BESCHLUß DES GERICHTS (Dritte Kammer)

25. Oktober 1994

Rechtssache T-180/94

M

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Erstattung von Kosten für ärztliche Behandlung — Wiedergutmachung eines immateriellen Schadens — Erstattung von in einem vorprozessualen Verfahren entstandenen Kosten — Unzulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-663

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung — einer Entscheidung, mit der dem Kläger die Erstattung von durch eine schwere Krankheit verursachten Zahnbehandlungskosten zum Satz von 100 % verweigert wurde, — einer Entscheidung, mit der Anträge auf Schadensersatz stillschweigend abgelehnt wurden;

Verurteilung der Kommission zur Zahlung eines symbolischen ECU an den Kläger als Ersatz des ihm angeblich entstandenen immateriellen Schadens

Ergebnis:

Teilweise Klagerücknahme und Abweisung im übrigen

Zusammenfassung des Beschlusses

Der Kläger, dem seine Kosten für ärztliche Behandlung wegen der Gleichstellung seiner Krankheit mit einer schweren Krankheit zum Satz von 100 % erstattet werden, reichte am 13. Januar 1993 einen Kostenvoranschlag für das Einsetzen von vier Unterkieferimplantaten und von herausnehmbaren Zähnen oder Prothesen ein. Am 14. Januar 1993 genehmigte die Abrechnungsstelle nur das Einsetzen der herausnehmbaren Zähne oder Prothesen, und zwar auf der Grundlage des üblichen Satzes von 80 %.

Da der Kläger der Ansicht war, daß er Anspruch auf die vollständige Erstattung dieser Kosten habe, die seiner Auffassung nach durch seine „schwere“ Krankheit verursacht worden waren, reichte er am 3. Februar 1993 eine Beschwerde gegen diese Entscheidung ein. Er stellte am 2. Juli 1993 einen Erstattungsantrag, dem die Abrechnungsstelle in ihrer Abrechnung vom 6. Oktober 1993 nur in Höhe von 63,5 % stattgab.

In der Zwischenzeit, am 16. Juli 1993, hatte der zuständige Generaldirektor dem Kläger seine Entscheidung mitgeteilt, die vollständige Erstattung aller in dem Voranschlag aufgeführten Kosten zu genehmigen.

Am 12. November 1993 reichte der Kläger eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Abrechnungsstelle vom 6. Oktober 1993 ein und verlangte die Zahlung des Unterschieds zwischem dem beanspruchten und dem ausgezahlten Betrag zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von jährlich 8 %, die Zahlung der im vorprozessualen Verfahren entstandenen Kosten und Honorare seines Rechtsanwalts und den Ersatz des angeblich erlittenen immateriellen Schadens.

Am 4. Februar 1994 teilte der zuständige Generaldirektor dem Kläger mit, daß er seine Dienststellen angewiesen habe, ihm den geforderten Betrag zuzüglich Verzugszinsen von 8 % ab 12. November 1993 zu zahlen.

Da der Kläger der Auffassung war, daß dieses Schreiben keine vollständige Erfüllung seiner Forderungen darstelle, hat er die vorliegende Klage erhoben.

Zulässigkeit

1. Zum Antrag auf Aufliebung der Entscheidung der Kommission, die Kosten fiir Zahnbehandlung nicht zum Satz von 100 % zu erstatten und keine Verzugszinsen zu zahlen

Das Gericht ist der Ansicht, daß die Entscheidung, mit der die Erstattung der Zahnbehandlungskosten zum Satz von 100 % verweigert wurde, in der Abrechnung der Abrechnungsstelle vom 6. Oktober 1993 enthalten ist, die eine den Kläger beschwerende Maßnahme darstellt, weil seinem Erstattungsantrag vom 2. Juli 1993 nur teilweise stattgegeben wurde. Da in dem Erstattungsantrag vom 2. Juli 1993, auf den die streitige Entscheidung erging, jedoch in keiner Weise auf Verzugszinsen hingewiesen wurde, kann die Entscheidung vom 6. Oktober 1993 nicht als eine Entscheidung angesehen werden, mit der dem Kläger die Zahlung von Verzugszinsen verweigert wurde (Randnrn. 16 und 17).

Verweisung auf: Gericht, 14. Januar 1993, F/Kommission, T-88/91, Slg. 1993, II-13, Randnrn. 27 bis 29

Das Gericht stellt fest, daß die Kommission am 4. Februar 1994 der Beschwerde des Klägers stattgegeben hat, der die Anträge in diesem Punkt zurückgenommen hat. Jedoch war dieser Antrag bereits zum Zeitpunkt der Klageerhebung gegenstandslos und infolgedessen unzulässig (Randnr. 18).

2. Zum Antrag auf Aufliebung der Entscheidung vom 4. Februar 1994

Das Gericht hält den Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, soweit in dieser der Antrag auf Ersatz des immateriellen Schadens stillschweigend abgelehnt wurde, für unzulässig, denn ein solcher Antrag ist, da nicht das Vorliegen eines immateriellen Schadens behauptet wird, der sich von dem bereits aus der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung folgenden Schaden unterscheidet, in Wirklichkeit auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung gerichtet und fällt deshalb mit dem Antrag auf Aufhebung dieser Entscheidung zusammen, den der Kläger zurückgenommen hat und der auf jeden Fall unzulässig war (Randnr. 22).

Im übrigen müßte, soweit dieser Antrag auf angebliche „aufeinanderfolgende Fehler der Kommission“ und auf einen „Zustand der Unsicherheit und Unruhe“, in den der Kläger versetzt worden sei, gestützt werden sollte, ein solcher Antrag, der demnach nicht mehr allein an die angebliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung anknüpfen würde, auf jeden Fall als unzulässig zurückgewiesen werden, da ihm kein ordnungsgemäßes vorprozessuales Verfahren in zwei Stufen, nämlich Antrag und dann Beschwerde, wie es in den Artikeln 90 und 91 des Statuts festgelegt ist, vorausgegangen ist (Randnr. 23).

Zum Antrag auf Aufhebung derselben Entscheidung, soweit darin es dem Kläger gegenüber stillschweigend abgelehnt wurde, dem Antrag auf Erstattung der für das vorprozessuale Verfahren entstandenen Kosten stattzugeben, vertritt das Gericht die Auffassung, daß der Gemeinschaftsrichter anläßlich eines Rechtsstreits, in dem es um die Rechtmäßigkeit der betreffenden Handlung selbst geht, über die Auferlegung der Kosten sowie gegebenenfalls über ihre Höhe zu entscheiden hat (Randnr. 24).

Außerdem bemerkt das Gericht von Amts wegen, daß der Kläger entgegen den Anforderungen des Artikels 44 § 1 der Verfahrensordnung in keiner Weise den Umfang des angeblich erlittenen Schadens angegeben hat. Zwar ist es in bestimmten Sonderfällen, insbesondere dann, wenn die Bezifferung des behaupteten Schadens schwierig ist, nicht unerläßlich, in der Klageschrift den genauen Umfang des Schadens anzugeben und die Höhe des beantragten Schadensersatzes zu beziffern, doch hat der Kläger im vorliegenden Fall das Vorhandensein besonderer Umstände, die es rechtfertigen könnten, von einer Bezifferung des angeblich aus diesem Grund erlittenen Schadens abzusehen, weder nachgewiesen noch auch nur geltend gemacht (Randnr. 25).

Verweisung auf: Gericht, 10. Juli 1990, Automec/Kommission, T-64/89, Slg. 1990, II-367, Randnrn. 75 bis 77

Das Gericht fügt hinzu, daß die im vorprozessualen Verfahren entstandenen Kosten nicht erstattet werden können (Randnr. 26).

Verweisung auf: Gerichtshof, 21. Oktober 1970, Hake/Kommission, 75/69, SIg. 1970, 901; Gerichtshof, 9. März 1978, Herpels/Kommission, 54/77, SIg. 1978, 585

3. Zum Antrag auf Schadensersatz

Wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einer Anfechtungsklage und einer Schadensersatzklage besteht, ist die letztgenannte Klage als Zusatz zur Anfechtungsklage zulässig, ohne daß ihr zwingend sowohl ein Antrag bei der Anstellungsbehörde auf Ersatz der angeblich erlittenen Schäden als auch eine Beschwerde, mit der die Begründetheit der stillschweigenden oder ausdrücklichen Ablehnung des Antrags des Klägers bestritten wird, vorausgegangen sein müssen. Außerdem zieht, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem Aufhebungsantrag und einer Schadensersatzklage besteht, die Unzulässigkeit des Aufhebungsantrags die des Antrags auf Schadensersatz nach sich (Randnr. 28).

Verweisung auf: Gericht, 25. September 1991, Marcato/Kommission, T-5/90, SIg. 1991, II-731, Randnr. 49; Gericht, 28. Januar 1993, Piette de Stachelski/Kommission, T-53/92, SIg. 1993, II-35, Randnr. 17; Gericht, 13. Juli 1993, Moat/Kommission, T-20/92, SIg. 1993, II-799, Randnr. 46; Gericht, 9. Februar 1994, Latham/Kommission, T-82/91, SIg. ÖD 1994, II-61, Randnr. 34

Das Gericht weist den Antrag auf Schadensersatz, der nicht nur in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Aufhebungsantrag steht, sondern auch mit dem Gegenstand dieses Antrags zusammenfallt, als unzulässig zurück (Randnr. 29).

Tenor:

1) Die Rücknahme des Antrags auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 6. Oktober 1993 wird zur Kenntnis genommen.