URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

11. Juni 1996

Rechtssache T-111/94

Giovanni Ouzounoff Popoff

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Überweisungen eines Teils der Dienstbezüge in der Währung eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, in dem das Gemeinschaftsorgan seinen Sitz hat — Unzulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in spanischer Sprache II-819

Gegenstand:

Aufhebung der Zurückweisung der Beschwerde bezüglich der Überweisung eines Teils der Dienstbezüge des Klägers auf ein Bausparkonto in DKR, Anerkennung seines Anspruchs auf diese Überweisung und Schadensersatz

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Rechtlicher Rahmen und Sachverhalt

Gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) kann der Beamte einen Teil seiner Bezüge durch das Organ, dem er untersteht, regelmäßig überweisen lassen, sofern diese Überweisungen „zur Deckung der Kosten bestimmt sind, die sich für den Beamten insbesondere aus regelmäßigen und nachgewiesenen Verpflichtungen außerhalb des Landes, in dem seine Institution ihren Sitz hat, oder des Landes ergeben, in dem er seine Tätigkeit ausübt“.

Nach Artikel 2 der Regelung zur Festlegung der Modalitäten für die Überweisung eines Teils der Dienstbezüge der Beamten (Regelung) sind Prämien für Lebensver-sicherungs-, Invaliditätsversicherungs- und Bausparverträge bezüglich bestimmter Immobiliengeschäfte Kosten, die eine Überweisung gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b des Anhangs VII des Statuts rechtfertigen.

Der Kläger, ein Beamter der Kommission mit Dienstort Brüssel, eröffnete bei der Banco Español de Crédito (Banesto) in Brüssel ein Bausparkonto, um von der Kommission monatlich 5000 DKR darauf überweisen zu lassen. Eine Abschrift dieses Vertrages reichte er bei der Generaldirektion Personal und Verwaltung der Kommission (GD IX) ein. Unter Anwendung des für Dänemark geltenden Berichtigungskoeffizienten überwies die Kommission auf dieses Konto von Februar 1992 an jeden Monat den Betrag von 5000 DKR.

Am 13. Oktober 1992 und am 21. Januar 1993 änderte der Kläger seinen Vertrag mit der Banesto, indem er den zu überweisenden Betrag zunächst von 5000 DKR auf 9800 DKR, sodann von 9800 DKR auf 20000 DKR erhöhte. Er trägt vor, er habe der GD IX diese Änderungen durch Einreichung von Abschriften der Nachträge mitgeteilt.

Am 20. August 1993 legte der Kläger gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts gegen die Ablehnung seiner beiden „Anträge“ auf Erhöhung der Überweisung auf 9800 DKR bzw. 20000 DKR Beschwerde ein. Wird die Beschwerde nicht innerhalb der in Artikel 90 Absatz 2 des Statuts geregelten Frist von vier Monaten beschieden, so gilt sie als stillschweigend zurückgewiesen. Die Anstellungsbehörde wies die Beschwerde durch Entscheidung vom 30. März 1994 ausdrücklich zurück.

Zur Zulässigkeit

Zum Antrag auf Außiebiing der stillschweigenden Zurückweisung der Beschwerde

Das Vorverfahren nach Artikel 90 des Statuts läuft, wenn es nicht um eine den Beamten beschwerende Maßnahme geht, in zwei Stufen ab. Wie sich aus Artikel 90 Absatz 1 ergibt, kann jede Person, für die das Statut gilt, bei der Anstellungsbehörde einen Antrag auf Erlaß einer sie betreffenden Entscheidung stellen. Bei ablehnender oder ausbleibender Antwort kann der Betreffende bei der Anstellungsbehörde unter den Voraussetzungen des Artikels 90 Absatz 2 des Statuts eine Beschwerde gegen die ausdrückliche oder stillschweigende Entscheidung der Behörde einlegen.

Verweisung auf: Gericht, 15. Juli 1993, Cámara Alloisio u. a./Kommission, T-17/90, T-28/91 und T-17/92. Slg. 1993, II-841, Randnr. 45; Gericlu, 15. Juli 1993, Camera-Lampitelli u. a./Kommission. T-27/92. Slg. 1993, II-873, Randnr. 26

Es steht fest, daß der Kläger bei der Kommission niemals einen formellen schriftlichen Antrag gestellt hat, ihm gemäß Artikel 17 des Anhangs VII des Statuts 9800 DKR bzw. 20000 DKR zu überweisen. Der Kläger ist jedoch der Ansicht, daß die Übermittlung einer Abschrift der Nachträge zum Bausparvertrag an die GD IX einem Antrag im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 des Statuts gleichgestellt werden könne.

Der Antrag an die Anstellungsbehörde gemäß Artikel 90 des Statuts muß auf Erlaß einer den Beamten betreffenden Entscheidung gerichtet sein. Er muß den Gegenstand hinreichend genau bezeichnen, damit die Behörde in Kenntnis der Sache darüber entscheiden kann. Auch wenn der Kläger bei der GD IX eine Abschrift der Nachträge eingereicht hätte, könnte die Einreichung dieser Unterlagen als solche in Anbetracht dieser Voraussetzungen nicht als ein Antrag im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 des Statuts angesehen werden. Die zwischen dem Kläger und einer Bank vereinbarten Nachträge enthalten nämlich keine klare Aufforderang an die Anstellungsbehörde, eine ihn betreffende Entscheidung zu erlassen.

Verweisung auf: Gerichtshof, 12. März 1975, Küster/Parlament, 23/74, Slg. 1975, 353, Randnr. 11

Der Umstand, daß die Kommission zu Anfang auf die bloße Einreichung einer Abschrift des Bausparvertrags durch den Kläger positiv reagiert hatte, kann diesen nicht von der Einhaltung des Vorverfahrens nach Artikel 90 des Statuts entbinden. Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, daß einige Beamte eine Erhöhung der Überweisung in DKR allein dadurch erreicht hätten, daß sie bei der GD IX eine Abschrift des Nachtrags zu ihrem Bausparvertrag eingereicht hätten. Es liegt nämlich auf der Hand, daß sich ein Beamter, der meint, nach dem Statut eine bestimmte Leistung beanspruchen zu können, zunächst mit der zuständigen Verwaltungsstelle in Verbindung setzt, um diese Leistung zu erhalten. Für die Überweisungen nach Artikel 17 des Anhangs VII des Statuts schreibt Artikel 6 Absatz 1 der Regelung sogar vor, daß diese schriftlich „beantragt“ werden müssen. Reagiert die Verwaltung jedoch auf einen Antrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Regelung nicht, so muß der Beamte, der eine Überweisung oder eine Erhöhung des ihm bereits gewährten Überweisungsbetrags begehrt, da es nicht um eine beschwerende Maßnahme geht, an die Anstellungsbehörde auf dem Dienstweg einen formellen Antrag im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 des Statuts auf Erlaß einer ihn betreffenden Entscheidung richten.

Im vorliegenden Fall hat die Verwaltung auf die Einreichung einer Abschrift der Nachträge zu dem vom Kläger mit der Banesto geschlossenen Bausparvertrag nicht reagiert. Da es nicht um eine beschwerende Maßnahme ging, hätte der Kläger daher vor seiner Beschwerde einen Antrag im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 des Statuts stellen müssen. Da ein solcher Antrag fehlt, hat der Kläger das vorgeschriebene zweistufige Vorverfahren nicht eingehalten. Der Antrag auf Aufhebung der stillschweigenden Zurückweisung der Beschwerde ist demnach als unzulässig zurückzuweisen.

Zum Antrag auf Aufliebung der ausdrücklichen Zurückweisung der Beschwerde

Mit der ausdrücklichen Zurückweisung wird die stillschweigende Zurückweisung der Beschwerde, die im Rahmen der vorliegenden Klage bereits Gegenstand eines Aufhebungsantrags ist, lediglich bestätigt. Nach ständiger Rechtsprechung sind Anträge auf Aufliebung einer bestätigenden Maßnahme jedoch unzulässig.

Verweisung auf: Gerichtshof. 15. Dezember 1988. Irish Cement/Kommission, 166/86 und 220/86. Sig. 1988, 6473, Randnr. 16; Gericht. 22. November 1990, Lesteile/Kommission, T-4/90, Slg. 1990, II-689, Randnrn. 24 bis 27; Gericht. 27. Oktober 1994. Chavane de Dalmassy u. a./Kommission, T-64/92. Slg. ÖD 1994, II-723, Randnr. 25

Zum Antrag auf Anerkennung des Anspruchs des Klägers auf die verlangten monatlichen Überweisungen

Das Gericht ist nicht befugt, Anordnungen an die Organe zu richten oder sich an deren Stelle zu setzen. Dieser Antrag ist daher ebenfalls unzulässig.

Verweisung auf: Gericht, 11. Juli 1991, Von Hoessle/Rechnungshof, T-19/90, Slg. 1991, II-615, Randnr. 30; Gericht, 28. Januar 1993, Piette de Stachelski/Kommission, T-53/92, Slg. 1993, II-35, Randnr. 21; Camera-Lampitelliu. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 25

Zum Antrag auf Schadensersatz

Mit dem Schadensersatzantrag wird der Schaden geltend gemacht, der sich aufgrund der Maßnahme, deren Aufhebung beantragt wird - also aufgrund der in der stillschweigenden Zurückweisung der Beschwerde enthaltenen Weigerung der Kommission, einen Teil der Dienstbezüge des Klägers auf sein Bausparkonto in DKR zu überweisen -, ergeben haben soll. Zwischen dem Schadensersatzantrag und dem Aufhebungsantrag besteht also ein unmittelbarer Zusammenhang. Da der Aufhebungsantrag unzulässig ist, ist auch der Schadensersatzantrag unzulässig.

Verweisung auf: Gerichtshof, 14. Februar 1989, Bossi/Kommission, 346/87, Slg. 1989, 303, Randnr. 31; Gericht, 9. Februar 1994, Latham/Kommission, T-82/91, Slg. ÖD 1994, II-61, Randnr. 34

Tenor:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.