Von dem Moment an jedoch, in dem die Verwaltung durch interne Richtlinie eine Sonderregelung ausgearbeitet hat, die die Transparenz des Verfahrens der Vertragsverlängerung gewährleisten soll, ist der Erlass dieser Regelung als Selbstbeschränkung des Ermessens des Organs zu werten. Nicht als solche Regelung anzusehen sind Bestimmungen eines Vertragsbedienstetenvertrags, nach denen die Verlängerung von der Bedingung des erfolgreichen Bestehens einer Auswahlprüfung sowie vom Einverständnis der Direktion abhängt.

Im Hinblick auf seinen eigentlichen Zweck, der Verwaltung zu ermöglichen, ihre Entscheidung zu überdenken, ist das Vorverfahren ausbaufähig, so dass sich die Verwaltung nach dem Rechtsbehelfssystem der Art. 90 und 91 des Statuts dazu veranlasst sehen kann, die Gründe, auf die sie die angefochtene Handlung gestützt hat, zu ändern, obwohl sie die Beschwerde zurückweist. Daher kann der Nachweis eines Missbrauchs der Befugnisse und des Verfahrens durch die Verwaltung nicht darin gesehen werden, dass sie in ihrer Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde eine andere Begründung angeführt habe als in der angefochtenen Entscheidung.

Das Recht auf die Unschuldsvermutung gilt auch ohne strafrechtliche Verfolgung für einen Beamten, dem zur Last gelegt wird, seine Pflichten aus dem Statut in hinreichend schwerwiegender Weise verletzt zu haben, um eine Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu rechtfertigen, angesichts deren die Verwaltung jede gegebenenfalls strenge Maßnahme erlassen kann, die sich aufdrängt. Dieses Recht hat jedoch weder zum Gegenstand, noch bewirkt es, der Einstellungsbehörde zu verbieten, dass sie aus Einzelheiten, die bei Untersuchungen von OLAF zusammengetragen wurden, auf einen Bruch des Vertrauensverhältnisses schließt, der der Verlängerung des Vertrags eines Vertragsbediensteten entgegensteht.

Art. 11a des Statuts, der aufgrund der Art. 11 und 81 der Beschäftigungsbedingungen für sonstige Bedienstete auf die Vertragsbediensteten im Sinne von Art. 3a der Beschäftigungsbedingungen anwendbar ist, hat zum Zweck, die Unabhängigkeit, Integrität und Unparteilichkeit der Beamten und Bediensteten sowie in der Folge die der Organe, bei denen sie bedienstet sind, zu gewährleisten, indem er dem betroffenen Beamten oder Bediensteten die Pflicht auferlegt, die Anstellungsbehörde oder die Einstellungsbehörde vorsorglich zu informieren, um ihr gegebenenfalls Gelegenheit zu geben, geeignete Maßnahmen zu erlassen. Angesichts des grundlegenden Charakters der durch diese Bestimmung verfolgten Ziele der Unabhängigkeit und Integrität und angesichts des allgemeinen Charakters der den Beamten und Bediensteten auferlegten Verpflichtung ist Art. 11a des Statuts ein weiter Anwendungsbereich zuzuerkennen, der jede Situation erfasst, in der der Betroffene im Hinblick auf die von ihm ausgeübten Funktionen und die Umstände vernünftigerweise verstehen muss, dass sie sich in den Augen Dritter so darstellen kann, dass seine Unabhängigkeit dadurch möglicherweise beeinträchtigt wird. Hierbei ist die Unabhängigkeit der Beamten und Bediensteten gegenüber Dritten nicht nur von einem subjektiven Standpunkt aus zu beurteilen. Sie setzt besonders bei der Verwaltung öffentlicher Gelder auch voraus, jedes Verhalten zu vermeiden, das objektiv das Image der Organe beeinträchtigen und das Vertrauen, das sie der Öffentlichkeit einflößen sollen, untergraben kann.

Es spielt auch keine Rolle, ob das betroffene Organ, rein hypothetisch, keinen finanziellen Schaden aufgrund der betreffenden Verfehlungen erlitten hat, da die Verpflichtungen, denen die Beamten und Bediensteten nach den Art. 11a und 12b des Statuts unterliegen, auch die Unabhängigkeit und das Image der Organe schützen sollen.

(vgl. Randnrn. 68, 70 und 80)

Gericht erster Instanz: 11. September 2002, Willeme/Kommission, T-89/01, Randnr. 47; 3. Februar 2005, Mancini/Kommission, T-137/03, Randnr. 31