9.

Ich vermag dieser Analyse nicht ganz zu folgen. Gewiß gibt es Auskünfte, die die Kommission ohne weitere Prüfung wegen ihres vertraulichen Charakters als Berufsgeheimnis schützen muß: Dies gilt unter anderem für die in Artikel 47 ausdrücklich vorgesehenen, die die Geschäftsbeziehungen oder die Kostenelemente betreffen. Im vorliegenden Fall ist die Lage aber nicht so eindeutig. An und für sich deckt die Veröffentlichung der auf der Grundlage des Artikels 10 gewährten Zusatzquoten nicht notwendig untemehmensspezifiscbe Informationen auf, die dem Unternehmen schaden könnten: Der Kausalzusammenhang, auf den sich die Kommission beruft, hängt meines Erachtens vom Zufall ab, und erst recht ist wohl der Schaden nur ein möglicher. Im übrigen trägt die Analyse der Kommission, wie mir scheint, nicht den ausgedehnten Kontrollbefugnissen Rechnung, die der Kommission nach Artikel 65 des Vertrages gegenüber dem wettbewerbsschädigenden Verhalten der Stahlunternehmen zustehen. Die gleiche Auslegung muß nach meiner Auffassung auch für die zusätzlichen Quoten nach Artikel 14 c gelten: Die Kommission stützt sich nämlich auch hier nur auf die „Möglichkeit“ einer gemeinsamen Strategie der ausgeschlossenen Unternehmen gegen das Unternehmen, dem die Quote zugeteilt worden ist. Was die Artikel 14 und 16 anbelangt, so ist es ungenau, zu sagen, daß die außerordentlichen Schwierigkeiten, auf die diese Vorschriften abstellen, notwendig einen Schluß auf eine defizitäre Betriebsführung der Quotenempfänger zulassen. Die Kommission macht geltend, sie nehme Anpassungen aufgrund dieser Artikel in aller Regel nur dann vor, wenn die Unternehmen einen Verlust erwirtschaftet hätten, deshalb sei „nahezu in allen Fällen“ der Schluß zulässig, daß sie „beträchtliche finanzielle Schwierigkeiten“ hätten. Welche Kriterien die Kommission auch berücksichtigt hat, sie betreffen nach ihrem eigenen Eingeständnis nicht in allen Fällen defizitäre Unternehmen. Außerdem ist eine solche Handhabung aufgrund der Artikel 14 und 16, die Härten ausgleichen sollen, welche sich gerade aus der Quotenregelung ergeben, nicht geboten. Hinzuzufügen ist noch, daß die so gewährten Anpassungen im Gegenteil Zeugnis für die zusätzlichen Mittel sein können, die die Quotenempfänger zur Überwindung ihrer „außerordentlichen Schwierigkeiten“ erhalten haben, daß sie also dazu beitragen können, ihre Kreditwürdigkeit wiederherzustellen oder zu stärken. Im Ergebnis bin ich der Auffassung, daß der Kausalzusammenhang zwischen der Veröffentlichung der nach den Artikeln 10, 14, 14 c und 16 gewährten zusätzlichen Quoten und den Daten, auf die diese Veröffentlichung Schlüsse zulassen könnte und die ihrem Wesen nach dem Berufsgeheimnis unterliegen müßten, entweder nicht besteht (dies ist der Fall des Artikels 10) oder zu sehr vom Zufall abhängt, um regelmäßig anerkannt werden zu können. Das bedeutet jedoch nicht, daß die in diesen Artikeln geregelten Fälle nie zu einer Anwendung des Vorbehalts nach Artikel 47 Absatz 2 führen könnten. Es kann der Fall eintreten, daß die Bekanntgabe der zusätzlichen Quoten, die ein Unternehmen nach diesen Vorschriften erhalten hat, unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten des Unternehmens oder des wirtschaftlichen Zusammenhangs Informationen offenlegt, die dem Unternehmen schaden können. In einem solchen Fall wäre die Kommission verpflichtet, das Berufsgeheimnis einzuwenden. Ich gebe zu, daß ihre Rolle auf diesem Gebiet besonders heikel ist, denn — da sie auch Transparenz zu gewährleisten hat — kann sie sich so haftbar machen. Daher sage ich nicht, daß die Kommission im vorliegenden Fall der Klägerin die Angaben mitteilen mußte, die sie ihr immer noch verweigert. Ich sage nur, daß sie sich nicht mit einer rein förmlichen Weigerung unter abstrakter Bezugnahme auf vier Bestimmungen begnügen durfte. Eine auf das Berufsgeheimnis gestützte ablehnende Entscheidung setzt im vorliegenden Fall eine konkrete Prüfung seitens der Kommission voraus. Ohne eine solche Prüfung, aus der allein sich unter Umständen ergeben könnte, daß es sich um geheimzuhaltende Daten handelt, müssen Sie meines Erachtens die noch fortbestehende Weigerung der Kommission, dem Antrag der Klägerin zu entsprechen, für rechtswidrig erklären.