Rechtssache C‑363/12

Z.

gegen

A Government department und The Board of management of a community school

(Vorabentscheidungsersuchen des Equality Tribunal)

„Vorabentscheidungsersuchen — Sozialpolitik — Richtlinie 2006/54/EG — Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen — Bestellmutter, die im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung ein Kind erhalten hat — Versagung eines dem Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub vergleichbaren Urlaubs — Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen — Richtlinie 2000/78/EG — Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf — Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung — Bestellmutter, die keine Kinder austragen kann — Vorliegen einer Behinderung — Gültigkeit der Richtlinien 2006/54 und 2000/78“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. März 2014

Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78 – Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Unmöglichkeit, auf konventionellem Weg ein Kind zu bekommen – Beeinträchtigung, die eine Bestellmutter nicht am Zugang zur Beschäftigung, an der Ausübung eines Berufs oder dem beruflichen Aufstieg hindert – Keine Diskriminierung

Die Richtlinie 2006/54 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen, insbesondere ihre Art. 4 und 14, ist dahin auszulegen, dass es keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt, wenn einer Arbeitnehmerin in ihrer Eigenschaft als Bestellmutter, die im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung ein Kind erhalten hat, kein dem Mutterschaftsurlaub entsprechender bezahlter Urlaub gewährt wird. Was erstens die in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b dieser Richtlinie genannten unmittelbaren Diskriminierungen betrifft, so beruht diese Versagung nicht auf einem Grund, der ausschließlich für Arbeitnehmer eines der beiden Geschlechter gilt. Zweitens kann eine Bestellmutter, die im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung ein Kind erhalten hat, im Zusammenhang mit Schwangerschaft hinsichtlich Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie naturgemäß schon deshalb nicht ungünstiger behandelt werden, weil sie mit diesem Kind nicht schwanger war. Drittens wird eine solche Bestellmutter – da die Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz dahin auszulegen ist, dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, einer Arbeitnehmerin in ihrer Eigenschaft als Bestellmutter, die im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung ein Kind erhalten hat, Mutterschaftsurlaub nach Art. 8 dieser Richtlinie zu gewähren, und zwar auch dann nicht, wenn sie das Kind nach seiner Geburt möglicherweise oder tatsächlich stillt – nicht im Zusammenhang mit der Gewährung von Mutterschaftsurlaub im Sinne der Richtlinie 92/85 ungünstiger behandelt und kann folglich nicht so angesehen werden, als sei sie im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/54 aufgrund des Geschlechts diskriminiert worden. (vgl. Rn. 51, 52, 57-60, 67, Tenor 1)

Aus Art. 16 in Verbindung mit dem 27. Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/54 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen geht klar hervor, dass diese Richtlinie es den Mitgliedstaaten freistellt, ob sie Adoptionsurlaub gewähren oder nicht, während die für die Gewährung dieses Urlaubs festgelegten Voraussetzungen, anders als die für die Entlassung und die Rückkehr an den Arbeitsplatz geltenden, nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. Was die Gewährung eines Adoptionsurlaubs betrifft, fällt die Situation einer Bestellmutter, die im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung ein Kind erhalten hat, daher nicht unter diese Richtlinie. (vgl. Rn. 63, 65, 67, Tenor 1)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 64)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 71-75)

Der Begriff „Behinderung“ im Sinne der Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist so zu verstehen, dass er eine Einschränkung erfasst, die u. a. auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen von Dauer zurückzuführen ist, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können. Dieser Begriff erfasst nicht nur die Unmöglichkeit, eine berufliche Tätigkeit auszuüben, sondern auch eine Beeinträchtigung der Ausübung einer solchen Tätigkeit. (vgl. Rn. 76, 77)

Die Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass es keine Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellt, wenn einer Arbeitnehmerin, die keine Kinder austragen kann und die eine Ersatzmuttervereinbarung geschlossen hat, kein dem Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub entsprechender bezahlter Urlaub gewährt wird. Die Unmöglichkeit, auf konventionellem Weg ein Kind zu bekommen, hindert nämlich für sich genommen die Bestellmutter nicht am Zugang zur Beschäftigung, an der Ausübung eines Berufs oder dem beruflichen Aufstieg. (vgl. Rn. 80-82, 91, Tenor 2)