URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)

26. Januar 1995

Verbundene Rechtssachen T-90/91 und T-62/92

Henri de Compte

gegen

Europäisches Parlament

„Beamte — Rücknahme einer Entscheidung, mit der eine Berufskrankheit anerkannt wird — Nachfolgender Erlaß einer Entscheidung, mit der die Anerkennung der Berufskrankheit abgelehnt wird — Aufhebung“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 18. April 1991 über die rückwirkende Rücknahme der Entscheidung vom 24. Januar 1991, mit der eine Berufskrankheit des Klägers im Sinne von Artikel 73 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften anerkannt worden war, und auf Verurteilung des Parlaments zur Zahlung des aus diesem Grund bewilligten Betrages (Rechtssache T-90/91) sowie auf Aufhebung der Entscheidung des Parlaments vom 20. Januar 1992, mit der die Anerkennung einer Berufskrankheit beim Kläger abgelehnt wurde, und auf Verurteilung des Parlaments zur Zahlung des insoweit vorgesehenen Betrages (Rechtssache T-62/92).

Ergebnis:

Abweisung; Verurteilung zum Ersatz des immateriellen Schadens

Zusammenfassung des Urteils

Am 18. Januar 1988 verhängte die Anstellungsbehörde gegen den Kläger, einen Beamten des Europäischen Parlaments, die Disziplinarstrafe der Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe.

Am 14. Juni 1988 beantragte der Kläger beim Parlament, das Verfahren auf Anerkennung einer Berufskrankheit einzuleiten und ihm die in Artikel 73 des Statuts vorgesehenen Ixistungen zu gewähren. Der gemäß Artikel 23 der Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten (im folgenden: Regelung) gebildete Ärzteausschuß kam in seinem Bericht vom 22. Januar 1991 zu dem Ergebnis, daß der Kläger

„1. ... an einer schweren anxiodepressiven, melancholieartigen und paranoiden Dekompensation [leidet], die in ursächlichem Zusammenhang mit der Berufstätigkeit steht und in einer Streßsituation eingetreten ist, die auf Anschuldigungen zurückzuführen ist, die als feindselig erlebt wurden und zu einer beruflichen Rückstufung sowie einer psychischen Beeinträchtigung gefühlt haben.

2. Der Betroffene hat sich diese Krankheit infolge außergewöhnlicher Krankheitsursachen zugezogen, denen er bei der Ausübung seines Dienstes ausgesetzt war.

3. ...

4. Die Faktoren, die die Krankheit verursacht haben, sind die subjektiven und objektiven Erlebnisse infolge der Anschuldigungen, die gegenüber dem Betroffenen erhoben wurden. Diese beiden Arten von Erlebnissen haben auf der Grundlage einer paranoiden Veranlagung gleichwertig und bestimmend gewirkt. “

Am 24. Januar 1991 stellte die Anstellungsbehörde fest, daß der Kläger an einer Berufskrankheit leide, die zu einem Grad der dauernden Teilinvalidität von 40 % geführt habe, und beschloß, ihm einen Betrag von 9147091 BFR zu zahlen.

Am 18. April 1991 nahm die Anstellungsbehörde diese Entscheidung rückwirkend zurück, wobei sie im verfügenden Teil der neuen Entscheidung klarstellte, daß die zurückgenommene Entscheidung „durch eine weitere Entscheidung ersetzt [wird], die unter Berücksichtigung des Urteils erlassen wird, das in der Rechtssache T-26/89, De Compte/Parlament, ergehen wird“; mit der Klage in dieser Rechtssache hatte der Kläger die Entscheidung vom 18. Januar 1988 angefochten, durch die gegen ihn die Disziplinarstrafe der Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe verhängt worden war. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen unter Verweisung auf das Urteil des Gerichtshofes vom 21. Januar 1987, Rienzi/Kommission, begründet, nach dem eine Krankheit nur dann als Berufskrankheit eingestuft werden kann, wenn sie bei der ordnungsgemäßen Dienstausübung oder anläßlich der ordnungsgemäßen Dienstausübung durch den Betroffenen entstanden ist. Nach den Schlußfolgerungen im Bericht des Ärzteausschusses habe die Krankheit des Klägers ihre Ursache aber in den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen, die Grund für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen ihn und für die Disziplinarstrafe gewesen seien, zu der dieses Verfahren geführt habe. Beim Erlaß der Entscheidung vom 24. Januar 1991 habe sich die Anstellungsbehörde also auf eine fehlerhafte Auslegung des Begriffes „ursächlicher Zusammenhang mit der Berufstätigkeit“ gestützt, soweit sie sich die Schlußfolgerungen des Ärzteausschusses zu eigen gemacht habe, und sie habe folglich einen Fehler bei der Auslegung des Begriffes der Berufskrankheit im Sinne von Artikel 73 des Statuts und Artikel 3 Absatz 2 der Regelung begangen. Da sich die Anstellungsbehörde ursprünglich auf eine fehlerhafte Auslegung des Begriffes der Berufskrankheit gestützt habe, sei sie berechtigt gewesen, die Entscheidung vom 24. Januar 1991 rückwirkend zurückzunehmen, um den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit zu wahren.

Am 17. Oktober 1991 erließ das Gericht sein Urteil in der Rechtssache T-26/89, mit dem die Klage des Klägers gegen die Disziplinarstrafe der Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe, die gegen ihn verhängt worden war, als unbegründet abgewiesen wurde. Gegen das Urteil des Gerichts wurde am 16. Dezember 1991 beim Gerichtshof ein Rechtsmittel eingelegt, das durch Urteil vom 2. Juni 1994, De Compte/Parlament, zurückgewiesen wurde (Randnr. 9).

Am 20. Januar 1992, nach dem erwähnten Urteil des Gerichts vom 17. Oktober 1991 in der Rechtssache T-26/89, erließ die Anstellungsbehörde die Entscheidung, die in der Entscheidung vom 18. April 1991 über die Rücknahme der Entscheidung vom 24. Januar 1991 vorgesehen war. Die Entscheidung vom 20. Januar 1992 wurde im wesentlichen damit begründet, daß eine Krankheit nur dann als Berufskrankheit angesehen werden könne, wenn ihre Ursache in der ordnungsgemäßen Dienstausübung durch den Betroffenen liege, woraus der Schluß gezogen wurde, daß der Kläger „nicht an einer Berufskrankheit im Sinne der Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten [leidet]“.

Zur Klage in der Rechtssache T-90/91 auf Aufhebung der Entscheidung vom 18. April 1991

Zur Rechtmäßigkeit der zurückgenommenen Entscheidung vom 24. Januar 1991

Die Berufskrankheit, die der betroffene Beamte geltend macht, muß einen Kausalzusammenhang mit der Ausübung oder den Bedingungen der Ausübung des ihm anvertrauten Amtes in dem Sinne aufweisen, daß sich in den Umständen, die die Krankheit verursacht haben, ein Risiko verwirklicht haben muß, das mit der Ausübung dieses Amtes verbunden ist (Randnr. 39).

Ein krankhafter Zustand kann nicht als Berufskrankheit im Sinne von Artikel 73 des Statuts und Artikel 3 der Regelung angesehen werden, wenn er keinen hinreichend direkten Zusammenhang mit einem Risiko aufweist, das mit dem von einem Beamten ausgeübten Amt oder den Bedingungen, unter denen dieses Amt ausgeübt werden muß, verbunden ist, sondern durch nicht mit diesem Amt zusammenhängende Umstände oder Situationen verursacht worden ist, wie etwa durch Verhaltensweisen, die gegen die Verpflichtungen der Beamten aus dem Statut verstoßen, und die disziplinarischen Folgen, die gegebenenfalls derartige Verhaltensweisen haben (Randnr. 40).

Verweisung auf: Gerichtshof, 20. Juni 1985, Kommission/Royale beige, 118/84, Slg. 1985, 1889, Randnr. 17; Gerichtshof, 4. Oktober 1991, Kommission/Gill, C-185/90P, Slg. 1991, I-4779; Gerichtshof, 12. Januar 1983, K./Rat, 257/81, Slg. 1983, 1, Randnr. 20; Gerichtshof, 21. Januar 1987, Rienzi/Kommission, 76/84, Slg. 1987, 315, Randnrn. 20 und 21; Gericht, 26. September 1990, F./Kommission, T-122/89, Slg. 1990, II-517

Folglich beruhten die Schlußfolgerungen im Bericht des Ärzteausschusses vom 22. Januar 1991 auf einem fehlerhaften Verständnis des Begriffes der Berufskrankheit, und die auf diese Schlußfolgerungen gestützte Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 24. Januar 1991 war somit rechtswidrig, was ihre Aufhebung und infolgedessen ihre rückwirkende Rücknahme ermöglichte (Randnr. 46).

Verweisung auf: Gerichtshof, 26. Januar 1984, Seiler u. a./Rat, 189/82, Slg. 1984, 229

Zur Angemessenheit der Frist, innerhalb deren die Rücknahme der Entscheidung vom 24. Januar 1991 erfolgte

Die Rücknahme eines den Betroffenen begünstigenden rechtswidrigen Rechtsaktes ist nur zulässig, wenn sie innerhalb angemessener Frist erfolgt (Randnr. 51).

Verweisung auf: Gerichtshof, 12. Juli 1957, Algera u. a./Gemeinsame Versammlung, 7/56 und 3/57 bis 7/57, Slg. 1957, 85; Gerichtshof, 12. Juli 1962, Hoogovens/HoheBehörde, 14/61, Slg. 1962, 513; Gerichtshof, 13. Juli 1965, Lemmerz-Werke/HoheBehörde, 111/63, Slg. 1965, 894; Gerichtshof, 3. März 1982, Alpha Steel/Kommission, 14/81, Slg. 1982, 749; Gerichtshof, 26. Februar 1987, Consorzio Cooperative d'Abruzzo/Kommission, 15/85, Slg. 1987, 1005; Gerichtshof, 20. Juni 1991, Cargill/Kommission, C-248/89, Slg. 1991, I-2987; Gerichtshof, 20. Juni 1991, Cargill, C-365/89, Slg. 1991, I-3045

Die Frist, innerhalb deren das Parlament die Entscheidung vom 24. Januar 1991 zurücknahm, nämlich ungefähr zwei Monate und fünfundzwanzig Tage, also weniger als drei Monate, kann unter den Umständen des vorliegenden Falles nicht als unangemessen angesehen werden, da der Kläger bereits im März 1991 über die Zweifel unterrichtet worden war, die die Anstellungsbehörde hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung hatte (Randnrn. 52 und 53).

Zur Beachtung des berechtigten Vertrauens des Klägers auf die Rechtmäßigkeit der zurückgenommenen Entscheidung

Das Recht der Verwaltung, einen rechtswidrigen Rechtsakt zurückzunehmen, wird durch das Erfordernis eingeschränkt, das berechtigte Vertrauen des Adressaten des Rechtsaktes, der sich auf dessen Rechtmäßigkeit verlassen durfte, zu beachten, da wegen der Vermutung der Gültigkeit von - auch fehlerhaften - Verwaltungsakten sonst die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes beeinträchtigt würden (Randnr. 59).

Verweisung auf: Alpha Steel/Kommission, Cargill/Kommission und Consorzio Cooperative d'Abruzzo/Kommission, a. a. O.

Bereits in den ersten beiden Wochen des März 1991, d. h. innerhalb einer Frist von eineinhalb Monaten, wurde der Kläger darüber informiert, daß die Durchführung dieser Entscheidung, nämlich die Auszahlung des gemäß Artikel 73 des Statuts bewilligten Betrages, wegen der möglichen Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung gefährdet sei. Demnach hatte der Kläger zu dem Zeitpunkt, zu dem das Parlament die streitige Rücknahmeentscheidung traf, keinen Grund mehr, ein berechtigtes Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der zurückgenommenen Entscheidung zu setzen (Randnr. 61).

Da es sich im vorliegenden Fall jedoch um eine Klage im Verfahren mit unbeschränkter Nachprüfung gemäß Artikel 91 Absatz 1 des Statuts handelt, ist, auch wenn kein entsprechender ordnungsgemäßer Klageantrag vorliegt, der Beklagte von Amts wegen zur Zahlung einer Entschädigung für den Schaden zu verurteilen, der durch einen Amtsfehler verursacht wurde. Dieser besteht in der ursprünglichen Anerkennung einer Berufskrankheit beim Kläger, die, nach einer unzureichenden Prüfung seines Antrags, kurze Zeit später gefolgt von der Äußerung von Vorbehalten seitens der Dienststellen des Parlaments in bezug auf die Rechtmäßigkeit und Durchführung dieser Entscheidung und schließlich von ihrer Rücknahme, den Kläger hinsichtlich seiner Ansprüche auf den im Fall einer Berufskrankheit vorgesehenen Betrag verunsichern und beunruhigen konnte und ihm somit angesichts seines in psychischer Hinsicht sehr angegriffenen Gesundheitszustands zusätzliche psychische Leiden verursachen konnte, die einen immateriellen Schaden darstellen (Randnrn. 64 bis 69).

Verweisung auf: Gerichtshof, 9. Juli 1970, Fiehn/Kommission, 23/69, Slg. 1970, 547; Gerichtshof^. Juni 1980, Oberthür/Kommission, 24/79, Slg. 1980, 1743; Gericht, 8. November 1990, Barbi/Kommission, T-73/89, Slg. 1990, II-619; Gericht, 24 Januar 1991, Latham/Kommission, T-63/89, Slg. 1991, II-19; Randnr. 37; Gericht, 24. Januar 1991, Latham/Kommission, T-27/90, Slg. 1991, II-35, Randnr. 49

Zur Klage in der Rechtssache T-62/92 auf Aufhebung der Entscheidung vom 20. Januar 1992

Das Gericht stellt fest, daß angesichts der Feststellungen, die das Gericht im Rahmen der Rechtssache T-90/91 zur zutreffenden Auslegung des Begriffes der Berufskrankheit getroffen hat, der mangelnden Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes und der Angemessenheit der Frist zwischen der unterdessen zurückgenommenen Entscheidung vom 24. Januar 1991 und der Entscheidung vom 20. Januar 1992 der Klage nicht stattgegeben werden kann (Randnrn. 77 bis 81).

Das Gericht vertritt schließlich die Auffassung, daß die Anstellungsbehörde die angefochtene Entscheidung in Anbetracht ihres Gegenstands, nämlich der Ablehnung der Anerkennung einer Berufskrankheit beim Kläger, jedenfalls rechtmäßig hätte erlassen können, wenn sie sich allein auf eine zutreffende Auslegung des Begriffes der Berufskrankheit gestützt hätte, so daß jede weitere Begründung für den Erlaß der Entscheidung nur überflüssig sein konnte (Randnr. 82).

Tenor:

1) In der Rechtssache T-90/91 werden die Klageanträge zurückgewiesen. Das Parlament wird verurteilt, an den Kläger 200000 BFR als Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen.