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Leitsätze



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1 Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen - Richtlinie 91/533 - Dokument, das Informationen über die wesentlichen Punkte des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses enthält - Vermutung der Richtigkeit - Beweis des Gegenteils - Zulässigkeit

(Richtlinie 91/533 des Rates, Artikel 2 Absätze 1 und 2 Buchstabe c)

2 Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen - Richtlinie 91/533 - Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c - Unmittelbare Wirkung - Befugnis der Mitgliedstaaten, zwischen zwei Kategorien von dem Arbeitnehmer zu erteilenden Informationen zu wählen - Umstand, der für die unmittelbare Wirkung der fraglichen Bestimmung nicht erheblich ist

(Richtlinie 91/533 des Rates, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c)

3 Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen - Richtlinie 91/533 - Mitteilung der "kurzen Charakterisierung oder Beschreibung der Arbeit" - Beschränkung der Mitteilung auf die blosse Bezeichnung der Tätigkeit des Arbeitnehmers - Unzulässigkeit

(Richtlinie 91/533 des Rates, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii)

4 Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen - Richtlinie 91/533 - Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis, das bei Inkrafttreten der nationalen Umsetzungsvorschriften bereits besteht - Befreiung des Arbeitgebers von der Verpflichtung, den Arbeitnehmer über bereits mitgeteilte Punkte des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses in Kenntnis zu setzen - Zulässigkeit

(Richtlinie 91/533 des Rates, Artikel 9 Absatz 2)

Leitsätze

5 Für die Mitteilung nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 91/533 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen, durch die der Arbeitnehmer über die wesentlichen Punkte des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses und insbesondere über die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c genannten Punkte unterrichtet wird, spricht eine ebenso starke Vermutung der Richtigkeit, wie sie im innerstaatlichen Recht einem solchen vom Arbeitgeber ausgestellten und dem Arbeitnehmer übermittelten Dokument zukommen würde. Der Beweis des Gegenteils durch den Arbeitgeber ist jedoch zulässig und kann von diesem geführt werden, indem er nachweist, daß die in dieser Mitteilung enthaltenen Informationen als solche falsch sind oder daß sie durch die Tatsachen widerlegt worden sind.

6 Der einzelne kann sich vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat oder gegenüber einer Organisation oder Einrichtung, die dem Staat oder dessen Aufsicht untersteht oder mit besonderen Rechten ausgestattet ist, die über diejenigen hinausgehen, die sich aus den für die Beziehungen zwischen Privatpersonen geltenden Vorschriften ergeben, unmittelbar auf Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 91/533 berufen, wenn der Staat die Richtlinie innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht oder nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt hat.

In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c sind bestimmte wesentliche Punkte des Vertrages, von denen der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in Kenntnis zu setzen hat, nämlich "die dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zugewiesene Amtsbezeichnung, sein Dienstgrad und Art oder Kategorie seiner Stelle" oder "kurze Charakterisierung oder Beschreibung der Arbeit", klar und eindeutig aufgeführt. Daß der Mitgliedstaat nach dieser Bestimmung zwischen zwei Kategorien von dem Arbeitnehmer zu erteilenden Informationen wählen kann, schließt im übrigen nicht aus, daß sich der Inhalt der Rechte des einzelnen bereits aufgrund der Richtlinie mit hinreichender Genauigkeit bestimmen lässt und ihr Umfang dem Mitgliedstaat für keine der Alternativen einen Gestaltungsspielraum belässt.

7 Es stellt keine ordnungsgemässe Umsetzung von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 91/533 dar, nach dem der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der Arbeit zu übermitteln, wenn ein Mitgliedstaat dem Arbeitgeber erlaubt, die Unterrichtung des Arbeitnehmers stets auf die blosse Bezeichnung seiner Tätigkeit zu beschränken.

8 Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 91/533 ist so auszulegen, daß die Mitgliedstaaten den Arbeitgeber von der Verpflichtung, den Arbeitnehmer schriftlich über die wesentlichen Punkte des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses in Kenntnis zu setzen, befreien können, auch wenn der Arbeitnehmer diese Unterrichtung beantragt, sofern diese Punkte bereits in einer vor Inkrafttreten der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 91/533 ausgestellten Niederschrift oder einem Arbeitsvertrag erwähnt sind.