatten eines anderen Beamten der Gemeinschaften würden sie im Verhältnis zu den Beamten diskriminiert, deren Ehegatten außerhalb der Gemeinschaften beschäftigt seien und denen ein Kinderfreibetrag oder ein entsprechender Vorteil zugute komme. Dem hält die Beklagte jedoch entgegen, auch die von den Klageparteien befürwortete Regelung führe, da jedem der beiden verbeamteten Ehegatten ein Freibetrag für dasselbe Kind gewährt würde, zu einer Diskriminierung, nämlich der Beamten, deren Ehegatte nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehe oder, obwohl er in einem Beschäftigungsverhältnis stehe, nicht in den Genuß eines Vorteils der fraglichen Art komme.

Ich meine daher, ohne die Streitfrage schon jetzt entscheiden zu wollen, daß jedenfalls keine so offensichtliche Diskriminierung vorliegt, daß man von den Grundsätzen abweichen dürfte.

Die beanstandete Praxis der Beklagten, die in der Aufstellung eines Kumulierungsverbots ohne eine geschriebene Rechtsgrundlage bestand, steht überdies im Widerspruch zu einem weiteren allgemein anerkannten Grundsatz, nämlich dem, daß keine Vermutung für ein Kumulierungsverbot besteht. Hätten die Urheber der Verordnung Nr. 260/68 ein solches Verbot aufstellen wollen, so hätten sie dies klar zum Ausdruck bringen müssen. Das Fehlen einer ausdrücklichen Äußerung ihres Willens konnte nicht etwa dadurch ausgeglichen werden, daß die Verwaltung eine derartige Praxis begründete; dieser ist vielmehr jede rechtliche Wirkung abzusprechen. Daher ist das Vorbringen der Kommission zurückzuweisen, der Kinderfreibetrag stelle sich, wenn man ihn auf seine Funktion hin, also mit anderen Worten auf das mit ihm verfolgte Ziel hin untersuche, eine zusätzliche Familienzulage dar — eine Qualifizierung, die die Beklagte vorgenommen hat, um auf den Kinderfreibetrag auch ohne geschriebene Rechtsgrundlage den allgemeinen Grundsatz der Nichtkumulierung anwenden zu können, den sie aus Artikel 67 Absatz 2 des Statuts ableiten zu können glaubt, obwohl sich diese Bestimmung ausdrücklich nur auf die in Artikel 67 Absatz I aufgeführten Zulagen bezieht.

Bei näherer Betrachtung erweist sich überdies, daß die Auffassung der Beklagten der Wirklichkeit nicht voll Rechnung trägt. Wie sich aus dem Dokument mit dem Titel „Nomenklatur und Schlüsselzahlen für den Personalbogen [der Beamten der Kommission]“ ergibt, steht der Freibetrag den Beamten, die ein Kind haben, zu, auch wenn für dieses kein Anspruch auf die Familienzulage für unterhaltsberechtigte Kinder besteht. Da also für ein unterhaltsberechtigtes Kind ein Anspruch auf Gewährung des Freibetrags bestehen kann, ohne daß ein Anspruch auf die Zulage besteht, geht die Gewährung des Freibetrags, so müßte man logischerweise schließen, nicht notwendigerweise mit dem Vorhandensein eines unterhaltsberechtigten Kindes, für das die Zulage beansprucht werden kann, einher. Mit dieser Überlegung ist es indessen nicht vereinbar, daß der Freibetrag dann, wenn beide Ehegatten Beamte sind, nur demjenigen gewährt wird, der die Zulage erhält, d. h. auf diese einen Anspruch hat.

Letztlich kann kein Zweifel daran bestehen, daß mit der beanstandeten Antikumulierungspraxis der Charakter des Besteuerungssystems der Gemeinschaft verkannt wird. Da der Gemeinschaftsgesetzgeber dieses System als ein solches der individuellen Besteuerung ausgestaltet hat, ist die Beklagte nicht berechtigt, die steuerlichen Verhältnisse eines anderen Steuerpflichtigen, und sei es auch des Ehegatten eines ihrer Beamten, zu berücksichtigen, um letzterem die Gewährung des Steuerfreibetrags zu versagen, auf die er nach dem Wortlaut der einschlägigen Bestimmung unbestreitbar einen Anspruch hat.