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Art. 60 („Mutterschaftszulage bei beitragsbezogenen Renten des Systems der sozialen Sicherheit“) der Ley General de la Seguridad Social (Allgemeines Gesetz über die soziale Sicherheit) in der durch das Real Decreto Legislativo 8/2015 por el que se aprueba el texto refundido de la Ley General de la Seguridad Social (Königliches gesetzesvertretendes Dekret 8/2015 zur Genehmigung der Neufassung des Allgemeinen Gesetzes über die soziale Sicherheit) vom 30. Oktober 2015 genehmigten konsolidierten Fassung (BOE Nr. 261 vom 31. Oktober 2015, S. 103291) (im Folgenden: LGSS) lautet: „1. Frauen, die leibliche oder adoptierte Kinder hatten und von irgendeiner Untergliederung des Systems der sozialen Sicherheit eine beitragsbezogene Alters- oder Witwenrente oder Rente wegen dauernder Invalidität erhalten, wird aufgrund ihres demografischen Beitrags zur sozialen Sicherheit eine Rentenzulage gewährt. Diese Zulage, die in jeder Hinsicht die Rechtsnatur einer öffentlichen beitragsbezogenen Rente hat, besteht aus einem Betrag in Höhe eines bestimmten, auf den Ausgangsbetrag der entsprechenden Renten angewandten Prozentsatzes, der sich je nach der Zahl der Kinder wie folgt bemisst: a) bei zwei Kindern: 5 Prozent, b) bei drei Kindern: 10 Prozent, c) bei vier oder mehr Kindern: 15 Prozent. Bei der Feststellung des Anspruchs auf die Zulage sowie ihrer Höhe werden nur Kinder berücksichtigt, die vor dem Sachverhalt, auf dem die entsprechende Rente beruht, geboren oder adoptiert wurden. 2. Übersteigt der Ausgangsbetrag der zuerkannten Rente ohne die Anwendung der Zulage die in Art. 57 vorgesehene Obergrenze, so dürfen der Rentenbetrag und der Betrag der Rentenzulage zusammen diese Obergrenze um nicht mehr als 50 Prozent der gewährten Zulage überschreiten. Erreicht der Betrag der zuerkannten Rente bei einer nur teilweisen Anwendung der Rentenzulage die in Art. 57 vorgesehene Obergrenze, hat die Betroffene darüber hinaus Anspruch auf weitere 50 Prozent desjenigen Teils der Zulage, der die jeweils geltende gesetzlich vorgesehene Obergrenze übersteigt. In den Fällen, in denen es durch Gesetz oder Verordnung aus anderen Gründen erlaubt ist, die Obergrenze zu überschreiten, wird die Zulage nach diesem Absatz berechnet, wobei als Ausgangsbetrag der Rente die zum jeweiligen Zeitpunkt geltende Obergrenze zugrunde zu legen ist. Entsteht die zu erhöhende Rente unter Anwendung der internationalen Vorschriften durch die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten pro rata temporis, so ist die Zulage nach der entstandenen hypothetischen Rente zu berechnen und auf das Ergebnis der entsprechende Pro‑rata‑Satz anzuwenden. … 4. Die Rentenzulage ist nicht anzuwenden in den Fällen des freiwilligen vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand oder der Altersteilzeit, auf die sich Art. 208 bzw. Art. 215 bezieht. Ohne Rücksicht auf die vorstehenden Vorschriften ist die entsprechende Zulage zu gewähren, wenn nach der Altersteilzeit mit Erreichen des jeweils vorgesehenen Alters der volle Rentenbezug erfolgt. …“
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Teil I der KN, der einführende Vorschriften enthält, umfasst einen Titel I mit allgemeinen Vorschriften, dessen Abschnitt A („Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der [KN]“) bestimmt: „Für die Einreihung von Waren in die [KN] gelten folgende Grundsätze: 1. Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und – soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist – die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften. 2. a) Jede Anführung einer Ware in einer Position gilt auch für die unvollständige oder unfertige Ware, wenn sie im vorliegenden Zustand die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat. Sie gilt auch für eine vollständige oder fertige oder nach den vorstehenden Bestimmungen dieser Vorschrift als solche geltende Ware, wenn diese zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellt wird. b) Jede Anführung eines Stoffes in einer Position gilt für diesen Stoff sowohl in reinem Zustand als auch gemischt oder in Verbindung mit anderen Stoffen. Jede Anführung von Waren aus einem bestimmten Stoff gilt für Waren, die ganz oder teilweise aus diesem Stoff bestehen. Solche Mischungen oder aus mehr als einem Stoff bestehende Waren werden nach den Grundsätzen der Allgemeinen Vorschrift 3 eingereiht. 3. Kommen für die Einreihung von Waren bei Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2 b) oder in irgendeinem anderen Fall zwei oder mehr Positionen in Betracht, so wird wie folgt verfahren: a) Die Position mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Positionen mit allgemeiner Warenbezeichnung vor. Zwei oder mehr Positionen, von denen sich jede nur auf einen Teil der in einer gemischten oder zusammengesetzten Ware enthaltenen Stoffe oder nur auf einen oder mehrere Bestandteile einer für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellung bezieht, werden im Hinblick auf diese Waren als gleich genau betrachtet, selbst wenn eine von ihnen eine genauere oder vollständigere Warenbezeichnung enthält. b) Mischungen, Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, und für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen, die nach der Allgemeinen Vorschrift 3 a) nicht eingereiht werden können, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht, wenn dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann. c) Ist die Einreihung nach den Allgemeinen Vorschriften 3 a) und 3 b) nicht möglich, wird die Ware der von den gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen in dieser Nomenklatur zuletzt genannten Position zugewiesen. … 6. Maßgebend für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position sind der Wortlaut dieser Unterpositionen, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und – sinngemäß – die vorstehenden Allgemeinen Vorschriften. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen Vorschrift auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln.“
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Wie aus dem Vorabentscheidungsersuchen hervorgeht, schlossen Aasa Polska mit Sitz in Warschau (Polen) und KM am 23. Mai 2018 einen Verbraucherkreditvertrag. Die Kreditsumme betrug 5000 PLN (rund 1080 Euro), der zurückzuzahlende Gesamtbetrag belief sich auf 8626,58 PLN (rund 1862 Euro). Dieser Betrag setzte sich aus der Kreditsumme, den Zinsen für die gesamte Vertragslaufzeit in Höhe von 536,58 PLN (rund 115 Euro), der Bereitstellungsgebühr in Höhe von 2490 PLN (rund 537 Euro) und Verwaltungsgebühren in Höhe von 600 PLN (rund 130 Euro) zusammen. Das Darlehen sollte in 24 Raten zu je 408 PLN (rund 88 Euro) zwischen dem 22. Juni 2018 und dem 22. Mai 2020 zurückgezahlt werden.
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Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zu den Erwägungen in Rn. 24 des Urteils vom 19. Oktober 2016, Deutsche Parkinson Vereinigung (C‑148/15, EU:C:2016:776), auf das sich das vorlegende Gericht bezieht. Das Verbot von Gewinnspielen zur Förderung des Verkaufs von Arzneimitteln hat für die Versandapotheken wesentlich geringere Auswirkungen als das absolute Verbot eines Preiswettbewerbs, um das es in diesem Urteil geht. Außerdem betrifft dieses Verbot auch die herkömmlichen Apotheken, die ebenfalls ein Interesse an der Förderung des Verkaufs ihrer Arzneimittel durch Werbegewinnspiele gehabt hätten.
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Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Art. 4 der Richtlinie 2001/14 in Abs. 1 Unterabs. 2 vorsieht, dass der Betreiber der Infrastruktur die Berechnung des Wegeentgelts und die Erhebung dieses Entgelts vornimmt, und in Abs. 5 klarstellt, dass dieser dafür Sorge zu tragen hat, dass die Anwendung der Entgeltregelung zu gleichwertigen und nicht diskriminierenden Entgelten für unterschiedliche Eisenbahnunternehmen führt, die Dienste gleichwertiger Art in ähnlichen Teilen des Markts erbringen, und dass die tatsächlich erhobenen Entgelte den in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen vorgesehenen Regeln entsprechen.
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Zum anderen besteht die Geburtsbeihilfe in einem Geldbetrag, der monatlich vom INPS an die Begünstigten gezahlt wird und u. a. zum Ausgleich der Lasten beitragen soll, die durch die Geburt oder die Adoption eines Kindes entstehen. Es handelt sich folglich um eine Geldleistung, die im Sinne der in Rn. 57 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung u. a. dazu bestimmt ist, im Wege eines staatlichen Beitrags zum Familienbudget die Kosten für den Unterhalt eines Neugeborenen oder eines adoptierten Kindes zu verringern. Da die Italienische Republik außerdem, wie in Rn. 10 des vorliegenden Urteils ausgeführt, nie in Teil II des Anhangs I der Verordnung Nr. 883/2004 aufgeführt war, der besondere Geburts- und Adoptionsbeihilfen betrifft, fällt die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Geburtsbeihilfe nicht in den Anwendungsbereich dieses Anhangs und kann folglich nach Maßgabe dieses Anhangs nicht vom Begriff der „Familienleistungen“ im Sinne der in Rn. 57 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ausgenommen werden.
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Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 4 Abs. 3 EUV in Verbindung mit Art. 325 Abs. 1 und 2 AEUV, von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a des am 26. Juli 1995 in Luxemburg unterzeichneten Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 1995, C 316, S. 49, im Folgenden: SFI-Übereinkommen) sowie von Art. 57 Abs. 1 und 3 und Art. 98 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. 2006, L 210, S. 25) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 539/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 (ABl. 2010, L 158, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 1083/2006).
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Dies gilt insbesondere dann, wenn die Berufserfahrung, die die internen Bewerber vor ihrem Dienstantritt bei dem betreffenden Organ, der betreffenden Einrichtung oder der betreffenden sonstigen Stelle der Union erworben haben, bereits bei ihrer Einstellung berücksichtigt wurde, da im Übrigen ihre bei diesem Organ, dieser Einrichtung oder sonstigen Stelle erworbene Berufserfahrung bei ihrem Aufsteigen in den Dienstaltersstufen oder bei ihren Beförderungen ebenfalls Berücksichtigung gefunden hat. In einem solchen Fall ist es keineswegs diskriminierend, die von den externen Bewerbern erworbene Berufserfahrung in Anwendung der Vorschriften über die Einstellung zu bewerten, während die von den internen Bewerbern erworbene Berufserfahrung weiterhin anerkannt wird, indem die Vorschriften angewandt werden, die die Kontinuität in der Entwicklung des Gehalts gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 1985, Michel/Kommission, 273/83, EU:C:1985:31, Rn. 24 bis 26).
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Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Republik Polen ausweislich der dem Gerichtshof vorliegenden Akten die auf das Investitionsabkommen gestützte Zuständigkeit des Schiedsgerichts von Anfang an bestritten hat. So brachte sie zunächst in ihrem an das Sekretariat des SCC gerichteten Schreiben vom 30. November 2014 ihre Absicht zum Ausdruck, das Nichtbestehen einer gültigen Schiedsvereinbarung geltend zu machen. Danach bestritt sie bereits in ihrer beim Schiedsgericht eingereichten Schiedsklagebeantwortung vom 13. November 2015 die Zuständigkeit jenes Gerichts, weil es sich bei PL Holdings nicht um einen „Investor“ im Sinne des Investitionsabkommens handele. Schließlich machte sie, wenige Tage nachdem beim Gerichtshof das Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache eingegangen war, in der das Urteil vom 6. März 2018, Achmea (C‑284/16, EU:C:2018:158), ergangen ist, in ihrem Schriftsatz vom 27. Mai 2016 geltend, dass das Schiedsgericht nicht zuständig sei, über die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Streitigkeit zu entscheiden, weil die Schiedsklausel in Art. 9 des Investitionsabkommens – die einzige Grundlage, auf die PL Holdings ihren Schiedsantrag gestützt habe – wegen Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht ungültig sei.
Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ist dahin auszulegen, dass ein Ehegatte, der sein Leben in zwei Mitgliedstaaten verbringt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt nur in einem dieser Mitgliedstaaten haben kann, so dass allein die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich dieser gewöhnliche Aufenthalt befindet, für die Entscheidung über den Antrag auf Auflösung der Ehe zuständig sind.
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Dagegen gibt A an, der Ein- und Verkaufskurs der Fremdwährung sei nach § 9 Nr. 2 der allgemeinen Bedingungen der Preis gewesen, der in der in der Bank geltenden Tabelle angegeben sei, und fügt hinzu, dass sie zum Zeitpunkt des Abschlusses des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vertrags nach den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht verpflichtet gewesen sei, alle Einzelheiten der Berechnung des angewandten Wechselkurses anzugeben. In der Praxis habe sich der Wechselkurs aus den von der Polnischen Nationalbank veröffentlichten mittleren Devisenkursen auf der einen Seite und der Gesamtlage auf dem Devisenmarkt, der Stellung der Bank im Devisenbereich und der voraussichtlichen Kursentwicklung auf der anderen Seite zusammengesetzt.
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Da Zipvit der Ansicht war, ihre Zahlungen an Royal Mail seien daher rückwirkend so zu verstehen, dass sie Mehrwertsteuer umfassten, stellte sie bei der Steuer- und Zollverwaltung am 15. September 2009 und am 8. April 2010 zwei Anträge auf Vorsteuerabzug für die betreffenden Leistungen in Höhe von insgesamt 415746 Pfund Sterling (GBP) (ungefähr 498900 Euro) zuzüglich Zinsen.
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Dieser Antrag auf Erlass einer Anordnung stützt sich auf eine Studie des Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu (Nationales Institut für öffentliche Gesundheit und Umwelt, Niederlande) (im Folgenden: RIVM) vom 13. Juni 2018, aus der hervorgehe, dass bei Anwendung des Messverfahrens „Canadian Intense“ anstatt des in Art. 4 der Richtlinie 2014/40 vorgeschriebenen Verfahrens alle in den Niederlanden verkauften Filterzigaretten die in Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie festgelegten Emissionshöchstwerte für Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid erheblich überschritten. Die Kläger des Ausgangsverfahrens sind der Ansicht, dass das in Art. 4 der Richtlinie vorgesehene Messverfahren die Art und Weise nicht berücksichtige, in der ein Zigarettenfilter verwendet werde, nämlich, dass die Finger und die Lippen des Rauchers die Mikroperforationen des Filters verschlössen. Aufgrund dieser Mikroperforationen des Filters werde saubere Luft durch den Filter gesaugt, so dass die Teer‑, Nikotin- und Kohlenmonoxidmengen durch Vermischung mit Luft verringert würden. So würden die an Zigaretten verschiedener Marken mit belüftetem Filter vorgenommenen Messungen zwei- bis mehr als zwanzigmal niedrigere Emissionen ergeben als mit bedecktem Filter. Bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Zigaretten würden diese Mikroperforationen nämlich weitgehend durch die Finger und die Lippen des Rauchers verschlossen, so dass der Raucher Teer‑, Nikotin- und Kohlenmonoxidmengen einatme, die deutlich über den in Art. 3 der Richtlinie 2014/40 festgelegten Emissionshöchstwerten lägen.
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Art. 14 („Führen und Übermittlung des Fischereilogbuchs“) Abs. 1, 2 und 9 dieser Verordnung bestimmt: „(1) Unbeschadet spezieller Vorschriften in Mehrjahresplänen führt der Kapitän eines jeden Fischereifahrzeugs der Union mit einer Länge über alles von 10 Metern oder mehr ein Fischereilogbuch über die Einsätze, in das für jede Fangreise alle Mengen jeder gefangenen und an Bord behaltenen Art von über 50 kg Lebendgewichtäquivalent im Einzelnen eingetragen werden. Die 50‑kg-Grenze gilt, sobald die Fangmenge einer Art 50 kg übersteigt. (2) Das Fischereilogbuch gemäß Absatz 1 enthält insbesondere folgende Angaben: a) äußere Kennbuchstaben und -ziffern sowie Name des Fischereifahrzeugs; b) …3-ALFA-Code [der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO)] jeder Art und das einschlägige geografische Gebiet, in dem die Fänge getätigt wurden; c) Datum der Fänge; d) Datum der Abfahrt aus dem Hafen und der Ankunft im Hafen sowie Dauer der Fangreise; e) Art des Fanggeräts, Maschenöffnung und Abmessungen; f) [g]eschätzte Mengen jeder Art in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls Anzahl der Tiere, einschließlich der Mengen oder der Anzahl der Tiere, die unterhalb der geltenden Referenzmindestgröße für die Bestandserhaltung liegen, in einem gesonderten Eintrag; g) Zahl der Fangeinsätze. … (9) Die Kapitäne bürgen für die Richtigkeit der Angaben im Fischereilogbuch.“
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Was insbesondere die Auslegung der Richtlinie 2002/58 und der Charta durch den Gerichtshof u. a. in den Urteilen vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (C‑203/15 und C‑698/15, EU:C:2016:970), und vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C‑511/18, C‑512/18 und C‑520/18, EU:C:2020:791), anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung durch die Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts, die der Gerichtshof in Ausübung seiner Befugnisse aus Art. 267 AEUV vornimmt, erläutert und verdeutlicht wird, in welchem Sinne und mit welcher Tragweite die Vorschrift seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre. Daraus folgt, dass die Gerichte die Vorschrift in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse anwenden können und müssen, die vor dem Erlass des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung der Vorschrift betreffenden Streit vorliegen (Urteil vom 16. September 2020, Romenergo und Aris Capital, C‑339/19, EU:C:2020:709, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Außerdem ist, was insbesondere die Situation einer natürlichen Person betrifft, die außerhalb ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit ein Recht des geistigen Eigentums verletzt hat, darauf hinzuweisen, dass, wie sich aus dem 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/48 ergibt, die Voraussetzung, dass die Rechtsverletzungen, um in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie zu fallen, in gewerblichem Ausmaß vorgenommen sein müssen, nur für Maßnahmen in Bezug auf Beweismittel, für Maßnahmen in Bezug auf das Auskunftsrecht und für einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen gemäß Kapitel II der Richtlinie gilt, wobei die Mitgliedstaaten unbeschadet davon solche Maßnahmen auch bei nicht in gewerblichem Ausmaß vorgenommenen Rechtsverletzungen anwenden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 2021, M.I.C.M., C‑597/19, EU:C:2021:492, Rn. 88).
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Section 73 („Verlust des Rechts, Einwände zu erheben“) des Gesetzes über die Schiedsgerichtsbarkeit von 1996 sieht vor: „(1) Lässt sich ein am Schiedsverfahren Beteiligter auf das Schiedsverfahren ein oder nimmt er weiter daran teil, ohne, sei es umgehend oder innerhalb der in der Schiedsvereinbarung, vom Schiedsgericht oder in einer Bestimmung in diesem Teil dafür vorgesehenen Frist einen Einwand zu erheben wegen (a) fehlender sachlicher Zuständigkeit des Schiedsgerichts, (b) nicht ordnungsgemäß betriebenen Verfahrens, (c) Nichteinhaltung der Schiedsvereinbarung oder einer Bestimmung in diesem Teil oder (d) jeglicher sonstigen das Schiedsgericht oder das Verfahren betreffenden Unregelmäßigkeit, so kann er diesen Einwand später nicht vor dem Schiedsgericht oder dem Gericht erheben, es sei denn, er weist nach, dass ihm zu der Zeit, als er sich auf das Verfahren einließ oder weiter daran teilnahm, die Gründe für den Einwand nicht bekannt waren und er sie bei angemessener Sorgfalt nicht hätte feststellen können. (2) Entscheidet das Schiedsgericht, dass seine sachliche Zuständigkeit gegeben ist, und sieht ein Beteiligter am Schiedsverfahren, der diese Entscheidung hätte beanstanden können, sei es (a) durch ein zur Verfügung stehendes schiedsgerichtliches Rechtsbehelfs- oder Überprüfungsverfahren oder (b) durch Anfechtung des Schiedsspruchs, von der Beanstandung ab oder nimmt er diese nicht innerhalb der in der Schiedsvereinbarung oder in einer Bestimmung in diesem Teil dafür vorgesehenen Frist vor, so kann er später hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit des Schiedsgerichts keinen Einwand erheben, der auf Gründe gestützt ist, die Gegenstand dieser Entscheidung waren.“
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Art. 269 des Nakazatelno-protsesualen kodeks (Strafprozessordnung) in seiner auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung (im Folgenden: NPK) lautet: „(1) In Strafsachen, in denen dem Angeklagten eine schwere Straftat vorgeworfen wird, ist dessen Anwesenheit in der Verhandlung zwingend. (2) Das Gericht kann anordnen, dass der Angeklagte auch in Rechtssachen erscheint, in denen seine Anwesenheit nicht zwingend vorgeschrieben ist, wenn dies für die Ermittlung der objektiven Wahrheit erforderlich ist. (3) Sofern es der Ermittlung der objektiven Wahrheit nicht entgegensteht, kann die Sache in Abwesenheit des Angeklagten verhandelt werden, wenn 1. sich dieser nicht an der von ihm angegebenen Adresse befindet oder diese Adresse geändert hat, ohne die zuständige Behörde darüber zu unterrichten; 2. sein Aufenthaltsort in Bulgarien nicht bekannt ist und auch nach gründlicher Nachforschung nicht zu ermitteln ist; 3. er ordnungsgemäß geladen wurde, keine triftigen Gründe für sein Nichterscheinen angegeben hat und das in Art. 247b Abs. 1 geregelte Verfahren eingehalten wurde; 4. er sich außerhalb des Hoheitsgebiets der Republik Bulgarien aufhält und a) sein Wohnsitz unbekannt ist; b) er aus anderen Gründen nicht vorgeladen werden kann; c) er ordnungsgemäß geladen wurde und keine triftigen Gründe für sein Nichterscheinen angegeben hat.“