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1. Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29 – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Vervielfältigungsrecht – Ausnahme für Kopien zum privaten Gebrauch – Gerechter Ausgleich – Schuldner

(Richtlinie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und 5)

2. Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29 – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Vervielfältigungsrecht – Ausnahme für Kopien zum privaten Gebrauch

(Richtlinie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und 5)

Leitsätze

1. Die Bestimmungen der Richtlinie 2001/29 über die Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, insbesondere ihr Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und 5, sind dahin auszulegen, dass der Endnutzer, der für seinen privaten Gebrauch die Vervielfältigung eines geschützten Werks vornimmt, grundsätzlich als Schuldner des in Abs. 2 Buchst. b vorgesehenen angemessenen Ausgleichs zu betrachten ist. Unter Berücksichtigung der praktischen Schwierigkeiten, die privaten Nutzer zu identifizieren und sie zu verpflichten, den Rechtsinhabern den ihnen zugefügten Nachteil zu vergüten, steht es den Mitgliedstaaten jedoch frei, eine Vergütung für Privatkopien zulasten der Personen einzuführen, die dem Endnutzer Anlagen, Geräte und Medien zur Vervielfältigung zur Verfügung stellen, da diese Personen die Möglichkeit haben, den Betrag der Vergütung in den vom Endnutzer entrichteten Preis für diese Zurverfügungstellung einfließen zu lassen.

(vgl. Randnrn. 27, 29, Tenor 1)

2. Die Richtlinie 2001/29 über die Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, insbesondere ihr Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und 5, ist dahin auszulegen, dass der Mitgliedstaat, der eine Vergütungsregelung für Privatkopien zulasten des Herstellers oder Importeurs von Vervielfältigungsmedien für geschützte Werke eingeführt hat und in dessen Hoheitsgebiet den Urhebern durch die Nutzung ihrer Werke durch dort ansässige Käufer zum privaten Gebrauch entstandene Schaden eintritt, zu gewährleisten hat, dass diese Urheber tatsächlich den gerechten Ausgleich erhalten, der zum Ersatz dieses Schadens bestimmt ist. In diesem Zusammenhang ist der Umstand, dass der gewerbliche Verkäufer von Anlagen, Geräten und Medien zur Vervielfältigung in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen ansässig ist, in dem die Käufer wohnen, ohne Einfluss auf diese Ergebnispflicht. Kann die Erhebung des gerechten Ausgleichs bei den Käufern nicht gewährleistet werden, ist es Sache des nationalen Gerichts, sein nationales Recht so auszulegen, dass es die Erhebung dieses Ausgleichs bei einem gewerblich handelnden Schuldner ermöglicht.

(vgl. Randnr. 41, Tenor 2)
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1. Vertragsverletzungsklage – Nachweis der Vertragsverletzung – Obliegenheit der Kommission – Vermutungen – Unzulässigkeit

(Art. 226 EG)

2. Umwelt – Schutz der Ozonschicht – Verordnung Nr. 2037/2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen – Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung von Halonen – Ausnahmen

(Verordnung Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. c, Abs. 4 Ziff. v und Abs. 5 sowie Anhang VII)

Leitsätze

1. Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens ist es Sache der Kommission, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen und dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, die es diesem ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, ohne dass sich die Kommission hierfür auf irgendeine Vermutung stützen kann.

(vgl. Randnr. 32)

2. Die Kommission erbringt nicht den Nachweis einer Vertragsverletzung durch einen Mitgliedstaat, der in Bezug auf die Verpflichtung, den Einsatz von Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöschern mit Halonen für unkritische Verwendungszwecke auf Schiffen einzustellen, gegen die Verordnung Nr. 2037/2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, verstoßen haben soll.

Die von der Kommission vorgenommene Auslegung der dritten Gedankenstriche über die kritischen Verwendungszwecke von Halon 1301 und Halon 2402 in Anhang VII der Verordnung Nr. 2037/2000 beruht auf zwei Behauptungen. Zum einen seien die Haloneinrichtungen, mit denen die meisten Frachtschiffe ausgestattet seien, Löscheinrichtungen und keine Inertisierungseinrichtungen. Zum anderen gebe es nur zwei bestimmte Verwendungszwecke von Haloneinrichtungen für Inertisierungszwecke, die unter diese Vorschriften fielen, nämlich die in Öltankschiffen und in Motoranlagen zum automatischen Ein- oder Abpumpen von Mehl in einen bzw. aus einem Schiffsladeraum.

Diese Auslegung geht aber weder aus den Bestimmungen dieses Anhangs noch aus einer anderen Bestimmung der Verordnung Nr. 2037/2000 hervor. Außerdem gibt es in den Erwägungsgründen dieser Verordnung keinen Hinweis auf die beiden von der Kommission genannten Fälle.

Hingegen sind die dritten Gedankenstriche über die kritischen Verwendungszwecke von Halon 1301 und Halon 2402 in Anhang VII der Verordnung Nr. 2037/2000 weit gefasst, da sie auf die Verwendung „im militärischen Bereich, im Erdöl- und Erdgassektor und in der Petrochemie sowie in bestehenden Frachtschiffen“ verweisen.

(vgl. Randnrn. 33-35)
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1. Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Bestimmungen des Vertrags – Art. 48 AEUV – Keine unmittelbare Wirkung

(Art. 48 AEUV)

2. Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Zusatzrente – Tarifvertraglich geregelte Anspruchsvoraussetzungen

(Art. 45 AEUV)

Leitsätze

1. Art. 48 AEUV hat keine unmittelbare Wirkung, auf die sich ein Einzelner gegenüber einem Arbeitgeber aus dem Privatsektor vor den nationalen Gerichten berufen kann.

(vgl. Randnr. 16, Tenor 1)

2. Art. 45 AEUV steht im Rahmen der zwingenden Anwendung eines Tarifvertrags dem entgegen,

– dass bei der Bestimmung des Zeitraums für den Erwerb von endgültigen Ansprüchen auf eine Zusatzrente in einem Mitgliedstaat die Dienstjahre nicht berücksichtigt werden, die der betroffene Arbeitnehmer für denselben Arbeitgeber in dessen Betriebsniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten im Rahmen desselben übergreifenden Arbeitsvertrags abgeleistet hat,

– dass ein Arbeitnehmer, der von einer in einem Mitgliedstaat gelegenen Betriebsstätte seines Arbeitgebers in eine Betriebsstätte desselben Arbeitgebers in einem anderen Mitgliedstaat versetzt wurde, als ein Arbeitnehmer angesehen wird, der diesen Arbeitgeber freiwillig verlassen hat.

(vgl. Randnr. 36, Tenor 2)
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Unionsrecht – Grundsätze – Gleichbehandlung – Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen – Richtlinie 2004/113 – Versicherungsmathematische Faktoren

(Richtlinie 2004/113 des Rates, Art. 5 Abs. 2)

Leitsätze

Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen ist mit Wirkung vom 21. Dezember 2012 ungültig.

Es steht fest, dass das mit der Richtlinie 2004/113 im Versicherungssektor verfolgte Ziel, wie in ihrem Art. 5 Abs. 1 zum Ausdruck kommt, in der Anwendung der Regel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen besteht. Im 18. Erwägungsgrund dieser Richtlinie heißt es ausdrücklich, dass zur Gewährleistung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer versicherungsmathematischer Faktoren nicht zu Unterschieden bei den Prämien und Leistungen führen sollte. Im 19. Erwägungsgrund der Richtlinie wird die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, die Regel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen nicht anzuwenden, als „Ausnahme“ bezeichnet. Somit beruht die Richtlinie 2004/113 auf der Prämisse, dass für die Zwecke der Anwendung des in den Art. 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgten Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern die Lage von Frauen und die Lage von Männern in Bezug auf die Prämien und Leistungen der von ihnen abgeschlossenen Versicherungen vergleichbar sind.

Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113, der es den betroffenen Mitgliedstaaten gestattet, eine Ausnahme von der Regel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen unbefristet aufrechtzuerhalten, läuft der Verwirklichung des mit dieser Richtlinie verfolgten Ziels der Gleichbehandlung von Frauen und Männern zuwider und ist mit den Art. 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbar. Die Bestimmung ist daher nach Ablauf einer angemessenen Übergangszeit als ungültig anzusehen.

(vgl. Randnrn. 30, 32-34 und Tenor)
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Rechtsangleichung – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge – Richtlinie 89/665 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein Nachprüfungsverfahren vorzusehen

(Richtlinie 89/665 des Rates)

Leitsätze

Die Richtlinie 89/665 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 92/50 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, die den Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes eines öffentlichen Auftraggebers gegen Vergaberecht von der Schuldhaftigkeit des Verstoßes abhängig macht, auch dann entgegensteht, wenn bei der Anwendung dieser Regelung ein Verschulden des öffentlichen Auftraggebers vermutet wird und er sich nicht auf das Fehlen individueller Fähigkeiten und damit auf mangelnde subjektive Vorwerfbarkeit des behaupteten Verstoßes berufen kann.

Die in Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 89/665 vorgesehene Rechtsschutzmöglichkeit zur Erlangung von Schadensersatz kann nämlich nur dann gegebenenfalls eine verfahrensmäßige Alternative darstellen, die mit dem Effektivitätsgrundsatz, der dem mit der Richtlinie verfolgten Ziel der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren zugrunde liegt, vereinbar ist, wenn die Möglichkeit der Zuerkennung von Schadensersatz im Fall eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften genauso wenig wie die anderen in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie vorgesehenen Rechtsschutzmöglichkeiten davon abhängig ist, dass ein Verschulden des öffentlichen Auftraggebers festgestellt wird. In diesem Zusammenhang ist unerheblich, dass nach der nationalen Regelung nicht der Geschädigte die Beweislast für ein Verschulden des öffentlichen Auftraggebers trägt, sondern der öffentliche Auftraggeber die zu seinen Lasten bestehende Verschuldensvermutung zu widerlegen hat und dabei die Gründe, auf die er sich dafür berufen kann, beschränkt sind.

(vgl. Randnrn. 39-40, 45 und Tenor)
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Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Anwendung des nationalen Rechts – Voraussetzungen und Grenzen

(Art. 88 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 14 Abs. 3)

Leitsätze

Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88] des EG-Vertrags ist dahin auszulegen, dass diese Bestimmung in Fällen, in denen die Beträge, die der betreffenden Beihilfe entsprechen, bereits zurückgezahlt wurden, der Aufhebung der Bescheide über die Rückforderung der rechtswidrigen staatlichen Beihilfe wegen eines Formfehlers durch den nationalen Richter nicht entgegensteht, wenn die Möglichkeit der Behebung des Formfehlers durch das nationale Recht sichergestellt ist. Die Bestimmung steht jedoch einer erneuten, selbst vorläufigen Auszahlung dieser Beträge an den Beihilfeempfänger entgegen.

Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999 spiegelt nämlich die Erfordernisse des Effektivitätsgrundsatzes wider, wonach ein Mitgliedstaat, der nach einer Entscheidung der Kommission zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen verpflichtet ist, frei in der Wahl der Mittel ist, mit denen er dieser Verpflichtung nachkommt, vorausgesetzt, die gewählten Mittel beeinträchtigen nicht die Geltung und die Wirksamkeit des Unionsrechts.

Die Kontrolle der formellen Rechtmäßigkeit eines zur Rückforderung einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe erlassenen Bescheids durch den nationalen Richter und die mögliche Aufhebung dieses Bescheids mit der Begründung, die Formerfordernisse des nationalen Rechts seien nicht beachtet worden, sind bloß Ausfluss des Grundsatzes des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, der ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist. Eine solche Aufhebung könnte jedoch grundsätzlich zur Folge haben, dass der Beihilfeempfänger, der obsiegt hat, auf der Grundlage des nationalen Rechts die erneute Auszahlung des Betrags beanspruchen kann, der der bereits zurückgezahlten Beihilfe entspricht. Daher muss das nationale Recht über die erforderlichen Instrumente verfügen, um zu verhindern, dass die Aufhebung eines Rückforderungsbescheids automatisch zur sofortigen Rückzahlung des Betrags führt, den der Zahlungspflichtige entrichtet hat, um diesem Bescheid nachzukommen. Die zuständige Behörde muss den Formfehler, mit dem dieser Bescheid behaftet ist, somit beheben können, ohne die Beträge, die der Empfänger der rechtswidrigen Beihilfe in Befolgung des Bescheids zurückgezahlt hat, auch nur vorläufig wieder an diesen auszahlen zu müssen.

(vgl. Randnrn. 20-21, 25-27, 33 und Tenor)
23

Zum anderen erfolgte die Einfügung dieser Bestimmung in die Dritte Richtlinie mit der Richtlinie 2005/14, nach deren Art. 7 sie am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, d. h. am 11. Juni 2005, in Kraft trat und gemäß deren Art. 6 Abs. 1 sie spätestens bis zum 11. Juni 2007 umgesetzt werden musste. Der Verkehrsunfall, an dem sich der Ausgangsrechtsstreit entzündet hat, ereignete sich aber am 12. Juni 2004.
54

Der Umstand, dass der Erwerber – wie im Ausgangsverfahren – in einem Drittstaat ansässig ist, kann grundsätzlich nicht geeignet sein, eine andere Antwort zu rechtfertigen. Denn weder in der Übergangsregelung der Sechsten Richtlinie für innergemeinschaftliche Lieferungen noch in der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs wird nach dem Ort, an dem der Erwerber ansässig ist, unterschieden.
3.

Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel in der Rechtssache C-14/11 P sowie die der Alliance One International Inc., der Standard Commercial Tobacco Co. Inc. und der Trans-Continental Leaf Tobacco Corp. Ltd im Zusammenhang mit diesem Rechtsmittel entstandenen Kosten.
6

Der ISF ist mit einer in Art. 885 V bis des CGI beschriebenen Plafonierung ausgestattet. Dieser Artikel lautete: „Der [ISF] ermäßigt sich, wenn der Steuerschuldner seinen steuerlichen Wohnsitz in Frankreich hat, um den Unterschiedsbetrag zwischen der Summe aus dieser Steuer und den Steuern, die in Frankreich und im Ausland auf Einkünfte und Erträge des Vorjahrs vor Anrechnung von Steuergutschriften und Abzügen ohne Abgeltungswirkung geschuldet werden, einerseits, und 85 % der Summe der um Werbungskosten bereinigten Vorjahrseinkünfte nach Abzug allein der nach Art. 156 [des CGI] anrechenbaren Verluste bei einer Einkunftsart sowie der steuerfreien Einkünfte, die während desselben Jahres innerhalb oder außerhalb Frankreichs erzielt worden sind, und der Einkünfte, die einer Abgeltungssteuer unterliegen, andererseits. Die Ermäßigung darf 50 % des sich aus Art. 885 V ergebenden Betrags oder, wenn dieser höher ist, den Steuerbetrag, der einem steuerbaren Vermögen in Höhe der Obergrenze der dritten Stufe des in Art. 885 U festgesetzten Tarifs entspricht, nicht übersteigen. Wertzuwächse werden ohne Berücksichtigung der in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Schwellen, Ermäßigungen und Freibeträge ermittelt. Ist auf Einkünfte von Personen, deren Vermögensgegenstände nicht in die Bemessungsgrundlage des [ISF] des Steuerschuldners einbezogen werden, Einkommensteuer erhoben worden, wird diese für die Zwecke der Anwendung von Abs. 1 entsprechend dem prozentualen Verhältnis des Einkommens dieser Personen zum Gesamteinkommen ermäßigt.“
8

In Anbetracht der Empfehlungen in den vom SBG am 30. Oktober 2000 und am 1. März 2001 angenommenen Berichten über die Antidumpingzölle auf Einfuhren mit Ursprung in Indien (im Folgenden: Berichte des SBG) erklärte der Rat in Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 160/2002 vom 28. Januar 2002 zur Änderung der Verordnung Nr. 2398/97 (ABl. L 26, S. 1) das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan für eingestellt.
Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2003/92/EG des Rates vom 7. Oktober 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Telefonanbieter, der Telekommunikationsdienstleistungen anbietet, die darin bestehen, dass an einen Vertriebshändler Telefonkarten verkauft werden, die alle notwendigen Informationen zur Tätigung internationaler Anrufe über die von diesem Anbieter zur Verfügung gestellte Infrastruktur enthalten und die vom Vertriebshändler im eigenen Namen und für eigene Rechnung entweder unmittelbar oder über andere Steuerpflichtige wie Groß- und Einzelhändler an Endnutzer weiterverkauft werden, eine entgeltliche Telekommunikationsdienstleistung an den Vertriebshändler erbringt. Dagegen erbringt der betreffende Anbieter keine zweite entgeltliche Dienstleistung an den Endnutzer, wenn dieser, nachdem er die Telefonkarte erworben hat, von dem Recht Gebrauch macht, mit Hilfe der Informationen auf der Karte Anrufe zu tätigen.
16

Art. 132 des Gesetzes C aus dem Jahr 2003 über elektronische Kommunikation bestimmt: „(1) Die Bestimmungen über den Abschluss des Teilnehmervertrags gelten auch für Änderungen eines solchen Vertrags. Die Allgemeinen Vertragsbedingungen können zulassen, dass Änderungen eines Teilnehmervertrags gemäß Nr. 2 erfolgen. (2) Der Dienstleister kann die Vertragsbedingungen nur in folgenden Fällen einseitig ändern: a) wenn die im Teilnehmervertrag oder den Allgemeinen Vertragsbedingungen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind, sofern die Änderung keine wesentliche Änderung der Vertragsbedingungen bedeutet und soweit in den Rechtsvorschriften oder Regeln über die elektronische Kommunikation nichts anderes bestimmt ist; b) wenn eine Änderung der Rechtsvorschriften oder eine behördliche Entscheidung dies rechtfertigt, oder c) wenn eine wesentliche Änderung der Umstände dies rechtfertigt. (3) Eine wesentliche Änderung stellt eine Änderung der Bedingungen dar, die erforderlich sind, um die Dienstleistung empfangen zu können, oder eine Änderung der Leitlinien entsprechend einem Qualitätsziel. (4) Ist der Dienstleister berechtigt, die Allgemeinen Vertragsbedingungen in den in diesen festgelegten Fällen einseitig zu ändern, so ist er verpflichtet, die Teilnehmer unter den im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 30 Tagen vor Wirksamwerden dieser Änderung zu unterrichten; er ist auch verpflichtet, die Teilnehmer von den für die Möglichkeit der Kündigung, die sich daraus ergibt, geltenden Voraussetzungen zu unterrichten. In einem solchen Fall hat der Teilnehmer das Recht, den Vertrag binnen acht Tagen nach Zugang der Unterrichtung von der Änderung unverzüglich zu kündigen. (5) Beinhaltet die Änderung für den Teilnehmer ungünstige Bestimmungen, hat dieser das Recht, den Teilnehmervertrag ohne weitere Rechtsfolgen binnen 15 Tagen ab dieser Unterrichtung zu kündigen. Der Teilnehmer kann den Teilnehmervertrag jedoch nicht kündigen, wenn er sich dazu verpflichtet hat, die Dienstleistung über einen bestimmten Zeitraum zu nutzen, sofern er den Vertrag unter Berücksichtigung der sich daraus ergebenden Vorteile geschlossen hat und die Änderung keine Auswirkungen auf die erlangten Vorteile hat. Hat die Änderung Auswirkungen auf die erlangten Vorteile und kündigt der Teilnehmer den Teilnehmervertrag, kann der Dienstleister den Wert des Vorteils vom Teilnehmer nicht für die Zeit nach der Kündigung des Vertrags verlangen. …“
27

In seinem Urteil AKZO/Kommission, bei dem es um die Frage ging, ob ein Unternehmen Verdrängungspreise angewandt hatte, hat der Gerichtshof erstens in Randnr. 71 des Urteils festgestellt, dass Preise, die unter den durchschnittlichen „variablen“ Kosten (d. h., die je nach den produzierten Mengen variieren) liegen, grundsätzlich als missbräuchlich anzusehen sind, da davon auszugehen ist, dass ein Unternehmen in beherrschender Stellung mit der Anwendung derartiger Preise keinen anderen wirtschaftlichen Zweck verfolgt, als seine Wettbewerber zu verdrängen. Zweitens hat er in Randnr. 72 desselben Urteils entschieden, dass Preise, die unter den durchschnittlichen Gesamtkosten, jedoch über den durchschnittlichen variablen Kosten liegen, als missbräuchlich anzusehen sind, wenn sie im Rahmen eines Plans festgesetzt wurden, der die Ausschaltung eines Konkurrenten zum Ziel hat.
1.

Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sich das angerufene Gericht bei der Beurteilung der Frage, ob ein Vertrag, den ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat und der eine oder mehrere missbräuchliche Klauseln enthält, ohne diese Klauseln bestehen kann, nicht ausschließlich auf die etwaige Vorteilhaftigkeit der Nichtigerklärung des betreffenden Vertrags in seiner Gesamtheit für eine der Parteien, im vorliegenden Fall den Verbraucher, stützen kann. Diese Richtlinie hindert allerdings einen Mitgliedstaat nicht daran, im Einklang mit dem Unionsrecht vorzusehen, dass ein Vertrag, den ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat und der eine oder mehrere missbräuchliche Klauseln enthält, in seiner Gesamtheit nichtig ist, wenn sich erweist, dass dadurch ein besserer Schutz des Verbrauchers gewährleistet wird.
62

Schließlich heißt es zum einen in Art. 296 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie ausdrücklich, dass die Pauschalregelung für die Landwirtschaft die Mehrwertsteuer-Vorbelastung für die Pauschallandwirte ausgleichen soll. Daher kommt nicht in Frage, dass dieser Ausgleich ganz allgemein die dem landwirtschaftlichen Betrieb innewohnenden Kosten betrifft und darum nicht steuerrechtlicher Natur ist, mit der Folge, dass seine Zahlung nicht in Anwendung der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgeschrieben werden könnte. Zum anderen bestimmt diese Richtlinie in ihren Art. 300 und 301 die grundlegenden Modalitäten, nach denen der tatsächliche Ausgleich, auf den der betreffende Pauschallandwirt Anspruch hat, ermittelt und dem Landwirt gezahlt werden muss. Daher kommt auch nicht in Betracht, dass den unter die fragliche portugiesische Regelung fallenden Landwirten ein Ausgleich für ihre Mehrwertsteuer-Vorbelastung durch andere Maßnahmen als die Zahlung eines Pauschalausgleichs, wie er in der Richtlinie vorgesehen ist, gewährt werden kann.
17

Art. 45 („Prüfung der Anmeldung auf Formerfordernisse“) der Verordnung bestimmt in Abs. 2: „Das [HABM] prüft, ob: a) die Anmeldung den sonstigen in Artikel 36 Absätze 2, 3, 4 und 5 sowie im Falle einer Sammelanmeldung den in Artikel 37 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Erfordernissen genügt; b) die Anmeldung den in der Durchführungsverordnung zu den Artikeln 36 und 37 vorgesehenen Formerfordernissen genügt; c) die Erfordernisse nach Artikel 77 Absatz 2 erfüllt sind; d) die Erfordernisse für die Inanspruchnahme der Priorität erfüllt sind, wenn Priorität in Anspruch genommen wird.“