Eine Verordnung, die restriktive Maßnahmen vorsieht, ist im Licht nicht nur des im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik angenommenen Beschlusses nach Art. 215 Abs. 2 AEUV, sondern auch des historischen Kontexts auszulegen, in dem die von der Union erlassenen Bestimmungen, in die sich diese Verordnung einfügt, stehen. Dies gilt auch für einen Beschluss im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der unter Berücksichtigung des Kontexts auszulegen ist, in den er sich einfügt.

Im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Gründe, auf denen eine Entscheidung über die Aufnahme des Namen einer Person oder einer Einrichtung in eine Liste von Personen, die von einer restriktiven Maßnahme betroffen sind, beruht, kann, wenn zumindest einer der in der übermittelten Begründung angeführten Gründe hinreichend präzise und konkret ist, dass er nachgewiesen ist und für sich genommen eine hinreichende Grundlage für den angefochtenen Rechtsakt darstellt, der Umstand, dass dies auf andere dieser Gründe nicht zutrifft, die Nichtigerklärung dieses Rechtsakts nicht rechtfertigen.

Was den Nachweis anbelangt, dass eine in eine Liste der Personen und Einrichtungen, für die das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen gilt, aufgenommene Person die Aktivitäten der von den betreffenden restriktiven Maßnahmen betroffenen Einrichtung beeinflussen kann, kann bei einer Person, die Aufgaben wahrnimmt, die ihr eine Leitungsbefugnis gegenüber einer von restriktiven Maßnahmen betroffenen Einrichtung einräumen, im Allgemeinen davon ausgegangen werden, dass sie selbst an den Handlungen beteiligt ist, die den Erlass restriktiver Maßnahmen gegen die betreffende Einrichtung rechtfertigen.

Im Rahmen einer Klage auf Nichtigerklärung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegen Nordkorea zur Verhinderung der nuklearen Proliferation, die von einer natürlichen Person erhoben wurde, die in der benannten Einrichtung, die möglicherweise an der Erwirtschaftung von Geld beteiligt ist, welches zu den Aktivitäten der Demokratischen Volksrepublik Korea auf dem Gebiet der nuklearen Proliferation beitragen könnte, Führungsaufgaben wahrnimmt und die unter ein Aufnahmekriterium fällt, das „Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln“ im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. b Ziff. ii des Beschlusses 2013/183 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea sowie „Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln“ im Sinne von Art. 27 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea erfasst, verlangt dieses Kriterium nicht, dass es sich bei der Person um diejenige handeln muss, die über den Transfer der finanziellen Vermögenswerte entscheidet, die zu den Aktivitäten der Demokratischen Volksrepublik Korea auf dem Gebiet der nuklearen Proliferation beitragen könnten, und auch nicht, dass sie in der Lage sein muss, einen solchen Transfer zu beeinflussen. Hingegen muss sie eine Verbindung zu der Tätigkeit haben, auf die sich die streitigen Gründe im Licht der fraglichen Kriterien beziehen, nämlich der Erwirtschaftung von Einkünften in Fremdwährung, die zu den Nuklearprogrammen der Demokratischen Volksrepublik Korea beitragen könnten.

Die von den restriktiven Maßnahmen betroffene natürliche Person braucht nur eine Verbindung zur Tätigkeit der Bereitstellung von Finanzdiensten oder des Transfers von Geldern, Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen zu haben, die zu den Nuklearprogrammen der Demokratischen Volksrepublik Korea beitragen könnten, ohne dass sie speziell etwas mit den Aktivitäten der nuklearen Proliferation zu tun haben müsste.

So verlangen die Kriterien und die streitigen Gründe, auf denen die Aufnahme des Namens der Person in die streitigen Listen beruht, nur den Nachweis, dass eine Verbindung zwischen dieser Person und der Einrichtung besteht, die den Transfer finanzieller Vermögenswerte, die zu den Programmen der Demokratischen Volksrepublik Korea auf dem Gebiet der nuklearen Proliferation beitragen könnten, vornimmt oder sicherstellt.

Aus dem Umstand, dass die Person Führungsaufgaben wahrnimmt, ergibt sich, dass ihre Aufgabe im Rahmen der Tätigkeit der von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Einrichtung für die Feststellung ausreicht, dass sie zum einen eine Verbindung zur Devisenbeschaffungstätigkeit dieser Einrichtung hat, indem sie in deren Namen oder auf deren Anweisung handelt, und dass es zum anderen nicht erforderlich ist, außer der Prüfung, ob die anderen diese Person betreffenden Gründe stichhaltig sind, auf die Indizien für ihr individuelles Handeln abzustellen, um darzutun, dass sie im Einklang mit den festgelegten Aufnahmekriterien benannt wurde.

(vgl. Rn. 332-338)