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1 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - MASSNAHMEN , DIE DIESE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - ENTSCHEIDUNG , DIE AN MITGLIEDSTAATEN GERICHTET IST UND SIE ERMÄCHTIGT , BESTIMMTE ERZEUGNISSE VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUNEHMEN - KEIN INDIVIDÜLLES BETROFFENSEIN DES EINZIGEN IMPORTHÄNDLERS FÜR DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE DURCH DIE ENTSCHEIDUNG

( ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG )

2 . HANDLUNGEN DER ORGANE - RECHTSNATUR - VERORDNUNG ODER ENTSCHEIDUNG - UNTERSCHEIDUNG - KRITERIEN

( ARTIKEL 173 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 189 EWG-VERTRAG )

Leitsätze

1 . EIN DRITTER IST NUR DANN INDIVIDÜLL DURCH EINE AN EINEN ANDEREN GERICHTETE ENTSCHEIDUNG BETROFFEN , WENN DIESE ENTSCHEIDUNG IHN WEGEN BESTIMMTER PERSÖNLICHER EIGENSCHAFTEN ODER BESONDERER , IHN AUS DEM KREIS ALLER ÜBRIGEN PERSONEN HERAUSHEBENDER UMSTÄNDE BERÜHRT UND IHN DAHER IN ÄHNLICHER WEISE INDIVIDUALISIERT WIE DEN ADRESSATEN .

DURCH EINE ENTSCHEIDUNG , DIE AN BESTIMMTE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET IST UND DEREN ERMÄCHTIGUNG ZUM GEGENSTAND HAT , WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS ALLE EINFUHREN VON ERZEUGNISSEN AUS EINEM DRITTLAND , DIE SICH IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , VON DER GEMEIN SCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , IST DER EINZIGE IMPORTHÄNDLER DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE IN DEN MITGLIEDSTAATEN , AN DIE SICH DIESE ENTSCHEIDUNG RICHTET , NICHT INDIVIDÜLL BETROFFEN , DA ER ALLEIN AUFGRUND SEINER OBJEKTIVEN EIGENSCHAFTEN ALS IMPORTEUR IN GLEICHER WEISE WIE JEDER ANDERE MARKTTEILNEHMER , DER SICH TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL IN EINER GLEICHGELAGERTEN SITUATION BEFINDET , BERÜHRT IST . EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG STELLT SICH ALSO GEGENÜBER DEN IMPORTEUREN ALS MASSNAHME VON ALLGEMEINER TRAGWEITE DAR , DIE BEI OBJEKTIV BESTIMMTEN SACHVERHALTEN ANWENDUNG FINDET UND RECHTLICHE WIRKUNGEN GEGENÜBER ALLGEMEIN UND ABSTRAKT UMSCHRIEBENEN PERSONENGRUPPEN ENTFALTET .

2.EINE MASSNAHME VERLIERT IHREN VERORDNUNGSCHARAKTER NICHT DADURCH , DASS SICH DIEJENIGEN PERSONEN , AUF DIE SIE IN EINEM GEGEBENEN ZEITPUNKT ANZUWENDEN IST , DER ZAHL NACH ODER SOGAR NAMENTLICH BESTIMMEN LASSEN , SOFERN NUR FESTSTEHT , DASS SIE NACH IHRER ZWECKBESTIMMUNG AUFGRUND EINES OBJEKTIVEN TATBESTANDS RECHTLICHER ODER TATSÄCHLICHER ART ANWENDBAR IST , DEN SIE BESTIMMT .
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1 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - TECHNISCHE ERHALTUNGSMASSNAHMEN - BENUTZUNG VON VORRICHTUNGEN , DURCH DIE DIE MASCHEN EINES FISCHERNETZES VERSTOPFT ODER VERKLEINERT WERDEN KÖNNEN - VERBOT - UNMITTELBARE WIRKUNG - FEHLEN VON DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN - KEINE AUSWIRKUNG

( VERORDNUNG NR . 2527/80 DES RATES , ARTIKEL 7 )

2 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE GENANNTE FRIST - ABLAUF - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT

( BEITRITTSAKTE , ARTIKEL 102 )

3 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - TECHNISCHE ERHALTUNGSMASSNAHMEN - BENUTZUNG VON VORRICHTUNGEN , DURCH DIE DIE MASCHEN EINES FISCHERNETZES VERSTOPFT ODER VERKLEINERT WERDEN KÖNNEN - VERBOT - ERLAUBNIS , VORRICHTUNGEN ZUM SCHUTZ DER NETZE ZU BENUTZEN - UNMITTELBARE WIRKUNG - FEHLEN VON DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN - ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE - ANWENDBARE KRITERIEN

( VERORDNUNG NR . 2527/80 DES RATES , ARTIKEL 7 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 7 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 2527/80 , WONACH KEINE VORRICHTUNGEN BENUTZT WERDEN DÜRFEN , DURCH DIE MASCHEN IN IRGENDEINEM TEIL EINES NETZES VERSTOPFT ODER PRAKTISCH VERKLEINERT WERDEN KÖNNEN , IST EINE AUTONOME UND VOLLSTÄNDIG KLARE BESTIMMUNG , DIE EIN UNMITTELBAR WIRKSAMES VERBOT ENTHÄLT , DAS NICHT DAVON BERÜHRT WERDEN KANN , DASS DIE IN ARTIKEL 7 SATZ 2 VORGESEHENEN DURCHFÜH RUNGSVORSCHRIFTEN NICHT ERLASSEN WORDEN SIND .

2.DIE BEFUGNIS , IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE ZU TREFFEN , STEHT SEIT ABLAUF DER IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE GENANNTEN ÜBERGANGSFRIST AM 1 . JANUAR 1979 IN VOLLEM UMFANG UND ENDGÜLTIG DER GEMEINSCHAFT ZU .

3.AUS SINN UND WORTLAUT DES ARTIKELS 7 DER VERORDNUNG NR . 2527/80 ERGIBT SICH , DASS DIESER GESAMTEN VORSCHRIFT EINSCHLIESSLICH DER ERLAUBNIS , VORRICHTUNGEN ZUM SCHUTZ DER NETZE ZU BENUTZEN , DIE MIT DEM VERBOT DER BENUTZUNG VON VORRICHTUNGEN , DURCH DIE DIE MASCHEN IN IRGENDEINEM TEIL EINES NETZES VERSTOPFT ODER PRAKTISCH VERKLEINERT WERDEN KÖNNEN , VEREINBAR ERSCHEINEN , UNMITTELBARE WIRKUNG ZUKOMMEN SOLL .

IN ERMANGELUNG VON DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT , DURCH DIE EINE DERARTIGE ERLAUBNIS KONKRETISIERT WIRD , IST ES SACHE DER ZUSTÄNDIGEN GERICHTE , DIE BESTEHENDE LÜCKE IN DER WEISE ZU SCHLIESSEN , DASS DER ZWECK DES SCHUTZES DER FISCHBESTÄNDE GEWAHRT WIRD , WOBEI AUCH DEM UMSTAND RECHNUNG ZU TRAGEN IST , DASS EIN SCHUTZ DER FISCHERNETZE ERMÖGLICHT WERDEN MUSS .
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LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - HOPFEN - EINER ANERKANNTEN ERZEUGERGEMEINSCHAFT FÜR DIE SORTENUMSTELLUNG UND NEUGLIEDERUNG DER PFLANZUNGEN GEWÄHRTE BEIHILFEN - VORAUSSETZUNGEN - VERBOT DER ERWEITERUNG DER PFLANZUNGEN - UMFANG

( VERORDNUNG NR . 2253/77 DES RATES , ARTIKEL 4 )

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DAS IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 2253/77 FÜR DEN FALL DER GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE SORTENUMSTELLUNG UND NEUGLIEDERUNG DER PFLANZUNGEN AN ANERKANNTE ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN VORGESEHENE ERWEITERUNGSVERBOT FÜR HOPFENANBAUFLÄCHEN GILT FÜR DIE GESAMTHEIT DER ERZEUGER , DIE MITGLIEDER EINER ANERKANNTEN ERZEUGERGEMEINSCHAFT SIND , DER BEIHILFE GEWÄHRT WORDEN IST , UNABHÄNGIG DAVON , OB SIE VON DEN IN REDE STEHENDEN STRUKTURMASSNAHMEN INDIVIDÜLL BETROFFEN SIND .
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1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - VORLAGEPFLICHT - VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG - KEINE VORLAGEPFLICHT - VORAUSSETZUNGEN - MÖGLICHKEIT , EIN HAUPTVERFAHREN EINZULEITEN .

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ABSATZ 3 )

2 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - SACHVERHALTE OHNE BERÜHRUNGSPUNKTE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - UNANWENDBARKEIT - EINREISE- UND AUFENTHALTSRECHT - IN DEM MITGLIEDSTAAT SEINER STAATSANGEHÖRIGKEIT BESCHÄFTIGTER ARBEITNEHMER , DER NIEMALS DAS RECHT AUF FREIZUEGIGKEIT AUSGEUEBT HAT - WEIGERUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS , EINEM FAMILIENANGEHÖRIGEN MIT DER STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES DRITTLANDS DIE EINREISE UND DEN AUFENTHALT ZU ERLAUBEN - ZULÄSSIGKEIT .

( VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES , ARTIKEL 10 )

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1 . ARTIKEL 177 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS EIN EINZELSTAATLICHES GERICHT , DESSEN ENTSCHEIDUNGEN SELBST NICHT MEHR MIT RECHTSMITTELN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNEN , NICHT VERPFLICHTET IST , DEM GERICHTSHOF EINE AUSLEGUNGSFRAGE IM SINNE VON ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS VORZULEGEN , WENN SICH DIE FRAGE IN EINEM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG STELLT UND DIE ZU ERLASSENDE ENTSCHEIDUNG DAS GERICHT , DEM DER RECHTSSTREIT DANACH IN EINEM HAUPTVERFAHREN VORGELEGT WIRD , NICHT BINDET , SOFERN ES JEDER PARTEI UNBENOMMEN BLEIBT - AUCH VOR DEN GE RICHTEN EINES ANDEREN GERICHTSZWEIGS - , EIN HAUPTVERFAHREN , IN DEM JEDE IM SUMMARISCHEN VERFAHREN VORLÄUFIG ENTSCHIEDENE FRAGE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERNEUT GEPRÜFT WERDEN UND DEN GEGENSTAND EINER VORLAGE NACH ARTIKEL 177 BILDEN KANN , ENTWEDER SELBST EINZULEITEN ODER DESSEN EINLEITUNG ZU VERLANGEN .

2 . DIE VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER UND DIE ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERLASSENE REGELUNG KÖNNEN NICHT AUF SACHVERHALTE ANGEWANDT WERDEN , DIE KEINERLEI BERÜHRUNGSPUNKTE MIT IRGENDEINEM DER SACHVERHALTE AUFWEI SEN , AUF DIE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ABSTELLT .

FOLGLICH VERBIETET DAS GEMEINSCHAFTSRECHT EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT , EINEM IN ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 GENANNTEN FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES IM HOHEITSGEBIET DIESES STAATES BESCHÄFTIGTEN ARBEITNEHMERS , DER NIEMALS DAS RECHT AUF FREIZUEGIGKEIT INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSGEUEBT HAT , DIE EINREISE ODER DEN AUFENTHALT IN SEINEM HOHEITSGEBIET ZU VERWEIGERN , WENN DER ARBEITNEHMER DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DIESES STAATES UND DER FAMILIENANGEHÖRIGE DIEJENIGE EINES DRITTLANDES BESITZT .
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VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - HANDLUNGEN DER ORGANE - ABKOMMEN ZWISCHEN NATIONALEN VERSICHERUNGSBÜROS, DAS IN DER RICHTLINIE ÜBER DIE KRAFTFAHRZEUG-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG VORGESEHEN IST - AUSSCHLUSS

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177; RICHTLINIE 72/166 ) DES RATES

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IM RAHMEN VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG IST DER GERICHTSHOF NICHT FÜR DIE AUSLEGUNG EINES ZWISCHEN NATIONALEN VERSICHERUNGSBÜROS GESCHLOSSENEN ABKOMMENS ZUSTÄNDIG, OBWOHL EIN SOLCHES ABKOMMEN IN DER RICHTLINIE 72/166 ÜBER DIE KRAFTFAHRZEUG-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG VORGESEHEN IST . DER PLATZ, DEN DIESES ABKOMMEN IN DEM MIT DER RICHTLINIE GESCHAFFENEN SYSTEM EINNIMMT, ÄNDERT IN KEINER WEISE DIE RECHTSNATUR DIESES ABKOMMENS ALS RECHTSGESCHÄFT PRIVATER VERBÄNDE, AN DESSEN ABSCHLUSS KEIN GEMEINSCHAFTSORGAN BETEILIGT WAR .
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1 . LANDWIRTSCHAFT - ERZEUGNISSE , DIE NICHT UNTER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLEN - GELTUNG DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS - SONDERBESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK - UNANWENDBARKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 , 10 , 30 , 39 FF .)

2 . FREIER WARENVERKEHR - BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS - GELTUNGSBEREICH - AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMENDE UND EINGEFÜHRTE , IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHTE WAREN - EINFUHR AUFGRUND EINES GEMEINSCHAFTSKONTINGENTS - KEINE AUSWIRKUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 , 10 UND 30 )

Leitsätze

1 . DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE , FÜR DIE NOCH KEINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION ERRICHTET WORDEN IST , FALLEN UNTER DIE ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN GEMEINSAMEN MARKT BETREFFEND DIE EINFUHR , DIE AUSFUHR UND DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR . EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH DESHALB NICHT AUF DIE SONDERBESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 39 FF . EWG-VERTRAG BERUFEN , DIE DIE GRUNDLAGEN EINER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FESTLEGEN SOLLEN , UM IN SEINEM STAATSGEBIET FÜR EIN ERZEUGNIS , DAS NICHT UNTER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÄLLT , VON DEN GRUNDSÄTZEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ABWEICHENDE BESTIMMUNGEN EINZUFÜHREN ODER BEIZUBEHALTEN .

2 . DIE IN DEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS VORGESEHENEN MASSNAHMEN ZUR LIBERALISIERUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS GELTEN IN GLEICHER WEISE FÜR AUS DEN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDE WAREN WIE FÜR WAREN AUS DRITTLÄNDERN , DIE SICH INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN . SIND DIESE WAREN UNTER BEACHTUNG DER GELTENDEN ZOLL- UND HANDELSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ORDNUNGSGEMÄSS IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WORDEN , STEHEN SIE DEN AUS DEN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDEN WAREN ENDGÜLTIG UND VOLLSTÄNDIG GLEICH . DIESE ERWAEGUNGEN GELTEN AUCH FÜR AUFGRUND EINES GEMEINSCHAFTSKONTINGENTS IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTE WAREN , UND ZWAR AUCH DANN , WENN DIESES KONTINGENT AUFGRUND VERTRAGLICHER BESTIMMUNGEN ODER EINER SPÄTEREN AUFTEILUNG FÜR DEN MARKT EINES BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATS BESTIMMT IST . SIND UNTER EIN SOLCHES KONTINGENT FALLENDE WAREN ORDNUNGSGEMÄSS IN DEN BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WORDEN , VERMISCHEN SIE SICH MIT DEN DORT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN UND MÜSSEN DESHALB UNGEHINDERT IN JEDEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , SOWEIT NICHT EIN ZUSTÄNDIGES ORGAN DER GEMEINSCHAFT AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES BESTIMMT HAT .
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1 . EWG-VERTRAG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - BERUFSAUSBILDUNG - ZUGANG ZUR AUSBILDUNG - ANWENDBARKEIT DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 128 )

2 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GLEICHBEHANDLUNG - DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - BERUFSAUSBILDUNG IN EINEM MITGLIEDSTAAT - EINSCHREIBE- ODER STUDIENGEBÜHR ( ' ' MINERVAL ' ' ) ALLEIN FÜR DIE STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN - VERBOT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 7 )

3 . SOZIALPOLITIK - GEMEINSAME BERUFSAUSBILDUNGSPOLITIK - BERUFSAUSBILDUNG - BEGRIFF - UNTERRICHT IN DER FACHRICHTUNG COMIC STRIPS - EINBEZIEHUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 128 )

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1 . ZWAR GEHÖREN DIE ORGANISATION DES BILDUNGSWESENS UND DIE BILDUNGSPOLITIK ALS SOLCHE NICHT ZU DEN MATERIEN , DIE DER VERTRAG DER ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSORGANE UNTERWORFEN HAT ; GLEICHWOHL STEHEN DER ZUGANG ZUM UND DIE TEILNAHME AM UNTERRICHT IM BILDUNGSWESEN UND IN DER LEHRLINGSAUSBILDUNG , INSBESONDERE WENN ES SICH UM DIE BERUFS AUSBILDUNG HANDELT , NICHT AUSSERHALB DES GEMEINSCHAFTSRECHTS . AUS DEN VERSCHIEDENEN RECHTSAKTEN UND PROGRAMMEN , DIE DER RAT AUF DIESEM GEBIET AUFGESTELLT HAT , GEHT HERVOR , DASS DIE IN ARTIKEL 128 EWG-VERTRAG ANGESPROCHENE GEMEINSAME POLITIK IM BEREICH DER BERUFSAUSBILDUNG SICH SCHRITTWEISE ENTWICKELT . SIE IST IM ÜBRIGEN EIN UNENTBEHRLICHER BESTAND TEIL DER TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT , ZU DEREN ZIELEN UNTER ANDEREM DIE FREIZUEGIGKEIT , DIE MOBILITÄT DER ARBEITSKRÄFTE UND DIE VERBESSERUNG DER LEBENSBEDINGUNGEN DER ARBEITNEHMER GEHÖREN . DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZUR BERUFSAUSBILDUNG IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES EWG-VERTRAGS FALLEN .

2 . EINE ABGABE , EINSCHREIBE- ODER STUDIENGEBÜHR FÜR DEN ZUGANG ZUM BERUFSBILDENDEN UNTERRICHT STELLT EINE GEGEN ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG VERSTOSSENDE DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DAR , WENN SIE VON STUDENTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , NICHT ABER VON INLÄNDISCHEN STUDENTEN ERHOBEN WIRD .

3 . JEDE FORM DER AUSBILDUNG , DIE AUF EINE QUALIFIKATION FÜR EINEN BESTIMMTEN BERUF ODER EINE BESTIMMTE BESCHÄFTIGUNG VORBEREITET ODER DIE DIE BESONDERE BEFÄHIGUNG ZUR AUSÜBUNG EINES SOLCHEN BERUFES ODER EINER SOLCHEN BESCHÄFTIGUNG VERLEIHT , GEHÖRT ZUR BERUFSAUSBILDUNG , UND ZWAR UNABHÄNGIG VOM ALTER UND VOM AUSBILDUNGSNIVEAU DER SCHÜLER ODER STUDENTEN UND SELBST DANN , WENN DER LEHRPLAN AUCH ALLGEMEINBILDENDEN UNTERRICHT ENTHÄLT . DER BEGRIFF DER BERUFSAUSBILDUNG UMFASST DAHER DEN AN EINER KUNSTHOCHSCHULE ERTEILTEN UNTERRICHT IN DER FACHRICHTUNG COMIC STRIPS .
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1 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - GLEICHES ENTGELT - VERWIRKLICHUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - ÜBERTRAGUNG AUF DIE SOZIALPARTNER - UNZULÄNGLICHKEIT

( RICHTLINIE 75/117 DES RATES )

2 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - GLEICHES ENTGELT - VERWIRKLICHUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - RECHTSSICHERHEIT UND RECHTSSCHUTZ - NICHTERWÄHNUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR GLEICHWERTIGE ARBEIT IN DEM NATIONALEN GESETZ - UNZULÄSSIGKEIT

( RICHTLINIE 75/117 DES RATES , ARTIKEL 1 ABSATZ 1 )

3 . GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSLEGUNG - HANDLUNGEN DER ORGANE - BEI DER AUSARBEITUNG ABGEGEBENE EINSEITIGE ERKLÄRUNGEN - BERÜCKSICHTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

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1 . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN ES IN ERSTER LINIE DEN SOZIALPARTNERN ÜBERLASSEN , DEN GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS ZU VERWIRKLICHEN . DIESE MÖGLICHKEIT BEFREIT SIE JEDOCH NICHT VON DER VERPFLICHTUNG , DURCH GEEIGNETE RECHTS- ODER VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE ARBEITNEHMER DER GEMEINSCHAFT IN VOLLEM UMFANG DEN SCHUTZ DER RICHTLINIE 75/117 IN ANSPRUCH NEHMEN KÖNNEN . DIE STAATLICHE GARANTIE MUSS IN ALLEN FÄLLEN GELTEN , IN DENEN AUS WELCHEN GRÜNDEN AUCH IMMER EIN WIRKSAMER SCHUTZ NICHT AUF ANDERE WEISE GEWÄHRLEISTET IST , NAMENTLICH DANN , WENN DIE BETREFFENDEN ARBEITNEHMER KEINER GEWERKSCHAFT ANGEHÖREN , DER IN REDE STEHENDE SEKTOR KEINEM TARIFVERTRAG UNTERLIEGT ODER EIN TARIFVERTRAG DEN GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS NICHT IN VOLLEM UMFANG GARANTIERT .

2 . DIE GRUNDSÄTZE DER RECHTSSICHERHEIT UND DES RECHTSSCHUTZES ERFORDERN EINE EINDEUTIGE FORMULIERUNG DER SICH AUS DER RICHTLINIE 75/117 ERGEBENDEN RECHTE , DIE DEN BETROFFENEN PERSONEN , NAMENTLICH DEN ARBEITNEHMERN , DEREN RECHTE NICHT TARIFVERTRAGLICH FESTGELEGT SIND , DIE KLARE UND GENAUE KENNTNIS IHRER RECHTE UND PFLICHTEN ERMÖGLICHT UND DIE GERICHTE IN DIE LAGE VERSETZT , IHRE EINHALTUNG SICHERZUSTELLEN . EIN NATIONALES GESETZ ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE ERFÜLLT DIESE VORAUSSETZUNGEN NICHT , WENN DER GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS DORT INSOWEIT ENGER GEFASST IST ALS IN DER RICHTLINIE , ALS DIE GLEICHWERTIGE ARBEIT NICHT ERWÄHNT WIRD .

3 . IN DAS PROTOKOLL DES RATES AUFGENOMMENE EINSEITIGE ERKLÄRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN NICHT FÜR DIE AUSLEGUNG EINES RECHTSAKTS DER GEMEINSCHAFT HERANGEZOGEN WERDEN , DA DIE ALLGEMEINE GELTUNG DER VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN ERLASSENEN NORMEN NICHT DURCH VORBEHALTE ODER EINWENDUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN BEI IHRER AUSARBEITUNG RELATIVIERT WERDEN KANN .
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UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEITEN - RECHTSSTREITIGKEITEN ÜBER ' ' DIE MIETE ODER PACHT VON UNBEWEGLICHEN SACHEN ' ' - BEGRIFF - KURZFRISTIGE MIETE EINES FERIENHAUSES - EINBEZIEHUNG - VERPFLICHTUNGEN DER PARTEIEN AUS DEM MIETVERTRAG - IN DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT FALLENDE VERPFLICHTUNGEN

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 16 NR . 1 )

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1 . ARTIKEL 16 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 GILT FÜR ALLE VERTRAEGE ÜBER DIE MIETE ODER PACHT VON UNBEWEGLICHEN SACHEN , UND ZWAR AUCH FÜR KURZFRISTIGE VERTRAEGE UND FÜR SOLCHE , DIE SICH NUR AUF DIE GEBRAUCHSÜBERLASSUNG EINER FERIENWOHNUNG BEZIEHEN .

2 . ALLE RECHTSSTREITIGKEITEN , DIE DIE VERPFLICHTUNGEN DES VERMIETERS UND DES MIETERS AUS DEM MIETVERTRAG BETREFFEN , INSBESONDERE SOLCHE , DIE SICH AUF DAS BESTEHEN ODER DIE AUSLEGUNG VON MIETVERTRAEGEN , DEREN DAUER , DIE WIEDEREINRÄUMUNG DES BESITZES DER MIETSACHE AN DEN VERMIETER , DEN ERSATZ FÜR VOM MIETER VERURSACHTE SCHÄDEN ODER DIE EINZIEHUNG DES MIETZINSES UND DER VOM MIETER ZU ZAHLENDEN NEBENKOSTEN WIE DER KOSTEN FÜR WASSER- , GAS- UND STROMVERBRAUCH BEZIEHEN , FALLEN IN DIE IN ARTIKEL 16 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS VORGESEHENE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE DES STAATES , IN DEM DIE UNBEWEGLICHE SACHE BELEGEN IST . DAGEGEN FALLEN RECHTSSTREITIGKEITEN , DIE SICH NUR MITTELBAR AUF DIE NUTZUNG DER MIETSACHE BEZIEHEN , WIE BEISPIELSWEISE SOLCHE , DIE ENTGANGENE URLAUBSFREUDE UND REISEKOSTEN BETREFFEN , NICHT IN DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT NACH DIESEM ARTIKEL .
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1 . FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - ÖFFENTLICHE ORDNUNG - BEGRIFF - ERWAEGUNGEN DES VERBRAUCHERSCHUTZES - AUSSCHLUSS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - GESETZ GEGEN UNLAUTEREN WETTBEWERB - ZULÄSSIGE VERWENDUNG EINES FIRMENSIGNETS IN EINEM MITGLIEDSTAAT - VERBOT DER VERWENDUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - UNZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

Leitsätze

1 . WIE AUCH IMMER DER BEGRIFF DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG IM SINNE VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG AUSZULEGEN IST , ER KANN NICHT SO WEIT GEFASST WERDEN , DASS ER ERWAEGUNGEN DES VERBRAUCHERSCHUTZES MIT EINSCHLIESST . SOLCHE ERWAEGUNGEN KÖNNEN UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN BEI DER PRÜFUNG , OB NATIONALE MASSNAHMEN , DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GELTEND , UNTER DIE IN ARTIKEL 30 VORGESEHENEN VERBOTE FALLEN , BERÜCKSICHTIGT WERDEN ; SIE SIND JEDOCH NICHT GEEIGNET , IM SINNE VON ARTIKEL 36 EINE EINFUHRBESCHRÄNKUNG ZU RECHTFERTIGEN .

2 . ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS DIE IN IHM ENT HALTENEN VERBOTE AUF EIN GESETZ EINES MITGLIEDSTAATS GEGEN DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB ANWENDBAR SIND , SOWEIT DIESES GESETZ ES ZULÄSST , EINEM IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NIEDERGELASSENEN UNTERNEHMEN DIE BENUTZUNG EINES FIRMENSIGNETS , DAS IN DIESEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG VERWENDET WIRD , ALLEIN MIT DER BEGRÜNDUNG ZU UNTERSAGEN , DASS DIESES SIGNET ZUVOR VON EINER UNTERNEHMENSGRUPPE , ZU DER DAS UNTERNEHMEN ZUSAMMEN MIT EINEM IN DEM ERSTEN MITGLIEDSTAAT NIEDERGELASSENEN UND ZWISCHENZEITLICH AUFGELÖSTEN UNTERNEHMEN GEHÖRTE , VERWENDET WURDE UND DESHALB ALS HINWEIS AUF DAS UNTERGEGANGENE UNTERNEHMEN ODER DIE UNTERGEGANGENE UNTERNEHMENSGRUPPE ANGESEHEN WERDEN KÖNNTE .
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1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - EINGEFÜHRTE ALTE AUTOBUSSE - NICHTANNAHME ZUM ZULASSUNGSVERFAHREN - BEHINDERUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHRS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DES LEBENS VON MENSCHEN - SICHERHEIT DES STRASSENVERKEHRS - TECHNISCHE UNTERSUCHUNGEN VON FAHRZEUGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - GRENZEN - EINGEFÜHRTE ALTE AUTOBUSSE - NICHTANNAHME ZUM ZULASSUNGSVERFAHREN - KEINE RECHTFERTIGUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

Leitsätze

1 . EINE REGELUNG , DURCH DIE EIN MITGLIEDSTAAT AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTE AUTOBUSSE , DEREN HERSTELLUNG MEHR ALS SIEBEN JAHRE ZURÜCKLIEGT , VERBOTEN ODER EINSCHRÄNKUNGEN UNTERWIRFT , DIE NICHT FÜR DIE BEREITS IM NATIONALEN HOHEITSGEBIET VERWENDETEN AUTOBUSSE GELTEN , STELLT EINE GEMÄSS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE BEHINDERUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHRS DAR .

2.BEIM GEGENWÄRTIGEN ENTWICKLUNGSSTAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IST ES SACHE DER MITGLIEDSTAATEN , DIE SICHERHEIT DES STRASSENVERKEHRS IN IHREM HOHEITSGEBIET ZU GEWÄHRLEISTEN UND DIE TECHNISCHEN UNTERSUCHUNGEN ANZUORDNEN , DIE SIE ZU DIESEM ZWECK FÜR ERFORDERLICH HALTEN . DAMIT SOLCHE UNTERSUCHUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG EVENTÜLLE EINFUHRHINDERNISSE RECHTFERTIGEN KÖNNEN , MÜSSEN SIE JEDOCH FÜR DIE ERREICHUNG DES ANGESTREBTEN ZIELS NOTWENDIG SEIN .

DAS IST NICHT DER FALL BEI DER REGELUNG EINES MITGLIEDSTAATS , NACH DER AUTOBUSSE , DIE ÄLTER ALS SIEBEN JAHRE UND AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT SIND , ZUR PRÜFUNG FÜR DIE ZULASSUNG NICHT ANGENOMMEN WERDEN . DENN WENN DIE BEHÖRDEN DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS DER MEINUNG SIND , DASS SIE FÜR DIE ZULASSUNG DIESES FAHRZEUGS DIESES NICHT NUR EINER PRÜFUNG UNTERZIEHEN , SONDERN AUCH SEINE TECHNISCHE VORGESCHICHTE WÄHREND DER ZEIT KENNEN MÜSSTEN , IN DER DAS FAHR ZEUG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AM VERKEHR TEILGENOMMEN HAT , DANN KÖNNEN SIE DIE VORLAGE DER TECHNISCHEN BESCHEINIGUNGEN VERLANGEN , DIE SIE FÜR NOTWENDIG HALTEN .