ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Das für „Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten“, „Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen“ und „Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen; Dienstleistungen zur Beherbergung von Gästen“ der Klassen 35, 39 und 43 des Abkommens von Nizza angemeldete Wortzeichen fluege.de ist aus der Sicht des deutschsprachigen Durchschnittsverbrauchers in der Europäischen Union für die in der Gemeinschaftsmarkenanmeldung beanspruchten Waren beschreibend im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke.

Dadurch, dass die angemeldete Marke von diesen Verkehrskreisen ohne Weiteres als ein Domänenname wahrgenommen werden kann, der auf die Adresse einer Internetseite im Bereich des Luftverkehrs und von Flügen hinweist, ist sie für Dienstleistungen im „Transportwesen“ der Klasse 39 und im Rahmen dieser Dienstleistungen insbesondere für Dienstleistungen des Transports per Flugzeug beschreibend. Die anderen, in der Anmeldung sehr extensiv umschriebenen Dienstleistungen können alle im Bereich des Luftverkehrs und von Flügen und in engem Bezug zu ihnen erbracht werden.

Der Umstand, dass einem beschreibenden und nicht unterscheidungskräftigen Begriff ein Bestandteil angefügt wird, der einem Domänennamen oberster Stufe entspricht, führt nicht dazu, dem sich hieraus ergebenden Zeichen – das die maßgeblichen Verkehrskreise ohne Weiteres als Domänennamen und somit als Hinweis auf eine Internetadresse erkennen können – Unterscheidungskraft zu verleihen. Der unterscheidungskräftige Teil eines solchen Domänennamens ist nämlich nicht der Domänenname oberster Stufe, der gegebenenfalls aus einem Punkt und einer der länderspezifischen Variante entsprechenden Buchstabenfolge besteht, sondern allenfalls der Domänenname zweiter Stufe, dem der Domänenname oberster Stufe angefügt ist.

Ein Domänenname als solcher verweist nämlich allenfalls auf eine Internetadresse, nicht aber auf die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten Herstellers oder Erbringers. Für die Eignung eines Domänennamens, als Gemeinschaftsmarke eingetragen zu werden, sind im Hinblick auf die absoluten Eintragungshindernisse der Verordnung Nr. 207/2009 die Praxis bei der Zuteilung der Domänennamen und deren Verwendung nicht ausschlaggebend.

In diesem Zusammenhang ist auf die Notwendigkeit hinzuweisen, zwischen den mit der Eintragung eines Domänennamens verbundenen Rechten auf der einen und den Rechten, die aus der Eintragung eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke erwachsen, auf der anderen Seite zu unterscheiden. So bedeutet der Umstand, dass eine Partei über einen Domänennamen verfügt, nicht, dass dieser Domänenname deshalb als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden könnte. Dafür ist nämlich erforderlich, dass er sämtliche in der Verordnung Nr. 207/2009 insoweit aufgestellten Voraussetzungen erfüllt. Daher geht jedes Argument, das daran geknüpft sein könnte, dass aufgrund eines an dem in Rede stehenden Domänennamen angeblich erworbenen Ausschließlichkeitsrechts ein Freihaltebedürfnis fehle, ins Leere.

(vgl. Randnrn. 20, 26, 28-31, 38, 41)
21

Daraus folgt, dass die Frist für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen einen Rechtsakt, mit dem restriktive Maßnahmen gegen eine Person oder eine Organisation verhängt werden, erst von dem Zeitpunkt an, zu dem der Betroffene von diesem Rechtsakt individuell in Kenntnis gesetzt wird, falls seine Anschrift bekannt ist, und andernfalls von der Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union an zu laufen beginnt. Ebenso beginnt die Frist für die Stellung eines Antrags auf Ausdehnung der Anträge und Klagegründe auf einen Rechtsakt, der den angefochtenen Rechtsakt, mit dem die restriktiven Maßnahmen verhängt worden sind, aufhebt und ersetzt und der diese Maßnahmen aufrechterhält, erst von dem Zeitpunkt an zu laufen, zu dem die betroffene Person oder Organisation von diesem neuen Rechtsakt individuell in Kenntnis gesetzt worden ist, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder, falls eine solche individuelle Mitteilung unmöglich ist, von der Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt an.
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In diesem Zusammenhang enthält Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 6/2002 eine Sonderregelung speziell für Geschmacksmuster, die in einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses im Sinne von Art. 3 Buchst. c der Verordnung Nr. 6/2002 ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt werden. Nach dieser Vorschrift sind solche Geschmacksmuster nur geschützt, wenn erstens das Bauelement, das in das komplexe Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt und zweitens diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit und der Eigenart erfüllen.
URTEIL DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)

23. Januar 2014

Rechtssache T‑174/13 P

Europäische Kommission

gegen

BO

„Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Soziale Sicherheit – Erstattung von Reisekosten – Reisekosten aus sprachlichen Gründen – Art. 19 Abs. 2 der Gemeinsamen Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften – Titel II Kapitel 12 Punkt 2.5 der allgemeinen Durchführungsbestimmungen für die Erstattung der Krankheitskosten“

Gegenstand: Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 15. Januar 2013, BO/Kommission (F‑27/11), gerichtet auf die Aufhebung dieses Urteils

Entscheidung: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Europäische Kommission trägt ihre Kosten sowie die Kosten, die BO im vorliegenden Rechtszug entstanden sind.

Leitsätze

Beamte – Soziale Sicherheit – Krankenversicherung – Aus sprachlichen Gründen entstandene Reisekosten – Erstattung – Ausschluss – Erstattung der Reisekosten, die mit einer medizinischen Behandlung in Zusammenhang stehen, die die Verwendung einer beherrschten Sprache verlangt – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten, Art. 19)

Aus Art. 19 der Gemeinsamen Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften und aus Titel II Kapitel 12 Punkt 2.5 der allgemeinen Durchführungsbestimmungen für die Erstattung der Krankheitskosten geht hervor, dass die Übernahme von Krankheitskosten durch das gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem der Organe der Europäischen Union keinen nachfolgenden Anspruch auf Übernahme der entsprechenden Reisekosten begründet.

Falls sich erweist, dass die Reisekosten infolge einer Entscheidung entstanden sind, die zwar mit dem in Art. 19 dieser Gemeinsamen Regelung vorgesehenen Grundsatz der freien Arztwahl in Einklang steht, aber zum Ausdruck bringt, dass der Begünstigte der Krankheitsfürsorgeregelung es vorzieht, die Dienstleistungen eines Arztes oder eine Behandlung in einer Sprache, die er beherrscht, in Anspruch zu nehmen, obwohl die fragliche Sprache keinen der Behandlung innewohnenden Bestandteil darstellt und die notwendigen Behandlungen am Wohn- oder Dienstort des Begünstigten zugänglich sind, schließen somit ausschließlich sprachliche Gründe, die zu der Entscheidung für den praktizierenden Arzt geführt haben, die Übernahme der entsprechenden Reise- oder Begleitungskosten aus.

Dies gilt dagegen nicht, falls die Reisekosten aus Gründen entstanden sind, die nichts mit Zweckmäßigkeitserwägungen zu tun haben, sondern unabdingbar sind, um dem Versicherten zu erlauben, sich einer Behandlung zu unterziehen, die an seinem Wohn- oder Dienstort nicht zugänglich ist, sofern die Sprache, in der die fragliche Behandlung erfolgt, eine wesentliche Voraussetzung für diese darstellt. Dies ist der Fall, wenn der Gebrauch einer vom Begünstigten gesprochenen Sprache der Behandlung innewohnt und untrennbar mit ihr selbst verbunden ist, insbesondere im Rahmen der Kinder- und Jugendpsychiatrie.

(vgl. Rn. 37 bis 41)
6.

Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Absolute Eintragungshindernisse — Überschneidung der Geltungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Eintragungshindernisse (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 34, 35)
Regel 15 Abs. 2 Buchst. f der Verordnung Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke besagt in der Mehrzahl der anderen Sprachfassungen als der französischen, dass die Widerspruchsschrift die Waren und Dienstleistungen angeben muss, auf die sich der Widerspruch stützt. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Systematik der Regeln über das Widerspruchsverfahren sowie des Zwecks der Regeln über den Inhalt der Widerspruchsschrift erlaubt es die fehlende Bezugnahme in der französischen Fassung von Regel 15 Abs. 2 Buchst. f der Verordnung Nr. 2868/95 auf die Waren und Dienstleistungen, auf die sich der Widerspruch stützt – bei der es sich offensichtlich um ein Redaktionsversehen handelt –, nicht, diese Vorschrift dahin auszulegen, dass die betreffenden Waren und Dienstleistungen in der Widerspruchsschrift nicht angegeben werden müssen.

(vgl. Rn. 22, 28)
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum hat die Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke so anzuwenden, dass der den geschützten geografischen Angaben durch die Verordnung Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gewährte Schutz nicht beeinträchtigt wird. Insbesondere muss das Amt nach Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2081/92 jeder Marke, auf die einer der in Art. 13 aufgeführten Tatbestände zutrifft und die die gleiche Art von Erzeugnis betrifft, die Eintragung versagen bzw., wenn sie bereits eingetragen ist, sie für nichtig erklären.

Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel bestimmt, dass eingetragene Bezeichnungen gegen jede Anspielung geschützt werden, selbst wenn der wahre Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist.

Der Begriff der Anspielung erfasst eine Fallgestaltung, in der der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses verwendete Ausdruck einen Teil einer geschützten Bezeichnung in der Weise einschließt, dass der Verbraucher durch den Namen des Erzeugnisses veranlasst wird, gedanklich einen Bezug zu der Ware herzustellen, die die Bezeichnung trägt. Hierbei ist die klangliche und visuelle Ähnlichkeit zu berücksichtigen, die zwischen den Verkaufsbezeichnungen bestehen kann. Ebenso ist gegebenenfalls die „inhaltliche Nähe“ zwischen Begriffen aus verschiedenen Sprachen zu berücksichtigen. Es kann selbst dann eine „Anspielung“ auf eine geschützte Bezeichnung vorliegen, wenn keinerlei Gefahr der Verwechslung zwischen den betroffenen Erzeugnissen besteht, da es vor allem darauf ankommt, dass beim Publikum keine Assoziationen hinsichtlich des Ursprungs des Erzeugnisses hervorgerufen werden und es einem Wirtschaftsteilnehmer nicht ermöglicht wird, in unberechtigter Weise vom Ansehen der geschützten geografischen Angabe zu profitieren.

(vgl. Rn. 30, 31)
3.

Unionsmarke–Definition und Erwerb der Unionsmarke–Absolute Eintragungshindernisse–Überschneidung der Anwendungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Eintragungshindernisse (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 95)
Der Nachweis der Inhaberschaft einer nicht eingetragenen Marke unterliegt besonderen Voraussetzungen. Der Kläger kann naturgemäß keine Anmeldebescheinigung oder Eintragungsurkunde hinsichtlich der Marke vorweisen, auf die sich der Widerspruch bezieht, um zu beweisen, dass er Inhaber dieser Marke ist. Er muss nachweisen, dass er durch die Benutzung der älteren nicht eingetragenen Marke Rechte an ihr erworben hat.

Aus keiner Bestimmung geht hervor, dass der Widersprechende, der nach Art. 8 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke Widerspruch erhebt, nachweisen muss, dass er der „Alleininhaber“ der älteren nicht eingetragenen notorisch bekannten Marke ist, auf die er seinen Widerspruch stützt. Aus Art. 41 der Verordnung Nr. 207/2009, Regel 19 Abs. 2 und Regel 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke ergibt sich, dass der Widersprechende den Nachweis zu erbringen hat, dass er hinreichende Rechte an der älteren nicht eingetragenen notorisch bekannten Marke im Sinne von Art. 8 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 erworben hat, um als Inhaber dieser Marke angesehen zu werden. Dies setzt nicht den Nachweis der Alleininhaberschaft dieser Marke voraus.

Im Übrigen bestimmt Regel 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95: „Gehört eine ältere Marke und/oder ein älteres Recht mehr als einem Eigentümer (Miteigentum), so kann der Widerspruch von einem, mehreren oder allen Eigentümern eingelegt werden.“ Dies würde jedem der Mitinhaber einer älteren Marke ermöglichen, der Eintragung einer angemeldeten Marke zu widersprechen.

(vgl. Rn. 46, 47)
Aus den Art. 4, 5 und 7 der Verordnung Nr. 294/2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) und Art. 15 der Verordnung Nr. 1290/2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse ergibt sich zum einen, dass die Auswahl und die Benennung der Wissens- und Innovationsgemeinschaften in die Zuständigkeit des Verwaltungsrats fallen, und zum anderen, dass unabhängige Sachverständige an dem Auswahlverfahren teilnehmen und die Vorschläge bewerten, um sie in eine Rangfolge zu bringen. Der Verwaltungsrat wählt die Wissens- und Innovationsgemeinschaften auf der Grundlage dieser Rangfolge aus.

Auch wenn es externe Sachverständige hinzuzieht, ist das EIT jedoch nicht davon befreit, ihre Arbeiten zu bewerten. Insoweit übt der Verwaltungsrat unter Verstoß gegen Art. 4 der Verordnung Nr. 294/2008 seine Befugnisse zur Auswahl der Vorschläge nicht vollständig aus, wenn er einen Teil dieser Befugnisse auf Sachverständige überträgt, ohne ihre Arbeiten bezüglich der nicht unter den ersten drei platzierten Vorschläge zu irgendeinem Zeitpunkt angemessen würdigen zu können. Die Umstände, dass der Verwaltungsrat den Text der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die Kriterien für die Auswahl der Wissens- und Innovationsgemeinschaften sowie die Kriterien für die Auswahl der mit der Bewertung der Vorschläge betrauten Sachverständigen erlässt und dass er das ganze Verfahren, das zu ihrer Auswahl führt, verfolgt, können diese Feststellung nicht in Frage stellen.

(vgl. Rn. 55, 56, 67, 68)
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 20. Juni 2018 – KV/EACEA

(Verbundene Rechtssachen T‑306/15 und T‑484/15)

„Schiedsklausel – Im Rahmen des Aktionsprogramms im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013) geschlossene Finanzhilfevereinbarungen – Projekte NEST und ‚This is IT‘ – Nicht förderfähige Kosten – Umdeutung der Klagen“

1. Gerichtliches Verfahren–Rechtsgrundlage einer Klage–Wahl durch den Kläger und nicht durch den Unionsrichter (vgl. Rn. 31)

2. Nichtigkeitsklage–Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft–Klage gegen einen Beschluss einer Agentur der Union, der untrennbar mit den vertraglichen Beziehungen zwischen dieser Agentur und dem Kläger verbunden ist–Unzuständigkeit des Unionsrichters–Unzulässigkeit (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 36, 43)

3. Nichtigkeitsklage–Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft–Umdeutung der Klage–Voraussetzungen (Art. 263 AEUV und 272 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d) (vgl. Rn. 44, 45, 47, 49)

4. Haushalt der Europäischen Union–Zuschuss der Union–Verpflichtung des Empfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses einzuhalten–Finanzierung, die sich nur auf die tatsächlich entstandenen Kosten erstreckt–Nachweis, dass die geltend gemachten Kosten tatsächlich entstanden sind–Fehlen–Nicht förderfähige Kosten–Ordnungsgemäße Durchführung der Projekte, die Gegenstand eines Unionszuschusses sind–Keine Auswirkung (Art. 317 AEUV) (vgl. Rn. 57, 58)

5. Nationales Recht–Verweisung auf nationales Recht–Griechisches Recht–Arbeitsrecht–Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag besteht (vgl. Rn. 69, 70, 89-91)

Gegenstand

Klage nach Art. 272 AEUV auf Feststellung, dass die EACEA, indem sie bestimmte von der Klägerin im Rahmen der Projekte „Network of Staff and Teachers in childcare services“ (NEST) und „Facilitating and fostering digital competence through volunteers – This is IT“ (This is IT) aufgewandte Personalkosten für nicht förderfähig erklärt hat, die vertraglichen Regelungen dieser Projekte nicht korrekt ausgelegt und angewandt hat

Tenor

1. Die Rechtssachen T‑306/15 und T‑484/15 werden zu gemeinsamer das Verfahren beendender Entscheidung verbunden.

2. Die Klagen werden abgewiesen.
40

Die Klägerin tritt dieser Analyse entgegen, wobei sie hauptsächlich geltend macht, dass der Art und Weise, in der die ältere Marke auf den Waren benutzt worden sei, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden müsse, da die Marke den Verbrauchern in eben dieser Art und Weise präsentiert worden sei, während sich die Sortimentsfolder, Preislisten und Rechnungen nur an die Geschäftswelt und nicht an den Verbraucher richteten. Aus der Warenpräsentation gehe klar hervor, dass die Marke als Marke und nicht in beschreibender Weise benutzt worden sei. In der betreffenden Branche sei es üblich, nur Marken in hervorgehobener Weise anzugeben. Daher zeige die auffällige und hervorgehobene Darstellung der in Rede stehenden Marke, die den Blick auf sich ziehe, die Intention der Klägerin, den fraglichen Begriff als Marke und nicht als beschreibende Angabe der Flaschengröße zu benutzen; dies entspreche überdies der Wahrnehmung der Verwendung des Begriffs durch den Verbraucher.
99

Vor diesem Hintergrund kann für das Antragsjahr 2009 allein aufgrund des Umstands, dass die Kommission im Verwaltungsverfahren und in dem Zusammenfassenden Bericht (siehe oben, Rn. 84) eine Fehlerquote von sehr wahrscheinlich 0,9 % (unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle von 2 %) mit einer Fehlerobergrenze von 2,7 % genannt hat, angesichts der gerade in Gang gesetzten Änderung ihrer Praxis durch die in dem Vermerk vom 19. Januar 2010 festgelegten Leitlinien (siehe oben, Rn. 53) nicht festgestellt werden, auf welche Anforderungen an die Zertifizierung und welche etwaigen Leitlinien zur Präzisierung dieser Anforderungen sich die Kommission in dem angefochtenen Beschluss gestützt hat, um die Zuverlässigkeit der von den rumänischen Behörden vorgelegten Daten in Zweifel zu ziehen. Außerdem geht aus dem angefochtenen Beschluss nicht klar hervor, wie sich die maximale Fehlerquote von 2,7 % auf die Zuverlässigkeit der Kontrollstatistiken auswirkt, da die bescheinigende Stelle in ihrem Bericht im Übrigen ein „Urteil ohne irgendeinen Vorbehalt zu der vom InVeKoS erfassten Grundgesamtheit des EGFL“ abgegeben hatte und von einer Fehlerquote von „sehr wahrscheinlich“ 0,9 % ausgegangen war.
99

Zweitens ist darüber hinaus darauf hinzuweisen, dass gemäß Art. 77 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 1698/2005 die Teilnahme der Dienststellen der Kommission an den Sitzungen des Begleitausschusses eine beratende war, so dass es keinen Anlass gibt, ihnen eine angebliche unveränderliche Position entgegenzuhalten, die sie in diesem Rahmen eingenommen hätten. Ferner haben sie nach den im Dezember 2008 eingeführten Änderungen erklärt, dass sie mit dem Fehlen der vergleichenden Auswahlkriterien nicht einverstanden seien. Das geht insbesondere aus dem Schreiben der Kommission an die deutschen Behörden vom 11. Mai 2009 hervor, in dessen Anhang unter Punkt 2.2.2 unter der Überschrift „Neue Kontrollliste ‚Auswahlkriterien in der ländlichen Entwicklung‘“ Zweifel hinsichtlich der Modalitäten des Vergleichs zwischen neuen Projekten und den vor 2009 eingeleiteten Projekten formuliert werden, ergänzt durch eine Aufforderung an die deutschen Behörden, die Modalitäten der Auswahl dieser Projekte klarer darzulegen.
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Die EZB räumt jedoch selbst ein, dass dieser Anpassungszeitraum im Rahmen der Prüfung der in Art. 412 der Verordnung Nr. 575/2013 und in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung Nr. 575/2013 in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute (ABl. 2015, L 11, S. 1) enthaltenen Liquiditätsdeckungsanforderungen kein Liquiditätsrisiko darstellt. In diesem Zusammenhang erwähnt sie in ihren Schriftsätzen die französischen Kreditinstituten auf Antrag erteilte Genehmigung, Art. 26 der Delegierten Verordnung 2015/61 anzuwenden, was es ihnen ermöglicht hat, im Rahmen der Berechnung der Liquiditätsquote einen Ausgleich zwischen mit reglementierten Sparformen verbundenen Zuflüssen und Abflüssen vorzunehmen, und hebt hervor, dass der Klägerin ebenfalls eine solche Erlaubnis erteilt werden könne.
1

Die Klägerinnen, Jindal Saw Ltd, eine private Gesellschaft indischen Rechts, und Jindal Saw Italia SpA, eine Jindal Saw gehörende italienische Gesellschaft, sind in der Herstellung und dem Verkauf insbesondere von Rohren aus duktilem Gusseisen tätig, die für den indischen Markt und für die Ausfuhr bestimmt sind. In dem vorliegend relevanten Zeitraum sind drei verbundene Unternehmen für die Vermarktung der Waren von Jindal Saw in der Europäischen Union tätig geworden, nämlich neben Jindal Saw Italia auch Jindal Saw España SL und Jindal Saw Pipeline Solutions, UK (im Folgenden: Verkaufsgesellschaften von Jindal Saw).
Ein Kläger hat weiterhin ein Interesse daran, eine Handlung eines Organs der Europäischen Union für nichtig erklären zu lassen, um zu verhindern, dass sich der behauptete Rechtsverstoß in Zukunft wiederholt. Dieses Rechtsschutzinteresse kann jedoch nur gegeben sein, wenn sich der behauptete Rechtsverstoß unabhängig von den Umständen der Rechtssache, die zur Klageerhebung geführt haben, in Zukunft wiederholen kann. Dies ist bei einer gegen die Verweigerung einer internen Überprüfung eines Verwaltungsakts nach dem Umweltrecht erhobenen Klage der Fall, wenn der vom Kläger behauptete Rechtsverstoß auf einer Auslegung von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft in Verbindung mit deren Art. 2 Abs. 1 Buchst. g beruht, der die Kommission aller Wahrscheinlichkeit nach bei einem neuen Antrag auf interne Überprüfung eines Verwaltungsakts nach dem Umweltrecht erneut folgen wird.

(vgl. Rn. 28, 29)
1.

Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 20. Januar 2017 (Sache R 1081/2016-2) wird aufgehoben, soweit mit ihr die Beschwerde gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung zurückgewiesen wurde, mit der der Antrag auf Nichtigerklärung der Unionswortmarke FUNNY BANDS für „Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Ringe [Schmuck]; Ringe (Juwelier- und Schmuckwaren); Armbänder [Schmuck]; Halsketten [Schmuck]; Phantasie-Schlüsselanhänger“ in Klasse 14, „Kautschuk, Guttapercha, Gummi und Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Schläuche (nicht aus Metall); Gummiringe; Gummi, roh oder teilweise bearbeitet; Gummiseile, ‑schnüre“ in Klasse 17 und „Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen mit Edelmetallen und deren Legierungen und Waren aus diesen Materialien oder damit plattiert, Juwelierwaren, Schmuckwaren, Ringe [Schmuckwaren], Ringe [Schmuckwaren], Armbänder [Schmuckwaren], Halsketten [Schmuckwaren], Gummi, Guttapercha, Gummi und Produkte aus diesen Materialien, Schlauchleitungen, nicht aus Metall“ in Klasse 35 zurückgewiesen wurde.