ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 16. November 2018 (Sache R 2097/2018-5) wird aufgehoben, soweit sie die folgenden Waren betrifft: – „Polarisierende Brillen“, „Skibrillen“, „Radfahrerbrillen“, „Sportbrillen“, „Schwimmmasken“ in Klasse 9; – „Waschlappen“, „Textilwaren und Textilersatzstoffe“, „Stoffe“, „Textilien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind“ in Klasse 24.
142

Das einzige konkrete Element, auf das sich der Kläger beruft, ist eine E‑Mail des Abteilungsleiters des EAD für das Personal der GASP-Missionen. Zum einen jedoch fiel die Entscheidung, dem Kläger bis zum Ende der Übergangszeit eine Verlängerung des fraglichen Vertrags vorzuschlagen, in die Zuständigkeit des Missionsleiters und nicht in die eines Abteilungsleiters des EAD. Zum anderen lässt diese E‑Mail nicht darauf schließen, dass der Kläger klare Zusicherungen erhalten hätte, dass der fragliche Vertrag bis zum Ende der Übergangszeit verlängert würde. Der Abteilungsleiter des EAD für das Personal der GASP-Missionen hat in dieser E‑Mail vielmehr klargestellt, dass die Weiterbeschäftigung abgeordneter oder vertraglich gebundener Bediensteter mit Staatsangehörigkeit des Vereinigten Königreichs in solchen Missionen von einer Beurteilung des dienstlichen Interesses durch die Missionsleiter abhängen würde. Deshalb kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger klare Zusicherungen im Sinne der vorstehend in Rn. 140 angeführten Rechtsprechung erhalten hat, dass der fragliche Vertrag bis zum Ende der Übergangszeit verlängert werden würde.
71

Nach alledem ist dem Klagegrund, mit dem im Wesentlichen eine unzureichende Begründung in Bezug auf die Gründe geltend gemacht wird, die den öffentlichen Auftraggeber zu der Annahme veranlasst haben, dass das Angebot des Zuschlagsempfängers nicht ungewöhnlich niedrig erschien, stattzugeben, und die angefochtene Entscheidung ist folglich für nichtig zu erklären, ohne dass es erforderlich wäre, den ersten Klagegrund zur materiellen Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu prüfen, mit dem vorgebracht wird, der öffentliche Auftraggeber sei im Wesentlichen zu Unrecht davon ausgegangen, dass das in Rede stehende Angebot nicht ungewöhnlich niedrig gewesen sei (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 10. Oktober 2012, Sviluppo Globale/Kommission, T‑183/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:534, Rn. 46, und vom 10. September 2019, Trasys International und Axianseu – Digital Solutions/EASA, T‑741/17, EU:T:2019:572, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung), oder sich zum Beweisangebot der Klägerinnen und zu dessen – von der Kommission bestrittenen – Zulässigkeit zu äußern.
79

Was den oben in Rn. 69 angeführten fünften Unterschied betreffend die Oberflächenstruktur des angegriffenen Geschmacksmusters betrifft, ist zwar nicht ausgeschlossen, dass, wie die Klägerin geltend macht, das Bild Nr. 1.3 des angegriffenen Geschmacksmusters, das eine Seitenansicht des Geschmacksmusters zeigt, nach besonders gründlicher Prüfung eine wollartige Oberflächenstruktur erkennen lassen könnte, die in der Darstellung des älteren Geschmacksmusters nicht vorhanden ist. In Ermangelung weiterer Angaben in der Anmeldung kann dieses Bild jedoch auch darauf hindeuten, dass die fragliche Platte angeschnitten wurde, so dass auf dem Bild die von der Klägerin hervorgehobene „wollartige“ Oberflächenstruktur auch einfach als durch einen Schnitt leicht zerfaserte Oberflächen auf den seitlichen Partien oder, wie das EUIPO geltend macht, als bloßer Fehler am verwendeten Material erscheinen könnte. Im Übrigen ist, wie die Beschwerdekammer in Rn. 33 der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt hat, nach der Anbringung der Platten an Gebäuden oder Wänden die Oberseite der einander gegenüberstehenden Geschmacksmuster die einzig sichtbare Fläche, so dass die Seitenansicht Nr. 1.3 weniger relevant ist.
36

Um zu der in Rn. 29 der angefochtenen Entscheidung getroffenen Schlussfolgerung zu gelangen, hat die Beschwerdekammer zunächst ausgeführt, dass die Getränke „in Flaschen abgefüllte Wasser; nicht medizinische Mineralwasser; Mineralwässer [Getränke]“ und einige der Waren, auf die sich der Widerspruch stütze, nämlich „alkoholische Getränke, ausgenommen Bier“, zum menschlichen Verzehr bestimmte Flüssigkeiten seien. Daher seien sie alle gleicher Art (siehe Rn. 22 der angefochtenen Entscheidung). Einige der vom Ausdruck „alkoholische Getränke, ausgenommen Bier“ erfassten Waren seien daher zum Teil Waren, die insbesondere dazu dienten, den Durst zu stillen, und konkurrierten folglich in gewissem Umfang miteinander (siehe Rn. 23 der angefochtenen Entscheidung). Außerdem könne der Umstand, dass die in Rede stehenden Waren alkoholisch oder nichtalkoholisch seien, auch wenn er relevant sei, nicht als entscheidend für die Feststellung angesehen werden, ob die in Rede stehenden Waren für die maßgeblichen Verkehrskreise eine identische oder eine zusammenhängende betriebliche Herkunft haben könnten (siehe Rn. 25 der angefochtenen Entscheidung). Zwar würden die von der älteren Marke erfassten alkoholischen Getränke im Allgemeinen zu besonderen Anlässen und sozialen oder familiären Zusammenkünften konsumiert, während es sich bei Mineralwasser und in Flaschen abgefülltem Wasser für eine große Zahl von Menschen um eine Ware des täglichen Bedarfs handele. Dies bedeute jedoch nicht, dass zwischen den in Rede stehenden Waren keinerlei „Art von Ähnlichkeit“ bestehe (siehe Rn. 26 der angefochtenen Entscheidung). Schließlich habe, auch wenn der Durchschnittsverbraucher auf die Unterscheidung zwischen Wasser und alkoholischen Getränken (einschließlich jener mit niedrigem Alkoholgehalt) achte, das Gericht bereits entschieden, dass diese Unterschiede nicht ausreichten, um das Bestehen eines geringen Grades an Ähnlichkeit zwischen alkoholischen Getränken und Mineralwässern und in Flaschen abgefülltem Wasser auszuschließen. In diesem Zusammenhang hat die Beschwerdekammer auf Rn. 46 des Urteils vom 9. März 2005, Osotspa/HABM – Distribution & Marketing (Hai) (T‑33/03, EU:T:2005:89), und auf die Rn. 31 und 32 des Urteils vom 5. Oktober 2011, Cooperativa Vitivinícola Arousana/HABM – Sotelo Ares (ROSALIA DE CASTRO) (T‑421/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:565), verwiesen (siehe Rn. 27 der angefochtenen Entscheidung).
44

Folglich darf die Berücksichtigung des ästhetischen Erscheinungsbilds der angemeldeten Marke nicht einer Bewertung der Schönheit oder der fehlenden Schönheit der in Rede stehenden Ware gleichkommen, die definitionsgemäß subjektiv wäre, sondern zielt darauf ab, im Einklang mit der oben in Rn. 43 angeführten Rechtsprechung zu prüfen, ob die Marke in der Lage ist, eine objektive und in den Augen der maßgeblichen Verkehrskreise ungewöhnliche visuelle Wirkung hervorzurufen. [nicht wiedergegeben]
92

Im Übrigen ist, ohne dass sich dies auf die vorliegende Rechtssache auswirken würde, da das Urteil vom 13. Mai 2020, wie der Rat zu Recht hervorhebt, nach dem Erlass der angefochtenen Rechtsakte ergangen ist, nichtsdestoweniger darauf hinzuweisen, dass aus diesem Urteil zum einen hervorgeht, dass der bloße Umstand, dass die Staatsanwaltschaft eine Verfahrensentscheidung in Form eines Beschlusses zur Aufnahme einer Person in die Liste der von Interpol gesuchten Personen trifft, nicht ausreicht, da alle notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung eines solchen Beschlusses ergriffen worden sein müssen, was der Staatsanwalt in keiner Weise bewiesen hat, und zum anderen, dass Art. 193‑6 der Strafprozessordnung von der Berufungskammer des Obersten Antikorruptionsgerichts in mehreren Gerichtsentscheidungen in der Zeit von September 2019 bis Februar 2020 bereits in dieser Weise ausgelegt wurde.
1.

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1835 der Kommission vom 30. Oktober 2019 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union wird für nichtig erklärt, soweit er gegenüber der Italienischen Republik eine pauschale Berichtigung von 2 % für in Italien gewährte flächenbezogene Beihilfen in Höhe von 143924279,14 Euro für die Antragsjahre 2015 und 2016 sowie eine pauschale Berichtigung von 10 % in Höhe von 72704,23 Euro für die Stichprobe/Zahlung Nr. 8 betreffend die Gemeinde Campoli Monte Taburno in Anwendung der Maßnahme 322, die Teil der Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums für die Antragsjahre 2014, 2015 und 2016 ist, vornimmt.
4.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Einfrieren von Geldern – Verteidigungsrechte – Mitteilung der zur Last gelegten Umstände – Folgebeschluss, mit dem der Name des Klägers in der Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen belassen wurde – Mitteilung der neuen Gesichtspunkte, die bei der regelmäßigen Überprüfung der restriktiven Maßnahmen berücksichtigt wurden, durch den Rat an den Betroffenen – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen (Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2019/2109 geänderten Fassung, Art. 7 Abs. 3 und 9 Abs. 2 und 3, Anhang II; Verordnungen Nrn. 1183/2005 und 2019/2101 des Rates, Anhang) (vgl. Rn. 78-81, 86-96, 99, 109)
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 20. Januar 2021 –

Oatly/EUIPO (IT’S LIKE MILK BUT MADE FOR HUMANS)

(Rechtssache T‑253/20)

„Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke IT’S LIKE MILK BUT MADE FOR HUMANS – Absolutes Eintragungshindernis – Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001“

1. Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Begriff – Beurteilungskriterien (Verordnung Nr. 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 20-22)

2. Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Marken, die aus Werbeslogans bestehen – Unterscheidungskraft – Anwendung besonderer Beurteilungskriterien – Unzulässigkeit (Verordnung Nr. 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 23, 24)

3. Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Marken, die aus Werbeslogans bestehen – Unterscheidungskraft – Beurteilungskriterien (Verordnung Nr. 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 25-28)

4. Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Wortmarke IT’S LIKE MILK BUT MADE FOR HUMANS (Verordnung Nr. 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 33-35, 44-49)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. Februar 2020 (Sache R 2446/2019-5) über die Anmeldung des Wortzeichens IT’S LIKE MILK BUT MADE FOR HUMANS als Unionsmarke

Tenor

1. Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 7. Februar 2020 (Sache R 2446/2019‑5) über die Anmeldung des Wortzeichens IT’S LIKE MILK BUT MADE FOR HUMANS als Unionsmarke wird aufgehoben.
4.

Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Überschneidung der Geltungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 40/94 genannten Eintragungshindernisse (Verordnung Nr.40/94, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c, und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a) (vgl. Rn. 42, 43)
5

In dem in englischer Sprache verfassten Bericht wird der Name des Klägers im folgenden Absatz genannt: „Both, Leon Leonard Johan Veen and [A] came into noticed in several Dutch investigations concerning suspicious transactions. In addition, Leon Leonard Johan Veen had been reported also in a Swedish investigation concerning drugs trafficking and a Polish investigation concerning fraud.“ (Sowohl Leon Leonard Johan Veen als auch [A] fielen in mehreren niederländischen Ermittlungen wegen verdächtiger Transaktionen auf. Darüber hinaus wurde Leon Leonard Johan Veen auch in einer schwedischen Ermittlung wegen Drogenhandels und in einer polnischen Ermittlung wegen Betrugs ausgeschrieben.)
2.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Einfrieren von Geldern – Verteidigungsrechte – Mitteilung der zur Last gelegten Umstände – Folgebeschluss, mit dem der Name des Klägers in der Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen belassen wurde – Mitteilung der neuen Gesichtspunkte, die bei der regelmäßigen Überprüfung der restriktiven Maßnahmen berücksichtigt wurden, durch den Rat an den Betroffenen – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen (Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2020/2033 geänderten Fassung, Art. 7 Abs. 2 und 3 und Art. 9 Abs. 2 und Anhang II; Verordnung Nr. 1183/2005 des Rates, Art. 9 Abs. 3, und Verordnung 2020/2021 des Rates, Anhang) (vgl. Rn. 55, 56, 60-70, 77)
6.

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Überschneidung der Anwendungsbereiche der Eintragungshindernisse in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung 2017/1001 (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 50)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1. Nichtigkeitsklage ° Natürliche oder juristische Personen ° Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen ° Verordnung, mit der die Regelung über Mutterkuhprämie auf eine weitere Erzeugergruppe ausgedehnt wird

(EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2; Verordnung Nr. 125/93 des Rates)

2. Nichtigkeitsklage ° Natürliche oder juristische Personen ° Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen ° Berufsverband, der zur Wahrnehmung der allgemeinen Interessen einer Unternehmergruppe tätig wird ° Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2)

Leitsätze

1. Eine Handlung verliert ihren Charakter als Verordnung nicht dadurch, daß sich die Personen, auf die sie in einem gegebenen Zeitpunkt anzuwenden ist, der Zahl nach oder sogar namentlich bestimmen lassen, sofern nur feststeht, daß sie aufgrund eines durch sie im Hinblick auf ihren Zweck festgelegten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist. Diese Personen können nur dann als von der Maßnahme, deren Nichtigerklärung sie beantragen, individuell betroffen im Sinne von Artikel 173 Absatz 2 des Vertrages angesehen werden, wenn sie in ihrer Rechtsstellung aufgrund von Umständen betroffen sind, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben und sie in ähnlicher Weise individualisieren wie einen Adressaten.

Eine Verordnung, mit der die Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestands auf Milcherzeuger mit kleineren oder mittleren Betrieben ausgedehnt wird, die über eine Einzelreferenzmenge von über 60 000 kg, aber nicht mehr als 120 000 kg verfügen und Mutterkühe halten, ist jedoch auf objektiv bestimmte Sachverhalte anwendbar und zeitigt Rechtswirkungen für allgemein und abstrakt umrissene Personen. Sie betrifft die dieser Gruppe angehörenden Milcherzeuger ebenso wie jeden anderen Wirtschaftsteilnehmer, der sich in einer vergleichbaren Lage befindet, nur in ihrer objektiven Eigenschaft als Wirtschaftsteilnehmer innerhalb des Sektors Rindfleisch.

2. Ein Verband ist von einer die allgemeinen Interessen einer Unternehmergruppe berührenden Maßnahme nicht als Vertreter dieser Gruppe individuell betroffen.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 29. April 1998. - British Coal Corporation gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - EGKS-Vertrag - Nichtigkeitsklage gegen eine stillschweigend ablehnende Entscheidung - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt. - Rechtssache T-367/94.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-00705



Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Klage eines Kohleförderers gegen eine stillschweigend ablehnende Entscheidung der Kommission nach Fristsetzung gemäß Artikel 35 EGKS-Vertrag - Entscheidung in Form der Weigerung der Kommission, nicht von vornherein eine Beschwerde abzulehnen, mit der gegen den genannten Förderer Verstösse gegen die Wettbewerbsregeln des EGKS-Vertrags geltend gemacht worden waren - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

(EGKS-Vertrag, Artikel 44 Buchstabe d, 35, 65 und 66 § 7)

Leitsätze

Die Klage eines Kohleförderers gegen eine stillschweigend ablehnende Entscheidung der Kommission wegen ihrer Weigerung, nach Fristsetzung gemäß Artikel 35 EGKS-Vertrag eine Beschwerde nicht von vornherein abzulehnen, mit der Verstösse des genannten Kohleförderers gegen die Artikel 4 Buchstabe d, 65 und 66 § 7 EGKS-Vertrag vorgetragen werden, ist als offenkundig unbegründet zurückzuweisen.

Wird bei der Kommission nämlich eine derartige Beschwerde erhoben, ist sie nicht nur nicht gehalten, sie ohne vorherige Prüfung zurückzuweisen, sondern zu dieser Prüfung sogar verpflichtet. Dieser Verpflichtung, die ihr zur Kenntnis gebrachten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte aufmerksam zu prüfen, um zu bewerten, ob sie auf ein Verhalten hinweisen, das geeignet ist, den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes zu verzerren, muß die Kommission in besonderem Masse im Rahmen des EGKS-Vertrags entsprechen, wo sie ausschließlich zuständig ist.

Entscheidet die Kommission nach dieser Prüfung, die Beschwerde zurückzuweisen, ist sie auf jeden Fall gehalten, den Sachverhalt und die Erwägungen darzulegen, auf die sie ihr Ergebnis stützt; bei einer Überprüfung der Rechtmässigkeit wäre also zu untersuchen, ob diese Entscheidung auf einer unzutreffenden Sachverhaltsfeststellung beruht, rechtsirrig ist oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler oder einen Ermessensmißbrauch aufweist.
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Leitsätze



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1 Verfahren - Kosten - Festsetzung - Erstattungsfähige Kosten - Notwendige Aufwendungen der Parteien - Reise- und Aufenthaltskosten sowie Vergütung der Bevollmächtigten, Beistände oder Anwälte der Gemeinschaftsorgane - Voraussetzungen für die Erstattung

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 17 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 91 Buchstabe b)

2 Verfahren - Kosten - Festsetzung - Erstattungsfähige Kosten - Begriff - Zu berücksichtigende Faktoren

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 91 Buchstabe b und 92 § 1)

Leitsätze

3 Macht ein Organ in einem Rechtsstreit vor dem Gericht von dem ihm in Artikel 17 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes, der nach Artikel 46 dieser Satzung auch für Verfahren vor dem Gericht gilt, eingeräumten Recht Gebrauch, sich der Hilfe eines Anwalts zu bedienen, so fällt dessen Vergütung unter den Begriff der für das Verfahren notwendigen Aufwendungen der Parteien im Sinne von Artikel 91 Buchstabe b der Verfahrensordnung des Gerichts.

Folglich stand im Hinblick auf die Erstattung der Kosten des Bevollmächtigten des Organs für die Anreise zur mündlichen Verhandlung die Tatsache, daß der Anwalt des Organs bei der Sitzung anwesend war, der gleichzeitigen Anwesenheit seines Bevollmächtigten nicht entgegen, da auch dessen Anwesenheit den Erfordernissen einer angemessenen rechtlichen Vertretung des Organs entsprach. Daher fallen derartige Reisekosten unter den Begriff der für das Verfahren notwendigen Aufwendungen.

4 Mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Gebührenordnung hat der Gemeinschaftsrichter bei der Kostenfestsetzung nach Artikel 92 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts die Umstände des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei dem Gegenstand und der Art des Rechtsstreits, seiner Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie seinem Schwierigkeitsgrad, dem Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am Ausgang des Rechtsstreits Rechnung zu tragen, ohne eine nationale Gebührenordnung für Rechtsanwälte oder eine eventuelle Gebührenvereinbarung zwischen der betreffenden Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen.
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Leitsätze



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Vorläufiger Rechtsschutz ° Einstweilige Anordnungen ° Voraussetzungen ° Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden ° Abwägung sämtlicher betroffener Belange ° Antrag auf Aussetzung oder Verschiebung der Wahlen der Vertreter der Beamten in der Personalvertretung

(EG-Vertrag, Artikel 186; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

Leitsätze

Der Richter der einstweiligen Anordnung hat bei der Beurteilung der Dringlichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu prüfen, ob die Durchführung der angefochtenen Handlung vor dem Erlaß einer Entscheidung zur Hauptsache dem Antragsteller irreversible Schäden zufügen kann, die auch dann nicht wiedergutgemacht werden könnten, wenn die betreffende Handlung später vom Gericht aufgehoben würde. Die beantragten Anordnungen dürfen trotz ihres vorläufigen Charakters nicht ausser Verhältnis zum Interesse des Antragsgegners daran stehen, daß die Handlung ungeachtet der Klage, deren Gegenstand sie ist, durchgeführt wird.

Einem Antrag auf einstweilige Anordnung, der darauf gerichtet ist, die Wahlen der Vertreter der Beamten in der Personalvertretung auszusetzen oder zu verschieben, ist stattzugeben, wenn klar ersichtlich ist, daß eine Reihe von Entscheidungen des Wahlausschusses, deren Rechtmässigkeit bestritten wird, in ihrer praktischen Auswirkung den Antragsteller daran hindern, sich zur Wahl zu stellen, und ihm so einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen könnten.

Aufgrund der Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen ist die mit der Möglichkeit der Einreichung neuer Bewerbungen verbundene Wiedereröffnung des Wahlverfahrens der einfachen Aussetzung dieses Verfahrens vorzuziehen. Eine Aussetzung hätte nämlich zur Folge, daß die Personalvertretung, deren Amtszeit abgelaufen ist, bis zum Abschluß des Verfahrens in der Hauptsache im Amt bliebe, wodurch den Beamten das Recht, neue Vertreter zu wählen, genommen und eine Quelle von Schwierigkeiten für eine ordnungsgemässe Tätigkeit der Vertretungsorgane der Beamten geschaffen würde, da die Natur der Befugnisse einer unter derartigen Umständen im Amt verbleibenden Vertretung umstritten ist.