Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen – Verordnung Nr. 3887/92 – Kontrollen zur zuverlässigen Einhaltung der Bedingungen für die Beihilfen für „Tiere“ – Gewichtung oder Verrechnung dieser Kontrollen im Verhältnis zu im Rahmen anderer Beihilferegelungen vorgenommenen Kontrollen – Unzulässigkeit

(Verordnung Nr. 3887/92 der Kommission, Artikel 6 Absätze 1, 3 und 4)

2. Landwirtschaft – EAGFL – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden – Beanstandung durch den betroffenen Mitgliedstaat – Beweislast – Verteilung zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat

3. Handlungen der Organe – Begründungspflicht – Umfang – Entscheidung über den Rechnungsabschluss in Bezug auf die vom EAGFL finanzierten Ausgaben

(Artikel 253 EG)

Leitsätze

1. Die Bestimmungen des Artikels 6 Absätze 1, 3 und 4 der Verordnung Nr. 3887/92 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen sollen alle sicherstellen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen, insbesondere der Beihilfen für „Tiere“, tatsächlich erfüllt werden. Es verstieße daher sowohl gegen den angestrebten Zweck der Wirksamkeit der durchgeführten Überprüfungen als auch gegen denjenigen, eine echte Repräsentativität der kontrollierten Stichproben zu gewährleisten, wenn bestimmte Kategorien von Beihilfen unter dem Vorwand, die Mindestquote der Kontrollen lasse sich durch Verrechnung oder Gewichtung von in anderen Sektoren oder bei anderen Beihilfekategorien in größerer Zahl durchgeführten Kontrollen erreichen, den in diesen Bestimmungen vorgesehenen Kontrollen ganz oder teilweise entzogen werden könnten.

(vgl. Randnr. 54)

2. Die Kommission ist, wenn sie die Übernahme bestimmter Ausgaben zu Lasten des EAGFL mit der Begründung verweigert, dass diese Ausgaben durch einem Mitgliedstaat vorzuwerfende Verletzungen von Gemeinschaftsregelungen veranlasst worden seien, nicht verpflichtet, umfassend darzulegen, dass die von diesem Mitgliedstaat durchgeführten Kontrollen unzulänglich oder die von ihm übermittelten Zahlen falsch sind, sondern sie braucht nur glaubhaft zu machen, dass hinsichtlich der von den nationalen Stellen durchgeführten Kontrollen oder der Anwendung der geltenden Gemeinschaftsvorschriften berechtigte Zweifel bestehen. Diese Erleichterung der Beweislast der Kommission beruht darauf, dass der Mitgliedstaat am besten in der Lage ist, die für den Rechnungsabschluss des EAGFL erforderlichen Angaben beizubringen und nachzuprüfen, so dass es ihm obliegt, die tatsächliche Durchführung seiner Kontrollen eingehend und vollständig nachzuweisen und so gegebenenfalls die Unrichtigkeit der Behauptungen der Kommission darzutun.

(vgl. Randnr. 68)

3. Der Umfang der in Artikel 253 EG vorgesehenen Begründungspflicht hängt von der Art der betroffenen Handlung und von den Umständen ab, unter denen diese erlassen wurde. In dem besonderen Zusammenhang der Ausarbeitung der Entscheidungen über den Abschluss der Rechnungen für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben ist die Begründung einer Entscheidung dann als ausreichend anzusehen, wenn der Mitgliedstaat, der Adressat der Entscheidung ist, an dem Verfahren ihrer Ausarbeitung unmittelbar beteiligt war und die Gründe kannte, aus denen die Kommission meinte, den streitigen Betrag nicht zu Lasten des EAGFL übernehmen zu müssen.

(vgl. Randnrn. 83-84)