URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

15. Februar 1996

Rechtssache T-125/95

Hassan Belhanbel

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Auswahlverfahren — Entscheidung des Prüfungsausschusses, mit der festgestellt wird, daß ein Bewerber die mündliche Prüfung nicht bestanden hat — Umfang der Begründungspflicht“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-115

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/B/765, dem Kläger für die mündliche Prüfung eine Note unter der erforderlichen Mindestpunktzahl zu geben und ihn nicht in die Reserveliste aufzunehmen

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger war vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1994 Bediensteter auf Zeit der Kommission. Nach seiner Teilnahme an dem allgemeinen Auswahlverfahren KOM/B/765 wurde ihm mitgeteilt, daß er die mündliche Prüfung nicht bestanden habe und folglich nicht in die Liste der erfolgreichen Bewerber aufgenommen werden könne. Die Kommission teilte ihm ferner die von ihm bei den Prüfungen erzielten Noten mit.

Der Kläger richtete daraufhin ein Schreiben an den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, in dem er ihn bat, ihm die für die Entscheidung des Ausschusses maßgebenden Kriterien oder Gründe mitzuteilen. Erst nachdem der Kläger seine Bitte wiederholt und die vorliegende Klage erhoben hatte, wurde ihm mitgeteilt, daß eine Überprüfung der Akte ergeben habe, daß ihm gegenüber kein Fehler begangen worden sei und daß seine Kenntnisse in der mündlichen Prüfung, insbesondere im Vergleich mit denen der anderen Bewerber, als unzureichend beurteilt worden seien.

Begründetheit

Klagegrund des Verstoßes gegen die Begründungspflicht

Die in Artikel 25 des Statuts geregelte Verpflichtung, jede beschwerende Verfügung mit Gründen zu versehen, soll es dem Gericht ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen, und dem Betroffenen die erforderlichen Hinweise für die Feststellung geben, ob die Entscheidung begründet ist (Randnr. 21).

Verweisung auf: Gericht, 14. Juli 1995, Pimley-Smith/Kommission, T-291/94, Slg. ÖD 1995, II-637, Randnr. 60

Es ist zu unterscheiden zwischen den Entscheidungen eines Prüfungsausschusses, mit denen die Zulassung eines Bewerbers zu den Prüfungen abgelehnt wird, und den Entscheidungen, mit denen ein Prüfungsausschuß feststellt, daß ein Bewerber die Prüfungen nicht bestanden hat. Für die zweite Gruppe ergibt sich aus der Rechtsprechung, daß der Prüfungsausschuß bei der Bewertung der Ergebnisse der Prüfungen eines Auswahlverfahrens über ein weites Ermessen verfügt und daß die Berechtigung seiner Werturteile vom Gemeinschaftsrichter nur überprüft werden kann, wenn ein offensichtlicher Verstoß gegen die Vorschriften vorliegt, die für seine Arbeit gelten. Zudem stellt die Mitteilung der vom Bewerber in den verschiedenen Prüfungen erzielten zahlenmäßigen Ergebnisse eine ausreichende Begründung für das Werturteil des Prüfungsausschusses dar. Dagegen hat ein Bewerber, wenn er dies ausdrücklich verlangt, Anspruch darauf, daß ihm andere Punkte als das Werturteil über seine Leistung, z. B. der Verfahrensablauf, erläutert werden (Randnr. 22).

Verweisung auf: Pimley-Smith/Kommission.a. a. O., Randnrn. 63 bis 67

Das Schreiben des Klägers ist nach seinem gesamten Inhalt als ein Ersuchen um zusätzliche Erläuterungen des Werturteils über seine Leistung aufzufassen. Es ist festzustellen, daß der Kläger vor Erhebung der vorliegenden Klage keinen Antrag an den Prüfungsausschuß gerichtet hatte, aufgrund dessen dieser verpflichtet gewesen wäre, seine Entscheidung, daß er die mündliche Prüfung nicht bestanden hat, ausführlicher zu begründen (Randnrn. 23 und 24).

Auch wenn ein solcher Antrag noch mit einer beim Gemeinschaftsrichter erhobenen Klage gestellt werden könnte, so enthielt die Klageschrift doch keinen Antrag des Klägers, ihm die allgemeinen Kriterien mitzuteilen, die der Prüfungsausschuß für die Beurteilung der Leistungen der Bewerber festgelegt hatte. Da sich der Kläger ausdrücklich auf den in seinem Schreiben enthaltenen Antrag bezogen hat, können die Ausführungen in der Klageschrift nicht so ausgelegt werden, daß sie gegenüber dem bereits gestellten Antrag einen zusätzlichen Antrag darstellten (Randnr. 25).

Das vom Kläger erstmals in seiner Erwiderung vorgebrachte und in der mündlichen Verhandlung aufrechterhaltene Argument, ihm seien auf seinen Antrag hin die allgemeinen Kriterien für die Beurteilung der Leistungen der Bewerber in der mündlichen Prüfung mitzuteilen gewesen, greift nicht durch. Dieses Argument ist irrelevant, da der Kläger nicht rechtzeitig einen Antrag auf Mitteilung dieser allgemeinen Kriterien gestellt hat. Der Klagegrund ist daher zurückzuweisen (Randnrn. 26 und 27).

Klagegrund des offensichtlichen Beurteilungsfehlers

Das Gericht erinnert daran, daß der Prüfungsausschuß bei der Bewertung der Ergebnisse der Prüfungen eines Auswahlverfahrens über ein weites Ermessen verfügt und daß die Berechtigung seiner Werturteile vom Gemeinschaftsrichter nur überprüft werden kann, wenn ein offensichtlicher Verstoß gegen die Vorschriften vorliegt, die für seine Arbeit gelten. Der Kläger hat einen solchen Verstoß nicht einmal geltend gemacht. Der Klagegrund kann daher keinen Erfolg haben (Randnr. 32).

Im übrigen reichen jedenfalls weder die vom Kläger bei den schriftlichen Prüfungen noch die in seinen dienstlichen Beurteilungen erzielten Noten oder die angebliche Entsprechung zwischen seinen Aufgaben als Bediensteter auf Zeit der Kommission und den Aufgaben der zu besetzenden Stelle aus, um nachzuweisen, daß ein offensichtlicher Fehler bei der Bewertung der Leistung des Klägers in der mündlichen Prüfung begangen worden ist (Randnr. 33).

Verweisung auf: Gericht, 1. Dezember 1994, Michael-Chiou/Koramission, T-46/93, Sig. ÖD 1994, II-929, Randnr. 50

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.