URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 26. FEBRUAR 1976. - RICCARDO TASCA. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER VEREINIGTEN PRETURA PADUA. - RECHTSSACHE 65-75.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 00291

Griechische Sonderausgabe Seite 00125

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00135

Schwedische Sonderausgabe Seite 00049

Finnische Sonderausgabe Seite 00053



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ZUCKER - VERKAUF - HÖCHSTPREISE - EINSEITIGE FESTSETZUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - VERBOT

( VERORDNUNG NR . 1009/67 DES RATES )

2 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ZUCKER - VERKAUF - HÖCHSTPREISE - EINSEITIGE FESTSETZUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG

( VERORDNUNG NR . 1009/67 DES RATES , ARTIKEL 35 )

4 . HANDLUNGEN EINES ORGANS - VERORDNUNG - UNMITTELBARE WIRKUNGEN - INDIVIDÜLLE RECHTE - WAHRUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 )

Leitsätze

1 . DIE EINSEITIGE FESTSETZUNG VON HÖCHSTVERKAUFSPREISEN FÜR ZUCKER DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT , FÜR WELCHE HANDELSSTUFE DIES AUCH SEI , IST UNVEREINBAR MIT DER VERORDNUNG NR . 1009/67 , SOFERN SIE DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DIESER ORGANISATION , INSBESONDERE IHRER PREISREGELUNG , GEFÄHRDET .

DIES GILT INSBESONDERE , WENN EIN MITGLIEDSTAAT , FÜR DESSEN GEBIET DER INTERVENTIONSPREIS HÖHER ALS DER RICHTPREIS FESTGESETZT WURDE , DIE PREISE DERGESTALT REGELT , DASS DIE ZUCKERERZEUGER AN DER ERZIELUNG EINES WENIGSTENS DEM INTERVENTIONSPREIS ENTSPRECHENDEN PREISES FREI FABRIK UNMITTELBAR ODER MITTELBAR GEHINDERT WERDEN . EIN SOLCHES MITTELBARES HINDERNIS LIEGT VOR , WENN DER MITGLIEDSTAAT - OHNE DIE PREISE AUF DER PRODUKTIONSSTUFE ZU REGELN - DIE HÖCHSTVERKAUFSPREISE FÜR DIE GROSS- ODER EINZELHANDELSSTUFE SO NIEDRIG FESTGESETZT , DASS DER ERZEUGER PRAKTISCH NICHT ZUM INTERVENTIONSPREIS VERKAUFEN KANN , WEIL ER SONST DIE AN DIE HÖCHSTPREISE GEBUNDENEN GROSS- ODER EINZELHÄNDLER ZWINGEN WÜRDE , MIT VERLUST ZU VERKAUFEN .

2 . EINE NATIONALE MASSNAHME IST SCHON DANN ALS MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN , WENN SIE GEEIGNET IST , DIE EINFUHREN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN .

3 . EIN UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE EINGEFÜHRTE ZUCKERERZEUGNISSE GELTENDER HÖCHSTPREIS IST ZWAR ALS SOLCHER NOCH KEINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG , DOCH KANN ER EINE SOLCHE WIRKUNG ENTFALTEN , WENN ER DERART FESTGESETZT WIRD , DASS DER ABSATZ VON EINFUHRERZEUGNISSEN UNMÖGLICH ODER GEGENÜBER DEM EINHEIMISCHER PRODUKTE ERSCHWERT WIRD . DAHER STELLT EIN HÖCHSTPREIS , JEDENFALLS SOWEIT ER FÜR EINFUHRERZEUGNISSE GILT , INSBESONDERE DANN EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR , WENN ER SO NIEDRIG FESTGESETZT WIRD , DASS HÄNDLER , DIE DAS FRAGLICHE ERZEUGNIS IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINFÜHREN WOLLEN , DIES - UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ALLGEMEINEN LAGE BEI IMPORTERZEUGNISSEN VERGLICHEN MIT DER BEI EINHEIMISCHEN PRODUKTEN - NUR MIT VERLUST TUN KÖNNTEN .

4 . SCHON WEGEN IHRER RECHTSNATUR UND IHRER FUNKTION IM RECHTSQUELLENSYSTEM DER GEMEINSCHAFT ENTFALTET DIE VERORDNUNG UNMITTELBARE WIRKUNGEN UND IST SOMIT GEEIGNET , DEN EINZELNEN RECHTE ZU VERLEIHEN , WELCHE DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE ZU WAHREN HABEN .

Entscheidungsgründe

1/3 DER PRETORE VON PADUA HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 11 . JULI 1975 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 22 . JULI 1975 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG SOWIE VON BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( ABL . NR . 308 , S . 1 ), INSBESONDERE VON ARTIKEL 35 DIESER VERORDNUNG , ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT . DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES STRAFVERFAHRENS GEGEN EINEN HÄNDLER AUFGEWORFEN WORDEN , DER ANGEKLAGT IST , GEGEN DIE VERORDNUNG NR . 39/1974 DES ' ' COMITATO INTERMINISTERIALE DEI PREZZI ' ' ( INTERMINISTERIELLER PREISAUSSCHUSS , IM FOLGENDEN ' ' CIP ' ' GENANNT ) VOM 13 . AUGUST 1974 ( GAZZETTE UFFICIALE NR . 214 VOM 16 . 8 . 1974 ) DADURCH VERSTOSSEN ZU HABEN , DASS ER BEIM VERKAUF VON 25 000 KG FEINZUCKER EINEN HÖHEREN ALS DEN AUS DER GENANNTEN VERORDNUNG FOLGENDEN HÖCHSTPREIS BERECHNET HAT . DIE ANTWORT DES GERICHTSHOFES MUSS DEM VORLEGENDEN GERICHT DIE MÖGLICHKEIT GEBEN ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE BESTIMMUNGEN , DEREN VERLETZUNG DEM ANGEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS ZUR LAST GELEGT WIRD , MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR SIND .

4/6 IN DER VERORDNUNG NR . 39/1974 WAREN DIE BETRAEGE GENANNT , AUS DENEN SICH DIE IN DER VERORDNUNG NR . 28/1974 DES CIP VOM 28 . JUNI 1974 ( GAZZETTA UFFICIALE NR . 171 VOM 2 . 7 . 1974 ) FESTGESETZTEN VERBRAUCHERHÖCHSTPREISE FÜR ZUCKER IN- UND AUSLÄNDISCHER HERKUNFT ZUSAMMENSETZTEN ; HIERZU GEHÖRTEN UNTER ANDEREM DER ' ' HÖCHSTPREIS FREI WERK ' ' , DER ' ' HÖCHSTPREIS FREI GROSSHANDELSLAGER ' ' SOWIE DAS ' ' HÖCHSTENTGELT FÜR DEN GROSS- UND EINZELHANDELSVERTRIEB ' ' . IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF BESTAND UNEINIGKEIT DARÜBER , OB DIE HÖCHSTPREISE IN ALLEN DIESEN VERORDNUNGEN NUR FÜR SOLCHE VERKÄUFE VERBINDLICH FESTGESETZT WURDEN , BEI DENEN DER UNMITTELBARE KÄUFER DER ENDVERBRAUCHER WAR , ODER AUCH FÜR GESCHÄFTE AUF FRÜHEREN HANDELSSTUFEN UND INSBESONDERE FÜR VERKÄUFE DURCH DIE ZUCKERERZEUGER . ANGESICHTS DIESER MEINUNGSVERSCHIEDENHEIT , ÜBER DIE DER GERICHTSHOF NICHT ZU ENTSCHEIDEN HAT , UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DESSEN , DASS IN DEN VORLAGEFRAGEN DES NATIONALEN GERICHTS NICHT NACH VERSCHIEDENEN HANDELSSTUFEN UNTERSCHIEDEN WIRD , SIND DIE FRAGEN DAHIN ZU VERSTEHEN , DASS SIE GANZ ALLGEMEIN DIE FESTSETZUNG VON HÖCHSTPREISEN FÜR DEN ZUCKERVERKAUF BETREFFEN , GLEICHGÜLTIG , OB DER VERKAUF VON ERZEUGERN , IMPORTEUREN , GROSS- ODER EINZELHÄNDLERN GETÄTIGT WIRD .

ZUR ERSTEN FRAGE

7 MIT DER ERSTEN FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF UM ENTSCHEIDUNG DARÜBER ERSUCHT , OB DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER NACH DER VERORDNUNG NR . 1009/67 MIT RÜCKSICHT AUF DIE DARIN GETROFFENE PREISREGELUNG DIE EINSEITIGE FESTSETZUNG EINES HÖCHSTVERKAUFSPREISES DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT HINDERT .

8 DER ZWECK DER IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FÜR DEN ZUCKERSEKTOR ERLASSENEN VERORDNUNG NR . 1009/67 IST ES , EINE GEMEINSAME AGRARMARKTORGANISATION IM SINNE DES ARTIKELS 40 EWG-VERTRAG ZU SCHAFFEN . WIE IN DER PRÄAMBEL ZUR VERORDNUNG NR . 1009/67 WIEDERHOLT HERVORGEHOBEN WIRD , DIENT DIESE GEMEINSAME MARKTORGANISATION DAZU , FÜR DIE GEMEINSCHAFT EINEN EINHEITLICHEN ZUCKERMARKT ZU SCHAFFEN , DER EINER GEMEINSCHAFTLICHEN VERWALTUNG UNTERLIEGT UND AUF EINEM SYSTEM GEMEINSAMER PREISE BERUHT .

9/11 DER GERICHTSHOF HAT IM ZUSAMMENHANG MIT EINER FÜR ANDERE ERZEUGNISSE ERGANGENEN INNERSTAATLICHEN PREISSTOPPREGELUNG AUF DER PRODUKTIONS- UND GROSSHANDELSSTUFE BEREITS ENTSCHIEDEN ( EUGH 23 . JANUAR 1975 - GALLI , 31/74 - SLG . 1975 , 47 FF .), ' ' DASS IN DEN BEREICHEN , DIE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN - UND ERST RECHT , WENN DIESE ORGANISATION AUF EINEM GEMEINSAMEN PREISSYSTEM FUSST - , DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT MEHR BEFUGT SIND , DURCH EINSEITIG ERLASSENE INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN IN DEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION EINZUGREIFEN ' ' , WESHALB ' ' EIN EINZELSTAATLICHES SYSTEM , DAS DURCH EINEN PREISSTOPP . . . AUF DIE IM RAHMEN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION VORGESEHENE PREISBILDUNG EINWIRKT , SICH ' ' NICHT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ' ' VEREINBAREN LÄSST ' ' . IN DIESEM URTEIL IST FERNER KLARGESTELLT , DASS DIE VORSCHRIFTEN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN , MIT EINEM PREISSYSTEM FÜR DIE PRODUKTIONS- UND GROSSHANDELSSTUFE VERBUNDENEN AGRARVERORDNUNG ' ' - UNBESCHADET ANDERER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT LASSEN , GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUR PREISGESTALTUNG AUF DER EINZELHANDELS- UND VERBRAUCHEREBENE ZU TREFFEN , VORAUSGESETZT , DASS DIESE NICHT DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DER IN FRAGE STEHENDEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION GEFÄHRDEN ' ' . DIESE SEINERZEIT MIT BEZUG AUF DIE VERORDNUNGEN NRN . 120/67 UND 136/66 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE BZW . FETTE ENTWICKELTEN ÜBERLEGUNGEN SIND ANGESICHTS DER ÄHNLICHKEIT DER INSBESONDERE MIT DEN VERORDNUNGEN NR . 120/67 UND 1009/67 ERRICHTETEN PREISREGELUNGEN AUCH FÜR DIE AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1009/67 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER GÜLTIG .

12/14 IM HINBLICK AUF DIE FRAGE , OB DIE PREISFESTSETZUNG DURCH NATIONALE STELLEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR IST , LÄSST SICH KEINE STRENGE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN HÖCHSTPREISEN FÜR DIE VERBRAUCHEREBENE UND HÖCHSTPREISEN FÜR VORHERGEHENDE HANDELSSTUFEN TREFFEN , WEIL EINMAL DIE GEFAHR BESTEHT , DASS EINE PREISREGELUNG AUF DER ENDVERBRAUCHERSTUFE AUF DIE PREISBILDUNG DER FRÜHEREN STUFEN ZURÜCKSCHLAEGT , UND WEIL ZUM ANDEREN DIE IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG FÜR DEN ZUCKERSEKTOR VORGESEHENEN PREISE NICHT FÜR BESTIMMTE VERKÄUFE AN HÄNDLER , GEWERBLICHE ABNEHMER ODER VERBRAUCHER GELTEN . ES IST JEDOCH FESTZUSTELLEN , DASS EINE EINZELSTAATLICHE REGELUNG AUF DEM GEBIET DER AGRARPREISE , DIE FÜR DIESELBEN HANDELSSTUFEN GILT WIE DAS SYSTEM DER GEMEINSCHAFTSPREISE , UNTER NORMALEN UMSTÄNDEN TATSÄCHLICH EHER MIT DIESEM SYSTEM IN KONFLIKT GERATEN KANN ALS EINE AUSSCHLIESSLICH AUF ANDERE STUFEN BESCHRÄNKTE REGELUNG . AUS ALLEDEM IST ZU SCHLIESSEN , DASS DIE EINSEITIGE FESTSETZUNG VON HÖCHSTVERKAUFSPREISEN FÜR ZUCKER DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT , FÜR WELCHE HANDELSSTUFE DIES AUCH SEI , MIT DER VERORDNUNG NR . 1009/67 UNVEREINBAR IST , SOFERN SIE DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DIESER ORGANISATION , VOR ALLEM DEREN PREISREGELUNG , GEFÄHRDET .

15 UM DEN EINZELSTATTLICHEN GERICHT HINWEISE DAFÜR ZU GEBEN , UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN EINE DERARTIGE UNVEREINBARKEIT VORLIEGEN KÖNNTE , SOLL DIESE REGELUNG NÄHER UNTERSUCHT WERDEN .

16/19 NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1009/67 WIRD ' ' FÜR DAS HAUPTÜBERSCHUSSGEBIET DER GEMEINSCHAFT ' ' - NÄMLICH FÜR BESTIMMTE NORDFRANZÖSISCHE DEPARTEMENTS - ' ' JÄHRLICH EIN RICHTPREIS FÜR WEISSZUCKER FESTGESETZT ' ' , UND ZWAR ' ' AB FABRIK ' ' . FERNER WIRD NACH ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG FÜR DIESES GEBIET ' ' JÄHRLICH EIN INTERVENTIONSPREIS FÜR WEISSZUCKER FESTGESETZT ' ' , WÄHREND ' ' FÜR ANDERE GEBIETE . . . ABGELEITETE INTERVENTIONSPREISE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER REGIONALEN UNTERSCHIEDE FÜR ZUCKER FESTGESETZT ( WERDEN ) . . . ' ' . NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1009/67 SIND ' ' DIE VON DEN . . . MITGLIEDSTAATEN ZU BESTIMMENDEN INTERVENTIONSSTELLEN . . . VERPFLICHTET , DEN IHNEN ANGEBOTENEN . . . ZUCKER . . . ZU KAUFEN ' ' , UND ZWAR ' ' ZU DEM INTERVENTIONSPREIS , DER IN DEM GEBIET GILT , IN DEM SICH DER ZUCKER ZUM ZEITPUNKT DES KAUFES BEFINDET ' ' ; DEMGEGENÜBER SIEHT ARTIKEL 10 VOR , DASS GRUNDSÄTZLICH DIE INTERVENTIONSSTELLEN ' ' AUF DEM BINNENMARKT ZUCKER NUR ZU PREISEN VERKAUFEN ( DÜRFEN ), DIE ÜBER DEM INTERVENTIONSPREIS LIEGEN ' ' . NACH ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG WIRD ' ' FÜR JEDES RÜBENZUCKER ERZEUGENDE GEBIET . . . JÄHRLICH EIN MINDESTPREIS FÜR ZUCKERRÜBEN . . . FESTGESETZT . . . , . . . DER . . . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES IN DEM BETREFFENDEN GEBIET GELTENDEN INTERVENTIONSPREISES FÜR WEISSZUCKER ( ERMITTELT WIRD ) ' ' ; DIE ZUCKERHERSTELLER SIND VERPFLICHTET , ' ' BEIM KAUF VON ZUCKERRÜBEN , DIE ZU ZUCKER VERARBEITET WERDEN SOLLEN , MINDESTENS ( DIESEN ) MINDESTPREIS . . . ZU ZAHLEN ' ' .

20 ZU DER HIER MASSGEBLICHEN ZEIT LAG DER ABGELEITETE INTERVENTIONSPREIS FÜR ITALIEN ÜBER DEM RICHTPREIS , SO DASS DIE PRÜFUNG DER FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS AUF DIESE FALLGESTALTUNG BESCHRÄNKT WERDEN KANN .

21/23 DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG ZIELT IN DIESEM FALL DARAUF AB , DEN ZUCKERERZEUGERN BEI VERKÄUFEN IN DEM GEBIET , FÜR DAS EIN ABGELEITETER INTERVENTIONSPREIS FESTGESETZT WURDE , NACH MÖGLICHKEIT EINEN ZUMINDEST GLEICH HOHEN PREIS AB FABRIK ZU GEWÄHRLEISTEN . ANDERNFALLS WÄREN DIE ERZEUGER AUSSERSTANDE , DEN ZUCKERRÜBENERZEUGERN DEN IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG GARANTIERTEN MINDESTPREIS ZU ZAHLEN . EIN MITGLIEDSTAAT , FÜR DESSEN GEBIET DER INTERVENTIONSPREIS HÖHER ALS DER RICHTPREIS FESTGESETZT WURDE , GEFÄHRDET SOMIT DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DER ZUCKERMARKTORGANISATION , WENN ER DIE PREISE DERGESTALT REGELT , DASS DIE ZUCKERERZEUGER AN DER ERZIELUNG EINES WENIGSTENS DEM INTERVENTIONSPREIS ENTSPRECHENDEN PREISES FREI WERK UNMITTELBAR ODER MITTELBAR GEHINDERT WERDEN . EIN SOLCHES MITTELBARES HINDERNIS LIEGT VOR , WENN DER MITGLIEDSTAAT - OHNE DIE PREISE AUF DER PRODUKTIONSSTUFE ZU REGELN - DIE HÖCHSTVERKAUFSPREISE FÜR DIE GROSS- ODER EINZELHANDELSSTUFE SO NIEDRIG FESTSETZT , DASS DER ERZEUGER PRAKTISCH NICHT ZUM INTERVENTIONSPREIS VERKAUFEN KANN , WEIL ER SONST DIE AN DIE HÖCHSTPREISE GEBUNDENEN GROSS- ODER EINZELHÄNDLER ZWINGEN WÜRDE , MIT VERLUST ZU VERKAUFEN .

24 ES IST SACHE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS , IM EINZELFALL INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE HÖCHSTPREISE , ÜBER DIE ES ZU BEFINDEN HAT , WIRKUNGEN ERZEUGEN , AUS DENEN SICH IHRE UNVEREINBARKEIT MIT DEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN FÜR ZUCKER ERGIBT .

ZUR ZWEITEN FRAGE

25 DIE ZWEITE FRAGE GEHT DAHIN , OB DIE ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG UND 35 DER VERORDNUNG NR . 1009/67 SOWIE INSBESONDERE DAS VERBOT , IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN ANZUWENDEN , JEDENFALLS DEN ERLASS VON HÖCHSTPREISEN HINDERN , DIE NUR FÜR DAS HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS GELTEN .

26/28 NACH ARTIKEL 30 DES VERTRAGES SIND ALLE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN ; FÜR DEN ZUCKERMARKT WIRD DIESES VERBOT IN ARTIKEL 35 DER VERORDNUNG NR . 1009/67 WIEDERHOLT . FÜR EINEN VERSTOSS GEGEN DIESES VERBOT GENÜGT ES , DASS DIE FRAGLICHEN MASSNAHMEN GEEIGNET SIND , DIE EINFUHREN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN . EIN UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GELTENDER HÖCHSTPREIS IST ZWAR ALS SOLCHER NOCH KEINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG , DOCH KANN ER EINE SOLCHE WIRKUNG ENTFALTEN , WENN ER DERART FESTGESETZT WIRD , DASS DER ABSATZ VON EINFUHRERZEUGNISSEN UNMÖGLICH ODER GEGENÜBER DEM EINHEIMISCHER PRODUKTE ERSCHWERT WIRD . DAHER STELLT EIN HÖCHSTPREIS , JEDENFALLS SOWEIT ER FÜR EINFUHRERZEUGNISSE GILT , INSBESONDERE DANN EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR , WENN ER SO NIEDRIG FESTGESETZT WIRD , DASS HÄNDLER , DIE DAS FRAGLICHE ERZEUGNIS IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINFÜHREN WOLLEN , DIES - UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ALLGEMEINEN LAGE BEI IMPORTERZEUGNISSEN VERGLICHEN MIT DER BEI EINHEIMISCHEN PRODUKTEN - NUR MIT VERLUST TUN KÖNNTEN .

29 DAS NATIONALE GERICHT HAT DARÜBER ZU BEFINDEN , OB DIES HIER DER FALL IST .

ZUR DRITTEN FRAGE

30 MIT DER DRITTEN FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF ERSUCHT ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE ANGEFÜHRTEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1009/67 SUBJEKTIVE RECHTE DER WIRTSCHAFTSBETEILIGTEN BEGRÜNDEN , WELCHE DIE NATIONALEN GERICHTE ZU WAHREN HABEN , SO DASS EINE INNERSTAATLICHE HÖCHSTPREISREGELUNG , SOWEIT SIE MIT DEN VORGENANNTEN BESTIMMUNGEN UNVEREINBAR IST , FÜR DIESE WIRTSCHAFTSBETEILIGTEN NICHT GILT .

31/32 DIE VERORDNUNG HAT NACH ARTIKEL 189 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ' ' ALLGEMEINE GELTUNG ' ' UND ' ' GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT ' ' . DAHER ENTFALTET SIE SCHON WEGEN IHRER RECHTSNATUR UND IHRER FUNKTION IM RECHTSQUELLENSYSTEM DER GEMEINSCHAFT UNMITTELBARE WIRKUNGEN UND IST SOMIT GEEIGNET , DEN EINZELNEN RECHTE ZU VERLEIHEN , WELCHE DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE ZU WAHREN HABEN . DIE FRAGE IST DAHER ZU BEJAHEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

33 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SOWIE DER BRITISCHEN UND ITALIENISCHEN REGIERUNG , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . DA DAS VERFAHREN EINEN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM PRETORE VON PADUA ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHREN DARSTELLT , OBLIEGT DIE KOSTENENTSCHEIDUNG DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM PRETORE VON PADUA GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 11 . JULI 1975 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DIE EINSEITIGE FESTSETZUNG VON HÖCHSTVERKAUFSPREISEN FÜR ZUCKER DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT , FÜR WELCHE HANDELSSTUFE DIES AUCH SEI , IST UNVEREINBAR MIT DER VERORDNUNG NR . 1009/67 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER , SOFERN SIE DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DIESER ORGANISATION , INSBESONDERE IHRER PREISREGELUNG , GEFÄHRDET .

2 . EIN HÖCHSTPREIS STELLT , JEDENFALLS SOWEIT ER FÜR EINFUHRERZEUGNISSE GILT , INSBESONDERE DANN EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR , WENN ER SO NIEDRIG FESTGESETZT WIRD , DASS HÄNDLER , DIE DAS FRAGLICHE ERZEUGNIS IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINFÜHREN WOLLEN , DIES - UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ALLGEMEINEN LAGE BEI IMPORTERZEUGNISSEN VERGLICHEN MIT DER BEI EINHEIMISCHEN PRODUKTEN - NUR MIT VERLUST TUN KÖNNTEN .

3 . DIE VOM VORLEGENDEN GERICHT ANGEFÜHRTEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1009/67 ENTFALTEN UNMITTELBARE WIRKUNGEN UND SIND SOMIT GEEIGNET , DEN EINZELNEN RECHTE ZU VERLEIHEN , WELCHE DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE ZU WAHREN HABEN .