2.

Die erste Frage betrifft die Auslegung des Begriffs „wissenschaftliche Instrumente, Apparate und Geräte“. Das Finanzgericht möchte wissen, ob die Definition dieses Begriffs in Artikel 1 Nr. 1 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1027/79 vom 8. Mai 1979 (ABl. L 134, S. 1) als „zutreffende Auslegung“ (oder „maßgebliche“ Auslegung) der Verordnung Nr. 1798/75 anzusehen ist und daher auch auf einen Sachverhalt wie den des Ausgangsrechtsstreits Anwendung findet, der vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift liegt. Es ist daran zu erinnern, daß die ursprüngliche Fassung der Verordnung Nr. 1798/75 den fraglichen Begriff nicht genau definierte. Anknüpfend an das Abkommen von Florenz über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters, das im Jahr 1950 auf Veranlassung der UNESCO ausgearbeitet wurde (Recueil des Traités des Nations Unies, Band 131, S. 26 ff.), legte Artikel 3 Absatz 1 dieser Vorschrift nur fest, daß „für wissenschaftliche Instrumente, Apparate und Geräte, die ... ausschließlich für Lehrzwecke oder für die reine wissenschaftliche Forschung eingeführt werden, ... die Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs gewährt [wird], a) sofern sie bestimmt sind für — öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist, sowie solche Abteilungen einer öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtung, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist, oder — private wissenschaftliche Einrichtungen oder Lehranstalten, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur zollfreien Einfuhr dieser Gegenstände ermächtigt worden sind, und b) sofern zur Zeit keine Instrumente, Apparate und Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden“. In Absatz 3 derselben Vorschrift wurde dann festgelegt, daß als „reine wissenschaftliche Forschung“ nur die zu nicht kommerziellen Zwecken betriebene Forschung gilt. Auf das Ersuchen der Tariefcommissie Amsterdam um Auslegung dieser Vorschrift haben Sie ausgeführt, daß „der Ausdruck ‚wissenschaftliche Instrumente, Apparate und Geräte‘... Instrumente, Apparate und Geräte betrifft, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit für die reine wissenschaftliche Forschung besonders geeignet sind“. Darüber hinaus haben Sie folgendes klargestellt: „Da eine solche Zweckbestimmung objektiv und nur unter Berücksichtigung dieser Beschaffenheit zu beurteilen ist, schließt der Umstand, daß ein Instrument, Apparat oder Gerät in der Industrie oder anderswo zu kommerziellen Zwecken verwendet wird, nicht notwendig seinen wissenschaftlichen Charakter im Sinne der Verordnung ... und folglich den ... Anspruch auf Zollbefreiung aus, soweit die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind“ (Urteil vom 2. Februar 1978 in der Rechtssache 72/77, Universiteitskliniek/Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen, Sig. 1978, 189). Erst in der Verordnung Nr. 1027/79 wurden die streitigen Begriffe genau definiert. Nach Artikel 1 Nr. 1 Absatz 3 erster Gedankenstrich werden damit Instrumente, Apparate oder Geräte bezeichnet, „die aufgrund ihrer objektiven technischen Merkmale und der Ergebnisse, die mit ihrer Hilfe erzielt werden können, ausschließlich oder hauptsächlich für die Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten geeignet sind“. Nach meiner Meinung fügt diese Definition jedoch all dem, was der ursprünglichen Fassung bereits im Wege der Auslegung zu entnehmen war — und vom Gerichtshof herausgearbeitet wurde —, nichts Entscheidendes hinzu. Sie haben, wie gesagt, im Urteil in der Rechtssache 72/77 festgestellt, daß das Instrument aufgrund seiner objektiven Merkmale für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet sein muß. Zu diesen Voraussetzungen kommt nach der Verordnung von 1979 neu nur hinzu, daß diese Merkmale „technische“ Merkmale sein müssen; aber dieses Adjektiv ist bereits in den von Ihnen benutzten Adjektiven mitenthalten. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, daß eine Apparatur Merkmale besitzt, die objektiv beurteilt werden und der Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten dienen, die nicht auch — und notwendigerweise — technisch wären. Und außerdem: Als Sie unlängst über die erste Fassung der Verordnung Nr. 1798/75 zu befinden hatten, haben Sie durchaus nicht ausgeschlossen, daß man zu ihrer Auslegung die im Jahr 1979 geänderte Fassung der Verordnung heranziehen könne (Urteil vom 10. November 1983 in der Rechtssache 300/82, Gesamthochschule Essen/Hauptzollamt Düsseldorf, Slg. 1983, 3643). Infolgedessen ist nach meiner Meinung die erste Frage des vorlegenden Gerichts zu bejahen: Die Definition in Artikel 1 Nr. 1 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung vom 8. Mai 1979 enthält eine „zutreffende Auslegung“ der Verordnung Nr. 1798/75.