URTEIL DES GERICHTS (Drine Kammer)

24. September 1996

Rechtssache T-182/94

Ricardo Marx Esser und Casto Del Amo Martinez

gegen

Europäisches Parlament

„Beamte — Vertretung — Personalvertretung — Wahlen — Verzeichnis der wahlberechtigten Bediensteten — Streichung der im Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Bediensteten am Ende des Wahlgangs“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1197

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Wahlen zur Personalvertretung

Ergebnis:

Aufhebung

Zusammenfassung des Urteils

Die Personalversammlung des Sekretariats des Parlaments beschloß am 3. März 1993, daß die Wahlen zur Personalvertretung vom 21. bis 27. Mai 1993 stattfinden sollten, und stellte fest, daß die Zahl der wahlberechtigten Bediensteten 3583 und das Quorum von zwei Dritteln der Wahlberechtigten 2389 betrage.

Für die Kontrolle der Stimmabgabe stellte die Verwaltung dem Wahlvorstand ein Verzeichnis der wahlberechtigten Bediensteten mit Stand vom 21. Mai 1993, dem ersten Tag der Abstimmung, zur Verfügung.

Nachdem der Rechtsberater des Parlaments am 27. Mai, dem letzten Tag der Abstimmung, der Ansicht war, die 96 Bediensteten, die sich am 21. Mai 1993 im Urlaub aus persönlichen Gründen befanden, brauchten nicht als Wahlberechtigte angesehen zu werden, wurden diese in dem auf den neuen Stand gebrachten Wählerverzeichnis gestrichen. Infolgedessen betrag die Zahl der Wahlberechtigten 3496 und das Quorum 2331.

Bei der Öffnung der Wahlurnen am 1. Juni 1993 stellte der Wahlvorstand fest, daß mit den abgegebenen 2359 Stimmen das Quorum von 2331 erreicht sei, und begann mit der Stimmenauszählung.

Am 10. Juni 1993 legten die Kläger beim Wahlvorstand Beschwerde gegen das Dokument PE 170.650 vom 2. Juni 1993 ein, in dem der Vorstand festgestellt hatte, daß die Zahl der wahlberechtigten Bediensteten 3496, das Quorum 2331 und die Zahl der abgegebenen Stimmen 2359 betragen habe. Die Kläger machten geltend, die Zahl der abgegebenen Stimmen sei um 30 niedriger als das von der Personalversammlung vom 3. März 1993 festgestellte Quorum.

Am 6. Juli 1993 wies der Wahlvorstand die Beschwerde der Kläger mit der Begründung zurück, die in der Personalversammlung genannten Zahlen seien nicht verbindlich gewesen und hätten entsprechend der Situation am ersten Wahltag auf den neuesten Stand gebracht werden müssen.

In einem Schreiben vom 21. September 1993 an den Präsidenten des Parlaments führten die Kläger aus, daß das Wählerverzeichnis vor dem Wahlgang festgestellt werden müsse und daß dieses Verzeichnis durch die Streichung der im Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Bediensteten in nicht ordnungsgemäßer Weise aktualisiert worden sei.

Am 3. Februar 1994 wies der Präsident des Parlaments die Rügen der Kläger zurück, da seiner Ansicht nach das im Statut vorgesehene Quorum erreicht war.

Zur Zuständigkeit des Gerichts

Das Gericht stellt fest, daß es für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig ist und daß es seine Kontrolle im Rahmen von Klagen gegen die Handlungen oder Unterlassungen der Anstellungsbehörde durchführt, zu denen die Ausübung der Kontrolle durch die Anstellungsbehörde bei Wahlen Anlaß gibt (Randnrn. 29 und 30).

Verweisung auf: Gerichtshof, 29. September 1976, De Dapper u. a./Parlament, 54/75, Sig. 1976, 1381, Randnr. 23; Gerichtshof. 27. Oktober 1987. Diezler u. a./WSA, 146/85 und 431/85, Sig. 1987, 4283, Randnr. 5

Zur Zulässigkeit der Klage

Das Gericht erinnert daran, daß es seine Sache ist, auch von Amts wegen die Einhaltung der Regelungen der Artikel 90 und 91 des Statuts zu prüfen, die zwingendes Recht sind und deren Anwendung sich die Parteien daher nicht entziehen können (Randnr. 31).

Verweisung auf : Gericht, 11. Mai 1992, Whitehead/Kommission, T-34/91, Slg. 1992, II-1723, Randnr. 19

Das Gericht stellt zunächst fest, daß das Schreiben der Kläger vom 21. September 1993 insofern eine Beschwerde im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts darstellt, als es darauf abzielt, von der Anstellungsbehörde Abhilfe dafür zu erlangen, daß sie es unterlassen hat, die streitigen Wahlvorgänge aufzuheben (Randnr. 33).

Verweisung auf: De Dapper u. a./Parlament, a. a. O., Randnrn.28 bis 32, und Diezier u. a./WSA, a. a. O., Randnr. 8

Sodann weist das Gericht darauf hin, daß die Handlung der Anstellungsbehörde in der Entscheidung des Präsidenten des Parlaments vom 3. Februar 1994 liegt, die eine eigene Entscheidung darstellt, die im Rahmen der Aufgabe des Organs, die Ordnungsmäßigkeit der Wahlvorgänge zu gewährleisten, ergangen ist (Randnr. 34).

Verweisung auf: Gericht, 8. März 1990, Maindiaux u. a./WSA, T-28/89, Slg. 1990, II-59, Randnr. 32; Gericht, 14. Juli 1994, Grynberg und Hall/Kommission, T-534/93, Slg. ÖD 1994, II-595, Randnr. 21

Diese Handlung beschwert die Kläger ganz offensichtlich im Sinne von Artikel 91 Absatz 1 des Statuts, da mit ihr die Beschwerde der Kläger vom 21. September 1993 zurückgewiesen und es abgelehnt wird, die streitigen Wahlen aufzuheben (Randnr. 35).

Verweisung auf: Gericht, 15. Juni 1994, Pérez Jiménez/Kommission, Sig. ÖD 1994. II-497, Randnr. 34

Da diese Handlung am Ende eines komplexen Verfahrens erging, kann das Gericht in Anbetracht des Zusammenhangs der die streitigen Wahlvorgänge bildenden Handlungen prüfen, ob die Handlungen des Wahl vorstands, die mit der angefochtenen Entscheidung eng verbunden sind, möglicherweise rechtswidrig sind (Randnr. 37).

Verweisung auf: Gerichtshof, 11. August 1995, Kommission/Noonan, C-448/93 P, Slg. 1995, I-2321, Randnr. 17

Zum Rechtsschutzinteresse der Kläger

Da die Kläger bei den streitigen Wahlen wahlberechtigt waren und sich für ihren Antrag auf gerichtliche Überprüfung der Wahlergebnisse auf diese Eigenschaft als Wahlberechtigte berufen, behalten sie ein berechtigtes Interesse daran, daß ihr Stimmrecht seine Wirkungen unter Bedingungen, die den einschlägigen Bestimmungen entsprechen, entfaltet, auch wenn das Mandat der aus den angefochtenen Wahlen hervorgegangenen Personalvertretung seit der Einreichung der Klage abgelaufen ist. Im übrigen behalten die Kläger ein Rechtsschutzinteresse, um zu verhindern, daß sich der behauptete Rechtsmangel der streitigen Wahlvorgänge in Zukunft wiederholt (Randnrn. 40 und 41).

Verweisung auf: Diezler u. a./WSA, a.a.O., Randnr. 9; Gerichtshof, 26. April 1988, Apesco/Kommission, 207/86, Slg. 1988, 2151, Randnr. 16; Grynberg und Hall/Kommission, a. a. O., Randnr. 29

Zur Begründetheit

Zum Klagegrund der fehlenden Befugnis des Wahlvorstands

Obgleich dieser Klagegrand, der von den Klägern erstmals in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht worden ist, als neu und daher als unzulässig anzusehen ist, prüft das Gericht ihn von Amts wegen, da er zwingendes Recht ist (Randnrn. 42 und 43).

Verweisung auf: Gerichtshof, 17. Dezember 1959, Société des fonderies de Pont-a-Mousson/HoheBehörde, 14/59, Slg. 1959, 467, 492

Artikel 1 Absatz 2 des Anhangs II des Statuts verleiht der Versammlung die Befugnis, die Gruppen von Bediensteten, die als wahlberechtigt angesehen werden, zu bestimmen. Da die Bediensteten, die sich am 3. März 1993 im Urlaub aus persönlichen Gründen befanden, in dem von der Personalversammlung festgestellten Verzeichnis der wahlberechtigten Bediensteten aufgeführt waren, war der Wahlvorstand nicht befugt, sie zu streichen (Randnrn. 45 und 48).

Zum Klagegrund des Verstoßes gegen Artikel 7 der Wahlordnung

Selbst wenn man mit dem Parlament davon ausginge, daß nach Artikel 7 der Wahlordnung das Verzeichnis der wahlberechtigten Bediensteten auch noch nach dem Beginn des Wahlgangs auf den neuesten Stand gebracht werden dürfe, durfte der Wahlvorstand nach Auffassung des Gerichts jedenfalls nicht eigenmächtig die gesamte Gruppe der im Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Bediensteten im Wählerverzeichnis streichen, ohne daß ihm zuvor Stellungnahmen zum Wählerverzeichnis zugegangen waren, die die Wahlberechtigten nach Artikel 7 beim Wahlvorstand einreichen können.

Zum Klagegrund des Verstoßes gegen Artikel 1 Absatz 5 des Anhangs II des Statuts und Artikel 6 Absatz 6 der Wahlordnung

Das Gericht stellt fest, daß die Zahl der Wähler (2359) zwangsläufig geringer ist als das Quorum, das sich aus dem von der Verwaltung auf den Stand vom 21. Mai 1993 gebrachten Wählerverzeichnis ergeben hätte, in dem der Wahlvorstand die 96 im Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Bediensteten nicht streichen durfte.

Daher hat der Wahlvorstand dadurch, daß er die Stimmzettel ausgezählt und die Ergebnisse der Abstimmung bekanntgegeben hat, gegen die beiden geltend gemachten Vorschriften verstoßen, nach denen ein zweiter Wahldurchgang erforderlich ist, wenn das Quorum nicht erreicht wird.

Nach Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidungen des Wahlvorstands -der im Dokument PE 170.650 enthaltenen Entscheidung und derjenigen, mit der die erste Beschwerde der Kläger zurückgewiesen wurde — hebt das Gericht die Entscheidung des Präsidenten des Parlaments auf, mit der die zweite Beschwerde der Kläger zurückgewiesen wurde.

Tenor:

Die Entscheidung des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 1994, mit der die Beschwerde der Kläger zurückgewiesen und die Aufhebung der angefochtenen Wahlvorgänge abgelehnt wurde, wird aufgehoben.