URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 6. NOVEMBER 1984. - ROBERT FEARON & CO LTD GEGEN IRISH LAND COMMISSION. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER SUPREME COURT, IRLAND. - INNERSTAATLICHE BESCHRAENKUNGEN DER MOEGLICHKEIT, EIGENTUM ZU HABEN. - RECHTSSACHE 182/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 03677

Spanische Sonderausgabe Seite 00821

Schwedische Sonderausgabe Seite 00679

Finnische Sonderausgabe Seite 00661



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - DISKRIMINIERUNGSVERBOT - SYSTEM DER STAATLICHEN ENTEIGNUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 52 UND 222 )

2 . FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - EINSCHRÄNKUNGEN - GESETZ ÜBER DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDEIGENTUM - GESELLSCHAFT , DIE EIGENTÜMERIN VON GRUNDSTÜCKEN IST - WOHNSITZERFORDERNIS FÜR GESELLSCHAFTER , DIE STAATSANGEHÖRIGE ANDERER MITGLIEDSTAATEN SIND - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 52 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 222 EWG-VERTRAG STELLT ZWAR DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN , EIN SYSTEM DER STAATLICHEN ENTEIGNUNG EINZURICHTEN , NICHT IN FRAGE , DOCH GILT AUCH FÜR EIN SOLCHES SYSTEM DER GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG , DER DEM KAPITEL DES EWG-VERTRAGS ÜBER DAS NIEDERLASSUNGSRECHT ZUGRUNDE LIEGT .

2 . ARTIKEL 52 EWG-VERTRAG VERBIETET EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT , DEN SCHUTZ VOR ENTEIGNUNGSMASSNAHMEN , DIE AUFGRUND EINES GESETZES ÜBER DAS LAND WIRTSCHAFTLICHE GRUNDEIGENTUM GETROFFEN WERDEN , BEI STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , DIE SICH AN DER GRÜNDUNG EINER GESELLSCHAFT BETEILIGT HABEN , DIE EIGENTÜMERIN EINES GRUNDSTÜCKS IST , DAVON ABHÄNGIG ZU MACHEN , DASS DIESE AUF DEM GRUNDSTÜCK ODER IN DESSEN NÄHE WOHNEN , SOWEIT DIESES WOHNSITZERFORDERNIS AUCH FÜR DIE STAATSANGEHÖRIGEN DIESES MITGLIEDSTAATS GILT UND VON DEN ENTEIGNUNGSBEFUGNISSEN NICHT IN DISKRIMINIERENDER WEISE GEBRAUCH GEMACHT WIRD .

Entscheidungsgründe

1 DER IRISCHE SUPREME COURT HAT MIT BESCHLUSS VOM 15 . JUNI 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 25 . AUGUST 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 58 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM ÜBER DIE VEREINBARKEIT VON SECTION 32 ( 3 ) DES IRISCHEN LAND ACT 1933 IN DER FASSUNG VON SECTION 35 DES IRISCHEN LAND ACT 1965 MIT ARTIKEL 58 EWG-VERTRAG ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN .

2 DIESE FRAGE WURDE IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ÜBER DIE ENTSCHEIDUNG DER IRISH LAND COMMISSION AUFGEWORFEN , EIN GRUNDSTÜCK DER ROBERT FEARON CO . LTD ., EINER GESELLSCHAFT IRISCHEN RECHTS , ZU ENTEIGNEN .

3 MIT DEN LAND ACTS 1933 UND 1965 SOLL DIE GRÖSSE VON BETRIEBEN , DIE SONST UNRENTABEL WÄREN , ERHÖHT , DIE BODENSPEKULATION VERHINDERT UND SCHLIESSLICH SOWEIT WIE MÖGLICH SICHERGESTELLT WERDEN , DASS DER BODEN DENEN GEHÖRT , DIE IHN BEARBEITEN . ZUR ERREICHUNG LETZTEREN ZWECKS BESTIMMT SECTION 32 ( 3 ) DES LAND ACT 1933 IN DER FASSUNG DER SECTION 35 DES LAND ACT 1965 , DASS DIE IRISH LAND COMMISSION IHRE ENTEIGNUNGSBEFUGNISSE GEGENÜBER PERSONEN , DIE SEIT MEHR ALS EINEM JAHR NICHT WEITER ALS DREI MEILEN VOM GRUNDSTÜCK ENTFERNT WOHNEN , ODER GEGENÜBER JURISTISCHEN PERSONEN , BEI DENEN ALLE GESELLSCHAFTER DIESES WOHNSITZERFORDERNIS ERFÜLLEN , NICHT AUSÜBEN KANN . IM VORLIEGENDEN FALL SIND DIE FÜNF GESELLSCHAFTER DER ROBERT FEARON CO . LTD . BRITISCHE STAATSANGEHÖRIGE , VON DENEN KEINER DAS GENANNTE WOHNSITZERFORDERNIS ERFÜLLT .

4 IN LETZTER INSTANZ MIT DIESEM RECHTSSTREIT BEFASST , HAT DER IRISCHE SUPREME COURT DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' IST ARTIKEL 58 FÜR DEN FALL , DASS EIN GESETZ EINES MITGLIEDSTAATS VERLANGT , DASS EINE NATÜRLICHE PERSON , DIE EIGENTÜMERIN EINES GRUNDSTÜCKS IST , AUF DIESEM WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS GEWOHNT HABEN MUSS , DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER EINER VORSCHRIFT ENTGEGENSTEHT , WONACH DANN , WENN EINE JURISTISCHE PERSON EIGENTÜMERIN DES GRUNDSTÜCKS IST , ALLE PERSONEN , DIE BERECHTIGT SIND , WIRTSCHAFTLICHEN NUTZEN ( BENEFICIAL INTEREST ) AUS DER JURISTISCHEN PERSON ZU ZIEHEN , WÄHREND EINES ENTSPRECHENDEN ZEITRAUMS AUF DEM GRUNDSTÜCK GEWOHNT HABEN MÜSSEN?

' '

5 IN IHRER SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNG STELLT DIE KOMMISSION ZUNÄCHST FEST , DASS DAS SYSTEM DER STAATLICHEN ENTEIGNUNG BESTANDTEIL DER EIGENTUMSORDNUNG SEI UND DASS SCHON ALLEIN ARTIKEL 222 EWG-VERTRAG , WONACH ' ' DIESER VERTRAG . . . DIE EIGENTUMSORDNUNG IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT ( LÄSST ) ' ' , EINE VERNEINENDE ANTWORT AUF DIE VOM VORLAGEGERICHT GESTELLTE FRAGE RECHTFERTIGEN WÜRDE .

6 DIESE ERWAEGUNG IST NICHT STICHHALTIG . NACH ARTIKEL 54 ABSATZ 3 BUCHSTABE E EWG-VERTRAG GEHÖREN NÄMLICH DIE BESCHRÄNKUNGEN DES ERWERBS UND DER NUTZUNG VON IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GELEGENEM GRUNDBESITZ DURCH ANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS ZU DEN BESCHRÄNKUNGEN , DEREN AUFHEBUNG ZUR VERWIRKLICHUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT VORGESCHRIEBEN IST . IN DIESEM SINNE NENNT AUCH DAS ' ' ALLGEMEINE PROGRAMM ZUR AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT ' ' DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1961 ( ABL . 1962 , S . 36 ) UNTER DEN AUFZUHEBENDEN BESCHRÄNKUNGEN DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DIE BESTIMMUNGEN ODER PRAKTIKEN , MIT DENEN ANGEHÖRIGE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS IM FALL DER ENTEIGNUNG UNGÜNSTIGER BEHANDELT WERDEN .

7 DARAUS FOLGT , DASS ZWAR ARTIKEL 222 EWG-VERTRAG DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN , EIN SYSTEM DER STAATLICHEN ENTEIGNUNG EINZURICHTEN , NICHT IN FRAGE STELLT , DASS ABER AUCH FÜR EIN SOLCHES SYSTEM DER GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG , DER DEM KAPITEL DES EWG-VERTRAGS ÜBER DAS NIEDERLASSUNGSRECHT ZUGRUNDE LIEGT , GILT .

8 WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT BEMERKT , ERGIBT SICH DIE LÖSUNG DES RECHTSSTREITS DES AUSGANGSVERFAHRENS NICHT AUS ARTIKEL 58 EWG-VERTRAG , AUF DEN SICH DIE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS BEZIEHT . DIESER ARTIKEL STELLT NÄMLICH FÜR DIE ANWENDUNG DES KAPITELS ÜBER DAS NIEDERLASSUNGSRECHT DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GEGRÜNDETEN GESELLSCHAFTEN , DIE IHREN SATZUNGSMÄSSIGEN SITZ , IHRE HAUPTVERWALTUNG ODER IHRE HAUPTNIEDERLASSUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFTEN HABEN , DEN NATÜRLICHEN PERSONEN GLEICH , DIE ANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN SIND . DA ES SICH IM VORLIEGENDEN FALL BEI DER FIRMA FEARON UM EINE IRISCHE GESELLSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 58 EWG-VERTRAG HANDELT , KANN SIE SICH IN IRLAND NICHT AUF DAS DEN GESELLSCHAFTEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZUERKANNTE NIEDERLASSUNGSRECHT BERUFEN .

9 DIE VOM IRISCHEN SUPREME COURT VORGELEGTE FRAGE LÄUFT JEDOCH DARAUF HINAUS , OB NACH DEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS VON STAATSANGEHÖRIGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN , DIE IHR NIEDERLASSUNGSRECHT NACH ARTIKEL 52 EWG-VERTRAG IN IRLAND AUSGEUEBT HABEN , INDEM SIE SICH AN DER GRÜNDUNG EINER GESELLSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 58 EWG-VERTRAG BETEILIGT HABEN , DIE ERFÜLLUNG EINES WOHNSITZERFORDERNISSES VERLANGT WERDEN KANN .

10 DIESE FRAGE IST ZU BEJAHEN , WENN DAS ERFORDERNIS , AUF EINEM GRUNDSTÜCK ODER IN SEINER NÄHE ZU WOHNEN , VON EINEM MITGLIEDSTAAT IM RAHMEN EINER GESETZLICHEN REGELUNG ÜBER DAS EIGENTUM AN LANDWIRTSCHAFTLICHEM GRUND BESITZ , MIT DER DIE OBEN DARGESTELLTEN ZIELE VERFOLGT WERDEN , SOWOHL SEINEN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN ALS AUCH DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGT UND IN GLEICHER WEISE AUF SIE ANGEWENDET WIRD . EIN SO GESTALTETES WOHNSITZERFORDERNIS HAT NÄMLICH KEINEN DISKRIMINIERENDEN CHARAKTER , DER IM HINBLICK AUF ARTIKEL 52 EWG-VERTRAG GERÜGT WERDEN KÖNNTE .

11 AUF DIE VORGELEGTE FRAGE IST SONACH ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 52 EWG-VERTRAG EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT VERBIETET , DEN SCHUTZ VOR ENTEIGNUNGSMASSNAHMEN , DIE AUFGRUND EINES GESETZES ÜBER DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDEIGENTUM GETROFFEN WERDEN , BEI STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , DIE SICH AN DER GRÜNDUNG EINER GESELLSCHAFT BETEILIGT HABEN , DIE EIGENTÜMERIN EINE GRUNDSTÜCKS IST , DAVON ABHÄNGIG ZU MACHEN , DASS DIESE AUF DEM GRUNDSTÜCK ODER IN DESSEN NÄHE WOHNEN , SOWEIT DIESES WOHNSITZERFORDERNIS AUCH FÜR DIE STAATSANGEHÖRIGEN DIESES MITGLIEDSTAATS GILT UND VON DEN ENTEIGNUNGSBEFUGNISSEN NICHT IN DISKRIMINIERENDER WEISE GEBRAUCH GEMACHT WIRD .

Kostenentscheidung

KOSTEN

12 DIE AUSLAGEN DER IRISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABE , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN TEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM IRISCHEN SUPREME COURT MIT BESCHLUSS VOM 15 . JUNI 1983 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 52 EWG-VERTRAG VERBIETET EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT , DEN SCHUTZ VOR ENTEIGNUNGSMASSNAHMEN , DIE AUFGRUND EINES GESETZES ÜBER DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDEIGENTUM GETROFFEN WERDEN , BEI STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , DIE SICH AN DER GRÜNDUNG EINER GESELLSCHAFT BETEILIGT HABEN , DIE EIGENTÜMERIN EINES GRUNDSTÜCKS IST , DAVON ABHÄNGIG ZU MACHEN , DASS DIESE AUF DEM GRUNDSTÜCK ODER IN DESSEN NÄHE WOHNEN , SOWEIT DIESES WOHSITZERFORDERNIS AUCH FÜR DIE STAATSANGEHÖRIGEN DIESES MITGLIEDSTAATS GILT UND VON DEN ENTEIGNUNGSBEFUGNISSEN NICHT IN DISKRIMINIERENDER WEISE GEBRAUCH GEMACHT WIRD .