URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 29. JUNI 1978. - PROCUREUR DU ROI GEGEN P. DECHMANN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE NEUFCHATEAU. - MAXIMALE HANDELSSPANNE. - RECHTSSACHE 154-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 01573

Griechische Sonderausgabe Seite 00529

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00571



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ART.177 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - PREISBILDUNG - INNERSTAATLICHE MASSNAHMEN - UNVEREINBARKEIT MIT DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG - KRITERIEN

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - SCHWEINEFLEISCH - VERBRAUCHERPREISE - MAXIMALE GEWINNSPANNE - EINSEITIGE FESTSETZUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 121/67 DES RATES )

Leitsätze

1 . DER GERICHTSHOF KANN ZWAR IN EINEM NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES EINGELEITETEN VERFAHREN NICHT ÜBER DIE VEREINBARKEIT INNERSTAATLICHER RECHTSNORMEN MIT DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ENTSCHEIDEN ; ER IST ABER BEFUGT , DEM VORLEGENDEN GERICHT ALLE KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AN DIE HAND ZU GEBEN , DIE ES DIESEM ERMÖGLICHEN , ÜBER DIE VEREINBARKEIT DER GENANNTEN NORMEN MIT DER HERANGEZOGENEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFT ZU BEFINDEN .

2 . DIE MITGLIEDSTAATEN SIND IN DEN BEREICHEN , DIE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN - UND ERST RECHT , WENN DIESE ORGANISATION AUF EINEM GEMEINSAMEN PREISSYSTEM FUSST - , NICHT MEHR BEFUGT , DURCH EINSEITIG ERLASSENE INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN IN DEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION EINZUGREIFEN . DIE VORSCHRIFTEN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN , MIT EINEM PREISSYSTEM FÜR DIE PRODUKTIONS- UND GROSSHANDELSSTUFE VERBUNDENEN AGRARVERORDNUNG LASSEN JEDOCH - UNBESCHADET ANDERER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT , GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUR PREISGESTALTUNG AUF DER EINZELHANDELS- UND VERBRAUCHEREBENE ZU TREFFEN , VORAUSGESETZT , DASS DIESE DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DER IN FRAGE STEHENDEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION NICHT GEFÄHRDEN .

3 . DIE VERORDNUNG NR . 121/67 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE DIE EINSEITIGE FESTSETZUNG EINER MAXIMALEN HANDELSSPANNE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON SCHWEINEFLEISCH DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT NICHT VERBIETET , DIE IM WESENTLICHEN NACH DEN EINKAUFSPREISEN DER FRÜHEREN VERMARKTUNGSSTUFEN BERECHNET IST UND DER ENTWICKLUNG DIESER PREISE FOLGT , SOFERN DIE SPANNE IN EINER HÖHE FESTGESETZT IST , DIE DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL NICHT BEHINDERT .

Entscheidungsgründe

1DAS TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE NEUFCHATEAU STELLT DEM GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 17 . NOVEMBER 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 19 . DEZEMBER 1977 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 121/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( ABL . 1967 , NR . 117 ), INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE BESTIMMUNG IHRER TRAGWEITE IN BEZUG AUF INNERSTAATLICHE PREISMASSNAHMEN .

2/5DIE FRAGE IST ANLÄSSLICH EINES STRAFVERFAHRENS GEGEN EINEN FLEISCH- UND WURSTWARENHÄNDLER AUFGEWORFEN WORDEN , DEM ZUR LAST GELEGT WIRD , DIE VERBRAUCHERPREISE FÜR SCHWEINEFLEISCH , WIE SIE SICH AUS DER BELGISCHEN VERORDNUNG VOM 27 . MÄRZ 1975 ZUR FESTSETZUNG DES VERBRAUCHERPREISES FÜR RIND- UND SCHWEINEFLEISCH ( MONITEUR BELGE VOM 29 . 3 . 1975 ) ERGEBEN , NICHT EINGEHALTEN ZU HABEN . DIESE AUFGRUND DES BELGISCHEN GESETZES VOM 30 . JULI 1971 ÜBER DIE WIRTSCHAFTSREGELUNG UND DIE PREISE ( MONITEUR BELGE VOM 31 . 8 . 1971 ) ERLASSENE VERORDNUNG BESTIMMT IN ARTIKEL 2 , DASS DIE VON DEN FLEISCHWARENEINZELHÄNDLERN ANGEWANDTEN VERBRAUCHERPREISE DIE BETRAEGE NICHT ÜBERSCHREITEN DÜRFEN , DIE SICH AUS DEM GEWOGENEN DURCHSCHNITTLICHEN EINKAUFSPREIS ZUZUEGLICH EINER HANDELSSPANNE VON HÖCHSTENS 22 BFR ERGEBEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG DEFINIERT ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG DIE HANDELSSPANNE ALS GEWOGENEN DURCHSCHNITT DER JE EINKAUFSTYP ERMITTELTEN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEM GEWOGENEN DURCHSCHNITTLICHEN VERKAUFSPREIS UND DEM GEWOGENEN DURCHSCHNITTLICHEN EINKAUFSPREIS . ARTIKEL 3 ABSATZ 4 BESTIMMT , DASS DER GEWOGENE DURCHSCHNITTLICHE EINKAUFSPREIS BERECHNET WIRD , INDEM DER GESAMTPREIS - OHNE MEHRWERTSTEUER - DER RECHNUNGEN JE EINKAUFSTYP WÄHREND DER VIER VORANGEGANGENEN WOCHEN DURCH DIE ENTSPRECHENDE ANZAHL KILOGRAMM WENIGER 2,5 % GETEILT WIRD .

6/7DER ANGEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT GELTEND GEMACHT , DIE VORERWÄHNTEN BESTIMMUNGEN SEIEN UNVEREINBAR MIT DEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ÜBER DIE ERRICHTUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FÜR RIND- UND SCHWEINEFLEISCH UND KÖNNTEN DAHER NICHT AUF IHN ANGEWANDT WERDEN . DAS INNERSTAATLICHE GERICHT , BEI DEM DER PROZESS ANHÄNGIG IST , HAT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF DIE FRAGE VORGELEGT , OB ' ' DIE VERORDNUNG VOM 27 . MÄRZ 1975 ZUR FESTSETZUNG DES VERBRAUCHERPREISES FÜR SCHWEINEFLEISCH EINEN VERSTOSS GEGEN DIE VERORDNUNG NR . 121/67/EWG DES RATES ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH , INSBESONDERE GEGEN ARTIKEL 3 , 4 UND 5 , SOWIE GEGEN DIE VERORDNUNGEN ZUR FESTSETZUNG DES GRUNDPREISES FÜR SCHWEINEFLEISCH ( ENTHÄLT ) ' ' .

8/10DER GERICHTSHOF KANN IN EINEM NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES EINGELEITETEN VERFAHREN NICHT ÜBER DIE VEREINBARKEIT INNERSTAATLICHER RECHTSNORMEN MIT DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ENTSCHEIDEN . ER IST JEDOCH BEFUGT , DEM VORLEGENDEN GERICHT ALLE KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AN DIE HAND ZU GEBEN , DIE ES DIESEM ERMÖGLICHEN , ÜBER DIE VEREINBARKEIT DER GENANNTEN NORMEN MIT DER HERANGEZOGENEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFT ZU BEFINDEN . DIE GESTELLTE FRAGE IST DESHALB DAHIN ZU VERSTEHEN , DASS GEKLÄRT WERDEN SOLL , OB UND INWIEWEIT DIE VERORDNUNG NR . 121/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH DEN MITGLIEDSTAATEN DIE BEFUGNIS BELÄSST , DIE VERBRAUCHERPREISE FÜR SCHWEINEFLEISCH DURCH INNERSTAATLICHE NORMEN ZU REGELN .

11/15GEGENSTAND DER IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ERLASSENEN VERORDNUNG NR . 121/67 FÜR SCHWEINEFLEISCH - ZUR ZEIT DER DEM AUSGANGSVERFAHREN ZUGRUNDE LIEGENDEN EREIGNISSE ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1861/74 DES RATES VOM 15 . JULI 1974 ( ABL . 1974 , L 197 , S . 3 ) - IST DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION IM SINNE VON ARTIKEL 40 EWG-VERTRAG . WIE IN DER PRÄAMBEL DER VERORDNUNG WIEDERHOLT HERVORGEHOBEN WIRD , DIENT DIESE GEMEINSAME MARKTORGANISATION DAZU , EINEN EINHEITLICHEN SCHWEINEFLEISCHMARKT FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU SCHAFFEN , DER EINER GEMEINSCHAFTLICHEN VERWALTUNG UNTERLIEGT . IM HINBLICK AUF DIE VERWIRKLICHUNG DIESES EINHEITLICHEN MARKTES IST MIT DER VERORDNUNG EIN SYSTEM ERRICHTET WORDEN , DAS EINE REIHE VON MATERIELL-RECHTLICHEN VORSCHRIFTEN UND BEFUGNISSEN MITSAMT EINEM ORGANISATORISCHEN RAHMEN UMFASST , DER ES ERMÖGLICHT , ALLE VORHERSEHBAREN SITUATIONEN ZU MEISTERN . IN DIESEM SYSTEM KOMMT DER IN DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG VORGESEHENEN PREISREGELUNG , DIE GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 FÜR DIE SCHLACHTSTUFE , D . H . FÜR DIE PRODUKTIONS- UND GROSSHANDELSSTUFE , GILT , ZENTRALE BEDEUTUNG ZU . UM DIE FREIHEIT DES BINNENHANDELS ZU GEWÄHRLEISTEN , ENTHÄLT DIE VERORDNUNG NR . 121/67 AUSSERDEM EINE ANZAHL VON BESTIMMUNGEN , MIT DEREN HILFE - UNTER DEN IN ARTIKEL 19 FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN - ALLE HEMMNISSE DES FREIEN VERKEHRS SOWIE SÄMTLICHE VERZERRUNGEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL , DIE AUF MARKTEINGRIFFE DER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKZUFÜHREN SIND , ABGEBAUT WERDEN SOLLEN .

16/17WIE DER GERICHTSHOF IM URTEIL VOM 23 . JANUAR 1975 ( GALLI , 31/74 - SLG . 1975 , 47 ) UND IN SEINEN URTEILEN VOM 26 . FEBRUAR 1976 ( TASCA , 65/75 , UND SADAM , VERBUNDENE RECHTSSACHEN 88 BIS 90/75 - SLG . 1976 , 291 , 323 ) AUSGEFÜHRT HAT , SIND DIE MITGLIEDSTAATEN IN DEN BEREICHEN , DIE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN - UND ERST RECHT , WENN DIESE ORGANISATION AUF EINEM GEMEINSAMEN PREISSYSTEM FUSST - , NICHT MEHR BEFUGT , DURCH EINSEITIG ERLASSENE INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN IN DEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION EINZUGREIFEN . IN DIESEN URTEILEN IST AUSSERDEM KLARGESTELLT , DASS DIE VORSCHRIFTEN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN , MIT EINEM PREISSYSTEM FÜR DIE PRODUKTIONS- UND GROSSHANDELSSTUFE VERBUNDENEN AGRARVERORDNUNG - UNBESCHADET ANDERER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT LASSEN , GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUR PREISGESTALTUNG AUF DER EINZELHANDELS- UND VERBRAUCHEREBENE ZU TREFFEN , VORAUSGESETZT , DASS DIESE DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DER IN FRAGE STEHENDEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION NICHT GEFÄHRDEN .

18/22DIE FESTSETZUNG EINER MAXIMALEN HANDELSSPANNE , DIE DER EINZELHÄNDLER BEIM VERKAUF AN DEN ENDVERBRAUCHER BERECHNEN DARF , IST GRUNDSÄTZLICH NICHT GEEIGNET , DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN EINER SOLCHEN ORGANISATION ZU GEFÄHRDEN , SOFERN DIE SPANNE IM WESENTLICHEN NACH DEN AUF DER PRODUKTIONS- UND GROSSHANDELSSTUFE ANGEWANDTEN EINKAUFSPREISEN BERECHNET WIRD . DIES IST INSBESONDERE DANN DER FALL , WENN DIE HANDELSSPANNE DIE VERTRIEBS- UND EINFUHRKOSTEN , DIE DEM EINZELHÄNDLER SOWOHL AUF DER BESCHAFFUNGS- ALS AUCH AUF DER VERBRAUCHERSTUFE ENTSTEHEN , HINREICHEND BERÜCKSICHTIGT UND WENN SIE IN EINER HÖHE FESTGESETZT WIRD , DIE GEEIGNET IST , DEM EINZELHÄNDLER EINE ANGEMESSENE VERGÜTUNG FÜR SEINE TÄTIGKEIT ZU SICHERN . DAGEGEN KÖNNTE EINE HANDELSSPANNE , DIE DIESEN VORAUSSETZUNGEN NICHT ENTSPRICHT , EINEN STOPP DER EINZELHANDELSHÖCHSTPREISE BEWIRKEN , DER DAZU ANGETAN WÄRE , DEN PREISMECHANISMUS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION AUF DEN FRÜHEREN VERMARKTUNGSSTUFEN IN MITLEIDENSCHAFT ZU ZIEHEN UND DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR DURCH EINE ERHEBLICHE VERRINGUNG DER EINFUHR ZU BEEINTRÄCHTIGEN . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN ZUR RECHTFERTIGUNG EINER DERARTIGEN SPANNE NICHT UNTER HINWEIS AUF DIE KONJUNKTURPOLITISCHEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 103 DES VERTRAGES DIE NOTWENDIGKEIT ANFÜHREN , EINER AUF DEM MARKT FESTGESTELLTEN UNERWÜNSCHTEN PREISENTWICKLUNGSTENDENZ - WIE SIE EIN ANSTIEG DER VERBRAUCHERPREISE DARSTELLT - ENTGEGENZUWIRKEN . DENN ARTIKEL 103 , DER DIE KONJUNKTURPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN BETRIFFT , GILT NICHT FÜR BEREITS VERGEMEINSCHAFTETE BEREICHE WIE DIE ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE .

23AUS DIESEN GRÜNDEN IST DEM VORLEGENDEN GERICHT ZU ANTWORTEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 121/67 DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS SIE DIE EINSEITIGE FESTSETZUNG EINER MAXIMALEN HANDELSSPANNE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON SCHWEINEFLEISCH DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT NICHT VERBIETET , DIE IM WESENTLICHEN NACH DEN EINKAUFSPREISEN DER FRÜHEREN VERMARKTUNGSSTUFEN BERECHNET IST UND DER ENTWICKLUNG DIESER PREISE FOLGT , SOFERN DIE SPANNE IN EINER HÖHE FESTGESETZT IST , DIE DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL NICHT BEHINDERT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

24/25DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN , DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE NEUFCHATEAU GEMÄSS DESSEN URTEIL VOM 17 . NOVEMBER 1977 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE VERORDNUNG NR . 121/67 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE DIE EINSEITIGE FESTSETZUNG EINER MAXIMALEN HANDELSSPANNE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON SCHWEINEFLEISCH DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT NICHT VERBIETET , DIE IM WESENTLICHEN NACH DEN EINKAUFSPREISEN DER FRÜHEREN VERMARKTUNGSSTUFEN BERECHNET IST UND DER ENTWICKLUNG DIESER PREISE FOLGT , SOFERN DIE SPANNE IN EINER HÖHE FESTGESETZT IST , DIE DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL NICHT BEHINDERT .