Rechtssache T-18/03 
CD-Contact Data GmbH 
gegen 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
„Wettbewerb —Kartelle —Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und 
-Spielkassetten —Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG 
festgestellt wird —Beschränkung von Parallelexporten —Beweis für das Bestehen 
einer Vereinbarung zur Beschränkung des Parallelhandels —Geldbußen —
Unterschiedliche Behandlung —Mildernde Umstände “
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 30. April 2009 . . . . . . . . II - 1027 
Leitsätze des Urteils 
1.Wettbewerb —Kartelle —Vereinbarungen zwischen Unternehmen —Begriff —
Willensübereinstimmung bezüglich des künftigen Marktverhaltens —Ausdrucksform des 
Willens —Unbeachtlich 
(Art. 81 Abs. 1 EG) 
2.Wettbewerb —Verwaltungsverfahren —Entscheidung der Kommission, mit der eine 
Zuwiderhandlung festgestellt wird —Beizubringende Beweismittel —Erforderlicher Grad 
der Beweiskraft 
(Art. 81 Abs. 1 EG) 
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LEITSÄTZE —RECHTSSACHE T-18/03 
3.Wettbewerb —Kartelle —Vereinbarungen zwischen Unternehmen —Unternehmen, das sich 
an einer wettbewerbswidrigen Vereinbarung beteiligt hat —Von den kartellinternen 
Vereinbarungen abweichendes Verhalten 
(Art. 81 Abs. 1 EG) 
4.Wettbewerb —Geldbußen —Höhe —Festsetzung —Kriterien —Schwere der 
Zuwiderhandlung 
(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A
Abs. 1 und 2) 
5.Wettbewerb —Geldbußen —Höhe —Festsetzung —Einteilung der betroffenen Unternehmen
in Gruppen mit einem für die jeweilige Gruppe gleichen Ausgangsbetrag —Voraussetzungen 
(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A) 
6.Wettbewerb —Geldbußen —Höhe —Festsetzung —Kriterien —Schwere der 
Zuwiderhandlung —Mildernde Umstände —Keine Verpflichtung, fehlende Kenntnisse 
eines kleinen Unternehmens zu berücksichtigen 
(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A) 
7.Wettbewerb —Geldbußen —Höhe —Festsetzung —Kriterien —Schwere der 
Zuwiderhandlung —Mildernde Umstände —Passive Mitwirkung oder Mitläufertum des 
Unternehmens 
(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 3) 
8.Wettbewerb —Verwaltungsverfahren —Tätigwerden des Anhörungsbeauftragten 
(Verordnung Nr. 2842/98 der Kommission, Art. 10; Beschluss 2001/462 der Kommission,
Art. 4) 
9.Wettbewerb —Geldbußen —Höhe —Festsetzung —Kriterien —Herabsetzung der Geldbuße 
als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens —
Voraussetzungen 
(Verordnung Nr. 17 des Rates; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 3) 
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CD-CONTACT DATA / KOMMISSION 
1.Der Begriff der Vereinbarung im Sinne von
Art. 81 Abs. 1 EG ist durch das Vorliegen
einer Willensübereinstimmung zwischen 
mindestens zwei Parteien gekennzeichnet,
deren Ausdrucksform unerheblich ist, so -
fern sie den Willen der Parteien getreu 
wiedergibt. Diese Willensübereinstim -
mung kann sich sowohl aus den Klauseln
eines Vertrags, etwa eines Vertriebsver -
trags, als auch aus dem jeweiligen Ver -
halten der in Frage stehenden Unterneh -
men ergeben. 
(vgl. Randnr. 48) 
2.Was die Beweisführung für eine Zuwider -
handlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG anbe -
langt, obliegt es der Kommission, die von
ihr festgestellten Zuwiderhandlungen zu 
beweisen und Beweise beizubringen, die
geeignet sind, das Vorliegen der Tatsachen,
die eine Zuwiderhandlung darstellen, 
rechtlich hinreichend zu belegen. Insoweit
muss die Kommission hinreichend aussa -
gekräftige und übereinstimmende Beweise
für das Vorliegen der Zuwiderhandlung 
beibringen. 
(vgl. Randnr. 49) 
3.Dass ein Unternehmen, dessen Beteiligung
an einer nach Art. 81 Abs. 1 EG rechts -
widrigen Abstimmung erwiesen ist, sich
auf dem Markt nicht in der mit seinen 
Konkurrenten vereinbarten Weise verhal -
ten hat, ist nicht zwangsläufig zu berück -sichtigen. Denn ein Unternehmen, das 
trotz der Abstimmung mit seinen Konkur -
renten eine andere als die vereinbarte 
Politik verfolgt, versucht möglicherweise
nur, die Vereinbarung zu seinem Vorteil
auszunutzen. 
(vgl. Randnr. 67) 
4.Es ist zu unterscheiden zwischen der 
Beurteilung der konkreten Auswirkungen
einer Zuwiderhandlung auf den Markt zur
Ermittlung ihrer Schwere, in deren Rah -
men die Auswirkungen der gesamten
Zuwiderhandlung und nicht das tatsäch -
liche Verhalten jedes Unternehmens zu 
berücksichtigen sind, und der Beurteilung
des individuellen Verhaltens jedes Unter -
nehmens zur Bewertung erschwerender 
oder mildernder Umstände, in deren Rah -
men nach dem Grundsatz der individuel -
len Zumessung von Strafen und Sanktio -
nen die relative Schwere des Tatbeitrags
des Unternehmens zu prüfen ist. 
Stützt sich die Kommission nämlich bei 
der Beurteilung der Schwere der Zuwider -
handlung nach Nr. 1 Teil A Abs. 1 und 2
der Leitlinien für das Verfahren zur Fest -
setzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15
Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß
Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt
werden, auf die Auswirkungen der Zuwi -
derhandlung, so sind die Auswirkungen 
der gesamten Zuwiderhandlung, an der 
alle Unternehmen beteiligt waren, zu 
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LEITSÄTZE —RECHTSSACHE T-18/03 
berücksichtigen, so dass es auf das indivi -
duelle Verhalten oder spezielle Gegeben -
heiten des jeweiligen Unternehmens inso -
weit nicht ankommt. 
Wird eine Zuwiderhandlung von mehre -
ren Unternehmen begangen, ist die relative
Schwere des Tatbeitrags jedes einzelnen 
von ihnen indessen zu prüfen, um zu 
ermitteln, ob in ihrem Fall erschwerende 
oder mildernde Umstände im Sinne der 
Nrn. 2 und 3 der Leitlinien vorliegen. 
Dies ist die logische Folge des Grundsatzes
der individuellen Zumessung von Strafen
und Sanktionen, wonach ein Unterneh -
men nur für Handlungen bestraft werden
darf, die ihm individuell zur Last gelegt
werden; dieser Grundsatz gilt für alle 
Verwaltungsverfahren, die zu Sanktionen
nach den Wettbewerbsregeln der Gemein -
schaft führen können. 
(vgl. Randnrn. 95-98) 
5.Die Methode, nach der die an einer Ver -
einbarung Beteiligten, um sie im Stadium
der Festsetzung der Ausgangsbeträge von
Geldbußen differenzierend zu behandeln, 
in Kategorien eingeteilt werden und die im
Übrigen von der Rechtsprechung, obwohl
dabei die Größenunterschiede zwischen 
Unternehmen derselben Kategorie unbe -
rücksichtigt bleiben, für grundsätzlich zu -
lässig erklärt worden ist, führt zu einer 
Pauschalierung des für die Unternehmen
derselben Kategorie festgesetzten Aus -
gangsbetrags. Bei einer solchen Einteilung muss der Grundsatz der Gleichbehand -
lung beachtet werden, und die Höhe der
Geldbußen muss zumindest in angemes -
senem Verhältnis zu den Faktoren stehen, 
die für die Beurteilung der Schwere des
Verstoßes eine Rolle gespielt haben. Je -
doch muss sich der Gemeinschaftsrichter 
bei der Prüfung, ob die Einteilung der an
einer Vereinbarung Beteiligten in Katego -
rien mit den Grundsätzen der Gleichbe -
handlung und der Verhältnismäßigkeit in
Einklang steht, im Rahmen seiner Kon -
trolle, ob die Kommission das ihr in diesem 
Bereich zustehende Ermessen rechtmäßig
ausgeübt hat, darauf beschränken, zu 
überprüfen, ob die Einteilung schlüssig 
und objektiv gerechtfertigt ist, ohne die 
Beurteilung der Kommission sogleich
durch seine eigene Beurteilung zu erset -
zen. Dabei kann die Entscheidung der 
Kommission, die Unternehmen anhand 
ihrer Anteile am Vertriebsmarkt der frag -
lichen Erzeugnisse in mehrere Kategorien
einzuteilen und diejenigen Unternehmen,
deren Marktanteil unterhalb eines be -
stimmten Schwellenwerts bleibt, zu einer 
Kategorie zusammenzufassen, nicht als 
willkürlich angesehen werden und über -
schreitet nicht die Grenzen des ihr in 
diesem Bereich zustehenden Ermessens. 
Dass die Ausgangsbeträge für die einzel -
nen Kategorien nicht strikt proportional zu
den jeweiligen Marktanteilen der betroffe -
nen Unternehmen sind, ist nicht zu bean -
standen, weil dies nur das Ergebnis des
Systems der Einteilung in Kategorien und
der mit ihm verbundenen Pauschalierung
der Beträge ist. Selbst wenn nämlich wegen
der Einteilung in Gruppen gegen be -
stimmte Unternehmen trotz ihrer unter -
schiedlichen Größe der gleiche Grundbe -
trag festgesetzt wird, ist diese unterschied -
liche Behandlung objektiv gerechtfertigt,
weil der Art der Zuwiderhandlung bei der
Bestimmung ihrer Schwere ein sehr viel 
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CD-CONTACT DATA / KOMMISSION 
größeres Gewicht zukommt als der Unter -
nehmensgröße. Der Befugnis der Kommis -
sion, eine Einteilung in Kategorien vorzu -
nehmen, würde ein großer Teil ihrer 
Zweckmäßigkeit genommen, wenn jeder
zwischen Marktanteilen bestehende Un -
terschied, der in relativen Zahlen bedeu -
tend ist, in Prozentpunkten aber nur eine
sehr geringe Bedeutung hat, der Einteilung
verschiedener Unternehmen in dieselbe 
Kategorie entgegenstünde. 
(vgl. Randnrn. 104-105, 107-108, 110) 
6.Dass ein Unternehmen nicht über Kennt -
nisse verfügt, die ihm die Einsicht ermög -
lichen, dass sein Verhalten eine Zuwider -
handlung ist, kann nicht als mildernder
Umstand im Sinne der Leitlinien für das 
Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen,
die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung
Nr. 17 und gemäß Art. 65 § 5 EGKS-
Vertrag festgesetzt werden, angesehen 
werden. Dass es in Nr. 1 Teil A der 
Leitlinien heißt, es könne „auch der Tat -
sache Rechnung getragen werden, dass 
Großunternehmen in den meisten Fällen 
über juristischen und wirtschaftlichen 
Sachverstand und Ressourcen verfügen,
anhand deren sie besser erkennen können, 
in welchem Maß ihre Vorgehensweise
einen Verstoß darstellt und welche Folgen 
aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zu ge -
wärtigen sind “, bedeutet nicht im Umkehr -schluss, dass die Kommission verpflichtet
wäre, die geringe Größe bestimmter Un -
ternehmen zu berücksichtigen. 
(vgl. Randnrn. 114-115) 
7.Lassen die Rollen, die zwei Unternehmen 
bei einer Zuwiderhandlung gegen das 
Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft spie -
len, keinen deutlichen Unterschied er -
kennen, so verletzt die Kommission den 
Grundsatz der Gleichbehandlung, wenn 
sie bei dem einen Unternehmen eine 
ausschließlich passive Rolle verneint, dem
anderen Unternehmen diesen mildernden 
Umstand hingegen zuerkennt. Eine solche
unterschiedliche Behandlung ist umso 
weniger gerechtfertigt, wenn das Unter -
nehmen, dem dieser mildernde Umstand 
versagt bleibt, besonders spät in den 
Markt, auf dem die Zuwiderhandlung
stattgefunden hat, eingetreten ist und im
Gegensatz zu dem anderen Unternehmen
keinen den Wettbewerb beschränkenden 
förmlichen Vertrag geschlossen hat. 
(vgl. Randnrn. 119-120) 
8.Aus Art. 10 der Verordnung Nr. 2842/98
über die Anhörung in bestimmten Ver -
fahren nach Art. 81 EG und 82 EG in 
Verbindung mit Art. 4 des Beschlusses 
2001/462 über das Mandat von Anhö -
rungsbeauftragten in bestimmten Wett -
bewerbsverfahren ergibt sich keineswegs,
dass nur die Anhörungsbeauftragten die
beschuldigten Unternehmen kontaktieren
dürfen, um mit ihnen die etwaige Ab-
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LEITSÄTZE —RECHTSSACHE T-18/03 
haltung einer förmlichen Anhörung zu 
erörtern und sie darüber zu unterrichten. 
Eine solche Kontaktaufnahme, die sich in 
den Rahmen der laufenden Verwaltungs -
tätigkeit einfügt, greift daher nicht in die
dem Anhörungsbeauftragten übertragene
Aufgabe ein. 
(vgl. Randnr. 124) 
9.Dass sich ein Unternehmen dafür ent -
schieden hat, im Rahmen eines Verfahrens 
wegen einer Zuwiderhandlung gegen die
Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft bei
der Kommission keine mündliche Anhö -
rung zu beantragen, kann nicht als eine
Zusammenarbeit ausgelegt werden, auf -
grund deren es in den Genuss einer 
Herabsetzung seiner Geldbuße kommen kann. Als eine Zusammenarbeit, die gege -
benenfalls Anspruch auf eine Herabset -
zung der Geldbuße nach Nr. 3 der Leit -
linien für das Verfahren zur Festsetzung
von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2
der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65
§ 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, gibt,
kann nämlich nur eine „aktive Mitwirkung 
des Unternehmens an dem Verfahren “
angesehen werden, d. h., ein Verhalten, 
das es der Kommission ermöglicht hat, das
Vorliegen einer Zuwiderhandlung leichter
festzustellen und diese gegebenenfalls zu
beenden. Der Verzicht auf eine mündliche 
Anhörung kann, selbst wenn man an -
nähme, dass er der Kommission erlaubt 
hätte, den Erlass ihrer Entscheidung nicht
hinauszuschieben, nicht als Zusammen -
arbeit im Sinne von Nr. 3 der Leitlinien 
angesehen werden. 
(vgl. Randnr. 125) 
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