Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 11. März 1999. - Thyssen Stahl AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - EGKS-Vertrag - Wettbewerb - Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Verbänden von Unternehmen und verabredete Praktiken - Preisfestsetzung - Markaufteilung - Informationsaustauschsysteme. - Rechtssache T-141/94.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite II-00347



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 EGKS - Kartelle - Verwaltungsverfahren - Amtsermittlungsgrundsatz - Prüfungspflicht der Kommission - Grenzen

(EGKS-Vertrag, Artikel 65)

2 EGKS - Kartelle - Verwaltungsverfahren - Wahrung der Verteidigungsrechte - Keine Verpflichtung zur Wiedereröffnung der mündlichen Erörterungen im Anschluß an eine interne Untersuchung nach der Anhörung der Betroffenen

(EGKS-Vertrag, Artikel 36 Absatz 1 und 65)

3 EGKS - Kartelle - Verwaltungsverfahren - Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird - Wahrung der Verteidigungsrechte

(EGKS-Vertrag, Artikel 15)

4 Handlungen der Organe - Verfahren des Zustandekommens - Entscheidung der Kommission - Verpflichtung des Kollegiums - Übereinstimmung von erlassener und notifizierter Entscheidung

5 Handlungen der Organe - Geschäftsordnung der Kommission - Feststellung der gefassten Beschlüsse - Dem Protokoll "beigefügte" Schriftstücke - Begriff

(Geschäftsordnung der Kommission von 1993, Artikel 16 Absatz 1)

6 EGKS - Kartelle - Verbot - Zuwiderhandlung - Nachweis

(EGKS-Vertrag, Artikel 65)

7 EGKS - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Begriff - Willensübereinstimmung bezueglich des künftigen Marktverhaltens

(EGKS-Vertrag, Artikel 65 § 1; EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

8 EGKS - Kartelle - Verabredete Praktiken - Begriff - Mit der Pflicht jedes Unternehmens, sein Marktverhalten selbständig zu bestimmen, unvereinbare Koordinierung und Zusammenarbeit - Informationsaustauschsystem

(EGKS-Vertrag, Artikel 4 Buchstabe d und 65 § 1; EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

9 EGKS - Kartelle - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Wettbewerbswidriger Zweck - Feststellung ausreichend

(EGKS-Vertrag, Artikel 65 § 1; EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

10 EGKS - Artikel 65 des Vertrages - Auslegung - Schutz des verbleibenden Wettbewerbs

(EGKS-Vertrag, Artikel 65)

11 EGKS - Preise - Preistafeln - Veröffentlichungspflicht - Zweck - Vereinbarkeit mit dem Kartellverbot

(EGKS-Vertrag, Artikel 60 und 65 § 1)

12 EGKS - Kartelle - Verbot - Informationsaustauschsystem - Spürbarer Einfluß auf das Verhalten der daran beteiligten Unternehmen - Wettbewerbswidriger Charakter

(EGKS-Vertrag, Artikel 65 § 1)

13 EGKS - Kartelle - Preisabsprachen - Unterstützung durch die Kommission - Mißverständnis hinsichtlich der Tragweite dieser Unterstützung - Auswirkungen

(EGKS-Vertrag, Artikel 65 § 1)

14 EGKS - Kartelle - Verbot - Rechtfertigung - Duldung oder nachlässiges Vorgehen der Kommission - Unzulässigkeit

(EGKS-Vertrag, Artikel 65 §§ 1 und 4)

15 Nichtigkeitsklage - Klagegründe - Ermessensmißbrauch - Begriff - Entscheidung, mit der wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln Geldbussen verhängt werden - Fehlen mangels aussergewöhnlicher Umstände

(EGKS-Vertrag, Artikel 3, 4, 33 und 65 §§ 1 und 5)

16 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung, mit der wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln Geldbussen verhängt werden - Erwünschtheit der Mitteilung der Berechnungsmethode für die Geldbusse

(EGKS-Vertrag, Artikel 15 und 65 § 1)

17 EGKS - Kartelle - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Kriterien - Erschwerende Umstände - Wiederholungsfall - Begriff

(EGKS-Vertrag, Artikel 65 § 5)

18 EGKS - Kartelle - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Kriterien - Schwierige wirtschaftliche Lage des betreffenden Unternehmens - Keine Berücksichtigungspflicht

(EGKS-Vertrag, Artikel 65 § 5)

19 EGKS - Kartelle - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Kriterien - Berücksichtigung der wettbewerbswidrigen Wirkungen der Zuwiderhandlung - Grenzen

(EGKS-Vertrag, Artikel 65 § 5)

20 EGKS - Kartelle - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Kriterien - Möglichkeit der Anhebung des Niveaus der Geldbussen

(EGKS-Vertrag, Artikel 65 § 5)

21 EGKS - Kartelle - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Festsetzung der Geldbusse durch den Gemeinschaftsrichter - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

(EGKS-Vertrag, Artikel 36 Absatz 2)

22 EGKS - Kartelle - Geldbussen - Zinsen bei Zahlungsaufschub - Keine Auswirkung einer Klage

(EGKS-Vertrag, Artikel 39)

Leitsätze

1 Wird die Kommission mit Behauptungen konfrontiert, die für die Verteidigung der von einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 65 EGKS-Vertrag betroffenen Unternehmen von erheblicher Bedeutung sind und nach denen eine ihrer Dienststellen die Unternehmen zu den ihnen zur Last gelegten Praktiken veranlasst haben soll, und kann sie somit, da es um das Verhalten ihrer eigenen Dienststellen geht, besser als die genannten Unternehmen klären, ob derartige Behauptungen zutreffen, so folgt im Hinblick auf den Amtsermittlungsgrundsatz aus den Grundsätzen der ordnungsgemässen Verwaltung und der Waffengleichheit, daß die Kommission verpflichtet ist, diesen Aspekt des Falles ernsthaft zu prüfen, um zu ermitteln, inwieweit die fraglichen Behauptungen begründet sind. Es ist jedoch Sache der Kommission und nicht der genannten Unternehmen, über die Vorgehensweise bei diesen Ermittlungen zu entscheiden.

2 Im Rahmen eines Verfahrens zur Anwendung von Artikel 65 EGKS-Vertrag verlangt der durch Artikel 36 Absatz 1 des Vertrages gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör nicht, daß die Kommission auf das gesamte Vorbringen des betroffenen Unternehmen antwortet, zusätzliche Ermittlungen durchführt oder von den Betroffenen benannte Zeugen anhört, wenn sie den Sachverhalt für hinreichend geklärt hält.

Hatten die betroffenen Unternehmen bei einer Anhörung Gelegenheit, ihren Standpunkt eingehend darzulegen, so ist die Tatsache, daß sie nach dieser Anhörung einige Unterlagen vorgelegt haben und daß die Kommission im Anschluß daran entschied, eine interne Untersuchung einzuleiten, für sich allein nicht geeignet, die Kommission zur Wiedereröffnung der mündlichen Erörterungen nach dem Abschluß dieser Untersuchung zu verpflichten.

In einem solchen Fall wird dem Anspruch der betroffenen Unternehmen auf rechtliches Gehör hinreichend Rechnung getragen, wenn die Kommission sie über die Ergebnisse dieser Untersuchung informiert und dabei ausführt, daß die von ihnen vorgelegten Unterlagen die Durchführung einer zweiten Anhörung nicht rechtfertigten; ihre Verfahrensrechte sind dadurch hinreichend gewährleistet, daß sie die Möglichkeit haben, vor dem Gericht Klage zu erheben.

3 Die wörtliche Übernahme einiger Abschnitte der Beschwerdepunkte in eine Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt wird, bedeutet für sich genommen nur, daß die Kommission bei ihrer Auffassung geblieben ist. Liegen keine einschlägigen Beweismittel vor, so beweist eine solche Übereinstimmung im Wortlaut nicht, daß die Kommission es bei ihrer Beurteilung der Rechtssache unterlassen hätte, die vom Betroffenen zu seiner Verteidigung vorgetragenen Argumente zu berücksichtigen.

4 Der verfügende Teil und die Begründung der ihrem oder ihren Adressaten notifizierten Entscheidung müssen - abgesehen von rein orthographischen oder grammatikalischen Anpassungen, die am Wortlaut eines Rechtsakts noch nach seiner endgültigen Verabschiedung durch das Kommissionskollegium vorgenommen werden dürfen - mit der vom Kollegium erlassenen Entscheidung übereinstimmen.

Insoweit spielt es keine Rolle, daß eine solche Entscheidung in Form von zwei Schriftstücken erlassen wurde, wobei im zweiten mehrere, zum Teil handschriftliche Änderungen am ersten vorgenommen wurden, wenn zwischen der vom Kollegium erlassenen und der ihren Adressaten notifizierten Fassung der Entscheidung kein sachlicher Unterschied ersichtlich ist. Auch die Tatsache, daß die beiden Schriftstücke in einigen Sprachfassungen nicht durchgehend paginiert sind oder unterschiedliche Schrifttypen aufweisen, ist unerheblich, wenn das intellektuelle und das formelle Element dieser Schriftstücke zusammen genommen der ihren Adressaten notifizierten Fassung der Entscheidung entsprechen.

5 Artikel 16 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Kommission von 1993, in dem es heisst, daß die "von der Kommission in einer Sitzung oder im schriftlichen Verfahren gefassten Beschlüsse ... in der Sprache oder in den Sprachen, in denen sie verbindlich sind, dem Protokoll der Kommissionssitzung beigefügt [werden], in der diese Beschlüsse angenommen wurden oder in der ihre Annahme vermerkt wurde", soll sicherstellen, daß die Kommission den dem Adressaten notifizierten Beschluß ordnungsgemäß erlassen hat.

Da dort nicht festgelegt war, in welcher Weise die in einer Sitzung gefassten Beschlüsse dem Protokoll "beigefügt" werden mussten, während sie gemäß einer späteren Fassung von Artikel 16 "untrennbar" mit dem Protokoll verbunden sein müssen, ist davon auszugehen, daß die Schriftstücke, aus denen die erlassene Entscheidung besteht, dem Protokoll in der Weise "beigefügt" waren, daß sie mit ihm zusammen aufbewahrt wurden, ohne körperlich mit ihm verbunden zu sein, wenn dem Gericht das Protokoll mit diesen Schriftstücken in demselben Behältnis und so zugegangen ist, wie es die Prozeßvertreter der Kommission nach ihren Angaben vom Generalsekretariat erhalten haben.

Unter diesen Umständen ist angesichts der Gültigkeitsvermutung für Gemeinschaftshandlungen daher davon auszugehen, daß diese Schriftstücke durch die Unterschriften des Präsidenten und des Generalsekretärs auf der ersten Seite des Protokolls festgestellt wurden.

6 Die Teilnahme eines Unternehmens an Sitzungen, in denen wettbewerbswidrige Handlungen vorgenommen wurden, reicht zum Nachweis seiner Beteiligung an diesen Handlungen aus, sofern keine Indizien vorliegen, die das Gegenteil beweisen.

7 Der von den Unternehmen zum Ausdruck gebrachte gemeinsame Wille, auf dem Markt ein bestimmtes Preisverhalten zu zeigen, stellt eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 65 § 1 EGKS-Vertrag dar. Insoweit gibt es keinen Grund, den Begriff "Vereinbarung" im Sinne von Artikel 65 § 1 des Vertrages anders auszulegen als den Begriff "Vereinbarung" im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag.

8 Der Begriff "verabredete Praktiken" ist unter Berücksichtigung der Zielsetzung von Artikel 65 § 1 und des rechtlichen Rahmens des EGKS-Vertrags auszulegen. Auch wenn der Stahlmarkt ein oligopolistischer Markt ist, der durch die Regelung in Artikel 60 des Vertrages gekennzeichnet ist, die sicherstellt, daß infolge der Pflicht zur Veröffentlichung der Preistafeln und Transporttarife die von den einzelnen Unternehmen angewandten Preise transparent bleiben, steht die daraus resultierende Unbeweglichkeit oder Parallelität der Preise als solche nicht in Widerspruch zum Vertrag, falls sie nicht die Folge einer - wenn auch nur stillschweigenden - Vereinbarung der Parteien, sondern des freien Spiels der Kräfte auf dem Markt und der Strategie unabhängiger Wirtschaftseinheiten mit entgegengesetzten Interessen ist. Daraus folgt, daß die Vorstellung, wonach jedes Unternehmen die Politik, die es auf dem Markt verfolgen möchte, eigenständig und ohne Absprache mit seinen Konkurrenten zu bestimmen hat, dem EGKS-Vertrag und insbesondere dessen Artikeln 4 Buchstabe d und 65 § 1 zu entnehmen ist.

Mit dem Verbot "verabredeter Praktiken" durch Artikel 65 § 1 des Vertrages wird grundsätzlich der gleiche Zweck verfolgt wie mit dem entsprechenden Verbot "abgestimmter Verhaltensweisen" durch Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag. Es soll genauer gesagt die praktische Wirksamkeit des Verbotes in Artikel 4 Buchstabe d des Vertrages gewährleisten, indem es in dessen Verbotstatbestände eine Form der Koordinierung zwischen Unternehmen einbezieht, die zwar noch nicht bis zum Abschluß einer Vereinbarung im eigentlichen Sinn gediehen ist, jedoch bewusst ihre praktische Zusammenarbeit an die Stelle der Risiken des im Vertrag als normal angesehenen Wettbewerbs treten lässt.

Gibt ein Unternehmen seinen Konkurrenten in einer Sitzung, an der die meisten von ihnen teilnehmen und die sich in den Rahmen einer regelmässigen Abstimmung einfügt, sein künftiges Preisverhalten auf dem Markt bekannt, fordert sie dazu auf, sich ebenso zu verhalten, und wird somit in der ausdrücklichen Absicht tätig, ihre künftigen Wettbewerbshandlungen zu beeinflussen, und kann dieses Unternehmen vernünftigerweise erwarten, daß seine Konkurrenten seiner Forderung weitgehend nachkommen oder dieser bei der Festlegung ihrer eigenen Geschäftspolitik zumindest Rechnung tragen, so ersetzen die betreffenden Unternehmen die Risiken des im Vertrag als normal angesehenen Wettbewerbs durch eine praktische Zusammenarbeit untereinander, die als "verabredete Praktik" im Sinne von Artikel 65 § 1 einzustufen ist.

Im übrigen wenden die Unternehmen eine verabredete Praktik im Sinne dieser Bestimmung an, wenn sie sich tatsächlich an einer Vorgehensweise beteiligen, die zur Beseitigung der Ungewißheit über ihr künftiges Marktverhalten dient und zwangsläufig voraussetzt, daß jedes von ihnen die von seinen Konkurrenten erlangten Informationen berücksichtigt. Es braucht daher nicht nachgewiesen zu werden, daß der fragliche Informationsaustausch zu einem bestimmten Ergebnis geführt hat oder auf dem relevanten Markt umgesetzt wurde.

9 Die Formulierung in Artikel 65 § 1 EGKS-Vertrag, daß er sich auf Kartelle bezieht, die "darauf abzielen würden", den normalen Wettbewerb zu verfälschen, schließt das Wort "bezwecken" in Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag ein. Zum Nachweis eines Verstosses gegen Artikel 65 § 1 des Vertrages braucht daher das Vorliegen einer nachteiligen Wirkung auf den Wettbewerb nicht dargetan zu werden.

10 Der oligopolistische Charakter der vom EGKS-Vertrag erfassten Märkte kann zwar in gewissem Umfang die Wirkungen des Wettbewerbs abschwächen, aber diese Erwägung rechtfertigt keine Auslegung von Artikel 65, die Verhaltensweisen von Unternehmen zulässt, mit denen der Wettbewerb insbesondere durch Maßnahmen zur Preisfestsetzung noch weiter verringert wird. Angesichts der Konsequenzen, die die oligopolistische Struktur des Marktes haben kann, ist es um so notwendiger, den verbleibenden Wettbewerb zu schützen.

11 Die in Artikel 60 § 2 EGKS-Vertrag vorgesehene Pflicht zur Veröffentlichung der Preistafeln soll erstens verbotene Praktiken soweit wie möglich verhindern, zweitens den Käufern erlauben, sich genau über die Preise zu informieren und auch an der Diskriminierungskontrolle teilzunehmen, und drittens den Unternehmen erlauben, die Preise ihrer Konkurrenten genau kennenzulernen, so daß sie sich diesen anpassen können.

Die Tatsache, daß die Bestimmungen von Artikel 60 auf die Einschränkung des Wettbewerbs abzielen, steht der Anwendung des Kartellverbots in Artikel 65 § 1 des Vertrages nicht entgegen. Die in den Preistafeln enthaltenen Preise sind nämlich von jedem Unternehmen selbständig und ohne - auch nur stillschweigende - Vereinbarung mit anderen Unternehmen festzusetzen.

12 Artikel 65 § 1 EGKS-Vertrag beruht auf dem Grundgedanken, daß jeder Wirtschaftsteilnehmer die Politik, die er auf dem Gemeinsamen Markt verfolgen möchte, eigenständig zu bestimmen hat.

Ein Systems des Austauschs nach Unternehmen und nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselter Angaben über die Aufträge und Lieferungen der Teilnehmer an diesem System auf den wichtigsten Märkten der Gemeinschaft kann in Anbetracht der Aktualität dieser unter Ausschluß der Verbraucher und der übrigen Konkurrenten allein für die teilnehmenden Hersteller bestimmten Angaben, der Homogenität der fraglichen Produkte und des Konzentrationsgrads des Marktes das Verhalten der beteiligten Unternehmen spürbar beeinflussen und setzt an die Stelle der normalen Wettbewerbsrisiken eine praktische Zusammenarbeit zwischen ihnen.

13 Keine Bestimmung des EGKS-Vertrags erlaubt wettbewerbswidrige Preisabsprachen, und weder der Rat noch die Kommission oder die Unternehmen sind berechtigt, die Vorschriften von Artikel 65 § 1 des Vertrages zu missachten oder sich über die Pflicht zu ihrer Einhaltung hinwegzusetzen.

Daraus folgt, daß die in der Eurofer/Scandinavia-Gruppe getroffenen Preisabsprachen selbst dann, wenn sie im Rahmen von Vereinbarungen zur Beschränkung der Handelsströme zwischen der Gemeinschaft und Schweden, Norwegen und Finnland zustande gekommen und von der Kommission und/oder den Behörden dieser Länder unterstützt oder - zumindest indirekt - toleriert worden sein sollten, gegen Artikel 65 § 1 des Vertrages verstießen, soweit sie eine Preisfestsetzung auf dem dänischen Markt umfassten.

14 Artikel 65 § 4 EGKS-Vertrag, der vorsieht, daß nach § 1 untersagte Vereinbarungen und Beschlüsse "nichtig" sind, hat einen objektiven Inhalt und ist sowohl für die Unternehmen als auch für die Kommission verbindlich, die die Unternehmen davon nicht freistellen kann. Unter diesen Umständen kann eine Duldung oder ein nachlässiges Vorgehen der Verwaltung keinen Einfluß auf die Rechtswidrigkeit eines Verstosses gegen Artikel 65 § 1 des Vertrages haben.

Dies gilt insbesondere dann, wenn die fragliche Duldung - ihr Vorliegen unterstellt - von der für die gewerbliche Wirtschaft zuständigen Generaldirektion der Kommission ausgeht und nicht von der Generaldirektion für Wettbewerbsfragen. Beim geringsten Zweifel von Unternehmen an der Rechtmässigkeit ihres Verhaltens müssen sie sich zur Klärung der Lage an die für Wettbewerbsfragen zuständigen Dienststellen wenden.

15 Eine Entscheidung ist nur dann ermessensmißbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein zur Bewältigung der konkreten Situation im Vertrag speziell vorgesehenes Verfahren zu umgehen.

Im Bereich des Wettbewerbs ist die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen ein legitimes Ziel des Handelns der Kommission, das den grundlegenden Bestimmungen der Artikel 3 und 4 EGKS-Vertrag entspricht. Ist der Beweis für derartige Zuwiderhandlungen tatsächlich erbracht und steht fest, daß die Geldbussen in objektiver und verhältnismässiger Weise berechnet wurden, so kann die Entscheidung, mit der gemäß Artikel 65 § 5 des Vertrages solche Geldbussen festgesetzt werden, nur unter aussergewöhnlichen Umständen als ermessensfehlerhaft angesehen werden.

Insoweit stellen weder die Existenz paralleler Verhandlungen zwischen der Kommission und der Industrie über die Umstrukturierung der europäischen Stahlunternehmen noch das "Zusammentreffen" des Fehlschlagens dieser Verhandlungen und des Erlasses einer Entscheidung, mit der Zuwiderhandlungen der wichtigsten Unternehmen der Branche gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt werden, für sich genommen einen Anhaltspunkt für einen Ermessensmißbrauch dar.

16 Die durch Artikel 15 EGKS-Vertrag vorgeschriebene Begründung muß es dem Betroffenen ermöglichen, herauszufinden, was die erlassene Maßnahme rechtfertigt, damit er gegebenenfalls seine Rechte geltend machen und die Begründetheit der Entscheidung prüfen kann, und ausserdem den Gemeinschaftsrichter in die Lage versetzen, seine Kontrolle auszuüben. Handelt es sich um eine Entscheidung, mit der gegen mehrere Unternehmen wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft Geldbussen festgesetzt werden, so ist bei der Bestimmung des Umfangs der Begründungspflicht insbesondere zu berücksichtigen, daß die Schwere der Zuwiderhandlungen anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln ist, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Zusammenhang und die Abschreckungswirkung der Geldbussen gehören, ohne daß es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten. Ausserdem verfügt die Kommission bei der Festlegung der Höhe der einzelnen Geldbussen über ein Ermessen und ist nicht verpflichtet, insoweit eine genaue mathematische Formel anzuwenden.

Es ist wünschenswert, daß die Unternehmen - um ihren Standpunkt in voller Kenntnis der Sachlage festlegen zu können - nach jedem von der Kommission als angemessen betrachteten System die Berechnungsweise der gegen sie verhängten Geldbusse in Erfahrung bringen können, ohne zu diesem Zweck gerichtlich gegen die Entscheidung vorgehen zu müssen.

Dies gilt erst recht, wenn die Kommission zur Berechnung der Geldbussen genaue mathematische Formeln benutzt hat. In einem solchen Fall ist es wünschenswert, daß die betroffenen Unternehmen und gegebenenfalls das Gericht prüfen können, ob die von der Kommission angewandte Methode und ihre Vorgehensweise fehlerfrei und mit den für Geldbussen geltenden Bestimmungen und Grundsätzen, zu denen insbesondere das Diskriminierungsverbot zählt, vereinbar sind.

Zahlenangaben über die Berechnung der Geldbussen, die die Kommission im Lauf des Verfahrens auf Verlangen des Gerichts vorlegt, stellen jedoch keine zusätzliche und nachträgliche Begründung der Entscheidung über die Festsetzung dieser Geldbussen dar, sondern die zahlenmässige Umsetzung der in der Entscheidung genannten Kriterien, sofern diese selbst quantifizierbar sind.

17 Der Begriff des Wiederholungsfalls wird in einigen nationalen Rechtsordnungen so verstanden, daß jemand neue Zuwiderhandlungen begeht, nachdem ähnliche von ihm begangene Zuwiderhandlungen geahndet worden waren.

Wurde gegen das betreffende Unternehmen bereits in einer früheren Entscheidung wegen ähnlicher Zuwiderhandlungen eine Sanktion verhängt, so dürfen Zuwiderhandlungen, die vor Erlaß der genannten Entscheidung begangen wurden, nicht als erschwerender Umstand herangezogen werden, der die Erhöhung einer Geldbusse rechtfertigt.

18 Bei der Ermittlung der Höhe von Geldbussen, die wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln gegen Stahlunternehmen festgesetzt werden, ist die Kommission grundsätzlich berechtigt, die schwierige wirtschaftliche Lage dieser Unternehmen zu berücksichtigen und zugleich die Geldbussen auf einem ihr angemessen erscheinenden Niveau zu belassen. Die Anerkennung einer Verpflichtung der Kommission, die schlechte finanzielle Lage eines Unternehmens zu berücksichtigen, würde jedoch darauf hinauslaufen, den am wenigsten den Marktbedingungen angepassten Unternehmen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

19 Da es zur Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 65 § 1 EGKS-Vertrag nicht des Nachweises bedarf, daß das fragliche Verhalten eine wettbewerbswidrige Wirkung hatte, ist die mögliche Auswirkung einer Vereinbarung oder einer verabredeten Praktik auf den normalen Wettbewerb bei der Beurteilung der angemessenen Höhe der Geldbusse kein ausschlaggebendes Kriterium. Gesichtspunkte, die die Intention und damit den Gegenstand eines Verhaltens betreffen, können grössere Bedeutung haben als solche, die dessen Wirkungen betreffen; dies gilt vor allem, wenn es sich dem Wesen nach um schwere Zuwiderhandlungen wie die Preisfestsetzung und die Marktaufteilung handelt.

Die Beurteilung der Auswirkungen einer Zuwiderhandlung kann jedoch für die Geldbussen relevant sein, wenn die Kommission sich ausdrücklich auf eine bestimmte Auswirkung beruft und nicht in der Lage ist, diese nachzuweisen oder gute Gründe für ihre Berücksichtigung anzugeben.

Hat die Kommission die Unternehmen dazu veranlasst, ihre Meinungen zur wirtschaftlichen Situation auf dem Markt und zu den künftigen Tendenzen, vor allem im Preisbereich, auszutauschen, so können die Auswirkungen der Zuwiderhandlungen nicht durch einen Vergleich zwischen der Lage, die aufgrund der wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen dieser Unternehmen eintrat, und der Lage, die ohne jede Kontaktaufnahme zwischen ihnen bestanden hätte, ermittelt werden, sondern die erstgenannte Lage ist mit der von der Kommission angestrebten und gebilligten Lage zu vergleichen.

20 Die Kommission ist dadurch, daß sie in der Vergangenheit bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen mit Geldbussen in bestimmter Höhe geahndet hat, nicht daran gehindert, dieses Niveau innerhalb der in Artikel 65 § 5 EGKS-Vertrag gezogenen Grenzen anzuheben, wenn dies erforderlich ist, um die Wirksamkeit der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik sicherzustellen.

21 Die Festsetzung einer Geldbusse durch das Gericht im Rahmen der Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung ist dem Wesen nach kein streng mathematischer Vorgang. Im übrigen ist das Gericht nicht an die Berechnungen der Kommission gebunden, sondern hat unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls eine eigene Beurteilung vorzunehmen.

22 Gemäß Artikel 39 EGKS-Vertrag haben die beim Gericht erhobenen Klagen keine aufschiebende Wirkung. Folglich braucht die Kommission ein Unternehmen, das - unabhängig davon, ob es Klage erhoben hat - die Geldbusse zu ihrem normalen Fälligkeitstermin entrichtet und dabei gegebenenfalls eine ihm von der Kommission gebotene Möglichkeit der Ratenzahlung zu einem günstigen Zinssatz nutzt, nicht ebenso zu behandeln wie ein Unternehmen, das die Zahlung bis zur Verkündung eines abschließenden Urteils aufschieben möchte. Von aussergewöhnlichen Umständen abgesehen, ist die Anwendung von Verzugszinsen in normaler Höhe im zuletzt genannten Fall als gerechtfertigt anzusehen.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

A - Vorbemerkungen

1 Die vorliegende Klage ist auf die Nichtigerklärung der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern (ABl. L 116, S. 1; im folgenden: Entscheidung oder angefochtene Entscheidung) gerichtet, mit der die Kommission die gegen Artikel 65 § 1 EGKS-Vertrag verstossende Beteiligung von 17 europäischen Stahlunternehmen und einem ihrer Wirtschaftsverbände an einer Reihe von Vereinbarungen, Beschlüssen und verabredeten Praktiken zur Festsetzung von Preisen, zur Marktaufteilung und zum Austausch vertraulicher Informationen auf dem Trägermarkt der Gemeinschaft feststellte und gegen vierzehn Unternehmen aus dieser Branche Geldbussen wegen Zuwiderhandlungen zwischen dem 1. Juli 1988 und dem 31. Dezember 1990 festsetzte.

2 Die Klägerin ist die grösste stahlerzeugende Tochtergesellschaft der Thyssen-Gruppe. 1989/90 betrug ihr Umsatz 8,241 Milliarden DM. 1990 beliefen sich ihre Verkäufe von Trägern in der Gemeinschaft auf 187,5 Millionen DM, d. h. 91 Millionen ECU.

3 Zehn weitere Adressaten der Entscheidung, und zwar NMH Stahlwerke GmbH (im folgenden: NMH; Rechtssache T-134/94), Eurofer ASBL (im folgenden: Eurofer; Rechtssache T-136/94), ARBED SA (im folgenden: ARBED; Rechtssache T-137/94), Cockerill-Sambre SA (im folgenden: Cockerill-Sambre; Rechtssache T-138/94), Unimétal-Société française des aciers longs SA (im folgenden: Unimétal; Rechtssache T-145/94), Krupp Hösch Stahl AG (im folgenden: Krupp Hösch; Rechtssache T-147/94), Preussag Stahl AG (im folgenden: Preussag; Rechtssache T-148/94), British Steel plc (im folgenden: British Steel; Rechtssache T-151/94), Siderúrgica Aristrain Madrid SL (im folgenden: Aristrain; Rechtssache T-156/94) und Empresa Nacional Siderúrgica SA (im folgenden: Ensidesa; Rechtssache T-157/94) haben ebenfalls vor dem Gericht Klage erhoben.

4 Da die elf Rechtssachen durch Beschluß des Gerichts vom 10. Dezember 1997 zu gemeinsamer Beweisaufnahme und mündlicher Verhandlung verbunden worden sind, wird im vorliegenden Urteil auf einige in Parallelsachen vorgelegte Unterlagen Bezug genommen. Ferner wird, da die Klägerinnen in diesen Rechtssachen einige Argumente im Rahmen gemeinsamer Ausführungen in der mündlichen Verhandlung vorgetragen haben, von "Klägerinnen" gesprochen.

B - Die Beziehungen zwischen der Stahlindustrie und der Kommission zwischen 1970 und 1990

Die Krise in den siebziger Jahren und die Gründung von Eurofer

5 Ab 1974 wurde die europäische Stahlindustrie hart von einem Nachfragerückgang getroffen, der zu einem Überangebot und Überkapazitäten und damit zu niedrigen Preisen führte.

6 Am 1. Januar 1977 beschloß die Kommission auf der Grundlage von Artikel 46 EGKS-Vertrag den "Simonet-Plan", in dessen Rahmen sich jedes Unternehmen einseitig freiwillig verpflichten sollte, seine Lieferungen an das Niveau anzupassen, das jeweils in den vierteljährlich gemäß Artikel 46 Absatz 3 Nr. 2 des Vertrages veröffentlichten Vorausschätzungsprogrammen empfohlen wurde. Da sich dieses System als unzureichend erwies, um den Markt zu stabilisieren, wurde es 1978 durch den "Davignon-Plan" ersetzt, der die einseitigen freiwilligen Verpflichtungen u. a. durch die Festsetzung von Richt- und Mindestpreisen ergänzte ("Eurofer-I-Vereinbarung").

7 Die einseitigen freiwilligen Verpflichtungen der Unternehmen gegenüber der Kommission wurden von ihnen zuvor in der Wirtschaftsvereinigung Eurofer erörtert, deren Gründung die Kommission 1977 unterstützt hatte. Tatsächlich stützte sich die Kommission bei der Bewältigung der Krise in der Stahlindustrie so sehr auf Eurofer, daß in einem Schreiben vom 13. Juli 1978 des Kommissionsmitglieds Davignon an den Präsidenten von Eurofer vom "gemeinsamen Vorgehen zur Überwindung der Krise, für das Kommission und Hersteller sich entschieden haben", die Rede ist (Klageschrift in der Rechtssache T-151/94, Anhang 3, Schriftstück 2).

Das von 1980 bis 1988 geltende Quotensystem

8 Da sich die Lage auf dem Stahlmarkt weiter verschlechterte, erließ die Kommission die Entscheidung Nr. 2794/80/EGKS vom 31. Oktober 1980 zur Einführung eines Systems von Erzeugungsquoten für Stahl für die Unternehmen der Stahlindustrie (ABl. L 291, S. 1). In dieser Entscheidung stellte die Kommission eine offensichtliche Krise im Sinne von Artikel 58 EGKS-Vertrag fest und schrieb für die meisten Stahlerzeugnisse einschließlich der Träger verbindliche Produktionsquoten vor.

9 Diese Krisenregelung lässt sich wie folgt beschreiben: Die Kommission setzte für verschiedene Produktkategorien quartalsweise ein gemeinschaftsweites Produktionsziel fest und teilte dann jedem Unternehmen eine Produktionsquote und eine Quote für Lieferungen auf Gemeinschaftsebene zu ("I-Quoten"). Ausserdem wurde vereinbart, daß jedes Unternehmen eine Lieferquote für jeden nationalen Markt erhielt ("i-Quoten"). Eurofer war im Rahmen der Vereinbarungen Eurofer II bis Eurofer V mit der Aufteilung der "I-Quote" jedes Unternehmens in "i-Quoten" betraut. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Unternehmen griff gegebenenfalls die Kommission ein (vgl. den Schiedsspruch von Herrn Davignon vom 2. Juni 1982 zu den "i-Quoten" von Italsider, Anhang 3, Schriftstück 11, der Klageschrift in der Rechtssache T-151/94).

10 Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die Kommissionsmitglieder Davignon und Andrießen mit Schreiben vom 17. Januar 1983 (Klageschrift in der Rechtssache T-151/94, Anhang 3, Schriftstück 6) folgende Warnung an Eurofer richteten:

"Die Kommission begrüsst die Kooperation, mit der die Unternehmen und ihre Verbände u. a. bei der Preispolitik zum Erfolg der Antikrisenmaßnahmen beigetragen haben. Sie sieht diese Kooperation als wesentlichen Teil ihrer Stahlpolitik an und hofft, daß sie sich fortsetzen wird.

Sie weist die Verbände und insbesondere Eurofer jedoch darauf hin, daß sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit den Rahmen und die Grenzen von Artikel 48 EGKS-Vertrag strikt einhalten müssen.

Die Kommission möchte klarstellen, daß sie es nicht hinnehmen kann, wenn die Stahlunternehmen oder ihre Verbände die Entscheidungen, die die Kommission bei der Ausarbeitung der Preispolitik treffen wird, vorwegnehmen oder umgehen oder wenn die von ihr im Rahmen ihrer Antikrisenpolitik getroffenen Maßnahmen und gegebenen Empfehlungen als Vorwand benutzt werden, um Absprachen zu treffen oder gegen den Vertrag verstossende Beschlüsse zu fassen. Solche Absprachen oder Beschlüsse würden unter Artikel 65 fallen, wären nichtig und müssten von der Kommission geahndet werden."

11 Der Präsident von Eurofer gab Herrn Davignon und Herrn Andrießen mit Schreiben vom 8. Februar 1983 (Klageschrift in der Rechtssache T-151/94, Anhang 3, Schriftstück 7) folgende Antwort:

"Wir möchten Sie ... darauf hinweisen, daß im Mengenbereich die Vereinbarungen zur Produktions- und Lieferbeschränkung auf dringendes Ersuchen der Europäischen Kommission und des Rates getroffen wurden. Die Kommission wurde über alle Einzelheiten ihrer Durchführung informiert, und wir sind fest entschlossen, weiterhin so zu verfahren.

Im Preisbereich haben die Kommission und der Rat immer wieder die Notwendigkeit einer Anhebung betont, die es den Stahlunternehmen ermöglichen soll, ausreichende Einnahmen zu erzielen ...

Die Kommission wird gewissenhaft über alle Bemühungen zur Erreichung des Zieles, das sie sich gesetzt hat, informiert, und wir sind entschlossen, dies auch in Zukunft zu tun.

Unter diesen Umständen gehen wir davon aus, daß Sie uns unverzueglich unterrichten werden, wenn irgendwann die Gefahr bestehen sollte, daß unsere Tätigkeit über die von der Kommission vertretene Auslegung der Bestimmungen des Vertrages von Paris hinausgeht."

12 Da die offensichtliche Krise andauerte, wurden die von der Kommission festgesetzten Quoten zwischen 1984 und 1986 mehrfach verlängert und vervollständigt, u. a. durch die Einführung eines Systems von Mindestpreisen für Träger und andere Erzeugnisse (Entscheidung Nr. 3715/83/EGKS der Kommission vom 23. Dezember 1983 zur Festsetzung von Mindestpreisen für bestimmte Stahlerzeugnisse, ABl. L 373, S. 1). Die Kommission erließ ferner die Entscheidung Nr. 3483/82/EGKS vom 17. Dezember 1982 über die Pflicht der Unternehmen der Gemeinschaft zur Meldung ihrer Lieferungen bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 370, S. 1), durch die ein "Überwachungssystem" eingeführt wurde, in dessen Rahmen jedes Unternehmen seine Lieferungen nach Ländern getrennt zu melden hatte.

13 Anfang 1984 baute die Kommission das Quotensystem durch den Erlaß der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS vom 31. Januar 1984 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (ABl. L 29, S. 1) weiter aus. In der neunten Begründungserwägung dieser Entscheidung wird auf eine Erklärung des Rates vom 22. Dezember 1983 Bezug genommen, wonach "die Stabilität der herkömmlichen Ströme von Stahlerzeugnissen in der Gemeinschaft ein wesentliches Element ist, das erhalten werden muß, damit die Umstrukturierung des Stahlsektors in einem Wettbewerbskontext erfolgt, der mit der durch das System der Erzeugungsquoten auferlegten Solidarität vereinbar ist". In Artikel 15B der genannten Entscheidung ist deshalb für den Fall, daß ein Mitgliedstaat insoweit Beschwerde einlegt, vorgesehen, daß die Kommission, nachdem sie die Berechtigung dieser Beschwerde geprüft hat, die für die festgestellten Störungen verantwortlichen Unternehmen ersucht, sich schriftlich zu verpflichten, das Ungleichgewicht bei ihren herkömmlichen Lieferungen im Lauf des folgenden Quartals auszugleichen. Will sich ein Unternehmen diesem Solidaritätsprinzip nicht unterwerfen, so kann die Kommission den Teil seiner Quoten kürzen, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden kann.

14 Die Politik der Stabilität der herkömmlichen Handelsströme und die Bemühungen, die Preise auf einem akzeptablen Niveau zu halten, waren Gegenstand mehrerer Schriftwechsel zwischen der Kommission und Eurofer; zu nennen sind dabei

- ein Vermerk von Eurofer vom 2. Juli 1984, der die bei einem Treffen von Vertretern der Kommission und der Industrie in Brüssel am 27. Juni 1984 gegebenen Erläuterungen enthält (Klageschrift in der Rechtssache T-151/94, Anhang 3, Schriftstück 8) und in dem es zur Anwendung von Artikel 15B der Entscheidung Nr. 234/84 heisst:

"Die Kommission hat das System des Artikels 15B als Antwort auf die Bedenken der nationalen Regierungen eingeführt. Es kann keinesfalls das $i-System` der Eurofer-IV-Vereinbarung ersetzen. Die Kommission braucht Eurofer im Gegenteil für Marktbewertungen und für die Regelung aller Einzelheiten. Ohne Eurofer wäre die Kommission in grössten Schwierigkeiten. ... Im allgemeinen interessiert sich die Kommission nur für eine grobe Analyse der Situation, die nicht auf nebensächliche Details eingeht. ... Für die Zukunft ist die Kommission bereit, ein auf Quoten beruhendes System in Erwägung zu ziehen, würde dann aber die volle Unterstützung von Eurofer benötigen."

- das Protokoll eines Treffens der Kommission mit Eurofer am 16. Dezember 1985, an dem das Kommissionsmitglied Narjes teilnahm (Klageschrift in der Rechtssache T-151/94, Anhang 3, Schriftstück 10); darin heisst es zu den herkömmlichen Handelsströmen:

"Die Kommission brachte ihre grosse Besorgnis über die jüngsten Marktentwicklungen zum Ausdruck. Sie bedauerte, daß Eurofer V noch nicht zustande gekommen ist, und unterstrich die Verantwortung der Hersteller für die Preise. ... Die Kommission forderte die Teilnehmer auf, erneut Wege zur gegenseitigen Kooperation zu prüfen, da sie der Ansicht ist, daß Eurofer bei der Durchführung von Artikel 58 eine entscheidende Rolle spielte. Sie beabsichtigt, die Kriterien für die Anwendung von Artikel 15B so bald wie möglich festzulegen, um die Lage zu meistern, falls Eurofer keinen Erfolg haben sollte, oder eine private Abmachung zu erleichtern."

- das Protokoll eines Treffens von Herrn Narjes mit Eurofer am 10. März 1986 (Klageschrift in der Rechtssache T-151/94, Anhang 3, Schriftstück 13), in dem es zum spanischen Markt heisst:

"Narjes erinnerte an die Entscheidung der Kommission zur Beschränkung der Lieferungen nach Spanien. ... Hinsichtlich der Lastenverteilung sprach er sich für eine interne Vereinbarung der Eurofer-Hersteller aus."

- das Protokoll eines Treffens von Herrn Narjes mit Vertretern von Eurofer am 16. Mai 1986 (Klageschrift in der Rechtssache T-151/94, Anhang 3, Schriftstück 14), in dem es heisst:

"Die Kommission hob die Notwendigkeit hervor, die veröffentlichten Preise in der Gemeinschaft schnell auf dem gleichen Niveau zu harmonisieren und Unterschiede zwischen den veröffentlichten Preisen und den Marktpreisen zu vermeiden. Die Branchenrabatte sollten realitätsnah sein. Bestätigt wurde die Bereitschaft der französischen Stahlindustrie, die Preise anzuheben, aber auch das Erfordernis, dabei von eindringenden Konkurrenten unterstützt zu werden. Eurofer brachte die Hoffnung zum Ausdruck, daß die Eurofer-V-Vereinbarung die geeeignete Grundlage für eine allgemeine Erholung der Preise bringen werde."

15 Im gleichen Zeitraum schloß die Kommission eine Reihe völkerrechtlicher Verträge mit dem Königreich Schweden, dem Königreich Norwegen und der Republik Finnland, um die Stabilität der herkömmlichen Handelsströme zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft sicherzustellen ("Vereinbarungssystem"); vgl. die in der mündlichen Verhandlung von den Parteien vorgelegten Schreiben der Kommission vom 4. März 1986, 13. Februar 1987 und 21. Januar 1988 an die schwedischen Behörden, vom 4. März 1986, 11. März 1987 und 10. Februar 1988 an die norwegischen Behörden und vom 4. März 1986, 10. April 1987 und 12. Februar 1988 an die finnischen Behörden, die im Rahmen des Abkommens vom 22. Juli 1972 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Königreich Schweden andererseits (ABl. 1973, L 350, S. 76), des Abkommens vom 14. Mai 1973 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits (ABl. 1974, L 348, S. 17) und des Abkommens vom 5. Oktober 1973 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Finnland andererseits (ABl. 1974, L 348, S. 1) ausgetauscht wurden.

16 Eine ähnliche Vereinbarung wurde mit dem Königreich Spanien im Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte für eine Übergangszeit von drei Jahren getroffen. So setzte die Kommission für die Jahre 1986, 1987 und 1988 die jeweilige Höhe der Lieferungen von Stahlerzeugnissen aus Spanien auf die Märkte der Gemeinschaft mit Ausnahme Portugals fest. Diese besonderen Übergangsmaßnahmen wurden bis zum 31. Dezember 1988 angewandt.

Die Ereignisse, die der Beendigung der Regelung für die offensichtliche Krise am 30. Juni 1988 vorausgingen

17 Die Kommission bereitete ab 1985 die Beendigung der Krisenregelung und die Rückkehr zu normalen Marktbedingungen vor. In einem von den Dienststellen der Generaldirektion Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft (GD III) der Kommission im Lauf des Jahres 1985 verfassten Schriftstück (Dokument III/534/FR, Klageschrift in der Rechtssache T-151/94, Anhang 3, Schriftstück 5) wird darauf hingewiesen, daß "das Quotensystem weitgehend auf dem von Eurofer angewandten freiwilligen System" beruht habe und daß es darauf ankomme, "bis Mitte nächsten Jahres eine Vereinbarung für die Zukunft zu erzielen, denn wenn dies nicht geschieht, wird es in der zweiten Jahreshälfte einen Kampf um Marktanteile geben, der durchaus katastrophale Auswirkungen auf die Preise und die Erlöse der Unternehmen haben könnte". In dem Schriftstück wird folgender Schluß gezogen: "Eurofer muß daher ermuntert werden, seine Verantwortung zu übernehmen und Vorschläge zu unterbreiten, wie die Stahlindustrie von einer Zeit des Schutzes zu den Bedingungen des freien Marktes übergehen sollte."

18 In ihrer Mitteilung an den Rat über die Einführung eines Produktionsquotensystems auf der Grundlage von Artikel 58 des EGKS-Vertrags für die Zeit nach dem 31. Dezember 1985 (KOM[85] 509, Klageschrift in der Rechtssache T-145/94, Anlage 14) beschreibt die Kommission die Einzelheiten einer Übergangszeit vor der Rückkehr zum normalen Wettbewerb. Sie vertritt die Ansicht, daß der Höhepunkt der Krise praktisch überstanden sei, und kommt zu folgendem Ergebnis:

"Die Restrukturierung der europäischen Stahlindustrie ist ... noch nicht beendet. ... Eine Übergangsperiode von höchstens drei Jahren erweist sich deshalb als notwendig. Diese Phase wird der Stahlindustrie die Möglichkeit geben, schrittweise den Übergang von den gegenwärtigen strengen Marktregeln zum freien Wettbewerb, den der EGKS-Vertrag zum Ziel hat, zu vollziehen. ... [D]as für die Zeit vom 1. Januar 1986 an vorgesehene Quotensystem ... wird das letzte vor der Rückkehr zum freien Wettbewerb sein. ... [D]ie Kommission [möchte] in der nächsten Entscheidung nicht die Regeln des Artikels 15B der Entscheidung 234/84/EGKS in der derzeitigen Form übernehmen. ... Die Kommission möchte jedoch während der ersten Phase der Übergangsperiode die statistische Kontrolle des Stahlhandelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten auf Grundlage der Produktionsbescheinigungen und der Begleitdokumente fortsetzen. Diese Kontrollen erlauben die Prüfung, ob die traditionellen Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten nicht in schwerwiegender Weise gestört werden. Sollten anhand der statistischen Kontrolle solche Störungen festgestellt werden, wird die Kommission unverzueglich untersuchen, ob das verantwortliche Unternehmen bei der Suche nach neuen Kunden gegen die Regeln des Vertrages, insbesondere gegen die Preisregeln, verstossen hat."

19 In ihrer Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS vom 27. November 1985 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (ABl. L 340, S. 5) führte die Kommission aus, daß dank der Verbesserung der Marktbedingungen

"das Quotensystem in einer Übergangsphase von zwei - maximal drei - Jahren ganz abgebaut werden kann. Der Rat hatte schon auf seiner Tagung am 25. Juli 1985 auf die Notwendigkeit hingewiesen, so rasch wie möglich auf geregelte Art und Weise zu einem Markt des freien Wettbewerbs zwischen den Unternehmen der Gemeinschaft zurückzukehren."

20 In dem von Eurofer verfassten Protokoll des Treffens zwischen der Kommission und Eurofer am 16. Mai 1986 (Klageschrift in der Rechtssache T-151/94, Anhang 3, Schriftstück 14) heisst es unter der Überschrift "Durchführung von Artikel 58 im Jahr 1987": "Für die Zukunft nach 1987 erklärten die Vertreter der Kommission, daß sie dazu noch keine Meinung hätten." Im gleichen Protokoll wird ausgeführt, daß die Verantwortlichen von Eurofer, nachdem die Vertreter der Kommission gegangen waren, ihrerseits mehrere Möglichkeiten in Erwägung zogen:

"Eine erste Diskussion hat gezeigt, daß unter drei Möglichkeiten auszuwählen war:

- völlige Freiheit, und wie dann am besten zu kooperieren ist;

- Fortführung von Artikel 58, und wie dann mit der Kommission zu verfahren ist;

- kein Artikel 58, aber eine private Abmachung.

Dann welche Art von Abmachung (Produktion, Lieferungen) und worauf erstreckt (Rohstahl, bestimmte Erzeugnisse usw.)

Alle Mitglieder waren sich einig, daß das Ziel jedenfalls darin besteht, ein Preisniveau festzusetzen, das für eine grosse Zahl von Unternehmen gewinnbringend ist.

Verschiedene Meinungen wurden geäussert; eine, beruhend auf der Existenz von Überkapazitäten in den nächsten Jahren, ging dahin, daß Vereinbarungen über Mengen unvermeidlich seien, eine andere, beruhend auf den Erfahrungen der Vergangenheit, bezweifelte die Fähigkeit aller Unternehmen, die für den Abschluß einer privaten Abmachung erforderlichen Anpassungen nach einer langen Zeit künstlicher Maßnahmen zu akzeptieren."

21 In ihrer Entscheidung Nr. 3746/86/EGKS vom 5. Dezember 1986 zur Änderung der Entscheidung Nr. 3485/85 (ABl. L 348, S. 1) führte die Kommission aus: "Die Einführung des Artikels 15B war im Augenblick der Zuspitzung der Stahlkrise zwingend geworden. Heute ist diese Bestimmung nicht mehr gerechtfertigt; es ist daher angezeigt, sie zu streichen."

22 In ihrer am 18. September 1987 vorgelegten Mitteilung an den Rat über die Stahlpolitik (KOM[87] 388 endg./2, ABl. C 272, S. 3) gab die Kommission u. a. folgende Erklärungen ab:

"[D]ie Kommission [ist] nur dann bereit, das Quotensystem - dessen Aktualisierung übereinstimmend als notwendig angesehen wird - zu verlängern, wenn damit Anreize zur Stillegung und feste Verpflichtungen seitens der Unternehmen und der betreffenden Regierungen verbunden sind.

...

Obwohl auch weiterhin Krisenbedingungen für Flacherzeugnisse und Formstahl bestehen, wird die Kommission in Anbetracht der Bremswirkung, die das Quotensystem an sich hinsichtlich der Umstrukturierung der Industrie ausüben kann, ein derartiges System nur in dem Masse realisieren, als die Unternehmen ihr gegenüber feste Verpflichtungen hinsichtlich eines zufriedenstellenden Niveaus von Stillegungen eingehen, die gemäß einem Zeitplan abzuwickeln sind, der drei Jahre nicht überschreiten darf.

...

Die Kommission ...

...

- ... beendet das System im Laufe des Jahres 1988, wenn die Unternehmen nicht bis zum 1. August 1988 zusätzliche Anstrengungen unternommen haben ..."

23 Am 8. Oktober 1987 übertrug die Kommission einer Gruppe von drei "Weisen" (Herrn Colombo, Herrn Friderichs und Herrn Mayoux) die Aufgabe, bei drei Produktgruppen, zu denen auch Träger gehörten, zu untersuchen, ob die Stahlunternehmen bereit seien, sich zu einer schnellen und ausreichenden Stillegung der Überkapazitäten zu verpflichten.

24 Im "Bericht der Drei Weisen" (ABl. 1988, C 9, S. 6) heisst es:

"Ganz offensichtlich sind die Unternehmen, die seit sieben Jahren durch ein Quotensystem geschützt werden und sich daran gewöhnt haben, daß es immer wieder verlängert wird, nicht bereit, sich so weit zu Stillegungen zu verpflichten, daß eine Verlängerung des Systems gerechtfertigt wäre.

...

Angesichts der internationalen Wirtschaftslage lässt sich jedoch voraussehen, daß die derzeitige Situation mit den relativ hohen Preisen nicht lange anhalten wird und daß die Überkapazitäten mit Sicherheit erneut auf den Markt drücken und so die Stahlproduzenten zur Umstrukturierung und Stillegung von Anlagen zwingen werden.

Die Kommission muß daher mit Entschlossenheit und gleichzeitig im vollen Bewusstsein ihrer Verantwortung handeln.

Das derzeitige Quotensystem kann nicht beibehalten werden, wenn sich die Unternehmen nicht verpflichten, ihre Kapazitäten abzubauen. Überlässt man sich jedoch plötzlich den Kräften des Marktes, so könnte der Preisverfall, der zweifellos die Folge sein wird, auf sämtliche Unternehmen drücken und damit die geplante Umstrukturierung noch schwieriger machen."

25 Am Ende des Berichts heisst es:

"Zum Schluß unserer Arbeit möchten wir noch einmal auf die Schwere der Stahlkrise hinweisen, deren Ausmaß sehr viel grösser ist, als die meisten Vertreter der Industrie zugeben wollen. Die Krise verlangt eine entschlossene und unmißverständliche Haltung der Gemeinschaftsbehörden, um der Industrie ihre Verantwortung zu zeigen.

Die Umstrukturierung der Stahlunternehmen eilt, wenn sie der weltweiten Konkurrenz standhalten und auf einem immer offeneren Markt voll konkurrenzfähig werden wollen."

26 Im Lauf des Jahres 1987 gab die Kommission auch ihre Auffassung zur Aufrechterhaltung der "traditionellen Handelsströme" auf. So vertrat sie in Anhang I ihrer erwähnten Mitteilung an den Rat vom 18. September 1987 die Ansicht, daß "die Aufrechterhaltung der traditionellen Handelsströme bei Stahlprodukten zwischen den Mitgliedstaaten nicht im Einklang mit dem Ziel der Gemeinschaft steht, bis 1992 einen offenen Binnenmarkt zu schaffen".

27 Die neue Stahlpolitik der Gemeinschaft wurde in der dem Rat am 16. Juni 1988 vorgelegten Mitteilung der Kommission über die Stahlpolitik (KOM[88] 343 endg., ABl. C 194, S. 23) dargelegt. In bezug auf die zu ergreifenden Maßnahmen heisst es dort:

"Es ist darauf hinzuweisen, daß der EGKS-Vertrag als Normalfall von einem freien Wettbewerb auf dem Markt ausgeht und die Kommission in Artikel 5 nur dann damit beauftragt, direkt in die Erzeugung einzugreifen, wenn es die Umstände erfordern. ... Der Vertrag sieht ebenfalls vor, daß der Wettbewerb unter normalen Bedingungen stattzufinden hat.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß die Vollendung des Binnenmarktes im Jahre 1992 auch ein vorrangiges Ziel für den Stahlmarkt ist. Die Vorbereitung auf den Termin 1992 erfordert eine grundlegende Änderung der Strategie der Unternehmer, die häufig noch zu sehr von Erwägungen im Hinblick auf nationale Märkte geprägt ist."

28 Die Kommission kam zu folgendem Ergebnis:

"Die Lage auf dem Eisen- und Stahlmarkt hat sich so weit verbessert, daß das Quotensystem nicht mehr gerechtfertigt ist. Dieses System hat sich ausserdem als ungeeignet erwiesen, um die Unternehmen zur Vollendung ihrer Restrukturierung anzuregen ... [D]ie Kommission [ist] der Auffassung ..., daß die strukturelle Anpassung im Rahmen der normalen Marktgesetze fortzusetzen ist ..."

29 Der Rat nahm auf seiner 1255. Tagung am 24. Juni 1988 zur Kenntnis, daß die Kommission das Quotensystem bei allen Stahlerzeugnissen zum 30. Juni 1988 auslaufen lassen wollte. Unter Bezugnahme auf die von der Kommission vorgesehenen flankierenden Maßnahmen und Maßnahmen zur Marktüberwachung (monatliche Statistiken über Produktion und Lieferungen, Vorausschätzungsprogramme, Gespräche mit den Beteiligten) unterstrich der Rat, "daß niemand das Überwachungssystem dazu mißbrauchen darf, um Artikel 65 des EGKS-Vertrags zu umgehen" (vgl. den Auszug aus dem Entwurf eines Protokolls über die 1255. Tagung des Rates, Anlage 3 der Klagebeantwortung in der Rechtssache T-151/94).

30 Am 4. Mai 1988 veröffentlichte die Kommission überdies eine Pressemitteilung (IP[88] 261, vgl. Klageschrift in der Rechtssache T-151/94, Anhang 5, Schriftstück 4) über die von ihr im Rahmen der Sache "nichtrostender Flachstahl" (siehe unten, Randnr. 36) durchgeführte Prüfung. Darin heisst es u. a.:

"Dies ist seit dreizehn Jahren die erste Kartellprüfung der Kommission im Stahlbereich. Nachdem das offizielle Quotensystem der Kommission für einige Stahlerzeugnisse bereits ausgelaufen ist und vorgeschlagen wurde, das Quotensystem am 30. Juni 1988 zu beenden, ist klar, daß die Kommission eine Ersetzung des Gemeinschaftssystems durch inoffizielle und rechtswidrige Vereinbarungen der Industrie selbst nicht hinnehmen kann."

31 Die Krisenregelung endete bei Trägern offiziell am 30. Juni 1988. Gleichzeitig trat die Eurofer-V-Vereinbarung ausser Kraft. Das durch die Entscheidung Nr. 3483/82 eingeführte System zur Überwachung der Lieferungen zwischen Mitgliedstaaten blieb jedoch bis November 1988 bestehen.

Das ab 1. Juli 1988 geltende Überwachungssystem

32 Auch wenn die Regelung für die offensichtliche Krise am 30. Juni 1988 ausgelaufen war, ergibt sich aus einem internen Vermerk der GD III vom 24. Oktober 1988, den die Beklagte in Befolgung des Beschlusses des Gerichts vom 10. Dezember 1997 vorgelegt hat, daß sich der Rat und die Kommission über das Erfordernis verständigt hatten, die Anpassung der Unternehmen an etwaige Änderungen der Nachfrage zu erleichtern. Zu diesem Zweck wurde vereinbart, daß die Kommission den Markt weiterhin mit Hilfe von drei Maßnahmen überwachen werde:

- der Sammlung monatlicher Statistiken über Produktion und Absatz bestimmter Erzeugnisse;

- der Verfolgung der Marktentwicklung dieser Erzeugnisse im Rahmen der vierteljährlichen Vorausschätzungsprogramme;

- einer regelmässigen Befragung der Unternehmen zur Marktlage und zu den Markttendenzen.

33 Die Kommission setzte diese Politik u. a. durch ihre Entscheidung Nr. 2448/88/EGKS vom 19. Juli 1988 zur Einführung eines Überwachungssystems für bestimmte Erzeugnisse für die Unternehmen der Stahlindustrie (ABl. L 212, S. 1) um, in dessen Rahmen ihr jedes Unternehmen seine Lieferungen zu melden hatte. Dieses System lief am 30. Juni 1990 aus und wurde durch eine individuelle und freiwillige Informationsregelung ersetzt.

34 Es gab somit weiterhin regelmässige enge Kontakte zwischen den Unternehmen und der GD III, bei denen die Marktparameter (Produktion, Lieferung, Lagerbestände, Preise, Ausfuhren, Einfuhren usw.) erörtert wurden. Diese Kontakte bestanden in folgendem Rahmen:

a) den offiziellen vierteljährlichen Treffen von Vertretern der Hersteller, der Verbraucher und der Händler mit Vertretern der Kommission, bei denen gemäß Artikel 46 des Vertrages die Vorausschätzungsprogramme ("Forward Programmes") erörtert wurden; solche Treffen fanden u. a. am 4. Mai 1988, 1. September 1988, 3. November 1988, 1. Februar 1989, 28. April 1989, 1. September 1989, 7. November 1989, 7. Februar 1990, 3. Mai 1990, 4. September 1990 und 5. November 1990 statt;

b) den auf eine kleine Zahl von Vertretern der Industrie, die nicht Mitglied von Eurofer sein mussten, und der Kommission beschränkten Konsultationstreffen ("Consultation Meetings"), die u. a. am 27. Oktober 1988, 26. Januar 1989, 28. April 1989, 27. Juli 1989, 26. Oktober 1989, 25. Januar 1990 und 27. Juli 1990 stattfanden;

c) den auf ganz wenige Vertreter der Industrie, die nicht Mitglied von Eurofer sein mussten, und der Kommission beschränkten Treffen im kleinen Kreis ("Restricted Meetings") vom 8. Dezember 1988, 21. März 1989, 15. Juni 1989 und 13. Dezember 1989;

d) den Arbeitsessen ("Steel Lunches"), zu denen Vertreter von Eurofer und der Kommission anläßlich von Konsultationstreffen oder Treffen im kleinen Kreis in informellem Rahmen zusammenkamen.

35 Diese verschiedenen Treffen dienten hauptsächlich dazu, der Kommission die für die Anwendung von Artikel 46 des Vertrages und des durch die Entscheidung Nr. 2448/88 eingeführten Überwachungssystems erforderlichen Informationen der Industrie zu verschaffen. An ihnen nahmen Beamte der GD III (u. a. Herr Ortún, Herr Kutscher, Herr Evans, Herr Drees, Herr Aarts und Herr Vanderseypen), der Vorsitzende des CDE, die Vorsitzenden der "Product Committees" von Eurofer, einige Vertreter anderer Stahlverbände und einige Mitarbeiter von Eurofer teil. Die Vertreter der Industrie lieferten der Kommission allgemeine Informationen über die Wirtschaftslage bei jedem Erzeugnis. Die bei diesen Gelegenheiten ausgetauschten - allgemeinen und produktbezogenen - Angaben betrafen den tatsächlichen Verbrauch, den sichtbaren Verbrauch, die Preise, die Bestellungen, die Lieferungen, die Einfuhren, die Ausfuhren und die Lagerbestände. Eine Zusammenfassung der Konsultationstreffen, besser bekannt unter dem Namen "Speaking Notes", wurde der GD III von Eurofer in der Regel einige Tage nach dem jeweiligen Treffen zugeleitet.

Die Entscheidung "nichtrostender Flachstahl" vom 18. Juli 1990

36 Am 18. Juli 1990 erließ die Kommission die Entscheidung 90/417/EGKS in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend eine Vereinbarung und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von europäischen Herstellern von kaltgewalzten, nichtrostenden flachen Stahlerzeugnissen (ABl. L 220, S. 28; im folgenden: Entscheidung "nichtrostender Flachstahl"), mit der sie gegen einige Stahlunternehmen, zu denen British Steel, die Thyssen Edelstahlwerke AG, eine Schwestergesellschaft der Klägerin, und Ugine aciers de Châtillon et Güugnon, eine Tochtergesellschaft von Unimétal, gehörten, wegen einer am 15. April 1986 geschlossenen, gegen Artikel 65 § 1 des Vertrages verstossenden Vereinbarung über Liefermengen und Preise Geldbussen zwischen 25 000 ECU und 100 000 ECU festsetzte.

Die von der Kommission ab 1990 angestellten Überlegungen zur Zukunft des EGKS-Vertrags

37 Im Lauf des Jahres 1990 stellte die Kommission Überlegungen zur Zukunft des EGKS-Vertrags an, wie der Entwurf einer diese Frage betreffenden Mitteilung von Herrn Bangemann, dem für Industriepolitik zuständigen Kommissionsmitglied, an die übrigen Mitglieder der Kommission vom 23. Oktober 1990 (Anlage 10 der Klageschrift in der Rechtssache T-156/94) zeigt. In diesem Schriftstück sprach sich die Kommission für ein Auslaufen des EGKS-Vertrags im Jahr 2002 aus, "wobei die in dem EGKS-Vertrag enthaltene Flexibilität genutzt wird, [um] ihn so weit wie möglich an die Lage der beiden Bereiche anzupassen und schrittweise die Aufnahme ($phasing-in`) dieser Bereiche in den EWG-Vertrag im Jahre 2002 vorzubereiten" (vgl. auch die Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament vom 15. März 1991 über die Zukunft des EGKS-Vertrags, SEK[91] 407 endg., Klageschrift in der Rechtssache T-151/94, Anhang 3, Schriftstück 1).

38 In ihrer Mitteilung vom September 1991 über die EGKS-Wettbewerbspolitik (IV/832/91) (Erwiderung in der Rechtssache T-151/94, Anlage 5) gab die Kommission ihre Absicht bekannt, "dafür zu sorgen, daß die EGKS- und EWG-Wettbewerbsregeln künftig so weit wie möglich einander angeglichen werden". Ferner wies sie in ihrem 1991 veröffentlichten Zwanzigsten Bericht über die Wettbewerbspolitik u. a. darauf hin, daß "der Zeitpunkt gekommen ist, um die EGKS-Wettbewerbsregeln so weit wie möglich an die des EWG-Vertrages anzupassen" (Nr. 122).

C - Das Verwaltungsverfahren vor der Kommission

39 Am 16., 17. und 18. Januar 1991 ließ die Kommission aufgrund von Einzelentscheidungen gemäß Artikel 47 des Vertrages in den Geschäftsräumen von sieben Unternehmen und zwei Unternehmensverbänden Nachprüfungen vornehmen. Weitere Nachprüfungen wurden am 5., 7. und 25. März 1991 vorgenommen. Von verschiedenen beteiligten Unternehmen und Unternehmensverbänden wurden zusätzliche Auskünfte erteilt, die die Kommission gemäß Artikel 47 des Vertrages verlangt hatte.

40 Die Kommission richtete an die betroffenen Unternehmen und Verbände, zu denen auch die Klägerin gehörte, am 6. Mai 1992 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte. Die Klägerin antwortete darauf mit Schreiben vom 18. August 1992 und vom 20. Dezember 1992.

41 Die Parteien hatten ausserdem bei einer Anhörung, die vom 11. bis zum 14. Januar 1993 in Brüssel stattfand und deren Protokoll ihnen am 8. Juli 1993 und am 8. September 1993 übersandt wurde, die Möglichkeit, ihren Standpunkt vorzutragen. Bei dieser Gelegenheit forderte der Anhörungsbeauftragte die anwesenden Parteien auf, ihm im Hinblick auf ihre zahlreichen Andeutungen, daß zwischen der GD III und den Trägerherstellern in dem von den Beschwerdepunkten erfassten Zeitraum bestimmte Kontakte bestanden hätten, alle insoweit in ihrem Besitz befindlichen Beweismittel zukommen zu lassen. Die Klägerin antwortete darauf mit Schreiben vom 16. Februar 1993.

42 Mit Schreiben vom 22. April 1993 teilte der Anhörungsbeauftragte den Betroffenen mit, daß er nicht beabsichtige, eine zweite Anhörung durchzuführen.

43 Am 15. Februar 1994, einen Tag vor dem Erlaß der angefochtenen Entscheidung, wurden die Verhandlungen zwischen der Kommission und Vertretern der Stahlindustrie über die Umstrukturierung dieser Industrie durch freiwillige Verringerung der Produktionskapazitäten erfolglos abgebrochen.

44 Nach dem Protokoll der 1189. Sitzung der Kommission (Vor- und Nachmittag), das die Beklagte auf Ersuchen des Gerichts vorgelegt hat, wurde die Entscheidung am Nachmittag des 16. Februar 1994 endgültig erlassen.

45 Am Mittag des 16. Februar 1994 veranstaltete Herr Van Miert, das für Wettbewerbsfragen zuständige Mitglied der Kommission, eine Pressekonferenz, bei der er bekanntgab, daß die Kommission söben die Entscheidung erlassen habe, und die Höhe der gegen die Klägerinnen British Steel, Preussag und ARBED festgesetzten Geldbussen mitteilte. Diese Angaben entsprachen nicht den in der Entscheidung genannten Beträgen. Er erläuterte ferner einige bei der Festsetzung der Geldbussen herangezogene Kriterien und beantwortete Fragen der Journalisten. Er bestritt u. a. jeden Zusammenhang zwischen dem Erlaß der Entscheidung und dem Fehlschlagen der Verhandlungen über die freiwillige Verringerung der Produktionskapazitäten am Vortag.

46 Am 24. Februar 1994 warfen bei einer Debatte im Europäischen Parlament einige Abgeordnete die Frage auf, welche Gründe die Kommission dazu veranlasst hätten, die Entscheidung einen Tag nach dem Fehlschlagen der Verhandlungen über die Umstrukturierung der Stahlindustrie zu erlassen. Herr Van Miert verteidigte den Standpunkt der Kommission und wies darauf hin, daß es sich dabei um zwei getrennte Vorgänge handele.

D - Die angefochtene Entscheidung

47 Die angefochtene Entscheidung, die der Klägerin am 3. März 1994 zusammen mit einem Begleitschreiben von Herrn Van Miert vom 28. Februar 1994 (im folgenden: Schreiben vom 28. Februar 1994) zuging, enthält folgenden verfügenden Teil:

"Artikel 1

Die folgenden Unternehmen haben in dem in dieser Entscheidung beschriebenen Umfang an den jeweils unter ihrem Namen aufgeführten wettbewerbswidrigen Praktiken teilgenommen, die den normalen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt verhinderten, einschränkten und verfälschten. Soweit Geldbussen festgesetzt werden, ist die Dauer des Verstosses in Monaten angegeben, ausser im Fall der Aufpreisharmonisierung, wo die Teilnahme an dem Verstoß mit $x` angegeben ist.

...

Thyssen

a) Austausch vertraulicher Informationen im Rahmen der Träger-Kommission und der Walzstahl-Vereinigung (30)

b) Preisfestsetzung in der Träger-Kommission (30)

c) Preisfestsetzung auf dem deutschen Markt(3)

d) Preisfestsetzung auf dem italienischen Markt (3)

e) Preisfestsetzung auf dem dänischen Markt (30)

f) Marktaufteilung, $Traverso-System` (3 + 3)

g) Marktaufteilung, Frankreich (3)

h) Marktaufteilung, Italien (3)

i) Harmonisierung von Aufpreisen (x)

...

Artikel 2

Eurofer hat gegen Artikel 65 EGKS-Vertrag verstossen, indem sie den Austausch vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit den von ihren Mitgliedern begangenen Verstössen nach Artikel 1 organisierte.

Artikel 3

Die in den Artikeln 1 und 2 genannten Unternehmen und Unternehmensverbände stellen die in den Artikeln 1 und 2 genannten Verstösse, soweit noch nicht bereits geschehen, ab. Zu diesem Zweck unterlassen sie es, die in Artikel 1 bzw. 2 genannten Handlungen oder Verhaltensweisen zu wiederholen oder fortzusetzen und Maßnahmen gleicher Wirkung zu ergreifen.

Artikel 4

Wegen der in Artikel 1 genannten und nach dem 30. Juni 1988 (31. Dezember 1988(1) im Fall von Aristrain und Ensidesa) begangenen Verstösse werden folgende Geldbussen festgesetzt:

...

Thyssen Stahl AG6 500 000 ECU

...

Artikel 5

Die gemäß Artikel 4 festgesetzten Geldbussen sind binnen drei Monaten, gerechnet vom Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung an, auf folgende Bankkonten einzuzahlen:

...

Nach Ablauf dieser Frist werden automatisch Zinsen zu dem Satz fällig, der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit in seinen Ecu-Transaktionen am ersten Arbeitstag des Monats des Erlasses dieser Entscheidung angewandt wurde, zuzueglich 3,5 v. H., d. h. 9,75 %.

Geldbussen, die 20 000 ECU überschreiten, können jedoch in fünf gleich grossen Jahresraten bezahlt werden, wobei

- die erste Rate binnen drei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu zahlen ist;

- die zweite, dritte, vierte und fünfte Rate jeweils ein Jahr, zwei, drei bzw. vier Jahre nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu zahlen sind. Die jeweilige Rate erhöht sich um den auf den gesamten noch ausstehenden Betrag errechneten Zins, unter Anwendung des vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit in seinen Ecu-Transaktionen im Monat vor der Fälligkeit jeder Jahresrate angewandten Zinssatzes. Voraussetzung für diese Erleichterung ist die Vorlage einer für die Kommission annehmbaren Bankbürgschaft zur Deckung des verbleibenden Hauptbetrags und der Zinsen zum im ersten Gedankenstrich genannten Zeitpunkt.

Im Fall eines Zahlungsverzugs wird dieser Zinssatz um 3,5 Prozentpunkte erhöht.

...

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:

...

- Thyssen Stahl AG

..."

48 Nach einem Hinweis auf Artikel 5 der Entscheidung heisst es im Schreiben vom 28. Februar 1994:

"Falls Sie ein Gericht der Gemeinschaft anrufen, verfolgt die Kommission die Einziehung der Forderung so lange nicht, wie die Sache vor diesem Gericht anhängig ist, allerdings unter der doppelten Voraussetzung,

- daß Sie sich damit einverstanden erklären, daß auf Ihre Schuld zwischen dem Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und dem Zeitpunkt der im Monat nach der Verkündung des endgültigen Urteiles zu leistenden Zahlung Zinsen erhoben werden, wobei der Zinssatz

- bei einer von Ihnen gewählten einmaligen Zahlung 7,75 % beträgt,

- bei einer von Ihnen gewählten Ratenzahlung 7,75 % für die erste Rate und für die nachfolgenden Raten den in Artikel 5 vorgesehenen Wert zuzueglich eineinhalb Punkten beträgt;

- daß Sie der Kommission spätestens bei Ablauf der in Artikel 5, erster Gedankenstrich, der Entscheidung genannten Frist eine für sie ausreichende Garantie geben, die sich auf die Schuld als solche und die Zinsen bezieht. ..."

Verfahren vor dem Gericht, Entwicklung nach der Klageerhebung und Anträge der Parteien

49 Die vorliegende Klage wurde mit Klageschrift erhoben, die am 8. April 1994 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist.

50 Mit Schreiben an die Kanzlei vom 7. September 1994 hat Aristrain, die Klägerin in der Rechtssache T-156/94, die Frage aufgeworfen, ob die Kommission im vorliegenden Fall ihre Verpflichtungen aus Artikel 23 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes (im folgenden: Artikel 23) hinsichtlich der Übersendung der Vorgänge erfuellt hat. Die zur Stellungnahme zu diesem Ersuchen aufgeforderte Kommission hat mit Schreiben vom 12. Oktober 1994 im wesentlichen geantwortet, daß sie der Ansicht ist, den Anforderungen von Artikel 23 genügt zu haben.

51 Die Kanzlei des Gerichts hat die Kommission mit Schreiben vom 25. Oktober 1994 aufgefordert, ihren Verpflichtungen aus Artikel 23 nachzukommen. Mit Begleitschreiben vom 24. November 1994 hat die Kommission bei der Kanzlei insgesamt etwa 11 000 die Entscheidung betreffende Schriftstücke eingereicht; in diesem Schreiben hat die Kommission u. a. geltend gemacht, daß Schriftstücke, die Geschäftsgeheimnisse enthielten, sowie ihre eigenen internen Unterlagen den betroffenen Unternehmen nicht zugänglich gemacht werden sollten.

52 Im Anschluß an eine informelle Zusammenkunft mit den Parteien am 14. März 1995 hat das Gericht (Dritte erweiterte Kammer) die Parteien mit Schreiben der Kanzlei vom 30. März 1995 ersucht, schriftlich zu den aufgeworfenen Fragen der Vertraulichkeit sowie zu einer etwaigen Verbindung der Rechtssachen Stellung zu nehmen. In Anbetracht der Unvollständigkeit der Antworten der Parteien hat das Gericht mit Schreiben der Kanzlei vom 21. Juli 1995 (25. Juli im Fall von British Steel) einen zweiten Fragenkatalog an sie gerichtet. Ferner hat es die Beklagte aufgefordert, zu einem neuen Antrag von British Steel vom 14. Juli 1995 Stellung zu nehmen.

53 In ihren Antworten auf die Fragen des Gerichts, die zwischen dem 6. und dem 15. September 1995 eingegangen sind, haben die Klägerinnen u. a. ihre Anträge auf Einsicht in die internen Unterlagen der Kommission anhand einer Liste dieser Unterlagen konkretisiert, die einem Schreiben der Kommission an das Gericht vom 25. Juni 1995 beigefügt war.

54 Durch Beschluß vom 19. Juni 1996 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94, T-137/94, T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1996, II-537; im folgenden: Beschluß vom 19. Juni 1996) hat das Gericht (Zweite erweiterte Kammer, der der Berichterstatter inzwischen zugeteilt worden war) über das Recht der Klägerinnen auf Einsicht in die von der Beklagten übersandten Aktenstücke entschieden, die zum einen von den Klägerinnen selbst und zum anderen von nicht an den vorliegenden Verfahren beteiligten Dritten stammen und in deren Interesse von der Kommission als vertraulich eingestuft wurden. Das Gericht hat sich dagegen die Entscheidung über die Anträge der Klägerinnen auf Einsicht in die von der Beklagten als interne Unterlagen eingestuften Schriftstücke in diesen Akten sowie über ihre Anträge auf Beibringung von in diesen Akten nicht enthaltenen Unterlagen vorbehalten und die Beklagte zugleich aufgefordert, ausführlich und konkret anzugeben, aus welchen Gründen bestimmte, von ihr als "intern" eingestufte Schriftstücke in diesen Akten ihrer Ansicht nach den Klägerinnen nicht übermittelt werden können.

55 Die Beklagte ist dieser Aufforderung des Gerichts mit Schreiben vom 11., 12. und 13. September 1996 nachgekommen. In den gleichen Schreiben hat sie vorgeschlagen, alle Rechtssachen gemäß Artikel 14 der Verfahrensordnung des Gerichts an das Plenum des Gerichts zu verweisen. Die um Stellungnahme zu diesem Antrag ersuchten Klägerinnen haben dem Gericht zwischen dem 4. und dem 18. Oktober 1996 schriftlich geantwortet. Die Klägerinnen in den Rechtssachen T-134/94, T-137/94, T-138/94, T-148/94, T-151/94 und T-157/94 haben sich gegen eine solche Verweisung ausgesprochen.

56 Durch Beschluß vom 10. Dezember 1997 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94, T-137/94, T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1997, II-2293; im folgenden: Beschluß vom 10. Dezember 1997) hat das Gericht (Zweite erweiterte Kammer) über die Anträge der Klägerinnen auf Einsicht in die von der Kommission als "intern" eingestuften Unterlagen entschieden und angeordnet, daß bestimmte dem Gericht gemäß Artikel 23 übersandte Unterlagen über die Kontakte zwischen der GD III und der Stahlindustrie in dem in der Entscheidung bei der Festlegung der Höhe der Geldbussen herangezogenen Zeitraum der Zuwiderhandlung sowie bestimmte Unterlagen der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen (GD I) über Kontakte zwischen der Kommission und einigen nationalen skandinavischen Behörden zu den Akten der Rechtssache genommen werden. Ferner hat das Gericht die Erhebung einiger Beweise angeordnet und der Kommission aufgegeben, ihre eigenen Protokolle oder Vermerke über Treffen der GD III mit Vertretern der Stahlindustrie zwischen Juli 1988 und November 1990 vorzulegen. Schließlich hat das Gericht die Verbindung der Rechtssachen zu gemeinsamer Beweiserhebung und mündlicher Verhandlung angeordnet, ohne sie an das Plenum zu verweisen.

57 Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen und den Parteien gemäß Artikel 64 der Verfahrensordnung einige schriftliche Fragen zu stellen. Mit Schreiben der Kanzlei vom 26. November 1997 hat es u. a. die Beklagte gebeten, das endgültige Protokoll der Sitzung der Kommission vom 16. Februar 1994 (Vormittag und Nachmittag) vorzulegen, soweit es den Erlaß der angefochtenen Entscheidung betrifft. Im gleichen Schreiben hat das Gericht die Kommission ferner gebeten, für jede Klägerin und für die Unternehmen Norsk Jernverk et Inexa Profil AB anzugeben,

- welchen Umsatz sie bei der Festsetzung der Geldbusse jedes Unternehmens herangezogen hat;

- welche unterschiedlichen Prozentsätze sie auf die Umsätze angewandt hat, um die Geldbusse jedes betroffenen Unternehmens zu berechnen;

- welche Argumente oder Erwägungen sie im einzelnen bei jedem Unternehmen hinsichtlich der verschiedenen erschwerenden oder mildernden Umstände berücksichtigt hat, um zum Endbetrag der Geldbusse zu gelangen.

58 Die Beklagte hat auf diese Fragen des Gerichts mit Schreiben vom 21. Januar 1998 geantwortet, das am 22. Januar 1998 bei der Kanzlei eingegangen ist. Mit diesem Schreiben hat sie dem Gericht zwei Schriftstücke übermittelt, die mit "Projet de procès-verbal de la 1189ème réunion de la Commission tenü à Bruxelles (Breydel) le mercredi 16 février 1994 (matin et après-midi)" (Entwurf des Protokolls der 1189. Sitzung der Kommission in Brüssel [Breydel] am Mittwoch, dem 16. Februar 1994 [Vormittag und Nachmittag]) und "Projet de procès-verbal spécial de la 1189ème réunion de la Commission tenü à Bruxelles (Breydel) le mercredi 16 février 1994 (matin et après-midi)" (Entwurf des Sonderprotokolls der 1189. Sitzung der Kommission in Brüssel [Breydel] am Mittwoch, dem 16. Februar 1994 [Vormittag und Nachmittag]) überschrieben sind, und vorgetragen, diese beiden Schriftstücke fielen unter das Beratungsgeheimnis und dürften den Klägerinnen nicht zugänglich gemacht werden.

59 Mit Schreiben der Kanzlei vom 27. November 1997 hat das Gericht ausserdem die Klägerin befragt, inwiefern sie an der Behauptung festhält, daß ihr im Verwaltungsverfahren bestimmte belastende Unterlagen nicht zugänglich gemacht worden seien. Die Klägerin hat darauf mit Schreiben vom 19. Januar 1998 geantwortet.

60 Am 14. Januar 1998 hat das Gericht eine informelle Sitzung mit den Parteien durchgeführt, um den reibungslosen Ablauf der mündlichen Verhandlung zu planen. Es hat den Parteien u. a. mitgeteilt, daß sie in dem in den Beschlüssen vom 19. Juni 1996 und vom 10. Dezember 1997 genannten Umfang und in der von der Kanzlei festzulegenden Weise Anspruch auf Einsicht in die ihm gemäß Artikel 23 übermittelten Akten haben. Es hat die Parteien überdies gebeten, ihm nach der Einsichtnahme in die Akten mitzuteilen, auf welche zusätzlichen Unterlagen sie im einzelnen in der mündlichen Verhandlung eingehen möchten.

61 Die Klägerinnen ARBED, Aristrain, Cockerill-Sambre, British Steel, Ensidesa, Preussag und Unimétal haben die genannten Akten des Gerichts eingesehen und eine Kopie der Unterlagen erhalten, die sie für ihre Verteidigung zu benötigen glaubten. Mit Schreiben vom 9. Februar 1998 hat Ensidesa zu einigen der fraglichen Unterlagen Stellung genommen.

62 Mit Schreiben der Kanzlei vom 30. Januar 1998 hat das Gericht der Kommission und Eurofer einige zusätzliche Fragen zu dem von Eurofer eingeführten und in der Entscheidung unter dem Namen "Fast Bookings" beschriebenen System des monatlichen Informationsaustauschs über Bestellungen und Lieferungen gestellt. Sie haben darauf mit Schreiben vom 17. und vom 23. Februar 1998 geantwortet.

63 Mit Schreiben der Kanzlei vom 6. Februar 1998 hat das Gericht der Beklagten ausserdem einige ergänzende Fragen zu der im vorliegenden Fall angewandten Berechnungsmethode der Geldbussen gestellt, auf die sie mit Schreiben vom 23. Februar 1998 geantwortet hat, das am 24. Februar 1998 bei der Kanzlei eingegangen ist.

64 Durch Beschluß vom 16. Februar 1998 hat das Gericht (Zweite erweiterte Kammer) angeordnet, nur das am 22. Januar 1998 bei der Kanzlei eingegangene, mit "Projet de procès-verbal de la 1189ème réunion de la Commission tenü à Bruxelles (Breydel) le mercredi 16 février 1994 (matin et après-midi)" überschriebene Schriftstück zu den Akten der Rechtssache zu nehmen und den Klägerinnen zuzuleiten.

65 Mit Schreiben vom 13. und vom 19. Februar 1998 haben die Klägerinnen gemeinsame Anträge gestellt, mit denen sie die Erhebung von Beweisen, insbesondere zur Berechnung der Geldbussen, und die Vorlage von Unterlagen über den Erlaß der Entscheidung begehren. Die Kommission hat darauf mit Schreiben vom 2. März 1998 geantwortet.

66 Mit Schreiben der Kanzlei vom 11. März 1998 hat das Gericht die Beklagte gebeten, ihre Antworten vom 21. Januar 1998 und vom 23. Februar 1998 auf die Fragen des Gerichts dadurch zu vervollständigen, daß sie für jede Klägerin die genauen arithmetischen Berechnungen angibt, anhand deren konkret nachvollzogen werden kann, wie die Bußgeldbeträge ermittelt wurden, und das endgültige Protokoll der Sitzung der Kommission (Vormittag und Nachmittag), in der die angefochtene Entscheidung erlassen wurde, sowie dessen Anlagen, soweit sie diese Entscheidung betreffen, vorzulegen. Die Beklagte hat darauf mit Schreiben vom 19. März 1998 geantwortet und bei der Kanzlei das endgültige Protokoll der Sitzung der Kommission vom 16. Februar 1994 sowie dessen Anlagen eingereicht.

67 Durch Beschluß vom 23. März 1998 hat das Gericht angeordnet, Herrn Ortún und Herrn Vanderseypen, zwei Beamte der GD III, sowie Herrn Kutscher, einen ehemaligen Beamten der GD III, als Zeugen zu den Kontakten zwischen der GD III und der Stahlindustrie in der Zeit vom 1. Juli 1988 bis Ende 1990 zu vernehmen, die bei der Bußgeldbemessung als Zeitraum der Zuwiderhandlung zugrunde gelegt wurde.

68 In der Sitzung, die vom 23. bis zum 27. März 1998 stattfand, haben die Parteien mündlich verhandelt und Fragen der Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts, bestehend aus dem Präsidenten A. Kalogeropoulos sowie den Richtern C. P. Briët, C. W. Bellamy, A. Potocki und J. Pirrung, beantwortet. Die Klägerinnen haben zu einigen Punkten gemeinsame mündliche Ausführungen gemacht. Das Gericht hat Professor Steindorff, den ehemaligen Generalsekretär der deutschen Delegation bei den Verhandlungen vor der Unterzeichnung des EGKS-Vertrags, als Sachverständigen gehört. Das Gericht hat ferner Herrn Ortún, Herrn Vanderseypen und Herrn Kutscher sowie auf Antrag von Preussag zwei ihrer Mitarbeiter, Herrn Mette und Herrn Kröll, als Zeugen vernommen. Dem Gericht wurde ausserdem eine von Aristrain vorgelegte Videoaufzeichnung der Pressekonferenz von Herrn Van Miert am 16. Februar 1994 vorgeführt.

69 In der Sitzung wurde, entweder auf Ersuchen des Gerichts oder mit seiner Zustimmung, eine Reihe neuer Unterlagen eingereicht. Das Gericht hat die Kommission ferner gebeten, einige Unterlagen über ihre Beziehungen zu den nationalen skandinavischen Behörden in den Jahren 1989 und 1990 vorzulegen. Diese Unterlagen sind der Kanzlei mit einem Begleitschreiben der Kommission vom 12. Mai 1998 zugegangen.

70 Die mündliche Verhandlung wurde am Ende der Sitzung vom 27. März 1998 geschlossen. Da zwei Mitglieder der Kammer nach dem Ablauf ihrer Amtszeit am 17. September 1998 nicht mehr an den Beratungen teilnehmen konnten, wurden die Beratungen des Gerichts gemäß Artikel 32 der Verfahrensordnung von den drei Richtern fortgesetzt, deren Unterschrift das vorliegende Urteil trägt.

71 Die Klägerin beantragt,

- die Artikel 1, 3 und 4 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betreffen;

- hilfsweise, die gegen die Klägerin in Artikel 4 der Entscheidung festgesetzte Geldbusse auf eine angemessene Summe herabzusetzen;

- hilfsweise, das Schreiben vom 28. Februar 1994 für nichtig zu erklären, soweit darin ein von Artikel 5 der Entscheidung abweichender Zinssatz festgesetzt wird;

- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

72 Die Beklagte beantragt,

- die Klage abzuweisen;

- der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Zum Antrag auf Nichtigerklärung von Artikel 1 der Entscheidung

73 Zur Stützung ihres Antrags auf Nichtigerklärung von Artikel 1 der Entscheidung beruft sich die Klägerin auf mehrere Argumente, die wie folgt untergliedert werden können. Sie führt erstens eine Reihe von Argumenten an, mit denen sie eine Verletzung ihrer Verfahrensrechte geltend macht. Zweitens trägt sie mehrere Argumente vor, nach denen die Kommission im Verwaltungsverfahren wesentliche Formvorschriften verletzt haben soll. Mit einer dritten Gruppe von Argumenten rügt sie einen Verstoß gegen Artikel 65 § 1 des Vertrages (siehe unten, Randnrn. 171 und 172).

A - Zur Verletzung von Verfahrensrechten der Klägerin

Übermittlung nicht aller Unterlagen, auf die in der Entscheidung Bezug genommen wird

Zusammenfassung des Vorbringens der Klägerin

74 Die Klägerin wirft der Kommission vor, ihren Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt zu haben, daß die Entscheidung auf mehrere auch in der Mitteilung der Beschwerdepunkte erwähnte Unterlagen gestützt werde, die weder den Beschwerdepunkten beigefügt noch im weiteren Verlauf des Verwaltungsverfahrens übermittelt worden seien. Sie habe mit Schreiben vom 20. Dezember 1992 und in der Verwaltungsanhörung die unterbliebene Übermittlung der meisten dieser Unterlagen gerügt.

75 In ihrer Erwiderung räumt die Klägerin ein, daß ihr "die meisten ... als nicht zugänglich gerügten Dokumente am 19. Januar 1993 ausgehändigt worden sind", und "zieht ihre Rüge hinsichtlich der betroffenen Unterlagen zurück".

76 Auf die Frage des Gerichts, in welchem Umfang und hinsichtlich welcher speziellen Unterlagen sie am vorliegenden Klagegrund festhält, hat die Klägerin mit Schreiben, das am 19. Januar 1998 bei der Kanzlei eingegangen ist, geantwortet, daß sie die Rüge zurückziehe, soweit sie geltend gemacht habe, daß ihr die in Nummer 17 der Klageschrift aufgeführten Unterlagen vor dem Erlaß der Entscheidung nicht mitgeteilt worden seien. Sie halte jedoch an dem Vorwurf fest, daß die Kommission ihr diese Unterlagen nicht mit den Beschwerdepunkten übermittelt habe, so daß sie sich in der Verwaltungsanhörung nicht zu ihnen habe äussern können.

Würdigung durch das Gericht

77 Der Anspruch auf rechtliches Gehör, auf den sich die Klägerin beruft, wird im vorliegenden Fall durch Artikel 36 Absatz 1 EGKS-Vertrag gewährleistet, der bestimmt, daß die Kommission vor der Festsetzung der nach diesem Vertrag vorgesehenen Sanktionen dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben hat. Bei der Prüfung, ob dies vorliegend geschehen ist, ist zwischen den Unterlagen, deren Nichtübermittlung bereits im Schreiben der Klägerin vom 20. Dezember 1992 gerügt wurde, und den Unterlagen, in bezug auf die diese Rüge erstmals in der Klageschrift erhoben worden ist, zu trennen.

- Zu den Unterlagen, deren Nichtübermittlung im Schreiben der Klägerin vom 20. Dezember 1992 gerügt wurde

78 Aus Anlage 3 der Mitteilung der Beschwerdepunkte geht hervor, daß der Klägerin mit dem Schreiben der Kommission vom 6. Mai 1992 eine Kopie der sie betreffenden Unterlagen übersandt wurde. Einige der im Schreiben der Klägerin vom 20. Dezember 1992 angesprochenen Unterlagen sind in dieser Anlage 3 aufgeführt.

79 In Anlage 2 der Mitteilung der Beschwerdepunkte hat die Kommission der Klägerin überdies eine Liste aller Unterlagen zur Verfügung gestellt, die sich in den Akten der vorliegenden Rechtssache befinden, und angegeben, welche Unterlagen die Klägerin einsehen darf. Alle im Schreiben der Klägerin vom 20. Dezember 1992 genannten Unterlagen mit Ausnahme einer Reihe von Schriftstücken, die den Informationsaustausch über Eurofer betreffen und ihr mit Schreiben der Kommission vom 14. Juli 1992 übersandt wurden, wurden in Anlage 2 der Mitteilung der Beschwerdepunkte als für die Klägerin "zugänglich" oder, im Fall einiger interner Schriftstücke von British Steel, "teilweise zugänglich" eingestuft. Hinsichtlich der zuletzt genannten Gruppe hat die Klägerin nicht bestritten, daß die Rügen nur auf den zugänglichen Abschnitten beruhen.

80 Am 5. Juni 1992 erhielt die Klägerin gemäß den im Schreiben der Kommission vom 6. Mai 1992 festgelegten Modalitäten Einsicht in die Akten. Sie konnte daher eine Kopie aller von der Kommission als "zugänglich" oder "teilweise zugänglich" eingestuften Unterlagen erhalten.

81 In ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 18. August 1992 hat sich die Klägerin nicht über die fehlende Übermittlung von Schriftstücken beschwert; etwas anderes gilt nur für die "in Rnr. 266 [der Beschwerdepunkte] zitierte Unterlage" (S. 5 der Erwiderung). Erst mit ihrem Schreiben vom 20. Dezember 1992, also mehr als sieben Monate nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte, übersandte die Klägerin der Kommission eine Liste der Unterlagen, die sie angeblich nicht erhalten hatte.

82 In der Verwaltungsanhörung vom 11. bis zum 14. Januar 1993 zog der Anhörungsbeauftragte die Möglichkeit in Betracht, der Klägerin (nochmals) eine Kopie der in ihrem Schreiben vom 20. Dezember 1992 erwähnten Unterlagen zukommen zu lassen, und ersuchte sie um Prüfung, ob ihre Erwiderung auf die Beschwerdepunkte in Anbetracht dieser Unterlagen anders ausfallen würde; anschließend werde er klären, ob der gesamte Fall neu aufgerollt werden müsse (Anhörungsprotokoll, S. 176).

83 Am 19. Januar 1993 unterzeichnete ein Vertreter der Klägerin folgende Empfangsbestätigung:

"Following your acceß to files June 5, 1992, your letter dated December 20, 1992, and your request at the hearing January 12, 1993, the documents, listed in the above mentioned letter, have been given to the undersigned as of this date. All of these documents were available either in the appendix 3 to the Statement of Objections or in the files you consulted on June the 5th, 1992." [Im Anschluß an Ihre Akteneinsicht am 5. Juni 1992, Ihr Schreiben vom 20. Dezember 1992 und Ihr Ersuchen in der Anhörung am 12. Januar 1993 wurden dem Unterzeichner heute die im oben genannten Schreiben aufgeführten Unterlagen übergeben. Alle diese Unterlagen waren entweder in Anlage 3 der Mitteilung der Beschwerdepunkte oder in den Akten verfügbar, die Sie am 5. Juni 1992 eingesehen haben.]

84 Aus der Klagebeantwortung der Kommission geht jedoch hervor, daß der Klägerin am 19. Januar 1993 entgegen den Angaben in der Empfangsbestätigung fünf in ihrem Schreiben vom 20. Dezember 1992 genannte Unterlagen nicht übergeben wurden. Diese fünf Unterlagen waren jedoch mit einer Ausnahme (einer in Randnr. 172 der Entscheidung erwähnten Aktennotiz von British Steel über ein Treffen am 14. September 1988), die nicht zu Lasten der Klägerin verwendet wurde, in der Liste in Anlage 2 der Mitteilung der Beschwerdepunkte als "zugänglich" eingestuft worden.

85 Obwohl sich die Klägerin am 16. Februar 1993 wegen der Kontakte zwischen der GD III und der Stahlindustrie schriftlich an den Anhörungsbeauftragten wandte und das Protokoll der Anhörung spätestens am 8. September 1993 erhielt, ist sie auf die Frage der Akteneinsicht nicht mehr zurückgekommen.

86 Unter diesen Umständen hat die Klägerin nicht nachgewiesen, daß sie nicht in der Lage war, sich im Verwaltungsverfahren sachgerecht zu den in ihrem Schreiben vom 20. Dezember 1992 angesprochenen Unterlagen zu äussern.

87 Folglich ist das auf die angeblich unterbliebene Übermittlung von Unterlagen, auf die in der Entscheidung Bezug genommen wird, gestützte Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen, soweit es die im Schreiben der Klägerin vom 20. Dezember 1992 erwähnten Unterlagen betrifft.

- Zu den Unterlagen, deren Nichtübermittlung erstmals in der Klageschrift gerügt worden ist

88 Diese Gruppe besteht nur aus wenigen Unterlagen, und zwar aus den in Anhang 1, Nr. 26, der Entscheidung genannten Lieferlisten vom 3. Dezember 1990, dem in Randnummer 63 der Entscheidung angesprochenen handschriftlichen Vermerk von Peine-Salzgitter, allen in Randnummer 115 der Entscheidung genannten Unterlagen und dem Telefax, das der Referent für Rechtsfragen von Eurofer am 3. Dezember 1990 an diese Vereinigung sandte (Randnr. 140 der Entscheidung).

89 Die Nichtübermittlung der Unterlagen, die der Mitteilung der Beschwerdepunkte gemäß ihrer Anlage 3 beigefügt waren - d. h. aller söben aufgezählten Unterlagen mit Ausnahme der zuerst genannten -, hat die Klägerin in ihrem Schreiben vom 20. Dezember 1992 nicht gerügt. Daher ist davon auszugehen, daß sie der Mitteilung der Beschwerdepunkte tatsächlich beigefügt waren. Darüber hinaus gehörten diese Schriftstücke nach Anlage 2 der Mitteilung zu den der Klägerin in den Akten der Kommission zugänglichen Unterlagen.

90 Die Lieferlisten vom 3. Dezember 1990 sind nicht zu Lasten der Klägerin herangezogen worden und enthalten keinen sie entlastenden Gesichtspunkt, wie die Klägerin im übrigen nach der Einsichtnahme, die im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens gemäß dem Beschluß vom 19. Juni 1996 stattfand, nicht in Abrede gestellt hat.

91 Folglich ist das auf die angeblich unterbliebene Übermittlung von Unterlagen, auf die in der Entscheidung Bezug genommen wird, gestützte Vorbringen der Klägerin in vollem Umfang zurückzuweisen.

Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz und gegen das Recht auf ein faires Verfahren

92 Die Klägerin wirft der Kommission zunächst vor, trotz ihrer im Verwaltungsverfahren gestellten Anträge nicht im einzelnen geprüft zu haben, inwieweit die Beamten der GD III die Unternehmen zu dem ihnen in der Entscheidung zur Last gelegten Verhalten veranlasst oder daran mitgewirkt hätten. Die Behauptung in Randnummer 312 der Entscheidung, daß die Kommission insoweit gründliche Ermittlungen angestellt habe, sei in Anbetracht der lapidaren Antwort, die sie in den Randnummern 312 und 315 der Entscheidung auf die eingehenden Ausführungen der Klägerin in ihren Anträgen gegeben habe, unglaubwürdig. Sie werde überdies durch den von der Kommission als Anlage zur Klagebeantwortung vorgelegten internen Schriftverkehr zwischen der GD III und der Generaldirektion Wettbewerb (GD IV) widerlegt.

93 Die Klägerin führt aus, die mit der vorliegenden Angelegenheit betrauten Beamten der GD IV hätten offenbar nie selbst Einblick in die Akten der GD III über die Treffen von Vertretern der Unternehmen mit der Kommission genommen. In den gemeinsamen Ausführungen der Klägerinnen in der mündlichen Verhandlung ist der Beklagten insbesondere vorgeworfen worden, es im Verwaltungsverfahren versäumt zu haben, die 26 internen Vermerke der GD III über Treffen mit den Stahlerzeugern zwischen Juli 1988 und November 1989 sowie die später aufgrund des Beschlusses vom 10. Dezember 1997 vorgelegten Unterlagen über die Kontakte zwischen der Kommission und den schwedischen Behörden zu prüfen und die Aussagen von Herrn Ortún, Herrn Kutscher und Herrn Vanderseypen einzuholen.

94 Ausserdem wirft die Klägerin der Kommission vor, den Unternehmen die Ergebnisse ihrer Ermittlungen nicht zur Verfügung gestellt und ihnen nicht - wie es der Anspruch auf rechtliches Gehör gebiete - Gelegenheit gegeben zu haben, sich dazu vor dem Erlaß der Entscheidung entweder bei einer zweiten Anhörung oder in einer schriftlichen Stellungnahme zu äussern.

95 Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß sich die Rügen eines Verstosses gegen den Amtsermittlungsgrundsatz und gegen Verfahrensrechte der Klägerin, der insbesondere darin bestehen soll, daß die Kommission die Durchführung erneuter Anhörungen abgelehnt habe, formal von der Frage unterscheiden, ob die Beklagte zu der Annahme berechtigt war, daß die von den Klägerinnen nach der Anhörung vorgelegten Unterlagen ihre Behauptungen nicht bestätigten. Auf diese Frage wird später eingegangen (siehe unten, Abschnitt D, der die Mitwirkung der Kommission an den der Klägerin zur Last gelegten Zuwiderhandlungen betrifft).

96 Zur Rüge eines Verstosses gegen den Amtsermittlungsgrundsatz ist festzustellen, daß die Kommission mit Behauptungen konfrontiert wurde, die - wie sie im übrigen in Randnummer 312 der Entscheidung eingeräumt hat - für die Verteidigung der betroffenen Unternehmen von erheblicher Bedeutung waren, und daß sie, da es um das Verhalten ihrer eigenen Dienststellen ging, besser als die genannten Unternehmen klären konnte, ob die Behauptungen zutrafen.

97 Unter diesen Umständen folgt aus den Grundsätzen der ordnungsgemässen Verwaltung und der Waffengleichheit, daß die Kommission verpflichtet war, diesen Aspekt des Falles ernsthaft zu prüfen, um zu ermitteln, inwieweit die fraglichen Behauptungen begründet waren. Es war jedoch Sache der Kommission und nicht der Klägerinnen, über die Vorgehensweise bei diesen Ermittlungen zu entscheiden.

98 Wie den Akten zu entnehmen ist, wandte sich Herr Temple Lang, der Leiter der Direktion D "Kartelle, Mißbrauch marktbeherrschender Stellungen und sonstige Wettbewerbsverzerrungen III" der GD IV, in der Note Nr. 002793 vom 22. Juli 1991 (Anlage 2 der Klagebeantwortung), also vor der Übersendung der Beschwerdepunkte, mit folgenden Worten an Herrn Ortún, den Leiter der Direktion E "Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft III" der GD III:

"Wir möchten ... klären, in welchem Maß zwischen der GD III und dem CDE Eurofer bei den Treffen zur Vorbereitung der Vorausschätzungsprogramme Stahl Informationen ausgetauscht wurden. Könnten Sie uns folgendes beschreiben:

- die Methode zur Berechnung der Gemeinschaftszahlen für Rohstahl und die Produktgruppen, wenn sie veröffentlicht wurden;

- die statistischen Angaben, die die GD III bei den Treffen mit der Delegation des CDE erhielt, sowie den Grad ihrer Zusammenfassung und ihre Häufigkeit.

Haben Sie bei Ihren Treffen von einer $Traverso-Methode` gehört, die zur Anpassung der Nachfrage und der Lieferungen auf den nationalen Märkten bei den verschiedenen Produktgruppen zu dienen scheint?"

99 In seiner Antwortnote Nr. 10018 vom 12. September 1991 (Anlage 3 der Klagebeantwortung) teilte Herr Ortún Herrn Temple Lang u. a. folgendes mit:

"2. Was die von Eurofer erhaltenen Informationen anbelangt, so bekamen wir neben den Ihnen bekannten Schnellstatistiken von Eurofer über Bestellungen und Lieferungen die Prognosen in der beigefügten Form ... Die Angaben waren stets gemeinschaftsweit zusammengefasst.

Ich weise ferner darauf hin, daß die GD III (als das System produktbezogener Prognosen anlief) darauf geachtet hatte, nur Prognosen der Produktion (und nicht der Lieferungen) zu veröffentlichen, sie zu runden und ihre Definition zu ändern ..., um ... sich von den von Eurofer gewählten Definitionen abzugrenzen.

3. Die Treffen mit dem CDE fanden im Rahmen der Sitzungen der für die Überwachung zuständigen Sachverständigengruppe in der Regel alle drei Monate statt, um die Marktsituation zu erörtern. Diese Treffen waren in letzter Zeit mehr gelegentlicher Art. Das letzte Treffen, bei dem uns wie üblich die beigefügte [Speaking] Note übergeben wurde, war am 19. Juli 1991. Wir halten diese Treffen für nützlich, um eine regelmässige Marktbeobachtung sicherzustellen. ...

4. Was eine sogenannte $Traverso-Methode` anbelangt, so muß ich gestehen, daß keiner meiner derzeitigen Mitarbeiter [davon] gehört hat."

100 Die dem Gericht gemäß Artikel 23 von der Kommission übermittelten Akten enthalten ferner eine Note von Herrn Ehlermann, dem Generaldirektor der GD IV, an Herrn Perissich, den Generaldirektor der GD III, vom 27. Januar 1993 (S. 9729 der Akten; dieses Schriftstück wurde der Klägerin aufgrund des Beschlusses vom 10. Dezember 1997 zugänglich gemacht), die wie folgt lautet:

"In der im Betreff genannten Sache haben meine Dienststellen die Ihren insbesondere bei der Vorbereitung der Mitteilung der Beschwerdepunkte und im Zusammenhang mit den schriftlichen Antworten einiger Unternehmen, in denen auf das Vorgehen der GD III Bezug genommen wird, konsultiert.

Die Anhörung, die vom 11. bis zum 14. Januar 1993 stattfand und an der Vertreter Ihrer Dienststellen teilnahmen, hat ergeben, daß die Parteien bei ihrer Verteidigung die grösste Bedeutung dem Argument beimessen, daß die Kommission, im konkreten Fall die GD III, über die beanstandeten Praktiken insbesondere durch die von der Industrie verfassten $Speaking Notes` informiert gewesen sei.

Der Anhörungsbeauftragte hat es abgelehnt, den Parteien und ihren Vertretern die von ihnen beantragte Einsicht in die Akten der GD III zu gewähren, aber er hat ihnen vorgeschlagen, der GD IV innerhalb von zwei Wochen nach dem Ende der Anhörung die in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen zu übermitteln, die sie ihres Erachtens entlasten könnten.

In bezug auf diesen speziellen Punkt wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie nochmals prüfen könnten, ob derartige Unterlagen (sei es Schriftverkehr zwischen den Unternehmen und der Kommission oder seien es Unterlagen der Unternehmen, die Dienststellen der Kommission zur Verfügung gestellt wurden) in Ihren Archiven vorhanden sind, und mir gegebenenfalls Kopien davon mit Ihrer Stellungnahme zu übermitteln."

101 Herr Perissich antwortete Herrn Ehlermann mit Note Nr. 001836 vom 12. Februar 1993 (Anlage 4 der Klagebeantwortung). Er fügte seiner Note die oben erwähnte Note von Herrn Ortún vom 12. September 1991 samt Anlagen bei und führte aus:

"Wie Sie den Anlagen entnehmen können, konnte der ganz allgemeine Charakter der Informationen in diesen $Speaking Notes` bei meinen Dienststellen keinesfalls den Verdacht wecken, daß diese das Ergebnis etwaiger gegen den EGKS-Vertrag verstossender Praktiken sein könnten.

Diese Treffen mit Eurofer dienten immer nur zu der in Artikel 46.1 des Vertrages vorgesehenen fortlaufenden Untersuchung der Marktentwicklung.

Wenn Sie es wünschen, können wir Ihnen die Speaking Notes für andere Quartale zukommen lassen. Weitere Unterlagen, die unseres Erachtens mit diesem Fall in Verbindung gebracht werden können, gibt es in den Archiven der GD III nicht."

102 Ferner übersandte Herr Temple Lang Herrn Ortún mit Note vom 18. Februar 1993 (S. 9763 der dem Gericht gemäß Artikel 23 von der Kommission übermittelten Akten; dieses Schriftstück wurde der Klägerin aufgrund des Beschlusses des Gerichts vom 10. Dezember 1997 zugänglich gemacht) die Unterlagen (Speaking Notes), die der GD IV von den Klägerinnen Preussag und Unimétal nach der Anhörung übergeben worden waren, und ersuchte ihn, sie zu prüfen und ihm mitzuteilen, "welche Bedeutung den darin enthaltenen Informationen im Zusammenhang mit den den Trägerherstellern zur Last gelegten Praktiken zukommt". Desgleichen übersandte Herr Temple Lang Herrn Ortún mit Note vom 22. Februar 1993 (S. 9764 der dem Gericht gemäß Artikel 23 von der Kommission übermittelten Akten; dieses Schriftstück wurde der Klägerin aufgrund des Beschlusses des Gerichts vom 10. Dezember 1997 zugänglich gemacht) die von den Klägerinnen Cockerill-Sambre, TradeARBED und British Steel übersandten Unterlagen mit der Bitte um Stellungnahme.

103 Herr Ortún übermittelte Herrn Temple Lang mit Note vom 5. Mai 1993 (S. 9769 der dem Gericht gemäß Artikel 23 von der Kommission übermittelten Akten; dieses Schriftstück wurde der Klägerin aufgrund des Beschlusses des Gerichts vom 10. Dezember 1997 zugänglich gemacht) seine Stellungnahme und bekräftigte im wesentlichen die früheren Ausführungen der GD III.

104 Die Akten der Kommission (siehe Anlage 5 der Klagebeantwortung) enthalten überdies eine vertrauliche Note von Herrn Ortún an Herrn Schaub (GD IV) vom 19. Februar 1993, die als "Argumentationshilfe für Anschuldigungen" zur "Entgegnung auf die Behauptungen der Hersteller über die Kenntnis und sogar die Verwicklung der GD III in die von der Kommission (GD IV) gerügten Praktiken" bezeichnet wird.

105 Zur angeblichen Be