URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

18. Dezember 1997

Rechtssache T-142/95

Jean-Louis Delvaux

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Beförderung — Abwägung der Verdienste — Beurteilung — Begründung — Gleiche Voraussetzungen bei der Laufbahnentwicklung — Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II - 1247

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung von zwei in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 858 vom 2. September 1994 und Nr. 859 vom 8. September 1994 veröffentlichten Entscheidungen der Kommission, da diese weder im Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe LA 4 in Betracht kommenden Beamten noch im Verzeichnis der im Haushaltsjahr 1994 tatsächlich nach Besoldungsgruppe LA 4 beförderten Beamten den Namen des Klägers enthielten, auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 3. April 1995, mit der die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen wurde, und auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 100000 BFR als Ersatz für den durch das fehlerhafte Beförderungsverfahren erlittenen immateriellen Schaden

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Zum Zeitpunkt des Beförderungsverfahrens für das Jahr 1994 war der Kläger Beamter der Besoldungsgruppe LA 5 im Übersetzungsdienst der Kommission. Dieser war in sieben Fachbereiche unterteilt. Jeder dieser Fachbereiche bestand - entsprechend den Amtssprachen der Gemeinschaft - aus neun Sprachabteilungen. Der dänischsprachige und die dänische Staatsangehörigkeit besitzende Kläger gehörte der dänischen Übersetzungsabteilung des Fachbereichs E an. Dieser Fachbereich befaßte sich speziell mit den Bereichen Technologie, Energie, Industrie, Umwelt und Verkehr.

Im Beförderungsverfahren für das Jahr 1994 war der Kläger im Verzeichnis der nach Besoldungsgruppe LA 4 beförderungsfähigen Beamten aufgeführt.

Ausgehend von diesem Verzeichnis der beförderungsfähigen Beamten erstellten die Leiter der dänischen Übersetzungsabteilungen ein alphabetisches Verzeichnis der von ihnen auf der Grundlage einer zahlenmäßigen Einstufung zur Beförderung vorgeschlagenen Beamten (Übersetzerverzeichnis), in dem der Name des Klägers nicht enthalten war.

Bei einem Treffen zwischen dem Generaldirektor des Übersetzungsdienstes und Personalvertretern schlug einer von diesen vor, den Namen des Klägers in das Verzeichnis der Beförderungsvorschläge aufzunehmen. Ein anderer Personalvertreter gab daraufhin eine negative Bewertung der sprachlichen Fähigkeiten des Klägers ab.

Unter Vorsitz des Generaldirektors des Übersetzungsdienstes erstellten die Direktoren der Fachbereiche sodann gemeinsam ein Verzeichnis von Vorschlägen in der Reihenfolge der Verdienste der Beamten. Der Generaldirektor des Übersetzungsdienstes genehmigte das Verzeichnis und übermittelte es den verschiedenen Beförderungsausschüssen. Diese Beförderungsvorschläge wurden in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 845 vom 11. Mai 1994 veröffentlicht.

Da der Kläger in dem veröffentlichten Verzeichnis nicht aufgeführt war, richtete er am 16. Mai 1994 ein Schreiben an den Vorsitzenden des Beförderungsausschusses, Herrn Williamson, mit der Bitte, seinen Fall zu überprüfen und ilm in dieses Verzeichnis aufzunehmen. Mit Schreiben vom 25. Oktober 1994 antwortete Herr Williamson dem Kläger, daß der mit der Behandlung derartiger Anträge betraute paritätische Unterausschuß nicht in der Lage gewesen sei, dem Beförderungsausschuß für die Laufbahn LA eine befürwortende Prüfung zu empfehlen.

In der Zwischenzeit hatten die einzelnen Beförderungsausschüsse auf der Grundlage der Vorschläge aller Generaldirektionen der Kommission Entwürfe von Verzeichnissen der für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten ausgearbeitet. Diese Entwürfe wurden sodann der Anstellungsbehörde übermittelt, die auf einstimmige Empfehlung der Beförderungsausschüsse das Verzeichnis der für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten erstellte. Dieses Verzeichnis, in dem der Kläger ebenfalls nicht aufgeführt war, erschien in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 858 vom 2. September 1994.

Die Anstellungsbehörde wählte aus dem letztgenannten Verzeichnis die Beamten aus, die sie im Haushaltsjahr 1994 befördern wollte. Das Verzeichnis der beförderten Beamten, zu denen der Kläger nicht gehörte, wurde in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 859 vom 8. September 1994 veröffentlicht.

Am 1. Dezember 1994 legte der Kläger gegen die in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 858 und Nr. 859 veröffentlichten Entscheidungen der Kommission eine Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden: Statut) ein. Am 3. April 1995 wurde diese Beschwerde ausdrücklich zurückgewiesen.

Im Anschluß an einen Antrag des Klägers vom 6. Juni 1995 legte der mit der Prüfung von Rechtsbehelfen betraute Unterausschuß seinen Fall dem Beförderungsausschuß vor. Mit Schreiben von Herrn Williamson vom 20. September 1995 wurde dem Kläger mitgeteilt, daß sein Rechtsbehelf zurückgewiesen worden sei.

Begründetheit

Erster Klagegrund: Verletzung von Artikel 45 Absatz 1 (Abwägung der Verdienste) und Artikel 26 (Informationen, die in der Personalakte enthalten sein müssen) des Statuts

Erster Teil des ersten Klagegrundes: Verletzung von Artikel 45 Absatz 1 des Statuts (Abwägung der Verdienste)

— Erste Rüge des ersten Teils des ersten Klagegrundes (keine Abwägung aller Verdienste des Klägers)

Die Anstellungsbehörde ist nach dem Statut befugt, bei der Entscheidung über Beförderungen ihre Wahl anhand einer Abwägung der Verdienste der beförderungsfähigen Bewerber zu treffen, die nach der ihr am geeignetsten erscheinenden Methode erfolgt. Da die Anstellungsbehörde über ein weites Ermessen verfügt, muß sich die Nachprüfung durch den Gemeinschaftsrichter auf die Frage beschränken, ob die Verwaltung im Hinblick auf die Art und Weise, in der sie zu ihrer Beurteilung gelangt ist, innerhalb nicht zu beanstandender Grenzen geblieben ist und ihr Ermessen nicht in offensichtlich fehlerhafter Weise ausgeübt hat. Das Gericht kann daher die von der Anstellungsbehörde vorgenommene Beurteilung der Qualifikationen und Verdienste der Bewerber nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen (Randnrn. 37 und 38).

Verweisung auf: Gerichtshof, 1. Juli 1976, De Wind/Kommission, 62/75, Slg. 1976, 1167, Randnr 17; Gerichtshof, 21. April 1983, Ragusa/Kommission, 282/81, Slg. 1983, 1245, Randnr. 9 Oericht, 30. Januar 1992, Schönherr/WSA, T-25/90, Slg. 1992, II-63, Randnr. 20; Gericht 25 Februar 1992, Schloh/Rat. T-11/91, Slg. 1992, II-203, Randnr. 51; Gericht, 10. Juli 1992 Mergen/Kommission, T-53/91, Slg. 1992, II-2041, Randnr. 33; Gericht, 6. Juni 1996, Baiwir/Kommission, T-262/94, Slg. ÖD 1996, II-739, Randnrn. 65 und 66

Das Statut verleiht auch den Beamten, die alle Voraussetzungen für eine Beförderung erfüllen, keinen Anspruch auf eine Beförderung (Randnr. 39).

Verweisung auf: Gericht, 9. Februar 1994, Latham/Kommission, T-3/92, Slg. ÖD 1994, II-83, Randnr. 50; Gericht, 30. November 1995, Branco/Rechnungshof, T-507/93, Slg. OD 1995, II-797, Randnr. 28; Baiwir/Kommission.a. a. O., Randnr. 67

Erstens umfaßt die vom beklagten Organ im vorliegenden Fall angewandte Beurteilungsmethode eine doppelte Abwägung der Verdienste der beförderungsfälligen Beamten: zum einen innerhalb ihrer Übersetzungsabteilung und ihrer Generaldirektion und zum anderen durch die Beförderungsausschüsse und die Anstellungsbehörde. Eine vorherige Prüfung der Bewerbungen der beförderungsfälligen Beamten innerhalb jeder Generaldirektion der Kommission, der die Beamten angehören, kann eine Abwägung der Verdienste der Bewerber, wie sie Artikel 45 des Statuts vorsieht, nicht vereiteln, sondern entspricht vielmehr dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung (Randnr. 41).

Verweisung auf: Gericht, 13. Juli 1995, Rasmussen/Kommission, T-557/93, Slg. ÖD 1995, II-603, Randnrn. 21 und 22; Gericht. 19. September 1996, Allo/Kommission, T-386/94, Slg. ÖD 1996, II-1161, Randnr. 31

Zweitens spielen die Abteilungsleiter bei der Abwägung der Verdienste eine wichtige Rolle, da sie die Fähigkeiten der in ihrer Abteilung tätigen Beamten am besten kennen. Eine Vorauswahl durch die Abteilungsleiter, gefolgt von einer Überprüfung der Verdienste der beförderungsfähigen Bewerber durch den Generaldirektor (unter Berücksichtigung vor allem des Aufbaus und der Struktur des Ubersetzungsdienstes), kann als nützliche Grundlage für eine Abwägung der Verdienste der Bewerber dienen. Im übrigen haben die von den Abteilungsleitern erstellten Verzeichnisse grundsätzlich nur vorbereitenden Charakter (Randnrn 42 und 43).

Drittens hat der Kläger nicht dargelegt, inwiefern das Fehlen eines Personalvertreters bei den Sitzungen der Abteilungsleiter zu einer Verletzung von Artikel 45 Absatz 1 des Statuts führen soll, obwohl keine Bestimmung des Statuts die Anwesenheit eines Personalvertreters bei solchen Sitzungen vorschreibt (Randnr. 44).

Verweisung auf : Allo/Kommission, a. a. O., Randnr. 35

Das Vorbringen des Klägers zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit deckt sich mit dem ersten Teil des dritten Klagegrundes, mit dem eine Verletzung von Artikel 5 Absatz 3 des Statuts geltend gemacht wird, und wird in diesem Zusammenhang geprüft (Randnr. 45).

Der Kläger hat nicht nachgewiesen, daß das vorliegend angewandte Verfahren zum Vergleich der Verdienste gegen Artikel 45 Absatz 1 des Statuts verstieß (Randnr. 46).

— Zweite Rüge des ersten Teils des ersten Klagegrundes (fehlerhafte Abwägung der Verdienste des Klägers und eines beförderten Beamten)

Wie die Prüfung der Verwalrungsakten zeigt, waren die Verdienste des Klägers geringer als die der beförderten Beamten mit Ausnahme von Frau X (Randnr. 49).

Die Beklagte war berechtigt, die Verdienste von Frau X und des Klägers als gleichwertig anzusehen. Der Unterschied zwischen ihnen ist ganz gering und stellt keinen Anhaltspunkt dafür dar, daß ein Bewerber dem anderen überlegen war (Randnr. 52).

Bei gleichen Verdiensten von zwei Beamten stellt das Dienstalter nur eines von mehreren Beurteilungskriterien dar, so daß der Anstellungsbehörde nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, daß sie dem Lebensalter größeres Gewicht beigemessen hat als dem Dienstalter (Randnrn. 53 und 54).

Verweisung auf: Gerichtshof, 24. März 1983, Colussi/Parlament, 298/81, Slg. 1983, 1131, Randnr. 22; Gerichtshof, 14. Juli 1983, Øhrgaard und Delvaux/Kommission, 9/82, Slg. 1983, 2379, Randnr. 19; Gerichtshof, 17. Januar 1989, Vainker/Parlament, 293/87, Slg. 1989, 23, Randnr. 16

Der Kläger hat nicht nachgewiesen, daß die Beklagte ihr Ermessen bei der Abwägung der Verdienste in offensichtlich fehlerhafter oder mißbräuchlicher Weise ausgeübt hat (Randnr. 55).

Zweiter Teil des ersten Klagegrundes (keine Berücksichtigung der vom Kläger außerhalb seiner Abteilung ausgeübten Tätigkeiten)

In den Beurteilungen des Klägers für die Zeit vom 1. Juli 1989 bis zum 30. Juni 1991 und vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1993 werden seine Tätigkeiten außerhalb seiner Abteilung ausdrücklich erwähnt. Die Beurteilungen werden vom Dienstvorgesetzten des betreffenden Beamten erstellt. Dem Abteilungsleiter des Klägers waren die darin genannten Tätigkeiten und ihre Würdigung somit bekannt. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, daß die Tätigkeiten des Klägers außerhalb seiner Abteilung bei der Abwägung der Verdienste und insbesondere bei der Erstellung des Verzeichnisses der zur Beförderung vorgeschlagenen Beamten nicht berücksichtigt worden wären (Randnrn. 58 und 59).

Dritter Teil des ersten Klagegrundes: Verletzung von Artikel 26 des Statuts (Fehlen von Informationen in der Personalakte)

Die Artikel 26 und 43 des Statuts sollen den Anspruch des Beamten auf rechtliches Gehör gewährleisten und verhindern, daß Entscheidungen der Anstellungsbehörde, die sein Dienstverhältnis und seine Laufbahn berühren, auf Tatsachen in bezug auf sein Verhalten gestützt werden, die in seiner Personalakte nicht erwähnt sind. Eine auf solche Gesichtspunkte gestützte Entscheidung verstößt gegen die Garantien des Statuts und ist aufzuheben, da sie aufgrund eines rechtswidrigen Verfahrens getroffen wurde (Randnr. 69).

Verweisung auf: Gerichtshof, 3. Februar 1971, Rittweger/Kommission, 21/70, Slg. 1971, 7, Randnrn. 29 bis 41; Gerichtshof, 12. Februar 1987, Bonino/Kommission, 233/85, Slg. 1987, 739, Randnr. 11; Gericht, 5. Dezember 1990, Marcato/Kommission, T-82/89, Slg. 1990, II-735, Randnr. 78; Gericht, 30. November 1993, Perakis/Parlament, T-78/92, Slg. 1993, II-1299, Randnr. 27; Gericht, 9. Februar 1994, Lacruz Bassols/Gerichtshof, T-109/92, Slg. ÖD 1994, II-105, Randnr. 68

Die vorgenannten Bestimmungen betreffen grundsätzlich nicht die Stellungnahmen der Vorgesetzten, die in einem Beförderungsverfahren konsultiert werden. Solche Stellungnahmen brauchen den betroffenen Bewerbern nicht bekanntgegeben zu werden, da sie nur eine vergleichende Bewertung ihrer Qualifikationen und Verdienste enthalten, die sich auf Tatsachen gründet, die in der Personalakte der Betroffenen erwähnt sind oder ihnen mitgeteilt wurden, so daß sie bereits die Möglichkeit hatten, sich dazu zu äußern. Diese Stellungnahmen sind Ausdruck des Ermessens, über das die Verwaltung auf diesem Gebiet verfügt, und fallen nicht unter die Bestimmungen von Artikel 26, die den Anspruch des Beamten auf rechtliches Gehör gewährleisten und es der Verwaltung somit ermöglichen sollen, sich in voller Sachkenntnis zu äußern (Randnr. 70).

Verweisungauf: Perakis/Parlament.a. a. O., Randnr. 28; LacruzBassols/Gerichtshof.a. a. O., Randnr. 69

Etwas anderes gilt jedoch, wenn diese Stellungnahmen außer den Bewertungen, die sich aus der Abwägung der Verdienste ergeben, auch Angaben zur Sachkenntnis, zur Leistung oder zum Verhalten eines Bewerbers enthalten, die zuvor nicht in seine Personalakte aufgenommen wurden. In einem solchen Fall ist die Verwaltung nach Artikel 26 des Statuts verpflichtet, diese Angaben in die Personalakte des Betroffenen aufzunehmen. Unterbleibt eine Mitteilung dieser Angaben an den Betroffenen, die es ihm ermöglichen würde, sich zu ihnen zu äußern, so kann dies jedoch nur dann zur Rechtswidrigkeit der Entscheidungen über die Ablehnung seiner Bewerbung und die Ernennung eines anderen Bewerbers auf die fragliche Planstelle führen, wenn die Angaben einen bestimmenden Einfluß auf die von der Anstellungsbehörde getroffene Wahl hatten (Randnrn. 71 und 72).

Verweisung auf: Rittweger/Kommission, a. a. 0., Randnr. 35; Gerichtshof, 28. Juni 1972, Brasseur/Parlament, 88/71, Slg. 1972, 499, Randnr. 18; Bonino/Kommission, a.a.O., Randnr. 13; Perakis/Parlament, a. a. O., Randnr. 29

Im vorliegenden Fall hat ein Personalvertreter bei dem Treffen zur Vorbereitung der Beförderungsvorschläge zwischen dem Generaldirektor und mehreren Personalvertretern eine negative Stellungnahme zu den sprachlichen Fälligkeiten des Klägers abgegeben. Außerdem waren die Angaben, auf denen diese Stellungnahme beruhte, weder in die Personalakte des Klägers aufgenommen noch ihm vor dem Erlaß der streitigen Entscheidungen bekanntgegeben worden (Randnr. 73).

Es gibt keinen Beleg dafür, daß die Beklagte beim Erlaß der angefochtenen Entscheidungen durch die nachteiligen Bemerkungen eines Personalvertreters bei einem Treffen zwischen diesen und dem Generaldirektor maßgeblich beeinflußt worden wäre. Folglich gibt es keinen ausreichenden Grund für die Annahme, daß die Tatsachen, die diesen kritischen Bemerkungen zugrunde lagen und die dem Kläger vor dem Erlaß der angefochtenen Entscheidungen nicht bekanntgegeben wurden, Einfluß auf deren Inhalt hatten (Randnrn. 77 und 78).

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Statuts

Die Anstellungsbehörde ist zwar nach Artikel 45 des Statuts insbesondere gegenüber nicht beförderten Bewerbern nicht verpflichtet, Beförderungsentscheidungen zu begründen; sie muß jedoch ihre Entscheidung begründen, mit der eine von einem nicht beförderten Bewerber gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eingelegte Beschwerde zurückgewiesen wird. Diese Pflicht, eine angefochtene Beförderungsentscheidung zumindest im Stadium der Zurückweisung einer Beschwerde zu begründen, dient zum einen dazu, den Betroffenen so ausreichend zu informieren, daß er beurteilen kann, ob die ihn beschwerende Maßnahme zutreffend begründet und die Erhebung einer Klage vor dem Gericht zweckmäßig ist, und soll zum anderen dem Gericht die Ausübung seiner Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Beförderungsentscheidung ermöglichen. Da Beförderungen und Versetzungen aufgrund einer Auslese erfolgen, braucht sich die Begründung der Zurückweisung einer Beschwerde nur auf das Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen zu beziehen, von denen das Statut die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens abhängig macht (Randnrn. 83 und 84).

Verweisung auf: Gerichtshof, 30. Oktober 1974, Grassi/Rat, 188/73, Sig. 1974, 1099, Randnr. 12; Gerichtshof, 16. Dezember 1987, Delauche/Kommission, 111/86, Slg. 1987, 5345, Randnr. 13; Mergen/Kommission, a.a.O., Randnr. 40; Gericht, 3. März 1993, Vela Palacios/WSA, T-25/92, Slg. 1993, II-201, Randnr. 22; Gerichtshof, 9. Dezember 1993, Parlament/Volger, C-115/92 P, Slg. 1993, I-6549, Randnr. 22;, Gericht, 19. September 1996, Brunagel/Parlament, T-158/94, Sig. ÖD 1996, II-1131, Randnr. 107; Gericht, 12. Juni 1997, Carbajo Ferrero/Parlament. T-237/95, Sig. ÖD 1997, II-429, Randnr. 82

Das Schreiben vom 5. April 1995, mit dem die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen wurde, enthält eine ausreichende Darlegung der Gründe, aus denen der Name des Klägers im streitigen Verzeichnis der zur Beförderung vorgeschlagenen Beamten nicht enthalten war (Randnrn. 85 und 86).

Dritter Klagegrund: Verletzung von Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 27 des Statuts (Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit und das Diskriminierungsverbot)

Erster Teil des dritten Klagegrundes: Verletzung von Artikel 5 Absatz 3 des Statuts und des Diskriminierungsverbots

Nach dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Diskriminierungsverbot dürfen vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden, sofern eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist. Da sich alle Übersetzer des Übersetzungsdienstes der Beklagten, deren Aufgabe im Übersetzen aus einer oder mehreren Ausgangssprachen in eine Zielsprache besteht, in einer vergleichbaren Situation befinden, verstößt das Verfahren einer Vorauswahl im Rahmen der Übersetzungsabteilungen, gefolgt von einer Überprüfung dieser Vorauswahl unter Einbeziehung aller beförderungsfähigen Beamten des gesamten Übersetzungsdienstes, weder gegen Artikel 5 Absatz 3 des Statuts noch gegen das Diskriminierungsverbot (Randnrn. 94 bis 96).

Verweisung auf: LacruzBassols/Gerichtshof, a. a. O., Randnr. 87

Zweiter Teil des dritten Klagegrundes: Verletzung von Artikel 27 Absatz 3 des Statuts (Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit)

Nach Artikel 7 in Verbindung mit Artikel 27 des Statuts muß jedes Gemeinschaftsorgan bei der Einstellung, Beförderung und dienstlichen Verwendung seiner Beamten sich einerseits vom dienstlichen Interesse ohne Ansehen der Staatsangehörigkeit leiten lassen und andererseits dafür sorgen, daß die Einstellung von Angehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften auf möglichst breiter geographischer Grundlage erfolgt (Randnr. 102).

Verweisung auf: Gerichtshof, 30. Juni 1983, Schloh/Rat, 85/82, Slg. 1983, 2105, Randnr. 26; Gericht, 18. März 1997, Picciolo und Calo/Ausschuß der Regionen, T-178/95 und T-179/95, Slg. ÖD 1997, II-155, Randnr. 66

Die Akten enthalten keinen Anhaltspunkt für eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder des Geburtsorts (Randnr. 103).

Zum Schadensersatzantrag

Die Haftung der Gemeinschaft hängt von der Erfüllung mehrerer Voraussetzungen ab; die den Organen vorgeworfene Handlung muß rechtswidrig sein, es muß ein Schaden eingetreten sein, und zwischen der Handlung und dem behaupteten Schaden muß ein ursächlicher Zusammenhang bestehen. Der Antrag eines Beamten auf Ersatz des Schadens, der ihm durch ein Verhalten der Verwaltung entstanden sein soll, das ihm eine Beförderungsmöglichkeit genommen habe, ist zurückzuweisen, wenn die Rechtswidrigkeit dieses Verhaltens nicht feststeht. Im vorliegenden Fall wurde entschieden, daß der Beklagten kein rechtswidriges Verhalten vorgeworfen werden kann (Randnrn. 109 und 110).

Verweisung auf: Latham/Kommission, a.a.O., Randnr. 66; Gericht, 9. Februar 1994, Lathara/Kommission, T-82/91, Slg. ÖD 1994, II-61, Randnr. 75; Gericht, 21. Februar 1995, Moat/Kommission, T-506/93, Sig. ÖD 1995, II-147, Randnrn. 46 bis 49; Gericht, 6. Juli 1995, Ojha/Kommission, T-36/93, Sig. ÖD 1995, II-497, Randnr. 130; Gericht, 18. März 1997, Rasmussen/Kommission, T-35/96, Sig. ÖD 1997, II-187, Randnr. 82

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.