URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 2. DEZEMBER 1982. - SOCIETE LAITIERE DE GACE GEGEN FONDS D'ORIENTATION ET DE REGULARISATION DES MARCHES AGRICOLES (F.O.R.M.A.). - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL ADMINISTRATIF, PARIS. - BEIHILFE FUER DIE VERARBEITUNG VON MILCH. - RECHTSSACHE 273/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 04193



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BEIHILFE FÜR DIE VERARBEITUNG VON MAGERMILCH ZU KASEIN UND KASEINATEN - NICHTBEACHTUNG DES HÖCHSTWASSERGEHALTS - VOLLSTÄNDIGER VERLUST DER BEIHILFE - VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ - VERLETZUNG - KEINE

( VERORDNUNGEN NRN . 804/68 UND 987/68 DES RATES ; VERORDNUNG NR . 756/70 DER KOMMISSION )

Leitsätze

DER VOLLSTÄNDIGE VERLUST DER BEIHILFE FÜR DIE VERARBEITUNG VON MAGERMILCH ZU KASEIN UND KASEINATEN BEI NICHTBEACHTUNG DES DURCH DIE VERORDNUNG NR . 756/70 FESTGESETZTEN HÖCHSTWASSERGEHALTS DIESER ERZEUGNISSE IST EIN NOTWENDIGES MITTEL , DAS ZU DEM ANGESTREBTEN ZIEL , DIE QUALITÄT DIESER ERZEUGNISSE ZU GARANTIEREN , NICHT AUSSER VERHÄLTNIS STEHT . DIESES ZIEL , DESSEN VORGABE IN VOLLEM UMFANG GERECHTFERTIGT IST , STELLT EINEN WESENTLICHEN GESICHTSPUNKT DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG DAR ; DIE KOMMISSION WAR DAHER ZU RECHT DER AUFFASSUNG , DASS FÜR DEN ABSATZ DER IN FRAGE STEHENDEN ERZEUGNISSE EINE GLEICHBLEIBEND HOHE QUALITÄT ERFORDERLICH WAR UND DASS DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE ZU EINEM NIEDRIGEREN SATZ FÜR EINE GERINGERE QUALITÄT DIESEM ZIEL NICHT ENTSPROCHEN HÄTTE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN VERSTOSSEN DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 756/70 , DIE DIE BEIHILFE VON DER VOLLSTÄNDIGEN BEACHTUNG DES HÖCHSTWASSERGEHALTS ABHÄNGIG MACHEN , NICHT GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT .

Entscheidungsgründe

1 DAS TRIBUNAL ADMINISTRATIF PARIS HAT MIT URTEIL VOM 16 . JUNI 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 12 . OKTOBER 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNGEN NR . 987/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR MAGERMILCH , DIE ZU KASEIN UND KASEINATEN VERARBEITET WORDEN IST , ( ABL . L 169 , S . 6 ) UND NR . 756/70 DER KOMMISSION VOM 24 . APRIL 1970 ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH , DIE ZU KASEIN UND KASEINATEN VERARBEITET WORDEN IST , ( ABL . L 91 , S . 28 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 455/73 DER KOMMISSION VOM 31 . JANUAR 1973 ( ABL . L 53 , S . 8 ) SOWIE DER VERORDNUNG NR . 2940/73 DER KOMMISSION VOM 29 . OKTOBER 1973 ( ABL . L 301 , S . 23 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM BEI DIESEM GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER SOCIETE LAITIERE DE GACE UND DEM FONDS D ' ORIENTATION ET DE REGULARISATION DES MARCHES AGRICOLES ( FORMA ), IN DEM ES UM DIE WEIGERUNG DES FORMA GEHT , DER SOCIETE LAITIERE DE GACE EINE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE FÜR 85 625 KG KASEINATE ZU ZAHLEN , DIE IN DER ZWEITEN JUNIHÄLFTE 1979 AUS MAGERMILCH HERGESTELLT WORDEN WAREN .

3 DIE BETREFFENDEN KASEINATE HATTEN INFOLGE EINER STÖRUNG DER TROCKENKAMMER DES HERSTELLERWERKES , DIE DER HERSTELLER NICHT BEMERKT HATTE , EINEN WASSERGEHALT , DER UM 0,6 % ÜBER DEM HÖCHSTFEUCHTIGKEITSGEHALT VON 6 % LAG , WIE ER IN DEN ANHÄNGEN I , II UND III ZUR KOMMISSIONSVERORDNUNG NR . 756/70 IN IHRER DAMALS GELTENDEN FASSUNG VORGESCHRIEBEN WAR . DER FORMA VERTRAT DARAUFHIN DIE AUFFASSUNG , DASS SIE DIE FÜR DIE GEWÄHRUNG DER GEMEINSCHAFTSBEIHILFE VORGESCHRIEBENEN VORAUSSETZUNGEN NICHT ERFÜLLTEN , DA NACH DER VERORDNUNG NR . 756/70 DIE BEIHILFE ALLEIN FÜR KASEINE UND KASEINATE GEWÄHRT WERDEN KÖNNE , DIE ' ' DEN IN DEN BETREFFENDEN ANHÄNGEN FESTGELEGTEN ANFORDERUNGEN ' ' ENTSPRÄCHEN .

4 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT DIE GÜLTIGKEIT DER IN REDE STEHENDEN VERORDNUNGEN BEZWEIFELT . DAS NATIONALE GERICHT HAT DARAUFHIN DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :

' ' SIND DIE VERORDNUNG NR . 987/68 , DURCH DIE EINE BEIHILFE FÜR DIE VERARBEITUNG VON MAGERMILCH ZU KASEIN UND KASEINATEN EINGEFÜHRT WORDEN IST , SOWIE DIE VERORDNUNG NR . 756/70 , IN DER DIE QUALITÄTSANFORDERUNGEN AN DAS VERARBEITUNGSERZEUGNIS FESTGELEGT SIND , INSOWEIT WEGEN VERSTOSSES GEGEN DEN VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ UNGÜLTIG , ALS SIE KEINE UNTERSCHIEDLICHE SANKTION FÜR DEN FALL , DASS DIE MAGERMILCH ÜBERHAUPT NICHT VERARBEITET WORDEN IST , UND DEN FALL VORSEHEN , DASS EIN TATSÄCHLICH VERARBEITETES ERZEUGNIS VON DER IN DEN VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN FESTGELEGTEN NORM LEICHT ABWEICHT?

' '

5 DIE VON DEM VORLEGENDEN GERICHT SO FORMULIERTE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE BEZIEHT SICH ZUNÄCHST AUF DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 987/68 DES RATES . DAZU IST JEDOCH FESTZUSTELLEN , DASS SICH IM HINBLICK AUF DIESE VERORDNUNG DIE FRAGE DES VERSTOSSES GEGEN DEN VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ NICHT STELLT . IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG WIRD NÄMLICH LEDIGLICH DARAUF HINGEWIESEN , DASS DIE BEIHILFE FÜR DIE VERARBEITUNG VON MAGERMILCH ZU KASEIN UND KASEINATEN NUR GEWÄHRT WIRD , WENN DIESE ERZEUGNISSE ' ' BESTIMMTEN BEDINGUNGEN ' ' ENTSPRECHEN , WELCHE ALLEIN DURCH DIE VERORDNUNG NR . 756/70 DER KOMMISSION FESTGELEGT WORDEN SIND .

6 BEI DER BEANTWORTUNG DER FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS KOMMT ES DAHER ALLEIN DARAUF AN , OB DER IN DER VERORDNUNG NR . 756/70 BEI ÜBERSCHREITUNG DES HÖCHSTFEUCHTIGKEITSGEHALTS VORGESEHENE VERLUST DER BEIHILFE EIN MITTEL IST , DAS IM HINBLICK AUF DIE ZIELE , DIE MIT DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR ZU KASEIN UND KASEINATEN VERARBEITETE MAGERMILCH VERFOLGT WERDEN , VERHÄLTNISMÄSSIG IST .

7 NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( ABL . L 148 , S . 13 ) WIRD FÜR MAGERMILCH , DIE IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WORDEN IST UND ZU KASEIN VERARBEITET WIRD , EINE BEIHILFE GEWÄHRT , ' ' WENN DIE MILCH UND DAS DARAUS HERGESTELLTE KASEIN GEWISSEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHEN ' ' ; DIESE BEDINGUNGEN SIND DURCH SPÄTERE VERORDNUNGEN FESTGELEGT WORDEN . DIE VERORDNUNG NR . 987/68 DEHNT DIESE FÜR KASEIN GETROFFENE BEIHILFEREGELUNG AUF KASEINATE AUS . ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE GEHÖREN DIE IN DEN ANHÄNGEN DER VERORDNUNG NR . 756/70 FESTGELEGTEN QUALITÄTSANFORDERUNGEN .

8 DIE SOCIETE LAITIERE DE GACE BEHAUPTET , DAS ZIEL , DURCH EINEN VORGESCHRIEBENEN HÖCHSTFEUCHTIGKEITSGEHALT DIE HERSTELLUNG HOCHWERTIGER KASEINATE ZU GEWÄHRLEISTEN , SEI GEMESSEN AN DEM ZIEL , DIE VERARBEITUNG VON MAGERMILCH ZU KASEINATEN ZU FÖRDERN , VON ZWEITRANGIGER BEDEUTUNG ; WENN DAS MIT DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG VERFOLGTE HAUPTZIEL VOLLSTÄNDIG ERREICHT SEI , SEI DESHALB DIE VERWEIGERUNG DER BEIHILFE WEGEN ÜBERSCHREITUNG DES HÖCHSTFEUCH- TIGKEITSGEHALTS EIN UNVERHÄLTNISMÄSSIGES MITTEL , WEIL DAMIT NUR DIE ERREICHUNG EINES RELATIV UNBEDEUTENDEN ZIELS GESICHERT WERDEN SOLLE . DIE KOMMISSION HÄLT DEM ENTGEGEN , BEIDE ZIELE SEIEN GLEICHRANGIG ; IHRE ERREICHUNG KÖNNE UND MÜSSE DURCH DIESELBEN MITTEL GEWÄHRLEISTET WERDEN .

9 DAZU IST ZU BEMERKEN , DASS DAS ZIEL , DIE QUALITÄT DES ERZEUGNISSES ZU GARANTIEREN , EINEN WESENTLICHEN GESICHTSPUNKT DER BETREFFENDEN GEMEINSCHAFTSREGE- LUNG DARSTELLT . EINE GUTE QUALITÄT DES KASEINS UND DER KASEINATE ENTSPRICHT DEN MIT DER GEMEINSAMEN ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE VERFOLGTEN ALLGEMEINEN ZIELEN UND ERMÖGLICHT ES INSBESONDERE , WIE SICH AUS DER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 978/78 ERGIBT , ' ' ABSATZ UND ERLÖSE FÜR MAGERMILCH ZU VERBESSERN ' ' . DIESE ZIELVORGABE , MIT DER BEZWECKT WIRD , DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUF DEM MARKT DURCH IHRE QUALITÄT ZU KENNZEICHNEN , IST IN VOLLEM UMFANG GERECHTFERTIGT .

10 DIE TATSACHE , DASS DIE KOMMISSION IN DEN AUFEINANDERFOLGENDEN VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE FÜR ZU KASEIN UND KASEINATEN VERARBEITETE MAGERMILCH DIE QUALITÄTSANFORDERUNGEN , DIE DAS ERZEUGNIS ERFÜLLEN MUSS , DAMIT DIE BEIHILFE GEWÄHRT WIRD , STÄNDIG VERSCHÄRFT HAT , BESTÄTIGT IM ÜBRIGEN , DASS FÜR DIE QUALITÄT DIESES ERZEUGNISSES SORGE GETRAGEN WERDEN MUSS .

11 DIESE ÜBERLEGUNGEN FÜHREN ZU DER SCHLUSSFOLGERUNG , DASS DER VERLUST DER BEIHILFE BEI NICHTBEACHTUNG DES VORGESCHRIEBENEN FEUCHTIGKEITSGEHALTS KEIN MITTEL IST , DAS ZU DEM ANGESTREBTEN ZIEL , DIE QUALITÄT DES ERZEUGNISSES ZU GARANTIEREN , AUSSER VERHÄLTNIS STEHT .

12 DIE SOCIETE LAITIERE DE GACE HAT IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG AUSSERDEM GELTEND GEMACHT , DIE EINHALTUNG EINES HÖCHSTGEHALTS AN WASSER SEI NICHT ERFORDERLICH , UM DIE QUALITÄT DES ERZEUGNISSES SICHERZUSTELLEN . DIE KOMMISSION HAT ENTGEGNET , ES HANDELE SICH UM EINE FÜR DIE ERREICHUNG DIESES ZIELS UNERLÄSSLICHE VERPFLICHTUNG , BEI DEREN NICHTEINHALTUNG DER VERLUST DER GESAMTEN BEIHILFE VOLL UND GANZ GERECHTFERTIGT SEI .

13 WIE SICH AUS DEN AKTEN DER RECHTSSACHE ERGIBT , KÖNNEN KASEINATE ZU INDUSTRIELLEN ZWECKEN ODER ZUR LEBENSMITTELHERSTELLUNG ALS EMULGATOREN IN FLEISCH- UND WURSTWAREN ODER ALS BINDEMITTEL IN BABYNAHRUNG VERWENDET WERDEN . ES STEHT FEST , DASS EIN HÖHERER FEUCHTIGKEITSGEHALT ALS 6 % BEI DER LAGERUNG VON KASEINATEN , DIE ALS NAHRUNGSMITTEL VERWENDET WERDEN SOLLEN , NICHT TOLERIERT WERDEN KANN , WEIL ER DAZU BEITRAEGT , IHREN GESCHMACK SEHR SCHNELL ZU BEEINTRÄCHTIGEN , UND DADURCH IHRE VERWENDUNG ALS NAHRUNGSMITTEL AUSSCHLIESST .

14 DIE SOCIETE LAITIERE DE GACE BESTREITET DIESE FESTSTELLUNG NICHT , BEHAUPTET JEDOCH , DIE ÜBERSCHREITUNG DES HÖCHSTFEUCHTIGKEITSGEHALTS WIRKE SICH AUF DIE VERWENDUNG DES ERZEUGNISSES NICHT AUS , UND ZWAR AUCH DANN NICHT , WENN DIESES ZUR NAHRUNGSMITTELHERSTELLUNG BESTIMMT SEI . KASEINATE , DIE ALS NAHRUNGSMITTEL VERWENDET WERDEN SOLLTEN , SEIEN NÄMLICH NIEMALS FÜR EINE LANGE LAGERUNG BESTIMMT ; DAS BEWEISE DIE TATSACHE , DASS DIE KASEINATE , AUFGRUND DEREN ES ZU DEM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT GEKOMMEN SEI , GLEICH IN DEN TAGEN NACH IHRER HERSTELLUNG VERKAUFT WORDEN SEIEN . DIE AUFFASSUNG DER KOMMISSION SEI DESHALB UNBEGRÜNDET UND LEBENSFREMD , DA SIE DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIESES ERZEUGNIS IN DEN HANDEL GEBRACHT WERDE , AUSSER ACHT LASSE .

15 DIESER ARGUMENTATION KÖNNTE NUR GEFOLGT WERDEN , WENN DIE ALS NAHRUNGSMIT- TEL VERWENDETEN KASEINATE IMMER FAST UNMITTELBAR NACH IHRER HERSTELLUNG VERKAUFT UND NIEMALS LÄNGERE ZEIT GELAGERT WÜRDEN . DIE SOCIETE LAITIERE DE GACE , DIE DIESES ARGUMENT VORGEBRACHT HAT , HAT JEDOCH SELBST ERKLÄRT , DASS ' ' DAS UNMITTELBAR AUS FRISCHER MILCH HERGESTELLTE KASEINAT GANZ ALLGEMEIN SEHR SCHNELL SEINER VERWENDUNG ZUGEFÜHRT WIRD UND NICHT FÜR EINE LANGE LAGERUNG BESTIMMT IST ' ' . SIE HAT ALSO ANERKANNT , DASS IN BESTIMMTEN FÄLLEN EINE LANGE LAGERUNG NICHT AUSZUSCHLIESSEN IST . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN MUSS DER VORGESCHRIEBENE HÖCHSTGEHALT AN WASSER STRIKT EINGEHALTEN WERDEN , DAMIT DIE GEFAHR EINER GESCHMACKSBEEINTRÄCHTIGUNG BEI DEM ERZEUGNIS AUSGESCHLOSSEN WIRD .

16 ALLE DIESE ÜBERLEGUNGEN FÜHREN ZU DEM ERGEBNIS , DASS DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 756/70 , DIE DIE BEIHILFE VON DER VOLLSTÄNDIGEN BEACHTUNG DES HÖCHSTWASSERGEHALTS ABHÄNGIG MACHEN , NICHT GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VERSTOSSEN . DIE KOMMISSION WAR ZU RECHT DER AUFFASSUNG , DASS FÜR DEN ABSATZ DER IN FRAGE STEHENDEN ERZEUGNISSE EINE GLEICHBLEIBEND HOHE QUALITÄT ERFORDERLICH WAR UND DASS DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE ZU EINEM NIEDRIGEREN SATZ FÜR EINE GERINGERE QUALITÄT DIESEM ZIEL NICHT ENTSPROCHEN HÄTTE .

17 AUF DIE FRAGE DES TRIBUNAL ADMINISTRATIF PARIS IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DIE PRÜFUNG NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 987/68 DES RATES ZUR EINFÜHRUNG EINER BEIHILFE FÜR DIE VERARBEITUNG VON MAGERMILCH ZU KASEIN UND KASEINATEN UND DER VERORDNUNG NR . 756/70 DER KOMMISSION ZUR FESTLEGUNG DER QUALITÄTSKRITERIEN FÜR DAS VERARBEITUNGSERZEUGNIS ENTGEGENSTEHEN KÖNNTE .

Kostenentscheidung

KOSTEN

18 DIE AUSLAGEN DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL ADMINISTRATIF PARIS MIT URTEIL VOM 16 . JUNI 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGE HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 987/68 DES RATES ZUR EINFÜHRUNG EINER BEIHILFE FÜR DIE VERARBEITUNG VON MAGERMILCH ZU KASEIN UND KASEINATEN UND DER VERORDNUNG NR . 756/70 DER KOMMISSION ZUR FESTLEGUNG DER QUALITÄTSKRITERIEN FÜR DAS VERARBEITUNGSERZEUGNIS ENTGEGENSTEHEN KÖNNTE .