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URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 25. JUNI 1970. - RAYMOND ELZ GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 58-69.



Sammlung der Rechtsprechung 1970 Seite 00507

Griechische Sonderausgabe Seite 00359



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE

1/2 DIE BEKLAGTE MACHT GELTEND, DIE AM 8 . OKTOBER 1969 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENE KLAGE SEI NICHT FRISTGERECHT ERHOBEN, DENN DIE KLAGEFRIST HABE MIT DER AM 31 . MAI 1968 ERFOLGTEN MITTEILUNG DER BEURTEILUNG VOM 22 . MAI 1968 AN DEN KLAEGER ZU LAUFEN BEGONNEN . DER KLAEGER ENTGEGNET, DIE KLAGEFRIST SEI DURCH DIE VERKÜNDUNG DES URTEILS DES GERICHTSHOFES ( ERSTE KAMMER ) VOM 25 . FEBRUAR 1969 IN DER RECHTSSACHE 15/68 IN GANG GESETZT WORDEN, DA DIESES URTEIL IHM GEGENÜBER EINE NEUE TATSACHE DARSTELLE .

3/6 DURCH DAS GENANNTE URTEIL WURDE EINE VON DEMSELBEN KLAEGER AM 25 . JULI 1968 GEGEN EINE BEURTEILUNG VOM 15 . JANUAR 1968 ERHOBENE KLAGE MIT DER BEGRÜNDUNG ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN, DASS DIE KOMMISSION DIESEN AKT AM 22 . MAI 1968 DURCH EINE BERICHTIGTE BEURTEILUNG ERSETZT HAT . INDEM DIESES URTEIL ENTSCHEIDET, DASS DIE BERICHTIGTE BEURTEILUNG DEM KLAEGER ENTGEGENGEHALTEN WERDEN KANN, STELLT ES LEDIGLICH DIE BEI ERHEBUNG DER ERSTEN KLAGE GEGEBENE RECHTSLAGE FEST . DAHER KANN DAS URTEIL VOM 25 . FEBRUAR 1969 KEINE NEUE TATSACHE DARSTELLEN, DIE FÜR DEN KLAEGER EINE NEUE KLAGEFRIST GEGEN DIE BEURTEILUNG VOM 22 . MAI 1968 IN GANG SETZEN KÖNNTE . DA DIESE BEURTEILUNG DEM KLAEGER AM 31 . MAI 1968 MITGETEILT WORDEN IST, WAR DIE IHM GEMÄSS ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS ZUR VERFÜGUNG STEHENDE DREIMONATSFRIST BEREITS VOR EINREICHUNG DER VORLIEGENDEN KLAGE ABGELAUFEN .

7 DAS SCHREIBEN VOM 8 . JULI 1969, MIT DEM DER PRÄSIDENT DER KOMMISSION AUFGRUND EINER VERWALTUNGSBESCHWERDE DES KLAEGERS DIE STREITIGE BEURTEILUNG LEDIGLICH BESTÄTIGT HAT, IST KEINE MIT DER KLAGE ANFECHTBARE MASSNAHME .

8 DIE KLAGE IST DAHER ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

9/11 DER KLAEGER IST MIT SEINER KLAGE UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE KOSTEN SELBST .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . BEIDE PARTEIEN TRAGEN IHRE AUSLAGEN SELBST .
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Leitsätze



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1 . BEAMTE - BEFÖRDERUNG - EINSTUFUNG INNERHALB DER NEUEN BESOLDUNGSGRUPPE - KRITERIEN - " DIENSTALTERSZWISCHENSTUFEN "

( ARTIKEL 46 ABSATZ 2 SATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS )

2 . BEAMTE - BEFÖRDERUNG - EINSTUFUNG INNERHALB DER NEUEN BESOLDUNGSGRUPPE - KRITERIEN - GRUNDGEHALT

( ARTIKEL 46 ABSATZ 2 SATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 46 ABSATZ 2 SATZ 1 DES STATUTS SOLL FÜR DEN FALL DER BEFÖRDERUNG IM HINBLICK AUF DIE KÜNFTIG ANFALLENDEN ZWEIJÄHRLICHEN STEIGERUNGSBETRAEGE GEWÄHRLEISTEN, DASS DER BETROFFENE SEIN ETWA ERWORBENES DIENSTALTER BEHÄLT .

DIE WORTE " VON DER ERSTEN BIS ZUR LETZTEN TATSÄCHLICHEN DIENSTALTERSSTUFE " SIND DAHIN AUSZULEGEN, DASS SIE DIE ZWISCHEN DIESEN DIENSTALTERSSTUFEN LIEGENDEN VERGÜTUNGSABSTÄNDE BEZEICHNEN, WOBEI DIE LETZTE DIENSTALTERSSTUFE EINE GRENZE DARSTELLT, DIE NICHT OHNE VERFÄLSCHUNG DES IM STATUT FESTGELEGTEN VERGÜTUNGSSTUFENSYSTEMS ÜBERSCHRITTEN WERDEN KANN .

2 . NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 2 SATZ 2 DES STATUTS IST DER BEAMTE IM FALL DER BEFÖRDERUNG IN EINE HÖHERE BESOLDUNGSGRUPPE IN DIEJENIGE DIENSTALTERSSTUFE DIESER BESOLDUNGSGRUPPE EINZUSTUFEN, DEREN GRUNDGEHALT NACH DER TABELLE DES ARTIKELS 66 DEM GRUNDGEHALT ZUMINDEST GLEICH IST, DAS ER IN SEINER FRÜHEREN BESOLDUNGSGRUPPE BEZOG .
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1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTETE ENTSCHEIDUNGEN - AUSLEGUNG - KRITERIEN - BERÜCKSICHTIGUNG DER FASSUNGEN DER ENTSCHEIDUNG IN DEN VERSCHIEDENEN AMTSSPRACHEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189 )

2 . GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE - GRUNDRECHTE DER PERSON ALS SOLCHE GRUNDSÄTZE - GEWÄHRLEISTUNG DURCH DEN GERICHTSHOF

Leitsätze

1 . IST EINE ENTSCHEIDUNG AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET, SO VERBIETET ES DIE NOTWENDIGKEIT EINHEITLICHER ANWENDUNG UND DAMIT AUSLEGUNG, DIE VORSCHRIFT IN EINER IHRER FASSUNGEN ISOLIERT ZU BETRACHTEN, UND GEBIETET VIELMEHR, SIE NACH DEM WIRKLICHEN WILLEN IHRES URHEBERS UND DEM VON DIESEM VERFOLGTEN ZWECK NAMENTLICH IM LICHTE IHRER FASSUNG IN ALLEN VIER SPRACHEN AUSZULEGEN .

2 . DIE STREITIGE VORSCHRIFT ENTHÄLT NICHTS, WAS DIE IN DEN ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZEN DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG, DEREN WAHRUNG DER GERICHTSHOF ZU SICHERN HAT, ENTHALTENEN GRUNDRECHTE DER PERSON IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .
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SOZIALPOLITIK DER EWG - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ENTGELT - BEGRIFF - SOZIALVERSICHERUNGSLEISTUNGEN - ALTERSRENTEN - GESETZLICHE REGELUNGEN - AUSSCHLUSS - DISKRIMINIERUNGEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 119 )

Leitsätze

IN DEN ENTGELTBEGRIFF, WIE ER IN ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG ABGEGRENZT IST, NICHT EINGESCHLOSSEN SIND UNMITTELBAR DURCH GESETZ GEREGELTE, KEINERLEI VERTRAGLICHE VEREINBARUNGEN INNERHALB DES UNTERNEHMENS ODER IN DEM BETROFFENEN GEWERBEZWEIG ZULASSENDE SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEME ODER -LEISTUNGEN, DIE ZWINGEND FÜR ALLGEMEIN UMSCHRIEBENE GRUPPEN VON ARBEITNEHMERN GELTEN ODER DIE IM RAHMEN EINES SOLCHEN ALLGEMEINEN GESETZLICHEN SYSTEMS INSBESONDERE FÜR BESTIMMTE GRUPPEN VON ARBEITNEHMERN GELTEN .

DIES GILT NAMENTLICH FÜR ALTERSRENTENREGELUNGEN, DIE DEN ARBEITNEHMERN ANSPRÜCHE AUS GESETZLICHEN SYSTEMEN SICHERN, AN DEREN FINANZIERUNG ARBEITNEHMER, ARBEITGEBER UND GEGEBENENFALLS DIE ÖFFENTLICHE HAND IN EINEM MASS BETEILIGT SIND, DAS WENIGER VOM DIENSTVERHÄLTNIS ZWISCHEN ARBEITNEHMER UND ARBEITGEBER ALS VON SOZIALPOLITISCHEN ERWAEGUNGEN ABHÄNGT . DER ARBEITGEBERANTEIL AN DER FINANZIERUNG EINES SOLCHEN SYSTEMS STELLT KEINE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE ZAHLUNG AN DEN ARBEITNEHMER DAR; LETZTERER ERHÄLT DIE GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN LEISTUNGEN ALLEIN DESHALB, WEIL ER DIE GESETZLICHEN VORAUSSETZUNGEN DES LEISTUNGSANSPRUCHS ERFÜLLT .

DISKRIMINIERUNGEN, DIE SICH ETWA AUS DER ANWENDUNG EINES SOLCHEN SYSTEMS ERGEBEN, FALLEN NICHT UNTER ARTIKEL 119 .
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1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - ENTSCHEIDUNG - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

( BEAMTENSTATUT DER EG, ARTIKEL 91 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - STELLENAUSSCHREIBUNG - GLEICHWERTIGE BERUFSERFAHRUNG - UNVOLLSTÄNDIGKEIT UND WILLKÜRLICHKEIT EINER SPEZIFIZIERUNG - BENUTZUNG DER ALLGEMEINEN WENDUNG DES ARTIKELS 5 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 DES STATUTS - AUFGABEN UND PFLICHTEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES

( BEAMTENSTATUT DER EG, ANHANG III, ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B )

3 . BEAMTE - EINSTELLUNG - PRÜFUNG DER BEWERBUNGEN - PFLICHTEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES

( BEAMTENSTATUT DER EG, ANHANG III, ARTIKEL 5 )

Leitsätze

1 . DER EINZIGE RECHTSBEHELF, ÜBER DEN DIE BETROFFENEN GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES VERFÜGEN, BESTEHT IN DER ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES, DER ALLEIN FÜR DIE AUFHEBUNG SOLCHER ENTSCHEIDUNGEN ZUSTÄNDIG IST .

2 . MÜSSTE EINE SPEZIFIZIERUNG DES AUSDRUCKS " GLEICHWERTIGE BERUFSERFAHRUNG " IN EINER STELLENAUSSCHREIBUNG UNVOLLSTÄNDIG ODER WILLKÜRLICH SEIN, SO IST AUF DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 DES STATUTS ENTHALTENE ALLGEMEINE WENDUNG ZURÜCKZUGREIFEN UND DEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS DIE VERANTWORTUNG DAFÜR ZU ÜBERLASSEN, VON FALL ZU FALL ZU BEURTEILEN, OB DIE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE, WELCHE DIE EINZELNEN BEWERBER BEIGEBRACHT HABEN, ODER IHRE BERUFSERFAHRUNG DEN VOM STATUT UND DEMGEMÄSS IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG GESTELLTEN ANFORDERUNGEN GENÜGEN .

3 . DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS IST VERPFLICHTET, DIE ERGEBNISSE DER GEGENÜBERSTELLUNG DER VON DEN BEWERBERN VORGELEGTEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE UND DER IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG GESTELLTEN ANFORDERUNGEN AUSREICHEND ZU BEGRÜNDEN .
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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - AUSSCHREIBUNG UND DENATURIERUNG - NICHTZUSAMMENFALLEN DER STAATEN, IN DENEN BEIDES STATTFINDET - DENATURIERUNGSPRÄMIE - SCHULDNERSTAAT - ZAHLUNGSWEISE

( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1987/69, ARTIKEL 5, 9 UND 10; VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2061/69, ARTIKEL 11 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - FINANZIELLE TRANSAKTIONEN - AUSSCHREIBUNG UND DENATURIERUNG - NICHTZUSAMMENFALLEN DER STAATEN, IN DENEN BEIDES STATTFINDET - AUSZAHLUNG DER DENATURIERUNGSPRÄMIE - UMRECHNUNGSKURS

( VERORDNUNG NR . 129 EWG DES RATES, ARTIKEL 2 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABEN E UND F, ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ERSTER GEDANKENSTRICH UND ABSATZ 3 UND ARTIKEL 10 ABSATZ 2 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1987/69 DER KOMMISSION " MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BETREFFEND DEN VERKAUF VON ZUCKER DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG " SOWIE ARTIKEL 11 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2061/69 DER KOMMISSION " ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE DENATURIERUNG VON ZUCKER ZU FUTTERZWECKEN " SIND SO AUSZULEGEN, DASS BEI NICHTZUSAMMENFALLEN DES MITGLIEDSTAATS, IN DEM DIE DENATURIERUNG STATTGEFUNDEN HAT, MIT DEM MITGLIEDSTAAT, IN DEM DIE AUSSCHREIBUNG ERFOLGT IST, AUSSCHLIESSLICH ERSTERER STAAT DIE PRÄMIE SCHULDET, WENN ER DEN DENATURIERUNGSPRÄMIENBESCHEID ERTEILT HAT .

DIESE BESTIMMUNGEN SIND SO AUSZULEGEN, DASS IN DEM VORBEZEICHNETEN FALLE

A ) DER MITGLIEDSTAAT, IN DEM DIE DENATURIERUNG STATTGEFUNDEN HAT, DIE DENATURIERUNGSPRÄMIE IN DEM VON IHM ERTEILTEN BESCHEID NICHT IN DER WÄHRUNG DES AUSSCHREIBUNGSSTAATS AUSDRÜCKEN MUSS;

B ) DER MITGLIEDSTAAT, IN DEM DIE DENATURIERUNG STATTGEFUNDEN HAT, NICHT GEHALTEN IST, DIE PRÄMIE IN DER WÄHRUNG DES AUSSCHREIBUNGSSTAATS AUSZUZAHLEN, SONDERN SIE IN SEINER EIGENEN WÄHRUNG AUSZAHLEN KANN .

2 . ZAHLT IN DEM OBEN UNTER 1 . BEZEICHNETEN FALL DER MITGLIEDSTAAT, IN DEM DIE DENATURIERUNG STATTGEFUNDEN HAT, EINE IN DER VOM AUSSCHREIBUNGSSTAAT ABGEGEBENEN ZUSCHLAGSERKLÄRUNG IN DESSEN WÄHRUNG AUSGEDRÜCKTE PRÄMIE IN SEINER EIGENEN WÄHRUNG AUS, SO IST DIE UMRECHNUNG NACH DEM IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 129 VORGESEHENEN UMRECHNUNGSKURS VORZUNEHMEN .
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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS FÜR EINEN IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINGETRETENEN SCHADEN - RECHTSÜBERGANG AUF DEN ZUR LEISTUNG VERPFLICHTETEN TRAEGER - UNMITTELBARER ANSPRUCH GEGEN DEN HAFTENDEN DRITTEN - INHALT DES ANSPRUCHS

( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES, ARTIKEL 52 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS FÜR EINEN IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINGETRETENEN SCHADEN - RECHTSÜBERGANG AUF DEN ZUR LEISTUNG VERPFLICHTETEN TRAEGER - SCHADENSERSATZANSPRUCH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES, IN DEM DER SCHADEN EINGETRETEN IST

( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES, ARTIKEL 52 )

Leitsätze

1 . DA ARTIKEL 52 SICH DARAUF BESCHRÄNKT, AN DIE STELLE DES ALTEN GLÄUBIGERS EINEN NEUEN GLÄUBIGER ZU SETZEN, KANN DER VERPFLICHTETE TRAEGER, WENN ER DEN RECHTSÜBERGANG AUS DIESER VORSCHRIFT GELTEND MACHT, VON DEM HAFTENDEN DRITTEN KEINE ANDERE LEISTUNG VERLANGEN, ALS SIE DEM GESCHÄDIGTEN ODER SEINEN ANSPRUCHSBERECHTIGTEN ANGEHÖRIGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES, IN DESSEN HOHEITSGEBIET DER SCHADEN EINGETRETEN IST, ZUSTÄNDE .

2 . ZWAR VERWEIST ARTIKEL 52 AUF DIE FÜR DEN VERPFLICHTETEN TRAEGER GELTENDEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN, SOWEIT ES DARUM GEHT, OB DIESER IN DEM MITGLIEDSTAAT, IN DEM DER SCHADEN EINGETRETEN IST, DEN ÜBERGANG DER ANSPRÜCHE DES GESCHÄDIGTEN ODER SEINER ANSPRUCHSBERECHTIGTEN ANGEHÖRIGEN ODER ABER DEN UNMITTELBAREN ANSPRUCH NACH BUCHSTABE B GELTEND MACHEN KANN, ER ÄNDERT DAMIT JEDOCH IN KEINER WEISE DIE FÜR DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG GELTENDE REGELUNG, FÜR DIE NACH WIE VOR AUSSCHLIESSLICH DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN GELTEN, WELCHE ENTSTEHUNG UND UMFANG DES ERSATZANSPRUCHS DES GESCHÄDIGTEN ODER SEINER ANSPRUCHSBERECHTIGTEN ANGEHÖRIGEN GEGEN DEN HAFTENDEN DRITTEN REGELN .
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1 . ZUSAMMENSCHLUSS VON UNTERNEHMEN - BERGWERKSGESELLSCHAFTEN - BRENNSTOFFE - HANDELSREGELUNG - VERKAUFSBEDINGUNGEN - GROSSHÄNDLER - ZULASSUNG ZUM DIREKTBEZUG - GENEHMIGUNG

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 66 )

2 . GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE - PERSÖNLICHE GRUNDRECHTE - WAHRUNG DURCH DEN GERICHTSHOF - VERFASSUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - INTERNATIONALE VERTRAEGE

3 . GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE - PERSÖNLICHE GRUNDRECHTE - WAHRUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG - EIGENTUMSRECHT - FREIE BERUFSAUSÜBUNG - GRENZEN - SOZIALE FUNKTION BESTIMMTER RECHTE - ALLGEMEINWOHL DER GEMEINSCHAFT - WESEN DIESER RECHTE UNANTASTBAR

Leitsätze

1 . DIE KOMMISSION KANN EINE DEN ZUGANG ZUM DIREKTBEZUG VON BRENNSTOFFEN BESCHRÄNKENDE HANDELSREGELUNG GENEHMIGEN, DIE DURCH DIE NOTWENDIGKEIT GERECHTFERTIGT IST, DEN VERTRIEB ZU RATIONALISIEREN, VORAUSGESETZT, DASS DIESE REGELUNG AUF ALLE BETROFFENEN UNTERNEHMEN IN GLEICHER WEISE ANGEWANDT WIRD .

2 . DIE GRUNDRECHTE GEHÖREN ZU DEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN, DIE DER GERICHTSHOF ZU WAHREN HAT . BEI DER GEWÄHRLEISTUNG DIESER RECHTE HAT DER GERICHTSHOF VON DEN GEMEINSAMEN VERFASSUNGSÜBERLIEFERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSZUGEHEN . ER KANN KEINE MASSNAHMEN ALS RECHTENS ANERKENNEN, DIE UNVEREINBAR SIND MIT DEN VON DEN VERFASSUNGEN DIESER STAATEN ANERKANNTEN UND GESCHÜTZTEN GRUNDRECHTEN .

AUCH DIE INTERNATIONALEN VERTRAEGE ÜBER DEN SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE, AN DEREN ABSCHLUSS DIE MITGLIEDSTAATEN BETEILIGT WAREN ODER DENEN SIE BEIGETRETEN SIND, KÖNNEN HINWEISE GEBEN, DIE IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND .

3 . ES TRIFFT ZWAR ZU, DASS DIE VERFASSUNGSORDNUNG ALLER MITGLIEDSTAATEN DAS EIGENTUM SCHÜTZT UND IN ÄHNLICHER WEISE DIE FREIHEIT DER ARBEIT, DES HANDELS UND ANDERER BERUFSTÄTIGKEITEN GEWÄHRLEISTET . DIE SO GARANTIERTEN RECHTE SIND ABER WEIT DAVON ENTFERNT, UNEINGESCHRÄNKTEN VORRANG ZU GENIESSEN; SIE MÜSSEN IM HINBLICK AUF DIE SOZIALE FUNKTION DER GESCHÜTZTEN RECHTSGÜTER UND TÄTIGKEITEN GESEHEN WERDEN .

AUS DIESEM GRUNDE WERDEN RECHTE DIESER ART IN DER REGEL NUR UNTER DEM VORBEHALT VON EINSCHRÄNKUNGEN GESCHÜTZT, DIE IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE LIEGEN . IN DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG ERSCHEINT ES WEITERHIN AUCH BERECHTIGT, FÜR DIESE RECHTE BESTIMMTE BEGRENZUNGEN VORZUBEHALTEN, DIE DURCH DIE DEM ALLGEMEINEN WOHL DIENENDEN ZIELE DER GEMEINSCHAFT GERECHTFERTIGT SIND, SOLANGE DIE RECHTE NICHT IN IHREM WESEN ANGETASTET WERDEN . DIESE GARANTIEN KÖNNEN KEINESFALLS AUF BLOSSE KAUFMÄNNISCHE INTERESSEN ODER AUSSICHTEN AUSGEDEHNT WERDEN, DEREN UNGEWISSHEIT ZUM WESEN WIRTSCHAFTLICHER TÄTIGKEIT GEHÖRT .
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1 . VORLAGEFRAGEN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - VORAUSSETZUNGEN - NICHTKONTRADIKTORISCHES VERFAHREN - ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER ANRUFUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - ZUR HERSTELLUNG VON BIER BESTIMMTER BRUCHREIS - ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG - VERARBEITENDE BRAUEREI - EIGENER ANSPRUCH - FEHLEN - ÜBERTRAGUNG DURCH DEN ERZEUGER

( VERORDNUNG NR . 359/67 DES RATES, ARTIKEL 9; VERORDNUNG NR . 367/67 DES RATES, ARTIKEL 1; VERORDNUNG NR . 2085/68 DER KOMMISSION )

Leitsätze

1 . DIE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES HÄNGT NACH ARTIKEL 177 NICHT DAVON AB, OB DAS VERFAHREN, IN DESSEN RAHMEN DER EINZELSTAATLICHE RICHTER DIE VORLAGEFRAGE ABGEFASST HAT, STREITIGEN CHARAKTER AUFWEIST ODER NICHT .

2 . EINER BRAUEREI, DIE FÜR BRUCHREIS ZUR BIERHERSTELLUNG DEN MARKTPREIS BEZAHLT HAT, STEHT KEIN EIGENER ANSPRUCH AUF DIE IN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG VOM 25 . JULI 1967, IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 367/67/EWG VOM 25 . JULI 1967 UND IN DER VERORDNUNG NR . 2085/68 VOM 20 . DEZEMBER 1968 VORGESEHENE ERSTATTUNG ZU . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN IN INTERNEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN DIE AN DIE FÖRMLICHE ZUSTIMMUNG DES ERZEUGERS GEKNÜPFTE ÜBERTRAGUNG DES ERSTATTUNGSANSPRUCHS AUF DIE BRAUEREI GESTATTEN .
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1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSLEGUNG - DRITTLÄNDER - VORSCHRIFTEN ODER GEWOHNHEITEN - VERWEISUNG - UNZULÄSSIGKEIT

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - EINER EINHEITSPREISREGELUNG UNTERLIEGENDE WAREN - ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR - GEWÄHRUNG - VORAUSSETZUNG - QUALITÄTSERFORDERNISSE - ENTSCHEIDUNGSKRITERIEN

( VERORDNUNG NR . 1041, ARTIKEL 6 )

3 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - BEZEICHNUNG DER WAREN - AUSLEGUNG - FEHLEN VON DER GEMEINSCHAFT ERLASSENER BESTIMMUNGEN - MASSGEBLICHKEIT DER ERLÄUTERUNGEN ZUM BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA

4 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - BEZEICHNUNG DER WAREN - WÜRSTE - TARIFSTELLEN 16.01 B I A UND 16.01 B I C - BEGRIFF

Leitsätze

1 . SOLANGE NICHT AUSDRÜCKLICH AUF DIE VORSCHRIFTEN ODER GEWOHNHEITEN EINES DRITTLANDES VERWIESEN WIRD, SIND GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN NACH IHREN EIGENEN QUELLEN AUSZULEGEN .

2 . EIN ERZEUGNIS, DAS IM GEMEINSCHAFTSGEBIET NICHT UNTER NORMALEN BEDINGUNGEN UND UNTER DER IM ERSTATTUNGSANTRAG ERSCHEINENDEN BEZEICHNUNG VERMARKTET WERDEN KÖNNTE, WÜRDE DEN QUALITÄTSERFORDERNISSEN DES ARTIKELS 6 DER VERORDNUNG NR . 1041/67 NICHT GENÜGEN .

ÜBERSTEIGT DER ERSTATTUNGSBETRAG DEN VOM EXPORTEUR AUF DEM INLANDSMARKT FÜR DAS AUSGEFÜHRTE ERZEUGNIS TATSÄCHLICH GEZAHLTEN PREIS, SO IST DIES EIN INDIZ, DAS ZU ZWEIFELN AN DER QUALITÄT DES ERZEUGNISSES ANLASS GEBEN MUSS .

DIE FRAGE, OB DIE ERZEUGNISSE, FÜR DIE EINE AUSFUHRERSTATTUNG BEANTRAGT WIRD, DEN ERFORDERNISSEN DES ARTIKELS 6 DER VERORDNUNG NR . 1041/67 GENÜGEN, IST ANHAND VON IN DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN KRITERIEN ZU ENTSCHEIDEN .

3 . BEI FEHLEN EINSCHLAEGIGER, VON DER GEMEINSCHAFT ERLASSENER BESTIMMUNGEN SIND DIE IM BRÜSSELER ABKOMMEN ÜBER DAS ZOLLTARIFSCHEMA FÜR DIE EINREIHUNG DER WAREN IN DIE ZOLLTARIFE VORGESEHENEN ERLÄUTERUNGEN MASSGEBLICHE ERKENNTNISMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG GEMEINSCHAFTLICHER TARIFPOSITIONEN .

4 . DIE EINTARIFIERUNG EINES ERZEUGNISSES UNTER DIE TARIFSTELLE 16.01 B I A SETZT VORAUS, DASS DESSEN BESTANDTEILE EINEM TROCKNUNGSPROZESS UNTERWORFEN UND ALS AUSGANGSERZEUGNIS FLEISCH UND NICHT NUR SCHLACHTABFÄLLE VERWANDT WURDEN .

DIE TARIFSTELLE 16.01 B I C IST EINE AUFFANGPOSITION, IN DIE ALLE WÜRSTE UND DERGLEICHEN AUS FLEISCH, AUS SCHLACHTABFALL ODER AUS TIERBLUT IM SINNE DER GENANNTEN ERLÄUTERUNGEN EINZUORDNEN SIND, DIE SICH NICHT IN DIE ANDEREN TARIFSTELLEN EINTARIFIEREN LASSEN .
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1 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BESEITIGUNG - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 30 )

2 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BESEITIGUNG - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - URSPRUNGSBEZEICHNUNG EINES ERZEUGNISSES - SICHERUNGSMASSNAHMEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 30, 36 )

3 . WETTBEWERB - KARTELLABSPRACHEN - ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG - VERBOT - ANWENDUNG - KRITERIEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 )

4 . WETTBEWERB - KARTELLABSPRACHEN - ALLEINVERTRIEBSVERTRAG - VERBOT - ANWENDUNG - WIRTSCHAFTLICHER UND RECHTLICHER GESAMTZUSAMMENHANG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 )

Leitsätze

1 . JEDE HANDELSREGELUNG DER MITGLIEDSTAATEN, DIE GEEIGNET IST, DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UNMITTELBAR ODER MITTELBAR, TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN, IST ALS MASSNAHME KONTINGENTGLEICHER WIRKUNG ANZUSEHEN .

2 . SOLANGE ES NOCH AN EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG FEHLT, DIE DEN VERBRAUCHERN DIE ECHTHEIT DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG EINES ERZEUGNISSES GEWÄHRLEISTET, KANN EIN MITGLIEDSTAAT MASSNAHMEN ERGREIFEN, UM UNLAUTERE VERHALTENSWEISEN AUF DIESEM GEBIET ZU UNTERBINDEN, JEDOCH DARF ER NUR UNTER DER BEDINGUNG EINSCHREITEN, DASS DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN SINNVOLL SIND UND WEDER EIN MITTEL ZUR WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG NOCH EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DARSTELLEN . SONACH STELLT ES EINE MIT DEM VERTRAG UNVEREINBARE MASSNAHME KONTINGENTGLEICHER WIRKUNG DAR, WENN EIN MITGLIEDSTAAT EINE ECHTHEITSBESCHEINIGUNG VERLANGT, DIE SICH DER IMPORTEUR EINES IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ORDNUNGSGEMÄSS IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN ECHTEN ERZEUGNISSES SCHWERER ZU BESCHAFFEN VERMAG ALS DER IMPORTEUR, DER DAS GLEICHE ERZEUGNIS UNMITTELBAR AUS DEM URSPRUNGSLAND EINFÜHRT .

3 . EINE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG FÄLLT UNTER DIE VERBOTSVORSCHRIFT DES ARTIKELS 85, WENN SIE RECHTLICH ODER TATSÄCHLICH VERHINDERT, DASS DIE FRAGLICHEN WAREN VON ANDEREN PERSONEN ALS DEM ALLEINIMPORTEUR AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN DAS GESCHÜTZTE GEBIET EINGEFÜHRT WERDEN .

4 . EINE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG IST GEEIGNET, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN UND DEN WETTBEWERB ZU STÖREN, WENN SIE IN VERBINDUNG MIT EINER NATIONALEN GESETZGEBUNG, DIE DEN ECHTHEITSNACHWEIS NUR IN EINER GANZ BESTIMMTEN FORM ZULÄSST, DEM KONZESSIONÄR DIE MÖGLICHKEIT GIBT, PARALLELEINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN DAS IHM EINGERÄUMTE GEBIET ZU UNTERBINDEN .

BEI DER ENTSCHEIDUNG DARÜBER, OB DIES ZUTRIFFT, SIND NICHT NUR DIE SICH AUS DEN BESTIMMUNGEN DER VEREINBARUNG ERGEBENDEN RECHTE UND PFLICHTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, SONDERN AUCH DER WIRTSCHAFTLICHE UND RECHTLICHE GESAMTZUSAMMENHANG, IN DEN SICH DIE VEREINBARUNG EINFÜGT, UND NAMENTLICH DAS ETWAIGE BESTEHEN ÄHNLICHER VERTRAEGE DES GLEICHEN HERSTELLERS MIT KONZESSIONÄREN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN . DABEI BILDEN PREISUNTERSCHIEDE, DIE SICH ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN FESTSTELLEN LASSEN, EIN BEACHTENSWERTES INDIZ .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - ANALYSE - METHODEN - ZWECK - HANDELSZWECKE - KONTROLLMASSNAHMEN

( VERORDNUNG DER KOMMISSION NR . 1539/71 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - ANALYSE - METHODE - NICHT ERSCHÖPFENDE REGELUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN

( VERORDNUNG DER KOMMISSION NR . 1539/71 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - EINFUHR - EINZELSTAATLICHE KONTROLLE - ÜBERALKOHOLISIERUNG - VERMUTUNG - ANALYSEMETHODE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG DES RATES NR . 816/70, 817/70; VERORDNUNG DER KOMMISSION NR . 1539/71; ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG )

Leitsätze

1 . DIE IN DER VERORDNUNG NR . 1539/71 BESTIMMTEN ANALYSEMETHODEN SIND NICHT NUR FÜR DIE WEINANALYSE ZU HANDELSZWECKEN ZWINGEND VORGESCHRIEBEN, SONDERN AUCH FÜR DIE FÄLLE, IN DENEN DIE BESTIMMUNG DER FRAGLICHEN BESTANDTEILE DEM NACHWEIS VON BETRÜGEREIEN UND FÄLSCHUNGEN DIENT .

2 . DIE VERORDNUNG NR . 1539/71 ENTHÄLT KEINE ERSCHÖPFENDE REGELUNG, SONDERN BELÄSST DEN MITGLIEDSTAATEN DIE BEFUGNIS, ANDERE ANALYSEMETHODEN ZUR BESTIMMUNG DERJENIGEN WEINBESTANDTEILE HERANZUZIEHEN, DIE BEI DER ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN NRN . 816/70 UND 817/70 NICHT IN BETRACHT KOMMEN .

3 . BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DARF SICH EIN MITGLIEDSTAAT IN ANKNÜPFUNG AN DAS VERHÄLTNIS DES ALKOHOLS ZU DEM NACH DER HUNDERTPROZENTIGEN METHODE BESTIMMTEN TROCKENEXTRAKT DER VERMUTUNG DER ÜBERALKOHOLISIERUNG ALS NATIONALES KONTROLLINSTRUMENT BEDIENEN, SOFERN DIESE VERMUTUNG WIDERLEGT WERDEN KANN UND SO GEHANDHABT WIRD, DASS WEINE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN WEDER RECHTLICH NOCH TATSÄCHLICH BENACHTEILIGT WERDEN .