Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 5. Juli 2013 – Zweckverband Tierkörperbeseitigung/Kommission

(Rechtssache T-309/12 R)

„Vorläufiger Rechtsschutz — Umlagezahlungen an einen öffentlich-rechtlichen Zweckverband — Staatliche Beihilfen — Rückforderungspflicht — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Dringlichkeit“

1. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Einstweilige Anordnungen — Voraussetzungen — Fumus boni iuris — Dringlichkeit — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Kumulativer Charakter — Abwägung sämtlicher betroffener Belange — Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters (Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 21-23)

2. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Voraussetzungen — Dringlichkeit — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Finanzieller Schaden — Situation, die die Existenz der antragstellenden Gesellschaft gefährden kann — Körperschaft des öffentlichen Rechts, die nach dem nationalen Recht nicht zahlungsunfähig werden kann — Fehlende Wiedergutmachung (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 36, 37)

3. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Voraussetzungen — Dringlichkeit — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Entscheidung, mit der die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe angeordnet wird — Rechtsschutzmöglichkeiten vor dem nationalen Gericht gegen die nationalen Durchführungsmaßnahmen — Befugnis des Unionsrichters, solche Rechtsschutzmöglichkeiten im Rahmen der Beurteilung der Begründetheit des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz zu berücksichtigen — Fehlende Wiedergutmachung (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 38-40)

4. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Voraussetzungen — Dringlichkeit — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Finanzieller Schaden — Situation, die die Wahrnehmung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nachhaltig beeinträchtigen kann — Möglichkeit für andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die öffentlich-rechtliche Aufgabe sicherzustellen — Fehlende Wiedergutmachung (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 45-47)

5. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Voraussetzungen — Dringlichkeit — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Finanzieller Schaden — In Wahrnehmung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben handelnde Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne Erwerbszweck — Fehlende Wiedergutmachung (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnr. 49)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses (2012/485/EU) der Kommission vom 25. April 2012 über die staatliche Beihilfe SA.25051 (C 19/2010) (ex NN 23/2010), die Deutschland zugunsten des Zweckverbands Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg gewährt hat (ABl. L 236, S. 1)

Tenor

1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.

2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 5. Juli 2013 – Zweckverband Tierkörperbeseitigung/Kommission

(Rechtssache T-309/12 R)

„Vorläufiger Rechtsschutz — Umlagezahlungen an einen öffentlich-rechtlichen Zweckverband — Staatliche Beihilfen — Rückforderungspflicht — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Dringlichkeit“

1. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Einstweilige Anordnungen — Voraussetzungen — Fumus boni iuris — Dringlichkeit — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Kumulativer Charakter — Abwägung sämtlicher betroffener Belange — Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters (Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 21-23)

2. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Voraussetzungen — Dringlichkeit — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Finanzieller Schaden — Situation, die die Existenz der antragstellenden Gesellschaft gefährden kann — Körperschaft des öffentlichen Rechts, die nach dem nationalen Recht nicht zahlungsunfähig werden kann — Fehlende Wiedergutmachung (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 36, 37)

3. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Voraussetzungen — Dringlichkeit — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Entscheidung, mit der die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe angeordnet wird — Rechtsschutzmöglichkeiten vor dem nationalen Gericht gegen die nationalen Durchführungsmaßnahmen — Befugnis des Unionsrichters, solche Rechtsschutzmöglichkeiten im Rahmen der Beurteilung der Begründetheit des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz zu berücksichtigen — Fehlende Wiedergutmachung (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 38-40)

4. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Voraussetzungen — Dringlichkeit — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Finanzieller Schaden — Situation, die die Wahrnehmung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nachhaltig beeinträchtigen kann — Möglichkeit für andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die öffentlich-rechtliche Aufgabe sicherzustellen — Fehlende Wiedergutmachung (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 45-47)

5. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Voraussetzungen — Dringlichkeit — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Finanzieller Schaden — In Wahrnehmung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben handelnde Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne Erwerbszweck — Fehlende Wiedergutmachung (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnr. 49)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses (2012/485/EU) der Kommission vom 25. April 2012 über die staatliche Beihilfe SA.25051 (C 19/2010) (ex NN 23/2010), die Deutschland zugunsten des Zweckverbands Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg gewährt hat (ABl. L 236, S. 1)

Tenor

1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.