Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verkehr – Eisenbahnverkehr – Richtlinie 2001/14 – Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und Entgelterhebung – Wegeentgeltregelung – Verpflichtungen der Mitgliedstaaten – Umfang – Berechnung des Wegeentgelts – Ausschluss – Zuständigkeit des Betreibers der Infrastruktur

(Richtlinie 2001/14 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1)

2. Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Umsetzung der Richtlinien – Vertragsverletzung – Rechtfertigung mit der innerstaatlichen Ordnung – Unzulässigkeit

(Art. 258 AEUV)

3. Verkehr – Eisenbahnverkehr – Richtlinie 2001/14 – Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und Entgelterhebung – Wegeentgeltregelung – Verpflichtungen der Mitgliedstaaten – Einführung einer leistungsabhängigen Entgeltregelung – Umfang

(Richtlinie 2001/14 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 11 Abs. 1)

4. Verkehr – Eisenbahnverkehr – Richtlinie 2001/14 – Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und Entgelterhebung – Fahrwegkapazitäten – Verpflichtungen der Mitgliedstaaten – Schaffung spezifischer Regeln für die Zuweisung – Umfang

(Richtlinie 2001/14 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 14 Abs. 1)

5. Verkehr – Eisenbahnverkehr – Richtlinie 2001/14 – Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und Entgelterhebung – Fahrwegkapazitäten – Verpflichtungen der Mitgliedstaaten – Gewährleistung eines gleichen und nichtdiskriminierenden Zugangs der Eisenbahnunternehmen zum Schienennetz

(Richtlinie 2001/14 des Europäischen Parlaments und des Rates, 11. Erwägungsgrund, Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 und 2, Art. 14 Abs. 1 und Art. 17)

Leitsätze

1. Nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur haben die Mitgliedstaaten eine Entgeltrahmenregelung zu schaffen, und sie dürfen außerdem, unter Wahrung der Unabhängigkeit der Geschäftsführung des Betreibers der Infrastruktur, Einzelvorschriften zur Entgelterhebung erlassen. Gemäß dieser Bestimmung nimmt der Betreiber der Infrastruktur die Berechnung des Wegeentgelts und dessen Erhebung vor.

Insoweit muss der Betreiber der Infrastruktur, damit das Ziel der Wahrung der Unabhängigkeit seiner Geschäftsführung gewährleistet wird, in dem von den Mitgliedstaaten definierten Rahmen der Entgelterhebung über einen gewissen Spielraum bei der Berechnung der Höhe der Entgelte verfügen, um hiervon als Geschäftsführungsinstrument Gebrauch machen zu können.

(vgl. Randnrn. 39, 49)

2. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnr. 51)

3. Aus Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur folgt zum einen, dass die Mitgliedstaaten in die Entgeltregelungen für die Fahrwegnutzung leistungsabhängige Bestandteile aufnehmen müssen, die sowohl den Eisenbahnunternehmen als auch dem Betreiber der Infrastruktur Anreize zur Erhöhung der Leistung des Schienennetzes bieten sollen. Was zum anderen den Typus der Anreize betrifft, die von den Mitgliedstaaten eingeführt werden können, so behalten diese die Freiheit der Wahl der konkreten Maßnahmen, die Teil der genannten Regelung werden, solange diese Maßnahmen ein kohärentes und transparentes Ganzes bilden, das als „leistungsabhängige Bestandteile“ eingestuft werden kann.

Insoweit kann die bloße von der nationalen Regelung eines Mitgliedstaats vorgesehene Möglichkeit, leistungsabhängige Bestandteile einzuführen, zur Umsetzung von Art. 11 der Richtlinie 2001/14 nicht ausreichen. Dieser Artikel verlangt nämlich, dass die Mitgliedstaaten tatsächlich leistungsabhängige Bestandteile in die Entgeltregelung aufnehmen.

(vgl. Randnrn. 64, 66)

4. Daraus folgt, dass die in Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur genannten spezifischen Regeln für die Zuweisung von Fahrwegkapazität nicht dahin ausgelegt werden können, dass sie dem Kontrollorgan des Eisenbahnmarkts ein Ermessen bei der Zuweisung von Fahrwegkapazität verleihen.

Folglich stellt das bloße Vorhandensein der Möglichkeit für dieses Kontrollorgan in der nationalen Regelung, gegebenenfalls Zuweisungsprioritäten für die unterschiedlichen Verkehrsarten auf jeder Linie festzulegen, wenn es eine Überschneidung von Anträgen für dieselbe Fahrplantrasse gibt oder das Netz überlastet ist, als solches eine Quelle der Rechtsunsicherheit für die Wirtschaftsteilnehmer dar, und sie kann nicht als im Einklang mit dem in Art. 14 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Erfordernis stehend angesehen werden, wonach spezifische Regeln für die Zuweisung von Fahrwegkapazität von den Mitgliedstaaten festgelegt werden müssen.

(vgl. Randnrn. 87, 89, 90)

5. Im Licht eines der Ziele der Richtlinie 2001/14 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur, das darin besteht, den Eisenbahnunternehmen einen gleichen und nichtdiskriminierenden Zugang zum Schienennetz zu gewährleisten, wie aus dem 11. Erwägungsgrund dieser Richtlinie hervorgeht, soll mit dem Verbot, Fahrwegkapazität während eines über eine Netzfahrplanperiode hinausgehenden Zeitraums zu nutzen, verhindert werden, dass ein Unternehmen eine Zugtrasse unbegrenzt nutzen darf. Unterabs. 2 von Abs. 2 lässt allerdings eine Ausnahme von diesem Verbot zu, soweit der Betreiber der Infrastruktur und das Eisenbahnunternehmen gemäß Art. 17 dieser Richtlinie einen Rahmenvertrag geschlossen haben.

Insoweit steht eine Regelung eines Mitgliedstaats, die das Kriterium der tatsächlichen Nutzung des Schienennetzes als Kriterium für die Zuweisung von Fahrwegkapazität heranzieht, wenn sich die Anträge für dieselbe Fahrplantrasse überschneiden oder wenn das Netz überlastet ist, nicht mit Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2001/14 in Einklang, da die Berücksichtigung der tatsächlichen Nutzung des Netzes nicht den Abschluss eines Rahmenvertrags voraussetzt.

Außerdem ist ein solches Kriterium für die Zuweisung von Fahrwegkapazität insoweit diskriminierend, als es dazu führt, dass die Vorteile für die herkömmlichen Nutzer aufrechterhalten werden und der Zugang zu den attraktivsten Trassen für neue Marktteilnehmer blockiert wird. Der genannte Mitgliedstaat kann diese Diskriminierung nicht damit rechtfertigen, dass das Ziel verfolgt werde, eine effizientere Nutzung der Fahrwege zu gewährleisten, da die Richtlinie 2001/14 besondere Bestimmungen zur Förderung der effizienten Nutzung der Fahrwegkapazität enthält, wobei sie gleichzeitig einen gerechten und nichtdiskriminierenden Zugang zum Schienennetz gewährleistet.

(vgl. Randnrn. 92, 93, 95, 96, 98)