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1 . NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - VERTRAGSBESTIMMUNGEN - PERSÖNLICHER GELTUNGSBEREICH - UMFANG - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ART . 52 UND 59 )

2 . NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - INDUSTRIE UND HANDWERK - SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEITEN DER BE- UND VERARBEITENDEN GEWERBE - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUFNAHME UND DIE AUSÜBUNG - ÜBERGANGSMASSNAHMEN - RICHTLINIE 64/427 DES RATES - BEGÜNSTIGTE - BEGRIFF

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1 . ZWAR SIND DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE NIEDERLASSUNG UND DEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR NICHT AUF REIN INTERNE VERHÄLTNISSE EINES MITGLIEDSTAATS ANWENDBAR , DOCH KANN DIE IN ARTIKEL 52 ENTHALTENE BEZUGNAHME AUF DIE ' ' STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS ' ' , DIE SICH ' ' IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ' ' NIEDERLASSEN WOLLEN , NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS DIE EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN EINES BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATS VON DER ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUSGESCHLOSSEN WÄREN , WENN SIE SICH AUFGRUND DER TATSACHE , DASS SIE RECHTMÄSSIG IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ANSÄSSIG WAREN UND DORT EINE NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ANERKANNTE BERUFLICHE QUALIFIKATION ERWORBEN HABEN , GEGENÜBER IHREM HERKUNFTSLAND IN EINER LAGE BEFINDEN , DIE MIT DERJENIGEN ALLER ANDEREN PERSONEN , DIE IN DEN GENUSS DER DURCH DEN VERTRAG GARANTIERTEN RECHTE UND FREIHEITEN KOMMEN , VERGLEICHBAR IST .

INDESSEN DARF NICHT VERKANNT WERDEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT EIN BERECHTIGTES INTERESSE DARAN HABEN KANN , ZU VERHINDERN , DASS SICH EINIGE SEINER STAATSANGEHÖRIGEN UNTER MISSBRAUCH DER DURCH DEN VERTRAG GESCHAFFENEN ERLEICHTERUNGEN DER ANWENDUNG IHRER NATIONALEN BERUFSAUSBILDUNGSVORSCHRIFTEN ZU ENTZIEHEN VERSUCHEN .

2 . DIE RICHTLINIE 64/427 DES RATES VOM 7 . JULI 1964 ÜBER DIE EINZELHEITEN DER ÜBERGANGSMASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN DER BE- UND VERARBEITENDEN GEWERBE DER CITI-HAUPTGRUPPEN 23-40 ( INDUSTRIE UND HANDWERK ) BERUHT AUF EINEM WEITEN BEGRIFF DER DURCH IHRE BESTIMMUNGEN ' ' BEGÜNSTIGTEN ' ' , INSOFERN ALS DIE STAATSANGEHÖRIGEN ALLER MITGLIEDSTAATEN DANN , WENN SIE SICH OBJEKTIV IN EINER DER VON DER RICHTLINIE VORGESEHENEN SITUATIONEN BEFINDEN , DIE MÖGLICHKEIT HABEN MÜSSEN , IN DEN GENUSS DER DARIN GENANNTEN LIBERALISIERUNGSMASSNAHMEN ZU GELANGEN , OHNE DASS AUFGRUND IHRES AUFENTHALTSORTES ODER IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT EIN UNTERSCHIED IN DER BEHANDLUNG GEMACHT WERDEN DÜRFTE . DEMNACH KÖNNEN SICH DIE STAATSANGEHÖRIGEN ALLER MITGLIEDSTAATEN , DIE DIE IN DER RICHTLINIE AUFGESTELLTEN ANWENDUNGSVORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , AUF DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE BERUFEN , UND ZWAR GEGENÜBER DEM STAAT , DESSEN ANGEHÖRIGE SIE SIND .
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1 . HANDLUNGEN EINES ORGANS - RECHTSNATUR - ÄNDERUNG EINER VERORDNUNG - VERORDNUNGSCHARAKTER

( VERORDNUNG NR . 3331/74 DES RATES , ARTIKEL 2 ; VERORDNUNG NR . 298/78 DES RATES )

2 . KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - UNMITTELBARES UND INDIVIDÜLLES BETROFFENSEIN - MERKMALE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 )

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1 . DA ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 3331/74 IN SEINER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG VERORDNUNGSCHARAKTER HATTE UND DESHALB NICHT IN BESTIMMTER HINSICHT ALS ENTSCHEIDUNG ANGESEHEN WERDEN DARF , NIMMT AUCH DIE MIT VERORDNUNG NR . 298/78 BEWIRKTE ÄNDERUNG DIESER VORSCHRIFT AN DEREN VERORDNUNGSCHARAKTER TEIL .

2 . DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG FEHLEN , WENN DER KLAEGER UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL NUR DURCH MASSNAHMEN BETROFFEN SEIN KANN , DIE EIN MITGLIEDSTAAT AUFGRUND DER ANGEGRIFFENEN VERORDNUNG ERLÄSST .
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1 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - AUSLANDSZULAGE - EXPATRIIERUNGSZULAGE - JEWEILIGE VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG

( BEAMTENSTATUT , ANHANG VII , ARTIKEL 4 )

2 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - AUSLANDSZULAGE - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - BERUHEN AUF OBJEKTIVEN KRITERIEN - UNGLEICHBEHANDLUNG VERGLEICHBARER LAGEN - VERLETZUNG DES GLEICHHEITSGRUNDSATZES - KEINE

( BEAMTENSTATUT , ANHANG VII , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 )

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1 . AUS ARTIKEL 4 DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT INSGESAMT FOLGT , DASS SICH DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER BEI DER GEWÄHRUNG DER EXPATRIIERUNGSZULAGE AUSSCHLIESSLICH AUF DIE AUSLÄNDEREIGENSCHAFT STÜTZT , FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE ABER IN ERSTER LINIE AUF DEN WOHNSITZWECHSEL , WÄHREND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT NUR EINE NACHRANGIGE BEDEUTUNG ZUKOMMT , WAS DURCH ABSATZ 1 BUCHSTABE B DIESER BESTIMMUNG BESTÄTIGT WIRD , WONACH DIE AUSLANDSZULAGE AUCH BEAMTEN GEWÄHRT WIRD , DIE DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES DIENSTLANDES BESITZEN , WENN SIE WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON ZEHN JAHREN VOR IHRER EINSTELLUNG IN EINEM ANDEREN STAAT WOHNTEN .

2 . ALLEIN DESWEGEN , WEIL BEAMTE KEINE AUSLANDSZULAGE ERHALTEN , OBWOHL IHR FALL DEN VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DES ANHANGS VII ZUM STATUT ERFASSTEN FÄLLEN NAHEKOMMT , KANN IN DIESER BESTIMMUNG KEINE WILLKÜRLICHE UNTERSCHEIDUNG GESEHEN WERDEN , GILT SIE DOCH - AUF OBJEKTIVE KRITERIEN GESTÜTZT - GLEICHMÄSSIG FÜR ALLE BEAMTEN IN DER LAGE , DIE DAS STATUT IM AUGE HAT . DIE GENANNTE BESTIMMUNG ENTHÄLT SOMIT NICHTS , WAS EINE DEM GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZ UND DEM DISKRIMINIERUNGSVERBOT WIDERSPRECHENDE UNGLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN ZU SCHAFFEN GEEIGNET WÄRE , DIE SICH IN VERGLEICHBAREN LAGEN BE- FINDEN .
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1 . ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - KONSERVIERENDE STOFFE ODER STOFFE MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - TRAGWEITE

( RATSRICHTLINIEN 64/54 UND 70/357 )

2 . HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - UNMITTELBARE WIRKUNG - RICHTLINIEN FÜR KONSERVIERENDE STOFFE ODER STOFFE MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN

( RATSRICHTLINIEN 64/54 UND 70/357 )

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1 . DIE RICHTLINIEN 64/54 UND 70/357 FÜR KONSERVIERENDE STOFFE BEZIEHUNGSWEISE STOFFE MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN , VERPFLICHTEN DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE VERWENDUNG VON KONSERVIERENDEN STOFFEN UND STOFFEN MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG , DIE NICHT IN DEN DIESEN RICHTLINIEN ALS ANHANG BEIGEFÜGTEN LISTEN ENTHALTEN SIND , IN LEBENSMITTELN NICHT ZUZULASSEN . DAGEGEN SIND DIE MITGLIEDSTAATEN IM GEGENWÄRTIGEN STADIUM DER ANGLEICHUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DEM BETREFFENDEN GEBIET NICHT VERPFLICHTET , DIE VERWENDUNG ALL DERJENIGEN KONSERVIERENDEN STOFFE ODER STOFFE MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG IN LEBENSMITTELN ZUZULASSEN , DIE IN DEN OBEN BEZEICHNETEN LISTEN AUFGEFÜHRT SIND . DIE DEN MITGLIEDSTAATEN INSOWEIT BELASSENE FREIHEIT DARF INDESSEN NICHT ZUR FOLGE HABEN , DASS DIE VERWENDUNG EINES DIESER STOFFE IN DEN IN FRAGE STEHENDEN LEBENSMITTELN VOLLSTÄNDIG AUSGESCHLOSSEN ODER JEGLICHER VERTRIEB EINES SOLCHEN STOFFES VERHINDERT WIRD .

2 . DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIEN 64/54 UND 70/357 KÖNNEN INSOWEIT VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN GELTEND GEMACHT WERDEN , ALS SIE DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT GESTATTEN , JEGLICHE VERWENDUNG EINES DER IN DEN LISTEN IN IHREM ANHANG ENTHALTENEN KONSERVIERENDEN STOFFE ODER STOFFE MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG IN LEBENSMITTELN ZU VERBIETEN ODER JEGLICHEN VERTRIEB EINES SOLCHEN STOFFES ZU VERHINDERN .
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BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF - AN DEN BETROFFENEN GERICHTETE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG - UNERHEBLICHKEIT EINER AN EINEN DRITTEN GERICHTETEN MITTEILUNG

( BEAMTENSTATUT , ART . 90 ABS . 2 )

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EIN SCHREIBEN , WORIN DIE VERWALTUNG EINEM BEAMTEN MITTEILT , DASS SIE SICH NICHT IN DER LAGE SEHE , EINEM VON DIESEM GESTELLTEN ANTRAG STATTZUGEBEN , UND DAS FERNER DIE GRÜNDE FÜR DIE ABLEHNUNG ANGIBT , IST EINE ' ' BESCHWERENDE MASSNAHME ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS UND SETZT DIE IN DIESER BESTIMMUNG VORGESEHENE DREIMONATIGE BESCHWERDEFRIST IN LAUF . GLEICHES GILT JEDOCH NICHT FÜR EIN SCHREIBEN , DAS AN EINEN DRITTEN GERICHTET IST , DER SICH FÜR DEN BETROFFENEN EINGESETZT HATTE , UND DAS SICH DARAUF BESCHRÄNKT , DIE FRÜHERE ENTSCHEIDUNG ZU ERLÄUTERN .
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1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - GEHEIMHALTUNG DER ARBEITEN - UMFANG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 6 DES ANHANGS III )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - NICHTZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 5 DES ANHANGS III )

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1 . DIE GEHEIMHALTUNG DER ARBEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR AUSWAHLVERFAHREN WURDE DURCH ARTIKEL 6 DES ANHANGS III DES BEAMTENSTATUTS EINGEFÜHRT , UM DIE UNABHÄNGIGKEIT DIESER PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE UND DIE OBJEKTIVITÄT IHRER ARBEITEN DADURCH ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE AUSSCHÜSSE VOR ALLEN ÄUSSEREN EINMISCHUNGEN UND PRESSIONEN GESCHÜTZT WERDEN , GLEICHGÜLTIG , OB DIESE VON DER GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG SELBST , VON DEN BETEILIGTEN BEWERBERN ODER VON DRITTEN AUSGEHEN . DIE WAHRUNG DER GEHEIMHALTUNG VERBIETET ES DAHER , DIE AUFFASSUNGEN DER EINZELNEN MITGLIEDER DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ZU VERBREITEN UND EINZELHEITEN IN BEZUG AUF DIE BEURTEILUNG DER BEWERBER PERSÖNLICH ODER IM VERGLEICH MIT ANDEREN AUFZUDECKEN . DER UMFANG DIESER GEHEIMHALTUNG DARF JEDOCH NICHT SO WEIT AUSGEDEHNT WERDEN , DASS DIE MITTEILUNG OBJEKTIVER GEGEBENHEITEN UND INSBESONDERE DER BEURTEILUNGSGRUNDSÄTZE , AUF DENEN DIE IN DEM EINLEITENDEN ABSCHNITT DES AUSWAHLVERFAHRENS GETROFFENE AUSWAHL BERUHT , VERWEIGERT WIRD , DAMIT DIE PERSONEN , DEREN BEWERBUNG NOCH VOR IRGENDEINER PERSÖNLICHEN PRÜFUNG ABGELEHNT WURDE , IN DIE LAGE VERSETZT WERDEN , DIE MÖGLICHEN GRÜNDE FÜR IHREN AUSSCHLUSS ZU ERKENNEN .

2 . DAS ERFORDERNIS , DIE ENTSCHEIDUNGEN DER PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE FÜR AUSWAHLVERFAHREN ÜBER DIE NICHTZULASSUNG EINES BEWERBERS ZU DEN PRÜFUNGEN ZU BEGRÜNDEN , IST NACH MASSGABE DER UNTERSCHIEDLICHEN NIVEAUS UND DER VERSCHIEDENEN ARTEN DER AUSWAHLVERFAHREN UND INSBESONDERE NACH DER ANZAHL DER AN DEM JEWEILIGEN VERFAHREN BETEILIGTEN BEWERBER ZU BEURTEILEN . BEI AUSWAHLVERFAHREN MIT GRÖSSERER BETEILIGUNG BRAUCHEN DIE GRÜNDE FÜR DIE ABLEHNUNG NICHT MIT EINER SOLCHEN AUSFÜHRLICHKEIT DARGELEGT ZU WERDEN , DASS DIE TÄTIGKEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES UND DIE ARBEIT DER PERSONALVERWALTUNG HIERDURCH UNERTRAEGLICH BELASTET WÜRDEN .
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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - LAGERBUTTER - VERKAUF ZU HERABGESETZTEM PREIS ZUR AUSFUHR - KAUTIONSREGELUNG - VERKAUF AN EINEN DRITTEN ZUM ZWECKE DER AUSFUHR - NICHTAUSFUHR DURCH DEN DRITTEN - VERFALL DER VON DEM ERSTERWERBER GESTELLTEN KAUTION

( VERORDNUNG NR . 1308/68 DER KOMMISSION )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - LAGERBUTTER - VERKAUF ZU HERABGESETZTEM PREIS ZUR AUSFUHR - KAUTIONSREGELUNG - HÖHERE GEWALT - BEGRIFF - GRENZEN

( VERORDNUNG NR . 1308/68 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 )

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1 . DIE VERORDNUNG NR . 1308/68 DER KOMMISSION ÜBER DEN VERKAUF VON BUTTER AUS STAATLICHER LAGERHALTUNG ZUR AUSFUHR IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS EIN ERWERBER VON LAGERBUTTER , DER DIESE NICHT SELBST AUSFÜHRT , SONDERN SIE ZU DIESEM ZWECK EINEM DRITTEN VERKAUFT , FÜR DAS SCHULDHAFTE VERHALTEN SEINES VERTRAGSPARTNERS HAFTET UND SEINE KAUTION NUR ZURÜCKERLANGT , WENN DIE AUSFUHR TATSÄCHLICH BINNEN DER IN DER VERORDNUNG FESTGESETZTEN FRIST STATTGEFUNDEN HAT .

2 . VERKAUFT DER ERWERBER VON LAGERBUTTER NACH DER VERORDNUNG NR . 1308/68 DER KOMMISSION DIESE WARE ZUM ZWECK DER IN DER VERORDNUNG VORGESCHRIEBENEN AUSFUHR AN EINEN DRITTEN WEITER , SO STELLT ES KEINEN FALL HÖHERER GEWALT IM SINNE DES ARTIKELS 4 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG DAR , WENN DIE AUSFUHR UNMÖGLICH WIRD , WEIL EIN PROKURIST DIESES DRITTEN DIE BUTTER DURCH STRAFBARE HANDLUNGEN ZU DESSEN NACHTEIL IHREM GESETZLICHEN VERWENDUNGSZWECK ENTZIEHT ; DIESE UNMÖGLICHKEIT FÜHRT FOLGLICH HINSICHTLICH DER NICHT AUSGEFÜHRTEN MENGEN NICHT ZUR FREISTELLUNG DER GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG GESTELLTEN KAUTION .
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BEAMTE - BAUDARLEHEN - IN BELGISCHEN FRANKEN FESTGESETZTER BETRAG - RÜCKZAHLUNG IN DER WÄHRUNG DES LANDES , IN DEM SICH DIE FINANZIERTE WOHNUNG BEFINDET - ANWENDBARER UMRECHNUNGSKURS - UMRECHNUNGSKURS GEMÄSS ARTIKEL 63 DES STATUTS - GEMÄSS ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM STATUT GETÄTIGTE ÜBERWEISUNGEN - AKTUALISIERUNG DES UMRECHNUNGSKURSES WÄHREND DER LAUFZEIT DES DARLEHENSVERTRAGS - ANWENDUNG DES NEUEN UMRECHNUNGSKURSES AUF DIE SPÄTEREN MONATLICHEN RÜCKZAHLUNGSRATEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 63 ; ANHANG VII , ARTIKEL 17 ; VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 DES RATES )

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WIRD NACH DEN BESTIMMUNGEN EINES DARLEHENSVERTRAGES ZWISCHEN EINEM BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN UND DER KOMMISSION DER DARLEHENSBETRAG IN BELGISCHEN FRANKEN FESTGESETZT UND HAT BEI DER ENTRICHTUNG DER MONATLICHEN RÜCKZAHLUNGSRATEN IN DER WÄHRUNG DES LANDES , IN DEM SICH DIE FINANZIERTE WOHNUNG BEFINDET , DIE UMRECHNUNG DER ZUR DARLEHENSRÜCKZAHLUNG ÜBERWIESENEN DEVISEN IN BELGISCHE FRANKEN AUF DER GRUNDLAGE DER PARITÄT ZU ERFOLGEN , DIE AM TAGE DER ÜBERWEISUNG GILT , SO ENTSPRICHT ES ZUM EINEN DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGS , DER KEINE FESTE PARITÄT FÜR DIE GESAMTE DAUER SEINER DURCHFÜHRUNG VORSIEHT , SONDERN DIE UNTERSCHIEDLICHEN , JEWEILS GELTENDEN PARITÄTEN IN BETRACHT ZIEHT , UND ZUM ANDEREN DER BEAMTENGEMEIN SCHAFT DES DARLEHENSEMPFÄNGERS , DASS DER WECHSELKURS ZUGRUNDE GELEGT WIRD , DER IN ARTIKEL 63 DES STATUTS ALS REFERENZPARITÄT FESTGESETZT IST , UND DASS DIE MONATLICHEN ÜBERWEISUNGEN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM STATUT VORGENOMMEN WERDEN .

BEI DER DURCHFÜHRUNG EINES DARLEHENSVERTRAGS , DER VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 , DIE UNTER ANDEREM ARTIKEL 63 DES STATUTS UND DEN VORSTEHEND GENANNTEN ARTIKEL 17 GEÄNDERT HABEN , ABGESCHLOSSEN WORDEN IST , DARF DIE KOMMISSION DESHALB AUF DIE NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNGEN FÄLLIGEN RÜCKZAHLUNGSRATEN DEN WECHSELKURS ANWENDEN , DER SICH AUS DEN AKTUALISIERTEN PARITÄTEN UND DER NEUEN FASSUNG VON ARTIKEL 17 ERGIBT .
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GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN UND -STELLEN - ' ' ZUBEREITETE KLEBSTOFFE ' ' UND ' ' ERZEUGNISSE ALLER ART ZUR VERWENDUNG ALS KLEBSTOFF ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 35.06 - BEGRIFF - PAPIERKLEBEBÄNDER ODER STREIFEN AUS NICHTVULKANISIERTEM SYNTHETISCHEM KAUTSCHUK - IM BEGRIFF ENTHALTEN - ZUORDNUNG DES ERZEUGNISSES ZUR TARIFSTELLE 35.06 B - VORAUSSETZUNGEN - AUFMACHUNG FÜR DEN EINZELVERKAUF IN BEHÄLTNISSEN VON EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 1 KG ODER WENIGER - ANGABE DES VERWENDUNGSZWECKS - GRENZEN

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1 . DIE TARIFNUMMER 35.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST SO AUSZULEGEN , DASS DARUNTER AUCH EINE ALS ' ' PAPIERKLEBEBAND ' ' ODER ALS ' ' STREIFEN AUS NICHTVULKANISIERTEM SYNTHETISCHEM KAUTSCHUK ' ' BEZEICHNETE UND AUF EINE SPULE AUFGEWICKELTE WARE FÄLLT , DIE AUS EINEM BEIDERSEITIG KLEBBAREN KLEBESTREIFEN UND EINEM DIE AUFGESPULTEN KLEBESTREIFEN TRENNENDEN ( SILIKONISIERTEM ) PAPIERSTREIFEN BESTEHT UND DIE SO VERWENDET WIRD , DASS DAS PAPIERBAND VOM BEIDERSEITIG KLEBBAREN KLEBESTREIFEN ABGEZOGEN UND DAMIT BEIM KLEBEVORGANG NICHT MIT VERKLEBT WIRD .

2 . DER IN DER TARIFSTELLE 35.06 B ENTHALTENE BEGRIFF ' ' IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF IN BEHÄLTNISSEN VON EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 1 KG ODER WENIGER ' ' IST SO AUSZULEGEN , DASS DAS OBEN BESCHRIEBENE PAPIERBAND ALS BEHÄLTNIS ANGESEHEN WERDEN KANN , DIE ZUORDNUNG DER ROLLEN ZU DIESER TARIFSTELLE JEDOCH VORAUSSETZT , DASS SIE SICH OHNE ZUSÄTZLICHE AUFMACHUNG ZUM EINZELVERKAUF EIGNEN UND DAS NETTOGEWICHT DER ROLLEN , D . H . DAS GEWICHT DER KLEBESCHICHT , 1 KG ODER WENIGER BETRAEGT .

3 . DIE ZUORDNUNG EINES ERZEUGNISSES ZUR TARIFSTELLE 35.06 B ERFORDERT DANN KEINE ANGABE DES VERWENDUNGSZWECKS DES ERZEUGNISSES AUF DEM BEHÄLTNIS , WENN DAS ERZEUGNIS NICHT ZU ANDEREN ALS KLEBEZWECKEN VERWENDET WERDEN KANN .
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BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - ALS AUSGLEICH FÜR DIE VOR INKRAFTTRETEN DES BEAMTENSTATUTS GEZAHLTE TRENNUNGSZULAGE GEWÄHRTE ZULAGE - ZAHLUNG IN EINER ANDEREN WÄHRUNG ALS BELGISCHEN FRANKEN - ANWENDUNG DER AKTUALISIERTEN WECHSELKURSE - UNANWENDBARKEIT VON BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 63 , 64 UND 106 )

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ARTIKEL 106 BEAMTENSTATUT IST IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS ER DEM BEAMTEN EINEN ANSPRUCH AUF ZAHLUNG EINER TRENNUNGSZULAGE VERLEIHT , DEREN IN BELGISCHEN FRANKEN AUSGEDRÜCKTER BETRAG AUF DEM STAND DES JAHRES 1961 EINGEFROREN WORDEN IST . DIESER BETRAG IST IN DER WÄHRUNG DES LANDES , IN DEM DER DIENSTORT DES BE AMTEN LIEGT , UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES WECHSELKURSES AUSZUZAHLEN , DER IN ARTIKEL 63 BEAMTENSTATUT IN SEINER IM ZEITPUNKT DER ZAHLUNG DER ZULAGE GELTENDEN FASSUNG FESTGELEGT IST . DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT NACH ARTIKEL 64 BEAMTENSTATUT FINDET AUF DIESE ZULAGE KEINE ANWENDUNG .
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FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - ZUSTÄNDIGKEIT DER EWG - NICHTAUSÜBUNG - WIRKUNGEN - ZUM ZEITPUNKT DES ABLAUFS DES IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE VORGESEHENEN ZEITRAUMS BESTEHENDE ERHALTUNGSMASSNAHMEN - ÄNDERUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNG , DIE KOMMISSION ZU KONSULTIEREN UND SICH NACH IHRER STELLUNGNAHME ZU RICHTEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 155 ; BEITRITTSAKTE , ARTIKEL 102 ; BESCHLUSS DES RATES VOM 25 . JUNI 1979 )

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DA ES SICH UM EIN DER ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT VORBEHALTENES GEBIET HANDELT , AUF DEM DIE MITGLIEDSTAATEN FORTAN NUR NOCH ALS SACHWALTER DES GEMEINSAMEN INTERESSES TÄTIG WERDEN KÖNNEN , KANN EIN MITGLIEDSTAAT MANGELS EINES GEEIGNETEN VORGEHENS DES RATES VORLÄUFIGE MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE , DIE MÖGLICHERWEISE DURCH DIE UMSTÄNDE GEBOTEN SIND , NUR IM RAHMEN EINER ZUSAMMENARBEIT MIT DER KOMMISSION UNTER BEACHTUNG DER ALLGEMEINEN ÜBERWACHUNGSAUFGABE TREFFEN , DIE ARTIKEL 155 EWG-VERTRAG IN VERBINDUNG MIT DEN ÜBERGANGSBESCHLÜSSEN DES RATES DIESEM ORGAN ZUWEIST .

IN EINER SITUATION , DIE DURCH DIE UNTÄTIGKEIT DES RATES UND DIE GRUNDSÄTZLICHE BEIBEHALTUNG DER ERHALTUNGSMASSNAHMEN , DIE BEI ABLAUF DES IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE VORGESEHENEN ZEITRAUMS IN KRAFT WAREN , GEKENNZEICHNET IST , ERLEGEN DEMGEMÄSS DER BESCHLUSS VOM 25 . JUNI 1979 UND DIE PARALLELBESCHLÜSSE SOWIE DIE ERFORDERNISSE , DIE MIT DER DER GEMEINSCHAFT OBLIEGENDEN WAHRNEHMUNG DES GEMEINSAMEN INTERESSES UND DER UNANTASTBARKEIT IHRER EIGENEN BEFUGNISSE VERBUNDEN SIND , DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT NUR DIE VERPFLICHTUNG AUF , DIE KOMMISSION EINGEHEND ZU KONSULTIEREN UND SICH REDLICH UM IHRE BILLIGUNG ZU BEMÜHEN , SONDERN AUCH DIE PFLICHT , KEINE EINZELSTAATLICHEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN ENTGEGEN EINWÄNDEN , VORBEHALTEN ODER BEDINGUNGEN , DIE VON DER KOMMISSION FORMULIERT WERDEN KÖNNTEN , ZU ERLASSEN .
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1 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ENTGELT - BEGRIFF - VOM ARBEITGEBER GEZAHLTER BEITRAG ZU EINEM ALTERSVERSORGUNGSSYSTEM

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 119 )

2 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ENTGELT - BEGRIFF - GLEICHE BEDEUTUNG IN ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG UND IN DER RICHTLINIE 75/117

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 119 ; RICHTLINIE 75/117 DES RATES , ARTIKEL 1 )

3 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ENTGELT - GLEICHHEIT - GRUNDSATZ - UNMITTELBARE GELTUNG - DISKRIMINIERUNG DURCH DIE ZAHLUNG VON BEITRAEGEN ZU EINEM ALTERSVERSORGUNGSSYSTEM DURCH DEN ARBEITGEBER

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 119 )

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1 . EIN BEITRAG ZU EINEM ALTERSVERSORGUNGSSYSTEM , DEN EIN ARBEITGEBER IM NAMEN DER ARBEITNEHMER IN FORM EINES ZUSCHLAGS ZUM BRUTTOLOHN ZAHLT UND DER DAHER DIE HÖHE DIESES LOHNES MITBESTIMMT , STELLT EIN ' ' ENTGELT ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 119 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DAR .

2 . DIE RICHTLINIE 75/117 GEHT VON DEM BEGRIFF DES ENTGELTS AUS , WIE ER IN ARTIKEL 119 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DEFINIERT IST . ZWAR ERLÄUTERT ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE DEN IN ARTIKEL 119 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ENTHALTENEN BEGRIFF ' ' GLEICHE ARBEIT ' ' DAHIN GEHEND , DASS DIESER AUCH DEN FALL ' ' EINER ARBEIT , DIE ALS GLEICHWERTIG ANERKANNT WIRD ' ' UMFASST , ER HAT ABER KEINERLEI AUSWIRKUNGEN AUF DEN IN ARTIKEL 119 ABSATZ 2 ENTHALTENEN BEGRIFF ' ' ENTGELT ' ' , SONDERN VERWEIST IMPLIZITE AUF DIESEN BEGRIFF .

3 . ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG IST UNMITTELBAR AUF ALLE ARTEN VON DISKRIMINIE RUNGEN ANWENDBAR , DIE SICH SCHON ANHAND DER IN DIESER VORSCHRIFT VERWENDETEN MERKMALE GLEICHE ARBEIT UND GLEICHES ENTGELT FESTSTELLEN LASSEN , OHNE DASS GEMEINSCHAFTLICHE ODER NATIONALE MASSNAHMEN ZUR BESTIMMUNG DIESER MERKMALE FÜR DEREN ANWENDUNG ERFORDERLICH WÄREN . ZU DIESEN GERICHTLICH FESTSTELLBAREN DISKRIMINIERUNGEN GEHÖRT DER FALL DES UNGLEI- CHEN ENTGELTS FÜR MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER BEI GLEICHER ARBEIT IN EINEM UND DEMSELBEN PRI- VATEN ODER ÖFFENTLICHEN BETRIEB ODER DIENST .

EIN SOLCHER FALL LIEGT VOR , WENN EINE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG VON BEITRAEGEN AN EIN ALTERSVERSORGUNGSSYSTEM NUR FÜR DIE MÄNNLICHEN UND NICHT FÜR DIE WEIBLICHEN ARBEITNEHMER VORGESEHEN IST UND WENN DIE VON DEN MÄNNLICHEN ARBEITNEHMERN GESCHULDETEN BEITRAEGE VOM ARBEITGEBER IN IHREM NAMEN IN FORM EINES ZUSCHLAGS ZUM BRUTTOLOHN GEZAHLT WERDEN , DER ZUR FOLGE HAT , DASS DIE MÄNNLICHEN ARBEITNEHMER EIN HÖHERES ENTGELT IM SINNE DES ARTIKELS 119 ABSATZ 2 ERHALTEN ALS DIE WEIBLICHEN ARBEITNEHMER , DIE DIE GLEICHE ODER EINE GLEICHWERTIGE ARBEIT LEISTEN .