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1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und ‑selbständigen — Gemeinschaftsregelung — Sachlicher Geltungsbereich — Leistungen aufgrund eines nationalen Systems der sozialen Sicherheit zur Deckung des Risikos der Pflegebedürftigkeit — Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge des eine pflegebedürftige Person pflegenden Dritten — Einbeziehung als Leistung bei Krankheit — (Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a)

2. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und ‑selbständigen — Gleichbehandlung — Nationale Regelung der Pflegeversicherung, die dem Staatsangehörigen eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats die Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge verweigert — Regelung, die eine vom Gemeinschaftsrecht verbotene Diskriminierung eines Unionsbürgers enthält — (Artikel 17 EG; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates)

Leitsätze

1. Eine Leistung wie die Tragung der Rentenversicherungsbeiträge des Dritten, der für einen Pflegebedürftigen Leistungen der häuslichen Pflege erbringt, durch den Träger der Pflegeversicherung stellt eine Leistung bei Krankheit zugunsten des Pflegebedürftigen dar, die von der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung erfasst wird.

(vgl. Randnrn. 20-21, 23, Tenor 1)

2. Artikel 17 EG und die Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung stehen dem entgegen, dass eine Pflegeversicherungsleistung, die in der Tragung der Rentenversicherungsbeiträge eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats besteht, der die Aufgabe des pflegenden Dritten gegenüber dem Versicherten wahrnimmt, vom zuständigen Träger allein mit der Begründung verweigert wird, dass dieser Dritte oder das Mitglied dieser Versicherung in einem anderen als dem zuständigen Staat wohnt.

Der Unionsbürgerstatus gibt nämlich denjenigen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die sich in der gleichen Situation befinden, im Geltungsbereich des EG-Vertrags vorbehaltlich der hiervon ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen Anspruch auf gleiche rechtliche Behandlung. In einem solchen Zusammenhang erscheint – unter Berücksichtigung des Zweckes der von Dritten ausgeübten Pflegetätigkeit – das Kriterium des Wohnsitzes, auf das sich die Verweigerung der Pflegeversicherungsleistung stützt, nicht als eine Gegebenheit, die objektiv eine unterschiedliche Situation begründet und eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigt, sondern als eine Ungleichbehandlung vergleichbarer Situationen, die eine vom Gemeinschaftsrecht verbotene Diskriminierung darstellt.

(vgl. Randnrn. 34-36, Tenor 2)
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1. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Absolute Eintragungshindernisse — Marken ohne Unterscheidungskraft — Dreidimensionale Marken, die aus der Form der Ware bestehen — Unterscheidungskraft — Beurteilungskriterien — (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b)

2. Rechtsmittel — Gründe — Überprüfung der Würdigung des dem Gericht unterbreiteten Sachverhalts durch den Gerichtshof — Ausschluss außer bei Verfälschung — Anwendung der Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft der Gemeinschaftsmarken auf den konkreten Fall — (Artikel 225 EG; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51)

Leitsätze

1. Die Kriterien für die Beurteilung, wie unterscheidungskräftig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke dreidimensionale Marken sind, die aus der Form der Ware selbst bestehen, sind nicht anders als die für die übrigen Markenkategorien geltenden Kriterien. Was die Anwendung dieser Kriterien betrifft, so wird eine dreidimensionale Marke, die aus der Form oder den Farben der Ware selbst besteht, von den maßgeblichen Verkehrskreisen jedoch nicht notwendig in gleicher Weise wahrgenommen wie eine Wort- oder Bildmarke, die aus einem Zeichen besteht, das vom Erscheinungsbild der mit der Marke bezeichneten Waren unabhängig ist. Die Durchschnittsverbraucher schließen nämlich aus der Form der Waren oder der ihrer Verpackung, wenn grafische oder Wortelemente fehlen, gewöhnlich nicht auf die Herkunft dieser Waren; daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke als diejenige einer Wort- oder Bildmarke nachzuweisen.

Je mehr sich die angemeldete Form der Form annähert, in der die betreffende Ware am wahrscheinlichsten in Erscheinung tritt, umso eher ist daher zu erwarten, dass dieser Form Unterscheidungskraft fehlt. Nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht und deshalb ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion erfüllt, besitzt auch Unterscheidungskraft im Sinne dieser Bestimmung.

(vgl. Randnrn. 36-37)

2. Allein das Gericht ist dafür zuständig, die Tatsachen festzustellen – sofern sich nicht aus den Prozessakten ergibt, dass seine Feststellungen tatsächlich falsch sind – und diese zu würdigen. Die Tatsachenwürdigung stellt, vorbehaltlich einer Entstellung des dem Gericht unterbreiteten Sachvortrags, also keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes im Rechtsmittelverfahren unterläge.

Die konkrete Anwendung der Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft der Gemeinschaftsmarken im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 auf den in Rede stehenden Fall, insbesondere die Feststellung, dass der Grad der Aufmerksamkeit des durchschnittlichen Verbrauchers in Bezug auf Form und Farben der Wasch‑ oder Geschirrspülmitteltabletten, bei denen es sich um Waren des täglichen Verbrauchs handelt, nicht hoch ist, ist eine solche Tatsachenwürdigung.

(vgl. Randnrn. 39, 53)
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1. Umwelt — Verpackungen und Verpackungsabfälle — Richtlinie 94/62 — Verpackungen — Begriff — Kunststofftragetaschen — Einbeziehung — (Richtlinie 94/62 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 3 Nummer 1)

2. Umwelt — Verpackungen und Verpackungsabfälle — Richtlinie 94/62 — Hersteller — Begriff — (Richtlinie 94/62 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 3 Nummer 1)

Leitsätze

1. Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 94/62 über Verpackungen und Verpackungsabfälle ist dahin auszulegen, dass dem Kunden in einem Geschäft unentgeltlich oder gegen Entgelt überlassene Kunststofftragetaschen Verpackungen im Sinne dieser Richtlinie sind. Da nämlich diese Taschen dazu bestimmt sind, von ihm mit gekauften Waren befüllt zu werden, und die Beförderung von Verkaufseinheiten in einer Weise erleichtern, dass deren direkte Berührung sowie Transportschäden vermieden werden, erfüllen sie die beiden in Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen. Ihr Ausschluss vom Begriff „Verpackung“ liefe einer weiten Auslegung dieses Verpackungsbegriffs zuwider und würde außerdem die Verwirklichung der Ziele der Richtlinie einschränken, die darauf abzielt, Auswirkungen von Verpackungen und Verpackungsabfällen in allen Mitgliedstaaten sowie in dritten Ländern auf die Umwelt zu vermeiden bzw. diese Auswirkungen zu verringern und so ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen. .

(vgl. Randnrn. 52-53, 55-57, 59, Tenor 1)

2. Der Begriff „Hersteller“ erfasst im Kontext des Artikels 3 Nummer 1 Absatz 1 der Richtlinie 94/62 über Verpackungen und Verpackungsabfälle den Hersteller der Waren, nicht aber den Hersteller der Verpackungserzeugnisse.

(vgl. Randnr. 74, Tenor 2)
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Freizügigkeit — Arbeitnehmer — Gleichbehandlung — Personen, die ihren Herkunftsstaat verlassen haben, um als Beamte der Europäischen Gemeinschaften in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten — Aufwendungen für eine Haushaltshilfe im letztgenannten Staat — Steuerlicher Wohnsitz im Herkunftsstaat — Abzug dieser Aufwendungen von ihren steuerpflichtigen Einkünften — Versagung — Unzulässigkeit — (EG-Vertrag, Artikel 48 [nach Änderung jetzt Artikel 39 EG]; Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, Artikel 14)

Leitsätze

Es verstößt gegen Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) in Verbindung mit Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, wenn aus Deutschland stammende Beamte der Europäischen Gemeinschaften, die in Luxemburg wohnen, wo sie als Beamte tätig sind, und denen in diesem Mitgliedstaat Aufwendungen für eine Haushaltshilfe entstanden sind, diese Aufwendungen nicht von ihren in Deutschland steuerpflichtigen Einkünften absetzen dürfen, weil die Beiträge für die Haushaltshilfe nicht an die deutsche gesetzliche Rentenversicherung, sondern an die luxemburgische Rentenversicherung entrichtet worden sind.

vgl. Randnr. 44 und Tenor
Rechtssache C-55/02

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

gegen

Portugiesische Republik

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Artikel 1, 6 und 7 der Richtlinie 98/59/EG – Begriff ‚Massenentlassung‘ – Den Entlassungen gleichgestellte Fälle – Unvollständige Umsetzung“

Leitsätze des Urteils

Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Massenentlassungen – Richtlinie 98/59 – Begriff der Massenentlassung – Ohne Zustimmung des Arbeitnehmers erfolgte Beendigung des Arbeitsvertrags, die von Umständen abhängt, die außerhalb des Willens des Arbeitgebers liegen – Einbeziehung

(Richtlinie 98/59 des Rates, Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a)

Der Begriff „Entlassung“ in Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a der Richtlinie 98/59 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen hat eine gemeinschaftsrechtliche Bedeutung und kann nicht durch Verweisung auf die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten definiert werden. Er ist dahin auszulegen, dass er nicht nur Entlassungen aus strukturellen, technischen oder konjunkturellen Gründen, sondern jede vom Arbeitnehmer nicht gewollte, also ohne seine Zustimmung erfolgte, Beendigung des Arbeitsvertrags umfasst. Daher ist die Anwendung der Richtlinie auf eine ohne Zustimmung des Arbeitnehmers erfolgte Beendigung des Arbeitsvertrags nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil sie von Umständen abhängt, die außerhalb des Willens des Arbeitgebers liegen. Der Zweck der Richtlinie, die u. a. den Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen verstärken soll, würde nur teilweise erreicht, wenn eine solche Beendigung des Arbeitsvertrags von der in der Richtlinie getroffenen Regelung ausgeschlossen wäre.

(vgl. Randnrn. 49-50, 52-53, 60, 66, Tenor 1)
Rechtssache C-400/02

Gerard Merida

gegen

Bundesrepublik Deutschland

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts)

„Artikel 39 EG – Tarifvertrag – Überbrückungsbeihilfe für die ehemaligen zivilen Arbeitnehmer der alliierten Streitkräfte in Deutschland – Grenzgänger – Ermittlung der Bemessungsgrundlage dieser Beihilfe – Fiktive Berücksichtigung der deutschen Lohnsteuer“

Leitsätze des Urteils

Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Den Arbeitnehmern im Entlassungsfall gewährte Überbrückungsbeihilfe – Fiktiver Abzug der theoretisch im Beschäftigungsstaat geschuldeten Lohnsteuer bei dem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen und steuerpflichtigen Arbeitnehmer – Unzulässigkeit – Rechtfertigung – Fehlen

(Artikel 39 EG; Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Artikel 7 Absatz 4)

Artikel 39 EG und Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft stehen einer nationalen tarifvertraglichen Regelung entgegen, nach der der Betrag einer Sozialleistung wie der Überbrückungsbeihilfe, die zusätzlich zu den Leistungen wegen Arbeitslosigkeit den Arbeitnehmern im Entlassungsfall gewährt wird und die einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen und steuerpflichtigen Arbeitnehmer vom Beschäftigungsstaat gezahlt wird, so berechnet wird, dass die in diesem Mitgliedstaat geschuldete Lohnsteuer bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Beihilfe fiktiv abgezogen wird, während nach einem Doppelbesteuerungsabkommen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen von Arbeitnehmern, die nicht in diesem Beschäftigungsstaat ansässig sind, nur in dem Mitgliedstaat besteuert werden, in dem sie ansässig sind.

Die administrativen Schwierigkeiten, die die Anwendung verschiedener Berechnungsmodi der genannten Beihilfe nach dem jeweiligen Wohnsitz des Betreffenden für den Beschäftigungsstaat auslösen würde, und die Auswirkungen auf den Haushalt bei Nichtberücksichtigung der nationalen Lohnsteuer können die Nichtbeachtung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen durch diesen Mitgliedstaat nicht rechtfertigen.

(vgl. Randnrn 29‑30, 37 und Tenor)
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Leitsätze



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1. Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des Artikels 93 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 EG) gewährte Beihilfe – Mögliches berechtigtes Vertrauen der Empfänger – Schutz – Voraussetzungen und Grenzen

(EG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 3 [jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG])

2. Rechtsmittel – Gründe – Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird – Unzulässigkeit

(Satzung des Gerichtshofes, Artikel 58)

Leitsätze

1. Da die Überwachung der staatlichen Beihilfen durch die Kommission in Artikel 93 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 EG) zwingend vorgeschrieben ist, dürfen die von einer Beihilfe begünstigten Unternehmen auf die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe grundsätzlich nur dann vertrauen, wenn sie unter Einhaltung des in dem genannten Artikel vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde; einem sorgfältigen Gewerbetreibenden ist es regelmäßig möglich, sich zu vergewissern, dass dieses Verfahren eingehalten wurde. Insbesondere kann der Empfänger einer Beihilfe, die ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährt wurde, so dass sie gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag rechtswidrig ist, zu diesem Zeitpunkt kein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit ihrer Gewährung haben.

(vgl. Randnrn. 44-45)

2. Könnte eine Partei vor dem Gerichtshof erstmals ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorbringen, das sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat, so könnte sie den Gerichtshof, dessen Befugnisse im Rechtsmittelverfahren beschränkt sind, letztlich mit einem weiter reichenden Rechtsstreit befassen, als ihn das Gericht zu entscheiden hatte. Im Rahmen eines Rechtsmittels sind die Befugnisse des Gerichtshofes daher auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt.

(vgl. Randnr. 59)
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Leitsätze



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Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Stuhlunterlagen – Einreihung in die Unterposition 3918 10 90 der Kombinierten Nomenklatur betreffend Bodenbeläge aus Kunststoff, die genauer als diejenige betreffend Möbel ist

Leitsätze

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung Nr. 1734/96, der Verordnung Nr. 2086/97, der Verordnung Nr. 2261/98 und der Verordnung Nr. 2204/99 ist dahin auszulegen, dass in einem Rechtsstreit, in dem die Parteien unterschiedliche Auffassungen darüber vertreten, ob Stuhlunterlagen aus unterschiedlich geformten Kunststoffplatten, die speziell dazu gedacht sind, in den Bereich, in dem Stühle mit Rollen bewegt werden, gelegt zu werden, um das Rollen zu erleichtern und dabei den Boden vor Abnutzung zu schützen, zur Unterposition 3918 10 90 oder zur Unterposition 9403 70 90 der Kombinierten Nomenklatur gehören, der erstgenannten Position der Vorzug zu geben ist.

(vgl. Randnr. 26 und Tenor)
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1. Vertragsverletzungsverfahren – Streitgegenstand – Bestimmung während des Vorverfahrens – Rein formale Anpassung der Rügen nach Erlass der mit Gründen versehenen Stellungnahme wegen Änderung der nationalen Rechtsvorschriften – Zulässigkeit

(Artikel 226 EG)

2. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Architekten – Anerkennung der Diplome und Befähigungsnachweise – Verpflichtung zur Vorlage eines Belegs dafür, dass der Befähigungsnachweis den betreffenden nationalen Vorschriften entspricht – Verzögerte Bearbeitung der Eintragungsanträge von Gemeinschaftsangehörigen ohne inländisches Diplom durch die nationale Technikerkammer – Unzulässigkeit

(Richtlinie 85/384 des Rates)

Leitsätze

1. Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG müssen die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission und die Klage auf identische Rügen gestützt werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass auf jeden Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen den nationalen Vorschriften, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme angeführt werden, und den Vorschriften zu verlangen ist, die in der Klageschrift genannt werden. Ist zwischen diesen beiden Phasen des Verfahrens eine Gesetzesänderung erfolgt, so genügt es nämlich, dass die Regelung, die mit den im vorprozessualen Verfahren beanstandeten Rechtsvorschriften eingeführt wurde, mit den neuen Maßnahmen, die der Mitgliedstaat nach der mit Gründen versehenen Stellungnahme erlassen hat und die mit der Klage angegriffen werden, insgesamt aufrechterhalten worden ist.

(vgl. Randnr. 17)

2. Ein Mitgliedstaat verstößt gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/384 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr, wenn er zum einen Vorschriften erlässt und in Kraft belässt, nach denen die Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung des Berufes des Architekten u. a. davon abhängt, dass eine von den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung darüber vorgelegt wird, dass es sich bei den betreffenden Befähigungsnachweisen um die in den nationalen Vorschriften vorgesehenen handelt, und zum anderen zulässt, dass die Verfahrensdauer der nationalen Technikerkammer, bei der eingetragen sein muss, wer den Beruf des Architekten ausüben will, für die Behandlung der Unterlagen und die Eintragung von Gemeinschaftsangehörigen, die Inhaber ausländischer Diplome sind, die aufgrund der Richtlinie anerkannt werden müssten, überlang ist.

(vgl. Randnr. 18 und Tenor)
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Unionsbürgerschaft — Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten — Nationale Rechtsvorschriften, die den pfändbaren Teil einer Rente unter Abzug der auf diese erhobenen und an der Quelle einbehaltenen nationalen Steuer bestimmen ­­ — Nichtberücksichtigung der für die Rente im Ansässigkeitsstaat des Beziehers geschuldeten Steuer — Unzulässigkeit — Nationale Rechtsvorschriften, die eine solche Berücksichtigung von dem vom Schuldner zu erbringenden Beweis der tatsächlichen getragenen Steuerlast in dem anderen Mitgliedstaat abhängig machen — Zulässigkeit — Voraussetzungen — (Artikel 18 EG)

Leitsätze

Das Gemeinschaftsrecht steht grundsätzlich Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, nach denen der pfändbare Teil einer regelmäßig in diesem Staat an einen Schuldner zu zahlenden Rente in der Weise bestimmt wird, dass die in diesem Staat zu entrichtende und an der Quelle einbehaltene Einkommensteuer von der Rente abgezogen wird, während die Steuer, die der Bezieher einer solchen Rente später für diese Rente im Mitgliedstaat seines Wohnsitzes entrichten muss, in keiner Weise bei der Bestimmung der pfändbaren Beträge dieser Rente berücksichtigt wird.

Dagegen steht das Gemeinschaftsrecht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die eine solche Berücksichtigung vorsehen, auch wenn sie diese von der Voraussetzung abhängig machen, dass der Schuldner nachweist, dass er einen bestimmten Betrag als Einkommensteuer im Mitgliedstaat seines Wohnsitzes tatsächlich entrichtet hat oder innerhalb einer bestimmten Frist entrichten muss. Dies gilt jedoch nur insoweit, als sich erstens das Recht des betreffenden Schuldners auf eine solche Berücksichtigung klar aus diesen Rechtsvorschriften ergibt, zweitens die Modalitäten dieser Berücksichtigung geeignet sind, dem Betroffenen das Recht zu garantieren, auf jährlicher Basis eine Anpassung der pfändbaren Beträge seiner Rente im selben Umfang zu erhalten, in dem eine solche Steuer auch in dem Mitgliedstaat, der diese Rechtsvorschriften erlassen hat, an der Quelle abgezogen worden wäre, und drittens diese Modalitäten nicht dazu führen, dass die Ausübung dieses Rechts unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird.

(vgl. Randnrn 35, 48, Tenor 1-2)
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Rechtsangleichung — Marken — Richtlinie 89/104 — Beschränkung der Wirkungen der Marke — Recht des Inhabers einer Marke, sich der Verwendung einer geografischen Herkunftsangabe, die eine Verwechslungsgefahr mit der Marke begründet, durch einen Dritten zu widersetzen — Voraussetzung — Benutzung, die nicht den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht — (Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass im Falle des Bestehens einer klanglichen Verwechslungsgefahr zwischen einer in einem Mitgliedstaat eingetragenen Wortmarke einerseits und der Angabe der geografischen Herkunft eines aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Erzeugnisses im geschäftlichen Verkehr andererseits der Markeninhaber die Benutzung dieser geografischen Herkunftsangabe nach Artikel 5 der Richtlinie nur verbieten kann, wenn diese Benutzung nicht den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.

Insoweit ist es Sache des nationalen Gerichts, eine globale Beurteilung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Folglich ist es in einer Rechtssache wie derjenigen des Ausgangsverfahrens Sache des nationalen Gerichts, eine globale Beurteilung aller relevanten Umstände vorzunehmen. Was die Benutzung der Marke und der geografischen Herkunftsangabe für die Vermarktung von in Flaschen abgefüllten Getränken angeht, gehören zu den Umständen, die von diesem Gericht zu berücksichtigen sind, die Form und die Etikettierung der Flasche, um insbesondere zu prüfen, ob bei dem Hersteller des mit der geografischen Herkunftsangabe versehenen Getränks anzunehmen ist, dass er gegenüber dem Markeninhaber unlauteren Wettbewerb betreibt.

(vgl. Randnrn. 26, 27 ff.)