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35.

Einen ähnlichen Standpunkt nahm der Gerichtshof in der Rechtssache Nimz ( 21 ) ein. Nach der dort in Frage stehenden Bestimmung des Bundesangestelltentarifvertrags hatten Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit zwischen der Hälfte und Dreiviertel der Vollarbeitszeit betrug, für den Aufstieg in eine höhere Vergütungsgruppe eine doppelt so lange Dienstzeit wie vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer zurückzulegen. Um diese unterschiedliche Behandlung zu rechtfertigen, wurde vorgetragen, vollzeitbeschäftigte oder mit Dreiviertel der Arbeitszeit beschäftigte Arbeitnehmer gewännen schneller Fähigkeiten und Fertigkeiten für ihre Tätigkeit hinzu als die übrigen Arbeitnehmer. Dazu nahm der Gerichtshof folgendermaßen Stellung ( 22 ): „Zwar geht das Dienstalter Hand in Hand mit der dienstlichen Erfahrung, die den Arbeitnehmer grundsätzlich zu einer besseren Erfüllung seiner Aufgaben befähigt, jedoch hängt der objektive Charakter eines solchen Kriteriums von allen Umständen des Einzelfalls und insbesondere davon ab, welche Beziehung zwischen der Art der ausgeübten Tätigkeit und der Erfahrung besteht, die die Ausübung dieser Tätigkeit nach einer bestimmten Anzahl geleisteter Arbeitsstunden verschafft. Es ist aber Sache des nationalen Gerichts, das zur Beurteilung des Sachverhalts allein zuständig ist, in Anbetracht aller Umstände festzustellen, ob und in welchem Umfang eine tarifvertragliche Bestimmung wie die hier fragliche durch objektive Gründe, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben, gerechtfertigt ist.“
34.

Würde man die Anwendung des Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b und damit die Gewährung von Arbeitslosenunterstützung an Arbeitnehmer, die sich in derselben Lage wie Herr van Gestel befinden, ablehnen, so würde dies dem genannten Zweck der Vorschrift zuwiderlaufen. Denn es ist sehr wahrscheinlich, daß ein Arbeitnehmer, der wie Herr van Gestel zwar dem System der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem er vor seiner Versetzung gearbeitet hat, zugehört, der aber nunmehr in einem anderen Mitgliedstaat arbeitet und wohnt, enge Bindungen persönlicher wie auch beruflicher Art zum letztgenannten Staat hergestellt hat, so daß in diesem Staat die Chancen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, für ihn günstiger als in dem Staat sind, dessen System der sozialen Sicherheit er zugehört. Daher entspricht die Anwendung der fraglichen Vorschrift auf solche Fälle meines Erachtens dem Zweck dieser Vorschrift.
48.

Zur näheren Bestimmung der Hilfsumsätze ist deshalb folgendes festzuhalten: Sie stehen noch in einer gewissen Verbindung zur sonstigen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, sind aber nicht mehr direkt Teil dieser Tätigkeit. Die dafür verwendeten Wirtschaftsgüter benötigen sie nur in geringem Umfang. Den Umfang der eigentlichen Tätigkeit dürfen sie nicht überschreiten. Zur Erläuterung sei auf ein Beispiel verwiesen, das die Kommission einführt: Eine Person ist als Immobilienverwalter tätig und insofern auch als Steuerpflichtiger registriert. In Wirklichkeit aber verwaltet sie nur ein einziges Haus. Den Rest der Zeit tätigt sie Finanzgeschäfte. In diesem Fall könnte sich der Betreffende nicht mehr auf den Hilfscharakter der Finanzgeschäfte berufen, denn diese sind inzwischen zur Haupttätigkeit geworden.
Die Parlamentarische Versammlung und das Ministerkomitee des Europarats haben ebenfalls in verschiedenen Entschließungen und Empfehlungen anerkannt, daß eine informierte öffentliche Meinung wesentlicher Bestandteil jedes demokratischen Systems ist. In diesem Zusammenhang ist z. B. auf die Empfehlung Nr. 854 (1979) der Versammlung vom 1. Februar 1979 ( 17 ) zu verweisen, in der der Wunsch ausgesprochen wird, daß — abgesehen von den unvermeidlichen Ausnahmen — der Zugang der Öffentlichkeit zu Verwaltungsdokumenten gewährleistet und insbesondere das Recht, die staatlichen Organe und Dienststellen um Informationen zu ersuchen und diese Information zu erhalten, anerkannt werde. Von Belang ist zweifellos auch die Empfehlung des Ministerkomitees R (81) 19 vom 25. November 1981 ( 18 ), in der die Mitgliedstaaten unter Hinweis auf die „Bedeutung, die eine angemessene Unterrichtung über das öffentliche Leben für die Öffentlichkeit in einer demokratischen Gesellschaft hat“, aufgefordert werden, in ihre Rechtsordnungen ein automatisches Recht auf Zugang zu Informationen, die im Besitz der Behörden sind, aufzunehmen, ohne daß der Betroffene seinen Antrag näher begründen müßte. Schließlich verweise ich auf die „Déclaration sur les media dans uns société démocratique“, die auf der vierten Europäischen Ministerkonferenz über die Politik der Massenkommunikationsmittel in Prag im Dezember 1994 angenommen wurde und in der die Teilnehmer dem Ministerkomitee des Europarats empfohlen haben, „l'opportunité de préparer un instrument juridique contraignant ou d'autres mesures fixant des principes de base concernant le droit d'accès aux informations détenues par les autorités publiques“ zu prüfen. Es läßt sich festhalten, daß das Recht auf Zugang zu Informationen immer deutlicher als ein bürgerliches Grundrecht ausgestaltet wird.

In den soeben wiedergegebenen Erklärungen des Europarats wird insbesondere eine Verbindung zwischen dem Recht auf Zugang zu Dokumenten, die im Besitz von Behörden sind, und der durch Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleisteten Meinungs- und Informationsfreiheit hergestellt. Dieses Recht ist, wie das Europäische Parlament zutreffend festgestellt hat, auch eine logische Folge der „Freiheit, ... Informationen und Gedankengut jeder Art... zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben“, die durch Artikel 19 des am 19. Dezember 1966 in New York unterzeichneten internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte garantiert ist.

Auch auf der Ebene des internationalen Vertragsrechts ist ebenso wie in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten somit eine immer stärkere Betonung des Rechts des einzelnen auf Zugang zu offiziellen Informationen festzustellen, sei es als Weiterentwicklung der früher dem einzelnen zuerkannten Rechte oder als selbständiges Recht, das das Ergebnis einer weiterentwickelten Konzeption des Verhältnisses zwischen Verwaltung und Bürgern oder ganz allgemein zwischen Regierenden und Regierten ist.
3.

Da die Kommission keinerlei Kenntnis von einer etwaigen Umsetzung durch den Mitgliedstaat erlangte, eröffnete sie mit Aufforderungsschreiben vom 14. Oktober 1992 das Vertragsverletzungsverfahren. Das Aufforderungsschreiben blieb unbeantwortet. Daraufhin erließ die Kommission am 11. Mai 1993 eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Durch Schreiben der Ständigen Vertretung Irlands bei den Europäischen Gemeinschaften vom 15. Juli 1993 ließ die irische Regierung die Kommission wissen, daß ein Umsetzungsverfahren im Gange sei. Da der Kommission der Abschluß des gesamten Verfahrens nicht angezeigt wurde, erhob sie am 10. Juni 1994 Klage vor dem Gerichtshof. Die irische Regierung verteidigte sich gegen den Klagevorwurf, indem sie darauf verweist, daß durch die Verordnung (statutory instrument) Nr. 289 aus 1994, vom irischen Agrarminister unterzeichnet am 21. September 1994, die Richtlinie bis auf Regelungen betreffend Fisch und Fischprodukte umgesetzt wurde.
94.

Hier begegnen wir dem von der belgischen Regierung aufgeworfenen Problem, daß sinnvolle technische Anregungen, die bereits beim Einheitspreis berücksichtigt worden sind, nicht noch einmal preiserhöhend in Anrechnung gebracht werden können. Im Ergebnis liefe das in der Tat auf eine wirtschaftliche Benachteiligung besserer Lösungen hinaus. Richtiger wäre es, vom Auftraggeber berücksichtigte Anregungen an dem Bonus-Malus-System für das technische Material teilhaben zu lassen. In dieser Hinsicht fehlt es aber — wie schon ausgeführt — an der Möglichkeit der Prädefinition der technischen Merkmale, die ja gerade unbekannt sind.
3.

Die Führung des Registers (in das jeder gewerbliche Güterkraftverkehrsunternehmer eingetragen sein muß) obliegt einem Zentralausschuß, der sich gemäß Artikel 3 des Gesetzes Nr. 298 wie folgt zusammensetzt: „Der Zentralausschuß setzt sich zusammen aus a) einem Staatsratsmitglied, das das Amt des Präsidenten innehat; b) vier Vertretern des Ministeriums für Verkehr und Zivilluftfahrt, je einem Vertreter der Ministerien für Industrie, für Handel und Handwerk, für staatliche Beteiligungen, für Außenhandel, für Landwirtschaft und Forsten, des Inneren, für öffentliche Arbeiten, für Finanzen und des Schatzministeriums; c) vier Vertretern der Regionen, von denen einer die Regionen mit Sonderstatut und drei die Regionen Mittel-, Süd- und Norditalien vertreten; die Modalitäten für die Bestimmung sind in der Durchführungsverordnung zum vorliegenden Gesetz zu regeln; d) zwölf Vertretern der für die Gruppe der gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmer repräsentativsten nationalen Verbände sowie der nationalen Verbände zur Vertretung, zur Unterstützung und zum Schutz des Genossenschaftswesens ... Die Mitglieder des Ausschusses werden durch Dekret des Ministers für Verkehr und Zivilluftfahrt ernannt. Die Ernennungen erfolgen auf Vorschlag — des Präsidenten des Staatsrats für das in Buchstabe a genannte Mitglied; — der jeweiligen Minister für die in Buchstabe b genannten Mitglieder; — der jeweiligen nationalen Verbände für die in Buchstabe d genannten Mitglieder. Von den vier Vertretern des Ministeriums für Verkehr werden zwei unter den Beamten der Generaldirektion für zivilen Kraftverkehr und erlaubnispflichtige Beförderungen ausgewählt und dort beurlaubt und zwei unter den Beamten, die bei der Generaldirektion für Koordinierung und allgemeine Angelegenheiten Dienst tun. In der Durchführungsverordnung werden die Anforderungen an die Repräsentativität der nationalen Verbände für die Vorschläge gemäß Buchstabe d des vorliegenden Artikels und Buchstabe f des nachfolgenden Artikels 4 aufgestellt. Der Ausschuß wählt unter seinen Mitgliedern zwei Vizepräsidenten, von denen mindestens einer zu den in Buchstabe d genannten Vertretern gehört. Die Amtszeit der Mitglieder des Zentralausschusses beträgt fünf Jahre.“
6.

Das Gericht hat seiner Klage durch das erwähnte Urteil vom 30. November 1993 stattgegeben. Es hat zunächst festgestellt, daß keine Bestimmung des Statuts oder der Beschäftigungsbedingungen ausdrücklich eine restriktive Regelung für den vorliegenden Fall vorsehe. Insbesondere stehe der Wortlaut des Artikels 10 des Anhangs VII des Statuts einer kumulativen Gewährung der Tagegelder, wie sie vom Kläger begehrt werde, nicht entgegen ( 4 ). Umgekehrt hat das Gericht die Ansicht vertreten, daß eine Höchstdauer für die Gewährung der Tagegelder, wie sie das Parlament auf die Probezeit anwenden wolle, die Unsicherheit des Beschäftigungsverhältnisses außer acht lasse, durch die die dienstrechtliche Stellung eines Beamten auf Probe gekennzeichnet sei ( 5 ). Das Gericht hat nämlich ausgeführt, daß in einer solchen Lage, in der die Unsicherheit des Beschäftigungsverhältnisses festgestanden habe, die Gewährung des Tagegeldes einem speziellen Zweck diene: Es erscheine vernünftig, den Betroffenen von einem Umzug abzuhalten, der, falls der Betroffene nicht zum Beamten auf Lebenszeit ernannt werde, verfrüht gewesen wäre und nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 des Anhangs VII des Statuts im Fall des Ausscheidens des Betroffenen aus dem Dienst zu einer doppelten Erstattung der Umzugskosten führen würde. In Anbetracht dessen müsse der Betroffene aber im Gegenzug in Anwendung von Artikel 10 des Anhangs VII des Statuts bis einen Monat nach Ablauf dieses Zeitraums der Unsicherheit das Tagegeld erhalten, und zwar unabhängig davon, daß er derartige Entschädigungen bereits während anderer früherer Zeiträume erhalten habe, in denen diese Unsicherheit ebenfalls bestanden habe ( 6 ). Schließlich ist das Gericht unter Hinweis darauf, daß der mit der Gewährung des Tagegeldes verfolgte Zweck, wie er in früheren Urteilen ( 7 ) herausgearbeitet worden sei, „nämlich einen Ausgleich für die Kosten und Unannehmlichkeiten zu gewähren, die durch die Notwendigkeit entstehen, hin und her zu reisen und sich vorläufig am Dienstort einzurichten, zugleich aber vorläufig den früheren Wohnsitz beizubehalten“, durchaus den Umständen des vorliegenden Falles entspreche (Beibehaltung von zwei Wohnsitzen: dem der Familie in Belgien und dem anderen in der Nähe des Ortes der dienstlichen Verwendung) ( 8 ), zu dem Ergebnis gelangt, daß Herr Vienne in der Tat einen statutarischen Anspruch auf Zahlung des Tagegeldes bis einen Monat nach Ablauf seiner Probezeit habe ( 9 ).
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Die in Artikel 4 Ziffer 3 Formel C Buchstabe a Nr. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 in der geänderten Fassung aufgestellten Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit sind als kumulativ anzusehen, so daß nach dieser Bestimmung in einem Erzeugnis, das die in Artikel 4 Ziffer 3 Formel C Buchstabe a Nr. 1 Unterabsatz i aufgestellte Voraussetzung eines Mehlanteils von mindestens 51 Gewichtshundertteilen nicht erfüllt, verarbeitete Butter nicht beihilfefähig ist.
Selbst wenn der Gerichtshof dem Vorbringen einiger der Kläger folgen würde, daß Artikel 5 Absatz 1 erster Gedankenstrich auch in anderen Fällen Anwendung finden sollte, in denen nationales Recht die zuständigen Behörden an die von ihnen gegebenen Auskünfte binde ( 18 ), erlaubte dies noch keine Anwendung der Bestimmung auf die vorliegenden Sachverhalte. Auch wenn die Kläger und Italien sich in ihren schriftlichen Erklärungen unterschiedlich zu der Frage der Βindungswirkung der Rundschreiben geäußert haben, nach denen die Zölle auf Fischereierzeugnisse aus Spanien kraft der Verordnung ausgesetzt waren, so sind diese Rundschreiben doch allgemein anwendbar und nicht an einzelne Gewerbetreibende gerichtet. In der Rechtssache Behn Verpackungsbedarf ( 19 ) hat der Gerichtshof festgestellt, daß zwischen den in Artikel 5 Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich gebrauchten Ausdrücken ein sachlicher Unterschied bestehe:

„Die Unterscheidung zwischen ‚Auskünften‘ in Artikel 5 Absatz 1 erster Gedankenstrich und ‚Allgemeinen Vorschriften‘in Artikel 5 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich läßt klar erkennen, daß unter ‚Auskünften‘ nur Angaben zu verstehen sind, die die zuständigen Behörden einem bestimmten Gewerbetreibenden anläßlich eines Einzelfalls machen, nicht aber Angaben in einer allgemeinen Regelung, die an einen unbestimmten Adressatenkreis gerichtet ist.

...

Auf [den] Grundsatz der Rechtssicherheit kann sich ein Abgabenschuldner ... nur berufen, wenn er sich auf konkrete Auskünfte bezieht, die ihm eine Behörde auf Anfrage in einem bestimmten Einzelfall gegeben hat, nicht dagegen, wenn er sich auf eine allgemeine Verwaltungsanweisung rein hinweisenden Charakters wie hier im Ausgangsverfahren den Gebrauchszolltarif verläßt.“ ( 20 )
151.

Der Rechtsmittclführer beruft sich in Wirklichkeit deshalb auf die Nichtberücksichtigung seines persönlichen Interesses, weil er weniger die Auswahl seiner neuen Verwendung als seine grundsätzliche Entfernung aus Dhaka in Frage stellen will. Damit stellt er eine unzulässige Verknüpfung mit der Frage seiner Entfernung her. Jedenfalls böte die Berücksichtigung seines persönlichen Interesses, das dem dienstlichen Interesse nicht vorgehen kann, nur wenige Alternativen: War die mangelnde Fähigkeit des Beamten, sich an eine diplomatische Umgebung anzupassen, das Problem, dann war eine Verwendung außerhalb der Gemeinschaft wohl kaum vorstellbar, so daß die Umsetzung des Betroffenen nach Brüssel, dem Ort seiner früheren dienstlichen Verwendung, meines Erachtens kaum in Frage gestellt werden kann.
Artikel 26 des Dekrets regelt die Frage nach der Zulässigkeit der Werbung im Fernsehen. Gemäß Artikel 26 Absatz 2 können die Fernsehveranstalter, die den von der Französischen Exekutive nach Artikel 22 Absatz 2 festgelegten Bedingungen entsprechen, kommerzielle Werbung senden, die sich in besonderem Maße an die Zuschauer in der Französischen Gemeinschaft richtet („publicité commerciale plus particulièrement destinée aux téléspectateurs de la Communauté française“), wenn ihnen die Exekutive hierzu ihre ausdrückliche vorherige Genehmigung erteilt hat. Die Exekutive legt nach Artikel 26 Absatz 3 die Bedingungen fest, unter denen Werbung in die Fernsehprogramme aufgenommen werden darf. Diese Bedingungen schreiben insbesondere vor, daß der betreffende Fernsehveranstalter sich an der Förderung der Produktion audiovisueller Programme der Französischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie an der Aufrechterhaltung und Förderung des Pluralismus in der Presse der Französischen Gemeinschaft beteiligen muß.

Artikel 26b Absatz 1 des Dekrets sieht vor, daß die von Artikel 26 Absatz 2 erfaßten Fernsehveranstalter sogenannte „Télé-achat“ -Programme ( 14 ) senden dürfen, wenn die Exekutive ihnen hierzu eine ausdrückliche vorherige Genehmigung erteilt hat. Aus den Ausführungen der Parteien des vorliegenden Verfahrens ist zu schließen, daß diese Vorschrift Verkaufssendungen betrifft, die sich in besonderem Maße an die Fernsehzuschauer in der Französischen Gemeinschaft richten.
4.

Der Kläger und Kassationsbcklagte des Ausgangsverfahrens (im folgenden: Kläger) war Empfänger von Leistungen bei Arbeitslosigkeit in Belgien, als er sich am 14. Juli 1985 zur Arbeitssuche in seinen Heimatstaat Italien begab, unter Inanspruchnahme der ihm nach Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 eingeräumten Möglichkeit der Aufrechterhaltung seiner Ansprüche wegen Arbeitslosigkeit. Er kehrte jedoch nicht wie vorgeschrieben bis zum 13. Oktober 1985 nach Belgien zurück, sondern erst Mitte Dezember 1985 nach erfolgloser Arbeitssuche. Am 3. Januar 1986 trat er in Belgien ein neues Arbeitsverhältnis in der Baubranche an. Aufgrund der Witterungsvcrhältnisse wurde er erneut bereits zum20. Januar 1986 arbeitslos und beantragte Arbeitslosenunterstützung, die ihm jedoch unter Hinweis auf Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung durch das Office national de l'emploi (im folgenden: ONEM) verwehrt wurde. Gegen diese Entscheidung beschritt der Kläger den Rechtsweg, wo er zunächst vor der Cour de Travail de Liège obsiegte. Dem Urteil ist zu entnehmen, der Kläger könne sich zwar nicht auf Artikel 123 ( 2 ) der Königlichen Verordnung von 1963 (im folgenden: Königliche Verordnung) zur Aufrechterhaltung seiner Berechtigteneigenschaft berufen, dennoch erfülle er sämtliche Zugangsvoraussetzungen für den Erwerb einer Leistung im Sinne des Artikels 118 der Königlichen Verordnung, d. h. mindestens 450 Arbeitstage oder gleichgestellte Tage in einem Referenzzeitraum von 27 Monaten, so daß er einen Anspruch auf die Leistung habe.
Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 24. April 1997. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - Vertragsverletzung - Nichtumsetzung der Richtlinie 92/43/EWG. - Rechtssache C-329/96.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite I-03749



Schlußanträge des Generalanwalts

1 In der vorliegenden Rechtssache begehrt die Kommission gemäß Artikel 169 EG-Vertrag, festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen bzw. diese der Kommission mitgeteilt hat, um der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) nachzukommen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstossen hat.

2 Die Richtlinie 92/43 sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen von gemeinschaftlichem Interesse vor.

3 Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie bestimmt:

"Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis."

4 Die Griechische Republik hat nicht bestritten, daß sie die Richtlinie nicht umgesetzt hat, macht jedoch technische Schwierigkeiten geltend. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes kann sich ein Mitgliedstaat in Verfahren der vorliegenden Art nicht auf derartige Schwierigkeiten berufen.

5 Der von der Kommission gestellte Feststellungsantrag ist daher begründet.

Entscheidungsvorschlag

6 Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor,

1. festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen nachzukommen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstossen hat,

2. der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

(1) - ABl. L 206, S. 7.
Schlussanträge des Generalanwalts La Pergola vom 18. Juni 1998. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 95/23/EG - Nichtumsetzung in der vorgeschriebenen Frist. - Rechtssache C-386/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite I-06127



Schlußanträge des Generalanwalts

1 Die Kommission hat den Gerichtshof mit am 12. November 1997 eingereichter Klage um Feststellung ersucht, daß die Griechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen verstossen hat, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 95/23/EG des Rates vom 22. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch(1) nachzukommen.

2 Der beklagte Mitgliedstaat hat den gegen ihn gerichteten Vorwurf der Klägerin nicht bestritten, sondern lediglich darauf hingewiesen, daß gegenwärtig eine Präsidialverordnung zur Umsetzung der betreffenden Richtlinie erlassen werde. Dieser Umstand stellt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes keinen Rechtfertigungsgrund für die Vertragsverletzung dar(2).

3 Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, der Klage der Kommission stattzugeben und der Griechischen Republik gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

(1) - ABl. L 243, S. 7.

(2) - Vgl. u. a. Urteile vom 6. April 1995 in der Rechtssache C-147/94 (Kommission/Spanien, Slg. 1995, I-1015) und vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-294/96 (Kommission/Belgien, Slg. 1997, I-1781).
Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 8. Juli 1999. - Holz Geenen GmbH gegen Oberfinanzdirektion München. - Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht München - Deutschland. - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur - Verordnung (EG) Nr. 1509/97 - Vierkanthölzer zum Herstellen von Fensterrahmen. - Rechtssache C-309/98.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite I-01975



Schlußanträge des Generalanwalts

Schlußantrag

63. Ich komme daher zu dem Ergebnis, daß die Verordnung insofern ungültig ist, als sie eine Einreihung der fraglichen Waren in die Unterposition 4418 90 10 KN vorsieht, und daß solche Waren entsprechend ihrer Zusammensetzung in die Unterposition zur Position 4412 einzureihen sind, wenn die beiden äußeren Lagen in ihrer Dicke mit den Lagen von Sperr- oder Furnierholz vergleichbar sind; ansonsten sind sie in die Unterposition 4421 90 99 einzureihen.

64. Da das nationale Gericht aber nicht nach der zutreffenden Einreihung der fraglichen Waren gefragt hat, braucht der Gerichtshof vielleicht nur folgendes zu antworten:

Die Verordnung (EG) Nr. 1509/97 der Kommission vom 30. Juli 1997 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur ist insofern ungültig, als sie die Einreihung von "Vierkanthölzern in den Abmessungen 48 mm x 72 mm bzw. 85 mm x 72 mm zum Herstellen von Fensterrahmen, bestehend aus verleimten Brettlagen, deren Fasern parallel verlaufen, mit leicht gebrochenen Kanten" in die Unterposition 4418 90 10 KN vorsieht.