ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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infolgedessen festzustellen, dass er einen Anspruch auf Aufnahme in die Reserveliste für der Bekanntmachung EPSO/AD/206 207/11 AD5/AD7-Verwaltungsräte, Bereich: Wirtschaft, Amtsblatt C 82 A vom 16. März 2011, mit einer ausreichenden Gültigkeitsdauer hat, die der der ursprünglich in diese Liste aufgenommenen Bewerber entspricht, und diese Liste wieder zu öffnen, falls sie zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung geschlossen sein sollte,
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ihm Schadensersatz für den Vermögensschaden zu gewähren, der in der Differenz besteht zwischen dem Arbeitslosengeld, das er ab April 2014 erhalten wird, und einem Ersatzeinkommen oder nicht vorhandenen Einkommen, das sich daran anschließen könnte, einerseits und seinen vollen Dienstbezügen, einschließlich aller Zulagen, in Höhe von 7 850,33 Euro andererseits bis zum Zeitpunkt seiner vollständigen Wiedereingliederung in die Agentur (zuzüglich Verzugszinsen nach dem um drei Prozentpunkte erhöhten Zinssatz der Europäischen Zentralbank);
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die Kommission zu verurteilen, an sie einen Anteil von 35 % der Hinterbliebenenversorgung des Verstorbenen, zum Zeitpunkt des Todes 2 857,40 Euro, von diesem Zeitpunkt an zuzüglich der in der Zwischenzeit angefallenen Zinsen auf den einbehaltenen Anteil zu zahlen;
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die darauffolgende, am 24. Juni 2014 zugestellte Entscheidung der Anstellungsbehörde, den Kläger im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2014 nicht nach Art. 45 des Statuts in die Liste der zur Beförderung nach Besoldungsgruppe AD 13 vorgeschlagenen Beamten aufzunehmen, aufzuheben, soweit diese Entscheidung davon ausgeht, dass der Kläger keine besondere Verantwortung trägt, die im Wege der Gleichstellung mit der Zuordnung, die für die in die Kabinette abgeordneten Beamten im Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom 18. Dezember 2013 vorgenommen wird, zu seiner Zuordnung zur Funktionsbezeichnung „Referatsleiter oder gleichwertige Funktion“ oder „Berater oder gleichwertige Funktion“ Anlass geben würde;
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die Europäische Kommission zu verurteilen, an sie nebst Verzugszinsen die Differenz zwischen den Dienstbezügen, die sie an sie gezahlt hat, und denen, die sie an sie nach Wiederherstellung ihrer dienstlichen Laufbahn hinsichtlich Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe hätte zahlen müssen, zu zahlen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 340/38

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 28. September 2011 — Pereira Sequeira/Kommission

(Rechtssache F-65/06) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Internes Auswahlverfahren, das vor dem 1. Mai 2004 veröffentlicht wurde - Bediensteter auf Zeit, der vor dem 1. Mai 2006 in die Eignungsliste aufgenommen wurde - Einstufung in die Besoldungsgruppe - Art. 5 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts - Sekretariatszulage - Teilweise offensichtlich unzulässige und teilweise offensichtlich unbegründete Klage)

2011/C 340/76

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Rosa Maria Pereira Sequeira (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte T. Bontinck und J. Feld, dann Rechtsanwälte T. Bontinck und S. Woog)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und H. Krämer)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der am 19. September 2005 der Klägerin mitgeteilten Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der die Klägerin, Zeitbedienstete und erfolgreiche Teilnehmerin am internen Auswahlverfahren COM/PC/04, unter Einstufung in die Besoldungsgruppe C*1 nach den Bestimmungen des Anhangs XIII des Statuts zur Beamtin ernannt wurde

Tenor des Beschlusses

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 165 vom 15.7.2006, S. 36.
C 364/46

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 20. Juli 2016 — Piessevaux/Rat

(Rechtssache F-94/13) (1)

((Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehälter - Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts - Vor dem Eintritt in den Dienst der Union in einem nationalen Rentenversicherungssystem erworbene Ruhegehaltsansprüche - Übertragung in das Versorgungssystem der Union - Vorschlag zur Anrechnung ruhegehaltsfähiger Dienstjahre - Einrede der Unzulässigkeit - Begriff der beschwerenden Maßnahme - Art. 83 der Verfahrensordnung))

(2016/C 364/58)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Vincent Piessevaux (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte D. de Abreu Caldas, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal, dann Rechtsanwälte D. de Abreu Caldas und J.-N. Louis, dann Rechtsanwalt J.-N. Louis, schließlich Rechtsanwalt L. Ponteville)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und J. Herrmann)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidung, die Anrechnung der vor Dienstantritt erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf der Grundlage der neuen ADB zu den Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten vorzunehmen

Tenor des Beschlusses

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Herr Vincent Piessevaux trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten des Rates der Europäischen Union zu tragen.

(1) ABl. C 336 vom 16.11.2013, S. 32.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 398/78

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 21. Oktober 2015 — Arsène/Kommission

(Rechtssache F-89/14) (1)

((Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Auslandszulage - In Art. 4 Abs. 1 Buchst. b des Anhangs VII des Statuts vorgesehene Voraussetzung - Zehnjähriger Referenzzeitraum - Beginn - Nichtberücksichtigung der in einer internationalen Organisation ausgeübten Tätigkeiten - Entsprechende Anwendung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Statuts - Gewöhnlicher Aufenthalt außerhalb des Einsatzstaats vor der Ausübung einer Tätigkeit in einer internationalen Organisation - Art. 81 der Verfahrensordnung - Offensichtlich unbegründete Klage))

(2015/C 398/93)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Maria Lucia Arsène (Bukarest, Rumänien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M.-A. Lucas)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und T. S. Bohr)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der die Gewährung der Auslandszulage verweigert wurde, und auf Verurteilung, die zufolge ab dem Dienstantritt der Klägerin zuzüglich Zinsen zu zahlen

Tenor des Beschlusses

1. Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

2. Frau Arsène trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten zu tragen.

(1) ABl. C 421 vom 24.11.2014, S. 62.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 127/26

Beschluss des Gerichts vom 23. Februar 2015 — Seven for all mankind/HABM — Seven (SEVEN FOR ALL MANKIND)

(Rechtssache T-505/14) (1)

((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SEVEN FOR ALL MANKIND - Ältere Gemeinschaftsbildmarke und ältere internationale Bildmarke Seven - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Klage, die offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrt))

(2015/C 127/36)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Seven for all mankind LLC (Vernon, Kalifornien, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Gautier-Sauvagnac)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Seven SpA (Leinì, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Trevisan)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 9. April 2014 (Sache R 1277/2013-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Seven SpA und der Seven for all mankind LLC

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Seven for all mankind LLC trägt die Kosten.

(1) ABl. C 292 vom 1.9.2014.
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Leitsätze



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1 . HAFTUNG DER EGKS - FINANZIELLE EINRICHTUNGEN - PREISAUSGLEICH - NORMALE NACHTEILE - FEHLEN EINES SCHADENS

( EGKS-VERTRAG ARTIKEL 40, 53 )

2 . HAFTUNG DER EGKS - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 40 - GEGENWÄRTIGER UND BESTIMMTER SCHADEN

3 . HAFTUNG DER EGKS - AMTSFEHLER IM SINNE VON ARTIKEL 40 DES EGKS-VERTRAGES - DEN ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE INNEWOHNENDE MÄNGEL - GRENZEN DER GERICHTLICHEN NACHPRÜFUNG

4 . FINANZIELLE EINRICHTUNGEN - PREISAUSGLEICH - FINANZIERUNG

( EGKS-VERTRAG ARTIKEL 45, 50, 51, 53 )

Leitsätze

1 . DIE MIT DER AUSGLEICHSREGELUNG UNVERMEIDBAR VERKNÜPFTEN NACHTEILE STELLEN KEINEN ERSATZANSPRÜCHE AUSLÖSENDEN SCHADEN DAR . DIE UNGEWISSHEIT ÜBER DIE HÖHE DES AUSGLEICHSSATZES, SELBST WENN DIESER FÜR EIN UND DENSELBEN ZEITRAUM ERHÖHUNGEN VON EINIGEM GEWICHT ERFAHREN HAT, WIRD ALS EIN SOLCHER NACHTEIL ANGESEHEN, VORAUSGESETZT, DASS ERFAHRENE PRODUZENTEN BEI IHRER VORKALKULATION DIESE ERHÖHUNGEN IN RECHNUNG STELLEN KONNTEN .

2 . EINE KLAGE KANN NUR DANN AUF ARTIKEL 40 GESTÜTZT WERDEN, WENN EIN GEGENWÄRTIGER UND BESTIMMTER SCHADEN VORLIEGT .

3 . WIRD DER GERICHTSHOF MIT EINER AUF ARTIKEL 40 GESTÜTZTEN KLAGE BEFASST, MIT DER EIN AMTSFEHLER DER HOHEN BEHÖRDE GELTEND GEMACHT WIRD, SO KANN ER IN DER REGEL ALS TATBESTANDSMERKMAL DIESES ETWAIGEN AMTSFEHLERS NUR DIE DEN ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE INNEWOHNENDEN MÄNGEL BERÜCKSICHTIGEN .

4 . WENN SICH DIE HOHE BEHÖRDE NICHT EINEN VERSTOSS GEGEN DIE ARTIKEL 50 UND 51 DES VERTRAGES UND EINE DISKRIMINIERUNG EINZELNER DER IHRER GEWALT UNTERSTEHENDEN UNTERNEHMEN ZUSCHULDEN KOMMEN LASSEN WILL, DARF SIE DER AUSGLEICHSKASSE LEDIGLICH MITTEL AUS DER AUF GRUND VON ARTIKEL 53 EINGEFÜHRTEN UMLAGE ZUFÜHREN, SO DASS JEDE REGELUNG AUSGESCHLOSSEN WIRD, WONACH VON ANFANG AN EIN UNVERÄNDERLICHER SATZ FESTGELEGT UND EIN ETWAIGES DEFIZIT MIT HILFE DER IN ARTIKEL 49 VORGESEHENEN FINANZMITTEL GEDECKT WÜRDE .
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Leitsätze



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1 . FREIZUEGIGKEIT - WANDERARBEITNEHMER - VERORDNUNG NR . 3 DES RATES DER EWG - BEGÜNSTIGTE - FEHLEN VON BESCHRÄNKUNGEN

( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES DER EWG, ARTIKEL 4 )

2 . FREIZUEGIGKEIT - WANDERARBEITNEHMER - SOZIALVERSICHERUNG - LEISTUNGEN AUF GRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATES FÜR EINEN IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN STAATES EINGETRETENEN SCHADEN - ANSPRÜCHE DER VERPFLICHTETEN TRAEGER GEGEN ERSATZPFLICHTIGE DRITTE - ANWENDBARKEIT DER EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN

( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES DER EWG, ARTIKEL 52 )

Leitsätze

1 . DIE ALLGEMEINE FASSUNG VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 LÄSST ERKENNEN, DASS DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG WEDER AUF ARBEITNEHMER BESCHRÄNKT IST, DIE IN MEHREREN STAATEN BESCHÄFTIGT WAREN, NOCH AUF SOLCHE, DIE ZWAR NUR IN EINEM STAAT BESCHÄFTIGT SIND ODER WAREN, JEDOCH IN EINEM ANDEREN WOHNEN ODER GEWOHNT HABEN .

2 . A ) DIE VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 52 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES DER EWG ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER SIND ANWENDBAR, BEVORZWISCHEN DEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ZWEISEITIGE VEREINBARUNGEN NACH ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS GESCHLOSSEN WORDEN SIND . ABSATZ 2 SOLL DEN STAATEN NUR DIE MÖGLICHKEIT GEBEN, UNTEREINANDER ERFORDERLICHENFALLS EINZELHEITEN DER ANWENDUNG ZU REGELN, UM DIE ANPASSUNG : DES INNERSTAATLICHEN RECHTS AN DIE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU ERLEICHTERN .

B ) DIESE VORSCHRIFTEN SIND ANWENDBAR, WENN EIN ARBEITNEHMER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS EINE DER IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 3 GENANNTEN LEISTUNGEN FÜR EINEN IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN . MITGLIEDSTAATS EINGETRETENEN SCHADEN ERHÄLT UND DORT GEGEN EINEN DRITTEN ANSPRUCH AUF ERSATZ DES SCHADENS BESITZT .
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Leitsätze



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1 . VERFAHREN - VORLAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 )

2 . GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSLEGUNG EINER ANGEWENDETEN VORSCHRIFT - ZUGRUNDELEGUNG DER IM ZEITPUNKT DER ANWENDUNG GEGEBENEN RECHTSLAGE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 164, ARTIKEL 177 )

3 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - WARENBEZEICHNUNG - AUSLEGUNG - FEHLEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER BESTIMMUNGEN - MASSGEBLICHKEIT DER IM ABKOMMEN ÜBER DAS BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA VORGESEHENEN ERLÄUTERUNGEN UND AVISE

4 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - WARENBEZEICHNUNG - AUSLEGUNG - KRITERIEN

( VERORDNUNG DES RATES NR . 950/68 )

5 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - " GETREIDEKÖRNER, GESCHROTET, VON HIRSE " IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE D DER VERORDNUNG NR . 19/62 - BEGRIFF - TARIFNUMMER

Leitsätze

1 . NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES KANN DER GERICHTSHOF, WENN ER UM DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERSUCHT IST, ZWAR NICHT ÜBER DEN KONKRETEN FALL ENTSCHEIDEN, DOCH IST ES IN ANBETRACHT DER NOTWENDIGKEIT, ZU EINER ZWECKDIENLICHEN AUSLEGUNG DER STREITIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU GELANGEN, GERECHTFERTIGT, WENN DAS INNERSTAATLICHE GERICHT DARLEGT, INNERHALB WELCHES KONKRETEN RECHTLICHEN RAHMENS DIE ERBETENE AUSLEGUNG ERFOLGEN SOLL .

2 . DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT VERLANGT, DASS VON DER IM ZEITPUNKT DER ANWENDUNG DER AUSZULEGENDEN VORSCHRIFT GEGEBENEN RECHTSLAGE AUSGEGANGEN WIRD .

3 . BEI FEHLEN EINSCHLAEGIGER, VON DER GEMEINSCHAFT ERLASSENER BESTIMMUNGEN SIND DIE IM " ABKOMMEN ÜBER DAS ZOLLTARIFSCHEMA FÜR DIE EINREIHUNG DER WAREN IN DIE ZOLLTARIFE " VORGESEHENEN ERLÄUTERUNGEN UND TARIFAVISE MASSGEBLICHE ERKENNTNISMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER TARIFPOSITIONEN .

4 . BEI DER AUSLEGUNG EINER TARIFNUMMER MUSS IM ZWEIFEL SOWOHL DIE FUNKTION DES ZOLLTARIFS IM HINBLICK AUF DIE ERFORDERNISSE DER MARKTORDNUNG ALS AUCH SEINE REINE ZOLLFUNKTION BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

5 . DER BEGRIFF " GETREIDEKÖRNER, GESCHROTET, VON HIRSE " IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE D DER VERORDNUNG NR . 19/62, WIE ER IN DER ANLAGE ZU DIESER VERORDNUNG UNTER DER TARIFSTELLE 11.02-A-III-B GEBRAUCHT IST, IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER DIE ERZEUGNISSE ERFASST, DIE HAUPTSÄCHLICH AUS UNVERÄNDERTEN KÖRNERBRUCHSTÜCKEN ÄHNLICH DENEN DES MILOSCHROTS BESTEHEN UND DANEBEN ZAHLREICHE KLEINERE UND GRÖSSERE, AUS MILOPARTIKELN ZUSAMMENGEKLEBTE KLUMPEN ENTHALTEN KÖNNEN . DIESE ERZEUGNISSE GEHÖREN AUCH DANN ZU DER GENANNTEN TARIFNUMMER, WENN IHNEN BESTANDTEILE ENTZOGEN WORDEN SIND, VORAUSGESETZT, DASS SIE DIE WESENTLICHEN BESTANDTEILE DES MILOKORNS NOCH IN EINER ZUSAMMENSETZUNG ENTHALTEN, DIE NICHT UNTER DEN NORMALEN WERTEN DES NATÜRLICHEN GEHALTS DES MILOKORNS AN DIESEN BESTANDTEILEN LIEGT .
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Leitsätze



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1 . EWG-MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERSTOSS - KOMMISSION - FESTSTELLUNG - MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME - ENTSCHEIDUNG - BEHEBUNG DES VERSTOSSES - MODALITÄTEN - INNERSTAATLICHE MASSNAHMEN - KONKRETISIERUNG DURCH DIE KOMMISSION - KLAGE - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 169 UND 93 ABSATZ 2 )

2 . EWG-MITGLIEDSTAATEN - STAATLICHE ODER AUS STAATLICHEN MITTELN GEWÄHRTE BEIHILFEN - BESTEHENDE BEIHILFEREGELUNGEN - ÜBERPRÜFUNG DURCH DIE KOMMISSION - AUFFORDERUNG DER BETEILIGTEN ZUR ÄUSSERUNG - WIRKUNGEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 93 ABSATZ 2 )

3 . EWG-MITGLIEDSTAATEN - STAATLICHE ODER AUS STAATLICHEN MITTELN GEWÄHRTE BEIHILFEN - BESTEHENDE BEIHILFEREGELUNGEN - AUFHEBUNG ODER UMGESTALTUNG - KOMMISSION - ENTSCHEIDUNG - UMFANG DER UNVEREINBARKEIT EINER BEIHILFE MIT DEM VERTRAG - FÜR DIE WIRKSAMKEIT DER ENTSCHEIDUNG UNERLÄSSLICHE ANGABEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 93 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . DA DER VERTRAG DARAUF ABZIELT, DASS VERSTÖSSE UND DEREN FOLGEN IN VERGANGENHEIT UND ZUKUNFT TATSÄCHLICH BESEITIGT WERDEN, KÖNNEN DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN, DEREN AUFGABE ES IST, DIE EINHALTUNG DES VERTRAGES ZU SICHERN, DAS AUSMASS BESTIMMEN, IN DEM DIE DEM BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG IN EINER GEMÄSS ARTIKEL 169 ODER ARTIKEL 93 ABSATZ 2 ERLASSENEN MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME ODER ENTSCHEIDUNG ODER IN EINER BEIM GERICHTSHOF ERHOBENEN KLAGE GEGEBENENFALLS ZU KONKRETISIEREN IST . EINE KLAGE DER KOMMISSION MIT DEM ANTRAG FESTZUSTELLEN, DASS EIN MITGLIEDSTAAT DURCH SEINE UNTERLASSUNG, BESTIMMTE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, GEGEN IHM AUS DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN HAT, IST DESHALB ZULÄSSIG .

2 . DIE IN ARTIKEL 93 ABSATZ 2 SATZ 1 VORGESEHENE MITTEILUNG DIENT LEDIGLICH DEM ZWECK, VON DEN BETEILIGTEN ALLE AUSKÜNFTE ZU ERHALTEN, DIE DAZU BEITRAGEN KÖNNEN, DER KOMMISSION KLARHEIT ÜBER IHR WEITERES VORGEHEN ZU VERSCHAFFEN, UND WIRKT SICH DESHALB NICHT AUF ETWAIGE ANSPRÜCHE EINZELNER PERSONEN AUFGRUND VON GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN AUS, DIE EINE REGELUNG STAATLICHER ODER AUS STAATLICHEN MITTELN GEWÄHRTER BEIHILFEN EINFÜHREN ODER VERLÄNGERN .

3 . IM UNTERSCHIED ZUR REGELUNG DES ARTIKELS 93 ABSATZ 3, DIE DIE BEFUGNIS DER KOMMISSION EINSCHLIESST, IM BEDARFSFALLE UNVERZUEGLICH EINSTWEILIGE MASSNAHMEN ANZUORDNEN, KÖNNEN NACH ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS GETROFFENE ENTSCHEIDUNGEN VOLLE RECHTSWIRKUNGEN NUR UNTER DER VORAUSSETZUNG ENTFALTEN, DASS DIE KOMMISSION DEM BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT ANGIBT, IN WELCHEM UMFANG SIE DIE BEIHILFE ALS UNVEREINBAR MIT DEM VERTRAG ANSIEHT UND DIESE DESHALB AUFZUHEBEN ODER UMZUGESTALTEN IST .
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1 . BEAMTER - EINSTELLUNG - BEFÖRDERUNG - ANFECHTUNG - BESCHWERDE - ABLEHNUNG - BEGRÜNDUNG

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 45, 90 ABSATZ 2 )

2 . BEAMTE - RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DER VERWALTUNG - KLAGE - ANGRIFFS - UND VERTEIDIGUNGSMITTEL VOR DEM GERICHTSHOF - BESCHWERDE UND BESCHWERDEBESCHEID - FASSUNG - WIRKUNG - FEHLEN

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 90, 91 )

3 . BEAMTE - EINSTELLUNG - BEFÖRDERUNG - ANSTELLUNGSBEHÖRDE - ERMESSENSBEFUGNIS - AUSÜBUNG - PFLICHTEN

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 45 )

4 . BEAMTE - EINSTELLUNG - STELLENBEKANNTGABE - SINN - ANSTELLUNGSBEHÖRDE - PFLICHTEN

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 4 )

Leitsätze

1 . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IST NICHT VERPFLICHTET, BEFÖRDERUNGSVERFÜGUNGEN DEN NICHT BEFÖRDERTEN BEAMTEN GEGENÜBER ZU BEGRÜNDEN .

DIE VERPFLICHTUNG, EINEN ABLEHNENDEN BESCHWERDEBESCHEID MIT GRÜNDEN ZU VERSEHEN, BESTEHT AUCH IN DEN FÄLLEN, IN DENEN EINE BEFÖRDERUNG ANGEFOCHTEN WIRD . DIE BEGRÜNDUNG EINES SOLCHEN BESCHEIDES KANN SICH NUR DARAUF BEZIEHEN, DASS DIE RECHTLICHEN VORAUSSETZUNGEN VORGELEGEN HABEN, VON DENEN DAS STATUT DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER BEFÖRDERUNG ABHÄNGIG MACHT .

2 . BEI KLAGEN VON BEAMTEN GEGEN DIE VERWALTUNG SIND DIE PARTEIEN HINSICHTLICH DER ANGRIFFS - UND VERTEIDIGUNGSMITTEL, DIE SIE VOR DEM GERICHTSHOF GELTEND MACHEN, DURCH DIE FASSUNG DER BESCHWERDE ODER DES BESCHWERDEBESCHEIDES NICHT GEBUNDEN .

3 . BEI BEFÖRDERUNGEN STEHT DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINE WEITGEHENDE ERMESSENSBEFUGNIS ZU . GERADE DESHALB ABER VERLANGT DIE AUSÜBUNG DIESER BEFUGNIS EINE SEHR SORGFÄLTIGE PRÜFUNG DER PERSONALAKTEN UND EINE GEWISSENHAFTE BEACHTUNG DER IN DER BEKANNTGABE EINER FREIEN PLANSTELLE ENTHALTENEN BEWERBUNGSVORAUSSETZUNGEN .

4 . DIE STELLENBEKANNTGABE MUSS SO GEFASST SEIN, DASS DIE AN EINER BEWERBUNG INTERESSIERTEN DURCH SIE SO GENAU WIE MÖGLICH ÜBER DIE ART DER FÜR DIE FRAGLICHE STELLE NOTWENDIGEN VORAUSSETZUNGEN UNTERRICHTET WERDEN, DAMIT SIE BEURTEILEN KÖNNEN, OB SIE SICH BEWERBEN SOLLEN .

DAHER MUSS SICH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEREITS BEI DER ABFASSUNG DER STELLENBEKANNTGABE ÜBER DIE VORAUSSETZUNGEN IM KLAREN SEIN, DIE IHR FÜR DIE BESETZUNG DER STELLE BESONDERS WICHTIG ERSCHEINEN; SIE GENÜGT DEN BESTIMMUNGEN DES STATUTS NICHT, WENN SIE SICH ERST NACH VERÖFFENTLICHUNG DER BEKANNTGABE ANHAND DER EINGEGANGENEN BEWERBUNGEN KLARHEIT ÜBER DIESE VORAUSSETZUNGEN VERSCHAFFT UND DEN WORTLAUT DER BEKANNTGABE SO AUSLEGT, WIE ES IHRES ERACHTENS DEM DIENSTLICHEN INTERESSE AM BESTEN ENTSPRICHT .

STELLT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ERST IM NACHHINEIN FEST, DASS DIE IN DER BEKANNTGABE EINER FREIEN PLANSTELLE ENTHALTENEN VORAUSSETZUNGEN ÜBER DAS HINAUSGEHEN, WAS DIE DIENSTLICHEN INTERESSEN ERFORDERN, SO STEHT ES IN IHREM BELIEBEN, DAS BEFÖRDERUNGSVERFAHREN ZU WIEDERHOLEN, INDEM SIE DIE URSPRÜNGLICHE STELLENBEKANNTGABE ANNULLIERT UND DURCH EINE BERICHTIGTE BEKANNTGABE ERSETZT .
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1 . BEITRITTSAKTE - LANDWIRTSCHAFT - HANDEL ZWISCHEN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN UND DER URSPRÜNGLICHEN GEMEINSCHAFT - AUSGLEICHSBETRAEGE - ZWECK

( BEITRITTSAKTE, ARTIKEL 55 ABSATZ 1 BUCHSTABE A, ARTIKEL 65 UND 66 )

2 . BEITRITTSAKTE - LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - OBST UND GEMÜSE - AUSGLEICHSBETRAEGE - BERECHNUNG - ERZEUGERPREIS - VERWEISUNG AUF DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG - ENGE AUSLEGUNG - ANPASSUNGSKÖFFIZIENT - ANWENDUNGSVORAUSSETZUNGEN - AUSDRÜCKLICHE BESTIMMUNG

( BEITRITTSAKTE, ARTIKEL 65 ABSATZ 2; VERORDNUNG NR . 159/66 DES RATES, ARTIKEL 4 ABSATZ 2 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - OBST UND GEMÜSE - MARKTINTERVENTIONEN - GRUNDPREIS - FESTSETZUNG - MASSGEBLICHES ERZEUGNIS - HANDELSMERKMALE - BEGRIFFSBESTIMMUNG

( VERORDNUNG NR . 159/66 DES RATES, ARTIKEL 4 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . DAS SYSTEM DER AUSGLEICHSBETRAEGE BEZWECKT IM WESENTLICHEN MIT HILFE VON ÜBERGANGSMASSNAHMEN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN DIE ALLMÄHLICHE ANPASSUNG AN DIE IN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG GELTENDEN REGELN ZU ERLEICHTERN .

DIE AUSGLEICHSBETRAEGE HABEN DIE FUNKTION, DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN EINEN SCHUTZ ZU GEWÄHRLEISTEN, DER DEM AUFGRUND DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEWIRKTEN ZOLLSCHUTZ DIESER STAATEN VOR IHREM BEITRITT IN DIE GEMEINSCHAFT ZWAR NICHT GLEICHWERTIG, ABER DOCH IMMERHIN VERGLEICHBAR IST .

2 . DA DIE EINFÜHRUNG VON ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN DIE HÖHE DES ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAGES ZU UNGUNSTEN DES NEUEN MITGLIEDSTAATES BEEINFLUSSEN KANN, IST SIE NUR DANN STATTHAFT, WENN SIE IN DER BEITRITTSAKTE AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN ODER FÜR DIE FESTSETZUNG UND DIE EINWANDFREIE ANWENDUNG DES AUSGLEICHSBETRAGES ERWIESENERMASSEN ERFORDERLICH IST .

WENN ARTIKEL 65 ABSATZ 2 DER BEITRITTSAKTE DEMGEGENÜBER AUF DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 159/66 NIEDERGELEGTEN " GRUNDSÄTZE " VERWEIST, SO KNÜPFT ER ALLEIN AN DIE BERECHNUNGSKRITERIEN AN, DIE IN DIESER BESTIMMUNG AUSDRÜCKLICH FESTGELEGT SIND, OHNE DIE IN ANDEREN BESTIMMUNGEN DER BESAGTEN VERORDNUNG ERÖFFNETE MÖGLICHKEIT DES RÜCKGRIFFS AUF ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN MITEINZUBEZIEHEN .

3 . DA DER GRUNDPREIS FÜR EIN ERZEUGNIS MIT GENAU FESTGELEGTEN HANDELSEIGENSCHAFTEN FESTGESETZT WIRD, FOLGT AUS DEM WORTLAUT UND DEM ZWECK VON ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 159/66, DASS DIE MERKMALE, AUF DIE ZUR BEZEICHNUNG DES JEWEILIGEN ERZEUGNISSES ABGESTELLT WIRD, BEI DER FESTSETZUNG DES GRUNDPREISES GENAU ZU UMSCHREIBEN UND IN DEM RECHTSAKT, IN DEM DER GRUNDPREIS FESTGELEGT WIRD, ANZUGEBEN SIND .