Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Ausnahmen – Umfang

(Art. 45 EG und 55 EG; Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates; Richtlinie 92/50 des Rates)

2. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Ausnahmen – Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind

(Art. 45 EG und 55 EG)

3. Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge –Richtlinien 92/50 und 2004/18 – Gemischte Aufträge über Verkehrsleistungen und medizinische Leistungen

(Art. 86 Abs. 2 EG; Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 22 und 35 Abs. 4 sowie Anhänge II Teil A und II Teil B; Richtlinie 92/50 des Rates, Art. 10 und 16 sowie Anhänge IA und IB)

Leitsätze

1. Nach Art. 45 Abs. 1 EG in Verbindung mit Art. 55 EG erstrecken sich die Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr nicht auf Tätigkeiten, die in einem Mitgliedstaat dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind.

Solche Tätigkeiten fallen auch nicht in den Anwendungsbereich von Richtlinien, die, wie die Richtlinien 92/50 und 2004/18, der Durchführung der Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr dienen.

(vgl. Randnrn. 73-74)

2. Die in den Art. 45 EG und 55 EG vorgesehene Ausnahmeregelung muss sich auf Tätigkeiten beschränken, die als solche unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind. Dies ist beim Notfalltransport und qualifizierten Krankentransport nicht der Fall.

Der Beitrag zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, zu dem jeder verpflichtet sein kann, insbesondere indem er einer Person in lebens- oder gesundheitsbedrohender Lage Hilfe leistet, reicht für eine Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt nämlich nicht aus. Ebenso wenig können das Recht der Erbringer von Krankentransportleistungen auf Mittel wie Blaulicht oder Einsatzhorn sowie das ihnen durch die Straßenverkehrsordnung eingeräumte Vorfahrtsrecht zurückzugreifen, oder auf Aspekte, die sich auf besondere organisatorische Befugnisse im Bereich der erbrachten Dienstleistungen, auf die Befugnis, bei Dritten Informationen einzuholen oder den Einsatz anderer Fachdienste anzufordern, oder auch auf die Beteiligung an der Bestellung von Verwaltungsvollzugsbeamten im Zusammenhang mit den fraglichen Dienstleistungen und auf die Zusammenarbeit mit den öffentlichen Stellen sowie mit Angehörigen der Berufsgruppen, die mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet sind, beziehen, als Ausdruck einer hinreichend qualifizierten Wahrnehmung hoheitlicher bzw. vom allgemeinen Recht abweichender Befugnisse angesehen werden.

(vgl. Randnrn. 78, 80-84)

3. Ein Mitgliedstaat, der im Rahmen der Vergabe von Aufträgen über öffentliche Notfall- und qualifizierte Krankentransportleistungen nach einem sogenannten „Submissionsmodell“, wonach diese Dienstleistungen unmittelbar von den öffentlichen Auftraggebern vergütet werden, keine Bekanntmachungen über die Ergebnisse des Verfahrens zur Auftragsvergabe veröffentlicht, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 10 der Richtlinie 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in Verbindung mit Art. 16 dieser Richtlinie bzw., seit 1. Februar 2006, aus Art. 22 der Richtlinie 2004/18 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in Verbindung mit Art. 35 Abs. 4 dieser Richtlinie.

Der Notfalltransport bzw. der qualifizierte Krankentransport sind nämlich den Kategorien 2 bzw. 3 des Anhangs IA der Richtlinie 92/50 bzw. des Anhangs II Teil A der Richtlinie 2004/18 und zugleich der Kategorie 25 des Anhangs IB der Richtlinie 92/50 bzw. des Anhangs II Teil B der Richtlinie 2004/18 zuzurechnen, so dass die Aufträge, die derartige Dienstleistungen zum Gegenstand haben, in den Anwendungsbereich von Art. 10 der Richtlinie 92/50 bzw. von Art. 22 der Richtlinie 2004/18 fallen. Aus diesen Bestimmungen geht hervor, dass in den Fällen der Vergabe von Aufträgen über öffentliche Krankentransportleistungen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass der Wert der Verkehrsleistungen höher ist als derjenige der medizinischen Leistungen, es dem Auftraggeber u. a. obliegt, für die Zwecke der Vergabe des betreffenden Auftrags unionsweit eine Vergabebekanntmachung zu veröffentlichen und die Bekanntmachung der Ergebnisse der Vergabe dieses Auftrags sicherzustellen. In den Fällen der Vergabe von Aufträgen über öffentliche Krankentransportleistungen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass der Wert der medizinischen Leistungen höher ist als derjenige der Verkehrsleistungen, ist der öffentliche Auftraggeber hingegen verpflichtet, die Bekanntmachung der Ergebnisse der Vergabe des Auftrags sicherzustellen.

In einem Zusammenhang, in dem nicht ausgeschlossen werden kann, dass keiner der Aufträge dadurch gekennzeichnet ist, dass der Wert der Verkehrsleistungen höher ist als der Wert der medizinischen Leistungen, ist die Feststellung eines Verstoßes gegen die Richtlinien 92/50 und 2004/18 auf eine Verletzung von Art. 10 der Richtlinie 92/50 in Verbindung mit Art. 16 dieser Richtlinie bzw., seit 1. Februar 2006, von Art. 22 der Richtlinie 2004/18 in Verbindung mit Art. 35 Abs. 4 dieser Richtlinie zu beschränken, da diese Artikel auf jeden Fall auf Aufträge Anwendung finden, die Verkehrsleistungen und zugleich medizinische Leistungen umfassen, und zwar unabhängig davon, in welchem Verhältnis die jeweiligen Werte dieser Dienstleistungen im Rahmen des betreffenden Auftrags zueinander stehen.

Das Versäumnis, die Ergebnisse der Auftragsvergabe bekannt zu machen, lässt sich nicht damit rechtfertigen, dass es sich bei den Notfalltransportleistungen um „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ im Sinne von Art. 86 Abs. 2 EG handelt. Erwägungen wie die Erforderlichkeit, im Bereich der Krankentransportleistungen eine Quersubventionierung zwischen nach Maßgabe der Bevölkerungsdichte eher profitablen und weniger profitablen Gebieten sicherzustellen oder die Bedeutung, die einem ortsnahen Dienst zukommt, erklären nämlich nicht, weshalb die Verpflichtung, die Bekanntmachung der Ergebnisse der Vergabe des betreffenden Auftrags zu gewährleisten, geeignet sein soll, die Erfüllung dieser Aufgabe von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu verhindern.

(vgl. Randnrn. 92, 113-114, 122, 125, 127-129, 131 und Tenor)