ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
53

Es darf nämlich zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Genehmigung des in Rede stehenden Plans oder Projekts aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel am Fehlen einer Wahrscheinlichkeit oder Gefahr erheblicher nachteiliger Auswirkungen des Plans oder Projekts auf das betreffende Gebiet bestehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Białowieża], C‑441/17, EU:C:2018:255, Rn. 120).
8

Art. 6 („Rechtmäßigkeit der Verarbeitung“) der DSGVO sieht in seinen Abs. 1 bis 3 vor: „(1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist: … e) die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; … (2) Die Mitgliedstaaten können spezifischere Bestimmungen zur Anpassung der Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung in Bezug auf die Verarbeitung zur Erfüllung von Absatz 1 Buchstaben c und e beibehalten oder einführen, indem sie spezifische Anforderungen für die Verarbeitung sowie sonstige Maßnahmen präziser bestimmen, um eine rechtmäßig und nach Treu und Glauben erfolgende Verarbeitung zu gewährleisten, einschließlich für andere besondere Verarbeitungssituationen gemäß Kapitel IX. (3) Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitungen gemäß Absatz 1 Buchstaben c und e wird festgelegt durch a) Unionsrecht oder b) das Recht der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt. Der Zweck der Verarbeitung muss in dieser Rechtsgrundlage festgelegt oder hinsichtlich der Verarbeitung gemäß Absatz 1 Buchstabe e für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich sein, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. Diese Rechtsgrundlage kann spezifische Bestimmungen zur Anpassung der Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung enthalten, unter anderem Bestimmungen darüber, welche allgemeinen Bedingungen für die Regelung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung durch den Verantwortlichen gelten, welche Arten von Daten verarbeitet werden, welche Personen betroffen sind, an welche Einrichtungen und für welche Zwecke die personenbezogenen Daten offengelegt werden dürfen, welcher Zweckbindung sie unterliegen, wie lange sie gespeichert werden dürfen und welche Verarbeitungsvorgänge und ‑verfahren angewandt werden dürfen, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung einer rechtmäßig und nach Treu und Glauben erfolgenden Verarbeitung, wie solche für sonstige besondere Verarbeitungssituationen gemäß Kapitel IX. Das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten müssen ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgen und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Zweck stehen.“
10

Art. 47 Abs. 11bis („Initiativen für den Schienenverkehr“) des Decreto-legge n. 50 – Disposizioni urgenti in materia finanziaria, iniziative a favore degli enti territoriali, ulteriori interventi per le zone colpite da eventi sismici e misure per lo sviluppo (Gesetzesdekret Nr. 50 mit finanziellen Dringlichkeitsmaßnahmen, Initiativen zugunsten der Gebietskörperschaften, weiteren Initiativen für von Erdbeben betroffene Gebiete und Maßnahmen zur Entwicklung) vom 24. April 2017 (GURI Nr. 95 vom 24. April 2017 – Supplemento ordinario Nr. 20), mit Änderungen umgewandelt in das Gesetz Nr. 96 vom 26. Juni 2017 (GURI Nr. 144 vom 23. Juni 2017), in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung (im Folgenden: Gesetzesdekret Nr. 50/2017) sieht vor: „Zur Verbesserung der Flexibilität der Eisenbahnverbindungen für den Personenverkehr zwischen Sizilien und der [italienischen] Halbinsel kann der Dienst der Eisenbahnverbindung auf dem Seeweg nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. e des [Dekrets Nr. 138 T/2000] auch unter Einsatz von Schnellschiffen nach einem Betriebsmodell erbracht werden, das mit dem Eisenbahnverkehrsdienst von und nach Sizilien, insbesondere den Strecken der Hin- und Rückfahrt, ‚Messina – Villa San Giovanni‘ und ‚Messina – Reggio Calabria‘, korreliert und im Rahmen der Mittel, die in den geltenden Rechtsvorschriften für den Programmvertrag – Teil Dienstleistungen – zwischen dem Staat und der Rete ferroviaria italiana Spa vorgesehen sind, vorbehaltlich der darin festgelegten Dienste durchzuführen ist.“
7

Art. 13 („Regressansprüche“) der Verordnung Nr. 261/2004 bestimmt: „In Fällen, in denen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichszahlung leistet oder die sonstigen sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen erfüllt, kann keine Bestimmung dieser Verordnung in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie das Recht des Luftfahrtunternehmens beschränkt, nach geltendem Recht bei anderen Personen, auch Dritten, Regress zu nehmen. Insbesondere beschränkt diese Verordnung in keiner Weise das Recht des ausführenden Luftfahrtunternehmens, Erstattung von einem Reiseunternehmen oder einer anderen Person zu verlangen, mit der es in einer Vertragsbeziehung steht. …“
57

Zum anderen ist, da sich aus der Vorlageentscheidung und den Erklärungen der ungarischen Regierung ergibt, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung auf der Erwägung beruht, dass die Verteidigungsrechte der betroffenen Person durch die Möglichkeit des zuständigen Gerichts, Einsicht in die Akte zu nehmen, hinreichend gewährleistet sind, darauf hinzuweisen, dass eine solche Möglichkeit nicht an die Stelle des Zugangs zu den Informationen in dieser Akte durch die betroffene Person oder ihren Rechtsberater treten kann.
56

Vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Prüfung, ob dieses Sondersystem als „freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung“ einzustufen ist, ist eine solche Versicherung nämlich nach Art. 14 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 883/2004, zumindest in Bezug auf die seit dem 1. Januar 2005 entrichteten Beiträge, ausdrücklich vom Geltungsbereich des mit dieser Verordnung eingeführten Mechanismus zur Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften ausgenommen. Ungeachtet dessen, dass FK den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats – im vorliegenden Fall den schweizerischen Rechtsvorschriften – unterliegt, kann er somit zu dieser freiwilligen Weiterversicherung in Österreich zugelassen werden, da er begonnen hat, Beiträge in das Sonderversicherungssystem für in Österreich als Rechtsanwalt tätige Personen einzuzahlen, als dieses System nicht in den Geltungsbereich der durch die Verordnung Nr. 883/2004 ersetzten Verordnung Nr. 1408/71 fiel, und danach weiterhin entsprechende Beiträge eingezahlt hat.
95

In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass Darlehensverträge wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende im Allgemeinen über lange Zeiträume abgewickelt werden. Wenn das Ereignis, das die zehnjährige Verjährungsfrist auslöst, in jeder vom Darlehensnehmer vorgenommenen Zahlung besteht – was das vorlegende Gericht zu prüfen haben wird –, kann daher zumindest für einen Teil der vorgenommenen Zahlungen nicht ausgeschlossen werden, dass die Verjährung eintritt, bevor der Vertrag beendet ist, so dass eine solche Verjährungsfrist geeignet ist, Verbrauchern systematisch die Möglichkeit zu nehmen, die Erstattung von Zahlungen zu verlangen, die aufgrund von mit den genannten Richtlinien unvereinbaren Klauseln geleistet wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. April 2021, Profi Credit Slovakia, C‑485/19, EU:C:2021:313, Rn. 63).
22

Aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes ergibt sich, dass eine solche Vorschrift in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten muss, die unter Berücksichtigung nicht nur des üblichen Sinns der Begriffe dieser Vorschrift im gewöhnlichen Sprachgebrauch zu ermitteln ist, sondern auch des Zusammenhangs, in dem sie verwendet wird und des Ziels, das mit der in Rede stehenden Regelung verfolgt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. September 2021, The Software Incubator, C‑410/19, EU:C:2021:742, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
47

Was als Erstes den Äquivalenzgrundsatz betrifft, ist festzustellen, dass nach dem Stand des innerstaatlichen Rechts, wie er in dem Vorabentscheidungsersuchen dargestellt wird, Art. 19 Abs. 6 ZPK eine Verrechnung von Amts wegen vorsieht, wenn eine Klausel nach Art. 19 Abs. 5 ZPK nichtig ist, was Zahlungen betrifft, die aufgrund einer Klausel getätigt wurden, die über die in Art. 19 Abs. 4 ZPK definierte Begrenzung des effektiven Jahreszinses hinausgeht. Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts würde die entsprechende Anwendung von Art. 19 Abs. 6 ZPK in Verbindung mit Art. 76 ZZD im Rahmen eines Verfahrens zum Erlass eines teilweise auf eine missbräuchliche Klausel gestützten Mahnbescheids ermöglichen, auch von Amts wegen eine Verrechnung vorzunehmen, was u. a. auf der Grundlage dieser Klausel getätigte Zahlungen betrifft, so dass der betreffende Verbraucher kein gesondertes Verfahren einleiten müsste, um die rechtsgrundlos geleisteten Beträge zurückzuerhalten. Da das vorlegende Gericht in einer Antwort auf ein vom Gerichtshof hierzu gestelltes Ersuchen um Klarstellung allerdings zum einen ausgeführt hat, dass es eine widersprüchliche Rechtsprechung gebe, was die Voraussetzungen betreffe, unter denen das nationale Gericht verpflichtet sei, im Rahmen eines Mahnbescheidverfahrens im Fall der Feststellung einer missbräuchlichen Klausel von Amts wegen eine Verrechnung wie die in Art. 19 Abs. 6 ZPK vorgesehene vorzunehmen, und dass es zum anderen eine abweichende Rechtsprechung gebe, was die Rechtmäßigkeit der entsprechenden Anwendung dieser Bestimmung betreffe, um eine Verrechnung von Amts wegen in den Fällen vorzunehmen, die nicht nur zur Anwendung von Art. 19 Abs. 4 ZPK führten, verfügt der Gerichtshof nicht über ausreichende Anhaltspunkte, um die Einhaltung des Äquivalenzgrundsatzes zu beurteilen. Daher wird das nationale Gericht, das als einziges unmittelbare Kenntnis von den Verfahrensmodalitäten des Rechts auf Restitution in seiner innerstaatlichen Rechtsordnung haben kann, die Einhaltung dieses Grundsatzes zu prüfen und dabei den Gegenstand, die Gründe und die wesentlichen Gesichtspunkte dieser Verfahrensmodalitäten zu berücksichtigen haben.
5

Im 54. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1306/2013 heißt es: „Durch die Cross-Compliance-Regelung werden grundlegende Anforderungen in Bezug auf Umweltschutz, Klimawandel, Erhaltung des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands der Flächen, öffentliche Gesundheit, Tier- und Pflanzengesundheit und Tierschutz in die GAP einbezogen. Die Cross-Compliance-Regelung soll zur Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft beitragen, indem die Begünstigten für die notwendige Einhaltung dieser grundlegenden Anforderungen sensibilisiert werden. Ziel ist es auch, die GAP mit den von der Gesellschaft gestellten Erwartungen besser in Einklang zu bringen, indem ihre Kohärenz mit der Politik in den Bereichen Umwelt, Gesundheit von Mensch und Tier, Pflanzengesundheit und Tierschutz verstärkt wird. Die Cross-Compliance-Regelung ist ein wesentlicher Bestandteil der GAP und sollte daher beibehalten werden. Der Geltungsbereich der Regelung, der bisher aus zwei getrennten Listen von Grundanforderungen an die Betriebsführung und Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand besteht, sollte jedoch gestrafft werden, um die Kohärenz der Cross-Compliance-Regelung zu gewährleisten und sichtbarer zu machen. Zu diesem Zweck sollten die Anforderungen und Standards in einer Liste zusammengefasst und nach Bereichen und Gegenständen aufgeschlüsselt werden. …“
17

In Bezug auf den Umstand, dass das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen im Rahmen eines einen Antrag auf einstweilige Anordnung betreffenden innerstaatlichen Verfahrens ergangen ist, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Tatsache, dass ein Vorabentscheidungsersuchen im Rahmen eines innerstaatlichen Verfahrens ergeht, in dem einstweilige Maßnahmen erlassen werden können, weder für sich genommen noch in Verbindung mit den oben in Rn. 15 angeführten Umständen zu belegen vermag, dass die Art der Rechtssache ihre rasche Erledigung erfordert (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 18. Oktober 2017, Weiss u. a., C‑493/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:792, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung).
25

Am 9. September 2020 wurde SD aufgrund eines Europäischen Haftbefehls, den die Justizbehörden des Vereinigten Königreichs am 20. März 2020 zum Zweck der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von acht Jahren ausgestellt hatten, in Irland festgenommen. SN wurde seinerseits am 25. Februar 2021 aufgrund eines Europäischen Haftbefehls, den diese Behörden am 5. Oktober 2020 zum Zweck der Strafverfolgung ausgestellt hatten, in Irland festgenommen. Die Betroffenen wurden in Irland bis zur Entscheidung über ihre Übergabe an die Behörden des Vereinigten Königreichs in Untersuchungshaft genommen und befinden sich gegenwärtig in Haft.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

VERFAHREN - UNTERNEHMEN - HANDELSUNTERNEHMEN - KLAGEBEFUGNIS VON HANDELSUNTERNEHMEN

( VERTRAG, ARTIKEL 33, 65, 66, 80 ).

Leitsätze

GEMÄSS ARTIKEL 80 DES VERTRAGES SIND " DIEJENIGEN UNTERNEHMEN ODER ORGANISATIONEN, DIE GEWERBSMÄSSIG EINE VERTRIEBSTÄTIGKEIT AUSÜBEN, MIT AUSNAHME DES VERKAUFS AN HAUSHALTUNGEN ODER AN KLEINGEWERBETREIBENDE ..... WAS DIE ARTIKEL 65 UND 66 DES VERTRAGES SOWIE DIE ZU IHRER ANWENDUNG ERFORDERLICHEN AUSKÜNFTE UND DIE IHRETWEGEN ERHOBENEN KLAGEN ANBELANGT ", DEN PRODUKTIONSUNTERNEHMEN GLEICHGESTELLT .

DIESER WORTLAUT DES ARTIKELS 80 BEZIEHT SICH NICHT LEDIGLICH AUF SOLCHE KLAGEN, IN DENEN EINE UNMITTELBARE ANWENDUNG DER ARTIKEL 65 UND 66 AUF KARTELLE UND ZUSAMMENSCHLÜSSE VON VERTEILUNGSUNTERNEHMEN IN FRAGE STEHT, SONDERN AUCH AUF SOLCHE, IN DENEN ES DARUM GEHT, DASS DIE ANWENDUNG DIESER ARTIKEL IN DEN INTERESSENBEREICH DER VERTEILUNGSUNTERNEHMEN EINGREIFT .

ES MÜSSEN ABER DIE ALLGEMEINEN ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 33 ABSATZ 2 GEGEBEN SEIN, DIE JE NACH DER NATUR DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN VERSCHIEDEN SIND .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 30. JUNI 1959. - SOCIETE METALLURGIQUE DE KNUTANGE GEGEN HOHE BEHOERDE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 15-59 UND 29-59.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00039

Niederländische Ausgabe Seite 00039

Deutsche Ausgabe Seite 00039

Italienische Ausgabe Seite 00037

Englische Sonderausgabe Seite 00014



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

MIT IHRER AM 27 . MÄRZ 1959 BEI DER KANZLEI EINGEREICHTEN KLAGE HAT DIE KLAEGERIN, EIN STAHLERZEUGENDES UNTERNEHMEN, BEANTRAGT, " DIE DER KLAEGERIN MIT SCHREIBEN DER HOHEN BEHÖRDE VOM 27 . FEBRUAR 1959 ZUGESTELLTE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN, DA SIE AUF DEN NICHTIGEN BESTIMMUNGEN DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2/57 VOM 26 . FEBRUAR 1957 BERUHT ".

DIE BEKLAGTE HAT AM 28 . APRIL 1959 EINEN SCHRIFTSATZ EINGEREICHT, DER DAS DATUM VOM 16 . APRIL 1959 TRAEGT UND WORIN SIE FOLGENDES ERKLÄRT : DAS SCHREIBEN VOM 27 . FEBRUAR 1959 " HATTE IN ANBETRACHT DES UMSTANDES, DASS DIE HOHE BEHÖRDE ALS SOLCHE NOCH KEINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN VON DER KLAEGERIN GESTELLTEN ANTRAG AUF BEFREIUNG VON DER BEITRAGSZAHLUNG GETROFFEN HAT, LEDIGLICH DEN ZWECK, DEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN DIEJENIGEN SCHLUSSFOLGERUNGEN ZUR KENNTNIS ZU BRINGEN, ZU DENEN DIE BISHERIGEN BEWEISERHEBUNGEN IN DER ANGELEGENHEIT GEFÜHRT HATTEN ".

DIE BEKLAGTE HIELT DIE KLAGE UNTER DIESEN UMSTÄNDEN FÜR UNZULÄSSIG UND HAT BEANTRAGT, " DIE AM 25 . MÄRZ 1959 ERHOBENE KLAGE AUF GRUND VON ARTIKEL 69 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES VOM 4 . MÄRZ 1953 BZW . ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG VOM 3 . MÄRZ 1959 ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN, DA SIE NICHT GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE GERICHTET IST . "

DIE HOHE BEHÖRDE HAT AUSSERDEM AM 22 . APRIL 1959 EINE FÖRMLICHE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN, MIT DER SIE DEN ANTRAG DER SOCIETE DE KNUTANGE ABGEWIESEN HAT .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST DER SOCIETE DE KNUTANGE AM 6 . MAI 1959 ZUGESTELLT WORDEN .

DIESE HAT GEGEN DIE GENANNTE ENTSCHEIDUNG EINE NEUE, AM 27 . MAI 1959 BEI DER KANZLEI EINGEGANGENE KLAGE ERHOBEN, DIE AUF PRAKTISCH DIE GLEICHEN KLAGEGRÜNDE GESTÜTZT IST, AUF DENEN AUCH DIE KLAGE VOM 25 . MÄRZ 1959 BERUHTE .

DER GERICHTSHOF MUSS AUF JEDEN FALL ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT EINER DER BEIDEN ANGEFOCHTENEN INHALTLICH GLEICHEN ENTSCHEIDUNGEN BEFINDEN .

SOMIT IST ES BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES VERFAHRENS NICHT NOTWENDIG, DIE FRAGE ZU ENTSCHEIDEN, OB DAS SCHREIBEN VOM 27 . FEBRUAR EINE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE ENTHIELT ODER NICHT .

NACH ALLEDEM IST ES DAHER ANGEBRACHT, DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE ERHOBENE PROZESSHINDERNDE EINREDE DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE ERHOBENE PROZESSHINDERNDE EINREDE WIRD DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 3. DEZEMBER 1962. - KOMMISSION DER EWG GEGEN GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND KOENIGREICH BELGIEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 2 UND 3-62.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00855

Niederländische Ausgabe Seite 00895

Deutsche Ausgabe Seite 00911

Italienische Ausgabe Seite 00831

Englische Sonderausgabe Seite 00445



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

S . 914

IN DER ABSICHT, SICH EINERSEITS AUF DEN ZWISCHEN DER EWG UND GRIECHENLAND ABGESCHLOSSENEN ASSOZIIERUNGSVERTRAG UND ANDERERSEITS AUF DIE PRÄAMBEL EINES BELGISCHEN GESETZES VOM 11 . SEPTEMBER 1962 ZU BERUFEN, HAT DIE BELGISCHE REGIERUNG MIT EINEM SCHRIFTSATZ VOM 10 . NOVEMBER 1962 DIE WIEDERERÖFFNUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ÜBER DIE VERBUNDENEN KLAGEN 2 UND 3/62 VOM 21 . FEBRUAR 1962 BEANTRAGT .

DER GERICHTSHOF VERMAG ABER IN DEM BEABSICHTIGTEN VORBRINGEN NICHTS ZU FINDEN, WAS ES RECHTFERTIGEN KÖNNTE, VON DER IHM DURCH ARTIKEL 61 DER VERFAHRENSORDNUNG ERÖFFNETEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH ZU MACHEN, DIE WIEDERERÖFFNUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ANZUORDNEN .

DER ASSOZIIERUNGSVERTRAG ZWISCHEN DER EWG UND GRIECHENLAND IST VON DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EWG, AUCH VON DER BELGISCHEN REGIERUNG, LAUT MONITEUR BELGE VOM 31 . OKTOBER 1962, S . 9682, AM 24 . AUGUST 1962 ENDGÜLTIG RATIFIZIERT WORDEN ( AUSTAUSCH DER RATIFIKATIONSURKUNDEN ).

DAS BELGISCHE GESETZ VOM 11 . SEPTEMBER 1962 IST AN DIESEM TAGE VOM KÖNIG DER BELGIER UNTERZEICHNET WORDEN, NACHDEM ES LAUT MONITEUR BELGE VOM 27 . OKTOBER 1962, S . 9491, VON DER KAMMER IN DEN SITZUNGEN VOM 12 . UND 19 . JULI 1962 UND VOM SENAT IN DER SITZUNG VOM 25 . JULI 1962 IN ÖFFENTLICHER DEBATTE BEHANDELT UND ANGENOMMEN WORDEN WAR .

DAS BEABSICHTIGTE VORBRINGEN WAR ALSO DER PARTEI, DIE DEN ANTRAG AUF WIEDERERÖFFNUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG GESTELLT HAT, SCHON VOR DEM 19 . OKTOBER 1962, DEM TAGE DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG, BEKANNT; DIESE PARTEI WAR SOMIT IN DER LAGE, ES IN DER VERHANDLUNG GELTEND ZU MACHEN .

ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 61 DER VERFAHRENSORDNUNG BESTEHT DAHER KEIN ANLASS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET

DER GERICHTSHOF

NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS :

DER ANTRAG AUF ANORDNUNG DER WIEDERERÖFFNUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG WIRD ABGELEHNT .

DIE ANTRAGSTELLERIN HAT DIE KOSTEN DES ZWISCHENSTREITES ÜBER IHREN ANTRAG VOM 10 . NOVEMBER 1962 ZU TRAGEN .
VERFUEGUNG DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 13. NOVEMBER 1963. - JEAN REYNIER UND PIERO ERBA GEGEN KOMMISSION DER EWG. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 98-63 UND 99-63.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00553

Niederländische Ausgabe Seite 00561

Deutsche Ausgabe Seite 00603

Italienische Ausgabe Seite 00547

Englische Sonderausgabe Seite 00276



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

S . 607

DIE BEIDEN ANTRAEGE AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGES BERUHEN AUF DER BEFÜRCHTUNG, DIE BEKLAGTE KOMMISSION KÖNNE, FALLS DER GERICHTSHOF DEN VON DEN ANTRAGSTELLERN ERHOBENEN KLAGEN 79/63 UND 82/63 STATTGEBEN UND DEN ANTRAGSTELLERN DEN ANSPRUCH AUF EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 3 ZUERKENNEN SOLLTE, SICH IHREN VERPFLICHTUNGEN UNTER DEM VORWAND ENTZIEHEN, DER STELLENPLAN NACH ARTIKEL 6 DES BEAMTENSTATUTS WEISE KEINE FREIEN PLANSTELLEN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 MEHR AUF . UM DIESER GEFAHR ZU BEGEGNEN, BEANTRAGEN DIE ANTRAGSTELLER ANZUORDNEN, DASS DIE KOMMISSION DIE BESETZUNG DES DIENSTPOSTENS DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3, DER GEGENSTAND DES VERFAHRENSGEGENSTÄNDLICHEN AUSWAHLVERFAHRENS IST, VORERST AUSZUSETZEN HAT .

DER PROZESSBEVOLLMÄCHTIGTE DER ANTRAGSGEGNERIN HAT JEDOCH IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERKLÄRT, DIE KOMMISSION WERDE DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOLLZIEHEN UND DIE ANTRAGSTELLER MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1962 IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 3 EINSTUFEN, FALLS DEN KLAGEN STATTGEGEBEN WERDEN SOLLTE .

DIESE KLARE UND EINDEUTIGE ERKLÄRUNG ENTSPRICHT DEN VERPFLICHTUNGEN DER KOMMISSION AUS ARTIKEL 176 DES VERTRAGES .

ES IST SACHE DER KOMMISSION ZU ENTSCHEIDEN, IN WELCHER WEISE SIE DIE URTEILE DES GERICHTSHOFES VOLLZIEHEN WILL . DIE ART UND WEISE DES VOLLZUGS KANN IHR NICHT IM VORAUS DURCH EINE EINSTWEILIGE ANORDNUNG VORGESCHRIEBEN WERDEN .

ÜBRIGENS GEHT AUS DER OBEN WIEDERGEGEBENEN ERKLÄRUNG DER ANTRAGSGEGNERIN HERVOR, DASS DIE DURCHFÜHRUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS DEN ANTRAGSTELLERN HINSICHTLICH IHRER KLAGEN 79/63 UND 82/63 NICHT ZUM NACHTEIL GEREICHEN KANN . DIE ANTRAGSTELLER HABEN DAHER AUCH KEIN SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE AN DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGES .

DIE ANTRAGSTELLER STÜTZEN IHRE ANTRAEGE AUCH AUF ANGEBLICHE MÄNGEL DES VON DER KOMMISSION AUSGESCHRIEBENEN AUSWAHLVERFAHRENS . IHRE NUR IN GANZ ALLGEMEINER FORM VORGEBRACHTEN BEHAUPTUNGEN KÖNNEN ABER IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN NICHT GEPRÜFT WERDEN, WEIL SIE DEN GEGENSTAND DES HAUPTPROZESSES BETREFFEN .

ÜBERDIES NEHMEN DIE ANTRAGSTELLER UNSTREITIG AN DEM AUSWAHLVERFAHREN NICHT TEIL, KÖNNEN DAHER VON DEN ANGEBLICHEN MÄNGELN NICHT UNMITTELBAR BETROFFEN WERDEN .

NACH ALLEM BESTEHT KEIN GRUND, DIE BEANTRAGTE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS ANZUORDNEN .

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

VERFÜGT :

1 . DIE ANTRAEGE WERDEN ABGELEHNT .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL IM HAUPTPROZESS VORBEHALTEN .
VERFUEGUNG DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 7. AUGUST 1964. - FULVIO FONZI GEGEN KOMMISSION DER EAG. - RECHTSSACHE 30-64.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00658

Niederländische Ausgabe Seite 00752

Deutsche Ausgabe Seite 00698

Italienische Ausgabe Seite 00596

Englische Sonderausgabe Seite 00518



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

S . 699

AUS DEN BEMERKUNGEN DER ANTRAGSGEGNERIN GEHT HERVOR, DASS HERR FONZI AM 22 . JULI 1964 IN BRÜSSEL ERSCHIENEN IST UND SICH VON DORT NACH JÜLICH BEGEBEN HAT, WO ER DAS VON DER KOMMISSION FÜR NOTWENDIG ERACHTETE GESPRÄCH GEFÜHRT HAT . DER ANTRAGSTELLER HAT DIESES VORBRINGEN NICHT BESTRITTEN .

SEIN VERHALTEN STELLT DEN VOLLZUG DER VERFÜGUNG DAR, DIE GEGENSTAND DES AUSSETZUNGSANTRAGES IST . DIESER ANTRAG IST DAHER VERSPÄTET . DA ER VON VORNHEREIN GEGENSTANDSLOS WAR, IST ER FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .

S . 700

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES

WIE FOLGT ENTSCHIEDEN :

1 . DER ANTRAG WIRD ALS UNZULÄSSIG ZURÜCKGEWIESEN .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM URTEIL IM HAUPTPROZESS VORBEHALTEN .