URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 12. JUNI 1986. - MICHELE BERTINI, GIUSEPPE BISIGNANI UND ANDERE GEGEN REGIONE LAZIO UND UNITA SANITARIE LOCALI. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER PRETURA DI ROMA. - DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT FUER AERZTE - " NUMERUS CLAUSUS " IN DEN MEDIZINISCHEN FAKULTAETEN. - VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 98, 162 UND 258/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 01885



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ERFORDERLICHKEIT EINER VORABENTSCHEIDUNG - BEURTEILUNG DURCH DAS VORLEGENDE GERICHT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2 . FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - ÄRZTE - KEINE VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN , DEN ZUGANG ZUM MEDIZINSTUDIUM ZU BESCHRÄNKEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 3 BUCHSTABE C UND 57 ABSATZ 3 )

Leitsätze

1 . ES IST AUFGABE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS , AUFGRUND DES IHM VORLIEGENDEN SACHVERHALTS ZU BEURTEILEN , OB FÜR DEN ERLASS SEINES URTEILS DIE BEANTWORTUNG EINER FRAGE IM WEGE DER VORABENTSCHEIDUNG ERFORDERLICH IST .

2 . DIE MITGLIEDSTAATEN SIND WEDER AUFGRUND VON ARTIKEL 3 BUCHSTABE C NOCH AUFGRUND VON ARTIKEL 57 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG NOCH AUFGRUND EINER ANDEREN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFT VERPFLICHTET , DIE ZAHL DER ZUM MEDIZINSTUDIUM ZUGELASSENEN STUDENTEN DURCH DIE EINFÜHRUNG EINES NUMERUS CLAUSUS ZU BESCHRÄNKEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE PRETURA ROM HAT MIT DREI BESCHLÜSSEN VOM 2 . APRIL , 9 . MAI UND 13 . JUNI 1985 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 16 . APRIL , 29 . MAI BZW . 20 . AUGUST 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 3 BUCHSTABE C UND 57 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG SOWIE DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN ÜBER DIE DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT FÜR ÄRZTE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT ; DABEI GEHT ES DARUM , OB DIESE VORSCHRIFTEN DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN , DIE ZAHL DER ZUM MEDIZINSTUDIUM ZUGELASSENEN STUDENTEN DURCH DIE EINFÜHRUNG EINES NUMERUS-CLAUSUS-SYSTEMS ZU BEGRENZEN .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN MEHREREN RECHTSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN DEN KLAEGERN , EINER REIHE VON ÄRZTEN , DIE MEHRERE JAHRE ALS VERTRAGSÄRZTE IN NOTHILFESTATIONEN BESCHÄFTIGT WAREN , UND DEN BEKLAGTEN , IHREN ARBEITGEBERN , NÄMLICH DER REGIONE LAZIO UND DEN EINZELNEN UNITA SANITARIE LOCALI . IN DIESEN VERFAHREN GEHT ES UM DIE KÜNDIGUNG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES DER KLAEGER .

3 DIE PRETURA ROM HAT DIE KÜNDIGUNG DER KLAEGER VORLÄUFIG AUSSER VOLLZUG GESETZT , BIS DER GERICHTSHOF ÜBER FOLGENDE IHM VORGELEGTE FRAGE ENTSCHIEDEN HAT :

' ' VERPFLICHTEN DIE ARTIKEL 3 BUCHSTABE C UND 57 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ALLE MITGLIEDSTAATEN , FÜR MEDIZINSTUDENTEN ZUGANGSVORAUSSETZUNGEN AUFZUSTELLEN , DIE

- EIN AUSBILDUNGSNIVEAU GEWÄHRLEISTEN , DAS DEN DURCH DIE GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN FESTGESETZTEN UND VOM BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG AUFGESTELLTEN QUALITÄTSANFORDERUNGEN ENTSPRICHT ;

- DIE ORDNUNGSGEMÄSSE BERUFSAUSBILDUNG IM RAHMEN DER BERUFSSTÄNDISCHEN REGELN GEWÄHRLEISTEN , WOZU ES ERFORDERLICH IST , DASS DIE ZAHL DER VERFÜGBAREN ÄRZTE DEM BEDARF ENTSPRICHT?

ENTSPRICHT ES INSBESONDERE NACH AUFFASSUNG DES GERICHTSHOFES DEN BESTIMMUNGEN UND ZIELEN DES EWG-VERTRAGS UND DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN ÜBER DIE DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT FÜR ÄRZTE UND IST MIT DIESEN VEREINBAR , WENN DIE ZAHL DER STUDENTEN , DIE ZU DEN MEDIZINISCHEN FAKULTÄTEN MIT RÜCKSICHT AUF IHRE LEHRKAPAZITÄTEN ZUGELASSEN WERDEN KÖNNEN , NICHT IM VORAUS FESTGESETZT ODER VORGEGEBEN WIRD?

IST FOLGLICH DIE ALLGEMEINE EINFÜHRUNG DES BEREITS IN ACHT VON ZEHN MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDEN NUMERUS CLAUSUS IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN NICHT UNERLÄSSLICH UND SOMIT FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES EWG-VERTRAGS UND DER RICHTLINIEN ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT NICHT GEBOTEN?

' '

4 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , IST DER ALLGEMEINE HINTERGRUND DER VERFAHREN , DASS ES ZUM EINEN IN ITALIEN VIELE JUNGE ÄRZTE GIBT , DIE ARBEIT SUCHEN , DIE MÖGLICHKEITEN ZUR AUSÜBUNG IHRES BERUFS ABER BESCHRÄNKT SIND , UND DASS ZUM ANDEREN DIE ZAHL DER ZU DEN ITALIENISCHEN UNIVERSITÄTEN ZUGELASSENEN MEDIZINSTUDENTEN NICHT BEGRENZT IST .

5 DIE UNITA SANITARIE LOCALE RM ( ROM ) 11 , DIE ITALIENISCHE UND DIE BELGISCHE REGIERUNG SOWIE DIE KOMMISSION BEZWEIFELN UNTER HINWEIS AUF DAS URTEIL VOM 16 . DEZEMBER 1981 ( FOGLIA/NOVELLO , RECHTSSACHE 244/80 , SLG . 1981 , 3045 ), DASS DER GERICHTSHOF ZUR BEANTWORTUNG DER VORGELEGTEN FRAGE ZUSTÄNDIG IST . NACH IHRER ANSICHT KÖNNEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG DER STUDENTEN ZUM MEDIZINSTUDIUM UNTER KEINEM GESICHTSPUNKT FÜR DIE AUSGANGSVERFAHREN ERHEBLICH SEIN , IN DENEN ES UM DIE VERTRAGSVERHÄLTNISSE ZWISCHEN DEN KLAEGERN UND DEN BEKLAGTEN GEHE . ES SEI UNZULÄSSIG , DEN GERICHTSHOF MIT REIN HYPOTHETISCHEN FRAGEN ZU BEFASSEN , FÜR DIE DAS AUSGANGSVERFAHREN NUR EIN VORWAND SEI .

6 DER GERICHTSHOF HAT BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 16 . DEZEMBER 1981 ( A . A . O .) FOLGENDES AUSGEFÜHRT : ' ' UM ES DEM GERICHTSHOF ZU ERMÖGLICHEN , SEINE AUFGABE NACH DEM VERTRAG ZU ERFÜLLEN , IST ES UNERLÄSSLICH , DASS DIE NATIONALEN GERICHTE DIE GRÜNDE DARLEGEN , AUS DENEN SIE EINE BEANTWORTUNG IHRER FRAGEN FÜR ENTSCHEIDUNGSERHEBLICH HALTEN , FALLS SICH DIESE GRÜNDE NICHT EINDEUTIG AUS DEN AKTEN ERGEBEN . ' '

7 ES IST DAHER BEDAUERLICH , DASS DAS NATIONALE GERICHT KEINE BEGRÜNDUNG FÜR SEINE VORLAGEBESCHLÜSSE GEGEBEN HAT , UM SO MEHR , ALS SICH WEDER DEN AKTEN NOCH DEM JEWEILIGEN SACHVERHALT ENTNEHMEN LÄSST , WELCHEN NUTZEN DIE FRAGEN FÜR DIE ZU ERLASSENDEN URTEILE HABEN KÖNNTEN . JEDOCH WIDERSPRÄCHE ES UNTER DEN VORLIEGENDEN UMSTÄNDEN DER PROZESSÖKONOMIE , ALLEIN AUS DIESEM GRUNDE DIE VORGELEGTEN FRAGEN NICHT ZU BEANTWORTEN .

8 AUSSERDEM IST ES NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , DIE DURCH DAS GENANNTE URTEIL VOM 16 . DEZEMBER 1981 BESTÄTIGT WORDEN IST , AUFGABE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS , AUFGRUND DES IHM VORLIEGENDEN SACHVERHALTS ZU BEURTEILEN , OB FÜR DEN ERLASS SEINES URTEILS DIE BEANTWORTUNG EINER FRAGE IM WEGE DER VORABENTSCHEIDUNG ERFORDERLICH IST . DIESE BEURTEILUNG IST ZU RESPEKTIEREN , AUCH WENN ES WIE IM VORLIEGENDEN FALL SCHWER VERSTÄNDLICH IST , WIE DIE VOM GERICHTSHOF ERBETENEN ANTWORTEN ZUR ENTSCHEIDUNG DER AUSGANGSVERFAHREN BEITRAGEN KÖNNEN . IM ÜBRIGEN GIBT ES KEINEN ANHALTSPUNKT DAFÜR , DASS DIESE VERFAHREN KONSTRUIERT WÄREN .

9 ZUR VORGELEGTEN FRAGE SELBST TRAGEN DIE KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS VOR , DASS AUFGRUND DER EINFÜHRUNG DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT FÜR ÄRZTE EIN BESTIMMTES QUALITÄTSNIVEAU BEI DER ÄRZTLICHEN AUSBILDUNG IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN ZU GEWÄHRLEISTEN SEI UND DISKRIMINIERUNGEN UND VERZERRUNGEN , DIE SICH AUS EINER KÜNSTLICH HERVORGERUFENEN ZU- UND ABWANDERUNG VON STUDENTEN UND ÄRZTEN ERGÄBEN , VERMIEDEN WERDEN MÜSSTEN . DAZU SEI DIE EINFÜHRUNG EINES NUMERUS CLAUSUS FÜR DEN ZUGANG ZUM STUDIUM , WIE ER IN FAST ALLEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHE , UNERLÄSSLICH .

10 DIE ITALIENISCHE UND DIE BELGISCHE REGIERUNG SOWIE DIE KOMMISSION SIND DER ANSICHT , DASS ES IN DEN ENTSPRECHENDEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN KEINE BESTIMMUNG ÜBER DIE BEGRENZUNG DES ZUGANGS ZUM MEDIZINSTUDIUM GEBE , DEN DIE MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN IHRER ZUSTÄNDIGKEIT NACH BELIEBEN REGELN KÖNNTEN . WENN DIE ZAHL DER ZU DEN UNIVERSITÄTEN ZUGELASSENEN STUDENTEN NICHT BEGRENZT WERDE , KÖNNE DIES DIE DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT DER ÄRZTE NICHT BEEINTRÄCHTIGEN .

11 INSOWEIT GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN WEDER AUFGRUND VON ARTIKEL 3 BUCHSTABE C NOCH AUFGRUND VON ARTIKEL 57 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG , AUF DIE SICH DAS VORLEGENDE GERICHT BEZIEHT , VERPFLICHTET SIND , DAS IM INLAND FÜR IHRE STAATSANGEHÖRIGEN GELTENDE RECHT DER AUSÜBUNG DES ÄRZTLICHEN BERUFS ODER DER ÄRZTLICHEN AUSBILDUNG ZU ÄNDERN . SOLCHE VERPFLICHTUNGEN KÖNNTEN SICH NUR AUS RICHTLINIEN DES RATES ZUR KOORDINIERUNG DER ENTSPRECHENDEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERGEBEN . KEINE DER VOM RAT ZU DIESEM ZWECK ERLASSENEN RECHTSVORSCHRIFTEN BETRIFFT DIE BEGRENZUNG DER ZAHL DER ZUM MEDIZINSTUDIUM ZUGELASSENEN STUDENTEN .

12 AUF DIE VON DER PRETURA ROM VORGELEGTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT AUFGRUND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VERPFLICHTET SIND , DIE ZAHL DER ZUM MEDIZINSTUDIUM ZUGELASSENEN STUDENTEN DURCH DIE EINFÜHRUNG EINES NUMERUS CLAUSUS ZU BESCHRÄNKEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

13 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNGEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DES KÖNIGREICHS BELGIEN SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM VON DER PRETURA ROM MIT BESCHLÜSSEN VOM 2 . APRIL , 9 . MAI UND 13 . JUNI 1985 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE MITGLIEDSTAATEN SIND NICHT AUFGRUND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VERPFLICHTET , DIE ZAHL DER ZUM MEDIZINSTUDIUM ZUGELASSENEN STUDENTEN DURCH DIE EINFÜHRUNG EINES NUMERUS CLAUSUS ZU BESCHRÄNKEN .