Eine beschränkende Maßnahme muss jedoch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen, d. h., sie muss geeignet sein, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit muss unter Berücksichtigung insbesondere der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik und des guten Funktionierens der Gemeinsamen Marktorganisation erfolgen, was einen Ausgleich zwischen diesen Zielen und dem von der nationalen Regelung verfolgten Ziel, dem Schutz der öffentlichen Gesundheit, erfordert.

Die Verordnung Nr. 1308/2013 enthält nämlich weder Vorschriften, die die Festsetzung der Einzelhandelspreise für Weine, sei es auf nationaler Ebene oder auf Unionsebene, erlauben, noch Vorschriften, die den Mitgliedstaaten den Erlass nationaler Maßnahmen zur Festlegung solcher Preise verbieten. Folglich bleiben die Mitgliedstaaten grundsätzlich für den Erlass bestimmter Maßnahmen zuständig, die nicht in der Verordnung Nr. 1308/2013 vorgesehen sind, sofern diese Maßnahmen nicht so beschaffen sind, dass sie von der Verordnung Nr. 1308/2013 abweichen oder diese Verordnung beeinträchtigen oder deren ordnungsgemäßes Funktionieren behindern. Insoweit ist die Vorgabe eines Mindestpreises pro Alkoholeinheit geeignet, die Verordnung Nr. 1308/2013 zu beeinträchtigen, da sie dem Grundsatz zuwiderläuft, auf den sich die Verordnung gründet, dass sich die Verkaufspreise für Agrarzeugnisse auf der Grundlage eines freien Wettbewerbs frei bilden sollen. Da es jedoch die Schaffung einer gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte den Mitgliedstaaten nicht verwehrt, nationale Regelungen anzuwenden, die ein im Allgemeininteresse liegendes anderes Ziel als die von der betreffenden gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte erfassten Ziele verfolgt, darf sich ein Staat auf das Ziel berufen, die Gesundheit und das Leben von Menschen zu schützen, um eine Maßnahme zu rechtfertigen, die das System der freien Preisbildung unter wirksamen Wettbewerbsbedingungen beeinträchtigt, auf das sich die Verordnung Nr. 1308/2013 gründet.

Die Art. 34 AEUV und 36 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, dass er sich, wenn er das Ziel, die Gesundheit und das Leben von Menschen zu schützen, dadurch erreichen möchte, dass er den Alkoholkonsum verteuert, für eine Regelung entscheidet, die für den Verkauf alkoholischer Getränke im Einzelhandel einen Mindestpreis pro Alkoholeinheit vorgibt, und von einer Maßnahme wie einer Verbrauchsteuer Abstand nimmt, die den Handelsverkehr und den Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union weniger einschränken würde. Die Tatsache allein, dass die letztgenannte Maßnahme geeignet ist, weitere, zusätzliche Vorteile mit sich zu bringen und dem Ziel der Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs in einer umfassenderen Weise zu dienen, vermag es nicht zu rechtfertigen, von dieser Maßnahme Abstand zu nehmen.

Die Regelung des betreffenden Mitgliedstaats ist nämlich allein deshalb, weil sie verhindert, dass sich niedrigere Gestehungskosten eingeführter Erzeugnisse im Endverkaufspreis niederschlagen können, geeignet, alkoholhaltigen Getränken, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig vertrieben werden, den Zugang zum Markt des betreffenden Mitgliedstaats zu erschweren, und stellt somit eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne von Art. 34 AEUV dar. Als solche lässt sich diese Maßnahme nur dann u. a. mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen nach Art. 36 AEUV rechtfertigen, wenn sie geeignet ist, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das dazu Erforderliche hinausgeht. Was die Frage betrifft, ob die fragliche Regelung geeignet ist, das genannte Ziel, die Gesundheit und das Leben von Menschen zu schützen, zu erreichen, so erscheint es nicht unschlüssig, anzunehmen, dass eine Maßnahme, mit der ein Mindestpreis für alkoholische Getränke festgesetzt wird, der ganz speziell eine Anhebung des Preises für billige alkoholische Getränke bezweckt, geeignet ist, den Alkoholkonsum im Allgemeinen und den gefährlichen und schädigenden Konsum im Besonderen zu vermindern, da Personen mit einem entsprechenden Konsumverhalten in großem Umfang billige alkoholische Getränke kaufen.

Was die Frage betrifft, ob die betreffende nationale Regelung nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die Gesundheit und das Leben von Menschen wirksam zu schützen, kann eine fiskalische Maßnahme, mit der die Steuern auf alkoholische Getränke erhöht werden, für den Handel mit diesen Waren innerhalb der Union weniger einschränkend sein als eine Maßnahme, mit der ein Mindestpreis pro Alkoholeinheit vorgegeben wird. Denn die letztgenannte Maßnahme schränkt im Gegensatz zu einer Erhöhung der auf diese Waren erhobenen Steuer die Freiheit der Wirtschaftsteilnehmer, ihre Einzelhandelspreise zu bestimmen, erheblich ein und stellt infolgedessen ein ernsthaftes Hindernis für den Zugang alkoholhaltiger Getränke, die in anderen als dem betreffenden Mitgliedstaat rechtmäßig vertrieben werden, zum Markt des betreffenden Mitgliedstaats sowie für den freien Wettbewerb auf diesem Markt dar. Insoweit kann der Umstand, dass eine erhöhte Besteuerung alkoholischer Getränke eine allgemeine Anhebung der Preise für diese Getränke nach sich zieht, die sowohl Verbraucher mit einem moderaten Alkoholkonsum als auch solche mit einem gefährlichen oder schädigenden Trinkverhalten trifft, im Hinblick auf das doppelte Ziel, das mit der fraglichen nationalen Regelung verfolgt wird, nicht zu dem Schluss führen, dass eine solche erhöhte Besteuerung weniger wirksam wäre als die gewählte Maßnahme. Vielmehr könnte unter den gegebenen Umständen, die Tatsache, dass eine Maßnahme der erhöhten Besteuerung im Vergleich zur Vorgabe eines Mindestpreises pro Alkoholeinheit möglicherweise zusätzliche Vorteile mit sich bringt, weil sie zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels der Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs beiträgt, nicht nur keinen Grund darstellen, von einer solchen Maßnahme Abstand zu nehmen, sondern in ihr läge gerade ein Gesichtspunkt, der dafür spräche, auf diese Maßnahme anstatt auf die Vorgabe eines Mindestpreises pro Alkoholeinheit zurückzugreifen.

(vgl. Rn. 32, 33, 36, 46-48, 50, Tenor 2)