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Die zweite Frage zielt — nach einer auch hier notwendigen Umformulierung — auf eine Auslegung des Artikels II 1 b des GATT im Hinblick auf die italienische Abgabe für Verwaltungsleistungen ab. Insbesondere soll geklärt werden, ob in einem Fall, in dem importierte Ware nicht in der ursprünglichen Zugeständnisliste XXVII aufgeführt war, sondern erst in der Liste XL-EWG, das Verbot der Erhöhung von Einfuhrabgaben insoweit erst mit dem Inkrafttreten der neuen Zugeständnisliste wirksam wurde. Nicht recht klar ist dabei, ob die in Betracht kommenden Waren auch in der Liste XL-EWG genannt waren, wie sie nach Abschluß der sogenannten Kennedy-Runde festgelegt worden war.

Unterstellt man letzteres — wie es die Kommission für richtig gehalten hat —, so ergibt sich ohne weiteres, daß die in den vorliegenden Verfahren nach der zweiten gestellten Frage zu behandelnde Problematik identisch ist mit der in den Verfahren 267 bis 269/81 an letzter Stelle genannten. Ich kann mich also auch in diesem Zusammenhang damit begnügen, auf meine Darlegungen in den Schlußanträgen zu den genannten Rechtssachen zu verweisen und lediglich zusammenfassend festzustellen, daß die Erhebung der italienischen Abgabe für Verwaltungsleistungen nicht mit den GATT-Regeln unvereinbar erscheint, wenn es um Waren geht, die noch nicht in der italienischen Zugeständnisliste XXVII enthalten waren, sondern erst in spätere Zugeständnislisten aufgenommen worden sind.
Wenn wir dieses Vorbringen im einzelnen würdigen, ist zunächst in formaler Hinsicht zu bemerken, daß, worauf der Kläger zu Recht hinweist, gemäß Artikel 34 Absatz 2 des Beamtenstatuts spätestens einen Monat vor Ablauf der Probezeit ein Bericht über seine Befähigung erstellt und ihm mitgeteilt hätte werden müssen. Da gemäß Anikei 34 Absatz 1 des Beamtenstatuts die Probezeit des Klägers am 31. März 1981 ablief, der Bericht aber erst am 30. dieses Monats erstellt wurde, ist er verspätet abgefaßt worden. Eine solche verspätete Abfassung bedeutet zwar, wie der Gerichtshof in den Rechtssachen di Pillo ( 1 ) und Munk ( 2 ) entschieden hat, gemessen an den ausdrücklichen Erfordernissen des Statuts einen Rechtsverstoß, der jedoch nicht geeignet ist, „die materielle Wirksamkeit des Berichtes“ in Frage zu stellen.

Entscheidend ist allerdings, wie der Gerichtshof in der Rechtssache Munk ( 2 ) hervorgehoben hat, daß der Betroffene die Möglichkeit haben muß, gegenüber der Einstellungsbehörde zu dem Bericht gegebenenfalls Stellung zu nehmen, und daß diese Behörde dieser Stellungnahme Rechnung tragen kann. Der Zeitraum zwischen der Mitteilung des Berichtes am 14. April und der Entlassungsverfügung vom 19. Juni muß hierfür als ausreichend angesehen werden.

Die Entlassungsverfügung ist schließlich auch nicht deshalb zu beanstanden, weil sie nicht unmittelbar nach Ablauf der Probezeit erging. Eine solche Entscheidung muß zwar, wie der Gerichtshof in der Rechtssache di Pillo ( 1 ) klargestellt hat, innerhalb angemessener Frist getroffen werden, doch beginnt der Fristablauf erst in dem Augenblick, in dem der Probezeitbericht dem Betroffenen mitgeteilt worden ist. Der Zeitraum zwischen dem 14. April und dem 19. Juni dürfte unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofes insofern gleichfalls als angemessen anzusehen sein.
SCHLUßANTRÄGE DES GENERALANWALTS

SIR GORDON SLYNN

VOM 22. JUNI 1982 ( 1 )

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Antrag der Kommission gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag auf Feststellung, daß das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, indem es die zur Durchführung der Zweiten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung des Gesellschaftsrechts (Richtlinie 77/91/EWG vom 13. Dezember 1976, ABl. 1977, Nr. L 26, S. 1) erforderlichen Maßnahmen nicht innerhalb der in Artikel 43 der Richtlinie festgesetzten Frist erlassen hat. Diese Frist ist am 16. Dezember 1978, zwei Jahre, nachdem die Richtlinie den Mitgliedstaaten bekanntgegeben worden war, abgelaufen.

Das Königreich Belgien hat weder im schriftlichen Verfahren noch in seinen mündlichen Ausführungen bestritten, es unterlassen zu haben, der Richtlinie nachzukommen. Es trägt vor, sein Untätigbleiben beruhe zum einen auf den besonderen Problemen, die in Belgien aufgrund des Gesetzgebungsverfahrens in Verbindung mit der politischen Krise bestünden, und zum anderen darauf, daß die in der Richtlinie festgesetzten Fristen nach Auffassung ; der belgischen Regierung zu kurz seien. Der Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie sei vom Conseil des Ministres am 15. September 1978 angenommen und dann dem Conseil d'État übermittelt worden, der am 29. Januar 1979 eine Stellungnahme dazu abgegeben habe. Er sei daraufhin überarbeitet worden, erneut dem Conseil des Ministres vorgelegt und am 5. Dezember 1979 in der Chambre des Représentants eingebracht worden. Trotz des nachdrücklichen Hinweises der Regierung auf die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit werde der Gesetzentwurf nach wie vor von einem Sonderausschuß der Chambre des Représentants für Gesellschaftsrecht geprüft. Wie dem Gerichtshof in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt wurde, ist die Verabschiedung des Gesetzes durch eine der Kammern erst „in sechs Wochen oder zwei Monaten“ zu erwarten; das Gesetz werde vor Jahresende verabschiedet werden.

Meiner Meinung nach steht aufgrund der vom Gerichtshof entschiedenen Rechtssachen fest, daß ein Mitgliedstaat sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um damit die Nichtbeachtung von Verpflichtungen zu rechtfertigen, die sich aus einer Richtlinie der Gemeinschaft ergeben.

Deshalb bin ich der Auffassung, daß die von der Kommission beantragte Feststellung im vorliegenden Fall ausgesprochen und das Königreich Belgien zur Tragung der Kosten verurteilt werden sollte.

( 1 ) Aus dem Englischen übersetzt.
SCHLUßANTRÄGE DES GENERALANWALTS

SIR GORDON SLYNN

VOM 14. SEPTEMBER 1983 ( 1 )

Herr Präsident,

ineine Herren Richter!

Dies ¡st ein Antrag der Kommission nach Artikel 169 EWG-Vertrag auf Feststellung, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um der Richtlinie 77/796 des Rates vom 12. Dezember 1977 (ABl. L 334, S. 37) nachzukommen. Diese Richtlinie bezweckte die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung vonl Personen im Straßenverkehr und Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer.

Nach Artikel 7 der Richtlinie mußten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1979 nachzukommen; und sie mußten die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen. Die Kommission machte die italienische Regierung im Oktober 1980 darauf aufmerksam, daß diese Richtlinie nicht durchgeführt worden sei, und schickte ihr mangels einer Antwort am 15. Januar 1982 eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie die Auffassung vertrat, die italienische Regierung verstoße gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag. Da eine zufriedenstellende Antwort ausblieb, erhob die Kommission beim Gerichtshof Klage.

In ihrer Klagebeantwortung vom Dezember 1982 führt die italienische Regierung aus, für die Durchführung der Richtlinie sei es erforderlich, dem Parlament ein Gesetz vorzulegen. Ein Gesetz sei bereits von einem Ausschuß angenommen worden, müsse aber noch vom Senat verabschiedet werden. Dieser Gesetzentwurf betraf jedoch nur die Beförderung von Gütern. Ein weiteres Gesetz über die Beförderung von Personen sei noch im Vorbereitungsstadium. Offensichtlich muß jetzt im Anschluß an die Auflösung des Parlaments und die nachfolgenden Parlamentswahlen ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt werden. Dem Gerichtshof wurde durch Erklärung, nicht jedoch in Beantwortung der Klage der Kommission mitgeteilt, daß in Kürze Schritte zur Wiedervorlage des Gesetzentwurfs unternommen würden.

Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, daß ein Mitgliedstaat sich nicht auf Umstände oder Übungen seines internen Parlamentssystems oder seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichtbeachtung der Verpflichtungen aus einer Richtlinie zu rechtfertigen.

Folglich ist meiner Ansicht nach dem Feststellungsantrag der Kommission stattzugeben und die Italienische Republik zu verurteilen, die Kosten dieses Verfahrens zu tragen.

( 1 ) Aus dem Englischen übersetzt.
Ein anderes Ergebnis läßt sich schließlich auch nicht, entgegen der Auffassung von Herrn Leonelli, aus dem Urteil Simmenthai ( 14 ) ableiten. Diese Rechtssache, in der es um Gebühren für die Gesundheitskontrollen ging, die bei der Einfuhr von Rindfleisch aus Uruguay angefallen sind, war dadurch gekennzeichnet, daß es neben dem in der Marktorganisation für Rindfleisch enthaltenen Verbot der Erhebung von Abgaben zollgleicher Wirkung einerseits zwei Ratsrichtlinien gab, die viehseuchenrechtliche Kontrollen im innergemeinschafilichen Handelsverkehr für Rindfleisch anordneten, und andererseits eine weitere Ratsrichtlinie, die im Unterschied zum vorliegenden Fall eine Viehseuchenrechtliche Kontrolle der Einfuhren von Rindfleisch aus Drittländern vorsah. Auf die Frage des vorlegenden Gerichts, ob die Vorschriften dieser letzteren Richtlinie dahin auszulegen seien, daß sie die Mitgliedstaaten ermächtigten, auf die aus Drittländern importierten Waren gesundheitspolizeiliche Gebühren, gegebenenfalls von welchem Zeitpunkt an, einzuführen, hat der Gerichtshof entschieden, daß die aufgrund einer Gemeinschaftsregelung durchgeführte Erhebung von Gebühren für viehseuchenrechtliche Kontrollen bei der Einfuhr aus dritten Ländern zulässig ist und lediglich gewährleistet sein muß, daß die betreffenden finanziellen Belastungen in sämtlichen Mitgliedstaaten einheitliche Auswirkungen auf den betroffenen Drittlandshandel haben. Da die fragliche Richtlinie die Einrichtung einer einheitlichen viehseuchenrechtlichen Kontrolle vorsah, deren Einzelheiten allerdings je nach den Umständen vom Rat, von der Kommission oder von den Mitgliedstaaten festzulegen waren, hat der Gerichtshof folgerichtig festgestellt, daß diese Ausnahmeregelung erst anwendbar ist, nachdem die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt worden sind, die in der Richtlinie vorgesehenen Kontrollen gemäß den Richtlinienvorschriften einzurichten.

Der vorliegende Fall unterscheidet sich von dieser Rechtslage aber gerade dadurch, daß die Gesundheitsuntersuchungen und die damit zusammenhängenden Gebühren im Handelsverkehr mit Drittländern nicht harmonisiert sind und eine solche Gemeinschaftsregelung nur für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr besteht. Würde man hier die in Artikel 15 der Richtlinie Nr. 71/118 enthaltene Befugnis der Mitgliedstaaten, Gebühren im Drittlandshandel zu erheben, von der Durchführung der Richtlinie, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr betrifft, abhängig machen, würde dies, wie die italienische Regierung und die Kommission zu Recht hervorheben, im Gegensatz zum Prinzip der Gemeinschaftspräferenz letztlich dazu führen, daß Erzeugnisse aus dritten Ländern, die über einen Mitgliedstaat in den Gemeinsamen Markt gelangen, der die Richtlinie noch nicht durchgeführt hat, gegenüber solchen Waren bevorzugt würden, die aus Mitgliedstaaten stammen, in denen die Richtlinie bereits durchgeführt worden ist.
SCHLUßANTRÄGE DES GENERALANWALTS

CARL OTTO LENZ

vom 4. Juli 1985

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

Die Rechtssache, mit der der Gerichtshof heute befaßt ist, betrifft erneut die französische Regelung über die Preisbindung bei Büchern. Der Inhalt dieser Regelung ist dem Gerichtshof bekannt, der sie bereits in seinem Urteil in der Rechtssache 229/83 vom 10. Januar 1985 ( 1 ) — ergangen auf Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Poitiers — dargestellt hat.

Die Rechtsfragen des jetzt zu entscheidenden Verfahrens, welches dem Gerichtshof vom Tribunal de grande instance Nantes vorgelegt wurde, sind mit denjenigen der Rechtssache 229/83 völlig identisch. Identisch sind darüber hinaus die Fassung der Vorabentscheidungsfrage sowie der von den Parteien, der Regierung der Französischen Republik und der Kommission eingereichten Erklärungen.

Es wurde somit keinerlei neuer rechtlicher Gesichtspunkt vorgetragen, der den Gerichtshof veranlassen könnte, seine bestehende Rechtsprechung zu ändern.

Deswegen schlage ich Ihnen vor, der bisherigen Praxis (vgl. Urteil in der Rechtssache 179/83 ( 2 ) folgend, den Tenor des Urteils in der Rechtssache 229/83 wiederzugeben und zur Begründung auf das genannte Urteil zu verweisen, dessen Wortlaut dem Urteil in der Rechtssache 299/83 beizufügen ist.

( 1 ) Association des Centres Edouard Leclerc u. a./Sàrl „Au blé vert“ u. a., Sig. 1985, 17.

( 2 ) Industriebond FNV u. a./Niederländischer Staat, Sig. 1985, 514.
2.

Am 7. Dezember 1982 stellt der Prüfungsausschuß des Auswahlverfahrens nach der Reihenfolge der erzielten Ergebnisse das Verzeichnis der drei Bewerber auf, die er als für die ausgeschriebene Planstelle geeignet erachtet hat. In diesem den Bediensteten am Tag darauf bekanntgegebenen Verzeichnis steht der Kläger nur an zweiter Stelle. An erster Stelle des Verzeichnisses befindet sich Herr Hartmut Schwiering, den der Rechnungshof zu ernennen beschließt. Dieser Erfolg und die darauffolgende Ernennung stellen für den Kläger keine Überraschung dar. Er hat nämlich am 16. November 1982 bei einem Notar in Luxemburg eine Liste von sechs Bewerbern in sechs Auswahlverfahren hinterlegt, darunter Herr Schwiering, von denen er sicher ist, daß sie in diesen, von ihm als „Scheinauswahlverfahren“ bezeichneten Prüfungen erfolgreich sein würden. Die Voraussagen des Klägers stellten sich als zutreffend heraus. Nachdem der Finanzkontrolleur den Sichtvermerk für die Ernennung von Herrn Schwiering mit der Begründung verweigert hat, der Betroffene erfülle nicht die in der Stellenausschreibung vorgesehenen Voraussetzungen für die Zulassung zur Teilnahme an den Prüfungen, unterbreitet der Rechnungshof diesem eine neue, mit zusätzlichen Gründen versehene Entscheidung (Nr. 2239 vom 1.2.1983), der der Finanzkontrolleur am 28. Februar 1983 erneut seinen Sichtvermerk verweigert. Mit Entscheidung vom 24. März 1983 setzt sich der Rechnungshof über diese Verweigerung hinweg und bestätigt so „die Entscheidung ... Nr. 2239 vom 1. Februar 1983 über die Ernennung von Herrn Schwiering als Beamter auf Probe der Besoldungsgruppe A 5“. Am 5. Mai 1983 legt der Kläger gegen die letztere Entscheidung eine Beschwerde im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts ein. Diese Beschwerde wird vom Rechnungshof am 5. September 1983 abgelehnt.
Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 26. Februar 1991. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG - BEIHILFEN ZUM ANKAUF VON FAHRZEUGEN INLAENDISCHER HERSTELLUNG. - RECHTSSACHE 263/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite I-02457

Pub.RJ Seite Pub somm



Schlußanträge des Generalanwalts

++++

Generalanwalt Carl Otto Lenz hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 26. Februar 1991 vorgetragen (*). Er ist zu folgendem Ergebnis gelangt:

"Demnach bleibt tatsächlich nur die Schlußfolgerung (die auch die Beklagte in der mündlichen Verhandlung als zutreffend anerkannt hat), den Standpunkt der Kommission gutzuheissen. Antragsgemäß ist folglich festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 des EWG-Vertrages verstossen hat, daß sie von öffentlichen Einrichtungen, die in den Genuß der Zuschüsse gemäß dem Gesetz Nr. 151 vom 10. April 1981 kommen wollten, verlangte, im Inland hergestellte Kraftfahrzeuge zu erwerben. Ausserdem sind bei diesem Verfahrensausgang die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen."

(*) Originalsprache: Deutsch.
14.

Dadurch, daß diese Wirtschaftsteilnehmer verpflichtet werden, die Etikettierung vor dem Anbieten und dem Verkauf an den Endverbraucher, also den möglichen Verwender des Erzeugnisses, in griechischer Sprache vorzunehmen, werden die durch Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c gesetzten Grenzen überschritten, wo es heißt: „Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Etikettierung oder Kennzeichnung im Sinne dieses Artikels beim Angebot oder Verkauf an den Endverbraucher in ihrem Hoheitsgebiet auch in der Landessprache vorgenommen wird.“
94.

Nur wenn die Nichteinhaltung von Fristen, die in einer Verordnung festgelegt sind, als willkürliche Lösung erscheint, so haben doch, was die Festsetzung einer doppelten Frist angeht, weder der Gesetzgeber noch der Ausschuß für das gemeinschaftliche Versandverfahren sich für diese Lösung entschieden, so daß der Auslegende nicht berechtigt ist, sich an ihre Stelle zu setzen.
3.

Diese Frage wäre offensichtlich zu verneinen, hätte man sich nur an den Teil der Rechtsprechung zu halten, nach dem Beschwerden gegen Entscheidungen von Prüfungsausschüssen sinnlos sind und der einzige Rechtsbehelf in einem solchen Fall in der direkten Anrufung des Gerichtshofes zu sehen ist (vergleiche Urteile in den Rechtssachen 44/71 ( 1 ), 144/82 ( 2 ) und 52/85 ( 3 )). Denn gemäß Artikel 91 des Personalstatuts gilt für die Anrufung des Gerichtshofes eine Frist von drei Monaten, und eingegangen ist die Klage im vorliegenden Fall erst am 16. August 1985, also mehr als sieben Monate nach Erlaß der beanstandeten Entscheidung.
1.

Arzneispezialitäten sind alle Arzneimittel, die im voraus hergestellt werden und unter einer besonderen Bezeichnung und einer besonderen Aufmachung in den Verkehr gebracht werden (Artikel 1 Ziffer 1). Eine Arzneispezialität zur Anwendung beim Menschen darf in einem Mitgliedstaat erst dann in den Verkehr gebracht werden, wenn die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats die Genehmigung dafür erteilt hat (Artikel 2 und 3). Dies gilt unabhängig davon, ob die Arzneispezialität an Apotheken oder lediglich an spezialisierte medizinische Einrichtungen geliefert wird. Diese Vorschrift verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, Vorschriften zu erlassen, die sicherstellen, daß Arzneispezialitäten nicht ohne Genehmigung in den Verkehr gebracht werden. Diese Bestimmung steht der Vorschrift eines Mitgliedstaats, die das Inverkehrbringen von Arzneispezialitäten ohne Genehmigung unter Strafe stellt, offensichtlich nicht entgegen.
11.

Die Ansammlung von Kapital darf deswegen jedoch nicht formlos vor sich gehen. Der Wille, gemeinschaftlich zu handeln, muß aus der Art und Weise hervorgehen, in der diese Ansammlung stattfindet. Die verschiedenen in Absatz 2 aufgezählten Rechtsformen entsprechen keiner exakten Klassifizierung. Die dort verwendeten Ausdrücke sind allgemeiner Natur und zielen darauf ab, eine möglichst große Zahl derjenigen Fälle zu erfassen, in denen eine auf Gewinn gerichtete Ansammlung von Kapital formelle Gestalt annimmt. So kann es sich meines Erachtens um eine Handelsgesellschaft oder um eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts handeln. Zwar hat eine Gesellschaft zumeist Rechtspersönlichkeit, doch ist das nicht notwendigerweise der Fall, wie das Beispiel der bürgerlichen Gesellschaft des niederländischen Rechts zeigt ( 9 ). Das gleiche gilt für Personenvereinigungen. Ich glaube daher, daß man sich bei der Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 nicht mit streng rechtlichen Qualifikationen begnügen darf. Der Gemeinschaftsgesetzgeber konnte schwerlich umhin, sich auf die Rechtsformen zu beziehen, die die verschiedenen Mitgliedstaaten kennen. Aber wie dies sowohl die niederländische Regierung als auch die Kommission angeregt haben, müssen die in Rede stehenden Begriffe weit ausgelegt und eher im landläufigen als im rechtstechnischen Sinn verstanden werden. Die Bestimmung, um die es hier geht, erlaubt es zu verhindern, daß das von der Richtlinie verfolgte Ziel der steuerlichen Harmonisierung durch die Möglichkeit der Beteiligten in Gefahr gebracht wird, zwischen den verschiedenen Rechtsformen zu wählen, die die innerstaatlichen Rechtsordnungen für die Ansammlung von Kapital zur Verfügung stellen.
Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 28. April 1989. - HOOGOVENS GROEP BV UND FEDERACCIAI (FEDERAZIONE IMPRESE SIDERURGICHE ITALIANE) GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - EGKS - ANPASSUNG DER LIEFERQUOTEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 218/87, 223/87, 72/88 UND 92/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 01711

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Carl Otto Lenz hat seine Schlussanträge am 28 . April 1989 vorgetragen (*). Er hat dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden :

1 ) a)Die Klage in der Rechtssache 218/87 wird abgewiesen .

b ) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache 218/87 .

2 ) a)Die Entscheidung Nr . 1433/87 der Kommission vom 20 . Mai 1987 wird für nichtig erklärt .

b ) Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache 223/87 einschließlich derjenigen des Verfahrens wegen einstweiliger Anordnung .

3 ) a ) Artikel 5 der Entscheidung Nr . 194/88 der Kommission vom 6 . Januar 1988 wird für nichtig erklärt .

b ) Im übrigen wird die Klage in der Rechtssache 72/88 abgewiesen .

c ) In der Rechtssache 72/88 trägt jede Partei ihre eigenen Kosten .

4 ) a ) Artikel 17 der Entscheidung Nr . 194/88 der Kommission vom 6 . Januar 1988 wird für nichtig erklärt .

b ) Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache 92/88 einschließlich derjenigen des Verfahrens wegen einstweiliger Anordnung .

(*) Originalsprache : Deutsch .

C/j
Schlussanträge des Generalanwalts Darmon vom 12. Januar 1989. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE - UEBERLEITUNG. - RECHTSSACHE 353/87.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 00263

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Marco Darmon hat seine Schlussanträge am 12 . Januar 1989 vorgetragen (*). Er hat beantragt, daß der Gerichtshof die Vertragsverletzung feststellt und dem beklagten Staat die Kosten auferlegt .

(*) Originalsprache : Französisch .
85.

Anders verhält es sich beispielsweise bei der Berichterstattung über Plenartagungen in Straßburg, so wie es im Laufe des Verfahrens angeklungen ist. Sofern die Berichterstattung nicht vor Ort erfolgt, ist nicht zu erkennen, warum die Berichte besser in Brüssel abgefaßt werden könnten als in Luxemburg. Noch deutlicher, daß das zentrale Pressebüro keineswegs wegen aller ihm zugedachten Tätigkeiten in Brüssel angesiedelt sein müßte, wird es, wenn man die Redaktion allgemeiner Informationsbroschüren für das breite Publikum betrachtet. Ein Bedürfnis, derartige Schriften in Brüssel verfassen zu lassen, ist nicht erkennbar.
Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven vom 16. Januar 1990. - ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - LANDWIRTSCHAFT - RECHNUNGSABSCHLUSS EAGFL - PRAEMIEN BEI DER GEBURT VON KAELBERN. - RECHTSSACHE 10/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-01229

Pub.RJ Seite Pub somm



Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Walter Van Gerven hat seine Schlussanträge am 16 . Januar 1990 (*) vorgetragen . Er hat dem Gerichtshof vorgeschlagen,

1 ) die Entscheidung 87/541/EWG der Kommission vom 21 . Oktober 1987 zur Änderung der Entscheidungen 87/468/EWG und 87/469/EWG über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, in den Haushaltsjahren 1984 und 1985 finanzierten Ausgaben aufzuheben, soweit die Kommission den von der Italienischen Republik als Kalbungsprämien ( Wirtschaftsjahr 1983/84 ) angemeldeten Betrag von 19 045 553 222 LIT im Haushaltsjahr 1985 nicht als zu Lasten des EAGFL gehend anerkannt hat;

2 ) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .

(*) Originalsprache : Niederländisch .