Das gilt nicht für eine gegen die Weigerung eines Prüfungsausschusses, die Prüfungsarbeit eines Bewerbers bei einem Auswahlverfahren zu überprüfen, gerichtete Klage, die nach einer vom selben Kläger erhobenen Klage eingereicht wurde, die aber auf Aufhebung des Verfahrens und der Prüfungen dieses Auswahlverfahrens gerichtet ist und über die außerdem keine Entscheidung in der Sache ergangen war.

Eine Klage, die dieselben Parteien betrifft, auf dieselben Ziele gerichtet und auf dieselben Gründe gestützt ist wie in einem früheren Rechtsstreit, der zu einer Sachentscheidung des Gemeinschaftsrichters geführt hat, ist aufgrund der Einrede der Rechtskraft unzulässig.

Die Verpflichtung, eine beschwerende Verfügung mit Gründen zu versehen, soll zum einen dem Betroffenen die notwendigen Hinweise für die Feststellung geben, ob die Verfügung begründet ist, und zum anderen deren richterliche Kontrolle ermöglichen. Bei Entscheidungen eines Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren ist diese Begründungspflicht jedoch mit der Wahrung der Geheimhaltung in Einklang zu bringen, die nach Artikel 6 des Anhangs III des Beamtenstatuts für die Arbeiten des Prüfungsausschusses gilt. Diese Geheimhaltung wurde eingeführt, um die Unabhängigkeit der Prüfungsausschüsse für Auswahlverfahren und die Objektivität ihrer Arbeiten dadurch zu gewährleisten, dass die Ausschüsse vor allen äußeren Einmischungen und Pressionen geschützt werden, gleichgültig, ob diese von der Gemeinschaftsverwaltung selbst, von den betroffenen Bewerbern oder von Dritten ausgehen. Die Wahrung der Geheimhaltung verbietet es daher, die Auffassungen der einzelnen Mitglieder des Prüfungsausschusses zu verbreiten und Einzelheiten in Bezug auf die Beurteilung der Bewerber persönlich oder im Vergleich mit anderen zu offenbaren.

Das Erfordernis der Begründung von Entscheidungen des Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren hat daher der Natur der betreffenden Arbeiten Rechnung zu tragen, die im Allgemeinen mindestens zwei verschiedene Abschnitte umfassen, und zwar zunächst die Prüfung der Bewerbungen im Hinblick auf die Ermittlung der zum Auswahlverfahren zugelassenen Bewerber und sodann die Prüfung ihrer Eignung für den zu besetzenden Dienstposten, um eine Eignungsliste aufzustellen. Die Arbeiten des Prüfungsausschusses im zweiten Abschnitt sind vor allem vergleichender Natur und fallen demzufolge unter die für diese Arbeiten geltende Geheimhaltung. Die vom Prüfungsausschuss vor den Prüfungen festgelegten Korrekturkriterien sind Bestandteil der vergleichenden Beurteilungen, die der Prüfungsausschuss hinsichtlich der Verdienste der Bewerber vornimmt. Diese Kriterien fallen daher ebenso wie die Beurteilungen des Prüfungsausschusses unter das Beratungsgeheimnis. Die vergleichenden Beurteilungen, die der Prüfungsausschuss vornimmt, spiegeln sich in den Noten wider, die der Ausschuss den Bewerbern erteilt. In Anbetracht der Geheimhaltung, die für die Arbeiten des Prüfungsausschusses gelten muss, stellt die Mitteilung der in den einzelnen Prüfungen erzielten Noten eine ausreichende Begründung für die Entscheidungen des Prüfungsausschusses dar. Dieser ist daher nicht verpflichtet, darzulegen, welche Antworten der Bewerber er als nicht ausreichend angesehen hat oder warum er sie als nicht ausreichend angesehen hat.

(Randnrn. 43 bis 50 und 52)

Vgl. Gerichtshof, 14. Juni 1972, Marcato/Kommission, 44/71, Slg. 1972, 427, Randnrn. 19 f.; Gerichtshof, 15. März 1973, Marcato/Kommission, 37/72, Slg. 1973, 361, Randnrn. 18 f.; Gerichtshof, 4. Dezember 1975, Costacurta/Kommission, 31/75, Slg. 1975, 1563, Randnrn. 10 f.; Gerichtshof, 28. Februar 1980, Bonu/Rat, 89/79, Slg. 1980,553, Randnr. 5; Gerichtshof, 26. November 1981, Michel/Parlament, 195/80, Slg. 1981, 2861, Randnr. 22; Gerichtshof, 4. Juli 1996, Parlament/Innamorati, C-254/95 P, Slg. 1996, I-3423, Randnrn. 24 bis 26 und 28 bis 31; Gericht, 14. Juli 1995, Pimley-Smith/Kommission, T-291/94, Slg. ÖD 1995, I-A-209 und II-637, Randnrn. 63 und 64