Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven vom 29. Juni 1993. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN BASF AG, LIMBURGSE VINYL MAATSCHAPPIJ NV, DSM NV, DSM KUNSTSTOFFEN BV, HUELS AG, ELF ATOCHEM SA, SOCIETE ARTESIENNE DE VINYLE SA, WACKER CHEMIE GMBH, ENICHEM SPA, HOECHST AG, IMPERIAL CHEMICAL INDUSTRIES PLC, SHELL INTERNATIONAL CHEMICAL COMPANY LTD UND MONTEDISON SPA. - RECHTSMITTEL - WETTBEWERB - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION - INEXISTENZ. - RECHTSSACHE C-137/92 P.



Sammlung der Rechtsprechung 1994 Seite I-02555

Schwedische Sonderausgabe Seite I-00201

Finnische Sonderausgabe Seite I-00239



Schlußanträge des Generalanwalts

++++

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

1. Die vorliegende Rechtssache betrifft ein Rechtsmittel, das die Kommission gemäß Artikel 49 der Satzung des Gerichtshofes der EWG gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. Februar 1992 in den PVC-Sachen (im folgenden: PVC-Urteil)(1) eingelegt hat. In diesem Urteil erklärte das Gericht die den Rechtsmittelgegnerinnen zugestellte Entscheidung 89/190/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1988 "betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/31.865, PVC)"(2) (im folgenden: die Entscheidung) für inexistent. Die Kommission beantragt, das PVC-Urteil aufzuheben und hieraus alle rechtlichen Konsequenzen zu ziehen, insbesondere die Rechtssachen an das Gericht zurückzuverweisen, damit es über die anderen von den Klageparteien im Verfahren vor dem Gericht geltend gemachten und im PVC-Urteil nicht behandelten Klagegründe entscheide.

Ich werde meine Ausführungen folgendermassen gliedern: Zunächst gehe ich auf die von den Rechtsmittelgegnerinnen geltend gemachten Einreden der Unzulässigkeit wegen Verspätung ein sowie, in ganz allgemeiner Form, auf die Frage der Unzulässigkeit des Rechtsmittels insoweit, als die Kommission darin neue Tatsachen vorträgt. Danach prüfe ich die von der Kommission gegen das PVC-Urteil erhobenen Rügen und die von den Rechtsmittelgegnerinnen hierzu vorgebrachten Argumente. Die Rügen beziehen sich auf a) die Würdigung der an der Entscheidung vorgenommenen Änderungen durch das Gericht, b) die Anforderungen des EWG-Vertrags an das Verfahren für den Erlaß von Rechtsakten durch die Kommission, insbesondere betreffend den Erlaß verbindlicher Sprachfassungen einer Entscheidung, c) die Reichweite und die Auslegung von Artikel 12 der Geschäftsordnung der Kommission (im folgenden: die Geschäftsordnung) und d) die Anwendung der Theorie der Inexistenz von Verwaltungsakten. Vorab möchte ich kurz die Vorgeschichte des Rechtsstreits in Erinnerung rufen.

I ° Hintergrund des Rechtsstreits

2. Nachdem die Kommission im Oktober 1983 bei Unternehmen des Polypropylensektors Prüfungen gemäß Artikel 14 der Verordnung Nr. 17(3) durchgeführt hatte, begann sie mit einer Untersuchung betreffend Polyvinylchlorid (PVC). In diesem Zusammenhang führte sie bei den betroffenen Unternehmen verschiedene Nachprüfungen durch und richtete mehrere Auskunftsverlangen an sie. Am 24. März 1988 eröffnete die Kommission von Amts wegen ein Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 gegen vierzehn PVC-Hersteller(4). Nachdem die Betroffenen durch Mitteilung vom 5. April 1988 Gelegenheit erhalten hatten, zur Mitteilung der Beschwerdepunkte Stellung zu nehmen(5), und der Beratende Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen am 1. Dezember 1988 seine Stellungnahme zum Entscheidungsvorschlag abgegeben hatte, traf die Kommission die Entscheidung. Diese trägt offiziell das Datum vom 21. Dezember 1988 und wurde den betroffenen Unternehmen im Februar 1989 zugestellt. Der Text der Entscheidung ist in deutscher, englischer, französischer, italienischer und niederländischer Sprache verbindlich.

In der Entscheidung wird den vierzehn PVC-Herstellern zur Last gelegt, gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag verstossen zu haben, indem sie ° in den in der Entscheidung genannten Zeiträumen ° an einer Vereinbarung und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweise beteiligt gewesen seien, die etwa im August 1980 beschlossen worden sei und auf deren Grundlage die PVC-Hersteller, die die EWG belieferten, an regelmässigen Sitzungen teilgenommen hätten, um Zielpreise und Zielquoten festzusetzen, abgestimmte Initiativen zur Anhebung des Preisniveaus zu planen und die Anwendung der besagten geheimen Vereinbarungen zu kontrollieren (Artikel 1). Neben der Aufforderung, die betreffenden Zuwiderhandlungen unverzueglich abzustellen und in Zukunft von derartigen Verhaltensweisen Abstand zu nehmen (Artikel 2), wurde den vierzehn Herstellern jeweils eine individuelle Geldbusse auferlegt (Artikel 3).

3. Nahezu alle betroffenen Unternehmen(6) erhoben gegen die Entscheidung Klage beim Gerichtshof, der die Rechtssachen am 15. November 1989 an das Gericht verwies(7). Sie beantragten in erster Linie, die Entscheidung für nichtig zu erklären, hilfsweise, die gegen sie in Artikel 3 der Entscheidung festgesetzte Geldbusse aufzuheben oder herabzusetzen(8).

Hinsichtlich der vom Gericht in seinem PVC-Urteil gegebenen Begründung kann auf den Sitzungsbericht verwiesen werden. Hier mag der Hinweis genügen, daß das Gericht zu dem Ergebnis kam, die Entscheidung der Kommission für rechtlich inexistent zu erklären, und zwar aufgrund der Feststellung, daß a) ein "besonders schwerwiegender und offenkundiger Verstoß gegen den Grundsatz der Unantastbarkeit des beschlossenen Rechtsakts" vorliege(9), b) das für Wettbewerbsfragen zuständige Mitglied der Kommission, das den Rechtsakt unterzeichnet habe, hierfür sachlich und zeitlich nicht zuständig gewesen sei(10), und c) der betreffende Rechtsakt nicht ausgefertigt worden sei.

II ° Einrede der Unzulässigkeit wegen Verspätung

4. Alle Rechtsmittelgegnerinnen mit Ausnahme der Shell ICC Ltd und der Montedison SpA erheben eine Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsmittels wegen Verspätung. Hierzu tragen sie vor, das Urteil des Gerichts sei der Kommission am 28. Februar 1992 zugestellt worden, und das Rechtsmittel hätte daher gemäß Artikel 49 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes der EWG innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung, gemäß Artikel 80 § 1 Buchstabe b der Verfahrensordnung(11) also spätestens am 28. April 1992, eingelegt werden müssen. Die Kommission habe ihre Rechtsmittelschrift jedoch erst am 29. April 1992 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingereicht.

Der Beschluß über die Verlängerung der Verfahrensfristen mit Rücksicht auf die räumliche Entfernung(12) könne der Kommission nicht zugute kommen. Artikel 1 dieses Beschlusses schließe Parteien, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Großherzogtum Luxemburg hätten, nämlich von der Verlängerung der Verfahrensfristen mit Rücksicht auf die räumliche Entfernung aus. Da über den Sitz der Gemeinschaftsorgane noch nicht entschieden sei, kämen als gewöhnlicher Aufenthalt für die Organe nur die vorläufigen Arbeitsorte in Betracht. Da die Kommission einen erheblichen Teil ihrer normalen Amtstätigkeit in Luxemburg ausübe und dort eine Reihe von Dienststellen mit einer beträchtlichen Zahl von Bediensteten unterhalte, habe sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt auch in diesem Land.

5. Ich kann mich dieser Auffassung nicht anschließen. Es trifft zu, daß nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes "die strikte Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Verfahrensfristen dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden"(13). Bekannt ist ferner, daß der Gerichtshof die Frage, welches ° für die Anwendung der Entfernungsfristen ° der gewöhnliche Aufenthalt einer Partei ist, als Tatsachenfrage behandelt. Bereits in den Fonzi-Urteilen entschied er, daß es "für die Entfernungsfrist ... nur auf die tatsächlichen Verhältnisse, also auf den Aufenthalt des Klägers an[kommt]"(14). Für juristische Personen oder sonstige Einrichtungen wird als Kriterium für die Feststellung dieses Ortes jedoch üblicherweise der Ort verwendet, an dem sich ihr Sitz befindet. So hat der Gerichtshof im Zusammenhang mit der Klagefrist für eine Gesellschaft, an die eine Entscheidung gerichtet ist, ausdrücklich entschieden, daß Zeitpunkt des Beginns dieser Frist der Tag der Zustellung am Sitz dieser Gesellschaft sei(15). Ausschlaggebend für die Berechnung von Verfahrensfristen, auf die ein Organ wie die Kommission Anspruch hat, ist daher der Ort ° so ist der Begriff "Sitz" zu verstehen °, von dem aus dieses Organ tatsächlich geführt wird, d. h., wo die wichtigsten Entscheidungen getroffen werden, die sich auf die Tätigkeit des Organs beziehen, und von dem aus es seine Impulse bezieht(16).

6. Es ist nicht zu verkennen, daß dieses Nervenzentrum, was die Kommission angeht, in Brüssel liegt. Zwar war im Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegung durch die Kommission der Sitz der Gemeinschaftsorgane noch nicht endgültig festgelegt(17), und es galt noch der Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die vorläufige Unterbringung bestimmter Organe und Dienststellen der Gemeinschaften vom 8. April 1965(18). Aus diesem Beschluß kann meines Erachtens jedoch nicht abgeleitet werden, daß die Kommission in Luxemburg ihren "gewöhnlichen Aufenthalt" hat. Die Artikel 7, 8 und 9 des Beschlusses nennen lediglich eine Reihe von Dienststellen der Kommission, die in Luxemburg untergebracht werden. Im übrigen berührt der Beschluß gemäß seinem Artikel 12 nicht die "vorläufigen Arbeitsorte der Organe und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften", bei denen es sich gemäß Artikel 1 um Luxemburg, Brüssel und Straßburg handelt. Auch wenn dies im Beschluß nicht ausdrücklich erwähnt wird, ist es hinreichend bekannt, daß die Kommission als Entscheidungsorgan ihren Sitz bereits nach der vorläufigen Regelung in Brüssel hatte(19) und daß die Unterbringung einer Reihe ihrer Dienststellen in Luxemburg dem Großherzogtum einen Ausgleich für den durch den Fusionsvertrag(20) bedingten Wegzug der (vorher in Luxemburg tätigen) Hohen Behörde der EGKS nach Brüssel gewähren sollte(21). Diese Regelung wurde im übrigen endgültig bestätigt durch den im gegenseitigen Einvernehmen gefassten Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 12. Dezember 1992 über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften(22). Gemäß Artikel 1 Buchstabe c dieses Beschlusses hat die Kommission ihren Sitz in Brüssel und sind die in den vorerwähnten Bestimmungen des Beschlusses von 1965 genannten Dienststellen in Luxemburg untergebracht.

7. Die vorangegangenen Feststellungen bringen mich zu dem Ergebnis, daß die Kommission auch nach der vorläufigen Regelung für die Zwecke der Anwendung der Verfahrensfristen vor dem Gerichtshof ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Brüssel hat und dementsprechend gemäß Artikel 1 des Beschlusses über die Verlängerung der Verfahrensfristen mit Rücksicht auf die räumliche Entfernung Anspruch auf Verlängerung der Frist um 2 Tage hat. Ihre Rechtsmittelschrift wurde somit fristgerecht eingereicht, so daß die Einrede der Unzulässigkeit wegen Verspätung fehlgeht.

III ° Einrede der Unzulässigkeit hinsichtlich von der Kommission vorgetragener neuer Tatsachen

8. Die meisten Rechtsmittelgegnerinnen halten das Rechtsmittel darüber hinaus insoweit für unzulässig, als die Kommission darin neue Tatsachen vortrage, die vom Urteil des Gerichts nicht erfasst seien. Da das beim Gerichtshof eingelegte Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt sei, hätte die Kommission sich darauf beschränken müssen, alle wesentlichen Fakten, auf denen das erstinstanzliche Urteil beruhe, vollständig wiederzugeben. Die Kommission habe jedoch einige wesentliche Feststellungen des Gerichts weggelassen, eine Reihe neuer Elemente aufgeführt und die sich aus der in der ersten Instanz durchgeführten Beweisaufnahme ergebendenen Feststellungen überwiegend unberücksichtigt gelassen. Darüber hinaus gebe die Kommission wesentliche Teile des Verfahrensablaufs vor dem Gericht fehlerhaft wieder.

9. Insoweit kann ich mich mit dem Hinweis begnügen, daß das Gericht souverän ist, was Tatsachenfeststellungen angeht(23). Da die Nachprüfung durch den Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels gegen Urteile des Gerichts auf Rechtsfragen beschränkt ist (Artikel 168a Absatz 1 EWG-Vertrag und Artikel 51 der Satzung des Gerichtshofes der EWG), kann der Gerichtshof zu neu vorgetragenen Tatsachen keine Stellung beziehen. Dies würde nämlich zu einer Tatsachenwürdigung nötigen, die nach ständiger Rechtsprechung ausgeschlossen ist:

"... das Rechtsmittel [kann] nur auf Gründe gestützt werden ..., die sich auf die Verletzung von Rechtsvorschriften durch das Gericht beziehen und jede Tatsachenwürdigung ausschließen und [ist] daher nur zulässig ..., soweit dem Gericht vorgeworfen wird, unter Verletzung von Rechtsvorschriften entschieden zu haben, die es zu beachten hatte".(24)

Ich gehe somit davon aus, daß bei der Prüfung der von der Kommission in ihrer Rechtsmittelschrift erhobenen Rügen ° aber auch des Vorbringens der Rechtsmittelgegnerinnen(25) ° nur die Tatsachenfeststellungen des Gerichts berücksichtigt werden dürfen. Rechtlich gesehen hat die Wiedergabe der Vorgeschichte der PVC-Sache in der Rechtsmittelschrift der Kommission keinerlei Beweiswert, sondern sie kann nur als einseitige Erklärung angesehen werden. Ich brauche auf diese Darstellung daher nicht näher einzugehen.

Dagegen will ich sogleich betonen, daß die Kommission, wenn sie im Abschnitt "Begründetheit" ihrer Rechtsmittelschrift die Begründung des PVC-Urteils insoweit rügt, als darin Rechtsfolgen aus Tatsachen abgeleitet würden, die das Gericht nicht hinreichend festgestellt habe, eine Rechtsverletzung geltend macht, die grundsätzlich eine zulässige Rüge darstellt. Dem Rechtsmittelgrund "Verletzung des Gemeinschaftsrechts", auf den ein Rechtsmittel gemäß Artikel 51 der Satzung des Gerichtshofes der EWG gestützt werden kann, kommt nämlich eine umfassende Bedeutung zu(26): Dem Vidrányi-Urteil des Gerichtshofes zufolge fallen darunter nicht nur das geschriebene Gemeinschaftsrecht, sondern auch die (ungeschriebenen) allgemeinen Grundsätze, die einen Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung darstellen. Der Gerichtshof hat es in diesem Urteil für zulässig erachtet, die Verletzung des allgemeinen Grundsatzes der Wahrung der Verteidigungsrechte und den Verstoß eines Gerichts gegen die Pflicht, seine Entscheidungen zu begründen, als Rechtsmittelgrund anzuführen(27). Nun stellt es tatsächlich eine Verletzung dieser Begründungspflicht dar, wenn rechtliche Schlußfolgerungen aufgrund von nicht oder nicht hinreichend festgestellten Tatsachen gezogen werden, so daß eine darauf gestützte Rüge sich auf eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts bezieht und daher grundsätzlich vom Gerichtshof zugelassen werden muß(28). Die Frage, ob die von der Kommission vorgetragenen Rechtsmittelgründe, auf die sich die von den meisten Rechtsmittelgegnerinnen erhobene Einrede der Unzulässigkeit bezieht, diese Voraussetzungen erfuellen, werde ich bei der Behandlung des betreffenden Punktes prüfen (unten Nr. 24).

IV ° Die Würdigung der an der Entscheidung vorgenommenen Änderungen durch das Gericht

10. Als ersten Grund zur Aufhebung des PVC-Urteils macht die Kommission einen Rechtsirrtum und Begründungsfehler insbesondere bei der vom Gericht vorgenommenen Würdigung der zwischen der Annahme der Entscheidung durch die Kommission und ihrer Bekanntgabe an die beteiligten Unternehmen an der Entscheidung erfolgten Änderungen geltend. Die von der Kommission erhobenen Rügen beziehen sich auf a) die an der deutschen Fassung der Entscheidung vorgenommenen Änderungen und b) die in allen Sprachfassungen erfolgten Änderungen, insbesondere den der Nr. 27 der Entscheidung zugefügten Absatz und die am verfügenden Teil der Entscheidung vorgenommene Änderung.

Um den Gegenstand des Rechtsmittelgrundes und die folgenden Ausführungen hierzu besser zu verstehen, ist es angebracht, zunächst die Randnummer 35 des PVC-Urteils in Erinnerung zu rufen. Diese Randnummer gibt nämlich an, worauf das Gericht seine Analyse der an der Entscheidung vorgenommenen Änderungen stützt. Aufgrund des Urteils des Gerichtshofes vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 131/86 (Vereinigtes Königreich/Rat, im folgenden: Urteil Vereinigtes Königreich/Rat)(29) ° dazu im einzelnen Nrn. 13 und 14 ° gelangt das Gericht zu folgenden Erwägungen:

"Der Grundsatz der Unantastbarkeit des von der zuständigen Behörde beschlossenen Rechtsakts stellt sowohl für die Gemeinschaftsorgane wie für die Rechtssubjekte, deren rechtliche und sachliche Lage von einer Entscheidung dieser Organe berührt wird, einen wesentlichen Faktor der Rechtssicherheit und der Stabilität der Rechtslagen in der Gemeinschaftsrechtsordnung dar. Nur die strikte, uneingeschränkte Beachtung dieses Grundsatzes erlaubt die Gewißheit, daß der einmal beschlossene Rechtsakt nur unter Beachtung der Zuständigkeits- und Verfahrensregeln geändert werden kann und daß folglich der zugestellte oder veröffentlichte Rechtsakt eine exakte Abschrift des beschlossenen Rechtsakts darstellt, die damit den Willen der zuständigen Behörde getreu wiedergibt."

A. Die an der deutschen Fassung der Entscheidung vorgenommenen Änderungen

1. Die Entscheidung des Gerichts und die Standpunkte der Parteien

11. Nach Ansicht der Kommission ist dem Gericht insofern ein Rechtsirrtum unterlaufen, als es angenommen habe, daß a) die Wesentlichkeit der in der deutschen Fassung festgestellten Änderungen nicht geprüft werden müsse und daß b) diese Änderungen die Entscheidung insgesamt rechtswidrig machten, und zwar gegenüber allen Klägerinnen. Ich beginne mit dem ersten Punkt, will aber zunächst noch einmal an die zitierte Passage aus dem PVC-Urteil erinnern.

Das Gericht hat festgestellt, daß die vom Kommissionskollegium auf seiner Sitzung vom 21. Dezember 1988 angenommene Entscheidung in deutscher Sprache "erheblich und nicht nur in grammatikalischer oder syntaktischer Hinsicht"(30) von den Entscheidungen in englischer und französischer Sprache ° dies sind die drei Sprachfassungen, die auf der Sitzung gebilligt wurden ° einerseits und von der zugestellten und im Amtsblatt vom 17. März 1989 veröffentlichten Entscheidung in deutscher Sprache andererseits abweicht. Im Anschluß an eine Aufzählung der betreffenden Änderungen (siehe dazu Nr. 14 dieser Schlussanträge) ist das Gericht in Randnummer 42 zu folgendem Ergebnis gekommen:

"Da diese Änderungen nach der Annahme des Rechtsakts am 21. Dezember 1988 erfolgten und nicht rein orthographischer oder syntaktischer Art sind, müssen sie von einer hierzu nicht zuständigen Person vorgenommen worden sein; damit verletzen sie die Unantastbarkeit des vom Kommissionskollegium beschlossenen Rechtsakts, ohne daß die Reichweite, die Bedeutung oder die Wesentlichkeit dieser Änderungen geprüft werden müssten, wie sich aus dem erwähnten Urteil des Gerichtshofes vom 23. Februar 1988 ergibt."

12. Die Kommission vertritt die Auffassung, das Gericht habe, gestützt auf das Urteil Vereinigtes Königreich/Rat, Artikel 190 EWG-Vertrag, der diesem Urteil zugrunde gelegen habe, falsch ausgelegt. Nach diesem Artikel sind "die Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen des Rates und der Kommission ... mit Gründen zu versehen und nehmen auf die Vorschläge und Stellungnahmen Bezug, die nach diesem Vertrag eingeholt werden müssen". Ein Verstoß gegen diesen Artikel liege nur dann vor, wenn festgestellt werde, daß die nach Annahme des Rechtsakts vorgenommenen Änderungen wesentlich seien. Im vorliegenden Fall gehe es jedoch lediglich um einige Berichtigungen sprachlicher Art, die in keiner Weise die Prärogativen der Mitglieder der Kommission und erst recht nicht die Rechte der Adressaten der Entscheidung verletzten. Im übrigen müsse die Kommission eine Sprachfassung, und zwar auch eine verbindliche Fassung, berichtigen können, um sie in völlige Übereinstimmung mit der Fassung zu bringen, in der der Rechtsakt ausgearbeitet worden sei.

Die Rechtsmittelgegnerinnen machen demgegenüber geltend, die Unterschiede zwischen dem dem Kommissionskollegium vorgelegten Text und dem in deutscher Sprache zugestellten Text gingen weit über blosse orthographische oder syntaktische Korrekturen ° die einzigen, die dem Urteil Vereinigtes Königreich/Rat zufolge nach Annahme des Rechtsaktes zulässig seien ° hinaus. Die von der Kommission vorgenommene Unterscheidung zwischen erheblichen und unerheblichen Änderungen finde in der Rechtsprechung keine Stütze, und im übrigen ließen sich hierfür keine objektiven Kriterien finden.

2. Das Urteil Vereinigtes Königreich/Rat (Rechtssache 131/86)

13. Dies bringt mich sogleich zu einer eingehenderen Analyse des Urteils Vereinigtes Königreich/Rat. In dieser Rechtssache wurde der Gerichtshof vom Vereinigten Königreich um Nichtigerklärung der Richtlinie 86/113/EWG des Rates vom 25. März 1986 zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung(31) ersucht. Der zweite in diesem Zusammenhang geltend gemachte Klagegrund ging dahin, daß der Wortlaut der Richtlinie in der Präambel in drei Punkten von dem Entwurf abweiche, der dem Rat zur Annahme vorgelegt worden sei. Der Gerichtshof erklärte die Klage insoweit für begründet, wobei er sich auf die Geschäftsordnung des Rates und auf Artikel 190 EWG-Vertrag stützte. Der Gerichtshof führte die einschlägigen Vorschriften dieser Geschäftsordnung auf und stellte sodann fest ° ich zitiere ausführlich:

"Die Geschäftsordnung des Rates ermächtigt jedoch weder den Generalsekretär noch die Bediensteten des Generalsekretariats dazu, Änderungen oder Korrekturen an den vom Rat angenommenen Texten vorzunehmen. Es trifft zwar zu, daß es zu den Aufgaben des Generalsekretariats des Rates gehört, Berichtigungen orthographischer oder grammatikalischer Art vorzunehmen, doch kann sich diese Befugnis nicht auf den Inhalt des betreffenden Rechtsakts selbst erstrecken.

... die vom Generalsekretariat des Rates vorgenommenen Änderungen [betreffen] nur die Begründung der Richtlinie, ohne die Substanz des Rechtsakts selbst zu berühren. Diese Begründung wurde jedoch gemäß Artikel 190 EWG-Vertrag ausgearbeitet, der verlangt, daß in den Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen des Rates und der Kommission die Gründe, die das Organ zu ihrem Erlaß veranlasst haben, dargelegt werden. Dies muß so geschehen, daß dem Gerichtshof die Ausübung seiner Rechtskontrolle und den Mitgliedstaaten sowie deren betroffenen Staatsangehörigen die Unterrichtung darüber ermöglicht wird, in welcher Weise die Gemeinschaftsorgane den Vertrag angewandt haben (siehe Urteil vom 7. Juli 1981 in der Rechtssache 158/80, Rewe/Hauptzollamt Kiel, Slg. 1981, 1805).

Daraus ergibt sich, daß die Begründung wesentlicher Bestandteil eines Rechtsakts ist. Folglich sind weder der Generalsekretär des Rates noch die Bediensteten seines Generalsekretariats befugt, die Begründung von Rechtsakten zu ändern, die der Rat beschlossen hat."(32)

Da in diesem Fall feststand, daß die Änderungen der Richtlinie über blosse orthographische oder grammatikalische Berichtigungen weit hinausgingen, erklärte der Gerichtshof die betreffende Richtlinie für nichtig(33).

3. Unterschiede zwischen der vorliegenden Rechtssache und der Rechtssache 131/86

14. Ich habe den Eindruck, daß das Gericht einigen erheblichen Unterschieden zwischen den Umständen, die dem Urteil Vereinigtes Königreich/Rat zugrunde lagen, und denen des vorliegenden Falls (siehe unten in dieser Nummer) sowie der Frage (siehe dazu die Nrn. 15 bis 17), welches vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Artikel 190 EWG-Vertrag der konkrete Maßstab für die Prüfung ist, ob bestimmte Änderungen einer Einzelfallentscheidung in Wettbewerbssachen nach ihrer offiziellen Annahme rechtmässig sind, doch etwas wenig Beachtung geschenkt hat.

Was den ersten Punkt ° die erheblichen Unterschiede hinsichtlich der Umstände ° angeht, so unterscheiden sich die beiden Rechtssachen zunächst einmal im Hinblick auf die Art der festgestellten Änderungen. Daraus folgt meines Erachtens, daß aus dem Urteil Vereinigtes Königreich/Rat keinesfalls abgeleitet werden kann, daß "die Reichweite, die Bedeutung oder die Wesentlichkeit" der Änderungen nicht geprüft werden müssten. Im Gegenteil unterscheidet der Gerichtshof in diesem Urteil zwischen inhaltlichen Änderungen an einem Rechtsakt einschließlich seiner Begründung und Berichtigungen rein sprachlicher Art(34). Die Abweichungen im Wortlaut der Präambel, mit denen der Gerichtshof in dieser Rechtssache konfrontiert war, fielen zweifelsohne in die erste Kategorie. Sie betrafen unter anderem die Rechtsgrundlage der betreffenden Richtlinie (in der Präambel war eine Bezugnahme auf einen Artikel des EWG-Vertrags neu hinzugefügt worden) und die Streichung einer ganzen Begründungserwägung(35). Auch wenn die vom Gericht angeführten Abweichungen in der deutschen Fassung der Entscheidung nicht lediglich eine Berichtigung "orthographischer oder grammatikalischer Art" im Sinne des Urteils Vereinigtes Königreich/Rat darstellen, bin ich der Meinung, daß diese Abweichungen bei näherer Betrachtung rein sprachlicher Art sind und nicht den Inhalt, d. h. die Tragweite der Begründung der Entscheidung änderten. Die Änderungen erfolgten offensichtlich nur zu dem Zweck, den deutschen Wortlaut der Entscheidung mit der englischen und der französischen Fassung in Übereinstimmung zu bringen (Änderungen, auf die in Randnummer 41, zweiter Gedankenstrich, Bezug genommen wird(36)) oder um einen Schreibfehler zu beheben, der seinen Ursprung im englischen Text hatte (Änderung, auf die in Randnummer 41, dritter Gedankenstrich, Bezug genommen wird(37)). In jedem Falle sind dies derart beschränkte und punktülle Veränderungen, daß sie keinerlei Auswirkung auf die rechtliche Beurteilung des Verstosses gegen Artikel 85 EWG-Vertrag oder auf das Recht der Adressaten der Entscheidung auf einen möglichst umfassenden Rechtsschutz (dazu unten Nr. 17) haben konnten.

Ein zweiter wichtiger Unterschied zwischen dem Urteil Vereinigtes Königreich/Rat und dem vorliegenden Fall, zumindest was diesen Teil des ersten Rechtsmittelgrundes angeht, ist der, daß es hier nur um Abweichungen in einer einzelnen Sprachfassung, nämlich der deutschen, geht, während die im erstgenannten Fall festgestellten Veränderungen in allen Sprachfassungen vorkamen. Dies bestätigt wohl, daß die Änderungen in der deutschen Fassung der Entscheidung ° wie von der Kommission vorgetragen ° vor allem dazu bestimmt waren, diese Fassung in Übereinstimmung mit den übrigen Sprachfassungen zu bringen.

Schließlich möchte ich noch auf einen letzten, in meinen Augen wesentlichen Unterschied zwischen der Situation, die dem Urteil Vereinigtes Königreich/Rat zugrunde lag, und derjenigen des vorliegenden Falls hinweisen. Im erstgenannten Fall hielt sich ein Mitgliedstaat, der in dem betreffenden Gemeinschaftsorgan, dem Rat, als Mitglied vertreten ist (vgl. Artikel 2 des Fusionsvertrags), zutreffenderweise dadurch für in seinen Rechten verletzt, daß nach der Annahme der streitigen Richtlinie durch den Rat bestimmte Änderungen erfolgt waren, bei denen nicht das korrekte Beschlußverfahren eingehalten worden war, so daß er hieran nicht hatte teilnehmen können. Es stand ausser Frage, daß dieser Mitgliedstaat sich auf die Geschäftsordnung des Gemeinschaftsorgans, dessen Mitglied er ist, berufen konnte, um geltend zu machen, daß das Generalsekretariat nicht befugt gewesen sei, Änderungen an einem angenommenen Text vorzunehmen(38). Ebenso war die Frage, ob dem Vereinigten Königreich durch den betreffenden Verstoß ein Schaden entstanden war, für die Entscheidung des Gerichtshofes ohne Bedeutung: Wie nämlich der Gerichtshof in diesem Urteil in Erinnerung brachte(39), hat jeder Mitgliedstaat gemäß Artikel 173 Absatz 1 EWG-Vertrag das Recht, die Rechtmässigkeit von Richtlinien anzufechten, ohne daß er hierzu ein Rechtsschutzinteresse dartun müsste. Ganz anders verhält sich der Fall in der vorliegenden Rechtssache, die eine Entscheidung betrifft, in der die Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EWG-Vertrag festgestellt hatte: Private ° die zudem nicht als Mitglied des betreffenden Gemeinschaftsorgans ein Recht auf eine korrekte Beschlußfassung geltend machen können(40) ° können die Rechtmässigkeit einer Entscheidung gemäß Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag nur dann anfechten, wenn diese an sie gerichtet ist oder sie unmittelbar und individuell betrifft(41).

4. Das Begründungserfordernis des Artikels 190 EWG-Vertrag im Hinblick auf Einzelfallentscheidungen in Wettbewerbssachen

15. Die vorangegangenen Bemerkungen bringen mich zu meinem zweiten Kritikpunkt. Das Urteil Vereinigtes Königreich/Rat, in dem es wie gesagt um eine Richtlinie ging, ist nicht als einziges richtungweisend im Hinblick auf die Frage, ob das Begründungserfordernis des Artikels 190 EWG-Vertrag erfuellt ist. Insbesondere ist es dies nicht in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem es um eine Einzelfallentscheidung in Wettbewerbssachen geht. Tatsächlich hat der Gerichtshof auf diesem Gebiet eine umfangreiche Rechtsprechung zum Begründungserfordernis entwickelt, von der das PVC-Urteil zu Unrecht keine Kenntnis nimmt. Dieser Kritikpunkt geht übrigens über den hier diskutierten Rechtsmittelgrund hinaus, da das Gericht seine Begründung auch ansonsten auf die erwähnte Auslegung des Artikels 190 EWG-Vertrag und des Urteils Vereinigtes Königreich/Rat stützt(42).

16. Nach ständiger Rechtsprechung hat die Pflicht zur Begründung einer Einzelfallentscheidung den Zweck,

"dem Gerichtshof die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmässigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, daß er erkennen kann, ob die Entscheidung begründet oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht"(43).

Die nach Artikel 190 EWG-Vertrag notwendige Begründung muß die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, daher klar und unzweideutig wiedergeben(44). Der genaue Umfang der Begründungspflicht hängt von der Art des betreffenden Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde(45). Dabei sind insbesondere der Zusammenhang, in dem die Entscheidung ergangen ist, die tatsächlichen Möglichkeiten sowie die technischen und zeitlichen Bedingungen, unter denen sie ergangen ist(46), zu berücksichtigen wie auch das Interesse, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell im Sinne von Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag betroffene Personen an Erläuterungen haben können(47).

Speziell im Hinblick auf Wettbewerbssachen vertritt der Gerichtshof die Auffassung, daß die Kommission das Begründungserfordernis des Artikels 190 EWG-Vertrag erfuellt, wenn sie in ihrer Entscheidung die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte anführt, von denen die Rechtmässigkeit der Entscheidung abhängt(48). Die Kommission braucht dabei jedoch nicht auf alle sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte einzugehen, die von den Beteiligten während des Verwaltungsverfahrens geltend gemacht wurden(49). Es genügt vielmehr, wenn sie die tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen, auf die sie den Tenor ihrer Entscheidung gegründet hat, ausreichend dargestellt hat, dem Betroffenen also die notwendigen Hinweise gibt, aus denen er erkennen kann, ob die Entscheidung zutreffend ist oder nicht(50). Speziell in bezug auf Entscheidungen, durch die Geldbussen verhängt werden, hat der Gerichtshof festgestellt, daß

"die Begründung als ausreichend anzusehen [ist], sofern sie klar und folgerichtig die tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen erkennen lässt, auf denen die Verurteilung der Beteiligten beruht, so daß für diese und für den Gerichtshof der wesentliche Gedankengang der Kommission ersichtlich ist".(51)

Ein Verstoß gegen die durch Artikel 190 aufgestellte Begründungspflicht liegt daher nach Auffassung des Gerichtshofes nicht vor, wenn die Entscheidung "im ganzen gesehen ... die wesentlichen Sach- und Rechtsgründe, auf die sie sich stützt, klar und folgerichtig dar[legt]".(52) Ebensowenig liegt ein solcher Verstoß vor, wenn die Kommission in ihrer Entscheidung Gesichtspunkte ausser acht gelassen hat, die sie ° zu Recht oder zu Unrecht ° für die Sache als unerheblich ansah(53). Selbst wenn bestimmte Stellen nicht mit der wünschenswerten Eindeutigkeit formuliert sind, kann von einer Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne des Artikels 173 EWG-Vertrag keine Rede sein, sofern dies weder die Parteien noch den Gerichtshof daran hindert, die Tragweite des von der Kommission erhobenen Vorwurfs zu erfassen und zu beurteilen, ob er berechtigt oder unberechtigt ist(54). Ein derartiger Verstoß liegt jedoch dann vor, wenn die Begründung zu summarisch ist, insbesondere wenn die Kommission erheblich weiter geht, als dies in früheren Entscheidungen der Fall war(55).

17. Aus dieser Rechtsprechung des Gerichtshofes lassen sich meines Erachtens folgende Leitsätze betreffend die Bedeutung des Artikels 190 EWG-Vertrag in Wettbewerbssachen ableiten. Die in diesem Artikel aufgestellte Begründungspflicht hat keinen absoluten, sondern einen relativen Charakter, d. h., sie ist darauf gerichtet, die Adressaten einer Entscheidung in die Lage zu versetzen, ihre Rechte so gut wie möglich zu erkennen und wahrzunehmen(56). Daher müssen sie auf eine hinreichend klare und folgerichtige Weise über den wesentlichen Gedankengang der Kommission, d. h. über die tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen unterrichtet werden, die erforderlich sind, um die Begründetheit der gegen sie erlassenen Entscheidung zu erkennen.

Ausserdem muß die Begründung den Gerichtshof in die Lage versetzen, die ihm durch Artikel 173 EWG-Vertrag übertragene Rechtmässigkeitskontrolle im Rahmen von Klagen, die die Adressaten einer wettbewerbsrechtlichen Entscheidung erheben, auszuüben. Auch dieser Grundsatz ergibt sich aus dem Erfordernis eines möglichst umfassenden Rechtsschutzes für die Adressaten des betreffenden Rechtsaktes.

Wenn jedoch die von den Parteien geltend gemachten Mängel nicht geeignet sind, die Rechtsstellung der betroffenen Unternehmen zu beeinflussen(57), d. h., ihr Recht auf einen möglichst umfassenden Rechtsschutz zu beeinträchtigen, kann von einem Verstoß gegen Artikel 190 EWG-Vertrag keine Rede sein.

5. Zusammenhang zwischen der zitierten Rechtsprechung und den gerügten Änderungen

18. Speziell was die vorliegende Problematik angeht, nämlich die Frage, welche Auswirkungen Artikel 190 EWG-Vertrag auf (beschränkte) Änderungen hat, die zwischen der Annahme einer wettbewerbsrechtlichen Entscheidung und der Bekanntgabe und Veröffentlichung dieser Entscheidung vorgenommen wurden, halte ich insbesondere die Urteile Suiker Unie und Hasselblad für einschlägig(58).

Im Urteil Suiker Unie berief sich eine der Parteien auf einen nur in der französischen Fassung der den Parteien zugestellten Entscheidung enthaltenen Fehler, nämlich die Angabe des Jahres 1969/70 anstelle des Jahres 1968/69 als Beginn eines Wettbewerbsverstosses. Der Gerichtshof gab dieser Partei, die sich an den ihr zugestellten französischen Text halten wollte, nicht recht: Die Mitteilung der Beschwerdepunkte habe nämlich klar erkennen lassen, ab welchem Wirtschaftsjahr die Kommission die fragliche abgestimmte Verhaltensweise für erwiesen erachtet habe, und die Schriftsätze zeigten, daß die betreffende Partei die Entscheidung auch in diesem Sinne verstanden habe. Unter diesen Umständen entschied der Gerichtshof daher, die Entscheidung sei so zu verstehen, als sei der Wettbewerbsverstoß ab 1968/69 festgestellt worden(59).

Im Urteil Hasselblad ging es um ein Versehen, das in allen Sprachfassungen der zugestellten und veröffentlichten Entscheidung im Zusammenhang mit der Nennung von Klauseln eines "Dealer Agreement" begangen worden war, bei dem ein Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag beanstandet wurde. Eine der fälschlich angegebenen Klauseln kam nur in einer späteren, geänderten Fassung des "Dealer Agreement" vor, während zwei andere Klauseln in der ursprünglichen Fassung des "Dealer Agreement" eine andere Nummer trugen. Der Gerichtshof hielt auch dies nicht für unüberwindlich und entschied, daß die Entscheidung so zu verstehen sei, daß sie sich auf die von der Kommission gemeinten (aber falsch bezeichneten) Klauseln beziehe:

"Die Entscheidung weist zwar insofern einen Schreibfehler auf. Dieser Fehler kann jedoch nicht dazu geführt haben, daß sich die Klägerin hinsichtlich der an sie gerichteten Vorwürfe sachlich im unklaren befand."(60)

19. Die Urteile Suiker Unie und Hasselblad bestärken mich in der Auffassung, zu der ich bereits zuvor (Nr. 17) gelangt bin, nämlich daß der Gerichtshof bei der Prüfung, ob dem Begründungserfordernis des Artikels 190 EWG-Vertrag Genüge getan ist, zunächst einmal darauf abstellt, ob die Adressaten der Entscheidung auf eine hinreichend klare und folgerichtige Weise über die gegen sie erhobenen Vorwürfe unterrichtet sind. In beiden Fällen war diese Voraussetzung erfuellt. Wenn also der Gerichtshof zu der Entscheidung gelangen konnte, daß punktülle Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen des zugestellten Textes einer Entscheidung bzw. Schreibfehler in allen Sprachfassungen des zugestellten Textes die Gültigkeit der betreffenden Entscheidung nicht in Frage stellen konnten, da diese Abweichungen nicht dazu führen konnten, daß sich die Betroffenen hinsichtlich der an sie gerichteten Vorwürfe sachlich im unklaren befanden, so sehe ich nicht ein, wie es möglich sein sollte, aufgrund von Artikel 190 EWG-Vertrag eine Entscheidung für rechtswidrig zu erklären, in der geringe sprachliche oder aber inhaltlich unbedeutende Berichtigungen an der deutschen Sprachfassung vorgenommen wurden, noch bevor die Entscheidung den Parteien zugestellt wurde, d. h., ehe die Parteien von den Vorwürfen der Kommission offiziell Kenntnis nehmen konnten(61). Wenn sich diesbezueglich ein Problem stellen sollte, dann ist dieses ausschließlich im Bereich der Zuständigkeit desjenigen angesiedelt, der die fraglichen Änderungen vorgenommen hat (siehe unten Nr. 44).

20. Auf der Grundlage der vorangegangenen Erwägungen kann ich zur ersten Rüge der Kommission wie folgt Stellung nehmen. Dadurch, daß das Gericht davon abgesehen hat, "die Reichweite, die Bedeutung oder die Wesentlichkeit" der nach Annahme der Entscheidung erfolgten Änderungen zu prüfen, hat es das Urteil Vereinigtes Königreich/Rat meines Erachtens zu absolut verstanden. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes zum Begründungserfordernis des Artikels 190 EWG-Vertrag bei wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen ergibt sich, daß Prüfstein dafür, ob diesem Erfordernis Genüge getan ist, nicht so sehr die Frage ist, ob derartige Änderungen über "orthographische oder grammatikalische Berichtigungen" hinausgehen, sondern ob sie wesentlichen Einfluß darauf hatten, wie die Rechtsmittelgegnerinnen die Rügen der Kommission verstehen konnten, und dadurch deren Anspruch auf einen möglichst umfassenden Rechtsschutz beeinträchtigt haben. Im Gegensatz zu den Rechtsmittelgegnerinnen glaube ich, daß sich dieses Kriterium völlig objektiv und ausreichend benutzen lässt, um eine zutreffende gerichtliche Nachprüfung zu ermöglichen. Da das Gericht dieses Kriterium nicht berücksichtigt hat, liegt insoweit ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vor.

6. Hilfsweise: Rechtswidrigkeit der Entscheidung insgesamt, gegenüber allen Adressaten

21. In Anbetracht des Ergebnisses, zu dem ich söben gelangt bin, brauche ich im Grunde nicht auf die zweite von der Kommission geltend gemachte Rechtsverletzung einzugehen, nämlich die Frage, ob die an der deutschen Fassung der Entscheidung vorgenommenen Änderungen die Entscheidung insgesamt, und zwar gegenüber allen Rechtsmittelgegnerinnen, rechtswidrig machen können. Für den Fall jedoch, daß der Gerichtshof zu einer anderen Auffassung gelangen und die streitigen Änderungen doch als Verletzung des Artikels 190 EWG-Vertrag ansehen sollte, werde ich hierauf hilfsweise eingehen.

Hierzu zunächst einmal folgendes: Die Rechtsmittelgegnerinnen haben zutreffend darauf hingewiesen, daß das Gericht nicht ausdrücklich gesagt hat, daß Änderungen an einer bestimmten Sprachfassung einer Entscheidung, die nach deren Annahme durch das Kommissionskollegium vorgenommen werden, diese Entscheidung insgesamt rechtswidrig machen. Doch ergibt sich dies meines Erachtens zwangsläufig aus der Randnummer 42 des Urteils, insbesondere aus dem Satzteil "damit verletzen sie [die Änderungen] die Unantastbarkeit des vom Kommissionskollegium beschlossenen Rechtsakts". Noch klarer wird es, wenn man diese Stelle im Zusammenhang mit der Randnummer 49 des PVC-Urteils liest, in der das Gericht feststellt, daß "Änderungen der Begründung einer Entscheidung die gesamte geänderte Entscheidung rechtswidrig machen, weil solche Änderungen ... dem Artikel 190 EWG-Vertrag die praktische Wirksamkeit nehmen"(62). Es muß also davon ausgegangen werden, daß das Gericht tatsächlich aufgrund der betreffenden Änderungen an der deutschen Fassung der Entscheidung zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung insgesamt, d. h. in allen anderen Sprachfassungen und gegenüber allen anderen Adressaten, gelangt ist.

Ich halte eine solche Schlußfolgerung für offensichtlich unverhältnismässig. Der Verstoß gegen Artikel 190 EWG-Vertrag kann meines Erachtens ° wenn er vorhanden sein sollte ° nur Auswirkungen auf die Rechtmässigkeit der Entscheidung in der verbindlichen deutschen Fassung haben. Eines der Wesensmerkmale einer Entscheidung ist ja gemäß Artikel 189 Absatz 4 EWG -Vertrag, daß sie ein individueller Rechtsakt ist(63). Eine Entscheidung dient der Anwendung einer allgemeinen Vorschrift (im vorliegenden Fall Artikel 85 EWG-Vertrag) auf einen konkreten Fall: Sie ist daher nur für diejenigen verbindlich, die sie bezeichnet, und zwar gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft(64) nur in der Sprache des Mitgliedstaats, dessen Hoheitsgewalt der Adressat untersteht. Begründungsmängel, die nur in einer Sprachfassung der Entscheidung vorkommen, beeinflussen daher nur die Rechtsstellung der Adressaten, für die diese Sprache gilt.

Der Umstand, daß die Kommission im vorliegenden Fall nur eine Entscheidung, wenn auch in verschiedenen verbindlichen Fassungen, erlassen hat, kann hieran, anders als die Hüls AG, die Société artésienne de vinyle (im folgenden: SAV) und Shell ICC annehmen, nichts ändern. Im Urteil Suiker Unie kam der Gerichtshof nämlich zu folgender Feststellung:

"Der Kommission ist es nicht verwehrt, [in einer einzigen Entscheidung] über mehrere Zuwiderhandlungen zu befinden, selbst wenn manche dieser Zuwiderhandlungen einige Adressaten überhaupt nicht berühren, vorausgesetzt, die Entscheidung erlaubt es jedem Adressaten, sich ein eindeutiges Bild davon zu verschaffen, welche Vorwürfe gegen ihn erhoben werden."(65)

Änderungen an der deutschen Fassung einer Entscheidung berühren also in keiner Weise die Möglichkeit der Adressaten, denen die Entscheidung in einer anderen verbindlichen Sprache, nämlich ihrer eigenen, zur Kenntnis gebracht wird, sich hieraus ein eindeutiges Bild davon zu verschaffen, welche Vorwürfe gegen sie erhoben werden. Änderungen in nur einer verbindlichen Sprache haben daher keine Auswirkungen auf die Rechtmässigkeit der Entscheidung in den anderen verbindlichen Sprachen.

Auch insoweit liegt daher meines Erachtens eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts vor, da eine unverhältnismässige Sanktion verhängt wurde.

B. Die an allen Sprachfassungen der Entscheidung vorgenommenen Änderungen

1. Die Entscheidung des Gerichts und die Standpunkte der Parteien

22. Neben den Änderungen an der deutschen Fassung der Entscheidung hat das Gericht im Rahmen der von ihm angeordneten Beweisaufnahme zwei Änderungen festgestellt, die an allen Sprachfassungen der Entscheidung zwischen ihrer Annahme durch das Kommissionskollegium und der Zustellung vorgenommen worden waren: a) die Einfügung eines völlig neuen vierten Absatzes (zu dessen Wortlaut siehe unten Nr. 27) in Nr. 27 der Entscheidung und b) die in Artikel 1 des verfügenden Teils der Entscheidung erfolgte Streichung der Angabe "(EMC Groupe)" nach dem Namen des Unternehmens SAV.

Die Kommission erhebt gegen die vom Gericht vorgenommene Beurteilung der beiden Änderungen jeweils zwei Rügen. Im Hinblick auf die erste Änderung macht sie geltend, das Gericht habe a) seine Begründungspflicht dadurch verletzt, daß es zum einen angenommen habe, der in allen Sprachfassungen der Nr. 27 der Entscheidung hinzugefügte Absatz sei nicht vom Kommissionskollegium gebilligt worden, und zum anderen die Behauptung aufgestellt habe, es sei nicht zu bestreiten, daß diese Änderung wesentlicher Art sei, b) das Recht dadurch verletzt, daß es eine Prüfung der Frage, ob der betreffende Absatz wesentlicher Art sei, nicht für erforderlich gehalten habe, und c) das Recht dadurch verletzt, daß es angenommen habe, die Einfügung dieses Absatzes mache die Entscheidung insgesamt rechtswidrig. Was die zweite Änderung angeht, macht die Kommission geltend, das Gericht habe a) seine Begründungspflicht dadurch verletzt, daß es angenommen habe, die Streichung des Zusatzes "(EMC Groupe)" sei dergestalt, daß hierdurch die Tragweite der Entscheidung geändert worden sei, und b) das Recht dadurch verletzt, daß es angenommen habe, diese Streichung mache die Entscheidung insgesamt rechtswidrig, und zwar gegenüber allen Klägerinnen.

2. Einrede der Unzulässigkeit wegen neu vorgetragener Tatsachen?

23. Vor einer Prüfung dieser Rügen muß ich noch auf die Einrede der Unzulässigkeit eingehen, die die meisten Rechtsmittelgegnerinnen insoweit erhoben haben, als die Kommission darin neue Sachverhaltselemente vortrage, die vom Urteil des Gerichts nicht erfasst seien. So habe die Kommission insbesondere in den Nrn. 5 und 38 ihrer Rechtsmittelschrift neues Tatsachenmaterial vorgelegt, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ergebnis der Beratungen auf der Sondersitzung der Kabinettschefs am Vormittag des 19. Dezember 1988, dem von den Kabinettschefs auf ihrer üblichen wöchentlichen Sitzung am selben Tage getroffenen Beschluß über die der Kommission zu unterbreitende Empfehlung und dem Ergebnis der Beratungen auf der Sitzung des Kommissionskollegiums vom 21. Dezember 1988.

24. Wie bereits zuvor (in Nr. 9) erwähnt, ist der Gerichtshof grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des Gerichts gebunden. Er kann deshalb nicht auf neue Tatsachenelemente abstellen, die von den Parteien vorgetragen werden. Die Kommission führt in den Nrn. 5 und 38 ihrer Rechtsmittelschrift tatsächlich drei Tatsachen an, die vom Gericht in seinem Urteil nicht festgestellt wurden und auf die sie sich vor dem Gerichtshof daher nicht stützen kann:

° In Nr. 5 zitiert die Kommission aus der Schlußfolgerung des Protokolls der Sondersitzung der Kabinettschefs, die am Vormittag des 19. Dezember 1988 stattfand und auf der angeblich vereinbart wurde, auf Vorschlag des Kabinetts des für Wettbewerbsfragen zuständigen Kommissionsmitglieds in Nr. 27 des Entscheidungsentwurfs einen Absatz einzufügen, dessen englischer und französischer Wortlaut in der Anlage III des Protokolls dieser Sitzung enthalten ist. In dem Auszug aus diesem Protokoll (einem Dokument mit dem Aktenzeichen SEC[88] 2033), der dem Gericht von der Kommission am 21. November 1991 in der mündlichen Verhandlung vorgelegt wurde(66), ist diese Schlußfolgerung jedoch nicht enthalten.

° Die Kommission trägt in Nummer 5 ihrer Rechtsmittelschrift ferner vor, die Kabinettschefs hätten auf ihrer üblichen Sitzung am Nachmittag des 19. Dezember 1988 der Kommission empfohlen, die Vorschläge des für Wettbewerbsfragen zuständigen Kommissionsmitglieds gemäß dem Protokoll der vormittäglichen Sitzung anzunehmen. Das Gericht hat diese Tatsachenfeststellung jedoch in seinem Urteil nicht getroffen.

° Schließlich trägt die Kommission in Nummer 38 ihrer Rechtsmittelschrift vor, die Mitglieder der Kommission seien auf der Sitzung Nr. 945 des Kommissionskollegiums vom 21. Dezember 1988 "nach einem Meinungsaustausch über Fragen von allgemeiner Bedeutung, wie die Höhe der Geldbusse, ... vollständig den Empfehlungen der Kabinettschefs gefolgt". Auch hierzu finden sich keine Tatsachenfeststellungen des Gerichts. Das Gericht hat vielmehr aufgrund des Protokolls der Sitzung Nr. 945 des Kommissionskollegiums vom 21. Dezember 1988 lediglich festgestellt, daß die Kommission von der Prüfung der Sache durch die Kabinettschefs der Kommissionsmitglieder während deren Sondersitzung und während der wöchentlichen Sitzung vom 19. Dezember 1988 Kenntnis genommen hat (siehe jedoch unten Nr. 25)(67).

Soweit das Vorbringen der Kommission auf diese Tatsachenelemente gestützt ist, muß es daher als unzulässig zurückgewiesen werden. Konkret bedeutet diese Unzulässigkeit meines Erachtens nur, daß der Gerichtshof bei der Prüfung der von der Kommission in Nr. 38 ihrer Rechtsmittelschrift erhobenen ° von mir in Nr. 22, betreffend die erste Änderung, unter a) genannten ° Rüge, diese neu vorgetragenen Tatsachen nicht berücksichtigen darf. Dies bedeutet jedoch nicht, daß diese Rüge insgesamt unzulässig wäre: Der wesentliche Inhalt der (gesamten) Rüge ist nämlich der, daß das Gericht seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen sei, da es aufgrund nicht hinreichend festgestellter Tatsachen zu dem Ergebnis gelangt sei, daß der betreffende Absatz nicht vom Kommissionskollegium angenommen worden sei. Insoweit muß die Rüge für zulässig erklärt und geprüft werden (siehe oben Nr. 9).

3. Prüfung der Rügen betreffend die Hinzufügung eines neuen Absatzes

25. Nach Auffassung der Kommission hat das Gericht seine Begründungspflicht dadurch verletzt, daß es aufgrund nicht hinreichend festgestellter Tatsachen zu dem Ergebnis gelangt sei, daß der neu hinzugefügte Absatz (siehe seinen Wortlaut unten in Nr. 27) nicht vom Kommissionskollegium angenommen worden sei. Versteht man die Rüge der Kommission so, dann muß sie meines Erachtens bei näherer Betrachtung als begründet angesehen werden. In seiner Begründung der Feststellung, daß der fragliche Absatz nicht vom Kommissionskollegium angenommen worden sei, spielt die Art und Weise, wie das Gericht das Protokoll der betreffenden Kommissionssitzung versteht, die entscheidende Rolle. Auf dieses Protokoll stützt das Gericht in Randnummer 46 seine Feststellung, daß die Kommission von der Prüfung der Sache durch die Kabinettschefs anläßlich von deren Sondersitzung vom 19. Dezember 1988 nur Kenntnis genommen habe(68). Das Gericht führt sodann in Randnummer 47 aus: " ... aus dem vorstehend (Randnr. 37) erörterten Wortlaut des Protokolls der Sitzung [folgt], daß das Kommissionskollegium mit der Annahme der Entwürfe vom 14. Dezember 1988, die diesen Absatz nicht enthalten, stillschweigend beschlossen hat, die Ergänzung nicht anzunehmen". Liest man jedoch den Text des Protokolls selbst nach ° und nicht dessen Zusammenfassung in Randnummer 37 des PVC-Urteils °, so heisst es dort in Nr. 2 ausdrücklich:

"La Commission prend connaissance du résultat de l' examen de cette question par les Chefs de Cabinet lors de leur réunion spéciale (cf. doc. SEC(88) 2033, point 11) et lors de leur réunion hebdomadaire (cf. doc. SEC(88) 1958, point 16)." FORTSETZUNG DER SCHLUSSANTRAEGE UNTER DOK.NUM : 692C0137.1

Ich stelle fest, daß die Wiedergabe dieses Punktes durch das Gericht in Randnummer 37 nicht ganz präzis ist: a) das Gericht merkt nicht an, daß in dem betreffenden Punkt ausdrücklich verwiesen wird auf das Protokoll der Sondersitzung der Kabinettschefs (das das Aktenzeichen SEC[88] 2033 trägt und dem, wie sich aus den von der Kommission am 21. November 1991 zu den Akten gereichten Schriftstücken und Erklärungen ergibt, die Anlage III beigelegt war, die den hinzugefügten Absatz enthält)(69); b) das Gericht stellt lediglich fest, daß das Kommissionskollegium von der Prüfung der Sache durch die Kabinettschefs Kenntnis genommen hat, während es in dem fraglichen Punkt des Protokolls heisst, daß die Kommission vom Ergebnis der Beratungen der Kabinettschefs auf ihrer Sondersitzung und ° anders als vom Gericht in Randnummer 46 dargestellt ° ihrer üblichen Sitzung Kenntnis genommen habe.

Hieraus ergibt sich meines Erachtens, daß das Ergebnis, zu dem das Gericht gelangt, nämlich daß das Kommissionskollegium stillschweigend beschlossen habe, die vorgeschlagene Ergänzung nicht anzunehmen, auf einer ungenauen Wiedergabe der Tatsachen beruht. Aufgrund der zuvor erwähnten Tatsachen glaube ich vielmehr, daß es höchstwahrscheinlich zu Protokoll genommen worden wäre, wenn das Kommissionskollegium die vorgeschlagene Ergänzung ° von der es offensichtlich unterrichtet war, wie sich aus dem bereits erwähnten Punkt 2 des Protokolls ergibt ° nicht hätte annehmen wollen. Die Tatsachen sprechen also mit anderen Worten viel eher dafür, daß das Kommissionskollegium die von den Kabinettschefs vorgeschlagene Ergänzung stillschweigend angenommen hat, als daß es sie stillschweigend abgelehnt hätte. Dieser Umstand stellt bereits als solcher eine Verletzung der Begründungspflicht durch das Gericht dar, da es Rechtsfolgen an nicht hinreichend festgestellte Tatsachen geknüpft hat.

26. Hinzu kommt, daß ich auch die zweite Rüge, die die Kommission im Zusammenhang mit dem hinzugefügten Absatz erhoben hat ° siehe oben Nr. 22, betreffend die erste Änderung, unter b) ° für begründet halte, wie ich sogleich darlegen werde. Dieser Rüge zufolge hat das Gericht seine Begründungspflicht dadurch verletzt, daß es zu der Auffassung gelangt sei, die Wesentlichkeit des streitigen Absatzes brauche nicht geprüft zu werden und sei im übrigen nicht zu bestreiten. Die Unwesentlichkeit dieses Absatzes springe vielmehr ins Auge, da er zu den Begründungserwägungen gehöre, die sich auf eine im Laufe des Verwaltungsverfahrens gemäß der Verordnung Nr. 17 aufgeworfene Verfahrensfrage beziehe und nicht Teil der Begründung sei, die den verfügenden Teil der Entscheidung trage.

Bevor ich auf diese zweite Rüge eingehe, möchte ich die angegriffene Passage des PVC-Urteils wiedergeben:

"Dieser Zusatz zur Begründung der Entscheidung, der weder syntaktischer noch grammatikalischer Art ist, macht ... sämtliche zugestellten Rechtsakte sowie den im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften verkündeten Rechtsakt ungültig, wie der Gerichtshof in seinem erwähnten Urteil vom 23. Februar 1988 entschieden hat, ohne daß zu untersuchen wäre, ob er wesentlicher Art ist, was im übrigen nicht zu bestreiten ist."(70)

27. Der eingefügte Absatz hat folgenden Wortlaut:

"Hinzu kommt, daß ein Verzicht der Unternehmen auf die Vertraulichkeit ihrer internen Geschäftsunterlagen unter dem Vorbehalt des vorrangigen öffentlichen Interesses steht, das besagt, daß Wettbewerber sich nicht gegenseitig über ihre geschäftlichen Tätigkeiten und Pläne in einer den Wettbewerb zwischen ihnen beschränkenden Weise unterrichten."

Es steht meines Erachtens fest, daß die zuvor (Nrn. 17, 19 und 20) entwickelten Grundsätze auch in bezug auf diese Rüge Anwendung finden: Kriterium dafür, ob die an einer Entscheidung vorgenommenen Änderungen das Begründungserfordernis des Artikels 190 EWG-Vertrag verletzen, ist die Frage, ob sie wesentlichen Einfluß darauf hatten, wie die Rechtsmittelgegnerinnen die Rügen der Kommission verstehen konnten, und dadurch ihr Recht auf möglichst umfassenden Rechtsschutz beeinträchtigten.

Meiner Auffassung nach hat das Gericht es mit seiner Annahme, es brauche nicht untersucht zu werden, ob die Ergänzung wesentlicher Art sei, was im übrigen nicht zu bestreiten sei, fälschlicherweise versäumt, zu prüfen, ob diese Ergänzung wesentlichen Einfluß darauf hatte, wie die Rechtsmittelgegnerinnen die an sie gerichtete Kritik im Hinblick auf die Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EWG-Vertrag verstehen konnten, und damit auf ihr Recht auf umfassenden Rechtsschutz. Von einem solchen wesentlichen Einfluß kann jedoch keine Rede sein. Die fragliche Ergänzung betrifft nämlich das ° vom Gericht als schwierig und umstritten bezeichnete ° Problem, ob die Kommission in Fällen, in denen verschiedene Unternehmen Gegenstand einer Untersuchung im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 85 sind und eines der Unternehmen zugunsten der anderen auf die Vertraulichkeit der dieses Unternehmen betreffenden Informationen verzichtet, dem entsprechen kann oder ob vielmehr höherrangige Gesichtspunkte ° wie die Wahrung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft ° dem entgegenstehen(71). Der streitige Absatz betrifft mit anderen Worten nicht die Begründung der Entscheidung, soweit diese dafür von Belang ist, daß die betroffenen Unternehmen die Rügen der Kommission betreffend die nach Artikel 85 EWG-Vertrag verbotenen Absprachen verstehen können, sondern er bezieht sich lediglich auf eine Verfahrensfrage (wie sich auch aus seiner Einordnung in den Abschnitt "D. Verfahrensfragen" der Entscheidung ergibt), nämlich die Frage, ob die Kommission während des Verwaltungsverfahrens die Rechte der Verteidigung gewahrt hat.

Bei einer eingehenderen Lektüre der ganzen Nummer 27 ° in deren Zentrum die Frage steht, ob die Kommission die Rechte verschiedener Rechtsmittelgegnerinnen verletzt hat, indem sie ihnen die volle Akteneinsicht verwehrte ° wird übrigens deutlich, daß dem neu hinzugefügten Absatz nur eine eingeschränkte Bedeutung zukommt: Er verdeutlicht lediglich, warum die Kommission entschied, dem Antrag einer Mehrheit der Unternehmen, auf der Basis des gegenseitigen Verzichts auf die Vertraulichkeit jedes von ihnen die der Kommission von den anderen Unterzeichnern überlassenen Dokumente einsehen zu lassen, nicht stattzugeben. Streng genommen war der neue Absatz hierzu nicht einmal erforderlich, weil zum einen im vorhergehenden Absatz festgestellt wird, daß die Kommission de facto keine Einwendungen dagegen hatte, daß die Unternehmen die in ihrem Besitz befindlichen Kopien der Dokumente untereinander austauschten, und weil zum anderen die Kommission de iure ihre Verweigerung der Einsichtnahme im nächsten Absatz (der jedenfalls im Entscheidungsentwurf enthalten war) auf eine ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes stützt, wie sie sich unter anderem im Urteil VBVB und VBBB findet. Diese Rechtsprechung des Gerichtshofes besagt nämlich:

"Zwar verlangt die Beachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, daß das betroffene Unternehmen die Möglichkeit erhalten hat, in zweckdienlicher Weise seinen Standpunkt zu denjenigen Dokumenten geltend zu machen, die die Kommission bei den Überlegungen berücksichtigt hat, die ihre Entscheidung tragen; jedoch gibt es keine Vorschrift, die die Kommission dazu verpflichtet, den betroffenen Beteiligten den Akteninhalt bekannt zu geben."(72)

28. Die vorangegangenen Erwägungen bringen mich zu folgendem Ergebnis: Selbst wenn davon ausgegangen werden könnte, daß das Kommissionskollegium den in Nr. 27 eingefügten Absatz nicht angenommen hat (dazu Nr. 25), stösst die vom Gericht aufgrund des Urteils Vereinigtes Königreich/Rat vorgenommene Beurteilung dieser Ergänzung überwiegend auf dieselben Bedenken, die ich bereits im Hinblick auf die Beurteilung der Änderungen an der deutschen Fassung vorgebracht habe: Aus dem Gesichtswinkel des Artikels 190 EWG-Vertrag betrachtet, ist das Prüfungskriterium nicht die Frage, ob die Unterschiede zwischen dem von der Kommission angenommenen und dem den Adressaten zugestellten Text einer Entscheidung "syntaktischer oder grammatikalischer Art" sind, sondern die Frage, ob die Änderungen wesentlichen Einfluß darauf hatten, wie die Rechtsmittelgegnerinnen die Rügen der Kommission verstehen konnten, und sich dadurch auf deren Rechtsstellung, was den Rechtsschutz angeht, nachteilig auswirkten. Indem das Gericht diesem Kriterium nicht Rechnung getragen ° und die Bedeutung der angegriffenen Ergänzung auch nicht im Lichte dieses Kriteriums ausreichend untersucht ° hat, hat es das Gemeinschaftsrecht bzw. seine Begründungspflicht verletzt.

In Anbetracht der vorangegangenen Erwägungen brauche ich nicht auf die dritte Rüge der Kommission ° siehe oben Nr. 22, betreffend die erste Änderung, unter c) ° betreffend die Unverhältnismässigkeit der vom Gericht verhängten Sanktion einzugehen.

4. Prüfung der Rügen betreffend die Streichung von "(EMC Groupe)" im verfügenden Teil der Entscheidung

29. Die Kommission trägt vor, der betreffende Hinweis diene nur der näheren Beschreibung und habe keine rechtlichen Folgen. Er sei in den verschiedenen Phasen des Verfahrens kaum verwendet und bei der sprachlichen Revision der Entscheidung möglicherweise gestrichen worden, um jedes Mißverständnis auszuschließen. Das Gericht habe keinerlei Begründung für seine Behauptung angeführt, die Streichung des Hinweises "(EMC Groupe)" könne die Zurechenbarkeit der vorgeworfenen Zuwiderhandlung berühren oder sogar zur Abwälzung der finanziellen Belastung führen, die die auferlegte Geldbusse darstelle.

Die SAV macht demgegenüber geltend, die Streichung des Hinweises "(EMC Groupe)" im verfügenden Teil der Entscheidung ° eine Änderung, die sie ganz speziell betreffe ° sei geeignet, die Zurechenbarkeit der behaupteten Zuwiderhandlung zu berühren und zur Abwälzung der finanziellen Belastung führen, die die auferlegte Geldbusse darstelle.

30. Ich fasse kurz zusammen, was das Gericht insoweit entschieden hat. Nach der Feststellung, daß der streitige Hinweis sich in dem dem Kommissionskollegium vorgelegten Entwurf befand, in dem sämtlichen Rechtsmittelgegnerinnen zugestellten und im Amtsblatt veröffentlichten Text jedoch fehlte, gelangte das Gericht zu dem Ergebnis, daß eine solche Änderung gegen Artikel 190 EWG-Vertrag verstösst:

"Änderungen des verfügenden Teils einer Entscheidung betreffen nämlich unmittelbar den Umfang der den Adressaten im geänderten Rechtsakt möglicherweise auferlegten Pflichten oder eingeräumten Rechte. Im vorliegenden Fall kann eine solche Änderung die Zurechenbarkeit des vorgeworfenen Verstosses berühren oder sogar zur Abwälzung der finanziellen Belastung führen, die die auferlegte Geldbusse darstellt."(73)

Das Gericht stellt sodann fest, die von ihm im Urteil Vereinigtes Königreich/Rat gesehene Lösung sei erst recht anzuwenden,

"wenn der angefochtene Rechtsakt, wie im vorliegenden Fall, den Adressaten Geldbussen und Pflichten auferlegt und wenn die Änderung die Bezeichnung der verpflichteten juristischen Personen berühren kann. Eine solche Folgerung muß aus der genannten Änderung des Artikels 1 des verfügenden Teils der Entscheidungen notwendigerweise gezogen werden, mit dem die Kommission im Wege der Schlußfolgerung aus der Begründung die rechtliche Subsumtion des streitigen Sachverhalts unter Artikel 85 EWG-Vertrag und die Bezeichnung der verstossenden Unternehmen vornimmt. Eine solche Änderung wirkt sich somit unmittelbar und unabdingbar auf die anderen Artikel des verfügenden Teils aus, die den Klägerinnen Pflichten und Geldbussen auferlegen und die Modalitäten bestimmen, nach denen die Adressaten ihre Pflichten erfuellen können, und die damit nur die notwendigen Folgerungen aus Artikel 1 des verfügenden Teils ziehen, der im vorliegenden Fall eben gerade geändert worden ist."(74)

31. Konnte die hier angesprochene Änderung sich auf die Möglichkeit auswirken, die behauptete Zuwiderhandlung der SAV zuzurechnen, und damit wesentlichen Einfluß darauf, wie die Rechtsmittelgegnerinnen die Entscheidung verstehen konnten, und damit auf deren Rechtsschutzanspruch haben, also auf das zuvor bereits (Nr. 17) als ausschlaggebend erkannte Kriterium? Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich ohne Zweifel, daß dann, wenn ein Unternehmen so stark in einen Konzern integriert ist, daß es jegliche Selbständigkeit verliert, die Muttergesellschaft gegebenenfalls für ein wettbewerbswidriges Verhalten der Tochtergesellschaft (mit)verantwortlich ist. Insbesondere seit den "Farbstoff"-Urteilen ist es ständige Rechtsprechung, daß "der Umstand, daß die Tochtergesellschaft eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, ... noch nicht auszuschließen [vermag], daß ihr Verhalten der Muttergesellschaft zugerechnet werden kann", und daß "dies ... namentlich dann [gilt], wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt".(75)

Im vorliegenden Fall bin ich jedoch keineswegs davon überzeugt, daß der Hinweis "(EMC Groupe)" bzw. dessen Streichung in Artikel 1 des verfügenden Teils der Entscheidung(76) die Zurechenbarkeit der in der Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlung berührt hat oder berühren konnte. Zunächst einmal steht fest, daß weder der Entscheidungsentwurf noch die den Adressaten zugestellte und im Amtsblatt veröffentlichte Fassung der Entscheidung in den Artikeln 3 und 4 des verfügenden Teils einen Hinweis auf die Zugehörigkeit der SAV zur EMC enthielten. Darüber hinaus bin ich ° anders als das Gericht in der erwähnten Randnummer 50 ° der Auffassung, daß die Entscheidung vollkommen eindeutig ist, wenn sie der SAV ° und nur dieser ° eine spezifische Geldbusse auferlegt (Artikel 3) und die Modalitäten für die Zahlung der Geldbusse festlegt (Artikel 4). Schließlich erwähnt die Begründung der Entscheidung konsequent nur die SAV als solche, ohne sie als Tochter einer Muttergesellschaft zu qualifizieren(77).

32. Aus all dem ergibt sich, daß die streitige Änderung, wenn man den Text der Entscheidung insgesamt betrachtet(78), keinerlei Einfluß auf die Möglichkeit hatte oder haben konnte, die behauptete Zuwiderhandlung der SAV zuzurechnen, ebensowenig also auch darauf, wie dieses Unternehmen die Entscheidung verstehen konnte, und auf seinen Rechtsschutzanspruch. Dadurch, daß das Gericht dieses Kriterium nicht berücksichtigt und die streitige Änderung nicht im Lichte dieses Kriteriums geprüft hat, hat das Gericht das Gemeinschaftsrecht bzw. seine Begründungspflicht verletzt.

33. Damit komme ich zur letzten Rüge der Kommission betreffend diesen Punkt, nämlich daß das Gericht zu Unrecht angenommen habe, die Streichung des erwähnten Hinweises mache die Entscheidung insgesamt rechtswidrig, und zwar gegenüber allen Rechtsmittelgegnerinnen. Ich kann hierzu an das anschließen, was ich bereits (in Nr. 21) im Hinblick auf die an der deutschen Fassung vorgenommenen Änderungen ausgeführt habe: Die Streichung des Hinweises "(EMC Groupe)" nach SAV konnte keinerlei Auswirkungen haben auf die Möglichkeit der anderen Unternehmen, an die die Entscheidung gerichtet ist, der Entscheidung genau zu entnehmen, welche Rügen ihnen selbst gegenüber erhoben werden, ebensowenig wie auf die Frage nach der Zurechenbarkeit des ihnen selbst vorgeworfenen Verstosses gegen Artikel 85 EWG-Vertrag.

V ° Die Anforderungen des EWG-Vertrags an den Erlaß von Rechtsakten der Kommission, insbesondere im Zusammenhang mit der Annahme von verbindlichen Sprachfassungen einer Entscheidung

34. Nach Auffassung der Kommission geht das PVC-Urteil von einer offensichtlich übertrieben formalistischen Vorstellung von den Anforderungen aus, die der EWG-Vertrag an die Tätigkeit der Kommission als Kollegialorgan beim Erlaß ihrer Entscheidungen stelle. So beruhe das Urteil insbesondere insoweit auf einem Rechtsirrtum, als es verlange, das Kommissionskollegium bei der Annahme aller verbindlichen Sprachfassungen eines Rechtsakts einzuschalten. Die Anforderungen des EWG-Vertrags und der Geschäftsordnung hinsichtlich des Tätigwerdens der Kommission als Kollegialorgan seien vielmehr durch die Annahme der Entscheidung vollständig gewahrt.

1. Die Entscheidung des Gerichts und die Standpunkte der Parteien

35. Auf das jeweilige Vorbringen der Parteien werde ich sogleich zu sprechen kommen. Zunächst möchte ich aber wiedergeben, was im ersten Rechtszug zu dem hier erörterten Punkt genau entschieden wurde. Die angefochtenen Entscheidungsgründe finden sich in dem Teil des PVC-Urteils, in dem das Gericht die Zuständigkeit der die Entscheidung erlassenden Stelle prüft und insbesondere der Frage nachgeht, ob das für Wettbewerbsfragen zuständige Kommissionsmitglied für den Erlaß der zugestellten und im Amtsblatt veröffentlichten italienischen und niederländischen Fassung der Entscheidung sachlich zuständig war. Einige Klägerinnen hatten vor dem Gericht die Unzuständigkeit der die Entscheidung erlassenden Stelle geltend gemacht, nachdem sich aus dem Protokoll der Sitzung Nr. 945 des Kommissionskollegiums ergeben hatte, daß das Kollegium die Entscheidung nur in deutscher, englischer und französischer Sprache angenommen und das für Wettbewerbsfragen zuständige Kommissionsmitglied, seinerzeit Herr P. Sutherland, ermächtigt hatte, die Entscheidung in den anderen Amtssprachen, darunter italienisch und niederländisch, anzunehmen. Überdies hatte sich herausgestellt, daß die letztgenannten Sprachfassungen dem Generalsekretariat der Kommission erst am 16. Januar 1989 vorgelegt worden waren, während die Amtszeit von Herrn Sutherland am 5. Januar 1989 abgelaufen war.

Zunächst einmal leitet das Gericht in Randnummer 55 seines Urteils aus Artikel 3 der Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft(79) in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 1 der Geschäftsordnung(80), folgendes ab,

"Aus diesen Bestimmungen ergibt sich zusammengenommen, daß die Kommission in einem Fall der vorliegenden Art, in dem sie durch eine der Sache nach einheitliche Handlung eine Entscheidung treffen will, die für mehrere juristische Personen verbindlich ist, die unterschiedlichen Sprachenregelungen unterliegen, die Entscheidung in jeder der verbindlichen Sprachen beschließen muß, soll nicht jede Ausfertigung unmöglich werden."

Sodann verwirft das Gericht das Argument der Kommission, die dem für Wettbewerbsfragen zuständigen Kommissionsmitglied vom Kommissionskollegium erteilte Ermächtigung zur Annahme der Entscheidung in italienischer und niederländischer Sprache sei mit Artikel 27 der Geschäftsordnung vereinbar(81). Nach Auffassung des Gerichts stellt die Annahme einer Entscheidung betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag keine Maßnahme der Geschäftsführung oder der Verwaltung im Sinne des genannten Artikels 27 dar(82). "Aus Artikel 27 Absatz 1 ... in Verbindung mit Absatz 2" ergibt sich für das Gericht, daß das Kommissionskollegium eines seiner Mitglieder nur dazu ermächtigen kann, die Entscheidung in den in Artikel 1 der Verordnung Nr. 1 aufgeführten Amtssprachen der Gemeinschaft anzunehmen, die nicht verbindlich sind, da die in diesen vier Sprachen angenommenen Entscheidungen hier keine Rechtswirkungen zeitigen und keine vollstreckbaren Titel gegen eines oder mehrere der im verfügenden Teil der Entscheidung genannten Unternehmen sind(83). Das Gericht gelangt schließlich zu dem Ergebnis, daß das für Wettbewerbsfragen zuständige Kommissionsmitglied für die Annahme der Entscheidung auf italienisch und niederländisch sachlich unzuständig war, und zwar aufgrund folgender Erwägungen:

"Die Annahme der Entscheidung in der verbindlichen Sprache ist von ganz anderem Gewicht. Eine Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Artikel 85 EWG-Vertrag festgestellt wird, mit der mehreren Unternehmen Verpflichtungen und erhebliche Geldbussen auferlegt werden und die insoweit ein vollstreckbarer Titel ist, berührt die Rechte und Pflichten dieser Unternehmen und ihr Vermögen erheblich. Sie lässt sich nicht als schlichte Maßnahme der Geschäftsführung oder der Verwaltung ansehen und kann somit von einem Mitglied der Kommission nicht im Rahmen seiner Zuständigkeit erlassen werden, ohne daß das in Artikel 27 ausdrücklich anerkannte Kollegialprinzip unmittelbar verletzt würde."(84)

36. Die Kommission räumt ein, daß über Entscheidungen gegenüber Unternehmen in Zusammenhang mit den Artikeln 85 ff. EWG-Vertrag stets das Kollegium beraten müsse. Wenn jedoch, wie im vorliegenden Fall, das Kommissionskollegium eine Entscheidung angenommen habe, die in ein, zwei oder drei Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst sei, so habe dieses Kollegium seine Aufgabe vollständig erfuellt. Beim Erlaß einer Entscheidung seien nämlich das intellektuelle und das formelle Element dieses Vorgangs zu unterscheiden. Das intellektuelle Element liege in einem internen Stadium der Beschlußfassung, der kollektiven Willensbildung nach der Kenntnisnahme von dem Vorgang und der Diskussion hierüber; das formelle Element dagegen bestehe aus den Ausführungsmaßnahmen, durch die der Rechtsakt endgültig Aussenwirkung erhalte (Abfassung, Übersetzung, endgültige Formgebung, Zustellung und Veröffentlichung). Nur das erste Element sei mit der Ausübung einer Ermessensbefugnis verbunden, so daß nur hier das Tätigwerden des Kollegiums Sinn habe. Da die Übersetzung einer Entscheidung, einschließlich der Abfassung der verbindlichen Sprachfassungen, eine rein administrative Ausführungsmaßnahme sei, müsse sie auch ohne ausdrückliche spezielle Ermächtigung durch das Kommissionskollegium unter Aufsicht des zuständigen Mitglieds der Kommission möglich sein. Die Kommission merkt in diesem Zusammenhang noch an, daß die Ermächtigung, die dem Protokoll der Sitzung Nr. 945 zufolge dem für Wettbewerbsfragen zuständigen Kommissionsmitglied erteilt worden sei, keine Ermächtigung im eigentlichen Sinne des Artikels 27 der Geschäftsordnung gewesen sei: Es gehe nämlich noch nicht einmal um eine Maßnahme der Geschäftsführung oder der Verwaltung, sondern um eine Aufgabe, die keinerlei Spielraum lasse und keine Möglichkeit biete, nach eigenem Dafürhalten zu handeln. Sollte der Gerichtshof jedoch zu der Auffassung gelangen, daß hier eine Ermächtigung im Sinne des Artikels 27 vorliege, so stehe sie erst recht mit dieser Vorschrift in Einklang.

Die Rechtsmittelgegnerinnen halten dem vor allem entgegen, daß die von der Kommission vorgenommene Unterscheidung zwischen dem intellektuellen und dem formellen Element einer Entscheidung völlig künstlich sei und weder im EWG-Vertrag noch in der Geschäftsordnung noch in der Rechtsprechung des Gerichtshofes die geringste Stütze finde. In der mündlichen Verhandlung machten sie ausserdem geltend, daß dann, wenn die Kommission recht hätte, die in Artikel 12 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Ausfertigung der nicht dem Kommissionskollegium zur Annahme vorgelegten Sprachfassungen ausgeschlossen wäre. Artikel 12 würde hierdurch seinen zwingenden Charakter verlieren.

37. Im folgenden wende ich mich nun der Kernfrage zu, um die es hier geht, nämlich ob und inwieweit die Kommission nach Annahme einer an Unternehmen gerichteten wettbewerbsrechtlichen Entscheidung in einer oder mehreren Sprachfassungen dem für Wettbewerbsfragen zuständigen Kommissar die Annahme der (übrigen) verbindlichen Sprachfassungen der Entscheidung übertragen darf. Auf die Frage, ob das Gericht in diesem Teil seines Urteils Artikel 12 der Geschäftsordnung richtig ausgelegt hat, gehe ich hier nicht ein: Dies wird sich aus der Analyse im anschließenden Teil meiner Schlussanträge ergeben.

2. Das Kollegialitätsprinzip und die Kriterien für die Delegation in der Rechtsprechung des Gerichtshofes

38. Eine kurze Darstellung des rechtlichen Rahmens scheint mir erforderlich. Bekanntlich liegt dem Entscheidungsfindungsprozeß der Kommission das Kollegialprinzip zugrunde(85). Auf Vertragsebene kommt dieses Prinzip in Artikel 17 Absatz 1 des Fusionsvertrags zum Ausdruck, wonach "die Beschlüsse der Kommission ... mit der Mehrheit ... ihrer Mitglieder gefasst [werden]".(86) Es wurde in der Geschäftsordnung stärker herausgearbeitet; dort heisst es u. a., daß die Kommission als Kollegium nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung handelt (Artikel 1) und daß sie ihre Beschlüsse in der Regel in gemeinschaftlicher Sitzung fasst (Artikel 2). Der Gerichtshof selbst hat den Grundgedanken dieses Kollegialitätsprinzips in seinem AKZO-Urteil vom 23. September 1986 treffend wiedergegeben:

"Dieses [in Artikel 17 des Fusionsvertrags verankerte] Kollegialitätsprinzip beruht auf der Gleichheit der Mitglieder der Kommission bei der Teilnahme an der Entscheidungsfindung und setzt voraus, daß die Entscheidungen gemeinsam beraten werden und daß alle Mitglieder des Kollegiums für sämtliche erlassenen Entscheidungen politisch gemeinsam verantwortlich sind."(87)

Die Geschäftsordnung selbst enthält jedoch eine Reihe von Ausnahmen von diesem kollegialen Beratungsmodus, nämlich das sogenannte schriftliche Verfahren des Artikels 11 (bei dem die Zustimmung der Mitglieder der Kommission schriftlich eingeholt werden kann) und insbesondere die gemäß Artikel 27 Absatz 1 zulässige Übertragung von Befugnissen. Seit ihrer Änderung im Jahre 1975(88) hat diese Vorschrift folgenden Wortlaut:

"Die Kommission kann ° unter der Voraussetzung, daß der Grundsatz kollegialer Verantwortlichkeit voll und ganz gewahrt bleibt ° ihre Mitglieder ermächtigen, in ihrem Namen und vorbehaltlich ihrer Kontrolle eindeutig umschriebene Maßnahmen der Geschäftsführung und der Verwaltung zu treffen."(89)

39. Kann die Kommission in diesem Rahmen, und insbesondere aufgrund von Artikel 27 ihrer Geschäftsordnung, ihrem für Wettbewerbsfragen zuständigen Mitglied die Aufgabe übertragen, diese Entscheidung in einer oder mehreren verbindlichen Sprachfassungen anzunehmen, bei denen es sich um andere Fassungen als diejenigen handelt, in denen der Entscheidungsentwurf der Kommission vorgelegt und von ihr als Kollegium gebilligt wurde?

Zur Beantwortung dieser Frage greife ich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes zurück, wobei meines Erachtens dem bereits erwähnten Urteil AKZO vom 23. September 1986 ausschlaggebende Bedeutung zukommt. Ich darf anmerken, daß die Kommission sich sowohl vor dem Gericht als auch vor dem Gerichtshof auf diese Entscheidung als Stütze für ihre Auffassung berufen hat, daß das im vorliegenden Fall befolgte Verfahren mit dem Kollegialitätsprinzip in Einklang gestanden habe(90). Das Gericht war hiervon offensichtlich nicht überzeugt, da es dem Urteil AKZO eine Präzedenzwirkung nur im Hinblick auf die Möglichkeit zuerkannte, aufgrund von Artikel 27 der Geschäftsordnung Ermittlungs- und Verfahrensmaßnahmen während der verwaltungsmässigen Vorbereitung einer Entscheidung der Kommission zu treffen, etwa Maßnahmen im Rahmen der allgemeinen Ermittlungsbefugnisse der Kommission nach der Verordnung Nr. 17(91).

40. In der Rechtssache AKZO ging es um eine von zwei Unternehmen des AKZO-Konzerns erhobene Nichtigkeitsklage gegen eine von dem für Wettbewerbsfragen zuständigen Mitglied der Kommission erlassene Entscheidung, durch die diese Unternehmen gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 verpflichtet wurden, Nachprüfungen zu dulden. Die Unternehmen machten unter anderem geltend, die Übertragung der Befugnis, aufgrund deren die angefochtene Entscheidung erlassen worden sei, verstosse gegen das in Artikel 17 des Fusionsvertrags niedergelegte Kollegialitätsprinzip.

Der Gerichtshof wies diese Rüge mit deutlichen Worten zurück. Zur Beurteilung der Vereinbarkeit des unter anderem in Artikel 27 der Geschäftsordnung geregelten Ermächtigungsverfahrens mit dem Kollegialitätsprinzip erinnerte er zunächst an seine ständige Rechtsprechung, nach der

"die Kommission innerhalb bestimmter Grenzen und unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt war, ihre Mitglieder zu ermächtigen, bestimmte Entscheidungen in ihrem Namen zu treffen, ohne daß insoweit das für ihre Tätigkeit bestimmende Kollegialitätsprinzip verletzt wird".(92)

Sodann führt der Gerichtshof aus, daß dieser ständigen Rechtsprechung zwei Erwägungen zugrunde liegen:

"Zum einen bleibt die Kommission bei einer solchen Ermächtigungsregelung befasst, da dem ermächtigten Mitglied keine eigene Befugnis übertragen wird. Die auf der Grundlage einer Ermächtigung erlassenen Entscheidungen werden im Namen der Kommission getroffen, die die volle Verantwortung für sie übernimmt; gegen sie kann unter den gleichen Voraussetzungen Anfechtungsklage erhoben werden wie gegen vom Kollegium erlassene. Weiter hat die Kommission verfahrensmässig sichergestellt, daß bestimmte Maßnahmen, die auf der Grundlage einer Ermächtigung getroffen werden könnten, dem Kollegium vorbehalten bleiben. Schließlich hat sie sich die Möglichkeit vorbehalten, Ermächtigungen zu widerrufen.

Zum anderen ist eine solche Ermächtigungsregelung, die auf bestimmte Arten von laufenden Angelegenheiten beschränkt ist, was von vornherein Grundsatzentscheidungen ausschließt, angesichts der beträchtlichen Zunahme der von der Kommission zu treffenden Entscheidungen notwendig, da diese andernfalls ihre Aufgabe nicht erfuellen könnte. Die Notwendigkeit, die Funktionstüchtigkeit des Entscheidungsorgans sicherzustellen, wohnt jedem institutionellen System inne; dieser Grundsatz findet seinen besonderen Ausdruck in Artikel 16 des Fusionsvertrags, wo es heisst: 'Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, um ihr ordnungsgemässes Arbeiten und das ihrer Dienststellen ... zu gewährleisten.' "(93)

41. Hieraus lässt sich folgendes ableiten: Erstens haben die zitierten Entscheidungsgründe, wie ich meine, eine Tragweite, die über die eigentliche Streitfrage in der Rechtssache AKZO weit hinausgeht, um so mehr, als der Gerichtshof ° ohne sich ausschließlich auf Verfahrensmaßnahmen zu beschränken, die der Entscheidung in der Sache vorangingen und im Rahmen der Verordnung Nr. 17 getroffen wurden ° allgemeine Erwägungen anstellt und erst in den nachfolgenden Entscheidungsgründen dazu übergeht, diese Grundsätze auf den konkreten Sachverhalt in der Rechtssache AKZO anzuwenden(94).

Sodann liegt den Ausführungen des Gerichtshofes zur Billigung des Übertragungs- oder Ermächtigungsverfahrens der Kommission meines Erachtens der Gedanke zugrunde, daß das Kollegialitätsprinzip in Einklang gebracht werden muß mit und deshalb eine Schranke findet in dem Grundsatz der Funktionstüchtigkeit des Entscheidungsorgans, einem institutionellen Grundsatz, dem der Gerichtshof ° auch dies ist von Bedeutung (siehe im folgenden Nr. 55) ° die Geschäftsordnung unterstellt. Angesichts der Zunahme der von der Kommission zu treffenden Entscheidungen hält der Gerichtshof die Ermächtigungsregelung selbst im Lichte dieses Grundsatzes für notwendig, damit die Kommission ihre Aufgabe ordnungsgemäß erfuellen kann, zumindest was bestimmte Arten von laufenden Angelegenheiten angeht.

Schließlich entwickelt der Gerichtshof zwei Kriterien, die die Ermächtigungsregelung erfuellen muß, wenn sie mit dem Kollegialitätsprinzip vereinbar sein will. Erstens muß die Ermächtigung bestimmte Befugnisgrenzen einhalten, was bedeutet, daß a) die Kommission ihre Befugnis nicht aus den Händen geben darf ° die delegierte Befugnis darf mit anderen Worten nicht zu einer eigenen, einem Mitglied der Kommission übertragenen Befugnis umgeformt werden °, so daß nicht zweifelhaft sein kann, "welches Organ die Entscheidung erlassen ... [hat] und welche Befugnisse dieses Organ ° die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ° ... [besitzt]"(95), b) die Kommission weiterhin die volle Verantwortung tragen muß (ein wesentlicher Bestandteil des Kollegialitätsprinzip) und c) die Befugnis behalten muß, eine delegierte Materie sich selbst als Kollegium vorzubehalten und die Ermächtigung zu widerrufen. Zweitens müssen die aufgrund der Ermächtigung getroffenen Entscheidungen unter denselben Bedingungen anfechtbar sein, als wenn sie von der Kommission als Kollegium getroffen worden wären. Der Rechtsschutz der Adressaten der betreffenden Entscheidungen darf mit anderen Worten nicht angetastet werden: Ihnen darf nicht die Möglichkeit genommen werden, die Rechtmässigkeit der Entscheidung und der aufgrund der Ermächtigung getroffenen Entscheidung anzufechten(96).

3. Die verschiedenen Ebenen der Entscheidungsbefugnis

42. Die vom Gerichtshof im AKZO-Urteil entwickelten Kriterien stehen meines Erachtens völlig im Einklang mit anderen Entscheidungen des Gerichtshofes, in denen dieser die Frage der Delegation von Befugnissen im Zusammenhang mit Gemeinschaftsorganen untersucht hat. Fasst man diese Entscheidungen zusammen, dann lassen sich im Hinblick auf die Ausübung der Befugnisse der Kommission auf dem Gebiet des Wettbewerbs im grossen und ganzen drei Ebenen unterscheiden.

An erster Stelle steht die Ausübung der Befugnisse auf politischer Ebene. Hier geht es um den Kern der politischen Befugnis, die der EWG-Vertrag der Kommission auf dem Gebiet des Wettbewerbs überträgt, wobei die Kommission ihrer Wettbewerbspolitik im Wege allgemeiner Verwaltungsleitlinien oder individueller Entscheidungen Gestalt gibt(97). Im Sinne der AKZO-Kriterien des Gerichtshofes geht es hier um "Grundsatzentscheidungen", die dem Kommissionskollegium vorbehalten bleiben müssen. Es ist klar, daß ° wie dies vom Gericht im PVC-Urteil(98) und von der Kommission im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens betont wird ° die Annahme von Entscheidungen gegenüber Unternehmen im Zusammenhang mit den Artikeln 85 ff. EWG-Vertrag in diese Kategorie fällt: Derartige Entscheidungen setzen nämlich ein umfangreiches politisches und Beurteilungsermessen voraus und erfordern, daß die Kommission einen Standpunkt gegenüber komplexen wirtschaftlichen und juristischen Sachverhalten einnimmt. Das Kollegialitätsprinzip muß hier streng eingehalten werden, so daß eine Ermächtigung zum Erlaß derartiger Entscheidungen ausgeschlossen ist(99).

An zweiter Stelle stehen die sogenannten Maßnahmen der Geschäftsführung und Verwaltung im engeren Sinne. In Wettbewerbssachen fallen hierunter vor allem Ermittlungsmaßnahmen, d. h. Maßnahmen, die die Kommission während der verwaltungsmässigen Vorbereitung der Entscheidung zur Feststellung bestimmter Verhaltensweisen trifft, die gegen die Wettbewerbsregeln verstossen. Beim Erlaß derartiger Maßnahmen besteht ein klarer ° wenn auch (schon wegen des vorbereitenden Charakters der Handlung) beschränkter ° Ermessensspielraum. In diese Gruppe fallen etwa die Entscheidungen, mit denen die Kommission aufgrund von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 anordnen kann, daß ein Unternehmen eine Nachprüfung zu dulden hat. Im AKZO-Urteil hat der Gerichtshof festgestellt, daß die Ausübung dieser Befugnis von der Kommission an das für Wettbewerbsfragen zuständige Mitglied der Kommission delegiert werden kann, sofern die zuvor (Nr. 41) genannten Kriterien erfuellt sind:

"... eine Entscheidung, mit der angeordnet wird, daß ein Unternehmen eine Nachprüfung zu dulden hat, [ist] als Ermittlungsmaßnahme und somit als einfache laufende Angelegenheit der Verwaltung anzusehen. Das gilt auch, wenn die Unternehmen sich der Nachprüfung widersetzen."(100)

Schließlich gibt es noch die Ebene des materiellen Vollzugs einschließlich rein interner Geschäftsverteilungsmaßnahmen. Von einer Delegation von Befugnissen ist streng genommen nicht die Sprache: Es geht um Maßnahmen zum praktischen Vollzug bereits getroffener Entscheidungen wie etwa die Bekanntgabe oder Übermittlung von Entscheidungen an ihre Adressaten und andere materielle Ausführungshandlungen(101). Solche materiellen Ausführungsmaßnahmen lassen keinerlei Ermessensspielraum. Ein bekanntes Beispiel ist die dem Generaldirektor für Wettbewerb eingeräumte Befugnis zur Unterzeichnung der Mitteilung der Beschwerdepunkte im Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 99/63 der Kommission.

Der Gerichtshof hat die Rechtmässigkeit dieser Praxis im Lichte des Artikels 27 der Geschäftsordnung wiederholt bestätigt: Der betreffende Beamte handelt nämlich "nicht aufgrund einer Übertragung von Befugnissen, sondern im Rahmen einer blossen Übertragung der Zeichnungsberechtigung durch das zuständige Mitglied der Kommission".(102) Eine solche Übertragung der Zeichnungsberechtigung ist nach Auffassung des Gerichtshofes "eine interne Geschäftsverteilungsmaßnahme der Kommission"(103), mit der "die Kommission ihre Befugnisse normalerweise ... ausübt".(104)

4. Anwendung der Unterscheidung der Entscheidungsebenen auf den vorliegenden Sachverhalt

43. Bevor ich die vorgenommene Unterscheidung mit dem vorliegenden Sachverhalt in Verbindung bringe, möchte ich mich noch zum Sprachgebrauch bei der internen Arbeit eines Gemeinschaftsorgans wie der Kommission äussern. Wie alle Gemeinschaftsorgane arbeitet die Kommission offiziell in allen Amtssprachen der Gemeinschaft(105). Dies verwehrt es ihr aber nicht, eine oder mehrere Gemeinschaftssprachen als interne Arbeitssprache zu verwenden, solange sie nur in ihrem externen Auftreten den Grundsatz der Gleichberechtigung aller Amtssprachen der Gemeinschaft ° wie er in der Verordnung Nr. 1 niedergelegt ist ° voll wahrt(106). Die Wahl einer solchen Arbeitssprache oder -sprachen kann nämlich im Sinne des AKZO-Urteils (siehe oben Nr. 41) für die Funktionstüchtigkeit des Entscheidungsorgans, d. h. für eine effektive Beratung und Beschlußfassung, notwendig sein. Was dies betrifft, meine ich, daß das Kommissionskollegium auch in Wettbewerbssachen eine Entscheidung aufgrund eines Entscheidungsentwurfs treffen kann, der in einer oder mehreren Arbeitssprachen der Kommission abgefasst ist: Worauf es ankommt, ist nämlich, daß ° im Lichte des Kollegialitätsprinzips ° alle Mitglieder der Kommission in die Lage versetzt werden, auf der Grundlage einer Sprache, die sie beherrschen, an der Beratung und Beschlußfassung teilzunehmen (siehe oben Nr. 38)(107).

Das Vorbringen der Rechtsmittelgegnerinnen, die Vorlage eines Entscheidungsentwurfs in allen verbindlichen Sprachfassungen zur Beschlußfassung durch das Kommissionskollegium sei eine Garantie für die Nachprüfung dieser Fassungen (da mindestens ein Kommissionsmitglied, dessen Muttersprache eine der betreffenden Sprachen sei, die betreffende Sprachfassung kontrollieren könne), kann nicht ernst genommen werden: Die Tätigkeit der Mitglieder der Kommission liegt auf dem Gebiet der Beratung und Beschlußfassung ° die sich, wie bereits gesagt, aus praktischen Gründen in einer oder mehreren Arbeitssprachen der Kommission abspielen kann °, nicht jedoch auf der Ebene der sprachlichen Überprüfung eines Textes.

44. Dies bringt mich zu folgendem Ergebnis. Dem Kollegialitätsprinzip ist Rechnung getragen, wenn das Kommissionskollegium auf der Grundlage einer oder mehrerer (Arbeits-)Sprachfassungen tatsächlich beraten und beschlossen hat, eine Entscheidung zu erlassen, mit der ein Verstoß gegen Artikel 85 EWG-Vertrag festgestellt und die im Zusammenhang damit verhängten Sanktionen festgesetzt werden. Daß dies im vorliegenden Fall geschehen ist, wird von keinem der Beteiligten bestritten und ergibt sich auch aus den Tatsachenfeststellungen des Gerichts(108).

Anders als das Gericht bin ich der Auffassung, daß eine dem für Wettbewerbsfragen zuständigen Mitglied der Kommission erteilte Ermächtigung zur Annahme des Textes einer vom Kollegium (in einer oder mehreren Arbeitssprachen) erlassenen Entscheidung in den anderen verbindlichen (oder nicht verbindlichen) Sprachfassungen als Maßnahme des materiellen Vollzugs oder der internen Geschäftsverteilung verstehen ist: In Wahrheit wird ja nur die Befugnis erteilt, materielle Durchführungsmaßnahmen vorzunehmen, nämlich die Abfassung einer Übersetzung, und dementsprechend die Koordinierung mit den anderen Übersetzungen, einer bereits erlassenen Entscheidung.

Wie auch immer, ich meine, daß die Kommission sich so verhalten durfte, selbst wenn man in Anbetracht des verbindlichen Charakters (einiger) der anzunehmenden Sprachfassungen davon auszugehen hätte, daß die Ermächtigung, die das Kommissionskollegium ausweislich des Protokolls seiner Sitzung Nr. 945 dem für Wettbewerbsfragen zuständigen Mitglied der Kommission erteilt hat, eine Maßnahme der Geschäftsführung und Verwaltung im engeren Sinne ist. Bei näherer Betrachtung sind nämlich die hierfür durch das Urteil AKZO aufgestellten Voraussetzungen erfuellt. So ist erstens, was die zu beachtenden Befugnisgrenzen angeht, klar, daß die Kommission mit der fraglichen Ermächtigung keineswegs ihre Befugnis zur Annahme einer Grundsatzentscheidung aus den Händen gegeben oder sich von ihrer kollegialen Verantwortung für die Entscheidung distanziert hat: Eine Lektüre des Protokolls zeigt, daß die Kommission diese Entscheidung erst selbst in einer Arbeitssprache (konkret in mehreren Arbeitssprachen, nämlich Deutsch, Englisch und Französisch) beraten und angenommen hat und sodann das für Wettbewerbsfragen zuständige Mitglied der Kommission ersucht hat, den Text der Entscheidung in die anderen Amtssprachen umzusetzen. Redlicherweise kann die Ermächtigung daher nicht als Einräumung der Befugnis zum Erlaß einer neuen Entscheidung verstanden werden, sondern nur als Verleihung der Befugnis, im Namen der Kommission für die Umsetzung der Entscheidung in die übrigen (verbindlichen und nicht verbindlichen) Sprachfassungen in Übereinstimmung mit der von der Kommission in der deutschen, englischen und französischen Fassung angenommenen Entscheidung zu sorgen. Zudem sind die Unternehmen, an die die Entscheidung in den betreffenden verbindlichen Sprachfassungen gerichtet ist, in keinerlei Hinsicht in ihrem Rechtsschutz beeinträchtigt: Sie konnten nämlich unter denselben Bedingungen, als wenn die Entscheidung in den betreffenden Sprachfassungen vom Kollegium selbst angenommen worden wäre, die Aufhebung dieser Entscheidung beantragen ° und haben dies ja auch getan. Wie sich aus dem PVC-Urteil ergibt, hatte im übrigen keine der Rechtsmittelgegnerinnen, an die die Entscheidung in italienischer oder niederländischer Sprache gerichtet war, in der ersten Instanz eine diesbezuegliche Rüge erhoben(109).

45. Ich komme daher zu dem Ergebnis, daß das Gericht das Gemeinschaftsrecht verletzt hat, indem es entschieden hat, daß das Kommissionskollegium das für Wettbewerbsfragen zuständige Mitglied der Kommission nicht ermächtigen konnte, den Text der Entscheidung in den übrigen verbindlichen Sprachfassungen, insbesondere Italienisch und Niederländisch, anzunehmen. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß diese die Feststellung der sachlichen Unzuständigkeit des für Wettbewerbsfragen zuständigen Kommissionsmitglieds durch das Gericht betreffende Einschätzung völlig losgelöst ist von der Frage nach der zeitlichen Zuständigkeit des betreffenden Kommissionsmitglieds, des Herrn Sutherland, für die Bekanntgabe der Entscheidung an die Adressaten. Ausgehend von der tatsächlichen Feststellung des Gerichts, daß die Entscheidung sowohl in den fünf verbindlichen Sprachen als auch in den vier anderen Amtssprachen der Gemeinschaft endgültig ° d. h. nach Übersetzung und sprachlicher Überprüfung ° erst Ende Januar 1989 fertiggestellt war, kann nicht daran gezweifelt werden, daß Herr Sutherland, dessen Amtszeit am 5. Januar 1989 abgelaufen war, nicht mehr befugt war, den Adressaten die Entscheidung in seinem Namen, aber für die Kommission, bekanntzugeben. Es ist klar, daß diese Bekanntgabe durch den Nachfolger von Herrn Sutherland hätte erfolgen müssen. Auf die Frage, ob dieser Mangel die Rechtmässigkeit oder sogar die Existenz der Entscheidung in Frage stellen kann, gehe ich im letzten Teil meiner Schlussanträge ein.

VI ° Reichweite und Auslegung von Artikel 12 der Geschäftsordnung der Kommission betreffend die Ausfertigung von Beschlüssen

46. Nach Auffassung der Kommission zeugt das PVC-Urteil von einem übertriebenen Formalismus und verkennt den Sinn und die Bedeutung der in Artikel 12 der Geschäftsordnung vorgesehenen Ausfertigung der Rechtsakte. Die in Artikel 10 (betreffend die Genehmigung der Protokolle von Kommissionssitzungen) und 12 (betreffend die Ausfertigung der von der Kommission gefassten Beschlüsse)(110) der Geschäftsordnung vorgesehenen Förmlichkeiten sollten lediglich das Erinnerungsvermögen der Kommission stützen und hätten daher rein interne Wirkung. Sie seien nicht Bestandteil des Erlasses und der Existenz dieser Rechtsakte und noch weniger Elemente, die die Rechtsakte vollstreckbar machten oder gewährleisteten, daß diese voller Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung würden. Im Rechtsleben ausserhalb des Organs erscheine ein Rechtsakt vielmehr erst, wenn er in Kraft trete oder gegenüber den Adressaten Wirkung entfalte, d. h. mit seiner Veröffentlichung oder seiner Bekanntgabe gemäß Artikel 191 EWG-Vertrag.

47. Meines Erachtens stehen hier zwei eng miteinander verbundene Rechtsfragen im Mittelpunkt, nämlich a) welche rechtliche Bedeutung der Ausfertigung von Kommissionsbeschlüssen gemäß Artikel 12 der Geschäftsordnung zukommt und b) ob sich Dritte auf die Nichteinhaltung dieser Vorschrift berufen können. Um diese Fragen zufriedenstellend behandeln zu können, gehe ich zunächst einmal auf die Rechtsprechung ein, die der Gerichtshof ganz allgemein in bezug auf den Rechtscharakter der Geschäftsordnung eines Gemeinschaftsorgans und die Möglichkeit, sich auf diese zu berufen, entwickelt hat.

A. Rechtscharakter einer Geschäftsordnung und Möglichkeit, sich auf diese zu berufen, in der Rechtsprechung des Gerichtshofes

1. Bestimmungen des Vertrages und Beispiele aus der Rechtsprechung

48. Alle Organe der Gemeinschaft, mit Ausnahme des Gerichtshofes und des Gerichts (die eine Verfahrensordnung besitzen(111)), haben eine Geschäftsordnung, die sie aufgrund des EWG-Vertrags oder des Fusionsvertrags aufstellen mussten(112). Für die Kommission ergibt sich diese Verpflichtung aus Artikel 16 des Fusionsvertrags, der bestimmt:

"Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, um ihr ordnungsgemässes Arbeiten und das ihrer Dienststellen nach Maßgabe der Verträge über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sowie dieses Vertrages zu gewährleisten. Sie sorgt für die Veröffentlichung dieser Geschäftsordnung."

Artikel 16 des Fusionsvertrags erkennt der Kommission also eine eigene Organisationsgewalt zu(113). Diese institutionelle Autonomie, die dem Urteil AKZO zufolge "jedem institutionellen System inne[wohnt]" (siehe oben Nr. 39), wird jedoch ° anders als bei anderen Organen(114) ° ausdrücklich in den Rahmen der Tätigkeit der Kommission und ihrer Dienststellen nach Maßgabe der Gemeinschaftsverträge gestellt(115).

49. Im übrigen regeln die Verträge nirgends ausdrücklich den Rechtscharakter der betreffenden Geschäftsordnungen oder die Möglichkeit, sich auf diese zu berufen. Der Gerichtshof hat diese Fragen allerdings in bezug auf die Geschäftsordnung des Rates in seinem Urteil Nakajima/Rat vom 7. Mai 1991 geprüft(116). Es ging um eine Antidumpingsache, in der Nakajima die Nichtigerklärung einer endgültigen Antidumpingverordnung begehrte. Hierzu machte sie unter anderem eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften geltend, da der Rat zwei Vorschriften seiner Geschäftsordnung nicht beachtet habe: Die Fristen für die Aufstellung der vorläufigen Tagesordnung des Rates seien nicht eingehalten worden (Verstoß gegen Artikel 2), und die Verordnung sei am Tage ihres Erlasses durch den Rat nicht in allen Sprachfassungen verfügbar gewesen (Verstoß gegen Artikel 8)(117). Der Gerichtshof hat diese Rüge mit deutlichen Worten zurückgewiesen:

"Dazu ist festzustellen, daß die Geschäftsordnung eines Gemeinschaftsorgans bezweckt, die interne Arbeitsweise der Dienststellen im Interesse einer ordnungsgemässen Verwaltung zu organisieren. Die in ihr enthaltenen Vorschriften insbesondere für die Organisation der Beratungen und die Beschlußfassung haben daher im wesentlichen die Aufgabe, den reibungslosen Ablauf der Verhandlungen unter vollständiger Wahrung der Vorrechte eines jeden Mitglieds des Organs sicherzustellen.

Daraus folgt, daß sich natürliche oder juristische Personen nicht auf eine angebliche Verletzung dieser Vorschriften, die nicht dazu bestimmt sind, den Schutz einzelner zu gewährleisten, berufen können."(118)

50. Über die Präzedenzwirkung des Urteils Nakajima für die vorliegende