URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

2. Juli 1998

Rechtssache T-236/97

Giovanni Ouzounoff Popoff

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Überweisungen eines Teils der Dienstbezüge in der Währung eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, in dem das Gemeinschaftsorgan seinen Sitz hat — Unzulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in spanischer Sprache II-905

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidungen der Kommission vom 23. September 1996 über die Ablehnung der Erhöhung des auf das Bausparkonto des Klägers überwiesenen Betrages und vom 28. April 1997 über die Zurückweisung seiner Beschwerde, auf Anerkennung des Anspruchs des Klägers auf Überweisung von 20000 DKR und auf Schadensersatz

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger, ein Beamter der Kommission mit Dienstort Brüssel, eröffnete am 22. Januar 1992 beim Banco Español de Crédito (Banesto) in Brüssel ein Bausparkonto mit dem Ziel, auf dieses Konto von der Kommission monatlich 5000 DKR überweisen zu lassen. Nach Punkt 5 der allgemeinen Vertragsbedingungen konnten Abhebungen vorgenommen und/oder das Konto unter der Voraussetzung abgeschlossen werden, daß Belege dafür vorgelegt wurden, daß der betreffende Betrag für einen der folgenden Vorgänge verwendet wird:

a) Erwerb eines Baugrandstücks für ein Einfamilienhaus in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften;

b) Erwerb oder Umbau einer Erstwohnung oder einer Zweitwohnung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften.

Abhebungen aus anderen Gründen waren vorab von der Personalverwaltung des Organs, bei dem der Beamte beschäftigt ist, zu genehmigen.

Nach Punkt 9 dieses Vertrages konnte der Kontoinhaber den Vertrag jederzeit kündigen.

Der Kläger legte eine Kopie dieses Vertrages der Generaldirektion Personal und Verwaltung der Kommission (GD IX) vor. Die Beklagte zahlte auf dieses Konto ab Februar 1992 monatlich einen Betrag von 5000 DKR, auf den der Berichtigungskoeffizient für Dänemark angewendet wurde.

Am 13. Oktober 1992 und am 21. Januar 1993 ließ der Kläger seinen Vertrag mit der Banesto ändern und erhöhte den zu überweisenden Betrag zunächst von 5000 auf 9800 DKR und dann von 9800 auf 20000 DKR. Er gibt an, er habe der GD IX diese Änderungen durch Vorlage einer Kopie der Nachträge zum Vertrag mitgeteilt.

Nachdem keine Erhöhung vorgenommen worden war, legte der Kläger am 20. August 1993 gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) eine Beschwerde gegen die Ablehnung seiner beiden „Anträge“ auf Erhöhung des zu überweisenden Betrages ein.

Nachdem der Kläger innerhalb der gesetzten Frist keine Antwort auf seine Beschwerde erhalten hatte, erhob er am 18. März 1994 beim Gericht eine Nichtigkeitsklage. Am 11. Juni 1996 wies das Gericht diese Klage mit der Begründung als unzulässig ab, daß der Kläger das zweistufige Vorverfahren nicht beachtet habe (Urteil Ouzounoff Popoff/Kommission, T 111/94, Slg. ÖD 1996, II-819).

Am 28. August 1996 stellte der Kläger demzufolge bei der GD IX einen Antrag auf Erhöhung des überwiesenen Betrages von 5000 auf 20000 DKR.

Am 23. September 1996 wurde dieser Antrag abgelehnt. Aufgrund der Prüfung dieses Antrags im Rahmen der internen Richtlinie über die Durchführungsbestimmungen der Regelung zur Festlegung der Modalitäten für die Überweisung eines Teils der Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b des Statuts kam die GD IX zu der Auffassung, daß aus dieser am 1. August 1993 in Kraft getretenen Richtlinie hervorgehe, daß eine Erhöhung des vor dem 1. August 1993 überwiesenen Betrages von 5000 DKR nur zugelassen werden könne, wenn sie der Regelung entspreche, d. h., insbesondere wenn die im Rahmen des Bausparvertrags des Klägers geplanten Verpflichtungen und Ausgaben in Dänemark angesiedelt seien, was hier nicht der Fall sei.

Am 20. Dezember 1996 legte der Kläger gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Am 28. April 1997 wies die Kommission diese Beschwerde mit einer dem Kläger am 15. Mai 1997 bekanntgegebenen Entscheidung zurück.

Zur Zulässigkeit des dritten Klageantrags

Der dritte Klageantrag, mit dem die Anerkennung des Anspruchs des Klägers auf Überweisung eines Betrages von 20000 DKR begehrt wird, ist offensichtlich unzulässig, denn die Gemeinschaftsgerichte sind nicht befugt, im Rahmen der von ihnen ausgeübten Rechtmäßigkeitskontrolle Anordnungen an ein Gemeinschaftsorgan zu richten oder sich an dessen Stelle zu setzen (Randnr. 27).

Vgl. Gericht, 27. Juni 1991, Valverde Mordt/Gerichtshof, T-156/89, Slg. 1991, II-407, Randnr. 150; Ouzounoff Popoff/Kommission, a. a. O., Randnrn.40 und 41

Zur Begründetheit

Zum Aufhebungsantrag

Zum ersten Klagegrund: Fehlerhafte Beurteilung der für die Erhöhung des überwiesenen Betrages erforderlichen Voraussetzungen

Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b des Anhangs VII des Statuts, der dem Beamten die Möglichkeit eröffnet, über das Gemeinschaftsorgan, dem er angehört, einen Teil seiner Dienstbezüge in ein Land außerhalb seines Dienstlandes in der Währung eines anderen Mitgliedstaats überweisen zu lassen, wobei die Überweisung zu einem besonderen Wechselkurs durchgeführt und auf den Betrag der Überweisung ein Berichtigungskoeffizient angewendet wird, ist dahin auszulegen, daß ein Beamter, wenn er diese Möglichkeit in Anspruch nehmen will, beweisen muß, daß er regelmäßige Verpflichtungen in dem Land zu erfüllen hat, in dessen Währung er die Überweisung beantragt. Andernfalls würde es der Anwendung eines Berichtigungskoeffizienten auf den Überweisungsbetrag an jeglicher Rechtfertigung fehlen und sie würde zu dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Beamten widersprechenden Ergebnissen führen (Randnrn. 31 bis 35).

Vgl. Gerichtshof, 11. Juli 1985, Brautigam/Rat, 236/82, Slg. 1985, 2401, Randnrn. 29 und 30; Gerichtshof, 20. Oktober 1994, Scaramuzza/Kommission, C-76/93 P, Slg. 1994. I-5173, Randnr. 24; Gericht, 7. Dezember 1995, Abelio u. a./Kommission, T-544/93 und T-566/93, Slg ÖD 1995, II-815, Randnr. 40

Da der Kläger zu keinem Zeitpunkt nachgewiesen oder auch nur behauptet hat, daß er außerhalb Belgiens und gerade in Dänemark monatliche Verpflichtungen in Höhe von 20000 DKR zu erfüllen habe, hat die Kommission keinen Beurteilungsfehler begangen, als sie angenommen hat, daß die Voraussetzungen für eine Überweisung in DKR nicht erfüllt seien, und demzufolge den Antrag des Klägers auf „Erhöhung“ zurückgewiesen hat (Randnr. 38).

Zum zweiten Klagegrund: Fehler bei der Beurteilung des Inhalts der internen Richtlinie

Aufgrund der Normenhierarchie kann die interne Richtlinie für den Beamten keinen Anspruch begründen, der im Widerspruch zum Statut und/oder den zur Durchführung des Statuts erlassenen Vorschriften stünde (Randnr. 44).

Aufgrund des Ergebnisses der Prüfung der Vorschriften der internen Richtlinie ist dieser Klagegrund als nicht begründet zurückzuweisen (Randnrn. 45 bis 47).

Zum dritten Klagegrund: Rechtswidrigkeit der internen Richtlinie

Die interne Richtlinie schränkt die Möglichkeit, einen Teil der Dienstbezüge zu überweisen, im Verhältnis zu dem dafür im Statut Vorgesehenen in keiner Weise ein. Auch unter der Annahme, daß die frühere Praxis der Kommission für die Beamten in dem Ausmaß günstiger war, daß sie gegen die Vorschriften des Statuts verstieß, kann der Kommission kein Vorwurf daraus gemacht werden, daß sie durch Erlaß der internen Richtlinie eine den Vorschriften des Statuts entsprechende Praxis wiederherstellt. Darüber hinaus kann ein Beamter sich auch nicht auf eine in der Vergangenheit liegende fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen. Die interne Richtlinie ist daher in keiner Weise rechtswidrig, und diesem Klagegrund kann nicht stattgegeben werden (Randnrn. 50 bis 52).

Vgl. Gerichtshof, 24. Juni 1976, Elz/Komraission, 56/75, Slg. 1976,1097, Randnr. 18 ; Gericht, 14. Mai 1991, Zoder/Parlament, T-30/90, Slg. 1991, II-207, Randnr. 26

Zum vierten Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungsverpflichtung

Dieser Klagegrund ist auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Gerichts zur Begründungsverpflichtung zurückzuweisen (Randnrn. 55 bis 57).

Zum Schadens ersatzantrag

Der Antrag auf Schadensersatz ist zwar zulässig, aber unbegründet, da er sich auf einen auf einer „fehlerhaften Klassifizierung“ beruhenden angeblichen Schaden bezieht und da das Gericht festgestellt hat, daß die Kommission im vorliegenden Fall keinen Rechts — oder Beurteilungsfehler begangen hat (Randnrn. 62 bis 64).

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.