Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 13. November 2017 –

Rumänien/Kommission

(Rechtssache T‑391/17 R)

„Vorläufiger Rechtsschutz – Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative – Schutz der nationalen und sprachlichen Minderheiten und Stärkung der kulturellen und sprachlichen Diversität in der Union – Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Fehlende Dringlichkeit“

1. Vorläufiger Rechtsschutz–Aussetzung des Vollzugs–Einstweilige Anordnungen–Voraussetzungen–Fumus boni iuris–Dringlichkeit–Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden–Kumulativer Charakter–Abwägung sämtlicher betroffener Belange–Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung–Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters (Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4) (vgl. Rn. 16, 18, 19)

2. Vorläufiger Rechtsschutz–Aussetzung des Vollzugs–Einstweilige Anordnungen–Voraussetzungen–Dringlichkeit–Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden–Beweislast–Rein hypothetischer, auf dem Eintritt ungewisser zukünftiger Ereignisse beruhender Schaden–Keine ausreichende Begründung der Dringlichkeit (Art. 278 AEUV und 279 AEUV) (vgl. Rn. 22, 23)

3. Vorläufiger Rechtsschutz–Zulässigkeitsvoraussetzungen–Antrag–Formerfordernisse–Darlegung der den Erlass der beantragten Anordnungen dem ersten Anschein nach rechtfertigenden Gründe (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4) (vgl. Rn. 25)

4. Vorläufiger Rechtsschutz–Aussetzung des Vollzugs–Einstweilige Anordnungen–Voraussetzungen–Dringlichkeit–Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden–Schaden, den ein Mitgliedstaat geltend machen kann–Schaden, der Unternehmen und nicht einen ganzen Sektor der nationalen Wirtschaft betrifft–Ausschluss (Art. 256 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4) (vgl. Rn. 26)

5. Vorläufiger Rechtsschutz–Aussetzung des Vollzugs–Voraussetzungen–Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden–Schaden, der in dem Verwaltungsaufwand besteht, der sich für einen Mitgliedstaat aus der Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative ergibt–Fehlende Darlegung der Gefahr des Eintritts eines schweren Schadens–Fehlende Dringlichkeit (Art. 278 AEUV; Verordnung Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 2 und Anhang VI) (vgl. Rn. 32, 36-38)

6. Handlungen der Organe–Begründung–Pflicht–Umfang–Beurteilung der Begründungspflicht anhand der Umstände des Einzelfalls (Art. 296 AEUV) (vgl. Rn. 52, 53)

7. Handlungen der Organe–Begründung–Pflicht–Umfang–Entscheidung der Kommission, eine geplante Bürgerinitiative einzutragen–Allgemein gehaltene Begründung in Bezug auf die legislativen Befugnisse der Kommission hinsichtlich der vorgeschlagenen Maßnahmen–Zulässigkeit (Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Rn. 55, 56)

Gegenstand

Antrag nach Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses (EU) 2017/652 der Kommission vom 29. März 2017 über die geplante Bürgerinitiative „Minority SafePack – One million signatures for diversity in Europe“ (ABl. 2017, L 92, S. 100)

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.