URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 12. OKTOBER 1982. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - NICHTDURCHFUEHRUNG DER RICHTLINIE 77/91 EWG. - RECHTSSACHE 148/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 03555



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - NICHTEINHALTUNG DER FÜR DIE DURCHFÜHRUNG FESTGESETZTEN FRISTEN - RECHTFERTIGUNG DER VERTRAGSVERLETZUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

Leitsätze

EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .

DA DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN BEI DEN VORBEREITENDEN ARBEITEN FÜR DIE RICHTLINIEN MITWIRKEN , MÜSSEN SIE IN DER LAGE SEIN , INNERHALB DER FÜR IHRE DURCHFÜHRUNG GESETZTEN FRIST DEN ENTWURF DER DAZU ERFORDERLICHEN GESETZESTEXTE AUSZUARBEITEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 12 . JUNI 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN EINE IHM NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN INTERNEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER ZWEITEN RICHTLINIE 77/91 DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1976 ZUR KOORDINIERUNG DER SCHUTZBESTIMMUNGEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN DEN GESELLSCHAFTEN IM SINNE DES ARTIKELS 58 ABSATZ 2 DES VERTRAGES IM INTERESSE DER GESELLSCHAFTER SOWIE DRITTER FÜR DIE GRÜNDUNG DER AKTIENGESELLSCHAFT SOWIE FÜR DIE ERHALTUNG UND ÄNDERUNG IHRES KAPITALS VORGESCHRIEBEN SIND , UM DIESE BESTIMMUNGEN GLEICHWERTIG ZU GESTALTEN ( ABL . 1977 , NR . L 26 , S . 1 ), NACHZUKOMMEN .

2 NACH ARTIKEL 43 DER RICHTLINIE HATTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN INNERHALB VON ZWEI JAHREN NACH BEKANNTGABE DER RICHTLINIE ZU ERLASSEN . DA DIESE DEM KÖNIGREICH BELGIEN AM 16 . DEZEMBER 1976 BEKANNTGEGEBEN WORDEN IST , IST DIE FRIST AM 16 . DEZEMBER 1978 ABGELAUFEN .

3 DIE BELGISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT , DIESER VERPFLICHTUNG NICHT NACHGEKOMMEN ZU SEIN . SIE WEIST JEDOCH AUF DIE BESONDERE VIELSCHICHTIGKEIT DER IN REDE STEHENDEN RICHTLINIE , DIE DAUER DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS UND DIE POLITISCHE KRISE HIN , DIE BELGIEN WÄHREND DER LETZTEN JAHRE DURCHLEBT HABE UND DURCH DIE DAS GESETZGEBUNGSVERFAHREN NOCH VERZÖGERT WORDEN SEI . SIE FÜGT INSOWEIT HINZU , DASS DIE IN DEN RICHTLINIEN ÜBER DIE KAPITALGESELLSCHAFTEN FESTGESETZTEN FRISTEN IM VERHÄLTNIS ZU DER BEDEUTUNG DER ERFORDERLICHEN GESETZGEBERISCHEN MASSNAHMEN ZU KURZ SEIEN .

4 DIESE UMSTÄNDE KÖNNEN DIE DEM KÖNIGREICH BELGIEN VORGEWORFENE VERTRAGSVERLETZUNG NICHT BESEITIGEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG DER VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .

5 FERNER IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN AN DEN VORBEREITENDEN ARBEITEN FÜR DIE RICHTLINIEN TEILNEHMEN UND SOMIT IN DER LAGE SEIN MÜSSEN , INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DEN ENTWURF DER ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERFORDERLICHEN GESETZESTEXTE AUSZUARBEITEN . AUS DEN WÄHREND DES VERFAHRENS GEMACHTEN MITTEILUNGEN GEHT JEDOCH HERVOR , DASS DEM BELGISCHEN PARLAMENT BEI ABLAUF DER FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE NOCH KEIN GESETZENTWURF VORGELEGEN HAT .

6 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 77/91 DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1976 NACHZUKOMMEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

7 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE PARTEI MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM ES NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER ZWEITEN RICHTLINIE 77/91 DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1976 ZUR KOORDINIERUNG DER SCHUTZBESTIMMUNGEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN DEN GESELLSCHAFTEN IM SINNE DES ARTIKELS 58 ABSATZ 2 DES VERTRAGES IM INTERESSE DER GESELLSCHAFTER SOWIE DRITTER FÜR DIE GRÜNDUNG DER AKTIENGESELL SCHAFT SOWIE FÜR DIE ERHALTUNG UND ÄNDERUNG IHRES KAPITALS VORGESCHRIEBEN SIND , UM DIESE BESTIMMUNGEN GLEICHWERTIG ZU GESTALTEN , NACHZUKOMMEN .

2.DAS KÖNIGREICH BELGIEN WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN .