Der Gegenstand dieser Schlußanträge ist begrenzt, da sie nur das Problem der Zulässigkeit der Klage betreffen, die Herr Andreas Reinarz am 8. Juni 1976 gegen den Rat und die Kommission eingereicht hat. Wie Sie sich erinnern, hat die Kammer beschlossen, über die von den Beklagten erhobenen prozeßhindernden Einreden vorab zu entscheiden, ohne die Begründetheit der Klage zu erörtern, zu der die Parteien noch nicht gehört worden sind. Trotzdem halte ich es für erforderlich, kurz den der Klage zugrunde liegenden Sachverhalt und die von Herrn Reinarz gestellten Anträge vorzutragen.

Der Kläger stand seit langem im Dienst der Kommission, als die Ratsverordnung Nr. 2530/72 vom 4. Dezember 1972 erlassen wurde, die unter anderem Sondermaßnahmen (insbesondere wirtschaftliche Anreize) für das endgültige Ausscheiden von Beamten aus dem Dienst der Gemeinschaft vorsah. In Anwendung dieser Verordnung schied Herr Reinarz am 1. Mai 1973 aus dem Dienst. Einige Zeit danach ließ er sich in Kanada nieder, wo er sich auch jetzt noch aufhält. Seinem Antrag, ab 1. Mai 1974 die ihm nach Artikel 3 Absatz 1 der genannten Verordnung zustehende, in belgischen Franken ausgedrückte Vergütung in kanadischen Dollars (Art. 3 Abs. 3 vorletzter Unterabsatz) zu zahlen, wurde stattgegeben. Dies warf die Frage auf, die den Kern des vorliegenden Rechtsstreit bildet: Welcher Wechselkurs ist anzuwenden, um die in belgischen Franken festgesetzte Vergütung in Fremdwährung auszudrücken?

Die dieses Problem regelnden Gemeinschaftsvorschriften sind klar. Der bereits erwähnte Artikel 3 Absatz 3 bestimmt im letzten Unterabsatz: „Vergütungen, die in einer anderen Währung als belgischen Franken ausgezahlt werden, werden auf der Grundlage der Paritäten gemäß Artikel 63 Absatz 3 des Statuts berechnet“ Nach dieser Vorschrift nun sind die Dienstbezüge, die in einer anderen Währung als in belgischen Franken ausgezahlt werden, auf der Grundlage der vom Internationalen Währungsfonds angenommenen Paritäten zu berechnen, die am 1. Januar 1965 gegolten haben. Die zuständigen Stellen der Kommission haben natürlich diese Bestimmungen auch auf den Fall des Herrn Reinarz angewandt

Nach Ansicht des Klägers aber muß die Umrechnung der Vergütung in kanadische Dollars „auf der Grundlage des im Augenblick der Zahlung geltenden Wechselkurses zwischen dem belgischen Franken und dem kanadischen Dollar“ erfolgen. Die vorstehend wiedergegebene Regelung sei „völlig willkürlich, diskriminierend und unbillig“ und verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung der Beamten. Sie sei daher für nichtig, mindestens aber für auf den Kläger unanwendbar zu erklären. Auch liege eine „normative Untätigkeit“ des Rates vor, da er den für Belgien geltenden Berichtigungskoeffizient nicht den in Kanada herrschenden Lebensbedingungen angepaßt habe. Daher beantragt der Kläger, Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Verordnung Nr. 2530/72 in Verbindung mit Artikel 63 Absatz 3 des Statuts für nichtig, mindestens aber für in seinem Falle unanwendbar zu erklären und ihm Ersatz des Schadens zuzusprechen, den er durch die Anwendung der beiden genannten Bestimmungen erlitten habe.

Jede der beiden beklagten Parteien hat mit besonderem Schriftsatz eine prozeßhindernde Einrede nach Artikel 91 § 1 der Verfahrensordnung erhoben. Die Kommission rügt insbesondere, daß der Kläger nie die in Artikel 90 Absatz 2 des Statuts vorgesehene Beschwerde eingereicht habe; deshalb sei die Klage nach Artikel 91 Absatz 2 des Statuts unzulässig. Dem fügt der Rat hinzu, falls die Klage in erster Linie auf Artikel 173 EWG-Vertrag anstatt auf Artikel 91 des Statuts gestützt werde, seien die Voraussetzungen des Artikels 173 Absatz 2 nicht erfüllt Auch Artikel 215 Absatz 2 EWG-Vertrag könne für die Klage nicht herangezogen werden, weil zum einen der Schadensersatzantrag die Prüfung der Gültigkeit der umstrittenen Bestimmungen voraussetze, er also mit der Nichtigkeitsklage eng verbunden sei, und weil zum anderen dem Beamten auf jeden Fall nur der Klageweg der Artikel 90 und 91 des Statuts offenstehe, nicht aber die auf Artikel 215 EWG-Vertrag gestützte Klage.

Die Unzulässigkeit der Klage bedeute schließlich, daß ein Antrag gemäß Artikel 184 EWG-Vertrag, die hier in Frage stehende Verordnung für unwanwendbar zu erklären, nicht gestellt werden dürfe.