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2.

Art. 13 der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, diese geändert durch die Verordnung Nr. 1192/2006, ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat, in dessen Gebiet ein Wanderarbeitnehmer wohnt und der nach diesem Artikel nicht zuständig ist, daran hindert, die Gewährung eines Anspruchs auf eine Altersrente an diesen Wanderarbeitnehmer von einer Versicherungspflicht abhängig zu machen, die die Zahlung von Pflichtbeiträgen beinhaltet.
C 383/20

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 10. September 2019 – HTTS Hanseatic Trade Trust & Shipping GmbH/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission

(Rechtssache C-123/18 P) (1)

(Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran - Ersatz des Schadens, der der Rechtsmittelführerin durch ihre Aufnahme in die Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren sind, entstanden sein soll - Schadensersatzklage - Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung der Europäischen Union - Begriff des hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Unionsrechtsnorm - Beurteilung - Begriff der im Eigentum oder unter Kontrolle stehenden Gesellschaft - Begründungspflicht)

(2019/C 383/20)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Rechtsmittelführerin: HTTS Hanseatic Trade Trust & Shipping GmbH (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Schlingmann)

Andere Parteien des Verfahrens: Rat der Europäischen Union (Prozesssbevollmächtigte: J.-P. Hix und M. Bishop), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst R. Tricot, M. Kellerbauer und C. Zadra, dann R. Tricot, C. Hödlmayr und C. Zadra)

Tenor

1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Dezember 2017, HTTS/Rat (T-692/15, EU:T:2017:890), wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.

3. Die Entscheidung über die Kosten wird vorbehalten.

(1) ABl. C 161 vom 7.5.2018.
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Juni 2019 (Vorabentscheidungsersuchen der Arbeidsrechtbank Antwerpen — Belgien) — Jamina Hakelbracht, Tine Vandenbon, Instituut voor de Gelijkheid van Vrouwen en Mannen/WTG Retail BVBA

(Rechtssache C-404/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2006/54/EG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Art. 24 - Viktimisierung - Ablehnung einer Bewerberin wegen ihrer Schwangerschaft - Arbeitnehmer, der zugunsten dieser Bewerberin aufgetreten ist - Entlassung des Arbeitnehmers)

(2019/C 270/14)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Arbeidsrechtbank Antwerpen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Jamina Hakelbracht, Tine Vandenbon, Instituut voor de Gelijkheid van Vrouwen en Mannen

Beklagte: WTG Retail BVBA

Tenor

Art. 24 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach in einer Situation, in der sich eine Person als Opfer einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sieht, ein Arbeitnehmer, der sie in diesem Zusammenhang unterstützt hat, vor Viktimisierung durch den Arbeitgeber nur dann geschützt ist, wenn er als Zeuge im Rahmen der Untersuchung dieser Beschwerde aufgetreten ist und seine Zeugenaussage den in dieser Regelung vorgesehenen Formerfordernissen entspricht.

(1) ABl. C 311 vom 3.9.2018.
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 6. Juni 2019 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Liège — Belgien) — V/Institut national d’assurances sociales pour travailleurs indépendants (Inasti), Securex Integrity ASBL

(Rechtssache C-33/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit - Wandererwerbstätige - Verordnung [EG] Nr. 883/2004 - Übergangsbestimmungen - Art. 87 Abs. 8 - Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Art. 14c Buchst. b - Erwerbstätiger, der in verschiedenen Mitgliedstaaten eine abhängige Beschäftigung und eine selbständige Tätigkeit ausübt - Ausnahmen vom Grundsatz der Anwendung nur eines nationalen Rechts - Doppelte Zugehörigkeit - Einreichung eines Antrags, den gemäß der Verordnung Nr. 883/2004 anzuwendenden Rechtsvorschriften unterstellt zu werden)

(2019/C 263/12)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour du travail de Liège

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: V

Beklagte: Institut national d’assurances sociales pour travailleurs indépendants (Inasti), Securex Integrity ASBL

Tenor

Art. 87 Abs. 8 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Person, die zum Geltungsbeginn der Verordnung Nr. 883/2004 eine abhängige Beschäftigung in einem Mitgliedstaat und eine selbständige Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübte und damit gleichzeitig den im Bereich der sozialen Sicherheit anwendbaren Rechtsvorschriften dieser beiden Mitgliedstaaten unterlag, keinen ausdrücklichen Antrag stellen musste, um den nach der Verordnung Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung Nr. 988/2009 geänderten Fassung anwendbaren Rechtsvorschriften unterworfen zu werden.

(1) ABl. C 112 vom 26.3.2018.
C 263/14

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. Juni 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen — Deutschland) — Google LLC/Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-193/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie 2002/21/EG - Art. 2 Buchst. c - Begriff „elektronische Kommunikationsdienste“ - Übertragung von Signalen - Internetbasierter E-Mail-Dienst - Dienst Gmail)

(2019/C 263/17)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Google LLC

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland

Tenor

Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein internetbasierter E-Mail-Dienst, der wie der von der Google LLC erbrachte Dienst Gmail keinen Internetzugang vermittelt, nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht und daher keinen „elektronischen Kommunikationsdienst“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt.

(1) ABl. C 211 vom 18.6.2018.
C 187/26

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. März 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom — Vereinigtes Königreich) — SM/Entry Clearance Officer, UK Visa Section

(Rechtssache C-129/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Richtlinie 2004/38/EG - Familienangehörige des Unionsbürgers - Art. 2 Nr. 2 Buchst. c - Begriff „Verwandter in gerader absteigender Linie“ - Dauerhafte gesetzliche Vormundschaft gemäß der Regelung der algerischen „Kafala“ (gesetzliche Betreuung) - Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a - Sonstige Familienangehörige - Art. 7 und Art. 24 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Familienleben - Kindeswohl)

(2019/C 187/29)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court of the United Kingdom

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: SM

Beklagte: Entry Clearance Officer, UK Visa Section

Beteiligte: Coram Children’s Legal Centre (CCLC), AIRE Centre

Tenor

Der Begriff „Verwandter in gerader absteigender Linie“ eines Unionsbürgers in Art. 2 Nr. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG ist dahin auszulegen, dass er ein Kind, das unter die dauerhafte gesetzliche Vormundschaft eines Unionsbürgers nach der algerischen Kafala gestellt wurde, nicht umfasst, da dadurch kein Abstammungsverhältnis zwischen ihnen begründet wird.

Die zuständigen nationalen Behörden haben jedoch die Einreise und den Aufenthalt eines solchen Kindes als eines sonstigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie, gelesen im Licht von Art. 7 und Art. 24 Abs. 2 der Charta, zu erleichtern, indem sie eine ausgewogene und sachgerechte Würdigung aller aktuellen und relevanten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung sämtlicher in Rede stehenden Interessen, insbesondere des Wohls des betreffenden Kindes, vornehmen. Für den Fall, dass nach Abschluss dieser Würdigung feststeht, dass das Kind und sein Vormund, der Unionsbürger ist, dazu berufen sind, ein tatsächliches Familienleben zu führen, und dass das Kind von seinem Vormund abhängig ist, gebietet das Grundrecht der Achtung des Familienlebens in Verbindung mit der Verpflichtung zur Berücksichtigung des Kindeswohls grundsätzlich die Gewährung eines Rechts auf Einreise und Aufenthalt des Kindes, um es ihm zu ermöglichen, mit seinem Vormund in dessen Aufnahmemitgliedstaat zu leben.

(1) ABl. C 134 vom 16.4.2018.
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. Februar 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Oldenburg — Deutschland) — NK

(Rechtssache C-231/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Straßenverkehr - Verordnung [EG] Nr. 561/2006 - Verordnung [EU] Nr. 165/2014 - Pflicht zur Benutzung eines Fahrtenschreibers - Ausnahme für Fahrzeuge, die für die Beförderung lebender Tiere von den landwirtschaftlichen Betrieben zu den lokalen Märkten und umgekehrt oder von den Märkten zu den lokalen Schlachthäusern verwendet werden)

(2019/C 131/18)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberlandesgericht Oldenburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

NK

Beteiligte: Staatsanwaltschaft Oldenburg, Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

Tenor

Der Ausdruck „lokale Märkte“ in Art. 13 Abs. 1 Buchst. p der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates in der durch die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er weder die Transaktion, die zwischen einem Viehgroßhändler und einem Landwirt stattfindet, noch den Viehgroßhändler selbst bezeichnen kann, so dass die in dieser Vorschrift vorgesehene Ausnahme nicht auf Fahrzeuge ausgeweitet werden kann, mit denen lebende Tiere direkt von den landwirtschaftlichen Betrieben zu den lokalen Schlachthäusern befördert werden.

(1) ABl. C 221 vom 25.6.2018.
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Januar 2022 — Rumänien/Europäische Kommission, Ungarn

(Rechtssache C-899/19 P) (1)

(Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Bürgerinitiative - Verordnung (EU) Nr. 211/2011 - Art. 4 Abs. 2 Buchst. b - Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative - Bedingung, dass die geplante Bürgerinitiative nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegen darf, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, um die Verträge umzusetzen - Beschluss (EU) 2017/652 - Bürgerinitiative „Minority SafePack — one million signatures for diversity in Europe“ - Teilweise Registrierung - Art. 5 Abs. 2 EUV - Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung - Art. 296 AEUV - Begründungspflicht - Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens)

(2022/C 119/06)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Rumänien (Prozessbevollmächtigte: E. Gane, L. Liţu, M. Chicu und L.-E. Baţagoi)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst I. Martínez del Peral, H. Stancu und H. Krämer, dann I. Martínez del Peral und H. Stancu), Ungarn (Prozessbevollmächtigte: M. Z. Fehér und K. Szíjjártó)

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Rumänien trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.

3. Ungarn trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 54 vom 17.2.2020.
1.

Ungarn hat — dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes verstoßen, dass es ermöglicht hat, dass ein Antrag auf internationalen Schutz deshalb als unzulässig abgelehnt wird, weil der Antragsteller über einen Staat, in dem er keiner Verfolgung ausgesetzt ist und in dem für ihn nicht die Gefahr besteht, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, oder in dem ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet ist, in sein Hoheitsgebiet eingereist ist; — dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32 sowie aus Art. 10 Abs. 4 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, verstoßen, dass es in seinem innerstaatlichen Recht das Verhalten einer jeden Person, die im Rahmen einer Organisationstätigkeit Unterstützung bei der Stellung oder förmlichen Stellung eines Asylantrags in seinem Hoheitsgebiet gewährt, mit Strafe bedroht hat, wenn jenseits vernünftiger Zweifel nachgewiesen werden kann, dass die betreffende Person wusste, dass der Antrag nach dem innerstaatlichen Recht keine Aussicht auf Erfolg hatte; — dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 2, Art. 12 Abs. 1 Buchst. c und Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32 sowie aus Art. 10 Abs. 4 der Richtlinie 2013/33 verstoßen, dass es jeder Person, die einer solchen Straftat verdächtigt wird, das Recht genommen hat, sich seinen Außengrenzen zu nähern.
C 471/4

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court oft he United Kingdom — Vereinigtes Königreich) — The Software Incubator Ltd/Computer Associates (UK) Ltd

(Rechtssache C-410/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige Handelsvertreter - Richtlinie 86/653/EG - Art. 1 Abs. 2 - Begriff „Handelsvertreter“ - Elektronische Lieferung einer Computersoftware an Kunden - Erteilung einer unbefristeten Nutzungslizenz - Begriffe „Verkauf“ und „Waren“)

(2021/C 471/04)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court of the United Kingdom

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: The Software Incubator Ltd

Beklagte: Computer Associates (UK) Ltd

Tenor

Der Begriff „Verkauf von Waren“ in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass er die elektronische Lieferung eines Computerprogramms an einen Kunden gegen Bezahlung einschließen kann, wenn diese Lieferung durch die Erteilung einer unbefristeten Lizenz zur Nutzung des Programms ergänzt wird.

(1) ABl. C 255 vom 29.7.2019.
4.

Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates ist dahin auszulegen, dass er es einem Güterkraftverkehrsunternehmen grundsätzlich nicht verwehrt, Kraftfahrern eine Zulage zu gewähren, die sich danach bemisst, welche Einsparungen in Form eines in Relation zur zurückgelegten Strecke verringerten Treibstoffverbrauchs erzielt wurden. Eine solche Zulage verstieße jedoch gegen das in dieser Bestimmung aufgestellte Verbot, wenn sie, anstatt nur an die Treibstoffeinsparung anzuknüpfen, eine solche Einsparung in Relation zu der zurückgelegten Strecke und/oder der Menge der beförderten Güter gemäß Modalitäten honorieren würde, die den Fahrer zu Verhaltensweisen verleiten, die geeignet sind, die Sicherheit im Straßenverkehr zu gefährden und/oder Verstöße gegen die Verordnung Nr. 561/2006 zu begehen.
1.

Paragraf 5 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, im Einklang mit allen anwendbaren Regeln des nationalen Rechts zu beurteilen, ob die Begrenzung der Beschäftigung befristet beschäftigter Arbeitnehmer aufgrund von „fijo de obra“-Verträgen durch dasselbe Unternehmen an verschiedenen Arbeitsstätten in derselben Provinz auf — außer unter besonderen Umständen — drei aufeinanderfolgende Jahre und die Gewährung einer Entschädigung bei Vertragsbeendigung an diese Arbeitnehmer — sofern das nationale Gericht feststellt, dass diese Maßnahmen tatsächlich in Bezug auf diese Arbeitnehmer getroffen werden — Maßnahmen darstellen, die geeignet sind, um den missbräuchlichen Einsatz aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse zu verhindern und gegebenenfalls zu ahnden, oder „gleichwertige gesetzliche Maßnahmen“ im Sinne von Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung sind. Jedenfalls kann eine solche nationale Regelung von den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nicht in der Weise angewandt werden, dass die Verlängerung aufeinanderfolgender befristeter „fijo de obra“-Arbeitsverträge allein deshalb als durch „sachliche Gründe“ im Sinne von Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung gerechtfertigt angesehen wird, weil jeder dieser Verträge in der Regel für eine einzige Baustelle unabhängig von ihrer Dauer geschlossen wird, da eine solche nationale Regelung den betreffenden Arbeitgeber in der Praxis nicht daran hindert, durch eine solche Verlängerung einen ständigen und dauerhaften Arbeitskräftebedarf zu decken.
1.

Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist dahin auszulegen, dass diese Richtlinie auf ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anwendbar ist, das von einem Mitgliedstaat, der von der in Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich in dessen Hoheitsgebiet befindet und gegen den aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf der Grundlage einer früheren strafrechtlichen Verurteilung eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, verhängt wurde.
2.

Art. 7 Nr. 5 der Verordnung Nr. 1215/2012 ist dahin auszulegen, dass eine Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat aufgrund eines Vertrags mit einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Versicherungsunternehmen in dessen Namen und für dessen Rechnung eine Tätigkeit der Schadensregulierung im Rahmen der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausübt, als Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist, wenn diese Gesellschaft — auf Dauer als Außenstelle des Versicherungsunternehmens hervortritt und — eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass sie in der Weise Geschäfte mit Dritten betreiben kann, dass diese sich nicht unmittelbar an das Versicherungsunternehmen zu wenden brauchen.
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 15. April 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts, Außenstelle Graz — Österreich) — SK/Telecom Co. Ltd/Finanzamt Graz-Stadt

(Rechtssache C-593/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Bestimmung des Ortes von Telekommunikationsdienstleistungen - Roaming von Drittstaatsangehörigen in Mobilfunknetzen in der Europäischen Union - Art. 59a Abs. 1 Buchst. b - Möglichkeit der Mitgliedstaaten, den Ort der Telekommunikationsdienstleistungen in ihr Gebiet zu verlagern)

(2021/C 217/09)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzgericht, Außenstelle Graz

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: SK Telecom Co. Ltd

Beklagter: Finanzamt Graz-Stadt

Tenor

Art. 59a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 mit Wirkung vom 1. Januar 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Roamingleistungen, die von einem in einem Drittland ansässigen Mobilfunkbetreiber an seine Kunden, die ebenfalls in diesem Drittland ansässig sind bzw. dort ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, erbracht werden und die es diesen Kunden ermöglichen, das nationale Mobilfunknetz des Mitgliedstaats, in dem sie sich vorübergehend aufhalten, zu nutzen, als Dienstleistungen anzusehen sind, deren „tatsächliche Nutzung oder Auswertung“ im Sinne dieser Bestimmung im Gebiet dieses Mitgliedstaats erfolgt, so dass dieser den Ort der Roamingleistungen so behandeln kann, als läge er in seinem Gebiet, wenn dadurch eine Nichtbesteuerung der Roamingleistungen in der Union vermieden wird und ohne dass es hierbei darauf ankommt, welcher steuerlichen Behandlung die Roamingleistungen nach dem nationalen Steuerrecht des Drittlands unterliegen.

(1) ABl. C 27 vom 27.1.2020.
rUrteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. März 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Gliwicach — Polen) — A./Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej

(Rechtssache C-895/19) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Indirekte Steuern - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen - Vorsteuerabzug für einen derartigen Erwerb - Formelle Anforderungen - Materielle Anforderungen - Frist zur Abgabe der Steuererklärung - Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit)

(2021/C 182/22)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Wojewódzki Sąd Administracyjny w Gliwicach

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: A.

Beklagter: Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej

Beteiligter: Rzecznik Małych i Średnich Przedsiębiorców

Tenor

Die Art. 167 und 178 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach die Ausübung des Rechts auf Abzug der auf einen innergemeinschaftlichen Erwerb anfallenden Mehrwertsteuer im gleichen Steuerzeitraum wie dem, in dem die Mehrwertsteuer abzuführen ist, davon abhängig gemacht wird, dass die geschuldete Mehrwertsteuer in der Steuererklärung angemeldet wird, die innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Ablauf des Monats abzugeben ist, in dem die Steuerpflicht für den Erwerb der Waren entstanden ist.

(1) ABl. C 54 vom 17.2.2020.