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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 89/19

Urteil des Gerichts vom 30. Januar 2015 — Now Wireless/HABM — Starbucks (HK) (now)

(Rechtssache T-278/13) (1)

((Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke now - Ernsthafte Benutzung der Marke - Art. 51 Abs. 1 Buchst. a und Art. 51 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))

(2015/C 089/20)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Now Wireless Ltd (Guildford, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: T. Alkin, Barrister)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Starbucks (HK) Ltd (Hong Kong, China) (Prozessbevollmächtigter: P. Kavanagh, Solicitor)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 7. März 2013 (Sache R 234/2012-2) zu einem Verfallsverfahren zwischen der Now Wireless Ltd und der Starbucks (HK) Ltd

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Now Wireless Ltd trägt die Kosten.

(1) ABl. C 207 vom 20.7.2013.
1.

Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 26. Juni 2013 (Sache R 187/2013-2) wird in Bezug auf „Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Scheuer- und Schleifmittel“ der Klasse 3 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung sowie in Bezug auf „Hygieneartikel für medizinische Zwecke; Pflaster, Verbandmaterial, Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke, Desinfektionsmittel; Ungeziefervertilgungsmittel, Fungizide und Herbizide“ der Klasse 5 dieses Abkommens aufgehoben.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 282/32

Urteil des Gerichts vom 4. Juli 2014 — Advance Magazine Publishers/HABM — Montres Tudor (GLAMOUR)

(Rechtssache T-1/13) (1)

((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GLAMOUR - Ältere internationale Marke TUDOR GLAMOUR - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))

2014/C 282/41

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Advance Magazine Publishers, Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Raab, H. Lauf und V. Ahmann)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Schifko)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Montres Tudor SA (Genf, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. P. de Oliveira Vaz Miranda de Sousa und C. Sueiras Villalobos)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 10. Oktober 2012 (Sache R 213/2012-2) über ein Widerspruchsverfahren zwischen der Montres Tudor SA und der Advance Magazine Publishers, Inc.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Advance Magazine Publishers, Inc. trägt die Kosten.

(1) ABl. C 86 vom 23.3.2013.
Urteil des Gerichts vom 15. November 2018 — Tempus Energy und Tempus Energy Technology/Kommission

(Rechtssache T-793/14) (1)

((Staatliche Beihilfen - Kapazitätsmarkt im Vereinigten Königreich - Beihilferegelung - Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV - Begriff „Bedenken“ im Sinne von Art. 4 Abs. 3 oder 4 der Verordnung [EG] Nr. 659/1999 - Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 - Beschluss, keine Einwände zu erheben - Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens - Verfahrensrechte der Beteiligten))

(2019/C 16/43)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Tempus Energy Ltd (Worcester, Vereinigtes Königreich) und Tempus Energy Technology Ltd (Cheltenham, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte J. Derenne, J. Blockx und C. Ziegler sowie Rechtsanwältin M. Kinsella, sodann J. Derenne, J. Blockx und C. Ziegler und schließlich J. Derenne und C. Ziegler)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier, R. Sauer, K. Herrmann und P. Němečková)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Brodie und L. Christie im Beistand von G. Facenna, QC, dann S. Simmons, M. Holt, C. Brodie und S. Brandon im Beistand von G. Facenna, QC, dann M. Holt, C. Brodie, S. Brandon und D. Robertson im Beistand von G. Facenna, QC, und schließlich S. Brandon)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 5083 final der Kommission vom 23. Juli 2014, keine Einwände gegen die Beihilferegelung betreffend den Kapazitätsmarkt im Vereinigten Königreich zu erheben, weil sie gemäß Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist (staatliche Beihilfe 2014/N-2) (ABl. 2014, C 348, S. 5)

Tenor

1. Der Beschluss C(2014) 5083 final der Kommission vom 23. Juli 2014, keine Einwände gegen die Beihilferegelung betreffend den Kapazitätsmarkt im Vereinigten Königreich zu erheben, weil sie gemäß Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist (staatliche Beihilfe 2014/N-2), wird für nichtig erklärt.

2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Tempus Energy Ltd und der Tempus Energy Technology Ltd.

3. Das Vereinigte Königreich trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 81 vom 9.3.2015.
Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2018 — Bourdouvali u. a./Rat u. a.

(Rechtssache T-786/14) (1)

((Außervertragliche Haftung - Wirtschafts- und Währungspolitik - Stabilitätshilfeprogramm für Zypern - Beschluss des Rates der EZB über Notfallliquiditätshilfe im Anschluss an einen Antrag der Zentralbank von Zypern - Erklärungen der Euro-Gruppe vom 25. März, 12. April, 13. Mai und 13. September 2013 zu Zypern - Beschluss 2013/236/EU - Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen zwischen der Republik Zypern und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus - Zuständigkeit des Gerichts - Zulässigkeit - Formerfordernisse - Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht - Eigentumsrecht - Berechtigtes Vertrauen - Gleichbehandlung))

(2018/C 352/34)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Eleni Pavlikka Bourdouvali (Meneou, Zypern) und 51 weitere im Anhang des Urteils namentlich aufgeführte Kläger (Prozessbevollmächtigter: P. Tridimas, Barrister)

Beklagte: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. de Gregorio Merino, E. Moro und E. Chatziioakeimidou), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Keppenne, M. Konstantinidis und L. Flynn), Europäische Zentralbank (Prozessbevollmächtigte: K. Laurinavičius und M. Szablewska im Beistand von Rechtsanwalt H.-G. Kamann), Euro-Gruppe, vertreten durch den Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. de Gregorio Merino, E. Moro und E. Chatziioakeimidou), und Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Keppenne, M. Konstantinidis und L. Flynn)

Gegenstand

Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der den Klägern durch den Beschluss des Rates der EZB vom 21. März 2013 über Notfallliquiditätshilfe im Anschluss an einen Antrag der Zentralbank von Zypern, Erklärungen der Euro-Gruppe vom 25. März, 12. April, 13. Mai und 13. September 2013 zu Zypern, den Beschluss 2013/236/EU des Rates vom 25. April 2013 gerichtet an Zypern über spezifische Maßnahmen zur Wiederherstellung von Finanzstabilität und nachhaltigem Wachstum (ABl. 2013, L 141, S. 32), das Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen zwischen der Republik Zypern und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie andere Handlungen oder Verhaltensweisen der Kommission, des Rates, der EZB und der Euro-Gruppe im Zusammenhang mit der Gewährung einer Finanzhilfefazilität an die Republik Zypern entstanden sein soll

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Frau Eleni Pavlikka Bourdouvali und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger werden verurteilt, neben ihren eigenen Kosten die dem Rat der Europäischen Union, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) entstandenen Kosten zu tragen.

(1) ABl. C 73 vom 2.3.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 293/29

Urteil des Gerichts vom 20. Juli 2017 — ADR Center/Kommission

(Rechtssache T-644/14) (1)

((Finanzielle Unterstützung - Generelles Programm „Grundrechte und Justiz“ für den Zeitraum 2007-2013 - Spezifisches Programm „Ziviljustiz“ - Nichtigkeitsklage - Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt - Art. 299 AEUV - Zuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Klage, die darauf gerichtet ist, der Kommission die Zahlung des nach den Finanzhilfevereinbarungen fälligen Restbetrags aufzugeben - Teilweise Umdeutung der Klage - Schiedsklausel - Zuständigkeit des Gerichts - Erstattungsfähige Kosten))

(2017/C 293/32)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: ADR Center SpA (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt L. Tantalo, dann Rechtsanwältin A. Guillerme)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Estrada de Solà und L. Cappelletti, dann J. Estrada de Solà und S. Delaude)

Gegenstand

Zum einen Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C (2014) 4485 final der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Beitreibung eines Teils des in Ausführung der drei im Rahmen des spezifischen Programms „Ziviljustiz“ geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen der Klägerin gezahlten finanziellen Beitrags und Klage nach Art. 272 AEUV auf Verurteilung der Kommission, der Klägerin den nach den drei Finanzhilfevereinbarungen geschuldeten Restbetrag in Höhe von 49 172,52 Euro sowie Schadensersatz zu zahlen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die ADR Center SpA trägt die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der Kosten, die diesem Organ durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstanden sind, sowie die Hälfte ihrer eigenen Kosten, auch soweit sie ihr durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstanden sind.

3. Die Kommission trägt die Hälfte der Kosten von ADR Center einschließlich der Hälfte der Kosten, die dieser durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstanden sind.

(1) ABl. C 388 vom 3.11.2014.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 53/28

Urteil des Gerichts vom 11. Januar 2017 — Topps Europe/Kommission

(Rechtssache T-699/14) (1)

((Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Erteilung von Lizenzen für Rechte des geistigen Eigentums an Fußball-Sammelobjekten - Beschluss, eine Beschwerde zurückzuweisen - Akteneinsicht - Art. 8 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 773/2004 - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Relevanter Markt - Ausschließliche Lizenz - Markenzwang - Überhöhte Preise))

(2017/C 053/34)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Topps Europe Ltd (Milton Keynes, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst R. Vidal und A. Penny, Solicitors, sowie B. Kennelly, QC, dann R. Subiotto, QC, und Rechtsanwalt A. Cleenewerck de Crayencour und schließlich T. de la Mare, QC)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Jimeno Fernández und M. Farley)

Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Fédération internationale de football association (FIFA) (Zürich, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Barav und D. Reymond) und Panini SpA (Modena, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Wijckmans, F. Tuytschaever und M. Varga)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 5123 final der Kommission vom 15. Juli 2014, mit dem die Beschwerde der Klägerin in der Sache AT. 39899 — Erteilung von Lizenzen für Rechte des geistigen Eigentums an Fußball-Sammelobjekten zurückgewiesen wurde

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Topps Europe Ltd trägt ihren eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der Fédération internationale de football association (FIFA) und der Panini SpA.

(1) ABl. C 448 vom 15.12.2014.
1.

Der Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine und die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine werden in ihren ursprünglichen Fassungen für nichtig erklärt, soweit der Name von Herrn Andrij Klyuyev auf die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen gesetzt wurde, auf die diese restriktiven Maßnahmen Anwendung finden, und zwar bis zum Inkrafttreten des Beschlusses (GASP) 2015/364 des Rates vom 5. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119 und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/357 des Rates vom 5. März 2015 zur Durchführung der Verordnung Nr. 208/2014.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 251/25

Urteil des Gerichts vom 2. Juni 2016 – HX/Rat

(Rechtssache T-723/14) (1)

((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Syrien - Einfrieren von Geldern - Anpassung der Klageanträge - Beurteilungsfehler))

(2016/C 251/27)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Parteien

Kläger: HX (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Koev)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: I. Gurov und S. Kyriakopoulou)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses 2014/488/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2014, L 217, S. 49), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 793/2014 des Rates vom 22. Juli 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. 2014, L 217, S. 10) und des Beschlusses (GASP) 2015/837 des Rates vom 28. Mai 2015 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2015, L 132, S. 82), soweit der Name des Klägers in die Listen der Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen wurde

Tenor

1. Der Durchführungsbeschluss 2014/488/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 793/2014 des Rates vom 22. Juli 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien werden für nichtig erklärt, soweit sie Herrn HX betreffen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten von Herrn HX.

(1) ABl. C 462 vom 22.12.2014.
1.

Der Beschluss 2014/342/EU der Kommission vom 16. Oktober 2013 über die staatliche Beihilfe SA.18211 (C 25/05) (ex NN 21/05), gewährt durch die Slowakische Republik zugunsten von Frucona Košice a.s., wird für nichtig erklärt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 221/14

Urteil des Gerichts vom 21. Mai 2015 — Wine in Black/HABM — Quinta do Noval-Vinhos (Wine in Black)

(Rechtssache T-420/14) (1)

((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Wine in Black - Ältere Gemeinschaftswortmarke NOVAL BLACK - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Zeichenähnlichkeit - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))

(2015/C 221/19)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Wine in Black GmbH (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin V. Ahmann und Rechtsanwalt A. Bauer)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: M. Vuijst und A. Folliard-Monguiral)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Quinta do Noval-Vinhos, SA (Pinhão, Portugal)

Gegenstand

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 6. März 2014 (Sache R 1601/2013-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Quinta do Noval-Vinhos, SA und der Wine in Black GmbH

Tenor

1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 6. März 2014 (Sache R 1601/2013-1) wird aufgehoben.

2. Das HABM trägt die Kosten.

(1) ABl. C 303 vom 8.9.2014.
Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2019 — Binca Seafoods/Kommission

(Rechtssache T-94/15 RENV) (1)

(Produktion und Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeugnisse - Verordnung [EG] Nr. 834/2007 - Änderungen der Verordnung [EG] Nr. 889/2008 - Durchführungsverordnung [EU] Nr. 1358/2014 - Hormonverbot - Nichtverlängerung der in Art. 95 Abs. 11 der Verordnung Nr. 889/2008 in Bezug auf Aquakulturtiere vorgesehenen Übergangszeit - Vermehrungsmethoden - Ausnahmsweise Genehmigung der Verwendung wilder Fischbrut als Besatzmaterial - Gleichbehandlung)

(2019/C 305/37)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Binca Seafoods GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Schmidt)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Lewis, G. von Rintelen und K. Walkerová)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1358/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Herkunft der Tiere in ökologischer/biologischer Aquakultur, der Haltungspraktiken in der Aquakultur, der Futtermittel für Tiere in ökologischer/biologischer Aquakultur und der in der ökologischen/biologischen Aquakultur zugelassenen Erzeugnisse und Stoffe (ABl. 2014, L 365, S. 97)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Binca Seafoods GmbH trägt die Kosten der Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof.

(1) ABl. C 155 vom 11.5.2015.
Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2019 — Islamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat

(Rechtssache T-434/15) (1)

(Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Außervertragliche Haftung - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht)

(2019/C 220/38)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Islamic Republic of Iran Shipping Lines (Teheran, Iran) und die sechs weiteren im Anhang des Urteils namentlich aufgeführten Kläger (Prozessbevollmächtigte: M. Taher, Solicitor, M. Malek, QC, und R. Blakeley, Barrister)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop und H. Marcos Fraile)

Gegenstand

Antrag gemäß den Art. 268 und 340 AEUV auf Ersatz des Schadens, der den Klägern dadurch entstanden sein soll, dass ihre Namen in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. 2010, L 195, S. 39), im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates vom 26. Juli 2010 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2010, L 195, S. 25), im Anhang des Beschlusses 2010/644/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/413 (ABl. 2010, L 281, S. 81), in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (ABl. 2010, L 281, S. 1) und in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 961/2010 (ABl. 2012, L 88, S. 1) enthaltenen Listen aufgenommen wurden

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Islamic Republic of Iran Shipping Lines und die sechs weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union.

(1) ABl. C 328 vom 5.10.2015.
C 72/15

Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2018 — Interessengemeinschaft privater Milchverarbeiter Bayerns u. a./Kommission

(Rechtssache T-722/15 bis 724/15) (1)

((Staatliche Beihilfen - Beihilfe für den bayerischen Milchsektor - Finanzierung der Milchgüteprüfungen - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird - Recht auf Beteiligung am Verwaltungsverfahren - Art. 108 Abs. 2 AEUV - Art. 6 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 659/1999))

(2019/C 72/18)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger in der Rechtssache T-722/15: Interessengemeinschaft privater Milchverarbeiter Bayerns e. V. (Mertingen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte C. Bittner und N. Thies, dann Rechtsanwalt C. Bittner)

Kläger in der Rechtssache T-723/15: Genossenschaftsverband Bayern e. V. (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte C. Bittner und N. Thies, dann Rechtsanwalt C. Bittner)

Kläger in der Rechtssache T-724/15: Verband der Bayerischen Privaten Milchwirtschaft e. V. (München) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte C. Bittner und N. Thies, dann Rechtsanwalt C. Bittner)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Maxian Rusche, K. Herrmann und P. Němečková als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt P. Melcher)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2015/2432 der Kommission vom 18. September 2015 über die für Milchgüteprüfungen im Rahmen des Milch- und Fettgesetzes von Deutschland gewährten staatlichen Beihilfen SA.35484 (2013/C) (ex SA.35484 [2012/NN]) (ABl. 2015, L 334, S. 23)

Tenor

1. Die Art. 1 bis 4 des Beschlusses (EU) 2015/2432 der Kommission vom 18. September 2015 über die für Milchgüteprüfungen im Rahmen des Milch- und Fettgesetzes von der Bundesrepublik Deutschland gewährten staatlichen Beihilfen SA.35484 (2013/C) (ex SA.35484 [2012/NN]) werden für nichtig erklärt, soweit darin bestimmt ist, dass die Gewährung staatlicher Beihilfen durch die Bundesrepublik Deutschland bezüglich der in Bayern durchgeführten Milchgüteprüfungen mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist und die Rückforderung dieser Beihilfen angeordnet wird.

2. Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die der Interessengemeinschaft privater Milchverarbeiter Bayerns e. V., dem Genossenschaftsverband Bayern e. V. und dem Verband der Bayerischen Privaten Milchwirtschaft e. V. entstandenen Kosten.

(1) ABl. C 59 vom 15.2.2016.