3.

Um die Rechtswidrigkeit der Entscheidung über das Ausscheiden aus dem Dienst darzutun, bringt der Kläger — abgesehen davon, daß die Kommission sie nicht, wie beantragt, bedingt getroffen habe — ein weiteres Argument vor, das eng mit der angeblichen Rechtswidrigkeit der in der Rechtssache 4/74 angefochtenen Versetzungsverfügung, das heißt mit der Behauptung zusammenhängt, diese sei im wesentlichen eine Disziplinarstrafe gewesen. Der Kläger beklagt sich in beiden Rechtssachen stets über die Versetzungsverfügung sowie darüber, daß ihn die mißliche Lage, in die er durch diese Verfügung vorsätzlich gebracht worden sei, bewogen habe, sein Amt bei der Gemeinschaft aufzugeben. Es ist aber zweierlei, ob man einen Schaden behauptet, der durch die Beendigung des Dienstverhältnisses entstanden sei, oder ob man erklärt, auch das von der Kommission auf Antrag des Klägers verfügte Ausscheiden aus dem Dienst sei als Disziplinarstrafe zu werten. Dies ist offensichtlich ausgeschlossen. Damit erweist sich auch der Vorwurf als ganz unüberlegt, die Entscheidung über das Ausscheiden beruhe auf Gründen, die mit dem Dienstinteresse unvereinbar seien. Da also die Entscheidung vom 27. Juni 1973 trotz der festgestellten Rechtswidrigkeit nun einmal bestehen bleibt, ist im Rahmen der Klage 30/74 nur noch auf den Schadenersatzanspruch einzugehen. Der Kläger behauptet, dadurch einen Schaden erlitten zu haben, daß er infolge der Versetzungsverfügung, die ihn wegen ihres Charakters als verschleierte Strafmaßnahme immateriell geschädigt habe, gezwungen gewesen sei, den Dienst bei der Kommission aufzugeben. Dazu ist indessen zu bemerken, daß der Kläger — auch wenn wir einmal unterstellen, die Versetzungsverfügung habe tatsächlich die Bedeutung einer Strafmaßnahme gehabt — den Dienst bei der Kommission nicht dermaßen überstürzt zu verlassen brauchte, kaum daß er gegen diese Verfügung im Wege der Verwaltungsbeschwerde vorgegangen war, was ihm die — später genutzte — Möglichkeit einer anschließenden Klageerhebung eröffnete. Er hat den Dienst freiwillig verlassen, weil er sein Hauptinteresse darin sah, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gebotenen besonders günstigen Bedingungen zu nutzen. In jedem Fall kann dem Antrag auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe eines Unterschiedsbetrags, mit dem er den vollen Betrag des Gehalts erlangen würde, das er beim Verbleiben im Dienst bezogen hätte, offensichtlich nicht stattgegeben werden. Die Klage 30/74 muß demnach in vollem Umfang abgewiesen werden. Zu den ursprünglichen Hauptanträgen der Klage 4/74 ist zu bemerken, daß dem Kläger, dessen freiwilliges Ausscheiden nunmehr endgültig ist, da — wie gesagt — die Entscheidung vom 27. Juni 1973 bestehen bleibt, das Klageinteresse für die Aufhebung der Versetzungsverfügung fehlt Der dahin gehende Antrag ist somit unzulässig. Hinsichtlich des Schadensersatzantrags bemerke ich, daß dann, wenn ein wirksamer Kausalzusammenhang zwischen der Versetzungsverfügung und dem Ausscheiden aus dem Dienst verneint wird, zwangsläufig auch die Möglichkeit eines materiellen Schadens ausgeschlossen ist, den der Kläger infolge der Verfügung erlitten haben könnte. Es bleibt somit nur noch der Antrag auf Ersatz des immateriellen Schadens. In der Verwaltungsbeschwerde gegen die Versetzungsverfügung wurden das Vorliegen eines solchen Schadens und die Notwendigkeit, ihn zu ersetzen, ausdrücklich behauptet, und es unterliegt keinem Zweifel, daß der Gerichtshof im Rahmen der ihm durch Artikel 91 Absatz 1 des Beamtenstatuts eingeräumten Befugnis zu unbeschränkter Rechtsprechung das Verhalten der Kommission im Lichte der konkreten Umstände auch unabhängig von der Aufhebung der schadenverursachenden Maßnahme beurteilen kann, um festzustellen, ob es dem Kläger einen immateriellen Schaden zufügen und dementsprechend die Haftung der Gemeinschaft begründen konnte. Man kann sich für die Ansicht, dieser Rechtsbehelf sei unzulässig, auch nicht darauf berufen, daß das Dienstverhältnis des Klägers in der Gemeinschaft beendet sei. Denn der geltend gemachte Schaden ist während dieses Dienstverhältnisses und in enger Beziehung zu ihm eingetreten. Es handelt sich also um einen Schaden, den der Kläger als Beamter erlitten hat Nach meiner Auffassung tut die Unzulässigkeit der Klage auf Aufhebung der schadenverursachenden Maßnahme der Zulässigkeit der Schadensersatzklage keinen Abbruch. Wenn letztere gegenüber der Anfechtungsklage in dem Sinne selbständig ist, daß sie kein Mittel zur Umgehung zwingender Rechtsnormen (z. B. über die Klagefrist) ist, und wenn das Vorliegen des behaupteten Schadens nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (wie es bei dem materiellen Schaden der Fall war, der angeblich durch die Versetzungsverfügung entstanden ist), oder wenn — allgemeiner gesagt — kein besonderer Zusammenhang zwischen der Anfechtungsklage und der Schadensersatzklage besteht, der dieser die erforderliche Selbständigkeit nehmen könnte, dann berührt die Unzulässigkeit der Anfechtungsklage nicht die Zulässigkeit der Schadensersatzklage. Dieses Ergebnis entspricht im übrigen, wenn auch nur analog, der klaren Unterscheidung, die das Plenum des Gerichtshofs auf allgemeinerer Ebene zwischen der Anfechtungsklage und der Schadensersatzklage getroffen hat (Urteil 5/71, Zuckerfabrik Schöppenstedt — Slg. 1971, 984, und 43/72, Merkur — Slg. 1973, 1070), und die eine Kammer in der Rechtssache 29/71, Heinemann (Slg. 1972, 589, Randnummer 7 der Entscheidungsgründe), für die Klagen von Beamten übernommen hat. Soviel mir bekannt ist, findet sich in der Rechtsprechung der beiden für die Klagen von Beamten zuständigen Kammern nichts, was diesen Überlegungen eindeutig zuwiderliefe. Die eine oder andere Kammer hat zwar in einigen Fällen die Schadensersatzklage eines Beamten wegen der Unzulässigkeit der Klage auf Aufhebung der Maßnahme, die den behaupteten Schaden verursacht haben sollte, ebenfalls für unzulässig gehalten. Es geht aber aus jedem dieser Urteile eindeutig hervor, daß die Unzulässigkeit der Schadensersatzklage niemals abstrakt automatisch mit der Unzulässigkeit der Anfechtungsklage verbunden worden ist, sondern daß sie allein geknüpft wurde 1. entweder daran, daß die angefochtene Maßnahme ihrer Natur nach unmöglich einen Schaden verursacht haben konnte — diese Feststellung genügt, um die .Unzulässigkeit der Anfechtungs- und der Schadensersatzklage zugleich zu begründen, so wie im Urteil in den verbundenen Rechtssachen 109/63 und 13/64, Ch. Muller (Slg. 1964, 1439) und im Urteil in den verbundenen Rechtssachen 27 und 30/64, Fonzi (Slg. 1965, 674, 678); 2. oder daran, daß tatsächlich ein besonderer Zusammenhang zwischen den beiden Klagen festgestellt wurde, wie in der Rechtssache 59/65, Schreckenberg (Slg. 1966, 827): Die Schadensersatzklage stellte ihrem Gegenstand nach lediglich Mittel dar, um ein Ziel zu erreichen, das dem der Anfechtungsklage entsprach. Da die Anfechtungsklage für unzulässig erklärt wurde, war es daher völlig gerechtfertigt, der anderen Klage das gleiche Schicksal angedeihen zu lassen, die zwar die Gestalt einer Schadensersatzklage hatte, in Wahrheit aber nicht die erforderliche Eigenständigkeit gegenüber der Anfechtungsklage aufwies. Ein ähnliches Unterscheidungsmerkmal wurde im Urteil in der Rechtssache 4/67, Collignon (Slg. 1967, 499), angewandt, das an die Unzulässigkeit des Aufhebungsantrags wegen Fristablaufs die Unzulässigkeit des Schadensersatzantrags knüpfte, weil beide Anträge in engem Zusammenhang miteinander standen: Die Klägerin hätte den geltend gemachten Schaden durch rechtzeitige Anfechtung der sie beschwerenden Maßnahme verhindern können; sie durfte daher den Ablauf der Anfechtungsfrist nicht dadurch umgehen, daß sie in Form eines Schadensersatzantrags eine neue Klage anstrengte. Ebenso das Urteil 53/70, Vinck (Slg. 1971, 608). Im vorliegenden Fall sehe ich keinen Grund dafür, aus der festgestellten Unzulässigkeit der Anfechtungsklage die Unzulässigkeit der Klage auf Ersatz eines etwaigen immateriellen Schadens herzuleiten, auch wenn es nicht angehen sollte, die Anfechtungsklage in der Rechtssache 4/74 — wie der Kläger beantragt — als bloß subsidiär gegenüber der Schadensersatzklage anzusehen. Eine Versetzungsverfügung verursacht nicht an sich schon einen Schaden. Ohne vorherige Prüfung der Hauptsache läßt sich aber nicht ausschließen, daß sie unter bestimmten Umständen schädigende Auswirkungen haben kann, zumindest auf immateriellem Gebiet Dem Kläger fehlt zwar infolge des Verlustes seiner Beamteneigenschaft das Klageinteresse für eine Aufhebung der Versetzungsverfügung, er hat aber weiterhin ein berechtigtes Interesse daran, in anderer Form Ersatz für den immateriellen Schaden zu erlangen, den diese Verfügung unzulässigerweise verursacht haben sollte. Einem früheren Beamten diesen Rechtsschutz zu versagen, würde die Gefahr mit sich bringen, daß der Schutz der persönlichen Rechte geschmälert würde, den der Gerichtshof in möglichst hohem Maße zu gewährleisten hat Zudem würde damit die dem Gerichtshof durch Artikel 91 des Beamtenstatuts eingeräumte Befugnis zu unbeschränkter Rechtsprechung empfindlich eingeschränkt, die gerade auf dem Gebiet der Schadensersatzanträge von Bedeutung sein kann. Auf der anderen Seite wäre die Verweisung auf die allgemeine Schadensersatzklage nach Artikel 215 EWG-Vertrag ein nicht gerechtfertigter, der Prozeßökonomie sowie den Erfordernissen der Funkdonsfähigkeit des Gerichtshofs widersprechender Formalismus, der zur Folge hätte, daß das Plenum des Gerichtshofs mit Fragen befaßt würde, die mit dem Dienstverhältnis zusammenhängen und deshalb zweckmäßiger durch eine Kammer entschieden werden können. Da durch ausdrückliche Anordnung des Gerichtshofs über die Hauptsache der Klage 4/74 noch nicht mündlich verhandelt worden ist, muß nun die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung beschlossen werden, um den Parteien Gelegenheit zu geben, ihre Ausführungen ausschließlich zu dem noch nicht verhandelten Punkt zu machen.