BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 4. JUNI 1986. - GROUPE DES DROITES EUROPEENNES GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - ZULAESSIGKEIT. - RECHTSSACHE 78/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 01753



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

1 . NICHTIGKEITSKLAGE - BESCHLÜSSE DES PARLAMENTS - KLAGE EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON NACH ARTIKEL 38 EGKS-VERTRAG - UNZULÄSSIGKEIT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 38 )

2 . NICHTIGKEITSKLAGE - ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN DES PARLAMENTS - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - RECHTSWIRKUNGEN GEGENÜBER DRITTEN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 173 )

Leitsätze

1 . NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN KÖNNEN BESCHLÜSSE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NICHT NACH ARTIKEL 38 EGKS-VERTRAG ANFECHTEN .

2 . DIE NICHTIGKEITSKLAGE NACH ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG STEHT NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN GEGEN HANDLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , DIE RECHTSWIRKUNGEN GEGENÜBER DRITTEN ENTFALTEN SOLLEN , GRUNDSÄTZLICH ZUR VERFÜ GUNG . DER BESCHLUSS , MIT DEM DIE BILDUNG EINES UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES GEMÄSS ARTIKEL 95 DER GESCHÄFTSORDNUNG DES PARLAMENTS FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT WIRD , IST JEDOCH KEINE SOLCHE HANDLUNG . EIN DERARTIGER UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS VERFÜGT NÄMLICH NUR ÜBER EINE UNTERSUCHUNGSBEFUGNIS ; DIE HANDLUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT SEINER EINSETZUNG BETREFFEN FOLGLICH NUR DIE INTERNE ORGANISATION DER ARBEIT DES PARLAMENTS .

Entscheidungsgründe

1 DER ABGEORDNETE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS JEAN-MARIE LE PEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 1 . APRIL 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , FÜR DIE FRAKTION DER EUROPÄISCHEN RECHTEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , DIE ALS ZUSAMMENSCHLUSS DER AUF DEN LISTEN DES FRONT D ' OPPOSITION NATIONALE POUR L ' EUROPE DES PATRIES , DES MOVIMENTO SOCIALE ITALIANO - DESTRA NAZIONALE UND DES GRIECHISCHEN EPEN GEWÄHLTEN ABGEORDNETEN GEGRÜNDET WORDEN IST , EINE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG DES PRÄSIDENTEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 28 . SEPTEMBER 1984 ERHOBEN , MIT DER DIESER WÄHREND EINER SITZUNG DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS EINEN VON 113 ABGEORDNETEN UNTERZEICHNETEN ANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 95 DER GESCHÄFTSORDNUNG ( ABL . C 90 VOM 21.4.1981 , S . 49 ) AUF EINSETZUNG EINES UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES ZUM WIEDERAUFLEBEN VON FASCHISMUS UND RASSISMUS IN EUROPA INNERHALB UND AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT HAT .

2 AUS DER KLAGESCHRIFT GEHT NICHT HERVOR , AUF WELCHE VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES DIE KLAGE GESTÜTZT WIRD . IN DER KLAGESCHRIFT WIRD IM ÜBRIGEN DIE UNVERZUEGLICHE STELLUNG EINES ANTRAGS AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG MIT GESONDERTEM SCHRIFTSATZ GEMÄSS DEN ARTIKELN 185 EWG-VERTRAG , 157 EGKS-VERTRAG UND 39 EAG-VERTRAG ANGEKÜNDIGT . EIN SOLCHER SCHRIFTSATZ IST JEDOCH BEIM GERICHTSHOF NICHT EINGEGANGEN .

3 NACH DER ENTSCHEIDUNG DES PRÄSIDENTEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS KONSTITUIERTE SICH DER BETREFFENDE UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ; SEINE ARBEIT FÜHRTE ZUR VORLAGE EINES SCHLUSSBERICHTS AM 25 . NOVEMBER 1985 ( EP , SITZUNGSDOK . 1985-1986 , SERIE A , DOK . A2-160/85 ), AUFGRUND DESSEN AM 16 . JANUAR 1986 EINE ENTSCHLIESSUNG VERABSCHIEDET WURDE ( ABL . C 36 , S . 142 ).

4 ARTIKEL 95 ABSATZ 1 DER GESCHÄFTSORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS LAUTET : ' ' ZUR UNTERSUCHUNG VON EINZELFRAGEN MUSS DAS PARLAMENT AUF ANTRAG EINES VIERTELS SEINER IHM TATSÄCHLICH ANGEHÖRENDEN MITGLIEDER OHNE VORHERIGE ÜBERWEISUNG DES ANTRAGS AN EINEN AUSSCHUSS EINEN UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS EINSETZEN . DER ANTRAG MUSS DAS BEWEISTHEMA BEZEICHNEN , DAS EINE IN DEN TÄTIGKEITSBEREICH DER GEMEINSCHAFTEN FALLENDE FRAGE BETREFFEN MUSS . ' ' IN DER AUSLEGUNG DIESER BESTIMMUNG DURCH DEN AUSSCHUSS FÜR GESCHÄFTSORDNUNG UND PETITIONEN HEISST ES : ' ' EIN VON EINEM VIERTEL DER DEM PARLAMENT TATSÄCHLICH ANGEHÖRENDEN MITGLIEDER EINGEREICHTER ENTSPRECHENDER ANTRAG HAT AUTOMATISCH DIE EINSETZUNG EINES UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES ZUR FOLGE ; EIN DERARTIGER ANTRAG BRAUCHT DEMNACH DEM PARLAMENT NICHT ZUR ABSTIMMUNG VORGELEGT ZU WERDEN . ' ' NACH DER AUSLEGUNG DURCH DIESEN AUSSCHUSS ENTSCHEIDET DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , OB EIN ANTRAG AUF EINSETZUNG EINES UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES DIE VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 95 ABSATZ 1 ERFÜLLT .

5 DIE FRAKTION DER EUROPÄISCHEN RECHTEN STÜTZT IHRE KLAGE IM WESENTLICHEN AUF DAS VORBRINGEN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÄSIDENTEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ARTIKEL 95 ABSATZ 1 DER GESCHÄFTSORDNUNG AUS FOLGENDEN GRÜNDEN ZUWIDERLAUFE :

- DER EINGESETZTE AUSSCHUSS SEI KEIN ECHTER UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS , DA ER NICHT MIT DER ' ' UNTERSUCHUNG VON EINZELFRAGEN ' ' IM SINNE DIESER BESTIMMUNG BEAUFTRAGT WORDEN SEI .

- DER GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG FALLE NICHT IN DEN TÄTIGKEITSBEREICH DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .

- DER AUFTRAG DES UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES DISKRIMINIERE EINE MINDERHEITSFRAKTION DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS .

6 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT HAT DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE ERHOBEN UND NACH ARTIKEL 91 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG EINE VORABENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES HIERÜBER BEANTRAGT .

7 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT FÜHRT AUS , DIE KLAGE , DEREN GRUNDLAGE DIE KLAEGERIN NICHT ANGEGEBEN HABE , KÖNNE OFFENKUNDIG NICHT NACH ARTIKEL 38 EGKS-VERTRAG ERHOBEN WORDEN SEIN . NACH DEN ARTIKELN 173 EWG-VERTRAG ODER 146 EAG-VERTRAG SEI SIE IM ÜBRIGEN UNZULÄSSIG , DA SICH DIE IN DIESEN VORSCHRIFTEN VORGESEHENE RECHTMÄSSIGKEITSKONTROLLE NUR AUF HANDLUNGEN DES RATES UND DER KOMMISSION BEZIEHEN KÖNNE .

8 GEGENÜBER DIESEM VORBRINGEN BERUFT SICH DIE KLAEGERIN AUF DIE ARTIKEL 164 EWG-VERTRAG , 136 EAG-VERTRAG UND 31 EGKS-VERTRAG . WÜRDE DER EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT STATTGEGEBEN , SO HÄTTE DIES IHRER ANSICHT NACH ZUR FOLGE , DASS DIE ENTSCHEIDUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUSSER IM FALL EINER KLAGE EINES MITGLIEDSTAATS ODER DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 38 EGKS-VERTRAG JEDER ÜBERPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF ENTZOGEN WÄREN . DAMIT HÄTTE DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT DIE UNEINGESCHRÄNKTE MÖGLICHKEIT , SICH MIT ALLEM UND JEDEM ZU BEFASSEN , UND SEIEN ES FRAGEN , DIE IN KEINERLEI ZUSAMMENHANG MIT DEN GEMEINSCHAFTSVERTRAEGEN STÜNDEN . ES KÖNNTE AUCH UNTERSUCHUNGSAUSSCHÜSSE ZUR UNTERSUCHUNG DES PRIVATLEBENS DER MITGLIEDER DER GEMEINSCHAFTSORGANE EINSCHLIESSLICH DERER DES GERICHTSHOFES BILDEN .

9 NACH ARTIKEL 92 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF JEDERZEIT VON AMTS WEGEN PRÜFEN , OB UNVERZICHTBARE PROZESSVORAUSSETZUNGEN FEHLEN ; ER KANN DIE KLAGE OHNE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ABWEISEN , WENN ER EINE ENTSCHEIDUNG NACH AKTENLAGE FÜR MÖGLICH HÄLT .

10 NATÜRLICHE UND JURISTISCHE PERSONEN KÖNNEN BESCHLÜSSE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NICHT NACH ARTIKEL 38 EGKS-VERTRAG ANFECHTEN . DAGEGEN STEHT IHNEN DIE NICHTIGKEITSKLAGE NACH ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG GEGEN HANDLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , DIE RECHTSWIRKUNGEN GEGENÜBER DRITTEN ENTFALTEN SOLLEN , GRUNDSÄTZLICH ZUR VERFÜGUNG , WIE SICH AUS DEM URTEIL VOM 23 . APRIL 1986 IN DER RECHTSSACHE 294/83 ( PARTI ECOLOGISTE ' ' LES VERTS ' ' / EUROPÄISCHES PARLAMENT , SLG . 1986 , 1339 ) ERGIBT . DIE FRAGE DER ZULÄSSIGKEIT DER VORLIEGENDEN KLAGE IST DEMNACH ANHAND DIESER VORSCHRIFT ZU PRÜFEN .

11 OHNE DASS GEPRÜFT ZU WERDEN BRAUCHTE , OB DIE KLAGE INNERHALB DER FRIST DES ARTIKELS 173 ABSATZ 3 ERHOBEN WORDEN IST , IST FESTZUSTELLEN , DASS SIE DESHALB UNZULÄSSIG IST , WEIL DIE ANGEFOCHTENE HANDLUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS KEINE RECHTSWIRKUNGEN GEGENÜBER DRITTEN ENTFALTEN KANN . DIE UNTERSUCHUNGSAUSSCHÜSSE , DEREN EINSETZUNG NACH ARTIKEL 95 DER GESCHÄFTSORDNUNG BEANTRAGT WERDEN KANN , VERFÜGEN NÄMLICH NUR ÜBER EINE UNTERSUCHUNGSBEFUGNIS ; DIE HANDLUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT IHRER EINSETZUNG BETREFFEN FOLGLICH NUR DIE INTERNE ORGANISATION DER ARBEIT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF BERICHT DES BERICHTERSTATTERS ,

NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS ,

BESCHLOSSEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 ) DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .