Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Massenentlassungen – Richtlinie 98/59 –Verfahren zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer

(Richtlinie Nr. 98/59 des Rates, Art. 2 und 6)

2. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Nationale Regelung über die Information und Konsultation der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen

(Richtlinie Nr. 98/59 des Rates, Art. 2 und 6)

3. Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Massenentlassungen – Richtlinie 98/59 –Verfahren zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer

(Richtlinie Nr. 98/59 des Rates, Art. 2)

Leitsätze

1. Art. 6 in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 98/59 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die Verfahren vorsieht, die sowohl den Arbeitnehmervertretern als auch dem einzelnen Arbeitnehmer ermöglichen sollen, die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen überprüfen zu lassen, aber das individuelle Klagerecht der Arbeitnehmer hinsichtlich der möglichen Rügen beschränkt und davon abhängig macht, dass zuvor die Arbeitnehmervertreter Einspruch beim Arbeitgeber erhoben haben und der betreffende Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass er die Nichteinhaltung des Verfahrens der Information und Konsultation geltend mache.

Das in der Richtlinie 98/59 vor allem in Art. 2 vorgesehene Recht ist nämlich auf Information und Konsultation zugunsten der Arbeitnehmer als Gemeinschaft ausgestaltet und daher kollektiver Natur. Das in Art. 6 der Richtlinie geforderte Schutzniveau dieses Kollektivrechts ist eingehalten, wenn die anwendbare nationale Regelung den Arbeitnehmervertretern ein Klagerecht einräumt, das keinen Beschränkungen oder besonderen Voraussetzungen unterliegt.

(vgl. Randnrn. 42-43, 45, Tenor 1)

2. Der Umstand, dass eine nationale Regelung, die Verfahren vorsieht, mit denen Arbeitnehmervertreter überprüfen lassen können, ob der Arbeitgeber alle in der Richtlinie 98/59 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen erwähnten Informations- und Konsultationspflichten erfüllt hat, das individuelle Klagerecht, das sie darüber hinaus jedem von einer Massenentlassung betroffenen Arbeitnehmer einräumt, beschränkt und von Voraussetzungen abhängig macht, verstößt nicht gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes.

(vgl. Randnr. 52, Tenor 2)

3. Art. 2 der Richtlinie 98/59 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Verpflichtungen des Arbeitgebers, der Massenentlassungen vornehmen möchte, gegenüber den in Art. 2 der Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen verringert. Bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts hat das nationale Gericht in Anwendung des Grundsatzes der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts dieses Recht in seiner Gesamtheit zu berücksichtigen und es so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie 98/59 auszulegen, um das in dieser festgelegte Ergebnis zu erreichen. Folglich ist es Sache des nationalen Gerichts, im Rahmen seiner Zuständigkeit zu gewährleisten, dass die Verpflichtungen eines solchen Arbeitgebers gegenüber den Verpflichtungen nach Art. 2 der Richtlinie nicht verringert werden.

(vgl. Randnr. 65, Tenor 3)