Dieses Tatbestandsmerkmal erfasst also nicht jede Form der Unterstützung der iranischen Regierung, sondern solche Formen, die aufgrund ihrer quantitativen oder qualitativen Bedeutung zur Fortführung der iranischen Nukleartätigkeiten beitragen. Mit ihm wird daher auf objektive Weise ein eng begrenzter Kreis von Personen und Einrichtungen festgelegt, gegen die Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern erlassen werden können. Es kann daher auf jede Einrichtung Anwendung finden, die der iranischen Regierung, insbesondere in Form einer finanziellen Unterstützung, Hilfe leistet. Dagegen betrifft es nicht sämtliche Einrichtungen, die im Besitz der iranischen Regierung stehen oder Verbindungen zu dieser unterhalten, und schon gar nicht sämtliche iranischen Steuerzahler.

Der Rat verfügt bei der allgemeinen und abstrakten Bestimmung der rechtlichen Kriterien und der Einzelheiten des Erlasses restriktiver Maßnahmen über ein weites Ermessen. Das Tatbestandsmerkmal der Unterstützung für die Regierung des Iran räumt dem Rat aufgrund seiner sehr weiten Formulierung insoweit einen Ermessensspielraum ein. Diese Befugnis ist weder exorbitant noch ins unbeschränkte Ermessen gestellt. Erstens gilt nämlich der Grundsatz der Rechtssicherheit, der einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellt und insbesondere gebietet, dass Rechtsvorschriften, vor allem dann, wenn sie nachteilige Folgen für Einzelne und Unternehmen haben können, klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen, nämlich auch für restriktive Maßnahmen, die die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen und Einrichtungen schwer beeinträchtigen. Zweitens fügt sich das Tatbestandsmerkmal der Unterstützung für die Regierung des Iran in einen rechtlichen Rahmen ein, der durch die Ziele der Regelungen, denen die restriktiven Maßnahmen gegen Iran unterliegen, klar abgegrenzt ist, wie insbesondere des 13. Erwägungsgrundes des Beschlusses 2012/35, mit dem dieses Tatbestandsmerkmal in Art. 20 Abs. 1 des Beschlusses 2010/413 über restriktive Maßnahmen gegen Iran eingefügt worden ist. Wie sich aus dem 13. Erwägungsgrund des Beschlusses 2012/35 ergibt, bezieht sich dieses Tatbestandsmerkmal gezielt und selektiv auf Tätigkeiten der betreffenden Person oder Einrichtung, die, auch wenn sie als solche in keinem direkten oder indirekten Zusammenhang mit der nuklearen Proliferation stehen, diese gleichwohl dadurch fördern können, dass durch sie Mittel oder Fazilitäten materieller, finanzieller oder logistischer Art für die iranische Regierung bereitgestellt werden, die es dieser ermöglichen, die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Proliferation fortzuführen.

In Anbetracht der fundamentalen Bedeutung der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, darf der Rat, ohne die Grenzen seines Ermessensspielraums zu überschreiten, davon ausgehen, dass die Eingriffe in das Eigentumsrecht, die durch die Anwendung des Tatbestandsmerkmals der Unterstützung für die Regierung des Iran, das im 13. Erwägungsgrund des Beschlusses 2012/35 zur Änderung des Beschlusses 2010/413 und in Art. 20 Abs. 1 des Beschlusses 2010/413 über restriktive Maßnahmen gegen Iran vorgesehen ist, um die Gelder bestimmter Personen und Organisationen einzufrieren, bedingt sind, geeignet und erforderlich sind, um Druck auf die iranische Regierung auszuüben und sie zur Einstellung ihrer Tätigkeiten auf dem Gebiet der nuklearen Proliferation zu zwingen. Daher ist dieses Tatbestandsmerkmal mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar und begründet keine exorbitante Befugnis des Rates.

Der vorherige Erlass eines Beschlusses nach Titel V Kapitel 2 des EU-Vertrags stellt eine notwendige Voraussetzung dafür dar, dass der Rat aufgrund der ihm durch Art. 215 Abs. 2 AEUV verliehenen Befugnisse restriktive Maßnahmen erlassen kann. Dieser Befund bedeutet jedoch nicht, dass der Erlass eines Beschlusses nach Titel V Kapitel 2 des EU-Vertrags den in Art. 215 Abs. 2 AEUV gestellten verfahrensrechtlichen Anforderungen statt den Anforderungen unterworfen wäre, die in Art. 29 EUV selbst gestellt werden. Dieser ermächtigt den Rat, beim Erlass der dort genannten Beschlüsse allein tätig zu werden.

Mit Verordnungen wie der Verordnung Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran, die Maßnahmen auf der Grundlage von Art. 215 AEUV vorsehen, sollen Beschlüsse, die nach Art. 29 EUV im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) erlassen worden sind, im Anwendungsbereich des AEU-Vertrags umgesetzt werden. Insbesondere sind nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 267/2012 erlassene restriktive Maßnahmen, die darauf abzielen, Druck auf die Islamische Republik Iran auszuüben, damit die nukleare Proliferation eingestellt wird, aufgrund ihres Zwecks, ihrer Natur und ihres Gegenstands enger mit der Umsetzung der GASP als mit der Ausübung der der Union durch den AEU-Vertrag übertragenen Befugnisse verbunden.

Im Rahmen des EU-Vertrags geht aus Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 29 EUV und Art. 31 Abs. 1 EUV aber hervor, dass Entscheidungen im Bereich der GASP grundsätzlich vom Rat getroffen werden, und zwar einstimmig. Insbesondere entscheidet der Rat allein über die Aufnahme des Namens einer Person oder einer Einrichtung in Anhang II des Beschlusses 2010/413. Gerade diese Aufnahme wird aber mit dem Erlass einer Maßnahme zum Einfrieren von Geldern nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 267/2012 im Anwendungsbereich des AEU-Vertrags umgesetzt.

Unter diesen Umständen darf der Rat unter Berücksichtigung der Besonderheit der nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 267/2012 erlassenen Maßnahmen, der Notwendigkeit, die Kohärenz zwischen der Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/413 und der Liste in Anhang IX dieser Verordnung sicherzustellen, sowie der Tatsache, dass die Kommission keinen Zugang zu den Daten der Auskunftsstellen der Mitgliedstaaten hat, die sich als für die Umsetzung der genannten Maßnahmen erforderlich erweisen können, die Auffassung vertreten, die Durchführung von Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 267/2012, der sich auf das Einfrieren von Geldern bezieht, stelle einen Sonderfall im Sinne von Art. 291 Abs. 2 AEUV dar, so dass er berechtigt sei, sich in Art. 46 Abs. 2 der genannten Verordnung die Befugnis zu seiner Durchführung vorzubehalten.

Hinsichtlich der Frage, ob das Vorliegen eines Sonderfalls gebührend begründet worden ist, geht die Rechtfertigung für den Durchführungsvorbehalt zugunsten des Rates in Art. 46 Abs. 2 der Verordnung Nr. 267/2012 aus einer Gesamtwürdigung der Erwägungsgründe und der Bestimmungen der genannten Verordnung im Kontext des Zusammenspiels der einschlägigen Bestimmungen des EU-Vertrags und des AEU-Vertrags über das Einfrieren von Geldern hervor.

Folglich sind die in Art. 291 Abs. 2 AEUV an eine Einräumung von Durchführungsbefugnissen an den Rat gestellten Anforderungen in Bezug auf Art. 46 Abs. 2 der Verordnung Nr. 267/2012 erfüllt.

(vgl. Rn. 109-114, 119)