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BESCHLUß DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS

24. Februar 1995

Rechtssache T-40/95 R

Philippe Guebels

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Entscheidung über die Entfernung aus dem Dienst — Aussetzung des Vollzugs bis zum Erlaß des Beschlusses, der das Verfahren der einstweiligen Anordnung beendet“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-185

Gegenstand:

Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission vom 18. Januar 1995, mit der gegen den Antragsteller die Disziplinarstrafe der Entfernung aus dem Dienst verhängt wurde, bis zum Erlaß der Entscheidungen, die das Verfahren der einstweiligen Anordnung und das Verfahren zur Hauptsache beenden

Ergebnis:

Der Vollzug der Entscheidung der Kommission wird bis zum Erlaß des Beschlusses, der das Verfahren der einstweiligen Anordnung beendet, ausgesetzt

Zusammenfassung des Beschlusses

Eine sofortige Maßnahme, mit der der Vollzug einer Entscheidung über die Verhängung einer Disziplinarstrafe bis zum Erlaß der Entscheidung, die das Verfahren der einstweiligen Anordnung beendet, ausgesetzt wird, kann nur angeordnet werden, wenn sie durch ganz besondere Umstände im Hinblick auf die widerstreitenden Interessen gerechtfertigt werden kann (Randnr. 4).

Was die Auswirkungen anbelangt, die der sofortige Vollzug einer solchen Maßnahme für den Antragsteller haben kann, so zeigen die einzigen in diesem Stadium zur Verfügung stehenden Informationen, daß der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung zu einer erheblichen Verschlechterung der finanziellen Lage des Antragstellers führen kann (Randnr. 5).

Der Vollzug der angefochtenen Entscheidung ist daher bis zum Erlaß des Beschlusses, der das Verfahren der einstweiligen Anordnung beendet, auszusetzen (Randnr. 6).

Diese Entscheidung kann angesichts der Dringlichkeit und der Tatsache, daß der Beschluß, mit dem das Verfahren der einstweiligen Anordnung beendet wird, innerhalb ganz kurzer Zeit ergehen muß, weder die finanziellen Interessen der Kommission noch das Interesse am tatsächlichen Vollzug der verhängten Disziplinarstrafe ernsthaft beeinträchtigen (Randnr. 7).

Tenor:

Der Vollzug der Entscheidung der Kommission wird bis zum Erlaß des Beschlusses, der das Verfahren der einstweiligen Anordnung beendet, ausgesetzt.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Antrag auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Bananen abweichend von dem für das laufende Wirtschaftsjahr festgelegten Zollkontingent - Notwendigkeit, die in der Verordnung Nr. 404/93 gesetzten Grenzen zu berücksichtigen - Zurückweisung des Antrags eines Einführers von Bananen aus Somalia, der seine traditionellen Einfuhren voraussichtlich wiederaufnehmen kann

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2; Verordnung Nr. 404/93 des Rates, Artikel 30)

Leitsätze

Im Rahmen der Prüfung der Begründetheit eines Antrags auf einstweilige Anordnung, mit dem ein Unternehmen, das traditionelle AKP-Bananen aus Somalia einführt, ausserhalb des für das laufende Wirtschaftsjahr festgelegten Zollkontingents die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr der Menge von Drittlands- oder nichttraditionellen AKP-Bananen begehrt, die der Differenz zwischen der Menge somalischer Bananen, die es in diesem Wirtschaftsjahr einführen kann, und der von ihm vor dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Somalia eingeführten Menge entspricht, ist nicht nur zu prüfen, ob die in Artikel 104 der Verfahrensordnung des Gerichts aufgestellten Voraussetzungen erfuellt sind, sondern auch, ob sich diese Maßnahmen innerhalb der Grenzen halten, die den Abweichungen vom allgemeinen System der Lizenzerteilung durch die Verordnung Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen und insbesondere durch Artikel 30 dieser Verordnung über erforderliche Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von den nationalen Regelungen zur gemeinsamen Marktorganisation gesetzt sind.

In diesem Zusammenhang sind Maßnahmen zur Korrektur der derzeitigen Verteilung der Einfuhrlizenzen nicht erforderlich, wenn die Aussicht auf eine zur Wiederaufnahme der traditionellen Einfuhren des betreffenden Unternehmens ausreichende Bananenerzeugung in Somalia prima facie den Schluß zulässt, daß die Regelung über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen nicht die Möglichkeit für dieses Unternehmen einschränkt, Bananen aus Somalia im Rahmen des in der Verordnung Nr. 404/93 vorgesehenen Zollkontingents einzuführen, und daß im laufenden Wirtschaftsjahr keine existentiellen Schwierigkeiten bestehen, die auf den Übergang von den vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 404/93 bestehenden nationalen Regelungen zur jetzigen Regelung der gemeinsamen Marktorganisation zurückführen wären.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Interesse des Antragstellers an der beantragten Anordnung - Anordnungen, die der Entscheidung zur Hauptsache nicht vorgreifen - Aussetzung einer Entscheidung, mit der die Genehmigung der Gewährung einer Beihilfe an ein Stahlunternehmen versagt wird, und Antrag auf erneuten Eintritt in die Erörterung dieser Beihilfe - Zurückweisung - Antrag auf Anordnung an die Kommission, einen Mitgliedstaat anzuweisen, die Auszahlung der unter eine genehmigte Regelung fallenden Beihilfen auszusetzen - Zurückweisung

(EGKS-Vertrag, Artikel 4 Buchstabe c, 34 und 39; Entscheidung Nr. 3855/91 der Kommission)

Leitsätze

Eine Entscheidung der Kommission, mit der die Genehmigung der Gewährung einer staatlichen Beihilfe an ein Stahlunternehmen versagt wird, hat negativen Charakter. Ein Stahlunternehmen hat kein Interesse an der Aussetzung einer solchen Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung, da ohne eine positive Entscheidung der Kommission, mit der die fragliche Beihilfe genehmigt wird, das in Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag vorgesehene Verbot von Subventionen und Beihilfen gilt.

Ein Stahlunternehmen hat auch kein Interesse an einem im Wege der einstweiligen Anordnung verfügten erneuten Eintritt in die Erörterung der fraglichen Beihilfe, da dieser nicht zwangsläufig dazu führen würde, daß die Kommission eine positive Entscheidung erlässt, die allein es dem betreffenden Staat gestatten könnte, dem Unternehmen die Beihilfe auszuzahlen. Ausserdem wäre eine solche Maßnahme nicht vorläufiger Natur, da sie eben die Wirkungen hervorbringen würde, auf die die Klage gerichtet ist, und der Entscheidung zur Sache vorgreifen würde.

Hängt die fragliche Beihilfe schließlich mit einer von der Kommission bereits genehmigten Beihilfenregelung für die endgültige Schließung von Stahlwerken zusammen, so ist eine einstweilige Anordnung an die Kommission, den betreffenden Mitgliedstaat zur Aussetzung der Auszahlung der Schließungsbeihilfen an die anderen Unternehmen, die eine Beihilfe beantragt haben, aufzufordern, nur scheinbar zweckmässig, da sie nicht verhindert, daß die in der Entscheidung Nr. 3855/91 festgelegte Frist mit der Folge abläuft, daß die Beihilfen nicht mehr ausgezahlt werden können. Überdies ginge eine solche Anordnung, die auf eine Anweisung an den Mitgliedstaat hinausläuft, eine Beihilfenregelung auszusetzen, deren Vereinbarkeit mit dem EGKS-Vertrag bereits anerkannt worden ist, offensichtlich über die Befugnisse hinaus, die die Kommission besitzt.
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Die Anwendung dieser Grundsätze wird auf den ersten Blick nicht durch die Bestimmungen des Abschnitts 4.3 der Rahmenvereinbarung in Frage gestellt, wie sich schon aus ihrem Wortlaut sowie aus den Maßnahmen, in denen sie aufgegriffen werden (siehe oben, Randnr. 12), ergibt. Diese Bestimmungen gestatten dem Beamten zwar, die Verlängerung einer auf der Grundlage dieser Regelung getroffenen Maßnahme zu beantragen, aber die Gewährung einer solchen Verlängerung steht im Ermessen des Antragsgegners, dessen Interesse an der Wiedereingliederung der betroffenen Beamten in seine Dienststellen nach Maßgabe der Folgen ihrer fortdauernden Abwesenheit dringender werden kann.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 10. Dezember 1996. - Söktas Pamuk Ve Tarim Ürünlerini Degerlendirme Ticaret Ve Sanayii AS (Söktas) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens - Vorbereitende Handlung - Unzulässigkeit. - Rechtssache T-75/96.



Sammlung der Rechtsprechung 1996 Seite II-01689



Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Entscheidung der Kommission, ein Antidumpingverfahren einzuleiten - Vorbereitende Handlung - Bestehen eines Verfahrens zur Behandlung von Dumpingfragen im Rahmen des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei - Unbeachtlich

(EG-Vertrag, Artikel 173; Assoziierungsabkommen EWG-Türkei, Zusatzprotokoll, Artikel 47; Verordnung Nr. 3283/94 des Rates)

2 Schadensersatzklage - Klage gegen die Kommission wegen einer Handlung ohne Rechtswirkung - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 178 und 215 Absatz 2)

Leitsätze

3 Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, welche die Interessen des Klägers beeinträchtigen, indem sie seine Rechtsstellung erheblich verändern, sind Handlungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 des Vertrages gegeben ist. Handlungen, die in einem mehrphasigen Verfahren ergehen, sind grundsätzlich nur dann anfechtbar, wenn es sich um Maßnahmen handelt, die den Standpunkt des Organs zum Abschluß des Verfahrens endgültig festlegen, und nicht um Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen und deren Rechtswidrigkeit mit einer Klage gegen diese Entscheidung geltend gemacht werden könnte.

Eine Entscheidung der Kommission, ein Antidumpingverfahren einzuleiten, kann insoweit weder aufgrund ihres Wesens noch aufgrund ihrer Wirkungen als eine anfechtbare Handlung angesehen werden. Nach der Antidumping-Grundverordnung Nr. 3283/94 obliegt es nämlich der Kommission, Untersuchungen durchzuführen und auf deren Grundlage über die Einstellung oder die Fortführung des Verfahrens durch den Erlaß vorläufiger Maßnahmen oder Vorschläge für den Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat zu entscheiden, so daß die Handlung, mit der sie ein Antidumpingverfahren einleitet, als eine blosse vorbereitende Handlung anzusehen ist, die nicht geeignet ist, die Rechtsstellung der Klägerin sofort und irreversibel zu beeinträchtigen.

Gegen das Vorliegen einer Vorbereitungshandlung spricht nicht, daß im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei ein Verfahren zur Behandlung von Dumpingfragen durch den Assoziationsrat besteht. Dieses in Artikel 47 des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen geregelte Verfahren schließt nämlich die Anwendung der handelspolitischen Schutzinstrumente der Gemeinschaft nicht aus und wird durch die Einleitung eines Antidumpingverfahrens durch die Gemeinschaft nicht blockiert.

4 Eine Haftungsklage auf Ersatz eines Schadens, der sich aus der angeblichen Rechtswidrigkeit einer Handlung eines Organs ergeben soll, ist unzulässig, sofern diese Handlung keine Rechtswirkungen erzeugt.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 20. März 1998. - CAS Succhi di Frutta SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Streithilfe. - Rechtssache T-191/96.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-00573



Leitsätze



Schlüsselwörter

Verfahren - Streithilfe - Personen, die ein berechtigtes Interesse haben - Beurteilung des Interesses am Streitbeitritt durch den Gemeinschaftsrichter

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 2; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 115)

Leitsätze

Das Interesse bei einem Streithilfeantrag nach Artikel 37 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes ist nach dem Gegenstand des betreffenden Rechtsstreits selbst zu bestimmen. Bei der Zulassung eines Streitbeitritts zu einer Nichtigkeitsklage hat der Gemeinschaftsrichter zu prüfen, ob der Antragsteller durch die angefochtene Entscheidung unmittelbar betroffen und sein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits erwiesen ist. Ausserdem muß der Streithelfer ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse an den Anträgen selbst und nicht an den geltend gemachten Angriffs- und Verteidigungsmitteln nachweisen. Das insoweit erforderliche Interesse darf sich nicht auf die Entscheidung abstrakter juristischer Streitfragen beschränken, sondern muß in bezug auf die Anträge einer Partei bestehen.

Insbesondere ist zwischen Antragstellern, die ein unmittelbares Interesse an der Entscheidung über die spezielle Handlung, deren Nichtigerklärung beantragt wird, besitzen, und solchen Antragstellern zu unterscheiden, die nur ein mittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits besitzen, weil ihre Situation derjenigen einer der Parteien ähnlich ist. Dabei genügt es für die Glaubhaftmachung eines Interesses am Streitbeitritt im Sinne der genannten Vorschrift nicht schon, daß sich ein Wirtschaftsteilnehmer in einer ähnlichen Lage wie der Kläger befindet, insbesondere geltend macht, daß ihm durch dieselbe Gemeinschaftshandlung ein Schaden entstanden sei, und daß die Gründe des zu erlassenden Urteils Einfluß darauf haben könnten, wie das beklagte Organ seinen eigenen Fall behandele.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte erweiterte Kammer) vom 25. Mai 1998. - Broome & Wellington gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Nichtigkeitsklage - Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens - Unzulässigkeit. - Rechtssache T-267/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-02191



Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Entscheidung der Kommission, ein Antidumpingverfahren einzuleiten - Vorbereitende Handlung

(EG-Vertrag, Artikel 173; Verordnung Nr. 384/96 des Rates)

Leitsätze

Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers beeinträchtigen können, indem sie seine Rechtsstellung erheblich verändern, sind Handlungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 des Vertrages gegeben ist. Handlungen in einem mehrphasigen Verfahren sind grundsätzlich nur dann anfechtbar, wenn es sich um Maßnahmen handelt, die den Standpunkt des Organs zum Abschluß des Verfahrens endgültig festlegen, und nicht um Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen und deren Rechtswidrigkeit im Rahmen einer gegen diese Entscheidung gerichteten Klage in geeigneter Weise geltend gemacht werden könnte. Im übrigen können nur Handlungen, die die Rechtsstellung der betreffenden Unternehmen sofort und irreversibel beeinträchtigen, bereits vor Abschluß eines Verwaltungsverfahrens die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage rechtfertigen.

Eine Entscheidung der Kommission über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens kann nicht als anfechtbare Handlung angesehen werden, da es sich um eine rein vorbereitende Handlung handelt. Nach der Antidumpingverordnung Nr. 384/96 obliegt es nämlich der Kommission, Untersuchungen durchzuführen und auf deren Grundlage zu beschließen, ob das Verfahren eingestellt oder in der Weise fortgesetzt wird, daß vorläufige Maßnahmen erlassen werden oder dem Rat der Erlaß endgültiger Maßnahmen vorgeschlagen wird.

Diese Schlußfolgerung wird weder dadurch in Frage gestellt, daß der Sprecher der Kommission, bereits bevor der Antrag eingereicht wurde, erklärt hat, daß die Kommission ein neues Verfahren einleiten werde, sofern ein Antrag gestellt werde - dieser Gesichtspunkt ist nämlich im Rahmen der Begründetheit bei der Frage der Rechtmässigkeit der Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung zu prüfen - noch dadurch, wie sicher die Einführung von Antidumpingzöllen war, da in rechtlicher Hinsicht die Einleitung eines Antidumpingverfahrens nicht zwangsläufig zur Einführung solcher Zölle führt. Im übrigen hat die Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens nicht die Rechtswirkung, daß die betroffenen Unternehmen gezwungen werden, ihre Handelspraktiken zu ändern oder bei dem eingeleiteten Verfahren mitzuwirken.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse - Kurze Darstellung der Klagegründe - Einbeziehung der im Verwaltungsverfahren abgegebenen Erklärungen - Zulässigkeit

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 19 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c)

2 Verfahren - Klageschrift - Darstellung der Klagegründe - Terminologie - Keine Verpflichtung, die Terminologie der Verfahrensordnung zu verwenden

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 19 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c)

Leitsätze

1 Nach Artikel 19 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes und Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung muß jede Klageschrift den Streitgegenstand bezeichnen und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Unabhängig von Fragen der Terminologie muß diese Angabe hinreichend klar und genau sein, damit der Beklagte seine Verteidigung vorbereiten und das Gericht - gegebenenfalls ohne über weitere Angaben zu verfügen - über die Klage entscheiden kann. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemässe Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, daß sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben. Zwar kann der Text der Klageschrift zu bestimmten Punkten durch Bezugnahmen auf in der Anlage beigefügte Aktenauszuege untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der rechtlichen Ausführungen ausgleichen, die gemäß den genannten Vorschriften in der Klageschrift enthalten sein müssen.

In diesem Zusammenhang kann der Umstand, daß der Kläger den vollständigen Inhalt der Erklärungen, die er in dem der Klage vorausgehenden Verwaltungsverfahren abgegeben hat, mit dem ausdrücklichen Hinweis in die Klageschrift einbezogen hat, daß diese Bemerkungen die Begründung der Klage darstellten, nicht einer blossen Verweisung auf eine Anlage oder einer blossen Wiedergabe einer Anlage gleichgestellt werden.

2 Bei der Darlegung der Klagegründe kann von der Terminologie und der Aufzählung in der Verfahrensordnung abgewichen werden. Es reicht aus, wenn das Vorbringen des Klägers seinem Inhalt nach die Klagegründe erkennen lässt, ohne diese rechtlich einzuordnen, sofern diese Klagegründe mit hinreichender Deutlichkeit aus der Klageschrift hervorgehen.
Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 14. August 1998. - Emesa Sugar (Free Zone) NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Regelung über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete - Beschlüsse 91/482/EWG und 97/803/EG - Verordnung (EG) Nr. 2553/97 - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Streithilfe - Dringlichkeit - Fehlen. - Rechtssache T-44/98 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-03079



Leitsätze



Schlüsselwörter

Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Dringlichkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Würdigung bei Vorliegen eines Ermessens des Gemeinschaftsorgans - Finanzieller Schaden

(EG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, Artikel 104 § 2)

Leitsätze

Die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung bemisst sich nach der Notwendigkeit, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, damit der Antragsteller keinen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden erleidet. Die Partei, die die Aussetzung des Vollzugs einer angefochtenen Entscheidung beantragt, ist dafür beweispflichtig, daß sie die Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen Schaden zu erleiden, der schwere und nicht wiedergutzumachende Folgen hätte.

Da der Rat durch den Erlaß des Beschlusses 97/803 bei der Einführung von Zollkontingenten für die zollfreie Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse im Rahmen der Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und Gebiete von seinem Ermessen bei der Wahl der Maßnahme Gebrauch gemacht hat, die am besten geeignet ist, Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt für Zucker zu verhindern, und um zu vermeiden, daß das Gericht durch Aussetzung des Vollzugs einer Maßnahme zur Durchführung der Bestimmungen dieses Beschlusses im Verfahren der einstweiligen Anordnung dieses Ermessen verletzt, kann dem Antrag der Antragstellerin nur stattgegeben werden, wenn die Dringlichkeit der beantragten Maßnahmen unbestreitbar ist.

Ein rein finanzieller Schaden ist - von aussergewöhnlichen Umständen abgesehen - nicht als irreparabel anzusehen, da er Gegenstand eines späteren finanziellen Ausgleichs sein kann, wobei sich das Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände dann feststellen lässt, wenn der Antragsteller, sollte die beantragte Anordnung nicht ergehen, in seiner Existenz gefährdet wäre oder eine irreversible Änderung seines Marktanteils hinnehmen müsste.
BESCHLUSS DES GERICHTS (Erste Kammer)

29. April 2002

Rechtssache T-70/98

Wolfgang Hilden

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Antrag auf Überprüfung der Einstufung in die Besoldungsgruppe — Klage — Neue Tatsache — Angemessene Frist — Unzulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-265

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 8. Januar 1998, mit der diese den Antrag des Klägers auf Überprüfung seiner Einstufung in die Besoldungsgruppe abgelehnt hat.

Entscheidung:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamte – Klage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fristen – Zwingendes Recht – Ausschlusswirkung – Wiedereröffnung – Bedingung – Neue Tatsache – Einhaltung einer angemessenen Frist

(Beamtenstatut, Artikel 90 und 91)

Erhebt ein Beamter beim Gericht Klage, ohne dass das Vorverfahren ordnungsgemäß abgelaufen ist, ist die Klage als unzulässig abzuweisen. Die in den Artikeln 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Fristen, die die Sicherheit der Rechtsverhältnisse gewährleisten sollen, sind zwingend und binden die Parteien und das Gericht. Deshalb kann ein Beamter ein Klagerecht für sich gegen eine Entscheidung, die nach Ablauf dieser Fristen Bestandskraft erlangt hat, nicht dadurch wieder aufleben lassen, dass er gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts einen Antrag an die Anstellungsbehörde richtet. Das Vorliegen einer wesentlichen neuen Tatsache kann jedoch einen Antrag auf Überprüfung einer solchen Entscheidung zulässig machen. Um eine derartige Tatsache geltend machen zu können, obliegt es dem Beamten, seinen Antrag innerhalb einer angemessenen Frist zu stellen. Für die Beurteilung der Angemessenheit dieser Frist ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem diese geendet hat, d. h. auf den Tag der Antragstellung.

(Randnrn. 38, 39, 41 und 43)

Vgl. Gerichtshof, 26. September 1985, Valentini/Kommission, 231/84, Slg. 1985,3027, Randnr. 14; Gericht, 11. Mai 1992, Whitehead/Kommission, T-34/91, Slg. 1992, II-1723, Randnr. 18; Gericht, 22. September 1994, Carrer u. a./Gerichtshof, T-495/93, Slg. ÖD 1994, I-A-201 und II-651, Randnr. 20; Gericht, 15. Februar 1995, Moat/Kommission, T-112/94, Slg. ÖD 1995, I-A-37 und II-135, Randnr. 25; Gericht, 25. März 1998, Koopman/Kommission, T-202/97, Slg. ÖD 1998, I-A-163 und II-511, Randnr. 24; Gericht, 14. Juli 1998, Lebedef/Kommission, T-42/97, Slg. ÖD 1998, I-A-371 und II-1071, Randnr. 25; Gericht, 6. März 2001, Dunnett u. a./EIB, T-192/99, Slg. 2001, II-813, Randnr. 52