Gleichfalls von besonderem Gewicht für die Beklagte ist einmal die Erkenntnis, daß die Mitgliedstaaten Genehmigungen den in ihrem Gebiet ansässigen Unternehmen erteilen; dies deute — weil eine Genehmigung nur für bestimmte Fahrzeuge verwendet werden könne — auf die Notwendigkeit oder doch Wahrscheinlichkeit der Zulassung der Fahrzeuge in dem betreffenden Mitgliedstaat hin. Zum anderen hält sie Argumente für bedeutsam, die sie aus dem — Einzelheiten des Fahrtenberichtshefts regelnden — Anhang II zur Verordnung 3164/76 herleitet, insbesondere aus Punkt 4 der Allgemeinen Bestimmungen, wo es heißt:

„Für jede Reise ist ein Fahrtenbericht auszufüllen; eine Reise setzt sich normalerweise aus der Gesamtheit der Fahrtabschnitte zusammen, die das Fahrzeug nacheinander von seinem üblichen Standort aus bis zur Rückkehr dorthin zurücklegt...“

Daraus folgert sie, es komme auf die unveränderte Identität eines Fahrzeugs während einer Reise an und es werde — wenn für eine Reise der Ausgang vom „üblichen Standort“ eines Fahrzeugs wichtig sei — damit eindeutig auf die Zulassung abgestellt. — Eine Bestätigung für die Richtigkeit dieser Auffassung glaubt sie außerdem in der Ratsrichtlinie vom 19. Januar 1982 (ABl. L 27, 1982, S. 22) finden zu können, der zufolge dem Anhang I der Richtlinie vom 23. Juli 1962 (die die Liberalisierung bestimmter Beförderungen vorsieht) unter anderen folgende Nummer 15 hinzugefügt wurde :

„Die Leerfahrt eines im Güterkraftverkehr eingesetzten Fahrzeugs, das ein Fahrzeug ersetzen soll, welches in einem anderen Mitgliedstaat als dem seiner Zulassung ausgefallen ist, sowie die Fortsetzung der Beförderung durch den Abschleppwagen aufgrund der für das ausgefallene Fahrzeug erteilten Genehmigung.“

Danach sei klar, daß es recht wohl auf den Zulassungsstaat ankomme, und daraus folge auch, weil es einer besonderen Ausnahmegenehmigung für die Fortsetzung der Beförderung in einem solchen Fall bedurfte, daß die Identität eines Fahrzeugs, das mit einer Genehmigung reise, grundsätzlich während der Fahrt nicht verändert werden dürfe.

Demgegenüber hat die Klägerin meines Erachtens zu Recht unterstrichen, dem Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung Nr. 3164/76 (in dem die Zuständigkeit für die Erteilung der Genehmigungen geregelt ist) könne, wenn dabei an den Sitz der Transportunternehmen angeknüpft werde, keinesfalls irgend etwas zum Erfordernis der Zulassung der unter Inanspruchnahme der erteilten Genehmigung verwendeten Fahrzeuge in dem jeweiligen Mitgliedstaat entnommen werden.

Was den Anhang II zur Verordnung Nr. 3164/76 und insbesondere den Punkt 4 seiner Allgemeinen Bestimmungen angeht, so hat die Klägerin einmal zutreffend hervorgehoben, es ergäben sich daraus, selbst wenn dem Anhang II tatsächlich etwas zur Identität eines Fahrzeugs während einer Reise entnommen werden könnte, sicher nicht zwangsläufig Schlußfolgerungen zur „Nationalität“ eines Fahrzeugs; es lasse sich damit insbesondere nicht das Erfordernis begründen, bei der Verwendung von Transportelementen aus verschiedenen Mitgliedstaaten mehrere Genehmigungen vorzulegen. — Ferner hat die Kommission deutlich gemacht, daß gegen die These, ein Fahrzeug könne während einer Reise seine Identität nicht wechseln, die Tatsache spricht, daß gemäß dem im Anhang II zu der Verordnung 3164/76 abgedruckten Formular für die verschiedenen Teilstrecken einer Reise nur der jeweils benutzte Fahrzeugtyp angegeben werden muß und daß in diesem Zusammenhang — anders als nach früheren bilateralen Abkommen — nicht die Zulassungsnummer eines bestimmten Fahrzeugs zu nennen ist. — Sie erklärte weiterhin mit Recht, wenn in dem erwähnten Punkt 4 der Allgemeinen Bestimmungen vom „üblichen Standort“ gesprochen werde, so werde damit nicht eine entsprechende Verpflichtung statuiert, vielmehr gehe man nur davon aus, daß in der Regel jedes Fahrzeug einen solchen Standort habe. Zudem sei nicht zu übersehen, daß davon nur die Rede sei im Zusammenhang mit der Beschreibung einer typischen Reise, wie die Verwendung des Worts „normalerweise“ in dem betreffenden Satz zeige, wie auch der Umstand, daß in einer Fußnote des erwähnten Formulars auf die Möglichkeit hingewiesen werde, daß eine Fahrt nicht am üblichen Standort des Fahrzeugs begonnen bzw. dort geendet hat. — Schließlich meint die Kommission noch — und dieser Einwand hat nicht das geringste Gewicht —, wichtig sei auch, daß der Punkt 4 des Anhangs zur Verordnung Nr. 3164/76 durch die Verordnung Nr. 3024/77 vom 21. Dezember 1977 beseitigt worden ist, mit der ausdrücklich genannten Begründung, den Fahrtenbericht so zu vereinfachen. Daraus läßt sich in der Tat nur folgern, daß Argumente, die sich auf den Anhang der Verordnung in seiner ursprünglichen Fassung stützen, für die Auslegung der Verordnung lediglich einen beschränkten Wert haben.

Was aber die Richtlinie vom 19. Januar 1982 anbelangt, so liefert sie nach allem, was zu dem Identitätsproblem der Verordnung Nr. 3164/76 selbst mit Deutlichkeit entnommen werden kann, eher eine Bestätigung für die Richtigkeit der Auffassung der Klägerin, wenn darin von der Möglichkeit der Fortsetzung der Beförderung durch den Abschleppwagen aufgrund der für das ausgefallene Fahrzeug erteilten Genehmigung gesprochen wird. Im übrigen kann auch nach dem Zusammenhang, in dem die Richtlinie ergangen ist (sie zielt auf eine Ausweitung der Liberalisierungstatbestände ab), schwerlich angenommen werden, es sei so — wenn dabei von der Zulassung eines Fahrzeugs in einem Mitgliedstaat gesprochen wird — ein Erfordernis begründet oder deutlich gemacht worden, für das sich in der Verordnung über das Gemeinschaftskontingent keine klaren Anhaltspunkte finden lassen.