Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen

(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, geändert mit Verordnungen Nr. 1549/2006 und Nr. 1214/2007, Anhang I)

2. Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung der Waren – Verbindliche Zolltarifauskunft

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, geändert mit Verordnung Nr. 82/97, Art. 12 Abs. 5 Buchst. a, 243 und 247; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, geändert mit Verordnung Nr. 82/97, Art. 12 Abs. 1 und 2 Buchst. a dritter Gedankenstrich)

3. Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung der Waren – Verbindliche Zolltarifauskunft

(Verordnung des Rates Nr. 2913/92, geändert mit Verordnung Nr. 82/97, Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziff. i; Verordnung Nr. 1549/2006 der Kommission)

4. Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung der Waren – Verbindliche Zolltarifauskunft

(Verordnungen Nr. 2913/92 des Rates, geändert mit Verordnung Nr. 82/97, Art. 12 Abs. 6, und Nr. 2658/87, geändert mit Verordnung Nr. 254/2000, Art. 12)

Leitsätze

1. Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnungen Nrn. 1549/2006 und 1214/2007 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Set‑Top‑Boxen mit einer Kommunikationsfunktion und einer Festplatte, die sowohl über die Funktion der Aufzeichnung als auch die des Empfangs von Fernsehsignalen verfügen, ungeachtet der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Unterposition 8528 71 13 zuzuweisen sind, sofern sie hauptsächlich für den Empfang von Fernsehsignalen verwendet werden sollen und diese Funktion dem Gerät innewohnt.

(vgl. Randnrn. 71, 81, 84, Tenor 1)

2. Art. 12 Abs. 5 Buchst. a der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung Nr. 82/97 geänderten Fassung und Art. 12 Abs. 1 und 2 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex in der durch die Verordnung Nr. 12/97 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die Zollbehörden verbindliche Zolltarifauskünfte erteilen müssen, die im Einklang mit den Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur stehen. Kommt es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen diesen Behörden und den Wirtschaftsteilnehmern hinsichtlich der Vereinbarkeit der betreffenden Erläuterungen mit der Kombinierten Nomenklatur und der Einreihung der Waren, ist es Sache der Wirtschaftsteilnehmer, gemäß Art. 243 der Verordnung Nr. 2913/92 einen Rechtsbehelf bei der zuständigen Behörde einzulegen. Das angerufene Gericht entscheidet über die Tarifierung der Ware, erforderlichenfalls, nachdem es dem Gerichtshof unter den in Art. 267 AEUV vorgesehenen Bedingungen eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat. Außerdem hat der Mitgliedstaat, dem diese Behörden unterstehen, die Möglichkeit, im Verfahren nach Art. 8 der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 254/2000 geänderten Fassung den in Art. 247 der Verordnung Nr. 2913/92 vorgesehenen Ausschuss anzurufen.

(vgl. Randnr. 96, Tenor 2)

3. Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziff. i der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung Nr. 82/97 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Verordnung Nr. 1549/2006 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif als Verordnung im Sinne des genannten Artikels gilt. Eine verbindliche Zolltarifauskunft, die wegen des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 1549/2006 nicht mehr der Kombinierten Nomenklatur entsprach, ist nach dem Datum dieses Inkrafttretens ungültig geworden.

(vgl. Randnr. 103, Tenor 3)

4. Art. 12 Abs. 6 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung Nr. 82/97 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass, wenn gemäß Art. 12 der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 254/2000 geänderten Fassung eine Verordnung zur Änderung der Kombinierten Nomenklatur erlassen wird und diese Verordnung keine Frist festlegt, während deren sich der Inhaber einer verbindlichen Zolltarifauskunft, die ungültig wird, gleichwohl noch auf sie berufen kann, dieser Inhaber die betreffende Auskunft nicht mehr verwenden kann.

Insoweit können sich die Wirtschaftsteilnehmer nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, um eine Frist in Anspruch zu nehmen, während deren sie eine solche verbindliche Zolltarifauskunft verwenden können, da nach Art. 12 der Verordnung Nr. 2658/87 die Kommission jährlich in Form einer Verordnung die vollständige Fassung der Kombinierten Nomenklatur erlässt und folglich die Möglichkeit einer Änderung des Wortlauts oder des Inhalts der Positionen und Unterpositionen der Kombinieren Nomenklatur und die sich daran anschließende Gefahr, dass verbindliche Zolltarifauskünfte ungültig werden, vorhersehbar und sorgfältigen Wirtschaftsteilnehmern bekannt ist. .

(vgl. Randnrn. 108-109, 111-112, Tenor 4)