Bezüglich der ersten Frage ist vorweg an die Vorschrift 1 f des Abschnittes XV — zu ihm gehört auch die Tarifnummer 73.21 — zu erinnern, in der es heißt: „Zu Abschnitt XV gehören nicht:… f) Waren des Abschnitts XVI (Maschinen und Apparate, elektrotechnische Waren)“. Da nach der allgemeinen Tarifierungsvorschrift Nr. 1 die Vorschriften zu den Abschnitten für die Tarifierung maßgebend sind, ist für den Abschnitt XV somit wichtig, was die Überschrift des Abschnitts XVI („Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; elektrotechnische Waren“) besagt

Dazu hat die Kommission unter Hinweis auf die einschlägige Literatur meines Erachtens überzeugend gezeigt, daß für Maschinen in ihrer verschiedenartigen Ausgestaltung und für mechanische Geräte das Bewegungsmoment, die konstante Bewirkung mechanischer Bewegungsvorgänge, kennzeichnend ist. Noch weiter ist der Begriff „Apparat“; er umfaßt nach diesen Erklärungen alle Werkzeuge, die der Kraftumsetzung dienen.

Für Konstruktionen, die in der Tarifnummer 73.21 genannt sind, ist demgegenüber der statische Charakter kennzeichnend, also der Umstand, daß sie grundsätzlich in dauernder Ruhestellung bleiben. Dies läßt sich schon aus den in der Tarifnummer 73.21 angeführten Beispielen ableiten, und dies wird auch durch die Brüsseler Erläuterungen zur Tarifnummer 73.21 des Brüsseler Zolltarifschemas bestätigt, denen aufgrund der Verweisung in den Erläuterungen zum Gemeinsamen Zolltarif auch für dessen Auslegung unmittelbare Bedeutung zukommt. Daran ändert die Tatsache nichts, daß in diesen Erläuterungen auch „verstellbare oder ineinanderschiebbare Stempel und Streben und ähnliches Material“ erwähnt werden. Die genannte Eigenschaft erleichtert nämlich nur das Anbringen; die angebrachten Stützkonstruktionen verbleiben aber in Ruhelage. Die erreichte Beweglichkeit beeinflußt nicht den Charakter der Stützkonstruktionen als „Material“, wobei nicht vergessen werden darf, daß das Kapitel 73 ein Stoffkapitel darstellt, das hauptsächlich nach der stofflichen Beschaffenheit der Waren differenziert.

Vor dem Hintergrund dieser grundsätzlichen Erkenntnisse ist für den vorliegenden Fall wichtig, daß es sich bei dem Gerät, auf das sich die streitige Zolltarifauskunft bezieht, um eine Ware handelt, für die — das ergibt sich aus der Beschreibung — eine mechanisch gesteuerte Beweglichkeit kennzeichnend ist Es liegt eine Kombination hydraulischer Elemente mit speziellen Lagerungen, ein Zusammenspiel hydraulisch gesteuerter Kräfte vor. Die einzelnen hydraulischen Vorgänge ergänzen sich; alle Teile der Maschine sind demgemäß auf Bewegungsfähigkeit abgestellt. Da das Gerät die Abbauarbeiten selbständig begleitet, kann nicht gesagt werden, es sei darauf angelegt, in Ruhelage zu verharren. Überdies gestattet seine permanente Beweglichkeit den selbständigen Transport von Abbaumaschinen, mit denen es offenbar in der Regel verbunden ist Auch wenn die Bewegungsvorgänge jeweils nur kurze Zeit dauern, worauf die Klägerin in der mündlichen Verhandlung mit Nachdruck hingewiesen hat, muß doch ihre Ermöglichung als charakteristisch angesehen werden. Es kann demnach nicht davon die Rede sein, daß — wie bei Konstruktionen üblich — die statischen Elemente überwiegen, und es spricht so gesehen sicher mehr dafür, die Ware dem Kapitel 84 und nicht der Tarifnummer 73.21 zuzuweisen.

Demgegenüber kann aus dem Tarifavis vom 9. Juni 1972, nach dem hydraulisch spreizbare Stempel zur Tarifnummer 73.21 gehören, nichts Entscheidendes gewonnen werden. Mit Recht hat die Kommission darauf hingewiesen, daß sich dies aus dem Übergewicht der Eigenschaft Material erklärt, während der mechanische Vorgang hier offensichtlich von untergeordneter Bedeutung ist.

Desgleichen ist unerheblich, daß in den erwähnten Brüsseler Erläuterungen zur Tarifnummer 73.21 im Zusammenhang mit verstellbaren oder ineinanderschiebbaren Stempeln von „ähnlichem Material“ die Rede ist. Da, wie gezeigt, für die Tarifnummer 73.21 die statischen Elemente kennzeichnend sind, kommt es nämlich für die Ähnlichkeit auf derartige Eigenschaften an, und es darf in diesem Zusammenhang nicht auf die hydraulischen Elemente abgestellt werden.

Auch der Hinweis auf die beweglichen Brücken, die zur Tarifnummer 73.21 gehören, kann sicher nicht verfangen. Denn für diese Tarifierung ist entscheidend, daß die statischen Konstruktionsteile überwiegen und daß die Bewegungsfähigkeit nicht im Vordergrund steht

Klar sein dürfte schließlich auch, daß man in diesem Zusammenhang nicht auf patentrechtliche Vorschriften Bezug nehmen kann. Mit Recht hat die Kommission dazu bemerkt, daß Patentrecht und Zollrecht verschiedene Rechtsgebiete mit eigenen Normzwecken sind und daß es deshalb nicht angeht, aus patentrechtlichen Qualifizierungen Konsequenzen für Tarifierungsfragen zu ziehen.

Stellt man, wie es für die Tarifierung von Grenzfällen angezeigt erscheint, auf die vorherrschenden Eigenschaften ab, so kann nach alledem auf die erste Frage nur dahin geantwortet werden, daß die hier interessierende Ware, eben weil für sie nicht ihre statischen Elemente, sondern die Bewegungsfähigkeit kennzeichnend ist, vom Begriff „Konstruktion“ im Sinne der Tarifnummer 73.21 nicht erfaßt wird.