URTEIL DES GERICHTSHOFES (SECHSTE KAMMER) VOM 25 NOVEMBER 1986. - ASSOCIATION COMITE ECONOMIQUE AGRICOLE REGIONAL GEGEN A. LE CAMPION. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE SAINT-BRIEUC. - OBST UND GEMUESE - VERBINDLICHERKLAERUNG DER VON ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN FESTGESETZTEN REGELN. - RECHTSSACHE 218/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 03513



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - OBST UND GEMÜSE - ERZEUGERORGANISATIONEN - ERLASS VON VERTRIEBSVORSCHRIFTEN - VERBINDLICHKEIT FÜR DIE ANGESCHLOSSENEN ERZEUGER - AUSDEHNUNG AUF SÄMTLICHE ERZEUGER DER REGION - UNZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 1035/72 DES RATES )

Leitsätze

DIE VERORDNUNG NR . 1035/72 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE DEN MITGLIEDSTAATEN KEINE BEFUGNIS LÄSST , VON EINER ERZEUGERORGANISATION ERLASSENE VORSCHRIFTEN AUF SÄMTLICHE ERZEUGER EINER BESTIMMTEN REGION AUSZUDEHNEN , WENN DIESE VORSCHRIFTEN DIE AUSWAHL , DIE GRÖSSENSORTIERUNG , DAS GEWICHT UND DIE AUFMACHUNG DER ERZEUGNISSE BETREFFEN ODER WENN SIE DIE VERPFLICHTUNG AUFERLEGEN , DIE GESAMTE ERZEUGUNG NUR AUF DEN VON DER ERZEUGERORGANISATION ZUGELASSENEN MÄRKTEN ZUM ÖFFENTLICHEN VERKAUF ANZUBIETEN UND EINEN BEITRAG ZUM FUNKTIONIEREN DES VON DIESER ORGANISATION EINGEFÜHRTEN RÜCKNAHMESYSTEMS ZU LEISTEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE SAINT-BRIEUC HAT DEM GERICHTSHOF DURCH URTEIL VOM 2 . JULI 1985 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 17 . JULI 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DEN FREIEN WETTBEWERB , INSBESONDERE ARTIKEL 85 ABSATZ 1 , ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER VEREINIGUNG COMITE ECONOMIQUE AGRICOLE REGIONAL FRUITS ET LEGUMES DE BRETAGNE ( IM FOLGENDEN : ' ' CERAFEL ' ' ) UND ALBERT LE CAMPION , EINEM LANDWIRT IN PLEHEDEL ( BRETAGNE ), DER NICHT MITGLIED DIESER VEREINIGUNG IST ; ES GEHT UM DESSEN WEIGERUNG , DEN VERPFLICHTUNGEN NACHZUKOMMEN , DIE SICH AUS DER AUSDEHNUNG DER VON DER VEREINIGUNG FESTGESETZTEN VORSCHRIFTEN AUF IHR NICHTANGESCHLOSSENE LANDWIRTE ERGEBEN .

3 DAS FRANZÖSISCHE GESETZ NR . 62-933 VOM 8 . AUGUST 1962 , DIE SOGENANNTE ' ' LOI COMPLEMENTAIRE A LA LOI D ' ORIENTATION AGRICOLE ' ' ( GESETZ ZUR ERGÄNZUNG DES GESETZES ÜBER DIE AUSRICHTUNG DER LANDWIRTSCHAFT ; JORF VOM 10 . 8 . 1962 , S . 7962 ), SIEHT VOR , DASS SICH DURCH DEN LANDWIRTSCHAFTSMINISTER ANERKANNTE ERZEUGERVEREINIGUNGEN ZUSAMMENSCHLIESSEN KÖNNEN , UM IN EINER BESTIMMTEN REGION FÜR DENSELBEN SEKTOR VON ERZEUGNISSEN EIN ' ' COMITE ECONOMIQUE AGRICOLE ' ' ZU BILDEN . DIE COMITES ECONOMIQUES AGRICOLES , DIE EINE AUSREICHENDE ERFAHRUNG IN BESTIMMTEN REGE LUNGSBEREICHEN NACHWEISEN , KÖNNEN BEIM LANDWIRTSCHAFTSMINISTER BEANTRAGEN , DASS DIE VON IHREN MITGLIEDERN GEBILLIGTEN VORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DER ORGANISATION DER ERZEUGUNG , DER ABSATZFÖRDERUNG UND DES INVERKEHRBRINGENS DER ERZEUGNISSE FÜR ALLE ERZEUGER DER BETREFFENDEN REGION FÜR VERBINDLICH ERKLÄRT WERDEN . DIE AUSDEHNUNG ALLER ODER EINES TEILS DIESER VORSCHRIFTEN WIRD DURCH INTERMINISTERIELLE VERORDNUNG JEWEILS FÜR DREI JAHRE MIT DER MÖGLICHKEIT DER VERLÄNGERUNG AUSGESPROCHEN . DURCH EINE SOLCHE VERORDNUNG KANN EIN COMITE ECONOMIQUE AGRICOLE ERMÄCHTIGT WERDEN , VON DEN NICHTANGESCHLOSSENEN ERZEUGERN EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG IN DER WEISE ZU VERLANGEN , DASS ES ABGABEN ERHEBT , DIE ENTWEDER NACH DEM WERT DER ERZEUGNISSE , NACH DEN ANBAUFLÄCHEN ODER NACH DIESEN BEIDEN FAKTOREN ZUSAMMEN BERECHNET WERDEN .

4 AUFGRUND DIESES GESETZES WURDEN BESTIMMTE VOM CERAFEL ERLASSENE VORSCHRIFTEN DURCH ZWEI INTERMINISTERIELLE VERORDNUNGEN VOM 27 . JULI 1966 ( JORF VOM 29 . 7 . 1966 , S . 6538 ) AUF ALLE BLUMENKOHL- , ARTISCHOCKEN- UND FRÜHKARTOFFELERZEUGER DER REGION BRETAGNE AUSGEDEHNT . DIE VORSCHRIFTEN BETREFFEN UNTER ANDEREM DIE JÄHRLICHE VORLAGE EINER AUFSTELLUNG DER ANBAUFLÄCHEN PRO ERZEUGNIS UND SORTE , DIE BEACHTUNG DER REGELUNG ÜBER AUSWAHL , GRÖSSENSORTIERUNG , GEWICHT UND AUFMACHUNG , DIE VERPFLICHTUNG , DIE GESAMTE ERZEUGUNG AUF DEN VOM COMITE ECONOMIQUE AGRICOLE ZUGELASSENEN MÄRKTEN ZUM ÖFFENTLICHEN VERKAUF ANZUBIETEN , DIE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG DES VOM COMITE FESTGESETZTEN BEITRAGS FÜR JEDEN ZEITRAUM , IN DEM RÜCKNAHMEN ERFOLGEN , DIE VERPFLICHTUNG ZUR FINANZIERUNG DER MARKTSTÜTZUNGSKASSE UND DIE BETEILIGUNG AN EINEM SONDERFONDS ZUR FÖRDERUNG DES ABSATZES DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE DURCH ÖFFENTLICHKEITS- UND WERBEAKTIONEN .

5 HERR LE CAMPION , DER BLUMENKOHL ERZEUGT , WEIGERTE SICH , VERSCHIEDENEN AUFFORDERUNGEN DES CERAFEL NACHZUKOMMEN , EINE AUFSTELLUNG ÜBER SEINE ANBAUFLÄCHEN VORZULEGEN UND EINEN NACH DEN ANGEGEBENEN FLÄCHEN ZU BERECHNENDEN BEITRAG ZU ZAHLEN . IM AUSGANGSRECHTSSTREIT GEHT ES UM DIE ZAHLUNG DER BEITRAEGE FÜR DIE JAHRE 1981 UND 1982 . HERR LE CAMPION MACHT GELTEND , DIE AUSDEHNUNG VON VORSCHRIFTEN , DIE EIN COMITE ECONOMIQUE AGRICOLE AUFGESTELLT HABE , AUF ALLE ERZEUGER DER REGION VERSTOSSE GEGEN DIE REGELUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION SOWIE GEGEN DEN IN DEN ARTIKELN 85 FF . EWG-VERTRAG ENTHALTENEN GRUNDSATZ DES ' ' OFFENEN MARKTES ' ' .

6 DA DAS INNERSTAATLICHE GERICHT DER AUFFASSUNG WAR , DASS DER RECHTSSTREIT DAMIT EIN PROBLEM DER AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUFWERFE , HAT ES DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR ENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' KANN SICH EIN COMITE ECONOMIQUE AGRICOLE , DAS MIT DEM ZIEL GESCHAFFEN WORDEN IST , DIE REGELUNGEN FÜR DIE ERZEUGUNG , DIE VERMARKTUNG UND DIE PREISE ZU HARMONISIEREN UND GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN ANZUWENDEN , AUF EINE AUSNAHME VON DEN DURCH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG AUFGESTELLTEN REGELN DES FREIEN WETTBEWERBS BERUFEN , WENN ES DIE VORSCHRIFTEN , DENEN SEINE MITGLIEDER ZUGESTIMMT HABEN , AUF SÄMTLICHE ERZEUGER DES BETREFFENDEN LANDES ODER DER BETREFFENDEN REGION AUSDEHNT?

' '

7 IHREM WORTLAUT NACH BEZIEHT SICH DIE FRAGE AUF DIE AUSDEHNUNG VON DURCH EINE ERZEUGERORGANISATION FESTGELEGTEN VORSCHRIFTEN AUF ALLE ERZEUGER VON BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN IN EINER BESTIMMTEN REGION , UNABHÄNGIG DAVON , UM WELCHE ERZEUGNISSE ES SICH HANDELT , UND UNABHÄNGIG DAVON , OB SIE UNTER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLEN ODER NICHT . IM AUSGANGSRECHTSSTREIT GEHT ES ABER UM DIE AUSDEHNUNG VON VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ERZEUGUNG VON BLUMENKOHL , EINEM ERZEUGNIS , DAS UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE FÄLLT , DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1035/72 DES RATES VOM 18 . MAI 1972 ( ABL . L 118 , S . 1 ) GEREGELT IST .

8 UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN GEHT DER GERICHTSHOF , UM DEM VORLEGENDEN GERICHT EINE ZWECKDIENLICHE ANTWORT GEBEN ZU KÖNNEN , DAVON AUS , DASS SICH DIE VORLAGEFRAGE AUF DAS PROBLEM BEZIEHT , OB DAS GEMEINSCHAFTSRECHT IN DEM UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLENDEN SEKTOR OBST UND GEMÜSE DER AUSDEHNUNG VON VORSCHRIFTEN EINER ERZEUGERORGANISATION AUF ALLE ERZEUGER EINER BESTIMMTEN REGION ENTGEGENSTEHT .

9 DIE KOMMISSION HAT DARAUF HINGEWIESEN , DASS DIE AUSDEHNUNG DERARTIGER VORSCHRIFTEN AUF NICHTANGESCHLOSSENE LANDWIRTE IM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT UNBEKANNT SEI UND DASS EINE SOLCHE AUSDEHNUNG IM BEREICH OBST UND GEMÜSE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3284/83 DES RATES VOM 14 . NOVEMBER 1983 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 1035/72 ( ABL . L 325 , S . 1 ) GRUNDSÄTZLICH ZUGELASSEN WORDEN SEI . DIE LETZTGENANNTE VERORDNUNG STELLT DIE GRUNDVERORDNUNG FÜR DEN BEREICH OBST UND GEMÜSE DAR . DIE DARIN VORGESEHENE AUSDEHNUNGSREGELUNG IST JEDOCH NACH DER VERORDNUNG NR . 1489/84 DES RATES VOM 15 . MAI 1984 ( ABL . L 143 , S . 31 ) ERST VOM 1 . APRIL 1985 AN ANWENDBAR . FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE , UNTER ANDEREM FÜR BLUMENKOHL , IST DIESES DATUM DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1977/85 DES RATES VOM 16 . JULI 1985 ( ABL . L 186 , S . 2 ) AUF DEN 1 . OKTOBER 1985 VERSCHOBEN WORDEN .

10 DA DER SACHVERHALT , DER DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE ZUGRUNDE LIEGT , VOR DIESEM DATUM LIEGT , IST DIE VORLAGEFRAGE AUF DER GRUNDLAGE DER VERORDNUNG NR . 1035/72 IN IHRER VOR DEN ÄNDERUNGEN DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3284/83 GELTENDEN FASSUNG ZU PRÜFEN .

11 ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 13 . DEZEMBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 222/82 ( APPLE AND PEAR DEVELOPMENT COUNCIL , SLG . 1983 , 4083 ) FESTGESTELLT HAT , DASS NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE OBST- UND GEMÜSEERZEUGERN DIE VERPFLICHTUNG AUFERLEGEN , EINER ZUR FÖRDERUNG DER ERZEUGUNG UND DES ABSATZES DER ERZEUGNISSE GESCHAFFENEN ORGANISATION BEIZUTRETEN , NUR INSOWEIT ALS UNVEREINBAR MIT DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 1035/72 ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , ALS DIE TÄTIGKEIT DER ORGANISATION SELBST GEGEN DIESE VORSCHRIFTEN VERSTÖSST . DIESE FESTSTELLUNG BEZOG SICH AUF DEN FALL EINES ERZEUGERS , DER VERPFLICHTET WAR , EINER ERZEUGERORGANISATION BEIZUTRETEN ; SIE GILT ABER AUCH FÜR EINEN FALL WIE DEN VORLIEGENDEN , IN DEM STAATLICHE STELLEN DIE VERPFLICHTUNG , DIE VON EINER ERZEUGERORGANISATION AUFGESTELLTEN VORSCHRIFTEN ZU BEACHTEN UND SICH AN DER FINANZIERUNG IHRER TÄTIGKEIT ZU BETEILIGEN , AUF NICHTANGESCHLOSSENE ERZEUGER AUSGEDEHNT HABEN .

12 SODANN IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 1035/72 EINE REIHE VON BESTIMMUNGEN ÜBER ERZEUGERORGANISATIONEN UND DIE TÄTIGKEITEN , DIE DIESE IM BEREICH DER INTERVENTION AUF DEM MARKT AUSÜBEN KÖNNEN , ENTHÄLT . SOWEIT DIESE BESTIMMUNGEN DERARTIGE GEBIETE ABSCHLIESSEND REGELN SOLLEN , SIND DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT MEHR BEFUGT , DIESER REGELUNG ANDERE ELEMENTE HINZUZUFÜGEN , INDEM SIE ZUM BEISPIEL VORSCHRIFTEN , DIE NACH DER VERORDNUNG NR . 1035/72 NUR FÜR DIE MITGLIEDER DER ERZEUGERORGANISATIONEN GELTEN , AUF NICHTANGESCHLOSSENE ERZEUGER AUSDEHNEN .

13 ZUR BEANTWORTUNG DER VORLAGEFRAGE IST DAHER ZU PRÜFEN , OB UND INWIEWEIT DIE VERORDNUNG NR . 1035/72 DER AUSDEHNUNG DER EINZELNEN VON DEN ERZEUGERORGANISATIONEN GESCHAFFENEN REGELUNGEN AUF NICHTANGESCHLOSSENE LANDWIRTE ENTGEGENSTEHT , ENTWEDER WEIL DIE AUSDEHNUNG DIESER REGELUNGEN EIN GEBIET BERÜHRT , DAS DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION ABSCHLIESSEND GEREGELT HAT , ODER WEIL DIE AUSGEDEHNTEN VORSCHRIFTEN GEGEN DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN VERSTOSSEN ODER DAS ORDNUNGSGEMÄSSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION BEHINDERN .

14 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 1035/72 EIN GEMEINSCHAFTLICHES SYSTEM VON QUALITÄTSNORMEN GESCHAFFEN HAT , DENEN DIE UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE ENTSPRECHEN MÜSSEN . WIE SICH AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG ERGIBT , SOLL DIESES SYSTEM DURCH DIE FESTLEGUNG GEMEINSAMER QUALITÄTSNORMEN ERZEUGNISSE UNZUREICHENDER QUALITÄT VOM MARKT FERNHALTEN UND DIE ERZEUGUNG SO AUSRICHTEN , DASS DEN ANFORDERUNGEN DER VERBRAUCHER ENTSPROCHEN WIRD .

15 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM ERWÄHNTEN URTEIL VOM 13 . DEZEMBER 1983 FESTGESTELLT HAT , HAT DIESES SYSTEM GEMEINSAMER QUALITÄTSNORMEN ABSCHLIESSENDEN CHARAKTER . ZUR FESTLEGUNG DIESER NORMEN SIND NÄMLICH GEMEINSCHAFTLICHE VERFAHREN VORGESEHEN , UND SOBALD QUALITÄTSNORMEN FESTGELEGT SIND , DÜRFEN DIE IHNEN UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE NUR DANN FEILGEHALTEN , ANGEBOTEN , VERKAUFT , GELIEFERT ODER SONST IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN , WENN SIE DEN GENANNTEN NORMEN ENTSPRECHEN , ES SEI DENN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 1035/72 AUSNAHMEN VORSIEHT .

16 ES VERSTÖSST GEGEN DEN ABSCHLIESSENDEN CHARAKTER DES GEMEINSCHAFTLICHEN SYSTEMS VON QUALITÄTSNORMEN , WENN VON ERZEUGERORGANISATIONEN AUFGESTELLTE REGELUNGEN ÜBER DIE AUSWAHL , DIE GRÖSSENSORTIERUNG , DAS GEWICHT UND DIE AUFMACHUNG , DIE SICH AUF UNTER DIE VERORDNUNG NR . 1035/72 FALLENDE ERZEUGNISSE BEZIEHEN , FÜR NICHTANGESCHLOSSENE ERZEUGER FÜR VERBINDLICH ERKLÄRT WERDEN , DA DIESE AUSDEHNUNG IN DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN NICHT VORGESEHEN IST .

17 DURCH DIE IM VORLAGEURTEIL BEZEICHNETEN INTERMINISTERIELLEN VERORDNUNGEN SIND AUCH DIE VERPFLICHTUNG , DIE GESAMTE ERZEUGUNG NUR AUF DEN VOM CERAFEL ZUGELASSENEN MÄRKTEN ZUM ÖFFENTLICHEN VERKAUF ANZUBIETEN , SOWIE DIE VERPFLICHTUNG , EINEN BEITRAG ZUM FUNKTIONIEREN DES SYSTEMS DES RÜCKNAHMEPREISES ZU LEISTEN , AUF DIE NICHTANGESCHLOSSENEN ERZEUGER AUSGEDEHNT WORDEN .

18 DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION IN DIESEM BEREICH IST DURCH EIN ZWEISTUFIGES INTERVENTIONSSYSTEM GEKENNZEICHNET . ZUM EINEN KÖNNEN DIE ERZEUGERORGANISATIONEN GEMÄSS ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG NR . 1035/72 FÜR EIN BESTIMMTES ERZEUGNIS EINEN RÜCKNAHMEPREIS FESTSETZEN , UNTER DEM SIE DIE VON IHREN MITGLIEDERN ANGELIEFERTEN ERZEUGNISSE NICHT IN DEN HANDEL BRINGEN . DIESE RÜCKNAHME ERMÖGLICHT ES DEN ERZEUGERORGANISATIONEN , DIE PREISE ZU STABILISIEREN ; UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN KANN EIN FINANZIELLER AUSGLEICH GEWÄHRT WERDEN , UM DIE KOSTEN DER RÜCKNAHME ZU DECKEN . ZUM ANDERN SIEHT ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG INTERVENTIONSMASSNAHMEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE , UNTER ANDEREM FÜR BLUMENKOHL , VOR , DIE FÜR ALLE ERZEUGER GELTEN . DIESE INTERVENTION KANN JEDOCH ERST DANN ERFOLGEN , WENN DIE KOMMISSION FESTGESTELLT HAT , DASS SICH DER MARKT DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES IN EINER ERNSTEN KRISE BEFINDET ; VOM ZEITPUNKT DIESER FESTSTELLUNG AN STELLEN DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE INVENTIONSSTELLEN DEN ANKAUF DER DEN GEMEINSCHAFTLICHEN QUALITÄTSNORMEN ENTSPRECHENDEN ERZEUGNISSE , DIE VON DEN ERZEUGERORGANISATIONEN NOCH NICHT NACH ARTIKEL 15 AUS DEM HANDEL GEZOGEN WORDEN SIND , ZU NACH GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN FESTGELEGTEN ANKAUFSPREISEN SICHER .

19 AUFGRUND DIESER SUMMARISCHEN UNTERSUCHUNG LÄSST SICH FESTSTELLEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 1035/72 DIE FRAGE ABSCHLIESSEND IN DER WEISE REGELT , DASS SIE EINE GANZ KLARE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN INTERVENTIONSMECHANISMEN , DIE DIE ERZEUGERORGANISATIONEN AUSLÖSEN KÖNNEN , UND DENEN TRIFFT , DIE FÜR ALLE ERZEUGER GELTEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST EIN MITGLIEDSTAAT NICHT BEFUGT , DIE VON DEN ERZEUGERORGANISATIONEN AUFGESTELLTEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE INTERVENTION AUF ALLE ERZEUGER AUSZUDEHNEN .

20 BEI DER PRÜFUNG DER VERORDNUNG NR . 1035/72 ZEIGT SICH DARÜBER HINAUS , DASS DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE HAUPTSÄCHLICH DIE NORMALISIERUNG DER ERZEUGUNG DURCH ANWENDUNG GEMEINSAMER QUALITÄTSNORMEN BEZWECKT UND DASS SIE , AUCH WENN SIE BESTIMMTE INTERVENTIONSMECHANISMEN VON BESCHRÄNKTER TRAGWEITE EINFÜHRT , AUF DEM GRUNDSATZ DES OFFENEN MARKTES BERUHT , ALSO EINES MARKTES , ZU DEM JEDER ERZEUGER FREI ZUGANG HABEN KANN UND DESSEN FUNKTIONIEREN ALLEIN MIT DEN IN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION VORGESEHENEN INSTRUMENTEN GEREGELT WIRD . DIE VERPFLICHTUNG , DIE GESAMTE ERZEUGUNG NUR AUF DEN VON EINER ERZEUGERORGANISATION WIE DEM CERAFEL ZUGELASSENEN MÄRKTEN ZUM ÖFFENTLICHEN VERKAUF ANZUBIETEN , DARF DAHER NICHT AUF ERZEUGER AUSGEDEHNT WERDEN , DIE DIESER ORGANISATION NICHT ANGESCHLOSSEN SIND .

21 ES IST HINZUZUFÜGEN , DASS DIE - VOM VORLEGENDEN GERICHT EBENFALLS ANGESPROCHENE - AUSDEHNUNG VON VORSCHRIFTEN ÜBER DIE JÄHRLICHE VORLAGE EINER AUFSTELLUNG ÜBER DIE ANBAUFLÄCHEN , WIE DAS CERAFEL ZUTREFFEND VORGETRAGEN HAT , DIE SAMMLUNG VON DATEN BETRIFFT , AUFGRUND DEREN UNTERSUCHUNGEN DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , DIE DIE QUALITÄT UND DEN ABSATZ VON OBST UND GEMÜSE FÖRDERN SOLLEN . EINE SOLCHE VORSCHRIFT STEHT NICHT IM WIDERSPRUCH ZUR GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION , DIE HIERÜBER KEINE BESTIMMUNG ENTHÄLT ; IHRE ANWENDUNG AUF NICHTANGESCHLOSSENE ERZEUGER KANN VORTEILE FÜR ALLE ERZEUGER DER REGION MIT SICH BRINGEN .

22 WAS SCHLIESSLICH DIE VERPFLICHTUNG DER NICHTANGESCHLOSSENEN ERZEUGER ANGEHT , SICH AN DER FINANZIERUNG DER DURCH EINE ERZEUGERORGANISATION GESCHAFFENEN KASSEN UND FONDS ZU BETEILIGEN , SO HAT DER GERICHTSHOF BEREITS ENTSCHIEDEN , DASS EINE SOLCHE VERPFLICHTUNG INSOWEIT RECHTSWIDRIG IST , ALS SIE ZUR FINANZIERUNG VON TÄTIGKEITEN DIENT , DIE SELBST ALS GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ANZUSEHEN SIND . ES IST DAHER SACHE DES VORLEGENDEN GERICHTS ZU BEURTEILEN , WELCHER TEIL DER VON DEN NICHTANGESCHLOSSENEN ERZEUGERN GEFORDERTEN FINANZIELLEN BETEILIGUNG DAZU DIENT , DERARTIGE TÄTIGKEITEN ZU FINANZIEREN .

23 NACH ALLEDEM IST AUF DIE VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE SAINT-BRIEUC VORGELEGTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 1035/72 DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS SIE DEN MITGLIEDSTAATEN KEINE BEFUGNIS LÄSST , VON EINER ERZEUGERORGANISATION ERLASSENE VORSCHRIFTEN AUF SÄMTLICHE ERZEUGER EINER BESTIMMTEN REGION AUSZUDEHNEN , WENN DIESE VORSCHRIFTEN DIE AUSWAHL , DIE GRÖSSENSORTIERUNG , DAS GEWICHT UND DIE AUFMACHUNG DER ERZEUGNISSE BETREFFEN ODER WENN SIE DIE VERPFLICHTUNG AUFERLEGEN , DIE GESAMTE ERZEUGUNG NUR AUF DEN VON DER ERZEUGERORGANISATION ZUGELASSENEN MÄRKTEN ZUM ÖFFENTLICHEN VERKAUF ANZUBIETEN UND EINEN BEITRAG ZUM FUNKTIONIEREN DES VON DIESER ORGANISATION EINGEFÜHRTEN RÜCKNAHMESYSTEMS ZU LEISTEN .

24 IN ANBETRACHT DIESER ANTWORT BRAUCHT NICHT MEHR GEPRÜFT ZU WERDEN , OB DIE AUSDEHNUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN AUF NICHTANGESCHLOSSENE ERZEUGER MIT ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG VEREINBAR IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

25 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( SECHSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE SAINT-BRIEUC MIT URTEIL VOM 2 . JULI 1985 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE VERORDNUNG NR . 1035/72 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE DEN MITGLIEDSTAATEN KEINE BEFUGNIS LÄSST , VON EINER ERZEUGERORGANISATION ERLASSENE VORSCHRIFTEN AUF SÄMTLICHE ERZEUGER EINER BESTIMMTEN REGION AUSZUDEHNEN , WENN DIESE VORSCHRIFTEN DIE AUSWAHL , DIE GRÖSSENSORTIERUNG , DAS GEWICHT UND DIE AUFMACHUNG DER ERZEUGNISSE BETREFFEN ODER WENN SIE DIE VERPFLICHTUNG AUFERLEGEN , DIE GESAMTE ERZEUGUNG NUR AUF DEN VON DER ERZEUGERORGANISATION ZUGELASSENEN MÄRKTEN ZUM ÖFFENTLICHEN VERKAUF ANZUBIETEN UND EINEN BEITRAG ZUM FUNKTIONIEREN DES VON DIESER ORGANISATION EINGEFÜHRTEN RÜCKNAHMESYSTEMS ZU LEISTEN .