153.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Court of Session (Scotland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die für den Einzelhandelsverkauf von Wein einen Mindestpreis vorsieht, der sich nach dem Alkoholgehalt des verkauften Produkts richtet, nicht entgegensteht, sofern diese Regelung durch die Ziele des Schutzes der menschlichen Gesundheit und insbesondere der Bekämpfung von Alkoholmissbrauch gerechtfertigt ist und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist. 2. Für die Beurteilung, ob eine Maßnahme dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, wird das nationale Gericht — zu prüfen haben, ob es aufgrund der Beweise, die der Mitgliedstaat ihm vorzulegen hat, zu Recht annehmen kann, dass die gewählten Mittel geeignet sind, das verfolgte Ziel zu verwirklichen, und dass der Mitgliedstaat bei dieser Wahl sein Ermessen nicht überschritten hat, und — bei dem Vergleich mit alternativen Maßnahmen, mit denen das gleiche Ziel erreicht werden könnte, und bei der Abwägung sämtlicher in Rede stehenden Interessen zu berücksichtigen haben, in welchem Umfang diese Maßnahme den freien Warenverkehr beeinträchtigt. 3. Wenn das nationale Gericht wie im Ausgangsrechtsstreit mit einer Klage zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer nationalen Regelung befasst ist, die noch nicht in Kraft getreten ist und sich zum Teil noch im Stadium eines bloßen Entwurfs befindet, muss es für die Beurteilung, ob diese Regelung in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht, nicht nur die Beweismittel, über die die nationalen Behörden verfügten und die sie bei der Ausarbeitung dieser Regelung geprüft haben, sondern sämtliche zum Zeitpunkt seiner Entscheidung vorhandenen tatsächlichen Nachweise prüfen. Die Befugnis des nationalen Gerichts zur Prüfung dieser Schriftstücke unterliegt keinen besonderen Beschränkungen außer denjenigen, die sich aus dem Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens und – vorbehaltlich der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – den nationalen Verfahrensvorschriften über die Vorlage von Beweisen vor Gericht ergeben. 4. Die Art. 34 AEUV und 36 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einem Mitgliedstaat nur dann erlauben, sich zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs, der ein Ziel im Rahmen des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung ist, für eine Regelung, die einen Mindestpreis für den Einzelhandelsverkauf von alkoholischen Getränken festlegt, den Handel in der Union beschränkt und den Wettbewerb verfälscht, statt für eine höhere Besteuerung dieser Erzeugnisse zu entscheiden, sofern nachgewiesen wird, dass die gewählte Maßnahme zusätzliche Vorteile oder weniger Nachteile als die alternative Maßnahme bietet. Die Tatsache, dass die alternative Maßnahme einer höheren Besteuerung zusätzliche Vorteile mit sich bringen kann, da sie zum allgemeinen Ziel der Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs beiträgt, rechtfertigt es nicht, diese Maßnahme zugunsten der Maßnahme der Festsetzung eines Mindestpreises abzulehnen.