SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN

Juliane Kokott

vom 14. April 2011( )

Rechtssache C‑109/10 P

Solvay SA

gegen

Europäische Kommission

„Rechtsmittel – Wettbewerb – Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 82 EG) – Treuerabatte – Diskriminierung von Handelspartnern – Verteidigungsrechte – Akteneinsicht – Verlust von Akten des Verwaltungsverfahrens – Rechtliches Gehör – Beweisverwertungsverbot (Art. 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17) – Recht auf eine Entscheidung innerhalb angemessener Frist – Überlanges Verfahren – Europäischer Sodamarkt“

Inhaltsverzeichnis

I – Einleitung

II – Hintergrund des Rechtsstreits

III – Verfahren vor dem Gerichtshof

IV – Zum Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils

A – Zu einigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Anwendung von Art. 82 EG (sechster, siebter achter und neunter Rechtsmittelgrund)

1. Vorbemerkungen

2. Zur Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes (sechster Rechtsmittelgrund)

a) Erster Teil des sechsten Rechtsmittelgrundes

b) Zweiter Teil des sechsten Rechtsmittelgrundes

c) Zu einigen weiteren Argumenten im Rahmen des sechsten Rechtsmittelgrundes

d) Zwischenergebnis

3. Zur marktbeherrschenden Stellung Solvays (siebter Rechtsmittelgrund)

a) Zu den Bezugnahmen Solvays auf ihren sechsten Rechtsmittelgrund

b) Zur Marktbeherrschung auf nationalen Märkten (zweiter Teil des siebten Rechtsmittelgrundes)

i) Zur behaupteten Verengung der Analyse des Gerichts auf bloße Marktanteile

ii) Zur behaupteten Vernachlässigung diverser Argumente Solvays

iii) Zu der Behauptung, die Marktanteile seien nicht hinreichend nachgewiesen

c) Zu den behaupteten außergewöhnlichen Umständen (dritter Teil des siebten Rechtsmittelgrundes)

i) Zu den Anforderungen an die Begründung des angefochtenen Urteils

ii) Zu den Anforderungen an die Begründung der streitigen Entscheidung

iii) Zum gerügten Verstoß gegen Art. 102 AEUV (Art. 82 EG)

d) Zwischenergebnis

4. Zum Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung Solvays (achter und neunter Rechtsmittelgrund)

a) Zu dem Gruppenrabatt für Saint-Gobain (achter Rechtsmittelgrund)

i) Zum Argument der fehlenden Ausschließlichkeitsbindung

ii) Zum Argument der geringen Höhe des Gruppenrabatts

iii) Zum Argument der fehlenden Auswirkungen auf den Wettbewerb

iv) Zwischenergebnis

b) Zum diskriminierenden Charakter der Geschäftspraktiken von Solvay (neunter Rechtsmittelgrund)

i) Erster Teil des neunten Rechtsmittelgrundes

– Zur gerügten Verfälschung der Schriftsätze Solvays

– Zum materiellrechtlichen Fehler

ii) Zweiter Teil des neunten Rechtsmittelgrundes

– Zur gerügten Verfälschung der Schriftsätze Solvays

– Zum Begründungsmangel

iii) Zwischenergebnis

B – Zum Verwertungsverbot für die im Rahmen der Nachprüfung vom April 1989 erhobenen Beweise (zweiter Rechtsmittelgrund)

1. Zulässigkeit des zweiten Rechtsmittelgrundes

2. Begründetheit des zweiten Rechtsmittelgrundes

a) Zum ersten und zweiten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes (Verletzung von Art. 14 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17)

b) Zum dritten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes (Vorwurf der Verfälschung von Tatsachen)

c) Zwischenergebnis

C – Zu den Verteidigungsrechten (dritter, vierter und fünfter Rechtsmittelgrund)

1. Zum Recht auf Akteneinsicht (dritter und vierter Rechtsmittelgrund)

a) Zulässigkeit des dritten und vierten Rechtsmittelgrundes

b) Zu den lediglich vor Gericht einsehbaren Teilen der Verfahrensakte (vierter Rechtsmittelgrund)

i) Erster Teil des vierten Rechtsmittelgrundes

ii) Zweiter Teil des vierten Rechtsmittelgrundes

iii) Zwischenergebnis

c) Zum Verlust von Teilen der Verfahrensakte (dritter Rechtsmittelgrund)

2. Zum Anspruch auf rechtliches Gehör (fünfter Rechtsmittelgrund)

a) Erster Teil des fünften Rechtsmittelgrundes

b) Zweiter Teil des fünften Rechtsmittelgrundes

c) Zwischenergebnis

D – Zum Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist (erster Rechtsmittelgrund)

1. Anforderungen an die Beurteilung der Verfahrensdauer (erster und zweiter Teil des ersten Rechtsmittelgrundes)

a) Zu der Vorfrage, ob die Rügen von Solvay wirkungslos sind

b) Zur Notwendigkeit einer Gesamtwürdigung der Verfahrensdauer (erster Teil des ersten Rechtsmittelgrundes)

c) Zum geltend gemachten Begründungsmangel (zweiter Teil des ersten Rechtsmittelgrundes)

2. Rechtsfolgen eines übermäßig langen Verfahrens (dritter bis fünfter Teil des ersten Rechtsmittelgrundes)

a) Erfordernis einer Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte (dritter Teil des ersten Rechtsmittelgrundes)

b) Auswirkungen der Verfahrensdauer auf Solvays Verteidigungsmöglichkeiten im vorliegenden Fall (vierter Teil des ersten Rechtsmittelgrundes)

i) Zu dem gerügten Begründungsmangel

ii) Zu dem gerügten materiellrechtlichen Fehler

iii) Zu einigen weiteren Rügen

iv) Zwischenergebnis

c) Vermeintlicher Verzicht Solvays auf eine Herabsetzung der Geldbuße (fünfter Teil des ersten Rechtsmittelgrundes)

3. Zwischenergebnis

E – Aufhebung des angefochtenen Urteils

F – Entscheidung über die erstinstanzliche Klage

1. Zum Recht auf Akteneinsicht

2. Zum Anspruch auf rechtliches Gehör

3. Zum Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist

4. Zwischenergebnis

V – Zum Antrag auf Herabsetzung der Geldbuße

A – Vorbemerkung

B – Herabsetzung der Geldbuße

1. Zur übermäßigen Dauer des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens

2. Zum Ausmaß der vorzunehmenden Bußgeldreduzierung

VI – Kosten

VII – Ergebnis

I – Einleitung

1. Ob die Zeit wirklich alle Wunden heilt, wie es eine alte Redensart besagt, mag angesichts des vorliegenden Rechtsstreits ernsthaft bezweifelt werden. Seit über 20 Jahren beschäftigt dieser Fall nun schon die Verwaltung und die Gerichte auf europäischer Ebene. Generationen von Juristen waren mit ihm befasst. Akten sind verschwunden, und die Gerichtsverfahren zogen sich jahrelang hin.

2. Die Anfänge dieses Rechtsstreits reichen bis in die 1980er Jahre zurück. Die Europäische Kommission wirft dem belgischen Unternehmen Solvay u. a. vor, von 1983 bis 1990 seine marktbeherrschende Stellung auf dem Sodamarkt( ) missbräuchlich ausgenutzt zu haben. Deswegen hat die Kommission Solvay in zwei Anläufen (1990 und 2000) mit einer Geldbuße belegt, wogegen sich Solvay bis heute vor Gericht zur Wehr setzt.

3. Der Gerichtshof befasst sich nun zum zweiten Mal als Rechtsmittelinstanz mit diesem Fall. Im jetzigen Stadium streiten die Verfahrensbeteiligten – neben zahlreichen anderen Punkten – im Wesentlichen noch über zwei Rechtsfragen von grundlegender Bedeutung, von denen die eine das Recht auf Akteneinsicht und die andere den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer betrifft.

4. Zum einen rügt Solvay, ihr sei nicht ordnungsgemäß Akteneinsicht gewährt worden, wodurch sie in ihren Verteidigungsrechten verletzt sei. Dabei sieht sich der Gerichtshof u. a. mit der Frage konfrontiert, wie es zu bewerten ist, dass die Kommission einen Teil ihrer Akten aus dem Verwaltungsverfahren nicht mehr auffinden kann.

5. Zum anderen macht Solvay geltend, die Dauer des Verwaltungs- und des Gerichtsverfahrens in diesem Fall sei übermäßig lang gewesen. Darin liege ein Verstoß gegen das Grundrecht auf eine Entscheidung innerhalb angemessener Frist, der einer wirksamen Sanktion bedürfe.

6. Den Vorwurf der übermäßig langen Verfahrensdauer erhebt Solvay übrigens parallel zum vorliegenden Rechtsmittelverfahren auch in einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), die sich gegen alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union richtet und auf eine behauptete Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK( ) gestützt ist( ).

II – Hintergrund des Rechtsstreits

7. Wie das Gericht festgestellt hat( ), führte die Europäische Kommission im April 1989 gemäß Art. 14 der Verordnung Nr. 17( ) unangemeldet Durchsuchungen („Nachprüfungen“) in den Geschäftsräumen mehrerer auf dem Sodamarkt tätiger Unternehmen durch, u. a. bei dem belgischen Unternehmen Solvay( ). Später holte sie ergänzende Auskünfte von den betroffenen Unternehmen ein.

8. Nach Abschluss ihrer Untersuchungen warf die Kommission Solvay zum einen die Beteiligung an Kartellen und zum anderen das missbräuchliche Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Sodamarkt vor.

9. Das vorliegende Verfahren befasst sich allein mit dem von der Kommission festgestellten Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung( ). Dafür hat die Kommission gegen Solvay im Jahr 1990 in einer ersten Entscheidung gemäß Art. 86 EWG-Vertrag in Verbindung mit der Verordnung Nr. 17 (Entscheidung 91/299/EWG( )) eine – für damalige Verhältnisse vergleichsweise hohe – Geldbuße von umgerechnet 20 Millionen Euro( ) verhängt. Da allerdings diese erste Entscheidung mit einem Formfehler in Bezug auf ihre Ausfertigung behaftet war, hatte sie vor Gericht keinen Bestand( ). Daraufhin erließ die Kommission im Jahr 2000 ohne weitere Verfahrensschritte( ) – insbesondere ohne erneute Anhörung Solvays – eine zweite Entscheidung, dieses Mal gestützt auf Art. 82 EG in Verbindung mit der Verordnung Nr. 17, in der sie Solvay erneut mit einer Geldbuße in unveränderter Höhe belegte (Entscheidung 2003/6/EG)( ). Letztere Entscheidung bildet den Ausgangspunkt für dieses Gerichtsverfahren.

10. In erster Instanz hatte Solvay mit ihrer gegen die Entscheidung 2003/6 erhobenen Nichtigkeitsklage nur marginalen Erfolg: Mit Urteil vom 17. Dezember 2009 setzte das Gericht zwar die Höhe der Geldbuße um 5 % auf 19 Millionen Euro herab, wies jedoch im Übrigen die Klage Solvays als unbegründet ab( ). Gegen dieses erstinstanzliche Urteil, bis zu dessen Erlass nicht weniger als acht Jahre und neun Monate vergingen, wehrt sich Solvay( ) nunmehr mit dem vorliegenden Rechtsmittel.

11. Chronologisch lassen sich die wichtigsten bislang zurückgelegten Etappen dieses Rechtsstreits wie folgt zusammenfassen:

– Verwaltungsverfahren bis zum Erlass der ersten Bußgeldentscheidung

April 1989: Durchsuchungen der Kommission

März 1990: Mitteilung der Beschwerdepunkte

Dezember 1990: Bußgeldentscheidung 91/299 der Kommission

– Gerichtsverfahren zur Nichtigerklärung der ersten Bußgeldentscheidung

Mai 1991: Nichtigkeitsklage Solvays vor dem Gericht (T‑32/91)

Juni 1995: Nichtigerklärung der Entscheidung 91/299

August 1995: Rechtsmittel der Kommission (C‑288/95 P)

April 2000: Zurückweisung des Rechtsmittels

– Verwaltungsverfahren bis zum Erlass der zweiten Bußgeldentscheidung

Dezember 2000: Bußgeldentscheidung 2003/6 der Kommission

– Gerichtsverfahren seit dem Erlass der zweiten Bußgeldentscheidung

März 2001: Nichtigkeitsklage Solvays vor dem Gericht (T‑57/01)

Dezember 2009: Angefochtenes Urteil des Gerichts (T‑57/01)

März 2010: Vorliegendes Rechtsmittel von Solvay (C‑109/10 P)

III – Verfahren vor dem Gerichtshof

12. Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren beantragt Solvay,

– das angefochtene Urteil vom 17. Dezember 2009 aufzuheben;

– die Klage hinsichtlich der aufgehobenen Punkte erneut zu prüfen und die Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 2000 vollständig oder teilweise nach Maßgabe der jeweiligen Klagegründe für nichtig zu erklären;

– die Geldbuße in Höhe von 19 Millionen Euro für nichtig zu erklären oder andernfalls ganz wesentlich herabzusetzen, um den schweren Schaden zu ersetzen, den die Rechtsmittelführerin durch die außergewöhnlich lange Verfahrensdauer erlitten hat;

– der Kommission die Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren sowie die Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Gericht aufzuerlegen.

13. Die Kommission beantragt ihrerseits,

– das Rechtsmittel zurückzuweisen und

– die Rechtsmittelführerin zur Kostentragung zu verurteilen.

14. Vor dem Gerichtshof wurde über das Rechtsmittel zunächst schriftlich und sodann, am 18. Januar 2011, mündlich verhandelt. Die mündliche Verhandlung wurde gemeinsam für die Rechtssachen C‑109/10 P und C‑110/10 P durchgeführt.

IV – Zum Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils

15. In ihrem Hauptantrag begehrt Solvay, gestützt auf insgesamt neun Rechtsmittelgründe, die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Ich werde diese Rechtsmittelgründe in veränderter Reihenfolge prüfen: Die Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Anwendung von Art. 82 EG werden am Anfang erörtert (vgl. unten, Abschnitt A), die verfahrensrechtlichen Probleme anschließend gewürdigt (vgl. unten, Abschnitte B und C) und die Rechtsmittelgründe im Zusammenhang mit dem Recht auf eine Entscheidung innerhalb angemessener Frist ans Ende der rechtlichen Würdigung gestellt (vgl. unten, Abschnitt D).

16. Wenngleich auf diesen Fall noch die alte Kartellverfahrensverordnung in der Fassung der Verordnung Nr. 17 Anwendung fand, haben die aufgeworfenen Rechtsfragen auch für die Zeit nach der Modernisierung des Kartellverfahrensrechts durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2003( ) nichts von ihrer Relevanz eingebüßt.

A – Zu einigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Anwendung von Art. 82 EG (sechster, siebter achter und neunter Rechtsmittelgrund)

17. Mit ihrem sechsten, siebten, achten und neunten Rechtsmittelgrund wirft Solvay diverse Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung von Art. 82 EG auf den vorliegenden Fall auf.

1. Vorbemerkungen

18. Vor der eigentlichen Erörterung der von Solvay erhobenen Rügen sind zwei kurze Bemerkungen veranlasst, die zum einen die anwendbaren materiellrechtlichen Vorschriften und zum anderen die Beachtlichkeit bestimmter Verlautbarungen der Kommission zur Wettbewerbspolitik betreffen.

19. Was zunächst die anwendbaren materiellrechtlichen Vorschriften angeht, so zitiert Solvay durchgehend Art. 102 AEUV. Da aber die Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Entscheidung maßgeblich ist, halte ich es für vorzugswürdig, auf Art. 82 EG Bezug zu nehmen( ). Für die rechtliche Würdigung des Rechtsmittels ergeben sich daraus freilich keine Unterschiede, da beide Vorschriften, soweit hier von Bedeutung, inhaltsgleich sind.

20. Was sodann die Verlautbarungen der Kommission zur Wettbewerbspolitik anbelangt, so stützt sich Solvay in ihrem Rechtsmittel mehrfach auf eine Mitteilung aus dem Jahr 2009, die „Erläuterungen zu den Prioritäten der Kommission bei der Anwendung von Artikel 82 des EG-Vertrags auf Fälle von Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen“ enthält( ).

21. Diese Mitteilung kann bei der Würdigung des vorliegenden Rechtsmittels keine Beachtung finden. Es spielt keine Rolle, wie die Kommission ihre Wettbewerbspolitik im Hinblick auf Art. 102 AEUV (ehemals Art. 82 EG) für die Zukunft auszurichten gedenkt. Denn zum einen können etwaige neue Akzente in der Handhabung dieser Vorschrift nur für künftige Entscheidungen der Kommission von Belang sein, nicht aber für die rechtliche Beurteilung einer bereits ergangenen Entscheidung. Und zum anderen müsste sich die Kommission auch im Falle einer Änderung ihrer Verwaltungspraxis weiterhin in dem Rahmen bewegen, den ihr die Verträge in der Auslegung des Gerichtshofs vorgeben( ).

2. Zur Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes (sechster Rechtsmittelgrund)

22. Der sechste Rechtsmittelgrund, der sich gegen die Randnrn. 252 bis 259 des angefochtenen Urteils richtet, kritisiert die Ausführungen des Gerichts zur Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes.

23. Im Wesentlichen wirft Solvay dem Gericht eine mangelhafte Begründung des angefochtenen Urteils vor: Zum einen sei die Urteilsbegründung unklar und widersprüchlich (erster Teil des sechsten Rechtsmittelgrundes), zum anderen sei sie lückenhaft und gehe auf zahlreiche Argumente der Rechtsmittelführerin aus erster Instanz nicht ein (zweiter Teil des sechsten Rechtsmittelgrundes). Damit steht die Pflicht des Gerichts, seine Urteile ordnungsgemäß zu begründen (Art. 36 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs), im Mittelpunkt dieses Rechtsmittelgrundes.

a) Erster Teil des sechsten Rechtsmittelgrundes

24. Der erste Teil des sechsten Rechtsmittelgrundes geht auf eine gewisse Begriffsverwirrung in der streitigen Entscheidung zurück. Dort definiert zwar die Kommission den räumlich relevanten Markt als den „EG-Markt (ohne Vereinigtes Königreich und Irland)“( ), verwendet aber an manchen Stellen auch Ausdrücke wie „die Gemeinschaft“, „Westeuropa“ und den „westeuropäischen Markt“( ). Hätte sich die Kommission in der streitigen Entscheidung einer klaren und einheitlichen Terminologie bedient, so wäre den Unionsgerichten wohl eine Auseinandersetzung mit den hierzu ausgetauschten Argumenten erspart geblieben.

25. Solvay meint, aus dem angefochtenen Urteil lasse sich nicht erkennen, ob das Gericht unter den Begriffen „Gemeinschaft“, „Gemeinschaft, mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands“, „Westeuropa“ und „westeuropäischer Markt“ dasselbe verstehe oder zwischen ihnen Widersprüche erkenne.

26. Dieser Vorwurf hält einer näheren Prüfung nicht stand.

27. Nach ständiger Rechtsprechung müssen aus der Begründung eines Urteils die Überlegungen des Gerichts klar und eindeutig hervorgehen, so dass die Betroffenen die Gründe für die Entscheidung des Gerichts erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrollfunktion ausüben kann( ).

28. Liest man die Randnrn. 251 bis 254 des angefochtenen Urteils im Zusammenhang, so ergibt sich klar und eindeutig, dass das Gericht keinen inhaltlichen Unterschied zwischen den genannten Begriffen annahm.

29. Zum Ausgangspunkt seiner Überlegungen hat das Gericht die von der Kommission vorgenommene Definition des räumlich relevanten Marktes als „EG-Markt ohne Vereinigtes Königreich und Irland“ gemacht( ). Ferner hat es sich im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren von der Kommission bestätigen lassen, dass Bezugnahmen auf den „westeuropäischen Markt“, auf „Westeuropa“ oder auf die „Gemeinschaft“ in bestimmten Passagen der streitigen Entscheidung sich auf denselben räumlichen Markt beziehen, also ebenfalls auf den „EG-Markt ohne Vereinigtes Königreich und Irland“( ). Überdies hat das Gericht betont, die Definition des räumlich relevanten Marktes als „EG-Markt ohne Vereinigtes Königreich und Irland“ im 136. Erwägungsgrund der streitigen Entscheidung stehe „nicht im Widerspruch zu anderen Erwägungsgründen“ der Entscheidung( ).

30. Damit ist das angefochtene Urteil in dem von Solvay gerügten Punkt klar und widerspruchsfrei begründet. Es mag sein, dass Solvay die Ausführungen des Gerichts zum räumlich relevanten Markt inhaltlich nicht für richtig hält. Die Tatsache allein, dass das Gericht in der Sache zu einem anderen Ergebnis gelangt ist als die Rechtsmittelführerin, kann jedoch keinen Begründungsmangel des angefochtenen Urteils darstellen( ). Der Vorwurf der mangelhaften Begründung greift folglich nicht durch.

b) Zweiter Teil des sechsten Rechtsmittelgrundes

31. Im zweiten Teil des sechsten Rechtsmittelgrundes wirft Solvay dem Gericht vor, nicht näher ausgeführt zu haben, warum es nationale Märkte bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der streitigen Entscheidung für einschlägig halte. Auf zahlreiche Argumente, die Solvay hierzu im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht habe, sei das Gericht zudem nicht eingegangen.

32. Dieser Teil des sechsten Rechtsmittelgrundes greift aus zweierlei Gründen nicht durch.

33. Erstens beruht die von Solvay erhobene Rüge auf einer fehlerhaften Lesart des angefochtenen Urteils. Anders als Solvay meint, hat das Gericht keineswegs „nationale Märkte für einschlägig gehalten“. Es hat sich lediglich hilfsweise mit der Frage nationaler Märkte auseinandergesetzt, für den Fall, dass die Kommission den räumlich relevanten Markt – wie von Solvay behauptet – nicht korrekt als „EG-Markt ohne Vereinigtes Königreich und Irland“( ) definiert haben sollte( ).

34. Damit richtet sich der Angriff der Rechtsmittelführerin bezüglich der nationalen Märkte letztlich gegen eine Passage der Entscheidungsgründe, in der nicht tragende Urteilsgründe, sondern lediglich obiter dicta enthalten sind. Solche Rügen sind nach ständiger Rechtsprechung als „wirkungslos“ bzw. „ins Leere gehend“ (Französisch: „inopérant“) zurückzuweisen( ).

35. Zweitens stellt die Rechtsmittelführerin in ihrer Rüge übertriebene Anforderungen an den Umfang der Begründungspflicht für erstinstanzliche Urteile. Nach ständiger Rechtsprechung verlangt nämlich die Begründungspflicht nicht, dass das Gericht bei seinen Ausführungen alle von den Parteien des Rechtsstreits vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend behandelt; daher kann die Begründung implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe zu erkennen, aus denen das Gericht ihrer Argumentation nicht gefolgt ist, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben liefert, damit er seine Kontrolle ausüben kann( ).

36. Zwar ist das Gericht gehalten, in seinem Urteil auf alle in erster Instanz gerügten Rechtsverstöße einzugehen( ). Gerade in einem umfangreichen wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit kann es aber angesichts begrenzter Ressourcen nicht Aufgabe der Unionsgerichte sein, sich mit jedem noch so marginalen Parteivorbringen intensiv auseinanderzusetzen. Entscheidend ist in einem Fall wie dem vorliegenden allein, dass das Gericht – und sei es auch in gedrängter Form – nachvollziehbar begründet, warum es die streitige Entscheidung der Kommission für rechtmäßig hält.

37. Diesen Anforderungen ist das Gericht im vorliegenden Fall gerecht geworden: Es hat dargelegt, dass Solvay auch unter Zugrundelegung nationaler Märkte in jedem Staat, in dem ihr die Zuwiderhandlung zur Last gelegt wurde, eine marktbeherrschende Stellung innehatte( ). Daraus hat das Gericht logisch zutreffend gefolgert, dass selbst ein möglicher Fehler der Kommission bei der Marktabgrenzung (d. h. fälschliche Annahme eines EG-Markts ohne Vereinigtes Königreich und Irland statt richtiger Annahme nationaler Märkte) nicht zur Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung führen konnte( ). Weiterer Ausführungen bedurfte es für diese klare Schlussfolgerung nicht.

c) Zu einigen weiteren Argumenten im Rahmen des sechsten Rechtsmittelgrundes

38. Im Rahmen des sechsten Rechtsmittelgrundes macht Solvay noch eine Verletzung von Art. 102 AEUV (Art. 82 EG) geltend. Die diesbezüglichen Rügen haben jedoch gegenüber den von Solvay gerügten Begründungsmängeln keinen eigenständigen Gehalt, so dass sie keiner gesonderten Erörterung bedürfen. Für sie gilt das oben zum Begründungsmangel Gesagte entsprechend( ).

39. Außerdem behauptet Solvay, das Gericht habe Tatsachen und Beweismittel verfälscht. Auch diese Rüge hat jedoch keinerlei eigenständigen Gehalt. Insbesondere wird Solvay nicht den Anforderungen gerecht, wie sie in ständiger Rechtsprechung aus Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung und Art. 112 § 1 Abs. 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs hergeleitet werden( ): In der Rechtsmittelschrift fehlt es an genauen Angaben dazu, welche Beweismittel das Gericht verfälscht haben soll, und es werden nicht näher die Beurteilungsfehler dargelegt, die das Gericht bei dieser Verfälschung begangen haben soll.

40. Schließlich rügt Solvay eine Verletzung von Art. 299 Abs. 1 EG (ehemals Art. 227 Abs. 1 EWG-Vertrag), in denen das Territorium der Europäischen Gemeinschaft definiert werde( ). Angesichts dieser Vorschrift sei es nicht rechtens, die Begriffe „Europäische Gemeinschaft“, „Westeuropa“ und „westeuropäischer Markt“ gleichzusetzen.

41. Auch diese Argumentation ist nicht überzeugend. Zwar trifft es zu, dass im normalen Sprachgebrauch der geografische bzw. politische Begriff „Westeuropa“ nicht deckungsgleich mit dem Territorium der damaligen Europäischen Gemeinschaft ist. In einer kartellrechtlichen Entscheidung darf sich die Kommission (und daran anknüpfend die Unionsgerichte) jedoch einer eigenen Begriffsbildung bedienen, die nicht notwendig mit hergebrachten geografischen oder politischen Vorstellungen übereinstimmen muss, mag dies auch wenig wünschenswert sein. Denn wie die Kommission zutreffend ausführt, ist der räumlich relevante Markt im Wettbewerbsrecht ein funktionaler Begriff, dessen Abgrenzung in erster Linie auf wirtschaftlichen Erwägungen beruht.

d) Zwischenergebnis

42. Der sechste Rechtsmittelgrund ist somit insgesamt unbegründet.

3. Zur marktbeherrschenden Stellung Solvays (siebter Rechtsmittelgrund)

43. Der siebte Rechtsmittelgrund ist der marktbeherrschenden Stellung Solvays gewidmet. Er richtet sich gegen die Randnrn. 275 bis 305 des angefochtenen Urteils. Zu Unrecht hat das Gericht nach Auffassung von Solvay die Feststellungen der Kommission zur marktbeherrschenden Stellung des Unternehmens gebilligt. Damit habe das Gericht gegen die Begründungspflicht (Art. 36 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs) sowie gegen Art. 102 AEUV (Art. 82 EG) verstoßen.

a) Zu den Bezugnahmen Solvays auf ihren sechsten Rechtsmittelgrund

44. Im ersten Teil – wie auch in einigen Passagen des zweiten und dritten Teils – des siebten Rechtsmittelgrundes verweist Solvay im Wesentlichen lediglich auf ihre Ausführungen zum sechsten Rechtsmittelgrund. Da Unklarheiten hinsichtlich der Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes bestünden, dürfe das Gericht keine marktbeherrschende Stellung „auf dem Gemeinschaftsmarkt“( ) feststellen.

45. Die hier vorgebrachten Rügen hängen inhaltlich voll und ganz vom Schicksal des sechsten Rechtsmittelgrundes ab, auf den sie ganz überwiegend Bezug nehmen. Wird also der erste Teil des sechsten Rechtsmittelgrundes, wie von mir vorgeschlagen, zurückgewiesen( ), so muss dasselbe auch für den ersten Teil des siebten Rechtsmittelgrundes gelten. Ebenso sind die Passagen im zweiten und dritten Teil des siebten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen, die lediglich an die Problematik der Marktabgrenzung anknüpfen.

b) Zur Marktbeherrschung auf nationalen Märkten (zweiter Teil des siebten Rechtsmittelgrundes)

46. Der zweite Teil des siebten Rechtsmittelgrundes ist den Anforderungen an den Nachweis einer marktbeherrschenden Stellung gewidmet.

i) Zur behaupteten Verengung der Analyse des Gerichts auf bloße Marktanteile

47. Zum einen macht Solvay geltend, das Gericht habe gegen Art. 102 AEUV (Art. 82 EG) verstoßen, indem es die beherrschende Stellung des Unternehmens auf nationalen Märkten allein aufgrund einer Betrachtung von Marktanteilen angenommen habe, ohne andere relevante Faktoren zu berücksichtigen.

48. Dieses Vorbringen überzeugt nicht. Es beruht auf einer offensichtlich fehlerhaften Lektüre des angefochtenen Urteils.

49. Keineswegs hat das Gericht seine Analyse auf eine reine Betrachtung von Marktanteilen verengt. Es hat sich vielmehr in einem ersten Schritt an der Rechtsprechung orientiert, nach der sich das Vorliegen einer beherrschenden Stellung im Allgemeinen aus dem Zusammentreffen mehrerer Faktoren ergibt, die jeweils für sich genommen nicht ausschlaggebend sein müssen( ).

50. Zu Recht ist das Gericht allerdings in einem zweiten Schritt davon ausgegangen, dass besonders hohe Marktanteile – von außergewöhnlichen Umständen abgesehen – als solche den Beweis für das Vorliegen einer beherrschenden Stellung erbringen( ). Zutreffend hat es überdies ausgeführt, dass ein Marktanteil von 50 % – von außergewöhnlichen Umständen abgesehen – ohne Weiteres den Beweis für das Vorliegen einer beherrschenden Stellung liefert( ).

51. In einem dritten Schritt hat sich das Gericht schließlich mit einigen im erstinstanzlichen Verfahren aufgeworfenen Gesichtspunkten auseinandergesetzt, die als außergewöhnliche Umstände nach Ansicht Solvays die Vermutung der Marktbeherrschung hätten entkräften können( ).

52. Damit ist das Gericht entgegen der Behauptung Solvays auch auf andere Gesichtspunkte als Marktanteile eingegangen. Es hat lediglich die Vermutung der Marktbeherrschung, die aus Marktanteilen ab 50 % folgt, zum Ausgangspunkt seiner Überlegungen gemacht, hat diese aber sodann durch Ausführungen zum etwaigen Vorliegen außergewöhnlicher Umstände vervollständigt. Eine solche Vorgehensweise steht vollauf im Einklang mit den sich aus Art. 82 EG (Art. 102 AEUV) ergebenden Anforderungen und der dazu ergangenen Rechtsprechung.

ii) Zur behaupteten Vernachlässigung diverser Argumente Solvays

53. Zum anderen beklagt sich Solvay darüber, dass das Gericht auf zahlreiche ihrer Argumente aus dem erstinstanzlichen Verfahren nicht eingegangen sei. Dabei geht es einerseits um den Abstand zwischen den Marktanteilen Solvays und ihrer Wettbewerber und andererseits um die Produktionskapazitäten. Mit diesem Vorbringen wird letztlich eine Verletzung der Begründungspflicht gerügt( ).

54. Aus den oben im Zusammenhang mit dem sechsten Rechtsmittelgrund genannten Gründen( ) greift diese Rüge nicht durch. Solange das Gericht zu allen gerügten Rechtsverstößen begründet Stellung nimmt, wie dies hier der Fall war, braucht es nicht auf jedes spezifische Argument aus dem Parteivorbringen im Einzelnen einzugehen.

iii) Zu der Behauptung, die Marktanteile seien nicht hinreichend nachgewiesen

55. Schließlich macht Solvay geltend, ihre Marktanteile, auf die sich die Annahme ihrer marktbeherrschenden Stellung stütze, seien nicht hinreichend nachgewiesen worden.

56. Dieses Vorbringen ist ohne weitere Prüfung als unzulässig zurückzuweisen, weil es auf eine Hinterfragung der Tatsachen- und Beweiswürdigung des Gerichts hinausläuft, die sich der Zuständigkeit des Gerichtshofs im Rechtsmittelverfahren entzieht( ).

c) Zu den behaupteten außergewöhnlichen Umständen (dritter Teil des siebten Rechtsmittelgrundes)

57. Im dritten Teil des siebten Rechtsmittelgrundes wirft Solvay dem Gericht vor, nicht auf ihre Argumente zum Vorliegen außergewöhnlicher Umstände eingegangen zu sein, die nach Ansicht Solvays gegen eine marktbeherrschende Stellung des Unternehmens gesprochen hätten.

58. Diese Rüge entbehrt jeder Grundlage. Nicht weniger als 19 Randnummern im angefochtenen Urteil( ) sind der Prüfung etwaiger außergewöhnlicher Umstände und dem dazu gehörigen Vorbringen Solvays gewidmet.

i) Zu den Anforderungen an die Begründung des angefochtenen Urteils

59. Wie bereits erwähnt, verlangt die Begründungspflicht nicht, dass das Gericht bei seinen Ausführungen alle von den Parteien des Rechtsstreits vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend behandelt; daher kann die Begründung implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe zu erkennen, aus denen das Gericht ihrer Argumentation nicht gefolgt ist, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben liefert, damit er seine Kontrolle ausüben kann( ).

60. Solvay mag die Gründe, aus denen das Gericht ein Vorliegen außergewöhnlicher Umstände abgelehnt hat, inhaltlich nicht teilen. Daraus allein lässt sich jedoch nicht schließen, dass dem angefochtenen Urteil ein Begründungsfehler anhaftet( ).

61. Entgegen der Behauptung der Rechtsmittelführerin schließt das Gericht das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auch nicht allein unter Bezugnahme auf die hohen Marktanteile Solvays aus. Vielmehr setzt sich das Gericht in der streitigen Urteilspassage mit zahlreichen anderen Faktoren auseinander, etwa mit vermeintlichen Substitutionsmöglichkeiten für die Erzeugnisse Solvays( ) und mit der Frage gegengewichtiger Marktmacht der Abnehmer( ).

62. Vorbehaltlich einer etwaigen Verfälschung, die hier nicht geltend gemacht wird, ist es im Übrigen nicht Aufgabe des Gerichtshofs im Rechtsmittelverfahren, seine eigene Einschätzung an die Stelle der Tatsachenwürdigung des Gerichts im Zusammenhang mit den behaupteten außergewöhnlichen Umständen zu setzen( ).

ii) Zu den Anforderungen an die Begründung der streitigen Entscheidung

63. Am Rande dieses dritten Teils des siebten Rechtsmittelgrundes erhebt Solvay überdies den Vorwurf, das Gericht habe Art. 296 AEUV (ehemals Art. 253 EG) verletzt, weil es die streitige Entscheidung der Kommission nicht wegen eines Begründungsmangels hinsichtlich der gegengewichtigen Marktmacht der Abnehmer von Solvay beanstandet habe.

64. Auch dieses Vorbringen hat keine Aussicht auf Erfolg.

65. Nach ständiger Rechtsprechung muss die in Art. 253 EG (Art. 296 AEUV) vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Unionsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann( ).

66. Der Urheber eines solchen Rechtsakts braucht jedoch nicht zu Gesichtspunkten Stellung zu nehmen, die eindeutig untergeordnete Bedeutung haben, oder mögliche Einwände vorwegzunehmen( ). Ähnlich wie das Gericht im angefochtenen Urteil, so musste also auch die Kommission in der streitigen Entscheidung nicht notwendigerweise auf jedes Argument von Solvay eingehen.

iii) Zum gerügten Verstoß gegen Art. 102 AEUV (Art. 82 EG)

67. An zahlreichen Stellen macht Solvay schließlich im Rahmen dieses dritten Teils des siebten Rechtsmittelgrundes Verstöße gegen Art. 102 AEUV (Art. 82 EG) geltend. Allerdings wird jene Vorschrift ohne nähere Ausführungen lediglich in einem Atemzug mit dem behaupteten Begründungsmangel genannt( ). Eine solche Rüge hat keinen eigenständigen Gehalt und bedarf keiner gesonderten Erörterung.

d) Zwischenergebnis

68. Insgesamt ist somit der siebte Rechtsmittelgrund teils unzulässig und teils unbegründet.

4. Zum Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung Solvays (achter und neunter Rechtsmittelgrund)

69. Im achten und neunten Rechtsmittelgrund werden vermeintliche Rechtsfehler im Zusammenhang mit dem von der Kommission festgestellten Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung Solvays aufgeworfen.

a) Zu dem Gruppenrabatt für Saint-Gobain (achter Rechtsmittelgrund)

70. Der achte Rechtsmittelgrund beschäftigt sich mit dem Gruppenrabatt von 1,5 %, welchen Solvay dem französischen Unternehmen Saint-Gobain als einem ihrer wichtigsten Kunden in einem „Geheimprotokoll“ gewährt hatte. In der streitigen Entscheidung hatte die Kommission diesen Gruppenrabatt mit Billigung des Gerichts als Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung von Solvay angesehen( ). Solvay beanstandet in diesem Zusammenhang die Ausführungen des Gerichts in Randnrn. 348 bis 358 des angefochtenen Urteils: Zu Unrecht habe das Gericht in dem besagten Gruppenrabatt einen mit Art. 82 EG unvereinbaren, missbräuchlichen Treuerabatt gesehen( ).

71. Im Einzelnen macht Solvay einerseits eine Verletzung von Art. 102 AEUV (Art. 82 EG) und andererseits einen Verstoß gegen die Begründungspflicht für erstinstanzliche Urteile (Art. 36 und Art. 53 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs) geltend. Dabei hat allerdings der gerügte Verstoß gegen die Begründungspflicht keinerlei eigenständige Bedeutung gegenüber den gerügten materiellrechtlichen Rechtsfehlern. In Wahrheit ist Solvay nämlich inhaltlich anderer Meinung als das Gericht, was die Beurteilung des Gruppenrabatts angeht. Meinungsunterschiede inhaltlicher Art sind jedoch, wie bereits weiter oben ausgeführt, kein Problem der Begründungspflicht( ), weshalb die Rüge eines Begründungsmangels von vornherein zurückzuweisen ist. Im Folgenden prüfe ich deshalb den achten Rechtsmittelgrund ausschließlich unter dem Blickwinkel der gerügten Verletzung von Art. 82 EG (Art. 102 AEUV).

i) Zum Argument der fehlenden Ausschließlichkeitsbindung

72. Erstens wirft Solvay dem Gericht vor, den Gruppenrabatt für Saint-Gobain zu Unrecht als Treuerabatt eingestuft zu haben. Das Gericht habe vernachlässigt, dass Solvay seinerzeit nur rund 67 % des Bedarfs von Saint-Gobain deckte, in Frankreich gar nur 15 %. Damit sei der von Solvay gewährte Gruppenrabatt nicht an eine Ausschließlichkeit oder an eine Quasi-Ausschließlichkeit bei der Belieferung Saint-Gobains geknüpft gewesen, was jedoch nach Auffassung der Rechtsmittelführerin Voraussetzung für die Annahme eines missbräuchlichen Treuerabatts wäre.

73. Bei vordergründiger Betrachtung könnte man zu dem Schluss kommen, Solvay wolle mit diesem Vorbringen den Gerichtshof in unzulässiger Weise dazu veranlassen, als Rechtsmittelinstanz seine eigene Einschätzung an die Stelle der Tatsachen- und Beweiswürdigung des Gerichts zu setzen. In Wirklichkeit lautet der Vorwurf jedoch, das Gericht habe bei der Würdigung des Gruppenrabatts ein Kriterium außer Acht gelassen, welches Solvay für rechtlich ausschlaggebend hält: das Kriterium der Ausschließlichkeit oder Quasi-Ausschließlichkeit der Belieferung des Rabattempfängers durch das marktbeherrschende Unternehmen. Ob ein solches Ausschließlichkeitskriterium im Hinblick auf die Annahme eines Missbrauchs im Sinne von Art. 82 EG rechtlich erheblich ist, stellt eine Rechtsfrage dar, zu deren Überprüfung der Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren zuständig ist( ).

74. Solvay meint der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs entnehmen zu können, dass Treuerabatte nur dann eine missbräuchliche Geschäftspraxis sind, wenn sie mit einer ausschließlichen oder quasi-ausschließlichen Belieferung des Kunden durch das marktbeherrschende Unternehmen verknüpft sind.

75. Diese Annahme ist irrig. Bezeichnenderweise stützt sich Solvay allein auf das Urteil Hoffmann-La Roche( ). Andere einschlägige Urteile des Gerichtshofs zur Rabattproblematik, insbesondere die Urteile Michelin I( ) und British Airways( ), werden nicht einmal beiläufig erwähnt.

76. Wie der Gerichtshof betont hat, darf aus seinen früheren Urteilen zu Art. 86 EWG-Vertrag (Art. 82 EG) keineswegs gefolgert werden, dass die von einem Unternehmen in beherrschender Stellung gewährten Prämien und Rabatte nur in den dort näher bezeichneten Fallgestaltungen missbräuchlich wären( ).

77. Die Missbräuchlichkeit von Rabatten marktbeherrschender Unternehmen beurteilt sich vielmehr anhand sämtlicher Umstände des jeweiligen Einzelfalls, wobei insbesondere die Kriterien und Modalitäten der Rabattgewährung zu berücksichtigen sind( ). Entscheidend ist, ob Rabatte eine Verdrängungswirkung entfalten können, d. h., ob sie geeignet sind, den Wettbewerbern des Unternehmens in beherrschender Stellung den Zugang zum Markt und darüber hinaus seinen Vertragspartnern die Wahl zwischen mehreren Bezugsquellen oder Handelspartnern zu erschweren oder gar unmöglich zu machen( ). Ferner ist zu ermitteln, ob für die gewährten Rabatte oder Prämien eine objektive wirtschaftliche Rechtfertigung besteht( ).

78. Dass Rabatte nur im Fall einer ausschließlichen oder quasi-ausschließlichen Bindung des Kunden an das marktbeherrschende Unternehmen missbräuchlich wären, lässt sich der bisherigen Rechtsprechung nicht entnehmen. Im Gegenteil betrafen die Rechtssachen Michelin I( ) und British Airways( ) Rabattsysteme bzw. Prämienregelungen ohne eine solche Ausschließlichkeitsbindung.

79. Nach alledem stellt der Verzicht des Gerichts auf eine ausdrückliche Feststellung zur ausschließlichen oder quasi-ausschließlichen Belieferung von Saint-Gobain durch Solvay keinen Rechtsfehler dar( ).

80. Nur der Vollständigkeit halber füge ich hinzu, dass auch der – wenig substantiierte – Vorwurf Solvays unbegründet ist, wonach die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Treuerabatten formalistisch sei und einer wirtschaftlichen Grundlage entbehre. Wie bereits erwähnt, stellt nämlich der Gerichtshof bei der Beurteilung von Rabattsytemen auf sämtliche Umstände des Einzelfalls ab und erkennt ausdrücklich die Möglichkeit einer objektiven wirtschaftlichen Rechtfertigung an( ). Dies ist alles andere als formalistisch.

ii) Zum Argument der geringen Höhe des Gruppenrabatts

81. Zweitens argumentiert Solvay, die Höhe des Gruppenrabatts sei mit 1,5 % zu gering gewesen, als dass er spürbare Auswirkungen auf die geschäftlichen Entscheidungen der Saint-Gobain-Gruppe hätte entfalten können. Das Gericht erkläre nicht, inwieweit der von Solvay gewährte Preisnachlass konkret geeignet gewesen sei, das Verhalten der Saint-Gobain-Gruppe zu beeinflussen.

82. In der Tat hat sich das Gericht in Randnr. 355 des angefochtenen Urteils nur äußerst knapp mit der Frage möglicher wettbewerbswidriger Wirkungen des Gruppenrabatts auseinandergesetzt. Seine lapidare Feststellung, „dass ein Treuerabatt, auch wenn er gering ist, Einfluss auf die Wettbewerbsbedingungen hat“, muss jedoch im Zusammenhang mit seinen vorhergehenden Ausführungen gesehen werden. Das Gericht hat insbesondere hervorgehoben, dass der Gruppenrabatt von Solvay ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Vorteile in Form von Effizienz und Größenvorteilen gewährt wurde und sich auf die gesamten Natriumkarbonatmengen erstreckte, die Saint-Gobain in Europa von Solvay bezog( ).

83. Die Eignung solcher Rabatte, wettbewerbswidrige Ausschlusswirkungen zu erzeugen, ist in der Rechtsprechung anerkannt. Wie der Gerichtshof ausgeführt hat, ist die Bindung der Vertragspartner an das Unternehmen in beherrschender Stellung und der auf sie ausgeübte Druck in der Regel besonders stark, wenn ein Rabatt oder eine Prämie sich nicht nur auf den Umsatzzuwachs aus Käufen oder Verkäufen der Produkte dieses Unternehmens, die von seinen Vertragspartnern im berücksichtigten Zeitraum getätigt wurden, bezieht, sondern sich auch auf den gesamten Umsatz aus diesen Käufen oder Verkäufen erstreckt( ).

84. Außerdem ist es für die Wettbewerber des marktbeherrschenden Unternehmens besonders schwierig, dessen am gesamten Umsatzvolumen orientierte Rabatte oder Prämien zu überbieten. Schon allein aufgrund seines deutlich höheren Marktanteils ist das Unternehmen in beherrschender Stellung in der Regel ein unumgänglicher Handelspartner auf dem Markt. Die von einem solchen Unternehmen gewährten, am Gesamtumsatz orientierten Rabatte oder Prämien werden in absoluten Zahlen regelmäßig stärker ins Gewicht fallen als selbst die großzügigeren Angebote seiner Wettbewerber. Um die Vertragspartner des Unternehmens in beherrschender Stellung auf ihre Seite zu ziehen oder von ihnen jedenfalls ein ausreichendes Auftragsvolumen zu erhalten, müssten diese Wettbewerber ihnen deutlich höhere Rabatte oder Prämien anbieten( ).

85. Die Rabatte bzw. Provisionen, die in der bisherigen Rechtsprechung als missbräuchlich anerkannt wurden, betrugen teilweise nicht mehr als 1 %( ), waren also prozentual sogar geringer als der hier streitige Gruppenrabatt von 1,5 %.

86. Vor diesem Hintergrund ist die Feststellung des Gerichts, „dass ein Treuerabatt, auch wenn er gering ist, Einfluss auf die Wettbewerbsbedingungen hat“, angesichts der Umstände des vorliegenden Falles rechtlich nicht zu beanstanden. Sie beruht auf vernünftigen wirtschaftlichen Erwägungen.

iii) Zum Argument der fehlenden Auswirkungen auf den Wettbewerb

87. Drittens stößt sich Solvay an der Feststellung des Gerichts, sie habe ihre Behauptungen zum Verhalten der nationalen Tochtergesellschaften von Saint-Gobain nicht belegt. Damit ist das Argument Solvays aus erster Instanz gemeint, die nationalen Tochtergesellschaften von Saint-Gobain hätten es geschafft, für sich vorteilhaftere Vertragsbedingungen auszuhandeln, ja sogar den Vertrag mit Solvay zu brechen, wie im Fall von Saint-Gobain France( ).

88. In der Tat hat das Gericht dieses Argument Solvays als nicht hinreichend substantiiert zurückgewiesen( ). Es kann jedoch dahinstehen, ob das Vorbringen von Solvay tatsächlich nicht hinreichend substantiiert oder belegt war. Denn jedenfalls ging dieses Argument ins Leere, worauf das Gericht zu Recht hingewiesen hat( ). Der wettbewerbswidrige Charakter einer Geschäftspraxis des Marktbeherrschers kann nämlich nicht dadurch ausgeräumt werden, dass sie auf den Wunsch eines Kunden zurückgeht( ), und erst recht nicht dadurch, dass es dem Kunden durch geschicktes Auftreten( ) gelingt, vom marktbeherrschenden Unternehmen noch weitere Zugeständnisse zu erlangen.

89. Damit ist auch das dritte Argument von Solvay nicht zielführend.

iv) Zwischenergebnis

90. Der achte Rechtsmittelgrund ist in seiner Gesamtheit unbegründet.

b) Zum diskriminierenden Charakter der Geschäftspraktiken von Solvay (neunter Rechtsmittelgrund)

91. Der neunte Rechtsmittelgrund betrifft die Ausführungen des Gerichts in Randnrn. 397 bis 402 des angefochtenen Urteils zum diskriminierenden Charakter der Geschäftspraktiken von Solvay gemäß Art. 82 Abs. 2 Buchst. c EG.

i) Erster Teil des neunten Rechtsmittelgrundes

92. Im ersten Teil des neunten Rechtsmittelgrundes wendet sich Solvay speziell gegen Randnrn. 397 bis 400 des angefochtenen Urteils und macht geltend, das Gericht habe ihre erstinstanzlichen Schriftsätze verfälscht sowie gegen Art. 102 Abs. 2 Buchst. c AEUV (Art. 82 Abs. 2 Buchst. c EG) verstoßen.

– Zur gerügten Verfälschung der Schriftsätze Solvays

93. Zunächst wendet sich die Rechtsmittelführerin gegen die Passage des angefochtenen Urteils, in der das Gericht davon ausgeht, Solvay habe die Feststellungen zu dem in Frankreich angewandten Rabattsystem nicht bestritten( ). Diese Aussage steht nach Auffassung Solvays im Widerspruch zu ihrer Klageschrift sowie zu ihrem Gegenerwiderungsschriftsatz aus erster Instanz, die das Gericht verfälscht habe.

94. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Verfälschung gegeben, wenn ohne die Erhebung neuer Beweise die Würdigung der vorliegenden Beweismittel offensichtlich unzutreffend ist( ). Überträgt man dies auf das Parteivorbringen aus erster Instanz, so ist dessen Verfälschung nur dann anzunehmen, wenn es vom Gericht offensichtlich falsch verstanden oder sinnentstellt wiedergegeben wurde.

95. Dafür bestehen im vorliegenden Fall keine hinreichenden Anhaltspunkte.

96. Wie Solvay selbst einräumt( ), bezogen sich die länderspezifischen Ausführungen in ihrer Klageschrift aus erster Instanz auf den deutschen Markt. Ansonsten beschränkte Solvay sich darauf, allgemein zu bestreiten, dass die von ihr praktizierten Rabatte den Charakter von Treuerabatten hätten. Ausführungen, die speziell den französischen Markt betroffen hätten, enthielt ihre Klageschrift ebenso wenig wie der seinerzeitige Gegenerwiderungsschriftsatz. Auch die von Solvay besonders hervorgehobenen Passagen ihres Gegenerwiderungsschriftsatzes aus erster Instanz( ) betreffen den französischen Markt nur ganz am Rande und stehen jedenfalls nicht im Zusammenhang mit der hier interessierenden Problematik der Diskriminierung von Handelspartnern( ).

97. Vor diesem Hintergrund kann dem Gericht nicht vorgeworfen werden, es habe das Vorbringen Solvays offensichtlich falsch verstanden oder sinnentstellt wiedergegeben. Die Rüge der Verfälschung ist deshalb zurückzuweisen.

– Zum materiellrechtlichen Fehler

98. Darüber hinaus macht Solvay einen Verstoß gegen Art. 102 Abs. 2 Buchst. c AEUV (Art. 82 Abs. 2 Buchst. c EG) geltend, den sie in Randnrn. 398 und 400 des angefochtenen Urteils verortet. Das Gericht habe es rechtsfehlerhaft unterlassen, zu untersuchen, ob zwischen den beispielhaft genannten Kunden von Solvay jeweils ein Wettbewerbsverhältnis bestehe, und zwar zum einen zwischen zwei französischen Kunden (Durand und Perrier) und zum anderen zwischen den deutschen Herstellern von Flachglas und Hohlglas.

99. Die Zulässigkeit dieser Rüge wird von der Kommission mit dem Argument bestritten, Solvay habe in erster Instanz gar keine Verletzung von Art. 102 Abs. 2 Buchst. c AEUV gerügt; lediglich im Zusammenhang mit dem behaupteten Fehlen einer Diskriminierung sei thematisiert worden, dass die Hersteller von Flachglas und Hohlglas auf unterschiedlichen Märkten tätig seien und sich deshalb nicht in vergleichbaren Situationen befänden.

100. Ich muss gestehen, dass ich diesen Einwand für äußerst formalistisch und wenig überzeugend halte. In der streitigen Entscheidung wurde hinsichtlich des diskriminierenden Charakters von Solvays Rabattsystem ausdrücklich auf Art. 82 Abs. 2 Buchst. c EG Bezug genommen( ). Es versteht sich deshalb von selbst, dass auch die vor Gericht diskutierte Diskriminierungsproblematik im Zusammenhang mit dieser Vorschrift zu sehen ist, mag sie auch von den Parteien in ihren Schriftsätzen nicht mehr ausdrücklich zitiert worden sein( ).

101. Außerdem ist es zwar im Rechtsmittelverfahren nach Art. 42 § 2 in Verbindung mit Art. 118 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs unzulässig, neue Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel geltend zu machen. Dem Rechtsmittelführer ist es jedoch gestattet, bezüglich seiner bereits in erster Instanz vorgebrachten Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel neue Argumente vorzubringen, insbesondere als Reaktion auf die im angefochtenen Urteil zum Ausdruck gekommene Rechtsauffassung des Gerichts( ).

102. So verhält es sich hier: Ausweislich der Zusammenfassung des Parteivorbringens im angefochtenen Urteil hatte Solvay schon in erster Instanz geltend gemacht, die Hersteller von Flachglas seien auf einem anderen Markt tätig als die Hersteller von Hohlglas( ). Die in erster Instanz diskutierte Frage, ob Unternehmen auf verschiedenen Märkten tätig sind, und die jetzt aufgeworfene Frage, ob zwischen diesen Unternehmen ein Wettbewerbsverhältnis besteht, sind zwei Seiten derselben Medaille. Solvay entwickelt also mit der Rüge zum Wettbewerbsverhältnis im Rechtsmittelverfahren lediglich die Argumente weiter, die sie bereits in erster Instanz vorgebracht hat.

103. Im Übrigen zielt diese Rüge Solvays auch keineswegs darauf ab, den Gerichtshof zu einer im Rechtsmittelverfahren unzulässigen Tatsachenwürdigung zu veranlassen. Gestritten wird vielmehr darüber, ob das Gericht mit seinem Verzicht auf die Erörterung des Wettbewerbsverhältnisses zwischen Flachglas- und Hohlglasherstellern ein Kriterium außer Acht gelassen hat, dessen Beachtung im Rahmen von Art. 82 Abs. 2 Buchst. c EG rechtlich geboten gewesen wäre. Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, die einer Überprüfung im Rechtsmittelverfahren zugänglich ist( ).

104. Hinsichtlich der Begründetheit dieser Rüge ist zunächst in Erinnerung zu rufen, dass Art. 82 Abs. 2 Buchst. c EG (Art. 102 Abs. 2 Buchst. c AEUV) einen zweistufigen Test vorsieht. Die Formulierung „wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden“ hat einen eigenständigen Gehalt und nicht lediglich den Charakter eines erläuternden Zusatzes mit deklaratorischer Wirkung( ).

105. Die Tatbestandsmerkmale von Art. 82 Abs. 2 Buchst. c EG sind daher nur dann erfüllt, wenn festgestellt wird, dass das Verhalten des marktbeherrschenden Unternehmens nicht nur diskriminierend ist, sondern dass es auch darauf abzielt, diese Wettbewerbsbeziehung zu verfälschen, d. h., die Wettbewerbsposition eines Teils der Handelspartner dieses Unternehmens gegenüber den anderen zu beeinträchtigen( ).

106. Hinter Art. 82 Abs. 2 Buchst. c EG steht die Überlegung, dass durch das Geschäftsgebaren des marktbeherrschenden Unternehmens der Wettbewerb auf einem vor- oder nachgelagerten Markt, also der Wettbewerb zwischen Zulieferern oder Abnehmern dieses Unternehmens, nicht verzerrt werden soll. Im Wettbewerb untereinander sollen die Vertragspartner des marktbeherrschenden Unternehmens nicht bevorzugt oder benachteiligt werden( ).

107. Übertragen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass das Gericht bei der Prüfung von Art. 82 Abs. 2 Buchst. c EG keineswegs darauf verzichten durfte, die Wettbewerbsverhältnisse der verschiedenen Kunden von Solvay untereinander in den Blick zu nehmen. Ein Verstoß von Solvay gegen Art. 82 Abs. 2 Buchst. c EG hätte nur angenommen werden dürfen, sofern die Kunden Solvays zueinander im Wettbewerb standen, wofür es nicht auf den Markt für Natriumkarbonat (Soda) ankam, sondern auf den nachgelagerten Markt bzw. die nachgelagerten Märkte für Glas. Das Gericht also hat einen Rechtsfehler begangen, als es in Randnr. 400 des angefochtenen Urteils allein den Markt für Natriumkarbonat und nicht den Markt für Glas als beachtlich ansah.

108. Zwar genügt für die Annahme eines Missbrauchs im Sinne von Art. 82 Abs. 2 Buchst. c EG die Feststellung, dass das Verhalten des Unternehmens in beherrschender Stellung angesichts des gesamten Sachverhalts darauf gerichtet ist, eine Wettbewerbsverzerrung zwischen seinen Handelspartnern herbeizuführen. In einer solchen Situation kann nicht verlangt werden, dass zusätzlich der Beweis einer tatsächlichen, quantifizierbaren Verschlechterung der Wettbewerbsstellung einzelner Handelspartner bewirkt wird( ). Darauf hat die Kommission zu Recht hingewiesen.

109. Rechtsfehlerhaft ist es jedoch, die Wettbewerbsverhältnisse auf dem nachgelagerten Markt, auf dem die Kunden des marktbeherrschenden Unternehmens tätig sind, für gänzlich unbeachtlich zu erklären, wie dies das Gericht im vorliegenden Fall getan hat.

110. Entgegen der Auffassung der Kommission lässt sich dieser Rechtsfehler nicht unter Hinweis darauf beiseiteschieben, dass es sich bei den in Rede stehenden französischen Kunden Durant und Perrier, wie auch bei den deutschen Kunden aus der Flachglas- und Hohlglasbranche, nur um Einzelbeispiele handle. Wenn das Gericht – auf die Rüge eines Verfahrensbeteiligten hin – Einzelbeispiele aus der streitigen Entscheidung auf Beurteilungsfehler hin untersucht, muss es diese Untersuchung anhand von rechtlich zutreffenden Kriterien durchführen. Daran mangelte es hier.

111. Nichts Gegenteiliges folgt aus den Urteilen Hoffmann-La Roche( ) und Michelin I( ). Die von der Kommission ins Feld geführten Passagen jener Urteile beziehen sich nicht speziell auf die Anwendung von Art. 82 Abs. 2 Buchst. c EG( ), sondern machen allgemeine Ausführungen zum missbräuchlichen Charakter von Rabattsystemen marktbeherrschender Unternehmen.

112. Dass die Wettbewerbsverhältnisse zwischen den Handelspartnern des marktbeherrschenden Unternehmens im Rahmen von Art. 82 Abs. 2 Buchst. c EG beachtlich sind, zeigt im Übrigen ein Blick auf das Urteil zu den portugiesischen Flughafengebühren, aus dem die Kommission zitiert. Der Gerichtshof hat dort ausdrücklich auf den „nicht gerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil“ Bezug genommen, den die Rabattempfänger „gegenüber ihren Mitbewerbern“ erzielen können( ).

113. Der erste Teil des neunten Rechtsmittelgrundes ist folglich begründet.

ii) Zweiter Teil des neunten Rechtsmittelgrundes

114. Im zweiten Teil des neunten Rechtsmittelgrundes wendet sich Solvay speziell gegen Randnr. 401 des angefochtenen Urteils. Diese Urteilspassage ist der Argumentation von Solvay aus erster Instanz zu den vermeintlich niedrigen Kosten von Natriumkarbonat für Glashersteller gewidmet. Das Gericht führt dazu aus, Solvay habe ihre „Behauptung“ zu diesen Kosten „weder belegt“, noch sei die besagte Behauptung „geeignet, den diskriminierenden Charakter der [Solvay] vorgeworfenen Praktiken in Frage zu stellen“. Nach Auffassung von Solvay hat das Gericht auf diese Weise zum einen ihre Schriftsätze aus erster Instanz verfälscht und zum anderen die Begründungspflicht nach Art. 36 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs verletzt sowie gegen Art. 102 Abs. 2 Buchst. c AEUV (Art. 82 Abs. 2 Buchst. c EG) verstoßen.

– Zur gerügten Verfälschung der Schriftsätze Solvays

115. Der Vorwurf einer Verfälschung von Schriftsätzen erscheint unbegründet. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass das Gericht die schriftlichen Ausführungen der Klägerin aus erster Instanz offensichtlich falsch verstanden oder sinnentstellt wiedergegeben hätte( ). Zur Erinnerung: Solvay hatte in erster Instanz argumentiert, Natriumkarbonat sei der wichtigste Rohstoff bei der Glasherstellung, es mache jedoch nur 2 % bis 6 % des durchschnittlichen Verkaufspreises von Glas aus. Diese Argumentation hat das Gericht zutreffend wiedergegeben( ). Der Umstand allein, dass ähnlich lautende, ergänzende Ausführungen Solvays aus ihrem Gegenerwiderungsschriftsatz im angefochtenen Urteil keine ausdrückliche Erwähnung fanden, bedeutet nicht, dass das Gericht insoweit das Vorbringen Solvays inhaltlich verfälscht hätte.

– Zum Begründungsmangel

116. Anders verhält es sich mit der Rüge des Begründungsmangels. Wie bereits erwähnt, müssen aus der Begründung eines Urteils die Überlegungen des Gerichts klar und eindeutig hervorgehen, so dass die Betroffenen die Gründe für die Entscheidung des Gerichts erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrollfunktion ausüben kann( ). Diesen Anforderungen genügt Randnr. 401 des angefochtenen Urteils selbst bei äußerst wohlwollender Lektüre nicht.

117. Das Gericht erklärt mit keinem Wort, wieso es die Argumente Solvays zu den niedrigen Kosten von Natriumkarbonat für Glashersteller als „nicht belegt“ ansieht. Insbesondere ist aus der Urteilsbegründung nicht ersichtlich, ob das Gericht die Ausführungen von Solvay in deren Gegenerwiderungsschriftsatz aus erster Instanz überhaupt zur Kenntnis genommen hat. Darin hatte Solvay als Beleg für seine Behauptung niedriger Kosten eine Antidumping-Verordnung der Kommission( ) angeführt, in der der Kostenanteil von Natriumkarbonat bei der Glasherstellung mit bis zu 8 % beziffert wird( ).

118. Ebenso wenig erläutert das Gericht, weshalb ein vermeintlich niedriger Kostenanteil von Natriumkarbonat bei der Glasherstellung „nicht geeignet“ sein soll, „den diskriminierenden Charakter der [Solvay] vorgeworfenen Praktiken in Frage zu stellen“. In der Sache mag es zwar gute Gründe für diese Aussage geben( ), doch werden diese im angefochtenen Urteil nicht einmal angedeutet.

119. War das Gericht der Auffassung, der Kostenanteil eines wichtigen Rohstoffs sei für die Beurteilung einer etwaigen Diskriminierung zwischen Kunden marktbeherrschender Unternehmen generell unerheblich? Oder war es der Meinung, dass ein Kostenanteil in der von Solvay angesprochenen Größenordnung (2 % bis 6 %) keine Auswirkungen auf den diskriminierenden Charakter der in Frage stehenden Geschäftspraktiken habe? Und wenn ja, warum? Einige wenige zusätzliche Sätze in der Urteilsbegründung hätten hier für die nötige Klarheit sorgen können und müssen.

120. Die Ausführungen des Gerichts in Randnr. 401 des angefochtenen Urteils lassen den Leser im Unklaren darüber, warum die Argumentation Solvays zu den vermeintlich niedrigen Kosten von Natriumkarbonat bei der Glasherstellung zurückgewiesen wurde. Damit kann auch der Gerichtshof seine Kontrollfunktion nicht ausüben. Folglich ist die Begründung des angefochtenen Urteils in dessen Randnr. 401 mangelhaft, so dass der zweite Teil des neunten Rechtsmittelgrundes begründet ist.

121. Vor diesem Hintergrund ist es nicht erforderlich, auf die Rüge eines Verstoßes gegen Art. 102 Abs. 2 Buchst. c AEUV näher einzugehen. Ohnehin hat sie neben dem gerügten Begründungsmangel keinen eigenständigen Gehalt.

iii) Zwischenergebnis

122. Zusammenfassend gilt somit, dass der neunte Rechtsmittelgrund teilweise begründet ist.

B – Zum Verwertungsverbot für die im Rahmen der Nachprüfung vom April 1989 erhobenen Beweise (zweiter Rechtsmittelgrund)

123. Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund, der sich gegen die Randnrn. 218 bis 230 des angefochtenen Urteils richtet, rügt Solvay eine Verletzung von Art. 14 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17 (erster und zweiter Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes). Zudem wirft das Unternehmen dem Gericht eine Verfälschung von Tatsachen und Beweismitteln vor (dritter Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes).

124. Hintergrund dieses Rechtsmittelgrundes ist der Umstand, dass in der Nachprüfungsentscheidung vom 5. April 1989, mit der die Kommission eine Durchsuchung von Räumlichkeiten der auf dem europäischen Sodamarkt tätigen Unternehmen anordnete, allein auf mögliche Zuwiderhandlungen gegen Art. 85 EWG-Vertrag (Unternehmensabsprachen oder abgestimmte Verhaltensweisen) Bezug genommen wird, wohingegen die streitige Bußgeldentscheidung einen Verstoß gegen Art. 86 EWG-Vertrag bzw. Art. 82 EG feststellt (Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung). Die bei einer Durchsuchung im Zusammenhang mit Art. 85 EWG-Vertrag gefundenen Beweismittel hätten nach Ansicht von Solvay nicht als Grundlage für eine Entscheidung gemäß Art. 86 EWG-Vertrag bzw. Art. 82 EG herangezogen werden dürfen.

1. Zulässigkeit des zweiten Rechtsmittelgrundes

125. Die Kommission hält den zweiten Rechtsmittelgrund für unzulässig, weil er sich auf die gleichen Rügen stütze, die Solvay bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht habe.

126. Dieser Einwand ist haltlos.

127. Zwar darf sich der Rechtsmittelführer nach ständiger Rechtsprechung nicht darauf beschränken, die bereits vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente wiederzugeben( ). Im ersten Rechtszug geprüfte Rechtsfragen können aber im Rechtsmittelverfahren erneut aufgeworfen werden, wenn eine Partei die Auslegung oder Anwendung des Unionsrechts durch das Gericht beanstandet. Könnte nämlich eine Partei ihr Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen( ).

128. In ihrer Rechtsmittelschrift setzt sich Solvay ausführlich mit den Randnrn. 218 bis 230 des angefochtenen Urteils auseinander und bringt unter Bezugnahme auf Urteile des Gerichtshofs konkrete rechtliche Kritikpunkte an den Ausführungen des Gerichts vor. Von einer bloßen pauschalen Wiederholung des entsprechenden Klagegrundes aus erster Instanz kann also keine Rede sein.

129. Folglich lässt sich die Zulässigkeit des zweiten Rechtsmittelgrundes nicht ernsthaft in Zweifel ziehen.

2. Begründetheit des zweiten Rechtsmittelgrundes

a) Zum ersten und zweiten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes (Verletzung von Art. 14 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17)

130. Gemäß Art. 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17 dürfen die im Rahmen einer kartellrechtlichen Nachprüfung der Kommission erlangten Kenntnisse nur zu dem mit der Nachprüfung verfolgten Zweck verwertet werden. Die Vorschrift enthält also einerseits eine Zweckbindung und andererseits ein Verwertungsverbot für die von der Kommission erhobenen Beweise.

131. Im vorliegenden Fall ist streitig, welche Reichweite diese Zweckbindung und dieses Verwertungsverbot haben. Zwischen den Parteien besteht Uneinigkeit darüber, ob sich die Kommission zwecks Feststellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auf Beweismittel stützen durfte, die sie zuvor bei einer Nachprüfung im Zusammenhang mit mutmaßlichen Zuwiderhandlungen gegen das Verbot wettbewerbswidriger Unternehmensabsprachen auf demselben Markt erhoben hatte.

132. Dazu finden sich im Wortlaut von Art. 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17 keine konkreten Hinweise. Auszugehen ist deshalb vom Sinn und Zweck jener Vorschrift.

133. Es ist anerkannt, dass Art. 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17 dem Schutz der Verteidigungsrechte der von Untersuchungsmaßnahmen der Kommission betroffenen Unternehmen dient( ). Wie der Gerichtshof ausgeführt hat, würden diese Verteidigungsrechte in schwerwiegender Weise beeinträchtigt, wenn die Kommission gegenüber den Unternehmen bei einer Nachprüfung erlangte Beweise anführen könnte, die in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand und dem Zweck dieser Nachprüfung stehen( ).

134. Ausschlaggebend für die Reichweite der nach Art. 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17 bestehenden Zweckbindung und des Verwertungsverbots sind also Gegenstand und Zweck der jeweiligen Nachprüfung. Diese ergeben sich aus dem von der Kommission festgelegten Prüfungsauftrag( ). Sie sind gemäß Art. 14 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung Nr. 17 in der jeweiligen Nachprüfungsentscheidung der Kommission anzugeben, was eine grundlegende Garantie für die Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen darstellt( ).

135. Im vorliegenden Fall verwies die Nachprüfungsentscheidung der Kommission vom 5. April 1989, auf deren Grundlage die Unternehmensräume von Solvay durchsucht wurden, allein auf Art. 85 EWG-Vertrag (Art. 81 EG)( ). Nach den Feststellungen des Gerichts wollte die Kommission seinerzeit nur prüfen, ob Solvay an Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt war; Anhaltspunkte dafür, dass zum damaligen Zeitpunkt auch schon der Verdacht des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bestanden hätte, gibt es nicht( ).

136. Aus alledem schließt Solvay, dass eine Verwertung der bei der Nachprüfung erlangten Beweismittel zur Feststellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne von Art. 82 EG (ehemals Art. 86 EWG-Vertrag) nicht zulässig war.

137. Diese Auffassung überzeugt mich nicht.

138. In einer Nachprüfungsentscheidung hat die Kommission zwar „klar anzugeben, welchen Vermutungen sie nachzugehen beabsichtigt“( ). Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die Kommission Nachprüfungen ohne konkrete Verdachtsmomente aufs Geratewohl durchführt( ) – eine Praxis, für die häufig der englische Begriff „fishing expeditions“ gebraucht wird.

139. Mit der Pflicht zur Angabe von Gegenstand und Zweck einer Nachprüfung kann jedoch keine letztverbindliche Bezeichnung aller Rechtsvorschriften gemeint sein, gegen die die betroffenen Unternehmen möglicherweise verstoßen haben. Denn eine strenge rechtliche Qualifizierung der gemutmaßten Zuwiderhandlungen braucht die Kommission in diesem frühen Stadium ihrer Ermittlungen noch gar nicht vorzunehmen( ).

140. Bisweilen ist es ohnehin sehr schwer im Voraus einzuschätzen, ob das Verhalten eines Unternehmens mit starker Marktstellung einen Verstoß gegen das Kartellverbot beinhaltet (Art. 85 EWG-Vertrag, Art. 81 EG bzw. Art. 101 AEUV) oder aber den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellt (Art. 86 EWG-Vertrag, Art. 82 EG bzw. Art. 102 AEUV). Wie die Kommission zu Recht ausführt, kann es sogar Überschneidungen im sachlichen Anwendungsbereich von Kartellverbot und Missbrauchsverbot geben( ).

141. Überdies stehen Nachprüfungen sowohl im Hinblick auf die eine als auch im Hinblick auf die andere Vorschrift im Zeichen desselben grundlegenden Ziels, nämlich den Wettbewerbsregeln der Verträge zur Durchsetzung zu verhelfen und den Wettbewerb im Binnenmarkt vor Verfälschungen zu schützen( ).

142. Vor diesem Hintergrund wäre es Ausdruck einer übermäßig engen und formalistischen Betrachtungsweise, wenn man Gegenstand und Zweck einer kartellrechtlichen Nachprüfung von vornherein nur auf einen bestimmten, im Prüfungsauftrag ausdrücklich bezeichneten materiellrechtlichen Verbotstatbestand verengen und andere Verbotstatbestände kategorisch ausschließen wollte.

143. Im Rahmen einer kartellrechtlichen Nachprüfung geht es vielmehr in erster Linie um die Feststellung von Tatsachen und die Erhebung von Beweismitteln( ), etwa zum Bestehen einer bestimmten Unternehmensabsprache, zum Vorliegen eines bestimmten Marktverhaltens und zu den dahinter stehenden wirtschaftlichen Überlegungen.

144. Zur genauen rechtlichen Einordnung des von ihr ermittelten Sachverhalts muss sich die Kommission erst sehr viel später im Verwaltungsverfahren äußern, nämlich zunächst provisorisch in Form der Mitteilung der Beschwerdepunkte und sodann endgültig beim Erlass ihrer verfahrensabschließenden Entscheidung( ). Den Verteidigungsmöglichkeiten der betroffenen Unternehmen tut dies keinen Abbruch, sie werden vielmehr gerade durch die Mitteilung der Beschwerdepunkte und das damit verbundene rechtliche Gehör gewahrt.

145. Das Gericht hat somit keinen Rechtsfehler begangen, als es annahm, dass die bei der Nachprüfung vom April 1989 erlangten Dokumente auch im Rahmen der streitigen, auf Art. 82 EG gestützten Entscheidung verwertet werden durften( ).

b) Zum dritten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes (Vorwurf der Verfälschung von Tatsachen)

146. Darüber hinaus wirft Solvay dem Gericht im Rahmen dieses zweiten Rechtsmittelgrundes eine Verfälschung von Tatsachen vor. Zu Unrecht stütze sich das Gericht auf eine Ähnlichkeit zwischen den Unternehmensabsprachen oder abgestimmten Verhaltensweisen, wie sie der Nachprüfung von 1989 zugrunde lagen, und dem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, wie er in der streitigen Entscheidung festgestellt wird( ).

147. Auch dieser Vorwurf ist nicht stichhaltig. Er beruht auf einer ungenauen Lektüre des angefochtenen Urteils.

148. Die Rechtsmittelführerin verkennt, dass das Gericht nicht die von Art. 85 EWG-Vertrag (Art. 81 EG, Art. 101 AEUV) und Art. 86 EWG-Vertrag (Art. 82 EG, Art. 102 AEUV) erfassten Zuwiderhandlungen als solche für ähnlich gehalten hat, sondern lediglich die Tatsachen („Verhaltensweisen“), denen die Kommission im Rahmen ihrer Nachprüfung nachgegangen ist und auf die sie sich letztlich auch in der streitigen Entscheidung gestützt hat( ). Genau auf diese Tatsachen – und nicht auf ihre rechtliche Einordnung – kommt es aber an, wenn es zu beurteilen gilt, ob die Kommission gegen die Zweckbindung und das Verwertungsverbot im Sinne von Art. 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17 verstoßen hat( ).

149. Wie das Gericht – insoweit unwidersprochen – festgestellt hat( ), ging es sowohl im Prüfungsauftrag für die Nachprüfung von 1989 als auch in der streitigen Entscheidung aus dem Jahr 2000 u. a. um die Anwendung ausschließlicher Bezugsbindungen. Angesichts dessen konnte das Gericht rechtsfehlerfrei annehmen, dass die streitige Entscheidung einen hinreichenden Zusammenhang zum Gegenstand und Zweck der Nachprüfung von 1989 aufwies( ), so dass das Verwertungsverbot des Art. 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17 nicht verletzt war.

c) Zwischenergebnis

150. Damit ist der zweite Rechtsmittelgrund insgesamt unbegründet.

C – Zu den Verteidigungsrechten (dritter, vierter und fünfter Rechtsmittelgrund)

151. Mit ihrem dritten, vierten und fünften Rechtsmittelgrund rügt Solvay im Kern eine Beeinträchtigung ihrer Verteidigungsrechte.

152. Die Wahrung der Verteidigungsrechte stellt in allen Verfahren, die zu Sanktionen, namentlich zu Geldbußen oder Zwangsgeldern, führen können, einen fundamentalen Grundsatz des Unionsrechts dar, der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs wiederholt bekräftigt worden ist( ). Inzwischen ist er auch in Art. 41 Abs. 2 Buchst. a und Art. 48 Abs. 2 der Charta der Grundrechte kodifiziert( ).

153. Die von Solvay erhobenen Rügen im Rahmen ihres dritten, vierten und fünften Rechtsmittelgrundes sind von grundsätzlicher Bedeutung und geben dem Gerichtshof Gelegenheit, seine Rechtsprechung zu den Verteidigungsrechten im kartellrechtlichen Verwaltungsverfahren zu präzisieren.

154. Der prozedurale Zusammenhang, in den sich diese drei Rechtsmittelgründe einbetten, stellt sich wie folgt dar:

– Vor dem Erlass ihrer ersten, aus dem Jahr 1990 stammenden Bußgeldentscheidung in diesem Fall (Entscheidung 91/299) erhielt Solvay von der Kommission auf der Grundlage einer Mitteilung der Beschwerdepunkte Gelegenheit zur Stellungnahme( ). Akteneinsicht im eigentlichen Sinne wurde Solvay jedoch nicht gewährt; dem Unternehmen wurden lediglich Kopien der belastenden Schriftstücke, auf die die Kommission seinerzeit ihre Beschwerdepunkte stützte, zur Verfügung gestellt( ). Damit wurde bezweckt, „das Verfahren zu vereinfachen“( ).

– Im Jahr 2000, also vor dem Erlass der zweiten, hier streitigen Bußgeldentscheidung (Entscheidung 2003/6), wurde Solvay nicht erneut angehört( ), ebenso wenig wurde dem Unternehmen damals Akteneinsicht gewährt( ).

– Erst im zweiten Verfahren vor dem Gericht (Rechtssache T‑57/01) legte die Kommission einen Teil der Verfahrensakte aus dem Verwaltungsverfahren vor, wozu sie vom Gericht durch prozessleitende Maßnahmen mehrfach aufgefordert worden war( ). Solvay konnte zahlreiche Schriftstücke, die ihr zuvor noch nie zugänglich gewesen waren, in der Kanzlei des Gerichts einsehen. Das Unternehmen erhielt auch Gelegenheit, vor Gericht zur Nützlichkeit jener Dokumente für seine Verteidigung Stellung zu nehmen( ).

– Vor Gericht musste die Kommission einräumen, dass sie den verbleibenden Teil ihrer Verfahrensakte – genauer gesagt fünf Aktenordner – nicht mehr auffinden könne( ). Auch ein Inhaltsverzeichnis der fehlenden Schriftstücke konnte die Kommission dem Gericht nicht vorlegen( ).

155. Solvay macht vor diesem Hintergrund zum einen eine Verletzung ihres Rechts auf Akteneinsicht geltend (dritter und vierter Rechtsmittelgrund, vgl. dazu unten, Abschnitt 1.) und zum anderen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (fünfter Rechtsmittelgrund, vgl. dazu unten, Abschnitt 2.).

1. Zum Recht auf Akteneinsicht (dritter und vierter Rechtsmittelgrund)

156. Als Ausfluss des Grundsatzes der Wahrung der Verteidigungsrechte bedeutet das Recht auf Akteneinsicht, dass die Kommission dem betroffenen Unternehmen die Möglichkeit geben muss, alle Schriftstücke in der Ermittlungsakte zu prüfen, die möglicherweise für seine Verteidigung erheblich sind. Dazu gehören sowohl belastende als auch entlastende Schriftstücke mit Ausnahme von Geschäftsgeheimnissen anderer Unternehmen, internen Schriftstücken der Kommission und anderen vertraulichen Informationen( ).

157. Unstreitig ist, dass Solvay im Verwaltungsverfahren nur diejenigen Teile der Verfahrensakte zur Kenntnis gebracht wurden, die die Kommission in der streitigen Entscheidung gegen das Unternehmen verwendete. Zahlreiche andere Dokumente aus der Verfahrensakte, auf deren Einsichtnahme Solvay aufgrund ihrer Verteidigungsrechte ebenfalls Anspruch gehabt hätte, wurden dem Unternehmen vorenthalten. Damit hat die Kommission gegen eine grundlegende Verfahrensregel verstoßen( ), die Ausfluss des Rechts auf eine gute Verwaltung ist( ). Ein solcher Verfahrensverstoß kann nach Erlass der streitigen Entscheidung nicht mehr geheilt werden, insbesondere nicht durch Vorlage einzelner Schriftstücke während eines späteren Gerichtsverfahrens( ).

158. Im jetzigen Stadium setzen sich die Verfahrensbeteiligten lediglich mit der Frage auseinander, ob das Gericht die streitige Entscheidung angesichts des besagten Verfahrensfehlers der Kommission hätte aufheben müssen. Nach ständiger Rechtsprechung führen nämlich Verfahrensfehler bei der Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren nur dann zur Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission, wenn mit ihnen eine Verletzung der Verteidigungsrechte einherging( ).

159. Anders als die Kommission und das Gericht hält Solvay eine Verletzung ihrer Verteidigungsrechte für gegeben und untermauert dies mit zahlreichen Argumenten. Dabei stützt sich die Rechtsmittelführerin im Wesentlichen auf die im Unionsrecht anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätze zur Achtung der Verteidigungsrechte, zur Unschuldsvermutung und zur Beweislastverteilung. Daneben rügt Solvay eine Verletzung der Begründungspflicht gemäß Art. 36 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs sowie Verstöße gegen Art. 47 Abs. 2, Art. 48 und Art. 52 Abs. 3 der Charta der Grundrechte, gegen Art. 6 EMRK und gegen Art. 6 Abs. 1 EUV.

160. Nähere Ausführungen macht Solvay allerdings nur zu den Verteidigungsrechten, sowie am Rande auch zur Unschuldsvermutung und zur Begründungspflicht. Ihre vereinzelten Hinweise auf die Charta der Grundrechte, auf Art. 6 EMRK und auf Art. 6 Abs. 1 EUV haben keinen eigenständigen Gehalt, so dass sie keiner vertieften Erörterung bedürfen. Zu Art. 6 Abs. 1 EUV genügt der Hinweis, dass diese Vorschrift als solche keine Grundrechtsgarantien enthält. Art. 6 EMRK ist vor dem Beitritt der Union zur EMRK( ) auf die Unionsorgane nicht direkt anwendbar, findet aber Berücksichtigung bei der Auslegung und Anwendung der gerügten allgemeinen Rechtsgrundsätze und Grundrechte des Unionsrechts( ).

161. Zwecks Würdigung der Rügen Solvays zu den Verteidigungsrechten, zur Unschuldsvermutung und zur Begründungspflicht schlage ich vor, der von der Kommission angeregten Prüfungsreihenfolge zu folgen, die sich am Aufbau des angefochtenen Urteils orientiert. Deshalb nehme ich zuerst zur Zulässigkeit des dritten und vierten Rechtsmittelgrundes Stellung (dazu unten, a.), bevor ich zu den Rügen übergehe, die sich auf die in erster Instanz einsehbaren Schriftstücke beziehen (vierter Rechtsmittelgrund, dazu unten, b.); im Anschluss wende ich mich den Rügen zu, die den verschwundenen Teil der Verfahrensakte zum Gegenstand haben (dritter Rechtsmittelgrund, dazu unten, c.).

a) Zulässigkeit des dritten und vierten Rechtsmittelgrundes

162. Die Kommission bestreitet die Zulässigkeit des vierten und eines Teils des dritten Rechtsmittelgrundes. Sie bringt vor, die Bewertung der Nützlichkeit bestimmter Schriftstücke für die Verteidigung eines Unternehmens sei Teil der Tatsachen- und Beweiswürdigung, die allein dem Gericht obliege und einer Überprüfung im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich entzogen sei.

163. Diese Auffassung überzeugt mich nicht. Im vorliegenden Fall wird der Gerichtshof nicht veranlasst, hinsichtlich einzelner Schriftstücke aus der Verfahrensakte seine eigene Einschätzung an die Stelle der Beurteilung des Gerichts zu setzen( ). Er ist vielmehr aufgerufen, zu überprüfen, ob das Gericht bei seiner Tatsachen- und Beweiswürdigung die richtigen Kriterien und Maßstäbe zugrunde gelegt hat. Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, die vom Gerichtshof als Rechtsmittelinstanz überprüft werden kann( ).

b) Zu den lediglich vor Gericht einsehbaren Teilen der Verfahrensakte (vierter Rechtsmittelgrund)

164. Der vierte Rechtsmittelgrund richtet sich gegen Randnrn. 417 bis 446 des angefochtenen Urteils, welche dem Nutzen der erstmals im Gerichtsverfahren einsehbaren Teile der Verfahrensakte für die Verteidigung Solvays gewidmet sind. Da das Gericht diesen Nutzen nicht als erwiesen ansah, schlussfolgerte es, dass die Kommission die Verteidigungsrechte nicht verletzt habe( ).

i) Erster Teil des vierten Rechtsmittelgrundes

165. Im ersten Teil des vierten Rechtsmittelgrundes sind zwei Kritikpunkte gegen das angefochtene Urteil enthalten, von denen ich den ersten für unbegründet, den zweiten aber für begründet halte.

166. Zum einen meint die Rechtsmittelführerin, das Gericht hätte die in erster Instanz gerügten Verstöße gegen die Verteidigungsrechte vorab prüfen müssen, also vor den gerügten materiellrechtlichen Beurteilungsfehlern. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass sich das Gericht bei der Würdigung des Nutzens verschiedener Schriftstücke für die Verteidigung eines Unternehmens bereits vom Ergebnis der inhaltlichen Überprüfung der streitigen Entscheidung leiten lasse.

167. Dieser erste Kritikpunkt ist zurückzuweisen. Wie die Kommission zu Recht anmerkt, besteht keine logisch zwingende Reihenfolge zwischen der Prüfung materiellrechtlicher und verfahrensrechtlicher Rügen( ). (Ob sich das Gericht bei der Würdigung der verfahrensrechtlichen Rügen inhaltlich vom Schicksal der materiellrechtlichen Rügen eines Unternehmens leiten lassen darf, wird noch gesondert im Rahmen des dritten Rechtsmittelgrundes zu erörtern sein( ).)

168. Zum anderen wirft die Rechtsmittelführerin dem Gericht vor, es lege eine zu restriktive Sicht des Zwecks der Akteneinsicht an den Tag. Ihrer Ansicht nach hätte das Gericht den Nutzen diverser Dokumente für die Verteidigung nicht mit der Begründung ablehnen dürfen, dass Solvay die darin enthaltenen Informationen entweder bereits bekannt waren oder dass sie sich auf Punkte bezogen, die das Unternehmen ohnehin bereits vorgebracht hatte.

169. Anders als der erste ist dieser zweite Kritikpunkt stichhaltig.

170. Zweck der Akteneinsicht ist es, den am Verwaltungsverfahren beteiligten Unternehmen, denen eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des Unionsrechts vorgeworfen wird (diese werden auch „betroffene Unternehmen“ genannt), die wirksame Inanspruchnahme ihrer Verteidigungsrechte zu gewährleisten( ). Es soll ihnen ermöglicht werden, von den in den Akten der Kommission enthaltenen Beweismitteln Kenntnis zu nehmen, damit sie auf deren Grundlage zu den Schlussfolgerungen, zu denen die Kommission in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte gelangt ist, sachgerecht Stellung nehmen können( ). Auf diese Weise wird auch ein Beitrag zur Waffengleichheit zwischen den betroffenen Unternehmen und der Kommission und damit letztlich zu einem fairen Verwaltungsverfahren geleistet.

171. Wurden einem betroffenen Unternehmen entlastende Schriftstücke nicht im Verwaltungsverfahren übermittelt, so muss dieses Unternehmen später nur nachweisen, dass das Unterbleiben ihrer Offenlegung den Verfahrensablauf und den Inhalt der Entscheidung der Kommission zu seinen Ungunsten beeinflussen konnte( ). Dabei genügt es, dass das Unternehmen dartut, dass es die fraglichen entlastenden Schriftstücke zu seiner Verteidigung hätte einsetzen können( ).

172. Sicherlich trifft dies in erster Linie auf solche Dokumente zu, die es dem betroffenen Unternehmen im Verwaltungsverfahren ermöglicht hätten, neue Gesichtspunkte vorzutragen. Im Urteil Aalborg Portland spricht der Gerichtshof in diesem Zusammenhang von Gesichtspunkten, „die nicht mit den in diesem Stadium von der Kommission gezogenen Schlüssen übereinstimmten und daher, in welcher Weise auch immer, die von der Kommission in ihrer etwaigen Entscheidung vorgenommenen Beurteilungen zumindest in Bezug auf Schwere und Dauer des dem Unternehmen zur Last gelegten Verhaltens und damit die Höhe der Geldbuße hätten beeinflussen können“( ).

173. Ich meine aber nicht, dass man dem Urteil Aalborg Portland sowie einigen anderen Urteilen, in denen der Gerichtshof ähnliche Formulierungen gebraucht hat( ), eine generelle Beschränkung des Zwecks der Akteneinsicht auf das bloße Aufspüren neuer Gesichtspunkte entnehmen kann. Im Gegenteil scheint mir schon im Urteil Aalborg Portland eine gewisse Offenheit des Gerichtshofs für andere Zwecke der Akteneinsicht angelegt zu sein, und zwar insbesondere mit der Formulierung „in welcher Weise auch immer … hätten beeinflussen können“( ).

174. Wie Solvay zu Recht anmerkt, erschöpft sich der Zweck der Akteneinsicht nicht darin, dem betroffenen Unternehmen das Vorbringen neuer Argumente oder Gesichtspunkte im Verwaltungsverfahren zu ermöglichen. Die Akteneinsicht ist vielmehr auch deshalb von ganz erheblichem praktischem Interesse, weil sie dem betroffenen Unternehmen ermöglicht, sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren mit den Stellungnahmen Dritter – etwa Kunden, Zulieferer, Wettbewerber und Verbände – abzugleichen. Insbesondere kann das betroffene Unternehmen manche Stellungnahmen Dritter gegebenenfalls dazu verwenden, seine eigenen Stellungnahmen gegenüber der Kommission besser zu untermauern.

175. Es liegt auf der Hand, dass die Einlassungen des betroffenen Unternehmens gegenüber der Kommission von größerem Gewicht sein können, wenn sie sich nicht nur auf seine eigenen internen Dokumente und Erkenntnisse oder auf allgemein zugängliche Quellen stützen können, sondern darüber hinaus in Stellungnahmen Dritter mit möglicherweise gegensätzlichen Interessen Bestätigung finden( ). Denn im Verwaltungsverfahren geht es nicht nur darum, dass das betroffene Unternehmen stichhaltige Argumente vorbringt, sondern auch darum, dass es diese Argumente substantiiert vorträgt und hinreichend belegt.

176. Dies verkennt das Gericht, wenn es an mehreren Stellen im angefochtenen Urteil ausführt, dass die Nichtübermittlung bestimmter Schriftstücke während des Verwaltungsverfahrens den Verfahrensablauf und den Inhalt der angefochtenen Entscheidung nicht zum Nachteil Solvays beeinflussen konnte,

– weil das Unternehmen die in den Schriftstücken angesprochenen Punkte „durchaus kannte“( ),

– weil das Unternehmen in der Lage war, bestimmte Informationen selbst beizubringen( ), ohne sich auf die Unterlagen seiner Wettbewerber zu stützen( ),

– weil das Unternehmen bestimmte, sich aus den Schriftstücken ergebende Argumente bereits vorgetragen hatte( ) oder

– weil der Kommission die sich aus den Schriftstücken ergebende tatsächliche Situation bereits bekannt gewesen sei( ).

177. Die Akteneinsicht soll dem betroffenen Unternehmen ermöglichen, sich besser zu verteidigen( ), als es dies aus eigener Kraft hätte tun können. Durch sein zu enges Verständnis vom Zweck der Akteneinsicht, das den soeben genannten Gesichtspunkten( ) nicht Rechnung trägt, hat das Gericht die Tragweite der Verteidigungsrechte im Verwaltungsverfahren verkannt und somit einen Rechtsfehler begangen.

ii) Zweiter Teil des vierten Rechtsmittelgrundes

178. Im zweiten Teil des vierten Rechtsmittelgrundes wirft Solvay dem Gericht vor, übermäßig strenge Anforderungen an den Nachweis einer Verletzung der Verteidigungsrechte gestellt zu haben. Die Rechtsmittelführerin bezieht sich dabei auf einige Passagen des angefochtenen Urteils, in denen das Gericht ausführt,

– Solvay habe „nicht nachgewiesen, dass die Nichtübermittlung [bestimmter Schriftstücke] den Verfahrensablauf und den Inhalt der angefochtenen Entscheidung zu ihrem Nachteil beeinflusst hat“( ), und

– das Vorbringen Solvays im Anschluss an die Akteneinsicht vor Gericht stelle die Analyse der Kommission in der streitigen Entscheidung nicht in Frage( ).

179. Wie Solvay zu Recht geltend macht, ist der Maßstab für die Annahme einer Verletzung der Verteidigungsrechte durch Verfahrensfehler bei der Akteneinsicht nicht, ob die unterbliebene Offenlegung eines entlastenden Dokuments den Verfahrensablauf und den Inhalt der Entscheidung der Kommission zu Ungunsten dieses Unternehmens „beeinflusst hat“, sondern ob sie den Verfahrensablauf und den Inhalt der Entscheidung der Kommission „beeinflussen konnte“( ).

180. Der Unterschied zwischen den Formulierungen „beeinflusst hat“ und „beeinflussen konnte“ mag auf den ersten Blick minimal sein. Man ist deshalb versucht, die Rüge Solvays als semantische Spitzfindigkeit abzutun.

181. In Wahrheit decken diese sprachlichen Nuancen aber auf, dass das Gericht bei der Prüfung der von Solvay gerügten Verletzung ihrer Verteidigungsrechte die falschen Maßstäbe angelegt hat: Zu Unrecht hat es den Nachweis verlangt, dass das Verwaltungsverfahren aufgrund der Offenlegung der streitigen Schriftstücke zu einem anderen Ergebnis geführt hätte( ). Richtigerweise hätte das Gericht lediglich darauf abstellen dürfen, ob das betroffene Unternehmen eine – sei es auch nur entfernte – Möglichkeit dargetan hat, dass die im Verwaltungsverfahren nicht einsehbaren Schriftstücke für seine Verteidigung hätten von Nutzen sein können( ). Denn das betroffene Unternehmen braucht nicht zu beweisen, dass die Entscheidung der Kommission anders gelautet hätte, wenn es Einsicht in die nicht übermittelten Unterlagen erhalten hätte( ).

182. Folglich ist dem Gericht bei der Prüfung der Verteidigungsrechte ein Rechtsfehler unterlaufen.

183. Solvay rügt in diesem Zusammenhang außerdem noch einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung, doch hat diese Rüge meines Erachtens neben der gerügten Verletzung der Verteidigungsrechte keinen eigenständigen Gehalt, so dass ich auf sie nicht weiter eingehe.

184. Schließlich hält Solvay die Begründung des angefochtenen Urteils für widersprüchlich, weil das Gericht einleitend den richtigen Prüfungsmaßstab zitiere („eine, sei es auch nur entfernte, Möglichkeit …, dass das Verwaltungsverfahren zu einem anderen Ergebnis geführt hätte“( )), wohingegen es später einen strengeren Maßstab anlege (Solvay habe „nicht nachgewiesen, dass die Nichtübermittlung der Schriftstücke … den Verfahrensablauf und den Inhalt der angefochtenen Entscheidung zu ihrem Nachteil beeinflusst hat“( ) und „die Analyse der Kommission in der angefochtenen Entscheidung nicht in Frage“ gestellt( )). Wie aber oben gezeigt( ), handelt es sich bei den Anforderungen an den Nachweis einer Verletzung der Verteidigungsrechte um eine inhaltliche Frage, nicht um eine Frage der Begründung des angefochtenen Urteils. Das Gericht mag einen Rechtsfehler im Zusammenhang mit den Verteidigungsrechten begangen haben, daraus folgt jedoch nicht zugleich ein Begründungsmangel.

iii) Zwischenergebnis

185. Der vierte Rechtsmittelgrund ist somit größtenteils begründet. Das Gericht hat zum einen bei der Prüfung des Nutzens der im Verwaltungsverfahren nicht einsehbaren Schriftstücke den Zweck der Akteneinsicht verkannt und zum anderen überzogene Anforderungen an den Nachweis einer Verletzung der Verteidigungsrechte gestellt.

c) Zum Verlust von Teilen der Verfahrensakte (dritter Rechtsmittelgrund)

186. Der dritte Rechtsmittelgrund thematisiert den Verlust von Teilen der Verfahrensakte der Kommission. Er richtet sich gegen Randnrn. 465 bis 482 des angefochtenen Urteils, in denen das Gericht sich mit der Frage auseinandersetzt, ob aus dem Fehlen von fünf Aktenordnern eine Verletzung von Solvays Verteidigungsrechten resultierte( ), und diese Frage verneint( ).

187. Die Rechtsmittelführerin bringt zahlreiche Kritikpunkte an der streitigen Urteilspassage vor, denen alle sechs Teile dieses dritten Rechtsmittelgrundes gewidmet sind. Zwischen ihnen bestehen allerdings zahlreiche Überschneidungen. Im Kern geht es immer um dieselbe Frage: Durfte das Gericht ausschließen, dass die verloren gegangenen Akten für die Verteidigung von Solvay nützlich sein konnten( )?

188. Ich teile die Auffassung der Rechtsmittelführerin, dass diese Frage zu verneinen ist.

189. Ausgangspunkt der Überlegungen sollte sein, dass ein Unternehmen, dem im Verwaltungsverfahren in rechtswidriger Weise die Einsichtnahme in bestimmte Teile der Verfahrensakte verweigert worden ist, vor Gericht lediglich belegen muss, dass es die fraglichen Schriftstücke zu seiner Verteidigung hätte einsetzen können( ). Es genügt, dass das Unternehmen eine – sei es auch nur entfernte – Möglichkeit dartut, die im Verwaltungsverfahren nicht einsehbaren Schriftstücke hätten für seine Verteidigung von Nutzen sein können( ).

190. Im vorliegenden Fall wurde dem Gericht freilich die Prüfung des Nutzens der von Solvay nicht eingesehenen Bestandteile der Verfahrensakte dadurch erschwert, dass die betreffenden Schriftstücke unauffindbar waren.

191. Sicherlich wäre es nicht angemessen, stets automatisch davon auszugehen, dass verloren gegangene Aktenbestandteile für die Verteidigung des betroffenen Unternehmens von Nutzen sein konnten. Lässt sich beispielsweise anhand eines aussagekräftigen Inhaltsverzeichnisses glaubhaft nachvollziehen, dass in den in Frage stehenden Teilen der Verfahrensakte ausschließlich Dokumente enthalten waren, die der Akteneinsicht ohnehin entzogen gewesen wären – dies ist insbesondere bei Entscheidungsentwürfen und internen Vermerken der Kommission anzunehmen, kann aber auch auf andere vertrauliche Unterlagen zutreffen( ) –, so darf eine Verletzung der Verteidigungsrechte von vornherein ausgeschlossen werden.

192. Im vorliegenden Fall ließ sich jedoch der Inhalt der verschwundenen Teile der Verfahrensakte nicht einmal ansatzweise rekonstruieren( ). Zu wessen Lasten dieser Umstand gehen soll, ist in der Rechtsprechung – soweit ersichtlich – noch nicht geklärt. Denn die bislang ergangenen Urteile betrafen Schriftstücke aus dem Verwaltungsverfahren, deren Inhalt feststand und vor Gericht nachprüfbar war( ).

193. Grundsätzlich obliegt dem betroffenen Unternehmen die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es Aktenbestandteile, deren Einsichtnahme ihm im Verwaltungsverfahren in rechtswidriger Weise verwehrt blieb, zu seiner Verteidigung hätte einsetzen können( ). Dies kann jedoch nur gelten, soweit das Unternehmen zumindest über aussagekräftige Hinweise zu den Autoren sowie zu Art und Inhalt der ihm vorenthaltenen Dokumente verfügt.

194. Hingegen fällt die Unauffindbarkeit von Teilen der Verfahrensakte in den Verantwortungsbereich der Kommission. Die Kommission ist nämlich nach dem Grundsatz der guten Verwaltung verpflichtet, die Verfahrensakte ordnungsgemäß zu führen und sicher aufzubewahren. Zur ordnungsgemäßen Aktenführung gehört nicht zuletzt auch die Erstellung eines aussagekräftigen Inhaltsverzeichnisses im Hinblick auf die spätere Gewährung von Akteneinsicht.

195. Kann der Inhalt verloren gegangener Aktenbestandteile – wie hier – mangels eines solchen Inhaltsverzeichnisses nicht sicher rekonstruiert werden, so lässt dies im Hinblick auf die Verteidigungsrechte nur eine Schlussfolgerung zu: Es ist nicht auszuschließen, dass das betroffene Unternehmen die unauffindbaren Dokumente zu seiner Verteidigung hätte nutzen können.

196. Gleichwohl nimmt das angefochtene Urteil genau das Gegenteil an: Nach Ansicht des Gerichts kann ausgeschlossen werden, dass Solvay in den fehlenden Aktenbestandteilen für ihre Verteidigung nützliche Schriftstücke hätte finden können( ).

197. Das Gericht begründet seine Auffassung damit, dass alle von Solvay gegen die streitige Entscheidung erhobenen materiellrechtlichen Rügen („Sachrügen“) zurückzuweisen seien( ). Die Beurteilung der Nützlichkeit der verschwundenen Aktenbestandteile für Solvays Verteidigung wird also mit der Begründetheit ihrer Einwände gegen die Feststellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung verknüpft( ). Anders ausgedrückt: Wer bisher schlechte Karten hatte, von dem scheint das Gericht zu vermuten, dass er auch in den verbleibenden Teilen der Verfahrensakte keine Trümpfe mehr gefunden hätte.

198. Diese Vorgehensweise ist rechtsfehlerhaft. Sicherlich ist anhand der besonderen Umstände jedes einzelnen Falles zu prüfen, ob eine Verletzung der Verteidigungsrechte vorliegt. Diese Prüfung hat jedoch mit Blick darauf zu erfolgen, was die Kommission dem betroffenen Unternehmen zur Last legt, welche Vorwürfe sie also gegen das Unternehmen erhebt( ). Denn gegen diese „Rügen“ der Kommission muss sich das Unternehmen verteidigen. Hingegen ist es völlig unerheblich, welche Sachrügen das Unternehmen seinerseits bisher gegen die streitige Entscheidung erhoben hat und ob diese Rügen Erfolg haben.

199. Zu Unrecht macht das Gericht den Nutzen der verschwundenen Dokumente für Solvay von der Frage abhängig, ob das bisherige Vorbringen des Unternehmens „ins Leere geht“( ) oder „sachlich unzutreffend ist“( ), ob Solvay bestimmte Feststellungen der Kommission bestritten hat( ) und ob sie bislang bestimmte Erläuterungen schuldig geblieben ist( ).

200. Zutreffend wäre es gewesen, allein danach zu fragen, ob die unauffindbaren Bestandteile der Verfahrensakte möglicherweise Informationen enthielten, die es Solvay ermöglicht hätten, ihre bisherige Argumentation gegen die streitige Entscheidung besser zu untermauern oder gar neue Argumente vorzubringen.

201. Das Gericht weicht dieser Frage aus, indem es die vorhandenen Beweise der Kommission für das Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung und deren Missbrauch in den Vordergrund rückt( ). Dabei blendet es jedoch weitgehend aus, dass die verloren gegangenen Aktenbestandteile Informationen enthalten könnten, die geeignet wären, diese Beweislage zu erschüttern oder sie jedenfalls in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Darauf hat Solvay zu Recht hingewiesen.

202. Erstens ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung, dass hohe Marktanteile zwar prima facie den Nachweis einer marktbeherrschenden Stellung Solvays erbringen. Wie jedoch das Gericht selbst einräumt( ), gilt dies nur vorbehaltlich des Bestehens außergewöhnlicher Umstände( ). Warum aber alle etwaigen außergewöhnlichen Umstände Solvay selbst bekannt sein sollen, so dass sich für ihre Verteidigung aus den verlorenen Dokumenten nichts Neues mehr ergeben könnte( ), erklärt das Gericht nicht. Sachdienliche Angaben zu den Marktanteilen, zur Stärke der Wettbewerber und zum Ausmaß einer etwa bestehenden gegengewichtigen Marktmacht von Kunden des betroffenen Unternehmens können sich durchaus auch aus Stellungnahmen Dritter ergeben( ).

203. Zweitens ist daran zu erinnern, dass sich der missbräuchliche Charakter bestimmter Verhaltensweisen von Solvay – etwa der von ihr gewährten Rabatte – zwar aus „unmittelbaren schriftlichen Beweisen“ ergibt( ). Entgegen diesem ersten Anschein kann jedoch das Vorliegen eines Missbrauchs zu verneinen sein, wenn sich Anhaltspunkte für das Bestehen einer objektiven wirtschaftlichen Rechtfertigung ergeben( ). Solche Anhaltspunkte müssen nicht notwendigerweise aus der Sphäre des marktbeherrschenden Unternehmens stammen, sie können auch von Dritten – etwa von den Kunden des betroffenen Unternehmens – geliefert werden. Demzufolge ist nicht auszuschließen, dass diese Anhaltspunkte sich aus den verschwundenen Aktenbestandteilen ergeben hätten( ).

204. Anders als das Gericht meint, oblag es nicht Solvay, darzulegen, inwieweit genau sich aus den verlorenen Teilen der Verfahrensakte Anhaltspunkte zu ihren Gunsten ergeben könnten. Es war unmöglich, vor Gericht den Inhalt dieser Dokumente zu rekonstruieren, und Unmögliches kann von niemandem verlangt werden. Auch die Folgen dieser Unmöglichkeit durften nicht Solvay angelastet werden, fiel doch das Verschwinden der in Rede stehenden Dokumente in den Verantwortungsbereich der Kommission( ). Die stetig wiederkehrende Annahme des Gerichts, Solvay hätte den Nutzen der verloren gegangenen Dokumente für ihre Verteidigung substantiiert darlegen müssen( ), war somit rechtsfehlerhaft.

205. Alles in allem hat also das Gericht bei der Prüfung der Frage, ob die unauffindbaren Dokumente aus der Verfahrensakte für die Verteidigung von Solvay nützlich sein konnten, die falschen Maßstäbe angelegt. Es hat die Anforderungen verkannt, die sich diesbezüglich aus den Verteidigungsrechten ergeben. Folglich greift der dritte Rechtsmittelgrund durch.

206. Der von Solvay in diesem Zusammenhang ebenfalls gerügte Verstoß gegen die Unschuldsvermutung hat keinen eigenständigen Gehalt, der über die erörterten Fragen zur Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Verteidigungsrechte hinausginge. Es erübrigt sich deshalb, gesondert auf ihn einzugehen.

2. Zum Anspruch auf rechtliches Gehör (fünfter Rechtsmittelgrund)

207. Mit ihrem fünften Rechtsmittelgrund wendet sich Solvay gegen Randnrn. 184 bis 193 des angefochtenen Urteils, in denen das Gericht zu dem Schluss kommt, die Kommission habe das Unternehmen vor Erlass der streitigen Entscheidung nicht erneut anhören müssen( ). Nach Ansicht Solvays hätte hingegen im Verwaltungsverfahren im Jahr 2000 eine Anhörung stattfinden müssen, weil die erste – vom Gericht für nichtig erklärte – Bußgeldentscheidung (Entscheidung 91/299) nicht nur falsch ausgefertigt worden war, sondern darüber hinaus auch ohne die erforderliche Gewährung von Akteneinsicht ergangen war.

a) Erster Teil des fünften Rechtsmittelgrundes

208. Im ersten Teil dieses Rechtsmittelgrundes rügt Solvay eine Verletzung der Begründungspflicht gemäß Art. 36 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs. Das angefochtene Urteil setze sich nicht mit der Frage auseinander, ob die Verfahrensmängel aus dem ersten Verwaltungsverfahren im Hinblick auf die Akteneinsicht eine neue Anhörung erfordert hätten. Damit gehe das Gericht auf eine Rüge Solvays aus dem erstinstanzlichen Verfahren nicht ein.

209. Dieses Vorbringen ist zurückzuweisen. Das Gericht ist, wenn auch nur mit einem Satz, auf das Erfordernis einer erneuten Anhörung wegen der vorherigen Verfahrensmängel bei der Akteneinsicht eingegangen: Es hat zur Beantwortung dieser Frage auf seine Ausführungen zur Akteneinsicht verwiesen( ). Dies war aus Sicht des Gerichts logisch und folgerichtig, ging doch das Gericht davon aus, dass die Kommission im Zusammenhang mit der unterbliebenen Akteneinsicht die Verteidigungsrechte nicht verletzt habe( ). Nach dem im angefochtenen Urteil eingeschlagenen Lösungsweg erübrigte sich somit auch eine erneute Anhörung Solvays.

210. Mithin sind die Ausführungen des Gerichts zum Anspruch auf rechtliches Gehör hinreichend begründet. Ob sie auch inhaltlich rechtsfehlerfrei sind, ist Gegenstand des zweiten Teils des fünften Rechtsmittelgrundes, dem ich mich nunmehr zuwende.

b) Zweiter Teil des fünften Rechtsmittelgrundes

211. Im zweiten Teil des fünften Rechtsmittelgrundes geht Solvay inhaltlich auf die Frage ein, ob die im Jahr 1990 aufgetretenen Verfahrensmängel bei der Akteneinsicht später – vor Erlass der zweiten, hier streitigen Bußgeldentscheidung (Entscheidung 2003/6) im Jahr 2000 – eine erneute Anhörung des Unternehmens erforderten.

212. Solvay macht im Wesentlichen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie allgemein ihrer Verteidigungsrechte geltend. Daneben rügt die Rechtsmittelführerin Verstöße gegen Art. 47 Abs. 2, Art. 48 und Art. 52 Abs. 3 der Charta der Grundrechte, gegen Art. 6 EMRK und Art. 6 Abs. 1 EUV, gegen den Grundsatz der guten Verwaltung sowie gegen Art. 266 AEUV (ehemals Art. 233 EG). Allen diesen Rügen ist der Vorwurf gemeinsam, das Gericht habe die Notwendigkeit einer erneuten Anhörung Solvays durch die Kommission verkannt.

213. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist Teil der Verteidigungs