Rechtssache C-222/01





British American Tobacco Manufacturing BV

gegen

Hauptzollamt Krefeld





(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs)

«Freier Warenverkehr – Externes gemeinschaftliches Versandverfahren – Vorübergehende Entfernung der Versand- und Frachtpapiere – Bruch des Zollverschlusses und teilweise Entladung der Ware – Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung – Entstehung einer Einfuhrzollschuld – Unerkannte Anwesenheit verdeckter, für die Zollbehörden tätiger Ermittler – Den Erlass oder die Erstattung der Einfuhrabgaben rechtfertigende besondere Umstände – Haftung des Hauptverpflichteten im Fall einer betrügerischen Absicht oder eines offensichtlich fahrlässigen Verhaltens von Personen, deren sich der Hauptverpflichtete bedient»

Schlussanträge des Generalanwalts A. Tizzano vom 26. Juni 2003

Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 29. April 2004

Leitsätze des Urteils

1. Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofes – Grenzen – Auslegungsersuchen aufgrund der sich aus einer Verweisung im nationalen Recht ergebenden Anwendbarkeit von Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf einen innerstaatlichen Sachverhalt – Zulässigkeit

(Artikel 234 EG)

2. Zollunion – Entstehung einer Einfuhrzollschuld nach der Entziehung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der zollamtlichen Überwachung – Begriff der Entziehung – Zeitweilige Entfernung des Versandscheins T1, die verhindert, dass er auf Verlangen vorgelegt werden kann, auch wenn effektiv keine Kontrolle vorgenommen wird – Einbeziehung

(Verordnungen Nr. 222/77, Artikel 12, 13, 19 Absatz 1 und 20, sowie Nr. 2144/87, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c, des Rates)

3. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Erstattung oder Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben – „Besondere Umstände“ – Begriff – Zuwiderhandlung gegen das gemeinschaftliche Versandverfahren, die auf das Verhalten eines als verdeckter Ermittler tätig gewordenen Zollfahndungsbeamten zurückgeht – Betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit der Personen, deren sich der Hauptverpflichtete bedient hat – Umstand, der als solcher die Erstattung nicht ausschließt

(Verordnungen Nr. 222/77, Artikel 13 Buchstabe a, und Nr. 1430/79, Artikel 13 Absatz 1, des Rates)

1.

Vorabentscheidungsfragen, die in einem Zusammenhang gestellt werden, in dem die Gemeinschaftsvorschriften, deren Auslegung begehrt wird, nur aufgrund einer vom nationalen Recht vorgenommenen Verweisung anwendbar sind, sind nicht unzulässig, sofern – in einem Fall, in dem sich die nationalen Rechtsvorschriften zur Regelung eines innerstaatlichen Sachverhalts nach den im Gemeinschaftsrecht getroffenen Regelungen richten, um u. a. sicherzustellen, dass in vergleichbaren Fällen ein einheitliches Verfahren angewandt wird – ein klares Interesse der Gemeinschaft daran besteht, dass die aus dem Gemeinschaftsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsdivergenzen zu verhindern.

(vgl. Randnr. 40)

2.

Die zeitweilige Entfernung des Versandscheins T1 von der Ware, auf die er sich bezieht, stellt eine Entziehung dieser Ware aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 2144/87 – der in einem solchen Fall die Entstehung einer Zollschuld vorsieht – dar, wenn diese Entfernung es verhindert, dass der Versandschein auf Verlangen der Zollstellen vorgelegt werden kann, und zwar auch dann, wenn die Zollverwaltung zu keinem Zeitpunkt die Vorlage des Versandscheins verlangt oder festgestellt hat, dass er ihr nicht ohne nennenswerte Verzögerung hätte vorgelegt werden können.

(vgl. Randnr. 56, Tenor 1)

3.

Der Umstand, dass die Zuwiderhandlungen gegen das gemeinschaftliche Versandverfahren auf das Verhalten eines als verdeckter Ermittler tätig gewordenen Zollfahndungsbeamten zurückgehen, stellt einen besonderen Umstand im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1430/79 dar, der gegebenenfalls den Erlass oder die Erstattung der vom Hauptverpflichteten gezahlten Abgaben rechtfertigt, sofern diesem keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.

Eine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit der Personen, deren sich der Hauptverpflichtete bedient hat, um Pflichten zu erfüllen, die er in diesem Verfahren übernommen hat, schließt als solche die Erstattung der Abgaben, die durch die Entziehung der in dieses Verfahren überführten Waren aus der zollamtlichen Überwachung entstanden sind, an ihn nicht aus, soweit ihm keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.