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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 254/12

Rechtsmittel, eingelegt am 1. Juni 2015 vom Rat der Europäischen Union gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 19. März 2015 in der Rechtssache T-412/13, Chin Haur Indonesia, PT/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-259/15 P)

(2015/C 254/16)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: S. Boelaert im Beistand der Rechtsanwälte R. Bierwagen und C. Hipp)

Andere Parteien des Verfahrens: Chin Haur Indonesia, PT, Europäische Kommission, Maxcom Ltd

Anträge

Der Rat beantragt,

— das Urteil des Gerichts vom 19. März 2015, dem Rat am 23. März 2015 zugestellt, in der Rechtssache T-412/13, Chin Haur, PT/Rat der Europäischen Union, aufzuheben,

— den von der Chin Haur, PT in erster Instanz gestellten Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung (1) zurückzuweisen und

— der Chin Haur, PT die Kosten des Rates in beiden Rechtszügen aufzuerlegen,

hilfsweise,

— die Rechtssache zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen,

— die Kosten beider Rechtszüge vorzubehalten.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Gericht lege Art. 13 Abs. 1 der Grundverordnung (2) falsch aus, wenn es zu dem Schluss gelange, dass der Rat nicht über ausreichende Beweise verfügt habe, um zu entscheiden, dass die Klägerin Versandmaßnahmen vorgenommen habe. Die vom Gericht vorgenommene Auslegung der Voraussetzungen, die von einzelnen Unternehmen erfüllt werden müssten, um von den ausgeweiteten Maßnahmen befreit zu werden, stehe in Widerspruch zum Aufbau von Art. 13 der Grundverordnung (erster Klagegrund).

Die Feststellung des Gerichts, wonach der Rat, nach den dem Gericht vorliegenden Unterlagen, keinen Anhaltspunkt gehabt habe, um in der angefochtenen Verordnung ausdrücklich darauf schließen zu können, dass die Klägerin Versandmaßnahmen vorgenommen habe, sei nicht ordnungsgemäß begründet. Entgegen dem angefochtenen Urteil sei zudem in Anbetracht dessen, dass ein Versand auf nationaler Ebene ordnungsgemäß nachgewiesen worden und der Antrag der Klägerin auf Befreiung nicht gerechtfertigt gewesen sei, die einzige Schlussfolgerung, die der Rat und in der Folge das Gericht aus diesen Umständen hätten ziehen können, dass die Klägerin Versandmaßnahmen vorgenommen habe. Das Gericht habe, indem es zu einem anderen Schluss gekommen sei, die Tatsachen verfälscht (zweiter Klagegrund).

(1) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 des Rates vom 29. Mai 2013 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht (ABl. L 153, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343, S. 51).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 245/5

Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Provinciale di Torino (Italien), eingereicht am 28. April 2015 — Véronique Baudinet u. a./Agenzia delle Entrate — Direzione Provinciale I di Torino

(Rechtssache C-194/15)

(2015/C 245/07)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Commissione Tributaria Provinciale di Torino

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Véronique Baudinet, Adrien Boyer, Pauline Boyer, Edouard Boyer

Beklagte: Agenzia delle Entrate — Direzione Provinciale I di Torino

Vorlagefrage

Stehen die Art. 63 und 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, nach denen die Doppelbesteuerung im Fall einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen Person, die als Aktionär einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft Dividenden bezieht, die in beiden Staaten besteuert werden, nicht dadurch beseitigt wird, dass im Wohnsitzstaat eine Steuergutschrift mindestens in Höhe der im Staat der ausschüttenden Gesellschaft gezahlten Steuer angerechnet wird?
1.

Können Lizenzgebühren im Sinne des Art. 32 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (1) des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) in den Zollwert einbezogen werden, obwohl weder bei Vertragsschluss noch in dem für die Zollschuldentstehung maßgebenden Zeitpunkt, der sich im Streitfall aus Art. 201 Abs. 2, 214 Abs. 1 ZK ergibt, die Entstehung der Lizenzgebühren feststeht?
—

festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2 Abs. 1, 24 Abs. 1 und 133 in Verbindung mit Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG verstoßen hat, dass es die Befreiung der Vermietung von Liege- und Unterstellplätzen für Fahrzeuge auf Wassersportvereinigungen beschränkt hat, die für ihre Dienstleistungen nicht auf eine oder mehrere Personen, die in einem Dienstverhältnis bei ihnen tätig sind, zurückgreifen, wenn diese Vermietung an Mitglieder erfolgt, die Sport ausüben und die Vermietung in engem Zusammenhang mit der Ausübung dieses Sports steht und dafür unentbehrlich ist;
2.

Sofern Frage 1 zu bejahen ist: Hindert Art. 6 der Richtlinie 2006/115 und/oder eine andere Bestimmung des Unionsrechts die Mitgliedstaaten daran, die Anwendung der in Art. 6 der genannten Richtlinie enthaltenen Beschränkung des Verleihrechts mit der Bedingung zu verknüpfen, dass das von der Einrichtung zur Verfügung gestellte Vervielfältigungsstück des Werks (Vervielfältigung A) durch einen Erstverkauf dieses Vervielfältigungsstücks oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung in der Union durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 (2) in den Verkehr gebracht worden ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 198/22

Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 26. März 2015 — K. Ruijssenaars, A. Jansen/Staatssecretaris van Infrastructuur en Milieu, Royal Air Maroc

(Rechtssache C-145/15)

(2015/C 198/29)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Raad van State

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: K. Ruijssenaars, A. Jansen

Rechtsmittelgegner: Staatssecretaris van Infrastructuur en Milieu, Royal Air Maroc

Vorlagefrage

Sind die nationalen Behörden nach Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46, S. 1) im Hinblick darauf, dass nach niederländischem Recht zum Schutz der den Fluggästen nach den unionsrechtlichen Bestimmungen der Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 der Verordnung zustehenden Rechte der Weg zu den Zivilgerichten eröffnet ist, zum Erlass von Durchführungsmaßnahmen verpflichtet, die eine Grundlage für die verwaltungsrechtliche Durchsetzung durch die nach Art. 16 bezeichnete Stelle in jedem Einzelfall bieten, in dem gegen Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 der Verordnung verstoßen wird, um in jedem Einzelfall den Anspruch des Fluggastes auf Ausgleichsleistungen gewährleisten zu können?
2.

Ist es für die Beantwortung dieser Frage von Belang, dass dieser Elternteil die rechtliche, finanzielle und/oder affektive Sorge nicht allein ausübt, und ferner, dass nicht ausgeschlossen ist, dass der andere Elternteil, der Angehöriger dieses Mitgliedstaats ist, de facto in der Lage sein könnte, für das Kind zu sorgen? Hat der drittstaatsangehörige Elternteil in diesem Fall glaubhaft zu machen, dass dieser andere Elternteil die elterliche Sorge für das Kind nicht übernehmen kann, so dass sich das Kind gezwungen sähe, das Gebiet der Union zu verlassen, wenn dem drittstaatsangehörigen Elternteil ein Aufenthaltsrecht verweigert würde?
3.

Widersprüchlichkeit und Rechtsfehler des Urteils, soweit Riva darin als Partei der Vereinbarung vom Dezember 1998 eingestuft und infolgedessen dieser Teil des Kartells bei der Bemessung des Betrags der Geldbuße angerechnet worden sei Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es eine Beteiligung der Riva Fire S.p.A., in Liquidation, an der Vereinbarung vom Dezember 1998 über die Absatzquoten als erwiesen angesehen habe, ohne dem Umstand Bedeutung beizumessen, dass die Gesellschaft in dem Zeitraum, in dem diese Vereinbarung geplant worden sei, aus dem Kartell, in dessen Rahmen die genannte Vereinbarung getroffen worden sei, ausgeschieden gewesen sei. Dieser Rechtsfehler habe sich auf die Bemessung des Grundbetrags der Geldbuße ausgewirkt, was die Bestimmung der Schwere und der Dauer der der Riva Fire S.p.A., in Liquidation, zurechenbaren Zuwiderhandlung anbelange.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 146/18

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 19. Februar 2015 — Sonos Europe BV, anderer Verfahrensbeteiligter: Staatssecretaris van Financiën

(Rechtssache C-84/15)

(2015/C 146/26)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: Sonos Europe BV

Anderer Verfahrensbeteiligter: Staatssecretaris van Financiën

Vorlagefrage

Sind die Positionen 8517, 8518, 8519 und 8527 KN dahin auszulegen, dass ein Erzeugnis im Sinne des vorliegenden Urteils (Zoneplayer), das digitale Informationen empfängt und ohne Speicherung („Streaming“) mittels fünf (integrierter) Lautsprecher(n) in Form von Tönen verstärkt wiedergibt und/oder an andere Apparate im lokalen Netzwerk weiterleitet, für eine Einreihung in eine oder mehrere dieser Positionen in Betracht kommt, und falls ja, in welche? Oder ist Position 8543 KN dahin auszulegen, dass ein Apparat wie der Zoneplayer als elektrischer Apparat mit eigener Funktion in diese Position einzureihen ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 138/38

Klage, eingereicht am 12. Februar 2015 — Europäische Kommission/Hellenische Republik

(Rechtssache C-66/15)

(2015/C 138/52)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Wasmeier und D. Triantafyllou)

Beklagte: Hellenische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 56 bis 62 AEUV über den freien Dienstleistungsverkehr verstößt, dass sie den gesamten Betrag der Zulassungssteuer bei der Zulassung eines Kraftfahrzeugs, das von einem in Griechenland wohnhaften Kunden gemietet oder geleast wird, zu Lasten des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Lieferers erhebt, ohne dabei die Dauer des Leasing- oder des Mietvertrags oder die Dauer der Nutzung des betreffenden Fahrzeugs im Gebiet Griechenlands zu berücksichtigen;

— der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Hellenische Republik habe dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 56 bis 62 AEUV verstoßen, dass sie den gesamten Betrag der Zulassungssteuer für Kraftfahrzeuge, die an in Griechenland wohnhafte Personen vermietet oder im Rahmen eines Leasing überlassen würden, einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Lieferer auferlege, ohne dabei die Dauer der Miete (oder des Leasing) oder die der Nutzung in griechischem Gebiet zu berücksichtigen.

Die Auferlegung der gesamten Betrags der Zulassungssteuer sei unverhältnismäßig und behindere den freien Dienstleistungsverkehr (vgl. die Rechtsprechung in den Rechtssachen Cura Anlagen, C-451/99, Coevering, C-242/05, Ilhan, C-42/08, VAV Autovermietung GmbH, C-91/10).
2.

Stehen die Grundsätze des Rechts der europäischen Union, insbesondere die des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit einer Regelung in der Rechtsordnung eines Mitgliedstaats entgegen, die es erlaubt, ein Unternehmen, das von einer in den Ausschreibungsunterlagen nicht ausdrücklich ausgewiesenen und im Fall der Verletzung mit dem Ausschluss geahndeten Pflicht zur Zahlung eines Betrags für die Teilnahme an dem Vergabeverfahren keine Kenntnis hatte, von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen, obwohl das Bestehen dieser Pflicht sich nicht eindeutig aus dem Wortlaut des in dem Mitgliedstaat geltenden Gesetzes ergibt, sich jedoch aus einer zweifachen rechtlichen Konstruktion herleiten lässt, die erstens in der weiten Auslegung einiger Bestimmungen der positiven Rechtsordnung des Mitgliedstaats und zweitens der Ergänzung kraft Gesetzes — im Einklang mit den Ergebnissen der weiten Auslegung — des Regelungsgehalts der Ausschreibungsunterlagen besteht?
1.

Steht Art. 56 AEUV einer Regelung des nationalen Steuerrechts entgegen, nach der nicht in Portugal ansässige Finanzinstitute einer Steuer auf den in Portugal erzielten Zinsertrag unterliegen, die an der Quelle mit einem definitiven Steuersatz von 20 % (oder einem geringeren Steuersatz bei Vorliegen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung) erhoben wird, und dieser Steuersatz auf den Bruttoertrag angewandt wird, ohne die Möglichkeit eines Abzugs von unmittelbar mit der Ausübung der Finanztätigkeit in Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben, während die von gebietsansässigen Finanzinstituten erzielten Zinsen in die steuerpflichtigen Gesamteinkünfte einbezogen und die mit der ausgeübten Tätigkeit zusammenhängenden Ausgaben bei der Ermittlung des Gewinns für die Zwecke der Besteuerung mit Körperschaftsteuer abgezogen werden, so dass der allgemeine Steuersatz von 25 % auf den Nettozinsertrag angewandt wird?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 151/14

Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 28. November 2016 — Giovanna Judith Kerr/Fazenda Pública

(Rechtssache C-615/16)

(2017/C 151/19)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Supremo Tribunal Administrativo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Giovanna Judith Kerr

Rechtsmittelgegnerin: Fazenda Pública

Vorlagefrage

Sind Art. 135 Abs. 1 Buchst. f und Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates vom 28. November 2006 — Befreiungsregelung — dahin auszulegen, dass sie lediglich die an den Verträgen über die Vermarktung von Nutzungsrechten an Immobilien beteiligten Parteien erfassen, oder können sie auch dahin ausgelegt werden, dass sie auch die Tätigkeit der Klägerin erfassen, die darin besteht, Kunden zu werben und Dienstleistungen zu fördern und so die Konkretisierung des betreffenden Verkaufs durch das diese anbietende Unternehmen zu gewährleisten, und zwar nach Maßgabe von zuvor erstellten Richtlinien und für Preisnachlässe und Werbegeschenke festgelegten Begrenzungen?

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 121/10

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 19. Dezember 2016 — Finmeccanica SpA/Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob)

(Rechtssache C-656/16)

(2017/C 121/15)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Finmeccanica SpA

Beklagte: Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob)

Vorlagefrage

Stehen der richtigen Anwendung des Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 1 und 2 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (1) in Verbindung mit den in deren Art. 3 Abs. 1 genannten allgemeinen Grundsätzen und der richtigen Anwendung der allgemeinen europarechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes, der Verhältnismäßigkeit, der Angemessenheit, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung nationale Rechtsvorschriften wie Art. 106 Abs. 3 Buchst. d Nr. 2 des Decreto legislativo Nr. 58 vom 24. Februar 1998 (Einheitliche Fassung der Bestimmungen für die Finanzmaklertätigkeit gemäß den Art. 8 und 21 des Gesetzes Nr. 52 vom 6. Februar 1996) einschließlich der nachfolgenden Änderungen und Art. 47octies des Beschlusses Nr. 11971 der Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob) (Börsenausschuss) vom 14. Mai 1999 (Verordnung zur Durchführung des Decreto legislativo Nr. 58 vom 24. Februar 1998 betreffend Vorschriften für Emittenten) einschließlich der nachfolgenden Änderungen entgegen, soweit diese Rechtsvorschriften die Consob ermächtigen, das Übernahmeangebot gemäß dem genannten Art. 106 zu erhöhen, der darauf abstellt, dass eine „Kollusion zwischen dem Bieter oder den gemeinsam mit ihm handelnden Personen und einem oder mehreren Verkäufern“ festgestellt worden ist, ohne die einzelnen Verhaltensweisen aufzuführen, die diesen Tatbestand erfüllen, und damit ohne eindeutig die Voraussetzungen und Kriterien festzulegen, bei deren Vorliegen die Consob berechtigt ist, den Preis des Übernahmeangebots zu erhöhen?

(1) ABl. 2004, L 142, S. 12.
1.

Ist Art. 62 ZK (1) in Verbindung mit den Art. 205, 212, 216, 217 und 218 ZK-DVO (2) sowie den Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 2777/75 (3) und (EG) Nr. 1484/95 (4) dahin auszulegen, dass zu den in Art. 201 Abs. 3 Unterabs. 2 ZK genannten Angaben, auf deren Grundlage die Zollanmeldung abgegeben wird, auch die in Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1484/95 genannten, den Zollbehörden vorzulegenden Unterlagen gehören?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 38/15

Klage, eingereicht am 29. November 2016 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-620/16)

(2017/C 038/20)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: W. Mölls, L. Havas, J. Hottiaux, Bevollmächtigte)

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland

Anträge

Die Klägerin beantragt, wie folgt zu entscheiden:

— Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen den Beschluss 2014/699/EU des Rates (1) und Artikel 4 Absatz 3 EUV verstoßen, indem sie auf der 25. Tagung des OTIF-Revisionsausschusses entgegen dem in jenem Beschluss festgelegten Standpunkt abgestimmt und öffentlichen Widerspruch sowohl gegen diesen Standpunkt als auch gegen die darin vorgesehene Ausübung der Stimmrechte durch die Union geäußert hat.

— Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin Folgendes geltend:

Die Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF), der neben 26 Mitgliedstaaten auch die Europäische Union angehört, verwaltet das Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF).

Auf der 25. Tagung des Revisionsausschusses der OTIF wurde über bestimmte Änderungen des Übereinkommens und seiner Anhänge abgestimmt. Zu einigen dieser Punkte hatte der Rat im Beschluss 2014/699/EU den Standpunkt der Union festgelegt.

Auf der Tagung stimmte Deutschland in zwei Punkten entgegen dem in jenem Beschluss festgelegten Standpunkt ab, äußerte öffentlichen Widerspruch gegen diesen Standpunkt und in einem Fall auch gegen die in dem Beschluss vorgesehene Ausübung der Stimmrechte durch die Union.

Dieses Verhalten sei unvereinbar mit dem genannten Beschluss 2014/699/EU wie auch mit Artikel 4 Absatz 3 EUV.

(1) Beschluss 2014/699/EU des Rates vom 24. Juni 2014 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union anlässlich der 25. Tagung des OTIF-Revisionsausschusses zu bestimmen Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und seiner Anhänge zu vertretenden Standpunkts, ABl. L 293, S. 26.
—

das dem Rat am 16. September 2016 zugestellte Urteil des Gerichts vom 15. September 2016 in den Rechtssachen T-112/14 bis T-116/14 und T-119/14, Molinos Río de la Plata SA and Others, Molinos Río de la Plata SA u. a./Rat der Europäischen Union, aufzuheben;
1.

Darf die in Art. 64 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 883/2004 (1) eingeräumte Befugnis in Anbetracht der Art. 63 und 7 dieser Verordnung, des Ziels und des Inhalts der Verordnung sowie der Freizügigkeit von Personen und Arbeitnehmern auf eine Weise wahrgenommen werden, dass ein Antrag auf Verlängerung des Zeitraums für den Export von Leistungen bei Arbeitslosigkeit grundsätzlich abgelehnt wird, es sei denn, die Verlängerung des Exportzeitraums kann nach Ansicht des Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen unter den besonderen Umständen des Einzelfalls — beispielsweise bei Bestehen einer konkreten und nachweisbaren Aussicht auf Beschäftigung — vernünftigerweise nicht verweigert werden?
1.

Steht nach Art. 16 („Einheitliche Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts“) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1) die Entscheidung der Kommission vom 12. April 2006 in einem Verfahren nach Art. 81 EG-Vertrag (Sache COMP/B-1-38.348-Repsol C.P.P.) (2) der Nichtigerklärung von in ihr enthaltenen Vereinbarungen durch ein nationales Gericht wegen der Laufzeit der ausschließlichen Belieferung auch dann entgegen, wenn sie aus anderen Gründen für nichtig erklärt werden können, wie beispielsweise ein vom Lieferanten dem Käufer (oder Wiederverkäufer) vorgegebener Mindestendverkaufspreis?