Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsangleichung – Bauprodukte – Richtlinie 89/106 – Sonderverfahren bei Fehlen harmonisierter oder auf Gemeinschaftsebene anerkannter technischer Spezifikationen – Nichtanwendung, wenn der Mitgliedstaat des Herstellers dem Bestimmungsmitgliedstaat nicht die zugelassene Zulassungsstelle mitgeteilt hat – Von der Anwendung der Artikel 28 EG und 30 EG unabhängiges Sonderverfahren

(Artikel 28 EG und 30 EG, Richtlinie 89/106 des Rates, Artikel 16)

2. Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Nationale Regelung, nach der eingeführte Polyäthylenrohre einem Zulassungsverfahren unterworfen werden, ohne dass die von den Mitgliedstaaten der Hersteller ausgestellten Zulassungsbescheinigungen berücksichtigt werden – Unzulässigkeit – Rechtfertigung – Fehlen – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Verstoß gegen das Verfahren der gegenseitigen Unterrichtung über einzelstaatliche Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs abweichen

(Artikel 28 EG und 30 EG, Entscheidung Nr. 3052/95 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 1 und 4, Absatz 2)

Leitsätze

1. Nach dem in Artikel 16 der Richtlinie 89/106 über Bauprodukte vorgesehenen Sonderverfahren muss der Bestimmungsmitgliedstaat ein Bauprodukt, das aus einem Mitgliedstaat stammt und für das es keine harmonisierten oder auf Gemeinschaftsebene anerkannten technischen Spezifikationen gibt, als mit den in diesem Staat geltenden nationalen Vorschriften konform betrachten, wenn es bei Versuchen und Überwachungen für ordnungsgemäß befunden worden ist, die eine zugelassene Stelle im Mitgliedstaat des Herstellers nach den im Bestimmungsmitgliedstaat geltenden oder als gleichwertig anerkannten Verfahren durchgeführt hat.

Artikel 16 der Richtlinie 89/106 regelt aber nicht den Fall eines Wirtschaftsteilnehmers, der ein Bauprodukt eingeführt hat, für das es keine harmonisierten oder auf Gemeinschaftsebene anerkannten technischen Spezifikationen gibt, und in dem der Mitgliedstaat des Herstellers dem Bestimmungsmitgliedstaat nicht die Stelle mitgeteilt hat, die er zu diesem Zweck zugelassen hat oder zuzulassen beabsichtigt.

Das in Artikel 16 der Richtlinie vorgesehene Sonderverfahren schließt es auch nicht aus, dass die Weigerung einer Zulassungsstelle, die Gleichwertigkeit einer von der Zulassungsstelle eines anderen Mitgliedstaats ausgestellten Bescheinigung zu bestätigen, an den Artikeln 28 EG und 30 EG gemessen wird.

(vgl. Randnrn. 36, 38, 40)

2. Sowohl das Erfordernis einer vorherigen Zulassung eines Produktes zur Bestätigung seiner Eignung für eine bestimmte Verwendung als auch die in diesem Rahmen erfolgende Weigerung, die Gleichwertigkeit von Zulassungsbescheinigungen anzuerkennen, die in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden sind, beschränken den Zugang zum Markt des Einfuhrmitgliedstaats und sind daher als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne von Artikel 28 EG anzusehen.

Ein Mitgliedstaat, der für aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Polyäthylenrohre nicht die von diesen Mitgliedstaaten ausgestellten Zulassungsbescheinigungen berücksichtigt, verstößt daher gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 28 EG und 30 EG.

Denn es steht den Mitgliedstaaten zwar frei, ein Produkt, das bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen worden ist, einem erneuten Untersuchungs- und Zulassungsverfahren zu unterwerfen, doch sind die Behörden der Mitgliedstaaten gehalten, zur Erleichterung der Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel beizutragen. Daher dürfen sie nicht ohne Not technische oder chemische Analysen oder Laborversuche verlangen, wenn die gleichen Analysen und Versuche bereits in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt worden sind und ihre Ergebnisse diesen Behörden zur Verfügung stehen oder auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden können.

Zur strikten Einhaltung dieser Verpflichtung bedarf es eines aktiven Verhaltens sowohl der nationalen Stelle, die mit einem Antrag auf Zulassung eines Produktes oder auf Anerkennung der Gleichwertigkeit einer Bescheinigung befasst ist, als auch der Zulassungsstelle eines anderen Mitgliedstaats, die eine solche Bescheinigung ausgestellt hat. Es obliegt den Mitgliedstaaten, sich zu vergewissern, dass die zuständigen Zulassungsstellen zu dem Zweck miteinander zusammenarbeiten, die Verfahren zu erleichtern, die den Zugang zum nationalen Markt des Einfuhrmitgliedstaats regeln.

Um eine Maßnahme eines Mitgliedstaats, die nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des verfolgten Zieles erforderlich ist, handelt es sich nicht, wenn mit ihr Kontrollen erneut vorgenommen werden, die bereits im Rahmen anderer Verfahren in demselben Staat oder in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt worden sind.

Zudem verstößt der betreffende Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 1 und 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 3052/95 zur Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Unterrichtung über einzelstaatliche Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen, wenn er eine solche Maßnahme der Kommission nicht innerhalb von 45 Tagen mitteilt.

(vgl. Randnrn. 41, 45-47, 60, 62 und Tenor)