EntwurfUrteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 8. November 2017 – Ivanyushchenko/Rat

(Rechtssache T-246/15)

„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine - Einfrieren von Geldern - Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden - Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste - Offensichtlicher Beurteilungsfehler“

1. Nichtigkeitsklage–Rechtsschutzinteresse–Klage gegen einen Rechtsakt, mit dem restriktive Maßnahmen gegen den Kläger verhängt werden–Aufhebung des angefochtenen Rechtsakts im Laufe des Verfahrens–Feststellung der Erledigung der Hauptsache–Unzulässigkeit–Fortbestand des Interesses des Klägers an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Handlung (Art. 263 AEUV; Beschlüsse des Rates 2014/119/GASP, [GASP] 2015/364 und [GASP] 2016/318; Verordnungen Nr. 208/2014, Nr. 2015/357 und Nr. 2016/311 des Rates) (vgl. Rn. 45-50)

2. Europäische Union–Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe–Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine–Umfang der Kontrolle–Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme–Pflicht des Rates, systematisch die von den Behörden eines Drittlands vorgelegten Beweise zu prüfen–Fehlen–Pflicht des Rates, zu beurteilen, ob es notwendig ist, von den nationalen Behörden zusätzliche Informationen oder Beweise anzufordern–Umfang (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 und 47; Beschlüsse des Rates 2014/119/GASP, [GASP] 2015/364 und [GASP] 2016/318; Verordnungen Nr. 208/2014, Nr. 2015/357 und Nr. 2016/311 des Rates) (vgl. Rn. 65-74)

3. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik–Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Ukraine–Einfrieren der Gelder von Personen, die an der Veruntreuung öffentlicher Gelder des ukrainischen Staates beteiligt waren–Veruntreuung öffentlicher Gelder–Begriff–Handlung, die in der unrechtmäßigen Verwendung öffentlich-rechtlichen Körperschaften gehörender Ressourcen besteht und die zu einer Beeinträchtigung der finanziellen Interessen dieser Körperschaften geführt hat (Beschlüsse des Rates 2014/119/GASP des Rates, Art. 1 Abs. 1, und [GASP] 2015/143) (vgl. Rn. 91-95)

4. Europäische Union–Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe–Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Ukraine–Einfrieren der Gelder von Personen, die an der Veruntreuung öffentlicher Gelder des ukrainischen Staates beteiligt waren–Umfang der Kontrolle–Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der bei Erlass der Entscheidung verfügbaren Informationen (Art. 263 AEUV; Beschlüsse des Rates 2014/119/GASP, [GASP] 2015/364 und [GASP] 2016/318; Verordnungen Nr. 208/2014, Nr. 2015/357 und Nr. 2016/311 des Rates) (vgl. Rn. 143)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung zum einen des Beschlusses (GASP) 2015/364 des Rates vom 5. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2015, L 62, S. 25) und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/357 des Rates vom 5. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2015, L 62, S. 1), und zum anderen des Beschlusses (GASP) 2016/318 des Rates vom 4. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2016, L 60, S. 76) und der Durchführungsverordnung (EU) 2016/311 des Rates vom 4. März 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2016, L 60, S.1), soweit der Name des Klägers auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen belassen wurde, die diesen restriktiven Maßnahmen unterliegen

Tenor

1. Der Beschluss (GASP) 2015/364 des Rates vom 5. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/357 des Rates vom 5. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine werden für nichtig erklärt, soweit diese Rechtsakte den Kläger betreffen.

2. Der Beschluss (GASP) 2016/318 des Rates vom 4. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine und die Durchführungsverordnung (EU) 2016/311 des Rates vom 4. März 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine werden für nichtig erklärt, soweit diese Rechtsakte den Kläger betreffen.