ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1. Die Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2020, VW/Kommission (T‑243/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:619), vom 16. Dezember 2020, BT/Kommission (T‑315/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:622), und vom 16. Dezember 2020, RN/Kommission (T‑442/17 RENV, EU:T:2020:618), werden aufgehoben. 2. Die Klagen von VW in der Rechtssache T‑243/18, von BT in der Rechtssache T‑315/19 und von RN in der Rechtssache T‑442/17 RENV werden abgewiesen. 3. VW trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union sowohl in der Rechtssache T‑243/18 als auch in den Rechtssachen C‑116/21 P und C‑139/21 P entstanden sind. 4. BT trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union sowohl in der Rechtssache T‑315/19 als auch in den Rechtssachen C‑117/21 P und C‑138/21 P entstanden sind. 5. RN trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Kommission sowohl in den Rechtssachen F‑104/15 und T‑442/17 RENV als auch in der Rechtssache C‑118/21 P entstanden sind. 6. Die Europäische Kommission und RN tragen ihre eigenen Kosten in der Rechtssache T‑695/16 P. 7. Das Europäische Parlament und die Internationale Vereinigung der ehemaligen Bediensteten der Europäischen Union (AIACE Internationale) tragen ihre eigenen Kosten in allen Rechtssachen, in denen sie dem Verfahren im ersten Rechtszug bzw. in den Rechtsmittelverfahren beigetreten sind, einschließlich, was das Europäische Parlament betrifft, in den Rechtssachen F‑104/15 und T‑695/16 P.
(14)

Wie nach dem [am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen, von der Europäischen Gemeinschaft am 9. Dezember 1999 unterzeichneten und mit dem Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 (ABl. 2001, L 194, S. 38) in ihrem Namen genehmigten Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr] sollten die Verpflichtungen für ausführende Luftfahrtunternehmen in den Fällen beschränkt oder ausgeschlossen sein, in denen ein Vorkommnis auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Solche Umstände können insbesondere bei politischer Instabilität, mit der Durchführung des betreffenden Fluges nicht zu vereinbarenden Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken, unerwarteten Flugsicherheitsmängeln und den Betrieb eines ausführenden Luftfahrtunternehmens beeinträchtigenden Streiks eintreten.
32

Der Sachverhalt in der Rechtssache, in der das Urteil Montessori ergangen sei, unterscheide sich im Übrigen von dem der vorliegenden Rechtssache. Die Kommission weist darauf hin, dass die erstgenannte Rechtssache eine Steuerbefreiung zugunsten eindeutig bezeichneter Einrichtungen in einem spezifischen Dienstleistungssektor betroffen habe. Dies erkläre, warum der Gerichtshof in Rn. 50 dieses Urteils davon ausgegangen sei, dass der Umstand, dass die Kläger unter Anführung von Beweisen vorgetragen hätten, dass sich ihre Einrichtungen in unmittelbarer Nähe zu denen befänden, die auf demselben Dienstleistungsmarkt von den Begünstigten der angeblichen Beihilfe betrieben würden, für die Annahme genüge, dass der in jener Rechtssache in Rede stehende Beschluss geeignet gewesen sei, die Kläger in eine nachteilige Wettbewerbssituation zu versetzen. Dagegen beziehe sich der streitige Beschluss im vorliegenden Fall auf eine Maßnahme einer allgemeinen Steuerregelung, die für die Tätigkeiten aller Abwasser verursachenden Personen gelte. Die Rechtsmittelführerin habe weder dargelegt noch belegt, inwiefern diese Regelung ihre Mitglieder gegenüber anderen dieser Maßnahme unterliegenden Unternehmen in eine nachteilige Wettbewerbssituation versetze. Sie habe es sogar unterlassen, den relevanten Markt zu bestimmen, da die Beschreibung der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen zu vage gewesen sei.
3

In den Erwägungsgründen 1 bis 7 der Richtlinie 87/357 heißt es: „In mehreren Mitgliedstaaten bestehen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für bestimmte Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die die Sicherheit oder die Gesundheit der Verbraucher gefährden. Sie sind jedoch von ihrem Inhalt, ihrer Tragweite und ihrem Anwendungsbereich her unterschiedlich. Insbesondere betreffen die genannten Vorschriften in einigen Mitgliedstaaten alle Erzeugnisse, die wie Lebensmittel aussehen, jedoch keine Lebensmittel sind, und in anderen Mitgliedstaaten betreffen sie nur die Erzeugnisse, die mit Lebensmitteln – insbesondere Süßigkeiten – verwechselt werden können. Diese Situation führt zu erheblichen Behinderungen des freien Warenverkehrs und zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft, ohne dass ein wirksamer Schutz der Verbraucher, insbesondere von Kindern, gewährleistet wird. Diese Hindernisse beim Errichten und dem Funktionieren des Gemeinsamen Marktes sind zu beseitigen; gemäß den Entschließungen des Rates vom 14. April 1975 und vom 19. Mai 1981 über das erste [ABl. 1975, C 92, S. 1] und zweite [ABl. 1981, C 133, S. 1] Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher sowie gemäß der Entschließung des Rates vom 23. Juni 1986 über neue Impulse auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes [ABl. 1986, C 167, S. 1] ist ein angemessener Schutz des Verbrauchers zu gewährleisten. Die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher müssen in den einzelnen Mitgliedstaaten gleichwertig geschützt werden. Hierzu sind die Einfuhr, die Vermarktung und entweder die Herstellung oder die Ausfuhr der Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die deshalb die Sicherheit oder die Gesundheit der Verbraucher gefährden, zu untersagen. Es müssen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchzuführende Kontrollen vorgesehen werden. Gemäß den in den Entschließungen des Rates über den Verbraucherschutz genannten Grundsätzen müssen die gefährlichen Erzeugnisse vom Markt genommen werden.“
45

Was drittens die Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsprechung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden mit Art. 12 Buchst. c der Richtlinie 2008/94 betrifft, so ermächtigt diese Bestimmung die Mitgliedstaaten, die in Art. 3 dieser Richtlinie vorgesehene Zahlungspflicht oder die in ihrem Art. 7 vorgesehene Garantiepflicht in den Fällen abzulehnen oder einzuschränken, in denen ein Arbeitnehmer allein oder zusammen mit engen Verwandten Inhaber eines wesentlichen Teils des Unternehmens oder Betriebs des Arbeitgebers war und beträchtlichen Einfluss auf dessen Tätigkeiten hatte, wobei diese beiden Voraussetzungen kumulativ sind.
3

In den Erwägungsgründen 4, 5, 7 und 39 der Richtlinie 2011/83 heißt es: „(4) Gemäß Artikel 26 Absatz 2 AEUV umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen sowie die Niederlassungsfreiheit gewährleistet sind. Die Harmonisierung bestimmter Aspekte von im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbraucherverträgen ist unabdingbar, wenn ein echter Binnenmarkt für Verbraucher gefördert werden soll, in dem ein möglichst ausgewogenes Verhältnis zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen bei gleichzeitiger Wahrung des Subsidiaritätsprinzips gewährleistet ist. (5) … [D]ie vollständige Harmonisierung der Verbraucherinformation und des Widerrufsrechts in Verträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, [dürfte] zu einem hohen Verbraucherschutzniveau und zum besseren Funktionieren des Binnenmarkts für Geschäfte zwischen Unternehmen und Verbrauchern beitragen. … (7) Die vollständige Harmonisierung einiger wesentlicher Aspekte der einschlägigen Regelungen sollte die Rechtssicherheit für Verbraucher wie Unternehmer erheblich erhöhen. Sowohl die Verbraucher als auch die Unternehmer sollten sich auf einen einheitlichen Rechtsrahmen stützen können, der auf eindeutig definierten Rechtskonzepten basiert und bestimmte Aspekte von Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern unionsweit regelt. Durch eine solche Harmonisierung sollte es zur Beseitigung der sich aus der Rechtszersplitterung ergebenden Hindernisse und zur Vollendung des Binnenmarkts auf diesem Gebiet kommen. Die betreffenden Hindernisse lassen sich nur durch die Einführung einheitlicher Rechtsvorschriften auf Unionsebene abbauen. Darüber hinaus sollten die Verbraucher in den Genuss eines hohen, einheitlichen Verbraucherschutzniveaus in der gesamten Union kommen. … (39) Es ist wichtig, dass sichergestellt wird, dass die Verbraucher bei Fernabsatzverträgen, die über Webseiten abgeschlossen werden, in der Lage sind, die Hauptbestandteile des Vertrags vor Abgabe ihrer Bestellung vollständig zu lesen und zu verstehen. Zu diesem Zweck sollte in dieser Richtlinie dafür Sorge getragen werden, dass diese Vertragsbestandteile in unmittelbarer Nähe der für die Abgabe der Bestellung erforderlichen Bestätigung angezeigt werden. Es ist außerdem wichtig, in Situationen dieser Art sicherzustellen, dass die Verbraucher den Zeitpunkt erkennen, zu dem sie gegenüber dem Unternehmer eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Aus diesem Grunde sollte die Aufmerksamkeit der Verbraucher durch eine unmissverständliche Formulierung auf die Tatsache gelenkt werden, dass die Abgabe der Bestellung eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Unternehmer zur Folge hat.“
89

Sollte die vollstreckende Justizbehörde eines Mitgliedstaats also beschließen, die Übergabe einer gesuchten Person, die in diesem Mitgliedstaat strafrechtlich verfolgt wird, nicht aufzuschieben, wäre der Mitgliedstaat verpflichtet, im Rahmen der Durchführung der diese Person betreffenden Verhandlung alle sich aus der Wahrung des besagten Rechts ergebenden Konsequenzen zu ziehen, um zu gewährleisten, dass die Person tatsächlich die Möglichkeit hat, in der Verhandlung anwesend zu sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2022, HN [Verfahren eines aus dem Hoheitsgebiet abgeschobenen Angeklagten], C‑420/20, EU:C:2022:679, Rn. 61).
VERFUEGUNG DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 17. JULI 1963. - HARTMUT LUHLEICH GEGEN KOMMISSION DER EAG. - RECHTSSACHE 68-63.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00768

Niederländische Ausgabe Seite 00799

Deutsche Ausgabe Seite 00822

Italienische Ausgabe Seite 00705

Englische Sonderausgabe Seite 00618



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

S . 824

DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER VERFÜGUNG, MIT DER DIE ÜBERLEITUNG DES ANTRAGSTELLERS IN DIE RECHTSSTELLUNG EINES BEAMTEN DER ANTRAGSGEGNERIN ABGELEHNT WURDE, ZIELT IN WAHRHEIT - WIE SICH AUS DEM WORTLAUT DER ANTRAGSSCHRIFT UND DEM VORTRAG IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERGIBT - AUF DIE AUSSETZUNG DER NACH ARTIKEL 102 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS DER EAG ERFOLGTEN KÜNDIGUNG DES ARBEITSVERTRAGS DES ANTRAGSTELLERS AB .

DIESER ARBEITSVERTRAG SIEHT EINE KÜNDIGUNGSFRIST VON EINEM MONAT VOR, DIE AUCH EINGEHALTEN WORDEN ZU SEIN SCHEINT .

DER ANTRAGSTELLER BEHAUPTET JEDOCH, SEINE FINANZIELLE LAGE SEI DERART, DASS ER DEN LEBENSUNTERHALT SEINER FAMILIE NICHT BIS ZUM ERLASS DES ENDURTEILS IM HAUPTPROZESS BESTREITEN KÖNNE . EINE EINSTWEILIGE UNTERHALTSREGELUNG KANN DURCH EINSTWEILIGE ANORDNUNG NUR GETROFFEN WERDEN, WENN DIE KLAGE IM HAUPTPROZESS AUF DEN ERSTEN BLICK OFFENSICHTLICH BEGRÜNDET ERSCHEINT . DAS VORBRINGEN DER PARTEIEN GESTATTET ABER BEIM DERZEITIGEN VERFAHRENSSTAND NOCH KEIN URTEIL ÜBER DIE ERFOLGSAUSSICHTEN DER KLAGE IM HAUPTPROZESS . AUCH DIE FAMILIENVERHÄLTNISSE DES ANTRAGSTELLERS KÖNNEN ZU KEINEM ANDEREN SCHLUSS FÜHREN, DA DIE ANTRAGSGEGNERIN SICH MIT RECHT ENTSCHLOSSEN HAT, DIE IN DER AUSARBEITUNG BEFINDLICHEN KRANKEN - UND UNFALLFÜRSORGEBESTIMMUNGEN AUF IHN ANZUWENDEN .

BEI DIESER SACHLAGE KANN DEM ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS NICHT ENTSPROCHEN WERDEN .

DER ANTRAGSTELLER BEANTRAGT FERNER VERSCHIEDENE SONSTIGE EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN, DIE IN SEINER ANTRAGSSCHRIFT IM EINZELNEN BEZEICHNET SIND .

DEN ANTRAG ZU NR . II BUCHSTABE A DIESER ANTRAGSSCHRIFT HAT ER IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ZURÜCKGENOMMEN .

DA DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS ABGELEHNT WIRD, IST AUCH KEIN RAUM FÜR DIE ANORDNUNG, DASS DER ANTRAGSTELLER SEINE WISSENSCHAFTLICHE ARBEIT BIS ZUM ERLASS DES URTEILS IM HAUPTPROZESS FORTZUSETZEN BERECHTIGT IST .

DEM ANTRAG ZU NR . II BUCHSTABE C KANN AUS DEN OBEN BEI DER ERÖRTERUNG DES ANTRAGS AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DARGELEGTEN GRÜNDEN NICHT ENTSPROCHEN WERDEN .

Tenor

1 . DER ANTRAG WIRD ABGELEHNT

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
VERFUEGUNG DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 4. MAI 1964. - ERNEST LEY GEGEN KOMMISSION DER EWG. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 12 UND 29-64.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00175

Niederländische Ausgabe Seite 00176

Deutsche Ausgabe Seite 00182

Italienische Ausgabe Seite 00169

Englische Sonderausgabe Seite 00132



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

S . 184

DER KLAEGER HAT IN KEINER WEISE DARGETAN, DASS IHM EIN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHEN KANN, WENN DIE AUSSETZUNG UNTERBLEIBT .

ER MACHT GELTEND, EINE WÄHREND DES HAUPTPROZESSES ERFOLGENDE EINSTELLUNG KÖNNTE DER ZUM BEAMTEN ERNANNTEN PERSON EINEN SCHADEN ZUFÜGEN, FALLS DER KLAGE STATTGEGEBEN WERDE .

DAS RECHT, DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGES DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME ZU BEANTRAGEN, STEHT DEM KLAEGER JEDOCH NUR ZUM SCHUTZE SEINER EIGENEN INTERESSEN ZU . ES STEHT IM ERMESSEN DES BEKLAGTEN ORGANS, BEI SEINER ENTSCHEIDUNG, OB ES DER BEANTRAGTEN AUSSETZUNG ENTGEGENTRETEN WILL ODER NICHT, DEN AUS DEM SOFORTIGEN VOLLZUGE ETWA DRITTEN PERSONEN ENTSTEHENDEN SCHADEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .

IM VORLIEGENDEN FALL HAT SICH DIE BEKLAGTE DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGES WIDERSETZT .

NACH ALLDEM BESTEHT KEIN GRUND, DIE BEANTRAGTE AUSSETZUNG ANZUORDNEN .

Kostenentscheidung

IM VORLIEGENDEN FALL BRAUCHT DIE KOSTENENTSCHEIDUNG NICHT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN ZU WERDEN .

DA DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG ABGEWIESEN IST, HAT DER KLAEGER SEINE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN .

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

VERFÜGT :

1 . DER ANTRAG WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE PARTEIEN TRAGEN IHRE EIGENEN KOSTEN .
VERFUEGUNG DES PRAESIDENTEN DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 28. NOVEMBER 1966. - MAX GUTMANN GEGEN KOMMISSION DER EAG. - RECHTSSACHE 29-66 R.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00313

Niederländische Ausgabe Seite 00302

Deutsche Ausgabe Seite 00326

Italienische Ausgabe Seite 00284

Englische Sonderausgabe Seite 00241



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

S . 327

IN VOLLZUG DES IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 18 UND 35/65 ERGANGENEN URTEILS DES GERICHTSHOFES HAT DIE ANTRAGSGEGNERIN AM 18 . JULI 1966 FÜR DIE ZURÜCKLIEGENDE ZEIT DIE WIEDEREINSETZUNG DES ANTRAGSTELLERS IN SEINE FRÜHERE PLANSTELLE IN ISPRA UND MIT WIRKUNG VOM 19 . JULI 1966 SEINE VERSETZUNG AUF EINE ANDERE PLANSTELLE EINER ANDEREN DIENSTSTELLE DER KOMMISSION IN BRÜSSEL VERFÜGT .

S . 328

DIE GLEICHZEITIGKEIT DIESER BEIDEN VERFÜGUNGEN VERSCHIEDENEN INHALTS LEGT " PRIMA FACIE " DIE ANNAHME NAHE, DASS DER ANTRAGSTELLER NICHT KONKRET DAS ERGEBNIS ERZIELT HAT, DAS ER VON DEM URTEIL DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 5 . MAI 1966, DAS SEINE VERSETZUNG VON ISPRA NACH BRÜSSEL AUFHOB, ERWARTEN KONNTE .

DIE VERSETZUNG DES ANTRAGSTELLERS AUF EINE PLANSTELLE EINER SONDERLAUFBAHN, DER ER BIS DAHIN NICHT ANGEHÖRTE, WIRFT RECHTSFRAGEN AUF, DIE DURCH DAS URTEIL IN DER HAUPTSACHE ENTSCHIEDEN WERDEN MÜSSEN . SOLLTE DIESES FESTSTELLEN, DASS DIE VERSETZUNG DEM BEAMTENSTATUT WIDERSPRICHT, SO KÖNNTE DEM BERECHTIGTEN INTERESSE NICHT RÜCKWIRKEND RECHNUNG GETRAGEN WERDEN, DAS DER ANTRAGSTELLER DARAN HAT, DASS IHM NUR ÄMTER ÜBERTRAGEN WERDEN, DIE MIT SEINER LAUFBAHN UND SEINER BESOLDUNGSGRUPPE VEREINBAR SIND .

DIE ANTRAGSGEGNERIN HAT NICHT BEHAUPTET, DASS DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG DIE TÄTIGKEIT DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION ERNSTLICH BEEINTRÄCHTIGEN WÜRDE .

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG VERFÜGT :

1 . DER VOLLZUG VON PUNKT 2 DES TENORS DER VERFÜGUNG DER KOMMISSION VOM 18 . JULI 1966, DURCH DEN DER ANTRAGSTELLER AUF DIE PLANSTELLE EINES ÜBERPRÜFERS IM SPRACHENDIENST DER KOMMISSION VERSETZT WURDE, WIRD MIT SOFORTIGER WIRKUNG BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES HAUPTPROZESSES AUSGESETZT .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 5. OKTOBER 1969. - BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 50-69 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1969 Seite 00449



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

DIE REGIERUNG DES BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 30 . SEPTEMBER 1969 BEI DER KOMMISSION DIE ERMÄCHTIGUNG ZU BESTIMMTEN VORLÄUFIGEN SCHUTZMASSNAHMEN IM BEREICH DER LANDWIRTSCHAFT BEANTRAGT . SIE HAT DIESEN ANTRAG AUF ARTIKEL 226 EWGV GESTÜTZT .

DIE KOMMISSION HAT DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND MIT ENTSCHEIDUNG VOM 1 . OKTOBER 1969 UNTER AUSSCHLUSS JEDER VON DEN GELTENDEN GEMEINSCHAFTSREGELN ABWEICHENDEN MASSNAHMEN ERMÄCHTIGT, DIE EINFUHR BESTIMMTER LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE IN IHR HOHEITSGEBIET AUSZUSETZEN .

IM VORLIEGENDEN VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG BEGEHRT DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, SOWEIT DIESE ENTSCHEIDUNG DEN AUSSCHLUSS ALLER MASSNAHMEN AUSSER DER AUSSETZUNG DER EINFUHREN BEWIRKE .

NACH ARTIKEL 226 EWGV KANN BEI SCHWIERIGKEITEN, WELCHE EINEN WIRTSCHAFTSZWEIG ODER BESTIMMTE GEBIETE ERHEBLICH UND VORAUSSICHTLICH ANHALTEND TREFFEN, EIN MITGLIEDSTAAT DIE GENEHMIGUNG ZUR ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN BEANTRAGEN, ES IST ABER SACHE DER KOMMISSION, DIE IHRES ERACHTENS ERFORDERLICHEN SCHUTZMASSNAHMEN ZU BESTIMMEN UND DIE BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN IHRER ANWENDUNG FESTZULEGEN .

DIE ENTSCHEIDUNG VOM 1 . OKTOBER 1969 ERMÄCHTIGT DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE DER KOMMISSION IN DER GEGEBENEN LAGE NOTWENDIG ERSCHEINENDEN SCHUTZMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, ENTHÄLT ABER ZUGLEICH DIE WEIGERUNG, MASSNAHMEN, WIE SIE DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND MIT IHRER VERORDNUNG VOM 29 . SEPTEMBER 1969 EINGEFÜHRT UND DER KOMMISSION MIT DEM ANTRAG VOM 30 . SEPTEMBER 1969 ZUR GENEHMIGUNG VORGELEGT HAT, NACH ARTIKEL 226 ZU GENEHMIGEN .

SELBST WENN SIE DIES NICHT AUSDRÜCKLICH ERWÄHNT HÄTTE, WÜRDE DIE ENTSCHEIDUNG IM RAHMEN VON ARTIKEL 226 OHNEDIES NUR DIE MÖGLICHKEIT ZU DIESER VON DEN GEMEINSCHAFTSREGELN ABWEICHENDEN MASSNAHME ERÖFFNET HABEN, OHNE INDESSEN DEN RÜCKGRIFF AUF ANDERE VOM GEMEINSCHAFTSRECHT ETWA GEWÄHRTE MÖGLICHKEITEN AUSZUSCHLIESSEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG DAS ZIEL NICHT ERREICHEN, DAS IHM DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND SETZT, DA DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS EINER ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG DER ERTEILUNG DER VON DER KOMMISSION VERSAGTEN GENEHMIGUNG NICHT GLEICHKOMMEN KANN .

DER GERICHTSHOF KANN NICHT DIE KOMMISSION ERSETZEN UND ANSTELLE DER EXEKUTIVE ENTSCHEIDUNGEN NACH ARTIKEL 226 ERLASSEN .

SOMIT IST DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG VOM 1 . OKTOBER 1969 ABZULEHNEN .

Kostenentscheidung

DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

- DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS BESTIMMTER TEILE DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 1 . OKTOBER 1969 WIRD ABGELEHNT .

- DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 24. SEPTEMBER 1975. - J. NOLD, KOHLEN- UND BAUSTOFFGROSSHANDLUNG, GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 4-73.



Sammlung der Rechtsprechung 1975 Seite 00985



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1 DER GERICHTSHOF HAT NICHT DIE VON DEN PARTEIEN AN IHRE ANWÄLTE ODER BEISTÄNDE ZU ZAHLENDEN HONORARE ZU BESTIMMEN, SONDERN FESTZUSETZEN, IN WELCHER HÖHE DIESE VERGÜTUNGEN VON DER ZUR KOSTENTRAGUNG VERURTEILTEN PARTEI ZU ERSTATTEN SIND . DESHALB KANN ER DIE ZWISCHEN DEN STREITHELFERINNEN UND IHREN ANWÄLTEN GETROFFENE HONORARVEREINBARUNG AUSSER ACHT LASSEN .

2 NACH ARTIKEL 73 BUCHSTABE B DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES " GELTEN ALS ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN ... AUFWENDUNGEN DER PARTEIEN, DIE FÜR DAS VERFAHREN NOTWENDIG WAREN, INSBESONDERE ... DIE VERGÜTUNG DER BEVOLLMÄCHTIGTEN, BEISTÄNDE ODER ANWÄLTE ".

3 DA DAS GEMEINSCHAFTSRECHT KEINE GEBÜHRENORDNUNG ENTHÄLT, MUSS DER GERICHTSHOF DIE UMSTÄNDE DES FALLES FREI WÜRDIGEN UND DABEI GEGENSTAND UND ART DES RECHTSSTREITS, SEINE BEDEUTUNG UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SOWIE DEN SCHWIERIGKEITSGRAD DER SACHE BERÜCKSICHTIGEN . NACH DIESEN GESICHTSPUNKTEN ERSCHEINT DIE FORDERUNG DER STREITHELFERINNEN ERHEBLICH ÜBERHÖHT . EINERSEITS IST FÜR DIE FESTSTELLUNG DES STREITWERTES DER GEGENSTAND DES ANTRAGS ZUR HAUPTSACHE ZU BERÜCKSICHTIGEN, WELCHER NICHT DARAUF ABZIELTE, DIE HANDELSREGELUNG FÜR RUHRKOHLE AUF DEM BETREFFENDEN SEKTOR ZU FALL ZU BRINGEN, SONDERN NUR DARAUF, DER FIRMA NOLD DEN ZUGANG ZU DEN VORTEILEN EINES GROSSHÄNDLERS " ERSTER HAND " IN DER EINEN ODER ANDEREN FORM ZU ERHALTEN . ANDERERSEITS KANN MAN DAS ARGUMENT, DIE SACHE SEI BESONDERS KOMPLIZIERT UND SCHWIERIG GEWESEN, NICHT ZULASSEN, WEIL DER RECHTSSTREIT EINE HANDELSREGELUNG BETRAF, DIE VON DER RUHRKOHLE AG SELBST DER KOMMISSION ZUR BILLIGUNG VORGELEGT WORDEN UND DEN STREITHELFERINNEN DESHALB IN ALLEN EINZELHEITEN WOHLBEKANNT WAR . AUSSERDEM VERFOLGTEN DIE STREITHELFERINNEN, DIE IM HAUPTVERFAHREN DIE ANTRAEGE DER KOMMISSION UNTERSTÜTZTEN, DASSELBE ZIEL WIE DIESE UND BEZOGEN SICH IN WEITEM UMFANGE AUF DEREN TATSÄCHLICHE UND RECHTLICHE AUSFÜHRUNGEN .

Kostenentscheidung

4 NACH ALLEDEM SIND DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN AUF DM ...... FESTZUSETZEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN WIRD

AUFGRUND DER ARTIKEL 73 UND 74 DER VERFAHRENSORDNUNG,

AUF BERICHT DES BERICHTERSTATTERS,

NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS,

BESCHLOSSEN :

DIE DEN STREITHELFERINNEN VON DER KLAEGERIN ZU ERSTATTENDEN KOSTEN WERDEN AUF DM ...... FESTGESETZT .