URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

12. Juli 2018 ( *1 )

„Staatliche Beihilfen – Vom Vereinigten Königreich geplante staatliche Beihilfe zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C – ‚Contract for Difference‘, ‚Secretary of State Agreement‘ und Kreditgarantie – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV – Ziel von allgemeinem Interesse – Förderung der Kernenergie – Erforderlichkeit eines Eingreifens des Staates – Garantiemitteilung – Bestimmung des Beihilfeelements – Verhältnismäßigkeit – Investitionsbeihilfe – Betriebsbeihilfe – Recht auf Äußerung – Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags – Begründungspflicht“

In der Rechtssache T‑356/15

Republik Österreich, vertreten zunächst durch C. Pesendorfer und M. Klamert, dann durch G. Hesse und M. Fruhmann als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt H. Kristoferitsch,

Klägerin,

unterstützt durch

Großherzogtum Luxemburg, vertreten durch D. Holderer als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt P. Kinsch,

Streithelfer,

gegen

Europäische Kommission, vertreten durch É. Gippini Fournier, R. Sauer, T. Maxian Rusche und P. Němečková als Bevollmächtigte,

Beklagte,

unterstützt durch

die Tschechische Republik, vertreten durch M. Smolek, T. Müller und J. Vláčil als Bevollmächtigte,

durch

die Französische Republik, vertreten zunächst durch G. de Bergues, D. Colas und J. Bousin, dann durch D. Colas und J. Bousin als Bevollmächtigte,

durch

Ungarn, vertreten zunächst durch M. Fehér und M. Bóra, dann durch B. Sonkodi, dann durch A. Steiner als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt P. Nagy, schließlich durch A. Steiner,

durch

die Republik Polen, vertreten durch B. Majczyna als Bevollmächtigten,

durch

Rumänien, vertreten zunächst durch R. Radu und M. Bejenar, dann durch M. Bejenar und C.‑R. Canţăr als Bevollmächtigte,

durch

die Slowakische Republik, vertreten durch B. Ricziová als Bevollmächtigte,

und durch

das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, vertreten zunächst durch C. Brodie und S. Brandon, dann durch C. Brodie, S. Simmons und M. Holt, dann durch C. Brodie, S. Simmons und D. Robertson, dann durch C. Brodie und D. Robertson, dann durch C. Brodie, schließlich durch C. Brodie und Z. Lavery als Bevollmächtigte im Beistand von T. Johnston, Barrister, und A. Robertson, QC,

Streithelfer,

betreffend eine Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2015/658 der Kommission vom 8. Oktober 2014 über die vom Vereinigten Königreich geplante staatliche Beihilfe SA.34947 (2013/C) (ex 2013/N) zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C (ABl. 2015, L 109, S. 44), mit dem die Kommission festgestellt hat, dass die Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sei, und die Durchführung der Beihilfe genehmigt hat,

erlässt

DAS GERICHT (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten D. Gratsias sowie der Richter A. Dittrich (Berichterstatter) und P. G. Xuereb,

Kanzler: N. Schall, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 5. Oktober 2017,

folgendes

Urteil

I. Vorgeschichte des Rechtsstreits

1 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland meldete am 22. Oktober 2013 Maßnahmen zur Unterstützung des Blocks C des Kernkraftwerks Hinkley Point (im Folgenden: Kernkraftwerk Hinkley Point C) an. Begünstigtes Unternehmen der angemeldeten Maßnahmen ist die NNB Generation Company Limited (im Folgenden: NNBG), eine Tochtergesellschaft der EDF Energy plc (im Folgenden: EDF).

2 Wegen der angemeldeten Maßnahmen eröffnete die Europäische Kommission am 18. Dezember 2013 ein förmliches Prüfverfahren. Der Beschluss wurde am 7. März 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (ABl. 2014, C 69, S. 60).

3 Am 8. Oktober 2014 erließ die Kommission dann den Beschluss (EU) 2015/658 über die vom Vereinigten Königreich geplante staatliche Beihilfe SA.34947 (2013/C) (ex 2013/N) zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C (ABl. 2015, L 109, S. 44, im Folgenden: angefochtener Beschluss).

4 Die vom Vereinigten Königreich angemeldeten Maßnahmen sind dort in Abschnitt 2 beschrieben.

5 Die erste angemeldete Maßnahme (vgl. Abschnitt 2.1 des angefochtenen Beschlusses) ist ein „Contract for Difference“. Es handelt sich dabei um ein Instrument, mit dem während des Betriebs des Kernkraftwerks Hinkley Point C für den von NNBG verkauften Strom Preisstabilität gewährleistet werden soll. In dem Vertrag ist vorgesehen, dass NNBG den im Kernkraftwerk Hinkley Point C erzeugten Strom auf dem Markt verkauft. Die Einkünfte von NNBG werden aber durch den „Contract for Difference“ stabilisiert. Hierzu wird der Basispreis, der auf der Grundlage der von NNBG veranschlagten Bau- und Betriebskosten, einschließlich eines angemessenen Gewinns, errechnet wurde, mit dem Referenzpreis verglichen, dem gewichteten Durchschnitt der Großhandelspreise, den das Vereinigte Königreich für alle mit einem „Contract for Difference“ geförderten Betreiber festlegt. Der Referenzpreis spiegelt den Marktpreis wider. Im Fall von NNBG ist der Referenzpreis der Referenzpreis auf dem Grundlastmarkt, der für alle Stromerzeuger im Grundlastbereich gilt. Liegt der Referenzpreis unter dem Basispreis, erhält NNBG eine Differenzzahlung, die der Differenz zwischen diesen beiden Preisen entspricht. Der Anspruch auf die Differenzzahlung wird begrenzt durch eine Höchsterzeugungsmenge. Liegt der Referenzpreis hingegen über dem Basispreis, ist NNBG verpflichtet, der Vertragspartei des „Contract for Difference“, nämlich der Low Carbon Contracts Company Ltd. (im Folgenden: Vertragspartei von NNBG), einer Einrichtung, zu deren Finanzierung alle lizenzierten Stromversorger gemeinsam gesetzlich verpflichtet sind, die Differenz zwischen den beiden Preisen zu erstatten. Es gibt zwei Gewinnbeteiligungsmechanismen. Der eine beruht auf den Produktionskosten, der andere auf der Höhe der Eigenkapitalrendite. Für die Überprüfung der Betriebskosten sind zwei Zeitpunkte festgelegt, nämlich 15 bzw. 25 Jahre nach Inbetriebnahme des ersten Reaktors.

6 Der „Contract for Difference“ sieht ferner vor, dass NNBG bei bestimmten Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen unter bestimmten Voraussetzungen Ausgleichszahlungen erhält. Solche Ausgleichszahlungen erhält NNBG unter bestimmten Voraussetzungen auch im Fall der vorzeitigen Stilllegung des Kernkraftwerks Hinkley Point C aus politischen Gründen oder aus Gründen der nuklearen Haftpflichtversicherung. Bei einer solchen Stilllegung können sowohl die Kapitalgeber von NNBG als auch das Vereinigte Königreich die Überführung von NNBG in Staatseigentum verlangen, wobei die Kapitalgeber eine Ausgleichszahlung erhalten.

7 Die zweite angemeldete Maßnahme (vgl. Abschnitt 2.3 des angefochtenen Beschlusses) ist eine Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Energie und Klimawandel des Vereinigten Königreichs und den Kapitalgebern von NNBG (im Folgenden: „Secretary of State Agreement“). Es handelt sich um eine Ergänzung des „Contract for Difference“. Die Vereinbarung sieht für den Fall, dass die Vertragspartei von NNBG nach einer politisch bedingten vorzeitigen Abschaltung des Kernkraftwerks Hinkley Point bei der Ausgleichszahlung an die Kapitalgeber von NNBG in Verzug geraten sollte, vor, dass das Ministerium den vereinbarten Ausgleich an die Kapitalgeber zahlt. Außerdem sind Gewinnbeteiligungsmechanismen geregelt.

8 Die dritte angemeldete Maßnahme (vgl. Abschnitt 2.2 des angefochtenen Beschlusses) ist eine Kreditgarantie des Vereinigten Königreichs für die von NNBG emittierten Schuldverschreibungen, mit der bis zu einem Betrag von 17 Mrd. Pfund Sterling (GBP) die fristgerechte Begleichung abgedeckter Verbindlichkeiten (Zinsen und Tilgung) garantiert wird. Die Kommission hat im angefochtenen Beschluss eine Kreditgarantiegebühr in Höhe von 295 Basispunkten gebilligt.

9 In Abschnitt 7 des angefochtenen Beschlusses hat die Kommission dargelegt, dass die drei angemeldeten Maßnahmen (im Folgenden: Maßnahmen des Vereinigten Königreichs) eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV beinhalteten.

10 In den Abschnitten 9 und 10 des angefochtenen Beschlusses hat die Kommission geprüft, ob die Maßnahmen des Vereinigten Königreichs gemäß Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können. Sie hat insoweit ausgeführt, dass die Maßnahmen mit der bestehenden Marktordnung vereinbar seien (Abschnitt 9.1 des angefochtenen Beschlusses). Das Ziel von allgemeinem Interesse, das das Vereinigte Königreich mit den Maßnahmen verfolge, sei die Förderung der Kernenergie, insbesondere die Schaffung neuer Kapazitäten der Erzeugung dieser Energieform (Abschnitt 9.2 des angefochtenen Beschlusses). Das Eingreifen des Vereinigten Königreichs sei notwendig, um dieses Ziel in angemessener Zeit zu erreichen (Abschnitt 9.3 des angefochtenen Beschlusses). Die Kommission hat sodann geprüft, ob die Maßnahmen angemessene Instrumente darstellen, um das Ziel zu erreichen, und einen Anreizeffekt haben (Abschnitt 9.4 des angefochtenen Beschlusses). Zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen hat sie festgestellt, dass diese unter der Voraussetzung einer Anpassung der Kreditgarantiegebühr auf 295 Basispunkte und einer Änderung der Gewinnbeteiligungsmechanismen als erforderlich anzusehen seien und dass die Wettbewerbsverfälschungen beschränkt seien und die negativen Effekte der Maßnahmen des Vereinigten Königreichs durch die positiven wettgemacht würden (Abschnitte 9.5 und 9.6 des angefochtenen Beschlusses). Auf dieser Grundlage ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Maßnahmen des Vereinigten Königreichs nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar seien (Abschnitt 10 des angefochtenen Beschlusses).

11 Art. 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses lautet: „Die Beihilfe für [das Kernkraftwerk Hinkley Point C] in Form eines Contract for Difference …, einer Vereinbarung mit dem Ministerium (Secretary of State Agreement) und einer Kreditgarantie sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Elemente, die das Vereinigte Königreich durchzuführen plant, sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c [AEUV] mit dem Binnenmarkt vereinbar.“

II. Verfahren vor dem Gericht und Anträge der Parteien

12 Mit Klageschrift, die am 6. Juli 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Republik Österreich die vorliegende Klage erhoben.

13 Die Kommission hat am 18. September 2015 die Klagebeantwortung eingereicht.

14 Am 5. November 2015 hat die Republik Österreich die Erwiderung eingereicht.

15 Die Kommission hat am 15. Januar 2016 die Gegenerwiderung eingereicht.

16 Mit Schriftsatz, der am 9. November 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Slowakische Republik beantragt, im vorliegenden Verfahren als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden. Mit Entscheidung des Präsidenten der Kammer vom 9. Dezember 2015 ist diesem Antrag stattgegeben worden. Am 14. März 2016 hat die Slowakische Republik ihren Streithilfeschriftsatz eingereicht.

17 Mit Schriftsatz, der am 20. November 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat das Großherzogtum Luxemburg beantragt, im vorliegenden Verfahren als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Republik Österreich zugelassen zu werden. Mit Entscheidung des Präsidenten der Kammer vom 18. Dezember 2015 ist diesem Antrag stattgegeben worden. Am 24. März 2016 hat das Großherzogtum Luxemburg seinen Streithilfeschriftsatz eingereicht.

18 Mit Schriftsatz, der am 25. November 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat Ungarn beantragt, im vorliegenden Verfahren als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden. Mit Entscheidung des Präsidenten der Kammer vom 6. Januar 2016 ist diesem Antrag stattgegeben worden. Am 24. März 2016 hat Ungarn seinen Streithilfeschriftsatz eingereicht.

19 Mit Schriftsatz, der am 26. November 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat das Vereinigte Königreich beantragt, im vorliegenden Verfahren als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden. Mit Entscheidung des Präsidenten der Kammer vom 6. Januar 2016 ist diesem Antrag stattgegeben worden. Am 23. März 2016 hat das Vereinigte Königreich seinen Streithilfeschriftsatz eingereicht.

20 Mit Schriftsatz, der am 30. November 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Französische Republik beantragt, im vorliegenden Verfahren als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden. Mit Entscheidung des Präsidenten der Kammer vom 11. Januar 2016 ist diesem Antrag stattgegeben worden. Am 18. März 2016 hat die Französische Republik ihren Streithilfeschriftsatz eingereicht.

21 Mit Schriftsatz, der am 2. Dezember 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Tschechische Republik beantragt, im vorliegenden Verfahren als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden. Mit Entscheidung des Präsidenten der Kammer vom 11. Januar 2016 ist diesem Antrag stattgegeben worden. Am 24. März 2016 hat die Tschechische Republik ihren Streithilfeschriftsatz eingereicht.

22 Mit Schriftsatz, der am 3. Dezember 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Republik Polen beantragt, im vorliegenden Verfahren als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden. Mit Entscheidung des Präsidenten der Kammer vom 11. Januar 2016 ist diesem Antrag stattgegeben worden. Am 24. März 2016 hat die Republik Polen ihren Streithilfeschriftsatz eingereicht.

23 Mit Schriftsatz, der am 3. Dezember 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat Rumänien beantragt, im vorliegenden Verfahren als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden. Mit Entscheidung des Präsidenten der Kammer vom 11. Januar 2016 ist diesem Antrag stattgegeben worden. Am 24. März 2016 hat Rumänien seinen Streithilfeschriftsatz eingereicht.

24 Am 21. Juli 2016 hat die Republik Österreich ihre Stellungnahme zu den Streithilfeschriftsätzen der Tschechischen Republik, der Französischen Republik, Ungarns, der Republik Polen, Rumäniens, der Slowakischen Republik und des Vereinigten Königreichs eingereicht.

25 Die Kommission hat am 19. Juli 2016 ihre Stellungnahme zum Streithilfeschriftsatz des Großherzogtums Luxemburg eingereicht.

26 Auf Vorschlag des Berichterstatters hat das Gericht (Fünfte Kammer) beschlossen, das mündliche Verfahren zu eröffnen. Es hat an die Republik Österreich, an das Vereinigte Königreich und an die Kommission schriftliche Fragen gerichtet (prozessleitende Maßnahme gemäß Art. 89 der Verfahrensordnung), die fristgemäß beantwortet wurden.

27 Am 14. September 2017 hat die Kommission ein Beweisangebot vorgelegt, dem ein Dokument beigefügt war. Das Beweisangebot und das Dokument sind zu den Akten genommen worden. Die anderen Parteien haben Gelegenheit erhalten, hierzu Stellung zu nehmen.

28 Mit Schriftsätzen vom 18. bzw. 28. September 2017 haben die Slowakische Republik und das Vereinigte Königreich zum Sitzungsbericht Stellung genommen.

29 In der Sitzung vom 5. Oktober 2017 haben die Kommission, die Tschechische Republik, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, die Republik Österreich und das Vereinigte Königreich mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

30 Das Großherzogtum Luxemburg und die Republik Österreich beantragen, – den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären; – der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

31 Die Kommission beantragt, – die Klage als unbegründet abzuweisen; – der Republik Österreich die Kosten aufzuerlegen.

32 Die Tschechische Republik und die Slowakische Republik beantragen, – die Klage als unbegründet abzuweisen; – der Republik Österreich die Kosten aufzuerlegen.

33 Ungarn beantragt, – die Klage als unbegründet abzuweisen; – der Republik Österreich sämtliche Kosten des vorliegenden Verfahrens, einschließlich der Verwaltungskosten und der Rechtsanwaltsvergütung, aufzuerlegen.

34 Die Französische Republik, die Republik Polen, Rumänien und das Vereinigte Königreich beantragen, – die Klage als unbegründet abzuweisen.

III. Rechtliche Würdigung

35 Die Republik Österreich macht zehn Klagegründe geltend.

36 Die Kommission gehe fälschlich vom Vorliegen eines eigenen Marktes für Kernenergie aus und nehme ebenso fälschlich an, dass auf diesem Markt ein Marktversagen vorliege (erster Klagegrund).

37 Die Kommission habe zu Unrecht festgestellt, dass es sich bei der im Kernkraftwerk Hinkley Point C angewandten Technologie um eine neuartige Technologie handle (zweiter Klagegrund).

38 Weiter habe sie zu Unrecht festgestellt, dass es sich bei den Maßnahmen des Vereinigten Königreichs um Investitionsbeihilfen handele. Es handele sich um mit dem Binnenmarkt unvereinbare Betriebsbeihilfen (dritter Klagegrund).

39 Entgegen der Auffassung der Kommission werde mit dem Bau des Kernkraftwerks Hinkley Point C kein Ziel von „gemeinsamem“ Interesse verfolgt (vierter Klagegrund).

40 Die Kommission habe bei den Maßnahmen des Vereinigten Königreichs das Beihilfeelement unzureichend determiniert (fünfter Klagegrund).

41 Die Feststellung der Kommission, dass die Maßnahmen des Vereinigten Königreichs dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügten, gehe fehl (sechster Klagegrund).

42 Das Vereinigte Königreich hätte für das Kernkraftwerk Hinkley Point C ein Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags durchführen müssen (siebter Klagegrund).

43 Die Kommission habe ihre Mitteilung über die Anwendung der Artikel [107] und [108] des [AEU‑]Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (ABl. 2008, C 155, S. 10) (im Folgenden: Garantiemitteilung) nicht beachtet (achter Klagegrund).

44 Sie habe auch ihre Begründungspflicht verletzt (neunter Klagegrund).

45 Außerdem sei der Anspruch auf Gewährung von rechtlichem Gehör verletzt worden (zehnter Klagegrund).

46 Die Republik Österreich wendet sich mit ihrer Klage gegen die Feststellung der Kommission, dass die Maßnahmen des Vereinigten Königreichs im Sinne von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden könnten.

47 Nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, die die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden.

48 Die Feststellung, dass eine Beihilfe gemäß Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass die Beihilfe der Entwicklung eines Wirtschaftszweigs dient, der ein Ziel von öffentlichem Interesse darstellt; außerdem muss die Beihilfe geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2010, Mediaset/Kommission, T‑177/07, EU:T:2010:233, Rn. 125).

49 Der Systematik von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV folgend ist zunächst der vierte Klagegrund zu prüfen, der sich auf das vom Vereinigten Königreich definierte Ziel von öffentlichem Interesse bezieht, nämlich die Förderung der Kernenergie, insbesondere die Schaffung neuer Kapazitäten der Erzeugung dieser Energieform, im Anschluss daran der zweite Klagegrund, mit dem geltend gemacht wird, die Kommission habe zu Unrecht festgestellt, dass es sich bei der im Kernkraftwerk Hinkley Point C angewandten Technologie um eine neuartige Technologie handle, dann der erste Klagegrund, mit dem geltend gemacht wird, die Kommission habe den relevanten Markt nicht richtig abgegrenzt und zu Unrecht ein Marktversagen angenommen, und schließlich der fünfte (unzureichende Determinierung der Maßnahmen des Vereinigten Königreichs), der achte (Nichtbeachtung der Garantiemitteilung) und der siebte Klagegrund (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit).

50 Unter Berücksichtigung des Ergebnisses dieser Prüfung wird dann der dritte Klagegrund geprüft werden, mit dem geltend gemacht wird, es handele sich bei den Maßnahmen des Vereinigten Königreichs um mit dem Binnenmarkt unvereinbare Betriebsbeihilfen.

51 Anschließend werden der siebte Klagegrund, mit dem geltend gemacht wird, das Vereinigte Königreich hätte für das Kernkraftwerk Hinkley Point C ein öffentliches Vergabeverfahren durchführen müssen, und der zehnte Klagegrund, mit dem eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt wird, geprüft werden.

52 Der neunte Klagegrund, mit dem eine Verletzung der Begründungspflicht gerügt wird, gliedert sich in sechs Teile. Da diese sich auf Feststellungen der Kommission beziehen, deren Richtigkeit im Rahmen der ersten sechs Klagegründe in Zweifel gezogen wird, werden sie zusammen mit diesen Klagegründen geprüft werden.

53 Bevor nun auf die einzelnen Klagegründe eingegangen werden wird, ist zunächst noch das Vorbringen der Republik Österreich zu prüfen, der Streithilfeschriftsatz Ungarns sei unzulässig.

A. Zu dem Vorbringen, der Streithilfeschriftsatz Ungarns sei unzulässig

54 Die Republik Österreich macht geltend, der Streithilfeschriftsatz Ungarns sei als unzulässig zurückzuweisen. Beim Beitritt zu einer Klage könnten nur die Anträge einer Partei unterstützt werden. Ungarn sei als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen worden, die die Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses beantrage. Dieser sei auf Art. 107 AEUV gestützt. In seinem Streithilfeschriftsatz mache Ungarn aber geltend, dass Art. 107 AEUV im Bereich der Kernenergie überhaupt nicht zur Anwendung komme. Dann wäre der angefochtene Beschluss aber für nichtig zu erklären. Ungarn unterstütze demnach nicht die Anträge der Kommission.

55 Nach Art. 40 Abs. 4 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 142 der Verfahrensordnung kann die Streithilfe nur die völlige oder teilweise Unterstützung der Anträge einer Hauptpartei zum Gegenstand haben. Sofern der Streitgegenstand nicht geändert und mit der Streithilfe durchweg die Unterstützung der Anträge der Hauptpartei bezweckt wird, kann der Streithelfer aber durchaus andere Argumente als die Hauptpartei vorbringen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juni 1995, Siemens/Kommission, T‑459/93, EU:T:1995:100, Rn. 21).

56 Zum Streithilfeschriftsatz Ungarns ist als Erstes festzustellen, dass sich die Anträge mit denen der Kommission decken. Wie die Kommission beantragt Ungarn die Abweisung des von der Republik Österreich gestellten Antrags auf Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses.

57 Als Zweites ist festzustellen, dass Ungarn in seinem Streithilfeschriftsatz nicht bestreitet, dass die Kommission unter den Umständen des vorliegenden Falls befugt war, den angefochtenen Beschluss auf der Grundlage von Art. 107 AEUV zu erlassen.

58 Somit ist der Streithilfeschriftsatz Ungarns, selbst wenn das in ihm enthaltene Vorbringen zur Zuständigkeit der Kommission für den Erlass von Beschlüssen gemäß den Art. 107 und 108 AEUV im Bereich der Kernenergie teilweise über den Rahmen des Rechtsstreits hinausgehen sollte, entgegen dem Vorbringen der Republik Österreich nicht insgesamt als unzulässig zurückzuweisen.

B. Zum vierten Klagegrund, mit dem geltend gemacht wird, dass die Förderung der Kernenergie kein Ziel von „gemeinsamem“ Interesse sei, und zum fünften Teil des neunten Klagegrundes, mit dem eine unzureichende Begründung des angefochtenen Beschlusses gerügt wird

59 Mit dem vierten Klagegrund und dem fünften Teil des neunten Klagegrundes wird die Feststellung der Kommission angegriffen, dass das vom Vereinigten Königreich mit seinen Maßnahmen verfolgte Ziel, nämlich die Förderung der Kernenergie, ein Ziel von „gemeinsamem“ Interesse sei (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 366 bis 374).

60 In einem ersten Schritt wird das Vorbringen der Republik Österreich geprüft werden, der angefochtene Beschluss sei hinsichtlich der Feststellung, dass das vom Vereinigten Königreich mit seinen Maßnahmen verfolgte Ziel ein Ziel von „gemeinsamem“ Interesse sei, nicht hinreichend begründet (neunter Klagegrund, fünfter Teil). Sodann wird in einem zweiten Schritt auf das Vorbringen des Großherzogtums Luxemburg und der Republik Österreich eingegangen werden, die Feststellungen der Kommission in den Erwägungsgründen 366 bis 374 des angefochtenen Beschlusses gingen fehl (vierter Klagegrund).

1. Zum fünften Teil des neunten Klagegrundes (unzureichende Begründung des angefochtenen Beschlusses)

61 Im Rahmen des fünften Teils des neunten Klagegrundes macht die Republik Österreich geltend, der angefochtene Beschluss sei hinsichtlich der Feststellung, dass das vom Vereinigten Königreich mit seinen Maßnahmen verfolgte Ziel ein Ziel von „gemeinsamem“ Interesse sei, nicht hinreichend begründet. Die Kommission habe im angefochtenen Beschluss das Verhältnis zwischen den Vorschriften des Euratom-Vertrags und den Vorschriften des AEU-Vertrags nicht genug beleuchtet. Die entsprechenden Ausführungen der Kommission seien nicht nachvollziehbar und unzureichend.

62 Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen.

63 Die durch Art. 296 AEUV vorgeschriebene Begründung muss der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Organs, das ihn erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C‑182/03 und C‑217/03, EU:C:2006:416, Rn. 137). Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob ein Rechtsakt hinsichtlich seiner Begründung den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteil vom 11. Juli 2014, DTS Distribuidora de Televisión Digital/Kommission, T‑533/10, EU:T:2014:629, Rn. 199).

64 Die Frage, ob die Begründung des angefochtenen Beschlusses hinsichtlich der Feststellung, dass das vom Vereinigten Königreich mit seinen Maßnahmen verfolgte Ziel ein Ziel von „gemeinsamem“ Interesse ist, ausreicht, ist nach Maßgabe dieser Rechtsprechung zu prüfen.

65 Als Erstes ist festzustellen, dass die Kommission in den Erwägungsgründen 366 bis 374 des angefochtenen Beschlusses auf das Verhältnis zwischen den Vorschriften des Euratom-Vertrags und Art. 107 AEUV zwar nicht eigens eingegangen ist, aus Abschnitt 7 („Vorliegen einer staatlichen Beihilfe“) des angefochtenen Beschlusses jedoch hervorgeht, dass die Kommission angenommen hat, dass Art. 107 AEUV auf die Maßnahmen des Vereinigten Königreichs anwendbar ist. Außerdem hat sie in Abschnitt 9.2 („Ziele von gemeinsamem Interesse“) des angefochtenen Beschlusses ihre Feststellung, dass die Förderung der Kernenergie ein Ziel von „gemeinsamem“ Interesse sei, u. a. auf Art. 2 Buchst. c und Art. 40 EA gestützt, ist also davon ausgegangen, dass bei der Anwendung von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV die Vorschriften des Euratom-Vertrags heranzuziehen sind.

66 Als Zweites ist festzustellen, dass der Kontext zu berücksichtigen ist, in dem der angefochtene Beschluss ergangen ist. Dazu gehört u. a. die bisherige Praxis der Kommission, die die Mitgliedstaaten kennen müssen. Der Ansatz, dem die Kommission im angefochtenen Beschluss gefolgt ist, entspricht aber deren bisheriger Praxis. Danach waren Maßnahmen eines Mitgliedstaats, die sich auf einen Bereich bezogen, der unter den Euratom-Vertrag fiel, soweit sie nicht für die Ziele des Euratom-Vertrags notwendig waren, über diese hinausgingen oder den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen oder zu verfälschen drohten, auch nach Art. 107 AEUV zu prüfen (vgl. Entscheidung 2005/407/EG der Kommission vom 22. September 2004 über die staatliche Beihilfe des Vereinigten Königreichs zugunsten von British Energy plc, ABl. 2005, L 142, S. 26, 239. Erwägungsgrund). Ein Ziel, das unter den Euratom-Vertrag fiel, konnte ein Ziel von allgemeinem Interesse im Sinne von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV sein (vgl. in diesem Sinne Entscheidung 2006/643/EG der Kommission vom 4. April 2006 über die staatliche Beihilfe des Vereinigten Königreichs für die Einrichtung der Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen, ABl. 2006, L 268, S. 37, 162. Erwägungsgrund).

67 Aus der Begründung des angefochtenen Beschlusses geht also hinreichend deutlich hervor, dass die Kommission davon ausgegangen ist, dass bei den Maßnahmen des Vereinigten Königreichs, auch wenn sie die Kernenergie betreffen, soweit sie staatliche Beihilfen darstellen, zu prüfen war, ob sie im Sinne von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, und dass bei der Anwendung dieser Bestimmung, insbesondere bei der Prüfung der Frage, ob die Förderung der Kernenergie ein Ziel von öffentlichem Interesse im Sinne von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV ist, die Vorschriften des Euratom-Vertrags zu berücksichtigen waren. Die Betroffenen konnten der Begründung des angefochtenen Beschlusses mithin die Gründe für dessen Erlass entnehmen, und das Gericht ist in der Lage, seine Kontrollaufgabe wahrzunehmen.

68 Folglich ist der fünfte Teil des neunten Klagegrundes (Verletzung der Begründungspflicht) zurückzuweisen.

2. Zum vierten Klagegrund (Richtigkeit der Feststellungen der Kommission)

69 Die Republik Österreich und das Großherzogtum Luxemburg wenden sich gegen die Feststellungen der Kommission in den Erwägungsgründen 366 bis 374 des angefochtenen Beschlusses. Sie meinen, anders als die Kommission festgestellt habe, sei die Förderung der Kernenergie nicht von gemeinsamem Interesse.

70 Die Kommission, die Tschechische Republik, die Französische Republik, Ungarn, die Republik Polen, Rumänien, die Slowakische Republik und das Vereinigte Königreich treten diesem Vorbringen entgegen.

71 Bevor auf das Vorbringen der Republik Österreich und des Großherzogtums Luxemburg eingegangen wird, mit dem die Feststellung der Kommission, die Kernenergie stelle ein Ziel von „gemeinsamem“ Interesse dar, angegriffen wird, ist zunächst zu prüfen, inwieweit Art. 107 AEUV auf Maßnahmen, die den Bereich der Kernenergie betreffen, anwendbar ist und inwieweit bei der Anwendung dieser Vorschrift die Ziele des Euratom-Vertrags zu berücksichtigen sind.

a) Zur Anwendung von Art. 107 AEUV auf den Bereich der Kernenergie betreffende Maßnahmen und zur Berücksichtigung der Ziele des Euratom-Vertrags bei der Anwendung dieser Vorschrift

72 Zur Anwendbarkeit von Art. 107 AEUV auf Maßnahmen, die den Bereich der Kernenergie betreffen, ist festzustellen, dass die Vorschriften des EU- und des AEU-Vertrags die Vorschriften des Euratom-Vertrags nicht beeinträchtigen (Art. 106a Abs. 3 EA). Die Vorschriften des Euratom-Vertrags sind gegenüber den Vorschriften des AEU-Vertrags also lex specialis, d. h., sie gehen Letzteren vor.

73 Dass die Vorschriften des Euratom-Vertrags gegenüber den Vorschriften des AEU-Vertrags lex specialis sind, schließt bei Maßnahmen, mit denen ein unter den Euratom-Vertrag fallendes Ziel verfolgt wird, die Anwendbarkeit von Art. 107 AEUV aber nicht aus. Sofern der Euratom-Vertrag keine speziellen Regelungen enthält, sind die Vorschriften des AEU-Vertrags über eine Politik der Union auf solche Maßnahmen anwendbar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. März 1990, Griechenland/Rat, C‑62/88, EU:C:1990:153, Rn. 17, vom 12. April 2005, Kommission/Vereinigtes Königreich, C‑61/03, EU:C:2005:210, Rn. 44, und vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems, C‑5/14, EU:C:2015:354, Rn. 69 bis 82; vgl. entsprechend auch Gutachten 1/94 [Abkommen, die dem WTO-Abkommen als Anhänge beigefügt sind] vom 15. November 1994, EU:C:1994:384, Rn. 24).

74 Der Euratom-Vertrag enthält aber keine umfassenden Wettbewerbsregeln, die einer Anwendung der in Titel VII Kapitel 1 des AEU-Vertrags enthaltenen Regeln entgegenstehen könnten. Insbesondere sind im Euratom-Vertrag staatliche Beihilfen nicht abschließend geregelt.

75 Zwar betreffen bestimmte Vorschriften des Euratom-Vertrags wie etwa Art. 2 Buchst. c und die Vorschriften in Titel II Kapitel 4 die Investitionen im Bereich der Kernenergie. In ihnen ist aber nicht geregelt, unter welchen Voraussetzungen staatliche Beihilfen, die solche Investitionen betreffen, trotz der durch sie bedingten Wettbewerbsverzerrungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können.

76 Demnach ist Art. 107 AEUV auf die Maßnahmen des Vereinigten Königreichs, auch wenn mit ihnen ein Ziel verfolgt wird, das unter den Euratom-Vertrag fällt, anwendbar.

77 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 106a Abs. 1 EA, in dem bestimmte Vorschriften des EU-Vertrags und des AEU-Vertrags aufgezählt sind, die auf den Euratom-Vertrag Anwendung finden. Wie dem zweiten Erwägungsgrund des dem Vertrag von Lissabon beigefügten Protokolls Nr. 2 zur Änderung des [Euratom-Vertrags] (ABl. 2007, C 306, S. 199) zu entnehmen ist, wird mit dieser Vorschrift lediglich der Euratom-Vertrag an die neuen im EU- und im AEU-Vertrag festgelegten Vorschriften, insbesondere in den Bereichen Institutionen und Finanzen, angepasst. Aus Art. 106a Abs. 1 EA kann hingegen nicht geschlossen werden, dass sämtliche Vorschriften des EU- und des AEU-Vertrags, die dort nicht genannt sind, auf Maßnahmen, mit denen in den Bereich des Euratom-Vertrags fallende Ziele verfolgt werden, nicht anwendbar wären. Ein solches Verständnis von Art. 106a Abs. 1 EA wäre nicht mit Abs. 3 dieses Artikels vereinbar, aus dem hervorgeht, dass die Vorschriften des EU- und des AEU-Vertrags im Bereich der Kernenergie grundsätzlich Anwendung finden. Nur soweit der Euratom-Vertrag spezielle Regelungen enthält, finden sie keine Anwendung.

78 Somit ist festzustellen, dass Art. 107 AEUV auf die Maßnahmen des Vereinigten Königreichs Anwendung findet. Bei seiner Anwendung auf Maßnahmen, die den Bereich der Kernenergie betreffen, sind jedoch die Vorschriften und Ziele des Euratom-Vertrags zu beachten.

b) Zu dem Vorbringen, die Feststellung der Kommission, die Förderung der Kernenergie sei ein Ziel von „gemeinsamem“ Interesse, sei unzutreffend

79 Das Vorbringen, mit dem sich die Republik Österreich und das Großherzogtum Luxemburg gegen die Feststellung der Kommission im 374. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses wenden, dass das vom Vereinigten Königreich mit seinen Maßnahmen verfolgte Ziel der Förderung der Kernenergie (Schaffung neuer Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie) ein Ziel von „gemeinsamem“ Interesse sei, ist nach Maßgabe der Ausführungen oben in den Rn. 72 bis 78 zu prüfen.

80 Die Republik Österreich und das Großherzogtum Luxemburg machen als Erstes geltend, dass ein Ziel, bei dem die begründeten Interessen auch nur eines Mitgliedstaats übergangen würden, nicht als Ziel von gemeinsamem Interesse angesehen werden könne. Bestimmte Mitgliedstaaten hätten es stets abgelehnt, den Bau neuer Kernreaktoren als Ziel von gemeinsamem europäischem Interesse anzuerkennen.

81 Die Kommission, die Tschechische Republik, die Französische Republik, Ungarn, die Republik Polen, Rumänien, die Slowakische Republik und das Vereinigte Königreich treten diesem Vorbringen entgegen.

82 Nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

83 Zwar hat das Gericht in Rn. 125 des Urteils vom 15. Juli 2010, Mediaset/Kommission (T‑177/07, EU:T:2010:233), festgestellt, dass eine Beihilfe, um mit dem Binnenmarkt im Sinne von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV vereinbar zu sein, eine Zielsetzung von allgemeinem Interesse aufweisen sowie zur Erreichung dieses Ziels geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein muss.

84 Wenn im Urteil vom 15. Juni 2010, Mediaset/Kommission (T‑177/07, EU:T:2010:233), auf ein Ziel von „allgemeinem“ Interesse abgestellt wird, so ist damit nicht gemeint, dass bei der Anwendung von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV nur Ziele in Betracht kämen, die im Interesse aller Mitgliedstaaten oder der Mehrheit der Mitgliedstaaten sind.

85 Bei der Anwendung von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV ist nämlich zu unterscheiden zwischen dem Ziel, das von dem Mitgliedstaat verfolgt wird, etwa der Entwicklung eines Wirtschaftszweigs, und der Voraussetzung, dass die Beihilfe die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern darf, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

86 Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV beschränkt die Ziele, die von den Mitgliedstaaten verfolgt werden dürfen, nicht auf diejenigen, die im Interesse aller Mitgliedstaaten oder der Mehrheit der Mitgliedstaaten sind. Indem es in Rn. 125 des Urteils vom 15. Juni 2010, Mediaset/Kommission (T‑177/07, EU:T:2010:233), auf ein „allgemeines“ Interesse abgestellt hat, hat das Gericht lediglich darauf hingewiesen, dass es sich um ein öffentliches Interesse handeln muss, und nicht lediglich um ein Privatinteresse des Begünstigten.

87 Das am Ende von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV genannte Tatbestandsmerkmal des gemeinsamen Interesses betrifft die Abwägung der Vor- und Nachteile der Beihilfemaßnahme. Beihilfemaßnahmen, die die Handelsbedingungen in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, sollen nicht genehmigungsfähig sein. Das Tatbestandsmerkmal kommt bei der Prüfung von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV also erst in einem späteren Stadium zum Tragen. Es bedeutet nicht, dass von einem Mitgliedstaat nur solche Ziele von öffentlichem Interesse verfolgt werden dürften, die allen Mitgliedstaaten oder der Mehrheit der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

88 Die Feststellung der Kommission im 374. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses, dass mit den Maßnahmen des Vereinigten Königreichs ein Ziel von „gemeinsamem“ Interesse verfolgt werde, ist vor diesem Hintergrund zu sehen. Der 374. Erwägungsgrund gehört zu Abschnitt 9.2 des angefochtenen Beschlusses, in dem sich die Kommission mit der Frage befasst hat, ob die Förderung der Kernenergie als Ziel gemäß Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV in Betracht kommt. Entsprechend hat die Kommission dort lediglich festgestellt, dass das Vereinigte Königreich nach den Vorschriften des Euratom-Vertrags befugt war, die Förderung der Kernenergie als Ziel von öffentlichem Interesse im Sinne von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV zu definieren. Sie hat nicht festgestellt, dass dieses Ziel von allen Mitgliedstaaten oder der Mehrheit der Mitgliedstaaten geteilt würde. Sie hat sich auch nicht mit der Frage befasst, ob die Maßnahmen die Handelsbedingungen in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Aus der Systematik des angefochtenen Beschlusses geht eindeutig hervor, dass die Kommission diese Frage später, nämlich in den Abschnitten 9.3 bis 9.6 des angefochtenen Beschlusses, geprüft hat.

89 Folglich ist das Vorbringen der Republik Österreich, die Kommission habe im 374. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses nicht hinreichend berücksichtigt, dass bestimmte Mitgliedstaaten, darunter die Republik Österreich, den Bau neuer Kernreaktoren stets abgelehnt hätten, zurückzuweisen.

90 Als Zweites macht die Republik Österreich geltend, die Kommission habe in den Erwägungsgründen 366 bis 374 des angefochtenen Beschlusses verkannt, dass die Notwendigkeit einer Beihilfe und ihre Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten aus der Sicht der Union zu beurteilen seien. Auch in Art. 34 EUV und in Art. 142 AEUV sei mit „gemeinsamem Interesse“ das Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten gemeint.

91 Dieses Vorbringen ist zurückzuweisen.

92 In den Erwägungsgründen 366 bis 374 des angefochtenen Beschlusses hat die Kommission nämlich nicht in Frage gestellt, dass, soweit Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV vorsieht, dass eine Beihilfe die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern darf, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, das Interesse der Union und sämtlicher Mitgliedstaaten zu berücksichtigen ist. Wie bereits ausgeführt (siehe oben, Rn. 88), hat sich die Kommission in diesen Erwägungsgründen nicht mit dieser Interessenabwägung befasst, sondern einzig und allein mit der Frage, ob das Vereinigte Königreich befugt war, die Förderung der Kernenergie als Ziel von öffentlichem Interesse zu definieren.

93 Als Drittes wendet sich die Republik Österreich gegen die Feststellung der Kommission, dass ein Mitgliedstaat die Förderung der Kernenergie, insbesondere die Schaffung neuer Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie, als Ziel von öffentlichem Interesse im Sinne von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV verfolgen dürfe. Erstens seien Adressat von Art. 2 Buchst. c EA nicht die Mitgliedstaaten. Zweitens beziehe sich diese Vorschrift nur auf die wesentlichen Anlagen, die für die Entwicklung der Kernenergie notwendig seien; das Kernkraftwerk Hinkley Point C scheine keine derartig wesentliche Anlage zu sein. Drittens sei das Ziel der Förderung der Kernenergie bereits erreicht, da in ganz Europa zahlreiche Kernkraftwerke errichtet worden seien. Viertens habe die Kommission den historischen Kontext des Euratom-Vertrags und die sich daraus ergebenden Limitierungen übersehen.

94 Die Kommission, die Tschechische Republik, die Französische Republik, Ungarn, die Republik Polen, Rumänien, die Slowakische Republik und das Vereinigte Königreich treten diesem Vorbringen entgegen.

95 Wie bereits ausgeführt (siehe oben, Rn. 80 bis 89), muss bei Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV das Ziel von öffentlichem Interesse, das mit der Maßnahme verfolgt wird, nicht unbedingt ein Ziel sein, dass von allen Mitgliedstaaten oder der Mehrheit der Mitgliedstaaten geteilt wird.

96 Bei der Anwendung von Art. 107 AEUV auf Maßnahmen, mit denen ein Ziel verfolgt wird, das unter den Euratom-Vertrag fällt, sind die Vorschriften und Ziele des Euratom-Vertrags zu berücksichtigen (siehe oben, Rn. 72 bis 78). Nach dem Euratom-Vertrag ist es Aufgabe der Euratom-Gemeinschaft, durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen zur Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten und zur Entwicklung der Beziehungen mit den anderen Ländern beizutragen (Art. 1 Abs. 2 EA). Zur Erfüllung ihrer Aufgabe hat die Euratom-Gemeinschaft nach Maßgabe des Euratom-Vertrags die Investitionen zu erleichtern und, insbesondere durch Förderung der Initiative der Unternehmen, die Schaffung der wesentlichen Anlagen sicherzustellen, die für die Entwicklung der Kernenergie in der Gemeinschaft notwendig sind (Art. 2 Buchst. c EA).

97 Die Feststellung der Kommission, dass das Vereinigte Königreich die Förderung der Kernenergie, insbesondere die Schaffung von Anreizen für die Schaffung neuer Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie, als ein Ziel von öffentlichem Interesse im Sinne von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV habe definieren dürfen, ist im Hinblick auf Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 Buchst. c EA nicht zu beanstanden. Zum einen deckt sich dieses Ziel mit dem Ziel der Euratom-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern. Und nach Art. 192 Abs. 1 EA erleichtern die Mitgliedstaaten der Euratom-Gemeinschaft die Erfüllung ihrer Aufgabe. Zum anderen ergibt sich aus Art. 194 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV, dass jeder Mitgliedstaat das Recht hat, zwischen verschiedenen Energiequellen zu wählen.

98 Das Vorbringen der Republik Österreich vermag dies nicht in Frage zu stellen.

99 Die Republik Österreich macht erstens geltend, die Kommission habe den historischen Kontext des Euratom-Vertrags und die sich daraus ergebenden Limitierungen übersehen. Die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Euratom-Vertrags bestehende Atom-Euphorie sei inzwischen in vielen Mitgliedstaaten und weiten Bevölkerungsgruppen deutlicher Skepsis bis hin zur völligen Ablehnung und zum völligen Ausstieg aus dieser Form der Energiegewinnung gewichen. Anders als die übrigen Bestimmungen des Primärrechts sei der Euratom-Vertrag kaum überarbeitet worden. Er sei also älter als der AEU-Vertrag.

100 Dieses Vorbringen ist zurückzuweisen.

101 Anders als die Republik Österreich annimmt, sind die Vorschriften des Euratom-Vertrags voll in Kraft und ist der Euratom-Vertrag nicht älter als der AEU-Vertrag. Zum einen gilt der Euratom-Vertrag auf unbegrenzte Zeit (Art. 208 EA). Nach dem ersten Erwägungsgrund der Präambel des dem Vertrag von Lissabon beigefügten Protokolls Nr. 2 zur Änderung des [Euratom-Vertrags] entfalten seine Bestimmungen weiterhin volle rechtliche Wirkung. Zum anderen geht aus diesem Protokoll hervor, dass durch den Vertrag von Lissabon nicht nur der AEU- und der EU-Vertrag, sondern auch der Euratom-Vertrag geändert und bestätigt worden sind.

102 In diesem Zusammenhang ist auch das Vorbringen der Republik Österreich zurückzuweisen, in der Erklärung Nr. 54 der Erklärungen zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den Vertrag von Lissabon angenommen hat, komme zum Ausdruck, dass der Euratom-Vertrag überholt sei. Dass fünf Mitgliedstaaten erklärt haben, dass die Bestimmungen des Euratom-Vertrags seit dessen Inkrafttreten in ihrer Substanz nicht geändert worden seien und aktualisiert werden müssten, ändert nämlich nichts daran, dass die Vorschriften des Euratom-Vertrags voll in Kraft sind.

103 Soweit sich die Republik Österreich auf die Gemeinsame Erklärung der Bevollmächtigten zur Anwendung des Euratom-Vertrags im Rahmen der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. 1994, C 241, S. 382) beruft, kann es mit dem Hinweis sein Bewenden haben, dass die Mitgliedstaaten die Entscheidung über die Erzeugung von Kernenergie nach dieser Erklärung entsprechend ihren eigenen politischen Ausrichtungen treffen. Aus der Erklärung kann nicht gefolgert werden, dass die Förderung der Kernenergie nicht als ein verfolgbares Ziel von öffentlichem Interesse im Sinne von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV in Betracht käme.

104 Zweitens macht die Republik Österreich geltend, dass sich Art. 2 Buchst. c des Euratom-Vertrags nur auf die wesentlichen Anlagen, die für die Entwicklung der Kernenergie notwendig seien, beziehe und dass das Ziel der Förderung der Kernenergie bereits erreicht sei.

105 Hierzu ist festzustellen, dass der angefochtene Beschluss auf Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV gestützt ist, in dem von der Entwicklung eines Wirtschaftszweigs die Rede ist. Die Feststellung der Kommission, mit dem Bau des Kernkraftwerks Hinkley Point C solle ein Wirtschaftszweig im Sinne der genannten Vorschrift entwickelt werden, ist nicht zu beanstanden. Nach Art. 194 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV hat das Vereinigte Königreich das Recht, zwischen verschiedenen Energiequellen zu wählen. Wie dem 510. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses und den Rn. 6 und 7 des Beschlusses über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens zu entnehmen ist, sollen mit dem Bau des Kernkraftwerks Hinkley Point C alte Kernkraftwerke ersetzt werden, deren Stilllegung geplant ist. Im Übrigen besteht kein Zweifel daran, dass die Technologie, die im Kernkraftwerk Hinkley Point C zum Einsatz kommen soll, gegenüber der der bestehenden Kernkraftwerke eine Weiterentwicklung darstellt.

106 Das Vorbringen der Republik Österreich, das Kernkraftwerk Hinkley Point C sei keine wesentliche Anlage, die für die Entwicklung der Kernenergie notwendig sei, und das Ziel der Förderung der Kernenergie sei bereits erreicht, ist also zurückzuweisen.

107 Zurückzuweisen ist drittens auch das Vorbringen der Republik Österreich, die Mitgliedstaaten seien nicht Adressat von Art. 2 Buchst. c EA. Zwar ist diese Vorschrift nicht unmittelbar an die Mitgliedstaaten, sondern an die Euratom-Gemeinschaft gerichtet. Das Vereinigte Königreich durfte sie dennoch berücksichtigen. Nach Art. 192 Abs. 1 EA erleichtern die Mitgliedstaaten der Euratom-Gemeinschaft nämlich die Erfüllung ihrer Aufgabe.

108 Viertens macht die Republik Österreich geltend, dass, wenn die Förderung der Kernenergie als Ziel von öffentlichem Interesse im Sinne von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV angesehen würde, jede Maßnahme, mit der dieses Ziel verfolgt werde, gerechtfertigt werden könnte. Hierzu ist festzustellen, dass die Kommission im 374. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses lediglich festgestellt hat, dass die Förderung der Kernenergie ein Ziel von öffentlichem Interesse sei. Sie hat dort nicht geprüft, ob die Maßnahmen des Vereinigten Königreichs im Hinblick auf dieses Ziel geeignet, erforderlich und verhältnismäßig waren. Mit dieser Frage hat sie sich in den Abschnitten 9.3 bis 9.6 des angefochtenen Beschlusses befasst.

109 Das Vorbringen, es sei nicht mit den Vorschriften des Euratom-Vertrags zu vereinbaren, die Förderung der Kernenergie, insbesondere die Schaffung neuer Kapazitäten der Erzeugung dieser Energieform, als Ziel von öffentlichem Interesse im Sinne von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV anzuerkennen, ist somit in vollem Umfang zurückzuweisen.

110 Als Viertes machen die Republik Österreich und das Großherzogtum Luxemburg geltend, es bestehe ein Konflikt zwischen der Förderung der Kernenergie einerseits und dem Grundsatz des Umweltschutzes, dem Vorsorgeprinzip, dem Verursacherprinzip und dem Nachhaltigkeitsprinzip sowie bestimmten in Art. 194 Abs. 1 AEUV festgelegten Zielen wie der Förderung der Energieeffizienz, der Entwicklung neuer Energiequellen und der Förderung der Energienetze andererseits. Die Kommission hätte dem Ziel der Förderung der Kernenergie keinen bedingungslosen Vorrang einräumen dürfen. Sie hätte dem zwischen der Förderung der Kernenergie und den genannten Grundsätzen bestehenden Konflikt Rechnung tragen müssen. Das Großherzogtum Luxemburg weist in diesem Zusammenhang auch auf die Gefahr terroristischer Anschläge hin.

111 Die Kommission, die Tschechische Republik, die Französische Republik, Ungarn, die Republik Polen, Rumänien, die Slowakische Republik und das Vereinigte Königreich treten diesem Vorbringen entgegen.

112 In Anbetracht der Ziele des Euratom-Vertrags kann nicht angenommen werden, dass ein Mitgliedstaat durch die von der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg angeführten Grundsätze daran gehindert wäre, die Förderung der Kernenergie als Ziel von öffentlichem Interesse im Sinne von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV zu definieren. Zu den Grundsätzen, die die Republik Österreich und das Großherzogtum Luxemburg aus dem AEU-Vertrag ableiten, ist festzustellen, dass die Vorschriften des EU- und des AEU-Vertrags die Vorschriften des Euratom-Vertrags nicht beeinträchtigen (Art. 106a Abs. 3 EA).

113 Zurückzuweisen ist auch das Vorbringen der Republik Österreich und des Großherzogtums Luxemburg, die Kommission habe dem Ziel der Förderung der Kernenergie einen bedingungslosen Vorrang eingeräumt. In Abschnitt 9.2 des angefochtenen Beschlusses hat die Kommission lediglich festgestellt, dass die Förderung der Kernenergie ein Ziel von öffentlichem Interesse im Sinne von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV sei. Auf die Frage, ob die Maßnahmen des Vereinigten Königreichs verhältnismäßig waren, ist sie in diesem Stadium der Prüfung nicht eingegangen.

114 Mithin ist das Vorbringen der Republik Österreich und des Großherzogtums Luxemburg, soweit geltend gemacht wird, dass die Förderung der Kernenergie nicht als Ziel von öffentlichem Interesse im Sinne von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV in Betracht komme, zurückzuweisen. Soweit die Feststellungen der Kommission zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen des Vereinigten Königreichs angegriffen werden, wird auf das Vorbringen der Republik Österreich und des Großherzogtums Luxemburg im Rahmen der Prüfung des sechsten Klagegrundes (Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) zurückzukommen sein.

115 Als Fünftes macht die Republik Österreich geltend, es ergebe sich aus den von der Kommission in regelmäßigen Abständen zu veröffentlichenden hinweisenden Nuklearprogrammen, dass sich Investitionen in Nuklearenergie in Anbetracht von Art. 40 EA nicht als Ziel von gemeinsamem Interesse qualifizieren ließen.

116 Die Kommission, die Tschechische Republik, die Französische Republik, Ungarn, die Republik Polen, Rumänien, die Slowakische Republik und das Vereinigte Königreich treten diesem Vorbringen entgegen.

117 Erstens ist festzustellen, dass die oben in den Rn. 79 bis 115 angestellten Erwägungen, die auf die Vorschriften des Euratom- und des AEUV-Vertrags gestützt sind, durch Ausführungen der Kommission in hinweisenden Nuklearprogrammen nicht in Frage gestellt werden können. Das ergibt sich aus der Rechtsnatur dieser Programme (vgl. Art. 40 EA).

118 Zweitens geht aus den hinweisenden Nuklearprogrammen, auf die sich die Republik Österreich beruft, jedenfalls in keiner Weise hervor, dass die Förderung der Kernenergie keinen Wirtschaftszweig darstellte, dessen Entwicklung gemäß Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV gefördert werden kann.

119 Dass es in Abschnitt 7 des hinweisenden Nuklearprogramms KOM(2007) 565 endgültig vom 4. Oktober 2007 heißt, dass die Entscheidung über die Nutzung von Kernenergie bei den Mitgliedstaaten liege, wie die Republik Österreich geltend macht, bestätigt das Recht des Vereinigten Königreichs, diese Energieform zu fördern (siehe oben, Rn. 97).

120 Soweit die Republik Österreich geltend macht, dass den hinweisenden Nuklearprogrammen KOM(1996) 339 endg. vom 25. September 1996 (S. 18), KOM(2008) 776 endgültig vom 13. November 2008 (Abschnitt 3.3) und KOM(2007) 565 endgültig vom 4. Oktober 2007 (Abschnitt 4.2) zu entnehmen sei, dass im Bereich der Kernenergie wegen deren Wettbewerbsfähigkeit keine staatlichen Beihilfen fließen dürften, kann es mit dem Hinweis sein Bewenden haben, dass mit diesem Vorbringen die Feststellung der Kommission, dass die Förderung der Kernenergie ein Ziel von öffentlichem Interesse im Sinne von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV sein könne, nicht in Frage gestellt werden kann. In Frage gestellt werden kann damit allenfalls die Feststellung der Kommission zur Erforderlichkeit der Maßnahmen. Das Vorbringen der Republik Österreich geht hier also ins Leere, wird aber im Rahmen der Prüfung des ersten Klagegrundes, der sich auf die Feststellungen der Kommission zur Erforderlichkeit eines Eingreifens des Staates bezieht, berücksichtigt werden.

121 Das Vorbringen zu den von der Kommission veröffentlichten hinweisenden Nuklearprogrammen ist also zurückzuweisen.

122 Als Sechstes macht die Republik Österreich geltend, die Kommission habe im angefochtenen Beschluss ihre Überlegungen zu den Zielen der Diversifizierung und der Versorgungssicherheit nicht weiter vertieft. Das Großherzogtum Luxemburg macht geltend, die Versorgungssicherheit sei nicht gewährleistet, da Uran aus Ländern außerhalb der Union importiert werden müsse.

123 Die Kommission hat in den Erwägungsgründen 366 bis 374 des angefochtenen Beschlusses festgestellt, dass die Förderung der Kernenergie ein Ziel von öffentlichem Interesse sei, das die Maßnahmen des Vereinigten Königreichs bereits rechtfertige. Indem sie im 374. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses darauf hingewiesen hat, dass die Förderung der Kernenergie gleichzeitig einen Beitrag zu den Zielen Diversifizierung und Versorgungssicherheit leisten könne, hat sie nicht festgestellt, dass es sich dabei um Ziele handele, die die Maßnahmen bereits für sich genommen rechtfertigen könnten. Dass die Kommission ihre Überlegungen zu diesen Zielen in Abschnitt 9.2 des angefochtenen Beschlusses nicht weiter vertieft hat, ist deshalb nicht zu beanstanden.

124 Folglich ist das Vorbringen der Republik Österreich und des Großherzogtums Luxemburg zurückzuweisen.

125 Als Siebtes bringt die Republik Österreich Argumente zu einer unrichtigen Abgrenzung des Markts, zu einem fehlenden Marktversagen im Bereich des Baus und des Betriebs von Kernkraftwerken, zur Einstufung der Maßnahmen als Investitionsbeihilfen und zur Veränderung der Bedingungen des Handels zwischen Mitgliedstaaten vor.

126 Dieses Vorbringen bezieht sich auf Gesichtspunkte, die im Rahmen der Anwendung von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV nach der Bestimmung des verfolgten Ziels von öffentlichem Interesse zu prüfen sind. Mit ihm kann also nicht dargetan werden, dass der Kommission bei der Einstufung der Förderung der Kernenergie als Ziel von öffentlichem Interesse im Sinne dieser Vorschrift ein Fehler unterlaufen wäre.

127 Soweit das Vorbringen zur Stützung des vorliegenden Klagegrundes geltend gemacht wird, geht es also ins Leere. Auf den ersten (unrichtige Abgrenzung des Markts) und den zweiten Gesichtspunkt (fehlendes Marktversagen) wird aber im Rahmen der Prüfung des ersten Klagegrundes eingegangen werden, mit dem geltend gemacht wird, dass die Kommission von einem gesonderten Kernenergiemarkt ausgegangen sei und dass beim Strommarkt kein Marktversagen vorliege, auf den dritten (Einstufung der Beihilfen als Investitionsbeihilfen) im Rahmen der Prüfung des dritten Klagegrundes, mit dem geltend gemacht wird, dass die Maßnahmen des Vereinigten Königreichs als Betriebsbeihilfen hätten eingestuft werden müssen, und auf den vierten (Veränderung der Bedingungen des Handels zwischen Mitgliedstaaten) im Rahmen des sechsten Klagegrundes, mit dem geltend gemacht wird, die Kommission habe zu Unrecht festgestellt, dass die Maßnahmen des Vereinigten Königreichs den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachteten.

128 Somit ist festzustellen, dass der vierte Klagegrund, vorbehaltlich der in den Rn. 114, 120 und 125 genannten Gesichtspunkte, zurückzuweisen ist.

C. Zum zweiten Klagegrund, mit dem geltend gemacht wird, die Kommission habe zu Unrecht festgestellt, dass es sich bei der im Kernkraftwerk Hinkley Point C angewandten Technologie um eine neuartige Technologie handle

129 Mit dem zweiten Klagegrund werden die Feststellungen der Kommission im 392. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses angegriffen, wonach mit den Investitionen in neue Kernkraftwerke das Ziel von öffentlichem Interesse der Förderung der Kernenergie verfolgt werde und die Investitionen ohne ein Eingreifen des Vereinigten Königreichs nicht erfolgen würden.

130 Die Republik Österreich vertritt die Auffassung, diese Feststellungen gingen fehl.

131 Als Erstes macht die Republik Österreich geltend, die Kommission habe zu Unrecht festgestellt, dass es sich bei der Technologie, die im Kernkraftwerk Hinkley Point C zum Einsatz kommen solle, um eine neuartige Technologie handele. Es handele sich nicht um eine neuartige, sondern um eine bereits erprobte Technologie, nämlich um eine Variante des seit Jahrzehnten im Einsatz befindlichen Druckwasserreaktors, die große Ähnlichkeit mit zahlreichen derzeit in Betrieb befindlichen Druckwasserreaktoren besitze.

132 Die Kommission, die Tschechische Republik, die Französische Republik, Ungarn, die Republik Polen und das Vereinigte Königreich treten diesem Vorbringen entgegen.

133 Das Vorbringen der Republik Österreich beruht auf der Annahme, dass die Kommission im 392. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses festgestellt habe, dass es sich bei der Technologie, die im Kernkraftwerk Hinkley Point C zum Einsatz kommen solle, um eine neue Technologie handele.

134 Diese Annahme trifft nicht zu.

135 Zwar ist im 392. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses in der deutschen Sprachfassung von „Investitionen in neue Nukleartechnologien“ die Rede.

136 Wie auf der ersten Seite des angefochtenen Beschlusses angegeben, ist aber nur der englische Text verbindlich. In der englischen Sprachfassung des angefochtenen Beschlusses wird im 392. Erwägungsgrund der Ausdruck „new nuclear investment“ verwendet, womit Investitionen in neue Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie gemeint sind. In dem Erwägungsgrund wird ausgeführt, dass mit den Investitionen das in Abschnitt 9.2 des angefochtenen Beschlusses dargelegte Ziel von allgemeinem Interesse verfolgt werde und dass die Maßnahmen des Vereinigten Königreichs u. a. wegen der besonderen Art von Investitionen notwendig seien. Demnach wird nicht auf neue Nukleartechnologien, sondern auf Investitionen in neue Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie abgestellt.

137 Dieses Verständnis des 392. Erwägungsgrundes des angefochtenen Beschlusses wird bestätigt durch die Erwägungsgründe 375 bis 391, die der Schlussfolgerung im 392. Erwägungsgrund vorausgehen. Dort ist nicht vom Einsatz neuer Nukleartechnologien die Rede.

138 Das Vorbringen der Republik Österreich beruht also auf einem unrichtigen Verständnis des 392. Erwägungsgrundes des angefochtenen Beschlusses. Es ist zurückzuweisen.

139 Als Zweites ist das Vorbringen der Republik Österreich zurückzuweisen, die Kommission habe nicht angegeben, welcher Wirtschaftszweig im Sinne von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV durch die Maßnahmen des Vereinigten Königreichs gefördert werden solle. Insoweit kann es mit der Feststellung sein Bewenden haben, das aus dem 392. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses hinreichend deutlich hervorgeht, dass es sich um die Förderung der Kernenergie handelt.

140 Als Drittes ist das Vorbringen der Republik Österreich zu prüfen, Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV und Art. 2 Buchst. c EA setzten eine Entwicklung eines Wirtschaftszweigs voraus, eine bloß ersetzende Maßnahme sei hierfür nicht ausreichend. In diesem Zusammenhang ist auch das Vorbringen der Republik Österreich zu berücksichtigen, es sei nicht mit Art. 6 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 [AEUV] (ABl. 2014, L 187, S. 1), den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (ABl. 2014, C 200, S. 1) und der Mitteilung der Kommission – Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (ABl. 2014, C 198, S. 1) zu vereinbaren, Maßnahmen als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen, mit denen es einem Unternehmen lediglich ermöglicht werden solle, dem Stand der Technik zu entsprechen oder geltende Sicherheits- und Umweltnormen einzuhalten.

141 Erstens ist zur Verordnung Nr. 651/2014 festzustellen, dass diese lediglich eine typisierende Beurteilung (sogenannte Gruppenfreistellung) enthält, die die Kommission bei einer unmittelbar auf der Grundlage von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV durchgeführten Einzelfallprüfung nicht bindet.

142 Zweitens ist zu den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 und der Mitteilung der Kommission – Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation festzustellen, dass sich das Vorbringen der Republik Österreich zum einen auf das Ziel, über die Unionsnormen im Bereich des Umweltschutzes hinauszugehen, und auf das Ziel, den Umweltschutz bei Fehlen solcher Normen zu verbessern (vgl. Rn. 18 Buchst. a der Leitlinien), und zum anderen auf Ziele der Forschung, Entwicklung und Innovation bezieht. Im angefochtenen Beschluss hat die Kommission der Vereinbarkeit der Maßnahmen aber nicht im Hinblick auf diese Ziele beurteilt. Das Vorbringen der Republik Österreich ist daher zurückzuweisen.

143 Drittens verlangt Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV lediglich, dass es sich bei den Maßnahmen um Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige handelt. Und Art. 2 Buchst. c EA zielt darauf ab, die Investitionen zu erleichtern und die Schaffung der wesentlichen Anlagen sicherzustellen, die für die Entwicklung der Kernenergie in der Gemeinschaft notwendig sind. Eine technische Innovation ist also weder Voraussetzung von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV noch von Art. 2 Buchst. c EA.

144 Viertens ist festzustellen, dass das Ziel der Förderung der Kernenergie, insbesondere das Ziel, für die Unternehmen einen Anreiz zu schaffen, in neue Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie zu investieren, unter den Umständen des vorliegenden Falles den Anforderungen von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV und Art. 2 Buchst. c EA genügt. Entgegen dem Vorbringen der Republik Österreich liegt nicht deshalb keine Entwicklung im Sinne dieser Bestimmungen vor, weil durch die neuen Kapazitäten alte ersetzt werden sollen. Da alte Kernkraftwerke stillgelegt werden müssen (angefochtener Beschluss, 510. Erwägungsgrund; Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens, Rn. 6 und 7), wäre die Kernenergie im Vereinigten Königreich ohne Investitionen in neue Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie weniger entwickelt. Jedenfalls steht fest, dass die Technologie, die im Kernkraftwerk Hinkley Point C zum Einsatz kommen soll, fortschrittlicher ist als die der Kernkraftwerke, die durch das Kernkraftwerk Hinkley Point C ersetzt werden sollen. Auch wenn die Republik Österreich bestreitet, dass es sich um eine grundsätzlich neue Technologie handelt, räumt sie ein, dass es sich um eine weiterentwickelte Technologie handelt.

145 Das Vorbringen der Republik Österreich ist also zurückzuweisen und damit der zweite Klagegrund insgesamt.

D. Zum ersten Klagegrund und zum ersten und zum zweiten Teil des neunten Klagegrundes, die sich auf die Marktabgrenzung der Kommission beziehen, und zu den auf der Annahme eines Marktversagens basierenden Feststellungen der Kommission

146 Mit dem ersten Klagegrund, dem ersten und dem zweiten Teil des neunten Klagegrundes sowie Teilen des vierten Klagegrundes (hinweisende Nuklearprogramme, Fehler bei der Marktabgrenzung und fehlendes Marktversagen, siehe oben, Rn. 120 und 125) werden die Ausführungen der Kommission in Abschnitt 9.3 des angefochtenen Beschlusses angegriffen, in dem diese festgestellt hat, dass neue Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie ohne ein Eingreifen des Staates nicht rechtzeitig geschaffen würden.

147 Die Republik Österreich und das Großherzogtum Luxemburg sind der Ansicht, dass diese Feststellungen nicht hinreichend begründet seien und nicht zuträfen. Ihr Vorbringen lässt sich in drei Teile gliedern. Als Erstes machen die Republik Österreich und das Großherzogtum Luxemburg geltend, die Kommission habe zu Unrecht festgestellt, dass ein Eingreifen des Vereinigten Königreichs notwendig gewesen sei. Nur wenn sie bei der Stromerzeugung und ‑versorgung ein Marktversagen festgestellt hätte, hätte sie die Maßnahmen des Vereinigten Königreichs gemäß Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären dürfen. Die entsprechenden Feststellungen der Kommission seien aber nicht hinreichend begründet, jedenfalls offensichtlich unzutreffend. Als Zweites machen die Republik Österreich und das Großherzogtum Luxemburg geltend, die Kommission sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass es einen Markt für den Bau und den Betrieb von Kernkraftwerken gebe, und habe den angefochtenen Beschluss insoweit nicht hinreichend begründet. Als Drittes machen die Republik Österreich und das Großherzogtum Luxemburg geltend, durch den Ansatz der Kommission sei ein Präjudiz für die Kernenergie geschaffen worden.

1. Zu dem Vorbringen, mit dem die Feststellung der Kommission angegriffen wird, dass ein Eingreifen des Vereinigten Königreichs notwendig gewesen sei

148 Die Republik Österreich und das Großherzogtum Luxemburg machen geltend, die Kommission habe zu Unrecht festgestellt, dass ein Eingreifen des Vereinigten Königreichs notwendig gewesen sei. Sie hätte die Maßnahmen des Vereinigten Königreichs nur dann gemäß Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären dürfen, wenn sie beim Markt der Stromerzeugung und ‑versorgung ein Marktversagen festgestellt hätte. Die Stromerzeugung und ‑versorgung hätten aber durch andere Technologien als die Nukleartechnologie gewährleistet werden können. Die Kommission habe daher zu Unrecht festgestellt, dass ein Marktversagen vorliege.

149 Die Kommission, die Tschechische Republik, die Französische Republik, Ungarn die Republik Polen, die Slowakische Republik und das Vereinigte Königreich treten diesem Vorbringen entgegen.

150 Zunächst ist festzustellen, dass Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV nicht ausdrücklich ein Marktversagen voraussetzt. Die Vorschrift verlangt lediglich, dass mit der Beihilfe ein Ziel von öffentlichem Interesse verfolgt wird und dass die Beihilfe geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist (siehe oben, Rn. 48). Entscheidend ist also, ob das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse auch ohne das Eingreifen des betreffenden Mitgliedstaats erreicht würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juni 2016, Magic Mountain Kletterhallen u. a./Kommission, T‑162/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:341, Rn. 77).

151 Ein Marktversagen kann zwar einen maßgeblichen Gesichtspunkt für die Erklärung der Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt darstellen, sein Fehlen bedeutet aber nicht unbedingt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV nicht erfüllt wären (Urteile vom 9. Juni 2016, Magic Mountain Kletterhallen u. a./Kommission, T‑162/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:341, Rn. 78 und 79, und vom 18. Januar 2017, Andersen/Kommission, T‑92/11 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:14, Rn. 69). So kann z. B. ein Eingreifen des Staates als notwendig im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden, wenn das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse durch die Kräfte des Marktes allein nicht rechtzeitig verwirklicht werden kann, auch wenn bei dem Markt als solchem kein Marktversagen vorliegt.

152 Dies ist bei der Prüfung des Vorbringens zu berücksichtigen, mit dem sich die Republik Österreich und das Großherzogtum Luxemburg gegen die Feststellung der Kommission wenden, ein Eingreifen des Vereinigten Königreichs sei erforderlich gewesen, um das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse (Schaffung neuer Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie) zu verwirklichen. Die Republik Österreich und das Großherzogtum Luxemburg machen erstens geltend, die Kommission habe nicht erläutert, warum die Investitionen in das Kernkraftwerk Hinkley Point C von besonderer Art seien und ein Eingreifen des Staates erforderten. Zweitens litten die Feststellungen der Kommission in Abschnitt 9.3 des angefochtenen Beschlusses unter materiellen und formellen Fehlern. Drittens habe die Kommission nicht dargelegt, warum die Ziele der Versorgungssicherheit und der Verringerung der CO2-Emissionen nicht ohne staatliche Beihilfen verwirklicht werden könnten. Viertens hätte die Kommission näher erläutern müssen, inwieweit beim Kernkraftwerk Hinkley Point C neue Technologien zum Einsatz kämen.

a) Zur Rüge einer unzureichenden Begründung hinsichtlich der besonderen Art der Investitionen in das Kernkraftwerk Hinkley Point C

153 Die Republik Österreich macht geltend, die Kommission habe im 392. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses festgestellt, dass die Investitionen in das Kernkraftwerk Hinkley Point C von besonderer Art seien, ohne dies zu begründen.

154 Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen.

155 Der 392. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses enthält das Ergebnis der in den Erwägungsgründen 381 bis 391 getroffenen Feststellungen. In den Erwägungsgründen 382 und 383 des angefochtenen Beschlusses hat die Kommission aber u. a. festgestellt, dass Investitionen in die Kernenergie aufgrund der Kombination aus hohen Investitionskosten, langen Bauzeiten und einer langen Betriebsdauer zur Deckung dieser Kosten mit einem erheblichen Risiko verbunden seien. Es fehlten marktbasierte Finanzinstrumente und andere Vertragstypen zur Absicherung gegen dieses erhebliche Risiko. Dieses Phänomen gelte für einige Technologien, zu denen die Kernenergie gehöre. Die verfügbaren Marktinstrumente böten keine Zeithorizonte, die über zehn oder 15 Jahre hinausgingen, und zwar weder als langfristige Verträge noch als Instrumente zur Risikoabsicherung. In diesem Zusammenhang hat die Kommission auch auf den extrem langen und komplexen Lebenszyklus von Kernkraftwerken hingewiesen, was diese von den meisten anderen Formen der Energieerzeugung und auf jeden Fall von der Mehrzahl der Infrastrukturinvestitionen im Allgemeinen unterscheide. Im Regelfall umfasse die Errichtung eines Kernkraftwerks einen Zeitraum von acht bis zehn Jahren, in dem Kosten, jedoch keine Einnahmen entstünden und die Risiken allein vom Investor getragen würden. In der Betriebszeit von 60 Jahren würden Einnahmen erwirtschaftet, denen jedoch eine ungewisse Entwicklung der Großhandelspreise zugrunde liege. Die anschließende Stilllegungsphase könne 40 Jahre in Anspruch nehmen, wobei für die Außerdienststellung der Anlage Reserven gebildet werden müssten. Die Lagerung und Behandlung der hochaktiven nuklearen Abfälle werde vor deren Abtransport in ein Endlager, wo die Abfälle Jahrtausende lang gelagert würden, üblicherweise auf dem Kraftwerksgelände vorgenommen. Es bestehe die Gefahr eines „Hold-up“, was die Unsicherheit für private Investoren verstärken könne. In Anbetracht des umstrittenen Charakters der Kerntechnologie sei es nämlich möglich, dass spätere Regierungen einen anderen Standpunkt verträten.

156 Die Kommission hat in den Erwägungsgründen 382 und 383 des angefochtenen Beschlusses also hinreichend klar dargelegt, warum Investitionen in neue Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie ohne ein Eingreifen des Vereinigten Königreichs nicht rechtzeitig erfolgt wären. Sie hat insbesondere auf das Fehlen marktbasierter Finanzinstrumente und anderer Vertragstypen zur Absicherung gegen das bestehende erhebliche Risiko hingewiesen.

157 Die Rüge, die im 392. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses enthaltene Begründung sei unzureichend, ist also zurückzuweisen.

b) Zur Rüge materieller und formeller Fehler der Feststellungen der Kommission in Abschnitt 9.3 des angefochtenen Beschlusses

158 Die Republik Österreich und das Großherzogtum Luxemburg wenden sich gegen die Feststellung der Kommission in Abschnitt 9.3 des angefochtenen Beschlusses, wonach wegen des Fehlens marktbasierter Finanzinstrumente und anderer Vertragstypen zur Absicherung gegen das erhebliche Risiko, mit dem Investitionen in die Kernenergie verbunden seien, ein Eingreifen des Staates notwendig gewesen sei, um das Ziel der Förderung der Kernenergie, insbesondere der Schaffung neuer Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie, zu verwirklichen. Der Kommission seien bei dieser Feststellung materielle und formelle Fehler unterlaufen.

159 Die Kommission, die Tschechische Republik, die Französische Republik, Ungarn, die Republik Polen, die Slowakische Republik und das Vereinigte Königreich treten diesem Vorbringen entgegen. Die Kommission macht geltend, das Vorbringen sei teilweise verspätet und damit unzulässig.

160 Die Kommission verfügt bei der Anwendung von Art. 107 Abs. 3 AEUV über ein weites Ermessen, das sie nach Maßgabe komplexer wirtschaftlicher und sozialer Wertungen ausübt. Die gerichtliche Nachprüfung der Ausübung dieses Ermessens ist deshalb auf die Überprüfung der Beachtung der Vorschriften über das Verfahren und die Begründung sowie auf die Kontrolle der inhaltlichen Richtigkeit der Tatsachen und des Fehlens von offensichtlichen Beurteilungsfehlern und von Ermessensmissbrauch beschränkt (Urteile vom 26. September 2002, Spanien/Kommission, C‑351/98, EU:C:2002:530, Rn. 74, und vom 29. April 2004, Italien/Kommission, C‑372/97, EU:C:2004:234, Rn. 83).

161 Dass die Kommission in Wirtschaftsfragen über einen Ermessensspielraum verfügt, bedeutet nicht, dass der Unionsrichter eine Kontrolle der Auslegung von Wirtschaftsdaten durch die Kommission unterlassen müsste. Der Unionsrichter muss nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen. Im Rahmen dieser Kontrolle darf er jedoch nicht die wirtschaftliche Beurteilung seitens der Kommission durch seine eigene ersetzen. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass in Fällen, in denen ein Unionsorgan über einen weiten Ermessensspielraum verfügt, der Kontrolle der Einhaltung bestimmter Verfahrensgarantien wesentliche Bedeutung zukommt. Zu diesen Garantien gehört nach der Rechtsprechung die Verpflichtung des zuständigen Organs, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen und seine Entscheidung hinreichend zu begründen (vgl. Urteil vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing, C‑525/04 P, EU:C:2007:698, Rn. 56 bis 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

162 Das Vorbringen der Republik Österreich und des Großherzogtums Luxemburg ist nach Maßgabe dieser Grundsätze zu prüfen.

163 Als Erstes macht die Republik Österreich geltend, es könne nicht bereits deshalb festgestellt werden, dass ein verfolgtes Ziel von öffentlichem Interesse ohne ein Eingreifen des betreffenden Mitgliedstaats nicht verwirklicht werden könne, weil sich ein bestimmtes Unternehmen nicht am Markt finanzieren könne.

164 Dieses Vorbringen ist zurückzuweisen.

165 In den Erwägungsgründen 381 bis 391 des angefochtenen Beschlusses befasst sich die Kommission nämlich nicht lediglich mit der konkreten Situation von NNBG bzw. der Kapitalgeber dieser Gesellschaft, sondern allgemein mit der Frage, ob im Vereinigten Königreich in Anbetracht des Fehlens marktbasierter Finanzinstrumente und anderer Vertragstypen zur Absicherung gegen das erhebliche Risiko, mit dem Investitionen in die Kernenergie verbunden sind, ohne staatliche Maßnahmen neue Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie geschaffen würden.

166 Als Zweites macht die Republik Österreich geltend, die Feststellung der Kommission in den Erwägungsgründen 382 und 383 des angefochtenen Beschlusses, dass es keine geeigneten Finanzinstrumente für Investitionen in neue Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie gebe, beruhe nicht auf einer hinreichend gründlichen und umfassenden Prüfung. Sie sei auch nicht hinreichend begründet.

167 Erstens habe die Kommission sonstige Investitionsformen, wie etwa die Möglichkeit der Finanzierung durch ein internationales Kreditkonsortium oder Einzelzuschüsse privater Anleger, die über entsprechende Mittel verfügten, nicht berücksichtigt.

168 Hierzu ist festzustellen, dass die Kommission in den Erwägungsgründen 381 bis 392 des angefochtenen Beschlusses im Einzelnen dargelegt hat, warum Investitionen in die Kernenergie mit einem erheblichen Risiko verbunden seien, und festgestellt hat, dass marktbasierte Finanzinstrumente und andere Vertragstypen zur Absicherung gegen dieses Risiko fehlten. Aufgrund von Modellierungen hat sie ferner festgestellt, dass große Unsicherheit in der Frage herrsche, ob der Markt ohne einen realistischen Zeitrahmen private Investitionen in neue Nukleartechnologien tätigen würde.

169 Deshalb hat die Republik Österreich mit dem bloßen Hinweis auf die Möglichkeit der Finanzierung durch ein internationales Kreditkonsortium oder Einzelzuschüsse privater Anleger, die über entsprechende Mittel verfügten, nicht dargetan, dass die Feststellungen der Kommission unter einem offensichtlichen Beurteilungsfehler leiden.

170 Ein die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung rechtfertigender offensichtlicher Irrtum der Kommission bei der Würdigung des Sachverhalts kann nämlich nur festgestellt werden, wenn die vom Kläger vorgebrachten Beweise ausreichen, um die Sachverhaltswürdigung in der Entscheidung als nicht plausibel erscheinen zu lassen (Urteile vom 12. Dezember 1996, AIUFFASS und AKT/Kommission, T‑380/94, EU:T:1996:195, Rn. 59, und vom 6. Oktober 2009, FAB/Kommission, T‑8/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:386, Rn. 78).

171 Die Republik Österreich bleibt aber eine Erklärung dafür schuldig, warum das erhebliche Risiko, mit dem Investitionen in die Kernenergie aufgrund der Kombination aus hohen Investitionskosten, langen Bauzeiten und einer langen Betriebsdauer zur Deckung dieser Kosten verbunden sind, der extrem lange und komplexe Lebenszyklus, die ungewisse Entwicklung der Großhandelspreise und der Kosten der Stilllegung, sowie die Gefahr eines „Hold-up“ der Finanzierung durch ein internationales Kreditkonsortium oder Einzelzuschüsse nicht entgegenstehen sollen.

172 Das Vorbringen der Republik Österreich ist deshalb zurückzuweisen.

173 Die Republik Österreich macht zweitens geltend, das Problem der mangelnden langfristigen Preissignale treffe auch auf andere Technologien zu und sei somit als übliche Marktgegebenheit einzustufen, die in der Risikobewertung des Projekts abzubilden sei. Anders als die Kommission behaupte, gebe es am Strommarkt keine stabilen Preissignale für zehn bis 15 Jahre. An den liquidesten europäischen Strombörsen würden gegenwärtig Produkte im Bereich von bis zu sieben Jahren angeboten. Auch für Technologien mit kürzeren Betriebszeiten, als dies für Kernkraftwerke der Fall sei, seien für wesentliche Teile der Kraftwerkslaufzeit keine umfassenden Preissignale vorhanden.

174 Dieses Vorbringen der Republik Österreich vermag – einmal unterstellt, es träfe in tatsächlicher Hinsicht zu – die Feststellung der Kommission, es fehlten geeignete Finanzinstrumente für Investitionen in neue Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie, nicht zu entkräften. Das Argument, es gebe stabile Preissignale nicht einmal für kürzere Zeiträume als die zehn bis 15 Jahre, auf die die Kommission abgestellt habe, bestätigt vielmehr die Erwägungen der Kommission zur Existenz von Faktoren, die Investitionen in neue Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie erschweren.

175 Drittens ist das Vorbringen der Republik Österreich zurückzuweisen, die Kommission hätte im Zuge ihrer Prüfung nicht nur die Finanzmärkte des Vereinigten Königreichs berücksichtigen dürfen. Im 382. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses hat die Kommission festgestellt, dass marktbasierte Finanzinstrumente und andere Vertragstypen zur Absicherung gegen das erhebliche Risiko, mit dem Investitionen in Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie verbunden seien, fehlten. Aus dem Erwägungsgrund geht nicht hervor, dass sich die Kommission bei ihrer Prüfung auf im Vereinigten Königreich verfügbare Finanzinstrumente beschränkt hätte.

176 Viertens macht die Republik Österreich geltend, die Begründung des angefochtenen Beschlusses sei insoweit unzureichend.

177 Insoweit macht die Republik Österreich zum einen geltend, die Kommission habe nicht begründet, warum ausschließlich auf die Finanzmärkte im Vereinigten Königreich abgestellt werden sollte. Dieses Vorbringen ist zurückzuweisen. Wie bereits ausgeführt (siehe oben, Rn. 175), beruht es auf der unzutreffenden Annahme, dass sich die Kommission auf die Finanzmärkte im Vereinigten Königreich beschränkt hätte.

178 Zum anderen macht die Republik Österreich geltend, dass die Kommission in den Erwägungsgründen 381 bis 392 des angefochtenen Beschlusses jedenfalls nicht angegeben habe, auf welche Finanzmärkte sie abgestellt habe. Hierzu ist festzustellen, dass die in diesen Erwägungsgründen enthaltene Begründung ausreicht. Die Republik Österreich kann ihr nämlich entnehmen, warum die Maßnahme getroffen worden ist, und das Gericht ist in der Lage, seine Kontrolle auszuüben. Hätten nach Überzeugung der Republik Österreich Finanzinstrumente vorgelegen, die von den von der Kommission festgestellten Faktoren nicht betroffen sind, so hätte sie dies im Verfahren vor dem Gericht geltend machen können, und das Gericht hätte überprüfen können, ob die entsprechende Feststellung der Kommission richtig ist.

179 Das Vorbringen, mit dem die Feststellungen der Kommission zum Fehlen geeigneter Finanzinstrumente angegriffen werden, ist somit zurückzuweisen.

180 Als Drittes wendet sich die Republik Österreich gegen die Feststellungen der Kommission zur Gefahr eines politischen „Hold-up“.

181 Im 384. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses hat die Kommission, nachdem sie offengelassen hat, ob die von ihr festgestellte Situation eines „Hold-up“ als Marktversagen gewertet werden kann, festgestellt, dass das Risiko eines „Hold-up“ aus politischen Gründen „Investitionen in neue Kernkraftwerke erschwer[en] [kann], insbesondere in Anbetracht der langen Zeiträume, die der Bau, der Betrieb und die Stilllegung von Kernkraftwerken in Anspruch nehmen“, also für potenzielle Investoren einen Faktor darstelle, der Investitionen in neue Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie erschwere.

182 Die Republik Österreich macht erstens geltend, dass von einer „Hold-up“-Situation nur die Rede sein könne, wenn bei langfristigen, zum Abschlusszeitpunkt nicht voll spezifizierten Verträgen eine Seite erheblichen Spielraum zu opportunistischem Verhalten habe, die andere hingegen durch beträchtliche, nicht transferierbare Investitionen in Vorleistung getreten sei. Anders als die Kommission festgestellt habe, sei dies hier nicht der Fall.

183 Wie in den Erwägungsgründen 384 und 385 des angefochtenen Beschlusses ausgeführt wird, können von einem politisch motivierten „Hold-up“ zwar grundsätzlich alle Technologien betroffen sein. Vorhaben im Bereich Kernenergie sind diesem Risiko aber stärker ausgesetzt. Die Kommission hat insoweit festgestellt, dass es möglich sei, dass spätere Regierungen einen anderen Standpunkt verträten, was die Unsicherheit für private Investoren verstärken könne, und dass die Unsicherheit bei der Kerntechnologie wegen deren umstrittenen Charakters, des längeren Zeithorizonts und der höheren Investitionen größer sei.

184 Die Republik Österreich beschränkt sich darauf, zu erläutern, was sie unter einer „Hold-up“-Situation versteht, und macht lediglich geltend, dass sich ein Unternehmen, das in Kernkraftwerke investiere, nicht in einer solchen Situation befinde.

185 Die Republik Österreich hat aber nicht dargetan, dass die Feststellungen der Kommission in den Erwägungsgründen 384 und 385 des angefochtenen Beschlusses unter offensichtlichen Beurteilungsfehlern litten (siehe oben, Rn. 160, 161 und 170). Insbesondere hat sie die Feststellung der Kommission, dass das oben in Rn. 183 beschriebene Risiko einen Faktor darstelle, der Investitionen in den Bau und den Betrieb neuer Kernkraftwerke erschwere, nicht entkräftet.

186 Das Vorbringen der Republik Österreich ist daher zurückzuweisen.

187 Zweitens macht die Republik Österreich geltend, dass das Risiko, dass sich die politischen Rahmenbedingungen änderten, kein spezifisches Risiko von Kernkraftwerken sei, sondern ein allgemeines Risiko, das für sämtliche, insbesondere ressourcenintensive, und in der Öffentlichkeit umstrittene Projekte generell bestehe. Ein solches Risiko sei daher kein Faktor, der mit einer staatlichen Beihilfe auszugleichen sei.

188 Hierzu ist zum einen festzustellen, dass die Kommission in den Erwägungsgründen 384 und 385 des angefochtenen Beschlusses nicht ausgeschlossen hat, dass das Risiko der Änderung der politischen Rahmenbedingungen auch bei anderen Vorhaben bestehen und entsprechende Investitionen erschweren kann.

189 Zum anderen hat die Republik Österreich die Feststellung der Kommission, dass das Risiko der Änderung der politischen Rahmenbedingungen bei der Kerntechnologie wegen deren umstrittenen Charakters, wegen der Wahrscheinlichkeit der Verwirklichung des Risikos, wegen der Tragweite der Änderung der politischen Rahmenbedingungen, die bis zu einem völligen Ausstieg aus der Kernenergie gehen kann, wegen der sehr langen Rückzahlungszeiträume und wegen der sehr hohen Beträge, die zu investieren sind, in besonderem Maß bestehe, nicht entkräftet.

190 Die Republik Österreich hat mithin nicht dargetan, dass die Erwägungen der Kommission unter einem offensichtlichen Fehler litten.

191 Drittens macht die Republik Österreich geltend, dass im Fall von Enteignungen zum Schutz der Investitionen und vermögenswerten Rechte eine finanzielle Entschädigung garantiert sei.

192 Dieses Vorbringen ist, soweit es darauf abzielt, dass die Kommission nicht hinreichend berücksichtigt habe, dass eine finanzielle Entschädigung garantiert sei, zurückzuweisen. Die Kommission hat nämlich durchaus geprüft, inwieweit bei einer vorzeitigen Stilllegung des Kernkraftwerks Hinkley Point eine Entschädigung garantiert wäre. In Rn. 192 des Beschlusses über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens hat sie ausgeführt, dass die Leistung von Schadensersatz durch eine Behörde zum Ersatz eines durch den Staat verursachten Schadens keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV sei. Außerdem hat sie im 322. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses festgestellt, dass die allgemeinen Grundsätze, die dem Recht des Vereinigten Königreichs und dem Unionsrecht zugrunde lägen, im Fall des Entzugs eines Eigentumsrechts einen Ausgleichsanspruch begründeten.

193 Das Vorbringen der Republik Österreich ist aber auch insoweit zurückzuweisen, als es darauf abzielen sollte, dass die Annahme, dass das Risiko eines „Hold-up“ aus politischen Gründen ein Faktor sei, der Investitionen in neue Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie erschwere, wegen der garantierten finanziellen Entschädigung offensichtlich fehlerhaft sei. Dass nach den dem Recht des Vereinigten Königreichs und dem Unionsrecht zugrunde liegenden allgemeinen Grundsätzen ein Anspruch auf eine Entschädigung besteht, ändert nämlich nichts daran, dass das Risiko eines „Hold-up“ aus politischen Gründen auf potenzielle Investoren abschreckend wirkt. In Anbetracht der Höhe der Investitionen, um die es hier geht, vermag die bloße Aussicht darauf, im Fall der Enteignung gegebenenfalls, unter Umständen erst nach einem Rechtsstreit, eine finanzielle Entschädigung in ungewisser Höhe zu halten, das Investitionshindernis des Risikos eines „Hold-up“ aus politischen Gründen nicht vollends zu beseitigen. Die Feststellung der Kommission, dass dieses Risiko trotz eines Anspruchs auf Entschädigung einen Faktor darstelle, der Investitionen in neue Kernkraftwerke erschwere, leidet also nicht unter einem offensichtlichen Beurteilungsfehler.

194 Viertens macht die Republik Österreich geltend, es sei nicht richtig, die Betreiber des Kernkraftwerks Hinkley Point C gegen zukünftige, auf demokratischem Wege getroffene politische Entscheidungen zu „immunisieren“. Das Großherzogtum Luxemburg macht geltend, solche Entscheidungen könnten nicht als Marktversagen angesehen werden.

195 Soweit das Vorbringen der Republik Österreich und des Großherzogtums Luxemburg darauf abzielt, dass zukünftige, auf demokratischem Wege getroffene politische Entscheidungen bei der Prüfung der Frage, ob es Faktoren gibt, die Investitionen in neue Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie erschweren, nicht hätten berücksichtigt werden dürfen, ist es zurückzuweisen. Bei der Prüfung dieser Frage durfte die Kommission nämlich sämtliche Gesichtspunkte berücksichtigen, wegen derer neue Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie allein durch die Kräfte des Marktes, also ohne ein Eingreifen des Staates nicht rechtzeitig hätten geschaffen werden können. Die Berücksichtigung von Unsicherheiten wegen des Risikos eines „Hold-up“ aus politischen Gründen, die, wie bereits ausgeführt (siehe oben, Rn. 189), im Bereich der Kernenergie in besonderem Maß bestehen, war also nicht offensichtlich fehlerhaft.

196 Soweit das Vorbringen der Republik Österreich nicht nur darauf abzielt, dass ein Eingreifen des Vereinigten Königreichs nicht erforderlich gewesen sei, sondern auch darauf, dass eine Überkompensation vorliege, weil die konkreten Maßnahmen, nämlich der „Contract for Difference“, das „Secretary of State Agreement“ und die Kreditgarantie, über das hinausgingen, was erforderlich sei, um die festgestellten Hindernisse zu überwinden, richtet es sich gegen die Feststellungen der Kommission zur Erforderlichkeit der Maßnahme und überschneidet sich mit dem Vorbringen im Rahmen des sechsten Klagegrundes. Insoweit geht es hier ins Leere. Es wird aber im Rahmen der Prüfung des sechsten Klagegrundes berücksichtigt werden.

197 Somit ist das Vorbringen, mit dem die Feststellungen der Kommission zum Risiko eines „Hold-up“ aus politischen Gründen angegriffen werden, mit Ausnahme des Gesichtspunkts der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, auf den im Rahmen der Prüfung des sechsten Klagegrundes zurückzukommen sein wird, in vollem Umfang zurückzuweisen.

198 Als Viertes macht die Republik Österreich geltend, der Bau anderer Kernkraftwerke sei ohne staatliche Beihilfen finanziert worden. Als Beispiele führt sie u. a. die Kernkraftwerke Flamanville (Frankreich) und Olkiluoto (Finnland) an.

199 In den Erwägungsgründen 381 bis 392 des angefochtenen Beschlusses hat die Kommission ausgeführt, dass Investitionen in die Kernenergie mit einem erheblichen Risiko verbunden seien und marktbasierte Finanzinstrumente und andere Vertragstypen zur Absicherung gegen dieses Risiko fehlten, so dass große Unsicherheit in der Frage herrsche, ob der Markt in einem realistischen Zeitrahmen Investitionen in neue Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie tätigen würde. Sie hat dieses Ergebnis nicht nur auf diese Faktoren, sondern auch auf Modellierungen gestützt.

200 Folglich ist zu prüfen, ob diese Feststellungen der Kommission durch das Vorbringen der Republik Österreich, dass in Flamanville und in Olkiluoto Kernkraftwerke mit demselben Reaktortyp wie dem, der im Kernkraftwerk Hinkley Point C zum Einsatz kommen solle, ohne staatliche Beihilfen gebaut würden, entkräftet werden.

201 Insoweit ist erstens festzustellen, dass bereits vor dem Erlass des angefochtenen Beschlusses bekannt war, dass es bei den Projekten des Baus der Kernkraftwerke von Flamanville und Olkiluoto zu erheblichen Mehrkosten gekommen ist (Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens, Rn. 25).

202 Zweitens sind die Entscheidungen, in die Projekte des Baus der Kernkraftwerke von Flamanville und Olkiluoto zu investieren, nach den Angaben der Kommission und der Französischen Republik, die von der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg nicht bestritten werden, vor dem Reaktorunfall in Fukushima (Japan) getroffen worden.

203 Drittens sind die Kernkraftwerke von Flamanville und Olkiluoto unter anderen Rahmenbedingungen geplant worden. Wie die Kommission ausgeführt hat, ohne dass die Republik Österreich und das Großherzogtum Luxemburg substantiiert widersprochen hätten, wurde die Entscheidung, in den Bau des Kernkraftwerks von Flamanville zu investieren, 2005 getroffen, d. h. vor der weltweiten Finanzkrise 2007/2008. Der angefochtene Beschluss wurde nach dem Eintritt dieser Krise erlassen. Was das Kernkraftwerk von Olkiluoto angeht, ist festzustellen, dass aus dem hinweisenden Nuklearprogramm KOM(2007) 565 endgültig vom 4. Oktober 2007 hervorgeht, dass die Investition in dieses Kernkraftwerk durch den Abschluss einer Aktionärsvereinbarung erreicht worden ist, die den Besitzern/Investoren einen festen Energiepreis sichert. Nach den Angaben der Kommission, die von der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg nicht substantiiert bestritten worden sind, sind Aktionäre des Kernkraftwerks von Olkiluoto hauptsächlich Papierhersteller und wird die erzeugte Energie unter den Aktionären zum Selbstkostenpreis aufgeteilt.

204 Viertens macht die Kommission geltend, dass der Großhandelspreis für Strom in der Union seit den Entscheidungen, in den Bau der Kernkraftwerke von Flamanville und Olkiluoto zu investieren, erheblich gesunken sei (35 % bis 45 % von 2008 bis 2012), was von der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg nicht bestritten wird.

205 Die Feststellungen der Kommission in den Erwägungsgründen 381 bis 392 des angefochtenen Beschlusses werden allein durch das Vorbringen der Republik Österreich, dass in Flamanville und in Olkiluoto Kernkraftwerke mit demselben Reaktortyp wie dem, der im Kernkraftwerk Hinkley Point C zum Einsatz kommen soll, ohne staatliche Beihilfen gebaut würden, also nicht entkräftet.

206 Das entsprechende Vorbringen der Republik Österreich ist daher zurückzuweisen.

207 Als Fünftes macht die Republik Österreich geltend, es gebe durchaus vergleichbare Infrastrukturprojekte (Wasserkraftwerke, Tunnels, große Forschungseinrichtungen im Bereich der Pharmazeutik, Gentechnik und Weltraumprojekte), bei denen die Betreiber hohe Investitionskosten, lange Bauzeiten und eine lange Betriebsdauer zu gewärtigen hätten.

208 Hierzu ist zum einen festzustellen, dass die Kommission in den Erwägungsgründen 381 bis 385 des angefochtenen Beschlusses keineswegs ausgeschlossen hat, dass es auch bei anderen Infrastrukturprojekten Faktoren geben kann, die Investitionen erschweren.

209 Zum anderen wird die Feststellung der Kommission in den Erwägungsgründen 381 bis 392 des angefochtenen Beschlusses, in denen u. a. auf das Risiko, mit dem die Erzeugung von Kernenergie verbunden ist, und auf das Fehlen marktbasierter Finanzinstrumente und anderer Vertragstypen zur Absicherung gegen dieses Risiko abgestellt wird, durch die bloße Behauptung, auch bei anderen Infrastrukturprojekten, die nicht im Einzelnen genannt werden, müsse mit hohen Investitionskosten, langen Bauzeiten und einer langen Betriebsdauer umgegangen werden, nicht entkräftet. Wie bereits ausgeführt, besteht bei Investitionen in neue Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie typischerweise das Risiko eines „Hold-up“ aus politischen Gründen und eines völligen Ausstiegs aus der Kernenergie wegen deren Umstrittenheit.

210 Auch dieses Vorbringen der Republik Österreich ist also zurückzuweisen.

211 Als Sechstes sind die Argumente zu prüfen, die die Republik Österreich im Rahmen des vierten Klagegrundes aus den hinweisenden Nuklearprogrammen ableitet (siehe oben, Rn. 120). Die Republik Österreich macht geltend, aus bestimmten hinweisenden Nuklearprogrammen gehe hervor, dass die Kernenergie wettbewerbsfähig sei und in Kernenergieprojekte keine staatlichen Beihilfen fließen dürften. Das Vorbringen zielt darauf ab, dass neue Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie, anders als die Kommission festgestellt habe, auch ohne ein Eingreifen des Vereinigten Königreichs hätten rechtzeitig geschaffen werden können.

212 Es ist hier der Inhalt der hinweisenden Nuklearprogramme zu prüfen, auf die sich die Republik Österreich beruft.

213 Im hinweisenden Nuklearprogramm KOM(2007) 565 endgültig vom 4. Oktober 2007 stellt die Kommission zwar fest, dass in mehreren Mitgliedstaaten die Tendenz bestehe, dass neue Kernkraftwerke im Allgemeinen ohne Beihilfen gebaut würden, was ein Anzeichen dafür sei, dass die Kernenergie zunehmend als wettbewerbsfähig angesehen werde (Abschnitte 4.2 und 4.3). Sie weist aber darauf hin, dass die Ungewissheit in Bezug auf künftige Elektrizitätspreise, die künftige Marktstruktur und die Marktbedingungen sowie energiepolitische Strategien und die Politik zur Bekämpfung des Klimawandels ein erhebliches Risiko für langfristige Investitionen im Energiesektor darstelle, das insbesondere die Kernenergie betreffe, und zwar aufgrund der hohen Kapitalinvestition, die mit dem Bau eines neuen Kernkraftwerks verbunden sei, und des relativ langen Zeitraums, bevor eine solche Investition Gewinn abwerfe (Abschnitt 4.3). Investoren bevorzugten Investitionen mit niedrigeren Konstruktionskosten und kurzer Vorlaufzeit (Abschnitt 4.3). Da seit mehr als einem Jahrzehnt keine neuen Anlagen mehr gebaut worden seien, gebe es für die neue Generation von Kernkra