DE Amtsblatt der Europäischen Union C 212/16

Rechtsmittel, eingelegt am 14. April 2014 von der ArcelorMittal Tubular Products Ostrava a.s. u. a. gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 29. Januar 2014 in der Rechtssache T-528/09: Hubei Xinyegang Steel Co. Ltd/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-186/14 P)

2014/C 212/18

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: ArcelorMittal Tubular Products Ostrava a.s., ArcelorMittal Tubular Products Roman SA, Benteler Deutschland GmbH, vormals Benteler Stahl//Rohr GmbH, Ovako Tube & Ring AB, Rohrwerk Maxhütte GmbH, TMK-Artrom SA, Silcotub SA, Dalmine SpA, Tubos Reunidos, SA, Vallourec Oil and Gas France, vormals Vallourec Mannesmann Oil & Gas France, Vallourec Tubes France, vormals V & M France, Vallourec Deutschland GmbH, vormals V & M Deutschland GmbH, voestalpine Tubulars GmbH, Železiarne Podbrezová a.s. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt Dr. G. Berrisch, B. Byrne, Solicitor)

Andere Parteien des Verfahrens: Hubei Xinyegang Steel Co. Ltd, Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,

— das Urteil des Gerichts vom 29. Januar 2014 in der Rechtssache T-528/09 aufzuheben;

— den ersten Teil des dritten Klagegrundes im ersten Rechtszug zurückzuweisen;

— die Sache im Übrigen an das Gericht zurückzuverweisen;

— der Hubei Xinyegang Steel Co. Ltd die den Rechtsmittelführerinnen entstandenen Kosten dieses Rechtsmittels und des Verfahrens in der Rechtssache T-528/09 vor dem Gericht aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerinnen machen geltend, dass das Gericht drei Rechtsfehler begangen habe.

Erstens habe das Gericht Art. 3 Abs. 7 der Antidumping-Grundverordnung (1) falsch ausgelegt, indem es die Auffassung vertreten habe, dass die Organe nicht hätten berücksichtigen dürfen, dass die ungewöhnlich hohe Nachfrage voraussichtlich enden werde und sich bei „normaler“ Nachfrage die wirklich schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zeigen würden, und dass die Organe die Auswirkungen eines Rückgangs der Nachfrage den gedumpten Einfuhren zugeschrieben hätten.

Zweitens habe das Gericht dadurch Art. 3 Abs. 9 der Antidumping-Grundverordnung falsch angewandt und gegen Art. 6 Abs. 1 der Antidumping-Grundverordnung verstoßen, dass es die angefochtene Verordnung (2) mit der Begründung aufgehoben habe, dass die von der Kommission in der vorläufigen Verordnung angestellten Prognosen über die voraussichtliche Mengen- und Preisentwicklung der gedumpten Einfuhren angeblich nicht vollständig mit den Daten des Zeitraums nach dem Untersuchungszeitraum übereinstimmten.

Drittens habe das Gericht fehlerhaft angenommen, dass die Feststellungen der Organe mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet seien, und die Grenzen der gerichtlichen Überprüfung nicht beachtet.

(1) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 1996, L 56, S. 1); ersetzt durch Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (kodifizierte Fassung) (ABl. L 343, S. 51).

(2) Verordnung (EG) Nr. 926/2009 des Rates vom 24. September 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 262, S. 19).