Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Unternehmen – Begriff – „Ruhende“ Gesellschaft – Nichteinbeziehung

(Art. 81 Abs. 1 EG)

2. Wettbewerb – Geldbußen – Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung – Voraussetzungen

(Art. 81 Abs. 1 EG)

3. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Abschreckungswirkung der Geldbuße

(Art. 81 EG; Mitteilung der Kommission 98/C 9/03, Nr. 1 Abschnitt A Abs. 4 und 5)

Leitsätze

1. Das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft betrifft die Tätigkeit von Unternehmen. Der Unternehmensbegriff umfasst jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung. Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten.

Eine „ruhende“ Gesellschaft im Sinne des englischen Gesellschaftsrechts, die keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und keinen Umsatz macht, kann daher weder als unmittelbar an einem Kartell beteiligt betrachtet noch für von anderen Unternehmen des Konzerns, zu dem sie gehört, in ihrem Namen begangene Zuwiderhandlungen in Anspruch genommen werden.

(vgl. Randnrn. 46-49, 74, 86-87)

2. Die Kommission kann die Verantwortlichkeit für das rechtswidrige Verhalten der Muttergesellschaft der Tochtergesellschaft oder gesamtschuldnerisch der Mutter- und der Tochtergesellschaft auferlegen.

Die gesamtschuldnerischen Haftung zweier Unternehmen besagt, dass die Zahlung der gesamten Geldbuße durch eines der Unternehmen die Verpflichtung des anderen Unternehmens zur Zahlung der Geldbuße zum Erlöschen bringt.

Eine gesamtschuldnerische Verantwortlichkeit kann einem Unternehmen auch dann zugerechnet werden, wenn die juristischen Personen, die zu dem Unternehmen gehörten, als die Zuwiderhandlung begangen worden ist, nicht mehr demselben Konzern angehören. Der Umstand, dass das Unternehmen, das die rechtswidrigen Tätigkeiten ausgeübt hat, nach Ende der Zuwiderhandlung in die juristischen Personen, aus denen es sich zusammengesetzt hat, gespalten wurde, hat daher keine Auswirkungen auf deren gesamtschuldnerische Haftung für die Zuwiderhandlung.

(vgl. Randnrn. 100-101, 103, 106)

3. Gemäß den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 des EGKS-Vertrags festgesetzt werden, ist es erforderlich, zu berücksichtigen, inwieweit die Urheber der Verstöße tatsächlich wirtschaftlich in der Lage sind, Konkurrenten und Verbraucher wirtschaftlich in erheblichem Umfang zu schädigen, und die Geldbuße auf einen Betrag festzusetzen, der eine hinreichend abschreckende Wirkung entfaltet. Berücksichtigt werden kann auch, dass Großunternehmen in den meisten Fällen über juristischen und wirtschaftlichen Sachverstand und Ressourcen verfügen, anhand deren sie besser erkennen können, in welchem Maß ihre Vorgehensweise einen Verstoß darstellt und welche Folgen aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zu gewärtigen sind.

Im Rahmen des ersten Gesichtspunkts müssen die finanziellen Mittel des Unternehmens an dem Tag bewertet werden, an dem die Geldbuße verhängt wurde. Was den zweiten Gesichtspunkt betrifft, muss sich der Umsatz, auf dessen Grundlage die Kommission die Größe der fraglichen Unternehmen bestimmt, auf ihre Situation zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung beziehen. Obwohl diese beiden Gesichtspunkte eng mit der Größe des Unternehmens zusammenhängen, handelt es sich um unterschiedliche Gründe für die Erhöhung des Ausgangsbetrags der Geldbuße.

Die Kommission kann zwischen diesen beiden Gesichtspunkten denjenigen wählen, den sie für ihre Bewertung am wichtigsten hält. Die Anwendung dieser beiden Kriterien auf zwei Unternehmen, die zu derselben wirtschaftlichen Einheit gehören und von denen das eine die Muttergesellschaft des anderen ist und allein aus diesem Grund haftbar gemacht wird, widerspricht jedoch dem Begriff des Unternehmens im Sinne von Art. 81 EG. Die Kommission darf zwar bei Berechnung des Ausgangsbetrags der Geldbuße die Umsätze des dem Erlass der Entscheidung, in der diese Zuwiderhandlung festgestellt wird, vorausgegangenen Jahres (bei Anwendung des ersten Kriteriums) oder die Umsätze zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung (bei Anwendung des zweiten Kriteriums) berücksichtigen. Sie kann jedoch nicht nur ein Kriterium heranziehen, das sie nur auf eines der beiden Unternehmen anwendet, die zuvor die wirtschaftliche Einheit gebildet haben, die die Zuwiderhandlung begangen hat. Sofern eine Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung, mit der die Geldbuße für eine Zuwiderhandlung gegen sie festgesetzt worden ist, keine wirtschaftliche Einheit im Sinne von Art. 81 EG bilden, kann die Kommission sich bei Bestimmung des Abschreckungsfaktors, der für zwei Gesellschaften gilt, die zur Zeit des Sachverhalts ein einziges Unternehmen bildeten, das aber zwischenzeitlich gespalten worden ist, nicht auf die Umsätze der ehemaligen Muttergesellschaft in dem Erlass der angefochtenen Entscheidung vorausgegangenen Jahr stützen. Diese Umsätze spiegeln nämlich nicht die tatsächliche wirtschaftliche Möglichkeit dieses Unternehmens zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung wider, einen Schaden für andere Unternehmen zu verursachen.

(vgl. Randnrn. 123-125, 129, 132-133)