URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 14. JULI 1971. - GUENTHER HENCK GEGEN HAUPTZOLLAMT EMMERICH. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF). - RECHTSSACHE 12-71.



Sammlung der Rechtsprechung 1971 Seite 00743

Dänische Sonderausgabe Seite 00179

Griechische Sonderausgabe Seite 00917

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00271



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . VERFAHREN - VORLAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 )

2 . GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSLEGUNG EINER ANGEWENDETEN VORSCHRIFT - ZUGRUNDELEGUNG DER IM ZEITPUNKT DER ANWENDUNG GEGEBENEN RECHTSLAGE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 164, ARTIKEL 177 )

3 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - WARENBEZEICHNUNG - AUSLEGUNG - FEHLEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER BESTIMMUNGEN - MASSGEBLICHKEIT DER IM ABKOMMEN ÜBER DAS BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA VORGESEHENEN ERLÄUTERUNGEN UND AVISE

4 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - WARENBEZEICHNUNG - AUSLEGUNG - KRITERIEN

( VERORDNUNG DES RATES NR . 950/68 )

5 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - " GETREIDEKÖRNER, GESCHROTET, VON MAIS " IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE D DER VERORDNUNG NR . 19/62 - BEGRIFF

Leitsätze

1 . NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES KANN DER GERICHTSHOF, WENN ER UM DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERSUCHT IST, ZWAR NICHT ÜBER DEN KONKRETEN FALL ENTSCHEIDEN, DOCH IST ES IN ANBETRACHT DER NOTWENDIGKEIT, ZU EINER ZWECKDIENLICHEN AUSLEGUNG DER STREITIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU GELANGEN, GERECHTFERTIGT, WENN DAS INNERSTAATLICHE GERICHT DARLEGT, INNERHALB WELCHEN KONKRETEN RECHTLICHEN RAHMENS DIE ERBETENE AUSLEGUNG ERFOLGEN SOLL .

2 . DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT VERLANGT, DASS VON DER IM ZEITPUNKT DER ANWENDUNG DER AUSZULEGENDEN VORSCHRIFT GEGEBENEN RECHTSLAGE AUSGEGANGEN WIRD .

3 . BEI FEHLEN EINSCHLAEGIGER, VON DER GEMEINSCHAFT ERLASSENER BESTIMMUNGEN SIND DIE IM " ABKOMMEN ÜBER DAS ZOLLTARIFSCHEMA FÜR DIE EINREIHUNG DER WAREN IN DIE ZOLLTARIFE " VORGESEHENEN ERLÄUTERUNGEN UND TARIFAVISE MASSGEBLICHE ERKENNTNISMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER TARIFPOSITIONEN .

4 . BEI DER AUSLEGUNG EINER TARIFNUMMER MUSS IM ZWEIFEL SOWOHL DIE FUNKTION DES ZOLLTARIFS IM HINBLICK AUF DIE ERFORDERNISSE DER MARKTORDNUNG ALS AUCH SEINE REINE ZOLLFUNKTION BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

5 . DER BEGRIFF " GETREIDEKÖRNER, GESCHROTET, VON MAIS " IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE D DER VERORDNUNG NR . 19/62, WIE ER IN DER ANLAGE ZU DIESER VERORDNUNG UNTER DER TARIFSTELLE 11.02-A-III-B GEBRAUCHT IST, IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER DIE ERZEUGNISSE ERFASST, DIE - ENTKEIMT ODER NICHT ENTKEIMT - NACH DEM ENTZUG VON STÄRKE NOCH DIE WESENTLICHEN MAISBESTANDTEILE IN EINER ZUSAMMENSETZUNG ENTHALTEN, DIE DEN NORMALEN WERTEN DES NATÜRLICHEN GEHALTS DES MAISES AN DIESEN BESTANDTEILEN ENTSPRICHT .

Entscheidungsgründe

1 DER BUNDESFINANZHOF HAT DURCH BESCHLUSS VOM 12 . JANUAR 1971, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 19 . MÄRZ 1971, GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EWG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE D DER VERORDNUNG NR . 19 DES RATES VOM 4 . APRIL 1962 ( AMTSBLATT 1962, S . 933 FF .) VORGELEGT .

ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

2 IN SEINER FRAGE NACH DER TRAGWEITE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE D DER VERORDNUNG NR . 19/62 HINSICHTLICH BESTIMMTER ERZEUGNISSE MACHT DER BUNDESFINANZHOF EINZELANGABEN ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DIESER ERZEUGNISSE . DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DER AUFFASSUNG, WEGEN DIESER ANGABEN WERDE VOM GERICHTSHOF MIT DIESER FRAGE IN WAHRHEIT NICHT DIE AUSLEGUNG VON SINN UND TRAGWEITE DER GENANNTEN VORSCHRIFT, SONDEREN DEREN ANWENDUNG AUF DEN KONKRETEN FALL BEGEHRT .

3 NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES KANN DER GERICHTSHOF, WENN ER UM DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERSUCHT IST, ZWAR NICHT ÜBER DEN KONKRETEN FALL ENTSCHEIDEN, DOCH IST ES IN ANBETRACHT DER NOTWENDIGKEIT, ZU EINER ZWECKDIENLICHEN AUSLEGUNG DER STREITIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU GELANGEN, GERECHTFERTIGT, WENN DAS INNERSTAATLICHE GERICHT DARLEGT, INNERHALB WELCHES KONKRETEN RECHTLICHEN RAHMENS DIE ERBETENE AUSLEGUNG ERFOLGEN SOLL . DIE IN DER FRAGE GEMACHTEN ANGABEN ERLAUBEN ES, ALLGEMEIN UND ABSTRAKT ZU BESTIMMEN, WELCHE WARENGRUPPE UNTER DIE UMSTRITTENE VORSCHRIFT FALLEN KANN .

4 FERNER MACHT DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IM HINBLICK DARAUF, DASS DIE VERORDNUNG NR . 19/62 MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1967 DURCH ANDERE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUFGEHOBEN UND ERSETZT WORDEN IST, GELTEND, DER GERICHTSHOF KÖNNE BEI DER BEANTWORTUNG DER GESTELLTEN FRAGE NICHT VON RECHTSNORMEN AUSGEHEN, DIE IM ZEITPUNKT DER STREITIGEN EINFUHREN NICHT ANWENDBAR WAREN .

5 DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT VERLANGT, DASS VON DER IM ZEITPUNKT DER ANWENDUNG DER STREITIGEN VORSCHRIFT GEGEBENEN RECHTSLAGE AUSGEGANGEN WIRD . DIE FASSUNG DER GESTELLTEN FRAGE HINDERT DEN GERICHTSHOF JEDOCH NICHT, DIESEN GRUNDSATZ BEI DER ERBETENEN AUSLEGUNG ZU WAHREN .

ZUR BEANTWORTUNG DER FRAGE

6 DER BUNDESFINANZHOF ERSUCHT DEN GERICHTSHOF ZU ENTSCHEIDEN, OB DER BEGRIFF " GETREIDEKÖRNER, GESCHROTET, VON MAIS ", IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE D DER VERORDNUNG NR . 19/62 DES RATES, WIE ER IN DER ANLAGE ZU DIESER VERORDNUNG UNTER DER TARIFSTELLE 11.02-A-III-B GEBRAUCHT IST, DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS SOLCHE ERZEUGNISSE VORLIEGEN, WENN SIE, AUCH FALLS IHNEN STÄRKE ENTZOGEN SEIN SOLLTE, NOCH 60,5 PROZENT, 61,4 PROZENT ODER 62,3 PROZENT STÄRKE - BEZOGEN AUF 10,7 PROZENT BZW . 11,3 PROZENT BZW . 10,8 PROZENT FEUCHTIGKEIT - ENTHALTEN UND EINEN FETTGEHALT VON 3,28 PROZENT, 3,48 PROZENT ODER 3,88 PROZENT ( FESTGESTELLT NACH DEM VERFAHREN STOLDT-WEIBULL ) AUFWEISEN . DER BUNDESFINANZHOF FRAGT FERNER, OB NOCH HÖCHST - ODER MINDESTGEHALTE AN ANDEREN BESTANDTEILEN, Z.B . PROTEIN ODER ROHFASER, ERFORDERLICH SEIEN UND OB ES DARAUF ANKOMME, OB DIE GETREIDEKÖRNER ENTKEIMT SIND .

7 WEDER DIE VERORDNUNG NR . 19/62 NOCH DIE VERORDNUNG NR . 55/62 DEFINIERT DEN BEGRIFF " GETREIDEKÖRNER, GESCHROTET, VON MAIS " IM SINNE DER ERWÄHNTEN TARIFNUMMER 11.02 . BEI FEHLEN EINSCHLAEGIGER, VON DER GEMEINSCHAFT ERLASSENER BESTIMMUNGEN SIND DIE IM " ABKOMMEN ÜBER DAS ZOLLTARIFSCHEMA FÜR DIE EINREIHUNG DER WAREN IN DIE ZOLLTARIFE " VORGESEHENEN ERLÄUTERUNGEN UND TARIFAVISE MASSGEBLICHE ERKENNTNISMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG GEMEINSCHAFTLICHER TARIFPOSITIONEN . DEN ERLÄUTERUNGEN ZU DEN TARIFNUMMERN DES KAPITELS 11 DER TARIFE IST ZU ENTNEHMEN, DASS DURCH GROBES MAHLEN DES MAISES GEWONNENE KLEINE BRUCHSTÜCKE ODER KERNE DES MEHLKÖRPERS, DIE IHRER ZUSAMMENSETZUNG NACH DIE WESENTLICHEN EIGENSCHAFTEN DES AUSGANGSERZEUGNISSES AUFWEISEN, AUCH NACH DEN IN DER PRAXIS DER MAISMÜLLEREI UND DES MAISHANDELS BESTEHENDEN ANSCHAUUNGEN, ALS " GETREIDEKÖRNER, GESCHROTET, VON MAIS " IM SINNE DER TARIFNUMMER 11.02 ANZUSEHEN SIND .

8 DAS NATIONALE GERICHT FRAGT, OB DIE ERZEUGNISSE ENTKEIMT SEIN KÖNNEN UND OB IHRE EINORDNUNG UNTER DIE " GETREIDEKÖRNER, GESCHROTET, VON MAIS " IM SINNE DER TARIFNUMMER 11.02 DADURCH BERÜHRT WIRD, DASS SIE EINER BEHANDLUNG ZUR STÄRKEHERSTELLUNG UNTERZOGEN WORDEN SIND .

9 BEI DER AUSLEGUNG EINER TARIFNUMMER MUSS IM ZWEIFEL SOWOHL DIE FUNKTION DES ZOLLTARIFS IM HINBLICK AUF DIE ERFORDERNISSE DER MARKTORDNUNG ALS AUCH SEINE REINE ZOLLFUNKTION BERÜCKSICHTIGT WERDEN . WENN " GETREIDEKÖRNER, GESCHROTET, VON MAIS " IM SINNE DER TARIFNUMMER 11.02 DURCH DIE VERORDNUNG NR . 19/62 IN DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE EINBEZOGEN UND IN DER VERORDNUNG NR . 55/62 DER ABSCHÖPFUNGSREGELUNG UNTERWORFEN WORDENSIND, SO GESCHAH DIES HAUPTSÄCHLICH WEGEN DER STRUKTUR UND VERWENDUNG DIESER ERZEUGNISSE, NICHT WEGEN DER BEHANDLUNG, DER SIE UNTERZOGEN WORDEN SIND . DAHER GEHÖREN GESCHROTETE MAISKÖRNER, DIE EINER DEM ENTZUG BESTIMMTER BESTANDTEILE DIENENDEN BEHANDLUNG UNTERZOGEN WORDEN SIND, WEITER ZUR TARIFNUMMER 11.02, WENN SIE DIE WESENTLICHEN MAISBESTANDTEILE NOCH IN EINER ZUSAMMENSETZUNG ENTHALTEN, DIE NORMALEN SCHWANKUNGEN DES NATÜRLICHEN GEHALTS DES AUSGANGSERZEUGNISSES AN DIESEN BESTANDTEILEN ENTSPRICHT . DURCH DIE ENTKEIMUNG WERDEN DIESE ERZEUGNISSE NOCH NICHT AUS DER TARIFNUMMER 11.02 AUSGESCHLOSSEN, SOFERN SIE NACH IHRER ZUSAMMENSETZUNG DIE GENANNTE VORAUSSETZUNG ERFÜLLEN UND VERWENDUNGSZWECKEN DIENEN, DIE DENEN DER NICHT ENTKEIMTEN KÖRNER VERGLEICHBAR SIND . WAS GESCHROTETE GETREIDEKÖRNER ANBELANGT, DIE EINER BEHANDLUNG ZUR STÄRKEHERSTELLUNG UNTERZOGEN WORDEN SIND, SO SCHLIESSEN DIE BRÜSSELER ERLÄUTERUNGEN ZU DEN TARIFNUMMERN DES ARTIKELS 11 NICHT AUS, DASS GETREIDE EINSCHLIESSLICH MAIS ZU DIESEM KAPITEL GEHÖREN KANN, AUCH WENN ES EINER SOLCHEN BEHANDLUNG UNTERZOGEN WORDEN IST . FERNER GEHT AUS DEM SEINERZEIT ANWENDBAREN ZOLLTARIF HERVOR, DASS SOLCHES GETREIDE NUR INSOWEIT NICHT UNTER KAPITEL 11 FÄLLT, SONDERN UNTER DIE " RÜCKSTÄNDE VON DER STÄRKEHERSTELLUNG " IM SINNE DER TARIFNUMMER 23.03 EINZUTARIFIEREN IST, ALS ES SICH UM ABFALLPRODUKTE HANDELT . DER GERICHTSHOF KANN ZWAR IM VORLIEGENDEN FALL DIESE TARIFNUMMER NICHT AUSLEGEN, DA DIE DARUNTER FALLENDEN WAREN UNTER DER GELTUNG DER VERORDNUNG NR . 19/62 NICHT IN DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION EINBEZOGEN WAREN, SONDERN NOCH UNTER DIE NATIONALEN ZOLLTARIFE FIELEN; ER KANN JEDOCH DIE TRAGWEITE DER TARIFNUMMER 11.02 NICHT BESTIMMEN, OHNE BEI DEN ERZEUGNISSEN, DIE EINER BEHANDLUNG ZUR STÄRKEHERSTELLUNG UNTERZOGEN WORDEN SIND, DIE NOTWENDIGE ABGRENZUNG GEGENÜBER DEN " RÜCKSTÄNDEN " IM SINNE DER TARIFNUMMER 23.03 ZU BERÜCKSICHTIGEN . AUS DEM BEGRIFF " RÜCKSTÄNDE " ERGIBT SICH, DASS GESCHROTETE MAISKÖRNER, DIE NACH EINER BEHANDLUNG ZUR STÄRKEHERSTELLUNG NOCH 60 PROZENT ODER MEHR STÄRKE ENTHALTEN, NICHT ALS ABFALLPRODUKTE ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN, SONDERN WEGEN IHRES STÄRKEGEHALTS UNTER DIESELBE TARIFNUMMER EINZUORDNEN SIND WIE GESCHROTETE KÖRNER, DIE KEINER SOLCHEN BEHANDLUNG UNTERZOGEN WORDEN SIND .

10 NACH ALLEDEM IST DER BEGRIFF " GETREIDEKÖRNER, GESCHROTET, VON MAIS " IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE D DER VERORDNUNG NR . 19/62, WIE ER IN DER ANLAGE ZU DIESER VERORDNUNG UNTER DER TARIFSTELLE 11.02-A-III-B GEBRAUCHT IST, DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER DIE ERZEUGNISSE ERFASST, DIE ENTKEIMT ODER NICHT ENTKEIMT NACH DEM ENTZUG VON STÄRKE NOCH DIE WESENTLICHEN MAISBESTANDTEILE IN EINER ZUSAMMENSETZUNG ENTHALTEN, DIE DEN NORMALEN WERTEN DES NATÜRLICHEN GEHALTS DES MAISES AN DIESEN BESTANDTEILEN ENTSPRICHT .

Kostenentscheidung

11 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF ( VII . SENAT ) GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 12 . JANUAR 1971 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DER BEGRIFF " GETREIDEKÖRNER, GESCHROTET, VON MAIS " IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE D DER VERORDNUNG NR . 19/62, WIE ER IN DER ANLAGE ZU DIESER VERORDNUNG UNTER DER TARIFSTELLE 11.02-A-III-B GEBRAUCHT IST, IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER DIE ERZEUGNISSE ERFASST, DIE - ENTKEIMT ODER NICHT ENTKEIMT - NACH DEM ENTZUG VON STÄRKE NOCH DIE WESENTLICHEN MAISBESTANDTEILE IN EINER ZUSAMMENSETZUNG ENTHALTEN, DIE DEN NORMALEN WERTEN DES NATÜRLICHEN GEHALTS DES MAISES AN DIESEN BESTANDTEILEN ENTSPRICHT .