BESCHLUß DES GERICHTS (Zweite Kammer)

25. Oktober 1996

Rechtssache T-26/96

Orlando Lopes

gegen

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Anfechtungsklage — Beschwerende Maßnahme — Vorbereitende Handlung — Schadensersatzklage — Unzulässigkeit“

Vollständiger wortlaut in französischer Sprache II-1357

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung eines Vermerks des Leiters der portugiesischen Übersetzungsabteilung des Gerichtshofes vom 21. Januar 1994 sowie eines mit „Bewertung der Probensammlung I“ überschriebenen Schriftstücks vom 29. Juni 1995, die der Beklagte beide auf die schriftlichen Fragen des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-547/93 und T-280/94, Lopes/Gerichtshof, eingereicht hat, auf Aufhebung der mit Vermerk vom 21. Juli 1995 übermittelten Entscheidung des Kanzlers des Gerichtshofes, dem vom Kläger am 7. Juli 1995 eingereichten Antrag, angebliche Befugnis- oder Amtsmißbräuche abstellen zu lassen, nicht stattzugeben, auf Aufhebung der Entscheidung des Beschwerdeausschusses des Gerichtshofes vom 22. Januar 1996 über die Zurückweisung der vom Kläger am 3. Oktober 1995 eingelegten Beschwerde sowie auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, der dem Kläger durch das Verhalten der Bediensteten des Gerichtshofes entstanden sein soll

Ergebnis:

Abweisung. Verurteilung des Klägers zur Tragung der gesamten Kosten des Verfahrens

Zusammenfassung des Beschlusses

Der Kläger ist Jurist-Übersetzer der Besoldungsgruppe LA 6 in der portugiesischen Übersetzungsabteilung des Gerichtshofes.

Auf die Fragen des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-547/93 und T-280/94 (Lopes/Gerichtshof; vgl. die beiden nach Aufhebung der Verbindung ergangenen Urteile des Gerichts vom 29. Februar 1996, Slg. ÖD 1996, II-185 und II-239) reichte der Beklagte am 29. Juni 1995 bei der Kanzlei u. a. folgende Dokumente ein:

— einen Vermerk, den der Leiter der portugiesischen Übersetzungsabteilung am 21. Januar 1994 im Rahmen des Verfahrens zur Besetzung der unter den Nrn. CJ 68/92 und CJ 82/93 ausgeschriebenen Dienstposten an den Direktor für Übersetzung gerichtet hatte (Vermerk vom 21. Januar 1994);

— ein Schriftstück mit dem Titel „Bewertung der Probensammlung I“, in dem er eine kritische Bewertung bestimmter Übersetzungsproben vornahm, die der Kläger zur Stützung seiner Klage vorgelegt hatte (Bewertung der Probensammlung I).

Am 7. Juli 1995 stellte der Kläger beim Kanzler des Gerichtshofes einen „Antrag gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts ..., um Befugnis- oder Amtsmißbräuche des Leiters und der Überprüfer der portugiesischen Übersetzungsabteilung abstellen zu lassen“.

Mit Vermerk vom 21. Juli 1995 antwortete der Kanzler des Gerichtshofes dem Kläger, daß er seinem Antrag nicht stattgeben könne. Er legte dar, daß nach Ansicht des Direktors für Übersetzung und des Beamten, der den Leiter der portugiesischen Übersetzungsabteilung während seiner Abwesenheit vertrete, das Verlangen des Juristen-Überprüfers, über den sich der Kläger beklage, zur gängigen Praxis dieser Abteilung gehöre, daß die Bemerkungen dieses Überprüfers ihren Grand insbesondere darin gehabt hätten, daß sich der Kläger nicht an die gemeinsamen Leitlinien der Abteilung und an die Regeln zur Gewährleistung der Kohärenz der Texte und der Terminologie gehalten habe, und daß man das Verhalten dieses Überprüfers daher nicht als einen Befugnis- oder Amtsmißbrauch ansehen könne. Im übrigen vertrat der Kanzler des Gerichtshofes die Auffassung, daß die vom Kläger aufgeworfenen fachlichen Probleme der Übersetzung innerhalb seiner Abteilung gelöst werden müßten.

Am 3. Oktober 1995 legte der Kläger bei der Anstellungsbehörde des Beklagten eine Beschwerde ein, die unter der Nr. Cont. 22/95-R registriert wurde. Mit dieser Beschwerde beantragte er

— die teilweise Aufhebung des Vermerks vom 21. Januar 1994, soweit er folgende Bewertung enthält: „[Herr Lopes] hat sich an den Bemühungen der Abteilung, die Veröffentlichung der Rechtsprechungssammlung zu beschleunigen, nicht beteiligt; seine Haltung ist eher negativ“;

— die Aufhebung der Bewertung der Probensammlung I,

— die Aufhebung des Vermerks vom 21. Juli 1995;

— die Zahlung eines Betrages von wenigstens 20000000 BFR als Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, der ihm durch das Verhalten seiner Vorgesetzten entstanden sein soll.

Am 22. Januar 1996 traf der Beschwerdeausschuß des Gerichtshofes eine Entscheidung, in der er

— die Auffassung vertrat, daß er für den Antrag auf Aufhebung des Vermerks vom 21. Januar 1994 und der Bewertung der Probensammlung I offensichtlich unzuständig sei, weil die angefochtenen Akte Teil des Dossiers seien, mit dem das Gericht in den immer noch bei ihm anhängigen verbundenen Rechtssachen T-547/93 und T-280/94 befaßt sei;

— den Antrag auf Aufhebung des Vermerks vom 21. Juli 1995 als unzulässig ansali, weil dieser Vermerk im wesentlichen Fragen bezüglich der Überprüfung der vom Beschwerdeführer angefertigten Übersetzungen betreffe, ohne verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen, die seine Interessen beeinträchtigen könnten, und weil er ihn folglich nicht beschwere;

— den Antrag auf Gewährung von Schadensersatz als unbegründet zurückwies, weil im vorliegenden Fall weder ein Fehlverhalten noch ein Schaden nachgewiesen seien.

Entscheidungsgründe

Zur Zuständigkeit des Gerichts flr die vorliegende Klage

Die vom Beklagten erhobene Einrede der Rechtskraft setzt voraus, daß zwei Klagen dieselben Parteien und denselben Gegenstand betreffen und auf demselben Grund beruhen. Die Handlung, deren Aufhebung beantragt wird, stellt einen wesentlichen Umstand dar, der die Bestimmung des Klagegegenstands gestattet (Randnr. 14).

Verweisung auf: Gerichtshof, 19. September 1985, Hoogovens Groep/Kommission, 172/83 und 226/83, Slg. 1985, 2831, Randnr. 9; Gerichtshof, 22. September 1988, Frankreich/Parlament, 358/85 und 51/86, Slg. 1988, 4821, Randnr. 12; Gericht, 8. März 1990, Maindiaux u. a./WSA, T-28/89, Slg. 1990, II-59, Randnr. 23; Gericht, 5. Juni 1996, NMB France u. a./Kommission, T-162/94, Slg. 1996, II-427, Randnrn. 37 bis 39

Da sich die mit der vorliegenden Klage angefochtenen „Handlungen“ unbestreitbar von denjenigen unterscheiden, auf die sich die Aufhebungsanträge in den Rechtssachen T-547/93 und T-280/94 bezogen, ist das Gericht für den vorliegenden Rechtsstreit zuständig (Randnrn. 15 und 16).

Zur Zulässigkeit der Außebungsanträge

Da die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage zwingendes Recht sind, kann das Gericht sie von Amts wegen prüfen; seine Kontrolle beschränkt sich also nicht auf die von den Parteien geltend gemachten Unzulässigkeitsgründe. Insbesondere ist es allein Sache des Gerichts, unabhängig von den Stellungnahmen der Parteien zu prüfen, ob eine den Beamten beschwerende Maßnahme vorliegt, die damit den Beginn des in Artikel 90 Absatz 2 des Statuts vorgesehenen Vorverfahrens darstellt, und die Dokumente, die der Bedienstete dem Gemeinschaftsorgan, dem er angehört, übermittelt hat, rechtlich zu qualifizieren, wobei diese Qualifizierung nur von der Beurteilung des Gerichts und nicht vom Willen der Parteien abhängt (Randnr. 17).

Verweisung auf: Gericht, 6. Dezember 1990, B./Kommission, T-130/89, Slg. 1990, II-761, Randnrn. 13 und 14; Gericht, 11. Mai 1992, Whitehead/Kommission, T-34/91, Slg. 1992, II-1723, Randnr. 19; Gericht, 16. Mai 1994, Stagakis/Parlament, T-37/93, Slg. ÖD 1994, II-451, Randnr. 17

Die im Vermerk vom 21. Januar 1994 enthaltenen Bewertungen

Als beschwerend im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts sind nur Handlungen oder Maßnahmen anzusehen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen eines Beamten dadurch beeinträchtigen können, daß sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise ändern. Solche Maßnahmen müssen von der Anstellungsbehörde stammen und Entscheidungscharakter haben. Bei den Handlungen zur Vorbereitung einer Entscheidung handelt es sich nicht um beschwerende Maßnahmen, und der Kläger kann nur im Rahmen einer Klage gegen die am Ende des Verfahrens erlassene Entscheidung die Rechtswidrigkeit der vorangegangenen Handlungen geltend machen, die mit dieser Entscheidung eng zusammenhängen (Randnr. 19).

Verweisung auf: Gerichtshof, 7. April 1965, Weighardt/Kommissionder EAG, 11/64, Slg. 1965, 386; Gerichtshof, 10. Dezember 1969, Grasselli/Kommission, 32/68, Slg. 1969, 505, Randnrn. 4 bis 7; Gerichtshof, 24. Mai 1988, Santarelli/Kommission, 78/87 und 220/87, Slg. 1988, 2699; Gerichtshof, 14. Februar 1989, Bossi/Kommission, 346/87, Slg. 1989, 303, Randnr. 23; Gericht, 10. Juli 1990, Automec/Kommission, T-64/89, Slg. 1990, II-367, Randnr. 42; Whitehead/Kommission, a.a.O., Randnr. 21; Gericht, 8. Juni 1993, Fiorani/Parlament, T-50/92, Slg. 1993, II-555; Gericht, 28. September 1993, Yorck von Wartenburg/Parlament, T-57/92 und T-75/92, Slg. 1993, II-925; Gericht, 15. Juni 1994, Pérez Jiménez/Kommission, T-6/93, Slg. ÖD 1994, II-497; Tribunal, 22. März 1995, Kotzonis/WSA, T-586/93, Slg. ÖD 1995, II-203, Randnr. 28; Lopes/Gerichtshof, T-547/93, a. a. O., Randnr. 55

Der Vermerk vom 21. Januar 1994 enthält eine vergleichende Bewertung der Verdienste der Bewerber, die von der Verwaltung des Beklagten vorbereitet wurde, um der Anstellungsbehörde Aufschluß über die für ihre Wahl maßgeblichen Umstände zu geben. Ein solches Dokument, das keinen Entscheidungscharakter hat und nur die Auswahlentscheidung der Anstellungsbehörde im Rahmen eines bestimmten Verfahrens zur Stellenbesetzung vorbereiten sollte, kann nur Inzident im Rahmen einer Klage gegen die einzige anfechtbare Handlung, mit der das Dokument in Verbindung gebracht werden kann, nämlich die Entscheidung über die Ablehnung der Bewerbung des Klägers um die fraglichen Dienstposten, angefochten werden (Randnr. 20)

Verweisung auf: Gericht, 24. Februar 1994, Caló/Kommission, T-108/92, Sig. ÖD 1994, II-213, Randnr. 13; Pérez Jiménez/Komraission, a. a. O., Randnrn. 34 bis 38; Gericht, 19. Oktober 1995, Obst/Kommission, T-562/93, Slg. ÖD 1995, II-737, Randnrn. 23 und 24

Zu dem Vorbringen des Klägers, daß der Vermerk vom 21. Januar 1994 einer Beurteilung im Sinne von Artikel 43 des Statuts gleichgesetzt werden müsse und folglich schon für sich genommen als anfechtbare Handlung anzusehen sei, ist festzustellen, daß der Gerichtshof im Urteil Küster/Parlament zwar die Zulässigkeit einer Klage gegen eine dienstliche Beurteilung anerkannt, dabei aber ausdrücklich dem Umstand Rechnung getragen hat, daß solche Beurteilungen immer dann mehr oder weniger bedeutsam werden, wenn der betreffende Beamte für etwaige Beförderungen in Betracht kommt oder an Auswahlverfahren im Sinne von Artikel 29 des Statuts teilnimmt. Eine solche Lösung kann nicht auf den Fall eines Dokuments erstreckt werden, das wie das in Rede stehende nur eine punktuelle Entscheidung der Verwaltung vorbereiten soll, mit der es also eng zusammenhängt (Randnr. 22).

Verweisung auf: Gerichtshof, 25. November 1976, Küster/Parlament, 122/75, Slg. 1976,1685, Randnr. 8

Selbst wenn der fragliche Vermerk Angaben enthalten hat, die vor Erlaß der mit der Klage in der Rechtssache T-280/94 angefochtenen Entscheidung weder in die Personalakte des Klägers aufgenommen noch ihm bekanntgegeben worden waren, so hat er doch keinen entscheidenden Einfluß auf die Ablehnung seiner Bewerbung um die betreffenden Dienstposten gehabt. Folglich wird der Kläger durch dieses Dokument, das rein vorbereitenden Charakter hat, nicht im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts beschwert (Randnr. 25).

Die Bewertung der Probensammlung I

Die angefochtene „Handlung“, die ein fachliches Dokument ist, das eine Reihe von Fehlern in der Übersetzung oder in der Rechtsterminologie, die der Kläger angeblich begangen hat, aufzeigen und dadurch die Stichhaltigkeit des entscheidenden Grundes für die Ablehnung seiner verschiedenen Bewerbungen um Beförderung, nämlich seine Unfähigkeit, normalerweise ohne Überprüfung zu übersetzen, belegen soll, wurde nur zur Verteidigung des Beklagten in den Rechtssachen T-547/93 und T-280/94 erstellt. Dieses Dokument wurde jedenfalls - aus Gründen, die mit den jetzigen Rügen des Klägers nichts zu tun haben -durch das Urteil in der Rechtssache T-280/94 aus den Akten entfernt, und das Gericht hat es folglich bei seiner Beurteilung nicht berücksichtigt (Randnr. 27).

Ein derartiges Dokument gehört zur normalen Ausübung der Verteidigungsrechte im Rahmen eines beim Gericht anhängigen Verfahrens und kann grundsätzlich weder als beschwerende Maßnahme im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts noch als Beurteilung der Befähigung oder Führung des betreffenden Beamten gemäß Artikel 26 des Statuts qualifiziert werden. Denn die Rechtsstellung des Klägers wird durch ein solches Dokument, das seine statutarischen Rechte nicht beeinträchtigt, in keiner Weise berührt (Randnr. 28).

Der Vermerk vom 21. Juli 1995

Nach Artikel 90 Absatz 1 des Statuts kann jeder Beamte einen Antrag auf Erlaß einer ihn betreffenden Entscheidung an die Anstellungsbehörde richten. Nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts kann sich jeder Beamte mit einer Beschwerde gegen eine ihn beschwerende Maßnahme an die Anstellungsbehörde wenden; dies gilt sowohl für den Fall, daß die Anstellungsbehörde eine Entscheidung getroffen hat, als auch für den Fall, daß sie eine im Statut vorgeschriebene Maßnahme nicht getroffen hat. Der Begriff der beschwerenden Maßnahme umfaßt also sowohl Entscheidungen als auch Unterlassungen einer Maßnahme, die das Statut der Verwaltung zur Gewährleistung der Rechte der Beamten ausdrücklich oder stillschweigend vorschreibt (Randnr. 31).

Verweisung auf: Gericht, 12. Februar 1992, Pfloeschner/Komrnission, T-6/91, Slg. 1992, II-141

Zur Zulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des Vermerks vom 21. Juli 1995 stellt das Gericht fest, daß der „Antrag“ des Klägers vom 7. Juli 1995 im wesentlichen administrative Fragen, die sich auf die Arbeitsorganisation und -disziplin innerhalb seiner Abteilung bezogen, sowie linguistische Fragen hinsichtlich der Überprüfung seiner Übersetzungen betraf (Randnr. 33).

Die Durchführung interner Richtlinien einer Übersetzungsabteilung, die die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeit und die sprachliche Homogenität der in der Rechtsprechungssammlung veröffentlichten Texte gewährleisten sollen, berührt grundsätzlich weder die materielle oder finanzielle Situation noch die dienstrechtliche Stellung der betreffenden Beamten. Folglich kann die Weigerung der Anstellungsbehörde, auf Verlangen eines Beamten in diese Durchführung einzugreifen, außer bei Vorliegen besonderer Umstände nicht als Unterlassung einer Maßnahme angesehen werden, die das Statut zur Gewährleistung der Rechte des Betroffenen vorschreibt. Dies gilt um so mehr, als jedem Beamten eine grundlegende Treue- und Mitwirkungspflicht gegenüber der Verwaltung, der er angehört, und seinen Vorgesetzten obliegt. Diese Pflicht, die in Artikel 21 des Statuts ihre besondere Ausprägung gefunden hat, impliziert insbesondere die Verpflichtung, vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 21 Absatz 3 des Statuts die gemeinsamen Regeln und Leitlinien der Dienststellen und insbesondere auch diejenigen, die die Verwaltungsorganisation und Arbeitsdisziplin betreffen, einzuhalten (Randnr. 34).

Verweisung auf: Gerichtshof, 14. Dezember 1966, Alfieri/Parlament, 3/66, Slg. 1966,654, 672; Gericht, 26. November 1991, Williams/Rechnungshof, T-146/89, Slg. 1991, II-1293, Randnr. 72; Gericht, 16. Dezember 1993, Turner/Kommission, T-80/92, Slg. 1993, II-1465

Die Verwaltungsbehörde verfügt über ein weites Ermessen, um im Interesse des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaften die Modalitäten der Ausübung der Tätigkeiten der Beamten und sonstigen Bediensteten zu organisieren. Demgemäß sind Maßnahmen, die nur die interne Organisation der Dienststellen und insbesondere auch die Verwaltungsorganisation und Arbeitsdisziplin betreffen, nicht mit einer Klage anfechtbar, da sie die rechtliche oder materielle Stellung des von der fraglichen Maßnahme betroffenen Beamten nicht beeinträchtigen (Randnr. 35).

Verweisung auf: Grasselli/Kommission, a. a. O.; Gerichtshof, 14. Juli 1976, Hirschberg/Kommission, 129/75, Slg. 1976, 1259; Gerichtshof, 11. Juli 1985, Hattet u. a./Kommission, 66/83, 67/83, 68/83, 136/83, 137/83, 138/83, 139/83 und 140/83, Slg. 1985, 2459; Gericht, 4. Juli 1991, Herremans/Kommission, T-47/90, Slg. 1991, II-467; Gericht, 24. Juni 1993, Seghers/Rat, T-69/92, Slg. 1993, II-651, Randnr. 29

Da die rein innerdienstlichen Maßnahmen nicht mit einer Klage anfechtbar sind, können sie auch nicht Gegenstand einer Beschwerde im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts und nicht einmal Gegenstand eines Antrags im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 des Statuts sein. Jedenfalls beschwert die ausdrückliche oder stillschweigende Entscheidung über die Ablehnung eines solchen Antrags den Betroffenen nicht und kann daher nicht angefochten werden (Randnr. 36).

Zu dem „Antrag“ auf Beistand, den der Kläger gestellt hat, um die Beendigung angeblicher Befugnis- oder Amtsmißbräuche seiner Vorgesetzten zu erreichen, die insbesondere aus Provokationen und Herabsetzungen der Qualität seiner Arbeit bestehen sollen, ist zu bemerken, daß Artikel 24 Absatz 1 des Statuts verlangt, daß die Verwaltung in den Fällen, in denen gegen einen Beamten im Zusammenhang mit der Ausübung seines Amtes schwere, seine berufliche Ehre betreffende Beschuldigungen erhoben werden, alle Maßnahmen ergreift, um festzustellen, ob die Beschuldigungen begründet sind, und daß sie, wenn dies nicht der Fall ist, die Beschuldigungen zurückweist und alles zur Wiederherstellung der verletzten Ehre Erforderliche tut (Randnr. 40).

Verweisung auf: Gerichtshof, 18. Oktober 1976, Herr N./Kommission, 128/75, Slg. 1976 1567, Randnr. 10

Die Forderungen, die die Vorgesetzten an den Beamten richten, um das ordnungsgemäße Funktionieren einer Übersetzungsabteilung zu gewährleisten, und mit denen sie ihm im wesentlichen vorwerfen, daß er sich nicht an die gemeinsamen Leitlinien der Abteilung und die Regeln zur Gewährleistung der Kohärenz der Texte und der Terminologie halte, können keinesfalls als schwere Beschuldigungen, die der beruflichen Ehre eines Übersetzers schaden können, und erst recht nicht als „Verleumdungen“ oder „Anschläge auf [seine] Person“ qualifiziert werden (Randnr. 41).

Da die Rechte des Klägers durch die Verhaltensweisen, die er gegenüber der Verwaltung beanstandet hatte, in keiner Weise beeinträchtigt wurden, war diese nach dem Statut nicht verpflichtet, auf seinen „Antrag“ irgendeine Maßnahme mit Entscheidungscharakter zu ergreifen. Ihre Weigerung, diesem „Antrag“ stattzugeben, kann deshalb nicht als beschwerende Maßnahme angesehen werden (Randnr. 42).

Jedenfalls fällt der angebliche „Beistandsantrag“ des Klägers im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 des Statuts mit seinem Antrag auf ein Tätigwerden der Anstellungsbehörde in rein administrativen oder fachlichen Fragen zusammen. Er muß folglich der gleichen rechtlichen Regelung unterliegen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Qualifizierung eines Schreibens oder eines Vermerks durch seinen Verfasser im Hinblick auf die Vorschriften des Statuts über das vorprozessuale Verfahren in keiner Weise entscheidend ist, da eine solche Qualifizierung allein von der Beurteilung des Gerichts abhängt (Randnr. 43).

Verweisung auf: Gericht, 20. März 1991, Pérez-Mínguez Casariego/Kommission, Tl/90, Slg. 1991, II-143; Gericht, 1. Oktober 1991, Coussios/Kommission, T-38/91, Slg. 1991, II-763, Randnr. 25; Gericht, 25. Februar 1992, Marcato/Kommission, T-64/91, Slg. 1992, II-243; Gericht, 15. Juli 1993, Hogan/Parlaraent, Tl 15/92, Slg. 1993, II-895; Gericht, 15. Februar 1995, Moat/Kommission, Tl 12/94, Slg. ÖD 1995, II-135, Randnr. 24; Kotzonis/WSA, a. a. O.

Die Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde Nr. Cont. 22/95-R

Der Kläger hat seine Beschwerde gegen Handlungen gerichtet, die ihn nicht beschweren. Gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts ist diese Beschwerde als unzulässig anzusehen, und gemäß Artikel 91 des Statuts ist der gegen die Entscheidung über die Zurückweisung dieser Beschwerde gerichtete Antrag selbst unzulässig (Randnr. 45).

Zur Zulässigkeit des Schadensersatzantrags

Besteht ein enger Zusammenhang zwischen einem Aufhebungsantrag und einem Schadensersatzantrag, so zieht die Unzulässigkeit des Aufhebungsantrags die des Schadensersatzantrags nach sich (Randnr. 46).

Verweisung auf: Gerichtshof, 12. Dezember 1967, Collignon/Kommission, 4/67, Slg. 1967,488; Bossi/Kommission, a.a.O., Randnr. 31; Gericht, 24. Januar 1991, Latham/Kommission, T-27/90, Sig. 1991, II-35, Randnrn. 38 bis 40; Gericht, 13. Juli 1993, Moat/Kommission, T-20/92, Slg. 1993, II-799, Randnr. 46; Gericht, 9. Februar 1994, Latham/Kommission, T-82/91, Slg. ÖD 1994, II-61, Randnrn. 34 bis 36

Folgt der behauptete Schaden nicht aus einer Maßnahme, deren Aufhebung begehrt wird, sondern aus angeblichen Fehlern und Unterlassungen der Verwaltung, so muß, soll die Klage nicht unzulässig sein, das vorprozessuale Verfahren mit einem Antrag an die Anstellungsbehörde auf Ersatz dieses Schadens eingeleitet und gegebenenfalls mit einer Beschwerde gegen die Entscheidung über die Ablehnung dieses Antrags fortgesetzt werden (Randnr. 47).

Verweisung auf: Gericht, 6. Februar 1992, Castelletti u. a./Kommission, T-29/91, Slg. 1992, II-77; Marcato/Kommission, a. a. O., Gericht, 15. Juli 1993, Cámara Alloisio u. a./Kommission, T-17/90, T-28/91 und T-17/92. Slg. 1993, II-841, Randnrn. 45 bis 47; Gericht, 15. Juli 1993, Camera-Lampitelli u. a./Kommission, T-27/92, Slg. 1993, II-873, Randnrn. 26 bis 28

Im vorliegenden Fall ist der Schadensersatzantrag auf den Ersatz des Schadens gerichtet, der dem Kläger angeblich durch die Handlungen entstanden ist, auf die sich seine Aufhebungsklage bezieht, und folglich eng mit dieser verbunden. Jedenfalls enthält der „Antrag“ des Klägers vom 7. Juli 1995 an die Anstellungsbehörde weder einen Antrag auf Entschädigung noch einen Antrag, mit dem die Anstellungsbehörde aufgefordert worden wäre, seinen Schaden zu ersetzen (Randnr. 48).

Kosten

Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Nach Artikel 88 der Verfahrensordnung tragen die Organe in den Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und deren Bediensteten vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 87 § 3 Absatz 2 ihre Kosten selbst. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht auch der obsiegenden Partei die Kosten auferlegen, die sie der Gegenpartei ohne angemessenen Grund oder böswillig verursacht hat (Randnr. 50).

Da mit der vorliegenden Klage erneut Dokumente in Frage gestellt werden sollen, die das Gericht bereits im Rahmen der Rechtssachen T-547/93 und T-280/94 eingehend geprüft und nicht als den Kläger beschwerende Maßnahmen angesehen hat, und mit ihr hinsichtlich dieser Dokumente die gleichen Rügen vorgetragen werden sollen, stellt sie einen Mißbrauch des Verfahrens vor dem Gericht dar und verursacht dem Beklagten ohne angemessenen Grund Kosten (Randnr. 53).

Unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles macht der Kläger von den im Statut vorgesehenen Rechtsbehelfen nur zu dem Zweck Gebrauch, sich den Anordnungen und internen Richtlinien seiner Vorgesetzten zu entziehen, gegen die er vorbehaltlich einer etwaigen Anwendung von Artikel 21 Absatz 3 des Statuts nicht vorgehen kann (Randnr. 54).

Schließlich ist die Schadensersatzklage auf die Zahlung eines Betrages von 20000000 BFR gerichtet, der offensichtlich überzogen ist und in keinem angemessenen Verhältnis zu den besonderen Umständen des Falles steht (Randnr. 55).

Tenor:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

Der Kläger trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.