3.

Ich komme zur Begründetheit der Klage. Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei der Bestimmung, deren Anwendung begehrt wird, um Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c des Anhangs VII. Er lautet wie folgt: „Anspruch auf die Haushaltszulage hat:... c) aufgrund einer besonderen, mit Gründen versehenen und auf beweiskräftige Unterlagen gestützten Verfügung der Anstellungsbehörde: der Beamte, der die Voraussetzungen nach den Buchstaben a) und b) zwar nicht erfüllt [d. h. nicht verheiratet, verwitwet, geschieden, rechtswirksam getrennt lebend oder ledig ist und ein oder mehrere unterhaltsberechtigte Kinder hat], jedoch tatsächlich die Lasten eines Familienvorstands zu tragen hat.“ Die Entscheidung über die Anwendbarkeit dieser Bestimmung im vorliegenden Fall erfordert es, ihre Reichweite zu ermitteln; insbesondere ist festzustellen, ob oder unter welchen Voraussetzungen nach dieser Bestimmung die Haushaltszulage einem Beamten zu gewähren ist, der bereits die Zulage für eine mit einem Kind gleichgestellte Person erhält. Es ist also zu klären, welche Beziehung zwischen den Voraussetzungen der Haushaltszulage und denen der Bestimmung über die Kinderzulage besteht. Lassen Sie mich nunmehr auch diese letztgenannte Bestimmung, nämlich Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII, verlesen: „Dem unterhaltsberechtigten Kind kann ausnahmsweise durch besondere, mit Gründen versehene und auf beweiskräftige Unterlagen gestützte Verfügung der Anstellungsbehörde jede Person [d. h. eine Person, die nicht das eheliche, uneheliche oder an Kindes Statt angenommene Kind des Beamten oder seines Ehegatten ist] gleichgestellt werden, der gegenüber der Beamte gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist und deren Unterhalt ihn mit erheblichen Ausgaben belastet.“ Die Gegenüberstellung der zwei Bestimmungen wirft eine Reihe von Fragen auf. Können die Zulage für eine „gleichgestellte“ Person und die Haushaltszulage nebeneinander bestehen? Wenn ja, begründet die Gewährung der ersteren auch immer und automatisch einen Anspruch auf die letztere? Wenn diese automatische Wirkung zu verneinen ist, welche anderen Voraussetzungen müssen vorliegen, damit der Bezieher der Zulage für eine „gleichgestellte“ Person auch die Haushaltszulage erhält? Ich möchte gleich betonen, daß nach meinem Dafürhalten das Nebeneinanderbestehen beider Zulagen möglich, jedoch nicht automatisch ist. Die Gesichtspunkte, die sich auf den Wortlaut und dem Gesamtzusammenhang beziehen und die mich zu diesem Standpunkt geführt haben, stimmen mit den Voraussetzungen der beiden Leistungen überein. Lassen Sie mich mit der Haushaltszulage beginnen. Das Statut macht ihre Gewährung davon abhängig, daß der Beamte tatsächlich die Lasten eines Familienvorstands zu tragen hat. Diese Voraussetzung beinhaltet ihrerseits zwei Erfordernisse: a) das Vorliegen einer Familiengruppe, der der Beamte vorsteht; b) die Übernahme der entsprechenden Kosten durch diesen Beamten. Was das unter a) beschriebene Erfordernis bedeutet, ist schnell dargelegt. Damit nach den Bestimmungen des Statuts und nach der allgemeinen Lebenserfahrung von einer Familie im weiteren Sinn, d. h. unter Einbeziehung der Eltern und jedenfalls von Personen, die nicht Ehegatte oder Kinder sind, die Rede sein kann, ist das Zusammenleben ihrer Mitglieder unerläßlich; wenn also der Elternteil in einem Altenheim untergebracht ist und der Beamte die entsprechenden Kosten trägt, bilden diese beiden keine Familiengruppe. Für die entscheidende Bedeutung des Zusammenlebens im Hinblick auf die Haushaltszulage spricht übrigens auch ein präziser systematischer Gesichtspunkt. Artikel 8 Absatz 1 des Anhangs VII bestimmt nämlich, daß der Beamte für sich und, soweit er Anspruch auf die Haushaltszulage hat, für seinen Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen im Sinne des Artikels 2 (also auch für die von Absatz 4 erfaßten Personen) Anspruch auf Vergütung der Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort hat. Nun erfordert es der damit hergestellte Zusammenhang zwischen Zulage und Reisekosten eindeutig, daß das Familienmitglied (also der Elternteil), dessen Kosten erstattet werden, in der Wohnung des Beamten lebt, d. h. mit diesem eine echte Familie im weiteren Sinn bildet. Das ist aber noch nicht alles. Die Bestimmung bestätigt außerdem, daß das Statut von den zwei möglichen Arten der Unterstützung von älteren Personen — Eingliederung in die Familie oder Übernahme der Kosten, die aus ihrer Aufnahme in ein geeignetes Heim entstehen — die erstere privilegiert oder — besser gesagt — fördert. Ich habe gesagt „bestätigt“, weil die Gewährung der Haushaltszulage nur an denjenigen Beamten, der diese Art der Unterhaltsleistung wählt, ein noch treffenderer und bedeutsamerer Hinweis in diesem Sinne ist. Das zweite Erfordernis besteht, wie ich ausgeführt habe, in der Tragung der Lasten, die sich aus dem Zusammenleben ergeben. Das Statut fordert, daß diese Lasten tatsächlich getragen werden: Es verwendet also ein Adjektiv, das die Vorstellung einer beständigen, jedoch nicht zwingend allumfassenden und auch nicht notwendigerweise drückenden Verpflichtung hervorruft. Mit anderen Worten: Das Statut verlangt für den Anspruch auf die Haushaltszulage nicht, daß der Beamte die gesamten Kosten trägt. Es reicht aus, daß er einen bedeutenden Teil übernimmt, auch wenn ihm dies keine schwerwiegenden Opfer abverlangt, und es für den restlichen Teil der mit ihm lebenden Person überläßt, sich, wenn sie kann, mit eigenen Mitteln zu unterhalten. Ganz anders sind die Voraussetzungen, von denen Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII die Gewährung der anderen Zulage abhängig macht. Hier wird ein Zusammenleben nicht verlangt. Deshalb ist es erforderlich, daß der Beamte gegenüber der „gleichgestellten“ Person gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist und daß deren Unterhalt ihn mit „erheblichen“ Ausgaben belastet. Es sei hinzugefügt, daß die Gewährung dieser Zulage stets besonderen Charakter hat und, wie sich aus den Worten „kann... gleichgestellt werden“ (d. h. von der Verwaltung) ergibt, für sie ein Ermessensspielraum besteht. Das beklagte Organ meint nun, daß dieser Spielraum auch im Fall der Haushaltszulage bestehe. Damit bin ich nicht einverstanden. Abgesehen davon, daß die maßgebliche Bestimmung nämlich nicht von einer Ausnahmeverfügung spricht, enthält sie auch nicht das Verb „können“ im Hinblick auf die Entscheidung der Verwaltung; sie verwendet vielmehr die Worte „Anspruch auf die Haushaltszulage hat“, was sicherlich nicht an eine Beurteilungsfreiheit denken läßt. Auch trifft nicht zu — diese Ansicht vertritt aber der Rat —, daß der Ermessenscharakter der Verfügung, mit der die Haushaltszulage gewährt wird, durch ihre „besondere“ Natur und durch die Verpflichtung, sie mit Gründen zu versehen, belegt wird. Zwischen der Begründungspflicht und dem Ermessensspielraum besteht kein Zusammenhang; weder impliziert die Begründungspflicht einen Ermessensspielraum, noch schließt sie ihn aus. Bekanntlich hat die Begründungspflicht dann besondere Bedeutung, wenn die Entscheidung einen Einzelfall betrifft und wenn eine Ad-hoc-Bewertung erforderlich ist. Ad-hoc-Bewertung bedeutet aber sicherlich nicht Ermessensspielraum. Zusammenfassend läßt sich also feststellen, daß wir einerseits das Erfordernis des Zusammenlebens, die Übernahme ständiger, aber nicht schwerwiegender Lasten, den normalen und zwingenden Charakter der Verfügung und andererseits die bloße Abhängigkeit vom Unterhalt, die Übernahme erheblicher Ausgaben, die gesetzliche Unterhaltsverpflichtung sowie den Ausnahme- und Ermessenscharakter der Verfügung haben. Mir scheint, daß sich die Voraussetzungen für die beiden Zulagen hinreichend voneinander unterscheiden, so daß sie nebeneinander gewährt werden können. Allerdings schließen es gerade die Unterschiede bei der notwendigen Feststellung der erforderlichen Voraussetzungen für jede einzelne Leistung aus, daß beide automatisch nebeneinander zu gewähren sind.