ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.

Enthalten die zwischen der Sociedade Metropolitana de Desenvolvimento, S.A., und der Banco Santander Totta geschlossenen Swap-Verträge ausreichende Auslandsbezugselemente, um die Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 44/2001 und (EU) Nr. 1215/2012 zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit für die Entscheidung der auf sie bezogenen Rechtsstreitigkeiten auszulösen, wenn: a) diese Unternehmen einem Mitgliedstaat — Portugal — angehören und in Portugal zwei Swap-Verträge geschlossen haben, bestehend aus einem ISDA Master Agreement und zwei „confirmations“, die durch die Região Autónoma da Madeira (Autonome Region Madeira) in Vertretung der Sociedade Metropolitana de Desenvolvimento ausgehandelt wurden; b) bei dieser Verhandlung die Autonome Region Madeira, unterstützt durch die Banco BPI, S.A., und durch eine Anwaltssozietät, mehrere internationale Banken zur Abgabe von Angeboten aufgefordert hat, wobei eine dieser Banken JP Morgan war; c) die Banco Santander Totta, S.A., vollständig im Eigentum der Banco Santander mit Sitz in Spanien steht; d) die Banco Santander Totta, S.A., in ihrer Eigenschaft als internationale Bank mit Tochtergesellschaften in mehreren Mitgliedstaaten unter der einheitlichen Marke Santander aufgetreten ist; e) die Banco Santander Totta, S.A., im ISDA Master Agreement als „Multibranch Party“ bezeichnet wurde, die Zahlungen bei jedweder Transaktion über ihre Tochtergesellschaften in London oder in Luxemburg tätigen und erhalten könne; f) die Parteien gemäß dem vereinbarten ISDA Master Agreement in bestimmten Fällen ihre Rechte und Pflichten an andere Repräsentanzen oder Tochtergesellschaften übertragen können; g) die Parteien in den Swap-Verträgen englisches Recht für anwendbar erklärt und Gerichtsstandsvereinbarungen geschlossen haben, in denen den englischen Gerichten zur Gänze die ausschließliche Zuständigkeit übertragen wurde; h) die Verträge in englischer Sprache abgefasst wurden und darin angelsächsische Begrifflichkeiten und Konzepte verwendet wurden; i) die Swap-Verträge zu dem Zweck geschlossen wurden, das Zinssatzänderungsrisiko zweier Finanzierungsverträge zu decken, die beide in englischer Sprache mit ausländischen Unternehmen geschlossen wurden (eines mit Sitz in Holland und das andere in Italien), wobei in den beiden Finanzierungsverträgen vorgesehen ist, dass die Zahlungen der Darlehensnehmer zu nach Londoner Zeit bestimmten Terminen auf das Konto der HSBC Bank plc. in London getätigt werden müssen, sowie dass englisches Recht gilt und die englischen Gerichte zuständig sind; j) die Banco Santander Totta, S.A., als Mittler für den internationalen Markt aufgetreten ist und symmetrische Verträge zur Deckung im Zusammenhang mit dem internationalen Markt geschlossen hat?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 145/18

Rechtsmittel, eingelegt am 25. Januar 2016 von der Dyson Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 11. November 2015 in der Rechtssache T-544/13, Dyson Ltd/Europäische Kommission

(Rechtssache C-44/16 P)

(2016/C 145/23)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Dyson Ltd (Prozessbevollmächtigte: E. Batchelor und M. Healy, Solicitors, sowie F. Carlin, Barrister, und A. Patsa, advocate)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das angefochtene Urteil insgesamt aufzuheben,

— die angefochtene Verordnung (1) insgesamt für nichtig zu erklären und

— der Kommission ihre eigenen Kosten und die Kosten von Dyson im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren und dem Verfahren vor dem Gericht aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Dyson macht geltend, das Gericht habe Rechtsfehler begangen:

1. Erstens habe das Gericht ihren Klagegrund als Rüge eines offensichtlichen Fehlers statt als Rüge der fehlenden rechtlichen Befugnis gemäß Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2010/30/EU (2) fehlgedeutet.

2. Zweitens habe das Gericht den Umfang der auf die Kommission übertragenen Befugnis gemäß Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2010/30/EU falsch ausgelegt.

3. Drittens habe das Gericht ihre Verteidigungsrechte verletzt, da sie keine Gelegenheit gehabt habe, sich zu bestimmten Tatsachen zu äußern.

4. Viertens habe das Gericht entscheidungserhebliche Beweise verfälscht und/oder missachtet.

5. Fünftens habe das Gericht gegen Art. 36 der Satzung des Gerichtshofs verstoßen, indem es keine Gründe angegeben habe für: a) die Einschätzung, dass ein offensichtlicher Fehler das maßgebliche rechtliche Kriterium sei; b) die Feststellung, die Daten von Dyson seien „extrem spekulativ“; c) die Angabe, sich auf einen nicht näher bestimmten Teil einer nicht näher bezeichneten „Folgenuntersuchung“ („impact study“) zu stützen; d) das Außerachtlassen der von Dyson für die Reproduzierbarkeit vorgelegten Beweise.

6. Sechstens habe das Gericht bezüglich des Gleichbehandlungsgrundsatzes einen falschen Prüfungsmaßstab angelegt.

Dyson ersucht den Gerichtshof, das angefochtene Urteil aufzuheben und dem vor dem Gericht gestellten Antrag, die Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission für nichtig zu erklären, stattzugeben, da der Gerichtshof ausreichend unterrichtet sei, um über die im ersten Rechtszug aufgeworfenen Fragen in der Sache entscheiden zu können.

(1) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern (ABl. L 192, S. 1).

(2) Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (ABl. L 153, S. 1).
2.

Stellt Art. 198 Nr. 10 WIB92 in der für die Steuerjahre 2000 und 2001 geltenden Fassung eine Bestimmung zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und Missbräuchen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Mutter-Tochter-Richtlinie vom 23. Juli 1990 (Richtlinie 90/435/EWG des Rates) dar und, wenn ja, geht in diesem Fall Art. 198 Nr. 10 WIB92 über das zur Verhinderung von derartigen Steuerhinterziehungen oder Missbräuchen erforderliche Maß hinaus, soweit er bestimmt, dass Zinsen bis zur Höhe eines Betrags nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden, der dem Betrag der gemäß den Art. 202 bis 204 freistellbaren Dividenden entspricht, die eine Gesellschaft auf Anteile erhält, die sie zum Zeitpunkt ihrer Übertragung nicht während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens einem Jahr gehalten hat, wobei nicht danach unterschieden wird, ob die genannten Zinsbelastungen mit der (Finanzierung der) Beteiligung in Zusammenhang stehen, aus der die freistellbaren Dividenden bezogen wurden, oder nicht?
2.

Wird durch Art. 28 der Verordnung, wenn sich ein Asylbewerber zu dem Zeitpunkt, zu dem der zuständige Mitgliedstaat seiner Aufnahme zustimmt, nicht in Haft befindet, die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften ausgeschlossen, soweit sich danach, was Schweden betrifft, ein Ausländer zum Zweck der Durchführung der Überstellung nicht länger als zwei Monate in Haft befinden darf, falls keine eine längere Haftzeit rechtfertigenden schwerwiegenden Gründe vorliegen, und die Haft des Ausländers, wenn solche schwerwiegenden Gründe vorliegen, nicht länger als drei Monate bzw., wenn die Durchführung der Überstellungsentscheidung wegen mangelnder Kooperation des Ausländers oder deshalb, weil die Beschaffung der erforderlichen Dokumente Zeit braucht, voraussichtlich länger dauern wird, nicht länger als zwölf Monate dauern darf?
—

festzustellen, dass die Tschechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 2 des Beschlusses (EU) 2015/1523 des Rates vom 14. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland (1) sowie Art. 5 Abs. 2 des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates vom 22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland (2) und somit auch gegen weitere Verpflichtungen betreffend die in Art. 5 Abs. 4 bis 11 dieser beiden Beschlüsse des Rates vorgesehene Umsiedlung dadurch verstoßen hat, dass sie nicht in regelmäßigen Abständen, zumindest aber alle drei Monate eine angemessene Zahl von Antragsteller angegeben hat, die schnell in ihr Hoheitsgebiet umgesiedelt werden können;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 94/8

Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 11. Dezember 2017 — Paulo Nascimento Consulting — Mediação Imobiliária Lda/Autoridade Tributária e Aduaneira

(Rechtssache C-692/17)

(2018/C 094/10)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Supremo Tribunal Administrativo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Revisionsklägerin: Paulo Nascimento Consulting — Mediação Imobiliária Lda

Revisionsbeklagte: Autoridade Tributária e Aduaneira

Vorlagefrage

Fällt für die Zwecke der Anwendung der in Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (1) vorgesehenen Steuerbefreiung unter die Begriffe „Gewährung“, „Vermittlung“ oder „Verwaltung von Krediten“ [auch] die entgeltliche Abtretung der Verfahrensposition eines Mehrwertsteuerpflichtigen, der Kläger in einem Verfahren ist, in dem eine durch ein gerichtliches Urteil zugesprochene Forderung aus Verletzung eines Immobilienmaklervertrags, zuzüglich der entsprechenden Mehrwertsteuer zum am Tag der Zahlung geltenden Steuersatz und der bereits angefallenen bzw. bis zur vollständigen Zahlung noch anfallenden Verzugszinsen, vollstreckt werden soll, an einen Dritten?

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).
1.1.

Sind Art. 65 Abs. 3 AEUV und Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden (1), dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die für die Verletzung der Anmeldepflicht aus Art. 3 der Verordnung Sanktionen vorsehen, die nach Art und Maß denen gemäß Art. 251 des Nakazatelen kodeks (Strafgesetzbuch) (NK) der Republik Bulgarien entsprechen — der in Abs. 1 alternativ eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Jahren, die auch bei einem erstmaligen Verstoß nicht zur Bewährung ausgesetzt zu werden braucht, oder eine Geldstrafe in Höhe des zweifachen Wertes des Tatgegenstands vorsieht und in Abs. 2 kumulativ zu der einen wie der anderen Strafe die Einziehung der nicht angemeldeten Barmittel in voller Höhe zugunsten des Staates, ohne dass Herkunft und Verwendungszweck geprüft zu werden brauchen –, weil es sich dabei um eine Kombination von Sanktionen handelt, die unter Verstoß gegen den in Art. 49 Abs. 3 der Charta verankerten Grundsatz des angemessenen Verhältnisses der Strafe zur Straftat über das im Hinblick auf die Ziele der Verordnung Erforderliche hinausgehen und eine verschleierte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellen?
1.

Steht Art. 45 AEUV in seiner Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil vom 8. November 2012 in der Rechtssache C-461/11 (1) einer Gerichtsstandsregel wie der dänischen entgegen, die zum einen sicherstellen soll, dass das Gericht, das das Entschuldungsverfahren durchführt, Kenntnis der konkreten sozioökonomischen Verhältnisse hat, in denen der Schuldner und seine Familie leben und voraussichtlich weiterhin leben werden, und diese Kenntnis in seine Bewertung einbeziehen kann, und zum anderen, dass die Bewertung nach im Vorhinein festgelegten Kriterien erfolgen kann, die bestimmen, was während der Entschuldung als angemessen bescheidener Lebensstandard anzusehen ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 63/9

Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation du Grand-Duché de Luxembourg (Luxemburg), eingereicht am 11. Dezember 2017 — Pillar securitisation Sàrl / Hildur Arnadottir

(Rechtssache C-694/17)

(2018/C 063/13)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation du Grand-Duché de Luxembourg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: Pillar securitisation Sàrl

Kassationsbeschwerdegegnerin: Hildur Arnadottir

Vorlagefrage

Kann eine Person im Rahmen eines Kreditvertrags, der aufgrund des Gesamtkreditbetrags nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (1) fällt, als Verbraucher im Sinne von Art. 15 des Übereinkommens von Lugano vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen angesehen werden, weil der Vertrag für einen Zweck geschlossen wurde, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, wenn es keine nationale Vorschrift gibt, nach der die Bestimmungen der Richtlinie auf Bereiche angewendet werden, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen?

(1) ABl. L 133, S. 66.
2.

Wenn ja: Stehen der Neutralitätsgrundsatz und Art. 90 der Richtlinie 2006/112/CE einer nationalen Rechtsvorschrift wie Art. 78 Abs. 11 des Mehrwertsteuergesetzbuchs entgegen, wenn diese Vorschrift dahin gehend ausgelegt wird, dass in Fällen der Nichtbezahlung keine Steuerberichtigung möglich sein soll, wenn die Mitteilung der Steuerannullierung an den steuerpflichtigen Erwerber des Gegenstands oder der Dienstleistung nicht innerhalb der für den Steuerabzug in Art. 98 Abs. 2 des Mehrwertsteuergesetzbuchs vorgesehenen Frist erfolgt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 22/21

Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 18. Oktober 2017 — Dirk Harms u. a. gegen Vueling Airlines SA

(Rechtssache C-601/17)

(2018/C 022/31)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Hamburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Dirk Harms, Ann-Kathrin Harms, Nick-Julius Harms, Tom-Lukas Harms, Lilly-Karlotta Harms, Emma-Matilda Harms, letztere vier vertreten durch ihre Eltern Dirk Harms und Ann-Kathrin Harms

Beklagte: Vueling Airlines SA

Vorlagefrage

Ist der Begriff der „vollständigen Erstattung der Flugscheinkosten nach den in Artikel 7 Absatz 3 genannten Modalitäten zu dem Preis, zu dem der Flugschein erworben wurde“ gemäß Art. 8 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 261/2004 (1) dahingehend auszulegen, dass damit der Betrag gemeint ist, den der Fluggast für das jeweilige Flugticket gezahlt hat, oder ist abzustellen auf den Betrag, den das beklagte Luftfahrtunternehmen tatsächlich erhalten hat, wenn in den Buchungsvorgang ein Vermittlungsunternehmen eingeschaltet ist, das die Differenz zwischen dem, was der Fluggast zahlt und dem, was das Luftfahrtunternehmen erhält, vereinnahmt, ohne dies offenzulegen?

(1) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91, ABl. 2004, L 46. S. 1.
—

hilfsweise, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache unter gänzlicher oder teilweiser Gutheißung des Rechtsvorbringens in der Klage und Würdigung der in den vorangehenden Verfahrensinstanzen vorgelegten Beweismittel und Unterlagen an das Gericht zurückzuverweisen;
b.

Falls Frage 1.a bejaht wird, ist dann der Satzteil „Ort, an dem die Dienstleistungen tatsächlich bewirkt werden“ in Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der Sechsten Richtlinie bzw. am Anfang von Art. 52 der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006 in dem Sinne auszulegen, dass der Ort maßgebend ist, an dem die Models vor der Webcam auftreten, oder in dem Sinne, dass der Ort maßgebend ist, an dem sich die Besucher die Bilder ansehen, oder kommt noch ein anderer Ort in Frage?
2.

Ist mit Blick auf die in der Rechtssache Federutility (Urteil des Gerichtshofs vom 20. April 2010, C-265/08, EU:C:2010:205) begründete Lehre die Verpflichtung des beherrschenden Anbieters eines bestimmten räumlichen Bereichs zur Belieferung von Haushalten mit abgefülltem Flüssiggas als Maßnahme zum Schutz sozial schwacher oder in schwer zugänglichen Gebieten wohnender Nutzer mit dem in dieser Rechtssache ergangenen Urteil oder dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, wenn alternativ oder kumulativ die in Frage 1 genannten Umstände vorliegen?
Rechtssache C-594/17: Klage, eingereicht am 13. Oktober 2017 — Europäische Kommission/Republik Slowenien

Klage, eingereicht am 13. Oktober 2017 — Europäische Kommission/Republik Slowenien

(Rechtssache C-594/17)

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn, G. von Rintelen, M. Žebre)

Beklagte: Republik Slowenien

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Republik Slowenien dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 306, 23.11.2011, S. 41) verstoßen hat, dass sie nicht bis spätestens 31. Dezember 2013 alle zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;

— gegen die Republik Slowenien auf der Grundlage von Art. 260 Abs. 3 AEUV die Zahlung von Zwangsgeld in der Höhe von 7099,20 Euro pro Tag ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu verhängen;

— der Republik Slowenien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten hätte die Republik Slowenien die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die für die Umsetzung dieser Richtlinie erforderlich seien, bis spätestens 31. Dezember 2013 erlassen und veröffentlichen müssen. Da die Republik Slowenien der Kommission bis zum Ablauf dieser Frist keine Mitteilung über die Umsetzung aller Bestimmungen der angeführten Richtlinie gemacht habe, habe Letztere entschieden, den Gerichtshof mit der Angelegenheit zu befassen.

Die Kommission schlägt in der Klage vor, gegen die Republik Slowenien die Zahlung von Zwangsgeld in Höhe von 7099,20 Euro am Tag zu verhängen. Bei der Berechnung dieses Zwangsgeldes habe die Kommission die Schwere und die Dauer des Unionsrechtsverstoßes sowie auch den Abschreckungseffekt im Hinblick auf die Zahlungsfähigkeit des Mitgliedstaats, d. h. der Republik Slowenien, berücksichtigt.
2.

Ist Art. 107/108 AEUV so auszulegen, dass er die im nationalen Gesetz „RdFunkBeitrStVtrBW“ festgesetzte Regelung erfasst, nach der grundsätzlich von jedem in Baden-Württemberg wohnenden Erwachsenen voraussetzungslos ein Beitrag zugunsten ausschließlich behördlicher/öffentlich-rechtlicher Sender erhoben wird, weil dieser Beitrag eine gegen Unionsrecht verstoßende bevorzugende Beihilfe zur technischen Ausgrenzung von Sendern aus EU-Staaten beinhaltet, da die Beiträge dazu verwendet werden, einen konkurrierenden Übertragungsweg zu errichten (DVB-T2 — Monopol), dessen Nutzung durch ausländische Sender nicht vorgesehen ist? Ist Art. 107/108 AEUV so auszulegen, dass er auch nicht unmittelbare Geldzuwendungen, sondern auch andere wirtschaftlich relevante Privilegierungen (Titulierungsrecht, Befugnis zum Handeln sowohl als wirtschaftliches Unternehmen als auch als Behörde, Besserstellung bei der Berechnung der Schulden) erfasst?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 382/33

Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 22. August 2017 — Bußgeldverfahren gegen Josef Baumgartner

(Rechtssache C-513/17)

(2017/C 382/40)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Köln

Parteien des Ausgangsverfahrens

Josef Baumgartner

Andere Beteiligte: Bundesamt für Güterverkehr, Staatsanwaltschaft Köln

Vorlagefrage

Ist Artikel 19 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (1) dahingehend auszulegen, dass eine Sanktion gegen ein Unternehmen oder eine Leitungsperson eines Unternehmens gem. § 30 OWiG, § 9 OWiG, § 130 OWiG für eine Ordnungswidrigkeit, die am Sitz des Unternehmens begangen wurde, nur von dem Mitgliedsstaat verhängt werden darf, in dessen Gebiet das Unternehmen seinen Sitz hat? Oder sind auch andere Mitgliedsstaaten zu einer Sanktion der Ordnungswidrigkeit befugt, wenn diese in ihrem Hoheitsgebiet festgestellt wurde?

(1) Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates, ABl. L 102, S. 1.
3.

hilfsweise zu dem Antrag zu Ziffer 2, die Sache zur Entscheidung unter Bindung an die rechtliche Beurteilung in dem Urteil des Gerichtshofs an das Gericht zurückzuverweisen und die Kostenentscheidung vorzubehalten.
3)

Mit dem dritten Rechtsmittelgrund wird vorgetragen, wie das Gericht (i) den Begriff der „ernsthaften Benutzung“, wie er in der Verordnung Nr. 207/2009 verwendet werde und im Urteil Ansul (vom 11. März 2003, C-40/01) ausgelegt worden sei, missachtet und (ii) eine falsche Methodik angewandt habe. Das Gericht habe es versäumt, ausschließlich den ersten Zeitraum zu untersuchen und die voraussichtlichen Verkaufszahlen zu berücksichtigen, auf die man sich in einer Vereinbarung über eine ausschließliche Lizenz geeinigt habe. Außerdem sei — angesichts der sehr geringen und zeitlich beschränkten quantitativen Benutzung während des ersten Zeitraums — die ernsthafte Benutzung in Bezug auf mehrere nicht vom Gericht untersuchte Faktoren nicht nachgewiesen worden (wie etwa (i) die in der Lizenzvereinbarung zugrunde gelegten voraussichtlichen Verkaufszahlen der Parteien (ii) die Charakteristika des (30 Millionen Kunden umfassenden) Markts, (iii) die Art der Waren (einschließlich Atemalkoholtestgeräte) und (iv) die Existenz der 2004 angemeldeten britischen Marke Nr. 2371210). Das Gericht habe einigen Unterlagen unverhältnismäßig viel Aufmerksamkeit geschenkt, darunter solchen, die sich auf Dienstleistungen bezögen, während die ältere Marke nur für Waren der Klasse 9 entgegengehalten worden sei.
1.

Bezieht sich der in Art. 15 verwendete Ausdruck „Gericht eines Mitgliedstaats, das für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist“, sowohl auf das Gericht, das in erster Instanz über die Rechtssache entscheidet, als auch auf das Gericht, das über ein Rechtsmittel entscheidet? Fraglich ist, ob eine Verweisung der Rechtssache nach Art. 15 der Verordnung Nr. 2201/2003 (1) an ein Gericht, das den Fall besser beurteilen kann, erfolgen darf, wenn das zuständige Gericht, das von einem Gericht, das den Fall besser beurteilen kann, um Verweisung der Rechtssache ersucht wird, ein Berufungsgericht ist, während es sich bei dem Gericht, das den Fall besser beurteilen kann, um ein Gericht handelt, das in erster Instanz entscheidet.
1.

Wirkt sich ein Verstoß gegen die in Art. 19 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 2201/2003 (1) enthaltenen Regeln der Rechtshängigkeit nur auf die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit aus, so dass Art. 24 dieser Verordnung zur Anwendung kommt, oder kann ein solcher Verstoß im Gegenteil unter dem Gesichtspunkt des verfahrensrechtlichen ordre public ein Hindernis für die Anerkennung einer Entscheidung, die in dem Mitgliedstaat ergangen ist, dessen Gericht später angerufen wurde, in dem Mitgliedstaat darstellen, dessen Gericht zuerst angerufen wurde, wenn man berücksichtigt, dass Art. 24 der Verordnung Nr. 2201/2003 nur auf die in den Art. 3 bis 14 enthaltenen Regeln für die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit, nicht aber auf Art. 19 verweist?