Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Verhältnis zu den Übereinkommen auf einem besonderen Rechtsgebiet – Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Erwägungsgründe 6, 11, 12 und 15 bis 17 sowie Art. 71)

2. Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Internationales Übereinkommen, an das die Gemeinschaft nicht gebunden ist – Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr

(Art. 267 AEUV; Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 71)

Leitsätze

1. Art. 71 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass die in einem Übereinkommen über ein besonderes Rechtsgebiet vorgesehenen Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung, wie z. B. die Rechtshängigkeitsregel in Art. 31 Abs. 2 des am 19. Mai 1956 in Genf unterzeichneten Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) in der Fassung des am 5. Juli 1978 in Genf unterzeichneten Protokolls oder die Vollstreckbarkeitsregel in Art. 31 Abs. 3 dieses Übereinkommens, zur Anwendung kommen, sofern sie in hohem Maße vorhersehbar sind, eine geordnete Rechtspflege fördern und es erlauben, die Gefahr von Parallelverfahren so weit wie möglich zu vermeiden, und sofern sie den freien Verkehr der Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen sowie das gegenseitige Vertrauen in die Justiz im Rahmen der Union (favor executionis) unter mindestens ebenso günstigen Bedingungen gewährleisten, wie sie in der genannten Verordnung vorgesehen sind.

Art. 71 der Verordnung Nr. 44/2001 soll zwar für die Einhaltung der Bestimmungen sorgen, die aufgrund der Besonderheiten eines bestimmten Rechtsgebiets in einem besonderen Übereinkommen vorgesehen sind, aber diese Anwendung darf nicht die vorgenannten Grundsätze beeinträchtigen, auf denen die justizielle Zusammenarbeit in Zivil‑ und Handelssachen in der Union beruht und deren Einhaltung für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes – dem Sinn und Zweck der Verordnung Nr. 44/2001 – erforderlich ist. Art. 71 dieser Verordnung darf nämlich in seiner Tragweite nicht mit den Grundsätzen kollidieren, die der Regelung, zu der dieser Artikel gehört, zugrunde liegen. Deshalb ist ein besonderes Übereinkommen wie das CMR in einem von dieser Verordnung erfassten Bereich wie der Beförderung von Waren im Güterkraftverkehr nicht so auszulegen, dass es im Hinblick auf das Ziel des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts zu weniger günstigen Ergebnissen führen könnte als die Bestimmungen der genannten Verordnung.

(vgl. Randnrn. 48-51, 56, Tenor 1)

2. Der Gerichtshof ist für die Auslegung von Art. 31 des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR), unterzeichnet am 19. Mai 1956 in Genf in der Fassung des am 5. Juli 1978 ebenda unterzeichneten Protokolls, nicht zuständig. Lediglich wenn und soweit die Union die Zuständigkeiten übernommen hat, die zuvor von den Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich eines internationalen Übereinkommens, das nicht von der Union geschlossen wurde, ausgeübt wurden, und die Bestimmungen dieses Übereinkommens damit für die Union bindend geworden sind, ist der Gerichtshof für die Auslegung eines solchen Übereinkommens zuständig. Es kann jedoch nicht behauptet werden, dass die im CMR vorgesehenen Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung für die Union bindend wären. Aus der Auslegung von Art. 71 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen ergibt sich vielmehr, dass diese Regeln im Rahmen der Union nur unter Einhaltung der Grundsätze zur Anwendung kommen können, die der genannten Verordnung zugrunde liegen.

(vgl. Randnrn. 62-63, Tenor 2)