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C 263/7

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Juni 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Areios Pagos — Griechenland) — Ellinika Nafpigeia AE/Panagiotis Anagnostopoulos u. a.

(Rechtssache C-664/17) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Geltungsbereich - Übergang eines Unternehmensteils - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Begriff „Übergang“ - Begriff „wirtschaftliche Einheit“ - Übertragung eines Teils der wirtschaftlichen Tätigkeit einer Muttergesellschaft auf eine neu gegründete Tochtergesellschaft - Identität - Selbständigkeit - Verfolgung einer wirtschaftlichen Tätigkeit - Kriterium der Dauerhaftigkeit der Verfolgung einer wirtschaftlichen Tätigkeit - Heranziehen von Produktionsfaktoren Dritter - Absicht, die übertragene Einheit abzuwickeln)

(2019/C 263/08)

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Areios Pagos

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Ellinika Nafpigeia AE

Beklagte: Panagiotis Anagnostopoulos u. a.

Beteiligte: Syllogos Ergazomenon Nafpigeion Skaramagka I TRIAINA, Panellinia Omospondia Ergatoÿpallilon Metallou (POEM), Geniki Synomospondia Ergaton Ellados (GSEE)

Tenor

Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, insbesondere ihr Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b, ist dahin auszulegen, dass sie auf den Übergang einer Produktionseinheit anzuwenden ist, wenn zum einen der Veräußerer, der Erwerber oder beide gemeinsam mit Blick auf die Fortführung der vom Veräußerer ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeit durch den Erwerber, aber auch mit Blick auf die spätere Auflösung des Erwerbers selbst im Rahmen einer Abwicklung handeln, und zum anderen die in Rede stehende Einheit, die das wirtschaftliche Ziel nicht erreichen kann, ohne auf von Dritten stammende Produktionsfaktoren zurückzugreifen, nicht völlig selbständig ist, vorausgesetzt, dass — was das vorlegende Gericht zu prüfen hat — zum einen der allgemeine Grundsatz des Unionsrechts beachtet wird, wonach der Veräußerer und der Erwerber nicht versuchen dürfen, betrügerisch oder missbräuchlich in den Genuss von Vorteilen zu kommen, die sie aus der Richtlinie 2001/23 ziehen könnten, und zum anderen die betreffende Produktionseinheit über hinreichende Garantien verfügt, die ihren Zugang zu den Produktionsfaktoren Dritter sicherstellen, damit sie nicht von wirtschaftlichen Entscheidungen abhängig ist, die von diesen einseitig getroffen werden.

(1) ABl. C 32 vom 29.1.2018.
1.

Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer in der Regelung eines Mitgliedstaats vorgesehenen Gerichtsstandsregel entgegensteht, die — wie die im Ausgangsverfahren fragliche — die Bewilligung einer Entschuldung an die Voraussetzung knüpft, dass der Schuldner seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort in diesem Mitgliedstaat hat.
C 423/3

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 17. Oktober 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo – Portugal) – Paulo Nascimento Consulting – Mediação Imobiliária Lda/Autoridade Tributária e Aduaneira

(Rechtssache C-692/17) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbefreiungen - Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und d - Umsätze, die die Gewährung und Vermittlung von Krediten sowie die Verwaltung von Krediten betreffen - Umsätze im Geschäft mit Forderungen, mit Ausnahme der Einziehung von Forderungen - Entgeltliche Abtretung einer Position in einem Verfahren zur Zwangsvollstreckung einer gerichtlich anerkannten Forderung an einen Dritten)

(2019/C 423/03)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Supremo Tribunal Administrativo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Paulo Nascimento Consulting – Mediação Imobiliária Lda

Beklagte: Autoridade Tributária e Aduaneira

Tenor

Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Steuerbefreiung, die dort für Umsätze, die die Gewährung und Vermittlung von Krediten sowie die Verwaltung von Krediten betreffen, vorgesehen ist, nicht für einen Umsatz gilt, der für den Steuerpflichtigen darin besteht, dass er gegen Entgelt alle Rechte und Pflichten aus seiner Position in einem Verfahren zur Zwangsvollstreckung einer durch gerichtliche Entscheidung anerkannten Forderung, deren Zahlung durch ein Recht an einem beschlagnahmten und dem Steuerpflichtigen zugeschlagenen Grundstück gesichert ist, an einen Dritten abtritt.

(1) ABl. C 94 vom 12.3.2018.
2.

Art. 33 der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass Gegenstände, die von einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Lieferer an Erwerber in einem anderen Mitgliedstaat verkauft und durch ein vom Lieferer empfohlenes Unternehmen zu den Erwerbern transportiert werden, denen es jedoch freisteht, mit diesem Unternehmen einen Transportvertrag abzuschließen, als „durch den Lieferer oder für dessen Rechnung“ versandt oder befördert anzusehen sind, wenn sowohl bei der Beauftragung als auch bei der Organisation der wesentlichen Phasen des Versands oder der Beförderung der Gegenstände die Rolle des Lieferers überwiegt; dies hat das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände des Ausgangsrechtsstreits zu prüfen.
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 3. März 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf — Deutschland) — VS/Hauptzollamt Münster

(Rechtssache C-7/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Union - Verordnung [EU] Nr. 952/2013 - Art. 87 Abs. 4 - Ort des Entstehens der Zollschuld - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 - Art. 70 und 71 - Steuertatbestand und Steueranspruch der Einfuhrmehrwertsteuer - Ort des Entstehens der Steuerschuld - Feststellung eines Verstoßes gegen eine Verpflichtung aus unionsrechtlichen Zollvorschriften - Gegenstand, der körperlich in einem Mitgliedstaat in das Zollgebiet der Union verbracht wird, jedoch in dem Mitgliedstaat, in dem die Feststellung getroffen wurde, in den Wirtschaftskreislauf der Union eingetreten ist)

(2021/C 163/11)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Düsseldorf

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: VS

Beklagter: Hauptzollamt Münster

Tenor

Art. 71 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Einfuhrmehrwertsteuer für zollpflichtige Gegenstände in dem Mitgliedstaat entsteht, in dem ein Verstoß gegen eine Verpflichtung aus unionsrechtlichen Zollvorschriften festgestellt wurde, sofern die fraglichen Waren in diesem Mitgliedstaat in den Wirtschaftskreislauf der Union eingetreten sind, auch wenn sie körperlich in einem anderen Mitgliedstaat in das Zollgebiet der Union gelangt sind.

(1) ABl. C 137 vom 27.4.2020.
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 3. Juni 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad — Varna — Bulgarien) — „BalevBio“ EOOD/Teritorialna direktsia Severna morska, Agentsia „Mitnitsi“

(Rechtssache C-76/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Aus verschiedenen Stoffen bestehende Waren - Pflanzenfasern - Melaminharz - Positionen 3924 und 4419 - Als „Bambusbecher“ bezeichnete Waren)

(2021/C 289/18)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Administrativen sad — Varna

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin:„BalevBio“ EOOD

Beklagte: Teritorialna direktsia Severna morska, Agentsia „Mitnitsi“

Beteiligte: Okrazhna prokuratura — Varnenska

Tenor

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1821 der Kommission vom 6. Oktober 2016 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass als „Bambusbecher“ bezeichnete Waren, die zu 72,33 % aus Pflanzenfasern und zu 25,2 % aus Melaminharz bestehen, vorbehaltlich der von dem vorlegenden Gericht vorzunehmenden Würdigung sämtlicher ihm vorliegender Tatsachen in die Position 3924 dieser Nomenklatur, konkret in deren Unterposition 3924 10 00, einzureihen sind.

(1) ABl. C 161 vom 11.5.2020.
C 278/21

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Mai 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Giustizia amministrativa per la Regione siciliana — Italien) — Analisi G. Caracciolo srl/Regione Siciliana — Assessorato regionale della salute — Dipartimento regionale per la pianificazione, Regione Sicilia — Assessorato della salute — Dipartimento per le attività sanitarie e osservatorio, Accredia — Ente Italiano di Accreditamento, Azienda sanitaria provinciale di Palermo

(Rechtssache C-142/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung [EG] Nr. 765/2008 - Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten - Einzige nationale Akkreditierungsstelle - Ausstellung einer Akkreditierungsurkunde an Konformitätsbewertungsstellen - Akkreditierungsstelle mit Sitz in einem Drittstaat - Art. 56 AEUV - Art. 102 AEUV - Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Gültigkeit)

(2021/C 278/29)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Giustizia amministrativa per la Regione siciliana

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Analisi G. Caracciolo srl

Beklagte: Regione Siciliana — Assessorato regionale della salute — Dipartimento regionale per la pianificazione, Regione Sicilia — Assessorato della salute — Dipartimento per le attività sanitarie e osservatorio, Accredia — Ente Italiano di Accreditamento, Azienda sanitaria provinciale di Palermo

Beteiligte: Perry Johnson Laboratory Accreditation Inc.

Tenor

1. Art. 4 Abs. 1 und 5 sowie Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates sind dahin auszulegen, dass sie der Auslegung nationaler Rechtsvorschriften entgegenstehen, nach der die Akkreditierungstätigkeit von anderen Stellen als der einzigen nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne dieser Richtlinie, die ihren Sitz in einem Drittstaat haben, ausgeübt werden kann, selbst wenn diese Stellen die Einhaltung der internationalen Normen gewährleisten und insbesondere durch Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung nachweisen, dass sie eine Qualifikation besitzen, die der dieser einzigen nationalen Akkreditierungsstelle vergleichbar ist.

2. Die Prüfung der zweiten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Bestimmungen von Kapitel II der Verordnung Nr. 765/2008 im Hinblick auf die Art. 56 und 102 AEUV sowie auf die Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beeinträchtigen könnte.

(1) ABl. C 209 vom 22.6.2020.
1.

Art. 18 Abs. 2, Art. 58 und Art. 70 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG sind dahin auszulegen, dass in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags über Abfallbewirtschaftungsdienstleistungen die sich insbesondere aus Art. 2 Nr. 35 und Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen ergebende Pflicht eines Wirtschaftsteilnehmers, der Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen Staat verbringen will, über die Zustimmung der zuständigen Behörden der von der Verbringung betroffenen Mitgliedstaaten zu verfügen, eine Bedingung für die Ausführung dieses Auftrags darstellt.
C 310/7

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Juni 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts — Österreich) — K (C-58/20), DBKAG (C-59/20)/Finanzamt Österreich, zuvor Finanzamt Linz

(Verbundene Rechtssachen C-58/20 und C-59/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 135 Abs. 1 - Steuerbefreiungen - Verwaltung von Sondervermögen - Auslagerung - Leistungen eines Dritten)

(2021/C 310/07)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzgericht

Parteien der Ausgangsverfahren

Klägerinnen: K (C-58/20), DBKAG (C-59/20)

Beklagter: Finanzamt Österreich, zuvor Finanzamt Linz

Tenor

Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass von Dritten an Sondervermögen-Verwaltungsgesellschaften erbrachte Dienstleistungen wie steuerliche Arbeiten, die die Besteuerung der Fondseinkünfte der Anteilinhaber gemäß dem nationalen Recht sicherstellen, und die Einräumung eines Nutzungsrechts an Software, die ausschließlich der Durchführung von für das Risikomanagement und die Performancemessung wesentlichen Berechnungen dient, unter die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung fallen, wenn sie eine enge Verbindung mit der Verwaltung von Sondervermögen aufweisen und ausschließlich für die Zwecke der Verwaltung von Sondervermögen erbracht werden, auch wenn sie nicht vollständig ausgelagert sind.

(1) ABl. C 191 vom 8.6.2020.
Urteil des Ger ichtshofs (Zehnte Kammer) vom 25. November 2021 — Europäische Kommiss ion/UG
(Rechtssache C-249/20 P) (1)
(Recht smittel – Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete r – Unbefr istete r Vertrag – Kündigung – Gründe 
für die Entlassung – Verfälschung – Immater ieller Schaden – Zulässigkeit – Unterlassen einer 
Entscheidung über einen Antr ag)
(2022/C 51/10)
Verfahr ensspr ache: Französisch
Parteien
Rech tsmittelführ erin: Europäisc he Kommission (Prozessbevollmäc htigt e: B. Mongin und L. Radu Bouy on)
Andere Partei des Verfahrens: UG (Prozessbevollmäc htigt e: zunäc hst Rechtsan walt M. Rich ard und Rechtsan wältin P. Junqueira 
de Oliveira, dann Rechtsan walt M. Rich ard)
Tenor
1.Das Urteil des Gerichts der Europäisc hen Union vom 2. Apr il 2020, UG/K ommission (T-571/17, nicht veröffe ntlicht, 
EU:T :2020:14) wird aufg ehoben, soweit damit die Entscheidung der Europäisc hen Kommission vom 17. Oktober 2016, 
den unbefr istet en Anst ellungsver trag von UG zu beenden, aufg ehoben, ein die Haftung dieses Organs begründender 
Rech tsverst oß festste llt und der auf Ersatz des immate riellen Schadens von UG gerichtete Antrag als unzulässig 
zurück gew iesen wird.
2.Die Rechtssac he wird an das Gericht der Europäischen Union zurückver wiesen.
3.Die Koste nentscheidung bleibt vorbehalten.
(1) ABl. C 348 vom 19.10.2020.
Urteil des Ger ichtshofs (Fünf te Kammer) vom 25. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des 
Verwaltungsger ichts Berlin — Deutschland) — Aur ubis AG/Bundesrepublik Deutschland
(Rechtssache C-271/20) (1)
(Vorlag e zur Vorabentsche idung – System für den Handel mit Treibhausg asemissionszer tifik aten – 
Reg elung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikate n – Beschluss 2011/278/EU – Art. 3 Buc hst. d – 
Anlag enteil mit Brennstoff-Benchm ark – Beg riffe „Verbr ennung“ und „Brennstoff“ – Herstellung von 
Primärkupf er im Schw ebesc hmelzv erfahr en – Zuteilungsantr ag – Beantr agte Zertifikate, die zum Ende 
einer Handelsper iode noch nicht zugeteilt worden sind – Mög lichkeit, diese Zertifik ate in Dur chführung 
einer nach diesem Zeitpunkt ergangenen gerichtlichen Entscheidung in der folgenden Handelsper iode zu 
vergeben)
(2022/C 51/11)
Verfah rensspr ache: Deutsch
Vorlegendes Ger icht
Verwaltungsg ericht Berlin
Parteien des Ausgangsv erfahr ens
Kläg erin: Aurubis AG
Beklagte: Bundesrepublik Deutschland31.1.2022 DE Amtsblatt der Europäische n Union C 51/9
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Labour Court, Irland — Irland) — MG/Dublin City Council

(Rechtssache C-214/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 2 - Begriff „Arbeitszeit“ - Reserve-Feuerwehrmann - Bereitschaft in Form von Rufbereitschaft - Ausübung einer selbständigen beruflichen Tätigkeit während der Bereitschaftszeit - Einschränkungen, die sich aus der Rufbereitschaft ergeben)

(2022/C 11/10)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Labour Court, Irland

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: MG

Beklagter: Dublin City Council

Tenor

Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass Bereitschaftszeit, die ein Reserve-Feuerwehrmann in Form von Rufbereitschaft leistet und während deren dieser Arbeitnehmer mit Genehmigung seines Arbeitgebers eine selbständige berufliche Tätigkeit ausübt, aber im Fall eines Notrufs innerhalb einer maximalen Frist von zehn Minuten seine Dienstwache erreichen muss, keine „Arbeitszeit“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, wenn eine Gesamtbeurteilung aller Umstände des Einzelfalls — insbesondere des Umfangs und der Modalitäten dieser Möglichkeit, eine andere berufliche Tätigkeit auszuüben, sowie des Umstands, dass er nicht verpflichtet ist, an allen von seiner Dienstwache aus durchgeführten Einsätzen teilzunehmen — ergibt, dass die dem Arbeitnehmer während der Bereitschaftszeit auferlegten Einschränkungen nicht von solcher Art sind, dass sie seine Möglichkeit, während der Bereitschaftszeit die Zeit, in der seine beruflichen Leistungen als Feuerwehrmann nicht in Anspruch genommen werden, frei zu gestalten, objektiv ganz erheblich beeinträchtigen.

(1) ABl. C 262 vom 10.8.2020.
1.

Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Berechnung der Erbschaftsteuer nicht entgegenstehen, die vorsieht, dass im Fall des Erwerbs von im Inland belegenen Grundstücken, wenn zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers weder dieser noch der Erbe seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat hatte, der Freibetrag auf die Steuerbemessungsgrundlage gegenüber dem Freibetrag, der zur Anwendung gekommen wäre, wenn zumindest einer von ihnen zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat gehabt hätte, um einen Betrag gemindert wird, der dem Verhältnis des Wertes des nicht der Steuer in diesem Mitgliedstaat unterliegenden Vermögens zum Gesamtwert des Nachlasses entspricht.
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. Februar 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie — Rumänien) — SC Cridar Cons SRL/Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Cluj, Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Cluj-Napoca

(Rechtssache C-582/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 167 und 168 - Recht auf Vorsteuerabzug - Versagung - Steuerbetrug - Beweiserhebung - Aussetzung der Entscheidung über einen Steuerbescheid, mit dem das Recht auf Vorsteuerabzug versagt wird, bis zum Abschluss eines Strafverfahrens - Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - Grundsatz der steuerlichen Neutralität - Recht auf eine gute Verwaltung - Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union)

(2022/C 165/20)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: SC Cridar Cons SRL

Beklagte: Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Cluj, Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Cluj-Napoca

Tenor

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, die es den nationalen Steuerbehörden erlaubt, die Entscheidung über einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid, mit dem einem Steuerpflichtigen wegen seiner Beteiligung an einem Steuerbetrug das Recht auf Vorsteuerabzug versagt wurde, auszusetzen, um zusätzliche objektive Informationen über die Beteiligung an dem Steuerbetrug zu erlangen, nicht entgegenstehen, sofern erstens die Aussetzung nicht zu einer übermäßig langen Verzögerung des Einspruchsverfahrens führt, zweitens die Entscheidung, mit der die Aussetzung verfügt wird, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht begründet ist und einer gerichtlichen Kontrolle unterzogen werden kann und drittens der Steuerpflichtige, falls sich herausstellen sollte, dass der Vorsteuerabzug unter Verstoß gegen das Unionsrecht versagt worden ist, den entsprechenden Betrag in angemessener Frist erstattet verlangen kann, gegebenenfalls nebst Verzugszinsen. Unter diesen Voraussetzungen ist es nicht erforderlich, dass während der Dauer der Aussetzung der Entscheidung über den Einspruch auch die Vollziehung des Steuerbescheids, gegen den der Einspruch eingelegt wurde, ausgesetzt wird, es sei denn, dies ist bei begründeten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids erforderlich, um eine schwere, nicht wiedergutzumachende Beeinträchtigung der Interessen des Steuerpflichtigen zu verhindern.

(1) ABl. C 53 vom 15.2.2021.
1.

Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, Paragraf 4 der am 6. Juni 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, die im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit in der durch die Richtlinie 98/23/EG des Rates vom 7. April 1998 geänderten Fassung enthalten ist, sowie Paragraf 4 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der Friedensrichter anders als Berufsrichter weder Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von 30 Tagen noch auf ein vom Arbeitsverhältnis abhängiges Sozial- und Altersversorgungssystem haben, wenn der Friedensrichter unter den Begriff „Teilzeitbeschäftigter“ im Sinne der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit und/oder „befristet beschäftigter Arbeitnehmer“ im Sinne der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge fällt und sich in einer dem Berufsrichter vergleichbaren Lage befindet.
1.

Die Art. 76 und 77 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, die privaten Einrichtungen ohne Erwerbszweck die Möglichkeit vorbehält, im Rahmen eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens Vereinbarungen zu schließen, gemäß denen sie gegen Erstattung ihrer Kosten soziale personenbezogene Unterstützungsleistungen erbringen, und zwar unabhängig vom geschätzten Wert dieser Dienstleistungen und selbst wenn sie nicht die Anforderungen in Art. 77 dieser Richtlinie erfüllen, nicht entgegenstehen, sofern zum einen der rechtliche und vertragliche Rahmen, in dem diese Einrichtungen tätig sind, tatsächlich zu dem sozialen Zweck und zu den Zielen der Solidarität und der Haushaltseffizienz beiträgt, auf denen diese Regelung beruht, und zum anderen der Transparenzgrundsatz gewahrt ist, wie er insbesondere in Art. 75 der Richtlinie konkretisiert ist.