ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
—

Verstoß gegen und fehlerhafte Anwendung von Art. 81 EG, soweit in Art. 1 der Entscheidung festgestellt worden sei, dass sie sich an einer fortdauernden Vereinbarung und/oder einer fortdauernden abgestimmten Verhaltensweise beteiligt habe, was mit der Anwesenheit von Dr. Di Serio bei der technischen Zusammenkunft am 30. und 31. Oktober in Hamburg begründet worden sei. Insbesondere habe die Kommission folgende Sachverhaltsfehler und daraus folgende Rechtsfehler begangen: Die Kommission habe (i) behauptet, dass Eni im Verwaltungsverfahren nicht vorgetragen habe, dass Dr. Di Serio sich vom Inhalt der fraglichen Zusammenkunft „offen distanziert“ habe, und (ii) die Erklärungen von Eni in Bezug auf die Widersprüche bei den in den Unterlagen von Sasol und MOL angegebenen Preiserhöhungen falsch wiedergegeben. Abgesehen von diesen Fehlern habe die Kommission dadurch rechtsfehlerhaft gehandelt, dass sie ihr vorwerfe, einer fortdauernden Vereinbarung und/oder einer fortdauernden abgestimmten Verhaltensweise beigetreten zu sein, denn sie sei keinem Gesamtplan beigetreten und die Tatbestandsmerkmale der beiden rechtswidrigen Handlungen lägen nicht vor.
—

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 124 319,22 Euro als Rückzahlung eines Vorschusses der Klägerin in Erfüllung des Vertrags Nr. BU/466/94 PO/ES, geschlossen im Rahmen des THERMIE-Programms und gekündigt wegen Nichterfüllung des Vertrags durch die Beklagte und die übrigen Vertragspartner, zuzüglich 48 180,00 Euro an bis zum 30. September 2008 angefallenen Verzugszinsen und den bis zur tatsächlichen Zahlung anfallenden Verzugszinsen zu zahlen;
c)

Mit dem in den angefochtenen dienstlichen Schreiben erwähnten Schreiben vom 20. Oktober 2008 habe die Kommission Zweifel in Bezug auf den Abfallverwertungsplan vom 28. Dezember 2007 geäußert. Allerdings sei keine dieser kritischen Bemerkungen betreffend den Abfallbewirtschaftungsplan vom 28. Dezember 2007 Teil des Gegenstands des Vertragsverletzungsverfahrens 2007/2195, zumindest, weil dieses sich auf die bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist, d. h. am 1. März 2008, bestehende Lage gestützt habe.
—

die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften C(2008)6815 final vom 12. November 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 EG in der Sache COMP/39.125 — Automobilglas in der durch die Entscheidung C(2009)863 final vom 11. Februar 2009 geänderten Fassung, die den Klägerinnen am 13. und am 16. Februar zugestellt wurde, sowie die dem verfügenden Teil zugrunde liegende Begründung, soweit die geänderte Fassung an die Klägerinnen gerichtet ist, oder Art. 2 der Entscheidung für nichtig zu erklären;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 113/43

Klage, eingereicht am 27. März 2009 — Al Shanfari/Rat und Kommission

(Rechtssache T-121/09)

2009/C 113/87

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Thamer Al Shanfari (Prozessbevollmächtigte: P. Saini, QC, T. Nesbitt und B. Kennelly, Barristers, A. Tapel, N. Sheikh und K. Mehta, Solisitors)

Beklagte: Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 77/2009 geänderten Fassung für nichtig zu erklären, soweit diese ihn betrifft;

— dem Rat und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Durch die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 (1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 77/2009 (2) geänderten Fassung (angefochtene Verordnung) würden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union alle Gelder des Klägers eingefroren. Dies habe zur Folge, dass er daran gehindert sei, in der EU geschäftlich tätig zu werden, und dass er gebrandmarkt werde als Person, die Verbindungen zu dem repressiven Regime in Simbabwe habe und an Aktivitäten beteiligt sei, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergrüben. Überdies sei der Kläger nach Art. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP (3) von einem Reiseverbot betroffen.

Der Kläger beantragt, die angefochtene Verordnung aus den nachstehenden Gründen für nichtig zu erklären:

Erstens habe die Verordnung keine Rechtsgrundlage, da der Rat weder nach Art. 60 EG noch nach Art. 301 EG befugt sei, das gesamte Vermögen einer Person einzufrieren, die nicht in Verbindung mit der Regierung von Simbabwe stehe.

Zweitens verstoße die Verordnung gegen die Begründungspflicht nach Art. 253 EG, da die den Kläger betreffenden kurzen Ausführungen in Anhang III offensichtlich nicht ausreichten und der Gemeinsame Standpunkt, mit dem ein Reiseverbot gegen ihn verhängt werde, keine weiteren Einzelheiten enthalte.

Drittens verletzte die angefochtene Verordnung seine Grundrechte, da sie sein Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz und auf ein faires Verfahren beeinträchtige; auch sein Eigentumsrecht werde unverhältnismäßig beeinträchtigt.

(1) Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (ABl. L 55, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 77/2009 der Kommission vom 26. Januar 2009 (ABl. L 23, S. 5).

(3) Gemeinsamer Standpunkt 2004/161/GASP vom 19. Februar 2004 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe (AB. L 50, S. 66).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 141/52

Klage, eingereicht am 9. April 2009 — Trelleborg/Kommission

(Rechtssache T-148/09)

2009/C 141/107

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Trelleborg AB (Trelleborg, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: J. Joshua, Barrister, und Rechtsanwältin E. Aliende Rodríguez)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— Art. 1 der angefochtenen Entscheidung teilweise für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft, zumindest aber soweit darin eine Zuwiderhandlung der Klägerin vor dem 21. Juni 1999 festgestellt wird;

— die in Art. 2 gegen die Klägerin festgesetzte Geldbuße herabzusetzen und damit die offensichtlichen Fehler in der Entscheidung zu beheben;

— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission K(2009) 428 endg vom 28. Januar 2009 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen in der Sache COMP/39406 — Marineschläuche, soweit darin ihre Beteiligung an einer einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung im Marineschlauch-Sektor im EWR, die aus der Zuteilung von Ausschreibungen, aus Preisfestsetzungen, Quotenfestsetzungen, Festsetzung von Verkaufsbedingungen, aus der Aufteilung geografischer Märkte und aus dem Austausch sensibler Informationen über Preise, Verkaufsvolumina und Ausschreibungen bestand, festgestellt wurde. Ferner begehrt sie die Herabsetzung der gegen sie festgesetzten Geldbuße.

Die Klägerin stützt ihre Klage auf zwei Gründe.

Erstens sei die Befugnis der Kommission, für Zeiträume vor dem 21. Juni 1999 Geldbußen zu verhängen, gemäß Art. 25 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 verjährt, da die Feststellung der Kommission, sie habe eine einzige und fortdauernde Zuwiderhandlung begangen, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht offensichtlich fehlerhaft sei.

Zweitens habe die Kommission kein berechtigtes Interesse daran, für den ersten Zeitraum, der im Mai 1997 endete, eine Zuwiderhandlung festzustellen.
—

die Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates vom 26. Januar 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China für nichtig zu erklären, soweit — unter Verstoß gegen den zweiten Unterabsatz von Art. 2 Abs. 7 Buchst. c [der Verordnung Nr. 384/96 (im Folgenden: Grundverordnung)] die Frist von drei Monaten für die Unterrichtung über die Behandlung als in einer Marktwirtschaft tätige Unternehmen nicht eingehalten wurde; — diese zu Unrecht unter Verstoß gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. c erster Teil des ersten Gedankenstrichs der Grundverordnung den Antrag der Klägerinnen auf Behandlung als in einer Marktwirtschaft tätige Unternehmen ablehnt; — diese zu Unrecht unter Verstoß gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. c zweiter Teil des ersten Gedankenstrichs der Grundverordnung den Antrag der Klägerinnen auf Behandlung als in einer Marktwirtschaft tätige Unternehmen ablehnt; — ihre Feststellungen unter Verletzung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung in Verwaltungsverfahren gewährleisteten Verpflichtung, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen, auf unzureichenden Informationen beruhen; — sie ausführenden Herstellern, die die Behandlung als in einer Marktwirtschaft tätige Unternehmen beantragen, unter Verstoß gegen allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, eine Beweislast auferlegt; — sie gegen die Art. 1 Abs. 1 und 2, 2, 3 Abs. 1, die Art. 5, 6, 8, 10 Abs. 1 sowie die Art. 11 und 15 der Grundverordnung verstößt, indem sie durch die Ablehnung der Behandlung als in einer Marktwirtschaft tätige Unternehmen Subventionen ausgleicht; — sie es unter Verstoß gegen Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung versäumt, einen Unterschied zu berichtigen, dessen Einfluss auf die Vergleichbarkeit der Preise nachgewiesen wurde; — sie es unter Verstoß gegen Art. 253 EG versäumt, die Ablehnung der Behandlung als in einer Marktwirtschaft tätige Unternehmen zu begründen; — ihre Feststellungen auf einem Verfahren beruhen, das gegen das Grundrecht der Klägerinnen auf Verteidigung verstößt, so dass sie einige für die Berechnung der Zölle und für das Untersuchungsergebnis maßgeblichen Feststellungen nicht beanstanden konnten; und
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 153/49

Klage, eingereicht am 11. Mai 2009 — Spa Monopole/HABM — Club de Golf Peralada (WINE SPA)

(Rechtssache T-183/09)

2009/C 153/93

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Spa Monopole, compagnie fermière de Spa SA/NV (Spa, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. De Brouwer, E. Cornu und O. Klimis)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Club de Golf Peralada, SA, (Barcelona, Spanien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 2. März 2009 in den verbundenen Sachen R 1231/2005-4 und R 1250/2005-4 aufzuheben und

— dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Club de Golf Peralada, SA.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „WINE SPA“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5, 16, 24, 25 und 42.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Spa Monopole, compagnie fermière de Spa SA/NV.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Verschiedene nationale, internationale und Gemeinschaftsmarken „SPA“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 32 und 42, internationale und für die Benelux-Länder eingetragene Marke „LES THERMES DE SPA“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3 und 42, deutsche Marke „SPA MONOPOLE S.A. SPA“ für Waren und Dienstleistungen der Klasse 3, in Belgien geschützter Name der Aktiengesellschaft S.A. SPA Monopole, compagnie fermière de Spa, abgekürzt S.A. Spa Monopole N.V., sowie in Belgien geschützter Handelsname Les Thermes de Spa, Place Royale 2, 4900 Spa, Belgien.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung des Widerspruchs in vollem Umfang.

Klagegründe: Verletzung der Art. 75 Abs. 2 und 76 Abs. 1 zweiter Satz der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates (1), da die Beschwerdekammer ihre Entscheidung unter Verstoß gegen den Grundsatz der Verteidigungsrechte und den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens getroffen habe. Verletzung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer ihre Beurteilung der Unterscheidungskraft der älteren Marke „SPA“ auf fehlerhafte und nicht erwiesene Angaben gestützt und die Ähnlichkeit der streitigen Marken hinsichtlich der Waren, für die sie eingetragen bzw. angemeldet seien, nicht gewürdigt habe. Schließlich habe die Beschwerdekammer nicht geprüft, ob die Benutzung der betreffenden Gemeinschaftsmarke einen angesichts der älteren Marke „SPA“ unbilligen Vorteil verschaffen könne oder die Unterscheidungskraft und das Ansehen dieser Marke beeinträchtigen könne und somit gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates verstoße.

(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke, ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1-42.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 167/20

Klage, eingereicht am 25. Mai 2009 — Abertis Infraestructuras/Kommission

(Rechtssache T-200/09)

2009/C 167/39

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Abertis Infraestructuras, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Roca Junyent und P. Callol García)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt, den angefochtenen Rechtsakt für nichtig zu erklären, der Kommission die Kosten aufzuerlegen und alle weiteren rechtlich gebotenen Entscheidungen zu treffen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Gegenstand dieses Rechtsstreits ist derselbe Rechtsakt wie in der Rechtssache T-58/09, Schemaventotto/Kommission (ABl. C 82, S. 34). Es handelt sich um den Rechtsakt, mit dem die Europäische Kommission das Verfahren nach Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24, S. 1) (im Folgenden: Verordnung) in Bezug auf die Kontrolle des Zusammenschlusses der Klägerin mit der Autostrade S.p.A. (Sache COMP/M.4388 — Abertis/Autostrade) eingestellt hat.

Zur Begründung ihrer Anträge trägt die Klägerin Folgendes vor:

— Die Europäische Kommission habe ihre gesetzlichen Verpflichtungen verletzt, indem sie ein anhängiges Verfahren nach Art. 21 abgeschlossen habe, ohne die von Italien zum Nachteil der Rechte von Abertis begangenen Verstöße festzustellen; hilfsweise wird geltend gemacht, die Kommission habe die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht fehlerhaft beurteilt und damit gegen ihre Verpflichtung aus Art. 21 der Verordnung verstoßen.

— Die Kommission habe die in Art. 21 der Verordnung festgelegten wesentlichen Verfahrenserfordernisse verletzt. Dieser Verstoß führe zur Nichtigkeit der Maßnahmen der Kommission, da er die volle Zweckerreichung des Art. 21 der Verordnung verhindere.

— Die Kommission habe gegen die Pflicht zur Begründung der Maßnahmen verstoßen.

— Die Kommission habe ihre Befugnisse missbraucht, indem sie eine Entscheidung auf eine Vorschrift — Art. 21 der Verordnung — gestützt habe, die ihr den Erlass dieser Entscheidung nicht ermögliche, da die Entscheidung in den Anwendungsbereich von Art. 226 EG falle; dabei habe sie die Garantien in Art. 21 der Verordnung beeinträchtigt, diesen seiner Wirkung beraubt und dem geplanten und von ihr selbst zuvor genehmigten Zusammenschluss den Schutz entzogen.

— Die Kommission habe gegen die allgemeinen Grundsätze der Rechtssicherheit, der ordnungsgemäßen Verwaltung und des Vertrauensschutzes verstoßen, weil sie in Fällen, in denen kein Ermessen bestehe, nicht gegen den Mitgliedstaat vorgegangen sei und dadurch das Vertrauen der Wirtschaftsteilnehmer zerstört habe.
1.

festzustellen, dass die Kommission es unterlassen hat, i) auf seinen an die Kommission gerichteten Antrag, dem Rat eine Empfehlung betreffend die Aussetzung der Libanon gewährten Gemeinschaftshilfe im Sinne von Art. 28 der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 vorzulegen, obwohl solche Maßnahmen nach dieser Verordnung sowohl erforderlich als auch möglich sind, ii) auf seinen an die Kommission in ihrer Eigenschaft als die für die Durchführung verschiedener Hilfsprogramme der Union für Libanon unmittelbar zuständige Stelle gerichteten Antrag auf Aussetzung der Durchführung dieser Programme bis zur Entscheidung über die andauernden Grundrechtsverletzungen durch Libanon, insbesondere die andauernde Verletzung der Grundrechte des Klägers, hin zu handeln;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 11/32

Klage, eingereicht am 23. Oktober 2009 — Purvis/Europäisches Parlament

(Rechtssache T-439/09)

2010/C 11/61

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: John Robert Purvis (Saint-Andrews, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)

Beklagter: Europäisches Parlament

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Entscheidungen des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 9. März und 1. April 2009 insofern für rechtswidrig zu erklären, als sie das zusätzliche Altersversorgungssystem ändern und die besonderen Zahlungsmodalitäten des zusätzlichen Ruhegehalts der Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten des Parlaments, die diesem Altersversorgungssystem freiwillig beigetreten sind, beseitigen;

— die Entscheidung des Parlaments vom 7. August 2009, mit der es abgelehnt wird, 25 % des Ruhegehalts des Klägers in Form einer Kapitalleistung zu zahlen, für nichtig zu erklären;

— dem Parlament die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage richtet sich gegen die in Ausführung der Regelung betreffend das zusätzliche (freiwillige) Altersversorgungssystem in Anlage VIII der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments in der durch Entscheidung des Parlaments vom 9. März 2009 geänderten Fassung ergangene Entscheidung des Parlaments vom 7. August 2009, mit der der Antrag des Klägers, ihm seine zusätzliche Altersversorgung ab August 2009 zum Teil (25 %) in Form einer Kapitalleistung und zum Teil in Form einer Rente zu zahlen, abgelehnt wird.

Der Kläger stützt seine Klage in der Sache auf vier Rügen:

— Verletzung seiner erworbenen Rechte und des Grundsatzes des Vertrauensschutzes;

— Verletzung der allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit;

— Verstoß gegen Art. 29 der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, wonach die Quästoren und der Generalsekretär über die Auslegung und die strikte Anwendung dieser Regelung wachen;
—

höchst hilfsweise, — Art. 1 Abs. 1 Buchst. h der Entscheidung K(2009) 8682 endg. der Europäischen Kommission vom 11. November 2009 insoweit für nichtig zu erklären, als darin festgestellt wird, dass Elf Aquitaine im Bereich Zinnstabilisatoren zwischen dem 16. März 1994 und dem 31. März 1996 gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR verstoßen habe; — und auf der Grundlage von Art. 261 AEUV — die in Art. 2 Ziff. 11 und 28 der Entscheidung K(2009) 8682 endg. der Europäischen Kommission vom 11. November 2009 gegen Arkena France, CECA und Elf Aquitaine als Gesamtschuldnerinnen verhängten Geldbußen in Höhe von 3 864 000 Euro und von 7 154 000 Euro sowie — die in Art. 2 Ziff. 13 und 30 der Entscheidung K(2009) 8682 endg. der Europäischen Kommission vom 11. November 2009 gegen Elf Aquitaine verhängten Geldbußen in Höhe von 2 704 800 Euro und von 5 007 800 Euro herabzusetzen;
—

Drittens fechten die Klägerinnen die Einstufung der Maßnahme als staatliche Beihilfe an. Die bloße Behauptung, landwirtschaftliche Genossenschaften, deren Tätigkeit nicht zu 100 % mit ihren Mitgliedern (Genossenschaftsmodell auf reiner Gegenseitigkeit) erfolge, genössen aufgrund einer anderen Besteuerung als sonstige Gesellschaften einen „Vorteil“, wobei außer Acht gelassen werde, dass sich Genossenschaften und Kapitalgesellschaften in einer tatsächlich wie rechtlich nicht vergleichbaren Lage befänden, sei nicht ausreichend. Selbst wenn man von einer Vergleichbarkeit ausginge — quod non —, führe außerdem die steuerliche Behandlung von Genossenschaften nicht zu einem Vorteil, sondern zu Unterschieden, die durch die Systematik und Eigenart des spanischen Steuersystems gerechtfertigt seien, wie die Kommission in der ursprünglichen Entscheidung, die in diesem Punkt durch das Urteil vom 12. Dezember 2006 nicht in Frage gestellt worden sei, selbst anerkannt habe.
3.

Dritter Klagegrund: Die Klägerin habe an keiner Zuwiderhandlung teilgenommen, — da in den Art. 2 und 3 des verfügenden Teils der Entscheidung nicht festgestellt werde, dass die Klägerin an der in der Begründung beschriebenen einzigen und fortgesetzten Zuwiderhandlung teilgenommen habe; — da die Kommission nicht den relevanten rechtlichen Voraussetzungen gemäß Art. 101 Abs. 1 AEUV und der einschlägigen Rechtsprechung genügt habe, als sie die Klägerin für eine einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung verantwortlich gemacht habe; — da Entscheidung auf der Grundlage der Beweise, zu deren Heranziehung die Kommission für die Neubeurteilung der gegen die Klägerin gerichteten Beschwerdepunkte im Licht des zweiten Klagegrundes rechtlich befugt sei, in der keine Zuwiderhandlung der Klägerin nachgewiesen werde.
—

Nach Ansicht der Klägerin verfügt die Kommission bei der Entscheidung, ob sie das Urteil Automec heranziehe, nicht über ein uneingeschränktes Ermessen. Deshalb habe die Klägerin zahlreiche Beweise vorgelegt, anhand deren sich nachweisen lasse, dass ein „Gemeinschaftsinteresse“ an einer Entscheidung der Kommission über die Ansprüche von Si.mobil bestehe. Diese Beweise habe die Kommission in unzulässiger Weise nicht berücksichtigt. Zudem habe die Kommission ihre eigenen Erläuterungen zu den Prioritäten der Kommission bei der Anwendung von Artikel 82 des EG-Vertrags auf Fälle von Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen (ABl. 2009 C 45, S. 7) außer Acht gelassen, da beide Arten von Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht, denen die Klägerin ausgesetzt sei, (Kosten-Preis-Schere und Kampfpreise) in dem angeführten Dokument als Prioritäten der Kommission genannt würden und ein wachsendes Interesse daran bestehe, klarzustellen, wie die Kommission diese Doktrinen anwende. Dies gelte insbesondere für den Mobilfunksektor, in dem solche Präzedenzfälle erst noch geschaffen werden müssten.
Erstens seien beim Erlass des angefochtenen Beschlusses die Kompetenzen überschritten worden, die der Europäischen Kommission und dem Rat durch die Verträge eingeräumt seien. Konkret würde mit den Art. 4 und 5 EUV die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit eingeführt. Weiter sei in Art. 5 Abs. 2 EUV ausdrücklich vorgesehen, dass alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten bei den Mitgliedstaaten verblieben. Nach den Art. 126 ff. AEUV könne der Rat im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit in seinen Beschlüssen keine spezifischen, ausdrücklichen und unveränderlichen Maßnahmen erlassen, da ihm eine solche Befugnis in den Verträgen nicht übertragen worden sei.
—

die ihnen mit Schreiben vom 28. März 2011 mitgeteilte Entscheidung des HABM, das Angebot der Klägerinnen auf die Bekanntmachung der öffentlichen Ausschreibung Nr. AO/021/10 für die „Externe Bereitstellung von Dienstleistungen für das Programm- und Projektmanagement und technische Beratung im Bereich Informationstechnologien“ als dritte Auftragnehmerin in der Rangfolge („Kaskade“) auszuwählen, und sämtliche damit zusammenhängenden Entscheidungen des HABM einschließlich der Entscheidungen, den Vertrag an den ersten und den zweiten Bieter in der Kaskade zu vergeben, für nichtig zu erklären;
—

den Beschluss der Europäischen Kommission vom 20. April 2011 für nichtig zu erklären, mit dem die Erforderlichkeit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien wegen Verstoßes gegen die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und die Gemeinschaftsrichtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie den Practical Guide to contract procedures financed from the General Budget of the European Commission in the context of external actions einzuleiten, verneint wurde;