Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen – Gemeinschaftsfinanzierung – Verwaltung und Kontrolle – Übergangsbestimmungen – Frist für Anträge auf abschließende Zahlung der gewährten Beträge – Abschließender Zahlungsantrag – Begriff – Bescheinigung des Mitgliedstaats, in der die in dem Auszahlungsantrag und in den Berichten enthaltenen Angaben bestätigt werden – Ausschluss – Automatische Freigabe eines Betrages mangels Vorlage der genannten Bescheinigung binnen der Frist für den Antrag auf abschließende Zahlung – Unzulässigkeit

(Verordnungen des Rates Nr. 4253/88, Artikel 21 Absatz 4 dritter Gedankenstrich, und Nr. 1260/1999, Artikel 52 Absätze 1 und 5)

Leitsätze

Die Kommission hat Artikel 52 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds fehlerhaft angewandt, indem sie einen im Rahmen einer Beteiligung der Gemeinschaft gebundenen Betrag mit der Begründung automatisch freigegeben hat, dass ein Mitgliedstaat ihr die Bestätigung der unterbreiteten Angaben im Sinne von Artikel 21 Absatz 4 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits nicht bis zu dem in Artikel 52 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1260/1999 vorgesehenen Endtermin für den abschließenden Zahlungsantrag vorgelegt hat, und die Entscheidung der Kommission zur Freigabe dieses Betrages ist daher für nichtig zu erklären.

Denn auch wenn die der Kommission von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden abschließenden Zahlungsanträge im Sinne von Artikel 52 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1260/1999 zumindest die Informationen enthalten müssen, die der Kommission den endgültigen Abschluss der entsprechenden Projekte und die Zahlung der geforderten Beträge ermöglichen, so enthält diese Bestimmung nämlich nichts, was dafür spräche, dass sämtliche in Artikel 21 Absatz 4 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 4253/88 und in der Entscheidung über die Gewährung des Zuschusses genannten Formalitäten, von denen die Zahlung des Restbetrags im Rahmen der einzelnen Mittelbindungen abhängt, stets erfüllt sein müssen, um zu verhindern, dass die gebundenen Mittel nach Artikel 52 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1260/1999 freigegeben werden. Im Übrigen entspricht der Ausdruck „abschließender Zahlungsantrag“ in Artikel 52 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1260/1999 eher dem Ausdruck „Antrag auf Auszahlung“ bzw. „Auszahlungsantrag“ in Artikel 21 Absatz 4 erster bzw. dritter Gedankenstrich, der Verordnung Nr. 4253/88. Aus dem Wortlaut dieser letztgenannten Bestimmung geht eindeutig hervor, dass die im dritten Gedankenstrich genannte Bescheinigung, in der die in dem Auszahlungsantrag und in den Berichten enthaltenen Angaben bestätigt werden, nicht zu dem eigentlichen Zahlungsantrag gehört. Daher kann nicht angenommen werden, dass Artikel 52 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1260/1999 es einem Mitgliedstaat unter Androhung der automatischen Mittelfreigabe vorschreibt, eine Formalität wie die Vorlage einer Bestätigung der unterbreiteten Angaben bis zu einem bestimmten Termin zu erfüllen, wenn eine solche Verpflichtung in dieser Bestimmung nicht eindeutig vorgesehen ist.

(vgl. Randnrn. 30, 43-46)