5.

Das vorlegende Gericht führt in dem Vorabenscheidungsersuchen aus, daß die Kommission die ihr durch Artikel 93 Absatz 1 des Vertrages übertragene Befugnis bei der Beurteilung der Gemeinschaftsrechtsverträglichkeit einer nationalen Beihilfemaßnahme für den Bau eines Schiffes, das für die Fischerei in Gewässern und unter der Jurisdiktion der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bestimmt sei, „sowohl anhand von Kriterien, die der Wettbewerbspolitik entnommen sind, als auch anhand von Kriterien, die der gemeinschaftlichen Fischereipolitik entnommen worden sind“, ausübt. Diese Kriterien habe die Kommission in den Leitlinien näher dargelegt. Das vorlegende Gericht hält es daher für erforderlich zu klären, auf welcher Grundlage die Befugnis der Kommission zur Aufstellung dieser Leitlinien beruhe und welche Rechtswirkung diese Leitlinien haben. Das vorlegende Gericht erörtert Argumente für und wider eine Befugnis der Kommission, rechtlich verbindliche Auslegungsregeln zur Beurteilung nationaler Beihilfemaßnahmen aufzustellen. Dagegen spreche, daß es an einer ausdrücklichen Ermächtigung des Rates an die Kommission fehle, im Rahmen ihrer gemeinschaftsrechtlichen Beurteilung mitgliedstaatlicher Beihilfen neben Überlegungen rein wettbewerbspolitischer Art auch Überlegungen, die der gemeinschaftlichen Fischereipolitik entnommen sind, anzustellen. Gemäß Artikel 42 des Vertrages sei der Rat ausschließlich für die Fischereipolitik zuständig. Für eine Befugnis der Kommission spreche hingegen, daß es nicht ausgeschlossen sei, daß die Gewährung von Beihilfen für den Bau eines Fischereischiffes für die Flotte der Gemeinschaft als Maßnahme der Beihilfe zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c EWG-Vertrag betrachtet werden könne, die von der Kommission unter gewissen Umständen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden könnte. Es sei denkbar, daß die Kommission in diesem Rahmen auch ohne ausdrückliche Ermächtigung Überlegungen anstellen dürfe, die der gemeinschaftlichen Fischereipolitik entnommen seien, und zwar sowohl bei der Beurteilung eines Einzelfalles als auch bei der Festlegung allgemeiner Leitlinien. Falls man von einer Befugnis der Kommission zur Erstellung der Leitlinien ausgehen könne, stelle sich die weitere Frage, ob und auf welcher Grundlage ein Mitgliedstaat verpflichtet sei, diese bei einer Entscheidung über einen Beihilfeantrag zu berücksichtigen. Das vorlegende Gericht hält insofern Artikel 5 des Vertrages für eine geeignete Rechtsgrundlage. Das Gericht unterbreitet dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung: 1) Ist die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Grund von Artikel 42 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in Verbindung mit Artikel 49 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur in Ermangelung einer ausdrücklichen Ermächtigung durch den Rat der Europäischen Gemeinschaften befugt, im Rahmen der ihr in Artikel 93 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verliehenen Befugnis, Bcihilferegelungen der Mitgliedstaaten zu prüfen, zur Koordinierung der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und Aquakultur und der Richtlinie des Rates vom 26. Januar 1987 über Beihilfen für den Schiffbau (87/167/EWG) Leitlinien für die Prüfung der nationalen Beihilfemaßnahmen auf dem Fischereisektor (88/C 313/09) aufzustellen, bekanntzumachen und der Beurteilung nationaler Beihilferegelungen zugrunde zu legen, in denen neben Kriterien rein wettbewerbspolitischer Art auch Kriterien niedergelegt sind, die der gemeinschaftlichen Fischereipolitik entnommen sind? ( 6 ) 2) Wenn die erste Frage bejaht wird, sind dann die Mitgliedstaaten verpflichtet, die genannten Leitlinien der Entscheidung über einen Antrag auf Beihilfe für den Bau eines Schiffes zugrunde zu legen, das für die Fischerei bestimmt ist? Wenn ja, worauf beruht diese Verpflichtung? Gilt diese Verpflichtung ausschließlich dann, wenn das in Rede stehende Schiff ganz oder teilweise für die Fischerei in Gewässern bestimmt ist, die unter die Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft fallen oder auch in Gewässern, auf die sich die Außenfischereipolitik der Gemeinschaft bezieht?