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—

Nach Ansicht des Klägers verstößt die Methode der pauschalen Schätzung, die bei der Finanzkorrektur in Bezug auf Andalusien angewandt worden sei, gegen den derzeitigen Art. 52 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1306/2013 (der an die Stelle von Art. 31 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1290/2005 getreten sei) und die im Dokument VI/5330/97 enthaltenen Leitlinien zur Berechnung der finanziellen Auswirkungen. Die pauschale Korrektur sei unzulässig und jedenfalls unverhältnismäßig. Es hätte eine punktuelle Korrektur in den Fällen vorgenommen werden müssen, in denen tatsächlich Mängel bestanden hätten. Wenn überhaupt, hätte die pauschale Korrektur 5 % betragen müssen.
5.

Fünfter Klagegrund: Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, soweit die Generalsekretäre die dem Kläger von der Direktion Übersetzung erteilte Weisung bestätigt hätten, dem in Rede stehenden Beamten Arbeitsaufträge zuweisen zu lassen, die in Anzahl und Bedeutung denen gleichstünden, die Übersetzern mit einem ähnlichen Grad an Erfahrung erteilt würden, und seine Übersetzungen nach vergleichbaren Modalitäten revidieren zu lassen.
3.

Verstoß gegen Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV. Dieser Klagegrund gliedert sich in zwei Teile: — erster Teil: Rechtsfehler in Bezug auf die Anwendung der Verhältnismäßigkeitskontrolle; — zweiter Teil: Unverhältnismäßigkeit der Bürgschaft.
—

den Beschluss C (2016) 7755 final der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 deshalb für nichtig zu erklären und ihrem ursprünglichen Antrag („Zunächst beantragen die Unterzeichner gemäß der Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, ihnen eine vollständige Kopie des Fragebogens und der Antworten zu übermitteln, auf die die Kommission in ihrer am 19. August 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Stellungnahme 2016/C 302/03 Bezug nimmt.“) stattzugeben;
—

Die Untersuchung der Kommission weise schwere und offensichtliche Versäumnisse vor allem bezüglich des Verfahrens auf, insbesondere: a) Mängel vor Vorlage der endgültigen Verpflichtungszusagen dadurch, dass sie, obwohl mehrere ernsthafte, an dem Maßnahmenpaket interessierte Bewerber vorhanden gewesen seien, kein transparentes und nicht diskriminierendes Verfahren vorgesehen habe, um die Auswahl des besten Bewerbers zu gewährleisten, und dadurch, dass sie zu Unrecht eine präventive sogenannte „fix-it-first“-Abhilfe, die zu spät im Verfahren vorgeschlagen worden sei, akzeptiert habe, und b) Mängel bei der Untersuchung nach Vorlage der endgültigen Verpflichtungszusagen, insbesondere das Fehlen einer Prüfung einiger Aspekte dieser Zusagen (zum Beispiel in Bezug auf das Roaming) und einer angemessenen eingehenderen Untersuchung der Eignung des interessierten Erwerbers, was Mängel seien, die wegen des Fehlens von Markttests noch offensichtlicher seien.
—

hilfsweise: — festzustellen, dass die Kommission ihr 3 238 000 Euro (Hauptforderung) schuldet, davon — 2 848 000 Euro entsprechend den nicht erhaltenen Erstattungen für die Verkäufe, die im Zeitraum vom 19. Juli bis 31. Dezember 2013 getätigt wurden; — 390 000 Euro an Erstattungen für aufgrund der Nichtdurchführung von Verkäufen im Umfang weiterer 3 550 Tonnen an Länder des Nahen Ostens im selben Zeitraum entgangene Gewinne; — die Kommission zur Zahlung der Hauptforderung von 3 238 000 Euro zu verurteilen, — neu bewertet unter Einbeziehung von Ausgleichszinsen ab der Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 689/2013 bis zum Ergehen des Urteils im vorliegenden Verfahren anhand der von Eurostat (Statistisches Amt der Europäischen Union) im Mitgliedstaat des Sitzes der Klägerin für den fraglichen Zeitraum festgestellten jährlichen Inflationsrate; — zuzüglich Verzugszinsen ab Verkündung des vorliegenden Urteils bis zur vollständigen Zahlung in Höhe des von der Europäischen Zentralbank (EZB) für ihre wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatzes zuzüglich zwei Prozentpunkten; — festzustellen, dass der Betrag (Hauptforderung und Zinsen), zu dessen Zahlung die Kommission in der vorliegenden Rechtssache verurteilt wird, um den Betrag gekürzt werden kann, zu dessen Zahlung sie im Rahmen der Rechtssache T-437/18 verurteilt werden könnte; — die Kommission zu verurteilen, infolge ihres doppelten Verschuldens zum Ersatz des immateriellen Schadens einen nach billigem Ermessen auf 20 000 Euro festzusetzenden Betrag zu zahlen;
—

die Beklagte zu verurteilen, ihr den Schaden in Höhe von insgesamt 194 200,06 Euro oder in einer anderen von der Klägerin oder vom Gericht im Laufe des Verfahrens ermittelten Höhe zu ersetzen, den sie als unmittelbare Folge des Erlasses der Verordnung (EU) Nr. 944/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (ABl. 2013, L 261, S. 5) insoweit erlitten hat, als damit „pitch, coal tar, high-temp.“ (Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur) als „Aquatic Acute 1 (H400)“ und „Aquatic Chronic 1 (H410)“ eingestuft wurde;
1.

Verstoß gegen das Statut der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) durch die Anstellungsbehörde, weil diese die Verweigerung der Beförderung des Klägers zum einen auf eine zuvor verhängte Sanktion gestützt habe, obwohl diese seine Karriere bereits in Form der Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe beeinträchtigt habe. Zum anderen sei die angefochtene Entscheidung damit begründet worden, dass diese Sanktion mit dem dienstlichen Verhalten in Zusammenhang stehe, obwohl in der Sanktionsentscheidung aus dem Jahr 2016 angegeben sei, dass die geahndeten Handlungen keine Verbindung mit der Funktion und den Aufgaben des Klägers aufwiesen.
—

Verletzung von Art. 53 Abs. 2 Buchst. c und d der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 in Bezug auf die Urheberrechte des Klägers für das Bild der Verpackung „Djili“ in roten Buchstaben auf einer blauen Verpackung mit der Figur eines Papageis und in Bezug auf die Rechte des Klägers zur Benutzung eines Handelsnamens für Waren im Sinne des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-17/06, Celine.
1.

Der Beklagten sei in Bezug auf die bioakkumulierbaren (B) Eigenschaften von D4, D5 und D6 und in Bezug auf die toxischen (T) Eigenschaften von D5 und D6 ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen, sie habe ihre Befugnisse überschritten und gegen Art. 59 der Verordnung Nr. 1907/2006 verstoßen, und zwar aus folgenden Gründen: — Sie habe sich auf die Stellungnahmen des Schiffssicherheitsausschusses (Maritime Safety Committee, MSC) und des Ausschusses für Risikobeurteilung (Risk Assessment Committee, RAC) gestützt, ohne die verfügbaren Informationen selbst zu beurteilen, und damit die in diesen Stellungnahmen enthaltenen Fehler übernommen. — Sie sei zu dem Schluss gelangt, dass D4, D5 und D6 die vPvB-Kriterien in Anhang XIII erfüllten, obwohl Persistenz (P) und Bioakkumulation (B) für dasselbe Kompartiment nicht nachgewiesen worden seien. — Sie habe bei der Anwendung der in Anhang XIII für Bioakkumulation vorgesehenen Kriterien die Besonderheit von D4, D5 und D6 (ihre „hybride“ Art) außer Acht gelassen. — Sie sei in Bezug auf die Bioakkumulation (B/vB) von D4 und D5 zu Ergebnissen gelangt, die von den hierfür herangezogenen Nachweisen nicht gestützt würden. — Sie habe nicht die nach Erlass der Stellungnahmen des MSC und des RAC neu verfügbaren Nachweise zur Bioakkumulation (B/vB) für D4 und D5 beurteilt. — Sie habe nicht alle einschlägigen Informationen berücksichtigt, als sie die Bioakkumulation (vB) von D6 festgestellt habe. — Sie habe nicht die Informationen zur Toxizität von D5 als solchem berücksichtigt, sondern D5 stattdessen aufgrund des in Form einer Verunreinigung vorhandenen D4 als PBT ermittelt. Außerdem habe sie D5 als PBT ermittelt, ohne die spezifischen Grenzwerte des MSC für den D4-Gehalt zu berücksichtigen. — Sie habe nicht die Informationen zur Toxizität von D6 als solchem berücksichtigt, sondern D6 stattdessen aufgrund des in Form einer Verunreinigung vorhandenen D4 als PBT ermittelt. Außerdem habe sie D6 als PBT ermittelt, ohne die spezifischen Grenzwerte des MSC für den D4-Gehalt zu berücksichtigen.
C 341/25

Klage, eingereicht am 25. Juli 2018 — Eurolamp/EUIPO (EUROLAMP pioneers in new technology)

(Rechtssache T-466/18)

(2018/C 341/36)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Eurolamp ABEE Eisagogis kai Emporias Lamptiron (Thessaloniki, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: A. Argiriadis, dikigoros)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Farbige Unionsbildmarke „EUROLAMP pioneers in new technology“ (Darstellung einer Kombination der folgenden Farben: grün und schwarz) — Anmeldung Nr. 16 180 821

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 23. Mai 2018 in der Sache R 1359/2017-1

Anträge

Der Klägerin beantragt,

— die vorliegende Klage zuzulassen;

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— den Antrag auf Registrierung der Unionsmarke Anmeldung Nr. 16 180 821 in vollem Umfang für alle beanspruchten Waren zuzulassen;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung 2017/1001;
—

die in einem am 2. April 2018 bei den Klägern eingegangenen Schreiben enthaltene Entscheidung der Beklagten, das von den Klägern gemeinsam eingereichte Angebot für eine Folgestudie über Verfahren der Gewerkschaften zu den Themen Nichtdiskriminierung und Vielfalt am Arbeitsplatz (Ausschreibung JUST/2017/RDIS/FW/EQUA/0042) abzulehnen, für nichtig zu erklären;
Rechtssache T-332/18: Klage, eingereicht am 28. Mai 2018 — Marry Me Group/EUIPO (MARRY ME)

Klage, eingereicht am 28. Mai 2018 — Marry Me Group/EUIPO (MARRY ME)

(Rechtssache T-332/18)

Parteien

Klägerin: Marry Me Group AG (Zug, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Theado)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Unionswortmarke MARRY ME — Anmeldung Nr. 15 958 226

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 5. März 2018 in der Sache R 806/2017-5

Antrag

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben.

Angeführte Klagegründe
Rechtssache T-242/18: Klage, eingereicht am 18. April 2018 — VV/Kommission

Klage, eingereicht am 18. April 2018 — VV/Kommission

(Rechtssache T-242/18)

Parteien

Kläger: VV (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Moyse)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Entscheidung vom 19. Juni 2017 und, soweit erforderlich, die Zurückweisung seiner Beschwerde vom 18. Januar 2018 aufzuheben;

— der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/322/16 — Beamte (m/w) der Funktionsgruppe Administration (AD 5/AD 7) im Bereich Audit (ABl. 2016, C 171A, S. 1), ihn nicht zu diesem Auswahlverfahren zuzulassen, weil er kein abgeschlossenes Hochschulstudium mit einer Regelstudiendauer von mindestens drei Jahren in den in der Bekanntmachung dieses Auswahlverfahrens genannten Bereichen nachgewiesen habe.

Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:

1. Die angefochtene Entscheidung sei unzureichend begründet.
Rechtssache T-208/18: Klage, eingereicht am 23. März 2018 — Nessim Daoud u. a./Rat u. a.

Klage, eingereicht am 23. März 2018 — Nessim Daoud u. a./Rat u. a.

(Rechtssache T-208/18)

Parteien

Kläger: Magdy Milad Nessim Daoud (Blainville, Kanada), Larsennar Ltd (Tortola, Britische Jungferninseln) und Maxim Zakharchenko (Nicosia, Zypern) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Markides, M. Ioannides, C. Velaris und C. Velaris sowie A. Robertson, QC und G. Rothschild, Barrister)

Beklagte: Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Eurogruppe (vertreten durch den Rat der Europäischen Union) und Europäische Union (vertreten durch die Europäische Kommission)

Anträge

Die Kläger beantragen,

— die Beklagten zu verurteilen, an die Kläger die aus dem Anhang zur Klageschrift ersichtlichen Beträge nebst Zinsen vom 26. März 2013 bis zum Urteil des Gerichts zu zahlen;

hilfsweise

— die außervertragliche Haftung der Beklagten festzustellen und das Verfahren zu bestimmen, nach dem der tatsächlich zu erstattende Verlust, den die Kläger erlitten haben, festgestellt wird;

und in jedem Fall

— den Beklagten die Kosten der Kläger aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf zwei Gründe gestützt, die im Wesentlichen mit den im Rahmen der Rechtssache T-147/18, APG Intercon u. a./Rat u. a., geltend gemachten identisch oder ihnen ähnlich sind.
2.

Es sei zu einer Gesundheitsstörung infolge des Mobbings in der beklagten Agentur gekommen. Im April 2016 habe die Klägerin eine plötzliche und heftige Gesundheitsstörung erlitten, was durch die medizinischen Unterlagen bestätigt werde. Die Klägerin befinde sich seither kontinuierlich in Behandlung. Die Ärzte hätten festgestellt, dass die Gesundheitsstörung nervlich bedingt sei, insbesondere aufgrund des Mobbings in der Arbeit und durch Burn-Out. Der Klägerin seien Kosten für die Behandlung entstanden, die durch die der Klage beigefügten medizinischen Unterlagen belegt seien.
—

Zweiter Teil: Verletzung der Verpflichtung, ein hohes Gesundheits- und Umweltschutzniveau in der Phase der politischen Bewertung und des Risikomanagements zu gewährleisten, da die angefochtene Verordnung keine politische Bewertung und kein Risikomanagement enthalte, die dem Vorsorgeprinzip entsprächen. Erstens habe die Erneuerung der Genehmigung in einem Kontext stattgefunden, in dem erhebliche Lücken und Unsicherheiten in der Risikobewertung bestanden hätten, und zweitens sei diese Erneuerung nicht mit angemessenen Maßnahmen zur Risikominderung oder -reduzierung im weiteren Sinne verbunden.
—

den Beschluss vom 26. März 2018, mit dem die Europäische Kommission das Angebot des Konsortiums, dessen Führerin die Klägerin ist, für das Los Nr. 3 im Rahmen der Ausschreibung „Framework contract for the implementation of external aid 2018 (SIEA EUROPAID/138778/DH/SER/MULTI)“ (im Folgenden: Ausschreibung) betreffend einen Rahmenvertrag zur Erbringung von Dienstleistungen zugunsten von Drittländern, die Empfänger von Außenhilfe der EU sind, abgelehnt und das Los Nr. 3 an zehn andere Bieter vergeben hat, für nichtig zu erklären;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 161/54

Klage, eingereicht am 1. März 2018 — HMV (Brands)/EUIPO — Our Price Records (OUR PRICE)

(Rechtssache T-129/18)

(2018/C 161/62)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: HMV (Brands) Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: M. Hicks, Barrister und N. Zweck, Barrister)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Our Price Records Ltd (London)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil „OUR PRICE“ — Anmeldung Nr. 13 636 998

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 15. Dezember 2017 in der Sache R 838/2017-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen;

— Our Price Records die Kosten aufzuerlegen (falls sie sich als Streithelferin beteiligt) UND ENTWEDER

— dem Widerspruch von HMV vollständig stattzugeben ODER

— die Sache infolge der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung an das EUIPO zurückzuverweisen.

Angeführter Klagegrund
1.

Verstoß gegen die Art. 168, 169 und 191 AEUV in Verbindung mit Art. 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, gegen die Verordnung (EG) Nr. 2009/1107, die Verordnung (EU) 2016/429 und die Verordnung (EU) 2013/1305 in der durch die Verordnung (EU) 2017/2393 geänderten Fassung, gegen die Richtlinie 98/83/EG und die Richtlinie (EU) 2015/1787; Verstoß gegen den Grundsatz der Vorsorge, die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Angemessenheit und die Grundsätze des ordnungsgemäßen und korrekten Ablaufs und der Transparenz des Verwaltungsverfahrens; Ermessensüberschreitung durch Verfälschung der Tatsachen, unzureichende und nur scheinbare Sachverhaltsermittlung und Begründung; offensichtliche Unlogik, Annahme falscher Voraussetzungen und Umgehung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2324. Zur Stützung dieses Klagegrundes macht die Klägerin geltend: — Verstoß der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2324 gegen die von der Verordnung (EG) 2009/1107 zum Schutz der Gesundheit des Menschen, der Verbraucher, der Tiere und der Umwelt aufgestellten Grundsätze und Vorkehrungen; — Verstoß gegen den Grundsatz der Vorsorge und Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichts und des Gerichtshofs; — Fehlende Untersuchung der Wirkungen von Glyphosat insbesondere auf Tiere und das Grundwasser und Verstoß gegen die von der Verordnung (EG) Nr. 2009/1107 vorgeschriebenen Verfahren; — Rechtswidrigkeit der Spezifikationen der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2324, da sie in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt seien, ohne dass ein Referenzrahmen vorgegeben werde.
—

die Kommission zu verurteilen, die erlittenen Schäden zu ersetzen und somit an den Kläger einen Betrag von 68 831 Euro an materiellem Schaden und 100 000 Euro an immateriellem Schaden zu zahlen,
5.

Fünfter Klagegrund: Selbst wenn die in Rede stehenden CFC-Maßnahmen prima facie eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten, werde im angefochtenen Beschluss zu Unrecht festgestellt, dass es keine Rechtfertigung für die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen mit EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen gebe. Außerdem sei der angefochtenen Beschluss irrational sowie widersprüchlich, da die Kommission zu Recht festgestellt habe, dass Kapitel 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) in Fällen gerechtfertigt sei, in denen die einzige Voraussetzung für die alternative Anwendung einer CFC-Besteuerung nach dem Kapitel 5 das Kriterium des „VK-Kapital“ sei, da die praktische Durchführung dieser Prüfung übermäßig erschwert sei; gleichzeitig aber vertrete die Kommission ohne hinreichende Begründung die Ansicht, dass dieses Kapitel 9 niemals in Fällen gerechtfertigt sei, in denen das Kriterium der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ zu einer Anwendung der CFC-Besteuerung nach dem genannten Kapitel 5 führen würde. Die Anwendung des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ sei nämlich praktisch übermäßig erschwert, so dass die Kommission hätte feststellen müssen, dass das genannte Kapitel 9 im Kontext dieses Kriteriums ebenfalls gerechtfertigt sei, und daher hätte feststellen müssen, dass es sich nicht um eine staatliche Beihilfe handele.
2.

Zweiter Klagegrund: Rechtswidrigkeit von Art. 1 des angefochtenen Beschlusses aus den nachfolgenden Gründen, soweit damit festgestellt werde, dass die GFE einen selektiven Vorteil im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstelle, und zwar insbesondere aufgrund folgender Tatsachen: i. In Bezug auf den maßgeblichen Referenzrahmen a. habe die Kommission den Referenzrahmen fälschlicherweise als ausschließlich aus den CFC-Bestimmungen und/oder ausschließlich Kapitel 5 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act bestehend festgelegt; b. habe die Kommission fälschlicherweise festgestellt, dass das Ziel des Referenzsystems ausschließlich in der Besteuerung von Gewinnen aus Tätigkeiten und Vermögenswerten im Vereinigten Königreich, die künstlich aus dem Vereinigten Königreich verlagert worden seien, bestehe, ohne angemessen zu berücksichtigen, ob die maßgeblichen erfassten Transaktionen tatsächlich die Steuerbemessungsgrundlage im Vereinigten Königreich zu erodieren drohten. ii. In Bezug auf die Feststellung einer Abweichung vom Referenzrahmen a. habe die Kommission die Relevanz und Bedeutung der Aufgaben der Entscheidungsträger falsch beurteilt; b. habe die Kommission die Vergleichbarkeit qualifizierter Darlehensverhältnisse mit Darlehen (i) an im Vereinigten Königreich ansässige verbundene Parteien und (ii) Dritte falsch beurteilt; c. habe die Kommission sich zu Unrecht auf die Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates (1) gestützt; d. habe die Kommission die Vergleichbarkeit der Gefahr einer Verletzung der Niederlassungsfreiheit für befreite sowie nicht befreite Kategorien von CFC falsch bewertet. iii. In Bezug auf die Rechtfertigung der angeblichen Abweichung a. habe die Kommission zu Unrecht festgestellt, dass sich die Rechtfertigung im Hinblick auf die Notwendigkeit, dass das System handhabbar und verwaltbar sei, nicht auf die Aufgaben der Entscheidungsträger erstrecke; b. habe die Kommission zu Unrecht festgestellt, dass die GFE nicht durch einen Verweis auf die Beachtung der Niederlassungsfreiheit gerechtfertigt sei.
5.

Fünfter Klagegrund: Selbst wenn die in Rede stehenden CFC-Maßnahmen prima facie eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten, werde im angefochtenen Beschluss zu Unrecht festgestellt, dass es keine Rechtfertigung für die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen mit EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen gebe. Außerdem sei der angefochtenen Beschluss irrational sowie widersprüchlich, da die Kommission zu Recht festgestellt habe, dass Kapitel 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) in Fällen gerechtfertigt sei, in denen die einzige Voraussetzung für die alternative Anwendung einer CFC-Besteuerung nach Kapitel 5 das Kriterium des „Kapitals mit VK-Bezug“ sei, da die praktische Durchführung dieser Prüfung übermäßig erschwert sei, aber gleichzeitig vertrete die Kommission ohne hinreichende Begründung die Ansicht, dass dieses Kapitel 9 niemals in Fällen gerechtfertigt sei, in denen das Kriterium der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ zu einer Anwendung der CFC-Besteuerung nach diesem Kapitel 5 führen würde. Die Anwendung des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ sei nämlich praktisch übermäßig erschwert, so dass die Kommission hätte feststellen müssen, dass dieses Kapitel 9 im Kontext dieses Kriteriums ebenfalls gerechtfertigt sei, und hätte daher feststellen müssen, dass es sich um keine staatliche Beihilfe handele.
—

die Beschlüsse der Kommission vom 13. August und vom 26. September 2019, mit denen der Zugang zu den im Antrag des Klägers und in seinem Zweitantrag vom 4. Dezember 2018 – registriert am 28. Februar 2019 – bezeichneten Dokumenten aufgrund der Ausnahmeregelung in Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, betreffend den Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen, teilweise verweigert wird, für nichtig zu erklären;