Rechtssache C‑667/17

Frankreichsca Cadeddu

gegen

Agenzia delle Entrate – Direzione provinciale di Cagliari e.a.

(Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Cagliari [Provinziale Steuerkommission Cagliari, Italien])

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 – Art. 2 Nr. 4 – Begriff ‚Begünstigter‘ – Art. 80 – Verbot, die gezahlten Beträge durch Abzüge oder Einbehalte zu verringern – Andere spezifische Abgabe oder Ähnliches – Begriff – Vom Europäischen Sozialfonds kofinanzierte Studienbeihilfe – Gleichsetzung mit Einkommen aus nicht selbständiger Arbeit – Einbehaltung einer Vorauszahlung auf die Einkommensteuer zuzüglich Steuern der Region und der Gemeinde“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofes (Zehnte Kammer) vom 19. Dezember 2018

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen – Finanzierung durch die Union – Verordnung Nr. 1083/2006 – Gewährung eines Zuschusses – Verbot, die an den Begünstigten gezahlten Beträge durch Abzüge oder Einbehalte zu verringern – Tragweite – Nationale Regelung, nach der vom Europäischen Sozialfonds kofinanzierte Studienbeihilfen der nationalen Einkommensteuer unterliegen – Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 1083/2006 des Rates, Art. 2 Nrn. 3 und 4 sowie Art. 80)

Art. 80 in Verbindung mit Art. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Steuerregelung wie der im Ausgangsverfahren nicht entgegensteht, wonach Studienbeihilfen der nationalen Einkommensteuer unterliegen, die aus Mitteln europäischer Strukturfonds finanziert und natürlichen Personen von der Behörde gewährt werden, die von der Verwaltungsbehörde des betreffenden operationellen Programms mit der Durchführung des ausgewählten Projekts im Sinne von Art. 2 Nr. 3 der Verordnung beauftragt wurde.

Im Unterschied zu anderen Rechtsvorschriften, die sich unter Verwendung des Begriffs „Endbegünstigter“ auf die natürliche oder juristische Person beziehen, die Empfängerin der gewährten Beträge ist, wird nämlich in Art. 2 Nr. 4 der Verordnung Nr. 1083/2006 ein „Begünstigter“ ausdrücklich als „[ein] Wirtschaftsbeteiligte[r] oder eine Einrichtung bzw. ein Unternehmen des öffentlichen oder privaten Rechts, die mit der Einleitung oder der Einleitung und Durchführung der Vorhaben betraut sind“, definiert. In Art. 2 Nr. 3 der Verordnung wird der Begriff „Vorhaben“ definiert als ein „Projekt oder ein Bündel von Projekten, das von der Verwaltungsbehörde des betreffenden operationellen Programms … ausgewählt und von einem oder mehreren Begünstigten durchgeführt wird, um die Ziele der zugehörigen Prioritätsachse zu erreichen“. Folglich geht es bei der in Art. 80 der Verordnung Nr. 1083/2006 geregelten vollständigen Auszahlung um die Auszahlung an Wirtschaftsbeteiligte oder eine Einrichtung bzw. ein Unternehmen des öffentlichen oder privaten Rechts, die mit der Einleitung oder der Einleitung und Durchführung von Projekten betraut sind, die von der Verwaltungsbehörde des betreffenden operationellen Programms ausgewählt wurden, um die Ziele der betreffenden Prioritätsachse zu erreichen. Daraus folgt, dass die Klägerin des Ausgangsverfahrens, obwohl sie persönlich die Empfängerin der Beträge ist, die im Rahmen des vom ESF ausgewählten und kofinanzierten Programms gewährt wurden, nicht als „Begünstigter“ im Sinne von Art. 2 Nr. 4 der Verordnung Nr. 1083/2006 einzuordnen ist, da diese Eigenschaft der Autonomen Region Sardinien – regionale Arbeitsagentur zukommt. Somit ist der Grundsatz der vollständigen Auszahlung der aus dem Unionsbudget gewährten Beträge gemäß Art. 80 der Verordnung Nr. 1083/2006 auf Letztere anwendbar.

(vgl. Rn. 22-24, 26, 27 und Tenor)