ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Ist eine natürliche Person, der auf Grund eines mit einem Rechtsanwalt (advokatas) geschlossenen Vertrags über entgeltliche juristische Dienstleistungen in Angelegenheiten, die vermutlich mit persönlichen Interessen der natürlichen Person (Ehescheidung, Auseinandersetzung des ehelichen Vermögens und so weiter) in Verbindung stehen, juristische Dienstleistungen erbracht werden, als Verbraucher im Sinne der unionsrechtlichen Vorschriften über den Verbraucherschutz anzusehen?
6.

Stehen der Grundsatz der Effektivität, das mit der Richtlinie 1999/44 angestrebte hohe Verbraucherschutzniveau innerhalb der Union oder andere Bestimmungen oder Normen des Unionsrechts dem niederländischen Recht in Bezug auf eine Darlegungs- und Beweislast des Verbrauchers/Käufers dafür, dass das Gut vertragswidrig ist und diese Vertragswidrigkeit binnen sechs Monaten nach der Lieferung offenbar geworden ist, entgegen? Was bedeuten die Worte „Vertragswidrigkeiten, die … offenbar werden“ in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 1999/44, insbesondere: In welchem Maße muss der Verbraucher/Käufer Tatsachen und Umstände darlegen, die die Vertragswidrigkeit (bzw. deren Ursache) betreffen? Reicht es dafür aus, dass der Verbraucher/Käufer darlegt und bei substantiiertem Bestreiten beweist, dass der erworbene Gegenstand nicht (einwandfrei) funktioniert, oder hat er auch darzulegen und bei substantiiertem Bestreiten zu beweisen, welcher Mangel des verkauften Gegenstands dieses Nicht-Funktionieren (bzw. nicht einwandfreie Funktionieren) verursacht (hat)?
Erstens rügt das Europäische Parlament, der Rat habe für den Erlass des Beschlusses 2013/392/EU ein fehlerhaftes Beschlussfassungsverfahren angewandt. Das Europäische Parlament hätte in den Erlass des angefochtenen Beschlusses im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahren eingebunden sein sollen. Aufgrund der fehlenden Beteiligung am Erlass dieses Rechtsakts nimmt das Europäische Parlament an, dass das vom Rat gewählte Beschlussfassungsverfahren mit der Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift behaftet sei.
—

hilfsweise, sollte der Gerichtshof entscheiden, dass die Nichtigkeitsklagen zulässig sind (quod non), das angefochtene Urteil wegen schwerer und offensichtlicher Rechtsfehler sowie wegen mangelhafter und widersprüchlicher Begründung, wie in der Rechtsmittelschrift erläutert wird, aufzuheben und die Rechtssache zur Prüfung der Begründetheit an das Gericht zurückzuverweisen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 298/3

Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 16. Juli 2013 — Vasiliki Balazs/Casa Județeană de Pensii Cluj

(Rechtssache C-401/13)

2013/C 298/03

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curte de Apel Cluj

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Vasiliki Balazs

Beklagte: Casa Județeană de Pensii Cluj

Vorlagefrage

Ist Art. 7 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (1) dahin auszulegen, dass ein bilaterales Abkommen in seinen Anwendungsbereich fällt, das vor dem Zeitpunkt, zu dem die genannte Verordnung Geltung erlangte, zwischen zwei Mitgliedstaaten geschlossen wurde und in dem diese Mitgliedstaaten die Beendigung der Verpflichtung aus den von dem einen Staat den Angehörigen des anderen Staates, die im Hoheitsgebiet des ersten Staates den Status von politischen Flüchtlingen besaßen und in den zweiten Staat repatriiert wurden, geschuldeten Sozialversicherungsansprüchen vereinbart haben, im Gegenzug gegen die Zahlung eines Pauschalbetrags für die Zahlung der Renten und zur Deckung des Zeitraums, für den im ersten Mitgliedstaat Sozialversicherungsbeiträge geleistet wurden?

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 274/14

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland (Irland), eingereicht am 16. Juli 2013 — Lisa Kelly/Minister for Social Protection

(Rechtssache C-403/13)

2013/C 274/24

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Ireland

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Lisa Kelly

Beklagter: Minister for Social Protection

Vorlagefragen

1. Unterliegt, wenn eine Arbeitnehmerin, die in Mitgliedstaat A wohnt und in diesem Staat fast drei Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt war und die letzten sechs Monate ihrer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Mitgliedstaat B tätig ist, ihr anschließender Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen wegen Krankheit (i) gemäß Art. 11 Abs. 3 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (1) dem Recht von Mitgliedstaat B oder (ii) gemäß Art. 11 Abs. 3 e) dieser Verordnung dem Recht ihres Wohnmitgliedstaats A?

2. Spielt es für die Beantwortung der Frage 1 eine Rolle, dass die betreffende Arbeitnehmerin, falls das Recht des Mitgliedstaats B für maßgeblich erachtet wird, keinen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen hat, während sie einen solchen Anspruch hätte, wenn das Recht ihres Wohnmitgliedstaats (Mitgliedstaat A) zur Anwendung käme?

(1) Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1).
4.

Steht die mit der Richtlinie 1999/70 durchgeführte Rahmenvereinbarung einer nationalen Regelung (im vorliegenden Fall den Vorschriften des Codice della navigazione) entgegen, die im Fall aufeinanderfolgender Verträge (was einen Missbrauch im Sinne von Paragraf 5 darstellt) ausschließt, dass diese in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt werden (eine von Art. 326 cod. nav. nur für den Fall vorgesehene Maßnahme, dass der angemusterte Seemann länger als ein Jahr ununterbrochen Dienst leistet und in dem zwischen dem Ende eines Vertrags und dem Abschluss des darauf folgenden Vertrags ein Zeitraum von nicht mehr als 60 Tagen liegt)?
6.

Ist Art. 3 der Richtlinie 96/71 im Licht der Art. 56 und 57 AEUV dahin auszulegen, dass der Begriff der Mindestlohnsätze Grundstundenlohn je nach Lohngruppe, Akkordgarantielohn, Urlaubsgeld, festes Tagesgeld und eine Entschädigung für den täglichen Weg zur Arbeit (Wegezeitentschädigung) umfasst entsprechend der Festlegung dieser Arbeitsbedingungen in dem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag, die unter den Anhang der Richtlinie fallen? 6.1 Sind Art. 56 [und 57] AEUV und/oder Art. 3 der Richtlinie 96/71/EG dahin auszulegen, dass sie die Mitgliedstaaten daran hindern, als sogenannter Gaststaat in ihren nationalen Rechtsvorschriften (allgemeinverbindlicher Tarifvertrag) Dienstleistungserbringer aus anderen Mitgliedstaaten zu verpflichten, den in sein Hoheitsgebiet entsandten Arbeitnehmern Wegezeitentschädigung und Tagesgeld zu zahlen, wenn man berücksichtigt, dass nach den in Bezug genommenen nationalen Rechtsvorschriften der entsandte Arbeitnehmer während der gesamten Dauer der Entsendung als im Rahmen einer Dienstreise tätig angesehen wird, so dass er Anspruch auf Entschädigung der Wegezeit und Tagesgelder hat? 6.2 Sind die Art. 56 und 57 AEUV und/oder Art. 3 der Richtlinie 96/71/EG dahin auszulegen, dass sie es dem nationalen Gericht verwehren, eine etwaige von einem Unternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat in seinem Heimatstaat geschaffene und angewandte Lohngruppeneinteilung die Anerkennung zu versagen? 6.3 Sind die Art. 56 und 57 AEUV und/oder Art. 3 der Richtlinie 96/71/EG dahin auszulegen, dass sie es einem Arbeitgeber aus einem anderen Mitgliedstaat erlauben, wirksam und für das Gericht des Beschäftigungsstaats verbindlich die Einordnung der Arbeitnehmer in Lohngruppen festzulegen, wenn in einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag des Beschäftigungsstaats eine vom Ergebnis her andere Einordnung in Lohngruppen vorgesehen ist, oder kann der Gastmitgliedstaat, in den die Arbeitnehmer des aus dem anderen Mitgliedstaat stammenden Dienstleistungserbringers entsandt worden sind, dem Dienstleistungserbringer vorschreiben, welche Bestimmungen er bei der Einordnung der Arbeitnehmer in die Lohngruppen zu beachten hat? 6.4 Sind bei der Auslegung von Art. 3 der Richtlinie 96/71/EG im Licht der Art. 56 und 57 AEUV die Unterbringung, deren Kosten der Arbeitgeber aufgrund des in Frage 6 erwähnten Tarifvertrags tragen muss, und die Essensgutscheine, die der aus einem anderen Mitgliedstaat stammende Dienstleistungserbringer nach dem Arbeitsvertrag gewährt, als Entschädigung für durch die Entsendung entstandenen Kosten anzusehen oder fallen sie unter den Begriff der Mindestlohnsätze im Sinne von Art. 3 Abs. 1? 6.5 Ist Art. 3 der Richtlinie 96/71/EG in Verbindung mit den Art. 56 und 57 AEUV dahin auszulegen, dass ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag des Beschäftigungsstaats bei der Auslegung der Frage nach der Akkordentlohnung, der Wegezeitentschädigung und den Tagesgeldern als durch Erfordernisse der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt angesehen werden muss?
1.

Steht die in Anhang A der Erläuterungen zu Kapitel 27 der KN genannte Methode zur Bestimmung [des Gehalts an] aromatischen Bestandteilen in Erzeugnissen nach Kapitel 27 der KN in Widerspruch zu der Definition von aromatischen Bestandteilen, die in den Allgemeinen Vorschriften zu Kapitel 27 des HS enthalten ist? Falls ein solcher Widerspruch besteht: Wie sind diese Bestandteile zu bestimmen und ist die Methode A8TM B 2007 [vermutlich gemeint „АSТМ D 2007“] dafür geeignet und zulässig?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 226/9

Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 17. Juni 2013 — Burgo Group SpA/Illochroma SA, in Liquidation, Maître Jérôme Theetten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der Gesellschaft Illochroma SA

(Rechtssache C-327/13)

(2013/C 226/17)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour d’appel de Bruxelles

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsklägerin: Burgo Group SpA

Berufungsbeklagte: Illochroma SA, in Liquidation, Maître Jérôme Theetten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der Gesellschaft Illochroma SA

Vorlagefragen

Ist die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (1), insbesondere deren Art. 3, 16, 27, 28 und 29, dahin auszulegen, dass

a) der Begriff „Niederlassung“ gemäß Art. 3 Abs. 2 als eine Zweigniederlassung des Schuldners, gegen den ein Hauptinsolvenzverfahren eröffnet worden ist, zu verstehen ist und dem entgegensteht, dass im Rahmen der gleichzeitigen Liquidation mehrerer zu derselben Gruppe gehörenden Gesellschaften diese Gegenstand eines Sekundärinsolvenzverfahrens in dem Mitgliedstaat sein können, in dem sie ihren Hauptsitz haben, weil sie mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind?

b) die Person oder Stelle, die dazu berechtigt ist, die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens zu beantragen, im Gebiet des mitgliedstaatlichen Gerichts, bei dem das Verfahren beantragt wird, entweder wohnhaft sein oder seinen Hauptsitz haben muss, oder steht dieses Recht vielmehr allen Unionsbürgern zu, sofern sie ein Rechtsverhältnis mit der betreffenden Niederlassung nachweisen?

c) die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens über eine Niederlassung, da es sich bei dem Hauptinsolvenzverfahren um ein Liquidationsverfahren handelt, nur beschlossen werden kann, wenn dies Zweckmäßigkeitskriterien entspricht, die zu beurteilen dem nationalen Gericht überlassen bleibt, bei dem das Sekundärinsolvenzverfahren beantragt wird?

(1) ABl. L 160, S. 1.
5.

Inwieweit könnten in Anbetracht der Definition des „Anbieters von Informationsdiensten“, die in Art. 2 der Richtlinie 2000/31/EG und in Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 98/34/EG in der durch die Richtlinie 98/48/EG geänderten Fassung festgelegt wird, die folgenden Fälle oder irgendeiner von ihnen als „reine Durchleitung“ oder „Caching“ oder „Hosting“ für die Zwecke der Art. 12, 13 und 14 der Richtlinie 2000/31/EG angesehen werden: a) eine Zeitung, die eine kostenlos zugängliche Website betreibt, auf der die elektronische Ausgabe der gedruckten Zeitung mit allen ihren Artikeln und Werbemitteilungen in Form einer PDF-Datei oder in einer anderen ähnlichen elektronischen Form veröffentlicht wird; b) eine elektronische Zeitung, die frei zugänglich ist, wobei der Anbieter aber Geld für die kommerzielle Werbung erhält, die auf der Website erscheint. Die Informationen, die in der elektronischen Zeitung enthalten sind, stammen von den Angestellten der Zeitung und/oder unabhängigen Journalisten; c) eine kostenpflichtige Website, auf der a) oder b) wie vorstehend geboten wird?
2.

Unter welchen Voraussetzungen sind Einschränkungen der genannten Grundsätze in Verbindung mit Erfordernissen der Wahrung des öffentlichen Interesses an der Sicherheit im Straßenverkehr zu rechtfertigen, und kann aus dieser funktionalen Sicht die Festlegung von Mindestbetriebskosten gemäß der Regelung in Art. 83a des Decreto legislativo Nr. 112/2008 mit späteren Änderungen und Ergänzungen erfolgen?
—

die Entscheidungen der Kommission C(2009) 9270 vom 30. November 2009, C(2009) 10678 vom 23. Dezember 2009 und C(2010) 337 vom 28. Januar 2010, mit denen die Beteiligung des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gekürzt wurde, die nach dem operationellen Programm „Andalusien“ des Ziels 1 (1994-1999) in Anwendung der Entscheidung C(94) 3456 der Kommission vom 9. Dezember 1994, dem operationellen Programm „Baskenland“ des Ziels 2 (1997-1999) in Anwendung der Entscheidung C(1998) 121 der Kommission vom 5. Februar 1998 und dem operationellen Programm „Gemeinschaft Valencia“ des Ziels 1 (1994-1999) in Anwendung der Entscheidung C(1994) 3043/6 der Kommission vom 25. November 1994 gewährt worden war, für nichtig zu erklären;
3.

Bezieht sich die Wendung „mindestens 20“ in Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii der Richtlinie auf die Gesamtzahl der Entlassungen in allen Betrieben des Arbeitgebers, oder bezieht sie sich auf die Zahl der Entlassungen pro Betrieb? (Mit anderen Worten: Ist die Bezugnahme auf „20“ eine Bezugnahme auf 20 in einem konkreten Betrieb oder auf 20 insgesamt?)
1.

Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 63 AEUV verstoßen, indem sie Vorschriften erlassen und beibehalten hat, nach denen bei Anwendung der Erbschafts- und Schenkungsteuer in Bezug auf eine in Deutschland belegene Immobilie nur ein geringer Freibetrag gewährt wird, wenn der Schenker oder Erblasser und der Erwerber zum Zeitpunkt der Erbschaft oder Schenkung in einem anderen Mitgliedstaat ansässig waren, während ein wesentlich höherer Freibetrag gewährt wird, wenn wenigstens einer der beiden Beteiligten zu jenem Zeitpunkt in Deutschland ansässig war.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 171/17

Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Versailles (Frankreich), eingereicht am 25. März 2013 — Le Rayon d’Or SARL/Ministre de l’Économie et des Finances

(Rechtssache C-151/13)

2013/C 171/35

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour administrative d’appel de Versailles

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin und Berufungsklägerin: Le Rayon d’Or SARL

Beklagter und Berufungsbeklagter: Ministre de l’Économie et des Finances

Vorlagefragen

Ist Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie (1), der in Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG (2) übernommen worden ist, dahin auszulegen, dass die „Pflegepauschale“, die von den Krankenkassen an Beherbergungseinrichtungen für ältere hilfsbedürftige Menschen gemäß Art. L. 174-7 des Code de la sécurité sociale gezahlt wird und die nach Art. 261 Nr. 4 Ziff. 1oter des Code général des impôts von der Mehrwertsteuer befreit ist, eine Subvention darstellt, die unmittelbar mit dem Preis der den Bewohnern erbrachten Pflegeleistungen zusammenhängt und insofern in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fällt?

(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).

(2) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).
3.

Falls die erste Frage verneint wird und der vorliegende Rechtsstreit in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 fällt: Ist, da Art. 31 Abs. 1 des CMR-Übereinkommens und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 nicht miteinander in Konflikt stehen, im vorliegenden Fall dahin zu entscheiden, dass das fragliche Rechtsverhältnis dem Anwendungsbereich des CMR-Übereinkommens (als eines besonderen Übereinkommens) zuzuordnen ist und deshalb die Regelungen in Art. 31 des CMR-Übereinkommens anzuwenden sind, um den Staat zu bestimmen, dessen Gerichte für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits zuständig sind, sofern die Regelungen in Art. 31 des CMR-Übereinkommens nicht den grundlegenden Zielen der Verordnung Nr. 44/2001 zuwiderlaufen, nicht zu Ergebnissen führen, die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts weniger günstig sind, und hinreichend klar und präzise sind?
i)

Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es die Auffassung vertreten habe, dass die Kommission die Verteidigungsrechte von ENI dadurch verletzt habe, dass sie die Geldbuße, die gegen ENI und Versalis als Gesamtschuldner wegen zweier Zuwiderhandlungen verhängt worden sei, die in der Vergangenheit von zu fast 100 % von ENI kontrollierten Gesellschaften begangen worden seien, wegen Wiederholungsfalls erhöht habe, so dass die beiden Entscheidungen, mit denen diese Zuwiderhandlungen festgestellt worden seien, nicht an ENI gerichtet worden seien (die auch keine Mitteilung der Beschwerdepunkte in Bezug auf diese Zuwiderhandlungen erhalten habe). Insbesondere habe das Gericht verkannt, dass bei einem Vorwurf des Wiederholungsfalls die Verteidigungsrechte dann gewahrt seien, wenn die Kommission bei der Bekanntgabe ihrer Absicht, auf einen Wiederholungsfall abzustellen, den Parteien Gelegenheit gebe, nachzuweisen, dass die entsprechenden Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Außerdem habe das Gericht nicht beachtet, dass die Kommission bei der Annahme eines Wiederholungsfalls wegen aufeinanderfolgender Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln nicht rückwirkend den ersten Verstoß ahnde, sondern lediglich die Konsequenzen daraus ziehe, dass dasselbe Unternehmen (dieselbe wirtschaftliche Einheit) eine erneute Zuwiderhandlung begangen habe.
1.

Ist Art. 3 der Richtlinie 98/5/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, vor dem Hintergrund des allgemeinen Grundsatzes des Rechtsmissbrauchsverbots und des die Achtung der nationalen Identität betreffenden Art. 4 Abs. 2 EUV dahin auszulegen, dass er die nationalen Stellen verpflichtet, italienische Staatsbürger, die das Unionsrecht missbraucht haben, in das Verzeichnis der niedergelassenen Rechtsanwälte einzutragen, und er einer nationalen Praxis entgegensteht, die es diesen Stellen erlaubt, Anträge auf Eintragung in das Verzeichnis der niedergelassenen Rechtsanwälte abzulehnen, wenn objektive Umstände vorliegen, die die Feststellung ermöglichen, dass der Tatbestand des Missbrauchs des Unionsrechts verwirklicht ist, unbeschadet zum einen der Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Diskriminierungsverbots und zum anderen des Rechts des Betroffenen, das Gericht anzurufen, um etwaige Verletzungen des Niederlassungsrechts zu rügen, und somit einer gerichtlichen Überprüfung des Verwaltungshandelns?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 101/11

Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (Dänemark), eingereicht am 28. Januar 2013 — Nordea Bank Danmark A/S/Skatteministeriet

(Rechtssache C-48/13)

2013/C 101/24

Verfahrenssprache: Dänisch

Vorlegendes Gericht

Østre Landsret

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin/Beschwerdeführerin: Nordea Bank Danmark A/S

Beklagter/Beschwerdegegner: Skatteministeriet

Vorlagefrage

Hindern Art. 49 AEUV i. V. m. Art. 54 AEUV (früher Art. 43 EGV i. V. m. Art. 48 EGV) und Art. 31 des EWR-Abkommens i. V. m. Art. 34, dass einen Mitgliedstaat, der einer gebietsansässigen Gesellschaft den laufenden Abzug von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Betriebsstätte gestattet, an einer vollständigen Nachbesteuerung der Verluste der Betriebsstätte (in dem Umfang, in dem ihnen keine Gewinne in späteren Jahren entsprechen) bei der genannten Gesellschaft, wenn die Betriebsstätte geschlossen wird und in diesem Zusammenhang ein Teil ihres Geschäfts an eine verbundene Gesellschaft übertragen wird, die im gleichen Staat wie die Betriebsstätte ansässig ist, und davon auszugehen ist, dass die Möglichkeiten der Berücksichtigung der betreffenden Verluste ausgeschöpft sind?
1.

a) Ist in einem Fall, in dem eine Partei nach dem Wortlaut eines privatrechtlichen Vertrags verpflichtet ist, ein Produkt zu liefern, das im Einklang mit einer nationalen Norm hergestellt wurde, die ihrerseits in Umsetzung einer europäischen Norm angenommen wurde, die aufgrund eines Auftrags der Europäischen Kommission nach der Richtlinie über Bauprodukte (89/106/EWG) (1) ausgegeben wurde, die Auslegung dieser Norm eine Frage, zu der der Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung ersucht werden kann? b) Falls Frage 1 a bejaht wird: Schreibt die Norm EN13242:2002 vor, dass ihre Einhaltung oder Nichteinhaltung nur durch Prüfungen im Einklang mit den vom CEN (Comité Européen de Normalisation) angenommenen (nicht in Auftrag gegebenen) Normen, auf die in der Norm EN13242:2002 Bezug genommen wird, und nur durch Prüfungen zum Zeitpunkt der Herstellung und/oder der Lieferung des Produkts nachgewiesen werden kann; oder kann die Nichteinhaltung der Norm (und dementsprechend die Vertragsverletzung) auch durch Prüfungen nachgewiesen werden, die später durchgeführt werden, falls die Ergebnisse dieser Prüfungen logisch schlüssig belegen, dass die Norm nicht eingehalten wurde?
2.

Stellt Art. 198 10o WIB92 in der für die Steuerjahre 2000 und 2001 geltenden Fassung eine Bestimmung zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und Missbräuchen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Mutter-Tochter-Richtlinie vom 23. Juli 1990 (Richtlinie 90/435/EWG des Rates) dar und, wenn ja, geht in diesem Fall Art. 198 10o WIB92 über das zur Verhinderung von derartigen Steuerhinterziehungen und Missbräuchen erforderliche Maß hinaus, soweit er bestimmt, dass Zinsen bis zur Höhe eines Betrags nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden, der dem Betrag der gemäß den Art. 202 bis 204 abzugsfähigen Dividenden entspricht, die eine Gesellschaft auf Anteile erhält, die sie zum Zeitpunkt ihrer Übertragung nicht während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens einem Jahr gehalten hat, wobei nicht danach unterschieden wird, ob die genannten Zinsbelastungen mit der (Finanzierung der) Beteiligung in Zusammenhang stehen, aus der die freistellbaren Dividenden bezogen wurden, oder nicht?
1.

Ist die Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 (1), soweit sie (C) mit Sitz in Vietnam und (F) mit Sitz in der Volksrepublik China betrifft, wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und Art. 9 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (2) des Rates (im Folgenden: Grundverordnung) nichtig, weil die Kommission die von den vorgenannten ausführenden Herstellern gestellten Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung oder individuelle Behandlung nicht geprüft hat?
2.

Ist Position 2206 der KN dahin auszulegen, dass ein Getränk mit einem Alkoholgehalt von 14 % vol, das durch Mischen des vorstehend in Frage 1 umschriebenen (Basis-)Getränks mit Zucker, Aromen, Farb- und Geschmacksstoffen sowie Verdickungs- und Konservierungsmitteln gewonnen wurde und keinen destillierten Alkohol enthält, in diese Position einzureihen ist? Falls nein: Ist Position 2208 der KN dahin auszulegen, dass ein solches Getränk in diese Position einzureihen ist?