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Leitsätze



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1 Umwelt - Wasserverschmutzung - Richtlinie 76/464 - Verpflichtung zur Aufstellung spezifischer Programme, um die Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe zu verringern - Umfang - Erfordernis der Aufstellung von Programmen mit Qualitätszielen

(Richtlinie 76/464 des Rates, Artikel 6 und 7, sowie Anhang, Listen I und II)

2 Umwelt - Wasserverschmutzung - Richtlinie 76/464 - Verpflichtung zur Aufstellung spezifischer Programme, um die Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe zu verringern - Begriff des Programms

(Richtlinie 76/464 des Rates, Artikel 7)

3 Umwelt - Wasserverschmutzung - Richtlinie 76/464 - Verpflichtung zur Aufstellung spezifischer Programme, um die Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe zu verringern - Betroffene Gewässer - Begriff

(Richtlinie 76/464 des Rates, Artikel 7 Absatz 1)

Leitsätze

1 Die Stoffe aus der Liste I der Richtlinie 76/464 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft, für die der Rat noch nicht die in Artikel 6 der Richtlinie vorgesehenen Emissionsgrenzwerte festgelegt hat, sind vorläufig wie Stoffe aus der Liste II zu behandeln, die der Regelung des Artikels 7 der Richtlinie unterliegen. Diese Bestimmung verlangt von den Mitgliedstaaten insbesondere, daß sie Programme mit Qualitätszielen für die Gewässer aufstellen und ausserdem jede Ableitung von Stoffen aus der Liste II von einer vorherigen Genehmigung abhängig machen, in der die an den genannten Qualitätszielen ausgerichteten Emissionsnormen festgesetzt werden.

Daraus folgt, daß die Festlegung von Emissionsgrenzwerten für die Stoffe aus der Liste II der Richtlinie durch einen Mitgliedstaat für sich genommen nicht ausreicht, um ihn von der Aufstellung der in Artikel 7 der Richtlinie vorgesehenen Programme zu entbinden.

Stellt ein Mitgliedstaat keine solchen Programme auf, so kann dadurch die vergleichende Prüfung der verschiedenen Gewässerschutzregelungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Harmonisierung gefährdet und somit die vollständige Anwendung der Richtlinie verhindert werden.

Zur Notwendigkeit der Einhaltung von Qualitätszielen ist zu berücksichtigen, daß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie zwar dem Rat aufgibt, Qualitätsziele für die Stoffe aus der Liste I festzusetzen, Artikel 7 Absatz 3 jedoch den Mitgliedstaaten dieselbe Pflicht für Stoffe aus der Liste II auferlegt. Der Gemeinschaftsgesetzgeber misst also der Festsetzung von Qualitätszielen für alle von der Richtlinie erfassten Stoffe besondere Bedeutung bei.

Angesichts der Erforderlichkeit der Aufstellung von Programmen mit Qualitätszielen entbindet daher die Tatsache, daß das von der Richtlinie angestrebte Ziel möglicherweise durch die Verbesserung der Gewässerqualität erreicht wurde, einen Mitgliedstaat nicht von seiner Verpflichtung zum Erlaß der in Artikel 7 der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen.

2 Bei den Programmen, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 7 der Richtlinie 76/464 aufzustellen haben, muß es sich um spezifische Programme handeln, d. h. sie müssen ein kohärentes Gesamtkonzept darstellen, das den Charakter einer konkreten, gegliederten Planung für das gesamte nationale Hoheitsgebiet hat und sich auf die Verringerung der Verschmutzung bezieht, die durch alle Stoffe aus der Liste II verursacht worden ist, die in Verbindung mit den Qualitätszielen für die aufnehmenden Gewässer im nationalen Rahmen jedes einzelnen Mitgliedstaats von Bedeutung sind.

Daher können weder eine allgemeine Regelung noch von einem Mitgliedstaat getroffene punktülle Maßnahmen, die zwar eine grosse Zahl von Vorschriften zum Gewässerschutz enthalten, aber keine Qualitätsziele für einzelne Wasserläufe oder Wasserflächen festlegen, als Programme im Sinne von Artikel 7 der Richtlinie angesehen werden.

3 Da die in Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 76/464 vorgesehenen Programme auf die Verringerung der Gewässerverschmutzung abzielen, erstreckt sich die Pflicht zur Aufstellung solcher Programme auf alle Gewässer, die von Ableitungen von Stoffen oder Energie betroffen sind, die unter den Begriff der "Verschmutzung" nach der Definition in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e der Richtlinie fallen.

Daraus folgt, daß die Richtlinie die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Aufstellung von Programmen mit Qualitätszielen nicht von der Feststellung einer tatsächlichen Verschmutzung der Gewässer durch Stoffe aus der Liste II, die der Regelung des Artikels 7 der Richtlinie unterliegen, sondern vom Vorliegen von Ableitungen dieser Stoffe in die Gewässer abhängig macht.