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Leitsätze



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1. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Untersuchung – Einleitung einer Untersuchung gegen bestimmte Einfuhren

(Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, „Antidumping-Kodex 1994“, Art. 9 Abs. 2; Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 5 Abs. 6 und Art. 9 Abs. 5)

2. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Verteidigungsrechte – Umfang

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 5 Abs. 10)

3. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumping- oder Subventionspraktiken von Drittstaaten – Festsetzung der Antidumping- und Ausgleichszölle – Erweiterung der Gemeinschaft nach dem Untersuchungszeitraum

(Verordnungen Nr. 384/96 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 11 sowie Nr. 2026/97 des Rates, Art. 11 Abs. 1 und Art. 18)

4. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittländern – Subvention – Begriff

(Verordnung Nr. 2026/97 des Rates, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii und Art. 5 sowie Anhänge I bis III)

5. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumping- oder Subventionspraktiken von Drittstaaten – Schädigung – Ermessen der Organe

(Verordnungen Nr. 384/96 des Rates, Art. 3, und Nr. 2026/97 des Rates, Art. 8)

6. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumping- oder Subventionspraktiken von Drittstaaten – Schädigung – Feststellung des Kausalzusammenhangs

(Verordnungen Nr. 384/96 des Rates, Art. 3 Abs. 2, 3 und 7, sowie Nr. 2026/97 des Rates, Art. 8 Abs. 2, 3 und 7)

7. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumping- oder Subventionspraktiken von Drittstaaten – Schädigung – Kausalzusammenhang

(Verordnungen Nr. 384/96 des Rates, Art. 3 Abs. 2, 3 und 7, sowie Nr. 2026/97 des Rates, Art. 8 Abs. 2, 3 und 7)

Leitsätze

1. Selbst wenn die Kommission ein Antidumpingverfahren nur gegenüber bestimmten Einfuhren einer bestimmten Ware einleitet, obwohl Anhaltspunkte bestehen, die geeignet sind, eine Untersuchung auch in Bezug auf andere Einfuhren zu rechtfertigen, kann eine solch unterschiedliche Behandlung weder einen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 5 der Antidumpingverordnung Nr. 384/96 noch gegen Art. 9 Abs. 2 des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, (Antidumping-Kodex 1994), noch gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes darstellen.

Zum einen fällt ein derartiger Vorwurf einer Ungleichbehandlung zwischen Einfuhren, auf die Antidumpingzölle erhoben worden sind, und Einfuhren, die nicht Gegenstand einer Untersuchung waren, weder unter Art. 9 Abs. 5 der Verordnung Nr. 384/96, der eine Diskriminierung zwischen allen Einfuhren verbietet, auf die Antidumpingzölle für die Einfuhr der gleichen Ware erhoben worden sind noch unter Art. 9 Abs. 2 des Antidumping-Kodex 1994, der eine Diskriminierung bei der Erhebung der für eine Ware bestehenden Antidumpingzölle entsprechend der Herkunft der betreffenden Einfuhren verbietet. Zum anderen ist der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz, der mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden muss, nach dem sich niemand auf einen Rechtsverstoß zugunsten eines anderen berufen kann, ebenfalls nicht anwendbar.

(vgl. Randnrn. 36, 38-40, 42)

2. Nach dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte müssen die Unternehmen, die von einem dem Erlass einer Antidumpingverordnung vorausgehenden Untersuchungsverfahren betroffen sind, im Laufe des Verwaltungsverfahrens in die Lage versetzt worden sein, ihren Standpunkt zur Richtigkeit und Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den Beweisen, auf die die Kommission ihren Vorwurf des Vorliegens einer Dumpingpraktik und des daraus resultierenden Schadens stützt, sachgerecht zu vertreten.

Ein von einem derartigen Verfahren betroffenes Unternehmen kann sich nicht auf eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte dadurch, dass bestimmte Beweise, die in der vertraulichen Fassung des Antrags, der das besagte Verfahren einleitete, enthalten waren, in dessen nicht vertraulicher Fassung, die ihm mitgeteilt worden war, nicht zusammengefasst wurden, berufen, wenn es die Kommission und danach den Rat nicht ausreichend informiert und diese Gemeinschaftsorgane nicht in die Lage versetzt hat, die Probleme zu beurteilen, die für sie dadurch entstehen konnten.

(vgl. Randnrn. 45-47, 49)

3. Bei der Festsetzung der vorläufigen bzw. endgültigen Antidumping- und Ausgleichszölle ist die Zusammensetzung der Gemeinschaft zum Zeitpunkt des Erlasses der betreffenden Verordnungen maßgeblich. Diese Zölle stellen nämlich keine Sanktion eines früheren Verhaltens dar, sondern eine Schutzmaßnahme gegen unlauteren Wettbewerb, der sich aus Dumping- und Subventionspraktiken ergibt. Zudem stützt sich nach Art. 3 Abs. 2 der Antidumpingverordnung Nr. 384/96 und Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2026/97 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern die Feststellung einer Schädigung auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung, zum einen des Volumens der gedumpten oder subventionierten Einfuhren und ihrer Auswirkungen auf die Preise gleichartiger Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt und zum anderen der Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Daraus folgt, dass, wenn eine Erweiterung der Gemeinschaft nach dem Untersuchungszeitraum stattfand und es sich bei den Auskünften, die die Kommission im Untersuchungszeitraum erhielt, nicht um Auskünfte im Hinblick auf die Erweiterung handelte und sie deshalb nur die Gemeinschaft mit ihrer anfänglichen Anzahl von Mitgliedstaaten betrafen, es der Kommission beim Erlass der vorläufigen Verordnungen und gegebenenfalls dem Rat beim Erlass der endgültigen Verordnungen oblag, zu prüfen, ob diese Auskünfte auch im Hinblick auf eine erweiterte Gemeinschaft relevant sind.

In keinem Fall kann das in Art. 6 Abs. 1 der Antidumpingverordnung Nr. 384/96 und Art. 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2026/97 enthaltene Verbot, normalerweise Umstände aus einem Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum zu berücksichtigen, oder die Möglichkeit einer Überprüfung der Maßnahmen die Organe von einer solchen Verpflichtung entbinden. Denn zum einen sollen der betreffende Zeitraum und das betreffende mit Ausnahmen versehene Verbot sicherstellen, dass die Umstände, die der Feststellung des Dumpings und der Schädigung zugrunde liegen, nicht durch das Verhalten der betroffenen Hersteller nach der Einleitung des Antidumpingverfahrens beeinflusst werden und dass der am Ende des Verfahrens eingeführte endgültige Zoll somit geeignet ist, der Schädigung tatsächlich abzuhelfen. Zum anderen kann die bloße Möglichkeit einer Überprüfung, die im Ermessen der Kommission liegt und nach dem Erlass der Verordnungen erfolgt, keinesfalls eine ausreichende Berücksichtigung der Auswirkungen der Erweiterung sein.

(vgl. Randnrn. 63-67, 71)

4. Angesichts des völlig klaren Wortlauts des Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung Nr. 2026/97 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Gemeinschaft gehörenden Ländern, wonach der Begriff der Subvention keine Anwendung findet auf die Befreiung einer ausgeführten Ware von Zöllen oder Steuern, die auf der gleichartigen, für den inländischen Verbrauch bestimmten Ware liegen, oder die Erstattung solcher Zölle und Steuern bis zu einem Betrag, der den tatsächlich erhobenen Betrag nicht übersteigt, sofern die Befreiung nach den Bestimmungen der Anhänge I bis III der Verordnung gewährt wird, sind diese Anhänge keine bloßen Leitlinien für die Ermittlung, ob Schutzvorkehrungen gegen eine mögliche übermäßige Erstattung bestehen, sondern enthalten Regeln, die zu beachten sind, damit eine Zollerstattung oder ‑befreiung nicht als Subvention eingestuft wird. Außerdem ergibt sich aus der Systematik dieses Artikels, dass die Abweichung für Zollbefreiungen oder ‑erstattungen eine Ausnahme von dem Grundsatz ist, dass der Verzicht auf normalerweise zu entrichtende öffentliche Abgaben oder deren Nichterhebung eine Subvention darstellt. Er ist deshalb eng auszulegen.

Wegen der Nichtbeachtung der Bestimmungen der Anhänge I bis III der Verordnung Nr. 2026/97 bildete infolgedessen der Betrag der gesamten normalerweise zu entrichtenden Abgaben den anfechtbaren Vorteil. Nur den erhaltenen Überschuss als Subvention einzustufen, setzt nämlich zuvor voraus, dass die Erstattungs- oder Befreiungsregelung mit Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung Nr. 2026/97 und folglich mit ihren Anhängen I und III vereinbar ist. Einen Anspruch auf Erstattung der Zölle oder Steuern für die in den zur Ausfuhr bestimmten Waren verwendeten Vorleistungen haben Ausführer nur bei Beachtung dieser Vorschriften.

Die in den Anhängen II und III der Verordnung genannten Kriterien bezwecken die Überprüfung, dass es nach der Rückerstattungsregelung des Ausfuhrlands möglich ist, den tatsächlichen Verbrauch der Vorleistungen oder des Ersatzes nachzuprüfen. Das erste Kriterium betrifft ein System oder Verfahren, nach dem eine solche Prüfung durchgeführt werden kann. Das zweite Kriterium, das hilfsweise für den Fall gilt, dass ein solches Verfahren oder eine solches System nicht existiert oder nicht angewandt wird, besteht in einer Prüfung durch das Ausfuhrland auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen oder der tatsächlichen Geschäftsvorgänge. Die Kommission muss diesbezüglich nur feststellen, ob die Regierung des Ausfuhrstaats über ein Kontrollsystem oder ‑verfahren verfügt und dieses anwendet. Entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen ist die Kommission nicht verpflichtet, das Funktionieren des besagten Systems oder Verfahrens in der Praxis zu untersuchen. Besteht kein angemessenes Kontrollsystem oder ‑verfahren, obliegt es dem Ausfuhrstaat und nicht der Gemeinschaft, eine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen und der in Rede stehenden tatsächlichen Geschäftsvorgänge durchzuführen.

Wenn in diesen Anhängen der Ausdruck „in der Regel“ in Bezug auf die von der Kommission zu unternehmenden Schritte zur Überprüfung eines Rückerstattungssystems verwendet wird, bedeutet dies, dass die Organe unter besonderen Umständen eventuell andere Kriterien heranziehen können, ihnen dadurch jedoch nicht die Möglichkeit genommen werden kann, sich für die Feststellung der Unzulässigkeit einer Rückerstattungsregelung für Vorleistungen oder für Ersatz auf das Fehlen der vorgesehenen Kriterien zu stützen.

(vgl. Randnrn. 88-92, 98, 103, 106)

5. Die Frage, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung zugefügt wurde und ob diese auf die gedumpten oder subventionierten Einfuhren zurückzuführen ist, sowie die Frage, ob Einfuhren aus anderen Ländern oder, allgemeiner, ob andere bekannte Faktoren die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mitverursacht haben, setzt die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Situationen voraus, bei der die Gemeinschaftsorgane über ein weites Ermessen verfügen. Die gerichtliche Kontrolle der Wertungen der Gemeinschaftsorgane ist daher auf die Prüfung zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen.

(vgl. Randnr. 120)

6. Nach Art. 3 Abs. 2 und 3 der Antidumpingverordnung Nr. 384/96 und Art. 8 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 2026/97 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern hängt die Feststellung der Schädigung u. a. von der Zunahme der Einfuhren, der Preisentwicklung auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie der Entwicklung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ab. Die Indikatoren, auf die sich die Gemeinschaftsorgane stützen, müssen somit normalen Marktbedingungen entsprechen.

Daher müssen der Rat und die Kommission bei der Feststellung, ob eine Schädigung vorliegt, prüfen, ob die von ihnen angenommene Schädigung tatsächlich auf die gedumpten Einfuhren zurückgeht, und jede auf andere Faktoren zurückgehende Schädigung, insbesondere eine solche, die durch das eigene Verhalten der Gemeinschaftshersteller oder durch Einfuhren des betroffenen Produkts aus Drittländern verursacht worden ist, außer Betracht lassen. Die Gemeinschaftsorgane müssen die Auswirkungen anderer bekannter Faktoren daher nicht nur bei der Untersuchung eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen diesen Faktoren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, sondern auch bei der Feststellung der ihm entstandenen Schädigung beurteilen.

(vgl. Randnrn. 121, 135, 146)

7. Im Rahmen der Antidumping- oder Antisubventionsverfahren fällt die Wahl der Berechnungsmethode der Schadensbeseitigungsschwelle in das freie Ermessen, das den Gemeinschaftsorganen bei der Feststellung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eingeräumt ist, und ist durch die damit verbundenen komplexen wirtschaftlichen Wertungen gerechtfertigt. Die Heranziehung einer Berechnungsmethode auf der Grundlage der Gewinnspanne, mit der der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne die unlauteren Praktiken hätte rechnen können, anstatt einer Methode, die nur auf der Preisunterbietung beruht, ist in keiner Weise offensichtlich ermessensfehlerhaft.

Der Rat darf für die Berechnung des zur Beseitigung der fraglichen Schädigung geeigneten Zielpreises nur die Gewinnspanne zugrunde legen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter normalen Wettbewerbsbedingungen ohne die gedumpten oder subventionierten Einfuhren vernünftigerweise erwarten könnte.

(vgl. Randnrn. 161-162)