URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 4. JULI 1978. - MILCHFUTTER GMBH UND CO. KG GEGEN HAUPTZOLLAMT GRONAU. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT MUENSTER. - EINORDNUNG EINER FUTTERMITTELZUBEREITUNG IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DER WAEHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE. - RECHTSSACHE 5-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 01597

Griechische Sonderausgabe Seite 00533

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00575



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE - EINORDNUNG - TARIFPOSITIONEN - UNTERSCHIEDLICHE ANWENDUNG JE NACH ART DER ZU ZAHLENDEN ABGABEN - UNZULÄSSIGKEIT

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MISCHFUTTER - TARIFIERUNG - GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN - FÜR DIE FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNGEN VORGESEHENE BERECHNUNGSWEISE - ANWENDUNG FÜR DIE BESTIMMUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE

( VERORDNUNG NR . 823/68 DES RATES , ARTIKEL 11 ABSATZ 1 ; GEMEINSAMER ZOLLTARIF , TARIFSTELLEN 23.07 B I A 3 UND 23.07 B I A 4 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - BETROFFENE ERZEUGNISSE - TARIFIERUNG DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS - NICHT BINDEND FÜR DEN EINFUHRMITGLIEDSTAAT

Leitsätze

1 . VORBEHALTLICH EINER AUSDRÜCKLICHEN BESTIMMUNG KÖNNEN DIE POSITIONEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS NICHT UNTERSCHIEDLICH ANGEWANDT WERDEN , JE NACHDEM , OB DAS GLEICHE ERZEUGNIS IM HINBLICK AUF DIE ERHEBUNG VON ZÖLLEN , DIE ANWENDUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN ODER DIE ZAHLUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE EINGEORDNET WIRD .

2 . FÜR DIE HÖHE DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE , DIE IM BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT AUF MISCHFUTTER DER TARIFSTELLEN 23.07 B I A 3 ODER 23.07 B I A 4 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU ERHEBEN SIND , IST DIE BERECHNUNGSWEISE FÜR DEN ' ' GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN ' ' MASSGEBEND , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 823/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ERGIBT .

3 . IM RAHMEN DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSSYSTEMS IST DIE VON DEN BEHÖRDEN DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS VORGENOMMENE TARIFIERUNG MANGELS EINSCHLAEGIGER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN FÜR DIE BEHÖRDEN DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS NICHT BINDEND .

Entscheidungsgründe

1MIT BESCHLUSS VOM 29 . SEPTEMBER 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 5 . JANUAR 1978 , HAT DAS FINANZGERICHT MÜNSTER GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG- VERTRAG VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN NAMENTLICH ZUR AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 823/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( ABL . L 151 , S . 3 ) UND DER VERORDNUNG NR . 1216/68 DER KOMMISSION VOM 9 . AUGUST 1968 ÜBER DIE METHODE ZUR BESTIMMUNG DES GEHALTS AN LAKTOSE IN DEN AUS DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRTEN MISCHFUTTERMITTELN ( ABL . L 198 , S . 13 ) IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DER TARIFSTELLEN 23.07 B I A 3 UND 23.07 B I A 4 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GESTELLT .

2AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS ERGIBT SICH , DASS DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN IN DER ZEIT VON JANUAR BIS MÄRZ 1975 MEHRERE ZUR TARIFSTELLE 23.07 B I A GEHÖRENDE PARTIEN MISCHFUTTER AUS DEN NIEDERLANDEN NACH DEUTSCHLAND EINFÜHRTE . DIE KLAEGERIN MELDETE DIE WAREN IM HINBLICK AUF DIE ZAHLUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ALS ZUR TARIFSTELLE 23.07 B I A 3 GEHÖREND AN , DIE DURCH EINEN GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON 50 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 75 GEWICHTSHUNDERTTEILEN GEKENNZEICHNET IST .

3AUFGRUND VON ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 823/68 , WONACH ' ' DER GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN DER UNTER DIE TARIFSTELLE EX 23.07 B FALLENDEN ERZEUGNISSE . . . BESTIMMT ( WIRD ), INDEM DER GEHALT AN LAKTOSE JE 100 KG DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES MIT DEM KÖFFIZIENTEN 2 MULTIPLIZIERT WIRD ' ' , WIES DIE DEUTSCHE ZOLLVERWALTUNG DIE WAREN DER TARIFSTELLE 23.07 B I A 4 ZU , DIE DURCH EINEN GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON 75 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN GEKENNZEICHNET IST ; DIE ZU DIESER TARIFSTELLE GEHÖRENDEN ERZEUGNISSE UNTERLIEGEN EINEM HÖHEREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ALS DIE ZUR TARIFSTELLE 23.07 B I A 3 GEHÖRENDEN .

4DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN HAT DIESE ZUWEISUNG ANGEFOCHTEN UND GELTEND GEMACHT , DER IN DER VERORDNUNG NR . 823/68 FESTGESETZTE KÖFFIZIENT SEI IM BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT NICHT ANWENDBAR , DA ER SICH IN EINER VERORDNUNG ZUR BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR ERZEUGNISSE AUS DRITTLÄNDERN FINDE . WEGEN DER UNANWENDBARKEIT DER BERECHNUNGSVORSCHRIFT IN ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 823/68 SEI DIE WARE ENTSPRECHEND IHREM TATSÄCHLICHEN GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN , DER WENIGER ALS 75 GEWICHTSHUNDERTTEILE BETRAGE , DER TARIFSTELLE 23.07 B I A 3 ZUZUWEISEN .

5UM DIESES PROBLEM KLÄREN ZU KÖNNEN , HAT DAS FINANZGERICHT DIE FOLGENDEN VIER FRAGEN GESTELLT :

1 . IST FÜR DIE HÖHE DER AUSGLEICHSBETRAEGE WÄHRUNG , DIE AUF IN DER ZEIT VON JANUAR BIS MÄRZ 1975 AUS DEN NIEDERLANDEN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINGEFÜHRTES MISCHFUTTER DER TARIFSTELLEN 23.07 B I A 3 ODER 23.07 B I A 4 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU ERHEBEN WAREN , DER ' ' GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN ' ' MASSGEBEND , DER SICH AUS DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ( ABL . L 151 , S . 3 ) UND DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1216/68 DER KOMMISSION VOM 9 . AUGUST 1968 ( ABL . L 198 , S . 13 ) ERGIBT?

2 . BEI VERNEINUNG DER FRAGE ZU 1 .:

IST DER ' ' TATSÄCHLICHE ' ' GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN MASSGEBEND?

3 . BEI BEJAHUNG DER FRAGE ZU 2 .:

ERGIBT SICH AUS GEMEINSCHAFTSRECHT , NACH WELCHER METHODE DER TATSÄCHLICHE GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN ZU BESTIMMEN IST?

4 . IST IM RAHMEN DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSSYSTEMS DIE TARIFIERUNG DES EG- AUSFUHRLANDES FÜR DAS EG-EINFUHRLAND BINDEND?

ZUR ERSTEN , ZWEITEN UND DRITTEN FRAGE

6DIE GESTELLTEN FRAGEN MÜSSEN IM LICHTE DER VERORDNUNG BEANTWORTET WERDEN , DIE DIE GRUNDLAGE UND DEN ALLGEMEINEN RAHMEN FÜR DIE EINFÜHRUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE BILDET , NÄMLICH DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( ABL . L 106 , S . 1 ).

7NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG SIND DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT ,

' ' FÜR DIE WEITER UNTEN GENANNTEN ERZEUGNISSE UND NACH DEN IM FOLGENDEN FESTGESETZTEN BEDINGUNGEN

A ) BEI DER EINFUHR AUS DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN AUSGLEICHSBETRAEGE ZU ERHEBEN ,

B ) BEI DER AUSFUHR NACH DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN AUSGLEICHSBETRAEGE ZU GEWÄHREN ' ' .

NACH ABSATZ 2 GILT DIES SOWOHL FÜR ' ' ERZEUGNISSE , FÜR DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATION INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND , ' ' ALS AUCH FÜR ' ' ERZEUGNISSE , DEREN PREIS SICH NACH DEM PREIS DER . . . GENANNTEN ERZEUGNISSE , DIE UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLEN . . ., RICHTET ' ' .

8DIESE VORSCHRIFTEN VERWEISEN SOMIT FÜR DIE BESTIMMUNG DER ' ' ERZEUGNISSE ' ' , DIE DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN UNTERLIEGEN , GANZ ALLGEMEIN AUF DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARMARKTORGANISATION . DEMZUFOLGE SIND DIE REGELN FÜR DIE BESTIMMUNG DER DEN AUSGLEICHSBETRAEGEN UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE IN DEN VERORDNUNGEN ZUR ERRICHTUNG DER JEWEILIGEN AGRARMARKTORGANISATION , IM VORLIEGENDEN FALL IN DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE MILCHMARKTORGANISATION , ZU SUCHEN ; DABEI DARF NICHT ÜBERSEHEN WERDEN , DASS DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE NACH DEN TARIFNUMMERN UND -STELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS QUALIFIZIERT WERDEN , AUF DIE SOWOHL IN DEN AGRARVERORDNUNGEN ALS AUCH IN DEN VERORDNUNGEN ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE , BEISPIELSWEISE DER VERORDNUNG NR . 539/75 DER KOMMISSON ( ABL . L 57 , S . 2 ), DIE ZUR ZEIT DER DEM AUSGANGSRECHTSSTREIT ZUGRUNDE LIEGENDEN GESCHEHNISSE GALT , BEZUG GENOMMEN WIRD .

9ANGESICHTS DIESER ALLGEMEINEN VERWEISUNG KANN MAN FÜR EINE BESTIMMTE WARE DIE ANWENDUNG EINER BESONDEREN ZUWEISUNGSREGEL WIE DES ARTIKELS 11 DER VERORDNUNG NR . 823/68 ODER DER VERORDNUNG NR . 1216/68 DER KOMMISSION NICHT AUSNEHMEN . EINE SOLCHE AUSNAHME KANN AUCH NICHT MIT DER ERWAEGUNG GERECHTFERTIGT WERDEN , DIE ERWÄHNTEN BESTIMMUNGEN SEIEN NUR IM HINBLICK AUF DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN ERLASSEN WORDEN , DA ES GERADE ZWECK DER VERWEISUNG IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 974/71 IST , AUF DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SÄMTLICHE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE EINSCHLIESSLICH DERER ANWENDBAR ZU MACHEN , DIE IM HINBLICK AUF DEN AUSSENHANDEL DER GEMEINSCHAFT ERLASSEN WURDEN , DA DIESE BESTIMMUNGEN INTEGRIERENDER BESTANDTEIL DER IN DER FRAGLICHEN VERORDNUNG GENANNTEN ' ' GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN ' ' SIND .

10FERNER IST DAS ARGUMENT DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN ZURÜCKZUWEISEN , DAS SIE AUF DEN ANGEBLICH PROTEKTIONISTISCHEN CHARAKTER DES IN ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 823/68 FESTGESETZTEN KÖFFIZIENTEN STÜTZT , DENN LETZTERER HAT NACH DER SECHSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG LEDIGLICH DEN ZWECK , BEI MISCHFUTTER AUS GETREIDE UND MILCHERZEUGNISSEN DIE MILCHBESTANDTEILE ANGEMESSEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , WEIL DIESE ' ' EINEN BEDEUTEND GRÖSSEREN EINFLUSS AUF DIE BILDUNG DES SELBSTKOSTENPREISES ( AUSÜBEN ) ALS DIE GETREIDEBESTANDTEILE ' ' .

11SCHLIESSLICH KANN MAN SICH AUCH NICHT AUF INHALT UND AUFBAU DER VERORDNUNG NR . 1463/73 DER KOMMISSION VOM 30 . MAI 1973 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL . L 146 , S . 1 ) BERUFEN , DA DIESE GEMÄSS ARTIKEL 6 DER IHR ZUGRUNDE LIEGENDEN VERORDNUNG NR . 974/71 INSBESONDERE DIE FINANZTECHNISCHEN UND VERWALTUNGSMÄSSIGEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSGLEICHSBETRAEGE ENTHÄLT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BESTAND KEIN ANLASS , SICH IN DIESER VERORDNUNG ERNEUT MIT DER BEREITS IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 974/71 ERFOLGTEN BESTIMMUNG DER DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE UND IHRER EINORDNUNG IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ZU BEFASSEN . SOMIT HAT ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 1463/73 , AUF DEN SICH DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN BERUFT , NUR DIE BEDEUTUNG , DIE ZAHLUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE MIT DEN ANDEREN VORGÄNGEN ZU VERKNÜPFEN , DIE IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN AN DER GRENZE KRAFT DES ZOLLTARIFS UND DER AGRARREGELUNGEN STATTFINDEN , WÄHREND DIE ARTIKEL 7 BIS 15 SICH FÜR DEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT AUF EINE REIHE VON SONDERBESTIMMUNGEN FINANZTECHNISCHER ODER VERWALTUNGSMÄSSIGER ART BESCHRÄNKEN , DIE FÜR DIE EINORDNUNG DER WAREN HINSICHTLICH DER ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE OHNE BEDEUTUNG SIND . DAHER KANN MAN SICH NICHT AUF EINE VERMEINTLICHE LÜCKE IN DER VERORDNUNG NR . 1463/73 BERUFEN , DENN MIT DER VERWEISUNG IN ARTIKEL 1 DER GRUNDVERORDNUNG NR . 974/71 AUF DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN UND DER WEITERVERWEISUNG IN DIESEN AUF DIE POSITIONEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST EIN VOLLSTÄNDIGER RECHTSRAHMEN GESCHAFFEN WORDEN , DER DIE ZUWEISUNG DER WAREN FÜR DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERLAUBT .

12DIESE SCHLUSSFOLGERUNGEN WERDEN VERSTÄRKT DURCH DIE ERWAEGUNG , DASS ES - VORBEHALTLICH EINER AUSDRÜCKLICHEN BESTIMMUNG - UNANGEBRACHT WÄRE , DIE POSITIONEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UNTERSCHIEDLICH ANZUWENDEN , JE NACHDEM OB DAS GLEICHE ERZEUGNIS IM HINBLICK AUF DIE ERHEBUNG VON ZÖLLEN , DIE ANWENDUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN ODER DIE ZAHLUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE EINGEORDNET WIRD .

13AUF DIE ERSTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS FÜR DIE HÖHE DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE , DIE AUF IN DER ZEIT VON JANUAR BIS MÄRZ 1975 AUS DEN NIEDERLANDEN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINGEFÜHRTES MISCHFUTTER DER TARIFSTELLEN 23.07 B I A 3 ODER 23.07 B I A 4 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU ERHEBEN WAREN , DIE BERECHNUNGSWEISE FÜR DEN ' ' GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN ' ' MASSGEBEND IST , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 823/68 DES RATES ERGIBT .

14UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST EINE ANTWORT AUF DIE ZWEITE UND DRITTE FRAGE NICHT ERFORDERLICH .

ZUR VIERTEN FRAGE

15DIE VIERTE FRAGE GEHT DAHIN , OB IM RAHMEN DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSSYSTEMS DIE TARIFIERUNG DES EG-AUSFUHRLANDES FÜR DAS EG-EINFUHRLAND BINDEND IST . AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIESE FRAGE DESHALB GESTELLT WIRD , WEIL DIE FRAGLICHEN AUS DEN NIEDERLANDEN STAMMENDEN WAREN NACH DEM VORBRINGEN DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN VON DEN NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER AUSFUHR DER TARIFSTELLE 23.07 B I A 3 ZUGEWIESEN WURDEN , WÄHREND SIE DIE DEUTSCHE ZOLLVERWALTUNG ALS ZUR TARIFSTELLE 23.07 B I A 4 GEHÖREND ERACHTET .

16BEIM STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZUR FRAGLICHEN ZEIT WAREN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS NICHT VERPFLICHTET , EINER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT HINSICHTLICH DER GLEICHEN WARE ERGANGENEN TARIFENTSCHEIDUNG ZU FOLGEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WAR DIE ZOLLVERWALTUNG DES EINFUHRLANDES BEI DER TARIFIERUNG EINER WARE FREI , WENN SIE DER MEINUNG WAR , DASS DIESE IM AUSFUHRLAND IN ABWEICHUNG VON DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN TARIFIERT WORDEN SEI .

17AUF DIE VIERTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DIE TARIFIERUNG DES EG-AUSFUHRLANDES FÜR DAS EG-EINFUHRLAND ZUR FRAGLICHEN ZEIT IM RAHMEN DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSSYSTEMS NICHT BINDEND WAR .

Kostenentscheidung

KOSTEN

18DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM FINANZGERICHT MÜNSTER ANHÄNGIGEN VERFAHREN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT MÜNSTER MIT BESCHLUSS VOM 29 . SEPTEMBER 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . FÜR DIE HÖHE DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE , DIE AUF IN DER ZEIT VON JANUAR BIS MÄRZ 1975 AUS DEN NIEDERLANDEN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINGEFÜHRTES MISCHFUTTER DER TARIFSTELLEN 23.07 B I A 3 ODER 23.07 B I A 4 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU ERHEBEN WAREN , IST DIE BERECHNUNGSWEISE FÜR DEN ' ' GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN ' ' MASSGEBEND , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 823/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ERGIBT .

2 . IM RAHMEN DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSSYSTEMS WAR DIE TARIFIERUNG DES EG-AUSFUHRLANDES FÜR DAS EG-EINFUHRLAND ZUR FRAGLICHEN ZEIT NICHT BINDEND .