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Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Ersuchen des Parlaments um ein Gutachten wie folgt zu antworten: 1. Der Rechtsakt des Rates über den Abschluss des geplanten Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR), das am 25. Juni 2014 unterzeichnet wurde, muss auf Art. 16 Abs. 2 Unterabs. 1 und Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV in Verbindung mit Art. 218 Abs. 6 Buchst. a Ziff. v AEUV gestützt werden. 2. Das geplante Abkommen ist mit Art. 16 AEUV sowie Art. 7, Art. 8 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unter folgenden Voraussetzungen vereinbar: – Die Kategorien von Fluggastdatensätzen (PNR) der Fluggäste im Anhang des geplanten Abkommens werden klar und präzise formuliert und die sensiblen Daten im Sinne des geplanten Abkommens vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgeschlossen; – die Straftaten, die unter die Definition der grenzübergreifenden schweren Kriminalität nach Art. 3 Abs. 3 des geplanten Abkommens fallen, werden in diesem oder einem Anhang zum Abkommen abschließend aufgezählt; – das geplante Abkommen bestimmt die für die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen zuständige Behörde hinreichend klar und präzise, um den Schutz und die Sicherheit dieser Daten zu gewährleisten; – das geplante Abkommen bestimmt ausdrücklich die Grundsätze und Vorschriften, die auf die im Voraus festgesetzten Szenarien oder Beurteilungskriterien sowie die Datenbanken, mit denen die Fluggastdatensätze mittels automatisierter Verarbeitung dieser Daten abgeglichen werden, anwendbar sind, so dass die Anzahl der als „Ziel“ erfassten Personen weitgehend und nicht diskriminierend auf diejenigen beschränkt werden kann, denen gegenüber ein begründeter Verdacht der Beteiligung an einer terroristischen Straftat oder grenzübergreifender schwerer Kriminalität besteht; – das geplante Abkommen legt fest, dass nur die Bediensteten der zuständigen kanadischen Behörde zum Zugang zu den Fluggastdatensätzen befugt sind, und sieht objektive Kriterien vor, die es ermöglichen, die Anzahl dieser Bediensteten konkret zu bestimmen; – das geplante Abkommen gibt substantiiert die objektiven Gründe an, aus denen die Speicherung aller Fluggastdatensätze der Fluggäste für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren erforderlich ist; – für den Fall, dass die Dauer der Speicherung der Fluggastdatensätze von höchstens fünf Jahren als erforderlich angesehen wird, stellt das geplante Abkommen eine „Anonymisierung“ durch Unkenntlichmachung aller PNR-Daten sicher, anhand deren ein Fluggast unmittelbar identifiziert werden kann; – das geplante Abkommen macht die Prüfung der zuständigen kanadischen Behörde betreffend das von anderen kanadischen Staatsbehörden oder Staatsbehörden von Drittländern gewährleistete Schutzniveau sowie die etwaige Entscheidung über die Weitergabe der Fluggastdatensätze an diese Behörden im Einzelfall von einer Vorabkontrolle durch eine unabhängige Behörde oder ein Gericht abhängig; – die Absicht, Fluggastdatensätze eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Union an eine andere kanadische Staatsbehörde oder eine Staatsbehörde eines Drittlands zu übermitteln, ist vor jeder tatsächlichen Übermittlung der zuständigen Behörde des fraglichen Mitgliedstaats und/oder der Kommission im Voraus mitzuteilen; – das geplante Abkommen garantiert durch eine klare und präzise Regel planmäßig eine Überwachung der Achtung des Privatlebens und des Schutzes personenbezogener Daten der Fluggäste, deren Fluggastdatensätze verarbeitet werden, durch eine unabhängige Stelle im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und – das geplante Abkommen bestimmt klar, dass die Anträge auf Zugang, auf Berichtigung und auf Anbringung eines Bestreitungsvermerks von Fluggästen, die sich nicht im kanadischen Hoheitsgebiet aufhalten, entweder unmittelbar oder im Wege eines verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfs vor eine unabhängige Behörde gebracht werden können. 3. Das geplante Abkommen ist mit Art. 7, Art. 8 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbar, soweit – Art. 3 Abs. 5 des geplanten Abkommens über das, was unbedingt erforderlich ist, hinaus gestattet, die Möglichkeiten der Verarbeitung von Fluggastdatensätzen unabhängig von dem in Art. 3 dieses Abkommens genannten Zweck der Verhinderung und Aufdeckung von terroristischen Straftaten und grenzübergreifender schwerer Kriminalität zu erweitern; – Art. 8 des geplanten Abkommens die Verarbeitung, die Nutzung und die Speicherung von Fluggastdatensätzen, die sensible Daten enthalten, durch Kanada vorsieht; – Art. 12 Abs. 3 des geplanten Abkommens Kanada über das, was unbedingt erforderlich ist, hinaus das Recht gewährt, jede Information offenzulegen, sofern es angemessene rechtliche Anforderungen und Beschränkungen einhält; – Art. 16 Abs. 5 des geplanten Abkommens Kanada gestattet, die Fluggastdatensätze für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren insbesondere für eine besondere Maßnahme, Überprüfung, Untersuchung oder ein Gerichtsverfahren zu speichern, ohne dass ein Zusammenhang mit dem in Art. 3 dieses Abkommens genannten Zweck der Verhinderung und Aufdeckung von terroristischen Straftaten und grenzübergreifender schwerer Kriminalität erforderlich ist, und – Art. 19 des geplanten Abkommens die Übermittlung von Fluggastdatensätzen an eine Staatsbehörde eines Drittlands erlaubt, ohne dass die zuständige kanadische Behörde von einer unabhängigen Stelle überwacht wird und sich zuvor vergewissert hat, dass die Staatsbehörde des fraglichen Drittlands diese Daten nicht selbst an eine andere Einheit, gegebenenfalls in einem anderen Drittland, weiter übermitteln kann.