URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

6. November 1997

Rechtssache T-223/95

Luigi Ronchi

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Artikel 90 Absatz 1 des Statuts — Stillschweigende Entscheidung über die Ablehnung eines Antrags — Artikel 24 des Status — Beistandspflicht“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-879

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung einer stillschweigenden Entscheidung der Kommission über die Ablehnung des Beistandsantrags des Klägers vom 30. Januar 1995 und auf Zahlung eines symbolischen Ecu als Ersatz des dem Kläger entstandenen immateriellen Schadens

Ergebnis:

Aufhebung

Zusammenfassung des Urteils

Ende 1994 erschien u. a. in Frankreich, Belgien und Luxemburg im Buchhandel ein Buch von François ď Aubert mit dem Titel „Main basse sur l'Europe — Enquête sur les dérives de Bruxelles“. In diesem Buch wird ein Herr „Y“, Beamter der Kommission in Luxemburg, bestimmter Unregelmäßigkeiten namentlich im Zusammenhang mit der Einrichtung einer Bankzweigstelle in einem Gebäude der Kommission beschuldigt.

Der Kläger war damals Beamter der Kommission in Luxemburg. Seiner Auffassung nach konnte er trotz einiger Tatsachenfehler in diesem „Y“ wiedererkannt werden.

Mit Schreiben vom 30. Januar 1995 beantragte er bei der Anstellungsbehörde gemäß Artikel 24 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut), alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sein Ansehen und seine Ehre wiederherzustellen. Für den Fall, daß die Kommission nicht beabsichtige, selbst unverzüglich alle geeigneten Maßnahmen gegen den Verfasser der fraglichen Äußerungen zu ergreifen, beantragte der Kläger hilfsweise, ihm zu erlauben, diese Maßnahmen im eigenen Namen zu ergreifen. Weiter beantragte er, ihm zu erlauben, zu diesem Zweck alle — auch vertrauliche — Informationen und/oder Unterlagen, über die er verfüge, zu verwenden, und ihn finanziell und technisch zu unterstützen.

Mit Schreiben vom 27. Februar 1995 antwortete der Generaldirektor der Generaldirektion Personal und Verwaltung (GD IX) dem Kläger u.a., er habe seine Dienststellen angewiesen, eine Untersuchung durchzuführen, um zu prüfen, ob die in dem genannten Buch enthaltenen Behauptungen zuträfen; er bitte ihn daher, dem Direktor der Direktion B (Rechte und Pflichten) der GD IX die ihm vorliegenden einschlägigen Informationen und/oder Unterlagen zukommen zu lassen. In diesem Schreiben wies der Generaldirektor der GD IX ferner darauf hin, daß es dem Kläger untersagt sei, nicht veröffentlichte Schriftstücke oder Informationen ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission in irgendeiner Form Personen mitzuteilen, die nicht befugt seien, davon Kenntnis zu erhalten.

Mit Schreiben vom 2. März 1995 teilte der Kläger dem Generaldirektor der GD IX mit, daß dessen „Entscheidung“ nach Artikel 17 des Status ihm die Möglichkeit nehme, die geeigneten Schritte gegen den Verfasser und den Verleger der ihm abträglichen Äußerungen zu unternehmen, wobei er hinzufügte, er stehe dem Direktor der Direktion B sowie jeder anderen ordnungsgemäß beauftragten Person für die angeordnete Untersuchung zur Verfügung.

Mit Schreiben vom 5. April 1995 an den Generaldirektor der GD IX äußerte sich der Kläger erstaunt darüber, daß er nicht über die Ergebnisse der Untersuchung unterrichtet worden sei. Außerdem sei er immer noch nicht im Ralimén der Untersuchung angehört worden.

Mit Schreiben vom 3. Mai 1995 antwortete ihm der Generaldirektor der GD IX, daß die Untersuchung noch andauere und daß vor ihrem Abschluß über den Antrag des Klägers nicht zu entscheiden sei. Sein Schreiben vom 27. Februar 1995 verbiete es dem Kläger nicht, vorbehaltlich des Artikel 17 des Statuts die angesehenen Schritte zu unternehmen, die er zur Wahrung seiner Interessen für zweckdienlich halte.

Am 17. Juli 1995 reichte der Kläger gemäß Artikel Absatz 2 des Statuts eine Beschwerde ein, die am 7. August 1995 in das Register eingetragen wurde.

Nach Einlegung der Beschwerde stellte die Kommission fest, daß die Untersuchung nicht vorangekommen war. Sie wurde daher am 11. September 1995 dem Leiter des Referats I (Personal Luxemburg) in der GD IX übertragen.

Da die Kommission auf die Beschwerde keine ausdrückliche Entscheidung erließ, hat der Kläger am 7. Dezember 1995 die vorliegende Klage erhoben.

Der Leiter des Referats „Personal Luxemburg“ hat seinen Untersuchungsbericht am 22. Dezember 1995 vorgelegt.

Mit Schreiben vom 6. Februar 1996 hat der Generaldirektor der GD IX dem Kläger mitgeteilt, daß die von seinen Dienststellen eingeleitete Verwaltungsuntersuchung soeben abgeschlossen worden sei. Der Untersuchungsbericht mache deutlich, daß zwischen einer ganzen Reihe von in dem Buch „Main basse sur l'Europe“ enthaltenen Behauptungen und der beruflichen Tätigkeit des Klägers kein Zusammenhang hergestellt werden könne. Hinsichtlich der Einrichtung der Bankzweigstelle sei die Untersuchung zu dem Ergebnis gelangt, daß hierbei die vorgeschriebenen Verfahren beachtet worden seien. Nach den Akten sei dem Kläger nichts vorzuwerfen.

Der Kläger ist anläßlich seines Eintritts in den Ruhestand im März 1996 zum Direktor ehrenhalber ernannt worden.

Zur Zulässigkeit

Das Schreiben des Klägers vom 30. Januar 1995 ist ein Antrag im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 des Statuts. Bereits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung folgt, daß dieser Antrag als stillschweigend abgelehnt galt, nachdem binnen vier Monaten nach Antragstellung am 30. Januar 1995 kein Bescheid ergangen war (Randnrn. 26 und 27).

Eine Mitteilung des Inhalts, daß ein nach Artikel 90 Absatz 1 des Statuts gestellter Antrag geprüft werde und daß die Dienststellen der Kommission noch nicht zu einem endgültigen Ergebnis gelangt seien, hat keine rechtlichen Wirkungen und ist insbesondere nicht geeignet, die in den Artikeln 90 und 91 des Status vorgesehenen Fristen zu verlängern (Randnr. 28).

Verweisung auf: Gerichtshof, 14. April 1970, Nebe/Kommission, 24/69, Slg. 1970, 145, Randnrn. 2 und 6; Gerichtshof, 17. Februar 1972, Richez-Paris/Kommission, 40/71, Slg. 1972, 73, Randnrn. 8 und 9; Gericht, 1. Oktober 1991, Coussios/Kommission, T-38/91, Slg. 1991, II-763, Randnr. 31

Im vorliegenden Fall ist die Frist des Artikels 90 Absatz 1 des Statuts weder durch das Schreiben des Generaldirektors der GD IX vom 27. Februar 1995 noch durch dessen Schreiben vom 3. Mai 1995 gehemmt oder unterbrochen worden (Randnr. 29).

Dem steht nicht entgegen, daß die Verwaltung beim Antrag eines Beamten auf Beistand nach Artikel 24 des Statuts gegen schwere, seine berufliche Ehrenhaftigkeit bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben betreffende Beschuldigungen bezieht, zunächst die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen hat, um zu prüfen, ob die Beschuldigungen begründet sind. Das betreffende Organ kann nämlich nicht unter Berufung auf diese Verpflichtung von den Bestimmungen des Artikels 90 Absatz 1 des Statuts abweichen, nach denen der Beamte innerhalb einer festgelegten Frist eine Stellungnahme der Verwaltung mit Entscheidungscharakter herbeiführen kann (Randnrn. 30 und 31).

Verweisung auf: Gerichtshof, 11. Juli 1974, Guillot/Kommission, 53/72, Slg. 1974, 791, Randnr. 3; Gerichtshof, 18. Oktober 1976, N./Kommission, 128/75, Slg. 1976, 1567, Randnr. 10; Gericht, 3. April 1990, Pfloeschner/Kommission, T-135/89, Sig. 1990, II-153, Randnr. 17

Nach der Antragstellung hat die Kommission bis zu dem Tag, an dem die Untersuchung dem Leiter des Referats „Personal Luxemburg“ übertragen wurde, keine wirkliche Untersuchung durchgeführt. Letzterer hat die Untersuchung in weniger als vier Monaten abgeschlossen. Die Kommission hat somit nicht dargetan, daß es ihr unmöglich gewesen oder auch nur schwergefallen wäre, ihre Untersuchung innerhalb der in Artikel 90 Absatz 1 des Statuts vorgesehenen Viermonatsfrist, innerhalb der weiteren Viermonatsfrist nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts oder vor Erhebung der Klage zu beenden (Randnrn. 32 und 33).

Zur Begründetheit

Zum Aufhebungsantrag

Werden gegen einen Beamten schwere, seine berufliche Ehrenhaftigkeit bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben betreffende Beschuldigungen erhoben, so muß die Verwaltung nach Artikel 24 des Statuts alle Maßnahmen treffen, um festzustellen, ob die Beschuldigungen begründet sind; ist dies nicht der Fall, muß sie die Beschuldigungen zurückweisen und alles zur Wiederherstellung des beschädigten Ansehens des Betroffenen tun (Randnr. 48).

Verweisung auf: Guillot/Kommission, a. a. 0., Randnrn. 3 und 4, N./Kommission, a. a. O., Randnr. 10; Gericht, 26. Oktober 1993, Caronna/Kommission, T-59/92, Slg. 1993, II-1129, Randnrn. 92 bis 99

Da die Kommission eine gegen einen Beamten erhobene schwere, seine berufliche Ehrenhaftigkeit betreffende Beschuldigung nicht zurückgewiesen, nicht die geringste Maßnahme zur Wiederherstellung des Ansehens des Beamten getroffen und noch nicht einmal zu dessen Beistandsantrag Stellung genommen hat, hat sie gegen Artikel 24 des Statuts verstoßen (Randnrn. 49 und 50).

Das Vorbringen der Kommission, es sei ihr unmöglich gewesen, früher Stellung zu nehmen, wird dadurch widerlegt, daß sie selbst eingeräumt hat, die Untersuchung erst am 11. September, d. h. sieben Monate nach Antragstellung, begonnen zu haben. Da die Kommission somit bis dahin ihre Untersuchung nicht durchgeführt hatte, hat sie zudem nicht mit der gebotenen Sorgfalt gehandelt (Randnrn. 51 und 52).

Zum Schadensersatzantrag

Nach Abschluß der von der Verwaltung letztlich doch eingeleiteten Untersuchung hat der Generaldirektor der GD IX dem Kläger in seinem Schreiben vom 6. Februar 1996 bestätigt, daß ihm nach dem Akteninhalt nichts vorzuwerfen sei und daß bestimmte Stellen des fraglichen Buches keinesfalls auf seine Person bezogen werden könnten. Er hat den Kläger weiter darauf hingewiesen, daß ihm dieses Schreiben und der Untersuchungsbericht zur Verfügung gestellt würden. Im übrigen hat die Kommission in ihrer Gegenerwiderung erklärt, daß das Ergebnis der Untersuchung sowie das volle Vertrauen, das sie in den Kläger setze, durch dessen Ernennung zum Direktor ehrenhalber bestätigt würden (Randnr. 59).

Außerdem hat die Kommission den Kläger nicht daran gehindert, gegen François d'Aubert oder jede andere Person eine Klage vor den nationalen Gerichten zu erheben. Insoweit war es Sache des Klägers, die Initiative zu ergreifen und gemäß Artikel 24 Absatz 2 a. E. des Statuts gegen die Urheber des Schadens, den er seiner Ansicht nach erlitten hatte, Klage zu erheben und zur Vorbereitung einer solchen Klage die Modalitäten der ihm nach Artikel 17 des Statuts obliegenden Schweigepflicht mit der Verwaltung zu erörtern. So war es insbesondere seine Sache, anzugeben, welche Schriftstücke er als für die Erhebung einer Klage vor den nationalen Gerichten notwendig ansah, und gemäß Artikel 17 des Statuts eine vorherige Genehmigung für deren Vorlage einzuholen (Randnr. 60).

Verweisung auf: Caronna/Kommission.a. a. O., Randnr. 37

Unter diesen Umständen stellt die Aufhebung der stillschweigenden Zurückweisungsentscheidung, die Gegenstand der Klage ist, jedenfalls eine angemessene Wiedergutmachung des vom Kläger geltend gemachten immateriellen Schadens dar (Randnr. 61).

Tenor:

Die stillschweigende Entscheidung der Kommission, mit der diese den Beistandsantrag des Klägers vom 30. Januar 1995 zurückgewiesen hat, wird aufgehoben.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.