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1.

Der Gerichtshof der Europäischen Union habe die Auffassung vertreten, dass der Rechtsmittelführer im Rahmen der Erbringung von Übersetzungsdienstleistungen nicht als Nachunternehmer einer zur Abgabe von Angeboten aufgeforderten Gesellschaft akzeptiert werden könne, weil „… das Diplom, das er an der Universität Poitiers (anwendungsorientierter Master Recht, Wirtschaft und Verwaltung, Schwerpunkt: Privatrecht, Spezialisierung: Jurist im Sprachendienst) erworben hat, zwar ein Diplom auf dem Niveau Master 2 darstellt, nicht aber eine vollständige juristische Ausbildung bestätigt“ und dass „diese Bewertung mit einer ständigen Praxis des französischen Übersetzungsreferats in Einklang steht, nach der die von der Universität Poitiers angebotene Ausbildung des ‚Juristen im Sprachendienst‘ (Master 2) keine juristische Ausbildung ist, die den in Punkt III.2.1 der Ausschreibung genannten Anforderungen genügt“, wobei „die Art der Erlangung des Diploms (‚VAE‘, d. h. eine Anerkennung der erworbenen Erfahrung) keine Auswirkung auf diese Bewertung hat…“.
1.

Stehen Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG (1) und deren Ziele nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die ein Verfahren wie das des Art. 250.1.7o des Zivilprozessgesetzes (Ley de Enjuiciamiento Civil) vorsehen, in dem das nationale Gericht ein Urteil erlassen muss, mit dem die Herausgabe einer Wohnung, in die vollstreckt worden ist, an denjenigen angeordnet wird, dem sie in einem außergerichtlichen Vollstreckungsverfahren zugesprochen wurde, in dem nach der geltenden Regelung des Art. 129 des Hypothekengesetzes (Ley Hipotecaria) in der Fassung des Gesetzes 1/2000 vom 8. Januar 2000 und der Art. 234 bis 236-o der Hypothekenverordnung (Reglamento Hipotecario) in der Fassung des Königlichen Dekrets 290/1992 keine Möglichkeit einer gerichtlichen Kontrolle missbräuchlicher Klauseln von Amts wegen bestand und der Schuldner die Missbräuchlichkeit weder im Rahmen der außergerichtlichen Vollstreckung noch in einem gesonderten gerichtlichen Verfahren wirksam einwenden konnte?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 38/21

Rechtsmittel des Verbands der Kölnisch-Wasser Hersteller, Köln e.V. gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 25. November 2014 in der Rechtssache T-556/13, Verband der Kölnisch Wasser Hersteller e.V. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt per Fax am 26. Januar 2015

(Rechtssache C-29/15 P)

(2016/C 038/30)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Verband der Kölnisch-Wasser Hersteller, Köln e.V. (Prozessbevollmächtigter: T. Schulte-Beckhausen, Rechtsanwalt)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Der Gerichtshof der Europäischen Union (Achte Kammer) hat durch Beschluss vom 3. Dezember 2015 das Rechtsmittel zurückgewiesen und beschlossen, dass der Rechtsmittelführer seine eigenen Kosten zu tragen hat.
—

Art. 1 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 Buchst. f sowie Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und e sowie Abs. 2 Buchst. c und e des Beschlusses der Kommission vom 5. Dezember 2012 in der Sache COMP/39437 — Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme (im Folgenden: Beschluss) zur Gänze oder teilweise insoweit für nichtig zu erklären, als sie KPNV betreffen, und/oder die gegen sie in Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und e sowie Abs. 2 Buchst. c und e des Beschlusses verhängte Geldbuße herabzusetzen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 27/19

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 13. November 2015 — Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs/British Film Institute

(Rechtssache C-592/15)

(2016/C 027/23)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

Rechtsmittelgegner: British Film Institute

Vorlagefragen

1. Ist der Wortlaut von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Sechsten Richtlinie (1), insbesondere der Ausdruck „bestimmte kulturelle Dienstleistungen“ so hinreichend klar und bestimmt, dass Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n unmittelbare Wirkung entfaltet und somit diese von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen anerkannten Einrichtungen erbrachten kulturellen Dienstleistungen, wie etwa die im vorliegenden Fall vom Rechtsmittelgegner erbrachten Dienstleistungen, in Ermangelung nationaler Durchführungsvorschriften von der Mehrwertsteuer befreit?

2. Räumt der Wortlaut von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Sechsten Richtlinie, insbesondere der Ausdruck „bestimmte kulturelle Dienstleistungen“ den Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum bei seiner Anwendung im Wege von Durchführungsvorschriften ein und wenn ja, was für einen Ermessensspielraum?

3. Gelten diese Schlussfolgerungen auch für Art. 132 Abs. 1 Buchst. n der Hauptmehrwertsteuerrichtlinie (2)?

(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).

(2) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).
1.

Sind die in Art. 19 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) (1) vorgesehenen Regelungen über die Beweislast auf den Tatbestand des Risikos während der Zeit des natürlichen Stillens gemäß Art. 26 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 der Ley de Prevención de Riesgos Laborales anwendbar, durch den Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (2) in nationales spanisches Recht umgesetzt wurde?
(ii)

Das Gericht habe bei der Anwendung der Regeln im Bereich der gesamtschuldnerischen Haftung für Geldbußen und bei der Berechnung der Obergrenze von 10 % einen Rechtsfehler begangen, da es den Endbetrag der Geldbuße, für die SLM hafte, unter Anwendung der gesetzlichen Obergrenze von 10 % ihres im Referenzjahr erzielten Gesamtumsatzes nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1) auf 1 956 Mio. Euro festgesetzt habe. Im vorliegenden Fall hätte in dem Urteil angegeben werden müssen, dass SLM nicht nur einzelschuldnerisch zur Zahlung von 1 956 Mio. Euro, sondern gesamtschuldnerisch mit Ori Marin zusätzlich auch zur Zahlung von 13,3 Mio. Euro verpflichtet gewesen sei. Die Berechnung der Obergrenzen müsse nämlich getrennt erfolgen, für SLM einzelschuldnerisch in Bezug auf den Zeitraum der Beteiligung an der Zuwiderhandlung, in dem sie nicht von Ori Marin kontrolliert worden sei (die Obergrenze in Bezug auf den weltweiten Umsatz von SLM), und für SLM und Ori Martin gesamtschuldnerisch in Bezug auf den Zeitraum, in dem die Tochtergesellschaft von der Muttergesellschaft kontrolliert worden sei (die Obergrenze in Bezug auf den weltweiten Umsatz von Ori Martin, die im vorliegenden Fall nicht erreicht worden sei).
4.

Vierter Rechtsmittelgrund, betreffend die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Gericht. Der Erfolg eines oder beider der in den Abschnitten B bzw. C der Rechtsmittelschrift genannten Rechtsmittelgründe müsse sich auch in dem Ergebnis niederschlagen, zu dem das Gericht in den Rn. 411 und 412 des Urteils gelangt sei und wonach jede Partei ihre eigenen Kosten zu tragen habe. Daher sei auch der Teil des Urteils aufzuheben, worin der Rechtsmittelführerin die Kosten auferlegt würden, die ihr im erstinstanzlichen Verfahren in der Hauptsache — also der Rechtssache T-422/10 — entstanden seien, und seien diese Kosten zumindest zum Teil der Kommission aufzuerlegen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 398/21

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 28. September 2015 — Aiudapds — Associazione Italiana delle Unita Dedicate Autonome Private di Day Surgery (Aiudapds), Centri di Chirurgia Ambulatoriale/Agenzia Italiana del Farmaco (AIFA), Ministero della Salute

(Rechtssache C-520/15)

(2015/C 398/26)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beschwerdeführerinnen: Aiudapds — Associazione Italiana delle Unita Dedicate Autonome Private di Day Surgery (Aiudapds), Centri di Chirurgia Ambulatoriale

Beschwerdegegner: Agenzia Italiana del Farmaco (AIFA), Ministero della Salute

Andere Partei: Roche SpA, Novartis Farma SpA, Regione Marche

Vorlagefrage

Stehen Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2000, C 364, S. 1), wonach jede Person ein Recht darauf hat, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird, Art. 54 derselben Charta, wonach ein Missbrauch von Rechten verboten ist, und Art. 6 Abs. 1 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wonach jede Person ein Recht darauf hat, dass ihr Anliegen von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird, einer nationalen Regelung entgegen, nach der es in dem einstufigen außerordentlichen Beschwerdeverfahren vor dem Consiglio di Stato gemäß Art. 10 des Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 1199 vom 24. November 1971 und Art. 48 des Decreto legislativo Nr. 104 vom 2. Juli 2010 möglich ist, dass eine einzelne Partei ohne die Zustimmung des Beschwerdeführers oder die Mitwirkung anderer an diesem Verfahren Beteiligter eine Zurückverweisung an das erstinstanzliche Tribunale Amministrativo Regionale erwirkt?
—

Erstens habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen und gegen ihre Verteidigungsrechte und gegen wesentliche Verfahrenserfordernisse verstoßen, indem es ihre Rüge hinsichtlich der rechtswidrigen Übermittlung der von den italienischen Steuerbehörden bei einer innerstaatlichen Steuerprüfung erlangten Dokumente an die Kommission und hinsichtlich der Folgen einer solchen Rechtswidrigkeit zurückgewiesen habe. Zunächst habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es entschieden habe, dass die Kommission keiner gesonderten unionsrechtlichen Verpflichtung dahin gehend unterliege, die grundlegenden Verteidigungsrechte vor einer unabänderlichen Beeinträchtigung in der Verwaltungsphase einer Wettbewerbsüberprüfung zu schützen. Sodann habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es den Verstoß der Kommission gegen ihre Verteidigungsrechte und die wesentlichen Verfahrenserfordernisse, wie sie in Art. 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 (1) niedergelegt seien, nicht beachtet habe. Schließlich habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es die klare Bedeutung der ihm vorgelegten Beweise verfälscht habe, als es entschieden habe, dass die rechtswidrige Erlangung der von der Kommission als Beweise verwendeten Dokumente irrelevant sei.
1.

Kann die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (1) unter dem Aspekt des effektiven Schutzes der allgemeinen Interessen, deren Wahrung der nationalen Regulierungsstelle in diesem Bereich obliegt, dahin ausgelegt werden, dass die Errichtung einer einem institutionellen Modell ohne Spezialisierung entsprechenden Regulierungs- und Aufsichtsstelle durch den nationalen Gesetzgeber, die die Kontrollstellen, die bisher u. a. in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Wettbewerb bestanden, in einer einzigen Stelle vereint, mit ihr vereinbar ist?
1.

Unter welchen Voraussetzungen ist ein Erzeugnis als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (im Folgenden: LBMZ) im Sinne der Definition in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 1999/21/EG der Kommission über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (1) anzusehen: a) Muss objektiv der Fall gegeben sein, dass i) alle Patienten, die an der bestimmten Krankheit oder Störung oder bestimmten anderen Beschwerden leiden, zu deren diätetischer Behandlung das Erzeugnis in den Verkehr gebracht wird (im Folgenden: indizierte Beschwerden), oder ii) eine Untergruppe dieser Patienten eine eingeschränkte, behinderte oder gestörte Fähigkeit zur Aufnahme, Verdauung, Resorption, Verstoffwechslung oder Ausscheidung gewöhnlicher Lebensmittel oder bestimmter darin enthaltener Nährstoffe oder ihrer Metaboliten oder einen sonstigen medizinisch bedingten Nährstoffbedarf haben, die/der infolge der indizierten Beschwerden besteht? b) Oder reicht es alternativ auch aus, wenn der Hersteller das Erzeugnis zu einer „medizinisch bedingten“ Verwendung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. b in der Weise bestimmt, dass i) der Hersteller das Erzeugnis zur Verwendung nur unter ärztlicher Aufsicht durch Kliniker bestimmt, die Patienten mit den indizierten Beschwerden behandeln, und ii) ein verantwortlicher, die Aufsicht wahrnehmender Kliniker sich von Patient zu Patient ordnungsgemäß ein klinisches Urteil bilden kann, dass die Verwendung dieses Erzeugnisses eine geeignete Form der diätetischen Behandlung bestimmter Patienten ist, die unter den indizierten Beschwerden leiden, weil der Kliniker aus guten Gründen der Ansicht ist, dass ein solcher Patient besondere, mit den indizierten Beschwerden in Verbindung stehende Ernährungserfordernisse hat? c) Wenn Frage 1 a) ii) zu bejahen ist, i) welcher Anteil der Patienten mit den indizierten Beschwerden muss dann die relevante eingeschränkte, behinderte oder gestörte Fähigkeit oder den sonstigen medizinisch bedingten Nährstoffbedarf haben, oder gibt es keinen Mindestanteil, und ii) muss diese Untergruppe von Patienten dann im Voraus zu dem Zeitpunkt bestimmbar sein, zu dem das Erzeugnis in Verkehr gebracht wird? d) Wenn Frage 1 b) zu bejahen ist, welches sind dann die „besonderen Ernährungserfordernisse“ im Sinne von Art. 3, für die sich das Erzeugnis sicher und nutzbringend verwenden lassen und wirksam in dem Sinne sein muss, dass es ihnen entspricht?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 320/20

Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 27. Juli 2015 — Elaine Farrell/Alan Whitty, Minister for the Environment, Irland, und Attorney General, Motor Insurers Bureau of Ireland (MIBI)

(Rechtssache C-413/15)

(2015/C 320/28)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Elaine Farrell

Beklagte: Alan Whitty, Minister for the Environment, Irland, und Attorney General, Motor Insurers Bureau of Ireland (MIBI)

Vorlagefragen

1. Sind die im Urteil Foster u. a. [C-188/89, EU:C:1990:313, Rn. 20] in Bezug auf die Frage, was eine einem Mitgliedstaat zuzurechnende Einrichtung ist, dargelegten Kriterien so zu verstehen, dass sie a) kumulativ oder b) alternativ anzuwenden sind?

2. Soweit die unterschiedlichen Gesichtspunkte, auf die im Urteil Foster u. a. [C-188/89, EU:C:1990:313] Bezug genommen wird, alternativ als im Rahmen einer Gesamtbeurteilung angemessen zu berücksichtigende Faktoren anzusehen sind, gibt es einen tragenden Grundsatz, der den einzelnen in dieser Entscheidung genannten Faktoren zugrunde liegt und den ein Gericht bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Stelle eine staatliche Einrichtung ist, zu berücksichtigen hat?
1.

Erster Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler, widersprüchliche und unzureichende Begründung des angefochtenen Urteils in Bezug auf die Beurteilung der Ausnahmeregelung zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten nach Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 (1). Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es den Rückgriff der Kommission auf die allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit in Bezug auf einen Antrag auf Zugang zu bestimmten Dokumenten für rechtmäßig erachtet habe. Die vom Gericht vorgenommene Auslegung der Ausnahmeregelung zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten nach Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 führe zu einer (i) in Bezug auf die mit Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 verfolgten Ziele unverhältnismäßigen und (ii) nicht angemessen begründeten Beschränkung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten. Mit der ersten Rüge macht die Klägerin geltend, das Gericht könne der Kommission nicht erlauben, einem Antrag auf Zugang zu Dokumenten eines Verfahrens im Bereich der staatlichen Beihilfen, der die angeforderten Dokumente einzeln und genau bezeichne, die allgemeine Vermutung entgegenzuhalten. Dies gelte umso mehr, wenn in einem Fall wie hier, der durch der Kommission zuzuschreibende bedauerliche Verfahrensfehler gekennzeichnet sei, eine solche Vorgehensweise dazu führe, dass aus der allgemeinen Vermutung der Vertraulichkeit eine unumstößliche Vermutung werde, die unter Verstoß gegen Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 von demjenigen, der Zugang zu diesen Dokumenten verlange, nicht widerlegt werden könne. In Bezug auf die zweite Rüge trägt die Klägerin vor, dass in dem angefochtenen Urteil nicht angemessen begründet werde, warum es nach Ansicht des Gerichts möglich sei, den im Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau (C-139/07 P, EU:C:2010:376) vom Gerichtshof aufgestellten Rechtsgrundsatz auf Fälle anzuwenden, in denen der Antrag auf Zugang nicht auf die gesamte Akte sondern auf konkret individualisierte Dokumente gerichtet sei.
3.

Unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Beschluss 2013/448/EU und/oder Art. 15 des Beschlusses 2011/278/EU eine Asymmetrie schaffen zwischen — der in Art. 10a Abs. 5 Buchst. a und b der Richtlinie 2003/87/EG geregelten Berechnungsgrundlage, in der Emissionen aus Stromerzeugung im Zusammenhang mit der Verbrennung von Restgasen und aus Kraft-Wärme-Kopplung in unter Anhang I der Richtlinie fallenden Anlagen nicht enthalten sind, und — den in Art. 10a Abs. 1 und 4 der Richtlinie festgelegten Kriterien für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten, die diese Art von Emissionen enthalten: a) Verletzen der Beschluss 2013/448/EU und/oder Art. 15 des Beschlusses 2011/278/EU den Art. 10a Abs. 5 in Verbindung mit Art. 3 Buchst. u und den Art. 10a Abs. 1 Unterabs. 3 am Ende der Richtlinie 2003/87/EG, indem sie vorsehen, dass Emissionen aus der Verbrennung von Restgasen oder aus der Wärmeerzeugung in stromerzeugenden Anlagen, die in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführt sind, im Hinblick auf die Festlegung der Obergrenze für Emissionen aus der Industrie immer Emissionen von „Stromerzeugern“ sind und daher bei dieser Berechnung nicht zu berücksichtigen sind? b) Auch für den Fall, dass die vorherige Frage verneint wird: Verletzen der Beschluss 2013/448/EU und/oder Art. 15 des Beschlusses 2011/278/EU den Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 2003/87/EG und/oder die Ziele dieser Richtlinie, soweit sie Emissionen aus der Stromerzeugung mittels Restgasen und Kraft-Wärme-Kopplung in Anlagen, die in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführt sind, aus der in dieser Bestimmung geregelten Berechnungsgrundlage für die Obergrenze der Emissionen aus der Industrie herausnehmen, obwohl diesen Anlagen gemäß Art. 10a Abs. 1 bis 4 dieser Richtlinie kostenlos Emissionszertifikate zugeteilt werden können?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 302/16

Rechtsmittel, eingelegt am 15. Juni 2015 von der Slovenská pošta a.s. gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 25. März 2015 in der Rechtssache T-556/08, Slovenská pošta/Kommission

(Rechtssache C-293/15 P)

(2015/C 302/21)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Slovenská pošta a.s. (Prozessbevollmächtigte: O. W. Brouwer und A. A. J. Pliego Selie, Advocaten)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Slowakische Republik, Cromwell a.s., Slovak Mail Services a.s., Prvá Doručovacia, a.s., ID Marketing Slovensko s.r.o. (vormals TNT Post Slovensko s.r.o.)

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das angefochtene Urteil ganz oder teilweise aufzuheben und endgültig über das Rechtsmittel zu entscheiden und die angefochtene Entscheidung ganz oder teilweise für nichtig zu erklären oder — hilfsweise — die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen und

— der Kommission die Kosten der Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof einschließlich der den Streithelfern entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Gericht hat die Klage auf Nichtigerklärung der an die Slowakische Republik gerichteten Entscheidung C(2008) 5912 der Europäischen Kommission vom 7. Oktober 2008 betreffend die slowakische Postgesetzgebung über Hybridpostdienste abgewiesen.

Die Slovenská pošta a.s. beantragt,

(i) das oben genannte Urteil des Gerichts aus folgenden Gründen ganz oder teilweise aufzuheben: i. erster Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler, Anwendung falscher Beweisanforderungen und fehlerhafte Verteilung der Beweislast bei der Feststellung, dass die Slowakische Republik gegen Art. 86 Abs. 1 EG in Verbindung mit Art. 82 EG verstoßen habe; a) Rechtsfehler bei der Feststellung, dass die Gewährung eines ausschließlichen Rechts als solche einen Verstoß gegen Art. 86 Abs. 1 EG in Verbindung mit Art. 82 EG darstellen könne; b) Rechtsfehler durch die Anwendung falscher Beweisanforderungen und eine fehlerhafte Verteilung der Beweislast bei der Feststellung, dass die Slowakische Republik dadurch gegen Art. 86 Abs. 1 EG in Verbindung mit Art. 82 EG verstoßen habe, dass sie die Leistungen gegenüber Endverbrauchern beschränkt habe; ii. zweiter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler, unzureichender Überprüfungsmaßstab und Beweisverfälschung bei der Überprüfung und Annahme der von der Europäischen Kommission angewandten Definition des relevanten Marktes; a) Rechtsfehler und unzureichender Überprüfungsmaßstab bei der Annahme, dass ein relevanter Markt integrierter Hybridpostdienste allein aufgrund des (behaupteten) Vorliegens von Angebot und Nachfrage in Bezug auf eine Dienstleistung definiert werden könne; b) Beweisverfälschung und Anwendung eines unzureichenden Überprüfungsmaßstabs durch die Feststellung, dass aus den von der Kommission vorgelegten Beweisen eine maßgebende Nachfrage auf dem Markt hergeleitet werden könne;

(ii) endgültig über das Rechtsmittel zu entscheiden, die angefochtene Entscheidung ganz oder teilweise für nichtig zu erklären oder — hilfsweise — die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 294/34

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif (Luxemburg), eingereicht am 19. Juni 2015 — Charles Kohll, Sylvie Kohll-Schlesser/Directeur de l’administration des contributions directes

(Rechtssache C-300/15)

(2015/C 294/43)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal administratif

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Charles Kohll, Sylvie Kohll-Schlesser

Beklagter: Directeur de l’administration des contributions directes

Vorlagefrage

Steht der namentlich in Art. 45 AEUV niedergelegte Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer Art. 139ter Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes vom 4. Dezember 1967 in geänderter Fassung entgegen, soweit dieser die in ihm geregelte Steuergutschrift Personen vorbehält, die im Besitz einer Lohnsteuerkarte sind?