Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Bestimmungen des Vertrags – Geltungsbereich – Nationale Vorschriften über Beteiligungen am Kapital eines Unternehmens, die allein in der Absicht einer Geldanlage erfolgen, ohne auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss nehmen zu wollen – Einbeziehung – Nichtanwendbarkeit der Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit (Art. 63 AEUV) (vgl. Randnrn. 37-39)

2. Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Besteuerung von Dividenden, die ein gebietsansässiges Unternehmen an ein gebietsfremdes Empfängerunternehmen ausschüttet, das am Gesellschaftskapital des ausschüttenden Unternehmens eine Beteiligung von über 10 %, aber unter 20 % hält – Befreiung der Dividenden, die an gebietsansässige Aktiengesellschaften ausgeschüttet werden, die dieselbe Art von Beteiligung halten – Unzulässigkeit – Grenzen – Neutralisierung der Auswirkungen einer solchen Beschränkung des freien Kapitalverkehrs durch ein Doppelbesteuerungsabkommen – Beurteilung durch das nationale Gericht (Art. 63 AEUV und 65 AEUV) (vgl. Randnrn. 52-69, Tenor 1)

3. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Besteuerung von Dividenden – Erstattung der Quellensteuer auf Dividenden, die von einem gebietsansässigen Unternehmen an ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen ausgeschüttet wurden, unter der Bedingung, dass das letztgenannte Unternehmen während zwei Jahren ununterbrochen eine Beteiligung von über 20 % gehalten hat – Verzögerung der Beseitigung der Doppelbesteuerung der Dividenden – Unzulässigkeit – Grenzen – Neutralisierung der Auswirkungen einer solchen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch ein Doppelbesteuerungsabkommen – Beurteilung durch das nationale Gericht (Art. 49 AEUV und 54 AEUV) (vgl. Randnrn. 70-84, Tenor 2)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Supremo Tribunal Administrativo – Auslegung der Art. 63 AEUV und 65 AEUV – Nationale Regelung, die für an gebietsfremde Unternehmen ausgeschüttete Dividenden eine ungünstigere steuerliche Regelung vorsieht als für an gebietsansässige Unternehmen ausgeschüttete Dividenden – Erfordernis einer längeren Mindestdauer der Anteilsinhaberschaft und einer höheren Mindestbeteiligung für gebietsfremde Unternehmen

Tenor

Tenor

1. Die Art. 63 AEUV und 65 AEUV stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die es einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, das an einem in Portugal ansässigen Unternehmen eine Beteiligung von über 10 %, aber unter 20 % hält, nicht ermöglichen, vom Quellensteuerabzug von den Dividenden, die das in Portugal ansässige Unternehmen ausschüttet, befreit zu werden, und diese Dividenden somit der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung unterwirft, während eine solche wirtschaftliche Doppelbesteuerung der Dividenden vermieden wird, wenn die Dividenden an in Portugal ansässige Unternehmen ausgeschüttet werden, die dieselbe Art von Beteiligung halten. Beruft sich ein Mitgliedstaat auf ein mit einem anderen Mitgliedstaat geschlossenes Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, ist es Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob dieses Abkommen zu berücksichtigen ist, und gegebenenfalls zu prüfen, ob das Abkommen es ermöglicht, die Auswirkungen der Beschränkung des freien Kapitalverkehrs zu neutralisieren.

2. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die es einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, das an einem in Portugal ansässigen Unternehmen eine Beteiligung von über 20 % hält, nur dann ermöglichen, die von Dividenden, die das in Portugal ansässige Unternehmen ausschüttet, an der Quelle einbehaltene Steuer zurückzuerlangen, wenn es diese Beteiligung während zwei Jahren ununterbrochen gehalten hat, und so bewirkt, dass die Beseitigung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung später erfolgt als bei in Portugal ansässigen Unternehmen, die dieselbe Art von Beteiligung halten. Beruft sich ein Mitgliedstaat auf ein mit einem anderen Mitgliedstaat geschlossenes Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, ist es Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob dieses Abkommen zu berücksichtigen ist, und gegebenenfalls zu prüfen, ob das Abkommen es ermöglicht, die Auswirkungen der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit zu neutralisieren.