An diese grundsätzliche Feststellung schließt sich unmittelbar die schwieriger zu beantwortende zweite Frage an, die darauf hinausläuft, ob von einer Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen im Sinne von Artikel 30 EWG-Vertrag auch dann gesprochen werden kann, wenn eine Ware in dem Mitgliedstaat, aus dem sie eingeführt wird, nicht rechtmäßig hergestellt und/oder in den Verkehr gebracht worden ist. Diese Frage ist, worauf auch die Kommission hinweist, offensichtlich von dem Urteil Cassis de Dijon (Rechtssache 120/78, Rewe) ( 2 ) beeinflußt, in dem der Gerichtshof für Recht erkannt hat, daß auch eine unterschiedslos für inländische und eingeführte Getränke geltende Festsetzung eines Mindestweingeistgehaltes für Trinkbranntweine unter das in Artikel 30 enthaltene Verbot fällt, „wenn es sich um die Einfuhr von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten und in den Verkehr gebrachten alkoholischen Getränken handelt“. Aus diesem Halbsatz könnte auf den ersten Blick abgeleitet werden, daß eine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von Artikel 30 nur dann anzunehmen ist, wenn die Einfuhr oder Vermarktung einer aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Ware behindert wird, die dort rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden ist. Zugunsten einer solchen These ließe sich nicht zuletzt vorbringen, daß nach Artikel 30 des EWG-Vertrags nur solche Maßnahmen untersagt sind, die geeignet sind, den innergemeinschaftlichen Handel zu behindern. Es ließe sich weiter argumentieren, daß ein Erzeugnis, das im Herkunftsland nicht ordnungsgemäß hergestellt und/oder in den Verkehr gebracht worden ist, per definitionem nicht Objekt des vom EWG-Vertrag gewährleisteten freien Warenverkehrs sein kann.

Eine genauere Analyse des Urteils Cassis de Dijon ( 3 ) und der Folgerechtsprechung zeigt aber, daß der Gerichtshof die Frage, ob die Herstellung und das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses im Ursprungsland rechtmäßig erfolgt ist, nicht als zusätzliches Kriterium für die Annahme einer Maßnahme gleicher Wirkung verstanden wissen will. Seit dem genannten Urteil ist geklärt, daß auch unterschiedslos anwendbare nationale Vermarktungsregelungen Hemmnisse für den Binnenhandel der Gemeinschaft darstellen können, soweit solche Bestimmungen nicht unerläßlich sind, um bestimmten zwingenden Erfordernissen, wie einer wirksamen steuerlichen Kontrolle, des Schutzes der Lauterkeit des Handels und des Verbraucherschutzes, gerecht zu werden. Mit dem fraglichen Zusatz sollte also klargestellt werden, wie dies auch in der Folgerechtsprechung (vgl. Rechtssache 53/80, Eyssen; Rechtssache 272/80, Frans-Nederlands Maatschappij) ( 4 ), deutlich zum Ausdruck kommt, daß wenn ein Erzeugnis in dem Herkunftsmitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden ist, zusätzliche Voraussetzungen im Einfuhrstaat nur dann rechtmäßig sind, wenn sie aus den genannten dringenden Erfordernissen geboten sind. Diese Feststellung, die sich auf den gegebenen Sachverhalt bezieht, rechtfertigt aber als solche nicht den Umkehrschluß, daß die Einfuhrbehinderung eines Erzeugnisses, das nicht den Vorschriften des Herkunftslandes entspricht, nicht als Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von Artikel 30 anzusehen ist.

Eine tatbestandsausschließende Berücksichtigung der Frage, ob ein Erzeugnis im Ursprungsland im Einklang mit den dort geltenden gesetzlichen Vorschriften erzeugt und in den Verkehr gebracht worden ist, wäre meines Erachtens nicht zuletzt auch in dogmatischer Hinsicht verfehlt. Die Frage, ob ein Handelshemmnis als Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne des Gemeinschaftsrechts anzusehen ist, kann nur aufgrund des Gemeinschaftsrechts und nicht aufgrund der unterschiedlichen nationalen Rechtsordnungen beantwortet werden.

Eine Berücksichtigung der innerstaatlichen Rechtordnungen bei der Frage, ob eine nationale Handelsregelung als Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von Artikel 30 des EWG-Vertrags anzusehen ist, würde draüber hinaus auch zu praktischen Schwierigkeiten führen.

Die hier in Rede stehenden Regelungen gehen oft sehr ins einzelne, sind kompliziert und schwer verständlich. Wenn die Grenzbehörden eines Mitgliedslands entscheiden müßten, ob eine bestimmte Ware nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats rechtmäßig in Verkehr gebracht worden ist, würden sie auf schwer zu überwindende Schwierigkeiten — zum Beispiel auch im sprachlichen Bereich — stoßen. Es kann von den nationalen Behörden und Gerichten nicht verlangt werden, daß sie die in heute zehn, morgen vielleicht zwölf Mitgliedstaaten geltenden Regelungen kennen und anwenden können. Außerdem müßte bei der Prüfung, ob ein Erzeugnis rechtmäßig hergestellt und/oder rechtmäßig vermarktet worden ist, auch berücksichtigt werden, ob die Regelung des anderen Mitgliedstaats mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Dieses Ergebnis kann nicht richtig sein. Man wird von den nationalen Stellen nur verlangen können (und müssen), daß sie das eigene nationale Recht und das Gemeinschaftsrecht korrekt anwenden.

Aus diesen Gründen bin ich in Übereinstimmung mit der Angeklagten des Ausgangsverfahrens, der deutschen, französischen und niederländischen Regierung der Auffassung, daß es für die Beurteilung der vorliegenden niederländischen Regelung als Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von Artikel 30 EWG-Vertrag nicht darauf ankommt, ob die genannten Äpfel im Ursprungsland im Einklang mit den dort geltenden Vorschriften erzeugt und in den Verkehr gebracht worden sind. Dieser Aspekt ist allenfalls bei der Prüfung der Frage zu berücksichtigen, ob die betreffende staatliche Regelung aus den in der Cassis de Dijon-Rechtsprechung ( 5 ) genannten zwingenden Erfordernissen notwendig beziehungsweise nach den in Artikel 36 EWG-Vertrag genannten Gründen gerechtfertigt ist.