URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION (Zweite Kammer)

10. April 2014

Rechtssache F‑16/13

Ivo Camacho-Fernandes

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Soziale Sicherheit – Art. 73 des Statuts – Berufskrankheit – Gefährdung durch Asbest und andere Stoffe – Ärzteausschuss – Ablehnung der Anerkennung der Krankheit, die den Tod der Beamtin verursacht hat, als Berufskrankheit – Ordnungsmäßigkeit des Gutachtens des Ärzteausschusses – Kollegialprinzip – Auftrag – Begründung – Grundsatz der Gleichbehandlung“

Gegenstand: Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, im Wesentlichen auf Aufhebung der Entscheidung vom 23. März 2012, mit der die Anstellungsbehörde der Europäischen Kommission das nach Art. 73 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) eröffnete Verfahren abgeschlossen und den Entscheidungsentwurf vom 23. Juni 1995 über die Zurückweisung des Antrags, die Krankheit, an der die Ehefrau des Klägers gestorben ist, als Berufskrankheit anzuerkennen, bestätigt hat

Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Herr Camacho-Fernandes trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten zu tragen.

Leitsätze

1. Beamte – Soziale Sicherheit – Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten – Ärzteausschuss – Organisation – Verpflichtung, sich eine Geschäftsordnung zu geben – Fehlen – Verpflichtung zur Vornahme einer förmlichen Abstimmung – Fehlen

(Beamtenstatut, Art. 73; Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten, Art. 22 Abs. 3)

2. Beamte – Soziale Sicherheit – Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten – Medizinische Untersuchung – Begründungspflicht des Ärzteausschusses – Umfang

(Beamtenstatut, Art. 73; Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten, Art. 22 Abs. 3)

3. Beamte – Soziale Sicherheit – Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten – Medizinische Untersuchung – Kollegiale Arbeitsweise des Ärzteausschusses – Prüfung einer Sache und Erstellung des abschließenden Gutachtens durch die Mehrheit der Mitglieder – Gültigkeit – Voraussetzungen

(Beamtenstatut, Art. 73; Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten, Art. 22 Abs. 3)

1. Im Rahmen eines Antrags auf Anerkennung der Krankheit eines Beamten als Berufskrankheit verlangt die dem Ärzteausschuss obliegende Aufgabe, in voller Objektivität und Unabhängigkeit medizinische Fragen zu beurteilen, dass er in seiner Beurteilung völlig frei ist. Diese Freiheit wäre beeinträchtigt, wenn der Ausschuss, der im Übrigen in jedem ihm zur Beurteilung vorgelegten Einzelfall ad hoc gebildet wird und somit nicht zeitlich durchgehend besteht, jedes Mal verpflichtet wäre, sich eine Geschäftsordnung zu geben. Unter diesen Umständen muss es dem Ärzteausschuss freistehen, zu entscheiden, dass er sich angesichts der Umstände des ihm vorgelegten Einzelfalls in der Lage sieht, seine Aufgabe zu erfüllen, ohne zwangsläufig formelle und detaillierte Regelungen zu seiner Arbeitsweise zu erlassen; dies wird im Übrigen von Art. 22 Abs. 3 der gemeinsamen Regelung zur Sicherung der Beamten der Union bei Unfällen und Berufskrankheiten, die am 1. Januar 2006 in Kraft getreten ist, auch nicht verlangt. Außerdem verlangt keine der Bestimmungen dieser Regelung, dass der Ärzteausschuss vor dem Erlass seiner Entscheidung förmlich abstimmt.

(vgl. Rn. 74, 79 und 98)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 19. Januar 1988, Biedermann/Rechnungshof, 2/87, Rn. 16

Gericht für den öffentlichen Dienst: 12. Dezember 2012, BS/Kommission, F‑90/11, Rn. 38, Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union anhängig, Rechtssache T‑83/13 P

2. Im Rahmen eines Antrags auf Anerkennung der Krankheit eines Beamten als Berufskrankheit beinhaltet die dem Ärzteausschuss obliegende Begründungspflicht angesichts seiner Aufgabe, zu einer medizinischen Frage Stellung zu nehmen, lediglich, dass er den Weg erläutert, der ihn auf der Grundlage der Informationen, die ihm zur Verfügung standen, zu den in dem abschließenden Gutachten getroffenen medizinischen Schlussfolgerungen geführt hat. Aus Art. 22 Abs. 3 der gemeinsamen Regelung zur Sicherung der Beamten der Union bei Unfällen und Berufskrankheiten, die am 1. Januar 2006 in Kraft getreten ist, ergibt sich keine Verpflichtung, zur Begründung der von der Mehrheit der Mitglieder des Ärzteausschusses vertretenen Meinung wissenschaftliche Dokumente zu zitieren. Insoweit kommt es nur darauf an, ob das abschließende Gutachten eine Begründung enthält, anhand deren die Erwägungen, auf denen die in ihm enthaltenen Schlussfolgerungen beruhen, beurteilt werden können, und ob ein hinreichend verständlicher Zusammenhang zwischen den in ihm enthaltenen medizinischen Feststellungen und den Schlussfolgerungen besteht, zu denen der Ärzteausschuss gelangt.

(vgl. Rn. 88 und 120)

3. Im Rahmen eines Antrags auf Anerkennung der Krankheit eines Beamten als Berufskrankheit ist das abschließende Gutachten des Ärzteausschusses erst dann endgültig erstellt, wenn die beiden Unterzeichner des Berichts die Möglichkeit hatten, die Minderheitsmeinung zu berücksichtigen. In der bloßen Tatsache, dass die anderen Mitglieder des Ärzteausschusses nach einer Prüfung der durch die Minderheitsmeinung aufgeworfenen Fragen nicht davon überzeugt sind, dass ihre Schlussfolgerungen in dem im Namen des Ärzteausschusses erstellten Gutachten einer Änderung bedürfen, kann kein Verstoß des Ärzteausschusses gegen den ihm erteilten Auftrag gesehen werden.

(vgl. Rn. 108)