Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Verordnung Nr. 2081/92 – Schutz einer traditionellen nicht geografischen Bezeichnung als Ursprungsbezeichnung – Erfordernis einer Verbindung zwischen den Merkmalen eines Erzeugnisses und seiner geografischen Herkunft – Herkunftsort oder -gegend – Definition nach den natürlichen Faktoren, die sie gegenüber benachbarten Gebieten abgrenzen

(Verordnung Nr. 2081/92 des Rates, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3)

2. Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Verordnung Nr. 2081/92 – Bezeichnungen, die zu Gattungsbezeichnungen geworden sind – Beurteilungskriterien – Berücksichtigung des Vertriebes eines Erzeugnisses unter einer Bezeichnung in einigen Mitgliedstaaten – Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 2081/92 des Rates, Artikel 3 Absatz 1)

3. Handlungen der Organe – Begründung – Verpflichtung – Umfang – Verordnung zur Eintragung der Bezeichnung „Feta“ in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen

(Artikel 253 EG; Verordnung Nr. 1829/2002 der Kommission)

Leitsätze

1. Eine traditionelle nicht geografische Bezeichnung kann nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2081/92 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel als „Ursprungsbezeichnung“ nur geschützt werden, wenn sie insbesondere ein Erzeugnis oder ein Lebensmittel bezeichnet, das „aus einer bestimmten Gegend oder einem bestimmten Ort stammt“. Außerdem verlangt diese Vorschrift, indem sie auf Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich derselben Verordnung verweist, dass das Agrarerzeugnis oder das Lebensmittel seine Güte oder Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich den geografischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse verdankt und in dem begrenzten geografischen Gebiet erzeugt, verarbeitet und hergestellt wurde.

Aus einer Gesamtbetrachtung dieser beiden Bestimmungen ergibt sich, dass der Ort oder die Gegend, auf die der genannte Artikel 2 Absatz 3 Bezug nimmt, als die geografischen Verhältnisse einschließlich der besonderen natürlichen und menschlichen Einflüsse zu verstehen ist, die einem Agrarerzeugnis oder einem Lebensmittel seine spezifischen Merkmale verleihen können. Das Herkunftsgebiet, auf das Bezug genommen wird, muss also homogene natürliche Faktoren aufweisen, die es gegenüber benachbarten Gebieten abgrenzen.

(vgl. Randnrn. 48-50)

2. Die Tatsache, dass ein Erzeugnis in einigen Mitgliedstaaten unter einer bestimmten Bezeichnung rechtmäßig vermarktet wurde, kann einen Faktor darstellen, der bei der Beurteilung der Frage berücksichtigt werden muss, ob diese Bezeichnung zu einer Gattungsbezeichnung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2081/92 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel geworden ist.

(vgl. Randnr. 79)

3. Die nach Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung muss der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Wer den Rechtsakt erlassen hat, braucht jedoch nicht zu den Gesichtspunkten Stellung zu nehmen, die eindeutig untergeordnete Bedeutung haben, oder mögliche Einwände vorwegzunehmen.

In der von der Kommission vorgenommenen Darlegung der wesentlichen Punkte, derentwegen die Kommission zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Bezeichnung „Feta“ keine Gattungsbezeichnung im Sinne von Artikel 3 der Verordnung Nr. 2081/92 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ist, in der 11. bis 33. Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1829/2002 zur Eintragung der Bezeichnung „Feta“ in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen liegt eine Artikel 253 EG genügende Begründung.

(vgl. Randnrn. 106-107)