Rechtssache C-396/07 
Mirja Juuri 
gegen 
Fazer Amica Oy 
(Vorabentscheidungsersuchen
des Korkein oikeus) 
„Sozialpolitik —Richtlinie 2001/23/EG —Wahrung von Ansprüchen der 
Arbeitnehmer —Übergang von Unternehmen —Art. 4 Abs. 2 —Wesentliche 
Änderung der Arbeitsbedingungen bei einem Übergang —Kollektivvertrag —
Beendigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitnehmer —Beendigung, bei der davon 
auszugehen ist, dass sie durch den Arbeitgeber erfolgt ist —Folgen —Finanzielle 
Entschädigung durch den Arbeitgeber “
Schlussanträge des Generalanwalts D. Ruiz-Jarabo Colomer vom 4. September
2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I - 8886 
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. November 2008 . . . . . I - 8907 
Leitsätze des Urteils 
1. Sozialpolitik —Rechtsangleichung —Übergang von Unternehmen —Wahrung von 
Ansprüchen der Arbeitnehmer —Richtlinie 2001/2 3
(Richtlinie 2001/23 des Rates, Art. 4 Abs. 2 )
I - 8883 
LEITSÄTZE —RECHTSSACHE C-396/07 
2. Sozialpolitik —Rechtsangleichung —Übergang von Unternehmen —Wahrung von 
Ansprüchen der Arbeitnehmer —Richtlinie 2001/23 
(Richtlinie 2001/23 des Rates, Art. 3 Abs. 3) 
1.Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/23 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Wahrung von 
Ansprüchen der Arbeitnehmer beim 
Übergang von Unternehmen, Betrieben 
oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, 
wonach, kommt es zu einer Beendigung
des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhält -
nisses, weil der Übergang eine wesentliche
Änderung der Arbeitsbedingungen zum 
Nachteil des Arbeitnehmers zur Folge hat,
davon auszugehen ist, dass die Beendigung
des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhält -
nisses durch den Arbeitgeber erfolgt ist, ist
dahin auszulegen, dass er im Fall einer 
Beendigung des Arbeitsvertrags oder Ar -
beitsverhältnisses, in dem —unabhängig
von einem Verstoß des Erwerbers gegen
seine Verpflichtungen aus der Richtlinie —
die Voraussetzungen für die Anwendung
dieser Bestimmung erfüllt sind, die Mit -
gliedstaaten nicht verpflichtet, dem Ar -
beitnehmer gegen den Erwerber einen 
Anspruch auf eine finanzielle Entschädi -
gung zu denselben Bedingungen zu garan -
tieren, wie sie für den Anspruch gelten, der
dem Arbeitnehmer zusteht, wenn sein 
Arbeitgeber den Arbeitsvertrag oder das
Arbeitsverhältnis rechtswidrig beendet. 
Das nationale Gericht hat jedoch im 
Rahmen seiner Zuständigkeiten sicherzu -
stellen, dass der Erwerber in einem solchen 
Fall zumindest die Folgen trägt, die das
anwendbare nationale Recht an die Be -
endigung des Arbeitsvertrags oder Ar -
beitsverhältnisses durch den Arbeitgeber knüpft, wie die Zahlung des Arbeitslohns
und die Gewährung anderer Vergünsti -
gungen während der vom Arbeitgeber
einzuhaltenden Kündigungsfrist. 
(vgl. Randnrn. 30, 35 und Tenor) 
2.Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/23 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Wahrung von 
Ansprüchen der Arbeitnehmer beim 
Übergang von Unternehmen, Betrieben 
oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, 
der vorsieht, dass der Erwerber nach dem
Übergang die in einem Kollektivvertrag 
I - 8884 
JUURI 
vereinbarten Arbeitsbedingungen bis zur
Kündigung oder zum Ablauf des Kollektiv -
vertrags bzw. bis zum Inkrafttreten oder
bis zur Anwendung eines anderen Kollek -
tivvertrags in dem gleichen Maße aufrecht
erhält, wie sie in dem Kollektivvertrag für
den Veräußerer vorgesehen waren, ver -
pflichtet den Erwerber nicht, die Aufrecht -
erhaltung der mit dem Veräußerer verein -barten Arbeitsbedingungen über das Ab -
laufdatum des Kollektivvertrags hinaus zu
garantieren, auch wenn dieses Datum mit
dem Unternehmensübergang zusammen -
fällt. 
(vgl. Randnrn. 34, 36 und Tenor) 
I - 8885