URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

21. März 1996

Rechtssache T-10/95

Aldi Chehab

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Dauernde Teilinvalidität — Anerkennung einer Verschlimmerung“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-419

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung einer Entscheidung, mit der die Kommission dem Kläger nur eine Verschlimmerung seiner dauernden Teilinvalidität um 3 % zuerkannt hat, und auf Verurteilung der Kommission zum Ersatz des immateriellen Schadens, der dem Kläger angeblich im Laufe des Verfahrens entstanden ist

Ergebnis:

Aufhebung und Abweisung im übrigen

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger hat mehrere Unfälle erlitten. Der erste, der sich im Jahr 1967 zutrug, hatte die Anerkennung eines Invaliditätsgrades von 28 % zur Folge. Nach dem zweiten Unfall, der sich 1978 ereignete, wurde ihm gemäß dem Verfahren, das in Artikel 73 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden: Statut) und in der Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten (im folgenden: Unfallregelung) vorgesehen ist, ein Grad der dauernden Teilinvalidität von 10 % zuerkannt. Nach einem erneuten Unfall im Jahr 1983 stellte der gemäß Artikel 19 der Unfallregelung bestellte Vertrauensarzt einen Grad der dauernden Teilinvalidität von 4 % fest. Anschließend stellte die Anstellungsbehörde dem Kläger gemäß Artikel 21 der Unfallregelung einen Entscheidungsentwurf zu, in dem sie ausführte, daß sie vorhabe, ihm einen Grad der dauernden Teilinvalidität von 4 % zuzuerkennen, und ihn darauf hinwies, daß er die Einholung des Gutachtens des in Artikel 23 der Unfallregelung genannten Ärzteausschusses beantragen könne.

Nachdem der Kläger die Einschaltung des Ärzteausschusses beantragt hatte, kam dieser zu dem Ergebnis, daß sich angesichts des Umstands, daß der Kläger bereits 1978 einen Unfall erlitten habe, aus der Verschlimmerung des früheren Zustande eine dauernde Teilinvalidität von 4 % ergebe. Später wurde dem Kläger aufgrund des Unfalls von 1983 ein zusätzlicher Grad der dauernden Teilinvalidität von 1 % zuerkannt. In der Folgezeit stellte der Kläger einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, der zur Bildung eines neuen Ärzteausschusses führte. Da dieser das Bestehen eines früheren Zustande, der berücksichtigt worden sei, feststellte, setzte er den Grad der dauernden Teilinvalidität mit 8 % an. Er verwies in seinem ärztlichen Gutachten auf die Arbeiten von Dr. M., der die neurologische Untersuchung des Klägers übernommen hatte und zu dem Schluß gekommen war, daß die dauernde Invalidität zu diesem Zeitpunkt auf 10 % veranschlagt werden könne. Am 22. März 1994 erkannte die Anstellungsbehörde, nachdem sie von Amts wegen die Frage des Unterschieds zwischen dem vom Ärzteausschuß und dem von Dr. M. angesetzten Grad der dauernden Teilinvalidität aufgeworfen hatte, dem Kläger insoweit einen Grad von 8 % zu, der einem „Grad der dauernden Invalidität von 3 % infolge der Verschlimmerung des Gesundheitszustands [des Klägers] gegenüber den Schlußfolgerungen des letzten Ärzteausschusses“ entspreche. Aufgrund eines Schreibens des Klägers, der sich gegen die Schlußfolgerungen des Ärzteausschusses wandte, bat die Anstellungsbehörde Dr. R., das dritte Mitglied des Ärzteausschusses, um eine genaue Beschreibung des „früheren Zustande“ des Klägers. Der Kläger, der von der Anstellungsbehörde über die Antwort von Dr. R. unterrichtet wurde, erhielt seine Beschwerde aufrecht, die in der Folgezeit von der Kommission mit der Begründung zurückgewiesen wurde, daß der Kläger keine Umstände vorgetragen habe, die die ärztliche Beurteilung in Frage stellten, nach der der frühere Zustand, den der Ärzteausschuß berücksichtigt habe, auf die Folgen von zwei früheren Unfällen zurückgegangen sei. Die Kommission vertrat die Auffassung, daß sie unter diesen Umständen gezwungen sei, eine Entscheidung auf der Grundlage der Schlußfolgerungen des Ärzteausschusses zu treffen.

Zum Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung

Zulässigkeit

Bei Beamtenklagen können vor dem Gemeinschaftsrichter nur solche Anträge gestellt werden, die denselben Gegenstand haben wie die in der Beschwerde enthaltenen Anträge, und nur solche Rügen erhoben werden, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen, wobei diese Rügen vor dem Gemeinschaftsrichter jedoch durch das Vorbringen von Gründen und Argumenten, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen, weiterentwickelt werden können. Im vorliegenden Fall steht fest, daß der Aufhebungsantrag denselben Gegenstand hat wie der in der Beschwerde enthaltene Aufhebungsantrag, da sich beide gegen die Entscheidung der Kommission vom 22. März 1994 richten (Randnr. 26).

Verweisung auf: Gerichtshof. 20. Mai 1987, Geist/Kommission, 242/85, Slg. 1987, 2181. Randnr. 9; Gericht, 30. März 1993, Vardakas/Kommission, T-4/92, Slg. 1993, II-357, Randnr. 16

Zur Frage der Übereinstimmung zwischen den Rügen stellt das Gericht fest, daß der Kläger der Kommission in seiner Beschwerde vorwirft, den von Dr. M. vorgeschlagenen Grad der dauernden Teilinvalidität von 10 % nicht berücksichtigt zu haben. Im übrigen wird in der Beschwerde das spezifische Problem der Abweichung zwischen dem vom Ärzteausschuß angesetzten Grad der dauernden Teilinvalidität von 8 % und dem von der Anstellungsbehörde zuerkannten Grad von 3 % nicht ausdrücklich erwähnt. In der Klage wird zwar auf das Problem der Abweichung zwischen den beiden Graden eingegangen, doch wird nicht mehr geltend gemacht, daß die Anstellungsbehörde den von Dr. M. vorgeschlagenen Grad von 10 % hätte berücksichtigen müssen. Folglich ist in diesen beiden Punkten die erforderliche Übereinstimmung nicht gegeben. Da aber der Kläger in seiner Beschwerde die Anerkennung eines Grades von 10 % anstelle des zuerkannten Grades von 8 % beantragt hat, liegt es auf der Hand, daß er sich zugleich, und zwar erst recht, gegen die mit der Klage angefochtene Zuerkennung des Grades von 3 % wandte. Somit ist davon auszugehen, daß die gegen die Beschränkung auf 3 % gerichtete Rüge eigentlich in der gegen die Beschränkung auf 8 % gerichteten Rüge enthalten ist, so daß sich die in der Beschwerde erhobene und die in der Klage enthaltene Rüge teilweise decken (Randnrn. 27 und 28).

Was die Frage anbelangt, ob der Kläger ein Argument vorgetragen hat, das dem vorprozessualen Verfahren und dem gerichtlichen Verfahren gemeinsam ist, so hat der Kläger insbesondere mit der Begründung, daß bei ihm kein „früherer Zustand“ vorliege, in der Beschwerde die Anerkennung eines Grades von 10 % beantragt; ein weiterer Gesichtspunkt bezüglich des Vorliegens eines eventuellen früheren Zustande wurde der Kommission in dieser Beschwerde mitgeteilt, soweit es der Kläger für erforderlich gehalten hat, Dr. M. fragen zu lassen, ob der von ihm vorgeschlagene Grad der dauernden Teilinvalidität von 10 % ab 1990 oder ab dem Zeitpunkt des Unfalls gelte, was auf die Frage hinausläuft, ob der Zeitraum zwischen diesem Zeitpunkt und 1990 mit den bereits aufgrund dieses Unfalls zuerkannten Graden der dauernden Teilinvalidität (4 % + 1 %) eventuell als ein früherer Zustand anzusehen ist. Ebenfalls wegen des Vorliegens eines früheren Zustande vertritt der Kläger in seiner Klage die Auffassung, daß er Anspruch auf die Zuerkennung eines Grades der dauernden Teilinvalidität von wenigstens 8 % habe. Nachdem der Kläger Kenntnis vom Auftrag des Ärzteausschusses erhalten hatte, der ihm erstmals in der Anlage zur Gegenerwiderung mitgeteilt worden war, hat er außerdem - unter den Voraussetzungen des Artikels 48 § 2 der Verfahrensordnung - eine Rüge wegen der Fehlerhaftigkeit der Feststellungen des Ärzteausschusses über den früheren Zustand erhoben. Das Gericht stellt daher fest, daß mit dem Bestreiten eines pathologischen „früheren Zustands“ ein den beiden Verfahren gemeinsames Argument vorgetragen wurde. Bei dieser Sachlage — und in Anbetracht des Umstands, daß die vom Kläger ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts eingelegte Beschwerde nicht eng auszulegen, sondern in einem Geist der Aufgeschlossenheit zu prüfen ist - ist das Gericht der Ansicht, daß im vorliegenden Fall die Voraussetzung der Übereinstimmung von Beschwerde und Klage erfüllt ist. Somit ist die Aufhebungsklage für zulässig zu erklären (Randnrn. 29 bis 31).

Verweisung auf: Gerichtshof, 14. März 1989, Del Arno Martinez/Parlament, 133/88, Slg. 1989, 689, Randnr. 11

Begründetheit

Zur Bedeutung des einzigen Klagegrundes

Die Kommission hat sich an die medizinischen Feststellungen eines Ärzteausschusses zu halten, ohne daß sie diese durch ihre eigenen Beurteilungen ersetzen könnte, und sich darauf zu beschränken, die Rechtsfolgen dieser Feststellungen zu beurteilen. Die vom Ärzteausschuß formulierten medizinischen Beurteilungen im eigentlichen Sinne sind als endgültig anzusehen, wenn sie unter ordnungsgemäßen Voraussetzungen abgegeben wurden. Die gerichtliche Überprüfung kann sich nur auf die Ordnungsmäßigkeit der Bildung und Tätigkeit eines solchen Ausschusses sowie auf die Ordnungsmäßigkeit der von ihm abgegebenen Gutachten erstrecken (Randnr. 41).

Verweisung auf: Gericht, 23. November 1995, Benecos/Kommission, T-64/94, Slg. ÖD 1995, II-769, Randnr. 42, mit Verweisungen auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts

Das Gericht weist darauf hin, daß sich die Klage ausschließlich gegen die Auslegung der Gutachten des Ärzteausschusses durch die Verwaltung richtet, die nach Auffassung des Klägers bei der Begrenzung des Grades der dauernden Teilinvalidität auf 3 % die Bedeutung dieser Gutachten verkannt hat. Diese Rüge läuft darauf hinaus, daß die Anstellungsbehörde die Gutachten des Ärzteausschusses falsch ausgelegt habe, der eine Verschlimmerung des Gesundheitszustands des Klägers festgestellt habe, die als solche unter Berücksichtigung aller früher zuerkannten Grade der dauernden Teilinvalidität mit 8 % angesetzt worden sei (Randnr. 43).

Da sich der Kläger auf die Rechtsprechung beruft, nach der der Gemeinschaftsrichter die von der Anstellungsbehörde auf der Grundlage eines ärztlichen Gutachtens getroffene Entscheidung zu überprüfen hat, ist festzustellen, daß sich der in der Klage geltend gemachte Klagegrund ebenfalls auf die Frage des „verständlichen Zusammenhangs“ zwischen den medizinischen Feststellungen und der Entscheidung der Anstellungsbehörde bezieht. Außerdem hat der Kläger, nachdem er Kenntnis vom Auftrag des Ärzteausschusses erhalten hatte, ausgeführt, daß der Ärzteausschuß in seinem Gutachten den mit einem eventuellen früheren Zustand zusammenhängenden Grad der Invalidität hätte angeben müssen, und er hat daraus den Schluß gezogen, daß der Ärzteausschuß, falls er einen globalen Grad der dauernden Teilinvalidität habe festsetzen wollen, verpflichtet gewesen wäre, eindeutig den eventuell früher zuerkannten Grad der Invalidität anzugeben, der bei der endgültigen Bestimmung dieses Grades abzuziehen sei. Er hat hinzugefügt, daß der zuerkannte Grad der dauernden Teilinvalidität von 8 % „mangels entgegenstehender Anhaltspunkte“ nur so verstanden werden könne, daß er sich ausschließlich auf die Verschlimmerung seines Gesundheitszustands beziehe. Somit hat der Kläger die Rüge erhoben, daß das Gutachten des Ärzteausschusses nicht ordnungsgemäß sei, soweit es die Feststellung und/oder Beurteilung eines früheren Zustande im Verhältnis zu den Folgen des Unfalls von 1983 betreffe. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger diese Rüge durch ein zusätzliches Argument weiterentwickelt, indem er geltend gemacht hat, daß kein verständlicher Zusammenhang zwischen den schlecht formulierten ärztlichen Gutachten und der angefochtenen Entscheidung, die auf diesen Gutachten beruhe, hergestellt werden könne, und er hat das Gericht ersucht, das Fehlen eines verständlichen Zusammenhangs im Sinne der angeführten Rechtsprechung festzustellen (Randnrn. 44 bis 46).

Verweisung auf: Gericht, 18. September 1992, X/Kommission, T-121/89 und T-13/90, Slg. 1992, II-2195, Randnr. 45, mit Verweisungen auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes

Der Kläger hat sein Argument, daß das Bestehen eines verständlichen Zusammenhangs zweifelhaft sei, durch die Darlegung von Umständen ergänzt, die er erst nach der Einreichung der Gegenerwiderung in Erfahrung bringen konnte. Eine solche Vorgehensweise entspricht Artikel 48 § 2 Absatz 1 der Verfahrensordnung. Das Gericht ist der Auffassung, daß der einzige vom Kläger geltend gemachte Klagegrund dahin ausgelegt werden kann, daß die von der Anstellungsbehörde vorgenommene Beschränkung des Grades der dauernden Teilinvalidität auf 3 % rechtswidrig sei, weil sich aus den in Rede stehenden ärztlichen Gutachten eindeutig ein Grad der dauernden Teilinvalidität von 8 % ergebe und, hilfsweise, weil diese Gutachten Fehler hinsichtlich der Feststellung und/oder Beurteilung eines früheren Zustande enthielten, die ihre Heranziehung als Rechtsgrundlage für die angefochtene Entscheidung ausschlössen (Randnrn. 47 und 48).

Zur Stichhaltigkeit des Klagegrundes

Zu prüfen ist die Ordnungsmäßigkeit der in Rede stehenden ärztlichen Gutachten und insbesondere die Frage, ob diese Gutachten so eindeutig waren, daß sie der Anstellungsbehörde die streitige Begrenzung des Grades der dauernden Teilinvalidität gestatteten. In dieser Hinsicht ergibt sich aus den Akten, daß der Ärzteausschuß insbesondere den Auftrag hatte, anzugeben, ob infolge des Unfalls, den der Kläger am 29. Januar 1983 erlitten hatte, eine dauernde Invalidität fortbestand, und gegebenenfalls deren Grad festzusetzen. Der Ärzteausschuß war verpflichtet, den eventuellen Einfluß des früheren Zustands des Klägers zu berücksichtigen, da in dem Auftrag festgelegt worden war, daß „der mit diesem früheren Zustand zusammenhängende Grad der Invalidität ... anzugeben [ist]“. Eine solche Unterscheidung zwischen den Folgen, die nur auf den Unfall von 1983 zurückgehen, und eventuellen physischen Verletzungen, die auf andere Ereignisse zurückzuführen sind, läßt sich dadurch erklären, daß nach dem durch die Unfallregelung eingeführten System bei der aufgrund eines spezifischen Unfalls vorgenommenen Zuerkennung eines bestimmten Grades der dauernden Teilinvalidität mit den hierfür vorgesehenen finanziellen Konsequenzen nur die Folgen dieses Unfalls zu berücksichtigen sind. Stellt der Ärzteausschuß in einem Verfahren wegen eines solchen Unfalls fest, daß Folgen anderer Unfälle fortbestehen oder sich verschlimmern, so könnten diese Feststellungen den Betroffenen und die Anstellungsbehörde veranlassen, ein neues Verfahren wegen der möglichen Zuerkennung eines gesonderten Grades der dauernden Teilinvalidität für diese Unfälle einzuleiten (Randnrn. 49 bis 51).

Im vorliegenden Fall war eine solche Unterscheidung um so notwendiger, als sich der Kläger in seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens auf eine Verschlimmerung der Folgen seiner „verschiedenen, während der Dienstzeit bei der Kommission erlittenen Unfälle“ berufen hatte. Zwar hat die Anstellungsbehörde den Auftrag des Ärzteausschusses auf den Unfall von 1983 beschränkt, doch war offensichtlich, daß sich der Kläger auf eine allgemeine Verschlimmerung seines Gesundheitszustands berief, die er nicht auf den Unfall von 1983 begrenzen wollte. Außerdem hatte der Unfall von 1983 bereits zu einer doppelten Zuerkennung einer dauernden Teilinvalidität (4 % + 1 %) geführt, weshalb auch die Angabe wichtig war, ob diese dauernde Teilinvalidität zu dem früheren Zustand gehörte, den der Ärzteausschuß eventuell berücksichtigen würde. Unter diesen Umständen mußte die Anstellungsbehörde gemäß der ihr gegenüber ihrem ehemaligen Beamten obliegenden Fürsorgepflicht ganz besonders für eine tatsächliche Präzisierung, d.h. eindeutige Bezifferung jedes früheren Zustands sorgen, um es dem Kläger zu ermöglichen, in einem späteren Verfahren einen eventuellen Anspruch auf Zuerkennung einer weiteren dauernden Teilinvalidität geltend zu machen (Randnr. 52).

Das Gericht stellt fest, daß der Ärzteausschuß in seinem ärztlichen Gutachten entgegen dem Wortlaut seines Auftrags den Invaliditätsgrad, der mit diesem früheren Zustand zusammenhängt, nicht beziffert. Dieses Gutachten ist daher fehlerhaft. Dies hat zur Folge, daß es angesichts der langen Geschichte der verschiedenen Unfälle des Klägers nicht möglich ist, allein auf der Grundlage des ärztlichen Gutachtens festzustellen, welches Verhältnis zwischen dem früheren Zustand und dem vom Ärzteausschuß ermittelten Grad der dauernden Teilinvalidität von 8 % besteht (Randnr. 53).

Es ist jedoch zu prüfen, ob dieser Fehler im nachhinein geheilt worden ist. Der Umstand, daß die Anstellungsbehörde um Auskünfte über die Berücksichtigung dieses früheren Zustande durch den Ärzteausschuß gebeten hat, läßt sich nur mit Bedenken wegen der Abweichung zwischen den Graden der dauernden Teilinvalidität erklären, die gerade durch die unterbliebene Bezifferung des in dem ärztlichen Gutachten erwähnten früheren Zustande hervorgerufen worden waren. In einem ergänzenden Gutachten hat der Ärzteausschuß diesen früheren Zustand immer noch nicht eindeutig beziffert; er „erkennt an“, daß der Unterschied mit der Berücksichtigung des früheren Zustande „zu erklären ist“. In dieser Passage wird das vorhergehende Gutachten nur nachträglich erläutert. Somit ist festzustellen, daß dieses ergänzende Gutachten die durch das vorhergehende ärztliche Gutachten verursachte Ungewißheit nicht beseitigt und wegen der unterbliebenen Bezifferung des früheren Zustande die Bedingungen des Auftrags nicht eingehalten hat (Randnrn. 54 bis 56).

Aufgrund der Beschwerde, in der der Kläger u. a. das Fehlen jedes früheren Zustande in bezug auf die verschiedenen Unfälle hervorhob, hat die Anstellungsbehörde um Auskunft gebeten, um zu erfahren, „worin dieser frühere Zustand genau beeteht“. Das Gericht ist der Auffassung, daß das Antwortschreiben von Dr. R. ebenfalls nicht die erforderlichen Klarstellungen bezüglich dee mit dem früheren Zustand zueammenhängenden Grades der dauernden Teilinvalidität enthält, sondern verschiedene Auslegungen zuläßt, die die Beldagte im übrigen bis zum Ende des Verfahrens vor dem Gericht vertreten hat (Randnrn. 57 bis 62).

Es ist festzustellen, daß die tatsächliche Bedeutung des vom Ärzteausschuß verwendeten Begriffes des früheren Zustands durch Ungenauigkeiten und Zweifel gekennzeichnet ist, die es nicht gestanen, die Art dieses Zustands oder den damit zusammenhängenden Grad der dauernden Teilinvalidität zu bestimmen. Hieraus folgt, daß die ärztlichen Gutachten, auf denen die angefochtene Entscheidung beruht, dem Auftrag nicht entsprechen und daß auch kein verständlicher Zusammenhang zwischen den in ihnen enthaltenen medizinischen Feststellungen und der Schlußfolgerung, zu der sie gelangen, hergestellt wird (Randnr. 63).

Verweisung auf: X/Kommission, a.a.O., Randnr. 45, mit Verweisungen auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes; Benecos/Kommission, a.a.O., Randnr. 42, mit Verweisungen auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts

Diese ärztlichen Gutachten können demnach die in der angefochtenen Entscheidung vorgenommene Beschränkung des Grades der dauernden Teilinvalidität auf 3 % nicht rechtfertigen, so daß der einzige vom Kläger geltend gemachte Klagegrund durchgreift. Folglich ist die Entscheidung der Kommission vom 22. März 1994 aufzuheben, soweit sie eine solche Beschränkung des Grades der dauernden Teilinvalidität enthält (Randnr. 64).

Zum Schadensersatzantrag

In seiner Erwiderung trägt der Kläger vor, daß die Kommission ohne Genehmigung Angaben über seinen Gesundheitszustand verbreitet und sogar vertrauliche ärztliche Gutachten vorgelegt habe, die unter das Arztgeheimnis fielen. Die Kommission habe dadurch das Recht des Klägers auf Achtung seines Privatlebens verletzt, das in Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte niedergelegt sei. In Anbetracht dieser neuen, im Laufe des Verfahrens zutage getretenen Tatsache fordert der Kläger den Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens durch Verurteilung der Kommission zur Zahlung eines symbolischen Ecu (Randnr. 65).

Zwar läßt Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung unter bestimmten Voraussetzungen das Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens zu, doch darf diese Vorschrift auf keinen Fall so ausgelegt werden, daß sie einer Wagenden Partei die Möglichkeit einräumt, den Gemeinschaftsrichter mit neuen Anträgen zu befassen und damit den Streitgegenstand zu ändern. Der Gerichtshof hat es zwar zugelassen, daß im Rahmen einer Anfechtungsklage der Antrag gegen einen Rechtsakt, den das erlassende Organ im Laufe des Verfahrens zurückgenommen hat, als gegen den neuen Rechtsakt gerichtet angesehen wird, der anstelle des zurückgenommenen erlassen wurde. Eine solche Ersetzung ändert jedoch die Rechtsnatur der ursprünglich erhobenen Anfechtungsklage nicht. Ganz anders verhält es sich im vorliegenden Fall, in dem der Kläger zusätzlich zu seinem Aufhebungsantrag einen Schadensersatzantrag gestellt hat, so daß die Rechtsnatur des ursprünglichen Rechtsstreits geändert worden ist (Randnr. 66).

Verweisung auf: Gerichtshof, 25. September 1979, Kommission/Frankreich, 232/78, Slg. 1979, 2729, Randnr. 3; Gerichtshof, 18. Oktober 1979, Gema/Kommission, 125/78, Slg. 1979, 3173, Randnr. 26; Gerichtshof, 3. März 1982, Alpha Steel/Kommission, 14/81, Slg. 1982, 749, Randnr. 8; Gerichtshof, 14. Juli 1988, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, 103/85, Slg. 1988, 4131, Randnr. 11; Gericht, 18. September 1992, Asia Motor France u. a./Kommission, T-28/90, Slg. 1992, II-2285, Randnr. 43

Ferner ist darauf hinzuweisen, daß bei Beamtenklagen die Zulässigkeit der Schadensersatzanträge vom ordnungsgemäßen Ablauf des vorherigen Verwaltungsverfahrens nach den Artikeln 90 und 91 des Statuts abhängt. Da der vom Kläger behauptete immaterielle Schaden seinen Ursprung in der Verbreitung angeblich vertraulicher Angaben durch die Kommission hat, hätte der Kläger vor der Einreichung seines Antrags das Verwaltungsverfahren durchführen müssen, das aus zwei Abschnitten besteht, nämlich einem Antrag und einer Beschwerde im Sinne von Artikel 90 Absätze 1 und 2 des Statuts, und das durch die Aufforderung an die Anstellungsbehörde zum Ersatz des geltend gemachten Schadens eingeleitet wird. Ein solches vorprozessuales Verfahren ist im vorliegenden Fall nicht durchgeführt worden. Folglich ist der Schadensersatzantrag auf jeden Fall für unzulässig zu erklären (Randnrn. 67 und 68).

Verweisung auf: Gericht, 8. Juni 1993, Fiorani/Parlament, T-50/92, Slg. 1993, II-555, Randnrn. 45 und 46

Tenor:

Die Entscheidung der Kommission vom 22. März 1994 wird aufgehoben, soweit sie den dem Kläger zuerkannten Grad der dauernden Teilinvalidität auf 3 % beschränkt.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.