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1. Rechtsangleichung - Pauschalreisen - Richtlinie 90/314 - Definition des Begriffs Pauschalreise" - Von einem Reisebüro auf Wunsch und nach den Vorgaben eines Verbrauchers oder einer beschränkten Verbrauchergruppe organisierte Reisen - Einbeziehung

(Richtlinie 90/314 des Rates, Artikel 2 Nummer 1)

2. Rechtsangleichung - Pauschalreisen - Richtlinie 90/314 - Begriff im Voraus festgelegte Verbindung" - Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen dem Reisebüro und dem Verbraucher vorgenommene Verbindungen von touristischen Dienstleistungen - Einbeziehung

(Richtlinie 90/314 des Rates, Artikel 2 Nummer 1)

Leitsätze

1. Der Begriff Pauschalreise" in Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 90/314 über Pauschalreisen ist dahin auszulegen, dass er Reisen einschließt, die von einem Reisebüro auf Wunsch und nach den Vorgaben eines Verbrauchers oder einer beschränkten Verbrauchergruppe organisiert werden. Nach der Definition des Begriffs Pauschalreise" in Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie, die insbesondere Verbraucher schützen soll, die Pauschalreisen" kaufen, genügt es nämlich, dass die Verbindung von touristischen Dienstleistungen, die ein Reisebüro für einen Gesamtpreis verkauft, zwei der drei in dieser Vorschrift genannten Dienstleistungen umfasst und dass diese Leistung länger als 24 Stunden dauert oder eine Übernachtung einschließt. Diese Definition enthält nichts, was implizieren würde, dass Reisen, die auf Wunsch und nach den Vorgaben eines Verbrauchers oder einer beschränkten Verbrauchergruppe organisiert werden, nicht als Pauschalreisen" im Sinne der Richtlinie angesehen werden können. Diese Auslegung wird durch die Richtlinie bekräftigt; danach gehören zu dem durch die Richtlinie erfassten Vertrag alle Sonderwünsche, die der Verbraucher dem Veranstalter oder dem Vermittler bei der Buchung mitgeteilt hat und die beide Parteien akzeptiert haben.

( Randnrn. 13-16, Tenor 1 )

2. Da der Begriff Pauschalreise" in Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 90/314 über Pauschalreisen gemäß den Vorgaben des Verbrauchers organisierte Reisen einschließt, erfasst der in derselben Vorschrift verwendete Begriff im Voraus festgelegte Verbindung" notwendigerweise die Fälle, in denen die Verbindung von touristischen Dienstleistungen auf Wünschen beruht, die dieser Verbraucher bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Parteien zu einer Vereinbarung gelangen und den Vertrag schließen, geäußert hat.

( Randnrn. 19-20, Tenor 2 )
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Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Markenfähige Zeichen - Nicht visuell wahrnehmbare Zeichen - Einbeziehung - Bedingung - Zeichen, die sich grafisch darstellen lassen - Riech- oder Geruchszeichen

(Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 2)

Leitsätze

$$Artikel 2 der Richtlinie 89/104 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass ein Zeichen, das als solches nicht visuell wahrnehmbar ist, eine Marke sein kann, sofern es insbesondere mit Hilfe von Figuren, Linien oder Schriftzeichen grafisch dargestellt werden kann und die Darstellung klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist. Bei einem Riechzeichen wird den Anforderungen an die grafische Darstellung weder durch eine chemische Formel noch durch eine Beschreibung in Worten, die Hinterlegung einer Probe des Geruchs oder die Kombination dieser Elemente genügt.

( vgl. Randnrn. 55, 73, Tenor 1-2 )
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1. Umwelt - Abfälle - Verordnung Nr. 259/93 über die Verbringung von Abfällen - Befugnis der Behörden, denen ein Verbringungsvorhaben notifiziert wird, die Zuordnung (Verwertung oder Beseitigung) zu überprüfen und auf eine falsche Zuordnung gestützte Einwände gegen eine Verbringung zu erheben - Befugnis der Mitgliedstaaten zur Festlegung allgemeiner Regeln für die Zuordnung - Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 259/93 des Rates, Artikel 7 Absatz 2)

2. Umwelt - Abfälle - Richtlinie 75/442 - Anhang II B - Unterscheidung zwischen Beseitigungsverfahren und Verwertungsverfahren - Verwendung von Abfällen in Zementöfen - Einstufung als Verwertungsverfahren - Voraussetzungen

(Richtlinie 75/442 des Rates in der Fassung der Entscheidung 96/350 der Kommission, Anhang II B)

Leitsätze

1. Alle zuständigen Behörden, denen eine beabsichtigte Abfallverbringung notifiziert wird, müssen nach der Regelung der Verordnung Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft prüfen, ob die von der notifizierenden Person vorgenommene Zuordnung der Verordnung entspricht. Wenn diese Zuordnung falsch ist, müssen die Behörden der Verbringung entgegentreten, indem sie ihren Einwand auf diese unzutreffende Zuordnung stützen, ohne auf eine der speziellen Vorschriften der Verordnung Bezug zu nehmen, die festlegen, welche Einwände die Mitgliedstaaten erheben können. Diese Regelung verwehrt es den Mitgliedstaaten nicht, in allgemeinen Entscheidungen Kriterien zur Abgrenzung eines Verwertungsverfahrens von einem Beseitigungsverfahren festzulegen, wenn die dort aufgestellten Abgrenzungskriterien den in der Richtlinie 75/442 in der Fassung der Entscheidung 96/350 festgelegten Kriterien entsprechen.

( vgl. Randnrn. 33-36 )

2. Die Verbrennung von Abfällen stellt eine Verwertungsmaßnahme nach R 1 des Anhangs II B der Richtlinie 75/442 in der Fassung der Entscheidung 96/350 dar, wenn es ihr Hauptzweck ist, die Abfälle für einen sinnvollen Zweck, nämlich zur Energieerzeugung einzusetzen und dadurch eine Primärenergiequelle zu ersetzen, die sonst für diesen Zweck hätte eingesetzt werden müssen. So kann die Verwendung von Abfällen als Brennstoff in Zementöfen als Verwertungsmaßnahme eingestuft werden, wenn ihr Hauptzweck die Verwendung der Abfälle als Mittel der Energieerzeugung ist, wenn sie unter Bedingungen durchgeführt wird, die die Annahme zulassen, dass sie tatsächlich ein Mittel der Energieerzeugung ist, und wenn der größere Teil der Abfälle bei dem Vorgang verbraucht und der größere Teil der freigesetzten Energie erfasst und genutzt wird.

Erfuellt die Verwendung von Abfällen als Brennstoff die in R 1 des Anhangs II B der Richtlinie festgelegten Voraussetzungen, ist sie somit als Verwertungsverfahren einzuordnen, ohne dass andere Kriterien wie der Heizwert der Abfälle, der Schadstoffgehalt der verbrannten Abfälle oder die Frage der Vermischung der Abfälle herangezogen werden dürfen.

( vgl. Randnrn. 41-47 )
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1. Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof - Ausschluss außer bei Verfälschung

(Artikel 225 EG; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51)

2. Beamte - Übernahme durch ein anderes Organ - Beförderung aufgrund der Übernahme - Voraussetzung

(Beamtenstatut, Artikel 8 Absätze 2 und 3)

Leitsätze

1. Aus den Artikeln 225 EG und 51 der Satzung des Gerichtshofes ergibt sich, dass das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt ist und dass daher allein das Gericht zuständig ist, die Tatsachen festzustellen, sofern sich nicht aus den Prozessakten ergibt, dass seine Feststellungen tatsächlich falsch sind, und diese Tatsachen zu würdigen. Die Tatsachenwürdigung stellt, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt.

( vgl. Randnr. 40 )

2. Die Übernahme eines Beamten nach Artikel 8 des Statuts durch die Einrichtung, zu der er abgeordnet war, hat nach der allgemeinen Regel des Artikels 8 Absatz 2 des Statuts als solche grundsätzlich keinen Einfluss auf den Status des Betroffenen, insbesondere was seine Besoldungsgruppe und seine Dienstaltersstufe angeht. Diese Regel wird nur in dem in Artikel 8 Absatz 3 des Statuts geregelten Fall, der eine Ausnahme darstellt und von den allgemeinen Vorschriften abweicht, durchbrochen, dass die Übernahme für die übernehmende Einrichtung die Notwendigkeit mit sich bringt, diese Übernahme mit einer Beförderung zu verbinden. Die Anwendung der Regelung des Artikels 8 Absatz 3 des Statuts hängt insbesondere von der Voraussetzung ab, dass die Übernahme notwendigerweise die planmäßige Anstellung des Beamten in einer höheren Besoldungsgruppe als derjenigen umfasst, in die er bei seiner Stammeinrichtung eingestuft war.

( vgl. Randnrn. 58-61 )
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Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Datenverarbeitungszentren, die Lohnzettel erstellen und drucken - Nationale Regelung, nach der Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten Zentren in Anspruch nehmen müssen, die ausschließlich von in die Listen bestimmter Berufsstände eingetragenen Personen errichtet wurden und aus solchen Personen bestehen - Unzulässigkeit - Rechtfertigungsgrund - Fehlen

(Artikel 43 EG)

Leitsätze

$$Artikel 43 EG ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten, die externe Datenverarbeitungszentren mit der Erstellung und dem Druck ihrer Lohnzettel betrauen möchten, nur solche Zentren in Anspruch nehmen können, die ausschließlich von Personen, die in diesem Mitgliedstaat in die Listen bestimmter Berufsstände eingetragen sind, errichtet wurden und aus solchen Personen bestehen, wenn nach diesen Rechtsvorschriften Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten externe Datenverarbeitungszentren mit derartigen Tätigkeiten betrauen können, sofern nur diese Zentren sich von einer oder mehreren solchen Personen unterstützen lassen.

Auch wenn im vorliegenden Fall das Verbot für DVZ, die nicht ausschließlich von Arbeitsberatern und ihnen gleichgestellten Personen errichtet wurden und aus solchen Personen bestehen, Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten Dienstleistungen für die Erstellung und den Druck von Lohnzetteln anzubieten, nicht unmittelbar diskriminierend ist, so bildet es doch für einen Wirtschaftsteilnehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat als der Italienischen Republik niedergelassen ist, ein Hindernis dafür, seine Tätigkeit über eine Niederlassung in diesem Mitgliedstaat auszuüben, was eine Beschränkung im Sinne des Artikels 43 EG darstellt.

Nach ständiger Rechtsprechung können jedoch derartige Maßnahmen, die für alle im Aufnahmemitgliedstaat tätigen Personen oder Unternehmen gelten, gerechtfertigt sein, wenn sie zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen und soweit sie geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist.

Insoweit ist zu bemerken, dass nach den italienischen Rechtsvorschriften die DVZ, die nicht ausschließlich von Arbeitsberatern und ihnen gleichgestellten Personen errichtet wurden und aus solchen Personen bestehen, Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten Dienstleistungen der Erstellung und des Drucks von Lohnzetteln anbieten können, wobei diese Beschäftigten insoweit keinen geringeren Schutz verdienen dürften als die, die für Unternehmen mit einer geringeren Beschäftigtenzahl arbeiten. Da die fraglichen Aufgaben nicht weniger komplex sein können, wenn die Zahl der betreffenden Arbeitnehmer steigt, geht die streitige Bestimmung auf jeden Fall über das hinaus, was zur Erreichung ihres Schutzziels erforderlich ist.

( vgl. Randnrn. 27-28, 36-37, 39 und Tenor )
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1. Vertragsverletzungsverfahren - Klagerecht der Kommission - Ausübung nicht vom Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzinteresses abhängig

(Artikel 226 EG)

2. Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 92/50 - Erteilung des Zuschlags - Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Technische oder künstlerische Gründe oder solche des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten - Begriff - Umweltschutz - Einbeziehung

(Richtlinie 92/50 des Rates, Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b)

Leitsätze

1. Die Kommission braucht bei der Wahrnehmung der ihr in Artikel 226 EG eingeräumten Zuständigkeiten kein spezifisches Rechtsschutzinteresse nachzuweisen. Diese Bestimmung soll nämlich nicht die eigenen Rechte der Kommission schützen. Dieser fällt kraft ihres Amtes im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft die Aufgabe zu, die Ausführung des EG-Vertrags und der auf seiner Grundlage von den Organen erlassenen Vorschriften durch die Mitgliedstaaten zu überwachen und etwaige Verstöße gegen die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen feststellen zu lassen, damit sie abgestellt werden. In Anbetracht ihrer Rolle als Hüterin des Vertrages ist daher allein die Kommission für die Entscheidung zuständig, ob es angebracht ist, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, und wegen welcher dem betroffenen Mitgliedstaat zuzurechnenden Handlung oder Unterlassung dieses Verfahren zu eröffnen ist. Sie kann beim Gerichtshof daher die Feststellung einer Vertragsverletzung mit dem Vorbringen beantragen, dass das mit der Richtlinie bezweckte Ergebnis in einem bestimmten Fall nicht erreicht worden sei.

( vgl. Randnrn. 29-30 )

2. Der Umweltschutz kann einen technischen Grund im Sinne von Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge darstellen, wonach die Auftraggeber Dienstleistungsaufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung vergeben können, wenn die Dienstleistungen aus technischen oder künstlerischen Gründen oder aufgrund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten nur von einem bestimmten Dienstleistungserbringer ausgeführt werden können. Bei dem wegen des Vorliegens eines solchen technischen Grundes angewandten Verfahren müssen jedoch die wesentlichen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, vor allem das Diskriminierungsverbot, wie es aus den Bestimmungen des Vertrages über das Niederlassungsrecht und das Recht des freien Dienstleistungsverkehrs folgt, beachtet werden.

( vgl. Randnrn. 59-60, 62 )
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1. Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch - Richtlinie 85/73 - Höhe der Gebühren - Kürzung der Gebühren, wenn die Zerlegung in dem Betrieb erfolgt, in dem das Fleisch gewonnen wird - Zerlegungsbetrieb und Schlachthof, die sich am selben Ort befinden, aber verschiedenen Personen gehören - Einbeziehung

(Richtlinie 85/73 des Rates, Anhang A Kapitel I Nummer 2 Unterabsatz 2)

2. Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch - Richtlinie 85/73 - Höhe der Gebühren - Kürzung der Gebühren, wenn die Zerlegung in dem Betrieb erfolgt, in dem das Fleisch gewonnen wird - Kriterien

(Richtlinie 85/73 des Rates, Anhang A Kapitel I Nummer 2 Unterabsatz 2)

Leitsätze

1. Anhang A Kapitel I Nummer 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 85/73 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen nach den Richtlinien 89/662, 90/425, 90/675 und 91/496 in der durch die Richtlinie 96/43 geänderten und kodifizierten Fassung ist dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Ermäßigung der Gebühren für die Hygienekontrollen und -untersuchungen im Zusammenhang mit der Zerlegung auch dann zu gewähren ist, wenn sich der Zerlegungsbetrieb und der Betrieb, in dem das Fleisch gewonnen wird, zwar am selben Ort befinden, aber zwei verschiedenen natürlichen oder juristischen Personen gehören.

( vgl. Randnr. 25, Tenor 1 )

2. Die Höhe der nach Anhang A Kapitel I Nummer 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 85/73 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen nach den Richtlinien 89/662, 90/425, 90/675 und 91/496 in der durch die Richtlinie 96/43 geänderten und kodifizierten Fassung zu gewährenden Ermäßigung richtet sich nach den Einsparungen bei den Löhnen und Sozialabgaben des Untersuchungspersonals sowie bei den durch die Durchführung der Untersuchungen und Kontrollen entstehenden Verwaltungskosten, die darauf zurückzuführen sind, dass die Zerlegung in dem Betrieb erfolgt, in dem das Fleisch gewonnen wird.

( vgl. Randnr. 32, Tenor 2 )
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Niederlassungsfreiheit — Freier Dienstleistungsverkehr — Beschränkungen — Nationale Rechtsvorschriften, die ein strafbewehrtes Verbot des Sammelns von Wetten ohne Konzession oder Genehmigung enthalten — Unzulässigkeit — Rechtfertigung aufgrund des Allgemeininteresses — Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung — Prüfung durch die nationalen Gerichte — (Artikel 43 EG und 49 EG)

Leitsätze

Eine nationale Regelung, die ─ strafbewehrte ─ Verbote der Entfaltung der Tätigkeit des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere über Sportereignisse, enthält, stellt, wenn der betreffende Mitgliedstaat keine Konzession oder Genehmigung erteilt, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs nach den Artikeln 43 EG und 49 EG dar, die nur dann gerechtfertigt ist, wenn sie auf zwingende Gründe des Allgemeininteresses gestützt ist, geeignet ist, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Zieles zu gewährleisten, nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist und in nichtdiskriminierender Weise angewandt wird.

Es ist insoweit Sache der vorlegenden Gerichte, zu prüfen, ob eine solche Regelung angesichts ihrer konkreten Anwendungsmodalitäten tatsächlich den Zielen Rechnung trägt, die sie rechtfertigen könnten, und ob die mit ihr auferlegten Beschränkungen nicht außer Verhältnis zu diesen Zielen stehen.

Insbesondere soweit die Behörden eines Mitgliedstaats die Verbraucher dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen, können sich die Behörden dieses Staates nicht im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, auf die öffentliche Sozialordnung berufen, um Maßnahmen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden zu rechtfertigen. Im Übrigen haben die nationalen Gerichte dann, wenn eine Strafe gegen jede Person verhängt wird, die von ihrem Wohnort in diesem Mitgliedstaat aus über das Internet mit einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Buchmacher Wetten durchführt, zu prüfen, ob dies nicht eine unverhältismäßige Sanktion darstellt.

vgl. Randnrn. 65, 69, 72, 76 und Tenor
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Wettbewerb — Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren — Telekommunikationssektor — Richtlinien 90/388 und 96/19 — Umstrukturierung der Tarife durch die historischen Telekommunikationsbetreiber — Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Beschränkungen für die Umstrukturierung zu beseitigen — Nationale Regelung, mit der die Tarife oder Höchstgrenzen für ihre Änderungen festgesetzt werden — Unzulässigkeit — (Richtlinie 90/388 der Kommission, Artikel 4c, und Richtlinie 96/19, Artikel 1 Nummer 6)

Leitsätze

Zwar sieht Artikel 4c der Richtlinie 90/388 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste keine Frist für die Erfüllung der Pflicht der Telekommunikationsorganisationen, die Tarife umzustrukturieren, vor, doch deuten mehrere Einzelheiten der Richtlinie 96/19 zur Änderung der Richtlinie 90/388 darauf hin, dass diese Umstrukturierung beschleunigt durchzuführen ist, um die Öffnung des Telekommunikationsmarktes für den Wettbewerb zu erleichtern. Wie sich aus einer Betrachtung der zwanzigsten und der fünften Begründungserwägung der Richtlinie 96/19 in Verbindung mit Artikel 4c der Richtlinie 90/388 ergibt, waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, Beschränkungen in Bezug auf die Umstrukturierung der Tarife so schnell wie möglich nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 96/19, und zwar spätestens bis zum 1. Januar 1998, aufzuheben.

Daher verletzt ein Mitgliedstaat diese Verpflichtung zur Aufhebung von Beschränkungen für die Umstrukturierung der Tarife, wenn die mehrere Jahre nach Ablauf dieser Frist fortdauernde Unausgewogenheit der Tarife nicht ausschließlich dem historischen Telekommunikationsbetreiber, sondern auch den nationalen Behörden zuzurechnen ist. Dies ist dann der Fall, wenn dieser Betreiber keinen Handlungsspielraum bei der Festsetzung der Tarife hat, wie auch, wenn seine Befugnis, diese festzusetzen, durch eine geregelte Höchstgrenze für die Änderung der Preise der Telekommunikationsdienstleistungen beschränkt ist, die der Entwicklung des Wettbewerbs mit dem historischen Betreiber schadet und damit den Zielen der Richtlinie 90/388 entgegensteht.

(vgl. Randnrn. 32, 36-37, Tenor 1)
URTEIL DES GERICHTSHOFES

13. Januar 2004

„Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen – Unmittelbare Wirkung – Begriff des Arbeitnehmers – Selbständig tätige weibliche Lehrkraft, die auf der Grundlage einer Vereinbarung mit einer Drittfirma eine Arbeit verrichtet, deren Gleichwertigkeit mit einer an derselben Hochschule von als Arbeitnehmer tätigen männlichen Lehrkräften verrichteten Arbeit unterstellt wird – Ausschluss selbständiger Lehrkräfte von einem Betriebsrentensystem“

gegen

DER GERICHTSHOF,

unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen

–

–

–

–

–

nach Anhörung der mündlichen Ausführungen von Debra Allonby, vertreten durch T. Gill und R. Moretto, Barrister, der Education Lecturing Services, trading as Protocol Professional, vertreten durch Lord Lester of Herne Hill, QC, der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch P. Ormond als Bevollmächtigte im Beistand von N. Paines, und der Kommission, vertreten durch N. Yerrel, in der Sitzung vom 28. Januar 2003,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom2. April 2003,
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Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Ausfuhrerstattungen – Anspruchsvoraussetzungen

(Verordnung Nr. 3665/87 der Kommission in der durch die Verordnung Nr. 2955/94 geänderten Fassung, Art. 47 Abs. 2 und 3)

Leitsätze

Art. 47 Abs. 3 der Verordnung Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung Nr. 2955/94 geänderten Fassung, wonach der Ausführer bei der zuständigen Dienststelle die Anerkennung anderer gleichwertiger Unterlagen beantragen kann, wenn das in Art. 6 dieser Verordnung genannte Kontrollexemplar binnen drei Monaten vom Tag seiner Ausstellung an aus vom Ausführer nicht zu vertretenden Gründen nicht an die Abgangsstelle oder die zentrale Dienststelle zurückgelangt ist, ist auf die direkte Ausfuhr von Erzeugnissen nicht anwendbar.

Kann jedoch das innerstaatliche Ausfuhrdokument, das belegt, dass die betreffenden Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, aus vom Ausführer nicht zu vertretenden Gründen nicht vorgelegt werden, so hat die für Ausfuhrerstattungen zuständige nationale Behörde gemäß den Zwecken der genannten Verordnung gleichwertige Nachweise und konkludent gestellte Anträge auf Anerkennung der Gleichwertigkeit von Amts wegen zu berücksichtigen. Diese Nachweise müssen jedoch eine gleichwertige Kontrolle nach den Modalitäten des nationalen Rechts ermöglichen, sofern diese die Bedeutung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts beachten.

Ist das fruchtlose Verstreichen der Frist für die Vorlage gleichwertiger Nachweise den zuständigen nationalen Behörden zuzurechnen, so können diese die Zwölfmonatsfrist des Art. 47 Abs. 2 der Verordnung Nr. 3665/87 einem sorgfältigen Ausführer nicht entgegenhalten.

(vgl. Randnrn. 32, 51 und Tenor)