Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Unzulässigkeit – Beanstandung der Auslegung oder Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht – Zulässigkeit

(Art. 225 EG)

2. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit –Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung

(Art. 225 EG)

3. Rechtsmittel – Gründe – Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird – Unzulässigkeit

(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 42 § 2 und 118)

4. Rechtsmittel – Gründe – Argumentationsmöglichkeiten – Beschränkung

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 58; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 113 § 2)

5. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen

(Art. 230 Abs. 4 EG; Verordnung Nr. 2580/2001 des Rates)

6. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

(Verordnung Nr. 2580/2001 des Rates)

7. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Klagebefugnis

(Art. 230 Abs. 4 EG)

Leitsätze

1. Ein Rechtsmittel ist unzulässig, wenn es sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente zu wiederholen oder wörtlich wiederzugeben, aber überhaupt keine Ausführungen speziell zur Bezeichnung des Rechtsfehlers enthält, mit dem die angefochtene Entscheidung behaftet sein soll. Jedoch können im ersten Rechtszug geprüfte Rechtsfragen im Rechtsmittelverfahren erneut aufgeworfen werden, wenn der Rechtsmittelführer die Auslegung oder Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht beanstandet. Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen.

(vgl. Randnr. 32)

2. Mit einem Rechtsmittel können die Feststellung und die Würdigung von Tatsachen in der angefochtenen Entscheidung angegriffen werden, soweit der Rechtsmittelführer geltend macht, dass das Gericht Feststellungen getroffen habe, deren Unrichtigkeit sich aus den Akten ergebe, oder die ihm vorgelegten Beweise verfälscht habe. Eine solche Verfälschung ist gegeben, wenn ohne die Erhebung neuer Beweise die Würdigung der vorliegenden Beweismittel offensichtlich unzutreffend ist.

(vgl. Randnrn. 35, 37)

3. Nach Art. 118 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ist Art. 42 § 2 der Verfahrensordnung, der das Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens grundsätzlich ausschließt, auf das Verfahren vor dem Gerichtshof über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Gerichts anwendbar. Im Rahmen eines Rechtsmittels kann der Gerichtshof daher nur überprüfen, wie das Gericht die vor ihm erörterten Angriffs- und Verteidigungsmittel gewürdigt hat.

(vgl. Randnr. 61)

4. Aus Art. 58 der Satzung des Gerichtshofs in Verbindung mit Art. 113 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ergibt sich, dass der Rechtsmittelführer im Rahmen eines Rechtsmittels jedes erhebliche Argument vortragen darf, sofern das Rechtsmittel den vor dem Gericht verhandelten Streitgegenstand nicht verändert. Es ist nicht erforderlich, dass jedes im Rahmen des Rechtsmittels angeführte Argument zuvor im ersten Rechtszug erörtert wurde. Eine derartige Beschränkung würde dem Rechtsmittelverfahren einen wesentlichen Teil seiner Bedeutung nehmen.

(vgl. Randnr. 66)

5. Die Grundrechte sind integraler Bestandteil der allgemeinen Rechtsgrundsätze, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat. Der Gerichtshof lässt sich dabei von den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten sowie von den Hinweisen leiten, die die völkerrechtlichen Verträge über den Schutz der Menschenrechte geben, an deren Abschluss die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind. Hierbei kommt der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) besondere Bedeutung zu. Die derzeitige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte scheint zu ergeben, dass eine Organisation, die nicht in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften genannt ist, die den restriktiven Maßnahmen der Verordnung Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus unterliegen, keine Opfereigenschaft im Sinne von Art. 34 EMRK dartun und den Gerichtshof für Menschenrechte deshalb nicht mit einer zulässigen Beschwerde befassen könnte.

Wenn der Gemeinschaftsrichter zu dem Ergebnis kommt, dass eine solche Organisation nicht im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG nach dessen Auslegung durch die Rechtsprechung individuell betroffen ist und dass ihre Nichtigkeitsklage damit unzulässig ist, besteht folglich kein Widerspruch zwischen der EMRK und Art. 230 Abs. 4 EG.

(vgl. Randnrn. 74, 76, 82-83)

6. Die Europäische Gemeinschaft ist eine Rechtsgemeinschaft, in der die Handlungen ihrer Organe daraufhin kontrolliert werden, ob sie mit dem Vertrag und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, zu denen auch die Grundrechte gehören, vereinbar sind. Die Einzelnen müssen daher einen effektiven gerichtlichen Schutz der Rechte in Anspruch nehmen können, die sie aus der Gemeinschaftsrechtsordnung herleiten, wobei das Recht auf einen solchen Schutz zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehört, die sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben. Dieses Recht ist auch in den Art. 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert.

Im Rahmen der Verordnung Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ist die Effektivität dieses gerichtlichen Schutzes umso wichtiger, als die in dieser Verordnung vorgesehenen restriktiven Maßnahmen gravierende Folgen haben. Dadurch werden nicht nur alle Finanzgeschäfte und Finanzdienstleistungen verhindert, an denen eine von dieser Verordnung erfasste Person, Vereinigung oder Körperschaft beteiligt ist, sondern durch deren Einstufung als terroristisch werden auch ihr Ruf und ihr politisches Handeln geschädigt.

Nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 4 bis 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 kann eine Person, Vereinigung oder Körperschaft nur dann in die Liste der dieser Verordnung unterliegenden Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgenommen werden, wenn bestimmte Beweise vorliegen und die betreffenden Personen, Vereinigungen oder Körperschaften genau identifiziert werden. Außerdem wird der Verbleib des Namens einer Person, Vereinigung oder Körperschaft auf der Liste von einer regelmäßigen Überprüfung ihrer Situation durch den Rat abhängig gemacht. Alle diese Umstände unterliegen der richterlichen Kontrolle.

Vertritt der Gemeinschaftsgesetzgeber also die Auffassung, dass eine Organisation in ausreichendem Maß fortbesteht, um den restriktiven Maßnahmen der Verordnung Nr. 2580/2001 unterworfen zu werden, gebieten es die Kohärenz und die Gerechtigkeit, festzustellen, dass diese Organisation in ausreichendem Maß fortbesteht, um die betreffenden Maßnahmen anzufechten. Andernfalls könnte eine Organisation in die Liste der dieser Verordnung unterliegenden Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgenommen werden, ohne dagegen Klage erheben zu können.

(vgl. Randnrn. 109-112)

7. Die Bestimmungen der Satzung des Gerichtshofs, insbesondere ihr Art. 21, der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, insbesondere ihr Art. 38, und der Verfahrensordnung des Gerichts, insbesondere ihr Art. 44, sind nicht mit Blick auf den Fall der Erhebung von Klagen durch Organisationen ohne Rechtspersönlichkeit abgefasst worden. In diesem Ausnahmefall sind die Verfahrensvorschriften über die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage bei ihrer Anwendung soweit erforderlich den Umständen des konkreten Falles anzupassen. Es gilt nämlich, einen übertriebenen Formalismus zu vermeiden, der darauf hinausliefe, dass jede Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage ausgeschlossen wäre, auch wenn die betreffende Körperschaft Gegenstand restriktiver Gemeinschaftsmaßnahmen war.

(vgl. Randnr. 114)