DE Amtsblatt der Europäischen Union C 38/23

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 30. Oktober 2015 — Europa Way Srl, Persidera SpA/Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni u. a.

(Rechtssache C-560/15)

(2016/C 038/34)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsklägerinnen: Europa Way Srl, Persidera SpA

Berufungsbeklagte: Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni, Ministero dello Sviluppo economico, Presidenza del Consiglio dei Ministri, Ministero dell’Economia e delle Finanze

Vorlagefragen

1. Haben die streitigen Rechtsvorschriften und die nachfolgenden Anwendungsmaßnahmen gegen die Regeln verstoßen, nach denen die Regulierungsaufgaben des Fernsehmarktes Sache einer unabhängigen Verwaltungsbehörde (Art. 3 und 8 der Richtlinie 2002/21/EG (1), sog. Rahmenrichtlinie, in der durch die Richtlinie 2009/140/EG (2) geänderten Fassung) sind?

2. Haben die streitigen Rechtsvorschriften und die nachfolgenden Anwendungsmaßnahmen gegen die Bestimmungen (Art. 7 der Richtlinie 2002/20/EG (3), sog. Genehmigungsrichtlinie, und Art. 6 der Richtlinie 2002/21, sog. Rahmenrichtlinie) verstoßen, die die vorherige Durchführung einer öffentlichen Konsultation durch die unabhängige nationale Regulierungsbehörde in diesem Bereich vorsehen?

3. Stehen das Unionsrecht und insbesondere Art. 56 AEUV, Art. 9 der Richtlinie 2002/21 (sog. Rahmenrichtlinie), die Art. 3, 5 und 7 der Richtlinie 2002/20 (sog. Genehmigungsrichtlinie) und die Art. 2 und 4 der Richtlinie 2002/77/EG (4) (sog. Wettbewerbsrichtlinie), sowie die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Transparenz, der Wettbewerbsfreiheit, der Verhältnismäßigkeit, der Effektivität und der Informationsvielfalt der Nichtigerklärung des beauty contest-Verfahrens — das ausgeschrieben worden war, um im System der Zuteilung der digitalen Fernsehfunkfrequenzen dem rechtswidrigen Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern abzuhelfen und den Zugang der kleineren Wirtschaftsteilnehmer zu ermöglichen — und seiner Ersetzung durch eine andere entgeltliche Ausschreibung entgegen, soweit nach ihr den Teilnehmern Anforderungen und Verpflichtungen auferlegt wurden, die von den incumbents (bereits auf dem Markt anwesenden Wirtschaftsteilnehmern) zuvor nicht verlangt worden waren und die die Teilnahme am Wettbewerb teuer und unwirtschaftlich machen?

4. Stehen das Unionsrecht und insbesondere Art. 56 AEUV, Art. 9 der Richtlinie 2002/21 (sog. Rahmenrichtlinie), die Art. 3, 5 und 7 der Richtlinie 2002/20 (sog. Genehmigungsrichtlinie) und die Art. 2 und 4 der Richtlinie 2002/77 (sog. Wettbewerbsrichtlinie) und Art. 258 AEUV sowie die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Transparenz, der Wettbewerbsfreiheit, der Verhältnismäßigkeit, der Effektivität und der Informationsvielfalt der Umgestaltung des Frequenzvergabeplans unter Verminderung der nationalen Netze von 25 auf 22 (wobei den bereits auf dem Markt anwesenden Wirtschaftsteilnehmern dieselbe Verfügbarkeit von Multiplexen vorbehalten wird), der Verminderung der Ausschreibungslose auf drei Multiplexe und der Zuteilung von Frequenzen im VHF-Band III mit der Gefahr starker funktechnischer Störungen entgegen?

5. Ist der Grundsatz des Vertrauensschutzes in seiner Auslegung durch den Gerichtshof mit der Nichtigerklärung des beauty contest-Verfahrens vereinbar, das den Berufungsklägerinnen, die zum kostenfreien Verfahren bereits zugelassen worden waren, nicht erlaubte, einen sicheren Auftrag für einige der Lose, die Gegenstand des Ausschreibungsverfahrens waren, zu erhalten?

6. Ist die unionsrechtliche Regelung auf dem Gebiet der Zuteilung der Frequenznutzungsrechte (Art. 8 und 9 der Richtlinie 2002/21 [sog. Rahmenrichtlinie], Art. 5 und 7 der Richtlinie 2002/20 [sog. Genehmigungsrichtlinie] sowie Art. 2 und 4 der Richtlinie 2002/77 [sog. Wettbewerbsrichtlinie]) mit dem Erlass einer Bestimmung wie Art. 3d des Decreto-legge Nr. 16 aus 2012 vereinbar, der mit den besonderen Merkmalen des Rundfunkmarkts nicht im Einklang steht?

(1) Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108, S. 33).

(2) Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. L 337, S. 37).

(3) Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. L 108, S. 21).

(4) Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. L 249, S. 21).