Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Ausfuhrerstattungen - Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt werden kann - Verweisung auf "Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee" im Sinne der Unterposition 2101 10 der Kombinierten Nomenklatur - Verweisung zugleich auf Zubereitungen auf der Grundlage von Auszuegen, Essenzen oder Konzentraten aus Kaffee

(Verordnung Nr. 804/68 des Rates, Artikel 17 Absatz 1)

2 Zollunion - Anwendung des Zollrechts - Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs - Aussetzung des Vollzugs - Artikel 244 des Zollkodex der Gemeinschaften - Geltungsbereich - Bescheid, mit dem eine Ausfuhrerstattung zurückgefordert wird - Ausschluß

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 244)

3 Handlungen der Organe - Inzidentanfechtung eines Gemeinschaftsrechtsakts vor dem nationalen Gericht im Rahmen einer Klage gegen eine nationale Durchführungsmaßnahme - Aussetzung des Vollzugs der nationalen Maßnahme - Zulässigkeit - Voraussetzungen - "Fumus boni iuris" - Anrufung des Gerichtshofes im Wege des Vorabentscheidungsersuchens zur Prüfung der Gültigkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Berücksichtigung des Interesses der Gemeinschaft - Beachtung der einschlägigen Gemeinschaftsrechtsprechung

(EG-Vertrag, Artikel 177, 185 und 189)

4 Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Inzidentanfechtung eines Gemeinschaftsrechtsakts vor dem nationalen Gericht im Rahmen einer Klage gegen eine nationale Durchführungsmaßnahme - Aussetzung des Vollzugs der nationalen Maßnahme und Vorabentscheidungsersuchen zur Prüfung der Gültigkeit des Gemeinschaftsrechtsakts - Vom nationalen Gericht verfügte Zulassung eines Rechtsmittels gegen seine Entscheidung - Zulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 177, Absätze 2 und 3)

Leitsätze

5 Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse, geändert durch die Verordnung Nr. 3904/87, der der Gemeinschaft die Befugnis gibt, für Milcherzeugnisse, die Bestandteil eines anderen Erzeugnisses sind, Ausfuhrerstattungen zu gewähren, in Verbindung mit dem Anhang der Verordnung, der in der Liste der Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt werden kann, auch "Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee" aufführt und insoweit auf die Unterposition 2101 10 der Kombinierten Nomenklatur (1992) verweist, ist so auszulegen, daß er die Gewährung von Ausfuhrerstattungen sowohl für Milchprodukte zulässt, die in Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee enthalten sind, als auch für solche, die in Zubereitungen auf der Grundlage von Auszuegen, Essenzen oder Konzentraten aus Kaffee enthalten sind.

6 Artikel 244 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, der die Voraussetzungen festlegt, unter denen die Vollziehung von Entscheidungen der Zollbehörden auf dem Gebiet des Zollrechts ausgesetzt werden kann, ist nicht auf Bescheide anwendbar, mit denen Ausfuhrerstattungen zurückgefordert werden. Diese Erstattungen verkörpern nämlich nach aussen die gemeinsame Preispolitik innerhalb der Gemeinschaft und sind daher nicht als Maßnahmen anzusehen, die zur Zollregelung gehören.

7 Ein nationales Gericht darf die Vollziehung eines auf einen Gemeinschaftsrechtsakt gestützten nationalen Verwaltungsakts nur aussetzen, wenn es erhebliche Zweifel an der Gültigkeit dieses Rechtsakts hat; wenn es, sofern der Gerichtshof mit dieser Gültigkeitsfrage noch nicht befasst ist, sie diesem selbst vorlegt; wenn die Entscheidung dringlich ist in dem Sinne, daß die einstweiligen Anordnungen erforderlich sind, um zu vermeiden, daß die sie beantragende Partei einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden erleidet, und wenn das Interesse der Gemeinschaft angemessen berücksichtigt wird. Im Hinblick auf letzteres obliegt es dem nationalen Gericht, nach seinem nationalen Verfahrensrecht zu entscheiden, auf welche Art und Weise am zweckmässigsten alle sachdienlichen Informationen über den betreffenden Gemeinschaftsrechtsakt eingeholt werden können. Schließlich muß das nationale Gericht bei der Prüfung aller dieser Voraussetzungen die Entscheidungen des Gerichtshofes oder des Gerichts erster Instanz über die Rechtmässigkeit der Handlung der Gemeinschaft oder einen Beschluß im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes betreffend gleichartige einstweilige Anordnungen auf Gemeinschaftsebene beachten.

8 Artikel 177 Absatz 2 des Vertrages steht der von einem nationalen Gericht verfügten Zulassung der Beschwerde gegen die Entscheidung, mit der es die Aussetzung der Vollziehung eines auf einen Gemeinschaftsrechtsakt gestützten nationalen Verwaltungsakts angeordnet und den Gerichtshof aufgrund der ihm obliegenden Verpflichtung um Vorabentscheidung über die Gültigkeit des diesem zugrunde liegenden Gemeinschaftsrechtsakts ersucht hat, nicht entgegen.

Auch wenn diese Pflicht nämlich durch die Notwendigkeit begründet ist, die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten und die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Entscheidung über die Gültigkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts zu wahren, wird die Einhaltung dieser Gebote doch nicht durch die Möglichkeit beeinträchtigt, eine Beschwerde gegen die Entscheidung des nationalen Gerichts einzulegen. Wenn diese Entscheidung nämlich im Rahmen dieser Beschwerde abgeändert oder aufgehoben werden sollte, würde das Vorabentscheidungsverfahren gegenstandslos, und das Gemeinschaftsrecht würde wieder uneingeschränkt Anwendung finden. Im übrigen hindert die Möglichkeit, eine solche Beschwerde einzulegen, das letztinstanzliche Gericht, das nach Artikel 177 Absatz 3 des Vertrages zur Vorlage verpflichtet ist, nicht an der Durchführung des Verfahrens, wenn es Zweifel an der Auslegung oder der Gültigkeit des Gemeinschaftsrechts hat.