Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren — Anrufung des Gerichtshofes — Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 234 EG — Ermittlungsrichter in Strafsachen — Amtsträger, der die strafrechtliche Untersuchung durchführt — (Artikel 234 EG)

2. Vorabentscheidungsverfahren — Zuständigkeit des Gerichtshofes — Grenzen — Auslegung einer Richtlinie im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Verstoßes gegen die nationale Umsetzungsnorm — Keine Feststellung der Folgen einer späteren Straffreistellung der verfolgten Taten — (Artikel 234 EG)

3. Vorabentscheidungsverfahren — Zuständigkeit des Gerichtshofes — Grenzen — Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden — Fragen, die in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits stehen — (Artikel 234 EG)

4. Umwelt — Abfälle — Richtlinie 75/442 in der Fassung der Richtlinie 91/156 — Begriff — Stoff, dessen man sich entledigt — Beurteilungskriterien — (Richtlinie 75/442 des Rates in der Fassung der Richtlinie 91/156, Artikel 1 Buchstabe a)

5. Umwelt — Abfälle — Richtlinie 75/442 in der Fassung der Richtlinie 91/156 — Begriff — Stoff, dessen man sich entledigt — Ausnahme — Petrolkoks, der in einer Erdölraffinerie erzeugt wird — Tatsächliche Verwendung dieses Stoffes für den Energiebedarf der Raffinerie — (Richtlinie des Rates 75/442 in der Fassung der Richtlinie 91/156)

Leitsätze

1. Der Ermittlungsrichter in Strafsachen oder der Amtsträger, der die strafrechtliche Untersuchung durchführt, ist ein Gericht im Sinne von Artikel 234 EG, das im Rahmen eines mit einer gerichtlichen Entscheidung abschließenden Verfahrens unabhängig nach Rechtslage die Rechtssachen zu entscheiden hat, für die es nach dem Gesetz zuständig ist.

(vgl. Randnr. 23)

2. Zwar kann eine Richtlinie weder selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen und ihm gegenüber als solche geltend gemacht werden noch unabhängig von zu ihrer Durchführung erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Wirkung haben, die strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen, die gegen die Vorschriften der Richtlinie verstoßen, festzulegen oder zu verschärfen. Es ist nicht Sache des mit einem die Auslegung einer Richtlinie betreffenden Vorabentscheidungsersuchen befassten Gerichtshofes, das nationale Recht auszulegen oder anzuwenden, um die Folgen des Inkrafttretens nationaler Rechtsvorschriften festzustellen, die Taten die Strafbarkeit nehmen, die zur Einleitung der Strafverfahren gegen die Beschuldigten vor einem nationalen Gericht geführt haben, wenn feststeht, dass diese Taten zum Zeitpunkt ihrer Feststellung möglicherweise nach nationalem Recht strafbar waren.

(vgl. Randnrn. 25‑26)

3. Im Rahmen der durch Artikel 234 EG begründeten Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist es allein Sache des befassten nationalen Gerichts, das den Rechtsstreit zu entscheiden hat, im Hinblick auf den jeweiligen Einzelfall sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen. Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen. Allerdings obliegt es dem Gerichtshof in Ausnahmefällen, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er von dem innerstaatlichen Gericht angerufen wird. Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind.

(vgl. Randnrn. 28‑29)

4. Der Inhalt des Begriffs „Abfall“ hängt von der Bedeutung des Begriffs „sich entledigen“ in Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442 über Abfälle ab. Die Durchführung eines in Anhang II A oder in Anhang II B dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahrens erlaubt es für sich allein nicht, einen Stoff oder einen Gegenstand als Abfall einzustufen, und umgekehrt erfasst der Begriff Abfall auch Stoffe und Gegenstände, die zur wirtschaftlichen Wiederverwendung geeignet sind. Das durch diese Richtlinie eingeführte System der Überwachung und Bewirtschaftung soll nämlich alle Gegenstände und Stoffe erfassen, deren sich ihr Eigentümer entledigt, auch wenn sie Handelswert haben und gewerbsmäßig zum Zweck der Verwertung, Rückgewinnung oder Wiederverwendung eingesammelt werden.

Bestimmte Umstände können Anhaltspunkte dafür darstellen, dass der Besitzer sich eines Stoffes oder eines Gegenstands im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442 entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der verwendete Stoff ein Produktionsrückstand ist, d. h. ein Erzeugnis, das nicht als solches angestrebt worden ist. Ein Stoff, dessen Wiederverwendung ohne vorherige Bearbeitung in Fortsetzung des Gewinnungsverfahrens gewiss ist, kann jedoch nicht als Abfall angesehen werden. Andere Anhaltspunkte für das Vorliegen von Abfall im Sinne dieser Bestimmung können sich daraus ergeben, dass das Verfahren zur Behandlung des fraglichen Stoffes eine übliche Methode der Abfallbehandlung ist oder dass die Allgemeinheit diesen Stoff als Abfall ansieht oder bei einem Produktionsrückstand daraus, dass dafür keine andere Verwendung als seine Beseitigung möglich ist oder dass seine Verwendung unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen für die Umwelt erfolgen muss. Diese Anhaltspunkte sind jedoch nicht immer entscheidend; das tatsächliche Vorliegen von Abfall ist anhand sämtlicher Umstände zu prüfen; dabei ist die Zielsetzung der Richtlinie zu berücksichtigen und darauf zu achten, dass ihre Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird.

(vgl. Randnrn. 33-34, 36, 39-40)

5. Petrolkoks, der absichtlich erzeugt wird oder aus der gleichzeitigen Erzeugung anderer brennbarer Erdölderivate in einer Erdölraffinerie stammt und mit Gewissheit als Brennstoff für den Energiebedarf der Raffinerie und anderer Gewerbetreibender verwendet wird, stellt keinen Abfall im Sinne der Richtlinie 75/442 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156 dar.

(vgl. Randnr. 47 und Tenor)