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100

Nach Art. 144 Abs. 10 der Verfahrensordnung tragen derjenige, der einen Antrag auf Zulassung zur Streithilfe gestellt hat, und die Hauptparteien jeweils ihre eigenen im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe entstandenen Kosten, wenn das Verfahren in der Hauptsache beendet wird, bevor über einen Antrag auf Zulassung zur Streithilfe entschieden wurde. Im vorliegenden Fall tragen die Kläger, der Rat, die Kommission, British in Europe, Plaid Cymru – The Party of Wales, European Democracy Lab, ECIT und European Alternatives Ltd jeweils ihre eigenen im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe entstandenen Kosten.
43

Zum einen geht aus diesen Angaben eindeutig hervor, dass die Kanzlei Brandstock Legal, in der Rechtsanwältin Parassina eine Abteilung leitete, zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage ein unmittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hatte. Zum anderen ergibt sich daraus auch, dass den Ausführungen der Klägerin in ihrer Erwiderung, wonach Rechtsanwältin Parassina sie nur als Freundin vertrete und Brandstock Legal kein besonderes Interesse an ihrer Eintragung als Vertreterin für Markenrecht habe, kein Glauben geschenkt werden kann.
2.

Die Anträge auf Zulassung zur Streithilfe von Roberta Riccio und Alessandra Rizzotto, von Gheorghe Piperea, von TN, von TF, TG, TH und TI, von Jean Gouezo und den weiteren Personen, deren Namen in Anhang II aufgeführt sind, von VV, von Stefano Del Gaudio und den weiteren Personen, deren Namen in Anhang II aufgeführt sind, von TO, TP und TQ, von TR und den weiteren Personen, deren Namen in Anhang II aufgeführt sind, von VH und den weiteren Personen, deren Namen in Anhang II aufgeführt sind, von Dieter Achtschin und den weiteren Personen, deren Namen in Anhang II aufgeführt sind, und von VW sowie von der BioNTech Manufacturing GmbH und der Pfizer Inc. haben sich erledigt.
23.12.2000 DE C 372/11 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Klage der Verde Sport s.p.a. u. a. gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
18. September 2000
vom 5. Oktober 2000 (Rechtssachen T-274/00 bis T-296/00)
(2000/C 372/23)
in der Rechtssache T-202/99, Léon Rappe gegen Kommis-
(Verfahrenssprache: Italienisch) sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
Die Verde Sport s.p.a. u. a. haben am 15. September 2000 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
(Beamte — Beförderung — Beurteilung — Verspätete Erstel- ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
lung) ten eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Kläger ist Rechts-
anwalt Alfredo Bianchini, Venedig.
Die Kläger beantragen,
(2000/C 372/22)
— die Entscheidung 2000/394/EG der Kommission vom
25. November 1999 über die Maßnahmen, die Italienaufgrund der Gesetze Nr. 30/1997 und Nr. 206/1995 in
Form von Sozialbeitragsermäßigungen und -befreiungen
zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig(Verfahrenssprache: Französisch)und Chioggia durchgeführt hat, für nichtig zu erklären;
— hilfsweise, diese Entscheidung für nichtig zu erklären,
soweit darin die Rückforderung der gewährten Entlastun-
In der Rechtssache T-202/99, Léon Rappe, Beamter der gen vorgeschrieben wird;
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
Orp-Jauche (Belgien), vertreten durch die Rechtsanwälte — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
J.-N. Louis, G.-F. Parmentier und V. Peere, Brüssel, Zustellungs-
anschrift: Société de gestion fiduciaire SARL, 13, rue du Bois,
Klagegründe und wesentliche Argumente Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
schaften (Bevollmächtigte: F. Duvieusart und B. Wägenbaur),
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den
denen in den Rechtssachen T-234/00 (Fondazione Opera Kläger im Beförderungsjahr 1998 nicht nach Besoldungsgrup-
S. Maria della Carità/Kommission) und T-235/00 (Codess pe A 6 zu befördern, und Schadensersatz hat das Gericht
Sociale u. a.) (
1). (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler:
J. Palacio Gonza ´lez, Verwaltungsrat — am 5. Oktober 2000(1) Noch nicht veröffentlicht.ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1. Die Entscheidung der Kommission, den Kläger im Beförde-
rungsjahr 1998 nicht nach Besoldungsgruppe A 6 zu beför-
dern, wird aufgehoben.
Klage des Manuel Francisco Caballero Montoya gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
reicht am 22. September 2000 2. Im U¨brigen wird die Klage abgewiesen.
(Rechtssache T-303/00)
3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
(2000/C 372/24)
(Verfahrenssprache: Spanisch)
(1) ABl. C 314 vom 30.10.99.
Manuel Francisco Caballero Montoya, wohnhaft in Brüssel, hat
am 22. September 2000 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-mächtigte des Klägers ist Rechtsanwalt Juan Ramo ´n Iturriaga-
goitia.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 273/29

Klage der Enviro Tech Europe Ltd und der Enviro Tech International Inc. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Juli 2004

(Rechtssache T-291/04)

(2004/C 273/58)

Verfahrenssprache: Englisch

Die Enviro Tech Europe Ltd, Kingston-upon-Thames (Vereinigtes Königreich), und die Enviro Tech International Inc., Illinois (USA), haben am 16. Juli 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte C. Mereu und K. Van Maldegem.

Die Klägerinnen beantragen,

I. die Richtlinie 2004/73/EG der Kommission vom 29. April 2004 (ABl. L 152, S. 1) im Hinblick darauf teilweise für nichtig zu erklären, dass darin Propylbromid als leicht entzündlicher Stoff (R11) und als reproduktionstoxischer Stoff der Kategorie 2 (R60) aufgeführt wird;

II. festzustellen, dass die Kommission für die Schäden haftet, die den Klägerinnen aufgrund des rechtswidrigen Verhaltens der Kommission einschließlich der — aber nicht beschränkt auf die — Ablehnung ihres Antrags und des damit zusammenhängenden Erlasses der angefochtenen Entscheidung bisher entstanden sind und während dieses Verfahrens noch entstehen werden, und dass sie den Klägerinnen diese Schäden in Höhe von vorläufig 350 000 Euro zu ersetzen hat;

III. festzustellen, dass die Kommission für unmittelbar drohende Verluste und Schäden, die mit hinreichender Sicherheit vorhersehbar sind, haftet, auch wenn diese nicht genau beziffert werden können;

IV. der Kommission alle Kosten und Auslagen in diesem Verfahren aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerinnen beantragen die teilweise Nichtigerklärung der Richtlinie 2004/73/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur neunundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (1), soweit sie die Einstufung von Propylbromid betrifft.

Die in dieser Rechtssache vorgebrachten Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in der Rechtssache T-422/03, Enviro Tech Europe und Enviro Tech International gegen die Kommission (ABl. C 47 vom 21. Februar 2004, S. 35).

(1) ABl. L 152, S. 1.
—

die Entscheidung über die Aussetzung der Zahlungsfristen für nichtig zu erklären, die im Schreiben des Generaldirektors Antonio Cavaco vom Amt für Humanitäre Hilfe ECHO 3, Ref. D 6613, vom 17. Juni 2005 enthalten war und die „Anordnung der Leistung rückständiger Zahlungen an Movimondo“ („injunction to pay outstanding payments due to Movimondo“) betraf, und folglich die Europäische Kommission zu verurteilen, die genannten Beträge an Movimondo zu zahlen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 82/43

Klage der Agroexpansión, S. A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Januar 2005

(Rechtssache T-38/05)

(2005/C 82/76)

Verfahrenssprache: Spanisch

Die Agroexpansión, S. A. mit Sitz in Madrid (Spanien) hat am 22. Januar 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Jaime Folguera Crespo und Patricia Vidal Martínez.

Die Klägerin beantragt,

1. Artikel 3 der Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2004 teilweise für nichtig zu erklären und die ihr auferlegte Geldbuße herabzusetzen;

2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Entscheidung, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, ist dieselbe wie in der Rechtssache T-24/05, Standard Commercial u. a./Kommission (1).

Die von der Klägerin geltend gemachten Klagegründe entsprechen denen in dieser Rechtssache (Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und Verstoß gegen Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1/2003).

Insbesondere habe die Kommission, um die Höhe der der Klägerin auferlegten Geldbuße zu bestimmen, fälschlicherweise die konsolidierten Geschäftszahlen des Konzerns berücksichtigt, an dessen Spitze die Dimon Inc. stehe. Agroexpansión sei aber erst im November 1997 in diesen Konzern eingegliedert worden.

Außerdem habe die Kommission die Tatsache, dass die Klägerin ihre Beteiligung an den Verhaltensweisen sofort eingestellt habe, als sie von den Nachprüfungsmaßnahmen der Kommission erfahren habe, nicht als mildernden Umstand berücksichtigt.

(1) Noch nicht im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
—

die an ihre Prozessbevollmächtigten am 30. Oktober 2007 zugestellte Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 8. Oktober 2007 in der Sache R 1380/2006-3 aufzuheben;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/47

Klage, eingereicht am 14. Januar 2009 — Formula One Licensing/HABM — Racing-Live (F1 — Live)

(Rechtssache T-10/09)

(2009/C 55/84)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Formula One Licensing BV (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B. Klingberg)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Racing-Live SA (Montpellier, Frankreich)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 16. Oktober 2008 in der Sache R 7/2008-1 aufzuheben;

— dem HABM die Kosten aufzuerlegen;

— der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten des Verfahrens vor dem HABM aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „F1 — Live“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 38 und 41.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: International registrierte Wortmarke „F1“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 16, 38 und 41, eingetragene deutsche Wortmarke „F1“ (Nr. 30 007 412) für Dienstleistungen in der Klasse 41, im Vereinigten Königreich eingetragene Wortmarke „F1“ (Nr. 2 277 746 D) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16 und 38, eingetragene Gemeinschaftsbildmarke „F1 Formula 1“ (Nr. 631 531) für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 16, 38 und 41 sowie andere Marken wie „F1 Racing Simulation“, „F1 Pole Position“ und „F1 Pit Stop Café“.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, Zurückweisung des Widerspruchs und Zulassung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung zur Eintragung.

Klagegründe: Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht die Verwechslungsgefahr zwischen den betroffenen Marken verneint habe; Verletzung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94, da die Beschwerdekammer nicht festgestellt habe, dass die Benutzung der angemeldeten Gemeinschaftsmarke die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der älteren Marken der Klägerin ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen und beeinträchtigen würde.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 51/33

Klage, eingereicht am 20. November 2009 — Europäische Kommission/New Acoustic Music und Anna Hildur Hildibrandsdottir

(Rechtssache T-464/09)

2010/C 51/65

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A.-M. Rouchaud-Joët, N. Bambara im Beistand von Rechtsanwältin C. Erkelens)

Beklagte: New Acoustic Music Association (Orpington, Vereinigtes Königreich), Anna Hildur Hildibrandsdottir (Orpington)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Beklagten zur Rückzahlung von 31 136,23 Euro an die Kommission zuzüglich Zinsen von 7,70 % pro Jahr ab 14. Januar 2008 bis zur endgültigen Begleichung zu verurteilen;

— den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung unter der Vertragsnummer 2003-1895/001-001 zwischen der Europäischen Kommission (im Folgenden: Kommission) und der New Acoustic Music Association (im Folgenden: NAMA), vertreten durch Frau Anna Hildur Hildibrandsdottir, zur Durchführung der Aktion CLT2003/A1/GB-317 — European Music Roadwork im Rahmen des Programms „Kultur 2000“ (1) erhoben.

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin, die Beklagten als Gesamtschuldner zur Rückzahlung des Betrags von 31 136,23 Euro zuzüglich Verzugszinsen an die Kommission zu verurteilen, der sich aus der Differenz zwischen dem Betrag, der von der Klägerin zur Umsetzung der in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehenen Aktionen im Voraus an NAMA gezahlt wurde, und dem Betrag ergibt, der NAMA zusteht.

Zur Stützung ihrer Klage trägt die Klägerin einen Klagegrund vor. NAMA habe ihre vertraglichen Verpflichtungen dadurch verletzt, dass sie einen Teil der Vorauszahlung der Kommission nicht zurückgezahlt habe, da die tatsächlich erstattungsfähigen Kosten niedriger gewesen seien als die veranschlagten Gesamtkosten.

Sie macht geltend, dass New Acoustic Music und Frau Anna Hildur Hildibrandsdottir in ihrer Eigenschaft als Teilhaberin und bevollmächtigte Vertreterin der NAMA für den geschuldeten Betrag solidarisch hafteten.

(1) Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über das Programm „Kultur 2000“ (ABl. 2000, L 63, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 80/44

Klage, eingereicht am 10. Februar 2010 — SP/Kommission

(Rechtssache T-55/10)

2010/C 80/70

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: SP (Brescia, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Belotti)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Kommission vom 8. Dezember 2009 zur Änderung der vorhergehenden Entscheidung K(2009) 7492 endg., erlassen von der Kommission am 30. September 2009, für nichtig zu erklären;

— der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der angefochtenen Entscheidung vom 8. Dezember 2009 hat die Kommission ihre vorhergehende Entscheidung K(2009) 7492 endg. vom 30. September 2009 geändert, mit der sie einigen Unternehmen, zu denen die Klägerin des vorliegenden Verfahrens gehört, die Beteiligung an einem Kartell zur Last gelegt hat. Mit der Entscheidung vom 8. Dezember 2009 beschloss die Kommission, nachdem sie eingeräumt hatte, dass die Entscheidung vom 30. September 2009„auf einen Anhang mit Tabellen, die die Bewegungen der Preise für Betonstahl während der Laufzeit der Vereinbarung erläuter(te)n, Bezug nahm“ und dass „dieser Anhang sich nicht bei der am 30. September 2009 erlassenen Entscheidung befand“, die letztgenannte Entscheidung zu dem Zweck zu ändern, sie um die der vorliegend angefochtenen Entscheidung als Anhang beigefügten Tabellen zu ergänzen.

Zur Begründung ihrer Klage rügt die Klägerin:

1. Rechtswidrigkeit der nachträglichen Heilung einer mit einem schweren Fehler behafteten Entscheidung: Die Kommission sei nicht befugt, eine offensichtlich nichtige Entscheidung nachträglich zu heilen, deren Wortlaut zum Zeitpunkt ihres Erlasses offensichtlich unvollständig gewesen sei; dies stelle einen als solchen unheilbaren schwerwiegenden Umstand dar.

2. Unzutreffende Angabe der Rechtsgrundlage: Die Kommission habe als Rechtsgrundlage der angefochtenen Entscheidung Art. 65 KS und die Verordnung Nr. 1/2003 (1) angegeben, die offenkundig ungeeignet zur Verfolgung des Zwecks seien, den die Kommission angegeben habe (nämlich ihre vorhergehende Entscheidung zu ergänzen/zu ändern, weil ihr Wortlaut unvollständig sei), mit der Folge, dass die zweite Entscheidung, die Gegenstand der vorliegenden Klage sei, wegen offensichtlichen Fehlens einer geeigneten Rechtsgrundlage für nichtig erklärt werden müsse.

Die Klägerin rügt auch einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 113/66

Klage, eingereicht am 17. Februar 2010 — Rütgers Germany u. a./ECHA

(Rechtssache T-96/10)

2010/C 113/98

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Rütgers Germany GmbH (Catrop-Rauxel, Deutschland), Rütgers Belgium NV (Zelzate, Belgien), Deza a. s. (Valašske Meziříčí, Tschechische Republik), Koppers Denmark A/S (Nyborg, Dänemark) und Koppers UK Ltd (Scunthorpe, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt K. Van Maldegem, Rechtsanwältin R. Cana und P. Sellar, Solicitor)

Beklagte: Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA)

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— die Klage für zulässig und begründet zu erklären;

— die angefochtene Maßnahme insoweit teilweise für nichtig zu erklären, als sie Anthracenöl, Anthracenpaste, betrifft;

— der ECHA die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerinnen beantragen die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ECHA) (ED/68/2009), mit der nach Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1) (im Folgenden: REACH) Anthracenöl, Anthracenpaste (CAS-Nummer 90640-81-6) als ein Stoff ermittelt wird, der die Kriterien des Art. 57 Buchst. d und e REACH erfüllt.

Aufgrund der angefochtenen Entscheidung, von der die Klägerinnen nach ihrem Vortrag durch eine Presseerklärung der ECHA erfuhren, wurde Anthracenöl, Anthracenpaste, in die Liste 14 neuer chemischer Stoffe auf der Liste der für die Einbeziehung in Frage kommenden besonders besorgniserregenden Stoffe aufgenommen, die für eine Aufnahme in den Anhang XIV von REACH in Frage kommen. In der angefochtenen Maßnahme wurde als Begründung für die Ermittlung von Anthracenöl, Anthracenpaste als besonders besorgniserregender Stoff angegeben, dass er gemäß den Kriterien des Anhangs XIII von REACH krebserregend, erbgutverändernd und außerdem persistent und sehr bioakkumulierbar sei.

Die Klägerinnen sind der Meinung, dass die angefochtene Maßnahme gegen die geltenden Vorschriften für die Ermittlung von besonders besorgniserregenden Stoffen nach REACH verstoße und machen zur Begründung ihrer Klage vier Klagegründe geltend, die mit denen in der Rechtssache T-94/10, Rütgers Germany u. a./ECHA, identisch sind.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396, S. 1).
—

den Beschluss Nr. 2010/169 der Kommission vom 19. März 2010 über die Nichtaufnahme von 2,4,4’-Trichloro-2’-hydroxydiphenylether in das in der Richtlinie 2002/72/EG enthaltene Unionsverzeichnis von Additiven, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, verwendet werden dürfen (ABl. L 75, S. 25), für nichtig zu erklären;
Erstens habe die Kommission bei ihren Bemühungen, eine Teilnahme der Ideal Standard Italia s.r.l. und der Ideal Standard GmbH an einem Verstoß in Bezug auf Keramikerzeugnisse in Italien nachzuweisen, die geltenden Rechtsvorschriften außer Acht gelassen.
—

indem das GöD die Ausführungen in der mündlichen Verhandlung in Fortführung der in der Klageschrift enthaltenen Rügen nicht berücksichtigt habe;
2.

Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Schutzes des berechtigten Vertrauens der Klägerin. Die angefochtene Verordnung entspreche, soweit sie die Beschreibung des fraglichen Erzeugnisses betreffe, nicht dem Grundsatz der Rechtssicherheit, da die eingeführten Vorschriften im Licht der früheren Praxis und der Hinweise in der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (ABl. C 128 vom 25. April 1998) offensichtlich nicht voraussehbar gewesen seien. Dies betreffe auch den Verstoß gegen den Grundsatz des Schutzes des berechtigten Vertrauens der Klägerin, die zu Recht vertraut habe auf i) die frühere Beschreibung und den Zeitpunkt des Ablaufs der Zollaussetzung der fraglichen Erzeugnisse nach der vor der Änderung bestehenden Regelung und ii) auf die in der früheren Praxis und in der genannten Mitteilung entwickelten Kriterien als Grundlage für mögliche Änderungen der Beschreibung oder der vorzeitigen Aufhebung der genannten Zollaussetzung.
—

die unter dem Aktenzeichen C(2010) 4757 als Schreiben an Irland bekannt gegebene und der Klägerin am 16. Juli 2010 zugestellte Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2010 über die Ablehnung des Antrags auf sicherheitsbedingte Kapazitätserhöhung für einen Ersatz für die MFV Pacelli vorgeschlagenen neuen pelagischen Trawler für nichtig zu erklären, die zur Ersetzung der diesen Antrag betreffenden, in der Entscheidung Nr. 2003/245/EG der Kommission vom 4. April 2003 über die bei der Kommission eingegangenen Anträge auf Erhöhung der MAP-IV-Ziele zur Berücksichtigung von Verbesserungen der Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und der Arbeitsbedingungen auf Schiffen mit einer Länge über alles von mehr als 12 m (ABl. 2003 L 90, S. 48) enthaltenen Entscheidung erlassen wurde, die, soweit sie die Klägerin betrifft, mit Urteil des Gerichts vom 13. Juni 2006, Boyle u. a./Kommission (T-218/03 bis T-240/03, Slg. 2006, II-1699), für nichtig erklärt wurde;
—

die am 17. Februar 2010 von der Caterpillar Inc. eingelegte Beschwerde gegen die Entscheidung der Löschungsabteilung des beklagten Amtes vom 8. Januar 2010 im Löschungsverfahren Nr. 2504 C abzuweisen;