Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1. Steuerrecht ° Inländische Abgaben °Bestimmungen des Vertrages ° Anwendung auf das Gebiet der Beneluxstaaten ° In diesen Staaten erzeugte Obst- oder Traubenweine ° Inländische Waren im Sinne von Artikel 95 ° Steuerregelung, die in Luxemburg erzeugte Traubenweine begünstigt ° Zulässigkeit ° Steuerregelung, die in einem der Beneluxstaaten erzeugte Obstweine begünstigt ° Verbot ° Rechtfertigung ° Zum Funktionieren der Benelux-Regelung notwendige Regelung ° Kein Rechtfertigungsgrund

(EWG-Vertrag, Artikel 95 und 233; Protokoll betreffend das Großherzogtum Luxemburg, Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2; Verordnung Nr. 541/70 des Rates, Artikel 2)

2. Steuerrecht ° Inländische Abgaben ° Verbot der Ungleichbehandlung gleichartiger eingeführter und inländischer Waren ° Gleichartige Waren ° Begriff ° Auslegung ° Kriterien ° Obstweine einerseits sowie Rotweine, Sherry, Madeira, Wermut und Champagner andererseits

(EWG-Vertrag, Artikel 95 Absatz 1)

3. Steuerrecht ° Inländische Abgaben ° Verbot von Abgaben, die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar zu schützen ° Funktion ° Beurteilungskriterien ° Bremsung des Verbrauchs der eingeführten Waren

(EWG-Vertrag, Artikel 95 Absatz 2)

4. Vorabentscheidungsverfahren ° Auslegung ° Zeitliche Wirkung von Auslegungsurteilen ° Rückwirkung ° Begrenzung durch den Gerichtshof ° Voraussetzungen ° Urteil über die Auslegung von Artikel 95 des Vertrages und seine Anwendung im Benelux-Rahmen ° Keine Erfuellung der Voraussetzungen ° Bedeutung der finanziellen Konsequenzen des Urteils für den betreffenden Mitgliedstaat ° Kein entscheidendes Kriterium

(EWG-Vertrag, Artikel 95 und 177)

5. Steuerrecht ° Inländische Abgaben ° Mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare Abgaben ° Erstattung ° Modalitäten ° Anwendung des nationalen Rechts ° Voraussetzungen ° Berücksichtigung der eventuellen Abwälzung der Abgabe ° Zulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 95)

Leitsätze

1. Im Rahmen der Anwendung von Artikel 95 des Vertrages, zu deren wesentlichen Elementen die Definition des Begriffes "inländische Waren" gehört, sind die Hoheitsgebiete Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs hinsichtlich der Weinsteuer als ein einziges Gebiet anzusehen, da die Sätze und Kriterien der in diesen Staaten auf vergorene Getränke aus Früchten und vergorene schäumende Getränke erhobenen Verbrauchsteuern dadurch vereinheitlicht wurden, daß ein gemeinsamer Steuersatz und ein in Belgien und den Niederlanden anwendbarer ergänzender Steuersatz vorgesehen wurden, und da die genannten Staaten eine vereinheitlichte Regelung zur Erhebung der Verbrauchsteuern und einen Verrechnungsmechanismus zwischen den Parteien eingeführt haben.

Folglich sind alle in den Beneluxstaaten erzeugten Obst- oder Traubenweine als inländische Waren im Sinne von Artikel 95 des Vertrages anzusehen.

Auch wenn die steuerliche Vorzugsbehandlung, die die Beneluxstaaten in Luxemburg erzeugten Traubenweinen gegenüber eingeführten Weinen gewährt haben, somit in Anbetracht der in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 des dem Vertrag beigefügten Protokolls betreffend das Großherzogtum Luxemburg vorgesehenen und aufgrund von Artikel 2 der Verordnung Nr. 541/70 über die Landwirtschaft des Großherzogtums Luxemburg und anderen nachfolgenden Verordnungen in Kraft gebliebenen Ausnahme nicht gegen den Vertrag und speziell gegen dessen Artikel 95 verstieß, durften die Beneluxstaaten doch nicht die in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Weine aus anderen Früchten als Trauben zum Nachteil gleichartiger Getränke aus einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft begünstigen.

Eine solche Steuerdiskriminierung der eingeführten Erzeugnisse kann nicht aufgrund von Artikel 233 des Vertrages gerechtfertigt werden, da sie nicht als für das Funktionieren der im Benelux-Rahmen geschaffenen Regelung erforderlich angesehen werden kann. Ein Mitgliedstaat kann sich nämlich nicht auf diese Bestimmung berufen, um sich seinen Verpflichtungen aus Artikel 95 zu entziehen, da dies für das ordnungsgemässe Funktionieren der Benelux-Regelung nicht unerläßlich ist.

2. Bei der Beurteilung des ° weit auszulegenden ° Begriffs der Gleichartigkeit im Sinne von Artikel 95 Absatz 1 des Vertrages ist zu prüfen, ob die fraglichen Waren ähnliche Eigenschaften haben und bei den Verbrauchern den gleichen Bedürfnissen dienen, und zwar nicht anhand eines Kriteriums der strengen Identität, sondern der Ähnlichkeit und Vergleichbarkeit in der Verwendung. Speziell bei der Beurteilung der Gleichartigkeit von Obst- und Traubenweinen sind zum einen eine Reihe objektiver Merkmale der beiden Gruppen von Getränken zu berücksichtigen, wie ihr Ausgangsstoff, ihre Herstellungsverfahren und ihre organoleptischen Eigenschaften ° insbesondere ihr Geschmack und ihr Alkoholgehalt °, und zum anderen die Frage, ob die beiden Getränkegruppen den gleichen Bedürfnissen der Verbraucher dienen können.

Es ist bereits entschieden worden, daß bei Anwendung dieser Kriterien rote Tafelweine und Obstweine als gleichartige Erzeugnisse anzusehen sind.

In bezug auf rote Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete, Likörweine wie Sherry und Madeira sowie Wermut einerseits und Champagner andererseits hat das vorlegende Gericht anhand der genannten Kriterien zu beurteilen, ob solche Erzeugnisse und stille Obstweine mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 15 Vol.-% bzw. Obstschaumweine mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 15 Vol.-% gleichartig sind, wobei bei den Likörweinen, dem Wermut und dem Champagner sowohl bei den Konsumgewohnheiten oder den organoleptischen Eigenschaften als auch bei den Herstellungsverfahren spürbare Unterschiede festgestellt werden können.

3. Artikel 95 Absatz 2 des Vertrages soll jede Form eines mittelbaren steuerlichen Protektionismus bei Erzeugnissen erfassen, die zwar nicht inländischen Erzeugnissen im Sinne des Absatzes 1 gleichartig sind, die aber doch mit einigen von ihnen, wenn auch nur teilweise, mittelbar oder potentiell, im Wettbewerb stehen.

Die Vereinbarkeit einer Abgabenbelastung mit der genannten Bestimmung muß im Hinblick auf die Auswirkungen dieser Belastung auf die Wettbewerbsverhältnisse zwischen den betreffenden Erzeugnissen beurteilt werden, so daß insbesondere zu prüfen ist, ob diese Belastung geeignet ist, den betreffenden Markt durch eine Verminderung des potentiellen Verbrauchs der eingeführten Erzeugnisse zugunsten der mit ihnen im Wettbewerb stehenden inländischen Erzeugnisse zu beeinflussen. Dabei ist der Unterschied zwischen den Verkaufspreisen der fraglichen Erzeugnisse und der Einfluß dieses Unterschieds auf die Entscheidung des Verbrauchers sowie die Entwicklung des Verbrauchs dieser Erzeugnisse zu berücksichtigen.

4. Die Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die der Gerichtshof in Ausübung der ihm durch Artikel 177 des Vertrages verliehenen Befugnis vornimmt, erläutert und verdeutlicht erforderlichenfalls die Bedeutung und Tragweite dieser Vorschrift, so wie diese seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre. Daraus folgt, daß der Richter die in dieser Weise ausgelegte Vorschrift auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlaß des auf das Auslegungsersuchen ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden kann und muß, wenn im übrigen die Voraussetzungen dafür, daß ein Rechtsstreit über die Anwendung dieser Vorschrift vor die zuständigen Gerichte gebracht wird, erfuellt sind.

Angesichts dieser Grundsätze ist eine Beschränkung der Wirkungen eines Auslegungsurteils nur ganz ausnahmsweise möglich und nur unter ganz bestimmten Umständen in Erwägung zu ziehen, wenn die Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen besteht, die insbesondere auf die grosse Anzahl von Rechtsverhältnissen zurückzuführen sind, die gutgläubig auf der Grundlage einer zuvor als gültig betrachteten nationalen Regelung eingegangen worden sind, und wenn sich herausstellt, daß die Bürger und die nationalen Behörden durch eine objektive und bedeutende Ungewißheit über die Tragweite der Gemeinschaftsbestimmungen, zu der gegebenenfalls auch das Verhalten anderer Mitgliedstaaten oder der Kommission beigetragen hat, zu einem mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren Verhalten veranlasst worden sind.

Die genannten Voraussetzungen liegen bei einem Urteil über die unterschiedliche steuerliche Behandlung inländischer Obstweine und gleichartiger oder mit ihnen im Wettbewerb stehender eingeführter Erzeugnisse sowie über die Anwendung von Artikel 95 des Vertrages im Rahmen der Benelux-Regelung nicht vor. Die Auslegung dieses Artikels sowie die Frage seiner unmittelbaren Anwendbarkeit sind nämlich Gegenstand einer weit zurückreichenden, umfangreichen und mannigfaltigen Rechtsprechung, die keinen Zweifel über die Tragweite dieser Bestimmung lässt; diese Feststellung drängt sich um so mehr auf, falls gegen den betreffenden Mitgliedstaat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde, in dem ihm gerade die Unvereinbarkeit seiner einschlägigen Rechtsvorschriften mit Artikel 95 vorgeworfen wurde.

Die Beschränkung der Wirkungen eines solchen Urteils kann im übrigen nicht ausschließlich mit den möglichen finanziellen Konsequenzen der Rechtswidrigkeit einer Abgabe für eine Regierung gerechtfertigt werden. Wäre dies nicht so, würden die schwersten Verstösse günstiger behandelt, da sie es sind, die die bedeutendsten finanziellen Auswirkungen für die Mitgliedstaaten haben können; wenn man sich allein auf diese Art von Erwägungen stützen würde, würde dies ausserdem darauf hinauslaufen, daß der gerichtliche Schutz der Rechte, die die Steuerpflichtigen aus den Steuervorschriften der Gemeinschaft herleiten, wesentlich eingeschränkt wäre.

5. Hinsichtlich der Rückerstattung von unter Verstoß gegen Artikel 95 des Vertrages erhobenen Steuern schließt das Gemeinschaftsrecht zwar die Berücksichtigung der Tatsache nicht aus, daß die Belastung dieser Steuern auf andere Wirtschaftsteilnehmer oder auf den Verbraucher abgewälzt werden konnte; es obliegt aber den Mitgliedstaaten, für die Erstattung zu Unrecht erhobener Steuern nach den Bestimmungen ihres nationalen Rechts unter Bedingungen zu sorgen, die nicht ungünstiger sein dürfen als diejenigen, die bei ähnlichen, innerstaatlichen Rechtsbehelfen gelten, und die die Ausübung der von der Gemeinschaftsrechtsordnung eingeräumten Rechte jedenfalls nicht praktisch unmöglich machen dürfen.