URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 26. OKTOBER 1978. - AUGUSTA AGNEESSENS UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 122-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 02085

Griechische Sonderausgabe Seite 00633

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00689



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - HINZUZIEHUNG VON BEISITZERN MIT BERATENDER STIMME - VORAUSSETZUNGEN

( BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ARTIKEL 3 ABSATZ 2 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - AUFSTELLUNG DER EIGNUNGSLISTE - ZAHL DER AUFZUNEHMENDEN BEWERBER

( BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ARTIKEL 5 ABSATZ 5 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES ANHANGS III DES STATUTS IST NICHT IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS ER DIE FÄLLE ABSCHLIESSEND AUFFÜHRT , IN DENEN SICH EIN PRÜFUNGSAUSSCHUSS ZULÄSSIGERWEISE DER HILFE VON BEISITZERN MIT BERATENDER STIMME BEDIENEN KANN ; INSBESONDERE SCHLIESST ER NICHT AUS , DASS EIN PRÜFUNGSAUSSCHUSS VON DIESEM VERFAHREN DANN GEBRAUCH MACHT , WENN ER SONST WEGEN DER GROSSEN ANZAHL VON BEWERBERN , DIE SICH ZU DEM BETREFFENDEN AUSWAHLVERFAHREN GEMELDET HABEN , SEINE ARBEITEN NICHT IN ANGEMESSENER FRIST DURCHFÜHREN KÖNNTE . ES KOMMT ALLERDINGS DARAUF AN , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DIE KONTROLLE ÜBER DIE VORGÄNGE BEHÄLT UND IHM DIE BEFUGNIS ZUR ENDGÜLTIGEN BEURTEILUNG VORBEHALTEN BLEIBT .

2 . DIE BESTIMMUNG DES ARTIKELS 5 ABSATZ 5 DES ANHANGS III DES STATUTS , WONACH DIE ZAHL DER IN DER EIGNUNGSLISTE AUFGEFÜHRTEN BEWERBER NACH MÖGLICHKEIT MINDESTENS DOPPELT SO GROSS SEIN MUSS WIE DIE ZAHL DER ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN , ENTHÄLT NUR EINE EMPFEHLUNG FÜR DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS , DIE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE ENTSCHEIDUNGEN ERLEICHTERN SOLL UND DEREN BEURTEILUNG VON DER EIGENART UND DEN UMSTÄNDEN DES AUSWAHLVERFAHRENS SOWIE VON DER ANZAHL DER BEWERBER UND IHREN QUALIFIKATIONEN ABHÄNGT .

Entscheidungsgründe

1DIE KLAGE RICHTET SICH IM WESENTLICHEN AUF DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES IM INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN KOM/BS/14/75 ÜBER DIE ERSTELLUNG UND DEN INHALT EINER LISTE VON 114 AUSGEWÄHLTEN BEWERBERINNEN SOWIE AUF DIE AUFHEBUNG DER IM ANSCHLUSS AN DIESES AUSWAHLVERFAHREN ERFOLGTEN ERNENNUNGEN .

2/6DAS GENANNTE VERFAHREN WURDE IN FORM EINES INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND GEGEBENENFALLS PRÜFUNGEN ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON SEKRETARIATSINSPEKTOREN DER BESOLDUNGSGRUPPEN 5 UND 4 DER LAUFBAHNGRUPPE B IM ANSCHLUSS AN DIE UMWANDLUNG VON ETWA 100 FRÜHEREN PLANSTELLEN DER LAUFBAHNGRUPPE C VERANSTALTET . DAS VERZEICHNIS , DAS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NACH ARTIKEL 4 DES ANHANGS III DES BEAMTENSTATUTS AUFGESTELLT UND DEM VORSITZENDEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ÜBERMITTELT HATTE , ENTHIELT 775 NAMEN VON BEWERBERINNEN , VON DENEN DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS 550 ZULIESS , DA SIE DIE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN IN BEZUG AUF DIE DIPLOME ODER SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE UND DIE BERUFSERFAHRUNG ERFÜLLTEN . SÄMTLICHE KLAEGERINNEN MIT AUSNAHME EINER EINZIGEN GEHÖRTEN ZU DEN ZUGELASSENEN BEWERBERINNEN . NACHDEM DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DIE HILFE EINES BEISITZERGREMIUMS IN ANSPRUCH GENOMMEN HATTE , STELLTE ER EINE EIGNUNGSLISTE VON 114 BEWERBERINNEN AUF , ZU DENEN KEINE DER KLAEGERINNEN GEHÖRTE . SCHLIESSLICH WURDEN VON DEN 114 AUSGEWÄHLTEN BEWERBERINNEN 109 FÜR DIE FRAGLICHEN PLANSTELLEN ERNANNT .

ERSTE RÜGE

7DIE KLAEGERINNEN MACHEN IN ERSTER LINIE GELTEND , ARTIKEL 30 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS SEI DADURCH VERLETZT WORDEN , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DIE AUFSTELLUNG DER EIGNUNGSLISTE BEISITZER IN ANSPRUCH GENOMMEN HABE , OBGLEICH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES ANHANGS III DES STATUTS DIE HINZUZIEHUNG VON BEISITZERN NUR ZU BESTIMMTEN PRÜFUNGEN ERLAUBE UND DABEI AUSSERDEM VORSCHREIBE , DASS DIE BEISITZER NUR BERATENDE STIMME HÄTTEN

8/11ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES ANHANGS III IST JEDOCH NICHT IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS ER DIE FÄLLE ABSCHLIESSEND AUFFÜHRT , IN DENEN SICH EIN PRÜFUNGSAUSSCHUSS ZULÄSSIGERWEISE DER HILFE VON BEISITZERN MIT BERATENDER STIMME BEDIENEN KANN ; INSBESONDERE SCHLIESST ER NICHT AUS , DASS EIN PRÜFUNGSAUSSCHUSS VON DIESEM VERFAHREN DANN GEBRAUCH MACHT , WENN ER SONST WEGEN DER GROSSEN ANZAHL VON BEWERBERN , DIE SICH ZU DEM BETREFFENDEN AUSWAHLVERFAHREN GEMELDET HABEN , SEINE ARBEITEN NICHT IN ANGEMESSENER FRIST DURCHFÜHREN KÖNNTE . ES KOMMT ALLERDINGS DARAUF AN , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DIE KONTROLLE ÜBER DIE VORGÄNGE BEHÄLT UND IHM DIE BEFUGNIS ZUR ENDGÜLTIGEN BEURTEILUNG VORBEHALTEN BLEIBT . DIESE VORAUSSETZUNG IST IM VORLIEGENDEN FALL ERFÜLLT . AUS DEN IM LAUFE DES VERFAHRENS GEMACHTEN ANGABEN ERGIBT SICH NÄMLICH , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS NICHT NUR DIE AUFSTELLUNG DER KRITERIEN KONTROLLIERT HAT , ANHAND DEREN DIE NACH DER STELLENAUSSCHREIBUNG ZU BERÜCKSICHTIGENDEN FAKTOREN BEURTEILT WERDEN SOLLTEN , SONDERN DASS ER AUCH DIE TÄTIGKEIT DER BEISITZER IN ALLEN STADIEN VERFOLGT HAT , UM SCHLIESSLICH SELBST AUFGRUND DER IHM VON DEN BEISITZERN UNTERBREITETEN VORSCHLAEGE DIE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU ÜBERMITTELNDE EIGNUNGSLISTE AUFZUSTELLEN .

12DIESE RÜGE IST DEMNACH ZURÜCKZUWEISEN .

ZWEITE RÜGE

13DIE KLAEGERINNEN MACHEN AUSSERDEM GELTEND , DER ALLGEMEINE GRUNDSATZ DER GLEICHHEIT DER ZU EINEM AUSWAHLVERFAHREN ZUGELASSENEN BEWERBER SOWIE ARTIKEL 6 DES ANHANGS III DES STATUTS , WONACH DIE ARBEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES GEHEIM SIND , SEIEN DADURCH VERLETZT WORDEN , DASS DEN DIENSTSTELLEN UND GENERALDIREKTIONEN , IN DENEN DIE BEWERBERINNEN BESCHÄFTIGT GEWESEN SEIEN , EINE VORLÄUFIGE EIGNUNGSLISTE ZUR STELLUNGNAHME VORGELEGT WORDEN SEI .

14/17INDESSEN ERGIBT SICH AUS DEN ERKLÄRUNGEN , DIE DEM GERICHTSHOF GEGEBEN WORDEN SIND , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS JEDE DIENSTSTELLE ODER GENERALDIREKTION ZU SÄMTLICHEN IN DER FRAGLICHEN DIENSTSTELLE ODER GENERALDIREKTION BESCHÄFTIGTEN ZUGELASSENEN BEWERBERINNEN UND NICHT NUR - WIE DIE KLAEGERINNEN OFFENBAR ANNEHMEN - ZU DENJENIGEN BEWERBERINNEN BEFRAGT HAT , DIE , DA SIE BESTIMMTE KRITERIEN FÜR EINE ERSTE AUSWAHL ERFÜLLTEN , IN EINE VORLÄUFIGE LISTE AUFGENOMMEN WURDEN . DIESE ART DES VORGEHENS WAR SOMIT GEEIGNET , DEN GRUNDSATZ DER GLEICHHEIT DER BEWERBER IN EINEM AUSWAHLVERFAHREN ZU WAHREN . DARÜBER HINAUS SOLLTEN DIE AN DIE DIENSTSTELLEN UND GENERALDIREKTIONEN GERICHTETEN ERSUCHEN UM STELLUNGNAHME DEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE ÜBER DIE BEWERBERINNEN VERSCHAFFEN ; SIE BETRAFEN LEDIGLICH DIE BEWERBERINNEN , DIE IN DEN EINZELNEN BEFRAGTEN DIENSTSTELLEN ODER GENERALDIREKTIONEN BESCHÄFTIGT WAREN . DIE DIENSTSTELLEN UND GENERALDIREKTIONEN ERHIELTEN DAHER KEINE MÖGLICHKEIT , EINEN UNZULÄSSIGEN EINFLUSS AUF DIE ARBEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES AUSZUÜBEN ODER VON DIESEN ARBEITEN IN EINER WEISE , DIE DEREN GEHEIMHALTUNG VERLETZEN KONNTE , KENNTNIS ZU NEHMEN .

18DIESE RÜGE IST ALSO EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .

DRITTE RÜGE

19DIE KLAEGERINNEN MACHEN SCHLIESSLICH GELTEND , ARTIKEL 30 ABSATZ 2 DES STATUTS UND ARTIKEL 5 ABSATZ 5 DES ANHANGS III DES STATUTS SEIEN DADURCH VERLETZT WORDEN , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS EINE EIGNUNGSLISTE MIT NUR 114 NAMEN , D . H . MIT EINER ANZAHL VON BEWERBERN , DIE NUR ETWAS HÖHER GEWESEN SEI ALS DIE DER ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN , AUFGESTELLT HABE , OBGLEICH DIE IN EINER SOLCHEN LISTE AUFGEFÜHRTE ANZAHL NACH MÖGLICHKEIT MINDESTENS DOPPELT SO GROSS SEIN MÜSSE WIE DIE DER ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN .

20IN DIESER HINSICHT IST NICHT DARGETAN , DASS - WIE DIE KLAEGERINNEN BEHAUPTEN - DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS AUFERLEGT HABE , NUR SO VIELE BEWERBERINNEN IN DIE EIGNUNGSLISTE AUFZUNEHMEN , DASS DIE VORAUSSICHTLICH VERFÜGBAREN HAUSHALTSMITTEL NICHT WESENTLICH ÜBERSCHRITTEN WÜRDEN .

21/23WENN DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS GLEICHWOHL BESCHLOSSEN HAT , DIE EIGNUNGSLISTE IN DER ANGEGEBENEN WEISE ZU BESCHRÄNKEN , SO KANN DURCH DIESEN UMSTAND DAS ERGEBNIS SEINER ARBEITEN NICHT FEHLERHAFT WERDEN . DENN ARTIKEL 5 ABSATZ 5 DES ANHANGS III ENTHÄLT NUR EINE EMPFEHLUNG FÜR DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS , DIE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE ENTSCHEIDUNGEN ERLEICHTERN SOLL UND DEREN BEURTEILUNG VON DER EIGENART UND DEN UMSTÄNDEN DES AUSWAHLVERFAHRENS SOWIE VON DER ANZAHL DER BEWERBER UND IHREN QUALIFIKATIONEN ABHÄNGT . IM VORLIEGENDEN FALL WAR DIE AUFSTELLUNG DER EIGNUNGSLISTE IN DER FORM , WIE SIE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS BESCHLOSSEN HATTE , DURCH DIE EIGENART DES AUSWAHLVERFAHRENS UND DIE SEHR GROSSE ANZAHL DER ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN GERECHTFERTIGT .

24AUCH DIESE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

25/26DIE KLAGE IST SONACH ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN . DAMIT ERÜBRIGT SICH DIE PRÜFUNG DER VON DER KOMMISSION IM HINBLICK AUF EINE DER FÜNFZEHN KLAEGERINNEN ERHOBENEN PROZESSHINDERNDEN EINREDE .

Kostenentscheidung

KOSTEN

27/29NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE KLAEGERINNEN SIND MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .