URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 21. JUNI 1984. - A.S.B.L. BUREAU BELGE DES ASSUREURS AUTOMOBILES GEGEN ADRIANO FANTOZZI UND S.A. LES ASSURANCES POPULAIRES. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER COUR D'APPEL DE MONS. - PFLICHTVERSICHERUNG DER KRAFTFAHRZEUGE. - RECHTSSACHE 116/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 02481

Spanische Sonderausgabe Seite 00599



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

RECHTSANGLEICHUNG - KRAFTFAHRZEUG-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG - RICHTLINIE 72/166 - REGELUNG DER SCHADENSFÄLLE - REGELUNG DURCH DAS NATIONALE BÜRO DES UNFALLORTS - VORAUSSETZUNGEN

( RICHTLINIE 72/166 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 2 )

Leitsätze

ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 72/166 IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS ANTRAEGE AUF ERSATZ DER SCHÄDEN , DIE IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS DER EWG DURCH EIN FAHRZEUG MIT GEWÖHNLICHEM STANDORT IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VERURSACHT WORDEN SIND , VON DEN NATIONA LEN VERSICHERUNGSBÜROS IN DEN GRENZEN UND NACH DEN VORAUSSETZUNGEN DER EIGENEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEARBEITET WERDEN MÜSSEN , WENN DER FAHRER DAS BETREFFENDE FAHRZEUG GESTOHLEN ODER UNTER ANWENDUNG VON GEWALT ERLANGT HAT .

Entscheidungsgründe

1 DIE COUR D ' APPEL MONS ( BELGIEN ) HAT MIT URTEIL VOM 7 . JUNI 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 24 . JUNI 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 72/166 DES RATES VOM 24 . APRIL 1972 BETREFFEND DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BEZUEGLICH DER KRAFTFAHRZEUG-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG UND DER KONTROLLE DER ENTSPRECHENDEN VERSICHERUNGSPFLICHT ( ABL . L 103 , S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DEM BUREAU BELGE DES ASSUREURS AUTOMOBILES EINERSEITS SOWIE HERRN FANTOZZI UND DEN ASSURANCES POPULAIRES , BRÜSSEL , ANDERERSEITS .

3 DAS BUREAU BELGE DES ASSUREURS AUTOMOBILES IST EINES DER NATIONALEN BÜROS , DIE IM RAHMEN DES SYSTEMS DER INTERNATIONALEN VERSICHERUNGSKARTE ( ' ' GRÜNE KARTE ' ' ) GEGRÜNDET WURDEN . EINE BESONDERHEIT DIESES SYSTEMS BESTEHT DARIN , DASS ES AUF PRIVATRECHTLICHEN VEREINBARUNGEN BERUHT , DIE ZWISCHEN DEN NATIONALEN VERSICHERUNGSBÜROS NACH EINER MUSTERVEREINBARUNG , DEM ' ' INTERBÜRO - ABKOMMEN ' ' GESCHLOSSEN WERDEN . IN DIESEN VEREINBARUNGEN VERPFLICHTET SICH JEDES NATIONALE BÜRO ZUM EINEN , IN SEINEM EIGENEN LAND DIE SCHADENSFÄLLE ZU REGELN , DIE DURCH FAHRZEUGE VERURSACHT WERDEN , DIE IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZUGELASSEN SIND ; ZUM ANDEREN VERPFLICHTET ES SICH , DEN AUSLÄNDISCHEN BÜROS DIE BETRAEGE ZU ERSTATTEN , DIE DIESE ZUR REGELUNG DER SCHADENSFÄLLE VERAUSLAGT HABEN , DIE DURCH IN SEINEM EIGENEN LAND VERSICHERTE FAHRZEUGE VERURSACHT WURDEN .

4 AM 21 . AUGUST 1976 WURDE DAS BEI DEN ASSURANCES POPULAIRES IN BELGIEN VERSICHERTE FAHRZEUG DES BELGISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN FANTOZZI IN ATHIS ( BELGIEN ) ERWIESENERMASSEN DURCH VERSCHULDEN DES FAHRERS EINES GESTOHLENEN WAGENS , DER IN FRANKREICH ZUGELASSEN WAR , BESCHÄDIGT .

5 DIE FRANZÖSISCHE VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT , BEI DER EINE HAFTPFLICHTVERSICHERUNG FÜR DIESES FAHRZEUG ABGESCHLOSSEN WORDEN WAR , LEHNTE DIE SCHADENSREGULIERUNG UNTER BERUFUNG AUF IHRE VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN AB , NACH DENEN DIE SCHADENSDECKUNG BEI DIEBSTAHL AUSGESCHLOSSEN IST . DARAUFHIN WANDTEN SICH HERR FANTOZZI UND DIE ASSURANCES POPULAIRES AN DAS BUREAU BELGE DES ASSUREURS AUTOMOBILES UND ERHOBEN KLAGE BEIM TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE MONS MIT DEM ANTRAG , DAS BUREAU BELGE ZUM ERSATZ DES IHNEN ENTSTANDENEN SCHADENS ZU VERURTEILEN .

6 MIT URTEIL VOM 26 . JANUAR 1979 WURDE DIESEM ANTRAG STATTGEGEBEN . DAGEGEN LEGTE DAS BUREAU BELGE DES ASSUREURS AUTOMOBILES BERUFUNG EIN UND MACHTE IM WESENTLICHEN GELTEND , DAS ERSTINSTANZLICHE GERICHT HABE DAS BELGISCHE GESETZ UNRICHTIG AUSGELEGT .

7 DIE COUR D ' APPEL MONS WEIST DARAUF HIN , DASS DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND INSBESONDERE DAS GESETZ VOM 4 . JULI 1972 AUFGRUND DER RICHTLINIE 72/166 ERLASSEN WORDEN SEIEN . DIESE RICHTLINIE RÄUME FAHRZEUGEN MIT GEWÖHNLICHEM STANDORT IM HOHEITSGEBIET DER MITGLIEDSTAATEN EINE VORZUGSSTELLUNG EIN , DENN DIESE FAHRZEUGE WÜRDEN IN BELGIEN ZUM VERKEHR ZUGELASSEN , OHNE DASS EINE INTERNATIONALE VERSICHERUNGSBESCHEINIGUNG VORGEWIESEN WERDEN MÜSSE , VORAUSGESETZT , DAS ZU DIESEM ZWECK ZUGELASSENE BÜRO VERPFLICHTE SICH , DIE VON DIESEN FAHRZEUGEN IN BELGIEN VERURSACHTEN SCHÄDEN AUCH DANN ZU ERSETZEN , WENN DER VERSICHERUNGSPFLICHT NICHT NACHGEKOMMEN WORDEN SEI . AUSSERDEM SEI IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DIESER RICHTLINIE AUCH DER ABSCHLUSS EINES ÜBEREINKOMMENS ZWISCHEN DEN SECHS NATIONALEN VERSICHERUNGSBÜROS VORGESEHEN UND AM 16 . OKTOBER 1972 TATSÄCHLICH VOLLZOGEN WORDEN .

8 UNTER HINWEIS DARAUF , DASS DIE IN REDE STEHENDEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BISHER VON DEN BELGISCHEN UND FRANZÖSISCHEN GERICHTEN UNTERSCHIEDLICH AUSGELEGT WORDEN SEIEN , HAT DIE COUR D ' APPEL MONS DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' SIND DIE NATIONALEN VERSICHERUNGSBÜROS GEMEINSCHAFTSRECHTLICH VERPFLICHTET , DEN SCHADEN ZU ERSETZEN , DER IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS DER EWG DURCH EIN FAHRZEUG MIT GEWÖHNLICHEM STANDORT IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS DER EWG VERURSACHT WORDEN IST , WENN DER FAHRER DIESES FAHRZEUG GESTOHLEN ODER UNTER ANWENDUNG VON GEWALT ERLANGT HAT?

' '

9 BEVOR AUF DIE DURCH DIESE FRAGE AUFGEWORFENE PROBLEMATIK EINGEGANGEN WIRD , IST DARAN ZU ERINNERN , DASS MIT DER RICHTLINIE DES RATES VOM 24 . APRIL 1972 EINE REGELUNG EINGEFÜHRT WORDEN IST , DEREN WESENTLICHE MERKMALE IN DEN DREI LETZTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DEUTLICH BESCHRIEBEN WERDEN UND SICH WIE FOLGT ZUSAMMENFASSEN LASSEN :

- AUFHEBUNG DER KONTROLLE DER GRÜNEN KARTE BEI FAHRZEUGEN DIE IHREN GEWÖHNLICHEN STANDORT IN EINEM MITGLIEDSTAAT HABEN UND DIE IN DAS GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINREISEN , AUFGRUND EINES ÜBEREINKOMMENS ZWISCHEN DEN SECHS NATIONALEN VERSICHERUNGSBÜROS , WONACH JEDES NATIONALE BÜRO NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE DECKUNG DER ZU ERSATZANSPRÜCHEN FÜHRENDEN SCHÄDEN GARANTIERT , DIE IN SEINEM GEBIET VON EINEM SOLCHEN VERSICHERTEN ODER NICHT VERSICHERTEN FAHRZEUG VERURSACHT WORDEN SIND ;

- VERMUTUNG , DASS JEDES IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERKEHRENDE GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGE KRAFTFAHRZEUG DURCH EINE VERSICHERUNG GEDECKT IST , SO DASS IN DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLER MITGLIEDSTAATEN DIE PFLICHT ZUR HAFTPFLICHTVERSICHERUNG DIESER FAHRZEUGE VORZUSEHEN IST .

10 ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DIESER RICHTLINIE BESTIMMT :

' ' BEI FAHRZEUGEN , DIE IHREN GEWÖHNLICHEN STANDORT IM GEBIET EINES DER MITGLIEDSTAATEN HABEN , WERDEN DIE VORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE , MIT AUSNAHME DER ARTIKEL 3 UND 4 , WIRKSAM :

- SOBALD ZWISCHEN DEN SECHS NATIONALEN VERSICHERUNGSBÜROS EIN ÜBEREINKOMMEN GESCHLOSSEN WORDEN IST , WONACH SICH JEDES NATIONALE BÜRO NACH MASSGABE DER EIGENEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE PFLICHTVERSICHERUNG ZUR REGELUNG VON SCHADENSFÄLLEN VERPFLICHTET , DIE SICH IN SEINEM GEBIET EREIGNEN UND DURCH DEN VERKEHR VON VERSICHERTEN ODER NICHT VERSICHERTEN FAHRZEUGEN VERURSACHT WERDEN , DIE IHREN GEWÖHNLICHEN STANDORT IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS HABEN . ' '

11 DA DER GERICHTSHOF NUR DIE BEFUGNIS HAT , ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 72/166 , NICHT ABER SPÄTERE VERTRAGLICHE BESTIMMUNGEN AUSZULEGEN , LÄUFT DIE VORLAGEFRAGE DARAUF HINAUS , OB JEDES NATIONALE BÜRO IM RAHMEN DER VON IHM ZU LEISTENDEN GARANTIE AUCH VERPFLICHTET IST , DIE SCHADENSFÄLLE ZU REGELN , DIE IN SEINEM GEBIET DURCH EIN FAHRZEUG MIT GEWÖHNLICHEM STANDORT IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VERURSACHT WORDEN SIND , WENN DER FAHRER DIESES FAHRZEUG GESTOHLEN ODER UNTER ANWENDUNG VON GEWALT ERLANGT HAT , UND OB DAS BÜRO DABEI DIE IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES LETZTGENANNTEN STAATES VORGESEHENEN FÄLLE DES AUSSCHLUSSES VON DER VERSICHERUNG UNBERÜCKSICHTIGT LASSEN MUSS .

12 DIE VERFAHRENSBETEILIGTEN HABEN DIE GLEICHEN ANSICHTEN VERTRETEN , WIE SIE BEREITS IN DER RECHTSSACHE 64/83 ( URTEIL VOM 9 . 2 . 1984 , BUREAU CENTRAL FRANCAIS , SLG . 1984 , 689 ) VERTRETEN WORDEN SIND . DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG MACHT GELTEND , DIE FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE HÄTTEN ZUR FOLGE , DASS DAS BUREAU BELGE DES ASSUREURS AUTOMOBILES UNGEACHTET DER ANDERSLAUTENDEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN IM VORLIEGENDEN FALL AUCH FÜR DIE DURCH EIN GESTOHLENES FAHRZEUG VERURSACHTEN SCHADENSFÄLLE AUFKOMMEN MÜSSE . DAGEGEN SIND DIE ITALIENISCHE UND DIE BRITISCHE REGIERUNG SOWIE DIE KOMMISSION UND DAS BUREAU BELGE DES ASSUREURS AUTOMOBILES DER ANSICHT , DIE RICHTLINIE KÖNNE NUR DAHIN GEHEND AUSGELEGT WERDEN , DASS DIE ANSPRÜCHE AUF ERSATZ VON SCHÄDEN , DIE DURCH FAHRZEUGE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERURSACHT WORDEN SEIEN , SO BEHANDELT WERDEN MÜSSTEN , ALS SEIEN DIESE FAHRZEUGE IM STAAT DES MIT DER SCHADENSREGULIERUNG BETRAUTEN BÜROS DURCH EINE PFLICHTVERSICHERUNG GEDECKT .

13 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM ( BEREITS ZITIERTEN ) URTEIL VOM 9 . FEBRUAR 1984 ENTSCHIEDEN HAT , ERGIBT DIE PRÜFUNG DER RICHTLINIE 72/166 , DASS ' ' SICH DAS NATIONALE BÜRO DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DER SCHADENSFALL EINGETRETEN IST , IN BEZUG AUF JEDES FAHRZEUG , FÜR DAS DIE RICHTLINIE GILT , ZUR REGELUNG DER SCHADENSFÄLLE VERPFLICHTET , DIE DURCH DIE PFLICHTVERSICHERUNG DIESES LANDES GEDECKT SEIN MÜSSEN , UND ZWAR IN DEN GRENZEN UND NACH DEN VORAUSSETZUNGEN DER EIGENEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN , UNABHÄNGIG DAVON , OB DER FAHRER DURCH EINE VERSICHERUNG GEDECKT IST ' ' .

14 DIE VORLAGEFRAGE MUSS DAHER WIE FOLGT BEANTWORTET WERDEN : ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 72/166 IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS ANTRAEGE AUF ERSATZ DER SCHÄDEN , DIE IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATES DER EWG DURCH EIN FAHRZEUG MIT GEWÖHNLICHEM STANDORT IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VERURSACHT WORDEN SIND , VON DEN NATIONALEN VERSICHERUNGSBÜROS IN DEN GRENZEN UND NACH DEN VORAUSSETZUNGEN DER EIGENEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEARBEITET WERDEN MÜSSEN , WENN DER FAHRER DAS BETREFFENDE FAHRZEUG GESTOHLEN ODER UNTER ANWENDUNG VON GEWALT ERLANGT HAT .

15 DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES ( ERSTE KAMMER ) VOM 9 . FEBRUAR 1984 ( RECHTSSACHE 64/83 , BUREAU CENTRAL FRANCAIS , SLG . 1984 , 689 ) WIRD MIT DEM VORLIEGENDEN URTEIL VERBUNDEN UND ERGÄNZT DIESES .

Kostenentscheidung

KOSTEN

16 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VON DER COUR D ' APPEL MONS ( BELGIEN ) MIT URTEIL VOM 7 . JUNI 1983 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 72/166 IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS ANTRAEGE AUF ERSATZ DER SCHÄDEN , DIE IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS DER EWG DURCH EIN FAHRZEUG MIT GEWÖHNLICHEM STANDORT IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VERURSACHT WORDEN SIND , VON DEN NATIONALEN VERSICHERUNGSBÜROS IN DEN GRENZEN UND NACH DEN VORAUSSETZUNGEN DER EIGENEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEARBEITET WERDEN MÜSSEN , WENN DER FAHRER DAS BETREFFENDE FAHRZEUG GESTOHLEN ODER UNTER ANWENDUNG VON GEWALT ERLANGT HAT .