Verbundene Rechtssachen T-5/00 und T-6/00

Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied und Technische Unie BV

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Absprachen — Verkauf von elektrotechnischem Installationsmaterial in den Niederlanden — Nationale Großhändlervereinigung — Kollektive Ausschließlichkeitsvereinbarungen und Preisabsprachen — Geldbußen“

Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 16. Dezember 2003 II-5768

Leitsätze des Urteils

Die Wahrung der Verteidigungsrechte, die ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts ist, das unter allen Umständen, insbesondere aber in allen Verfahren, die zu Sanktionen führen können, zu beachten ist, selbst wenn es sich dabei um ein Verwaltungsverfahren handelt, verlangt, dass das betroffene Unternehmen in die Lage versetzt wird, zum Vorliegen und zur Bedeutung der von der Kommission geltend gemachten Tatsachen, Beschwerdepunkte und Umstände angemessen Stellung zu nehmen. Die Beschwerdepunkte in der Mitteilung der Beschwerdepunkte müssen, sei es auch nur in gedrängter Form, so klar abgefasst sein, dass die Betroffenen tatsächlich erkennen können, welches Verhalten ihnen die Kommission zur Last legt. Nur unter dieser Voraussetzung kann die Mitteilung der Beschwerdepunkte nämlich den ihr durch die Gemeinschaftsverordnungen zugewiesenen Zweck erfüllen, der darin besteht, den Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Angaben zur Verfügung zu stellen, damit sie sich sachgerecht verteidigen können, bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung erlässt. Grundsätzlich sind nur Schriftstücke, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte angeführt oder erwähnt wurden, zulässige Beweismittel. Die der Mitteilung der Beschwerdepunkte beigefügten, dort aber nicht erwähnten Schriftstücke können jedoch in der Entscheidung gegen einen Kläger verwendet werden, wenn dieser aus der Mitteilung der Beschwerdepunkte bei vernünftiger Betrachtung ableiten konnte, welche Schlüsse die Kommission daraus ziehen wollte. (vgl. Randnrn. 32-34)

Ein Schriftstück kann nur dann als belastendes Schriftstück angesehen werden, wenn sich die Kommission bei der Feststellung einer von einem Unternehmen begangenen Zuwiderhandlung darauf stützt. Als Beweis für eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte genügt es nicht, dass das fragliche Unternehmen nachweist, dass es sich im Verwaltungsverfahren nicht zu einem Schriftstück hat äußern können, das in der angefochtenen Entscheidung an irgendeiner Stelle verwendet wurde. Es muss dartun, dass die Kommission dieses Schriftstück in der angefochtenen Entscheidung als zusätzliches Beweismittel für eine Zuwiderhandlung verwendet hat, an der das Unternehmen teilgenommen haben soll. (vgl. Randnr. 35)

Zwar ist die Kommission verpflichtet, in Verwaltungsverfahren, die im Bereich des Wettbewerbs gemäß der Verordnung Nr. 17 eingeleitet werden und die dort vorgesehenen Sanktionen auslösen können, innerhalb einer angemessenen Frist zu entscheiden, doch rechtfertigt die Überschreitung einer solchen Frist, sofern man sie als erwiesen ansieht, nicht notwendigerweise die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung. Was die Anwendung der Wettbewerbsregeln angeht, so kann die Überschreitung der angemessenen Frist nur bei einer Entscheidung, durch die Zuwiderhandlungen festgestellt werden, einen Grund für die Nichtigerklärung darstellen, sofern erwiesen ist, dass der Verstoß gegen diesen Grundsatz die Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen beeinträchtigt hat. Außerhalb dieser besonderen Fallgestaltung wirkt sich die Nichtbeachtung der Verpflichtung zur Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist nicht auf die Rechtsgültigkeit des Verwaltungsverfahrens im Rahmen der Verordnung Nr. 17 aus, kann aber die Herabsetzung der zu verhängenden Geldbuße rechtfertigen. (vgl. Randnrn. 73-74, 436-438)

Im Rahmen der Prüfung, ob die Frist zwischen einem von der Kommission an ein Unternehmen gerichteten Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 und den ersten Nachprüfungen vor Ort übermäßig lang war, ist bei der Anwendung des Grundsatzes der angemessenen Verfahrensdauer zwischen dem Abschnitt der Ermittlungen vor der Mitteilung der Beschwerdepunkte und dem Rest des Verwaltungsverfahrens zu unterscheiden. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass im Strafrecht die angemessene Frist im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention in dem Moment zu laufen beginnt, in dem gegen eine Person eine Anschuldigung erhoben wird, und dass die durch die- Konvention gewährleisteten Grundrechte als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts geschützt sind. In einem Verfahren im Bereich der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik wird gegen die Betroffenen keine förmliche Anschuldigung erhoben, bis sie die Mitteilung der Beschwerdepunkte erhalten haben. Die bloße Verlängerung dieses Verfahrensabschnitts kann daher als solche die Verteidigungsrechte nicht beeinträchtigen. Dagegen setzt die Mitteilung der Beschwerdepunkte in einem Verfahren zur Feststellung einer Zuwiderhandlung die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 voraus. Mit der Einleitung dieses Verfahrens bringt die Kommission ihren Willen zum Ausdruck, zu einer Entscheidung über die Feststellung der Zuwiderhandlung zu gelangen. Ein Unternehmen kann erst mit Eingang der Mitteilung der Beschwerdepunkte von dem Gegenstand des ihm gegenüber eingeleiteten Verfahrens und den ihm von der Kommission vorgeworfenen Verhaltensweisen Kenntnis erlangen. Die Unternehmen haben daher ein besonderes Interesse daran, dass die Kommission diesen Verfahrensabschnitt beschleunigt durchführt, ohne dabei jedoch ihre Verteidigungsrechte zu verletzen. Die Angemessenheit dieses Verfahrensabschnitts ist anhand der konkreten Umstände jeder Rechtssache und insbesondere anhand von deren Kontext, des Verhaltens der Beteiligten im Laufe des Verfahrens, der Bedeutung der Angelegenheit für die verschiedenen betroffenen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen und der Komplexität der Sache zu beurteilen. (vgl. Randnrn. 77-80, 82)

Solange noch keine Verjährung gemäß der Verordnung Nr. 2988/74 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eingetreten ist, bleibt für Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, die von einer Untersuchung im Bereich der Wettbewerbspolitik gemäß der Verordnung Nr. 17 betroffen sind, die Ungewissheit hinsichtlich des Ausgangs dieses Verfahrens und der möglichen Festsetzung von Sanktionen oder Geldbußen bestehen. Somit ist die Verlängerung dieser Ungewissheit den Verfahren zur Anwendung der Verordnung Nr. 17 immanent und stellt als solche keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte dar. (vgl. Randnr. 91)

Nach Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts muss die Klageschrift u. a. eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Die Klageschrift kann zwar in einzelnen Punkten durch Verweisungen auf bestimmte Stellen beigefügter Schriftstücke gestützt und ergänzt werden, doch ist es nicht Sache des Gerichts, die Klagegründe, auf die sich die Klage möglicherweise stützen lässt, in den Anlagen zu suchen und zu bestimmen, denn die Anlagen haben eine bloße Beweis- und Hilfsfunktion. (vgl. Randnrn. 100-101)

Bei der abgestimmten Verhaltensweise im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG handelt es sich um eine Form der Koordinierung zwischen Unternehmen, die zwar noch nicht bis zum Abschluss eines Vertrages im eigentlichen Sinne gediehen ist, jedoch bewusst eine praktische Zusammenarbeit zwischen ihnen an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs treten lässt. Die Kriterien der Koordinierung und der Zusammenarbeit sind im Sinne des Grundgedankens der Wettbewerbsvorschriften des Vertrages zu verstehen, wonach jeder Wirtschaftsteilnehmer selbständig zu bestimmen hat, welche Politik er auf dem Gemeinsamen Markt zu betreiben gedenkt. Dieses Selbständigkeitspostulat nimmt den Wirtschaftsteilnehmern zwar nicht das Recht, sich dem festgestellten oder erwarteten Verhalten ihrer Konkurrenten auf intelligente Weise anzupassen; es steht jedoch streng jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme zwischen Wirtschaftsteilnehmern entgegen, durch die entweder das Marktverhalten eines tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerbers beeinflusst oder ein solcher Wettbewerber über das Marktverhalten, zu dem man selbst entschlossen ist oder das man in Erwägung zieht, ins Bild gesetzt wird, wenn die Fühlungnahme bezweckt oder bewirkt, dass Wettbewerbsbedingungen entstehen, die im Hinblick auf die Art der Waren oder der erbrachten Dienstleistungen, die Bedeutung und Zahl der beteiligten Unternehmen sowie den Umfang des in Betracht kommenden Marktes nicht dessen normalen Bedingungen entsprechen. (vgl. Randnrn. 284-286)

Der Umstand, dass einem Beschluss einer Unternehmensvereinigung, mit dem die freie Preisfestsetzung durch ihre Mitglieder eingeschränkt und ein wettbewerbsbeschränkender Zweck im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG verfolgt wird, eine zum Zeitpunkt seines Erlasses in Kraft befindliche nationale Regelung zugrunde lag, führt nicht zur Unanwendbarkeit dieses Artikels, sofern die Vereinigung nicht nachweist, dass sie insoweit über keinerlei Autonomie verfügte. (vgl. Randnrn. 295-296)

Nimmt ein Unternehmen, selbst ohne sich aktiv zu beteiligen, an Treffen von Unternehmen mit dem Zweck teil, die Preise ihrer Produkte festzulegen, und distanziert es sich nicht offen vom Inhalt dieser Treffen, so dass es den anderen Teilnehmern Anlass zu der Annahme gibt, dass es dem Ergebnis der Treffen zustimmt und sich daran halten wird, so kann der Nachweis als erbracht angesehen werden, dass es sich an der aus diesen Treffen resultierenden Absprache beteiligt. (vgl. Randnr. 359)

Für eine vorsätzlich begangene Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages ist es nicht erforderlich, dass sich das Unternehmen der Verletzung dieser Regeln bewusst gewesen ist; es genügt, dass es sich nicht in Unkenntnis darüber befinden konnte, dass sein Verhalten eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckte. (vgl. Randnr. 396)

Bei einer Entscheidung der Kommission, mit der eine Geldbuße wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln festgesetzt wird, sind die Anforderungen an das wesentliche Formerfordernis, um das es sich bei der Begründungspflicht handelt, erfüllt, wenn die Kommission in ihrer Entscheidung die Beurteilungsgesichtspunkte angibt, die es ihr ermöglicht haben, Schwere und Dauer der von ihr zu berücksichtigenden Zuwiderhandlung zu ermitteln. Fehlen diese Gesichtspunkte, so ist die Entscheidung wegen unzureichender Begründung für nichtig zu erklären. Bei der Beurteilung des Umfangs der Begründungspflicht ist zu berücksichtigen, dass die Schwere der Zuwiderhandlungen anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln ist, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören, ohne dass es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall.berücksichtigt werden müssten. (vgl. Randnrn. 421-422)