Bei dieser Schlußfolgerung will ich es aber nicht bewenden lassen. Ich will vielmehr — für den Fall, daß seine Berechtigung angezweifelt wird, oder für den Fall, daß doch davon auszugehen sein solte, der Vater oder der Stiefvater der Kläger seien zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten zu- oder abgewandert — auf die gestellten Fragen selbst noch eingehen. Dabei erscheint es mir sinnvoll, zuerst die Frage zu behandeln, ob wegen fehlender Gleichartigkeit der in Betracht kommenden Leistungen eine Aussetzung überhaupt ausscheidet, denn bei ihrer positiven Beantwortung wird die Untersuchung der anderen Fragen überflüssig.

Daß die zur Debatte stehenden Leistungen ganz und gar ungleichartig sind, ist offensichtlich. Darauf hat auch die italienische Regierung in ihrer Stellungnahme unter Hinweis auf die in Artikel 1 der Verordnung Nr. 1408/71 enthaltenen Definitionen hingewiesen. So ist klar, daß im Falle von Familienbeihilfen mindestens zwei Personen beteiligt sind; berechtigt ist nicht der Familienangehörige selbst, und für den Anspruchsinhaber ist kennzeichnend die Existenz eines weiteren Rechtsverhältnisses, in der Regel eines Arbeitsverhältnisses. Bei Waisenrenten sind allein die Waisen Anspruchsinhaber, und es fehlt an einer Abhängigkeit von einem existierenden Arbeitsverhältnis. Tatsächlich sind Waisenrenten Hinterbliebenenrenten, und sie wären ohne die ausdrückliche Vorschrift des Artikels 44 Absatz 3 im Rahmen des dritten Kapitels (Renten bei Alter und Tod) zu behandeln gewesen.

Dem und der Erkenntnis, daß — wie die Kommission hervorgehoben hat — für das Verbot einer Kumulierung von Familienleistungen und Waisenrenten keine vernünftige sozialpolitische Motivierung erkennbar ist, scheint nun freilich der Artikel 79 nicht Rechnung zu tragen. Er betrifft offenbar Leistungen an Waisen sowohl in dieser Eigenschaft als auch in ihrer Eigenschaft als Familienangehörige. Wie der Wortlaut nahezulegen scheint, werden, falls für die Kinder Anspruch auf Leistungen oder Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht, Ansprüche aufgrund von Artikel 77, also Ansprüche auf Familienbeihilfen für Rentenempfänger und auf Kinderzuschüsse zu solchen Renten, und Ansprüche nach Artikel 78, nämlich Ansprüche auf Familienbeihilfen, zusätzliche oder besondere Beihilfen für Waisen sowie Waisenrenten, ausgesetzt.

Dabei kann man es aber nicht bewenden lassen. Anzustreben ist vielmehr eine Auslegung, die Widersprüche innerhalb des Systems vermeidet, Sinn und Zweck der Regelung sachgerecht zur Geltung kommen läßt und wichtige, dem Vertrag zu entnehmende Grundsätze beachtet.

So gesehen ist die von der italienischen Regierung angestellte Überlegung nicht ohne Interesse, daß dem Artikel 51 des Vertrages der Grundsatz der Aufrechterhaltung eines Leistungsanspruchs bei Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat entnommen werden kann. Mit Recht hat die italienische Regierung auch geltend gemacht, daß in der Rechtsprechung zum Gebiet der sozialen Sicherheit der Wanderarbeitnehmer stets das Bestreben zu erkennen ist, den Eintritt von Rechtsverlusten zu vermeiden. Unter diesem Aspekt sei zu bedenken, daß für Waisen, die. in einem Mitgliedstaat verbleiben, die Möglichkeit der Kumulierung verschiedener Leistungsansprüche bestehe, während es bei einer wörtlichen Auslegung von Artikel 79 für Waisen deshalb zu einem Rechtsverlust kommen würde, weil eine andere Person einen Ortswechsel vollzieht, wobei besonders gravierend sei, daß es sich um einen Anspruch handele, der mit Versicherungsbeiträgen finanziert worden sei. Außerdem erscheint mir der Hinweis der italienischen Regierung darauf relevant, daß nach der in Artikel 12 enthaltenen Vorschrift eine Kumulierung grundsätzlich nur ausgeschlossen ist bei mehreren Leistungen gleicher Art und wenn mehrere Leistungen in der Person eines Berechtigten zusammentreffen.

Hilfreich sind in diesem Zusammenhang vor allem Überlegungen, die die Kommission angestellt hat. Danach sollte bei der Auslegung bedacht werden, daß der Artikel 79 Absatz 3 nur einen Kumulierungsfall regelt (Zusammentreffen mit Leistungen wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit) und daß ein anderer (Zusammentreffen mit Leistungen kraft Wohnsitzes) in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 574/72 zur Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung Nr. 878/73 (ABl. L 86 vom 31. 3. 1973, S. 1) behandelt ist. Hier heißt es:

„Der Anspruch auf Familienleistungen oder -beihilfen, die nur nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschuldet werden, nach denen der Erwerb des Anspruchs auf diese Leistungen oder Beihilfen nicht von Versicherungs- oder Beschäftigungsbedingungen abhängig ist, wird ausgesetzt, wenn während desselben Zeitraums für dasselbe Familienmitglied:

a) …

b) Leistungen nach Artikel 77 oder 78 der Verordnung geschuldet werden. Übt jedoch der Rentner, der Anspruch auf Leistungen nach Artikel 77 der Verordnung hat, sein Ehegatte oder die Person, die für die Waisen sorgt, für die Leistungen nach Artikel 78 der Verordnung geschuldet werden, im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats eine Berufstätigkeit aus, so wird der Anspruch auf die gemäß Artikel 77 oder 78 der Verordnung nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats geschuldeten Familienbeihilfen ausgesetzt; in diesem Fall erhält der Betreffende die Familienleistungen oder -beihilfen des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Kinder wohnen, zu Lasten dieses Mitgliedstaats sowie gegebenenfalls die nicht unter die Familienbeihilfen fallenden Leistungen im Sinne der Artikel 77 oder 78 der Verordnung zu Lasten des im Sinne dieser Artikel zuständigen Staates.“

Daraus ist zu entnehmen, daß unter den angegebenen Voraussetzungen — Anspruch im Wohnsitzstaat unabhängig von Versicherungs- und Beschäftigungsbedingungen und Berufstätigkeit der für die Waisen sorgenden Person im Gebiet dieses Staates — zwar Ansprüche nach Artikel 78 ausgesetzt werden, nicht aber Ansprüche auf Leistungen, die nicht unter Familienbeihilfen fallen, also auch Waisenrenten. Eine Kumulierung von Waisenrenten in dem nach Artikel 78 zuständigen Staat mit Familienbeihilfen im Wohnsitzstaat ist also durchaus möglich. Daraus zu folgern, daß Entsprechendes für Artikel 79 Absatz 3 gelten muß, daß nur diese Auslegung seinem Sinn und Zweck entspricht, erscheint mir durchaus einleuchtend.

Demnach läßt sich zu der Frage des Landessozialgerichts feststellen, daß der Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 nur eine Kumulierung gleichartiger Leistungen ausschließen will.