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Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen unerlaubte Handelspraktiken - Auf Artikel 16 der Verordnung Nr. 2176/84 gestützter Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen - Berechnung der tatsächlichen Dumpingspanne - Bestimmung des Ausfuhrpreises - Rechnerisch ermittelter Ausfuhrpreis - Berichtigungen um zwischen Einfuhr und Weiterverkauf entstandene Kosten - Abzug der Antidumpingzölle - Rechtmässigkeit - Unterschiedliche Behandlung der geschäftlich verbundenen Importeure und der unabhängigen Importeure durch ihre unterschiedliche Lage bezueglich der Dumpingpraktiken gerechtfertigt - Kein Widerspruch zu Artikel 2 Absatz 5 des GATT-Antidumpingkodex

(Verordnung Nr. 2176/84 des Rates, Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b und 16 Absatz 1; Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, "Antidumpingkodex 1979", Artikel 2 Absatz 5)

Leitsätze

Artikel 16 der Antidumpinggrundverordnung Nr. 2176/84 bestimmt, daß einem Importeur, der nachzuweisen vermag, daß der erhobene Antidumpingzoll die tatsächliche Dumpingspanne, d. h. den Unterschied zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis, übersteigt, der Mehrbetrag erstattet wird. Zur Prüfung der Begründetheit eines Erstattungsantrags muß daher die tatsächliche Dumpingspanne berechnet werden. Ist bei dieser Berechnung aufgrund einer geschäftlichen Verbindung zwischen dem Exporteur und dem Importeur ein rechnerisch ermittelter Ausfuhrpreis zugrunde zu legen, so müssen bei der Errechnung des letzteren gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b der Verordnung Nr. 2176/84 die für die Einfuhr geltenden Antidumpingzölle als zwischen Einfuhr und Wiederverkauf entstandene Kosten abgezogen werden.

Die sich daraus ergebende unterschiedliche Behandlung der unabhängigen und der geschäftlich verbundenen Importeure im Hinblick auf die Erstattung der Zölle, die darauf zurückzuführen ist, daß ein Erstattungsanspruch für den geschäftlich verbundenen Importeur im Falle des Weiterverkaufs nach Zahlung der Zölle nur dann entsteht, wenn er seinen Preis beim Weiterverkauf an den ersten unabhängigen Käufer um einen Betrag in Höhe des Zweifachen der zuvor festgestellten Dumpingspanne erhöht, während die vom unabhängigen Importeur verlangte Preiserhöhung dieser Spanne genau entspricht, ist durch ihre unterschiedliche Lage in bezug auf die Dumpingpraktiken gerechtfertigt. Sie stellt daher keine verbotene Diskriminierung dar.

Während nämlich unabhängige Importeure am Dumping nicht beteiligt sind, befinden sich mit dem Exporteur geschäftlich verbundene Importeure in dem Sinne auf der anderen Seite der "Dumpinglinie", daß sie an den Praktiken teilnehmen, die das Dumping begründen, und jedenfalls eine Stellung innehaben, die es ihnen ermöglicht, alle dem Dumping zugrunde liegenden Umstände zu kennen.

Diese unterschiedliche Lage führt dazu, daß unabhängige Importeure die Antidumpingzölle ganz selbstverständlich auf ihre Kunden abwälzen, da sie andernfalls die Zinsen auf die gezahlten Beträge verlieren würden und die Auswirkungen einer etwaigen Abwertung der Währung zu tragen hätten und da sie angesichts ihrer fehlenden Kenntnis der Tatsachen, auf deren Grundlage die Dumpingspanne ermittelt wurde, Gefahr laufen würden, trotz der Erhöhung des Ausfuhrpreises keine Erstattung zu erhalten, insbesondere in dem Fall, daß der Normalwert der fraglichen Erzeugnisse in der Zwischenzeit erheblich gestiegen ist. Dies gilt dagegen nicht für geschäftlich verbundene Importeure, die davon absehen können, die Antidumpingzölle abzuwälzen, da sie die dem Dumping zugrunde liegenden Handelspraktiken kennen und daher, was die Möglichkeit einer Erstattung betrifft, nicht im ungewissen sind und kein Risiko tragen.

Eine Berufung auf das Bestehen eines Widerspruchs zwischen der Antidumpinggrundverordnung und dem 1979 im Rahmen des GATT zur Durchführung von dessen Artikel VI eingeführten Antidumpingkodex kann keinen Erfolg haben. Der einzige Unterschied zwischen beiden, was die rechnerische Ermittlung des Ausfuhrpreises angeht, besteht nämlich darin, daß der Kodex in Artikel 2 Absatz 5 lediglich den Grundsatz aufstellt, daß zwischen Einfuhr und Weiterverkauf entstandene Kosten "einschließlich Zölle und Steuern" zu berücksichtigen sind, während die Gemeinschaftsverordnung in Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe d bestimmte zu berücksichtigende Zölle und andere Kosten einschließlich der Antidumpingzölle im einzelnen anführt.