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1 . VERKEHR - VERPFLICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES - TARIFPFLICHT - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 1191/69 DES RATES, ARTIKEL 2 ABSATZ 5 )

2 . VERKEHR - VERPFLICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES - WIRTSCHAFTLICHE NACHTEILE - AUSGLEICH - KURZZEITIG AUFTRETENDE NACHTEILE - BEWERTUNG - BEFUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN

( VERORDNUNG NR . 1191/69 DES RATES, ARTIKEL 4 UND 5 )

3 . VERKEHR - VERPFLICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES - TEILWEISE AUFRECHTERHALTUNG - AUSGLEICH - GESAMTKOSTEN - VERTEILUNG - MODALITÄTEN

( VERORDNUNG NR . 1191/69 DES RATES, ARTIKEL 10 )

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1 . DIE ALLGEMEINE RECHTSPFLICHT, DIE BEFÖRDERUNGSTARIFE BEHÖRDLICH GENEHMIGEN ZU LASSEN, STELLT, FÜR SICH ALLEIN GENOMMEN, KEINE " TARIFPFLICHT " IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 1191/69 DAR . NACH DIESER VORSCHRIFT WIRD DIE TARIFPFLICHT NICHT ALLEIN DURCH DIE BEHÖRDLICHE FESTSETZUNG ODER GENEHMIGUNG DER BEFÖRDERUNGSTARIFE, SONDERN DARÜBER HINAUS DURCH DIE ZWEI WEITEREN KUMULATIV GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN GEKENNZEICHNET, DASS ES SICH UM " BESONDERE " TARIFMASSNAHMEN, DIE BESTIMMTE GRUPPEN VON REISENDEN, BESTIMMTE GÜTERARTEN ODER BESTIMMTE VERKEHRSWEGE BETREFFEN, UND FERNER UM DEM KAUFMÄNNISCHEN INTERESSE DES UNTERNEHMENS ZUWIDERLAUFENDE MASSNAHMEN HANDELT .

2 . DIE ARTIKEL 4 UND 5 DER VERORDNUNG NR . 1191/69 SCHLIESSEN NICHT AUS, DASS " WIRTSCHAFTLICHE NACHTEILE " IM SINNE DER VERORDNUNG AUF DER BEMESSUNGSGRUNDLAGE EINES EINZIGEN JAHRES ERMITTELT WERDEN UND ZU EINEM AUSGLEICH BERECHTIGEN . INDESSEN VERWEHREN SIE DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT, BEI DER BEWERTUNG DIESER NACHTEILE DIE GESAMTE WIRTSCHAFTLICHE LAGE UND DIE BETRIEBSFÜHRUNGSMETHODEN DES VERKEHRSUNTERNEHMENS IN BETRACHT ZU ZIEHEN UND DEN AUSGLEICH BLOSS VORÜBERGEHENDER ODER GELEGENTLICHER NACHTEILE, DIE SICH IN EINER LÄNGERFRISTIGEN PERSPEKTIVE AUSGLEICHEN ODER DURCH EINEN WANDEL IN DEN BETRIEBSMETHODEN AUFFANGEN LASSEN, ABZULEHNEN .

3 . BEI DER ERMITTLUNG DES EINEM VERKEHRSUNTERNEHMEN IM FALLE EINER TEILWEISEN AUFRECHTERHALTUNG VON VERPFLICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES ZUSTEHENDEN AUSGLEICHSBETRAGES SIND DIE " GESAMTKOSTEN " UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDERHEITEN UND DES UMFANGES DER JEWEILIGEN VERKEHRSTÄTIGKEITEN AUF DIE TÄTIGKEITEN, FÜR DIE DIESE VERPFLICHTUNGEN AUFRECHTERHALTEN WERDEN, UND AUF DIEJENIGEN, FÜR DIE SIE AUFGEHOBEN WERDEN, ZU VERTEILEN .

DIE EINEM VERKEHRSUNTERNEHMEN EINGERÄUMTE MÖGLICHKEIT, INFOLGE DER BESEITIGUNG VON VERPFLICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES BESTIMMTE TÄTIGKEITEN EINZUSTELLEN, BERECHTIGT NOCH NICHT DAZU, DIE " GESAMTKOSTEN " IN VOLLEM UMFANGE AUF DIE ZWANGSWEISE AUFRECHTERHALTENEN TÄTIGKEITEN ÜBERZUWÄLZEN, DENN EINE SOLCHE ÜBERWÄLZUNG KANN NUR DANN STATTFINDEN, WENN DIE BESAGTEN TÄTIGKEITEN TATSÄCHLICH EINGESTELLT WERDEN .
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1 . BEAMTE - KLAGE - GEGENSTAND - UNBESTIMMTHEIT - BESCHWERDE - ZUSTÄNDIGES ORGAN - ANRUFUNG - KLAGE - WAHL DES ZEITPUNKTES - BESONDERE SCHWIERIGKEITEN - ZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT, ART . 90 UND 91 )

2 . GEMEINSAME KERNFORSCHUNGSSTELLE ( GKFS ) - ÖRTLICHE BEDIENSTETE - REGELUNG DER BEZUEGE - ANPASSUNG - ÖRTLICHE GEPFLOGENHEITEN - ORGANE - ERMESSENSSPIELRAUM - REGELUNG DER BEZUEGE ANDERER ATOMANLAGENBEDIENSTETER - VERGLEICH - GRENZEN

( BEAMTENSTATUT; BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN, ARTIKEL 94 )

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1 . DIE UNBESTIMMTHEIT DES STREITGEGENSTANDES STEHT DER ZULÄSSIGKEIT EINER KLAGE NICHT ENTGEGEN, WENN ES WEGEN DER EIGENART DES IM KONKRETEN FALL ANGEWANDTEN BESCHLUSSVERFAHRENS FÜR DIE KLAEGER BESONDERS SCHWIERIG WAR, DAS ORGAN HERAUSZUFINDEN, AN DAS SIE SICH WENDEN MUSSTEN, DEN ZEITPUNKT ZU BESTIMMEN, ZU DEM SIE MIT IHRER KLAGE ETWAS BEWIRKEN KONNTEN, UND DIE SIE BESCHWERENDE MASSNAHME ZU ERKENNEN .

2 . IN ARTIKEL 94 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN WIRD DEN ZUSTÄNDIGEN ORGANEN EIN WEITES ERMESSEN EINGERÄUMT, WAS DIE ANPASSUNG DER DEN ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN UND ATOMANLAGENBEDIENSTETEN ZU ZAHLENDEN BEZUEGE AN DIE ÖRTLICHEN GEGEBENHEITEN DER JEWEILIGEN ANSTALT ANBELANGT; SIE KÖNNEN DABEI SOWOHL DEN ERFORDERNISSEN DES INNEREN DIENSTBETRIEBS DER ANSTALT ALS AUCH DEN ANFORDERUNGEN RECHNUNG TRAGEN, DIE SICH AUS DEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN VERHÄLTNISSEN AM SITZ DER ANSTALT ERGEBEN . DIE ZU DIESEM ZWECK ERGEHENDEN MASSNAHMEN KÖNNEN NUR DANN IM LICHTE EINES VERGLEICHS MIT DER REGELUNG DER BEZUEGE DER IN DEN ANSTALTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN BESCHÄFTIGTEN BEDIENSTETEN BEANSTANDET WERDEN, WENN DER RAT UND DIE KOMMISSION ZUM NACHTEIL DIESER BEDIENSTETEN IHR ERMESSEN MISSBRAUCHT HABEN .
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LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - MAGERMILCHPULVER - FETTGEHALT - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 986/68 DES RATES, ARTIKEL 1 BUCHSTABE C )

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MIT DEM BEGRIFF " FETTGEHALT " IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 986/68 IST DER GEHALT AN FETT EINSCHLIESSLICH FETTARTIGER STOFFE WIE PHOSPHATIDE IN MAGERMILCHPULVER GEMEINT, SOWEIT BEI ANWENDUNG DER ÜBLICHERWEISE VERWENDETEN ANALYSEMETHODEN DIESE FETTARTIGEN STOFFE NICHT EXTRAHIERT WERDEN .
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FREIZUEGIGKEIT - DISKRIMINIERUNGSVERBOT - ABWEICHUNGEN - ENGE AUSLEGUNG - GEFÄHRDUNG DER INNERSTAATLICHEN ÖFFENTLICHEN ORDNUNG - STAATSANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS - AUSWEISUNG - PERSÖNLICHES VERHALTEN - GENERALPRÄVENTIVE MASSNAHME - VERBOT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 48 UND 56; RICHTLINIE NR . 64/221 DES RATES, ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UND 2 )

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DIE RICHTLINIE NR . 64/221 WILL DIE ZUR AUFRECHTERHALTUNG DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG UND SICHERHEIT ( ART . 48 UND 56 DES VERTRAGES ) GERECHTFERTIGTEN MASSNAHMEN KOORDINIEREN, UM DEREN ANWENDUNG MIT DEM FUNDAMENTALEN GRUNDSATZ DER FREIZUEGIGKEIT IN DER GEMEINSCHAFT UND MIT DER BESEITIGUNG JEGLICHER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN UND DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM ANWENDUNGSBEREICH DES VERTRAGES IN EINKLANG ZU BRINGEN .

DA ABWEICHUNGEN VON DEN REGELN ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT ENG AUSZULEGENDE AUSNAHMEVORSCHRIFTEN SIND, DRÜCKT DER BEGRIFF DES " PERSÖNLICHEN VERHALTENS " DIE FORDERUNG AUS, DASS EINE AUSWEISUNGSMASSNAHME NUR AUF GEFÄHRDUNGEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG UND SICHERHEIT ABSTELLEN DARF, DIE VON DER BETROFFENEN EINZELPERSON AUSGEHEN KÖNNTEN .

DARAUS FOLGT, DASS ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 2 DER RICHTLINIE NR . 64/221 DER AUSWEISUNG EINES STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATES ENTGEGENSTEHT, WENN DIESE ZUM ZWECK DER ABSCHRECKUNG ANDERER AUSLÄNDER VERFÜGT WIRD, DAS HEISST, WENN SIE AUF " GENERALPRÄVENTIVE " GESICHTSPUNKTE GESTÜTZT WIRD .
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BEAMTE - BEFÖRDERUNG - BEWERBER - VERDIENSTE - ABWAEGUNG - RECHTSVERLETZUNG

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 45 )

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ES GENÜGT NICHT DEN AN EINE ABWAEGUNG NACH ARTIKEL 45 DES STATUTS ZU STELLENDEN ANFORDERUNGEN, WENN DIE VERDIENSTE VON BEWERBERN ABGEWOGEN WERDEN, DEREN BEURTEILUNGEN NACH DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 43 IN EINIGEN FÄLLEN BEREITS ERSTELLT WAREN, IN ANDEREN JEDOCH NOCH NICHT .
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1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - AUSLEGUNG - FEHLEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER BESTIMMUNGEN - ABKOMMEN ÜBER DAS BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA - ERLÄUTERUNGEN - RANG

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFSTELLEN 69.12 A UND 69.12 C SOWIE 69.13 A UND 69.13 C - AUSLEGUNG - ABGRENZUNG

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1 . BEI FEHLEN GEMEINSCHAFTLICHER RECHTSAKTE , ERLÄUTERUNGEN UND SONSTIGER KLARSTELLUNGEN SEITENS DER GEMEINSCHAFT SIND DIE ERLÄUTERUNGEN ZUM BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA MASSGEBLICHE ERKENNTNISMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG DER POSITIONEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .

2 . FÜR DIE AUSLEGUNG UND ABGRENZUNG DER TARIFSTELLEN 69.12 A UND 69.12 C ( GESCHIRR ' ' AUS GEWÖHNLICHEM TON ' ' UND ' ' AUS FEINEN ERDEN ' ' ) SOWIE DER TARIFSTELLEN 69.13 A UND 69.13 C ( EINRICHTUNGS- UND ZIERGEGENSTÄNDE ' ' AUS GEWÖHNLICHEM TON ' ' UND ' ' AUS ANDEREN KERAMISCHEN STOFFEN ' ' ) IST AUF DIE FEINKÖRNIGKEIT UND HOMOGENITÄT DES SCHERBENS ABZUSTELLEN , SO DASS EINE WARE VON GROSSER FEINKÖRNIGKEIT UND HOMOGENITÄT NICHT ALS WARE AUS GEWÖHNLICHEM TON TARIFIERT WERDEN KANN .

DER TARIFENTSCHEID ZUR TARIFNUMMER 69.08 , DEN DER AUF GRUND DER VERORDNUNG NR . 97/69 DES RATES DER EWG EINGESETZTE AUSSCHUSS FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IM JUNI 1972 ERTEILT HAT , ENTHÄLT , OBWOHL ER KEINE BINDENDE WIRKUNG HAT UND EINE ANDERE TARIFSTELLE BETRIFFT , EINEN MASSGEBLICHEN HINWEIS IM SINNE DIESES ERGEBNISSES .
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WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - BEGRIFF - AUSNUTZUNG - MISSBRAUCH

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 86 )

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ÜBERTRAEGT EIN MITGLIEDSTAAT DIE ÖFFENTLICHRECHTLICHE AUFGABE DER TECHNISCHEN ÜBEREINSTIMMUNGSPRÜFUNG DER KRAFTFAHRZEUGE IM HINBLICK AUF IHRE ZULASSUNG ZUM STRASSENVERKEHR IN FORM EINES AUF RECHTSVORSCHRIFTEN BERUHENDEN MONOPOLS AUF DEN HERSTELLER ODER SEINEN BEHÖRDLICHERSEITS BEZEICHNETEN BEAUFTRAGTEN, SO BEGRÜNDET DIESE DELEGIERUNG IN VERBINDUNG MIT DEM UMSTAND, DASS ES DEM HERSTELLER ODER BEAUFTRAGTEN ÜBERLASSEN IST, DEN PREIS FÜR SEINE LEISTUNG FREI FESTZUSETZEN, EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG .

EIN MISSBRAUCH EINER SOLCHEN STELLUNG KÖNNTE INSBESONDERE IN DER ERHEBUNG EINES IM VERGLEICH ZU DEM WIRTSCHAFTLICHEN WERT DER ERBRACHTEN LEISTUNG ÜBERTRIEBEN HOHEN PREISES BESTEHEN, DER SICH ALS BEHINDERUNG VON PARALLELIMPORTEN AUSWIRKT, WEIL ER DAS MÖGLICHERWEISE IN ANDEREN VERKAUFSGEBIETEN DER GEMEINSCHAFT BESTEHENDE GÜNSTIGERE PREISNIVEAU AUSGLEICHT ODER UNANGEMESSENE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 86 ABSATZ 2 BUCHSTABE A HERBEIGEFÜHRT .
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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 816/70 DES RATES )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - HERKUNFT AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - GEMEINSCHAFTSRECHTLICH VORGESCHRIEBENES BEGLEITZEUGNIS

( VERORDNUNG NR . 1769/72 DER KOMMISSION )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - EINFUHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - NATIONALE KONTROLLE - ÜBERALKOHOLISIERUNG - VERMUTUNG - ANALYSEMETHODE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNGEN NRN . 816/70, 817/70 DES RATES; VERORDNUNG NR . 1539/71 DER KOMMISSION; EWG-VERTRAG, ARTIKEL 30 )

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1 . UM ALS TAFELWEIN BEZEICHNET UND AUF DEM HOHEITSGEBIET DER MITGLIEDSTAATEN IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN ZU KÖNNEN, BRAUCHT EIN WEIN NUR DEN ANALYTISCHEN NORMEN DER VERORDNUNG NR . 816/70 ZU GENÜGEN .

2 . EIN MITGLIEDSTAAT KANN FÜR WEINE, DIE AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT STAMMEN, KEIN ANDERES ALS DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICH VORGESCHRIEBENE BEGLEITZEUGNIS VERLANGEN .

3 . BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DARF SICH EIN MITGLIEDSTAAT IN ANKNÜPFUNG AN DAS VERHÄLTNIS DES ALKOHOLS ZU DEM NACH DER 100 GRAD -METHODE BESTIMMTEN TROCKENEXTRAKT DER VERMUTUNG DER ÜBERALKOHOLISIERUNG ALS NATIONALES KONTROLLINSTRUMENT BEDIENEN, SOFERN DIESE VERMUTUNG WIDERLEGT WERDEN KANN UND SO GEHANDHABT WIRD, DASS SIE SICH WEDER RECHTLICH NOCH TATSÄCHLICH ALS MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG NACHTEILIG AUF WEINE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSWIRKT .
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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - WOHNSITZ DES ARBEITNEHMERS IN EINEM MITGLIEDSTAAT - GELEGENTLICHE BERUFSTÄTIGKEIT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - ANZUWENDENDE RECHTSVORSCHRIFTEN

( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES, ARTIKEL 13 ABSATZ 1 BUCHSTABE C UNTERABSATZ 1 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITGEBER - ARBEITGEBER, DER NICHT IN DEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG IST, DESSEN SOZIALVERSICHERUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DEN ARBEITNEHMER GELTEN - VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG DER NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN BEITRAEGE

( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES, ARTIKEL 8 )

3 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - WOHNSITZ DES ARBEITNEHMERS IN EINEM MITGLIEDSTAAT - GELEGENTLICHE BERUFSTÄTIGKEIT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - ARBEITSUNFALL - WEGEUNFALL - SACHLEISTUNGEN - ERBRINGUNG DURCH DEN SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER DES AUFENTHALTSSTAATES ZU LASTEN DES TRAEGERS DES ZUSTÄNDIGEN STAATES

( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES, ARTIKEL 29 ABSATZ 1 )

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1 . FÜR EINEN ARBEITNEHMER, DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT WOHNT UND GELEGENTLICH SEINE BERUFSTÄTIGKEIT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT UNTER BEDINGUNGEN AUSÜBT, DIE ALS AUSLÖSER DAFÜR GEEIGNET SIND, IHN DEM VOM LETZTEREN STAAT FÜR ARBEITNEHMER ODER IHNEN GLEICHGESTELLTE GESCHAFFENEN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ZU UNTERWERFEN, GELTEN NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 1 BUCHSTABE C UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNSITZSTAATES, SOFERN ER ALS ARBEITNEHMER ODER IHM GLEICHGESTELLTER DEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT DIESES STAATES ANGESCHLOSSEN IST . ANDERNFALLS UNTERLIEGT ER GEMÄSS ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG DEN SOZIALVERSICHERUNGSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATES, IN DEM ER GELEGENTLICH SEINE BERUFSTÄTIGKEIT AUSÜBT .

2 . EIN ARBEITGEBER, DER NICHT IN DEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG IST, DESSEN SOZIALVERSICHERUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DEN ARBEITNEHMER GELTEN, IST ZWAR NICHT DEN SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGERN SEINES LANDES GEGENÜBER BEITRAGSPFLICHTIG, HAT JEDOCH DIE NACH DEN FÜR DEN ARBEITGELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN BEITRAEGE ZU ZAHLEN .

3 . BEI ARBEITSUNFÄLLEN, EINSCHLIESSLICH WEGEUNFÄLLEN EINES ARBEITNEHMERS ODER IHM GLEICHGESTELLTEN, DER DEN RECHTSVORSCHRIFTEN SEINES WOHNSITZSTAATES UNTERLIEGT, AUCH WENN ER GELEGENTLICH IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES BESCHÄFTIGT WIRD, IST DER SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER DES LETZTEREN STAATES ALS TRAEGER DES ORTES, AN DEM SICH DER ARBEITNEHMER BEFINDET, GEGEBENENFALLS NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 NUR VERPFLICHTET, DIE NACH SEINEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN SACHLEISTUNGEN ZU LASTEN DES TRAEGERS DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATES ZU ERBRINGEN .
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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN UND VERBRAUCHERN IN DER GEMEINSCHAFT - VERBOT - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG - GROB- UND FEINGRIESS VON MAIS FÜR DIE BRAUEREIINDUSTRIE UND MAISSTÄRKE - UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG - UNZULÄSSIGKEIT - RECHTSWIDRIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES , ARTIKEL 11 ; VERORDNUNG NR . 665/75 DES RATES , ARTIKEL 3 )

3 . UNGLEICHBEHANDLUNG - FOLGEN - PFLICHT DER ORGANE

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1 . ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES ZIELT NICHT EINDEUTIG AUF DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN VERSCHIEDENEN HANDELS- ODER GEWERBEZWEIGEN IM BEREICH LANDWIRTSCHAFTLICHER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE . DAS IN DER ANGEFÜHRTEN VORSCHRIFT AUSGESPROCHENE DISKRIMINIERUNGSVERBOT IST JEDOCH NUR DER SPEZIFISCHE AUSDRUCK DES ALLGEMEINEN GLEICHHEITSGRUNDSATZES , DER ZU DEN GRUNDPRINZIPIEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GEHÖRT . NACH DIESEM GRUNDSATZ DÜRFEN VERGLEICHBARE SACHVERHALTE NICHT UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN , ES SEI DENN , DASS EINE DIFFERENZIERUNG OBJEKTIV GERECHTFERTIGT WÄRE .

2 . ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 IN DER AUFGRUND DER ÄNDERUNG DURCH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 665/75 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1975 AB 1 . AUGUST 1975 GELTENDEN UND IN DER VERORDNUNG NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBERNOMMENEN FASSUNG IN VERBINDUNG MIT DER VERORDNUNG NR . 1955/75 DES RATES VOM 22 . JULI 1975 UND DEN SPÄTER AN DEREN STELLE GETRETENEN VERORDNUNGEN IST INSOWEIT MIT DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ UNVEREINBAR , ALS ER GROBGRIESS UND FEINGRIESS AUS MAIS FÜR DIE BRAUEREIINDUSTRIE UND MAISSTÄRKE HINSICHTLICH DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG UNGLEICH BEHANDELT .

3 . WEGEN DER BESONDEREN UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLES FÜHRT DIESE FESTSTELLUNG DER RECHTSWIDRIGKEIT JEDOCH NICHT UNAUSWEICHLICH AUCH ZUR UNGÜLTIGERKLÄRUNG EINER VORSCHRIFT DER VERORDNUNG NR . 665/75 . DIE RECHTSWIDRIGKEIT DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR . 665/75 KANN NICHT BEREITS DADURCH BESEITIGT WERDEN , DASS DER GERICHTSHOF IM RAHMEN EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 DIE STREITIGE VORSCHRIFT INSGESAMT ODER TEILWEISE FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT . DA DIE DURCH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 665/75 GESCHAFFENE RECHTSLAGE MIT DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ UNVEREINBAR IST , IST ES SACHE DER ZUSTÄNDIGEN ORGANE DER GEMEINSCHAFT , DIE ZUR BESEITIGUNG DIESER UNVEREINBARKEIT ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN .
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1 . ZOLLWERT - BESTIMMUNG - GESCHÄFTLICH MITEINANDER VERBUNDENE PERSONEN - DEFINITION IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 803/68 - ANWENDUNG AUF DEN FALL DES ARTIKELS 3 ABSATZ 7 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG

2 . ZOLLWERT - BESTIMMUNG - GESCHÄFTLICH MITEINANDER VERBUNDENE PERSONEN - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 803/68 , ART . 2 ABS . 2 )

3 . ZOLLWERT - BESTIMMUNG - GEBIETLICHE VERTRIEBSRECHTE - ENTGELTLICHE ÜBERTRAGUNG - RECHT ZUR HERSTELLUNG DES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES - UNENTGELTLICHE EINRÄUMUNG - VERORDNUNG NR . 1788/69 , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A - ANWENDUNG

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1 . DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES GEGEBENE DEFINITION DES BEGRIFFS ' ' GESCHÄFTLICH MITEINANDER VERBUNDENE PERSONEN ' ' GILT AUCH FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 3 ABSATZ 7 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG .

2 . EINE VERBUNDENHEIT IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 803/68 WIRD DURCH EINEN VERTRAG BEGRÜNDET , DURCH DEN DEM KÄUFER IN DER GEMEINSCHAFT VOM AUSLÄNDISCHEN WARENLIEFERER GEBIETSMÄSSIG ABGEGRENZTE VERTRIEBSRECHTE GEGEN ZAHLUNG VON GEBÜHREN EINGERÄUMT WERDEN , DIE IN EINER PROZENTUALEN BETEILIGUNG AM VERKAUFSERLÖS BESTEHEN .

3 . EIN VERTRAG , MIT DEM IN ERSTER LINIE GEBIETLICHE VERTRIEBSRECHTE ENTGELTLICH ÜBERTRAGEN WERDEN UND DARÜBER HINAUS UNENTGELTLICH DAS RECHT ZUR HERSTELLUNG DES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES EINGERÄUMT WIRD , ERFÜLLT DEN TATBESTAND DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1788/69 DER KOMMISSION .
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UEBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN - LUFT- UND WASSERVERSCHMUTZUNG - GRENZUEBERSCHREITENDE STREITIGKEIT - UNERLAUBTE HANDLUNG - ZUSTÄNDIGES GERICHT - BESONDERE ZUSTÄNDIGKEITEN - ORT , AN DEM DAS SCHÄDIGENDE EREIGNIS EINGETRETEN IST - ORT DES URSÄCHLICHEN GESCHEHENS UND ORT , AN DEM DER SCHADEN EINGETRETEN IST - KENNZEICHNENDE ANKNÜPFUNGEN FÜR DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT - WAHLMÖGLICHKEIT DES KLAEGERS

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 5 NR . 3 )

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IST DER ORT , AN DEM DAS FÜR DIE BEGRÜNDUNG EINER SCHADENSERSATZPFLICHT WEGEN UNERLAUBTER HANDLUNG IN BETRACHT KOMMENDE EREIGNIS STATTGEFUNDEN HAT , NICHT AUCH DER ORT , AN DEM AUS DIESEM EREIGNIS EIN SCHADEN ENTSTANDEN IST , DANN IST DER BEGRIFF ' ' ORT , AN DEM DAS SCHÄDIGENDE EREIGNIS EINGETRETEN IST ' ' , IN ARTIKEL 5 NR . 3 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN SO ZU VERSTEHEN , DASS ER SOWOHL DEN ORT , AN DEM DER SCHADEN EINGETRETEN IST , ALS AUCH DEN ORT DES URSÄCHLICHEN GESCHEHENS MEINT . DER BEKLAGTE KANN DAHER NACH WAHL DES KLAEGERS VOR DEM GERICHT DES ORTES , AN DEM DER SCHADEN EINGETRETEN IST , ODER VOR DEM GERICHT DES ORTES DES DEM SCHADEN ZUGRUNDE LIEGENDEN URSÄCHLICHEN GESCHEHENS VERKLAGT WERDEN .
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LANDWIRTSCHAFT - LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER - BEGRIFF - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE DEFINITION - FEHLEN - VERPFLICHTUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 38 FF .; VERORDNUNG NR . 2464/69 DES RATES , ARTIKEL 1 )

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ZWAR ERLAUBEN ES ARTIKEL 38 UND DIE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN BESTIMMUNGEN IN MANCHER HINSICHT , DAS ANWENDUNGSGEBIET DER AGRARVORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ZU BESTIMMEN ; DAS ÄNDERT ABER NICHTS DARAN , DASS DER BEGRIFF DER LANDWIRTSCHAFT IN ANDEREM ZUSAMMENHANG , INSBESONDERE , WAS DIE ART VON BETRIEBEN BETRIFFT , DIE DEN HIER FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN UNTERLIEGEN , IM VERTRAG NICHT EINDEUTIG FESTGELEGT IST . ES OBLIEGT DAHER DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN , GEGEBENENFALLS FÜR DIE ZWECKE EINER AUS DEM VERTRAG ABGELEITETEN AGRARREGELUNG DEREN PERSÖNLICHEN UND SACHLICHEN ANWENDUNGSBEREICH ZU BESTIMMEN .
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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT - ANWENDUNG AUF DIE HINTERBLIEBENEN EINES ARBEITNEHMERS - VORAUSSETZUNGEN - ZU- UND ABWANDERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 2 )

2 . FAMILIENBEIHILFEN - NATUR - BERECHTIGTER

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 1 BUCHSTABE U ZIFFER II )

3 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN AN HINTERBLIEBENE - WAISENRENTE - NATUR - BERECHTIGTER

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 78 )

4 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN ZUGUNSTEN VON WAISEN - DOPPELVERSORGUNG -RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT - AUSSETZUNG - VORAUSSETZUNGEN - ZUSAMMENTREFFEN GLEICHARTIGER LEISTUNGEN

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 79 ABSATZ 3 )

Leitsätze

1 . DER ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST NICHT AUF DIEJENIGEN ARBEITNEHMER , DIE IN MEHREREN STAATEN GEARBEITET HABEN ODER ZWAR NUR IN EINEM STAAT ARBEITEN ODER GEARBEITET HABEN , JEDOCH IN EINEM ANDEREN WOHNEN ODER GEWOHNT HABEN , UND IHRE HINTERBLIEBENEN BESCHRÄNKT . DIE VERORDNUNG IST AUCH DANN ANWENDBAR , WENN NICHT DER ARBEITNEHMER SELBST , SONDERN SEIN HINTERBLIEBENER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNT .

2 . DIE FAMILIENBEIHILFEN HABEN NACH DEM SYSTEM DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IHREN URSPRUNG IN EINER TATSÄCHLICHEN ARBEITSBEZIEHUNG ( SELBST WENN DER ARBEITNEHMER NICHT MEHR TÄTIG IST ) UND STEHEN UNMITTELBAR UND AUSSCHLIESSLICH DEM ARBEITNEHMER SELBST ZU .

3 . EINE WAISENRENTE STEHT DER WAISE SELBST UNMITTELBAR UND AUSSCHLIESSLICH ZU UND IST WIE DIE ÜBRIGEN LEISTUNGEN AN HINTERBLIEBENE DIE FOLGE EINER FRÜHEREN ARBEITSBEZIEHUNG , DIE MIT DEM TOD DES ARBEITNEHMERS WEGGEFALLEN IST .

4 . DER ANSPRUCH AUF DIE IN ARTIKEL 79 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEZEICHNETEN LEISTUNGEN WIRD NACH DIESER VORSCHRIFT ZUR VERMEIDUNG EINER DOPPELVERSORGUNG NUR AUSGESETZT , SOWEIT ER MIT ANSPRÜCHEN AUF GLEICHARTIGE LEISTUNGEN ZUSAMMENTRIFFT , DIE WEGEN AUSÜBUNG EINER ERWERBSTÄTIGKEIT BESTEHEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

UEBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEITEN - MIETE ODER PACHT VON UNBEWEGLICHEN SACHEN - ENGE AUSLEGUNG - LADENGESCHÄFT IN EINER VON EINEM DRITTEN GEMIETETEN UNBEWEGLICHEN SACHE - PACHTVERTRAG ÜBER EIN SOLCHES GESCHÄFT - ARTIKEL 16 UNANWENDBAR - DIFFERENZEN ÜBER DAS BESTEHEN EINES SOLCHEN PACHTVERTRAGS

Leitsätze

DER UMSTAND , DASS IM INTERESSE EINES SACHGERECHTEN RECHTSSCHUTZES DEN GERICHTEN EINES VERTRAGSSTAATS IM RAHMEN DES ARTIKELS 16 DES ÜBEREINKOMMENS EINE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT GEWÄHRT WIRD , HAT ZUR FOLGE , DASS DEN PARTEIEN DIE IHNEN SONST MÖGLICHE WAHL DES GERICHTSSTANDS GENOMMEN WIRD UND SIE IN GEWISSEN FÄLLEN VOR EINEM GERICHT ZU VERKLAGEN SIND , DAS FÜR KEINE VON IHNEN DAS GERICHT DES WOHNSITZES IST . DIESE ÜBERLEGUNG VERANLASST DAZU , DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 16 NICHT WEITER AUSZULEGEN , ALS DIES IHR ZIEL ERFORDERLICH MACHT . DESHALB IST DER BEGRIFF ' ' MIETE ODER PACHT VON UNBEWEGLICHEN SACHEN ' ' IN ARTIKEL 16 DES ÜBEREINKOMMENS NICHT IN DEM SINN AUSZULEGEN , DASS ER EINEN VERTRAG ÜBER DIE VERPACHTUNG EINES LADENGESCHÄFTS UMFASST , WELCHES IN EINER VOM VERPÄCHTER VON EINEM DRITTEN GEMIETETEN UNBEWEGLICHEN SACHE BETRIEBEN WIRD . DIFFERENZEN ÜBER DAS BESTEHEN EINES SOLCHEN VERTRAGES ÄNDERN NICHTS AN DER ZUR ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 16 GEGEBENEN ANTWORT .