Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Maßnahme wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die sowohl privaten als auch öffentlichen Unternehmen eine Pflicht zur Abnahme von Strom auferlegt, der bei gleichzeitiger Wärmegewinnung erzeugt wurde, keine staatliche Maßnahme oder Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel darstellt.

So geht aus den dem Gerichtshof vorliegenden Informationen hervor, dass die Stromlieferanten Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung unter bestimmten Umständen zu einem höheren Preis erwarben, als er beim Verkauf an den Endverbraucher angesetzt wurde, was für sie zu Mehrkosten führte.

Da diese Mehrkosten nicht vollständig auf den Endverbraucher abgewälzt werden, für ihre Finanzierung keine verbindliche vom Staat auferlegte Abgabe erhoben wird und es auch keinen Mechanismus für ihren vollständigen Ausgleich gibt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u. a., C‑206/06, EU:C:2008:413, und vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C‑262/12, EU:C:2013:851), ist entsprechend den Ausführungen des Generalanwalts in Nr. 86 seiner Schlussanträge davon auszugehen, dass die Versorgungsunternehmen vom Staat nicht mit der Verwaltung staatlicher Mittel beauftragt waren, sondern eine ihnen obliegende Abnahmepflicht unter Einsatz ihrer eigenen Mittel finanzierten.

Was das von ENEA und der Kommission vorgetragene Argument angeht, die Durchführung dieser Abnahmepflicht betreffe mehrheitlich öffentliche Unternehmen in privatrechtlicher Form, was den Schluss zulasse, dass diese Pflicht unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel finanziert werde, ist festzustellen, dass Mittel öffentlicher Unternehmen als staatliche Mittel angesehen werden können, wenn der Staat durch die Ausübung seines beherrschenden Einflusses in der Lage ist, ihre Verwendung zu steuern, um Vorteile zugunsten anderer Unternehmen zu finanzieren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C‑482/99, EU:C:2002:294, Rn. 38).

Wie der Generalanwalt aber in den Nrn. 91, 94 bis 96 und 100 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, lässt der bloße Umstand, dass der Staat die Mehrheit am Kapital eines Teils der Unternehmen mit Abnahmepflicht hielt, im Ausgangsverfahren nicht den Schluss auf das Bestehen eines beherrschenden Einflusses zu, der die Steuerung der Verwendung der Mittel dieser Unternehmen im Sinne der in der vorangegangenen Randnummer erwähnten Rechtsprechung ermöglicht.

Die Abnahmepflicht für Stromversorger galt nämlich eindeutig unabhängig davon, ob ihr Kapital mehrheitlich vom Staat oder von privaten Wirtschaftsbeteiligten gehalten wurde.

Entgegen dem Vorbringen der Kommission lässt die in Rn. 22 dieses Urteils getroffene Feststellung, dass die Maßnahme dem betreffenden Mitgliedstaat zurechenbar ist, im Übrigen keinen Schluss auf das Vorliegen eines beherrschenden Einflusses dieses Staates innerhalb eines Unternehmens, dessen Mehrheitsanteilseigner er ist, im Sinne des Urteils vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (C‑482/99, EU:C:2002:294, Rn. 38 und 39), zu. Aus dem Tätigwerden des Staates in seiner Funktion als Gesetzgeber ergeben sich nämlich in dieser Hinsicht keine Anhaltspunkte, was das Handeln in seiner Funktion als Mehrheitsanteilseigner eines Unternehmens angeht.

(vgl. Rn. 29-33, 35, 37 und Tenor)