Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . STAATLICHE BEIHILFEN - BEIHILFEVORHABEN - PRÜFUNG DURCH DIE KOMMISSION - VORPRÜFUNGSPHASE - ZWECK - VERPFLICHTUNGEN DER KOMMISSION - ABLAUF EINER ANGEMESSENEN PRÜFUNGSFRIST - DURCHFÜHRUNG DER BEIHILFE - VORANKÜNDIGUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 93 ABSÄTZE 1 , 2 UND 3 )

2.STAATLICHE BEIHILFEN - BEIHILFEVORHABEN - PRÜFUNG DURCH DIE KOMMISSION - VORPRÜFUNGSPHASE UND KONTRADIKTORISCHE PRÜFUNGSPHASE - JEWEILIGE MERKMALE - VEREINBARKEIT EINER BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT - BEURTEILUNGSSCHWIERIGKEITEN - VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION , DAS KONTRADIKTORISCHE PRÜFUNGSVERFAHREN EINZULEITEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 93 ABSÄTZE 2 UND 3 )

3.UNTÄTIGKEITSKLAGE - AUFFORDERUNG AN DAS ORGAN - KEINE AUSDRÜCKLICHE AUFFORDERUNG ZUM TÄTIGWERDEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 175 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . DIE BEIHILFERECHTLICHE VORPRÜFUNGSPHASE GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 3 DIENT LEDIGLICH DAZU , DER KOMMISSION EINE ERSTE MEINUNGSBILDUNG ÜBER DIE TEILWEISE ODER VÖLLIGE VEREINBARKEIT DER IHR ANGEZEIGTEN BEIHILFEVORHABEN MIT DEM EWG-VERTRAG ZU ERMÖGLICHEN . DER MIT DIESER BESTIMMUNG VER- FOLGTE ZWECK , DAS WIRKSAMWERDEN VERTRAGSWIDRIGER BEIHILFEN ZU UNTERBINDEN , BEDINGT , DASS DAS IN ARTIKEL 93 ABSATZ 3 SATZ 3 INSOWEIT VORGESEHENE VERBOT SEINE SPERRWIRKUNG WÄHREND DER GESAMTEN VORPRÜFUNGSPHASE ENTFALTET . DESHALB MUSS DIE KOMMISSION MIT DER GEBOTENEN EILE HANDELN , UM DEM INTERESSE DER MITGLIEDSTAATEN RECHNUNG ZU TRAGEN , IN DEN FÄLLEN RASCH KLARHEIT ZU ERLANGEN , IN DENEN EIN DRINGENDES BEDÜRFNIS ZUM EINGREIFEN BESTEHEN KANN ; ANDERENFALLS DARF DER MITGLIEDSTAAT NACH ABLAUF EINER ANGEMESSENEN FRIST , DIE NACH ANSICHT DES GERICHTSHOFES ZWEI MONATE BETRAEGT , DIE IN REDE STEHENDEN MASSNAHMEN DURCHFÜHREN , NACHDEM ER DIES DER KOMMISSION ZUVOR ANGEKÜNDIGT HAT .

DIE KOMMISSION MUSS DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT IN KENNTNIS SETZEN , FALLS SIE NACH DIESER ERSTEN PRÜFUNG ZU DEM SCHLUSS GELANGT , DASS DIE ANGEZEIGTE BEIHILFEREGELUNG MIT DEM VERTRAG VEREINBAR SEI . WIRD DIE FRAGLICHE BEIHILFEMASSNAHME NACH BEKANNTGABE DER POSITIVEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRT , SO WIRD SIE ZU EINER ' ' BESTEHENDEN BEIHILFE ' ' , DIE ALS SOLCHE DER FORTLAUFENDEN ÜBERPRÜFUNG GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 1 UNTERLIEGT . HÄLT DIE KOMMISSION DAGEGEN DIE FRAGLICHE BEIHILFEREGELUNG FÜR MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR , SO HAT SIE UNVERZUEGLICH DIE IN ARTIKEL 93 ABSATZ 2 VORGESEHENE PRÜFUNGSPHASE EINZULEITEN , DIE MIT DER VERPFLICHTUNG VERBUNDEN IST , DEN BETROFFENEN GELEGENHEIT ZUR ÄUSSERUNG ZU GEBEN .

2.EINES DER WESENTLICHEN MERKMALE , DURCH DAS SICH DIE PRÜFUNGSPHASE DES ARTIKELS 93 ABSATZ 2 VON DER VORPRÜFUNGSPHASE DES ARTIKELS 93 ABSATZ 3 UNTERSCHEIDET , BESTEHT DARIN , DASS DIE KOMMISSION IN DIESER ANFANGSPHASE NICHT VERPFLICHTET IST , VOR ERLASS IHRER ENTSCHEIDUNG DEN BETROFFENEN GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME ZU GEBEN . EIN SOLCHES VERFAHREN , DAS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DEN BETROFFENEN WIRTSCHAFTSKREISEN DIE GEWÄHR GIBT , IHRE AUFFASSUNG VORTRAGEN ZU KÖNNEN , UND DAS DIE KOMMISSION IN DIE LAGE VERSETZT , SICH VOR ERLASS IHRER ENTSCHEIDUNG UMFASSEND ÜBER ALLE ENTSCHEIDUNGSERHEBLICHEN GESICHTSPUNKTE ZU UNTERRICHTEN , WIRD JEDOCH UNERLÄSSLICH , SOBALD DIE KOMMISSION BEI DER PRÜFUNG , OB EIN BEIHILFEVORHABEN MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR IST , AUF ERNSTE SCHWIERIGKEITEN STÖSST . DIE KOMMISSION DARF SICH FOLGLICH FÜR DEN ERLASS EINER POSITIVEN ENTSCHEIDUNG ÜBER EIN BEIHILFEVORHABEN NUR DANN AUF DIE VORPRÜFUNGSPHASE DES ARTIKELS 93 ABSATZ 3 BESCHRÄNKEN , WENN SIE NACH EINER ERSTEN PRÜFUNG DIE ÜBERZEUGUNG GEWINNEN KANN , DASS DIESES VORHABEN VERTRAGSKONFORM IST . IST DIE KOMMISSION AUFGRUND DIESER ERSTEN PRÜFUNG JEDOCH ZU DER GEGENTEILIGEN SCHLUSSFOLGERUNG GELANGT ODER HAT SIE NICHT ALLE SCHWIERIGKEITEN HINSICHTLICH DER BEURTEILUNG DER VEREINBARKEIT DIESES VORHABENS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT AUSRÄUMEN KÖNNEN , SO IST SIE VERPFLICHTET , ALLE ERFORDERLICHEN STELLUNGNAHMEN EINZUHOLEN UND ZU DIESEM ZWECK DAS VERFAHREN DES ARTIKELS 93 ABSATZ 2 EINZULEITEN .

3.DIE KOMMISSION IST NICHT IM SINNE VON ARTIKEL 175 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ZUVOR AUFGEFORDERT WORDEN , TÄTIG ZU WERDEN , WENN DIE REGIERUNG EINES MITGLIEDSTAATS ZWAR IHRE MEINUNG GEÄUSSERT HAT , DASS EIN BEIHILFEVORHABEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR SEI , ABER KEINE AUSDRÜCKLICHE AUFFORDERUNG ZUM TÄTIGWERDEN AN DIE KOMMISSION GERICHTET HAT .