Rechtssache C-529/11

Olaitan Ajoke Alarape und Olukayode Azeez Tijani

gegen

Secretary of State for the Home Department

(Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal [Immigration and Asylum Chamber] London)

„Freizügigkeit — Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 — Art. 12 — Geschiedener Ehegatte eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat gearbeitet hat — Volljähriges Kind, das seine Ausbildung im Aufnahmemitgliedstaat absolviert — Aufenthaltsrecht für den Elternteil, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist — Richtlinie 2004/38/EG — Art. 16 bis 18 — Recht auf Daueraufenthalt von Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen — Rechtmäßiger Aufenthalt — Auf Art. 12 gestützter Aufenthalt“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Mai 2013

Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Aufenthaltsrecht von Familienangehörigen – Recht der Kinder eines Arbeitnehmers auf Zugang zur Ausbildung im Aufnahmemitgliedstaat und das zugehörige Aufenthaltsrecht – Eintritt der Volljährigkeit des Kindes – Keine Auswirkung – Scheidung der Eltern oder Wegfall des Wanderarbeitnehmerstatus des einzigen Elternteils mit Unionsbürgerschaft – Keine Auswirkung (Verordnung Nr. 1612/68 des Rates in der durch die Richtlinie 2004/38 geänderten Fassung, Art. 12) Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Aufenthaltsrecht von Familienangehörigen – Dem Elternteil eines volljährig gewordenen Kindes, das Zugang zu Bildung erhalten hat, weiterhin zustehendes abgeleitetes Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat – Gegeben, wenn das Kind der Anwesenheit und der Fürsorge des Elternteils bedarf – Beurteilung durch das nationale Gericht (Verordnung Nr. 1612/68 des Rates in der durch die Richtlinie 2004/38 geänderten Fassung, Art. 12) Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Aufenthaltsrecht von Familienangehörigen – Familienangehöriger, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt – Berücksichtigung von Aufenthaltszeiten allein auf der Grundlage von Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68, ohne den in der Richtlinie 2004/38 festgelegten Verpflichtungen nachzukommen – Unzulässigkeit (Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Art. 12; Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7, Abs. 1 und 2)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 24-27) Dem Elternteil eines volljährig gewordenen Kindes, das auf der Grundlage des Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft in der durch die Richtlinie 2004/38 geänderten Fassung Zugang zu Bildung erhalten hat, kann weiterhin ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht nach diesem Artikel zustehen, wenn dieses Kind nach wie vor der Anwesenheit und der Fürsorge des Elternteils bedarf, um seine Ausbildung fortsetzen und abschließen zu können; dies hat das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände der Rechtssache, mit der es befasst ist, zu beurteilen. (vgl. Randnrn. 28, 31, Tenor 1) Aufenthaltszeiten in einem Aufnahmemitgliedstaat, die von Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, allein auf der Grundlage des Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft in der durch die Richtlinie 2004/38 geänderten Fassung zurückgelegt wurden, ohne dass die für die Geltendmachung eines Aufenthaltsrechts nach dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt wären, können für die Zwecke des Erwerbs des Rechts auf Daueraufenthalt im Sinne der Richtlinie durch die betreffenden Familienangehörigen nicht berücksichtigt werden. Der Erwerb des Rechts der Familienangehörigen des Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, auf Daueraufenthalt hängt nämlich in jedem Fall davon ab, dass der Unionsbürger selbst die in Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie genannten Voraussetzungen erfüllt, wonach ein rechtmäßiger, fünf Jahre lang ununterbrochener Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat erforderlich ist, und vom gemeinsamen Aufenthalt der Angehörigen mit ihm im betreffenden Zeitraum. Was erstens die vom Unionsbürger zu erfüllenden Voraussetzungen angeht, ist der Begriff des rechtmäßigen Aufenthalts als ein im Einklang mit den in der Richtlinie vorgesehenen und insbesondere mit den in ihrem Art. 7 Abs. 1 aufgeführten Voraussetzungen stehender Aufenthalt zu verstehen. Daher kann ein im Einklang mit dem Recht eines Mitgliedstaats stehender Aufenthalt, der jedoch nicht die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 erfüllt, nicht als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne von Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 angesehen werden. Was zweitens den Erwerb eines Rechts auf Daueraufenthalt durch Familienangehörige des Unionsbürgers anbelangt, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, impliziert die Verpflichtung, sich im betreffenden Zeitraum mit dem Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat aufzuhalten, für sie zwangsläufig und zugleich ein Aufenthaltsrecht gemäß Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 als Familienangehörige, die den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen. Folglich können für die Zwecke dieses Erwerbs nur Aufenthaltszeiten der betreffenden Angehörigen berücksichtigt werden, die die Voraussetzung erfüllen, einen Unionsbürger, der selbst die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 Buchst. a, b oder c der Richtlinie 2004/38 erfüllt, in den Aufnahmemitgliedstaat zu begleiten oder ihm nachzuziehen. Der Umstand, dass sich der Familienangehörige eines Unionsbürgers, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, allein auf der Grundlage des Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68 in einem Mitgliedstaat aufgehalten hat, kann sich daher auf den Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt im Sinne der Richtlinie 2004/38 nicht auswirken. (vgl. Randnrn. 34-37, 39, 40, 48, Tenor 2)

Rechtssache C-529/11

Olaitan Ajoke Alarape und Olukayode Azeez Tijani

gegen

Secretary of State for the Home Department

(Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal [Immigration and Asylum Chamber] London)

„Freizügigkeit — Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 — Art. 12 — Geschiedener Ehegatte eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat gearbeitet hat — Volljähriges Kind, das seine Ausbildung im Aufnahmemitgliedstaat absolviert — Aufenthaltsrecht für den Elternteil, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist — Richtlinie 2004/38/EG — Art. 16 bis 18 — Recht auf Daueraufenthalt von Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen — Rechtmäßiger Aufenthalt — Auf Art. 12 gestützter Aufenthalt“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Mai 2013

Freizügigkeit — Arbeitnehmer — Aufenthaltsrecht von Familienangehörigen — Recht der Kinder eines Arbeitnehmers auf Zugang zur Ausbildung im Aufnahmemitgliedstaat und das zugehörige Aufenthaltsrecht — Eintritt der Volljährigkeit des Kindes — Keine Auswirkung — Scheidung der Eltern oder Wegfall des Wanderarbeitnehmerstatus des einzigen Elternteils mit Unionsbürgerschaft — Keine Auswirkung (Verordnung Nr. 1612/68 des Rates in der durch die Richtlinie 2004/38 geänderten Fassung, Art. 12) Freizügigkeit — Arbeitnehmer — Aufenthaltsrecht von Familienangehörigen — Dem Elternteil eines volljährig gewordenen Kindes, das Zugang zu Bildung erhalten hat, weiterhin zustehendes abgeleitetes Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat — Gegeben, wenn das Kind der Anwesenheit und der Fürsorge des Elternteils bedarf — Beurteilung durch das nationale Gericht (Verordnung Nr. 1612/68 des Rates in der durch die Richtlinie 2004/38 geänderten Fassung, Art. 12) Freizügigkeit — Arbeitnehmer — Aufenthaltsrecht von Familienangehörigen — Familienangehöriger, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt — Berücksichtigung von Aufenthaltszeiten allein auf der Grundlage von Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68, ohne den in der Richtlinie 2004/38 festgelegten Verpflichtungen nachzukommen — Unzulässigkeit (Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Art. 12; Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7, Abs. 1 und 2)