b)

Als weiteren Klagegrund machen die Klägerinnen geltend, die Kommission habe, indem sie die Durchführung des Verkaufs wegen der angeblich zu erwartenden schweren Störungen des Marktes rückgängig gemacht hat, das ihr eingeräumte Ermessen außerdem fehlerhaft ausgeübt. Einerseits hätten sich die Marktbedingungen nicht unvorhersehbar entwikkelt, und zum anderen sei es in tatsächlicher Hinsicht nach dem zweiten Ausschreibungsverfahren nicht zu den befürchteten Störungen gekommen. Selbst wenn man annehme, daß die Durchführung des Verkaufs aufgrund der Verordnung Nr. 71/81 zu Marktstörungen geführt hätte, seien die angefochtenen Maßnahmen ungeeignet gewesen, solche Störungen zu beseitigen, und hätten im Widerspruch zu früheren Feststellungen der Kommission gestanden. Die Klägerinnen vertreten deshalb die Auffassung, daß der betreffende Verkauf nicht, wie in den Erwägungsgründen ausgeführt, aus übergeordneten öffentlichen Interessen für ungültig erklärt worden sei, sondern lediglich deshalb, um ihre Gewinnmarge zu kürzen. aa) Die Kommission verharrt demgegenüber auf ihrem Standpunkt, beim Erlaß der Verordnung Nr. 71/81 sei die Entwicklung der Marktbedingungen für Olivenöl nicht voraussehbar gewesen. Infolge der gestiegenen Preise hätten die Klägerinnen, die zu den größten Unternehmen auf dem Olivenölmarkt zählten, astronomische Gewinne zu Lasten des Steuerzahlers erzielen und infolge der zugeteilten großen Partien ihre Konkurrenten auf dem Markt ausschalten können. Es sei daher ihre Pflicht gewesen, im Rahmen ihrer Marktregelungsbefugnis in das Verfahren einzugreifen und den Verkauf für ungültig zu erklären. Zu dieser Kontroverse ist zunächst zu bemerken, daß, auch wenn die Kommission im Rahmen ihrer marktüberwachenden und marktlenkenden Tätigkeit über einen weiten Ermessensspielraum verfügt, die sach- und pflichtgemäße Ausübung dieses Ermessens gerichtlich nachprüfbar sein muß. Die Ausübung des Ermessens ist insbesondere dann fehlerhaft, wenn eine Maßnahme zwar unter anderen Umständen oder aus anderen Gründen, nicht aber unter den tatsächlich vorliegenden Umständen, aufgrund der tatsächlich angestellten Erwägungen oder der tatsächlichen Motive hätte ergriffen werden dürfen. Folglich ist zunächst zu untersuchen, ob sich die Marktbedingungen für Olivenöl, wie die Kommission vorträgt, tatsächlich und unvorhersehbar so entwickelt hatten, daß bei Durchführung des Verkaufs mit einer schweren Störung des Marktes gerechnet werden mußte. Im einzelnen trägt die Kommission hierzu vor, daß noch zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung Nr. 71/81 im Januar mit einer überdurchschnittlichen Olivenernte und damit auch mit einem relativ hohen Anfall an Lampant-Öl gerechnet werden konnte. Die Ernte sei jedoch geringer als erwartet ausgefallen. Die damit verbundene geringere Produktion von Lampant-Öl, die verhältnismäßige Knappheit dieser Ölsorte auf dem Weltmarkt sowie die Abwertung der grünen Lira hätten schließlich zu einem unvorhergesehenen Preisanstieg geführt. Entgegen diesem Vorbringen hat uns der Zeuge Guida aber erklärt, daß der Preis für Lampant-Öl im Wirtschaftsjahr 1980/81 lediglich um zirka 15 % gestiegen sei. Dieser Anstieg erkläre sich unter anderem durch die monatlichen Erhöhungen des Interventionspreises, durch die Abwertung der grünen Lira sowie die Geldentwertung in Italien. Die Preiserhöhung sei schließlich auch mit der üblicherweise im Sommer vergrößerten Nachfrage nach Olivenöl zu erklären. Die Preisentwicklung sei deshalb im fraglichen Zeitraum als „normal“ zu bezeichnen. Der Zeuge hat darüber hinaus erklärt, daß während der fraglichen Zeit, entgegen dem Vortrag der Kommission, kein Mangel an Lampaht-Öl in dem Sinne bestanden habe, daß die Bedürfnisse der Raffinerien oder der Verbraucher nicht hätten gedeckt werden können. Der Umstand, daß nur wenig Lampant-Öl bei den Interventionsstellen angeliefert worden sei, beweise lediglich, daß es den Erzeugern möglich gewesen sei, diese Ware auf dem Markt abzusetzen. Aufgrund dieser Feststellungen steht fest, daß die Kommission bereits bei Verabschiedung der Verordnung Nr. 71/81 am 12. Januar 1981 die Entwicklung der Marktbedingungen und den „normalen“ Preisanstieg bei Anwendung der üblichen Sorgfaltspflicht hätte vorhersehen können. Dafür spricht nicht zuletzt auch der Umstand, daß offensichtlich in richtiger Einschätzung der Marktlage bereits am erstmöglichen Tag 60 Unternehmen, die zum Teil erst unmittelbar vorher gegründet worden waren, Kaufangebote jedenfalls für sämtliche angebotenen Partien abgegeben hatten. In diesem Zusammenhang ist auch, was die Ertragserwartung und den angeblichen Mangel an Lampant-Öl anbelangt, daran zu erinnern, daß nach den Angaben der Kommission die Olivenölernte in Italien zwischen November und April stattfindet. Der Hauptteil wird in den Monaten Dezember, Januar und Februar geerntet und mehr oder weniger unmittelbar anschließend zu Olivenöl verarbeitet. Demnach hätte die Kommission sich bereits zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung Nr. 71/81 am 12. Januar 1981, spätestens jedoch Ende Februar, Gewißheit über den tatsächlichen Olivenvertrag und die zu erwartende Menge an Lampant-Öl verschaffen können. Selbst wenn dies nicht möglich gewesen sein sollte, hätte die Kommission spätestens aus dem wöchentlichen Bericht über das Olivenöl (Nr. 323) des Beratenden Ausschusses für die Zeit vom 9. bis 14. Februar 1981 entnehmen können, daß mit einer geringeren Olivenölerzeugung als der erwartenden Menge von 640000 t gerechnet werden müsse. Aus dem Telex des italienischen Landwirtschaftsministeriums vom 4. April 1981 geht schließlich hervor, daß nach den Angaben des italienischen Statistischen Amtes „Istat“ mit einer Olivenölproduktion in Italien von 610000 t Öl zu rechnen sei. Inzwischen hatte die AIMA mit Telex vom 12. Februar 1981 darum gebeten, die Durchführug des Verkaufs auszusetzen, um die Ordnungsmäßigkeit der Kaufangebote überprüfen zu können. Mit Telex vom 18. Februar 1981 erklärte der zuständige Direktor bei der Kommission sein Einverständnis mit der vorgesehenen Aussetzung und wies ausdrücklich darauf hin, daß es hierzu nicht einer Änderung der fraglichen Verordnung Nr. 71/81 bedürfe. bb) Mit Schreiben vom 16. Mai 1981 teilte die AIMA dem Präsidenten der Kommission und dem zuständigen Kommissionsmitglied Poul Dalsager mit, daß sie die Untersuchungen abgeschlossen habe. Sie wies gleichzeitig darauf hin, daß sich nach Verabschiedung der fraglichen Verordnung die Situation auf dem Olivenmarkt grundlegend in dem Sinne verändert habe, daß ein starker Anstieg des Preises, der zwischenzeitlich 250250 LIT pro 100 kg erreicht habe, zu verzeichnen sei. Da der in der Verordnung Nr. 71/81 enthaltene Festpreis von 210000 LIT pro 100 kg deshalb unzureichend sei, müsse der in dieser Verordnung vorgesehene Verkauf annulliert werden und eine neue marktgerechte Ausschreibung erfolgen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wußte demnach die Kommission definitiv von den veränderten Marktbedingungen und hätte deshalb die Verkaufsaktion unverzüglich unterbrechen müssen. Eine solche Maßnahme ist jedoch nicht erfolgt, sondern es kam, wie aus einem Telex des italienischen Landwirtschaftsministers vom 5. Juni 1981 hervorgeht, zu der Auswahl der Käufer durch Verlosung. Der Minister wies in diesem Telex erneut auf die zu befürchtenden politischen und wirtschaftlichen Folgen der Verkäufe hin und forderte die Kommission auf, die Durchführung des Verkaufs rückgängig zu machen. Mit der Durchführung der Verlosung wurden die Käufer jedoch „individualisiert“. Indem die Kommission in voller Kenntnis der Marktlage die Verlosung nicht unterbunden hat, hat sie gegenüber den Beteiligten zum Ausdruck gebracht, daß sie zum damaligen Zeitpunkt keinen Anlaß sah, wegen der veränderten Matktbedingungen die Durchführung des Verkaufs aufzuhalten. Infolge der Verlosung haben die Käufer aber eine verfestigte Anspruchsposition im Sinne eines Vermögenswerten subjektiven öffentlichen Rechts erlangt. Ihre Vermögenswerte Rechtsposition ergibt sich daraus, daß sich nach der Verordnung Nr. 71/81 im Anschluß an die Verlosung für die Kommission keine Möglichkeit mehr bestanden hat, ohne Zutun der Klägerinnen die Zuteilung rückgängig zu machen. Ganz offensichtlieh ist auch die Kommission, wie die Begründungserwägungen der Verordnungen Nrn. 2238/81 und 2239/81 zeigen, von einer derartigen verdichteten Vermögensposition der Klägerinnen ausgegangen. Unter anderem heißt es dort, daß die angebotenen Partien gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 71/81 einigen Bietern der Verlosung „zugeteilt worden sind“ und daß aus den bekannten Gründen „der betreffende Verkauf“„unter Berücksichtigung der Lage dieser Händler“ für ungültig erklärt werden muß. Diese durch die Verlosung bewirkte verfestigte öffentlichrechtliche Anspruchsposition der Klägerinnen hängt insbesondere nicht davon ab, ob zwischen der Interventionsstelle und den ausgelosten Unternehmen im Anschluß an die Verlosung ein zivilrechtlicher Kaufvertrag geschlossen worden ist oder gar ein dinglicher Übereignungsakt stattgefunden hat. Folglich ist, entgegen der Meinung der Kommission, auch dem Umstand keine Bedeutung beizumessen, daß die Interventionsstelle nicht, wie in Artikel 10 der Verordnung Nr. 2960/77 in der Fassung der Verordnung Nr. 883/79 (ABl. L 111 vom 4. 5. 1979, S. 6) vorgesehen, die Bieter unmittelbar durch Einschreiben mit Rückschein von dem Ergebnis ihrer Beteiligung an der Ausschreibung in Kenntnis gesetzt hat. Der Interventionsstelle ist nämlich, wie die Klägerinnen zu Recht hervorheben, insbesondere kein Ermessen dahin eingeräumt, ob die Ware verkauft werden soll, sondern sie hat lediglich die rechtmäßige Durchführung und Abwicklung des Verkaufs zu überwachen. Zusammenfassend läßt sich somit feststellen, daß nicht die veränderten Marktbedingungen eine Gefahr schwerer Störungen des Marktes hervorgerufen haben, sondern allenfalls das ermessensfehlerhafte verspätete Eingreifen der Kommission in das auch durch die Verordnung Nr. 71/81 vorgesehene Ausschreibungsverfahren. cc) Darüber hinaus bleibt festzustellen, daß es der Kommission nicht gelungen ist, überzeugend darzulegen, daß die Durchführung des Verkaufs zu den ursprünglich vorgesehenen Bedingungen tatsächlich zu schweren Störungen des Marktes geführt hätte. Ganz allgemein ist es schwer einleuchtend, inwieweit bei einer Marktlage, die nach Angaben der Kommission durch einen gewissen Mangel und steigende Preise gekennzeichnet gewesen sein soll, die Vermarktung einiger größerer Partien Öl zu relativ günstigen Preisen zu einer unmittelbaren Störung des Marktes hätte führen sollen. Wie aus den Begründungserwägungen herausgelesen werden kann, befürchtete die Kommission vielmehr, daß die sechs Unternehmen infolge der hohen Gewinne eine wirtschaftliche Machtstellung erreichen könnten, die es ihnen ermöglichte, den Markt durch den allein von ihnen festzusetzenden Verkaufspreis zu stören. Die Kommission sah mit anderen Worten nicht die Gefahr einer direkten, sondern eine möglicherweise mittelbare Marktstörung. Die Aussagen des Zeugen Guida sind aber nicht geeignet, die These der Kommission zu erhärten, daß derartige schwere Störungen zu befürchten beziehungsweise der Ausschluß der anderen Marktteilnehmer zu erwarten gewesen wären. Nicht zuletzt hängt die tatsächliche Möglichkeit einer solchen Marktbeeinflussung auch von einer Reihe schwer verifizierbarer Hypothesen ab. Eine solche Möglichkeit ist zum Beispiel nur dann gegeben, wenn die betreffenden Unternehmen mit dem Kauf eine dominierende Marktstellung erworben hätten. Infolge des schwer zu durchschauenden Olivenölmarkts wissen wir aber nicht genau, wie hoch der Anteil der verkauften Menge im Verhältnis zu der auf dem italienischen Markt befindlichen Gesamtmenge an Lampant-Öl war. Nach Angaben der Klägerinnen hat dieser Anteil lediglich 8 % betragen, während die Kommission von einem 30prozentigen Anteil spricht. Nicht zu übersehen ist schließlich auch, daß die Kommission die aus einer solchen dominierenden Stellung eventuell herrührende Gefahr, falls hiervon gesprochen werden kann, durch den in der Verordnung Nr. 71/81 vorgesehenen Verkauf ziemlich großer Partien zu Festpreisen selbst begründet hatte. Den Klägerinnen ist insofern auch zuzustimmen, daß die in der Verordnung Nr. 2239/81 enthaltene Regelung, wonach dieselben Partien densselben Bietern nur zu einem etwas höheren, aber immer noch günstigen Preis vorbehalten waren, insofern nicht ganz widerspruchsfrei zu dem ursprünglich eingeschlagenen Verfahren war, als auch dadurch die mit einer dominierenden Stellung verbundene Gefahr der Marktbeeinflussung nicht ohne weiteres ausgeräumt worden ist. Zum Beweis der angeblich zu erwartenden Marktstörung hat uns die Kommission lediglich einige Fernschreiben von konkurrierenden Unternehmen vorgelegt, in denen diese, nach der Verlosung, auf eine solche Gefahr hingewiesen haben. Die Kommission konnte uns aber nicht sagen, wie viele Unternehmen und welche Sparten unter den Wirtschaftsteilnehmern — Genossenschaften, Raffinierungsindustrien, Ausrüstungsindustrien, Grossisten, Einzelhändler — durch den Verkauf zu den ursprünglichen Konditionen gefährdet worden wären. Offensichtlich hat sie sich vor Erlaß der angefochtenen Verordnungen auch nicht über die Lagerhaltung der einzelnen Unternehmen imformiert. Nicht zuletzt konnte die Kommission auch nicht mit Sicherheit davon ausgehen, daß die betroffenen Unternehmen, um die Konkurrenten auszuschalten, auf ihre Gewinnmarge verzichten oder daß sie die Gewinne zu Störungen des Marktes einsetzen würden. Deshalb bleibt festzustellen, daß die Kommission sich bei der Rückgängigmachung der Verkäufe nur von einer abstrakten, hypothetischen Gefahr einer Marktstörung hat leiten lassen, die zudem nur aufgrund ihres eigenen pflichtwidrigen Verhaltens geschaffen worden ist. Eine derartige Gefahr vermag, wie anschließend noch zu zeigen sein wird, einen Entzug der Vermögenswerten Rechtsposition der Klägerinnen aber nicht zu rechtfertigen.