Der Antrag auf Erstattung der Umzugskosten stützt sich auf Artikel 9 des Anhangs VII zum Personalstatut, der vorsieht, daß die für den Umzug der persönlichen beweglichen Habe verauslagten Beträge einem nach Artikel 20 des Statuts zur Verlegung seines Wohnsitzes verpflichteten Beamten erstattet werden, sofern ihm diese Beträge nicht anderweitig ersetzt werden.

Insofern ist unstreitig, daß durch den Umzug der Familienhabe der Eheleute Louwage Kosten in Höhe von 24600 bfrs entstanden sind und daß sie vom klägerischen Ehepaar auch gezahlt worden sind. — Streit besteht nur darüber, ob von dieser Summe — wie es die Kommission will — ein Betrag von 14650 bfrs abgezogen werden kann. Das soll geschehen unter Berufung darauf, daß die dem Ehemann Louwage nach dem 1. April 1969 gezahlten Tagegelder zum Teil (nämlich in der angegebenen Höhe) als fiktive Umzugskosten im Sinne von Artikel 10 § 3 des Anhangs VII zum Personalstatut und der Ziffer 4 der von der Kommission am 17. März 1971 erlassenen internen Richtlinie betreffend Umzugskosten und Tagegelder anzusehen seien. Einen Abzug glaubt die Kommission außerdem deswegen vornehmen zu können, weil der Umzug die gemeinsame Familienhabe betraf. Daraus folgert sie, die Umzugskosten seien von der Ehegemeinschaft getragen worden, und der Erstattungsanspruch stehe daher auch dieser Gemeinschaft zu. Deshalb müsse sich die Ehegemeinschaft zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Bereicherung das anrechnen lassen, was ihr an fiktiven Umzugskosten zugeflossen sei.

Wenn nun die Kläger meinen, aus dem bereits erwähnten Schreiben eines Kommissionsmitgliedes an den Ehemann Louwage vom 31. Juli 1973 sei zu entnehmen, daß die Kommission auf die Berücksichtigung dieser Umzugskosten verzichte, so kann davon keine Rede sein. In dem erwähnten Schreiben wird nämlich nur davon gesprochen, daß die nach dem 1. April 1969 vom Ehemann Louwage zu Unrecht bezogenen Summen wegen Fehlens der Voraussetzungen des Artikels 85 des Personalstatuts nicht zurückgefordert würden. Das aber ist nach dem klaren Wortlaut des Briefes nur der Betrag, der verbleibt, wenn man von dem Gesamtbetrag der gezahlten Tagegelder in Höhe von 36000 bfrs die sogenannten fiktiven Umzugskosten in Höhe von 14650 bfrs abzieht. Die fiktiven Umzugskosten hingegen werden in dem genannten Schreiben eben gerade nicht als zu Unrecht gezahlt bezeichnet, und folglich kann sich darauf auch nicht die zur Nichtanwendung von Artikel 85 des Personalstatuts gemachte Bemerkung beziehen.

Fraglich erscheint mir darüber hinaus, ob gesagt werden kann, der Betrag von 14650 bfrs dürfe deswegen nicht in die Kategorie fiktive Umzugskosten eingereiht werden, weil dem Ehemann Louwage ein Umzug zu jener Zeit nicht möglich gewesen sei. Insofern bezieht sich der Kläger auf Artikel 10 § 4 des Anhangs VII des Personalstatuts, wonach die Anwendung der Regelung über die fiktiven Umzugskosten ausgeschlossen ist, wenn es einem Beamten nach Ansicht der Anstellungsbehörde unmöglich war, seinen Umzug durchzuführen. Er bezieht sich außerdem auf die Ziffer 8 der bereits erwähnten internen Richtlinie der Kommission. — Mit Recht kann man sich jedoch fragen, ob die Voraussetzungen dieser Bestimmungen (Stellung eines Antrags mit rechtfertigenden Dokumenten und ausdrückliche Anerkennung von seiten der Anstellungsbehörde) erfüllt waren. Es gibt nämlich in diesem Zusammenhang nur einen Brief des Klägers vom 6. Mai 1969 (offenbar muß es heißen 6. Juni 1969), in dem auf eine Unterhaltung vom 5. Juni 1969 hingewiesen und geltend gemacht wird, er könne einen Umzug im Laufe des Jahres 1969 nicht ins Auge fassen.

Dieses sicher heikle Problem kann indessen dahingestellt bleiben, denn die an Herrn Louwage gezahlten Tagegelder können auch nicht zum Teil als fiktive Umzugskosten angesehen werden. Herr Louwage ist am 1. Oktober 1968 zum Beamten auf Probe und mit Wirkung vom 1. April 1969 zum Beamten auf Lebenszeit ernannt worden. In einem Schreiben vom 14. Mai 1969, das am 28. Mai 1969 zugestellt wurde, erhielt er die Genehmigung zum Umzug.

Nach dem seinerzeit geltenden Personalstatut war in einem solchen Fall — was die Zahlung von Tagegeldern angeht — Artikel 10 § 3 des Anhangs VII zum Personalstatut maßgeblich. Darin heißt es: „Zieht ein Beamter nicht an den Ort seiner dienstlichen Verwendung um, obwohl er die Genehmigung dazu erhalten hat, so ist die Höhe des ihm zustehenden Tagegeldes auf den Gesamtbetrag der Zahlungen begrenzt, auf die der Beamte im Falle eines Umzugs Anspruch gehabt hätte. Die Anstellungsbehörde setzt in diesem Fall den Höchstbetrag fest, auf den der Beamte Anspruch hat, und wendet hierbei zur Schätzung der Umzugskosten die Vorschriften des Artikels 9 an.“ Daraus könnte allenfalls geschlossen werden, daß das Unterlassen des Umzugs innerhalb einer angemessenen Frist nach Zustellung der Umzugsgenehmigung die Folge hat, daß von einem entsprechenden Zeitpunkt an die Zahlung von Tagegeldern als Erstattung fiktiver Umzugskosten angesehen werden kann. Das wäre im gegenwärtigen Fall also, hält man etwa eine Zwei-Monats-Frist für angemessen, ab 29. Juli 1969, keineswegs dagegen ab 1. April 1969. In Wahrheit erscheint aber sogar diese Würdigung schwerlich vertretbar, denn es darf nicht übersehen werden, daß Herrn Louwage in der Umzugsgenehmigung ausdrücklich erklärt worden war, daß ihm Tagegelder gemäß Artikel 10 des Anhangs VII bis zum Tage des tatsächlichen Umzugs gezahlt würden und „en principe pour une période ne pouvant excéder quatre mois à compter de la date de la notification de l'autorisation de déménagement“. Dies kann in Ermangelung eines Hinweises auf § 3 von Artikel 10 des Anhangs VII, der seinerzeit noch nicht durch eine Ausführungsrichtlinie präzisiert war, nur so zu verstehen sein, daß Herr Louwage in jedem Falle für den Umzug eine Frist von vier Monaten haben sollte und daß folglich die während dieser Zeit gezahlten Tagegelder nur als solche, nicht aber als die Erstattung fiktiver Umzugskosten betrachtet werden können.

Wendet man zudem auf den Fall des Herrn Louwage — wie es übrigens die Kommission selbst tun will — ihre interne Direktive vom 17. März 1971 an, und dies im Hinblick auf die Tatsache, daß die Richtlinie am 5. März 1968, d. h. rückwirkend in Kraft treten sollte, so ist deren Ziffer 4 maßgebend, in der vorgesehen ist, daß ein Beamter, der trotz Zustellung der Umzugsgenehmigung in dem Jahr nach seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit nicht umgezogen ist, Anspruch auf Tagegelder während eines Zeitraums von sechs Monaten voll und danach vom siebten Monat an bis zur Höhe des Betrages der fiktiven Umzugskosten hat. Es kommt danach also — bezogen auf den jetzigen Fall — auf die Titularisierung, d. h., wie sich aus Artikel 34 des Personalstatuts ergibt, auf die Ernennung zum Beamten an. Von diesem Zeitpunkt an sollen Tagegelder für eine Periode von sechs Monaten fällig werden. Erst vom siebten Monat an dagegen greift die Regelung ein, daß die Tagegelder als fiktive Umzugskosten betrachtet und auf einen entsprechenden Betrag beschränkt werden müssen. Da nun aber Herr Louwage mit Wirkung vom 1. April 1969 zum Beamten auf Lebenszeit ernannt worden ist, kann gerade nach der internen Richtlinie der Kommission auf gar keinen Fall angenommen werden, schon vom 1. April 1969 an seien die gezahlten Tagegelder als fiktive Umzugskosten zu qualifizieren. Dies hätte vielmehr erst vom 1. Oktober 1969 an eintreten können, d. h. zu einem Zeitpunkt, zu dem Herr Louwage offensichtlich Tagegelder nicht mehr bezogen hat.

Nachdem also Herr Louwage fiktive Umzugskosten nicht erhalten hat, kann somit dahingestellt bleiben, ob derartige Kosten, die einem Ehegatten erstattet worden sind, beim späteren Umzug der Familienhabe aus Anlaß der Versetzung des anderen Ehegatten, namentlich wenn es sich um eine Gütergemeinschaft handelt, angerechnet werden müssen.

Der auf Erstattung der Umzugskosten in Höhe von 24600 bfrs gerichtete Klagebetrag ist folglich begründet.