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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 65/10

Rechtsmittel, eingelegt am 17. Januar 2012 von Gino Trevisanato gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 13. Dezember 2011 in der Rechtssache T-510/11, Gino Trevisanato/Europäische Kommission

(Rechtssache C-25/12 P)

2012/C 65/20

Verfahrenssprache: Italienisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Gino Trevisanato (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Sulfaro)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

— den Beschluss der Siebten Kammer des Gerichts vom 13. Dezember 2011 in der Rechtssache T-510/11 insgesamt aufzuheben, die am 29. September 2011 eingereichte Untätigkeitsklage des Rechtsmittelführers gegen die Europäische Kommission gemäß Art. 265 Abs. 3 AEUV für zulässig und das Gericht für zuständig zur Entscheidung über diese Klage zu erklären;

— als Folge dessen, dass den obigen Anträgen stattgegeben wird, in erster Linie über die Begründetheit der Klage und nach Rechtslage über die Kosten zu entscheiden, hilfsweise die Sache an das Gericht zu angemessener Entscheidung zurückzuverweisen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Der Rechtsmittelführer stützt sein Rechtsmittel auf drei Gründe.

Zunächst rügt der Rechtsmittelführer, dass der Beschluss wegen Zugrundelegung eines falschen Klagebegehrens mit einem entscheidenden Irrtum behaftet sei. Er habe nämlich nicht die Feststellung beantragt, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen habe, eine mit Gründen versehenen Stellungnahme im Sinne von Art. 258 AEUV zur nicht angemessenen Umsetzung der Richtlinie 98/59/EG (1) über Massenentlassungen in das italienische Recht abzugeben, wovon der Beschluss ausgehe. Vielmehr habe er die Feststellung der rechtswidrigen Untätigkeit der Kommission beantragt, die dafür zuständig sei, eine rechtlich bindende Stellungnahme zu der vier Jahre nach der Beanstandung mit der Aufforderung vom 11. Juli 2011 erneut vorgelegten Frage, ob leitende Angestellte in Italien den Schutz der Richtlinie 98/59/EG vor Massenentlassungen genössen, der ihm, der Opfer einer derartigen Entlassung bei IBM in Italien geworden sei, von den italienischen Gerichten versagt worden sei, abzugeben und ihn davon zu unterrichten.

Sodann habe das Gericht einen Fehler dadurch begangen, dass es sich, gestützt auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs (Beschluss vom 26. Oktober 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-199/94 P und C-200/94 P, Pevasa und Inpesca), für unzuständig erklärt habe. Diese Entscheidung sei im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da dessen Sachverhalt wesentlich von demjenigen abweiche, der dem erwähnten Beschluss zugrunde liege.

Schließlich habe das Gericht dadurch gegen seine Verfahrensordnung und Art. 47 der Charta der Grundrechte verstoßen, dass es der Gegenpartei die Klage nicht zugestellt, keine Zusammenfassung der Klage im Amtsblatt veröffentlicht und die Anhörung des Generalanwalts unterlassen habe.

(1) ABl. L 225, S. 16
1.

Mit dem ersten Rechtsmittelgrund wird ein Verstoß gegen Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), gegen die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu dieser Vorschrift und den Begriff der „einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung“ sowie gegen die Verfahrensvorschriften über die Beweislast und die Beweiswürdigung gerügt. Das angefochtene Urteil enthalte Fehler hinsichtlich der Würdigung der Beweise, die die Kommission zu der Frage vorgebracht habe, ob der Begriff der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung auf ASPLA anwendbar sei, sowohl was deren angebliche Beteiligung an Verstößen in den Branchen offene Säcke und Blockbeutel betreffe, als auch bezüglich dessen, dass ASPLA von den in Untergruppen, an denen sie nicht beteiligt gewesen sei, begangenen Rechtsverstößen Kenntnis gehabt habe, und hinsichtlich der Einbeziehung dieser Verstöße in einen „allgemeinen kollusiven Plan“.
2.

Diese Auslegung finde eine Stütze im Wortlaut von Art. 7 Abs. 3, der sich auf die Kosten beziehe, „… die unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallen“. Fixkosten, die mit der Gesamtheit der Eisenbahnfahrwege verbunden seien, fielen nicht „unmittelbar“ aufgrund eines spezifischen Zugbetriebs an. Der Ausdruck „unmittelbar anfallen“ beziehe sich folglich auf zusätzliche, aufgrund eines spezifischen Zugbetriebs entstehende Kosten. Die vorgeschlagene Auslegung stütze sich auch auf den systematischen Zusammenhang von Art. 7 Abs. 3. Art. 7 regele die Entgeltgrundsätze, während Art. 8 die Ausnahmen regele, die von diesen Grundsätzen gemacht werden könnten. In Art. 8 Abs. 1 sei davon die Rede, „… eine volle Deckung der dem Betreiber der Infrastruktur entstehenden Kosten zu erhalten“, was bedeute, dass die Kosten, auf die sich Art. 7 Abs. 3 beziehe, nicht die Endkosten des Betreibers der Infrastruktur sein könnten, sondern dass es sich um die direkten Kosten handele, die aus einem spezifischen Zugbetrieb entstünden, d. h. geringere Kosten als die Endkosten. Diese Auslegung werde durch den siebten Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/14/EG gestützt, der die optimale Nutzung der Eisenbahninfrastruktur durch möglichst viele Beförderungsunternehmen anrege, was ein niedriges Entgeltniveau voraussetze.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 98/13

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif (Luxemburg), eingereicht am 16. Januar 2012 — Elodie Giersch, Benjamin Marco Stemper, Julien Taminiaux, Xavier Renaud Hodin, Joëlle Hodin/Großherzogtum Luxemburg

(Rechtssache C-20/12)

2012/C 98/20

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal administratif

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Elodie Giersch, Benjamin Marco Stemper, Julien Taminiaux, Xavier Renaud Hodin, Joëlle Hodin

Beklagter: Großherzogtum Luxemburg

Vorlagefrage

Handelt es sich unter Berücksichtigung des in Art. 7 der Verordnung Nr. 1612/68 (1) verankerten gemeinschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei den von Luxemburg angestellten bildungs- und haushaltspolitischen Erwägungen — nämlich dem Bemühen, den derzeit bei der Wohnbevölkerung Luxemburgs im internationalen Vergleich unzureichenden Anteil von Personen mit Hochschulabschluss zu erhöhen —, die ernsthaft in Frage gestellt wären, wenn der Staat Luxemburg die Studienbeihilfen allen Studierenden auch ohne jede Anbindung an die Gesellschaft des Großherzogtums für die Durchführung eines Hochschulstudiums in jedem beliebigen Land gewähren müsste, was eine unangemessene Belastung des luxemburgischen Haushalts zur Folge hätte, um Erwägungen im Sinne der oben angeführten Gemeinschaftsrechtsprechung, die die Ungleichbehandlung rechtfertigen können, die aus der sowohl luxemburgischen Staatsangehörigen als auch Angehörigen anderer Mitgliedstaaten für den Bezug einer Studienbeihilfe auferlegten Wohnsitzpflicht folgt?

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2).
—

das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-77/08 aufzuheben, soweit darin ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 2007 in der Sache COMP/38.629 in der Fassung der Entscheidung K(2008) 2974 final der Kommission vom 23. Juni 2008, soweit sie die Rechtsmittelführerin betrifft, abgewiesen wird;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 118/14

Klage, eingereicht am 7. Februar 2012 — Europäische Kommission/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-63/12)

2012/C 118/22

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall, J.-P. Keppenne und D. Martin)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— den Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2011 betreffend den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2011 (2011/866/EU) für nichtig zu erklären;

— dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission stützt ihre Klage auf zwei Rügen zum Anhang XI des Beamtenstatuts.

Die erste Rüge betrifft die Weigerung des Rates, die Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten gemäß dem Vorschlag der Kommission vom 24. November 2011 vorzunehmen, womit er gegen die Methode verstoße, die diese Angleichung in dem am 31. Dezember 2012 endenden Zeitraum von acht Jahren regele. Mit dieser Rüge macht die Kommission einen Hauptklagegrund — Ermessensmissbrauch und Überschreitung der Befugnisse des Rates — und einen Hilfsklagegrund — Verstoß gegen die Tatbestandsmerkmale des Art. 10 des Anhangs XI des Beamtenstatuts — geltend. Der Hauptklagegrund betrifft den Umstand, dass der Rat tatsächlich Art. 10 selbst, jedoch unter Verletzung der vorgeschriebenen institutionellen Bedingungen angewandt habe; er habe damit zum einen gegen Art. 65 des Beamtenstatuts und zum anderen gegen die Art. 3 und 10 des Anhangs XI verstoßen. Mit dem Hilfsklagegrund legt die Kommission dar, dass jedenfalls die Tatbestandsmerkmale des Art. 10 im Jahr 2011 nicht verwirklicht gewesen seien, was auch aus zwei Wirtschaftsberichten hervorgehe, die sie dem Rat auf dessen Verlangen vorgelegt habe. Zudem habe der Rat seinen Beschluss nicht ordnungsgemäß begründet.

Die zweite Rüge bezieht sich auf die Weigerung des Rates, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge je nach den verschiedenen Arbeits- oder Wohnorten der Betroffenen anzuwendenden Berichtigungskoeffizienten anzugleichen. Mit dem ersten Klagegrund wird gerügt, dass diese Weigerung gegen Art. 64 des Statuts sowie die Art. 1 und 3 des Anhangs XI des Statuts verstoße. Mit dem Klagegrund legt die Kommission dar, dass diese Weigerung unter Verstoß gegen Art. 296 Abs. 2 AEUV nicht begründet worden sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 217/6

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial de Braga (Portugal), eingereicht am 23. April 2012 — Impacto Azul, Lda/BPSA 9 — Promoção e Desenvolvimento de Investimentos Imobiliários, SA u. a.

(Rechtssache C-186/12)

2012/C 217/11

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Judicial de Braga

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Impacto Azul, Lda

Beklagte: BPSA 9 — Promoção e Desenvolvimento de Investimentos Imobiliários, SA, Bouygues Imobiliária, SGPS, Lda, Bouygues Immobilier SA, Aniceto Fernandes Viegas, Óscar Cabanez Rodriguez

Vorlagefrage

Verstößt es gegen das Gemeinschaftsrecht, konkret Art. 49 AEUV — in seiner Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften —, wenn Art. 481 Abs. 2 CSC vorsieht, dass in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Unternehmen von der Anwendung der in Art. 501 CSC vorgesehenen Regelung ausgenommen sind?
1.

Ist eine nationale Regelung wie die, die in dem flämischen Dekret vom 17. Juli 2000 über die Organisation des Elektrizitätsmarkts — das durch den Erlass der Flämischen Regierung vom 5. März 2004 in der durch den Erlass der Flämischen Regierung vom 25. Februar 2005 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und den Erlass der Flämischen Regierung vom 8. Juli 2005 zur Änderung des Erlasses der Flämischen Regierung vom 5. März 2004 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und des Erlasses der Flämischen Regierung vom 29. März 2002 über Gemeinwohlverpflichtungen zur Förderung der rationellen Energienutzung geänderten Fassung umgesetzt worden ist — enthalten ist, nach der — Stromversorgern von an das Verteiler- oder Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbrauchern die Verpflichtung auferlegt wird, der Regulierungsbehörde jährlich eine bestimme Anzahl von Grünstromzertifikaten vorzulegen (Art. 23 des obengenannten Dekrets), — gegen Stromversorger von an das Verteiler- oder Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbrauchern eine verwaltungsrechtliche Geldbuße von der Flämischen Regulierungsbehörde für den Elektrizitäts- und Gasmarkt (VREG) verhängt wird, wenn diese Versorger nicht genügend Grünstromzertifikate vorgelegt haben, um eine ihnen auferlegten Quotenverpflichtung in Bezug auf solche Zertifikate zu erfüllen (Art. 37 § 2 des obengenannten Dekrets), — ausdrücklich bestimmt ist, dass Herkunftsnachweise aus anderen Ländern unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt werden können, um die Quotenverpflichtung zu erfüllen (Art. 15quater § 2 des Erlasses der Flämischen Regierung vom 5. März 2004 in der auf die vorliegende Rechtssache anwendbaren Fassung); — die Regulierungsbehörde aus Norwegen und Dänemark stammende Herkunftsnachweise in Ermangelung von Durchführungsmaßnahmen der Flämischen Regierung, die die Gleichheit bzw. Gleichwertigkeit der Vorlage dieser Zertifikate anerkannt hat (Art. 25 des obengenannten Dekrets und Art. 15quater § 2 des Erlasses vom 5. März 2004), nicht berücksichtigen kann oder will, wobei sie die Gleichheit bzw. Gleichwertigkeit im konkreten Fall nicht geprüft hat, — während des gesamten Zeitraums, in dem das Dekret vom 17. Juli 2000 in Kraft war, bei der Prüfung der Erfüllung der Quotenverpflichtung tatsächlich nur Zertifikate für in der Flämischen Region erzeugten Grünstrom berücksichtigt wurden, andererseits für Stromversorger von [Or. 48] an das Verteiler- oder Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbrauchern keinerlei Möglichkeit bestand, den Nachweis dafür zu erbringen, dass die vorgelegten Herkunftsnachweise aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Voraussetzung des Vorhandenseins gleicher oder gleichwertiger Nachweise über die Erteilung derartiger Zertifikate erfüllten, mit Art. 34 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 11 des EWR-Abkommens und/oder Art. 36 dieses Vertrags und Art. 13 des EWR-Abkommens zu vereinbaren?
2.

In allen Autonomen Gemeinschaften, die ihre Regelungszuständigkeit für die Erbschaft- und Schenkungsteuer ausgeübt hätten, sei die Steuerbelastung des Steuerpflichtigen wesentlich geringer als die Steuerbelastung durch die staatlichen Vorschriften, was in der steuerrechtlichen Behandlung von Schenkungen und Erbschaften zu Unterschieden führe zwischen in Spanien ansässigen und gebietsfremden Rechtsnachfolgern und Beschenkten, zwischen in Spanien ansässigen und gebietsfremden Erblassern sowie zwischen Schenkungen und ähnlichen Verfügungen über in Spanien und außerhalb Spaniens belegenes unbewegliches Vermögen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 235/6

Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation du Grand-Duché de Luxembourg, eingereicht am 8. Mai 2012 — Caisse nationale des prestations familiales/Hliddal, Fjola

(Rechtssache C-216/12)

2012/C 235/10

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation du Grand-Duché de Luxembourg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Caisse nationale des prestations familiales

Beklagte: Hliddal, Fjola

Vorlagefrage

Ist eine Leistung wie das Elternurlaubsgeld gemäß den Art. 306 bis 308 des Code de sécurité sociale eine Familienleistung im Sinne von Art. 1 Buchst. u Ziff. i und Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), in der nach Maßgabe des Anhangs II Abschnitt A Nr. 1 des am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit und der am selben Tag unterzeichneten Schlussakte geänderten und aktualisierten Fassung (2)?

(1) ABl. L 149, S. 2.

(2) ABl. 2002, L 114, S. 6.
1.

Sind die Art. 20, 45, 48 und 145 bis 147 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Art. 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einer innerstaatlichen Regelung oder einer innerstaatlichen Verwaltungspraxis entgegenstehen, die einem Arbeitnehmer eines Mitgliedstaats nicht gestattet, die Rentenbeiträge, die ihm im Sozialversicherungssystem seines Staats, in dem er zuvor versichert war, gutgeschrieben worden sind, in das Rentensystem einer zwischenstaatlichen Einrichtung zu übertragen, die im Gebiet eines anderen Staats der Europäischen Union angesiedelt ist, in dem er arbeitet und versichert ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 151/20

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal do Trabalho do Porto (Portugal), eingereicht am 8. März 2012 — Sindicato dos Bancários do Norte u. a./BPN — Banco Português de Negócios, SA

(Rechtssache C-128/12)

2012/C 151/35

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal do Trabalho do Porto

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Sindicato dos Bancários do Norte, Sindicato dos Bancários do Centro, Sindicato dos Bancários do Sul e Ilhas, Luís Miguel Rodrigues Teixeira de Melo

Beklagte: BPN — Banco Português de Negócios, SA

Vorlagefragen

1. Ist der Gleichbehandlungsgrundsatz, aus dem das Diskriminierungsverbot abgeleitet wird, dahin auszulegen, dass er für Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors gilt?

2. Verstößt die staatlich vorgeschriebene Herabsetzung von Gehältern durch das zitierte Haushaltsgesetz für das Jahr 2011, die ausschließlich auf Arbeitnehmer Anwendung findet, die im staatlichen Sektor oder im öffentlichen Unternehmenssektor tätig sind, gegen das Verbot von Diskriminierungen, da sie eine Diskriminierung aus Gründen der öffentlich-rechtlich Natur der Arbeitsbeziehung mit sich bringt?

3. Ist das in Art. 31 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1) niedergelegte Recht auf würdige Arbeitsbedingungen dahin auszulegen, dass es verboten ist, ohne Zustimmung des Arbeitnehmers die Vergütung herabzusetzen, wenn der Vertrag nicht geändert wird?

4. Ist das in Art. 31 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht auf würdige Arbeitsbedingungen dahin auszulegen, dass es das Recht auf eine angemessene Vergütung beinhaltet, die den Arbeitnehmern und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard sichert? (Or. 20)

5. Verstößt die Herabsetzung der Vergütung, wenn sie nicht die einzige zur Sanierung der öffentlichen Haushalte in einer schwerwiegenden wirtschaftlichen und finanziellen Krise des Landes mögliche, erforderliche und grundlegende Maßnahme darstellt, gegen das in Art. 31 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegte Recht, da sie den Lebensstandard sowie die finanziellen Verpflichtungen, die die Arbeitnehmer und ihre Familien vor der Herabsetzung der Vergütung eingegangen sind, gefährdet?

6. Verstößt die Herabsetzung der Vergütung, die der portugiesische Staat auf diese Weise vorgeschrieben hat, soweit sie weder vorgesehen noch für die Arbeitnehmer vorhersehbar war, gegen das Recht auf würdige Arbeitsbedingungen?

(1) ABl. 2000, C 364, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 217/12

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 24. Mai 2012 — Telecom Italia SpA/Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni, Presidenza del Consiglio dei Ministri

(Rechtssache C-255/12)

2012/C 217/26

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Telecom Italia SpA

Beklagte: Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni, Presidenza del Consiglio dei Ministri

Vorlagefrage

Sind die Gemeinschaftsvorschriften des Sektors, insbesondere die Vorschriften der Richtlinie 2002/20/EG (1), dahin auszulegen, dass sie der ebenfalls angeführten nationalen Regelung, insbesondere der legge n. 266 del 2005 (Gesetz Nr. 266 aus 2005), auch wie sie im konkreten Fall durch eine Verordnung angewendet wird, entgegenstehen?

(1) Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. L 108, S. 21).
Betreffend die Entscheidung der Kommission vom 12. November 2008 in der Beihilfesache C 26/2008 (Darlehen in Höhe von 300 Mio. Euro an die Alitalia SpA): Keine Angabe der Gründe, auf die die Unzulässigkeit gestützt werde.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 250/9

Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Hannover (Deutschland) eingereicht am 4. Juni 2012 — Samantha Elrick gegen Bezirksregierung Köln

(Rechtssache C-275/12)

2012/C 250/16

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgericht Hannover

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Samantha Elrick

Beklagte: Bezirksregierung Köln

Vorlagefrage

Stehen Art. 20, 21 AEUV einer Regelung des nationalen Rechts entgegen, nach der einer deutschen Staatsangehörigen, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland hat und eine Ausbildungsstätte in einem Mitgliedsland der Europäischen Union besucht, Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für den Besuch dieser ausländischen Ausbildungsstätte deshalb verwehrt wird, weil der besuchte Ausbildungsgang im Ausland nur ein Jahr dauert, während sie für eine vergleichbare Ausbildung in Deutschland, die ebenfalls ein Jahr gedauert hätte, Ausbildungsförderung nach dem BAföG hätte erhalten können?
—

gegen die Slowakische Republik gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV wegen Verletzung der Pflicht zur Mitteilung der Maßnahmen, die sie ergriffen hat, um ihr innerstaatliches Recht an die Richtlinie 2008/98 anzupassen, ein Zwangsgeld in Höhe von täglich 17 136 EUR ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu verhängen;
3.

Ist die in Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (des Europäischen Parlaments und des Rates) vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 enthaltene Übergangsmaßnahme dahin auszulegen, dass sie sich auf (jegliche) Lebensmittel bezieht, die vor dem 1. Januar 2005 bestanden, oder dahin, dass sie sich auf Lebensmittel bezieht, die mit einer Handelsmarke oder einem Markennamen versehen waren und in dieser Form bereits vor diesem Datum bestanden?
2.

Steht es mit dem Recht der Europäischen Union im Einklang, wenn in einem Verfahren über die Abänderung eines Antrags auf Ungültigerklärung eines Patents die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsmittel derart ausgestaltet sind, dass das nationale Gericht bei Erlass einer Entscheidung weder an die Verwaltungsentscheidung über den Ungültigkeitsantrag noch an den in der Verwaltungsentscheidung festgestellten Sachverhalt, noch — konkret — an die im Rahmen des Verwaltungsverfahrens geltend gemachten Ungültigkeitsgründe oder die im Rahmen des Verwaltungsverfahrens erfolgten Erklärungen, Beurteilungen und Beweiserhebungen gebunden ist