Insbesondere zeigt die Formulierung „nennenswerte Staatseingriffe“ selbst den Willen des Gemeinschaftsgesetzgebers, ein gewisses Maß an Einflussnahme des Staates auf die Tätigkeiten eines Unternehmens oder einen gewissen Grad an Beteiligung an seinem Entscheidungsprozess zuzulassen, wenn sie keine Auswirkung auf die Art und Weise haben, wie die Entscheidungen über die Preise, Kosten und Inputs getroffen werden.

Für die Auslegung und Anwendung des Art. 2 Abs. 7 Buchst. c erster Gedankenstrich der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 ist zu berücksichtigen, dass die in Art. 2 Abs. 7 Buchst. b dieser Verordnung genannten Staaten trotz der dort durchgeführten Reformen nicht als Staaten mit Marktwirtschaft angesehen werden. Es handelt sich um eine Bewertung der wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Situation in diesen Drittländern durch den Gemeinschaftsgesetzgeber, die in Art. 2 Abs. 7 der Verordnung ausdrücklich anerkannt ist und die Sonderbehandlung von Einfuhren aus diesen Staaten bei der Bestimmung des Normalwerts rechtfertigt. Bis zum Beweis des Gegenteils ist daher zu unterstellen, dass die Bedingungen, unter denen die Unternehmen in diesen Ländern tätig sind, nicht vergleichbar mit den Bedingungen in Ländern mit Marktwirtschaft sind.

So kann die Tatsache, dass ein in einem Land ohne Marktwirtschaft ansässiges Unternehmen vom Staat kontrolliert wird, Zweifel dahin gehend aufkommen lassen, ob der Staat nicht die Rolle eines normalen Anteilseigners, der die Marktregeln einhält, überschreitet und ob die Unternehmensführung ausreichend unabhängig vom Staat ist, um autonome Entscheidungen über die Preise, Kosten und Inputs auf der Grundlage von Marktsignalen, die Angebot und Nachfrage widerspiegeln, treffen zu können.

Aus Art. 2 Abs. 7 Buchst. c erster Gedankenstrich der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96, wonach die Unternehmen ihre Entscheidungen „treffen“, ergibt sich zudem, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber insbesondere die Forderung aufgestellt hat, dass der Entscheidungsprozess des betreffenden Unternehmens von jeglichem nennenswerten Eingriff seitens des Staates frei ist.

Das Treffen autonomer Entscheidungen, die durch wirtschaftliche Erwägungen motiviert sind, ist grundsätzlich ein für den Privatsektor typisches Merkmal. Daher ist es den Gemeinschaftsorganen gestattet, im Rahmen der Ausübung ihres weiten Ermessens, über das sie auf diesem Gebiet verfügen, bei der Prüfung der vom betreffenden Ausführer vorgelegten Beweise zu berücksichtigen, dass das betreffende Unternehmen vom Staat kontrolliert wird, dies allerdings unter der Kontrolle des Gemeinschaftsrichters, der sich zu vergewissern hat, dass alle vorgebrachten relevanten Gesichtspunkte berücksichtigt und sorgfältig geprüft wurden.

Die staatliche Kontrolle ist aber als solche nicht unvereinbar damit, dass das betreffende Unternehmen Geschäftsentscheidungen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen trifft, und bedeutet insbesondere nicht, dass seine Entscheidungen über die Preise, Kosten und Inputs von Erwägungen geleitet sind, die einem unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmen fremd sind.

Die Gleichsetzung der staatlichen Kontrolle mit „nennenswerten Staatseingriffen“ im Sinne des Art. 2 Abs. 7 Buchst. c erster Gedankenstrich der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 würde dazu führen, dass vom Staat kontrollierte Unternehmen grundsätzlich vom Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens ausgeschlossen würden, unabhängig von dem konkreten tatsächlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Kontext, in dem sie tätig sind, und insbesondere unabhängig davon, ob sie ausreichende Beweise dafür vorgelegt haben, dass der Staat die Rolle eines normalen Anteilseigners in einem Land mit Marktwirtschaft nicht überschritten hat, dass die Entscheidungen des Unternehmens autonom und unabhängig von Erwägungen getroffen wurden, die dem Staat eigen sind, und dass diese Entscheidungen daher ausschließlich von rein wirtschaftlichen Erwägungen geleitet waren, wie sie einem Unternehmen, das unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, eigen sind. Ein solcher Ansatz ist nicht mit dem durch Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c geschaffenen System vereinbar.

Folglich ist zwar die staatliche Kontrolle über ein Unternehmen ein Gesichtspunkt, der eventuell berücksichtigt werden kann, doch reicht er allein nicht als Nachweis dafür aus, dass nennenswerte Staatseingriffe vorliegen, und lässt daher nicht den Schluss zu, dass die vom betreffenden Ausführer für die Zwecke des Art. 2 Abs. 7 Buchst. c erster Gedankenstrich der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 vorgelegten Beweise nicht stichhaltig sind.

(vgl. Randnrn. 89-92, 97-101, 106)