Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen

(EG-Vertrag, Artikel 169 und 177)

2 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Frage

(EG-Vertrag, Artikel 177)

3 Rechtsangleichung - Abfälle - Verordnung Nr. 259/93 - Begriff - Gemeinsame Definition - Unmittelbare Geltung für alle Verbringungen von Abfällen, auch innerhalb der Mitgliedstaaten

(Verordnung Nr. 259/93 des Rates, Artikel 2 Buchstabe a; Richtlinie 75/442 des Rates, Artikel 1 Buchstabe a)

4 Rechtsangleichung - Abfälle - Richtlinie 75/442 - Begriff - Stoffe und Gegenstände, die zur wirtschaftlichen Wiederverwendung geeignet sind - Einbeziehung

(Verordnung Nr. 259/93 des Rates, Artikel 2 Buchstabe a; Richtlinie 75/442 des Rates in der durch die Richtlinie 91/156 geänderten Fassung und Richtlinie 91/689 des Rates, Artikel 1 Absatz 3)

Leitsätze

5 Der Gerichtshof kann zwar in einem nach Artikel 177 des Vertrages eingeleiteten Verfahren nicht über die Vereinbarkeit innerstaatlicher Rechtsnormen mit dem Gemeinschaftsrecht entscheiden, wie ihm dies im Rahmen des Artikels 169 des Vertrages möglich wäre; er ist jedoch befugt, dem vorlegenden Gericht alle Kriterien für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts an die Hand zu geben, die es diesem ermöglichen, über die Vereinbarkeit der genannten Normen mit der Gemeinschaftsregelung zu befinden.

6 Im Verfahren nach Artikel 177 des Vertrages ist es allein Sache der nationalen Gerichte, bei denen der Rechtsstreit anhängig ist und die die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung tragen, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlaß ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der von ihnen dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen. Das Ersuchen eines nationalen Gerichts kann nur zurückgewiesen werden, wenn offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der von diesem Gericht erbetenen Auslegung des Gemeinschaftsrechts oder Prüfung der Gültigkeit einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts und der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits besteht.

7 Nach dem im Titel I (Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen) enthaltenen Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft sind "Abfälle" im Sinne dieser Verordnung Abfälle im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442 in der geänderten Fassung. Diese gemeinsame Definition des Abfallbegriffs, die eingeführt wurde, um zu gewährleisten, daß die nationalen Überwachungs- und Kontrollsysteme für die Verbringung von Abfällen Mindestkriterien einhalten, findet unmittelbar auch auf die Verbringung von Abfällen innerhalb sämtlicher Mitgliedstaaten Anwendung.

8 Der Begriff "Abfälle" im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 75/442 in der Fassung der Richtlinie 91/156, auf den Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 91/689 über gefährliche Abfälle und Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die oder aus der Europäischen Gemeinschaft verweisen, ist nicht so zu verstehen, daß er Stoffe und Gegenstände, die zur wirtschaftlichen Wiederverwendung geeignet sind, nicht erfasst, selbst wenn sie Gegenstand eines Rechtsgeschäfts oder einer Notierung in amtlichen oder privaten Kurszetteln sein können. Insbesondere stellen ein Inertisierungsverfahren, das lediglich dazu dient, die fraglichen Materialien unschädlich zu machen, das Ablagern von Abfällen in Vertiefungen oder in Form von Aufschüttungen und die Abfallverbrennung Beseitigungs- oder Verwertungsverfahren dar, die in den Geltungsbereich der genannten Gemeinschaftsbestimmungen fallen. Daß Stoffe als wiederverwendbare Rückstände eingestuft werden, ohne daß festgelegt wird, wie sie beschaffen sein müssen und was mit ihnen geschehen soll, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Das gleiche gilt für die Zerkleinerung von Abfällen.