URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION (Dritte Kammer)

2. März 2016

Bernd Loescher

gegen

Rat der Europäischen Union

„Öffentlicher Dienst — Beamte — Gewerkschaftsvertreter, der einem Gewerkschafts- oder Berufsverband zur Verfügung gestellt wird — Beförderungsverfahren 2014 — Entscheidung, den Kläger nicht zu befördern — Art. 45 des Statuts — Vergleich der Verdienste — Keine Pflicht nach dem Statut, eine spezielle Methode für den Vergleich der Verdienste des Personals, das Gewerkschafts- oder Berufsverbänden zur Verfügung gestellt wird, vorzusehen — Berücksichtigung der Beurteilungen — Beurteilung des Maßes der getragenen Verantwortung — Beweise — Überprüfung des offensichtlichen Beurteilungsfehlers“

Gegenstand:

Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde des Rates der Europäischen Union, den Kläger im Beförderungsverfahren 2014 nicht in die nächste Besoldungsgruppe (AD 12) zu befördern

Entscheidung:

Die Klage wird abgewiesen. Herr Loescher trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten des Rates der Europäischen Union zu tragen.

Leitsätze

Da die Anstellungsbehörde bei der Festlegung des Verfahrens oder der Methode, das bzw. die sie für die Abwägung der Verdienste für das oder die geeignetste hält, über ein weites Ermessen verfügt, führt die Tatsache, dass für Beamte, die einem Gewerkschafts- oder Berufsverband zur Verfügung gestellt werden, kein Ad-hoc-Beurteilungssystem eingeführt ist, zu keiner Diskriminierung. Somit kann ein Beamter von einem Organ nicht verlangen, dass es Vorschriften erlässt, die speziell die Verfahren und Methoden zur Abwägung der Verdienste der Beamten entsprechend ihren jeweiligen Rechtsstellungen nach dem Statut regeln. Personalvertretungstätigkeiten können von den Beurteilenden der Dienststellen des Organs nicht bewertet werden. Sie fallen nämlich nicht in ihren Befugnisbereich, da sie außerhalb des Rahmens der dienstlichen Tätigkeit stattfinden, in dem nach Art. 43 des Statuts Befähigung, Leistung und dienstliche Führung jedes Beamten normalerweise beurteilt werden. Ein Organ hat dieses Erfordernis vollständig erfüllt, wenn es ein Beurteilungsverfahren eingeführt und auf einen einem Gewerkschafts- oder Berufsverband zur Verfügung gestellten Beamten angewandt hat, das es einem anderen, demselben Gewerkschafts- oder Berufsverband zur Verfügung gestellten Beamten – ohne dass ein hierarchisches Unterordnungsverhältnis besteht –ermöglicht, als Beurteilender, und noch dazu als einziger, des Betroffenen zu handeln und somit dessen Befähigung, Leistung und dienstliche Führung bei seiner Tätigkeit für den fraglichen Gewerkschafts- oder Berufsverband zu beurteilen. (vgl. Rn. 62- 64) Verweisung auf: Gerichtshof: Urteil vom 1. Juli 1976, de Wind/Kommission, 62/75, EU:C:1976:103, Rn. 17 Gericht erster Instanz: Urteile vom 21. Oktober 1992, Maurissen/Rechnungshof, T‑23/91, EU:T:1992:106, Rn. 14; vom 26. September 1996, Maurissen/Rechnungshof, T‑192/94, EU:T:1996:133, Rn. 41 und 44, und vom 19. Oktober 2006, Buendía Sierra/Kommission, T‑311/04, EU:T:2006:329, Rn. 131 Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 7. November 2007, Hinderyckx/Rat, F‑57/06, EU:F:2007:188, Rn. 60, und vom 14. Juli 2011, Praskevicius/Parlament, F‑81/10, EU:F:2011:120, Rn. 53

Um das Beförderungssystem so gerecht wie möglich zu machen, muss die Anstellungsbehörde gemäß Art. 45 des Statuts für eine Objektivierung der Abwägung der Verdienste Sorge tragen, indem zum einen die Vergleichbarkeit der Beurteilungen aller Beamten durch die Erstellung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabs sichergestellt wird und zum anderen die von den Beurteilenden zu beachtenden Beurteilungskriterien vereinheitlicht werden. In den Beurteilungen der Beamten der verschiedenen Dienststellen eines Organs kann es nämlich zu einer großen Uneinheitlichkeit kommen, und diese Uneinheitlichkeit stellt eine Quelle von Schwierigkeiten dar, wenn die Anstellungsbehörde eine Abwägung der Verdienste aller betroffenen Beamten unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorzunehmen hat. Insoweit ist eine Bewertungsmethode sachgemäß, die in einem Vergleich des Durchschnitts der Einzelbeurteilungen der verschiedenen Dienststellen eines Organs besteht und darauf abzielt, die Subjektivität auszugleichen, die sich aus den Beurteilungen durch verschiedene Beurteilende ergibt. Daher erscheint die Methode zur Verfeinerung der Aussagekraft der Noten der Beamten für die Abwägung der Verdienste aller beförderungsfähigen Beamten nicht unangemessen, insbesondere um die Subjektivität der Bewertungen von unterschiedlichen Beurteilenden bei der Notenvergabe auszugleichen, da einige objektiv strenger sind als andere. Zudem zielt diese Methode auf die Umsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ab, da sie zum einen einheitlich auf alle Beamten angewandt wird, einschließlich derjenigen, die einem Gewerkschafts- oder Berufsverband zur Verfügung gestellt werden und über die eine Beurteilung erstellt wird, die ein einziger Beurteilender anfertigt, der nicht ihr jeweiliger Vorgesetzter ist. Zum anderen ermöglicht sie die Abwägung der Verdienste aufgrund vergleichbarer Informationsquellen und Auskünfte, die im vorliegenden Fall aus Beurteilungen in einem identischen Format und aus den auf der Ebene des Organs gewichteten und vereinheitlichten Durchschnittsnoten bestehen. (vgl. Rn. 65, 67 und 68) Verweisung auf: Gericht erster Instanz: Urteile vom 3. Oktober 2000, Cubero Vermurie/Kommission, T‑187/98, EU:T:2000:225, Rn. 85, und vom 19. Oktober 2006, Buendía Sierra/Kommission, T‑311/04, EU:T:2006:329, Rn. 169 Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil vom 3. Juni 2015, Gross/EAD, F‑78/14, EU:F:2015:52, Rn. 44 und 45, Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union anhängig, Rechtssache T‑472/15 P

Die Ausübung bestimmter Personalvertretungstätigkeiten wie der des Vorsitzenden einer Personalvertretung oder des Vorsitzenden eines Gewerkschafts- oder Berufsverbands kann in bestimmten Fällen die Annahme zulassen, dass diese Personalvertretungstätigkeiten für sich genommen die Ausübung eines hohen Maßes an Verantwortung beinhalten. Sofern ein Beamter, der einem solchen Verband zur Verfügung gestellt wird, nicht das Vorliegen, das Maß und die Dauer der Verantwortung beweist, die er tatsächlich und speziell in Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Erlass des neuen Statuts getragen hat, ist indessen nicht erwiesen, dass die Anstellungsbehörde in Anbetracht ihres weites Ermessens für die Zwecke eines Beförderungsverfahrens offenkundig nicht annehmen darf, dass die dauerhaft und nicht nur kurzfristig bekleideten Ämter anderer, in die nächsthöhere Besoldungsgruppe beförderter Beamter mit einem höheren Maß an Verantwortung verbunden sind, als es von dem zur Verfügung gestellten Beamten getragen wurde. Insoweit darf das Gericht für den öffentlichen Dienst im Rahmen seiner Prüfung der Rechtmäßigkeit weder eine eingehende Prüfung aller Akten der beförderungsfähigen Beamten vornehmen, um sich zu vergewissern, dass es die Schlussfolgerung der Anstellungsbehörde teilt, noch ihre Beurteilung der Fähigkeiten und Verdienste der betreffenden Beamten durch seine eigene Beurteilung ersetzen. (vgl. Rn. 79, 80 und 82)