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49

Gleichwohl ist hervorzuheben, dass die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen haben, dass bei jeder Rückkehrentscheidung die in Kapitel III der Richtlinie 2008/115 genannten Verfahrensgarantien und die übrigen einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und des einzelstaatlichen Rechts beachtet werden. Eine solche Pflicht ist in Art. 6 Abs. 6 der Richtlinie ausdrücklich für den Fall vorgesehen, dass die Rückkehrentscheidung zusammen mit der erstinstanzlichen Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz durch die zuständige Behörde ergeht. Sie muss auch in einer Situation zur Anwendung kommen, in der die Rückkehrentscheidung unmittelbar nach der Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz in einer gesonderten behördlichen Entscheidung von einer anderen Behörde getroffen wurde (Urteil vom 19. Juni 2018, Gnandi, C‑181/16, EU:C:2018:465‚ Rn. 60).
1.

Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Mitglieder des Europäischen Parlaments – Immunität in Bezug auf die in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerungen und Abstimmungen – Begriff der in Ausübung des Amtes erfolgten Äußerung – Anwendung im Rahmen eines gegen ein Mitglied des Parlaments eingeleiteten Strafverfahrens – Erfordernis eines unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhangs zwischen der erfolgten Äußerung und der parlamentarischen Tätigkeit (Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, Art. 8 und 9) (vgl. Rn. 29, 30)
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. Januar 2020 –

Estado do Canadá

(Rechtssache C-613/18) ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Beschränkungen des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern – Direkte Besteuerung – Körperschaftsteuer – Von im portugiesischen Hoheitsgebiet ansässigen Gesellschaften ausgeschüttete Gewinne – Minderung der Bemessungsgrundlage“

Freier Kapital – und Zahlungsverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Besteuerung von Dividenden – Nationale Rechtsvorschriften, die eine Quellenbesteuerung von an gebietsansässige und gebietsfremde Steuerpflichtige ausgeschütteten Dividenden vorschreiben und eine Minderung der Bemessungsgrundlage ausschließlich für Gebietsansässige vorsehen – Unzulässigkeit – Rechtfertigungsgründe – Fehlen – Mit einem anderen Staat geschlossenes Doppelbesteuerungsabkommen – Auswirkung – Beurteilung durch das nationale Gericht

(Art. 63 und 65 AEUV)

(vgl. Rn. 28-37 und Tenor)

Tenor

Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsrechtsstreit fraglichen entgegenstehen, gemäß denen die von einer gebietsansässigen Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden mit einem höheren effektiven Steuersatz besteuert werden, wenn sie von einer in einem Drittland ansässigen juristischen Person, die nicht hauptsächlich Handels‑, Industrie- und Landwirtschaftstätigkeiten entfaltet, bezogen werden, als wenn solche Dividenden von einer solchen in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässigen juristischen Person bezogen werden. Etwas anderes gilt nur, wenn durch die Anwendung des am 14. Juni 1999 unterzeichneten Steuerabkommens zwischen Kanada und der Portugiesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen die Auswirkungen der sich aus den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats ergebenden Ungleichbehandlung ausgeglichen werden können, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

( 1 ) ABl. C 445 vom 10.12.2018.
Rechtssache C-619/18

Europäische Kommission

gegen

Republik Polen

„Beschleunigtes Verfahren“

Leitsätze – Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. November 2018

Gerichtliches Verfahren – Beschleunigtes Verfahren – Voraussetzungen – Umstände, die eine rasche Erledigung rechtfertigen – Zweifel an der Unabhängigkeit des obersten Rechtsprechungsorgans eines Mitgliedstaats – Statthaftigkeit der Anwendung dieses Verfahrens

(Art. 2 EUV; Art. 267 AEUV ; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 133 Abs. 1)

Im Rahmen eines Antrags auf beschleunigtes Verfahren, der im Zusammenhang mit einer Vertragsverletzungsklage gestellt wird, die aufgrund von Zweifeln der Kommission eingereicht worden ist, ob das Oberste Gericht eines Mitgliedstaats infolge von Gesetzesänderungen, die die Herabsetzung des Alters, in dem die Mitglieder dieses Obersten Gerichts in den Ruhestand treten, und die Bedingungen, unter denen diesen Richtern gegebenenfalls über dieses Alter hinaus gestattet werden kann, ihre Funktionen weiterhin auszuüben, überhaupt fähig ist, betreffen, weiterhin unter Achtung des in Art. 47 der Charta der Grundrechte verankerten Grundrechts jedes Rechtsuchenden auf Zugang zu einem unabhängigen Gericht zu entscheiden, gehört das Erfordernis der richterlichen Unabhängigkeit zum Wesensgehalt des Grundrechts auf ein faires Verfahren, dem als Garant für den Schutz sämtlicher dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsender Rechte und für die Wahrung der in Art. 2 EUV genannten Werte, die den Mitgliedstaaten gemeinsam sind, u. a. des Wertes der Rechtsstaatlichkeit, grundlegende Bedeutung zukommt.

Außerdem können die Unsicherheiten hinsichtlich der streitigen nationalen Vorschriften auch Auswirkungen auf das Funktionieren des Systems der justiziellen Zusammenarbeit haben. Eine Form dieser Zusammenarbeit ist der Mechanismus des Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 267 AEUV, Schlüsselelement des Gerichtssystems der Europäischen Union, für das die Unabhängigkeit nationaler Gerichte, und insbesondere die der letztinstanzlichen Gerichte, von grundlegender Bedeutung ist.

Vor diesem Hintergrund ist eine rasche Antwort des Gerichtshofs aus Gründen der Rechtssicherheit sowohl im Interesse der Union als auch des betreffenden Mitgliedstaats geeignet, die Unsicherheiten im Hinblick auf grundlegende Fragen des Unionsrechts zu beseitigen, die insbesondere das Vorliegen etwaiger Eingriffe in bestimmte von diesem garantierte Grundrechte und die Auswirkungen betreffen, die die Auslegung dieses Rechts auf die Zusammensetzung und die Bedingungen für das Funktionieren des obersten Gerichts dieses Mitgliedstaats haben kann.

(vgl. Rn. 19-22, 25)
Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Juli 2018 – Stiernon u. a.

(Rechtssache C‑237/18) ( 1 )

„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Berufsfreiheit – Art. 20, 21 und 45 AEUV – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 15 – Beruf des Psychomotorikers, der in der nationalen Liste der Heilhilfsberufe nicht enthalten ist “

Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Beschränkungen – Erstellung einer Liste von Heilhilfsberufen durch einen Mitgliedstaat – Nichtaufnahme des Berufs des Psychomotorikers in diese Liste, obwohl in diesem Mitgliedstaat ein Bachelorabschluss in Psychomotorik geschaffen wurde – Zulässigkeit

(Art. 45 AEUV)

(vgl. Rn. 27-29 und Tenor)

Tenor

Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, in der eine Liste von Heilhilfsberufen festgelegt ist, in der der Beruf des Psychomotorikers nicht enthalten ist, obwohl in diesem Staat ein Bachelorabschluss in Psychomotorik geschaffen wurde.

( 1 ) ABl. C 190 vom 4.6.2018.
31

Hierzu ist festzustellen, dass die Richtlinie 2016/343 nach ihrem Art. 2 für natürliche Personen gilt, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind. Sie gilt für alle Abschnitte des Strafverfahrens ab dem Zeitpunkt, zu dem eine Person verdächtigt oder beschuldigt wird, eine Straftat oder eine mutmaßliche Straftat begangen zu haben, bis die Entscheidung über die endgültige Feststellung, ob diese Person die betreffende Straftat begangen hat, Rechtskraft erlangt hat. Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass es sich bei den vier Beschuldigten im Ausgangsverfahren um beschuldigte Personen in einem Strafverfahren handelt und dass noch keine Entscheidung über die endgültige Feststellung ihrer Schuld in Bezug auf die betreffende Straftat ergangen ist.
2.

Die Art. 4 und 6 der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren sind in Verbindung mit dem 16. Erwägungsgrund der Richtlinie dahin auszulegen, dass die Anforderungen, die sich aus der Unschuldsvermutung ergeben, dem nicht entgegenstehen, dass das zuständige Gericht, wenn es bei seiner Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Untersuchungshaft prüft, ob ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Verdächtige oder die beschuldigte Person die ihm oder ihr zur Last gelegte Straftat begangen hat, eine Abwägung der ihm vorgelegten belastenden und entlastenden Beweise vornimmt und zur Begründung seiner Entscheidung nicht nur die herangezogenen Gesichtspunkte darlegt, sondern auch über die Einwände des Verteidigers der betreffenden Person entscheidet, sofern die inhaftierte Person in dieser Entscheidung nicht als schuldig dargestellt wird.
2.

Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Berufsgeheimnis – Bestimmung der Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen – Ausgleich zwischen dem Allgemeininteresse an der Transparenz des Handelns der Union und den berechtigten Interessen, die der Offenlegung entgegenstehen – Interesse eines Unternehmens daran, dass bestimmte Informationen über sein Verhalten nicht offengelegt werden – Interesse, das in Bezug auf Unternehmen, die sich an einem Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln der Union beteiligt haben, keinen besonderen Schutz verdient (Art. 101 und 102 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 28 und 30) (vgl. Rn. 33-36)
2.

Herr Peter Sabo, die Lesoochranárske zoskupenie VLK, Herr Hasso Krull, 2 Celsius, die Herren Bernard Auric, Tony Lowes und Kent Roberson, die Hiite Maja SA, die Association de lutte contre toutes formes de Nuisance et de Pollutions sur les communes de Meyreuil et Gardanne (ALNP Meyreuil – Gardanne) sowie die Friends of the Irish Environment CLG tragen ihre eigenen Kosten.
1.

Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates ist dahin auszulegen, dass er vorschreibt, dass der Empfänger eines in einem anderen Mitgliedstaat zuzustellenden gerichtlichen Schriftstücks unter allen Umständen unter Verwendung des Formblatts in Anhang II der Verordnung Nr. 1393/2007 über sein Recht zu informieren ist, die Annahme dieses Schriftstücks zu verweigern, und zwar auch dann, wenn dieses in einer Sprache, die dieser Empfänger versteht, oder der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll, abgefasst oder eine Übersetzung in eine dieser Sprachen beigefügt ist.
3.

Verkehr – Luftverkehr – Verordnung Nr. 261/2004 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Flug, der zu einem Flughafen umgeleitet wird, der nicht denselben Ort, dieselbe Stadt oder dieselbe Region wie der in der ursprünglichen Buchung vorgesehene Zielflughafen bedient – Ausgleichsanspruch wie in einem Fall der Annullierung (Verordnung Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, 7 Abs. 1 und 8 Abs. 3) (vgl. Rn. 24-27 und Tenor)
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 16. Dezember 2021 –

Fedasil

(Rechtssache C‑505/21) ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Asylpolitik – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III) – Art. 27 – Rechtsmittel gegen eine Überstellungsentscheidung – Kein Zusammenhang zwischen der erbetenen Auslegung des Unionsrechts und den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens – Offensichtliche Unzulässigkeit“

Vorlagefragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem Kontext gestellt werden, in dem keine sachdienliche Antwort erfolgen kann – Unterbringung eines Antragstellers auf internationalen Schutz in einer speziellen Unterbringungseinrichtung, die eine das Verfahren der Vollstreckung einer Überstellungsentscheidung vorbereitende Maßnahme darstellt – Kein Zusammenhang zwischen der erbetenen Auslegung des Unionsrechts und den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens – Offensichtliche Unzulässigkeit

(Art. 267 AEUV; Verordnung Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 27)

(vgl. Rn. 38-43, 48, 49 und Tenor)

Tenor

Das Vorabentscheidungsersuchen, das vom Tribunal du travail de Liège, division d’Arlon (Arbeitsgericht Lüttich, Abteilung Arlon, Belgien) mit Entscheidung vom 17. August 2021 eingereicht wurde, ist offensichtlich unzulässig.

( 1 ) ABl. C 412 vom 11.10.2021.
Zur Begründetheit — Das gesamte Vorbringen der Klägerin läuft auf die Behauptung hinaus, sie habe tatsächlich, zumindest seit dem 1. Januar 1959, Aufgaben erfüllt, denen ihrer Art und Bedeutung nach eine höhere Laufbahn- und Besoldungsgruppe entsprochen hätten als die, in die die Klägerin eingestuft war.

Meine Herren, wir haben es hier mit einem vertraglich geregelten Dienstverhältnis zu tun, das dem Richter eine weitgehende Ermessensbefugnis einräumt. Zweifellos bildet der Anstellungsvertrag für die gesamte Dienstzeit die rechtliche Grundlage für die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien. Dem Arbeitsverhältnis liegt der Vertrag vom 28. Juni — 1. Juli 1958 zugrunde (ein sogenannter „Brüsseler“ Vertrag), auf Grund dessen die Klägerin in die Dienste der Euratom-Kommission getreten ist. Er sah für die Klägerin eine Einstufung vor, die der Kategorie C der EGKS-Tabelle entspricht. In der Folgezeit hat sich die Lage der Klägerin verbessert, so wurde sie insbesondere vom 1. Januar 1960 an wiederum analog zur EGKS-Tabelle in die Gruppe 9 Gehaltsstufe 3 der Kategorie B eingestuft.

Meines Erachtens läge eine „Vertragsverletzung“, die einen Schadenersatzanspruch begründen könnte, nur vor, wenn feststünde, daß die der Klägerin übertragenen Aufgaben tatsächlich eine Einstufung in die höhere Kategorie erforderten. Dies scheint mir jedoch nicht der Fall zu sein: Nach den eindeutigen Erklärungen der Beklagten wurde Frau Van Nuffel sehr bald mit redaktionellen und nicht nur ausführenden Aufgaben betraut, die ihre Einstufung in Kategorie B rechtfertigten; es handelte sich jedoch nicht um eine „Referenten-Tätigkeit“, die die Einstufung in die Kategorie A erfordert hätte.

Allerdings besteht ein Zweifel auf Grund der Tatsache, daß sich in dem „vorläufigen“ Uberleitungsbericht vom 17. April 1962 der von dem Generaldirektor abgezeichnete Vermerk findet: „Es handelt sich um eine A-Tätigkeit.“ Zu diesem von der Klägerin vorgetragenen Argument hat sich die Kommission nicht geäußert. Es erscheint mir jedoch nicht möglich, auf diesen bloßen, nicht erläuterten Vermerk mehr Gewicht zu legen als auf die in den Schriftsätzen der Beklagten enthaltenen Erklärungen über die wahre Natur der Tätigkeit der Klägerin. Wahrscheinlich hat die Klägerin bei der Ausführung der ihr übertragenen Aufgaben bessere Fähigkeiten als die bei Bediensteten der Kategorie B unbedingt notwendigen erkennen lassen, was eine gewisse Aussicht auf späteren Aufstieg in die Kategorie A eröffnen mochte. Es ist jedoch nicht erwiesen, daß die Klägerin, obwohl sie bekanntlich keinen der für den Zugang zu den Planstellen dieser Kategorie normalerweise erforderlichen Befähigungsnachweise besaß, tatsächlich eine Tätigkeit ausgeübt habe, die ihrer Natur nach der Kategorie A entsprochen hätte.

Was die Einstufung in die Besoldungsgruppen innerhalb der Kategorien anbelangt, so glaube ich, daß sie bei den Vertragsverhältnissen der prästatutarischen Zeit mangels einer genauen „job description“ ins Ermessen der Verwaltungsbehörde gestellt war.
3.

Die italienische Regierung versucht, die Vereinbarkeit der Abgabe mit dem Vertrag aus Artikel 36 herzuleiten; sie argumentiert hierbei recht geschickt, aber doch wenig überzeugend. Sie stellt zunächst fest, daß dieser Artikel Maßnahmen gestattet, die zum Schutz des nationalen Kulturguts gerechtfertigt sind, und bemerkt, gerade dies sei der Zweck der beanstandeten Abgabe. Dies mag sein, jedoch gestattet Artikel 36 nicht jede beliebige Maßnahme. In der Verhandlung wurde ferner geltend gemacht, es handele sich um eine Beschränkung, die nur für dem staatlichen Vorkaufsrecht nicht unterliegende Gegenstände gelte und außerdem die Ausfuhr nicht verbiete, somit den Charakter einer „mengenmäßigen Beschränkung“ habe, wie der Vertrag sie zum Schutz des nationalen Kulturguts zulasse. Mir scheint hier ein regelrechter Wortmißbrauch vorzuliegen, denn aufgrund der beanstandeten Maßnahme werden nicht Kontingente festgesetzt, was der Normalfall einer mengenmäßigen Beschränkung ist, sondern nur Lizenzen auf Antrag erteilt. Außerdem kann eine mengenmäßige Beschränkung nicht mit der Verpflichtung zur Zahlung einer Abgabe verbunden werden, ohne daß damit der Geltungsbereich des Artikels 36 verlassen wird. Man hat schließlich geltend gemacht, da die fragliche Vorschrift die Ausfuhr nicht verhindere, hielten sich ihre Auswirkungen in Grenzen: Der Vertrag bekunde aber in mehreren Artikeln (z.B. in Artikel 226 über die Schutzmaßnahmen) seine Vorliebe für diejenigen Maßnahmen, die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes am wenigsten stören können. Auch hier handelt es sich meines Erachtens um ein Scheinargument. Eine so durchgreifende Maßnahme wie das Verbot der Ausfuhr von Kunstwerken wird in Artikel 36 gestattet, weil sie geeignet ist, den nationalen Kulturbesitz zu erhalten; eine „mildere“ Maßnahme, welche die Ausfuhrgenehmigung von der Zahlung einer Abgabe abhängig macht, ist mit dem Vertrag nicht vereinbar, denn sie läuft, ohne diesen Besitz zu erhalten, darauf hinaus, ein Handelsgeschäft mit einer Abgabe zu belasten, was in Artikel 16 verboten ist. Dieses letzte Argument der italienischen Regierung greift also ebensowenig wie die vorhergehenden durch.
2.

Das gleiche gilt meiner Ansicht nach auch für den zweiten Abschnitt des Geschäfts: die Übertragung eines bis dahin von der Muttergesellschaft ausgeübten Alleinvertretungsrechts auf die Tochtergesellschaft. Zunächst sei bemerkt, daß vorliegend der Akteninhalt nicht die Behauptung rechtfertigt, in diesem Abschnitt des Geschäfts sei eine Vereinbarung zwischen der Mutter- und der Tochtergesellschaft getroffen worden, wie es beispielsweise in einer Reihe von Fällen zutraf, welche die Kommission in Ausübung ihrer Befugnisse nach Artikel 85 Absatz 3 EWGV zu prüfen hatte. Es scheint unmittelbar zwischen Béguelin/Frankreich und der japanischen Firma ein Vertrag abgeschlossen worden zu sein. Diesen Umstand halte ich indessen für sich allein nicht für entscheidend, denn durch den Vertrag zwischen Béguelin/Frankreich und der japanischen Firma wurden Rechte auf Béguelin/Frankreich übertragen, die vorher Béguelin/Belgien zugestanden hatten, es war also selbstverständlich die Zustimmung dieses Unternehmens erforderlich, und es könnte daher angenommen werden, daß Béguelin/Belgien zumindest stillschweigend an dem Vertrag zwischen Béguelin/Frankreich und Oshawa beteiligt war. In jedem Falle kann aber, wie die Kommission bemerkt, keine Vereinbarung zwischen Unternehmen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWGV vorliegen, wenn eine Muttergesellschaft ihr zustehende Rechte auf eine vollständig von ihr beherrschte Tochtergesellschaft überträgt oder dieser Übertragung zustimmt. Es handelt sich dann in Wahrheit nicht um eine Vereinbarung zwischen Unternehmen, sondern um eine interne Reorganisation des Mutterunternehmens. Denn Artikel 85 Absatz 1 EWGV ist nur anwendbar, wenn die Vereinbarung zwischen Unternehmen geeignet ist, den Wettbewerb zu beeinträchtigen. Selbstverständlich kann aber zwischen einer Muttergesellschaft und einer vollständig von ihr beherrschten Tochtergesellschaft kein Wettbewerb bestehen, der durch eine Vereinbarung zwischen diesen beiden Gebilden, die zwar rechtlich selbständig sind, aber wirtschaftlich eine Einheit ausmachen, beeinträchtigt werden könnte. Endlich dürfte es auch praktisch nur unnötige Schwierigkeiten schaffen und weit über das von den Verfassern des Artikels 85 Gewollte hinausgehen, wenn der Entschluß eines in einem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens, seinem Verkaufsbüro in einem anderen Mitgliedstaat die Rechtsform einer Gesellschaft zu geben, in den Anwendungsbereich von Artikel 85 EWGV einbezogen würde.
Mit der vierten Frage will das belgische Gericht wissen, ob die Mitgliedstaaten nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 68/360 verpflichtet sind, das Bestehen eines vom Vertrag gewährten Rechts anzuerkennen, wenn der Betroffene in der Lage ist, die geeigneten Nachweise zu erbringen, und ob daraus für einen Mitgliedstaat die Verpflichtung folgt, sich vor der Anwendung körperlichen Zwangs anderer Mittel zu bedienen, um einen unter Verstoß gegen ausländerpolizeiliche Vorschriften in seinem Hoheitsgebiet angetroffenen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats dazu anzuhalten, seine Stellung freiwillig mit der Rechtsordnung in Einklang zu bringen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß die Mitgliedstaaten nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie das Aufenthaltsrecht in ihrem Hoheitsgebiet denjenigen „gewähren“, die in der Lage sind, die in der Richtlinie genannten Unterlagen vorzulegen, und daß dieses Recht mit der Erteilung einer besonderen Aufenthaltserlaubnis für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten „festgestellt“ wird.

Die Bestimmung will also nicht ein Recht zugunsten der Gemeinschaftsangehörigen schaffen, sondern die Ausübung eines vom Vertrag gewährten Rechts regeln. Das Aufenthaltsrecht ist jedem zu gewähren, der zu den in Artikel 1 genannten Gruppen zählt und in der Lage ist, durch Vorlage der in Absatz 3 näher bezeichneten Unterlagen seine Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen nachzuweisen.

Dagegen scheint mir, daß die nationalen Behörden nach der Richtlinie keine Rechtspflicht trifft, besondere Rücksichten gegenüber einer polizeilich nicht gemeldeten Person obwalten zu lassen, wenn die Behörden im übrigen Gründe zu der Annahme haben, daß deren Anwesenheit geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu beeinträchtigen.

Sofern das Verhalten des Ausländers insoweit zu wünschen übrigließe und falls es — ohne bereits einen Straftatbestand zu erfüllen — in den Augen der nationalen Stellen letztlich eine Ausweisung rechtfertigen würde, müßte dem Ausländer meiner Ansicht nach deutlich und in aller Form die Ausweisung für den Fall angedroht werden, daß er seine Haltung nicht ändert.