ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Angebot an den Kunden eines (Wechselkurs)Geschäfts, das — rechtlich als Devisendarlehensvertrag gestaltet — in einem Barkauf zum Zeitpunkt der Auszahlung und einem Terminkauf zum Zeitpunkt der Rückzahlung besteht, das durch die Umrechnung eines in Devisen ausgewiesenen Betrags in Forint erfolgt und mit dem das Darlehen des Kunden den Wirkungen und Risiken (Wechselkursrisiko) des Kapitalmarkts ausgesetzt wird, nach Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 (Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten) und Nr. 17 (Finanzinstrument) sowie des Anhangs I Abschnitt C Nr. 4 (Devisentermingeschäft, derivative Instrumente) der Richtlinie [2004/39/EG] (1) um ein Finanzinstrument handelt?
Zweiter Rechtsmittelgrund: Verletzung von Art. 39 Abs. 2 Buchst. c und Abs. 3 der Verordnung Nr. 1260/1999 (1) und von Art. 4 der Verordnung Nr. 438/2001 (2); Verstoß gegen die Grundsätze der Beweislast; materielle Unrichtigkeit der Feststellungen der Tatsachen im Vergleich zu den Tatsachen, die sich aus den dem Gericht vorgelegten Akten ergeben; Verfälschung der dem Gericht vorgelegten Beweise. Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin hat das Gericht unbestrittene Tatsachen verkannt und aus den Akten hervorgehende Beweise verfälscht, insbesondere die Tatsache, dass die italienischen Behörden die von den Prüfern der Kommission gemachten Beanstandungen über die in neuen Primärkontrollen festgestellten Mängel einzeln geprüft hätten. Das Gericht hätte anerkennen müssen, dass der angefochtene Beschluss hinsichtlich dieser neuen Kontrollen falsch sei, und hätte daher den Klagegründen stattgeben müssen, mit denen die italienische Regierung geltend gemacht habe, dass die Kommission Art. 39 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1260/1999 verletzt habe. So habe sie eine pauschale Berichtigung in Höhe von 10 % beschlossen, ohne dass die Stichprobe der Primärkontrollen Unregelmäßigkeiten aufgezeigt habe. Zudem habe die Kommission (selbst wenn man die anderen Unregelmäßigkeiten als wahr unterstellte) in Bezug auf den in diesem Art. 39 festgelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zweifellos gegen das Übermaßverbot gehandelt. Das Gericht habe die aus den Akten folgenden Ergebnisse über die Rekonstruktion des den Fortschritt der Primärkontrollen betreffenden Sachverhalts außer Acht gelassen, da es die im Laufe des Jahres 2009 eingetretene tatsächliche quantitative (der mit der Kommission vereinbarte Schwellenwert) und qualitative Entwicklung der Primär- und Sekundärkontrollen nicht berücksichtigt habe. Schließlich habe das Gericht unbestrittene Tatsachen verkannt und aus den Akten hervorgehende Beweise verfälscht sowie die genannten Artikel verletzt, als es den angefochtenen Beschluss deswegen für gerechtfertigt gehalten habe, weil die italienischen Behörden keine Fortschritte der Zahlstelle dargetan hätten.
2.

Ist Art. 6 Abs. 1 des Vertrags über die Europäische Union in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er es erlaubt, Unionsbürger zur Einhaltung der Vorschriften des nationalen Rechts der Mitgliedstaaten, wie der zwingenden Vorschriften des Art. 12 Abs. 1 des rumänischen Gesetzes Nr. 60/1991 über die Organisation und Durchführung öffentlicher Versammlungen in Verbindung mit den in Art. 26 Abs. 1 Buchst. a dieses Rechtsakts vorgesehenen Sanktionen, zu verpflichten?
2.

Zweitens sei das angefochtene Urteil auf Grundlage verfälschter Tatsachen ergangen. Das Gericht habe die warenbeschreibende Bedeutung der Sachangabe „marineblau“ (in den jeweiligen Landessprachen, insbesondere im Italienischen und Französischen) für die in Rede stehenden Waren der Klassen 18 und 25 verneint, obgleich die Vergleichszeichen zwischen den Parteien unstreitig einen glatt warenbeschreibenden Sachbegriff, nämlich „marineblau“ in den jeweiligen Unionssprachen, in sich inkorporieren und die Widerspruchsmarke vom Italienischen „blu marino“ und die Anmeldemarke vom Französischen „marine bleu“ jeweils geringfügig von diesen Sachbegriffen abgewandelt seien. Außerdem sei auch durch die Widerspruchsabteilung und die Beschwerdekammer des HABM im vorangegangenen Amtsverfahren positiv festgestellt worden, dass „marineblau“ (in den jeweiligen europäischen Landessprachen) ein warenbeschreibender Sachbegriff ist. An diese Feststellung sei das Gericht gebunden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 388/5

Vorabentscheidungsersuchen des Klagenævnet for Udbud (Dänemark), eingereicht am 20. August 2014 — MT Højgaard A/S und Züblin A/S/Banedanmark

(Rechtssache C-396/14)

2014/C 388/06

Verfahrenssprache: Dänisch

Vorlegendes Gericht

Klagenævnet for Udbud

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beschwerdeführerinnen: MT Højgaard A/S und Züblin A/S

Beschwerdegegner: Banedanmark

Vorlagefrage

Ist der Grundsatz der Gleichbehandlung in Art. 10 in Verbindung mit Art. 51 der Richtlinie 2004/17/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates dahin auszulegen, dass er einen Auftraggeber in einem Fall wie dem vorliegenden daran hindert, den Auftrag an einen Bieter zu vergeben, der sich nicht für die Vorauswahl beworben hatte und daher nicht in der Vorauswahl berücksichtigt wurde?

(1) Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 134, S. 1).
4.

Welcher Betrag stellt den „Gesamtkreditbetrag“ gemäß Art. 10 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge dar und welche Beträge werden als „Höhe des Kredit-Auszahlungsbetrags“ zur Berechnung des effektiven Jahreszinses anhand der Formel in Anhang I der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge herangezogen, wenn im Kreditvertrag die Leistung eines bestimmten Geldbetrags formal zugesagt wird, jedoch gleichzeitig vereinbart ist, dass bereits im Zeitpunkt der Kreditauszahlung gegen diesen Betrag die Forderungen des Kreditgebers in Form von Gebühren für die Kreditvergabe und der ersten (und ggf. nachfolgenden) Kreditrate(n) in einem bestimmten Ausmaß aufgerechnet werden, so dass diese aufgerechneten Beträge in Wirklichkeit gar nicht an den Verbraucher ausbezahlt bzw. auf sein Konto überwiesen werden und während der gesamten Laufzeit dem Gläubiger zur Verfügung stehen? Hat die Einbeziehung solcher in Wirklichkeit nicht ausbezahlter Beträge einen Einfluss auf die Höhe des berechneten effektiven Jahreszinses?
7.

Sind die Art. 49 AEUV und 56 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer Vertragsgestaltung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, bei der ein in einem Mitgliedstaat beheimatetes steuerpflichtiges Unternehmen mittels eines Lizenzvertrags einem in einem anderen Mitgliedstaat beheimateten steuerpflichtigen Unternehmen das Know-how und das Nutzungsrecht in Bezug auf die Erbringung einer Dienstleistung mit Inhalten für Erwachsene, die auf der Grundlage einer interaktiven internetgestützten Kommunikationstechnologie erfolgt, verpachtet, und eine solche Vertragsgestaltung einen Missbrauch der Niederlassungsfreiheit sowie des freien Dienstleistungsverkehrs darstellen kann, wenn die Mehrwertsteuerbelastung in dem Mitgliedstaat, in dem das die Lizenz erwerbende Unternehmen ansässig ist, in Bezug auf die übertragene Dienstleistung günstiger ist?
2.

Ist der Begriff „zollrechtliches Nichterhebungsverfahren“ im Sinne von Art. 4 Nr. 6 der Richtlinie 2008/118/EG (2) des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG dahin auszulegen, dass er eine Zollware (verbrauchsteuerpflichtige Ware) erfasst, wenn sie sich im externen Versand, in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager befand und in den Warenbegleitdokumenten die Tarifposition zwar falsch bezeichnet war (KN 2401 10 35 statt KN 2403 10 9000), aber das einschlägige Kapitel (Kapitel 24 — Tabak) zutreffend angegeben war und alle weiteren Angaben in ihren Begleitdokumenten (Containernummer, Menge, Nettogewicht) aber korrekt waren und die Verschlüsse nicht aufgebrochen wurden? (Das heißt, kann die Unterstellung einer bestimmten Ware unter das zollrechtliche Nichterhebungsverfahren dann in Frage gestellt werden, wenn in ihren Begleitdokumenten das Kapitel des Gemeinsamen Zolltarifs zutreffend, die konkrete Tarifposition hingegen unzutreffend angegeben ist?)
2.

Ist Art. 51 der Richtlinie 2004/18/EG im Licht des Urteils des Gerichtshofs vom 10. Oktober 2013 in der Rechtssache C-336/12, Manova, aus dem hervorgeht, dass „der Grundsatz der Gleichbehandlung ... dahin auszulegen [ist], dass er nicht der Aufforderung eines öffentlichen Auftraggebers an einen Bewerber entgegensteht, nach Ablauf der Frist für die Abgabe von Bewerbungen für ein Vergabeverfahren die Situation dieses Bewerbers beschreibende Unterlagen, wie die veröffentlichte Bilanz, zu übermitteln, wenn objektiv nachprüfbar ist, dass sie vor Ablauf der Bewerbungsfrist existierten, soweit in den Verdingungsunterlagen nicht ausdrücklich vorgeschrieben war, dass sie übermittelt werden müssen und andernfalls die Bewerbung ausgeschlossen wird“, in der Weise auszulegen, dass die Ergänzung von Unterlagen nur zulässig ist, wenn sie Unterlagen betrifft, die objektiv nachprüfbar schon vor dem Ablauf der Frist für die Einreichung von Angeboten oder Anträgen auf Teilnahme am Verfahren existierten, oder in der Weise, dass der Gerichtshof nur eine der Möglichkeiten aufgezeigt hat und die Ergänzung von Unterlagen auch in anderen Fällen zulässig ist, z. B. durch die Nachreichung von Unterlagen, die vor Ablauf dieser Frist nicht existierten, die jedoch in objektiver Weise die Erfüllung einer Teilnahmevoraussetzung bestätigen können?
1.

Was bedeutet im Rahmen von Art. 19 Abs. 1 und Abs. 3 (1)„geklärt“ bzw. „feststeht“ in einem Fall, in dem: a. der Antragsteller im Verfahren vor dem zuerst angerufenen Gericht (im Folgenden: erstes Verfahren) nach dem ersten Gerichtstermin praktisch keine Schritte unternimmt und insbesondere nicht innerhalb der Frist, mit deren Ablauf der Antrag (requête) verfällt, eine Ladungsschrift (assignation) einreicht, so dass das erste Verfahren gemäß dem auf es anwendbaren innerstaatlichen (französischen) Recht 30 Monate nach dem ersten die Verfahrensfragen betreffenden Termin durch Zeitablauf ohne Entscheidung endet; b. das erste Verfahren sehr kurz (drei Tage), nachdem ein Verfahren bei dem als zweites angerufenen Gericht (im Folgenden: zweites Verfahren) in England angestrengt worden ist, in der oben beschriebenen Weise endet, so dass es weder eine Entscheidung in Frankreich gibt noch eine Gefahr miteinander unvereinbarer Entscheidungen im ersten und im zweiten Verfahren besteht; c. es dem Antragsteller des ersten Verfahrens nach dem Ende dieses Verfahrens angesichts der Zeitzone des Vereinigten Königreichs stets möglich wäre, ein Scheidungsverfahren in Frankreich anzustrengen, bevor die Antragstellerin ein Scheidungsverfahren in England anstrengen kann?
2.

Außerdem habe das Gericht mit diesem Urteil Rechtsfehler, die ihre Interessen beeinträchtigten, begangen, indem es a) in Rn. 43 unter Hinweis auf Beweismängel ausgeführt habe, dass sie nicht nachgewiesen habe, welche Auswirkung die staatliche Beihilfe auf ihre wirtschaftliche Situation haben könne, und b) in Rn. 44 zu dem Schluss gekommen sei, dass sie somit nicht nachgewiesen habe, dass die staatliche Beihilfe ihre Stellung auf dem Markt spürbar beeinträchtigen könne, und sie daher nicht als individuell betroffen angesehen werden könne; c) in Rn. 42 zugrunde gelegt habe, dass sie vom angefochtenen Beschluss nicht individuell betroffen sei, obwohl doch ihr Spielkasino zu einem geschlossenen Kreis herkömmlicher Spielbanken gehöre; d) in Rn. 52 ausgeführt habe, dass ihre Klage nicht die Zulässigkeitsvoraussetzungen in Art. 263 Abs. 4 a. E. AEUV erfülle, und e) in Rn. 53 festgestellt habe, dass die Klage wegen ihrer fehlenden Klagebefugnis abzuweisen sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 65/18

Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justiça (Portugal), eingereicht am 13. November 2014 — P/M

(Rechtssache C-507/14)

(2015/C 065/27)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Supremo Tribunal de Justiça

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: P

Rechtsmittelgegnerin: M

Vorlagefrage

Kann, wenn in einem Mitgliedstaat ein Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung eingeleitet wurde und ein anderes Verfahren wegen desselben Anspruchs existiert, das zu einem früheren Zeitpunkt in einem anderen Mitgliedstaat eingeleitet und auf Betreiben der betreffenden Klägerin zwischenzeitlich ausgesetzt worden war, ohne dass die betreffende Klage dem Beklagten zugestellt worden wäre oder dieser Kenntnis von dieser Klage gehabt hätte oder sich in irgendeiner Form an dem Verfahren beteiligt hätte, und das letztgenannte Verfahren zum Zeitpunkt der Einleitung des erstgenannten Verfahrens durch den fraglichen Beklagten noch ausgesetzt war, angesichts von Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (1) des Rates vom 27. November 2003 und für die Zwecke der Anwendung von Art. 19 Abs. 2 dieser Verordnung davon ausgegangen werden, dass das Verfahren, in dem die Aussetzung erfolgte, zuerst eingeleitet wurde?

(1) Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338, S. 1).
4.

Die Kommission beantragt unter Heranziehung der Kriterien, die sie in ihrer Mitteilung vom 13. Dezember 2005 (aktualisiert am 17. September 2014) über die Anwendung von Art. 260 AEUV festgesetzt hat, festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen hat, dass sie nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um das Urteil des Gerichtshofs vom 10. September 2009 in der Rechtssache C-286/08, Kommission/Hellenische Republik, durchzuführen, die Hellenische Republik zu verurteilen, ihr das vorgeschlagene Zwangsgeld in Höhe von 72 864 Euro für jeden Tag des Verzugs bei der Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-286/08 ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache bis zur Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-286/08 zu zahlen, die Hellenische Republik zu verurteilen, ihr einen Pauschalbetrag von 8 096 Euro für jeden Tag ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der Rechtssache C-286/08 bis zum Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache oder bis zur Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-286/08, sollte diese früher erfolgen, zu zahlen, und der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
—

festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 56 und 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und aus den Art. 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hat, dass es die Bestimmungen aufrechterhalten hat, nach denen: — bei Zinsen aus unverbrieften Forderungen eine Investmentgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Union oder einem Staat, der dem EWR angehört, dem Quellensteuerabzug auf diese Zinsen unterliegt, während eine in Belgien ansässige Investmentgesellschaft hiervon befreit ist; und — bei Zinsen aus belgischen verbrieften Forderungen die Zinsen dem Quellensteuerabzug unterliegen, wenn die Schuldscheine bei einem Finanzinstitut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Union oder einem Staat, der dem EWR angehört, hinterlegt oder verwahrt werden, während diese Zinsen vom Quellensteuerabzug befreit sind, wenn die Schuldscheine bei einem in Belgien ansässigen Finanzinstitut hinterlegt oder verwahrt werden;
2.

Ist Art. 110 AEUV — in Anbetracht der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 9/2012 und des Gegenstands der Steuer gemäß diesem Gesetz — zwingend dahin auszulegen, dass er es verbietet, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Steuer auf Schadstoffemissionen einführt, die im Zeitpunkt der Zulassung von aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Kraftfahrzeugen zur Anwendung kommt und die für inländische Kraftfahrzeuge nur bei der Übertragung des Eigentums an einem solchen Kraftfahrzeug zu entrichten ist, mit der Folge, dass ein ausländisches Kraftfahrzeug nicht verwendet werden kann, wenn die Steuer nicht entrichtet wurde, während ein inländisches Kraftfahrzeug zeitlich unbegrenzt verwendet werden kann, ohne dass die Steuer entrichtet wurde, und zwar bis zum Zeitpunkt der Übertragung des Eigentums an dem entsprechenden Kraftfahrzeug, der die Zulassung durch den neuen Eigentümer folgt?
2.

Sollte die erste Frage bejaht werden: Ist Art. 47 der Charta dahin auszulegen, dass es der dort niedergelegte Grundsatz des fairen Verfahrens zulässt, in einem Verfahren über die Anordnung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen die Vermögensrechte einer Person, die nicht an dem Verfahren beteiligt war, einzuschränken, wenn vorgesehen ist, dass jede Person, die von der Entscheidung über die vorläufigen Sicherungsmaßnahmen betroffen ist, jederzeit bei dem Gericht die Abänderung oder Aufhebung der gerichtlichen Entscheidung beantragen kann, und den Klägern die Zustellung der Entscheidung an die beteiligten Personen überlassen bleibt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 118/20

Rechtsmittel, eingelegt am 6. Februar 2015 von Trefilerías Quijano, S.A. gegen den Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 25. November 2014 in den verbundenen Rechtssachen T-427/10 und T-576/10 und in der Rechtssache T-439/12, Trefilerías Quijano/Kommission

(Rechtssache C-54/15 P)

(2015/C 118/26)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Trefilerías Quijano, S.A. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. González Díaz und A. Tresandi Blanco)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— den Beschluss des Gerichts vom 25. November 2014 in den verbundenen Rechtssachen T-427/10 und T-576/10 und in der Rechtssache T-439/12, Trefilerías Quijano/Kommission, gemäß Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufzuheben;

— der Europäischen Kommission sowohl die Kosten dieses Verfahrens als auch des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf einen einzigen Rechtsmittelgrund.

Sie macht geltend, dass das Gericht sowohl bei der Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-576/10 gegen den Beschluss der Kommission vom 30. September 2010 zur Änderung des Beschlusses K(2010) 4387 endg. in einem Verfahren nach Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens (Sache COMP/38.344 — Spannstahl) als auch bei der Anpassung der Klagegründe und Anträge in der Rechtssache T-427/10 in Bezug auf den Beschluss der Kommission vom 30. September 2010 zur Änderung des Beschlusses K(2010) 4387 endg. in einem Verfahren nach Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens (Sache COMP/38.344 — Spannstahl) einen Rechtsfehler bei der Beurteilung des Rechtsschutzinteresses der Trefilerías Quijano, S.A. an der Klageerhebung begangen habe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 138/42

Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 20. Februar 2015 — Kapnoviomichania Karelia ΑΕ/Ypourgos Oikonomikon

(Rechtssache C-81/15)

(2015/C 138/56)

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Symvoulio tis Epikrateias

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Kapnoviomichania Karelia ΑΕ

Rechtsmittelgegner: Ypourgos Oikonomikon

Vorlagefrage

Ist die Richtlinie 92/12/EWG (1) im Licht der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts wie der Grundsätze der Effektivität, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass sie in einem Fall wie dem vorliegenden der Anwendung einer gesetzlichen Bestimmung eines Mitgliedstaats wie jener des Art. 108 des griechischen Zollgesetzbuchs entgegensteht, wonach der zugelassene Lagerinhaber von Waren, die unter Steueraussetzung aus seinem Steuerlager verbracht und diesem Verfahren aufgrund eines Schmuggels unrechtmäßig entnommen wurden, für die Zahlung der Verwaltungssanktionen wegen Schmuggels gesamtschuldnerisch haftbar gemacht werden kann, und zwar unabhängig davon, ob er zur Tatzeit nach den privatrechtlichen Vorschriften Eigentümer der Waren war, und auch unabhängig davon, ob die an der Beförderung beteiligten Täter mit dem zugelassenen Lagerinhaber in einem bestimmten Vertragsverhältnis standen, aus dem sich ergibt, dass sie als seine Bevollmächtigten gehandelt haben?

(1) Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchssteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 146/14

Rechtsmittel, eingelegt am 11. Februar 2015 von der DTL Corporación, S.L. gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 9. Dezember 2014 in der Rechtssache T-176/13, DTL Corporación/HABM

(Rechtssache C-62/15 P)

(2015/C 146/22)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: DTL Corporación, S.L. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Zuazo Araluze)

Andere Partei des Verfahrens: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 24. Januar 2013 in der Sache R 661/2012-4, mit der die Beschwerde gegen die Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8830821 („Generia“) zurückgewiesen wurde, soweit sie sich auf sämtliche Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 37 bezieht, teilweise aufzuheben;

— dem HABM und allen weiteren Beteiligten, die dem Rechtsmittel entgegentreten, die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Verletzung des Unionsrechts durch das Gericht: Die Vierte Beschwerdekammer sei in ihrer Entscheidung vom 24. Januar 2013 in der Rechtssache R 661/2012-4 von der Begründung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung auf Zurückweisung der Gemeinschaftsmarke Nr. 8830821 („Generia“) in den Klassen 9 und 37 abgewichen. Die Widerspruchsabteilung habe nämlich die Zurückweisung auf die Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 37 mit den Waren der Klasse 7 der Widerspruchsmarke gestützt. Die Beschwerdekammer habe ihrerseits die Zurückweisung aufrechterhalten, jedoch wegen der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 37 mit den Dienstleistungen der Klasse 40 der Widerspruchsmarke. Damit verstoße die Entscheidung der Beschwerdekammer gegen Art. 64 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates (1) über die Gemeinschaftsmarke, weil die Dienstleistungen der Klasse 40 der Widerspruchsmarke nie den Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 37 der angemeldeten Marke entgegengehalten worden seien (auch wenn sie Dienstleistungen anderer Klassen entgegengestanden hätten). Zudem verstoße diese Entscheidung gegen Art. 75 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke, da die Rechtsmittelführerin nicht aufgefordert worden sei, sich zu dieser Änderung der Begründung zu äußern. Im angefochtenen Urteil werde festgestellt, dass das Verfahren rechtlich korrekt gewesen sei, was einen Verstoß gegen das Unionsrecht verstoße (Art. 64 Abs. 1 und 75 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke) darstelle.

(1) ABl. L 78, S. 1.
3.

Ist das in Art. 4 der Richtlinie 79/7 (2) enthaltene Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in dem Sinne auszulegen, dass es eine nationale Vorschrift verhindert oder ihr entgegensteht, die wie Art. 3 Abs. 4 des Real Decreto 625/1985 vom 2. April (Verordnung über Leistungen bei Arbeitslosigkeit) in den Fällen „vertikaler“ Teilzeitarbeit (Arbeitsleistung an nur drei Tagen pro Woche) bei der Berechnung der Beitragszeiten Tage, an denen nicht gearbeitet wurde, nicht einbezieht, mit der Folge einer entsprechenden Verringerung der Bezugsdauer der zuerkannten Leistung?