URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 2. MAI 1985. - FIRMA JOSEF HOCHE UND FIRMA ROOMBOTERFABRIEK " DE BESTE BOTER " GEGEN BUNDESANSTALT FUER LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER HESSISCHES VERWALTUNGSGERICHTSHOF. - VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZEN PREISEN - VORAUSSETZUNGEN FUER DIE FREIGABE DER KAUTION. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154 UND 155/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 01215



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDEN - VERBILLIGTER VERKAUF AN VERARBEITUNGSBETRIEBE - SPÄTERE VERARBEITUNG - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE

( VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION , ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C UND ARTIKEL 6 A IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1910/73 )

2.LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDEN - VERBILLIGTER VERKAUF AN VERARBEITUNGSBETRIEBE - KAUTIONSREGELUNG - VERWENDUNG VON VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN , DIE NICHT DEREN ENDGÜLTIGEM VERWENDUNGSZWECK ENTSPRICHT - VERFALL DER KAUTION

( VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION , ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C , 6 A UND 18 ABSATZ 2 )

3.LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDEN - VERBILLIGTER VERKAUF AN VERARBEITUNGSBETRIEBE - KAUTIONSREGELUNG - FREIGABE DER KAUTION - VORAUSSETZUNGEN - NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE QUALITÄT VON LEBENSMITTELN - KEIN EINFLUSS

( VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION , ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 6 A DER VERORDNUNG NR.1259/72 DER KOMMISSION ÜBER DEN ABSATZ VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN BESTIMMTE VERARBEITUNGSBETRIEBE IN DER GEMEINSCHAFT IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1910/73 GILT AUCH FÜR PULVERZUBEREITUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON SPEISEEIS IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DRITTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 1259/72 .

NACH DIESEM ARTIKEL 6 A IST EINE WEITERVERARBEITUNG DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 1259/72 GENANNTEN ERZEUGNISSE NUR INSOWEIT ZULÄSSIG , ALS DIE WEITERVERARBEITUNGSERZEUGNISSE EBENFALLS DORT GENANNT SIND .

2.IST DIE KAUTION NOCH NICHT FREIGEGEBEN WORDEN , SO HAT DIE NATIONALE INTERVENTIONSSTELLE SIE FÜR VERFALLEN ZU ERKLÄREN , WENN FESTSTEHT , DASS ZWAR PULVERZUBEREITUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON SPEISEEIS IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DRITTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2161/72 AUS BUTTER HERGESTELLT , JEDOCH NICHT ZUR HERSTELLUNG VON SPEISEEIS VERWENDET , SONDERN IN ERZEUGNISSE ANDERER TARIFSTELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ALS DER IN DER BETREFFENDEN REGELUNG GENANNTEN ZERLEGT WORDEN SIND .

3.EINE MITGLIEDSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFT ÜBER DIE QUALITÄT VON LEBENSMITTELN KANN KEINEN EINFLUSS AUF DIE FREIGABE DER KAUTION HABEN , WENN DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE , FÜR DIE DIESE KAUTION GESTELLT WURDE , DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 1259/72 ENTSPRECHEN .

IST DEN PULVERZUBEREITUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON SPEISEEIS DAS BINDEMITTEL ' ' NATRIUMKASEINAT ' ' BEIGEMISCHT WORDEN , SO WIRKT SICH DAS NICHT NACHTEILIG AUF DEN ANSPRUCH AUF FREIGABE DER KAUTION AUS , WENN DIE VORAUSSETZUNGEN DIESES ARTIKELS INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST ERFÜLLT WERDEN .

Entscheidungsgründe

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

1 DER HESSISCHE VERWALTUNGSGERICHTSHOF HAT MIT ZWEI BESCHLÜSSEN VOM 30 . MAI 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 27 . JULI 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 6 , 6 A UND 18 DER VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION VOM 16 . JUNI 1972 ÜBER DEN ABSATZ VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN BESTIMMTE VERARBEITUNGSBETRIEBE IN DER GEMEINSCHAFT ( ABL . L 139 , S . 18 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNGEN NRN . 2161/72 , 1237/73 UND 1910/73 DER KOMMISSION VOM 10 . OKTOBER 1972 ( ABL . L 231 , S . 12 ), VOM 10 . MAI 1973 ( ABL . L 128 , S . 1 ) UND VOM 13 . JULI 1973 ( ABL . L 196 , S . 10 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN VON RECHTSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN DER FIRMA JOSEPH HOCHE AUS SPEIKERN ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ) SOWIE DER FIRMA ROOMBOTERFABRIEK ' ' DE BESTE BOTER ' ' AUS BEST ( NIEDERLANDE ) AUF DER EINEN UND DER BUNDESANSTALT FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG AUF DER ANDEREN SEITE . DIE KLAEGERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN WERDEN VON DER FIRMA DR . OTTO SUWELACK NACHFOLGER KG AUS BILLERBECK ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ) UNTERSTÜTZT , DIE IN DEN AUSGANGSVERFAHREN BEIGELADEN WORDEN IST .

3 DA DIE IN DEN BEIDEN VORLAGEBESCHLÜSSEN GESTELLTEN FRAGEN DEN GLEICHEN GEGENSTAND BETREFFEN , HAT DER GERICHTSHOF DIE RECHTSSACHEN MIT BESCHLUSS VOM 21 . SEPTEMBER 1983 ZU GEMEINSAMER VERHANDLUNG UND ENTSCHEIDUNG VERBUNDEN .

4 IN DEN AUSGANGSVERFAHREN GEHT ES UM BESCHEIDE , MIT DENEN DIE ZUSTÄNDIGE NATIONALE INTERVENTIONSSTELLE DIE VON DEN KLAEGERINNEN , DIE VERBILLIGTE INTERVENTIONSBUTTER GEKAUFT HATTEN , GESTELLTE VERARBEITUNGSKAUTION MIT DER BEGRÜNDUNG FÜR VERFALLEN ERKLÄRTE , DIE ENDGÜLTIGE VERWENDUNG DES VERARBEITUNGSERZEUGNISSES HABE NICHT DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG ENTSPROCHEN .

5 UM DIE VERWENDUNG VON BUTTER , DIE MIT ANDEREN FETTEN IM WETTBEWERB STEHT , ZU ERMÖGLICHEN UND SOMIT DURCH DIE ERSCHLIESSUNG NEUER ABSATZMÄRKTE ZUR VERRINGERUNG DER BUTTERÜBERSCHÜSSE BEIZUTRAGEN , FÜHRTE DIE KOMMISSION MIT DER VERORDNUNG NR . 1259/72 EINE REGELUNG EIN , DIE DEN VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN BESTIMMTE VERARBEITUNGSBETRIEBE IN DER GEMEINSCHAFT IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG VORSIEHT . NACH ARTIKEL 6 DIESER VERORDNUNG KANN EIN UNTERNEHMEN DIE VERGÜNSTIGUNGEN DIESER REGELUNG NUR IN ANSPRUCH NEHMEN , SOFERN ES BESTIMMTE , IN ABSATZ 1 BUCHSTABEN A , B , C , D UND E GENANNTE VERPFLICHTUNGEN EINGEHT . GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C MUSS ES SICH VERPFLICHTEN , ' ' DIE UNTER B ) GENANNTEN ERZEUGNISSE ( BUTTERFETT ) NUR ZU FOLGENDEN ERZEUGNISSEN VERARBEITEN ZU LASSEN :

- ZU ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 19.08 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

ODER

-ZU SPEISEEIS DER TARIFSTELLEN EX 18.06 B UND EX 21.07 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT EINEM MILCHFETTGEHALT VON WENIGER ALS 15 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

ODER

-ZU PULVERZUBEREITUNGEN DER TARIFSTELLEN EX 18.06 D ODER EX 21.07 F DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE HERSTELLUNG VON SPEISEEIS ; DIESE MÜSSEN EINEN MILCHFETTGEHALT VON 33 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER HABEN UND OHNE EINEN ANDEREN ARBEITSGANG ALS DEN ZUSATZ VON WASSER UND DIE GEFRIERUNG VERBRAUCHSFÄHIG SEIN .

DIE VERARBEITUNG ZU EINEM DER VORSTEHENDEN ERZEUGNISSE MUSS IN DER GEMEINSCHAFT INNERHALB VON 120 TAGEN ERFOLGEN , GERECHNET VOM TAG DER IN ARTIKEL 13 ABSATZ 2 GENANNTEN ÜBERNAHME AN ' ' .

6 DAMIT DIE ERFÜLLUNG DER VERARBEITUNGSPFLICHT SICHERGESTELLT IST , HAT DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER EINE KAUTION ZU STELLEN . SIE WIRD AUF EINEN BETRAG FESTGESETZT , DER DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM MARKTPREIS DER BUTTER UND DEM MINDESTVERKAUFSPREIS DECKEN SOLL ( ARTIKEL 9 ABSATZ 2 UND 12 DER VERORDNUNG NR . 1259/72 ).

7 NACH ARTIKEL 18 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1259/72 WIRD DIE VERARBEITUNGSKAUTION AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT NUR FÜR DIEJENIGEN MENGEN FREIGEGEBEN , FÜR DIE DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER IN DER VORGESCHRIEBENEN FORM DEN NACHWEIS ERBRACHT HAT , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 6 ERFÜLLT SIND .

8 MIT DER VERORDNUNG NR . 1910/73 VOM 13 . JULI 1973 FÜGTE DIE KOMMISSION SCHLIESSLICH IN DIE URSPRÜNGLICHE VERORDNUNG NR . 1259/72 EINEN ARTIKEL 6 A EIN , DER WIE FOLGT LAUTET : ' ' EINE WEITERVERARBEITUNG DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) GENANNTEN ERZEUGNISSE IST NUR INSOWEIT ZULÄSSIG , ALS DIE ERZEUGNISSE EBENFALLS EINER DER DORT GENANNTEN TARIFSTELLEN ANGEHÖREN , OHNE DASS IN

EINER ZWISCHENSTUFE DIESER VERARBEITUNG EIN ERZEUNIS EINER ANDEREN TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ENTSTANDEN WÄRE . ' '

9 DAS NATIONALE GERICHT HÄLT ES OFFENBAR FÜR ERWIESEN , DASS DAS BUTTERFETT ORDNUNGSGEMÄSS ZU PULVERZUBEREITUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON SPEISEEIS GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 1259/72 VERARBEITET WURDE . ES MÖCHTE WISSEN , OB DIE SPÄTERE ZERLEGUNG DIESES VERARBEITUNGSERZEUGNISSES UND SEINE VERWENDUNG ZU ANDEREN ZWECKEN ALS ZUR HERSTELLUNG VON SPEISEEIS AUFGRUND VON ARTIKEL 18 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1259/72 DEN VERFALL DER KAUTION ZUR FOLGE HABEN KÖNNEN . ZU DIESEM ZWECK HAT ES DIE FOLGENDEN SIEBEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' A ) SIND DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ( 3 . ALTERNATIVE ) DER VERORDNUNG NR . 1259/72 VOM 16 . JUNI 1972 ( ABL . L 139 , S . 18 ) IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 1 NR . 2 DER VERORDNUNG NR . 2161/72 VOM 10 . OKTOBER 1972 ( ABL . L 231 , S . 12 ) AUCH DANN ALS ERFÜLLT ANZUSEHEN , WENN DIE PULVERZUBEREITUNG DER TARIFSTELLEN EX 18.06 D ODER EX 21.07 F DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE HERSTELLUNG VON SPEISEEIS LETZTENDLICH NICHT FÜR DIE HERSTELLUNG VON SPEISEEIS VERWENDET WORDEN IST , SONDERN WENN DIESE PULVERZUBEREITUNG IN WEITEREN VERARBEITUNGSSTUFEN IN IHRE BESTANDTEILE GETRENNT WORDEN IST UND DIESE BESTANDTEILE SODANN ZU MILCHPULVERMISCHUNGEN UND SCHOKOLADE WEITERVERARBEITET WORDEN SIND?

B)ERSTRECKT SICH DIE NACHWEISPFLICHT DES ZUSCHLAGSEMPFÄNGERS NACH ARTIKEL 18 ABSATZ 2 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1259/72 IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR . 1237/73 VOM 10 . MAI 1973 ( ABL . L 128 , S . 1 ) AUCH AUF DIE VERARBEITUNGSSTUFEN , DIE DER HERSTELLUNG DER PULVERZUBEREITUNG GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ( 3 . ALTERNATIVE ) DER VERORDNUNG NR . 1259/72 IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 1 NR . 2 DER VERORDNUNG NR . 2161/72 FOLGEN?

C)GILT ARTIKEL 6 A IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1910/73 VOM 13 . JULI 1973 ( ABL . L 196 , S . 10 ) ENTSPRECHEND DER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG NUR FÜR ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 19.08 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ODER AUCH FÜR SPEISEEISERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN EX 18.06 D ODER EX 21.07 F DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS?

D)STELLT DIE PRODUKTBEZEICHNUNG , PULVERZUBEREITUNGEN DER TARIFSTELLE EX 18.06 D ODER EX 21.07 F DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ' IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2161/72 EINEN AUSSCHLIESSLICHEN VERWENDUNGSZWECK DAR , ODER DÜRFEN IM RAHMEN DER DURCH ARTIKEL 6 A IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1910/73 ZUGELASSENEN WEITERVERARBEITUNG ALLE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 18.06 D UND 21.07 F , OHNE DASS EIN KAUTIONSVERFALL EINTRITT , HERGESTELLT WERDEN?

E)IST DIE FEHLENDE BEZUGNAHME IN ARTIKEL 18 ABSATZ 2 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1237/73 AUF ARTIKEL 6 A DER VERORDNUNG NR . 1910/73 DAHIN ZU VERSTEHEN , DASS EIN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 6 A FÜR DIE FREIGABE DER KAUTION UNERHEBLICH IST , ODER MUSS DIE FREIGABE DER KAUTION AUCH DANN VERSAGT WERDEN , WENN EIN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 6 A FESTGESTELLT WIRD?

F)WIDERSPRICHT DIE BEIMISCHUNG DES BINDEMITTELS , NATRIUMKASEINAT ' DER ZWECKSETZUNG DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ( 3 . ALTERNATIVE ) DER VERORDNUNG NR . 1259/72 , DIE DAHIN GEHT , DIE HERSTELLUNG EINES VERBRAUCHSFÄHIGEN SPEISEEISPULVERS ZU BEGÜNSTIGEN , WENN DURCH DIE BEIMISCHUNG DES OBEN GENANNTEN BINDEMITTELS EINE PULVERZUBEREITUNG ENTSTEHT , DIE ZWAR IN EINIGEN EG-LÄNDERN , NICHT ABER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FÜR DIE HERSTELLUNG VON SPEISEEIS LEBENSMITTELRECHTLICH VERWENDET WERDEN DARF?

G)IST ES IM FALLE DER UNSCHÄDLICHKEIT DER BEIMISCHUNG VON , NATRIUMKASEINAT ' FÜR DIE FREIGABE DER KAUTION GEMÄSS ARTIKEL 18 ABSATZ 2 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1259/72 IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR . 1237/73 ERHEBLICH , DASS DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER NICHT NACHWEISEN KANN , DASS DIE MIT NATRIUMKASEINAT VERSETZTEN PULVERZUBEREITUNGEN IN MITGLIEDSLÄNDER VERBRACHT WORDEN SIND , DIE - WIE BELGIEN , LUXEMBURG UND DIE NIEDERLANDE - DIE VERWENDUNG DES BINDEMITTELS AUCH BEI SPEISEEISPULVER ZULASSEN?

' '

10 DIESE FRAGEN LASSEN SICH IN DREI KOMPLEXE AUFTEILEN . BEI DEM ERSTEN ( FRAGEN C UND D ) GEHT ES DARUM , WELCHE ERZEUGNISSE IN DEN GELTUNGSBEREICH DES ARTIKELS 6 A FALLEN . DER ZWEITE KOMPLEX ( FRAGEN A , B UND E ) BETRIFFT DAS PROBLEM , OB UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C , 6 A UND 18 ABSATZ 2 DIE ENDGÜLTIGE VERWENDUNG DES VERARBEITUNGSERZEUGNISSES , D . H . DER PULVERZUBEREITUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON SPEISEEIS IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DRITTER GEDANKENSTRICH , FÜR DIE FREIGABE DER KAUTION EINE ENTSCHEIDENDE ROLLE SPIELT . DER DRITTE FRAGENKOMPLEX ( FRAGEN F UND G ) HAT SCHLIESSLICH ZUM GEGENSTAND , WELCHE FOLGEN SICH FÜR DIE FREIGABE DER KAUTION DARAUS ERGEHEN , DASS DEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DRITTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN PULVERZUBEREITUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON SPEISEEIS DAS BINDEMITTEL ' ' NATRIUMKASEINAT ' ' BEIGEMISCHT WURDE .

ZU DEN VORLAGEFRAGEN C ) UND D )

11 DAS NATIONALE GERICHT MEINT , WENN ARTIKEL 6 A FÜR ALLE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C GENANNTEN ERZEUGNISSE GELTE UND NICHT NUR FÜR FEINE BACKWAREN IM SINNE DER TARIFNUMMER 19.08 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DANN MÜSSE DIE WEITERVERARBEITUNG DES SPEISEEISPULVERS ZU ANDEREN ERZEUGNISSEN ALS ZU SPEISEEIS DEN VERFALL DER KAUTION NACH SICH ZIEHEN . DEM KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . DIE FRAGE , WELCHE ERZEUGNISSE VON ARTIKEL 6 A ERFASST WERDEN , IST ALS SOLCHE NICHT MASSGEBEND FÜR DEN UMFANG DER VERPFLICHTUNGEN , DIE DER VERARBEITUNGSBETRIEB IM RAHMEN SEINER BEZIEHUNG ZU DEN KÄUFERN DES VERARBEITUNGSERZEUGNISSES ZU ERFÜLLEN HAT . DER UMFANG DIESER VERPFLICHTUNGEN ERGIBT SICH AUS DER ANTWORT AUF DEN ZWEITEN FRAGENKOMPLEX , DIE FRAGEN A ), B ) UND E ).

12 DIE KLAEGERINNEN UND DIE BEIGELADENE DER AUSGANGSVERFAHREN MACHEN GELTEND , IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1910/73 VOM 13 . JULI 1973 , DURCH DIE ARTIKEL 6 A EINGEFÜHRT WORDEN SEI , WERDE NUR AUF ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 19.08 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , D . H . AUF FEINE BACKWAREN , VERWIESEN . ARTIKEL 6 A GELTE DAHER NICHT FÜR DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 1259/72 GENANNTEN PULVERZUBEREITUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON SPEISEEIS .

13 DIESER ANSICHT KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . WIE DIE BUNDESANSTALT UND DIE KOMMISSION ZU RECHT AUSGEFÜHRT HABEN , IST DAS FÜR DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 6 A IN DIESEM PUNKT ENTSCHEIDENDE KRITERIUM NICHT DIE BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNG , DIE IHN EINGEFÜHRT HAT , DENN DARIN WERDEN NUR DIE ALLGEMEINEN ZIELE DER VERORDNUNG ANGEFÜHRT , SONDERN DER WORTLAUT DIESES ARTIKELS SELBST . AUS DIESEM WORTLAUT GEHT EINDEUTIG HERVOR , DASS SICH ARTIKEL 6 A NICHT AUF DIE ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 19.08 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BESCHRÄNKT , SONDERN FÜR ALLE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C GENANNTEN ERZEUGNISSE GILT .

14 DIE VORLAGEFRAGE C ) IST ALSO DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS ARTIKEL 6 A DER VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION VOM 16 . JUNI 1972 ÜBER DEN ABSATZ VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN BESTIMMTE VERARBEITUNGSBETRIEBE IN DER GEMEINSCHAFT IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1910/73 DER KOMMISSION VOM 13 . JULI 1973 AUCH FÜR PULVERZUBEREITUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON SPEISEEIS IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DRITTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 1259/72 GILT .

15 DIE VORLAGEFRAGE D ) GEHT DAHIN , OB IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 6 A ZULÄSSIGEN WEITERVERARBEITUNG DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C GENANNTEN ERZEUGNISSE ALLE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 18.06 D UND 21.07 F DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ODER NUR DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DRITTER GEDANKENSTRICH ANGEFÜHRTEN PULVERZUBEREITUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON SPEISEEIS HERGESTELLT WERDEN DÜRFEN .

16 DIE ANTWORT AUF DIESE FRAGE ERGIBT SICH AUS DER ZIELSETZUNG DES ARTIKELS 6 A . ZWAR GESTATTET DIESE VORSCHRIFT DIE WEITERVERARBEITUNG DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION GENANNTEN ERZEUGNISSE ' ' INSOWEIT ..., ALS DIE ERZEUGNISSE EBENFALLS EINER DER DORT GENANNTEN TARIFSTELLEN ANGEHÖREN ' ' . DAS ZIEL DER VORSCHRIFT - DIE VERHINDERUNG VON UMGEHUNGEN BEI DER ENDGÜLTIGEN VERWENDUNG DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE - KANN JEDOCH NUR DANN ERREICHT WERDEN , WENN DIE WEITERVERARBEITUNG DIESER ERZEUGNISSE ALLEIN ZU DEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C GENANNTEN ERZEUGNISSEN ZUGELASSEN WIRD .

17 AUS DIESEM GRUND IST DIE VORLAGEFRAGE D ) DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS NACH ARTIKEL 6 A DER VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION VOM 16 . JUNI 1972 ÜBER DEN ABSATZ VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN BESTIMMTE VERARBEITUNGSBETRIEBE IN DER GEMEINSCHAFT IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1910/73 DER KOMMISSION VOM 13 . JULI 1973 EINE WEITERVERARBEITUNG DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 1259/72 GENANNTEN ERZEUGNISSE NUR INSOWEIT ZULÄSSIG IST , ALS DIE WEITERVERARBEITUNGSERZEUGNISSE EBENFALLS DORT GENANNT SIND .

ZU DEN VORLAGEFRAGEN A ), B ) UND E )

18 DER ZWEITE FRAGENKOMPLEX BETRIFFT IM WESENTLICHEN DAS PROBLEM , OB DIE NATIONALE INTERVENTIONSSTELLE DIE KAUTION FREIZUGEBEN HAT , WENN VOR DIESER FREIGABE FESTSTEHT , DASS ZWAR PULVERZUBEREITUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON SPEISEEIS IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DRITTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 1259/72 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2161/72 AUS BUTTER HERGESTELLT , JEDOCH NICHT ZUR HERSTELLUNG VON SPEISEEIS VERWENDET , SONDERN IN ERZEUGNISSE ANDERER TARIFSTELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ALS DER IN DER BETREFFENDEN REGELUNG GENANNTEN ZERLEGT WORDEN SIND .

19 DAZU IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS NACH ARTIKEL 6 A EINE WEITERVERARBEITUNG DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C GENANNTEN ERZEUGNISSE ' ' NUR INSOWEIT ZULÄSSIG ( IST ), ALS DIE ERZEUGNISSE EBENFALLS EINER DER DORT GENANNTEN TARIFSTELLEN ANGEHÖREN ' ' . IM SYSTEM DER REGELUNG STELLT ARTIKEL 6 A EINE ERGÄNZUNG DES ARTIKELS 6 DAR . DIESE AUSLEGUNG WIRD DADURCH BESTÄTIGT , DASS MIT DER VERORDNUNG NR . 232/75 DER KOMMISSION VOM 30 . JANUAR 1975 ÜBER DEN VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON BACKWAREN UND SPEISEEIS ( ABL . L 24 , S . 45 ) EINE ARTIKEL 6 A ENTSPRECHENDE BESTIMMUNG IN FORM EINES EIGENEN ABSATZES VON ARTIKEL 6 SELBST EINGEFÜHRT WORDEN IST .

20 AUSSERDEM LIEGT ARTIKEL 6 A DADURCH , DASS ER EINE WEITERVERARBEITUNG GESTATTET , DIE MÖGLICHEN WEITERVERARBEITUNGSERZEUGNISSE JEDOCH BEGRENZT , AUF DER LINIE DES MIT DEM SYSTEM DER REGELUNG VERFOLGTEN ZIELS .

21 DURCH DEN ERLASS DER VERORDNUNG NR . 1259/72 BEMÜHTE SICH DIE KOMMISSION , DIE BUTTERÜBERSCHÜSSE DURCH DEN VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN BESTIMMTE VERARBEITUNGSBETRIEBE IN DER GEMEINSCHAFT IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG ZU BESEITIGEN . DIESE BETRIEBE VERPFLICHTEN SICH , ZUNÄCHST DIE BUTTER ( GRUNDERZEUGNIS ) ZU BUTTERFETT ( ZWISCHENERZEUGNIS ) UND SODANN DAS BUTTERFETT INNERHALB VON 120 TAGEN ZU DREI BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN ( DEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ) ZU VERARBEITEN .

22 FÜR DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DRITTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN PULVERZUBEREITUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON SPEISEEIS BEDEUTET DIES , DASS SIE ABGESEHEN VON EINER WEITEREN VERARBEITUNG ZU EINEM DER BEIDEN ANDEREN VERARBEITUNGSERZEUGNISSE NUR ZUR HERSTELLUNG VON SPEISEEIS VERWENDET WERDEN DÜRFEN .

23 STEHT DAHER VOR FREIGABE DER KAUTION FEST , DASS DIE DURCH VERARBEITUNG VON BUTTER GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DRITTER GEDANKENSTRICH HERGESTELLTEN PULVERZUBEREITUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON SPEISEEIS WEDER ENDGÜLTIG ZUR HERSTELLUNG VON SPEISEEIS VERWENDET NOCH ZU EINEM DER ANDEREN VERARBEITUNGSERZEUGNISSE WEITERVERARBEITET WORDEN SIND , SO HAT DIE NATIONALE INTERVENTIONSSTELLE DIE KAUTION FÜR VERFALLEN ZU ERKLÄREN .

24 DIE VORLAGEFRAGEN A ), B ) UND E ) SIND SOMIT WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN : IST DIE KAUTION NOCH NICHT FREIGEGEBEN WORDEN , SO HAT DIE NATIONALE INTERVENTIONSSTELLE SIE FÜR VERFALLEN ZU ERKLÄREN , WENN FESTSTEHT , DASS ZWAR PULVERZUBEREITUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON SPEISEEIS IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DRITTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION VOM 16 . JUNI 1972 ÜBER DEN ABSATZ VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN BESTIMMTE VERARBEITUNGSBETRIEBE IN DER GEMEINSCHAFT IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2161/72 DER KOMMISSION VOM 10 . OKTOBER 1972 AUS BUTTER HERGESTELLT , JEDOCH NICHT ZUR HERSTELLUNG VON SPEISEEIS VERWENDET , SONDERN IN ERZEUGNISSE ANDERER TARIFSTELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ALS DER IN DER BETREFFENDEN REGELUNG GENANNTEN ZERLEGT WORDEN SIND .

ZU DEN VORLAGEFRAGEN G ) UND F )

25 BEI DEM DRITTEN FRAGENKOMPLEX GEHT ES DARUM , WELCHE FOLGEN SICH FÜR DIE FREIGABE DER KAUTION DARAUS ERGEBEN , DASS DEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DRITTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN PULVERZUBEREITUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON SPEISEEIS DAS BINDEMITTEL ' ' NATRIUMKASEINAT ' ' BEIGEMISCHT WURDE .

26 ALLE BETEILIGTEN DER AUSGANGSVERFAHREN VERTRETEN ÜBEREINSTIMMEND DIE AUFFASSUNG , DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C HÄNGE NICHT DAVON AB , DASS DAS VERARBEITUNGSERZEUGNIS IN DEN MITGLIEDSTAATEN ABGESETZT WERDEN KÖNNE . ES GENÜGE VIELMEHR , DASS ES ZUMINDEST IN EINEM MITGLIEDSTAAT VERWENDET WERDEN DÜRFE .

27 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 14 . JANUAR 1982 IN DER RECHTSSACHE 64/81 ( CORMAN , SLG . 1982 , 13 ) ENTSCHIEDEN HAT , ERGEBEN SICH DIE MERKMALE , DIE DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUFWEISEN MÜSSEN , ' ' AUS DEM ZUSAMMENWIRKEN DER BESTIMMUNGEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DER VERORDNUNG NR . 1259/72 , GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER BESTIMMUNGEN ALSO , DEREN SINN UND TRAGWEITE NICHT UNTER RÜCKGRIFF AUF DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU BESTIMMEN SIND ' ' . EINE MITGLIEDSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFT ÜBER DIE QUALITÄT VON LEBENSMITTELN KANN DAHER KEINEN EINFLUSS AUF DIE FREIGABE DER KAUTION HABEN , WENN DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE , FÜR DIE DIESE KAUTION GESTELLT WURDE , DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 1259/72 ENTSPRECHEN .

28 DIE VORLAGEFRAGE F ) IST SOMIT WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN : IST DEN PULVERZUBEREITUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON SPEISEEIS DAS BINDEMITTEL ' ' NATRIUMKASEINAT ' ' BEIGEMISCHT WORDEN , SO WIRKT SICH DIES NICHT NACHTEILIG AUF DEN ANSPRUCH AUF FREIGABE DER KAUTION AUS , WENN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION VOM 16 . JUNI 1972 ÜBER DEN ABSATZ VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN BESTIMMTE VERARBEITUNGSBETRIEBE IN DER GEMEINSCHAFT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST ERFÜLLT WERDEN .

29 DIE ANTWORT AUF DIE VORLAGEFRAGE F ) MACHT DIE VORLAGEFRAGE G ) GEGENSTANDSLOS .

Kostenentscheidung

KOSTEN

30 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DER AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEN BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITIGKEITEN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM HESSISCHEN VERWALTUNGSGERICHTSHOF MIT BESCHLÜSSEN VOM 30 . MAI 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 ) ARTIKEL 6 A DER VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION VOM 16 . JUNI 1972 ÜBER DEN ABSATZ VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN BESTIMMTE VERARBEITUNGSBETRIEBE IN DER GEMEINSCHAFT IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1910/73 DER KOMMISSION VOM 13 . JULI 1973 GILT AUCH FÜR PULVERZUBEREITUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON SPEISEEIS IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DRITTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 1259/72 .

2)NACH ARTIKEL 6 A DER VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION VOM 16 . JUNI 1972 ÜBER DEN ABSATZ VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN BESTIMMTE VERARBEITUNGSBETRIEBE IN DER GEMEINSCHAFT IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1910/73 DER KOMMISSION VOM 13 . JULI 1973 IST EINE WEITERVERARBEITUNG DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 1259/72 GENANNTEN ERZEUGNISSE NUR INSOWEIT ZULÄSSIG , ALS DIE WEITERVERARBEITUNGSERZEUGNISSE EBENFALLS DORT GENANNT SIND .

3)IST DIE KAUTION NOCH NICHT FREIGEGEBEN WORDEN , SO HAT DIE NATIONALE INTERVENTIONSSTELLE SIE FÜR VERFALLEN ZU ERKLÄREN , WENN FESTSTEHT , DASS ZWAR PULVERZUBEREITUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON SPEISEEIS IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DRITTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION VOM 16 . JUNI 1972 ÜBER DEN ABSATZ VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN BESTIMMTE VERARBEITUNGSBETRIEBE IN DER GEMEINSCHAFT IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2161/72 DER KOMMISSION VOM 10 . OKTOBER 1972 AUS BUTTER HERGESTELLT , JEDOCH NICHT ZUR HERSTELLUNG VON SPEISEEIS VERWENDET , SONDERN IN ERZEUGNISSE ANDERER TARIFSTELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ALS DER IN DER BETREFFENDEN REGELUNG GENANNTEN ZERLEGT WORDEN SIND .

4)IST DEN PULVERZUBEREITUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON SPEISEEIS DAS BINDEMITTEL ' ' NATRIUMKASEINAT ' ' BEIGEMISCHT WORDEN , SO WIRKT SICH DIES NICHT NACHTEILIG AUF DEN ANSPRUCH AUF FREIGABE DER KAUTION AUS , WENN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION VOM 16 . JUNI 1972 ÜBER DEN ABSATZ VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN BESTIMMTE VERARBEITUNGSBETRIEBE IN DER GEMEINSCHAFT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST ERFÜLLT WERDEN .