MULDERS /KOMMISSION
aufgrund derVerfahrensordnung desGerichtshofes derEuropäischen Ge­
meinschaften,
hat
DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
unter Abweisung aller weitergehenden oder gegenteiligen Anträge fürRecht
erkannt und entschieden:
1.Die Klage wird abgewiesen.
2.Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.
Luxemburg, den 10.November 1969
Monaco Donner Mertens deWilmars
Verkündet inöffentlicher Sitzung inLuxemburg am10.Dezember 1969.
Der Kanzler
A.Van HoutteDer Präsident der Ersten Kammer
R.Monaco
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS KARL ROEMER
VOM 12.NOVEMBER 1969
HerrPräsident,
meineHerren Richter!
Indem Verfahren, zudem ichmich heute
äußere, hatsich derGerichtshof mit der
Frage zubefassen, obeinem Beamten der
Kommission inderHierarchie ihrer Ver­
waltungsorganisation eine dem Charak­
terseines Amtes angemessene Stelle zu­
gewiesen worden istund obseine Ein-stufung inder Gehaltstabelle korrekt er­
scheint. Dabei istvon folgenden Fakten
auszugehen.
Der klagende Beamte istam 8.Oktober
1958 indie Dienste der Kommission der
Europäischen Atomgemeinschaft getre­
ten. Erwurde mitderLeitung derAbtei­
lung Finanzielle Dienste betraut und er­
hielt ein Gehalt, das einer Einstufung
indie Gruppe A3entsprach. Durch
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SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN ROEMER —RECHTSSACHE 8/69
Entscheidung vom 31.Mai 1961 bestellte
ihndieKommission aufgrund derdamals
geltenden Haushaltsordnung zum Rech­
nungsführer für den Verwaltungshaus­
haltsplan und durch Entscheidung vom
19.Dezember 1961 auch zum Rechnungs­
führer fürden Forschungs- und Investi­
tionshaushaltsplan. Indiesen Funktionen
war derKläger direkt dem Generaldirek­
torfür Finanzen unterstellt. —Nach In­
krafttreten des Personalstatuts der Ge­
meinschaft wurde derKläger durch Ent­
scheidung vom 6.März 1963 zum Beam­
ten auf Lebenszeit ernannt. Eine Ände­
rung seiner Funktionen, seines Titels
und seiner Einstufung inder Gehaltsta­
belle erfolgte nicht.
Schon damals hielt derKläger dieBewer­
tung seiner Funktionen nicht fürzutref­
fend. Erwandte sich deshalb am7.Sep­
tember 1966 andieKommission und ver­
langte von ihrineiner förmlichen Be­
schwerde, rückwirkend vom 31.Mai 1961
anindieGruppe A2eingestuft zuwer­
den. Sein Antrag war jedoch nicht er­
folgreich. Am 12.Dezember 1966 teilte
ihm die Generaldirektion Verwaltung
mit, dieKommission seiderAnsicht, die
Bewertung seiner Funktionen stehe durch­
ausimEinklang mitdem Personalstatut.
Nicht lange danach kam eszur Fusion
derExekutiven der drei Gemeinschaften.
ImRahmen der damit notwendig ge­
wordenen Umstrukturierung derVerwal­
tung wurden dem Kläger unter Beibe­
haltung seiner Einstufung durch Ent­
scheidung derKommission vom 21.Mai
1968 mitWirkung vom 4.Juni 1968 die
Funktionen eines Leiters derAbteilung
Finanzen, Kassenwesen und Buchhal­
tung inder Generaldirektion Haushalt,
Direktion Verwaltungshaushalt und Fi­
nanzen, übertragen. Gestützt auf den
Vorschlag eines ihrer Mitglieder vom
24.Juli 1968 hat dieKommission dar­
über hinaus am30.Juli 1968 imschrift­
lichen Verfahren den Beschluß gefaßt,
denKläger alsLeiter derAbteilung Finan­
zen, Kassenwesen und Buchhaltung zum
Rechnungsführer für den Verwaltungs­
haushaltsplan sowie den Forschungs-
und Investitionshaushaltsplan zubestel­len. Dies wurde ausdrücklich festgehal­
tenineiner Note desGeneralsekretariats
der Kommission vom 1.August 1968
und imProtokoll über dieSitzung der
Kommission vom 18. Dezember 1968.
Eine förmliche Zustellung des Beschlus­
sesanden Kläger erfolgte am24.März
1969.
Schon vorher, nämlich am 14.Oktober
1968, wandte sich derKläger, gestützt auf
Artikel 90desPersonalstatuts, miteiner
förmlichen Beschwerde andieKommis­
sion. Inihrverlangte ereine Ergänzung
der Entscheidung vom 30.Juli 1968 im
Sinne einer Anhebung seiner Einstufung
indieGehaltsgruppe A1.Ermachte gel­
tend, dies entspreche seinen Aufgaben als
Rechnungsführer der Kommission und
dies seinotwendig zurVermeidung einer
hierarchischen Unterordnung unter Be­
amte, von denen der Rechnungsführer
vollkommen unabhängig sein müsse. Zu­
mindest habe erAnspruch aufEinstufung
indieGehaltsgruppe A2und diepräzi­
sierende Erklärung, daß seine Funk­
tionen denen derGehaltsgruppe A1ent­
sprächen.
Auf seine Beschwerde erhielt derKläger
keine Antwort. Nach Ablauf der inAr­
tikel 91 des Personalstatuts genannten
Frist ging erfolglich davon aus, dieKom­
mission habe seinen Antrag stillschwei­
gend zurückgewiesen. Deshalb rieferam
10.Februar 1969 den Gerichtshof an.
Inseiner Klage formulierte erfolgende
Anträge:
1.festzustellen, daß erals Rechnungs­
führer unmittelbar und ausschließ­
lich der Kommission unterstellt sei
und den anweisungsbefugten Gene­
raldirektoren gleichgestellt werden
müsse;
2.festzustellen, daß die Entscheidung
der Kommission vom 30.Juli 1968,
durch diederKläger zum Rechnungs­
führer bestellt worden ist, die Ent­
scheidung vom 21.Mai 1968, durch
dieder Kläger zum Leiter einer Ab­
teilung imRahmen derDirektion Ver­
waltungshaushalt und Finanzen er­
nannt worden ist,entsprechend geän­
dert habe;
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MULDERS /KOMMISSION
3.festzustellen, daß dem Kläger mit
Wirkung vom 30.Juli 1968 dieGe­
haltsgruppe A1zuerkannt werden
müsse.
Was denzuletzt genannten Punkt angeht,
sobeantragt der Klägerhilfsweise, we­
nigstens festzustellen, daß dieKommis­
sion verpflichtet sei,innerhalb von zwei
Monaten nach Erlaß des Urteils den
Rang des Klägers seinen Funktionen als
Rechnungsführer anzupassen und die
Entscheidung zubeseitigen, mitder am
14. Dezember 1968 die Beschwerde des
Klägers stillschweigend zurückgewiesen
worden ist.
Alle diese Anträge hält dieKommission
fürunbegründet. Siebittet deshalb um
entsprechende Zurückweisung.
Welchem der gestellten Anträge wir zu
folgen haben, will ichjetzt untersuchen.
Dabei isteiner Reihe von Argumenten
nachzugehen, dienach Ansicht desKlä­
gers seinen Anspruch aufÄnderung der
Einstufung und Änderung der Verwal­
tungsstruktur rechtfertigen können.
1.Am wenigsten istwohl mit dem Ver­
such zuerreichen, dieFunktionen des
Klägers allein anhand derDienstposten­
beschreibung derKommission zubewer­
ten. Dieser Maßstab, der uns schon in
anderen Verfahren begegnet ist,enthält
nämlich gerade fürdieoberen Gehalts­
gruppen sehr allgemeine und folglich
einen weiten Beurteilungsspielraum ein­
schließende Kriterien. Von ihnen kann
generell gesagt werden, daß siebeiab­
strakter Betrachtung kaum einmal die
Feststellung erlauben, die Kommission
habe von ihrem Beurteilungsermessen
keinen korrekten Gebrauch gemacht.
Was den gegenwärtigen Fall angeht, so
istzwar einzuräumen, daß dieKompe­
tenzen des Rechnungsführers der Kom­
mission beiderAusführung desHaushalts­
planes (d.h. beiderAnnahme von Ein­
nahmen, derZahlung von Ausgaben so­
wiederVerwaltung und Verwahrung der
Zahlungsmittel und Wertgegenstände der
Kommission) recht eindrucksvoll sind.
Dies giltauch fürseine Tätigkeit beider
Führung desBestandsverzeichnisses über
dasVermögen derGemeinschaft, derEr­stellung einer Übersicht undihrVermö­
gen und ihre Schulden sowie derErfas­
sung derEinnahmen und Ausgaben. Ich
darf dazu aufdieArtikel 22, 26, 27, 35, 41,
42,43,44und 45derHaushaltsordnung
vom 30.Juli 1968 (Amtsblatt Nr.L199)
verweisen. Die Bestimmungen derHaus­
haltsordnung machen imübrigen auch
deutlich, daß dem Rechnungsführer nicht
nur eine formelle Prüfung obliegt. Tat­
sächlich ist—etwa inArtikel 26—davon
dieRede, derRechnungsführer habe die
Rechte derGemeinschaft zuwahren, oder
—inArtikel 43—ermüsse dieZahlung
aussetzen, wenn sachliche Irrtümer vor­
liegen oder Grund zuderAnnahme be­
steht, daß dieZahlung keine schuldbefrei­
ende Wirkung hat. Dementsprechend ist
ineiner besonderen Vorschrift (Artikel 49)
angeordnet, derRechnungsführer seifür
dievon ihm geleisteten Zahlungen dis­
ziplinarisch verantwortlich und gegebe­
nenfalls zum Schadensersatz verpflichtet.
Auch kann ersich gegen dieRisiken, de­
nen eraufgrund desArtikels 49ausge­
setzt ist,zum Teil aufKosten derKom­
mission versichern lassen.
Dennoch und obwohl nach der Fusion
derExekutiven dieAufgaben des Rech­
nungsführers dem Umfang nach erheb­
lich zugenommen haben, werden wir
nach den bisherigen Erwägungen nicht
zuderFeststellung gelangen können, die
von der Kommission vorgenommene
Einstufung desRechnungsführers indie
Gruppe A3und seine Einordnung indie
Verwaltungshierarchie seien fehlerhaft.
Dafür reichen die aus derHaushaltsord­
nung zugewinnenden Hinweise auf die
Natur der Funktionen des Rechnungs­
führers einfach nicht aus, und dasnicht
zuletzt deswegen, weil nach der Dienst­
postenbeschreibung derKommission Kon­
trollbefugnisse vergleichbarer Art auch
inniedrigeren Gehaltsgruppen erwähnt
sind.
2.Tatsächlich istinallen Fällen wie
dem vorliegenden für den Kläger am
ehesten etwas zugewinnen durch einen
Vergleich mit derEinstufung von Beam­
ten, die gleichwertige Funktionen aus­
üben. Einen solchen Vergleich nimmt der
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SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN ROEMER —RECHTSSACHE 8/69
Kläger inmehrfacher Hinsicht vor. Vor
allem istesnach seiner Auffassung wich­
tig,diehierarchische Stellung dergleich­
falls beiderAusführung desHaushalts­
planes tätig werdenden Anweisungsbe­
fugten und des Finanzkontrolleurs zu
berücksichtigen. DasieindieGruppe A 1
eingestuft seien, müsse Entsprechendes
fürden Rechnungsführer gelten, dessen
Funktionen das Korrelat bildeten zuden
Kompetenzen der Anweisungsbefugten
und desFinanzkontrolleurs. Fragen wir
uns also, wie essich damit verhält.
a)Was zunächst dieAnweisungsbefugten
angeht, soscheinen mir —um dies
gleich zusagen —schon nach der Be­
schreibung ihrer Funktionen inderHaus­
haltsordnung erhebliche Zweifel ander
Stichhaltigkeit desklägerischen Vergleichs
angebracht zusein. Der Haushaltsord­
nung entnehmen wir nämlich, daß die
Anweisungsbefugten imallgemeinen zu­
ständig sind fürdieMittelbindungen, für
dieFeststellung von Forderungen sowie
fürErteilung von Annahme- und Aus­
zahlungsanordnungen (Artikel 22, 25
und 35der Haushaltsordnung). Dabei
haben sieweitreichende materielle Prü­
fungen vorzunehmen. Gemäß Artikel 32
bestätigen sieetwa mit derFeststellung
einer Ausgabe, daß derZahlungsemp­
fänger einen Anspruch hat, daß dieHö­
heder bestehenden Forderung richtig
angegeben istund daß derfürdieFällig­
keit genannte Zeitpunkt stimmt. Nach
Artikel 37sind einer Auszahlungsanord­
nung Originalbelege beizufügen, auf de­
nen dieRichtigkeit derzuzahlenden Be­
träge, derEingang derLieferungen oder
dieAusführung der Leistungen zube­
stätigen sind. Weitere Funktionen run­
den dasBild ab.Sogibt derAnweisungs­
befugte beider Vergabe von Aufträgen
imPreiswettbewerb gemäß Artikel 53
dieGenehmigng fürdieendgültige Er­
teilung des Zuschlags. Nach Artikel 61
muß beiAbgabe oder Abhandenkommen
von Gegenständen, dieimBestandsver­
zeichnis eingetragen sind, der Anwei­
sungsbefugte eine entsprechende Erklä­
rung ausstellen und inihrinsbesondere
auch angeben, obein Bediensteter derGemeinschaften oder eine andere Per­
son zu Schadensersatz herangezogen
werden kann.
Tatsächlich könnte schon diese Charak­
terisierung derAufgaben desAnweisungs­
befugten den Schluß erlauben, daß sie
einhöheres Maß anVerantwortung ein­
schließen, als sieder Rechnungsführer
trägt, und daß folglich eine Gleichbe­
handlung nicht zwingend sei.
Zögert man jedoch, auf derart heikle
Bewertungsfragen einzugehen, sobleibt
dennoch ein entscheidendes Argument
der Kommission. InWahrheit ist es
nämlich nicht so,daß dieAnweisungs­
befugten alssolche indieGruppe A1
eingestuft worden sind. Inder Gruppe
A1befinden siesich vielmehr, weil sie
Generaldirektionen leiten, also imHin­
blick auf ihre Funktionen alsGeneraldi­
rektoren, die natürlich weit über das
rein Haushaltsrechtliche hinausgehen.
Später kam dann diehaushaltsrechtliche
Anweisungsbefugnis dazu, und zwar des­
wegen, weil die Kommission von der
Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, die
ihrprimär zustehenden Rechte desAn­
weisungsbefugten zudelegieren. Diese
Delegierung erfolgte imübrigen inrecht
unterschiedlichem Umfang, d.h. eswur­
dekeineswegs allen Generaldirektoren
eineinheitliches Maß anhaushaltsrecht­
licher Verantwortung übertragen, und es
blieb darüber hinaus die Delegierung
nicht aufdieStufe derGeneraldirektoren
beschränkt.
Damit steht wohl fest, daß fürdie Be­
urteilung desklägerischen Anspruchs aus
einem Vergleich seiner Funktionen mit
denen derAnweisungsbefugten nichts zu
gewinnen ist.
b)Ähnlich verhält essich mit dem Hin­
weis aufdieStellung desFinanzkontrol­
leurs. InWahrheit istvon dessen Funk­
tionen viel eher alsvon den Funktionen
desRechnungsführers zusagen, daß sie
dasKorrelat darstellen zuden Befugnis­
sen der Anweisungsberechtigten. Der
Finanzkontrolleur überprüft nämlich die
Mittelbindungen derAnweisungsbefug­
ten und ihre Auszahlungsanordnungen,
wie sich ausdenArtikeln 24,30und 39
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MULDERS /KOMMISSION
derHaushaltsordnung ergibt. Sein Sicht­
vermerk istdarüber hinaus gemäß Arti­
kel61zuderErklärung derAnweisungs­
befugten imFalle derAbgabe von Gegen­
ständen erforderlich, dieindasBestands­
verzeichnis eingetragen sind. —Auch
vonseiner Prüfungsbefugnis istzusagen,
daß sie eine weitteichende materielle
Tragweite hat, handelt essich doch (ge­
mäß Artikel 30)nicht nur um diePrü­
fung derVerfügbarkeit derMittel, son­
dern umdieder„Ordnungsmäßigkeit und
Übereinstimmung derAusgabe imHin­
blick aufdiegeltenden Bestimmungen".
Indiesem Zusammenhang darf dieVor­
schrift desArtikels 31nicht vergessen
werden. Nach ihristbeiVerweigerung
des Sichtvermerks für einen Mittelbin­
dungsantrag dieEntscheidung derhöch­
sten Stelle des Organs herbeizuführen,
undihrzufolge kann derFinanzkontrol­
leur seinen Sichtvermerk auch einer be­
stätigenden Entscheidung dieser höchsten
Stelle gegenüber verweigern, wenn die
Verfügbarkeit derMittel inFrage steht.
Derart exorbitante Befugnisse sind dem
Rechnungsführer dagegen nicht einge­
räumt. —Welche Bedeutung dem Amt
des Finanzkontrolleurs nach der Haus­
haltsordnung zukommt, ergibt sich im
übrigen schon ausderTatsache, daß alle
Entscheidungen, diedieBestellung, Be­
förderung usw. des Finanzkontrolleurs
betreffen, gemäß Artikel 24der Haus­
haltsordnung dem Rat zurKenntnisnah­
mezuübermitteln sind, während fürden
Rechnungsführer insoweit nach Artikel
68nur eine Mitteilung anden Kontroll­
ausschuß vorgesehen ist.
Ohne die Frage zuvertiefen, obdem
Finanzkontrolleur derRang eines Gene­
raldirektors nicht schon deswegen mit
Recht zugewiesen wurde, weil dievon
ihm geleitete Verwaltungseinheit ihrem
Umfang und ihrer Bedeutung nach als
Generaldirektion anzusehen ist, glaube
ichdeshalb feststellen zukönnen, daß
sich auseinem Vergleich derklägerischen
Funktionen mit denen des Finanzkon­
trolleurs einAnhaltspunkt fürdieFeh­
lerhaftigkeit seiner Einstufung nicht er­
gibt. Daran vermag schließlich auch dieErkenntnis nichts zuändern, daß der
Rechnungsführer gemäß Artikel 49für
dievon ihm geleisteten Zahlungen nicht
nur disziplinarisch verantwortlich, son­
dern auch zum Schadensersatz verpflich­
tetist,während Artikel 47für den Fi­
nanzkontrolleur beiÜberschreitung der
Mittel oder grober Fahrlässigkeit inder
Erfüllung seiner Aufgaben lediglich eine
disziplinarische Verantwortung vorsieht.
Über das—allein entscheidende —Ni­
veau der zugewiesenen Aufgaben ist
damit nämlich nichts gesagt, ganz abge­
sehen davon, daß der finanziellen Ver­
antwortung des Rechnungsführers die
inArtikel 49Absatz 3vorgesehene Mög­
lichkeit gegenübersteht, eine Versiche­
rung einzugehen, deren Kosten teilweise
von derKommission gedeckt werden.
3.Ein drittes Argument des Klägers be­
zieht sich auf die inder Haushaltsord­
nung vorgeschriebene Trennung derFunk­
tionen der Anweisungsberechtigten von
denen des Rechnungsführers und auf
dienotwendige Unabhängigkeit desRech­
nungsführers imVerhältnis zuden An­
weisungsberechtigten sowie dem Finanz­
kontrolleur. Darauf seiwiederholt auch
vom Kontrollausschuß hingewiesen wor­
den. Der Rechnungsführer dürfe also
nur der Kommission unmittelbar unter­
stellt und ihrverantwortlich sein. Dader
Kläger aber allein dieinderHaushalts­
ordnung vorgesehenen Aufgaben wahr­
zunehmen habe, seiesmitdengenannten
Erfordernissen unvereinbar, dievon ihm
geleitete Verwaltungseinheit ineine Ge­
neraldirektion und ineine Direktion ein­
zugliedern.
Zu dieser Argumentation istzusagen,
daß siesicher inihrem Ausgangspunkt
zutrifft. Dies ergibt sich ausArtikel 22
der Haushaltsordnung sowie daraus,
daß dem Rechnungsführer nach Vor­
lage derRechnung unmittelbar von der
Kommission Entlastung erteilt werden
muß. —Indessen steht damit nicht zu­
gleich fest, daß derKläger indieGruppe
A1einzustufen ist. Seine Unabhängig­
keit kann nämlich auch ohne derartige
Einstufung, denErfordernissen derHaus­
haltsordnung entsprechend, wirksam ge-
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SCHLUSS ANTRÄGE VON HERRN ROEMER —RECHTSSACHE 8/69
sichert sein. Tatsächlich istdies inder
Kommissionsentscheidung geschehen, mit
derderKläger zum Rechnungsführer er­
nannt wurde, heißt esdoch inihrem
Artikel 2ausdrücklich: „Dans l'exercice
deleurs fonctions lecomptable etles
comptables subordonnés relèvent direc­
tement delaCommission". Richtiger­
weise kann das nur soverstanden wer­
den, daß Beamte höherer Gehaltsgruppen,
und zwar auch dieder Generaldirektion
Haushalt, dem Kläger gegenüber inseiner
Funktion alsRechnungsführer keinerlei
Weisungsrechte besitzen. Insofern weist
der gegenwärtige Fall tatsächlich eine
gewisse Ähnlichkeit mit derRechtssache
28/64 <appnote>1</appnote>auf, inder esumdieBewertung
der Funktionen des Finanzkontrolleurs
des Ministerrats ging. Damals hat der
Gerichtshof hervorgehoben, die Unab­
hängigkeit desKlägers und dieTatsache,
daß seiner Kontrolle auch Akte von Be­
amten sehr hohen Ranges unterliegen, be­
sage nichts über die Qualifikation der
ihm obliegenden Aufgaben, ebenso wie
esauch ohne Bedeutung sei,daß derKlä­
ger unmittelbar einem Generaldirektor
unterstehe. Ein Gleiches muß —mutatis
mutandis —imvorliegenden Verfahren
gelten.
Schließlich wäre mitderKommission noch
zubetonen, daß inbezug auf dieVer­
waltungsstruktur und die Organisation
der Kommissionsdienststellen den einzel­
nen Beamten ohnehin nur geringe Mög­
lichkeiten der Beschwerde und der Aus­
lösung einer gerichtlichen Kontrolle zu­
stehen. Im Grunde konnte der Kläger
insofern lediglich vorbringen, nach der
Dienstpostenbeschreibung der Kommis­
sion bestehe für direkt der Kommission
unterstellte Beamte dieMöglichkeit der
Einstufung indieGruppe A1.Daß dies
nicht zutreffend ist, ergibt sich jedoch
schon aus dem Wortlaut der erwähnten
Dienstpostenbeschreibung. Danach kön­
nen nämlich ineinzelnen Fällen auchA2-Beamte unmittelbar der Kommission
unterstellt werden. Darüber hinaus müß­
teaber auch betont werden, daß die
Kommission selbstverständlich gegen kei­
neBestimmung des Personalstatuts ver­
stößt, wenn sieauch andere Dienste und
Verwaltungseinheiten sich unmittelbar
unterstellt.
Demnach ergeben inderTat dieHinweise
des Klägers auf dienotwendige Unab­
hängigkeit des Rechnungsführers und
seine direkte Unterstellung unter die
Kommission keine Argumente fürseinen
Anspruch aufEinstufung indieGehalts­
gruppe A1.
4.Entsprechendes gilt weiterhin für das
Vorbringen desKlägers, dievon ihm ge­
leitete Abteilung mit den Diensten „Fi­
nanzen", „Kassenwesen" und „Buchhal­
tung" habe imRahmen derEWG-Kom­
mission eine Verwaltungseinheit gebil­
det, die einem Generaldirektor anver­
traut gewesen sei.
Diesem Hinweis begegnete dieKommis­
sion überzeugend mit dem Argument, in
Wahrheit habe dievom Kläger genannte
Verwaltungseinheit der EWG-Kommis­
sion auch noch andere Dienste umfaßt
(genau gesagt: dieAbteilungen Haushalt
und Finanzkontrolle). Wenn esaber der­
art ander Vergleichbarkeit fehlt, ist
offenkundig, daß aus der Verwaltungs­
struktur der früheren EWG-Kommission
für die Beurteilung des gegenwärtigen
Falles nichts gewonnen werden kann.
5.Endlich ließe sich gegen dieklägerische
Reklamation noch anmerken, daß an­
scheinend keine der früheren Exekutiven
ihrem Rechnungsführer den Rang eines
A1-Beamten zuerkannt hat. Die höchste
Einstufung war vielmehr dieindieGrup­
peA3.Wegen derVerschiedenheit des
Umfanges der wahrzunehmenden Auf­
gaben kann diese Bemerkung zwar sicher
kein entscheidendes Argument darstel­
len. Siehat aber doch zumindest deutlichen
Indizwert, ebenso wie übrigens auch die
Qualifizierung derentsprechenden Funk­
tionen durch die anderen Organe der
Gemeinschaften.
1—Band XI, Seite 341.
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MULDERS /KOMMISSION
6.Danach bleibt nur noch dasResümee zuziehen. Wir stellen fest, daß der
Kläger nicht geltend machen kann, dieKommission sei,weil sieihn zum
Rechnungsführer bestellt hat, verpflichtet, eine Anhebung seiner Einstufung
um 2Gehaltsgruppen indieGehaltsgruppe A1vorzunehmen. Die Klage
muß daher invollem Umfang alsunbegründet zurückgewiesen werden.
Nach den Vorschriften der Verfahrensordnung hat dementsprechend der
Kläger seine eigenen Kosten zutragen.
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