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19

Was sodann das Argument angeht, die von der Klägerin vor dem Gericht vorgetragenen Tatsachen seien allgemein bekannt, so ist der Rechtsprechung zu entnehmen, dass zum einen die Dienststellen des EUIPO ihre Entscheidungen auf allgemein bekannte Tatsachen stützen können, die vom Anmelder nicht angeführt worden sind, ohne dass sie belegen müssen, dass diese Tatsachen richtig sind, und dass zum anderen der Anmelder, dem das EUIPO allgemein bekannte Tatsachen entgegenhält, deren Richtigkeit vor dem Gericht bestreiten kann (Urteil vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C‑25/05 P, EU:C:2006:422, Rn. 50 bis 52), wobei in einem solchen Fall dann das EUIPO nach dem Grundsatz der Waffengleichheit berechtigt ist, dem Gericht Unterlagen vorzulegen, um die Richtigkeit einer allgemein bekannten Tatsache zu belegen, die in der angefochtenen Entscheidung nicht festgestellt wurde (Urteil vom 10. November 2011, LG Electronics/HABM, C‑88/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:727, Rn. 29). Dagegen kann dem Anmelder nicht das Recht zuerkannt werden, erstmals im Verfahren vor dem Gericht Unterlagen mit der alleinigen Begründung vorzulegen, dass diese Unterlagen allgemein bekannte Tatsachen veranschaulichen sollten, von denen zudem nicht behauptet worden ist, dass sie in der angefochtenen Entscheidung angeführt worden seien (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 17. Juli 2014, MOL/HABM, C‑468/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2116, Rn. 42, und Urteil vom 5. Februar 2016, Kicktipp/HABM – Italiana Calzature [kicktipp], T‑135/14, EU:T:2016:69, Rn. 113 und 114). Die Anerkennung eines solchen Rechts hätte nämlich eine Beschränkung des Umfangs der Verpflichtung des Anmelders zur Folge, vom Stadium des Verfahrens vor dem EUIPO an alle Nachweise zur Stützung seines Vorbringens zu erbringen. Wie die Klägerin selbst einräumt, war im vorliegenden Fall die angeblich allgemein bekannte Tatsache, dass ein Kartoffelchip ein getrocknetes, gekochtes und konserviertes Gemüse sei, von ihr bereits im Verfahren vor der Beschwerdekammer vorgetragen worden, und die meisten der erstmals im Verfahren vor dem Gericht vorgelegten Unterlagen sollten die bereits eingereichten Nachweise nach ihren eigenen Worten „ergänzen“.
38

Diese Schlussfolgerung folgt aus den vom Unionsgesetzgeber im ersten und im zweiten Satz von Art. 82 Abs. 7 der BSB jeweils unterschiedlich verwendeten Begriffen. Im ersten Satz stellt der Unionsgesetzgeber klar, dass den betreffenden Vertragsbediensteten „die Genehmigung … erteilt werden [kann]“ – „peuvent être autorisés“ in der französischen, „podrá autorizarse“ in der spanischen, „may be authorised“ in der englischen, „possono essere autorizzati“ in der italienischen, „może być upoważniony“ in der polnischen und „podem ser autorizados“ in der portugiesischen Sprache –, an internen Auswahlverfahren teilzunehmen, wenn sie ein Dienstalter von mindestens drei Jahren nachweisen können. Dagegen nennt der zweite Satz keine derartige Genehmigung. Vielmehr ermächtigt er Vertragsbedienstete der Funktionsgruppe IV zur Teilnahme an den Auswahlverfahren für die Besoldungsgruppen AST 1 bis AST 4 oder AD 5 und AD 6, ohne jedoch dieses Recht auf die Auswahlverfahren für die anderen Besoldungsgruppen auszuweiten. Insoweit ist festzustellen, dass, während die französische Fassung eine negative Formulierung – „ne peuvent prendre part qu’aux concours“ – verwendet, in den anderen sprachlichen Fassungen der gleiche Gedanke positiv ausgedrückt wird: „sólo tendrán acceso“ in der spanischen, „haben Zugang … nur für“ in der deutschen, „may have access only“ in der englischen, „possono partecipare unicamente“ in der italienischen, „może mieć dostęp jedynie“ in der polnischen und „apenas podem ter acesso“ in der portugiesischen Sprache.
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 19. September 2019 – BTC/Kommission

(Rechtssache T‑786/17)

„Schiedsklausel – Finanzhilfevereinbarung im Rahmen des Rahmenprogramms eTEN zur Förderung transeuropäischer Telekommunikationsnetze – Projekt ‘SafeChemo’ – Untersuchungsbericht des OLAF, in dem festgestellt wird, dass bestimmte getätigte Ausgaben nicht förderfähig sind – Teilweise Rückzahlung der gezahlten Beträge – Widerklage“

1. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft – Nichtigerklärung eines Schreibens und einer Belastungsanzeige der Kommission – Unzuständigkeit des Unionsrichters – Unzulässigkeit (Art. 263 und 272 AEUV) (vgl. Rn. 28-35)

2. Haushalt der Europäischen Union – Zuschuss der Union – Verpflichtung des Empfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses einzuhalten – Finanzierung, die sich nur auf die tatsächlich entstandenen Kosten erstreckt – Nachweis, dass die geltend gemachten Kosten tatsächlich entstanden sind – Vorlage von Buchungsbelegen, die die für die Gewährung der betreffenden Finanzhilfe festgelegten technischen Voraussetzungen erfüllen und im Rahmen eines Audits überprüft werden können – Fehlen – Nicht förderfähige Kosten (Art. 317 AEUV) (vgl. Rn. 77-80, 84, 85, 107)

3. Haushalt der Europäischen Union – Zuschuss der Union – Verpflichtung des Empfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses einzuhalten – Finanzierung, die sich nur auf die tatsächlich entstandenen Kosten erstreckt – Von der Kommission eingeleitetes Verfahren zur Rückforderung von im Rahmen des Zuschusses gewährten Vorschüssen – Ersuchen um Beitreibung, die sich aus Vereinbarungen ergibt – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen (Art. 317 AEUV) (vgl. Rn. 95-100)

Gegenstand

Klage zum einen nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung erstens der Entscheidung Ares(2017) 4709558 der Kommission vom 27. September 2017, mit der die Rückzahlung eines Betrags gefordert wurde, der in Durchführung der im Rahmen des Programms eTEN zur Förderung transeuropäischer Telekommunikationsnetze geschlossenen Vereinbarung C046311 zur Finanzierung des Projekts „ePrescription and Automation for a Safe Management of Cytostatics“ an die Klägerin gezahlt worden war, zweitens des Schreibens Ares(2017) 4790311 der Kommission vom 2. Oktober 2017 zur Übermittlung der Belastungsanzeige Nr. 3241712708 und drittens der Belastungsanzeige Nr. 3241712708 sowie zum anderen nach Art. 272 AEUV auf Feststellung der Unbegründetheit der Rückzahlungsforderung der Kommission und eine Widerklage auf Verurteilung der Klägerin zur Rückerstattung eines im Rahmen dieser Vereinbarung ohne Rechtsgrund gezahlten Betrags

Tenor

1. Die Klage der BTC Srl wird abgewiesen.

2. BTC wird verurteilt, an die Europäische Kommission 380989,49 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 3,50 % ab dem 17. November 2017 bis zur vollständigen Begleichung der Hauptforderung zu zahlen.
2.

Der genannte Betrag erhöht sich vom 9. August 2017 bis zum Tag der Zahlung um Verzugszinsen auf die Hauptsummen und die vertraglichen Zinsen. Die Verzugszinsen werden nach der Methode berechnet, die in Art. 3 Abs. 2 des am 22. Mai 2003 zwischen der EIB und der Arabischen Republik Syrien geschlossenen und am 17. Mai 2006, am 21. Mai 2007 sowie am 10. Juli 2008 geänderten Darlehensvertrags „Port of Tartous“ Nr. 22057 vorgesehen ist.
3.

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Untersuchungen –Kontrollen und Überprüfungen vor Ort – Beschränkung des Zugangs des OLAF zu Akten oder Unterlagen, in denen der in Rede stehenden Vertrag oder das in Rede stehende Vorhaben ausdrücklich genannt wird – Fehlen (vgl. Rn. 86)
6.

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Überschneidung der Anwendungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Eintragungshindernisse (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 31)
1.

Der Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/1245 des Rates vom 10. Juli 2017 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, der Beschluss (GASP) 2018/778 des Rates vom 28. Mai 2018 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 in der zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1241 des Rates vom 10. Juli 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/774 des Rates vom 28. Mai 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien geänderten Fassung werden für nichtig erklärt, soweit sie die Alkarim for Trade and Industry LLC betreffen.
3.

Beamte – Einstellung – Verfahren – Pflicht der Verwaltung, sich an einen Bewerber in einer Sprache zu wenden, in der er über gründliche Kenntnisse verfügt – Reichweite (Beamtenstatut, Art. 27) (vgl. Rn. 110, 115)
Nur solche Handlungen können als beschwerende Maßnahmen angesehen werden, die verbindliche rechtliche Wirkungen entfalten, die die Rechtsstellung der Betroffenen dadurch unmittelbar und sofort beeinträchtigen, dass sie auch diese Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändern.

Gesetzesänderungen finden, soweit der Gesetzgeber nichts anderes bestimmt hat, grundsätzlich auf die künftigen Folgen eines Sachverhalts Anwendung, der unter der Geltung der aufgehobenen Regelung entstanden ist. Etwas anderes gilt für unter der Geltung der früheren Regelung entstandene und abgeschlossene Sachverhalte, die wohlerworbene Rechte begründet haben.

Was den zeitlichen Anwendungsbereich des neuen Art. 77 des Statuts, wie er durch die Verordnung Nr. 1023/2013 geändert wurde, angeht, verstößt daher die sofortige Anwendung dieses Artikels nicht gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und das Rückwirkungsverbot.

Der neue Art. 77 des Statuts berührt nämlich weder die Ruhegehaltsansprüche, die mit einem Satz von 1,9 % für die vor dem 1. Januar 2014, d. h. vor seinem Inkrafttreten, zurückgelegte Dienstzeit erworben wurden, noch die Rechte von Beamten und Bediensteten, die die Versetzung in den Ruhestand zum gesetzlichen Rentenalter von 63 Jahren beantragt hatten und deren Ruhegehalt vor dem 1. Januar 2014 festgestellt wurde (Art. 24a des Anhangs XIII des Statuts). Nur Sachverhalte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Reform von 2014 noch nicht endgültig abgeschlossen waren, nämlich die Ruhegehaltsansprüche für unter der Geltung der neuen Bestimmungen abgeleistete Dienstzeiten und der Eintritt in den Ruhestand nach dem 1. Januar 2014 von Beamten und Bediensteten, die nicht unter eine Übergangsregelung fallen, können in den Anwendungsbereich der vom Unionsgesetzgeber im Rahmen der Reform von 2014 eingeführten neuen Bestimmungen fallen.

(vgl. Rn. 71-73)
3.

Unionsmarke–Definition und Erwerb der Unionsmarke–Absolute Eintragungshindernisse–Getrennte Prüfung der verschiedenen Eintragungshindernisse–Überschneidung der Anwendungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Eintragungshindernisse (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 42)
Der Rechtsprechung des Gerichtshofs, die mutatis mutandis für Art. 51 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 gilt, ist zu entnehmen, dass dieser Artikel einen Fall betrifft, in dem die Marke nicht mehr geeignet ist, ihre Funktion als Herkunftshinweis zu erfüllen.

Unter den verschiedenen Funktionen der Marke bildet diese herkunftshinweisende Funktion die Hauptfunktion. Sie ermöglicht es, die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu identifizieren und damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Dabei handelt es sich um das Unternehmen, unter dessen Kontrolle die Ware oder Dienstleistung vermarktet wird.

Der Gesetzgeber der Europäischen Union hat die herkunftshinweisende Funktion der Marke bestätigt, indem er in Art. 4 der Richtlinie Nr. 207/2009 bestimmt hat, dass Zeichen, die sich grafisch darstellen lassen, nur dann eine Marke sein können, wenn sie geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Während Art. 7 der Verordnung Nr. 207/2009 Fälle aufzählt, in denen die Marke die Herkunftsfunktion von vornherein nicht erfüllen kann, betrifft Art. 51 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung den Fall, dass die Verwendung der Marke so üblich geworden ist, dass das die Marke bildende Zeichen eher die Gruppe, die Gattung oder die Art der von der Eintragung erfassten Waren oder Dienstleistungen und nicht mehr die speziellen Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens bezeichnet. Die Marke, die zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware geworden ist, hat dadurch ihre Unterscheidungskraft verloren, so dass sie diese Funktion nicht mehr erfüllt.

Die dem Inhaber einer Marke durch Art. 9 der Verordnung Nr. 207/2009 gewährten Rechte können also für verfallen erklärt werden, sofern erstens diese Marke im geschäftlichen Verkehr eine gebräuchliche Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, geworden ist und sofern zweitens dieser Wandel auf das Verhalten oder die Untätigkeit dieses Inhabers zurückzuführen ist. Es handelt sich hierbei um kumulative Voraussetzungen.

(vgl. Rn. 22-26)
Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren der Gelder von Personen, die an der Veruntreuung öffentlicher Gelder beteiligt waren – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung – Grenzen – Begründung, die nicht aus einer allgemeinen und stereotypen Formulierung bestehen darf

(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c; Beschluss [GASP] 2017/381 des Rates)
471

Folglich ist es nicht zu beanstanden, dass die Kommission, um gemäß Ziff. 13 der Leitlinien von 2006 den vom Unternehmen in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit der Zuwiderhandlung erzielten Umsatz zu bestimmen, die Verkäufe von Elektrolytkondensatoren berücksichtigt hat, die die Tochtergesellschaften der Klägerin Kunden mit Sitz in Europa in Rechnung gestellt haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2015, Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, C‑286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 150). [nicht wiedergegeben]
105

Was die sieben Sitzungen nach den Prüfungen des Assessment-Centers betrifft, so nahm die stellvertretende Vorsitzende des Prüfungsausschusses nach den Protokollen dieser Sitzungen an fünf davon teil. Sie war allerdings in der Sitzung vom 21. November 2017 abwesend, in der vor allem über die Dokumente diskutiert wurde, die mehrere Bewerber vorgelegt hatten, um ihre berufliche Erfahrung im Bereich geistiges Eigentum nachzuweisen. Zudem fehlte sie auch in der letzten Sitzung des Prüfungsausschusses am 1. Februar 2018, in der der Prüfungsausschuss beschloss, die 35 Anträge auf Überprüfung zurückzuweisen, die nach der Veröffentlichung der Ergebnisse des Auswahlverfahrens gestellt worden waren. Diese Themen erforderten jedoch eine besondere Wachsamkeit, um sicherzustellen, dass die Entscheidungen des Prüfungsausschusses auf der Anwendung einer abgestimmten Methodik und abgestimmter Kriterien beruhten.
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Hinsichtlich der von der angemeldeten Marke erfassten „Einzel- und Großhandelsdienstleistungen (auch online) für Waren und Dienstleistungen im Musikbereich“ in Klasse 35 hielt die Beschwerdekammer in Rn. 51 der angefochtenen Entscheidung fest, dass sie den Dienstleistungen der Klägerin in Klasse 41, die von der älteren Wortmarke erfasst seien, in geringem Maße ähnlich seien.
Was als Zweites die Reichweite der Abgrenzungsvereinbarung betrifft, ist vorab darauf hinzuweisen, dass die angefochtene Entscheidung an sachlichen Ungenauigkeiten leidet, da die Beschwerdekammer in den Rn. 41 und 42 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat, die Klägerin habe nicht vorgetragen oder nachgewiesen, dass die Abgrenzungsvereinbarung auch Unionsmarken einschließe, und es sei unklar, ob sie sich auf Verkaufsgebiete außerhalb Deutschlands erstrecke. Die Klägerin macht nämlich zu Recht zum einen geltend, dass sie – entgegen den Ausführungen in Rn. 42 der angefochtenen Entscheidung – zur Stützung ihres Aussetzungsantrags vom 12. Januar 2017 vorgetragen habe, dass die Abgrenzungsvereinbarung auch Unionsmarken einschließe. Die Beschwerdekammer ist folglich zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Klägerin nichts Derartiges vorgetragen habe. Die Klägerin unterstreicht außerdem zu Recht, dass sie hierüber einen Nachweis erbracht habe, da der Klageantrag der Feststellungswiderklage seinem Wortlaut nach Unionsmarken einschließe. Zum anderen ist – ebenfalls in Übereinstimmung mit der Klägerin – darauf hinzuweisen, dass die Erwägung der Beschwerdekammer, es sei unklar, ob die Abgrenzungsvereinbarung auch Verkaufsgebiete außerhalb Deutschlands umfasse, irrelevant ist, da diese Feststellung nicht zwingend zu dem Schluss führt, dass die Vereinbarung keine Unionsmarken umfasst. Es kann nämlich nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die Parteien einer Koexistenzvereinbarung versuchen, eine Lösung für die Situation zu finden, die Gegenstand der von der Klägerin beim Landgericht Düsseldorf erhobenen Feststellungswiderklage ist, und zwar das Recht zur Anmeldung von Marken, insbesondere Unionsmarken, im Hinblick auf eine Benutzung in den Regionen, die der Klägerin in dieser Vereinbarung zugewiesen sind, auch wenn sich diese Regionen auf einen einzelnen Mitgliedstaat beschränken. Da sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, dass der Nachweis der ernsthaften Benutzung einer Unionsmarke nicht zwingend grenzüberschreitend erfolgen muss (Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken, C‑149/11, EU:C:2012:816, Rn. 50), lässt es sich nämlich nicht von vornherein ausschließen, dass die Parteien dieser Vereinbarung Unionsmarken anzumelden suchen, auch wenn die Benutzung dieser Unionsmarken nach dem Wortlaut der Vereinbarung und zum Zeitpunkt der Eintragung nur in einem einzelnen Mitgliedstaat vorgesehen ist. Diese Fehlbeurteilung der Beschwerdekammer würde allerdings nur dann zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen, wenn sich ihre Prüfung zur Erfolgswahrscheinlichkeit der Feststellungswiderklage beim Landgericht Düsseldorf sowie ihre Feststellung, die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass die Abgrenzungsvereinbarung ihr ein Recht zur Benutzung und zur Eintragung von Unionsmarken verleihe, selbst als fehlerhaft erweisen würden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. November 2016, Fiesta Hotels & Resorts/EUIPO – Residencial Palladium [PALLADIUM PALACE IBIZA RESORT & SPA], T‑217/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:691, Rn. 36 und 50).
36

In einer konkreten Analyse hebt die EZB zum einen hervor, dass bei Inkrafttreten des ULÜ-Pilotprogramms 794 Personen in die doppelte Besoldungsgruppe F/G, fünf in die einfache Besoldungsgruppe F und sieben in die einfache Besoldungsgruppe G eingestuft gewesen seien, ohne dass eine dieser sieben Personen in die Gunst dieses ULÜ-Pilotprogramms gekommen sei. Zum anderen sei es wegen der Voraussetzung eines Dienstalters von acht Jahren, die für die in die einfache Besoldungsgruppe G eingestuften Mitarbeiter gegolten habe, gar nicht möglich gewesen, eine in dieser Besoldungsgruppe eingestellte Person besser zu behandeln als den Kläger, da es sich bei den in der Besoldungsgruppe G eingestuften sieben Personen am Stichtag des Inkrafttretens des Pilotprogramms um Mitarbeiter gehandelt habe, die in diese Besoldungsgruppe hinein befördert und nicht dort eingestellt worden seien.
166

Die Klägerin macht geltend, die Beurteilung der Folgen der verzögert einsetzenden Wirkung von Iloperidon, die in sich widersprüchlich sei, sei mit einem Begründungsmangel behaftet und verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Indem der CHMP die Auffassung vertreten habe, dass die verzögert einsetzende Wirkung zu „erheblichen Bedenken“ bei der Behandlung einer akuten Exazerbation einer Schizophrenie führe und folglich einen weiteren Grund darstelle, um diesem Arzneimittel die Zulassung zu verweigern, habe der CHMP drei wesentliche Gesichtspunkte außer Acht gelassen. Erstens sei der Leitlinie zur klinischen Prüfung von Arzneimitteln einschließlich Depotpräparaten bei der Behandlung von Schizophrenie (guideline on clinical investigation of medicinal products, including depot preparations in the treatment of schizophrenia), die die EMA am 20. September 2012 veröffentlicht habe (EMA/CHMP/40072/2010 Rev. 1) und in der darauf hingewiesen werde, dass die kurzfristige Wirksamkeit eines Arzneimittels durch eine klinische Studie von sechs Wochen festgestellt werden könne, zu entnehmen, dass es nicht notwendig sei, eine sofortige Wirkung nachzuweisen, um die Wirksamkeit von Produkten zur Behandlung dieser Krankheit zu bestätigen. Was zweitens die Behandlung einer chronischen Erkrankung betreffe, dürfe die Zeit, die bis zum Eintreten der Wirkung eines zur Behandlung der Erkrankung eingesetzten Arzneimittels verstreiche, keine entscheidende Rolle spielen, insbesondere wenn das Arzneimittel als Sekundärtherapie verschrieben werde, d. h. bei fehlender Wirksamkeit oder Verträglichkeit anderer Produkte. Drittens habe der CHMP selbst in seinem Beurteilungsbericht eingeräumt, dass die verzögert einsetzende Wirkung „als solche nicht als Hinderungsgrund für die Zulassung von Iloperidon angesehen würde“. Der CHMP habe insoweit die Auffassung vertreten, dass die Verzögerung nur die klinischen Situationen einschränke, in denen der Einsatz dieses Arzneimittels erwogen werden könne.
113

In den Rn. 111 und 112 der angefochtenen Entscheidung hat die Beschwerdekammer festgestellt, dass, selbst wenn die streitige Marke in anderer als ihrer eingetragenen Form benutzt würde, dieser Umstand im vorliegenden Fall nicht der Schlussfolgerung entgegenstehen würde, dass eine solche Benutzung dazu führe könne, dass die streitige Marke Unterscheidungskraft durch Benutzung erlange. Die Bestandteile, mit denen die streitige Marke benutzt worden sei, nämlich eine grafische Form oder andere Wortmarken in Form von Slogans, änderten nämlich nichts an ihrer Unterscheidungskraft.
74

Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdekammer in Rn. 47 der angefochtenen Entscheidung gerade darauf hingewiesen, dass der Vorname Luciano in Spanien, Italien, Portugal und Frankreich, also in einem wesentlichen Teil der Union, als ein sehr häufiger Vorname angesehen wird, so dass sich angesichts der Handelsströme in der Union und der derzeitigen elektronischen Kommunikationsmittel nicht vernünftigerweise vertreten lässt, dass dieser Vorname von den maßgeblichen Verkehrskreisen Deutschlands und Finnlands als selten wahrgenommen wird. Mit anderen Worten ist der Vorname Luciano in der Bevölkerung Deutschlands und Finnlands zwar bekanntermaßen nicht sehr verbreitet, doch bedeutet dies – entgegen den Ausführungen der Beschwerdekammer in Rn. 48 der angefochtenen Entscheidung – für sich genommen nicht, dass dieser Vorname in diesen Mitgliedstaaten als ein seltener Vorname wahrgenommen wird.