Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Auslegungsersuchen im Fall des Erlasses einer dem Unionsrecht entsprechenden nationalen Regelung wegen eines nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fallenden Sachverhalts

(Art. 35 EU)

2. Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Stellung des Opfers im Strafverfahren – Rahmenbeschluss 2001/220 – Opfer – Begriff – Juristische Personen – Ausschluss

(Rahmenbeschluss 2001/220 des Rates, Art. 1 Buchst. a und Art. 10 Abs. 1)

3. Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Stellung des Opfers im Strafverfahren – Rahmenbeschluss 2001/220 – In einer nationalen Regelung für bestimmte Straftaten ausdrücklich vorgesehene Schlichtung

(Rahmenbeschluss 2001/220 des Rates, Art. 10)

Leitsätze

1. Der Gerichtshof ist auch dann für die Beantwortung einer im Rahmen von Art. 35 EU zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage zuständig, wenn der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt, sofern sich die nationalen Rechtsvorschriften zur Regelung eines vom Unionsrecht nicht erfassten Sachverhalts nach den im Unionsrecht getroffenen Regelungen richten. Für die Unionsrechtsordnung besteht nämlich ein offensichtliches Interesse daran, dass jede unionsrechtliche Bestimmung unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden soll, einheitlich ausgelegt wird, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern.

(vgl. Randnr. 33)

2. Die Art. 1 Buchst. a und 10 des Rahmenbeschlusses 2001/220 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren sind dahin auszulegen, dass der Begriff des „Opfers“ für die Zwecke der Förderung der Schlichtung in Strafsachen gemäß Art. 10 Abs. 1 juristische Personen nicht umfasst.

Bereits aus dem Wortlaut von Art. 1 Buchst. a des Rahmenbeschlusses, wonach „Opfer“ im Sinne dieses Beschlusses eine „natürliche“ Person ist, die einen Schaden, insbesondere eine Beeinträchtigung ihrer körperlichen oder geistigen Unversehrtheit, seelisches Leid oder einen wirtschaftlichen Verlust als direkte Folge von Handlungen oder Unterlassungen erlitten hat, die einen Verstoß gegen das Strafrecht eines Mitgliedstaats darstellen, ergibt sich nämlich, dass diese Bestimmung des Rahmenbeschlusses nur natürliche Personen erfasst, die einen solchen Schaden erlitten haben.

Der Umstand, dass einige Mitgliedstaaten eine Schlichtung im Strafverfahren vorsehen, wenn das Opfer eine juristische Person ist, stellt dieses Ergebnis nicht in Frage. Da der Rahmenbeschluss den fraglichen Bereich nicht vollständig harmonisiert, werden nämlich die Mitgliedstaaten durch ihn weder gehindert noch verpflichtet, seine Bestimmungen auch dann anzuwenden, wenn das Opfer eine juristische Person ist. Legt man den Rahmenbeschluss in dem Sinne aus, dass er nur natürliche Personen erfasst, bedeutet dies auch keine Diskriminierung juristischer Personen, denn der Unionsgesetzgeber durfte eine Schutzregelung allein zu Gunsten natürlicher Personen einführen, weil sich diese wegen ihrer größeren Gefährdetheit und der Natur der Interessen, die durch Straftaten allein gegen natürliche Personen beeinträchtigt werden können, wie das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Opfers, in einer objektiv anderen Lage befinden als juristische Personen.

(vgl. Randnrn. 26, 28-31, Tenor 1)

3. Art. 10 des Rahmenbeschlusses 2001/220 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren ist dahin auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die Inanspruchnahme der Schlichtung für alle Straftaten zu erlauben, deren in der nationalen Regelung festgelegte materielle Tatbestandsvoraussetzungen im Wesentlichen denen der Straftaten entsprechen, für die diese Regelung die Schlichtung ausdrücklich vorsieht.

Diese Bestimmung gibt den Mitgliedstaaten nämlich lediglich auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Schlichtung im Fall von Straftaten, die sie für geeignet halten, gefördert wird, so dass die Entscheidung darüber, bei welchen Straftaten die Möglichkeit der Schlichtung besteht, in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt ist. Mit der im Wesentlichen aus rechtspolitischen Gründen getroffenen Entscheidung, die Anwendung des Schlichtungsverfahrens nur im Fall bestimmter Straftaten wie solcher gegen Personen, die Sicherheit des Verkehrs und das Vermögen zu erlauben, überschreitet ein nationaler Gesetzgeber sein Ermessen folglich nicht.

(vgl. Randnrn. 37-38, 40, Tenor 2)