Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 16. Oktober 2013 – Spanien/Kommission

(Rechtssache T-461/13 R)

„Vorläufiger Rechtsschutz — Staatliche Beihilfen — Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird und ihre Rückforderung sowie die Aussetzung der laufenden Zahlungen angeordnet werden — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Fehlender fumus boni iuris und fehlende Dringlichkeit“

1. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Einstweilige Anordnungen — Voraussetzungen — Fumus boni iuris — Dringlichkeit — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Kumulativer Charakter — Abwägung sämtlicher betroffener Belange — Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters (Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 13-15)

2. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Voraussetzungen — Fumus boni iuris — Prima-facie-Prüfung der zur Stützung der Klage angeführten Gründe — Klage gegen einen Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird — Klagegrund, der sich auf das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände stützt, die der Rückforderung der Beihilfe entgegenstehen — Dem ersten Anzeichen nach nicht unbegründeter Klagegrund (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 17, 24, 25)

3. Vorläufiger Rechtsschutz — Zulässigkeitsvoraussetzungen — Antragsschrift — Formerfordernisse — Darstellung der Klagegründe, mit denen die Notwendigkeit der beantragten Maßnahmen glaubhaft gemacht wird (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2 und 3) (vgl. Randnr. 20)

4. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Voraussetzungen — Dringlichkeit — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Beweislast — Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe angeordnet wird — Rückforderung, die die Erfüllung staatlicher Aufgaben beeinträchtigen und zu einer Störung der öffentlichen Ordnung eines Mitgliedstaats führen kann — Einbeziehung — Fehlen konkreter und genauer durch ausführliche Nachweise belegter Angaben — Fehlende Dringlichkeit (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 32, 34-39, 42, 49)

5. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Einstweilige Anordnungen — Voraussetzungen — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Schaden, den ein Mitgliedstaat geltend machen kann (Art. 278 AEUV und 279 AEUV) (vgl. Randnr. 33)

6. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Voraussetzungen — Dringlichkeit — Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe angeordnet wird — Beschluss, der an den Mitgliedstaat und nicht an den Begünstigten gerichtet ist — Berücksichtigung nationaler Durchführungsmaßnahmen — Unverbindliche Maßnahmen — Fehlender fumus boni iuris und fehlende Dringlichkeit (Art. 278 AEUV und 288 Abs. 4 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 43, 44, 50)

7. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Voraussetzungen — Dringlichkeit — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Beschluss, mit dem die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe angeordnet wird — Rechtsschutzmöglichkeiten vor einem nationalen Gericht gegen die nationalen Durchführungsmaßnahmen — Befugnis des Unionsrichters, solche Rechtsschutzmöglichkeiten bei der materiellen Prüfung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz zu berücksichtigen — Keine Irreparabilität (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 45-48)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses C (2013) 3204 final der Kommission vom 19. Juni 2013 betreffend die staatliche Beihilfe SA.28599 (C 23/2010) (ex NN 36/2010, ex CP 163/2009), die das Königreich Spanien für die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten (mit Ausnahme von Kastilien-La Mancha) gewährt hat

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 16. Oktober 2013 – Spanien/Kommission

(Rechtssache T-461/13 R)

„Vorläufiger Rechtsschutz — Staatliche Beihilfen — Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird und ihre Rückforderung sowie die Aussetzung der laufenden Zahlungen angeordnet werden — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Fehlender fumus boni iuris und fehlende Dringlichkeit“

1. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Einstweilige Anordnungen — Voraussetzungen — Fumus boni iuris — Dringlichkeit — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Kumulativer Charakter — Abwägung sämtlicher betroffener Belange — Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters (Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 13-15)

2. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Voraussetzungen — Fumus boni iuris — Prima-facie-Prüfung der zur Stützung der Klage angeführten Gründe — Klage gegen einen Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird — Klagegrund, der sich auf das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände stützt, die der Rückforderung der Beihilfe entgegenstehen — Dem ersten Anzeichen nach nicht unbegründeter Klagegrund (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 17, 24, 25)

3. Vorläufiger Rechtsschutz — Zulässigkeitsvoraussetzungen — Antragsschrift — Formerfordernisse — Darstellung der Klagegründe, mit denen die Notwendigkeit der beantragten Maßnahmen glaubhaft gemacht wird (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2 und 3) (vgl. Randnr. 20)

4. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Voraussetzungen — Dringlichkeit — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Beweislast — Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe angeordnet wird — Rückforderung, die die Erfüllung staatlicher Aufgaben beeinträchtigen und zu einer Störung der öffentlichen Ordnung eines Mitgliedstaats führen kann — Einbeziehung — Fehlen konkreter und genauer durch ausführliche Nachweise belegter Angaben — Fehlende Dringlichkeit (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 32, 34-39, 42, 49)

5. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Einstweilige Anordnungen — Voraussetzungen — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Schaden, den ein Mitgliedstaat geltend machen kann (Art. 278 AEUV und 279 AEUV) (vgl. Randnr. 33)

6. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Voraussetzungen — Dringlichkeit — Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe angeordnet wird — Beschluss, der an den Mitgliedstaat und nicht an den Begünstigten gerichtet ist — Berücksichtigung nationaler Durchführungsmaßnahmen — Unverbindliche Maßnahmen — Fehlender fumus boni iuris und fehlende Dringlichkeit (Art. 278 AEUV und 288 Abs. 4 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 43, 44, 50)

7. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Voraussetzungen — Dringlichkeit — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Beschluss, mit dem die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe angeordnet wird — Rechtsschutzmöglichkeiten vor einem nationalen Gericht gegen die nationalen Durchführungsmaßnahmen — Befugnis des Unionsrichters, solche Rechtsschutzmöglichkeiten bei der materiellen Prüfung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz zu berücksichtigen — Keine Irreparabilität (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 45-48)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses C (2013) 3204 final der Kommission vom 19. Juni 2013 betreffend die staatliche Beihilfe SA.28599 (C 23/2010) (ex NN 36/2010, ex CP 163/2009), die das Königreich Spanien für die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten (mit Ausnahme von Kastilien-La Mancha) gewährt hat

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.