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Leitsätze



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1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - INVERKEHRBRINGEN VON ERZEUGNISSEN - UNTERSCHIEDE DER NATIONALEN REGELUNGEN - HEMMNISSE FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 30 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BESTEUERUNG EINES ERZEUGNISSES NACH DER MENGE EINES BESTIMMTEN FÜR DESSEN HERSTELLUNG VERWENDETEN GRUNDSTOFFS - VERBOT DER EINFUHR DIESES ERZEUGNISSES, WENN ES OHNE DIESEN GRUNDSTOFF HERGESTELLT IST - RECHTFERTIGUNG - WIRKSAMKEIT DER STEUERLICHEN ÜBERWACHUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 30 )

3 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT DER EINFUHR EINES ERZEUGNISSES, DAS NICHT DEN VORSTELLUNGEN ENTSPRICHT, DIE SICH DIE VERBRAUCHER VON SEINER ZUSAMMENSETZUNG MACHEN - KEINE RECHTFERTIGUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 30 )

4 . FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - GESUNDHEITSSCHUTZ - REGELUNG ÜBER DIE VERWENDUNG VON ZUSATZSTOFFEN BEI NAHRUNGSMITTELN - RECHTFERTIGUNG - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 3O UND 36 )

Leitsätze

ZWAR SIND IN ERMANGELUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG DES INVERKEHRBRINGENS DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE HEMMNISSE FÜR DEN FREIEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT, DIE SICH AUS DEN UNTERSCHIEDEN DER NATIONALEN REGELUNGEN ERGEBEN, HINZUNEHMEN, SOWEIT EINE SOLCHE NATIONALE REGELUNG, DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT, DADURCH GERECHTFERTIGT WERDEN KANN, DASS SIE NOTWENDIG IST, UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN, UNTER ANDEREM DES VERBRAUCHERSCHUTZES, GERECHT ZU WERDEN . DIE REGELUNG MUSS ALLERDINGS IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZUM VERFOLGTEN ZWECK STEHEN . HAT EIN MITGLIEDSTAAT DIE WAHL ZWISCHEN VERSCHIEDENEN ZUR ERREICHUNG DESSELBEN ZIELS GEEIGNETEN MITTELN, SO HAT ER DAS MITTEL ZU WÄHLEN, DAS DEN FREIEN WARENVERKEHR AM WENIGSTEN BEHINDERT .

2 . EIN MITGLIEDSTAAT, DER AUF EIN ERZEUGNIS EINE VERBRAUCHSTEUER ERHEBT, DEREN HÖHE SICH NACH DER MENGE EINES FÜR DESSEN HERSTELLUNG VERWENDETEN BESTIMMTEN GRUNDSTOFFS RICHTET, KANN SICH NICHT FÜR DAS VERBOT DER EINFUHR DIESES ERZEUGNISSES, DAS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT OHNE VERWENDUNG DIESES GRUNDSTOFFS HERGESTELLT WIRD, AUF SEIN STEUERSYSTEM BERUFEN . WILL ER VERHINDERN, DASS DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS EINEN STEUERLICHEN VORTEIL GEGENÜBER EINEM ERZEUGNIS AUS INLÄNDISCHER HERSTELLUNG GENIESST, BRAUCHT ER LEDIGLICH SEINE STEUERREGELUNG SO ZU ÄNDERN, DASS SIE AUF DER MENGE DES ENDPRODUKTS FUSST .

3 . SELBST WENN DIE VERBRAUCHER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ERWARTEN, DASS EIN BESTIMMTES ERZEUGNIS NUR AUS BESTIMMTEN GRUNDSTOFFEN HERGESTELLT IST, KANN SICH DER MITGLIEDSTAAT NICHT AUF ERFORDERNISSE DES VERBRAUCHERSCHUTZES BERUFEN, UM DIE EINFUHR DIESES ERZEUGNISSES, DAS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUS ANDEREN GRUNDSTOFFEN HERGESTELLT WIRD, ZU VERBIETEN . EIN SOLCHES VERBOT STÜNDE NÄMLICH AUSSER VERHÄLTNIS ZUM VERFOLGTEN ZWECK, DA ES DURCH EINE REGELUNG ERSETZT WERDEN KÖNNTE, DIE DIE ANGABE DER ART DER VERWENDETEN GRUNDSTOFFE VORSCHREIBT .

4 . ANGESICHTS DER BEIM DERZEITIGEN STAND DER FORSCHUNG IM BEREICH DER LEBENSMITTELZUSÄTZE BESTEHENDEN UNSICHERHEITEN UND MANGELS EINER HARMONISIERUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN STEHEN DIE ARTIKEL 3O UND 36 EWG-VERTRAG EINER NATIONALEN REGELUNG NICHT ENTGEGEN, DURCH DIE DER VERBRAUCH DIESER STOFFE EINGESCHRÄNKT UND IHRE VERWENDUNG VON EINER VORHERIGEN ZULASSUNG ABHÄNGIG GEMACHT WIRD, DIE DURCH EINEN RECHTSAKT VON ALLGEMEINER WIRKUNG FÜR BESTIMMTE ZUSATZSTOFFE ERTEILT WIRD UND DIE SICH ENTWEDER AUF ALLE ERZEUGNISSE ODER AUF EINIGE VON IHNEN ODER ABER AUF BESTIMMTE VERWENDUNGSZWECKE BEZIEHT .

BEI DER ANWENDUNG EINER SOLCHEN REGELUNG AUF ERZEUGNISSE, DIE IM HERSTELLUNGSMITGLIEDSTAAT ZUGELASSENE, ABER IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT VERBOTENE ZUSATZSTOFFE ENTHALTEN, MÜSSEN SICH DIE INNERSTAATLICHEN BEHÖRDEN JEDOCH WEGEN DES GRUNDSATZES DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT, DER ARTIKEL 36 SATZ 2 EWG-VERTRAG ZUGRUNDE LIEGT, AUF DAS MASS DESSEN BESCHRÄNKEN, WAS FÜR DEN GESUNDHEITSSCHUTZ TATSÄCHLICH ERFORDERLICH IST . DESHALB MUSS DIE VERWENDUNG EINES BESTIMMTEN ZUSATZSTOFFES, DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN IST, IM FALLE DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN AUS DIESEM MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN WERDEN, WENN SIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERGEBNISSE DER INTERNATIONALEN WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG UND INSBESONDERE DER ARBEITEN DES WISSENSCHAFTLICHEN LEBENSMITTELAUSSCHUSSES DER GEMEINSCHAFT UND DER CODEX-ALIMENTARIUS-KOMMISSION DER FAO UND DER WELTGESUNDHEITSORGANISATION SOWIE DER ERNÄHRUNGSGEWOHNHEITEN IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT KEINE GEFAHR FÜR DIE GESUNDHEIT DARSTELLT UND EINEM ECHTEN BEDÜRFNIS, INSBESONDERE TECHNOLOGISCHER ART, ENTSPRICHT . LETZTERER BEGRIFF IST IM HINBLICK AUF DIE VERWENDETEN GRUNDSTOFFE UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEWERTUNG DURCH DIE BEHÖRDEN DES HERSTELLUNGSMITGLIEDSTAATS SOWIE DER ERGEBNISSE DER INTERNATIONALEN WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG ZU BEURTEILEN . DER GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ERFORDERT AUSSERDEM, DASS DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER DIE MÖGLICHKEIT HABEN MÜSSEN, IN EINEM LEICHT ZUGÄNGLICHEN VERFAHREN, DAS INNERHALB EINES ANGEMESSENEN ZEITRAUMS ABGESCHLOSSEN WERDEN KANN, ZU BEANTRAGEN, DASS DIE VERWENDUNG BESTIMMTER ZUSATZSTOFFE DURCH EINEN RECHTSAKT VON ALLGEMEINER WIRKUNG ZUGELASSEN WIRD .

ES MUSS DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN MÖGLICH SEIN, IM RAHMEN EINES GERICHTLICHEN VERFAHRENS GELTEND ZU MACHEN, DASS EINE ZULASSUNG ZU UNRECHT NICHT ERTEILT SEI . UNBESCHADET DER MÖGLICHKEIT, DASS DIE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS VON DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN DIE VORLAGE DER IN IHREM BESITZ BEFINDLICHEN UNTERLAGEN VERLANGEN KÖNNEN, DIE FÜR DIE BEURTEILUNG DES SACHVERHALTS VON NUTZEN SEIN KÖNNTEN, IST ES DEREN SACHE, DARZUTUN, DASS DAS VERBOT AUS GRÜNDEN DES SCHUTZES DER GESUNDHEIT DER BEVÖLKERUNG DIESES MITGLIEDSTAATS GERECHTFERTIGT IST .