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Leitsätze



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Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Gesellschaften – Richtlinie 68/151 – Jahresabschluss

(Richtlinie 68/151 des Rates, Artikel 6)

Leitsätze

Die Behörden eines Mitgliedstaats können sich gegenüber Angeklagten im Rahmen von Strafverfahren nicht auf das Erfordernis der Geeignetheit der Maßregeln bei unterbliebener Offenlegung des Jahresabschlusses gemäß Artikel 6 der Ersten Richtlinie 68/151 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, als solches berufen, um die Vereinbarkeit von nach der Begehung der Zuwiderhandlungen in Kraft getretenen für die Angeklagten günstigeren Strafbestimmungen mit diesem Erfordernis prüfen zu lassen, da diese Prüfung dazu führen könnte, die Anwendung milderer Strafen auszuschließen, als in den genannten Bestimmungen vorgesehen sind. Eine Richtlinie kann für sich allein und unabhängig von zu ihrer Durchführung erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nämlich nicht dazu führen, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Angeklagten festgelegt oder verschärft wird.

(vgl. Randnrn. 29-30, 36, 45 und Tenor)
5

In Artikel 3 dieses Erlasses heißt es: „§ 1. In Belgien wohnhafte Personen lassen Fahrzeuge, die sie in Belgien in Betrieb nehmen möchten, in das in Artikel 6 erwähnte Fahrzeugverzeichnis eintragen, auch wenn diese Fahrzeuge bereits im Ausland zugelassen sind. … § 2. In folgenden Fällen ist die Zulassung in Belgien von Fahrzeugen, die im Ausland zugelassen sind und von den in § 1 genannten Personen in Betrieb genommen werden, jedoch nicht Pflicht; diese Fälle betreffen: 1. Fahrzeuge, die einer natürlichen oder juristischen Person, die im Einwohnerregister einer belgischen Gemeinde oder in einem belgischen Handelsregister eingetragen ist, für höchstens 48 Stunden von einem ausländischen Vermieter zur Verfügung gestellt werden; …“
:

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 12. April 2005 in der Rechtssache T-191/02 (Lebedef / Kommission), mit dem eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission abgewiesen wurde, in der die Vereinbarung vom 20. September 1974 über die Beziehungen zwischen der Kommission und den Gewerkschaften und Berufsverbänden gekündigt und die am 19. Januar 2000 zwischen der Kommission und der Mehrheit der Gewerkschaften und Berufsverbände vereinbarten Durchführungsbestimmungen über die Konzertierungsebenen, das Konzertierungsgremium und die einschlägigen Verfahren, die durch das Urteil des Gerichts vom 15. November 2001 aufgehoben worden waren, soweit die Gewerkschaft „Action et Défense“ vom Konzertierungsgremium ausgeschlossen wurde, erneut erlassen wurden.
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Leitsätze



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Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Arbeitszeit – Begriff

(Richtlinie 2003/88 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2; Richtlinie 93/104 des Rates, Art. 2)

Leitsätze

Die Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der durch die Richtlinie 2000/34 geänderten Fassung sowie die Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind dahin auszulegen, dass sie

– einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der Bereitschaftsdienste, die ein Arzt in Form persönlicher Anwesenheit am Arbeitsplatz leistet, in deren Verlauf er jedoch nicht tatsächlich tätig wird, nicht insgesamt als „Arbeitszeit“ im Sinne der genannten Richtlinien betrachtet werden;

– der Anwendung einer Regelung durch einen Mitgliedstaat nicht entgegenstehen, die bei der Vergütung des Arbeitnehmers für Bereitschaftsdienst an seinem Arbeitsplatz die Zeitspannen, während deren die Arbeitsleistungen tatsächlich erbracht werden, und diejenigen, während deren keine tatsächliche Arbeit erbracht wird, unterschiedlich berücksichtigt, soweit eine solche Regelung uneingeschränkt die praktische Wirksamkeit der den Arbeitnehmern durch diese Richtlinien gewährten Rechte im Hinblick auf einen wirksamen Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer gewährleistet.

(vgl. Randnrn. 31, 35-36 und Tenor)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Rechtsmittel

–

Gründe

–

Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente

–

Unzulässigkeit (Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofes, Artikel 58 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Absatz 1 Buchstabe c) (vgl. Randnrn. 13-15)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand:

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 12. April 2005 in der Rechtssache T-191/02 (Lebedef / Kommission), mit dem eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission abgewiesen wurde, in der die Vereinbarung vom 20. September 1974 über die Beziehungen zwischen der Kommission und den Gewerkschaften und Berufsverbänden gekündigt und die am 19. Januar 2000 zwischen der Kommission und der Mehrheit der Gewerkschaften und Berufsverbände vereinbarten Durchführungsbestimmungen über die Konzertierungsebenen, das Konzertierungsgremium und die einschlägigen Verfahren, die durch das Urteil des Gerichts vom 15. November 2001 aufgehoben worden waren, soweit die Gewerkschaft „Action et Défense“ vom Konzertierungsgremium ausgeschlossen wurde, erneut erlassen wurden.

Tenor

Tenor:

1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2) Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
2.

Die Prüfung von Art. 5 Abs. 5 Unterabs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission vom 8. Juni 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor in der durch die Verordnung (EG) Nr. 392/94 der Kommission vom 23. Februar 1994 geänderten Fassung und von Art. 6 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 der Kommission vom 20. Februar 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung im Zuckersektor, gegebenenfalls in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1140/2003 der Kommission vom 27. Juni 2003 geänderten Fassung, hat nichts ergeben, was ihre Gültigkeit berühren könnte.
INFORMATIONEN ÜBER DIE NICHT VERÖFFENTLICHTEN ENTSCHEIDUNGEN 
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 20, März 2007 — 
Kallianos/Kommission 
(Rechtssache C-323/06 P) 
„Rechtsmittel — Beamter — Dienstbezüge — Unterhaltsleistung im Rahmen eines 
Scheidungsverfahrens — Abzüge vom Gehalt" 
Rechtsmittel — Gründe — Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen 
Gründe und Argumente — Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers — Unzulässig­
keit (Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art 58 Abs, 1; Verfahrensordnung des 
Gerichtshofs, Art. 112 § 1 Abs, 1 Buchst c) (vgl. Randnrn. 10 bis 15) 
Gegenstand 
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 
17. Mai 2006, Kallianos/Kommission (T-93/04), mit dem das Gericht die Klage auf 
Aufhebung der Entscheidung der Kommission über bestimmte Abzüge von den 
Dienstbezügen des Klägers im Anschluss an von einem belgischen Gericht 
angeordnete einstweilige Maßnahmen sowie auf Rückzahlung dieser Beträge und 
Zahlung von Schadensersatz abgewiesen hat — Zuständigkeit der Gemeinschafts­
organe im Rahmen nationaler Ehescheidungsverfahren — Form der Mitteilung eines 
Scheidungsurteils an diese Organe und Wirksamkeit ihnen gegenüber 
I - 43* 
INFORMATIONEN ÜBER DIE NICHT VERÖFFENTLICHTEN ENTSCHEIDUNGEN 
Tenor 
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 
2. Herr Kallianos trägt die Kosten. 
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 20, März 2007 — 
Galileo International Technology u. a./Kommission 
(Rechtssache C-325/06 P) 
„Rechtsmittel — Gemeinschaftliches Vorhaben eines Satellitennavigationssystems 
(GALILEO) — Schäden der Inhaber von Marken und Gesellschaftsbezeichnungen, 
die den Begriff „Galileo" enthalten — Teilweise offensichtlich unzulässiges und 
teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel" 
1. Rechtsangleichung — Marken — Auslegung der Verordnung Nr, 40/94 und 
der Richtlinie 89/104 — Recht des Markeninhabers, sich der unzulässigen 
Benutzung seiner Marke zu widersetzen — Benutzung des Zeichens im 
geschäftlichen Verkehr — Begriff (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 9 
Abs. 1 Buchst, b; Richtlinie 89/104 des Rates, Art. 5 Abs. 1 Buchst, b) (vgl. 
Randnrn. 32-33) 
2. Rechtsmittel — Gründe — Erfordernis einer konkreten Kritik an einem 
Bestandteil der Argumentation des Gerichts (Art. 225 Abs. 1 EG; Satzung des 
Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112 § 1 
Buchst, c) (vgl. Randnrn. 36-39) 
I - 44*
Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 17. September 2007, S.A.BA.R./Kommission (T‑176/07), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 2002 abgewiesen hat, in der das im italienischen Recht vorgesehene Beihilfensystem (C‑27/99, ex NN 69/98) in Form von Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen für Unternehmen der Daseinsvorsorge mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung (ABl. 2003, L 77, S. 21) für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wurde
INFORMATIONEN ÜBER DIE NICHT VERÖFFENTLICHTEN ENTSCHEIDUNGEN 
Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 28. November 2008 —
Combescot/Kommissio n
(Rechtssache C-526/07 P )
„Rechtsmittel —Beamte —Beurteilung der beruflichen Entwicklung —
Beistandspflicht —Mobbing —Schadensersatz —Teilweise offensichtlich 
unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel “
1. Rechtsmittel —Gründe —FehlerhafteTatsachenwürdigung —Unzulässigkeit —
Überprüfung der Beweiswürdigung durch den Gerichtshof —Ausschluss außer 
bei Verfälschung (Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58) (vgl. 
Randnr. 30) 
2. Rechtsmittel —Gründe —Unzureichende Begründung (vgl. Randnrn. 48, 50) 
Gegenstand 
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom
12. September 2007, Combescot/Kommission (T-250/04), mit dem das Gericht 
lediglich das Vorliegen eines immateriellen Schadens bejaht und den Antrag des
Rechtsmittelführers auf Anerkennung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung, ihn vom
Auswahlverfahren für die Stelle eines Leiters der Delegation in Kolumbien 
auszuschließen, auf Aufhebung dieses Auswahlverfahrens und auf Aufhebung der
Entscheidung über dieVergabe der betreffenden Stelle sowie auf Ersatz der übrigen von
ihm geltend gemachten Schäden zurückgewiesen hat 
I - 168* 
INFORMATIONEN ÜBER DIE NICHT VERÖFFENTLICHTEN ENTSCHEIDUNGEN 
Tenor 
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 
2. Herr Combescot trägt die Kosten des Rechtsmittels. 
I - 169*
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Durchführung des Gemeinschaftsrechts – Unvereinbarkeit einer nationalen Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht aufgrund eines Urteils im Vorabentscheidungsverfahren (Art. 10 EG; Richtlinien 76/207 und 79/7 des Rates) (vgl. Randnrn. 22-24, Tenor 1)

2. Sozialpolitik – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Richtlinie 79/7 (Richtlinie 79/7 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. a) (vgl. Randnrn. 26-27, Tenor 2)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Commissione tributaria provinciale di Latina – Auslegung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39, S. 40) und der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. 1979, L 6, S. 24) – Auslegung und Tragweite des Urteils C‑207/04, Vergani – Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf Beträge, die bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt wurden, um das Ausscheiden von Arbeitnehmern eines bestimmten Alters zu fördern – Steuervorteil, der den Arbeitnehmern ab einem je nach ihrem Geschlecht unterschiedlichen Alter gewährt wird

Tenor

Tenor

1. Aufgrund des Urteils vom 21. Juli 2005, Vergani (C‑207/04), aus dem sich die Unvereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht ergibt, sind die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats verpflichtet, die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Beachtung des Gemeinschaftsrechts in ihrem Hoheitsgebiet zu sichern, wobei ihnen die Wahl der Maßnahmen verbleibt, die zu ergreifen sind, damit das nationale Recht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang gebracht wird und den Rechten, die dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen, die volle Wirksamkeit verschafft wird. Ist eine gemeinschaftsrechtswidrige Diskriminierung festgestellt worden, so ist das nationale Gericht, solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen worden sind, gehalten, eine diskriminierende nationale Bestimmung außer Anwendung zu lassen, ohne dass es ihre vorherige Aufhebung durch den Gesetzgeber beantragen oder abwarten müsste, und auf die Mitglieder der benachteiligten Gruppe eben die Regelung anzuwenden, die für die Mitglieder der anderen Gruppe gilt.

2. Die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit vorgesehene Ausnahme ist nicht auf eine steuerliche Maßnahme anwendbar, wie sie in Art. 17 Abs. 4bis des Decreto del Presidente della Repubblica Nr. 917 vom 22. Dezember 1986 in der durch das Decreto legislativo Nr. 314 vom 2. September 1997 geänderten Fassung vorgesehen ist.
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 9. Juli 2009 – Régie communale autonome du stade Luc Varenne/État belge

(Rechtssache C‑483/08)

„Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 10 Abs. 1 und 2 – Erhebung der zu Unrecht abgezogenen Steuer – Beginn der Verjährungsfrist“

Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Erhebung der Steuer – Verjährungsfrist (Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 10) (vgl. Randnrn. 38-42 und Tenor)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Tribunal de première instance de Mons – Auslegung von Art. 10 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) – Begriffe „Steuertatbestand“ und „Steueranspruch“ – Beginn der Verjährungsfrist für die Erhebung der Steuer – Tag der Ausstellung der Rechnung oder Tag der Einreichung der Erklärung, mit der der Steuerpflichtige sein Recht auf Vorsteuerabzug geltend macht?

Tenor

Art. 10 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7. Mai 2002 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften und einer nationalen Verwaltungspraxis nicht entgegensteht, wonach die Verjährungsfrist für die Erhebung der zu Unrecht abgezogenen Mehrwertsteuer an dem Tag beginnt, an dem die Erklärung abgegeben worden ist, mit der der Steuerpflichtige sein Recht auf Vorsteuerabzug erstmals geltend gemacht hat.
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 20. Mai 2009 – Seaport Investment/Department of the Environment for Northern Ireland

(Rechtssache C‑454/08)

„Vorabentscheidungsersuchen – Unzulässigkeit“

Vorlagefragen – Zulässigkeit – Fragen, die ohne hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Kontext gestellt werden – Fragen, die in einem Kontext gestellt werden, der eine sachdienliche Beantwortung ausschließt – Offenkundige Unzulässigkeit (Art. 234 EG) (vgl. Randnrn. 8-10)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal in Northern Ireland – Auslegung von Art. 6 Abs. 2, 3 und 4 der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197, S. 30) – Bestimmung einer zu konsultierenden Behörde, die von den durch die Durchführung des jeweiligen Plans oder Programms verursachten Umweltauswirkungen betroffen sein könnte – Einzelheiten der Information und Konsultation der Behörden und der Öffentlichkeit

Tenor

Das vom Court of Appeal in Northern Ireland mit Entscheidung vom 8. September 2008 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.
Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 22. Mai 2008 – Ilhan/Staatssecretaris van Financiën

(Rechtssache C‑42/08)

„Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung − Freier Dienstleistungsverkehr − Art. 49 EG bis 55 EG − Kraftfahrzeuge − Benutzung eines in einem Mitgliedstaat zugelassenen und gemieteten Fahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat − Besteuerung dieses Fahrzeugs im ersten Mitgliedstaat“

Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen (Art. 49 EG bis 55 EG) (vgl. Randnr. 25 und Tenor)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Hoge Raad der Nederlanden, Den Haag – Auslegung der Art. 49 EG bis 55 EG – Nationale Regelung, die die Erhebung einer Zulassungssteuer bei der ersten Benutzung eines Fahrzeugs auf dem inländischen Straßennetz unabhängig von der Dauer der Nutzung dieses Straßennetzes vorsieht − Steuerpflicht einer Person mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat, die ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug gemietet hat, das im Wesentlichen im erstgenannten Mitgliedstaat für einen Zeitraum von drei Jahren zu beruflichen und privaten Zwecken verwendet werden soll

Tenor

Die Art. 49 EG bis 55 EG stehen der Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, wonach eine Person, die in einem Mitgliedstaat wohnhaft oder ansässig ist und hauptsächlich in diesem Mitgliedstaat ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes und gemietetes Kraftfahrzeug benutzt, bei der ersten Benutzung dieses Fahrzeugs auf dem Straßennetz des erstgenannten Mitgliedstaats eine Steuer zu entrichten hat, deren Höhe ohne Berücksichtigung der Dauer des Mietvertrags über dieses Fahrzeug oder der Dauer seiner Benutzung auf dem fraglichen Straßennetz berechnet wird.
INFORMATIONEN ÜBER DIE NICHT VERÖFFENTLICHTEN ENTSCHEIDUNGEN 
Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 23. Oktober 2009 —
Kommission/Potamianos und Potamianos/Kommissio n
(Rechtssache C-561/08 P und C-4/09 P )
„Rechtsmittel —Öffentlicher Dienst —Bediensteter auf Zeit —Nichtverlängerung 
eines befristeten Vertrags —Beschwerende Maßnahme “
1. Beamte —Klage —Beschwerende Maßnahme —Mitteilung, in der ein 
Zeitbediensteter über die Nichtverlängerung seines Vertrags informiert wird —
Vom Vertrag zu unterscheidende Entscheidung —Einbeziehung (Beamten -
statut, Art. 90 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 43-46) 
2. Rechtsmittel —Gründe —Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetra -
genen Gründe und Argumente —Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers —
Unzulässigkeit (Art. 225 Abs. 1 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1;
Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112, § 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 57 -
59, 61) 
Gegenstand 
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom
15. Oktober 2008, Potamianos/Kommission (T-160/04), mit dem das Gericht die Klage
für zulässig, aber unbegründet erklärt hat, die Herr Potamianos gegen die Entscheidung
der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde, seinen Vertrag als
Bediensteter auf Zeit über den Zeitpunkt seines Auslaufens hinaus nicht zu verlängern,
erhoben hat —Begriff „beschwerende Maßnahme “—Unzutreffende Beurteilung der
Begründung der Entscheidung über die Nichtverlängerung —Dienstliches Interesse 
oder Antikumulierungsregel — Ermessensmissbrauch — Gleichbehandlungs -
grundsatz 
Tenor 
1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 
2. Jeder Verfahrensbeteiligte trägt seine eigenen Kosten. 
I - 171*
8

Die Kommission ist der Auffassung, dass der Antrag von Elf Aquitaine, der sich auf insgesamt mehr als 1000 Arbeitsstunden von 19 Anwälten beziehe, weit über das hinausgehe, was als für das erstinstanzliche Verfahren als notwendiger Kostenaufwand angesehen werden könne. Die Kommission bestreitet in diesem Zusammenhang, dass die genannte Rechtssache eine besondere Schwierigkeit aufweise und wettbewerbsrechtlich oder – für die Antragstellerin – unter dem Gesichtspunkt wirtschaftlicher Interessen von Bedeutung sei. Was außerdem den Arbeitsaufwand betreffe, der den verlangten Honoraren zugrunde liege, umfassten die in Rede stehenden Honorarnoten Leistungen, die für das erstinstanzliche Verfahren nicht notwendig gewesen seien. Da der durchschnittliche Stundensatz, der sich aus dem Antrag von Elf Aquitaine ergebe, nämlich 244 Euro, vertretbar sei, müsse der Betrag der erstattungsfähigen Anwaltshonorare auf 24400 Euro festgesetzt werden, was 100 Arbeitsstunden entspreche. Die neben den Anwaltshonoraren entstandenen sonstigen Auslagen und Kosten seien nur bis zum Betrag von insgesamt 2000 Euro erstattungsfähig.
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. Juni 2010 – Michalias/Ioannou-Michalia

(Rechtssache C‑312/09)

„Art. 104 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung – Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 – Art. 2, 42 und 46 – Gerichtliche Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit für Ehesachen – Beitritt eines Staates zur Europäischen Union – Vor dem Beitritt eingeleitetes Scheidungsverfahren – Zeitlicher Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000“

1. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung Nr. 1347/2000 (Beitrittsakte von 2003; Verordnung Nr. 1347/2000 des Rates, Art. 2, 42 Abs. 1, und 46) (vgl. Randnrn. 25-26 und Tenor)

2. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung Nr. 1347/2000 (Beitrittsakte von 2003; Verordnung Nr. 1347/2000 des Rates, Art. 42 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 27-28)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Anotato Dikastirio Kyprou – Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats (Zypern) für die Auslegung und Anwendung von Art. 2 Abs. 1, Art. 42 und Art. 46 der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (ABl. L 160, S. 19) – Scheidungsverfahren, die von den Ehegatten vor den zypriotischen Gerichten nach Inkrafttreten der Verordnung eingeleitet worden sind, jedoch bevor Zypern Mitgliedstaat geworden ist – Scheidungsverfahren, die von der Ehefrau nach dem 1. Mai 2004 bei den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats (Vereinigtes Königreich) eingeleitet worden sind, der im gesamten maßgeblichen Zeitraum Mitgliedstaat war – Ehegatten, die beide die zypriotische Staatsangehörigkeit besitzen, jedoch ihren ständigen Wohnsitz im Vereinigten Königreich haben

Tenor

Die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten ist nicht auf eine Scheidungsklage anwendbar, die bei einem Gericht eines Staates erhoben worden ist, bevor dieser Mitgliedstaat der Europäischen Union geworden ist.