URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)

17. November 1998

Rechtssache T-217/96

Lut Fabert-Goossens

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Bedienstete auf Zeit — Ausleseverfahren — Erforderliche Berufserfahrung — Einstufung in die Besoldungsgruppe“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1841

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, die Klägerin als Bedienstete auf Zeit im Rahmen des Ausleseverfahrens 50T/XVI/I/93 statt des Ausleseverfahrens 71T/TFRH/93 einzustellen und sie in die Besoldungsgruppe A 7 statt in die Besoldungsgruppe A 5 einzustufen

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Beschluß der Kommission über die Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe bei der Einstellung der Beamten (veröffentlicht in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 420 vom 21. Oktober 1983) wurde am 7. Februar 1996 geändert, um sie mit dem Urteil des Gerichts vom 5. Oktober 1995 in der Rechtssache T-17/95 (Alexopoulou/Gericht, Slg. ÖD 1995, II-683) in Übereinstimmung zu bringen.

Nach seinem Artikel 5 gilt der Beschluß „mutatis mutandis für die Einstellung der Bediensteten auf Zeit“.

Die Klägerin wurde als Bedienstete auf Zeit der Besoldungsgruppe B 3 mit Wirkung vom 1. September 1989 eingestellt. Am 10. August 1994 wurde ihr Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert.

Im September 1993 veröffentlichte die Kommission mehrere Aufforderungen zur Bewerbung für Bedienstete auf Zeit der Laufbahngruppe A. Die Klägerin bewarb sich um Teilnahme an mehreren dieser Ausleseverfahren, darunter 71T/TFRH/93, Besoldungsgruppe A 5/A 4 (Auslese 71 T), und 50T/XVI/93, Besoldungsgruppe A 7/A 4 (Auslese 50 T). Mit Schreiben vom 30. Juni und 14. Juli 1994 wurde ihr mitgeteilt, daß sie in die Eignungslisten der Ausleseverfahren 71 T und 50 T aufgenommen worden sei. Am 21. November 1995 teilte sie der Generaldirektion Personal und Verwaltung (GD IX) mit, daß die Generaldirektion Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend (GD XXII) am 5. September 1995 ihre Einstellung im Rahmen des Ausleseverfahrens 71 T beantragt habe. Am 24. November 1995 antwortete ihr die GD IX: „... Die GD XXII hat Ihre Einstellung aufgrund des Ausleseverfahrens des Niveaus A 7 - A4, das Sie bestanden haben, vorgeschlagen.“ Am 21. Dezember 1995 übermittelte die Generaldirektion ihr einen Dienstvertrag für drei Jahre ab 1. Januar 1996, der ihre Einstufung in die Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 3, und ihre Verwendung in der GD XXII vorsah. Die Klägerin trat ihren Dienst im Januar 1996 an. Am 18. März 1996 legte sie Beschwerde gegen die Entscheidung ein, sie im Rahmen des Ausleseverfahrens 50 T statt des Ausleseverfahrens 71 T einzustellen, hilfsweise gegen die Entscheidung, sie in die Besoldungsgruppe A 7 einzustufen. Die Kommission wies diese Beschwerde am 28. August 1996 zurück.

Begriindetheit

Der Antrag auf Aufliebung der Entscheidung der Kommission, die Klägerin als Bedienstete auf Zeit im Rahmen des Ausleseverfahrens 50 T statt des Ausleseverfahrens 71 T einzustellen

Die Anstellungsbehörde verfügt bei der Einstellung der in Eignungslisten aufgenommenen Bewerber über ein sehr weites Ermessen in dem Sinne, daß sie nach Einleitung des Einstellungsverfahrens keineswegs verpflichtet ist, dieses Verfahren durch die Besetzung der freien Planstelle fortzuführen oder die genaue Reihenfolge der erfolgreichen Bewerber auf der Liste zu beachten (Randnr. 28).

Vgl. Gerichtshof, 24. Juni 1969, Fux/Kommission, 26/68, Slg. 1969, 145, Randnr. 11; Gericht, 19. September 1996, Brunagel/Parlament, T-158/94, Slg. ÖD 1996, II-1131, Randnr. 67; Gericht, 12. Juni 1997, CarbajoFerrero/Parlament, T-237/95, Slg. ÖD 1997, II-429, Randnr. 77

Dies gilt erst recht für die Einstellung von Bediensteten auf Zeit, denn die Anstellungsbehörde verfügt insoweit bei der Auswahl der Bewerber über ein noch weiteres Ermessen, da sie nicht verpflichtet ist, ein Auswahlverfahren zu veranstalten (Randnr. 29).

Deshalb hat der Umstand, daß die Klägerin in die Eignungslisten der Ausleseverfahren 50 T und 71 T aufgenommen war, ihr keinerlei Anspruch auf Einstellung als Bedienstete auf Zeit verliehen (Randnr. 30).

Wenn es der Kommission überlassen bleibt, ob sie Bewerber von ein und derselben Eignungsliste einstellt, steht es ihr natürlich auch frei, einen Bewerber aus der einen oder der anderen von mehreren Listen auszuwählen. Die Klägerin hatte keinen Anspruch darauf, im Rahmen eines Ausleseverfahrens statt eines anderen eingestellt zu werden (Randnr. 31).

Im vorliegenden Fall stellte die Kommission die Klägerin im Rahmen des weniger günstigen Ausleseverfahrens ein, um sie dem Dienst zuzuweisen und ihr Aufgaben zu übertragen, die mit dem günstigeren Ausleseverfahren in Zusammenhang standen. Eine solche „Umstellung“ ist mit den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften und allgemeiner gesagt mit dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung vereinbar, da sie das Ermessen der Verwaltung mit den Präferenzen des Bewerbers hinsichtlich des Dienstes, dem er zugewiesen wird, und der zu verrichtenden Tätigkeiten in Einklang bringt (Randnrn. 32 und 34).

Der Hilfsantrag auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, die Klägerin in die Besoldungsgruppe A 7 statt in die Besoldungsgruppe A 5 einzustufen

Auch wenn die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten nicht ausdrücklich vorsehen, daß Artikel 31 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, der die Kriterien enthält, nach denen die Beamten bei ihrer Einstellung in die Besoldungsgruppe einzustufen sind, auf die Bediensteten auf Zeit anwendbar ist, erscheint es nach dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung angemessen, das dieser Vorschrift zugrunde liegende Kriterium — daß nämlich die Einstellung normalerweise in der Eingangsbesoldungsgruppe der Laufbahngruppe oder der Sonderlaufbahn erfolgen muß — auf die Bediensteten auf Zeit anzuwenden (Randnr. 41).

Die Anstellungsbehörde besitzt ein weites Ermessen bei der Beurteilung der Berufserfahrung einer Person, die als Beamter eingestellt wird, und zwar sowohl hinsichtlich der Art und der Dauer dieser Erfahrung als auch ihres mehr oder weniger engen Zusammenhangs mit den Anforderungen der zu besetzenden Planstelle (Randnr. 43).

Vgl. Gerichtshof, 7. Februar 1991, Ferreira de Freitas/Kommission, T-2/90, Slg. 1991, II-103, Randnr. 56

Da die Kommission Artikel 31 des Statuts zutreffend angewandt und die dazu ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofes beachtet hat, ist ihr bei der Bewertung der Berufserfahrung kein offensichtlicher Irrtum unterlaufen, als sie für die Einstufung in die Laufbahngruppe A ausschließlich die auf dem Niveau dieser Laufbahngruppe erworbene Berufserfahrung berücksichtigt hat (Randnr. 45).

Vgl. Gerichtshof, 1. Dezember 1983, Michael/Kommission, 343/82, Slg. 1983, 4023, Randnr. 22

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.