Ich habe den der vorliegenden Rechtssache zugrunde liegenden Sachverhalt bereits in meinen Schlußanträgen vom 5. Mai 1977 in der Rechtssache 107/76 zwischen denselben Parteien zusammengefaßt (Slg. 1977, 974). Sie erinnern sich, daß das Oberlandesgericht Karlsruhe dem Gerichtshof mit Beschluß vom 14. Oktober 1976 die beiden Fragen zur Auslegung vorgelegt hatte, die heute das Landgericht Freiburg aufgrund derselben Umstände aufwirft; aber damals war ihnen eine Frage prozessualen Inhalts vorangestellt, die sich auf Artikel 177 Absatz 3 EWG-Vertrag bezog, und der Gerichtshof beschränkte sich in dem Urteil vom 24. Mai 1977 darauf, diese vorrangige Frage zu beantworten. Aus Gründen der Klarheit der Darstellung kann ich es nicht vermeiden, nunmehr einige der damals erwähnten Tatsachen in Erinnerung zu rufen und diese durch weitere Angaben, die mir zweckmäßig erscheinen, zu ergänzen.

Seit 1963 stellen die Unternehmen der multinationalen Roche-SAPAC-Gruppe, die sich mit pharmazeutischen Produkten befaßt, ein Beruhigungsmittel mit der Bezeichnung „Valium“ her und verkaufen es in allen Ländern. Es handelt sich um ein Psychopharmakon, das zur Gruppe der „Benzodiazepine“ genannten Erzeugnisse gehört. In Deutschland wird dieses Pharmakon von der deutschen Gesellschaft Hoffmann-La Roche — nach Lizenzen der Firma Hoffmann-La Roche, Basel — hergestellt und unter der Bezeichnung „Valium Roche“ vertrieben. Diese beiden Namen sind international durch eingetragene Warenzeichen geschützt, deren Inhaber die Muttergesellschaft in Basel ist. Die deutsche Tochtergesellschaft bringt das Erzeugnis in der Bundesrepublik Deutschland nur in Verpackungen zu zwanzig und fünfzig Tabletten in den Verkehr; außerdem liefert sie an Krankenhäuser Packungseinheiten, die aus fünf Packungen von jeweils fünfzig Tabletten bestehen, die unter einer gemeinsamen äußeren Verpackung zusammengefaßt sind.

Die britische Tochtergesellschaft der Roche-SAPAC-Gruppe stellt ebenfalls nach Lizenz der erwähnten Baseler Gesellschaft Valium her und bringt es in Großbritannien in Packungen zu hundert und fünfhundert Tabletten zu erheblich niedrigeren Preisen als denen ihrer deutschen Schwestergesellschaft auf den Markt.

Die deutsche Firma Centrafarm GmbH, eine Tochtergesellschaft der niederländischen Centrafarm BV, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb pharmazeutischer Erzeugnisse befaßt, bezieht aus Großbritannien über die Muttergesellschaft, die es dort erwirbt, Valium, das von dem englischen Roche-Unternehmen hergestellt und in den Verkehr gebracht wird. Die niederländische Centrafarm-Gesellschaft erwirbt das Erzeugnis in Großbritannien in Gläsern zu fünfhundert Tabletten, auf welchen jeweils das Warenzeichen Roche angebracht ist, und füllt sie in den Niederlanden in Gläser zu tausend Tabletten um. Dies geschieht entsprechend den Vorschriften des niederländischen Arzneimittelrechts unter Aufsicht eines Apothekers. Die neuen Gläser wie auch die äußeren Schachteln tragen, wenn auch in einer etwas anderen Aufmachung als die Originalverpackung des britischen Herstellers, als Aufdruck die Bezeichnungen „Valium“ und „Roche“. Für den Absatz auf dem deutschen Markt sind auf ihnen außerdem die Registernummer des Bundesgesundheitsamtes für das Arzneimittel, die Bezeichnung „Centrafarm“ sowie schließlich der Vermerk „In Verkehr gebracht durch Centrafarm GmbH“ mit Anschrift und Telefonnummer in der Bundesrepublik Deutschland angebracht.

Jede Schachtel enthält einen deutschsprachigen Informationszettel, der im wesentlichen dem Zettel gleicht, den die deutsche Firma Hoffmann-La Roche der Verpackung ihres Originalerzeugnisses beilegt. Dieser Zettel trägt das Warenzeichen Hoffmann-La Roche, und er enthält den Hinweis, daß das Arzneimittel von der Centrafarm GmbH in Verkehr gebracht worden sei.

In dieser neuen Verpackung ist das Erzeugnis auf dem Markt der Bundesrepublik Deutschland eingeführt worden; es ist dort vor allem für Krankenhäuser, Kliniken und andere Heilanstalten bestimmt.

Es ist anzumerken, daß die Firma Centrafarm ihre Absicht bekundet hat, dasselbe Erzeugnis britischen Ursprungs in Deutschland auch in kleineren Verpakkungen, wie den von der deutschen Tochtergesellschaft von Roche verwendeten, zum Verkauf an Einzelabnehmer in Apotheken auf den Markt zu bringen. Aber es ist nicht ersichtlich, daß sie diese Absicht bisher in die Tat umgesetzt hätte.

Die deutsche Firma Hoffmann-La Roche hat namens der Muttergesellschaft in Basel beim Landgericht Freiburg gegen die Firma Centrafarm Klage erhoben; sie macht, gestützt auf das deutsche Warenzeichengesetz, insbesondere dessen § 15, die Verletzung des Warenzeichenrechts geltend, dessen Inhaberin die schweizerische Gesellschaft ist.

Mit Beschluß vom 31. Dezember 1975 gab das Landgericht Freiburg einem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung statt und untersagte der Firma Centrafarm, die Bezeichnung Valium und/oder Roche im geschäftlichen Verkehr der Arzneimittel zu benutzen, wobei die Möglichkeit vorbehalten blieb, die Ware in der Originalaufmachung zu vertreiben, in der sie von einem Dritten mit Erlaubnis der Firma Hoffmann-La Roche & Co. AG, Basel, in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wird. Dieser Beschluß wurde ebenfalls im Verfahren der einstweiligen Verfügung durch Urteil desselben Gerichts vom 16. Februar 1976 bestätigt.

Im späteren Prozeßstadium, dem Hauptsacheverfahren, das eine gründliche Prüfung des Streits gestattet, trat neben der deutschen Tochtergesellschaft von Hoffmann-La Roche die Baseler Muttergesellschaft auf, die Inhaberin des Warenzeichens ist.

Mit Beschluß vom 20. Juni 1977 hat das Landgericht Freiburg dem Gerichtshof gemäß Artikel 177 Absatz 2 EWG-Vertrag die folgenden Fragen vorgelegt:

„1. Ist der Inhaber eines zu seinen Gunsten sowohl in dem Mitgliedstaat A als auch in dem Mitgliedstaat B geschützten Warenzeichenrechts gemäß Artikel 36 EWG-Vertrag befugt, unter Berufung auf dieses Recht zu verhindern, daß ein Parallelimporteur von dem Zeicheninhaber oder mit dessen Ermächtigung in dem Mitgliedstaat A der Gemeinschaft rechtmäßig mit seinem Warenzeichen versehene und unter diesem Warenzeichen abgepackt in Verkehr gebrachte Arzneimittel aufkauft, mit einer neuen Verpackung versieht, auf dieser das Warenzeichen des Zeicheninhabers anbringt und die so gekennzeichnete Ware in den Mitgliedstaat B einführt?