URTEIL DES GERICHTSHOFES (SECHSTE KAMMER) 21. OKTOBER 1986. - C. FABBRO, F. GIUFFRIDA, C. HERBIN UND H. SCHARF GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - ARTIKEL 45, ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 269 UND 292/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 02983



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF - ABSICHTSERKLÄRUNG DER VERWALTUNG FÜR DIE ZUKUNFT - UNZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 91 )

2.BEAMTE - LAUFBAHN - ARTIKEL 45 ABSATZ 2 DES STATUTS - ÜBERGANG VON DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST IN DIE VERWALTUNGSLAUFBAHN DER LAUFBAHNGRUPPE A - ERFORDERNIS EINES AUSWAHLVERFAHRENS - ABWEICHENDE VERWALTUNGSPRAXIS - RECHTSWIDRIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 45 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 91 IST VORAUSSETZUNG FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT EINER KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG , DASS DIE ANGEFOCHTENE MASSNAHME DEN KLAEGER BESCHWERT . ALS BESCHWEREND SIND NUR DIE MASSNAHMEN ANZUSEHEN , DIE GEEIGNET SIND , UNMITTELBAR EINE BESTIMMTE RECHTSLAGE ZU BEEINTRÄCHTIGEN . DIES IST NICHT DER FALL BEI EINER MASSNAHME , DIE SICH AUF EINE ABSICHTSERKLÄRUNG DER VERWALTUNG BESCHRÄNKT , IN ZUKUNFT BEWERBUNGEN VON BEAMTEN DER SONDERLAUFBAHN LA UM PLANSTELLEN DER LAUFBAHNGRUPPE A UND UMGEKEHRT BEREITS IN DEM VERFAHRENSABSCHNITT GEMÄSS ARTIKEL 29 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES STATUTS ZU BERÜCKSICHTIGEN . DIE BLOSSE BEKANNTGABE DIESER ABSICHT FÜR DIE ZUKUNFT IST NÄMLICH NICHT GEEIGNET , FÜR DIE BEAMTEN RECHTE UND PFLICHTEN ZU ERZEUGEN , DIE IHRE RECHTSLAGE ÄNDERN .

2 . AUS DEN VERSCHIEDENEN DIE LAUFBAHN UND DIE RECHTSSTELLUNG DES BEAMTEN BETREF FENDEN BESTIMMUNGEN DES STATUTS GEHT EINDEUTIG HERVOR , DASS DIESE MATERIEN GERADE UNTER DEM GESICHTSPUNKT EINER SYSTEMATISCHEN UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN LAUFBAHNGRUPPE UND SONDERLAUFBAHN GEREGELT SIND , WOBEI ZU SONDERLAUFBAHNEN DIE DIENSTPOSTEN VON BEAMTEN ZUSAMMENGEFASST WERDEN KÖNNEN , DIE SPEZIFISCHE FÄHIGKEITEN ERFORDERNDE BESONDERE TÄTIGKEITEN AUSÜBEN , MIT DEM ZIEL , IHNEN EINE GETRENNTE DIENSTLICHE LAUFBAHN ZU ERMÖGLICHEN , DIE DIESEN BESONDERHEITEN RECHNUNG TRAEGT ; EINE SONDERLAUFBAHN KANN DURCH ZUSAMMENFASSUNG VON DIENSTPOSTEN AUS BESOLDUNGSGRUPPEN EINER ODER MEHRERER LAUFBAHNGRUPPEN GEBILDET WERDEN .

DIESE UNTERSCHEIDUNG FINDET SICH AUCH IN ARTIKEL 45 ABSATZ 2 DES STATUTS , DER AUSDRÜCKLICH BESTIMMT : ' ' DER ÜBERGANG EINES BEAMTEN VON EINER SONDERLAUFBAHN ODER EINER LAUFBAHNGRUPPE IN EINE ANDERE SONDERLAUFBAHN ODER EINE HÖHERE LAUFBAHNGRUPPE IST NUR AUFGRUND EINES AUSWAHLVERFAHRENS ZULÄSSIG . ' ' DESHALB IST DER ÜBERGANG VON DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST IN DIE VERWALTUNGSLAUFBAHN DER LAUFBAHNGRUPPE A NUR AUFGRUND EINES AUSWAHLVERFAHRENS ZULÄSSIG . DIESE BESTIMMUNG DES STATUTS LÄSST DER VERWALTUNG KEINERLEI ERMESSENSSPIELRAUM FÜR EINE ANDERE VERFAHRENSWEISE , UND AUSNAHMEN HIERVON KANN NUR EINE GLEICHRANGIGE BESTIMMUNG VORSEHEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KLAEGER IN DER RECHTSSACHE 269/84 , C . FABBRO , F . GIUFFRIDA UND C . HERBIN , UND DER KLAEGER IN DER MIT DIESER RECHTSSACHE VERBUNDENEN RECHTSSACHE 292/84 , H . SCHARF , BEAMTE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DER LAUFBAHNGRUPPE A , HABEN AM 14 . NOVEMBER BZW . AM 5 . DEZEMBER 1984 ZWEI KLAGEN ERHOBEN AUF

A ) IN DER RECHTSSACHE 269/84 AUFHEBUNG DER IN DER 745 . SITZUNG DER KOMMISSION ERLASSENEN ENTSCHEIDUNG VOM 11 . JULI 1984 , SOWEIT NACH DIESER ENTSCHEIDUNG BEWERBUNGEN VON BEAMTEN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST BEI DER BESETZUNG VON DIENSTPOSTEN DER LAUFBAHNGRUPPE A IM ERSTEN AUF DIE STELLENBEKANNTGABE FOLGENDEN VERFAHRENSABSCHNITT BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNEN ;

B ) IN DER RECHTSSACHE 292/84 FESTSTELLUNG DER RECHTSWIDRIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG VOM 11 . JULI 1984 UND INFOLGEDESSEN AUFHEBUNG DER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER ENTSCHEIDUNG ERGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN VOM 30 . NOVEMBER 1984 , DURCH DIE DER BEAMTE DER SONDERLAUFBAHN LA R . TEERLINK IN DIE MIT DER STELLENBEKANNTGABE KOM/1207/84 AUSGESCHRIEBENE PLANSTELLE DER LAUFBAHNGRUPPE A EINGEWIESEN WURDE UND DURCH DIE GLEICHZEITIG DIE BEWERBUNG DES KLAEGERS H . SCHARF , EINES BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE A , UM DIESE PLANSTELLE ABGELEHNT WURDE .

2 DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG IST TEIL EINES VON DER KOMMISSION IN IHRER 745 . SITZUNG ERLASSENEN UND IN DEN VERWALTUNGSMITTEILUNGEN INFOR-RAPIDE VOM 18 . JULI 1984 VERÖFFENTLICHTEN BÜNDELS VON ENTSCHEIDUNGEN , DIE DIE STRUKTUR DER LAUFBAHNEN BETREFFEN . IN DIESER VERÖFFENTLICHUNG HEISST ES , DIE KOMMISSION HABE IM RAHMEN IHRER POLITIK DER MOBILITÄT BESCHLOSSEN , DASS BEWERBUNGEN VON BEAMTEN DER SONDERLAUFBAHNEN SPRACHENDIENST SOWIE VON WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN BEAMTEN BEI DER BESETZUNG VON VERWALTUNGSDIENSTPOSTEN IM ERSTEN AUF DIE STELLENBEKANNTGABE FOLGENDEN VERFAHRENSABSCHNITT BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNTEN . EBENSO KÖNNTEN SICH VERWALTUNGSBEAMTE UM JEDE FREIE PLANSTELLE IN DEN SONDERLAUFBAHNEN LA UND ST BEWERBEN .

3 DIE KOMMISSION BEANTRAGT , DIE KLAGEN IN DER RECHTSSACHE 269/84 ALS UNZULÄSSIG , GEGEBENENFALLS ALS UNBEGRÜNDET UND IN DER RECHTSSACHE 292/84 ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .

ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE IN DER RECHTSSACHE 269/84

4 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND , DIE KLAGE SEI UNZULÄSSIG , DA DIE KLAEGER KEIN PERSÖNLICHES , BESTEHENDES UND GEGENWÄRTIGES INTERESSE AN DER ANFECHTUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 11 . JULI 1984 BESÄSSEN . SIE SEIEN DURCH DIESE ENTSCHEIDUNG NICHT BESCHWERT , DENN DIESE SEI NICHT GEEIGNET , IHRE RECHTSSTELLUNG UNMITTELBAR ZU BEEINTRÄCHTIGEN . DIE KLAEGER HÄTTEN SICH UM KEINE DER PLANSTELLEN BEWORBEN , IN DIE EIN BEAMTER DER SONDERLAUFBAHN LA EINGEWIESEN WORDEN SEI . SIE HÄTTEN ALSO NUR DANN UNMITTELBAR VON DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG BETROFFEN SEIN KÖNNEN , WENN SIE IN DEREN ANWENDUNG TATSÄCHLICH ZUGUNSTEN EINES BEAMTEN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST ÜBERGANGEN WORDEN WÄREN .

5 DIE ANGEFOCHTENE MASSNAHME BETREFFE NUR VERSETZUNGEN , DIE , AUSSER IN FÄLLEN DES ERMESSENSMISSBRAUCHS , DIE ENTWICKLUNG DER LAUFBAHN NICHT BEEINFLUSSEN KÖNNTEN , UND SELBST WENN DIE MOBILITÄT UND DIE BEFÖRDERUNGSAUSSICHTEN FÜR BEAMTE DER ALL GEMEINEN LAUFBAHNGRUPPE EINGESCHRÄNKT WÜRDEN , MACHE ES KEINEN UNTERSCHIED , OB DIE VERSETZUNGSVERFÜGUNG IM ERSTEN VERFAHRENSABSCHNITT GEMÄSS ARTIKEL 29 DES BEAMTENSTATUTS ODER IN EINEM SPÄTEREN ABSCHNITT DIESES VERFAHRENS ERLASSEN WERDE .

6 SCHLIESSLICH KÖNNE DIE VERSETZUNG VON BEAMTEN DES SPRACHENDIENSTES IN PLANSTELLEN DER LAUFBAHNGRUPPE A NICHT ZU EINER BESCHRÄNKUNG DER BEFÖRDERUNGSMÖGLICHKEITEN DER BEAMTEN DIESER LAUFBAHNGRUPPE FÜHREN , DENN JEDER VERSETZTE BEAMTE AUS DEM SPRACHENDIENST RÄUME EINE PLANSTELLE DESSELBEN RANGS IN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST , UM DIE SICH EIN BEAMTER DER LAUFBAHNGRUPPE A BEWERBEN KÖNNE , DA DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG VOM 11 . JULI 1984 EINEN WECHSEL IN BEIDEN RICHTUNGEN ERMÖGLICHE .

7 DIE KLAEGER VERTRETEN DIE AUFFASSUNG , IM GEGENSATZ ZUM VERFAHREN BEI KLAGEN GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG KÖNNTEN BEAMTE AUFGRUND DER ARTIKEL 90 UND 91 DES BEAMTENSTATUTS SOWOHL EINZELFALLMASSNAHMEN ANFECHTEN , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG ALLGEMEINER ENTSCHEIDUNGEN ERGANGEN SEIEN , ALS AUCH DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG SELBST , WENN DIESE SIE BESCHWERE , SOFERN SIE ZUVOR EINE BESCHWERDE ERHOBEN HÄTTEN . IM VORLIEGENDEN FALL BESCHWERE DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG DIE KLAEGER DADURCH , DASS DIE VERSETZUNG EINES BEAMTEN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST IN EINE PLANSTELLE DER LAUFBAHNGRUPPE A DIE ZAHL DER NORMALERWEISE DER BEFÖRDERUNG VON BEAMTEN DIESER GRUPPE VORBEHALTENEN PLANSTELLEN VERRINGERE . ZWAR WERDE EIN BEAMTER , DER IN EINE AUSGESCHRIEBENE PLANSTELLE EINGEWIESEN WERDE , GEGEBENENFALLS AUF SEINEM NEUEN DIENSTPOSTEN IN EINER ANDEREN GENERALDIREKTION MIT EINER PLANSTELLE DERSELBEN BESOLDUNGSGRUPPE , DIE ER IN SEINER FRÜHEREN GENERALDIREKTION INNEGEHABT HABE , ÜBERNOMMEN , SO DASS DORT EINE PLANSTELLE FREI WERDE . DIES SEI JEDOCH DANN NICHT MÖGLICH , WENN EINE FREIE PLANSTELLE DER LAUFBAHNGRUPPE A MIT EINEM BEAMTEN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST BESETZT WERDE , WEIL DIE ÜBERNAHME VON PLANSTELLEN IN DIESEM FALL AUSGESCHLOSSEN SEI , DENN GEMÄSS ARTIKEL 6 DES BEAMTENSTATUTS SEIEN DIE PLANSTELLEN DER LAUFBAHNGRUPPE A UND DIE PLANSTELLEN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST HAUSHALTSMÄSSIG GETRENNT .

8 DIE ANGEFOCHTENE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG BESCHWERE SOMIT DIE KLAEGER INSOWEIT , ALS SIE IHRE BEFÖRDERUNGSAUSSICHTEN VERRINGERE UND DADURCH FÜR SIE EIN PERSÖNLICHES , BESTEHENDES UND GEGENWÄRTIGES INTERESSE AN DER AUFHEBUNG DIESER ENTSCHEIDUNG BEGRÜNDE . IM VORLIEGENDEN FALL HÄTTE EINER VON IHNEN , DER KLAEGER HERBIN , EIN BEAMTER IN BESOLDUNGSGRUPPE A 7 , DER IN DAS VERZEICHNIS DER FÜR EINE BEFÖRDERUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 6 IM JAHRE 1984 VORGESCHLAGENEN BEAMTEN AUFGENOMMEN WORDEN SEI , DAS 60 BEAMTEN UMFASST HABE , VON DENEN 52 BEFÖRDERT WORDEN SEIEN , BESSERE BEFÖRDERUNGSAUSSICHTEN GEHABT , WENN DREI BEAMTE DER BESOLDUNGS GRUPPE LA 6 NICHT IN PLANSTELLEN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 6 VERSETZT WORDEN WÄREN . EIN ANDERER KLAEGER , C . FABBRO , EIN BEAMTER IN BESOLDUNGSGRUPPE A 6 , DER FÜR 1985 IN DAS VERZEICHNIS DER ZUR BEFÖRDERUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 5 VORGESCHLAGENEN BEAMTEN AUFGENOMMEN WORDEN SEI , HABE VERRINGERTE BEFÖRDERUNGSAUSSICHTEN GEHABT , DA DIE VERWALTUNG ZWEI BEAMTE DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 6 IN PLANSTELLEN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 6 VERSETZT HABE . SCHLIESSLICH SEI ZU LASTEN DES KLAEGERS GIUFFRIDA , EINES BEAMTEN IN BESOLDUNGSGRUPPE LA 4 , EBENFALLS DIE MÖGLICHE ANZAHL VON BEWERBERN UM EINE PLANSTELLE IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 , DIE GERADE AUSGESCHRIEBEN WORDEN SEI , IN RECHTSWIDRIGER WEISE ERHÖHT WORDEN .

9 NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 91 IST VORAUSSETZUNG FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT EINER KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG , DASS DIE ANGEFOCHTENE MASSNAHME DEN KLAEGER BESCHWERT . WIE DER GERICHTSHOF MEHRFACH ENTSCHIEDEN HAT , SIND ALS BESCHWEREND NUR DIE MASSNAHMEN ANZUSEHEN , DIE GEEIGNET SIND , UNMITTELBAR EINE BESTIMMTE RECHTSLAGE ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

10 DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG VOM 11 . JULI 1984 , FÜR DIE SICH DIE KOMMISSION AUF KEINE IHR DURCH IRGENDEINE BESTIMMUNG ERTEILTE ERMÄCHTIGUNG BERUFEN HAT , BESCHRÄNKT SICH NACH IHREM WORTLAUT AUF EINE ABSICHTSERKLÄRUNG DER VERWALTUNG , IN ZUKUNFT BEWERBUNGEN VON BEAMTEN DER SONDERLAUFBAHN LA UM PLANSTELLEN DER LAUFBAHNGRUPPE A UND BEWERBUNGEN VON BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE A UM PLANSTELLEN DER SONDERLAUFBAHN LA BEREITS IN DEM VERFAHRENSABSCHNITT GEMÄSS ARTIKEL 29 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BEAMTENSTATUTS ZU BERÜCKSICHTIGEN . DIE BLOSSE BEKANNTGABE EINER SOLCHEN ABSICHT , IN ZUKUNFT IN EINER BESTIMMTEN WEISE ZU VERFAHREN , IST JEDOCH NICHT GEEIGNET , FÜR DIE BEAMTEN ENTSPRECHENDE RECHTE UND PFLICHTEN ZU ERZEUGEN .

11 SOMIT KONNTE DIE MASSNAHME , DEREN AUFHEBUNG DIE KLAEGER BEGEHREN , IHRE RECHTSLAGE NICHT ÄNDERN . SIE ENTFALTET KEINE RECHTSWIRKUNGEN UND IST DESHALB KEINE BESCHWERENDE MASSNAHME . DIE KLAGE IN DER RECHTSSACHE 269/84 IST DAHER ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

ZUR BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE IN DER RECHTSSACHE 292/84

12 DER KLAEGER MACHT GELTEND , DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN SEIEN RECHTSWIDRIG , DENN SIE VERSTIESSEN GEGEN ARTIKEL 45 ABSATZ 2 DES STATUTS , WONACH ' ' DER ÜBERGANG EINES BEAMTEN VON EINER SONDERLAUFBAHN ODER EINER LAUFBAHNGRUPPE IN EINE AN DERE SONDERLAUFBAHN ODER EINE HÖHERE LAUFBAHNGRUPPE ... NUR AUFGRUND EINES AUSWAHLVERFAHRENS ZULÄSSIG ( IST ) ' ' .

13 DIESE BESTIMMUNG GEHE AUF DIE ABSICHT DES GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGSGEBERS ZURÜCK , ZWISCHEN DEN DIENSTPOSTEN JE NACH IHRER ZUGEHÖRIGKEIT ZU DEN VERSCHIEDENEN LAUFBAHNGRUPPEN UND SONDERLAUFBAHNEN ZU UNTERSCHEIDEN UND FÜR SIE GEMÄSS ARTIKEL 5 DES STATUTS UNTERSCHIEDLICHE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE EINSTELLUNG UND DIE ENTWICKLUNG DER LAUFBAHNEN AUFZUSTELLEN . DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGSGEBER UNTERSCHEIDE NICHT NUR ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN LAUFBAHNGRUPPEN , SONDERN AUCH ZWISCHEN LAUFBAHNGRUPPEN UND SONDERLAUFBAHNEN . DER KLAEGER FÜHRT ZUR BEGRÜNDUNG DIESER ANSICHT NEBEN ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DES STATUTS NOCH DIE ARTIKEL 7 ABSÄTZE 1 UND 2 , 31 ABSATZ 1 , 39 BUCHSTABE E , 40 ABSATZ 4 BUCHSTABE D , 41 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 , 45 ABSATZ 1 , 102 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 14 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII AN .

14 WAS INSBESONDERE DIE ZUSAMMENFASSUNG VON DIENSTPOSTEN IN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST ANGEHE , SEIEN DIE GRÜNDE HIERFÜR , WIE SICH AUS DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ERGEBE , SPEZIFISCHE ANFORDERUNGEN AN BERUFSAUSBILDUNG UND BEFÄHIGUNG MIT NOTWENDIGERWEISE ANDEREN EINSTELLUNGSVORAUSSETZUNGEN ALS IN DER LAUFBAHNGRUPPE A . IM ÜBRIGEN ENTSPRECHE DIE STÄNDIGE PRAXIS DER KOMMISSION DIESER UNTERSCHEIDUNG .

15 DIE KOMMISSION HÄLT DIE ENTSCHEIDUNG VOM 11 . JULI 1984 FÜR SACHDIENLICH UND ERLÄUTERT , DIESE ENTSCHEIDUNG SEI TEIL EINES BÜNDELS VON MASSNAHMEN , DAS EINE GRÖSSERE MOBILITÄT DES PERSONALS UND EINE ' ' ÖFFNUNG ' ' DES SPRACHENDIENSTES DADURCH ERMÖGLICHEN SOLLE , DASS ES DEN BEAMTEN EINE GRÖSSERE WAHLFREIHEIT UND DER VERWALTUNG DIE MÖGLICHKEIT ZUR REKRUTIERUNG VON PERSONAL MIT EINEM - IM DIENSTLICHEN INTERESSE - MINIMUM AN FORMALITÄTEN BIETE . BEI DEN JURISTEN-ÜBERSETZERN SEI DIESE VEREINHEITLICHUNG DER EINSTELLUNGS- UND LAUFBAHNVORAUSSETZUNGEN IM VERGLEICH ZU DEN BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE A , DIE KEINER SONDERLAUFBAHN ANGEHÖRTEN , DURCH IHRE VORBILDUNG GERECHTFERTIGT , DIE OFT BREITER ANGELEGT SEI , ALS ES IHREM UNMITTELBAREN TÄTIGKEITSBEREICH ENTSPRECHE , SOWIE DURCH DIE SEHR VERSCHIEDENARTIGE VORBILDUNG DER BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE A . DIE SO DEN JURISTEN-ÜBERSETZERN GEBOTENE MÖGLICHKEIT , SICH UM EINEN DIENSTPOSTEN DER LAUFBAHNGRUPPE A ZU BEWERBEN , BESTEHE UMGEKEHRT AUCH FÜR BEAMTE DER LAUFBAHNGRUPPE A , UND FÜR DIE WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN BEAMTEN BESTEHE SIE BEREITS SEIT 1971 .

16 ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 45 ABSATZ 2 DES STATUTS VERTRITT DIE KOMMISSION DIE ANSICHT , DIE SONDERLAUFBAHNEN WÜRDEN INNERHALB EINER LAUFBAHNGRUPPE GEBILDET . INFOLGEDESSEN VERLIERE EIN BEAMTER , DER ZU EINER SONDERLAUFBAHN GEHÖRE , NICHT DIE EIGENSCHAFT EINES BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE , INNERHALB DEREN DIESE SONDERLAUFBAHN GEBILDET WORDEN SEI , UND DIE AUS DER ZUGEHÖRIGKEIT ZU DIESER LAUFBAHNGRUPPE ERWACHSENDEN RECHTE DÜRFTEN NICHT AUF DIE FINANZIELLE EBENE BESCHRÄNKT BLEIBEN .

17 AUS DIESER SICHT MACHT DIE KOMMISSION MIT BEZUG AUF DIE EINSTELLUNGS- UND DIE LAUFBAHNVORAUSSETZUNGEN GELTEND , ARTIKEL 5 ABSATZ 3 UNTERSCHEIDE NICHT ZWISCHEN ' ' LAUFBAHNGRUPPEN ' ' UND ' ' SONDERLAUFBAHNEN ' ' . DER BEGRIFF ' ' JEWEILS ' ' IN ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DES STATUTS , DER GLEICHE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE EINSTELLUNG UND DIE LAUFBAHN FÜR BEAMTE EIN UND DERSELBEN LAUFBAHNGRUPPE ODER EIN UND DERSELBEN SONDERLAUFBAHN VORSCHREIBE , BEZIEHE SICH NICHT AUF DIE BEGRIFFE ' ' LAUFBAHNGRUPPE ' ' UND ' ' SONDERLAUFBAHN ' ' , SONDERN AUF ' ' DIE GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN FÜR EINSTELLUNG UND DIENSTLICHE LAUFBAHN ' ' , WIE SICH AUS DER DEUTSCHEN UND DER ENGLISCHEN FASSUNG DER BESTIMMUNG ERGEBE . DEM STEHE NICHT ENTGEGEN , DASS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DES STATUTS , DURCH DEN DIE SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST EINGEFÜHRT WERDE , DEM ABSATZ 3 VORANGESTELLT SEI . INFOLGEDESSEN VERBIETE ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DES STATUTS ES NICHT , GLEICHE EINSTELLUNGS- UND LAUFBAHNVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE LAUFBAHNGRUPPE A AUSSERHALB DER SONDERLAUFBAHNEN UND FÜR DIE SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST ANZUSTREBEN . DIES ERMÖGLICHE EINE NEUE PRAXIS , WONACH EINE NICHTLINGUISTISCHE BERUFSERFAHRUNG ZUGUNSTEN EINES LA-BEAMTEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNE , UND EIN A-BEAMTER EINE VORWIEGEND LINGUISTISCHE BERUFSERFAHRUNG GELTEND MACHEN KÖNNE .

18 SOMIT ERMÖGLICHE DIE GRUNDLEGENDE ÜBEREINSTIMMUNG DER DURCH DIE ZUGEHÖRIGKEIT ZU EIN UND DERSELBEN LAUFBAHNGRUPPE GESCHAFFENEN RECHTLICHEN VORAUSSETZUNGEN , DER DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN DES STATUTS NICHT WIDERSPRÄCHEN , DEN - EINER EINSTELLUNG NICHT GLEICHZUSETZENDEN - ÜBERGANG VON EINER INNERHALB EINER LAUFBAHNGRUPPE GEBILDETEN SONDERLAUFBAHN AUF EINEN DIENSTPOSTEN DERSELBEN LAUFBAHNGRUPPE ' ' AUSSERHALB EINER SONDERLAUFBAHN ' ' OHNE AUSWAHLVERFAHREN .

19 NACH ANSICHT DER KOMMISSION SCHREIBT ARTIKEL 45 ABSATZ 2 DES STATUTS EIN AUSWAHLVERFAHREN FÜR DEN ÜBERGANG VON EINER SONDERLAUFBAHN IN EINE ANDERE ODER FÜR DEN ÜBERGANG IN EINE HÖHERE LAUFBAHNGRUPPE VOR , JEDOCH NICHT FÜR DEN ÜBERGANG VON EINER SONDERLAUFBAHN INNERHALB EINER LAUFBAHNGRUPPE IN DIESELBE LAUFBAHNGRUPPE AUSSERHALB EINER SONDERLAUFBAHN UND UMGEKEHRT . DER BEGRIFF ' ' EINE SONDERLAUFBAHN ' ' IN ARTIKEL 45 ABSATZ 2 DES STATUTS SETZE , WIE AUS DER NIEDERLÄNDISCHEN UND DER ENGLISCHEN FASSUNG DIESER VORSCHRIFT GANZ DEUTLICH WERDE , EIN AUSWAHLVERFAHREN NUR FÜR DEN ÜBERGANG ' ' IN EINE ANDERE SONDERLAUFBAHN ' ' VORAUS , UND DER BEGRIFF ' ' EINE LAUFBAHNGRUPPE ' ' SCHREIBE DAS GLEICHE AUSWAHLVERFAHREN NUR FÜR DEN ÜBERGANG IN EINE HÖHERE LAUFBAHNGRUPPE VOR .

20 DIE KOMMISSION BEMERKT SCHLIESSLICH NOCH , WOLLE MAN VON BEAMTEN DER SONDERLAUFBAHN LA EIN AUSWAHLVERFAHREN FÜR DEN ÜBERGANG IN DIE LAUFBAHNGRUPPE A AUSSERHALB EINER SONDERLAUFBAHN VERLANGEN , SO MÜSSE DIES AUCH FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE BEAMTE GELTEN . DIESE KÖNNTEN SICH ABER SEIT 1971 UM VERSETZUNGEN AUF DIENSTPOSTEN DER LAUFBAHNGRUPPE A AUSSERHALB EINER SONDERLAUFBAHN BEWERBEN .

21 ZUNÄCHST IST HERVORZUHEBEN , DASS ES SICH BEI DEN BEGRIFFEN ' ' LAUFBAHNGRUPPE ' ' UND ' ' SONDERLAUFBAHN ' ' IM BEAMTENSTATUT UM ZWEI UNTERSCHIEDLICHE BEGRIFFE MIT PRÄZISEN RECHTSWIRKUNGEN HANDELT . DAS STATUT HAT SONDERLAUFBAHNEN ( SPRACHENDIENST SOWIE WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE BEAMTEN ) EINGEFÜHRT UND DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN , WEITERE SONDERLAUFBAHNEN ZU BILDEN . DARIN KÖNNEN DIE DIENSTPOSTEN VON BEAMTEN ZUSAMMENGEFASST WERDEN , DIE SPEZIFISCHE FÄHIGKEITEN ERFORDERNDE BESONDERE TÄTIGKEITEN AUSÜBEN , MIT DEM ZIEL , IHNEN EINE GETRENNTE DIENSTLICHE LAUFBAHN ZU ERMÖGLICHEN , DIE DIESEN BESONDERHEITEN RECHNUNG TRAEGT . DIE VON DER KOMMISSION VORGETRAGENE ANSICHT , DIE AUSWIRKUNGEN DER ZUGEHÖRIGKEIT EINES BEAMTEN ZU EINER SONDERLAUFBAHN WÜRDEN DURCH DIE RECHTLICHEN FOLGEN AUFGEHOBEN , DIE SICH AUS DER ZUGEHÖRIGKEIT ZU SEINER LAUFBAHNGRUPPE ERGÄBEN , FINDET IN DEN BESTIMMUNGEN DES STATUTS KEINE GRUNDLAGE . GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 LETZTER UNTERABSATZ DES STATUTS KANN IM GEGENTEIL EINE SONDERLAUFBAHN DURCH ZUSAMMENFASSUNG VON DIENSTPOSTEN AUS BESOLDUNGSGRUPPEN EINER ODER MEHRERER LAUFBAHNGRUPPEN GEBILDET WERDEN . SCHLIESSLICH GEHT AUS DEN VERSCHIEDENEN DIE LAUFBAHN UND DIE RECHTSSTELLUNG DES BEAMTEN BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DES STATUTS EINDEUTIG HERVOR , DASS DIESE MATERIEN GERADE UNTER DEM GESICHTSPUNKT EINER SYSTEMATISCHEN UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN LAUFBAHNGRUPPE UND SONDERLAUFBAHN GEREGELT SIND .

22 DIES IST DER FALL BEI DER EINWEISUNG DES BEAMTEN IM WEGE DER ERNENNUNG ODER DER VERSETZUNG ( ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ), BEI DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG ( ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ), BEI DER ERNENNUNG ( ARTIKEL 31 ABSATZ 1 ), BEI DER WIEDERVERWENDUNG NACH BEENDIGUNG EINER ABORDNUNG ( ARTIKEL 39 BUCHSTABE E ) ODER BEI DER WIEDERVERWENDUNG NACH ABLAUF EINES URLAUBS AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN ( ARTIKEL 40 ABSATZ 4 BUCHSTABE D ), BEI DER VERSETZUNG IN DEN EINSTWEILIGEN RUHESTAND ( ARTIKEL 41 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 ), BEI DER BEFÖRDERUNG ( ARTIKEL 45 ABSATZ 1 ), BEI DER ÜBERLEITUNG VON BEAMTEN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST ( ARTIKEL 102 ABSATZ 4 BUCHSTABE B ) ODER BEI DER WIEDERVERWENDUNG NACH BEENDIGUNG EINER DIENSTUNFÄHIGKEIT ( ARTIKEL 14 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII ).

23 DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN LAUFBAHNGRUPPE UND SONDERLAUFBAHN FINDET SICH AUCH IN ARTIKEL 45 ABSATZ 2 , DER AUSDRÜCKLICH BESTIMMT : ' ' DER ÜBERGANG EINES BEAMTEN VON EINER SONDERLAUFBAHN ODER EINER LAUFBAHNGRUPPE IN EINE ANDERE SON DERLAUFBAHN ODER EINE HÖHERE LAUFBAHNGRUPPE IST NUR AUFGRUND EINES AUSWAHLVERFAHRENS ZULÄSSIG . ' ' DESHALB IST , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 20 . JUNI 1985 IN DER RECHTSSACHE 138/84 ( SPACHIS , SLG . 1985 , 1939 ) FÜR RECHT ERKANNT HAT , DER ÜBERGANG VON DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST IN DIE VERWALTUNGSLAUFBAHN DER LAUFBAHNGRUPPE A NUR AUFGRUND EINES AUSWAHLVERFAHRENS ZULÄSSIG .

24 DIESE BESTIMMUNG DES STATUTS , DIE IN DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 5 . DEZEMBER 1974 IN DER RECHTSSACHE 176/73 ( VAN BELLE , SLG . 1974 , 1361 ) ALS GRUNDREGEL ERACHTET WORDEN IST , LÄSST ENTGEGEN DER ANSICHT DER KOMMISSION DER VERWALTUNG KEINERLEI ERMESSENSSPIELRAUM FÜR EINE ANDERE VERFAHRENSWEISE , UND AUSNAHMEN HIERVON KANN NUR EINE GLEICHRANGIGE BESTIMMUNG WIE ETWA DIE DES ARTIKELS 98 ABSATZ 2 VORSEHEN , WONACH ' ' ARTIKEL 45 ABSATZ 2 AUF DIE IN ARTIKEL 92 GENANNTEN BEAMTEN ( D . H ., AUF WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE BEAMTE ) KEINE ANWENDUNG ( FINDET ) ' ' . AN EINER SOLCHEN BESTIMMUNG FEHLT ES FÜR DIE SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST .

25 DIE KOMMISSION MACHT HIERZU GELTEND , AUS ARTIKEL 98 ABSATZ 2 SEI KEIN ARGUMENTUM E CONTRARIO HERZULEITEN , DENN DIESE AUSNAHMEREGELUNG SEI EINGEFÜHRT WORDEN , UM DEN ÜBERGANG VON BEAMTEN DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN LAUFBAHN OHNE AUSWAHLVERFAHREN ZU ERMÖGLICHEN . DIESES VORBRINGEN DER KOMMISSION IST NICHT BEGRÜNDET . ARTIKEL 98 ABSATZ 2 ENTHÄLT KEINE TEILAUSNAHME VON DER REGEL DES ARTIKELS 45 ABSATZ 2 , DIE DEN ÜBERGANG VON BEAMTEN VON EINER SONDERLAUFBAHN IN EINE ANDERE SONDERLAUFBAHN ERMÖGLICHT , SONDERN EINE VOLLSTÄNDIGE AUSNAHME , DIE DEN ÜBERGANG VON WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN BEAMTEN NICHT NUR INNERHALB VON SONDERLAUFBAHNEN , SONDERN AUCH IN EINE LAUFBAHNGRUPPE UND UMGEKEHRT ERMÖGLICHT .

26 DESHALB VERSTOSSEN DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN VOM 30 . NOVEMBER 1984 ÜBER DIE EINWEISUNG DES BEAMTEN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST R . TEERLINK IN DIE MIT DER STELLENBEKANNTGABE KOM/1207/84 AUSGESCHRIEBENE PLANSTELLE DER LAUFBAHNGRUPPE A UND ÜBER DIE ABLEHNUNG DER BEWERBUNG DES KLAEGERS UM DIESE PLANSTELLE GEGEN ARTIKEL 45 ABSATZ 2 UND SIND AUFZUHEBEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

27 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE BEI KLAGEN IHRER BEDIENSTETEN IHRE KOSTEN SELBST .

28 DAHER HABEN DIE PARTEIEN DER RECHTSSACHE 269/84 IHRE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN . DA DIE KOMMISSION IN DER RECHTSSACHE 292/84 MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN DIESER RECHTSSACHE AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( SECHSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE IN DER RECHTSSACHE 269/84 WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 ) IN DER RECHTSSACHE 292/84 WERDEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION VOM 30 . NOVEMBER 1984 ÜBER DIE EINWEISUNG DES BEAMTEN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST R . TEERLINK IN DIE MIT DER STELLENBEKANNTGABE KOM/1207/84 AUSGESCHRIEBENE PLANSTELLE DER LAUFBAHNGRUPPE A UND ÜBER DIE ABLEHNUNG DER BEWERBUNG DES KLAEGERS UM DIESE PLANSTELLE AUFGEHOBEN .

3 ) IN DER RECHTSSACHE 269/84 TRAGEN DIE PARTEIEN IHRE EIGENEN KOSTEN .

4 ) IN DER RECHTSSACHE 292/84 TRAEGT DIE KOMMISSION DIE KOSTEN .