20.

Erstens muss ich das Argument des Landes Berlin, wonach der Schutz, den die überarbeitete Rahmenvereinbarung dem Arbeitnehmer während seines Elternurlaubs und im Anschluss daran gewähre, nur für die obligatorische Mindestdauer dieses Urlaubs gewährleistet sei, d. h. für vier Monate ( 16 ), unverzüglich zurückweisen. Um sich davon zu überzeugen, genügt ein Blick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub ( 17 ). So deutet bei einer Auslegung des Urteil Meerts ( 18 ), in dem sich der Gerichtshof zu den Voraussetzungen für die Entlassung eines Arbeitnehmers während seines Elternurlaubs geäußert hat, nichts auf eine solche Beschränkung hin. Der Gerichtshof hatte seinerzeit nämlich entschieden, dass der Zweck des Paragrafen dieser Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (im Folgenden: Rahmenvereinbarung), der den Voraussetzungen für eine Rückkehr des Arbeitnehmers, der Elternurlaub in Anspruch genommen hat, gewidmet ist, „darin besteht, zu verhindern, dass aus dem Arbeitsverhältnis abgeleitete Rechte, die der Arbeitnehmer erworben hat oder dabei ist zu erwerben und über die er zum Zeitpunkt des Antritts eines Elternurlaubs verfügt, verloren gehen oder verkürzt werden, und zu gewährleisten, dass sich der Arbeitnehmer im Anschluss an den Elternurlaub im Hinblick auf diese Rechte in derselben Situation befindet wie vor diesem Urlaub“ ( 19 ). Zweifel konnten allenfalls insoweit bestehen, als sich der betreffende Mitgliedstaat in jener Rechtssache dazu entschlossen hatte, die Dauer des Elternurlaubs an die Mindestdauer anzupassen, die seinerzeit in der Rahmenvereinbarung vorgesehen war. Die Programmatik von Rn. 37 des Urteils Meerts ( 20 ), in der der Gerichtshof ausgeführt hat, dass „[d]ie Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub … an den grundlegenden Zielen ausgerichtet [ist], die in der die Gleichbehandlung von Männern und Frauen betreffenden Nr. 16 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer … festgeschrieben sind und im Zusammenhang mit der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie dem Vorhandensein eines angemessenen sozialen Schutzes der Arbeitnehmer stehen, hier derjenigen, die Elternurlaub beantragt oder genommen haben“, sprach nach meinem Dafürhalten gleichwohl bereits gegen eine Auslegung, wonach der Schutz für diese Arbeitnehmer auf die Mindestdauer des Elternurlaubs beschränkt ist. Jedenfalls werden die Zweifel in den Urteilen Chatzi und Riežniece ( 21 ) endgültig ausgeräumt. In jenen Urteilen ging es um einen Elternurlaub mit einer Dauer von höchstens 18 bzw. neun Monaten. Sie ging somit über das in der Rahmenvereinbarung vorgesehene Mindestmaß hinaus. Der Gerichtshof hat in besagten Urteilen undifferenziert darauf hingewiesen, dass diese Vereinbarung das Recht des Arbeitnehmers vorsieht, im Anschluss an den Elternurlaub an seinen früheren Arbeitsplatz zurückzukehren oder einer gleichwertigen Arbeit zugewiesen zu werden ( 22 ). Entsprechend ( 23 ) kann sich Frau H. somit auf den Schutz berufen, der Arbeitnehmern durch Paragraf 5 der überarbeiteten Rahmenvereinbarung gewährt wird, auch wenn die Bundesrepublik Deutschland für einen Elternurlaub mit einer Höchstdauer optiert hat, die wesentlich länger ist als das in dieser Vereinbarung vorgesehene Mindestmaß.