3.

Konzentriert man demgemäß die Untersuchung auf den Vorwurf der Diskriminierung, der britische Erzeuger im Verhältnis zu irischen durch die unterschiedliche Festsetzung des Umrechnungskurses für das grüne Pfund unterworfen worden sein sollen, so ist zunächst daran zu erinnern, daß der Kläger diesen Vorwurf damit begründet, daß einerseits zu der fraglichen Zeit die beiden Länder ein einheitliches Währungsgebiet gebildet hätten und daß andererseits die in ihnen tätigen landwirtschaftlichen Erzeuger im Hinblick auf die durch die Abwertung des Pfundes verursachte Kostensteigerung sich in genau der gleichen Situation befunden hätten. Die unterschiedliche Bemessung des Umrechnungskurses für das grüne Pfund, die sich unmittelbar auf die Einkommenshöhe auswirke und zu Wettbewerbsverzerrungen führe, könne deshalb keinesfalls gerechtfertigt werden. Der Rat dagegen meint, es hätten objektive Gründe für eine Differenzierung vorgelegen, die zumindest den Vorwurf ausschlössen, er habe willkürliche Maßnahmen getroffen. Da es sich um Akte im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik handele, seien die Ziele des Artikels 39 zu berücksichtigen gewesen. Dies könne mit unterschiedlicher Gewichtung geschehen, d. h. dem einen oder anderen Ziel könne — was in der Rechtsprechung schon wiederholt betont worden sei — zeitweise ein Vorrang eingeräumt werden, wobei auch die wirtschaftliche Gesamtsituation in Rechnung zu stellen sei. Da aber die Landwirtschaft und insbesondere die Rindfleischerzeugung offensichtlich in Großbritannien und in Irland von ganz unterschiedlicher Bedeutung seien, müsse es als zulässig angesehen werden, daß bei der Festlegung der Umrechnungskurse in bezug auf Irland mehr auf eine befriedigende Gestaltung des Einkommens der landwirtschaftlichen Erzeuger und in Großbritannien mehr auf eine angemessene Gestaltung der Verbraucherpreise geachtet worden sei. Dem wiederum hält der Kläger entgegen, der angesprochene notwendige Interessenausgleich — Erzeugereinkommen einerseits und Verbraucherpreise andererseits — dürfe allein angestrebt werden bei der Festlegung der gemeinsamen Preise in Rechnungseinheiten; nicht angängig sei es hingegen, bei ihrer Umrechnung in nationale Währungen zusätzlich territoriale Besonderheiten zu berücksichtigen. Andernfalls, d. h. wenn tatsächlich auf die Wirtschaftslage eines Landes und damit auf seine nationale Wirtschaftspolitik Rücksicht genommen werde, erlaube man Verzerrungen und gelange zu Ergebnissen, die mit den Grundsätzen des Artikels 40 — Preispolitik aufgrund gemeinsamer Grundsätze und einheitlicher Berechnungsmethoden — nicht zu vereinbaren seien. Halte man aber die vom Rat angestellten Überlegungen nicht a priori für unstatthaft, so müsse im vorliegenden Fall einmal bedacht werden, daß die angeführten Umstände immer schon bestanden hätten, daß es aber auseinanderlaufende Umrechnungskurse erst von einem bestimmten Zeitpunkt an und in recht unterschiedlichem Umfang gegeben habe mit der Folge, daß die Agrarpreise in Großbritannien und Irland im Wirtschaftsjahr 1976/77 einen Unterschied von 15 %, im darauffolgenden Jahr einen solchen von 18% und im Wirtschaftsjahr 1978/79 sogar einen Unterschied von 20 % aufgewiesen hätten. Andererseits müsse wenigstens verlangt werden und erwiesen sein, daß etwaige Abweichungen genau dem entsprechen, was nach den zu berücksichtigenden Faktoren (etwa dem unterschiedlichen Produktionsvolumen) als unerläßlich anzusehen sei. a) Was diese Auseinandersetzung angeht, so könnte man versucht sein, der klägerischen Argumentation schon mit einem Hinweis auf das Urteil der Rechtssache 138/78 (EuGH 21. Februar 1979 — Hans-Markus Stölting/Hauptzollamt Hamburg-Jonas — Slg. 1979, 713) zu begegnen. In ihm wurde bekanntlich festgehalten, grüne Wechselkurse seien durch die Erfordernisse einer gemeinsamen Agrarpolitik gerechtfertigt. Die Anwendung der landwirtschaftlichen Wechselkurse könne Vor- und Nachteile mit sich bringen, die als Diskriminierung erscheinen könnten. Ausschlaggebend sei aber, daß die grünen Wechselkurse dazu dienten, Währungssituationen zu begegnen, die beim Fehlen von Gemeinschaftsmaßnahmen zu wesentlich schwerer wiegenden und allgemeineren Diskriminierungen führen würden. Dies hat man möglicherweise in dem Sinne zu verstehen, daß eine gewisse Diskriminierung bei der Festlegung der grünen Kurse durchaus hinnehmbar erscheint, solange sie nur hinter dem zurückbleibt, was angesichts einer chaotischen Währungsentwicklung anderenfalls an Diskriminierungen eintreten würde. Angesichts der Tatsache, daß Verordnungen wie die in diesem Verfahren interessierenden nur einstimmig erlassen werden und daß grüne Umrechnungskurse nicht gegen den Willen einer betroffenen Regierung den Währungsrealitäten stärker angepaßt werden können, mag in diesem Zusammenhang ferner ganz allgemein zu überlegen sein, daß es schwer erträglich wäre, britischen Erzeugern aus Gemeinschaftsmitteln über Amtshaftungsansprüche einen Ausgleich von der Art eines deficiency payment dafür zu gewähren, daß die britische Regierung auf Gemeinschaftsebene Umrechnungskurse durchsetzt, die den Erfordernissen der Wirtschaftspolitik folgend mehr den Verbraucher- als den Erzeugerinteressen Rechnung tragen. Ich möchte aber doch nicht annehmen, daß diese beiden Überlegungen für sich allein geeignet sind, den vorliegenden Fall in befriedigender Weise zu lösen. b) Betrachtet man deshalb die klägerische Argumentation näher, so kann man freilich schon ihre Bezugnahme auf das Diskriminierungsverbot in Frage stellen, weil Zweifel daran berechtigt sind, daß sich die englischen und irischen Erzeuger tatsächlich in einer vergleichbaren Lage befinden. Ich erinnere dazu an das, was der Rat — unwidersprochen — zu der unterschiedlichen Einkommenssituation englischer Landwirte einerseits und irischer andererseits ausgeführt hat, die wohl auf unterschiedliche Strukturen zurückgeht. Auch darf, wenn der Kläger davon spricht, durch die tatsächliche Abwertung des Pfundes sei die Kostensituation in gleicher Weise, nämlich durch einen Kostenanstieg beeinflußt worden, nicht vergessen werden, daß die unterschiedlichen grünen Kurse auch für einen gewissen Ausgleich sorgen. Tatsächlich hat die geringere Abwertung in Großbritannien zur Folge, daß auch die Preise anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse niedriger liegen, und es sind deshalb, soweit diese Preise als Kostenfaktoren in Betracht kommen, die Kälbermäster in Großbritannien in einer günstigeren Lage als die in Irland. c) Noch wichtiger aber sind Überlegungen, die eigentlich über das Diskriminierungsverbot und über die Frage hinausgreifen, was in diesem Zusammenhang aufgrund objektiver Tatsachen an Differenzierung zulässig ist, ohne daß gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen wird. Tatsächlich darf bei einem Amtshaftungsanspruch wie dem hier zu beurteilenden nicht eine auf die angezogene Schutznorm eingeengte Betrachtungsweise Platz greifen. Es ist vielmehr zu fragen, ob — selbst wenn eine gewisse Diskriminierung erkennbar wird — nicht doch im Zusammenhang mit einer differenzierten Behandlung sachgerechte Erwägungen stattgefunden haben, die es jedenfalls ausschließen, von einer so schweren und offensichtlichen Überschreitung der Ermessensgrenzen zu sprechen, daß nahezu der Tatbestand der Willkür erfüllt wird. Dies wird besonders deutlich aufgrund der jüngst zu der Isoglukose-Abgabe ergangenen Urteile (116/77, 124/77 und 143/77). In diesen Fällen stand schon nach der Vorabentscheidung in den Verfahren 103 und 145/77 fest, daß die beanstandete Produktionsabgabe als offensichtlich unbillig im Sinne des Diskriminierungsverbotes zu bezeichnen war. Dennoch wurde — und dafür waren nicht zuletzt agrarpolitische Erwägungen maßgebend — das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Amtshaftungsanspruch aus normativem Unrecht verneint, weil eine Gesamtbetrachtung zu der Feststellung zwang, es fehle an schwerwiegenden Irrtümern, die die Behandlung der Isoglukoseproduzenten willkürlich erscheinen lasse. Hält man sich daran, dann ist schwerlich zu bestreiten, daß der Rat für die von ihm getroffene Maßnahme durchaus sachliche Überlegungen von einigem Gewicht angeführt hat. Rechtsakte gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 129 haben — wie schon gesagt — agrarpolitischen Charakter und sind deshalb nach dafür typischen Gedankengängen zu gestalten. Ein solcher ist in Artikel 39 Absatz 2 des EWG-Vertrags aufgezeigt. Danach ist bei der Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik zu berücksichtigen, daß die Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten einen mit der ganzen Volkswirtschaft eng verflochtenen Wirtschaftsbereich darstellt. Dies bedeutet, daß die wirtschaftliche Gesatntsituation in Rechnung zu stellen ist; es kommt also auf die Erzeuger- und die Verbrauchersituation insgesamt und nicht nur auf die individuelle Lage der einzelnen Angehörigen dieser Kreise an. Dies kann durchaus dazu berechtigen, über den nach Artikel 39 ohnehin notwendigen Ausgleich von Erzeuger- und Verbraucherinteressen hinaus, der im Rahmen der Festlegung gemeinsamer Preise vielfach nur unzulänglich gelingen kann, bei der Gestaltung spezieller Maßnahmen wie der nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 129 je nach Mitgliedstaaten unterschiedliche Interessenlagen zur Geltung kommen zu lassen. So ist der Rat offenbar vorgegangen. Man kann schwerlich bestreiten, daß das, was er zur Lage der Landwirtschaft im Rahmen der Gesamtwirtschaft und zur Rinderzucht insbesondere einerseits in Irland und andererseits in Großbritannien ausgeführt hat, eindrucksvoll ist. Ich will es jetzt nicht im einzelnen wiederholen, sondern verweise dazu auf Seite 10 der Klagebeantwortung und die Anhänge zu diesem Schriftsatz. Wichtig ist danach, daß Irland überwiegend ein Erzeuger- und Exportland ist, wogegen Großbritannien als Verbraucherland anzusprechen ist. Hält man sich das vor Augen und bedenkt man außerdem, daß Großbritannien vor dem Beitritt eine Politik der niedrigen Verbraucherpreise verfolgt hat, deren durch den Vertrag notwendig gewordene Änderung durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Jahre 1973 bis 1977 ohnehin beträchtlich erschwert worden ist, so kann man es nicht als abwegig, jedenfalls nicht als offensichtlich unsachgemäß bezeichnen, daß bei der Festlegung der grünen Kurse für Großbritannien der Akzent mehr auf die Verbraucherinteressen gelegt worden ist. Wenn es auf diese Weise zu einem Umrechnungskurs kam, der nicht nur gravierende nationale Interessen im Rahmen einer von der Gemeinschaft gutgeheißenen Konjunkturpolitik und Politik der Inflationsbekämpfung berücksichtigt, sondern auch den Interessen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung trägt, indem er den Produktionsumfang in Großbritannien beeinflußt, so ist nach meiner Überzeugung in bezug auf einen solchen Akt sicher nicht die Feststellung erlaubt, er bewege sich in der Nähe der Willkür. Gilt dies grundsätzlich, so können der Hinweis des Klägers auf die nicht gleichförmige Entwicklung der unterschiedlichen grünen Kurse und sein Standpunkt, es müsse wenigstens verlangt werden, daß sich die Abweichungen genau nach dem Ausmaß der bei den relevanten Faktoren (etwa Produktionsdefizit in Großbritannien) festgestellten Unterschiede richteten, zu keiner abweichenden Beurteilung führen. Insofern fehlt es einfach an ausreichenden Belegen für eine offensichtlich unkorrekte Handhabung. Tatsächlich hat der Kläger nicht gezeigt, daß die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Festlegung der Umrechnungskurse eindeutig über das nach der jeweiligen Situation Notwendige hinausgegangen seien, und auch nicht deutlich gemacht, daß die Entwicklung der Wirtschaftslage keinerlei Anlaß gegeben habe, die Abweichungen zwischen den Grünen Pfunden im Laufe der Zeit unterschiedlich zu gestalten.