URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 13. DEZEMBER 1984. - CHARLES LUX GEGEN RECHNUNGSHOF DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTER - ERNENNUNG IN EINER BESOLDUNGSGRUPPE. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 129 UND 274/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 04127



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - ERNENNUNG IN DER EINGANGSBESOLDUNGSGRUPPE - VOM STATUT GESTATTETE AUSNAHME - FESTSETZUNG DURCH EINEN ALLGEMEINEN BESCHLUSS - ERMESSEN DER VERWALTUNG - GRENZEN - KEIN ERMESSEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 5 ABSATZ 3 UND 31 ABSATZ 2 BUCHSTABE B )

2.HANDLUNGEN DER ORGANE - INNERDIENSTLICHE RICHTLINIE - VERHALTENSNORM , DIE EINEN HINWEIS AUF EINE VERWALTUNGSPRAXIS ENTHÄLT - BINDUNGSWIRKUNG FÜR DIE VERWALTUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 5 ABSATZ 3 )

Leitsätze

1 . WIRD DIE VOM STATUT GESTATTETE AUSNAHME VON DER DORT FESTGELEGTEN ALLGEMEINEN REGELUNG FÜR ERNENNUNGEN DURCH EINEN INTERNEN ALLGEMEINEN BESCHLUSS DES ORGANS FESTGESETZT , SO VERLÖRE DAS IM STATUT AUSGESPROCHENE VERBOT DER UNGLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN DERSELBEN LAUFBAHN BEI IHRER EINSTELLUNG JEDE RECHTLICHE BEDEUTUNG , WENN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUCH IN DIESEM FALL ÜBER EIN ERMESSEN VERFÜGEN WÜRDE , DAS EBENSO WEIT WÄRE WIE DASJENIGE , ÜBER DAS SIE IN BEZUG AUF ABWEICHUNGEN VON DER GENANNTEN ALLGEMEINEN REGELUNG VERFÜGT .

2 . NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES IST DER IM STATUT FESTGELEGTE GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG FÜR DAS RECHT DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES VON WESENTLICHER BEDEUTUNG . ZWAR KANN EINE INNERDIENSTLICHE RICHTLINIE NICHT ALS RECHTSNORM QUALIFIZIERT WERDEN , WELCHE DIE VERWALTUNG IN JEDEM FALL BEACHTEN MÜSSTE , DOCH STELLT SIE EINE VERHALTENSNORM DAR , DIE EINEN HINWEIS AUF DIE ZU BEFOLGENDE VERWALTUNGSPRAXIS ENTHÄLT ; DIE VERWALTUNG KANN HIERVON NICHT OHNE ANGABE VON GRÜNDEN ABWEICHEN , DA SIE ANDERNFALLS DEN GENANNTEN GRUNDSATZ VERLETZEN WÜRDE .

Entscheidungsgründe

1 HERR CHARLES LUX , BEAMTER DES RECHNUNGSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT ZWEI KLAGESCHRIFTEN , DIE AM 13 . APRIL UND AM 13 . OKTOBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND , ZWEI KLAGEN ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES PRÄSIDENTEN DES RECHNUNGSHOFES VOM 20 . JANUAR 1982 , DURCH DIE IHM AUFGRUND DES AUSWAHLVERFAHRENS INNERHALB DER ORGANE CC/A/3/80 ( STELLENAUSSCHREIBUNG VOM 21 . APRIL 1980 ) DIE PLANSTELLE EINES HAUPTVERWALTUNGSRATS ZUGEWIESEN UND ER IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 5 , DIENSTALTERSSTUFE 3 , EINGESTUFT WORDEN WAR . DER KLAEGER BEANTRAGT FERNER , FESTZUSTELLEN , DASS ER IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 4 EINZUSTUFEN IST .

ZUR VORGESCHICHTE DES RECHTSSTREITS

2 DER IM JAHR 1977 ERRICHTETE RECHNUNGSHOF STAND ZU BEGINN DES JAHRES 1980 VOR DER NOTWENDIGKEIT , SEINEN PERSONALBESTAND ZU ERHÖHEN UND VOR ALLEM DIE DIENSTPOSTEN DER HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPEN ZU BESETZEN . ZU DIESEM ZWECK ERLIESS ER AM 21 . FEBRUAR 1980 DEN IN DEM DOKUMENT M 8/80 REV . 1 ENTHALTENEN ' ' BESCHLUSS ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG UND ERNENNUNG DER BEDIENSTETEN ' ' . ARTIKEL 1 DIESES BESCHLUSSES BESTIMMT :

' ' DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE STUFT GRUNDSÄTZLICH DIE ERFOLGREICH AUS EINEM AUSWAHLVERFAHREN HERVORGEGANGENEN BEWERBER BEI IHRER ERNENNUNG IN DIE EINGANGSBESOLDUNGSGRUPPE DER EINGANGSLAUFBAHN IHRER LAUFBAHNGRUPPE ODER SONDERLAUFBAHN EIN . ' '

IN ARTIKEL 2 HEISST ES :

' ' ABWEICHEND VON ARTIKEL 1 KANN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ERNENNUNGEN IN EINER ANDEREN ALS DER EINGANGSBESOLDUNGSGRUPPE DER EINGANGSLAUFBAHN DER LAUFBAHNGRUPPE ODER SONDERLAUFBAHN DES BETROFFENEN VORNEHMEN , SOFERN DIESER EINE BERUFSERFAHRUNG MIT FOLGENDER MINDESTDAUER NACHWEISEN KANN : . . . 10 JAHRE FÜR DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 4 . . . ' '

3 DER RECHNUNGSHOF NAHM FERNER AM 12 . JULI 1980 IN EINER ' ' SITZUNG IN ENGEREM RAHMEN ' ' DAS DOKUMENT MC 6/80 REV . 1 AN , IN DEM ES HEISST : ' ' DIE VOM RECHNUNGSHOF AUFGESTELLTEN UND IN DEM DOKUMENT M 8/80 REV . 1 GENANNTEN KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE BLEIBEN IN KRAFT , BIS DIE ERNENNUNGEN AUFGRUND DER NOCH LAUFENDEN AUSWAHLVERFAHREN INNERHALB DER ORGANE ERFOLGT SIND . SOBALD DIESE VOR GÄNGE ABGESCHLOSSEN SIND ( DER ZEITPUNKT WIRD VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE FESTGESETZT ), WERDEN DIE IN DEM DOKUMENT M 8/80 REV . 1 , GENANNTEN KRITERIEN DURCH FOLGENDE BESTIMMUNGEN GEÄNDERT ODER ERGÄNZT , DIE IM ÜBRIGEN AB HEUTE FÜR DIE BEDIENSTETEN AUF ZEIT GELTEN . . . SOWOHL STÄNDIGE BEDIENSTETE ALS AUCH BEDIENSTETE AUF ZEIT WERDEN NUR BEI VORLIEGEN AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE , DIE IM EINZELFALL UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZU VERRICHTENDEN TÄTIGKEITEN NACHGEWIESEN WERDEN MÜSSEN , SOFORT IN DEN BESOLDUNGSGRUPPEN A 4 UND A 6 ZU BEAMTEN ERNANNT . . . ' '

4 AM 3 . DEZEMBER 1981 ERLIESS DER RECHNUNGSHOF UNTER BEZUGNAHME AUF DIE BEIDEN BESCHLÜSSE VOM 21 . FEBRUAR 1980 UND VOM 12 . JUNI 1980 UND IN DER ERWAEGUNG , DASS FÜR DIE EINSTUFUNG DER ERFOLGREICH AUS AUSWAHLVERFAHREN HERVORGEGANGENEN BEWERBER GLEICHE KRITERIEN AUFGESTELLT WERDEN MÜSSTEN , DEN ' ' BESCHLUSS NR . 81-5 ÜBER DIE KRITERIEN , NACH DENEN DIE BEDIENSTETEN DES RECHNUNGSHOFES BEI DER ERNENNUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE DIENSTALTERSSTUFE EINZUSTUFEN SIND ' ' . ARTIKEL 3 DIESES BESCHLUSSES BESTIMMT : ' ' DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE KANN BEI VORLIEGEN AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE , DIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTENS NACHGEWIESEN WERDEN MÜSSEN , ERNENNUNGEN IN DER HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPE DER EINGANGSLAUFBAHNEN UND DER MITTLEREN LAUFBAHNEN VORNEHMEN , SOFERN DER BETROFFENE EINE BERUFSERFAHRUNG MIT FOLGENDER MINDESTDAUER NACHWEISEN KANN : . . . 10 JAHRE FÜR DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 4 . . . ' '

5 DER RECHNUNGSHOF FÜHRT AUS , DIESE BESCHLÜSSE SPIEGELTEN DIE AUFEINANDERFOLGENDEN PHASEN SEINER EINSTELLUNGSPOLITIK WIDER . ER SEI SEIT SEINER ERRICHTUNG MIT DEM PROBLEM DES AUFBAUS EINES PERSONALBESTANDES KONFRONTIERT GEWESEN ; ER HABE BESCHLOSSEN , ZUNÄCHST DURCH DIE GEWINNUNG QUALIFIZIERTER MITARBEITER , DIE ER IN DEN HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPEN DER LAUFBAHNEN HABE ERNENNEN WOLLEN , EINE HIERARCHIE AUFZUBAUEN . DIESE ERSTE PHASE , IN DER AUSSCHLIESSLICH AUSWAHLVERFAHREN INNERHALB DES RECHNUNGSHOFES VERANSTALTET WORDEN SEIEN , HABE ER AM 1 . APRIL 1980 BEENDET . IN EINER ZWEITEN PHASE DER STELLENBESETZUNG SEI ES DAGEGEN DARUM GEGANGEN , HAUPTSÄCHLICH JÜNGERE MITARBEITER ZU GEWINNEN , DIE IN DER EINGANGSBESOLDUNGSGRUPPE DER LAUFBAHN HÄTTEN ERNANNT WERDEN SOLLEN , UND ZUGLEICH DEN IN DER ERSTEN PHASE ERFOLGLOS GEBLIEBENEN BEWERBERN EINE ZWEITE CHANCE ZU GEBEN . IN DIESER ZWEITEN PHASE SEIEN AUSWAHLVERFAHREN INNERHALB DER ORGANE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERANSTALTET WORDEN . EINES DIESER AUSWAHLVERFAHREN INNERHALB DER ORGANE SEI DAS AUSWAHLVERFAHREN CC/A/3/80 GEWESEN , IN DEM DIE STELLENAUSSCHREIBUNG AM 21 . APRIL 1980 VERÖFFENTLICHT WORDEN UND DER BERICHT DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES AM 12 . JUNI 1980 BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINGEGANGEN SEI .

6 LAUT DEN AKTEN WURDE DEM KLAEGER NACH SEINER ERFOLGREICHEN TEILNAHME AN DEM AUSWAHLVERFAHREN CC/A/3/80 AM 9 . SEPTEMBER 1980 DIE PLANSTELLE EINES HAUPTVERWALTUNGSRATS ZUGEWIESEN UND ER WURDE IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 5 , DIENSTALTERSSTUFE 2 , EINGESTUFT . DIESE ERNENNUNG WURDE UNTER ANDEREM AUF ARTIKEL 46 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GESTÜTZT .

7 AUF EINE BESCHWERDE DES KLAEGERS VOM 27 . AUGUST 1981 ERKLÄRTE DER PRÄSIDENT DES RECHNUNGSHOFES AM 18 . DEZEMBER 1981 , DASS DIE ERNENNUNG DES KLAEGERS NICHT AUF ARTIKEL 46 DES STATUTS HÄTTE GESTÜTZT WERDEN DÜRFEN , UND ENTSCHIED , DASS DIE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG VOM 9 . SEPTEMBER 1980 ' ' AUF DER GRUNDLAGE DES BESCHLUSSES DES RECHNUNGSHOFES VOM 21 . FEBRUAR 1980 ' ' ABZUÄNDERN SEI .

8 DEMGEMÄSS ERLIESS DER PRÄSIDENT DES RECHNUNGSHOFES IN SEINER EIGENSCHAFT ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG VOM 20 . JANUAR 1982 , DIE AUSDRÜCKLICH AUF DEN BESCHLUSS VOM 21 . FEBRUAR 1980 BEZUG NIMMT UND DIE ENTSCHEIDUNG VOM 9 . SEPTEMBER 1980 DAHIN GEHEND ABÄNDERT , DASS DER KLAEGER IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 , DIENSTALTERSSTUFE 3 , ERNANNT WIRD .

9 GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG VOM 20 . JANUAR 1982 LEGTE DER KLAEGER AM 16 . MÄRZ 1982 BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS EIN , DA ER DER AUFFASSUNG WAR , DASS DIE NEUE EINSTUFUNG NICHT DEM BESCHLUSS VOM 21 . FEBRUAR 1980 ENTSPRECHE , DASS DIE ENTSCHEIDUNG DESHALB DIE GRUNDSÄTZE DER GLEICHBEHANDLUNG UND DER OBJEKTIVITÄT VERLETZE UND DASS ER IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4 ERNANNT WERDEN MÜSSE . DER KLAEGER HAT FERNER VORSORGLICH FÜR DEN FALL , DASS DIE ENTSCHEIDUNG VOM 20 . JANUAR 1982 NICHT MIT DER BESCHWERDE , SONDERN DIREKT IM KLAGEWEG HÄTTE ANGEFOCHTEN WERDEN MÜSSEN , DIE KLAGE VOM 13 . APRIL 1982 ERHOBEN .

10 NACHDEM DER RECHNUNGSHOF AUF SEINE BESCHWERDE VOM 16 . MÄRZ 1982 NICHT GEANTWORTET HATTE , HAT DER KLAEGER AM 13 . OKTOBER 1982 EINE ZWEITE KLAGE ERHOBEN , DIE SICH GEGEN DIE STILLSCHWEIGENDE ZURÜCKWEISUNG SEINER BESCHWERDE VOM 16 . MÄRZ 1982 RICHTET .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

11 DER KLAEGER STÜTZT SEINEN ANSPRUCH AUF EINE HÖHERE EINSTUFUNG AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DES STATUTS , DER BESTIMMT : ' ' FÜR EINSTELLUNG UND DIENSTLICHE LAUFBAHN DER BEAMTEN DER GLEICHEN LAUFBAHNGRUPPE ODER DER GLEICHEN SONDERLAUFBAHN GELTEN JEWEILS DIE GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN . ' ' DER KLAEGER FÜHRT AUS , DER BEKLAGTE HABE ENTSPRECHEND SEINEM BESCHLUSS VOM 21 . FEBRUAR 1980 FÜR DIE AUSWAHLVERFAHREN INNERHALB DES ORGANS , DER DURCH DEN BESCHLUSS VOM 12 . JUNI 1980 FÜR DIE NOCH LAUFENDEN AUSWAHLVERFAHREN INNERHALB DER ORGANE BESTÄTIGT WORDEN SEI , ERNENNUNGEN IN EINER HÖHEREN ALS DER EINGANGSBESOLDUNGSGRUPPE VORGENOMMEN .

12 DER RECHNUNGSHOF TRAEGT VOR , DIE ANGEGRIFFENE ERNENNUNG GEHÖRE ZU DER ZWEITEN PHASE DER STELLENBESETZUNG , IN DER ALLE BEDIENSTETEN , VON WENIGEN AUSNAHMEN ABGESEHEN , IN DER NIEDRIGEREN BESOLDUNGSGRUPPE DER LAUFBAHN ERNANNT WORDEN SEIEN .

13 HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DER INTERNE BESCHLUSS DES RECHNUNGSHOFES VOM 12 . JUNI 1980 EINDEUTIG BESTIMMT , DASS DIE VOM RECHNUNGSHOF IN SEINEM INTERNEN BESCHLUSS VOM 21 . FEBRUAR 1980 AUFGESTELLTEN KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE IN KRAFT BLEIBEN , BIS DIE ERNENNUNGEN AUFGRUND DER NOCH LAUFENDEN AUSWAHLVERFAHREN INNERHALB DER ORGANE ERFOLGT SIND .

14 WIE AUS DEN AKTEN HERVORGEHT , WAR DIE ERNENNUNG AUFGRUND DES LAUFENDEN AUSWAHLVERFAHRENS INNERHALB DER ORGANE CC/A/3/80 BEI ERLASS DES BESCHLUSSES VOM 12 . JUNI 1980 NOCH NICHT ERFOLGT , DENN DER BERICHT DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES GING ERST AN DIESEM TAG BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EIN . DIESES AUSWAHLVERFAHREN IST FOLGLICH ALS ' ' NOCH LAUFEND ' ' IM SINNE DIESES BESCHLUSSES ANZUSEHEN . DARÜBER HINAUS WURDE DIE SICH AUS DEM BESCHLUSS DES RECHNUNGSHOFES VOM 21 . FEBRUAR 1980 ERGEBENDE UND DURCH DEN BESCHLUSS VOM 12 . JUNI 1980 TEILWEISE GEÄNDERTE LIBERALE EINSTELLUNGSPOLITIK ERST DURCH DEN BESCHLUSS VOM 3 . DEZEMBER 1981 ENDGÜLTIG AUFGEGEBEN .

15 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN MACHT DER RECHNUNGSHOF ZU UNRECHT GELTEND , DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HABE ENTSPRECHEND DEM BESCHLUSS VOM 12 . JUNI 1980 FESTGESTELLT , DASS DIE ERNENNUNGEN AM 1 . AUGUST 1980 ABGESCHLOSSEN GEWESEN SEIEN UND DASS DIE AM 9 . SEPEMBER 1980 ERFOLGTE ERNENNUNG DES KLAEGERS DESHALB IN DER EINGANGSBESOLDUNGSGRUPPE HABE AUSGESPROCHEN WERDEN MÜSSEN , DA KEIN AUSNAHMEFALL VORGELEGEN HABE . DENN NACH DEM EINDEUTIGEN WORTLAUT DES BESCHLUSSES VOM 12 . JUNI 1980 KONNTE DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE EINSTELLUNGSVERFAHREN ABGESCHLOSSEN SEIEN , ERST GETROFFEN WERDEN , NACHDEM DIE ERNENNUNGEN AUFGRUND DER AUSWAHLVERFAHREN INNERHALB DER ORGANE VORGENOMMEN WORDEN WAREN .

16 DEMNACH GALTEN FÜR DIE ERNENNUNG DES KLAEGERS , DER AUS DEM AUSWAHLVERFAHREN CC/A/3/80 ERFOLGREICH HERVORGEGANGEN WAR , NOCH DIE IN DEM BESCHLUSS DES RECHNUNGSHOFES VOM 21 . FEBRUAR 1980 ENTHALTENEN KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE DIENSTALTERSSTUFE .

17 ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 DES BESCHLUSSES VOM 21 . FEBRUAR 1980 AUF DIE ERNENNUNG DES KLAEGERS FÜHRT DER RECHNUNGSHOF AUS , DIESE WÜRDE DAZU FÜHREN , DASS DIE ERNENNUNG IN DER BESOLDUNGSGRUPPE SICH NUR NACH DER BERUFSERFAHRUNG DES ERFOLGREICHEN BEWERBERS UND NICHT NACH DEM ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN RICHTEN WÜRDE . DIE ERNENNUNG IN DER HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPPE STELLE NUR EINE BEFUGNIS DAR , DIE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUSÜBEN KÖNNE , ABER NICHT AUSZUÜBEN BRAUCHE ; EINE SOLCHE ERNENNUNG DÜRFE NICHT SYSTEMATISCH ERFOLGEN , DA SONST DIE ARTIKEL 31 UND 32 DES STATUTS VERLETZT WÜRDEN .

18 DAZU IST ZU BEMERKEN , DASS DAS STATUT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IN ARTIKEL 31 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ERMÄCHTIGT , INNERHALB BESTIMMTER GRENZEN VOM GRUNDSATZ DER ERNENNUNG IN DER EINGANGSBESOLDUNGSGRUPPE ABZUWEICHEN . EINE SOLCHE DURCH BESONDERE ERFORDERNISSE GERECHTFERTIGTE AUSNAHMEREGELUNG WURDE DURCH DEN BESCHLUSS VOM 21 . FEBRUAR 1980 ERLASSEN .

19 WIRD DIE AUSNAHME VON DER FÜR ERNENNUNGEN GELTENDEN ALLGEMEINEN REGELUNG DURCH EINEN INTERNEN ALLGEMEINEN BESCHLUSS DES ORGANS FESTGESETZT , SO VERLÖRE DAS IN ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DES STATUTS AUSGESPROCHENE VERBOT DER UNGLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN DERSELBEN LAUFBAHN BEI IHRER EINSTELLUNG JEDE RECHTLICHE BEDEUTUNG , WENN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUCH IN DIESEM FALL ÜBER EIN ERMESSEN VERFÜGEN WÜRDE , DAS EBENSO WEIT WÄRE WIE DASJENIGE , DAS IHR ARTIKEL 31 DES STATUTS EINRÄUMT .

20 NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES IST ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DES STATUTS NÄMLICH FÜR DAS RECHT DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES VON WESENTLICHER BEDEUTUNG . ZWAR KANN , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 20 . JANUAR 1974 IN DER RECHTSSACHE 148/73 ( LOUWAGE , SLG . 1974 , 81 ) ENTSCHIEDEN HAT , EINE INNERDIENSTLICHE RICHTLINIE NICHT ALS RECHTSNORM QUALIFIZIERT WERDEN , WELCHE DIE VERWALTUNG IN JEDEM FALL BEACHTEN MÜSSTE , DOCH STELLT SIE EINE VERHALTENSNORM DAR , DIE EINEN HINWEIS AUF DIE ZU BEFOLGENDE VERWALTUNGSPRAXIS ENTHÄLT ; DIE VERWALTUNG KANN HIERVON NICHT OHNE ANGABE VON GRÜNDEN ABWEICHEN , DA SIE ANDERNFALLS DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VERLETZEN WÜRDE .

21 IM VORLIEGENDEN FALL SIND DIE IN DEM BESCHLUSS VOM 21 . FEBRUAR 1980 FÜR EINE ERNENNUNG IN EINER HÖHEREN ALS DER EINGANGSBESOLDUNGSGRUPPE AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN SO FORMULIERT , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE , WENN SIE ERFÜLLT SIND , DIESE ERNENNUNG AUSSPRECHEN KANN , OHNE SIE VON DER ERFÜLLUNG ZUSÄTZLICHER VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG MACHEN ZU KÖNNEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WAR DER RECHNUNGSHOF IM FALL DES KLAEGERS NICHT BERECHTIGT , OHNE ANGABE VON GRÜNDEN VON DER IN ARTIKEL 2 DES BESCHLUSSES VOM 21 . FEBRUAR 1980 FESTGELEGTEN VERWALTUNGSPRAXIS ABZUWEICHEN .

22 FERNER IST FESTZUSTELLEN , DASS DER RECHNUNGSHOF AUCH KEINE TRIFTIGEN GRÜNDE DAFÜR ANGEGEBEN HAT , WESHALB ER ES ABGELEHNT HAT , ARTIKEL 2 DES BESCHLUSSES VOM 21 . FEBRUAR 1980 AUF DEN KLAEGER ANZUWENDEN . DER BETROFFENE HAT VOM RECHNUNGSHOF UNWIDERSPROCHEN VORGETRAGEN , DASS ER EINE BERUFSERFAHRUNG VON MINDESTENS 10 JAHREN HABE . HINSICHTLICH DER HAUSHALTSRECHTLICHEN MÖGLICHKEITEN EINER SOLCHEN ERNENNUNG RÄUMT DER RECHNUNGSHOF EIN , DASS ER ZU DEM ZEITPUNKT , ALS DER KLAEGER SICH ZU DEM AUSWAHLVERFAHREN MELDETE , AUFGRUND DESSEN ER ERNANNT WORDEN IST , NOCH ZWEI FREIE PLANSTELLEN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4 HATTE .

23 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE ENTSCHEIDUNG DES BEKLAGTEN VOM 20 . JANUAR 1982 AUFZUHEBEN UND DIE SACHE AN DEN RECHNUNGSHOF ZURÜCKZUVERWEISEN , DAMIT DIESER DIE EINSTUFUNG DES KLAEGERS IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UNTER BEACHTUNG DER IM VORLIEGENDEN URTEIL GENANNTEN KRITERIEN ÜBERPRÜFEN KANN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

24 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER RECHNUNGSHOF MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , HAT ER DIE KOSTEN ZU TRAGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÄSIDENTEN DES RECHNUNGSHOFES VOM 20 . JANUAR 1982 WIRD AUFGEHOBEN .

2.DIE SACHE WIRD ZUR ERNEUTEN ENTSCHEIDUNG AN DEN RECHNUNGSHOF ZURÜCKVERWIESEN .

3.DER RECHNUNGSHOF TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .