Die Fragen, die zu diesem Vorabentscheidungsverfahren Anlaß geben, beziehen sich auf die Auslegung des Gemeinsamen Zolltarifs, genauer gesagt, auf dessen Kapitel 78 über Blei. Es handelt sich im wesentlichen darum, ein Kriterium zu finden, das zur Abgrenzung des Begriffs des Rohbleis gegenüber dem des Schrotts aus diesem Metall dienen kann.

Ich gebe zunächst den Sachverhalt kurz wieder. Im Mai 1974 führte die Firma Bleiindustrie, Hamburg, eine Partie durch Einschmelzen von Schriftmetallabfällen gewonnener Metallstäbe, die etwa 84 % Blei, 4 % Zinn und 12 % Antimon enthielten, aus Dänemark ein. Die neuen Stäbe dieser Legierung werden unmittelbar in den Druckereien verwendet, um damit die zur Herstellung von Lettern bestimmten Druckereimaschinen von der Art der „Linotypes“ zu speisen. Einige Male schmelzen die Druckereien selbst die gebrauchten Lettern in die Form von Stäben um, die für ihre Linotypes geeignet sind. Aber durch die wiederholte Verwendung für den Druck nehmen in dem betreffenden Material die Verunreinigungen zu, die es von einem bestimmten Grad an für das Umschmelzen in der Druckerei zwecks Herstellung neuer Drucklettern ohne eine vorherige Raffination ungeeignet machen.

Die erwähnten aus Dänemark eingeführten Stäbe waren gerade das Ergebnis aus dem Einschmelzen von Druckmaterial, das wegen des erreichten Verunreinigungsgrades von den Druckereien nicht mehr direkt wiederverwendet werden konnte.

Im nächsten Monat führte die Firma Bleiindustrie aus den Vereinigten Staaten eine Partie Bruchstücke von Stäben der gleichen Legierung ein, die jedoch, da sie durch zufälligen Bruch neuer Funditorstäbe entstanden waren, keine Verunreinigungen enthielten.

Das deutsche Zollamt wies diese Waren der Tarifstelle 78.01 A II zu, die Rohblei mit einem Gehalt an Silber von weniger als 0,02 Gewichtshundertteilen erfaßt. Nachdem die beteiligte Firma gegen diese Entscheidung beim Hauptzollamt Hamburg-Waltershof erfolglos Einspruch eingelegt hatte, verklagte sie das Hauptzollamt vor dem Finanzgericht Hamburg. Sie beantragte, die in Rede stehenden Waren in die Tarifstelle B der Tarifnummer 78.01 einzureihen, zu der Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Blei gehören. Sie war der Ansicht, das Umschmelzen gebrauchter, für die „Fütterung“ einer Schriftgießmaschine nicht mehr geeigneter Drucklettern hindere nicht die Tarifierung des so entstandenen Stabes als Bleischrott, da sowohl dieser Stab als auch das Material, aus dem er geformt sei, ohne einen Raffinationsprozeß für typographische Zwecke unbrauchbar seien. Was die zerbrochenen neuen Stäbe angehe, so müßten auch sie, damit sie in die Gießmaschine eingegeben werden könnten, vorher einem Einschmelzverfahren unterzogen werden. In dem einen wie dem anderen Fall müsse man daher — so die Beteiligte — von „Schrott“ und nicht von „Rohmaterial“ sprechen.

Die deutsche Zollbehörde vertrat dagegen die Auffassung, das Kriterium für die Abgrenzung der Tarifstellen 78.01 A und 78.01 B liege allein in der äußeren Form der Ware. Deshalb habe der Vorgang des Umschmelzens der aus Dänemark eingeführten Druckletternreste zu Stäben genügt, um diesem Material den Charakter als „Schrott“ zu nehmen. Aus dem Vorlagebeschluß geht nicht hervor, ob die Zollbehörde in bezug auf die aus den Vereinigten Staaten eingeführten zerbrochenen neuen Schriftmetallstangen, die die äußere Form von Stäben in Stücken hatten und durch Bruch entstanden waren, anders argumentierte.

Das Finanzgericht Hamburg hat im Rahmen des bei ihm anhängigen Rechtsstreits mit Beschluß vom 25. August 1977, in das Register des Gerichtshofes eingetragen am 14. September 1977, nach Artikel 177 Absatz 2 EWG-Vertrag folgende Fragen vorgelegt:

„1. Wird durch die Tarifnummer 78.01 A auch eingeschmolzener Schrott aus Blei erfaßt, der die Form eines — nicht mehr verwendbaren — Funditorstabes hat?