URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Dritte Kammer)

13. April 2011

Rechtssache F-30/09

Dhikra Chaouch

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Dienstbezüge – Einrichtungsbeihilfe – Feststellung der Ansprüche – Dienstantritt als Beamter auf Probe – Berücksichtigung einer Änderung des Wohnsitzes nach der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit – Dem Beamten nach Art. 20 des Statuts obliegende Pflicht zur Wohnungnahme“

Gegenstand: Klage nach Art. 236 EG und Art. 152 EA auf im Wesentlichen Aufhebung der Entscheidung der Kommission, der Klägerin nicht die Einrichtungsbeihilfe zu gewähren

Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die gesamten Kosten.

Leitsätze

1. Beamte – Kostenerstattung – Einrichtungsbeihilfe – Voraussetzungen für die Gewährung

(Beamtenstatut, Art. 20; Anhang VII, Art. 5)

2. Beamte – Kostenerstattung – Einrichtungsbeihilfe – Voraussetzungen für die Gewährung

(Beamtenstatut, Art. 20; Anhang VII, Art. 5)

1. Drei Voraussetzungen haben kumulativ vorzuliegen, damit ein Beamter in den Genuss der Einrichtungsbeihilfe kommt. Zunächst muss er Beamter auf Lebenszeit sein. Zudem hat er nachweislich seinen Wohnsitz verlegen müssen, um den Verpflichtungen nach Art. 20 des Statuts nachzukommen. Diese letztere Voraussetzung unterteilt sich wiederum in zwei Voraussetzungen, zum einen, dass er den Wohnsitz aufgrund der durch die Entfernung zwischen dem Wohnsitz und dem Dienstort verursachten Behinderung in der Ausübung des Amtes verlegen hat müssen, und zum anderen, dass die tatsächliche Änderung des Wohnsitzes nachweislich erfolgt ist.

(vgl. Randnr. 55)

2. In Anbetracht der Verweisung in Art. 5 des Anhangs VII des Statuts auf Art. 20 des Statuts ist klar, dass zum einen für die Bestimmung, ob ein Beamter „seinen Wohnsitz verlegen musste“, um in den Genuss der Einrichtungsbeihilfe kommen zu können, und zum anderen für die Bestimmung, ob ein Beamter seine ihm nach Art. 20 des Statuts obliegenden Verpflichtungen zur Wohnungnahme und insbesondere den Umstand, „in solcher Entfernung [vom Ort seiner dienstlichen Verwendung] Wohnung zu nehmen, dass er in der Ausübung seines Amtes nicht behindert ist“, erfüllt, dieselben Beurteilungskriterien anzuwenden sind.

Die Verwendung derselben Beurteilungskriterien für die Anwendung von Art. 5 des Anhangs VII des Statuts zum einen und für die Anwendung von Art. 20 des Statuts zum anderen birgt also die Gefahr, dass ein Ansatz, der die Ansprüche bestimmter Beamter, die in den Genuss der Einrichtungsbeihilfe kommen möchten, befürwortet, automatisch zur Folge hätte, anderen Beamten, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden, aber lieber in einer gewissen Entfernung vom Ort ihrer dienstlichen Verwendung wohnhaft sein möchten, eine Änderung des Wohnsitzes aufzuerlegen.

Zudem sehen sowohl Art. 20 des Statuts als auch Art. 5 des Anhangs VII des Statuts vor, dass der Beamte seinen Wohnsitz verlegen „muss“, was eine Notwendigkeit voraussetzt und den Spielraum der Verwaltung einschränkt. Diese kann also die Einrichtungsbeihilfe nur gewähren, wenn offensichtlich ist, dass die Ausübung des Amtes aufgrund der Entfernung zwischen dem Wohnsitz des Beamten und dem Ort seiner dienstlichen Verwendung gestört wird.

Schließlich wollte der Gesetzgeber keine in Kilometer bestimmte Grenze festlegen, wie es z. B. bei der Wiedereinrichtungsbeihilfe der Fall ist. Die Verwaltung und im Streitfall in weiterer Folge das Gericht haben sich also in ihrer Beurteilung zwar im Wesentlichen auf die in Kilometern ausgedrückte Distanz zwischen dem Wohnsitz des Beamten und dem Ort seiner dienstlichen Verwendung zu stützen, doch ist es nicht ausgeschlossen, dass einzelfallspezifische tatsächliche Umstände – z. B. die konkreten Schwierigkeiten, die sich für die tägliche Fahrt zwischen dem Wohnsitz und dem Ort der dienstlichen Verwendung stellen – bei der Feststellung, ob die fragliche Entfernung den Betroffenen „in der Ausübung seines Amtes nicht behindert“, ebenfalls berücksichtigt werden.

(vgl. Randnrn. 60 bis 63)