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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 56/4

Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud (Tschechische Republik), eingereicht am 13. November 2014 — Český telekomunikační úřad/T-Mobile Czech Republic a.s. und Vodafone Czech Republic a.s.

(Rechtssache C-508/14)

(2015/C 056/05)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Vorlegendes Gericht

Nejvyšší správní soud

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: Český telekomunikační úřad

Kassationsbeschwerdegegnerinnen: T-Mobile Czech Republic a.s. und Vodafone Czech Republic a.s.

Andere Verfahrensbeteiligte: O2 Czech Republic a.s. (bis zum 20. Juni 2014: Telefónica Czech Republic, a.s.), UPC Česká republika, s.r.o.

Vorlagefragen

1. Sind die Art. 12 und 13 der Richtlinie 2002/22/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (im Folgenden: Richtlinie) dahin auszulegen, dass das darin verankerte Institut der „Nettokosten“ für die Erbringung dieses Dienstes dem entgegensteht, dass im Preis der ermittelten Nettokosten dieses Dienstes auch ein „angemessener Gewinn“ seines Erbringers enthalten ist?

2. Falls die erste Frage zu bejahen ist, haben diese Bestimmungen der Richtlinie (Art. 12 und 13) unmittelbare Wirkung?

3. Falls die Art. 12 und 13 der Richtlinie unmittelbare Wirkung haben, kann man sich gegenüber einer Handelsgesellschaft, an der ein Mitgliedstaat 51 % der Aktien hält (kontrolliert) — hier die Gesellschaft O2 Czech Republic, a.s. (es geht um eine „staatliche Einrichtung“) — auf diese Wirkung berufen?

4. Falls die Fragen 1. bis 3. zu bejahen sind, ist die Richtlinie auch auf Verhältnisse anwendbar, die vor dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union (vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004) entstanden sind?

(1) ABl. L 108, S. 51.
3.

Müsste die Wirkung vorläufiger Maßnahmen, die von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei in einem Verfahren über eine Individualklage erlassen werden, nicht so lange anhalten, bis eine endgültige Entscheidung in diesem Individualverfahren oder in einem sich mit der Erhebung der Individualklagen überschneidenden Sammelverfahren ergangen ist, um sicherzustellen, dass die in Art. 7 der genannten Richtlinie vorgesehenen angemessenen und wirksamen Mittel vorhanden sind?
1.

Fällt die von Aertssen als Zivilpartei erhobene Klage im Sinne von Art. 63ff. der belgischen Strafprozessordnung in Anbetracht der Art ihrer Erhebung und des Stadiums, in dem sich das Verfahren befindet, in den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 (1)? Falls ja:
2.

Sind die Art. 28 und 30 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats — hier dem Flämischen Dekret vom 17. Juli 2000 über die Organisation des Elektrizitätsmarkts in Verbindung mit der Verordnung vom 5. März 2004 über die Förderung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in der Anwendung durch den VREG — entgegenstehen, die die kostenlose Verteilung auf die Elektrizität in Produktionsanlagen beschränkt, die unmittelbar in ein Verteilernetz in Belgien einspeisen, und Elektrizität in Produktionsanlagen, die nicht unmittelbar in ein Verteilernetz in Belgien einspeisen, von der kostenlosen Verteilung ausschließt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 462/15

Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 29. September 2014 — Vorarlberger Gebietskrankenkasse, Alfred Knauer

(Rechtssache C-453/14)

(2014/C 462/24)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Revisionswerber: Vorarlberger Gebietskrankenkasse, Alfred Knauer

Belangte Behörde: Landeshauptmann von Vorarlberg

Mitbeteiligte Partei: Rudolf Mathis

Vorlagefrage

Ist Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1) unter Bedachtnahme auf Art. 45 AEUV dahin auszulegen, dass Altersrenten aus einem Rentensystem der beruflichen Vorsorge (das staatlich initiiert und gewährleistet wird, die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen soll, nach dem Kapitalisierungsprinzip funktioniert, grundsätzlich obligatorisch ist, jedoch auch über den gesetzlichen Mindestumfang hinausgehende „überobligatorische“ Beiträge und entsprechend höhere Leistungen vorsehen kann, und dessen Durchführung einer vom Arbeitgeber zu errichtenden oder verwendeten Vorsorgeeinrichtung obliegt, wie vorliegend das Rentensystem der „zweiten Säule“ in Liechtenstein) und Alterspensionen aus einem gesetzlichen Pensionssystem (das ebenfalls staatlich initiiert und gewährleistet wird, die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen soll, jedoch nach dem Umlageprinzip funktioniert, obligatorisch ist und dessen Durchführung gesetzlich eingerichteten Pensionsversicherungsträgern obliegt, wie vorliegend das Pensionssystem Österreichs) „gleichartig“ im Sinn der genannten Bestimmung sind?

(1) ABl. L 166, S. 1.
1.

Ist in einem Fall, in dem eine in einem Mitgliedstaat (Inland) lebende Person Anspruch auf Kindergeld für Kinder hat, die in einem anderen Mitgliedstaat (Ausland) beim anderen, von ihm getrennt lebenden Ehegatten wohnen, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 (1) anzuwenden mit der Folge, dass die Fiktion, wonach bei der Anwendung von Art. 67 und 68 der VO Nr. 883/2004 (2) die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen ist, als würden alle Beteiligten — insbesondere was das Recht zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt — unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen, dazu führt, dass der Anspruch auf Kindergeld ausschließlich dem im anderen Mitgliedstaat (Ausland) lebenden Elternteil zusteht, weil das nationale Recht des ersten Mitgliedstaats (Inland) vorsieht, dass bei mehreren Kindergeldberechtigten der Elternteil anspruchsberechtigt ist, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat?
1.

Ist ein nationales Gericht, das mit einem Einspruch gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Kreditvertrag zur Ausgabe einer Kreditkarte des Typs American Express Gold befasst ist, in dem Fall, in dem die Erlaubnis zur Zwangsvollstreckung ohne Anwesenheit des Verbrauchers erteilt worden ist, gemäß der Richtlinie 93/13/EWG (1) verpflichtet, die Missbräuchlichkeit der in dem Vertrag vorgesehenen Gebühren, deren Höhe im Vertrag nicht angegeben wird, nämlich: a) Gebühr für die Ausgabe der Karte; b) Gebühr für die jährliche Führung der Karte; c) Gebühr für die jährliche Führung der zusätzlichen Karte; d) Gebühr für die Erneuerung der Karte; e) Gebühr für den Ersatz der Karte; f) Gebühr für die Änderung der PIN; g) Gebühr für das Abheben von Bargeld an Geldautomaten und Schaltern (eigenen oder von anderen Banken in Rumänien oder im Ausland); h) Gebühr für die Bezahlung von Waren und/oder Dienstleistungen, die von Händlern im Ausland oder in Rumänien erbracht werden; i) Gebühr für das Ausdrucken und Versenden von Kontoauszügen; j) Gebühr für das Abfragen des Kontostands an Geldautomaten; k) Gebühr für verspätete Zahlungen; l) Gebühr für die Überschreitung des Kreditlimits; m) Gebühr für die ungerechtfertigte Zahlungsverweigerung, von Amts wegen zu prüfen, sobald es über die dazu erforderlichen tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt?
2.

Würde eine Auslegung dieser Vorschriften dahin, dass das Gericht in Fällen, in denen es die Entlassung für statthaft erklärt, die Entschädigungen dem in den innerstaatlichen gesetzlichen Vorschriften festgelegten Minimum angleichen dürfte, den dargelegten unionsrechtlichen Regelungen und der Entscheidung der Europäischen Kommission im Verfahren „State aid SA.35253 (2012/N) Spain. Restructuring and Recapitalisation of the BFA Group“ zuwiderlaufen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 315/39

Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 24. Juni 2014 — Secretary of State for the Home Department/CS

(Rechtssache C-304/14)

2014/C 315/62

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Secretary of State for the Home Department

Beklagte: CS

Vorlagefragen

1. Ist es einem Mitgliedstaat nach dem Recht der Europäischen Union, insbesondere Art. 20 AEUV, untersagt, einen Nichtunionsbürger, der Elternteil eines die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats (und folglich die Unionsbürgerschaft) besitzenden Kindes ist und die Hauptsorge für dieses Kind trägt, aus seinem Hoheitsgebiet in einen Nichtmitgliedstaat auszuweisen, wenn dadurch dem Kind, das Unionsbürger ist, die Möglichkeit des tatsächlichen Genusses des Kernbestands seiner Rechte als Unionsbürger genommen würde?

2. Wenn die erste Frage zu verneinen ist: Unter welchen Umständen wäre eine solche Ausweisung nach dem Recht der Europäischen Union zulässig?

3. Wenn die erste Frage zu verneinen ist: Inwieweit, wenn überhaupt, sind die Art. 27 und 28 der Richtlinie 2004/38/EG (1) (Unionsbürger-Richtlinie) für die Beantwortung der zweiten Frage maßgeblich?

(1) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.

ABl. L 158, S. 77.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 315/41

Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel (Belgien), eingereicht am 7. Juli 2014 — SBS Belgium NV/Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers (SABAM)

(Rechtssache C-325/14)

2014/C 315/67

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van beroep te Brussel

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: SBS Belgium NV

Beklagte: Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers (SABAM)

Vorlagefrage

Nimmt ein Sendeunternehmen, das seine Programme ausschließlich mittels der Technik der Direkteinspeisung — d. h. eines zweistufigen Verfahrens, bei dem es seine programmtragenden Signale in kodierter Form über Satellit, eine Glasfaserverbindung oder ein anderes Transportmittel an Vertriebshändler (Satellit, Kabel oder x-DSL-Anschluss) übermittelt, ohne dass die Signale während oder anlässlich dieser Übermittlung öffentlich zugänglich sind, und bei dem die Vertriebshändler die Signale anschließend ihren Abonnenten übermitteln, so dass diese die Programme anschauen können — ausstrahlt, eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 2001/29 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vor?

(1) ABl. L 167, S. 10.
-

Kann ein Verbraucher gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1, 2. Alt. der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (1) vom 22. Dezember 2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, Klage gegen seinen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübenden Vertragspartner erheben, wenn zwar der der Klage zugrunde liegende Vertrag nicht unmittelbar in den Bereich einer solchen Tätigkeit des Vertragspartners fällt, die auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichtet ist, der Vertrag jedoch der Verwirklichung des wirtschaftlichen Erfolgs dient, der mit einem zwischen den Parteien zuvor geschlossenen und bereits abgewickelten anderen, vom Anwendungsbereich der eingangs zitierten Bestimmungen erfassten Vertrag angestrebt wird?
3.

Ist unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Richtlinie 2010/13 den Charakter einer Mindestregelung hat, der Begriff „Werbespots“ in Art. 23 Abs. 1 dieser Richtlinie in Verbindung mit der die maximal zulässige Werbezeit beschreibenden Wendung „darf der Anteil … an der Sendezeit innerhalb einer vollen Stunde 20 % nicht überschreiten“ unter Umständen, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, dahin auszulegen, dass es hiermit nicht vereinbar ist, die „schwarzen Sekunden“ zwischen einzelnen Werbespots und am Ende einer Werbeunterbrechung der Werbezeit zuzurechnen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 282/19

Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Nacional (Spanien), eingereicht am 2. Juni 2014 — Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras (CC.OO.)/Tyco Integrated Security S.L. und Tyco Integrated Fire & Security Corporation Servicios S.A.

(Rechtssache C-266/14)

2014/C 282/25

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Audiencia Nacional

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras (CC.OO.)

Beklagte: Tyco Integrated Security S.L. und Tyco Integrated Fire & Security Corporation Servicios S.A.

Vorlagefrage

Ist Art. 2 der Richtlinie 2003/88/EG (1) dahin auszulegen, dass die Zeit, die ein Arbeitnehmer, der keiner festen Betriebsstätte zugewiesen ist, sondern unter den Bedingungen des Ausgangsverfahrens, die in der Begründung dieses Ersuchens dargestellt sind, (nach einer am Vortag vom Unternehmen festgelegten Route oder Liste) jeden Tag von seiner Wohnung zum Betrieb eines täglich anderen Kunden des Unternehmens fahren und vom Betrieb eines wiederum anderen Kunden zu seiner Wohnung zurückkehren muss, wobei die Kunden immer in einem mehr oder weniger großen Gebiet angesiedelt sind, für die Fahrt zu Beginn und am Ende des Arbeitstags aufwendet, als „Arbeitszeit“ im Sinne der Definition dieses Begriffs in dem zitierten Artikel der Richtlinie oder vielmehr als „Ruhezeit“ zu betrachten ist?

(1) Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9).
1.

Ist der Hoge Raad als höchstes nationales Gericht aufgrund einer von einem niedrigeren nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage gehalten, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen oder die Antwort auf die von dem niedrigeren Gericht gestellte Frage abzuwarten, auch wenn er der Ansicht ist, dass die richtige Anwendung des Rechts der Europäischen Union in dem von ihm zu entscheidenden Punkt so offenkundig ist, dass vernünftigerweise kein Raum für Zweifel darüber bleibt, in welcher Weise diese Frage zu beantworten ist?
1.

Ist die Bestimmung des Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2009/54/EG (1) dahin auszulegen, dass als „natürliches Mineralwasser, das aus ein und derselben Quelle stammt“ folgendes Wasser gilt: a) Wasser aus der jeweiligen selben Bohrstelle, jedoch kein Wasser, das an einer anderen Bohrstelle gewonnen wird, obwohl es sich um Wasser handelt, das seinen Ursprung im selben Grundwasserleiter desselben Grundwasserkörpers hat, und zwar im Sinne der Definition des Begriffs „Grundwasserleiter“ und „Grundwasserkörper“ aus der Richtlinie 2000/60/EG (2); b) Wasser aus der jeweiligen selben Bohrstelle, jedoch kein Wasser, das an einer anderen Bohrstelle gewonnen wird, obwohl es sich um Wasser handelt, das seinen Ursprung im selben Grundwasserleiter desselben Grundwasserkörpers hat, und zwar im Sinne der Definition des Begriffs „Grundwasserleiter“ und „Grundwasserkörper“ aus der Richtlinie 2000/60/EG, wobei bei dieser Definition auch die Umstände wie die Entfernungen zwischen den Bohrstellen, die Bohrtiefen, die spezifische Qualität des Wassers aus der jeweiligen Bohrstelle (z. B die chemische und mikrobiologische Zusammensetzung), die hydraulische Verbundenheit der Bohrstellen sowie die Geschlossenheit bzw. Offenheit des Grundwasserleiters, zu berücksichtigen sind; c) das gesamte Wasser, das seinen Ursprung im selben Grundwasserleiter desselben Grundwasserkörpers hat, und zwar im Sinne der Definition des Begriffs „Grundwasserleiter“ und „Grundwasserkörper“ aus der Richtlinie 2000/60/EG, ungeachtet dessen, dass es aus mehreren Bohrstellen an die Oberfläche kommt; d) das gesamte Wasser, das seinen Ursprung im selben Grundwasserleiter desselben Grundwasserkörpers hat, und zwar im Sinne der Definition des Begriffs „Grundwasserleiter“ und „Grundwasserkörper“ aus der Richtlinie 2000/60/EG, ungeachtet dessen, dass es aus mehreren Bohrstellen an die Oberfläche kommt, wobei bei dieser Definition auch die Umstände wie die Entfernungen zwischen den Bohrstellen, die Bohrtiefen, die spezifische Qualität des Wassers aus der jeweiligen Bohrstelle (z. B die chemische und mikrobiologische Zusammensetzung), die hydraulische Verbundenheit der Bohrstellen sowie die Geschlossenheit bzw. Offenheit des Grundwasserleiters, zu berücksichtigen sind;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 175/24

Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 17. März 2014 — Sveda UAB/Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos

(Rechtssache C-126/14)

2014/C 175/29

Verfahrenssprache: Litauisch

Vorlegendes Gericht

Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Sveda UAB

Beklagte: Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos

Beteiligte: Klaipėdos apskrities valstybinė mokesčių inspekcija

Vorlagefrage

Kann Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (1) vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin ausgelegt werden, dass diese Vorschrift einem Steuerpflichtigen das Recht zum Abzug der Vorsteuer gewährt, die bei der Herstellung oder dem Erwerb von Investitionsgütern entrichtet wurde, die für Unternehmenszwecke bestimmt sind, so wie die Investitionsgüter im vorliegenden Fall, die (i) unmittelbar dazu bestimmt sind, von der Öffentlichkeit kostenfrei genutzt zu werden, die aber (ii) als ein Mittel angesehen werden können, Besucher dazu zu bewegen, einen Ort aufzusuchen, an dem der Steuerpflichtige plant, in Ausübung seiner wirtschaftlichen Tätigkeit Gegenstände und/oder Dienstleistungen anzubieten?

(1) ABl. L 347, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 175/26

Klage, eingereicht am 21. März 2014 — Europäische Kommission/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-134/14)

2014/C 175/32

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal, W. Mölls und D. Martin)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Richtlinie 2013/62/EU des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Richtlinie 2010/18/EU zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub nach der Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union (1) für nichtig zu erklären;

— die Wirkungen der Richtlinie 2013/62/EU bis zum Inkrafttreten einer neuen, auf die richtige Rechtsgrundlage gestützten Richtlinie aufrechtzuerhalten;

— dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission beantragt die Nichtigerklärung der Richtlinie 2013/62/EU, die der Rat auf der Grundlage von Art. 349 AEUV erlassen hat.

Die Kommission rügt, dass der Rat diese Richtlinie erlassen habe, obwohl sie vorgeschlagen habe, diese Maßnahme auf eine sektorielle Rechtsgrundlage, nämlich Art. 155 Abs. 2 AEUV, zu stützen.

Sie vertritt die Ansicht, dass Art. 349 AEUV in Anbetracht der Zielsetzung und des Zwecks der angefochtenen Richtlinie nicht als Rechtsgrundlage verwendet werden könne. Art. 349 AEUV finde nur Anwendung, wenn es um eine Abweichung vom Grundsatz der Anwendung des Primärrechts auf die Gebiete in äußerster Randlage gehe, wie er in Art. 355 Abs. 1 AEUV geregelt sei. Die fragliche Richtlinie passe jedoch, ohne von den Verträgen abzuweichen, nur das Sekundärrecht an, um der durch die Änderung des Status von Mayotte geschaffenen Situation gerecht zu werden. Diese Auslegung werde nicht nur durch den Wortlaut von Art. 349 AEUV, sondern auch durch das System der Rechtsgrundlagen des Vertrags sowie die historischen Ursprünge dieses Artikels gestützt.

(1) ABl. L 353, S. 7.
1.

Ist Art. 110 AEUV unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 9/2012 und des Gegenstands der in diesem Gesetz vorgesehenen Steuer dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine auf alle ausländischen Kraftfahrzeuge bei der Zulassung in diesem Staat anzuwendende Steuer auf Schadstoffemissionen einführt, die auch bei der Übertragung des Eigentums an einem inländischen Kraftfahrzeug anzuwenden ist, mit Ausnahme des Falls, in dem eine solche oder eine gleichartige Steuer bereits gezahlt wurde?
1.

Ist die Richtlinie 2002/22/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) — und insbesondere deren Art. 9 und 32 — dahin auszulegen, dass der Sozialtarif für die Universaldienste sowie der in Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Universaldienstrichtlinie vorgesehene Ausgleichsmechanismus nicht nur auf elektronische Kommunikation mittels eines Telefonanschlusses an ein öffentliches Kommunikationsnetz an einem festen Standort, sondern auch auf elektronische Kommunikation mittels mobiler Kommunikationsdienste und/oder Internetabonnements anwendbar ist?
2.

Ist in dem Fall, dass diese Art der Vergabe als mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar angesehen wird, ein vorheriger Vergleich der Angebote verschiedener gleichartiger Anbieter (gegebenenfalls auch aus der Gemeinschaft), die für eine freihändige Vergabe in Frage kommen, vorzunehmen, um die Gefahr unnötiger oder unangemessener Kosten zu begrenzen, und sind die nationalen Vorschriften, nach denen die freihändige Vergabe zulässig ist, somit in diesem Sinne auszulegen?
2.

Ist, wenn die vorstehend genannten Rechtssachen in den Anwendungsbereich der Brüssel I-Verordnung fallen, Art. 49 dieser Verordnung dahin auszulegen, dass ein für jeweils einen Tag festgesetztes Zwangsgeld, das im Ursprungsmitgliedstaat an sich in der festgesetzten Höhe vollstreckbar ist, dessen endgültige Höhe sich aber aufgrund eines Antrags oder des Vorbringens des Zwangsgeldschuldners ändern kann, in einem Mitgliedstaat erst dann vollstreckbar ist, wenn seine Höhe im Ursprungsmitgliedstaat gesondert endgültig festgesetzt wird?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 270/14

Rechtsmittel, eingelegt am 17. August 2015 von der Best-Lock (Europe) Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 16. Juni 2015 in der Rechtssache T-395/14, Best-Lock (Europe)/EUIPO

(Rechtssache C-451/15 P)

(2016/C 270/18)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Best-Lock (Europe) Ltd (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Becker)

Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Mit Beschluss vom 14. April 2016 hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) das Rechtsmittel für unzulässig erklärt.
1.

Ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1) dahin auszulegen, dass die Ausdrücke „Hauptgegenstand des Vertrags“ und „Angemessenheit zwischen dem Preis bzw. dem Entgelt und den Dienstleistungen bzw. den Gütern, die die Gegenleistung darstellen“, eine Klausel in einem zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossenen Fremdwährungskreditvertrag erfassen, die nicht individuell ausgehandelt wurde und nach der ausschließlich der Schuldner das „Währungsrisiko“ trägt, das in der möglichen negativen Auswirkung einer durch eine Schwankung der Wechselkurse verursachten Erhöhung der monatlichen Zahlungsverbindlichkeit besteht, und das er tragen müsste, nachdem der Kredit in einer anderen Währung als der nationalen Währung Rumäniens vereinbart wurde und die Tilgungsbeträge aufgrund des Kreditvertrags in dieser anderen Währung zu leisten sind?