BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 30. JUNI 1983. - HENRI DE COMPTE GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - RECHTSSACHE 122/83 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 02151



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - ANTRAG AUF AUSSETZUNG EINES DISZIPLINARVERFAHRENS WEGEN VERLETZUNG DER RECHTE DER VERTEIDIGUNG - MÖGLICHKEIT FÜR DEN ANTRAGSTELLER , VERFAHRENSFEHLER VOR DEM DISZIPLINARRAT GELTEND ZU MACHEN - AUSSETZUNG DES VERFAHRENS NICHT GERECHTFERTIGT

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

Entscheidungsgründe

ZUR ZULÄSSIGKEIT

7 ZUNÄCHST SIND EINIGE BEMERKUNGEN ZUR ZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ANGEBRACHT . ES ERSCHEINT ZWEIFELHAFT , OB DER BESCHEID VOM 7 . JUNI 1983 , MIT DEM DER PRÄSIDENT DES PARLAMENTS DEN ANTRAG DES KLAEGERS AUF AUSSETZUNG DES DISZIPLINARVERFAHRENS ABGELEHNT HAT , ALS EINE ANFECHTBARE MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS ANGESEHEN WERDEN KANN . DIESER BESCHEID GEHÖRT ZU EINEM VOM PARLAMENT EINGELEITETEN DISZIPLINARVERFAHREN , UND ES SIND ZWEIFEL ERLAUBT , OB DER GERICHTSHOF BEFUGT IST , IN DEN ABLAUF DIESES VERFAHRENS EINZUGREIFEN , BEVOR EINE ENDGÜLTIGE SACHENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST . DAZU IST AUF DEN BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 7 . JULI 1981 UND AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 11 . NOVEMBER 1981 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 60 UND 190/81 ( IBM/KOMMISSION , SLG . S . 1857 UND 2639 ) ZU VERWEISEN ; OBWOHL DIESE ENTSCHEIDUNGEN EIN ANDERES RECHTSGEBIET BETREFFEN , WEISEN SIE DENNOCH UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES VERFAHRENS EINE GEWISSE ÄHNLICHKEIT MIT DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE AUF .

8 DA DIESE FRAGE INDESSEN IM RAHMEN DER ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE ZU PRÜFEN IST UND ÜBER DEN VORLIEGENDEN ANTRAG AUF DER GRUNDLAGE ANDERER ÜBERLEGUNGEN ENTSCHIEDEN WERDEN KANN , BRAUCHT ÜBER SIE NICHT VORAB ENTSCHIEDEN ZU WERDEN .

ZU DER BEANTRAGTEN AUSSETZUNG

9 GEMÄSS ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DER ANTRAGSTELLER DIE UMSTÄNDE ANZUFÜHREN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT , UND ER HAT DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN .

10 IM VORLIEGENDEN FALL KANN DIE DRINGLICHKEIT NICHT GELEUGNET WERDEN , DA DER ANTRAGSTELLER KURZFRISTIG VOR DEN DISZIPLINARRAT GELADEN WORDEN IST UND DA ER EIN INTERESSE DARAN HAT , ZUVOR SEINE RECHTLICHE STELLUNG KLÄREN ZU LASSEN .

11 ES IST SOMIT ZU PRÜFEN , OB DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN AUSSETZUNG DES DISZIPLINARVERFAHRENS GLAUBHAFT GEMACHT ERSCHEINT .

12 DER ANTRAGSTELLER MACHT DAZU GELTEND , DIE RECHTE DER VERTEIDIGUNG SEIEN DADURCH IN UNZULÄSSIGER WEISE BEEINTRÄCHTIGT WORDEN , DASS DAS PARLAMENT IHM DEN ZUGANG ZUR BUCHHALTUNG UNTERSAGT UND DAS DISZIPLINARVERFAHREN VOR KENNTNIS DES ERGEBNISSES DER LAUFENDEN VERWALTUNGSINTERNEN ÜBERPRÜFUNG EINGELEITET HABE ; AUSSERDEM ENTBEHRE DAS DISZIPLINARVERFAHREN EINER RECHTSGRUNDLAGE , DA ES SICH AUF EINE NICHT BESTEHENDE , DA AUFGEHOBENE VERORDNUNGSBESTIMMUNG STÜTZE .

13 DAZU IST ZU BEMERKEN , DASS DER ANTRAGSTELLER SEINE VERTEIDIGUNGSMITTEL VOR DEM DISZIPLINARRAT VORBRINGEN KANN UND DASS ES IN DIESEM STADIUM SACHE DES DISZIPLINARRATES IST , DIE SCHLÜSSIGKEIT UND DIE BEGRÜNDETHEIT DIESES VORTRAGS ZU WÜRDIGEN . AUSSERDEM IST GEGEN DIE DAS DISZIPLINARVERFAHREN GEGEBENENFALLS ABSCHLIESSENDE ENTSCHEIDUNG GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES BEAMTENSTATUTS EINE KLAGE VOR DEM GERICHTSHOF MÖGLICH .

14 DIE RECHTE DER VERTEIDIGUNG SIND SOMIT GEWÄHRLEISTET , DA DER ANTRAGSTELLER IM RAHMEN DES IM STATUT GEREGELTEN DISZIPLINARVERFAHRENS ÜBER EINEN ANGEMESSENEN RECHTSSCHUTZ VERFÜGT ; DESHALB BESTEHT KEIN GRUND , DIE BEANTRAGTE VORLÄUFIGE ENTSCHEIDUNG ZU ERLASSEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER , DER DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES GEMÄSS DEN ARTIKELN 96 PAR 1 , 85 ABSATZ 2 UND 11 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG VERTRITT ,

BESCHLOSSEN :

1 . DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VON DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT GEGEN DEN ANTRAGSTELLER EINGELEITETEN DISZIPLINARVERFAHRENS WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .