Was das vom Pretore in Cecina aufgeworfene Problem anbelangt, so möchte ich vorweg die Ansichten der am Verfahren Beteiligten in Erinnerung bringen.

Nach Ansicht des Klägers ist von Wichtigkeit, daß es um Fragen des Handels mit dritten Ländern im Rahmen einer besonderen Marktorganisation und um ein spezielles, von der Kommission selbst verwaltetes Einfuhrregime geht. Bei einer solchen Sachlage spreche alles dafür, daß die Gemeinschaftsregelung, die ein Gemeinschaftsverfahren für die Lizenzerteilung vorsehe, als vollständig anzusehen sei und daß den Mitgliedstaaten bezüglich der Umgrenzung des teilnahmeberechtigten Personenkreises kein Ermessensspielraum verbleibe. Wer antragsberechtigt sei, ergebe sich also grundsätzlich aus Artikel 11 der Verordnung Nr. 585/77, nach dem es auf eine Tätigkeit auf dem Sektor „Vieh und Fleisch“ ankomme. Wenn Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung Nr. 2902/77 in gewissem Umfang eine Privilegierung landwirtschaftlicher Erzeuger vorsehe, so sei dies mit Rücksicht auf das besondere, mit dieser Regelung verfolgte Ziel — Ausweitung der Rinderzucht und Erhöhung der Fleischproduktion — dahin zu verstehen, daß jeder das Recht zur Teilnahme an diesem Regime habe, der sich mit Rinderzucht befasse. Jedenfalls könne, da den Mitgliedstaaten nur organisatorische Befugnisse zukämen, aus Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung Nr. 2902/77, der nur den Inhalt der von den Mitgliedstaaten der Kommission zu machenden Mitteilungen betreffe, nicht hergeleitet werden, daß den Mitgliedstaaten damit stillschweigend bestimmte Definitionsbefugnisse eingeräumt worden seien.

Demgegenüber vertritt die italienische Regierung die Auffassung, Artikel 11 der Verordnung Nr. 585/77 habe nur Mindestbedingungen für die Zulassung zum Sondereinfuhrregime festgelegt. Italien sei darüber hinaus in Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung Nr. 2902/77, wo davon gesprochen werde, es seien in der in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 585/77 genannten Mitteilung „die Kategorien der Antragsteller“ anzugeben, ausdrücklich eine Ermessensbefugnis zur Definition der im vorhergehenden Absatz erwähnten „landwirtschaftlichen Erzeuger“ eingeräumt worden. Bei ihrer Wahrnehmung hätten die Ziele der Regelung, wie sie sich aus der Begründung der Verordnung Nr. 2902/77 ergäben, berücksichtigt werden können. Da hier von einer strukturellen Verbesserung der italienischen Rinderhaltung und Rindfleischerzeugung gesprochen werde, habe sich Italien also mit Recht auf Erzeuger beschränken können, bei denen eine Verbesserung der Strukturen zu erwarten sei. Folglich sei zutreffend in dem kritisierten Ministerialrundschreiben auf Definitionen Bezug genommen worden, die in dem italienischen Durchführungsgesetz zu den Gemeinschaftsrichtlinien Nrn. 72/159, 72/160 und 72/161 erarbeitet worden seien.

Nicht ganz so weit geht die Kommission. Immerhin aber ist sie der Meinung, die Gemeinschaftsregelung sei nicht ausreichend präzise; daher müsse unter Beachtung des Zwecks der Regelung der angesprochene Adressatenkreis ermittelt werden. Danach könne gesagt werden, mit dem Ausdruck „landwirtschaftliche Erzeuger“ seien diejenigen Betriebe gemeint, die sich mit der Rinderhaltung und Rindfleischerzeugung befaßten und damit in der Lage seien, an der Verringerung der Versorgungsschwierigkeiten mitzuwirken. Da dazu aber in der Begründung der Verordnung Nr. 2902/77 ausdrücklich von der strukturellen Verbesserung der italienischen Rinderhaltung und Rindfleischerzeugung gesprochen werde und die Verordnung damit als ein Instrument der Wirtschaftsstrukturpolitik gekennzeichnet werde, sei nicht zu beanstanden, daß der hauptsächlich begünstigte Mitgliedstaat in Anlehnung an die erwähnten strukturpolitischen Richtlinien des Rates auf die hauptberuflich tätigen Landwirte abstelle.