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Die Europäische Kommission hat dennoch jeden einzelnen der vom vorlegenden Gericht angeführten Rechtsakte geprüft und trägt insoweit vor: — Der Beschluss 2005/370 beschränke sich darauf, das Übereinkommen von Aarhus in die Rechtsordnung der Union aufzunehmen, und stelle eine Maßnahme der Union dar, die keine Umsetzungsregelung der Mitgliedstaaten erfordere. — Die Verordnung Nr. 1367/2006 richte sich nicht an die Mitgliedstaaten, sondern an die Einrichtungen der Union, und weise keinen Zusammenhang zum Sachverhalt im Ausgangsverfahren, erst recht aber nicht zum Gesetzesdekret Nr. 42/04 auf. — Gleiches gelte für die Richtlinie 2003/4 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen. — Aus den Unterlagen ergebe sich nicht, dass die Richtlinie 2011/92 für den Ausgangsrechtsstreit relevant sei, da die von Herrn Siragusa durchgeführten Arbeiten offenbar nicht die Frage berührten, ob die Richtlinie möglicherweise wegen des Fehlens einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht eingehalten worden sei. — Art. 3 Abs. 3 EUV und Art. 21 Abs. 2 Buchst. f EUV richteten sich an die Union und nicht an die Mitgliedstaaten. — Art. 4 Abs. 2 Buchst. e AEUV betreffe die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Union und sei in dem Teil enthalten, der den Grundsätzen gewidmet sei. — Art. 11 AEUV richte sich ebenfalls an die Union. — Art. 114 AEUV betreffe die Unionsorgane und nicht die Mitgliedstaaten. — Selbst wenn man davon ausginge, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung wegen des Norminhalts von Art. 191 AEUV in den Anwendungsbereich des Unionsrechts falle, habe doch der Gerichtshof bereits klargestellt, dass Art. 191 AEUV, da er sich auf das Tätigwerden der Union beziehe, als solcher nicht von Einzelnen herangezogen werden könne, um die Anwendung einer nationalen Regelung, die in einem zur Umweltpolitik gehörenden Bereich ergangen sei, zu verhindern, sofern keine auf der Grundlage von Art. 192 AEUV erlassene Unionsregelung anwendbar sei, die speziell den betreffenden Fall abdecke (Urteil vom 9. März 2010, ERG u. a., C-378/08, Slg. 2010, I-1919, Rn. 46).
Das System der gerichtlichen Kontrolle von Entscheidungen der Kommission in Verfahren nach den Art. 101 AEUV und 102 AEUV besteht in einer Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe auf der Grundlage von Art. 263 AEUV, die gemäß Art. 261 AEUV und auf Antrag der Kläger um die Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung durch das Gericht hinsichtlich der in diesem Bereich von der Kommission verhängten Zwangsmaßnahmen ergänzt werden kann.

Der Umfang der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung ist – im Gegensatz zu der in Art. 263 AEUV vorgesehenen Rechtmäßigkeitskontrolle – strikt auf die Festsetzung des Betrags der Geldbuße beschränkt. Die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung, über die der Unionsrichter auf der Grundlage von Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 verfügt, betrifft allein die Beurteilung der von der Kommission verhängten Geldbuße durch den Unionsrichter, unter Ausschluss jeder Änderung der Tatbestandsmerkmale der Zuwiderhandlung, die die Kommission in der Entscheidung, über die der Unionsrichter zu befinden hat, rechtmäßig festgestellt hat.

Das Gericht begeht einen Rechtsfehler, wenn es zwar zum einen feststellt, die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass die einer Beteiligung an einem gegen die Wettbewerbsregeln verstoßendem Kartell beschuldigten Unternehmen an einem Ausgleichsmechanismus zur Korrektur auftretender Abweichungen von der vereinbarten Markt- und Kundenaufteilung sowie an einem Überwachungssystem zur Kontrolle der Umsetzung der Markt- und Kundenaufteilung mittels Austauschs von Informationen zu den Verkaufsmengen beteiligt waren, und zum anderen, die Entscheidung der Kommission stütze sich außer der Beteiligung dieser Unternehmen an diesen beiden Komponenten der Zuwiderhandlung auf keine weitere Begründung, es aber gleichwohl im Rahmen seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung die Feststellung trifft, diese Unternehmen hätten von der Beteiligung der anderen Mitglieder des Kartells an dem Ausgleichsmechanismus Kenntnis gehabt, aber auch deren Beteiligung an dem Überwachungssystem voraussehen können, so dass sie dafür nach Art. 101 AEUV verantwortlich gemacht werden könnten und dass dies bei der Festlegung des Betrags der Geldbuße vom Gericht zu berücksichtigen sei.

(vgl. Rn. 76-79)
Rechtssache C‑552/13

Grupo Hospitalario Quirón SA

gegen

Departamento de Sanidad del Gobierno Vasco

und

Instituto de Religiosas Siervas de Jesús de la Caridad

(Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo no 6 de Bilbao)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Richtlinie 2004/18/EG — Art. 23 Abs. 2 — Erbringung öffentlicher Gesundheitsdienstleistungen — Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen öffentlicher Krankenhäuser in privaten Einrichtungen — Erfordernis der Erbringung der Dienstleistungen in einer konkreten Gemeinde“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. Oktober 2015

Rechtsangleichung — Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge — Richtlinie 2004/18 — Erteilung des Zuschlags — Öffentliche Aufträge betreffend Gesundheitsdienstleistungen — Verpflichtung zur Erbringung der Dienstleistungen ausschließlich in Einrichtungen im Gebiet einer konkreten Gemeinde — Unzulässigkeit — Verstoß gegen den Grundsatz des freien Zugangs der Bieter zu Ausschreibungsverfahren

(Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 23 Abs. 2)

Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge steht einem Erfordernis entgegen, das in Bekanntmachungen über die öffentliche Vergabe von Gesundheitsdienstleistungen als technische Spezifikation formuliert ist und dahin geht, dass die Gesundheitsdienstleistungen, die Gegenstand der Ausschreibungsverfahren sind, von privaten Krankenhauseinrichtungen erbracht werden müssen, die ausschließlich in einer bestimmten Gemeinde gelegen sind, in der die von diesen Dienstleistungen betroffenen Patienten nicht unbedingt ihren Wohnsitz haben müssen, sofern dieses Erfordernis zum automatischen Ausschluss derjenigen Bieter führt, die diese Dienstleistungen nicht in einer solchen in der fraglichen Gemeinde gelegenen Einrichtung erbringen können, alle übrigen Voraussetzungen dieser Ausschreibungsverfahren jedoch erfüllen.

Das Erfordernis, dass sich eine Krankenhauseinrichtung zwingend in einer konkreten Gemeinde befinden muss, die der Ort der ausschließlichen Erbringung der fraglichen Gesundheitsdienstleistungen sein soll, stellt nämlich eine territoriale Einschränkung der Durchführung dar, die nicht dazu geeignet ist, die Erreichung des Ziels zu ermöglichen, im Interesse der Patienten, ihrer Angehörigen und des medizinischen Personals, das sich zu der ergänzenden privaten Krankenhauseinrichtung begeben muss, die angemessene Entfernung und Erreichbarkeit dieser Einrichtung zu gewährleisten und dabei allen Bietern einen gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den in Rede stehenden Aufträgen zu ermöglichen. Dieses Erfordernis macht daher diese Aufträge nur denjenigen Bietern zugänglich, die die in Rede stehenden Dienstleistungen in einer Einrichtung erbringen können, die in der bezeichneten Gemeinde gelegen ist. Es verstößt daher gegen Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18.

(vgl. Rn. 28, 32, 33 und Tenor)
In einem Fall, in dem sich die Haftung der Muttergesellschaft bloß von der ihrer Tochtergesellschaft ableitet und in dem kein weiterer Faktor das der Muttergesellschaft vorgeworfene Verhalten individuell konkretisiert, darf die Haftung der Muttergesellschaft nicht über diejenige ihrer Tochtergesellschaft hinausgehen.

Wenn eine Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft parallele Klagen mit demselben Streitgegenstand gegen eine Entscheidung der Kommission erheben, mit der der Muttergesellschaft die Zuwiderhandlung der Tochtergesellschaft zugerechnet und gegen beide Gesellschaften gesamtschuldnerisch eine Geldbuße verhängt wird, muss daher der Muttergesellschaft, deren Haftung sich vollständig von der ihrer Tochtergesellschaft ableitet, grundsätzlich eine Herabsetzung der ihr zugerechneten Haftung ihrer Tochtergesellschaft zugutekommen.

(vgl. Rn. 37-39, 41)
Art. 34 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung gegen das Unionsrecht verstößt, nicht die Versagung der Anerkennung dieser Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat mit der Begründung rechtfertigt, dass sie gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) dieses Staates verstößt, sofern der geltend gemachte Rechtsfehler keine offensichtliche Verletzung einer in der Unionsrechtsordnung und somit in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines in diesen Rechtsordnungen als grundlegend anerkannten Rechts darstellt. Dies ist bei der fehlerhaften Anwendung einer Bestimmung wie Art. 5 Abs. 3 der Ersten Richtlinie 89/104 über die Marken in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum geänderten Fassung nicht der Fall.

Insoweit steht Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 89/104 in einer Mindestharmonisierungsrichtlinie, die die teilweise Annäherung der uneinheitlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Markenwesens zum Gegenstand hat. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Fehler bei der Umsetzung dieser Richtlinie gegen einen fundamentalen Grundsatz der Unionsrechtsordnung verstieße und deshalb in einem nicht hinnehmbaren Gegensatz zur Unionsrechtsordnung stünde.

Wenn das Gericht des Vollstreckungsstaats das mögliche Vorliegen eines offensichtlichen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung dieses Staates prüft, hat es außerdem zu berücksichtigen, dass die Rechtsbürger – unter der Voraussetzung, dass keine besonderen Umstände vorliegen, die das Einlegen der Rechtsbehelfe im Ursprungsmitgliedstaat zu sehr erschweren oder unmöglich machen – in diesem Mitgliedstaat von allen gegebenen Rechtsbehelfen Gebrauch machen müssen, um im Vorhinein zu verhindern, dass es zu einem Verstoß gegen die öffentliche Ordnung kommt. Die Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung der Verordnung Nr. 44/2001 ist nämlich auf das gegenseitige Vertrauen in die Justiz im Rahmen der Union gestützt. Dieses Vertrauen, das die Mitgliedstaaten ihren Rechtsordnungen und ihren Gerichten wechselseitig entgegenbringen, erlaubt es, davon auszugehen, dass im Fall einer falschen Anwendung des nationalen Rechts oder des Unionsrechts das in jedem Mitgliedstaat eingerichtete Rechtsbehelfssystem, ergänzt durch das in Art. 267 AEUV vorgesehene Vorabentscheidungsverfahren, den Rechtsbürgern eine ausreichende Garantie bietet.

(vgl. Rn. 48-52, 63, 64, 68, Tenor 1)
Der Begriff „Erlass seines Urteils“ im Sinne von Art. 267 Abs. 2 AEUV ist weit auszulegen, um zu verhindern, dass zahlreiche Verfahrensfragen als unzulässig angesehen werden und nicht Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof sein können. Dieser Begriff ist deshalb so zu verstehen, dass er das gesamte Verfahren, das zur Entscheidung des vorlegenden Gerichts führt, umfasst, damit der Gerichtshof über die Auslegung aller Verfahrensvorschriften des Unionsrechts entscheiden kann, die das vorlegende Gericht zum Erlass seines Urteils anwenden muss.

Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1348/2000 bestimmt, dass diese Verordnung in Zivil- oder Handelssachen anzuwenden ist. Diese Verordnung enthält jedoch weder für den Begriff „Zivil- oder Handelssache“ noch für den Begriff „acta iure imperii“ im Sinne der genannten Bestimmung eine Definition von Inhalt und Tragweite. Daher ist der Begriff „Zivil- oder Handelssache“ als autonomer Begriff anzusehen, bei dessen Auslegung insbesondere die Zielsetzungen und die Systematik dieser Verordnung berücksichtigt werden müssen.

(vgl. Rn. 37-39)
Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die als einzige Referenzeinheit das Unternehmen und nicht den Betrieb vorsieht, wenn die Anwendung dieses Kriteriums zur Folge hat, dass das in den Art. 2 bis 4 dieser Richtlinie vorgesehene Informations- und Konsultationsverfahren vereitelt wird, während die betreffenden Entlassungen, wenn der Betrieb als Referenzeinheit verwendet würde, als „Massenentlassungen“ im Sinne der Definition in Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie qualifiziert werden müssten.

Denn die Ersetzung des Begriffs „Betrieb“ durch den Begriff „Unternehmen“ kann nur dann als für die Arbeitnehmer günstig angesehen werden, wenn es sich dabei um ein ergänzendes Element handelt, das nicht zur Aufgabe oder Verringerung des Schutzes der Arbeitnehmer in dem Fall führt, in dem bei Heranziehung des Betriebsbegriffs die nach Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59 für die Einstufung als „Massenentlassung“ erforderliche Zahl von Entlassungen erreicht ist. Insbesondere könnte eine nationale Regelung somit nur dann als mit Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a Ziff. i der Richtlinie 98/59 vereinbar angesehen werden, wenn sie die Anwendung der Informations- und Konsultationspflichten nach den Art. 2 bis 4 der Richtlinie zumindest bei einer Entlassung von zehn Arbeitnehmern in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 100 Arbeitnehmern vorsähe. Diese Pflicht ist unabhängig von den im nationalen Recht aufgestellten zusätzlichen Anforderungen für Unternehmen mit in der Regel weniger als 100 Arbeitnehmern.

(vgl. Rn. 52-54, 57, Tenor 1)
2.

Die Republik Bulgarien hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und dienste (Genehmigungsrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung und aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste (Rahmenrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140 geänderten Fassung sowie aus den Art. 2 Abs. 2 und 4 Abs. 2 der Richtlinie 2002/77 verstoßen, dass sie es gemäß Art. 47a Abs. 1 und 2 und Art. 48 Abs. 3 des Gesetzes über elektronische Kommunikation Unternehmen, die Fernsehinhalte anbieten und deren Programme in Bulgarien nicht ausgestrahlt werden, sowie den mit ihnen verbundenen Personen verboten hat, an Ausschreibungen für die Vergabe von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen für die digitale terrestrische Verbreitung teilzunehmen und die entsprechenden Dienste zu erbringen.
Zwar stellt insoweit die einem Mitgliedstaat eingeräumte Möglichkeit, dem Inhaber eines Führerscheins wegen einer auf seinem Hoheitsgebiet begangenen Zuwiderhandlung die Erlaubnis zu entziehen, in diesem Gebiet zu fahren, gewiss eine Beschränkung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine dar, diese Beschränkung, mit der die Gefahr von Verkehrsunfällen verringert werden kann, ist allerdings geeignet, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, was im Interesse aller Bürger ist.

Die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 über den Führerschein sind dahin auszulegen, dass sie einen Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins vorübergehend aufhält, nicht daran hindern, die Anerkennung der Gültigkeit dieses Führerscheins wegen einer Zuwiderhandlung seines Inhabers abzulehnen, die in diesem Gebiet nach Ausstellung des Führerscheins stattgefunden hat und die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaats geeignet ist, die fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen herbeizuführen.

Der Mitgliedstaat, der es ablehnt, die Gültigkeit eines Führerscheins nach Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 über den Führerschein anzuerkennen, ist dafür zuständig, die Bedingungen festzulegen, die der Inhaber dieses Führerscheins erfüllen muss, um das Recht wiederzuerlangen, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu untersuchen, ob sich der fragliche Mitgliedstaat durch die Anwendung seiner eigenen Regeln in Wirklichkeit nicht unbegrenzt der Anerkennung des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins entgegenstellt. In dieser Hinsicht ist es auch seine Aufgabe, zu überprüfen, ob die von den Rechtsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaats vorgesehenen Voraussetzungen gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung des von der Richtlinie 2006/126 verfolgten Ziels, das in der Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr besteht, angemessen und erforderlich ist.

(vgl. Rn. 84, Tenor 2)
Insbesondere ist bei Verfahrensvorschriften im Allgemeinen davon auszugehen, dass sie ab dem Datum ihres Inkrafttretens Anwendung finden, während materiell-rechtliche Vorschriften in der Regel so ausgelegt werden, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte nur gelten, wenn aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist.

Mangels besonderer, speziell die Voraussetzungen ihrer zeitlichen Geltung regelnder Vorschriften ist die Richtlinie 2009/73 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55 ab dem Datum ihres Inkrafttretens auf laufende Verfahren anzuwenden.

Die Richtlinie 2009/73 schafft nämlich keine neue Regelung, sondern schließt unmittelbar an die Richtlinie 2003/55 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30 an, wobei die materiell-rechtlichen Vorschriften, insbesondere die in Art. 22 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/55 und in Art. 36 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/73 vorgesehenen materiellen Voraussetzungen einer Ausnahme, im Übrigen inhaltlich nicht geändert werden.

Da zum Zeitpunkt des Erlasses eines Beschlusses der Kommission betreffend eine für einen unterirdischen Gasspeicher gewährte Ausnahme nicht die Bestimmungen der Richtlinie 2003/55, sondern die der Richtlinie 2009/73 galten, folgt daraus, dass die Kommission die Bestimmungen der Richtlinie 2009/73 nicht rückwirkend angewendet, sondern diesen Beschluss auf der Grundlage der zum maßgebenden Zeitpunkt geltenden Bestimmung erlassen hat.

(vgl. Rn. 37, 41, 42, 45)
Die Verordnung Nr. 2078/92 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren ist dahin auszulegen, dass nur die Personen, die vorher über eine landwirtschaftliche Erzeugung verfügt hatten, das in Art. 2 Abs. 1 Buchst. f dieser Verordnung vorgesehene Programm für die langfristige Stilllegung von Ackerflächen in Anspruch nehmen konnten.

Mit der Verordnung Nr. 2078/92 wurde nämlich, wie aus ihren Erwägungsgründen 2, 10 und 12 hervorgeht, eine gemeinschaftliche Beihilferegelung eingeführt, deren Hauptziel in der Lenkung der landwirtschaftlichen Erzeugung bestand, so dass nur die Personen an einem langfristigen Stilllegungsprogramm teilnehmen konnten, die vorher über eine landwirtschaftliche Erzeugung verfügt hatten. Folglich genügt die Erreichung der mit der Verordnung Nr. 2078/92 verfolgten landwirtschaftlichen und umweltpolitischen Ziele nicht, um die Gewährung der Beihilfe an andere Personen als Landwirte zu rechtfertigen.

(vgl. Rn. 37, 38, 44, 45 und Tenor)
Rechtssache C‑623/13

Ministre de l’Économie et des Finances

gegen

Gérard de Ruyter

(Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Frankreich])

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Soziale Sicherheit — Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Art. 4 — Sachlicher Geltungsbereich — Abgaben auf Einkünfte aus Vermögen — Allgemeiner Sozialbeitrag — Beitrag zur Begleichung der Sozialschuld — Sozialabgabe — Zusatzbeitrag zur Sozialabgabe — Beitrag zur Finanzierung der gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit — Unmittelbare und hinreichend relevante Verbindung zu bestimmten Zweigen der sozialen Sicherheit“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Februar 2015

Soziale Sicherheit — Wanderarbeitnehmer — Verordnung Nr. 1408/71 — Sachlicher Geltungsbereich — Abgaben auf Einkünfte aus Vermögen — Beitrag zur Finanzierung der gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit — Einbeziehung — Erwerbstätigkeit der Steuerpflichtigen — Keine Auswirkung

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates in der durch die Verordnungen Nrn. 118/97 und 1606/98 geänderten Fassung, Art. 4)

Die Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 1606/98, ist dahin auszulegen, dass Abgaben auf Einkünfte aus dem Vermögen, wenn sie zur Finanzierung von gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit beitragen, eine unmittelbare und relevante Verbindung zu bestimmten der in Art. 4 der Verordnung Nr. 1408/71 genannten Zweige der sozialen Sicherheit aufweisen und daher in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, auch wenn die Abgaben unabhängig davon auf die Einkünfte aus dem Vermögen der Steuerpflichtigen erhoben werden, ob diese eine Erwerbstätigkeit ausüben.

(vgl. Rn. 42 und Tenor)
Der zweite Absatz des Besonderen Mechanismus nach Anhang IV Abschnitt 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge ist dahin auszulegen, dass die einen Monat vorab vorzunehmende Unterrichtung, die jeder Person obliegt, die beabsichtigt, ein durch ein Patent oder ein Ergänzendes Schutzzertifikat geschütztes Arzneimittel, das in einem Mitgliedstaat zu einem Zeitpunkt eingetragen wurde, als ein entsprechender Schutz für das Erzeugnis in einem der neuen Mitgliedstaaten nicht erlangt werden konnte, aus einem Mitgliedstaat, der der Union im Jahr 2003 beigetreten ist, einzuführen oder in den Verkehr zu bringen, gegenüber dem Inhaber des Patents oder des Ergänzenden Schutzzertifikats oder dem von ihm Begünstigten zu erfolgen hat. Begünstigter ist jede Person, die rechtmäßig über die dem Inhaber des Patents oder des Ergänzenden Schutzzertifikats eingeräumten Rechte verfügt.

Dem Inhaber eines Patents oder eines Ergänzenden Schutzzertifikats oder dem von ihm Begünstigten soll nämlich durch die Unterrichtungspflicht ermöglicht werden, zu verhindern, dass ein geschütztes Erzeugnis eingeführt und in den Verkehr gebracht wird, indem er vorab über geplante Paralleleinfuhren aus einem der neuen Mitgliedstaaten, in denen ein entsprechender Schutz vor ihrem Beitritt zur Union nicht erlangt werden konnte, in Kenntnis gesetzt wird. Mit der Einführung dieser Unterrichtungspflicht hat der Unionsgesetzgeber seine Absicht deutlich gemacht, einen Ausgleich zwischen dem Risiko, dass der Paralleleinführer mit übermäßigen Formerfordernissen belastet wird, und dem Risiko zu erreichen, dass der Inhaber oder Begünstigte des durch ein Patent oder ein Ergänzendes Schutzzertifikat gewährten Schutzes in eine Situation der Rechtsunsicherheit versetzt wird. Ließe man zu, dass eine Unterrichtung gegenüber anderen Personen erfolgen kann, die mit dem Inhaber des Patents oder des Ergänzenden Schutzzertifikats oder dem von ihm Begünstigten durch gesellschafts- oder unternehmensrechtliche Beziehungen verbunden sind, könnte dies die Wirksamkeit des Besonderen Mechanismus gefährden und begründet die Gefahr, dass der Inhaber des Patentrechtsschutzes in eine Situation der Rechtsunsicherheit versetzt wird, die dem mit dem Besonderen Mechanismus verfolgten Zweck zuwiderläuft.

(vgl. Rn. 39, 41, 43, Tenor 2)