URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 27. SEPTEMBER 1984. - ANDREW ARMSTRONG MULLIGAN GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - RUECKFORDERUNG ZUVIEL GEZAHLER BETRAEGE. - RECHTSSACHE 235/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 03379



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - KOSTENERSTATTUNG - MIETZULAGE - VORAUSSETZUNGEN DER GEWÄHRUNG

( BEAMTENSTATUT , ANHANG VII , ARTIKEL 14 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 )

2 . BEAMTE - RÜCKFORDERUNG ZUVIEL GEZAHLTER BETRAEGE - VORAUSSETZUNGEN - OFFENKUNDIGE RECHTSGRUNDLOSIGKEIT DER ZAHLUNG - KENNTNIS DES BETROFFENEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 85 )

Entscheidungsgründe

1 HERR ANDREW ARMSTRONG MULLIGAN , EHEMALIGER BEAMTER DER KOMMISSION IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 14 . OKTOBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER VERFÜGUNG DER KOMMISSION , EINEN ZUVIEL GEZAHLTEN BETRAG VON 1 115 552 BFR ZURÜCKZUFORDERN , DIE DEM KLAEGER MIT SCHREIBEN DES GENERALDIREKTORS DER GENERALDIREKTION PERSONAL UND VERWALTUNG VOM 21 . OKTOBER 1982 BEKANNTGEGEBEN WORDEN WAR .

2 DER FRAGLICHE BETRAG , DESSEN HÖHE UNSTREITIG IST , IST DIE SUMME DER AN DEN KLAEGER IN DER ZEIT VOM 1 . DEZEMBER 1974 BIS 31 . MÄRZ 1982 ALS WOHNUNGSKOSTENZULAGE GELEISTETEN ZAHLUNGEN . IN DIESER ZEIT WAR DER KLAEGER LEITER DES PRESSE- UND INFORMATIONSBÜROS BEI DER DELEGATION DER KOMMISSION IN WASHINGTON IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA .

3 IN DEM VORGENANNTEN SCHREIBEN VOM 21 . OKTOBER 1982 WIRD DARAUF HINGEWIESEN , DASS DER KLAEGER DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER WOHNUNGSKOSTENZULAGE NICHT ERFÜLLT HABE , DA ER EIGENTÜMER SEINER WOHNUNG SEI , WÄHREND GRUNDLAGE FÜR DIE BERECHNUNG DER WOHNUNGSKOSTENZULAGE DIE MIETE SEI , DIE EIN BEAMTER WÄHREND SEINER ABORDNUNG ZU EINER DELEGATION DER KOMMISSION IN EINEM DRITTLAND ZAHLEN MÜSSE . LAUT DIESEM SCHREIBEN KANNTE DER KLAEGER DIESEN GRUNDSATZ , DENN ER HABE ABSICHTLICH EINE RECHTLICHE KONSTRUKTION GEWÄHLT , DIE AUF EINE VERMIETUNG AN IHN SELBST HINAUSGELAUFEN SEI , UM ALS MIETER WEITERHIN IN DEN GENUSS DER ZULAGE ZU KOMMEN .

4 DER KLAEGER MACHT GELTEND , DIE ENTSCHEIDUNG SEI RECHTSWIDRIG , DA DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 85 DES BEAMTENSTATUTS FÜR DIE RÜCKFORDERUNG VON BETRAEGEN , DIE AN EINEN BEAMTEN ZUVIEL GEZAHLT WORDEN SEIEN , NICHT ERFÜLLT SEIEN . DIE ZAHLUNG DER ZULAGE SEI NICHT RECHTSWIDRIG GEWESEN . SELBST WENN DIES DER FALL SEI , HABE ER VON DER RECHTSWIDRIGKEIT KEINE KENNTNIS GEHABT ; JEDENFALLS SEI SIE NICHT SO OFFENSICHTLICH GEWESEN , DASS ER SIE HÄTTE KENNEN MÜSSEN .

5 ZUR RECHTSWIDRIGKEIT DER ZAHLUNG TRAEGT DIE KOMMISSION VOR , DIE WOHNUNGSKOSTENZULAGE , DIE DER KLAEGER IN DER BETREFFENDEN ZEIT ERHALTEN HABE , SEI NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 1 DES ANHANGS VII DES BEAMTENSTATUT GEWÄHRT WORDEN ; DIESE VORSCHRIFT BETREFFE NUR DIE ERSTATTUNG DER KOSTEN FÜR EINE GEMIETETE WOHNUNG . HILFSWEISE MACHT SIE GELTEND , ES SEI SACHE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU ENTSCHEIDEN , OB NUR DIE KOSTEN FÜR EINE GEMIETETE WOHNUNG ZU ERSTATTEN SEIEN ODER OB DIE WOHNUNGSKOSTENZULAGE AUCH BEAMTEN , DIE EIGENTÜMER IHRER WOHNUNG WÜRDEN , ZUGUTE KOMMEN SOLLE , UM EINEN TEIL DES KAUFPREISES ODER KOSTEN EINES HYPOTHEKENDARLEHENS ZU DECKEN . AUS DEN MITTEILUNGEN , DIE DER KLAEGER SEIT SEPTEMBER 1974 ERHALTEN HABE , SOWIE AUS DEN INTERNEN DIENSTANWEISUNGEN VON 1976 UND 1980 ÜBER WOHNUNGSKOSTENZULAGEN , DIE DEM KLAEGER BEKANNT GEWESEN SEIEN , ERGEBE SICH JEDOCH , DASS NUR DIE VOM BEAMTEN GEZAHLTE MIETE TEILWEISE VON DER KOMMISSION ÜBERNOMMEN WERDEN KÖNNE .

6 DIE FRAGE , OB ARTIKEL 14 DES ANHANGS VII IN DER WEISE AUSZULEGEN IST , DASS DIE GEWÄHRUNG EINER MIETZULAGE AN EINEN BEAMTEN , DER EIGENTÜMER SEINER WOHNUNG IST , UNZULÄSSIG IST , BRAUCHT NICHT UNTERSUCHT ZU WERDEN . WIE SICH NÄMLICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , HAT DER KLAEGER IM VORLIEGENDEN FALL DIE MIETZULAGE BEANTRAGT UND ERHALTEN , UM EINEN TEIL DER MIETE FÜR EINE VON IHM IN WASHINGTON GEMIETETE WOHNUNG ZU DECKEN ; DIE HÖHE DER ZULAGE WURDE AUFGRUND DER DIFFERENZ ZWISCHEN DER TATSÄCHLICH IN WASHINGTON GEZAHLTEN UND EINER VERGLEICHSWEISE IN BRÜSSEL ZU ZAHLENDEN MIETE BERECHNET . WIE DIE INTERNEN DIENSTANWEISUNGEN ZEIGEN , DEREN TEXT DEN EMPFÄNGERN DER WOHNUNGSKOSTENZULAGE ÜBERMITTELT WURDE , WAR ES DIE PRAXIS DER KOMMISSION , DIESE ZULAGE NUR EINEM BEAMTEN ZU GEWÄHREN , ' ' DER FÜR DIE ZAHLUNG SEINER MONATLICHEN MIETE ' ' EINEN BETRAG AUFBRINGT , DER EINEN BESTIMMTEN PROZENTSATZ SEINER NETTODIENSTBEZUEGE ÜBERSTEIGT .

7 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ZULAGE DEM KLAEGER ALS WOHNUNGSKOSTENZULAGE GEWÄHRT WURDE , UM EINEN TEIL DER MIETE ZU DECKEN , DIE ER IN WASHINGTON ZAHLEN MUSSTE . MIT VERSCHIEDENEN NOTEN DER VERWALTUNG DER KOMMISSION IN BRÜSSEL WURDE DER KLAEGER DARAUF HINGEWIESEN , DASS ER IHR JEDE ÄNDERUNG SEINER VERHÄLTNISSE , DIE AUSWIRKUNGEN AUF DIE ZAHLUNG DER ZULAGE HABEN KÖNNTE , UNVERZUEGLICH MITZUTEILEN HABE .

8 INFOLGEDESSEN FEHLTE DIE RECHTLICHE GRUNDLAGE FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ZULAGE SEIT DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DER KLAEGER DAS VON IHM BEWOHNTE HAUS KAUFTE , OHNE DIES DER KOMMISSION MITZUTEILEN . HIERBEI SPIELT ES KEINE ROLLE , DASS DER KAUF FORMELL DURCH EINE GESELLSCHAFT ERFOLGTE , DIE VOM KLAEGER GEGRÜNDET WORDEN WAR , DEREN ANTEILE BIS AUF EINEN IN SEINEM BESITZ WAREN UND DEREN PRÄSIDENT ER WAR , WÄHREND SEINE FRAU UND EINER SEINER FREUNDE DIE DIREKTOREN WAREN . DER MIETVERTRAG ZWISCHEN DER GESELLSCHAFT UND DEM KLAEGER DIENTE UNTER DIESEN UMSTÄNDEN DAZU , DEN ERWERB DES EIGENTUMS DURCH DEN KLAEGER GEGENÜBER DER KOMMISSION ZU VERSCHLEIERN .

9 NACHDEM SOMIT DIE RECHTSGRUNDLOSIGKEIT DER ZAHLUNG DER ZULAGE FESTSTEHT , IST ZU PRÜFEN , OB DER KLAEGER DAVON KENNTNIS HATTE ODER OB SIE SO OFFENSICHTLICH WAR , DASS ER SIE HÄTTE KENNEN MÜSSEN .

10 HIERZU TRAEGT DER KLAEGER ERSTENS VOR , IHM SEI DIE AUSLEGUNG DER KOMMISSION NICHT BEKANNT GEWESEN , NACH DER DIE WOHNUNGSKOSTENZULAGE NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 1 DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT NUR DIE KOSTEN ERSETZEN KÖNNE , DIE DEN BEAMTEN AUFGRUND HOHER MIETEN ENTSTÜNDEN . DIE ZUSTÄNDIGEN BEAMTEN DER DELEGATION DER GEMEINSCHAFT IN WASHINGTON HÄTTEN IHM VIELMEHR ZU VERSTEHEN GEGEBEN , DASS DER KAUF DES VON IHM BEWOHNTEN HAUSES DER WEITEREN GEWÄHRUNG DER WOHNUNGSKOSTENZULAGE NICHT ENTGEGENSTEHE . DEM DELEGATIONSLEITER SELBST SEI DIE VOM KLAEGER GEWÄHLTE FORM DES EIGENTUMERWERBS NICHT UNBEKANNT GEWESEN , UND ER HABE SIE SOGAR GEBILLIGT .

11 ZWEITENS KÖNNTEN NACH DEM ZWEITEN TATBESTANDSMERKMAL DES ARTIKELS 85 DES BEAMTENSTATUTS ZUVIEL GEZAHLTE BETRAEGE NUR ZURÜCKGEFORDERT WERDEN , WENN FÜR DEN EMPFÄNGER GRÜNDE FÜR DIE ZAHLUNG IN KEINER WEISE ERSICHTLICH SEIEN . DIESE VORAUSSETZUNG SEI IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ERFÜLLT , DA ES DEM KLAEGER DURCH DIE ZAHLUNG HABE ERMÖGLICHT WERDEN SOLLEN , EINE WOHNUNG ZU NEHMEN , DIE SEINER DIENSTLICHEN STELLUNG UND DEN DAMIT VERBUNDENEN REPRÄSENTATIONSPFLICHTEN GENÜGE .

12 DIESES VORBRINGEN IST ZURÜCKZUWEISEN . DER KLAEGER WUSSTE , DASS IHM DIE ZULAGE BEWILLIGT WORDEN WAR , UM EINEN TEIL DER KOSTEN SEINER MIETE ZU DECKEN , UND DASS ER VERPFLICHTET WAR , JEDE ÄNDERUNG SEINER VERHÄLTNISSE DER VERWALTUNG DER KOMMISSION IN BRÜSSEL MITZUTEILEN . EIN BEAMTER IN SEINER STELLUNG MUSSTE IM ÜBRIGEN WISSEN , DASS FÜR DIE BEWILLIGUNG , DIE ÄNDERUNG UND DEN WIDERRUF DER WOHNUNGSKOSTENZULAGE NICHT DER LEITER DER DELEGATION IN EINEM DRITTLAND , SONDERN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE , D . H . DER GENERALDIREKTOR DER GENERALDIREKTION FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG IN BRÜSSEL ZUSTÄNDIG IST . ALS DIE ALS EIGENTÜMERIN FUNGIERENDE GESELLSCHAFT DIE MIETE ERHÖHTE , HAT DER KLAEGER IM ÜBRIGEN GEZEIGT , DASS ER DIESE REGELUNG KANNTE .

13 INFOLGEDESSEN MUSSTE DER KLAEGER WISSEN , DASS DIE ZAHLUNG DER ZULAGE AB DEM ZEITPUNKT UNGERECHTFERTIGT WAR , ZU DEM ER NICHT MEHR MIETER WAR UND EIGENTÜMER SEINES HAUSES WURDE .

14 DIE PRÜFUNG DER UMSTÄNDE DIESES FALLES FÜHREN SOMIT ZU DEM ERGEBNIS , DASS DIE RECHTSGRUNDLOSIGKEIT DER ZAHLUNG DER ZULAGE FÜR DEN BETREFFENDEN ZEITRAUM SO OFFENSICHTLICH WAR , DASS DER KLAEGER SIE KENNEN MUSSTE .

15 SOMIT HAT DIE KOMMISSION ARTIKEL 85 DES BEAMTENSTATUTS RICHTIG ANGEWENDET , SO DASS DIE KLAGE ABZUWEISEN IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

16 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .