URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 27. FEBRUAR 1980. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN IRLAND. - BESTEUERUNG VON BRANNTWEIN. - RECHTSSACHE 55-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 00481

Griechische Sonderausgabe Seite 00249



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . STEUERVORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - DISKRIMINIERUNG - BEURTEILUNGSKRITERIEN - TATSÄCHLICHE AUSWIRKUNGEN DER ABGABEN AUF INLÄNDISCHE BEZIEHUNGSWEISE EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - ENTSCHEIDENDES MERKMAL

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ABSATZ 1 )

2 . STEUERVORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - DISKRIMINIERENDE ABGABE - RECHTFERTIGUNG - IM HINBLICK AUF DIE LANDESWÄHRUNG UNBILLIGER WECHSELKURS - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )

3 . STEUERVORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - HARMONISIERUNG DER VORSCHRIFTEN - VORAUSSETZUNG FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 95 DES VERTRAGES - KEINE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 , 99 UND 100 )

Leitsätze

1 . BEI DER ANWENDUNG DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTS DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG SIND NICHT NUR DER ABGABENSATZ , SONDERN AUCH DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE UND DIE ERHEBUNGSMODALITÄTEN DER JEWEILIGEN ABGABE ZU BERÜCKSICHTIGEN . FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 95 SIND DIE TATSÄCHLICHEN AUSWIRKUNGEN DER JEWEILIGEN ABGABE AUF DIE INLÄNDISCHE PRODUKTION EINERSEITS UND AUF DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ANDERERSEITS DAS ENTSCHEIDENDE VERGLEICHSMERKMAL ; DIESE AUSWIRKUNGEN KÖNNEN AUCH BEI GLEICHEM ABGABENSATZ JE NACH DEN FÜR DIE INLÄNDISCHE PRODUKTION BEZIEHUNGSWEISE DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ANGEWANDTEN MODALITÄTEN DER BESTEUERUNGSGRUNDLAGE UND DER ERHEBUNG UNTERSCHIEDLICH SEIN .

2 . IST EIN MIGLIEDSTAAT DER AUFFASSUNG , DASS DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN WECHSELKURSEN SEINER WÄHRUNG UND DER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS UNBILLIG FESTGESETZT WURDE , SO KANN ER SICH MIT DEN ANGEMESSENEN MITTELN UM DIE ÄNDERUNG DIESER SITUATION BEMÜHEN . ER IST NICHT BERECHTIGT , EINE SOLCHE WÄHRUNGSSITUATION DURCH STEUERLICHE DISKRIMINIERUNGEN , DIE GE GEN ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , SELBST ZU BEREINIGEN .

3 . ZWAR LASSEN SICH IM VERFAHREN DER HARMONISIERUNG DER STEUERLICHEN VORSCHRIFTEN GEMÄSS ARTIKEL 99 UND 100 DES VERTRAGES HINDERNISSE FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR BESEITIGEN ; DIE DURCHFÜHRUNG DIESER BESTIMMUNGEN , INSBESONDERE DES ARTIKELS 99 , KANN JEDOCH NICHT ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 95 GEFORDERT WERDEN , DER DEN MITGLIEDSTAATEN MIT UNMITTELBARER WIRKUNG DIE VERPFLICHTUNG AUFERLEGT , IHRE STEUERLICHEN VORSCHRIFTEN BEREITS VOR JEDER HARMONISIERUNG OHNE DISKRIMINIERUNG ANZUWENDEN .

Entscheidungsgründe

1 MIT SCHRIFTSATZ VOM 9 . APRIL 1979 HAT DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS IRLAND DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 ABSATZ 1 , HILFSWEISE AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HABE , DASS ES BESTIMMUNGEN ÜBER DIE STUNDUNG VON VERBRAUCHSTEUERN AUF BRANNTWEIN , BIER UND OBSTWEIN ( MADE WINE ) DISKRIMINIEREND ANGEWANDT HABE .

2 DER DER KLAGE ZUGRUNDE LIEGENDE SACHVERHALT WIRD VON IRLAND NICHT BESTRITTEN . ES STEHT FEST , DASS DEN ERZEUGERN VON BRANNTWEIN , BIER UND OBSTWEIN NACH DEN EINSCHLAEGIGEN IRISCHEN VORSCHRIFTEN NAMENTLICH KRAFT DER IMPOSITION OF DUTIES ( NO 221 ) ( EXCISE DUTIES ) ORDER , 1975 DIE VERBRAUCHSTEUER JE NACH ERZEUGNIS FÜR VIER BIS SECHS WOCHEN GESTUNDET WERDEN KANN , WÄHREND SIE FÜR DIE GLEICHEN ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ENTWEDER BEI DER EINFUHR ODER BEI DER AUSLIEFERUNG AUS DEM ZOLLAGER ZU ZAHLEN IST .

3 DIE KOMMISSION GESTEHT ZU , DASS DIE EINSCHLAEGIGEN STEUERSÄTZE NICHT DISKRIMINIEREND SIND . ANDERERSEITS MEINT SIE , DEN INLÄNDISCHEN ERZEUGERN WERDE DADURCH EIN FINANZIELLER VORTEIL GEGENÜBER DEN IMPORTEUREN EINGERÄUMT , DASS FÜR IRISCHE ERZEUGNISSE STUNDUNGEN BIS ZU EINEM ZEITPUNKT GEWÄHRT WÜRDEN , DER NACH DEMJENIGEN LIEGE , ZU DEM DIE ERZEUGNISSE IN DEN VERKEHR GELANGTEN , WÄHREND DIE IMPORTEURE DIE ABGABE EBEN ZU DIESEM ZEITPUNKT ZAHLEN MÜSSTEN . HIERAUS FOLGE EINE BENACHTEILIGUNG DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE IM WETTBEWERB MIT DER ENTSPRECHENDEN INLÄNDISCHEN IRISCHEN PRODUKTION .

4 DIE KOMMISSION TRAEGT VOR , SIE HABE DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 169 INFOLGE VON BESCHWERDEN VON IMPORTEUREN EINGELEITET , DIE BEI DER IRISCHEN VERWALTUNG VERGEBLICH BEANTRAGT HÄTTEN , DIE GLEICHEN ZAHLUNGSERLEICHTERUNGEN WIE DIE IRISCHEN ERZEUGER EINGERÄUMT ZU ERHALTEN . AUF ENTSPRECHENDE VORHALTUNGEN DER KOMMISSION HABEN SICH DIE IRISCHEN BEHÖRDEN BEREIT GEZEIGT , DIE UNGLEICHBEHANDLUNG IM RAHMEN EINER HARMONISIERUNG DER STEUERRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ZU BESEITIGEN , ES JEDOCH ABGELEHNT , DIE EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN SOFORT ZU ÄNDERN . INFOLGE DIESER WEIGERUNG HAT DIE KOMMISSION DEN GERICHTSHOF MIT DER ANGELEGENHEIT BEFASST .

5 DIE IRISCHE REGIERUNG MACHT IN IHRER KLAGEBEANTWORTUNG GELTEND , DIE MODALITÄTEN DER STEUERERHEBUNG MÜSSTEN DEN UMSTÄNDEN ANGEPASST WERDEN , IN DENEN SICH DIE IM INLAND HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE EINERSEITS UND DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ANDERERSEITS JEWEILS BEFÄNDEN . ENTSCHEIDEND FÜR DIE WÜRDIGUNG SEI DER STEUERSATZ , DA ARTIKEL 95 DEN MITGLIEDSTAATEN NUR VERBIETE , AUF WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ' ' HÖHERE ' ' ABGABEN ZU ERHEBEN , ALS INLÄNDISCHE WAREN ZU TRAGEN HÄTTEN ; MAN TÜ DIESER BESTIMMUNG GEWALT AN , LESE MAN IN SIE GESICHTSPUNKTE HINEIN , DIE SICH IN IHREM WORTLAUT NICHT FÄNDEN .

6 FERNER MÜSSTEN DIE IRISCHEN ERZEUGER ALS GEGENLEISTUNG FÜR DEN VORTEIL , DER IHNEN DURCH DIE STUNDUNG GEWÄHRT WERDE , ENTSPRECHENDE NACHTEILE HINNEHMEN . SO MÜSSTEN SIE FÜR DIE STUNDUNG EINE ZUSÄTZLICHE STEUER ZAHLEN UND DER VERWALTUNG SICHERHEITEN STELLEN . AUSSERDEM SEI DER NACHTEIL ZU BERÜCKSICHTIGEN , DEN IRISCHE WHISKYERZEUGER IM WETTBEWERB MIT SCHOTTISCHEM WHISKY DURCH DIE UNTERSCHIEDLICHEN WECHSELKURSE FÜR DAS ' ' GRÜNE PFUND ' ' IRLANDS BZW . DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ERLITTEN .

7 SCHLIESSLICH SEI NOCHMALS DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE VON DER KOMMISSION BEANSTANDETE UNGLEICHBEHANDLUNG IN DEN BEREICH DER HARMONISIERUNG DER STEUERRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN , NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH VON ARTI- KEL 95 FALLE .

8 DIESEM VERTEIDIGUNGSVORBRINGEN DER REGIERUNG VON IRLAND KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . DER GERICHTSHOF HAT IN STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG ( VGL . URTEILE VOM 5 . 5 . 1970 , RECHTSSACHE 77/69 , KOMMISSION/BELGIEN , SLG . 1970 , 237 ; VOM 20 . 2 . 1973 , RECHTSSACHE 54/72 , FOR/VKS , SLG . 1973 , 193 ; VOM 17 . 1 . 1976 , RECHTSSACHE 45/75 , REWE , SLG . 1976 , 181 ; VOM 22 . 6 . 1976 , RECHTSSACHE 127/75 , BOBIE , SLG . 1976 , 1079 ; VOM 16 . 2 . 1977 , RECHTSSACHE 20/76 , SCHÖTTLE , SLG . 1977 , 247 ; VOM 22 . 3 . 1977 , RECHTSSACHE 74/76 , IANELLI & VOLPI , SLG . 1977 , 557 ; UND VOM 22 . 3 . 1977 , RECHTSSACHE 78/76 , STEINIKE & WEINLING , SLG . 1977 , 595 ) ENTSCHIEDEN , DASS BEI DER ANWENDUNG DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTS DES ARTIKELS 95 NEBEN DEM ABGABENSATZ AUCH DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE UND DIE ERHEBUNGSMODALITÄTEN DER JEWEILIGEN ABGABE ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND . FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 95 SIND DIE TATSÄCHLICHEN AUSWIRKUNGEN DER JEWEILIGEN ABGABE AUF DIE INLÄNDISCHE PRODUKTION EINERSEITS UND AUF DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ANDERERSEITS DAS ENTSCHEIDENDE VERGLEICHSMERKMAL ; DIESE AUSWIRKUNGEN KÖNNEN AUCH BEI GLEICHEM ABGABENSATZ JE NACH DEN FÜR DIE INLÄNDISCHE PRODUKTION BZW . DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ANGEWANDTEN MODALITÄTEN DER BESTEUERUNGSGRUNDLAGE UND DER ERHEBUNG UNTERSCHIEDLICH SEIN .

9 SO VERHÄLT ES SICH BEI DER UNGLEICHBEHANDLUNG DER IN DER KLAGE GENANNTEN ALKOHOLISCHEN GETRÄNKE JE NACHDEM , OB SIE IN IRLAND HERGESTELLT ODER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRT SIND . WENN AUCH DER VORTEIL , DER DER INLÄNDISCHEN PRODUKTION DURCH DIE STUNDUNGSMÖGLICHKEIT EINGERÄUMT WIRD , GERING IST , SO IST DOCH DIE UNGLEICHBEHANDLUNG ZUM NACHTEIL AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE GLEICHWOHL OFFENKUNDIG .

10 WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT DARGELEGT HAT , WIRD DIESE UNGLEICHBEHANDLUNG NICHT DADURCH BESEITIGT , DASS DEN IRISCHEN ERZEUGERN STUNDUNG NUR GEGEN DIE ZAHLUNG EINER ZUSÄTZLICHEN STEUER UND DIE STELLUNG VON SICHERHEITEN FÜR DIE ZAHLUNG GEWÄHRT WERDEN KANN . DIESE BEIDEN BELASTUNGEN SIND SO GERING , DASS SIE DIE DEN IRISCHEN ERZEUGERN EINGERÄUMTEN VORTEILE NICHT AUSGLEICHEN . AUSSERDEM HINDERTE DIE IRISCHE VERWALTUNG NICHTS DARAN , DIE GLEICHE ZUSÄTZLICHE STEUER UND VERGLEICHBARE SICHERHEITEN VON DEN IMPORTEUREN ZU VERLANGEN .

11 EBENSO IST DAS VORBRINGEN ZURÜCKZUWEISEN , DAS AUF DEN UNTERSCHIEDLICHEN WECHSELKURSEN FÜR DAS ' ' GRÜNE PFUND ' ' IRLANDS UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS BERUHT . SIND DIE IRISCHEN BEHÖRDEN DER AUFFASSUNG , DASS DIE FRAGLICHEN WECHSELKURSE UNBILLIG FESTGESETZT WURDEN , SO KÖNNEN SIE SICH MIT DEN ANGEMESSENEN MITTELN UM DIE ÄNDERUNG DIESER SITUATION BEMÜHEN . EINE BESTIMMTE WÄHRUNGSSITUATION DARF NICHT DURCH STEUERLICHE DISKRIMINIERUNGEN BEREINIGT WERDEN .

12 SCHLIESSLICH KANN DEM VORBRINGEN NICHT GEFOLGT WERDEN , UNGLEICHBEHANDLUNGEN DER STREITGEGENSTÄNDLICHEN ART MÜSSTEN IM VERFAHREN DER HARMONISIERUNG DER STEUERLICHEN VORSCHRIFTEN GEMÄSS ARTIKEL 99 UND 100 EWG-VERTRAG , NICHT ABER ÜBER ARTIKEL 95 BESEITIGT WERDEN . ZWEIFELSFREI LASSEN SICH IM VERFAHREN DER HARMONISIERUNG DER STEUERLICHEN VORSCHRIFTEN HINDERNISSE FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR BESEITIGEN ; DIE DURCHFÜHRUNG DER DIESBEZUEGLICHEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN , INSBESONDERE DES ARTIKELS 99 , KANN JEDOCH NICHT ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 95 GEFORDERT WERDEN , DER DEN MITGLIEDSTAATEN MIT UNMITTELBARER WIRKUNG DIE VERPFLICHTUNG AUFERLEGT , IHRE STEUERLICHEN VORSCHRIFTEN BEREITS VOR JEDER HARMONISIERUNG OHNE DISKRIMINIERUNG ANZUWENDEN .

13 ZU BEMERKEN IST JEDOCH , DASS DIE STUNDUNG DER VERBRAUCHSTEUER FÜR IN IRLAND HERGESTELLTES BIER , DIE AUF DIE BIERWÜRZE VOR DER HERSTELLUNG ERHOBEN WIRD , INSOWEIT NICHT ALS DISKRIMINIEREND ZU BETRACHTEN IST , ALS SIE FÜR DEN ZEITRAUM EINGERÄUMT WIRD , WÄHREND DESSEN DAS BIER FÜR DIE REIFUNG IN DER BRAUEREI AUFBEWAHRT WERDEN MUSS . DAS FERTIGE ERZEUGNIS BEFINDET SICH ERST DANN IN EINER DEM EINGEFÜHRTEN ERZEUGNIS VERGLEICHBAREN SITUATION , WENN ES IN DEN VERKEHR GEBRACHT WIRD .

14 UNTER DIESEM VORBEHALT FOLGT AUS OBIGEN ERWAEGUNGEN , DASS IRLAND DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS ES STEUERBESTIMMUNGEN ERLIESS UND ANWANDTE , DIE DEN IRISCHEN ERZEUGERN BEI DER STUNDUNG VON VERBRAUCHSTEUERN AUF BRANNTWEIN , BIER UND OBSTWEIN VORTEILE EINRÄUMTEN , WELCHE DEN IMPORTEUREN DER GLEICHEN ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERWEIGERT WURDEN .

15 AUFGRUND DIESES ERGEBNISSES IST AUF DIE AUF ARTIKEL 30 BETREFFEND DIE BESEITIGUNG VON MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG GESTÜTZTEN HILFSERWAEGUNGEN DER KOMMISSION NICHT MEHR EINZUGEHEN .

Kostenentscheidung

16 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

17 DIE BEKLAGTE PARTEI IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . SIE IST DAHER ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . IRLAND HAT DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , DASS ES IM HINBLICK AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE DISKRIMINIERENDE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE STUNDUNG VON VERBRAUCHSTEUERN AUF BRANNTWEIN , BIER UND OBSTWEIN INSBESONDERE KRAFT DER IMPOSITION OF DUTIES ( NO 221 ) ( EXCISE DUTIES ) ORDER , 1975 ANGEWANDT HAT .

2 . IRLAND HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN .