URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Dritte Kammer)

20. Juli 2016

HC

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst — Bedienstete auf Zeit — Aufeinanderfolgende Einstellungen mit unterschiedlichem Beschäftigungsstatus bei mehreren Organen der Union — Unterbrechung durch vorübergehende Arbeitslosigkeit — Fortdauernde Zugehörigkeit zum gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem der Union — Neueinstellung — Art. 13 BSB — Ärztliche Untersuchung vor der Einstellung — Art. 32 BSB — Keine Angabe einer bereits bestehenden Krankheit durch den Betroffenen — Spätere Entdeckung durch die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde — Rückwirkende Anwendung eines medizinischen Vorbehalts von fünf Jahren — Anfechtung — Befassung des Invaliditätsausschusses — Loyalitätspflicht — Entscheidung der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde, den Bediensteten während eines Zeitraums von sechs Jahren von einer Einstellung durch das Organ auszuschließen“

Gegenstand:

Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung zum einen der Entscheidung der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde der Europäischen Kommission (im Folgenden: Einstellungsbehörde) vom 12. Februar 2014, die medizinische Vorbehaltsklausel des Art. 32 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (BSB) rückwirkend auf die Klägerin anzuwenden, und zum anderen der Entscheidung der Einstellungsbehörde vom 29. Januar 2015, die Klägerin während eines Zeitraums von sechs Jahren von einer Einstellung durch das Organ auszuschließen

Entscheidung:

Die Entscheidung vom 29. Januar 2015, mit der die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde der Europäischen Kommission HC während eines Zeitraums von sechs Jahren von einer Einstellung durch das Organ ausgeschlossen hat, wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Hälfte der Kosten von HC zu tragen. HC trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten.

Leitsätze

Grundrechte – Achtung des Privat- und Familienlebens – Beschränkungen, die durch das Allgemeininteresse gerechtfertigt sind – Verpflichtung eines Bewerbers für eine Stelle als Bediensteter auf Zeit, offenzulegen, dass er an einer Krankheit leidet oder in der Vergangenheit gelitten hat – Zulässigkeit

Nach Art. 13 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (BSB) wird der Bedienstete auf Zeit vor der Einstellung durch einen Vertrauensarzt des Organs untersucht, damit dieses die Gewissheit erhält, dass der Bewerber die nach Art. 12 Abs. 2 Buchst. d BSB erforderliche Voraussetzung der körperlichen Eignung erfüllt, wobei nach dieser Bestimmung als Bediensteter auf Zeit nur eingestellt werden darf, wer die für die Ausübung seines Amtes erforderliche körperliche Eignung besitzt. In diesem Zusammenhang dient die ärztliche Untersuchung vor der Einstellung des Bediensteten auf Zeit einem legitimen Interesse der Unionsorgane, die in der Lage sein müssen, ihre Aufgabe zu erfüllen. Bei dieser Untersuchung, die vom Vertrauensarzt des Organs durchgeführt wird und die notwendigerweise eine klinische Untersuchung des Betroffenen sowie gegebenenfalls die vom Vertrauensarzt angeordneten zusätzlichen biologischen Tests umfassen muss, kann dieser zu der Feststellung gelangen, dass der Bewerber zwar die erforderliche körperliche Eignung besitzt, aber an einer bestimmten Krankheit oder einem Gebrechen leidet, die bzw. das in einer späteren Phase fortschreiten und dazu führen könnte, dass der Betroffene unter die Invaliditätsregelung fällt oder ihre Anwendung beantragt. (vgl. Rn. 64 und 65) Verweisung auf: Gerichtshof: Urteil vom 5. Oktober 1994, X/Kommission,C‑404/92 P, EU:C:1994:361, Rn. 20 Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil vom 5. Juli 2011, V/Parlament,F‑46/09, EU:F:2011:101, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung

Nach dem Wortlaut von Art. 32 BSB kann die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde einem neu eingestellten Bediensteten gegenüber erst nach Abschluss der ärztlichen Untersuchung vor der Einstellung auf die medizinische Vorbehaltsklausel zurückgreifen. Die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Artikels sind eng auszulegen. Wenn die von einem Bediensteten bei zwei Organen zurückgelegten Beschäftigungszeiten durch eine vorübergehende Arbeitslosigkeit von beträchtlicher Dauer unterbrochen wurden, kann das zweite Organ zu Recht davon ausgehen, dass sich der betreffende Bedienstete einer neuen ärztlichen Untersuchung zu unterziehen hat, um zu überprüfen, ob er nach wie vor die nach Art. 12 Abs. 2 Buchst. d BSB erforderliche körperliche Eignung für die Ausübung des neuen Amtes besitzt, und dementsprechend gegebenenfalls die in Art. 32 BSB vorgesehene medizinische Vorbehaltsklausel anzuwenden. (vgl. Rn. 70 und 71) Verweisung auf: Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil vom 29. September 2009, O/Kommission,F‑69/07 und F‑60/08, EU:F:2009:128, Rn. 121

Das Recht auf Achtung des Privatlebens, das in Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert ist und sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergibt, stellt ein von der Unionsrechtsordnung geschütztes Grundrecht dar. Es umfasst insbesondere das Recht einer Person, ihren Gesundheitszustand geheim zu halten. Grundrechte können jedoch Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der das geschützte Recht in seinem Wesensgehalt antastet. In diesem Zusammenhang dient die ärztliche Untersuchung vor der Einstellung des Bediensteten auf Zeit einem legitimen Interesse der Unionsorgane, die in der Lage sein müssen, ihre Aufgabe zu erfüllen. Damit die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde die nach Art. 12 Abs. 2 Buchst. d BSB erforderliche körperliche Eignung eines Bewerbers für eine Stelle als Bediensteter auf Zeit prüfen kann und ihr die in Art. 32 BSB vorgesehene Möglichkeit erhalten bleibt, einen medizinischen Vorbehalt zu verfügen, wenn sie das für erforderlich hält, muss sie über ihren Vertrauensarzt einen gewissen Zugang zu Daten über die Gesundheit des betreffenden Bewerbers haben können, die in diesem Fall unmittelbar von dem Betreffenden selbst zu liefern sind. Somit kann der behauptete Eingriff in das Privatleben des Bewerbers, der sich aus der Verpflichtung ergibt, offenzulegen, dass er an einer Krankheit leidet oder in der Vergangenheit gelitten hat, als gerechtfertigt angesehen werden. Der Vertrauensarzt des Organs kann nämlich im Rahmen der ärztlichen Untersuchung vor der Einstellung von einem Bewerber für eine Stelle als Bediensteter auf Zeit verlangen, dass er einen medizinischen Einstellungsfragebogen ausfüllt, und die von dem Betreffenden gemachten Angaben für die Beurteilung verwenden, ob der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde vorgeschlagen werden sollte, bei seiner Einstellung einen medizinischen Vorbehalt im Sinne von Art. 32 BSB zu verfügen. Im Übrigen muss der Bewerber bei dieser ärztlichen Untersuchung die Fragen, die von diesem der ärztlichen Schweigepflicht unterliegenden Angehörigen der Gesundheitsberufe gestellt werden, aufrichtig beantworten, da diese Fragen zu der ihm übertragenen Aufgabe gehören und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. (vgl. Rn. 77 bis 81) Verweisung auf: Gerichtshof: Urteil vom 5. Oktober 1994, X/Kommission,C‑404/92 P, EU:C:1994:361, Rn. 17, 18 und 20 Gericht erster Instanz: Urteil vom 13. Juli 1995, K/Kommission,T‑176/94, EU:T:1995:139, Rn. 39

In dem speziellen Fall, dass sich nach der ärztlichen Untersuchung vor der Einstellung zeigt, dass ein Bediensteter nicht aufrichtig und vollständig auf die ihm vom Vertrauensarzt bei dieser Untersuchung gestellten Fragen zu seinem Gesundheitszustand geantwortet hat, steht es der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde frei, ihre ursprüngliche Verfügung, den medizinischen Vorbehalt nicht anzuwenden, zurückzuziehen und eine neue Verfügung zu erlassen, mit der dieser Vorbehalt rückwirkend angewandt wird. Diese Behörde muss jedoch nichtsdestoweniger vorher das Verfahren nach Art. 32 BSB einhalten, d. h., sie muss zum einen den Vertrauensarzt befassen, damit dieser ein Gutachten darüber abgibt, ob die Krankheit oder das Gebrechen es gerechtfertigt hätte, bei der Einstellung des Betroffenen einen medizinischen Vorbehalt zu verfügen, und zum anderen dem Bediensteten die Verfügung mitteilen, die sie auf der Grundlage dieses Gutachtens erlassen hat, damit er diese gegebenenfalls vor dem Invaliditätsausschuss anfechten kann. Eine solche Frage, die voraussetzt, dass festgestellt wird, ob bei dieser Krankheit oder diesem Gebrechen die Möglichkeit bestand, dass dadurch die Invalidität oder der Tod des Bediensteten innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt seines Dienstantritts bei dem Organ herbeigeführt wird, ist nämlich eine Frage medizinischer Natur und fällt in den alleinigen Zuständigkeitsbereich des Vertrauensarztes und – bei Anfechtung – des Invaliditätsausschusses. (vgl. Rn. 85) Verweisung auf: Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil vom 10. Juli 2012, AV/Kommission,F‑4/11, EU:F:2012:96, Rn. 34