8.

In der Präambel zur Ley 15/2012, de 27 de diciembre, de medidas fiscales para la sostenibilidad energética ( 5 ) (Gesetz 15/2012 vom 27. Dezember 2012 über fiskalische Maßnahmen zur nachhaltigen Energieversorgung) (Energiesteuergesetz) heißt es: „I. Dieses Gesetz hat zum Ziel, unser Steuersystem einer effizienteren, die Umwelt und Nachhaltigkeit achtenden Nutzung anzupassen; diese Werte haben zu dieser Steuerreform inspiriert und stehen mit den Grundsätzen der Steuerpolitik, der Energiepolitik und natürlich der Umweltpolitik der Europäischen Union im Einklang. In der heutigen Gesellschaft wird die ökologische Nachhaltigkeit zunehmend durch Energieerzeugung und Energieverbrauch belastet, weshalb es eines normativen und regulatorischen Rahmens bedarf, der allen Akteuren ein ordnungsgemäß funktionierendes Energiemodell garantiert, das auch zum Erhalt unseres reichen Umwelterbes beiträgt. Dieses Gesetz beruht auf Art. 45 der Verfassung, einer Bestimmung die den Schutz unserer Umwelt zu einem der Leitprinzipien der Sozial- und Wirtschaftspolitik erhebt. Ein Schwerpunkt dieser Steuerreform ist daher die Internalisierung der sich aus der Stromerzeugung ergebenden Umweltkosten … Auf diese Weise muss [dieses] Gesetz einen Anreiz bieten, unsere Energieeffizienz zu steigern, und gleichzeitig eine bessere Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sicherstellen sowie das neue Modell der nachhaltigen Entwicklung weiter vorantreiben, und zwar sowohl unter wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten als auch unter Umweltgesichtspunkten. … Zu diesem Zweck sind in diesem Gesetz drei neue Abgaben vorgesehen: die Abgabe auf den Wert der Stromerzeugung, die Abgabe auf abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle aus der Nuklearstromerzeugung sowie die Abgabe auf die Einlagerung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle in zentralen Anlagen; ein Entgelt für die Nutzung von Binnengewässern zur Stromerzeugung wird eingeführt; die Steuersätze für Erdgas und Kohle werden geändert und die Ausnahmen für Energieprodukte, die in der Stromerzeugung und in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen verwendet werden, aufgehoben. … V. Titel IV dieses Gesetzes ändert die Ley de Aguas (Wassergesetz) in der durch den Real Decreto Legislativo (Königliche Gesetzesverordnung) 1/2001 vom 20. Juli geänderten Fassung. Dieser Titel regelt insbesondere den ökonomisch-finanziellen Rahmen der Nutzung der im öffentlichen Eigentum stehenden Gewässer. Er sieht daher vor, dass die zuständigen öffentlichen Verwaltungen, nach dem Kostendeckungsgrundsatz und unter Berücksichtigung der langfristigen Wirtschaftsprognosen geeignete Mechanismen vorsehen, um die Kosten von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Wasserbewirtschaftung, einschließlich der Umwelt- und Ressourcenkosten, an die verschiedenen Endnutzer weiterzugeben. … Art. 112 der Neufassung der Ley de Aguas bestimmt, dass das Nutzungsentgelt nur auf den Besitz, die Nutzung und die Entwicklung der im öffentlichen Eigentum stehenden Gewässer im Sinne der Definitionen in Art. 2 Buchst. b und c dieses Gesetzes Anwendung findet, d. h. auf den Einsatz natürlicher Wasserläufe mit ständig oder zeitweilig fließendem Wasser sowie der Gewässerböden von Seen und Lagunen sowie von Oberflächenstauseen in öffentlichen Wasserläufen. Die Nutzung von Binnengewässern im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Neufassung der Ley de Aguas liegt somit außerhalb der Definition dieses Entgelts. Im Hinblick auf die allgemeinen Regeln für öffentliches Eigentum ist dies eine Anomalie, die sich aus historischen Gründen gehalten hat, für die es jedoch heutzutage keine wirtschaftliche Begründung mehr gibt, jedenfalls nicht, was den rein industriellen Einsatz und ein Marktsystem wie die Stromerzeugung angeht. Angesichts der allgemeinen Qualität der spanischen Binnengewässer ist heute deren Schutz erforderlich, um eine für die Gesellschaft notwendige Naturressource zu erhalten. Aus diesem Grund muss die Politik des Schutzes der öffentlichen Gewässer verstärkt werden. Die dazu erforderlichen Mittel sind von denjenigen aufzubringen, die aus ihrer privaten Nutzung oder besonderen Nutzbarmachung zum Zwecke der Stromerzeugung einen Vorteil erlangen. Diese Änderung bezweckt daher die Einführung eines neuen Entgelts für das in Art. 2 Buchst. a des genannten Gesetzes aufgeführte öffentliche Eigentum, d. h. für die Nutzung oder Nutzbarmachung von Binnengewässern zur Erzeugung von Strom aus Wasserkraft.“