Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vertragsverletzungsverfahren – Streitgegenstand – Bestimmung während des Vorverfahrens

(Artikel 226 EG)

2. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Gleichbehandlung – Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit – Zugang zum Hochschulunterricht – Unterschiedliche Voraussetzungen für die Inhaber von in den anderen Mitgliedstaaten erworbenen Sekundarschulabschlüssen – Mittelbare Diskriminierung – Unzulässigkeit bei Fehlen objektiver Rechtfertigungsgründe

(Artikel 12 EG, 149 EG und 150 EG)

3. Freizügigkeit – Ausnahmen – Begründung – Notwendigkeit einer Untersuchung zur Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der beschränkenden Maßnahme – Beweislast des Mitgliedstaats

4. Völkerrechtliche Verträge – Verträge der Mitgliedstaaten – Vor dem EG-Vertrag geschlossene Verträge – Artikel 307 EG – Geltungsbereich – Möglichkeit, Rechte aus solchen Verträgen in den innergemeinschaftlichen Beziehungen geltend zu machen – Ausschluss

(Artikel 307 EG)

Leitsätze

1. In einem Vertragsverletzungsverfahren soll das Vorverfahren dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit geben, zum einen seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und sich zum anderen gegenüber den Rügen der Kommission wirksam zu verteidigen.

Infolgedessen begrenzen das Mahnschreiben der Kommission an den betreffenden Mitgliedstaat und sodann die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission den Streitgegenstand, der daher nicht mehr erweitert werden kann. Demgemäß müssen die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage auf dieselben Rügen gestützt sein. Dieses Erfordernis kann jedoch nicht so weit gehen, dass in jedem Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen der Darlegung der Rügen im Mahnschreiben, im Tenor der mit Gründen versehenen Stellungnahme und in den Anträgen in der Klageschrift bestehen muss, sofern nur der Streitgegenstand, wie er in der mit Gründen versehenen Stellungnahme umschrieben ist, nicht erweitert oder geändert worden ist.

(vgl. Randnrn. 22-24)

2. Ein Mitgliedstaat verstößt gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 12 EG, 149 EG und 150 EG, wenn er nicht die erforderlichen Maßnahmen trifft, um sicherzustellen, dass die Inhaber von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Sekundarschulabschlüssen unter den gleichen Voraussetzungen wie die Inhaber von in dem Mitgliedstaat selbst erworbenen Sekundarschulabschlüssen Zugang zum Hochschul‑ und Universitätsstudium in seinem Staatsgebiet haben.

Denn eine Bestimmung des nationalen Rechts, die vorschreibt, dass Schulabgänger, die ihren Sekundarschulabschluss in einem anderen als dem betreffenden Mitgliedstaat erworben haben und ihr Hochschul- oder Universitätsstudium in einer bestimmten Studienrichtung des Bildungssystems dieses Mitgliedstaats aufnehmen wollen, nicht nur diesen Abschluss vorlegen, sondern darüber hinaus nachweisen müssen, dass sie die Voraussetzungen des Zugangs zum Hochschul- oder Universitätsstudium in dem Staat, in dem sie ihren Abschluss erworben haben, erfüllen, ist, obwohl er unterschiedslos auf alle Studenten anwendbar ist, geeignet, sich stärker auf Angehörige anderer Mitgliedstaaten auszuwirken als auf Angehörige des betreffenden Mitgliedstaats, so dass die mit dieser Bestimmung eingeführte unterschiedliche Behandlung zu einer mittelbaren Diskriminierung führt, die gegen das in Artikel 12 EG enthaltene Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verstößt.

Eine solche unterschiedliche Behandlung könnte nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruhte und in einem angemessenen Verhältnis zu einem legitimen Zweck stünde, der mit den nationalen Rechtsvorschriften verfolgt wird.

(vgl. Randnrn. 42, 46-48, 60, 75, Tenor 1)

3. Es ist Sache der nationalen Behörden, die sich auf eine Ausnahme vom fundamentalen Grundsatz der Freizügigkeit berufen, in jedem Einzelfall nachzuweisen, dass ihre Regelungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel notwendig und verhältnismäßig sind. Neben den Rechtfertigungsgründen, die ein Mitgliedstaat geltend machen kann, muss dieser eine Untersuchung zur Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der von ihm erlassenen beschränkenden Maßnahme vorlegen sowie genaue Angaben zur Stützung seines Vorbringens machen.

(vgl. Randnr. 63)

4. Artikel 307 EG erlaubt zwar den Mitgliedstaaten, ihre Verpflichtungen aus vor dem EG-Vertrag geschlossenen internationalen Übereinkünften gegenüber Drittstaaten einzuhalten, er ermächtigt sie jedoch nicht, Rechte aus solchen Übereinkünften in den innergemeinschaftlichen Beziehungen geltend zu machen.

(vgl. Randnr. 73)