Nach Ziff. 29 dritter Gedankenstrich der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1/2003 kann der Grundbetrag der Geldbuße verringert werden, wenn die Kommission mildernde Umstände feststellt, u. a. vom Unternehmen beigebrachte Beweise, dass die eigene Beteiligung sehr geringfügig war und dass es sich der Durchführung der gegen die Wettbewerbsregeln verstoßenden Vereinbarungen in dem Zeitraum, in dem es ihnen beigetreten war, effektiv durch eigenes Wettbewerbsverhalten auf dem Markt entzogen hat. Diese beiden Umstände stellen kumulative Voraussetzungen dar. Nach demselben Punkt wird der bloße Umstand einer kürzeren Beteiligung im Vergleich zu den übrigen Unternehmen nicht als mildernder Umstand anerkannt, da er bereits im Grundbetrag zum Ausdruck kommt.

Im Zusammenhang mit Ziff. 3 erster Gedankenstrich der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden konnte die „ausschließlich passive Mitwirkung oder reines Mitläufertum“ eines Unternehmens bei der Zuwiderhandlung einen mildernden Umstand darstellen. Der Begriff der „sehr geringfügigen Beteiligung“ in den Leitlinien von 2006 ist entsprechend dem der „ausschließlich passiven Mitwirkung“ in den Leitlinien von 1998 auszulegen.

So impliziert eine passive Rolle, dass sich das betroffene Unternehmen nicht hervorgetan hat, d. h. nicht aktiv an der Ausarbeitung der wettbewerbswidrigen Absprache(n) teilgenommen hat. Ebenso kann als Anhaltspunkt für die passive Rolle eines Unternehmens innerhalb eines Kartells berücksichtigt werden, dass es im Vergleich zu den gewöhnlichen Mitgliedern des Kartells deutlich seltener an den Besprechungen teilgenommen hat, dass es spät in den Markt, auf dem die Zuwiderhandlung stattgefunden hat, eingetreten ist, unabhängig davon, wie lange es an der Zuwiderhandlung mitgewirkt hat, oder dass es entsprechende ausdrückliche Aussagen von Vertretern dritter an der Zuwiderhandlung beteiligter Unternehmen gibt. Ferner bedeutet die Tatsache, dass andere Unternehmen, die an ein und demselben Kartell beteiligt gewesen sind, aktiver gewesen sein mögen als ein bestimmter Teilnehmer, noch nicht, dass dieser ausschließlich passiv mitwirkte oder reiner Mitläufer war. Denn nur seine völlige Passivität könnte berücksichtigt werden und müsste von der Partei, die sich darauf beruft, bewiesen werden. Eine solche völlige Passivität kann jedoch nicht aus der Tatsache abgeleitet werden, dass das beschuldigte Unternehmen nicht selbst geheime wettbewerbswidrige Treffen organisiert hat.

Außerdem ist die Tatsache, dass sich ein Unternehmen, dessen Beteiligung an einer Preisabsprache mit seinen Konkurrenten erwiesen ist, nicht in der mit ihnen vereinbarten Weise auf dem Markt verhalten hat, bei der Bestimmung der Höhe der zu verhängenden Geldbuße nicht zwangsläufig als mildernder Umstand zu berücksichtigen. Denn ein Unternehmen, das trotz der Absprache mit seinen Konkurrenten eine mehr oder weniger unabhängige Marktpolitik verfolgt, versucht möglicherweise nur, das Kartell zu seinem Vorteil auszunutzen. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob die genannten Umstände belegen können, dass sich die Klägerin im Zeitraum ihrer Teilnahme an den unzulässigen Vereinbarungen tatsächlich deren Durchführung entzog, indem sie sich auf dem Markt wettbewerbskonform verhielt, oder dass sie sich zumindest den Verpflichtungen zur Umsetzung dieses Kartells so eindeutig und nachdrücklich widersetzte, dass dadurch sogar dessen Funktionieren selbst gestört wurde.

(vgl. Rn. 189-191, 195, 196, 215, 216, 245, 246)