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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 309/29

Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Litauen), eingereicht am 10. Juli 2017 — UAB „Roche Lietuva“/VšĮ Kauno Dainavos poliklinika

(Rechtssache C-413/17)

(2017/C 309/39)

Verfahrenssprache: Litauisch

Vorlegendes Gericht

Lietuvos Aukščiausiasis Teismas

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: UAB „Roche Lietuva“

Beklagte: VšĮ Kauno Dainavos poliklinika

Vorlagefrage

Sind die Bestimmungen der Art. 2 und 23 und des Anhangs VI der Richtlinie 2004/18 (1) (zusammen oder einzeln betrachtet, aber ohne Beschränkung auf diese Bestimmungen) so auszulegen und zu verstehen, dass, wenn ein öffentlicher Auftraggeber — eine Einrichtung der Gesundheitsfürsorge — die Beschaffung von Gegenständen (Geräte und Material zur medizinischen Diagnose) oder bestimmter Rechte in Bezug auf diese Gegenstände im Wege eines öffentlichen Vergabeverfahrens beabsichtigt, um selbst Tests durchführen zu können, sein Ermessen das Recht umfasst, in den technischen Spezifikationen nur solche Anforderungen an diese Gegenstände festzulegen, die nicht die verschiedenen funktionsbezogenen (technischen) und verwendungsbezogenen (funktionalen) Eigenschaften der Geräte und/oder des Materials einzeln beschreiben, sondern stattdessen die qualitativen Parameter der durchzuführenden Tests sowie die Leistungsfähigkeit des Testlabors definieren, deren Inhalt in den Spezifikationen des in Frage stehenden öffentlichen Vergabeverfahrens gesondert beschrieben werden muss?

(1) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. 2004, L 134, S. 114).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 293/23

Rechtsmittel, eingelegt am 11. Juli 2017 von der Gesellschaft Deza, a.s. gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 11. Mai 2017 in der Rechtssache T-115/15, Deza, a.s./ECHA

(Rechtssache C-419/17 P)

(2017/C 293/28)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Deza, a.s. (Prozessbevollmächtigter: P. Dejl, advokát)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Chemikalienagentur (ECHA), Königreich Dänemark, Königreich der Niederlande, Königreich Schweden, Königreich Norwegen

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts vom 11. Mai 2017 in der Rechtssache T-115/15 aufzuheben;

— die Entscheidung Nr. ED/108/2014 der ECHA vom 12. Dezember 2014 für nichtig zu erklären;

— der ECHA die Kosten aufzuerlegen, die der Rechtsmittelführerin im Rechtsmittelverfahren vor dem Gerichtshof und in dem vorausgegangenen Verfahren vor dem Gericht entstanden sind.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

1. Das Gericht habe die REACH-Verordnung fehlerhaft ausgelegt und angewandt. Das Gericht habe die REACH-Verordnung fehlerhaft ausgelegt und angewandt. Die Rechtsmittelführerin vertritt nach wie vor die Ansicht, dass die Entscheidung der ECHA ultra vires ergangen sei, da (i) die ECHA nicht über die Befugnis verfüge, die bereits bestehende Einstufung des Stoffes DEHP nach Art. 57 Buchst. c der REACH-Verordnung durch eine neue Einstufung dieses Stoffes nach Art. 57 Buchst. f dieser Verordnung zu ergänzen, (ii) dem Erlass der Entscheidung der ECHA ein rechtswidriges Verfahren vorausgegangen sei und (iii) die Entscheidung der ECHA das vom Rat und dem Europäischen Parlament für den Erlass von allgemeinverbindlichen/harmonisierten Kriterien für die Einstufung von Stoffen mit endokrinen Eigenschaften festgelegte rechtlich verbindliche Verfahren umgehe.

2. Das Gericht habe den Grundsatz der Rechtssicherheit fehlerhaft ausgelegt und angewandt. Die Schlussfolgerung des Gerichts, dass die Entscheidung der ECHA mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit vereinbar sei, sei fehlerhaft, da (i) die Entscheidung der ECHA zu einer unklaren, ungenauen und unvorhersehbaren Rechtslage geführt habe, die es für die Rechtsmittelführerin unmöglich mache, vom genauen Umfang der ihr auferlegten Verpflichtungen Kenntnis zu nehmen, (ii) es keine allgemeinverbindlichen/harmonisierten Kriterien für die Einstufung von Stoffen mit endokrinen Eigenschaften gebe und (iii) die ECHA nicht über die Befugnis verfüge, die bestehende Einstufung des Stoffes DEHP nach Art. 57 Buchst. c der REACH-Verordnung durch seine Einstufung nach Art. 57 Buchst. f der REACH-Verordnung zu ergänzen.

3. Die Art und Weise der Überprüfung der Entscheidung der ECHA durch das Gericht erfülle nicht die Anforderungen an die gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen von Organen und Einrichtungen der EU; das Gericht habe Tatsachen und Beweismittel verfälscht.
1.

Sind die Verordnung (EG) Nr. 91/2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (1), die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 924/2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (2) und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/519 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (3) ungültig/rechtswidrig/unvereinbar mit Art. VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 und mit der Entscheidung des DSB der WTO vom 28.7.2011?
d)

Wie hat der Richter in einem Verletzungsverfahren festzustellen, ob der Geschmack des Lebensmittels der beklagten Partei in der Weise mit dem Geschmack des Lebensmittels der klagenden Partei übereinstimmt, dass eine Urheberrechtsverletzung vorliegt? Kommt es in diesem Zusammenhang (auch) darauf an, ob die Gesamteindrücke beider Geschmäcker übereinstimmen?
3.

Ist die in Art. 3 vorgesehene Regel, dass „die Verjährung … spätestens zu dem Zeitpunkt ein[tritt], zu dem eine Frist, die doppelt so lang ist wie die Verjährungsfrist, abläuft, ohne dass die zuständige Behörde eine Sanktion verhängt hat“, auch bei einem mehrjährigen Programm anwendbar, d. h., ist es so, dass die hier genannte Frist ebenfalls „bis zum endgültigen Abschluss des mehrjährigen Programms [läuft]“?
1.1.

Ist Art. 17 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (1) dahin auszulegen, dass in dem verfahrenseinleitenden Schriftstück, einem gleichwertigen Schriftstück oder einer Ladung zu einer Gerichtsverhandlung oder in einer zusammen mit diesem Schriftstück oder dieser Ladung zugestellten Belehrung auf sämtliche in Art. 17 Buchst. a der Verordnung aufgeführten Angaben deutlich hingewiesen worden sein muss? Insbesondere: Ist gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. b, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und Art. 17 Buchst. a die Bestätigung einer Gerichtsentscheidung als europäischer Vollstreckungstitel ausgeschlossen, wenn dem Schuldner die Anschrift der Stelle, an die eine Antwort zu richten ist, nicht mitgeteilt wurde, ihm aber alle anderen in Art. 17 Buchst. a aufgeführten Angaben mitgeteilt wurden?
1.

Kann die Absicht, im Fall einer erfolgreichen Übernahme gegenüber dem in Aussicht genommenen Erwerbsobjekt zukünftig Geschäftsführungsleistungen zu erbringen, für die Feststellung ausreichen, dass der mögliche Erwerber eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Art. 4 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1) ausübt, so dass von dem möglichen Erwerber auf gelieferte Gegenstände und erbrachte Dienstleistungen, mit denen der betreffende Unternehmenserwerb gefördert werden soll, entrichtete Mehrwertsteuer potenziell als Mehrwertsteuer auf einen Eingangsumsatz angesehen werden kann, der im Hinblick auf die beabsichtigte wirtschaftliche Tätigkeit in Gestalt der Erbringung der besagten Geschäftsführungsleistungen vorgenommen wurde, und
—

der Italienischen Republik aufzugeben, einen Pauschalbetrag in Höhe von 39 113,80 Euro pro Tag und einen Gesamtbetrag in Höhe von mindestens 62 699 421,40 Euro ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der Rechtssache C-565/10 bis zu dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache oder bis zu dem Tag der der Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-565/10 zu zahlen;
1.

Bedeutet die Regel, die in der Erläuterung in Tabelle 3 der Norm EN 590, jetzt EN 590:2014, enthalten ist und die bestimmt, dass „[e]s … möglich [ist], die Definition des Zolltarifs der Europäischen Union für Gasöl nicht auf die Klassen anzuwenden, die für den Gebrauch in arktischem Klima oder unter rauen winterlichen Bedingungen bestimmt sind“ [freie Übersetzung], dass es möglich ist, dass für diese Art von Kraftstoff die allgemeinen Regeln in der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu Kapitel 27 Buchst. d und e des Zolltarifs für die Zwecke der zolltariflichen Einreihung der Ware nicht gelten?
—

das Königreich Spanien zu verurteilen, an die Kommission ein Zwangsgeld in Höhe von 171 217,20 Euro für jeden Tag des Verzugs bei der Durchführung des Urteils vom 14. April 2011, Kommission/Spanien (C-343/10, ECLI:EU:C:2011:260), beginnend mit dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache und bis zum Tag der Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-343/10, zu zahlen;
1.

Ist die Regelung des Art. 10a der Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie, wonach Verfahren „nicht übermäßig teuer“ sein dürfen, möglicherweise in irgendeiner Weise in einem Fall wie dem vorliegenden anwendbar, in dem die in dem Verfahren angefochtene Projektgenehmigung vor dem spätesten Zeitpunkt für die Umsetzung dieser Richtlinie erteilt wurde und auch das Verfahren zur Anfechtung dieser Projektgenehmigung bereits vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurde? Wenn ja, gilt dann diese Regelung für sämtliche in dem Verfahren entstandene Kosten oder nur für die Kosten, die nach dem spätesten Umsetzungsdatum entstanden sind?
1.

Steht Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) dem entgegen, dass einem außerhalb der Niederlande ansässigen Investmentfonds, weil er nicht zur Einbehaltung niederländischer Dividendensteuer verpflichtet ist, nicht die niederländische Dividendensteuer erstattet wird, die auf die Dividenden einbehalten wurde, die er von in den Niederlanden ansässigen Gesellschaften empfangen hat, während einem in den Niederlanden ansässigen steuerlichen Anlageorganismus, der seine Anlageerträge jährlich unter Einbehaltung der niederländischen Dividendensteuer an seine Anteilsinhaber oder Beteiligten ausschüttet, die Dividendensteuer erstattet wird?
2.

Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund wird vorgebracht, dass das Urteil mit einem Rechtsfehler behaftet sei, soweit darin davon ausgegangen werde, dass es für die Zwecke von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 Buchst. d der in Spanien geltenden Ley 17/2001, de 7 de diciembre, de Marcas (Gesetz 17/2001 vom 7. Dezember 2001 über die Marken) nicht erforderlich sei, dass das geltend gemachte nicht eingetragene Zeichen bekannt sei, obgleich die herrschende Meinung in der in Spanien zu dieser Frage ergangenen Rechtsprechung gerade vom Gegenteil ausgehe, also nicht nur eine Benutzung des geltend gemachten Zeichens fordere, sondern auch, dass diese Benutzung in einem wesentlichen Teil des spanischen Hoheitsgebiets bekannt sei.
—

das angefochtene Urteil, das den Rechtsberatern der Rechtsmittelführerinnen am 16. Januar 2017 über e-Curia zugestellt wurde, teilweise aufzuheben, mit dem das Gericht zwar anerkannt hat, dass in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 16. November 2011, Groupe Gascogne/Kommission (T-72/06) und Sachsa Verpackung/Kommission (T-79/06), ergangen sind, nicht die angemessene Urteilsfrist eingehalten hat und den Rechtsmittelführerinnen dadurch materielle und immaterielle Schäden standen sind, aber die Union zu einem unangemessenen und nicht vollständigen Ersatz der ihnen entstandenen Schäden verurteilt hat;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 121/17

Klage, eingereicht am 24. Februar 2017 — Europäische Kommission/Republik Bulgarien

(Rechtssache C-97/17)

(2017/C 121/25)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Mihaylova, C. Hermes)

Beklagte: Republik Bulgarien

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass die Republik Bulgarien dadurch, dass sie das für den Vogelschutz wichtige Gebiet „Rila“ nicht in seiner Gesamtheit als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen hat, nicht die für die Erhaltung der in Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG (1) über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten aufgeführten Vogelarten zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete zu Schutzgebieten erklärt und damit gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie verstoßen hat;

— der Republik Bulgarien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

In der Rechtssache gehe es um die Erhaltung vieler gefährdeter Vogelarten nach Anhang I der Vogelschutzrichtlinie und ihrer Lebensräume im Gebiet der Berge von Rila, gelegen im Südwesten Bulgariens. Das für den Vogelschutz wichtige Gebiet „Rila“ sei eines der bedeutendsten Gebiete sowohl in Bulgarien als auch in der Europäischen Union zur Erhaltung von über 130 Arten von Nistvögeln. Auf europäischer Ebene seien unter Naturschutzgesichtspunkten 41 Arten von Bedeutung, von denen eine weltweit gefährdet sei.

Gemäß Art. 4 Abs. 1 der Vogelschutzrichtlinie seien auf die in Anhang I aufgeführten Arten besondere Schutzmaßnahmen hinsichtlich ihrer Lebensräume anzuwenden, um ihr Überleben und ihre Vermehrung in ihrem Verbreitungsgebiet sicherzustellen. Art. 4 Abs. 1 der Vogelschutzrichtlinie bestimme ferner, dass die Mitgliedstaaten insbesondere die für die Erhaltung dieser Arten zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete zu Schutzgebieten erklärten.

Nach Ansicht der Kommission hätte die Republik Bulgarien das für den Vogelschutz wichtige Gebiet „Rila“ in seiner Gesamtheit als besonderes Schutzgebiet ausweisen müssen, habe dies bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht getan. Die Kommission lege Beweise für die Bedeutung der nicht ausgewiesenen Gebiete des für den Vogelschutz wichtigen Gebiets „Rila“ für den Vogelschutz vor.

(1) Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. 2010, L 20, S. 7).
2.

Ist in einem Fall wie dem vorliegenden, bei dem jemand einen Programmcode in seine Webseite einbindet, der den Browser des Benutzers veranlasst, Inhalte von einem Dritten anzufordern und hierzu personenbezogene Daten an den Dritten zu übermitteln, der Einbindende „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ im Sinne von Art. 2 Buchstabe d) der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr vom 24. Oktober 1995, wenn er selber diesen Datenverarbeitungsvorgang nicht beeinflussen kann?
1.

in Bezug auf das Vollstreckungsersuchen zugunsten eines irischen Staatsbürgers und Unionsbürgers das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren innerhalb angemessener Frist (vgl. Art. 47 der Charta sowie Art. 6 und 13 EMRK, die den Rechten eines Staatsbürgers aus Art. 34, 38 und 40 Abs. 3 der irischen Verfassung entsprechen) anzuwenden (wenn der Fall so gelagert ist, dass der Kläger über das laufende Verfahren erstmals durch eine „nichtamtliche Übersetzung“ ins Englische — eine der Amtssprachen in Irland, wo der Kläger stets ansässig war — mit Schreiben des Finanzministeriums der Hellenischen Republik in Piräus an die irischen Steuerbehörde und an die Rechtsanwälte des Klägers vom 29. Dezember 2015 unterrichtet worden ist);
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 78/15

Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 6. Januar 2017 — Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs/DPAS Limited

(Rechtssache C-5/17)

(2017/C 078/20)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

Rechtsmittelgegnerin: DPAS Limited

Vorlagefragen

In Anbetracht des Art. 135 Abs. l Buchst. d der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates (Mehrwertsteuerrichtlinie) und der Ausführungen zur Auslegung dieser Vorschrift in den Urteilen AXA, Bookit II und NEC des Gerichtshofs legt das Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vor:

1. Ist eine Dienstleistung wie die im vorliegenden Fall vom Steuerpflichtigen erbrachte, die darin besteht, dass er gemäß einer Einzugsermächtigung veranlasst, dass Geld vom Bankkonto eines Patienten abgebucht und nach Abzug seiner Vergütung an den Zahnarzt und den Versicherer des Patienten weitergeleitet wird, ein Umsatz im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, der nach Art. 135 Abs. l Buchst. d der Mehrwertsteuerrichtlinie steuerbefreit ist? Ist insbesondere aus den Urteilen Bookit II und NEC zu folgern, dass die in Art. 135 Abs. l Buchst. d vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer nicht für eine Dienstleistung wie die im vorliegenden Fall vom Steuerpflichtigen erbrachte gilt, bei der der Steuerpflichtige selbst keine Belastung oder Gutschrift auf den Konten, auf die er Zugriff hat, vornimmt, die aber, wenn es zu einer Übertragung von Geldern kommt, für diese Übertragung unerlässlich ist? Oder führt das Urteil AXA zu der gegenteiligen Schlussfolgerung

2. Welches sind die maßgeblichen Grundsätze, nach denen sich bestimmt, ob eine Dienstleistung wie die im vorliegenden Fall vom Steuerpflichtigen erbrachte unter den Begriff „Einziehung von Forderungen“ nach Art. 135 Abs. l Buchst. d der Mehrwertsteuerrichtlinie fällt? Stellt insbesondere eine solche Dienstleistung, die (wie der Gerichtshof im Urteil AXA zu derselben oder einer sehr ähnlichen Dienstleistung entscheiden hat) eine „Einziehung von Forderungen“ darstellen würde, wenn sie dem Gläubiger der Zahlung (d. h. im vorliegenden Fall und in der Rechtssache AXA den Zahnärzten) gegenüber erbracht würde, auch dann eine „Einziehung von Forderungen“ dar, wenn sie dem Schuldner der Zahlung (d. h. im vorliegenden Fall den Patienten) gegenüber erbracht wird?

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).
1.

Ist eine Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Buchst. c des Código do IRC (portugiesisches Körperschaftsteuergesetz) in der 2013 geltenden Fassung dahin, dass nach einer umgekehrten Fusion die Zinsen und sonstigen finanziellen Aufwendungen aus bei Dritten oder verbundenen Unternehmen aufgenommenen Krediten (die bei der übernommenen Gesellschaft abziehbar wären, wenn keine Fusion stattgefunden hätte) für den Erwerb des Kapitals der übernehmenden Tochtergesellschaft, die infolge der Fusion übertragen wurden, nicht mehr von den Gewinnen der übernehmenden Gesellschaft steuerlich abgezogen werden können, mit dem Unionsrecht vereinbar, namentlich, wenn diese Nichtabzugsfähigkeit der finanziellen Aufwendungen eine Behinderung oder Beschränkung der unter die Richtlinie 2009/133/EG (1) des Rates fallenden Zusammenschlüsse darstellen kann, die gegen die Grundsätze und Ziele sowie gegen Art. 4 dieser Richtlinie verstößt?
3.

Ist die nationale Rechtsnorm in Art. 62 Abs. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Drogensucht mit dem Unionsrecht und insbesondere mit den Normen in Art. 4 Abs. 2 Buchst. a in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Buchst. c des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI vereinbar und, falls ja, steht der von polnischen nationalen Gerichten vorgenommenen Auslegung des Begriffs der erheblichen Menge von psychotropen Substanzen und Rauschmitteln nicht die unionsrechtliche Norm entgegen, wonach einer höheren Strafe unterliegt, wer eine strafbare Handlung des Besitzes großer Mengen von Drogen begeht, um in Art. 2 Abs. 1 Buchst. c des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI genannte Handlungen vorzunehmen?
4.

die sich aus Art. 9 Abs. 4 Satz 1 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention) ergebende Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes in Umweltangelegenheiten,
1.

Stehen Art. 29 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen] (1), Art. 10 der Delegierten Verordnung Nr. 241/2014 (2) sowie die Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 (3), einer nationalen Regelung wie der entgegen, die durch Art. 1 des Decreto-legge Nr. 3/2015, mit Änderungen umgewandelt durch das Gesetz Nr. 33/2015 (und nunmehr auch Art. 1 Abs. 15 des Decreto legislativo Nr. 72/2015, der Art. 28 Abs. 2ter [des Testo unico bancario] ersetzt und im Wesentlichen den Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a des Decreto-legge Nr. 3/2015 in der — mit hier nicht relevanten Änderungen — geänderten Fassung übernommen hat), eingeführt wurde und eine Aktivvermögensschwelle vorschreibt, bei deren Überschreitung eine Banca popolare verpflichtet ist, sich in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, und diese Grenze auf ein Aktivvermögen von 8 Milliarden [Euro] festsetzt? Stehen ferner die angeführten unionsrechtlichen Parameter einer nationalen Regelung entgegen, die es im Fall der Umwandlung einer Banca popolare in eine Aktiengesellschaft dieser — auch auf unbestimmte Zeit — erlaubt, die Rückzahlung der Aktien eines ausscheidenden Gesellschafters aufzuschieben oder zu begrenzen?
1.

Lässt der Begriff „ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild“ in Art. 2 Abs. 3 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (1) in Anbetracht der in Art. 32 der Richtlinie genannten Bewertungskriterien zu, dass beim Erwerb einer Finanzanlage durch eine Aktiengesellschaft ein Skonto für eine unverzinsliche Verbindlichkeit mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr in der Gewinn- und Verlustrechnung als Aufwendung und die Anschaffungskosten der Anlage auf der Aktivseite der Bilanz unter Abzug des Skontos ausgewiesen werden?