Nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung berühren, sind Handlungen oder Entscheidungen, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können. Die Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person von der mit der Klage angefochtenen Entscheidung unmittelbar betroffen sein muss, erfordert das kumulative Vorliegen zweier Kriterien, nämlich erstens, dass die beanstandete Maßnahme der Union sich auf die Rechtsstellung dieser Person unmittelbar auswirkt, und zweitens, dass sie ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung anderer Durchführungsvorschriften ergibt.

Bei einem Beschluss der Kommission, mit dem diese eine finanzielle Beteiligung des EFRE für ein nationales Großprojekt ablehnt, ist das erste Kriterium der unmittelbaren Betroffenheit nicht erfüllt, wenn ein Unternehmen, das durch ein in dem von einem Mitgliedstaat gestellten Antrag auf finanzielle Beteiligung als Unternehmen, das für die Durchführung des Projekts verantwortlich ist, bezeichnet wird und das mit diesem Mitgliedstaat einen Vertrag über die Gewährung eines Zuschusses für die Durchführung dieses Projekts geschlossen hat, gegen diese Entscheidung klagt. Zum einen wirkt sich dieser Beschluss nicht auf die Rechtsstellung eines solchen Unternehmens aus, da Inhaber des Anspruchs auf die in Rede stehende finanzielle Beteiligung der Union der betreffende Mitgliedstaat ist. Aus den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1083/2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds folgt, dass sich die Vorgänge, die darauf gerichtet sind, dass die Kommission eine finanzielle Beteiligung des EFRE an einem Großprojekt beurteilt und dem Mitgliedstaat gewährt oder nicht, nur im Rahmen der Beziehungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten abspielen. Dies entspricht auch dem Umstand, dass die Beteiligung des EFRE als ein System zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat angelegt ist. Insoweit bedeutet die Bezeichnung einer Einrichtung in einer Entscheidung über die Bewilligung einer finanziellen Beteiligung der Union im Rahmen des EFRE als für die Durchführung dieses Projekts zuständige Stelle nicht, dass diese Einrichtung selbst in Bezug auf die genannte Beteiligung anspruchsberechtigt wäre. Dies gilt erst recht, wenn die Beteiligung des EFRE dem Mitgliedstaat noch nicht gewährt wurde und daher die Beziehung zwischen der Einrichtung, die als für die Durchführung des Projekts verantwortlich, als für den Antrag verantwortlich oder als Begünstigte der Beteiligung genannt wird, und der Beteiligung des EFRE noch weniger direkt ist.

Zum anderen hat die Durchführung des angefochtenen Beschlusses durch den betreffenden Mitgliedstaat weder aufgrund des angefochtenen Beschlusses selbst noch aufgrund des die Wirkungen eines solchen Beschlusses regelnden Unionsrechts Folgen für die Klägerin, da ihre Wirkungen auf die Beziehungen zwischen der Union, insbesondere dem EFRE, und diesem Mitgliedstaat beschränkt sind. Der angefochtene Beschluss hindert die Klägerin daher nicht daran, das Projekt durchzuführen, oder den Mitgliedstaat, es mit anderen finanziellen Mitteln als denen aus dem EFRE zu finanzieren. Der angefochtene Beschluss verpflichtet diesen Mitgliedstaat auch nicht dazu, den Vertrag zu beenden oder Beträge zurückzufordern, die er der Klägerin für die Durchführung des Projekts gezahlt hat. Unter diesen Umständen hat der angefochtene Beschluss weder aufgrund des Unionsrechts noch aus sich heraus unmittelbare Auswirkungen auf die Klägerin und das zweite Kriterium für die unmittelbare Betroffenheit ist daher im vorliegenden Fall ebenfalls nicht erfüllt.

(vgl. Rn. 23, 32, 37-40, 45, 54, 64, 65, 67)