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1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Rentner - Leistungen für Waisen - Leistungen des Wohnstaats - Von einem anderen Mitgliedstaat zuvor gewährte höhere Leistungen - Anspruch auf einen Zuschlag zu den Leistungen unabhängig von Wohnortvoraussetzungen

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i und Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i)

2. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Erklärungen der Mitgliedstaaten über Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern - Bedeutung

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 5 und 77)

3. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Rentner - Leistungen des Wohnstaats - Nach einem Wohnortwechsel eintretender Erwerb eines Rentenanspruchs nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats, der höhere Leistungen gewährt - Anspruch auf einen Zuschlag zu den Leistungen auch für die nach dem Wohnortwechsel geborenen Kinder

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 77 Absatz 2)

4. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Rentner - Leistungen für Waisen - In einem anderen als dem leistungspflichtigen Mitgliedstaat wohnender Empfänger von Leistungen oder eines Zuschlags zu den Leistungen - Anwendbarkeit von Rechtsvorschriften des leistungspflichtigen Mitgliedstaats, die eine Minderung der Leistungen gemäß dem Nettojahreseinkommen des Leistungsempfängers vorsehen - Art und Weise der Berechnung des Betrags der Leistungen

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 77 und 78)

5. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Rentner - Leistungen für Waisen - Von einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat zu gewährender Zuschlag zu den Leistungen - Art und Weise, in der der leistungspflichtige Mitgliedstaat die für die Berechnung der geschuldeten Beträge erforderlichen Angaben erlangen kann - Aufgabe der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

(EWG-Vertrag, Artikel 5; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 81 Buchstabe a)

Leitsätze

1. Ist in den Fällen des Artikels 77 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i und des Artikels 78 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 der Betrag der vom Wohnmitgliedstaat gezahlten Leistungen niedriger als der Betrag der von einem anderen Mitgliedstaat geschuldeten Leistungen, so hat der Rentner oder die Waise eines verstorbenen Arbeitnehmers oder

Selbständigen auch dann gegenüber dem zuständigen Träger des letztgenannten Staates Anspruch auf eine Zusatzleistung in Höhe des Unterschieds zwischen beiden Beträgen, wenn die Gewährung der Leistungen nach dem Recht dieses Staates voraussetzt, daß sowohl der Berechtigte als auch das berücksichtigungsfähige Kind im Inland wohnen.

2. Zwar kann aus dem Umstand allein, daß bestimmte aufgrund eines nationalen Gesetzes oder einer sonstigen nationalen Regelung gewährte Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern in der Erklärung nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 1408/71 nicht aufgeführt sind, nicht abgeleitet werden, daß diese Leistungen keine Leistungen im Sinne des Artikels 77 der Verordnung sind. Sind solche Leistungen aber in dieser Erklärung aufgeführt, so sind sie als Leistungen im Sinne des Artikels 77 der Verordnung anzusehen.

3. Der Anspruch auf eine Zusatzleistung für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern, durch den die Freizuegigkeit der Erwerbstätigen gefördert werden soll, indem den Betroffenen der Bezug von Leistungen in derselben Höhe gewährleistet wird, wie sie sie erhalten hätten, wenn sie ihren Wohnort in dem die höheren Leistungen gewährenden Mitgliedstaat beibehalten hätten, besteht auch dann, wenn der Rentner einen Rentenanspruch nach dem Recht des die höheren Leistungen gewährenden Mitgliedstaats erst nach seinem Wohnortwechsel in einen anderen Mitgliedstaat erwirbt, der aufgrund von Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 leistungspflichtig ist.

Bei der Gewährung dieser Zusatzleistung sind alle unterhaltsberechtigten Kinder des Rentners einschließlich derjenigen zu berücksichtigen, die nach dem Wohnortwechsel des Rentners in dem die niedrigeren Leistungen gewährenden Mitgliedstaat geboren sind.

4. Sieht das Recht des Mitgliedstaats, der zur Zahlung von durch Artikel 77 oder Artikel 78 der Verordnung Nr. 1408/71 erfassten Leistungen oder zur Zahlung einer Zusatzleistung verpflichtet ist, die Minderung dieser

Leistungen gemäß dem Nettojahreseinkommen des Leistungsempfängers und seiner Familienangehörigen vor, so lassen die genannten beiden Vorschriften eine solche Minderung auch dann zu, wenn der Leistungsempfänger in einem anderen als dem leistungspflichtigen Mitgliedstaat wohnt. In diesem Fall hat der zuständige Träger des leistungspflichtigen Mitgliedstaats, gestützt auf die Auskünfte und Belege, die der Leistungsempfänger und die zuständigen Behörden des Wohnmitgliedstaats ihm auf sein Verlangen übermitteln, zur Feststellung des Nettojahreseinkommens des Leistungsempfängers und seiner Familienangehörigen und zur Berechnung des Betrags der Leistungen oder der Zusatzleistung, auf den der Leistungsempfänger Anspruch hat, die einschlägigen Rechtsvorschriften seines Staates so anzuwenden, wie wenn der Leistungsempfänger und seine im selben Mitgliedstaat wie er wohnenden Familienangehörigen im leistungspflichtigen Mitgliedstaat wohnten und dort das Einkommen beziehen würden, das sie im Wohnmitgliedstaat erzielen.

Der zuständige Träger des leistungspflichtigen Mitgliedstaats kann jedoch weder von dem Betroffenen andere Auskünfte und Belege verlangen, als sie von einer im selben Mitgliedstaat wohnenden Person, die ein normales Maß an Sorgfalt aufwendet, erteilt oder beigebracht werden könnten, noch darf er, wenn sie nicht erteilt oder nicht beigebracht werden, deswegen andere Sanktionen verhängen, als gegen im Inland wohnende Empfänger der gleichen Leistungen verhängt würden, die aufgefordert worden sind, gleiche oder gleichwertige Angaben zu machen.

5. Es gehört zu den Pflichten der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer aus Artikel 81 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71, ein Verzeichnis derjenigen Träger der Mitgliedstaaten aufzustellen, die dem zuständigen Träger des nach den Artikeln 77 oder 78 der Verordnung Nr. 1408/71 zur Zahlung einer Zusatzleistung verpflichteten Mitgliedstaats die im Beschluß Nr. 129 dieser Verwaltungskommission genannten, für die Berechnung der Zusatzleistung erforderlichen amtlichen Auskünfte zu erteilen haben. Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, von

dem die Zahlung einer Zusatzleistung verlangt wird, hat jedoch weiterhin die Möglichkeit, sich bei der Kommission und den Behörden des Wohnmitgliedstaats des Antragstellers, die nach Artikel 5 EWG-Vertrag zu loyaler Zusammenarbeit verpflichtet sind, danach zu erkundigen, welcher Träger des letztgenannten Mitgliedstaats für die Erteilung der im Beschluß Nr. 129 genannten amtlichen Auskünfte zuständig ist.