URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 28. MAERZ 1985. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 272/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 01057

Schwedische Sonderausgabe Seite 00147

Finnische Sonderausgabe Seite 00153



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNGEN - UNMITTELBARE GELTUNG - NATIONALE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN - GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN TEILWEISE WIEDERHOLENDE REGIONALE VORSCHRIFTEN - ZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG DES RATES NR . 1360/78 )

Leitsätze

DIE VERORDNUNGEN DER GEMEINSCHAFT GELTEN ALS SOLCHE UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT UND TRETEN ALLEIN AUFGRUND IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . DESHALB DARF EIN MITGLIEDSTAAT NICHT EINE LAGE SCHAFFEN , IN DER DIE UNMITTELBARE GELTUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN AUFS SPIEL GESETZT WÜRDE .

IST JEDOCH IN EINEM MITGLIEDSTAAT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG WIE DER ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN DAS ZUSAMMENTREFFEN EINER GANZEN REIHE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER , EINZELSTAATLICHER UND REGIONALER VORSCHRIFTEN ERFORDERLICH , KANN ES NICHT ALS EIN VERSTOSS GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ANGESEHEN WERDEN , DASS REGIONALGESETZE IM INTERESSE IHRES INNEREN ZUSAMMENHANGS UND IHRER VERSTÄNDLICHKEIT FÜR DIE ADRESSATEN BESTIMMTE PUNKTE DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN WIEDERHOLEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 14 . DEZEMBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS SIE DIE VERORDNUNG NR . 1360/78 DES RATES VOM 19 . JUNI 1978 BETREFFEND DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN UND IHRE VEREINIGUNGEN ( ABL . L 166 , S . 1 ) NUR UNVOLLSTÄNDIG DURCHGEFÜHRT HAT .

2 MIT DER VERORDNUNG NR . 1360/78 WURDE FÜR BESTIMMTE GEBIETE DER GEMEINSCHAFT , ZU DENEN DAS GESAMTE ITALIENISCHE STAATSGEBIET GEHÖRT , EINE REGELUNG EINGEFÜHRT , MIT DER DIE BILDUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN GEFÖRDERT WERDEN SOLL ; ZWECK DIESER REGELUNG IST ES , BEI BESTIMMTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN SOWOHL EINE KONZENTRATION DES ANGEBOTS ALS AUCH EINE ANPASSUNG DER ERZEUGUNG AN DIE ERFORDERNISSE DES MARKTES ANZUREGEN . NACH DEN ARTIKELN 4 , 7 UND 10 DER VERORDNUNG HABEN DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN ANZUERKENNEN , DIE DIE IN DER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , DARÜBER ZU WACHEN , OB DIESE VORAUSSETZUNGEN WEITERHIN ERFÜLLT SIND , UND SCHLIESSLICH DEN ANERKANNTEN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN BEIHILFEN ZU GEWÄHREN , UM IHRE GRÜNDUNG ZU FÖRDERN UND IHREN BETRIEB ZU ERLEICHTERN . DIESE BEIHILFEN WERDEN AUS DEM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( EAGFL ), ABTEILUNG ' ' AUSRICHTUNG ' ' , GEWÄHRT .

3 DIE LEGGE NR . 674 , CONTENENTE DISPOSIZIONI IN MATERIA DI ASSOCIAZIONI DI PRODUTTORI AGRICOLI VOM 20 . OKTOBER 1978 ( GESETZ ÜBER ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN ; GURI NR . 311 , S . 8011 ) SOLL DIE ITALIENISCHE RECHTSLAGE DER ERWÄHNTEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG ANPASSEN . MIT RÜCKSICHT AUF DIE VERFASSUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DIE NEUNZEHN REGIONEN UND DEN BEIDEN AUTONOMEN PROVINZEN TRIENT UND BOZEN WEITGEHENDE BEFUGNISSE AUF DEM GEBIET DER LANDWIRTSCHAFT ZUWEIST , IST ES JEDOCH NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DES GESETZES NR . 674 SACHE DIESER REGIONEN UND DIESER BEIDEN AUTONOMEN PROVINZEN , DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , INSBESONDERE BETREFFEND DIE MODALITÄTEN DER ANERKENNUNG DER ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN , ZU ERLASSEN ; DIESE MASSNAHMEN MÜSSEN DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1360/78 UND DES GESETZES NR . 674 RECHNUNG TRAGEN . ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DES GESETZES NR . 674 SCHREIBT VOR , DASS DIE SATZUNGEN DER ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN UNTER ANDEREM FÜR IHRE TÄTIGKEIT UND ZUR EINHALTUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG BESTIMMTE MEHR ODER WENIGER DETAILLIERTE VORSCHRIFTEN ENTHALTEN MÜSSEN , DIE IN DEN NUMMERN 1 BIS 10 VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 AUFGEFÜHRT SIND .

4 DIE KOMMISSION WIRFT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VOR , SIE HABE WIE FOLGT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN :

- SIE HABE IN DEM GESETZ NR . 674 UND IN DEN REGIONALEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ANDERE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANERKENNUNG UND DEN WIDERRUF DER ANERKENNUNG VON ERZEUGERVEREINIGUNGEN AUFGESTELLT , ALS SIE IN DER VERORDNUNG NR . 1360/78 VORGESEHEN SEIEN .

-IN DEN REGIONALEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN HABE SIE BESTIMMUNGEN ÜBER GEGENSTÄNDE BEIBEHALTEN , DIE IN DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT FIELEN , SOWIE BESTIMMUNGEN , DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN WIEDERHOLTEN .

-IN EINEM TEIL IHRES HOHEITSGEBIETES HABE SIE NICHT DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 1360/78 ERFORDERLICHEN ERGÄNZENDEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN .

5 DIESE DREI RÜGEN SIND NACHEINANDER ZU PRÜFEN .

A ) DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANERKENNUNG UND DEN WIDERRUF DER ANERKENNUNG VON ERZEUGERVEREINIGUNGEN

6 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND , DIE ITALIENISCHEN VORSCHRIFTEN STELLTEN FÜR DIE ANERKENNUNG VON ERZEUGERVEREINIGUNGEN IN ZWEI PUNKTEN ANDERE VORAUSSETZUNGEN AUF ALS DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG . ZUM EINEN SEIEN DIE ANERKANNTEN VEREINIGUNGEN AUFGRUND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 NUMMER 4 DES GESETZES NR . 674 VERPFLICHTET , EINE HANDELSTÄTIGKEIT ALS VERTRETER IHRER MITGLIEDER ZU ENTFALTEN , WÄHREND DIE VERORDNUNG NR . 1360/78 DEN VEREINIGUNGEN FREISTELLE , SELBST AM MARKTGESCHEHEN TEILZUNEHMEN ODER DIES IM NAMEN UND FÜR RECHNUNG IHRER MITGLIEDER ZU TUN . SODANN SCHREIBE DIESES GESETZ ÜBER DIE VERORDNUNG NR . 1360/78 HINAUSGEHEND DEN VEREINIGUNGEN IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 NUMMER 8 VOR , DIE SCHAFFUNG VON KOOPERATIVEN ZUM BETRIEB GEMEINSAMER EINRICHTUNGEN ZUR LAGERUNG , BEHANDLUNG , VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG DER ERZEUGNISSE ZU FÖRDERN .

7 ZU DEM ERSTEN PUNKT TRAEGT DIE KOMMISSION VOR , NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DES ITALIENISCHEN GESETZES HÄTTEN DIE SATZUNGEN DER ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN UNTER ANDEREM VORZUSEHEN ,

' ' 4 ) DASS DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFT VORSCHRIFTEN FÜR IHRE TÄTIGKEIT ERLÄSST , ERZEUGUNGS- UND VERMARKTUNGSPROGRAMME AUFSTELLT UND IM NAMEN IHRER MITGLIEDER VEREINBARUNGEN UND VERTRAEGE EINSCHLIESSLICH BRANCHENVEREINBARUNGEN ÜBER DIE ÜBERLASSUNG , DIE RÜCKNAHME , DIE LAGERUNG UND DIE VERMARKTUNG DER ERZEUGNISSE ABSCHLIESST ' ' .

8 DIE KOMMISSION FOLGERT AUS DIESER BESTIMMUNG , DASS DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN NACH DEN ITALIENISCHEN VORSCHRIFTEN NICHT SO GESTALTET SEIN DÜRFTEN , DASS SIE BEI DER VERMARKTUNG DER ERZEUGNISSE NICHT IM NAMEN DER MITGLIEDER , ABER FÜR RECHNUNG DER ERZEUGERGEMEINSCHAFT ODER SOGAR IM NAMEN UND FÜR RECHNUNG DER ERZEUGERGEMEINSCHAFT HANDELTEN . IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 1360/78 SEI ABER MIT BEDACHT VORGESCHRIEBEN WORDEN , DASS DIE SATZUNGEN DER ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN FÜR DIE ERZEUGER DIE VERPFLICHTUNG ENTHALTEN ,

' ' - ENTWEDER DIE GESAMTE FÜR DIE VERMARKTUNG BESTIMMTE PRODUKTION AN ERZEUGNISSEN ... ENTSPRECHEND DEN VON DER ERZEUGERGEMEINSCHAFT ... ERSTELLTEN UND ÜBERWACHTEN ANLIEFERUNGS- UND VERMARKTUNGSREGELN IM MARKT ANZUBIETEN ,

- ODER DIE GESAMTE FÜR DIE VERMARKTUNG BESTIMMTE PRODUKTION AN ERZEUGNISSEN ... DURCH DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFT ... IN EIGENEM NAMEN UND AUF IHRE RECHNUNG , AUF IHRE RECHNUNG , ABER IM NAMEN DER ERZEUGERGEMEINSCHAFT ... ODER AUCH IM NAMEN UND AUF RECHNUNG DER ERZEUGERGEMEINSCHAFT ... IM MARKT ANZUBIETEN ' ' .

DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STELLE ES SOMIT DEN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN FREI , NORMATIV ODER WIRTSCHAFTLICH TÄTIG ZU WERDEN ; ES RÄUME IHNEN IN BEZUG AUF DIE WIRTSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG EIN WAHLRECHT EIN , DAS IHNEN DAS ITALIENISCHE GESETZ VORENTHALTE .

9 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HÄLT DEM ENTGEGEN , DAS GESETZ NR . 674 SEI EIN RAHMENGESETZ , DAS SICH NICHT AN DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN SELBST RICHTE , SONDERN DIE INSOWEIT ZUSTÄNDIGEN REGIONEN VERPFLICHTE , VORSCHRIFTEN FÜR DIE ANERKENNUNG ZU ERLASSEN , DIE ES DEN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN FREISTELLTEN , NORMATIV ( DURCH DEN ERLASS VON VORSCHRIFTEN UND PROGRAMMEN ) ODER WIRTSCHAFTLICH ( DURCH DEN ABSCHLUSS VON VERTRAEGEN ) TÄTIG ZU WERDEN . WAS DIE WIRTSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG ANGEHE , SEI ES NICHT NOTWENDIG GEWESEN VORZUSEHEN , DASS DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFT SELBST AUF DEM MARKT TÄTIG WERDEN KÖNNE , DA SICH DIESE BEFUGNIS BEREITS AUS DEM ZWECK DER ERZEUGERGEMEINSCHAFT - KONZENTRATION DES ANGEBOTS - ERGEBE . DA DIE VERORDNUNG NR . 1360/78 AUCH DIE MÖGLICHKEIT VORSEHE , DASS DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN IM NAMEN UND FÜR RECHNUNG IHRER MITGLIEDER HANDELTEN , HABE ES DER ITALIENISCHE GESETZGEBER FÜR ANGEBRACHT GEHALTEN , DASS DIE SATZUNGEN DIE HANDLUNGSFORMEN FÜR EIN EVENTÜLLES MITTELBARES TÄTIGWERDEN DER ERZEUGERGEMEINSCHAFT , D . H . ALS VERTRETER IHRER MITGLIEDER , FESTLEGTEN .

10 HIER IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS NACH DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 NUMMER 4 DES GESETZES NR . 674 EINER ERZEUGERGEMEINSCHAFT DIE ANERKENNUNG VERSAGT WERDEN KANN , WENN SIE DIE IN DIESER BESTIMMUNG VORGESEHENE HANDLUNGSFORM NICHT IN IHRE SATZUNG AUFNIMMT , SONDERN SICH FÜR EINE DER ANDEREN IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 1360/78 VORGESEHENEN HANDLUNGSFORMEN ENTSCHEIDET . IN DIESEM FALLE HÄTTE DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFT ABER NACH DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG EINEN ANSPRUCH AUF ANERKENNUNG .

11 DEM VORBRINGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG , WONACH DAS GESETZ NR . 674 DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN NICHT DAZU VERPFLICHTE , EINE WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEIT ALS VERTRETER IHRER MITGLIEDER AUSZUÜBEN , SONDERN DIE REGIONALEN BEHÖRDEN LEDIGLICH DAZU ANHALTE , DIESE HANDLUNGSFORM NICHT ZU VERNACHLÄSSIGEN , KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . AUS EINER ANZAHL VON REGIONALGESETZEN ERGIBT SICH NÄMLICH , DASS DIESE DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN DAZU VERPFLICHTEN , IN IHRE SATZUNGEN DIE VERTRETUNG IHRER MITGLIEDER BEI DER ÜBERLASSUNG , DER RÜCKNAHME , DER VERMARKTUNG UND DER LAGERUNG DER ERZEUGNISSE AUFZUNEHMEN , OHNE DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1360/78 ERÖFFNETE MÖGLICHKEIT ZU ERWÄHNEN , DASS DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN INSOWEIT IM EIGENEN NAMEN UND AUF EIGENE RECHNUNG HANDELN . SO WIEDERHOLT DAS REGIONALGESETZ DER REGION LOMBARDEI ( AMTSBLATT DER REGION NR . 47 VOM 20 . NOVEMBER 1980 ) IN ARTIKEL 3 DIE VORAUSSETZUNGEN DES GESETZES NR . 674 ; DAS REGIONALGESETZ DER REGION SIZILIEN ( AMTSBLATT DER REGION NR . 23 VOM 9 . MAI 1981 ) VERWEIST IN SEINEN ARTIKELN 2 UND 3 LEDIGLICH AUF DIESES GESETZ . SOLCHE VERWEISUNGEN ENTHALTEN AUCH DIE REGIONALGESETZE DER EMILIA-ROMAGNA ( AMTSBLATT DER REGION NR . 15 VOM 5 . SEPTEMBER 1981 ), ARTIKEL 3 , UND KAMPANIENS ( AMTSBLATT DER REGION NR . 36 VOM 2 . JUNI 1982 ), ARTIKEL 4 .

12 SOMIT NIMMT DAS NATIONALE GESETZ IN VERBINDUNG MIT DEN REGIONALGESETZEN DEN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN IN EINEM BEDEUTENDEN TEIL DES ITALIENISCHEN HOHEITSGEBIETES DIE MÖGLICHKEIT , EINE VON DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ZUGELASSENE HANDLUNGSFORM ZU WÄHLEN .

13 DIE KOMMISSION RÜGT ZWEITENS ARTIKEL 2 NUMMER 8 DES GESETZES NR . 674 . NACH DIESER BESTIMMUNG MÜSSEN DIE SATZUNGEN DER ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN VORSEHEN , DASS ' ' DIE GRÜNDUNG GENOSSENSCHAFTLICHER BETRIEBE ODER ANDERER FORMEN VON ZUSAMMENSCHLÜSSEN ZUR SCHAFFUNG UND ZUM BETRIEB GEMEINSAMER EINRICHTUNGEN FÜR DIE LAGERUNG , BEHANDLUNG , VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG DER ERZEUGNISSE GEFÖRDERT WIRD ' ' . DIE VERORDNUNG NR . 1360/78 ENTHALTE EINE SOLCHE BESTIMMUNG NICHT , UND DAS ITALIENISCHE GESETZ ZWINGE DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN SOMIT ZU IM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT VORGESEHENEN HANDLUNGSFORMEN .

14 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG FÜHRT HIERZU AUS , ZWECK DER EINRICHTUNG VON ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN SEI ES , ERZEUGUNG UND ANGEBOT DURCH GEMEINSAME HANDLUNGSFORMEN DEN MARKTERFORDERNISSEN ANZUPASSEN . IN DER ITALIENISCHEN LANDWIRTSCHAFT STELLE DIE BILDUNG VON GENOSSENSCHAFTEN DEN ERSTEN SCHRITT HIN ZU VEREINIGUNGEN DAR , DURCH DEN DIE VERKÜRZUNG DER ABSATZWEGE DURCH DIE KONZENTRATION DES ANGEBOTS UND DIE GEMEINSAME VERWENDUNG VON VERARBEITUNGSEINRICHTUNGEN GEFÖRDERT WERDEN KÖNNE . DIE BILDUNG VON GENOSSENSCHAFTEN STÖRE NICHT DAS FUNKTIONIEREN DER ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN , SONDERN WIRKE IN DERSELBEN RICHTUNG UND SEI SO GEEIGNET , DEN STRUKTURELLEN MÄNGELN ENTGEGENZUWIRKEN , DIE DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ALLMÄHLICH BEHEBEN WOLLE .

15 DIESEM VORBRINGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG IST ZU FOLGEN . DIE GERÜGTE BESTIMMUNG ENTHÄLT NICHT , WIE DIE KOMMISSION GELTEND MACHT , EINE VERPFLICHTUNG , NUR DIE GRÜNDUNG GENOSSENSCHAFTLICHER UNTERNEHMEN ZU FÖRDERN ; SIE LÄSST DEN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN VIELMEHR DIE WAHL , ENTWEDER DIE GRÜNDUNG SOLCHER UNTERNEHMEN ODER ANDERER ' ' FORMEN DES ZUSAMMENSCHLUSSES ' ' ZUM BETRIEB VON GEMEINSCHAFTSANLAGEN FÜR DIE BEHANDLUNG UND DIE VERMARKTUNG ZU UNTERSTÜTZEN . ES IST NICHT ERSICHTLICH , DASS DIE FÖRDERUNG DERARTIGER GENOSSENSCHAFTLICHER ODER GEMEINSAMER UNTERNEHMUNGEN , GLEICH IN WELCHER FORM , GEGEN DIE VERORDNUNG NR . 1360/78 VERSTOSSEN KÖNNTE , ZIELT DIESE NACH IHRER SECHSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DOCH GERADE DARAUF AB , ' ' ... DURCH DEN ZUSAMMENSCHLUSS VON LANDWIRTEN ... MIT HILFE GEMEINSAMER MASSNAHMEN ... IN DEN WIRTSCHAFTSPROZESS ' ' EINZUGREIFEN .

16 DIE KLAGE IST DESHALB INSOWEIT ABZUWEISEN .

17 WAS DEN WIDERRUF DER ANERKENNUNG VON ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN ANGEHT , MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , DIE ARTIKEL 4 UND 5 DES GESETZES NR . 674 VERPFLICHTETEN DIE REGIONEN DAZU , EINEN WIDERRUF FÜR DEN FALL VORZUSEHEN , DASS DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFT SCHWERE UND WIEDERHOLTE VERSTÖSSE GEGEN GEMEINSCHAFTS- ODER NATIONALES RECHT BEGEHT .

18 IN IHRER KLAGESCHRIFT RÄUMT DIE KOMMISSION EIN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT BEFUGT SEI , DEN WIDERRUF DER ANERKENNUNG FÜR DEN FALL VORZUSCHREIBEN , DASS DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFT GEGEN NATIONALE VORSCHRIFTEN ALLGEMEINEN CHARAKTERS VERSTOSSE , DIE FÜR ALLE JURISTISCHEN PERSONEN GÄLTEN UND SICH NICHT AUF DIE FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN GELTENDEN VORAUSSETZUNGEN UND VERPFLICHTUNGEN BEZÖGEN . ES SEI JEDOCH NICHT ZULÄSSIG , DASS DIE ANERKENNUNG WIDERRUFEN WERDEN KÖNNE , WENN DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFT ALLE VORAUSSETZUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERFÜLLE , DEN ZUSÄTZLICHEN VERPFLICHTUNGEN DES GESETZES NR . 674 HINGEGEN NICHT NACHKOMME .

19 DIESER TEIL DER KLAGE DECKT SICH DEMNACH MIT DER RÜGE BEZUEGLICH DER ANERKENNUNG VON ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN .

20 ES IST SOMIT FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DIE VERORDNUNG NR . 1360/78 NICHT ORDNUNGSGEMÄSS DURCHGEFÜHRT HAT , WEIL SIE ALS ZUSÄTZLICHE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ANERKENNUNG VON ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN UND DEREN WIDERRUF DIE VERPFLICHTUNG AUFGESTELLT HAT , DASS DIESE GEMEINSCHAFTEN IHRE WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEIT ALS VERTRETER IHRER MITGLIEDER AUSÜBEN MÜSSEN .

B ) DER INHALT DER REGIONALGESETZE

21 DIE KOMMISSION RÜGT , DIE REGIONALEN DURCHFÜHRUNGSGESETZE ENTHIELTEN BESTIMMUNGEN , DIE DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN LEDIGLICH WIEDERHOLTEN , SOWIE BESTIMMUNGEN ÜBER BEREICHE , DIE NUNMEHR IN DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSORGANE FIELEN .

22 ALS BEISPIEL FÜHRT DIE KOMMISSION ARTIKEL 12 DES REGIONALGESETZES VON PIEMONT AN ( AMTSBLATT DER REGION NR . 18 VOM 30 . APRIL 1980 ), NACH DEM DER REGIONALRAT UNTER ANDEREM ZUM ERLASS GEMEINSAMER REGELN FÜR DIE ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG SOWIE VON VORSCHRIFTEN ÜBER DIE MINDESTGRÖSSE DER ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN , DIE FESTLEGUNG DER BETROFFENEN SEKTOREN UND DIE BESTIMMUNG DER AUSGABEN , FÜR DIE BEIHILFEN GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN , BEFUGT IST . AUFGRUND DER ARTIKEL 6 ABSATZ 3 UND 11 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1360/78 SEI DIE BEFUGNIS ZUM ERLASS SOLCHER VORSCHRIFTEN ABER DER KOMMISSION VORBEHALTEN . DIE MINDESTGRÖSSE DER ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN UND DIE AUSGABEN , FÜR DIE BEIHILFEN GEWÄHRT WERDEN KÖNNTEN , SEIEN BEREITS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2083/80 DER KOMMISSION VOM 31 . JULI 1980 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DER WIRTSCHAFTSTÄTIGKEIT DER ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN UND IHRER VEREINIGUNGEN ( ABL . L 203 , S . 5 ) FESTGELEGT WORDEN .

23 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HÄLT DEM ENTGEGEN , DAS REGIONALGESETZ FÜR PIEMONT SEI ÄLTER ALS DIE VERORDNUNG NR . 2083/80 DER KOMMISSION UND HABE DIESE DESHALB NICHT BERÜCKSICHTIGEN KÖNNEN ; ARTIKEL 12 DIESES GESETZES BESAGE AUSDRÜCKLICH , DASS DER REGIONALRAT DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN AUF BESTIMMTEN GEBIETEN ' ' UNTER BEACHTUNG DER VON DEN ZUSTÄNDIGEN ORGANEN IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1360/78 DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 19 . JUNI 1978 GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN ' ' ERLASSE . IN EINEM FALL , IN DEM SICH DIE GESETZGEBUNGSARBEIT ÜBER VIER VERSCHIEDENE EBENEN ERSTRECKE , NÄMLICH DIE DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE DER KOMMISSION SOWIE DIE EINZELSTAATLICHE UND DIE REGIONALE EBENE , LIESSEN SICH IM ÜBRIGEN DERARTIGE ÜBERLAGERUNGEN WIE AUCH BESTIMMTE WIEDERHOLUNGEN NUR ÄUSSERST SCHWER VERMEIDEN . DIE REGIONALGESETZE SEIEN FÜR DIE ADRESSATEN DIE AM LEICHTESTEN ZUGÄNGLICHE INFORMATIONSQUELLE ; SIE MÜSSTEN DESHALB IM INTERESSE GRÖSSERER KLARHEIT NOTWENDIGERWEISE DEN INHALT BESTIMMTER HÖHERRANGIGER BESTIMMUNGEN WIEDERHOLEN .

24 DIE VERORDNUNG NR . 1360/78 ENTHÄLT KEINE BESTIMMTE FRIST FÜR IHRE DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN . EINIGE IHRER BESTIMMUNGEN ENTHALTEN VERPFLICHTUNGEN FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN ( ARTIKEL 4 , 7 UND 10 ABSATZ 1 ), ANDERE VERPFLICHTEN DIE KOMMISSION , IM SOGENANNTEN VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHREN BESTIMMTE ANWENDUNGSMODALITÄTEN FESTZULEGEN ( ARTIKEL 6 ABSATZ 3 UND 11 ABSATZ 3 ). LEDIGLICH ARTIKEL 11 ABSATZ 3 ÜBER DIE ERFORDERLICHEN GENAUEN ANGABEN ZUR ABGRENZUNG DER TATSÄCHLICHEN GRÜNDUNGS- UND BETRIEBSKOSTEN DER ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN ENTHÄLT EINE FRIST , INDEM ER VORSCHREIBT , DASS DIESE PRÄZISIERUNGEN ' ' BINNEN SECHS MONATEN NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ' ' FESTGELEGT WERDEN . DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DER KOMMISSION , DIE BEREITS ERWÄHNTE VERORDNUNG NR . 2083/80 , WURDE MEHR ALS ZWEI JAHRE NACH DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 1360/78 AM 16 . JUNI 1978 ( ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG NR . 1360/78 ) ERLASSEN .

25 DIE KOMMISSION ERKENNT AN , DASS IN ITALIEN AUS VERFASSUNGSRECHTLICHEN GRÜNDEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANERKENNUNG UND DEN WIDERRUF DER ANERKENNUNG VON ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN VON DEN REGIONALEN GESETZGEBUNGSORGANEN ERLASSEN WERDEN MÜSSEN . ES KANN DIESEN ORGANEN NICHT VORGEWORFEN WERDEN , DASS SIE DIE ERFORDERLICHEN REGIONALEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HABEN , BEVOR DIE KOMMISSION IHRE AUFGABE ERFÜLLT HATTE , UND DASS SIE UNTER DIESEN UMSTÄNDEN - DA ES NICHT MÖGLICH WAR , AUF VERORDNUNGEN DER KOMMISSION ZU VERWEISEN - DEN REGIONALRAT ERMÄCHTIGT HABEN , UNTER BEACHTUNG EVENTÜLLER ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN .

26 WAS DIE RÜGE DER WIEDERHOLUNG DES INHALTS DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG DURCH DIE REGIONALGESETZE ODER EINIGE VON IHNEN ANGEHT , HAT DER GERICHTSHOF ZWAR , WIE DIE KOMMISSION AUSGEFÜHRT HAT , IN SEINEM URTEIL VOM 7 . FEBRUAR 1973 IN DER RECHTSSACHE 39/72 ( ITALIEN , SLG . 1973 , 101 ) FESTGESTELLT , DASS DIE VERORDNUNGEN DER GEMEINSCHAFT ALS SOLCHE UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT GELTEN UND ALLEIN AUFGRUND IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER GEMEINSCHAFT IN KRAFT TRETEN . DESHALB DARF EIN MITGLIEDSTAAT NICHT EINE LAGE SCHAFFEN , IN DER DIE UNMITTELBARE GELTUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN AUFS SPIEL GESETZT WÜRDE .

27 SO LIEGEN DIE DINGE IM VORLIEGENDEN FALL JEDOCH NICHT . IN ITALIEN KANN DAS SYSTEM DER ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN NICHT ALLEIN DURCH DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN INS WERK GESETZT WERDEN ; ERFORDERLICH IST VIELMEHR , WIE DIE KOMMISSION EINGERÄUMT HAT , DAS ZUSAMMENTREFFEN EINER GANZEN REIHE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER , EINZELSTAATLICHER UND REGIONALER VORSCHRIFTEN . IN EINEM SOLCHEN BESONDEREN FALL KANN ES NICHT ALS EIN VERSTOSS GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ANGESEHEN WERDEN , DASS REGIONALGESETZE IM INTERESSE IHRES INNEREN ZUSAMMENHANGS UND IHRER VERSTÄNDLICHKEIT FÜR DIE ADRESSATEN BESTIMMTE PUNKTE DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN WIEDERHOLEN .

28 SONACH IST DIE KLAGE DER KOMMISSION INSOWEIT ABZUWEISEN .

C ) DAS FEHLEN REGIONALER VORSCHRIFTEN

29 DIE KOMMISSION FÜHRT IN IHRER KLAGESCHRIFT AUS , DIE VERORDNUNG NR . 1360/78 WERDE ENTGEGEN DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN NUR IN ELF ITALIENISCHEN REGIONEN ANGEWANDT , WEIL REGIONALE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN IN DEN REGIONEN AOSTATAL , LIGURIEN , FRIAUL , LAZIUM , MOLISE , BASILIKATA , KALABRIEN UND SARDINIEN SOWIE IN DEN BEIDEN AUTONOMEN PROVINZEN TRIENT UND BOZEN NOCH NICHT ERLASSEN WORDEN SEIEN .

30 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT DIESEN VERZUG ZUGEGEBEN .

31 OBWOHL EINIGE REGIONEN ZWISCHENZEITLICH DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN HABEN , STEHT FEST , DASS ZWEI REGIONEN , NÄMLICH AOSTATAL UND FRIAUL , SOWIE DIE BEIDEN AUTONOMEN PROVINZEN TRIENT UND BOZEN BIS ZUM ENDE DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG NOCH NICHT DAS ERFORDERLICHE VERANLASST HATTEN .

32 ES IST DAHER INSOWEIT FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS SIE FÜR EINEN TEIL IHRES HOHEITSGEBIETS DIE ZUR VOLLSTÄNDIGEN DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 1360/78 NÖTIGEN MASSNAHMEN NICHT GETROFFEN HAT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

33 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DER UNTERLIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN . NACH ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 1 KANN JEDOCH DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN , WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT UND TEILS UNTERLIEGT .

34 DA BEIDE PARTEIEN MIT EINIGEN IHRER KLAGEGRÜNDE UNTERLEGEN SIND , SIND JEDER PARTEI IHRE EIGENEN KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , DASS SIE ALS ZUSÄTZLICHE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ANERKENNUNG VON ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN UND DEREN WIDERRUF IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1360/78 DES RATES VOM 19 . JUNI 1978 BETREFFEND DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN UND IHRE VEREINIGUNGEN ( ABL . L 166 , S . 1 ) DIE VERPFLICHTUNG AUFGESTELLT HAT , DASS DIESE ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN IHRE WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEIT ALS VERTRETER IHRER MITGLIEDER AUSÜBEN MÜSSEN , UND DASS SIE FÜR EINEN TEIL IHRES HOHEITSGEBIETS DIE ZUR VOLLSTÄNDIGEN DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG NÖTIGEN MASSNAHMEN NICHT GETROFFEN HAT .

2 ) IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .

3 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .