Rechtsmittel, eingelegt am 9. Juni 2022 von Singapore Airlines Ltd und Singapore Airlines Cargo Pte Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Erweiterte Kammer) vom 30. März 2022 in der Rechtssache T-350/17, Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo/Kommission

(Rechtssache C-379/22 P)

(2022/C 303/31)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: Singapore Airlines Ltd, Singapore Airlines Cargo Pte Ltd (vertreten durch Rechtsanwälte J.-P. Poitras, J. Wileur und J. Ruiz Calzado)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,

— das angefochtene Urteil vollständig oder teilweise aufzuheben;

— den Beschluss C(2017) 1742 final der Kommission vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (Sache AT.39258 — Luftfracht) (im Folgenden: Beschluss) vollständig für nichtig zu erklären, soweit er die Rechtsmittelführerinnen betrifft, oder, hilfsweise, den Beschluss teilweise für nichtig zu erklären, soweit: — Art. 1 Abs. 2 Buchst. q und r sowie Art. 1 Abs. 3 Buchst. q und r des Beschlusses darauf beruhen, dass die Kommission für die Anwendung von Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens auf Luftfrachtdienste auf in der Union bzw. im EWR ankommenden Strecken zuständig sei, und in weiterer Folge die gegen die Rechtsmittelführerinnen verhängte Geldbuße auf 64 600 000 Euro oder einen vom Gerichtshof als angemessen betrachteten Betrag herabzusetzen; — darin festgestellt wird, dass die Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der WOW-Allianz Teil der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung seien, und entsprechend die gegen die Rechtsmittelführerinnen verhängte Geldbuße auf der Grundlage der Feststellungen des Gerichts zur begrenzten Beteiligung der Rechtsmittelführerinnen oder auf jeder anderen vom Gerichtshof als angemessen betrachteten Grundlage um weitere 15 % herabzusetzen; — darin festgestellt wird, dass die Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Zahlung von Provisionen auf Aufschläge Teil der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung seien, und die gegen die Rechtsmittelführerinnen verhängte Geldbuße infolgedessen entsprechend der im Beschluss und im angefochtenen Urteil festgestellten begrenzten Beteiligung um 15 % herabzusetzen, oder sie auf jeden anderen vom Gerichtshof als angemessen betrachteten Betrag herabzusetzen;

— Art. 1 Abs. 1 Buchst. r und s sowie Art. 1 Abs. 4 Buchst. r und s des Beschlusses für nichtig zu erklären und die gegen die Rechtsmittelführerinnen verhängte Geldbuße um 15 % herabzusetzen, und zwar auf der Grundlage derselben Methodik, auf die sich das Gericht für die Herabsetzung der jeweiligen Geldbußen in den Rechtssachen Cathay Pacific Airways Ltd/Europäische Kommission (T-343/17, EU:T:2022:184) und Japan Airlines Co. Ltd/Europäische Kommission (T-340/17, EU:T:2022:181) gestützt hat;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen, einschließlich der verbleibenden zwei Drittel der Kosten des Verfahrens vor dem Gericht.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Rechtsmittel wird auf vier Rechtsmittelgründe gestützt.

Erstens: Mehrere Rechtsfehler bei der vom Gericht vorgenommenen Beurteilung der Zuständigkeit der Kommission für die Anwendung von Art. 101 Abs. 1 AEUV.

Zweitens: Mehrere Rechtsfehler und fehlende Begründung in Bezug auf die Beurteilung der Verhaltensweisen im Zusammenhang mit einem wettbewerbsfördernden und rechtmäßigen globalen Joint-Venture.

Drittens: Mehrere Rechtsfehler bei der Beurteilung, ob es eine „bezweckte“ Beschränkung nach Art. 101 Abs. 1 AEUV darstellt, wenn Wettbewerber ihre Position als Reaktion auf tatsächliche oder angedrohte Rechtsstreitigkeiten abstimmen.

Viertens: Rechtsfehler des Gerichts, da es hinsichtlich der mangelnden Befugnis der Kommission zur Verhängung von Geldbußen nicht von Amts wegen einen Gesichtspunkt zwingenden Rechts geprüft habe.