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52.

Ich meine vorweg, dass die Berufung auf das Urteil Wybot in der vorliegenden Rechtssache nicht einschlägig ist. Zwar hat der Gerichtshof, wie das Parlament betont, darin entschieden, dass „[m]angels einschlägiger Vertragsbestimmungen … die Festsetzung der Dauer der Sitzungsperioden unter die interne Organisationsgewalt [fällt], die dem … Parlament … zuerkannt wird“ ( 31 ), doch ist dies in dem der Rechtssache, in der das Urteil Wybot ergangen ist, eigenen Kontext geschehen. Diese Rechtssache stand damals in einem völlig anderen rechtlichen Zusammenhang und betraf die Frage der Bestimmung der Dauer der jährlichen Sitzungsperiode ( 32 ), also der Gesamtdauer des Zeitraums, während dessen sich das Parlament in Sitzung befand und den es frei bestimmen konnte. Es liegt auf der Hand, dass der Gerichtshof aus diesem Grund bestätigen konnte, dass die Festlegung der Dauer der Sitzungsperioden im Sinne jährlicher Sitzungsperioden letztlich Ausfluss der internen Organisationsgewalt des Parlaments sei. Dies bedeutet aber keinesfalls, dass man daraus im Rahmen der vorliegenden Klagen eine solche Freiheit zur Festlegung der Dauer der monatlichen Plenartagungen ableiten kann.
67.

Im vorliegenden Fall lässt sich feststellen, dass der Dr. Konstantinides vorgeworfene Verstoß unter die zweite Kategorie fällt, denn es handelt sich um einen Rechtsverstoß, der zu unbestimmt ist, um ihm ein konkretes rechtswidriges Verhalten entnehmen zu können. Allerdings stellen das vorlegende Gericht und die Landesärztekammer, ohne dass Dr. Konstantinides dies bestritten hätte, fest, dass die Internetwerbung, in der die ärztlichen Dienstleistungen unter der Überschrift „Europäisches Institut“ oder „Deutsches Institut“ angeboten würden, nicht der Infrastruktur entsprochen habe, über die Dr. Konstantinides in Deutschland verfügt habe. Im Gegenteil, Dr. Konstantinides habe seine Dienstleistungen in einer Privatklinik in Zusammenarbeit mit anderen im Land Hessen niedergelassenen Ärzten erbracht, ohne dass eine investigative oder institutionelle Tätigkeit ausgeübt worden sei, die mit der übereingestimmt habe, die auf der Website des Klägers des Ausgangsverfahrens dargestellt worden sei. Es handelt sich, sofern sich diese Umstände bestätigen, um eine Tätigkeit, die einen Irrtum bei den potenziellen Patienten von Dr. Konstantinides hervorrufen kann, die annehmen könnten, dass sie eine Dienstleistung unter Bedingungen erhalten, die später nicht mit der Realität übereinstimmen ( 34 ). In Anbetracht des offensichtlichen Zusammenhangs zwischen der ärztlichen Tätigkeit und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit, die in engem Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz steht, kann ein Verhalten wie das von Dr. Konstantinides kaum den für Ärzte geltenden ethischen Werbestandards entsprechen.
26.

Vor diesem Hintergrund hat die Secção de Contencioso Tributário des Supremo Tribunal Administrativo am 12. Oktober 2011 (Rechtssache C‑618/11), am 2. November 2011 (Rechtssache C‑637/11) bzw. am 16. November 2011 (Rechtssache C‑659/11) das Verfahren jeweils ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende – in allen drei Rechtssachen identische – Fragen vorgelegt: 1. Ist Art. 16 Abs. 1 CIVA so, wie er im angefochtenen Urteil ausgelegt wurde (in dem Sinne, dass die Vorführungsabgabe für kommerzielle Werbung zu der Werbedienstleistung gehört, weshalb sie in die Grundlage der Besteuerung der Dienstleistung für Mehrwertsteuerzwecke einzubeziehen ist), mit Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie (jetzt Art. 73 der Richtlinie 2006/112), insbesondere mit dem Ausdruck „Wert der Gegenleistung …, die der Lieferer oder Dienstleistende für diese Umsätze … erhält oder erhalten soll“, vereinbar? 2. Ist Art. 16 Abs. 6 Buchst. c CIVA so, wie er im angefochtenen Urteil ausgelegt wurde (in dem Sinne, dass die Vorführungsabgabe für kommerzielle Werbung keinen Betrag darstellt, der im Namen und für Rechnung des Dienstleistungsempfängers entrichtet wird, selbst wenn sie auf Anderkonten als durchlaufender Posten verbucht wird und zur Weiterleitung an öffentliche Einrichtungen bestimmt ist, weshalb sie in die Besteuerungsgrundlage für Mehrwertsteuerzwecke einzubeziehen ist), mit Art. 11 Teil A Abs. 3 Buchst. c der Sechsten Richtlinie (jetzt Art. 79 Buchst. c der Richtlinie 2006/112), insbesondere mit dem Ausdruck „Beträge, die ein Steuerpflichtiger von seinem Abnehmer oder dem Empfänger seiner Dienstleistung als Erstattung der in ihrem Namen und für ihre Rechnung verauslagten Beträge erhält und die in seiner Buchführung als durchlaufende Posten behandelt sind“, vereinbar?
74.

Was zweitens die in Art. 2 Abs. 4 der Richtlinie 76/207 vorgesehene Ausnahme angeht, die es gestattet, vom Diskriminierungsverbot des Art. 2 Abs. 1 dieser Richtlinie abzuweichen, um die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen zu fördern und die tatsächlich bestehenden Ungleichheiten zu verringern, die die Chancen von Frauen im Bereich der Arbeitsbedingungen beeinträchtigen, ist in ständiger Rechtsprechung entschieden worden, dass „Art. 2 Abs. 4 der Richtlinie 76/207 den bestimmten und begrenzten Zweck [hat], Maßnahmen zuzulassen, die zwar dem Anschein nach diskriminierend sind, tatsächlich aber in der sozialen Wirklichkeit bestehende faktische Ungleichheiten beseitigen oder verringern sollen. Diese Vorschrift lässt also nationale Maßnahmen im Bereich des Zugangs zur Beschäftigung – einschließlich bei Beförderungen – zu, die Frauen spezifisch begünstigen und ihre Fähigkeit verbessern sollen, im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen und unter den gleichen Bedingungen wie Männer eine berufliche Laufbahn zu verfolgen. … Art. 2 Abs. 4 der Richtlinie 76/207 soll eine materielle und nicht nur formale Gleichheit herbeiführen, indem er in der sozialen Wirklichkeit auftretende faktische Ungleichheiten verringert und so im Einklang mit Art. 157 Abs. 4 AEUV Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn der betreffenden Personen verhindert oder ausgleicht“ ( 31 ).
5.

Das Markenrecht in den Niederlanden ist in dem am 25. Februar 2005 in Den Haag unterzeichneten Benelux-Übereinkommen über geistiges Eigentum niedergelegt. Art. 2.20 Abs. 1 Buchst. c des Übereinkommens entspricht Art. 5 Abs. 2 der Markenrichtlinie.
76.

Ich schlage dem Gerichtshof vor, diese Rechtsprechungslinie zu überdenken. Denn sie steht zum einen nicht im Einklang mit dem klaren Wortlaut von Art. 58 der Satzung des Gerichtshofs. Zum anderen besteht eine gewisse Diskrepanz zum Urteil der Großen Kammer in der Rechtssache Edwin/HABM ( 31 ), in dem der Gerichtshof – allerdings vor dem Hintergrund eines markenrechtlich geprägten Streitstoffs und ohne explizite Bezugnahme auf Art. 58 der Satzung – seine Prüfungsbefugnis in der Rechtsmittelinstanz in Bezug auf das nationale Recht wie folgt zusammenfasst: „Was die Überprüfung der vom Gericht zu diesen nationalen Rechtsvorschriften getroffenen Feststellungen im Rechtsmittelverfahren anbelangt, ist der Gerichtshof dafür zuständig, zunächst zu prüfen, ob das Gericht auf der Grundlage der ihm vorgelegten Schriftstücke und anderen Aktenstücke nicht den Wortlaut der in Frage stehenden nationalen Vorschriften oder der sich auf sie beziehenden nationalen Rechtsprechung oder auch der sie betreffenden Stellungnahmen der juristischen Literatur verfälscht hat, des Weiteren, ob das Gericht in Anbetracht dieser Angaben nicht Feststellungen getroffen hat, die ihrem Inhalt offensichtlich zuwiderlaufen, und schließlich, ob das Gericht bei seiner Prüfung der Gesamtheit dieser Angaben zur Ermittlung des Inhalts der fraglichen nationalen Rechtsvorschriften nicht einer dieser Angaben eine Tragweite beigemessen hat, die ihr im Verhältnis zu den anderen nicht zukommt, soweit sich dies offensichtlich aus den zu den Akten genommenen Unterlagen ergibt.“ ( 32 ) Der Gerichtshof hält, wenn er als Rechtsmittelinstanz entscheidet, eine Korrektur der Anwendung nationalen Rechts also nur in Verfälschungsfällen bzw. dann für angezeigt, wenn dem Gericht ein offensichtlicher Rechtsfehler unterlaufen ist ( 33 ).
7.

Art. 6 der Verordnung sieht Folgendes vor: „(1) Die Verkehrsunternehmen stellen binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Anträge nach Artikel 4. Die Verkehrsunternehmen können Anträge auch nach Ablauf der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Frist einreichen, wenn sie feststellen, dass die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 1 erfüllt sind. (2) Die Entscheidungen über eine befristete völlige oder teilweise Beibehaltung oder Aufhebung einer Verpflichtung des öffentlichen Dienstes sehen die Gewährung eines Ausgleichs für die dadurch entstehenden Belastungen vor, der nach den gemeinsamen Methoden der Artikel 10 bis 13 errechnet wird. (3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entscheiden über Betriebs- oder Beförderungspflichten binnen eines Jahres und über Tarifpflichten binnen sechs Monaten nach Einreichung des Antrags. Der Anspruch auf Ausgleich entsteht mit dem Tage der Entscheidung der zuständigen Behörden, frühestens aber ab 1. Januar 1971. (4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können jedoch die Frist des Absatzes 3 Unterabsatz 1 höchstens bis zum 1. Januar 1972 verlängern, wenn sie dies wegen der Zahl und der Bedeutung der von den einzelnen Unternehmen gestellten Anträge für notwendig halten. Der Anspruch auf Ausgleich entsteht in diesem Fall zu diesem Zeitpunkt. Wollen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so unterrichten sie die betreffenden Unternehmen davon binnen sechs Monaten nach Einreichung der Anträge. Der Rat kann einen Mitgliedstaat, sofern dieser sich in besonderen Schwierigkeiten befindet, auf dessen Antrag und auf Vorschlag der Kommission ermächtigen, die Frist des Unterabsatzes 1 bis zum 1. Januar 1973 zu verlängern. (5) Haben die zuständigen Behörden innerhalb der vorgesehenen Fristen keine Entscheidung getroffen, so ist die Verpflichtung, deren Aufhebung nach Artikel 4 Absatz 1 beantragt worden ist, aufgehoben. (6) Der Rat prüft an Hand eines von der Kommission vor dem 31. Dezember 1972 vorzulegenden Berichtes die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Durchführung dieser Verordnung.“
17.

Der Rechtsstreit ist vor dem Fövárosi Törvényszék anhängig, dem Hauptstädtischen Gericht. Dieses legt dem Gerichtshof sechs Fragen zur Vorabentscheidung vor: 1) Kann Art. 2 Buchst. c der Rahmenrichtlinie dahin ausgelegt werden, dass als elektronische Kommunikationsdienste solche Dienste einzustufen sind, in deren Rahmen der Diensteanbieter im Austausch für eine Gegenleistung die Zugangsberechtigung zu einem aus Radio- und Fernsehprogrammen bestehenden Programmpaket, das über Satellit verbreitet wird, gewährleistet? 2) Kann der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin ausgelegt werden, dass sich der Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit zwischen den Mitgliedstaaten auf die in Frage 1 beschriebene Dienstleistung erstreckt, soweit es sich um eine von Luxemburg aus in das Gebiet Ungarns erbrachte Dienstleistung handelt? 3) Kann der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin ausgelegt werden, dass im Fall der in Frage 1 beschriebenen Dienstleistung das Bestimmungsland der Dienstleistung befugt ist, die Erbringung solcher Dienstleistungen dadurch einzuschränken, dass es vorschreibt, dass der Dienst in das Register des Mitgliedstaats eingeschrieben und als Zweigniederlassung oder selbständiges Rechtssubjekt niedergelassen sein muss und darauf besteht, dass eine solche Dienstleistung nur über eine dafür errichtete Zweigniederlassung oder ein zu diesem Zweck errichtetes selbständiges Rechtssubjekt erbracht werden darf? 4) Kann der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin ausgelegt werden, dass das Verwaltungsverfahren in Bezug auf die in Frage 1 beschriebene Dienstleistung – unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat das die Dienstleistung erbringende Unternehmen tätig oder eingetragen ist – von der Behörde des Mitgliedstaats durchzuführen ist, die die Rechtshoheit infolge des Orts der Dienstleistung hat? 5) Kann Art. 2 Buchst. c der Rahmenrichtlinie in der Weise ausgelegt werden, dass die in Frage 1 beschriebene Dienstleistung als elektronischer Kommunikationsdienst zu qualifizieren ist, oder ist die in Frage 1 dargestellte Dienstleistung als unter Verwendung eines Zugangsberechtigungssystems im Sinne von Art. 2 Buchst. f der Rahmenrichtlinie erbrachter Zugangsberechtigungsdienst zu qualifizieren? 6) Können nach alledem die einschlägigen Vorschriften dahin ausgelegt werden, dass der Erbringer der in Frage 1 beschriebenen Dienstleistung infolge der Gemeinschaftsregelung als Erbringer elektronischer Kommunikationsdienste zu qualifizieren ist?
70.

Nach den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Finanzgerichts Düsseldorf wie folgt zu beantworten: 1. Art. 63 AEUV in Verbindung mit Art. 65 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die hinsichtlich der Berechnung der Schenkungsteuer vorsieht, dass der Freibetrag auf die Steuerbemessungsgrundlage im Fall der Schenkung eines im Inland belegenen Grundstücks dann, wenn Schenker und Schenkungsempfänger zur Zeit der Ausführung der Schenkung ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hatten, niedriger ist als der Freibetrag, der zur Anwendung gekommen wäre, wenn zumindest einer von ihnen zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz im erstgenannten Mitgliedstaat gehabt hätte, auch dann entgegensteht, wenn eine andere Regelung des Mitgliedstaats vorsieht, dass auf Antrag des Schenkungsempfängers der höhere Freibetrag zur Anwendung kommen kann, wenn der Schenkungsempfänger die für Gebietsansässige geltende Regelung der unbeschränkten Steuerpflicht wählt. 2. Art. 63 AEUV in Verbindung mit Art. 65 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die hinsichtlich der Berechnung der auf die Schenkung einer in diesem Mitgliedstaat belegenen Immobilie erhobenen Schenkungsteuer vorsieht, dass Schenkungsempfänger, die ihren Wohnsitz in einem Drittstaat haben, die Anwendung des höheren Freibetrags auf die Steuerbemessungsgrundlage nur beantragen können, wenn einer der Schenker oder Schenkungsempfänger seinen Wohnsitz im betreffenden Mitgliedstaat hat. 3. Art. 63 AEUV in Verbindung mit Art. 65 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die für die Berechnung der Schenkungsteuer vorsieht, dass bei einer Schenkung einer in diesem Mitgliedstaat belegenen Immobilie sämtliche Vermögensgegenstände berücksichtigt werden, die der Schenkungsempfänger zehn Jahre vor und zehn Jahre nach der Schenkung von demselben Schenker unentgeltlich erworben hat, wenn der Schenker und der Schenkungsempfänger zur Zeit der Ausführung der Schenkung ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hatten, während nur die letzten zehn Jahre vor der Schenkung berücksichtigt würden, wenn einer von ihnen zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz im ersten Mitgliedstaat gehabt hätte.
69.

In aller Deutlichkeit sei hinzugefügt, dass die Verpflichtung zur „Berücksichtigung“ nicht gleichbedeutend mit „Bindung“ an den Inhalt und somit nicht gleichbedeutend mit einer Verpflichtung ist, in der Sache zum selben Ergebnis zu gelangen. Die beunruhigende, aber logische Konsequenz dieser Differenzierung lautet, dass das EUIPO in Bezug auf die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke in der Sache zu einem anderen Ergebnis hinsichtlich der Verwechslungsgefahr zwischen zwei Zeichen kommen könnte als ein Gemeinschaftsmarkengericht in Bezug auf den Verfall einer älteren nationalen Marke.
70.

Erstens ergibt sich für den Gerichtshof aus der Vorlageentscheidung nicht, wie Geflügelfleisch, das die vorgeschriebenen Grenzwerte einhält, und solches, das sie überschreitet, in der Union vertrieben wird. Beide Arten von gefrorenem Hähnchen werden möglicherweise an denselben Stellen der Vertriebskette an dieselben Arten von Käufern zu denselben Zwecken verkauft oder auch nicht. Zweitens liegen keine Angaben darüber vor, ob bescheinigt wurde, dass das in Rede stehende Geflügelfleisch im Sinne von Art. 16 Abs. 6 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 543/2008 für die Ausfuhr bestimmt war ( 46 ). Wäre das der Fall gewesen, wäre die zuständige Behörde verpflichtet gewesen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Vermarktung des Geflügelfleischs, das die vorgeschriebenen Grenzwerte überschritt, in der Union zu verhindern, so dass sich die Frage, ob es mit Geflügelfleisch, das diese Grenzwerte einhielt, im Wettbewerb stand, nicht gestellt hätte ( 47 ). Drittens erscheint die Annahme unmittelbar plausibel, dass gefrorene Hähnchen, die im Gebiet der Union gemäß den Kennzeichnungsbestimmungen in Art. 16 Abs. 6 der Verordnung Nr. 543/2008 vermarktet werden, vermutlich in der Union in direktem Wettbewerb mit Geflügelfleisch stehen, das die vorgeschriebenen Grenzwerte einhält ( 48 ). Es wird offenkundig die Aufgabe des nationalen Gerichts sein, alle insoweit erforderlichen tatsächlichen Feststellungen zu treffen. Schließlich erscheint die Behauptung, die Ausfuhr von gefrorenen Hähnchen von „schlechter Qualität“ würde das Ansehen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Union „beeinträchtigen“, einigermaßen tendenziös, wenn man bedenkt, dass dasselbe Erzeugnis, wie wir gesehen haben, rechtmäßig in der Union vermarktet werden darf.
29.

Zu betonen ist dabei, dass die Verfügbarkeit des Fernsehsignals in den Hotelzimmern nur eine Ergänzung der Hauptdienstleistung der Beherbergung ist, nicht umgekehrt. Unzutreffend ist daher das von der Klägerin des Ausgangsverfahrens in ihren Erklärungen in der vorliegenden Rechtssache vorgebrachte Argument, wonach die Dienstleistung der Beherbergung in einem Hotelzimmer mit Zusatzdienstleistungen, z. B. gastronomischer Art, vergleichbar sei, die bei Vorführungen an Orten wie Kinos oder dergleichen erbracht würden. Selbstverständlich schließt die Erbringung dieser zusätzlichen und gesondert zu entgeltenden Dienstleistungen nicht aus, dass die öffentliche Wiedergabe von Sendungen als an einem Ort erfolgend eingestuft wird, der der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglich ist, wenn daneben ein Entgelt für die Möglichkeit der Teilnahme an der Vorführung als solche erhoben wird, etwa in Gestalt einer Kinoeintrittskarte. Diese Situation unterscheidet sich aber völlig von der Dienstleistung der Beherbergung in einem Hotel.
78.

Diesen Bedenken kann ich mich jedoch nicht anschließen. Insoweit kann darauf verwiesen werden, dass der Gerichtshof im Zusammenhang mit Art. 13 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie, der auch auf das Fehlen einer Wettbewerbsverzerrung abstellt und auch unmittelbar anwendbar ist, ( 39 ) eine weiter gehende Umsetzungspflicht bereits mehrfach verneint hat. Insbesondere hat der Gerichtshof diesbezüglich bereits explizit entschieden, dass der Mitgliedstaat keine zusätzlichen Voraussetzungen im nationalen Umsetzungsgesetz regeln muss. Ein Mitgliedstaat kann vielmehr die Rechtsetzungstechnik wählen, die ihm am geeignetsten erscheint. So kann er sich z. B. darauf beschränken, die in der Richtlinie enthaltene Formulierung oder einen gleichwertigen Ausdruck in das nationale Recht zu übernehmen. ( 40 )
7.

Die Vorgaben der Mehrwertsteuerrichtlinie hat der polnische Gesetzgeber insoweit umgesetzt. Darüber hinaus räumt nach Angaben des vorlegenden Gerichts Art. 66 § 1 der als Gesetz vom 29. August 1997 ergangenen Abgabenordnung dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit ein, Rückstände bei der Steuerschuld durch die Übertragung von Eigentum an den Fiskus oder u. a. eine Gemeinde zu begleichen, sofern dieser das Aufkommen der entsprechenden Steuer zugutekommt. Nach Art. 66 § 2 der polnischen Abgabenordnung erfolgt diese Übertragung und das damit einhergehende Erlöschen der Steuerschuld auf der Grundlage eines Vertrags zwischen der Gemeinde (bzw. dem Fiskus etc.), dessen Modalitäten Art. 66 §§ 2 und 3 der polnischen Abgabenordnung näher regeln. Der Zeitpunkt, in dem die Steuerschuld erlischt, ist nach Art. 66 § 4 der polnischen Abgabenordnung der Moment des Eigentumsübergangs an dem hingegebenen Gegenstand.
62.

Auch in Bezug auf einzelne Gebiete müssen allerdings selbst bei ungünstigem Erhaltungszustand nicht zwingend alle Wiederherstellungspotenziale wahrgenommen und in das Gebiet integriert werden. Denn in der Regel dürften gerade bei großen Gebieten wie dem GGB „Haringvliet“ unterschiedliche Wiederherstellungsmaßnahmen in Frage kommen, so dass den Mitgliedstaaten und im Prinzip auch der Kommission ein Auswahlermessen zukommt.
35.

Als Drittes macht EBMA geltend, in dem angefochtenen Urteil werde der Kommission fälschlicherweise die übermäßige Last auferlegt, nachzuweisen, dass das geforderte Minimum an Grundinformationen zu den verbundenen Unternehmen, die an der Herstellung oder am Verkauf der betroffenen Ware beteiligt gewesen seien, erforderlich gewesen sei. Das Bestehen einer Verbindung und einer solchen Beteiligung reiche jedoch aus, um die Antwort auf den Antidumpingfragebogen als eine „notwendige“ Information im Sinne von Art. 18 Abs. 1 der Grundverordnung anzusehen. Die Kommission schließt sich dieser Rüge an und macht geltend, die falsche Auslegung des Gerichts führe zu einer Umkehrung der Beweislast nach Art. 18 der Grundverordnung und sei ein „Bonus“ für die Unternehmen, die entschieden, den Anfragen der Kommission in den Antidumpinguntersuchungen nicht in vollem Umfang nachzukommen.
7.

Art. 147 der Mehrwertsteuerrichtlinie sieht vor: „(1) Betrifft die in Artikel 146 Absatz 1 Buchstabe b genannte Lieferung Gegenstände zur Mitführung im persönlichen Gepäck von Reisenden, gilt die Steuerbefreiung nur, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a) der Reisende ist nicht in der Gemeinschaft ansässig; b) die Gegenstände werden vor Ablauf des dritten auf die Lieferung folgenden Kalendermonats nach Orten außerhalb der Gemeinschaft befördert; c) der Gesamtwert der Lieferung einschließlich Mehrwertsteuer übersteigt 175 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung; der Gegenwert in Landeswährung wird alljährlich anhand des am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden Umrechnungskurses mit Wirkung zum 1. Januar des folgenden Jahres festgelegt. Die Mitgliedstaaten können jedoch eine Lieferung, deren Gesamtwert unter dem in Unterabsatz 1 Buchstabe c vorgesehenen Betrag liegt, von der Steuer befreien. (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt ein Reisender als ‚nicht in der Gemeinschaft ansässig‘, wenn sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht in der Gemeinschaft liegt. Dabei gilt als ‚Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort‘ der Ort, der im Reisepass, im Personalausweis oder in einem sonstigen Dokument eingetragen ist, das in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet die Lieferung bewirkt wird, als Identitätsnachweis anerkannt ist. …“
67.

Das vorlegende Gericht merkte an, die Corte suprema di cassazione (Kassationshof) habe in ihrem Urteil Nr. 5072/2016 nicht nur die Entschädigungsmaßnahmen, sondern auch die Maßnahmen in Bezug auf die Haftung des für den rechtswidrigen Rückgriff auf einen befristeten Vertrag Verantwortlichen als geeignet erachtet, um die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Bedingungen zu erfüllen. In diesem Zusammenhang frage ich mich, ob solche Sanktionsmaßnahmen die Defizite der pauschalen Entschädigung beheben können, die daraus erwachsen, dass diese Entschädigung keine hinreichend abschreckende Maßnahme darstellt, um frühere Verstöße ahnden und Wiederholungen vermeiden zu können.