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Art. 147 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften führt zwar die Angaben auf, die in dem Vergabebeschluss enthalten sein müssen, doch sieht er nicht vor, dass diese Angaben in dem Schreiben, mit dem der Inhalt des Beschlusses den abgelehnten Bietern mitgeteilt wird, genannt werden müssen. Die Kommunikation zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und den Bietern, insbesondere den abgelehnten, wie auch der Inhalt dieser Kommunikation sind nämlich in Art. 149 der Verordnung Nr. 2342/2002 geregelt. Daher ist der genannte Art. 147 ohne Relevanz für die Bestimmung des Inhalts der Begründungspflicht, die dem öffentlichen Auftraggeber gegenüber einem abgelehnten Bieter bezüglich des Schreibens obliegt, mit dem ihm der Inhalt des Beschlusses des öffentlichen Auftraggebers mitgeteilt wird.

(vgl. Rn. 45)
2.

Die Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro AE wird verurteilt, an die Europäische Kommission einen Betrag in Höhe von 83001,09 Euro und ab dem 25. Oktober 2011 bis zur Tilgung der Hauptschuld Verzugszinsen in Höhe von 11,37 Euro pro Tag zu zahlen.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Staatliche Beihilfen – Begriff – Fehlen der Rückzahlung der dem Staat nach dem mit den nationalen Behörden vereinbarten Zeitplan geschuldeten Beträge – Keine Maßnahmen der nationalen Behörden zur wirksamen Einziehung der Forderung – Nichterlass von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, was die Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils für die Empfänger zur Folge hat – Verzicht, der eine staatliche Beihilfe darstellt – Beurteilung der Maßnahme anhand des Kriteriums des privaten Kapitalgebers (Art. 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Randnrn. 29, 30, 36-40)

2. Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission – Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der bei Erlass der Entscheidung verfügbaren Informationen – Sorgfaltspflicht des die Beihilfe gewährenden Mitgliedstaats und ihres Empfängers in Bezug auf die Mitteilung aller erheblichen Gesichtspunkte während des Verwaltungsverfahrens (Art. 108 Abs. 2 AEUV) (vgl. Randnr. 33)

3. Staatliche Beihilfen – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien (Art. 107 Abs.1 AEUV) (vgl. Randnrn. 49, 50)

4. Staatliche Beihilfen – Bestehende und neue Beihilfen – Maßnahme zur Änderung einer bestehenden Beihilferegelung – Änderung, die das Wesen der Regelung berührt – Qualifizierung der Regelung als neue Beihilfe (Art. 108 Abs. 1 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 53-55)

5. Staatliche Beihilfen – Bestimmungen des Vertrags – Zeitlicher Geltungsbereich – Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union – Beitrittsakte – Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen ab dem Zeitpunkt des Beitritts und nur auf Situationen, die nach diesem Zeitpunkt eintreten (Art. 107 AEUV und 108 AEUV; Beitrittsakte von 2005; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 1 Buchst. b Ziff. i und c) (vgl. Randnrn. 66, 67)

6. Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Berechnung des zurückzufordernden Betrags – Schwierigkeiten des Mitgliedstaats – Pflicht zur Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat – Umfang (Art. 4 Abs. 3 AEUV; Art. 108 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 14 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 77-79)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/706/EU der Kommission vom 13. Juli 2011 über die staatliche Beihilfe SA.28903 (C 12/2010) (ex N 389/2009) Bulgariens an Rousse Industry (ABl. 2012, L 320, S. 27)

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Rousse Industry AD trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
Wenn sich im Bereich des Wettbewerbs außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ansässige Hersteller, deren Produkte jedoch an Dritte im EWR verkauft werden, über die Preise abstimmen, die sie ihren im EWR ansässigen Kunden bewilligen werden, und diese Abstimmung durchführen, indem sie zu tatsächlich koordinierten Preisen verkaufen, sind sie an einer Abstimmung beteiligt, die eine Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts im Sinne von Art. 101 AEUV bezweckt oder bewirkt und für deren Verfolgung die Kommission räumlich zuständig ist. Ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV weist nämlich zwei Verhaltensmerkmale auf, und zwar die Bildung des Kartells und seine Durchführung. Würde man die Anwendbarkeit der wettbewerbsrechtlichen Verbote vom Ort der Bildung des Kartells abhängig machen, so liefe dies offensichtlich darauf hinaus, dass den Unternehmen ein einfaches Mittel an die Hand gegeben würde, sich diesen Verboten zu entziehen. Entscheidend ist daher der Ort, an dem das Kartell durchgeführt wird.

Für die Feststellung, ob dieser Ort im EWR gelegen ist, ist es im Übrigen unerheblich, ob die Kartellmitglieder im EWR ansässige Tochterunternehmen, Agenten, Unteragenten oder Zweigniederlassungen eingeschaltet haben, um Kontakte zu den dort ansässigen Abnehmern zu knüpfen, oder ob sie das nicht getan haben. Soweit die Voraussetzung der Durchführung des Kartells erfüllt ist, ist die Zuständigkeit der Kommission für die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften der Union auf derartige Verhaltensweisen durch das Territorialitätsprinzip gedeckt, das im Völkerrecht allgemein anerkannt ist.

Ein international operierendes Kartell wird dann, wenn es einen wettbewerbswidrigen Zweck verfolgt, aus dem einfachen Grund im Binnenmarkt durchgeführt, dass die kartellbefangenen Produkte auf diesem Markt vertrieben werden. Die Durchführung eines Kartells ist nämlich nicht zwangsläufig mit realen Auswirkungen verbunden. In Wirklichkeit ist die Frage, ob das Kartell konkrete Auswirkungen auf die Preise der Mitglieder hatte, allenfalls bei der Bestimmung der Schwere des Kartells zur Bemessung der Geldbuße relevant, vorausgesetzt, die Kommission möchte von allen Kriterien, die sie in diesem Zusammenhang berücksichtigen kann, dieses heranziehen. Das Konzept der Durchführung beruht im Wesentlichen auf dem wettbewerbsrechtlichen Unternehmensbegriff, dem eine entscheidende Rolle bei der Festsetzung der Grenzen der räumlichen Zuständigkeit der Kommission für die Anwendung des Wettbewerbsrechts zuzuerkennen ist. Insbesondere muss die Kommission, auch wenn ein Unternehmen an einem Kartell außerhalb des EWR beteiligt war, die Auswirkungen des Verhaltens dieses Unternehmens auf den Wettbewerb im Binnenmarkt verfolgen und gegen das Unternehmen eine Geldbuße verhängen können, die in angemessenem Verhältnis zur Schädlichkeit dieses Kartells für den Wettbewerb auf diesem Markt steht.

(vgl. Rn. 58-60, 66, 67, 69, 70, 75)
Bezüglich des Umfangs der Benutzung der älteren Marke sind insbesondere das Handelsvolumen aller Benutzungshandlungen sowie die Länge des Zeitraums, in dem Benutzungshandlungen erfolgt sind, und die Häufigkeit dieser Handlungen zu berücksichtigen.

Eine Marke wird im Sinne von Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke ernsthaft benutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion – die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, zu garantieren – benutzt wird, um für diese Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, unter Ausschluss symbolischer Verwendungen, die allein der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte dienen. Darüber hinaus wird mit der Bedingung einer ernsthaften Benutzung der Marke verlangt, dass die Marke so, wie sie in dem fraglichen Gebiet geschützt ist, öffentlich und nach außen benutzt wird.

Bei der Prüfung der Ernsthaftigkeit der Benutzung einer älteren Marke im konkreten Fall ist eine umfassende Beurteilung unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren vorzunehmen. Diese Beurteilung impliziert eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den zu berücksichtigenden Faktoren. So kann ein geringes Volumen von unter der Marke vertriebenen Waren durch eine große Häufigkeit oder zeitliche Konstanz der Benutzungshandlungen dieser Marke ausgeglichen werden und umgekehrt.

Der erzielte Umsatz und die Zahl der unter der älteren Marke verkauften Waren können nicht absolut beurteilt werden, sondern müssen im Zusammenhang mit anderen relevanten Umständen wie dem Umfang der Geschäftstätigkeit, den Produktions- oder Vertriebskapazitäten oder dem Grad der Diversifizierung des Unternehmens, das die Marke verwertet, sowie den charakteristischen Merkmalen der Waren oder Dienstleistungen auf dem betreffenden Markt gesehen werden. Daher braucht die Benutzung der älteren Marke nicht immer umfangreich zu sein, um als ernsthaft eingestuft zu werden. Selbst eine geringfügige Benutzung kann also als ernsthaft eingestuft werden, wenn sie in dem betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen wird, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder zu gewinnen. Folglich ist es nicht möglich, von vornherein und abstrakt zu bestimmen, ab welcher mengenmäßigen Grenze eine Benutzung als ernsthaft anzusehen ist, so dass ein Mindestmaß der Benutzung, das das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) oder auf eine entsprechende Klage hin das Gericht daran hindern würde, sämtliche Umstände des ihnen unterbreiteten Streitfalls zu würdigen, nicht festgesetzt werden kann.

(vgl. Rn. 27, 28)
Gegen die Zurückweisung einer Beschwerde gerichtete Anträge bewirken, dass das Gericht mit der Maßnahme befasst wird, gegen die die Beschwerde gerichtet ist, und haben als solche keinen eigenständigen Gehalt. Enthält eine Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde Klarstellungen bezüglich der letztlich gegen den Beamten erhobenen Vorwürfe, muss sich die konkrete Feststellung der gegen Letzteren erhobenen Vorwürfe aus der Gesamtbetrachtung der Ausgangsentscheidung und der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde ergeben.

Die Frage, ob die Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde eine beschwerende Maßnahme darstellt, ist nur in dem Fall relevant, in dem die Klage gegen die Ausgangsentscheidung als verspätet zurückgewiesen wird. In diesem Fall kann die Qualifizierung der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde die Klagefristen erneut in Gang setzen.

(vgl. Randnrn. 41 und 42)

Gericht: 12. Dezember 2002, Morello/Kommission, T-338/00 und T-376/00, Slg. ÖD 2002, I-A-301 und II-1457, Randnrn. 34 und 35; 10. Juni 2004, Eveillard/Kommission, T-258/01, Slg. ÖD 2004, I-A-167 und II-747, Randnr. 31; 14. Oktober 2004, Sandini/Gerichtshof, T-389/02, Slg. ÖD 2004, I-A-295 und II-1339, Randnr. 49; 6. April 2006, Camós Grau/Kommission, T-309/03, Slg. 2006, II-1173, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung
Nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist von einem Irrtum der zuständigen Behörden auszugehen, wenn sie keinerlei Einwände gegen die von dem betroffenen Unternehmen in seinen Zollanmeldungen vorgenommene Tarifierung der Ware erhoben haben und diese Anmeldungen alle für die Anwendung der einschlägigen Regelung erheblichen Tatsachen enthielten, so dass eine etwaige nachträgliche Überprüfung durch die zuständigen Behörden keine neue Tatsache ergeben kann. Das ist namentlich dann der Fall, wenn sämtliche Zollanmeldungen des betroffenen Unternehmens insofern vollständig waren, als sie insbesondere die Bezeichnung der Waren gemäß den im Tarifschema neben der angemeldeten Tarifposition abgedruckten Spezifizierungen enthielten, und wenn die in Rede stehenden Einfuhren relativ zahlreich waren und während eines verhältnismäßig langen Zeitraums stattgefunden haben, ohne dass die angegebene Tarifposition beanstandet worden ist.

Art. 220 Abs. 2 Buchst. b, der bei einem Irrtum der Zollbehörden einen Anspruch darauf begründet, dass von der Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben abgesehen wird, ist auch anwendbar, wenn die Klägerin keine verbindliche Zolltarifauskunft besitzt oder beantragt hat. Denn der Umstand, dass die Klägerin keine verbindliche Zolltarifauskunft für die betreffenden Waren beantragt hat, bedeutet gleichwohl nicht, dass den Zollbehörden kein Irrtum unterlaufen wäre.

(vgl. Randnrn. 24, 25, 27)
Der Begriff „informierter Benutzer“ im Sinne des Art. 6 der Verordnung Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster erfasst weder den Hersteller noch den Verkäufer des Erzeugnisses, in das das fragliche Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem dieses verwendet werden soll. Ihm ist eine besondere Wachsamkeit eigen, und er verfügt über eine gewisse Kenntnis vom vorherigen Stand der Technik, d. h. vom Formenschatz der sich auf das fragliche Erzeugnis beziehenden Geschmacksmuster, die am Anmeldetag des betreffenden Geschmacksmusters zugänglich waren.

Ferner setzt die Benutzereigenschaft voraus, dass der Betreffende das Produkt, das das Geschmacksmuster verkörpert, zu dem für dieses Produkt vorgesehenen Zweck benutzt.

Außerdem setzt das Adjektiv „informiert“ voraus, dass der Benutzer, ohne ein Entwerfer oder technischer Sachverständiger zu sein, die verschiedenen Geschmacksmuster kennt, die es in dem betroffenen Wirtschaftsbereich gibt, dass er gewisse Kenntnisse in Bezug auf die Elemente besitzt, die diese Geschmacksmuster für gewöhnlich aufweisen, und dass er diese Produkte aufgrund seines Interesses an ihnen mit verhältnismäßig großer Aufmerksamkeit benutzt.

Dieser Umstand bedeutet jedoch nicht, dass ein informierter Benutzer über die durch die Benutzung des betreffenden Produkts erworbenen Erfahrungen hinaus in der Lage wäre, die durch die technische Funktion gebotenen äußeren Aspekte des Produkts von dessen gewillkürten Aspekten zu unterscheiden.

(vgl. Randnrn. 36-39)
329

Selbst wenn sich das Vorbringen der Klägerin, dass die Kommission in der Luftfracht-Sache eine andere Methode angewandt habe, als zutreffend erwiese, könnte dies kein Nachweis sein, dass sie im vorliegenden Fall den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt hätte. Denn entweder gab es in der Luftfracht-Sache im Gegensatz zu der vorliegenden Rechtssache Besonderheiten, die es rechtfertigten, dass die Kommission von der in Ziff. 13 der Leitlinien von 2006 angeführten allgemeinen Methode abwich, oder die Kommission hatte die Leitlinien in jener Sache nicht beachtet. In beiden Fällen wäre die Klägerin jedoch nicht berechtigt, zu verlangen, dass sie in der vorliegenden Sache in gleicher Weise wie in der Luftfracht-Sache behandelt werde.
72

In Ziff. 2.3.6 des Handbuchs, die im Schreiben vom 10. August 2012 genannt wird, wird der Begriff „Interessenkonflikt“ verwendet und wie folgt umschrieben: „Interessenkonflikt: Ein Interessenkonflikt besteht, wenn die unparteiische und objektive Erfüllung der Aufgaben des Auftragnehmers oder die Wahrung der Grundsätze des fairen Wettbewerbs, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung von Bewerbern, Bietern, Antragstellern und Auftragnehmern im Rahmen dieses Vergabeverfahrens oder Vertrags aufgrund familiärer oder emotionaler Bindungen, politischer oder nationaler Verbundenheit, wirtschaftlicher Interessen oder sonstiger gemeinsamer Interessen mit dem Empfänger von Mitteln aus einem von der [Union] finanzierten Programm beeinträchtigt wird. Ein Interessenkonflikt kann z. B. auftreten, wenn ein an dem Verfahren (als Mitglied des Bewertungsausschusses, als öffentlicher Auftraggeber usw.) Beteiligter sich selbst oder anderen ungerechtfertigt direkte oder indirekte Vorteile durch Einflussnahme auf das Ergebnis des Verfahrens verschafft, oder ein Sachverständiger/ein Unternehmen die Möglichkeit [hat], privilegierte Informationen zu erhalten, die zu einer Verzerrung des Wettbewerbs in anschließenden oder damit in Zusammenhang stehenden Verfahren führen. So sind Unternehmen und Sachverständige, die an der Ausarbeitung eines Projekts (z. B. an der Ausarbeitung der Leistungsbeschreibung) mitgewirkt haben, zur Vermeidung von Interessenkonflikten grundsätzlich von der Teilnahme an den auf diesen Vorarbeiten basierenden Ausschreibungen auszuschließen, es sei denn [das Unternehmen kann] dem öffentlichen Auftraggeber nachweisen, dass [seine] Mitwirkung in früheren Projektstadien keinen unlauteren Wettbewerb darstellt. Bewerber, Bieter oder Antragsteller, die sich im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe in einem Interessenkonflikt befinden, müssen von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Die Ausschlussgründe sind jeweils im Einzelfall zu prüfen. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs muss dem Ausschluss die konkrete Gefahr eines Interessenkonflikts aufgrund der besonderen Umstände im betreffenden Fall zugrunde liegen. Bei einem automatischen Ausschluss würde dem Bewerber/Bieter/Antragsteller die Möglichkeit genommen, Gegenbeweise vorzulegen, um den Verdacht eines Interessenkonflikts auszuräumen. …“
113

Was die anderen Rügen angeht, ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtmäßigkeit des Verbots einer wirtschaftlichen Tätigkeit nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, davon abhängt, dass die Verbotsmaßnahmen zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich sind, wobei für den Fall, dass mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen (vgl. Urteil Bank Melli Iran/Rat, oben in Rn. 59 angeführt, EU:T:2013:397, Rn. 179 und die dort angeführte Rechtsprechung).
151

Mit der Kommission ist nämlich darauf hinzuweisen, dass die Frage des wissenschaftlichen Nachweises bei Angaben im Sinne der Art. 13 und 14 der Verordnung Nr. 1924/2006 im Rahmen eines am 14. Dezember 2007 von der Kommission angenommenen Dokuments behandelt wurde, das auf ihrer Website unter der Überschrift „Guidance on the implementation of Regulation No 1924/2006 on nutrition and health claims made on foods – Conclusions of the standing committee on the food chain and animal health“ (Leitlinien zur Durchführung der Verordnung Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel – Schlussfolgerungen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit) aufrufbar ist. Insbesondere ergibt sich aus Nr. III.2.3 („Auswirkungen der Einstufung in Artikel 13 bzw. in Artikel 14“) dieses Dokuments ausdrücklich, dass die Einstufung der Angaben in diesen Bestimmungen keine Auswirkungen auf das Niveau der für ihre Zulassung erforderlichen wissenschaftlichen Absicherung hatte.
101

Die Klägerin macht geltend, der Rat habe einen Beurteilungsfehler begangen, indem er ihren Namen nach erneuter Prüfung in den streitigen Listen belassen habe, obwohl sie nicht die materiellen Kriterien erfülle, die nach Art. 20 des Beschlusses 2010/413 und Art. 23 der Verordnung Nr. 267/2012 die Eintragung ihres Namens in die genannten Listen erlaubten. In Ermangelung näherer Angaben in den angefochtenen Rechtsakten sei es nicht möglich, zu erkennen, auf welches in diesen Bestimmungen genannte Kriterium die Gründe abstellten, nach denen sie „die iranische Regierung finanziell [unterstützt]“ haben solle. Damit werde die Ausübung ihres Klagerechts erheblich behindert und sie unter diesem Gesichtspunkt in eine unbefriedigende, unangemessene Lage gebracht. Jedenfalls habe der Rat einen Beurteilungsfehler begangen, indem er das Kriterium von Art. 20 Abs. 1 Buchst. c des Beschlusses 2010/413 und von Art. 23 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 267/2012 im vorliegenden Fall als erfüllt angesehen habe. Aus dem mit dem Aktenzeichen 17576/12 versehenen Übersendungsschreiben des Rates, das dem Schreiben vom 10. Dezember 2012 als Anlage beigefügt gewesen sei, gehe hervor, dass die wahren Gründe für die angefochtenen Rechtsakte die gewesen seien, dass ihre Aufnahme in die streitigen Listen „den gegenwärtig auf Iran ausgeübten diplomatischen Druck erheblich verstärken könnte“. Nichts deute darauf hin, dass der Rat zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Rechtsakte den Grund einer Unterstützung der iranischen Regierung durch sie berücksichtigt habe, so dass dieser Grund nach der Rechtsprechung für die Begründung dieser Rechtsakte irrelevant sei. Jedenfalls reiche nach der Rechtsprechung die bloße Behauptung, dass sie der Regierung bestimmte Dienstleistungen erbracht habe, ohne aber einen Beweis für eine etwaige Verbindung zwischen diesen Dienstleistungen und der nuklearen Proliferation vorzulegen, für eine Begründung der angefochtenen Rechtsakte nicht aus.
52

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin zur Stützung ihres Vorbringens, dass für die Feststellung, ob der angefochtene Beschluss Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein könne, dessen Form ausschlaggebend sei, auf das Urteil Deutsche Post und Deutschland/Kommission (oben in Rn. 22 angeführt, Rn. 43 bis 45) verwiesen. In diesem Urteil hat der Gerichtshof zwar entschieden, dass der Unionsgesetzgeber mit der Festlegung in Art. 10 Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999, dass eine Anordnung zur Auskunftserteilung in der Form einer Entscheidung ergeht, einer solchen Handlung zwingenden Charakter geben wollte, und dass demnach eine solche Anordnung verbindliche Rechtswirkungen erzeugen soll und damit eine anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV darstellt. Der Gerichtshof hat seine Feststellung, dass die in diesem Fall fragliche Handlung Gegenstand einer Klage auf Nichtigerklärung sein konnte, jedoch nicht allein darauf gestützt. Er hat in dem Urteil Deutsche Post und Deutschland/Kommission (oben in Rn. 22 angeführt) weiter geprüft, ob die fragliche Handlung, wie das Gericht in dem Beschluss, gegen den das bei ihm anhängige Rechtsmittel gerichtet war, entschieden hatte, eine vorbereitende Zwischenmaßnahme darstellte und eigenständige Rechtswirkungen entfaltete, in Bezug auf die die Klage gegen die das Verfahren über die mutmaßliche staatliche Beihilfe abschließende Entscheidung den Klägerinnen in dieser Rechtssache ausreichenden gerichtlichen Rechtsschutz bieten konnte (Rn. 48 bis 63). Der Gerichtshof hat dies jedoch verneint, da, wenn die fragliche Handlung tatsächlich eine Zwischenmaßnahme darstellte, die Wirkungen ihrer möglichen Rechtswidrigkeit nicht durch eine Klage gegen die das Verfahren über die mutmaßliche staatliche Beihilfe abschließende Entscheidung beseitigt werden konnten (Urteil Deutsche Post und Deutschland/Kommission, oben in Rn. 22 angeführt, Rn. 56 bis 60). Wenn also der Gerichtshof bei der Würdigung der Frage, ob die angefochtene Handlung, d. h. eine Entscheidung im Sinne von Art. 288 AEUV, mit der Nichtigkeitsklage angefochten werden konnte, berücksichtigt hat, in welcher Form sie erlassen worden war, war dies lediglich eine Erwägung im Rahmen der Überlegungen, die ihn zu diesem Schluss gelangen ließen.
9

Am 25. Mai 2007 traf der erste Kläger am Flughafen Heathrow (Vereinigtes Königreich) ein, um seine in England lebende Familie zu treffen und dann am nächsten Tag nach New York (Vereinigte Staaten) zu fliegen. Ihm wurde die Einreise in das Vereinigte Königreich und die Weiterreise über die Flughäfen dieses Landes nach New York verweigert, und er war gezwungen, die Nacht in Haft an dem genannten Flughafen zu verbringen und am nächsten Tag nach Harare (Simbabwe) zurückzufliegen.