Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Handelshemmnisse – Antrag einer Unternehmensvereinigung aufgrund der internationalen Handelsregeln – Entscheidung der Kommission, mit der das Untersuchungsverfahren eingestellt wird – Gerichtliche Nachprüfung

(Verordnung Nr. 3286/94 des Rates, Artikel 4)

2. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Handelshemmnisse – Vorgehen der Gemeinschaft – Voraussetzungen – Kumulative Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 3286/94 des Rates, Artikel 2 Absätze 1 und 4 und Artikel 4 Absatz 2)

3. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Handelshemmnisse – Vorgehen der Gemeinschaft – Voraussetzungen – Handelshemmnis – Bedeutung

(Verordnung Nr. 3286/94 des Rates, Artikel 4)

4. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Handelshemmnisse – Vorgehen der Gemeinschaft – Voraussetzungen – Handelsschädigende Auswirkungen – Bedeutung

(Verordnung Nr. 3286/94 des Rates, Artikel 4)

5. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Handelshemmnisse – Vorgehen der Gemeinschaft – Voraussetzungen – Gemeinschaftsinteresse – Ermessen der Kommission – Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen

(Verordnung Nr. 3286/94 des Rates)

6. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Handelshemmnisse – Vorgehen der Gemeinschaft – Voraussetzungen – Gemeinschaftsinteresse – Ermessen der Kommission – Beurteilung im Stadium der Einleitung des Untersuchungsverfahrens – Unbeachtlich für die Beurteilung, die nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens erfolgt

(Verordnung Nr. 3286/94 des Rates)

7. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Handelshemmnisse – Vorgehen der Gemeinschaft – Voraussetzungen – Erfordernis handelsschädigender Auswirkungen beim Antragsteller auch bei Vorliegen eines Allgemeininteresses der Gemeinschaft – Ermessen der Kommission

(Verordnung Nr. 3286/94 des Rates, Artikel 11 Absatz 1)

8. Handlungen der Organe – Begründungspflicht – Umfang – Entscheidung, mit der ein Untersuchungsverfahren betreffend Handelshemmnisse eingestellt wird

(Artikel 253 EG; Verordnung Nr. 3286/94 des Rates, Artikel 11 Absatz 1)

9. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Handelshemmnisse – Untersuchungsverfahren – Aufklärungspflicht der Organe – Umfang

(Verordnung Nr. 3286/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 4)

10. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Handelshemmnisse – Untersuchungsverfahren – Frist für die Unterbreitung des Berichts im Fall einer „einfachen oder normalen“ Untersuchung – Verlängerung im Fall einer „schwierigen“ Untersuchung – Nur als Richtwert anzusehende Frist – Überschreitung – Zulässigkeit – Voraussetzung – Angemessene Frist

(Verordnung Nr. 3286/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 8)

11. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Handelshemmnisse – Untersuchungsverfahren – Frist für den Erlass einer Entscheidung, mit der das Verfahren nach der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses eingestellt wird – Ermessen der Kommission – Grenze – Angemessene Frist

(Verordnung Nr. 3286/94 des Rates, Artikel 11 Absatz 1)

Leitsätze

1. Artikel 4 der Verordnung Nr. 3286/94 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbarten Regeln, soll es insbesondere Vereinigungen, die im Namen eines oder mehrerer Unternehmen der Gemeinschaft handeln, ermöglichen, sich in einem nach Maßgabe dieser Verordnung bei der Kommission gestellten Antrag auf die internationalen Handelsregeln in einer multilateralen oder plurilateralen Handelsübereinkunft zu berufen und die Verfahrensgarantien der Bestimmungen der Verordnung geltend zu machen. Diese Garantien insgesamt berechtigen einen Antragsteller im Sinne von Artikel 4 der Verordnung Nr. 3286/94, einen Beschluss der Kommission zur Einstellung eines Untersuchungsverfahrens, das aufgrund seines Antrags eingeleitet wurde, der Nachprüfung durch das Gericht zu unterziehen.

(vgl. Randnr. 41)

2. Nach der Verordnung Nr. 3286/94 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln müssen für ein Vorgehen der Gemeinschaft aufgrund der internationalen Handelsregeln gegen ein von einem Drittstaat eingeführtes oder beibehaltenes Handelshemmnis, das sich auf den Markt dieses Drittstaats auswirkt, zumindest drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein; es muss nämlich ein Handelshemmnis nach der Definition der Verordnung vorliegen, daraus müssen sich handelsschädigende Auswirkungen ergeben, und das Vorgehen muss im Interesse der Gemeinschaft erforderlich sein. Stellt die Kommission nach Abschluss eines nach der Verordnung Nr. 3286/94 eingeleiteten Untersuchungsverfahrens fest, dass eine dieser Voraussetzungen nicht gegeben ist, so können die Gemeinschaftsorgane davon ausgehen, dass ein derartiges Vorgehen nicht geboten ist.

(vgl. Randnr. 48)

3. Die beiden Bestandteile der Definition eines Handelshemmnisses im Sinne der Verordnung Nr. 3286/94 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, d. h. „die von Drittländern eingeführten oder beibehaltenen Handelshemmnisse“ und „das Recht zu einem Vorgehen“, lassen sich nicht künstlich aufspalten. Ein Handelshemmnis, dessen Vorliegen zur Anwendung der Verordnung geltend gemacht werden kann, setzt nämlich ein Recht zum Vorgehen voraus, das durch die internationalen Handelsregeln eingeräumt wird. Eine andere Auslegung würde dazu führen, dass jede von einem Drittstaat eingeführte oder beibehaltene Handelspraktik als Handelshemmnis angesehen werden könnte, obgleich kein Vorgehensrecht aufgrund der internationalen Handelsregeln gegeben wäre.

(vgl. Randnrn. 49, 53)

4. Nach der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung Nr. 3286/94 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln erfordert die Verordnung einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den aktuellen („verursachen“) oder potenziellen („zu verursachen drohen“) handelsschädigenden Auswirkungen auf den Handel und dem Handelshemmnis, wie es unter den besonderen Umständen des Einzelfalls festgestellt wird, und den handelsschädigenden Auswirkungen im Sinne dieser Verordnung.

Diese Auslegung wird durch die siebte Begründungserwägung der Verordnung bekräftigt, wonach der mit der Verordnung eingesetzte Mechanismus es ermöglichen soll, bei den Gemeinschaftsorganen zu beantragen, dass sie gegen von Drittländern eingeführte Handelshemmnisse vorgehen, die handelsschädigende Auswirkungen „hervorrufen“, und sie wird auch durch Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung über den Inhalt des Antrags bestätigt, wonach dieser genügend Beweise für das Vorliegen von Handelshemmnissen und „dadurch verursachte“ handelsschädigende Auswirkungen enthalten muss. Zudem müssen die handelsschädigenden Auswirkungen im Sinne der Verordnung Nr. 3286/94 auch erhebliche Folgen für die Wirtschaft der Gemeinschaft oder einer Region der Gemeinschaft oder für einen Sektor ihrer Wirtschaftstätigkeit haben.

(vgl. Randnr. 65)

5. Ist der Gemeinschaftsrichter mit einer Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss der Kommission befasst, mit dem ein nach der Verordnung Nr. 3286/94 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln eingeleitetes Untersuchungsverfahren betreffend Handelshemmnisse wegen fehlenden Gemeinschaftsinteresses eingestellt wird, so ist die gerichtliche Kontrolle der Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte, die Voraussetzung für die Antwort auf die Frage ist, ob die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen der Gemeinschaft erfordern, auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der der beanstandeten Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt zutreffend ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen. Die gerichtliche Kontrolle umfasst auch die Prüfung der Frage, ob kein Rechtsfehler vorliegt.

(vgl. Randnr. 94)

6. Die Beurteilung des Interesses der Gemeinschaft im Stadium der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens nach der Verordnung Nr. 3286/94 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln ist naturgemäß vorbereitender Art. Sie kann daher nicht mit der Beurteilung gleichgesetzt werden, die später, d. h. nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens, zu erfolgen hat, wenn zu entscheiden ist, ob ein Vorgehen im Interesse der Gemeinschaft erforderlich ist.

Andernfalls wäre die Kommission, wenn sie die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens beschließt, im Stadium der Entscheidung über ein etwaiges Vorgehen der Gemeinschaft nämlich automatisch gehalten, dieses Vorgehen als erforderlich zu betrachten, sofern die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Verordnung Nr. 3286/94 – nämlich das Vorliegen eines Handelshemmnisses und darauf zurückzuführender handelsschädigender Auswirkungen – gegeben sind, so dass die Kommission ihren Ermessensspielraum einbüßen würde.

(vgl. Randnrn. 97-98)

7. Die Kommission verstößt nicht gegen Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, wenn sie verlangt, dass eine Maßnahme der Gemeinschaft an die Tatsachen und Rechtsgründe gebunden ist, die dem Untersuchungsverfahren zugrunde liegen, und beschließt, das Untersuchungsverfahren einzustellen, obwohl ein allgemeines langfristiges Interesse an einem künftigen Vorgehen gegen die potenziellen Verstöße besteht, die sich aus der Praxis im Untersuchungsbericht festgestellter „selektiver Sanktionen“ eines Drittstaats ergeben können.

(vgl. Randnr. 120)

8. Aus Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln geht hervor, dass sich die Begründung bei einem Beschluss zur Einstellung eines Untersuchungsverfahrens im Sinne dieser Verordnung auf eine Bezugnahme auf die wichtigsten Schlussfolgerungen des Untersuchungsberichts beschränken kann, indem auf diesen Bericht verwiesen wird, wobei es in Anbetracht des Kontextes des Beschlusses nicht erforderlich ist, dass er alle in diesem Bericht dargelegten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte wiedergibt.

(vgl. Randnr. 132)

9. Die Verordnung Nr. 3286/94 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln räumt den Antragstellern, den betroffenen Ausführern und Einführern sowie den Vertretern der betroffenen Länder unter den Voraussetzungen des Artikels 8 Absatz 4 Buchstaben a und b ein Informationsrecht ein, das insbesondere mit der Geheimhaltungspflicht der Gemeinschaftsorgane in Einklang stehen muss. Die genannten Personen können verlangen, über die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen, die sich aus dem Untersuchungsverfahren ergeben, unterrichtet zu werden.

Keine Bestimmung der Verordnung Nr. 3286/94 schreibt jedoch der Kommission vor, den in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung genannten Personen den Entwurf des Untersuchungsberichts vor dessen Vorlage an den Beratenden Ausschuss zuzuleiten, damit sie gegebenenfalls Erklärungen gegenüber der Kommission abgeben können, oder diese Personen von Amts wegen über die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen zu unterrichten, die sich aus dem Untersuchungsverfahren ergeben.

Hingegen verpflichtet Artikel 8 Absatz 4 Buchstaben a und b der Verordnung Nr. 3286/94 die darin genannten Personen, bei der Kommission einen Informationsantrag zu stellen. Der Umstand, dass der Anspruch, über die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen, die sich aus dem Untersuchungsverfahren ergeben, unterrichtet zu werden, von der Voraussetzung – und zwar nur von dieser – abhängt, dass die Kläger bei der Kommission einen entsprechenden Antrag stellen, verstößt nicht als solcher gegen die Wahrung ihrer Interessen, zumal für diesen Antrag keine besondere Form vorgeschrieben ist.

(vgl. Randnrn. 173, 175-176, 178)

10. Während die Überschreitung einer zwingenden Frist die Nichtigkeit eines nach Ablauf dieser Frist erlassenen Rechtsakts nach sich zieht, kann die Überschreitung einer nur als Richtwert anzusehenden Frist grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit eines nach Ablauf der Frist erlassenen Rechtsakts führen.

Die Fünfmonatsfrist für die Unterbreitung des in Artikel 8 Absatz 8 der Verordnung Nr. 3286/94 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handesregeln vorgesehenen Untersuchungsberichts hat Richtcharakter.

Die Siebenmonatsfrist, auf die sich dieser Artikel bezieht, stellt im Fall einer so genannten „schwierigen“ Untersuchung nur die Verlängerung der für den Fall einer so genannten „einfachen oder normalen“ Untersuchung vorgesehenen ursprünglichen Fünfmonatsfrist dar. Da also die Frist für die Unterbreitung des Untersuchungsberichts nur Richtcharakter hat, wenn eine als „einfach oder normal“ bezeichnete Untersuchung vorgenommen wird, kann es somit nicht anders sein, wenn eine so genannte „schwierige“ Untersuchung vorliegt, denn es handelt sich nur um eine Verlängerung der ursprünglichen Frist.

Die Kommission darf indessen für die Unterbreitung des Untersuchungsberichts nicht eine angemessene Frist überschreiten, da dies dazu beitragen könnte, dass der Abschluss des Untersuchungsverfahrens verspätet beschlossen wird.

(vgl. Randnrn. 187-190)

11. Das Schweigen der Verordnung Nr. 3286/94 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln zu der Frist, innerhalb deren ein Beschluss zur Einstellung eines Untersuchungsverfahrens nach der Konsultation des in Artikel 7 der Verordnung genannten Ausschusses ergehen muss, kann dahin ausgelegt werden, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber der Kommission einen bestimmten Ermessensspielraum hinsichtlich des Zeitpunkts einräumen wollte, zu dem ein solcher Beschluss ergehen soll, wobei auch alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind, insbesondere Schritte, die die Kommission gegebenenfalls gegenüber den Behörden des betroffenen Drittstaats unternehmen möchte, bevor sie ein Untersuchungsverfahren einstellt.

Die Anerkennung eines solchen Ermessensspielraums kann jedoch nicht bedeuten, dass die Kommission einen Beschluss nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94 über eine angemessene Frist hinaus verzögern kann, die sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls bestimmt. Eine entsprechende Begrenzung ist nämlich im Hinblick auf die Sorgfaltspflicht und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung geboten, dem die Kommission unterliegt.

(vgl. Randnrn. 198-199)