4.

Beginnen wir ganz am Anfang. Die ersten beiden Richtlinien auf steuerrechtlichem Gebiet (67/227 und 67/228 vom 11. April 1967, ABl. L 71, S. 1301 ff.) wurden erlassen, um die nationalen Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern einander anzugleichen. Dadurch sollten Faktoren ausgeschaltet werden, die wie die genannten Belastungen zum einen die Wettbewerbsbedingungen verfälschen und zum anderen den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr im Gemeinsamen Markt behindern können. Die Mitgliedstaaten wurden deshalb verpflichtet, ihr Umsatzsteuersystem durch ein gemeinsames Mehr- Steuersystem zu ersetzen (Artikel 1 der Ersten Richtlinie); außerdem hätten sie ab Inkrafttreten des Gesetzes über diese Ersetzung im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bei der Einfuhr oder Ausfuhr keine pauschalen Ausgleichsmaßnahmen mehr aufrechterhalten oder einführen dürfen. Man kann also sagen, daß mit der Durchführung der beiden Richtlinien durch die sechs ursprünglichen Mitgliedstaaten (1. Januar 1973) eine gemeinschaftliche Umsatzsteuer, nämlich gerade die Mehrwertsteuer, entstand. Der dadurch verwirklichte Fortschritt war von großer Bedeutung. Die Mitgliedstaaten behielten zwar die Befugnis (und sie haben sie noch immer) zur Ausgestaltung der Mehrwertsteuerregelung in zahlreichen Punkten; aber die von ihnen erhobenen Umsatzsteuern haben weitgehend ihre Eigenschaft als nationale Steuern verloren und unterliegen einem zwar nicht völlig einheitlichen, aber „gemeinsamen“ System (vgl. die Schlußanträge der Generalanwältin Rozès in der Rechtssache 15/81, Schul/Inspecteur der invoerrechten en accijnzen, Slg. 1982, 1437, 1441). Worin besteht dieses System? Nach Artikel 2 der Ersten Richtlinie geht es dabei darum, „daß auf Gegenstände und Dienstleistungen, ungeachtet der Zahl der Umsätze, die auf den vor der Besteuerungsstufe liegenden Produktions- und Vertriebsstufen bewirkt wurden, eine allgemeine [zu ihrem] Preis genau proportionale Verbrauchsteuer anzuwenden ist“. Zu dem damit vorgesehenen Mechanismus fügte die Zweite Richtlinie sodann Definitionen und Regeln hinzu, die seine einheitliche Anwendung durch den nationalen Gesetzgeber sichern sollten. So heißt es beispielsweise in Artikel 2, daß der Mehrwertsteuer „Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger im Inland gegen Entgelt ausführt, [sowie] die Einfuhr von Gegenständen“ unterliegen. Als „Steuerpflichtiger“ ist anzusehen, „wer regelmäßig mit oder ohne Absicht, Gewinn zu erzielen, selbständig Leistungen erbringt, die zu den Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden gehören“ (Artikel 4). Besteuerungsgrundlage ist schließlich die Gegenleistung für die Lieferung des Gegenstandes oder die erbrachte Dienstleistung (Artikel 8). Schon aus dieser Beschreibung der Grundzüge läßt sich ableiten, durch welche Besonderheiten sich die Mehrwertsteuer von anderen Formen der indirekten Besteuerung unterscheidet: a) Die Mehrwertsteuer ist eine allgemeine Steuer, weil sie alle Produktions- und Vertriebsstufen sowie den Bereich der Dienstleistungen umfaßt (vgl. Artikel 2 der Ersten Richtlinie). b) Sie ist eine neutrale Steuer, weil durch sie gleiche oder gleichartige Erzeugnisse steuerlich gleich belastet werden. Neutralität bedeutet auch, daß die Steuer nicht Bestandteil der Kosten der Ware wird; dadurch kann auf jeder Produktionsund Vertriebsstufe ihre genaue Inzidenz berechnet werden, was wiederum die Kontrollen bei der Einfuhr und der Ausfuhr erleichtert (vgl. die achte Begründungserwägung der Ersten Richtlinie). c) Die Mehrwertsteuer ist eine transparente Steuer, weil sie ein von den Kosten des Erzeugnisses verschiedenes Element darstellt und es dadurch dem Wirtschaftsteilnehmer ermöglicht, jederzeit ihre Höhe zu erkennen und den wirklichen Preis des Erzeugnisses nach Wettbewerbsgesichtspunkten festzustellen (vgl. wiederum die achte Begründungserwägung der Ersten Richtlinie). Gehen wir nunmehr einen Schritt weiter. Im Mai 1977, also ein Jahrzehnt nach seinem ersten Tätigwerden, erließ der Rat die Sechste Richtlinie, die als Kodifizierung des gemeinschaftlichen Mehrwertsteuerrechts gelten kann. Aufgrund der in diesen Jahren gemachten Erfahrungen hatte sich eindeutig herausgestellt, daß die Ersetzung der nationalen Umsatzsteuern durch ein gemeinsames System die Integration der Mitgliedstaaten auf wirtschaftlichkommerziellem Gebiet gefördert hatte. Es galt also, durch eine möglichst weitgehende Präzisierung und Vervollständigung der ursprünglichen Regelung auf diesem Weg fortzufahren (dritte Begründungserwägung). Unter diesem Gesichtspunkt kommt besondere Bedeutung Artikel 33 der neuen Richtlinie zu, durch den Klarheit in den Fällen geschaffen werden sollte, in denen die Rechtsetzungskompetenz (wie im vorliegenden Fall) für bestimmte Bereiche zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten aufgeteilt ist. Im einzelnen hat der Rat klargestellt, daß das Bestehen eines gemeinsamen Umsatzsteuersystems die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, andere Formen der indirekten Besteuerung, wie Grunderwerbssteuern oder Abgaben auf Spiele und Wetten, beizubehalten oder einzuführen. Dagegen dürfen sie keine Belastungen beibehalten oder einführen, die den Charakter von Umsatzsteuern haben, weil solche Regelungen sich letztlich auf eine Materie auswirken würden, für die nunmehr der Gemeinschaft die ausschließliche Zuständigkeit vorbehalten ist. Das in Artikel 33 enthaltene Verbot hat also die Bedeutung, daß eine doppelte — zum einen gemeinsame, zum anderen nationale — Besteuerung von Gegenständen und Dienstleistungen aufgrund desselben Sachverhalts, die zu unbilligen Ergebnissen führen und zugleich den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt verfälschen würde, vermieden werden sollte.