Die Hohe Behörde macht zunächst geltend, die beiden Klagen seien verspätet erhoben. Tatsächlich gingen die angefochtenen Entscheidungen den Klägerinnen am 20. März 1965 (SIMET) beziehungsweise am 19. März 1965 (FERAM) zu. Die am 21. April in Turin als eingeschriebenes Postpaket aufgegebenen Klagen trafen beim Luxemburger Zoll am Freitag, dem 30. April, um 17.00 Uhr ein. Wegen der beiden auf diesen Tag folgenden Feiertage (Samstag 1. Mai und Sonntag 2. Mai) wurde der Gerichtshof hiervon erst am 3. Mai benachrichtigt und holte die Sendung erst am 4. Mai ab. Am gleichen Tag wurden die Klagen auch ins Register eingetragen. Die Hohe Behörde weist darauf hin, daß die Klagen bei Berücksichtigung der für Italien geltenden Entfernungsfrist spätestens am 30. April (SIMET) beziehungsweise am 29. April (FERAM) in der Kanzlei hätten eingehen müssen. Diesen Standpunkt hat sie in zwei Anträgen nach Artikel 91 der Verfahrensordnung vertreten, aber wie Sie sich erinnern, wurde die Entscheidung durch Beschluß vom 13. Juli 1965 dem Endurteil vorbehalten.

Folgende Vorschriften sind einschlägig:

Nach Artikel 33 Absatz 3 EGKS-Vertrag sind die Klagen innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung zu erheben. Nach Artikel 81 der Verfahrensordnung beginnt diese Frist am Tag nach der Bekanntgabe an den Betroffenen. Hier ist anzumerken, daß es sich entgegen dem Vorbringen der Hohen Behörde nicht um eine Frist von dreißig Tagen handelt, sondern um eine Monatsfrist, die sich je nach der Anzahl der Tage der einzelnen Kalendermonate jeweils geringfügig ändern kann. Anders ausgedrückt, wenn einem Unternehmen eine Entscheidung am 20. eines beliebigen Monats zugestellt wird, so beginnt die Frist am 21. und endet in allen Fällen am Abend des 20. des folgenden Monats.

Hierzu treten die Entfernungsfristen, die Ihre Verfahrensordnung in Erfüllung des in Artikel 39 der Satzung des Gerichtshofes der EGKS gegebenen Auftrags vorsieht. Nach Anlage II dieser Verfahrensordnung verlängern sich die Verfahrensfristen, mit Ausnahme der Fälle, in denen die Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Großherzogtum haben, mit Rücksicht auf die Entfernung um eine für die einzelnen Länder verschiedene Dauer, die für Italien 10 Tage beträgt. Wie aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ersichtlich ist, handelt es sich nicht um neue Fristen, die sich an die vorangehenden anschlössen und eigenen Vorschriften unterliegen könnten, sondern lediglich um Verlängerungen dieser ersten Fristen. In unserem obigen Beispiel verlängert sich also die normalerweise am 20. ablaufende Frist für einen in Italien wohnhaften Kläger bis zum Abend des 30.

Andererseits endet die einfache oder mit Rücksicht auf die Entfernung verlängerte Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags, wenn ihr letzter Tag auf einen Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt.

Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, daß nach Artikel 37 § 3 der Verfahrensordnung „für die Berechnung der Verfahrensfristen nur der Tag des Eingangs bei der Kanzlei maßgebend“ ist. Auf diese Bestimmung, die Sie schon früher anzuwenden hatten, komme ich im folgenden noch zurück.

Meines Erachtens sind diese Vorschriften, wie dies im allgemeinen auch in den innerstaatlichen Rechtsordnungen der Fall ist, unzweifelhaft zwingend und müssen bei Meidung des Verlustes des Klagerechts eingehalten werden. Dieser Auffassung hat der Anwalt der Klägerinnen in der mündlichen Verhandlung zweierlei entgegengehalten. Zunächst hat er auf Artikel 39 der EGKS-Satzung verwiesen, wonach „der Ablauf von Fristen … keinen Rechtsnachteil zur Folge (hat), wenn der Beteiligte dartut, daß ein Zufall oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt“. Aber diese Ausnahme bestätigt nur die Regel und legt dem Kläger die Beweislast dafür auf, daß der äußere Umstand, den er geltend machen will, tatsächlich eingetreten ist. Als zweites hat er sich auf Artikel 82 der Verfahrensordnung gestützt, der wie folgt lautet: „Aufgrund dieser Verfahrensordnung festgesetzte Fristen können von der anordnenden Stelle verlängert werden.“ Hier muß man sich aber darüber im klaren sein, daß der Anwendungsbereich dieses Artikels sehr begrenzt ist. Die Verfahrensfristen können auf zwei Arten festgesetzt werden: Entweder durch allgemeine, abstrakte Bestimmungen, die für alle Fälle oder eine ganze Fallgruppe gelten — so verhält es sich bei der Klagefrist und den Entfernungsfristen, die durch den Vertrag, durch die Satzung und durch die Verf ahrensordnung festgesetzt sind. Oder durch individuelle Verfügungen, die jeweils nach den Umständen des Einzelfalls getroffen werden — dies ist der Fall der Erwiderungs- und Gegenerwiderungsfrist, die gemäß Artikel 41 der Verfahrensordnung der Präsident des Gerichtshofes oder unter Umständen der Kammerpräsident festsetzt. Der Vergleich dieser Vorschrift mit derjenigen von Artikel 40 ergibt, daß nur in Fällen dieser Art, den einzigen, in denen die Frist aufgrund der Verfahrensordnung festgesetzt wird, der Präsident, der die Frist bestimmt, sie auch verlängern kann. Für die Klagefrist oder die Entfernungsfristen, die in den einschlägigen Vorschriften zwingend festgelegt sind, besteht dagegen keine derartige Möglichkeit.

Wenden wir nun diese Überlegungen auf die vorliegenden Fälle an.

Die am 21. April als Postpaket von Turin abgegangenen Klagen wurden in der Kanzlei des Gerichtshofes am Dienstag, dem 4. Mai, eingetragen. Vorausgegangen war ihnen ein am gleichen Tage zur Post gegebenes Einschreiben, das die Absendung der Klagen ankündigte. Diese Mitteilung ging am 23. April in der Kanzlei ein, kann aber, da sie keinen Antrag enthält, nicht als Klage angesehen werden.

Die Klägerinnen tragen vor, es sei allgemein bekannt, daß Post von Italien nach Luxemburg normalerweise drei bis vier oder höchstens fünf Tage benötige. Die im vorliegenden Fall festgestellte ungewöhnliche Verzögerung könne demnach nur auf einen Fehler im Postbetrieb zurückzuführen sein, wobei sich nicht genau ermitteln lasse, ob es sich um die italienische oder die luxemburgische Post handelte; jedenfalls liege aber ein Zufall oder ein Fall höherer Gewalt im Sinn von Artikel 39 der Satzung vor.

Dem ist mehreres entgegenzuhalten. Zunächst hängt die Beförderungsdauer der Post von der gewählten Versendungsart ab. Wenn die Klägerinnen von einer üblichen Dauer von drei bis fünf Tagen sprechen, so trifft dies zweifellos für gewöhnliche Briefe oder Einschreiben zu (ein Beweis ist das vorerwähnte an die Kanzlei gerichtete Einschreiben). Aber es gibt auch schnellere Beförderungsarten (Telegramm, Fernschreiben, Eilbrief), und weniger kostspielige, dafür jedoch, wie allgemein bekannt ist, langsamere Versendungsarten, wie etwa das von den Klägerinnen gewählte Postpaket, bei denen eine Dauer von zehn Tagen für den Weg von Turin nach Luxemburg nicht außerhalb des vernünftigerweise Vorauszusehenden liegt. Da es sich bei der Klagefrist um eine Pauschalfrist handelt, haben die Kläger ihre Post zu einem so frühen Zeitpunkt aufzugeben, daß sie bei der von ihnen frei gewählten Versendungsart rechtzeitig eintreffen kann.

Zweiter Einwand: Ohne auf die einzelnen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten näher einzugehen, lassen sich Zufall und höhere Gewalt grosso modo als äußere, vom Willen des Verpflichteten unabhängige Ereignisse definieren, die dieser weder vorhersehen noch in ihren Folgen abwenden kann. Ein solches Ereignis ist gewiß nicht eine Verzögerung der Postbeförderung um einige Tage, mit der vorsichtigerweise immer zu rechnen ist und der begegnet werden kann, indem ein hinreichend großer zeitlicher Spielraum gelassen wird. Wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung bemerkt hat, läßt sich eine solche Verzögerung keineswegs mit der Lage vergleichen, die sich bei längeren Streiks oder bei Naturkatastrophen, wie sie kürzlich Italien heimgesucht haben, ergeben würde. Es reicht nicht aus, daß die Klägerinnen, die nach Artikel 39 der EGKS-Satzung das Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt darzutun haben, lediglich einen Fehler im Postbetrieb geltend machen, ohne auch nur nachzuforschen, ob es sich um die italienische oder luxemburgische Post handelt.

Ich zögere daher keinen Augenblick, hier jeden Gedanken an höhere Gewalt oder Zufall auszuschalten. Dennoch bleibt eine heikle Frage offen: Die Dienststellen des Gerichtshofes haben die Mitteilung vom Eingang der beiden Postpakete mit den Klagen beim Zoll erst am 3. Mai erhalten und diese Sendungen am 4. Mai abgeholt, dem Tag, an dem die Eintragung in der Kanzlei erfolgte. Aus den Angaben der Zollverwaltung geht jedoch hervor, daß die Pakete am Freitag, dem 30. April, um 17.00 Uhr im Zollamt Luxemburg-Bahnhof angekommen sind, das heißt am letzten Tage der Frist für die Klägerin SIMET, der die angefochtene Entscheidung am 20. März zugegangen war, und am Tag nach Ablauf dieser Frist für die Klägerin FERAM, welcher die sie betreffende Entscheidung am 19. März zugestellt worden war.

Welcher von diesen beiden Tagen, der 30. April oder der 4. Mai — Ankunft in Luxemburg oder Eintragung in der Kanzlei — soll gelten? Grundsätzlich der zweite, denn nach Artikel 37 der Verfahrensordnung ist für die Berechnung der Verfahrensfristen nur der Zeitpunkt des Eingangs in der Kanzlei maßgebend. Dies besagt auch Ihr Urteil vom 17. Juli 1959 in den verbundenen Rechtssachen 36-41/58 (RsprGH V 367), das die Ansicht italienischer Kläger zurückweist, es sei auf den Zeitpunkt der Aufgabe bei der Post durch den Absender abzustellen. Im allgemeinen bereitet die Vorschrift keine Schwierigkeiten, da die Klagen normalerweise entweder vom Kläger selbst oder von der Post zur Kanzlei gebracht werden, die sie dann nur in Empfang zu nehmen und einzutragen hat. Aber ist die Vorschrift mit gleicher Strenge anzuwenden, wenn es, wie im vorliegenden Fall, den zuständigen Stellen des Gerichtshofes selbst obliegt, die Sendung dort abzuholen, wo sie aufgrund zollrechtlicher oder postalischer Vorschriften niedergelegt wird? Tatsächlich waren die Klagen am 30. April in Luxemburg eingegangen, und die zuständige Stelle hätte sie zumindest theoretisch am gleichen Tage abholen und eintragen können. Gewiß ist das eine recht theoretische Überlegung, die voraussetzt, daß diese Dienststelle alsbald unterrichtet worden wäre, was bekanntlich nicht der Fall war. Aber schon diese Möglichkeit allein erscheint mir ausreichend, eine allzu strenge Anwendung der Bestimmungen von Artikel 37 auszuschließen. Daher bin ich für meinen Teil geneigt, den Tag des Eintreffens in Luxemburg im vorliegenden Fall als den des Eingangs der Klagen gelten zu lassen.

Diese, wie ich zugebe, wohlwollende Auslegung führt dazu, die Klage von SIMET, aus dem angegebenen Grund aber nicht die von FERAM als zulässig anzusehen. Sie befreit mich jedoch nicht davon, auf das Vorbringen dieser Klägerin zur Hauptsache ebenso einzugehen wie auf das der anderen.