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Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Richtlinie 98/59 dahin auszulegen ist, dass es unter den Begriff „Entlassung“ im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie fällt, wenn ein Arbeitgeber einseitig und zulasten des Arbeitnehmers aus nicht in dessen Person liegenden Gründen eine erhebliche Änderung der wesentlichen Bestandteile des Arbeitsvertrags vornimmt (Urteil vom 11. November 2015, Pujante Rivera,C‑422/14, EU:C:2015:743, Rn. 55).

Folglich kann es nicht als „Entlassung“ im Sinne dieser Richtlinie eingestuft werden, wenn ein Arbeitgeber einseitig und zulasten des Arbeitnehmers aus nicht in dessen Person liegenden Gründen eine unerhebliche Änderung eines wesentlichen Bestandteils des Arbeitsvertrags oder aus nicht in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen eine erhebliche Änderung eines unwesentlichen Bestandteils dieses Vertrags vornimmt.

Was die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Änderungskündigung betrifft, ist festzustellen, dass diese lediglich vorsieht, dass nunmehr bei der Ermittlung des Zeitpunkts, zu dem eine Jubiläumsprämie beansprucht werden kann, nur die bei dem Arbeitgeber geleisteten Arbeitszeiten berücksichtigt werden, so dass die Änderungskündigung nur den Zeitraum betrifft, nach dem ein Recht auf eine Jubiläumsprämie erworben wird. Unter diesen Umständen – und ohne dass geprüft zu werden braucht, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Jubiläumsprämie einen wesentlichen Bestandteil der Arbeitsverträge der Betroffenen darstellt – genügt die Feststellung, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Änderungskündigung nicht als eine wesentliche Änderung dieser Verträge nach sich ziehend angesehen werden kann und nicht unter den Begriff „Entlassung“ im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59 fällt.

Hingegen ist die Auflösung des Arbeitsvertrags, nachdem es der Arbeitnehmer abgelehnt hat, eine Änderung wie die in der Änderungskündigung vorgeschlagene anzunehmen, im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 98/59 als eine Beendigung des Arbeitsvertrags anzusehen, die auf Veranlassung des Arbeitgebers und aus einem oder mehreren Gründen, die nicht in der Person der Arbeitnehmer liegen, erfolgt. Daher ist sie bei der Berechnung der Gesamtzahl der vorgenommenen Entlassungen zu berücksichtigen.

(vgl. Rn. 25-28)
Rechtssache C‑357/16

„Gelvora“ UAB

gegen

Valstybinė vartotojų teisių apsaugos tarnyba

(Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Unlautere Geschäftspraktiken – Richtlinie 2005/29/EG – Anwendungsbereich – Inkassogesellschaft – Verbraucherkredit – Forderungsabtretung – Art des Rechtsverhältnisses zwischen der Gesellschaft und dem Schuldner – Art. 2 Buchst. c – Begriff ‚Produkt‘ – Parallel zur Tätigkeit eines Gerichtsvollziehers durchgeführte Beitreibungsmaßnahmen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 20. Juli 2017

Verbraucherschutz – Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern – Richtlinie 2005/29 – Geltungsbereich – An ein Inkassounternehmen abgetretene Forderung gegen den zahlungsunfähigen Schuldner eines Verbraucherkreditvertrags – Rechtsverhältnis zwischen diesem Unternehmen und dem zahlungsunfähigen Schuldner – Einbeziehung – Begriff „Produkt“ – Durch dieses Unternehmen parallel zur Tätigkeit eines Gerichtsvollziehers durchgeführte Maßnahmen zur Beitreibung von Forderungen – Einbeziehung

(Richtlinie 2005/29 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Buchst. c)

Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist dahin auszulegen, dass ihr sachlicher Anwendungsbereich das Rechtsverhältnis zwischen einer Inkassogesellschaft und einem zahlungsunfähigen Schuldner erfasst, gegen den aufgrund eines Verbraucherkreditvertrags eine Forderung besteht, die an diese Gesellschaft abgetreten wurde. Unter den Begriff „Produkt“ im Sinne von Art. 2 Buchst. c dieser Richtlinie fallen von einer solchen Gesellschaft angewandte Praktiken zur Forderungsbeitreibung. Hierbei ist der Umstand, dass die Forderung durch eine Gerichtsentscheidung bestätigt wurde und diese zur Vollstreckung an einen Gerichtsvollzieher übergeben wurde, unerheblich.

Abgesehen davon, dass das Ergreifen solcher Maßnahmen parallel zu einem offiziellen Vollstreckungsverfahren durch den Gerichtsvollzieher den Schuldner über die Art des gegen ihn geführten Verfahrens täuschen kann, verlangt nämlich die praktische Wirksamkeit des dem Verbraucher mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken gewährten Schutzes, dass der Gewerbetreibende, der sich zur eigenständigen Forderungsbeitreibung entschlossen hat, in Bezug auf die aus eigenem Antrieb parallel zur Zwangsvollstreckung ergriffenen Maßnahmen den Bestimmungen dieser Richtlinie unterliegt.

(vgl. Rn. 30, 31 und Tenor)
Rechtssache C‑392/16

Dumitru Marcu

gegen

Agenţia Naţională de Administrare Fiscală (ANAF)

und

Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Bucureşti

(Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 199 Abs. 1 Buchst. c – Keine mehrwertsteuerliche Registrierung – Umkehrung der Steuerschuldnerschaft – Hypothetischer Charakter der Vorlagefrage – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 6. Juli 2017

Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Ersuchen um Auslegung von Bestimmungen des Unionsrechts, die im Ausgangsrechtsstreit offensichtlich nicht anwendbar sind – Unanwendbarkeit von Art. 199 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 – Unzulässigkeit

(Art. 267 AEUV; Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 135 Abs. 1 Buchst. j und k, Art. 137 Abs. 1 Buchst. b und c, sowie Art. 199 Abs. 1 Buchst. c)

Das von der Curtea de Apel București (Berufungsgericht Bukarest, Rumänien) eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

Nur wenn sich der betreffende Mitgliedstaat dazu entschieden hat, seinen Steuerpflichtigen die in Art. 137 der Richtlinie 2006/112 vorgesehene Möglichkeit zu eröffnen, und einer dieser Steuerpflichtigen diese Möglichkeit für Umsätze wahrgenommen hat, die unter Art. 135 Abs. 1 Buchst. j und k dieser Richtlinie fallen, kann das Verfahren der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft nach Art. 199 Abs. 1 Buchst. c der genannten Richtlinie auf diese Umsätze angewandt werden.

Folglich sind dann, wenn einige oder sämtliche der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Umsätze sich auf Grundstücke im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. j und k der Richtlinie 2006/112 beziehen, Rumänien in seinen Rechtsvorschriften nicht von der Möglichkeit nach Art. 137 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112 Gebrauch gemacht hat, seinen Steuerpflichtigen das Recht einzuräumen, sich für eine Besteuerung dieser Umsätze zu entscheiden, bzw. es an einem ausdrücklichen Antrag von Herrn Marcu nach Art. 137 dieser Richtlinie, Mehrwertsteuer auf diese Umsätze anzuwenden, fehlt, die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 199 Abs. 1 Buchst. c der genannten Richtlinie nicht erfüllt, so dass das nach dieser Richtlinie vorgesehene Verfahren der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft nicht angewandt werden kann.

Nimmt man zweitens an, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Umsätze sich auf Grundstücke im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2006/112 beziehen, kann das Verfahren der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf die genannten Umsätze ebenfalls nicht angewandt werden, da diese nicht zu den abschließend in Art. 199 Abs. 1 Buchst. a bis g der Richtlinie 2006/112 genannten Umsätzen zählen.

(vgl. Rn. 47, 51, 52, 54 und Tenor)
Rechtssache C‑138/16

Staatlich genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger registrierte Genossenschaft mbH (AKM)

gegen

Zürs.net Betriebs GmbH

(Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken – Art. 3 Abs. 1 – Ausnahmen und Beschränkungen – Art. 5 Abs. 3 Buchst. o – Verbreitung von Fernsehsendungen über ein lokales Kabelnetz – Nationale Regelung, die Ausnahmen für Anlagen mit bis zu 500 angeschlossenen Teilnehmern und für die Übermittlung von Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Inland vorsieht“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. März 2017

Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29 – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst – Öffentliche Wiedergabe – Nationale Regelung, die Ausnahmen von dem Erfordernis, die Erlaubnis des Urhebers einzuholen, für Anlagen mit bis zu 500 angeschlossenen Teilnehmern und für die Übermittlung von Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Inland vorsieht – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Überprüfung durch das nationale Gericht

(Richtlinie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1 und 5 Abs. 3 Buchst. o)

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und Art. 11bis der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886 (Pariser Fassung vom 24. Juli 1971) in der am 28. September 1979 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der eine gleichzeitige, vollständige und unveränderte Übermittlung von Rundfunksendungen der nationalen Rundfunkanstalt mit Hilfe von Leitungen im Inland nicht aufgrund des ausschließlichen Rechts der öffentlichen Wiedergabe der Erlaubnis des Urhebers bedarf, nicht entgegenstehen, sofern diese Übermittlung eine bloße technische Wiedergabemodalität darstellt und vom Urheber des Werks bei Erteilung der Erlaubnis zu dessen ursprünglicher Wiedergabe berücksichtigt wurde, was vom vorlegenden Gericht zu überprüfen ist.

Art. 5 der Richtlinie 2001/29, namentlich sein Abs. 3 Buchst. o, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der eine Rundfunksendung über eine Gemeinschaftsantennenanlage, an die nicht mehr als 500 Teilnehmer angeschlossen sind, nicht aufgrund des ausschließlichen Rechts der öffentlichen Wiedergabe der Erlaubnis des Urhebers bedarf, entgegensteht und dass die betreffende Regelung daher im Einklang mit Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie zur Anwendung kommen muss, was vom vorlegenden Gericht zu überprüfen ist.

(vgl. Rn. 44 und Tenor)
Die Bestimmungen von Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen und insbesondere ihr Art. 41 Abs. 1 sind dahin auszulegen, dass ein Unterhaltsberechtigter, der in einem Mitgliedstaat einen Titel erwirkt hat und dessen Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat begehrt, seinen Antrag unmittelbar bei der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats, etwa einem Fachgericht, stellen und nicht verpflichtet werden kann, seinen Antrag über die Zentrale Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats einzureichen.

So sieht keine Vorschrift des Kapitels IV („Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen“), zu dem Art. 41 Abs. 1 gehört, ein besonderes, zu den im Rahmen rein innerstaatlicher Anträge anwendbaren Verfahren hinzukommendes Verfahren und insbesondere eine zwingende Beteiligung der Zentralen Behörden der Mitgliedstaaten vor.

Die Befassung der Zentralen Behörden ist in dem ihre Zusammenarbeit betreffenden Kapitel VII der Verordnung Nr. 4/2009 vorgesehen.

Aus den Art. 51 und 56 der Verordnung Nr. 4/2009 geht im Licht ihrer Erwägungsgründe 31 und 32 hervor, dass das Ersuchen um Unterstützung bei den Zentralen Behörden gemäß den Bestimmungen von Kapitel VII der Verordnung ein Recht und keine Verpflichtung ist. Es ist mithin fakultativ und findet nur Anwendung, wenn der Unterhaltsberechtigte es in Anspruch nehmen möchte, etwa um besondere Schwierigkeiten wie die Lokalisierung des Unterhaltsverpflichteten zu überwinden.

Die Verordnung Nr. 4/2009 sieht somit zwei verschiedene Arten der Anrufung der zuständigen Gerichte vor: unmittelbar, nach den Bestimmungen von Kapitel IV der Verordnung, oder über die Zentralen Behörden, wenn der Unterhaltsberechtigte um die Unterstützung der Zentralen Behörde seines Aufenthaltsmitgliedstaats ersucht, nach den Bestimmungen von Kapitel VII der Verordnung.

Diese Analyse wird durch den Wortlaut von Art. 45 der Verordnung Nr. 4/2009, der zu ihrem Kapitel V gehört, bestätigt. In dieser Bestimmung über die Prozesskostenhilfe werden ausdrücklich zwei verschiedene Wege unterschieden: Der Unterhaltsberechtigte kann einen Vollstreckungsantrag über die Zentralen Behörden „oder“ direkt an die zuständigen Behörden übermitteln.

Unter diesen Umständen verstößt eine Verpflichtung zur Beteiligung der Zentralen Behörde des ersuchten Mitgliedstaats, die dem Unterhaltsberechtigten, der sich auf der Grundlage des Kapitels IV der Verordnung unmittelbar an die zuständigen Behörden wenden möchte, durch eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende auferlegt wird und nach den Angaben des vorlegenden Gerichts mit zeitlichen Verzögerungen verbunden ist, im Licht des Zwecks der Verordnung Nr. 4/2009 und des Systems, in das sich ihr Art. 41 Abs. 1 einfügt, gegen diese Bestimmung.

(vgl. Rn. 37, 39-44, Tenor 1)
81

So ist es Sache dieses Gerichts, zu prüfen, ob die vom betroffenen Mitgliedstaat ergriffenen Maßnahmen nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist. Dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen; ferner müssen die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juli 2011, Azienda Agro-Zootecnica Franchini und Eolica di Altamura, C‑2/10, EU:C:2011:502, Rn. 73).
94

Diese Überlegung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung eine Berechnungsformel vorsieht, aus der sich zwei unterschiedliche ermäßigte Steuersätze ergeben, da diese Regelung, wie aus den Rn. 89 bis 91 des vorliegenden Urteils hervorgeht, auch ermöglicht, festzustellen, welcher dieser beiden Sätze in einem konkreten Fall tatsächlich anzuwenden ist, so dass das Vorliegen zweier alternativer Steuersätze das mit Art. 44 Abs. 3 der Verordnung Nr. 651/2014 verfolgte und in den Rn. 86 und 87 des vorliegenden Urteils dargestellte Ziel nicht in Frage stellt.
3

In den Erwägungsgründen 12, 13, 16, 19 und 20 der Richtlinie 93/13 heißt es: „Beim derzeitigen Stand der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften kommt allerdings nur eine teilweise Harmonisierung in Betracht. So gilt diese Richtlinie insbesondere nur für Vertragsklauseln, die nicht einzeln ausgehandelt wurden. Den Mitgliedstaaten muss es freigestellt sein, dem Verbraucher unter Beachtung des Vertrags einen besseren Schutz durch strengere einzelstaatliche Vorschriften als den in dieser Richtlinie enthaltenen Vorschriften zu gewähren. Bei Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, in denen direkt oder indirekt die Klauseln für Verbraucherverträge festgelegt werden, wird davon ausgegangen, dass sie keine missbräuchlichen Klauseln enthalten. Daher sind Klauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften oder auf Grundsätzen oder Bestimmungen internationaler Übereinkommen beruhen, bei denen die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft Vertragsparteien sind, nicht dieser Richtlinie zu unterwerfen; der Begriff ‚bindende Rechtsvorschriften‘ in Artikel 1 Absatz 2 umfasst auch Regeln, die nach dem Gesetz zwischen den Vertragsparteien gelten, wenn nichts anderes vereinbart wurde. … Die nach den generell festgelegten Kriterien erfolgende Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Klauseln, insbesondere bei beruflichen Tätigkeiten des öffentlich-rechtlichen Bereichs, die ausgehend von einer Solidargemeinschaft der Dienstleistungsnehmer kollektive Dienste erbringen, muss durch die Möglichkeit einer globalen Bewertung der Interessenlagen der Parteien ergänzt werden. Diese stellt das Gebot von Treu und Glauben dar. Bei der Beurteilung von Treu und Glauben ist besonders zu berücksichtigen, welches Kräfteverhältnis zwischen den Verhandlungspositionen der Parteien bestand, ob auf den Verbraucher in irgendeiner Weise eingewirkt wurde, seine Zustimmung zu der Klausel zu geben, und ob die Güter oder Dienstleistungen auf eine Sonderbestellung des Verbrauchers hin verkauft bzw. erbracht wurden. Dem Gebot von Treu und Glauben kann durch den Gewerbetreibenden Genüge getan werden, indem er sich gegenüber der anderen Partei, deren berechtigten Interessen er Rechnung tragen muss, loyal und billig verhält. … Für die Zwecke dieser Richtlinie dürfen Klauseln, die den Hauptgegenstand eines Vertrages oder das Preis-/Leistungsverhältnis der Lieferung bzw. der Dienstleistung beschreiben, nicht als missbräuchlich beurteilt werden. Jedoch können der Hauptgegenstand des Vertrages und das Preis-/Leistungsverhältnis bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit anderer Klauseln berücksichtigt werden. … Die Verträge müssen in klarer und verständlicher Sprache abgefasst sein. Der Verbraucher muss tatsächlich die Möglichkeit haben, von allen Vertragsklauseln Kenntnis zu nehmen. Im Zweifelsfall ist die für den Verbraucher günstigste Auslegung anzuwenden.“
3

Art. 2 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Akte vom 24. Juli 1971) in der am 28. September 1979 geänderten Fassung (im Folgenden: Berner Übereinkunft) bestimmt in seinem Abs. 7: „[D]er Gesetzgebung der [Länder des durch diese Übereinkunft eingerichteten Verbands bleibt] vorbehalten, den Anwendungsbereich der Gesetze, die die Werke der angewandten Kunst und die gewerblichen Muster und Modelle betreffen, sowie die Voraussetzungen des Schutzes dieser Werke, Muster und Modelle festzulegen. Für Werke, die im Ursprungsland nur als Muster und Modelle geschützt werden, kann in einem anderen [Land des durch diese Übereinkunft eingerichteten Verbands] nur der besondere Schutz beansprucht werden, der in diesem Land den Mustern und Modellen gewährt wird; wird jedoch in diesem Land kein solcher besonderer Schutz gewährt, so sind diese Werke als Werke der Kunst zu schützen.“
52

Darüber hinaus steht diese Bestimmung dem nicht entgegen, dass der Unternehmer andere Kommunikationsmittel zur Verfügung stellt als solche für die Kommunikation per Telefon, Telefax oder E‑Mail, um die Kriterien einer direkten und effizienten Kommunikation zu erfüllen, wie etwa ein elektronisches Kontaktformular, durch das sich die Verbraucher über das Internet an die Unternehmer wenden können und über das sie eine schriftliche Antwort erhalten oder schnell zurückgerufen werden können. Insbesondere steht sie dem nicht entgegen, dass ein Unternehmer, der Waren oder Dienstleistungen online anbietet und eine Telefonnummer hat, die nach wenigen Klicks verfügbar ist, den Verbraucher ermuntert, andere, nicht in dieser Bestimmung angeführte Kommunikationsmittel zu benutzen, wie einen Internet‑Chat oder ein Rückrufsystem, damit der Verbraucher schnell mit ihm in Kontakt treten und effizient mit ihm kommunizieren kann, sofern die Informationen, die der Unternehmer nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83 zur Verfügung stellen muss, insbesondere die genannte Telefonnummer, in klarer und verständlicher Weise zugänglich gemacht werden. Dies zu prüfen, ist Sache des vorlegenden Gerichts. Insoweit impliziert der Umstand, dass die Telefonnummer erst nach einer Reihe von Klicks verfügbar ist, als solcher nicht, dass die verwendete Art und Weise bei einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die einen Unternehmer betrifft, der den Verkauf verschiedener Waren ausschließlich online über eine Internetseite betreibt, nicht klar und verständlich ist.
8

In Art. 13 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie heißt es: „(1) Setzt die Aufnahme oder Ausübung eines reglementierten Berufs in einem Aufnahmemitgliedstaat den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen voraus, so gestattet die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats den Antragstellern die Aufnahme oder Ausübung dieses Berufs unter denselben Voraussetzungen wie Inländern, wenn sie den Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis nach Artikel 11 besitzen, der in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, um in dessen Hoheitsgebiet die Erlaubnis zur Aufnahme und Ausübung dieses Berufs zu erhalten. Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise werden in einem Mitgliedstaat von einer nach dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften benannten zuständigen Behörde ausgestellt. (2) Aufnahme und Ausübung eines Berufs, wie in Absatz 1 beschrieben, müssen auch den Antragstellern gestattet werden, die den betreffenden Beruf ein Jahr lang in Vollzeit oder während einer entsprechenden Gesamtdauer in Teilzeit in den vorangegangenen zehn Jahren in einem anderen Mitgliedstaat, in dem dieser Beruf nicht reglementiert ist, ausgeübt haben und die im Besitz eines oder mehrerer in einem anderen Mitgliedstaat, in dem dieser Beruf nicht reglementiert ist, ausgestellten Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise sind. Die Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise müssen: a) in einem Mitgliedstaat von einer entsprechend dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften benannten zuständigen Behörde ausgestellt worden sein; b) bescheinigen, dass der Inhaber auf die Ausübung des betreffenden Berufs vorbereitet wurde. Die in Unterabsatz 1 genannte einjährige Berufserfahrung darf allerdings nicht verlangt werden, wenn durch den Ausbildungsnachweis, über d[en] der Antragsteller verfügt, ein reglementierter Ausbildungsgang belegt wird. …“
57

Als Drittes ist hervorzuheben, dass die in den Rn. 46 und 52 des vorliegenden Urteils festgehaltene Auslegung nicht dadurch in Frage gestellt werden kann, dass der von dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Disclaimer erfasste Bestandteil nach nationalem Recht wegen seines beschreibenden Charakters von dem einer eingetragenen Marke zukommenden Schutz ausgeschlossen ist, so dass seine Berücksichtigung bei der Prüfung der für die Feststellung der Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95 relevanten Faktoren dazu führen könnte, dass dafür ein Schutz erlangt wird, der ihm im System der genannten Richtlinie nicht zukäme.
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Art. 4a der Toeslagenwet (Gesetz über Zusatzleistungen bzw. Zuschlägegesetz) vom 6. November 1986 (Stb. 1986, Nr. 567) in ihrer auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung (im Folgenden: TW) bestimmte: „1. Kein Recht auf Zuschlag hat die in Art. 2 genannte Person während des Zeitraums, in dem sie nicht in den Niederlanden wohnt. 2. Die in Art. 2 genannte Person, die nach Abs. 1 kein Recht auf Zuschlag hat, kann den Zuschlag ab dem Tag beanspruchen, an dem sie in den Niederlanden wohnt, sofern sie die in Art. 2 Abs. 1, 2 oder 3 genannten Voraussetzungen erfüllt.“