Die Entscheidung 2006/105 mit vorübergehenden Schutzmaßnahmen wegen Verdachtsfällen von hoch pathogener Aviärer Influenza bei Wildvögeln in Ungarn und die Entscheidung 2006/115 mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Wildvögeln in der Gemeinschaft sind dahin auszulegen, dass sie weder nationalen Maßnahmen, mit denen im Verwaltungsgebiet von Csátalja und Nagybaracska (Ungarn) die Einrichtung einer Schutzzone angeordnet und die Durchfuhr von Geflügel in dieser Zone verboten wurde, noch einem Verwaltungsgutachten entgegenstehen, mit dem einem Unternehmen die Genehmigung versagt wurde, in seinem in diesem Gebiet befindlichen Zuchtbetrieb Puten unterzubringen.

Die Entscheidung 2006/105 mit vorübergehenden Schutzmaßnahmen wegen Verdachtsfällen von hoch pathogener Aviärer Influenza bei Wildvögeln in Ungarn und die Entscheidung 2006/115 mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Wildvögeln in der Gemeinschaft sind dahin auszulegen, dass sie weder Vorschriften enthalten noch auf Vorschriften verweisen, die die Einführung einer Entschädigungsregelung für Schäden bezwecken, die durch die in diesen Entscheidungen vorgesehenen Maßnahmen verursacht wurden, und der Gerichtshof ist nicht dafür zuständig, die Rechtmäßigkeit nationaler Rechtsvorschriften, die keine Entschädigung für sämtliche Schäden, einschließlich des entgangenen Gewinns, vorsehen, die durch den Erlass von mit dem Unionsrecht in Einklang stehenden nationalen Maßnahmen zum Schutz vor der Aviären Influenza entstanden sind, im Hinblick auf das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, das Eigentumsrecht und die unternehmerische Freiheit zu beurteilen.

Zum einen nämlich enthalten die Entscheidungen 2006/105 und 2006/115 keine Vorschrift, die die Einführung einer Entschädigungsregelung für Schäden bezweckt, die Einzelnen durch die Durchführung der in diesen Entscheidungen vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza entstanden sind. Außerdem ergibt sich eine Zuständigkeit der Kommission zur Festlegung einer Entschädigungsregelung weder aus dem Wortlaut noch aus dem Ziel der Richtlinie 89/662 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt und der Richtlinie 90/425 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt, die als Grundlage für den Erlass der Entscheidungen 2006/105 und 2006/115 gedient haben. Der Unionsgesetzgeber kann zwar im Rahmen des weiten Ermessensspielraums, über den er auf dem Gebiet der Agrarpolitik verfügt, die Auffassung vertreten, dass die teilweise oder vollständige Entschädigung der Inhaber von Zuchtbetrieben, in denen Tiere vernichtet und geschlachtet werden, angebracht ist. Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass es einen allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatz gäbe, der in jedem Fall zur Gewährung einer Entschädigung verpflichtete.

Zum anderen fällt, da eine Entschädigungspflicht nicht auf das Unionsrecht gestützt werden kann, eine nationale Maßnahme, die vorsieht, dass der betroffene Staat eine Entschädigung leistet, die den tatsächlichen Schaden und die tatsächlichen Kosten unter Ausschluss des entgangenen Gewinns deckt, nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts, sondern ist ausschließlich Sache des nationalen Gesetzgebers. In diesem Rahmen kann der Gerichtshof weder über die Auslegung nationaler Rechtsvorschriften befinden noch darüber entscheiden, ob diese vom nationalen Gericht zutreffend ausgelegt worden sind. Außerdem gelten die Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gemäß ihrem Art. 51 („Anwendungsbereich“) Abs. 1 für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union. Diese Vorschrift bestätigt die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach die in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte in allen unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen, aber nicht außerhalb derselben Anwendung finden. Wird eine rechtliche Situation nicht vom Unionsrecht erfasst, ist der Gerichtshof nicht zuständig, um über sie zu entscheiden, und die möglicherweise angeführten Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union können als solche keine entsprechende Zuständigkeit begründen.

(vgl. Rn. 46-48, 52-54, 57, Tenor 2)