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Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) - Geltung für überbetriebliche, auf Verteilung beruhende Zusatzrentensysteme mit feststehenden Beiträgen - Kriterien - Regelungen, wonach Hinterbliebenenrenten von einem je nach Geschlecht unterschiedlichen Alter an beansprucht werden können - Unzulässigkeit - Wiederherstellung der Gleichbehandlung bei Leistungen wegen Beschäftigungszeiten nach dem Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88

(EG-Vertrag, Artikel 119 [die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden]; Richtlinie 86/378 des Rates, Artikel 2 Absatz 1)

Leitsätze

$$Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) ist auf überbetriebliche, auf Verteilung beruhende Zusatzrentensysteme mit feststehenden Beträgen anwendbar, wenn diese Systeme die gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit ergänzen oder an ihre Stelle treten und wenn die Rente dem Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses mit seinem früheren Arbeitgeber gezahlt wird; dies gilt unabhängig davon, ob der Beitritt zu diesen Systemen Pflicht ist oder nicht.

Artikel 119 EG-Vertrag steht einer Ungleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer in diesen Systemen hinsichtlich des Alters, von dem an ihr Ehepartner nach ihrem Tode eine Hinterbliebenenrente beanspruchen kann, entgegen, wobei die Gleichbehandlung auf dem Gebiet der beruflichen Renten nur für Leistungen geltend gemacht werden kann, die für Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 - dem Tag der Verkündung des Urteils Barber (Rechtssache C-262/88) - geschuldet werden, und die Gleichbehandlung in diesen Systemen demgemäß ab diesem Datum wiederherzustellen ist. (vgl. Randnrn. 26, 31, 44-46 und Tenor)
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Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Bei Kapitalgesellschaften erhobene Gesellschaftsteuer - Anwendbarkeit auf den Erwerb von Genussscheinen, die von einer Kapitalgesellschaft ausgegeben wurden - Geltung für zusätzliche Beiträge, die den Nennwert der Genussscheine übersteigen - Voraussetzung - Geltung für zusätzliche Beiträge, die von der Muttergesellschaft des Erwerbers erbracht werden - Voraussetzung - Beurteilung durch das nationale Gericht

(Richtlinie 69/335 des Rates, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d)

Leitsätze

$$Die Ausgabe von Genussscheinen, die ihrem Inhaber einen Anspruch auf Teilnahme am laufenden Gewinn und am Liquidationsgewinn der ausgebenden Gesellschaft verbriefen, durch eine Kapitalgesellschaft fällt grundsätzlich in den Anwendungsbereich von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital, wonach die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen, für die Rechte gewährt werden, wie sie Gesellschaftern gewährt werden, der Gesellschaftsteuer unterliegen.

Der Kapitalsteuer unterliegen alle Einlagen, die der Erwerber der Genussscheine zum Zweck ihres Erwerbs vorgenommen hat, einschließlich der zusätzlichen finanziellen Beiträge, die den Nennwert der Genussscheine übersteigen, sofern diese Zahlung eine zwingende Voraussetzung für das Zustandekommen des Erwerbs darstellten.

Für die Feststellung, ob zusätzliche finanzielle Beiträge, die von der Muttergesellschaft des Erwerbers von Genussscheinen erbracht werden, unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d fallen, ist zu prüfen, inwieweit die Zahlung dieser Beiträge diesem Erwerber zuzurechnen ist; diese Prüfung ist Sache des nationalen Gerichts.

( vgl. Randnrn. 21, 23-24, 26 )
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1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 234 EG - Begriff - Collège juridictionnel de la Région de Bruxelles-Capitale - Einbeziehung

(Artikel 234 EG)

2. Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Durch eine Gebietskörperschaft eingeführte Abgabe auf Parabolantennen - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 59 [nach Änderung jetzt Artikel 49 EG] sowie Artikel 60 und 66 [jetzt Artikel 50 und 55 EG])

Leitsätze

1. Zur Beurteilung der rein gemeinschaftsrechtlichen Frage, ob eine vorlegende Einrichtung ein Gericht im Sinne des Artikels 234 EG ist, stellt der Gerichtshof auf eine Reihe von Gesichtspunkten ab, wie gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch diese Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit. Diesen Kriterien entspricht das Collège juridictionnel de la Région de Bruxelles-Capitale, das mit Rechtsprechungsaufgaben im Bereich örtlicher Finanzrechtsstreitigkeiten betraut ist.

( vgl. Randnrn. 10, 12, 22 )

2. Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) sowie 60 und 66 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG und 55 EG) sind so auszulegen, dass sie der Anwendung einer Abgabe auf Parabolantennen entgegenstehen, die von einer Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats eingeführt worden ist, wenn es sich erweist, dass eine solche Abgabe geeignet ist, die Tätigkeiten in anderen Mitgliedstaaten niedergelassener Marktbeteiligter zu stören, die sich im Bereich der Rundfunk- oder Fernsehübertragung betätigen, während sie dem inländischen Markt des betreffenden Mitgliedstaats und den inländischen Rundfunk- und Kabelfernsehtätigkeiten in diesem Mitgliedstaat eine besondere Vergünstigung verschafft.

( vgl. Randnrn. 35, 39 und Tenor )
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1. Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot des Inverkehrbringens von Bäckereierzeugnissen, deren Salzgehalt höher als 2 % ist - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Kein Rechtfertigungsgrund

(Artikel 28 EG und 30 EG)

2. Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Regelung, nach der Werbung verboten ist, die Lebensmitteln besondere Eigenschaften zuschreibt, obwohl alle gleichartigen Erzeugnisse dieselben Eigenschaften aufweisen - Zulässigkeit

(Artikel 28 EG)

Leitsätze

1. Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die das Inverkehrbringen von Brot und anderen Bäckereierzeugnissen verbietet, deren Salzgehalt in der Trockenmasse die Hoechstgrenze von 2 % überschreitet, und die auf Erzeugnisse angewandt wird, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, stellt eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne von Artikel 28 EG dar, die nicht gemäß Artikel 30 EG durch den Schutz der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt ist.

( vgl. Randnr. 12, Tenor 1 )

2. Artikel 28 EG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die es verbietet, den Eindruck zu erwecken, ein Markenerzeugnis besitze besondere Eigenschaften, obwohl alle gleichartigen Lebensmittel dieselben Eigenschaften aufweisen, da die genannte Regelung die ordnungsgemäße Umsetzung einer Gemeinschaftsnorm bezweckt, mit der die nationalen Regelungen über den Schutz der Verbraucher vor Irreführung durch genau abgegrenzte Handlungen harmonisiert werden.

( vgl. Randnrn. 21-22, Tenor 2 )
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer)

29. April 2004

„Wettbewerb – Artikel 82 EG – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Bausteinstruktur für Daten über den regionalen Absatz von Arzneimitteln in einem Mitgliedstaat – Urheberrecht – Lizenzverweigerung“

gegen

DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer),

unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen

–

–

–

nach Anhörung der mündlichen Ausführungen der IMS Health GmbH & Co. OHG, vertreten durch die Rechtsanwälte S. Barthelmess, H.-C. Salger, C. Feddersen und G. Jung-Weiser sowie durch J. Temple-Lang, der NDC Health GmbH & Co. KG, vertreten durch G. Janke und T. Lübbig, und der Kommission, vertreten durch A. Whelan und S. Rating, in der Sitzung vom 6. März 2003,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 2. Oktober 2003,
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer)

29. April 2004

„Arzneimittel – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Verfahren für Erzeugnisse, die einander im Wesentlichen gleichen“

gegen

DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer),

unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen

–

–

–

–

–

–

–

nach Anhörung der mündlichen Ausführungen der Novartis Pharmaceuticals UK Ltd, der SangStat UK Ltd und der Imtix-SangStat (UK) Ltd, der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch K. Manji als Bevollmächtigten und durch P. Sales, der dänischen Regierung, der niederländischen Regierung, vertreten durch J. G. M. van Bakel als Bevollmächtigte, und der Kommission, vertreten durch H. C. Støvlbæk und M. Shotter als Bevollmächtigte, in der Sitzung vom 7. November 2002,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 23. Januar 2003,
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1. Freier Dienstleistungsverkehr - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - Richtlinie 89/552 - Fernsehwerbung - Häufigkeit von Werbeunterbrechungen bei Fernsehsendungen - Verstärkter Schutz audiovisueller Werke - Fernsehfilme" - Begriff - Fernsehfilme, die nach ihrer Konzeption Pausen für die Einfügung von Werbung vorsehen - Einbeziehung

(Richtlinie 89/552 des Rates, Artikel 11 Absatz 3)

2. Freier Dienstleistungsverkehr - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - Richtlinie 89/552 - Fernsehwerbung - Häufigkeit von Werbeunterbrechungen bei Fernsehsendungen - Verstärkter Schutz audiovisueller Werke - Ausnahme für Reihen" - Kriterien

(Richtlinie 89/552 des Rates, Artikel 11 Absatz 3)

Leitsätze

1. Filme, die für das Fernsehen produziert worden sind und nach ihrer Konzeption Pausen für die Einfügung von Werbespots vorsehen, fallen unter den Begriff Fernsehfilme" in Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 89/552 über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der Fassung der Richtlinie 97/36.

Sie genießen daher den in dieser Bestimmung für audiovisuelle Werke vorgesehenen verstärkten Schutz in Bezug auf die Häufigkeit von Werbeunterbrechungen.

( vgl. Randnrn. 51, 55, 74, Tenor 1 )

2. Die Verbindungen, die zwischen Filmen bestehen müssen, damit diese unter die in Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 89/552 vorgesehene Ausnahme für Reihen" hinsichtlich des verstärkten Schutzes in Bezug auf die Häufigkeit von Werbeunterbrechungen fallen können, müssen sich aus dem Inhalt der betreffenden Filme ergeben, wie z. B. der Fortentwicklung einer Handlung von einer Sendung zur anderen oder dem Wiederkehren einer oder mehrerer Personen in den einzelnen Sendungen.

Verbindungen formaler Art wie derselbe Sendeplatz, eine Ausstrahlung unter demselben Titel oder Thema oder eine Moderation vor oder nach den Sendungen genügen nicht für die Definition des Begriffes Reihen".

( vgl. Randnrn. 103-104, 108, Tenor 2 )
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Leitsätze



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Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen das Inverkehrbringen von mit Vitaminen und Mineralstoffen angereicherten Lebensmitteln vom Nachweis eines Ernährungsbedürfnisses in der Bevölkerung abhängig ist - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Keine Rechtfertigung - Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(Artikel 28 EG und 30 EG)

Leitsätze

$$Ein Mitgliedstaat, der eine Verwaltungspraxis anwendet, nach der mit Vitaminen und Mineralstoffen angereicherte Lebensmittel, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt oder in den Verkehr gebracht worden sind, in seinem Hoheitsgebiet nur dann in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn nachgewiesen wird, dass für diese Anreicherung ein Ernährungsbedürfnis in der Bevölkerung dieses Staates besteht, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 28 EG.

Auch wenn das Gemeinschaftsrecht es einem Mitgliedstaat nämlich grundsätzlich nicht verwehrt, das Inverkehrbringen von Lebensmitteln ohne vorherige Zulassung zu verbieten, wenn ihnen Nährstoffe wie Vitamine oder Mineralstoffe, deren Verwendung nicht durch die Gemeinschaftsregelung für zulässig erklärt worden ist, zugesetzt wurden, weil es, soweit beim gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Forschung noch Unsicherheiten bestehen, mangels Harmonisierung Sache der Mitgliedstaaten ist, unter Berücksichtigung der Erfordernisse des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft zu bestimmen, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gewährleisten wollen, müssen sie bei der Ausübung dieses Ermessens gleichwohl den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten. Im Übrigen ist es Sache der nationalen Behörden, in jedem Einzelfall im Licht der Ernährungsgewohnheiten und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der internationalen wissenschaftlichen Forschung darzulegen, dass ihre Regelung erforderlich ist, um den Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten, und insbesondere, dass die Vermarktung der in Frage stehenden Erzeugnisse eine tatsächliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt.

Der systematische Charakter eines Verbotes des Inverkehrbringens angereicherter Erzeugnisse, die keinem Ernährungsbedürfnis der Bevölkerung entsprechen, macht es unmöglich, bei der Bestimmung und Bewertung einer tatsächlichen Gefahr für die öffentliche Gesundheit das Gemeinschaftsrecht einzuhalten, das eine eingehende Prüfung der mit dem Zusatz der fraglichen Mineralstoffe und Vitamine möglicherweise verbundenen Folgen in jedem Einzelfall verlangt.

( Randnrn. 42, 44-46, 56-57 und Tenor )
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Leitsätze



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1. Umwelt - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409 - Erklärung von Gebieten zu besonderen Schutzgebieten - Verpflichtung der Mitgliedstaaten - Verpflichtung zum Erlass von Maßnahmen, die an die Erklärung eines Gebietes zum besonderen Schutzgebiet automatisch die Anwendung eines Schutzstatus knüpfen

(Richtlinie 79/409 des Rates, Artikel 4)

2. Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Notwendigkeit einer klaren und genauen Umsetzung

(Artikel 249 EG)

Leitsätze

1. Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, ein besonderes Schutzgebiet mit einem rechtlichen Schutzstatus auszustatten, der geeignet ist, u. a. das Überleben und die Vermehrung der in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Vogelarten sowie die Vermehrung, die Mauser und die Überwinterung der nicht in Anhang I aufgeführten, regelmäßig auftretenden Zugvogelarten sicherzustellen. Nach Absatz 4 dieser Vorschrift in der hinsichtlich der besonderen Schutzgebiete gemäß Artikel 7 der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen teilweise geänderten Fassung muss der rechtliche Schutzstatus dieser Gebiete auch gewährleisten, dass dort die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie erhebliche Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, vermieden werden.

Soweit es an einer nationalen Bestimmung fehlt, die an die Erklärung eines Gebietes zum besonderen Schutzgebiet automatisch die Anwendung eines Schutzstatus knüpft, wie er in dem o. g. Artikel 4 beschrieben wird, ist die Verwirklichung des Zieles des besonderen Schutzes der wild lebenden Vogelfauna gefährdet.

( vgl. Randnrn. 15-17 )

2. Die Bestimmungen einer Richtlinie müssen mit unbestreitbarer Verbindlichkeit und mit der Konkretheit, Bestimmtheit und Klarheit umgesetzt werden, die notwendig sind, um den Erfordernissen der Rechtssicherheit zu genügen, die eine angemessene Bekanntmachung der aufgrund einer Gemeinschaftsregelung eingeführten nationalen Maßnahmen verlangen, damit die von diesen Maßnahmen betroffenen Rechtssubjekte den Umfang ihrer Rechte und Pflichten in dem besonderen gemeinschaftsrechtlich geregelten Bereich erkennen können.

( vgl. Randnr. 21 )
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1. Rechtsmittel - Gründe - Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof - Ausschluss außer bei Verfälschung - Unzulässigkeit

(Artikel 225 EG; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51)

2. Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Gleicher Gegenstand und Grund - Klagegründe und Argumente, die nicht in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen - Zulässigkeit

(Beamtenstatut, Artikel 90 und 91)

3. Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Neuer Schadensersatzantrag, der von dem in der Beschwerde enthaltenen abweicht - Unzulässigkeit

(Beamtenstatut, Artikel 90 und 91)

Leitsätze

1. Bei Schadensersatzklagen beurteilt das Gericht nach den Artikeln 225 EG und 51 der Satzung des Gerichtshofes, sofern keine Beweise verfälscht werden, das Vorliegen des Schadens und des Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und dem schädigenden Ereignis in nicht revisibler Weise. Wenn das Gericht alle, im Übrigen übereinstimmenden Beweiselemente, die es finden konnte, verwendet hat, ohne sie zu verfälschen, so ist der Teil eines Rechtsmittelgrundes, der letztlich darauf abzielt, dass der Gerichtshof die Beurteilung der Beweiselemente seitens des Gerichts durch seine eigene Beurteilung ersetzt, gemäß den genannten Bestimmungen für unzulässig zu erklären.

( vgl. Randnr. 24 )

2. Die in Beamtensachen beim Gemeinschaftsrichter gestellten Anträge müssen zwar denselben Gegenstand haben wie die in der Beschwerde enthaltenen Anträge, und mit ihnen können nur solche Rügen erhoben werden, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen; doch können diese Rügen im gerichtlichen Verfahren durch Gründe und Argumente weiterentwickelt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen.

( vgl. Randnr. 34 )

3. Der Inhalt der Beschwerde soll den Rechtsstreit nicht streng und endgültig begrenzen, solange nur die Klage weder den Grund noch den Gegenstand der Beschwerde ändert. Deshalb ist ein Beamter, der in seiner Beschwerde die Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung über die Ablehnung seines Beistandsantrags beantragt, so anzusehen, als habe er Ersatz des Schadens beantragt, der ihm möglicherweise durch diese Entscheidung entstanden ist. Stellt er dagegen einen neuen Schadensersatzantrag, der auf einem neuen Schadensgrund beruht, der sich aus den Repressalien ergibt, die nach Einlegung seiner Beschwerde ihm gegenüber ausgeübt worden sein sollen, und sind diese Repressalien nicht die Folge der stillschweigenden Entscheidung der Verwaltung über die Ablehnung seines Beistandsantrags, so handelt es sich um einen abweichenden Schadensersatzantrag, der als neuer Antrag angesehen werden muss und als solcher unzulässig ist.

( vgl. Randnrn. 35, 37-38 )
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Zweite Kammer)

10. Juni 2004

„Brüsseler Übereinkommen – Artikel 5 Nummer 3 – Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist – Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist – Vermögensschaden, der dem Geschädigten bei Kapitalanlagen in einem anderen Vertragsstaat entstanden ist“

gegen

DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer),

unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen

–

–

–

–

–

–

–

nach Anhörung der mündlichen Ausführungen von Herrn Kronhofer, vertreten durch die Rechtsanwälte M. Brandauer und R. Bickel, von Herrn Karan, vertreten durch Rechtsanwalt C. Ender, und der Kommission, vertreten durch A.-M. Rouchaud und W. Bogensberger, in der Sitzung vom 20. November 2003,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 15. Januar 2004,
Rechtssache C-145/02

Land Nordrhein-Westfalen

gegen

Denkavit Futtermittel GmbH

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts)

„Freier Warenverkehr – Richtlinie 70/524/EWG – Artikel 28 EG und 30 EG – Zusatzstoffe – Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorschriften hinsichtlich des Vitamin-D-Gehalts von Futtermitteln – Regelung eines Mitgliedstaats, die die Einfuhr von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten Futtermitteln verbietet, deren Vitamin-D3-Gehalt den im erstgenannten Staat zulässigen Wert überschreitet“

Schlussanträge des Generalanwalts A. Tizzano vom 4. März 2004

Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 13. Januar 2005

Leitsätze des Urteils

Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Zusatzstoffe in der Tierernährung – Richtlinie 70/524 – Vitamingehalt – Nationale Rechtsvorschriften, die die Vermarktung eines Ergänzungsfuttermittels verbieten, das der allgemeinen Regel entsprechend hergestellt ist, dessen Vitamin-D3-Gehalt aber den im betreffenden Mitgliedstaat zulässigen überschreitet – Unzulässigkeit

(Richtlinie 70/524 des Rates, Artikel 12 Absätze 1 und 2, und 19)

Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 70/524 über Zusatzstoffe in der Tierernährung sieht als allgemeine Regel vor, dass Ergänzungsfuttermittel in der für ihre Verwendung vorgesehenen Verdünnung keine höheren Anteile an in dieser Richtlinie genannten Zusatzstoffen enthalten dürfen, als sie für Alleinfuttermittel festgelegt sind, während die Mitgliedstaaten nach der Ausnahmeregelung des Artikels 12 Absatz 2 dieser Richtlinie in bestimmten Fällen zulassen dürfen, dass der Anteil an Vitamin D in Ergänzungsfuttermitteln die für Alleinfuttermittel festgesetzten Höchstgehalte überschreitet. Nach Artikel 19 der Richtlinie tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Zusatzstoffe, Vormischungen und Futtermittel, die die Bestimmungen der Richtlinie erfüllen, nur den darin vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegen.

Insoweit folgt weder aus dem Wortlaut des Artikels 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie noch aus dem Kontext oder dem Zweck dieser Bestimmung, dass der Mitgliedstaat, der von der ihm eingeräumten Rechtsetzungsbefugnis Gebrauch macht, befugt ist, die Einfuhr eines in einem anderen Mitgliedstaat nach Absatz 1 dieses Artikels in Verkehr gebrachten Ergänzungsfuttermittels zu verbieten.

Demnach sind die Artikel 12 und 19 der Richtlinie 70/524 zusammen dahin gehend auszulegen, dass sie einer Maßnahme entgegenstehen, mit der ein Mitgliedstaat in seinem Gebiet die Vermarktung eines in einem anderen Mitgliedstaat nach Artikel 12 Absatz 1 dieser Richtlinie rechtmäßig hergestellten Ergänzungsfuttermittels aufgrund seines Vitamin‑D‑Gehalts untersagt.

(vgl. Randnrn. 33, 38 und Tenor)
Verbundene Rechtssachen C-78/02 bis C-80/02





Elliniko Dimosio

gegen

Maria Karageorgou u. a.





(Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Efeteio Athen)

«Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe c – Abgabenpflichtige – Person, die die Steuer in einer Rechnung ausweist – Steuer, die zu Unrecht von einem Nichtsteuerpflichtigen entrichtet wird und in der von ihm ausgestellten Rechnung ausgewiesen ist»

Schlussanträge des Generalanwalts L. A. Geelhoed vom 15. Mai 2003

Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 6. November 2003

Leitsätze des Urteils

1.. Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerpflichtige – Personen, die Dienstleistungen an den Staat in einem Unterordnungsverhältnis erbringen – Ausschluss – Erbringer, dem dieses Unterordnungsverhältnis nicht bekannt ist – Ausstellung einer Rechnung, in der ein Betrag als Mehrwertsteuer ausgewiesen wird – Betrag, der nicht als Mehrwertsteuer zu qualifizieren ist

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 2 Nummer 1 und 4 Absätze 1 und 4)

2.. Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Berichtigung zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer – Betrag, der infolge eines Irrtums über die Mehrwertsteuerpflichtigkeit der erbrachten Leistung in einer Rechnung als Mehrwertsteuer ausgewiesen wird – Rückerstattung des Betrages, die Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe c der Richtlinie 77/388 nicht entgegensteht

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe c)

1.

2.