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Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd Trnava (Slowakei), eingereicht am 21. Dezember 2018 — DHL Logistics (Slovakia), spol. s r.o./Finančné riaditeľstvo SR

(Rechtssache C-810/18)

(2019/C 82/17)

Verfahrenssprache: Slowakisch

Vorlegendes Gericht

Krajský súd Trnava

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: DHL Logistics (Slovakia), spol. s r.o.

Beklagter: Finančné riaditeľstvo SR

Vorlagefrage

Ist die Unterposition 8525 80 91 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (1) des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der nach dieser Verordnung im Jahr 2011 (2) veröffentlichten Erläuterungen (Mitteilung der Kommission 2011/C 137/01) dahin auszulegen, dass eine Ware — digitale Videokameras (die in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehen) — auch dann in diese Unterposition eingereiht werden kann, obwohl sie Videosequenzen nur in einer Auflösungsqualität von weniger als 800 x 600 Pixel, konkret in einer Qualität von 720 x 576 Pixel, aufnehmen und speichern kann, wenn eine weitere Funktion dieser Ware — das Aufnehmen und Speichern von Fotos — auf eine Auflösungsqualität der Fotos von 1 600 x 1 200 Pixel (1,92 Megapixel) beschränkt ist?

(1) ABl. 1987, L 256, S. 1.

(2) ABl. 2011, C 137, S. 1.
1.

a) Nimmt der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes, über den Nutzer Dateien mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne Zustimmung der Rechtsinhaber öffentlich zugänglich machen, eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG (1) vor, wenn — der Vorgang des Hochladens automatisch und ohne vorherige Ansicht oder Kontrolle durch den Betreiber erfolgt, — der Betreiber in den Nutzungsbedingungen darauf hinweist, dass urheberrechtsverletzende Inhalte nicht eingestellt werden dürfen, — er mit dem Betrieb des Dienstes Einnahmen erzielt, — der Dienst für legale Anwendungen genutzt wird, der Betreiber aber Kenntnis davon hat, dass auch eine erhebliche Anzahl urheberrechtsverletzender Inhalte (mehr als 9 500 Werke) verfügbar sind, — der Betreiber kein Inhaltsverzeichnis und keine Suchfunktion anbietet, die von ihm bereitgestellten unbeschränkten Download-Links aber von Dritten in Linksammlungen im Internet eingestellt werden, die Informationen zum Inhalt der Dateien enthalten und die Suche nach bestimmten Inhalten ermöglichen, — er durch die Gestaltung der von ihm nachfrageabhängig gezahlten Vergütung für Downloads einen Anreiz schafft, urheberrechtlich geschützte Inhalte hochzuladen, die anderweitig für Nutzer nur kostenpflichtig zu erlangen sind und — durch die Einräumung der Möglichkeit, Dateien anonym hochzuladen, die Wahrscheinlichkeit erhöht wird, dass Nutzer für Urheberrechtsverletzungen nicht zur Rechenschaft gezogen werden? b) Ändert sich diese Beurteilung, wenn über den Sharehosting-Dienst in einem Umfang von 90 bis 96 % der Gesamtnutzung urheberrechtsverletzende Angebote bereitgestellt werden?
1.

Handelt es sich bei einer schriftlich vereinbarten Softwareüberlassung eines Trägers öffentlicher Verwaltung an einen anderen Träger öffentlicher Verwaltung, die mit einer Kooperationsvereinbarung verknüpft ist, um einen „öffentlichen Auftrag“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 der Richtlinie 2014/24/EU (1) beziehungsweise einen — jedenfalls zunächst, vorbehaltlich von Art. 12 Abs. 4 lit. a) bis c) — in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Vertrag im Sinne von Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie, wenn der Softwareübernehmer zwar für die Software weder einen Preis noch eine Kostenerstattung zu leisten hat, die mit der Softwareüberlassung verbundene Kooperationsvereinbarung aber vorsieht, dass jeder Kooperationspartner — und damit auch der Softwareübernehmer — dem jeweils anderen etwaige zukünftige, jedoch nicht verpflichtend herzustellende eigene Weiterentwicklungen der Software kostenfrei zur Verfügung stellt?
C 112/21

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Roma (Italien), eingereicht am 12. Dezember 2018 — Società Italiana degli Autori ed Editori (S.I.A.E.)/Soundreef Ltd

(Rechtssache C-781/18)

(2019/C 112/26)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale ordinario di Roma

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Società Italiana degli Autori ed Editori (S.I.A.E.)

Beklagte: Soundreef Ltd

Vorlagefrage

Ist die Richtlinie 2014/26/EU (1) dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, die den Zugang zum Markt der Vermittlung der Urheberrechte oder jedenfalls die Vergabe von Lizenzen an die Nutzer nur den Personen vorbehält, die nach der Definition dieser Richtlinie als Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung eingestuft werden können, wobei sie die unabhängigen Verwertungseinrichtungen, die in diesem Staat oder in anderen Mitgliedstaaten errichtet wurden, ausschließt?

(1) Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt (ABl. 2014, L 84, S. 72).
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Kamenz (Deutschland) eingereicht am 24. Dezember 2018 — MC gegen ND

(Rechtssache C-827/18)

(2019/C 103/12)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Kamenz

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: MC

Beklagte: ND

Vorlagefrage

Handelt es sich bei der streitgegenständlichen Hauptforderung von 535,00 €, gestützt auf einen notariellen Kaufvertrag vom 10.02.2016 über den Kauf einer in Großröhrsdorf, dem Gerichtsstand des Amtsgerichts Kamenz zugehörig, gelegenen Eigentumswohnung, konkret aus Übergang von Besitz und Genuss gemäß § 6 des notariellen Vertrages auf den Kläger am 1.4.2016 in Gestalt einer am 1.4.2016 noch an die Beklagte geflossenen Mietzahlung ihres Mieters der betreffenden Eigentumswohnung um eine Klage im Sinne von Artikel 22 des LuganoÜ (1), welche die Zahlung eines dinglichen Rechts an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand hat, oder ist die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts aus einer anderen Vorschrift des LuganoÜ herzuleiten, oder die internationale Zuständigkeit des für den Wohnsitz der Beklagten zuständigen Schweizer Gerichts (Art. 2 Abs. 1 i.V. m. Art. 5 Nr. 1 des LuganoÜ) begründet?

(1) Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 („Lugano II-Übereinkommen“), ABl. 2009, L 147, S. 5.
4.

Stehen die Art. 2, 3 und 6 EUV, die Art. 14, 15 Abs. 1, 126 und 151 Abs. 1 AEUV, Art. 31 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie die Art. 5, 6 und 10 der Europäischen Säule sozialer Rechte einer nationalen Vorschrift wie Art. 1 Abs. 489 des Gesetzes Nr. 147/2013 entgegen, die es unter den in ihr vorgesehenen Bedingungen zulässt, dass ein Arbeitnehmer zugunsten einer italienischen öffentlichen Verwaltungsstelle Arbeitstätigkeiten erbringt und dabei ganz oder teilweise auf die entsprechende Vergütung verzichtet, auch wenn angesichts dieses Verzichts keine Änderung der Arbeitsorganisation vorgesehen ist, weder in Bezug auf die Arbeitszeiten, noch in Bezug auf die Menge und die Qualität der verlangten Arbeit und die daraus folgenden Zuständigkeiten, und folglich auch, wenn der Verzicht auf einen Teil der Vergütung zu einer wesentlichen Änderung hinsichtlich der Ausgewogenheit des Arbeitsverhältnisses führt, sowohl im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit zwischen der Vergütung und der Qualität und Quantität der geleisteten Arbeit als auch, weil der Arbeitnehmer so gezwungen ist, seine Tätigkeit unter nicht optimalen Arbeitsbedingungen auszuüben, was zu einem geringeren Arbeitseinsatz verleitet und die Voraussetzung für eine weniger effiziente Verwaltung darstellt?
4.

Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 715/2007 ist dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, damit die in der Verordnung festgelegten Emissionsgrenzwerte eingehalten werden und so die Zulassung dieser Fahrzeuge erreicht wird, nicht unter die in dieser Bestimmung, die den Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall und den sicheren Betrieb des Fahrzeugs betrifft, vorgesehene Ausnahme vom Verbot solcher Einrichtungen fallen kann, selbst wenn die Einrichtung dazu beiträgt, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern.
C 172/10

Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel București (Rumänien), eingereicht am 11. Februar 2019 — Krakvet sp. z o.o. sp.k./Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice București, Administrația Fiscală pentru Contribuabili Nerezidenți

(Rechtssache C-108/19)

(2019/C 172/13)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curtea de Apel București

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Krakvet sp. z o.o. sp.k.

Rechtsmittelgegnerin: Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice București, Administrația Fiscală pentru Contribuabili Nerezidenți

Vorlagefrage

Ist Art. 33 der Richtlinie 2006/112/EG (1) im Zusammenhang mit einem Verkauf von Gegenständen über einen Online-Shop dahin auszulegen, dass er in dem Fall keine Anwendung findet, in dem der Kunde die Dienstleistung der Beförderung der Gegenstände vom Mitgliedstaat des Lieferers in den eigenen Mitgliedstaat gemäß den vom Lieferer angebotenen Versandoptionen unmittelbar vertraglich vereinbart, wenn die Beförderung nicht für Rechnung des Lieferers erfolgt?

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).
1.

Ist mit Art. 4 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (im Folgenden: Richtlinie 2012/13/EU) (1), mit Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2012/13/EU, dem Recht auf Freiheit und Sicherheit nach Art. 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta), den Verteidigungsrechten nach Art. 48 Abs. 2 der Charta und dem Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 47 der Charta ein Vorgehen der innerstaatlichen Organe vereinbar, wonach einem Verhafteten weder Zugang zu sämtlichen (d. h. den vollständigen) Informationen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2012/13/EU (und insbesondere [nicht] das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten) gewährt noch ermöglicht wird, ein Versäumnis einer Unterrichtung über sämtliche Informationen im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2012/13/EU anzufechten? Bei Verneinung dieser Frage: Wirkt sich dieser Verstoß gegen das Unionsrecht in irgendeinem Stadium des Strafverfahrens auf die Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzugs durch Verhaftung und Aufrechterhaltung der Haft des Verhafteten aus?
3.

a) Fällt die Antwort auf Frage 1 und 2 anders aus, wenn der Mitgliedstaat im endgültigen Bescheid über das Visum auf eine tatsächlich bestehende und hinreichend genau beschriebene Rechtsbehelfsmöglichkeit in dem anderen Mitgliedstaat gegen die namentlich genannte zuständige Behörde in diesem anderen Mitgliedstaat (bzw. in diesen anderen Mitgliedstaaten) hinweist, der (bzw. die) die in Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. vi des Visakodex genannten Einwände erhoben hat (bzw. haben), und der Verweigerungsgrund im Rahmen dieses Rechtsbehelfs überprüft werden kann? b) Ist für eine bejahende Antwort auf Frage 1 im Zusammenhang mit Frage 3.a erforderlich, dass die Entscheidung in dem Rechtsbehelfsverfahren, das in dem Mitgliedstaat, der die endgültige Entscheidung getroffen hat, und gegen diesen betrieben wird, ausgesetzt wird, bis der Antragsteller die Gelegenheit hatte, die Rechtsbehelfsmöglichkeit in dem anderen Mitgliedstaat (oder in den anderen Mitgliedstaaten) in Anspruch zu nehmen, und, falls der Antragsteller sie in Anspruch nimmt, die (endgültige) Entscheidung in Bezug auf diesen Rechtsbehelf ergangen ist?
—

kann dieses Erfordernis ferner in Bezug auf einen Sportverband wie die Federazione italiana giuoco calcio, der zur Selbstfinanzierung in der Lage ist, als erfüllt angesehen werden, wenn es um eine Tätigkeit geht, die wie die vorliegend in Rede stehende nicht von öffentlicher Bedeutung ist, oder ist vielmehr das Erfordernis als vorrangig anzusehen, in jedem Fall bei der Vergabe jedweder Arten von Verträgen dieses Verbands an Dritte die Anwendung der Vorschriften über öffentliche Ausschreibungen sicherzustellen?
1.

Die Republik Zypern habe in Ermangelung einer umfassenden und funktionierenden Kanalisation die in der Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser festgelegte Frist bis 31 Dezember 2012 (wie durch den Vertrag über den Beitritt der Republik Zypern zur Europäischen Union verlängert) für vier Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerwerten nicht eingehalten, was das Sammeln (Art. 3) und folglich die Zweitbehandlung des Abwassers (Art. 4) sowie die Infrastruktur und die Überwachung bezüglich dieser Behandlung (Art. 10 und 15) anbelange.
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts des Saarlandes (Deutschland) eingereicht am 9. April 2019 — QM gegen Finanzamt Saarbrücken

(Rechtssache C-288/19)

(2019/C 206/43)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht des Saarlandes

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: QM

Beklagter: Finanzamt Saarbrücken

Vorlagefrage

Ist Art. 56 Abs. 2 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (1) dahin auszulegen, dass mit „Vermietung eines Beförderungsmittels an Nichtsteuerpflichtige“ auch die Überlassung eines dem Unternehmen eines Steuerpflichtigen zugeordneten Fahrzeugs (Firmenfahrzeug) an sein Personal zu verstehen ist, wenn dieses dafür kein Entgelt leistet, das nicht in seiner (teilweisen) Arbeitsleistung besteht, also keine Zahlung erbringt, keinen Teil seiner Barvergütung dafür verwendet und auch nicht nach einer Vereinbarung zwischen den Parteien, wonach der Anspruch auf Nutzung des Firmenfahrzeugs mit dem Verzicht auf andere Vorteile verbunden ist, zwischen verschiedenen vom Steuerpflichtigen angebotenen Vorteilen wählt?

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; ABl. 2006, L 347, S. 1, in der Fassung der Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008; ABl. 2008, L 44, S. 11.
C 238/12

Rechtsmittel, eingelegt am 23. Mai 2019 von der Französischen Republik gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 12. März 2019 in der Rechtssache T-26/18, Frankreich/Kommission

(Rechtssache C-404/19 P)

(2019/C 238/16)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: D. Colas, A.-L. Desjonquères und C. Mosser)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 12. März 2019 in der Rechtssache T-26/18, Frankreich/Kommission, teilweise aufzuheben;

— über den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden, indem der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2014 der Kommission vom 8. November 2017 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (1) für nichtig erklärt wird, soweit Frankreich damit pauschale Berichtigungen von 100 % wegen Mängeln im System zur Kontrolle der Flächenbeihilfen in Haute-Corse (Oberkorsika) auferlegt wurden;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die französische Regierung beantragt, dass der Gerichtshof das angefochtene Urteil teilweise aufhebt, soweit mit diesem ihre Klage gegen den Teil des streitigen Beschlusses abgewiesen wurde, der „erhebliche Mängel im Kontrollsystem — Korsika“ in den Jahren 2013 und 2014 betrifft und in dem wegen Mängeln im System zur Kontrolle der Flächenbeihilfen in Haute-Corse (Oberkorsika) eine pauschale Berichtigung von 100 % angewandt wird.

Die französische Regierung stützt ihr Rechtsmittel auf einen einzigen Grund, mit dem sie einen Rechtsfehler rügt. Das Gericht habe die in Ziffer 3.2.5 der Leitlinien von 2015 vorgesehenen Bedingungen zur Festlegung eines Berichtigungssatzes von über 25 % falsch ausgelegt. Das Gericht habe den Beweis, der in dem Fall zu erbringen sei, dass der Gewährung der Beihilfen jegliche rechtliche Grundlage fehle oder sie gegen unionsrechtliche Vorschriften verstoße, und den Fall, dass die Mängel des Kontrollsystems hinreichend schwer wögen, um herzuleiten, dass die Beihilfen unter Verstoß gegen das Unionsrecht gewährt worden seien, miteinander verwechselt. Das Gericht habe somit zu Unrecht entschieden, dass der Ausschluss von allen Ausgaben von der Finanzierung durch die Union und die pauschale Berichtigung von 100 % gerechtfertigt seien.

(1) ABl. 2017, L 292, S. 61.
1.

Ist Art. 2 der Richtlinie 2003/88 (1) dahin auszulegen, dass unter den Umständen der vorliegenden Rechtssache der Bereitschaftsdienst, während dessen der in einer Rundfunk-Sendeanlage diensttuende Arbeitnehmer in der Zeit, in der er frei hat (seine persönliche Anwesenheit am Arbeitsplatz nicht erforderlich ist), auf Ruf erreichbar und erforderlichenfalls innerhalb von einer Stunde am Arbeitsplatz sein muss, als Arbeitszeit anzusehen ist?
3.

Ist die Kürzungsmöglichkeit ausgeschlossen, wenn die Abflugzeit um so viel vor der planmäßigen Abflugzeit liegt, wie die Grenze für Verspätungen in Art. 7 Abs. 2 der Verordnung vorsieht (also mehr als zwei, drei oder vier Stunden)?“
4.

Die Associazione rügt daher den Beschluss wegen Verstoßes gegen Art. 263 Abs. 4 letzter Halbsatz AEUV, weil der Klagegegenstand, wie er in der Klageschrift definiert werde, nicht berücksichtigt worden sei. Hierzu wird geltend gemacht, dass das Gericht nicht berücksichtigt habe, dass sich die unmittelbare Auswirkung der angefochtenen Verordnung auf die Associazione und damit auf ihre Mitglieder aus der potenziellen krebserregenden Wirkung des Wirkstoffs Glyphosat ergebe (vgl. die am 20. März 2015 veröffentlichte und von der Verordnung 2017/2324 nicht beachtete Analyse des Internationalen Krebsforschungszentrums), dessen Zulassung ausschließlich der Europäischen Union obliege und nicht Gegenstand einer Zulassung im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten sei, und zwar weil die nationale Zulassung des Pflanzenschutzmittels keine Bewertung im Hinblick auf den Wirkstoff Glyphosat enthalte, der bereits „vorab“ von der Europäischen Union zugelassen worden sei, weshalb ausgeschlossen sei, dass der italienische Staat die Befugnis habe, das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln in Bezug auf den Wirkstoff Glyphosat zu erlauben oder zu verbieten. Im vorliegenden Fall habe das Gericht daher die Voraussetzungen des Art. 263 Abs. 4 letzter Halbsatz AEUV bewertet, ohne zu berücksichtigen, was im Verfahren geltend gemacht worden sei, und zwar den Umstand, dass Glyphosatrückstände im Grundwasser, in Lebensmitteln (Nudeln) und im Boden auffindbar seien mit dem daraus folgenden Schaden, den das Inverkehrbringen dieses Stoffes dem Boden, den Bürgern der Mitgliedstaaten und den Interessen zufüge, zu deren Trägerin sich die Associazione und durch sie ihre Mitglieder machten. Daher hätte das Gericht die Betroffenheit gemäß Art. 263 AEUV nicht nur in Bezug auf diesen Umstand und die Bestimmungen der Satzung von GranoSalus, sondern auch auf die qualifizierte Position ihrer Mitglieder bewerten müssen, was es in dem Beschluss nicht getan habe.
Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus (Estland), eingereicht am 29. Mai 2019 — Maksu-ja Tolliamet/Heavyinstall OÜ

(Rechtssache C-420/19)

(2019/C 263/38)

Verfahrenssprache: Estnisch

Vorlegendes Gericht

Riigikohus

Parteien des Ausgangsverfahrens

Antragsteller: Maksu- ja Tolliamet

Betroffene Person: Heavyinstall OÜ

Vorlagefrage

Ist Art. 16 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (1) dahin auszulegen, dass das Gericht des Mitgliedstaats, das das Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen erhalten hat, bei der Entscheidung über dieses Ersuchen auf der Grundlage des nationalen Rechts (was dem ersuchten Gericht nach Art. 16 Satz 1 möglich ist) an die Ansicht des Gerichts des Niederlassungsstaats des Antragstellers in Bezug auf die Notwendigkeit und die Möglichkeit der Sicherungsmaßnahmen gebunden ist, wenn dem Gericht ein Dokument vorgelegt wurde, das diese Ansicht enthält (Art. 16 [Abs. 1] Unterabs. 2 letzter Satz, wonach dieses Dokument im ersuchten Mitgliedstaat weder anerkannt noch ergänzt oder ersetzt werden muss)?

(1) ABl. 2010, L 84, S. 1.
C 280/17

Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Opatowie (Polen), eingereicht am 8. März 2019 — BW Sp. z o.o. mit Sitz in B./D. R.

(Rechtssache C-222/19)

(2019/C 280/23)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Rejonowy w Opatowie

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: BW Sp. z o.o. mit Sitz in B.

Beklagter: D. R.

Vorlagefrage

Sind die Bestimmungen der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1), insbesondere Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie, sowie die den Verbraucherschutz und das Gleichgewicht zwischen den Vertragsparteien betreffenden Grundsätze des Unionsrechts dahin auszulegen, dass die angeführten Bestimmungen und Grundsätze der Einführung des Rechtsinstituts des „Höchstsatzes der zinsunabhängigen Kreditkosten“ und der mathematischen Formel zur Berechnung der Höhe dieser Kosten nach Art. 5 Nr. 6a in Verbindung mit Art. 36a des Verbraucherkreditgesetzes (Ustawa o kredycie konsumenckim, Dz. U. 2018.993) vom 12. Mai 2011, wonach den im Zusammenhang mit einem Kreditvertrag stehenden Kosten, die der Verbraucher zu tragen hat (Gesamtkreditkosten), auch die Kosten der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmers hinzugerechnet werden, in die nationale Rechtsordnung entgegenstehen?

(1) ABl. 1993, L 95, S. 29.
2.

Läuft es, obwohl die Mitgliedstaaten keine allgemeine Verpflichtung haben, die Umwandlung von befristeten Arbeitsverträgen in unbefristete Verträge vorzusehen, auch im Licht des Äquivalenzgrundsatzes Paragraf 5 („Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch“) der Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG vom 28. Juni 1999„Richtlinie des Rates zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge“ zuwider, wenn eine nationalen Regelung wie die des Art. 29 Abs. 2 Buchst. d und Abs. 4 des Decreto legislativo Nr. 81 vom 15. Juni 2015 und des Art. 36 Abs. 2 und 5 des Decreto legislativo Nr. 165 vom 30. März 2001 vom nationalen Gericht des betreffenden Mitgliedstaat so angewendet wird, dass Personen, die von der öffentlichen Verwaltung aufgrund eines dem Arbeitsrecht unterliegenden flexiblen Arbeitsvertrags beschäftigt werden, ein Anspruch auf Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses eingeräumt wird, dieser Anspruch dem von dieser Verwaltung nach dem Verwaltungsrecht befristet beschäftigten Personal aber generell nicht zuerkannt wird, wobei es (aufgrund der vorstehend genannten nationalen Vorschriften) in der nationalen Rechtsordnung keine andere wirksame Maßnahme für die Ahndung solcher Missbräuche gegenüber dem Personal gibt?
2.

Fallen Inhalt, Charakter und zeitlicher Geltungsbereich des mit der Entscheidung 2006/928/EG der Europäischen Kommission vom 13. Dezember 2006 eingeführten Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) unter den Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, unterzeichnet von Rumänien am 25. April 2005 in Luxemburg? Sind die in den im Rahmen dieses Verfahrens erstellten Berichten aufgestellten Anforderungen für den rumänischen Staat verbindlich?