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Leitsätze



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1. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7 - Artikel 4 Absatz 1 - Unmittelbare Wirkung - Verspätete nationale Durchführungsmaßnahmen, durch die die Gewährung einer Leistung bei Arbeitsunfähigkeit an verheiratete Frauen von einer Voraussetzung abhängig gemacht wird, die zuvor für Männer nicht galt, und dadurch diesen Frauen Ansprüche entzogen werden, die früher aufgrund der Richtlinie entstanden sind - Unzulässigkeit

(Richtlinie 79/7 des Rates, Artikel 4 Absatz 1)

2. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7 - Nationale Regelung, die die Aufrechterhaltung des Anspruchs auf eine Leistung bei Arbeitsunfähigkeit für die Zukunft von einer ohne Unterschied nach dem Geschlecht geltenden Voraussetzung abhängig macht - Maßnahme, die bewirkt, daß den Frauen durch Artikel 4 Absatz 1 begründete Ansprüche entzogen werden - Zulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 117 und 118; Richtlinie 79/7 des Rates, Artikel 4 Absatz 1)

3. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7 - Artikel 4 Absatz 1 - Nationale Regelung, die die Gewährung einer Leistung bei Arbeitsunfähigkeit von der vorherigen Erzielung eines gewissen Einkommens abhängig macht - Ohne Unterschied nach dem Geschlecht bestehende Voraussetzung, die aber hauptsächlich Frauen betrifft - Unzulässigkeit bei Fehlen von objektiven Rechtfertigungsgründen - Haushaltserwägungen - Kein Rechtfertigungsgrund

(Richtlinie 79/7 des Rates, Artikel 4 Absatz 1)

4. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7 - Artikel 4 Absatz 1 - Unmittelbare Wirkung - Möglichkeit, sich hierauf zu berufen, nur für Personen, die in den persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, und für Personen, die durch die Auswirkungen einer nationalen Regelung betroffen sind, durch die eine andere Person diskriminiert wird, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt

(Richtlinie 79/7 des Rates, Artikel 2 und 4 Absatz 1)

Leitsätze

1. Die einzelnen können sich bei Fehlen angemessener Durchführungsmaßnahmen vor den innerstaatlichen Gerichten auf Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7 berufen, um die Anwendung mit diesem Artikel unvereinbarer innerstaatlicher Vorschriften zu verhindern, und Frauen haben seit dem 23. Dezember 1984, dem Tag, an dem die Frist für die Umsetzung der Richtlinie abgelaufen ist, Anspruch auf die gleiche Behandlung und auf die Anwendung der gleichen Regelung wie Männer, die sich in der gleichen Lage befinden, wobei diese Regelung, solange die Richtlinie nicht korrekt durchgeführt ist, das einzige gültige Bezugssystem bleibt.

Verspätet getroffene nationale Durchführungsmaßnahmen müssen in vollem Umfang die Rechte der einzelnen beachten, die in einem Mitgliedstaat aufgrund von Artikel 4 Absatz 1 mit dem Ablauf der den Mitgliedstaaten für die Anpassung ihrer Vorschriften an die Richtlinie gesetzten Frist entstanden sind.

Das Gemeinschaftsrecht steht folglich einer nationalen Regelung entgegen, durch die Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7 umgesetzt werden soll und die nach Ablauf der in der Richtlinie vorgesehenen Frist erlassen worden ist, wenn diese Regelung verheirateten Frauen dadurch, daß sie den Anspruch auf eine Leistung bei Arbeitsunfähigkeit von einer Voraussetzung abhängig macht, die zuvor für Männer nicht galt, Ansprüche entzieht, die sie nach Ablauf dieser Frist aufgrund der unmittelbaren Wirkung der Richtlinie besassen.

2. Die Richtlinie 79/7 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit lässt die Zuständigkeit unberührt, die die Artikel 117 und 118 EWG-Vertrag den Mitgliedstaaten dafür zuerkennen, im Rahmen einer von der Kommission organisierten engen Zusammenarbeit ihre Sozialpolitik und somit die Art und das Ausmaß der sozialen Schutzmaßnahmen auch im Bereich der sozialen Sicherheit sowie die konkreten Einzelheiten ihrer Durchführung festzulegen.

Das Gemeinschaftsrecht steht folglich der Einführung einer nationalen Regelung nicht entgegen, die die Aufrechterhaltung des Anspruchs auf eine Leistung bei Arbeitsunfähigkeit von einer künftig sowohl für Männer als auch für Frauen geltenden Voraussetzung abhängig macht und dadurch bewirkt, daß den Frauen für die Zukunft Ansprüche entzogen werden, die sie aufgrund der unmittelbaren Wirkung des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7 besassen.

3. Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7 steht der Anwendung einer nationalen Maßnahme entgegen, die zwar neutral formuliert ist, tatsächlich aber einen viel höheren Prozentsatz der Frauen als der Männer benachteiligt, es sei denn, daß diese Maßnahme durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben. Dies ist der Fall, wenn die gewählten Mittel einem legitimen Ziel der Sozialpolitik des Mitgliedstaats dienen, um dessen Rechtsvorschriften es geht, und zur Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich sind.

Haushaltserwägungen können sozialpolitischen Entscheidungen eines Mitgliedstaats zwar zugrunde liegen und die Art oder das Ausmaß der sozialen Schutzmaßnahmen, die er treffen möchte, beeinflussen, sie stellen als solche jedoch kein mit dieser Politik verfolgtes Ziel dar und können daher eine Diskriminierung eines der Geschlechter nicht rechtfertigen.

Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7 steht der Anwendung einer nationalen Regelung, die die Gewährung einer Leistung bei Arbeitsunfähigkeit von der Erzielung eines gewissen Einkommens in dem dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit vorausgehenden Jahr abhängig macht, wobei diese Voraussetzung zwar nicht nach dem Geschlecht unterschiedlich ist, aber viel mehr Frauen als Männer betrifft, folglich auch dann entgegen, wenn der Erlaß dieser nationalen Regelung durch Haushaltserwägungen gerechtfertigt ist.

4. Nur Personen, die in den in Artikel 2 der Richtlinie 79/7 festgelegten persönlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, und Personen, die durch die Auswirkungen einer nationalen Regelung betroffen sind, durch die eine andere Person diskriminiert wird, die ihrerseits in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, können sich bei Unvereinbarkeit einer nationalen Regelung mit Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie vor den nationalen Gerichten auf diese Bestimmung berufen, um die Anwendung einer nationalen Regelung zu verhindern.