URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 18. SEPTEMBER 1986. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND. - WEIN - ANREICHERUNG - REKTIFIZIERTES TRAUBENMOSTKONZENTRAT. - RECHTSSACHE 48/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 02549



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - ERHÖHUNG DES NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALTS - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BESTIMMUNG DER ZULÄSSIGEN ANREICHERUNGSMETHODEN - NATIONALE REGELUNG , DIE DEN ZUSATZ VON REKTIFIZIERTEM TRAUBENMOSTKONZENTRAT FÜR WEINE BESTIMMTER ANBAUGEBIETE UND FÜR LANDWEINE AUSSCHLIESST - UNZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNGEN NR . 337/79 DES RATES , ARTIKEL 32 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 33 ABSATZ 1 , NR . 338/79 DES RATES , ARTIKEL 8 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 19 ABSATZ 1 , NR . 355/79 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE I UNTERABSATZ 2 )

Leitsätze

DIE VERORDNUNG NR . 337/79 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN LÄSST DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE VON DER DURCH ARTIKEL 32 ERÖFFNETEN MÖGLICHKEIT , DIE ERHÖHUNG DES NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALTS ZUZULASSEN , GEBRAUCH GEMACHT HABEN , KEINEN ERMESSENSSPIELRAUM HINSICHTLICH DER ANREICHERUNGSMETHODEN , DIE ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN . INFOLGEDESSEN KÖNNEN NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN IN DIESER HINSICHT WEDER DIE WIRKUNGEN DER VERORDNUNG EINSCHRÄN KEN , INDEM SIE DIE ANWENDUNG EINES DER IN ARTIKEL 33 GENANNTEN VERFAHREN , NÄMLICH DEN ZUSATZ VON REKTIFIZIERTEM TRAUBENMOSTKONZENTRAT , VERBIETEN , NOCH AUF DIESE WEISE DIE RECHTE SCHMÄLERN , DIE DIE EINZELNEN AUS EINER AUSDRÜCKLICHEN BESTIMMUNG , DIE KEINE AUSNAHMEMÖGLICHKEIT VORSIEHT , HERLEITEN KÖNNEN .

WEDER DIE SPEZIFISCHE REGELUNG FÜR QUALITÄTSWEINE BESTIMMTER ANBAUGEBIETE NOCH DIE REGELUNG , NACH DER DIE BEZEICHNUNG ' ' LANDWEIN ' ' SOLCHEN TAFELWEINEN VERSAGT WERDEN KANN , DIE BESTIMMTE PRODUKTIONSBEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLEN , KÖNNEN EINE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN BEGRÜNDEN , DIE DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN NACH ARTIKEL 33 DER VERORDNUNG NR . 337/79 GELASSENE WAHL DER ANREICHERUNGSMETHODEN EINZUSCHRÄNKEN , WENN SIE DIE ERHÖHUNG DES NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALTS GRUNDSÄTZLICH ZULASSEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 18 . FEBRUAR 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR WEIN , INSBESONDERE GEGEN DIE ARTIKEL 32 UND 33 DER VERORDNUNG NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( ABL . L 54 , S . 1 ) UND GEGEN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 338/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ZUR FESTLEGUNG BESONDERER VORSCHRIFTEN FÜR QUALITÄTSWEINE BESTIMMTER ANBAUGEBIETE ( ABL . L 54 , S . 48 ), VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE BEI DER HERSTELLUNG VON LANDWEIN UND VON QUALITÄTSWEIN B . A . DEN ZUSATZ VON REKTIFIZIERTEM TRAUBENMOSTKONZENTRAT ( RTK ) NICHT GESTATTET .

2 IN IHRER ERWIDERUNG FÜHRT DIE KOMMISSION NOCH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG AN , UM GELTEND ZU MACHEN , DASS DAS VERBOT DER VERWENDUNG VON RTK , DAS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG HERGESTELLT WORDEN SEI , AUF EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG HINAUSLAUFE , DA ES DEN FREIEN VERKEHR MIT RTK BEHINDERE , DEN ARTIKEL 33 DER VERORDNUNG NR . 337/79 SICHERSTELLEN SOLLE .

3 NACH PAR 10 ABSATZ 8 DES DEUTSCHEN WEINGESETZES VOM 31 . AUGUST 1982 DARF DIE BEZEICHNUNG ' ' LANDWEIN ' ' NICHT VERWENDET WERDEN , WENN DEM WEIN KONZENTRIERTER TRAUBENMOST ODER RTK ZUGESETZT WORDEN IST . GEMÄSS PAR 11 DESSELBEN GESETZES DARF EIN WEIN NICHT ALS QUALITÄTSWEIN B . A . BEZEICHNET WERDEN , WENN IHM DIE GENANNTEN STOFFE ZUGESETZT WORDEN SIND .

4 DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT , DIESE BESTIMMUNGEN SEIEN MIT DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN BEZUEGLICH DER ERHÖHUNG DES NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALTS DER WEINE UNVEREINBAR .

5 ARTIKEL 32 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 337/79 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 3577/81 DES RATES VOM 3 . DEZEMBER 1981 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 337/79 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( ABL . L 359 , S . 1 ) GIBT DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT , WENN ES DIE WITTERUNGSVERHÄLTNISSE IN BESTIMMTEN WEINBAUZONEN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERLICH ERSCHEINEN LASSEN , EINE ERHÖHUNG DES NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALTS DES WEINS NACH DEN IN ARTIKEL 33 DER VERORDNUNG GENANNTEN ÖNOLOGISCHEN VERFAHREN ZUZULASSEN .

6 IN ARTIKEL 33 DIESER VERORDNUNG IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 453/80 DES RATES VOM 18 . FEBRUAR 1980 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 337/79 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( ABL . L 57 , S . 1 ) WERDEN ALS EINZIG ZULÄSSIGE VERFAHREN GENANNT :

A ) ZUGABE VON SACCHAROSE ,

B ) ZUGABE VON KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ,

C ) ZUGABE VON REKTIFIZIERTEM TRAUBENMOSTKONZENTRAT ,

D ) BEI ZUR GEWINNUNG VON ALS TAFELWEIN GEEIGNETEM WEIN UND BEI TAFELWEIN TEILWEISE KONZENTRIERUNG DURCH KÄLTE ,

E ) BEI TRAUBENMOST TEILWEISE KONZENTRIERUNG .

7 NACH ANSICHT DER KOMMISSION SIND DIESE VERSCHIEDENEN VERFAHREN NICHT GLEICHWERTIG ; ES BESTEHE ZWISCHEN IHNEN EINE RANGORDNUNG , DIE SICH AUS ANDEREN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ERGEBE . SO SEI DAS VERBOT , BEI DER ANREICHERUNG SACCHAROSE ZU VERWENDEN , NACH NR . 17 DES AKTIONSPROGRAMMS DER KOMMISSION ( BEILAGE 7/78 DES BULLETINS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , S . 10 ) EIN ZIEL DER GEMEINSAMEN WEINPOLITIK . NACH ARTIKEL 33 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 337/79 DÜRFE DIESES VERFAHREN NUR IN DEN WEINANBAUGEBIETEN ANGEWENDET WERDEN , IN DENEN ES TRADITIONSGEMÄSS ODER AUSNAHMSWEISE ENTSPRECHEND DEN AM 8 . MAI 1970 BESTEHENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DURCHGEFÜHRT WERDE ; DIE ZUGABE VON SACCHAROSE IN WÄSSRIGER LÖSUNG SEI IM ÜBRIGEN AB 30 . JUNI 1979 VERBOTEN . DAGEGEN HABE DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER DEUTLICH GEMACHT , DASS ER EINEM REBERZEUGNIS DEN VORZUG GEBE , INDEM ER MIT DER VERORDNUNG NR . 2144/82 DES RATES VOM 27 . JULI 1982 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 337/79 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( ABL . L 227 , S . 1 ) EINE BEIHILFEREGELUNG FÜR DIE VERWENDUNG VON RTK EINGEFÜHRT HABE . AUS DIESER RANGORDNUNG DER ANREICHERUNGSMETHODEN FOLGE , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN , WENN SIE VON DER IN ARTIKEL 32 DER VERORDNUNG NR . 337/79 ENTHALTENEN ERMÄCHTIGUNG ZUR ANREICHERUNG GEBRAUCH MACHTEN , NICHT DIEJENIGEN IN ARTIKEL 33 GENANNTEN VERFAHREN AUSSCHLIESSEN KÖNNTEN , DIE DEM GESTECKTEN ZIEL AM BESTEN ENTSPRÄCHEN , DAS DARIN BESTEHE , SICHERZUSTELLEN , DASS DER WEIN AUSSCHLIESSLICH AUS WEINTRAUBEN HERGESTELLT WERDE , SOWIE DARIN , DIE ÜBERPRODUKTION VON NICHT ABSETZBAREM WEIN ZU VERMEIDEN .

8 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK , DIE STREITHELFERIN , TRAEGT VOR , DIE NATIONALE MASSNAHME SEI , WENN DIE ZUGABE VON SACCHAROSE ZUGELASSEN , DIE ZUGABE VON RTK ABER VERBOTEN WERDE , UNZULÄSSIG , WEIL SIE DEM BUCHSTABEN UND DEM GEIST DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG WIDERSPRECHE . DA SICH KEINES DER BEIDEN VERFAHREN AUF DEN GESCHMACK ODER ANDERE TYPISCHE MERKMALE DES ERZEUGNISSES AUSWIRKEN KÖNNE , STELLE DIE ZULASSUNG DES EINEN VERFAHRENS BEI GLEICHZEITIGEM AUSSCHLUSS DES ANDEREN NICHT DIE ANWENDUNG EINES STRENGEREN KRITERIUMS DAR , SONDERN DIE FESTLEGUNG EINER JEDER LOGIK ENTBEHRENDEN , UNGERECHTFERTIGTEN MASSNAHME ZUM NACHTEIL EINER METHODE , DIE DURCH DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG BEVORZUGT WERDE , UND ZUGUNSTEN EINER ANDEREN METHODE , DIE DIESE REGELUNG NUR UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZULASSE .

9 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BESTREITET , DASS UNTER DEN EINZELNEN NACH ARTIKEL 33 ZULÄSSIGEN VERFAHREN EINE RANGORDNUNG BESTEHE ; AUS DIESER VORSCHRIFT ERGEBE SICH NUR , WELCHE ANREICHERUNGSMETHODEN VERWENDET WERDEN DÜRFTEN , NICHT ABER , WELCHE ZUGELASSEN WERDEN MÜSSTEN . DIE MITGLIEDSTAATEN HÄTTEN IM RAHMEN DER DURCH ARTIKEL 33 GESCHAFFENEN MÖGLICHKEITEN ZU ENTSCHEIDEN , WELCHE DER ZULÄSSIGEN ANREICHERUNGSMETHODEN SIE ERLAUBTEN .

10 ES IST ZU PRÜFEN , OB DIE VERORDNUNG NR . 337/79 DEN MITGLIEDSTAATEN DIE WAHL ZWISCHEN DEN EINZELNEN METHODEN LÄSST , DIE ARTIKEL 33 FÜR ALLEIN ZULÄSSIG ERKLÄRT , ODER OB , WIE DIE KOMMISSION IN DER SITZUNG VORGETRAGEN HAT , DIE MITGLIEDSTAATEN NUR DIE DURCH ARTIKEL 32 EINGERÄUMTE WAHLMÖGLICHKEIT HABEN , DIE ANREICHERUNG ZUZULASSEN ODER NICHT ZUZULASSEN , UND FÜR DEN FALL , DASS SIE SIE ZULASSEN , ALLE IN ARTIKEL 33 GENANNTEN METHODEN UNTER DEN DORT VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ERLAUBEN MÜSSEN .

11 ES IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 337/79 NACH IHREM ARTIKEL 1 EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ERRICHTET , DIE EINE PREIS- UND INTERVENTIONSREGELUNG , EINE REGELUNG DES HANDELS MIT DRITTLÄNDERN , REGELN FÜR DIE ERZEUGUNG UND DIE KONTROLLE DER ENTWICKLUNG DER ANPFLANZUNGEN SOWIE REGELN FÜR ÖNOLOGISCHE VERFAHREN UND DAS INVERKEHRBRINGEN UMFASST .

12 WIE DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT AUSGEFÜHRT HAT , GEHÖRT ES ZUM WESEN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IN DEN VON IHR UMFASSTEN BEREICHEN NICHT MEHR BEFUGT SIND , DURCH EINSEITIG ERLASSENE INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN EINZUGREIFEN ( VGL . UNTER ANDEREM DAS URTEIL VOM 29 . JUNI 1978 IN DER RECHTSSACHE 154/77 , DECHMANN , SLG . 1978 , 1573 ). IHRE GESETZGEBUNGSZUSTÄNDIGKEIT KANN NUR EINE RESTZUSTÄNDIGKEIT SEIN UND BESCHRÄNKT SICH AUF DIE SITUATIONEN , DIE DURCH DIE GEMEINSCHAFTSNORM NICHT GEREGELT SIND , UND DIE FÄLLE , IN DENEN DIESE IHNEN AUSDRÜCKLICH BEFUGNISSE EINRÄUMT .

13 IM VORLIEGENDEN FALL IST DIESE MARKTORGANISATION IN DEN IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG GENANNTEN BEREICHEN DURCH EINE AUSFÜHRLICHE REGELUNG GEKENNZEICHNET , DEREN DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN DER KOMMISSION IM RAHMEN EINES DURCH ARTIKEL 67 EINGEFÜHRTEN VERFAHRENS VORBEHALTEN SIND ; DANACH WERDEN DIESE MASSNAHMEN VON DER KOMMISSION NACH STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN ERLASSEN , WOBEI DER RAT EINSCHREITEN KANN , WENN DIE MASSNAHMEN DER KOMMISSION NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN . NUR IN BEZUG AUF GENAU ANGEGEBENE PUNKTE ERLAUBT DIESE GEMEINSAME REGELUNG DEN MITGLIEDSTAATEN , WÄHREND EINER BESTIMMTEN ÜBERGANGSZEIT ODER UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ANDERE ODER ABWEICHENDE SPEZIFISCHE MASSNAHMEN ZU TREFFEN .

14 SO GEHT ARTIKEL 32 VON DEM GRUNDSATZ AUS , DER SICH , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 27 . FEBRUAR 1986 IN DER RECHTSSACHE 238/84 ( RÖSER , SLG . 1986 , 795 ) FESTGESTELLT HAT , AUS DEM AUFBAU UND DER SYSTEMATIK DER VORSCHRIFTEN IN TITEL IV DER VERORDNUNG NR . 337/79 ERGIBT , DASS DIE ERHÖHUNG DES NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALTS VON WEIN UND TRAUBENMOST VERBOTEN IST ; ER ERLAUBT ABER DEN MITGLIEDSTAATEN UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 32 , 33 UND 36 , DIE ERHÖHUNG AUSNAHMSWEISE ZUZULASSEN , WENN DIE WITTERUNGSVERHÄLTNISSE DIES ERFORDERLICH ERSCHEINEN LASSEN . SIND DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT , SO STEHT ES DAHER JEDEM MITGLIEDSTAAT FREI , DIE ERHÖHUNG GRUNDSÄTZLICH ZUZULASSEN . FÜR DEN FALL , DASS EIN MITGLIEDSTAAT EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG TRIFFT , BESTIMMT ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 , DASS ' ' DIE ERHÖHUNG DES MINDESTGEHALTS AN NATÜRLICHEM ALKOHOL ... NACH DEN IN ARTIKEL 33 ERWÄHNTEN ÖNOLOGISCHEN PRAKTIKEN VORGENOMMEN ( WIRD ) ' ' .

15 IN ARTIKEL 33 WERDEN DIE EINZIG ZULÄSSIGEN VERFAHREN AUFGEZÄHLT , WOBEI NACH DEN VERSCHIEDENEN WEINBEREITUNGSSTADIEN UNTERSCHIEDEN WIRD . NACH ABSATZ 2 SCHLIESST DIE ANWENDUNG EINES DIESER VERFAHREN DIE ANWENDUNG DER ANDEREN AUS . DIE ABSÄTZE 4 BIS 7 LEGEN DIE GRENZWERTE FEST , DIE BEI DEN ANREICHERUNGSMETHODEN NICHT ÜBERSCHRITTEN WERDEN DÜRFEN . DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ARTIKEL 33 FALLEN NACH ABSATZ 8 UNTER DIE GEMEINSCHAFTSZUSTÄNDIGKEIT DES ARTIKELS 67 .

16 AUS DEM VORSTEHENDEN FOLGT , DASS DIE VERORDNUNG NR . 337/79 DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE VON DER DURCH ARTIKEL 32 ERÖFFNETEN MÖGLICHKEIT , DIE ERHÖHUNG DES ALKOHOLGEHALTS ZUZULASSEN , GEBRAUCH GEMACHT HABEN , KEINEN ERMESSENSSPIELRAUM HINSICHTLICH DER ANREICHERUNGSMETHODEN , DIE ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN , LÄSST . INFOLGEDESSEN KÖNNEN NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN IN DIESER HINSICHT NICHT DIE WIRKUNGEN DER VERORDNUNG EINSCHRÄNKEN UND DIE RECHTE SCHMÄLERN , DIE DIE EINZELNEN AUS EINER AUSDRÜCKLICHEN BESTIMMUNG , DIE KEINE AUSNAHMEMÖGLICHKEIT VORSIEHT , HERLEITEN KÖNNEN .

17 DA DIE VERORDNUNG NR . 337/79 KEINE SOLCHE ERMÄCHTIGUNGSGRUNDLAGE ZUGUNSTEN DES NATIONALEN RECHTS ENTHÄLT , IST ZU PRÜFEN , OB DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , WIE VON IHR VORGETRAGEN WIRD , AUFGRUND ANDERER VORSCHRIFTEN DIE TRAGWEITE DES ARTIKELS 33 DER VERORDNUNG NR . 337/79 EINSCHRÄNKEN KANN .

18 HINSICHTLICH DER QUALITÄTSWEINE B . A . VERTRITT DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DIE AUFFASSUNG , ARTIKEL 19 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 338/79 , WONACH BEDINGUNGEN FÜR DIE ERZEUGUNG STRENGER GESTALTET WERDEN KÖNNTEN ALS IN DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , LIEFERE EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE GRUNDLAGE FÜR DEN AUSSCHLUSS VON RTK . DIESE MÖGLICHKEIT SEI IHR IM ÜBRIGEN AUCH DURCH ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG EINGERÄUMT WORDEN , WONACH DIE BESONDEREN WEINBE REITUNGSMETHODEN FÜR DIE GEWINNUNG UND HERSTELLUNG FÜR JEDEN QUALITÄTSWEIN B . A . JEWEILS DURCH DEN ERZEUGENDEN MITGLIEDSTAAT FESTGELEGT WÜRDEN , DENN DIE ANREICHERUNG SEI ALS ZUM HERSTELLUNGSVORGANG GEHÖREND ANZUSEHEN .

19 NACH ARTIKEL 19 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 338/79 DURCH MASSNAHMEN ERGÄNZEN , DIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER STÄNDIGEN UND DER VERKEHRSSITTE ENTSPRECHENDEN GEPFLOGENHEITEN ZUSÄTZLICHE MERKMALE UND BEDINGUNGEN FÜR DIE ERZEUGUNG UND DAS INVERKEHRBRINGEN FESTLEGEN ODER DIE HIERFÜR BESTEHENDEN MERKMALE UND BEDINGUNGEN STRENGER GESTALTEN . DIE VORSCHRIFT BETRIFFT NICHT DIE ANREICHERUNGSMETHODEN , DIE NICHT ALS UNTER DIE ERZEUGUNGSBEDINGUNGEN FALLEND ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN . DIESE BEDINGUNGEN BESTEHEN , WIE SICH AUS ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 337/79 ERGIBT , AUS DEN ÖNOLOGISCHEN VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN , DIE IN ANHANG III DIESER VERORDNUNG , DER DIE ANREICHERUNGSMETHODEN NICHT AUFFÜHRT , GENANNT SIND . ARTIKEL 32 DER VERORDNUNG NR . 337/79 NIMMT SIE IM ÜBRIGEN VON DEN NORMALEN ERZEUGUNGSBEDINGUNGEN AUS , INDEM ER DEN MITGLIEDSTAATEN NUR IN AUSNAHMEFÄLLEN UND UNTER ENGEN VORAUSSETZUNGEN GESTATTET , SIE GRUNDSÄTZLICH ZUZULASSEN .

20 SOWEIT ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 338/79 SPEZIELL DIE AUSNAHMEMÖGLICHKEIT EINER ERHÖHUNG DES NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALTS VORSIEHT , VERWEIST ER AUF DIE VERFAHREN UND BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 33 DER VERORDNUNG NR . 337/79 , OHNE DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , INSOWEIT EINSCHRÄNKUNGEN VORZUNEHMEN .

21 AUS ALLDEM FOLGT , DASS DIE SPEZIFISCHE REGELUNG FÜR QUALITÄTSWEINE B . A . KEINE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN BEGRÜNDEN KANN , IN IHRE RECHTSVORSCHRIFTEN BESCHRÄNKUNGEN DER WAHLMÖGLICHKEIT AUFZUNEHMEN , DIE ARTIKEL 33 DER VERORDNUNG NR . 337/79 DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN EINRÄUMT .

22 HINSICHTLICH DES LANDWEINS IST DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER ANSICHT , DIE GEMEINSCHAFTLICHE RECHTSGRUNDLAGE FÜR DAS VERBOT DER VERWENDUNG VON RTK SEI ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE I UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 355/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ZUR AUFSTELLUNG ALLGEMEINER REGELN FÜR DIE BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG DER WEINE UND DER TRAUBENMOSTE ( ABL . L 54 , S . 99 ), WONACH DIE MITGLIEDSTAATEN DIE PRODUKTIONSBEDINGUNGEN FÜR LANDWEIN IN EINEM BESTIMMTEN MITGLIEDSTAAT FESTLEGEN KÖNNTEN .

23 NACH DIESER VORSCHRIFT IST DIE BEZEICHNUNG ' ' LANDWEIN ' ' ' ' DEN TAFELWEINEN VORBEHALTEN ..., DIE BESTIMMTEN PRODUKTIONSBEDINGUNGEN , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER REBSORTEN , DES NATÜRLICHEN MINDESTALKOHOLGEHALTS UND DER ORGANOLEPTISCHEN MERKMALE , ENTSPRECHEN ' ' .

24 DIESE VORSCHRIFT , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 54 DER VERORDNUNG NR . 337/79 ERGANGEN IST , WONACH DER RAT ' ' DIE REGELN FÜR DIE BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE ' ' ERLASSEN KANN , IST , WIE SICH IM ÜBRIGEN AUS DER ZWEITEN UND DER DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG ERGIBT , NUR DAZU BESTIMMT , EINE ANGEMESSENE UNTERRICHTUNG ÜBER DIE IDENTIFIZIERUNG UND DIE SPEZIFISCHEN EIGENSCHAFTEN DIESER BESONDEREN TAFELWEINE SICHERZUSTELLEN . SIE ERLAUBT ES ZWAR , DIE BEZEICHNUNG ' ' LANDWEIN ' ' SOLCHEN TAFELWEINEN ZU VERSAGEN , DIE BESTIMMTE PRODUKTIONSBEDINGUNGEN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM EINE SPEZIELLE BEZEICHNUNG ZU RECHTFERTIGEN , NICHT ERFÜLLEN ; SIE VERLEIHT ABER DEN MITGLIEDSTAATEN KEINE BEFUGNIS , DIE ANWENDUNG DER NACH ARTIKEL 33 DER VERORDNUNG NR . 337/79 ZULÄSSIGEN ANREICHERUNGSMETHODEN EINZUSCHRÄNKEN , WENN SIE DIE ERHÖHUNG DES NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALTS GRUNDSÄTZLICH ZULASSEN . ARTIKEL 46 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 337/79 , DER AUCH FÜR LANDWEINE GILT , WÜRDE ES IM ÜBRIGEN NICHT GESTATTEN , DEN MITGLIEDSTAATEN EINE SOLCHE BEFUGNIS ZUZUERKENNEN , DA DIE STRENGEREN VORSCHRIFTEN , ZU DEREN ERLASS ER SIE ERMÄCHTIGT , SICH NUR AUF DIE ' ' IN ANHANG III GENANNTEN ÖNOLOGISCHEN VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN ' ' BEZIEHEN KÖNNEN , UNTER DENEN DIE ANREICHERUNGSMETHODEN NICHT AUFGEFÜHRT SIND .

25 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR WEIN , INSBESONDERE GEGEN DIE ARTIKEL 32 UND 33 DER VERORDNUNG NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN UND GEGEN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 338/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ZUR FESTLEGUNG BESONDERER VORSCHRIFTEN FÜR QUALITÄTSWEINE BESTIMMTER ANBAUGEBIETE , VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE BEI DER HERSTELLUNG VON LANDWEIN UND VON QUALITÄTSWEIN BESTIMMTER ANBAUGEBIETE DEN ZUSATZ VON REKTIFIZIERTEM TRAUBENMOSTKONZENTRAT NICHT GESTATTET .

Kostenentscheidung

KOSTEN

26 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR WEIN , INSBESONDERE GEGEN DIE ARTIKEL 32 UND 33 DER VERORDNUNG NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN UND GEGEN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 338/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ZUR FESTLEGUNG BESONDERER VORSCHRIFTEN FÜR QUALITÄTSWEINE BESTIMMTER ANBAUGEBIETE , VERSTOSSEN , INDEM SIE BEI DER HERSTELLUNG VON LANDWEIN UND VON QUALITÄTSWEIN BESTIMMTER ANBAUGEBIETE DEN ZUSATZ VON REKTIFIZIERTEM TRAUBENMOSTKONZENTRAT NICHT GESTATTET .

2 ) DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .