Rechtssache C-259/11

DTZ Zadelhoff vof

gegen

Staatssecretaris van Financiën

(Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden)

„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Art. 5 Abs. 3 Buchst. c und Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 — Vermittlung der Übertragung von Gesellschaftsaktien — Umsatz, der auch die Übertragung des Eigentums an Grundstücken dieser Gesellschaften umfasst — Befreiung“

Leitsätze des Urteils

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie – Umsätze, die sich gemäß Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 auf Wertpapiere beziehen – Umsätze, die sich auf Wertpapiere von Gesellschaften beziehen und die Übertragung von Immobilien umfassen, die im Eigentum dieser Gesellschaften stehen – Einbeziehung – Voraussetzung – Mitgliedstaat, der von seinem Recht keinen Gebrauch gemacht hat, Anteilsrechte und Aktien, deren Besitz rechtlich oder tatsächlich das Eigentums- oder Nutzungsrecht an einem Grundstück begründet, als körperliche Gegenstände zu behandeln

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 5 Abs. 3 Buchst. c und Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5)

Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist dahin auszulegen, dass unter diese Befreiung von der Mehrwertsteuer Umsätze fallen, die zwar auf die Übertragung der betroffenen Gesellschaftsaktien gerichtet waren und zu diesem Ergebnis geführt haben, sich jedoch im Wesentlichen auf die von diesen Gesellschaften gehaltenen Immobilien und deren (mittelbare) Übertragung beziehen. Die unter dem zweiten Gedankenstrich derselben Vorschrift vorgesehene Ausnahme von dieser Befreiung gilt nicht, wenn der Mitgliedstaat von der in Art. 5 Abs. 3 Buchst. c der Sechsten Richtlinie eröffneten Möglichkeit, Anteilsrechte und Aktien, deren Besitz rechtlich oder tatsächlich das Eigentums- oder Nutzungsrecht an einem Grundstück begründet, als körperliche Gegenstände zu betrachten, keinen Gebrauch gemacht hat.

(vgl. Randnr. 42 und Tenor)

Rechtssache C-259/11

DTZ Zadelhoff vof

gegen

Staatssecretaris van Financiën

(Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden)

„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Art. 5 Abs. 3 Buchst. c und Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 — Vermittlung der Übertragung von Gesellschaftsaktien — Umsatz, der auch die Übertragung des Eigentums an Grundstücken dieser Gesellschaften umfasst — Befreiung“

Leitsätze des Urteils

Harmonisierung des Steuerrechts — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie — Umsätze, die sich gemäß Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 auf Wertpapiere beziehen — Umsätze, die sich auf Wertpapiere von Gesellschaften beziehen und die Übertragung von Immobilien umfassen, die im Eigentum dieser Gesellschaften stehen — Einbeziehung — Voraussetzung — Mitgliedstaat, der von seinem Recht keinen Gebrauch gemacht hat, Anteilsrechte und Aktien, deren Besitz rechtlich oder tatsächlich das Eigentums- oder Nutzungsrecht an einem Grundstück begründet, als körperliche Gegenstände zu behandeln

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 5 Abs. 3 Buchst. c und Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5)

Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist dahin auszulegen, dass unter diese Befreiung von der Mehrwertsteuer Umsätze fallen, die zwar auf die Übertragung der betroffenen Gesellschaftsaktien gerichtet waren und zu diesem Ergebnis geführt haben, sich jedoch im Wesentlichen auf die von diesen Gesellschaften gehaltenen Immobilien und deren (mittelbare) Übertragung beziehen. Die unter dem zweiten Gedankenstrich derselben Vorschrift vorgesehene Ausnahme von dieser Befreiung gilt nicht, wenn der Mitgliedstaat von der in Art. 5 Abs. 3 Buchst. c der Sechsten Richtlinie eröffneten Möglichkeit, Anteilsrechte und Aktien, deren Besitz rechtlich oder tatsächlich das Eigentums- oder Nutzungsrecht an einem Grundstück begründet, als körperliche Gegenstände zu betrachten, keinen Gebrauch gemacht hat.

(vgl. Randnr. 42 und Tenor)