ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Indem das Gericht die Gründe für seine Annahme darlegt, dass ein Unternehmen in der Lage ist, die wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln der Union gegen es verhängte Geldbuße zu zahlen, kann es sich rechtsfehlerfrei darauf beschränken, auf die bei ihm vorgebrachte Rüge einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes damit einzugehen, dass es festgestellt hat, dass die finanzielle Situation der anderen wegen desselben Verstoßes verurteilten Unternehmen Unterschiede zu der des klagenden Unternehmens aufweist und dass die Kommission aufgrund dieser Unterschiede und nicht aufgrund der Art und Weise, wie diese Unternehmen sich an der Zuwiderhandlung beteiligt hatten, davon ausgegangen ist, dass es angebracht sei, die betreffende Geldbuße teilweise zu ermäßigen, wobei der Betrag so zu berechnen sei, dass er der fehlenden Leistungsfähigkeit jedes dieser Unternehmen Rechnung trage.

Die Begründungspflicht des Gerichts ist erfüllt, wenn es im Rahmen seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung die gegen ein Unternehmen wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln verhängte Geldbuße festsetzt, erstens unter Berücksichtigung der Beteiligung dieses Unternehmens an der einheitlichen Zuwiderhandlung, zweitens unter Erläuterung der besonderen Umstände der Situation dieses Unternehmens, die es für erheblich erachtet, insbesondere betreffend die Schwere und die Dauer seiner Beteiligung an dieser Zuwiderhandlung, drittens indem es bei der Festsetzung der Höhe dieser Geldbuße auch das Erfordernis, eine hinreichend abschreckende Wirkung der Geldbuße sicherzustellen, sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt und schließlich indem es sich weder an die Berechnungen der Kommission noch an deren Leitlinien gebunden erachtet, sondern seine eigene Beurteilung der Geldbuße unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls durchführt, auch wenn es die von ihm herangezogene Berechnungsmethode nicht genauer ausgeführt und insbesondere nicht angegeben hat, welches „Gewicht“ es den verschiedenen maßgeblichen Sachverhaltselementen, die es dabei berücksichtigt hat, beigemessen hat. Nur wenn der Gerichtshof der Ansicht wäre, dass die Höhe der Sanktion nicht nur unangemessen, sondern auch so überhöht ist, dass sie unverhältnismäßig ist, wäre nämlich ein Rechtsfehler des Gerichts wegen der unangemessenen Höhe einer Geldbuße festzustellen.

(vgl. Rn. 53-56)
Art. 202 Abs. 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine juristische Person, deren Mitarbeiter, der nicht ihr gesetzlicher Vertreter ist, den Grund für das vorschriftswidrige Verbringen einer Ware in das Zollgebiet der Union gesetzt hat, als Schuldnerin der durch dieses Verbringen entstandenen Zollschuld angesehen werden kann, wenn dieser Mitarbeiter die in Rede stehende Ware unter Beachtung des Rahmens der ihm von seinem Arbeitgeber übertragenen Aufgaben und in Erfüllung der Weisungen, die ihm zu diesem Zweck von einem anderen insoweit im Rahmen seines eigenen Aufgabenbereichs befugten Mitarbeiter dieses Arbeitgebers erteilt worden sind, verbracht und daher im Rahmen seiner Zuständigkeit im Namen und für Rechnung seines Arbeitgebers gehandelt hat.

(vgl. Rn. 34, Tenor 1)
Art. 71 der Verordnung Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, nach der für die Beteiligung des ELER an der Kofinanzierung eines Vorhabens zur Entwicklung des ländlichen Raums, das von der Verwaltungsbehörde des betreffenden Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums oder unter deren Verantwortung ausgewählt wurde, nur diejenigen Ausgaben in Betracht kommen, die nach dem Erlass des Bewilligungsbescheids für eine solche Beihilfe getätigt wurden, nicht entgegensteht.

Art. 71 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in Verbindung mit Art. 30 der Verordnung Nr. 65/2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1698/2005 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, nach der ein Zahlungsantrag für ein im Hinblick auf die Kofinanzierung durch den ELER ausgewähltes Vorhaben insgesamt abzulehnen ist, wenn bestimmte Ausgaben für dieses Vorhaben vor dem Erlass des Bewilligungsbescheids für eine solche Beihilfe getätigt wurden, entgegensteht, sofern der Beihilfebegünstigte in seinem Zahlungsantrag keine vorsätzlich falschen Angaben gemacht hat.

Die Mitgliedstaaten dürfen nämlich in anderen Fällen als dem in Art. 30 Abs. 2 der Verordnung Nr. 65/2011 genannten Fall vorsätzlich falscher Angaben des Beihilfebegünstigten die Zahlung nicht derartig kategorisch verweigern. In allen anderen Fällen sieht Art. 30 der Verordnung vor, dass die Beihilfe nach der in Art. 30 Abs. 1 vorgeschriebenen Berechnungsmethode gekürzt wird. Eine solche Methode, die darin besteht, die nicht zuschussfähigen Ausgaben auszuklammern, entfaltet eine abschreckende Wirkung, da der effektiv zu zahlende Betrag um einen Betrag gekürzt wird, der deutlich höher ist als der Betrag der nicht zuschussfähigen Ausgabe. Damit zielt eine solche Methode darauf ab, sogenannte „Mitnahmeeffekte“ auszuschließen und zugleich die Verhältnismäßigkeit zu wahren, indem die tatsächlich zuschussfähigen Ausgaben nicht vollständig von der Beihilfe ausgeschlossen werden.

(vgl. Rn. 53-55, Tenor 2)
Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einer innerstaatlichen Regelung oder Praxis, wonach einem Arbeitnehmer, der sich während des Zeitraums, der im Urlaubskalender der ihn beschäftigenden Einrichtung für den Jahresurlaub festgelegt ist, in einem gemäß dem innerstaatlichen Recht gewährten Genesungsurlaub befindet, nach dessen Ende das Recht verweigert werden kann, seinen bezahlten Jahresurlaub in einem späteren Zeitraum in Anspruch zu nehmen, entgegensteht, sofern, was vom nationalen Gericht zu beurteilen ist, mit dem Anspruch auf Genesungsurlaub ein anderer Zweck verfolgt wird als mit dem Anspruch auf Jahresurlaub.

Insoweit kommt die Entscheidung, ob sich der Zweck des Genesungsurlaubs von dem des in Art. 7 der Richtlinie 2003/88 definierten bezahlten Jahresurlaubs in seiner Auslegung durch den Gerichtshof unterscheidet, zwar letztlich dem nationalen Gericht zu, das für die Auslegung des innerstaatlichen Rechts die alleinige Zuständigkeit hat, doch der Gerichtshof, der dazu aufgerufen ist, dem nationalen Gericht eine Antwort zu geben, die im Hinblick auf die Entscheidung des bei diesem anhängigen Rechtsstreits nützlich ist, kann dem nationalen Gericht zu diesem Zweck Hinweise geben, die er aus sämtlichen von diesem gegebenen Anhaltspunkten und insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung ableitet.

Die Umstände, dass der Genesungsurlaub ausweislich des nationalen Rechts gewährt wird, „um sich einer ärztlich verschriebenen Behandlung zu unterziehen“, dass es der behandelnde Vertragsarzt des Lehrers ist, der über die „Notwendigkeit eines Genesungsurlaubs zur Durchführung einer verschriebenen Behandlung“ entscheidet, und dass sich der Lehrer zwei Wochen vor Ende des Genesungsurlaubs Kontrolluntersuchungen zwecks der Feststellung unterziehen muss, ob nichts gegen die Wiederaufnahme seiner Tätigkeit spricht, sind dazu angetan, es plausibel erscheinen zu lassen, dass der Genesungsurlaub die Verbesserung des Gesundheitszustands der Arbeitnehmer, denen er verschrieben wird, bezweckt und diesen anders als der in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 vorgesehene bezahlte Jahresurlaub keinen Zeitraum für Entspannung und Freizeit verschaffen soll, da sie sich einer ärztlich verschriebenen Behandlung unterziehen müssen.

Sollte das vorlegende Gericht einen solche Unterschiedlichkeit der Zwecke bejahen, muss die nationale Regelung die Pflicht für den Arbeitgeber vorsehen, dem betroffenen Arbeitnehmer den Jahresurlaub in einem anderen, vom Arbeitnehmer vorgeschlagenen Zeitraum zu gewähren, der gegebenenfalls mit zwingenden Gründen des Arbeitgeberinteresses vereinbar ist, ohne von vornherein auszuschließen, dass sich dieser Zeitraum außerhalb des Bezugszeitraums für den fraglichen Jahresurlaub befindet.

(vgl. Rn. 28-30, 32, 34 und Tenor)
Die Art. 184 ff. der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten in dem Fall, dass der Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs nach innerstaatlichem Recht nach einer der in Art. 173 Abs. 2 dieser Richtlinie oder in Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern vorgesehenen Methoden berechnet wurde, nur dann verpflichtet sind, die Rundungsregel des Art. 175 Abs. 1 der erstgenannten Richtlinie im Fall der Vorsteuerberichtigung anzuwenden, wenn diese Rundungsregel zur Bestimmung des ursprünglichen Vorsteuerabzugsbetrags angewandt wurde oder wenn der Faktor, dessen Änderung die Berichtigung erforderlich macht, in der nunmehr erfolgenden Anwendung der in Art. 173 Abs. 1 Unterabs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen Berechnungsmethode oder dieser Rundungsregel besteht.

Aus einer Gesamtbetrachtung der Art. 184 und 185 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 ergibt sich nämlich zum einen, dass in dem Fall, in dem sich aufgrund der Änderung einer der ursprünglich bei der Berechnung des Vorsteuerabzugs berücksichtigten Faktoren eine Berichtigung als notwendig erweist, die Berechnung der Höhe dieser Berichtigung dazu führen muss, dass der Betrag des endgültig vorgenommenen Vorsteuerabzugs demjenigen entspricht, zu dessen Vornahme der Steuerpflichtige berechtigt gewesen wäre, wenn diese Änderung ursprünglich berücksichtigt worden wäre. Zum anderen sind bei der Berechnung dieses Betrags mit Ausnahme des geänderten Faktors die gleichen Faktoren wie die ursprünglich herangezogenen zu berücksichtigen.

(vgl. Rn. 47, 50, 51, Tenor 2)
Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Bewirtschaftung von Landwirtschaftsbauten durch eine Handelsgesellschaft ohne Gewinnerzielungsabsicht, die diese Tätigkeit nur ergänzend als ein Gewerbe mit Erzielung von Einnahmen ausübt, ungeachtet des Umstands, dass diese Bauten in erheblichem Maße mit staatlichen Beihilfen finanziert wurden und ihre Bewirtschaftung lediglich Einnahmen aus der Erhebung einer geringfügigen Gebühr erbringt, eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne dieser Vorschrift darstellt, soweit diese Gebühr aufgrund der vorgesehenen Dauer ihrer Erhebung einen nachhaltigen Charakter aufweist.

Zum einen fällt eine solche Tätigkeit unter den Begriff wirtschaftliche Tätigkeit, wenn sie zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen ausgeübt wird. Solche Einnahmen liegen vor, wenn für die erbrachten oder zu erbringenden Dienstleistungen durch die Erhebung einer Nutzungsgebühr von den Eigentümern der betroffenen Grundstücke über einen Zeitraum von acht Jahren eine Vergütung erhoben wird oder erhoben werden soll, da ein solcher Zeitraum dieser Gebühr einen nachhaltigen Charakter verleiht.

Zum anderen geht, was den Umstand betrifft, dass die betreffenden Steuerpflichtigen eine wirtschaftliche Tätigkeit in der Form eines Gewerbes, mit dem Einnahmen erzielt werden, lediglich ergänzend ausüben dürfen, erstens aus Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112 hervor, dass es für die Feststellung, dass die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur Erzielung von Einnahmen erfolgt, keine Rolle spielt, ob diese Nutzung auf die Erzielung von Gewinnen gerichtet ist. Zweitens hat die ergänzende Ausübung einer solchen Tätigkeit keinen Einfluss auf deren wirtschaftlichen Charakter, sofern diese Gebühr aufgrund ihrer Dauer nachhaltigen Charakter hat. Der Umstand schließlich, dass die Investitionen großenteils mit Beihilfen finanziert wurden, die von dem Mitgliedstaat und der Union gewährt wurden, hat keinen Einfluss darauf, ob es sich bei einer solchen Tätigkeit um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt oder nicht, denn der Begriff wirtschaftliche Tätigkeit hat einen objektiven Charakter und ist nicht nur unabhängig von Zweck und Ergebnis der betroffenen Umsätze anwendbar, sondern auch unabhängig von der Art der Finanzierung, die der betroffene Wirtschaftsteilnehmer gewählt hat, was staatliche Beihilfen einschließt.

(vgl. Rn. 28, 30, 31, 33-35, 37, 38, 51, Tenor 1)
der Umstand, dass ein Fahrzeug von Personen ohne Behinderung benutzt werden kann, für die Einreihung in die Position 8713 der Kombinierten Nomenklatur unbeachtlich ist;

Die Position 8713 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 1810/2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass

Der Begriff „Behinderte“ in der Position 8713 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 1810/2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er Personen bezeichnet, die von einer nicht marginalen Einschränkung ihrer Gehfähigkeit betroffen sind, wobei die Dauer dieser Einschränkung sowie das etwaige Vorliegen weiterer Einschränkungen ihrer Fähigkeiten unbeachtlich sind.

(vgl. Rn. 34, Tenor 2)
Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der sich aus der Verordnung Nr. 1006/2011 ergebenden Fassung ist dahin auszulegen, dass bei der Entscheidung darüber, ob eine flüssige, native, nicht volatile Pflanzenölmischung, bestehend aus Rapsöl (88 %) und Sonnenblumenöl (12 %), als genießbare Pflanzenölmischung in die Unterposition 1517 90 91 dieser Nomenklatur oder als ungenießbare Pflanzenölmischung in deren Unterposition 1518 00 31 einzureihen ist, alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu berücksichtigen sind, soweit sie sich auf die dieser Ware innewohnenden objektiven Merkmale und Eigenschaften beziehen.

Unter den relevanten Gesichtspunkten, die die Einstufung einer solchen Mischung als „ungenießbar“ rechtfertigen können, sind die im Rahmen der Zollerklärung gemachten Angaben des Herstellers dieser Mischung, wonach aufgrund der Merkmale ihres Herstellungsverfahrens das Vorliegen schädlicher Stoffe in der Mischung nicht ausgeschlossen werden könne, zu würdigen. Insoweit reicht der Umstand, dass eine Analyse von Stichproben aus einer solchen Pflanzenölmischung keinen Nachweis für das Vorliegen schädlicher Stoffe darin erbracht hat, für sich genommen nicht aus, um die Einstufung der fraglichen Mischung als „ungenießbar“ in Frage zu stellen. Eine solche Folgerung setzt gemäß den Art. 62, 68 und 71 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung Nr. 648/2005 geänderten Fassung das Vorliegen anderer relevanter Nachweise voraus, die geeignet sind, die Richtigkeit der Angaben zum Herstellungsverfahren der fraglichen Mischung, die ihr Hersteller in der Anmeldung gemacht hat, in Frage zu stellen.

(vgl. Rn. 57 und Tenor)
Ein Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) muss, um mit einer Beschwerde vor dem Beschwerdeausschuss der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden angefochten werden zu können, entweder zu den in den Art. 17, 18 oder 19 der Verordnung Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde genannten Beschlüssen gehören oder gemäß den in Art. 1 Abs. 2 dieser Verordnung genannten Rechtsakten der Union erlassen worden sein.

Dies ist nicht der Fall bei einem Beschluss der EBA, mit dem eine Beschwerde, die auf die Einleitung einer Untersuchung zu einem behaupteten Verstoß gegen die Richtlinie 2006/48 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute gerichtet war, zurückgewiesen wurde und in dem sich die EBA nicht zum Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Verstoßes gegen diese Richtlinie durch die zuständigen Behörden oder durch das genannte Finanzinstitut geäußert hat. Ein solcher Beschluss gehört nicht zu den in Art. 18 und 19 der Verordnung Nr. 1093/2010 genannten Beschlüssen, mit denen die EBA die nationalen Aufsichtsbehörden verpflichten kann, besondere Maßnahmen zu erlassen, um in einem Krisenfall Abhilfe zu schaffen oder Meinungsverschiedenheiten, die in grenzübergreifenden Fällen auftreten können, beizulegen. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin nicht zu den in Art. 17 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1093/2010 ausdrücklich genannten Stellen gehört, die die EBA um Einleitung einer Untersuchung wegen Verletzung oder Nichtanwendung des Unionsrechts ersuchen können. Dass die EBA Untersuchungen von Amts wegen einleiten kann, ändert im Übrigen keineswegs etwas an der Feststellung, dass die Beschwerdeführerin nicht zu den in Art. 17 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1093/2010 ausdrücklich genannten Stellen gehört.

(vgl. Rn. 35, 37, 38, 40, 41)
Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung Nr. 1031/2008 ist dahin auszulegen, dass aerodynamische Ultraviolett-Partikelgrößenmessgeräte und Handpartikelzähler wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht in ihre Unterposition 9027 10 10 einzureihen sind.

Insoweit bezieht sich die Unterposition 9027 10 der KN nach ihrem Wortlaut speziell und ausschließlich auf „Untersuchungsgeräte für … Rauch“. Die objektiven Merkmale und Eigenschaften von aerodynamischen Ultraviolett-Partikelgrößenmessgeräten und Handpartikelzählern entsprechen aber nicht diesem Wortlaut. Diese Geräte dienen nicht speziell und ausschließlich zur Untersuchung bei Verbrennungsvorgängen entstandener Partikel, die unter den Begriff des Rauchs in dessen herkömmlichen gemeinsprachlichen Sinn fallen. Vielmehr werden mit ihnen auch nicht unter den genannten Begriff fallende Partikel untersucht, nämlich solche, die durch mechanische Vorgänge entstanden sind.

Somit ist in Anbetracht des Wortlauts der Unterposition 9027 10 der Kombinierten Nomenklatur davon auszugehen, dass die Geräte weder unter diese Unterposition noch unter die Unterposition 9027 10 10 der Kombinierten Nomenklatur fallen.

(vgl. Rn. 27-29, 35 und Tenor)
6.

Die Europäische Kommission trägt, was ihre eigenen Kosten anbelangt, ein Drittel der Kosten im Zusammenhang mit der Klage vor dem Gericht der Europäischen Union in der Rechtssache T‑220/13 sowie die mit den Rechtsmitteln in den Rechtssachen C‑622/16 P bis C‑624/16 P zusammenhängenden Kosten und, was die Kosten der Scuola Elementare Maria Montessori Srl betrifft, ein Drittel der Kosten im Zusammenhang mit der Klage vor dem Gericht der Europäischen Union in der Rechtssache T‑220/13, die Hälfte der mit dem Rechtsmittel in der Rechtssache C‑622/16 P zusammenhängenden Kosten und die in der Rechtssache C‑623/16 P entstandenen Kosten.
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§ 9 Nr. 7 Sätze 4 bis 7 GewStG 2002 regelt die Ausschüttungen von Enkelgesellschaften mit Geschäftsleitung und Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes wie folgt: „4Bezieht ein Unternehmen, das über eine Tochtergesellschaft mindestens zu 15 Prozent an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes (Enkelgesellschaft) mittelbar beteiligt ist, in einem Wirtschaftsjahr Gewinne aus Anteilen an der Tochtergesellschaft und schüttet die Enkelgesellschaft zu einem Zeitpunkt, der in dieses Wirtschaftsjahr fällt, Gewinne an die Tochtergesellschaft aus, so gilt auf Antrag des Unternehmens das Gleiche für den Teil der von ihm bezogenen Gewinne, der der nach seiner mittelbaren Beteiligung auf das Unternehmen entfallenden Gewinnausschüttung der Enkelgesellschaft entspricht. 5Hat die Tochtergesellschaft in dem betreffenden Wirtschaftsjahr neben den Gewinnanteilen einer Enkelgesellschaft noch andere Erträge bezogen, so findet Satz 4 nur Anwendung für den Teil der Ausschüttung der Tochtergesellschaft, der dem Verhältnis dieser Gewinnanteile zu der Summe dieser Gewinnanteile und der übrigen Erträge entspricht, höchstens aber in Höhe des Betrags dieser Gewinnanteile. 6Die Anwendung des Satzes 4 setzt voraus, dass 1. die Enkelgesellschaft in dem Wirtschaftsjahr, für das sie die Ausschüttung vorgenommen hat, ihre Bruttoerträge ausschließlich oder fast ausschließlich aus unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 [AStG] fallenden Tätigkeiten oder aus unter Satz 1 Nr. 1 fallenden Beteiligungen bezieht und 2. die Tochtergesellschaft unter den Voraussetzungen des Satzes 1 am Nennkapital der Enkelgesellschaft beteiligt ist. 7Die Anwendung der vorstehenden Vorschriften setzt voraus, dass das Unternehmen alle Nachweise erbringt, insbesondere 1. durch Vorlage sachdienlicher Unterlagen nachweist, dass die Tochtergesellschaft ihre Bruttoerträge ausschließlich oder fast ausschließlich aus unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 [AStG] fallenden Tätigkeiten oder aus unter Satz 1 Nr. 1 und 2 fallenden Beteiligungen bezieht, 2. durch Vorlage sachdienlicher Unterlagen nachweist, dass die Enkelgesellschaft ihre Bruttoerträge ausschließlich oder fast ausschließlich aus unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 [AStG] fallenden Tätigkeiten oder aus unter Satz 1 Nr. 1 fallenden Beteiligungen bezieht, 3. den ausschüttbaren Gewinn der Tochtergesellschaft oder Enkelgesellschaft durch Vorlage von Bilanzen und Erfolgsrechnungen nachweist; auf Verlangen sind diese Unterlagen mit dem im Staat der Geschäftsleitung oder des Sitzes vorgeschriebenen oder üblichen Prüfungsvermerk einer behördlich anerkannten Wirtschaftsprüfungsstelle oder einer vergleichbaren Stelle vorzulegen.“
69

Zwar gehört die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende Rechtsprechung des Tribunal Supremo wohl nicht zu den strengeren Bestimmungen, die die Mitgliedstaaten erlassen können, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher nach Art. 8 der Richtlinie 93/13 zu gewährleisten, weil sie, wie die spanische Regierung in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof ausgeführt hat, namentlich weder Gesetzeskraft zu haben noch eine Rechtsquelle in der spanischen Rechtsordnung darzustellen scheint. Gleichwohl fügt sich ein von der Rechtsprechung aufgestelltes Kriterium wie das im vorliegenden Fall vom Tribunal Supremo erarbeitete in das mit der Richtlinie verfolgte Ziel des Verbraucherschutzes ein. Aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie und aus deren allgemeiner Systematik geht nämlich hervor, dass sie weniger darauf abzielt, insgesamt ein vertragliches Gleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien sicherzustellen, als darauf, zu vermeiden, dass zwischen diesen Rechten und Pflichten ein Ungleichgewicht zu Lasten der Verbraucher entsteht.
7

Mit dem Lietuvos Respublikos žuvininkystės įstatymas (litauisches Fischereigesetz) in der durch das Gesetz Nr. XII‑1523 vom 23. Dezember 2014, das am 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist, ergänzten und geänderten Fassung (im Folgenden: Fischereigesetz) soll u. a. die Verordnung Nr. 1380/2013 in nationales Recht umgesetzt werden. Art. 171 dieses Gesetzes enthält die allgemeinen Grundsätze für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Ostsee.