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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 267/64

Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 7. September 2009 — LPN/Kommission

(Rechtssache T-186/08) (1)

(Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Einstellung eines Beschwerdeverfahrens - Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Offensichtliche Unzulässigkeit - Erledigung der Hauptsache)

2009/C 267/116

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Liga para Protecção da Natureza (LPN) (Lissabon, Portugal) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Vinagre e Silva)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: P. Costa de Oliveira und D. Recchia)

Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Inez Fernandes, T. Moreira und A. de Oliveira Mendonça im Beistand der Rechtsanwälte D. Abecasis und A. Marques)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung zum einen der Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 2008, wiedergegeben in dem an die Klägerin gerichteten Schreiben der Kommission vom 3. April 2008 mit dem Aktenzeichen ENV.A.2/MAS/mm/D (2008) 5542, in dem die Kommission erklärte, dass sie das Verfahren über die Beschwerde der Klägerin einstellen wolle, wonach das Projekt der Errichtung eines Staudamms am Fluss Sabor (Portugal) mit der Richtlinie 92/43/EWG das Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) unvereinbar sei (Beschwerde Nr. 2003/4523 — Projekt Staudamm „Baixo Sabor“), und zum anderen einer stillschweigenden Entscheidung der Kommission, der Klägerin den Zugang zu bestimmten Dokumenten zu verweigern, und Klage auf Schadensersatz

Tenor

1. Soweit die Klage auf die Nichtigerklärung einer stillschweigenden Entscheidung über die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten gemäß Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gerichtet ist, ist die Hauptsache erledigt.

2. Im Übrigen wird die Klage als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

3. Die Liga para Protecção da Natureza (LPN) trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

4. Die Portugiesische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 183 vom 19.7.2008.
4.

Die Global Steel Wire, SA wird verurteilt, die Kosten im Zusammenhang mit den in der Rechtssache T-429/10 vorgebrachten Klagegründen und Anträgen, die sich gegen den Beschluss K (2010) 6676 endg. der Kommission vom 30. September 2010 zur Änderung des Beschlusses K (2010) 4387 endg. der Kommission vom 30. Juni 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (Sache COMP/38344 — Spannstahl) richten, sowie die Kosten in der Rechtssache T-578/10 zu tragen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 114/34

Beschluss des Gerichts vom 26. Februar 2013 — Castiglioni/Kommission

(Rechtssache T-591/10) (1)

(Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Öffentliche Bauaufträge - Ausschreibungsverfahren - Bau, Umbau und Unterhaltung von Gebäuden und Infrastrukturanlagen am Standort Ispra der Gemeinsamen Forschungsstelle - Auswahlkriterien - Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter - Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel - Klage, der teils offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt und die teils offensichtlich unzulässig ist)

2013/C 114/56

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Castiglioni Srl (Busto Arsizio, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Turri)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Delaude und N. Bambara, dann S. Delaude und F. Moro im Beistand von Rechtsanwalt D. Gullo)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 29. Oktober 2010, das von der Klägerin im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens ISM/2010/C05/004/0C über einen Mehrfachrahmenvertrag für Bau-, Renovierungs- und Unterhaltungsarbeiten an Gebäuden und Infrastrukturanlagen am Standort Ispra der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission eingereichte Angebot abzulehnen, der Entscheidung, den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben, und der Bekanntmachung des Auftrags sowie Klage auf Schadensersatz

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Castiglioni Srl trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

(1) ABl. C 55 vom 19.2.2011.
3.

Der Endesa, SA und der Endesa Generación, SA, der Kommission und dem Königreich Spanien wird eine Frist zur Stellung eines Antrags, bestimmte vertrauliche Teile der Akte und den vorliegenden Beschluss von der Übermittlung an die in Punkt 1 dieses Tenors genannten Verfahrensbeteiligten auszunehmen, sowie zur Vorlage einer nicht vertraulichen Fassung der in der Akte befindlichen Unterlagen und des vorliegenden Beschlusses für die Zwecke dieser Übermittlung eingeräumt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 336/24

Beschluss des Gerichts vom 9. September 2013 — Planet/Kommission

(Rechtssache T-489/12) (1)

(Schiedsklausel - Sechstes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration - Verträge zu den Projekten Ontogov, FIT und RACWeb - Förderfähige Kosten - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Unzulässigkeit)

2013/C 336/51

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Planet AE Anonymi Etaireia Parochis Symvouleftikon Ypiresion (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Christianos)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und B. Conte im Beistand von Rechtsanwalt S. Drakakakis)

Gegenstand

Klage gemäß den Art. 272 AEUV und 340 Abs. 1 AEUV auf Feststellung, dass die Kommission ihre vertraglichen Pflichten dadurch verletzt hat, dass sie bestimmte Vorschüsse, die in Ausführung der im Zusammenhang mit dem Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) abgeschlossenen Verträge „Ontology enabled E-Gov Service Configuration (Ontogov)“, „Fostering self-adaptive e-government service improvement using semantic technologies (FIT)“ und „Risk Assessment for Customs in Western Balkans (RACWeb)“ geleistet wurden, nicht als förderfähige Kosten anerkannt hat, sowie auf Feststellung, dass diese Vorschüsse förderfähige Kosten darstellen und nicht zurückerstattet werden müssen

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Planet AE Anonymi Etaireia Parochis Symvouleftikon Ypiresion trägt die Kosten.

(1) ABl. C 26 vom 26.1.2013.
2.

Der Vollzug von Art. 5 des Beschlusses C(2013) 1501 final der Kommission vom 20. März 2013 in Bezug auf die Maßnahmen SA.23425 (2011/C) (ex NN 41/2010), die Italien in den Jahren 2004 und 2009 zugunsten der SACE BT SpA ergriffen hat, wird ausgesetzt, soweit die italienischen Behörden verpflichtet sind, bei dieser Gesellschaft einen Betrag in Höhe von mehr als [vertraulich] Euro wiedereinzuziehen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 260/42

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 17. Juli 2013 — Borghezio/Parlament

(Rechtssache T-336/13 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Europäisches Parlament - Fraktionsausschluss eines Abgeordneten - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage - Unzulässigkeit des Antrags - Fehlende Dringlichkeit)

2013/C 260/75

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Antragsteller: Mario Borghezio (Turin, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Laquay)

Antragsgegner: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: N. Lorenz, N. Görlitz und M. Windisch)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Maßnahme des Europäischen Parlaments, die in der Plenumssitzung vom 10. Juni 2013 in Form einer Erklärung seines Präsidenten getroffen wurde und zum Gegenstand hat, dass der Antragsteller seit dem 3. Juni 2013 fraktionsloser Abgeordneter und demnach von diesem Zeitpunkt an aus seiner Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ ausgeschlossen ist

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 59/18

Beschluss des Gerichts vom 8. Dezember 2015 — Italien/Kommission

(Rechtssache T-673/14) (1)

((Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Verkehr - Gründung der Airport Handling SpA - Beschluss, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten - Nicht anfechtbare Handlung - Beihilfemaßnahmen, die zum Zeitpunkt der Klageerhebung vollständig durchgeführt waren - Unzulässigkeit))

(2016/C 059/19)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri im Beistand von S. Fiorentino und A. De Stefano, avvocati dello Stato)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Conte und S. Noë)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C (2014) 4537 final der Kommission vom 9. Juli 2014 über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV bezüglich der Gründung der Gesellschaft Airport Handling (staatliche Beihilfe SA.21420 [2014/C] [ex 20 14/NN] [ex 20 13/PN])

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Italienische Republik trägt die Kosten.

(1) ABl. C 409 vom 17.11.2014.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 381/36

Beschluss des Gerichts vom 14. September 2015 — Slowakei/Kommission

(Rechtssache T-678/14) (1)

((Nichtigkeitsklage - Eigenmittel der Union - Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten - Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln entsprechenden Betrags an die Kommission - Schreiben der Kommission - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit))

(2015/C 381/41)

Verfahrenssprache: Slowakisch

Parteien

Klägerin: Slowakische Republik (Prozessbevollmächtigte: B. Ricziová)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Grønfeldt, A. Tokár und M. Wasmeier)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der angeblich in dem Schreiben BUDG/B/03MV D (2014) 2351197 vom 15. Juli 2014 enthaltenen Entscheidung der Generaldirektion Haushalt der Kommission, mit der diese die Slowakische Republik auffordert, ihr den einem Verlust an Eigenmitteln entsprechenden Bruttobetrag in Höhe von 1 6 02 457,33 Euro (abzüglich 25 % an Erhebungskosten) spätestens am ersten Werktag nach dem 19. des zweiten Monats nach Absendung des Schreibens zur Verfügung zu stellen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Anträge der Bundesrepublik Deutschland und Rumäniens auf Zulassung zur Streithilfe sind erledigt.

3. Die Slowakische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

4. Die Slowakische Republik, die Kommission, die Bundesrepublik Deutschland und Rumänien tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe.

(1) ABl. C 448 vom 15.12.2014.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 381/38

Beschluss des Gerichts vom 14. September 2015 — Rumänien/Kommission

(Rechtssache T-784/14) (1)

((Nichtigkeitsklage - Eigenmittel der Union - Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten - Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln entsprechenden Betrags an die Kommission - Schreiben der Kommission - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit))

(2015/C 381/44)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Parteien

Kläger: Rumänien (Prozessbevollmächtigte: R. Radu, I. Haţieganu und A. Buzoianu)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Caeiros und A. Stefanuc)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der angeblich in dem Schreiben BUDG/B/03MV D(2014) 3079038 vom 19. September 2014 enthaltenen Entscheidung der Generaldirektion Haushalt der Kommission, mit der diese Rumänien auffordert, ihr den einem Verlust an Eigenmitteln entsprechenden Bruttobetrag in Höhe von 14 883,79 Euro (abzüglich 25 % an Erhebungskosten) spätestens am ersten Werktag nach dem 19. des zweiten Monats nach Absendung des Schreibens zur Verfügung zu stellen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Anträge der Slowakischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland auf Zulassung zur Streithilfe sind erledigt.

3. Rumänien trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

4. Rumänien, die Kommission, die Slowakische Republik und die Bundesrepublik Deutschland tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe.

(1) ABl. C 65 vom 23.2.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 245/21

Beschluss des Gerichts vom 22. Mai 2015 — H-O-T Servicecenter Nürnberg u. a./Kommission

(Rechtssache T-289/14) (1)

((Staatliche Beihilfen - Maßnahmen Deutschlands zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und energieintensiver Unternehmen - Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV - Erlass des abschließenden Beschlusses nach Klageerhebung - Erledigung - Nichtigkeitsklage - Antrag auf Anpassung der Anträge - Keine neue Tatsache - Unzulässigkeit))

(2015/C 245/25)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerinnen: H-O-T Servicecenter Nürnberg GmbH (Nürnberg, Deutschland), H-O-T Servicecenter Schmölln GmbH & Co. KG (Schmölln, Deutschland), H-O-T Servicecenter Allgäu GmbH & Co. KG (Memmingerberg, Deutschland) und EB Härtetechnik GmbH & Co. KG (Nürnberg) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte A. Reuter, C. Arhold, N. Wimmer, F.-A. Wesche, K. Kindereit, R. Busch, A. Hohler und T. Woltering, dann Rechtsanwälte A. Reuter C. Bürger, T. Christner und G. Müllejans)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Maxian Rusche und R. Sauer im Beistand der Rechtsanwälte C. von Donat und G. Quardt)

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C (2013) 4424 final der Kommission vom 18. Dezember 2013, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV bezüglich der Maßnahmen zu eröffnen, die die Bundesrepublik Deutschland zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und energieintensiver Unternehmen durchgeführt hat (Staatliche Beihilfe SA. 33995 [2013/C] [ex 2013/NN])

Tenor

1. Der vorliegende Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Der Antrag, die Anträge der vorliegenden Klage dahin anzupassen, dass sie sich auf den Beschluss C (2014) 8786 final der Kommission vom 25. November 2014 über die staatliche Beihilfe SA. 33995 (2013/C) (ex 2013/NN) der Bundesrepublik Deutschland zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und energieintensiver Unternehmen beziehen, wird als unzulässig zurückgewiesen.

3. Der Streithilfeantrag der EFTA-Überwachungsbehörde ist erledigt.

4. Die H-O-T Servicecenter Nürnberg GmbH, die H-O-T Servicecenter Schmölln GmbH & Co. KG, die H-O-T Servicecenter Allgäu GmbH & Co. KG und die EB Härtetechnik GmbH & Co. KG tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

5. Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 223 vom 14.7.2014.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 419/46

Beschluss des Gerichts vom 26. September 2016 — Greenpeace Energy u. a./Kommission

(Rechtssache T-382/15) (1)

((Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Kernenergie - Beihilfe zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C - „Contract for Difference“, „Secretary of State Agreement“ und Kreditgarantie - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Keine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung - Keine individuelle Betroffenheit - Unzulässigkeit))

(2016/C 419/61)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Greenpeace Energy eG (Hamburg, Deutschland) und die weiteren 9 im Anhang namentlich aufgeführten Klägerinnen (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen D. Fouquet und J. Nysten)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier, T. Maxian Rusche und P. Němečková)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2015/658 der Kommission vom 8. Oktober 2014 über die vom Vereinigten Königreich geplante staatliche Beihilfe SA.34947 (2013/C) (ex 2013/N) zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C (ABl. 2015, L 109, S. 44)

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Anträge der NNB Generation Company Limited, der Slowakischen Republik, Ungarns, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik und der Republik Polen auf Zulassung zur Streithilfe sind erledigt.

3. Die Greenpeace Energy eG und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission mit Ausnahme der im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe entstandenen Kosten.

4. Greenpeace Energy und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Klägerinnen, die Kommission, die NNB Generation Company Limited, die Slowakische Republik, Ungarn, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Französische Republik, die Tschechische Republik und die Republik Polen tragen jeweils ihre eigenen im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe entstandenen Kosten.

(1) ABl. C 337 vom 12.10.2015.
C 427/75

Beschluss des Gerichts vom 24. September 2018 — Estampaciones Rubí/Kommission

(Rechtssache T-775/17) (1)

(Nichtigkeits- und Untätigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Steuervorteile, die von einer Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats gewährt werden - Für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilferegelung - Durchführung der Entscheidung - Verpflichtung, die individuelle Situation der Empfänger zu überprüfen - Keine Stellungnahme der Kommission - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit)

(2018/C 427/101)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Estampaciones Rubí, SAU (Vitoria-Gasteiz, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Armesto Macías und K. Caminos García)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Stromsky und P. Němečková)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Beschlüsse der Kommission, die im Dokument „Steuersachen im Baskenland — Vertragsverletzungsverfahren 2007/2215 (Álava). Informelle Mitteilung in Beantwortung des Schreibens vom 7. November (Álava)“ vom 4. Dezember 2012 und im Dokument „Steuersachen im Baskenland — Vertragsverletzungsverfahren 2007/2215 (Álava). Informelle Mitteilung in Beantwortung der Schreiben vom 22. Februar sowie 4. und 12. März 2013 (Álava)“ vom 26. März 2013 enthalten sein sollen, sowie, hilfsweise, Klage nach Art. 265 AEUV auf Feststellung, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, den von der Klägerin in ihrem Schreiben vom 28. Juli 2017 gestellten Antrag zu verbescheiden.

Tenor

1. Die Klage wird in vollem Umfang als unzulässig abgewiesen.

2. Die Estampaciones Rubí, SAU trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten.

(1) ABl. C 32 vom 29.1.2018.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 13/19

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 13. November 2017 — Rumänien/Kommission

(Rechtssache T-391/17 R)

((Vorläufiger Rechtsschutz - Institutionelles Recht - Europäische Bürgerinitiative - Schutz der nationalen und sprachlichen Minderheiten und Stärkung der kulturellen und sprachlichen Diversität in der Union - Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit))

(2018/C 013/31)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Parteien

Antragsteller: Rumänien (Prozessbevollmächtigte: R.-H. Radu, C.-M. Florescu, E. Gane und L. Liţu)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. Krämer und L. Radu Bouyon)

Gegenstand

Antrag nach Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses (EU) 2017/652 der Kommission vom 29. März 2017 über die geplante Bürgerinitiative „Minority SafePack — One million signatures for diversity in Europe“ (ABl. 2017, L 92, S. 100)

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 293/35

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 21. Juli 2017 — Argus Security Projects/EAD

(Rechtssache T-131/17 R)

((Vorläufiger Rechtsschutz - EAD - Einziehung durch Aufrechnung - Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnungen - Finanzieller Schaden - Sorgfaltspflicht - Fehlende Dringlichkeit))

(2017/C 293/43)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Antragstellerin: Argus Security Projects Ltd (Limassol, Zypern) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Bontinck und A. Guillerme)

Antragsgegner: Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) (Prozessbevollmächtigte: S. Marquardt im Beistand der Rechtsanwälte B. Allemeersch, W. De Meester und G. Scraeyen)

Gegenstand

Antrag gemäß den Art. 278 und 279 AEUV auf Erlass einstweiliger Anordnungen, gerichtet zum einen auf die Aussetzung der Vollziehung von Aufrechnungsbeschlüssen der im Namen des Rechnungsführers des EAD handelnden Kommission über Beträge in Höhe von 100 600 Euro, 41 522 Euro und 52 600 Euro (am 15. März 2017 mitgeteilter Beschluss), von 58 924 Euro (am 7. April 2017 mitgeteilter Beschluss) und von 41 422 Euro (am 19. April 2017 mitgeteilter Beschluss) und zum anderen darauf, dem EAD aufzugeben, bis zum Erlass eines rechtskräftigen Urteils in dem beim Tribunal de première instance de Bruxelles [Gericht erster Instanz Brüssel, Belgien] anhängigen Rechtsstreit über die Durchführung des Rahmenvertrags 2008/14/SEC/RELEX/K8 keinen weiteren Aufrechnungsbeschluss gegenüber der Antragstellerin zu erlassen

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2.

Über die Streithilfeanträge der Helm AG, der Monsanto Europe NV/SA, der Monsanto Company, der Nufarm GmbH & Co. KG, von Nufarm, der Albaugh Europe Sàrl, der Albaugh UK Ltd, der Albaugh TKI d.o.o. und der Barclay Chemicals Manufacturing Ltd ist nicht mehr zu entscheiden.
C 44/73

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 25. Oktober 2018 — Crédit agricole und Crédit agricole Corporate and Investment Bank/Kommission

(Rechtssache T-419/18 R)

((Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb - Euro Interbank Offered Rates [Euribor] - Euro Interest Rate Derivatives [EIRD] - Ablehnung eines Antrags auf vertrauliche Behandlung bestimmter, in einem Beschluss zur Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV enthaltener Informationen - Grundsatz der Unschuldsvermutung - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Kein fumus boni iuris))

(2019/C 44/96)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Antragsteller: Crédit agricole (Montrouge, Frankreich), Crédit agricole Corporate and Investment Bank (Montrouge) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-P. Tran Thiet, J. Jourdan und J.-J. Lemonnier sowie M. Powell, Solicitor)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Mongin, M. Farley und F. van Schaik)

Gegenstand

Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV, gerichtet zum einen auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses C(2018) 2743 final der Kommission vom 27. April 2018 über die Rügen des Crédit agricole und der Crédit agricole Corporate and Investment Bank bezüglich der Offenlegung von Informationen durch Veröffentlichung gemäß Art. 8 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (Sache AT.39914 — Euro-Zinsderivate [EIRD]) und zum anderen darauf, dass der Kommission untersagt wird, eine Fassung ihres Beschlusses C(2016) 8530 final vom 7. Dezember 2016 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Sache AT.39914 — Euro-Zinsderivate [EIRD]), die vertrauliche Informationen enthalten soll, zu veröffentlichen

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.