URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 13. JULI 1978. - MILAC GMBH, GROSS- UND AUSSENHANDEL GEGEN HAUPTZOLLAMT FREIBURG. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT BADEN-WUERTTEMBERG. - WAEHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE. - RECHTSSACHE 8-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 01721

Griechische Sonderausgabe Seite 00533

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00599



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - VERBOT DER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCHPULVER - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ÄNDERUNGEN - VERORDNUNG NR . 725/74 DER KOMMISSION - GÜLTIGKEIT

Leitsätze

1 . DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 DES VERTRAGES STEHT DER UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG UNTERSCHIEDLICHER ERZEUGNISSE NICHT ENTGEGEN , WENN DIESE NICHT ZU EINER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT FÜHRT .

2 . DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGEN HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 725/74 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .

Entscheidungsgründe

1MIT BESCHLUSS VOM 29 . SEPTEMBER 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 25 . JANUAR 1978 , HAT DAS FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN ZUR GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 725/74 DER KOMMISSION VOM 29 . MÄRZ 1974 ZUR ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL . L 89 , S . 1 ) UND ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG VORGELEGT .

2DER RECHTSSTREIT , IN DEM DIESE FRAGEN GESTELLT WORDEN SIND , BETRIFFT DIE BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UND DES BERICHTIGUNGSBETRAGES , DIE AUF EINFUHREN UNGEZUCKERTEN VOLLMILCHPULVERS MIT EINEM FETTGEHALT ZWISCHEN 9,6 UND 24,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN AUS FRANKREICH IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ANWENDBAR SIND , WELCHE DAS IM AUSGANGSVERFAHREN KLAGENDE UNTERNEHMEN ZWISCHEN DEM 26 . JUNI UND DEM 14 . AUGUST 1974 DURCHFÜHRTE . DAS ZUSTÄNDIGE ZOLLAMT ORDNETE DIESES ERZEUGNIS DER TARIFSTELLE 04.02 A II B 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU UND ERHOB IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 725/74 WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NACH DEM SATZ VON DM 25,74 GRUNDBETRAG ZUZUEGLICH DM 0,91 ZUSATZBETRAG FÜR JEDES PROZENT FETTGEHALT JEWEILS FÜR 100 KG EIGENGEWICHT .

3IM RAHMEN DESSELBEN AUSGANGSVERFAHRENS HATTE DAS FINANZGERICHT MIT BESCHLUSS VOM 3 . DEZEMBER 1975 NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZWEI VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN ZUR AUSLEGUNG UND ZUR GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 725/74 ( RECHTSSACHE 28/76 , MILAC ) GESTELLT . DIESE FRAGEN HATTEN FOLGENDEN WORTLAUT :

1 . SIND DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 218/74 ANHANG I TEIL 5 I.D.F . DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 725/74 FÜR MILCHPULVER DER TARIFSTELLE 04.02 A II B 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUCH DANN UM DEN BETRAG VON ZWEI ODER WENIGER RECHNUNGSEINHEITEN ZU KÜRZEN , WENN DER FETTGEHALT DREI GEWICHTSHUNDERTTEILE ÜBERSTEIGT UND DIE ÜBRIGEN VORAUSSETZUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 712/74 VORLIEGEN?

2 . WAREN DIE IN DER FRAGE 1 GENANNTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 725/74 DER HÖHE NACH IN DER ZEIT ZWISCHEN DEM 25 . JUNI UND DEM 15 . AUGUST 1974 MIT DER ERMÄCHTIGUNGSGRUNDLAGE VEREINBAR?

4DER GERICHTSHOF HATTE AUS DEN IM URTEIL VOM 23 . NOVEMBER 1976 ( RECHTSSACHE 28/76 , SLG . 1976 , 1639 ) ANGEFÜHRTEN GRÜNDEN DIE ERSTE FRAGE WIE FOLGT BEANTWORTET :

DIE FÜR MILCHPULVER DER TARIFSTELLE 04.02 A II B 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GELTENDE REGELUNG DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 218/74 UND DEREN ANHANG I TEIL 5 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 725/74 IST SO AUSZULEGEN , DASS DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NICHT UM EINEN BETRAG VON ZWEI ODER WENIGER RECHNUNGSEINHEITEN GEKÜRZT WERDEN DÜRFEN , WENN DER FETTGEHALT DREI GEWICHTSHUNDERTTEILE ÜBERSTEIGT .

5IN SEINEM VORLAGEBESCHLUSS HATTE DAS FINANZGERICHT ZUR ZWEITEN FRAGE AUSGEFÜHRT , ES SEI FRAGLICH , OB DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 725/74 DER KOMMISSION AUF DAS EINGEFÜHRTE MILCHPULVER ERHOBENEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SICH NOCH IM RAHMEN DER ERMÄCHTIGUNG DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES ( ABL . 1971 , L 106 , S . 1 ) GEHALTEN HÄTTEN UND MIT DER ZIELSETZUNG DIESER VERORDNUNG ZU VEREINBAREN GEWESEN SEIEN ; ES HATTE JEDOCH NICHT GEFRAGT , OB DIESE VERORDNUNG EINE DISKRIMINIERUNG IM SINNE DES ARTIKELS 40 ABSATZ 3 DES VERTRAGES ENTHALTE .

6DER GERICHTSHOF HATTE IN SEINEM ERWÄHNTEN URTEIL AUF DIE ZWEITE FRAGE WIE FOLGT GEANTWORTET :

DIE PRÜFUNG DER ZWEITEN FRAGE HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 725/74 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .

7WÄHREND DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IM LAUFE DES VERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF EINE VERMEINTLICHE DISKRIMINIERUNG IM SINNE DES ARTIKELS 40 ABSATZ 3 DES VERTRAGES GELTEND GEMACHT HATTE , BEZOG SICH DIE ANTWORT DES GERICHTSHOFES NUR AUF DEN WORTLAUT DER ZWEITEN FRAGE , WIE SIE VOM FINANZGERICHT GESTELLT WORDEN WAR , ALSO AUF DIE VEREINBARKEIT DER VERORDNUNG NR . 725/74 MIT DER ERMÄCHTIGENDEN VERORDNUNG , DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES .

8NACH AUFFASSUNG DES FINANZGERICHTS IST ES FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES AUSGANGSRECHTSSTREITS AUCH ERHEBLICH , OB DIE FRAGLICHE VERORDNUNG UNTER VERLETZUNG DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTES IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 DES VERTRAGES ERGANGEN IST ; ES HAT DEM GERICHTSHOF DAHER DIE FOLGENDEN FRAGEN GESTELLT :

1 . WURDE DURCH DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 23 . NOVEMBER 1976 - RECHTSSACHE 28/76 - DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 725/74 FÜR DEN WEITEREN VERLAUF DES AUSGANGSVERFAHRENS IN DER WEISE BINDEND FESTGESTELLT , DASS NICHT MEHR ZU PRÜFEN IST , OB DIE VERORDNUNG GEGEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG VERSTÖSST?

BEI VERNEINUNG DER ERSTEN FRAGE :

2 . BEGRÜNDET ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG INDIVIDÜLLE RECHTE DES EINZELNEN , WELCHE DIE STAATLICHEN GERICHTE ZU BEACHTEN HABEN?

BEI VERNEINUNG DER ERSTEN UND BEJAHUNG DER ZWEITEN FRAGE :

3 . KANN DAS NATIONALE GERICHT DIE DISKRIMINIERENDE AUSWIRKUNG FESTSTELLEN UND DEN ABGABENBETRAG ENTSPRECHEND HERABSETZEN?

9DIESE DREI FRAGEN SIND GEMEINSAM ZU BEHANDELN .

10DIE VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( ABL . 1968 , L 148 , S . 13 ) SIEHT VOR , DASS JÄHRLICH EIN RICHTPREIS FÜR MILCH SOWIE INTERVENTIONSPREISE FÜR BESTIMMTE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE VON MILCH , NÄMLICH FÜR BUTTER , MAGERMILCHPULVER UND EINIGE KÄSESORTEN , FESTGESETZT WERDEN ; DIE INTERVENTIONSPREISE SOLLEN DAZU BEITRAGEN , DASS DER RICHTPREIS FÜR MILCH ERREICHT WIRD .

11NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES KÖNNEN BEI DER EINFUHR AUS DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN SOWIE BEI DER AUSFUHR NACH DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN AUSGLEICHSBETRAEGE ERHOBEN BEZIEHUNGSWEISE GEWÄHRT WERDEN FÜR :

' ' A ) ERZEUGNISSE , FÜR DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATION INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND ;

B ) ERZEUGNISSE , DEREN PREIS SICH NACH DEM PREIS DER IN BUCHSTABE A GENANNTEN ERZEUGNISSE , DIE UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLEN . . ., RICHTET ' ' .

FÜR DIE VON BUCHSTABE B ERFASSTEN ERZEUGNISSE BESTIMMT ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DERSELBEN VERORDNUNG , DASS ' ' DIE AUSGLEICHSBETRAEGE GLEICH ( SIND ) DER INZIDENZ AUF DIE PREISE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES BEI ANWENDUNG DES AUSGLEICHSBETRAGS AUF DIE PREISE DES ERZEUGNISSES . . ., NACH DENEN SICH DIE PREISE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES RICHTEN .

12DA DIE BESONDERE LAGE IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN DIE ANWENDUNG EINES EINHEITLICHEN INTERVENTIONSPREISES FÜR MAGERMILCHPULVER NICHT ZULIESS , FÜHRTE DIE VERORDNUNG NR . 1188/73 DES RATES VOM 8 . MAI 1973 ZUR FESTSETZUNG DES RICHTPREISES FÜR MILCH SOWIE DER INTERVENTIONSPREISE FÜR BUTTER , MAGERMILCHPULVER , GRANA PADANO UND PARMIGIANO REGGIANO FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1973/74 ( ABL . 1973 , L 122 , S . 1 ) IN ARTIKEL 2 EINEN BERICHTIGUNGSBETRAG VON ZWEI RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG EIN , UM DEN DER INTERVENTIONSPREIS VERMINDERT WURDE , ZU DEM DIE INTERVENTIONSSTELLEN BELGIENS , DEUTSCHLANDS , LUXEMBURGS UND DER NIEDERLANDE MAGERMILCHPULVER ANKAUFTEN , UND SAH VOR , DASS DIESER BERICHTIGUNGSBETRAG FÜR DAS BETROFFENE ERZEUGNIS IM HANDEL DER GENANNTEN MITGLIEDSTAATEN MIT DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND MIT DRITTLÄNDERN ANZUWENDEN WAR .

13DIE VERORDNUNG NR . 663/74 DES RATES VOM 28 . MÄRZ 1974 ZUR FESTSETZUNG DER PREISE FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1974/75 ( ABL . 1974 , L 85 , S . 52 ) HOB DEN RICHTPREIS FÜR MILCH ERNEUT AN , BEHIELT DEN INTERVENTIONSPREIS FÜR BUTTER IN DEN URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN ( DER FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1973/74 HERABGESETZT WORDEN WAR ) BEI UND ERHÖHTE DEN INTERVENTIONSPREIS FÜR MAGERMILCHPULVER .

14IN DER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DIESER VERORDNUNG HEISST ES : ' ' DIE BESONDERE LAGE IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN LÄSST ZUR ZEIT DIE ANWENDUNG EINES EINHEITLICHEN INTERVENTIONSPREISES FÜR MAGERMILCHPULVER NICHT ZU ; ES IST DAHER NOTWENDIG , AUF DIESEN PREIS EINEN BESTIMTEN BERICHTIGUNGSBETRAG ANZUWENDEN . ' ' DIE SECHSTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG FÄHRT FORT : ' ' DAMIT DIESER BERICHTIGUNGSBETRAG SICH AUF DIE MARKTPREISE IN DIESEN MITGLIEDSTAATEN AUSWIRKT , OHNE ZU WETTBEWERBSVERZERRUNGEN ZU FÜHREN , MÜSSEN DIE PREISUNTERSCHIEDE IM HANDEL MIT MAGERMILCHPULVER AUSGEGLICHEN WERDEN . ' '

15NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 3 DES VERTRAGES MUSS DIE GEMEINSAME PREISPOLITIK AUF GEMEINSAMEN GRUNDSÄTZEN UND EINHEITLICHEN BERECHNUNGSMETHODEN BERUHEN .

16DAS FINANZGERICHT HATTE IN SEINEM BESCHLUSS VOM 3 . DEZEMBER 1975 ZWEIFEL DARAN GEÄUSSERT , OB DER IN DEUTSCHLAND TATSÄCHLICH PRAKTIZIERTE INTERVENTIONSPREIS FÜR MAGERMILCHPULVER MIT DER ZIELSETZUNG DER MILCHMARKTORDNUNG VEREINBAR SEI , ES HATTE DARAUF AUFMERKSAM GEMACHT , DASS - SEINER ANSICHT NACH - IN DER BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNG EINE RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG , DIE SICH AUS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ERGEBE , NICHT ANGEGEBEN WORDEN SEI , DASS VIELMEHR NUR ERKLÄRT WERDE , DIE BESONDERE LAGE IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN LASSE ZUR ZEIT DIE ANWENDUNG EINES EINHEITLICHEN INTERVENTIONSPREISES FÜR MAGERMILCHPULVER NICHT ZU , ES SEI DAHER NOTWENDIG , AUF DIESE PREISE EINEN BESTIMMTEN BERICHTIGUNGSBETRAG ANZUWENDEN . DAS FINANZGERICHT HATTE DENNOCH KEINE FRAGE ZUR RECHTMÄSSIGKEIT DER GENANNTEN BESTIMMUNG GESTELLT , SONDERN WAR FÜR DIE VORGELEGTEN FRAGEN VON DER ZULÄSSIGKEIT UNTERSCHIEDLICHER INTERVENTIONSPREISE AUSGEGANGEN . EBENSO HATTE DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IN IHREN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN IN DER RECHTSSACHE 28/76 AUSGEFÜHRT , DIE FRAGE DER VEREINBARKEIT DER EINFÜHRUNG UNTERSCHIEDLICHER INTERVENTIONSPREISE MIT DEM SYSTEM DER MILCHMARKTORDNUNG STEHE IN JENEM VERFAHREN NICHT ZUR VORABENTSCHEIDUNG ; VON DER ZULÄSSIGKEIT UNTERSCHIEDLICHER INTERVENTIONSPREISE KÖNNE AUSGEGANGEN WERDEN .

17ES IST JEDOCH ANZUMERKEN , DASS DIE EINHEITLICHKEIT DES IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN INTERVENTIONSPREISES IN DER GEMEINSCHAFT AUFGRUND DER AUFWERTUNG BESTIMMTER NATIONALER WÄHRUNGEN , INSBESONDERE DERJENIGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , UND DER ABWERTUNG ANDERER WÄHRUNGEN SEIT MÄRZ 1971 ZERSTÖRT WAR UND SEITDEM NUR NOCH FORMAL ODER FIKTIV BESTAND . IN DER BEGRÜNDUNG ZUR VERORDNUNG DES RATES KOMMT , WENN SIE AUCH LÜCKENHAFT IST , DOCH DER WUNSCH DES RATES HINREICHEND ZUM AUSDRUCK , DEN EFFEKTIVEN INTERVENTIONSPREIS FÜR MAGERMILCHPULVER WIEDER SOWEIT IRGEND MÖGLICH ZU VEREINHEITLICHEN . ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 663/74 , DER IN DER ABSICHT ERLASSEN WURDE , ZU EFFEKTIV EINHEITLICHEN INTERVENTIONSPREISE ZU GELANGEN , IST WEDER MIT DER VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES NOCH MIT ARTIKEL 40 ABSATZ 3 DES VERTRAGES UNVEREINBAR .

18WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 2 . JULI 1974 ( RECHTSSACHE 153/73 , HOLTZ & WILLEMSEN , SLG . 1974 , 675 ) FÜR RECHT ERKANNT HAT , SETZEN DIE IN ARTIKEL 40 DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTEN ZIELE , D.H . DIE SCHAFFUNG EINER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK UND EINER GEMEINSAMEN ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE , GEMEINSAME REGELN UND GRUNDSÄTZE FÜR DIE ERZEUGER UND DIE VERBRAUCHER LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE VORAUS UND SCHLIESSEN DAHER JEDE DISKRIMINIERUNG NACH DER NATIONALEN ZUGEHÖRIGKEIT ODER DER BELEGENHEIT DES BETRIEBS AUS . SO GESEHEN , DÜRFEN DIE MANNIGFALTIGEN EINZELREGELUNGEN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION WIE SCHUTZMASSNAHMEN , BEIHILFEN U.A . LEDIGLICH DANN JE NACH GEBIET UND SONSTIGEN PRODUKTIONS- ODER VERBRAUCHSBEDINGUNGEN UNTERSCHIEDLICH AUSGESTALTET WERDEN , WENN DIES NACH MASSGABE OBJEKTIVER KRITERIEN GESCHIEHT , DIE EINE AUSGEWOGENE VERTEILUNG DER VOR- UND NACHTEILE AUF DIE BETROFFENEN SICHERSTELLEN , OHNE ZWISCHEN DEN GEBIETEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU UNTERSCHEIDEN . DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IST DAHER EINES DER GRUNDPRINZIPIEN DES VERTRAGES , DIE VON JEDEM GERICHT BEACHTET WERDEN MÜSSEN . SOMIT IST ZU PRÜFEN , OB DIE STREITIGE VERORDNUNG DIESEM PRINZIP WIDERSPRICHT .

19NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 663/74 DES RATES GILT DER BERICHTIGUNGSBETRAG IM WARENVERKEHR JEDES DER IN ABSATZ 1 AUFGEFÜHRTEN MITGLIEDSTAATEN MIT DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UND MIT DRITTLÄNDERN NUR ' ' FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS ' ' , ALSO FÜR MAGERMILCHPULVER . DIE KOMMISSION HAT IM ANHANG ZUR VERORDNUNG NR . 712/74 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 663/74 DIE BERICHTIGUNGSBETRAEGE FÜR MILCH MIT EINEM FETTGEHALT VON 3 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER UND FÜR BESTIMMTE FUTTERMITTEL FESTGESETZT . NACH ARTIKEL 2 DIESER VERORDNUNG WERDEN DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 974/71 FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UM DIE IM ANHANG FESTGESETZTEN BETRAEGE VERMINDERT . IN DER VERORDNUNG NR . 725/74 HAT DIE KOMMISSION UNTER ANDEREM DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE NEU FESTGESETZT . DURCH DIESE VERORDNUNG WURDEN DIE IN DEUTSCHLAND FÜR MILCHPULVER MIT EINEM FETTGEHALT VON MEHR ALS 3 GEWICHTSHUNDERTTEILEN GELTENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NICHT GESONDERT VERMINDERT .

20IN DER RECHTSSACHE 28/76 HATTE DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN VORGETRAGEN , DIE VERORDNUNG NR . 725/74 MÜSSE DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS DIE ANWENDUNG DES BERICHTIGUNGSBETRAGES DER VERORDNUNG NR . 663/74 DES RATES IN ALLEN FÄLLEN , ZUMINDEST BEI MILCHPULVER DER TARIFSTELLE 04.02 A II B 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , GEBOTEN ERSCHEINE .

21IN SEINEM URTEIL VOM 23 . NOVEMBER 1976 HAT DER GERICHTSHOF DIESE AUSLEGUNG DER STREITIGEN VERORDNUNG ABGELEHNT .

22ZU DEN FRAGEN IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE TRAEGT DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN VOR , DIE VERORDNUNG NR . 725/74 UND MÖGLICHERWEISE DIE VERORDNUNGEN NR . 663/74 DES RATES UND NR . 712/74 DER KOMMISSION SEIEN WEGEN VERLETZUNG DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTES IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 DES VERTRAGES RECHTSWIDRIG . ZUR UNTERSTÜTZUNG DIESER AUFFASSUNG MACHT SIE GELTEND , DIE NICHTANWENDUNG EINES BERICHTIGUNGSBETRAGES AUF VOLLMILCHPULVER FÜHRE ZU WETTBEWERBSVERZERRUNGEN AUF DEM MILCHMARKT . DIE KÄUFER VON VOLLMILCHPULVER HÄTTEN DIESES ERZEUGNIS IN BELGIEN , DEN NIEDERLANDEN UND IN DEUTSCHLAND ZU EINEM UM 2 RE JE 100 KG GERINGEREN PREIS ALS IN FRANKREICH ERHALTEN KÖNNEN . VOLLMILCHPULVER HABE KEINEN NENNENSWERT ANDEREN MARKT ALS MAGERMILCHPULVER . IM FRAGLICHEN ZEITRAUM SEIEN DIE SCHOKOLADEN- UND DIE SPEISEEISINDUSTRIE DAZU ÜBERGEGANGEN , ANSTELLE VON VOLLMILCHPULVER MAGERMILCHPULVER UNTER ZUSATZ VON BUTTERFETT ZU VERWENDEN .

23DAGEGEN IST DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG , VOLLMILCHPULVER UND MAGERMILCHPULVER HÄTTEN ANDERE ABNEHMER . MAGERMILCHPULVER WERDE ZUR HERSTELLUNG VON SUPPEN ODER DIÄTETISCHEN NAHRUNGSMITTELN SOWIE ZUR HERSTELLUNG BESTIMMTER FUTTERMITTEL VERWENDET , VOLLMILCHPULVER ABER VON DER SCHOKOLADEN- UND SPEISEEISINDUSTRIE . SIE HÄLT DARAN FEST , VOLLMILCHPULVER UND MAGERMILCHPULVER STÜNDEN NORMALERWEISE NICHT MITEINANDER IM WETTBEWERB ; WENN DIE SCHOKOLADEN- UND SPEISEEISINDUSTRIE ZUR FRAGLICHEN ZEIT BEGONNEN HABE , ANSTELLE VON VOLLMILCHPULVER MAGERMILCHPULVER UNTER ZUSATZ VON BUTTERFETT ZU VERWENDEN , SO SEI DER GRUND FÜR DIESE SUBSTITUTION NICHT IN DER NICHTANWENDUNG EINES BERICHTIGUNGSBETRAGS AUF VOLLMILCHPULVER , SONDERN IN DEM VERHÄLTNISMÄSSIG NIEDRIGEN BUTTERPREIS ZU SUCHEN , DA DER INTERVENTIONSPREIS FÜR BUTTER IM MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1974/75 NICHT ERHÖHT UND DIE INTERVENTIONSBUTTER ZU DIESER ZEIT FÜR DERARTIGE VERARBEITUNGSBETRIEBE - BÄCKEREIEN , SPEISEEISHERSTELLER - BESONDERS GÜNSTIG ABGEGEBEN WORDEN SEI .

24DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 DES VERTRAGES STEHT DER UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG UNTERSCHIEDLICHER ERZEUGNISSE DANN NICHT ENTGEGEN , WENN DIESE NICHT ZU EINER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT FÜHRT .

25DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN HAT WEDER FÜR DIE ERZEUGER NOCH FÜR DIE VERBRAUCHER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DARGETAN , WORIN DIE ANGEBLICH AUS DEN STREITIGEN BESTIMMUNGEN FOLGENDE DISKRIMINIERUNG BESTEHEN SOLL . SIE STÜTZT IHRE BEHAUPTUNG , VOLLMILCHPULVER HABE IN BELGIEN , DEN NIEDERLANDEN ODER IN DEUTSCHLAND ZU EINEM UM 2 RE JE 100 KG NIEDRIGEREN PREIS ALS IN FRANKREICH ERWORBEN WERDEN KÖNNEN , NICHT AUF EINEN VERGLEICH EFFEKTIVER MARKTPREISE IM LICHTE DER EFFEKTIVEN WECHSELKURSE ; VIELMEHR ENTSPRICHT DIESE BEHAUPTUNG NUR EINER REIN THEORETISCHEN ABLEITUNG AUS DER REGELUNG SELBST . DIE VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN STATISTIKEN ZEIGEN , DASS DIE ERZEUGUNG VON VOLLMILCHPULVER SELBST IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , WO DER BERICHTIGUNGSBETRAG DAS VOLLMILCHPULVER NICHT TRAF , IN DER FRAGLICHEN ZEIT ERHEBLICH ZURÜCKGING . FOLGLICH IST DER SCHLUSS NICHT ZULÄSSIG , DER UMFANG DER EINFUHREN VON VOLLMILCHPULVER AUS FRANKREICH IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND SEI VON DER NICHTANWENDUNG DES BERICHTIGUNGSBETRAGES ERHEBLICH BEEINFLUSST WORDEN .

26ZUM VORBRINGEN DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN HINSICHTLICH DER SUBSTITUTION DES VOLLMILCHPULVERS DURCH MAGERMILCHPULVER UNTER ZUSATZ VON BUTTERFETT IST ZU BEMERKEN , DASS DIESES VORBRINGEN ÜBER DIE ' ' SUBSTITUTION ' ' DEN VORTRAG DER KOMMISSION BESTÄTIGT , ES HANDELE SICH UM ZWEI UNTERSCHIEDLICHE ERZEUGNISSE , DIE NORMALERWEISE NICHT IM WETTBEWERB MITEINANDER STÜNDEN . SELBST WENN NACHGEWIESEN WÄRE , DASS DIE STREITIGEN BESTIMMUNGEN ANLASS FÜR DIESE SUBSTITUTION WAREN , KÖNNTEN DIES FÜR SICH ALLEIN NICHT ALS DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN UND VERBRAUCHERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IM SINNE DES ARTIKELS 40 DES VERTRAGES BETRACHTET WERDEN .

27ES IST DESHALB ZU ANTWORTEN , DASS DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGEN IM HINBLICK AUF ARTIKEL 40 ABSATZ 3 DES EWG-VERTRAGES NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 725/74 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .

Kostenentscheidung

KOSTEN

28DIE AUSLAGEN DES RATES UND DER KOMMISSION DER EG , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG MIT BESCHLUSS VOM 29 . SEPTEMBER 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGEN IM HINBLICK AUF ARTIKEL 40 ABSATZ 3 DES EWG-VERTRAGES HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 725/74 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .