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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 370/15

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. Oktober 2011 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen — Belgien) — Deli Ostrich NV/Belgische Staat

(Rechtssache C-559/10) (1)

(Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Gefrorenes Kamelfleisch, das nicht aus einer Zucht stammt - Einreihung in die Unterposition 0208 90 40 (andere (Wildfleischarten)) oder 0208 90 95 (andere))

2011/C 370/24

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Deli Ostrich NV

Beklagter: Belgische Staat

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen — Gemeinsamer Zolltarif — Tarifpositionen — Kamelfleisch, das nicht aus einer Zucht stammt — Einreihung in die Unterposition 02089040 (Wild) oder 02089095 (andere)?

Tenor

Die Kombinierte Nomenklatur, die den Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17. Oktober 2006 geänderten Fassung bildet, ist dahin auszulegen, dass Kamelfleisch als „andere [Wildfleischarten]“ in die Unterposition 0208 90 40 einzureihen ist, wenn die Kamele, von denen dieses Fleisch stammt, in freier Wildbahn lebten und gejagt wurden.

(1) ABl. C 55 vom 19.2.2011.
2.

Die Verordnung Nr. 1346/2000 ist dahin auszulegen, dass, wenn gegen eine Gesellschaft, deren satzungsmäßiger Sitz sich im Gebiet eines Mitgliedstaats befindet, Klage auf Erweiterung der Wirkungen eines Insolvenzverfahrens erhoben wird, das in einem anderen Mitgliedstaat gegen eine andere Gesellschaft, die im Gebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen ist, eröffnet ist, die Feststellung allein, dass eine Vermischung der Vermögensmassen dieser Gesellschaften vorliegt, nicht für den Nachweis ausreicht, dass sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der von der Klage betroffenen Gesellschaft ebenfalls in diesem Mitgliedstaat befindet. Zur Widerlegung der Vermutung, dass sich dieser Mittelpunkt am Ort des satzungsmäßigen Sitzes befindet, ist erforderlich, dass mit einer Gesamtbeurteilung aller relevanten Anhaltspunkte der Nachweis gelingt, dass sich das tatsächliche Verwaltungs- und Kontrollzentrum der von der Klage auf Erweiterung betroffenen Gesellschaft für Dritte feststellbar in dem Mitgliedstaat befindet, in dem das ursprüngliche Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 73/4

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. Januar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts — Deutschland) — Bianca Kücük/Land Nordrhein-Westfalen

(Rechtssache C-586/10) (1)

(Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge - Sachliche Gründe, die die Verlängerung solcher Verträge rechtfertigen können - Nationale Regelung, nach der der Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge im Fall der vorübergehenden Vertretung von Arbeitnehmern gerechtfertigt ist - Ständiger oder wiederkehrender Bedarf an Vertretungskräften - Berücksichtigung aller Umstände der Verlängerung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge)

2012/C 73/06

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesarbeitsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Bianca Kücük

Beklagter: Land Nordrhein-Westfalen

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Bundesarbeitsgericht — Auslegung von Paragraph 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999, die sich im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) befindet — Nationale Regelung, nach der die vorübergehende Vertretung eines Arbeitnehmers ein sachlicher Grund für die Befristung von Arbeitsverträgen sein kann — Begriff der sachlichen Gründe, die die wiederholte Befristung von Verträgen rechtfertigen können

Tenor

Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverhältnisse im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass die Anknüpfung an einen vorübergehenden Bedarf an Vertretungskräften in nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden grundsätzlich einen sachlichen Grund im Sinne dieser Bestimmung darstellen kann. Aus dem bloßen Umstand, dass ein Arbeitgeber gezwungen sein mag, wiederholt oder sogar dauerhaft auf befristete Vertretungen zurückzugreifen, und dass diese Vertretungen auch durch die Einstellung von Arbeitnehmern mit unbefristeten Arbeitsverträgen gedeckt werden könnten, folgt weder, dass kein sachlicher Grund im Sinne von Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der genannten Rahmenvereinbarung gegeben ist, noch das Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne dieser Bestimmung. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse durch einen solchen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, müssen die Behörden der Mitgliedstaaten jedoch im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten alle Umstände des Falles einschließlich der Zahl und der Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Arbeitsverträge oder -verhältnisse berücksichtigen.

(1) ABl. C 89 vom 19.3.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 49/11

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Dezember 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Centre hospitalier universitaire de Besançon/Thomas Dutrueux, Caisse primaire d’assurance maladie du Jura

(Rechtssache C-495/10) (1)

(Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Geltungsbereich - Nationale Regelung, die öffentliche Gesundheitseinrichtungen auch ohne eigenes Verschulden zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die ein Patient durch die Fehlerhaftigkeit eines bei der Behandlung verwendeten Geräts oder Produkts erlitten hat)

2012/C 49/17

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d’État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Centre hospitalier universitaire de Besançon

Beklagte: Thomas Dutrueux, Caisse primaire d’assurance maladie du Jura

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Conseil d’État — Auslegung des Art. 13 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. L 210, S. 29) — Haftung der Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens gegenüber ihren Patienten — Zulässigkeit einer nationalen Haftungsregelung, die es dem Geschädigten erlaubt, selbst bei Fehlen eines Verschuldens Ersatz für durch die Fehlerhaftigkeit von Produkten verursachte Schäden zu erhalten — Beschränkung der Haftung des Erbringers von Dienstleistungen

Tenor

Die Haftung eines Dienstleisters, der im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen wie einer Krankenhausbehandlung fehlerhafte Geräte oder Produkte verwendet, deren Hersteller im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte in der durch die Richtlinie 1999/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 1999 geänderten Fassung er nicht ist, und dadurch dem Empfänger der Dienstleistung einen Schaden zufügt, fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. Es läuft dieser Richtlinie daher nicht zuwider, dass ein Mitgliedstaat eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche einführt, die die Haftung eines solchen Dienstleisters für so verursachte Schäden auch ohne eigenes Verschulden vorsieht, vorausgesetzt jedoch, für den Geschädigten und/oder den Dienstleister bleibt die Möglichkeit unberührt, die Haftung des Herstellers auf der Grundlage der Richtlinie in Anspruch zu nehmen, wenn die in dieser vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.

(1) ABl. C 30 vom 29.1.2011.
1.

Es ist Sache des nationalen Gerichts, im Verfahren über eine Unterlassungsklage, die von einer nach innerstaatlichem Recht benannten Stelle im öffentlichen Interesse im Namen der Verbraucher erhoben worden ist, anhand von Art. 3 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen die Missbräuchlichkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbraucherverträgen zu beurteilen, in der ein Gewerbetreibender eine einseitige Änderung der mit der zu erbringenden Dienstleistung verbundenen Kosten vorsieht, ohne den Modus der Preisänderung ausdrücklich zu beschreiben oder triftige Gründe für diese Änderung anzugeben. Im Rahmen dieser Beurteilung hat dieses Gericht insbesondere zu prüfen, ob im Licht der Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verbraucherverträge, zu denen die streitige Klausel gehört, und der nationalen Rechtsvorschriften, die Rechte und Pflichten regeln, die zu den in den betreffenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen hinzukommen könnten, Gründe oder Modus der Änderung der mit der zu erbringenden Dienstleistung verbundenen Kosten klar und verständlich angegeben sind und ob die Verbraucher gegebenenfalls über ein Recht zur Beendigung des Vertrags verfügen.
2.

Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/42 ist dahin auszulegen, dass ein Verfahren zur völligen oder teilweisen Aufhebung eines Flächennutzungsplans wie das in den Art. 58 bis 63 des Brüsseler Raumordnungsgesetzbuchs in der durch die Ordonnanz vom 14. Mai 2009 geänderten Fassung vorgesehenen grundsätzlich in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt und somit ihren Bestimmungen über die Prüfung der Umweltauswirkungen unterliegt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 287/5

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. Juli 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Chartres — Frankreich) — Michel Bourges-Maunoury, Marie-Louise Bourges-Maunoury, geborene Heintz/Direction des services fiscaux d'Eure et Loir

(Rechtssache C-558/10) (1)

(Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Befreiung von innerstaatlichen Steuern auf die von der Union gezahlten Bezüge - Einbeziehung der von der Union gezahlten Bezüge in die Berechnung der Plafonierung der Solidaritätssteuer auf das Vermögen)

2012/C 287/07

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de grande instance de Chartres

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Michel Bourges-Maunoury, Marie-Louise Bourges-Maunoury, geborene Heintz

Beklagte: Direction des services fiscaux d'Eure et Loir

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal de grande instance de Chartres — Auslegung von Art. 13 Abs. 2 des Kapitels V des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 1967 152, S. 13) — Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die die Berücksichtigung sämtlicher Einkünfte eines Steuerpflichtigen, einschließlich der Einkünfte aus dem Dienst bei den Gemeinschaften, bei der Berechnung der Obergrenze der Vermögensteuer vorsieht — Befreiung von innerstaatlichen Steuern auf die von den Gemeinschaften gezahlten Bezüge — Ehemalige Beamte der Europäischen Gemeinschaften

Tenor

Art. 13 Abs. 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, das ursprünglich dem Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften beigefügt war und sodann durch den Vertrag von Amsterdam dem EG-Vertrag beigefügt wurde, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, wonach die von der Union an ihre Beamten und Bediensteten oder an ehemalige Beamte und ehemalige Bedienstete gezahlten Bezüge, einschließlich der Ruhegehälter und der Vergütungen wegen endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst, im Rahmen der Plafonierung einer Steuer wie des ISF berücksichtigt werden.

(1) ABl. C 46 vom 12.2.2011.
1.

Die in Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 81/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 geänderten Fassung festgelegten Regeln für die Verweigerung der Einreise von Drittstaatsangehörigen gelten auch für visumpflichtige Drittstaatsangehörige, die — ohne das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu betreten — über die Außengrenzen des Schengenraums wieder in den Mitgliedstaat einreisen wollen, der ihnen einen vorläufigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 26/3

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. November 2012 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-600/10) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Kapitalverkehr - Besteuerung von Dividenden und Zinsen, die an Pensionsfonds und Pensionskassen gezahlt werden - Behandlung von Dividenden und Zinsen, die an gebietsfremde Einrichtungen gezahlt werden - Abzug von Betriebsausgaben, die mit der Erzielung von Einkünften in Form von Dividenden und Zinsen in unmittelbarem Zusammenhang stehen - Beweislast)

2013/C 26/05

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und W. Mölls)

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze und J. Möller)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und N. Rouam), Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. Wissels und C. Schillemans), Republik Finnland (Prozessbevollmächtigte: M. Pere), Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: A. Falk und S. Johannesson), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: H. Walker im Beistand von G. Facenna, Barrister)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 63 AEUV und Art. 40 des EWR-Abkommens — Nationale Rechtsvorschriften über die Besteuerung der Dividenden und Zinsen, die an Pensionsfonds und Pensionskassen gezahlt werden, die bestimmte Steuervorteile nur für Dividenden und Zinsen vorsehen, die an inländische Einrichtungen ausgezahlt werden

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Bundesrepublik Deutschland entstanden sind.

3. Die Französische Republik, das Königreich der Niederlande, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 80 vom 12.3.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 344/29

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de commerce de Bruxelles — Belgien) — Christian van Buggenhout und Ilse van de Mierop als Konkursverwalter der Grontimmo SA/Banque Internationale à Luxembourg

(Rechtssache C-251/12) (1)

(Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Art. 24 Abs. 1 - Leistung „an einen Schuldner, über dessen Vermögen … ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist“ - Zahlung an einen Gläubiger dieses Schuldners)

2013/C 344/50

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de commerce de Bruxelles

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Christian van Buggenhout und Ilse van de Mierop als Konkursverwalter der Grontimmo SA

Beklagte: Banque Internationale à Luxembourg

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal de commerce de Bruxelles — Auslegung von Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. L 160, S. 1) — Zahlung an einen Gläubiger des in Konkurs gefallenen Schuldners auf dessen Verlangen, wenn die in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung über die Eröffnung des Konkursverfahrens nicht öffentlich bekannt gemacht wurde — Befreiung eines gutgläubigen Bevollmächtigten — Persönlicher Anwendungsbereich — Frage, ob der Begriff „Leistung an den Schuldner“ nur eine Zahlung an den in Konkurs gefallenen Schuldner oder auch an dessen Gläubiger einschließt

Tenor

Art. 24 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass eine Zahlung, die im Auftrag eines Schuldners, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, an einen Gläubiger dieses Schuldners erfolgt ist, nicht vom Anwendungsbereich dieser Bestimmung erfasst wird.

(1) ABl. C 200 vom 7.7.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 344/29

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation du Grand-Duché de Luxembourg — Luxemburg) — Caisse nationale des prestations familiales/Fjola Hliddal (C-216/12), Pierre-Louis Bornand (C-217/12)

(Verbundene Rechtssachen C-216/12 und C-217/12) (1)

(Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft - Schweizer Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben und in Luxemburg arbeiten - Gewährung einer Ausgleichszahlung für Elternurlaub - Begriff der „Familienleistung“)

2013/C 344/49

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation du Grand-Duché de Luxembourg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Caisse nationale des prestations familiales

Beklagte: Fjola Hliddal (C-216/12), Pierre-Louis Bornand (C-217/12)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Cour de Cassation (Luxemburg) — Auslegung von Art. 1 Buchst. u Ziff. i und Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2) und des Anhangs II Abschnitt A Nr. 1 des am 21. Juni 1999 geschlossenen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (ABl. 2002, L 114, S. 6) — Begriff der „Familienleistung“ — Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die Elternurlaubsgeld gewährt — Schweizer Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz in der Schweiz hat und in Luxemburg arbeitet

Tenor

Art. 1 Buchst. u Ziff. i und Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, geändert und aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998 geänderten Fassung, sind dahin auszulegen, dass eine Ausgleichszahlung für Elternurlaub wie die durch die luxemburgischen Rechtsvorschriften eingeführte eine Familienleistung im Sinne dieser Verordnung darstellt.

(1) ABl. C 235 vom 4.8.2012.
1.

Die Art. 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 der Kommission vom 27. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 320/2006 sind dahin auszulegen, dass im Rahmen dieser Artikel der Begriff „Produktionsanlagen“ Silos umfasst, die für die Lagerung von Zucker des Beihilfeempfängers bestimmt sind, und zwar unabhängig davon, ob sie auch für andere Nutzungen verwendet werden. Unter diesen Begriff fallen weder Silos, die nur für die Lagerung von im Rahmen einer Quote erzeugtem Zucker verwendet werden, der von anderen Erzeugern eingelagert wird oder bei diesen gekauft worden ist, noch solche, die nur für die Verpackung oder Aufmachung des Zuckers zu Vertriebszwecken genutzt werden. Es obliegt dem nationalen Gericht, eine solche Beurteilung in jedem Einzelfall anhand der technischen Eigenschaften oder der tatsächlichen Nutzung der betreffenden Silos vorzunehmen.
1.

Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen in Verbindung mit Art. 16 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien sind wie folgt auszulegen: — Diese Bestimmungen erlauben einer örtlichen Selbstverwaltungseinheit, das mit dem Sammeln der Abfälle in ihrem Gebiet beauftragte Unternehmen zu verpflichten, die in privaten Haushalten und gegebenenfalls bei anderen Erzeugern eingesammelten gemischten Siedlungsabfälle zur nächstgelegenen geeigneten Behandlungsanlage zu transportieren, die sich in demselben Mitgliedstaat befindet wie diese Selbstverwaltungseinheit. — Diese Bestimmungen erlauben einer örtlichen Selbstverwaltungseinheit nicht, das mit dem Sammeln der Abfälle in ihrem Gebiet beauftragte Unternehmen zu verpflichten, die in ihrem Gebiet erzeugten Industrie- und Bauabfälle zur nächstgelegenen geeigneten Behandlungsanlage zu transportieren, die sich in demselben Mitgliedstaat befindet wie diese Selbstverwaltungseinheit, wenn diese Abfälle zur Verwertung bestimmt sind, sofern die Erzeuger der Abfälle entweder verpflichtet sind, die Abfälle entweder dem genannten Unternehmen zu übergeben oder sie direkt an die genannte Anlage zu liefern.
1.

Das am 25. Juni 2001 in Luxemburg unterzeichnete und mit dem Beschluss 2004/635/EG des Rates vom 21. April 2004 genehmigte Europa–Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits ist dahin auszulegen, dass der ägyptische Ursprung einer Ware im Sinne der mit diesem Abkommen eingeführten Zollpräferenzregelung auch dann nachgewiesen werden kann, wenn die Ware bei ihrer Ankunft in einem ersten Mitgliedstaat für die Versendung eines Teils davon in einen zweiten Mitgliedstaat geteilt worden ist und die Ersatzwarenverkehrsbescheinigung EUR.1, die von den Zollbehörden des ersten Mitgliedstaats für den in den zweiten Mitgliedstaat versandten Teil der Ware ausgestellt worden ist, nicht die Voraussetzungen erfüllt, die in Art. 20 des Protokolls Nr. 4 zu diesem Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in der durch den Beschluss Nr. 1/2006 des Assoziationsrates EU-Ägypten vom 17. Februar 2006 geänderten Fassung für die Ausstellung einer solchen Bescheinigung vorgesehen sind.