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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 78/11

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 12. Dezember 2016 — American Express Company/The Lords Commissioners of Her Majesty’s Treasury

(Rechtssache C-643/16)

(2017/C 078/15)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: American Express Co.

Beklagte: The Lords Commissioners of Her Majesty’s Treasury

Vorlagefragen

1. Unterliegt ein Zahlungssystem, für das die in Art. 35 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 (1) (im Folgenden: ZDR2) geregelte Zugangsverpflichtung sonst nicht gelten würde, dieser Verpflichtung kraft Art. 35 Abs. 2 Buchst. b der ZDR2, wenn es (i) Co-Branding-Vereinbarungen mit Co-Branding-Partnern abschließt, die in Bezug auf das betreffende mit Zahlungsmarken bzw. Nicht-Zahlungsmarken versehene Produktangebot auf diesem System selbst keine Zahlungsdienste erbringen, und/oder (ii) sich eines Agenten bedient, der in seinem Namen Zahlungsdienste zu erbringen hat? Falls Frage 1 bejaht wird:

2. Ist Art. 35 Abs. 1 der ZDR2, soweit er vorsieht, dass für Zahlungssysteme, die derartige Vereinbarungen abgeschlossen haben, die Zugangsverpflichtung gelten soll, wegen a) eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung nach Art. 296 AEUV, b) eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers und/oder c) eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ungültig?

(1) Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. 2015, L 337, S. 35).
1.

Kann der Inhaber eines ergänzenden Schutzzertifikats, das ihm für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) erteilt wurde, unter Berufung auf die Regelungen des Besonderen bzw. Speziellen Mechanismus die Einfuhr von Erzeugnissen aus den Beitrittsstaaten Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien, Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Bulgarien und Kroatien (Anhang IV, Beitrittsakte 2003, ABl. EU 2003 L 236/797 mit Änderungen gem. ABI. EU 2004 L 126/4 für Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Ungarn, Slowakei, Tschechische Republik; Teil I Anhang V Nr. 1, Beitrittsakte 2005, ABI. EU 2005 L 157/268 für Rumänien und Bulgarien; Anhang IV Beitrittsakte 2011, ABI. EU 2012, L 112/60 für Kroatien) in die BRD verhindern, wenn das ergänzende Schutzzertifikat in der BRD zu einem Zeitpunkt beantragt wurde, in dem in den Beitrittsstaaten bereits Regelungen für die Erlangung eines entsprechenden ergänzenden Schutzzertifikats bestanden, ein solches ergänzendes Schutzzertifikat im jeweiligen Beitrittsstaat aber vom Inhaber des für die BRD erteilten Schutzzertifikats nicht beantragt oder ihm nicht erteilt werden konnte, weil es an einem für die Erteilung des Schutzzertifikats erforderlichen Grundpatent im Beitrittsstaat fehlte?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 112/25

Klage, eingereicht am 29. Januar 2018 — Europäische Kommission / Republik Österreich

(Rechtssache C-51/18)

(2018/C 112/32)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: N. Gossement, B.-R. Killmann, Bevollmächtigte)

Beklagte: Republik Österreich

Anträge der Klägerin

Die Klägerin beantragt, wie folgt zu entscheiden:

1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie verstoßen, dass sie die Vergütung, die aufgrund des Folgerechts einem Urheber des Originals eines Kunstwerks gebührt, der Mehrwertsteuer unterwirft.

2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin folgendes geltend:

Österreich belaste mit der Mehrwertsteuer die Vergütung, die im Rahmen des Folgerechts, das in Umsetzung der Richtlinie 2001/84/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks in Österreich eingeführt wurde, dem Urheber beim Weiterverkauf eines Originals eines Werks der bildenden Künste gebührt. Österreich verstoße dadurch gegen Artikel 2 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie.

Beim Folgerecht liege zwischen dem Urheber und dem Zahlungsverpflichteten kein Leistungsaustauschverhältnis vor. Der an den Urheber abzuführende Erlösanteil aus dem Folgerecht ergebe sich aus dem Gesetz und sei so gestaltet, dass der Veräußerer — oder wer auch immer an der Weiterveräußerung beteiligt war — dem Urheber eine Vergütung abzuführen hat, ohne dass der Urheber dabei irgendeine Leistung erbringt. Die Leistung des Urhebers sei schon vor der Weiterveräußerung dadurch abgeschlossen worden, dass der Urheber sein Original erstmals in den Verkehr gebracht hat.

Die Vergütung aus dem Folgerecht, das dem Urheber zu zahlen ist, sei demnach kein Gegenwert für irgendeine vom Urheber erbrachte Leistung, sondern die Vergütung richte sich allein nach dem bei der Weiterveräußerung erzielten Preis, dessen Höhe vom Urheber nicht beeinflusst werden könne. Dem Urheber stehe die Vergütung zu, ohne dass er irgendeine Leistung — sei es durch Tun, sei es durch Unterlassen — setzen muss oder gar setzen kann. Demzufolge sei die Vergütung aus dem Folgerecht kein Entgelt für eine Lieferung oder Leistung im Sinne von Artikel 2 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie.

(1) Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks, ABl. 2001, L 272, S. 32.
3.

Falls Frage 2 zu bejahen ist: Nach welchen Kriterien ist die Wendung „Zeichen, die ausschließlich bestehen aus … der Form (oder einem anderen charakteristischen Merkmal), die (bzw. das) der Ware einen wesentlichen Wert verleiht“ in Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der Markenverordnung in einem Fall auszulegen, in dem die Eintragung eine breite Skala von Warenklassen und Waren umfasst und das Zeichen in unterschiedlicher Art und Weise an der Ware angebracht werden kann? Ist die Beurteilung eher nach objektiven/allgemeinen Kriterien, wie z. B. ausgehend davon, wie die Marke erscheint und wie sie an verschiedene Waren angebracht werden kann, d. h. unabhängig davon vorzunehmen, in welcher Weise der Markeninhaber das Zeichen tatsächlich an den verschiedenen Waren angebracht haben kann oder in welcher Weise er das Zeichen anzubringen beabsichtigt?
1.

Wird bei der Auslegung von Art. 157 Abs. 1 Unterabs. 1 in Verbindung mit Art. 13 Nr. 13 und Nr. 14 der Richtlinie 2009/138/EG (1) als zur Erhebung von Versicherungssteuer berechtigter Mitgliedstaat der Niederlassungsstaat der Gesellschaft (juristischen Person), die Versicherungsnehmer ist, oder der Belegenheitsstaat der Gesellschaft, die Gegenstand des Unternehmenskaufs ist, angesehen, wenn eine Versicherungsgesellschaft, die ihren Sitz in Großbritannien hat und in Finnland über keine Niederlassung verfügt, eine Versicherung zur Deckung von Risiken in Verbindung mit einem Unternehmenskauf — einer bei dem Unternehmenskauf als Käufer auftretenden, in Finnland nicht niedergelassenen Gesellschaft anbietet und die Zielgesellschaft des Unternehmenskaufs in Finnland niedergelassen ist, — einer bei dem Unternehmenskauf als Käufer auftretenden, in Finnland niedergelassenen Gesellschaft anbietet und die Zielgesellschaft des Unternehmenskaufs in Finnland nicht niedergelassen ist, — einer bei dem Unternehmenskauf als Verkäufer auftretenden, in Finnland nicht niedergelassenen Gesellschaft anbietet und die Zielgesellschaft des Unternehmenskaufs in Finnland niedergelassen ist, — einer bei dem Unternehmenskauf als Verkäufer auftretenden, in Finnland niedergelassenen Gesellschaft anbietet und die Zielgesellschaft des Unternehmenskaufs in Finnland nicht niedergelassen ist?
1.

Verletzt ein Mitgliedstaat — vorbehaltlich der in den Fragen 2, 3 und 4 aufgeführten potenziellen Rechtfertigungsgründe — das Erfordernis nach Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG (1) (im Folgenden: Richtlinie von 2004), dem Ehegatten und den Familienangehörigen eines EU-Bürgers, der sein Freizügigkeitsrecht in dem betreffenden Mitgliedstaat ausübt oder ausüben möchte, so bald wie möglich ein Visum zu erteilen, wenn die Bearbeitungszeit mehr als zwölf Monate beträgt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 190/15

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège (Belgien), eingereicht am 3. April 2018 — Pauline Stiernon, Marion Goraguer, Muriel Buccarello, Clémentine Vasseur, Manon Pirotton, Anissa Quotb/Belgischer Staat Föderaler Öffentlicher Dienst (FÖD) Volksgesundheit, Französische Gemeinschaft Belgiens

(Rechtssache C-237/18)

(2018/C 190/20)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de première instance de Liège

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Pauline Stiernon, Marion Goraguer, Muriel Buccarello, Clémentine Vasseur, Manon Pirotton, Anissa Quotb

Beklagte: Belgischer Staat Föderaler Öffentlicher Dienst (FÖD) Volksgesundheit, Französische Gemeinschaft Belgiens

Vorlagefrage

Verstößt der Königliche Erlass vom 2. Juli 2009 zur Aufstellung der Liste der Heilhilfsberufe dadurch gegen die Art. 20, 21 und 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und gegen Art. 15 der Grundrechtecharta, dass er die Psychomotorik nicht als Heilhilfsberuf nennt, obwohl in Belgien ein Bachelorabschluss in Psychomotorik geschaffen wurde, so dass das Recht auf Freizügigkeit, das Recht auf Berufsfreiheit und das Recht auf Arbeit eingeschränkt werden?
2.

Zweiter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen die Art. 107 Abs. 1 AEUV und 296 Abs. 2 AEUV durch die Feststellung, dass die Maßnahmen 2 und 4 der Rechtsmittelführerin einen Vorteil verschafft hätten. Zu Maßnahme 2 (Bürgschaft von 2008): falsche Auslegung des zeitlichen Kriteriums des Begriffs des Unternehmens in Schwierigkeiten. Falsche Auslegung des Kriteriums der Vergütung der Bürgschaft. Zu Maßnahme 4 (Bürgschaft von 2010): a) Fehlen einer Begründung hinsichtlich der Gewährung einer Bürgschaft als üblicher Praxis, b) Fehlen einer Begründung hinsichtlich des nicht wiedergutzumachenden Schadens, den die Rechtsmittelführerin erlitten habe, c) Fehlen einer Begründung und Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV sowie den Grundsatz des Vertrauensschutzes in Bezug auf die Bedingungen der Bürgschaft und die Höhe der Gebühr, d) Fehlen einer Begründung in Bezug auf die besondere Stellung der ETE [Nationalbank Griechenlands] als privaten Anteilseigner.
Rechtssache C-312/18 P: Rechtsmittel, eingelegt am 11. Mai 2018 von der Eco-Bat Technologies Ltd, der Berzelius GmbH und der Société traitements chimiques des métaux gegen den Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 21. März 2018 in der Rechtssache T-361/17, Eco-Bat Technologies Ltd, Berzelius Metall GmbH, Société traitements chimiques des métaux/Europäische Kommission

Rechtsmittel, eingelegt am 11. Mai 2018 von der Eco-Bat Technologies Ltd, der Berzelius GmbH und der Société traitements chimiques des métaux gegen den Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 21. März 2018 in der Rechtssache T-361/17, Eco-Bat Technologies Ltd, Berzelius Metall GmbH, Société traitements chimiques des métaux/Europäische Kommission

(Rechtssache C-312/18 P)

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: Eco-Bat Technologies Ltd, Berzelius Metall GmbH, Société traitements chimiques des métaux (Prozessbevollmächtigte: M. Brealey QC und Rechtsanwälte I. Vandenborre und S. Dionnet)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,

— das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 21. März 2018 in der Rechtssache T-361/17, Eco-Bat Technologies u. a./Kommission, aufzuheben;

— die Klage der Rechtsmittelführerinnen in der Rechtssache T-361/17 für zulässig zu erklären;

— die Sache zur Nichtigerklärung oder Herabsetzung der von der Kommission mit ihrem ursprünglichen Beschluss in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses verhängten Geldbuße an das Gericht zurückzuverweisen;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Gericht habe bei der Bestimmung des Bezugszeitpunkts einen Rechtsfehler begangen, indem es auf den ursprünglichen, unvollständigen Beschluss anstatt auf den endgültigen, zutreffenden und in jeder Hinsicht vollständigen Beschluss (insbesondere was die Aspekte betreffe, die Gegenstand des Rechtsmittels seien) abgestellt habe. Dadurch habe das Gericht die Grundrechte der Rechtsmittelführerinnen (insbesondere ihre Verteidigungsrechte) verletzt. Eine Person habe das Recht, die Klagefrist ab dem Zeitpunkt des materiell-rechtlichen Änderungsbeschlusses voll auszuschöpfen. Das Gericht habe auch die Begründungspflicht der Kommission und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung fehlerhaft ausgelegt, indem es angenommen habe, dass die Rechtsmittelführerinnen auf Annahmen hätten zurückgreifen sollen, um genau nachzuvollziehen, wie die Kommission auf die Höhe der Geldbuße gekommen sei.
Rechtssache C-219/18: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 26. März 2018 — Brenta Scrl u. a. / Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA), Regione Veneto

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 26. März 2018 — Brenta Scrl u. a. / Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA), Regione Veneto

(Rechtssache C-219/18)

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Brenta Scrl, Michele Bianchin, Antonio Bortignon, Doriano Bortignon, Bruno Caron, Francesca Carraro, Antonio Didonè, Loris Donazzan, Rino Guidolin, Silvano Orsato, Valentino Rigo, Roberto Sacchetto, Emiliano Sonda, Azienda agricola Rebesco Antonio e Guerrino s.s.

Rechtsmittelgegnerinnen: Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA), Regione Veneto

Vorlagefragen

1. Ist das Unionsrecht in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, dahin auszulegen, dass die Unvereinbarkeit einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats mit Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 ( 1 ) dazu führt, dass die Verpflichtung der Erzeuger zur Entrichtung der Zusatzabgabe unter den in dieser Verordnung bestimmten Bedingungen entfällt?

2. Ist das Unionsrecht, insbesondere der allgemeine Grundsatz des Vertrauensschutzes in einer Situation wie der beschriebenen, die den Gegenstand des Ausgangsverfahrens bildet, dahin auszulegen, dass das Vertrauen von Personen, die eine von einem Mitgliedstaat vorgesehene Verpflichtung erfüllt haben und durch die mit der Erfüllung dieser Verpflichtung verbundenen Wirkungen begünstigt wurden, nicht geschützt werden kann, wenn sich herausstellt, dass diese Verpflichtung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist?

3. Stehen in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 ( 2 ) vom 9. Juli 2001 und der unionsrechtliche Begriff „vorrangige Gruppe“ der Vorschrift eines Mitgliedstaats wie Art. 2 Abs. 3 des Decreto-legge Nr. 157/2004 der Italienischen Republik entgegen, in der unterschiedliche Modalitäten für die Erstattung zu viel verlangter Zusatzabgabe vorgesehen sind, indem hinsichtlich des Zeitrahmens und der Erstattungsmodalitäten unterschieden wird zwischen den Erzeugern, die auf die pflichtgemäße Befolgung einer sich als mit dem Unionsrecht unvereinbar erweisenden nationalen Vorschrift vertraut haben, und den Erzeugern, die diese Vorschrift nicht befolgt haben?

( 1 ) Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. 1992, L 405, S. 1).

( 2 ) Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 der Kommission vom 9. Juli 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. 2001, L 187, S. 19).
Rechtssache C-243/18 P: Rechtsmittel, eingelegt am 3. April 2018 vom Europäischen gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 25. Januar 2018 in der Rechtssache T-561/16, Galocha/Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy

Rechtsmittel, eingelegt am 3. April 2018 vom Europäischen gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 25. Januar 2018 in der Rechtssache T-561/16, Galocha/Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy

(Rechtssache C-243/18 P)

Parteien

Rechtsmittelführer: Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Prozessbevollmächtigte: G. Poszler und R. Hanak)

Andere Partei des Verfahrens: Yosu Galocha

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

— das Urteil des Gerichts vom 25. Januar 2018 in der Rechtssache T-561/16, mit dem die Reservelisten des Auswahlverfahrens F4E/CA/ST/FGIV/2015/001 und die Entscheidungen von Fusion for Energy, Bewerber einzustellen, aufgehoben werden, aufzuheben;

— dem Kläger des erstinstanzlichen Verfahrens die Kosten dieses Rechtsmittels und die Verfahrenskosten aufzuerlegen, soweit mit dem endgültigen Urteil des Gerichtshofs die Aufhebung ausgesprochen wird.

Rechtsmittelgrund

Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und deshalb übermäßige Benachteiligung von durch eine für rechtswidrig befundene Entscheidung begünstigten Dritten.
—

Irland zu verurteilen, an die Kommission einen Pauschalbetrag von 1343,20 Euro, multipliziert mit der Zahl der Tage zwischen dem Urteil in der Rechtssache C-215/06 und, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt, entweder der Durchführung dieses Urteils durch Irland oder dem Urteil in der vorliegenden Rechtssache zu zahlen, mindestens jedoch einen Pauschalbetrag von 1685000 Euro;
—

festzustellen, dass die Portugiesische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen hat, indem sie nicht die nötigen Erhaltungsmaßnahmen ergriffen hat, die den ökologischen Erfordernissen der natürlichen Lebensraumtypen nach Anhang I und der Arten nach Anhang II entsprechen, die in den sieben in der Entscheidung 2004/813/EG der Kommission vom 7. Dezember 2004 anerkannten Gebieten in der atlantischen biogeographischen Region sowie in den 54 in der Entscheidung 2006/613/EG der Kommission vom 19. Juli 2006 anerkannten Gebieten von gemeinschaftlichem Interesse in der mediterranen biogeographischen Region vorkommen;
1.

Falls ein Antrag auf internationalen Schutz von einer Asylbehörde als offensichtlich unbegründet im Sinne von Art. 46 Abs. 6 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU ( 1 ) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung) abgelehnt worden ist und der bei einem Gericht dagegen eingelegte Rechtsbehelf nach nationalem Recht keine automatisch aufschiebende Wirkung hat: Ist Art. 46 Abs. 8 der Richtlinie in diesem Fall dahin auszulegen, dass die bloße Einreichung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Folge hat, dass sich der Antragsteller nicht mehr im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 2008/115/EG ( 2 ) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger illegal im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats aufhält und er daher in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2013/33/EU ( 3 ) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung), fällt?
III.

Ist Art 19 Abs 1 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) vom 5. Juli 2006 ( 2 ) so auszulegen, dass eine Frau, die sich im Anwendungsbereich einer gesetzlichen Regelung wie in Vorlagefrage I. ausgeführt darauf beruft, aufgrund des Geschlechts mittelbar diskriminiert worden zu sein, weil wesentlich mehr Frauen als Männer teilzeitbeschäftigt sind, diesen Umstand, insbesondere die statistisch erheblich stärkere Betroffenheit von Frauen, durch ein Vorbringen konkreter statistischer Zahlen oder konkreter Umstände behaupten und durch geeignete Beweismittel glaubhaft machen muss?
Rechtssache C-339/18: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 23. Mai 2018 — Veneto Latte Scrl u. a./Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA), Regione Veneto

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 23. Mai 2018 — Veneto Latte Scrl u. a./Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA), Regione Veneto

(Rechtssache C-339/18)

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Veneto Latte Scrl, Bovolenta Luca e Matteo s.s., Greco Andrea e Alessando s.s., Ruzza Vanel e Gloriano s.s., Azienda Agricola Marangona di Tamiso Rossano

Beklagte: Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA), Regione Veneto

Vorlagefragen

1. Ist das Unionsrecht in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, dahin auszulegen, dass die Unvereinbarkeit einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats mit Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 ( 1 ) dazu führt, dass die Verpflichtung der Erzeuger zur Entrichtung der Zusatzabgabe unter den in dieser Verordnung bestimmten Bedingungen entfällt?

2. Ist das Unionsrecht, insbesondere der allgemeine Grundsatz des Vertrauensschutzes in einer Situation wie der beschriebenen, die den Gegenstand des Ausgangsverfahrens bildet, dahin auszulegen, dass das Vertrauen von Personen, die eine von einem Mitgliedstaat vorgesehene Verpflichtung erfüllt haben und durch die mit der Erfüllung dieser Verpflichtung verbundenen Wirkungen begünstigt wurden, nicht geschützt werden kann, wenn sich herausstellt, dass diese Verpflichtung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist?

3. Stehen in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 ( 2 ) vom 9. Juli 2001 und der unionsrechtliche Begriff „vorrangige Gruppe“ der Vorschrift eines Mitgliedstaats wie Art. 2 Abs. 3 des Decreto-legge Nr. 157/2004 der Italienischen Republik entgegen, in der unterschiedliche Modalitäten für die Erstattung zu viel verlangter Zusatzabgabe vorgesehen sind, indem hinsichtlich des Zeitrahmens und der Erstattungsmodalitäten unterschieden wird zwischen den Erzeugern, die auf die pflichtgemäße Befolgung einer sich als mit dem Unionsrecht unvereinbar erweisenden nationalen Vorschrift vertraut haben, und den Erzeugern, die diese Vorschrift nicht befolgt haben?

( 1 ) Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. 1992, L 405, S. 1).

( 2 ) Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 der Kommission vom 9. Juli 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. 2001, L 187, S. 19).
4.

Gilt die Person, in Bezug auf die eine Zwangsbehandlung beantragt wurde, als „verdächtig“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2012/13/EU und Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 2013/48/EU, wenn bei der erstmaligen Besichtigung des Tatorts und den anfänglichen Ermittlungsmaßnahmen in der Wohnung des Opfers und ihres Sohnes ein Polizeibeamter, nachdem er Blutspuren am Körper des Letzteren feststellte, diesen zu den Gründen für die Tötung seiner Mutter und das Verbringen ihrer Leiche auf die Straße befragte und ihm nach Beantwortung dieser Fragen Handschellen anlegte? Falls dies bejaht wird, ist die Person bereits zu diesem Zeitpunkt nach Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 der Richtlinie 2012/13/EU zu belehren und wie sind die besonderen Bedürfnisse der Person nach Abs. 2 bei der Belehrung in einem solchen Fall zu berücksichtigen, wenn dem Polizeibeamten bekannt war, dass die Person an einer psychischen Störung leidet?