Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften ° Spanien ° Übergangsmaßnahmen ° Landwirtschaft ° Aussetzung der Einfuhrzölle ° Verordnung Nr. 3416/91 ° Anwendungsbereich ° Thunfisch in Olivenöl aus Spanien ° Nicht erfasst

(Beitrittsakte von 1985, Artikel 75 Ziffer 4; Verordnung Nr. 3416/91 der Kommission, Artikel 1 Absatz 1)

2. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften ° Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben ° "Auskünfte, die von den zuständigen Zollbehörden selbst erteilt worden sind und diese Behörden binden" ° Begriff ° Auskünfte über die Tarifierung von Waren, die die zuständigen Behörden einem bestimmten Kaufmann anläßlich eines Einzelfalls in einer Handlung erteilen, die zu der mit der Verordnung Nr. 1715/90 abschließend festgelegten Gruppe gehört

(Verordnungen des Rates Nrn. 1697/79, Artikel 5 Absatz 1, und 1715/90)

3. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften ° Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben ° Tatbestand des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 ° Würdigung durch die nationalen Gerichte ° Irrtum der Behörden, der vom Abgabenschuldner nicht erkannt werden konnte ° Beurteilungskriterien

Leitsätze

1. Die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3416/91 über 1991 im Rahmen des stufenweisen Abbaus gemäß der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals anwendbare Restzölle vorgesehene Aussetzung der bei Einfuhren aus Spanien in die Zehnergemeinschaft nach Artikel 75 Ziffer 1 der Beitrittsakte anwendbaren Restzölle für die im Anhang der Verordnung Nr. 3835/90 zur Änderung der Verordnungen Nr. 3831/90, Nr. 3832/90 und Nr. 3833/90 hinsichtlich des Systems allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse gilt nicht für Einfuhren von Thunfisch in Olivenöl aus Spanien.

Zollaussetzungsnormen sind nämlich entsprechend ihrem Wortlaut eng auszulegen, so daß sie nicht über ihren Wortlaut hinaus auf Erzeugnisse angewandt werden können, die in ihnen nicht genannt sind.

Wenn auch die Verordnung Nr. 3416/91 nach ihrer dritten Begründungserwägung vermeiden sollte, daß die aus Spanien und Portugal versandten landwirtschaftlichen Erzeugnisse eine ungünstigere Behandlung erführen als dieselben Erzeugnisse mit Ursprung in den in der Verordnung Nr. 3835/90 genannten vier Drittstaaten, die Zollpräferenzen genossen, und wenn auch Thunfisch in Olivenöl zu den im Anhang dieser letztgenannten Verordnung aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen gehört, so erwähnt Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3416/91 doch Artikel 173 der Beitrittsakte nicht, der sich in Kapitel 4 ° Fischerei ° findet, das sich von Kapitel 3 ° Landwirtschaft ° unterscheidet und den stufenweisen Abbau der Zölle für Fischereierzeugnisse vorsieht.

Im übrigen verlangt die Aussetzung der Zölle für Fischereierzeugnisse eine Handlung des Rates. Artikel 75 Ziffer 4 der Beitrittsakte, auf der die Verordnung beruht, ermächtigt die Kommission zwar, die Zölle für die dort genannten Erzeugnisse auszusetzen; hingegen ermächtigt die Beitrittsakte die Kommission nicht, eine solche Aussetzung für Fischereierzeugnisse zu beschließen.

2. "Auskünfte, die von den zuständigen Zollbehörden selbst erteilt worden sind", im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1697/79 betreffend die Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben sind nur Auskünfte über die Tarifierung von Waren, die die zuständigen Behörden einem bestimmten Kaufmann anläßlich eines Einzelfalls erteilen und die zu der mit der Verordnung Nr. 1715/90 abschließend festgelegten Gruppe gehören.

3. Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 betreffend die Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben besteht ein Recht des Abgabenpflichtigen darauf, daß die zuständigen Behörden von der Nacherhebung absehen, wenn drei Voraussetzungen erfuellt sind, was das nationale Gericht zu beurteilen hat. Es müssen die zuständigen Behörden selbst geirrt haben, dieser Irrtum muß derart gewesen sein, daß der Abgabenpflichtige ihn nicht erkennen konnte, und der Abgabenpflichtige muß gutgläubig gehandelt und alle geltenden Bestimmungen betreffend die Zollerklärung beachtet haben.

Bei der Entscheidung, ob ein Irrtum der Behörden vom Abgabenschuldner erkannt werden konnte, sind insbesondere die Art des Irrtums, die Berufserfahrung des betroffenen Kaufmanns und die von ihm an den Tag gelegte Sorgfalt zu berücksichtigen. Hierfür sind die Komplexität des einschlägigen Rechts, der Ausdruck, den das Ziel der fraglichen Bestimmungen fand, die Bestätigung des fraglichen Irrtums durch andere Handlungen des betroffenen Mitgliedstaats und abweichende Meinungen der Mitgliedstaaten über die richtige Auslegung der fraglichen Bestimmungen von Bedeutung.