BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Zweite Kammer)

15. Oktober 2015

DI

gegen

Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)

„Öffentlicher Dienst — Bedienstete des EASO — Vertragsbediensteter — Probezeit — Entlassung wegen offensichtlich unzulänglicher Leistungen — Anfechtungsklage — Übereinstimmung zwischen Klage und Beschwerde — Fehlen — Offensichtliche Unzulässigkeit — Schadensersatzklage“

Gegenstand:

Klage nach Art. 270 AEUV zum einen auf Aufhebung der Entscheidung des Exekutivdirektors des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) vom 28. Februar 2013, den Kläger am Ende seiner Probezeit zu entlassen, und zum anderen auf Ersatz des immateriellen und materiellen Schadens, der ihm und seiner Familie entstanden sein soll

Entscheidung:

Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. DI trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen zu tragen.

Leitsätze

Beamtenklage — Bedienstete auf Zeit — Vorherige Verwaltungsbeschwerde — Übereinstimmung von Beschwerde und Klage — Identität von Gegenstand und Grundlage — Argumente, die nicht in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen — Zulässigkeit

(Beamtenstatut, Art. 91 Abs. 2; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 73)

Zur Regel der Übereinstimmung zwischen Klage und Beschwerde bestimmt Art. 91 Abs. 2 erster Gedankenstrich des Statuts, der gemäß Art. 73 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf Vertragsbedienstete anwendbar ist, dass eine Klage vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst nur zulässig ist, wenn zuvor bei der Anstellungsbehörde oder der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde eine Beschwerde eingereicht worden ist. Diese Regel verlangt außerdem, dass ein vor dem Unionsrichter geltend gemachter Klagegrund bereits im Rahmen des Vorverfahrens vorgetragen wurde, so dass die Anstellungsbehörde oder die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde von den Rügen des Betroffenen gegen die angegriffene Entscheidung Kenntnis nehmen konnte; andernfalls ist der Klagegrund unzulässig.

Dieser Grundsatz ist durch die Zielsetzung des vorprozessualen Verfahrens gerechtfertigt, das eine einverständliche Beilegung der zwischen den Beamten und der Verwaltung bestehenden Streitpunkte ermöglichen soll. In Beamtensachen dürfen die beim Unionsrichter eingereichten Anträge demnach nur Rügen enthalten, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde geltend gemachten Rügen, wobei diese jedoch vor dem Unionsrichter durch Klagegründe und Argumente weiterentwickelt werden können, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen. Zudem darf die Verwaltung, da das Vorverfahren informeller Natur ist und die Betroffenen in dieser Phase im Allgemeinen ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts handeln, Beschwerden nicht eng auslegen, sondern muss sie in einem Geist der Aufgeschlossenheit prüfen.

Ferner soll Art. 91 des Statuts den möglichen Rechtsstreit nicht streng und endgültig begrenzen, solange nur die Klage weder den Grund noch den Gegenstand der Beschwerde ändert. Allerdings muss die Anstellungsbehörde oder die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde, damit das in Art. 91 Abs. 2 des Statuts vorgesehene Vorverfahren seinen Zweck erfüllen kann, in der Lage sein, von den Einwänden, die die Betroffenen gegen die beanstandete Entscheidung erheben, hinreichend genau Kenntnis zu erlangen.

(vgl. Rn. 20 und 26 bis 29)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: Urteil vom 25. Oktober 2013, Kommission/Moschonaki, T‑476/11 P, EU:T:2013:557, Rn. 70 bis 73, 76 und 77 und die dort angeführte Rechtsprechung