Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vertragsverletzungsklage – Nachweis der Vertragsverletzung – Der Kommission obliegende Beweislast

(Art. 226 EG)

2. Vertragsverletzungsklage – Streitgegenstand – Bestimmung während des Vorverfahrens

(Art. 226 EG)

3. Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Nationale Regelung, die zugunsten des Staates Vorrechte bei der Verwaltung privatisierter Unternehmen einführt

(Art. 56 Abs. 1 EG und Art. 58 EG)

Leitsätze

1. Hat die Kommission ihrer Klageschrift nicht den vollständigen Wortlaut nationaler Rechtsvorschriften, auf die sich eine Vertragsverletzungsklage bezieht, als Anlage beigefügt, sondern den Inhalt der Bestimmungen dieser Regelung, auf die sie ihre Vertragsverletzungsklage gestützt hat, sowohl in der Klageschrift als auch in der dieser als Anlage beigefügten mit Gründen versehenen Stellungnahme wiedergegeben und an verschiedenen Stellen erläutert, und hat der Gerichtshof nach ausdrücklicher Aufforderung seinerseits feststellen können, dass die Behauptungen der Kommission über den Inhalt der Bestimmungen dieser Regelung zutreffen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Kommission, um dem Gerichtshof die Beurteilung des an den betreffenden Mitgliedstaat gerichteten Vorwurfs einer Vertragsverletzung zu ermöglichen, auf bloße Vermutungen gestützt hätte, ohne erforderliche Beweismittel beizubringen. Eine solche Klage ist daher zulässig.

(vgl. Randnrn. 20, 22-24)

2. Der Gegenstand einer Vertragsverletzungsklage nach Art. 226 EG wird durch die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission festgelegt, so dass die Klage auf die gleichen Gründe und das gleiche Vorbringen gestützt sein muss wie diese Stellungnahme. Dieses Erfordernis kann jedoch nicht so weit gehen, dass in jedem Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen der Darlegung der Rügen im Tenor der mit Gründen versehenen Stellungnahme und in den Anträgen in der Klageschrift bestehen muss, sofern nur der Streitgegenstand, wie er in der mit Gründen versehenen Stellungnahme umschrieben ist, nicht erweitert oder geändert worden ist. Der Gegenstand der behaupteten Vertragsverletzung ist dadurch, dass die Kommission die von ihr bereits im Mahnschreiben und in der mit Gründen versehenen Stellungnahme in allgemeiner Form erhobenen Rügen in der Klageschrift unter Hinweis auf weitere Sonderrechte eines Mitgliedstaats an einer privatisierten Gesellschaft im Einzelnen dargestellt hat, nicht verändert worden, so dass sich dies nicht auf den Umfang des Rechtsstreits ausgewirkt hat.

(vgl. Randnrn. 25-26, 29)

3. Ein Mitgliedstaat verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 EG, wenn er an einer aus dem Zusammenschluss mehrerer Unternehmen mit vollständig öffentlichem Kapital hervorgegangenen Holdinggesellschaft zur Verwaltung von Beteiligungen für sich und andere öffentliche Einrichtungen Sonderrechte aufrechterhält, die in Verbindung mit von ihm gehaltenen Sonderaktien dieser Gesellschaft gewährt wurden und die zusammenhängen mit der Wahl eines Drittels aller Verwaltungsratsmitglieder, der Wahl einer bestimmten Zahl von Mitgliedern des aus der Mitte des Verwaltungsrats gewählten Vorstands, der Ernennung mindestens eines der gewählten Verwaltungsratsmitglieder zur Wahrnehmung bestimmter besonderer Verwaltungsaufgaben, Beschlüssen der Hauptversammlung über

– die Verwendung des Geschäftsergebnisses,

– Satzungsänderungen und Kapitalerhöhungen,

– die Beschränkung oder Aufhebung von Vorzugsrechten,

– die Festlegung der Bedingungen für Kapitalerhöhungen,

– die Ausgabe von Schuldverschreibungen oder anderen Wertpapieren und die Festlegung des Werts der Schuldverschreibungen, die vom Verwaltungsrat genehmigt werden können, sowie die Beschränkung oder Aufhebung von Vorzugsrechten bei der Ausgabe von in Aktien umwandelbaren Schuldverschreibungen und die Festlegung der Bedingungen für die Ausgabe solcher Schuldverschreibungen durch den Verwaltungsrat,

– die Verlegung des Firmensitzes innerhalb des Staatsgebiets,

– die Genehmigung des Erwerbs einer Anzahl von Stammaktien, die mehr als 10 % des Gesellschaftskapitals ausmachen, durch Aktionäre, die eine Tätigkeit ausüben, die mit den Tätigkeiten der von dieser Gesellschaft beherrschten Gesellschaften konkurriert,

– sowie die Festlegung der allgemeinen Ziele und grundlegenden Prinzipien der Firmenpolitik dieser Gesellschaft und die Bestimmung der allgemeinen Grundsätze der Politik hinsichtlich von Beteiligungen an anderen Gesellschaften oder Konzernen, des Erwerbs und der Veräußerung von Anteilen, wenn diese Entscheidungen der vorherigen Zustimmung der Hauptversammlung bedürfen.

Der Besitz dieser Sonderaktien durch den Staat, soweit er diesem eine Einflussnahme auf die Verwaltung der Gesellschaft verleiht, die nicht durch den Umfang seiner Beteiligung an ihr gerechtfertigt ist, ist nämlich geeignet, Wirtschaftsteilnehmer anderer Mitgliedstaaten davon abzuhalten, Direktinvestitionen in diese Gesellschaft zu tätigen, da sie an deren Verwaltung und Kontrolle nicht entsprechend dem Wert ihrer Beteiligungen mitwirken könnten.

Entsprechend kann die Bestimmung über die Sonderaktien auch für Portfolioinvestitionen in die Gesellschaft eine abschreckende Wirkung haben, da eine Verweigerung der Zustimmung des betreffenden Staates zu einer wichtigen Entscheidung, die von den Organen dieser Gesellschaft als in deren Interesse liegend vorgeschlagen wird, den Wert der Aktien der Gesellschaft belasten und damit die Attraktivität einer Investition in solche Aktien mindern kann.

Was die in Art. 58 EG zugelassenen Ausnahmen betrifft, sind die Erfordernisse der öffentlichen Sicherheit, insbesondere als Ausnahme vom Grundprinzip des freien Kapitalverkehrs, eng auszulegen, so dass ihre Tragweite nicht von jedem Mitgliedstaat einseitig ohne Nachprüfung durch die Organe der Europäischen Union bestimmt werden kann. Damit ist eine Berufung auf die öffentliche Sicherheit nur möglich, wenn eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

Was schließlich die Verhältnismäßigkeit der fraglichen Beschränkung angeht, stellt die Unsicherheit, die dadurch entsteht, dass weder ein nationales Gesetz noch die Satzung der betreffenden Gesellschaft die Kriterien hinsichtlich der Umstände festlegt, unter denen diese besonderen Befugnisse ausgeübt werden können, eine schwerwiegende Beeinträchtigung des freien Kapitalverkehrs dar, da hierdurch den nationalen Behörden bei der Ausübung dieser Befugnisse ein so weiter Ermessensspielraum eingeräumt wird, dass dieser nicht als den verfolgten Zielen angemessen angesehen werden kann.

(vgl. Randnrn. 6-7, 60-61, 72-78 und Tenor)