URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

9. Juni 1994

Rechtssache T-94/92

X

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Einstellung — Ablehnung der Einstellung wegen fehlender körperlicher Eignung“

Vollständiger Wortlaut in englischer Sprache II-481

Gegenstand:

Klage auf — Aufhebung der Entscheidungen der Kommission, durch die festgestellt wird, daß der Kläger nicht die für die Ernennung zum Beamten erforderliche körperliche Eignung besitzt; — Ersatz des gesamten materiellen und immateriellen Schadens, der durch die vorgenannten rechtswidrigen Entscheidungen, durch das medizinische Verfahren und durch die Verletzung des vertraulichen Charakters der medizinischen und persönlichen Akte des Klägers verursacht wurde; — Abgabe einer Erklärung über die körperliche Arbeitsfälligkeit und Erteilung einer Anordnung an die Beklagte, den Kläger auf der Planstelle zu ernennen, für die er ausgewählt wurde.

Ergebnis:

Aufhebung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger erklärte bei seiner Einstellungsuntersuchung im September 1990, eine 1986 vorgenommene Biopsie der Leber habe das Vorliegen eines Hepatitis-CAntigens ergeben. Ein vom Vertrauensarzt des Organs hinzugezogener Facharzt ließ bei dem Kläger eine zweite Biopsie vornehmen, um die Entwicklung dieser Störung beurteilen zu können. Bei dieser Biopsie aufgetretene Komplikationen führten zu einer galligen Peritonitis.

Der Facharzt stellte fest, daß sich der Zustand des Klägers seit 1986 nicht verändert habe, und verneinte eine kurz- oder mittelfristige Verhinderung des Klägers an der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeiten, auch wenn er das Risiko des Auftretens einer Leberzirrhose in den nächsten 15 bis 20 Jahren auf ca. 20 % bis 25 % veranschlagte.

Die Kommission nahm dagegen eine fehlende körperliche Eignung des Klägers an, und zwar entsprechend dem Gutachten des Vertrauensarztes und des Ärzteausschusses, der das Risiko für gewiß und bezifferbar hielt, daß mittelfristig gesundheitliche Probleme auftreten würden, die dem Bewerber die Ausübung seines Amtes unmöglich machen könnten.

Eine erste Entscheidung über die fehlende körperliche Eignung wurde dem Kläger am 24. September 1991 mitgeteilt. Nachdem seine Beschwerde am 3. Juli 1992 zurückgewiesen worden war, hat er am 6. November 1992 Klage erhoben.

I — Zulässigkeit

1. Zulässigkeit des Antrags auf'Außebung

Das Gericht weist zunächst darauf hin, daß die Kommission als Partei, die sich auf die Verspätung der Klage im Hinblick auf die in Artikel 91 Absatz 3 des Statuts vorgesehene Klagefrist von drei Monaten beruft, den Beweis für das Datum der Mitteilung der Entscheidung vom 3. Juli 1992 an den Kläger zu erbringen hat, und stellt sodann fest, daß das Organ nicht bewiesen hat, daß die Entscheidung, wie von ihm behauptet, dem Rechtsanwalt, der den Kläger im Verwaltungsverfahren vertrat, bereits im Juli 1992 mitgeteilt worden ist (Randnr. 22).

Verweisung auf: Gericht, 20. März 1991, Pérez-Mínguez Casariego/Kommission, T-1/90, Sig. 1991, II-143

Da eine Entscheidung ordnungsgemäß mitgeteilt ist, sobald sie ihrem Adressaten bekanntgegeben worden ist und dieser in der Lage ist, von ihr Kenntnis zu nehmen, vertritt das Gericht die Auffassung, daß dem Kläger im vorliegenden Fall nicht vorgeworfen werden kann, daß er erst am 10. August 1992 zum Postamt gegangen ist, um den eingeschriebenen Brief, der die angefochtene Entscheidung enthielt, in Empfang zu nehmen, und daß diese Entscheidung somit als zu diesem Zeitpunkt mitgeteilt anzusehen ist, so daß die Klage zulässig ist (Randnrn. 24 und 25).

Verweisung auf: Gerichtshof, 15. Juni 1976, Jänsch/Kommission, 5/76, Slg. 1976, 1027; Gericht, 8. Juni 1993, Fiorani/Parlament, T-50/92, Slg. 1993, II-555

2. Zulässigkeit des Antrags auf Schadensersatz

Das im Statut vorgeschriebene vorprozessuale Verfahren variiert, je nachdem, ob der Schaden, dessen Ersatz beantragt wird, durch eine beschwerende Maßnahme im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts oder durch ein Verhalten ohne Entscheidungscharakter verursacht wurde. Im ersten Fall ist die Schadensersatzklage nur zulässig, wenn der Betreffende gegen die Maßnahme, durch die ihm ein Schaden entstanden ist, innerhalb der vorgeschriebenen Frist Beschwerde bei der Anstellungsbehörde eingelegt und innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Zurückweisung der Beschwerde Klage erhoben hat. Im zweiten Fall dagegen umfaßt das Verwaltungsverfaliren, das der Schadensersatzklage nach den Artikeln 90 und 91 des Statuts zwingend vorausgehen muß, zwei Stadien, nämlich zunächst einen Antrag und sodann eine Beschwerde gegen die ausdrückliche oder stillschweigende Ablehnung dieses Antrags (Randnr. 29).

Da der Kläger nicht gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts einen Antrag auf Ersatz des ihm durch die zweite Biopsie oder durch die unregelmäßige Führung seiner medizinischen Akte durch die Kommission entstandenen Schadens gestellt hat, ist sein Klageantrag auf Schadensersatz unzulässig (Randnrn. 30 und 31).

Verweisung auf: Gericht, 26. Oktober 1993, Caronna/Kommission, T-59/92, SIg. 1993, II-1129

3. Zulässigkeit des Antrags auf Abgabe einer Erklärung und auf Erteilung einer Anordnung

Das Gericht hält auch den Antrag des Klägers, ihn für arbeitsfähig zu erklären und die Kommission anzuweisen, ihn sofort zu ernennen, für unzulässig. Zum einen ist der Gemeinschaftsrichter offensichtlich unzuständig, den Gemeinschaftsorganen Anordnungen zu erteilen. Zum anderen ist im Fall der Aufhebung einer Maßnahme das betroffene Organ gemäß Artikel 176 EWG-Vertrag verpflichtet, die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen (Randnrn. 32 bis 34).

Verweisung auf: Gericht, 29. November 1993, Koelman/Kommission, T-56/92, Slg. 1993, II-1267

II — Begründetheit

Nach Auffassung des Gerichts kann sich die gerichtliche Kontrolle nicht auf die eigentlichen medizinischen Beurteilungen beziehen, die als endgültig anzusehen sind, wenn sie unter ordnungsgemäßen Bedingungen vorgenommen wurden, sondern sie erstreckt sich auf die Ordnungsmäßigkeit des bei der ärztlichen Untersuchung angewandten Verfahrens, insbesondere im Fall der Anrufung des Ärzteausschusses, und auf die Ordnungsmäßigkeit der abgegebenen Gutachten, bei denen geprüft wird, ob sie eine Begründung enthalten, anhand deren die Erwägungen, auf denen die in ihnen genannten Schlußfolgerungen beruhen, beurteilt werden können, und ob ein verständlicher Zusammenhang zwischen den getroffenen Feststellungen und den Schlußfolgerungen, zu denen sie gelangen, hergestellt ist (Randnrn. 40 und 41).

Verweisung auf: Gericht, 27. Februar 1992, Plug/Kommission, T-165/89, Slg. 1992, II-367

Das Gericht weist darauf hin, daß die in Artikel 33 des Statuts vorgesehene ärztliche Untersuchung dem betreffenden Organ die Entscheidung darüber ermöglichen soll, ob der Bewerber im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand in der Lage ist, alle Verpflichtungen zu erfüllen, die ihm nach der Art seines Amtes obliegen können, und stellt fest, daß dies zur Zeit beim Kläger der Fall ist, dessen Krankheit ihm keine Beschwerden verursacht (Randnrn. 42 und 43).

Verweisung auf: Gerichtshof, 10. Juni 1980. M/Kommission, 155/78, Slg. 1980, 1797, Randnr. 10

Soweit ein Gutachten, in dem die fehlende Eignung festgestellt wird, auf eine medizinisch begründete Prognose über künftige Beschwerden gestützt werden kann, die in absehbarer Zeit die normale Ausübung des vorgesehenen Amtes in Frage stellen können, ist das Gericht der Auffassung, daß im vorliegenden Fall die Prognose des Facharztes über die Entwicklung des Gesundheitszustands des Klägers dieses Kriterium nicht erfüllt (Randnr. 45).

Verweisung auf: M/Kommission, a. a. O., Randnrn. 10 und 11

Die pessimistischste Auslegung zeigt nämlich, daß statistisch gesehen eine 75%ige Chance besteht, daß der Kläger in den nächsten 20 Jahren keine Leberzirrhose bekommen wird, und daß über diese 20 Jahre hinaus keine Prognose gestellt werden kann (Randnr. 46).

Eine solche Prognose über die mögliche Entwicklung einer Krankheit, an der ein erfolgreicher Teilnehmer an einem Auswahlverfahren leidet, ohne daß ihm das Beschwerden verursacht, die die Ausübung seines Amtes beeinträchtigen können, kann eine Entscheidung, durch die die fehlende Eignung festgestellt wird, nicht rechtfertigen (Randnr. 47).

III—) Der Antrag auf Ersatz des Schadens, den der Kläger angeblich durch die Entscheidungen, durch die seine fehlende körperliche Eignung festgestellt wird, erlitten hat

Das Gericht weist darauf hin, daß die unrichtige Auslegung einer Vorschrift des Statuts durch ein Organ für sich allein noch keinen Amtsfehler darstellt, und stellt fest, daß der von der Kommission bei der Auslegung des Statuts begangene Irrtum nicht so schwerwiegend ist, daß er einen Amtsfehler darstellt (Randnrn. 52 und 53).

Verweisung auf: Gerichtshof, 13. Juli 1972, Heinemann/Kommission, 79/71, Slg. 1972, 579

Tenor:

1) Die Entscheidungen der Kommission vom 24. September 1991 und vom 3. Juli 1992, durch die festgestellt wird, daß der Kläger nicht die in Artikel 28 Buchstabe e des Statuts vorgesehenen Voraussetzungen der körperlichen Eignung erfüllt, werden aufgehoben.