ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware bestehen - Wort VITALITE"

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c)

2. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Vorherige Eintragung der Marke in bestimmten Mitgliedstaaten - Auswirkung

Leitsätze

1. Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke sind Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung ... der Bestimmung ... der Ware ... dienen können", von der Eintragung ausgeschlossen. Wird insoweit die Eintragung des Wortes VITALITE für bestimmte Waren, die medizinischen, Ernährungs- oder spezifischen Diätzwecken dienen, sowie für Babykost" und Mineralwässer, auch mit Kohlensäure" begehrt, so kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieses Wort, selbst wenn es im Französischen wie das Wort vitalité" zu lesen ist, zur Bezeichnung der Bestimmung von Babykost" und Mineralwässern, auch mit Kohlensäure" dienen kann. Das Wort vitalité informiert den Verbraucher nicht unmittelbar über eines der Merkmale von Babykost" und Mineralwässern, auch mit Kohlensäure". Daher ist der Zusammenhang zwischen der Bedeutung des Wortes vitalité und den fraglichen Waren nicht so eng, dass er unter das Eintragungshindernis des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 fällt. Er gehört nämlich zum Bereich der Evokation und nicht zu dem der Bezeichnung im Sinne dieser Bestimmung. Daher kann für Babykost" und Mineralwässer, auch mit Kohlensäure" im Gegensatz zu allen anderen Waren, die sämtlich medizinischen, Ernährungs- oder spezifischen Diätzwecken dienen, die Eintragung des Wortes VITALITE" nach dieser Bestimmung nicht abgelehnt werden.

( vgl. Randnrn. 18, 21, 24-25 )

2. Dass bereits Markeneintragungen in Mitgliedstaaten bestehen, stellt einen Anhaltspunkt dar, der bei der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke lediglich Berücksichtigung finden kann, ohne entscheidend zu sein.

( vgl. Randnr. 33 )
In den Rechtssachen T‑230/01 und T‑267/01 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/892/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung zugunsten neu gegründeter Unternehmen in Álava (ABl. 2002, L 314, S. 1), in den Rechtssachen T‑231/01 und T‑268/01 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/806/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung zugunsten neu gegründeter Unternehmen in Vizcaya (ABl. 2002, L 279, S. 35) und in den Rechtssachen T‑232/01 und T‑269/01 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung zugunsten neu gegründeter Unternehmen in Guipúzcoa (ABl. 2002, L 174, S. 31)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Wettbewerb — Kartelle — Vereinbarungen zwischen Unternehmen — Begriff — Willensübereinstimmung bezüglich des künftigen Marktverhaltens — Wettbewerbswidrige Aufforderung seitens eines Herstellers an seine Vertragshändler, die einen wettbewerbskonformen Händlervertrag abgeschlossen haben — Ausschluss der Zustimmung der Händler mangels Beweisen — (Artikel 81 Absatz 1 EG)

Leitsätze

Der Begriff der Vereinbarung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG ist durch das Vorliegen einer Willensübereinstimmung zwischen mindestens zwei Parteien gekennzeichnet; eine Entscheidung eines Unternehmens, die ein einseitiges Verhalten darstellt, fällt somit nicht unter das Verbot dieses Artikels, wenn ihr nicht ein anderes Unternehmen zumindest stillschweigend zustimmt.

Die Kommission darf daher bei einem anscheinend einseitigen Verhalten eines Herstellers im Rahmen seiner vertraglichen Beziehungen zu Wiederverkäufern nur dann davon ausgehen, dass es in Wirklichkeit Grundlage einer Vereinbarung zwischen Unternehmen im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG ist, wenn sie das Vorliegen einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Zustimmung der Wiederverkäufer zum Verhalten des Herstellers nachweist.

Zwar kommt insofern eine vorherige Zustimmung der Händler zu einer Vertragsentwicklung eines mit den Wettbewerbsregeln vereinbaren Händlervertrags bei und durch den Abschluss dieses Vertrages in Betracht, wenn es sich um eine rechtmäßige Vertragsentwicklung handelt, die entweder im Vertrag vorgesehen ist oder die die Händler im Hinblick auf die Handelsbräuche oder die Rechtslage nicht verweigern können; die Annahme, dass bei und durch den Abschluss eines rechtmäßigen Vertriebsvertrags die Zustimmung zu einer rechtswidrigen Vertragsentwicklung dieses Vertrages, wie einer Aufforderung seitens des Händlers an seine Vertragshändler, keine Preisnachlässe mehr zu gewähren, im Voraus erteilt wurde, ist jedoch unzulässig. In diesem Fall kann die vom Händler gewollte Zustimmung zur rechtswidrigen Vertragsentwicklung erst erfolgen, wenn die Händler von dieser Entwicklung Kenntnis erhalten.

vgl. Randnrn. 30-36, 45
Die Verwaltung hat sowohl aus Gründen der ordnungsgemäßen Verwaltung als auch zur Wahrung der Interessen der Beamten darauf zu achten, dass die Beurteilungen periodisch zu den im Statut vorgesehenen Zeitpunkten abgefasst und ordnungsgemäß erstellt werden. Eine Verspätung bei der Erstellung der Beurteilungen als solche schadet dem Beamten schon deshalb, weil der Ablauf seiner Laufbahn beeinträchtigt werden kann, wenn zu einem Zeitpunkt, zu dem ihn betreffende Entscheidungen ergehen müssen, eine solche Beurteilung fehlt. Denn ein Beamter, der nur eine regelwidrige und unvollständige Personalakte besitzt, erleidet hierdurch einen immateriellen Schaden, der mit dem Zustand der Unsicherheit und Beunruhigung zusammenhängt, in dem er sich hinsichtlich seiner beruflichen Zukunft befindet. Liegen also keine besonderen Umstände vor, die die festgestellten Verspätungen rechtfertigen, so begeht die Verwaltung einen Amtsfehler, der ihre Haftung begründen kann.

Dagegen kann sich ein Beamter nicht über die verspätete Erstellung seiner Beurteilung beschweren, wenn diese Verspätung ihm zumindest teilweise zuzurechnen ist oder wenn er erheblich dazu beigetragen hat. Jedoch hat die bloße Tatsache, dass der Beamte während des Beurteilungsverfahrens nach den einschlägigen geltenden Vorschriften von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, verschiedene Instanzen anzurufen, die ermächtigt sind, in diesem Verfahren zu intervenieren, nicht zur Folge, dass der Beamte zu einem erheblichen Teil für eine Verspätung verantwortlich ist.

(Randnrn. 58 bis 65)

Vgl. Gerichtshof, 18. Dezember 1980, Gratreau/Kommission, 156/79 und 51/80. Slg. 1980. 3943. Randnr. 15; Gerichtshof, 6. Februar 1986. Castille/Kommission. 173/82.157/83 und 186/84, Slg. 1986,497, Randnr. 36; Gericht, 8. November 1990, Barbi/Kommission, T-73/89, Slg. 1990, II-619, Randnr. 41; Gericht, 16. Dezember 1993, Moritz/Kommission, T-20/89, Slg. 1993, II-1423, Randnr. 50; Gericht, 28. Mai 1997, Burban/Parlament, T-59/96, Slg. ÖD 1997, I-A-109 und II-331, Randnrn. 44 und 50; Gericht, 12. Juni 2002, Mellone/Kommission, T-187/01, Slg. ÖD 2002, I-A-81 und II-389, Randnrn. 77, 78 und 79
Die Arbeiten eines Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren umfassen im Allgemeinen mindestens zwei verschiedene Abschnitte, und zwar zunächst die Prüfung der Bewerbungen im Hinblick auf die Ermittlung der zum Auswahlverfahren zugelassenen Bewerber und sodann die Prüfung ihrer Eignung für den zu besetzenden Dienstposten, um eine Eignungsliste aufstellen zu können. Die Arbeiten des Prüfungsausschusses im zweiten Abschnitt fallen anders als die im ersten Abschnitt unter die für diese Arbeiten geltende Geheimhaltung, da sie vor allem vergleichender Natur sind. Die vergleichenden Beurteilungen, die der Prüfungsausschuss vornimmt, spiegeln sich in den Noten wider, die der Ausschuss den Bewerbern erteilt. Sie sind Ausdruck der Werturteile über jeden von ihnen. In Anbetracht der Geheimhaltung, die für die Arbeiten des Prüfungsausschusses gelten muss, stellt die Mitteilung der in den einzelnen Prüfungen erzielten Noten folglich eine ausreichende Begründung für die Entscheidungen des Prüfungsausschusses dar.

Die vom Prüfungsausschuss für ein Auswahlverfahren vor den Prüfungen festgelegten Korrekturkriterien sind Bestandteil der vergleichenden Beurteilungen, die der Prüfungsausschuss hinsichtlich der Verdienste der Bewerber vornimmt, und fallen daher ebenso wie die Beurteilungen des Prüfungsausschusses unter das Beratungsgeheimnis. Diese Schlussfolgerung bedeutet nicht, dass den Bewerbern in einem Auswahlverfahren, die dies beantragen, gegebenenfalls nicht Einsicht in die allgemeinen Kriterien für die Korrektur der Prüfungen sowie in ihre korrigierten Prüfungsarbeiten aufgrund einer Praxis gegeben werden könnte, nach der Zugang zu derartigen Dokumenten gegeben werden soll und die das Organ, das das Auswahlverfahren veranstaltet, mit dem Ziel anwendet, die Erfordernisse der Transparenz der Einstellungsverfahren mit dem in Artikel 6 des Anhangs III des Statuts niedergelegten Grundsatz der Geheimhaltung der Arbeiten der Prüfungsausschüsse zu vereinbaren.

Ebenso ist nicht ausgeschlossen, dass eine dahin gehende Verpflichtung, wenn die Offenlegung derartiger Dokumente sich als vereinbar mit der Beachtung des Grundsatzes der Geheimhaltung der Arbeiten der Prüfungsausschüsse und mit den diesem zugrunde liegenden zwingenden Erfordernissen erweist, die Gemeinschaftsorgane nicht aufgrund von Artikel 25 des Statuts und ihrer Begründungspflicht, sondern aufgrund von Rechtsakten treffen kann, durch die das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten gemäß Artikel 255 Absatz 1 EG umgesetzt werden soll.

(Randnrn. 69 bis 71)

Vgl. Parlament/Innamorati, Randnr. 29
Die Nichteinhaltung der Pflicht nach Artikel 43 § 4 der Verfahrensordnung des Gerichts, „[m]it jedem Schriftsatz ... gegebenenfalls ein Aktenstück einzureichen, das die Urkunden, auf die sich die Partei beruft, sowie ein Verzeichnis dieser Urkunden enthält“, kann zur Unzulässigkeit der Klage führen, wenn sie geeignet ist, die anderen Beteiligten in der Vorbereitung ihres Vorbringens zu behindern. Bei einer Klage nach den Artikeln 90 und 91 des Beamtenstatuts kann sich die Kommission nicht auf eine solche Behinderung berufen, wenn diese Urkunden der vom Kläger erhobenen vorherigen Verwaltungsbeschwerde als Anlagen beigefügt waren.

Bei der Bestimmung des Ortes, den der Betroffene als ständigen oder gewöhnlichen Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in der Absicht gewählt hat, ihm Dauerhaftigkeit zu verleihen, sind alle hierfür wesentlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Der Begriff des Wohnsitzes, auch wenn er nicht rein quantitativ auf die im Hoheitsgebiet des einen oder anderen Staates verbrachte Zeit abstellt, setzt neben der Tatsache der Anwesenheit an einem bestimmten Ort die Absicht voraus, dieser Tatsache die Kontinuität zu verleihen, die sich aus einer gewohnten Lebensweise und aus der Entwicklung normaler sozialer Beziehungen ergibt.

Um festzustellen, ob der Beamte im Sinne von Artikel 10 des Anhangs VII „seinen Wohnsitz ändern muss[te], um seinen Verpflichtungen aus Artikel 20 des Statuts nachzukommen“, ist der Wohnsitz, der zu berücksichtigen ist, derjenige, an dem der Betroffene den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat. Für den Anspruch auf das Tagegeld, das einen Ausgleich für die Kosten und Unannehmlichkeiten gewähren soll, die dem neu eingestellten Beamten dadurch entstehen, dass er zu seinem Dienstort reisen und sich dort vorläufig einrichten, gleichzeitig aber bis zum Umzug ebenfalls vorläufig seinen bisherigen Wohnsitz beibehalten muss, reicht es aus, dass der Betroffene an seinem bisherigen Wohnsitz nicht länger wohnen kann.

Nach Artikel 21 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes, der gemäß Artikel 53 Absatz 1 dieser Satzung auf das Verfahren vor dem Gericht anzuwenden ist, und Artikel 44 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts muss die Klageschrift eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Angaben müssen so klar und genau sein, dass dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, ermöglicht wird. In der Klageschrift ist deshalb darzulegen, worin der Klagegrund besteht, auf den die Klage gestützt wird, so dass seine bloß abstrakte Nennung den Erfordernissen des Status und der Verfahrensordnung nicht entspricht.

(Randnr. 84)

Vgl. Gericht, 12. Januar 1995, Viho/Kommisson, T-102/92, Slg. 1995, II-17, Randnr. 68; Gericht, 14. Mai 1998, Mo och Domsjö/Komission, T-352/94, Slg. 1998, II-1989, Randnr. 333
URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)

5. November 2002

Rechtssache T-205/01

André Ronsse

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Dienstbezüge — Haushaltszulage — Rückforderung zu viel gezahlter Beträge“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1065

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der in den Schreiben vom 9. und 23. November 2000 und, soweit erforderlich, im Schreiben vom 15. Januar 2001 enthaltenen Entscheidungen der Kommission und der stillschweigenden Entscheidung über die Zurückweisung der am 8. Februar 2001 eingelegten Beschwerde, die sich alle auf die Rückforderung eines Betrages von 22443,07 Euro in Höhe der dem Kläger vom 1. Januar 1994 bis 1. November 2000 gezahlten Haushaltszulage beziehen, sowie auf Rückzahlung der in diesem Zusammenhang seit Dezember 2000 von seinen Versorgungsbezügen einbehaltenen Beträge zuzüglich Zinsen zum gesetzlichen Satz.

Entscheidung:

Die Klage wird abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze
Beamte – Einstellung – Ernennung in der Besoldungsgruppe – Ernennung in der höheren Besoldungsgruppe der Laufbahn – Ermessen der Anstellungsbehörde – Grenzen – Verpflichtung, in bestimmten Fällen die Möglichkeit einer solchen Ernennung zu prüfen

(Beamtenstatut, Artikel 31 Absatz 2)
105

Zum einen nämlich schadet die fragliche Maßnahme ausländischen Unternehmen, die an Ausschreibungen zur Vergabe örtlicher öffentlicher Dienstleistungskonzessionen in Italien teilnehmen, da die öffentlichen Unternehmen, denen die betreffende Regelung zugutekommt, wettbewerbsfähigere Preise anbieten können als ihre inländischen oder Gemeinschaftswettbewerber, die nicht in deren Genuss kommen. Zum anderen macht die in Rede stehende Maßnahme Investitionen in den Sektor der örtlichen Daseinsvorsorge in Italien (z. B. über den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung) für die Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten weniger attraktiv, weil die Maßnahme den erworbenen Betrieben aufgrund der Natur ihrer neuen Anteilseigner nicht (oder nicht mehr) zugutekäme (Nr. 69 der angefochtenen Entscheidung).
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Gemeinschaftsrichter – Rechtmäßigkeit der Entscheidung einer Beschwerdekammer im Zusammenhang mit einem Widerspruchsverfahren – Anfechtung unter Geltendmachung neuer rechtlicher und tatsächlicher Umstände – Unzulässigkeit

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 63 und 74 Absatz 1)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarke NEGRA MODELO und Bildmarke Modelo

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

1. Nach Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke ist im Verfahren bezüglich relativer Eintragungshindernisse die Prüfung auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt. Daher können bei einem Eintragungshindernis Umstände rechtlicher und tatsächlicher Art, die vor dem Gericht geltend gemacht werden, ohne dass sie zuvor bei den Instanzen des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vorgetragen worden sind, die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Beschwerdekammer des Amtes nicht in Frage stellen.

Folglich können im Rahmen der Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern des Amtes, für die das Gericht nach Artikel 63 der Verordnung Nr. 40/94 zuständig ist, diese rechtlichen und tatsächlichen Umstände bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Beschwerdekammer nicht geprüft werden, und ihre Geltendmachung ist somit für unzulässig zu erklären.

(vgl. Randnrn. 22-23)

2. Für den portugiesischen Durchschnittsverbraucher besteht eine Gefahr der Verwechslung zwischen dem mehrere Farben tragenden Bildzeichen, das eine Bierflasche darstellt und den Wortbestandteil „negra modelo“ enthält und das als Gemeinschaftsmarke für „Biere“ der Klasse 32 im Sinne des Nizzaer Abkommens angemeldet wurde, und der früher in Portugal für „Sirupe, Biere, Erfrischungsgetränke und alkoholfreie Getränke“ derselben Klasse eingetragenen Bildmarke Modelo, da die in Klang und Bedeutung bestehende Identität zwischen dem dominierenden Element der angemeldeten Marke und der älteren Marke die bildlichen Unterschiede aufgrund der grafischen Besonderheiten der angemeldeten Marke neutralisiert, so dass diese Unterschiede die Gefahr einer Verwechslung nicht ausräumen können. Die Identität der durch die einander gegenüberstehenden Zeichen erfassten Ware verstärkt nur die Ähnlichkeit zwischen diesen.

(vgl. Randnrn. 40, 43, 46)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Dreidimensionale Marke – Form einer Getränkeverpackung

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Nicht unterscheidungskräftige, beschreibende oder übliche Marken – Ausnahme – Erwerb der Unterscheidungskraft durch Benutzung – Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 3)

Leitsätze

1. Eine zur Eintragung für „Biere, Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer, Fruchtsäfte“ der Klasse 32 des Abkommens von Nizza sowie für „Restaurants, Bars, Snackbars“ der Klasse 42 dieses Abkommens angemeldete dreidimensionale Marke in Form einer durchsichtigen, mit einer gelben Flüssigkeit gefüllten Flasche mit langem Hals, in dem eine Zitronenscheibe mit grüner Schale steckt, hat keine Unterscheidungskraft, weil sie aus einer Kombination von Bestandteilen besteht, die allesamt im geschäftlichen Verkehr gewöhnlich zur Aufmachung der Waren und Dienstleistungen verwendet werden können, auf die sich die Anmeldung bezieht, und die daher in Bezug auf diese Waren und Dienstleistungen keine Unterscheidungskraft haben, und weil auch die Art und Weise, in der diese Bestandteile kombiniert sind, nicht geeignet ist, der Marke Unterscheidungskraft zu verleihen.

(vgl. Randnrn. 30, 32, 35-36)

2. Der Erwerb von Unterscheidungskraft durch Benutzung der Gemeinschaftsmarke im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke erfordert es erstens, dass zumindest ein erheblicher Teil der maßgeblichen Verkehrskreise die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt. Jedoch können die Umstände, unter denen die Voraussetzung des Erwerbs von Unterscheidungskraft durch Benutzung als erfüllt anzusehen ist, nicht nur aufgrund von generellen und abstrakten Angaben, wie z. B. bestimmten Prozentsätzen, festgestellt werden.

Zweitens muss im Hinblick auf die Eintragungsfähigkeit einer Marke nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 die durch Benutzung der Marke erlangte Unterscheidungskraft in dem wesentlichen Teil der Gemeinschaft nachgewiesen werden, in dem die Marke gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b, c und d der Verordnung nicht unterscheidungskräftig wäre.

Drittens sind für die Würdigung des Erwerbs von Unterscheidungskraft infolge Benutzung in einem bestimmten Fall Faktoren wie der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer der Benutzung dieser Marke sowie der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke zu berücksichtigen. Geeignete Beweismittel sind insoweit u. a. Erklärungen von Industrie- und Handelskammern oder von anderen Berufsverbänden sowie Verbraucherbefragungen.

Viertens muss der Erwerb der Unterscheidungskraft einer Marke durch Benutzung vor ihrem Anmeldetag stattgefunden haben.

(vgl. Randnrn. 42-45)
Der Prüfungsausschuss eines Auswahlverfahrens verfügt über ein weites Ermessen in Bezug auf die Einzelheiten des Inhalts der in einem Auswahlverfahren vorgesehenen Prüfungen. Der Gemeinschaftsrichter ist nur dann befugt, diesen Inhalt zu beanstanden, wenn dieser die in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens angegebenen Grenzen überschreitet oder nicht mit dem Zweck der Prüfung des Auswahlverfahrens in Einklang steht.

(Randnr. 35)

Vgl. Gerichtshof, 8. März 1988, Sergio/Kommission, 64/86. 71/86 bis 73/86 und 78/86. Slg. 1988, 1399, Randnr. 22; Gericht, 21. Mai 1996, Kaps/Gerichtshof. T-153/95, Slg. ÖD 1996, I-A-233 und II-663. Randnr. 37
Rechtssache T‑173/03

Anne Geddes

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

„Gemeinschaftsmarke – Wortmarke NURSERYROOM – Absolute Eintragungshindernisse – Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94“

Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 30. November 2004

Leitsätze des Urteils

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können – Zeichen, das zur Bezeichnung der Bestimmung der erfassten Waren geeignet ist – Wortzeichen NURSERYROOM

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c)

Das Wortzeichen NURSERYROOM, dessen Eintragung für Waren beantragt wird, die zu den Klassen 16, 18, 21, 25 und 28 des Abkommens von Nizza gehören und die Bücher, Papier- und Schreibwaren, Karten, Wickeltaschen, Teller und Tassen, Hüte, Babyschuhe, Babybekleidung, Schuhe, Babywäsche, Plüschtiere sowie Mobiles umfassen, kann aus Sicht der durchschnittlichen englischsprachigen Verbraucher im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke zur Bezeichnung der Bestimmung der Waren und im weiteren Sinne der Gruppe der Endbenutzer, d. h. der Babys und Kleinkinder, dienen.

Das fragliche Zeichen beschreibt zwar in seiner unmittelbaren Bedeutung einen für den Aufenthalt dieses Personenkreises geeigneten Ort. Diese Bedeutung muss jedoch im Zusammenhang mit den in der Markenanmeldung angegebenen Waren betrachtet werden. Unter diesem Blickwinkel ist das fragliche Wortzeichen eine völlig passende Bezeichnung für Waren, die sich zum Gebrauch in einer „nursery“ und damit zum Gebrauch für Babys oder Kleinkinder eignen. Da alle angegebenen Waren ausschließlich oder potenziell für diesen Benutzerkreis bestimmt sein können, werden die maßgeblichen Verkehrskreise mühelos eine unmittelbare und konkrete Verbindung zwischen dem Zeichen und diesen Waren herstellen.

(vgl. Randnrn. 23, 25)