Eine Stütze für diese Auffassung läßt sich jedoch auch in einer anderen europarechtlichen Bestimmung finden, nämlich in Artikel 6 EMRK, der genau wie eine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts in verschiedenen Staaten so einheitlich wie möglich auszulegen und anzuwenden ist. In diesem Zusammenhang brauche ich kaum auszuführen, daß der Gerichtshof die EMRK-konforme Auslegung gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen als Leitlinie anerkennt ( 6 ).

Der Ausdruck „strafrechtliche Anklage“ in Artikel 6 Absatz 1 EMRK (im englischen Text der Konvention „criminal charge“ und im französischen Text „accusation en matière pénale“) und der Ausdruck „der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte“ (im englischen Text „everyone charged with a criminal offence“ und im französischen Text „toute personne accusée d'une infraction“) in Artikel 6 Absätze 2 und 3 mußten vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit Zuwiderhandlungen gegen Gesetze ausgelegt werden, die im nationalen Recht nicht strafrechtlich, sondern im Verwaltungsweg geahndet werden. In seinem Urteil von 1976 in der Sache Engel ( 7 ) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, daß der Begriff „strafrechtliche Anklage“ in der Systematik der Konvention eine selbständige Bedeutung habe, so daß die Qualifizierungen im nationalen Recht zwar Anhaltspunkte darstellten, jedoch nicht ausschlaggebend seien. Um zu ermitteln, ob eine bestimmte Sanktion, die im nationalen Recht vorgesehen ist, strafrechtlichen Charakter hat, nimmt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine inhaltliche Prüfung der Sanktion vor.

So wurde im Urteil Öztürk von 1984 ( 8 ) entschieden, daß eine von den deutschen Behörden mit einem Bußgeld bedrohte Verkehrsordnungswidrigkeit, d. h. eine Zuwiderhandlung von der gleichen Art wie diejenige, um die es im vorliegenden Fall geht, als „strafbare Handlung“ im Sinne von Artikel 6 Absätze 2 und 3 der Konvention anzusehen sei. Dabei maß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dem Umstand, daß eine derartige Übertretung im nationalen Recht „entkriminalisiert“, d. h. dem Strafrecht entzogen war, nur begrenzte Bedeutung bei. Von größerer Bedeutung war der Umstand i), daß die Vorschrift über die Ordnungswidrigkeit, für die das Bußgeld verhängt worden war, eine allgemein geltende Vorschrift war (die nämlich für alle Bürger in ihrer Eigenschaft als Verkehrsteilnehmer galt) und ii) daß die für die betreffende Übertretung angedrohte Sanktion Straf- und Abschreckungscharakter hatte ( 9 ). In den Urteilen Engel und Lutz wurde ferner deutlich gemacht, daß auch dann von einer „strafrechtlichen Anklage“ bzw. einer „strafbaren Handlung“ gesprochen werden könne, wenn die für eine bestimmte Tat angedrohte Strafe so „schwer“ sei, daß sie als der „Sphäre“ des Strafrechts zugehörig anzusehen sei ( 10 ).

Die in Artikel 6 EMRK aufgestellten Garantien sollen also letztlich Anwendung finden, wenn entweder eine Handlung durch die nationalen Behörden mit einer Sanktion bedroht wird, die zum Strafrecht im formellen Sinn gehört, oder wenn es sich um eine allgemein geltende Vorschrift handelt, in der Sanktionen mit Abschreckungs- und Strafcharakter („deterrent and punitive“, „préventif et répressif“) aufgestellt werden, oder wenn die für eine bestimmte Tat angedrohte Strafe angesichts ihrer Strenge („degree of severity“, „degré de gravité“) als der „strafrechtlichen“ Sphäre („the ‚criminal‘ sphere“, „la matière ‚pénale‘“) zugehörig anzusehen ist.