Rechtssache C‑398/12

M

(Vorabentscheidungsersuchen des

Tribunale di Fermo)

„Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen — Art. 54 — Verbot der Doppelbestrafung — Geltungsbereich — Von einem Gericht eines Vertragsstaats erlassener Einstellungsbeschluss ohne Eröffnung der Hauptverhandlung wegen Mangels an Beweisen — Möglichkeit der Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens bei Auftauchen neuer Belastungstatsachen — Begriff ‚rechtskräftig abgeurteilt‘ — Strafverfolgung in einem anderen Mitgliedstaat wegen einer auf demselben Sachverhalt beruhenden Straftat — Strafklageverbrauch und Verbot der Doppelbestrafung“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. Juni 2014

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Verbot der Doppelbestrafung – Geltungsbereich – Von einem Gericht eines Vertragsstaats wegen Mangels an Beweisen erlassene Einstellungsentscheidung ohne Eröffnung der Hauptverhandlung – Rechtskraft – Beurteilungskriterien – Prüfung in der Sache, Ausschluss einer Wiederaufnahme des Verfahrens auf der Grundlage desselben Bündels von Indizien und Strafklageverbrauch – Einbeziehung

(Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, Art. 54)

Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen ist dahin auszulegen, dass ein Einstellungsbeschluss ohne Eröffnung des Hauptverfahrens, der in dem Vertragsstaat, in dem dieser Beschluss ergangen ist, erneute Ermittlungen aufgrund des gleichen Sachverhalts gegen die Person, zu deren Gunsten dieser Beschluss ergangen ist, verhindert, sofern keine neuen Belastungstatsachen gegen Letztere auftauchen, als eine rechtskräftige Aburteilung im Sinne dieses Artikels anzusehen ist und somit erneute Ermittlungen wegen derselben Tat gegen dieselbe Person in einem anderen Vertragsstaat ausschließt.

Um zu bestimmen, ob eine Entscheidung eines Untersuchungsgerichts eine Entscheidung darstellt, mit der eine Person im Sinne dieser Bestimmung rechtskräftig abgeurteilt wurde, muss sichergestellt werden, dass diese Entscheidung nach einer Prüfung in der Sache erfolgt ist und die Strafklage endgültig verbraucht ist. Dies ist der Fall bei einer Entscheidung der Justiz eines Vertragsstaats, mit der ein Angeklagter rechtskräftig aus Mangel an Beweisen freigesprochen wird, die jede Möglichkeit ausschließt, dass das Verfahren auf der Grundlage desselben Bündels von Indizien wieder aufgenommen wird, und bewirkt, dass die Strafklage endgültig verbraucht ist.

Die Möglichkeit der Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens bei Auftauchen neuer Beweise kann die Rechtskraft eines Einstellungsbeschlusses nicht in Frage stellen. Diese Möglichkeit bringt nämlich die ausnahmsweise Einleitung eines anderen Verfahrens statt einer bloßen Weiterführung des bereits abgeschlossenen Verfahrens mit sich, und dies auf der Grundlage anderer Beweise. Im Übrigen kann jedes neue Verfahren gegen die gleiche Person aufgrund der gleichen Tatsachen nur in dem Vertragsstaat eingeleitet werden, in dem dieser Beschluss erlassen wurde.

(vgl. Rn. 28-31, 40, 41 und Tenor)

Rechtssache C‑398/12

M

(Vorabentscheidungsersuchen des

Tribunale di Fermo)

„Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen — Art. 54 — Verbot der Doppelbestrafung — Geltungsbereich — Von einem Gericht eines Vertragsstaats erlassener Einstellungsbeschluss ohne Eröffnung der Hauptverhandlung wegen Mangels an Beweisen — Möglichkeit der Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens bei Auftauchen neuer Belastungstatsachen — Begriff ‚rechtskräftig abgeurteilt‘ — Strafverfolgung in einem anderen Mitgliedstaat wegen einer auf demselben Sachverhalt beruhenden Straftat — Strafklageverbrauch und Verbot der Doppelbestrafung“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. Juni 2014

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen — Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands — Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen — Verbot der Doppelbestrafung — Geltungsbereich — Von einem Gericht eines Vertragsstaats wegen Mangels an Beweisen erlassene Einstellungsentscheidung ohne Eröffnung der Hauptverhandlung — Rechtskraft — Beurteilungskriterien — Prüfung in der Sache, Ausschluss einer Wiederaufnahme des Verfahrens auf der Grundlage desselben Bündels von Indizien und Strafklageverbrauch — Einbeziehung

(Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, Art. 54)

Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen ist dahin auszulegen, dass ein Einstellungsbeschluss ohne Eröffnung des Hauptverfahrens, der in dem Vertragsstaat, in dem dieser Beschluss ergangen ist, erneute Ermittlungen aufgrund des gleichen Sachverhalts gegen die Person, zu deren Gunsten dieser Beschluss ergangen ist, verhindert, sofern keine neuen Belastungstatsachen gegen Letztere auftauchen, als eine rechtskräftige Aburteilung im Sinne dieses Artikels anzusehen ist und somit erneute Ermittlungen wegen derselben Tat gegen dieselbe Person in einem anderen Vertragsstaat ausschließt.

Um zu bestimmen, ob eine Entscheidung eines Untersuchungsgerichts eine Entscheidung darstellt, mit der eine Person im Sinne dieser Bestimmung rechtskräftig abgeurteilt wurde, muss sichergestellt werden, dass diese Entscheidung nach einer Prüfung in der Sache erfolgt ist und die Strafklage endgültig verbraucht ist. Dies ist der Fall bei einer Entscheidung der Justiz eines Vertragsstaats, mit der ein Angeklagter rechtskräftig aus Mangel an Beweisen freigesprochen wird, die jede Möglichkeit ausschließt, dass das Verfahren auf der Grundlage desselben Bündels von Indizien wieder aufgenommen wird, und bewirkt, dass die Strafklage endgültig verbraucht ist.

Die Möglichkeit der Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens bei Auftauchen neuer Beweise kann die Rechtskraft eines Einstellungsbeschlusses nicht in Frage stellen. Diese Möglichkeit bringt nämlich die ausnahmsweise Einleitung eines anderen Verfahrens statt einer bloßen Weiterführung des bereits abgeschlossenen Verfahrens mit sich, und dies auf der Grundlage anderer Beweise. Im Übrigen kann jedes neue Verfahren gegen die gleiche Person aufgrund der gleichen Tatsachen nur in dem Vertragsstaat eingeleitet werden, in dem dieser Beschluss erlassen wurde.

(vgl. Rn. 28-31, 40, 41 und Tenor)