Im Wettbewerbsrecht kann einer Muttergesellschaft das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt, und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen zwischen diesen beiden Rechtssubjekten. Da nämlich in einem solchen Fall die Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft Teil ein und derselben wirtschaftlichen Einheit sind und damit ein einziges Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bilden, kann die Kommission eine Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden, an die Muttergesellschaft richten, ohne dass deren persönliche Beteiligung an der Zuwiderhandlung nachzuweisen wäre.

In dem besonderen Fall, in dem eine Muttergesellschaft das gesamte oder nahezu das gesamte Kapital ihrer Tochtergesellschaft hält, die gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoßen hat, besteht eine widerlegbare Vermutung, dass diese Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf ihre Tochtergesellschaft ausübt. Unter diesen Umständen kann die Kommission schon dann von der Vermutung ausgehen, dass die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik ihrer Tochtergesellschaft ausübt, wenn sie nachweist, dass die Muttergesellschaft das gesamte oder nahezu das gesamte Kapital der Tochtergesellschaft hält. Die Kommission kann in der Folge die Muttergesellschaft als gesamtschuldnerisch für die Zahlung der gegen ihre Tochtergesellschaft verhängten Geldbuße haftbar ansehen, sofern die Muttergesellschaft, der die Widerlegung dieser Vermutung obliegt, keine ausreichenden Beweise dafür erbringt, dass ihre Tochtergesellschaft auf dem Markt eigenständig auftritt. Zur Klärung der Frage, ob eine Tochtergesellschaft ihr Marktverhalten autonom bestimmt, sind alle im Zusammenhang mit ihren wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen an die Muttergesellschaft relevanten Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die von Fall zu Fall variieren und daher nicht abschließend aufgezählt werden können.

Diese Lösung beruht auf der Prämisse, dass einer rechtlichen Einheit die Verantwortung für das Verhalten einer anderen rechtlichen Einheit auferlegt werden kann, sofern diese ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt. Folglich ist es unerheblich, dass die Einrichtung, die das gesamte oder nahezu das gesamte Kapital einer anderen Einrichtung hält oder sämtliche oder nahezu sämtliche Gesellschaftsanteile dieser anderen Einrichtung kontrolliert (übergeordnete Einrichtung), die Rechtsform einer Stiftung und nicht einer Gesellschaft hat.

Unerheblich ist es für die Ahndung des Wettbewerbsverstoßes eines Unternehmens auf der Grundlage von Art. 81 EG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 folglich auch, ob alle rechtlichen Einheiten, die dieses Unternehmen bilden, selbst wirtschaftlich aktiv sind und damit schon für sich genommen dem Begriff des Unternehmens entsprechen. Zu Sanktionszwecken ausschlaggebend ist allein, dass alle rechtlichen Einheiten, die gesamtschuldnerisch ganz oder teilweise für die Zahlung derselben Geldbuße haften, zusammen mit der Einrichtung, deren unmittelbare Beteiligung an der Zuwiderhandlung erwiesen ist (Zuwiderhandelnde), ein einziges Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG darstellen. Insoweit ist die tatsächliche Ausübung eines bestimmenden Einflusses auf die Zuwiderhandelnde durch die übergeordnete Einrichtung maßgeblich.

(vgl. Randnrn. 38-45, 60)