Ein Auslegungsakt wie die Bekanntmachung der Kommission über die Erstattung von Antidumpingzöllen, in der gemäß ihrer Präambel die Leitlinien für die Anwendung des Art. 11 Abs. 8 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 1225/2009 dargelegt werden, kann die in einer Verordnung enthaltenen zwingenden Vorschriften nicht ändern. Daher muss im Fall der Überschneidung und der Unvereinbarkeit mit einer solchen Vorschrift der Auslegungsakt zurücktreten.

Der Grundsatz der Rechtssicherheit stellt ein grundlegendes Prinzip des Unionsrechts dar, das insbesondere verlangt, dass eine Regelung klar und deutlich ist, damit der Rechtsunterworfene seine Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und somit seine Vorkehrungen treffen kann. Gehört jedoch ein gewisser Grad an Unbestimmtheit in Bezug auf den Sinn und die Reichweite einer Rechtsnorm zu deren Wesen, so ist zu prüfen, ob die betreffende Rechtsnorm derart unklar ist, dass die Rechtsunterworfenen etwaige Zweifel in Bezug auf die Reichweite oder den Sinn dieser Rechtsnorm nicht mit hinreichender Sicherheit ausräumen können.

In diesem Zusammenhang werden Leitlinien, wie sie in Mitteilungen oder Auslegungsbekanntmachungen der Kommission enthalten sind, erlassen, um die Transparenz, Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit des Vorgehens der Kommission zu gewährleisten.

Aus der Präambel der Bekanntmachung der Kommission über die Erstattung von Antidumpingzöllen ergibt sich, dass diese zum Ziel hat, Leitlinien für die Anwendung des Art. 11 Abs. 8 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 1225/2009 darzulegen und damit den von einer Erstattungsuntersuchung betroffenen Parteien zu erläutern, welche Voraussetzungen ein Erstattungsantrag erfüllen muss. Sie wurde somit erlassen, um für diese Parteien die Rechtssicherheit von Art. 11 Abs. 8 der genannten Verordnung, der einen gewissen Grad an Unbestimmtheit in Bezug auf den Sinn und die Reichweite der fraglichen Rechtsregel aufweist, zu erhöhen.

Da sich diese Bekanntmachung der Kommission an die Wirtschaftsteilnehmer richtet und diese nicht verpflichtet sind, systematisch Rechtsberatung für ihre laufenden Geschäfte in Anspruch zu nehmen, ist es entscheidend, dass die Auslegung von Art. 11 Abs. 8 der oben genannten Verordnung in der Bekanntmachung in möglichst klaren und eindeutigen Worten erfolgt. Entsprechend dem Zweck und dem Wesen dieser Bekanntmachung muss ein sorgfältiger und informierter Wirtschaftsteilnehmer ihren Bestimmungen seine Rechte und Pflichten unzweideutig entnehmen und etwaige Zweifel in Bezug auf die Reichweite oder den Sinn dieser Bestimmungen ausräumen können.

Die genannte Bekanntmachung der Kommission, die zu den Voraussetzungen für die Einreichung eines Antrags auf Erstattung von Antidumpingzöllen, insbesondere zu den Fristen für die Einreichung von Anträgen nach Art. 11 Abs. 8 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 1225/2009, widersprüchliche Hinweise gibt, erfüllt diese Bedingungen jedoch nicht. Insoweit sieht Nr. 2.6 Buchst. a dieser Bekanntmachung im Wesentlichen vor, dass Anträge nach Art. 11 Abs. 8 der genannten Verordnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der Betrag der Antidumpingzölle festgesetzt wurde, einzureichen sind. Dagegen implizieren Nr. 2.1 Buchst. b und Nr. 2.2 Buchst. a sowie Fn. 6 in Verbindung mit Nr. 3.1.3 Buchst. a Abs. 3 dieser Bekanntmachung, dass die Frist für die Einreichung eines solchen Antrags nicht läuft, solange diese Zölle noch nicht entrichtet worden sind, und stehen daher im Widerspruch zu Nr. 2.6 Buchst. a dieser Bekanntmachung. Daher kann sie bei Wirtschaftsteilnehmern, die sich bei der Durchführung ihrer laufenden Transaktionen auf sie berufen, berechtigte Zweifel in Bezug auf die richtige Auslegung von Art. 11 Abs. 8 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 1225/2009 wecken.

(vgl. Rn. 68, 70-75, 77, 81-83)