Was den ersten Punkt der Untersuchung angeht, so wendet sich der Kläger — wenn ich recht sehe — nicht gegen den Umstand, daß Vorschläge der Generaldirektoren im Beförderungsverfahren überhaupt eine Rolle spielen.

Tatsächlich muß man auch anerkennen, daß dies im Rahmen einer so großen Organisation, wie sie die Kommission darstellt, durchaus sinnvoll ist. Hier kann die zuständige Anstellungsbehörde — für die Beförderung von A 5-Beamten, wie schon gesagt, die Kommission selbst — nicht die notwendigen Kenntnisse über alle Beamten haben, die für eine Beförderung in Betracht kommen. Dagegen sind den Generaldirektoren die Verhältnisse in den von ihnen geleiteten Bereichen, insbesondere bei Zusammenwirken mit ihnen unterstellten Dienststellenleitern, vertraut. Dazu kommt, daß die Beförderungsvorschläge der Generaldirektoren nicht nur eine wertvolle Ergänzung zu den für das Beförderungsverfahren gleichfalls wichtigen Berichten nach Artikel 43 des Personalstatuts bilden, die keineswegs über alle wichtigen Faktoren Aufschluß geben; die Beförderungsvorschläge stellen in einem gewissen Sinne auch ein nützliches Gegengewicht zu diesen Berichten dar, die naturgemäß nicht durchweg in gleichwertiger Form und anhand gleichwertiger Maßstäbe erstellt werden.

Die klägerische Kritik bezieht sich vielmehr darauf, daß es für die Festlegung der Beförderungsvorschläge und die so zu gewinnenden Wertungspunkte an objektiven Kriterien fehle. Außerdem meint der Kläger, eine ausreichende vergleichende Prüfung der Verdienste der Beförderungsanwärter gehe der Formulierung der Beförderungsvorschläge nicht voraus.

Ich halte diese Kritik nicht für begründet.

Die Generaldirektoren sind gehalten, für ihre Beförderungsvorschläge eine Rangfolge aufzustellen. In der Beweisaufnahme ist ferner klargeworden, daß sich die Generaldirektoren dabei auf die nach Artikel 43 des Personalstatuts erstellten Berichte stützen, daß sie daneben Empfehlungen der ihnen unterstellten Dienststellenleiter oder anderer Personen, die ein sachliches Urteil abgeben können, beachten und daß sie soweit als möglich eine eigene Weitung versuchen. Darüber hinaus ist meines Erachtens von Bedeutung, daß im Rahmen der Generaldirektionen vor der Festlegung der Beförderungsvorschläge Diskussionen mit den verschiedenen Dienststellenleitern stattfinden, die dazu dienen, den Wert der von den einzelnen Dienststellenleitern gemachten Beförderungsempfehlungen abzuklären. Wir haben also keinen Anlaß, daran zu zweifeln, daß der Festlegung der Beförderungsvorschläge eine vergleichende Würdigung der Verdienste der in Frage kommenden Beamten im Sinne des Artikels 45 des Personalstatuts vorausgeht. Daß auch der Kläger in diese Prüfung miteinbezogen wurde, folgt im übrigen schon aus der Tatsache, daß sich sein Name gleichfalls, wenn auch nicht an hervorragender Stelle, auf der Beförderungsvorschlagsliste der Generaldirektion V findet.

Was andererseits das Fehlen objektiver Kriterien für die Festlegung der Beförderungsvorschläge durch die Generaldirektoren und damit für die Zuerkennung zusätzlicher Bewertungspunkte anbelangt, so stellt dies in meinen Augen schon deswegen keinen Mangel dar, weil die dabei in Betracht kommenden Gesichtspunkte nicht erschöpfend aufgezählt und auch schwerlich quantifiziert werden können. Namentlich darf nicht vergessen werden — ich verweise insofern auf die Schlußanträge der Rechtssachen 27 und 30/64 (EuGH 8. Juli 1965 — Fulvio Fonzi/Kommission der EAG — Slg. 1965, 691) —, daß für eine Beförderung auch subjektive Elemente maßgebend sind, die sich auf Charakter und Persönlichkeit der Beamten beziehen, Faktoren also, für die eine Festlegung objektiver Bewertungskriterien offensichtlich unmöglich ist. Hinzu kommt überdies — und das erscheint mir besonders bedeutsam —, daß im Beförderungsverfahren Vorkehrungen dafür getroffen sind, daß die Beförderungsvorschläge nicht allein die subjektive Bewertung der Generaldirektoren widerspiegeln. So haben wir gehört, daß die Vorschläge nach Diskussionen der Generaldirektoren mit ihren Dienststellenleitern zustande kommen. Wesentlich ist zudem, daß die Vorschläge vor der ersten Sitzung des Beförderungsausschusses veröffentlicht werden und interessierte Beamte so die Möglichkeit erhalten, sich mit Vorstellungen an den Ausschuß zu wenden. Darüber hinaus hat der Beförderungsausschuß ganz allgemein das Recht, ergänzende Informationen zu verlangen und auf die Änderung der Vorschläge hinzuwirken. Gerade auf diese Weise, d. h. mit Hilfe des Prüfungsrechtes des Beförderungsausschusses, in dem, wie schon gesagt, auch Personalvertreter sitzen, ist sicher für eine angemessene Koordinierung der Beförderungsvorschläge gesorgt.

Zusammenfassend ist deshalb festzustellen, daß die im Rahmen des ersten Klagegrundes vorgebrachten Argumente, soweit sie das System der Beförderungsvorschläge an sich betreffen, nicht stichhaltig sind.