Rechtssache T‑289/16

Inox Mare Srl

gegen

Europäische Kommission

„Nichtigkeitsklage – Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 – Externe Untersuchung durch das OLAF – Bericht und Empfehlungen – Nicht anfechtbare Handlungen – Unzulässigkeit“

Leitsätze – Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 21. Juni 2017

Nur jene Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, welche die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen, sind Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage gegeben ist. Hinsichtlich der Handlungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) folgt aus den Bestimmungen der Verordnung Nr. 883/2013 über die Untersuchungen des OLAF, insbesondere aus dem 31. Erwägungsgrund und Art. 11, dass der Bericht und die Empfehlungen, die das OLAF im Anschluss an eine externe Untersuchung erarbeitet und an die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten übermittelt, nicht automatisch zur Eröffnung eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens auf nationaler Ebene oder gar zum Erlass von rechtlichen Folgemaßnahmen führen müssen. Denn es ist Sache der nationalen Behörden, über die in der Folge zu treffenden Maßnahmen zu entscheiden, und nur diese Behörden können somit Entscheidungen erlassen, die die rechtliche Situation der Personen berühren können, denen gegenüber das OLAF die Einleitung solcher Verfahren empfohlen hat. Ebenso wenig ist die Übermittlung von Informationen durch das OLAF an die nationalen Behörden als ein beschwerender Rechtsakt anzusehen, da es gemäß Art. 12 der Verordnung Nr. 883/2013 den Behörden, die vom OLAF Informationen erhalten, obliegt, im Rahmen ihrer eigenen Befugnisse Inhalt und Tragweite dieser Informationen und davon ausgehend die zu treffenden Folgemaßnahmen zu beurteilen. Im Übrigen können dem OLAF vorgeworfene Verletzungen der Verfahrensbestimmungen, der Beweisregeln und des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens sowie der Grundrechte und des Rechts auf Rechtsschutz gegen rechtswidrige Anweisungsmaßnahmen, mit denen der Untersuchungsbericht des OLAF behaftet sein soll, diesen Bericht nicht zu einer beschwerenden Maßnahme machen. Derartige Verstöße können nämlich nur im Wege einer Klage geltend gemacht werden, die sich gegen eine nachfolgende anfechtbare Handlung richtet, soweit die Verstöße deren Inhalt beeinflusst haben, nicht aber selbständig ohne eine solche Handlung. Die Schwere eines behaupteten Fehlers eines Organs oder die Erheblichkeit der Beeinträchtigung, die sich daraus für die Wahrung der Grundrechte ergeben würde, erlaubt es insoweit nicht, von der Anwendung der im Vertrag vorgesehenen unverzichtbaren Prozessvoraussetzungen abzuweichen und Rechtsakte als anfechtbar zu betrachten, die nicht anfechtbar sind, weil sie keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugen. Denn von der möglichen Rechtswidrigkeit eines Rechtsakts kann nicht auf dessen Anfechtbarkeit geschlossen werden. (vgl. Rn. 13, 22, 29, 42, 43)

In Anbetracht der Systematik und des Zwecks der Verordnung Nr. 883/2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann Art. 11 Abs. 1 dieser Verordnung nicht dahin ausgelegt werden, dass er für die nationalen Behörden, an die der Bericht und die Empfehlungen des OLAF gerichtet sind, Verpflichtungen hinsichtlich der Maßnahmen enthält, die diese Behörden als Folge der in Rede stehenden Handlungen gegenüber den darin genannten Personen ergreifen müssten. Zwar werden gemäß Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 883/2013 in den Empfehlungen des OLAF „gegebenenfalls disziplinarische, administrative, finanzielle und/oder justizielle Maßnahmen durch die … zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats genannt“, doch ist festzustellen, dass diese Vorschrift nicht die Wirkungen, sondern ausschließlich den Inhalt des Berichts und der Empfehlungen betrifft. Wenn die nationalen Behörden über die Maßnahmen entscheiden, die als Folge der ihnen vom OLAF übermittelten Empfehlungen zu treffen sind, müssen sie demnach selbst prüfen, ob solche Informationen Verfolgungsmaßnahmen rechtfertigen oder erforderlich machen. Folglich muss der Rechtsschutz gegen solche Verfolgungsmaßnahmen auf nationaler Ebene mit allen innerstaatlich vorgesehenen Garantien einschließlich derjenigen sichergestellt werden, die sich aus den Grundrechten ergeben, die als integrierender Bestandteil der allgemeinen Grundsätze des Unionsrecht von den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung einer Unionsregelung ebenfalls beachtet werden müssen. Im Rahmen einer auf nationaler Ebene erhobenen Klage hat das angerufene Gericht die Möglichkeit, in bestimmten Fällen sogar die Pflicht, den Gerichtshof im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV um die Auslegung der Unionsrechtsbestimmungen zu ersuchen, die es für den Erlass seines Urteils für erforderlich hält. (vgl. Rn. 23, 26, 27, 40)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 25)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 34, 35)

Weder aus den Art. 38 und 39 der Verordnung Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union noch aus Art. 24 der Verordnung 2015/2447 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen des Zollkodex der Union folgt, dass aufgrund eines Berichts des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) über die Nichtentrichtung von Zöllen und aufgrund der Empfehlungen des Generaldirektors des OLAF zu den aufgrund der Untersuchung zu treffenden Folgemaßnahmen automatisch davon auszugehen ist, dass ein von diesem Bericht erfasster Importeur nicht das Kriterium gemäß Art. 39 Buchst. a der Verordnung Nr. 952/2013 erfüllt, wonach derjenige, der einen Antrag auf Erstattung oder Erlass stellt, keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- und steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen haben darf. Nach Art. 29 Abs. 4 der Verordnung 2015/2447 obliegt nämlich die Prüfung der Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 39 der Verordnung Nr. 952/2013 der nationalen Zollbehörde. Zu diesem Zweck steht ihr eine eigene Beurteilungsbefugnis zu, die es ihr namentlich ermöglicht, den besonderen Merkmalen der Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, Rechnung zu tragen. Die nationale Zollbehörde kann auch gemäß Art. 24 Abs. 2 der Verordnung 2015/2447 betreffend die Voraussetzung des Art. 39 Buchst. a der Verordnung Nr. 952/2013 zu der Auffassung gelangen, dass ein Verstoß im Verhältnis zu Zahl oder Umfang der betreffenden Vorgänge geringfügig ist, und berücksichtigen, dass sie nicht am guten Glauben des Antragstellers zweifelt. Da es den nationalen Zollbehörden obliegt, die Zollvorschriften der Union anzuwenden und insbesondere einen möglichen Antrag des Importeurs auf Erstattung oder Erlass sowie einen möglichen Antrag auf Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten zu prüfen, greifen der Bericht und die Empfehlungen des OLAF der Ausübung dieser Beurteilungsbefugnis keineswegs vor. (vgl. Rn. 36-38)