Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsmittel – Gründe – Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird – Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das die Voraussetzungen für die Einreichung der Klageschrift beim Gericht betrifft – Angefochtener Beschluss, der ohne Anhörung der Parteien erlassen wurde – Zulässigkeit

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 111)

2. Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Unterbliebene Einreichung der unterzeichneten Urschrift der Klageschrift vor Fristablauf – Unzulässigkeit

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 6)

3. Verfahren – Klagefristen – Ausschlusswirkung – Zufall oder höhere Gewalt – Begriff – Entschuldbarer Irrtum – Begriff

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 45 Abs. 2)

Leitsätze

1. Bei einem Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Gerichts, der auf der Grundlage des Art. 111 der Verfahrensordnung des Gerichts ergangen ist, der nicht verlangt, dass die Parteien vor Erlass einer solchen Entscheidung gehört wurden, kann dem Rechtsmittelführer nicht vorgeworfen werden, in der Klageschrift nichts zu den Voraussetzungen für deren Einreichung vorgetragen zu haben. Ein auf Nr. 57 Buchst. b der Praktischen Anweisungen des Gerichts für die Parteien gestützter Rechtsmittelgrund bezweckt somit keine Änderung des Gegenstands des Rechtsstreits vor dem Gericht und ist daher zulässig.

(vgl. Randnr. 37)

2. Die unterbliebene Einreichung der unterzeichneten Urschrift der Klageschrift gehört nicht zu den Mängeln, die nach Art. 44 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts behoben werden können. So ist eine vom Anwalt nicht unterzeichnete Klageschrift mit einem Mangel behaftet, der nach Ablauf der Verfahrensfristen zur Unzulässigkeit der Klage führt und nicht behoben werden kann. Die strikte Anwendung dieser Verfahrensvorschriften entspricht dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu vermeiden.

(vgl. Randnrn. 42-43)

3. Bei Klagefristen ist der Begriff des entschuldbaren Irrtums eng auszulegen und kann sich nur auf Ausnahmefälle beziehen, insbesondere auf solche, in denen das betroffene Gemeinschaftsorgan ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich genommen oder aber in ausschlaggebendem Maß geeignet war, bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwendet, die von einem Wirtschaftsteilnehmer mit normalem Kenntnisstand zu verlangen ist, eine verständliche Verwirrung hervorzurufen.

Der Begriff der höheren Gewalt umfasst ein objektives und ein subjektives Merkmal, von denen Ersteres sich auf ungewöhnliche, außerhalb der Sphäre des Wirtschaftsteilnehmers liegende Umstände bezieht und Letzteres mit der Verpflichtung des Betroffenen zusammenhängt, sich gegen die Folgen ungewöhnlicher Ereignisse zu wappnen, indem er, ohne übermäßige Opfer zu bringen, geeignete Maßnahmen trifft. Insbesondere muss der Wirtschaftsteilnehmer den Ablauf des eingeleiteten Verfahrens sorgfältig überwachen und insbesondere zum Zweck der Einhaltung der vorgesehenen Fristen Sorgfalt walten lassen.

Für die Vorbereitung, die Überwachung und die Überprüfung der bei der Kanzlei einzureichenden Verfahrensunterlagen ist der Anwalt der betreffenden Partei verantwortlich. Daher kann der Umstand, dass die Verwechslung von Urschrift und Abschriften der Klageschrift dem Tätigwerden eines Drittunternehmens zuzuschreiben ist, das vom Rechtsmittelführer mit der Anfertigung der Fotokopien beauftragt wurde, nicht als Ausnahmefall oder als ungewöhnliches, außerhalb seiner Sphäre liegendes Ereignis angesehen werden, das für ihn einen entschuldbaren Irrtum oder einen Zufall begründen könnte.

(vgl. Randnrn. 47-48, 50)