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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Alters- und Todesfallversicherung ° Berechnung der Leistungen ° Arbeitnehmer, der nicht gleichzeitig die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung nach allen Rechtsvorschriften erfuellt, die für ihn galten ° Berücksichtigung der nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten durch die nationalen Rechtsvorschriften, deren Voraussetzungen erfuellt sind, nur für den Erwerb des Rentenanspruchs und die Bestimmung des Rentensatzes ° Zulässigkeit ° Keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 und 49)

Leitsätze

Die Artikel 3 Absatz 1 und 49 der Verordnung Nr. 1408/71 sind dahin auszulegen, daß es danach nicht unzulässig ist, im Falle eines Arbeitnehmers mit einem Lebensalter von weniger als 65 Jahren, dem nach der gesetzlichen Grundregelung eines Mitgliedstaats von der Vollendung des 60. Lebensjahres an ein Rentenanspruch zusteht und der in diesem Mitgliedstaat und in einem anderen Mitgliedstaat, wo der Rentenanspruch nicht vor der Vollendung des 65. Lebensjahres entsteht, Beschäftigungszeiten zurückgelegt hat, die in letzterem Mitgliedstaat zurückgelegten Zeiten nur zur Bestimmung des Satzes der Rente zu berücksichtigen, die vom Träger des ersteren Staates sofort festgestellt werden kann.

Erfuellt nämlich der Betroffene zum Zeitpunkt seines Antrags auf Feststellung seiner Rente nicht nach allen Rechtsvorschriften, nach denen er Versicherungszeiten zurückgelegt hat, die erforderlichen Voraussetzungen, so wird durch Artikel 49 der Verordnung ausgeschlossen, daß nach den nationalen Rechtsvorschriften, deren Voraussetzungen erfuellt sind, für die Berechnung des Rentenbetrags Zeiten berücksichtigt werden, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden; demgegenüber verbietet Artikel 49 nicht, nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, deren Voraussetzungen erfuellt sind, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten für den Erwerb des Anspruchs auf eine Altersrente und für die Bestimmung des Satzes dieser Rente zu berücksichtigen.

Eine derartige nationale Regelung bringt ferner keine direkte oder indirekte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit mit sich. Sie ist nämlich unterschiedslos anwendbar, und es ist nicht dargetan worden, daß sie unter den Arbeitnehmern, die in dem fraglichen Staat und in einem anderen Mitgliedstaat Versicherungszeiten zurückgelegt haben, die Angehörigen anderer Mitgliedstaaten stärker beschwert als die eigenen Staatsangehörigen. Daß die nationalen Stellen bei der Berechnung des von ihnen zu zahlenden Rentenbetrags die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Versicherungszeiten nicht berücksichtigen, ist zudem Teil der Konzeption der Verordnung Nr. 1408/71, die eigenständige Systeme hat bestehen lassen, die eigenständige Forderungen gegen eigenständige Träger gewähren, gegen die dem Leistungsberechtigten unmittelbare Ansprüche zustehen.
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1. Wettbewerb ° Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften ° Verpflichtungen der Mitgliedstaaten ° Regelung, die eine Verstärkung der Wirkungen bestehender Kartellabsprachen bezweckt ° Begriff

(EWG-Vertrag, Artikel 5 und 85)

2. Wettbewerb ° Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften ° Verpflichtungen der Mitgliedstaaten ° Festsetzung der Tarife im gewerblichen Binnenschiffsverkehr, die nach behördlicher Genehmigung Verbindlichkeit erlangen, durch Frachtenausschüsse ° Vereinbarkeit ° Voraussetzungen

(EWG-Vertrag, Artikel 3 Buchstabe f, 5 Absatz 2 und 85)

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1. Zwar betrifft Artikel 85 EWG-Vertrag an sich nur das Verhalten von Unternehmen und nicht durch Gesetz oder Verordnung getroffene Maßnahmen der Mitgliedstaaten; doch dürfen die Mitgliedstaaten aufgrund von Artikel 85 in Verbindung mit Artikel 5 EWG-Vertrag keine Maßnahmen, und zwar auch nicht in Form von Gesetzen oder Verordnungen, treffen oder beibehalten, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben könnten. Ein solcher Fall wäre namentlich dann gegeben, wenn ein Mitgliedstaat gegen Artikel 85 verstossende Kartellabsprachen vorschriebe, erleichterte oder deren Auswirkungen verstärkte oder wenn er seiner eigenen Regelung dadurch ihren staatlichen Charakter nähme, daß er die Verantwortung für in die Wirtschaft eingreifende Entscheidungen privaten Wirtschaftsteilnehmern überträgt.

2. Die Artikel 3 Buchstabe f, 5 Absatz 2 und 85 EWG-Vertrag stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Tarife im gewerblichen Binnenschiffsverkehr von Frachtenausschüssen festgesetzt werden und nach behördlicher Genehmigung für alle Wirtschaftsteilnehmer Verbindlichkeit erlangen, nicht entgegen, sofern die Mitglieder dieser Ausschüsse, auch wenn sie von den öffentlichen Stellen auf Vorschlag der betroffenen Wirtschaftskreise ernannt werden, nicht deren zur Aushandlung und zum Abschluß einer Preisvereinbarung berufene Vertreter sind, sondern die Aufgabe haben, die Tarife in unabhängiger Weise aufgrund von Erwägungen des allgemeinen Wohls festzusetzen, und sofern die öffentlichen Stellen sich nicht ihrer Befugnisse begeben, sondern darüber wachen, daß die Ausschüsse die Tarife aufgrund von Erwägungen des allgemeinen Wohls festsetzen, und notfalls anstelle dieser Ausschüsse selbst entscheiden.
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++++ bereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Zuständigkeit für Verbrauchersachen - Vertragspartner, der in einem Vertragsstaat weder einen Wohnsitz noch eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung hat, die aufgrund ihres Betriebs von dem Rechtsstreit betroffen ist - Zuständigkeit der Gerichte des Wohnsitzstaats des Verbrauchers nach dem Übereinkommen - Ausschluß (Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 13 und 14 in der Fassung des Beitrittsübereinkommens von 1978)

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Die Gerichte des Wohnsitzstaats des Verbrauchers sind nach Artikel 14 Absatz 1 zweite Alternative des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland für die Entscheidung über eine Streitigkeit zuständig, wenn die andere Vertragspartei ihren Wohnsitz in einem Vertragsstaat hat oder nach Artikel 13 Absatz 2 dieses Übereinkommens so zu behandeln ist, wie wenn dies der Fall wäre. Artikel 13 Absatz 2, der den Fall betrifft, daß der Vertragspartner des Verbrauchers, auch wenn er im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats keinen Wohnsitz hat, dort eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung besitzt und die Streitigkeit mit ihrem Betrieb zusammenhängt, stellt nämlich in Verbrauchersachen die einzige Ausnahme von der Regel des Artikels 4 dar, wonach sich die Zuständigkeit der Gerichte für die Entscheidung über Streitigkeiten, bei denen der Beklagte keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, nicht nach dem Übereinkommen, sondern nach den Gesetzen des Vertragsstaats bestimmt, in dessen Hoheitsgebiet sich das angerufene Gericht befindet.
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Anwendbare Rechtsvorschriften ° Arbeitnehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat beschäftigt ist, aber einen Teil seiner Tätigkeit regelmässig in letzterem ausübt ° Rechtsvorschriften des Wohnstaats

(Verordnung Nr. 1408/71, Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i)

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Die Situation eines Arbeitnehmers, der in einem Mitgliedstaat wohnt und ausschließlich von einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt wird und der im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses einen Teil seiner Tätigkeit regelmässig im Umfang von mehreren Stunden pro Woche während eines Zeitraums, der nicht auf zwölf Monate beschränkt ist, in dem erstgenannten Mitgliedstaat ausübt, fällt unter Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71, so daß der Betroffene den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats unterliegt, in dessen Gebiet er wohnt.
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Freier Warenverkehr ° Handelsverkehr mit Drittstaaten ° Aktiver Veredelungsverkehr ° Anwendung des Verfahrens der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung als alternative Form der Beendigung nach Zulassung durch die Zollbehörde ° Erteilung einer Zulassung mit einer mengenmässigen Beschränkung ° Unzulässigkeit

(Verordnung Nr. 1999/85 des Rates, Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe d und Absatz 3 Unterabsatz 1 sowie Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a)

Leitsätze

Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe d und Absatz 3 Unterabsatz 1 sowie Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1999/85 über den aktiven Veredelungsverkehr sind dahin auszulegen, daß die Zulassung des Verfahrens der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung als Form der Beendigung des aktiven Veredelungsverkehrs nicht mengenmässig beschränkt werden kann.

Mit der Bestimmung, daß die Zollbehörde andere Beendigungsformen zulässt, wenn die Umstände dies rechtfertigen, räumt Artikel 18 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung dieser Behörde nämlich kein Ermessen dahin gehend ein, den Umfang dieser Zulassung zu beschränken, sondern er schafft einen gewissen Automatismus für deren Erteilung, so daß die Zollbehörde, wenn sie feststellt, daß die Anwendung der in Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben c bis f vorgesehenen alternativen Formen der Beendigung des aktiven Veredelungsverkehrs nicht geeignet ist, Mißbräuche nach sich zu ziehen, indem sie etwa dem Begünstigten einen ungerechtigten Zollvorteil bringt, verpflichtet ist, die Zulassung zu erteilen; im umgekehrten Fall hingegen muß sie die Zulassung verweigern.
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Gemeinsamer Zolltarif ° Änderung oder Aussetzung der Einfuhrzölle ° Bezeichnung der betroffenen Waren ° Auslegung ° Kriterien ° Analog-Digital-Umsetzer zur Berechnung des Duchschnittswerts variabler Wellenformen in einem Gehäuse mit Abmessungen von nicht mehr als 18 x 10 mm ° Umsetzer in runden Gehäusen mit einem Durchmesser von nicht mehr als 10 mm ° Einbeziehung

(Verordnungen Nrn. 3841/86, 1828/87, 3747/87, 1779/88, 3696/88, 1656/89 und 3393/89 des Rates)

Leitsätze

Die Verordnungen Nrn. 3841/86, 1828/87, 3747/87, 1779/88, 3696/88, 1656/89 und 3393/89 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren sind dahin auszulegen, daß die Beschreibung der Ware der Tarifstelle ex 85.21 D II, später ex 8542 11 99, die als Analog-Digital-Umsetzer in einem Gehäuse mit den Abmessungen von nicht mehr als 18 x 10 mm definiert wird, auch Umsetzer in runden Gehäusen mit einem Durchmesser von nicht mehr als 10 mm erfasst. Da diese Verordnungen nämlich eine Ware in einem Gehäuse bezeichnen, das nicht Gegenstand eines besonderen Schutzes im Hinblick auf die Gemeinschaftsproduktion sein soll, dessen Form nicht genau angegeben ist und das nur anhand seiner höchstzulässigen Abmessungen beschrieben wird, erfassen sie sowohl runde Gehäuse als auch rechteckige Gehäuse.
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Beamte ° Klage ° Klage gegen eine beschwerende Maßnahme, die im Laufe eines Einstellungsverfahrens erlassen worden ist ° Rüge, mit der die Rechtswidrigkeit einer früheren, im Laufe desselben Verfahrens erlassenen beschwerenden Maßnahme geltend gemacht wird ° Zulässigkeit ° Voraussetzungen ° Möglichkeit, sich auf die Rechtswidrigkeit der Ausschreibung des Auswahlverfahrens zu berufen, um eine Nichtzulassung zu beanstanden

(Beamtenstatut, Artikel 91)

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Ein Kläger, der eine Klage gegen eine ihn beschwerende Maßnahme erhebt, die in einem bestimmten Stadium eines Einstellungsverfahrens erlassen wurde, kann die Rechtswidrigkeit von Handlungen, die in einem früheren Stadium dieses Verfahrens erlassen wurden, geltend machen, sofern sie mit der angefochtenen Handlung eng verbunden sind. Würde diese Möglichkeit versagt, obwohl es sich bei dem Einstellungsverfahren um einen komplexen Verwaltungsvorgang handelt, der aus einer Folge eng miteinander verbundener Entscheidungen besteht, müsste der Betroffene so viele Klagen erheben, wie das Verfahren Handlungen umfasst, die ihn beschweren können. Die Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit von in einem früheren Verfahrensstadium erlassenen Handlungen geltend zu machen, kann, soweit der Kläger die Rechtswidrigkeit der Ausschreibung des Auswahlverfahrens geltend macht, nicht aufgrund von Unterscheidungen je nach Grad der Klarheit und Eindeutigkeit dieser Ausschreibung zugelassen oder versagt werden. Den die komplexe Natur des Einstellungsverfahrens betreffenden Erwägungen, die die Einräumung dieser Möglichkeit gebieten, kommt nämlich die gleiche Bedeutung zu, auch wenn die streitige Bedingung in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens klar und eindeutig ist.
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Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Strukturreform - Verbesserung der Effizienz der Strukturen - Beihilfe für die Extensivierung der Rindfleischerzeugung - Voraussetzungen für die Gewährung - Produktionsverringerung - Berechnung - Berücksichtigung der in dem Zeitraum zwischen dem Ende des Bezugszeitraums und dem Beginn des Verpflichtungszeitraums eingetretenen Verringerungen - Unzulässigkeit

(Verordnung Nr. 797/85 des Rates, Artikel 1b Absatz 3 Buchstabe c in der Fassung der Verordnungen Nr. 1760/87 und Nr. 1094/88; Verordnung Nr. 4115/88 der Kommission, Artikel 4 Absätze 1 und 2)

Leitsätze

Die Verordnung Nr. 797/85 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur erlegt den Mitgliedstaaten die Pflicht zur Einführung einer Beihilferegelung als Anreiz für die Extensivierung der Produktion in einigen durch Überschüsse gekennzeichneten Sektoren auf, wobei zum einen als Extensivierung die gegenüber einem von den Mitgliedstaaten zu bestimmenden Bezugszeitraum eingetretene Verringerung der Produktion des betreffenden Erzeugnisses während eines bestimmten Verpflichtungszeitraums gilt und zum anderen die Mitgliedstaaten bei Rindfleisch einen Abbau der Viehbestände um mindestens 20 % vorsehen können.

Artikel 1b Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung Nr. 797/85 in der Fassung der Verordnung Nr. 1760/87, beide in der Fassung der Verordnung Nr. 1094/88, und Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 4115/88 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung sind dahin auszulegen, daß sie es einem Mitgliedstaat im Falle eines in dem Zeitraum zwischen dem Ende des Bezugszeitraums und dem Beginn des Verpflichtungszeitraums eingetretenen Produktionsrückgangs nicht erlauben, die Gewährung der Beihilfe für die Extensivierung in jedem Falle davon abhängig zu machen, daß die im Zwischenzeitraum erzielte Erzeugung während des Verpflichtungszeitraums in Höhe von mindestens 20 % der Erzeugung im Bezugszeitraum verringert wird.

Die fraglichen Verordnungen enthalten nämlich keinen Hinweis auf einen Zwischenzeitraum, und ihrem Wortlaut lässt sich nicht entnehmen, daß die Produktionsverringerung niemals - ganz oder teilweise - vor Beginn des Verpflichtungszeitraums erfolgen kann. Zudem wird das Ziel dieser Regelung, das darin besteht, die Erzeuger gegen Gewährung einer Beihilfe zur Verringerung der normalen Erzeugung ihres Betriebes anzuregen, auch dann ereicht, wenn der bereits im Zwischenzeitraum eingetretene Rückgang während des gesamten Verpflichtungszeitraums beibehalten wird.
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bereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anwendungsbereich - Zivil- und Handelssachen - Unterhaltsverpflichtungen - Entscheidungen, durch die im Rahmen eines Scheidungsverfahrens die Zahlung eines Pauschalbetrags und die Übertragung des Eigentums an bestimmten Gegenständen angeordnet werden - Einbeziehung - Bedingungen

(Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 1 Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 1 sowie Artikel 42)

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Wenn sich aus der Begründung einer im Rahmen eines Scheidungsverfahrens ergangenen Entscheidung ergibt, daß die Leistung, die die Entscheidung anordnet, dazu bestimmt ist, den Unterhalt eines bedürftigen Ehegatten zu sichern, oder wenn die Bedürfnisse und die Mittel beider Ehegatten bei ihrer Festsetzung berücksichtigt werden, so hat die Entscheidung eine Unterhaltspflicht zum Gegenstand und fällt deshalb in den Anwendungsbereich des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland. Bezweckt die Leistung dagegen nur die Verteilung der Güter zwischen den Ehegatten, so betrifft die Entscheidung die ehelichen Güterstände und kann deshalb nicht gemäß dem Brüsseler Übereinkommen vollstreckt werden. Eine Entscheidung, die beidem zugleich dient, kann nach Artikel 42 des Brüsseler Übereinkommens teilweise vollstreckt werden, wenn klar aus ihr hervorgeht, welchem der beiden Zwecke die verschiedenen Teile der angeordneten Leistung jeweils zugeordnet sind.

Folglich betrifft eine im Rahmen eines Scheidungsverfahrens ergangene Entscheidung, durch die die Zahlung eines Pauschalbetrags und die Übertragung des Eigentums an bestimmten Gegenständen von einem ehemaligen Ehegatten auf den anderen angeordnet werden, Unterhaltspflichten und fällt daher unter das Übereinkommen, da durch sie der Unterhalt des begünstigten ehemaligen Ehegatten gesichert werden soll. Der Umstand, daß das Gericht des Urteilsstaats im Rahmen seiner Entscheidung die Anwendung eines Ehevertrags ausgeschlossen hat, ist insoweit unerheblich.
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1 Haushalt der Europäischen Gemeinschaften - Haushaltsordnung - Für externe Beihilfen geltende Vorschriften - Verfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge, die durch das PHARE-Programm finanziert werden - Jeweilige Rolle des begünstigten Staates und der Kommission - Zuständigkeit des begünstigten Staates für die Vergabe der Aufträge - Entscheidung der Kommission, mit der das Angebot eines Bieterunternehmens als den Bedingungen der Gemeinschaftsfinanzierung nicht entsprechend abgelehnt wird - Handlung, die sich aus dem vertraglichen Verfahren herauslösen lässt, das zur Auftragsvergabe führen soll - Handlung, die mit der Nichtigkeitsklage angegriffen werden kann

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4)

2 Völkerrechtliche Verträge - Abkommen über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums - Zeitliche Geltung - Unanwendbarkeit auf Rechtslagen, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens entstanden sind - Vor dem 1. Januar 1994 eröffnetes, aber danach abgeschlossenes Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags - Unanwendbarkeit

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3 Die Handlung, durch die die Kommission in einem Verfahren zur Vergabe von im Rahmen des PHARE-Programms finanzierten öffentlichen Aufträgen ein Bieterunternehmen davon unterrichtet, daß sie dessen Angebot mit der Begründung ablehnt, dieses entspreche nicht den Bedingungen, die in der Ausschreibung für die Gemeinschaftsfinanzierung vorgeschrieben seien, fügt sich zwar in den Rahmen eines Verfahrens vertraglicher Art ein, das zum Abschluß eines nationalen Vertrages durch den begünstigten Staat führen soll, lässt sich aber aus diesem Zusammenhang insoweit herauslösen, als sie zum einen von der Kommission in Ausübung eigener Befugnisse erlassen wird und zum anderen ein Einzelunternehmen spezifisch erfasst, das damit allein durch den Erlaß dieser Handlung alle Chancen auf die Erteilung des Auftrags einbüsst. Die Entscheidung der Kommission, das betroffene Unternehmen von der Gemeinschaftsfinanzierung auszuschließen, erzeugt somit als solche gegenüber diesem verbindliche Rechtswirkungen und kann folglich mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden.

4 Der rechtliche Rahmen für das Verfahren zur Vergabe von im Rahmen des PHARE-Programms finanzierten öffentlichen Aufträgen ist in den allgemeinen Bedingungen der beschränkten Ausschreibung festgelegt. Da 1993, als die Angebote abgegeben wurden und die Ausschreibung endgültig abgeschlossen wurde, diese allgemeinen Bedingungen galten, war das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, das am 1. Januar 1994 in Kraft getreten ist, ratione temporis auf dieses Verfahren nicht anwendbar. Dieses Abkommen kann nämlich - ohne gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit zu verstossen - weder eine Änderung der Bedingungen, unter denen diese Ausschreibung erfolgt war und auf deren Grundlage die Angebote vorgelegt worden waren, bewirken noch eine Wiedereröffnung des Verfahrens zur Vergabe des Auftrags gebieten.
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Europäische Gemeinschaften - Sitz der Organe - Beschluß der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Festlegung von Straßburg als Sitz des Parlaments - Bedeutung - Verpflichtung, dort regelmässig zwölf ordentliche Plenartagungen abzuhalten - Beschluß des Parlaments zur Festlegung von elf Tagungen für 1996 - Rechtswidrigkeit

(EGKS-Vertrag, Artikel 25; EG-Vertrag, Artikel 142; EAG-Vertrag, Artikel 112; Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 12. Dezember 1992; Beschluß des Parlaments vom 20. September 1995)

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Der Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften, mit dem sie Straßburg als den endgültigen Sitz des Europäischen Parlaments unter Beibehaltung der Pluralität seiner Arbeitsorte festlegten, ist dahin auszulegen, daß er den Sitz des Parlaments als den Ort definiert, an dem in regelmässigen Zeitabständen zwölf ordentliche Plenartagungen dieses Organs einschließlich derjenigen, auf denen das Parlament die ihm durch den Vertrag zugewiesenen Haushaltsbefugnisse aus zu üben hat, abzuhalten sind. Zusätzliche Plenartagungen können demnach nur dann an einem anderen Arbeitsort festgelegt werden, wenn das Parlament die zwölf ordentlichen Plenartagungen in Straßburg, dem Ort des Sitzes des Organs, abhält.

Der Beschluß des Europäischen Parlaments zur Festlegung seines Sitzungskalenders für 1996 wird für nichtig erklärt, soweit er für 1996 nicht zwölf, sondern nur elf ordentliche Plenartagungen in Straßburg festlegt.