Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Landwirtschaft – Angleichung der gesundheitspolizeilichen Vorschriften – Veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs – Schutzmaßnahmen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie

(Verordnung Nr. 2777/2000 der Kommission in der durch die Verordnung Nr. 111/2001 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 4; Entscheidung 2000/764 der Kommission, Art. 1 Abs. 3)

2. Landwirtschaft – Angleichung der gesundheitspolizeilichen Vorschriften – Veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs – Schutzmaßnahmen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie

(Verordnung Nr. 1258/1999 des Rates, Art. 1 Abs. 2 Buchst. d und Art. 3 Abs. 2; Verordnung Nr. 2777/2000 der Kommission in der durch die Verordnung Nr. 111/2001 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1)

3. Landwirtschaft – Angleichung der gesundheitspolizeilichen Vorschriften – Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch – Richtlinie 85/73

(Verordnung Nr. 2777/2000 der Kommission in der durch die Verordnung Nr. 111/2001 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 2; Richtlinie 85/73 des Rates in der durch die Richtlinie 96/43 geänderten und kodifizierten Fassung, Art. 4 und 5 Abs. 4 Unterabs. 2)

Leitsätze

1. Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2777/2000 über außerordentliche Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt in der durch die Verordnung Nr. 111/2001 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass von dieser Bestimmung die Tests auf bovine spongiforme Enzephalopathie erfasst werden, die in einem Mitgliedstaat in den Monaten Mai und Juni 2001 für jegliches Fleisch von mehr als 30 Monate alten, für den menschlichen Verzehr geschlachteten Rindern obligatorisch waren.

Insoweit ist es für die Frage, ob solche Tests Tests im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2777/2000 sind, unerheblich, dass die Verpflichtung zu ihrer Durchführung von einem nationalen Gesetzgeber eingeführt wurde, der beschlossen hatte, die Anwendung von Art. 1 Abs. 3 der Entscheidung 2000/764 über die Untersuchung von Rindern auf bovine spongiforme Enzephalopathie und zur Aktualisierung von Anhang IV der Entscheidung 98/272 auf den 1. Januar 2001 vorzuziehen, da der betreffende Mitgliedstaat nach Art. 3 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2777/2000 berechtigt war, die Anwendung der Sonderankaufregelung einzustellen, oder dass sich diese Verpflichtung aus Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung ergibt, der in einem Mitgliedstaat angewandt wird, dessen Testkapazität nicht für alle Tiere ausreicht und der daher außerdem die Ankaufregelung anwendet, denn es durfte nur Fleisch zum Verzehr freigegeben werden, für das einer der drei zugelassenen Tests zu einem negativen Ergebnis geführt hatte, und diese drei Tests waren technisch gesehen dieselben.

(vgl. Randnrn. 42-43, Tenor 1)

2. Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2777/2000 über außerordentliche Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt in der durch die Verordnung Nr. 111/2001 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass das durch diese Bestimmung mit Wirkung vom 1. Januar 2001 auferlegte Verbot der Vermarktung von Fleisch von mehr als 30 Monate alten, nicht mit Negativbefund auf bovine spongiforme Enzephalopathie getesteten Rindern eine Veterinärmaßnahme im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik darstellt, die in den Programmen zur Tilgung und Überwachung der bovinen spongiformen Enzephalopathie vorgesehen ist.

Da es sich um eine Veterinärmaßnahme handelt, wird gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach deren Art. 1 Abs. 2 Buchst. d die Gemeinschaftsbeteiligung gewährt.

(vgl. Randnrn. 60, 62, Tenor 2)

3. Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2777/2000 über außerordentliche Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt in der durch die Verordnung Nr. 111/2001 geänderten Fassung sowie die Art. 4 und 5 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 85/73 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen nach den Richtlinien 89/662, 90/425, 90/675 und 91/496 in der durch die Richtlinie 96/43 geänderten und kodifizierten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, einzelstaatliche Gebühren zur Finanzierung der Kosten für Tests auf bovine spongiforme Enzephalopathie zu erheben. Bei der Festlegung des Gesamtbetrags der Gebühren, die mit Tätigkeiten der Schlachtung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Rindern zusammenhängen, müssen die für die Gemeinschaftsgebühren vorgesehenen Grundsätze beachtet werden, nach denen zum einen dieser Gesamtbetrag die entstandenen Kosten, die die Löhne und Sozialabgaben sowie die mit der Durchführung dieser Tests verbundenen Verwaltungskosten umfassen, nicht übersteigen darf und zum anderen die direkte oder indirekte Erstattung einer solchen Gebühr untersagt ist.

(vgl. Randnr. 81, Tenor 3)