Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Landwirtschaft ° Gemeinsame Agrarpolitik ° Landwirtschaftliche Einkommensbeihilfe ° Gemeinsame Marktorganisation ° Schaf- und Ziegenfleisch ° Einführung von Sanktionen, die im Falle von Betrügereien anwendbar sind ° Ausschluß der Wirtschaftsteilnehmer von der Subventionsregelung ° Zuständigkeit der Gemeinschaft

(EWG-Vertrag, Artikel 40 Absatz 3 und 43 Absatz 2 Unterabsatz 3; Verordnungen Nr. 3007/84 der Kommission, Artikel 6 Absatz 6, und Nr. 3813/89 der Kommission, Artikel 13 Absatz 3 Buchstaben b und c)

2. Landwirtschaft ° Gemeinsame Agrarpolitik ° Landwirtschaftliche Einkommensbeihilfe ° Gemeinsame Marktorganisation ° Schaf- und Ziegenfleisch ° Verordnungen ° Verfahren des Zustandekommens ° Unterscheidung zwischen Grundverordnungen und Durchführungsverordnungen ° Einführung von Sanktionen, die im Falle von Betrügereien anwendbar sind, im Wege einer Durchführungsverordnung ° Rechtmässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 145 und 155; Verordnungen Nr. 3007/84 der Kommission, Artikel 6 Absatz 6, und Nr. 3813/89 der Kommission, Artikel 13 Absatz 3 Buchstaben b und c)

3. Handlungen der Organe ° Verordnungen ° Grundverordnungen und Durchführungsverordnungen ° Allgemein gefasste Ermächtigung der Kommission ° Rechtmässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 145, 155 und 189; Beschluß 87/373 des Rates)

Leitsätze

1. Auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik ist die Gemeinschaft nach Artikel 40 Absatz 3 EWG-Vertrag für die Einführung von Sanktionen wie den Ausschluß von den Leistungen aufgrund einer Subventionsregelung nach Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung Nr. 3007/84 und Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung Nr. 3813/89 zuständig. Die Leistungsausschlüsse, die sich ihrer Art nach nicht von anderen Sanktionen wie den im Agrarrecht vorgesehenen Zuschlägen unterscheiden, die auf zu Unrecht empfangene Beträge erhoben werden, sind nämlich erforderlich, um die Unregelmässigkeiten zu bekämpfen, die im Rahmen der landwirtschaftlichen Beihilfen begangen werden und die die Gemeinschaftsmaßnahmen im Agrarbereich dadurch beeinträchtigen können, daß sie den Gemeinschaftshaushalt erheblich belasten.

2. Auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik ist die Kommission für die Einführung von Sanktionen wie den Ausschluß von den Leistungen aufgrund einer Subventionsregelung und die Zuschläge auf zu Unrecht empfangene Beträge, die zu erstatten sind, nach Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung Nr. 3007/84 und Artikel 13 Absatz 3 Buchstaben b und c der Verordnung Nr. 3813/89 zuständig. Diese Sanktionen sind nämlich Teil der Durchführungsbefugnisse, die der Rat nach den Artikeln 145 und 155 EWG-Vertrag der Kommission übertragen kann.

Die Artikel 145 und 155 unterscheiden zwischen Vorschriften, die für die zu regelnde Materie wesentlich sind und daher der Zuständigkeit des Rates vorbehalten bleiben müssen, und Vorschriften, deren Erlaß, da sie nur der Durchführung dienen, der Kommission übertragen werden kann. Als wesentlich können im Bereich der Landwirtschaft nur solche Bestimmungen angesehen werden, durch die die grundsätzlichen Ausrichtungen der Gemeinschaftspolitik umgesetzt werden. Dies ist nicht der Fall bei Sanktionen, die, wie die Entrichtung eines Zuschlags bei der Erstattung einer gewährten Subvention nebst Zinsen oder der Ausschluß eines Wirtschaftsteilnehmers von den Leistungen aufgrund einer Subventionsregelung, die politischen Entscheidungen dadurch absichern sollen, daß sie eine ordnungsgemässe Verwaltung der zu ihrer Verwirklichung dienenden Gemeinschaftsmittel gewährleisten.

3. Für die Übertragung der Befugnis, auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik Sanktionen einzuführen, an die Kommission genügt eine allgemein gefasste Ermächtigungsbestimmung. Sobald der Rat nämlich in einer Grundverordnung die wesentlichen Vorschriften für die zu regelnde Materie festgelegt hat, kann er der Kommission die allgemeine Befugnis übertragen, die Modalitäten von deren Anwendung zu regeln, ohne daß er die Hauptbestandteile der übertragenen Befugnisse genau festlegen müsste. Dieser Grundsatz kann durch den Beschluß 87/373 des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse nicht in Frage gestellt werden. Da dieser eine Maßnahme des abgeleiteten Rechts darstellt, kann er den Bestimmungen des EWG-Vertrags, die den Rat nicht verpflichten, die Grundzuege der auf die Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse genau anzugeben, nichts hinzufügen.