Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Zucker – Befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie – Quoten

(Verordnung Nr. 320/2006 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. b; Verordnung Nr. 493/2006 der Kommission, Art. 9)

2. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Zucker – Befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie

(Verordnung Nr. 320/2006 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und Art. 5 Abs. 1 und 2; Verordnung Nr. 968/2006 der Kommission, Art. 11 Abs. 1)

3. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Zucker – Befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie – Herstellung außerhalb von Quoten

(Verordnung Nr. 318/2006 des Rates, Art. 15; Verordnung Nr. 968/2006 der Kommission, Art. 26 Abs. 1 und Art. 27 Abs. 3)

4. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Zucker – Befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie – Herstellung außerhalb von Quoten

(Verordnung Nr. 320/2006 des Rates, Art. 3 Abs. 5; Verordnung Nr. 968/2006 der Kommission, Art. 26 Abs. 1)

Leitsätze

1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist dahin auszulegen, dass der darin aufgeführte Begriff „Quote“ auch die Übergangsquoten nach Art. 9 der Verordnung Nr. 493/2006 mit Übergangsmaßnahmen für die Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker und zur Änderung der Verordnungen Nr. 1265/2001 und Nr. 314/2002 umfasst.

Wie sich nämlich aus dem zehnten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 493/2006 ergibt, sind die Übergangsquoten durch diese Verordnung zu dem Zweck eingeführt worden, im Wirtschaftsjahr 2006/2007 die in der Verordnung Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker, insbesondere Art. 7, vorgesehenen Quoten zu erhöhen, da diese ebenso wie die Quoten nach der zuvor anwendbaren Regelung, nämlich der Verordnung Nr. 1260/2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker, für zwölf Monate galten und sich dieses Wirtschaftsjahr ausnahmsweise auf fünfzehn Monate erstreckte. Angesichts dieses vom Unionsgesetzgeber verfolgten genau umrissenen Ziels, das nur darin besteht, den Umfang der Quoten der Ausnahmelänge des Wirtschaftsjahrs 2006/2007 anzupassen, können die Übergangsquoten nicht als von anderer Art als die Quoten angesehen werden, die sie zur Erreichung dieses Ziels nur erhöhen sollen. Auch verhält sich diese Erhöhung proportional zu der ausnahmsweise vorgenommenen Verlängerung dieses Wirtschaftsjahrs.

(vgl. Randnrn. 42-43, 51, Tenor 1)

2. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist dahin auszulegen, dass die Verpflichtung eines Unternehmens, eine ihm für die Erzeugung von Zucker, Isoglucose und Inulinsirup zugeteilte Quote, die es einer oder mehreren seiner Fabriken zugewiesen hat, aufzugeben, zu dem Zeitpunkt wirksam wird, zu dem das Unternehmen, das diese Verpflichtung eingeht, unter Berücksichtigung der Informationen, die ihm übermittelt oder im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, bei Anwendung üblicher Sorgfalt erkennen kann, dass die zuständigen Stellen die in Art. 5 Abs. 2 dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen für die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe als erfüllt ansehen.

Wie sich aus Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 320/2006 ergibt, steht den Mitgliedstaaten nämlich bei der Ausübung ihrer Befugnis aus Art. 5 Abs. 1 dieser Verordnung, über die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe zu entscheiden, nach ihrer Feststellung, dass die in Art. 5 Abs. 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, kein Wertungsspielraum mehr zu, in dessen Rahmen sie entscheiden könnten, dass die Beihilfe nicht gewährt wird. Daraus folgt, dass ein Unternehmen von dem Zeitpunkt an, zu dem es davon Kenntnis erhält, dass die zuständigen Stellen die in Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 320/2006 festgelegten Voraussetzungen für die Gewährung dieser Beihilfe als erfüllt ansehen, erkennen kann, dass es die Umstrukturierungsbeihilfe erhalten wird. Diese Kenntnis kann sich sowohl aus den Mitteilungen ergeben, die diese Stellen an dieses Unternehmen im Anschluss an dessen Beantragung der Umstrukturierungsbeihilfe richten, als auch aus der Bekanntmachung der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union über das Vorhandensein der erforderlichen Mittel im Umstrukturierungsfonds. Unter diesen Umständen kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass die Quotenaufgabeverpflichtung erst zum Zeitpunkt der Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe nach Art. 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 968/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 320/2006 wirksam wird, soll nicht das vom Unionsgesetzgeber mit dem Erlass der Verordnung Nr. 320/2006 verfolgte Ziel beeinträchtigt werden, den Zuckersektor im Hinblick darauf umzustrukturieren, unrentable Erzeugungskapazitäten in der Union abzubauen, indem für die Zuckerunternehmen mit der geringsten Produktivität eine Beihilfe zur Aufgabe ihrer Quotenerzeugung und zum Verzicht auf die betreffenden Quoten eingeführt wird. Eine solche Auslegung könnte es nämlich einem Unternehmen, das sich zur Aufgabe der Quote verpflichtet hat und die Gewissheit hat, dass ihm als Gegenleistung für diese Verpflichtung eine Umstrukturierungsbeihilfe genehmigt werden wird, ermöglichen, seine Erzeugung im Rahmen der Quote, auf die es verzichten soll, fortzusetzen, was dem mit der fraglichen Regelung angestrebten Ziel diametral zuwiderliefe.

(vgl. Randnrn. 57-61, Tenor 2)

3. Die Art. 26 Abs. 1 und 27 der Verordnung Nr. 968/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 320/2006 sowie Art. 15 der Verordnung Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker sind dahin auszulegen, dass eine Erzeugung dann, wenn ein Unternehmen damit seiner Verpflichtung zuwiderhandelt, eine ihm für die Erzeugung von Zucker, Isoglucose und Inulinsirup zugeteilte und von ihm einer oder mehreren seiner Fabriken zugewiesene Quote aufzugeben, zur Wiedereinziehung der Beihilfe, Verhängung einer Sanktion und Erhebung des Überschussbetrags, wie sie in diesen Bestimmungen jeweils geregelt sind, führen kann. Hinsichtlich der Sanktion nach Art. 27 Abs. 3 der Verordnung Nr. 968/2006 ist es Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob sich der Verstoß unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls als vorsätzlich qualifizieren lässt oder ob er auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Die Grundsätze ne bis in idem und der Verhältnismäßigkeit sowie das Diskriminierungsverbot sind dahin auszulegen, dass sie einer kumulierenden Anwendung dieser Maßnahmen nicht entgegenstehen.

Was insbesondere den Grundsatz ne bis in idem betrifft, stellt die Wiedereinziehung der Beihilfe nach Art. 26 Abs. 1 der Verordnung Nr. 968/2006 den Entzug eines rechtswidrig erlangten Vorteils im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften dar. Wie sich jedoch aus Art. 4 Abs. 4 dieser Verordnung ergibt, ist diese Maßnahme keine Sanktion, auf die, wie der zehnte Erwägungsgrund dieser Verordnung ausdrücklich bestätigt, der Grundsatz ne bis in idem anwendbar wäre. Gleiches gilt für den Überschussbetrag nach Art. 15 der Verordnung Nr. 318/2006. Nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 können nämlich bei Unregelmäßigkeiten, die vorsätzlich begangen oder durch Fahrlässigkeit verursacht worden sind, verwaltungsrechtliche Sanktionen verhängt werden. Eine Unregelmäßigkeit ist in Art. 1 Abs. 2 dieser Verordnung im Wesentlichen als ein Verstoß gegen eine Bestimmung des Unionsrechts definiert. Aus der Regelung über die Nichtquotenerzeugung und insbesondere Kapitel 3 der Verordnung Nr. 318/2006 kann allerdings nicht geschlossen werden, dass eine solche Erzeugung als Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 zu qualifizieren wäre. Zwar stellt der Überschussbetrag einen erheblichen wirtschaftlichen Anreiz dafür dar, die Erzeugung nicht über die Quote hinaus zu erstrecken. Jedoch lässt sich dieser Regelung nicht entnehmen, dass die Nichtquotenerzeugung als solche einen Verstoß gegen eine Bestimmung des Unionsrechts und damit eine Unregelmäßigkeit darstellt, die unter den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 zur Verhängung einer Sanktion führen könnte.

(vgl. Randnrn. 70-73, 81, Tenor 3)

4. Art. 26 Abs. 1 der Verordnung Nr. 968/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 320/2006 ist dahin auszulegen, dass in dem unterstellten Fall, dass, wenn ein Unternehmen zwar seine Verpflichtung, die Produktionsanlagen der betreffenden Fabriken teilweise abzubauen, nicht aber seine Verpflichtung zur Aufgabe einer ihm für die Erzeugung von Zucker, Isoglucose und Inulinsirup zugeteilten Quote, die es einer oder mehreren seiner Fabriken zugewiesen hat, erfüllt hat, der wiedereinzuziehende Beihilfebetrag dem Teil der Beihilfe entspricht, der auf die nicht erfüllte Verpflichtung entfällt. Dieser Teil der Beihilfe ist anhand der in Art. 3 Abs. 5 der Verordnung Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik festgelegten Beträge zu bestimmen.

(vgl. Randnr. 92, Tenor 4)