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Leitsätze



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1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - ENTSCHEIDUNGEN - UNMITTELBARE WIRKUNGEN - RECHT DES EINZELNEN, SICH AUF DIE ENTSCHEIDUNG VOR GERICHT ZU BERUFEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189 )

2 . UMSATZSTEUERN - KUMULIERUNG DES GEMEINSAMEN UMSATZSTEUERSYSTEMS MIT SPEZIFISCHEN STEUERN, DIE STATT DER UMSATZSTEUER ERHOBEN WERDEN - VERBOT FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN - UNMITTELBARE WIRKUNGEN GEGENÜBER DEN EINZELNEN

( ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 13 . MAI 1965, ARTIKEL 4; RICHTLINIEN DES RATES VOM 11 . APRIL 1967 UND 9 . DEZEMBER 1969 )

3 . UMSATZSTEUERN - KUMULIERUNG DES GEMEINSAMEN UMSATZSTEUERSYSTEMS MIT SPEZIFISCHEN STEUERN, DIE STATT DER UMSATZSTEUER ERHOBEN WERDEN - VERBOT - ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS

( ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 13 . MAI 1965, ARTIKEL 4; RICHTLINIEN DES RATES VOM 11 . APRIL 1967 UND 9 . DEZEMBER 1969 )

4 . UMSATZSTEUERN - KUMULIERUNG DES GEMEINSAMEN UMSATZSTEUERSYSTEMS MIT SPEZIFISCHEN STEUERN, DIE STATT DER UMSATZSTEUER ERHOBEN WERDEN - VERBOT - GELTUNGSBEREICH

( ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 13 . MAI 1965, ARTIKEL 4; RICHTLINIEN DES RATES VOM 11 . APRIL 1967 UND 9 . DEZEMBER 1969 )

5 . VERFAHREN - VORLAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 )

Leitsätze

1 . MIT DER DEN ENTSCHEIDUNGEN DURCH ARTIKEL 189 ZUERKANNTEN VERBINDLICHEN WIRKUNG WÄRE ES UNVEREINBAR, GRUNDSÄTZLICH AUSZUSCHLIESSEN, DASS BETROFFENE PERSONEN SICH AUF DIE DURCH DIE ENTSCHEIDUNG AUFERLEGTE VERPFLICHTUNG BERUFEN KÖNNEN . INSBESONDERE IN DEN FÄLLEN, IN DENEN ETWA DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN EINEN MITGLIEDSTAAT ODER ALLE MITGLIEDSTAATEN DURCH ENTSCHEIDUNG ZU EINEM BESTIMMTEN VERHALTEN VERPFLICHTEN, WÜRDE DIE NÜTZLICHE WIRKUNG ( " EFFET UTILE " ) EINER SOLCHEN MASSNAHME ABGESCHWÄCHT, WENN DIE ANGEHÖRIGEN DIESES STAATES SICH VOR GERICHT HIERAUF NICHT BERUFEN UND DIE STAATLICHEN GERICHTE SIE NICHT ALS BESTANDTEIL DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BERÜCKSICHTIGEN KÖNNTEN . ZWAR KÖNNEN DIE WIRKUNGEN EINER ENTSCHEIDUNG ANDERE SEIN ALS DIEJENIGEN EINER IN EINER VERORDNUNG ENTHALTENEN VORSCHRIFT; DIESER UNTERSCHIED SCHLIESST JEDOCH NICHT AUS, DASS DAS ENDERGEBNIS, NÄMLICH DAS RECHT DES EINZELNEN, SICH AUF DIE MASSNAHME VOR GERICHT ZU BERUFEN, GEGEBENENFALLS DAS GLEICHE SEIN KANN WIE BEI EINER UNMITTELBAR ANWENDBAREN VERORDNUNGSVORSCHRIFT . ES IST DAHER IN JEDEM EINZELNEN FALL ZU PRÜFEN, OB DIE BESTIMMUNG, UM DIE ES GEHT, NACH RECHTSNATUR, SYSTEMATIK UND WORTLAUT GEEIGNET IST, UNMITTELBARE WIRKUNGEN IN DEN RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM ADRESSATEN DER HANDLUNG UND DRITTEN ZU BEGRÜNDEN .

2 . ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 13 . MAI 1965, DER DEN MITGLIEDSTAATEN VERBIETET, DAS GEMEINSAME UMSATZSTEUERSYSTEM MIT SPEZIFISCHEN STEUERN ZU KUMULIEREN, DIE STATT DER UMSATZSTEUER ERHOBEN WERDEN, KANN IN VERBINDUNG MIT DEN VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIEN DES RATES VOM 11 . APRIL 1967 UND 9 . DEZEMBER 1969 UNMITTELBARE WIRKUNGEN IN DEN RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN, AN DIE SICH DIE ENTSCHEIDUNG RICHTET, UND DEN EINZELNEN ERZEUGEN UND FÜR LETZTERE DAS RECHT BEGRÜNDEN, SICH AUF DIESE VORSCHRIFT VOR GERICHT ZU BERUFEN .

3 . DAS VERBOT, DAS GEMEINSAME UMSATZSTEUERSYSTEM MIT SPEZIFISCHEN STEUERN ZU KUMULIEREN, WIRD ZU DEM IN DER DRITTEN RICHTLINIE DES RATES VOM 9 . DEZEMBER 1969 FESTGELEGTEN ZEITPUNKT, DEM 1 . JANUAR 1972, WIRKSAM .

4 . WENN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG VOM 13 . MAI 1965 DIE AUFHEBUNG VON " SPEZIFISCHEN STEUERN " VORSIEHT, UM EIN GEMEINSAMES UND GESCHLOSSENES SYSTEM DER UMSATZBESTEUERUNG ZU GEWÄHRLEISTEN, SO VERBIETET DIESE ZIELSETZUNG ES NICHT, AUF BEFÖRDERUNGSLEISTUNGEN SONSTIGE STEUERN ZU ERHEBEN, DIE EINE ANDERE RECHTSNATUR HABEN UND ANDERE ZWECKE VERFOLGEN ALS DAS GEMEINSAME UMSATZSTEUERSYSTEM . EINE STEUER, BEI DER NICHT EIN HANDELSGESCHÄFT, SONDERN DIE BLOSSE TATSACHE DER BEFÖRDERUNG IM STRASSENVERKEHR BESTEUERUNGSMERKMAL IST UND BEI DER ALS BEMESSUNGSGRUNDLAGE NICHT DAS ENTGELT FÜR EINE LEISTUNG DIENT, SONDERN DIE IN TONNENKILOMETERN AUSGEDRÜCKTE BELASTUNG, DER DIE STRASSEN DURCH DIE BESTEUERTE TÄTIGKEIT AUSGESETZT WERDEN, ENTSPRICHT NICHT DER ÜBLICHEN FORM DER UMSATZSTEUER IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG VOM 13 . MAI 1965 .

5 . DER GERICHTSHOF KANN IN DEM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DIE TATBESTANDSMERKMALE EINER VON EINEM BESTIMMTEN MITGLIEDSTAAT GETROFFENEN MASSNAHME NICHT AM GEMEINSCHAFTSRECHT MESSEN . DAGEGEN FÄLLT ES IN SEINE ZUSTÄNDIGKEIT, DIE EINSCHLAEGIGE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFT AUSZULEGEN, UM DEM STAATLICHEN GERICHT DEREN RICHTIGE ANWENDUNG AUF DIE STREITIGE STEUER ZU ERMÖGLICHEN .