Die beiden beklagten Organe wenden ein, der erste Klageantrag der Firma Granaría sei unzulässig, da er Artikel 175 EWG-Vertrag nicht entspreche. Danach könnten einzelne, nachdem sie Kommission oder Rat ordnungsgemäß in Verzug gesetzt hätten, nach Ablauf von zwei Monaten, vor dem Gerichtshof Beschwerde darüber führen, daß die genannten Organe es unterlassen hätten, „einen anderen Akt als eine Empfehlung oder eine Stellungnahme an sie zu richten“. Da das genannte Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen 117/76 und 16/77 die Verordnung Nr. 1125/74 des Rates nicht für ungültig erklärt habe und daher die frühere Regelung des Artikels 11 der Verordnung Nr. 120/67 nicht wieder habe zur Geltung bringen können, hätten Kommission und Rat, selbst wenn sie dem Antrag der Firma Granaría hätten entsprechen und die Erstattungen für die Zeit nach dem 1. August 1974 hätten gewähren wollen, rechtmäßig keinen Individualakt an sie richten können. Nur durch eine Änderung der Rechtslage, also durch Erlaß einer neuen Verordnung, hätte man dem Antrag der Firma Granaría gerecht werden können; daß keine Verordnung erlassen worden sei, könne von einer natürlichen oder juristischen Person nicht nach Artikel 175 angefochten werden. Jedenfalls hätte der Gleichbehandlungsgrundsatz — außerhalb einer neuen allgemeinen Regelung — ein weiteres Hindernis für einen stattgebenden Bescheid dargestellt: Die Firma Granaría hätte nämlich in einem solchen Fall im Vergleich zu anderen Quellmehlherstellern eine ungerechtfertigte Vorzugsbehandlung genossen.

Die Klägerin ihrerseits legt Wert auf die Feststellung, sie habe nur eine an sie gerichtete Individualentscheidung beantragen wollen, mit der ihr die Erstattung für das von ihr seit dem 1. August 1974 hergestellte Quellmehl habe gewährt werden sollen. Auf diese Erstattungen habe sie Anspruch, da das genannte Urteil des Gerichtshofes in den Rechtssachen 117/76 und 16/77 zur erneuten Geltung der vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1125/74 bestehenden Rechtslage geführt habe: Die Unvereinbarkeit dieser Verordnung mit dem Gleichheitsgrundsatz, wie sie der Gerichtshof festgestellt habe, habe zur Unwirksamkeit der Handlung ex tunc geführt und daher die Änderung des Artikels 11 der Verordnung Nr. 120/67 beseitigt.

Meines Erachtens ist diese Ansicht irrig.

Im Urteil vom 19. Oktober 1977 wird ausdrücklich (Randnummer 11 der Entscheidungsgründe) ausgeschlossen, daß die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verordnung Nr. 1125/74 unausweichlich auch zur Ungültigerklärung führen müsse. Der Gerichtshof hat dieses Ergebnis mit drei Erwägungen begründet. Zunächst (Randnummer 12 der Entscheidungsgründe) liege die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes eher in dem, was sie nicht vorsehe, als in irgendeinem Teil des; Wortlauts der Verordnung Nr. 1125/74, da ihr Artikel 5 die Erstattungen für Quellmehl nicht ausdrücklich aufgehoben, sondern den alten Wortlaut des Artikels 11 der Verordnung Nr. 120/67 durch einen neuen ersetzt habe, der sich darauf beschränkt habe, dieses Erzeugnis nicht mehr zu erwähnen. Weiter (Randnummer 13 der Entscheidungsgründe) könne diese Rechtswidrigkeit „nicht bereits dadurch beseitigt werden, daß der Gerichtshof im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 177 die streitige Vorschrift … für ungültig erklärt“. Diese Stelle präjudiziert zwar meines Erachtens nicht die Lösung des schwierigen Problems, ob eine Vorabentscheidung geeignet ist, die Wirkungen für ungültig erklärter allgemeiner Handlungen erga omnes zu beseitigen, sie beinhaltet aber sicherlich die Feststellung, daß es in Fällen der vorliegenden Art für die Beseitigung der Rechtswidrigkeit nicht ausreicht, der rechtswidrigen Handlung ihre Wirkungen zu nehmen. Hierfür ist ein neues Verfahren der zuständigen Gemeinschaftsorgane notwendig; der letzte Grund dafür, diesen Weg einzuschlagen, ist der, daß „es mehrere Möglichkeiten gibt, die Gleichbehandlung der beiden Erzeugnisse wiederherzustellen und den den Betroffenen möglicherweise entstandenen Schaden wieder gutzumachen, und [daß] es Sache der für die gemeinsame Agrarpolitik zuständigen Organe ist, die für die Wahl unter diesen Möglichkeiten maßgeblichen wirtschaftlichen und politischen Gesichtspunkte zu beurteilen“ (Randnummer 13 der Entscheidungsgründe, letzter Satz).

Im Urteil vom 19. Oktober 1977 wurde es also offenkundig vermieden, die Rechtswidrigkeit der Verordnung mit der Erklärung ihrer Ungültigkeit und daher ihrer Unwirksamkeit ex tunc zu verbinden. Diese letztere Lösung hatte ich in meinen Schlußanträgen in den Rechtssachen 117/76 und 16/77 vorgeschlagen (siehe Slg. 1977, 1773); ich hielt es jedoch selbst jedenfalls für nötig, daß der Rat „zur Bestimmung von Bedingungen und Betrag der Erstattung bei der Erzeugung für die Hersteller von Quellmehl in der Zeit nach dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1125/74 … einen diesbezüglichen Rechtsakt“ erläßt. Der Gerichtshof aber hat es vorgezogen, die Heilung der rechtwidrigen Lage, die diese Verordnung darstellte, in vollem Umfange an den Rat zu verweisen. Es ist einen Hinweis wert, daß die Wortwahl des Gerichtshofes — er spricht davon, daß die Rechtslage, die aufgrund Artikel 5 der Verordnung Nr. 1125/74 entstanden ist, mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar ist — die Auffassung bestätigt, daß es im vorliegenden Fall nicht um eine einzige Bestimmung ging, und daß das Problem sich deshalb nicht darin erschöpfte, deren Wirkungen zu beseitigen und die frühere Lage ohne weiteres wieder zur Geltung zu bringen, sondern daß es erforderlich war, die Gemeinschaftsorgane zu verpflichten, die gesamte Frage der Erstattungen bei der Erzeugung für Quellmehl erneut zu erwägen und allgemeine Maßnahmen in Übereinstimmung mit der verletzten Regel zu treffen.

Grundsätzlich ist es kaum notwendig, daran zu erinnern, daß die Rechtswidrigkeit einer Handlung wegen Widerspruchs zu einer höherrangigen Norm nicht unausweichlich zu ihrer Ungültigkeit führt. Der Widerspruch kann durch eine nachfolgende Handlung der Behörde, die die rechtswidrige Handlung erlassen hatte, aufgehoben werden, die eine Lage in Übereinstimmung mit der höherrangigen Norm schaffen soll, und zwar unbeschadet einer möglichen Ersatzpflicht für durch die rechtwidrige Handlung verursachte Schäden. Da also die Verordnung Nr. 1125/74 vom Gerichtshof nicht für ungültig erklärt wurde, ist eine Erörterung der Frage, ob eine Vorabentscheidung, die eine solche Erklärung enthielte, ähnliche Wirkungen wie ein Aufhebungsurteil zeitigen könnte, ebenso überflüssig wie die der Frage, ob sich insbesondere ein einzelner darauf berufen könnte, der nicht Partei des Verfahrens war, in dessen Rahmen die Vorabentscheidung erging.

Meines Erachtens führen diese Erwägungen ohne weiteres zu dem Ergebnis, daß die Firma Granaría keinen Anspruch darauf hatte, daß Rat und Kommission einen Bescheid an sie richteten, mit dem ihr die Erstattungen für die Zeit nach dem 1. August 1974 gewährt würden, und daß daher keine Verletzung des Gemeinschaftsrechts (und kein Widerspruch zum Tenor des Urteils vom 19. Oktober 1977) darin zu sehen ist, daß ein solcher Bescheid nicht erging. Diese Feststellung muß jedoch zur Abweisung der Klage „wegen Untätigkeit“ der Organe als unbegründet, nicht als unzulässig führen. Für die Zulässigkeit war es ausreichend, daß Artikel 175 Absatz 3 beachtet wurde, daß der Beteiligte somit vor Klageerhebung bei den Organen beantragt hatte, eine bestimmte Maßnahme an ihn zu richten: Das geschah im vorliegenden Fall. Daß die Organe zum Erlaß einer solchen Maßnahme nicht befugt waren und daß sie statt dessen kraft des häufig zitierten Urteils eine allgemeine Bestimmung erlassen mußten, ist für die Begründetheit der Klage von Bedeutung, nicht für ihre Zulässigkeit; mit der Auffassung hingegen, der Betroffene habe im Grunde eine Verordnung beantragt, da nur dies ein geeignetes Mittel zur Verwirklichung seiner tatsächlichen Ziele sei, würde man verkennen, daß der Betroffene in Wirklichkeit eine Einzelfallentscheidung beantragt hat. Die auf Artikel 175 EWG-Vertrag gestützte Klage ist meines Erachtens daher als zulässig, aber unbegründet zu erachten.