Rechtssache T‑401/06

Brosmann Footwear (HK) Ltd u. a.

gegen

Rat der Europäischen Union

„Dumping – Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in China und Vietnam – Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens – Individuelle Behandlung – Stichprobenauswahl – Unterstützung des Antrags durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft – Definition der betroffenen Ware – Gleichbehandlung – Schädigung – Vertrauensschutz – Begründungspflicht“

Leitsätze des Urteils

1. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Bestimmung des Normalwerts – Stichprobenauswahl

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 9 Abs. 6 und 17 Abs. 1, 2 und 3)

2. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Bestimmung des Normalwerts – Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Verordnung Nr. 384/96 – Stichprobenauswahl

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 2 Abs. 7 Buchst. b, 9 Abs. 6 und 17 Abs. 1 und 3)

3. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Untersuchung – Einleitung einer Untersuchung aufgrund eines vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder in dessen Namen gestellten Antrags – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 4 Abs. 1, 5 Abs. 1, 2 und 4 und 18 Abs. 1)

4. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Untersuchung – Definition der betroffenen Ware – Faktoren, die berücksichtigt werden können

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 1 Abs. 4, 2 und 3)

5. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Bestimmung des Normalwerts – Stichprobenauswahl

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 17 Abs. 1)

6. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Untersuchung – Mitarbeit eines Unternehmens, das auf nationaler Ebene betrügerisch gehandelt hat

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates)

7. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Verordnungen zur Einführung von Antidumpingzöllen

(Art. 253 EG)

8. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Zu berücksichtigender Zeitraum

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 3 Abs. 2)

9. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Gewinnspanne, die für die Berechnung des Zielpreises zugrundezulegen ist

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 3)

1. Nach dem Wortlaut von Art. 17 Abs. 1 und 3 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 stellt eine Stichprobenauswahl als eine Maßnahme, durch die einer hohen Zahl von Antragstellern, Ausführern oder Einführern, Warentypen oder Geschäftsvorgängen Rechnung getragen werden kann, eine Beschränkung der Untersuchung dar. Diese Auffassung wird durch Art. 9 Abs. 6 der Grundverordnung bestätigt, wonach Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, bei der Untersuchung unberücksichtigt bleiben.

Die Grundverordnung sieht allerdings vor, dass die Organe der Gemeinschaft, wenn diese Beschränkung zur Anwendung kommt, zwei Verpflichtungen einhalten müssen. Zunächst muss die gebildete Stichprobe repräsentativ im Sinne von Art. 17 Abs. 1 und 2 der Grundverordnung sein. Sodann darf nach Art. 9 Abs. 6 dieser Verordnung die Dumpingspanne, die für die nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller ermittelt wurde, die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne nicht überschreiten, die für die in die Stichprobe einbezogenen Parteien ermittelt wurde.

(vgl. Randnrn. 72-73)

2. Im Fall einer Stichprobenauswahl nach Art. 17 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 können nicht in die Stichprobe einbezogene Hersteller die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne, die – wenn es sich um Länder im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Grundverordnung handelt – die Annahme eines Antrags auf Zuerkennung des Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens oder auf individuelle Behandlung voraussetzt, nur gestützt auf Art. 17 Abs. 3 der Grundverordnung verlangen. Diese Vorschrift räumt der Kommission allerdings ein Ermessen hinsichtlich der Frage ein, ob die Prüfung derartiger Anträge angesichts ihrer Zahl eine zu große Belastung für sie darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würde.

Daraus folgt, dass die Antidumping-Grundverordnung den nicht in die Stichprobe einbezogenen Wirtschaftsteilnehmern keinen uneingeschränkten Anspruch darauf verleiht, dass für sie eine individuelle Dumpingspanne berechnet wird. Die Annahme eines solchen Antrags hängt nämlich von der Entscheidung der Kommission über die Anwendung von Art. 17 Abs. 3 der Grundverordnung ab. Da außerdem die Zuerkennung eines derartigen Status oder einer derartigen Behandlung gemäß Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Grundverordnung nur dazu dient, die Methode für die Berechnung des Normalwerts im Hinblick auf die Berechnung individueller Dumpingspannen festzulegen, ist die Kommission nicht verpflichtet, Anträge von nicht in die Stichprobe einbezogenen Wirtschaftsteilnehmern zu prüfen, wenn sie im Rahmen der Anwendung von Art. 17 Abs. 3 der Grundverordnung festgestellt hat, dass die Berechnung derartiger Spannen für sie eine zu große Belastung darstellen und sie daran hindern würde, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen.

Die Anwendung dieser Regeln verstößt nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung in die Stichprobe einbezogener und nicht in sie einbezogener Unternehmen. Diese beiden Kategorien von Unternehmen befinden sich nämlich in unterschiedlichen Situationen, denn während die Kommission bei der erstgenannten Kategorie zwangsläufig eine individuelle Dumpingspanne berechnen muss, was die Prüfung und Annahme eines Antrags auf Zuerkennung eines derartigen Status oder einer derartigen Behandlung voraussetzt, muss sie dies bei der letztgenannten Kategorie nicht tun.

Außerdem verpflichtet der Grundsatz der Gleichbehandlung von nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen die Kommission nicht, über sämtliche ihr übermittelten Anträge zu entscheiden, so dass auf die nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller oder Ausführer, denen jedoch ein derartiger Status oder eine derartige Behandlung zuerkannt wurde, die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, denen ein derartiger Status oder eine derartige Behandlung zuerkannt wurde, angewandt werden kann.

Die Organe der Gemeinschaft wären nämlich in dem Fall, dass die Zahl der Anträge so hoch ist, dass sie deren Prüfung nicht fristgerecht abschließen können, gemäß Art. 17 Abs. 3 der Grundverordnung nicht verpflichtet, über sämtliche Anträge zu entscheiden, und sei es allein zu dem Zweck, bei den nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen danach zu differenzieren, ob ihnen ein derartiger Status oder eine derartige Behandlung zuerkannt werden könnte oder nicht, um auf sie die durchschnittliche Dumpingspanne der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, denen ein derartiger Status oder eine derartige Behandlung zuerkannt wurde, anzuwenden, ohne eine individuelle Dumpingspanne zu berechnen.

(vgl. Randnrn. 76-78, 81-83)

3. Eine Antidumpinguntersuchung ist gemäß Art. 5 Abs. 1 und 4 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 – außer im Fall des Art. 5 Abs. 6 – wirksam eingeleitet, wenn ein Antrag von einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder in seinem Namen gestellt wird. Ein Antrag gilt als von einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder in seinem Namen gestellt, wenn er von Gemeinschaftsherstellern unterstützt wird, deren Produktion insgesamt mehr als 50 % der Gesamtproduktion der gleichartigen Ware darstellt, die auf den Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entfällt, der den Antrag entweder unterstützt oder ablehnt. Außerdem müssen auf die Hersteller, die den Antrag ausdrücklich unterstützen, mindestens 25 % der Gesamtproduktion der gleichartigen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Ware entfallen.

Was den Begriff „unterstützen“ angeht, muss ein Antrag gemäß Art. 5 Abs. 2 der Grundverordnung Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine Schädigung sowie für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen diesen beiden Kriterien enthalten. Der Antrag muss dazu eine Reihe dem Antragsteller üblicherweise zur Verfügung stehender Informationen enthalten.

Einen von einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder in seinem Namen gestellten Antrag zu unterstützen, bedeutet daher für den oder die Antragsteller und die Personen, in deren Namen der Antrag gestellt wurde, erstens die Übermittlung der Angaben, die die Kommission verlangt, um nachprüfen zu können, ob die Voraussetzungen für die Erhebung eines Antidumpingzolls erfüllt sind, und zweitens die Einwilligung, sich jeglicher Kontrolle zu unterziehen, die die Kommission durchführen könnte, um nachzuprüfen, ob die übermittelten Angaben den Tatsachen entsprechen.

Erklärt daher ein Gemeinschaftshersteller, dass er in eine Überprüfung der Angaben, die er zur Unterstützung eines von ihm oder in seinem Namen gestellten Antrags gemacht hat, nicht einwillige, so ist er erstens als ein Hersteller anzusehen, der eine Mitarbeit im Sinne von Art. 18 Abs. 1 der Grundverordnung verweigert, und zweitens von der Gruppe der Hersteller auszuschließen, die den Antrag gemäß Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 4 der Grundverordnung unterstützen.

(vgl. Randnrn. 103-106)

4. Die Definition der betroffenen Ware dient im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung dazu, die Erstellung eines Verzeichnisses der Waren zu unterstützen, auf die gegebenenfalls ein Antidumpingzoll erhoben wird. Die Gemeinschaftsorgane können dabei mehrere Kriterien berücksichtigen, wie äußere, technische und chemische Merkmale der Waren, deren Verwendung, deren Austauschbarkeit, die Vorstellung, die sie beim Verbraucher erwecken, Vertriebswege, Herstellungsprozess, Produktionskosten, Qualität usw. Das Vorbringen, dass eine bestimmte Ware von der Definition der betroffenen Ware auszunehmen sei, muss daher auf Gründen beruhen, mit denen dargetan werden soll, dass die Gemeinschaftsorgane die von ihnen für einschlägig gehaltenen Kriterien falsch beurteilt haben oder dass diese Ware unter Anwendung anderer, einschlägigerer Kriterien von der Definition der betroffenen Ware hätte ausgeschlossen werden müssen.

(vgl. Randnrn. 131-132)

5. Gemäß Art. 17 Abs. 1 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 besteht die Stichprobenbildung darin, die Untersuchung auf eine vertretbare Anzahl von Parteien, Waren oder Geschäftsvorgängen durch Stichproben zu beschränken, die nach den normalen statistischen Verfahren gebildet werden, oder auf das größte repräsentative Volumen von Produktion, Verkäufen oder Ausfuhren, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden können. Die Kommission ist nach dieser Vorschrift befugt, unter den Unternehmen, die sich bereit erklärt haben, sich an der Stichprobenbildung zu beteiligen, und die die hierzu erforderlichen Auskünfte gegeben haben, diejenigen Unternehmen auszuwählen, die in die Stichprobe einbezogen werden sollen. Angesichts des Ermessens, das die genannte Vorschrift der Kommission somit einräumt, beschränkt sich die Nachprüfung dieser Auswahl durch den Gemeinschaftsrichter auf die Frage, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der beanstandeten Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen.

(vgl. Randnrn. 146-147)

6. Die Tatsache, dass ein Unternehmen auf nationaler Ebene betrügerisch gehandelt hat, bedeutet nicht zwangsläufig, dass es an einer Antidumpinguntersuchung der Gemeinschaftsorgane nicht mitwirkt oder dass es in deren Rahmen unzutreffende Angaben macht. Selbst wenn das betreffende Unternehmen auf nationaler Ebene betrügerisch gehandelt hätte, ließe das allein nicht den Schluss zu, dass die von ihm im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung gemachten Angaben nicht zuverlässig sind, wenn die genannten Angaben in keinem Zusammenhang mit den Betrugsfällen stehen.

(vgl. Randnr. 168)

7. Es ist nicht erforderlich, dass in der Begründung von Verordnungen über die Einführung von Antidumpingzöllen die verschiedenen, manchmal sehr zahlreichen und komplexen tatsächlichen und rechtlichen Einzelheiten dargelegt werden, die deren Gegenstand sind, wenn diese Verordnungen sich im systematischen Rahmen des Maßnahmenbündels halten, zu dem sie gehören. Es genügt insoweit, dass die Gedankenführung der Gemeinschaftsorgane in den Verordnungen klar und eindeutig zum Ausdruck kommt. Außerdem sind die Gemeinschaftsorgane nicht verpflichtet, sich zu allen Argumenten zu äußern, die die Betroffenen ihnen gegenüber vorbringen; es genügt vielmehr, die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anzuführen, denen nach dem Aufbau der Entscheidung wesentliche Bedeutung zukommt.

(vgl. Randnrn. 180-181)

8. Die Einführung von Antidumpingzöllen stellt keine Sanktion für ein früheres Verhalten dar, sondern eine Verteidigungs- und Schutzmaßnahme gegen den unlauteren Wettbewerb, der sich aus Dumpingpraktiken ergibt. Die Untersuchung ist daher auf der Grundlage möglichst aktueller Daten durchzuführen, damit die Antidumpingzölle festgesetzt werden können, die der Schutz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gegen Dumpingpraktiken erfordert.

Wenn die Gemeinschaftsorgane feststellen, dass die Einfuhren eines Produkts, das bislang mengenmäßigen Beschränkungen unterlag, nach dem Auslaufen dieser Beschränkungen zunehmen, können sie diesen Zuwachs bei der Beurteilung der dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entstandenen Schädigung berücksichtigen.

(vgl. Randnrn. 198-199)

9. Die Gemeinschaftsorgane sind nicht verpflichtet, sich ausschließlich auf Daten zu stützen, die die betroffene Ware betreffen, um die Gewinnspanne zu ermitteln, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne schädigendes Dumping erzielt hätte. Es steht ihnen vielmehr frei, sich auf verwendungsgleiche Produkte zu stützen, die der betroffenen Ware im weiteren Sinne ähnlich sind. Selbst wenn diese Produkte von der Definition der betroffenen Ware nicht erfasst werden, kann die Gewinnspanne, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit diesen Produkten erzielt hat, als brauchbarer Hinweis auf die Gewinnspanne angesehen werden, die die Gemeinschaftshersteller mit der betroffenen Ware ohne gedumpte Einfuhren erzielt hätten.

(vgl. Randnr. 208)

URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer)

4. März 2010( )

„Dumping – Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in China und Vietnam – Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens – Individuelle Behandlung – Stichprobenauswahl – Unterstützung des Antrags durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft – Definition der betroffenen Ware – Gleichbehandlung – Schädigung – Vertrauensschutz – Begründungspflicht“

In der Rechtssache T‑401/06

Brosmann Footwear (HK) Ltd mit Sitz in Kowloon (China),

Seasonable Footwear (Zhongshan) Ltd mit Sitz in Zhongshan (China),

Lung Pao Footwear (Guangzhou) Ltd mit Sitz in Guangzhou (China),

Risen Footwear (HK) Co., Ltd mit Sitz in Kowloon,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Ruessmann und A. Willems,

Klägerinnen,

gegen

Rat der Europäischen Union, vertreten durch J.‑P. Hix als Bevollmächtigten im Beistand von Rechtsanwalt G. Berrisch,

Beklagter,

unterstützt durch

Europäische Kommission, vertreten durch H. van Vliet und T. Scharf als Bevollmächtigte,

und durch

Confédération européenne de l’industrie de la chaussure (CEC) mit Sitz in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte P. Vlaemminck, G. Zonnekeyn und S. Verhulst, dann Rechtsanwälte P. Vlaemminck und A. Hubert,

Streithelferinnen,

wegen Klage auf Teilnichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam (ABl. L 275, S. 1), soweit die Verordnung die Klägerinnen betrifft,

erlässt

DAS GERICHT (Achte Kammer)

unter Mitwirkung der Präsidentin E. Martins Ribeiro sowie der Richter S. Papasavvas (Berichterstatter) und A. Dittrich,

Kanzler: C. Kantza, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 11. Februar 2009

folgendes

Urteil

Rechtlicher Rahmen

1 Art. 1 Abs. 1, 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 1996, L 56, S. 1) in geänderter Fassung (im Folgenden: Grundverordnung) bestimmt:

„(1) Ein Antidumpingzoll kann auf jede Ware erhoben werden, die Gegenstand eines Dumpings ist und deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft eine Schädigung verursacht.

(2) Eine Ware gilt als gedumpt, wenn ihr Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft niedriger ist als der vergleichbare Preis der zum Verbrauch im Ausfuhrland bestimmten gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr.

…

(4) Im Sinne dieser Verordnung gilt als ‚gleichartige Ware‘ eine Ware, die mit der betreffenden Ware identisch ist, d. h., ihr in jeder Hinsicht gleicht, oder, wenn es eine solche Ware nicht gibt, eine andere Ware, die zwar der betreffenden Ware nicht in jeder Hinsicht gleicht, aber Merkmale aufweist, die denen der betreffenden Ware sehr ähnlich sind.“

2 Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens (im Folgenden: MWS) bestimmt Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c der Grundverordnung:

„b) In Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren aus … der Volksrepublik China … wird der Normalwert gemäß den Absätzen 1 bis 6 ermittelt, sofern auf der Grundlage ordnungsgemäß begründeter Anträge des oder der von der Untersuchung betroffenen Hersteller(s) … nachgewiesen wird, dass für diesen oder diese Hersteller bei der Fertigung und dem Verkauf der betreffenden gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen. Andernfalls findet Buchstabe a) Anwendung.

c) Ein Antrag im Sinne [von Art. 2 Abs. 7 Buchst. b] muss schriftlich gestellt werden und ausreichendes Beweismaterial dahin gehend enthalten, dass der Hersteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist …

Eine Entscheidung darüber, ob der Hersteller den vorstehend aufgeführten Kriterien entspricht, erfolgt innerhalb von drei Monaten ab dem Beginn der Untersuchung …“

3 Art. 3 Abs. 2, 3, 6 und 7 der Grundverordnung bestimmt in Bezug auf die Feststellung einer Schädigung:

„(2) Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung a) des Volumens der gedumpten Einfuhren und ihrer Auswirkungen auf die Preise gleichartiger Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt und b) der Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.

(3) … Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise ist in Betracht zu ziehen, ob im Vergleich zu dem Preis einer gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eine erhebliche Preisunterbietung durch die gedumpten Einfuhren stattgefunden hat oder ob diese Einfuhren auf andere Weise einen erheblichen Preisrückgang verursacht oder Preiserhöhungen, die andernfalls eingetreten wären, deutlich verhindert haben. …

…

(6) Aus allen einschlägigen gemäß Absatz 2 vorgelegten Beweisen muss hervorgehen, dass die gedumpten Einfuhren eine Schädigung im Sinne dieser Verordnung verursachen. Insbesondere gehört dazu der Nachweis, dass das gemäß Absatz 3 ermittelte Volumen und/oder Preisniveau für die in Absatz 5 genannten Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verantwortlich sind und dass diese Auswirkungen ein solches Ausmaß erreichen, dass sie als bedeutend bezeichnet werden können.

(7) Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur gleichen Zeit schädigen, werden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass die durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht nach Absatz 6 den gedumpten Einfuhren zugerechnet wird. In diesem Zusammenhang können unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt werden: Volumen und Preise der nicht gedumpten Einfuhren, Nachfragerückgang oder Veränderung der Verbrauchsgewohnheiten, handelsbeschränkende Praktiken der ausländischen Hersteller und der Gemeinschaftshersteller sowie Wettbewerb zwischen ihnen, Entwicklungen in der Technologie und Ausfuhrleistung und Produktivität des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft.“

4 Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Einleitung einer Antidumpinguntersuchung bestimmt Art. 5 Abs. 2, 3 und 4 der Grundverordnung:

„(2) Ein Antrag nach Absatz 1 muss Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine Schädigung sowie für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den angeblich gedumpten Einfuhren und der angeblichen Schädigung enthalten. …

(3) Die Kommission prüft, soweit möglich, die Richtigkeit und die Stichhaltigkeit der dem Antrag beigefügten Beweise, um festzustellen, ob genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.

(4) Eine Untersuchung nach Absatz 1 wird nur dann eingeleitet, wenn geprüft wurde, in welchem Maße der Antrag von den Gemeinschaftsherstellern der gleichartigen Ware unterstützt bzw. abgelehnt wird, und daraufhin festgestellt wurde, dass der Antrag von einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder in seinem Namen gestellt wurde. Der Antrag gilt als ‚von einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder in seinem Namen‘ gestellt, wenn er von Gemeinschaftsherstellern unterstützt wird, deren Produktion insgesamt mehr als 50 v. H. der Gesamtproduktion der gleichartigen Ware darstellt, die auf den Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entfällt, der den Antrag entweder unterstützt oder ablehnt. Eine Untersuchung wird jedoch nicht eingeleitet, wenn auf die Gemeinschaftshersteller, die den Antrag ausdrücklich unterstützen, weniger als 25 v. H. der Gesamtproduktion der gleichartigen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Ware entfallen.“

5 Art. 6 Abs. 8 und 9 der Grundverordnung lautet:

„(8) Außer unter den in Artikel 18 genannten Umständen werden die von interessierten Parteien beigebrachten Informationen, auf die sich die Feststellungen stützen, soweit wie möglich auf ihre Richtigkeit geprüft.

(9) Bei Verfahren nach Artikel 5 Absatz 9 wird die Untersuchung, wenn möglich, innerhalb eines Jahres abgeschlossen. In jedem Fall werden solche Untersuchungen innerhalb von 15 Monaten nach ihrer Einleitung auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse abgeschlossen.“

6 Art. 9 Abs. 5 Unterabs. 2 und Abs. 6 der Grundverordnung bestimmt:

„(5) …

Findet Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) Anwendung, so werden jedoch unternehmensspezifische Zölle für diejenigen Ausführer festgesetzt, die anhand ordnungsgemäß begründeter Anträge Folgendes nachweisen:

a) Die Ausführer können, sofern es sich um ganz oder teilweise in ausländischem Eigentum befindliche Unternehmen oder Joint Ventures handelt, Kapital und Gewinne frei zurückführen.

b) Die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen werden frei festgelegt.

c) Die Mehrheit der Anteile ist im Besitz von Privatpersonen. Staatliche Vertreter, die im Leitungsgremium sitzen oder Schlüsselpositionen im Management bekleiden, sind entweder in der Minderheit, oder das Unternehmen ist dennoch nachweislich von staatlichen Eingriffen hinreichend unabhängig.

d) Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen, und

e) der Staat nimmt nicht in einem solchen Maße Einfluss, dass Maßnahmen umgangen werden können, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden.

(6) Wenn die Kommission ihre Untersuchung gemäß Artikel 17 beschränkt hat, dürfen die Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ausführern oder Herstellern, die sich gemäß Artikel 17 selbst gemeldet haben, aber nicht in die Untersuchung einbezogen wurden, die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne nicht übersteigen, die für die Stichprobenauswahl ermittelt wurde. ... Auf die Einfuhren von den Ausführern oder Herstellern, denen gemäß Artikel 17 eine individuelle Behandlung gewährt wird, werden individuelle Zölle angewandt.“

7 Bezüglich der Stichprobenauswahl bestimmt Art. 17 Abs. 1 und 3 der Grundverordnung:

„(1) In den Fällen, in denen die Anzahl der Antragsteller, der Ausführer oder der Einführer, der Warentypen oder der Geschäftsvorgänge sehr groß ist, kann die Untersuchung auf eine vertretbare Anzahl von Parteien, Waren oder Geschäftsvorgängen durch Stichproben, die nach den normalen statistischen Verfahren auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung stehenden Informationen gebildet werden, oder auf das größte repräsentative Volumen von Produktion, Verkäufen oder Ausfuhren beschränkt werden, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden können.

…

(3) In den Fällen, in denen die Untersuchung gemäß diesem Artikel beschränkt wurde, wird dennoch eine individuelle Dumpingspanne für jeden ursprünglich nicht ausgewählten Ausführer oder Hersteller berechnet, der die erforderlichen Informationen innerhalb der durch diese Verordnung gesetzten Frist vorlegt, außer wenn die Anzahl der Ausführer oder der Hersteller so groß ist, dass individuelle Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden.“

8 Art. 18 Abs. 3 und 4 der Grundverordnung lautet:

„(3) Erweisen sich die von einer interessierten Partei übermittelten Informationen nicht in jeder Hinsicht als vollkommen, so bleiben diese Informationen nicht unberücksichtigt, sofern die Mängel nicht derart sind, dass sie angemessene und zuverlässige Feststellungen über Gebühr erschweren, und sofern die Informationen in angemessener Weise und fristgerecht übermittelt werden, nachprüfbar sind und die interessierte Partei nach besten Kräften gehandelt hat.

(4) Werden Nachweise oder Informationen nicht akzeptiert, wird die Partei, die sie vorgelegt hat, unverzüglich über die Gründe unterrichtet und erhält die Möglichkeit, innerhalb der festgesetzten Frist weitere Erläuterungen zu geben. Werden die Erläuterungen nicht für ausreichend gehalten, so sind die Gründe für die Zurückweisung solcher Nachweise oder Informationen anzugeben und in veröffentlichten Feststellungen darzulegen.“

9 Art. 20 Abs. 1 und 2 der Grundverordnung lautet:

„(1) Die Antragsteller, die Einführer und Ausführer sowie ihre repräsentativen Verbände und die Vertreter des Ausfuhrlandes können eine Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage die vorläufigen Maßnahmen eingeführt worden sind. Eine derartige Unterrichtung ist schriftlich sofort nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen zu beantragen, und die Unterrichtung erfolgt schriftlich möglichst bald danach.

(2) Die in Absatz 1 genannten Parteien können die endgültige Unterrichtung über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, die Einführung endgültiger Maßnahmen oder die Einstellung einer Untersuchung oder eines Verfahrens ohne die Einführung von Maßnahmen zu empfehlen, wobei die Unterrichtung über die Tatsachen und Erwägungen besondere Beachtung verdient, die sich von denjenigen unterscheiden, die für die vorläufigen Maßnahmen herangezogen wurden.“

Vorgeschichte des Rechtsstreits und angefochtene Verordnung

10 Die Klägerinnen, die Brosmann Footwear (HK) Ltd, die Seasonable Footwear (Zhongshan) Ltd, die Lung Pao Footwear (Guangzhou) Ltd und die Risen Footwear (HK) Co., Ltd, sind Unternehmen mit Sitz in China, die Schuhe herstellen und ausführen.

11 Die Einfuhr aus China von Schuhen bestimmter Tarifpositionen der Kombinierten Nomenklatur unterlag einer Regelung für mengenmäßige Kontingente, die am 1. Januar 2005 auslief.

12 Aufgrund einer am 30. Mai 2005 von der Confédération européenne de l’industrie de la chaussure (CEC) eingereichten Beschwerde leitete die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ein Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam ein. Die Bekanntmachung über die Einleitung dieses Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 7. Juli 2005 (ABl. C 166, S. 14, im Folgenden: Bekanntmachung) veröffentlicht.

13 Wegen der Vielzahl der betroffenen Parteien wurde in Nr. 5.1 Buchst. a der Bekanntmachung festgelegt, gemäß Art. 17 der Grundverordnung mit Stichproben zu arbeiten.

14 Die Klägerinnen nahmen mit der Kommission Kontakt auf und lieferten ihr am 25. und 26. Juli 2005 die nach Nr. 5.1 Buchst. a Ziff. i und Buchst. e der Bekanntmachung erforderlichen Informationen, um zwecks Zuerkennung des MWS oder andernfalls einer individuellen Behandlung in die Stichprobenauswahl der ausführenden Hersteller einbezogen zu werden, die die Kommission nach Art. 17 der Grundverordnung treffen wollte.

15 Am 23. März 2006 erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 553/2006 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam (ABl. L 98, S. 3, im Folgenden: vorläufige Verordnung).

16 Gemäß dem neunten Erwägungsgrund der vorläufigen Verordnung betraf die Untersuchung von Dumping und Schädigung den Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005 (im Folgenden: Untersuchungszeitraum). Die Untersuchung der für die Beurteilung der Schädigung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden: Bezugszeitraum).

17 Da für die Produkte der ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China und in Vietnam, denen unter Umständen kein MWS gewährt werden konnte, ein Normalwert anhand von Daten aus einem Vergleichsland (in diesem Fall Brasilien) ermittelt werden musste, wurde in den Betrieben von drei brasilianischen Unternehmen ein Kontrollbesuch durchgeführt (achter Erwägungsgrund der vorläufigen Verordnung).

18 Hinsichtlich des betroffenen Produkts ergibt sich aus den Erwägungsgründen 10, 11, 40 und 41 der vorläufigen Verordnung, dass es im Wesentlichen Sandalen, Stiefel, Straßen‑ und Stadtschuhe mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder umfasst. Außerdem ergibt sich aus den Erwägungsgründen 12 bis 31 der vorläufigen Verordnung, dass die Kommission nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe für Sportzwecke („Special Technology Athletic Footwear“, im Folgenden: STAF) von der Definition ausnahm und Kinderschuhe in diese Definition einbezog. Gemäß dem 38. Erwägungsgrund der vorläufigen Verordnung sind alle Schuhe mit Oberteil aus Leder zwar verschiedenster Gestaltung und Art, stimmen jedoch in grundlegenden Eigenschaften, Verwendungszwecken und Verbrauchervorstellung überein. Alle diese Modelle und Arten konkurrieren daher gemäß dem 39. Erwägungsgrund der Verordnung direkt miteinander und sind weitgehend austauschbar.

19 Die Kommission zog daraus im 52. Erwägungsgrund der vorläufigen Verordnung den Schluss, dass alle Schuhtypen mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder, die in den betroffenen Ländern und in Brasilien hergestellt und verkauft werden, und die Ware, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt und in der Gemeinschaft verkauft wird, gegenüber der aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführten Ware gleichartig sind.

20 Im Rahmen der Feststellung des Dumpings arbeitete die Kommission mit Stichproben. Gemäß dem 55. Erwägungsgrund der vorläufigen Verordnung tätigten 154 der chinesischen ausführenden Hersteller, die sich für die Einbeziehung in die Stichprobe gemeldet hatten, im Untersuchungszeitraum Ausfuhren in die Gemeinschaft. Im selben Erwägungsgrund heißt es, dass diese Unternehmen zunächst als kooperierende Unternehmen angesehen und bei der Bildung der Stichprobe berücksichtigt wurden.

21 Dem 57. Erwägungsgrund der vorläufigen Verordnung ist zu entnehmen, dass die Kommission letztlich 13 chinesische ausführende Hersteller in die Stichprobe einbezog, auf die mehr als 20 % des chinesischen Ausfuhrvolumens in die Gemeinschaft entfielen. Gemäß dem 59. Erwägungsgrund der Verordnung erfolgte die Stichprobenbildung anhand erstens des Volumens der Ausfuhrverkäufe des ausführenden Herstellers in die Gemeinschaft und zweitens des Volumens seiner Inlandsverkäufe. Hinsichtlich des letztgenannten Kriteriums wies die Kommission im 60. Erwägungsgrund der vorläufigen Verordnung darauf hin, dass die Stichprobe durch die Angaben über die Inlandsverkäufe repräsentativer werde, da sie Informationen über die Preise und Kosten in Verbindung mit der Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware auf den Inlandsmärkten beinhalte. Gemäß dem 61. Erwägungsgrund der genannten Verordnung entfielen auf die in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Unternehmen 25 % der in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen und 42 % der von den kooperierenden Ausführern ausgewiesenen Verkäufe auf dem chinesischen Inlandsmarkt. Die Nichtberücksichtigung der STAF bei der Definition der betroffenen Ware hatte gemäß demselben Erwägungsgrund keine nennenswerten Auswirkungen auf die Repräsentativität der Stichprobe.

22 Gemäß dem 62. Erwägungsgrund der vorläufigen Verordnung wurde den ausführenden Herstellern, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, mitgeteilt, dass etwaige Antidumpingzölle auf die von ihnen ausgeführten Waren nach Art. 9 Abs. 6 der Grundverordnung ermittelt würden. Zu den Anträgen dieser ausführenden Hersteller auf Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne gemäß Art. 9 Abs. 6 und Art. 17 Abs. 3 der Grundverordnung wies die Kommission im 64. Erwägungsgrund der vorläufigen Verordnung darauf hin, dass die individuelle Prüfung dieser Anträge eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würde. Unter diesen Umständen wurde die Dumpingspanne dieser Hersteller ausgehend von dem gewogenen Durchschnitt der Dumpingspannen der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ermittelt (Erwägungsgründe 135 und 143 der vorläufigen Verordnung).

23 Eines der ursprünglich in die Stichprobe einbezogenen 13 Unternehmen antwortete nicht auf den Antidumping-Fragebogen, den die Kommission ihm übermittelt hatte (63. Erwägungsgrund der vorläufigen Verordnung).

24 Hinsichtlich der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wies die Kommission im 150. Erwägungsgrund der vorläufigen Verordnung darauf hin, dass 42 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware auf die Antragsteller entfielen. Den Erwägungsgründen 65 und 151 der vorläufigen Verordnung zufolge bildete die Kommission eine Stichprobe aus zehn anhand ihres Produktionsvolumens und ihrer Standorte ausgewählten Gemeinschaftsherstellern. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller entfielen, so die Kommission, 10 % der Produktion der Antragsteller. Deshalb sei sie davon ausgegangen, dass die 814 Gemeinschaftshersteller, die den Antrag gestellt hätten, den „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“ im Sinne von Art. 5 Abs. 4 der Grundverordnung bildeten (152. Erwägungsgrund der vorläufigen Verordnung).

25 Die Kommission stellte hinsichtlich der Identität der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller fest, dass einige von ihnen in der Gemeinschaft Abnehmer hätten, die ihre Waren sowohl aus der Volksrepublik China als auch aus Vietnam bezögen und somit unmittelbar von den betroffenen Einfuhren profitierten. Die genannten Hersteller befänden sich daher „in einer heiklen Lage“, da einige ihrer Abnehmer Unmut darüber zeigen könnten, dass diese Hersteller einen Antrag auf Untersuchung des angeblich schädigenden Dumpings gestellt hätten oder unterstützten. Diese Hersteller befürchteten daher „Vergeltungsmaßnahmen“ seitens einiger ihrer Abnehmer, einschließlich der möglichen Einstellung ihrer Geschäftsbeziehungen. Die Kommission sei deshalb dem Antrag, die Namen der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen vertraulich zu behandeln, gefolgt (achter Erwägungsgrund der vorläufigen Verordnung).

26 Hinsichtlich der zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen Höhe der vorläufigen Antidumpingzölle wies die Kommission im 284. Erwägungsgrund der vorläufigen Verordnung darauf hin, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne schädigendes Dumping wahrscheinlich eine Gewinnspanne von bis zu 2 % des Umsatzes erzielen könne. Dies entspricht nach demselben Erwägungsgrund der höchsten Gewinnspanne, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum und insbesondere im Jahr 2002 erzielt habe, als die Marktanteile der betroffenen Länder niedriger als im Untersuchungszeitraum gewesen seien.

27 Mit Schreiben vom 7. und 12. April 2006 übermittelte die Kommission den Klägerinnen gemäß Art. 14 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 1 der Grundverordnung jeweils eine Kopie der vorläufigen Verordnung sowie ein Dokument, das Informationen zu den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen enthielt, auf deren Grundlage vorläufige Antidumpingzölle angeordnet worden waren (im Folgenden: Dokument zur vorläufigen Unterrichtung). Die Kommission forderte die Klägerinnen auf, ihr ihre etwaigen Stellungnahmen zu diesen Dokumenten bis zum 8. Mai 2006 zu übersenden.

28 Mit Schreiben vom 8. Mai 2006 sandten zwei der Klägerinnen, die Brosmann Footwear (HK) (im Folgenden: Brosmann) und die Lung Pao Footwear (Guangzhou) (nachstehend: Lung Pao), ihre Stellungnahmen zur vorläufigen Verordnung und zum Dokument zur vorläufigen Unterrichtung.

29 Am 2. Juni 2006 kam es am Sitz von Lung Pao zu einer Zusammenkunft dieses Unternehmens mit der Kommission.

30 Mit Fernkopie vom 8. Juli 2006 sandte die Kommission den Klägerinnen gemäß Art. 20 Abs. 2 bis 4 der Grundverordnung ein Dokument zur endgültigen Unterrichtung über die dem Vorschlag zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle zugrunde liegenden wesentlichen Tatsachen und Erwägungen. Die Kommission forderte die Klägerinnen auf, ihr bis zum 17. Juli 2006 ihre Stellungnahmen zum Dokument zur endgültigen Unterrichtung zu übersenden.

31 Mit Schreiben vom 28. Juli 2006 übermittelte die Kommission den Klägerinnen ein ergänzendes Dokument zur endgültigen Unterrichtung.

32 Mit Schreiben vom 17. Juli und 2. August 2006 übermittelten drei der Klägerinnen, Brosmann, Seasonable Footwear (Zhongshan) und Lung Pao, sowie die Novi Footwear (Far East) Pte Ltd der Kommission ihre Stellungnahmen zum Dokument zur endgültigen Unterrichtung und zum ergänzenden Dokument zur endgültigen Unterrichtung. Mit Schreiben vom 7. August 2006 sandte die andere Klägerin, die Risen Footwear (HK) Co., der Kommission ihre Stellungnahme zum ergänzenden Dokument zur endgültigen Unterrichtung.

33 Am 5. Oktober 2006 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam (ABl. L 275, S. 1, im Folgenden: angefochtene Verordnung). Mit dieser Verordnung führte er auf die Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder – mit Ausnahme von Sportschuhen, STAF, Pantoffeln und anderen Hausschuhen sowie Schuhen mit einem Schutz in der Vorderkappe – mit Ursprung in der Volksrepublik China, die unter verschiedene Codes der Kombinierten Nomenklatur fallen, einen endgültigen Antidumpingzoll ein (Art. 1 der angefochtenen Verordnung). Der auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, anzuwendende endgültige Antidumpingzollsatz wurde für die von den Klägerinnen hergestellten Schuhe auf 16,5 % festgesetzt. Gemäß Art. 3 der angefochtenen Verordnung galt dieser Zollsatz für einen Zeitraum von zwei Jahren.

34 Hinsichtlich der betroffenen Ware bestätigte der Rat die Auffassung der Kommission (siehe oben, Randnr. 18), dass STAF von der Definition der betroffenen Ware ausgenommen, Kinderschuhe von ihr jedoch erfasst werden sollten (Erwägungsgründe 19 und 25 der angefochtenen Verordnung). Demgegenüber wies der Rat die Anträge, von der Definition der betroffenen Ware sechs Arten von Schuhen mit patentierter Technologie auszunehmen, mit dem Hinweis zurück, dass eine patentierte Technologie als solche keine wesentliche Änderung im Hinblick darauf bewirke, dass es sich um Schuhe für den normalen Gebrauch handele. Deshalb stünden diese Schuhe weiter in Konkurrenz zur Gemeinschaftsproduktion der untersuchten Ware (37. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung).

35 Was die Repräsentativität der Stichprobe der chinesischen Hersteller angeht, stellte der Rat im 44. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung fest, dass auf die für die Stichprobe ausgewählten Unternehmen über 12 % der in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen der an der Untersuchung mitarbeitenden Hersteller entfielen. Da Art. 17 der Grundverordnung für das Ausmaß der Repräsentativität keinen Schwellenwert vorsehe, sei die gebildete Stichprobe repräsentativ im Sinne dieser Vorschrift.

36 Außerdem wies der Rat im 46. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung darauf hin, dass die angewandte Methodik zum Ziel habe, eine größtmögliche Repräsentativität der Stichprobe zu gewährleisten sowie Unternehmen mit repräsentativen Inlandsverkäufen in das größte repräsentative Ausfuhrvolumen, das in angemessener Weise habe untersucht werden können, einzubeziehen.

37 Bezüglich der Stichprobe der Gemeinschaftshersteller wies der Rat in den Erwägungsgründen 53 bis 59 der angefochtenen Verordnung sämtliche Rügen, mit denen die Repräsentativität der Stichprobe in Frage gestellt worden war, zurück und bestätigte somit die von der Kommission in der vorläufigen Verordnung vertretene Auffassung (siehe oben, Randnr. 24).

38 Auf die Fragen im Zusammenhang mit den Anträgen mehrerer Unternehmen auf Zuerkennung des MWS, auf die die Kommission nicht geantwortet hatte, ging der Rat in den Erwägungsgründen 60 bis 65 der angefochtenen Verordnung ein.

39 In diesen Erwägungsgründen heißt es, dass die Tatsache, dass die Kommission nicht jeden Antrag, der ihr hierzu unterbreitet worden sei, individuell beantwortet habe, nicht als Verstoß gegen die Grundverordnung anzusehen sei. Dies stehe vielmehr im Einklang mit deren Art. 17. Die nach diesem Artikel vorgesehene Methode der Stichprobe gelte auch dann, wenn eine Vielzahl betroffener Unternehmen die Zuerkennung des MWS oder eine individuelle Behandlung beantrage. Im vorliegenden Fall habe die außergewöhnlich hohe Zahl von Anträgen betroffener Unternehmen der Verwaltung keine andere Wahl gelassen, als lediglich die Anträge der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen zu prüfen, um eine möglichst individuelle Analyse mit den vorgegebenen Fristen in Einklang zu bringen. Daher sei die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne aller in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen auch auf alle nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen angewandt worden. Die im Verwaltungsverfahren geltend gemachten Rügen, dass die Berechnung des Dumpings nicht repräsentativ sei, seien demzufolge ebenfalls zurückzuweisen.

40 Diese Erwägungen gälten auch für die Anträge auf Gewährung einer individuellen Behandlung.

41 Was die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angeht, wies der Rat im 157. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung darauf hin, dass sich keiner der Antragsteller geweigert habe, an der Untersuchung mitzuarbeiten. Vollständige Fragebögen zur Schädigung seien nur an die in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller gesandt worden; dies ergebe sich aus der Natur des Stichprobenverfahrens (158. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung).

42 Hinsichtlich der Höhe, die die endgültigen Antidumpingzölle erreichen sollten, um die Schädigung zu beseitigen, verwies der Rat im 292. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung auf die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach Einführung der vorläufigen Zölle übermittelten Unterlagen, die zeigten, dass die durch die vorläufige Verordnung festgelegte Gewinnspanne von 2 % (siehe oben, Randnr. 26) überprüft werden müsse. Auf dieser Grundlage erhöhte der Rat diese Gewinnspanne auf 6 % des Umsatzes des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit dem Hinweis, dass dieser bei Schuhen, bei denen kein schädigendes Dumping existiere, eine solche Gewinnspanne erzielt habe.

Verfahren und Anträge der Verfahrensbeteiligten

43 Die Klägerinnen haben mit Klageschrift, die am 28. Dezember 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingereicht worden ist, die vorliegende Klage erhoben.

44 Mit Schriftsatz, der am 26. März 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingereicht worden ist, hat die Kommission in der vorliegenden Rechtssache ihre Zulassung als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Rates beantragt. Mit Schreiben vom 27. August 2007 hat die Kommission dem Gericht mitgeteilt, dass sie auf die Einreichung eines Streithilfeschriftsatzes verzichte, aber an der mündlichen Verhandlung teilnehmen werde.

45 Mit Schriftsatz, der am 5. April 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingereicht worden ist, hat die CEC in der vorliegenden Rechtssache ihre Zulassung als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Rates beantragt.

46 Mit Schriftsätzen, die am 21. Mai 2007 bzw. 30. Mai 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingereicht worden sind, haben die Klägerinnen gemäß Art. 116 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts beantragt, bestimmte Teile ihrer Schriftsätze und einige darin enthaltene Angaben nicht in die Akte aufzunehmen, die der CEC übermittelt werde. Dazu haben sie eine nicht vertrauliche Fassung der betreffenden Schriftstücke vorgelegt.

47 Mit Beschluss vom 2. August 2007 hat der Präsident der Zweiten Kammer des Gerichts den Anträgen der Kommission und der CEC auf Zulassung als Streithelfer entsprochen.

48 Mit Schriftsatz, der am 27. August 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingereicht worden ist, hat die CEC erklärt, dass sie in Bezug auf den Antrag der Klägerinnen auf vertrauliche Behandlung keine Einwände habe.

49 Die CEC hat ihren Streithilfeschriftsatz am 19. September 2007 eingereicht.

50 Im Zuge einer Änderung der Besetzung der Kammern des Gerichts ist der Berichterstatter der Achten Kammer zugeteilt worden, der deshalb die vorliegenden Rechtssachen zugewiesen worden sind.

51 Das Gericht hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen.

52 Die Parteien haben in der Sitzung vom 11. Februar 2009 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

53 Die Klägerinnen beantragen,

– die angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären, soweit sie für die von ihnen ausgeführten Schuhe Antidumpingzölle vorsieht;

– dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

54 Der Rat beantragt,

– die Klage als unzulässig oder als unbegründet abzuweisen;

– den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.

55 Die Kommission beantragt, die Klage abzuweisen.

56 Die CEC beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– die mit ihrer Streithilfe verbundenen Kosten den Klägerinnen aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

57 Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf folgende acht Klagegründe:

– Verstoß gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und Art. 9 Abs. 5 der Grundverordnung sowie gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes;

– Verstoß gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. c und Art. 18 der Grundverordnung sowie Verletzung der Verteidigungsrechte;

– offensichtlicher Beurteilungsfehler und Verstoß gegen Art. 5 Abs. 4 der Grundverordnung;

– offensichtlicher Beurteilungsfehler und Verstoß gegen Art. 1 Abs. 4 sowie die Art. 2 und 3 der Grundverordnung;

– offensichtlicher Beurteilungsfehler und Verstoß gegen Art. 17 der Grundverordnung sowie Art. 253 EG;

– offensichtlicher Beurteilungsfehler und Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 der Grundverordnung sowie Art. 253 EG;

– offensichtlicher Beurteilungsfehler und Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 der Grundverordnung;

– offensichtlicher Beurteilungsfehler und Verstoß gegen Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung.

58 Da sich die ersten beiden Klagegründe auf Fehler beziehen, die der Kommission dadurch unterlaufen sein sollen, dass sie es abgelehnt hat, den Klägerinnen den MWS zuzuerkennen oder eine individuelle Behandlung zu gewähren, ohne ihre Anträge auf MWS oder individuelle Behandlung geprüft zu haben, werden diese beiden Klagegründe zusammen geprüft.

Zu den ersten beiden Klagegründen: Verstoß gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c, Art. 9 Abs. 5 und Art. 18 der Grundverordnung, die Grundsätze der Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes sowie Verletzung der Verteidigungsrechte

Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

59 Die Klägerinnen machen im Rahmen des ersten Klagegrundes geltend, die Kommission und der Rat hätten dadurch, dass sie lediglich die Anträge auf MWS oder individuelle Behandlung geprüft hätten, die von in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern gestellt worden seien, gegen Art. 2 Abs. 7 und Art. 9 Abs. 5 der Grundverordnung verstoßen.

60 Aus Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Grundverordnung ergebe sich nämlich, dass die Gemeinschaftsorgane den Normalwert bei Einfuhren aus China nach den Abs. 1 bis 6 dieser Bestimmung ermitteln müssten, sofern die betroffenen Hersteller ihre Anträge „vorschriftsgemäß“ gestellt hätten. Außerdem ergebe sich aus Art. 9 Abs. 5 Unterabs. 2 der Grundverordnung, dass der Normalwert, falls der MWS nicht zuerkannt werde, mit den Ausfuhrpreisen des betreffenden Ausführers (individuelle Behandlung) verglichen werden müsse, wenn dieser einen mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrag stelle, aus dem sich ergebe, dass die in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen erfüllt seien.

61 Die Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und 9 Abs. 5 der Grundverordnung seien ihrem Wortlaut nach nur auf individueller Basis anwendbar, da sie die Berücksichtigung der Merkmale jedes betroffenen Ausführers vorsähen.

62 Die Vorschriften über die Stichprobenauswahl bezögen sich auf eine begrenzte Zahl von Kriterien in Bezug auf die Berechnung der Dumpingspannen nach Art. 2 Abs. 11 der Grundverordnung und die Berechnung der Schädigung und nicht auf die wirtschaftlichen Voraussetzungen, unter denen jedes Unternehmen arbeite. Für diese Voraussetzungen komme eine Stichprobe nicht in Betracht. Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und Art. 9 Abs. 5 der Grundverordnung wären sinnlos, wenn die Gemeinschaftsorgane durch die Bildung einer Stichprobe von den ihnen nach diesen Vorschriften obliegenden Pflichten befreit wären, die im Übrigen zwingend seien und kein Ermessen zuließen. Die entscheidende Frage sei daher nicht, ob die Gemeinschaftsorgane Art. 17 der Grundverordnung in Bezug auf die Berechnung der Dumpingspanne zutreffend angewandt hätten, sondern ob sie sich auf diese Vorschrift stützen könnten, um die Anträge auf MWS oder individuelle Behandlung, die von in die Stichprobe nicht einbezogenen Wirtschaftsteilnehmern gestellt worden seien, außer Acht zu lassen und demzufolge Unternehmen, deren Antrag stattzugeben sei, und Unternehmen, deren Antrag zurückzuweisen sei, gleichzubehandeln.

63 Die Gemeinschaftsorgane müssten daher im Fall des Rückgriffs auf Stichproben bei den Unternehmen, die in die Stichprobe nicht einbezogen seien, deren Antrag auf MWS oder individuelle Behandlung jedoch entsprochen worden sei, von dem gewogenen Durchschnitt der Dumpingspanne der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ausgehen, denen der MWS oder gegebenenfalls eine individuelle Behandlung gewährt worden sei. Die Rechtsprechung des Gerichts sei dahin auszulegen, dass sie eine automatische Verweigerung des MWS oder einer individuellen Behandlung gegenüber Unternehmen, die dies „verdienten“, ausschließe.

64 Außerdem zeige die frühere Praxis der Gemeinschaftsorgane in zwei anderen Rechtssachen, dass jeder Antrag auf MWS oder individuelle Behandlung individuell geprüft werden müsse. Überdies könnten sich die Gemeinschaftsorgane nicht auf administrative Zwänge berufen, um die Nichteinhaltung ihrer Verpflichtung zu rechtfertigen, jeden Antrag auf MWS oder individuelle Behandlung zu prüfen, denn für diese Prüfung hätte eine kleine Zahl zusätzlicher Bediensteter genügt.

65 Darüber hinaus sei in dem Verhalten der Gemeinschaftsorgane ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung zu sehen, da sie Unternehmen, die zusammengearbeitet, die für die Stichprobe erforderlichen Kriterien zur Verfügung gestellt und Anträge auf MWS oder individuelle Behandlung eingereicht hätten und die die Zuerkennung des MWS oder einer individuellen Behandlung „verdienten“, auf der einen und Unternehmen, die diese Angaben nicht gemacht hätten, keine derartigen Anträge gestellt hätten und die Zuerkennung des MWS oder einer individuellen Behandlung nicht „verdienten“, auf der anderen Seite gleichbehandelten. Diese Gleichbehandlung sei objektiv weder durch Art. 17 Abs. 3 der Grundverordnung, der lediglich die Berechnung der Dumpingspanne und nicht die Prüfung von Anträgen auf MWS oder individuelle Behandlung betreffe, noch durch administrative Zwänge gerechtfertigt. Im vorliegenden Fall hätte allen Herstellern, die zwar nicht in die Stichprobe einbezogen gewesen seien, jedoch die Zuerkennung des MWS „verdienten“, die gleiche Dumpingspanne (9,7 %) wie Foshan City Nanhai Golden Step Industrial Co., Ltd – dem einzigen in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, dem der MWS zuerkannt worden sei – gewährt werden müssen.

66 Die unterlassene Prüfung der Anträge auf MWS oder individuelle Behandlung sei auch eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes, weil die frühere Praxis der Gemeinschaftsorgane und die im Wege der Bekanntmachung an die Ausführer gerichtete Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Frist ihre Anträge auf MWS oder individuelle Behandlung einzureichen, bei den Klägerinnen ein berechtigtes Vertrauen darauf begründet hätten, dass die Gemeinschaftsorgane die Anträge individuell prüfen würden, um den Wirtschaftsteilnehmern die Dumpingspanne einzuräumen, die aufgrund der vorstehend in Randnr. 63 genannten Erwägungen geboten gewesen sei. Wollte man die Bekanntmachung anders auslegen, so hieße das, dass die Kommission vor der Bildung der Stichprobe von allen Ausführern hätte verlangen können, Angaben zur Stützung ihrer Anträge auf MWS oder individuelle Behandlung zu machen, ohne dass die Kommission die Absicht hätte, diese Anträge zu prüfen. Außerdem entspreche der Wortlaut der Bekanntmachung demjenigen, der im Rahmen zweier anderer Verfahren veröffentlicht worden sei, in denen die Kommission auch die Anträge von in die Stichprobe nicht einbezogenen Wirtschaftsteilnehmern auf MWS oder individuelle Behandlung geprüft habe.

67 Mit dem zweiten Klagegrund verweisen die Klägerinnen zunächst auf Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung, wonach die Frage, ob der Hersteller die für die Zuerkennung des MWS erforderlichen Kriterien erfülle, innerhalb von drei Monaten ab Untersuchungsbeginn behandelt werden müsse. Dies sei eine zwingende Verfahrensfrist, die die Kommission einhalten müsse. Diese habe dadurch gegen die genannte Vorschrift verstoßen, dass sie innerhalb dieser Frist keine Entscheidung hierzu erlassen habe.

68 Ferner machen die Klägerinnen einen Verstoß gegen Art. 18 Abs. 3 und 4 der Grundverordnung geltend, wonach die Gemeinschaftsorgane die von einer interessierten Partei übermittelten Informationen, selbst wenn diese sich nicht in jeder Hinsicht als optimal erweisen sollten, nicht unberücksichtigt lassen dürften und die Parteien, deren Angaben zurückgewiesen worden seien, informieren müssten, wobei ihnen die Möglichkeit einzuräumen sei, weitere Erläuterungen zu geben. Nach diesen Vorschriften, die zur Anwendung kämen, wenn die Kommission aufgerufen sei, sich zu Anträgen auf MWS oder individuelle Behandlung zu äußern, sei die Kommission verpflichtet gewesen, die Klägerinnen in dieser Hinsicht mit entsprechender Begründung zu informieren. Die Kommission sei auf die Bemerkungen der Klägerinnen jedoch erst im Dokument zur endgültigen Unterrichtung unter Hinweis auf die außergewöhnlich hohe Zahl der erhaltenen Anträge auf MWS oder individuelle Behandlung eingegangen. Da der Kommission die Zahl der Anträge auf MWS oder individuelle Behandlung schon vor Ende Juli 2005 bekannt gewesen sei, habe nichts sie daran gehindert, die Klägerinnen unmittelbar nach Ablauf der in Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung vorgesehenen dreimonatigen Frist oder spätestens mit der vorläufigen Verordnung darüber zu informieren, dass ihre Anträge nicht geprüft würden. Die Gemeinschaftsorgane hätten mithin die von den Klägerinnen unterbreiteten Angaben ohne Rechtfertigung zurückgewiesen und dadurch gegen Art. 18 Abs. 3 und 4 der Grundverordnung verstoßen.

69 Außerdem seien die Wirtschaftsteilnehmer, die gemäß Art. 17 Abs. 3 der Grundverordnung eine individuelle Dumpingspanne hätten erlangen wollen, in der Bekanntmachung zwar darauf hingewiesen worden, dass die Annahme ihres Antrags nicht gewiss sei, aber in dieser Bekanntmachung habe nicht gestanden, dass die Kommission sich das Recht vorbehalte, Anträge auf MWS oder individuelle Behandlung entgegen der bisherigen Praxis nicht zu beantworten.

70 Ferner habe die Kommission ihre Verteidigungsrechte verletzt, indem sie im Dokument zur vorläufigen Unterrichtung nicht darauf hingewiesen habe, dass ihre Anträge auf MWS oder individuelle Behandlung nicht geprüft würden, während die in die Stichprobe einbezogenen Ausführer auf ihre jeweiligen Anträge hin eine Mitteilung erhalten hätten. Demgegenüber hätten die Klägerinnen erst durch das Dokument zur endgültigen Unterrichtung eine Antwort erhalten.

71 Der Rat tritt mit Unterstützung der Kommission und der CEC dem Vorbringen der Klägerinnen entgegen.

Würdigung durch das Gericht

72 Erstens ist festzustellen, dass nach dem Wortlaut von Art. 17 Abs. 1 und 3 der Grundverordnung eine Stichprobenauswahl als eine Maßnahme, durch die einer hohen Zahl von Antragstellern, Ausführern oder Einführern, Warentypen oder Geschäftsvorgängen Rechnung getragen werden kann, eine Beschränkung der Untersuchung darstellt. Diese Auffassung wird durch Art. 9 Abs. 6 der Grundverordnung bestätigt, wonach Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, bei der Untersuchung unberücksichtigt bleiben.

73 Die Grundverordnung sieht allerdings vor, dass die Organe der Gemeinschaft, wenn diese Beschränkung zur Anwendung kommt, zwei Verpflichtungen einhalten müssen. Zunächst muss die gebildete Stichprobe repräsentativ im Sinne von Art. 17 Abs. 1 und 2 der Grundverordnung sein. Sodann darf nach Art. 9 Abs. 6 der Grundverordnung die Dumpingspanne, die für die nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller ermittelt wurde, die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne nicht überschreiten, die für die in die Stichprobe einbezogenen Parteien ermittelt wurde.

74 Zweitens bietet die letztgenannte Vorschrift in Verbindung mit Art. 17 Abs. 3 der Grundverordnung, auf die sie verweist, jedem nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller die Möglichkeit, die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne zu beantragen, sofern er innerhalb der vorgesehenen Frist alle hierzu erforderlichen Auskünfte gibt und dieses Vorgehen weder eine zu große Belastung für die Kommission darstellt noch den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindert.

75 Drittens bestimmt Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Grundverordnung, dass der Normalwert gemäß den Abs. 1 bis 6 dieser Vorschrift ermittelt wird, sofern auf der Grundlage von Anträgen des oder der von der Untersuchung betroffenen Hersteller(s) nachgewiesen wird, dass die in Art. 2 Abs. 7 Buchst. c genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

76 Nicht in die Stichprobe einbezogene Hersteller können daher, wie der Rat geltend macht, die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne, die – wenn es sich um Länder im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Grundverordnung handelt – die Annahme eines Antrags auf MWS oder auf individuelle Behandlung voraussetzt, nur gestützt auf Art. 17 Abs. 3 der Grundverordnung verlangen. Diese Vorschrift räumt der Kommission allerdings ein Ermessen hinsichtlich der Frage ein, ob angesichts der Zahl der Anträge auf MWS oder individuelle Behandlung eine Prüfung dieser Anträge eine zu große Belastung für sie darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würde.

77 Aus den vorstehenden Erwägungen folgt zunächst, dass die Grundverordnung in dem Fall, dass mit Stichproben gearbeitet wird, den nicht in die Stichprobe einbezogenen Wirtschaftsteilnehmern keinen uneingeschränkten Anspruch darauf verleiht, dass für sie eine individuelle Dumpingspanne berechnet wird. Die Annahme eines solchen Antrags hängt nämlich von der Entscheidung der Kommission über die Anwendung von Art. 17 Abs. 3 der Grundverordnung ab.

78 Da außerdem die Zuerkennung des MWS oder einer individuellen Behandlung gemäß Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Grundverordnung nur dazu dient, die Methode für die Berechnung des Normalwerts im Hinblick auf die Berechnung individueller Dumpingspannen festzulegen, ist die Kommission nicht verpflichtet, Anträge von nicht in die Stichprobe einbezogenen Wirtschaftsteilnehmern auf MWS oder individuelle Behandlung zu prüfen, wenn sie im Rahmen der Anwendung von Art. 17 Abs. 3 der Grundverordnung festgestellt hat, dass die Berechnung derartiger Spannen für sie eine zu große Belastung darstellen und sie daran hindern würde, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen.

79 Schließlich ist es im vorliegenden Fall unstreitig, dass die Berechnung individueller Dumpingspannen für sämtliche nicht in die Stichprobe einbezogene Wirtschaftsteilnehmer, die derartige Anträge gestellt haben, für die Organe der Gemeinschaft eine zu große Belastung dargestellt und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindert hätte.

80 Das Vorbringen der Klägerinnen, die Kommission sei gemäß Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c der Grundverordnung verpflichtet gewesen, Anträge von nicht in die Stichprobe einbezogenen Wirtschaftsteilnehmern auf MWS oder individuelle Behandlung – auch in dem Fall, dass ihnen keine individuelle Dumpingspanne gewährt wurde – zu prüfen, ist daher zurückzuweisen. Dem ist hinzuzufügen, dass die von den Klägerinnen angeführte Rechtsprechung, wonach die Kommission über die Zuerkennung des MWS oder einer individuellen Behandlung anhand einer Prüfung jedes einzelnen ihr vorgelegten Antrags entscheidet, keine Verpflichtung dieses Organs vorsieht, jeden Antrag selbst dann zu prüfen, wenn es nicht beabsichtigt, gemäß Art. 17 Abs. 3 der Grundverordnung individuelle Dumpingspannen zu berechnen.

81 Das Gleiche gilt für das Vorbringen der Klägerinnen, mit dem sie einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung in die Stichprobe einbezogener und nicht in sie einbezogener Unternehmen geltend machen (siehe oben, Randnr. 60). Diese beiden Kategorien von Unternehmen befinden sich nämlich in unterschiedlichen Situationen, denn während die Kommission bei der erstgenannten Kategorie zwangsläufig eine individuelle Dumpingspanne berechnen muss, was die Prüfung und Annahme eines Antrags auf MWS oder eine individuelle Behandlung voraussetzt, muss sie dies bei der letztgenannten Kategorie nicht tun. Die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, der es verbietet, gleiche Sachverhalte ungleich oder unterschiedliche Sachverhalte gleichzubehandeln, sofern nicht objektive Gründe eine solche Behandlung rechtfertigen, gebietet also nicht, dass diese beiden Kategorien von Unternehmen gleichbehandelt werden.

82 Hinsichtlich des Arguments, dass in Bezug auf die nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung vorliege, kann im vorliegenden Fall dem Vorbringen der Klägerinnen nicht gefolgt werden, dass die Kommission nach diesem Grundsatz verpflichtet gewesen sei, über sämtliche ihr übermittelten Anträge auf MWS oder individuelle Behandlung zu entscheiden, so dass auf die nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller oder Ausführer, denen jedoch der MWS oder eine individuelle Behandlung zuerkannt worden wäre, die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, denen der MWS oder eine individuelle Behandlung zuerkannt worden sei, hätte angewandt werden können.

83 Wie nämlich bereits vorstehend in den Randnrn. 76 bis 80 dargelegt worden ist, sind die Organe der Gemeinschaft in dem Fall, dass die Zahl der Anträge auf MWS oder individuelle Behandlung so hoch ist, dass deren Prüfung einen fristgerechten Abschluss der Untersuchung durch die Organe verhindern würde, gemäß Art. 17 Abs. 3 der Grundverordnung nicht verpflichtet, über sämtliche Anträge zu entscheiden, und sei es allein zu dem Zweck, bei den nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen danach zu differenzieren, ob ihnen der MWS oder eine individuelle Behandlung zuerkannt werden könnte oder nicht, um auf sie die durchschnittliche Dumpingspanne der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, denen der MWS oder eine individuelle Behandlung zuerkannt wurde, anzuwenden, ohne eine individuelle Dumpingspanne zu berechnen.

84 Im vorliegenden Fall haben 141 chinesische ausführende Hersteller bei der Kommission die Zuerkennung des MWS oder eine individuelle Behandlung beantragt, so dass die Kommission – selbst wenn es möglich gewesen wäre, diese Anträge allein anhand von Unterlagen zu prüfen, ohne Überprüfung der Angaben vor Ort bei den betreffenden Herstellern oder Ausführern, zu Recht der Auffassung war, dass die Zahl der Anträge offensichtlich zu hoch sei, als dass sie hätten geprüft werden können, ohne den fristgerechten Abschluss der Untersuchung zu gefährden.

85 Deshalb ist festzustellen, dass die Kommission angesichts der besonders hohen Zahl der bei ihr im vorliegenden Fall eingereichten Anträge auf MWS oder individuelle Behandlung das ihr nach Art. 17 Abs. 3 der Grundverordnung eingeräumte Ermessen nicht dadurch überschritten hat, dass sie sich nicht zu allen Anträgen auf MWS oder individuelle Behandlung äußerte, die von nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen gestellt worden waren. Im Übrigen war die von den Klägerinnen geltend gemachte unterschiedliche Behandlung der in Art. 17 der Grundverordnung vorgesehenen Stichprobenauswahl inhärent.

86 Die Kommission war somit zwar berechtigt, in der von den Klägerinnen vorstehend in Randnr. 63 beschriebenen Weise zu handeln; sie war aber weder nach der Grundverordnung noch nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung verpflichtet, so vorzugehen.

87 Für die Prüfung der Anträge der nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen auf individuelle Behandlung gelten dieselben Erwägungen.

88 Was den behaupteten Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes angeht, kann sich nach ständiger Rechtsprechung jeder auf diesen Grundsatz berufen, bei dem ein Gemeinschaftsorgan begründete Erwartungen geweckt hat. Niemand kann eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen, dem die Verwaltung keine konkreten Zusicherungen gegeben hat (Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C‑182/03 und C‑217/03, Slg. 2006, I‑5479, Randnr. 147).

89 Aus Nr. 5.1 Buchst. a Ziff. i vierter Gedankenstrich der Bekanntmachung und insbesondere aus Fn. 1 dazu ergibt sich, dass die Kommission die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer darauf hingewiesen hat, dass gemäß Art. 17 der Grundverordnung die Möglichkeit bestehe, mit Stichproben zu arbeiten, und dass in einem solchen Fall die nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen gemäß Art. 17 Abs. 3 der Grundverordnung die Berechnung individueller Spannen beantragen könnten. Dieser Hinweis wurde in Nr. 5.1 Buchst. b der Bekanntmachung wiederholt. Die Tatsache, dass die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer aufgefordert wurden, die Zuerkennung des MWS oder individuelle Behandlung zu beantragen, kommt daher einer konkreten, nicht an Bedingungen geknüpften und übereinstimmenden Zusicherung, dass dieser Antrag geprüft werde, nicht gleich.

90 Außerdem ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass das Ausbleiben einer Reaktion der Kommission über einen erheblichen Zeitraum keine Zusicherung darstellt, die bei den Klägerinnen berechtigtes Vertrauen wecken konnte. Dieses Ausbleiben einer Reaktion lässt nämlich den klaren Wortlaut der Bekanntmachung unberührt.

91 Zu der Rüge, dass mit einer Praxis der Organe bei früheren Untersuchungen gebrochen worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission das ihr in Art. 17 Abs. 3 der Grundverordnung eingeräumte Ermessen nicht dadurch überschritten hat, dass sie feststellte, dass die Prüfung sämtlicher Anträge der nicht in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Händler auf MWS oder individuelle Behandlung den Abschluss der Untersuchung innerhalb der in der Grundverordnung vorgesehenen Frist verhindert hätte (siehe oben, Randnr. 84). Nach ständiger Rechtsprechung dürfen die Wirtschaftsteilnehmer, wenn die Gemeinschaftsorgane über einen Ermessensspielraum bei der Wahl der zur Verwirklichung ihrer Politik erforderlichen Mittel verfügen, nicht auf die Beibehaltung des ursprünglich gewählten Mittels vertrauen, das durch Entscheidungen der Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihrer Befugnisse verändert werden kann (Urteile des Gerichtshofs vom 7. Mai 1987, Nippon Seiko/Rat, 258/84, Slg. 1987, 1923, Randnr. 34, und vom 10. März 1992, Canon/Rat, C‑171/87, Slg. 1992, I‑1237, Randnr. 41).

92 Da die Kommission nach alledem keinen Fehler dadurch begangen hat, dass sie die Anträge der Klägerinnen auf MWS oder individuelle Behandlung nicht geprüft hat, können diese nicht mit Erfolg geltend machen, dass die in Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung vorgesehene dreimonatige Frist überschritten worden sei (siehe oben, Randnrn. 3 und 67), denn diese Frist gilt für die Fälle, in denen die Kommission verpflichtet ist, die genannten Anträge zu prüfen.

93 Zu dem Vorbringen bezüglich eines Verstoßes gegen Art. 18 Abs. 3 und 4 der Grundverordnung ist im Einklang mit den Ausführungen des Rates festzustellen, dass die Gemeinschaftsorgane nach dieser Vorschrift nicht verpflichtet sind, Anträge von nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen auf MWS oder individuelle Behandlung zu prüfen. Da die Kommission nach alledem berechtigt war, die Anträge der nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller auf MWS oder individuelle Behandlung unbeantwortet zu lassen, kann Art. 18 der Grundverordnung nicht in der von den Klägerinnen vorgeschlagenen Art und Weise ausgelegt werden.

94 Schließlich ist zu der von den Klägerinnen geltend gemachten Verletzung ihrer Verteidigungsrechte daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Unternehmen, die von einem dem Erlass einer Antidumpingverordnung vorausgehenden Untersuchungsverfahren betroffen sind, gemäß dem Grundsatz der Beachtung der Verteidigungsrechte im Lauf des Verwaltungsverfahrens in die Lage versetzt worden sein müssen, ihren Standpunkt zur Richtigkeit und Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den Beweisen, auf die die Kommission ihre Auffassung zum Vorliegen einer Dumpingpraktik und des daraus resultierenden Schadens stützt, sachgerecht zu vertreten (Urteile des Gerichtshofs vom 27. Juni 1991, Al-Jubail Fertilizer/Rat, C‑49/88, Slg. 1991, I‑3187, Randnr. 17, und vom 3. Oktober 2000, Industrie des poudres sphériques/Rat, C‑458/98 P, Slg. 2000, I‑8147, Randnr. 99; Urteile des Gerichts vom 19. November 1998, Champion Stationery u. a./Rat, T‑147/97, Slg. 1998, II‑4137, Randnr. 55, und vom 21. November 2002, Kundan und Tata/Rat, T‑88/98, Slg. 2002, II‑4897, Randnr. 132).

95 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Kommission, wie sich aus den Erwägungsgründen 62, 64, 135 und 143 der vorläufigen Verordnung ergibt, dargelegt hat, dass alle Antidumpingzölle für nicht in die Stichprobe einbezogene Hersteller nach Art. 9 Abs. 6 der Grundverordnung berechnet worden seien und dass die Dumpingspanne dieser Hersteller ausgehend von dem gewogenen Durchschnitt der Dumpingspannen der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ermittelt worden sei.

96 Die Kommission hat also in der vorläufigen Verordnung ihre Auffassung zur Methode für die Berechnung der Dumpingspanne der nicht in die Stichprobe einbezogenen Wirtschaftsteilnehmer dargelegt, wonach für diese die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen anzuwenden sei. Diese Methode sah vor, dass Anträge dieser Wirtschaftsteilnehmer auf MWS oder individuelle Behandlung nicht geprüft würden, da eine solche Prüfung im Rahmen des in Rede stehenden Verfahrens nicht zweckmäßig gewesen wäre.

97 Daraus folgt, dass die Klägerinnen seit der Bekanntmachung der vorläufigen Verordnung und des Dokuments zur vorläufigen Unterrichtung die Möglichkeit hatten, ihre Ansicht zu der von der Kommission angewandten Methode für die Berechnung ihrer Dumpingspanne vorzutragen, so dass ihre Verteidigungsrechte nicht verletzt wurden.

98 Demzufolge sind die ersten beiden Klagegründe zurückzuweisen.

Zum dritten Klagegrund: offensichtlicher Beurteilungsfehler und Verstoß gegen Art. 5 Abs. 4 der Grundverordnung aufgrund des von der Kommission nicht erbrachten Beweises, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den Antrag unterstütze

Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

99 Die Klägerinnen machen geltend, dass den Gemeinschaftsorganen ein Fehler bei der Definition des den Antrag unterstützenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterlaufen sei, was zu dem in Rede stehenden Antidumpingverfahren geführt habe. Die Verwaltung der Gemeinschaft habe früher die Auffassung vertreten, dass lediglich die Gemeinschaftshersteller als Unterstützer des Antrags anzusehen seien, die im Verfahren kooperiert hätten, indem sie sich an der Bildung der Stichprobe beteiligt oder zweckdienliche Informationen übermittelt hätten.

100 Im vorliegenden Fall habe es lediglich zehn Anträge von Gemeinschaftsherstellern auf Einbeziehung in die Stichprobe gegeben. Diese seien letztlich in die Stichprobe einbezogen worden. Von den 814 antragstellenden Unternehmen hätten daher lediglich zehn Unternehmen nennenswerte Angaben gemacht und könnten daher als Unternehmen bezeichnet werden, die mitgewirkt hätten. Deshalb seien nur diese Unternehmen im Hinblick auf die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu berücksichtigen. Da auf diese Unternehmen jedoch lediglich 4,2 % der Gemeinschaftsproduktion entfielen, sei der nach Art. 5 Abs. 4 der Grundverordnung erforderliche Schwellenwert von 25 % nicht erreicht worden.

101 Die Angaben, die der Rat in der Klagebeantwortung zu der Methode gemacht habe, mit der geprüft worden sei, in welchem Maße der Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unterstützt worden sei, seien den Klägerinnen im Verwaltungsverfahren nicht zur Verfügung gestellt worden. Die Tatsache, dass in der angefochtenen Verordnung nicht angegeben sei, wie die Gemeinschaftsorgane gemessen hätten, in welchem Maße der Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unterstützt worden sei, sei ein Begründungsmangel. Diese fehlende Information stelle auch eine Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerinnen dar. Außerdem habe die Kommission dadurch gegen Art. 6 Abs. 1 und Art. 17 der Grundverordnung verstoßen, dass sie vor Einleitung der Untersuchung durch die Bekanntmachung Daten über die Unterstützung des Antrags durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gesammelt habe. Das bedeute jedenfalls, dass die angefochtene Verordnung – selbst wenn die Untersuchung vor Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung wirksam habe aufgenommen werden können – nach Ablauf der nach Art. 6 Abs. 9 der Grundverordnung für die Durchführung der Untersuchung vorgesehenen Frist von 15 Monaten erlassen worden sei. Schließlich habe die Kommission bei der Prüfung, ob der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den Antrag vor Einleitung der Untersuchung unterstützt habe, nicht ordnungsgemäß überprüft, ob auf die den Antrag unterstützenden Gemeinschaftshersteller 25 % der Gesamtproduktion der gleichartigen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Ware im Sinne von Art. 5 Abs. 4 der Grundverordnung entfielen. Die Unterstützung eines Antrags im Sinne dieser Vorschrift setze nämlich voraus, dass demjenigen, der eine Unterstützungserklärung abgebe, die Pflichten bekannt seien, die damit verbunden seien, dass er an der Stichprobenbildung bei den Gemeinschaftsherstellern mitwirke, z. B. durch die Beantwortung eines Fragebogens über die Schädigung und durch die Einwilligung in eine Überprüfung der Angaben vor Ort. Die Abgabe einer bloßen Erklärung vor Aufnahme der Untersuchung sei jedoch kein Beweis für eine Unterstützung im Sinne von Art. 5 Abs. 4 der Grundverordnung.

102 Der Rat tritt mit Unterstützung der Kommission und der CEC dem Vorbringen der Klägerinnen entgegen.

Würdigung durch das Gericht

103 Eine Antidumpinguntersuchung ist gemäß Art. 5 Abs. 1 und 4 der Grundverordnung – außer im Fall des Art. 5 Abs. 6 – wirksam eingeleitet, wenn ein Antrag von einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder in seinem Namen gestellt wird. Ein Antrag gilt als von einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder in seinem Namen gestellt, wenn er von Gemeinschaftsherstellern unterstützt wird, deren Produktion insgesamt mehr als 50 % der Gesamtproduktion der gleichartigen Ware darstellt, die auf den Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entfällt, der den Antrag entweder unterstützt oder ablehnt. Außerdem müssen auf die Hersteller, die den Antrag ausdrücklich unterstützen, mindestens 25 % der Gesamtproduktion der gleichartigen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Ware entfallen.

104 Was den Begriff „unterstützen“ angeht, muss ein Antrag gemäß Art. 5 Abs. 2 der Grundverordnung Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine Schädigung sowie für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen diesen beiden Kriterien enthalten. Der Antrag muss dazu eine Reihe dem Antragsteller üblicherweise zur Verfügung stehender Informationen enthalten.

105 Einen von einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder in seinem Namen gestellten Antrag zu unterstützen, bedeutet daher für den oder die Antragsteller und die Personen, in deren Namen der Antrag gestellt wurde, erstens die Übermittlung der Angaben, die die Kommission verlangt, um nachprüfen zu können, ob die Voraussetzungen für die Erhebung eines Antidumpingzolls erfüllt sind, und zweitens die Einwilligung, sich jeglicher Kontrolle zu unterziehen, die die Kommission durchführen könnte, um nachzuprüfen, ob die übermittelten Angaben den Tatsachen entsprechen. Da es nämlich kein Mittel für die Erzwingung einer Untersuchung gibt, sind die Antworten der Parteien auf den in Art. 6 Abs. 2 der Grundverordnung vorgesehenen Fragebogen sowie die in Art. 16 der Grundverordnung vorgesehene spätere Kontrolle, die die Kommission an Ort und Stelle vornehmen kann, für den Ablauf des Antidumpingverfahrens unabdingbar (Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2006, Shandong Reipu Biochemicals/Rat, T‑413/03, Slg. 2006, II‑2243, Randnr. 65).

106 Folglich handelt die Kommission richtig, wenn sie bei der Prüfung, ob die Unterstützung des Antrags die in Art. 5 Abs. 4 der Grundverordnung festgelegten Schwellenwerte erreicht, einen Hersteller, der nicht in der Lage oder nicht bereit ist, zur Unterstützung eines von ihm oder in seinem Namen gestellten Antrags Angaben zu machen oder die Überprüfung der Begründetheit eines solchen Antrags zu ermöglichen, nicht berücksichtigt. Erklärt daher ein Gemeinschaftshersteller, dass er in eine Überprüfung der Angaben, die er zur Unterstützung eines von ihm oder in seinem Namen gestellten Antrags gemacht hat, nicht einwillige, so ist er erstens als ein Hersteller anzusehen, der eine Mitarbeit im Sinne von Art. 18 Abs. 1 der Grundverordnung verweigert, und zweitens von der Gruppe der Hersteller auszuschließen, die den Antrag gemäß Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 4 der Grundverordnung unterstützen.

107 Dieser Ansatz entspricht Art. 6 Abs. 8 der Grundverordnung, wonach – außer bei fehlender Mitwirkung – die von interessierten Parteien beigebrachten Informationen, auf die sich die Feststellungen stützen, so weit wie möglich auf ihre Richtigkeit geprüft werden.

108 Deshalb sind, wie der Rat im 156. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung bemerkt, die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die im Rahmen der Untersuchung nicht mitgearbeitet haben, aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auszuschließen. Wenn die Kommission also mit Stichproben arbeitet, sendet sie, wie der Rat in der Klagebeantwortung feststellt, jedem bekannten Hersteller einen Fragebogen, bittet ihn um Angaben über seine Produktion und seinen Absatz und fragt ihn, ob er bereit ist, den Fragebogen in Bezug auf die Schädigung auszufüllen und eine Kontrolle vor Ort zu gestatten, falls er in die Stichprobe einbezogen werden sollte. Eine Mitwirkung an der Untersuchung liegt nur bei den Herstellern vor, die die beiden letztgenannten Fragen bejaht haben, und nur sie kommen daher für eine Einbeziehung in die Stichprobe in Betracht. Ein Hersteller, der sich nicht bereit erklärt, an der Stichprobenbildung mitzuwirken, ist demgegenüber nicht als ein an der Untersuchung mitwirkender Hersteller anzusehen, da er definitionsgemäß nicht bereit ist, einen Fragebogen über die Schädigung auszufüllen und eine Überprüfung seiner Antworten zu ermöglichen. Diese Maßnahmen betreffen nämlich nur in die Stichprobe einbezogene Unternehmen.

109 Der Rat weist darauf hin, dass die Kommission im vorliegenden Fall wegen der außergewöhnlich hohen Zahl der Gemeinschaftshersteller nach einem anderen Verfahren vorgegangen sei, das jedoch auch angemessen sei. Statt jedem Gemeinschaftshersteller Stichprobenfragebögen zu senden, habe die Kommission erstens die in dem Antrag enthaltenen Angaben über die Gemeinschaftsproduktion verwendet und zweitens bei jedem der 814 von der CEC vertretenen Hersteller Angaben über die Unterstützung des Antrags gesammelt.

110 Darüber hinaus haben der Rat und die Kommission in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass das der Klagebeantwortung als Anlage beigefügte Schriftstück mit dem Titel „Angaben über den Antidumpingantrag betreffend Einfuhren von … mit Ursprung in …“ nicht das den Gemeinschaftsherstellern tatsächlich übermittelte Schriftstück sei und dass der Rat dieses Schriftstück versehentlich vorgelegt habe. Die Kommission hat ein anderes Dokument vorgelegt, das an die Gemeinschaftshersteller gesandt worden sei, um zu prüfen, ob sie den Antrag unterstützten. Entgegen dem der Klagebeantwortung als Anlage beigefügten Schriftstück bezieht sich der Titel dieses Dokuments (Wahrscheinliche Einleitung einer Antidumpinguntersuchung betreffend Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam) ausdrücklich auf die in Rede stehende Untersuchung, woraus geschlossen werden kann, dass die Kommission den Gemeinschaftsherstellern tatsächlich dieses Dokument übermittelt hat. Die Kommission hat jeden von ihnen, dem sie dieses Dokument übermittelt hat, aufgefordert, insbesondere anzugeben, ob er den Antrag unterstütze, ablehne oder sich einer Stellungnahme enthalte, ob er die betreffende Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt herstelle und verkaufe und in welchen Mengen, ob er mit chinesischen oder vietnamesischen Herstellern oder Ausführern der betreffenden Ware in Verbindung stehe und ob er diese nach Einfuhr aus den betreffenden Drittländern verkauft habe.

111 In der Präambel dieses Dokuments wurde darauf hingewiesen, dass alle Zahlenangaben vertraulich behandelt würden und von der Kommission einer Überprüfung unterzogen werden könnten. Unter diesen Umständen war sich jeder Gemeinschaftshersteller, der dieses Dokument erhielt, darüber im Klaren, dass alle der Kommission übermittelten Angaben einschließlich derer, die gegebenenfalls im Rahmen des Fragebogens über die Schädigung gemacht würden, von der Kommission überprüft werden könnten. Außerdem wurde in diesem Dokument darauf hingewiesen, dass Art. 5 Abs. 4 der Grundverordnung die Rechtsgrundlage für diese Auskunftsersuchen sei. Gemäß dem Verzeichnis der Anlagen auf der letzten Seite des fraglichen Dokuments waren die Art. 4 und 5 der Grundverordnung beigefügt. Durch den Hinweis in Art. 5 der Grundverordnung und dessen Aufnahme in die Anlagen des fraglichen Dokuments wurde den Gemeinschaftsherstellern mitgeteilt, dass der Antrag eine Reihe von Beweisen für die Feststellung des Dumpings und einer Schädigung sowie eines Kausalzusammenhangs zwischen diesen beiden Kriterien und insbesondere Auskünfte über die Preise enthalten müsse.

112 Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass die Erklärung der Gemeinschaftshersteller, dass sie den Antrag unterstützten, als Beweis für eine Unterstützung des Antrags im Sinne von Art. 5 Abs. 4 der Grundverordnung ausreichte.

113 Die Rüge, die Kommission habe dadurch gegen Art. 6 Abs. 1 und Art. 17 der Grundverordnung verstoßen, dass sie vor Einleitung der Untersuchung übermittelte Angaben über die Gemeinschaftsproduktion, die Aktivlegitimation der Antragsteller und die Schädigung berücksichtigt habe, greift nicht durch.

114 Erstens sieht Art. 5 Abs. 2 der Grundverordnung nämlich vor, dass der Antrag, der definitionsgemäß vor Einleitung der Untersuchung gestellt wird, eine Reihe von Beweisen für die Feststellung des Dumpings und einer Schädigung sowie eines Kausalzusammenhangs zwischen diesen beiden Kriterien enthalten muss. Außerdem bestimmt Art. 5 Abs. 3 der Grundverordnung, dass die Kommission, soweit möglich, die Richtigkeit und die Stichhaltigkeit der dem Antrag beigefügten Beweise prüft, um festzustellen, ob genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen. Nichts hindert die Kommission also daran, wie der Rat geltend macht, im Rahmen der Untersuchung Angaben zu berücksichtigen, die sie naturgemäß vor Einleitung der Untersuchung erhalten hat.

115 Zweitens muss die Kommission die Aktivlegitimation der Antragsteller vor Einleitung der Untersuchung prüfen.

116 Soweit schließlich ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 9 der Grundverordnung mit der Begründung gerügt wird, die angefochtene Verordnung sei nach Ablauf der in dieser Vorschrift vorgesehenen Frist von 15 Monaten erlassen worden, ist darauf hinzuweisen, dass die Einleitung der Untersuchung gemäß dieser Vorschrift die Frist von 15 Monaten für die Erhebung endgültiger Zölle auslöst.

117 Wie sich aus den vorstehenden Randnrn. 114 bis 116 ergibt, ist die nach der Grundverordnung für die Erhebung endgültiger Zölle vorgesehene Frist von 15 Monaten zwar von dem Zeitpunkt an zu berechnen, zu dem die Kommission die Untersuchung einleitet, aber diese Einleitung erfolgt erst, nachdem die Kommission geprüft hat, ob die Voraussetzungen sowohl in Bezug auf den Inhalt des Antrags als auch in Bezug auf die Aktivlegitimation des Antragstellers oder der Antragsteller erfüllt sind.

118 Die von den Klägerinnen hierzu erhobenen Rügen sind daher zurückzuweisen, denn die angefochtene Verordnung wurde innerhalb der nach der Grundverordnung vorgesehenen Frist von 15 Monaten erlassen.

119 Zu den Rügen einer Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerinnen ist festzustellen, dass die Kommission in einem in den Akten enthaltenen Vermerk mit Datum vom 6. Juli 2005 dargelegt hat, dass die Gemeinschaftsproduktion im Jahr 2004 auf etwa 425 Mio. Paar Schuhe und für das erste Quartal des Jahres 2005 auf etwa 92 Mio. Paar Schuhe geschätzt wurde. Außerdem belief sich die Produktion der Unternehmen, in deren Namen der Antrag gestellt wurde, gemäß diesem Vermerk im Jahr 2004 auf etwa 190 Mio. Paar Schuhe und im ersten Quartal 2005 auf etwa 44 Mio. Paar Schuhe, so dass auf diese Unternehmen im Jahr 2004 mehr als 44 % und im ersten Quartal 2005 mehr als 47 % des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entfielen. Überdies wurde der Antrag gemäß dem Vermerk auch von 36 weiteren Herstellern unterstützt, wodurch die Repräsentativität im Jahr 2004 auf über 45 % und im ersten Quartal 2005 auf über 48 % ansteige. Diese Zahlen ergäben sich aus dem Antrag der Gemeinschaftshersteller und der sie vertretenden Vereinigungen. Schließlich wird in dem genannten Vermerk darauf hingewiesen, dass der Antrag auf keinerlei Ablehnung gestoßen sei, und die Anlage zu dem Vermerk enthält Zahlenangaben über die Gesamtproduktion von sechs (nicht benannten) Mitgliedstaaten im Jahr 2004 und im ersten Quartal 2005.

120 Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass die Kommission entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen ihre Auffassung in Bezug auf die Aktivlegitimation der Unternehmen, in deren Namen der Antrag gestellt wurde, begründet hat. Die Gemeinschaftsorgane haben also die Verteidigungsrechte der Klägerinnen beachtet.

121 Aus denselben Gründen ist festzustellen, dass die Gemeinschaftsorgane ihrer Pflicht nachgekommen sind, ihre Handlungen rechtlich hinreichend zu begründen.

122 Daraus folgt, dass der dritte Klagegrund zurückzuweisen ist.

Zum vierten Klagegrund: offensichtlicher Beurteilungsfehler und Verstoß gegen Art. 1 Abs. 4 sowie die Art. 2 und 3 der Grundverordnung

Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

123 Die Klägerinnen werfen den Gemeinschaftsorganen zunächst vor, eine zu weite Definition der betroffenen Ware gewählt zu haben, indem sie Waren mit einbezogen hätten, die sich in Bezug auf ihre Merkmale, ihr Aussehen, die Verbrauchervorstellung, ihren Stil, ihre Verwendung und ihre Vertriebswege wesentlich voneinander unterschieden.

124 Die Gemeinschaftsorgane hätten auch insofern eine zu weite Definition der betroffenen Ware gewählt, als sie in die Untersuchung Schuhe mit patentierter Technologie einbezogen hätten (siehe oben, Randnr. 34), wodurch sie zu falschen Schlussfolgerungen gelangt seien. Die äußeren und technischen Merkmale solcher Schuhe seien nämlich anders als die der übrigen Schuhe, da sie u. a. ein „patentiertes Stoßdämpfersystem“, eine „wie ein Puffer wirkende“ Mittelsohle und eine „patentierte, äußerst flexible Beschaffenheit“ besäßen. Außerdem unterschieden sich diese Schuhe in Bezug auf den Herstellungsprozess dadurch, dass sie separate Produktionsketten und spezielle Maschinen benötigten. Diese Schuhe seien, was ihren Endverwendungszweck angehe, für einen „Nischenmarkt“ bestimmt, der zum Bereich der Gesundheitsschuhe gehöre, und die Zielgruppe dieser Schuhe seien Frauen mit Gesundheitsproblemen. Diese Schuhe würden daher in Fachgeschäften verkauft. Im Übrigen werde diese Art von Schuhen in der Gemeinschaft nicht hergestellt.

125 Die von den Gemeinschaftsorganen vorgenommene „unzutreffende Klassifizierung“ habe zu einem Vergleich von Schuhen geführt, die aus Leder völlig unterschiedlicher Qualität hergestellt worden seien. Derartige Vergleiche seien sinnlos.

126 Beispiele und Informationen über die Zusammenhänge gebe es hierzu in drei von der Footwear Association of Importers and Retail chains (Vereinigung von Importeuren und Einzelhandelsketten für Schuhwaren) im Verwaltungsverfahren vorgelegten Dokumenten.

127 Die Gemeinschaftsorgane hätten daher gegen Art. 1 Abs. 4 der Grundverordnung, wonach der Begriff „gleichartige Ware“ eine Ware bezeichne, die der betreffenden Ware in jeder Hinsicht gleiche, verstoßen. Dieser Verstoß stelle die Gültigkeit der Ergebnisse der gesamten Untersuchung in Frage.

128 Der Rat tritt mit Unterstützung der Kommission und der CEC dem Vorbringen der Klägerinnen entgegen.

Würdigung durch das Gericht

129 Es ist festzustellen, dass die Klägerinnen im Rahmen dieses Klagegrundes zwei Rügen vortragen. Die erste bezieht sich auf die in den Erwägungsgründen 38 und 39 der vorläufigen Verordnung (siehe oben, Randnr. 18) vorgenommene und im 39. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung bestätigte Definition der betroffenen Ware. Die zweite Rüge betrifft die Einbeziehung von Schuhen mit patentierter Technologie in die Untersuchung.

130 Mit der ersten Rüge machen die Klägerinnen ganz allgemein geltend, dass die betroffene Ware, wie sie in der vorläufigen und in der angefochtenen Verordnung definiert sei, Waren mit einbeziehe, die sich im Hinblick auf ihre Merkmale, ihr Aussehen, die Verbrauchervorstellung, ihren Stil, ihre Verwendung und ihre Vertriebswege wesentlich voneinander unterschieden. Zur Veranschaulichung verweisen die Klägerinnen auf Straßenschuhe auf der einen und Wanderschuhe auf der anderen Seite: Diese unterschieden sich in Bezug auf ihre Merkmale und ihre Verwendung und insofern in der Verbrauchervorstellung ganz erheblich.

131 Dazu ist zu bemerken, dass die Definition der betroffenen Ware im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung dazu dient, die Erstellung eines Verzeichnisses der Waren zu unterstützen, auf die gegebenenfalls ein Antidumpingzoll erhoben wird. Die Gemeinschaftsorgane können dabei mehrere Kriterien berücksichtigen, wie äußere, technische und chemische Merkmale der Waren, deren Verwendung, deren Austauschbarkeit, die Vorstellung, die sie beim Verbraucher erwecken, Vertriebswege, Herstellungsprozess, Produktionskosten, Qualität usw.

132 Das Vorbringen, dass eine bestimmte Ware von der Definition der betroffenen Ware auszunehmen sei, muss daher auf Gründen beruhen, mit denen dargetan werden soll, dass die Gemeinschaftsorgane die von ihnen für einschlägig gehaltenen Kriterien falsch beurteilt haben oder dass diese Ware unter Anwendung anderer, einschlägigerer Kriterien von der Definition der betroffenen Ware hätte ausgeschlossen werden müssen.

133 Die Gemeinschaftsorgane haben sich im vorliegenden Fall auf die wesentlichen Merkmale der Waren, ihre hauptsächliche Verwendung und die Vorstellung, die sie beim Verbraucher erwecken, gestützt. Die Klägerinnen tragen lediglich in allgemeiner Form vor, dass die betroffene Ware andere Arten von Schuhen einschließe, darunter u. a. Straßen‑ und Wanderschuhe. Dieses Vorbringen kann jedoch, wie in der vorstehenden Randnummer ausgeführt, nur dann durchgreifen, wenn es sich auf eine oder mehrere spezifische Arten von Waren bezieht, die von der Definition der betroffenen Ware ausgeschlossen werden müssten. Daraus folgt, dass sich das Vorbringen der Klägerinnen allenfalls auf den Ausschluss von Wanderschuhen von der Definition der betroffenen Ware beziehen kann. Im vorliegenden Fall ist aber ausschlaggebend, dass Schuhe mit Oberteil aus Leder, um die es hier geht, im Wesentlichen dieselben äußeren Merkmale und dieselbe Verwendung haben und dass die Schuhe der einzelnen Kategorien miteinander in Wettbewerb stehen, insbesondere bei benachbarten Kategorien. Demzufolge haben die Gemeinschaftsorgane dadurch, dass sie Wanderschuhe in die Definition der betroffenen Ware einbezogen haben, keinen Beurteilungsfehler begangen.

134 Zu dem Vorbringen der Footwear Association of Importers and Retail chains im Verwaltungsverfahren, das im Hinblick auf den vorliegenden Klagegrund „Angaben zum Kontext“ enthalten soll (siehe oben, Randnr. 126), ist zu bemerken, dass sich dieses – abgesehen von den allgemeinen Ausführungen in Bezug auf die Definition der betroffenen Ware – auf die Kriterien bezieht, die verwendet wurden, um die einzelnen unter die Definition der betroffenen Ware fallenden Schuharten unter Warenkontrollnummern zusammenzufassen. Dieses Vorbringen bezieht sich daher nicht auf die Frage, ob bestimmte Schuharten mit Oberteil aus Leder zur betroffenen Ware gehören, sondern auf die Kriterien, nach denen die Produkte, die zu der betroffenen Ware gehören, hätten klassifiziert werden müssen. Deshalb geht dieses Vorbringen im Rahmen der Prüfung des vorliegenden Klagegrundes ins Leere. Aus denselben Gründen geht das Vorbringen in der Erwiderung, mit dem die Auffassung der Gemeinschaftsorgane in Bezug auf die Klassifizierung der Schuharten bestritten wird, die zur betroffenen Ware gehören (siehe oben, Randnr. 125), ebenfalls ins Leere und ist deshalb zurückzuweisen.

135 Das Vorbringen, dass es für die Herstellung von Schuhen mit patentierter Technologie separate Produktionsketten gebe, dass es für diese Art von Schuhen keine Gemeinschaftsproduktion gebe und dass ein Patent bestehe, ist unerheblich. Der Herstellungsprozess hat nämlich als solcher, wenn sich die äußeren Merkmale und der Verwendungszweck der Produkte nicht unterscheiden, keinen Einfluss auf die Verbrauchervorstellung und insofern auch nicht auf die Austauschbarkeit mehrerer Schuharten. Dasselbe gilt für die fehlende Gemeinschaftsproduktion von Schuhen mit patentierter Technologie, denn die entscheidende Frage ist, ob diese Art von Schuhen aufgrund ihrer äußeren Merkmale, ihres Verwendungszwecks und insofern aufgrund der Verbrauchervorstellung mit den Schuhen der Gemeinschaftsproduktion in Wettbewerb stehen. In diesem Zusammenhang sagt der Umstand, dass eine Schuhart patentrechtlichen Schutz genießt, nichts über ihr Wettbewerbsverhältnis gegenüber Produkten gemeinschaftlichen Ursprungs.

136 Was die zweite Rüge betreffend die Einbeziehung von Schuhen mit patentierter Technologie in die Definition der betroffenen Ware angeht, könnte das Vorbringen, wonach diese Schuhe für Personen mit orthopädischen Problemen bestimmt seien und ausschließlich in Fachgeschäften verkauft würden, die Auffassung der Gemeinschaftsorgane in Bezug auf die Einbeziehung dieser Art von Schuhen in die Definition der betroffenen Ware in Frage stellen. Sollte sich nämlich herausstellen, dass die Verwendung dieser Art von Schuhen zur medizinischen Behandlung von Personen mit orthopädischen Problemen gehört und dass diese Produkte nur in Fachgeschäften vertrieben werden, so wäre festzustellen, dass sie weder dieselben äußeren Merkmale noch denselben Verwendungszweck wie Schuhe ohne derartige Eigenschaften haben. Die Verbrauchervorstellung wäre also insofern zwangsläufig eine andere.

137 Die Klägerinnen haben jedoch keinerlei Beweis vorgelegt, der ihre Beschreibung der Merkmale und der Verwendung dieser Art von Schuhen belegen könnte. Weder das Schreiben von Brosmann vom 8. Mai 2006 (siehe oben, Randnr. 28) noch die Erklärungen, die die Wortmann KG Internationale Schuhproduktionen, die Inhaberin der fraglichen Patente, mit Fernkopie vom 29. November 2005 einreichte, enthalten nämlich Beweise für die darin aufgestellten Behauptungen. Hinzu kommt, dass sich die Klägerinnen gemäß Nr. 3.2.1.3 des Schreibens vom 8. Mai 2006 und Nr. 3.4 der Fernkopie vom 29. November 2005 mit dem Hinweis auf Fachgeschäfte offenbar auf andere Geschäfte als Discountmärkte oder Supermärkte beziehen. Dies schließt jedoch nicht aus, dass in Fachgeschäften, d. h. in Geschäften, die ausschließlich Schuhe verkaufen, auch Schuhe mit patentierter Technologie verkauft werden. Diese Auffassung spricht für die Ansicht des Rates, dass es trotz der Eigenschaften der in Rede stehenden Schuhe durchaus wahrscheinlich ist, dass die Wahl des Verbrauchers eher von persönlichen Präferenzen als von medizinischen Erwägungen abhängt.

138 Daraus folgt, dass der vierte Klagegrund zurückzuweisen ist.

Zum fünften Klagegrund: offensichtlicher Beurteilungsfehler und Verstoß gegen Art. 17 der Grundverordnung sowie Art. 253 EG

Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

139 Die Klägerinnen bestreiten aus zwei Gründen die Repräsentativität der Stichprobe der chinesischen ausführenden Hersteller: Erstens seien in diese Stichprobe hauptsächlich Wirtschaftsteilnehmer einbezogen worden, die in erster Linie STAF herstellten, obwohl diese von der Definition der betroffenen Ware ausgeschlossen seien (siehe oben, Randnrn. 18 und 34). Zweitens beinhalteten die Kriterien für die fragliche Stichprobenbildung mehrere „Unzulänglichkeiten“, z. B. die Tatsache, dass mehrere Unternehmen, die mitgewirkt hätten und nicht in die Stichprobe einbezogen worden seien, viel höhere Produktions‑, Ausfuhr‑ und Absatzzahlen aufwiesen als die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen.

140 Zwar habe der Rat im 43. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung erklärt, dass die Einbeziehung d