Verbundene Rechtssachen C-396/05, C-419/05 und C-450/05

Doris Habelt u. a.

gegen

Deutsche Rentenversicherung Bund

Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Berlin und des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg

„Soziale Sicherheit — Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Anhänge III und VI — Freizügigkeit — Art. 18 EG, 39 EG und 42 EG — Leistungen bei Alter — Beitragszeiten außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland — Nichtexportierbarkeit“

Schlussanträge der Generalanwältin V. Trstenjak vom 28. Juni 2007 I-11900

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Dezember 2007 I-11948

Leitsätze des Urteils

Eine Leistung kann dann als eine Leistung der sozialen Sicherheit betrachtet werden, wenn sie den Begünstigten aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands ohne jede im Ermessen liegende individuelle Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit gewährt wird und wenn sie sich auf eines der in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht. Was deutsche Renten betrifft, die anfänglich auf Beitragszeiten beruhen, die die Betroffenen in außerhalb des Gebiets des Bundesrepublik Deutschland liegenden Teilen des Gebiets zurückgelegt haben, in dem während der in Rede stehenden Zeiträume die Sozialversicherungsgesetze des Deutschen Reichs galten, so sind diese Beitragszeiten nicht aufgrund des Krieges als solche anerkannt, sondern deshalb, weil Beiträge nach den deutschen Gesetzen über die Rentenversicherung gezahlt wurden. Die entsprechenden Leistungen werden wie die Renten, die auf im Gebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschland zurückgelegten Zeiten beruhen, durch die Beiträge der Versicherten, die gegenwärtig einer Tätigkeit nachgehen, finanziert. Im Übrigen ist die Zahlung solcher Leistungen an Empfänger mit Wohnsitz außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland keine Ermessenssache, und sei es nur deshalb, weil in der Regelung über die gesetzliche Rentenversicherung bestimmt ist, dass Renten, die auf in Teilen des Geltungsgebiets der Sozialversicherungsgesetze des Deutschen Reichs zurückgelegten Beitragszeiten beruhen, in der Regel ins Ausland gezahlt werden, wenn die Berechtigten vor dem 19. Mai 1950 geboren sind und vor dem 19. Mai 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland genommen haben. Folglich müssen solche Leistungen angesichts ihrer Merkmale als Leistungen bei Alter oder an Hinterbliebene im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und d der Verordnung Nr. 1408/71 eingestuft werden. (vgl. Randnrn. 63, 66-67, 69)

Die Bestimmungen des Anhangs VI Teil C („Deutschland“) Nr. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 sind mit der Freizügigkeit und insbesondere mit Art. 42 EG unvereinbar, soweit sie es zulassen, dass Beitragszeiten, die in der Zeit von 1937 bis 1945 in Teilen des Geltungsgebiets der Sozialversicherungsgesetze des Deutschen Reichs zurückgelegt wurden, die außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland liegen, nur dann für die Zahlung von Leistungen bei Alter berücksichtigt werden, wenn der Empfänger seinen Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat hat. Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71, die den Bezug der vom zuständigen Staat zu erbringenden Leistungen der sozialen Sicherheit auch für den Fall sichern sollen, dass der Versicherte, der ausschließlich in seinem Herkunftsstaat gearbeitet hat, in einem anderen Mitgliedstaat wohnt oder seinen Wohnort dorthin verlegt, tragen nämlich nicht nur zur Gewährleistung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Art. 39 EG, sondern auch zur Gewährleistung der Freizügigkeit der Unionsbürger in der Europäischen Gemeinschaft nach Art. 18 EG bei. Die Weigerung der deutschen Behörden, die von den Betroffenen während der in Rede stehenden Zeiträume gezahlten Beiträge bei der Berechnung der Leistungen bei Alter zu berücksichtigen, führt demnach dazu, dass für die Betroffenen die Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der Union offensichtlich erschwert oder ausgeschlossen wird, und stellt damit eine Beschränkung dieser Freiheit dar. In Bezug auf die in Anhang IIa der Verordnung Nr. 1408/71 genannten beitragsunabhängigen Sonderleistungen steht es dem Gemeinschaftsgesetzgeber frei, im Rahmen der Durchführung von Art. 42 EG Bestimmungen zu erlassen, die vom Grundsatz der Exportierbarkeit von Leistungen der sozialen Sicherheit abweichen. Insbesondere kann die Gewährung von Leistungen, die eng an das soziale Umfeld gebunden sind, legitimerweise von der Voraussetzung eines Wohnsitzes im Staat des zuständigen Trägers abhängig gemacht werden. Das ist bei Leistungen der sozialen Sicherheit, die von Art. 4 Abs. 1 dieser Verordnung erfasst werden, eindeutig nicht der Fall; sie sind offensichtlich nicht an das charakteristische soziale Umfeld des Mitgliedstaats, der sie eingeführt hat, gebunden und können damit nicht von einer Wohnsitzvoraussetzung abhängig gemacht werden. Würde man es dem zuständigen Mitgliedstaat unter diesen Umständen erlauben, sich auf Gründe der Integration in das soziale Leben dieses Mitgliedstaats zu berufen, um eine Wohnsitzklausel aufzustellen, liefe dies dem grundlegenden Ziel der Union, den Verkehr von Personen innerhalb der Union und deren Eingliederung in die Gesellschaft anderer Mitgliedstaaten zu fördern, direkt zuwider. Im Übrigen kann zwar eine erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts eines Systems der sozialen Sicherheit derartige Beschränkungen rechtfertigen, doch hat die deutsche Regierung nicht nachgewiesen, inwieweit Wohnsitzverlegungen ins Ausland zu höheren finanziellen Belastungen für das deutsche Sozialversicherungssystem führen können. (vgl. Randnrn. 78-79, 81-83, 85, Tenor 1)

Eine Leistung kann dann als eine Leistung der sozialen Sicherheit betrachtet werden, wenn sie den Begünstigten aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands ohne jede im Ermessen liegende individuelle Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit gewährt wird und wenn sie sich auf eines der in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht. Was Leistungen betrifft, die auf Beitragszeiten nach dem deutschen Fremdrentengesetz beruhen, so wird mit ihm bezweckt, die Versicherten, die Beitragszeiten im Sinne dieses Gesetzes zurückgelegt haben, in das deutsche gesetzliche Rentenversicherungssystem zu integrieren; sie werden so gestellt, als hätten sie diese Versicherungszeiten in Deutschland zurückgelegt. Wenn es im Übrigen Situationen gibt, in denen die nach diesem Gesetz gezahlten Leistungen als Leistungen zur Milderung schwieriger Situationen angesehen werden können, die durch die Ereignisse im Zusammenhang mit der NS-Herrschaft und dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind, so ist dies in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens nicht der Fall. Hinzu kommt, dass die Zahlung der genannten Leistungen an Empfänger, die ihren Wohnsitz nicht im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben, keine Ermessenssache ist, und sei es nur deshalb, weil in der Regelung über die gesetzliche Rentenversicherung bestimmt ist, dass Renten, die auf Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz beruhen, in der Regel ins Ausland gezahlt werden, wenn die Berechtigten vor dem 19. Mai 1950 geboren sind und vor dem 19. Mai 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland genommen haben. Folglich müssen diese Leistungen angesichts ihrer Merkmale als Leistungen bei Alter oder an Hinterbliebene im Sinne von Art 4 Abs. 1 Buchst. c und d der Verordnung Nr. 1408/71 eingestuft werden. (vgl. Randnrn. 107, 110-112, 114)

Der aus der Anwendung von Anhang III Teil A und Teil B jeweils Nr. 35 Buchst. e der Verordnung Nr. 1408/71 und dem Abkommen vom 4. Oktober 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit folgende Verlust des Anspruchs auf Leistungen bei Alter nach dem zwischen diesen Staaten geschlossenen Abkommen über Soziale Sicherheit vom 22. Dezember 1966 trotz des Umstands, dass der Betroffene sich in Österreich niedergelassen hat, bevor die Verordnung Nr. 1408/71 in diesem Mitgliedstaat in Kraft trat, verstößt gegen die Art. 39 EG und 42 EG. Daher sind diese Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 und des deutschösterreichischen Abkommens von 1995 mit den Art. 39 EG und 42 EG unvereinbar, soweit sie es in dem Fall, dass der Begünstigte in Österreich wohnt, zulassen, dass Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz, die in den Jahren 1953 bis 1970 in Rumänien zurückgelegt wurden, nur dann für die Zahlung von Leistungen bei Alter berücksichtigt werden, wenn der Empfänger seinen Wohnsitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat. Gemeinschaftsvorschriften können nämlich auf eine außerhalb des Gemeinschaftsgebiets ausgeübte Berufstätigkeit anwendbar sein, wenn das Arbeitsverhältnis einen hinreichend engen Bezug zu diesem Gebiet behält. Dieser Grundsatz ist dahin gehend zu verstehen, dass er auch für Fälle gilt, in denen das Arbeitsverhältnis einen hinreichend engen Bezug zum Recht eines Mitgliedstaats und damit zu den einschlägigen Regeln des Gemeinschaftsrechts besitzt. (vgl. Randnrn. 122, 124-125, Tenor 2)