Das in Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf Kollektivverhandlungen soll Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern zur Festlegung der Arbeitsbedingungen ermöglichen. Sind die Rechte und Pflichten der Mitarbeiter jedoch bereits durch die anwendbaren Bestimmungen, deren Gültigkeit nicht in Frage gestellt wird, hinreichend bestimmt, sind solche Verhandlungen nach diesem Grundrecht jedenfalls nicht geboten.

Was die jährliche Erhöhung der Ruhegehälter der ehemaligen Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank angeht, ist die Methodik für die Erhöhung der Ruhegehälter in Art. 17 Abs. 7 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Bank festgelegt. Dort ist vorgesehen, dass der Rat der Gouverneure in dem Fall, dass die allgemeine Gehaltsanpassung für ein bestimmtes Jahr über der Inflation liegt, die allgemeine Gehaltsanpassung zur Indexierung der Ruhegehälter anwendet, wenn er auf der Grundlage der Stellungnahme des Versicherungsmathematikers des Altersvorsorgesystems feststellt, dass die finanzielle Lage des Fonds es erlaubt. Wenn es die finanzielle Lage des Fonds nicht erlaubt, werden die Ruhegehälter entsprechend der Inflation angehoben.

Zwar wird das Kriterium der finanziellen Lage des Fonds im Anhang III der Beschäftigungsbedingungen nicht weiter konkretisiert, doch handelt es sich bei der fraglichen Versorgungsordnung um ein kapitalgedecktes System, bei dem die gezahlten Ruhegehälter grundsätzlich durch Grundleistungen und variable Leistungen finanziert werden. Daher soll durch das Erfordernis, dass die finanzielle Lage des Fonds die Anwendung der allgemeinen Gehaltsanpassung erlauben muss, gewährleistet werden, dass die Erhöhung der Ruhegehälter nicht die langfristige Finanzierung des Altersvorsorgesystems gefährdet. Der Rat der Gouverneure muss daher unter Berücksichtigung dieses Ziels die finanzielle Lage des Fonds beurteilen und seine Entscheidung über die Erhöhung der Ruhegehälter treffen.

In diesem Zusammenhang kann bei der Beurteilung der finanziellen Lage des Fonds nicht das Bestehen des im Anhang III der Beschäftigungsbedingungen vorgesehenen Garantiemechanismus berücksichtigt werden. Dieser Garantiemechanismus soll nämlich die gezahlten Beträge gegen negative Investitionserträge schützen, nicht jedoch gegen eine Erhöhung der Ruhegehälter, die die finanzielle Lage des Fonds nicht erlauben würde. Das Bestehen des Garantiemechanismus gibt dem Rat der Gouverneure daher keinen Handlungsspielraum bei der Beurteilung der finanziellen Lage des Fonds.

Im Übrigen unterliegt die Einhaltung der in Art. 17 Abs. 7 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen vorgesehenen Methodik der Kontrolle durch den Unionsrichter. Sollte der Rat der Gouverneure daher den Satz der allgemeinen Gehaltsanpassung nicht auf die Ruhegehälter anwenden, obwohl die finanzielle Lage des Fonds es erlauben würde, könnte seine Entscheidung vor den Unionsgerichten angefochten werden.

Folglich sind die Rechte und Pflichten der ehemaligen Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank bereits durch die in Art. 17 Abs. 7 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen vorgesehene Methodik hinreichend bestimmt.

Diese Schlussfolgerung wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Beurteilung der finanziellen Lage des Fonds eine komplexe wirtschaftliche Beurteilung erfordert und eine solche Beurteilung grundsätzlich nur einer beschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt.

Zum einen bedeutet eine beschränkte gerichtliche Kontrolle nicht, dass der Unionsrichter überhaupt keine Kontrolle vornimmt. Der Unionsrichter muss nämlich in einem solchen Fall nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Stichhaltigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen.

Zum anderen muss der Rat der Gouverneure nach Art. 17 Abs. 7 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen auf die Stellungnahme des Versicherungsmathematikers, d. h. die Stellungnahme eines Sachverständigen, hin tätig werden. Diese Stellungnahme eines Sachverständigen soll ihm die Beurteilung der finanziellen Lage des Fonds erleichtern. Sie bewirkt auch eine Erleichterung der gerichtlichen Kontrolle seiner Entscheidung. Folgt der Rat der Gouverneure der Stellungnahme des Versicherungsmathematikers, berücksichtigt er die Stellungnahme eines Sachverständigen, der im Verhältnis zum Rat der Gouverneure und zu den Bediensteten der Bank ein Dritter ist. Beschließt der Rat der Gouverneure dagegen, dieser Stellungnahme nicht zu folgen, hat er die Gründe darzulegen, aus denen seine Beurteilung abweicht.

(vgl. Randnrn. 155 bis 163)

Verweisung auf:

Gericht: 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T‑201/04, Slg. 2007, II‑3601, Randnrn. 87 bis 89