Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vertragsverletzungsklage – Streitgegenstand – Bestimmung während des Vorverfahrens

(Art. 226 EG)

2. Vertragsverletzungsklage – Nachweis der Vertragsverletzung – Obliegenheit der Kommission

(Art. 226 EG)

3. Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Schutz von Tieren beim Transport – Richtlinie 91/628

(Richtlinie 91/628 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 806/2003 geänderten Fassung, Art. 5 Teil A Nr. 1 Buchst. a)

4. Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Schutz von Tieren beim Transport – Richtlinie 91/628

(Richtlinie 91/628 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 806/2003 geänderten Fassung, Art. 5 Teil A Nr. 2 Buchst. d Ziff. i erster Gedankenstrich und 8 Abs. 1 Buchst. b und d)

5. Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Schutz von Tieren beim Transport – Richtlinie 91/628

(Richtlinie 91/628 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 806/2003 geänderten Fassung, Anhang Kapitel VII Abschnitt 48 Nr. 7 Buchst. b)

Leitsätze

1. Im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage kann die Kommission, auch wenn die in der Klageschrift gestellten Anträge grundsätzlich nicht über die im verfügenden Teil der mit Gründen versehenen Stellungnahme und im Mahnschreiben gerügten Verstöße hinausgehen dürfen, doch zulässigerweise die Feststellung eines Verstoßes gegen diejenigen Verpflichtungen beantragen, die sich aus der ursprünglichen Fassung eines später geänderten oder aufgehobenen Gemeinschaftsrechtsakts ergeben und durch die Bestimmungen eines neuen Gemeinschaftsrechtsakts aufrechterhalten wurden. Dagegen kann der Streitgegenstand nicht auf Verpflichtungen erstreckt werden, die sich aus neuen Bestimmungen ergeben, die keine Entsprechung in der ursprünglichen Fassung des betreffenden Rechtsakts haben, da dies einen Verstoß gegen Formvorschriften darstellen würde, die für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens zur Feststellung der Vertragsverletzung wesentlich sind.

(vgl. Randnr. 28)

2. Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 226 EG obliegt es der Kommission, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen. Sie muss dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren er das Vorliegen der Vertragsverletzung prüfen kann, und kann sich dabei nicht auf irgendeine Vermutung stützen. Wenn die Kommission genügend Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts im Gebiet des beklagten Mitgliedstaats beigebracht hat, obliegt es Letzterem, die gemachten Angaben und deren Folgen substantiiert und im Einzelnen zu bestreiten.

(vgl. Randnrn. 32-33)

3. Ein Vorbringen der Kommission, dass bestimmte Transportunternehmer keine Genehmigung besäßen oder ihre Genehmigung abgelaufen sei, eignet sich nicht für den Nachweis des Bestehens einer in bestimmtem Grad verfestigten und allgemeinen Verwaltungspraxis, die den Verpflichtungen eines Mitgliedstaats aus Art. 5 Teil A Nr. 1 Buchst. a der Richtlinie 91/628 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425 und 91/496 in der durch die Verordnung Nr. 806/2003 geänderten Fassung zuwiderliefe, wenn die Kommission insbesondere weder zur Zahl der Transportunternehmer ohne Genehmigung oder mit abgelaufener Genehmigung noch zur Zahl der überprüften Transportunternehmer genaue Angaben macht.

Was ein Vorbringen betrifft, dass die Transportunternehmerlisten nicht immer auf dem neuesten Stand gehalten würden, obliegt es der Kommission, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen und dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, anhand deren er das Vorliegen der Vertragsverletzung prüfen kann. In Ermangelung näherer Angaben, insbesondere zur Zahl der betroffenen Listen oder zur Gesamtzahl der überprüften Listen, kann nämlich allein der Umstand, dass manche Transportunternehmerlisten nicht auf dem neuesten Stand gehalten werden, nicht für den Nachweis genügen, dass ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 Teil A Nr. 1 Buchst. a der Richtlinie 91/628 verstoßen hat.

(vgl. Randnrn. 44-45, 47-49)

4. Ein Mitgliedstaat, dessen zuständige Behörden nur die Durchführung der Transportpläne und nicht die darin gemachten Angaben überprüfen können, verstößt, wenn diese Pläne von den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten ausgestellt worden sind, gegen seine Pflichten aus den Art. 5 Teil A Nr. 2 Buchst. d Ziff. i erster Gedankenstrich und 8 Abs. 1 Buchst. b und d der Richtlinie 91/628 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425 und 91/496 in der durch die Verordnung Nr. 806/2003 geänderten Fassung.

Die Kontrolle der Transportpläne soll nämlich die Einhaltung der in der Richtlinie 91/628 aufgestellten Anforderungen sicherstellen. Daher kann sich die Kontrolle nicht auf die Prüfung des Vorhandenseins des Transportplans oder die Überprüfung der darin enthaltenen Angaben beschränken, sondern muss auch die Prüfung umfassen, ob der Tiertransport im Einklang mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über den Tierschutz beim Transport erfolgt. Deshalb genügt allein die Überprüfung der in den Transportplänen gemachten Angaben nicht, um den Verpflichtungen aus der genannten Richtlinie nachzukommen.

(vgl. Randnrn. 65-68)

5. Ein Mitgliedstaat, der nicht die geeigneten Maßnahmen trifft, um in den Fährhäfen oder in deren Nähe Einrichtungen vorzusehen, in denen die Tiere nach ihrem Entladen aus den Schiffen ruhen können, verstößt gegen seine Pflichten aus Kapitel VII Abschnitt 48 Nr. 7 Buchst. b des Anhangs der Richtlinie 91/628 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425 und 91/496 in der durch die Verordnung Nr. 806/2003 geänderten Fassung.

Nach dieser Bestimmung muss nämlich beim Transport auf dem Seeweg im direkten Linienverkehr zwischen zwei geografischen Punkten der Gemeinschaft mit Fahrzeugen, die ohne Entladen der Tiere auf das Schiff verladen werden, grundsätzlich nach Entladen der Tiere im Bestimmungshafen oder in dessen Nähe eine Ruhezeit von zwölf Stunden eingelegt werden. Auch wenn diese Bestimmung nicht ausdrücklich vorsieht, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, in den Häfen Ruheeinrichtungen für die Tiere zu gewährleisten, wohnt eine solche Verpflichtung doch dem Erfordernis inne, dass die Tiere nach ihrem Entladen im Bestimmungshafen oder in dessen Nähe eine Ruhezeit von zwölf Stunden haben. Den Transportunternehmern wäre es nämlich unmöglich, die Ruhezeit von zwölf Stunden zu beachten, wenn die Mitgliedstaaten nicht dafür sorgten, dass entsprechende Einrichtungen zur Verfügung stehen.

(vgl. Randnrn. 75-76, 79)