Es bleibt ein Problem, das die Beteiligten (vor allem in der mündlichen Verhandlung) besonders eingehend erörtert haben und das die Verteidigung der Angeklagen im Ausgangsverfahren zum Anlaß genommen hat — und zwar als einzigen Anhaltspunkt, der von gewissem Interesse ist — geltend zu machen, drei der vorliegenden Rechtssachen führten zu einem anderen Ergebnis als die vorangegangenen bekannten Fälle. Es handelt sich um folgendes: All diesen Rechtssachen liegt die Tatsache zugrunde, daß ohne Lizenz gefischt wurde, und zwar von den Herren Campandeguy Sagarzazu und Marticorena-Otazo (Rechtssachen 137 und 138) am 2. Februar 1981, von Herrn Prego Parada (Rechtssache 139) am 9. Februar 1981 und schließlich von Herrn Echevarría Sagasti (Rechtssache 140/81) am 10. März 1981. Nun war an dem letztgenannten Tag die Verordnung Nr. 554/81 vom 27. Februar 1981 in Kraft, die bis zum 31. Mai spanischen Schiffen gestattete, mit Gemeinschaftslizenz 140/81 auch unter dem Gesichtspunkt des spezifichen Rahmens genau die gleiche wie in den Rechtssachen Crujeiras Tome — Yurrita (die Fangtätigkeit muß mit anderen Worten anhand einer der Verordnungen zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände geprüft werden). Dagegen war am 2. und 9. Februar 1981 keine Verordnung dieser Art in Kraft: Die Verordnung Nr. 3305/80 vom 17. Dezember 1980 hatte die Geltungsdauer der Fischerei-Lizenzen für spanische Schiffe, die bereits aufgrund der Verordnung Nr. 1719/80 vom 30. Juni 1980 erteilt worden waren, über den 31. Dezember 1980 hinaus bis zum 31. Januar 1981 verlängert, und erst mit der folgenden bereits zitierten Verordnung Nr. 554/81 vom 27. Februar 1981 wurde das Lizenzsystem mit Wirkung vom 4. März (das heißt von ihrem Veröffentlichungsdatum an) wieder eingeführt. Zwischen dem 1. Februar und dem 3. März 1981 gab es somit keine Vorschriften über die Erlaubnis des Fischfangs durch spanische Schiffe in den mitgliedstaatlichen Fischereizonen, die Gegenstand der gemeinschaftsrechtlichen Regelung waren.

Unter Hinweis darauf wurde von Seiten der am Ausgang der Verfahren 137, 138 und 139/81 interessierten Fischer argumentiert, es müsse davon ausgegangen werden, daß die spanischen Fischer während des genannten Zeitraums, in dem das gemeinschaftsrechtliche Lizenzsystem unterbrochen gewesen sei, in den fraglichen Fischereizonen ihrer Tätigkeit unbeschränkt hätten nachgehen können. Das werde durch die Auslegung des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien vom 15. April 1980 bestätigt, das ab dem Tage seiner Unterzeichnung vorläufig anwendbar gewesen sei. Von Seiten der französischen Regierung wurde dagegen bemerkt, während der gesamten Zeit, in der das gemeinschaftsrechtliche Lizenzsystem unterbrochen gewesen sei, hätten die bestehenden nationalen Rechtsvorschriften angewendet werden müssen.

Dazu möchte ich in erster Linie sagen, daß der Inhalt der Vorabentscheidungsfragen, die das Gericht von Bayonne formuliert hat, weder vergessen noch vernachlässigt werden darf: Nur auf der Grundlage dieser Fragen hat der Gerichtshof „für Recht zu erkennen“. In diesen Fragen ist aber allein das Problem aufgeworfen worden, ob die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände, von denen wir wissen, daß sie zwischen 1977 und 1981 erlassen wurden, gültig sind und spanischen Staatsangehörigen entgegengehalten werden können. Daß es zwischen dem 1. Februar und dem 3. März 1981 derartige Bestimmungen oder besser gesagt spezifische Vorschriften über Fischereilizenzen nicht gab, ist eine Tatsache, welche die Tatrichter zu würdigen haben; im vorliegenden Fall haben sie den Gerichtshof nicht gefragt, wie die gemeinschaftsrechtliche Regelung in bezug auf die von spanischen Schiffen in diesem besonderen Zeitraum ausgeübte Fischereitätigkeit auszulegen sei. Die Fälle, über die wir hier befinden, müssen ebenso wie die vorausgegangenen Fälle korrekt behandelt werden. Sie sind gewiß in vielerlei Hinsicht problematisch und weisen vielfältige Aspekte auf; gleichwohl braucht sich der Gerichtshof nicht mit allen diesen Gesichtspunkten und Problemen zu befassen. Es handelt sich hier nicht darum, eine ungenau formulierte Vorabentscheidungsfrage zu korrigieren oder in ihrer wirklichen Bedeutung zu erfassen; vielmehr würde man sich an die Stelle des nationalen Gerichts setzen, wenn man, obwohl dieses um Prüfung der Gültigkeit bestimmter Verordnungen gebeten hat, der Frage nachgehen würde, welche Bestimmungen anzuwenden sind. Meines Erachtens ist diese Ausdehnung des Rahmens der Vorabentscheidungsfragen ein von den Beteiligten unternommener Versuch, den der Gerichtshof nicht unterstützen sollte.