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C 213/13

Rechtsmittel, eingelegt am 3. April 2019 von Andrew Clarke gegen den Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 25. März 2019 in der Rechtssache T-731/18, Clarke/Kommission

(Rechtssache C-284/19 P)

(2019/C 213/12)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Andrew Clarke (Prozessbevollmächtigter: E. Lock, Solicitor)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

— die Sache zur Entscheidung unter Berücksichtigung der Feststellungen des Gerichtshofs an das Gericht zurückzuverweisen;

— anzuordnen, dass spätestens bis zum 12. April 2019 (oder bis zu jedem anderen Datum, bis zu dem die Frist nach Art. 50 AEUV verlängert werden kann) a) das Gericht in einem solchen Zeitrahmen sowie auf solche Weise auf das Rechtsmittel eingeht, dass es endgültig über den Rechtsstreit entscheiden kann; b) die Kommission als vorläufige Maßnahme eine mit Gründen versehene Stellungnahme gegenüber dem Vereinigten Königreich abgibt, in der sie ihren Standpunkt zum Verstoß gegen das Unionsrecht, der ihrem Schreiben an den Rechtsmittelführer vom 25. Oktober 2018 zu entnehmen ist, darlegt;

— anzuordnen, dass es den Parteien freisteht, beim Gericht gegebenenfalls weitere Anordnungen zu beantragen;

— der Kommission die Kosten des Rechtsmittelführers aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgenden Grund gestützt:

Das Gericht habe in seinem Beschluss vom 25. März 2019 verkannt, was der Rechtsmittelführer mit seiner Klage beabsichtigt habe, sowie zu Unrecht festgestellt, dass er nicht klagebefugt sei und dass es für seine Anträge unzuständig sei.

Der Rechtsmittelführer habe nicht beantragt, dass die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich einleiten solle, sondern dass die beiden Entscheidungen der Kommission, von denen eine vom Gericht fälschlicherweise bestätigt worden sei, für nichtig erklärt werden. Insoweit werde die Auffassung des Gerichts nicht durch die von diesem angeführte Rechtsprechung, die nicht einschlägig sei, gestützt. Sein Antrag auf Nichtigerklärung dieser Entscheidungen sei zulässig, da diese an ihn gerichtet seien und/oder ihn unmittelbar und individuell beträfen. Ferner sei er hilfsweise berechtigt, eine Entscheidung nach Art. 265 AEUV zu beantragen, da die Kommission es unterlassen habe, eine mit Gründen versehene Stellungnahme gegenüber dem Vereinigten Königreich abzugeben, obwohl sie nach Art. 258 Abs. 1 AEUV dazu verpflichtet gewesen sei, da sie in ihrer zweiten Entscheidung stillschweigend davon ausgegangen sei, dass sie nach Art. 258 Abs. 2 AEUV feststellen könne, dass das Vereinigte Königreich gegen Unionsrecht verstoßen habe. Auf dieser Grundlage sollte eine mit Gründen versehene Stellungnahme auch an den Rechtsmittelführer gerichtet werden bzw. beträfe ihn unmittelbar und individuell. Er sei zudem berechtigt, im Zusammenhang mit seiner Klage nach Art. 265 AEUV eine einstweilige Anordnung und vorläufige Maßnahmen zu beantragen.
C 206/35

Klage, eingereicht am 1. April 2019 — Europäische Kommission/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

(Rechtssache C-276/19)

(2019/C 206/40)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. X. P. Lewis, J. Jokubauskaitė)

Beklagter: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 395 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuerrichtlinie) verstoßen hat, dass es neue Vereinfachungsmaßnahmen eingeführt hat, die die in der ursprünglichen Terminal Markets Order 1973 vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiung und die dort vorgesehene Ausnahme von der üblichen Pflicht, Mehrwertsteueraufzeichnungen zu führen, erweitern, ohne bei der Kommission einen Antrag mit dem Ziel der Ermächtigung durch den Rat zu stellen;

— dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Am 28. Dezember 1977 teilte das Vereinigte Königreich besondere Maßnahmen einschließlich der Value Added Tax (Terminal Markets) Order 1973 mit, die den Warenterminhandel auf bestimmten Märkten im Vereinigten Königreich unter bestimmten Voraussetzungen mehrwertsteuerfrei und ohne Aufzeichnungspflichten in Bezug auf die Mehrwertsteuer ermöglicht.

Die Value Added Tax (Terminal Markets) Order 1973 wurde mehrfach geändert, um ihrem Anwendungsbereich mehrere Warenmärkte hinzuzufügen, die in der ursprünglichen Mitteilung nicht aufgeführt waren.

Die Kommission macht geltend, dass die an der Value Added Tax (Terminal Markets) Order 1973 vorgenommenen Änderungen den Anwendungsbereich der vom Vereinigten Königreich 1977 mitgeteilten ursprünglichen Ausnahme erweiterten. Sie hätten der Kommission deshalb gemäß Art. 395 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie mitgeteilt werden müssen, was aber nicht geschehen sei.

(1) ABl. 2006, L 347, S. 1.
1.

Das Gericht habe rechtsfehlerhaft entschieden, dass die am 30. Januar 2007 zwischen Lupin und Servier geschlossene Patentvergleichsvereinbarung eine bezweckte Beschränkung nach Art. 101 Abs. 1 AEUV sei. Insbesondere habe das Gericht a. die anwendbaren rechtlichen Prüfkriterien für die Feststellung einer bezweckten Zuwiderhandlung verkannt, insbesondere im Licht der in der Rechtssache C-67/13 P, Cartes Bancaires, aufgestellten Rechtsgrundsätze; b. verkannt, dass Wettbewerbsverbots- und Nichtangriffsklauseln in Vergleichsvereinbarungen unabhängig davon, ob ein Anreiz bestehe, dieselben Auswirkungen auf den Wettbewerb hätten; c. entgegen dem Grundsatz der Rechtssicherheit die Unterscheidung zwischen gerechtfertigten und ungerechtfertigten umgekehrten Zahlungen nicht geprüft oder erläutert; d. zu Unrecht entschieden, dass das Bestehen eines „Anreizes“ für einen Generikahersteller die Feststellung einer bezweckten Beschränkung rechtfertige. Auch der Erhalt einer „Vergünstigung“ durch den Generikahersteller könne eine solche Feststellung nicht rechtfertigen; e. rechtsfehlerhaft entschieden, dass der nicht eindeutige Wortlaut der Beschränkungen in der Vereinbarung so zu verstehen sei, dass sie sich auf Produkte erstreckten, die nicht von dem zwischen den Parteien streitigen Patents erfasst seien. Keine bewirkte Beschränkung
a)

Erstens habe das Gericht Art. 11 Abs. 9 der Grundverordnung falsch ausgelegt. Nach dieser Bestimmung müsse die Kommission, soweit sich die Umstände nicht geändert hätten, in allen Überprüfungen die gleiche Methodik anwenden wie in der Untersuchung, die zur Einführung des Zolls geführt habe, unter gebührender Berücksichtigung von Art. 2 der Grundverordnung. Jedoch habe die Kommission die Prüfung, ob sich die Antidumpingzölle in den Weiterverkaufspreisen niederschlagen, nicht auf der Grundlage der Weiterverkaufspreise vorgenommen, die in der zur ursprünglichen Verordnung führenden Untersuchung ermittelt worden seien, sondern auf der Grundlage der gegenwärtigen Produktionskosten in Russland. Dies stelle eine Änderung der Methodik im Sinne von Art. 11 Abs. 9 der Grundverordnung dar. Die Kommission habe festgestellt, dass sich die Umstände seit der ursprünglichen Untersuchung beträchtlich geändert hätten und insbesondere die Produktionskosten der russischen Exporteure um etwa 100 % angestiegen seien. Kostensteigerungen seien jedoch bereits in den Zeiträumen der Erstattungsuntersuchungen von 2008 bis 2010 vorhanden und bekannt gewesen.
2.

Reicht es unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens in Bezug auf die in Frage 1 genannten Leistungen sowie für Umsätze im Rahmen von „Patientenbegleitprogrammen“ für den erforderlichen beruflichen Befähigungsnachweis aus, dass die telefonischen Beratungen von „Gesundheitscoaches“ (medizinischen Fachangestellten, Krankenschwestern) durchgeführt werden und in circa einem Drittel der Fälle ein Arzt hinzugezogen wird?
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 18. März 2019 — United Biscuits (Pensions Trustees) Limited, United Biscuits Pension Investments Limited/Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

(Rechtssache C-235/19)

(2019/C 172/25)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen und Berufungsklägerinnen: United Biscuits (Pensions Trustees) Limited, United Biscuits Pension Investments Limited

Beklagte und Berufungsbeklagte: Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

Vorlagefrage

Sind Dienstleistungen betreffend die Verwaltung von Altersversorgungsfonds, wie sie gegenüber den Treuhänderinnen durch a) Versicherer und/oder b) Nicht-Versicherer erbracht werden, „Versicherungsumsätze“ im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie (1) (früher Art. 13 Teil B Buchst. a der Sechsten Richtlinie)?

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).
2.

Ist die Verordnung Nr. 883/2004 im Licht des Primärrechts dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat als ehemaliger Wohnstaat und Beschäftigungsstaat verpflichtet ist, Leistungen wie das österreichische Rehabilitationsgeld an eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zu zahlen, wenn diese Person den Großteil der Versicherungszeiten aus den Zweigen Krankheit und Pension als Beschäftigte in diesem anderen Mitgliedstaat (zeitlich nach der vor Jahren stattgefundenen Verlegung des Wohnsitzes dorthin) erworben hat und seitdem keine Leistungen aus der Kranken- und Pensionsversicherung des ehemaligen Wohn- und Beschäftigungsstaats bezogen hat?
1.

Steht Art. 9 Abs. 8 des gesetzesvertretenden Dekrets (14. März 2011) Nr. 23, das zugunsten der Einrichtungen des staatlichen italienischen Gesundheitsdienstes eine IMU-Befreiung für Immobilien in deren Besitz, die ausschließlich für dienstliche Aufgaben bestimmt sind, vorsieht, in Einklang mit Art. 107 AEUV, der staatliche Beihilfen „gleich welcher Art“ verbietet, wenn die erstgenannte Vorschrift dahin ausgelegt wird, dass diese Begünstigung auch einer AUSL zugestanden wird, die eine Immobilie an ein Wirtschaftsunternehmen mit gemischt öffentlich-privatem Kapital vermietet hat, an dem die AUSL zu 51 % beteiligt ist und das dort Gesundheitsdienstleistungen im Wettbewerb mit anderen Pflegeeinrichtungen mit ausschließlich privatem Kapital erbringt und damit unter Beeinträchtigung der Regeln des freien Markts einen Steuervorteil erlangt, der als staatliche Beihilfe einzustufen ist?
b)

Ist es für die Beantwortung der ersten Frage von Bedeutung, dass der Mitgliedstaat mit Organisationen von Marktparteien in der LPG-Branche (u. a. Betreibern von LPG-Tankstellen, Herstellern, Verkäufern und Transporteuren von LPG) eine Vereinbarung in Form des „Safety Deal hittewerende bekleding op LPG-autogastankwagens“ (Safety Deal über die hitzeabweisende Ummantelung von LPG-Autogastankwagen) abgeschlossen hat, in der sich die Parteien zur Anwendung der hitzeabweisenden Ummantelung verpflichtet haben, und dieser Mitgliedstaat anschließend einen Runderlass wie den „Circulaire effectafstanden externe veiligheid LPG-tankstations voor besluiten met gevolgen voor de effecten van een ongeval“ (Runderlass über Sicherheitsabstände im Zusammenhang mit der äußeren Sicherheit von LPG-Tankstellen bei Bescheiden mit Bezügen zu den Auswirkungen eines Unfalls) verabschiedet hat, in dem eine zusätzliche Risikopolitik festgelegt worden ist, die von der Annahme ausgeht, dass LPG-Tankstellen mittels Tankwagen beliefert werden, die mit einer hitzeabweisenden Ummantelung versehen sind?
(a)

Falls Frage 1(a) bejaht wird: Ist Art. 24 Nr. 5 der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem das Gericht eines Mitgliedstaats die Arrestpfändung bei einem Dritten gestattet hat und diese Pfändung anschließend in einem anderen Mitgliedstaat vorgenommen worden ist, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Arrestpfändung bei einem Dritten vorgenommen wurde, für die Entscheidung über einen Antrag auf Aufhebung dieser Pfändung ausschließlich zuständig sind?
2.

Ist der Abzug der bei der Rechtsmittelführerin, der Sonaecom SGPS, angefallenen Mehrwertsteuer auf die Zahlung einer Provision an die BCP für die Organisation und Einrichtung einer Anleihe, die vertraglich mit dem Ziel vereinbart worden sein soll, die Finanzierungsstruktur der Gesellschaften, an denen sie Beteiligungen hält, zu integrieren, und die, da diese Investitionen nicht verwirklicht worden sind, letztlich vollständig in der Sonae SGPS, der Muttergesellschaft des Konzerns, verwendet wurde, mit den die Abzugsfähigkeit der Mehrwertsteuer betreffenden Vorschriften der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, insbesondere deren Art. 4. Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 1, 2 und 5, vereinbar?
2.

Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund wird gerügt, das Gericht habe Rechtsfehler begangen, als es festgestellt habe, dass die Herabsetzung der Zahl der Jahresurlaubstage durch den neuen Art. 6 des Anhangs X des Beamtenstatuts das Recht der Kläger auf Jahresurlaub beeinträchtige. Erstens habe das Gericht, als es entschieden habe, dass es möglich sei, sich in bestimmten Fällen gegenüber den Organen auf eine Richtlinie (im vorliegenden Fall die Richtlinie 2003/88) (1) zu berufen, die ständige Rechtsprechung verkannt, wonach Richtlinien an die Mitgliedstaaten und nicht an die Organe oder Einrichtungen der Union gerichtet seien und daher nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Bestimmungen einer Richtlinie den Organen Verpflichtungen in ihren Beziehungen zu ihrem Personal auferlegten. Zweitens habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, als es entschieden habe, dass der Gesetzgeber durch den Inhalt der in den Erläuterungen des Präsidiums zu Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte erwähnten Richtlinie 2003/88 gebunden werde. Drittens habe das Gericht die Bedeutung von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte verkannt, der entgegen der Auffassung des Gerichts nicht bezwecke, die Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, sondern allen Arbeitnehmern in der Union ein hinreichendes Schutzniveau gewährleisten solle. Viertens habe das Gericht, als es entschieden habe, dass Art. 6 des Anhangs X des Beamtenstatuts das mit Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte gewährleistete Recht auf Jahresurlaub verletze, einen Rechtsfehler begangen, da Beamten, die in einem Drittland Dienst täten, insgesamt deutlich mehr Urlaubstage zuständen als die mindestens 20 Tage, die in der Richtlinie 2003/88 vorgesehen seien.
Rechtsmittel, eingelegt am 25. Januar 2019 von der Banco Santander, S.A. gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 15. November 2018 in der Rechtssache T-227/10, Banco Santander, S.A./Europäische Kommission

(Rechtssache C-52/19 P)

(2019/C 112/37)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Banco Santander, S.A. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro, R. Calvo Salinero und A. Lamadrid de Pablo)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts vom 15. November 2018 aufzuheben;

— der Nichtigkeitsklage stattzugeben und die angefochtene Entscheidung endgültig für nichtig zu erklären;

— der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Am 15. November 2018 hat das Gericht das Urteil in der Rechtssache T-227/10, Banco Santander, S.A./Europäische Kommission (1), erlassen, gegen das dieses Rechtsmittel gerichtet ist. Mit diesem Urteil wurde die Klage der Rechtsmittelführerin gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 28. Oktober 2009 (2) über den in Art. 12.5 des spanischen Körperschaftsteuergesetzes geregelten „finanziellen Geschäfts- und Firmenwert“ abgewiesen.

Zur Stützung ihres Rechtsmittels macht die Rechtsmittelführerin einen einzigen Rechtsmittelgrund geltend, der die Rechtsfehler betrifft, die in dem angefochtenen Urteil bei der Auslegung von Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bezüglich des Begriffs „Selektivität“ gemacht worden seien.

Insbesondere weise das angefochtene Urteil Fehler auf:

— bei der Ermittlung des Referenzrahmens in der ersten Phase der Prüfung der Selektivität;

— bei der Ermittlung des Ziels, auf dessen Grundlage die verschiedenen tatsächlichen und rechtlichen Situationen in der zweiten Phase der Prüfung der Selektivität verglichen würden;

— infolgedessen auch bei der Verteilung der Beweislast und bei der Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit;

— hilfsweise, bei seiner Prüfung bezüglich des angeblich fehlenden Nachweises der Kausalität zwischen der Unmöglichkeit des Unternehmens, im Ausland zu verschmelzen, und dem Erwerb von Beteiligungen im Ausland; und

— hilfsweise, beim Ausschluss der Trennbarkeit der Maßnahme, je nachdem, wie hoch der Kontrollprozentsatz sei.

— Neben einer rechtlich fehlerhaften Argumentation ersetze das angefochtene Urteil in verschiedenen der genannten Punkte die Begründung der Entscheidung durch seine eigene, was zu zusätzlichen Rechtsfehlern führe.

(1) Urteil vom 15. November 2018, Banco Santander/Kommission (T-227/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:785).

(2) Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. 2011, L 7, S. 48).
1.

Zur Prüfung des zweiten Klagegrundes durch das Gericht Das Gericht sehe den streitigen Tweet von Mylène Troszczynski nicht als Meinungsäußerung in Ausübung ihrer Funktion als Abgeordnete an, da er ein bestimmtes Ereignis betreffe, das in Frankreich stattfinden solle, und nicht mit einer allgemeinen Stellungnahme zu aktuellen oder vom Parlament behandelten Themen gleichgesetzt werden könne, was für eine durch das Protokoll geschützte Meinung erforderlich sei. Das Gericht begehe einen offenkundigen Beurteilungsfehler: — Jeder Abgeordneter sei von seinem Land gewählt, vertrete seine Wähler und müsse für die Dauer seines Mandats eine notwendige Verbindung mit ihnen aufrechterhalten, indem er u. a. Tatsachen anspreche, die sie interessierten oder angingen. — Der Grundsatz Nr. 2 der Mitteilung an die Mitglieder 11/2003 treffe keine solche Unterscheidung. — Das Tragen des Ganzkörperschleiers im öffentlichen Raum betreffe die Wählerschaft in Frankreich, aber auch die aller europäischer Länder. Diese äußere Bekundung der Zugehörigkeit zum Islam sei ein Thema von allgemeinem Interesse, das das öffentliche Leben wie auch die Frauenrechte betreffe. — Das Gericht hätte die Grundsätze des Patriciello-Urteils anwenden müssen.
3.

Muss eine in Frage 2 angesprochene Umbuchung nähere zeitliche oder qualitative Kriterien erfüllen, insbesondere die in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c) Ziffer iii) oder die in Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) und c) dieser Verordnung genannten Kriterien?
2.

Ist Art. 75 in Verbindung mit Art. 22 der angeführten Verordnung Nr. 650/2012 dahin auszulegen, dass im Fall des Bestehens eines bilateralen Abkommens zwischen dem Mitgliedstaat und dem Drittstaat, das zwar nicht die Frage der Rechtswahl in der Erbsache regelt, aber das darauf anwendbare Recht vorgibt, der Staatsangehörige dieses Drittstaats, der in dem Mitgliedstaat wohnt, der durch dieses bilaterale Abkommen gebunden ist, das anwendbare Recht wählen kann? Insbesondere: — Muss das bilaterale Abkommen mit dem Drittstaat die Möglichkeit der Wahl eines bestimmten Rechts ausdrücklich ausschließen oder genügt es, dass es das Erbstatut anhand objektiver Kriterien regelt, damit angenommen werden kann, dass seine Bestimmungen Vorrang gegenüber Art. 22 der Verordnung Nr. 650/2012 genießen? — Zählt die Freiheit der Wahl des Erbrechts und der Vereinheitlichung des anwendbaren Rechts durch die Rechtswahl — zumindest in Bezug auf den vom Unionsgesetzgeber in Art. 22 der Verordnung Nr. 650/2020 festgelegten Bereich — zu den Prinzipien, die der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen im Rahmen der Europäischen Union zugrunde liegen und die auch im Fall der Anwendung bilateraler Abkommen mit Drittstaaten, die der Verordnung Nr. 650/2020 vorgehen, nicht verletzt werden dürfen?
1.

Steht Art. 63 AEUV (ex-Art. 56 EG) einer nationalen Steuervorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die von einer im Ausland ansässigen Gesellschaft, die Dividenden aus Beteiligungen bezieht und nicht die Mindestbeteiligung gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/435/EWG (1) (in der durch die Richtlinie 2003/123/EG (2) geänderten Fassung) erreicht, zum Zwecke der Erstattung der Kapitalertragsteuer den Nachweis durch Bescheinigung der ausländischen Steuerverwaltung verlangt, dass die Kapitalertragsteuer nicht bei ihr oder einem unmittelbar oder mittelbar an ihr beteiligten Anteilseigner angerechnet oder als Betriebsausgabe oder als Werbungskosten abgezogen werden kann und inwieweit eine Anrechnung, ein Abzug oder Vortrag auch tatsächlich nicht erfolgt ist, wenn von einer im Inland ansässigen Gesellschaft bei gleicher Beteiligungshöhe zum Zwecke der Erstattung der Kapitalertragsteuer ein solcher Nachweis nicht gefordert wird?
1.

Können die Bestimmungen von Art. 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und Art. 6 des belgischen Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die Anerkennung und den Schutz des Berufs des Kfz-Sachverständigen in Verbindung mit den Bestimmungen des Gesetzes vom 12. Februar 2008 zur Einführung eines allgemeinen Rahmens für die Anerkennung von EU-Berufsqualifikationen, insbesondere den Art. 6, 8 und 9, dahin ausgelegt werden, dass ein Dienstleistungserbringer, der den Ort seiner Niederlassung in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, sich nach dieser Änderung in seinem Herkunftsland, hier Belgien, nicht in das Register der vorübergehend und gelegentlich erbrachten Dienstleistungen des IEA eintragen lassen kann, um dort eine vorübergehende und gelegentliche Tätigkeit auszuüben? Ist eine solche Auslegung mit der im Unionsrecht anerkannten Niederlassungsfreiheit vereinbar?
1.

Steht Art. 45 Abs. 4 AEUV in Einklang oder in deutlichem Widerspruch zu den Vorschriften und den Grundsätzen der Verträge der Europäischen Union (Art. 45 Abs. 1, 2 und 3 AEUV), die die Personenfreizügigkeit innerhalb der Mitgliedstaaten der Union regeln, und insbesondere zu der Richtlinie 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006 (sog. Bolkestein-Richtlinie) (1), die in Italien mit dem Decreto Legislativo n. 59 del 26.03.2010 (Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 59 vom 26. März 2010), veröffentlicht in der G.U. n. 94 del 23 aprile 2010 (Amtsblatt Nr. 94 vom 23. April 2010), umgesetzt wurde?