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Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

Beamte – Vertragsbedienstete – Einstellung – Einstufung in die Besoldungsgruppe – Berücksichtigung der Berufserfahrung – Ermessen der zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigten Behörde – Auslegung der Unionstexte – Grenzen

(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 82 Abs. 2 Buchst. b)

Die Verwaltung verfügt zwar über einen weiten Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Feststellung, ob die frühere Berufserfahrung eines Bewerbers im Hinblick auf seine Einstellung als Vertragsbediensteter in einer Funktionsgruppe berücksichtigt werden kann, doch muss die Ausübung dieses weiten Beurteilungsspielraums insbesondere unter Beachtung aller anwendbaren Bestimmungen erfolgen.

Bei der Auslegung einer unionsrechtlichen Vorschrift ist nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch der Zusammenhang, in dem sie steht, und die Ziele, die mit der Regelung verfolgt werden, zu der sie gehört. Jedoch ist es in einem Fall, in dem der Gesetzgeber und die Verwaltungsbehörde in ein und demselben Text mit allgemeiner Bedeutung zwei unterschiedliche Begriffe verwenden, aus Gründen der Kohärenz und der Rechtssicherheit nicht möglich, dass diesen dieselbe Bedeutung zugewiesen wird. Das gilt umso mehr, wenn diese Begriffe im allgemeinen Sprachgebrauch verschiedene Bedeutungen haben. Das ist gerade bei den Eigenschaftswörtern „einschlägig“ und „gleichwertig“ der Fall. Nach seiner gewöhnlichen Bedeutung ist unter dem Eigenschaftswort „einschlägig“ „abgestimmt auf eine bestimmte Verwendung“ zu verstehen. Dagegen bedeutet das Eigenschaftswort „gleichwertig“ „von demselben Wert“ und hat damit eine engere Bedeutung.

In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass Art. 82 Abs. 2 Buchst. b der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten für den Fall, dass kein durch ein Diplom bescheinigter postsekundärer Bildungsabschluss vorliegt, entweder eine einschlägige Berufserfahrung, wenn die betreffende Person über einen durch ein Diplom bescheinigten Sekundarschulabschluss verfügt, der den Zugang zu einer postsekundären Ausbildung ermöglicht, oder, wenn das nicht der Fall ist, eine gleichwertige Berufsausbildung oder Berufserfahrung verlangt.

Diese Bestimmung ist somit dahin auszulegen, dass es dem Bewerber für eine Einstellung als Vertragsbediensteter in der Funktionsgruppe II oder III möglich sein muss, eine dreijährige Erfahrung geltend zu machen, die auf die wahrzunehmenden Funktionen abgestimmt ist, ohne aber diesen gleichwertig sein zu müssen.

(vgl. Randnrn. 19, 25, 27, 28 und 32)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 17. November 1983, Merck, 292/82, Randnr. 12

Gericht für den öffentlichen Dienst: 28. Oktober 2010, Fares/Kommission, F‑6/09, Randnrn. 38 und 39; 10. März 2011, Begue u. a./Kommission, F‑27/10, Randnr. 40

Gericht der Europäischen Union: 8. Juli 2010, Kommission/Putterie-De-Beukelaer, T‑160/08 P, Randnr. 70
Die Herabsetzung der Zahl der in den aufeinanderfolgenden Beurteilungsverfahren erhaltenen Beförderungspunkte bei einem Beamten, gegen den eine Entscheidung über seine Rückstufung erlassen wurde, stellt die Konsequenz aus dieser Entscheidung dar und keine zusätzliche Disziplinarstrafe. Würde nämlich die vor der Entscheidung über die Rückstufung bestehende Zahl der Beförderungspunkte beibehalten, hätte dies zur Folge, dass der betroffene Beamte eine größere Chance als seine Kollegen auf eine rasche Beförderung in die nächste Besoldungsgruppe hätte. Das würde dem Grundsatz der Gleichbehandlung zuwiderlaufen, wonach sämtliche Beamte, die in ein und dieselbe Besoldungsgruppe befördert wurden, bei gleichen Verdiensten dieselben Chancen auf eine Beförderung haben müssen. Aus denselben Gründen hat der Beamte keinen Anspruch auf Wahrung seines Dienstalters. Andernfalls würde die Disziplinarstrafe der Rückstufung zumindest teilweise aufgehoben.

(vgl. Randnr. 63)
URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION (Zweite Kammer)

29. April 2015

CJ

gegen

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)

„Öffentlicher Dienst — Vertragsbedienstete — Befristeter Vertrag — Kündigung — Vertrauensbruch — Recht auf Anhörung — Verstoß“

Gegenstand

:

Klagen nach Art. 270 AEUV zum einen auf Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) vom 24. Februar 2012, den befristeten Vertrag des Klägers als Vertragsbediensteter zu kündigen, sowie auf Ersatz seines materiellen Schadens, der ihm durch diese Entscheidung entstanden sein soll, und zum anderen auf Ersatz des immateriellen Schadens, der ihm entstanden sein soll

Entscheidung

:

Die Entscheidung des Direktors des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten vom 24. Februar 2012, den Vertrag von CJ als Vertragsbediensteter zu kündigen, wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage in der Rechtssache F‑159/12 abgewiesen. Die Klage in der Rechtssache F‑161/12 wird abgewiesen. In der Rechtssache F‑159/12 trägt jede Partei ihre eigenen Kosten. In der Rechtssache F‑161/12 trägt CJ seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten entstandenen Kosten zu tragen. In der Rechtssache F‑159/12 wird CJ verurteilt, an das Gericht einen Betrag von 2000 Euro zur Erstattung eines Teils der diesem entstandenen vermeidbaren Kosten zu zahlen.

Leitsätze

Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Darstellung der Klagegründe – Ausschließlich in den Anlagen dargestellte zusätzliche Klagegründe – Unzulässigkeit (Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 50 Abs. 1 Buchst. e) Beamte – Vertragsbedienstete – Vorzeitige ordentliche Kündigung eines befristeten Vertrags – Ermessen der Verwaltung – Verpflichtung zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens – Fehlen (Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 47 Buchst. b und Art. 49 Abs. 1) Beamte – Vertragsbedienstete – Vorzeitige ordentliche Kündigung eines befristeten Vertrags – Recht auf Anhörung – Tragweite – Fristlose Kündigung – Verstoß – Folgen (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 47 Buchst. b Ziff. ii) Beamte – Grundsätze – Recht auf die Unschuldsvermutung – Tragweite Beamte – Disziplinarordnung – Untersuchung vor Einleitung des Disziplinarverfahrens – Ermessen der Verwaltung – Tragweite (Beamtenstatut, Anhang IX) Beamte – Vertragsbedienstete – Vorzeitige ordentliche Kündigung eines befristeten Vertrags – Rechtfertigung mit Vertrauensbruch – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen (Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 47 Buchst. b Ziff. ii) Beamtenklage – Schadensersatzklage – Aufhebung des angefochtenen rechtswidrigen Aktes – Angemessene Wiedergutmachung des immateriellen Schadens – Grenzen (Beamtenstatut, Art. 91)
Die Fürsorgepflicht und der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung erfordern insbesondere, dass die zuständige Behörde bei der Entscheidung über die Rechtsstellung eines Beamten oder eines Bediensteten, und zwar auch im Rahmen der Ausübung eines weiten Ermessens, alle Umstände berücksichtigt, die geeignet sind, ihre Entscheidung zu beeinflussen, und dabei nicht nur dem dienstlichen Interesse, sondern auch dem Interesse des betroffenen Beamten oder Bediensteten Rechnung trägt.

Die Berücksichtigung des persönlichen Interesses dieses Beamten oder Bediensteten kann jedoch die Verwaltung nicht dazu verpflichten, sich über ihre eigenen internen Vorschriften hinwegzusetzen.

Da die Ausstattung mit Möbeln in Art. 5 des Anhangs X des Statuts vorgesehen ist, wenn das Organ einem in einem Drittland dienstlich verwendeten Beamten eine Wohnung zur Verfügung stellt, und nicht in Art. 23 dieses Anhangs, wenn dem Beamten die Anmietung einer Wohnung genehmigt wird, verstößt die Verwaltung demnach weder gegen ihre Fürsorgepflicht noch gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn sie es ablehnt, dass der Beamte in der Wohnung, deren Anmietung ihm genehmigt wurde, Möbel nutzt, die für eine Beamten zur Verfügung gestellte Wohnung im Rahmen der Ausstattung mit Möbeln gekauft wurden.

(vgl. Rn. 97 und 110 bis 112)

Gericht für den öffentlichen Dienst: Beschluss Verheyden/Kommission, F‑54/10, EU:F:2011:8, Rn. 36 und 37 und die dort angeführte Rechtsprechung
119

Das Parlament beantragt, den vorgenannten Schadensersatzantrag zurückzuweisen, und macht geltend, es habe eine Einrichtung – den Sonderausschuss „APA“ – geschaffen, die in der Lage sei, die Verwaltungsuntersuchung im Rahmen einer Beschwerde wegen Mobbings zu führen, in der ein Mitglied des Parlaments beschuldigt werde. Was die Frist, binnen deren die Verwaltungsuntersuchung stattgefunden habe, betreffe, habe das Parlament, „anstatt eine Scheinuntersuchung ohne geeigneten Rahmen durchzuführen, was in der Sache keine Gewähr geboten hätte“, es vorgezogen, „durch den Erlass [der Internen Regelung ‚Mobbing APA‘ am 14. April 2014] eine zwingende Regelung einzuführen, die Art. 24 des Statuts [im Kontext der besonderen vertraglichen Beziehungen mit den APA] praktische Wirksamkeit verleihen kann“. Außerdem könne die Klägerin „nicht behaupten, dadurch einen immateriellen Schaden, der abtrennbar und in einem Geldbetrag bezifferbar ist, erlitten zu haben, dass [es] ihren Antrag auf Beistand nicht geprüft hat“.
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION

(Erste Kammer)

12. Juli 2012

Rechtssache F‑22/11

Rosella Conticchio

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Ruhegehälter – Berechnung der Ruhegehaltsansprüche – Einstufung in die Dienstaltersstufe – Einrede der Rechtswidrigkeit – Zulässigkeit“

Gegenstand: Klage gemäß Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG‑Vertrag gilt, in erster Linie auf Aufhebung der Entscheidung über die Festsetzung der Ruhegehaltsansprüche der Klägerin

Entscheidung: Die Klage wird als teilweise offensichtlich unzulässig und als teilweise offensichtlich unbegründet abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamte – Klage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Gehaltsabrechnung – Einbeziehung für die Zwecke der Ausübung des Beschwerde ‑ und Klagerechts – Voraussetzung

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

Eine Gehaltsabrechnung weist ihrer Natur und ihrem Zweck nach als solche nicht die Merkmale einer beschwerenden Maßnahme auf, da sie nur die Tragweite vorhergehender rechtlicher Entscheidungen, die die Lage des Beamten betreffen, in finanzieller Hinsicht umsetzt. So ist in Wirklichkeit die beschwerende Maßnahme die Entscheidung der Anstellungsbehörde, eine Zahlung, die der Bedienstete bisher bezog und die in seinen Gehaltsmitteilungen aufgeführt war, zu kürzen oder einzustellen.

Dies ändert aber nichts daran, dass die Gehaltsabrechnung verfahrensrechtlich eine Handlung darstellen kann, die genaue verbindliche Rechtswirkungen gegenüber ihrem Empfänger erzeugt. Insbesondere setzt die Übermittlung der monatlichen Gehaltsabrechnung die Fristen für die Rechtsbehelfe gegen eine Verwaltungsentscheidung in Lauf, wenn die Gehaltsabrechnung die Existenz und den Umfang dieser Entscheidung klar erkennen lässt. Dies gilt auch für eine monatliche Gehaltsabrechnung, die die Existenz einer Entscheidung der Verwaltung über die Einstufung in die Dienstaltersstufe eines Beamten offenbart.

(vgl. Randnrn. 26, 27)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 27. Juni 1989, Giordani/Kommission, 200/87, Randnrn. 13 und 14

Gericht für den öffentlichen Dienst: 23. April 2008, Pickering/Kommission, F‑103/05, Randnr. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Zweite Kammer)

7. Juli 2011

Rechtssache F-21/11

Antonio Gerardo Pirri

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Person, die die Eigenschaft eines Beamten oder eines sonstigen Bediensteten der Europäischen Union beansprucht – Klage – Offensichtliche Unzulässigkeit – Nichteinhaltung des vorgerichtlichen Verfahrens“

Gegenstand: Klage gemäß Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, mit der Herr Pirri, ein Arbeitnehmer der Istituto Vigilanza Notturna Gallarate Srl, beantragt, ihm die Rechtsstellung eines Vertragsbediensteten der Kommission, genauer: der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS), zuzuerkennen und die Kommission daher zu verurteilen, ihm die Bezüge und anderen geldwerten Vorteile, auf die er in dieser Eigenschaft Anspruch habe, zu zahlen und Ersatz des Schadens, der ihm entstanden sein soll, zu leisten

Entscheidung: Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamte – Klage – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Einhaltung des Verwaltungsvorverfahrens

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

Im durch die Art. 90 und 91 des Statuts geregelten Rechtsbehelfssystem ist eine Klage beim Gericht für den öffentlichen Dienst gegen eine beschwerende Maßnahme zu richten, die in einer Entscheidung der Anstellungsbehörde bzw. der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde oder im Nichterlass einer nach dem Statut vorgeschriebenen Maßnahme durch eine dieser Behörden besteht; eine solche Klage ist nur dann zulässig, wenn der Betroffene zuvor gemäß Art. 90 Abs. 2 des Statuts eine Beschwerde an die Anstellungsbehörde bzw. die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde gerichtet hat, die ausdrücklich oder stillschweigend zurückgewiesen wurde. Will ein Beamter oder sonstiger Bediensteter oder sogar eine Person außerhalb des Organs erreichen, dass die Verwaltung eine ihn bzw. sie betreffende Entscheidung erlässt, muss zudem das Verwaltungsvorverfahren mit einem Antrag des Betroffenen an die Anstellungsbehörde bzw. die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde nach Art. 90 Abs. 1 des Statuts auf Erlass der erstrebten Entscheidung beginnen; die Ablehnung dieses Antrags kann dann mit einer Beschwerde angefochten werden.

(Randnr. 12)
Das Erfordernis der handschriftlichen Unterzeichnung durch den Vertreter des Klägers gewährleistet nämlich im Interesse der Rechtssicherheit die Echtheit der Klageschrift und schließt das Risiko aus, dass der Schriftsatz nicht von dem zu seiner Abfassung berechtigten Anwalt oder Beistand stammt. Dieser erfüllt somit als Organ der Rechtspflege die grundlegende Aufgabe, die ihm die Satzung des Gerichtshofs und die Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst zuweisen, indem er durch die Ausübung seiner Tätigkeit dem Kläger den Zugang zu diesem Gericht ermöglicht. Dieses Erfordernis ist daher als eine wesentliche Formvorschrift anzusehen und strikt anzuwenden, so dass seine Nichtbeachtung zur Unzulässigkeit der Klage führt.

Im Rahmen der Streitsachen des öffentlichen Dienstes der Union gestattet Art. 34 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst dem Vertreter der betroffenen Partei für die Zwecke der fristgerechten Einreichung der Urschrift eines Schriftsatzes nicht, auf dem der Kanzlei dieses Gerichts per Telefax übermittelten Dokument und auf der per Post an die Kanzlei versandten oder ihr persönlich ausgehändigten Urschrift jeweils eine andere, wenn auch echte handschriftliche Unterschrift anzubringen.

Trägt die innerhalb von zehn Tagen, nachdem dem Gericht für den öffentlichen Dienst über ein Faxgerät eine Kopie übermittelt wurde, physisch bei der Kanzlei eingereichte Urschrift eines Schriftsatzes offensichtlich nicht dieselbe Unterschrift wie das gefaxte Dokument, ist demnach festzustellen, dass bei der Kanzlei dieses Gerichts zwei unterschiedliche Schriftsätze eingegangen sind, die jeweils eine eigene Unterschrift tragen, auch wenn die Unterschriften von derselben Person angebracht wurden. Da die Übermittlung des per Telefax versandten Textes nicht den in Art. 34 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst aufgestellten Bedingungen der Rechtssicherheit genügt, kann das Datum der Übermittlung des per Telefax versandten Dokuments für die Einhaltung der Klagefrist nicht berücksichtigt werden.

Im Übrigen wird die Klagefrist durch Art. 91 Abs. 3 des Statuts festgelegt, von dem die Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst nicht abweichen darf. Daher ist wichtig, dass die Urschrift der Klageschrift spätestens zum Ende dieser Frist erstellt wird. Insofern ist die Versendung per Telefax nicht nur eine Art der Übermittlung, sondern ermöglicht auch den Nachweis, dass die Urschrift der Klageschrift, die nach Fristablauf bei der Kanzlei dieses Gerichts eingegangen ist, bereits während der Klagefrist erstellt worden war.

(vgl. Randnrn. 22 bis 24)

Gerichtshof: 22. September 2011, Bell & Ross/HABM, C‑426/10 P, Randnrn. 37 bis 43

Gericht für den öffentlichen Dienst: 21. Februar 2013, Marcuccio/Kommission, F‑113/11, Randnr. 22
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION (Zweite Kammer)

26. November 2014

Gustav Eklund

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst — Verfahren — Kostenfestsetzung — Erstattungsfähige Kosten — Notwendige Aufwendungen — Von einem Organ an seinen Rechtsanwalt gezahltes Honorar — Verpflichtung des unterliegenden Klägers zur Tragung dieses Honorars — Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz — Recht auf Zugang zu einem Gericht“

Gegenstand

:

Antrag der Europäischen Kommission auf Festsetzung der Kosten gemäß Art. 92 Abs. 1 der damals geltenden Verfahrensordnung im Anschluss an das Urteil Eklund/Kommission (F-57/11, EU:F:2012:145)

Entscheidung

:

Der Betrag der der Kommission in der Rechtssache F-57/11, Eklund/Kommission, zu erstattenden Kosten wird auf 5709 Euro festgesetzt, zuzüglich Verzugszinsen vom Zeitpunkt der Zustellung des vorliegenden Beschlusses bis zur tatsächlichen Zahlung in Höhe des am ersten Kalendertag des Monats, in dem die Zahlung fällig wird, von der Europäischen Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte angewandten Zinssatzes zuzüglich 3,5 %.

Leitsätze

Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Notwendige Aufwendungen der Parteien – Begriff – Von einem Organ an seinen Rechtsanwalt gezahltes Honorar – Einbeziehung (Satzung des Gerichtshofs, Art. 19 Abs. 1 und Anhang I Art. 7 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 91 Buchst. b) Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Verankerung in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Von einem Organ im Rahmen einer Klage vor einem Unionsgericht aufgewendete Kosten – Verurteilung der gegnerischen Partei zur Erstattung der erstattungsfähigen Kosten – Zulässigkeit (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 Abs. 2)
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Erste Kammer)

7. November 2013

Luigi Marcuccio

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst — Art. 34 Abs. 1 und 6 der Verfahrensordnung — Innerhalb der Klagefrist per Telefax eingegangene Klageschrift — Handschriftliche Unterschrift des Rechtsanwalts, die von jener auf der per Post versandten Urschrift der Klageschrift abweicht — Verspätung der Klage — Offensichtliche Unzulässigkeit“

Gegenstand:

Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, u. a. auf Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 23. April 2012, die Beschwerde von Herrn Marcuccio vom 2. Dezember 2011 zurückzuweisen, und der Entscheidung vom 9. September 2011, seinen am 30. Mai 2011 eingereichten Antrag abzulehnen, sowie auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 20000 Euro wegen des Schadens aufgrund der Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht im Rahmen der Arbeiten des Invaliditätsausschusses, der am 27. Mai 2005 in dem Verfahren über seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit entschieden hat. Vor der Einreichung der Urschrift der Klageschrift per Post wurde am 10. September 2012 per Telefax an die Kanzlei des Gerichts ein Dokument versandt, das als Kopie der per Post eingereichten Urschrift der Klageschrift bezeichnet wurde

Entscheidung:

Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Herr Marcuccio trägt seine eigenen Kosten.

Leitsätze

Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Handschriftliche Unterschrift eines Rechtsanwalts – Wesentliche Vorschrift, die strikt anzuwenden ist – Fehlen – Unzulässigkeit (Satzung des Gerichtshofs, Art. 19 Abs. 3, Art. 21 Abs. 1 und Anhang I Art. 7 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 34 Abs. 1) Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Innerhalb der Klagefrist per Telefax eingereichte Klageschrift – Handschriftliche Unterschrift des Rechtsanwalts, die von jener auf der per Post versandten Urschrift der Klageschrift abweicht – Folge – Keine Berücksichtigung des Eingangsdatums des Telefax für die Beurteilung der Einhaltung der Klagefrist (Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 34; Beamtenstatut, Art. 91 Abs. 3)
Zum anderen werden weder durch die Übermittlung eines Vorschlags zur Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren an den Beamten oder sonstigen Bediensteten, der einen Antrag auf Übertragung von in einem anderen Versorgungssystem erworbenen Ruhegehaltsansprüchen auf das Versorgungssystem der Union gestellt hat, noch erst recht durch die bloße Stellung eines solchen Antrags die rechtliche Stellung des Betroffenen verändert oder verbindliche rechtliche Wirkungen erzeugt. Daher bestanden für einen Beamten oder einen sonstigen Bediensteten keine wohlerworbenen Rechte, die durch die Anwendung der neuen Vorschriften hätten verletzt werden können.

Durch den Erlass neuer allgemeiner Durchführungsvorschriften für die Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Statuts, aus denen sich eine unterschiedliche Behandlung von Beamten ergibt, je nachdem, ob bei ihnen der Kapitalwert ihrer in einem anderen System erworbenen Ruhegehaltsansprüche an das Versorgungssystem der Union vor oder nach Inkrafttreten der genannten Vorschriften übertragen wurde, verstößt das Organ nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da die unterschiedliche Behandlung Beamte betrifft, die nicht ein und derselben Gruppe angehören.

Beamte, bei denen der Kapitalwert ihrer in einem anderen System erworbenen Ruhegehaltsansprüche im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Vorschriften nicht auf das Versorgungssystem der Union übertragen worden war, befanden sich nämlich nicht in derselben rechtlichen Lage wie die Beamten, deren vor ihrem Dienstantritt erworbene Ruhegehaltsansprüche bereits vor diesem Zeitpunkt auf das Versorgungssystem der Union in Form von Kapital übertragen worden waren und in Bezug auf die im Rahmen des letztgenannten Systems bereits eine Entscheidung über die Anrechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre getroffen worden war. Während die Erstgenannten noch Ruhegehaltsansprüche in einem anderen Versorgungssystem hatten, war bei den Zweitgenannten bereits ein Kapitaltransfer mit der Folge des Erlöschens dieser Rechte und der entsprechenden Anrechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre im Versorgungssystem der Union erfolgt.

Außerdem beruht diese unterschiedliche Behandlung auch auf einem objektiven und vom Willen des betreffenden Organs unabhängigen Kriterium, nämlich auf der Schnelligkeit des externen Versorgungssystems bei der Bearbeitung des Antrags auf Übertragung des Kapitals des Betroffenen.

(vgl. Rn. 42)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: Urteil vom 13. Oktober 2015, Kommission/Verile und Gjergji, T‑104/14 P, EU:T:2015:776, Rn. 177 bis 180