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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 65/21

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 24. November 2014 — Toorank Productions BV, andere Partei: Staatssecretaris van Financiën

(Rechtssache C-532/14)

(2015/C 065/31)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: Toorank Productions BV

Kassationsbeschwerdegegner: Staatssecretaris van Financiën

Vorlagefrage

Ist die KN-Position 2206 dahin auszulegen, dass ein Getränk mit einem Alkoholvolumengehalt von 13,4 %, das aus einem als „Ferm fruit“ bezeichneten, durch die Vergärung von Apfelkonzentrat entstandenen, gereinigten alkoholhaltigen (Basis-)Getränk unter Beimischung von Zucker, Aroma-, Farb- und Geschmackstoffen, Verdickungsmitteln, Konservierungsstoffen und destilliertem Alkohol so hergestellt wird, dass der destillierte Alkohol sowohl nach Volumen als auch nach Gehalt nicht mehr als 49 % des in dem Getränk enthaltenen Alkohols ausmacht, während 51 % des Alkohols aus Gärung entstanden sind, in diese Position einzureihen ist? Verneinendenfalls, ist die KN-Unterposition 2208 70 dahin auszulegen, dass ein solches Getränk als Likör in diese Unterposition einzureihen ist?
2.

Verstößt der Beschluss 2013/448/EU der Kommission gegen Art. 10a Abs. 5 Buchst. a der Emissionshandelsrichtlinie, soweit die Kommission bei der Festlegung des Industrieplafonds (i) einen Teil der geprüften Emissionen des Zeitraums 2005 bis 2007 von Tätigkeiten und Anlagen, die für den Zeitraum 2008 bis 2012 in den Geltungsbereich der Emissionshandelsrichtlinie einbezogen wurden, für die aber für den Zeitraum 2005 bis 2007 keine Prüfungsverpflichtung bestand und die daher nicht im CITL-System registriert waren, (ii) die für die Jahre 2008 bis 2012 und 2013 bis 2020 in den Geltungsbereich der Emissionshandelsrichtlinie einbezogenen neuen Tätigkeiten, soweit sie in den Jahren 2005 bis 2007 nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie einbezogen waren und in Anlagen durchgeführt werden, die bereits in den Jahren 2005 bis 2007 in den Geltungsbereich der Emissionshandelsrichtlinie fielen, (iii) die Emissionen von vor dem 30. Juni 2011 stillgelegten Anlagen, obwohl es tatsächlich in den Jahren 2005 bis 2007 und teilweise auch in den Jahren 2008 bis 2012 geprüfte Emissionen dieser Anlagen gibt, nicht berücksichtigt hat? Für den Fall, dass die Fragen 2 (i) bis (iii) in einigen Punkten zu bejahen sind, ist der Beschluss 2013/448/EU der Kommission hinsichtlich der Anwendung des sektorübergreifenden Korrekturfaktors ungültig, so dass er nicht anzuwenden ist?
1.

Steht das Unionsrecht, insbesondere Art. 45 der Richtlinie 2004/18/EG (1), einer Bestimmung wie Art. 1 Nr. 17 des Gesetzes Nr. 190/2012 entgegen, nach der die öffentlichen Auftraggeber vorsehen können, dass es einen rechtmäßigen Grund für den Ausschluss von Bietern, die an einer öffentlichen Ausschreibung teilnehmen, darstellt, wenn der Bieter nicht die Verpflichtungen übernommen oder ihre Übernahme nicht nachgewiesen hat, die in den sogenannten Legalitätsprotokollen („protocolli di legalità“) bzw. — allgemeiner — in Vereinbarungen zwischen öffentlichen Auftraggebern und Bietern, mit denen Infiltrationen der organisierten Kriminalität im Bereich der öffentlichen Aufträge verhindert werden sollen, enthalten sind?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 448/8

Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 26. September 2014 — Davitas GmbH gegen Stadt Aschaffenburg

(Rechtssache C-448/14)

(2014/C 448/10)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Davitas GmbH

Beklagte: Stadt Aschaffenburg

Beteiligte: Landesanwaltschaft Bayern

Vorlagefragen

Handelt es sich bei dem von der Klägerin vertriebenen Produkt „De Tox Forte“ um ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat mit neuer Molekularstruktur im Sinne des Art. 1 Abs. 2 lit. c VO (EG) Nr. 258/97 (1)?

Ist es zur Bejahung dieser Frage insbesondere ausreichend, dass dieses Produkt mit dem Inhaltsstoff Klinoptilolith in seiner bestimmten primären Molekularstruktur noch vor dem 15. Mai 1997 nicht als Lebensmittel verwendet wurde, oder ist es zusätzlich notwendig, dass dieses Produkt durch den Herstellungsprozess mit einem Verfahren erzeugt werden muss, das zu einer neuen oder gezielt modifizierten Molekularstruktur führt, es sich also um einen Stoff handeln muss, den es vorher in der Natur so nicht gegeben hat?

(1) Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten, ABl. L 43, S. 1.
7.

Falsche Auslegung der in Rede stehenden Verträge, Nichtberücksichtigung eines Sachvortrags und Verfälschung von Dokumenten — Falsche Auslegung und Anwendung der Klausel „overall statement of accounts“ entgegen gutem Glauben und griechischem Recht und der Klausel „receipts“ entgegen den ausdrücklichen Bestimmungen der Verträge. — Nichtberücksichtigung des klägerischen Sachvortrags zur Eintragung des Vorschusses für das Projekt Access e-Gov in ihre Bücher vor dem Ende der Vor-Ort-Kontrolle und Fehlen einer entsprechenden gerichtlichen Würdigung. — Verfälschung der Anlagen A3, A6, A9, A11, A14 und A17 zur Klageschrift.
1.

Erster Rechtsmittelgrund — Rechtsfehler bei der Begründung des angefochtenen Urteils, mit dem das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen in der beim Gericht erhobenen Klage betreffend das Fehlen einer Begründung der Entscheidung der Kommission vom 8. Oktober 2010, soweit darin die Stellung einer finanziellen Sicherheit durch eine Bank mit einem langfristigen „AA“-Rating verlangt wird, zurückgewiesen wurde: — Im angefochtenen Urteil werde anerkannt, dass die Entscheidung vom 8. Oktober 2010 keine ausdrückliche Begründung hinsichtlich der Rating-Anforderungen für die die Sicherheit stellende Bank enthalte. Es werde jedoch ausgeführt, dass sich die Grundlage der Überlegungen der Kommission aus dieser Anforderung selbst ergebe. — Gemäß Art. 296 AEUV seien sämtliche Akte, einschließlich der Entscheidungen, zwingend mit einer Begründung zu versehen. — Die „Grundlage der Überlegungen der Kommission“ müsse sich aus der Begründung der Entscheidung ergeben und nicht aus dem angefochtenen Akt selbst. — Dies gelte erst recht angesichts der Tatsache, dass der „Schutz der finanziellen Interessen der Union“, der die „Grundlage der Überlegungen der Kommission“ gebildet habe, in angemessener Weise gewährleistet werden könnte, namentlich durch die Banksicherheit, die die Rechtsmittelführerinnen in dem am 3. September 2010 an die Kommission gesandten Schreiben vorgeschlagen hätten. — Außerdem habe es sich bereits im Jahre 2010, in dem die Kommission die Anforderung aufgestellt habe, als völlig unpassend erwiesen, als Kriterium für die Stellung einer Banksicherheit lediglich das Rating zu wählen, weshalb dieses Kriterium, da es objektiv fragwürdig sei, einer stärkeren, klaren und ausdrücklichen Begründung bedürfe. — Auch aufgrund der Tatsache, dass die zusätzliche Frist für die Zahlung im Rahmen einer Ermessensausübung gewährt worden sei, seien die Anforderungen an die Begründung stets höher als im Rahmen von gebundenen Entscheidungen. — In der Entscheidung werde zudem keine Gemeinschaftsbestimmung angeführt, aus der sich eine solche Anforderung ergäbe. — Da die Entscheidung der Kommission vom 8. Oktober 2010, wie im angefochtenen Urteil anerkannt werde, keine ausdrückliche Begründung für die Anforderung hinsichtlich des Ratings der die Sicherheit stellenden Bank enthalte, sei im angefochtenen Urteil zu Unrecht festgestellt worden, dass der angefochtene Akt nicht mit dem von den Rechtsmittelführerinnen in ihrer Klage vor dem Gericht geltend gemachten Mangel des Fehlens einer Begründung behaftet sei.
1.

Wie ist der in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 enthaltene Begriff des „Staates …, in dem der Schaden eintritt“ in Bezug auf eine Forderung nach Ersatz der Vermögensschäden und Nichtvermögensschäden auszulegen, die durch Familienangehörige einer Person, welche infolge eines im Mitgliedstaat des Gerichtsstands geschehenen Verkehrsunfalls verstorben ist, geltend gemacht werden, wenn diese Angehörigen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat der Europäischen Union haben und dort diese Schäden erlitten haben?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 303/8

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Deutschland) eingereicht am 16. Mai 2014 — Roman Bukovansky gegen Finanzamt Lörrach

(Rechtssache C-241/14)

2014/C 303/11

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Baden-Württemberg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Roman Bukovansky

Beklagter: Finanzamt Lörrach

Vorlagefrage

Sind die Vorschriften des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (1) vom 21. Juni 1999 (BGBl II 2001, 810 ff.), das am 2. September 2001 vom Bundestag als Gesetz beschlossen worden (BGBl II 2001, 810) und am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist (FZA bzw. Freizügigkeitsabkommen), insbesondere dessen Präambel, Art. 1, 2, 21, sowie Art. 7, 9 des Anhangs I dahin auszulegen, dass sie es nicht zulassen, einen aus dem Inland in die Schweiz verzogenen Arbeitnehmer, der nicht die Schweizer Staatsangehörigkeit besitzt und seit dem Zuzug in die Schweiz sog. umgekehrter Grenzgänger i.S.v. Art. 15a Abs. 1 DBA-Schweiz 1971/2002 ist, nach Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz i.V.m. Art. 15a Abs. 1 Satz 4 DBA-Schweiz 1971/2002 der deutschen Besteuerung zu unterwerfen?

(1) ABl. L 114, S. 6.
1.

Entspricht die Höhe der Geldbuße, die aufgrund von § 5/A des Gesetzes Nr. XLVIII von 2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden (im Folgenden: nationales Durchführungsgesetz), dem in Art. 9 Abs. 1 der Verordnung enthaltenen Erfordernis, dass die im nationalen Recht festgelegten Sanktionen wirksam und abschreckend und gleichzeitig gemessen an dem Rechtsverstoß und im Hinblick auf das zu erreichende Ziel verhältnismäßig sein müssen?
1.

Läuft es dem Recht der Europäischen Union zuwider, wenn bei der ohne Aufschläge erfolgten Umwälzung der Beträge der Taxas de Ocupação do Subsolo, die ein privates Unternehmen, das einem Unternehmen, das seine Dienstleistungen übernommen hat, die Infrastruktur für die Verteilung von Erdgas zur Verfügung stellt, an die Gemeinden gezahlt hat, in denen die zu dieser Infrastruktur gehörenden Rohre liegen, Mehrwertsteuer berechnet wird?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 282/23

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich), eingereicht am 4. Juni 2014 — LFB Biomédicaments, Association des déficitaires en Alpha 1 Antitrypsine (Association ADAAT Alpha 1-France)/Ministre du budget, des comptes publics et de la réforme de l'État, Ministre des affaires sociales et de la santé

(Rechtssache C-271/14)

2014/C 282/28

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d'État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: LFB Biomédicaments, Association des déficitaires en Alpha 1 Antitrypsine (Association ADAAT Alpha 1-France)

Beklagte: Ministre du budget, des comptes publics et de la réforme de l'État, Ministre des affaires sociales et de la santé

Vorlagefrage

Schreibt Art. 6 Nr. 5 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme (1) die Begründung einer Entscheidung vor, mit der eine Spezialität aus der Liste der an in Gesundheitseinrichtungen stationär aufgenommene Patienten abgegebenen Arzneimittel gestrichen wird, die von den gesetzlichen Krankenversicherungssystemen zusätzlich zu den im Rahmen von nach einer Klassifikation diagnoseabhängiger Fallgruppen entwickelten Aufenthalts- und Pflegepauschalen übernommenen Leistungen bei stationärer Behandlung übernommen werden können?

(1) ABl. L 40, S. 8.
—

die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen, so dass die Rechtssache dort in erster Instanz verhandelt wird, oder andernfalls den in der ersten Instanz gestellten Anträgen vollumfänglich stattzugeben;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 194/15

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 3. April 2014 — Tamoil Italia/Ministero dell‘Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare

(Rechtssache C-156/14)

2014/C 194/18

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Tamoil Italia SpA

Beklagter: Ministero dell‘Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare

Vorlagefrage

Stehen die in Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in der Richtlinie 2004/35/EG vom 21. April 2004 (1) (Art. 1 und 8 Abs. 3, Erwägungsgründe 13 und 24) verankerten umweltpolitischen Grundsätze der Europäischen Union — insbesondere das Verursacherprinzip, die Grundsätze der Vorsorge und Vorbeugung, der Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen — einer nationalen Regelung, wie sie in Art. 244, 245, 253 des Decreto legislativo Nr. 152 vom 3. April 2006 festgelegt ist, entgegen, die es der Verwaltungsbehörde im Fall einer festgestellten Verschmutzung eines Gebiets und der Unmöglichkeit, den Verursacher zu ermitteln oder von ihm die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen zu erreichen, nicht erlaubt, den Eigentümer, der nicht für die Verschmutzung verantwortlich ist, zur Vornahme von Notsicherungs- und Sanierungsmaßnahmen zu verpflichten, sondern zu dessen Lasten nur eine auf den Wert des Grundstücks begrenzte finanzielle Haftung nach Durchführung der Sanierungsmaßnahmen vorsieht?

(1) Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143, S. 56).
4.

Ist Art. 15 Abs. 1 Buchst. a und b, 4 und 6 der Richtlinie 2008/115 in Verbindung mit ihren Erwägungsgründen 2 und 13 über die Achtung der Grundrechte und der Menschenwürde von Drittstaatsangehörigen sowie die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens dahin auszulegen, dass: a) der Drittstaatsangehörige keine Kooperationsbereitschaft bei der Vorbereitung des Vollzugs der Entscheidung über seine Rückkehr in sein Herkunftsland zeigt, wenn er gegenüber einem Bediensteten der Botschaft dieses Landes mündlich bekundet, dass er nicht in sein Herkunftsland zurückkehren will, obwohl er zuvor eine Erklärung über die freiwillige Rückkehr ausgefüllt und richtige Angaben über seine Identität gemacht hat, und dass Verzögerungen bei der Übermittlung der Unterlagen durch einen Drittstaat vorliegen und eine hinreichende Aussicht auf Vollzug der Rückkehrentscheidung besteht, wenn unter diesen Umständen die Botschaft dieses Landes nicht das für die Reise des Betreffenden in sein Herkunftsland notwendige Dokument ausstellt, obwohl sie die Identität des Betreffenden bestätigt hat? b) im Fall der wegen Nichtbestehens einer hinreichenden Aussicht auf Vollzug einer Abschiebungsentscheidung erfolgenden Freilassung eines Drittstaatsangehörigen, der keine Identitätsdokumente hat, illegal die Staatsgrenze überquert hat und erklärt, dass er nicht in sein Herkunftsland zurückkehren will, davon auszugehen ist, dass der Mitgliedstaat zur Ausstellung eines vorläufigen Dokuments über den Status des Betreffenden verpflichtet ist, wenn die Botschaft des Herkunftslands unter diesen Umständen nicht das für die Reise des Betreffenden in sein Herkunftsland notwendige Dokument ausstellt, obwohl sie die Identität des Betreffenden bestätigt hat?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 159/11

Klage, eingereicht am 10. Januar 2014 — Europäische Kommission/Republik Malta

(Rechtssache C-12/14)

2014/C 159/15

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Mifsud-Bonnici und D. Martin)

Beklagte: Republik Malta

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Republik Malta dadurch ihren Verpflichtungen aus Art. 46b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (1) des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung Nr. 118/97 (2) vom 2. Dezember 1996 geänderten und konsolidierten Fassung und aus Art. 54 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (3) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit nicht nachgekommen ist, dass sie maltesische Altersrenten um den Betrag einer Beamtenpension des Vereinigten Königreichs aus, je nachdem, dem Principal Civil Service Pension Scheme, dem National Health Service Pension Scheme oder dem Armed Forces Pension Scheme 1975 in Bezug auf die Royal Air Force kürzt, und

— der Republik Malta die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach Ansicht der Kommission hat Malta durch die Kürzung der gesetzlichen maltesischen Altersrente um die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Beamtenpensionen seine Verpflichtungen aus den Verordnungen Nrn. 1408/71 und 883/2004 nicht erfüllt. Die Kommission ist der Meinung, dass das Pensionssystem für Beamte des Vereinigten Königreichs auf Rechtsvorschriften beruhe und daher in den Anwendungsbereich dieser Verordnungen falle. Diese verböten die Kürzung einer maltesischen Altersrente um den Betrag einer britischen Beamtenpension. Zwischen Malta und dem Vereinigten Königreich sei kein Abkommen über soziale Sicherheit in Bezug auf britische Beamtenpensionen geschlossen worden, und kein Anhang der Verordnungen Nrn. 1408/71 und 883/2004 enthalte einen Eintrag in Bezug auf Malta, so dass die in diesen Verordnungen niedergelegten Voraussetzungen für die Zulassung der weiteren Anwendung von Abkommen über soziale Sicherheit nicht erfüllt seien.

Da das Pensionssystem für Beamte des Vereinigten Königreichs in den Anwendungsbereich dieser Verordnungen falle, verböten Art. 46b Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 und Art. 54 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 die Anwendung einer Regel des nationalen Rechts zum Verbot des Zusammentreffens von Leistungen wie in Abschnitt 56 des Maltese Social Security Act.

(1) ABl. L 149, S. 2.

(2) ABl. 1997, L 28, S. 1.

(3) ABl. L 166, S. 1.
2.

Falls 1) bejaht wird: Sind — gegebenenfalls in welchem Umfang — Einschränkungen des Gleichbehandlungsgebots des Art. 4 VO (EG) 883/2004 durch Bestimmungen in nationalen Rechtsvorschriften in Umsetzung des Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG (2) möglich, nach denen der Zugang zu diesen Leistungen ausnahmslos nicht besteht, wenn sich ein Aufenthaltsrecht des Unionsbürgers in dem anderen Mitgliedstaat allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 142/23

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Nîmes (Frankreich), eingereicht am 28. Februar 2014 — Jean-Claude Van Hove/CNP Assurance SA

(Rechtssache C-96/14)

2014/C 142/31

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de grande instance de Nîmes

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Jean-Claude Van Hove

Beklagte: CNP Assurance SA

Vorlagefrage

Ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 (1) über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung enthaltene Begriff der [die Bestimmung] des Hauptgegenstands des Vertrags betreffenden Klausel eine Klausel umfasst, die in einem zur Gewährleistung der Übernahme der gegenüber dem Darlehensgeber bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Fall der vollständigen Arbeitsunfähigkeit des Darlehensnehmers geschlossenen Versicherungsvertrag enthalten ist und den Versicherten von der Gewährung dieser Versicherungsleistung ausschließt, wenn er für fähig erklärt wird, eine unbezahlte Tätigkeit auszuüben?

(1) ABl. L 95, S. 29.
3.

Ist es, falls die Antwort auf die erste Frage bejaht wird, bei der Beurteilung, ob eine eventuell diskriminierende Quellensteuer rechtswirksam neutralisiert wird, aufgrund eines vom Quellenstaat geschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ausreichend, dass i) das diesbezügliche Doppelbesteuerungsabkommen eine Steuerminderung im Wohnsitzstaat durch die Anrechnung der Quellensteuer vorsieht und dass im konkreten Fall, obwohl diese Möglichkeit nicht uneingeschränkt besteht, ii) die Minderung dazu führt, dass die niederländische Steuerlast für einen Gebietsfremden nicht höher ist als für einen Gebietsansässigen? Ist bei einer unzureichenden Kompensation in dem Jahr, in dem die Dividenden ausgeschüttet wurden, bei der Beurteilung der Neutralisierung die Möglichkeit von Bedeutung, dass der nicht angerechnete Teil übertragen werden und von der Anrechnungsmöglichkeit in späteren Jahren Gebrauch gemacht werden kann?
1.

Verstößt die geltende italienische Rechtsvorschrift des Art. 3 Abs. 1 und 4 des Decreto-legge Nr. 95 vom 6. Juli 2012 in der durch das Umsetzungsgesetz Nr. 135 vom 7. August 2012 teilweise geänderten Fassung in dem Teil, der vorsieht, dass „in Anbetracht der außergewöhnlichen wirtschaftlichen Umstände und unter Berücksichtigung des vorrangigen Bedürfnisses, das Ziel der Beschränkung der öffentlichen Ausgaben zu erreichen, die nach den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehene Anpassung gemäß der Änderung der Istat-Indizes ab dem Inkrafttreten der vorliegenden Maßnahme für die Jahre 2012, 2013 und 2014 keine Anwendung [findet] auf die Miete, die von den in die konsolidierte Gewinn- und Verlustrechnung der öffentlichen Verwaltung einbezogenen Verwaltungen, wie sie vom Istituto nazionale di Statistica gemäß Art. 1 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 196 vom 31. Dezember 2009 bezeichnet worden sind, sowie von den Autorità indipendenti einschließlich der Commissione nazionale per le società e la borsa (Consob) für die Anmietung von Gebäuden zu institutionellen Zwecken geschuldet wird“, und dass darüber hinaus nach Abs. 4 „zur Beschränkung der öffentlichen Ausgaben bei Verträgen über die Anmietung von Gebäuden zu institutionellen Zwecken, die von den zentralen Verwaltungen, wie sie vom Istituto nazionale di Statistica gemäß Art. 1 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 196 vom 31. Dezember 2009 bezeichnet worden sind, sowie den Autorità indipendenti einschließlich der Commissione nazionale per le società e la borsa (Consob) geschlossen wurden, die Mieten ab dem 1. Januar 2015 gegenüber ihrer gegenwärtigen Höhe um 15 % gesenkt“ werden, wobei „ab dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung des vorliegenden Decreto die Senkung für den vorherigen Zeitraum auch für nach diesem Datum abgelaufene oder verlängerte Verträge gilt“, insoweit gegen Art. 106 Abs. 1 und 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, als sie geeignet ist, unter Wettbewerbsbedingungen tätigen Rechtssubjekten einen ungerechtfertigten und diskriminierenden Vorteil gegenüber anderen Rechtssubjekten zu sichern, die die gleiche Tätigkeit ausüben, durch diese Rechtsvorschrift aber nicht begünstigt werden?
2.

a) Ist, wenn die Frage 1 zu verneinen ist, der Begriff „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ in Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 dahin auszulegen, dass er auch einen Fall wie den vorliegenden erfasst, in dem eine Gesellschaft eine Person in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer dieser Gesellschaft wegen Verletzung ihrer Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer gesellschaftsrechtlichen Aufgabe in Haftung nimmt? b) Ist, wenn die Frage 2 a) zu bejahen ist, der Begriff „Ort, an dem die [der Klage zugrunde liegende] Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre“ in Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 dahin auszulegen, dass er den Ort meint, an dem der Geschäftsführer seine gesellschaftsrechtliche Aufgabe erfüllt hat oder zu erfüllen gehabt hätte, was in der Regel der Ort der Hauptverwaltung oder der Hauptniederlassung im Sinne von Art. 60 Abs. 1 Buchst. b bzw. c dieser Verordnung sein wird?