ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Der Begriff des Arzneimittels, das Gegenstand ermäßigter Mehrwertsteuersätze im Sinne des Anhangs III Nr. 3 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sein kann, ist so auszulegen, dass er den Begriff „Arzneimittel“ im Sinne der Richtlinie 2001/83 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel zwar umfasst, aber weiter geht als dieser. Diese Auslegung stimmt überein mit dem Begriff „pharmazeutische Erzeugnisse“, der in Kapitel 30 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung Nr. 1238/2010 verwendet wird und der unter pharmazeutischen Erzeugnissen nicht nur Arzneiwaren, sondern auch andere pharmazeutische Zubereitungen und Waren versteht, wie Watte, Gaze, Binden und ähnliche Erzeugnisse.

Außerdem ergibt sich aus Nr. 3 des Anhangs III der Richtlinie 2006/112, dass die Gegenstände „üblicherweise für die Gesundheitsvorsorge, die Verhütung von Krankheiten und für ärztliche und tierärztliche Behandlungen verwendet werden“ müssen. Daraus folgt, dass die vorgenannte Nr. 3 nur fertige Produkte erfasst, die vom Endverbraucher unmittelbar gebraucht werden können, unter Ausschluss der Erzeugnisse, die für die Herstellung von Medikamenten verwendet werden können und üblicherweise noch verarbeitet werden müssen.

Diese Auslegung wird bestätigt durch den Zweck des Anhangs III der Richtlinie 2006/112, die Kosten für bestimmte, als unentbehrlich erachtete Gegenstände zu senken und somit dem Endverbraucher, der die Mehrwertsteuer letztlich entrichten muss, den Zugang zu diesen zu erleichtern.

(vgl. Randnrn. 43, 44, 46-48)
Die in der Verordnung Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen vorgesehene Vorruhestandsbeihilfe in der Landwirtschaft ein Instrument der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzierten gemeinsamen Agrarpolitik, das die Wirtschaftlichkeit landwirtschaftlicher Betriebe gewährleisten soll, und keine in den Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit fallende Leistung der sozialen Sicherheit.

Zwar fällt die Festsetzung des „normalen Ruhestandsalters“ im Sinne von Art. 11 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1257/1999 in Ermangelung einer Harmonisierung durch das Unionsrecht in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch können sich diese bei der Anwendung dieser Verordnung nicht auf die Ungleichbehandlung berufen, die sie nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 79/7 bei der Festsetzung des Rentenalters im Bereich der sozialen Sicherheit beibehalten dürfen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Unionsgesetzgeber durch diesen Verweis auf einen nicht harmonisierten Begriff die Mitgliedstaaten dazu ermächtigt hat, bei der Durchführung dieser Verordnung Maßnahmen zu erlassen, die gegen die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts und gegen die Grundrechte verstoßen würden. Folglich müssen die Mitgliedstaaten, auch unter Berücksichtigung des 40. Erwägungsgrundes und von Art. 2 elfter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1257/1999, bei der Durchführung dieser Verordnung gemäß Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die in Art. 20, Art. 21 Abs. 1 und Art. 23 dieser Charta verankerten Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung beachten.

(vgl. Randnrn. 25-28)
Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, nach dem Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften beruhen, nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie unterliegen, ist dahin auszulegen, dass diese Richtlinie für Klauseln allgemeiner Bedingungen in zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern geschlossenen Verträgen gilt, die eine für eine andere Vertragskategorie geltende Regel des nationalen Rechts aufgreifen und der fraglichen nationalen Regelung nicht unterliegen.

Käme in Betracht, dass die Richtlinie 93/13 für Vertragsklauseln allein deshalb nicht gälte, weil sie nationale Rechtsvorschriften, die auf den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag nicht anwendbar sind, aufgreifen oder in Bezug nehmen, würde die mit dieser Richtlinie errichtete Verbraucherschutzregelung in Frage gestellt.

Ein Gewerbetreibender könnte dann nämlich der Überprüfung der Missbräuchlichkeit von mit dem Verbraucher nicht im Einzelnen ausgehandelten Klauseln leicht entgehen, indem er die Klauseln seiner Verträge so abfasst wie die Klauseln, die nach den nationalen Rechtsvorschriften für bestimmte Vertragskategorien vorgesehen sind. Die Rechte und Pflichten, die mit dem auf diese Weise verfassten Vertrag begründet werden, wären aber in ihrer Gesamtheit nicht zwangsläufig so ausgewogen, wie es der nationale Gesetzgeber für die Verträge wollte, die unter seine entsprechende Regelung fallen.

(vgl. Randnrn. 25, 30, 31, 39, Tenor 1)
Bei Rechtsakten des Rates über die Anwendung restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen in Côte d’Ivoire, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind und von denen die Betroffenen gemäß Art. 7 Abs. 3 des Beschlusses zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire in der durch den Beschluss 2010/801 geänderten Fassung sowie Art. 11a Abs. 3 der Verordnung Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Côte d’Ivoire in ihrer durch die Verordnung Nr. 25/2011 geänderten Fassung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kenntnis gesetzt werden müssen, beginnt die Frist für die Erhebung einer Klage auf Nichtigerklärung dieser Rechtsakte gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV für jede Person und Organisation ab dem Zeitpunkt der ihr gegenüber erforderlichen Mitteilung.

Da diese Rechtsakte, bei denen es sich gleichzeitig um Rechtsakte mit allgemeiner Geltung und um ein Bündel von Einzelentscheidungen gegen diese Personen und Organisationen handelt, auf der Grundlage von Bestimmungen hinsichtlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erlassen wurden, eröffnet deren einzelfallbezogener Charakter nach Art. 275 Abs. 2 AEUV und Art. 263 Abs. 4 AEUV den Zugang zum Unionsrichter. Angesichts dieser Besonderheiten und der daraus folgenden Regelung über die Veröffentlichung und die Mitteilung würde Art. 263 Abs. 6 AEUV nicht kohärent angewandt, wenn im Fall von Personen und Organisationen deren Namen in den Listen in den Anhängen zu diesen Rechtsakten aufgeführt sind, die Frist für eine Nichtigkeitsklage ab dem Tag der Veröffentlichung des fraglichen Rechtsakts und nicht ab dem Tag zu laufen begänne, an dem diese Rechtsakte den Betroffenen mitgeteilt wurden. Durch diese Mitteilung soll den Adressaten gerade ermöglicht werden, ihre Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen zu verteidigen und in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob es sinnvoll ist, den Unionsrichter anzurufen.

Außerdem können die betroffenen Personen und Einrichtungen anhand solcher für sie bestimmten im Amtsblatt veröffentlichte Bekanntmachungen erkennen, welcher Rechtsbehelf ihnen für die Anfechtung ihrer Aufnahme in die in Rede stehenden Listen zur Verfügung steht und wann die Rechtsbehelfsfrist abläuft und können daher den Beginn der Rechtsbehelfsfrist nicht dadurch hinauszögern, dass sie sich darauf berufen, sie seien von den streitigen Rechtsakten nicht auf direktem Weg in Kenntnis gesetzt worden oder hätten von ihnen erst später tatsächlich Kenntnis erlangt. Bestünde eine solche Möglichkeit, ohne dass ein Fall höherer Gewalt vorliegt, liefe dies dem eigentlichen Zweck der Klagefrist zuwider, der darin besteht, der Wahrung der Rechtssicherheit zu dienen, indem sie verhindert, dass Handlungen der Union, die Rechtswirkungen entfalten, unbegrenzt in Frage gestellt werden können.

(vgl. Randnrn. 55-59, 62)
Die Art. 1 Buchst. r und 46 der Verordnung Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, sind im Licht des Art. 13 Abs. 2 Buchst. a dieser Verordnung und der Art. 45 AEUV und 48 AEUV dahin auszulegen, dass sie verwehren, bei der Berechnung der Altersrente in einem Mitgliedstaat einen Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit, in dem eine Leistung der Krankenversicherung, auf die Beiträge zur Altersversicherung einbehalten wurden, an einen Wanderarbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt wurde, von den Rechtsvorschriften dieses anderen Mitgliedstaats deswegen nicht als „Versicherungszeit“ im Sinne dieser Bestimmungen anzusehen, weil der Betreffende nicht in diesem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und/oder eine ähnliche Leistung nach den Rechtsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaats bezogen hat, die nicht mit dieser Leistung der Krankenversicherung kumuliert werden durfte.

(vgl. Randnr. 49 und Tenor)
Recht der Europäischen Union – Auslegung – Vorschriften in mehreren Sprachen – Einheitliche Auslegung – Berücksichtigung der verschiedenen sprachlichen Fassungen – Richtlinie 93/13

Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Ziel

Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Anwendungsbereich – Ausschluss von Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften beruhen – Vertrag über die Vermietung von Wohnraum zwischen einem gewerblichen Vermieter und einem zu privaten Zwecken handelnden Mieter – Anwendung der Richtlinie

Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Pflicht des nationalen Gerichts, von Amts wegen zu prüfen, ob eine Klausel eines ihm zur Beurteilung vorgelegten Vertrags missbräuchlich ist – Umfang

Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Befugnis des nationalen Gerichts, die Gültigkeit einer Klausel anhand zwingender nationaler Bestimmungen von Amts wegen zu prüfen – Folge – Pflicht des nationalen Gerichts, anhand der in der Richtlinie aufgestellten Kriterien von Amts wegen zu prüfen, ob eine Klausel missbräuchlich ist – Befugnis des nationalen Gerichts, eine gegen zwingende nationale Bestimmungen verstoßende Klausel von Amts wegen für nichtig zu erklären – Folge – Pflicht des nationalen Gerichts, eine Klausel, die es im Hinblick auf die in der Richtlinie aufgestellten Kriterien für missbräuchlich hält, von Amts wegen für nichtig zu erklären, nachdem es den Parteien Gelegenheit zu einer kontradiktorischen Erörterung gegeben hat

(Richtlinie 93/13 des Rates)
Im Rahmen des Erlasses von Maßnahmen zum Schutz gegen transmissible spongiforme Enzephalopathien gemäß der Verordnung Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien basieren nach Art. 24a dieser Verordnung, der durch die Verordnung Nr. 1923/2006 eingefügt wurde, Entscheidungen, die nach einem der in Art. 24 der Verordnung Nr. 999/2001 genannten Verfahren getroffen werden, auf einer angemessenen Bewertung der möglichen Gefahren für die menschliche und tierische Gesundheit und sind unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse auf die Erhaltung oder, sofern dies wissenschaftlich begründet ist, Erhöhung des in der Union gewährleisteten Schutzniveaus für die menschliche und tierische Gesundheit gerichtet.

In dieser Hinsicht geht, auch wenn die Erwägungsgründe der Verordnung Nr. 1923/2006 keine Erläuterung zum Zweck der betreffenden Bestimmung enthalten, aus der Entstehungsgeschichte hervor, Art. 24a als Garantie gedacht war, mit der verhindert werden sollte, dass im Ausschussverfahren Maßnahmen erlassen werden, die geeignet sind, das Niveau des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier in der Union zu senken. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass Art. 24a jede Abschwächung der ursprünglichen vorbeugenden Maßnahmen ausschließt. Zum einen erhebt nämlich Art. 24a der Verordnung Nr. 999/2001 den Umstand, dass der Vergleich zum Schutzniveau aufgrund der im selben Bereich erlassenen vorherigen vorbeugenden Maßnahmen vorzunehmen ist, nicht zum Kriterium, sondern erwähnt allgemein das in der Union gewährleistete Schutzniveau für die Gesundheit. Zum anderen ergibt sich sowohl aus Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit wie auch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die vorläufigen Risikomanagementmaßnahmen, die im Kontext der wissenschaftlichen Unsicherheit erlassen werden, innerhalb angemessener Frist überprüft werden müssen, damit gewährleistet ist, dass sie verhältnismäßig sind und dass sie den Handel nicht stärker beeinträchtigen, als dies zur Erreichung des in der Union gewählten hohen Gesundheitsschutzniveaus notwendig ist.

Somit steht das Niveau des Schutzes der menschlichen Gesundheit in engem Zusammenhang mit dem als annehmbar für die Gesellschaft erachteten Risikoniveau, das wiederum von den zu einem bestimmten Zeitpunkt verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen abhängt. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass unter Berücksichtigung der Entwicklung der wissenschaftlichen Daten das gleiche Schutzniveau mit weniger einschränkenden Maßnahmen erreicht werden kann.

(vgl. Randnrn. 131-136)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Freier Warenverkehr – Gemeinschaftliches Versandverfahren – Externes gemeinschaftliches Versandverfahren – Waren in vorübergehender Verwahrung – Nichtgemeinschaftswaren – Annahme der Zollerklärung – Zeitpunkt der Überführung in das externe Versandverfahren und der zollrechtlichen Bestimmung – Zeitpunkt der Überlassung der Waren

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 4 Nr. 20, Art. 37 Abs. 2, Art. 50, 67, 73 und 82 Abs. 1)

Leitsätze

Die Art. 50, 67 und 73 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung Nr. 648/2005 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass Nichtgemeinschaftswaren, die mit der Rechtsstellung von Waren in vorübergehender Verwahrung zur Überführung in das externe gemeinschaftliche Zollverfahren angemeldet worden sind und deren Anmeldung von den Zollbehörden angenommen worden ist, zu dem Zeitpunkt eine zollrechtliche Bestimmung erhalten und damit in dieses Zollverfahren übergeführt werden, zu dem sie überlassen werden.

Zwar sieht Art. 67 des Zollkodex vor, dass, wenn nichts anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung durch die Zollbehörden in Bezug auf alle Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, zugrunde zu legen ist. Jedoch reicht die bloße Annahme der Anmeldung nicht aus, um die vorübergehende Verwahrung enden zu lassen. Nach Art. 37 Abs. 2 des Zollkodex bleiben nämlich die Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie es für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist, und, im Fall von Nichtgemeinschaftswaren unbeschadet des Art. 82 Abs. 1 des Zollkodex, bis sie ihren zollrechtlichen Status wechseln.

Was das in Rede stehende Versandverfahren betrifft, können die Waren dem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren erst unterfallen, wenn alle Voraussetzungen dieses Verfahrens erfüllt sind. Der Umstand, dass für die Zollbehörden die Notwendigkeit oder die Möglichkeit besteht, die Maßnahmen der Überprüfung, Nämlichkeitssicherung oder Sicherheitsleistung anzuwenden, lässt nämlich nicht den Schluss zu, dass alle Voraussetzungen des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens allein mit der Annahme der Zollanmeldung erfüllt sein können. Dass die Waren erst ab ihrer Überlassung unter ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren fallen können, ergibt sich im Übrigen aus der Definition in Art. 4 Nr. 20 des Zollkodex, in der hervorgehoben wird, dass die Ware durch die Zollbehörden „für die Zwecke des Zollverfahrens überlassen wird, in das die betreffende Ware übergeführt wird“.

(vgl. Randnrn. 40, 42-46, 53-55 und Tenor)
Diese Vorschrift ist nämlich, da sie den Mitgliedstaaten gestattet, eine Ausnahme vom Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters vorzusehen, eng auszulegen. Der Wortlaut von Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 sowie deren allgemeine Systematik und ihr Zweck sprechen dafür, dass diese Vorschrift nur in den dort abschließend angeführten Fällen Anwendung finden soll.

Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er nur auf eine Altersrente oder Leistungen bei Invalidität eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit anwendbar ist.

Das in Art. 21 der Charta der Grundrechte verankerte und durch die Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, insbesondere deren Art. 2 und 6 Abs. 1, konkretisierte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters ist dahin auszulegen, dass es einer betrieblichen Altersvorsorge, bei der ein Arbeitgeber als Teil des Entgelts altersabgestufte Rentenversicherungsbeiträge zahlt, dann nicht entgegensteht, wenn die sich daraus ergebende Ungleichbehandlung wegen des Alters zur Erreichung eines legitimen Ziels angemessen und erforderlich ist, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist.

(vgl. Randnr. 69 und Tenor)
Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste ist dahin auszulegen, dass ein aus der Bereitstellung eines über Kabel zugänglichen Basisangebots an Hörfunk- und Fernsehprogrammen bestehender Dienst, für den Übertragungskosten sowie die an Rundfunkanstalten und kollektive Verwertungsgesellschaften im Zusammenhang mit der Veröffentlichung ihrer Inhalte gezahlten Gebühren in Rechnung gestellt werden, unter den Begriff „elektronischer Kommunikationsdienst“ und damit in den sachlichen Anwendungsbereich sowohl dieser Richtlinie als auch der Richtlinien 97/66 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation, 2002/19 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung, 2002/20 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste und 2002/22 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten fällt, die den für elektronische Kommunikationsdienste geltenden neuen Rechtsrahmen bilden, sofern dieser Dienst in erster Linie die Übertragung von Fernsehinhalten über das Kabelnetz bis zum Empfänger des Endnutzers umfasst.

(vgl. Randnr. 47 und Tenor 1)
37

Wie jedoch aus Randnr. 33 des vorliegenden Urteils hervorgeht und entgegen dem Vorbringen der Kommission, kann die Umwandlung eines befristeten in einen unbefristeten Vertrag nicht als außerhalb des Anwendungsbereichs der Rahmenvereinbarung liegend angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, Slg. 2011, I-7907, Randnrn. 41 bis 44). Das nationale Gesetz, das die UBO veranlasst hat, den letzten befristeten Vertrag des Klägers des Ausgangsverfahrens in einen unbefristeten Vertrag umzuwandeln, fällt nämlich durchaus unter die in Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. b der Rahmenvereinbarung aufgezählten Maßnahmen zur Missbrauchsvermeidung.
4

Der Begriff „Großhandelsvertrieb von Arzneimitteln“ ist in Art. 1 Nr. 17 der Richtlinie definiert als „[j]ede Tätigkeit, die in der Beschaffung, der Lagerung, der Lieferung oder der Ausfuhr von Arzneimitteln besteht, mit Ausnahme der Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit; diese Tätigkeiten werden mit Herstellern oder deren Kommissionären, Importeuren oder sonstigen Großhändlern oder aber mit Apothekern und Personen abgewickelt, die in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit ermächtigt oder befugt sind“.
79

Im vorliegenden Fall kann sich das Königreich Belgien nicht auf einen der in Art. 36 AEUV genannten Gründe des Allgemeininteresses oder auf eines der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten zwingenden Erfordernisse berufen, da aus den vorstehenden Ausführungen hervorgeht, dass die Richtlinie 1999/37 es den Mitgliedstaaten außer im Fall einer vorübergehenden Zulassung nicht erlaubt, bei der Zulassung eines zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs ein anderes Dokument als die Zulassungsbescheinigung zu verlangen. In einem Bereich, für den auf Unionsebene eine harmonisierte Regelung geschaffen worden ist, sind nämlich alle nationalen Maßnahmen anhand der Bestimmungen dieser Harmonisierungsmaßnahme und nicht anhand des primären Rechts zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Oktober 1993, Vanacker und Lesage, C-37/92, Slg. 1993, I-4947, Randnr. 9, vom 13. Dezember 2001, DaimlerChrysler, C-324/99, Slg. 2001, I-9897, Randnr. 32, und vom 30. April 2009, Lidl Magyarország, C-132/08, Slg. 2009, I-3841, Randnr. 42).
43

Zudem steht es – entgegen der von Bawaria Motors vertretenen Auffassung – nicht im Widerspruch zum Grundsatz der steuerlichen Neutralität, wenn einem steuerpflichtigen Wiederverkäufer die Anwendung der Regelung zur Differenzbesteuerung in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens verweigert wird, während diese Regelung gemäß Art. 136 Buchst. b in Verbindung mit Art. 314 Buchst. b der Richtlinie 2006/112 in dem Fall anwendbar ist, dass der steuerpflichtige Wiederverkäufer die in Rede stehenden Gegenstände mehrwertsteuerbefreit von einem anderen Steuerpflichtigen erworben hat, der die entrichtete Vorsteuer überhaupt nicht abziehen konnte.
11

Art. 13 („Regressansprüche“) dieser Verordnung bestimmt: „In Fällen, in denen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichszahlung leistet oder die sonstigen sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen erfüllt, kann keine Bestimmung dieser Verordnung in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie das Recht des Luftfahrtunternehmens beschränkt, nach geltendem Recht bei anderen Personen, auch Dritten, Regress zu nehmen. Insbesondere beschränkt diese Verordnung in keiner Weise das Recht des ausführenden Luftfahrtunternehmens, Erstattung von einem Reiseunternehmen oder einer anderen Person zu verlangen, mit der es in einer Vertragsbeziehung steht. Gleichfalls kann keine Bestimmung dieser Verordnung in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie das Recht eines Reiseunternehmens oder eines nicht zu den Fluggästen zählenden Dritten, mit dem das ausführende Luftfahrtunternehmen in einer Vertragsbeziehung steht, beschränkt, vom ausführenden Luftfahrtunternehmen gemäß den anwendbaren einschlägigen Rechtsvorschriften eine Erstattung oder Entschädigung zu verlangen.“