Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Markenfähige Zeichen - Auf der Oberfläche eines Erzeugnisses angebrachtes Muster - Voraussetzung - Unterscheidungskraft

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b)

2. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken ohne Unterscheidungskraft - Zeichen, das aus einem auf der Oberfläche eines Erzeugnisses angebrachten Muster besteht - Unterscheidungskraft - Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b)

3. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken ohne Unterscheidungskraft - Auf der Oberfläche eines Erzeugnisses angebrachtes Muster

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b)

4. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Beurteilung der Eintragungsfähigkeit eines Zeichens - Maßgeblichkeit allein der Gemeinschaftsregelung - Vorherige Eintragung der Marke in bestimmten Mitgliedstaaten - Entscheidungen, die die Gemeinschaftsstellen nicht binden

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates)

5. Gemeinschaftsmarke - Entscheidungen des Amtes - Rechtmäßigkeit - Prüfung durch den Gemeinschaftsrichter - Kriterien

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates)

6. Gemeinschaftsmarke - Beschwerdeverfahren - Entscheidung über die Beschwerde - Ausübung der Befugnisse des Prüfers durch die Beschwerdekammer - Verpflichtung zur Wahrung des rechtlichen Gehörs

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 38 Absatz 3, 62 Absatz 1 und 73)

Leitsätze

1. Ein auf der Oberfläche einer Ware angebrachtes Muster kann eine Gemeinschaftsmarke im Sinne der Verordnung Nr. 40/94 darstellen, soweit es geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Die allgemeine Eignung einer Kategorie von Zeichen, eine Marke darzustellen, bedeutet jedoch nicht, dass die zu dieser Kategorie gehörenden Zeichen im Hinblick auf eine bestimmte Ware notwendig Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung haben.

( vgl. Randnrn. 19-20 )

2. Zwar unterscheidet Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, wonach Marken, die keine Unterscheidungskraft haben", von der Eintragung ausgeschlossen sind, nicht zwischen verschiedenartigen Zeichen; die Wahrnehmung der angesprochenen Verkehrskreise ist jedoch nicht zwangsläufig die gleiche bei einem Zeichen, das aus einem auf der Oberfläche einer Ware angebrachten Muster besteht, und bei einer Wort- oder Bildmarke, die aus einem Zeichen besteht, das vom Erscheinungsbild der Waren, die sie bezeichnet, unabhängig ist. Denn das Publikum ist zwar gewöhnt, Wort- oder Bildmarken sofort als Zeichen wahrzunehmen, die auf die betriebliche Herkunft der Ware hinweisen, dies ist aber nicht notwendig dann der Fall, wenn das Zeichen mit dem äußeren Erscheinungsbild der Ware, für die es angemeldet wurde, übereinstimmt.

Im Übrigen ist die Tatsache, dass dieses Zeichen mehrere gleichzeitige Funktionen erfuellt, für seine Unterscheidungskraft unerheblich, wenn die angesprochenen Verkehrskreise das Zeichen als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware wahrnehmen.

( vgl. Randnrn. 23-24 )

3. Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke sind Marken, die keine Unterscheidungskraft haben", von der Eintragung ausgeschlossen. Einem Muster, das in der Aufbringung sich unbegrenzt wiederholender dünner Striche auf der Oberfläche einer Glasplatte, unabhängig davon, um welche Oberfläche es sich handelt, besteht und dessen Eintragung für Waren der Klassen 11, 19 und 21 im Sinne des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken begehrt wird, fehlt die Unterscheidungskraft im Sinne dieser Verordnungsbestimmung.

Das angemeldete Zeichen ermöglicht es dem Verbraucher nämlich nicht, dieses Zeichen als unterscheidungskräftiges Zeichen zu erkennen, wenn er bei einem späteren Erwerb der fraglichen Waren seine Wahl zu treffen hat, da es mit dem äußeren Erscheinungsbild der Ware selbst zusammenfällt und kein spezifisches Element aufweist, das geeignet wäre, die unmittelbare Aufmerksamkeit des Verbrauchers als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware auf sich zu lenken; dabei wirken der komplexe und fantasievolle Charakter des Musters eher so, dass sie einer ästhetischen oder dekorativen Ausarbeitung zuzuschreiben sind, als dass sie auf die betriebliche Herkunft der Waren hinweisen sollten; ebenso wenig stellt der - nicht beständige - Eindruck, den das Muster hinterlässt, ein besonderes Element dar, das sich der Verbraucher merken kann.

( vgl. Randnrn. 28-31, 37 )

4. Die Gemeinschaftsmarkenregelung stellt ein eigenständiges System dar, dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist. Infolgedessen ist die Eintragung eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke nur auf der Grundlage der einschlägigen Gemeinschaftsregelung zu beurteilen, so dass das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und gegebenenfalls der Gemeinschaftsrichter nicht an in bestimmten Mitgliedstaaten ergangene Entscheidungen gebunden sind, mit denen die Eintragungsfähigkeit dieses Zeichens als Marke bejaht wird.

( vgl. Randnrn. 34 )

5. Die Entscheidungen der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) über die Eintragung eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke beruhen auf der Anwendung der Verordnung Nr. 40/94. Daher ist die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern nur nach dieser Verordnung, wie sie vom Gemeinschaftsrichter ausgelegt worden ist, und nicht nach einer früheren Entscheidungspraxis dieser Kammern zu beurteilen.

( vgl. Randnr. 35 )

6. Soweit die Beschwerdekammern des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) einen Fehler bei der Beurteilung des Prüfers festgestellt haben, können sie gemäß Artikel 62 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke entweder im Rahmen der Zuständigkeit des Prüfers tätig werden oder die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an diesen zurückverweisen.

Entscheidet sich eine Beschwerdekammer also dafür, die Angelegenheit nicht an den Prüfer zurückzuverweisen, so verfügt sie über die gleichen Befugnisse und unterliegt den gleichen Verpflichtungen wie dieser, u. a. auch derjenigen, einen Antrag nicht abzulehnen, bevor dem Antragsteller nicht Gelegenheit gegeben wurde, sich gemäß den Artikeln 38 Absatz 3 und 73 der Verordnung Nr. 40/94 zu äußern.

( vgl. Randnrn. 46-47 )