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Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 11. November 2022 — Belaruskali/Rat

(Rechtssache T-528/22 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - Fehlende Dringlichkeit)

(2023/C 24/57)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Antragstellerin: Belaruskali AAT (Soligorsk, Belarus), vertreten durch Rechtsanwalt V. Ostrovskis

Antragsgegner: Rat der Europäischen Union, vertreten durch J. Rurarz, B. Driessen und A. Boggio-Tomasaz als Bevollmächtigte

Gegenstand

Mit ihrem auf die Art. 278 und 279 AEUV gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin die Aussetzung der Vollziehung des Durchführungsbeschlusses (GASP) 2022/881 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (ABl. 2022, L 153, S. 77) sowie der Durchführungsverordnung (EU) 2022/876 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (ABl. 2022, L 153, S. 1), soweit diese Rechtsakte sie betreffen.

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Dritte Kammer)

11. Dezember 2008

Rechtssache F-93/07

Beatriz Acosta Iborra u. a.

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung – Beförderungsverfahren 2006 – Fähigkeit, in einer dritten Sprache zu arbeiten“

Gegenstand: Klage nach den Art. 236 EG und 152 EA auf u. a. Aufhebung der Entscheidungen, die Kläger im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2006 nicht zu befördern

Entscheidung: Die Entscheidungen, die Klägerin und weitere neun Beamte der Kommission im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2006 nicht zu befördern, werden aufgehoben. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kläger. Der Rat der Europäischen Union trägt als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission seine eigenen Kosten.

Leitsätze

1. Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Nichtvorlage des angefochtenen Rechtsakts

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, Art. 44 §§ 3 bis 6)

2. Beamte – Beförderung – Voraussetzungen – Nachweis der Fähigkeit, in einer dritten Sprache zu arbeiten

(Beamtenstatut, Art. 45 Abs. 2; Anhang III, Art. 7 und XIII, Art. 11)

1. Hat der Kanzler entgegen Art. 44 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz den Kläger, der seiner Klageschrift nicht die streitige Entscheidung beigefügt hat, nicht aufgefordert, den Mangel der Klageschrift zu beheben, kann der Gemeinschaftsrichter ihm eine solche Möglichkeit zur Mangelbehebung nicht dadurch nehmen, dass er die Klage wegen Nichteinhaltung der Voraussetzungen des Art. 44 § 4 dieser Verfahrensordnung als unzulässig abweist.

(vgl. Randnr. 18)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: 5. November 2008, Avanzata u. a./Kommission, F‑48/06, Slg. ÖD 2008, I‑A-1-0000 und II‑A-1-0000, Randnrn. 49 und 50

2. Art. 45 Abs. 2 des Statuts in der Fassung der Verordnung Nr. 723/2004 zur Änderung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, der die Verpflichtung des Beamten vorsieht, vor seiner ersten Beförderung nachzuweisen, dass er in einer dritten Sprache arbeiten kann, gilt erst ab Inkrafttreten der von den Organen einvernehmlich erlassenen gemeinsamen Durchführungsbestimmungen.

Auch wenn nämlich der Gesetzgeber es mit Art. 11 des Anhangs XIII des Statuts unter allen Umständen ausgeschlossen hat, dass Art. 45 Abs. 2 für Beförderungen gilt, die vor dem 1. Mai 2006 wirksam werden, kann diese Bestimmung nicht angewandt werden, bevor die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen unter den vom Gesetzgeber verlangten Bedingungen – Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung in den verschiedenen Organen und Verbindung dieser im Statut vorgesehenen neuen Pflicht mit der Möglichkeit des Zugangs zur Ausbildung in einer dritten Sprache für die Beamten – in Kraft getreten sind. Daher kann ein Organ diese Statutsbestimmung nicht nach von ihm allein festgelegten Modalitäten anwenden.

(vgl. Randnrn. 33 bis 36)
Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

Beamte – Arbeitsbedingungen – Vergütung für Schichtdienst

(Beamtenstatut, Art. 56a)

Einzelfallentscheidungen eines Organs, mit denen es abgelehnt wird, die Vergütung für „Schichtarbeit“ im Sinne von Art. 56a des Statuts den Beamten zu gewähren, die einen solchen Dienst versehen, der durch die „Erfordernisse“ in der Telefonzentrale, in der sie dienstlich verwendet werden, geboten ist, obwohl dieser Dienst „üblich und ständig“ ist und das Organ im Übrigen durch die Gewährung dieser Vergütung aufgrund von Einzelfallentscheidungen, die nach den erwähnten Entscheidungen getroffen worden sind, selbst stillschweigend – jedoch eindeutig – anerkannt hat, dass die Kläger die Voraussetzungen für die Gewährung in Art. 56a erfüllen, und schließlich nicht bestritten werden kann, dass ihre tatsächlichen Arbeitsbedingungen vor und nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Einzelfallentscheidungen, mit denen ihnen diese Vergütung gewährt worden ist, die gleichen waren, sind aufzuheben.

In diesem Zusammenhang wäre es missbräuchlich, Art. 56a des Statuts mit der Begründung für unanwendbar zu halten, dass die Schichtarbeit der Beamten nicht auf förmlichen Entscheidungen dieses Organs beruht.

Ebenso wenig kann der Umstand, dass diese Beamte keine Überstunden leisten und eine wöchentliche Arbeitszeit haben, die unter der gewöhnlichen Arbeitszeit dieses Organs liegt, den Anspruch auf die in Art. 56a des Statuts vorgesehene Vergütung in Frage stellen. Diese Bestimmung verlangt nämlich weder, dass Überstunden geleistet werden, noch, dass die wöchentliche Arbeitszeit der normalen Arbeitszeit dieses Organs entspricht. Auf alle Fälle ist in Anbetracht der persönlichen und familiären Unannehmlichkeiten, die eine wöchentliche Arbeitszeit, die nach Schichten organisiert ist, der Unterschied von 7,5 Stunden zwischen der gewöhnlichen Arbeitszeit bei diesem Organ und der für die Telefonzentrale geregelten Arbeitszeit nicht unangemessen.

(vgl. Randnrn. 21 bis 23)
Die Kumulierung der Funktionen als Mitglied des Vorauswahlausschusses und Mitglied des Verwaltungsrats kann somit die Unabhängigkeit und Objektivität der betreffenden Person gefährden, und da jedes Mitglied des Vorauswahlausschusses die Unabhängigkeit besitzen muss, die erforderlich ist, damit die Objektivität des Ausschusses als Ganzem nicht in Frage gestellt wird, ist das Gebot der Unparteilichkeit des Vorauswahlausschusses als Ganzem verletzt.

Zur Frage, ob eine Person, die Mitglied des Vorauswahlausschusses – des Gremiums, das den Vorschlag unterbreitet – und zugleich Mitglied des Verwaltungsrats der betreffenden Agentur – des Gremiums, das die Entscheidung trifft – ist, im Hinblick auf die ganz unterschiedlichen Zuständigkeiten des Vorauswahlausschusses und des Verwaltungsrats ihre Pflicht zur Unparteilichkeit einhält, ist festzustellen, dass der Vorauswahlausschuss einen entscheidenden Einfluss auf die endgültige Liste der von der Kommission dem Verwaltungsrat der Agentur empfohlenen Bewerber hat. Ein Mitglied des Vorauswahlausschusses, das auch Mitglied des Verwaltungsrats ist, kann zudem in der Sitzung des Verwaltungsrats entweder persönlich oder durch seinen Stellvertreter für die Ernennung eines von der Kommission ausgewählten Bewerbers stimmen. Im Übrigen kann das Mitglied des Verwaltungsrats bei dessen Beratungen unabhängig davon, ob es sein Stimmrecht ausübt oder nicht, eine besonders bedeutsame Rolle spielen, und es steht jedenfalls in unmittelbarem Kontakt mit den anderen Mitgliedern des Verwaltungsrats.

In einem Verfahren zur Besetzung der Stelle eines Direktors einer Agentur der Union obliegt es der Kommission, gemäß den Grundsätzen der guten Verwaltung und der Gleichbehandlung auf die ordnungsgemäße Organisation der ersten Phase des Auswahlverfahrens zu achten, die vor dem Vorauswahlausschuss stattfindet. Dies erfordert, dass alle von der Kommission bestellten Mitglieder des Vorauswahlausschusses über die notwenige Unabhängigkeit verfügen, damit ihre Objektivität nicht in Zweifel gezogen werden kann.

Bei einem zweistufigen Verfahren zur Besetzung der Stelle eines Direktors einer Agentur der Union, in dem das ernennende Gremium nur einen der vorausgewählten und in der mit Beschluss der Kommission verabschiedeten Liste aufgeführten Bewerber zum Direktor ernennen kann, ist nach einer Aufhebung dieses Beschlusses der Kommission der Beschluss über die Ernennung eines der in der Liste aufgeführten Bewerbers aufzuheben.

(vgl. Rn. 101)
Selbst im Fall eines Dienstvergehens, das die Entlassung eines Bediensteten auf Zeit aus disziplinarischen Gründen rechtfertigen kann, ist die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde durch nichts verpflichtet, ein Disziplinarverfahren gegen den Betroffenen einzuleiten, statt von der Möglichkeit der einseitigen Beendigung des Vertrags nach Art. 47 Buchst. c der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten Gebrauch zu machen. Bei der Wahl, den Vertrag eines Bediensteten auf Zeit in Anwendung von Art. 47 Buchst. c der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten zu kündigen, anstatt der Art. 49 bis 50a dieser Bedingungen über das Disziplinarverfahren, hat die Verwaltung ein weites Ermessen.

(vgl. Randnr. 54)

Gericht erster Instanz: Dejaiffe/HABM, Randnr. 38

Gericht der Europäischen Union: Longinidis/Cedefop, Randnr. 100 und die dort angeführte Rechtsprechung
Die Anstellungsbehörde verfügt zwar bei der Festlegung des Verfahrens oder der Methode, die sie als für die Abwägung der Verdienste am geeignetsten hält, über ein weites Ermessen. Das der Verwaltung so eingeräumte Ermessen wird allerdings durch die Notwendigkeit begrenzt, die Abwägung der Verdienste sorgfältig und unparteiisch, im dienstlichen Interesse und unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorzunehmen. Zudem muss diese Prüfung aufgrund vergleichbarer Informationsquellen und Auskünfte vorgenommen werden. In diesem Sinne muss die Anstellungsbehörde, um das Beförderungssystem so gerecht wie möglich zu machen, gemäß Art. 45 des Statuts für eine Objektivierung der Abwägung der Verdienste Sorge tragen, indem zum einen die Vergleichbarkeit der Beurteilungen aller Beamten durch die Erstellung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabs sichergestellt wird und zum anderen die von den Beurteilern zu beachtenden Beurteilungskriterien vereinheitlicht werden.

(vgl. Rn. 39)

Gericht erster Instanz: Urteil Buendía Sierra/Kommission, T‑311/04, EU:T:2006:329, Rn. 172 und die dort angeführte Rechtsprechung

Gericht der Europäischen Union: Urteil Stols/Rat, T‑95/12 P, EU:T:2014:3, Rn. 32

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil Nieminen/Rat, F‑81/12, EU:F:2014:50, Rn. 58 und 91 und die dort angeführte Rechtsprechung, Rechtsmittel anhängig vor dem Gericht der Europäischen Union, Rechtssache T‑464/14 P
Im Bereich der Einstellung von Personal der europäischen Organe im Wege der Veranstaltung eines allgemeinen Auswahlverfahrens ist die Anstellungsbehörde nach dem Grundsatz der Unabhängigkeit, der für die Ausübung der Aufgaben der Prüfungsausschüsse gilt, nicht befugt, eine Entscheidung, die ein Prüfungsausschuss im Rahmen seiner u. a. in Art. 30 des Statuts und in Art. 5 des Anhangs III des Statuts festgelegten Zuständigkeiten getroffen hat, aufzuheben oder abzuändern.

Könnte die Anstellungsbehörde einen erfolgreichen Teilnehmer unter Berufung auf eine Zulassungsbedingung oder ‑modalität, die weder in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens noch im Statut enthalten ist oder nicht jedenfalls vor Erlass der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens Gegenstand einer zugänglichen oder dem Prüfungsausschuss und den interessierten Bewerbern notwendigerweise bekannten Veröffentlichung war, von der Reserveliste ausschließen, so wäre diese Bekanntmachung ihres Zwecks beraubt.

Was den Modus der Berechnung der Mindestdauer der Berufserfahrung angeht, kann der Prüfungsausschuss, der an keine ausdrücklich in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens angegebene Modalität hinsichtlich der Art und Weise der Berechnung der für die Zulassung zum Auswahlverfahren erforderlichen Mindestdauer der Berufserfahrung gebunden ist, auf der Grundlage seines weiten Ermessens in diesem Bereich vernünftigerweise davon ausgehen, dass kein spezifischer Berechnungsmodus eines bestimmten Organs anzuwenden ist. Folglich bedeutet der Umstand, dass der Prüfungsausschuss nicht den von den Dienststellen des betreffenden Organs verwendeten Modus für die Berechnung der Mindestdauer einer Berufserfahrung, die als auf eine Vollzeitbeschäftigung bezogen angesehen wird, übernimmt, nicht ohne Weiteres, dass er die Bedingung der Mindestdauer der Berufserfahrung, die der Betroffene für seine Zulassung zur Teilnahme an den Prüfungen des Auswahlverfahrens nachzuweisen hat, fehlerhaft beurteilt.

Wenn hinsichtlich der verlangten bisherigen Berufserfahrung die Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens eine Berufserfahrung von mindestens zwei Jahren als spezifische Bedingung für die Zulassung zu den Prüfungen vorsieht, kann die Anstellungsbehörde nicht zum Zeitpunkt, zu dem sie die Einstellung eines vom Prüfungsausschuss als solchen ausgewählten erfolgreichen Teilnehmers am Auswahlverfahrens beabsichtigt, diesen erfolgreichen Teilnehmer von der Reserveliste ausschließen, indem sie sich auf Modalitäten der Beurteilung und Berechnung der verlangten Berufserfahrung beruft, deren Aufnahme in die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens sie selbst versäumt hat oder die nicht in einem Rechtsakt enthalten sind, der den Mitgliedern des Prüfungsausschusses und den Teilnehmern am Auswahlverfahren entgegengehalten werden kann.

Andernfalls wäre der Grundsatz der Rechtssicherheit, bei dem es sich um einen der maßgebenden Grundsätze für jedes Auswahlverfahren handelt, in nicht wiedergutzumachender Weise beeinträchtigt. Es käme neben dem Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit auch zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.

(vgl. Rn. 57 und 61 bis 64)
Was zusätzliche Gehaltserhöhungen anbelangt, die den Beschäftigten der Europäischen Zentralbank gewährt werden, deren Leistung in zwei der letzten drei Jahre vor der Entscheidung über eine solche Erhöhung als herausragend eingestuft wurde, ist Art. 2 Abs. 3 der Rundverfügung Nr. 1/2011 über diese Erhöhungen rechtswidrig, soweit diese Vorschrift einen Personalvertreter in eine nachteilige Position versetzt, weil es ihm in den fraglichen drei Jahren wegen seiner Vollzeitbeschäftigung als Personalvertreter absolut unmöglich ist, ein zweites Jahr mit herausragender Leistung nachzuweisen. Insoweit kann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, dass der Betroffene sein Recht auf Freistellung von der Arbeit, um seine Tätigkeiten in der Personalvertretung auszuüben, aufgrund einer persönlichen Entscheidung wahrnehme. Dieser Anspruch auf Freistellung von der Arbeit zwecks Ausübung eines Mandats als Personalvertreter ist nämlich, wie sich aus den Art. 27 und 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergibt, ein Grundrecht.

Darüber hinaus kann die Ausübung des Grundrechts auf Gleichbehandlung, das in den Art. 20 und 21 der Charta verankert ist, nicht durch eine Regelung beschränkt werden, die die Personalvertreter gegenüber den anderen Beschäftigten in eine ungünstige und nachteilige Lage versetzt, obwohl diese Beschränkungen weder erforderlich sind noch einer dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer entsprechen.

Da sich jedoch die Lage eines Personalvertreters von der eines Beschäftigten tatsächlich unterscheidet, können beide nicht gleich behandelt werden, und es können daher nur die Voraussetzungen für die zusätzliche Gehaltserhöhung angewandt werden, die den Unterschieden in der Stellung der Beschäftigten und der Personalvertreter Rechnung tragen, indem sie es den Letzteren, wie allen anderen Beschäftigten, ermöglichen, ein zweites Jahr mit herausragender Leistung über einen Zeitraum von drei Jahren nachzuweisen, auch wenn diese sich entscheiden, vollzeitig und länger als ein Jahr Tätigkeiten in der Personalvertretung auszuüben.

(vgl. Rn. 59 bis 62 und 68)

Gerichtshof: Urteil vom 14. September 2010, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, C‑550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 54 und 55 und die dort angeführte Rechtsprechung

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil vom 2. Dezember 2014, Migliore/Kommission, F‑110/13, EU:F:2014:257, Rn. 40
2

Art. 52 des Statuts der Beamten der Europäischen Union, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut), bestimmt: „Unbeschadet der Regelung in Artikel 50 [des Statuts] wird der Beamte in den Ruhestand versetzt a) von Amts wegen am letzten Tag des Monats, an dem er das 66. Lebensjahr vollendet hat, … Der Beamte kann auf seinen Antrag hin bis zu seinem 67. Lebensjahr weiterarbeiten, wenn die Anstellungsbehörde der Ansicht ist, dass der Antrag im dienstlichen Interesse gerechtfertigt ist, oder in Ausnahmefällen bis zu seinem 70. Lebensjahr; in diesem Fall wird der Beamte am letzten Tag des Monats, in dem er dieses Alter erreicht, automatisch in den Ruhestand versetzt. …“
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Die englische Fassung von Nr. 6 der ADB des EWSA bestimmt: „In order to identify which applications best serve the interests of the service and to ensure complete transparency in the drawing-up of the list of officials who can benefit from the facility, a following points system shall be established based on the following criteria: … b) Length of employment … …“
Die Anstellungsbehörde ist insbesondere nicht verpflichtet, dem abgelehnten Anwärter gegenüber offenzulegen, wie sie ihn und die für eine Beförderung ausgewählten Anwärter im Vergleich zueinander beurteilt hat. Es genügt, dass sie ihm in ihrer Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde den maßgebenden individuellen Grund angibt, der die Zurückweisung seiner Bewerbung rechtfertigt. Sie ist auch nicht verpflichtet, einem abgelehnten Anwärter zu erläutern, warum die einzelnen beförderten Beamten größere Verdienste hatten als er.

Die Anstellungsbehörde verfügt bei der Abwägung der Verdienste der Beamten, die für eine Beförderung in Betracht kommen, über ein weites Ermessen, und die Nachprüfung durch den Unionsrichter hat sich in diesem Bereich auf die Frage zu beschränken, ob sich die Verwaltung in Anbetracht der Mittel und Wege, die ihr für ihre Beurteilung zur Verfügung standen, innerhalb nicht zu beanstandender Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hat. Der Unionsrichter darf somit die Beurteilung der Fähigkeiten und Verdienste der Beförderungsanwärter durch die Anstellungsbehörde nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen.

Der Unionsrichter kann, um die praktische Wirksamkeit des Ermessens, das der Gesetzgeber der Anstellungsbehörde auf dem Gebiet der Beförderung einräumen wollte, zu wahren, eine Entscheidung nicht allein deshalb aufheben, weil er sich mit Tatsachen konfrontiert sieht, die plausible Zweifel an der Beurteilung durch die Anstellungsbehörde wecken oder sogar einen Beurteilungsfehler belegen. Denn nur die Feststellung eines offensichtlichen Fehlers kann zur Aufhebung einer Beförderungsentscheidung führen, und insoweit müssen die vom Kläger beizubringenden Beweise ausreichen, um die Sachverhaltswürdigung der Verwaltung in ihrer Entscheidung als nicht plausibel erscheinen zu lassen. Mit anderen Worten ist die Rüge, mit der ein offensichtlicher Beurteilungsfehler geltend gemacht wird, zurückzuweisen, wenn die angegriffene Würdigung trotz der vom Kläger vorgetragenen Umstände jedenfalls plausibel erscheint.

Das der Anstellungsbehörde damit eingeräumte weite Ermessen wird allerdings durch die Notwendigkeit begrenzt, die vergleichende Prüfung der Akten sorgfältig und unparteiisch, im dienstlichen Interesse und gemäß dem Gleichbehandlungsgrundsatz vorzunehmen. In der Praxis muss diese Abwägung nach den gleichen Kriterien und auf der Grundlage vergleichbarer Informationsquellen und Auskünfte durchgeführt werden.

(vgl. Rn. 44 bis 46)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: Urteil vom 15. Januar 2014, Stols/Rat, T‑95/12 P, EU:T:2014:3, Rn. 29 und 32

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 15. Dezember 2015, Bonazzi/Kommission, F‑88/15, EU:F:2015:150, Rn. 48, und vom 2. März 2016, Loescher/Rat, F‑84/15, EU:F:2016:29, Rn. 56, 57 und 59 und die dort angeführte Rechtsprechung
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER ERSTEN KAMMER

DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

4. September 2008

Rechtssache F-81/06

Tineke Duyster

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Gütliche Beilegung auf Initiative des Gerichts – Streichung“

Gegenstand: Klage nach den Art. 236 EG und 152 EA insbesondere auf Aufhebung der zurückweisenden Entscheidung vom 11. Mai 2006 über die Beschwerde der Klägerin gegen die Entscheidung der Kommission vom 6. November 2005, mit der ihr Antrag auf Ersatz des Schadens, der durch Fehler im Rahmen der Gewährung eines Elternurlaubs entstanden sein soll, abgelehnt wurde

Entscheidung: Die Rechtssache F‑81/06, Duyster/Kommission, wird im Register des Gerichts gestrichen. Die Kommission verpflichtet sich, an die Klägerin einen Pauschalbetrag von 2 000 Euro zu zahlen. Die Kommission verpflichtet sich, das von ihr vorbereitete Schreiben an die Klägerin in der sich aus den Vorschlägen des Gerichts im Schreiben vom 12. Juni 2008 ergebenden geänderten Fassung zu unterzeichnen, in die Personalakte der Klägerin aufzunehmen und der Klägerin zu übermitteln. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin bis zum Betrag von 1 000 Euro.

Leitsätze

Beamte – Klage – Gütliche Beilegung des Rechtsstreits vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst – Streichung im Register

(Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 69 und 74)