Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluss - Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden - Beanstandung durch den betroffenen Mitgliedstaat - Beweislast

(Verordnung Nr. 729/70 des Rates)

2. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Obst und Gemüse - Erzeugerorganisationen - Finanzierung durch den EAGFL - Anerkennung von Organisationen durch die nationalen Behörden - Fehlen einer ausreichenden Garantie für die Dauer und Wirksamkeit der Tätigkeiten - Verweigerung bzw. Entziehung der Anerkennung durch die nationale Behörde

(Verordnung Nr. 1035/72 des Rates, Artikel 13 Absatz 2)

3. Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den EAGFL - Grundsätze - Verpflichtung der Kommission, die Übernahme regelwidriger Ausgaben abzulehnen - In einem Haushaltsjahr aus Gründen der Billigkeit geduldete Unregelmäßigkeiten - Strikte Anwendung der Regelung im folgenden Haushaltsjahr - Kein Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes

4. Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluss - Verordnungen Nrn. 729/70, 1287/95 und 1663/95 - Zeitlicher Geltungsbereich

(Verordnungen des Rates Nr. 729/70, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c, Nr. 1287/95, Artikel 2 Absatz 2, und Nr. 1663/95, Artikel 8 Absatz 1 und 10)

Leitsätze

1. Ein Mitgliedstaat, der nach Ansicht der Kommission im Rahmen der Anwendung der Regeln für das Funktionieren des EAGFL, Abteilung Garantie, keine oder unzureichende Kontrollen durchgeführt hat, kann die Feststellungen der Kommission nur dadurch entkräften, dass er seine Behauptungen auf Umstände stützt, mit denen das Vorhandensein eines zuverlässigen und funktionierenden Kontrollsystems nachgewiesen wird.

( vgl. Randnr. 13 )

2. Nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse können die Mitgliedstaaten die betreffenden Erzeugerorganisationen nur unter der Voraussetzung anerkennen, dass diese eine ausreichende Garantie für die Dauer und Wirksamkeit ihrer Tätigkeit, insbesondere hinsichtlich der Aufgaben bieten, für die sie gegründet wurden, und vom Zeitpunkt ihrer Anerkennung an über eine spezifische Buchführung für die Tätigkeiten verfügen, die Gegenstand der Anerkennung sind. Daraus folgt, dass ein Mitgliedstaat einer Erzeugerorganisation, die z. B. nicht über geeignete technische Hilfsmittel für die Aufmachung und die Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse verfügt, die Anerkennung verweigern, gegebenenfalls sogar entziehen muss.

( vgl. Randnr. 53 )

3. Dem betreffenden Mitgliedstaat erwächst daraus, dass die Kommission die für ein vorangegangenes Haushaltsjahr erforderliche Berichtigung der gemeldeten Ausgaben nicht vorgenommen, sondern aus Gründen der Billigkeit Unregelmäßigkeiten geduldet hat, kein Recht, unter Berufung auf die Grundsätze der Rechtssicherheit oder des Vertrauensschutzes die gleiche Haltung gegenüber Unregelmäßigkeiten des folgenden Haushaltsjahres zu fordern.

( vgl. Randnr. 56 )

4. Die Verordnung Nr. 1287/95, die Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c Unterabsatz 5 in die Verordnung Nr. 729/70 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik eingefügt hat, nach dem sich die Ablehnung der Finanzierung nicht auf Ausgaben beziehen kann, die über vierundzwanzig Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, gilt nach ihrem Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 grundsätzlich erst ab dem am 16. Oktober 1995 beginnenden Haushaltsjahr. Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1287/95, der vorsieht, dass die Ablehnung der Finanzierung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 729/70 n. F. sich nicht auf Ausgaben beziehen darf, die für ein vor dem 16. Oktober 1992 liegendes Haushaltsjahr gemeldet wurden, dass hierdurch jedoch die Rechnungsabschlussentscheidungen bezüglich eines dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1287/95 vorausgehenden Haushaltsjahrs nicht beeinträchtigt werden dürfen, ist allerdings sachdienlich dahin auszulegen, dass das Berichtigungsverfahren für die nach dem 16. Oktober 1992 liegenden Haushaltsjahre gelten soll, für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung noch keine Rechnungsabschlussentscheidung erlassen worden ist. Daraus folgt, dass die Kommission für den Rechnungsabschluss des Haushaltsjahres 1995 das in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 729/70 n. F. vorgesehene Verfahren durchzuführen hat. Demgegenüber geht aus Artikel 10 der Verordnung Nr. 1663/95 hervor, dass Artikel 8 Absatz 1 dieser Verordnung, der u. a. den Inhalt der schriftlichen Mitteilung bestimmt, die die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c Unterabsatz 5 der Verordnung Nr. 729/70 n. F. übermittelt, erst ab dem am 16. Oktober 1995 beginnenden Haushaltsjahr, also dem Haushaltsjahr 1996 gilt.

( vgl. Randnrn. 78-82 )