URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 22. FEBRUAR 1979. - RENZO TINELLI GEGEN BERUFSGENOSSENSCHAFT DER CHEMISCHEN INDUSTRIE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WUERTTEMBERG. - SOZIALE SICHERHEIT. - RECHTSSACHE 144-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 00757

Griechische Sonderausgabe Seite 00401

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00399



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - DEM RAT OBLIEGENDE VERPFLICHTUNGEN - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 51 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - SACHLICHER ANWENDUNGSBEREICH - LEISTUNGEN NACH DEM DEUTSCHEN FREMDRENTENGESETZ - AUSSCHLUSS

( VERORDNUNG DES RATES NR . 3 UND NR . 1408/71 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 51 DES VERTRAGES BEZIEHT SICH NUR AUF LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT ; DER RAT IST ALSO NICHT GEHALTEN , BESTIMMUNGEN FÜR LEISTUNGEN ZU ERLASSEN , DIE NICHT DER SOZIALEN SICHERHEIT ANGEHÖREN .

2 . LEISTUNGEN DER IM DEUTSCHEN FREMDRENTENGESETZ VORGESEHENEN ART SIND , SOWEIT ES SICH UM VERSICHERUNGSZEITEN HANDELT , DIE VOR 1945 AUSSERHALB DES GEBIETES DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND , NICHT ALS DEM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT ZUGEHÖRIG ANZUSEHEN , DA DIE SEINERZEIT ZUSTÄNDIGEN VERSICHERUNGSTRAEGER BEI DENEN DIE VON DEM GESETZ ERFASSTEN PERSONEN VERSICHERT WAREN , NICHT MEHR BESTEHEN ODER SICH AUSSERHALB DES GEBIETES DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEFINDEN , DA FERNER DIESES GESETZ BESTIMMTE HÄRTEFÄLLE MILDERN SOLL , DIE DURCH DIE EREIGNISSE IM ZUSAMMENHANG MIT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN HERRSCHAFT UND DEM ZWEITEN WELTKRIEG ENTSTANDEN SIND , UND DA SCHLIESSLICH DIE ZAHLUNG DER STREITIGEN LEISTUNGEN AN DIE EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN ERMESSENSSACHE IST , WENN DIESE IM AUSLAND WOHNEN .

DIESER AUSSCHLUSS AUS DEM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT GILT FÜR EINE VERLETZTENRENTE AUFGRUND EINES ARBEITSUNFALLS EBENSO WIE FÜR EINE NICHT DURCH EINEN ARBEITSUNFALL AUSGELÖSTE INVALIDITÄTSRENTE .

Entscheidungsgründe

1DAS LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG ERSUCHT MIT BESCHLUSS VOM 19 . MAI 1978 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 19 . JUNI 1978 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE FRAGE , OB ARTIKEL 50 DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES VOM 25 . SEPTEMBER 1958 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( ABL . 1958 , S . 561 ) IN VERBINDUNG MIT DEM DAZUGEHÖRIGEN ANHANG G I A 2 SOWIE ARTIKEL 89 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , ( ABL . NR . L 149 , S . 2 ) IN VERBINDUNG MIT DEM DAZUGEHÖRIGEN ANHANG V C 1 B MIT ARTIKEL 51 DES VERTRAGES VEREINBAR SIND .

2DIESE FRAGE IST IN EINEM RECHTSSTREIT AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM EIN ITALIENISCHER STAATSANGEHÖRIGER , DER AM 27 . SEPTEMBER 1944 ALS ARBEITER IN STASSFURT IM GEBIET DER HEUTIGEN DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK EINEN ARBEITSUNFALL ERLITTEN HATTE , AUF ZAHLUNG EINER VERLETZTENRENTE NACH DEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN KLAGT .

3DIE GENANNTE RENTE WURDE DEM BETROFFENEN , DER IM JAHRE 1969 BEI DER BERUFSGENOSSENSCHAFT DER CHEMISCHEN INDUSTRIE ( DER BEKLAGTEN IM AUSGANGSVERFAHREN ) EINEN RENTENANTRAG GESTELLT HATTE , AM 14 . MÄRZ 1974 MIT DER BEGRÜNDUNG VERWEIGERT , ER HABE ZUR ZEIT SEINEN AUFENTHALTSORT AUSSERHALB DES GEBIETES DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND . AM 23 . JUNI 1976 VERLEGTE DER BETROFFENE SEINEN WOHNSITZ IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ; DARAUFHIN GEWÄHRTE IHM DIE BERUFSGENOSSENSCHAFT MIT BESCHEID VOM 20 . DEZEMBER 1977 EINE VERLETZTENRENTE ENTSPRECHEND EINER MINDERUNG DER ERWERBSFÄHIGKEIT IN HÖHE VON 30 % FÜR DIE ZEIT NACH DEM 23 . JUNI 1976 . IN DEM GLEICHEN BESCHEID WIEDERHOLTE DIE BERUFSGENOSSENSCHAFT JEDOCH IHRE WEIGERUNG , DIE RENTE FÜR DIE ZEIT VOR DEM 23 . JUNI 1976 ZU ZAHLEN , UND BERIEF SICH INSOWEIT AUF PAR 12 DES DEUTSCHEN FREMDRENTEN- UND AUSLANDSRENTEN-NEUREGELUNGSGESETZES VOM 25 . FEBRUAR 1960 IN VERBINDUNG MIT ANHANG V C 1 B ZUR VERORDNUNG NR . 1408/71 .

4UM DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE EINGLIEDERUNG DER FLÜCHTLINGE UND VERTRIEBENEN ZU ERLEICHTERN , DEREN VERSICHERUNGSANSPRÜCHE NICHT MEHR DURCHSETZBAR WAREN , WEIL DIE ZUSTÄNDIGEN VERSICHERUNGSTRAEGER NICHT MEHR BESTANDEN ODER SICH AUSSERHALB DES GEBIETES DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEFANDEN , BESTIMMTE DAS FREMDRENTEN- UND AUSLANDSRENTENGESETZ VON 1953 , DASS BETROFFENE - DEUTSCHE WIE NICHTDEUTSCHE - UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN IHRE FRÜHEREN ANSPRÜCHE GELTEND MACHEN KONNTEN . NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN , INSBESONDERE NACH PAR 12 ABSATZ 1 DES GESETZES , RUHEN DIESE RENTEN , SOLANGE SICH DER BERECHTIGTE AUSSERHALB DES GEBIETES DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEWÖHNLICH AUFHÄLT .

5DAS LANDESSSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG STELLT DIE FRAGE , OB ARTIKEL 50 IN VERBINDUNG MIT ANHANG G I A 2 DER VERORDNUNG NR . 3 SOWIE ARTIKEL 89 IN VERBINDUNG MIT ANHANG V C 1 B DER VERORDNUNG NR . 1408/71 MIT ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG VEREINBAR SIND .

6ANHANG G I A 2 ZUR VERORDNUNG NR . 3 LAUTET WIE FOLGT :

' ' ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG UND DIE ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DER ZWEISEITIGEN ABKOMMEN , DIE IN ANHANG D ZU DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRT SIND , BERÜHREN NICHT DIE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER FREMDRENTEN UND ÜBER DIE ZAHLUNG VON LEISTUNGEN BEI AUFENTHALT AUSSERHALB DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , NACH DENEN AUS ZEITEN , DIE AUSSERHALB DES HOHEITSGEBIETS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND , KEINE LEISTUNGEN GEZAHLT WERDEN , SOLANGE DER BERECHTIGTE AUSSERHALB DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WOHNT . ' '

ANHANG V C 1 B ZUR VERORDNUNG NR . 1408/71 HAT FOLGENDEN WORTLAUT :

' ' ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG BERÜHRT NICHT DIE RECHTSVORSCHRIFTEN , NACH DENEN AUS UNFÄLLEN ( BERUFSKRANKHEITEN ) UND ZEITEN , DIE AUSSERHALB DES GEBIETES DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINGETRETEN BZW . ZURÜCKGELEGT SIND , LEISTUNGEN AN BERECHTIGTE AUSSERHALB DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NICHT ODER NUR UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN GEZAHLT WERDEN . ' '

7DIE DEUTSCHE REGIERUNG BETONT IN IHREN ERKLÄRUNGEN , DIE FREMDRENTENGESETZGEBUNG HABE BEZWECKT , DIE FLÜCHTLINGE UND VERTRIEBENEN , DIE MIT IHRER ARBEIT ZUM WIEDERAUFBAU IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEIGETRAGEN HÄTTEN , NACH DEN MIT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN HERRSCHAFT UND DEM ZWEITEN WELTKRIEG ZUSAMMENHÄNGENDEN EREIGNISSEN WIEDEREINZUGLIEDERN . DIE RECHTSVORSCHRIFTEN ENTHIELTEN FÜR IM AUSLAND ANSÄSSIGE EIGENE STAATSANGEHÖRIGE EINE ERMESSENSREGELUNG ; DIE DIESBEZUEGLICHEN LEISTUNGEN SEIEN NICHT ALS DEM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT ZUGEHÖRIG ANZUSEHEN .

8IN SEINEM URTEIL VOM 31 . MÄRZ 1977 IN DER RECHTSSACHE 79/76 ( FOSSI , SLG . 1977 , 667 ) HAT DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN , DASS DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNGEN NR . 3 UND NR . 1408/71 , DIE DIE GLEICHBEHANDLUNG EIGENER STAATSANGEHÖRIGER UND ANGEHÖRIGER ANDERER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT VORSEHEN , NICHT FÜR LEISTUNGEN DER IN DER DEUTSCHEN GESETZGEBUNG VORGESEHENEN ART GELTEN , SOWEIT ES SICH UM VERSICHERUNGSZEITEN HANDELT , DIE VOR 1945 AUSSERHALB DES GEBIETES DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND . DIESE LEISTUNGEN SIND NICHT ALS DEM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT ZUGEHÖRIG ANZUSEHEN , DA DIE SEINERZEIT ZUSTÄNDIGEN VERSICHERUNGSTRAEGER , BEI DENEN DIE VON DER BETREFFENDEN VORSCHRIFT ERFASSTEN PERSONEN VERSICHERT WAREN , NICHT MEHR BESTEHEN ODER SICH AUSSERHALB DES GEBIETES DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEFINDEN , DA FERNER DIE IN REDE STEHENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN BESTIMMTE HÄRTEFÄLLE MILDERN SOLLEN , DIE DURCH DIE EREIGNISSE IM ZUSAMMENHANG MIT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN HERRSCHAFT UND DEM ZWEITEN WELTKRIEG ENTSTANDEN SIND , UND DA SCHLIESSLICH DIE ZAHLUNG DER STREITIGEN LEISTUNGEN AN DIE EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN ERMESSENSSACHE IST , WENN DIESE IM AUSLAND WOHNEN .

9DER AUSSCHLUSS AUS DEM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE DES VERTRAGES GILT FÜR EINE VERLETZTENRENTE AUFGRUND EINES ARBEITSUNFALLS EBENSO WIE FÜR EINE NICHT DURCH EINEN ARBEITSUNFALL AUSGELÖSTE INVALIDITÄTSRENTE , DENN DIE GENANNTEN LEISTUNGEN WEISEN BEIDE DIE OBEN ANGEFÜHRTEN MERKMALE AUF , WELCHE DIESEN AUSSCHLUSS RECHTFERTIGEN . DIESES ERGEBNIS WIRD IM ÜBRIGEN DURCH ANHANG G I A 1 UND 2 ZUR VERORDNUNG NR . 3 SOWIE DURCH ANHANG V C 1 B ZUR VERORDNUNG NR . 1408/71 BESTÄTIGT , DIE DIE ZAHLUNG VON LEISTUNGEN AUFGRUND VON ARBEITSUNFÄLLEN WIE DEM DES VORLIEGENDEN FALLES INSOWEIT AUSSCHLIESSEN , ALS DER BERECHTIGTE AUSSERHALB DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WOHNT .

10DAS LANDESSOZIALGERICHT HAT ZUR BEGRÜNDUNG SEINES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS AUSGEFÜHRT , ES STELLE SICH DIE FRAGE , OB DIE ZITIERTEN BESTIMMUNGEN GEGEN HÖHERWERTIGES RECHT VERSTIESSEN UND DESHALB ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 UND ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 OHNE DIE IN DEN ANHÄNGEN ENTHALTENEN EINSCHRÄNKUNGEN ANZUWENDEN SEIEN . ARTIKEL 51 DES VERTRAGES BESTIMME , DASS DER RAT DIE AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT FÜR DIE HERSTELLUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER NOTWENDIGEN MASSNAHMEN BESCHLIESSEN MÜSSE UND ZU DIESEM ZWECK INSBESONDERE EIN SYSTEM EINZUFÜHREN HABE , WELCHES AUS- UND EINWANDERNDEN ARBEITNEHMERN DIE ZAHLUNG DER LEISTUNGEN AN PERSONEN SICHERE , DIE IN DEN HOHEITSGEBIETEN DER MITGLIEDSTAATEN WOHNTEN . EINSCHRÄNKUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 50 DER VERORDNUNG NR . 3 UND DES ARTIKELS 89 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SOWIE DER ZITIERTEN ANHÄNGE SEIEN IN DIESER BESTIMMUNG NICHT VORGESEHEN .

11ARTIKEL 51 DES VERTRAGES BEZIEHT SICH JEDOCH NUR AUF LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT ; DER RAT IST ALSO NICHT GEHALTEN , BESTIMMUNGEN FÜR LEISTUNGEN ZU ERLASSEN , DIE NICHT DEM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT ANGEHÖREN .

12DIE GESTELLTE FRAGE IST DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS DIE PRÜFUNG DES ARTIKELS 50 DER VERORDNUNG NR . 3 IN VERBINDUNG MIT DEM DAZUGEHÖRIGEN ANHANG G I A SOWIE DES ARTIKELS 89 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IN VERBINDUNG MIT DEM DAZUGEHÖRIGEN ANHANG V C 1 B NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DIESER BESTIMMUNGEN IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .

Kostenentscheidung

13DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK SOWIE DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE BEI DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG MIT BESCHLUSS VOM 19 . MAI 1978 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

DIE PRÜFUNG DES ARTIKELS 50 DER VERORDNUNG NR . 3 IN VERBINDUNG MIT DEM DAZUGEHÖRIGEN ANHANG G I A SOWIE DES ARTIKELS 89 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IN VERBINDUNG MIT DEM DAZUGEHÖRIGEN ANHANG V C 1 B HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DIESER BESTIMMUNGEN IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .