URTEIL DES GERICHTS (Neunte Kammer)

11. Mai 2017( )

„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke MÄNNERSPIELPLATZ – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“

In der Rechtssache T‑372/16

Alexander Bammer, wohnhaft in Sindelfingen (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Riegger,

Kläger,

gegen

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), vertreten durch S. Hanne als Bevollmächtigten,

Beklagter,

andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht:

mydays GmbH mit Sitz in München (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Pfefferkorn,

betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 28. April 2016 (Sache R 1796/2015‑1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen mydays und Herrn Bammer







erlässt

DAS GERICHT (Neunte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten S. Gervasoni sowie des Richters L. Madise (Berichterstatter) und der Richterin K. Kowalik-Bańczyk,

Kanzler: E. Coulon,

aufgrund der am 11. Juli 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,

aufgrund der am 19. August 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung des EUIPO,

aufgrund der am 14. Oktober 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung der Streithelferin,

aufgrund des Umstands, dass keine der Hauptparteien innerhalb der Frist von drei Wochen, nach Bekanntgabe des Abschlusses des schriftlichen Verfahrens einen Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gestellt hat, und des gemäß Art. 106 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts ergangenen Beschlusses, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden,

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits

1 Am 8. September 2009 meldete die Boger & Bammer GbR nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eine Unionsmarke an.

2 Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um das Wortzeichen MÄNNERSPIELPLATZ.

3 Es wurden folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 39 und 41 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet:

– Klasse 25: „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“;

– Klasse 39: „Reservierungsdienste [Reisen]; Veranstaltung von Reisen; Buchung von Reisen“;

– Klasse 41: „Organisation und Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen; Veranstaltung von Unterhaltungsshows; Vermittlung von Teilnahmen an Special-Events; Platzreservierungen für Unterhaltungsveranstaltungen“.

4 Die Anmeldung der Unionsmarke wurde im Blatt für Unionsmarken Nr. 044/2009 vom 16. November 2009 veröffentlicht. Am 1. März 2010 wurde das Wortzeichen MÄNNERSPIELPLATZ unter der Nr. 8534364 für die oben in Rn. 3 genannten Waren und Dienstleistungen als Unionsmarke eingetragen.

5 Am 25. Februar 2013 wurde der Rechtsübergang der angegriffenen Marke auf den Kläger, Herrn Alexander Bammer, in das Register für Unionsmarken eingetragen.

6 Die Streithelferin, die mydays GmbH, stellte am 27. Mai 2014 auf der Grundlage von Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 einen Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der angegriffenen Marke. Zur Begründung führte sie an, dass diese Marke unter Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c und d der genannten Verordnung eingetragen worden sei.

7 Mit Entscheidung vom 10. Juli 2015 erklärte die Löschungsabteilung die angegriffene Marke für nichtig.

8 Gegen diese Entscheidung legte der Kläger am 8. September 2015 nach den Art. 58 bis 64 der Verordnung Nr. 207/2009 Beschwerde beim EUIPO ein.

9 Mit Entscheidung vom 28. April 2016 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) wies die Erste Beschwerdekammer des EUIPO die Beschwerde zurück. Die angegriffene Marke sei unter Verstoß gegen die Bestimmungen von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 eingetragen worden und somit gemäß Art. 52 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung für nichtig zu erklären. Hierzu führte die Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung erstens aus, dass es sich bei den maßgeblichen Verkehrskreisen um das Publikum der Europäischen Union handele und dass aufgrund der Zusammensetzung der angegriffenen Marke aus Worten der deutschen Sprache für die Beurteilung des Vorliegens von absoluten Eintragungshindernissen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 auf das normal informierte und angemessen aufmerksame und verständige deutschsprachige Publikum abzustellen sei (Rn. 22, 23 und 25). Zweitens bezeichne das Wort „Männerspielplatz“, das aus den Worten „Männer“ und „Spielplatz“ bestehe, einen Ort („Platz“), wo eine bestimmte Nutzergruppe („Männer“) einer bestimmten Tätigkeit („Spielen“) nachgehe. Die Worte „Männer“ und „Spielplatz“ zusammengenommen seien von den relevanten Verkehrskreisen zum Zeitpunkt der Anmeldung so verstanden worden, dass es sich dabei um einen „Spielplatz für Männer“ handele (Rn. 26 bis 32). Die angegriffene Marke bestehe ausschließlich aus Angaben, die geeignet seien, die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen zu beschreiben (Rn. 35 bis 39). Deshalb sei die Marke bereits zum Anmeldezeitpunkt gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 von der Eintragung ausgeschlossen gewesen (Rn. 40). Drittens fehle der angegriffenen Marke auch die Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, weil sie von den relevanten Verkehrskreisen nicht als Herkunftsmerkmal für die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen, sondern lediglich als Bezeichnung für einen Ort wahrgenommen werde, an dem Männer Freizeitaktivitäten mit Hilfe der betreffenden Waren und Dienstleistungen ausüben könnten (Rn. 41 bis 45). Viertens habe der Inhaber der angegriffenen Marke nicht nachgewiesen, dass die Marke durch Benutzung im Verkehr Unterscheidungskraft erlangt habe, da er keine Nachweise über den Umfang und die Intensität der Markennutzung vorgelegt habe, und auch nicht, dass eine solche Nutzung in deutschsprachigen Gebieten außerhalb Deutschlands stattgefunden habe. Somit sei die Anwendung von Art. 52 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 und die sich daraus ergebende Möglichkeit zur Aufrechterhaltung der Eintragung der angegriffenen Marke ausgeschlossen (Rn. 48 bis 52). Schließlich könne sich der Kläger nicht auf Entscheidungen nationaler Gerichte stützen, um nachzuweisen, dass die angegriffene Marke über Unterscheidungskraft verfüge (Rn. 53 bis 56).

Anträge der Parteien

10 Der Kläger beantragt,

– die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

– dem EUIPO die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.

11 Das EUIPO und die Streithelferin beantragen,

– die Klage abzuweisen;

– dem Kläger die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

12 Der Kläger stützt seine Klage im Wesentlichen auf einen einzigen Klagegrund, mit dem er einen Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 rügt. Dieser Klagegrund besteht im Wesentlichen aus zwei Rügen: Erstens habe die Beschwerdekammer hinsichtlich der Berücksichtigung des relevanten Zeitpunkts für die Beurteilung des beschreibenden Charakters der angegriffenen Marke einen Fehler begangen. Zweitens habe die Beschwerdekammer Beweismittel fehlerhaft beurteilt und sei deshalb zu Unrecht zu dem Schluss gekommen, dass die angegriffene Marke bezüglich der in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen beschreibend sei.

13 Zunächst ist zu prüfen, ob die Anwendungsvoraussetzungen des absoluten Eintragungshindernisses gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 im vorliegenden Fall erfüllt sind.

14 Nach Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 wird eine Unionsmarke für nichtig erklärt, wenn sie entgegen den Vorschriften des Art. 7 derselben Verordnung eingetragen worden ist. Gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung sind „Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können“ von der Eintragung ausgeschlossen. Des Weiteren finden nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 die Vorschriften des Abs. 1 auch dann Anwendung, wenn die Eintragungshindernisse nur in einem Teil der Union vorliegen. Demzufolge ist eine Unionsmarke bereits dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie auch nur in einer der Amtssprachen der Union beschreibend ist (Urteil vom 19. September 2002, DKV/HABM, C‑104/00 P, EU:C:2002:506, Rn. 40).

15 Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass die Zeichen oder Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen dienen können, von allen frei verwendet werden können. Diese Vorschrift schließt es daher aus, dass diese Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorbehalten werden und dass ein Unternehmen die Verwendung einer beschreibenden Bezeichnung zum Nachteil anderer Unternehmer, einschließlich seiner Wettbewerber, monopolisiert, denen infolgedessen zur Beschreibung ihrer eigenen Erzeugnisse nur ein entsprechend verringerter Wortschatz zur Verfügung stünde (vgl. Urteil vom 25. November 2015, Ewald Dörken/HABM – Schürmann [VENT ROLL], T‑223/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:879, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

16 Es ist ferner daran zu erinnern, dass sich der beschreibende Charakter eines Zeichens nur im Hinblick auf die betreffenden Waren oder Dienstleistungen und nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise, die aus den Verbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen bestehen, beurteilen lässt (Urteile vom 27. Februar 2002, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], T‑34/00, EU:T:2002:41, Rn. 38, und vom 22. Mai 2008, RadioCom, T‑254/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:165, Rn. 33, vgl. auch Urteil vom 17. Mai 2011, Consejo Regulador de la Denominación de Origen Txakoli de Álava u. a./HABM [TXAKOLI], T‑341/09, EU:T:2011:220, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).







17 Somit fällt ein Zeichen in den Anwendungsbereich von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009, wenn es zu den Waren oder Dienstleistungen, die es bezeichnet, einen hinreichend direkten und konkreten Bezug aufweist, der es dem betreffenden Publikum ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung dieser Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (vgl. Urteil vom 22. Juni 2005, Metso Paper Automation/HABM [PAPERLAB], T‑19/04, EU:T:2005:247, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

18 Die Zurückweisung einer Anmeldung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 durch das EUIPO setzt zudem nicht voraus, dass die in dieser Bestimmung genannten Zeichen und Angaben, aus denen die Marke besteht, zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits tatsächlich für die in der Anmeldung aufgeführten Waren oder Dienstleistungen oder für ihre Merkmale beschreibend verwendet werden. Es genügt, wie sich schon aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt, dass die Zeichen oder Angaben zu diesem Zweck verwendet werden können. Ein Wortzeichen ist daher nach dieser Bestimmung von der Eintragung auszuschließen, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (Urteil vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C‑191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 32).

19 Darüber hinaus geht aus der Rechtsprechung hervor, dass eine Marke, die aus einer sprachlichen Neuschöpfung oder einem Wort mit mehreren Bestandteilen besteht, von denen jeder Merkmale der Waren oder Dienstleistungen beschreibt, für die die Eintragung beantragt wird, selbst einen die Merkmale dieser Waren oder Dienstleistungen beschreibenden Charakter im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 hat, es sei denn, dass ein merklicher Unterschied zwischen der Neuschöpfung bzw. dem Wort und der bloßen Summe ihrer Bestandteile besteht. Dies setzt voraus, dass die Neuschöpfung bzw. das Wort aufgrund der Ungewöhnlichkeit der Kombination in Bezug auf die genannten Waren oder Dienstleistungen einen Eindruck erweckt, der hinreichend stark von dem abweicht, der bei bloßer Zusammenfügung der ihren Bestandteilen zu entnehmenden Angaben entsteht, und somit über die Summe dieser Bestandteile hinausgeht (vgl. Urteile vom 22. Juni 2005, PAPERLAB, T‑19/04, EU:T:2005:247, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 22. Mai 2008, Radio Regenbogen Hörfunk in Baden/HABM [RadioCom], T‑254/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:165, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

20 Im Licht dieser Grundsätze ist zu prüfen, ob die Beschwerdekammer in Hinblick auf das Vorbringen des Klägers einen Fehler begangen hat, indem sie die Auffassung vertreten hat, dass die angegriffene Marke für die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 beschreibend sei und deshalb gemäß Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung für nichtig erklärt werden müsse.

21 Zu diesem Zweck ist zum einen vorab festzustellen, dass die für die Prüfung des in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Eintragungshindernisses maßgeblichen Verkehrskreise im vorliegenden Fall unstreitig aus der normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen breiten Öffentlichkeit bestehen, die die von der angegriffenen Marke umfassten Waren und Dienstleistungen käuflich erwirbt.

22 Zum anderen ist festzuhalten, dass – wie das EUIPO zu Recht anmerkt und anders als der Kläger vorbringt – die Beschwerdekammer in Rn. 25 der angefochtenen Entscheidung zu Recht ausdrücklich festgestellt hat, dass bei der Beurteilung dieser Marke auf das deutschsprachige Publikum in der Europäischen Union abzustellen sei, da sie sich aus Worten der deutschen Sprache zusammensetze.

Zu dem für die Beurteilung des beschreibenden Charakters der angegriffenen Marke maßgeblichen Zeitpunkt

23 Der Kläger macht geltend, die Beschwerdekammer habe die Bedeutung der angegriffenen Marke zu Unrecht als die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen beschreibend beurteilt, ohne bei ihrer Argumentation auf den Anmeldezeitpunkt, nämlich im September 2009, abgestellt zu haben und den Beweismitteln aus dem Jahr 2009 Bedeutung zugemessen zu haben.

24 Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass im Rahmen eines auf Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 gestützten Antrags auf Nichtigerklärung für die Zwecke der Prüfung, ob eine Unionsmarke mit Art. 7 dieser Verordnung in Einklang steht, der maßgebende Zeitpunkt der Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke ist. Dass nach der Rechtsprechung nach diesem Zeitpunkt liegende Umstände berücksichtigt werden können, steht dieser Auslegung von Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 nicht nur nicht entgegen, sondern bestätigt sie vielmehr, da diese Berücksichtigung voraussetzt, dass sich diese Umstände auf die Situation zum Zeitpunkt der Anmeldung der Marke beziehen (Urteil vom 3. Juni 2009, Frosch Touristik/HABM – DSR touristik [FLUGBÖRSE], T‑189/07, EU:T:2009:172, Rn. 19).

25 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass die Beschwerdekammer in den Rn. 26 bis 28 der angefochtenen Entscheidung darauf hingewiesen hat, dass das Wort „Männerspielplatz“ einen „Spielplatz“ bezeichne, auf dem „Männer“ einer bestimmten Freizeitbeschäftigung nachgingen, was der Kläger in seiner Klageschrift anerkennt.

26 Sodann ist festzuhalten, dass die Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung – ohne dass von dem Kläger widersprochen wurde – ausgeführt hat, dass die Bedeutung der Begriffe, aus denen sich die angegriffene Marke zusammensetzt, nicht neu sei und die Worte „Männer“ und „Spielplatz“ keine Neuschöpfungen seien, sondern bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung im September 2009 existiert hätten (Rn. 30 und 32). Die Benutzung der Begriffe „Spielzeug“ und „Spielplatz“ für Männer sei im Deutschen üblich, und es gebe viele Beispiele für Orte, wo Männer als Erlebnisvergnügen ihrer Lust zu spielen und im Freien mit schweren Fahrzeugen – wie Baggern oder Panzern – Erholung, Unterhaltung und Zerstreuung zu finden, nachgehen könnten. Die in Rede stehenden Begriffe und der betreffende Ausdruck wiesen auf klassische Aktivitäten hin, bei denen Männer ihrem Spieltrieb nachgehen könnten. Sie „spielten“ in ihrer Freizeit – also zu einem lediglich ihrem persönlichen Interesse dienenden Freizeitzweck und nicht etwa zu einem beruflichen Zweck – wie Kinder, aber mit „Spielzeugen“ für Erwachsene (Rn. 33 und 34).

27 Aus den oben in den Rn. 25 und 26 dargelegten Feststellungen ergibt sich, dass die Beschwerdekammer zu Recht davon ausgegangen ist, das relevante deutschsprachige Publikum habe zum Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke in Anlehnung an den Begriff „Kinderspielplatz“ erkennen können, dass das Wort „Männerspielplatz“ auf einen „Spielplatz für Männer“ hinweise. Aus der angefochtenen Entscheidung geht nicht hervor, dass die Beschwerdekammer zur Beurteilung des beschreibenden Charakters der angegriffenen Marke auf einen späteren Zeitpunkt als den der Einreichung der Anmeldung abgestellt hätte.

28 Schließlich war die Beschwerdekammer – anders als der Kläger vorbringt – nicht der Auffassung, dass es auf die von der Streithelferin vorgelegten Unterlagen aus dem Jahr 2009 nicht ankomme. Die Beschwerdekammer hat diese Unterlagen nämlich nicht aufgrund ihrer Datierung außer Acht gelassen und hat, wie aus den Rn. 31 und 32 der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, zu Recht und im Einklang mit der oben in Rn. 18 angeführten Rechtsprechung klargestellt, dass mit diesen Unterlagen offenkundig nur nachgewiesen werden sollte, dass der Begriff „Männerspielplatz“ zu diesem Zeitpunkt bereits auf dem Markt verwendet wurde, obwohl eine solche Verwendung – worauf die Beschwerdekammer hingewiesen hat – keine Voraussetzung für die Annahme des beschreibenden Charakters der angegriffenen Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 ist.

29 Nach alledem hat die Beschwerdekammer, wie das EUIPO zu Recht hervorhebt, die Bedeutung der angegriffenen Marke und den sich hieraus ergebenden potenziellen beschreibenden Charakter zum Zeitpunkt der Anmeldung geprüft und dabei klargestellt, dass die von der Streithelferin vorgelegten Internetauszüge und deren Datierung auf die Beurteilung des beschreibenden Charakters der angegriffenen Marke keinen Einfluss hatten.

30 Daher kann das oben in Rn. 23 dargelegte Vorbringen des Klägers nicht durchgreifen.







Zur Beurteilung des beschreibenden Charakters der angegriffenen Marke in Bezug auf die von ihr erfassten Waren und Dienstleistungen sowie zu dessen Folgen für die Unterscheidungskraft der Marke

31 Nach Auffassung des Klägers hat die Beschwerdekammer einen Beurteilungsfehler begangen, indem sie die angegriffene Marke als die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen beschreibend angesehen habe, obwohl sie, im Gegenteil, über Unterscheidungskraft verfüge. Zur Stützung dieser Rüge bringt er mehrere Argumente vor.

32 Als Erstes ist das Vorbringen des Klägers zu beurteilen, mit dem geltend gemacht werden soll, dass die Beschwerdekammer, ohne einen Nachweis hierfür zu erbringen, lediglich behauptet habe, dass die angegriffene Marke für die betreffenden Waren und Dienstleistungen beschreibend sei, obwohl sie vielmehr hätte feststellen müssen, dass das Wort „Spielplatz“ einen „Ort“ im Sinne eines „Platzes zum Spielen“ bezeichne und somit für Waren und Dienstleistungen, wie sie im vorliegenden Fall in Rede stünden, nicht beschreibend sei.

33 Hierzu ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer in Rn. 36 der angefochtenen Entscheidung die Ansicht vertreten hat, dass die maßgeblichen Verkehrskreise bei den Waren der Klasse 25 davon ausgingen, dass das Wort „Männerspielplatz“ auf Bekleidung, Schuhe oder Kopfbedeckungen hinweise, die etwa aufgrund ihrer Strapazierfähigkeit speziell für Männerfreizeitaktivitäten konzipiert seien.

34 Hinsichtlich der Dienstleistungen der Klasse 39, nämlich der „Reservierungsdienste [Reisen]; Veranstaltung von Reisen; Buchung von Reisen“, ist die Beschwerdekammer in Rn. 37 der angefochtenen Entscheidung davon ausgegangen, dass die maßgeblichen Verkehrskreise diese dahin verstehen würden, dass die Reisen selbst einen „Männerspielplatz“ darstellten, wie dies etwa bei abenteuerlichen Motorradreisen oder Reisen, die man mit „Spielzeugen“ für Männer, wie besonders ausgefallenen Autos oder anderen Fahrzeugen durchführen könnte, der Fall sei, oder annehmen würden, dass es sich dabei um die Organisation von Reisen zu einem „Männerspielplatz“ handele, wo entsprechende Freizeitaktivitäten ausgeübt werden könnten.

35 Bezüglich der Dienstleistungen der Klasse 41 hat die Beschwerdekammer in Rn. 38 der angefochtenen Entscheidung schließlich ausgeführt, dass der Verbraucher die Bezeichnung „Männerspielplatz“ so verstehen werde, dass sie Veranstaltungen bezeichne, die Freizeitaktivitäten für Männer umfassten, bei denen diese entweder selbst unmittelbar „spielen“ und ihrem Spieltrieb nachgehen könnten oder als Zuschauer an solchen Veranstaltungen teilnehmen könnten.

36 Entgegen dem Vorbringen des Klägers zeigen die Beurteilungen der Beschwerdekammer den Bezug zwischen den eingetragenen Waren und Dienstleistungen und einem Ort auf, an dem Männer Freizeitaktivitäten nachgehen. Die Beurteilung ist nicht rechtsfehlerhaft und somit zu bestätigen.







37 Als Zweites ist das Vorbringen des Klägers zu prüfen, mit dem er geltend macht, die Beschwerdekammer habe die von der Streithelferin im Verwaltungsverfahren vorgelegten Beweismittel nicht richtig beurteilt. Demnach belegten erstens bestimmte von der Streithelferin vorgelegte Anlagen nicht, dass die angegriffene Marke in Bezug auf die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen benutzt werde. Zweitens könnten ihm die anderen Anlagen, die aus Werbeanzeigen des Klägers oder seiner Geschäftspartner mit der angegriffenen Marke bestünden, nicht als Beweis für den beschreibenden Charakter dieser Marke entgegengehalten werden. Die Beschwerdekammer habe somit ihre Beurteilung des beschreibenden Charakters der angegriffenen Marke zu Unrecht auf diese Unterlagen gestützt, die die Verwendung der Marke durch den Kläger selbst oder durch seine Geschäftspartner zeigten.

38 Im vorliegenden Fall ist darauf hinzuweisen, dass – wie dies oben in Rn. 28 ausgeführt und vom EUIPO zu Recht hervorgehoben worden ist – die Beschwerdekammer zur Beurteilung des beschreibenden Charakters der angegriffenen Marke nicht auf diese Unterlagen abgestellt hat. Wie sich aus den Rn. 36 bis 38 der angefochtenen Entscheidung ergibt und wie oben in den Rn. 33 bis 35 ausgeführt worden ist, hat die Beschwerdekammer den beschreibenden Charakter der angegriffenen Marke in Bezug auf die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen geprüft, ohne dass diese Unterlagen ihre Beurteilung beeinflusst haben.

39 Soweit der Kläger geltend macht, dass die Beschwerdekammer hinsichtlich des beschreibenden Charakters der angegriffenen Marke wegen ihrer fehlerhaften Bewertung der von der Streithelferin vorgelegten Beweismittel einen Beurteilungsfehler begangen habe, greift sein Vorbringen somit nicht durch.

40 Jedenfalls und vorsorglich ist darauf hinzuweisen, dass die Anlagen 1 bis 5 und 7 der Akte des EUIPO zeigen, dass der Begriff „Männerspielplatz“ im Jahr 2009 im Deutschen existierte und verwendet wurde, was der Kläger im Übrigen bestätigt. Die Anlage 6 – eine Werbeanzeige eines der Wettbewerber des Klägers, die in der Folge zurückgenommen wurde – beweist, dass das Wort „Männerspielplatz“ insbesondere in Verbindung mit solchen Waren und Dienstleistungen wie den im vorliegenden Fall in Rede stehenden benutzt wurde. Ebenso zeigen die auf Anlage 7 folgenden Anlagen – vom Kläger selbst oder seinen Geschäftspartnern realisierte Werbeinhalte hinsichtlich der angegriffenen Marke – die Verwendung der Marke in Verbindung mit den betreffenden Waren und Dienstleistungen selbst vor dem Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke. Entgegen dem Vorbringen des Klägers stehen die letztgenannten Anlagen der Feststellung nicht entgegen, dass die Marke MÄNNERSPIELPLATZ ihrer Art nach für die genannten Waren und Dienstleistungen über einen beschreibenden Charakter verfügt. Mit anderen Worten: Auch wenn – wie der Kläger selbst ausführt – seine Werbung mit der angegriffenen Marke oder eine solche Werbung seiner Geschäftspartner ihm nicht als Beweis für den beschreibenden Charakter der Marke entgegengehalten werden können, so steht diese Werbung der Feststellung nicht entgegen, dass der angegriffenen Marke im Hinblick auf die von ihr erfassten Waren und Dienstleistungen ein solcher Charakter inhärent ist.

41 Außerdem ist die Beschwerdekammer – anders als der Kläger vorbringt – nicht davon ausgegangen, dass die angegriffene Marke wegen ihrer Verwendung durch den Kläger oder seine Geschäftspartner einen beschreibenden Charakter erlangt habe, sondern hat geprüft – wie oben in Rn. 36 näher dargelegt wird –, welche Bedeutung die angegriffene Marke für die maßgeblichen Verkehrskreise in Bezug auf die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen haben könnte.

42 Dass die Beschwerdekammer ihre Beurteilung des beschreibenden Charakters der angegriffenen Marke nicht auf ihre Verwendung durch den Kläger oder seine Geschäftspartner gestützt hat, ergibt sich ausdrücklich aus Rn. 46 der angefochtenen Entscheidung, in der die Beschwerdekammer zur Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 207/2009 ausgeführt hat, dass nicht geprüft zu werden brauche, ob das Wort „Männerspielplatz“, aus dem die Marke bestehe, im allgemeinen Sprachgebrauch oder den ständigen Verkehrsgepflogenheiten üblich geworden sei, da es bereits zum Anmeldezeitpunkt nicht eintragungsfähig gewesen sei.

43 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die von der Streithelferin vorgelegten Beweismittel die von der Beschwerdekammer vorgenommene Prüfung des beschreibenden Charakters der angegriffenen Marke in Bezug auf die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen nicht beeinflusst haben und der Feststellung des beschreibenden Charakters der angegriffenen Marke nicht entgegenstehen. Somit kann das Vorbringen des Klägers, mit dem geltend gemacht werden soll, dass die Beschwerdekammer bei der Beurteilung der von der Streithelferin vorgelegten Beweismittel einen Fehler begangen und sich zu Unrecht auf die Unterlagen gestützt habe, die die Verwendung der angegriffenen Marke durch den Kläger selbst oder seine Geschäftspartner zeigten, nicht durchgreifen.

44 Als Drittes ist das Vorbringen des Klägers zu prüfen, wonach die Beschwerdekammer die Bedeutung der Entscheidungen von nationalen Gerichten, die als Unionsmarkengerichte entschieden hätten, verkannt habe. In diesen Entscheidungen sei die Ansicht vertreten worden, dass die angegriffene Marke über Unterscheidungskraft verfüge.

45 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 100 Abs. 6 der Verordnung Nr. 207/2009 das EUIPO, wenn die Entscheidung eines Unionsmarkengerichts über eine Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer Unionsmarke rechtskräftig geworden ist, einen Hinweis auf die Entscheidung im Register einträgt und die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Tenors der Entscheidung trifft.







46 Außerdem ist nach Art. 56 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 der Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit unzulässig, wenn das in Art. 95 genannte Unionsmarkengericht über einen Antrag wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien in der Hauptsache bereits rechtskräftig entschieden hat.

47 Im vorliegenden Fall ergingen die von dem Kläger angeführten nationalen Gerichtsentscheidungen im Rahmen von Klagen wegen Verletzung der angegriffenen Marke, ohne dass – wie das EUIPO zu Recht ausführt – der angebliche Verletzer auf der Grundlage von Art. 100 der Verordnung Nr. 207/2009 Widerklagen erhoben hatte, mit denen die Gültigkeit der angegriffenen Marke in Frage gestellt werden sollte.

48 Somit war mangels Antrags wegen desselben Anspruchs wie ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit eine der Voraussetzungen von Art. 56 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 nicht erfüllt. Die Beschwerdekammer hat also diese Bestimmung zu Recht nicht angewendet. Mangels Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit ist auch Art. 100 Abs. 6 der Verordnung Nr. 207/2009 nicht anwendbar.

49 Darüber hinaus kann sich der Kläger nicht auf eine etwaige Rechtskraft stützen, die die nationalen Gerichtsentscheidungen, auf die er sich beruft, aufweisen könnten, und die die Beschwerdekammer im vorliegenden Fall zu beachten hätte.

50 Aus der Rechtsprechung geht nämlich hervor, dass Entscheidungen eines Gerichts eines Mitgliedstaats nur dann Bindungswirkung gegenüber dem EUIPO zukommt, wenn sie rechts- oder bestandskräftig sind; hierzu ist erforderlich, dass die vor dem Gericht und dem EUIPO geführten Parallelverfahren denselben Anspruch zwischen denselben Parteien betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juli 2016, Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion/EUIPO, C‑226/15 P, EU:C:2016:582, Rn. 52).

51 Im vorliegenden Fall betreffen die vom Kläger angeführten nationalen Gerichtsentscheidungen nur Verletzungsklagen. Sie betreffen also nicht denselben Anspruch wie das Nichtigkeitsverfahren vor dem EUIPO und sind für die Beschwerdekammer daher nicht bindend.

52 Nach alledem hat die Beschwerdekammer in den Rn. 54 bis 56 der angefochtenen Entscheidung keinen Fehler begangen, als sie von der in den genannten nationalen Gerichtsentscheidungen vorgenommenen Beurteilung der angegriffenen Marke abgewichen ist.

53 Der Vollständigkeit halber ist hinsichtlich der vom Kläger angeführten nationalen Gerichtsentscheidungen erstens anzumerken, dass diese – wie das EUIPO zu Recht feststellt – nicht abschließend darüber entschieden haben, ob die angegriffene Marke Unterscheidungskraft aufweist oder nicht, da die nationalen Richter mangels Widerklage des angeblichen Verletzers nach Art. 99 der Verordnung Nr. 207/2009 von der Rechtsgültigkeit der Marke ausgehen mussten.

54 Zweitens ist die in den nationalen Gerichtsentscheidungen enthaltene Beurteilung jedenfalls nicht geeignet, die von der Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung vorgenommene Beurteilung des beschreibenden Charakters der angegriffenen Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 zu ändern. Wie nämlich in den Rn. 54 bis 56 eben dieser Entscheidung zu Recht ausgeführt worden ist, wurde in den in Rede stehenden nationalen Gerichtsentscheidungen nur die Ansicht vertreten, der Begriff „Männerspielplatz“ sei mehrdeutig in dem Sinne, dass er unterschiedlich ausgelegt werden könne. Aus der Rechtsprechung, auf die oben in Rn. 18 hingewiesen wird, ergibt sich jedoch, dass ein Wortzeichen nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 von der Eintragung auszuschließen ist, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl. Beschluss vom 30. November 2015, August Brötje/HABM [HydroComfort], T‑845/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:934, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung). Selbst wenn man mit den nationalen Gerichten, die hierzu entschieden haben, einräumen wollte, dass die angegriffene Marke mehrdeutig in dem Sinne sei, dass sie mehrere Bedeutungen aufweise, schließt dies nicht aus, dass eine davon für die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen beschreibend ist und dass diese Marke folglich in den Anwendungsbereich der vorgenannten Bestimmung fällt. Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer – wie das EUIPO zu Recht hervorhebt – die angegriffene Marke ordnungsgemäß geprüft und festgestellt hat, dass diese eine hinreichend klare Bedeutung habe und für die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen beschreibend sei.

55 Drittens ist darauf hinzuweisen, dass die Streithelferin im Rahmen des Verwaltungsverfahrens einen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vorgelegt hat, mit dem die Anmeldung der Marke MÄNNERSPIELPLATZ in Deutschland für alle (mit den hier in Rede stehenden Dienstleistungen identischen) Dienstleistungen der Klassen 39 und 41 zurückgewiesen wurde. Zwar entfaltet dieser Beschluss gegenüber der Beschwerdekammer keine Bindungswirkung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. März 2014, Deutsche Bank/HABM [Leistung aus Leidenschaft], T‑539/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:154, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 24. Juni 2014, 1872 Holdings/HABM – Havana Club International [THE SPIRIT OF CUBA], T‑207/13, EU:T:2014:570, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung), jedoch macht er deutlich, dass die Auffassung, wonach die angegriffene Marke im Hinblick auf die Dienstleistungen der Klassen 39 und 41 unterscheidungskräftig sei, in Deutschland nicht einhellig vertreten wurde.

56 Nach alledem ist das Vorbringen des Klägers zurückzuweisen, wonach die Beschwerdekammer einen Beurteilungsfehler begangen habe, indem sie die nationalen Gerichtsentscheidungen, auf die er sich gestützt hatte, nicht ordnungsgemäß berücksichtigt habe.







57 Als Letztes ist das Vorbringen des Klägers zu prüfen, wonach die Beschwerdekammer zu Unrecht von der Rechtsprechung des Gerichts und der früheren Praxis des EUIPO abgewichen sei. Dadurch habe sie zu Unrecht ausgeschlossen, dass die Zusammenfügung der Begriffe „Männer“ und „Spielplatz“ für die deutschsprachigen Verkehrskreise ungewöhnlich, nicht naheliegend und unterscheidungskräftig sei und keine beschreibende Bedeutung habe.

58 Hierzu ist erstens darauf hinzuweisen, dass sich der rechtliche und tatsächliche Rahmen des Urteils betreffend das Zeichen SERVICEPOINT (Urteil vom 30. Mai 2013, DHL International/HABM – Service Point Solutions [SERVICEPOINT], T‑218/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:281, Rn. 41 und 42), auf das sich der Kläger beruft, von dem des vorliegenden Falles unterscheidet. Zum einen unterschieden sich nämlich sowohl das in dem vorgenannten Urteil in Rede stehende Zeichen als auch die betreffenden Waren und Dienstleistungen von der im vorliegenden Fall in Rede stehenden angegriffenen Marke und den betreffenden Waren und Dienstleistungen. Zum anderen erfolgte die vom Gericht in dem genannten Urteil vorgenommene Beurteilung im Rahmen eines Widerspruchverfahrens vor dem EUIPO im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009, während die Beurteilung des Gerichts im vorliegenden Rechtsstreit im Rahmen eines Verfahrens auf Erklärung der Nichtigkeit im Sinne von Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 erfolgt. Dass das Gericht im Rahmen des genannten Urteils davon ausgegangen ist, dass der Wortbestandteil des in Frage stehenden Zeichens – nämlich „servicepoint“ – für die von ihm umfassten Waren und Dienstleistungen unterscheidungskräftig sei, kann dem Kläger zudem jedenfalls nicht die Möglichkeit eröffnen, die von der Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung vorgenommene Beurteilung der angegriffenen Marke in Frage zu stellen.

59 Zweitens gelten hinsichtlich des Urteils betreffend das Zeichen CELLTECH (Urteil vom 14. April 2005, Celltech/HABM [CELLTECH], T‑260/03, EU:T:2005:130), auf das sich der Kläger ebenfalls beruft, dieselben Erwägungen wie die in den ersten zwei Sätzen der vorstehenden Randnummer. Darüber hinaus hat das Gericht – wie das EUIPO zu Recht bemerkt – in den Rn. 40 und 41 dieses Urteils festgestellt, dass die Beschwerdekammer nicht dargetan hatte, aus welchen Gründen die in dieser Rechtssache in Rede stehende Marke über eine beschreibende Bedeutung verfüge. Im vorliegenden Fall hingegen hat die Beschwerdekammer, wie oben in den Rn. 33 bis 35 ausgeführt worden ist, näher dargelegt, aus welchen Gründen sie davon ausgegangen war, dass die angegriffene Marke für die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 beschreibend sei. Der Kläger kann somit nicht unter Berufung auf dieses Urteil geltend machen, die Beschwerdekammer hätte die Auffassung vertreten müssen, dass die angegriffene Marke für die betreffenden Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend sei.

60 Drittens ist zu dem Vorbringen des Klägers, mit dem gerügt wird, die Beschwerdekammer sei zu Unrecht der älteren Entscheidungspraxis des EUIPO nicht gefolgt, darauf hinzuweisen, dass entschieden wurde, dass die Entscheidungen der Beschwerdekammern gemäß der Verordnung Nr. 207/2009 über die Eintragung eines Zeichens als Unionsmarke gebundene Entscheidungen sind und keine Ermessensentscheidungen. Die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen ist daher allein auf der Grundlage der Verordnung Nr. 207/2009 in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis des EUIPO zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C‑412/05 P, EU:C:2007:252, Rn. 65, vom 2. Mai 2012, Universal Display/HABM [UniversalPHOLED], T‑435/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:210, Rn. 37, und vom 8. Mai 2012, Mizuno/HABM – Golfino [G], T‑101/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:223, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung). Darüber hinaus wurde entschieden, dass das EUIPO bereits ergangene Entscheidungen zwar nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der ordnungsgemäßen Verwaltung berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten muss, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht, die Anwendung dieser Grundsätze aber mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns in Einklang zu bringen ist (vgl. Urteil vom 21. Januar 2015, Sabores de Navarra/HABM – Frutas Solano [KIT, EL SABOR DE NAVARRA], T‑46/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:39, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung). Da die Beschwerdekammer die angegriffene Marke im Hinblick auf die Verordnung Nr. 207/2009 beurteilt hat und zu Recht zu dem Schluss gekommen ist, dass sie für die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen beschreibend sei, kann sich der Kläger daher im vorliegenden Fall zur Stützung seines Vorbringens nicht mit Erfolg auf ältere Entscheidungen des EUIPO berufen, die sich zudem auf andere Zeichen als das in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehende beziehen.

61 Angesichts der oben dargelegten Erwägungen ist festzustellen, dass der Kläger kein Argument vorgebracht hat, mit dem belegt werden kann, dass die Beschwerdekammer einen Beurteilungsfehler begangen hätte, indem sie in den Rn. 35 und 40 der angefochtenen Entscheidung die Auffassung vertreten hat, dass die Marke MÄNNERSPIELPLATZ ausschließlich aus Angaben bestehe, die geeignet seien, die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen zu beschreiben, und dass sie deshalb in den Anwendungsbereich von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 falle.

62 Da nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 ein Zeichen bereits dann von der Eintragung als Unionsmarke ausgeschlossen ist, wenn nur eines der dort genannten Eintragungshindernisse vorliegt (vgl. Urteil vom 9. Juli 2009, Biotronik/HABM [BioMonitor], T‑257/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:267, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung), ist die Klage insgesamt abzuweisen, ohne dass das Vorbringen des Klägers, mit dem geltend gemacht werden soll, dass die Beschwerdekammer gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen habe, geprüft zu werden braucht.

Kosten

63 Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da der Kläger unterlegen ist, sind ihm gemäß den Anträgen des EUIPO und der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Neunte Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Alexander Bammer trägt die Kosten.









Gervasoni Madise Kowalik-Bańczyk

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 11. Mai 2017.

Der Kanzler Der Präsident