Rechtssache C‑423/12

Flora May Reyes

gegen

Migrationsverket

(Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätt i Stockholm – Migrationsöverdomstolen)

„Vorabentscheidungsersuchen — Richtlinie 2004/38/EG — Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten — Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der Verwandter in gerader absteigender Linie einer Person mit einem Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat ist, in diesem Mitgliedstaat — Begriff der Person, der ‚Unterhalt gewährt wird‘“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Januar 2014

Unionsbürgerschaft — Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten — Richtlinie 2004/38 — Begünstigte — Familienangehöriger, dem Unterhalt gewährt wird — Begriff — Art des Nachweises (Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Nr. 2 Buchst. c) Unionsbürgerschaft — Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten — Richtlinie 2004/38 — Begünstigte — Familienangehöriger, dem Unterhalt gewährt wird — Begriff — Persönliche Umstände wie Alter, Ausbildung und Gesundheit, die gute Voraussetzung bieten, im Aufnahmemitgliedstaat eine Arbeit zu finden — Keine Auswirkung (Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Nr. 2 Buchst. c)

Art. 2 Nr. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/38 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ist dahin auszulegen, dass unter Umständen, unter denen ein Unionsbürger einem 21 Jahre alten oder ältern Verwandten in gerader absteigender Linie regelmäßig während eines beachtlichen Zeitraums einen Geldbetrag zahlt, den Letzterer zur Deckung seiner Grundbedürfnisse im Herkunftsland benötigt, ein Mitgliedstaat nicht verlangen darf, dass dieser Verwandte – um als Person, der Unterhalt gewährt wird, und somit als von der Definition des „Familienangehörigen“ im Sinne dieser Vorschrift erfasst angesehen zu werden – nachweist, dass er vergeblich versucht hat, Arbeit zu finden, von den Behörden seines Herkunftslands Hilfe zum Lebensunterhalt zu erlangen und/oder auf andere Weise seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Durch das Erfordernis eines solchen Nachweises, der in der Praxis nicht einfach zu erbringen ist, kann die Möglichkeit dieses Verwandten in absteigender Linie, von seinem Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat Gebrauch zu machen, übermäßig erschwert werden. Daher besteht die Gefahr, dass durch ein solches Erfordernis Art. 2 Nr. 2 Buchst. c und Art. 7 der Richtlinie 2004/38 ihre praktische Wirksamkeit genommen wird. (vgl. Rn. 22, 24, 26, 28, Tenor 1) Art. 2 Nr. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/38 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ist dahin auszulegen, dass sich die Tatsache, dass ein Familienangehöriger aufgrund persönlicher Umstände wie Alter, Ausbildung und Gesundheit gute Voraussetzungen dafür mitbringt, eine Arbeit zu finden, und darüber hinaus beabsichtigt, im Aufnahmemitgliedstaat einer Arbeit nachzugehen, nicht auf die Auslegung des in dieser Vorschrift enthaltenen Erfordernisses „denen … Unterhalt gewährt wird“ auswirkt. Die gegenteilige Lösung würde es dem Verwandten in gerader absteigender Linie in der Praxis verbieten, im Aufnahmemitgliedstaat Arbeit zu suchen, und damit gegen Art. 23 der Richtlinie verstoßen, der es einem Verwandten in gerader absteigender Linie, wenn er das Recht auf Aufenthalt genießt, ausdrücklich erlaubt, eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger aufzunehmen (vgl. Rn. 32, 33, Tenor 2)

Rechtssache C‑423/12

Flora May Reyes

gegen

Migrationsverket

(Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätt i Stockholm – Migrationsöverdomstolen)

„Vorabentscheidungsersuchen — Richtlinie 2004/38/EG — Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten — Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der Verwandter in gerader absteigender Linie einer Person mit einem Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat ist, in diesem Mitgliedstaat — Begriff der Person, der ‚Unterhalt gewährt wird‘“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Januar 2014

Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38 – Begünstigte – Familienangehöriger, dem Unterhalt gewährt wird – Begriff – Art des Nachweises (Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Nr. 2 Buchst. c) Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38 – Begünstigte – Familienangehöriger, dem Unterhalt gewährt wird – Begriff – Persönliche Umstände wie Alter, Ausbildung und Gesundheit, die gute Voraussetzung bieten, im Aufnahmemitgliedstaat eine Arbeit zu finden – Keine Auswirkung (Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Nr. 2 Buchst. c)