ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
244

Die EMA macht geltend, der CHMP habe zutreffend auf der Grundlage begrenzter klinischer Beweise auf die pharmakologische Wirksamkeit von MEF geschlossen, denn zum einen seien diese Beweise durch nicht klinische Daten dokumentiert und zum anderen sei Fumaderm bereits zugelassen gewesen und seine pharmakologische Wirksamkeit sei bereits von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats festgestellt worden. Das gegen die Beurteilung durch den CHMP gerichtete Vorbringen der Klägerin gehe ins Leere. Im Rahmen ihrer Beanstandung der vom CHMP vorgenommenen Beurteilung der klinischen und nicht klinischen Daten verkenne die Klägerin das mit dieser Beurteilung verfolgte Ziel und gehe von der unrichtigen Prämisse aus, dass der CHMP verpflichtet gewesen sei, die therapeutische Wirkung von MEF in Fumaderm zu beurteilen. Diese Beurteilung habe jedoch bereits das BfArM vorgenommen, und die Tatsache, dass Fumaderm als Arzneimittelkombination zugelassen worden sei, bedeute, dass sich bei dieser Beurteilung herausgestellt habe, dass MEF und DMF einen dokumentierten Beitrag in der Kombination leisteten. Somit sei der CHMP nicht gehalten gewesen, die im Rahmen des Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Tecfidera erneut zu beurteilen. Der CHMP habe die von Biogen Idec vorgelegten und dann von der Klägerin angeführten klinischen Daten nur analysiert, um die pharmakologische Wirksamkeit von MEF zu bestimmen. Da die klinischen Daten zu MEF allein relativ begrenzt seien, sei die Wirksamkeit von MEF indirekt geprüft worden, indem die Daten von Patienten, bei denen MEF in Kombination mit DMF angewandt worden sei, mit den Daten von Patienten verglichen worden seien, bei denen nur DMF angewandt worden sei. Der CHMP habe sich insoweit auf die Publikation von Nieboer, C., de Hoop, D., Langendijk, P. N. J., van Loenen, A. C., und Gubbels, J., mit dem Titel „Fumaric acid therapy in psoriasis: a double-blind comparison between fumaric acid compound therapy and monotherapy with dimethylfumaric acid ester“ (Dermatologica, 1990; 181(1):33–37, im Folgenden: Studie von Nieboer u. a. von 1990), allein zur Stützung seiner Schlussfolgerung berufen, dass MEF pharmakologisch aktiv sei.
1.

Der Beschluss (GASP) 2019/354 des Rates vom 4. März 2019 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine und die Durchführungsverordnung (EU) 2019/352 des Rates vom 4. März 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine werden für nichtig erklärt, soweit der Name von Herrn Viktor Pavlovych Pshonka auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen belassen wird, für die diese restriktiven Maßnahmen gelten.
10.

Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Umfang der Kontrolle – Eingeschränkte Kontrolle in Bezug auf allgemeine Regeln – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Beteiligung an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen – Umfang – Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit, wonach Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen (Art. 3 Abs. 5 und Art. 21 Abs. 2 Buchst. b und c EUV; Art. 275 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2018/1940 geänderten Fassung, Art. 3 Abs. 2 Buchst. b, und Beschluss [GASP] 2016/2231, Erwägungsgründe 3 und 4; Verordnung Nr. 1183/2005 des Rates) (vgl. Rn. 178, 179, 181-188)
1.

Der Beschluss (GASP) 2019/354 des Rates vom 4. März 2019 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine und die Durchführungsverordnung (EU) 2019/352 des Rates vom 4. März 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine werden für nichtig erklärt, soweit der Name von Herrn Viktor Fedorovych Yanukovych auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen belassen wurde, auf die diese restriktiven Maßnahmen Anwendung finden.
1.

Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/72 der Kommission vom 17. Januar 2019 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China wird für nichtig erklärt, soweit sie die Giant Electric Vehicle Kunshan Co. Ltd betrifft.
45

Dagegen ist unter Berücksichtigung der oben in Rn. 41 angeführten Rechtsprechung festzustellen, dass die Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht angenommen hat, dass sich die von der angemeldeten Marke erfassten „orthopädischen Schuhe“ und „Stiefel für medizinische Zwecke“ der Klasse 10 eher an die breite Öffentlichkeit richteten, deren Aufmerksamkeitsgrad durchschnittlich sei, als an auf Orthopädie spezialisierte Gesundheitsfachleute und Verbraucher der breiten Öffentlichkeit mit orthopädischen Beschwerden, die das Tragen angepasster Schuhe erforderten, deren Aufmerksamkeitsgrad in Bezug auf mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder ihrem Gesundheitszustand zusammenhängende Produkte hoch sei. Das Gleiche gilt für die von der Anmeldemarke erfassten „Gesundheitsschuhe“ der Klasse 25, die, wie aus der in der Anmeldung gewählten Bezeichnung hervorgeht, eine besondere Kategorie von Schuhen darstellen, die im Übrigen Vorteile für die Gesundheit der Füße ihrer Träger haben und daher von Verbrauchern der breiten Öffentlichkeit gekauft werden, die an gesundheitlichen Beschwerden orthopädischer Art leiden und einen hohen Aufmerksamkeitsgrad an den Tag legen.
5.

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Überschneidung der Anwendungsbereiche der Eintragungshindernisse in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung 2017/1001 (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 60, 61)
2.

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Überschneidung der Anwendungsbereiche der Eintragungshindernisse in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung 2017/1001 (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 18, 19)
4.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Einfrieren von Geldern – Verteidigungsrechte – Mitteilung der zur Last gelegten Umstände – Folgebeschluss, mit dem der Name des Klägers in der Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen belassen wurde – Mitteilung der neuen Gesichtspunkte, die bei der regelmäßigen Überprüfung der restriktiven Maßnahmen berücksichtigt wurden, durch den Rat an den Betroffenen – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen (Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2019/2109 geänderten Fassung, Art. 7 Abs. 3 und 9 Abs. 2 und 3, Anhang II; Verordnungen Nrn. 1183/2005 und 2019/2101 des Rates, Anhang) (vgl. Rn. 80-83, 87-98, 101, 111)
68

Was den übrigen Teil dieser Flächen anbelangt, konnten auf dieser Grundlage die genauen Anteile des natürlichen Grünlands, der Wälder, Wohngrundstücke, Farmen, Feuchtgebiete oder anderer Flächen berechnet und im Licht der Angaben in dem Uus-Maa-Bericht zur Entwicklung des Verpachtungsmarktes im Landkreis Tartu bewertet werden. Somit hätte die Kommission den auf Seite 101 dieses Berichts wiedergegebenen Umstand berücksichtigen müssen, dass für die „sonstige[n] Flächen“ wie Torfmoor‑, Polder- und Überschwemmungsflächen in den Jahren 2000 bis 2004 und 2005 bis 2009 kein Pachtzins erhoben wurde, dass für diese sonstigen Flächen nur in den Jahren 2010 bis 2014 ein Pachtmarkt entstanden sei und dass für diese Flächen der Pachtzins deutlich unter jenem für Ackerflächen, nämlich bei rund 10 Euro/ha, lag. Ferner hätte sie nicht außer Acht lassen dürfen, dass – wie auf Seite 102 dieses Berichts unter Zugrundelegung der Daten des estnischen Statistischen Amts ausgeführt – im Jahr 2013 „der Zins … für Ackerflächen in der Regel höher [war] als für Dauergrünflächen“. Darüber hinaus hätte die Kommission anhand der detaillierten Beschreibung der in Rede stehenden Flächen in diesem Bericht auch berücksichtigen können, dass in den Jahren 2005 bis 2009 für kleine Parzellen geringere Pachtzinsen gezahlt wurden (Seite 101 des in Rede stehenden Berichts).
32

Insoweit bestehe eine größere Unsicherheit in Bezug auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stellen ohne Rechtspersönlichkeit. Dies erhöhe das finanzielle Risiko der Gewährung einer Finanzhilfe für den Gesamthaushalt der Union und ihre finanziellen Interessen. In diesem Zusammenhang solle Art. 197 Abs. 2 Buchst. c der Haushaltsordnung mit der Forderung zur Erbringung von Nachweisen, die den in Art. 196 Abs. 1 Buchst. c der Haushaltsordnung genannten gleichwertig sind, lediglich Unsicherheiten ausgleichen, die mit der Rechtsform dieser Stellen verbunden seien, was es rechtfertige, dass insoweit höhere Anforderungen als an juristische Personen gestellt werden könnten.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Erste erweiterte Kammer) vom 15. März 2000. - Enso-Gutzeit OY gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Kostenfestsetzung. - Rechtssache T-337/94 (92).



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite II-00479



Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Verfahren - Kosten - Festsetzung - Erstattungsfähige Kosten - Begriff - Notwendige Aufwendungen der Parteien - Zu berücksichtigende Faktoren

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 91 Buchstabe b)

2 Verfahren - Kosten - Festsetzung - Erstattungsfähige Kosten - Begriff - Einschaltung mehrerer Anwälte

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 91 Buchstabe b)

Leitsätze

1 Wie sich aus Artikel 91 Buchstabe b der Verfahrensordnung des Gerichts ergibt, sind nur die Kosten erstattungsfähig, die für das Verfahren vor dem Gericht aufgewendet wurden und die dafür notwendig waren.

Da das Gemeinschaftsrecht keine Gebührenordnung kennt, hat der Gemeinschaftsrichter die Gegebenheiten des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie seinen Schwierigkeitsgrad, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem gerichtlichen Verfahren und das wirtschaftliche Interesse zu berücksichtigen, das die Parteien am Ausgang des Rechtsstreits hatten. Hierbei ist eine nationale Gebührenordnung für Rechtsanwälte oder eine etwaige Vereinbarung, die insoweit von der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Rechtsberatern geschlossen wurde, nicht zu berücksichtigen. (vgl. Randnrn. 14 und 15)

2 Auch wenn grundsätzlich nur die Vergütung eines einzigen Anwalts als "notwendige Aufwendungen" im Sinne von Artikel 91 Buchstabe b der Verfahrensordnung des Gerichts angesehen werden kann, ist gleichwohl unabhängig von der Zahl der Anwälte, auf die die erbrachten Leistungen aufgeteilt worden sein mögen, in erster Linie auf die Gesamtzahl der Arbeitsstunden abzustellen, die für das Verfahren vor dem Gericht als objektiv notwendig angesehen werden können.

Ist während des gerichtlichen Verfahrens ein neuer Anwalt tätig geworden, so sind die damit verbundenen Kosten von der zur Tragung der Kosten verurteilten Partei nur insoweit zu übernehmen, als sie die Zeit betreffen, in der sich der neue Anwalt dem Fall gewidmet hat, ohne jedoch die Zeit zu umfassen, die er benötigte, um sich mit dem Fall vertraut zu machen. (vgl. Randnrn. 20 und 21)
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 24. März 1998. - International Procurement Services SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Kostenfestsetzung. - Rechtssache T-175/94 (92).



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-00601



Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Verfahren - Kosten - Erstattungsfähige Kosten - Begriff - Notwendige Aufwendungen der Parteien - Anwaltskosten der Organe der Gemeinschaft

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 17 Absatz 1 und 46 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 91 Buchstabe b)

2 Verfahren - Kosten - Festsetzung - Erstattungsfähige Kosten - Begriff - Zu berücksichtigende Umstände

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 91 Buchstabe b und 92 § 1)

Leitsätze

3 Gemäß den Artikeln 17 Absatz 1 und 46 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes steht es den Organen in einem Rechtsstreit vor dem Gericht frei, sich der Hilfe eines Anwalts zu bedienen, wobei dessen Vergütung dann unter den Begriff der für das Verfahren notwendigen Aufwendungen fällt, die gemäß Artikel 91 Buchstabe b der Verfahrensordnung als erstattungsfähige Kosten gelten.

4 Der Gemeinschaftsrichter hat nicht die von den Parteien ihren eigenen Anwälten geschuldeten Vergütungen festzusetzen, sondern den Betrag zu bestimmen, bis zu dem die Erstattung dieser Vergütungen von der zur Tragung der Kosten verurteilten Partei verlangt werden kann. Da das Gemeinschaftsrecht keine Gebührenordnung kennt, muß das Gericht die Umstände des Einzelfalls frei würdigen und dabei dem Gegenstand und der Art des Rechtsstreits, seiner Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie seinem Schwierigkeitsgrad, dem Arbeitsaufwand des Anwalts im Zusammenhang mit dem Verfahren und dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am Ausgang des Rechtsstreits Rechnung tragen.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Entscheidung, durch die eine nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung bestätigt wird - Unzulässigkeit - Begriff der bestätigenden Entscheidung - Gleichlautende Entscheidung nach Überprüfung der Rechtslage - Ausschluß

(EG-Vertrag, Artikel 173)

2 Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Verwaltungsverfahren zur Anwendung der Wettbewerbsregeln - Zurückweisung eines Antrags auf einstweilige Anordnung

(EG-Vertrag, Artikel 85, 86 und 173 Absatz 4; Verordnung Nr. 17, Artikel 3 Absatz 1)

Leitsätze

3 Eine Nichtigkeitsklage, die gegen eine Entscheidung gerichtet ist, mit der eine frühere, nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung lediglich bestätigt wurde, ist unzulässig. Eine Entscheidung, die eine frühere Entscheidung lediglich bestätigt, liegt dann vor, wenn sie im Vergleich zu der früheren Entscheidung nichts Neues enthält und sie nicht auf einer erneuten Prüfung der Lage des Adressaten dieser früheren Entscheidung beruht.

4 Rechtsakte, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können, sind nur solche Maßnahmen, die zwingende Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers dadurch beeinträchtigen können, daß sie seine Rechtsstellung in kennzeichnender Weise ändern.

Eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf Erlaß einstweiliger Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 abgelehnt wird, stellt nur dann einen anfechtbaren Rechtsakt dar, wenn die Kommission zum Erlaß solcher Maßnahmen befugt ist.

Insoweit ist die Kommission bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten aus Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 offensichtlich nicht befugt, Anordnungen an nationale Gerichte zu richten, um abstrakt - und sei es auch in ihrer Rolle als "Hüterin der Verträge" - Maßnahmen, die sie betreffen, zu erlassen oder auch um die Gültigkeit ihrer Entscheidungen zu beurteilen. Folglich berührt die Zurückweisung eines Antrags auf Erlaß solcher Maßnahmen ganz offensichtlich nicht die Rechtssphäre des Antragstellers, so daß die Aufrechterhaltung oder Nichtigerklärung dieser Entscheidung in keiner Weise geeignet ist, seine Interessen zu beeinträchtigen.
61995B0145

Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Vierte Kammer) vom 28. Mai 1997. - Proderec - Formação de Desenvolvimento de Recursos Humanos ACE gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Nichtigkeitsklage - Während des Verfahrens zurückgenommener angefochtener Rechtsakt - Erledigung der Hauptsache. - Rechtssache T-145/95.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite II-00823
11

In einem u. a. an die Antragstellerin gerichteten Schreiben vom 22. August 1996, dem das obengenannte Schreiben der Kommission vom 25. Juni 1996 als Anlage beigefügt war, wies das staatliche finnische Amt für Nahrungsmittelüberwachung zunächst darauf hin, daß die Verordnung am 1. Januar 1996 in Kraft getreten sei, und erklärte dann folgendes: „Nach Verhandlungen mit dem staatlichen finnischen Amt für Nahrungsmittelüberwachung haben die im Sektor Ernährung und Getränke tätigen finnischen Industriebetriebe Angaben zu den möglichen Übergangszeiträumen im Hinblick auf die Änderungen vorgelegt, die die Spezifikationen in bezug auf Zusammensetzung und Verpackung der in Frage stehenden Erzeugnisse betreffen ... Im Laufe des Monats September wird das staatliche finnische Amt für Nahrungsmittelüberwachung den mit der Nahrungsmittelkontrolle betrauten Gemeindebehörden Weisungen in bezug auf die Anwendung der Verordnung erteilen. Die Änderungen beziehen sich auf die Marken, deren Name das Wort ‚Butter‘ enthält, bei denen es sich aber nach der Definition der Verordnung nicht um Butter handelt. Am 25. Juni 1996 hat der Generaldirektor der GD VI der Europäischen Kommission Stellung zum Namen einiger finnischer Marken genommen, die nach Ansicht der Kommission nicht mehr verwendet werden dürfen. Das staatliche finnische Amt für Nahrungsmittelüberwachung schickt Ihnen (als Anlage) zu Ihrer Unterrichtung das Schreiben der Europäischen Kommission zu und bittet die Hersteller und Einführer, ihm vor Ablauf des Monats September 1996 über die aufgrund dieses Schreibens ergriffenen Maßnahmen zu berichten.“
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 3. Oktober 1997. - Mutual Aid Administration Services NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Ausschreibung für den Transport unentgeltlicher Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevölkerung von Armenien und Aserbaidschan - Weigerung der Kommission, dem Empfänger des Zuschlags für den Transport den geforderten Preis in voller Höhe zu zahlen - Nichtigkeitsklage - Klage, die in Wirklichkeit eine Klage auf Erfüllung eines Beförderungsvertrags darstellt - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts - Offensichtliche Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage. - Rechtssache T-186/96.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite II-01633



Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Klage, die in Wirklichkeit eine Klage auf Erfuellung eines Vertrages darstellt - Unzuständigkeit des Gemeinschaftsrichters - Klage eines Empfängers des Zuschlags für den Transport von Lieferungen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173, 181 und 183)

Leitsätze

In Ermangelung einer Schiedsklausel im Sinne von Artikel 181 des Vertrages ist das Gericht, wenn es mit einer auf der Grundlage von Artikel 173 des Vertrages erhobenen Nichtigkeitsklage befasst wird, offensichtlich unzuständig, in Wirklichkeit über eine auf vertraglicher Grundlage beruhende Klage auf Erfuellung zu entscheiden. Wäre das nicht so, würde das Gericht seine Zuständigkeit über die Rechtsstreitigkeiten hinaus ausdehnen, deren Entscheidung ihm durch Artikel 183 des Vertrages abschließend vorbehalten ist, da diese Bestimmung im Gegenteil den einzelstaatlichen Gerichten die Zuständigkeit des allgemeinen Rechts für die Entscheidung von Streitsachen überträgt, bei denen die Gemeinschaft Partei ist.

Daher ist eine Nichtigkeitsklage offensichtlich unzulässig, die ein Empfänger des Zuschlags für den Transport von Lieferungen der Nahrungsmittelhilfe für Drittländer gegen die Weigerung der Kommission, den vollen Preis für den Transport an ihn zu zahlen, eingelegt hat, soweit eine solche Klage, obwohl sie auf der Grundlage von Artikel 173 des Vertrages erhoben worden ist, in Wirklichkeit auf Erfuellung eines zur Durchführung der Transporte von Waren, die Gegenstand der in Rede stehenden Lieferungen sind, geschlossenen Vertrages zwischen dem Zuschlagsempfänger und der Kommission gerichtet ist.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Entscheidung zur Durchführung einer für nichtig erklärten Entscheidung über die Genehmigung einer staatlichen Beihilfe - Erlaß einer neuen Entscheidung über die Genehmigung der Beihilfe, durch die die angefochtene Durchführungsentscheidung nicht bestätigt, sondern ersetzt wird, durch die Kommission - Kein Interesse an der Aufrechterhaltung der Klage gegen die Durchführungsentscheidung

(EG-Vertrag, Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG])

2 Verfahren - Anpassung der Anträge im Laufe des Verfahrens - Modalitäten - Schlichte Kundgabe der Absicht, einen Rechtsakt anzufechten - Unzulänglichkeit

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44)

Leitsätze

1 Wird eine Entscheidung der Kommission über die Genehmigung einer innerstaatlichen Beihilfe in allen ihren Vorschriften von einem Gericht der Gemeinschaft für nichtig erklärt, so führt diese Nichtigerklärung dazu, daß die Durchführungsentscheidungen, mit denen die Kommission die Zahlung der einzelnen Tranchen der Beihilfe genehmigt hat, ihre Rechtsgrundlage und ihre Existenzberechtigung verlieren. Der Rechtsakt, mit dem die Kommission in der Folge die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt erneut bestätigt und erneut die Zahlung der Beihilfetranchen genehmigt, ist als ein selbständiger Akt anzusehen, der an die Stelle der früheren Genehmigungsentscheidungen tritt, und nicht als ein Akt, durch den diese Entscheidungen lediglich bestätigt werden.

Der Erlaß dieses neuen Aktes, der, was die Genehmigungen für die Zahlung der Beihilfetranchen angeht, konstitutiven und damit novatorischen Charakter hat, führt zum Wegfall des rechtlichen Interesses an der Aufrechterhaltung einer Klage auf Nichtigerklärung einer früheren Entscheidung über die Genehmigung der Zahlung einer Beihilfetranche. (vgl. Randnrn. 32-36)

2 Die bloße Bekundung der Absicht, einen bestimmten Rechtsakt anzufechten, kann - ebenso wie sie eine Artikel 44 der Verfahrensordnung des Gerichts entsprechende Klageschrift nicht ersetzen kann - auch nicht einer Anpassung der Klageanträge während des Verfahrens, die ein Kläger unter besonderen Umständen ausnahmsweise vornehmen darf, gleichgestellt werden. (vgl. Randnr. 41)
6

Mit Schreiben vom 18. Januar 1997 legte der Kläger gegen diese Ablehnungsentscheidung Beschwerde nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts ein. In diesem Schreiben zeigt er sich sehr erstaunt darüber, daß die Abwägung der Verdienste unabhängig von der Laufbahnzugehörigkeit erfolgt sei. Er habe nämlich geglaubt, so lange nicht auf eine Stelle der Besoldungsgruppe A 3 befördert werden zu können, bis eine Planstelle dieser Besoldungsgruppe in der Verwaltungslaufbahn frei würde. Außerdem hätte er sich schon 1991 um eine Beförderung bewerben können, wenn ihn die Anstellungsbehörde über die Möglichkeit in Kenntnis gesetzt hätte, Planstellen der Besoldungsgruppe A 3 der wissenschaftlich-technischen Laufbahn zur Beförderung von Verwaltungsbeamten zu verwenden. Er habe ernsthafte Zweifel an der fairen Auswahl der Bewerber in den Verfahren zur Beförderung in die Besoldungsgruppe A 3. Insbesondere zu seiner Bewerbung stellt er fest, daß in den Jahren nach seiner Versetzung an das ISEI weder einer seiner Vorgesetzten in den Beförderungsverfahren konsultiert worden sei, noch seine Beurteilungen jemals rechtzeitig vorgelegen hätten. Er schließt mit dem Antrag, rückwirkend zum 25. März 1991, dem Tag seiner Versetzung an das ISEI, oder zum 1. November 1995, an dem im Institut der GFS in Karlsruhe eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 3 frei gewesen sei, befördert zu werden.