URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 12. MAERZ 1987. - GIUSEPPE RINDONE GEGEN ALLGEMEINE ORTSKRANKENKASSE BAD URACH-MUENSINGEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESSOZIALGERICHT. - SOZIALE SICHERHEIT - GEWAEHRUNG VON GELDLEISTUNGEN - AUSLEGUNG VON ARTIKEL 18 ABSAETZE 1 UND 5 DER VERORDNUNG (EWG) NR. 574/72 DES RATES. - RECHTSSACHE 22/86.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 01339



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - KRANKENVERSICHERUNG - IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT WOHNENDER ARBEITNEHMER - ARBEITSUNFÄHIGKEIT - FESTSTELLUNG DURCH DEN TRAEGER DES WOHNORTS - BINDENDE ANERKENNUNG - VON DEM EMPFÄNGER EINER LEISTUNG NICHT ZU VERTRETENDER VERFAHRENSMANGEL - KEINE NACHTEILIGE AUSWIRKUNG FÜR DEN BETROFFENEN

( VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES, ARTIKEL 18 ABSÄTZE 1 BIS 5 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - KRANKENVERSICHERUNG - IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT WOHNENDER ARBEITNEHMER - ARBEITSUNFÄHIGKEIT - KONTROLLUNTERSUCHUNG DURCH EINEN VOM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER AUSGEWÄHLTEN ARZT - MODALITÄTEN

( VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES, ARTIKEL 18 ABSATZ 5 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 18 ABSÄTZE 1 BIS 4 DER VERORDNUNG NR . 574/72 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER IN TATSÄCHLICHER UND IN RECHTLICHER HINSICHT AN DIE VOM TRAEGER DES WOHNORTS GETROFFENEN ÄRZTLICHEN FESTSTELLUNGEN ÜBER DEN EINTRITT UND DIE DAUER DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT GEBUNDEN IST, SOFERN ER NICHT VON DER IN ABSATZ 5 VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHT, DEN BETROFFENEN DURCH EINEN ARZT SEINER WAHL UNTERSUCHEN ZU LASSEN . DIES GILT AUCH DANN, WENN DER BETROFFENE SICH ENTGEGEN ARTIKEL 18 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 574/72 NICHT AN DEN TRAEGER DES WOHNORTS GEWANDT UND KEINE ARBEITSUNFÄHIGKEITSBESCHEINIGUNG VORGELEGT HAT, ODER - NACH DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ, DASS SICH VON DEM LEISTUNGSEMPFÄNGER NICHT ZU VERTRETENDE VERFAHRENSMÄNGEL FÜR DIESEN NICHT NACHTEILIG AUSWIRKEN DÜRFEN - DANN, WENN DIESER TRAEGER ÄRZTLICHE KONTROLLUNTERSUCHUNGEN VORNIMMT, OHNE DIE FÜR DIESE KONTROLLUNTERSUCHUNGEN UND FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DES ÄRZTLICHEN BERICHTS AN DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER IN ARTIKEL 18 ABSATZ 3 FESTGESETZTEN FRISTEN ZU BEACHTEN .

2 . ARTIKEL 18 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 574/72 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DIE VORGESEHENE KONTROLLUNTERSUCHUNG DURCH EINEN ARZT SEINER WAHL, UND ZWAR AUCH DURCH EINEN ARZT DES WOHNLANDES DES BETROFFENEN, VORNEHMEN LASSEN KANN UND DASS DER BETROFFENE NICHT VERPFLICHTET IST, IN DEN STAAT DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS ZURÜCKZUKEHREN, UM SICH DORT EINER ÄRZTLICHEN KONTROLLUNTERSUCHUNG ZU UNTERZIEHEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS BUNDESSOZIALGERICHT HAT MIT BESCHLUSS VOM 27 . NOVEMBER 1985, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 24 . JANUAR 1986, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VIER FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 18 DER VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND SELBSTÄNDIGE SOWIE DEREN FAMILIENANGEHÖRIGE, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU - UND ABWANDERN ( ABL . L*74 VOM 27 . MÄRZ 1972, S.*1 ), ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT, IN DEM ES UM DIE WEIGERUNG DER ALLGEMEINEN ORTSKRANKENKASSE BAD URACH-MÜNSINGEN ( IM FOLGENDEN : DIE BEKLAGTE ) GEHT, HERRN GIUSEPPE RINDONE ( IM FOLGENDEN : DER KLAEGER ), EINEM IN ITALIEN WOHNENDEN ARBEITNEHMER ITALIENISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT, FÜR DIE ZEIT VOM 24 . DEZEMBER 1979 BIS ZUM 28 . MAI 1980 GELDLEISTUNGEN ZU GEWÄHREN . DER RECHTSSTREIT VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT BEZIEHT SICH IM WESENTLICHEN AUF DIE FESTSTELLUNG DES EINTRITTS UND DER DAUER DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT DES KLAEGERS UND AUF DIE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN GELDLEISTUNGEN, DIE DER KLAEGER NACH ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG NR . 574/72 BEANSPRUCHEN KANN .

3 NACH DER WEIGERUNG DER BEKLAGTEN, DIESE GELDLEISTUNGEN FÜR DEN STREITIGEN ZEITRAUM ZU GEWÄHREN, WURDE DIE SACHE VOR DAS SOZIALGERICHT REUTLINGEN GEBRACHT . MIT URTEIL VOM 15 . OKTOBER 1981 ENTSCHIED DIESES GERICHT, DASS DER KLAEGER NUR FÜR DIE ZEIT SEINER STATIONÄREN BEHANDLUNG VOM 21 . BIS ZUM 26 . APRIL 1980 ANSPRUCH AUF GELDLEISTUNGEN HABE . DIESE ENTSCHEIDUNG WURDE DURCH URTEIL DES LANDESSOZIALGERICHTS BADEN-WÜRTTEMBERG VOM 20 . JULI 1984 BESTÄTIGT .

4 DAS DARAUFHIN ANGERUFENE BUNDESSOZIALGERICHT HAT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

"1 ) HAT DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DIE FESTSTELLUNGEN DES TRAEGERS DES WOHNORTS ÜBER DEN EINTRITT UND DIE DAUER DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT SEINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANSPRUCH AUF GELDLEISTUNGEN ( HIER : KRANKENGELD NACH PAR *182 RVO ) IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT ZUGRUNDE ZU LEGEN, WENN ER DEN ARBEITNEHMER NICHT GEMÄSS ARTIKEL 18 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 574/72 DURCH EINEN ARZT SEINER WAHL UNTERSUCHEN LÄSST?

2 ) WENN DIE FRAGE ZU 1 BEJAHT WIRD : GILT DIES AUCH DANN, WENN DER ARBEITNEHMER SICH NICHT DREI TAGE NACH DEM EINTRITT DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT AN DEN TRAEGER DES WOHNORTS WENDET UND EINE VOM BEHANDELNDEN ARZT AUSGESTELLTE ARBEITSUNFÄHIGKEITSBESCHEINIGUNG VORLEGT ( ARTIKEL 18 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 574/72 ) UND/ODER DER TRAEGER DES WOHNORTS ZWAR ÄRZTLICHE KONTROLLUNTERSUCHUNGEN DURCHFÜHRT, ABER NICHT DIE HIERFÜR UND FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DES ÄRZTLICHEN BERICHTS AN DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER IN ARTIKEL 18 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 574/72 VORGESCHRIEBENEN FRISTEN EINHÄLT?

3 ) A ) KANN DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DEN ARBEITNEHMER GEMÄSS ARTIKEL 18 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 574/72 AUCH DURCH EINEN ARZT DES BESCHÄFTIGUNGSLANDES UNTERSUCHEN LASSEN?

B ) MUSS DIE AUFFORDERUNG, INS BESCHÄFTIGUNGSLAND ZURÜCKZUKEHREN UND SICH DORT VON EINEM BESTIMMTEN ARZT UNTERSUCHEN ZU LASSEN, MIT DER ERKLÄRUNG VERBUNDEN SEIN, DASS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DIE KOSTEN FÜR DIE HIN - UND RÜCKFAHRT ÜBERNIMMT?

C ) IST DER VERSICHERTE GLEICHZEITIG SCHRIFTLICH ÜBER EVENTÜLLE NACHTEILIGE RECHTSFOLGEN FÜR DEN FALL ZU BELEHREN, DASS ER OHNE WICHTIGEN GRUND DER AUFFORDERUNG KEINE FOLGE LEISTET?

4 ) WELCHE RECHTSFOLGEN HAT ES, WENN DER ARBEITNEHMER SICH NICHT DER UNTERSUCHUNG IM BESCHÄFTIGUNGSLAND STELLT?"

5 WEGEN DER IN FRAGE STEHENDEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN UND DER ERKLÄRUNGEN, DIE DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS SOWIE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UND DIE KOMMISSION BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN, WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT WIRD IM VORLIEGENDEN URTEIL NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .

ZUR ERSTEN FRAGE

6 DIE ERSTE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN, OB ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG NR . 574/72 IN DEM SINNE AUSZULEGEN IST, DASS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER IN TATSÄCHLICHER UND IN RECHTLICHER HINSICHT AN DIE FESTSTELLUNGEN DES FÜR DEN TRAEGER DES WOHNORTS DIE KONTROLLUNTERSUCHUNG DURCHFÜHRENDEN ARZTES ÜBER DEN EINTRITT UND DIE DAUER DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT GEBUNDEN IST, WENN ER DEN BETROFFENEN NICHT DURCH EINEN ARZT SEINER WAHL UNTERSUCHEN LÄSST, WOZU ER NACH ARTIKEL 18 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG BEFUGT IST .

7 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND, AUS DEM IN ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG NR . 574/72 VORGESEHENEN VERFAHREN ERGEBE SICH, DASS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER AN DIE VOM TRAEGER DES WOHNORTS GETROFFENEN FESTSTELLUNGEN GEBUNDEN SEI, WENN ER DEN BETROFFENEN NICHT SELBST GEMÄSS ARTIKEL 18 ABSATZ 5 UNTERSUCHEN LASSE . DER KLAEGER TEILT DIESE AUFFASSUNG UND BERUFT SICH AUSSERDEM AUF DIE SCHUTZWÜRDIGKEIT DES VERTRAUENS DES BETREFFENDEN ARBEITNEHMERS .

8 NACH AUFFASSUNG DER BEKLAGTEN UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS IST DER BEGRIFF DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT EIN RECHTSBEGRIFF, DER VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE NACH IHREM INNERSTAATLICHEN RECHT ANZUWENDEN IST . DIE VOM TRAEGER DES WOHNORTS GETROFFENEN ÄRZTLICHEN FESTSTELLUNGEN STELLTEN LEDIGLICH GUTACHTEN DAR, DIE DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER ZU WÜRDIGEN HABE . ARBEITSUNFÄHIGKEIT IM SINNE VON PAR *182 RVO SETZE VORAUS, DASS DER BETROFFENE KEINE SEINER BISHER AUSGEUEBTEN TÄTIGKEIT ÄHNLICHE TÄTIGKEIT AUSÜBEN KÖNNE . NUR DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER KÖNNE ABER ÜBER DIE INFORMATIONEN VERFÜGEN, DIE EINE DIESBEZUEGLICHE BEURTEILUNG ZULIESSEN .

9 ES IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE VON DER BEKLAGTEN UND VON DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VORGENOMMENE AUSLEGUNG, WONACH DIE VOM TRAEGER DES WOHNORTS GETROFFENEN ÄRZTLICHEN FESTSTELLUNGEN DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER WEDER IN TATSÄCHLICHER NOCH IN RECHTLICHER HINSICHT BINDEN KÖNNEN, WEDER DURCH DEN WORTLAUT DES ARTIKELS 18 DER VERORDNUNG NR . 574/72 NOCH DURCH DAS MIT DIESER VORSCHRIFT VERFOLGTE ZIEL GERECHTFERTIGT IST .

10 DURCH ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG NR . 574/72 WIRD NÄMLICH EIN VERFAHREN GESCHAFFEN, WONACH DER BETROFFENE

- ENTWEDER DEM TRAEGER DES WOHNORTS EINE VOM BEHANDELNDEN ARZT AUSGESTELLTE ARBEITSUNFÄHIGKEITSBESCHEINIGUNG VORZULEGEN HAT

- ODER SICH, WENN DIE ÄRZTE DES WOHNLANDES KEINE ARBEITSUNFÄHIGKEITSBESCHEINIGUNGEN AUSSTELLEN, UNMITTELBAR AN DEN TRAEGER DES WOHNORTS ZU WENDEN HAT; IN DIESEM FALL "VERANLASST (( DIESER )) SOFORT DIE ÄRZTLICHE FESTSTELLUNG DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT UND DIE AUSSTELLUNG DER *... (( DIESBEZUEGLICHEN )) BESCHEINIGUNG" ( ARTIKEL 18 ABSÄTZE 1, 2 UND 3 ).

11 ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG NR . 574/72 SIEHT DARÜBER HINAUS VOR, DASS ES SACHE DES TRAEGERS DES WOHNORTS IST, DIE VERWALTUNGSMÄSSIGE ODER DIE ÄRZTLICHE KONTROLLE DER BETREFFENDEN PERSON DURCHZUFÜHREN UND DAS ENDE DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT "FÜR DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER" FESTZUSTELLEN ( ABSATZ*4 ). EINE UNTERSCHIEDLICHE REGELUNG FÜR DIE FESTSTELLUNG DES EINTRITTS UND DER DAUER DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT IST NICHT ZU RECHTFERTIGEN, DENN IM EINEN WIE IM ANDERN FALL HAT DER TRAEGER DES WOHNORTS EINEN ÄHNLICHEN SACHVERHALT ZU BEURTEILEN, UM SICH ÜBER DENSELBEN BEGRIFF, NÄMLICH ÜBER DIE ARBEITSUNFÄHIGKEIT DER BETREFFENDEN PERSON, ÄUSSERN ZU KÖNNEN .

12 ES IST FOLGLICH SACHE DES TRAEGERS DES WOHNORTS, DEN EINTRITT UND DIE DAUER DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT FESTZUSTELLEN; DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER BEHÄLT LEDIGLICH DIE MÖGLICHKEIT, DIE BETREFFENDE PERSON DURCH EINEN ARZT SEINER WAHL UNTERSUCHEN ZU LASSEN ( ARTIKEL 18 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 574/72 ).

13 DIESE AUSLEGUNG IST AUCH AUFGRUND DES ZIELS GEBOTEN, DAS MIT ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG NR . 574/72 SOWIE MIT ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 VERFOLGT WIRD . STÜNDE ES DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER FREI, DIE VOM TRAEGER DES WOHNORTS GETROFFENE FESTSTELLUNG DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT NICHT ANZUERKENNEN, SO KÖNNTEN SICH DARAUS, WIE DAS VORLIEGENDE GERICHT HERVORHEBT, BEWEISSCHWIERIGKEITEN FÜR DEN ARBEITNEHMER ERGEBEN, DESSEN ARBEITSFÄHIGKEIT IN DER ZWISCHENZEIT WIEDERHERGESTELLT IST . GERADE DIESE SCHWIERIGKEITEN SOLLEN ABER DURCH DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN VERMIEDEN WERDEN . EINE DERARTIGE SITUATION WÄRE UNANNEHMBAR, DENN SIE HÄTTE NACHTEILIGE AUSWIRKUNGEN AUF DIE "HERSTELLUNG GRÖSSTMÖGLICHER FREIZUEGIGKEIT DER WANDERARBEITNEHMER, DIE EINE DER GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT DARSTELLT" ( URTEIL VOM 25 . FEBRUAR 1986 IN DER RECHTSSACHE 284/84, L.*A.*SPRUYT, SLG . 1986, 693 ).

14 SCHLIESSLICH IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG FÜR GELDLEISTUNGEN BEI KRANKHEIT DERJENIGEN FÜR GELDLEISTUNGEN BEI ARBEITSUNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN ENTSPRICHT, DA DIE ARTIKEL 18 UND 61 DER VERORDNUNG NR . 574/72 DEN GLEICHEN INHALT HABEN . IN EINER RECHTSSACHE, DIE ÄHNLICHE FRAGEN WIE DIE VORLIEGENDE RECHTSSACHE AUFWARF, HAT DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN, DASS DIE ÄRZTLICHE FESTSTELLUNG EINER BERUFSKRANKHEIT VON DEM MITGLIEDSTAAT, DER DIE LEISTUNGEN ZU ERBRINGEN HAT, ANZUERKENNEN IST, AUCH WENN DIESE FESTSTELLUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERFOLGT IST ( URTEIL VOM 11 . MÄRZ 1986 IN DER RECHTSSACHE 28/85, DEGHILLAGE, SLG . 1986, 999 ).

15 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 18 ABSÄTZE 1 BIS 4 DER VERORDNUNG NR . 574/72 DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER IN TATSÄCHLICHER UND IN RECHTLICHER HINSICHT AN DIE VOM TRAEGER DES WOHNORTS GETROFFENEN ÄRZTLICHEN FESTSTELLUNGEN ÜBER DEN EINTRITT UND DIE DAUER DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT GEBUNDEN IST, SOFERN ER NICHT VON DER IN ABSATZ 5 VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHT, DEN BETROFFENEN DURCH EINEN ARZT SEINER WAHL UNTERSUCHEN ZU LASSEN .

ZUR ZWEITEN FRAGE

16 DIE ZWEITE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS GEHT DAHIN, OB DIE ERSTE FRAGE GENAUSO ZU BEANTWORTEN IST, WENN DER BETROFFENE DIE IN ARTIKEL 18 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 574/72 VORGESEHENE FRIST VON DREI TAGEN FÜR DIE VORLAGE EINER VON SEINEM BEHANDELNDEN ARZT AUSGESTELLTEN ARBEITSUNFÄHIGKEITSBESCHEINIGUNG NICHT BEACHTET ODER WENN DER TRAEGER DES WOHNORTS DIE IN ARTIKEL 18 ABSATZ 3 FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DES ÄRZTLICHEN BERICHTS AN DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER FESTGESETZTE FRIST NICHT EINGEHALTEN HAT .

17 WAS DIE ERSTE TEILFRAGE ANGEHT, GENÜGT DIE FESTSTELLUNG, DASS DIE VERPFLICHTUNG DES BETROFFENEN, DEM TRAEGER DES WOHNORTS INNERHALB EINER FRIST VON DREI TAGEN NACH BEGINN DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT EINE ARBEITSUNFÄHIGKEITSBESCHEINIGUNG VORZULEGEN, MIT KEINER SANKTION VERKNÜPFT IST . DARAUS FOLGT, DASS ENTWEDER DER ARZT, DER FÜR DEN TRAEGER DES WOHNORTS DIE KONTROLLUNTERSUCHUNG DURCHFÜHRT, DIE ARBEITSUNFÄHIGKEIT NICHT MEHR FESTSTELLEN KANN UND DER BETROFFENE IN DIESEM FALL DIE FOLGEN SEINER UNTERLASSUNG SELBST ZU TRAGEN HAT ODER DIE KONTROLLUNTERSUCHUNG NOCH DURCHGEFÜHRT WERDEN KANN UND DAS VERFAHREN IN DIESEM FALL NORMAL ABZULAUFEN HAT .

18 BEZUEGLICH DER ZWEITEN TEILFRAGE IST AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 6.*OKTOBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 302/81 ( EGGERS, SLG . 1982, 3443 ) HINZUWEISEN, WONACH DER GRUNDSATZ, DASS SICH VERFAHRENSMÄNGEL, DIE VON DEM LEISTUNGSEMPFÄNGER NICHT ZU VERTRETEN SIND, FÜR DIESEN NICHT NACHTEILIG AUSWIRKEN DÜRFEN, ALS EIN ALLGEMEINER RECHTSGRUNDSATZ ANZUSEHEN IST .

19 AUF DIE ZWEITE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS DIE ERSTE FRAGE GENAUSO ZU BEANTWORTEN IST, WENN DER BETROFFENE SICH ENTGEGEN ARTIKEL 18 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 574/72 NICHT AN DEN TRAEGER DES WOHNORTS GEWANDT UND KEINE ARBEITSUNFÄHIGKEITSBESCHEINIGUNG VORGELEGT HAT, ODER WENN DIESER TRAEGER ÄRZTLICHE KONTROLLUNTERSUCHUNGEN VORNIMMT, OHNE DIE FÜR DIESE KONTROLLUNTERSUCHUNGEN UND FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DES ÄRZTLICHEN BERICHTS AN DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER IN ARTIKEL 18 ABSATZ 3 DIESER VERORDNUNG FESTGESETZTEN FRISTEN ZU BEACHTEN .

ZUR DRITTEN UND ZUR VIERTEN FRAGE

20 DIE DRITTE UND DIE VIERTE FRAGE BEZIEHEN SICH DARAUF, WIE ARTIKEL 18 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 574/72 AUSZULEGEN IST, DER DIE DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER ZUR VERFÜGUNG STEHENDE BEFUGNIS BETRIFFT, DEN BETROFFENEN DURCH EINEN ARZT SEINER WAHL UNTERSUCHEN ZU LASSEN .

21 NACH AUFFASSUNG DES GERICHTSHOFES KANN DIESE VORSCHRIFT NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN, DASS DER BETROFFENE VERPFLICHTET WERDEN KANN, IN DEN STAAT DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS ZURÜCKZUKEHREN, UM SICH DORT EINER ÄRZTLICHEN KONTROLLUNTERSUCHUNG ZU UNTERZIEHEN, OBWOHL ER WEGEN KRANKHEIT ARBEITSUNFÄHIG IST . EINE SOLCHE VERPFLICHTUNG WÄRE UNVEREINBAR MIT DER GEBOTENEN RÜCKSICHTNAHME AUF DEN GESUNDHEITSZUSTAND DES ARBEITNEHMERS . DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER KANN DIE FRAGLICHE KONTROLLUNTERSUCHUNG ENTWEDER DURCH ENTSENDUNG EINES ARZTES ZUR UNTERSUCHUNG DES BETROFFENEN IM WOHNLAND ODER DURCH INANSPRUCHNAHME DER DIENSTE EINES ARZTES DIESES LANDES VORNEHMEN LASSEN . FALLS SICH DER BETROFFENE DIESER KONTROLLUNTERSUCHUNG NICHT UNTERZIEHT, ERGIBT SICH AUS DER FRAGLICHEN VORSCHRIFT, DASS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER AN DIE VOM TRAEGER DES WOHNORTS GETROFFENEN FESTSTELLUNGEN NICHT GEBUNDEN IST .

22 AUF DIE DRITTE UND DIE VIERTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 18 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 574/72 DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DIE VORGESEHENE KONTROLLUNTERSUCHUNG DURCH EINEN ARZT SEINER WAHL, UND ZWAR AUCH DURCH EINEN ARZT DES WOHNLANDES DES BETROFFENEN, VORNEHMEN LASSEN KANN UND DASS DER BETROFFENE NICHT VERPFLICHTET IST, IN DEN STAAT DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS ZURÜCKZUKEHREN, UM SICH DORT EINER ÄRZTLICHEN KONTROLLUNTERSUCHUNG ZU UNTERZIEHEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

23 DIE AUSLAGEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT :

1 ) ARTIKEL 18 ABSÄTZE 1 BIS 4 DER VERORDNUNG NR . 574/72 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER IN TATSÄCHLICHER UND IN RECHTLICHER HINSICHT AN DIE VOM TRAEGER DES WOHNORTS GETROFFENEN ÄRZTLICHEN FESTSTELLUNGEN ÜBER DEN EINTRITT UND DIE DAUER DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT GEBUNDEN IST, SOFERN ER NICHT VON DER IN ABSATZ*5 VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHT, DEN BETROFFENEN DURCH EINEN ARZT SEINER WAHL UNTERSUCHEN ZU LASSEN .

2 ) DIE ERSTE FRAGE IST GENAUSO ZU BEANTWORTEN, WENN DER BETROFFENE SICH ENTGEGEN ARTIKEL 18 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 574/72 NICHT AN DEN TRAEGER DES WOHNORTS GEWANDT UND KEINE ARBEITSUNFÄHIGKEITSBESCHEINIGUNG VORGELEGT HAT, ODER WENN DIESER TRAEGER ÄRZTLICHE KONTROLLUNTERSUCHUNGEN VORNIMMT, OHNE DIE FÜR DIESE KONTROLLUNTERSUCHUNGEN UND FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DES ÄRZTLICHEN BERICHTS AN DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER IN ARTIKEL 18 ABSATZ 3 DIESER VERORDNUNG FESTGESETZTEN FRISTEN ZU BEACHTEN .

3 ) ARTIKEL 18 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 574/72 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DIE VORGESEHENE KONTROLLUNTERSUCHUNG DURCH EINEN ARZT SEINER WAHL, UND ZWAR AUCH DURCH EINEN ARZT DES WOHNLANDES DES BETROFFENEN, VORNEHMEN LASSEN KANN UND DASS DER BETROFFENE NICHT VERPFLICHTET IST, IN DEN STAAT DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS ZURÜCKZUKEHREN, UM SICH DORT EINER ÄRZTLICHEN KONTROLLUNTERSUCHUNG ZU UNTERZIEHEN .