Klage, eingereicht am 21. November 2007 —RedEnvelope/
HABM—Red Letter Days (REDENVELOPE)
(Rechtssache T-416/07)
(2008/C 8/46)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: RedEnvelope Inc. (San Francisco, Vereinigte Staaten)
(Prozessbevollmächtigter: A. Poulter, Solicitor)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Red Letter
Days Ltd (London, Vereinigtes Königreich)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom
14. September 2007 (Sache R 765/2005-1) aufzuheben,soweit mit der Entscheidung neue Beweise zur Stützung derWiderspruchsgründe zugelassen worden sind;
—dem HABM die Kosten der Klägerin für diese Klage aufzuer-
legen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Die Klägerin.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Wortmarke „REDENVELOPE“
für Dienstleistungen der Klassen 35 und 42 —Anmeldung
Nr. 1 601 392.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken-
oder Zeichenrechts: Red Letter Days Ltd.
Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Die eingetragenen
und nicht eingetragenen nationalen Wort- und Bildmarken „RED
LETTER“, „RED LETTER DAYS“ und„RED LETTER DAYS PLC“
für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 14, 16, 18, 21,22, 25, 26, 33, 36, 39, 41, 42, 43 und 44.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde
teilweise stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung
der Widerspruchsabteilung und Zurückverweisung der Sache an
die Widerspruchsabteilung, zur weiteren Entscheidung in Bezug
auf Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates.Klagegründe: Verstoß gegen Art. 74 Abs. 2 der Verordnung
Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer neue Beweisezugelassen habe, die es der Widerspruchsabteilung erlaubten,eine Entscheidung aufgrund von Beweisen zu erlassen, die imVerfahren zuvor nicht verfügbar gewesen seien und zu denen
die Klägerin vor der Widerspruchsabteilung nicht habe Stellung
nehmen können.
Klage, eingereicht am 16. November 2007 —Lodato &
C./Kommission
(Rechtssache T-417/07)
(2008/C 8/47)
Verfahrenssprache: Italienisch
Parteien
Klägerin: Lodato Gennaro & C. Spa (Castel San Giorgio, Italien)
(Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Calabrese)
Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—die Entscheidung SG/E/3/MIB/frw D(2007) 8690 der Kom-
mission vom 8. Oktober 2007 für nichtig zu erklären;
—der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung der Kommission
vom 8. Oktober 2007, mit der der Zugang zu mehreren Doku-menten, die die italienische Regierung der Kommission wäh-
rend der Vorprüfung der staatlichen Beihilfen Nr. 701/98 und
Nr. 824/01 übermittelt habe, unter Hinweis darauf verwehrtworden sei, dass sich die italienische Regierung nach Rückspra-che seitens der Dienststellen der Kommission gegen die Verbrei-tung ausgesprochen habe.
Die Klägerin stützt ihre Klage auf die Verletzung und fehler-
hafte Anwendung von Art. 4 Abs. 5 der Verordnung (EG)Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumen-ten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommis-
sion (
1). Sie macht insoweit geltend, die Beklagte habe die betref-
fende Bestimmung falsch dahin ausgelegt, dass diese den Mit-gliedstaaten eine Befugnis einräume, die Verbreitung von ihnenstammender und im Besitz der Gemeinschaftsorgane befindli-cher Dokumente zu verbieten.
(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.12.1.2008 C 8/26 Amtsblatt der Europäischen Union DE