URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 22. MAERZ 1979. - FIRMA E. DANHUBER GEGEN BUNDESANSTALT FUER LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM HESSISCHEN FINANZGERICHT. - EXIM-ABSCHOEPFUNGEN. - RECHTSSACHE 134-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 01007

Griechische Sonderausgabe Seite 00569

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00553



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNG- BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION -RINDFLEISCH - EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN - SCHUTZMASSNAHMEN - ERSETZUNG DER ' ' EXIM ' ' -REGELUNG DURCH DIE KOPPELUNGSREGELUNG - ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN - GÜLTIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 76/76 DER KOMMISSION , ARTIKEL 11 )

Leitsätze

1 . DEN ANFORDERUNGEN IN ARTIKEL 190 DES VERTRAGES IST GENÜGT , WENN DIE ANGEFÜHRTEN GRÜNDE EINE ERLÄUTERUNG DER WESENTLICHEN ZUEGE DER VON DEN ORGANEN GETROFFENEN MASSNAHMEN ENTHALTEN . DENN DIE BEGRÜNDUNG EINER VERORDNUNG BRAUCHT SICH NICHT AUF ALLE , MITUNTER SEHR ZAHLREICHEN EINZELHEITEN GESONDERT ZU ERSTRECKEN , DIE EINE SOLCHE MASSNAHME MIT SICH BRINGEN KANN .

2 . DIE PRÜFUNG DER GESTELLTEN FRAGE HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 76/76 DER KOMMISSION ZUR EINFÜHRUNG DER KOPPELUNG DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN DES RINDFLEISCHSEKTORS IM RAHMEN VON SCHUTZMASSNAHMEN MIT DEM ABSATZ VON RINDFLEISCH AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .

Entscheidungsgründe

1DAS HESSISCHE FINANZGERICHT ( VII . SENAT ) HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 17 . MAI 1978 , EINGEGANGENEN BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES AM 12 . JUNI 1978 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 76/76 DER KOMMISSION VOM 16 . JANUAR 1976 ZUR EINFÜHRUNG DER KOPPELUNG DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN DES RINDFLEISCHSEKTORS IM RAHMEN VON SCHUTZMASSNAHMEN MIT DEM ABSATZ VON RINDFLEISCH AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN ( ABL . L 10 , S . 21 ) VORGELEGT .

2DIESE FRAGE IST IN EINEM RECHTSSTREIT AUFGEWORFEN WORDEN , DEN DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN VOR DIESEM GERICHT ANGESTRENGT HAT UND IN DEM SIE DIE GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 76/76 ANZWEIFELT , SOWEIT DURCH DIESE BESTIMMUNG DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZU ENTRICHTENDE ABSCHÖPFUNGSSATZ AUF 50,320 ANSTELLE VON 43 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG RINDFLEISCH IN GANZEN TIERKÖRPERN FESTGESETZT WORDEN IST .

3DURCH ENTSCHEIDUNG VOM 19 . DEZEMBER 1975 ( ABL . 1976 L 5 , S . 35 ) SETZTE DIE KOMMISSION DEN MINDESTABSCHÖPFUNGSSATZ FÜR DIE EINFUHREN , FÜR WELCHE IM RAHMEN DER LETZTEN EXIM-AUSSCHREIBUNG AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 1090/75 DER KOMMISSION VOM 23 . APRIL 1975 ÜBER DIE ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DES RINDFLEISCHSEKTORS ( EXIM ) IM RAHMEN VON SCHUTZMASSNAHMEN ( ABL . L 108 , S . 1 ) EINFUHRLIZENZEN ERTEILT WORDEN WAREN , AUF 42,998 RE/100 KG RINDFLEISCH IN GANZEN TIERKÖRPERN FEST . UM DEN UNTERNEHMERN , DIE BEI DER LETZTEN EXIM-AUSSCHREIBUNG KEINE EINFUHRLIZENZEN ERHALTEN HATTEN , DIE BEANTRAGUNG VON LIZENZEN ZU ERMÖGLICHEN , ERLAUBTE ES ARTIKEL 11 DER ERWÄHNTEN VERORDNUNG NR . 76/76 ALS ÜBERGANGSMASSNAHME UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN , DEN UNTERNEHMERN EINFUHRLIZENZEN ZU ERTEILEN , DIE VOR DEM 16 . DEZEMBER 1975 RINDFLEISCH AUSGEFÜHRT HATTEN , SOFERN SIE SICH ZUR ENTRICHTUNG EINES ABSCHÖPFUNGSSATZES VON 50,320 RE/100 KG RINDFLEISCH IN GANZEN TIERKÖRPERN VERPFLICHTETEN .

4DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN TRAEGT VOR , SIE SEI INFOLGE DER VERSPÄTETEN ERTEILUNG DER ERFORDERLICHEN AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN STAATLICHEN STELLEN DARAN GEHINDERT GEWESEN , RECHTZEITIG EINFUHRLIZENZEN ZU BEANTRAGEN , UM AN DER LETZTEN EXIM-AUSSCHREIBUNG TEILNEHMEN ZU KÖNNEN . SIE GREIFT VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT DIE DURCH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 76/76 ERFOLGTE FESTSETZUNG DES ABSCHÖPFUNGSSATZES AN UND MACHT DIE UNGÜLTIGKEIT DIESER BESTIMMUNG GELTEND .

5ZUM EINEN FÜHRT SIE AUS , DIE VERORDNUNG NR . 76/76 LASSE NICHT ERKENNEN , WARUM DER ABSCHÖPFUNGSSATZ IN ARTIKEL 11 AUF 50,320 RE FESTGESETZT WORDEN SEI . SOMIT SEI DIESE VERORDNUNG NICHT DEN ANFORDERUNGEN VON ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG ENTSPRECHEND BEGRÜNDET .

6DEN ANFORDERUNGEN IN ARTIKEL 190 DES VERTRAGES IST GENÜGT , WENN DIE ANGEFÜHRTEN GRÜNDE EINE ERLÄUTERUNG DER WESENTLICHEN ZUEGE DER VON DEN ORGANEN GETROFFENEN MASSNAHMEN ENTHALTEN . DENN DIE BEGRÜNDUNG EINER VERORDNUNG BRAUCHT SICH NICHT AUF ALLE , MITUNTER SEHR ZAHLREICHEN EINZELHEITEN GESONDERT ZU ERSTRECKEN , DIE EINE SOLCHE MASSNAHME MIT SICH BRINGEN KANN . DIE GÜLTIGLEIT DER VERORDNUNG NR . 76/76 KANN SOMIT NICHT WEGEN FEHLENDER BEGRÜNDUNG IN ZWEIFEL GEZOGEN WERDEN , WENN DIE BEGRÜNDUNG DIESER VERORDNUNG - WIE IM VORLIEGENDEN FALL UNBESTRITTEN - EINE BESCHREIBUNG DER GESAMTLAGE , DIE ZU IHREM ERLASS GEFÜHRT HAT , SOWIE DER ALLGEMEINEN ZIELE ENTHÄLT , DIE MIT DER VERORDNUNG ERREICHT WERDEN SOLLEN .

7ZUM ANDEREN HAT DIE KOMMISSION NACH ANSICHT DER KLAEGERIN DURCH DIE IN DER ANGEGRIFFENEN BESTIMMUNG ERFOLGTE FESTSETZUNG EINES ABSCHÖPFUNGSSATZES , DER HÖHER ALS DER IN IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 19 . DEZEMBER 1975 FESTGESETZTE MINDESTABSCHÖPFUNGSSATZ GEWESEN SEI , U.A . DIE UNTERNEHMER DISKRIMINIERT , DIE AUS VON IHNEN NICHT ZU VERTRETENDEN GRÜNDEN NICHT IN DER LAGE GEWESEN SEIEN , SICH AN DER LETZTEN EXIM-AUSSCHREIBUNG ZU BETEILIGEN .

8GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 5 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1090/75 IST DIE BEI EINFUHREN IM RAHMEN DER EXIM-REGELUNG ANZUWENDENDE ABSCHÖPFUNG DER BETRAG , DESSEN ZAHLUNG DER BETREFFENDE UNTERNEHMER IN SEINEM ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ ANGEBOTEN HAT , SOFERN DIESER BETRAG MINDESTENS DEM VON DER KOMMISSION SPÄTER FESTGESETZTEN MINDESTSATZ ENTSPRICHT . GEMÄSS DEN ANGEFÜHRTEN BESTIMMUNGEN BEDEUTE DIE FESTSETZUNG EINES MINDESTSATZES DAHER KEINESWEGS , DASS DIE UNTERNEHMER , DENEN EINFUHRLIZENZEN ERTEILT WORDEN WAREN , LEDIGLICH DIESEN SATZ UND NICHT MEHR ZU BEZAHLEN HATTEN . WENN DIE KOMMISSION , WIE DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN FORDERT , DIE UMSTRITTENE ABSCHÖPFUNG IN DER HÖHE DES DURCH IHRE ENTSCHEIDUNG VOM 19 . DEZEMBER 1975 FESTGELEGTEN MINDESTSATZES FESTGESETZT HÄTTE , SO HÄTTE SIE DEN UNTERNEHMERN , FÜR WELCHE DIE UMSTRITTENE BESTIMMUNG GALT , EINE VORZUGSBEHANDLUNG GEGENÜBER DENJENIGEN ZUKOMMEN LASSEN , DIE BEI DER LETZTEN EXIM-AUSSCHREIBUNG DIE ZAHLUNG EINER ÜBER DER MINDESTABSCHÖPFUNG LIEGENDEN ABSCHÖPFUNG ANGEBOTEN HATTEN . IN DER FESTSETZUNG DER UMSTRITTENEN ABSCHÖPFUNG IN HÖHE EINES SATZES , DER DEM HÖCHSTEN BEI DER LETZTEN EXIM-AUSSCHREIBUNG ABGEGEBENEN ANGEBOT ENTSPRACH , LIEGT DAHER KEINE DISKRIMINIERUNG DURCH DIE KOMMISSION .

9DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN , SIE SEI AUS NICHT VON IHR ZU VERTRETENDEN GRÜNDEN AN DER TEILNAHME AN DER EXIM-AUSCHREIBUNG GEHINDERT WORDEN , VERMAG DIE GÜLTIGKEIT DER UMSTRITTENEN BESTIMMUNG NICHT ZU BEEINTRÄCHTIGEN , DENN DIE KOMMISSION HAT BEI ERLASS DIESER BESTIMMUNG DIE GRENZEN EINER FEHLERFREIEN AUSÜBUNG DER IHR IN DIESEM BEREICH ZUSTEHENDEN ERMESSENSBEFUGNIS NICHT ÜBERSCHRITTEN .

10ES IST SONACH ZU ANTWORTEN , DASS DIE PRÜFUNG DER GESTELLTEN FRAGE NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 76/76 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .

Kostenentscheidung

11DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM HESSISCHEN FINANZGERICHT MIT BESCHLUSS VOM 17 . MAI 1978 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE PRÜFUNG DER GESTELLTEN FRAGE HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 76/76 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .