ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
23

So eröffnet Art. 5 der Richtlinie 2003/96 den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, unter Beachtung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Mindeststeuerbeträge und unter Einhaltung des Unionsrechts gestaffelte Steuersätze anzuwenden, und zwar in bestimmten in diesem Artikel aufgezählten Fällen, darunter der in seinem vierten Gedankenstrich vorgesehene Fall, dass bei den in den Art. 9 und 10 dieser Richtlinie genannten Energieerzeugnissen bzw. dem elektrischen Strom zwischen betrieblicher und nicht betrieblicher Verwendung unterschieden wird. Diese Möglichkeit ist Bestandteil des mit dieser Richtlinie eingeführten harmonisierten Besteuerungssystems (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2021, Hauptzollamt B [Fakultative Steuerermäßigung], C‑100/20, EU:C:2021:716, Rn. 30).
4

§ 11 („Zusätzliche Voraussetzungen für eine Anerkennung nach dem Anerkennungsgesetz“) des Bundesgesetzes über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften (BGBl. I 19/1998) in der Fassung des BGBl. I 78/2011 (im Folgenden: BekGG) sieht vor: „Für eine Anerkennung müssen die nachstehend genannten Voraussetzungen zusätzlich zu den im [AnerkennungsG] umschriebenen Erfordernissen erfüllt sein. 1. Die Bekenntnisgemeinschaft muss a) durch zumindest 20 Jahre in Österreich, davon 10 Jahre in organisierter Form, zumindest 5 Jahre als religiöse Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit nach diesem Bundesgesetz bestehen oder b) organisatorisch und in der Lehre in eine international tätige Religionsgesellschaft eingebunden sein, die seit zumindest 100 Jahren besteht, und in Österreich bereits in organisierter Form durch zumindest 10 Jahre tätig gewesen sein oder c) organisatorisch und in der Lehre in eine international tätige Religionsgesellschaft eingebunden sein, die seit zumindest 200 Jahren besteht, und d) über eine Anzahl an Angehörigen von mindestens 2 vT der Bevölkerung Österreichs nach der letzten Volkszählung verfügen. Wenn der Nachweis aus den Daten der Volkszählung nicht möglich ist, so hat die Bekenntnisgemeinschaft diesen in anderer geeigneter Form zu erbringen. … 3. Es muss eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat bestehen. 4. Es darf keine gesetzwidrige Störung des Verhältnisses zu den bestehenden gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften sowie sonstigen Religionsgemeinschaften bestehen.“
66

Was zum anderen die Frage betrifft, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Maßnahme über das hinausgeht, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist, ist darauf hinzuweisen, dass diese Maßnahme eine erhebliche Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellt, da mit ihr das relevante Hoheitsgebiet in fünf große Gebiete aufgeteilt wird, in denen die betreffende Dienstleistung jeweils nur von einem einzigen Dienstleister erbracht werden darf.
23

Zur Stützung dieser Klage macht Caxamar geltend, die Tätigkeit des Einsalzens, Einweichens und Einfrierens von Kabeljau falle in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 651/2014 und der Leitlinien 2014-2020, so dass sie für die in Rede stehende Beihilferegelung in Betracht komme. Die Steuerbehörde habe das Investitionssteuergesetzbuch, die RFAI und die ministerielle Durchführungsverordnung Nr. 282/2014, die Verordnungen Nrn. 651/2014 und 1379/2013 sowie Anhang I des AEU-Vertrags insoweit fehlerhaft ausgelegt, als es sich bei dieser Tätigkeit um eine verarbeitende Tätigkeit handle, die unter Art. 2 Buchst. b der ministeriellen Durchführungsverordnung falle, nicht aber um eine Verarbeitung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 651/2014 und der Leitlinien 2014-2020 falle. Das nationale Recht müsse nämlich im Einklang mit dem Unionsrecht ausgelegt werden, wie es sich insbesondere Art. 2 Nr. 11 der Verordnung Nr. 651/2014 entnehmen lasse, in dem der Begriff „landwirtschaftliche Erzeugnisse“ dahin definiert werde, dass er sich auf die in Anhang I des AEUV aufgeführten Erzeugnisse beziehe, ausgenommen Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, die in Anhang I der Verordnung Nr. 1379/2013 aufgeführt seien. In diesem Anhang würden aber gerade frische, getrocknete, gesalzene oder in Salzlake eingelegte Fische, gefrorene Fische, Abfälle von Fischen und Waren aus Fischen genannt. Daher seien die Erzeugnisse aus der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Tätigkeit der Kabeljauverarbeitung für die Zwecke der Verordnung Nr. 651/2014 keine „landwirtschaftliche[n] Erzeugnisse“.
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 21. MAERZ 1962. - COMPAGNIE DES HAUTS FOURNEAUX DE CHASSE GEGEN HOHE BEHOERDE DER EGKS. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 33-59, 46-59 UND 47-59.



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Französische Ausgabe Seite 00777

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Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

S . 832

IN DER ERWAEGUNG, DASS DER SACHVERHALT DURCH DIE PARTEIEN BISHER NOCH NICHT AUSREICHEND AUFGEKLÄRT WORDEN IST,

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF BESCHLOSSEN :

1 . DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG WIRD WIEDERERÖFFNET .

2 . DIE PARTEIEN WERDEN AUFGEFORDERT, BIS ZUM 20 . APRIL 1962 SCHRIFTLICH DIE NACHSTEHENDEN FRAGEN MIT AUSNAHME DER FRAGE A ( B ), DEREN BEANTWORTUNG BIS ZUM 20 . MAI 1962 EINZUREICHEN IST, ZU BEANTWORTEN :

A - A ) FRAGE AN DIE KLAEGERINNEN :

WELCHE GENAUEN TATSACHEN AUSSER DENJENIGEN, DIE MIT DEN FALSCHEN BESCHEINIGUNGEN DES LEITERS DER ABTEILUNG EISEN UND STAHL IM NIEDERLÄNDISCHEN WIRTSCHAFTSMINISTERIUM IM ZUSAMMENHANG STEHEN, ERGEBEN NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERINNEN EINEN AMTSFEHLER DER HOHEN BEHÖRDE UND SOLLEN ZUR BEGRÜNDUNG DER KLAGEN HERANGEZOGEN WERDEN?

B ) FRAGE AN DIE BEKLAGTE :

AUS WELCHEN GRÜNDEN IST DIE BEKLAGTE DER AUFFASSUNG, DIE IN DER ANTWORT AUF DIE FRAGE ( A ) BEZEICHNETEN TATSACHEN SEIEN NICHT GEEIGNET, DAS VORLIEGEN EINES VON DER HOHEN BEHÖRDE ZU VERTRETENDEN AMTSFEHLERS ZU BEWEISEN?

B - FRAGEN AN DIE KLAEGERINNEN UND AN DIE BEKLAGTE :

A ) HABEN VERTRETER DER KLAEGERINNEN IN LEITENDER STELLUNG ODER ALS MITGLIEDER DEM GBSV, DER KASSE ODER EINEM DER REGIONALBÜROS ANGEHÖRT?

B ) FALLS DIESE FRAGE ZU BEJAHEN IST : WELCHE BEFUGNISSE HATTEN DIESE PERSONEN, UND ZWAR INSBESONDERE BEI DER KONTROLLE DER URSPRUNGSZEUGNISSE; WANN HABEN SIE IHR AMT AUSGEUEBT?

C - FRAGE AN DIE BEKLAGTE :

BEABSICHTIGT DIE BEKLAGTE, DIE ZU UNRECHT AUSGEZAHLTEN BETRAEGE, DEREN WIEDERERLANGUNG AUSGESCHLOSSEN IST, SOWIE DIE KOSTEN DER UNTERSUCHUNG VON DEN AUSGLEICHSPFLICHTIGEN UNTERNEHMEN EINZUFORDERN, ODER WIRD SIE DIESE LASTEN SELBST ÜBERNEHMEN?

3 . DAS WEITERE VERFAHREN BLEIBT VORBEHALTEN .
VERFUEGUNG DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 20. MAI 1959. - REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK GEGEN HOHE BEHOERDE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL. - RECHTSSACHE 21-59 R.



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Niederländische Ausgabe Seite 00739

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Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

S . 741

NACH ARTIKEL 88 DES EGKS-VERTRAGES, AUF DEM DIE MIT DER KLAGE ZUR HAUPTSACHE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG BERUHT, HAT DIE HOHE BEHÖRDE NUR DIE BEFUGNIS, FESTZUSTELLEN, DASS EIN STAAT EINER IHM NACH DIESEM VERTRAG OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNG NICHT NACHGEKOMMEN IST; SIE SETZT IHM EINE FRIST, BINNEN DERER ER SEINE VERPFLICHTUNG ZU ERFÜLLEN HAT .

NACH ABSATZ 3 DIESER VORSCHRIFT KÖNNTE DIE HOHE BEHÖRDE DER ITALIENISCHEN REGIERUNG WEGEN ETWAIGER NICHTERFÜLLUNG EINER VERPFLICHTUNG ERST DANN SANKTIONEN AUFERLEGEN, WENN DEREN KLAGE VOM GERICHTSHOF ABGEWIESEN WORDEN IST .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KOMMT EINE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS GEMÄSS ARTIKEL 39 DES VERTRAGES IM VORLIEGENDEN FALLE NICHT IN FRAGE, DENN AUS DEM WORTLAUT DIESER VORSCHRIFT GEHT HERVOR, DASS SIE SICH AUSSCHLIESSLICH AUF DIE AUSSETZUNG VON DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN BEZIEHT, DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE ODER GEGEBENENFALLS VON DRITTEN AUSGEHEN UND DEN BETEILIGTEN BETREFFEN .

DIE ANTRAGSTELLERIN HAT FERNER GELTEND GEMACHT, NACH ETWAIGER ABWEISUNG DER KLAGE ZUR HAUPTSACHE KÖNNE DIE HOHE BEHÖRDE IHR SANKTIONEN MIT RÜCKWIRKENDER KRAFT AUFERLEGEN; IHR ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS SEI DESHALB BEGRÜNDET .

DIESE BEFÜRCHTUNG DÜRFTE JEDOCH UNBEGRÜNDET SEIN, DA EINE RÜCKWIRKUNG DER IN ARTIKEL 88 BEZEICHNETEN MASSNAHMEN SCHON IHREM WESEN NACH AUSGESCHLOSSEN IST .

DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS IST DEMNACH ABZUWEISEN .

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DER ANTRAG WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 24. OKTOBER 1962. - CONFEDERATION NATIONALE DES PRODUCTEURS DE FRUITS ET LEGUMES UND DREI ANDERE KLAEGERINNEN, UNTERSTUETZT VON DER ASSEMBLEE PERMANENTE DES PRESIDENTS DE CHAMBRES D'AGRICULTURE GEGEN RAT DER EWG. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 16 UND 17-62.



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Französische Ausgabe Seite 00937

Niederländische Ausgabe Seite 00977

Deutsche Ausgabe Seite 00997

Italienische Ausgabe Seite 00909

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Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

S . 1000

DIE KLAEGERINNEN HABEN HIERZU AM 4 . OKTOBER 1962 MIT DER ERKLÄRUNG STELLUNG GENOMMEN, DASS SIE DIE INTERVENTION " MIT GENUGTUUNG ZUR KENNTNIS NEHMEN ".

DIE BEKLAGTE HAT EINE STELLUNGNAHME EINGEREICHT, IN DER SIE EINERSEITS VERSCHIEDENE ARGUMENTE ANFÜHRT, DIE IHRER ANSICHT NACH GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT DES BEITRITTS SPRECHEN, ANDERERSEITS ERKLÄRT, SIE ÜBERLASSE " DIE BEURTEILUNG DIESER ARGUMENTE DEM ERMESSEN DES GERICHTSHOFES ".

DER BEITRITT SOLL DER UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE DER KLAEGERINNEN DIENEN . ER IST FORM - UND FRISTGERECHT ERFOLGT .

NACH ARTIKEL 37 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG KÖNNEN ALLE ANDEREN PERSONEN ALS DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE INSTITUTIONEN DER GEMEINSCHAFT DEN PROZESSEN, IN DENEN, WIE VORLIEGEND, PRIVATPERSONEN EINER INSTITUTION DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBERSTEHEN, BEITRETEN, WENN SIE EIN BERECHTIGTES INTERESSE AM AUSGANG DES RECHTSSTREITS GLAUBHAFT MACHEN . DER SO WEIT WIE NUR IRGENDMÖGLICH GEFASSTE AUSDRUCK " ALLE ANDEREN PERSONEN " UMFASST AUCH VERBÄNDE VON DER ART DER STREITHELFERIN .

ENTGEGEN DER ANSICHT DER BEKLAGTEN RECHTFERTIGT NICHTS IM WORTLAUT DER VORBEZEICHNETEN SATZUNG DIE ANNAHME, DASS DAS INTERESSE DES STREITHELFERS VOM INTERESSE DER VON IHM UNTERSTÜTZTEN HAUPTPARTEI VERSCHIEDEN SEIN MÜSSE . AUCH IN DIESEM FALL FINDET DER BEITRITT SEINE BERECHTIGUNG DARIN, DASS DER STREITHELFER EIGENE ARGUMENTE VORTRAGEN KANN, UM DIE GEMEINSAME SACHE ZU FÖRDERN .

NACH DEM FRANZÖSISCHEN GESETZESVERTRETENDEN DEKRET VOM 30 . OKTOBER 1935 IST DIE STREITHELFERIN " DAS BERATENDE ORGAN BEI DEN ÖFFENTLICHEN BEHÖRDEN, DAS DIE ALLGEMEINEN UND BESONDEREN INTERESSEN DER LANDWIRTSCHAFT DES MUTTERLANDES VERTRITT ". AUS DIESEM GRUNDE HAT SIE EIN BERECHTIGTES INTERESSE AN DER WAHRNEHMUNG DER INTERESSEN DER FRANZÖSISCHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER .

ANDERERSEITS IST DIE ANGEFOCHTENE VERORDNUNG, DIE VOR ALLEM DIE BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN DER EINFUHR VON OBST UND GEMÜSE MIT SICH BRINGT, GEEIGNET, DIE INTERESSEN DER ERZEUGER DIESER WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

NACH ALLEDEM IST DEM ANTRAG AUF ZULASSUNG ALS STREITHELFERIN STATTZUGEBEN .

Tenor

HAT DER GERICHTSHOF BESCHLOSSEN :

1 . DIE ASSEMBLEE PERMANENTE DES PRESIDENTS DE CHAMBRES D' AGRICULTURE WIRD ALS STREITHELFERIN ZUGELASSEN .

2 . VON ALLEN SCHRIFTSÄTZEN SIND DER STREITHELFERIN DURCH DEN KANZLER ABSCHRIFTEN ZU ÜBERMITTELN .

3 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .
VERFUEGUNG DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 24. SEPTEMBER 1963. - SOCIETE RHENANE D'EXPLOITATION ET DE MANUTENTION " SOREMA " GEGEN HOHE BEHOERDE DER EGKS. - RECHTSSACHE 67-63.



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Französische Ausgabe Seite 00341

Niederländische Ausgabe Seite 00363

Deutsche Ausgabe Seite 00373

Italienische Ausgabe Seite 00343

Englische Sonderausgabe Seite 00174



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

S . 377

AUSWEISLICH DER AKTEN HABEN DIE GESELLSCHAFTER DER OBERRHEINISCHEN KOHLENUNION BETTAG, PUTON UND CO ., AM 5 . AUGUST 1963 DURCH SCHRIFTLICHE STIMMABGABE FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :

" DIE SOREMA SCHEIDET GEMÄSS ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 8/63 VOM 30 . APRIL 1963 ZUM 30 . JUNI 1963 AUS DER OBERRHEINISCHEN KOHLENUNION BETTAG, PUTON UND CO ., AUS .

DER KAPITALANTEIL DER SOREMA IN HÖHE VON DM 900 000 ,- ( EINGEZAHLT DIE HÄLFTE ) WIRD VON DEN ÜBRIGEN GESELLSCHAFTERN IM VERHÄLTNIS IHRER GROSSHÄNDLERANTEILE ÜBERNOMMEN . EIN GROSSHÄNDLERANTEIL DES KAPITALANTEILS DER SOREMA ( 110 ANTEILE ) BETRAEGT DM 8 181,82 ( DAVON IST DIE HÄLFTE = 4 090,91 JE ANTEIL EINZUZAHLEN ). "

DIESER BESCHLUSS STELLT SCHON DEN VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG NR . 8/63 DER HOHEN BEHÖRDE VOM 30 . APRIL 1963 DAR .

DIE KLAEGERIN HAT IHREN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGES ERST AM 9 . AUGUST 1963 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHT, OBWOHL SIE MIT SCHREIBEN DER OKU VOM 10 . JULI 1963 VERSTÄNDIGT WORDEN WAR, DASS DER VORSTEHEND WIEDERGEGEBENE BESCHLUSS GEFASST WERDEN SOLLTE .

IHR ANTRAG IST DAHER VERSPÄTET .

DA DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGES VON ANFANG AN GEGENSTANDSLOS WAR, IST ER FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES

FÜR RECHT ERKANNT UND VERFÜGT :

1 . DER ANTRAG IST UNZULÄSSIG .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
VERFUEGUNG DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 29. MAI 1964. - BENOIT SUSS GEGEN HOHE BEHOERDE DER EGKS. - RECHTSSACHE 17-64 R.



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Französische Ausgabe Seite 01201

Niederländische Ausgabe Seite 01263

Deutsche Ausgabe Seite 01315

Italienische Ausgabe Seite 01185

Englische Sonderausgabe Seite 00617



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

S . 1319

DER KLAEGER HAT ZUR STÜTZUNG SEINES ANTRAGS AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DIE ANSICHT VERTRETEN, DIE EINWEISUNG EINES DRITTEN IN DIE STREITIGE PLANSTELLE WÄHREND DES HAUPTPROZESSES ÜBER DIE VON IHM ERHOBENE KLAGE GEGEN DIE STELLENAUSSCHREIBUNG MIT DEM AKTENZEICHEN HA/B/2/AP KÖNNE EINE SCHWER WIEDER ZU BESEITIGENDE LAGE SCHAFFEN .

DER KLAEGER HAT IM HAUPTPROZESS DEN GERICHTSHOF UM DIE FESTSTELLUNG ERSUCHT, DASS EINE ETWAIGE AUFHEBUNG ALLE SEITHER VON DER BEKLAGTEN EINGELEITETEN VERFAHREN ZUR BESETZUNG DER STREITIGEN FREIEN PLANSTELLE MITUMFASSE . IM ÜBRIGEN STEHT ES IHM FREI, GEGEN DIE INZWISCHEN ERFOLGENDE ERNENNUNG EINES ANDERN ERNEUT KLAGE ZU ERHEBEN, DIE ER AUF DIE GLEICHEN RÜGEN STÜTZEN KANN WIE SEINE GEGENWÄRTIGE KLAGE .

DER VOLLZUG DER IM HAUPTPROZESS ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNGEN KANN DEM KLAEGER DAHER KEINEN AUSREICHEND SCHWERWIEGENDEN ODER GAR NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ZUFÜGEN .

DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS IST SOMIT ABZUWEISEN .

Tenor

1 . DER ANTRAG WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
VERFUEGUNG DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 12. FEBRUAR 1965. - HANDELSGESELLSCHAFT FERRIERA ERNESTO PREO UND FIGLI GEGEN HOHE BEHOERDE DER EGKS. - RECHTSSACHE 2-65.



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Französische Ausgabe Seite 00334

Niederländische Ausgabe Seite 00387

Deutsche Ausgabe Seite 00580

Italienische Ausgabe Seite 00259

Englische Sonderausgabe Seite 00231



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

S . 580

MIT IHRER AM 15 . JANUAR 1965 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHTEN KLAGE HAT DIE KLAEGERIN DIE AUFHEBUNG ZWEIER ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE VOM 13 . NOVEMBER 1964 BEANTRAGT, VON DENEN EINE DIE SCHROTTMENGE FESTSETZT, FÜR DIE DIE KLAEGERIN FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . OKTOBER 1956 BIS ZUM 30 . NOVEMBER 1958 BEITRAGSPFLICHTIG IST, DIE ZWEITE DIE KLAEGERIN ZUR ZAHLUNG VON 55 700 153 LIRE AUSGLEICHSBEITRAG FÜR DIE FESTGESETZTE MENGE VERANLAGT .

IN EINEM BESONDEREN, AM 25 . JANUAR 1965 EINGEREICHTEN SCHRIFTSATZ BEANTRAGT DIE KLAEGERIN, VOR DER ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN ANZUORDNEN .

DIE BEKLAGTE BEANTRAGT IN EINEM AM 29 . JANUAR 1965 EINGEREICHTEN SCHRIFTSATZ DIE ZURÜCKWEISUNG DIESES ANTRAGS ALS UNZULÄSSIG ODER AUF ALLE FÄLLE ALS UNBEGRÜNDET; FERNER BEANTRAGT SIE, DIE KOSTENENTSCHEIDUNG DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN .

GEMÄSS ARTIKEL 85 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG MUSS EIN AUSSETZUNGSANTRAG " DEN STREITGEGENSTAND BEZEICHNEN UND DIE UMSTÄNDE ANFÜHREN, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT; FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN ".

DER ANTRAG DER KLAEGERIN ERFÜLLT DIESE VORAUSSETZUNGEN NICHT . ER FÜHRT KEINEN UMSTAND AN, AUS DEM SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT, AUCH WIRD DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN AUSSETZUNG IN KEINER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT .

DER ANTRAG IST DAHER UNZULÄSSIG .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

1 . DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG WIRD DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 21. OKTOBER 1970. - FIRMA ERNST HAKE UND CO. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 75-69.



Sammlung der Rechtsprechung 1970 Seite 00901



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1 NACH ARTIKEL 73 DER VERFAHRENSORDNUNG " GELTEN ALS ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN ..... AUFWENDUNGEN DER PARTEIEN, DIE FÜR DAS VERFAHREN NOTWENDIG WAREN ". " VERFAHREN " IM SINNE DIESER VORSCHRIFT IST NUR DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF, UNTER AUSSCHLUSS DES VORVERFAHRENS . DIES ERGIBT SICH NAMENTLICH AUS DER IN IHR ENTHALTENEN VERWEISUNG AUF ARTIKEL 72 DER VERFAHRENSORDNUNG, DER VOM " VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF " SPRICHT . DER ANTRAG DER KLAEGERIN IST DAHER ABZULEHNEN, SOWEIT ER DARAUF GERICHTET IST, DASS DIE FÜR DAS VORVERFAHREN AUFGEWANDTEN GEBÜHREN UND SONSTIGEN KOSTEN ALS ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN FESTGESETZT WERDEN SOLLEN .

2 DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTHÄLT FÜR DIE GEBÜHREN, DIE DEN RECHTSANWÄLTEN FÜR IHRE TÄTIGKEIT VOR DEM GERICHTSHOF ZUSTEHEN, KEINE GEBÜHRENORDNUNG, DIE DER BERECHNUNG DER IM EINZELFALL ALS ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN IM SINNE VON ARTIKEL 73 DER VERFAHRENSORDNUNG ANZUSEHENDEN GEBÜHREN ZUGRUNDE GELEGT WERDEN KÖNNTE . DAHER MUSS DER GERICHTSHOF BEI DER ENTSCHEIDUNG DIESER FRAGE JEWEILS DIE UMSTÄNDE DES FALLES FREI WÜRDIGEN UND DABEI INSBESONDERE DIE BEDEUTUNG DES RECHTSSTREITS UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UND DEN ARBEITSAUFWAND BERÜCKSICHTIGEN, DEN DAS GERICHTLICHE VERFAHREN FÜR DEN ANWALT ERFORDERLICH MACHEN KONNTE .

3 IM VORLIEGENDEN FALL FÜHRT DIESE WÜRDIGUNG ZUR HERABSETZUNG DER GEFORDERTEN GEBÜHREN UND ZUR FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN, WIE UNTEN GESCHEHEN . DIE VON DER KLAEGERIN IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF NEBEN DEN GEBÜHREN VERAUSLAGTEN SONSTIGEN KOSTEN HAT DIE BEKLAGTE IN DEM VON DER KLAEGERIN ANGEGEBENEN BETRAG NICHT BESTRITTEN . IN DIESEM BETRAG IST JEDOCH DIE DEUTSCHE MEHRWERTSTEUER ENTHALTEN, DIE NACH DEN GEFORDERTEN UND WIE AUSGEFÜHRT ZU KÜRZENDEN GEBÜHREN BERECHNET IST .

Kostenentscheidung

4 AUS ALLEN DIESEN GRÜNDEN ERSCHEINT ES ANGEMESSEN, DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER GEBÜHREN, SONSTIGEN KOSTEN UND STEUERN AUF ...... DM FESTZUSETZEN .

5 DEM ANTRAG DER KLAEGERIN, IHR EINE AUSFERTIGUNG DIESES BESCHLUSSES ZU ERTEILEN, IST GEMÄSS ARTIKEL 74 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG ZU ENTSPRECHEN .

Tenor

ERLÄSST

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

UNTER MITWIRKUNG DES KAMMERPRÄSIDENTEN A . TRABUCCHI, DER RICHTER W . STRAUSS ( BERICHTERSTATTER ) UND P . PESCATORE,

GENERALANWALT : A . DUTHEILLET DE LAMOTHE

KANZLER : A . VAN HOUTTE

FOLGENDEN BESCHLUSS :

1 . DIE DER KLAEGERIN VON DER BEKLAGTEN ZU ERSTATTENDEN KOSTEN WERDEN AUF ...... DM FESTGESETZT .

2 . DER KLAEGERIN IST EINE AUSFERTIGUNG DIESES BESCHLUSSES ZU ERTEILEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 12. MAI 1975. - FIRMA CAM SA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 100-74.



Sammlung der Rechtsprechung 1975 Seite 01417



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

MIT IHRER AM 19 . DEZEMBER 1974 ERHOBENEN KLAGE BEGEHRT DIE KLAEGERIN DIE AUFHEBUNG DER MASSNAHME, DIE ALS " VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2546/74 DER KOMMISSION VOM 4 . OKTOBER 1974 " BEZEICHNET IST .

MIT AM 11 . FEBRUAR 1975 EINGEGANGENEM SCHRIFTSATZ HAT DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG BEANTRAGT, DIE KLAGE, SOWEIT SIE GEGEN IHN GERICHTET IST, ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN UND DER KLAEGERIN INSOWEIT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS AUFZUERLEGEN . DIE KLAEGERIN HAT HIERZU NICHTS VORGEBRACHT UND KEINE ANTRAEGE GESTELLT .

EINE KLAGE AUF AUFHEBUNG EINER MASSNAHME EINES GEMEINSCHAFTSORGANS KANN NUR GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSORGAN GERICHTET WERDEN, DAS DIESE MASSNAHME ERLASSEN HAT . DA DIE KLAGE AUF DIE AUFHEBUNG EINER MASSNAHME DER KOMMISSION ABZIELT, IST SIE, SOWEIT SIE GEGEN DEN RAT GERICHTET IST, UNZULÄSSIG .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER MITWIRKUNG DES PRÄSIDENTEN R . LECOURT, DER KAMMERPRÄSIDENTEN J . MERTENS DE WILMARS UND A . J . MACKENZIE STUART, DER RICHTER A . M . DONNER, R . MONACO, P . PESCATORE, H . KUTSCHER, M . SÖRENSEN UND A . O'KEEFFE,

GENERALANWALT : J.-P . WARNER

KANZLER : A . VAN HOUTTE

BESCHLOSSEN :

1 . DIE KLAGE WIRD, SOWEIT SIE GEGEN DEN RAT GERICHTET IST, ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN TRAEGT INSOWEIT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DER ZWEITEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 2. JULI 1975. - RAPHAEL DE DAPPER UND ANDERE GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - RECHTSSACHE 54-75 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1975 Seite 00839



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1 DIE ANTRAGSTELLER BEGRÜNDEN DIE EILBEDÜRFTIGKEIT IHRER ANTRAEGE MIT " DEM BESTREBEN, MÖGLICHST SCHNELL ALLEN BETEILIGTEN DIE ZAHLLOSEN SCHWIERIGKEITEN ZU ERSPAREN, DIE UNVERMEIDBAR IN ALLEN DEN VERFAHREN AUFTRETEN WERDEN, BEI DENEN DIE PERSONALVERTRETUNG IHRE AUFGABEN GEMÄSS DEM STATUT WAHRZUNEHMEN HAT ".

2 DAS PARLAMENT MACHT GELTEND, DASS DIE AUSSETZUNG JEGLICHER TÄTIGKEIT DER PERSONALVERTRETUNG BIS ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE HAUPTSACHE DIE REIBUNGSLOSE ARBEIT DER INSTITUTION BEEINTRÄCHTIGEN WÜRDE .

3/5 FALLS DIE ANTRAGSTELLER IN DER HAUPTSACHE OBSIEGEN, HAT DIE UNGÜLTIGKEIT DER WAHLEN VOM 18 . MÄRZ 1975 NICHT NOTWENDIG ZUR FOLGE, DASS DIE VERFAHREN, BEI DENEN DIE PERSONALVERTRETUNG IHRE AUFGABEN GEMÄSS DEM STATUT WAHRZUNEHMEN HAT, NICHTIG SIND . UMGEKEHRT KÖNNTE, FALLS DIE ANTRAGSTELLER UNTERLIEGEN, DIE DURCH DAS FEHLEN EINER PERSONALVERTRETUNG IN DER ZWISCHENZEIT EINGETRETENE BEEINTRÄCHTIGUNG DER REIBUNGSLOSEN ARBEIT DER INSTITUTION NIEMALS WIEDER WETTGEMACHT WERDEN . DIE VORLÄUFIGE AMTSENTHEBUNG DER PERSONALVERTRETUNG BIS ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE HAUPTSACHE WÜRDE DIE BEAMTEN IN DER ZWISCHENZEIT JEGLICHER VERTRETUNG INNERHALB DER INSTITUTION BERAUBEN .

6/7 DER ANTRAG AUF VORLÄUFIGE AMTSENTHEBUNG DER PERSONALVERTRETUNG BEIM EUROPÄISCHEN PARLAMENT IST DESHALB ZURÜCKZUWEISEN . ES BESTEHT JEDOCH VERANLASSUNG, DIE HINTERLEGUNG DER STIMMZETTEL BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES ANZUORDNEN .

Kostenentscheidung

8 BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND IST DIE KOSTENENTSCHEIDUNG DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

BESCHLIESST

DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER

IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG :

1 . DER ANTRAG AUF VORLÄUFIGE AMTSENTHEBUNG DER PERSONALVERTRETUNG BEIM EUROPÄISCHEN PARLAMENT WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 . DIE STIMMZETTEL FÜR DIE WAHL DER PERSONALVERTRETUNG BEIM EUROPÄISCHEN PARLAMENT VOM 18 . MÄRZ 1975 SIND BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES ZU HINTERLEGEN .

3 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .