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Klage, eingereicht am 10. Juli 2020 — Jindal Saw and Jindal Saw Italia/Kommission

(Rechtssache T-441/20)

(2020/C 297/59)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Jindal Saw Ltd (Neu-Delhi, Indien), Jindal Saw Italia SpA (Triest, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Antonini, E. Monard und B. Maniatis)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— die Durchführungsverordnung (EU) 2020/526 der Kommission vom 15. April 2020 zur Wiedereinführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien in Bezug auf Jindal Saw Limited nach dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-300/16 für nichtig zu erklären;

— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:

1. Verstoß gegen Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 und den allgemeinen Grundsatz des Rückwirkungsverbots.

2. Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz des Rückwirkungsverbots und den allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit.

3. Verstoß gegen Art. 266 AEUV und Art. 264 AEUV.

4. Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Art. 5 Abs. 1 und 4 EUV.

5. Verstoß gegen das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

6. Verstoß gegen Art. 103 des Zollkodex der Union und Art. 296 AEUV.
—

Der Prüfungsausschuss habe sich in der Phase des Talent Screener nicht an die in der Bekanntmachung vorgesehenen Bewertungskriterien gehalten, so dass die Gleichbehandlung der Bewerber nicht gewährleistet gewesen sei.
1.

Offenkundiger Fehler bei der Beurteilung des Sachverhalts und Verstoß gegen Art. 8 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern sowie gegen Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern, und insbesondere gegen deren jeweiligen Abs. 9, da die Kommission angenommen habe, dass die Klägerin die Bedingungen der zwischen der Kommission und der CCCME u. a. im Namen der Klägerin vereinbarten Verpflichtung verletzt habe. Die Klägerin habe in Einklang mit der Verpflichtung gehandelt, indem sie Rechnungen über Weiterverkäufe von Suntech Europe France, Suntech Power Italy Co., Srl und Suntech Power Deutschland GmbH an den ersten unabhängigen Abnehmer in der EU gemeldet habe, bis sie nicht mehr mit diesen Unternehmen verbunden gewesen sei. Die Klägerin habe ebenso in Einklang mit der Verpflichtung die Kommission rechtzeitig über die Änderung ihrer Beteiligungsverhältnisse infolge einer Umstrukturierung, die die Verbindung der Klägerin zu den obengenannten Unternehmen beendet habe, in Kenntnis gesetzt.
—

den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 15. April 2020 über die Berechnung der für 2020 im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRB/ES/2020/24) („Decision of the Single Resolution Board of 15 April 2020 on the calculation of the 2020 ex-ante contributions to the Single Resolution Fund [SRB/ES/2020/24]“) einschließlich Anhängen für nichtig zu erklären, und zwar jedenfalls in dem Umfang, in dem dieser Beschluss einschließlich Anhängen den von der Klägerin zu leistenden Beitrag betrifft, sowie
Klage, eingereicht am 26. März 2020 — Close und Cegelec/Parlament

(Rechtssache T-188/20)

(2020/C 262/37)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerinnen: SA Close (Harzé-Aywaille, Belgien) und Cegelec (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Rikkers und J. Teheux)

Beklagter: Europäisches Parlament

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— die Europäische Union, vertreten durch das Europäische Parlament, zur Zahlung einer vorläufig mit 3 906 043 Euro veranschlagten Entschädigung zuzüglich Zinsen zum gesetzlichen Satz ab der Entstehung des Schadens, d. h. am 27. März 2015 zu verurteilen,

— vor einer Entscheidung in der Sache die Aussetzung des Verfahrens, bis der Gerichtshof im anhängigen Verfahren mit dem Aktenzeichen C-447/19 und gegebenenfalls das Gericht bei Zurückverweisung entschieden hat,

— die Kostenentscheidung vorzubehalten.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerinnen machen zur Stützung ihrer Klage geltend, dass, wenn dem Rechtsmittel, mit dem die Aufhebung des Urteils vom 9. April 2019 (Rechtssache C-447/19, Close und Cegelec/Parlament) stattgegeben werden sollte, was die Nichtigerklärung der am 19. März 2015 getroffenen Entscheidung des Parlaments, den öffentlichen Bauauftrag für das „Projekt für Ausbau und Modernisierung des Konrad-Adenauer-Gebäudes in Luxemburg“, Los Nr. 73 (Energiezentrale), Aktenzeichen INLO-D-UPIL-T-14-A04, an die Arbeitsgemeinschaft ENERGIE-KAD (bestehend aus den Gesellschaften MERSCH und SCHMITZ PRODUCTION SARL sowie ENERGOLUX S.A.) zu vergeben und demzufolge das Angebot der Klägerinnen zurückzuweisen, bedeuten würde, dann folge daraus zum einen, dass die Arbeitsgemeinschaft ENERGIE-KAD nicht habe ausgewählt werden können, und zum anderen, dass die Klägerinnen, die das niedrigste Angebot abgegeben hätten, den Zuschlag hätten erhalten müssen, da die Vergabe des Auftrags nur auf dem Preiskriterium beruht habe. Der entstandene Schaden wird vorläufig mit 10 % des Betrags ihres Angebots veranschlagt.
1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), Durchführungsverordnung (EU) 2015/81 des Rates (2) und AEUV durch Heranziehung der Klägerin zu Beiträgen zum Fonds. — Der Beklagte habe die Klägerin zu Unrecht der Beitragspflicht unterworfen, da die Verordnung Nr. 806/2014 und die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) keine Beitragspflicht für in Abwicklung befindliche Institute vorsehen würden. Art. 114 AEUV würde die Beitragserhebung von Instituten wie der Klägerin verbieten. — Der Gesetzgeber hätte die Beitragspflicht wegen des fehlenden Binnenmarktbezugs nicht auf Art. 114 AEUV stützen dürfen. Unionsweit harmonisierte Beitragsregelungen erleichterten weder die Ausübung der Grundfreiheiten noch behöben sie spürbare Wettbewerbsverzerrungen in Bezug auf Institute, die sich vom Markt zurückzögen. — Der Beklagte habe die Klägerin zu Unrecht der Beitragspflicht unterworfen, da das Institut nicht risikoexponiert sei, eine Abwicklung nach der Verordnung Nr. 806/2014 ausgeschlossen sei und das Institut keine Bedeutung für die Stabilität des Finanzsystems habe. — Die Klägerin betreibe seit 2012 kein Neugeschäft mehr und befinde sich aufgrund einer Beihilfeentscheidung der Kommission in Abwicklung. Den größten Teil ihrer verbleibenden Verbindlichkeiten halte sie treuhänderisch für einen anderen Rechtsträger. — Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission (4) verstoße gegen Art. 114 AEUV sowie gegen Art. 103 Abs. 7 der Richtlinie 2014/59/EU als wesentliche Regelung der Beitragsberechnung (Art. 290 AEUV).
—

erforderlichenfalls als verfahrensleitende Maßnahmen bzw. Ermittlungsmaßnahmen im vorliegenden Fall das Europäische Parlament zu verpflichten, die Stellungnahmen seines Juristischen Dienstes vorzulegen, die unbeschadet des genauen Datums am 16. Juli sowie am 3. Dezember 2018, jedenfalls aber vor dem Erlass des Beschlusses des Präsidiums des Parlaments vom 10. Dezember 2018 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (2018/C 466/02, ABl. vom 28. Dezember 2018, C 466/8) ergangen sind;
—

den Beschluss der ECHA vom 16. Januar 2020 (ECHA/01/2020) über die „Aufnahme besonders besorgniserregender Stoffe in die Liste der für die Aufnahme in Anhang XIV der REACH-Verordnung (1) in Frage kommenden Stoffe“, soweit er die Aufnahme von „Perfluorbutansulfonsäure (‚PFBS‘) und ihre Salze“ betrifft, für nichtig zu erklären;
3.

Die Kommission habe grundlegend gegen materiell- und verfahrensrechtliche Vorschriften verstoßen, als sie geprüft habe, ob der in dem Pachtvertrag vereinbarte Pachtzins den Marktbedingungen entsprochen habe, bei der Prüfung des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe gegen die Beweislastregeln verstoßen und den Sachverhalt fehlerhaft ausgelegt. — Die Kommission habe eine staatliche Beihilfe aufgrund irrelevanter und mangelhafter Daten festgestellt. Sie hätte feststellen müssen, dass die Investitionen in die Bodenverbesserung, die Kosten für die Instandhaltung des Bodens und die Verbesserung der Qualität des Erdreichs in vollem Umfang zur Pacht gehörten. — Die Kommission habe fälschlich außer Acht gelassen, dass der sich aus dem Pachtvertrag angeblich ergebende wirtschaftliche Vorteil jedenfalls durch die Privatisierung sowie die Verschmelzung der Klägerin und der Eigentümer ihrer Teile spätestens im Jahr 2002 entfallen sei.
—

Der angefochtene Beschluss nenne als Grund für die Nichtzulassung von Silber-Kupfer-Zeolith die angeblich fehlende Wirksamkeit der behandelten Ware, in der es verwendet werde. Jedoch beschränkten sich die Kriterien, auf die die Beklagte rechtmäßig habe abstellen dürfen, auf jene, die in den Art. 4 und 19 der Verordnung Nr. 528/2012 angeführt seien. Diese Kriterien beinhalteten nicht die Wirksamkeit der behandelten Ware, deren Bewertung in einem zweiten, nachfolgenden Schritt zur Zulassung von Biozidprodukten auf Ebene der Mitgliedstaaten erfolge. Da die Beklagte eben genau diese Bewertung unternommen habe, um die Nichtzulassung von Silber-Kupfer-Zeolith zu begründen, und damit die ihr von der Verordnung Nr. 528/2012 delegierten Befugnisse weit überschritten habe, habe sie gegen Art. 290 der Verträge und die Art. 4 und 19 der Verordnung verstoßen.
—

anzuordnen, dass Herr Carles Puigdemont i Casamajó und Herr Antoni Comín i Oliveres sämtliche Beträge, die sie – auf welcher Grundlage und in welcher Höhe auch immer – vom Europäischen Parlament in ihrer rechtswidrigen Eigenschaft als Europaabgeordnete erhalten haben, sowie die Beträge, die das Europäische Parlament für mit Assistenten, Beratern, Praktikanten oder Dritten geschlossene Dienstleistungsverträge an Dritte geleistet hat, zurückzahlen müssen;
—

hilfsweise, diesen Beschluss insoweit nichtig zu erklären, als für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 statt der von der Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA) mit 64 860 193,65 Euro genau bezifferten Korrektur eine pauschale Korrektur in Höhe von 143 924 279,14 Euro vorgenommen wurde (Audits AA/2016/012, AA/2016/003, AA/2016/015/IT);
—

Verstoß gegen Art. 59 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht festgestellt habe, dass die Unionsmarke Nr. 13 609 631 BIO-BEAUTÉ in Bezug auf die Waren „Zahnputzmittel; Ätherische Öle; Parfums, Eaux de Toilette, Kölnischwasser; Weihrauch; Duftwasser“ in Klasse 3 nicht beschreibend sei;
2.

Zweiter Klagegrund: Der angegriffene Durchführungsbeschluss verletze Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 507/2006 wegen: — des Nichtvorhandenseins eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses gemäβ Art. 1 Nummer 28a der Richtlinie 2001/83/EG (2); — des Nichtvorhandenseins der Voraussetzung gemäβ Art. 4 (1) b) der Verordnung (EG) Nr. 507/2006, da der Antragsteller nicht in der Lage sei, die umfassenden klinischen Daten nachzuliefern; — des Nichtvorhandenseins der Voraussetzung gemäβ Art. 4 (1) c) der Verordnung (EG) Nr. 507/2006, da es an einer medizinischen Versorgungslücke, die durch das zugelassene Medikament geschlossen werden kann, fehle; — des Nichtvorhandenseins der Voraussetzung gemäβ Art. 4 (1) d) der Verordnung (EG) Nr. 507/2006.
Klage, eingereicht am 8. September 2021 — Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO — Papouis Dairies (Papouis Halloumi)

(Rechtssache T-565/21)

(2021/C 452/56)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi (Nikosia, Zypern) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Milbradt)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Papouis Dairies LTD (Nikosia)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Anmeldung der farbigen Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil Papouis Halloumi Papouis Dairies LTD PAP since 1967 — Anmeldung Nr. 11 176 344

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 29. April 2021 in der Sache R 575/2019-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO und der anderen Beteiligten im Verfahren vor dem EUIPO deren eigene Kosten sowie die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
4.

Es liege ein Verstoß gegen Art. 20 in Verbindung mit Art. 35 der Charta vor, da die Verordnung bezogen auf die Verwendung von Tests von den Leitlinien der WHO und des ECDC abweiche. Ermessensmissbrauch. Die RT-PCR-Abstriche würden in den Laboren einiger Länder in einer höheren Anzahl von Zyklen vervielfältigt, als vom ECDC und der WHO für verlässlich erachtet werde. Die Abstriche würden ohne vorherige und/oder nachfolgende klinische Prüfung verwendet, so dass die fehlerhafte Vervielfältigung das Ergebnis verfälsche. Bei einem positiven Fall werde die Untersuchung, anders als in den Leitlinien der WHO vorgesehen, nicht wiederholt, weshalb die in vitro-Untersuchung auch unter diesem Gesichtspunkt absolut unzuverlässig sei. Die angefochtene Verordnung sehe für den Zugang zum EU-Zertifikat ein verpflichtendes Screening von symptomlosen Personen vor, während die Leitlinien der WHO RT-PCR- und/oder Schnelltests von symptomlosen Personen als unnötig einstuften, da keine Beweise dafür vorlägen, dass sie ansteckend seien. Die einzige ernsthaft praktikable Lösung, um mit größtmöglicher wissenschaftlicher Seriosität das mit der angefochtenen Verordnung verfolgte Ziel zu erreichen, möglichst sicher reisen zu können, sei, Geimpfte und Ungeimpfte unmittelbar vor der angefragten erforderlichen Nutzung einem Speicheltest und bei einem positiven Ergebnis einem RT-PCR-Test zu unterziehen und den Abstrich in einer Anzahl von Zyklen zu vervielfältigen, die im Einklang mit den Richtlinien der WHO und des ECDC stehe.
—

als Folge aus dem Vorstehenden und in Anwendung des genannten Art. 263 AEUV die persönlichen Verantwortlichkeiten derjenigen Beteiligten festzustellen, die gegen die anwendbare Regelung verstoßen und sich an offensichtlich rechtswidrigen Handlungen beteiligt haben, die zu dem ausschließlichen Zweck begangen wurden, zu verhindern, dass die Petition des Klägers im Parlament Erfolg hat; hilfsweise, für den Fall, dass dieser Antrag über die Zuständigkeiten des Gerichts hinausgehen sollte, in der zu erlassenden Entscheidung das Vorliegen der beanstandeten rechtswidrigen Handlungen als feststehend festzustellen, so dass diese Entscheidung in einem späteren Verwaltungsverfahren zur Entschädigung entsprechend diesen Verantwortlichkeiten berücksichtigt werden kann;
—

die Klage für zulässig und begründet zu erklären und den Beschluss C (2021) 3489 der Kommission vom 20. Mai 2021 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens in der Sache AT.40324 — Europäische Staatsanleihen (im Folgenden: Beschluss) für nichtig zu erklären oder, hilfsweise, die Geldbuße gemäß der von UBS angewandten Methodik des Nettohandelswertes auf 51,3 Millionen Euro oder gemäß der von UBS angewandten Methodik des bereinigten Nettohandelswertes auf 60,6 Millionen Euro oder aber aufgrund der Fehler und Ungenauigkeiten in der von der Kommission angewandten Methodik um mindestens 65 % herabzusetzen;
—

den Rat der Europäischen Union zu verurteilen, dem Kläger als Ersatz für seinen immateriellen Schaden infolge der Schwierigkeiten in seinem Alltag und der Beeinträchtigung seiner Gesundheit den Betrag von 500 Euro zuzüglich gesetzlicher Zinsen und jedes weiteren Betrags, der gerechtfertigt ist, für jeden Monat zu gewähren, an dem dessen Name in die streitige Liste aufgenommen war;
2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe gegen Art. 101 AEUV verstoßen, indem sie den Begriff der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung fehlerhaft angewandt habe. Insbesondere — habe die Kommission nicht nachgewiesen und unzureichend begründet, dass die regelmäßige Kommunikation, die in multilateralen permanenten Chatrooms stattgefunden habe, eine Verhaltensweise, die im Februar 2013 endete, und die sporadische bilaterale Kommunikation, die ab Februar 2013 gefolgt sei, einen Gesamtplan geteilt hätten, der ein gemeinsames Ziel verfolgt habe; — habe die Kommission nicht nachgewiesen und unzureichend begründet, dass die Klägerinnen von der bilateralen Kommunikation der anderen Händler (Trader) ab Februar 2013 in Kenntnis gewesen seien oder davon in Kenntnis hätten sein müssen oder sie vernünftigerweise vorhersehen konnten; — sei in dem Beschluss nicht nachgewiesen und unzureichend begründet worden, dass die angebliche Zuwiderhandlung fortgesetzt sei; — sei in dem Beschluss nicht nachgewiesen worden, dass die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung während der gesamten in Art. 1 Buchst. d des Beschlusses festgelegten Dauer bestanden habe.
—

Der Kläger habe alle Kriterien für eine Beförderung in vollem Umfang erfüllt, insbesondere da er in seiner derzeitigen Funktion gute Leistungen erbracht habe, über die Fähigkeit und das Potenzial verfüge, Leistungen auf einer höheren Ebene zu erbringen — wie ihm sein Vorgesetzter bei vielen Gelegenheiten bestätigt habe — und seine Motivation, auf einer höheren Ebene zu arbeiten, unter Beweis gestellt habe, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass er kontinuierlich entsprechende Aufgaben auf höherer Ebene wahrgenommen habe. Die Beklagte habe es versäumt, ihre Entscheidung, den Kläger nicht zu befördern, zu begründen. Eine solche Begründung sei weder in der Entscheidung des General Counsel noch in der Entscheidung der GD Personal enthalten.
—

Das Parlament habe gegen die Begründungspflicht und das Anhörungsrecht aus Art. 41 Abs. 2 Buchst. a und c der Charta verstoßen, indem es den angefochtenen Beschluss auf Feststellungen des Gerichts in einer Rechtssache gestützt habe, an der der Kläger nicht beteiligt gewesen sei und zu der er nicht habe angehört werden können;
7.

Die dem Kläger von der Kommission auferlegte Verpflichtung, ein überwiegendes öffentliches Interesse an einer Verbreitung der angeforderten Dokumente darzulegen, sei nicht mit der Verordnung Nr. 1049/2001 und ihren Grundsätze vereinbar. Überdies bestehe das (die Verbreitung der angeforderten Dokumente rechtfertigende) überwiegende öffentliche Interesse im vorliegenden Fall in der Kontrolle des Gesetzgebungsverfahrens und der Verwaltung öffentlicher Mittel. Ein solches Interesse überwiege alle von der Kommission angeführten Ausnahmen und hänge in hohem Maße von den vom Kläger angeforderten Dokumenten ab.
C 206/29

Klage, eingereicht am 3. März 2021 — Fursin u. a./EZB

(Rechtssache T-145/21)

(2021/C 206/37)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Ivan Fursin (Kiew, Ukraine) und weitere 5 Kläger (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Behrends)

Beklagte: Europäische Zentralbank

Anträge

Die Kläger beantragen,

— die Beklagte zur Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für den Schaden zu verurteilen, der ihnen durch die Entscheidung ECB/SSM/2016 — 529900WIPOINFDAWTJ81/1 WOANCA-2016-0005 der Beklagten vom 3. März 2016, die Lizenz der Trasta Komercbanka AS zu widerrufen, entstanden ist;

— festzustellen, dass der materielle Schaden mindestens 25 Mio. Euro (1) beträgt, zuzüglich der Ausgleichszinsen ab dem 3. März 2016 bis zur Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache sowie der entsprechenden Verzugszinsen ab dem Tag der Verkündung des Urteils bis zur vollständigen Zahlung, und

— der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kläger stützen die Klage auf vier Gründe:

1. Die Beklagte sei mit Verfahrensfehlern nicht angemessen umgegangen. Dazu gehöre die Tatsache, dass die lettische FCMC (2) unmittelbar vor der Einleitung des Lizenzentzugsverfahrens zu dem Schluss gekommen sei, dass ein Lizenzentzug nicht gerechtfertigt gewesen sei, und dass diese Tatsache anschließend nicht in den Antrag der FCMC auf Lizenzentzug aufgenommen worden sei. Die Kläger rügen ferner, dass die englischsprachige Fassung der jüngsten Entscheidung der FCMC manipuliert worden sei. Weitere gerügte Verfahrensmängel betreffen das Versäumnis, potenziell korruptes Verhalten lettischer und europäischer Beamter im Zusammenhang mit der vorliegenden Angelegenheit wirksam zu ahnden.

2. Die Beklagte habe gegen materielle Vorschriften verstoßen, da sie beim Erlass der angefochtenen Entscheidung außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs insbesondere in Bezug auf Geldwäscheangelegenheiten gehandelt habe. Ferner habe die Beklagte irrtümlich angenommen, dass Gründe für einen Lizenzentzug vorlägen.

3. Den Klägern sei ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden, insbesondere wegen der Liquidation der Trasta Komercbanka AS infolge des rechtswidrigen Lizenzentzugs.

4. Kausalzusammenhang zwischen dem Lizenzentzug und dem Schaden der Kläger.

(1) Die Beträge sind jedem der Kläger in Höhe ihrer Beteiligungen an der Trasta Komercbanka AS zuzurechnen.

(2) Kommission für Finanzkapitalmärkte.
1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 266 AEUV einschließlich: (a) den zurückliegenden Wirkungen der angefochtenen Beschlüsse nicht abgeholfen zu haben; (b) die Klägerin nicht für all die ihr zugefügten Nachteile und deren Auswirkungen entschädigt zu haben; (c) über den Durchführungsbeschluss des Direktoriums vom 17. November 2020 oder zumindest in Bezug auf die wesentlichen Teile dieses Beschlusses nicht ordnungsgemäß informiert zu haben; und (d) ihr nicht genehmigt zu haben, das Schreiben der EZB vom 12. Januar 2021 innerhalb und außerhalb der EZB zu verbreiten.
—

Die Kommission habe durch ihr Verhalten, das sich in unterschiedlichen Standpunkten und in einer verspäteten Antwort an die rumänischen Behörden in einer Situation, die sie selbst herbeigeführt habe, geäußert habe, die Grundsätze der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt.
C 138/42

Klage, eingereicht am 29. Januar 2021 — Mainova/Kommission

(Rechtssache T-64/21)

(2021/C 138/56)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Mainova AG (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Schalast)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— den Beschluss der Beklagten vom 17. September 2019, Az. M.8870, für nichtig zu erklären;

— das Verfahren i.S.d. Art. 68(5) der Verfahrensordung des Gerichts mit Klagen den gleichen Beschluss M.8870 betreffend wegen des inhaltlichen Zusammenhangs kumulativ zu gemeinsamer das Verfahren beendender Entscheidung zu verbinden;

— die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage gegen den Beschluss der Kommission vom 17. September 2019 zur Feststellung der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses E.ON/innogy mit dem Binnenmarkt, Fall M.8870 (ABl. 2020, C 379, S. 16), wird auf einen Grund gestützt, der im Wesentlichen mit dem in der Rechtssache T-63/21, Stadtwerke Frankfurt am Main/Kommission, geltend gemachten Klagegrund identisch ist oder ihm ähnelt.
—

die am 11. Oktober 2018 (1) veröffentlichte Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/363/18 — Beamte (AD 7) im Fachgebiet Zoll sowie die Reserveliste und die Namen der infolge dieses Auswahlverfahrens in die Reserveliste aufgenommenen Bewerber in vollem Umfang aufzuheben;