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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 301/45

Rechtsmittel, eingelegt am 8. September 2008 von Bart Nijs gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 26. Juni 2008 in der Rechtssache F-5/07, Nijs/Rechnungshof

(Rechtssache T-371/08 P)

(2008/C 301/77)

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Bart Nijs (Bereldange, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Rollinger und A. Hertzog)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

— das Rechtsmittel für zulässig zu erklären,

— es für begründet zu erklären,

— den Beschluss vom 26. Juni 2008 in der Rechtssache F-5/07, Bart Nijs/Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften, aufzuheben.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Der Rechtsmittelführer macht geltend, der Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst sei mit einem offensichtlichen Fehler bei der Anwendung der Verfahrensvorschriften behaftet, soweit darin die Klage mit der Begründung als unzulässig angesehen werde, sie genüge nicht den Anforderungen der Klarheit; ferner liege ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes vor, und die Vermutung der Rechtmäßigkeit sei fehlerhaft auf das Vorbringen des Beklagten angewandt worden, da der Beschluss nach nur einem Schriftsatzwechsel erlassen worden sei.

Darüber hinaus fehle es dem angefochtenen Beschluss an Klarheit, er verfälsche Beweismittel, sei mit einem offensichtlichen Fehler bei der Prüfung der in der Klageschrift vorgebrachten Klagegründe behaftet, und in ihm würden bestimmte Gesichtspunkte nicht untersucht, die das Gericht von Amts wegen hätte prüfen müssen.

Ferner trägt der Rechtsmittelführer vor, dass das Fehlen einer Begründung im Vorverfahren in dem angefochtenen Beschluss hätte berücksichtigt werden müssen und dass der Beschluss zu Unrecht auf die Nichteinhaltung der Fristen gestützt sei, da das Gericht nicht ausreichend unterrichtet gewesen sei, um zu diesem Ergebnis zu gelangen.
—

Die Klägerin rügt, die Kommission habe ihre Befugnisse dadurch überschritten/missbraucht, dass sie für die ausdrückliche Entscheidung, die strittigen italienischen Maßnahmen „nicht weiterzuverfolgen“, eine unzulängliche Rechtsgrundlage gewählt habe. Indem die Kommission entschieden habe, dass die zwischenzeitlich erfolgten Änderungen des rechtlichen Rahmens sicherstellen würden, dass für die in ihren vorläufigen Beurteilungen vom 31. Januar 2007 geäußerten Bedenken in Zukunft kein Anlass mehr bestehen werde, habe sie nach Art. 21 der Verordnung eine Art von Entscheidung erlassen, die diese Bestimmung nicht vorsehe. Die Kommission habe nämlich die ihr in Art. 21 verliehenen Befugnisse eingesetzt, um die von einem Mitgliedstaat verabschiedeten Maßnahmen allgemeiner Geltung mit dem Gemeinschaftsrecht für vereinbar zu erklären, und dabei völlig von dem konkreten Zusammenschlussvorhaben abgesehen, zu dessen Verhinderung Italien die in Rede stehenden nationalen Maßnahmen getroffen habe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 102/21

Klage, eingereicht am 13. Februar 2009 — Rintisch / HABM — Bariatrix Europe (PROTI SNACK)

(Rechtssache T-62/09)

2009/C 102/34

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Kläger: Bernhard Rintisch (Bottrop, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Dreyer)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Bariatrix Europe Inc., SAS (Guilherand Granges, Frankreich)

Anträge

Der Kläger beantragt

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. Dezember 2008 in der Sache R 740/2008-4 aufzuheben;

— dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „PROTI SNACK“ (Anmeldung Nr. 4 992 145) für Waren in den Klassen 5, 29, 30 und 32.

Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Kläger.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Deutsche Wortmarke „PROTI“ (Nr. 39 702 429) für Waren in den Klassen 29 und 32, deutsche Bildmarke „PROTIPOWER“ (Nr. 39 608 644) für Waren in den Klassen 29 und 32, deutsche Wortmarke „PROTIPLUS“ (Nr. 39 549 559) für Waren in den Klassen 29 und 32 und deutsche Wortmarke „PROTITOP“ (Nr. 39 629 195) für Waren in den Klassen 29, 30 und 32.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer den Widerspruch nicht in der Sache geprüft habe, Verstoß gegen Art. 74 Abs. 2 dieser Verordnung, da die Beschwerdekammer es abgelehnt habe, von ihrem Ermessen Gebrauch zu machen, oder zumindest nicht angegeben habe, in welcher Weise sie davon Gebrauch gemacht habe, und Ermessensmissbrauch, da die Beschwerdekammer vom Kläger eingereichte Unterlagen und Beweismittel nicht berücksichtigt habe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 37/39

Klage, eingereicht am 9. November 2009 — Escola Superior Agrária de Coimbra/Kommission

(Rechtssache T-446/09)

2010/C 37/54

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Parteien

Klägerin: Escola Superior Agrária de Coimbra (Bencanta, Portugal) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Pais do Amaral)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung D(2009)224268 der Kommission vom 9. September 2009 für nichtig zu erklären;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Begründungsmangel hinsichtlich der Forderung, den in Nr. 8 des Schreibens vom 12. August 2009 genannten Betrag zurückzuzahlen.

Verstoß gegen die Nrn. 21.2 und 22 der standardmäßigen Verwaltungsvorschriften in Bezug auf die anderen Beträge, denn es habe ein Verzeichnis der von den Betroffenen für das Projekt aufgewandten Zeit gegeben, in dem jeweils der Name der tätigen Personen und die tatsächlich aufgewendete Zeit angegeben worden seien.

Tatsachenirrtum: Die Verwaltung könne nur dann tätig werden, wenn sie sicher sei, dass der Sachverhalt zutreffend sei; es genüge nicht, wenn sie Zweifel hege, ob die in den timesheets angegebene Zeit tatsächlich aufgewandt worden sei, denn die Beweislast obliege der Kommission.

Falsche Voraussetzungen: Es bestehe keinerlei schriftlich festgelegte Pflicht, einem bestimmten System zur Erfassung der Arbeitszeiten zu folgen, das strenger sei als das genannte System der timesheets. Deshalb könne die Kommission im Zuge der Durchführung des Vertrags (wo es nicht mehr möglich sei, das Verfahren zur Erfassung der für das Projekt aufgewandten Zeit zu ändern) nicht mehr verlangen, als vorher festgelegt worden oder im Vertrag vorgesehen sei. Außerdem sei es unangemessen, eine fotografische Erfassung der aufgewandten Zeit zu verlangen.

Die angefochtene Handlung verstoße gegen die Grundsätze von Treu und Glauben, des Vertrauensschutzes, der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit und der Angemessenheit sowie der ordnungsgemäßen Verwaltung, denn die Vorschriften über die Zeiterfassung seien neu. Für diese Tatsache spreche auch, dass diese Regeln in den früheren Fassungen des in Rede stehenden Programms klar und deutlich festgelegt gewesen seien.

Fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts: Der Umfang der geforderten Rückzahlung stehe zu Art und Ausmaß der behaupteten Zuwiderhandlungen außer Verhältnis, denn es sei nicht möglich gewesen, die Ergebnisse, die durch eine Einstufung etwa an zehnter Stelle von ungefähr 200 Projekten zum Ausdruck kämen, zu erzielen, ohne erheblich mehr Zeit aufzuwenden, als tatsächlich (nach Abzug des zurückverlangten Betrags) bezahlt worden sei.
—

Die gegen die Klägerin verhängte Geldbuße verstoße gegen die Geldbußenleitlinien 2006 und damit zusammenhängende Grundsätze. Die Kommission habe bei der Festsetzung der Geldbuße den Umstand, dass die Klägerin sich anders als die übrigen Unternehmen nicht an schwerwiegenden Kartellverstößen beteiligt und während der gesamten Zeit auf dem relevanten Markt Wettbewerbsverhalten an den Tag gelegt habe, nicht gebührend berücksichtigt. Die Schwere der von der Klägerin begangenen Zuwiderhandlung sei falsch beurteilt worden, da ihr zu Unrecht wettbewerbswidriges Verhalten zugeschrieben worden sei. Außerdem habe die Kommission die von Faci tatsächlich gespielte Rolle nicht korrekt beurteilt und nicht berücksichtigt, dass sie ein kleines Unternehmen mit geringer Marktmacht sei, das im Vergleich zu den übrigen Unternehmen nicht in der Lage sei, den Wettbewerb zu schädigen; sie habe dies nicht unter Bezugnahme auf Punkt 37 der Geldbußenleitlinien 2006 berichtigt, was für die rechtmäßige Anwendung dieser Leitlinien erforderlich gewesen wäre.
—

zweiter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler in Bezug auf die Annahme, dass der Rechtsmittelführer in der Klageschrift einen einzigen Klagegrund geltend gemacht (Art. 2 Abs. 5 des Anhangs VII des Statuts) und auf diese Weise die Rügen beschränkt habe, mit denen vielmehr die falsche Anwendung des Rechts und der darauf bezogenen Maßnahmen in dem in Rede stehenden Bereich habe beanstandet werden sollen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 80/28

Klage, eingereicht am 19. Januar 2011 — Universal/Kommission

(Rechtssache T-42/11)

2011/C 80/53

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Universal Corp. (Richmond, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. R. A. Swaak)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— den angefochtenen, in den Schreiben vom 12. und 30. November 2010 enthaltenen Beschluss für nichtig zu erklären und/oder

— festzustellen, dass sie nicht für die vollständige oder teilweise Zahlung der in dieser Sache verhängten Geldbuße haltbar gemacht werden kann, solange die Rechtssache T-12/06, Deltafina/Kommission, oder etwaige Folgeverfahren nicht abschließend entschieden sind, und

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin begehrt nach Art. 263 AEUV die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission, der in dem an sie gerichteten Schreiben der Kommission vom 12. November 2010 enthalten ist und mit dem Schreiben vom 30. November 2010 bestätigt wurde und mit dem die Klägerin aufgefordert wurde, die am 20. Oktober 2005 in der Sache COMP/C.38.281B2 — Rohtabak — Italien) gegen die Universal Corporation und die Deltafina SpA als Gesamtschuldnerinnen verhängte Geldbuße nach der Klagerücknahme in der Sache T-34/06, Universal Corp./Kommission, aber vor der Entscheidung in der Rechtssache T-12/06, Deltafina SpA/Kommission, und etwaiger Folgeverfahren ganz oder teilweise zu zahlen.

Die Klägerin stütz ihre Klage auf drei Klagegründe.

1. Mit dem erster Klagegrund wird geltend gemacht, der angefochtene Beschluss sei fehlerhaft. — Der angefochtene Beschluss sei fehlerhaft, da die Geldbuße vollständig durch die von Deltafina, der Tochtergesellschaft der Klägerin, gestellte Bürgschaft abgedeckt sei. Die Klägerin hafte als die 100 %-ige Muttergesellschaft nur als Gesamtschuldnerin für die Zahlung der von der Kommission gegen Deltafina wegen deren unmittelbarer Beteiligung an der Zuwiderhandlung verhängten Geldbuße. Daher sei es für die Frage, wann die Geldbuße gezahlt werden müsse, unerheblich, dass die Klägerin ihre Nichtigkeitsklage zurückgenommen habe.

2. Mit dem zweiten Klagegrund rügt die Klägerin einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. — Der angefochtene Beschluss verstoße in Bezug auf die Gültigkeit der Bankbürgschaft bis zum Abschluss des Verfahrens in der Rechtssache Deltafina gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Die Kommission habe dadurch, dass sie im Zusammenhang mit der Nichtigkeitsklage von Deltafina eine Bankbürgschaft akzeptiert habe, das berechtigte Vertrauen geweckt, dass sie bis zur endgültigen Entscheidung in der Rechtssache T-12/06 nicht die Zahlung der Geldbuße verlangen werde. Außerdem habe die Kommission das berechtigte Vertrauen der Klägerin, dass die Kommission sie und Deltafina als ein einheitliches Unternehmen im Hinblick auf Haftung und Vollstreckung einheitlich behandeln werde, verletzt.
1.

Der Hauptantrag wird auf eine Verletzung des berechtigten Vertrauens und eine Enttäuschung der geweckten begründeten Erwartungen sowie auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit gestützt: — Wegen des unklaren rechtlichen Kontextes und des erheblichen Umfangs der zulasten des Finanzierungsinstruments zum Schengener Übereinkommen gewährten Beihilfe sei es sachgerecht gewesen, während der gesamten Durchführung des Programms auf die Informationen zu vertrauen, die in den von der Kommission über ausdrückliche Aufforderung abgegebenen Stellungnahmen und in ihren zahlreichen Gutachten zum Richtprogramm enthalten gewesen seien. — Aufgrund der vorherigen Genehmigung des Richtprogramms, der Kontrollen der Kommission während der Durchführung des Programms und der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten könne die Kommission die Zuschussfähigkeit von Vorhaben, die sie bereits wiederholt geprüft habe, ohne sie in Frage zu stellen, bei einer möglichen nachträglichen Kontrolle der Einhaltung der Beihilfebedingungen im Wesentlichen nicht mehr anzweifeln. Die Kommission habe in den Finanzierungsbeschlüssen „Garantien“ abgegeben, die bei der Klägerin die begründete Erwartung geweckt hätten, dass die im Richtprogramm aufgeführten Maßnahmen zuschussfähig seien. — Nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit seien auch die Unionsorgane zur Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verpflichtet. — Wenn in einem so unklaren und fließenden rechtlichen Kontext von der Kommission nicht einmal eine vorherige und sichere Information über die Zuschussfähigkeit eines Vorhabens erwartet werden könne, werde auch der Grundsatz der Rechtssicherheit schwer beeinträchtigt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 130/17

Klage, eingereicht am 2. März 2011 — Attey/Rat

(Rechtssache T-118/11)

2011/C 130/30

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Philipp Attey (Abidjan, Côte d’Ivoire) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-C. Tchikaya)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

— den Beschluss 2011/18/GASP vom 14. Januar 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire und die Verordnung (EU) Nr. 25/2011 des Rates vom 14. Januar 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d’Ivoire für nichtig zu erklären, soweit sie den Kläger betreffen;

— dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger stützt seine Klage auf vier Gründe:

1. Erster Klagegrund: Offensichtlicher Beurteilungsfehler, da die restriktiven Maßnahmen, die gegen den Kläger mit der Begründung erlassen worden seien, dass er den Friedens- und Aussöhnungsprozess in Côte d’Ivoire blockiere und das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen ablehne, darauf beruhten, dass der Beklagte zu Unrecht angenommen habe, dass A. Ouattara zum Präsidenten der Republik Côte d’Ivoire gewählt worden sei; vom Verfassungsrat sei aber L. Gbagbo zum Präsidenten ausgerufen worden.

2. Zweiter Klagegrund: Befugnismissbrauch, da mit den angefochtenen Maßnahmen i) ein anderer Zweck verfolgt werde, als in Art. 21 EUV angegeben sei, nämlich die Förderung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der übrigen Welt, da L. Gbagbo demokratisch zum Präsidenten der Republik Côte d’Ivoire ausgerufen worden sei, und ii) die Charta der Vereinten Nationen verletzt werde, deren Beachtung die Union verspreche, da der Beklagte den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates verletzt habe.

3. Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 15 Abs. 3 AEUV, da in den angefochtenen Rechtsakten kein Rechtsschutz vorgesehen sei.

4. Vierter Klagegrund: Verstoß gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

indem die Verteidigungsrechte des Klägers verletzt worden seien, da der Beklagte ihm nicht die ihm zur Last gelegten Umstände mitgeteilt habe und ihm auf diese Weise es nicht ermögliche, in sachdienlicher Weise seinen Standpunkt in dieser Hinsicht geltend zu machen,

indem das Eigentum des Klägers verletzt worden sei, und zwar in unverhältnismäßiger Weise.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 139/27

Klage, eingereicht am 17. März 2011 — Cofra/HABM — O2 (can do)

(Rechtssache T-162/11)

2011/C 139/51

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte Parteien

Klägerin: Cofra Holding AG (Zug, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K.-U. Jonas und J. Bogatz)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: O2 Holdings Ltd (Slough, Vereinigtes Königreich)

Anträge

— Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 10. Januar 2011 in der Sache R 242/2009-4 aufzuheben;

— der Beklagten und gegebenenfalls der weiteren Beteiligten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: O2 Holdings Ltd.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „can do“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 25, 35, 36, 38 und 43.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „CANDA“ für Waren der Klasse 25.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 15 und Art. 42 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1) sowie gegen Regel 22 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 (2), da die Beschwerdekammer bei Beurteilung des Nachweises der rechtserhaltenden Benutzung zu enge Maßstäbe angesetzt und die besondere Vertriebssituation im Unternehmen der Klägerin nicht ausreichend berücksichtigt habe. Ferner Verstoß gegen Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer zu Unrecht verschiedene, zum Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke vorgelegte Unterlagen nicht berücksichtigt habe. Schließlich Verstoß gegen Art. 75 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer die Klägerin nicht davon in Kenntnis gesetzt habe, dass sie die vorgelegten Benutzungsnachweise als nicht ausreichend ansehe und der Klägerin nicht die Möglichkeit eingeräumt habe, im Rahmen einer mündlichen Verhandlung weitere Nachweise zu erbringen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1995, L 303, S. 1).
—

die Sache, in der das Rechtsmittel eingelegt wird, an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen, damit es in anderer Zusammensetzung erneut über die Begründetheit jedes einzelnen der vorstehenden Anträge entscheidet.
2.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 1, Buchst. b der Verordnung Nr. 659/1999 (1), Art. 107 AEUV, Art. 108 AEUV — Offenkundiger Beurteilungsfehler bei der Einstufung als „neue“ Beihilfe Der offensichtliche Beurteilungsfehler der Kommission bestehe darin, dass die Kommission verkannt habe, dass es sich bei der staatlichen Haftung für die Pensionsverbindlichkeiten — falls der Beihilfetatbestand überhaupt erfüllt sei — nur um bestehende Beihilfen handeln könne. Die fortgesetzte Haftung des Bundes für die Pensionsverbindlichkeiten ergebe sich aus dem deutschen Grundgesetz, habe daher bereits bei Inkrafttreten der Verträge bestanden und habe nachfolgend keine wesentliche Änderung erfahren. Außerdem sei die Kommission an die Erklärung in der Rechtssache Deutsche Post/Kommission, T-266/02, gebunden, dass sie hinsichtlich der Pensionsregelung die Voraussetzung eines beihilferechtlichen „Vorteils“ bereits in ihrer Entscheidung vom 19. Juni 2002 verneint habe, was einem beihilferechtlichen Negativattest gleichstehe.
—

das angefochtene Urteil aufzuheben und in der Sache zu entscheiden, soweit das Gericht für den öffentlichen Dienst a) die Entscheidung von Europol vom 4. Februar 2009, mit der der Direktor von Europol den befristeten Vertrag von Herrn Kalmár gekündigt hat, die Entscheidung vom 24. Februar 2009, mit der der Direktor von Europol den Betroffenen von der Verpflichtung zur Ableistung seines Dienstes während der Kündigungsfrist befreit hat, und die Entscheidung vom 18. Juli 2009, mit der dessen Beschwerde zurückgewiesen worden ist, aufgehoben hat; b) Europol verurteilt hat, an Herrn Kalmár einen Betrag von 5 000 Euro als Schadensersatz zu zahlen; c) Europol verurteilt hat, alle Kosten zu tragen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 298/27

Klage, eingereicht am 17. August 2011 — Valeo Vision/Kommission

(Rechtssache T-457/11)

2011/C 298/51

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Valeo Vision (Bobigny, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Ledru)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 603/2011 der Kommission vom 20. Juni 2011 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur insgesamt für nichtig zu erklären;

— der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin als einzigen Klagegrund einen Verstoß gegen die Vorschriften zur Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur geltend, da sie der Ansicht ist, dass die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung Nrn. 1, 3a, 3b, 3c und 6, die Anmerkung 2a des Abschnitts XVI und die Anmerkung Nr. 8 des Kapitels 85 der Kombinierten Nomenklatur zum einen dazu führten, dass die „elektronische LED-Platine“ in die Position 8541 oder, hilfsweise, in die Position 8542 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sei, und zum anderen dazu, dass die Einreihung in die Position 8512 auszuschließen sei. Die Klägerin tritt der Begründung und der Einreihung durch die Kommission entgegen und macht geltend, dass die Begründung der Einreihungsverordnung nicht stichhaltig sei und ihr die Rechtsgrundlage fehle.
—

Die Entscheidung über Erwerbe außerhalb der Europäischen Union sei offen gelassen worden, da in der ersten Entscheidung der Kommission über Erwerbe innerhalb der Union ausdrücklich festgestellt worden sei, dass es außerhalb der Gemeinschaft möglicherweise weiterhin rechtliche Hindernisse gebe, die grenzüberschreitenden Unternehmensverschmelzungen entgegenstünden, so dass sich für grenzüberschreitende bzw. innergemeinschaftliche Vorgänge eine in rechtlicher und tatsächlicher Beziehung unterschiedliche Situation ergebe. Die erste Entscheidung habe somit bei bestimmten Unternehmen begründetes Vertrauen in die spanische Regelung hervorgerufen, zumal bekannt gewesen sei, dass es in den weitaus meisten Rechtsordnungen unmöglich sei, grenzüberschreitende Unternehmensverschmelzungen außerhalb der Europäischen Union durchzuführen.