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Leitsätze



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1. Wettbewerb – Kartelle – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Begriff

(Artikel 81 Absatz 1 EG)

2. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenbewertung – Unzulässigkeit

(Artikel 225 EG; Satzung des Gerichtshofes, Artikel 58)

Leitsätze

1. Eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG liegt schon dann vor, wenn ein scheinbar einseitiger Akt oder ein entsprechendes Verhalten Ausdruck des übereinstimmenden Willens von mindestens zwei Parteien ist; die Form, in der diese Übereinstimmung zum Ausdruck kommt, ist als solche nicht entscheidend. Die entgegengesetzte Lösung hätte zur Folge, dass die Beweislast für das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln umgekehrt und die Unschuldsvermutung verletzt würde.

Eine Aufforderung eines Kraftfahrzeugherstellers an seine Vertragshändler stellt keine einseitige Handlung, sondern eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG dar, wenn sie im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen erfolgt, die einer im Voraus getroffenen allgemeinen Vereinbarung unterliegen. Daraus folgt jedoch weder, dass jede Aufforderung eines Kraftfahrzeugherstellers an seine Vertragshändler eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG darstellt, noch, dass die Kommission davon entbunden ist, in jedem Einzelfall nachzuweisen, dass eine Willensübereinstimmung zwischen den Parteien des Händlervertrags vorliegt.

Der Wille der Parteien kann sich sowohl aus den Klauseln des fraglichen Händlervertrags als auch aus dem Verhalten der Parteien und insbesondere der gegebenenfalls stillschweigend erteilten Zustimmung der Händler zu der Maßnahme des Kraftfahrzeugherstellers ergeben.

Deshalb ist eine konkrete Prüfung erforderlich, in deren Rahmen die Frage, ob die Klauseln des Händlervertrags mit den Wettbewerbsregeln vereinbar sind oder nicht, notwendigerweise entscheidend ist, weil sich nicht von vornherein ausschließen lässt, dass eine gegen die Wettbewerbsregeln verstoßende Aufforderung als durch scheinbar neutrale Klauseln eines Händlervertrags zugelassen angesehen werden kann.

(vgl. Randnrn. 35-39, 43-46)

2. Aus Artikel 225 EG und Artikel 58 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes ergibt sich, dass für die Feststellung der Tatsachen – sofern sich nicht aus den Prozessakten ergibt, dass die Feststellungen tatsächlich falsch sind – und für ihre Würdigung ausschließlich das Gericht zuständig ist. Wenn das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt hat, ist der Gerichtshof gemäß Artikel 225 EG zu einer Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung und der rechtlichen Folgen befugt, die das Gericht aus ihnen abgeleitet hat.

(vgl. Randnr. 49)
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Leitsätze



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1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen – Gemeinschaftsregelung – Sachlicher Geltungsbereich – Erfasste und ausgeschlossene Leistungen

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates)

2. Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Soziale Vergünstigungen

(Artikel 18 EG)

Leitsätze

1. Eine Leistung kann dann als Leistung der sozialen Sicherheit betrachtet werden, wenn sie den Empfängern unabhängig von jeder auf Ermessensausübung beruhenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit aufgrund einer gesetzlich umschriebenen Stellung gewährt wird und sich auf eines der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht.

In diesem Zusammenhang ist eine Leistung, die über 50 Jahre alten Arbeitslosen gewährt wird, deren Gewährung nicht ermessensabhängig ist und die das Risiko des unfreiwilligen Verlustes der Beschäftigung decken soll, während der Empfänger noch arbeitsfähig ist, und deren Empfänger den gleichen Voraussetzungen wie die anderen Arbeitnehmer unterliegen, als Leistung bei Arbeitslosigkeit zu betrachten, die unter die Verordnung Nr. 1408/71 fällt, auch wenn der Empfänger aufgrund einer nationalen Maßnahme von der Verpflichtung befreit ist, sich als Arbeitssuchender registrieren zu lassen.

(vgl. Randnrn. 22, 29, 34)

2. Die Freizügigkeit und die Aufenthaltsfreiheit, die jedem Unionsbürger durch Artikel 18 EG zuerkannt werden, stehen einer Aufenthaltsklausel der im Ausgangsverfahren angewandten Art nicht entgegen, die für einen über 50 Jahre alten Arbeitslosen gilt, der von der Verpflichtung befreit ist, als Voraussetzung für die Wahrung seines Anspruchs auf eine Leistung bei Arbeitslosigkeit seine Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt nachzuweisen. Zwar stellt eine solche Maßnahme eine Beschränkung der Freiheiten dar, die Artikel 18 EG jedem Unionsbürger verleiht, doch ist sie durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, die berufliche und familiäre Situation der Arbeitslosen zu überwachen. Denn diese Klausel erlaubt es den Prüfungsdiensten der nationalen Behörden, zu überprüfen, ob keine Veränderungen in der Situation des Empfängers der Leistung wegen Arbeitslosigkeit eingetreten sind, die einen Einfluss auf die bewilligte Leistung haben könnten. Diese Rechtfertigung beruht demnach auf objektiven Erwägungen des Allgemeininteresses, die von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängig sind. Weniger einschneidende Maßnahmen, wie die Vorlage von Unterlagen oder Bescheinigungen, würden der Kontrolle ihren unerwarteten Charakter nehmen und sie somit weniger wirksam machen, so dass die in Rede stehende Maßnahme zur Verwirklichung des verfolgten Zieles geeignet ist und nicht über das hinausgeht, was zu dessen Erreichung notwendig ist.

(vgl. Randnrn. 39, 41-43, 45-48 und Tenor)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 89/391/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (Richtlinie 89/391 des Rates, Artikel 2 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 4) (vgl. Randnrn. 22, 26, 40)

2. Handlungen der Organe – Richtlinien – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten (Artikel 249 Absatz 3 EG) (vgl. Randnr. 35)

3. Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Artikel 226 EG) (vgl. Randnr. 37)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand:

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Mangelhafte Umsetzung des Artikels 2 Absätze 1 und 2 sowie des Artikels 4 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183, S. 1) – Nichtziviles Personal der öffentlichen Verwaltungen – Anwendungsbereich der Richtlinie 89/391

Tenor

Tenor:

1) Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit verstoßen, dass es Artikel 2 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 4 dieser Richtlinie, was das nichtzivile Personal der öffentlichen Verwaltungen angeht, nicht in vollem Umfang in seiner innerstaatlichen Rechtsordnung umgesetzt hat.

2) Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
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Leitsätze



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1. Vertragsverletzungsverfahren – Streitgegenstand – Bestimmung während des vorprozessualen Verfahrens

(Art. 226 EG)

2. Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse

(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 38 § 1 Buchst. c)

Leitsätze

1. Der Gegenstand der nach Art. 226 EG erhobenen Klage wird zwar durch das in dieser Vorschrift vorgesehene vorprozessuale Verfahren umschrieben, weshalb die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission und die Klage auf dieselben Rügen gestützt werden müssen; dieses Erfordernis kann aber nicht so weit gehen, dass sie in jedem Fall völlig übereinstimmend formuliert sein müssen, sofern nur der Streitgegenstand nicht erweitert oder geändert, sondern lediglich beschränkt worden ist. Daher kann die Kommission ihre ursprünglichen Rügen in ihrer Klageschrift präzisieren, sofern sie den Streitgegenstand nicht ändert.

(vgl. Randnr. 18)

2. Aus Art. 38 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs und der einschlägigen Rechtsprechung ergibt sich, dass die Klageschrift den Streitgegenstand angeben und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten muss und dass diese Angaben so klar und deutlich sein müssen, dass sie dem Beklagten die Vorbereitung seines Verteidigungsvorbringens und dem Gerichtshof die Wahrnehmung seiner Kontrollaufgabe ermöglichen. Folglich müssen sich die tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben, und die Anträge der Klageschrift müssen eindeutig formuliert sein, damit der Gerichtshof nicht ultra petita entscheidet oder eine Rüge übergeht.

(vgl. Randnr. 22)
:

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Versäumnis, vor dem 1. Juli 2001 und bis spätestens 30. Juni 2002 die Jahresberichte über alle in den Jahren 2000 und 2001 im Agrarsektor bestehenden staatlichen Beihilferegelungen zu unterbreiten – Artikel 88 Absatz 1 EG und Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (jetzt Artikel 88 EG) (ABl. L 83, S. 1) – Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (2000/C 28/02) (ABl. C 28, S. 2; berichtigte Fassung ABl. C 232, S. 19)
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Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Milch und Milcherzeugnisse – Zusätzliche Abgabe für Milch

(Verordnung Nr. 3950/92 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1256/1999 geänderten Fassung, Art. 7 Abs. 2)

Leitsätze

Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor in der durch die Verordnung Nr. 1256/1999 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass bei Beendigung landwirtschaftlicher Pachtverhältnisse über einen Milcherzeugungsbetrieb daran gebundene Referenzmengen an den Verpächter zurückfallen können, soweit dieser nicht Erzeuger ist oder zu werden beabsichtigt und sie in kürzester Frist über eine staatliche Verkaufsstelle an einen Dritten überträgt, der diese Eigenschaft besitzt.

(vgl. Randnr. 40 und Tenor)
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1. Vertragsverletzungsklage – Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe – Verteidigungsmittel

(Art. 88 Abs. 2 Unterabs. 2 EG, 226 EG, 227 EG, 230 EG und 232 EG)

2. Vertragsverletzungsklage – Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe – Verteidigungsmittel

(Art. 88 Abs. 2 EG)

3. Vertragsverletzungsklage – Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe – Nichtdurchführung der Entscheidung

(Art. 88 Abs. 2 EG)

Leitsätze

1. Das Klagesystem des EG-Vertrags unterscheidet zwischen den in den Art. 226 EG und 227 EG vorgesehenen Klagen, die auf die Feststellung gerichtet sind, dass ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat, und den in den Art. 230 EG und 232 EG vorgesehenen Klagen, mit denen die Rechtmäßigkeit von Handlungen oder Unterlassungen der Gemeinschaftsorgane überprüft werden soll. Diese Klagemöglichkeiten haben unterschiedliche Zwecke und unterliegen unterschiedlichen Voraussetzungen. Ein Mitgliedstaat kann sich daher mangels einer Vorschrift des EG-Vertrags, die ihn dazu ausdrücklich ermächtigte, zur Verteidigung gegenüber einer auf die Nichtdurchführung einer an ihn gerichteten Entscheidung gestützten Vertragsverletzungsklage nicht mit Erfolg auf die Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung berufen. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn der fragliche Rechtsakt mit besonders schweren und offensichtlichen Fehlern behaftet wäre, so dass er als inexistenter Rechtsakt qualifiziert werden könnte. Diese Feststellung muss auch im Rahmen einer auf Art. 88 Abs. 2 Unterabs. 2 EG gestützten Vertragsverletzungsklage gelten.

Abgesehen von dem Fall, dass der Rechtsakt inexistent ist, kann daher ein Mitgliedstaat im Rahmen einer auf Art. 88 Abs. 2 Unterabs. 2 EG gestützten Vertragsverletzungsklage nicht die Rechtswidrigkeit einer Negativentscheidung der Kommission einwenden, wenn gegen diese Entscheidung eine direkte Klage beim Gemeinschaftsrichter anhängig ist.

(vgl. Randnrn. 30-32, 37)

2. Ein Mitgliedstaat kann zur Verteidigung gegen eine von der Kommission gemäß Art. 88 Abs. 2 EG erhobene Vertragsverletzungsklage nur geltend machen, dass es absolut unmöglich gewesen sei, die Entscheidung ordnungsgemäß durchzuführen.

(vgl. Randnr. 46)

3. Im Rahmen einer von der Kommission gemäß Art. 88 Abs. 2 EG erhobenen Vertragsverletzungsklage hat der Gerichtshof den Antrag auf Verurteilung eines Mitgliedstaats, weil er die Kommission nicht über die Maßnahmen zur Durchführung einer Entscheidung informiert hat, mit der eine Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Aufhebung, die Aussetzung noch nicht gezahlter Beihilfen sowie die Rückforderung bereits gezahlter Beihilfen angeordnet wird, nicht zu prüfen, wenn dieser Mitgliedstaat seine Verpflichtungen gerade nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen erfüllt hat.

(vgl. Randnrn. 53-54)
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1. Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz – Richtlinie 92/85 – Kündigungsverbot – Geltungsbereich

(Richtlinie 92/85 des Rates, Art. 10)

2. Sozialpolitik – Männliche und weibliche Arbeitnehmer – Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen – Gleichbehandlung – Diskriminierende Kündigung

(Richtlinie 76/207 des Rates, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 und Art. 6, sowie Richtlinie 92/85 des Rates, Art. 10 und 12)

Leitsätze

1. Art. 10 der Richtlinie 92/85 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz ist dahin auszulegen, dass er nicht nur die Mitteilung einer auf der Schwangerschaft und/oder der Geburt eines Kindes beruhenden Kündigungsentscheidung während der in Nr. 1 dieser Vorschrift vorgesehenen Schutzzeit verbietet, sondern auch untersagt, dass vor Ablauf dieser Zeit Maßnahmen in Vorbereitung einer solchen Entscheidung wie etwa die Suche und Planung eines endgültigen Ersatzes für die betroffene Angestellte getroffen werden.

(vgl. Randnrn. 33, 38, Tenor 1)

2. Eine auf der Schwangerschaft und/oder der Geburt eines Kindes beruhende Kündigungsentscheidung verstößt gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 76/207 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, wann immer diese Kündigungsentscheidung auch mitgeteilt wird, und selbst dann, wenn sie nach Ablauf der in Art. 10 der Richtlinie 92/85 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz vorgesehenen Schutzzeit mitgeteilt wird. Da eine solche Kündigungsentscheidung sowohl gegen Art. 10 der Richtlinie 92/85 als auch gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 76/207 verstößt, muss die von dem Mitgliedstaat nach Art. 6 der letztgenannten Richtlinie zur Ahndung des Verstoßes gegen die genannten Bestimmungen gewählte Maßnahme mindestens der Maßnahme entsprechen, die im nationalen Recht zur Umsetzung der Art. 10 und 12 der Richtlinie 92/85 vorgesehen ist.

(vgl. Randnrn. 42, 54, Tenor 2)
Die Richtlinie 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in der durch die Richtlinie 2001/78 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die es den öffentlichen Verwaltungen erlaubt, außerhalb der Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge die Erbringung von Postdiensten, die im Sinne der Richtlinie 97/67 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität nicht reserviert sind, einer staatlichen Aktiengesellschaft zu übertragen, deren Kapital vollständig von der öffentlichen Hand gehalten wird und die in diesem Staat Anbieterin des postalischen Universaldienstes ist, soweit die Vereinbarungen, auf die diese Regelung Anwendung findet, die in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in der durch die Richtlinie 2001/78 geänderten Fassung vorgesehene Schwelle erreichen und schriftliche entgeltliche Verträge im Sinne von Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 92/50 in der durch die Richtlinie 2001/78 geänderten Fassung darstellen und nicht einen einseitigen Verwaltungsakt, der Verpflichtungen allein für den Anbieter vorschreibt und erheblich von den normalen Bedingungen des kommerziellen Angebots des Anbieters abweicht; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.

(vgl. Randnrn. 54, 69, Tenor 2)
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Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Einkommensteuer

(Art. 56 EG)

Leitsätze

Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in einem bestimmten Jahr bereits dann steuerpflichtig war, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % beteiligt war, während der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Kapitalgesellschaft mit Sitz im erstgenannten Mitgliedstaat unter im Übrigen gleichen Bedingungen in diesem bestimmten Jahr erst bei einer wesentlichen Beteiligung von mindestens 10 % steuerpflichtig war.

Eine solche Ungleichbehandlung nach dem Ort der Kapitalanlage führt nämlich dazu, dass ein Aktionär davon abgehalten wird, sein Kapital bei einer in einem anderen Staat niedergelassenen Gesellschaft anzulegen, und wirkt außerdem als Beschränkung für in anderen Staaten niedergelassene Gesellschaften, da sie für diese ein Hindernis bei der Beschaffung von Kapital in dem betreffenden Mitgliedstaat darstellt. Es ist insoweit unerheblich, dass die Ungleichbehandlung nur während eines begrenzten Zeitraums bestand, denn dieser Umstand allein schließt nicht aus, dass die Ungleichbehandlung erhebliche Auswirkungen hat und dass der freie Kapitalverkehr somit tatsächlich behindert wird.

Eine solche Ungleichbehandlung lässt sich nicht durch die Notwendigkeit einer Vollbesteuerung rechtfertigen, die mit der Notwendigkeit, die Kohärenz des nationalen Steuersystems zu wahren, konform geht, da bei einem Aktionär kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der betreffenden Steuervergünstigung und dem Ausgleich dieser Vergünstigung durch eine bestimmte Abgabe besteht. Diese Ungleichbehandlung kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass die Mitgliedstaaten hinsichtlich einer Übergangsregelung über einen Spielraum verfügten, um das nationale Körperschaftsteuersystem auf lange Sicht gemeinschaftsrechtskonform zu gestalten und etwaige Diskriminierungen abzubauen. Denn dieser Spielraum findet stets seine Grenzen in den Grundfreiheiten, speziell der Kapitalverkehrsfreiheit. Auch wenn sich eine Übergangsregelung im Hinblick auf die Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Beteiligungen an inländischen Gesellschaften durch das legitime Bestreben, einen reibungslosen Übergang vom alten zum neuen System zu gewährleisten, erklären lässt, so kann dies allein nicht diese Ungleichbehandlung zu Ungunsten der Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften rechtfertigen.

(vgl. Randnrn. 14-15, 26-27, 32-33, 35 und Tenor)
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Freier Dienstleistungsverkehr – Postdienste der Gemeinschaft – Richtlinie 97/67 – Für die Anbieter des postalischen Universaldienstes reservierte Dienste

(Richtlinie 97/67 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 12 fünfter Gedankenstrich)

Leitsätze

Art. 12 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 97/67/EG über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinie 2002/39 geänderten Fassung, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Tarife für die einzelnen Universaldienstleistungen den Grundsätzen der Transparenz und der Nichtdiskriminierung entsprechen, und der vorsieht, dass diese Tarife, ebenso wie die entsprechenden Bedingungen, sowohl im Verhältnis zwischen verschiedenen Dritten als auch im Verhältnis zwischen Dritten und Universaldiensteanbietern, die gleichwertige Dienste anbieten, gelten, ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass Unternehmen, die Postsendungen mehrerer Absender gewerblich und in eigenem Namen zusammenfassen, Sondertarife verweigert werden, die der nationale Anbieter von Universalpostdienstleistungen im Bereich seiner Exklusivlizenz Geschäftskunden für die Einlieferung von Mindestmengen vorsortierter Sendungen in seinen Briefzentren gewährt.

Eine Tätigkeit wie die Sammlung von Postsendungen bei verschiedenen Absendern durch die Konsolidierer, die Vorsortierung dieser Sendungen und deren Transport bis zu Zugangspunkten fällt nicht in den Bereich, der nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 97/67 für den nationalen Anbieter von Universalpostdienstleistungen reserviert werden kann, so dass diese Bestimmung nicht herangezogen werden kann, um eine Behandlung der betroffenen Konsolidierer zu rechtfertigen, die sich von der Behandlung der Geschäftskunden dieses Unternehmens unterscheidet.

Außerdem trifft es zwar zu, dass Art. 12 fünfter Gedankenstrich dieser Richtlinie nicht die Grundsatzfrage regeln soll, ob ein Anbieter von Universalpostdienstleistungen einen Zugang zur Postbeförderungskette zu anderen Bedingungen und an anderen Punkten gewähren muss als denjenigen des herkömmlichen Briefpostdienstes; aus dem Wortlaut dieser Bestimmung geht jedoch hervor, dass sie den Mitgliedstaaten eine strenge Verpflichtung auferlegt, die Grundsätze der Transparenz und der Nichtdiskriminierung dann zu beachten, wenn ein solcher Zugang zu Sondertarifen von diesem Anbieter tatsächlich gewährt wird.

(vgl. Randnrn. 27-28, 31, 35, 41, 44 und Tenor)