URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 14. FEBRUAR 1978. - IFG - INTERCONTINENTALE FLEISCHHANDELSGESELLSCHAFT MBH UND CO KG GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - HOEHERE GEWALT. - RECHTSSACHE 68/77.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 00353

Griechische Sonderausgabe Seite 00163

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00161



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - RINDFLEISCH - EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN - SCHUTZMASSNAHMEN - BEURTEILUNGSSPIELRAUM - GRENZEN

( VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES ; VERORDNUNG NR . 2033/75 DER KOMMISSION )

2 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSATZ DER HÖHEREN GEWALT - ANWENDUNG - VORAUSSETZUNG

Leitsätze

1 . BEIM ERLASS DER VERORDNUNG NR . 2033/75 HAT DIE KOMMISSION DIE GRENZEN DES IHR IM RAHMEN DER VERORDNUNG NR . 805/68 ZUSTEHENDEN BEURTEILUNGSSPIELRAUMS NICHT ÜBERSCHRITTEN .

2 . DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER HÖHEREN GEWALT IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM BÜRGER UND DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG SETZT DIE NICHTERFÜLLUNG EINER VERPFLICHTUNG DES BÜRGERS GEGENÜBER DER VERWALTUNG VORAUS . AUS DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNGEN KANN KEIN ALLGEMEINER RECHTSGRUNDSATZ DER HÖHEREN GEWALT ABGELEITET WERDEN , DER AUCH BEIM FEHLEN EINER SOLCHEN VERPFLICHTUNG ANWENDBAR WÄRE .

Entscheidungsgründe

1DIE FIRMA IFG-INTERCONTINENTALE FLEISCHHANDELSGESELLSCHAFT MBH & CO . KG BEANTRAGT MIT DER AM 2 . JUNI 1977 GEMÄSS DEN ARTIKELN 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG GEGEN DIE KOMMISSION ERHOBENEN KLAGE IN ERSTER LINIE , ' ' FESTZUSTELLEN , DASS DIE BEKLAGTE IM WEGE DES SCHADENSERSATZES VERPFLICHTET IST , DIE ERFÜLLUNG ( EINES VON DER KLAEGERIN AM 14 . MAI 1975 MIT DEM RUMÄNISCHEN STAATSUNTERNEHMEN FÜR AUSSENHANDEL PRODEXPORT ÜBER DIE LIEFERUNG VON GEWÜRZTEM ZUBEREITETEM RINDFLEISCH ABGESCHLOSSENEN VERTRAGES ) ZU GEWÄHRLEISTEN ' ' , SOWIE HILFSWEISE , DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN , AN DIE KLAEGERIN DEN SICH AUS DER NICHTERFÜLLUNG DIESES VERTRAGES ERGEBENDEN ENTGANGENEN GEWINN IM WEGE DES SCHADENSERSATZES ZU ZAHLEN .

2DER ERWÄHNTE VERTRAG WAR ZU EINER ZEIT ABGESCHLOSSEN WORDEN , IN DER SICH DIE EINFUHR VON RINDFLEISCH AUS DRITTLÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT NACH DEN BESTIMMUNGEN DER - AUFGRUND DER SCHUTZKLAUSEL DES ARTIKELS 21 DER VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( ABL . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 ) ERLASSENEN - VERORDNUNG NR . 1090/75 DER KOMMISSION VOM 23 . APRIL 1975 ( ABL . L 108 VOM 26 . 4 . 1975 , S . 1 ) RICHTETE . NACH DIESER VERORDNUNG WAR DIE ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN VON DER VORHERIGEN AUSFUHR EINER ENTSPRECHENDEN MENGE RINDFLEISCH ABHÄNGIG ( SOGENANNTES EXIM-SYSTEM ); AUSGENOMMEN WAR ALLERDINGS ZUBEREITETES UND HALTBAR GEMACHTES FLEISCH IN LUFTDICHT VERSCHLOSSENEN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 5 KG ODER WENIGER . DER VERTRAG VOM 14 . MAI 1975 BEZOG SICH AUF GEWÜRZTES FLEISCH , DAS DEN VORAUSSETZUNGEN DIESER AUSNAHME ENTSPRACH .

3INFOLGE VON ÜBERSCHWEMMUNGEN IN RUMÄNIEN IM JUNI 1975 VERZÖGERTE SICH DIE LIEFERUNG EINIGER PARTIEN FLEISCH , DIE VOR DEM 1 . SEPTEMBER 1975 HÄTTE ERFOLGEN SOLLEN , BIS NACH DIESEM ZEITPUNKT . AN DIESEM TAGE TRAT DIE VERORDNUNG NR . 2033/75 DER KOMMISSION VOM 5 . AUGUST 1975 ( ABL . L 207 VOM 6 . 8 . 1975 , S . 8 ) IN KRAFT , NACH DER GEWÜRZTES FLEISCH NICHT MEHR VON DER REGELUNG DER VERORDNUNG NR . 1090/75 AUSGENOMMEN WAR . DER SCHADEN , DEN DIE KLAEGERIN DURCH DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 2033/75 AUF DIE BETROFFENEN LIEFERUNGEN ANGEBLICH ERLITTEN HAT , IST GEGENSTAND DER VORLIEGENDEN KLAGE .

4DIE KOMMISSION WENDET SICH ZWAR NICHT GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT DES HILFSANTRAGS AUF SCHADENSERSATZ IN GELD , SIE RÜGT JEDOCH DIE UNZULÄSSIGKEIT DES HAUPTANTRAGS UND MACHT IM WESENTLICHEN GELTEND , EINEM DERARTIGEN ANTRAG KÖNNE IM RAHMEN EINER SCHADENSERSATZKLAGE NACH DEN ARTIKELN 178 UND 215 ABSATZ 2 NICHT STATTGEGEBEN WERDEN . DER HAUPTANTRAG UND DER HILFSANTRAG BERUHEN JEDOCH INSOWEIT AUF EINEM GEMEINSAMEN GRUND , ALS SIE VORAUSSETZEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT FÜR RECHTSWIDRIGES HANDELN ODER VERHALTEN DER KOMMISSION HAFTET . ES IST DAHER ANGEBRACHT , DIESE FRAGE DER BEGRÜNDETHEIT ZU PRÜFEN , BEVOR GEGEBENENFALLS ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DES HAUPTANTRAGS ENTSCHIEDEN WIRD .

5VON DEN ANGRIFFSMITTELN , DIE DIE KLAEGERIN ZUR BEGRÜNDUNG DER HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT ANGEFÜHRT HAT , IST AN ERSTER STELLE DIE FRAGE DER ANGEBLICHEN RECHTSWIDRIGKEIT DER BETROFFENEN REGELUNG , INSBESONDERE DER VERORDNUNG NR . 2033/75 , ZU PRÜFEN . DIE KLAEGERIN TRAEGT HIERZU VOR , DIE KOMMISSION HABE BEIM ERLASS DIESER VERORDNUNG DIE SICH AUS DEN ARTIKELN 21 UND 31 DER GRUNDVERORDNUNG NR . 805/68 ERGEBENDEN VORAUSSETZUNGEN VERKANNT , DASS NÄMLICH ERNSTLICHE STÖRUNGEN DES MARKTES VORLIEGEN UND DROHEN UND DASS DEN ZIELEN DER ARTIKEL 39 UND 110 DES VERTRAGES RECHNUNG GETRAGEN WIRD .

6WIE SICH JEDOCH AUS DER DRITTEN UND DER VIERTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 2033/75 ERGIBT , HATTE DIE KOMMISSION FESTGESTELLT , DASS ' ' WEITERHIN DIE GEFAHR ( BESTEHT ), DASS DER GEMEINSAME RINDFLEISCHMARKT INFOLGE DER EINFUHREN SCHWERE STÖRUNGEN ERFÄHRT , DIE DIE ZIELE VON ARTIKEL 39 DES VERTRAGES GEFÄHRDEN KÖNNEN ' ' , UND DASS DIE EINFUHREN VON GEWÜRZTEM FLEISCH , DAS NICHT UNTER DIE SCHUTZMASSNAHMEN FÄLLT , ' ' EINEN UMFANG ERREICHT ( HABEN ), DER MIT EINER VERNÜNFTIGEN VERWALTUNG DES RINDFLEISCHMARKTES NICHT MEHR VEREINBAR IST ' ' . ES BESTEHT KEIN GRUND FÜR DIE ANNAHME , DASS DIE KOMMISSION BEI DIESER EINSCHÄTZUNG DER MARKTSITUATION DIE GRENZEN DES IHR IM RAHMEN DER VERORDNUNG NR . 805/68 ZUSTEHENDEN BEURTEILUNGSSPIELRAUMS ÜBERSCHRITTEN HÄTTE . DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .

7DIE KLAEGERIN MACHT AUSSERDEM GELTEND , DIE KOMMISSION HABE DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES VERLETZT , WEIL SIE KEINE ÜBERGANGSMASSNAHME VORGESEHEN HABE , DIE ES ERMÖGLICHT HÄTTE , AUF DIE VOR DEM 6 . AUGUST 1975 , DEM TAGE DER VERÖFFENTLICHUNG DER VERORDNUNG , ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGE AUCH NACH DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG AM 1 . SEPTEMBER 1975 NOCH DIE FRÜHERE EINFUHRREGELUNG ANZUWENDEN .

8DIESE REGELUNG SAH JEDOCH WEDER EINE VORHERIGE GENEHMIGUNG , NOCH EINE BINDENDE VERPFLICHTUNG DES INTERESSENTEN GEGENÜBER DEN MIT DER VERWALTUNG DER BETROFFENEN MARKTORGANISATION BETRAUTEN STELLEN VOR . DIE KOMMISSION HATTE DEN IMPORTEUREN KEINEN ANHALTSPUNKT GELIEFERT , DER DEREN VERTRAUEN HÄTTE RECHTFERTIGEN KÖNNEN , DASS DIE FRÜHERE REGELUNG BIS ZUR ABWICKLUNG ALTER VERTRAEGE TROTZ DER ENTWICKLUNG DER MARKTBEDINGUNGEN UNVERÄNDERT BEIBEHALTEN WERDEN WÜRDE . AUCH DIESEM VORBRINGEN KANN DESHALB NICHT GEFOLGT WERDEN .

9SCHLIESSLICH MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT SEI DESHALB BEGRÜNDET , WEIL DIE KOMMISSION ES ABGELEHNT HABE , DEM UMSTAND RECHNUNG ZU TRAGEN , DASS DIE ERFÜLLUNG DES VERTRAGES VOR DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 2033/75 INFOLGE HÖHERER GEWALT UNMÖGLICH GEWORDEN SEI . DIE KLAEGERIN MEINT , ZUM EINEN LAEGEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE ANALOGE ANWENDUNG VON ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG NR . 193/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( ABL . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 ) VOR , ZUM ANDEREN ERGEBE SICH DIE PFLICHT , DAS VORLIEGEN HÖHERER GEWALT ZU BERÜCKSICHTIGEN , AUS EINEM ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSATZ , DER DIE KOMMISSION AUCH OHNE EINE AUSDRÜCKLICHE REGELUNG BINDE .

10KANN DIE EINFUHR ODER AUSFUHR INFOLGE HÖHERER GEWALT WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ NICHT DURCHGEFÜHRT WERDEN , SO ENTSCHEIDET NACH ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG NR . 193/75 DIE ZUSTÄNDIGE STELLE , DASS ENTWEDER DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINFUHR ODER AUSFUHR ERLISCHT UND DIE KAUTION FREIGESTELLT WIRD ODER DASS DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ VERLÄNGERT WIRD . AUS DIESER VORSCHRIFT ERGIBT SICH , DASS SIE SICH AUF EINE SACHLAGE BEZIEHT , IN DER DER BETROFFENE EINER ZUSTÄNDIGEN STELLE GEGENÜBER EINE BESTIMMTE VERPFLICHTUNG ÜBERNOMMEN HAT UND IM FALLE DER VERLETZUNG DIESER VERPFLICHTUNG EINER SANKTION IN FORM DES VERFALLS EINER KAUTION AUSGESETZT WÄRE , WENN ER VON DER ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNG NICHT DURCH EINE KLAUSEL ÜBER HÖHERE GEWALT BEFREIT WÜRDE . GANZ ANDERS IST DIE LAGE , WENN DER BETROFFENE KEINE VERPFLICHTUNG GEGENÜBER EINER ZUSTÄNDIGEN STELLE EINGEGANGEN IST ; DIE ÜBERSCHREITUNG EINES TERMINS KANN IHM GEGENÜBER DANN KEINE SANKTION AUSLÖSEN , VON DER ER IM FALL HÖHERER GEWALT ZU BEFREIEN WÄRE . WEGEN DIESES GRUNDLEGENDEN UNTERSCHIEDS FEHLEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE ANALOGE ANWENDUNG DER GENANNTEN BESTIMMUNG AUF DEN VORLIEGENDEN FALL .

11WAS DEN BEHAUPTETEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSATZ FÜR DIE FÄLLE HÖHERER GEWALT ANBELANGT , SO SEHEN ZWAR DIE RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR BESTIMMTE RECHTSBEZIEHUNGEN UND UNTER GEWISSEN VORAUSSETZUNGEN DIE MÖGLICHKEIT VOR , BEI HÖHERER GEWALT INSBESONDERE DIE RECHTSFOLGEN AUS DER NICHTERFÜLLUNG EINER VERPFLICHTUNG GEGENÜBER DER STRENGEN GESETZLICHEN REGEL ZU MILDERN . AUS DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNGEN KANN JEDOCH FÜR FÄLLE WIE DEN VORLIEGENDEN - WELCHE EIN RECHTSVERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM BÜRGER UND DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG BETREFFEN UND BEI DENEN ES NICHT UM DIE NICHTERFÜLLUNG EINER DEM BÜRGER OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNG , SONDERN NUR DARUM GEHT , DASS DIE EINFUHRREGELUNG UNGÜNSTIGER GESTALTET WIRD ALS BISHER - KEIN GRUNDSATZ ABGELEITET WERDEN , DER DIE VON DER KLAEGERIN BEHAUPTETE TRAGWEITE HÄTTE . STELLT DER IMPORTEUR FEST , DASS DIE VERTRAGSERFÜLLUNG UNTER DER NEUEN REGELUNG FÜR SEINE INTERESSEN NACHTEILIG IST , DANN MUSS ER IN SEINEN RECHTSBEZIEHUNGEN ZU SEINEM VERTRAGSPARTNER , GEGEBENENFALLS UNTER BERUFUNG AUF HÖHERE GEWALT , IN GEEIGNETER FORM ABHILFE SUCHEN . DAS VERHALTEN DER KOMMISSION KANN DESHALB NICHT ALS RECHTSWIDRIG ANGESEHEN WERDEN ; FOLGLICH IST ES NICHT GEEIGNET , DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT ZU BEGRÜNDEN .

12DA SOMIT DER HAUPTANTRAG UND DER HILFSANTRAG AUS DEMSELBEN GRUND ABZUWEISEN SIND , BRAUCHT AUF DIE BESONDERE FRAGE DER ZULÄSSIGKEIT DES HAUPTANTRAGS NICHT EINGEGANGEN WERDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

13NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHRER KLAGE UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .