Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - VERTRAGSBESTIMMUNGEN - GELTUNGSBEREICH - DIENSTLEISTUNGSEMPFÄNGER

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 59 UND 60 )

2 . ZAHLUNGSBILANZ - LIBERALISIERUNG DES ZAHLUNGSVERKEHRS - LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHR - BEGRIFFE - TRANSFER VON BANKNOTEN - EINSTUFUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 67 UND 106 )

3 . ZAHLUNGSBILANZ - LIBERALISIERUNG DES ZAHLUNGSVERKEHRS - ERFASSTE WÄHRUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 106 )

4 . ZAHLUNGSBILANZ - LIBERALISIERUNG DES ZAHLUNGSVERKEHRS - DEVISENTRANSFERIERUNGEN , DIE SICH AUF DIENSTLEISTUNGEN BEZIEHEN - BESCHRÄNKUNGEN - AUFHEBUNG - KONTROLLMASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN - ZULÄSSIGKEIT - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 106 )

Leitsätze

1 . DER FREIE DIENSTLEISTUNGSVERKEHR SCHLIESST DIE FREIHEIT DER LEISTUNGSEMPFÄNGER EIN , SICH ZUR INANSPRUCHNAHME EINER DIENSTLEISTUNG IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZU BEGEBEN , OHNE DURCH BESCHRÄNKUNGEN - UND ZWAR AUCH IM HINBLICK AUF ZAHLUNGEN - DARAN GEHINDERT ZU WERDEN . TOU- RISTEN SOWIE PERSONEN , DIE EINE MEDIZINISCHE BEHANDLUNG IN ANSPRUCH NEHMEN , UND SOLCHE , DIE STUDIEN- ODER GESCHÄFTSREISEN UNTERNEHMEN , SIND ALS EMPFÄNGER VON DIENSTLEISTUNGEN ANZUSEHEN .

2.AUS DEM ALLGEMEINEN SYSTEM DES VERTRAGES ERGIBT SICH - UND EIN VERGLEICH DER ARTIKEL 67 UND 106 BESTÄTIGT DIES - , DASS DIE LAUFENDEN ZAHLUNGEN DEVISENTRANSFERIERUNGEN SIND , DIE EINE GEGENLEISTUNG IM RAHMEN EINER DIESER LEISTUNG ZUGRUNDELIEGENDEN TRANS- AKTION DARSTELLEN , WÄHREND ES SICH BEIM KAPITALVERKEHR IM SINNE VON ARTIKEL 67 UM FINANZGESCHÄFTE HANDELT , BEI DENEN ES IN ERSTER LINIE UM DIE ANLAGE ODER DIE INVESTITION DES BETREFFENDEN BETRAGS UND NICHT UM DIE VERGÜTUNG EINER DIENSTLEISTUNG GEHT . AUS DIESEM GRUND KÖNNEN VORGÄNGE DES KAPITALVERKEHRS SELBST DEN GRUND FÜR LAUFENDE ZAHLUNGEN BILDEN , WIE SICH DEN ARTIKELN 67 ABSATZ 2 UND 106 ABSATZ 1 ENTNEHMEN LÄSST .

DER TRANSFER VON BANKNOTEN KANN DAHER NICHT ALS KAPITALVERKEHR ANGESEHEN WERDEN , WENN DIESEM TRANSFER EINE ZAHLUNGSVERPFLICHTUNG ENTSPRICHT , DIE SICH AUS EINER TRANSAKTION AUF DEM GEBIET DES WAREN- ODER DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS ERGIBT .

3.ARTIKEL 106 VERPFLICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE IN DIESER VORSCHRIFT GENANNTEN ZAHLUNGEN IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS ZU GENEHMIGEN , IN DEM DER GLÄUBIGER ODER DER ZAHLUNGSEMPFÄNGER ANSÄSSIG IST . DIE ZAHLUNGEN IN DER WÄHRUNG EINES DRITTLANDES FALLEN SOMIT NICHT UNTER DIESE VORSCHRIFT .

4.ARTIKEL 106 EWG-VERTRAG IST WIE FOLGT AUSZULEGEN :

- BEI DEN TRANSFERIERUNGEN FÜR FREMDENVERKEHRSZWECKE , FÜR GESCHÄFTS- ODER STUDIENREISEN UND FÜR DIE ZWECKE EINER MEDIZINISCHEN BEHANDLUNG HANDELT ES SICH AUCH DANN UM ZAHLUNGEN UND NICHT UM KAPITALVERKEHR , WENN SIE DURCH DEN TRANSFER VON BANKNOTEN ERFOLGEN .

-DIE BESCHRÄNKUNGEN DIESER ZAHLUNGEN SIND SEIT DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT BESEITIGT .

-DIE MITGLIEDSTAATEN SIND AUCH WEITERHIN BEFUGT , ZU KONTROLLIEREN , OB DEVISENTRANSFERIERUNGEN , DIE SICH ANGEBLICH AUF LIBERALISIERTE ZAHLUNGEN BEZIEHEN , NICHT IN WAHRHEIT FÜR NICHT GENEHMIGTE KAPITALVERKEHRSVORGÄNGE VERWENDET WERDEN .

-DIESE KONTROLLEN DÜRFEN KEINE BESCHRÄNKUNGEN DER SICH AUF DIENST- LEISTUNGEN BEZIEHENDEN ZAHLUNGEN UND TRANSFERIERUNGEN AUF EINEN BESTIMMTEN BETRAG PRO TRANSAKTION ODER PRO ZEITRAUM BEWIRKEN ; EBENSOWENIG DÜRFEN SIE SICH DAHIN GEHEND AUSWIRKEN , DASS DIE VOM VERTRAG GEWÄHRTEN FREIHEITSRECHTE ILLUSORISCH WERDEN ODER DASS IHRE AUSÜBUNG VOM ERMESSEN DER VERWALTUNG ABHÄNGIG WIRD .

-IM RAHMEN DIESER KONTROLLEN KÖNNEN PAUSCHALGRENZEN FESTGELEGT WERDEN , UNTERHALB DEREN KEINERLEI KONTROLLE STATTFINDET , WÄHREND FÜR AUSGABEN , DIE DIESE GRENZE ÜBERSTEIGEN , DIE TATSÄCHLICHE VERWENDUNG FÜR ZWECKE DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS ZU BELEGEN IST ; DER PAUSCHALBETRAG DARF JEDOCH NICHT SO FESTGESETZT SEIN , DASS DER NORMALE DIENSTLEISTUNGSSTROM BEEINTRÄCHTIGT WIRD .