BESCHLUß DES GERICHTS (Zweite Kammer)

3. Oktober 1997

Rechtssache T-184/96

Eric Banda

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Erledigung der Hauptsache — Unzulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-819

Gegenstand:

Klage in erster Linie auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Kommission die Wahlen des regionalen Kollegiums der örtlichen Bediensteten für die geographische Zone Nr. 11, die vom 5. bis zum 20. Dezember 1994 abgehalten wurden, für ungültig erklärt und wiederholt hat, hilfsweise auf Aufhebung der Regelung der Kommission vom 8. März 1990 mit dem Titel „Übergangsregelung für die Vertretung des Personals mit Dienstort außerhalb der Gemeinschaft“ und Ungültigerklärung der Wahlen des regionalen Kollegiums der örtlichen Bediensteten der geographischen Zone Nr. 11, die vom 4. bis zum 15. November 1996 abgehalten wurden

Ergebnis:

Erledigung der Hauptsache

Zusammenfassung des Beschlusses

Vom 5. bis zum 20. Dezember 1994 wurden bei den verschiedenen Delegationen der Kommission gemäß einer Übergangsregelung für die Vertretung des Personals mit Dienstort außerhalb der Gemeinschaft (im folgenden: Übergangsregelung) Wahlen zur Besetzung der örtlichen und regionalen Vertretung des Personals mit Dienstort außerhalb der Gemeinschaft abgehalten. Diese Wahlen wurden am 11. Dezember 1994 in der geographischen Zone Nr. 11 veranstaltet, die Botswana, Lesotho, Malawi, Mosambik, Namibia, die Republik Südafrika, Swasiland, Tansania, Sambia und Simbabwe umfaßt.

Der Kläger, ein örtlicher Bediensteter der Delegation der Kommission in Malawi, der Mitglied einer Gewerkschaft oder eines Berufsverbandes ist, kandidierte in diesen Wahlen in der geographischen Zone Nr. 11.

Am 13. Februar 1995 entschied der gemäß Punkt 1.6 der Übergangsregelung eingesetzte Wahlausschuß (im folgenden: Wahlausschuß), die Ergebnisse der Wahlen des regionalen Kollegiums der örtlichen Bediensteten in Mosambik, Namibia und Sambia nicht zu berücksichtigen, weil zum einen die Stimmzettel für Mosambik nicht innerhalb der erforderlichen Frist übersandt worden seien und zum anderen in den drei Ländern ein Stimmzettel verwendet worden sei, der nicht die Namen sämtlicher Kandidaten enthalten habe. Der Wahlausschuß verkündete trotzdem die Wahl des Klägers zum regionalen Vertreter des örtlichen Personals für die geographische Zone Nr. 11.

Mit Schreiben vom 19. Mai 1995, das am selben Tag unter der Nummer R 532/95 registriert wurde, legte Isabel Almeida, eine örtliche Bedienstete der Delegation der Kommission in Mosambik, die selbst in den Wahlen des regionalen Kollegiums der örtlichen Bediensteten in der geographischen Zone Nr. 11 kandidierte, bei der Kommission eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses vom 13. Februar 1995 ein.

Die Kommission gab mit einem undatierten Schreiben an Frau Almeida deren Beschwerde statt und entschied, die Wahlen des regionalen Kollegiums der örtlichen Bediensteten in der geographischen Zone Nr. 11 und damit die Wahl des Klägers für ungültig zu erklären sowie „wegen der beim Walilverfahren in den drei erwähnten Delegationen aufgetretenen Unregelmäßigkeiten“ die Wahlen zu wiederholen. Diese Entscheidung wurde mit der Erwägung gerechtfertigt, „nachdem die Ergebnisse der anderen Delegationen bereits veröffentlicht wurden“, „könnten sie das Ergebnis des Ablaufs der Wahlen in diesen drei Delegationen beeinflussen“.

Der Kläger legte mit Schreiben vom 14. März 1996, das am 18. März 1996 unter der Nummer R 352/96 registriert wurde, eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Kommission ein, mit der der Beschwerde R 532/95 vom Frau Almeida stattgegeben wurde.

Die Kommission wies diese Beschwerde mit Entscheidung vom 8. August 1996 zurück, deren Empfang der Kläger am 19. August 1996 bestätigte.

Vom 4. bis zum 15. November 1996 fanden Neuwahlen des regionalen Kollegiums der örtlichen Bediensteten in der geographischen Zone Nr. 11 statt. Der Kläger reichte seine neue Kandidatur mit Schreiben vom 17. September 1996 ein.

Der Kläger hat mit Klageschrift, die am 18. November 1996 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben.

Am 12. Dezember 1996 verkündete der Wahlausschuß erneut die Wahl des Klägers zum (einzigen) regionalen Vertreter des örtlichen Personals für die geographische Zone Nr. 11.

Die Kommission hat mit Schriftsatz, der am 19. Februar 1997 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, gemäß Artikel 114 der Verfahrensordnung beantragt, die Erledigung der Hauptsache festzustellen.

Begründetheit

Nach Artikel 113 der Verfahrensordnung kann das Gericht - das hierüber gemäß Artikel 114 §§3 und 4 entscheidet - jederzeit von Amts wegen prüfen, ob unverzichtbare Prozeßvoraussetzungen fehlen; zu diesen gehören nach ständiger Rechtsprechung die in den Artikeln 90 und 91 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden: Statut) festgelegten Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage (Randnr. 26).

Verweisung auf: Gericht, 16. Mai 1994, Stagakis/Parlament, T-37/93, Slg. ÖD 1994, II-451, Randnr. 17; Gericht, 12. Dezember 1996, Stott/Kommission, T-99/95, Slg. ÖD 1996, II-1583, Randnrn. 22 f.

Der Gemeinschaftsrichter ist auf der Grundlage der Bestimmungen des Statuts über die Beamtenklagen für Wahlstreitigkeiten, die die Wahlen zu den Personalvertretungen betreffen, zuständig. Diese gerichtliche Kontrolle wird im Rahmen von Klagen gegen das betreffende Organ wegen Handlungen oder Unterlassungen der Anstellungsbehörde ausgeübt, zu denen die Ausübung der dieser auf dem genannten Gebiet obliegenden Kontrolle Anlaß gibt. Im Rahmen dieses Rechtsstreits ist das Rechtsschutzinteresse eines örtlichen Bediensteten, der bei der Wahl kandidiert und Mitglied einer Gewerkschaft oder eines Berufsverbandes ist, die oder der eine Liste aufgestellt hat, anhand seiner dreifachen Eigenschaft als Wähler, als Kandidat und als Mitglied der betroffenen Gewerkschaft oder des betroffenen Berufsverbandes zu beurteilen (Randnrn. 29 bis 32).

Verweisung auf: Gerichtshof, 29. September 1976, De Dapper u. a./Parlament, 54/75, Sig. 1976, 1381; Gerichtshof, 27. Oktober 1987, Diezler u. a./WSA, 146/85 und 431/85, Sig. 1987, 4283, Randnrn. 5 und 9; Schlußanträge in der Rechtssache Diezler u. a./WSA, a. a. O., Sig. 1987, 4298, 4301; Gericht, 14. Juli 1994, Grynberg und Hall/Kommission, T-534/93, Sig. ÖD 1994, II-595, Randnr. 20; Gericht, 9. Januar 1996, BIanchard/Kommission.T-368/94, Sig. ÖD 1996, II-1. Randnr. 37

Erstens handelte es sich im vorliegenden Fall nicht um eine Listenwahl, sondern um eine Persönlichkeits wähl. Der Kläger hat daher kein Rechtsschutzinteresse in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Gewerkschaft oder eines Berufsverbandes, die oder der eine Liste aufgestellt hat, und seine Klage ist, soweit er sie in dieser Eigenschaft erhoben hat, als unzulässig abzuweisen (Randnr. 34).

Zweitens wurde der Kläger bei der Wahl vom Dezember 1994 für gewählt erklärt. Er hat somit kein Rechtsschutzinteresse in seiner Eigenschaft als Kandidat mehr, und daher ist der Hauptantrag, den er in dieser Eigenschaft eingereicht hat, gegenstandslos geworden (Randnr. 35).

Drittens besteht das Rechtsschutzinteresse, das der Kläger in seiner bloßen Eigenschaft als Wähler haben kann, darin, daß seine Vertreter in der Personalvertretung unter Voraussetzungen und aufgrund eines Wahlsystems gewählt werden, die den für das einschlägige Wahlverfahren geltenden Bestimmungen des Statuts entsprechen. Dieses Interesse wird im Verfahren nur durch den Hilfsantrag auf Aufhebung der Übergangsregelung und der Wahlen vom November 1996 geltend gemacht. Zwar stellt sich im Rahmen dieses Hilfsantrags also die Frage des Rechtsschutzinteresses des Klägers in seiner Eigenschaft als Wähler. Aber soweit der Kläger in dieser Eigenschaft weiterhin ein Rechtsschutzinteresse hat, ist die Zulässigkeit seines Hilfsantrags auf Aufhebung der Übergangsregelung und der auf deren Grundlage veranstalteten Wahlen vom November 1996 zu prüfen (Randnrn. 36 bis 39).

Der Antrag auf Aufhebung der Übergangsregelung muß, auch wenn die angefochtene Maßnahme, die Regelungscharakter hat, mit einer Nichtigkeitsklage beim Gericht anfechtbar sein sollte, auf alle Fälle den Form- und Fristvoraussetzungen der Artikel 90 und 91 des Statuts entsprechen (Randnr. 40).

Verweisung auf: Gerichtshof, 16. Juli 1981, Bowden u. a./Kommission, 153/79, Slg. 1981, 2111, Randnr. 13; Gericht, 7. Juni 1991, Weyrich/Kommission, T-14/91, Slg. 1991, II-235, Randnr. 46; Gericht, 22. Juni 1994, Rijnoudtund Hocken/Kommission, T-97/92und Tl 11/92, Slg. ÖD 1994, II-511, Randnr. 41

Die Anstellungsbehörde wurde jedoch mit der Beschwerde des Klägers gegen die Übergangsregelung die in den Verwaltungsmitteilungen vom 30. März 1990 veröffentlicht wurde, erst am 18. März 1996 befaßt (Randnr. 41).

Zum Hilfsantrag des Klägers auf Ungültigerklärung der regionalen Wahlen vom November 1996 ist festzustellen, daß dieser Antrag unmittelbar beim Gericht gestellt worden ist, ohne daß ihm eine Verwaltungsbeschwerde vorausging (Randnr. 42).

Die vorherige Verwaltungsbeschwerde ist jedoch bei Wahlstreitigkeiten, die Wahlen zu Personalvertretungen. der Gemeinschaftsorgane betreffen, notwendig (Randnr. 43).

Verweisung auf: De Dapper u. a./Parlament, a. a. O., Randnrn. 28 bis 32; Diezler u. a./WSA, a. a. 0., Randnr. 7; Gericht, 12. Januar 1994, White/Kommission, T-65/91, Slg. ÖD 1994, II-23, Randnrn. 91 f.

Die Klage ist als offensichtlich unzulässig abzuweisen, soweit sie hilfsweise auf Aufhebung der Übergangsregelung und der regionalen Wahlen gerichtet ist, die im Kollegium der örtlichen Bediensteten in der geographischen Zone Nr. 11 vom 4. bis zum 15. November 1996 abgehalten wurden (Randnr. 44).

Tenor:

Der vom Kläger in seiner Eigenschaft als Kandidat gestellte Antrag auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der die Wahlen, die vom 5. bis zum 20. Dezember 1994 in der geographischen Zone Nr. 11, im regionalen Kollegium der örtlichen Bediensteten, abgehalten wurden, für ungültig erklärt wurden und ihre Wiederholung angeordnet wurde, ist gegenstandslos.

Im übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen.