Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 Rechtsmittel - Zulässigkeit - Prüfung in Bezug auf den in diesem Rechtszug verhandelten Rechtsstreit - Organ, das als Streithelfer im ersten Rechtszug mit seinen Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist - Hinreichende Voraussetzung

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49)

2 Beamte - Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst - Freisetzung - Maßnahme, für die eine spezielle Rechtsgrundlage erforderlich ist - Verordnung Nr. 2688/95, die es dem Europäischen Parlament ermöglicht, für seine Bediensteten Freisetzungsmaßnahmen zu ergreifen - Klage von Beamten des Gerichtshofes, die im Wege der Einrede die Rechtswidrigkeit der Verordnung Nr. 2688/95 geltend machen - Unzulässigkeit

(Verordnung Nr. 2688/95 des Rates)

Leitsätze

1 Die in Artikel 49 der EG-Satzung und den entsprechenden Bestimmungen der EGKS- und der EAG-Satzung des Gerichtshofes festgelegten Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels sind in Bezug auf den in dieser Instanz verhandelten Rechtsstreit und nur darauf zu prüfen. Dass in den Gründen einer unanfechtbar gewordenen Entscheidung des Gerichts einer gegen eine Verordnung erhobenen Einrede der Rechtswidrigkeit stattgegeben wird, verbietet es demjenigen, der ein zulässiges Rechtsmittel einlegt, nicht, die Rechtswidrigkeit dieser Verordnung in einem anderen Rechtsstreit zu rügen.

Nach Artikel 49 Absatz 2 der EG-Satzung und den entsprechenden Bestimmungen der EGKS- und der EAG-Satzung des Gerichtshofes genügt es im Übrigen, dass ein Organ als Streithelfer im ersten Rechtszug mit seinen Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist, damit es beim Gerichtshof ein Rechtsmittel einlegen kann. (Randnrn. 22-23)

2 Maßnahmen zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst, wie sie durch die Verordnung Nr. 2688/95 des Rates ermöglicht worden sind, haben ihren rechtlichen Ursprung nicht im Statut und stellen daher keinen gewöhnlichen Bestandteil der Laufbahn der betroffenen Personen dar. Derartige Freisetzungsmaßnahmen sind vielmehr als eine Praxis anzusehen, die die Gemeinschaft im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens ihrer Organe gezielt angewandt hat.

Demnach setzt ein Antrag auf Aufnahme in ein Verzeichnis von Personen, die ihr Interesse an einer derartigen Maßnahme bekundet haben, das Vorliegen einer speziellen rechtmäßigen Verordnungsbestimmung voraus, die eine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme bilden kann; außerdem ist das betreffende Organ, selbst wenn eine solche Bestimmung vorliegt, weder verpflichtet, den bei ihm eingereichten Anträgen stattzugeben, noch, auch nur teilweise, von der ihm eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, für einen Teil seiner Beamten das endgültige Ausscheiden aus dem Dienst zu beschließen.

Da die Verordnung Nr. 2688/95 des Rates nur das Europäische Parlament ermächtigte, Freisetzungsmaßnahmen zu treffen und daher keine Rechtsgrundlage für die Anträge von Beamten anderer Organe abgeben konnte, hat das Gericht zu Unrecht die von Beamten des Gerichtshofes im Rahmen eines Rechtsstreits wegen Aufhebung einer Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Ablehnung ihrer Anträge, sie in das Verzeichnis der an einem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst interessierten Beamten aufzunehmen, erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit dieser Verordnung für zulässig erklärt. Die Rechtmäßigkeit der Antworten, die die Anstellungsbehörde erteilt hat, kann nämlich nicht durch die Mängel berührt werden, die einer Verordnung, die für den Gerichtshof nicht gilt, möglicherweise anhaften.

(Randnrn. 28-34)