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Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Gefrorene Fleischstücke (ohne Knochen), die vom Vorderviertel des Rindes stammen

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Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 2204/1999 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass gefrorene Fleischstücke (ohne Knochen), die vom Vorderviertel des Rindes stammen, unter die Unterposition 0202 30 50 der Kombinierten Nomenklatur fallen.

Die einheitliche Auslegung der verschiedenen Sprachfassungen der Unterposition 0202 30 50, von denen einige ausdrücklich das Vorderviertel des Rindes erwähnen, während andere ausdrücklich die verschiedenen Teilstücke des Vorderviertels nennen, führt nämlich zu der Feststellung, dass die Kombinierte Nomenklatur nicht ausdrücklich verlangt, dass das Vorderviertel vom Rind, gefroren und ohne Knochen, dem Zoll in einem einzigen Stück vorgelegt wird.

Dass das Fleisch vom Vorderviertel des Rindes beim Zoll in Stücke geschnitten vorgelegt wird, ändert auch nichts an seinen wesentlichen Beschaffenheitsmerkmalen, wie sie in der Unterposition 0202 30 50 angegeben sind, da das Erzeugnis materiell mit dem übereinstimmt, das in der Zusätzlichen Anmerkung zu dieser Unterposition beschrieben ist, selbst wenn es in Stücken vorgelegt wird.

Die betreffenden Fleischstücke müssen keine weiteren Bedingungen erfüllen und insbesondere nicht von demselben Tier stammen, um in die genannte Unterposition eingereiht zu werden.

(vgl. Randnrn. 20-23, 30, Tenor 1-2)
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Während die Rechtssache C-532/07 P zum einen den Zugang zu Schriftsätzen betrifft, die in Gerichtsverfahren eingereicht wurden, in denen zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kommission bereits eine mündlichen Verhandlung stattgefunden hat, und zum anderen den Zugang zu Schriftsätzen, die in abgeschlossenen Gerichtsverfahren eingereicht wurden, die entweder ein Vertragsverletzungsverfahren zum Gegenstand haben, bei dessen Abschluss der beklagte Mitgliedstaat seinen unionsrechtlichen Verpflichtungen noch nicht nachgekommen war, oder mit anderen anhängigen Verfahren eng zusammenhängen, geht es in den Rechtssachen C-514/07 P und C-528/07 P um den Zugang zu Schriftsätzen, die in Gerichtsverfahren eingereicht wurden, in denen zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kommission noch keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat.
1.

Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen, indem sie die in einem anderen Mitgliedstaat regulär niedergelassenen Patentanwälte, die vorübergehend in Österreich Dienstleistungen erbringen möchten, verpflichtet, einen in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen.
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Europäische Gemeinschaften – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten

(Art. 255 EG; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 20)

Leitsätze

Um die Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument zu rechtfertigen, dessen Verbreitung beantragt wurde, genügt es grundsätzlich nicht, dass dieses Dokument in Zusammenhang mit einer in Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission erwähnten Tätigkeit steht. Das betroffene Organ muss auch erläutern, inwiefern der Zugang zu diesem Dokument das Interesse, das durch eine Ausnahme nach diesem Artikel geschützt wird, konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte. Es steht dem betroffenen Gemeinschaftsorgan aber frei, sich hierbei auf allgemeine Vermutungen zu stützen, die für bestimmte Kategorien von Dokumenten gelten, da für Anträge auf Verbreitung von Dokumenten gleicher Art vergleichbare allgemeine Erwägungen gelten können.

In Bezug auf Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen können sich solche allgemeinen Vermutungen aus der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] und aus der Rechtsprechung zum Recht auf Einsicht in die Dokumente der Verwaltungsakte der Kommission ergeben. Diese Verordnung und insbesondere ihr Art. 20 sieht für die Beteiligten mit Ausnahme des für die Gewährung der Beihilfe verantwortlichen Mitgliedstaats kein Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Verwaltungsakte der Kommission vor. Wären diese Beteiligten nämlich in der Lage, auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1049/2001 den Zugang zu den Dokumenten der Verwaltungsakte der Kommission zu erhalten, wäre das System der Kontrolle staatlicher Beihilfen gefährdet.

Bei der Auslegung der Ausnahmeregelung nach Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 ist der Umstand zu berücksichtigen, dass andere Beteiligte als der betroffene Mitgliedstaat in Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen nicht über das Recht verfügen, die Dokumente der Verwaltungsakte der Kommission einzusehen, und daher anzuerkennen, dass eine allgemeine Vermutung dafür besteht, dass durch die Verbreitung der Dokumente der Verwaltungsakte grundsätzlich der Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten beeinträchtigt würde.

Diese allgemeine Vermutung schließt nicht das Recht für die erwähnten Beteiligten aus, darzulegen, dass diese Vermutung für ein bestimmtes Dokument, um dessen Verbreitung ersucht wird, nicht gilt, oder dass gemäß Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung des betreffenden Dokuments besteht.

(vgl. Randnrn. 53-56, 58, 61-62)
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Rechtsangleichung – Einheitliche Rechtsvorschriften – Gewerbliches und kommerzielles Eigentum – Patentrecht – Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel

(Verordnung Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 2; Verordnung Nr. 1768/92 des Rates, Art. 3 Buchst. c)

Leitsätze

Art. 3 Buchst. c der Verordnung Nr. 1768/92 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel, wonach das Zertifikat erteilt wird, wenn in dem Mitgliedstaat, in dem die Anmeldung nach Artikel 7 eingereicht wird, zum Zeitpunkt dieser Anmeldung für das Erzeugnis nicht bereits ein Zertifikat erteilt wurde, ist unter Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 1610/96 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel, wonach dann, wenn zwei oder mehr Anmeldungen von zwei oder mehr Inhabern unterschiedlicher Patente für dasselbe Erzeugnis anhängig sind, jedem dieser Inhaber ein Zertifikat für dieses Erzeugnis erteilt werden kann, dahin auszulegen, dass er der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats zugunsten des Inhabers eines Grundpatents für ein Erzeugnis, für das zum Zeitpunkt der Anmeldung des Zertifikats bereits einem oder mehreren Inhabern eines oder mehrerer anderer Grundpatente ein oder mehrere Zertifikate erteilt worden sind, nicht entgegensteht.

(vgl. Randnr. 43 und Tenor)
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1. Umwelt – Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung – Richtlinie 96/61

(Richtlinie 96/61 des Rates, Anhang I, Nr. 6.6 Buchst. a)

2. Umwelt – Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung – Richtlinie 96/61

(Richtlinie 96/61 des Rates, Anhang I, Nr. 6.6 Buchst. a)

Leitsätze

1. Der Begriff „Geflügel“ in Nr. 6.6 Buchst. a des Anhangs I der Richtlinie 96/61 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er Wachteln, Rebhühner und Tauben umfasst.

(vgl. Randnr. 34, Tenor 1)

2. Da der Zweck der Richtlinie 96/61 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung in der Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung infolge bestimmter Tätigkeiten, zu denen die Intensivhaltung und ‑aufzucht von Geflügel gehört, besteht, ist die Verwendung einer Tieräquivalente-Methode nur dann zulässig, wenn sie die Berücksichtigung dieses Zwecks in vollem Umfang gewährleistet. Die Verwendung dieser Methode darf dagegen nicht dazu führen, dass Anlagen, die wegen der Gesamtzahl der dort vorhandenen Plätze unter diese Richtlinie fallen, der mit dieser getroffenen Regelung entzogen werden.

Nr. 6.6 Buchst. a des Anhangs I der Richtlinie 96/61 steht daher einer nationalen Regelung entgegen, die dazu führt, dass die Genehmigungsschwellen für eine Anlage zur Intensivhaltung oder ‑aufzucht anhand eines Systems von Tieräquivalenten berechnet werden, das die Zahl der Tiere je Platz nach Maßgabe der Arten gewichtet, um der von den verschiedenen Arten tatsächlich ausgeschiedenen Stickstoffmenge Rechnung zu tragen.

(vgl. Randnrn. 40, 45, Tenor 2)
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Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Begriff

(Art. 29 EG; Richtlinie Nr. 97/7 des Parlaments und des Rates, Art. 6)

Leitsätze

Art. 29 EG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die es dem Lieferanten beim Fernabsatz untersagt, vom Verbraucher vor Ablauf der Rücktrittsfrist eine Anzahlung oder Zahlung zu verlangen, wohl aber einem aus der Anwendung nach dieser Regelung resultierenden Verbot, vom Verbraucher vor Ablauf dieser Frist die Angabe seiner Kreditkartennummer zu verlangen.

Ein solches Verbot für den Lieferanten stellt nämlich auch dann, wenn sich dieser verpflichtet, nicht vor Ablauf der Frist von der Kreditkarte für die Einziehung der Zahlungsbeträge Gebrauch zu machen, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung dar. Seine Folgen sind im Allgemeinen beim grenzüberschreitenden Direktverkauf an die Verbraucher, insbesondere über das Internet, schwerwiegender, weil u. a. die Verfolgung säumiger Zahler in einem anderen Mitgliedstaat mit Schwierigkeiten verbunden ist, vor allem, wenn es um verhältnismäßig geringe Beträge geht. Selbst wenn ein solches Verbot für alle inländischen Wirtschaftsteilnehmer gilt, betrifft es tatsächlich jedoch die Ausfuhren, d. h., wenn die Waren den Markt des Ausfuhrmitgliedstaats verlassen, stärker als den Absatz der Waren auf dem inländischen Markt dieses Mitgliedstaats.

Was die Rechtfertigung einer solchen Maßnahme mit dem Ziel der Gewährleistung des Verbraucherschutzes angeht, so erscheint das Verbot, eine Anzahlung zu verlangen, geeignet und verhältnismäßig, um eine wirksame Ausübung des Rücktrittsrechts zu gewährleisten. In dieser Hinsicht ist es zum einen Aufgabe der Mitgliedstaaten, unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts festzulegen, wie das Risiko der Nichterfüllung zwischen Lieferant und Verbraucher aufzuteilen ist, das bei Fernabsatzverträgen wegen der zeitlichen Spanne zwischen der Erfüllung der jeweiligen Pflichten der Parteien besteht. Auch wenn zum anderen das Verbot, innerhalb der Rücktrittsfrist Zahlung zu verlangen, die Unsicherheit des Lieferanten, ob der Preis für gelieferte Ware bezahlt wird, erhöht, erweist es sich dennoch als notwendig, um ein hohes Schutzniveau für den Verbraucher zu gewährleisten. Ein Verbraucher, der den Lieferanten im Voraus bezahlt hat, dürfte nämlich weniger geneigt sein, sein Rücktrittsrecht auszuüben, selbst wenn die gelieferten Waren seinen Anforderungen nicht vollständig entsprechen.

Dagegen dient das Verbot für den Lieferanten, vom Verbraucher die Angabe seiner Kreditkartennummer zu verlangen, nur dazu, das Risiko auszuschließen, dass der Lieferant den Zahlungsbetrag vor Ablauf der Rücktrittsfrist einzieht. Wenn dieses Risiko eintritt, verstößt das Verhalten des Lieferanten als solches gegen das Verbot, vor Ablauf der Rücktrittsfrist eine Zahlung zu verlangen, so dass das Verbot für den Lieferanten, vom Verbraucher die Angabe seiner Kreditkartennummer zu verlangen, über das für die Erreichung des verfolgten Zwecks erforderliche Maß hinausgeht.

(vgl. Randnrn. 42-43, 52, 54-56, 60-62 und Tenor)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Vertragsverletzungsklage

–

Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof

–

Maßgebende Lage

–

Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 10)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (ABl. L 214, S. 29), nachzukommen

Tenor

Tenor

1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden, verstoßen, dass es nicht alle Rechts und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.

2. Irland trägt die Kosten.
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1. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben – Erfordernis der buchmäßigen Erfassung des Abgabenbetrags vor dessen Mitteilung an den Zollschuldner

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 221 Abs. 1)

2. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben – Verjährungsfrist – Ausnahme

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 221 Abs. 3)

Leitsätze

1. Art. 221 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die Mitteilung des Betrags der zu entrichtenden Ein- oder Ausfuhrabgaben an den Zollschuldner nur dann rechtsgültig erfolgen kann, wenn der Betrag dieser Abgaben von diesen Behörden zuvor buchmäßig erfasst worden ist. Dieser chronologische Ablauf der buchmäßigen Erfassung und der Mitteilung des Abgabenbetrags ist zu beachten, soll es nicht zu Ungleichbehandlungen zwischen den Zollschuldnern kommen und das harmonische Funktionieren der Zollunion nicht beeinträchtigt werden.

(vgl. Randnrn. 21-23, Tenor 1)

2. Art. 221 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass der Abgabenbetrag dem Zollschuldner nach Ablauf der Frist von drei Jahren mitgeteilt werden kann, wenn die Zollbehörden aufgrund einer strafbaren Handlung anfänglich den gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag nicht genau ermitteln konnten, und zwar auch dann, wenn der Zollschuldner nicht der Täter dieser strafbaren Handlung ist.

Diese Auslegung, die sich sowohl aus dem Wortlaut als auch aus der Systematik der erwähnten Bestimmung ergibt, wird im Übrigen durch die Verwendung des Ausdrucks „die Mitteilung“ in Art. 221 Abs. 3 Satz 2 des Zollkodex bestätigt, der auf die Worte „die Mitteilung an den Zollschuldner“ in Satz 1 dieser Bestimmung verweist. Somit beschränkt diese Bestimmung die Mitteilung der zu entrichtenden Abgaben nicht auf den Zollschuldner, der Täter der strafbaren Handlung ist.

(vgl. Randnrn. 30-32, Tenor 2)
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1. Freier Warenverkehr – Gemeinschaftliches Versandverfahren – Beförderungen mit Carnet TIR

(Verordnung Nr. 1593/91 der Kommission, Art. 2 Abs. 1)

2. Freier Warenverkehr – Gemeinschaftliches Versandverfahren – Beförderungen mit Carnet TIR

(Verordnung Nr. 1593/91 der Kommission, Art. 2 Abs. 2 und 3)

Leitsätze

1. Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1593/91 zur Durchführung der Verordnung Nr. 719/91 über die Verwendung von Carnets TIR und Carnets ATA als Versandpapiere in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR ist dahin auszulegen, dass die Nichtbeachtung der Frist für die Mitteilung der Nichterledigung des Carnet TIR an den Inhaber dieses Carnet nicht zur Folge hat, dass das Recht der zuständigen Zollbehörden auf Erhebung der für einen mit dem Carnet TIR durchgeführten internationalen Warentransport geschuldeten Zölle und Abgaben verfällt.

(vgl. Randnr. 52, Tenor 1)

2. Art. 2 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1593/91 zur Durchführung der Verordnung Nr. 719/91 über die Verwendung von Carnets TIR und Carnets ATA als Versandpapiere in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 und 2 des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR ist dahin auszulegen, dass er nur die Frist für die Führung des Nachweises der ordnungsgemäßen Durchführung der Beförderung bestimmt, nicht aber die Frist, innerhalb deren der Nachweis des Ortes zu führen ist, an dem die Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit begangen worden ist. Es obliegt dem nationalen Gericht, nach seinem nationalen Beweisrecht zu bestimmen, ob im konkret zu beurteilenden Fall in Anbetracht aller Umstände der letztgenannte Nachweis fristgerecht erbracht worden ist. Das nationale Gericht muss diese Frist jedoch unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere unter Berücksichtigung dessen beurteilen, dass diese Frist zum einen nicht zu lang sein darf, um die Erhebung der in einem anderen Mitgliedstaat geschuldeten Beträge rechtlich und materiell zu ermöglichen, und dass sie es zum anderen dem Inhaber des Carnet TIR nicht tatsächlich unmöglich machen darf, den erwähnten Nachweis zu führen.

(vgl. Randnr. 72, Tenor 2)
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Gemeinsame Handelspolitik – Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens von nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen – Verordnung Nr. 1383/2003 – Vereinfachtes Verfahren der Aufgabe von Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, zum Zweck ihrer Vernichtung

(Verordnung Nr. 1383/2003 des Rates, Art. 11 und 18)

Leitsätze

Die Einleitung des in Art. 11 der Verordnung Nr. 1383/2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen, vorgesehenen Verfahrens mit Zustimmung des Inhabers eines Rechts des geistigen Eigentums und des Einführers nimmt den zuständigen nationalen Behörden nicht die Befugnis, gegen die für die Einfuhr solcher Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft Verantwortlichen eine „Sanktion“ im Sinne von Art. 18 dieser Verordnung, wie ein Bußgeld, zu verhängen.

Die Einleitung eines solchen vereinfachten Verfahrens, dessen Aufnahme in ihre Rechtsordnung den Mitgliedstaaten freisteht, kann nämlich den Behörden dieser Staaten nicht die Befugnis nehmen, eine „Sanktion“ im Sinne von Art. 18 der Verordnung Nr. 1383/2003 zu verhängen, da, wie dies diese Bestimmung in Verbindung mit dem zehnten Erwägungsgrund dieser Verordnung vorsieht, die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, für Verstöße gegen diese Verordnung wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen festzusetzen. Die Vernichtung von Waren zum Abschluss eines freiwilligen Verfahrens, das vom gegenseitigen Einvernehmen des Markeninhabers und des Einführers abhängt, kann in dieser Hinsicht nicht als Sanktion eingestuft werden, die von einer nationalen Behörde in Anwendung der Sanktionsregelung verhängt wird, die zu erlassen die Mitgliedstaaten nach dieser Bestimmung verpflichtet sind.

(vgl. Randnrn. 27-30, 33 und Tenor)
78

Außerdem hat der Gerichtshof in Bezug auf die Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft eines Mitgliedstaats in einen anderen Mitgliedstaat entschieden, dass dieser Umstand nicht bedeuten kann, dass der Herkunftsmitgliedstaat auf sein Recht zur Besteuerung eines Wertzuwachses, der im Rahmen seiner Steuerhoheit vor dieser Verlegung erzielt wurde, verzichten muss (vgl. u. a. Urteile vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, C-374/04, Slg. 2006, I-11673, Randnr. 59, sowie National Grid Indus, Randnr. 46). Der Gerichtshof hat daher bereits für Recht erkannt, dass ein Mitgliedstaat nach dem Grundsatz der steuerlichen Territorialität, verbunden mit einem zeitlichen Element, nämlich der Steueransässigkeit des Steuerpflichtigen im Inland während der Entstehung der nicht realisierten Wertzuwächse, das Recht hat, diese Wertzuwächse zum Zeitpunkt des Wegzugs des Steuerpflichtigen zu besteuern (vgl. Urteile N, Randnr. 46, und National Grid Indus, Randnr. 46).
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Zu Recht hat das Gericht in den Randnrn. 64 und 65 des angefochtenen Urteils die Auffassung vertreten, dass, da die Wendung „have been identified“ im einleitenden Teil des Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 423/2007 enthalten ist, die Frage, ob eine Einrichtung „im Eigentum oder unter der Kontrolle steht“, vom Rat in jedem Einzelfall, insbesondere nach Maßgabe des Grades des Eigentums oder der Intensität der Kontrolle, die in Rede stehen, zu prüfen ist. Ebenfalls zu Recht hat das Gericht in den Randnrn. 63 und 69 dieses Urteils darauf hingewiesen, dass mit dem Ausdruck „werden eingefroren“ in derselben Bestimmung der Verordnung Nr. 423/2007 zwingend vorgeschrieben wird, die Gelder einer Einrichtung einzufrieren, von der der Rat festgestellt hat, dass sie im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Einrichtung steht, von der wiederum festgestellt wurde, dass sie an der nuklearen Proliferation beteiligt ist, und dass dieses Einfrieren nicht damit begründet werden muss, dass die im Eigentum oder unter der Kontrolle stehende Einrichtung selbst an dieser Proliferation beteiligt ist.
3

Art. 1 der Richtlinie 2003/49 bestimmt: „(1) In einem Mitgliedstaat angefallene Einkünfte in Form von Zinsen oder Lizenzgebühren werden von allen in diesem Staat darauf erhebbaren Steuern — unabhängig davon, ob sie an der Quelle abgezogen oder durch Veranlagung erhoben werden — befreit, sofern der Nutzungsberechtigte der Zinsen oder Lizenzgebühren ein Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats oder eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Betriebsstätte eines Unternehmens eines Mitgliedstaats ist. (2) Eine Zahlung, die von einem Unternehmen eines Mitgliedstaats oder einer in einem Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte eines Unternehmens eines anderen Mitgliedstaats getätigt wurde, gilt als in dem betreffenden Mitgliedstaat (im Folgenden ‚Quellenstaat‘ genannt) angefallen. … (4) Ein Unternehmen eines Mitgliedstaats wird nur als Nutzungsberechtigter der Zinsen oder Lizenzgebühren behandelt, wenn es die Zahlungen zu eigenen Gunsten und nicht nur als Zwischenträger, etwa als Vertreter, Treuhänder oder Bevollmächtigter für eine andere Person erhält. … (7) Dieser Artikel findet nur Anwendung, wenn das Unternehmen, das Zahler der Zinsen oder Lizenzgebühren ist, oder das Unternehmen, dessen Betriebsstätte als Zahler der Zinsen oder Lizenzgebühren behandelt wird, ein verbundenes Unternehmen des Unternehmens ist, das Nutzungsberechtigter ist oder dessen Betriebsstätte als Nutzungsberechtigte dieser Zinsen oder Lizenzgebühren behandelt wird. … (10) Es steht den Mitgliedstaaten frei, diese Richtlinie nicht auf ein Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats oder die Betriebsstätte eines Unternehmens eines anderen Mitgliedstaats anzuwenden, wenn die in Artikel 3 Buchstabe b) genannten Voraussetzungen während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens zwei Jahren nicht erfüllt waren. …“