URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 16. JULI 1981. - LUDWIG WUENSCHE UND CO. KG GEGEN BUNDESANSTALT FUER LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM HESSISCHEN FINANZGERICHT). - AUSFUHRERSTATTUNGEN - FLOCKEN VON SORGHUM. - RECHTSSACHE 159/80.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 02161



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - AUSFUHRERSTATTUNGEN - FLOCKEN VON SORGHUM - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 141/64 DES RATES , ARTIKEL 5 ABSATZ 1 B B )

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - FLOCKEN IM SINNE DER TARIFNUMMER 11.02 , DIE IN EINIGEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERORDNUNGEN ÜBERNOMMEN WORDEN IST - BEGRIFF - AUSLEGUNG - BEZUGNAHME AUF DIE ERLÄUTERUNGEN ZUR NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS

Leitsätze

1 . NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 B B DER VERORDNUNG NR . 141/64 SIND FLOCKEN VON SORGHUM AUS GESCHÄLTEN SORGHUMKÖRNERN HERGESTELLT . DIE KÖRNER SIND DANN GESCHÄLT , WENN DAS PERIKARP GANZ ODER TEILWEISE DERART ENTFERNT IST , DASS DER MEHLKÖRPER IN DER MEHRZAHL DER FÄLLE AUF EINEM TEIL DER AUSSENSEITE DES KORNS SICHTBAR WIRD .

2 . ES STEHT DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT FREI , BEI GESCHÄFTEN , DIE IM JAHR 1965 DURCHGEFÜHRT WURDEN , ZUR AUSLEGUNG DES BEGRIFFS FLOCKEN IM SINNE DES ARTIKELS 5 ABSATZ 1 B B DER VERORDNUNG NR . 141/64 DIE ERLÄUTERUNGEN ZUR NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS HERANZUZIEHEN .

DER UMSTAND , DASS DIE AUSLEGUNG DIESES BEGRIFFES DURCH DEN GERICHTSHOF NACH DEN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE ZUGRUNDELIEGENDEN EREIGNISSEN ERFOLGTE , KANN NICHT BEDEUTEN , DASS DERSELBE BEGRIFF VOR DIESEM ZEITPUNKT EINE ANDERE BEDEUTUNG GEHABT HÄTTE .

Entscheidungsgründe

1 DAS HESSISCHE FINANZGERICHT HAT MIT BESCHLUSS VOM 25 . JUNI 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 9 . JULI 1980 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 19 DES RATES VOM 4 . APRIL 1962 ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . 1962 , S . 933 ) UND DER VERORDNUNG NR . 141/64 DES RATES VOM 21 . OKTOBER 1964 ÜBER DIE REGELUNG FÜR GETREIDE- UND REISVERARBEITUNGSERZEUGNISSE ( ABL . 1964 , S . 2666 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DAS AUSGANGSVERFAHREN BETRIFFT DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN FÜR DIE AUSFUHR EINES ERZEUGNISSES , DAS DAS AUSFÜHRENDE UNTERNEHMEN ALS ' ' FLOCKEN VON SORGHUM MIT EINEM ASCHEGEHALT VON 2 ODER WENIGER GEWICHTSHUNDERTTEILEN IM TROCKENSTOFF ' ' BEZEICHNET HATTE . DEMGEMÄSS MÜSSTE DIE ERSTATTUNG AUF DER GRUNDLAGE EINES VERARBEITUNGSKÖFFIZIENTEN VON 180 : 100 BERECHNET WERDEN , WAS VORAUSSETZTE , DASS EINE MENGE VON 180 KG SORGHUM ERFORDERLICH WÄRE , UM 100 KG FLOCKEN HERZUSTELLEN .

3 NACH EINHOLUNG EINES SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTENS STELLTE DIE MIT DER GEWÄHRUNG DER IN FRAGE STEHENDEN ERSTATTUNGEN BETRAUTE DEUTSCHE LANDWIRTSCHAFT LICHE INTERVENTIONSSTELLE FEST , DASS DIE AUSGEFÜHRTE WARE AUS NICHT GESCHÄLTEN SORGHUMKÖRNERN HERGESTELLT WORDEN SEI . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WAR SIE DER AUFFASSUNG , DASS DIE ERSTATTUNG AUF DER GRUNDLAGE EINES VERARBEITUNGSKÖFFIZIENTEN VON 102 : 100 ( GEQUETSCHTES GETREIDE ) ANSTATT VON 180 : 100 ( FLOCKEN ) BERECHNET WERDEN MÜSSE . DABEI STÜTZTE SIE SICH AUF DIE ERLÄUTERUNG 6 ZUR NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS ZU TARIFNUMMER 11.02 , WONACH FLOCKEN NOTWENDIG AUS GESCHÄLTEN KÖRNERN HERGESTELLT WERDEN MÜSSEN .

4 DAS AUSFÜHRENDE UNTERNEHMEN BESTRITT NICHT , DASS DIE SORGHUMKÖRNER , AUS DENEN DIE AUSGEFÜHRTE WARE HERGESTELLT WORDEN SEI , NICHT GESCHÄLT , SONDERN NUR MIT DAMPF BEHANDELT UND AUSGEROLLT GEWESEN SEIEN . ES VERTRAT JEDOCH DIE AUFFASSUNG , NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 141/64 , DER DIE AUF FLOCKEN ANWENDBAREN VERARBEITUNGSKÖFFIZIENTEN FESTLEGE , HÄNGE DIE ANWENDUNG DES KÖFFIZIENTEN VON 180 : 100 VON KEINER ANDEREN VORAUSSETZUNG ALS DERJENIGEN HINSICHTLICH DES ASCHEGEHALTS AB , DIE IM VORLIEGENDEN FALL ERFÜLLT SEI .

5 UM DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN PROBLEME DER AUSLEGUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN LÖSEN ZU KÖNNEN , HAT DAS FINANZGERICHT DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN VIER FRAGEN VORGELEGT :

' ' A ) UNTERSCHIEDEN SICH , FLOCKEN VON SORGHUM ' ( ARTIKEL 1 D DER EWG-VERORDNUNG NR . 19 NEBST ANLAGE DAZU ) DER IN ARTIKEL 5 1 B B DER EWG-VERORDNUNG NR . 141/64 GENANNTEN ART ( 2 GEWICHTSHUNDERTTEILE ODER WENIGER ( ASCHEGEHALT ), BEZOGEN AUF TROCKENSTOFF ) LEDIGLICH DURCH IHREN ASCHEGEHALT VON SORGHUMFLOCKEN DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 B C DER EWG-VERORDNUNG NR . 141/64 GENANNTEN ART ODER MUSSTEN SORGHUMFLOCKEN MIT 2 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER ( ASCHEGEHALT , BEZOGEN AUF TROCKENSTOFF ) ZUSÄTZLICH NOCH GESCHÄLT SEIN?

B)KONNTEN INSOWEIT ( FRAGE A ) FÜR AUSFUHREN IM JAHRE 1965 BEREITS DIE BRÜSSELER ERLÄUTERUNGEN ALS AUSLEGUNGSHILFE HERANGEZOGEN WERDEN , DIE DIE FLOCKENEIGENSCHAFT VOM SCHÄLEN ABHÄNGIG MACHTEN ( ERLÄUTERUNGEN 62 TARIFNUMMER 11.02)?

C)BEDEUTETE , SCHÄLEN ' IN ANWENDUNG DER ERLÄUTERUNGEN 3 ZU TARIFNUMMER 11.02 AUCH FÜR SORGHUM ALS SOGENANNTES NACKTGETREIDE , DASS DIE FRUCHTHAUT EINSCHLIESSLICH DER ALEURONZELLEN SO BESEITIGT SEIN MUSSTE , DASS DER MEHLKÖRPER , IM ALLGEMEINEN ' SICHTBAR WURDE? BEDEUTETE , IM ALLGEMEI NEN ' : ÜBERWIEGEND ( ZU MEHR ALS 50 % ) ODER GANZ ÜBERWIEGEND ( ZU MEHR ALS 75 %)?

D)DÜRFTEN ( ERGÄNZEND ODER - BEI VERNEINUNG DER FRAGEN A ) BIS C ) - ALLEIN ) FÜR DIE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS , FLOCKEN ' DIE PRÄAMBELN , VORLETZTER ABSATZ , ZU DEN EWG-VERORDNUNGEN NR . 55/62 UND NR . 141/64 SOWIE ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER EWG-VERORDNUNG NR . 92/62 UND ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER EWG-VERORDNUNG NR . 141/64 HERANGEZOGEN WERDEN , WONACH SICH DIE ERSTATTUNG FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AN DER ABSCHÖPFUNG FÜR DIE ZU IHRER HERSTELLUNG NOTWENDIGEN GRUNDERZEUGNISSE ORIENTIEREN SOLLTE?

' '

6 DIE ERSTE , DIE DRITTE UND DIE VIERTE FRAGE BETREFFEN DIE AUSLEGUNG DES BEGRIFFES ' ' FLOCKEN VON SORGHUM ' ' , WÄHREND DIE ANZUWENDENDE AUSLEGUNGSMETHODE GEGENSTAND DER ZWEITEN FRAGE IST ; DIES IST DAHER ZUERST ZU PRÜFEN .

ZUR ZWEITEN FRAGE ( AUSLEGUNGSMETHODE )

7 HINSICHTLICH DER ERZEUGNISSE , FÜR DIE ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 141/64 GILT , WIRD DORT AUF DIE TARIFNUMMER 11.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VERWIESEN . AUCH IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 19 , DIE SEINERZEIT DIE GRUNDVERORDNUNG AUF DEM GETREIDESEKTOR WAR , SOWIE IN DER ANLAGE ZU DIESER VERORDNUNG WERDEN DIE ERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION SIND , UNTER BEZUGNAHME AUF DIE TARIFNUMMERN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DEFINIERT . DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE IN DIESEN BEIDEN VERORDNUNGEN VERWENDETEN BEGRIFFE ZUR BESCHREIBUNG DER VERSCHIEDENEN GETREIDEVERARBEITUNGSERZEUGNISSE MIT DEN IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF VERWENDETEN INHALTSGLEICH SIND .

8 IN SEINEM URTEIL VOM 15 . DEZEMBER 1971 ( RECHTSSACHE 21/71 , BRODERSEN , SLG . 1971 , 1069 , 1072 ) HAT DER GERICHTSHOF BEREITS DIE AUFFASSUNG VERTRETEN , DA EIGENE ERLÄUTERUNGEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF FEHLTEN UND DIE FRAGLICHE TARIFNUMMER EINE NUMMER DER NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS UNVERÄNDERT ÜBERNEHME , SEIEN FÜR DIE BESTIMMUNG DER BEGRIFFE IN DER ANLAGE ZUR VERORDNUNG NR . 19 DIE ERLÄUTERUNGEN ZU DIESER NOMENKLATUR HERANZUZIEHEN . IN SEINEM URTEIL VOM 8 . APRIL 1976 ( RECHTSSACHE 106/75 , MERKUR-AUSSENHANDEL , SLG . 1976 , 531 , 540 ) HAT SICH DER GERICHTSHOF AUF DIESE ERLÄUTERUNGEN FÜR DIE ENTSCHEIDUNG GESTÜTZT , KENNZEICHNEND FÜR FLOCKEN SEI ES , DASS SIE AUS EINEM SCHAELVORGANG HERVORGINGEN , BEI DEM DIE GETREIDEKÖRNER VON EINEM TEIL IHRER SCHALE BEFREIT WÜRDEN .

9 DAS VORLEGENDE GERICHT ZÖGERT , DIESER RECHTSPRECHUNG ZU FOLGEN , UND ZWAR AUS DREI GRÜNDEN .

10 ZUNÄCHST WEIST ES IN DEN GRÜNDEN SEINES BESCHLUSSES DARAUF HIN , DASS FÜR EINE AUSLEGUNG KEIN RAUM SEI , WENN DIE BEGRIFFE EINES GESETZESTEXTES HINREICHEND KLAR UND DEUTLICH SEIEN . IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 B B WERDE ABER DAFÜR , DASS AUCH BEI FLOCKEN VON ANDEREN GETREIDEARTEN ALS GERSTE UND HAFER EIN ANSPRUCH AUF EINEN VERARBEITUNGSKÖFFIZIENTEN VON 180 : 100 GEGEBEN SEI , KEINE ANDERE VORAUSSETZUNG ALS DIE EINES ASCHEGEHALTS VON 2 % ODER WENIGER AUFGESTELLT .

11 DIE GENANNTE BESTIMMUNG GILT ZWAR FÜR FLOCKEN VON SORGHUM , DEREN ASCHEGEHALT ZWEI GEWICHTSHUNDERTTEILE NICHT ÜBERSTEIGT , SIE ENTHÄLT ABER KEINE DEFINITION DES BEGRIFFES ' ' FLOCKEN ' ' . DIESER BEGRIFF KANN NUR IM VERHÄLTNIS ZU DEN FORMULIERUNGEN BESTIMMT WERDEN , DIE IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF SOWIE IN DER ANLAGE ZUR VERORDNUNG NR . 19 UND IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 141/64 VERWENDET WERDEN , UM DIE ANDEREN GETREIDEVERARBEITUNGSERZEUGNISSE WIE GESCHROTETES , GEQUETSCHTES , PERLFÖRMIG GESCHLIFFENES ODER GESCHÄLTES GETREIDE ZU BEZEICHNEN .

12 WEITER HAT DAS FINANZGERICHT BEDENKEN , SICH AUF DIE ERLÄUTERUNGEN ZUR NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS ZU STÜTZEN , DA DIESE SEINERZEIT DEN BETROFFENEN VERKEHRSKREISEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NICHT BEKANNT GEWESEN SEIEN UND AUSSERDEM NUR IN ENGLISCHER UND FRANZÖSISCHER FASSUNG VORGELEGEN HÄTTEN .

13 ES STEHT DEM GERICHT JEDOCH FREI , ZUR AUSLEGUNG VON IN EINEM GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN TEXT ENTHALTENEN FORMULIERUNGEN AUF ERLÄUTERUNGEN ZURÜCKZUGREIFEN , DIE IM RAHMEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS VERFASST WORDEN SIND , DESSEN ARBEITEN ERHEBLICH ZUR ERSTELLUNG UND DURCHFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEITRUGEN . IM ÜBRIGEN WAREN DIE ERLÄUTERUNGEN IM ENTSCHEIDUNGSERHEBLICHEN ZEITRAUM VERÖFFENTLICHT UND DEN BETROFFENEN VERKEHRSKREISEN ZUGÄNGLICH .

14 SCHLIESSLICH STELLT SICH DAS VORLEGENDE GERICHT DIE FRAGE , OB ES SICH AUF DIE ERLÄUTERUNGEN ZUR NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS BEI AUSFUHREN STÜTZEN KANN , DIE IM JAHRE 1965 DURCHGEFÜHRT WURDEN , OBWOHL DIE ERLÄUTERUNGEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF , DIE IN GROSSEM UMFANG MIT DEN ERLÄUTERUNGEN ZU DIESER NOMENKLATUR ÜBEREINSTIMMEN , ERST IN DER FOLGEZEIT VERÖFFENTLICHT WURDEN UND OBWOHL DIE URTEILE DES GERICHTSHOFES , DIE SICH AUF EBEN DIESE ERLÄUTERUNGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS BEZIEHEN , AUS DEN JAHREN 1971 UND 1976 STAMMEN .

15 DEMGEGENÜBER IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER BEGRIFF ' ' FLOCKEN ' ' BEREITS IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF UND IN DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERORDNUNGEN ENTHALTEN WAR , DIE IM ENTSCHEIDUNGSERHEBLICHEN ZEITRAUM FÜR GETREIDEVERARBEITUNGSERZEUGNISSE GALTEN . DER UMSTAND , DASS DIE AUSLEGUNG DIESES BEGRIFFES DURCH DEN GERICHTSHOF ERST SPÄTER ERFOLGTE , KANN NICHT BEDEUTEN , DASS DERSELBE BEGRIFF VOR DIESEM ZEITPUNKT EINE ANDERE BEDEUTUNG GEHABT HÄTTE .

16 DIE ZWEITE FRAGE IST DAHER DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS ES DEM GERICHT FREISTEHT , BEI AUSFUHREN , DIE IM JAHRE 1965 DURCHGEFÜHRT WURDEN , DIE ERLÄUTERUNGEN ZUR NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS , NACH DENEN FLOCKEN DADURCH GEKENNZEICHNET SIND , DASS SIE NOTWENDIG AUS GESCHÄLTEN KÖRNERN HERGESTELLT SIND , ZUR AUSLEGUNG HERANZUZIEHEN .

ZUR ERSTEN , DRITTEN UND VIERTEN FRAGE ( BEGRIFF ' ' FLOCKEN ' ' )

17 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DER BEGRIFF ' ' FLOCKEN ' ' IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 B DER VERORDNUNG NR . 141/64 DAHIN GEHEND ZU VERSTEHEN IST , DASS DAS SO BEZEICHNETE ERZEUGNIS AUS GESCHÄLTEN KÖRNERN HERGESTELLT IST .

18 DIE ERSTE FRAGE UND DER ERSTE TEIL DER DRITTEN FRAGE GEHEN IM WESENTLICHEN DAHIN , OB DIES AUCH FÜR FLOCKEN VON SORGHUM GILT , OBWOHL ES SICH BEI SORGHUM UM EIN SOGENANNTES ' ' NACKTGETREIDE ' ' HANDELT , BEI DEM DIE HÜLSEN ALLEIN DURCH DRESCHEN ENTFERNT WERDEN , IM GEGENSATZ ZUM ' ' SPELZGETREIDE ' ' , BEI DEM DIE HÜLSEN SELBST NACH DEM DRESCHEN NOCH FEST AN DEN KÖRNERN HAFTEN .

19 DER SCHAELVORGANG WIRD IN DER ERLÄUTERUNG 3 ZUR NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS ZUR TARIFNUMMER 11.02 ERKLÄRT ; DANACH MUSS BEI GESCHÄLTEN KÖRNERN DAS PERIKARP GANZ ODER TEILWEISE ENTFERNT SEIN . DIESE ERLÄUTERUNG NENNT ZWAR DEN SONDERFALL DER BESPELZTEN GERSTE , MACHT ABER KEINEN UNTERSCHIED ZWISCHEN NACKT- UND SPELZGETREIDE .

20 DAS AUSFÜHRENDE UNTERNEHMEN , KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN , HAT VORGETRAGEN , EINE SOLCHE AUSLEGUNG KÖNNE FÜR SORGHUM NICHT GELTEN , DA DIE ENTFERNUNG DES PERIKARPS NACHTEILIGE FOLGEN FÜR DEN NÄHRWERT DES ERZEUGNISSES HABE .

21 DIE FUNKTION EINER WARE ALS NAHRUNGSMITTEL STELLT JEDOCH NUR EINEN DER GESICHTSPUNKTE DAR , DIE BEI DER ZUWEISUNG EINES ERZEUGNISSES ZU EINER BESTIMMTEN NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNEN . IM VORLIEGENDEN FALL SIND DIE GETREIDEVERARBEITUNGSERZEUGNISSE , DIE DER TARIFNUMMER 11.02 UNTERLIEGEN , NACH DEM WORTLAUT DIESER TARIFNUMMER UND DEN DIESBEZUEGLICHEN ERLÄUTERUNGEN DURCH DIE GRUNDPRODUKTE , AUS DENEN SIE HERGESTELLT , UND DURCH DIE TECHNISCHEN BEHANDLUNGEN , DENEN SIE UNTERZOGEN WERDEN , GEKENNZEICHNET .

22 DER ZWEITE TEIL DER DRITTEN FRAGE GEHT DAHIN , OB DIE KÖRNER NUR GESCHÄLT SIND , WENN DIE FRUCHTHAUT EINSCHLIESSLICH DER ALEURONZELLEN ENTFERNT WORDEN IST .

23 NACH DER BEREITS ZITIERTEN ERLÄUTERUNG 3 IST BEI DEN GESCHÄLTEN GETREIDEKÖRNERN DAS PERIKARP ' ' GANZ ODER TEILWEISE ' ' ENTFERNT ; ' ' BEI GESCHÄLTEN GETREIDEKÖRNERN IST DER MEHLKÖRPER IM ALLGEMEINEN SICHTBAR ' ' .

24 NACH DIESER ERLÄUTERUNG BESTEHT DER SCHAELVORGANG DARAUS , BEI DEN GETREIDEKÖRNERN DAS PERIKARP GANZ ODER TEILWEISE DERART ZU ENTFERNEN , DASS DIE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE ENTFERNUNG DES PERIKARPS IN DER MEHRZAHL DER FÄLLE AUF EINEM TEIL DER AUSSENSEITE DES GETREIDEKORNS DIE ENTFERNUNG DER INNEREN HAUT ( TESTA ) UND DER ALEURONZELLEN UMFASST , SO DASS EIN TEIL DES MEHLKÖRPERS SICHTBAR WIRD .

25 DIE ANTWORT AUF DIE ERSTE UND DIE DRITTE FRAGE MUSS DAHER LAUTEN , DASS FLOCKEN VON SORGHUM NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 141/64 AUS GESCHÄLTEN SORGHUMKÖRNERN HERGESTELLT SIND . DIE KÖRNER SIND DANN GESCHÄLT , WENN DAS PERIKARP GANZ ODER TEILWEISE DERART ENTFERNT IST , DASS DER MEHLKÖRPER IN DER MEHRZAHL DER FÄLLE AUF EINEM TEIL DER AUSSENSEITE DES KORNS SICHTBAR WIRD .

26 DIESE AUSLEGUNG WIRD IM ÜBRIGEN DURCH DEN ALLGEMEINEN SINNZUSAMMENHANG DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG NR . 141/64 BESTÄTIGT . DER VERARBEITUNGSKÖFFIZIENT VON 180 : 100 , DESSEN HÖHE DURCH DEN SCHWUND GERECHTFERTIGT IST , DEN DAS AUSGANGSERZEUGNIS BEI DER UMWANDLUNG IN FLOCKEN ERLEIDET , KANN NÄMLICH NICHT FÜR SORGHUMKÖRNER GELTEN , DIE LEDIGLICH MIT DAMPF BEHANDELT UND AUSGEROLLT WORDEN SIND .

27 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE VIERTE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .

Kostenentscheidung

28 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM HESSISCHEN FINANZGERICHT MIT BESCHLUSS VOM 25 . JUNI 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . ES STEHT DEM GERICHT FREI , BEI AUSFUHREN , DIE IM JAHRE 1965 DURCHGEFÜHRT WURDEN , DIE ERLÄUTERUNGEN ZUR NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS , NACH DENEN FLOCKEN DADURCH GEKENNZEICHNET SIND , DASS SIE NOTWENDIG AUS GESCHÄLTEN KÖRNERN HERGESTELLT SIND , ZUR AUSLEGUNG HERANZUZIEHEN .

2.NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 141/64 SIND FLOCKEN VON SORGHUM AUS GESCHÄLTEN SORGHUMKÖRNERN HERGESTELLT . DIE KÖRNER SIND DANN GESCHÄLT , WENN DAS PERIKARP GANZ ODER TEILWEISE DERART ENTFERNT IST , DASS DER MEHLKÖRPER IN DER MEHRZAHL DER FÄLLE AUF EINEM TEIL DER AUSSENSEITE DES KORNS SICHTBAR WIRD .