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Leitsätze



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1. Gemeinsame Handelspolitik – Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens von nachgeahmten Waren oder unerlaubt hergestellten Waren – Verordnungen Nrn. 3295/94 und 1383/2003 – Nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Waren – Begriff

(Art. 131 EG; Art. 206 AEUV; Verordnungen Nrn. 3295/94 und 1383/2003 des Rates)

2. Gemeinsame Handelspolitik – Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens von nachgeahmten Waren oder unerlaubt hergestellten Waren – Verordnungen Nrn. 3295/94 und 1383/2003 – Waren, die in einem Nichterhebungsverfahren in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht werden und eine Nachahmung einer in der Union geschützten Ware darstellen – Tätigwerden der Zollbehörden – Voraussetzungen – Anhaltspunkte, die den Verdacht begründen können, dass eine Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums vorliegt

(Verordnungen Nrn. 3295/94 und 1383/2003 des Rates)

Leitsätze

1. Die Verordnung Nr. 3295/94 über Maßnahmen, welche das Verbringen von Waren, die bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen, in die Gemeinschaft sowie ihre Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft betreffen, in der durch die Verordnung Nr. 241/1999 geänderten Fassung und die Verordnung Nr. 1383/2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen, sind dahin auszulegen, dass

– Waren, die aus einem Drittstaat stammen und eine Nachahmung einer in der Europäischen Union durch Rechte an einer Marke geschützten Ware oder eine Nachbildung einer in der Union durch ein Urheberrecht, ein verwandtes Schutzrecht oder ein Geschmacksmuster geschützten Ware darstellen, nicht allein deshalb als „nachgeahmte Waren“ oder als „unerlaubt hergestellte Waren“ im Sinne dieser Verordnungen eingestuft werden können, weil sie in einem Nichterhebungsverfahren in das Zollgebiet der Union verbracht wurden;

– diese Waren hingegen das fragliche Recht verletzen können und somit als „nachgeahmte Waren“ oder als „unerlaubt hergestellte Waren“ eingestuft werden können, wenn nachgewiesen wird, dass sie dazu bestimmt sind, in der Europäischen Union in den Verkehr gebracht zu werden, wobei ein solcher Nachweis insbesondere dann erbracht ist, wenn sich herausstellt, dass die Waren Gegenstand eines Verkaufs an einen Kunden in der Union oder einer an Verbraucher in der Union gerichteten Verkaufsofferte oder Werbung waren oder wenn sich aus Unterlagen oder Schriftverkehr, die diese Waren betreffen, ergibt, dass ihre Umleitung zu den Verbrauchern in der Union beabsichtigt ist.

Nachgeahmte und nachgebildete Waren, die aus einem Drittstaat stammen und in einen anderen Drittstaat transportiert werden, können nämlich mit den in diesen beiden Staaten jeweils geltenden Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes in Einklang stehen. In Anbetracht des in Art. 131 EG und Art. 206 AEUV genannten zentralen Ziels der gemeinsamen Handelspolitik, das in der Entwicklung des Welthandels durch die schrittweise Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr besteht, ist es daher wesentlich, dass diese Waren von einem Drittstaat in einen anderen durch die Union durchgeführt werden können, ohne dass dieser Vorgang, und sei es auch nur durch eine vorläufige Zurückhaltung durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten, behindert wird. Zu einer solchen Behinderung käme es aber, wenn die Verordnungen Nrn. 3295/94 und 1383/2003 so ausgelegt würden, dass es möglich wäre, im Versand befindliche Waren ohne den geringsten Anhaltspunkt zurückzuhalten, der vermuten lässt, dass sie Gegenstand einer betrügerischen Umleitung zu den Verbrauchern in der Union werden könnten.

(vgl. Randnrn. 63, 78 und Tenor)

2. Die Verordnung Nr. 3295/94 über Maßnahmen, welche das Verbringen von Waren, die bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen, in die Gemeinschaft sowie ihre Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft betreffen, in der durch die Verordnung Nr. 241/1999 geänderten Fassung und die Verordnung Nr. 1383/2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen, sind dahin auszulegen, dass

– die mit einem Antrag auf Tätigwerden befasste Zollbehörde, damit die für die Entscheidung in der Sache zuständige Stelle das Vorliegen eines Nachweises und der anderen eine Verletzung des geltend gemachten Rechts des geistigen Eigentums begründenden Gesichtspunkte sachgerecht prüfen kann, die Überlassung der fraglichen Waren auszusetzen oder diese zurückzuhalten hat, sobald sie über Anhaltspunkte verfügt, die den Verdacht begründen können, dass die Rechtsverletzung vorliegt;

– solche Anhaltspunkte insbesondere liegen können in der Nichtangabe der Bestimmung der Waren, obwohl das beantragte Nichterhebungsverfahren eine entsprechende Erklärung verlangt, dem Fehlen genauer oder verlässlicher Informationen über die Identität oder die Anschrift des Herstellers oder des Versenders der Waren, einer mangelnden Zusammenarbeit mit den Zollbehörden oder auch dem Auffinden von Unterlagen oder Schriftverkehr, die die fraglichen Waren betreffen und vermuten lassen, dass eine Umleitung dieser Waren zu den Verbrauchern in der Europäischen Union eintreten kann.

(vgl. Randnr. 78 und Tenor)