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Das Übereinkommen von Montreal zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossen wurde, wurde am 9. Dezember 1999 von der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet und am 5. April 2001 in ihrem Namen vom Rat der Europäischen Union genehmigt. Dieses Übereinkommen ist für die Europäische Union am 28. Juni 2004 in Kraft getreten. Daraus folgt, dass die Vorschriften des Übereinkommens von Montreal seit diesem Inkrafttreten integraler Bestandteil der Unionsrechtsordnung sind und dass der Gerichtshof daher dafür zuständig ist, im Wege der Vorabentscheidung über seine Auslegung zu entscheiden. Dieses Übereinkommen wurde in englischer, arabischer, chinesischer, spanischer, französischer und russischer Sprache verfasst, wobei alle diese sechs Sprachfassungen gleichermaßen verbindlich sind.

Hinsichtlich dieser Auslegung ist hervorzuheben, dass Art. 31 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, mit dem Regeln des allgemeinen Völkerrechts kodifiziert werden, an die die Union gebunden ist, insoweit klarstellt, dass ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Licht seines Ziels und Zwecks auszulegen ist.

(vgl. Rn. 22-24)
Art. 6 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er eine Klage umfasst, die ein Dritter in nach dem nationalen Recht zulässiger Weise gegen den Beklagten des Hauptprozesses erhoben hat und mit der ein mit dem Hauptprozess eng zusammenhängender Anspruch geltend gemacht wird, der auf die Erstattung von Entschädigungsleistungen gerichtet ist, die der Dritte an den Kläger dieses Hauptprozesses gezahlt hat, vorausgesetzt, die Klage ist nicht nur erhoben worden, um den Beklagten dem für ihn zuständigen Gericht zu entziehen.

Der 15. Erwägungsgrund dieser Verordnung hebt nämlich hervor, dass im Interesse einer abgestimmten Rechtspflege Parallelverfahren so weit wie möglich vermieden werden müssen, damit nicht in zwei Mitgliedstaaten miteinander unvereinbare Entscheidungen ergehen, während ihr zwölfter Erwägungsgrund auf die Notwendigkeit hinweist, den Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten durch alternative Gerichtsstände zu ergänzen, die entweder aufgrund der engen Verbindung zwischen Gericht und Rechtsstreit oder im Interesse einer geordneten Rechtspflege zuzulassen sind. Über den Hauptprozess und eine Klage, die von einem Dritten gegen eine der Parteien dieses Verfahrens erhoben wird und mit der ersten Klage in engem Zusammenhang steht, im Rahmen desselben Verfahrens zu entscheiden, ist in dem Fall, dass der Geschädigte gegen den Versicherer des Unfallverursachers Klage erhoben hat und ein anderer Versicherer, der dieser Person bereits teilweise Entschädigung geleistet hat, vom ersten Versicherer die Erstattung dieser Entschädigungsleistung erlangen will, zur Förderung der oben genannten Ziele geeignet. Gäbe es diese Möglichkeit nicht, bestünde nämlich die Gefahr, dass zwei Gerichte in derselben Rechtssache zu abweichenden Entscheidungen kämen, deren Anerkennung und Vollstreckung mithin ungewiss wären.

(vgl. Rn. 38-40, 47 und Tenor)
Art. 39 der Richtlinie 2005/85 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die einem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, einen Folgeantrag auf Asyl nicht weiter zu prüfen, keine aufschiebende Wirkung verleihen.

Es ist nämlich festzustellen, dass ein zweiter gestellte Asylantrag als „Folgeantrag“ im Sinne von Art. 32 der Richtlinie 2005/85 anzusehen ist und dass die Weigerung einer zuständigen Behörde, diesen Antrag zu prüfen, einer „Entscheidung, den Folgeantrag … nicht weiter zu prüfen“, im Sinne von Art. 39 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie entspricht.

Insoweit ergibt sich aus Art. 39 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2005/85, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass Asylbewerber das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, den Folgeantrag gemäß den Artikeln 32 und 34 dieser Richtlinie nicht weiter zu prüfen, haben. Ferner wäre es, wenn ein Asylbewerber einen Folgeantrag auf Asyl stellt, ohne neue Beweise oder Argumente vorzubringen, unverhältnismäßig, die Mitgliedstaaten zur erneuten Durchführung des gesamten Prüfungsverfahrens zu verpflichten und ihnen müssten Verfahren zur Auswahl stehen, die Ausnahmen von den Garantien vorsehen, die der Antragsteller normalerweise genießt.

Daher ist das Fehlen einer aufschiebenden Wirkung eines gegen eine Entscheidung, einen Folgeantrag auf Asyl nicht weiter zu prüfen, eingelegten Rechtsbehelfs grundsätzlich mit Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta vereinbar. Auch wenn es eine solche Entscheidung einem Drittstaatsangehörigen nicht ermöglicht, internationalen Schutz zu erhalten, kann ihr Vollzug an sich nämlich nicht zur Abschiebung dieses Drittstaatsangehörigen führen. Daraus folgt, dass das Fehlen eines Rechtsbehelfs mit aufschiebender Wirkung gegen eine solche Entscheidung, deren Vollzug nicht geeignet ist, den betreffenden Drittstaatsangehörigen der Gefahr einer Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechenden Behandlung auszusetzen, keinen Verstoß gegen das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, wie es in Art. 39 der Richtlinie 2005/85 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta vorgesehen ist, darstellt.

(vgl. Rn. 40, 45, 46, 56, 59, 60 und Tenor)
Art. 23 der Verordnung Nr. 1122/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 73/2009 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor ist in Verbindung mit der Verordnung Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums in der durch die Verordnung Nr. 473/2009 geänderten Fassung und mit der Verordnung Nr. 1975/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1698/2005 hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums in der durch die Verordnung Nr. 484/2009 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die im Fall der Beantragung einer Agrarumweltbeihilfe verlangt, dass der Antragsteller der Zahlstelle bei der Einreichung seines Beihilfeantrags eine Bescheinigung über die seltene Pflanzenart vorlegt, die ihm den Anspruch auf Zahlung dieser Beihilfe verschafft, sofern diese Regelung es den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern gestattete, ihre Anforderungen unter angemessenen Bedingungen zu erfüllen; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.

Eine solche nationale Regelung fällt nämlich in das den Mitgliedstaaten nach den Art. 5, 10 und 11 der Verordnung Nr. 1975/2006 zustehende Ermessen und trägt zu dem mit diesen Bestimmungen verfolgten Ziel bei, die Wirksamkeit der Kontrollen zu gewährleisten. Die von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihres Ermessens ergriffenen Maßnahmen dürfen jedoch nicht die praktische Wirksamkeit der Bestimmungen der Verordnungen Nr. 1698/2005, Nr. 1975/2006 und Nr. 1122/2009 sowie die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, insbesondere die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit beeinträchtigen. Insoweit hat das vorlegende Gericht zu beurteilen, ob die Modalitäten des Inkrafttretens der nationalen Regelung es den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern gestatteten, ihre Anforderungen unter angemessenen Bedingungen zu erfüllen, und es insbesondere den Antragstellern erlaubten, die in Rede stehende Bescheinigung innerhalb der in dieser nationalen Regelung gesetzten Frist zu beantragen, zu erhalten und einzureichen. Ferner hat das vorlegende Gericht zu prüfen, ob das Erfordernis einer Bescheinigung über seltene Pflanzenarten nicht neu ist und ob die Regelung für die Beantragung der Bescheinigung bei den zuständigen Stellen keine zwingende Frist vorsieht, und es hat diese Gesichtspunkte gegebenenfalls bei seiner Beurteilung zu berücksichtigen.

(vgl. Rn. 41, 42, 49-51, Tenor 1)
Art. 335 AEUV ist, obwohl er seinem Wortlaut nach auf die Mitgliedstaaten beschränkt ist, Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes, dass die Union Rechts- und Geschäftsfähigkeit besitzt und zu diesem Zweck von der Kommission vertreten wird. Folglich bietet Art. 335 AEUV der Kommission eine Grundlage, die Union vor dem Internationalen Seegerichtshof zu vertreten.

Insoweit missachtet die Kommission dadurch, dass sie bei dem genannten Gericht im Namen der Union eine schriftliche Stellungnahme einreicht, deren Inhalt der Rat nicht zugestimmt hat, nicht die Zuständigkeiten des Rates nach Art. 218 Abs. 9 AEUV und nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 EUV. Was erstens Art. 218 Abs. 9 AEUV angeht, ist nämlich darauf hinzuweisen, dass die darin enthaltene Bezugnahme auf Standpunkte, die im Namen der Union „in“ einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, das rechtswirksame Akte zu erlassen hat, bedeutet, dass die Anwendung dieser Bestimmung Standpunkte betrifft, die im Namen der Union zu vertreten sind, wenn die Union innerhalb des betreffenden internationalen Gremiums am Erlass solcher Akte durch ihre Organe oder gegebenenfalls vermittels ihrer gemeinsam im Unionsinteresse handelnden Mitgliedstaaten teilnimmt. Die Union soll jedoch einen Standpunkt als Partei „vor“ einem internationalen Gericht vortragen und nicht „in“ diesem.

Was zweitens Art. 16 Abs. 1 Satz 2 EUV angeht, ist darauf hinzuweisen, dass eine schriftliche Stellungnahme, die darin besteht, dass Antworten auf in einer Rechtssache gestellte Fragen vorgeschlagen werden und die Auffassung der Union zur Auslegung und Anwendung bestimmter internationaler Vorschriften und der einschlägigen Unionsvorschriften im Bereich der Fischerei dargelegt wird, nicht den Zweck hat, eine Politik in diesem Bereich festzulegen, sondern dem Internationalen Seegerichtshof eine Reihe von rechtlichen Ausführungen vorzulegen, die es diesem Gericht ermöglichen sollen, zu den gestellten Fragen gegebenenfalls ein fundiertes Gutachten abzugeben. In der schriftlichen Stellungnahme enthaltene Erwägungen hinsichtlich der Zuständigkeit dieses Gerichts zur Beantwortung des Gutachtenantrags und der Zulässigkeit der gestellten Fragen sind in gleicher Weise wie die materiell-rechtlichen Ausführungen zu der in der in Rede stehenden Rechtssache für die Beteiligung an einem Verfahren vor einem Gericht kennzeichnend. Sie können daher nicht als Entsprechung zur Festlegung einer Politik im Sinne von Art. 16 Abs. 1 EUV angesehen werden.

(vgl. Rn. 58, 59, 62, 63, 70-73)
Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der [Europäischen Union]“ nach Unionsrecht bestimmt wird.

Wie sich aus den Erwägungsgründen 7 und 8 der Verordnung Nr. 469/2009 ergibt, schafft diese nämlich insoweit eine einheitliche Lösung auf Unionsebene, als ein ergänzendes Schutzzertifikat eingeführt wird, das der Inhaber eines nationalen oder europäischen Patents unter denselben Voraussetzungen in jedem Mitgliedstaat erhalten kann. Sie soll auf diese Weise einer heterogenen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften vorbeugen, die neue Unterschiede zur Folge hätte, welche geeignet wären, den freien Verkehr von Arzneimitteln innerhalb der Union zu behindern und dadurch die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts unmittelbar zu beeinträchtigen. Zwar wird in Art. 13 der Verordnung Nr. 469/2009 der Begriff „Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der [Union]“, der in diesem Artikel zur Bestimmung des Ablaufdatums eines Zertifikats herangezogen wird, nicht definiert, doch verweist er in Bezug auf die Bedeutung dieses Begriffs auch nicht auf das nationale Recht. Für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung ist daher davon auszugehen, dass ihr Art. 13 einen autonomen Begriff des Unionsrechts enthält, der im gesamten Unionsgebiet einheitlich auszulegen ist.

(vgl. Rn. 24, 26, 28, Tenor 1)
Die Bedeutung der Rechtskraft kommt sowohl in der Unionsrechtsordnung als auch in den nationalen Rechtsordnungen zum Ausdruck. Zur Gewährleistung des Rechtsfriedens und der Beständigkeit rechtlicher Beziehungen sowie einer geordneten Rechtspflege sollen nämlich nach Ausschöpfung des Rechtswegs oder nach Ablauf der entsprechenden Rechtsmittelfristen unanfechtbar gewordene Gerichtsentscheidungen nicht mehr in Frage gestellt werden können. Daher gebietet es das Unionsrecht einem nationalen Gericht nicht, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften, aufgrund deren eine Gerichtsentscheidung Rechtskraft erlangt, abzusehen, selbst wenn dadurch einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Situation abgeholfen werden könnte. Besteht für das nationale Gericht nach den anwendbaren innerstaatlichen Verfahrensvorschriften unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine rechtskräftig gewordene Entscheidung rückgängig zu machen, um die Situation mit dem nationalen Recht in Einklang zu bringen, muss jedoch, sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind, nach den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, damit die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Situation mit dem Unionsrecht wiederhergestellt wird.

(vgl. Rn. 28-30)
Art. 24 der Richtlinie 2004/38 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten und Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung Nr. 1244/2010 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, die sich in der von Art. 14 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2004/38 erfassten Situation befinden, vom Bezug bestimmter „besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen“ im Sinne von Art. 70 Abs. 2 der Verordnung Nr. 883/2004, die auch eine Leistung der „Sozialhilfe“ im Sinne von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 darstellen, ausgeschlossen werden, während Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats, die sich in der gleichen Situation befinden, diese Leistungen erhalten.

Aus der in Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 vorgenommenen Verweisung auf deren Art. 14 Abs. 4 Buchst. b ergibt sich nämlich ausdrücklich, dass der Aufnahmemitgliedstaat einem Unionsbürger, dem ein Aufenthaltsrecht allein aufgrund der letztgenannten Vorschrift zusteht, jegliche Sozialhilfeleistung verweigern darf.

Zwar verlangt die Richtlinie 2004/38, dass der Mitgliedstaat die persönlichen Umstände des Betreffenden berücksichtigt, wenn er eine Ausweisung veranlassen oder feststellen will, dass diese Person im Rahmen ihres Aufenthalts dem Sozialhilfesystem eine unangemessene Belastung verursacht; eine solche individuelle Prüfung ist aber bei Unionsbürgern, die in das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats eingereist sind, um Arbeit zu suchen, nicht erforderlich; denn die Richtlinie 2004/38, die ein abgestuftes System für die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft schafft, das das Aufenthaltsrecht und den Zugang zu Sozialleistungen sichern soll, berücksichtigt selbst verschiedene Faktoren, die die jeweiligen persönlichen Umstände der eine Sozialleistung beantragenden Person kennzeichnen, insbesondere die Dauer der Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

Da zudem mit der individuellen Prüfung eine umfassende Beurteilung der Frage vorgenommen werden soll, welche Belastung die Gewährung einer Leistung konkret für das gesamte nationale Sozialhilfesystem darstellen würde, kann die einem einzigen Antragsteller gewährte Hilfe schwerlich als „unangemessene Inanspruchnahme“ eines Mitgliedstaats im Sinne von Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 eingestuft werden; eine solche Inanspruchnahme kann nämlich den betreffenden Mitgliedstaat nicht infolge eines einzelnen Antrags, sondern nur nach Aufsummierung sämtlicher bei ihm gestellten Einzelanträge belasten.

(vgl. Rn. 58-60, 62, 63 und Tenor)
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dem die Sanktionen genügen müssen, die die Mitgliedstaaten gemäß Art. 9 der Verordnung Nr. 1889/2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden, einführen, erfordert nicht, dass die zuständigen Behörden die konkreten und besonderen Umstände jedes Einzelfalls berücksichtigen müssen.

Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1889/2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die zur Ahndung einer Verletzung der Anmeldepflicht nach Art. 3 dieser Verordnung die Zahlung einer verwaltungsrechtlichen Geldbuße in Höhe von 60 % der nicht angemeldeten Barmittel vorsieht, wenn deren Betrag 50000 Euro übersteigt..

Eine solche Geldbuße überschreitet nämlich die Grenzen dessen, was erforderlich ist, um die Beachtung dieser Pflicht zu gewährleisten und die Erreichung der mit dieser Verordnung verfolgten Ziele sicherzustellen.

Mit der in Art. 9 der Verordnung Nr. 1889/2005 vorgesehenen Sanktion sollen nicht mögliche betrügerische oder widerrechtliche Handlungen geahndet werden, sondern allein eine Verletzung der Anmeldepflicht.

Wie aus ihren Erwägungsgründen 3 und 15 hervorgeht, soll diese Verordnung – unter Einhaltung der von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundsätze – sicherstellen, dass Bewegungen von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, wirksamer überwacht werden, um zu verhindern, dass Erlöse aus rechtswidrigen Handlungen in das Finanzsystem eingeleitet werden.

Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1889/2005 sieht im Übrigen vor, dass Barmittel, bei denen die nach Art. 3 der Verordnung vorgesehene Anmeldung unterblieben ist, im Einklang mit den nach nationalem Recht festgelegten Bedingungen auf dem Verwaltungsweg einbehalten werden können, u. a. um den zuständigen Behörden zu ermöglichen, die erforderlichen Kontrollen und Überprüfungen in Bezug auf die Herkunft und den Verwendungszweck der Barmittel und deren Bestimmungsort durchzuführen. Somit wäre eine Sanktion in Gestalt einer niedrigeren Geldbuße in Verbindung mit einer Maßnahme, bei der die nicht nach Art. 3 der Verordnung angemeldeten Barmittel einbehalten werden, geeignet, die mit der Verordnung verfolgten Ziele zu erreichen, ohne die Grenzen des hierfür Erforderlichen zu überschreiten.

(vgl. Rn. 30-33, 35 und Tenor)
Die Frist für die Erhebung einer Klage gegen einen Rechtsakt wird nach Art. 96 § 4 der Verfahrensordnung des Gerichts durch die Einreichung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur gehemmt, wenn dieser Rechtsakt in diesem Antrag als Rechtsakt genannt wird, der von der zu erhebenden Klage erfasst werden solle.

Der Rat muss, wenn er beschließt, den Namen einer Person oder Einrichtung auf einer Liste von Personen oder Einrichtungen, für die gegen die Republik Belarus erlassene restriktive Maßnahmen gelten, zu belassen, das Recht der betreffenden Person oder Einrichtung auf vorherige Anhörung wahren, wenn er in dem Beschluss, ihren Namen auf der Liste zu belassen, ihr gegenüber neue Umstände anführt, d. h. solche, die im ursprünglichen Beschluss über ihre Aufnahme in diese Liste nicht enthalten waren.

Bei der in Art. 296 AEUV vorgesehenen Begründungspflicht handelt es sich um ein wesentliches Formerfordernis, das von der Frage der Stichhaltigkeit der Begründung zu unterscheiden ist, die zur materiellen Rechtmäßigkeit des streitigen Rechtsakts gehört. Die Begründung einer Entscheidung soll nämlich förmlich die Gründe zum Ausdruck bringen, auf denen sie beruht. Weisen die Gründe Fehler auf, so beeinträchtigen diese die materielle Rechtmäßigkeit der Entscheidung, nicht aber deren Begründung, die, obwohl sie fehlerhafte Gründe enthält, zureichend sein kann. Daraus folgt, dass die Rügen und Argumente, die die Begründetheit eines Rechtsakts in Frage stellen sollen, im Rahmen eines Rechtsmittelgrundes, mit dem eine fehlende oder unzureichende Begründung gerügt wird, unerheblich sind.

(vgl. Rn. 37)
Der Begriff „natürliches Mineralwasser, das aus ein und derselben Quelle stammt“, in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2009/54 über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern ist dahin auszulegen, dass er ein aus einer oder mehreren natürlichen oder künstlich erschlossenen Quellen gewonnenes natürliches Mineralwasser bezeichnet, das seinen Ursprung in ein und demselben unterirdischen Quellvorkommen hat, wenn dieses Wasser im Hinblick auf die in Anhang I dieser Richtlinie genannten Kriterien an allen diesen natürlichen oder künstlich erschlossenen Quellen identische Merkmale aufweist, die im Rahmen natürlicher Schwankungen konstant bleiben.

Der Begriff „Quelle“ in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2009/54 kann nämlich weder mit dem Begriff unterirdisches Quellvorkommen noch mit dem Begriff Bohrstelle gleichgesetzt werden. Da natürliche Mineralwässer auch in Bezug auf ihre Zusammensetzung definiert werden, spielen die Merkmale von natürlichem Mineralwasser eine entscheidende Rolle bei der Identifizierung dieses Wassers.

Da die Etikettierung natürlicher Mineralwässer außerdem verbindlich die Angabe des Ortes der Gewinnung und des Namens der Quelle enthält und dieser Name eine entscheidende Rolle bei der Identifizierung dieses Wassers durch die Verbraucher spielt und die Identifizierung eines bestimmten natürlichen Mineralwassers hauptsächlich anhand seiner Merkmale erfolgt, sind es zwangsläufig diese Merkmale, die im Wesentlichen die Identität der Quelle bestimmen, aus der es stammt.

Für diese Auslegung spricht zum einen die Systematik der Richtlinie 2009/54, insbesondere ihre Art. 4 Abs. 1 Buchst. a bis c, 6, 7 Abs. 2 Buchst. a und 12 Buchst. a und b, und sie ist zum anderen die einzige, die die Verwirklichung der mit der Richtlinie 2009/54 verfolgten Ziele, die darin bestehen, die Gesundheit der Verbraucher zu schützen, die Irreführung der Verbraucher zu verhindern und einen fairen Handel sicherzustellen, zu gewährleisten vermag.

(vgl. Rn. 29-31, 34-39, 45 und Tenor)