URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 1. APRIL 1971. - DIETRICH RABE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 76-69.



Sammlung der Rechtsprechung 1971 Seite 00297

Dänische Sonderausgabe Seite 00069

Griechische Sonderausgabe Seite 00747

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00103



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1 DER KLAEGER BEGEHRT DIE AUFHEBUNG DER VERFÜGUNG DER KOMMISSION VOM 30 . APRIL 1969, MIT DER HERR PETERS ZUM LEITER DER ABTEILUNG III/B/3 ERNANNT WURDE, DESSEN DIENSTPOSTEN GEGENSTAND DES INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS NR . KOM/75 WAR, SOWIE DIESES AUSWAHLVERFAHRENS SELBST SAMT SEINER AUSSCHREIBUNG .

2 1 . DER KLAEGER HÄLT DIE GENANNTE VERFÜGUNG DESWEGEN FÜR RECHTSWIDRIG, WEIL EIN MITGLIED DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES, HERR TOFFANIN, DEM SCHLUSSBERICHT DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES BEMERKUNGEN ANGEFÜGT HAT, IN DENEN ER, " OHNE FÜR DEN KLAEGER MEINEN VORBEHALT HINSICHTLICH DES INHALTS SEINER PERSONALAKTE FALLENZULASSEN ", IM GEGENSATZ ZUR MEHRHEIT DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES DIE ANSICHT VERTRITT, DASS ZWEI ANDERE BEWERBER GLEICHRANGIG MIT DEM KLAEGER AN ZWEITER STELLE AUF DER GENANNTEN LISTE HÄTTEN AUFGEFÜHRT WERDEN MÜSSEN .

3/8 DIE VERWALTUNG FORDERTE DEN KLAEGER AM 10 . MÄRZ 1969 AUF, SEINE BEWERBUNGSUNTERLAGEN DURCH DIE EINREICHUNG DES IN SEINER BEWERBUNG ERWÄHNTEN ABSCHLUSSZEUGNISSES ÜBER SEIN STUDIUM DER BETRIEBSWIRTSCHAFT SOWIE DER ZEUGNISSE FRÜHERER ARBEITGEBER ZU VERVOLLSTÄNDIGEN . NACH DEM VORBRINGEN DER PARTEIEN KAM DER KLAEGER DIESER AUFFORDERUNG AM 18 . MÄRZ 1969 NACH, DIE VERWALTUNG LEITETE ABER DIE FRAGLICHEN UNTERLAGEN NICHT DEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS ZU, SO DASS DIESEM WEDER IN SEINER ERSTEN SITZUNG AM 19 . MÄRZ 1969 NOCH IN SEINER ZWEITEN UND LETZTEN SITZUNG AM 28 . MÄRZ 1969, IN DER ER DAS IN ARTIKEL 30 DES BEAMTENSTATUTS VORGESEHENE VERZEICHNIS DER GEEIGNETEN BEWERBER AUFSTELLTE, DIESE UNTERLAGEN ZUR VERFÜGUNG STANDEN . LAUT DER AUSSCHREIBUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS NR . KOM/75 SOLLTE DIESES GRUNDSÄTZLICH " AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN " DURCHGEFÜHRT WERDEN, WOBEI DIE BEWERBER EIN " ABGESCHLOSSENES HOCHSCHULSTUDIUM " ODER " GLEICHWERTIGE BERUFSERFAHRUNG " NACHZUWEISEN HATTEN . SONACH KONNTE DAS VORHANDENSEIN UND DAS TATSÄCHLICHE VORLIEGEN VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND ZEUGNISSEN DER IN REDE STEHENDEN ART BEI DER AUFSTELLUNG DES VERZEICHNISSES DER GEEIGNETEN BEWERBER UND BEI DER SCHLIESSLICH AUSZUSPRECHENDEN ERNENNUNG EINE WESENTLICHE ROLLE SPIELEN . DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS NICHT IN DER LAGE WAR, VON DEN FRAGLICHEN URKUNDEN KENNTNIS ZU NEHMEN, HAT NICHT DER KLAEGER, SONDERN DIE VERWALTUNG ZU VERTRETEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN LIEGT IM FEHLEN DER GENANNTEN URKUNDEN EIN VERFAHRENSMANGEL, DEN DER KLAEGER IN DER VORLIEGENDEN KLAGE GELTEND ZU MACHEN BERECHTIGT IST .

9 2 . DER KLAEGER MACHT GELTEND, DAS AUSWAHLVERFAHREN SEI AUCH DESHALB FEHLERHAFT, WEIL UNSTREITIG EIN ANDERES MITGLIED DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES, HERR DESBOIS, TROTZ SEINER ABWESENHEIT IN DER SITZUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES VOM 28 . MÄRZ 1969 DEN VON DIESEM ANGEFERTIGTEN BERICHT UNTERZEICHNET UND ERKLÄRT HAT, ER SCHLIESSE SICH DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES AN .

10/11 IN DIESER SITZUNG SOLLTEN DIE MITGLIEDER DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES INSBESONDERE DIE MÖGLICHKEIT ERHALTEN, SICH AUFGRUND EINER UNTERREDUNG MIT DEN BEWERBERN, DIE " DER PRÜFUNG DER NACHWEISE IHRER BERUFLICHEN BEFÄHIGUNG " DIENEN SOLLTE, EINE KLARE ÜBERZEUGUNG VON DEN FÄHIGKEITEN UND DER PERSÖNLICHKEIT JEDES EINZELNEN BEWERBERS ZU BILDEN . INFOLGEDESSEN HAT HERR DESBOIS, INDEM ER SICH AUSDRÜCKLICH DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ANSCHLOSS, DEN EINDRUCK ERWECKT, DASS ER EBENSO VOLLSTÄNDIG WIE DIE ÜBRIGEN MITGLIEDER DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ÜBER JEDEN EINZELNEN BEWERBER UNTERRICHTET SEI, WÄHREND ER IN WAHRHEIT NICHT AN DIESER UNTERREDUNG TEILGENOMMEN HATTE, DIE IN DEN AUGEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES EINE WICHTIGE GRUNDLAGE FÜR DIE BEURTEILUNG DER BEWERBER SEIN SOLLTE . AUCH AUS DIESEM GRUND SIND DIE IN DEM STREITIGEN AUSWAHLVERFAHREN ERGANGENEN MASSNAHMEN RECHTSWIDRIG .

12/13 ES IST NICHT AUSZUSCHLIESSEN, DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS UND DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE OHNE DIE FESTGESTELLTEN UNREGELMÄSSIGKEITEN ANDERS ENTSCHIEDEN HÄTTEN . DAHER SIND DIE IM INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN NR . KOM/75 ERGANGENEN MASSNAHMEN UND DIE VERFÜGUNG, DURCH DIE HERR PETERS FÜR DEN STREITIGEN DIENSTPOSTEN ERNANNT WURDE, WEGEN VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN AUFZUHEBEN, OHNE DASS AUF DIE ÜBRIGEN KLAGEGRÜNDE EINGEGANGEN ZU WERDEN BRAUCHT .

Kostenentscheidung

14 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

15 DIE BEKLAGTE IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE IM INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN KOM/75 ERGANGENEN MASSNAHMEN UND DIE VERFÜGUNG DER KOMMISSION VOM 30 . APRIL 1969, DURCH DIE HERR PETERS ZUM LEITER DER ABTEILUNG III/B/3 ERNANNT WURDE, WERDEN AUFGEHOBEN .

2 . DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .