Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RECHTE DER BETROFFENEN - MINDERUNG - VERBOT - BESCHRÄNKUNGEN ZUM AUSGLEICH GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER VORTEILE - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 48 UND 51 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER STAATEN - ANWENDUNG - ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 3 - ZWECK - ALLEIN AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES STAATES GESCHULDETE LEISTUNGEN - KÜRZUNG - UNZULÄSSIGKEIT

3 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERS - UND HINTERBLIEBENENVERSICHERUNG - ANSPRUCH AUFGRUND DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN - KÜRZUNG IM WEGE DER ZUSAMMENRECHNUNG UND ANTEILIGEN BERECHNUNG - VERBOT

( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES, ARTIKEL 27 UND 28 )

4 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERS - UND HINTERBLIEBENENVERSICHERUNG - NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN - ÜBERSCHNEIDUNG - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES, ARTIKEL 27 )

Leitsätze

1 . AUS ZWECK UND ZUSAMMENHANG DER ARTIKEL 48 UND 51 DES VERTRAGES GEHT HERVOR, DASS DEN ARBEITNEHMERN BESCHRÄNKUNGEN ZUM AUSGLEICH FÜR DIE IHNEN AUS DEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ENTSTEHENDEN VORTEILE AUFERLEGT WERDEN KÖNNEN . ARTIKEL 51 DES EWG-VERTRAGS UND DIE VERORDNUNG NR . 3 DES RATES VOM 25 . SEPTEMBER 1958 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER, INSBESONDERE DEREN ARTIKEL 12, 27 UND 28, SIND SOMIT DAHIN AUSZULEGEN, DASS SIE EINEN NATIONALEN VERSICHERUNGSTRAEGER NICHT ZUR KÜRZUNG VON LEISTUNGEN ERMÄCHTIGEN, AUF DIE EIN ARBEITNEHMER ODER SEINE HINTERBLIEBENEN ALLEIN AUFGRUND DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND OHNE RÜCKGRIFF AUF DAS ZUSAMMENRECHNUNGSVERFAHREN ANSPRUCH HABEN .

2 . ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 3 ZIELT ZUM EINEN DARAUF AB, JEDE ÜBERFLÜSSIGE HÄUFUNG ODER VERFLECHTUNG DER BEITRAGSPFLICHTEN UND HAFTUNGEN ZU VERMEIDEN, DIE SICH AUS DER GLEICHZEITIGEN ODER ABWECHSELNDEN ANWENDBARKEIT DER RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ERGÄBEN, UND SOLL ZUM ANDEREN VERHINDERN, DASS DIE BETROFFENEN IN ERMANGELUNG EINER AUF SIE ANWENDBAREN RECHTSORDNUNG IN SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHER HINSICHT SCHUTZLOS BLEIBEN . ER ERMÄCHTIGT ALSO EINEN NATIONALEN VERSICHERUNGSTRAEGER WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND ZUR KÜRZUNG VON LEISTUNGEN, AUF DIE EIN ARBEITNEHMER ODER SEINE HINTERBLIEBENEN ALLEIN AUFGRUND DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANSPRUCH HABEN .

3 . DIE ZUSAMMENRECHNUNG UND ANTEILIGE BERECHNUNG DER ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN IM SINNE DER ARTIKEL 27 UND 28 DER VERORDNUNG NR . 3 KOMMT NICHT IN BETRACHT, WENN BEREITS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ALLEIN DEM BETROFFENEN EINEN LEISTUNGSANSPRUCH GEWÄHREN .

4 . EINE ÜBERSCHNEIDUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN IM SINNE DES ARTIKELS 27 DER VERORDNUNG NR . 3 UND DAMIT EINE UNGERECHTFERTIGTE RENTENHÄUFUNG LIEGEN NICHT VOR, WENN EIN SONDERZUSCHLAG, DER NACH DEM RECHT EINES STAATES ZUGUNSTEN DER HINTERBLIEBENEN EINES VERSICHERTEN VORGESEHEN IST, UNABHÄNGIG VON EINER TATSÄCHLICHEN ODER FIKTIVEN VERSICHERUNGSZEIT FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM OHNE UNMITTELBAREN BEZUG ZU DER VOM VERSTORBENEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEIT GEWÄHRT ODER BERECHNET WIRD .