Ich bin natürlich nicht in der Lage, zu beurteilen, ob diese Behauptung in technischer Hinsicht richtig ist; ebensowenig kann ich sagen, ob die entgegengesetzte Schlußfolgerung der Sachverständigen begründet ist (auch wenn die Umstände, die ich soeben wiedergegeben habe, in dieser Beziehung in vielerlei Hinsicht erhebliche Ratlosigkeit hervorrufen). Im Lichte Ihrer Rechtsprechung ist es jedoch nicht unsere Sache, dies zu beurteilen. Unsere Aufgabe ist es zu entscheiden, ob die Kommission beim Vergleich der beiden Lasersysteme die Merkmale, die die Goethe-Universität für unabdingbar zur Durchführung ihres Vorhabens erklärt hat, in richtiger Weise berücksichtigt hat und ob, falls sie das nicht getan hat, die von ihr erlassene Entscheidung ungültig ist.

Nun glaube ich, daß man in unserem Fall wirklich von Ungültigkeit sprechen muß; insbesondere bin ich der Ansicht, daß die Kommission rechtsfehlerhaft gehandelt hat, indem sie die Vorschriften über die zollfreie Einfuhr nicht richtig ausgelegt hat. Letztere sind — so führt die Kommission nämlich in ihrem Schriftsatz aus — so auszulegen, daß die Zollbehörden sie leicht anwenden können. Das bedeute, daß als Vergleichsmaßstab nicht bereits das konkrete Forschungsvorhaben in all seinen Ausgestaltungen herangezogen werden dürfe, sondern die „Art des Forschungsvorhabens“; sonst wäre es zu leicht, das Forschungsvorhaben mit so vielen Details vorzulegen, daß die Wahl alleine des eingeführten Geräts zwingend würde. Alles in allem muß, so faßt die Kommission auf Seite 7 ihres Schriftsatzes ihre Ansicht zusammen, „eine Regelung für Zollbefreiungen zwar in angemessener Weise den Umständen des Einzelfalles Rechnung tragen ..., jedoch immer genereller Natur sein ..., das heißt, es wird aufgrund allgemeiner Kriterien entschieden, und es ist unmöglich, jedes Forschungsvorhaben in allen Einzelheiten zu überprüfen“.

Wie ich bereits gesagt habe, stimme ich mit dieser Ansicht nicht überein. Dem sind meines Erachtens der Wonlaut der Regelung, in der es heißt, daß die besonderen Merkmale eines Geräts in bezug auf die auszuführenden spezifischen Forschungsvorhaben zu prüfen sind, und der Normzweck der Regelung entgegenzuhalten. Ziel der Verordnung Nr. 1798/75 sind nämlich die Erleichterung des freien Austausche von Ideen sowie die Erleichterung der kulturellen Betätigung und der wissenschaftlichen Forschung in der Gemeinschaft durch — „im Rahmen des Möglichen“ — Befreiung der Geräte von Zöllen. Es kann also mit Sicherheit ausgeschlossen werden, daß deren Schöpfer eine summarische Überprüfung der Forschungsvorhaben nur zu dem Zweck, den Dienst der Zollbeamten zu erleichtern, für erlaubt oder sogar pflichtgemäß erachtet haben. Alles deutet im Gegenteil darauf hin, daß sie an eine äußerst eingehende Überprüfung gedacht haben; dafür spricht, daß sie die Möglichkeit vorgesehen haben, die Sachverständigen des Ausschusses für Zollbefreiungen anzurufen, wenn die innerstaatlichen Behörden glauben, auch „nach Anhörung der in Betracht kommenden Wirtschaftskreise“ (Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 2784/79) keine zufriedenstellende Entscheidung treffen zu können.

Aber das ist noch nicht alles. Es sind die Vorschriften zu berücksichtigen, die bestimmen, mit welchen Unterlagen die Forschungsanstalt den eigentlichen Antrag auf Zollbefreiung belegen muß. Weshalb sollte man verlangen, daß diese Anstalt alle zweckdienlichen Angaben über die technischen Merkmale des eingeführten Instruments, Apparats oder Geräts angibt; daß sie Namen und Anschrift der Firmen in der Gemeinschaft aufführt, an die sie sich gewandt hat, um ein Gerät gleichen wissenschaftlichen Wertes zu erhalten; daß sie ausführlich begründet, weshalb sie letzteres für „zur Durchführung der beabsichtigten spezifischen Forschungsvorhaben“ nicht geeignet hält? Weshalb sollte man, ich wiederhole, so viele und so eingehende Angaben fordern, wenn nicht zu dem Zweck, es den Sachverständigen zu ermöglichen, den Vergleich unter detaillierter Überprüfung dieses Forschungsvorhabens vorzunehmen? Und kann man im übrigen nicht nur bei detaillierter Prüfung des Forschungsvorhabens die „Eignung der Geräte für die Durchführung der Versuche, für die der Verwender das eingeführte Gerät vorgesehen hat“, beurteilen, wie Sie selbst gefordert haben?