ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 22/43

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Dezember 2007 — Irland u. a./Kommission

(Verbundene Rechtssachen T-50/06, T-56/06, T-60/06, T-62/06 und T-69/06) (1)

(Staatliche Beihilfen - Richtlinie 92/81/EWG - Verbrauchsteuer auf Mineralöle - Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung verwendet werden - Von den französischen, den irischen und den italienischen Behörden durchgeführte Befreiung - Neue Beihilfen - Bestehende Beihilfen - Begründungspflicht - Prüfung von Amts wegen)

(2008/C 22/80)

Verfahrenssprache: Englisch, Französisch und Italienisch

Parteien

Kläger in der Rechtssache T-50/06: Irland (Prozessbevollmächtigter: D. O'Hagan im Beistand von Barrister P. McGarry)

Klägerin in der Rechtssache T-56/06: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und S. Ramet)

Klägerin in der Rechtssache T-60/06: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigter: Avvocato dello Stato G. Aiello)

Klägerin in der Rechtssache T-62/06: Eurallumina SpA (Portoscuso, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Solicitors L. Martin Alegi, R. Denton und M. Garcia)

Klägerin in der Rechtssache T-69/06: Aughinish Alumina Ltd (Askeaton, Irland) (Prozessbevollmächtigte: Solicitors J. Handoll und C. Waterson)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci, N. Khan, P. Stancanelli und K. Walkerová)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/323/EG der Kommission vom 7. Dezember 2005 über die Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon und auf Sardinien verwendet werden, durch Frankreich, Irland und Italien (ABl. 2006, L 119, S. 12)

Tenor

1. Die Rechtssachen T-50/06, T-56/06, T-60/06, T-62/06 und T-69/06 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

2. Die Entscheidung 2006/323/EG der Kommission vom 7. Dezember 2005 über die Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon und auf Sardinien verwendet werden, durch Frankreich, Irland und Italien wird für nichtig erklärt.

3. Im Übrigen wird die Klage in der Rechtssache T-62/06 abgewiesen.

4. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kläger einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung in der Rechtssache T-69/06 R.

(1) ABl. C 86 vom 8.4.2006.
1.

Art. 1 der Entscheidung K(2006) 4180 endg. der Kommission vom 20. September 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 (EG) und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F-1/38.121 — Rohrverbindungen) wird für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, dass die Aalberts Industries NV, die Comap SA, vormals Aquatis France SAS, und die Simplex Armaturen + Fittings GmbH & Co. KG vom 25. Juni 2003 bis zum 1. April 2004 an der Zuwiderhandlung teilgenommen haben.
1.

Art. 1 der Entscheidung K(2006) 2098 endg. der Kommission vom 31. Mai 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.645 — Methylacrylate) wird für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, dass die Quinn Barlo Ltd, die Quinn Plastics NV und die Quinn Plastics GmbH dadurch gegen Art. 81 EG und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verstoßen haben, dass sie sich an einer Reihe von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt haben, die nicht nur Polymethylmethacrylat (PMMA)-Massivplatten, sondern auch Polymethylmethacrylat (PMMA)-Formmassen und Polymethylmethacrylat (PMMA)-Platten für Sanitäranwendungen betrafen, und soweit darin festgestellt wird, dass diese Gesellschaften wegen ihrer Beteiligung an dem Kartell zwischen dem 1. November 1998 und dem 23. Februar 2000 haften.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 209/51

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 2. Juli 2008 — Ashoka/HABM (DREAM IT, DO IT!)

(Rechtssache T-186/07) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke DREAM IT, DO IT! - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)

(2008/C 209/89)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Ashoka (Arlington, Virginia, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Link und A. Jaeger-Lenz)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 15. März 2007 (Sache R 635/2006-1) über die Eintragung des Wortzeichens DREAM IT, DO IT! als Gemeinschaftsmarke

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Ashoka trägt die Kosten.

(1) ABl. C 170 vom 21.7.2007.
C 288/33

Urteil des Gerichts vom 9. September 2010 — Now Pharm/Kommission

(Rechtssache T-74/08) (1)

(Humanarzneimittel - Verfahren der Ausweisung als Arzneimittel für seltene Leiden - Antrag auf Ausweisung des Arzneimittels „Spezieller flüssiger Schöllkrautwurzelextrakt“ („Ukrain“) als Arzneimittel für seltene Leiden - Entscheidung der Kommission, mit der die Ausweisung als Arzneimittel für seltene Leiden abgelehnt wurde)

(2010/C 288/63)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Now Pharm AG (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte C. Kaletta und I.-J. Tegebauer, dann Rechtsanwältin C. Kaletta)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Schima und M. Šimerdová)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung C(2007) 6132 der Kommission vom 4. Dezember 2007, mit der die von der Klägerin beantragte Ausweisung des Arzneimittels „Extrait liquide spécial de Chelidonii radix“ als Arzneimittel für seltene Leiden im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden (ABl. L 18, S. 1) abgelehnt wurde

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Now Pharm AG trägt die Kosten.

(1) ABl. C 92 vom 12.4.2008.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 340/18

Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 2011 — Seven/HABM — Seven for all mankind (SEVEN FOR ALL MANKIND)

(Rechtssache T-176/10) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SEVEN FOR ALL MANKIND - Ältere Gemeinschafts- und internationale Bildmarken mit dem Wortelement „seven“ - Relatives Eintragungshindernis - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

2011/C 340/35

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Seven SpA (Leinì, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Trevisan)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Seven for all mankind LLC (Vernon, Kalifornien, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Gautier-Sauvagnac, B. Guimberteau und M. Choukroun)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 28. Januar 2010 (Sache R 1514/2008-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Seven SpA und der Seven for all mankind LLC

Tenor

1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 28. Januar 2010 (Sache R 1514/2008-2) wird aufgehoben.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Das HABM trägt die Kosten, die der Seven SpA durch das Verfahren vor dem Gericht und durch das Verfahren vor der Beschwerdekammer entstanden sind.

4. Die Seven for all mankind LLC trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 161 vom 19.6.2010.
1.

Die Europäische Union hat den Schaden zu ersetzen, den die Animal Trading Company (ATC) BV, die Avicentra NV, die Borgstein birds and Zoofood Trading vof, die Bird Trading Company Van der Stappen BV, die New Little Bird’s Srl, das Vogelhuis Kloeg und Herr Giovani Pistone infolge des Erlasses und der Durchführung durch die Europäische Kommission erstens der Entscheidung 2005/760/EG vom 27. Oktober 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der hoch pathogenen Aviären Influenza bei der Einfuhr von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln aus bestimmten Drittländern, zweitens der Entscheidung 2005/862/EG vom 30. November 2005 zur Änderung der Entscheidungen 2005/759/EG und 2005/760 hinsichtlich der Maßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza bei anderen Vögeln als Geflügel, drittens der Entscheidung 2006/79/EG vom 31. Januar 2006 zur Änderung der Entscheidungen 2005/759/EG und 2005/760 mit Blick auf eine Verlängerung ihrer Geltungsdauer, viertens der Entscheidung 2006/405/EG vom 7. Juni 2006 zur Änderung der Entscheidungen 2005/710/EG, 2005/734/EG, 2005/758/EG, 2005/759/EG, 2005/760, 2006/247/EG und 2006/265/EG mit Schutzmaßnahmen wegen Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza, fünftens der Entscheidung 2006/522/EG vom 25. Juli 2006 zur Änderung der Entscheidungen 2005/759/EG und 2005/760 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza und zur Regelung der Verbringung von bestimmten lebenden Vögeln in die Gemeinschaft, sechstens der Entscheidung 2007/21/EG vom 22. Dezember 2006 zur Änderung der Entscheidung 2005/760 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der hoch pathogenen Aviären Influenza bei der Einfuhr von anderen Vögeln als Geflügel in die Gemeinschaft und siebtens der Entscheidung 2007/183/EG vom 23. März 2007 zur Änderung der Entscheidung 2005/760 erlitten haben.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 352/12

Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2013 — Evropaïki Dynamiki/Kommission

(Rechtssache T-474/10) (1)

(Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Erbringung externer Dienstleistungen für Entwicklung, Studien und Support für Informationssysteme (ESP DESIS II] - Einstufung eines Bieters - Zuschlagserteilung - Begründungspflicht - Transparenz - Gleichbehandlung - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Außervertragliche Haftung)

2013/C 352/22

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Korogiannakis und M. Dermitzakis)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst N. Bambara und S. Delaude, dann S. Delaude, im Beistand von O. Graber-Soudry, Solicitor)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung von vier durch vier getrennte Schreiben vom 16. Juli 2010 mitgeteilten Entscheidungen der Kommission, das Angebot der Klägerin im Rahmen der Ausschreibung DIGIT/R2/PO/2009/045, „Erbringung externer Dienstleistungen für Entwicklung, Studien und Support für Informationssysteme“ (ESP DESIS II) (ABl. 2009/S 198-283663), für Los 1A auf den zweiten Rang, für Los 1 B auf den dritten Rang, für Los 1 C auf den zweiten Rang und für Los 3 auf den dritten Rang einzustufen, sowie sämtlicher damit verbundener Entscheidungen der Generaldirektion Informatik der Kommission, einschließlich derjenigen, die betreffenden Zuschläge den an erster und an zweiter Stelle eingestuften Bietern zu erteilen, und auf Schadensersatz.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt die Kosten.

(1) ABl. C 346 vom 18.12.2010.
2.

Art. 1 Nr. 16 des Beschlusses K(2010) 4387 endg. der Kommission vom 30. Juni 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 [AEUV] und Artikel 53 EWR-Abkommen (COMP/38.344 — Spannstahl) in der durch den Beschluss K(2010) 6676 endgültig der Kommission vom 30. September 2010 und durch den Beschluss C(2011) 2269 final der Kommission vom 4. April 2011 geänderten Fassung wird für nichtig erklärt, soweit der Siderurgica Latina Martin SpA (SLM) die Beteiligung an einer fortdauernden Vereinbarung und/oder abgestimmten Verhaltensweise im Spannstahlsektor des Binnenmarkts und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) vom 10. Februar 1997 bis 14. April 1997 zugerechnet wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 34/26

Urteil des Gerichts vom 9. Dezember 2014 — Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti/Kommission

(Rechtssache T-92/10) (1)

((Wettbewerb - Kartelle - Markt für Bewehrungsrundstahl in Form von Stäben oder Ringen - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS nach Auslaufen des EGKS-Vertrags auf der Grundlage der Verordnung [EG] Nr. 1/2003 festgestellt wird - Festsetzung von Preisen und Zahlungsfristen - Beschränkung oder Kontrolle der Produktion oder des Absatzes - Ermessensüberschreitung - Verteidigungsrechte - Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Geldbußen - Bestimmung des Ausgangsbetrags - Mildernde Umstände - Dauer des Verwaltungsverfahrens))

(2015/C 034/29)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Ferriera Valsabbia SpA (Odolo, Italien) und Valsabbia Investimenti SpA (Odolo) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt D. Fosselard sowie Rechtsanwältinnen S. Amoruso und L. Vitolo)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst R. Sauer und B. Gencarelli, dann R. Sauer und R. Striani im Beistand von Rechtsanwalt P. Manzini)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2009) 7492 final der Kommission vom 30. September 2009 betreffend einen Verstoß gegen Art. 65 [KS] (Sache COMP/37.956 — Bewehrungsrundstahl, Neuentscheidung) in der durch die Entscheidung C (2009) 9912 final der Kommission vom 8. Dezember 2009 geänderten Fassung, soweit darin ein Verstoß der Klägerin gegen Art. 65 KS festgestellt und ihr eine Geldbuße von 10,25 Mio. Euro auferlegt wird, oder, hilfsweise, auf Herabsetzung dieser Geldbuße

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Ferriera Valsabbia SpA und die Valsabbia Investimenti SpA tragen die Kosten.

(1) ABl. C 113 vom 1.5.2010.
1.

Art. 1 Nr. 17 des Beschlusses K(2010) 4387 endg. der Kommission vom 30. Juni 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 [AEUV] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38344 — Spannstahl) in der durch den Beschluss K(2010) 6676 endgültig der Kommission vom 30. September 2010 und durch den Beschluss C(2011) 2269 final der Kommission vom 4. April 2011 geänderten Fassung wird für nichtig erklärt, soweit die Kommission eine Teilnahme der Trafilerie Meridionali SpA, vormals Emme Holding SpA, am europäischen Tatkomplex der in Rede stehenden Zuwiderhandlung vom 4. März 1997 bis zum 9. Oktober 2000 festgestellt hat, soweit sie angenommen hat, dass sich diese Teilnahme vom 4. März 1997 bis zum 28. Februar 2000 auf dreidrähtige Litzen bezog, und soweit sie diese Teilnahme an den wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen für den Zeitraum vom 30. August 2001 bis zum 10. Juni 2002 festgestellt hat.
1.

Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 26. März 2012 (Sache R 1170/2011-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Herrn Eduardo López Cabré und der Advance Magazine Publishers, Inc. wird aufgehoben, soweit mit ihr die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 18. März 2011 bestätigt wurde, dem Widerspruch für die Zubehörteile in Klasse 18 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung stattzugeben.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 194/21

Urteil des Gerichts vom 30. April 2014 — Beyond Retro/HABM — S&K Garments (BEYOND VINTAGE)

(Rechtssache T-170/12) (1)

((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist - Wortmarke BEYOND VINTAGE - Ältere Gemeinschaftswortmarke BEYOND RETRO - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Begründungspflicht - Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009))

2014/C 194/27

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Beyond Retro Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: S. Malynicz, Barrister)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: I. Harrington)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: S&K Garments, Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 30. Januar 2012 (verbundene Sachen R 493/2011-4 und R 548/2011-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Beyond Retro Ltd und der S&K Garments, Inc

Tenor

1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 30. Januar 2012 (verbundene Sachen R 493/2011-4 und R 548/2011-4) wird aufgehoben, soweit sie die von der Wortmarke BEYOND VINTAGE erfassten Waren der Klassen 18 und 25 im Sinne des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung betrifft.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Beyond Retro Ltd trägt ein Drittel der den Parteien im Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten. Das HABM trägt zwei Drittel dieser Kosten.

(1) ABl. C 194 vom 30.6.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 282/27

Urteil des Gerichts vom 3. Juli 2014 — Alchaar/Rat

(Rechtssache T-203/12) (1)

((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Syrien - Aufnahme einer Person in die Listen der betroffenen Personen - Verbindungen zum Regime - Verteidigungsrechte - Recht auf ein faires Verfahren - Begründungspflicht - Beweislast - Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Verhältnismäßigkeit - Eigentumsrecht - Recht auf Privatsphäre))

2014/C 282/35

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Mohamad Nedal Alchaar (Aleppo, Syrien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Korkmaz, D. Amaudruz und A. Boesch)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: S. Kyriakopoulou und M. Vitsentzatos)

Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: É. Cujo und S. Pardo Quintillán)

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung zum einen des Beschlusses 2011/782/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/273/GASP (ABl. L 319, S. 56), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1244/2011 des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 319, S. 8) und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 442/2011 (ABl. L 16, S. 1), soweit diese Rechtsakte den Kläger betreffende restriktive Maßnahmen darstellen, sowie aller zukünftigen Rechtsakte, mit denen dieser Beschluss oder diese Verordnung geändert werden, und zum anderen der Mitteilung des Rates vom 16. März 2012, mit der der Kläger darüber informiert wurde, dass an seiner Eintragung in die Liste der von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen festgehalten wird

Tenor

1. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 363/2013 des Rates vom 22. April 2013 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien wird aufgehoben, soweit sie Herrn Mohamad Nedal Alchaar betrifft.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten sowie zwei Drittel der Herrn Alchaar entstanden Kosten.

4. Herr Alchaar trägt ein Drittel seiner eigenen Kosten.

5. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 217 vom 21.7.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 7/27

Urteil des Gerichts vom 19. November 2014 — European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki/Europol

(Rechtssachen T-40/12 und T-183/12) (1)

((Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Erbringung von IT-Dienstleistungen betreffend ein Dokumentenverwaltungssystem und ein Unternehmensintranetportal - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Begründungspflicht - Gleichbehandlung - Transparenz - Verhältnismäßigkeit - Außervertragliche Haftung))

(2015/C 007/30)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Kläger: European Dynamics Luxembourg SA (Ettelbrück, Luxemburg) und Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Christianos und S.Paliou)

Beklagter: Europäisches Polizeiamt (Europol) (Prozessbevollmächtigte: J. Teal und T. de Maignas im Beistand von Rechtsanwalt P. Anestis, C. Kennedy-Loest, Solicitor, sowie den Rechtsanwälten N. Pourbaix und D. Vallindas)

Gegenstand

In der Rechtssache T-40/12 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung von Europol vom 22. November 2011, mit der das Angebot der Klägerinnen im Rahmen der Ausschreibung D/C3/1104 betreffend ein System zum Unternehmensmanagement (Verwaltung von Dokumenten, Akten und Unternehmensabläufen) und ein Unternehmensintranetportal (ABl. 2011/S 134-222044) abgelehnt wurde, und in der Rechtssache T-183/12 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung von Europol, den öffentlichen Auftrag, der Gegenstand der genannten Ausschreibung war, an einen anderen Bieter zu vergeben, sowie auf Ersatz des Schadens infolge des Verlusts einer Chance für die Klägerinnen, einen öffentlichen Auftrag zu erhalten

Tenor

1. Die Rechtssachen T-40/12 und T-183/12 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

2. Die Klagen werden abgewiesen.

3. Die European Dynamics Luxembourg SA und die Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Polizeiamts (Europol).

(1) ABl. C 109 vom 14.4.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 421/34

Urteil des Gerichts vom 16. Oktober 2014 — Alro SA/Kommission

(Rechtssache T-517/12) (1)

((Staatliche Beihilfen - Elektrischer Strom - Vorzugstarife - Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten - Nichtigkeitsklage - Nicht anfechtbare Handlung - Beihilfemaßnahme, die vollständig durchgeführt ist, und zwar teils zum Zeitpunkt des Beschlusses, teils zum Zeitpunkt der Klageerhebung - Unzulässigkeit))

2014/C 421/46

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Alro SA (Slatina, Rumänien) (Prozessbevollmächtigte: C. Quigley, QC, O. Bretz, Solicitor, und Rechtsanwalt S. Verschuur)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier und T. Maxian Rusche)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C (2012) 2517 final der Kommission vom 25. April 2012, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV in Bezug auf die staatliche Beihilfe SA 33624 (2012/C) (ex 2011/NN) — Rumänien —Vorzugsstromtarife zugunsten von Alro Slatina SA einzuleiten, und, hilfsweise, auf Nichtigerklärung des Beschlusses C (2012) 2517 final, soweit er den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2009 betrifft

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Alro SA trägt die Kosten.

(1) ABl. C 32 vom 2.2.2013.