17.

Ein weiterer Gesichtspunkt, den eine Reihe von Unternehmen zur Stützung ihrer Klagen gegen die individuellen Bußgeldentscheidungen vorgebracht hat, besteht in der Behauptung, die Verkäufe unterhalb der verbindlichen Mindestpreise seien rechtmäßig gewesen, weil bei ihrem Abschluß ein Notstand oder ein Fall höherer Gewalt oder auch „eine Notwehrsituation“ vorgelegen habe. Diese drei Rechtfertigungsgründe wurden in einigen Klagen miteinander vermengt, ohne daß ihre Bedeutung im Gemeinschaftsrecht und ihr Anwendungsbereich ausreichend geklärt worden wären. Mir scheint jedoch, daß es, noch vor einer Prüfung der Tatsachen, des Versuchs einer Klärung bedarf. In meinen Schlußanträgen in der Rechtsache 42/79 (Milch-, Fett- und Eierkontor), die ich am 15. November dieses Jahres vor der Ersten Kammer vorgetragen habe, hatte ich Gelegenheit zu Ausführungen über den Begriff der höheren Gewalt, wie er in bezug auf Agrarverordnungen in Ihrer Rechtsprechung entwickelt worden ist. Ich habe darauf hingewiesen, daß für diesen Begriff zwei Elemente kennzeichnend sind: erstens das objektive Element, d. h. das Vorliegen eines außergewöhnlichen Ereignisses, das außerhalb des Einflußbereichs des Verpflichteten liegt, und zweitens das subjektive Element, das darin besteht, daß der Verpflichtete vorsichtig, umsichtig und sorgfältig gehandelt und sein möglichstes getan hat, um den Eintritt jenes Ereignisses zu verhindern. Ihre Rechtsprechung war jedoch auf besondere Vorschriften des sekundären Gemeinschaftsrechts zugeschnitten, die der Gerichtshof teils unmittelbar, teils analog anwandte. Ein allgemeiner Grundsatz, aus dem sich ein einheitlicher, für alle Gebiete des Gemeinschaftsrechts gültiger Begriff der höheren Gewalt ableiten ließe, ist nicht nachgewiesen worden und wäre meines Erachtens (wie ich in meinen Schlußanträgen vom 18. Januar 1978 in der Rechtssache 68/77, IFG, Slg. S. 371, ausgeführt habe) auch nur schwer nachweisbar. So hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 4/68 (Schwarzwaldmilch, Slg. S. 561, 574) dann auch festgestellt, daß „der Begriff der ‚höheren Gewalt’ in den verschiedenen Rechtsgebieten und Anwendungsbereichen nicht völlig den gleichen Inhalt hat“ und daher „seine Bedeutung nach dem rechtlichen Rahmen zu bestimmen [ist], in dem er jeweils seine Wirkung entfalten soll“. Auch im Urteil vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 158/73 (Kampffmeyer, Slg. S. 101) bekräftigte er seine Feststellung, daß die Tragweite des Begriffs „höhere Gewalt“ jeweils verschieden ist, indem er ausführte,- daß dessen Bedeutung „nach dem rechtlichen Rahmen zu bestimmen [ist], in dem er jeweils seine Wirkung entfalten soll“. Schließlich erinnerte der Gerichsthof in dem Urteil vom 14. Februar 1978 in der bereits angeführten Rechssache 68/77 (IFG, Slg. S. 353) daran, daß in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten zwar der Rechtfertigungsgrund der höheren Gewalt vorgesehen ist, aber nur „für bestimmte Rechtsbeziehungen und unter gewissen Voraussetzungen“. Aufgrund von alledem könnte man meines Erachtens zu der radikalen Auffassung gelangen, daß im Gemeinschaftsrecht eine Berufung auf den Rechtfertigungsgrund der höheren Gewalt ausgeschlossen ist, wenn dieser nicht in einer Vorschrift ausdrücklich vorgesehen ist. Aber einmal unterstellt, der genannte Begriff sei als allgemein gültig anzusehen; dann stünde jedenfalls fest, daß das angeblich höhere Gewalt darstellende Ereignis außerhalb des Einflußbereichs des Verpflichteten eintreten und demnach für sich betrachtet die Ursache des objektiv normwidrigen Verhaltens darstellen müßte. Mit anderen Worten: dieses Verhalten müßte durch eine Einwirkung von außen verursacht worden sein, die dem Verpflichteten keine andere Wahl gelassen hätte (klassische Beispiele: Nichtbelieferung mit einer bestimmten Ware, weil das Schiff, mit dem sie befördert wurde, untergegangen oder durch Blitzschlag zerstört worden ist). Im vorliegenden Fall machen die Verpflichteten indessen geltend, der Zwang, zu nach der Entscheidung Nr. 962/77 verbotenen Preisen zu verkaufen, habe sich aus einer Gesamtheit von Umständen ergeben, nämlich aus der Entwicklung des Marktes infolge des Verhaltens anderer Unternehmen (insbesondere der Händler, die zu freien Preisen verkauft hätten, und sogar der Konkurrenten, die schon vor ihnen gegen jene Entscheidung verstoßen hätten), aus der daraus folgenden Gefahr eines starken Absatzrückgangs und der Tatsache, daß Schäden vorhersehbar gewesen seien, die sich daraus in finanzieller Hinsicht sowie für die Erzeugung und den Beschäftigungsstand ergeben hätten. Keiner dieser Umstände läßt sich aber als eine Einwirkung von außen hinstellen, die für sich allein kausal für das Verhalten des Verpflichteten geworden wäre: Die Unternehmen haben sich selbst im Gegensatz zu anderen Unternehmen in gleicher Lage (ich meine die kleinen und mittleren italienischen Unternehmen, die die Mindestpreisregelung einhielten) bewußt dafür entschieden, zu niedrigeren Preisen zu verkaufen, und sei es nur, weil sie sich aus schwerwiegenden Gründen für hierzu berechtigt hielten oder weil sie glaubten, so handeln zu müssen, um das Schlimmste zu verhüten. Ich glaube also, daß die von den. Klägerinnen vorgebrachten Tatsachen nicht als höhere Gewalt angesehen werden können. Es ist vielmehr zu prüfen, ob ein Notstand vorlag oder ob die Unterschreitung der Mindestpreise eine Notwehrhandlung darstellte. Auch insoweit ist zu fragen, ob das Gemeinschaftsrecht diese beiden Rechtfertigungsgründe anerkennt. Die Kommission hat dies (in den Rechtssachen, die auf Klage der Unternehmen aus der Region Brescia anhängig geworden sind, dagegen nicht in den Rechtssachen 83 und 85/79) mit dem Hinweis darauf verneint, daß die nationalen Rechtsordnungen die Notwehr und das Handeln aufgrund eines Notstandes zum Schutze der Hauptrechtsgüter Leben und Unversehrtheit der Person zuließen, während es im Rahmen der Gemeinschaftsordnung Interessen zu schützen gelte, die nicht mit diesen, primären Rechtsgütern vergleichbar seien, weil es sich bei ihnen um Vermögensrechtsgüter handele. Diese Auffassung läßt jedoch einen interessanten Präzedenzfall aus ihrer Rechtsprechung außer acht, nämlich das Urteil vom 12. Juli 1962 in der Rechtssache Acciaierie, Fernere e Fonderie di Modena (Slg. S. 581), in dem der Gerichtshof die Möglichkeit, sich im Gemeinschaftsrecht auf Notwehr zu berufen, nicht ausschloß, sondern ausführte: „Notwehr setzt... eine Handlung voraus, die zur Abwehr einer den Handelnden bedrohenden Gefahr unerläßlich ist, und erfordert ferner,... daß ihr mit keinem anderen rechtmäßigen Mittel begegnet werden kann.“ Aus diesen Erwägungen wurde die Einrede der Klägerin zurückgewiesen, die geltend gemacht hatte, bei der Unterschreitung der Listenpreise in Notwehr gehandelt zu haben, weil sie mit dem unlauteren Verhalten bestimmter Konkurrenten konfrontiert gewesen sei, die sich der Kontrolle der Hohen Behörde zu entziehen gewußt hätten. Obwohl die betroffenen Unternehmen auch in den Rechtssachen, die den Gegenstand dieser Schlußanträge bilden, die vorgeschriebenen Preise unterschritten und hervorgehoben haben, daß sie hierzu durch das Verhalten anderer Unternehmen veranlaßt worden seien, wäre es meines Erachtens aus mindestens zwei Gründen nicht angemessen, hier von Notwehr zu sprechen: zum einen, weil wir es mit einer durch das rechtmäßige Verhalten einiger Unternehmen (der Händler und der Unternehmen in Drittländern) verursachten Gefahr zu tun haben, was also nicht nur um eine Reaktion auf das rechtswidrige Verhalten eines anderen ging, zum anderen, weil die Betroffenen noch weitere Umstände angeführt haben (z. B. hat die Klägerin Stefana die Schwierigkeit der Beschaffung unbedingt benötigter Geldmittel und die Klägerin Maximilianshütte die Unzulänglichkeit der von der Kommission durchgeführten Überwachung hervorgehoben). Demzufolge kommt im Hinblick auf die Begründungen, die die Klägerinnen für ihr Verhalten anführen, als einziger Rechtfertigungsgrund hierfür — abstrakt — das Vorliegen eines Notstands in Betracht. Nun sind die Grundvoraussetzungen für das Vorliegen eines Notstandes denen, die in dem bereits genannten Urteil vom 12. Juli 1962 bezüglich der Notwehr dargelegt wurden, sehr ähnlich: die unmittelbare Bedrohung durch eine ernste Gefahr und die Unmöglichkeit, ihr auf andere Weise als durch objektiv rechtswidriges Verhalten zu entgehen. Sowohl nach dem Völkerrecht als auch nach dem Recht der Staaten ist es erforderlich, daß die Gefahr so ernst ist, daß die Existenz des Rechtssubjekts auf dem Spiel steht, und daß das Verhalten des Verpflichteten nicht zur Entstehung der Gefahrensituation beigetragen hat. Außerdem scheint es mir außer Frage zu stehen, daß bei der Rechtsanwendung äußerste Vorsicht mit der Anerkennung eines Notstandes geboten ist, denn sie bedeutet, daß das Rechtssubjekt als von der Einhaltung bestimmter Verpflichtungen freigestellt angesehen wird, was allenfalls ausnahmsweise in Betracht kommt. Nun machen die Klägerinnen geltend, sie seien gezwungen gewesen, sich der Einhaltung der Mindestpreise zu entziehen, um ihre Existenz nicht aufs Spiel zu setzen; es ist ihnen aber im allgemeinen, wie ich meine, weder gelungen nachzuweisen, daß eine Gefahr unmittelbar drohte und diese äußerst ernst war, noch konnten sie den Beweis dafür erbringen, daß ihr nicht — wenigstens zum Teil — mit rechtmäßigen Mitteln hätte begegnet werden können. Aus den Angaben der Klägerinnen läßt sich zwar entnehmen, daß sie sich infolge der Entscheidung Nr. 962/77 in einer sehr heiklen und durch objektive Schwierigkeiten gekennzeichneten Lage befanden. Alle Klägerinnen führen nämlich Klage darüber, daß sie Gefahr gelaufen seien, ihre Kunden zu verlieren, und daß sie erhebliche Absatzrückgänge hätten hinnehmen müssen, weil die Käufer sich geweigert hätten, höhere Preise zu zahlen, und wegen der Lückenhaftigkeit der Regelung weiter beim Handel und den Erzeugern in Drittländern zu günstigen Preisen hätten einkaufen können. Die italienischen Unternehmen haben darüber hinaus dargetan, weshalb es angesichts der krisenhaften Beschäftigungslage in Italien und der sonst zu gewärtigenden Streiks und sozialen Erschütterungen praktisch unmöglich gewesen sei, die fixen Kosten durch die Entlassung eines Teils der Beschäftigten zu senken. Die deutschen Unternehmen haben dagegen betont, daß ihnen die italienischen Unternehmen, die sich zur Unterschreitung der Mindestpreise entschlossen hätten, Konkurrenz gemacht hätten und die von der Kommission durchgeführten Kontrollen nicht wirksam gewesen seien. Diese Umstände bestätigen nur, daß die Entscheidung Nr. 962/77 den wettbewerbsfähigeren Unternehmen beträchtliche Opfer auferlegte; sie können jedoch nicht als eine Gefahrensituation aufgefaßt werden, die unmittelbar bevorstand und um der Existenz dieser Unternehmen willen unvermeidbar war. Zur Untermauerung meines Standpunkts können besonders drei Gruppen von Argumenten dienen. Erstens war es selbstverständlich, daß die Entscheidung Nr. 962/77 eine gewisse Verringerung der Wettbewerbsmöglichkeiten der Unternehmen, die zu niedrigeren Kosten produzieren konnten, und damit eine Verringerung ihres Absatzes zur Folge haben würde, da sie ja, darauf habe ich mehrfach hingewiesen, auf eine Umverteilung des Marktes durch Erleichterung des Absatzes der weniger leistungsfähigen Unternehmen abzielte. Die Gefahr, einen Teil der Kunden zu verlieren, war daher vorhersehbar, zumal seit einiger Zeit über die Zweckmäßigkeit der Einführung einer Mindestpreisregelung gesprochen wurde. Von einem Notstand könnte nur die Rede sein, wenn die Lücken dieser Regelung nicht nur zu einem Absatzrückgang, sondern dazu geführt hätten, daß die Auslöschung der Unternehmen unmittelbar bevorgestanden hätte; eine derartige Gefahr trat jedoch nicht ein, und die Klägerinnen selbst haben nicht behauptet, daß es zu einer so akuten Krise gekommen sei. Zweitens hätte es selbst dann, wenn die Existenz der wettbewerbsfähigeren Unternehmen durch die Entscheidung Nr. 962/77 aufs Spiel gesetzt worden wäre, nicht an rechtmäßigen Mitteln gefehlt, um der Gefahr zu begegnen. Die Schwierigkeiten für die italienischen Unternehmen bestanden vor allem in der Verringerung ihrer Absatzmöglichkeiten auf den Märkten der anderen Länder der Gemeinschaft, hingegen blieben die Verkaufschancen auf dem italienischen Markt (weil die Erzeuger bei den Verkäufen am Ort durch die Mindestpreisregelung nicht benachteiligt wurden) und auf den Märkten in Drittländern (wo einige Unternehmen anscheinend tatsächlich einen Ausgleich für den Absatzrückgang innerhalb der Gemeinschaft gefunden haben) erhalten. Außerdem war bis März 1978, d. h. bis zum Inkrafttreten der Entscheidung Nr. 527/78, eine Angleichung an die Preise der Erzeuger in Drittländern möglich. Deshalb läßt sich nicht sagen, daß die Existenz der Klägerinnen so sehr bedroht war, daß kein anderer Ausweg blieb. Drittens hätte die Behauptung, es habe ein Notstand vorgelegen, durch besondere auf die Situation jedes einzelnen Unternehmens bezogene Beweise untermauert werden müssen; der größte Teil der Betroffenen hat sich jedoch auf Argumente allgemeiner Art gestützt. Auch die Angaben einiger Klägerinnen (z. B. der Unternehmen Ferrriera Valsabbia und Officine Laminatoi Sebino) über den Rückgang der Produktion oder des Absatzes im Jahr 1977 lassen sich nicht als Beweise für eine durch die Entscheidung Nr. 962/77 hervorgerufene Gefahrensituation auffassen, weil der behauptete Rückgang nicht so stark war, daß der Fortbestand jener Unternehmen auf dem Spiel gestanden hätte. Außerdem ist nicht in jedem Fall der Kausalzusammenhang zwischen der Mindestpreisregelung und dem Rückgang der Erzeugung oder des Absatzes nachgewiesen worden. In diesem Zusammenhang möchte ich vor allem auf den Fall der Firma Korf, der Klägerin in der Rechtssache 85/79, hinweisen, die — ohne Widerspruch der Kommission — behauptet hat, ihr Marktanteil habe sich im dritten Quartal 1977 auf 10,2 % gegenüber 12,3 % im vorausgehenden Quartal verringert; die Kommission erblickt in dieser Entwicklung die bloße Fortsetzung der früheren Tendenz, gegenüber den wettbewerbsfähigeren Unternehmen an Boden zu verlieren, und weist darauf hin, daß die Firma Korf gerade vom Beginn des dritten Quartals an bei ihren Verkäufen die Mindestpreise unterschritten habe. Letztlich läßt sich meines Erachtens ausschließen, daß das Verhalten der Klägerinnen durch einen Notstand gerechtfertigt war. Eine Ausnahme ließe sich vielleicht im Fall der Firma Stefana Antonio, der Klägerin in der Rechtssache 226/78, erblicken. Dieses Unternehmen befand sich bei Einführung der Mindestpreisregelung in einer besonders schwierigen finanziellen Lage, weil es zur Finanzierung von Umstellungsinvestitionen Schulden eingegangen war und die allgemeinen Schwierigkeiten der Kreditfinanzierung zu überwinden hatte, die im Laufe der Umstellungsarbeiten in Italien aufgetreten waren. Einen Monat nach Erlaß der Entscheidung Nr. 962/77 teilte sie der Kommission (durch Telex vom 6. Juni 1977) mit, daß die effektiven Marktpreise für Betonstahl weiterhin unter den verbindlichen Mindestpreisen lägen und die Einhaltung der Mindestpreise zu einer spürbaren Verringerung ihres Absatzes führe. Dieser war nämlich von durchschnittlichen 6570 t je Monat in den ersten vier Monaten des Jahres 1977 auf 3866 t im Mai und auf 2474 t im Juni gesunken. Bis Ende Juli war die Schuldenlast der Firma Stefana von 1700000000 auf knapp 3 Milliarden Lire gestiegen. Daher setzte sie die Kommission mit Telex vom 1. Juli 1977 davon in Kenntnis, daß sie sich angesichts des Verhaltens ihrer Konkurrenten gezwungen sehe, die vorgeschriebenen Preise zu unterschreiten; tatsächlich geschah dies nach den Angaben der Kommission erstmals am 13. Juli 1977 und letztmals am 5. September 1977. Es liegen also in diesem Fall Tatsachen vor, aufgrund derer man zugunsten der Firma Stefana das Vorliegen eines rechtfertigenden Notstandes annehmen könnte. Wegen des Ausmaßes der Schuldenbelastung hatte die Gefahr nämlich die Gestalt eines regelrechten Konkursrisikos angenommen. Jedoch ist auch in diesem Fall meines Erachtens nicht das Bevorstehen einer einen Notstand begründenden Gefahr nachgewiesen worden; außerdem ist ungeklärt, inwieweit die finanzielle Lage des Unternehmens durch mangelnde Umsicht bei den Investitionen bedingt war; schließlich blieb (anscheinend ohne daß sie ausgelotet worden wäre) die Möglichkeit zu versuchen, die entstandenen Schwierigkeiten durch eines der oben genannten rechtmäßigen Mittel zu beheben. Ähnliche Erwägungen gelten auch im Fall der Firma Maximilianshütte, der Klägerin in der Rechtssache 83/79. Auch dieses Unternehmen hatte nach Einführung der Mindestpreisregelung zweifellos einen starken Absatzrückgang zu verzeichnen: Im ersten Quartal 1977 versorgte es 29 % des bayerischen Marktes, im zweiten Quartal des Jahres verringerte sich der Anteil hingegen auf weniger als 20 %. Die Kommission hat vorgetragen, der Marktanteil im ersten Quartal 1977 sei nicht als Bezugsgröße geeignet, da er außergewöhnlich hoch gewesen sei; dies werde anscheinend dadurch bestätigt, daß der im zweiten Halbjahr 1977 gehaltene Anteil 1978 mehr oder weniger unverändert geblieben sei, obwohl das Unternehmen ab 14. Juni 1977 die vorgeschriebenen Preise unterschritten habe. Die Kommission hat weiter eingewandt, für den Absatzrückgang seien weitgehend andere Faktoren als die Mindestpreisregelung kausal gewesen: so z.B. die saisonale Marktentwicklung, die in den Sommermonaten gewöhnlich negativ verlaufe. Allerdings nahmen die unter den Mindestpreisen verkauften Betonstahlimporte aus der Schweiz in die Bundesrepublik im zweiten Halbjahr 1977 beträchtlich zu ( von 12000 t im zweiten Quartal auf 19000 t im dritten Quartal): Darin sieht die Firma Maximilianshütte den Beweis für die Unzulänglichkeit der Kontrollen der Kommission, die die Bresciani ausgenutzt hätten, um ihren Betonstahl auf dem Weg über die Schweiz zu verkaufen. Wenn auch die Lücken der Regelung die von dieser ausgehende Belastung der Unternehmen, die zur billigen Produktion in der Lage waren, erhöhte, so läßt sich meines Erachtens doch nicht sagen, daß die Kommission es an einer Überwachung habe fehlen lassen: Dies beweisen die Bußgelder, die zahlreichen Unternehmen auferlegt wurden, von denen nur ein Teil die entsprechenden Entscheidungen angefochten hat. Schließlich meine ich, daß die Firma Maximilianshütte weder nachgewiesen hat, daß sie sich der unmittelbar drohenden Gefahr eines Konkurses oder einer Einstellung ihrer Tätigkeit gegenübersah, noch daß sie vergeblich andere Auswege als den Verstoß gegen die Mindestpreisregelung gesucht hat, um ihren Fortbestand zu sichern. Es bleibt also dabei, daß die Frage, ob ein Notstand vorlag, bei allen Klägerinnen zu verneinen ist, die sich auf diesen Rechtfertigungsgrund berufen haben. Die Gründe, die einige Unternehmen zur Rechtfertigung ihres Verhaltens angeführt haben, sind wohl eher dann zu berücksichtigen, wenn ich zur Erörterung der Frage einer Abänderung der Bußgeldentscheidungen komme.