Verbundene Rechtssachen T-309/01 und T-239/02

Peter Biegi Nahrungsmittel GmbH und Commonfood Handelsgesellschaft für Agrar-Produkte mbH

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrabgaben — Voraussetzungen — Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 — Erkennbarer Irrtum — Sorgfalt — Verordnung (EG) Nr. 774/94 — Kombinierte Nomenklatur — WTO-Zollkontingente“

Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 17. September 2003 II-3149

Leitsätze des Urteils

Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben – Voraussetzungen des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 2913/92, unter denen von der buchmäßigen Erfassung der Einfuhrabgaben abgesehen werden kann – Irrtum, der für den Wirtschaftsteilnehmer erkennbar ist – Beurteilungskriterien – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b)

Nach der zweiten der Voraussetzungen, die gemäß Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften kumulativ erfüllt sein müssen, damit die zuständigen Behörden von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung von Einfuhrabgaben absehen können, muss es sich bei dem Irrtum der zuständigen Zollbehörden um einen solchen handeln, der für einen gutgläubigen Abgabenschuldner nicht erkennbar war. Die Erkennbarkeit eines solchen Irrtums ist unter Berücksichtigung seiner Art, der Berufserfahrung der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer und der von ihnen aufgewandten Sorgfalt zu beurteilen.

Was zunächst die Art des Irrtums angeht, sind der Komplexitätsgrad der betreffenden Regelung sowie die Länge des Zeitraums zu prüfen, in dem die Behörden in ihrem Irrtum verharrten. Sodann ist hinsichtlich der Berufserfahrung des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers zu untersuchen, ob er gewerbsmäßig im Wesentlichen im Einund Ausfuhrgeschäft tätig ist und ob er bereits über eine gewisse Erfahrung im Handel mit den betreffenden Waren verfügt. Was schließlich die Sorgfalt des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers betrifft, hat sich dieser, sobald er Zweifel hat, ob für die Inanspruchnahme eines Vorzugszollkontingents eine Einfuhrlizenz erforderlich ist, zu informieren und sich weitestmöglich Aufschluss darüber zu verschaffen, ob seine Zweifel berechtigt sind. Insoweit muss sich ein solcher Gewerbetreibender anhand der einschlägigen Amtsblätter Gewissheit über das auf seine Geschäfte anwendbare Gemeinschaftsrecht verschaffen. Die geltenden Gemeinschaftszollvorschriften sind nämlich von ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften an das einzige positive Recht auf dem betreffenden Gebiet, auf dessen Unkenntnis sich niemand berufen kann, während ein von nationalen Behörden verfasster Gebrauchszolltarif nur ein Handbuch für die Zollabfertigung mit lediglich hinweisender Bedeutung darstellt.

Sind die Anwendungsvoraussetzungen des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b der genannten Verordnug nicht erfüllt, so verstößt die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrabgaben nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

(vgl. Randnrn 55, 61-62, 69, 73, 75, 87)