URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION (Dritte Kammer)

12. Mai 2016

FS

gegen

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)

„Öffentlicher Dienst — Bedienstete auf Zeit — Art. 2 Buchst. c der BSB — Bedienstete auf Zeit, die zur Wahrnehmung von Aufgaben eines Referatsleiters in einer Gruppe des Europäischen Wirtschafts‑ und Sozialausschusses eingestellt wurde — Art. 44 Abs. 2 des Statuts — Rückwirkender Aufstieg in die nächsthöhere Dienstaltersstufe nach Abschluss einer Probezeit von neun Monaten — In den BSB in zeitlicher Hinsicht nicht vorgesehene entsprechende Anwendung auf Bedienstete auf Zeit — Über die in den BSB vorgesehenen Fälle hinaus vertraglich festgelegte Probezeit sui generis — Verlängerung der vertraglichen Probezeit — Für unzureichend befundene Qualität der in Wahrnehmung der Aufgaben eines Referatsleiters erbrachten Leistungen — Umsetzung auf einen Dienstposten außerhalb der Führungsebene — Vorteil aus dem Aufstieg in die nächsthöhere Dienstaltersstufe gemäß Art. 44 Abs. 2 des Statuts“

Gegenstand:

Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung des Präsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) vom 25. Mai 2014, die Klägerin nicht im Amt der Referatsleiterin zu bestätigen, und der ferner in einem Entwurf eines Nachtrags zu ihrem Einstellungsvertrag als Referatsleiterin verkörperten Entscheidung desselben Datums, mit der sie der EWSA auf einen Dienstposten außerhalb der Führungsebene als Verwaltungsrätin der Besoldungsgruppe AD 12 umgesetzt hat, und auf Verurteilung des EWSA zum Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, der der Klägerin entstanden sein soll

Entscheidung:

Die Entscheidung des Präsidenten des Europäischen Wirtschafts‑und Sozialausschusses vom 25. Mai 2014 in der durch den Nachtrag Nr. 2 zum Einstellungsvertrag von FS ergänzten Fassung, mit der die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde des Europäischen Wirtschafts‑ und Sozialausschusses FS nicht im Amt der Referatsleiterin bestätigt und sie mit Wirkung vom 9. April 2014 auf einen Dienstposten außerhalb der Führungsebene umgesetzt hat, wird aufgehoben. Der Europäische Wirtschafts‑ und Sozialausschuss wird verurteilt, FS für den von ihr erlittenen immateriellen Schaden 2000 Euro zu zahlen. Im Übrigen werden die Schadensersatzforderungen zurückgewiesen. Der Europäische Wirtschafts‑ und Sozialausschuss trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die FS entstandenen Kosten zu tragen.

Leitsätze

Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Probezeit – Interner Bewerber, der bereits in seinen Funktionen als Bediensteter auf Zeit bestätigt wurde – Verwendung auf einer neuen Stelle unter Einstufung in eine höhere Besoldungsgruppe – Verpflichtung, eine neue Probezeit abzuleisten – Zulässigkeit (Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 14) Beamte – Bedienstete auf Zeit – Aufsteigen in eine höhere Dienstaltersstufe – Bediensteter in einer Führungsposition – Zulage für Führungsaufgaben – Sinngemäße Geltung von Art. 44 Abs. 2 des Statuts für Bedienstete auf Zeit vor dem 1. Januar 2014 – Ausschluss – Parteien, die vertraglich vereinbart haben, diese Bestimmung entsprechend anzuwenden – Folgen einer nicht zufriedenstellenden Wahrnehmung der Aufgaben – Umsetzung auf einen Dienstposten außerhalb der Führungsebene – Ermessen der Verwaltung – Grenzen (Beamtenstatut, Art. 7 Abs. 1 und Art. 44 Abs. 2; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 10 Abs. 1) Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Planstelle für Führungskräfte – Probezeit – Bedingungen, unter denen die Probezeit abgeleistet wurde – Änderung dieser Bedingungen während der Probezeit – Pflicht des Beurteilenden, diese Änderung zu berücksichtigen (Beamtenstatut, Art. 44 Abs. 2; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 14) Beamte – Beurteilung – Erstellung – Behauptetes Vorliegen von Mobbing – Rechtswidrigkeit der Beurteilung – Notwendigkeit eines Zusammenhangs zwischen dem Mobbing und den in der Beurteilung enthaltenen negativen Bewertungen – Beweislast (Beamtenstatut, Art. 12a und 43)