Der Gerichtshof hat schon öfter Gelegenheit gehabt, Artikel 95 Absatz 1 des Vertrages von Rom auszulegen, welcher es bekanntlich den Mitgliedstaaten verbietet, auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten „unmittelbar oder mittelbar“ höhere inländische Abgaben, gleich welcher Art, zu erheben, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben. Im vorliegenden Fall geht es im wesentlichen darum, zu entscheiden, ob dieses Verbot auch für eine Steuer gilt, die auf den Straßengüterverkehr erhoben wird und die unter gewissen Umständen Waren aus anderen Mitgliedstaaten stärker belastet als gleichartige Waren, die über gleiche Entfernungen ausschließlich im Inland befördert werden.

Im Jahre 1968 beschloß die deutsche Bundesregierung ein „Verkehrspolitisches Programm für die Jahre 1968 bis 1972“, um einige Schwierigkeiten dieses Sektors zu beheben. In diesem Programm hieß es, die Benutzung der Schiene solle gefördert und der Transport auf der Straße solle vermindert werden, und es wurde deshalb entschieden, letzteren vorübergehend steuerlichen Maßnahmen zu unterwerfen. So erging am 28. Dezember 1968 das Gesetz über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs (StrGüVStG), das insbesondere den Schwerlastverkehr über große Entfernungen innerhalb des deutschen Staatsgebiets treffen sollte. Nach diesem Gesetz werden nur diejenigen inländischen Warentransporte von der Steuer ausgenommen, die innerhalb eines Umkreises von 50 km Luftlinie um den Mittelpunkt der Gemeinde ausgeführt werden, in der das Beförderungsunternehmen seinen Sitz oder seine Niederlassung hat (dieser, Nahzone' genannte Umkreis war bereits in § 2 Absatz 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 17. Oktober 1952 vorgesehen). Transporte, die diese Freizone verlassen, unterliegen einer Steuer von 1 Pf je Tonnenkilometer; bei dem im Ausgangsrechtsstreit vorliegenden Werkverkehr erhöht sich dieser Steuersatz jedoch ab einer zulässigen Nutzlast von 4 Tonnen und erreicht bei einer zulässigen Nutzlast von 6 Tonnen oder mehr 5 Pf je Tonnenkilometer.

Eine andere Regelung gilt nach diesem Gesetz für Beförderungen, die die deutsche Grenze in der einen oder anderen Richtung überschreiten. Dann bleibt die Steuer nämlich nur außer Ansatz, wenn der deutsche Endade- oder Beladeort innerhalb der Nahzone der Gemeinde liegt, in deren Gebiet die Grenze überschritten wird (§ 3 Abs. 5 StrGüVStG). In diesem Fall wird also nicht der Sitz des Beförderungsunternehmens berücksichtigt, sondern die Besteuerung so gehandhabt, als befinde sich der Sitz dieses Unternehmens — einerlei, ob es ein inländisches oder ausländisches Unternehmen ist — an dem Ort, an dem der Transport die Grenze der Bundesrepublik überschreitet Infolgedessen kann die steuerfrei mögliche Beförderungsstrecke nicht die dem Durchmesser einer voll im deutschen Hoheitsgebiet liegenden Nahzone entsprechende Höchstentfernung erreichen, sie ist vielmehr auf die höchstens 50 km zwischen dem Endade- oder Beladeort und dem Ort des Grenzübertritts beschränkt Auf diese Weise wird der internationale Verkehr auch in den Fällen, in denen er mit Rücksicht auf den tatsächlichen Betriebssitz des Transportunternehmens und die zwischen Belade- und Endadeort zurückgelegte Wegstrecke als steuerfreier „Nahverkehr“ angesehen werden könnte, immer dann allein wegen des Überschreitens der Grenze dennoch als Fernverkehr behandelt, wenn nicht die eingeschränkte Befreiung nach § 3 Absatz 5 StrGüVStG Platz greift.

Klägerin des Ausgangsverfahrens ist die Firma Schöttle mit Sitz in Oberkollwangen, die Personen- und Güternahverkehr sowie Großhandel mit Kies und Sand betreibt. Im Rahmen dieser Tätigkeit beförderte sie Kies, den sie direkt von der Kiesgrube in Lauterbourg/Elsaß holte und in den Raum Stuttgart lieferte. Läge die Gemeinde Lauterbourg in Deutschland, so würde sie in die Nahzone mit Mittelpunkt Oberkollwangen fallen, und die Firma Schöttle brauchte für einen solchen Transport nicht die im Gesetz vom 28. Dezember vorgesehene Steuer zu zahlen. Dagegen kommt die Befreiung für grenzüberschreitende Beförderungen nach § 3 Absatz 5 StrGüVStG nicht zum Zug, weil Stuttgart mehr als 50 km vom Ort des Grenzübertritts entfernt liegt.

Deswegen hat das Finanzgericht Baden-Württemberg, das die Firma Schöttle gegen den Steuerbescheid der nationalen Finanzbehörde angerufen hat dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vier Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die ich nacheinander verlesen und untersuchen werde.

Ich muß schließlich noch erwähnen, daß das deutsche Finanzamt nach Ergehen des Vorlagebeschlusses seine Steuerforderung gegen die Firma Schöttle erlassen hat, weil die Steuer nach Lage des Einzelfalls zu vom Gesetzgeber nicht gewollten diskriminierenden Ergebnissen führte. Das Finanzamt hat deshalb die Hauptsache für erledigt erklärt und beim Finanzamt die Rücknahme des Vorabentscheidungsersuchens beantragt. Dem hat die klagende Firma widersprochen. Das Finanzgericht hat entschieden, durch den Erlaß der Steuerforderung aus Billigkeitsgründen sei die Anfechtungsklage unter anderem wegen des der Klägerin durch die Heranziehung zur Steuer möglicherweise entstandenen Schadens nicht erledigt. (Die Klägerin behauptet, sie habe sich von ihrem französischen Kieslieferanten trennen und ihre Tätigkeit mit erheblichen geschäftlichen Verlusten umstellen müssen.)