Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Staatliche Beihilfen – Beihilfevorhaben – Prüfung durch die Kommission – In der Mitteilung 92/C 213/03 der Kommission vorgesehenes beschleunigtes Genehmigungsverfahren

(Verordnung Nr. 659/1999 des Rates; Verordnung Nr. 794/2004 der Kommission; Mitteilungen 92/C 213/03 und 2004/C 115/01 der Kommission)

2. Staatliche Beihilfen – Beihilfevorhaben – Prüfung durch die Kommission – In der Mitteilung 92/C 213/03 der Kommission vorgesehenes beschleunigtes Genehmigungsverfahren

(Mitteilung 92/C 213/03 der Kommission)

3. Staatliche Beihilfen – Beihilfevorhaben – Prüfung durch die Kommission

(Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 4 Abs. 1)

4. Staatliche Beihilfen – Beihilfevorhaben – Prüfung durch die Kommission

(Verordnung Nr. 70/2001 der Kommission)

5. Nichtigkeitsklage – Gründe – Klage gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird

6. Staatliche Beihilfen – Beihilfevorhaben – Prüfung durch die Kommission

(Art. 88 Abs. 2 EG)

Leitsätze

1. Erst seit dem 30. April 2004, dem Tag der Veröffentlichung der Mitteilung zu überholten Dokumenten und der Verordnung Nr. 794/2004 zur Durchführung der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. [88 EG], findet die Mitteilung der Kommission vom 2. Juli 1992 über das beschleunigte Genehmigungsverfahren für Beihilferegelungen für KMU und von Änderungen bestehender Beihilferegelungen keine Anwendung mehr.

(vgl. Randnrn. 52, 54)

2. Auch für den Fall, dass eine beabsichtigte Beihilferegelung alle Voraussetzungen erfüllt, von denen die Mitteilung der Kommission über das beschleunigte Genehmigungsverfahren die Vergünstigung der Prüfung innerhalb einer Frist von 20 Arbeitstagen nach ihrer Anmeldung abhängig macht, hat sich die Kommission nur „grundsätzlich“ verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist keine Einwände zu erheben, womit ihre Befugnis, über diese Regelung zu „entscheiden“, in vollem Umfang erhalten bleibt.

Die Kriterien, die die angemeldeten Beihilferegelungen erfüllen müssen, damit die Kommission binnen einer Frist von 20 Arbeitstagen grundsätzlich keine Einwände gegen sie erhebt und entscheidet, sind eng auszulegen, da das beschleunigte Genehmigungsverfahren gegenüber dem gewöhnlichen Verfahren zur Prüfung von Anmeldungen Ausnahmecharakter hat. Bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen nach der Mitteilung erfüllt sind, ist die Kommission berechtigt, das beschleunigte Genehmigungsverfahren nicht anzuwenden.

(vgl. Randnrn. 56-57, 68)

3. Die Anwendung der Kriterien, die durch eine nach der Anmeldung einer staatlichen Beihilfe in Kraft getretene Regelung festgelegt worden sind, für die Beurteilung der Zulässigkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt läuft zwangsläufig auf eine Rückwirkung dieser Regelung hinaus. Damit wird nämlich als Beginn der Geltung der neuen Regelung unvermeidlich ein Zeitpunkt vor deren Inkrafttreten, nämlich der Zeitpunkt des Eingangs der Anmeldung bei der Kommission, festgelegt. Ließe man zu, dass die Zulässigkeit am Maßstab der nach der Anmeldung in Kraft getretenen Regelung geprüft werden könnte, würde man die Kommission letztlich ermächtigen, nach Maßgabe des von ihr für diese Prüfung gewählten Zeitpunkts zu bestimmen, welche Rechtsvorschrift anwendbar ist, was nicht nur kaum mit Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. [88 EG] zu vereinbaren wäre, der zwingend vorsieht, dass die Kommission eine Anmeldung „unmittelbar nach deren Eingang“ prüft, sondern auch nicht mit den Erfordernissen der Transparenz und Vorhersehbarkeit der Kriterien für die Prüfung der Zulässigkeit von Beihilfen durch die Kommission, die der Grund für die von ihr auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen veröffentlichten Texte sind.

Die Anwendung einer neuen Vorschrift über die Zulässigkeit staatlicher Beihilfen auf eine vor ihrem Inkrafttreten angemeldete Beihilfe ist daher nur dann zulässig, wenn sich aus dem Wortlaut, der Zielsetzung oder der Struktur der neuen Regelung ergibt, dass sie rückwirkend angewendet werden kann und ob das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist.

(vgl. Randnrn. 102, 107-108)

4. Die Verordnung Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Art. 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen konnte von der Kommission nicht angewendet werden, um die Vereinbarkeit eines vor ihrem Inkrafttreten angemeldeten Beihilfevorhabens mit dem Gemeinsamen Markt zu beurteilen. Nach ihrem Wortlaut ist eine solche Anwendung – weder ausdrücklich noch stillschweigend – nämlich durch nichts gerechtfertigt. Außerdem konnten die Mitgliedstaaten weder ihren endgültigen Inhalt noch das Datum ihres Inkrafttretens vorhersehen. Im Übrigen widerspräche eine solche Anwendung der Vorhersehbarkeit, die dadurch gewährleistet werden soll, dass die Kommission Texte betreffend die Kriterien, die sie bei der Prüfung der Zulässigkeit von Beihilfen anzuwenden beabsichtigt, veröffentlicht. Schließlich könnte eine Anwendung dieser Verordnung auf bereits angemeldete Beihilfen, wobei – wenn es um Beihilfen geht, die unter Missachtung der Anmeldepflicht durchgeführt wurden – die Prüfung anhand der Vorschriften erfolgt, die zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung galten, den Mitgliedstaaten einen Anreiz bieten, sich über die Anmeldepflicht hinwegzusetzen, da sie dabei keine größeren Unannehmlichkeiten und Strafen hinzunehmen hätten als im Fall der Anmeldung.

(vgl. Randnrn. 112, 116-117, 119-120)

5. Die Möglichkeit, gegen den Beschluss der Kommission, hinsichtlich eines staatlichen Beihilfevorhabens ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten, eine Nichtigkeitsklage zu erheben, kann nicht zu einer Schmälerung der Verfahrensrechte der Betroffenen führen und sie daran hindern, die Nichtigerklärung der abschließenden Entscheidung zu beantragen und zur Begründung der Klage Mängel geltend zu machen, die alle Abschnitte des mit dieser Entscheidung abgeschlossenen Verfahrens betreffen. Der Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hat nämlich, auch wenn er eigene und eigenständige Rechtswirkungen entfaltet, Vorbereitungscharakter gegenüber der abschließenden Entscheidung, die den Standpunkt der Kommission endgültig festlegt und in der diese die Bewertungen, die sie im Einleitungsbeschluss getroffen hat, nicht ändern kann.

(vgl. Randnr. 127)

6. Für die Vollständigkeit der Anmeldung eines staatlichen Beihilfevorhabens in der Vorprüfungsphase reicht es aus, wenn sie von Anfang an oder nach Beantwortung der Fragen der Kommission durch den Mitgliedstaat die Informationen enthält, die diese benötigt, um sich eine erste Meinung über die Vereinbarkeit der angemeldeten Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt zu bilden und, wenn insoweit Bedenken bestehen, die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens zu beschließen.

(vgl. Randnrn. 133, 139)