ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung

(Art. 28 EG und 30 EG; Verordnung Nr. 338/97 des Rates)

Leitsätze

Die Art. 28 EG und 30 EG allein betrachtet oder in Verbindung mit der Verordnung Nr. 338/97 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels stehen einer nationalen Regelung, nach der das Verbot der Einfuhr und der Haltung von und des Handels mit Säugetieren nicht ausdrücklich in dieser Regelung genannter Arten für Säugetierarten gilt, die nicht in Anhang A dieser Verordnung aufgeführt sind, dann nicht entgegen, wenn der Schutz bzw. die Beachtung der Belange und Erfordernisse des Schutzes des Wohlbefindens von Tieren, des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Tieren sowie des Umweltschutzes nicht durch Maßnahmen, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken, ebenso wirksam sichergestellt werden kann.

Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen,

– ob die Kriterien für die Aufstellung der nationalen Liste der Arten von Säugetieren, die gehalten werden dürfen, und die Änderung dieser Liste objektiv und nicht diskriminierend sind;

– ob ein Verfahren vorgesehen ist, das es den Betroffenen ermöglicht, die Aufnahme von Säugetierarten in diese Liste zu erreichen, ob dieses Verfahren leicht zugänglich ist, innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgeschlossen werden kann und eine Ablehnung, die mit Gründen versehen sein muss, gegebenenfalls in einem gerichtlichen Verfahren angefochten werden kann;

– ob Anträge auf Aufnahme einer Säugetierart in diese Liste oder auf eine individuelle Ausnahme für die Haltung von Exemplaren nicht in der Liste aufgeführter Arten von den zuständigen Behörden nur dann abgelehnt werden können, wenn die Haltung von Exemplaren der betroffenen Arten tatsächlich ein Risiko für die Wahrung der genannten Belange und Erfordernisse birgt, und

– ob für die Haltung von Exemplaren nicht in der genannten Liste aufgeführter Säugetierarten aufgestellte Voraussetzungen objektiv gerechtfertigt sind und nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des mit der nationalen Regelung insgesamt verfolgten Ziels erforderlich ist.

(vgl. Randnrn. 27-29, 42-43 und Tenor)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43 – Artenschutz (Richtlinie 92/43 des Rates, Art. 12 Abs. 1 und 22 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 31, 34-37)

2. Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung (Art. 28 EG und 30 EG) (vgl. Randnrn. 25-28, 43-46, 51‑56)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 28 EG und 30 EG – System der vorherigen Genehmigung für das Aussetzen von aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Austern und Muscheln in den niederländischen Küstengewässern

Tenor

Tenor

1. Das Königreich der Niederlande ist dadurch seinen Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 30 EG nicht nachgekommen, dass es ein System der vorherigen Genehmigung dafür eingeführt hat, dass rechtmäßig in Verkehr befindliche Austern und Muscheln aus anderen Mitgliedstaaten, die zu den in den Niederlanden heimischen Arten gehören, in den niederländischen Küstengewässern ausgesetzt werden.

2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f)

Leitsätze

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist dahin auszulegen, dass, sofern die anderen in dieser Bestimmung vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind, die von selbständigen Zusammenschlüssen ihren Mitgliedern erbrachten Dienstleistungen nach der genannten Bestimmung auch von der Steuer befreit sind, wenn diese Dienstleistungen nur einem oder mehreren der Mitglieder erbracht werden.

Denn eine Beschränkung des Anwendungsbereichs dieser Bestimmung, die Dienstleistungen der selbständigen Zusammenschlüsse an ihre Mitglieder insbesondere in einem Kontext, in dem die Bedürfnisse der Mitglieder sich unterscheiden, von der Vergünstigung der Mehrwertsteuerbefreiung ausschlösse, ist mit ihrem Ziel nicht vereinbar, das in der Einführung einer Mehrwertsteuerbefreiung besteht, um zu vermeiden, dass jemand, der bestimmte Dienstleistungen anbietet, Mehrwertsteuer entrichten muss, wenn er genötigt ist, mit anderen Berufsausübenden im Rahmen einer gemeinsamen Struktur zusammenzuarbeiten, die Tätigkeiten übernimmt, die zur Erbringung dieser Dienstleistungen erforderlich sind.

Im Übrigen kann die Notwendigkeit, die genannte Bestimmung eng auszulegen, nicht dazu führen, dass jedem Mitglied eines selbständigen Zusammenschlusses das Recht eingeräumt wird, den anderen Mitgliedern dieses Zusammenschlusses die Vergünstigung der Mehrwertsteuerbefreiung zu entziehen, indem es zu irgendeinem Zeitpunkt beschließt, diese oder jene von dem Zusammenschluss erbrachte Leistung nicht in Anspruch zu nehmen, obgleich es sich anfangs für die Teilnahme an dem Zusammenschluss entschieden hatte. Weder aus dem Wortlaut noch aus dem Zweck des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Sechsten Richtlinie ergibt sich, dass jedes Mitglied eines selbständigen Zusammenschlusses ein solches Recht hat.

(vgl. Randnrn. 36-37, 41 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Ausschluss vom Recht auf Vorsteuerabzug

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2)

Leitsätze

Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern hindert einen Mitgliedstaat daran, bei der Umsetzung dieser Richtlinie in das nationale Recht die nationalen Vorschriften über die Beschränkungen des Rechts auf Vorsteuerabzug beim Kauf von Kraftstoff für Fahrzeuge, die für eine steuerpflichtige Tätigkeit verwendet werden, in ihrer Gesamtheit aufzuheben, indem er sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie in seinem Gebiet durch solche ersetzt, in denen hierzu neue Kriterien festgesetzt werden, sofern – was vom nationalen Gericht zu beurteilen ist – die letztgenannten Vorschriften eine Erweiterung des Anwendungsbereichs dieser Beschränkungen bewirken. Der Begriff der „bestehenden Rechtsvorschriften“ im Sinne von Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehende und tatsächlich angewandte Vorsteuerabzugsregelung. Die in der genannten Vorschrift vorgesehene „Stand‑still“‑Klausel hat nicht zum Ziel, einem neuen Mitgliedstaat die Möglichkeit zu geben, seine nationalen Rechtsvorschriften anlässlich seines Beitritts zur Europäischen Union derart zu ändern, dass sich diese Vorschriften von den Zielen der Sechsten Richtlinie entfernen. Der betreffende Artikel hindert einen Mitgliedstaat auf jeden Fall daran, seine im genannten Zeitpunkt in Kraft getretenen Rechtsvorschriften später derartig zu ändern, dass der Anwendungsbereich dieser Beschränkungen gegenüber der Situation, die vor diesem Zeitpunkt bestand, erweitert wird.

(vgl. Randnrn. 38-39, 45 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Verordnung über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft – Verfolgung von Unregelmäßigkeiten – Verjährungsfrist

(Verordnung Nr. 2988/95 des Rates, Art. 3 Abs. 1)

Leitsätze

Die vierjährige Verjährungsfrist des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ist nicht auf ein Verfahren zur Rückforderung einer Ausfuhrerstattung anzuwenden, die einem Ausführer durch Verschulden der nationalen Behörden zu Unrecht gewährt wurde, wenn der Ausführer keine Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 2 dieser Verordnung begangen hat.

In diesem Fall wird die Verjährung der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge den dafür einschlägigen nationalen Regeln unterliegen. Die nationalen Gerichte müssen nämlich Rechtsstreitigkeiten über die Wiedereinziehung von zu Unrecht aufgrund des Gemeinschaftsrechts geleisteten Zahlungen in Ermangelung gemeinschaftlicher Vorschriften nach ihrem nationalen Recht entscheiden, jedoch vorbehaltlich der durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen; danach dürfen die im nationalen Recht vorgesehenen Modalitäten nicht darauf hinauslaufen, dass die Verwirklichung der Gemeinschaftsregelung praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird, und das nationale Recht muss ohne Diskriminierung im Vergleich zu den Verfahren, in denen über gleichartige rein nationale Streitigkeiten entschieden wird, angewandt werden.

Zudem muss dem Interesse der Gemeinschaft an der Rückforderung von Ausfuhrerstattungen, die unter Verstoß gegen die Gewährungsvoraussetzungen ausgezahlt worden sind, bei der Bestimmung der darauf anwendbaren Verjährungsfristen in vollem Umfang Rechnung getragen werden.

(vgl. Randnrn. 23-26 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital

(Richtlinie 69/335 des Rates, Art. 11 Buchst. a)

Leitsätze

Art. 11 Buchst. a der Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinie 85/303 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er der Erhebung einer Steuer auf die Ausgabe von Aktien an einen Abrechnungsdienst entgegensteht.

Die Erlaubnis zur Erhebung einer Steuer oder Gebühr auf den Ersterwerb eines neu emittierten Wertpapiers läuft nämlich in Wirklichkeit auf die Besteuerung der Emission dieses Wertpapiers selbst als Bestandteil eines Gesamtumsatzes im Hinblick auf die Ansammlung von Kapital hinaus.

Dieser Ersterwerb kann nicht als ein „Umsatz“ im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 69/335 angesehen werden, soll Art. 11 Buchst. a dieser Richtlinie nicht die praktische Wirksamkeit genommen und die klare Unterscheidung in Frage gestellt werden, die diese beiden Artikel zwischen den Begriffen „Ausgabe“ und „Umsatz“ treffen. Eine solche Auslegung hätte nämlich zur Folge, dass die Emission, die notwendigerweise einen Erwerb neu ausgegebener Wertpapiere mit sich bringt, jedoch nach Art. 11 Buchst. a dieser Bestimmung keiner anderen Steuer oder Gebühr als der Wertpapiersteuer unterliegen darf, gleichwohl mit einer Steuer oder Gebühr belegt sein könnte. Demnach kann eine diesen Ersterwerb belastende Steuer nicht unter die in Art. 12 Abs. 1 Buchst. a enthaltene abweichende Regelung fallen. Zudem kann von dieser Steuer nicht angenommen werden, dass sie sich in Wirklichkeit auf zukünftige Umsätze beziehe, da weder die Besteuerungsgrundlage noch der Schuldner dieser Steuer in Bezug auf solche im Übrigen hypothetischen Umsätze bestimmt sind.

Daher stellt diese Steuer, soweit sie auf neue Wertpapiere im Anschluss an die Durchführung einer Kapitalerhöhung erhoben wird, eine Besteuerung im Sinne des Art. 11 Buchst. a der Richtlinie dar, deren Einführung durch diese Bestimmung untersagt ist.

(vgl. Randnrn. 32, 34-38 und Tenor)
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. Dezember 2008 – AGEA/Consorzio Agrario di Ravenna

(Rechtssache C‑486/07)

„Gemeinsame Marktorganisation – Getreide – Mais – Festsetzung des Preises – Anwendbare Abschläge“

Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Getreide – Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen (Verordnungen Nr. 689/92 der Kommission in der durch die Verordnung Nr. 2486/92 geänderten Fassung, Art. 4a und Anhang II, und Nr. 2131/93, Art. 13 § 1) (vgl. Randnr. 32 und Tenor)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Corte suprema di cassazione (Italien) – Auslegung der Art. 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (ABl. L 181, S. 21), des Art. 4a der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der Kommission vom 19. März 1992 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen (ABl. L 74, S. 18) und des Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen (ABl. L 191, S. 76) – Preisabschlag wegen eines Feuchtigkeitsgehalts, der höher ist als der für die Standardqualität festgesetzte Gehalt – Anwendbarkeit auf den Verkauf von Mais

Tenor

Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen in Verbindung mit Art. 4a der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der Kommission vom 19. März 1992 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2486/92 der Kommission vom 27. August 1992 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass beim Verkauf von Mais durch Ausschreibung aus Beständen der nationalen Interventionsstellen die Preisabschläge wegen des Feuchtigkeitsgehalts, die in Tabelle II des Anhangs II der Verordnung Nr. 689/92 in der durch die Verordnung Nr. 2468/92 geänderten Fassung für Hartweizen vorgesehen sind, nicht anzuwenden sind.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen unerlaubte Handelspraktiken – Zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika –Verordnung Nr. 2193/2003

(Verordnung Nr. 2193/2003 des Rates, Erwägungsgrund 6 sowie Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 und Art. 5)

Leitsätze

Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2193/2003 zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ist in einem mit seinem Wortlaut übereinstimmenden Sinn auszulegen, nämlich dahin, dass Waren, die sich nachweislich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung, d. h. am 17. Dezember 2003, bereits auf dem Weg in die Europäische Gemeinschaft befinden und deren Bestimmungsort nicht geändert werden kann, nicht vom Zusatzzoll betroffen sind. Denn Art. 4 Abs. 2, dessen Wortlaut eindeutig ist, ist in dem von der Verordnung Nr. 2193/2003 eingeführten System stimmig. Die Wirtschaftsteilnehmer müssen sich nämlich darauf verlassen können, dass die Waren, die sie vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung und des Inkrafttretens dieser Verordnung aus den Vereinigten Staaten in die Gemeinschaft ausgeführt haben, nicht den mit dieser Verordnung eingeführten Zusatzzöllen unterliegen.

Dagegen ist diese Erwartung in Bezug auf Waren, die erst nach diesem Zeitpunkt ausgeführt worden sind, nicht schutzwürdig, da die Wirtschaftsteilnehmer von diesem Zeitpunkt an wissen mussten, dass die Zusatzzölle gemäß den Bestimmungen der Verordnung anwendbar sein würden. Der sechste Erwägungsgrund der Verordnung, wonach auf Waren, die nachweislich vor dem Inkrafttreten dieser Zusatzzölle, d. h. vor dem 1. März 2004, aus den Vereinigten Staaten in die Gemeinschaft ausgeführt worden sind, keine Zusatzzölle erhoben werden sollten, kann nicht herangezogen werden, um Art. 4 Abs. 2 der Verordnung in einem Sinn auszulegen, der dem Wortlaut dieser Bestimmung offensichtlich widerspricht.

(vgl. Randnrn. 15, 18-20 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Rechtsangleichung – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83 – Einstufung eines Erzeugnisses als Arzneimittel nach der Funktion – Kriterien

(Richtlinie 2001/83 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Richtlinie 2004/27 geänderten Fassung, Art. 1 Nr. 2)

Leitsätze

Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Erzeugnis – abgesehen von den Stoffen oder Stoffzusammensetzungen, die dazu bestimmt sind, zur Erstellung einer medizinischen Diagnose angewandt zu werden –, das einen Stoff enthält, der in einer bestimmten Dosierung eine physiologische Wirkung hat, kein Funktionsarzneimittel ist, wenn es in Anbetracht seiner Wirkstoffdosierung bei normalem Gebrauch gesundheitsgefährdend ist, ohne jedoch die menschlichen physiologischen Funktionen wiederherstellen, korrigieren oder beeinflussen zu können.

Die pharmakologischen, immunologischen oder metabolischen Eigenschaften eines Erzeugnisses sind der Faktor, auf dessen Grundlage, ausgehend von den Wirkungsmöglichkeiten des Erzeugnisses, zu beurteilen ist, ob es im Sinne des Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83 im oder am menschlichen Körper zur Wiederherstellung, Besserung oder Beeinflussung der physiologischen Funktionen angewandt werden kann.

Das Kriterium der Eignung, physiologische Funktionen wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen, darf jedoch nicht dazu führen, dass Erzeugnisse als Funktionsarzneimittel eingestuft werden, die zwar auf den menschlichen Körper einwirken, aber keine nennenswerten physiologischen Auswirkungen haben und seine Funktionsbedingungen somit nicht wirklich beeinflussen. Bei dieser Beurteilung ist auf den normalen Gebrauch des fraglichen Erzeugnisses abzustellen, wobei es ohne Belang ist, dass das Erzeugnis in einer höheren als der auf dem Beipackzettel oder in der Verzehrempfehlung auf der Verpackung angegebenen Dosierung eine nennenswerte physiologische Wirkung haben kann.

Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass das fragliche Erzeugnis bei normalem Gebrauch ein Gesundheitsrisiko mit sich bringen kann. Dass die Verwendung eines Erzeugnisses ein Gesundheitsrisiko darstellt, lässt nämlich nicht auf dessen pharmakologische Wirksamkeit schließen.

(vgl. Randnrn. 20-25, 27 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Umwelt – Internationaler Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen – In Anhang B der Verordnung Nr. 338/97 aufgeführte Arten

(Verordnung Nr. 338/97 des Rates, Art. 8 Abs. 5 und Anhang B)

Leitsätze

Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 338/97 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines Strafverfahrens gegen eine Person, der ein Verstoß gegen diese Vorschrift zur Last gelegt wird, grundsätzlich alle Beweismittel, die das Verfahrensrecht des betreffenden Mitgliedstaats in vergleichbaren Verfahren zulässt, für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Exemplaren der in Anhang B dieser Verordnung aufgeführten Arten herangezogen werden können. Auch in Anbetracht der Unschuldsvermutung stehen der betreffenden Person alle diese Beweismittel für den Nachweis zur Verfügung, dass sie nach den Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 5 rechtmäßig in den Besitz der fraglichen Exemplare gelangt ist.

Daher haben die nationalen Behörden nach ihrem nationalen Beweisrecht zu bestimmen, ob im konkret zu beurteilenden Fall der Nachweis erbracht ist, dass die Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 338/97 erfüllt sind. Diese Verordnung begrenzt nicht die Beweismittel, die in Bezug auf die Frage der Rechtmäßigkeit des Erwerbs der betreffenden Exemplare zulässig sind.

(vgl. Randnrn. 28-29, 34 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Rechtsschutzversicherung – Richtlinie 87/344

(Richtlinie 87/344 des Rates, Art. 3 Abs. 2, 4 Abs. 1 Buchst. a und Art. 5)

2. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Rechtsschutzversicherung – Richtlinie 87/344

(Richtlinie 87/344 des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a)

Leitsätze

1. Aus dem Wortlaut der Art. 3 bis 5 der Richtlinie 87/344 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung sowie dem Zusammenhang dieser Richtlinie ergibt sich, dass der Anspruch auf die freie Wahl des Rechtsvertreters jedem Versicherungsnehmer innerhalb der in den einzelnen Artikeln festgelegten Grenzen allgemein und eigenständig zusteht.

So erkennt Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 87/344 den Anspruch des Versicherten auf Wahl seines Rechtsvertreters an, beschränkt ihn jedoch – außer in den Fällen, in denen eine Interessenkollision entsteht – auf Gerichts- und Verwaltungsverfahren. Die Verwendung des Adjektivs „jeder“ und die Form des Verbs „anerkennen“ unterstreichen die allgemeine Bedeutung und die Verbindlichkeit dieser Regel. Darüber hinaus legt diese Bestimmung das Mindestmaß an Freiheit fest, das dem Versicherten unabhängig von der vom Versicherungsunternehmen nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie gewählten Option zu gewähren ist.

(vgl. Randnrn. 46-48)

2. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 87/344 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung ist dahin auszulegen, dass der Rechtsschutzversicherer sich in dem Fall, dass eine größere Anzahl von Versicherungsnehmern durch dasselbe Ereignis geschädigt ist, nicht das Recht vorbehalten kann, selbst den Rechtsvertreter aller betroffenen Versicherungsnehmer auszuwählen.

(vgl. Randnr. 68 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Gesellschaftsteuer, die von den Kapitalgesellschaften erhoben wird

(Richtlinie 69/335 des Rates, Art. 5 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich)

Leitsätze

Art. 5 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge geänderten Fassung schreibt vor, dass bei der Feststellung der Besteuerungsgrundlage für die Gesellschaftsteuer auf die Erhöhung des Kapitals einer Gesellschaft in der Form, dass nach dem Beitritt eines Mitgliedstaats zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 von derselben Gesellschaft vor dem Beitritt aufgenommene Darlehen in Gesellschaftsanteile umgewandelt werden, die frühere Besteuerung dieser Darlehen auf der Grundlage der seinerzeit geltenden nationalen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen ist.

Die Einführung einer entsprechenden Vorschrift in das Recht eines Mitgliedstaats, mit der die erneute Besteuerung derselben Beträge bei ihrer Umwandlung in Stammkapital untersagt wird, stellt die bereits erfolgten Besteuerungen nämlich nicht in Frage und ist deshalb nicht rückwirkend. Das Ziel und die Bedeutung dieser Vorschrift bestehen allein darin, eine doppelte Besteuerung derselben Besteuerungsgrundlage zu verhindern, und sie findet ab ihrem Inkrafttreten sowohl auf Darlehen, die bereits vor dem Beitritt des entsprechenden Mitgliedstaats zur Europäischen Union und damit vor ihrem Inkrafttreten in der Rechtsordnung dieses Mitgliedstaats aufgenommen und nach diesem Beitritt in Gesellschaftsanteile umgewandelt wurden, als auch auf Darlehen Anwendung, die nach diesem Beitritt aufgenommen werden.

Art. 5 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 69/335 stellt somit nur eine neue Vorschrift dar, die unmittelbar auf nach ihrem Inkrafttreten in einem Mitgliedstaat vorgenommene Transaktionen anwendbar ist, die in ihren Anwendungsbereich fallen, ohne dass sie rückwirkend auf Sachverhalte vor dem Beitritt dieses Mitgliedstaats Anwendung fände.

(vgl. Randnrn. 36-38, 40, 42 und Tenor)