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1. Vorabentscheidungsverfahren ° Zuständigkeit des Gerichtshofes ° Auslegung des Gemeinschaftsrechts ° Änderung der nationalen Rechtsvorschriften, um die es vor dem vorlegenden Gericht geht, nach der Vorlage ° Unbeachtlich

(EWG-Vertrag, Artikel 177)

2. Rechtsangleichung ° Arzneispezialitäten ° Genehmigung für das Inverkehrbringen ° Aussetzung oder Widerruf der Genehmigung ° Vom Gemeinschaftsrecht aufgestellte Gründe ° Ausschließlicher Charakter ° Keine Möglichkeit für die nationalen Behörden, das Erlöschen der Genehmigungen vorzusehen

(Richtlinie 65/65 des Rates, Artikel 21)

Leitsätze

1. Der Gerichtshof ist gemäß Artikel 177 des Vertrages für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts zuständig, so daß nach der Vorlageentscheidung erfolgte Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften, um die es vor dem vorlegenden Gericht geht, diese Auslegung nicht beeinflussen können.

2. Artikel 21 der Richtlinie 65/65 über Arzneispezialitäten ist dahin auszulegen, daß die Aussetzung oder der Widerruf einer Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln nur aus den in dieser Richtlinie oder in anderen anwendbaren Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts vorgesehenen Gründen angeordnet werden kann.

Die Bestimmungen der genannten Richtlinie in ihrer geänderten Fassung hindern die nationalen Behörden im übrigen nicht nur an der Einführung anderer als der vom Gemeinschaftsrecht aufgestellten Aussetzungs- oder Widerrufsgründe, sondern auch daran, Tatbestände vorzusehen, bei deren Vorliegen die Genehmigungen für das Inverkehrbringen erlöschen, denn die Wirkungen dieses Erlöschens sind dieselben wie die eines Widerrufs, da in beiden Fällen eine bestehende Genehmigung wegfällt.
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Gleichbehandlung ° Übernahme der von niederländischen Staatsangehörigen in Deutschland als Zwangsarbeiter zurückgelegten Zeiten durch die niederländische Rentenversicherung im Rahmen der Altersversicherung aufgrund eines bilateralen Abkommens über soziale Sicherheit ° Niederländische Leistung niedriger als die in Deutschland Inländern gewährte Leistung, die die gleiche Behandlung erfuhren ° Keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 7 Absatz 1; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 3 Absatz 1, 7 Absatz 2 Buchstabe c und Anhang III)

Leitsätze

Dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 7 Absatz 1 EWG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71, läuft es nicht zuwider, daß gemäß Artikel 2 der Vierten Zusatzvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Regelung der Ansprüche, die von niederländischen Arbeitskräften zwischen dem 13. Mai 1940 und dem 1. September 1945 in der deutschen Sozialversicherung erworben worden sind, ° die zu den internationalen Abkommen in Anhang III der Verordnung gehört, die nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c derselben Verordnung ungeachtet dieser Verordnung anwendbar bleiben ° die von Niederländern in Deutschland während des Zweiten Weltkriegs geleistete Zwangsarbeit keinen Anspruch auf Leistungen zu Lasten der deutschen Altersrentenversicherung eröffnet, sondern in der niederländischen Rentenversicherung berücksichtigt wird, als wäre sie in den Niederlanden geleistet worden.

Die unterschiedliche Höhe der Renten, auf die niederländische und deutsche Zwangsarbeiter gegenüber ihrer jeweiligen Altersrentenversicherung Anspruch haben, ergibt sich nämlich nicht aus der Vereinbarung selbst, die sich darauf beschränkt, das auf die betroffenen Arbeitnehmer anwendbare Recht zu bestimmen, ohne den Umfang der Leistungen festzulegen, sondern geht vielmehr darauf zurück, daß der niederländische Gesetzgeber für die Renten, die er gemäß der Vereinbarung zu zahlen hat, einen anderen Betrag festgesetzt hat, als ihn die deutsche Altersrentenversicherung für die von ihr zu zahlenden Renten festgesetzt hat. Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts bestimmt jedoch jeder Mitgliedstaat frei die Höhe der von ihm gezahlten Renten, sofern es dabei nicht zu einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit kommt. Da das niederländische Recht verschiedene Kategorien von Gemeinschaftsbürgern, die Zwangsarbeit geleistet haben, nicht unterschiedlich nach Maßgabe ihrer Staatsangehörigkeit behandelt, lässt sich nicht sagen, daß es eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit vornimmt.
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1. Freier Warenverkehr ° Mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen ° Maßnahmen gleicher Wirkung ° Systematische Grenzkontrollen hinsichtlich der Zusammensetzung und der Qualität von Magermilchpulver, das in einem anderen Mitgliedstaat denaturiert oder verarbeitet werden soll und beihilfefähig ist ° Kontrollen, die weder auf die einschlägige Gemeinschaftsregelung noch auf die in Artikel 36 EWG-Vertrag anerkannten Erfordernisse gestützt werden können ° Unzulässigkeit ° Kontrollen in Form von Stichproben ° Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 34 und 36; Verordnung Nr. 1624/76 der Kommission, Artikel 2 Absätze 1 und 4 in der Fassung der Verordnung Nr. 1726/79 der Kommission, und Verordnung Nr. 1725/79, Artikel 10)

2. Freier Warenverkehr ° Zölle ° Abgaben gleicher Wirkung ° Erhebung einer Gebühr anläßlich systematischer Grenzkontrollen, die bei der Ausfuhr von Magermilchpulver in einen anderen Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht durchgeführt werden ° Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 9 und 12; Verordnungen Nrn. 1624/76 und 1725/79 der Kommission)

Leitsätze

1. Da Kontrollen, die systematisch an der Grenze des Ausfuhrmitgliedstaats durchgeführt werden, um die Zusammensetzung und die Qualität von Magermilchpulver zu überprüfen, das im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats denaturiert oder zu Mischfutter verarbeitet werden soll und aus diesem Grund beihilfefähig ist, weder in der einschlägigen Gemeinschaftsregelung ° nämlich Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Verordnung Nr. 1624/76 in ihrer sich aus der Verordnung Nr. 1726/79 ergebenden Fassung und Artikel 10 der Verordnung Nr. 1725/79 ° vorgesehen noch durch eines der durch Artikel 36 EWG-Vertrag anerkannten Erfordernisse gerechtfertigt sind, stellen sie durch Artikel 34 EWG-Vertrag verbotene Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen im Handel zwischen Mitgliedstaaten dar.

Dagegen sind Grenzkontrollen mit dem gleichen Zweck zulässig, wenn sie nur stichprobenweise erfolgen.

2. Eine Gebühr, die von einem Mitgliedstaat anläßlich von Grenzkontrollen bei der Ausfuhr von Magermilchpulver, das in einem anderen Mitgliedstaat zu Mischfutter verarbeitet werden soll, erhoben wird, obwohl diese Kontrollen in den Verordnungen Nrn. 1624/76 und 1725/79 keine Grundlage haben, stellt eine nach den Artikeln 9 und 12 EWG-Vertrag verbotene Abgabe mit gleicher Wirkung wie Ausfuhrzölle dar, auch wenn sie den tatsächlichen Kosten der jeweiligen Kontrolle entspricht.
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1. Vertragsverletzungsverfahren ° Klage, die wegen fehlender Übereinstimmung mit der mit Gründen versehenen Stellungnahme als unzulässig abgewiesen wurde ° Erhebung einer neuen Klage ohne Wiederaufnahme des Vorverfahrens ° Zulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 169)

2. Rechtsangleichung ° Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ° Richtlinie 71/305 ° Ausnahmen von den gemeinsamen Regeln ° Enge Auslegung ° Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände ° Beweislast

(Richtlinie 71/305 des Rates, Artikel 9 Buchstabe b)

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1. Wurde eine nach Artikel 169 des Vertrages eingereichte Klage der Kommission mit der Begründung für unzulässig erklärt, daß sie auf eine andere Rüge gestützt war, als sie in der mit Gründen versehenen Stellungnahme erhoben worden war, so kann die Kommission den vom Gerichtshof so geahndeten Fehler beseitigen, indem sie bezueglich desselben Sachverhalts eine neue Klage einreicht, die auf die gleichen Rügen, Gründe und Argumente wie die ursprünglich abgegebene mit Gründen versehene Stellungnahme gestützt ist, ohne daß sie erneut das gesamte vorprozessuale Verfahren einleiten oder eine ergänzende Stellungnahme abgeben muß.

2. Artikel 9 der Richtlinie 71/305 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, der Ausnahmen von den Vorschriften zulässt, die die Wirksamkeit der durch den EWG-Vertrag im Bereich der öffentlichen Bauaufträge eingeräumten Rechte gewährleisten sollen, ist eng auszulegen. Die Beweislast dafür, daß die aussergewöhnlichen Umstände, die die Ausnahme rechtfertigen, tatsächlich vorliegen, obliegt demjenigen, der sich auf sie berufen will.

In Anbetracht des Wortlauts von Artikel 9 Buchstabe b der Richtlinie, wonach die öffentlichen Auftraggeber Bauaufträge, ohne die Vorschriften der Richtlinie ° u. a. auch die über die Veröffentlichung einer Bekanntmachung ° anzuwenden, vergeben können, "wenn die Arbeiten aus technischen oder künstlerischen Gründen oder auf Grund des Schutzes des Ausschließlichkeitsrechts nur von einem bestimmten Unternehmer ausgeführt werden können", muß ein Mitgliedstaat zur Rechtfertigung der Anwendung des Verfahrens der freihändigen Vergabe nicht nur das Vorliegen technischer Gründe im Sinne dieser Vorschrift dartun, sondern auch beweisen, daß diese technischen Gründe es unbedingt erforderlich machen, den streitigen Auftrag an ein bestimmtes Unternehmen zu vergeben.
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Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Milch und Milcherzeugnisse ° Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln ° Voraussetzungen für die Gewährung ° Zusammensetzung des Erzeugnisses

(Verordnung Nr. 570/88 der Kommission, Artikel 4 Ziffer 1 [Formel A] Buchstabe a in der Fassung der Verordnung Nr. 1157/91 und Ziffer 3 [Formel C] Buchstabe a Nr. 1 in der Fassung der Verordnungen Nrn. 1048/89 und 1157/91)

Leitsätze

Artikel 4 Ziffer 1 (Formel A) Buchstabe a der Verordnung Nr. 570/88 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln in der Fassung der Verordnung Nr. 1157/91 ist dahin auszulegen, daß Butter aus Interventionsbeständen, die zu tiefgefrorenen, backfertigen Buttermürbeteigstangen verarbeitet wird, die in ihrer Formgebung Keksen entsprechen, einen durchschnittlichen Mehlanteil von 46 % haben und zum erstmaligen Aufbacken durch den Endverbraucher bestimmt sind, nicht beihilfefähig ist. Der Mehlgehalt solcher Stangen ist für die Anwendung dieser Vorschrift unerheblich.

Auch Artikel 4 Ziffer 3 (Formel C) Buchstabe a Nr. 1 der Verordnung Nr. 570/88 in der Fassung der Verordnungen Nrn. 1048/89 und 1157/91 ist dahin auszulegen, daß Butter aus Interventionsbeständen, die zu tiefgefrorenen, backfertigen Buttermürbeteigstangen verarbeitet wird, die in ihrer Formgebung Keksen entsprechen, einen durchschnittlichen Mehlanteil von 46 % haben und zum erstmaligen Aufbacken durch den Endverbraucher bestimmt sind, nicht beihilfefähig ist.
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Landwirtschaft ° Rechtsangleichung ° Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung ° Richtlinie 88/166 ° Festsetzung einer Mindestkäfigbodenfläche durch die Richtlinie ° Befugnis der Mitgliedstaaten, strengere nationale Vorschriften zu erlassen

(Richtlinie 88/166 des Rates, Anhang, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a)

Leitsätze

Sowohl nach dem Wortlaut der Richtlinie 88/166 betreffend das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 131/86 (Nichtigerklärung der Richtlinie 86/113/EWG zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung) als auch nach ihrer Zielsetzung ist Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs dieser Richtlinie dahin auszulegen, daß er es den Mitgliedstaaten nicht verbietet, in bezug auf die Käfigbodenfläche für Legehennen in Käfigbatteriehaltung strengere nationale Vorschriften zu erlassen.

Diese Auslegung kann zwar zu einer Benachteiligung der Halter von Legehennen in Käfigbatterien in einem Mitgliedstaat gegenüber denjenigen anderer Mitgliedstaaten führen und auf diese Weise bestimmte Unterschiede in den Wettbewerbsbedingungen fortbestehen lassen, dies ist jedoch untrennbar mit einer Harmonisierung verbunden, die nur Mindestanforderungen vorschreibt.
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1. Freizuegigkeit ° Niederlassungsfreiheit ° Arbeitnehmer ° Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen ° Geltungsbereich der Richtlinie 89/48 ° Begriff "reglementierter Beruf" ° Beruf, dessen Aufnahme oder Ausübung durch keine Vorschrift geregelt wird, dessen Ausübung jedoch in der Praxis eine mit einem bestimmten Diplom abgeschlossene Ausbildung voraussetzt ° Ausschluß

(Richtlinie 89/48 des Rates, Artikel 1 Buchstaben c und d)

2. Freizuegigkeit ° Niederlassungsfreiheit ° Arbeitnehmer ° Zugang zu den verschiedenen Berufen ° Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die im Herkunftsmitgliedstaat erworbenen Diplome, Kenntnisse, Fähigkeiten und sonstigen Befähigungsnachweise zu berücksichtigen

(EG-Vertrag, Artikel 6, 48 und 52)

Leitsätze

1. Artikel 1 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, ist so auszulegen, daß ein Beruf nicht als reglementiert eingestuft werden kann, wenn im Aufnahmestaat keine Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Aufnahme, die Ausübung oder eine der Arten der Ausübung dieses Berufes regeln, selbst wenn die einzige Ausbildung für diesen Beruf ein mit einem Diplom abschließendes, mindestens viereinhalbjähriges Hochschulstudium ist und deshalb in der Regel nur Inhaber dieses Hochschulabschlusses auf dem Arbeitsmarkt als Bewerber für diesen Beruf in Erscheinung treten und diesen Beruf ausüben. Daher kann ein Beruf wie der des Geologen in Deutschland nicht als indirekt reglementiert im Sinne der Richtlinie angesehen werden.

2. Die Artikel 6, 48 und 52 EG-Vertrag sind so auszulegen, daß die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, wenn bei ihnen die Genehmigung zur Ausübung eines Berufes beantragt wird, dessen Aufnahme nach den nationalen Rechtsvorschriften an den Besitz eines Diploms oder einer beruflichen Qualifikation gebunden ist, die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, die der Betroffene für die Ausübung dieses Berufes in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, in der Weise berücksichtigen müssen, daß sie die in diesen Diplomen bescheinigte Befähigung mit den nach den nationalen Vorschriften verlangten Kenntnissen und Fähigkeiten vergleichen.

Das gleiche gilt für berufliche Tätigkeiten, deren Aufnahme oder Ausübung nicht kraft rechtlicher Regelung den Besitz eines Diploms voraussetzt. Unter solchen Umständen haben die für die Einstufung von arbeitsuchenden Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten zuständigen Behörden des Aufnahmestaats bei dieser Einstufung, die sich auf die Möglichkeit für diese Personen auswirkt, im Aufnahmestaat Arbeit zu finden, die Diplome, Kenntnisse, Fähigkeiten und sonstigen Befähigungsnachweise zu berücksichtigen, die der Betroffene zum Zweck der Ausübung eines Berufes in seinem Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat erworben hat.
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Gemeinsame Handelspolitik ° Schutz gegen Dumpingpraktiken ° Auslegung der Gemeinschaftsregelung ° Verordnungen zur Einführung eines variablen Antidumpingzolls auf die Einfuhr bestimmter standardisierter Mehrphasen-Wechselstrommotoren ° Sachlicher Anwendungsbereich ° Motorteile ° Ausschluß

(Verordnung Nr. 864/87 des Rates; Verordnung Nr. 3019/86 der Kommission)

Leitsätze

Die Verordnung Nr. 3019/86 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren und die Verordnung Nr. 864/87 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf diese Einfuhren sind dahin auszulegen, daß sie nur die Einfuhren vollständiger oder fertiger Motoren erfassen.

Diese Auslegung ist insbesondere deshalb geboten, weil die Gemeinschaftsbehörden im Interesse der Transparenz, der Wirksamkeit und eines Anreizes für die Exporteure, ihre Preise anzuheben, beschlossen haben, einen variablen Zoll in Höhe der Differenz zwischen einem Mindestpreis und dem Preis an den ersten unabhängigen Käufer einzuführen, der im Gegensatz zu einem Wertzoll nicht in befriedigender Form auf unvollständige Motoren oder auf Motorteile angewandt werden kann. Es ist nämlich weder denkbar, den für einen unvollständigen Motor geschuldeten Zoll unter Heranziehung der Differenz zwischen seinem Preis und dem für einen vollständigen Motor festgelegten Mindestpreis zu berechnen, weil dann für den unvollständigen Motor ein höherer Zoll zu entrichten wäre als für den vollständigen Motor, noch ist es möglich, eine gesonderte Berechnung des Zolls für den unvollständigen Motor vorzunehmen, weil die Verordnung für ihn keinen Mindestpreis angibt.
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Freizuegigkeit ° Arbeitnehmer ° Gleichbehandlung ° Soziale Vergünstigungen ° Nationale Regelung, die die Gewährung von Bestattungsgeld davon abhängig macht, daß die Bestattung im Inland stattfindet ° Unzulässigkeit ° Keine Rechtfertigung

(Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Artikel 7 Absatz 2)

Leitsätze

Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, soweit danach die Gewährung einer Geldleistung zur Deckung der einem Wanderarbeitnehmer entstehenden Bestattungskosten davon abhängig ist, daß die Erd- oder Feuerbestattung in diesem Mitgliedstaat stattfindet.

Es ist nämlich davon auszugehen, daß eine Vorschrift des nationalen Rechts, sofern sie nicht objektiv gerechtfertigt ist und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck steht, selbst bei unterschiedsloser Geltung mittelbar diskriminierend ist und somit im Widerspruch zu der durch Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 vorgeschriebenen Gleichbehandlung steht, wenn sie sich ihrem Wesen nach eher auf Wanderarbeitnehmer als auf inländische Arbeitnehmer auswirken kann und folglich die Gefahr besteht, daß sie Wanderarbeitnehmer besonders benachteiligt.

Zum einen ist, was die Bestattungskosten anbelangt, darauf hinzuweisen, daß Wanderarbeitnehmern zwar Kosten der gleichen Art und in gleicher Höhe entstehen wie inländischen Arbeitnehmern, daß jedoch vor allem Wanderarbeitnehmer beim Tod eines Familienangehörigen angesichts der Bindungen, die die Angehörigen einer solchen Familie im allgemeinen mit ihrem Herkunftsstaat aufrechterhalten, eine Bestattung in einem anderen Mitgliedstaat vornehmen lassen werden. Zum anderen kann die Ablehnung der Gewährung einer Geldleistung im Falle einer Bestattung in einem anderen Mitgliedstaat weder mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit noch mit Überlegungen gerechtfertigt werden, die sich auf die Höhe der Bestattungskosten beziehen ° da die Kosten für die Überführung des Sarges zu einem weit von der Wohnung des Verstorbenen entfernten Ort ohnehin nicht ersetzt werden ° oder die Schwierigkeiten bei der Kontrolle der entstandenen Kosten betreffen.
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Freizuegigkeit ° Arbeitnehmer ° Gleichbehandlung ° Räumlicher und persönlicher Geltungsbereich ° In einem Drittland ansässiger Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der als Ortskraft in der Botschaft eines anderen Mitgliedstaats in diesem Drittland beschäftigt ist ° Einbeziehung

(EG-Vertrag, Artikel 48 Absatz 2 und Artikel 227; Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 4)

Leitsätze

Das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit gemäß Artikel 48 Absatz 2 des Vertrages und Artikel 7 Absätze 1 und 4 der Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ist auf einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der ständig in einem Drittland lebt und aufgrund eines dort geschlossenen und dauernd dort erfuellten Arbeitsvertrags von einem anderen Mitgliedstaat bei dessen Botschaft in diesem Drittland beschäftigt wird, hinsichtlich aller Aspekte des Arbeitsverhältnisses anwendbar, die das Recht des den Betroffenen beschäftigenden Mitgliedstaats regelt.

Denn Artikel 227 des Vertrages, der den Geltungsbereich des Vertrages und grundsätzlich auch des abgeleiteten Rechts festlegt, schließt nicht aus, daß die Regeln des Gemeinschaftsrechts auch ausserhalb des Gemeinschaftsgebiets Wirkungen entfalten können, so insbesondere auf Arbeitsverhältnisse, die sich zwar auf eine ausserhalb des Gemeinschaftsgebiets ausgeuebte Berufstätigkeit beziehen, aber einen hinreichend engen Bezug zu diesem Gebiet behalten; dies schließt auch jene Fälle ein, in denen das Arbeitsverhältnis einen hinreichend engen Bezug zum Recht eines Mitgliedstaats und damit zu den einschlägigen Regeln des Gemeinschaftsrechts besitzt.
Rechtssache C-290/94

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

gegen

Griechische Republik

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freizügigkeit — Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung“

Schlußanträge des Generalanwalts P. Léger vom 5. März 1996 I-3287

Urteil des Gerichtshofes vom 2. Juli 1996 I-3317

Leitsätze des Urteils

Freizügigkeit – Ausnahmen – Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung – Bereiche der Versorgungsdienste für Wasser, Gas und Elektrizität, des öffentlichen Gesundheitsdienstes, des Bildungswesens, des Verkehrs, der Forschung, des Post- und Fernmeldewesens, des Rundfunkund Fernsehwesens und der Orchester – Staatsangehörigkeitserfordernis für den Zugang zu den Stellen, die keine Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse oder an der Wahrung der allgemeinen Belange des Staates mit sich bringen – Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 48; Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Artikel 1)

Ein Mitgliedstaat, der in den öffentlichen Bereichen der Versorgungsdienste für Wasser, Gas und Elektrizität, des öffentlichen Gesundheitsdienstes, des Bildungswesens, des See- und Luftverkehrs, der Eisenbahnen, des öffentlichen Stadt- und Regionalverkehrs, der Forschung für zivile Zwecke, des Post- und Fernmelde- sowie des Rundfunkund Fernsehwesens, der Oper sowie der städtischen und kommunalen Orchester den Besitz seiner Staatsangehörigkeit zur Voraussetzung des Zugangs auch zu anderen als nur denjenigen Stellen macht, die eine unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse oder an der Wahrnehmung solcher Aufgaben mit sich bringen, die auf die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften gerichtet sind, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 48 des Vertrages und aus Artikel 1 der Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft. Da nämlich die Stellen in diesen Bereichen im allgemeinen weit von den spezifischen Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung entfernt sind, kann der Umstand, daß bestimmte Stellen in diesen Bereichen unter Artikel 48 Absatz 4 des Vertrages fallen können, es nicht rechtfertigen, daß ein Mitgliedstaat allgemein für sämtliche dieser Stellen ein Staatsangehörigkeitserfordernis aufstellt.