URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 11. JULI 1980. - ANDREW M. MOAT GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - ERZIEHUNGSZULAGE. - RECHTSSACHE 103-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 02579

Griechische Sonderausgabe Seite 00001



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - KLAGE - KLAGE GEGEN EINE BESTÄTIGENDE MASSNAHME - UNZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 91 )

Entscheidungsgründe

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

1 DIE MIT KLAGESCHRIFT VOM 21 . JUNI 1979 ERHOBENE KLAGE IST AUF DIE FESTSTELLUNG GERICHTET , DASS DER KLAEGER ANSPRUCH AUF DIE ERZIEHUNGSZULAGE IN HÖHE DES DOPPELTEN HÖCHSTBETRAGS GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DES ANHANGS VII DES BEAMTENSTATUTS FÜR DIE ZEIT HAT , IN DER SEINE TOCHTER DEN UNTERRICHT DER ' ' LEITH ' S SCHOOL OF FOOD AND WINE ' ' , EINER BERUFSFACHSCHULE AUF DEM GEBIET DER GASTRONOMIE IN LONDON , BESUCHTE . DER KLAEGER BEANTRAGT DIE AUFHEBUNG DER ENTCHEIDUNG VOM 6 . OKTOBER 1978 , MIT DER SEIN ANTRAG AUF GEWÄHRUNG DIESER ZULAGE ABGELEHNT WURDE , SOWIE DER ENTSCHEIDUNG VOM 26 . MÄRZ 1979 , MIT DER SEINE BESCHWERDE GEGEN DIESE ABLEHNUNG EBENFALLS ABGELEHNT WURDE .

2 DER KLAEGER IST BRITISCHER STAATSANGEHÖRIGER UND BEAMTER DER KOMMISSION MIT DIENSTORT BRÜSSEL . SEINE TOCHTER BESUCHTE IM SCHULJAHR 1976/1977 DEN IN IHRER MUTTERSPRACHE ERTEILTEN BERUFSBEZOGENEN UNTERRICHT DER ' ' LEITH ' S SCHOOL OF FOOD AND WINE ' ' . ES IST UNSTREITIG , DASS DER KLAEGER DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ERZIEHUNGSZULAGE ERFÜLLT .

3 DIE KOMMISSION HÄLT DIE KLAGE AUS ZWEI GRÜNDEN FÜR UNZULÄSSIG , EINMAL WEGEN NICHTEINHALTUNG DER FRISTEN UND ZUM ANDEREN WEGEN MANGELNDEN RECHTSSCHUTZINTERESSES . HILFSWEISE HÄLT SIE DIE KLAGE FÜR UNBEGRÜNDET .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

4 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DER KLAEGER AM 7 . MÄRZ 1977 EINEN ANTRAG AUF GEWÄHRUNG DER DOPPELTEN ERZIEHUNGSZULAGE STELLTE . MIT DIESEM ANTRAG , DER DARAUF GESTÜTZT WAR , DASS DIE TOCHTER DES KLAEGERS DIE ' ' LEITH ' S SCHOOL OF FOOD AND WINE ' ' IN LONDON BESUCHTE , SOLLTE DARGETAN WERDEN , DASS DER UNTERRICHT DIESER SCHULE ALS ' ' HOCHSCHULUNTERRICHT ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH DES ANHANGS VII DES STATUTS ANZUSEHEN SEI . DER LEITER DER ABTEILUNG ' ' PERSÖNLICHE RECHTE , VORRECHTE ' ' LEHNTE DIE GEWÄHRUNG DER DOPPELTEN ERZIEHUNGSZULAGE DURCH SCHREIBEN VOM 19 . JULI 1977 MIT DER BEGRÜNDUNG AB , DER FRAGLICHE UNTERRICHT KÖNNE NICHT ALS ' ' HOCHSCHULUNTERRICHT ' ' BETRACHTET WERDEN .

5 DIE GEGEN DIESE ABLEHNUNG EINGELEGTE BESCHWERDE WURDE VON DER KOMMISSION AM 27 . FEBRUAR 1978 ABGELEHNT . MIT DIESER BESCHWERDE HATTE DER KLAEGER DIE KOMMISSION AUFGEFORDERT ANZUERKENNEN , DASS ER ANSPRUCH AUF DEN DOPPELTEN HÖCHSTBETRAG ENTWEDER AUFGRUND VON ARTIKEL 5 DER VON DER KOMMISSION ERLASSENEN ' ' ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER ERZIEHUNGSZULAGE ' ' ( ' ' HOCHSCHULE ' ' ) ODER ABER AUFGRUND VON ARTIKEL 4 DIESER BESTIMMUNGEN ( ' ' GRUND- UND OBERSCHULE ' ' ) HABE .

6 AM 16 . JUNI 1978 STELLTE DER KLAEGER EINEN NEUEN ANTRAG AUF GEWÄHRUNG DES DOPPELTEN HÖCHSTBETRAGS UND FÜHRTE AUS , WEDER IN BRÜSSEL , DEM ORT SEINER DIENSTLICHEN VERWENDUNG , NOCH IM UMKREIS VON 50 KM UM DIESE STADT GEBE ES EINE SCHULE , DIE MIT DER VON SEINER TOCHTER IN LONDON BESUCHTEN SCHULE VERGLEICHBAR SEI ; FOLGLICH SEI ARTIKEL 3 ABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH DES ANHANGS VII DES STATUTS IN DER DAMALS GELTENDEN FASSUNG EINSCHLAEGIG . DIESE BESTIMMUNG SAH VOR , DASS SICH DER HÖCHSTBETRAG DER ERZIEHUNGSZULAGE VERDOPPELT FÜR ' ' EINEN BEAMTEN , DESSEN ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG MINDESTENS 50 KM VON EINER EUROPÄISCHEN SCHULE ODER VON EINER SCHULE SEINER MUTTERSPRACHE ENTFERNT IST , SOFERN DAS KIND TATSÄCHLICH EINE SCHULE BESUCHT , DIE MINDESTENS 50 KM VOM ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG ENTFERNT IST . ' '

7 DIESER NEUE ANTRAG WURDE VOM LEITER DER ABTEILUNG ' ' PERSÖNLICHE RECHTE , VORRECHTE ' ' MIT SCHREIBEN VOM 6 . OKTOBER 1978 ABGELEHNT , IN DEM DIESER DARLEGTE , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 3 AB- SATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH DES ANHANGS VII IM SPEZIELLEN FALL NICHT ERFÜLLT SEIEN . ALS ANTWORT AUF SEINE BESCHWERDE VOM 8 . DEZEMBER 1978 GEGEN DIESE ERNEUTE ABLEHNUNG ERHIELT DER KLAEGER VOM GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG EIN SCHREIBEN VOM 26 . MÄRZ 1978 , IN DEM AUSGEFÜHRT WAR , DASS DER BESCHWERDE NICHT STATTGEGEBEN WERDEN KÖNNE , WEIL SIE MIT DER VORHERIGEN BESCHWERDE IDENTISCH SEI . AUSSERDEM SEIEN DIE VORGETRAGENEN ARGUMENTE BEREITS VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION GEPRÜFT WORDEN ; SIE KÖNNTEN JEDOCH DIE GEWÄHRUNG DES DOPPELTEN HÖCHSTBETRAGS NICHT RECHTFERTIGEN .

8 DIE KOMMISSION VERTRITT DIE ANSICHT , UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SEI DIE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN VOM 6 . OKTOBER 1978 UND 26 . MÄRZ 1979 VERSPÄTET ERHOBEN . WIRKLICHER GEGENSTAND DER KLAGE SEI DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN , MIT DENEN DER ERSTE ANTRAG UND DIE ERSTE BESCHWERDE ABGELEHNT WORDEN SEIEN . FOLGLICH STELLTEN DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN LEDIGLICH EINE BESTÄTIGUNG DER FRÜHER GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN DAR .

9 NACH AUFFASSUNG DES KLAEGERS KÖNNEN DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN KEINESWEGS ALS BESTÄTIGENDE MASSNAHMEN ANGESEHEN WERDEN . DIE BEIDEN NACHEINANDER GESTELLTEN ANTRAEGE SEIEN EBENSO WIE DIE DARAUF FOLGENDEN BESCHWERDEN AUF UNTERSCHIEDLICHE RECHTLICHE GRÜNDE GESTÜTZT WORDEN . IM ÜBRIGEN SEI DER ZWEITE ANTRAG VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION ERNEUT GEPRÜFT WORDEN , NACHDEM DIE VERWALTUNG FREIWILLIG DIE ANGELEGENHEIT WIEDERAUFGENOMMEN HABE .

10 DAS VORBRINGEN DES KLAEGERS IST NICHT BEGRÜNDET . DER KLAEGER HAT SEINE ERSTE BESCHWERDE NICHT AUSSCHLIESSLICH DARAUF GESTÜTZT , DASS DER UNTERRICHT DER ' ' LEITH ' S SCHOOL OF FOOD AND WINE ' ' DEN CHARAKTER EINES ' ' HOCHSCHULUNTERRICHTS ' ' TRAGE , SONDERN ER HAT ZUSÄTZLICH DARAUF HINGEWIESEN , DASS DIE KOMMISSION DEN DOPPELTEN HÖCHSTBETRAG AUCH AUFGRUND ANDERER RECHTLICHER ARGUMENTE GEWÄHREN KÖNNE . IN SEINE ZWEITEN BESCHWERDE HAT SICH DER KLAEGER DARAUF BESCHRÄNKT , DIE GLEICHEN RECHTLICHEN ARGUMENTE NÄHER DARZULEGEN , OHNE NEUE GESICHTSPUNKTE ANZUFÜHREN .

11 SONACH HABEN DIE MITTEILUNGEN DER KOMMISSION ZUR BEANTWORTUNG DES ZWEITEN ANTRAGS UND DER ZWEITEN BESCHWERDE DES KLAEGERS DIE FRÜHEREN ENTSCHEIDUNGEN LEDIGLICH BESTÄTIGT UND KÖNNEN DAHER KEINE NEUE KLAGEFRIST ZUGUNSTEN DES KLAEGERS IN GANG GESETZT HABEN .

12 HIERAUS FOLGT , DASS DIE VOM KLAEGER MIT KLAGESCHRIFT VOM 21 . JUNI 1979 ERHOBENE KLAGE ALS VERSPÄTET ANZUSEHEN IST , DA SEINE BESCHWERDE GEGEN DIE VERWEIGERUNG DER ERZIEHUNGSZULAGE IN HÖHE DES DOPPELTEN HÖCHSTBETRAGS AM 27 . FEBRUAR 1978 ABGELEHNT WORDEN WAR .

13 DIE KLAGE IST SOMIT ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

14 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .