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55.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Das in Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht auf ein durch Gesetz errichtetes Gericht ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Person, die zum Richter am Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht), Disziplinarkammer, ernannt worden ist, dieses Erfordernis nicht erfüllt, wenn ihre Ernennungsurkunde unter eklatantem Verstoß gegen die nationalen Vorschriften über das Verfahren zur Ernennung von Richtern des Obersten Gerichts ausgehändigt wurde, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat. Im Rahmen dieser Beurteilung hat das vorlegende Gericht zu beurteilen, ob die fraglichen Verstöße offensichtlich sind und vorsätzlich begangen wurden und wie schwer sie waren. Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 47 der Charta ist dahin auszulegen, dass ein gerichtlicher Spruchkörper kein unabhängiges und unparteiisches Gericht im Sinne dieser Bestimmungen ist, wenn die objektiven Umstände, unter denen er gebildet wurde, seine Merkmale sowie die Art und Weise, in der seine Mitglieder ernannt wurden, geeignet sind, bei den Rechtsunterworfenen berechtigte Zweifel an der Unempfänglichkeit dieses Spruchkörpers für äußere Faktoren, insbesondere für unmittelbare oder mittelbare Einflussnahmen der Legislative und der Exekutive, und an seiner Neutralität gegenüber den widerstreitenden Interessen aufkommen zu lassen, und daher dazu führen können, dass diese Einrichtung nicht den Eindruck vermittelt, unabhängig oder unparteiisch zu sein, wodurch das Vertrauen beeinträchtigt werden kann, das die Justiz in einer demokratischen Gesellschaft bei den Rechtsunterworfenen schaffen muss. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden erheblichen Erkenntnisse zu ermitteln, ob dies bei einem gerichtlichen Spruchkörper wie der Disziplinarkammer des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht) zutrifft. In einer solchen Situation ist der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts dahin auszulegen, dass er das vorlegende Gericht dazu verpflichtet, Bestimmungen des nationalen Rechts, die die Zuständigkeit für die Entscheidung über Klagen wie die des Ausgangsverfahrens einem solchen Spruchkörper vorbehalten, unangewendet zu lassen, damit diese Klagen von einem Gericht verhandelt werden können, das den oben genannten Anforderungen an die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit genügt und zuständig wäre, stünden diese Bestimmungen dem nicht entgegen.
61.

In dieser Hinsicht und rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass Art. 63 der Richtlinie 2006/112/EG ( 37 ) u. a. vorsieht, dass der Steueranspruch zu dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Gegenstände geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird. Art. 66 dieser Richtlinie erlaubt jedoch den Mitgliedstaaten, von der allgemeinen Regel des Art. 63 abzuweichen und den Zeitpunkt der Entstehung des Mehrwertsteueranspruchs u. a. auf den Zeitpunkt hinauszuschieben, zu dem der Kunde zahlt. In einem solchen Fall muss der Gläubiger folglich die Mehrwertsteuer nicht an die Staatskasse abführen, weil die Mehrwertsteuer nicht „fällig“ ist, da der Schuldner sie nicht gezahlt hat. In einem solchen Fall dürfen die Verzugszinsen den Betrag der Mehrwertsteuer nicht umfassen, denn es liegen keine „fälligen“ Steuern im Sinne von Art. 2 Nr. 8 der Richtlinie 2011/7 vor.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 37/16

Rechtsmittel der William Prym GmbH & Co. KG und der Prym Consumer GmbH gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 12. September 2007 in der Rechtssache T-30/05, William Prym GmbH & Co. KG und Prym Consumer GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 30. November 2007

(Rechtssache C-534/07 P)

(2008/C 37/21)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerinnen: William Prym GmbH & Co. KG und Prym Consumer GmbH (Prozessbevollmächtigte: H.-J. Niemeyer und Ch. Herrmann, Rechtsanwälte)

Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klägerinnen

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. September 2007 in der Rechtssache T-30/05 insoweit aufzuheben, als die Rechtsmittelführerinnen durch das Urteil beschwert sind,

2. Die Entscheidung C(2004) 4221 endg. der EG-Kommission vom 26. Oktober 2004 (Sache COMP/F-1/38.338 — PO/Nadeln) für nichtig zu erklären, soweit die Rechtsmittelführerinnen betroffen sind, hilfsweise, die in Artikel 2 dieser Entscheidung gegen die Rechtsmittelführerinnen verhängte Geldbuße für nichtig zu erklären oder herabzusetzen,

3. hilfsweise zum Antrag Ziffer 2, die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen,

4. der Beklagten im Ausgangsverfahren die Kosten des gesamten Rechtsstreits aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

— Das Gericht verkenne, dass die Aufspaltung des ursprünglich einheitlichen Verfahrens „Hartkurzwaren“ in die (Teil-)Verfahren „Hartkurzwaren: Nadeln“ und „Hartkurzwaren: Verschlüsse“ ohne Angabe von Gründen für diese Trennung die Verteidigungsrechte der Rechtsmittelführerinnen, insbesondere ihren Anspruch auf rechtliches Gehör, verletze.

— Indem das Gericht sich weigere zu prüfen, ob die Aufspaltung des Verfahrens „Hartkurzwaren“ wegen Bestehens einer einzigen und fortgesetzten Zuwiderhandlung rechtswidrig war, verstoße es gegen das Verbot der Rechtsverweigerung und das Grundrecht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz.

— Das Gericht lehne zu Unrecht eine Verletzung der Begründungspflicht aus Art. 253 EG ab. Es halte die lückenhaften Ausführungen der Kommission hinsichtlich der Größe der als relevant angesehenen sachlichen Märkte sowie in Bezug auf die konkreten Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf den Markt rechtsfehlerhaft für rechtlich unerheblich.

— Das Gericht verstoße gegen die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen. Es ermittle die Schwere der Zuwiderhandlung allein in Ansehung der abstrakten Form der Zuwiderhandlung und sehe den niedrigsten Grundbetrag einer Schwerekategorie als Mindestbetrag an, der nicht unterschritten werden dürfe. Auch weigere es sich unter Verletzung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Gleichbehandlung, die freiwillige Einstellung der Zuwiderhandlung als mildernden Umstand zu berücksichtigen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 37/19

Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu (Republik Polen), eingereicht am 4. Dezember 2007 — Uwe Rüffler/Dyrektor Izby Skarbowej we Wrocławiu Ośrodek Zamiejscowy w Wałbrzychu

(Rechtssache C-544/07)

(2008/C 37/27)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Uwe Rüffler

Beklagter: Dyrektor Izby Skarbowej we Wrocławiu Ośrodek Zamiejscowy w Wałbrzychu

Vorlagefrage

Sind Art. 12 Abs. 1 sowie Art. 39 Abs. 1 und 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft dahin auszulegen, dass sie der in Art. 27b des Gesetzes vom 26. Juli 1991 über die Einkommensteuer (ustawa o podatku dochodowym od osób fizycznych, konsolidierte Fassung veröffentlicht im Dz. U.2000, Nr. 14, Pos. 176, mit Änderungen) niedergelegten nationalen Bestimmung, mit der das Recht, von der Einkommensteuer den Betrag von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung abzuziehen, auf nach Vorschriften des nationalen Rechts gezahlte Beiträge beschränkt wird, in einer Situation entgegenstehen, in der ein Gebietsansässiger von einem in Polen besteuerten Einkommen Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung in einem anderen Mitgliedstaat abführt?
5.

Kann Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission, wonach bei der Feststellung der Überschussmengen an Zucker, Isoglucose und Fructose u. a. die Lagerkapazitäten berücksichtigt werden, dahin ausgelegt werden, dass dann, wenn die Lagerkapazitäten eines Marktteilnehmers im Lauf des Jahres vor dem Beitritt vergrößert wurden, dies eine Grundlage dafür bildet, den am 1. Mai 2004 im Besitz des Marktteilnehmers befindlichen überschüssigen Lagerbestand an dem landwirtschaftlichen Erzeugnis unabhängig von der wirtschaftlichen Tätigkeit des Marktteilnehmers sowie dem Umfang seiner Verarbeitung des landwirtschaftlichen Erzeugnisses und des entsprechenden Lagerbestands in den Tätigkeitsjahren vor dem 1. Mai 2004 sowie in den zwei Jahren nach dem 1. Mai 2004 niedriger anzusetzen?
2.

Ist Art. 73b Abs. 1 EGV/Art. 56 Abs. 1 EG dahin auszulegen, dass die Erbschaftsteuer, die ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union beim Erwerb von Kapitalforderungen eines zuletzt in Deutschland wohnenden Erblassers gegen Kreditinstitute in jenem Mitgliedstaat durch einen ebenfalls in Deutschland wohnenden Erben erhebt, auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet werden muss?
—

festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/61/EG (1) der Kommission vom 30. September 2005 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und die Meldung ernster Zwischenfälle und ernster unerwünschter Reaktionen verstoßen hat, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat, und in jedem Fall dadurch, dass sie diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 107/20

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 21. Februar 2008 — The Queen on the application of Christopher Mellor/Secretary of State for Communities and Local Government

(Rechtssache C-75/08)

(2008/C 107/31)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (Civil Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: The Queen on the application of Christopher Mellor

Beklagte: Secretary of State for Communities and Local Government

Vorlagefragen

1. Müssen die Mitgliedstaaten nach Art. 4 der Richtlinie 85/337/EWG (1) des Rates in der durch die Richtlinien 97/11/EG (2) und 2003/35/EG (3)geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie) der Öffentlichkeit die Gründe für die Entscheidung zugänglich machen, dass es in Bezug auf ein Projekt des Anhangs II nicht erforderlich ist, das Projekt gemäß den Art. 5 bis 10 der Richtlinie einer Prüfung zu unterziehen?

2. Falls Frage 1 bejaht wird: Wurde diesem Erfordernis durch das Schreiben der Ministerin vom 4. Dezember 2006 Genüge getan?

3. Falls Frage 2 verneint wird: Wie weit reicht in diesem Kontext das Begründungserfordernis?

(1) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40).

(2) ABl. L 73, S. 5.

(3) Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. L 156, S. 17).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 128/23

Klage, eingereicht am 6. März 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik

(Rechtssache C-106/08)

(2008/C 128/41)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Zavvós und N. Yerrell)

Beklagte: Hellenische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2135/98 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vom 15. März 2006 geänderten Fassung verstoßen hat, dass sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, dass alle Fahrzeuge, die ab dem 1. Mai 2006 erstmals zum Verkehr zugelassen sind, mit einem Kontrollgerät gemäß den Bestimmungen des Anhangs I B der Verordnung (EG) Nr. 3821/85 ausgerüstet sind, und dass sie die Ausstellung der entsprechenden Fahrerkarten nicht sichergestellt hat;

— der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Art. 2 Abs. 2 der Verordnung bestimme: „Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sie die Fahrerkarten spätestens am zwanzigsten Tag nach dem Tag der Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ausstellen können.“

Die Verordnung Nr. 561/2006 sei im Amtsblatt der Europäischen Union am 11. April 2006 veröffentlicht worden und daraus folge, dass das zwingende Erfordernis der Installation des digitalen Kontrollgeräts in allen Fahrzeugen, die in der Europäischen Union erstmals zum Verkehr zugelassen werden, ab dem 1. Mai 2006 gelte.

Die Hellenische Republik habe auf die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission am 30. Mai 2007 geantwortet und der Kommission gegenüber erklärt, unter Berücksichtigung aller wahrscheinlichen Verspätungen werde die vollständige Ausgabe der Karten für das digitale Kontrollgerät an die Fahrer bis zum Ende des Jahres 2007 möglich sein.

Die Kommission hat festgestellt, dass die Hellenische Republik diese Maßnahmen noch nicht ergriffen oder sie jedenfalls der Kommission noch nicht mitgeteilt habe.

Die Kommission beantragt beim Gerichtshof, der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
4.

Mit dieser ihrer Klage beantragt die Kommission zum einen beim Gerichtshof die Feststellung, dass die Hellenische Republik das vom Gerichtshof am 26. Oktober 2006 in der Rechtssache C-65/05 erlassene Urteil nicht durchgeführt und folglich gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 28 EG, 43 EG, 49 EG und Art. 8 der Richtlinie 98/34/EG verstoßen hat, und schlägt dem Gerichtshof zum anderen vor, der Hellenischen Republik aufzugeben, an die Kommission zu zahlen — ein Zwangsgeld in Höhe von 31 798,80 EUR für jeden Tag der Verspätung bei der Durchführung des in der Rechtssache C-65/05 erlassenen Urteils von dem Tagh an, an dem das Urteil in der vorliegenden Rechtssache erlassen werden wird, bis zu dem Tag, an dem das in der Rechtssache C-65/05 erlassene Urteil durchgeführt sein wird; — einen täglichen Pauschalbetrag von 9 636 EUR/pro Tag von dem Tag des Erlasses des Urteils in der Rechtssache C-65/05 bis zu dem Datum, an dem das Urteil in der vorliegenden Rechtssache erlassen werden wird, oder bis zu dem Datum der Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-65/05, wenn diese früher erfolgt.
5.

Die Hellenische Republik habe anerkannt, dass die griechischen Rechtsvorschriften in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 ein Problem schaffen könnten, und habe sich bereit erklärt, diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen. Sie habe daher vorgeschlagen, das Problem durch den Erlass einer Präsidialverordnung zu lösen, durch die die Richtlinie 2005/85/EG des Rates in innerstaatliches Recht umgesetzt und klargestellt werde, dass die streitigen Bestimmungen in den Fällen nicht angewendet würden, in denen die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 anwendbar sei.
2.

Kann Art. 13 der Verordnung Nr. 384/96 betreffend die Umgehung von Antidumpingvorschriften in Verbindung mit den Art. 114 ff. des Zollkodex der Gemeinschaften (Verordnung Nr. 2913/92) betreffend den aktiven Veredelungsverkehr und dessen Art. 202, 204, 212 und 214 über die Entstehung der Zollschuld dahin ausgelegt werden, dass die Verhängung eines Antidumpingzolls auf eine Ware dann nicht ausgeschlossen ist, wenn eine Person mit der Staatsangehörigkeit eines Landes, das keinem Antidumpingzoll unterliegt, ihrerseits die Ware in dem dieser Maßnahme unterliegenden Land gekauft hat und sie — ohne sie in irgendeiner Weise zu verändern — vorübergehend in der Gemeinschaft im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs in den Verkehr gebracht hat, um sie anschließend nach ihrer Verarbeitung, wenngleich nur vorübergehend und nur für einige Stunden, wieder einzuführen und sofort wieder an dasselbe gemeinschaftliche Unternehmen zu verkaufen, das die aktive Veredelung vorgenommen hatte?
—

das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-306/05, Isabella Scippacercola und Ioannis Terezakis/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, aufzuheben, mit dem ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 2. Mai 2005 nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 (1), den Rechtsmittelführern zugegangen am 6. Februar 2008 abgewiesen wurde, mit der es abgelehnt worden war, vertiefte Ermittlungen zu den überhöhten Gebühren einzuleiten, die von dem neuen internationalen Flughafen Athen/Spata mit marktbeherrschender Stellung in den Bereichen a) Gebühren für die Passagiersicherheit, b) Gebühren für Einrichtungen für die Passagierabfertigung, c) Pkw-Parkdienstgebühren erhoben werden;
b)

Wenn Letzteres der Fall ist: Kann der Ort, an dem dieser Schaden eingetreten ist, nur dann als „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“, im Sinne von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 (1) angesehen werden, wenn der Schaden in körperlichen Schäden an Personen und Sachen besteht, oder ist dies auch möglich, wenn (zunächst) nur Vermögensschaden entstand?
1.

1. Kommt Artikel 11 Z. 1, 2 und 3 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (1) unmittelbare Wirkung zu? 2. Sind — für den Fall ihrer unmittelbaren Wirkung — die genannten Bestimmungen dahingehend auszulegen, dass während der Zeiten eines Beschäftigungsverbotes für werdende Mütter und/oder des Mutterschaftsurlaubes ein Anspruch auf Fortzahlung einer Zulage für Journaldienste zusteht? 3. Gilt dies jedenfalls dann, wenn der Mitgliedstaat eine Systementscheidung zur Fortzahlung „eines Arbeitsentgeltes“ dahingehend trifft, dass von diesem grundsätzlich das gesamte Einkommen, jedoch mit Ausnahme so genannter (in § 15 des (österreichischen) Gehaltsgesetzes 1956 aufgezählter) verwendungsbezogen gebührender (verwendungsabhängiger) Nebengebühren (wie die hier strittige Journaldienstzulage), erfasst ist?
3.

Falls die Fragen 1 und 2 zu bejahen sind: Sind Art. 1 Abs. 2, Art. 6 Abs. 4 und Art. 10a der UVP-Richtlinie dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat unterschiedliche Anforderungen in Bezug auf die betroffene Öffentlichkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 4 bzw. Art. 10a aufstellen kann, so dass kleine, auf lokaler Ebene organisierte Umweltschutzvereinigungen berechtigt sind, an dem Entscheidungsverfahren gemäß Art. 6 Abs. 4 für Projekte teilzunehmen, die möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt in dem Bereich haben, in dem die Vereinigung tätig ist, sie aber kein Anfechtungsrecht im Sinne von Art. 10a haben?
1.

Stehen Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG und gegebenenfalls Art. 12 EG Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die wie die im vorliegenden Fall streitigen zur Besteuerung eines außergewöhnlichen oder unentgeltlichen Vorteils bei einer gebietsansässigen belgischen Gesellschaft führen, die diesen Vorteil einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen und mit ihr unmittelbar oder mittelbar verflochtenen Gesellschaft gewährt hat, obwohl die gebietsansässige belgische Gesellschaft unter gleichen Voraussetzungen nicht bezüglich eines außergewöhnlichen oder unentgeltlichen Vorteils besteuert werden kann, wenn sie diesen Vorteil einer anderen in Belgien niedergelassenen Gesellschaft gewährt hat, mit der sie unmittelbar oder mittelbar verflochten ist?
6.

Falls Frage 5, Buchst. a und b, bejaht wird, ist in diesem Fall die Angabe eines Gebiets von zwanzigfacher oder hundertfacher Größe des Versuchsfelds unter Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 2 nach Buchst. h der Richtlinie 2003/4/EG und in Anbetracht des Schutzes privater (Schutz des Betriebs einschließlich der dort befindlichen Personen und Erzeugnisse) und öffentlicher Interessen (Verhinderung von Sabotage im Hinblick auf das Klima für biotechnologische Entwicklungen in den Niederlanden) verhältnismäßig?
3.

Für den Fall, dass Herr Holst vom Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie erfasst wird, wird um Aufschluss darüber gebeten, ob die Anforderungen in Art. 7 der Richtlinie „einen ausreichenden Schutz und ausreichende Sicherheiten …, die es ihnen ermöglichen, die ihnen übertragenen Aufgaben in angemessener Weise wahrzunehmen“ einer Umsetzung von Art. 7 der Richtlinie durch § 8 des Gesetzes entgegensteht, der lautet: „Die Personen, die als Vertreter der Arbeitnehmer zu unterrichten und anzuhören sind, sind gegen Kündigung oder eine sonstige Beeinträchtigung ihres Arbeitsverhältnisses ebenso geschützt wie Personalvertreter in der betreffenden oder einer ähnlichen Berufssparte“, wenn die Umsetzung keinen verschärften Maßstab für den Kündigungsschutz von Berufsgruppen vorsieht, die keinem Tarifvertrag unterliegen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 19/13

Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin käräjäoikeus (Finnland) eingereicht am 4. November 2008 — Sanna Maria Parviainen/Finnair Oyj

(Rechtssache C-471/08)

(2009/C 19/22)

Verfahrenssprache: Finnisch

Vorlegendes Gericht

Helsingin käräjäoikeus

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Sanna Maria Parviainen

Beklagte: Finnair Oyj

Vorlagefrage

Ist Art. 11 Abs. 1 der Schwangerschaftsschutzrichtlinie (1) dahin auszulegen, dass einer Arbeitnehmerin, der wegen ihrer Schwangerschaft eine andere, niedriger bezahlte Tätigkeit zugewiesen wurde, nach der Richtlinie ein Arbeitsentgelt in gleicher Höhe zu zahlen ist wie ihr vor dem Wechsel durchschnittlich gezahlt worden war, und kommt es in diesem Zusammenhang darauf an, welche Zulagen der Arbeitnehmerin zusätzlich zu dem monatlichen Grundentgelt gezahlt wurden und auf welcher Grundlage diese gezahlt wurden?

(1) Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 348, S. 1).
—

2/A in erster Linie: (2/A.1) die angefochtene Entscheidung aufzuheben; (2/A.2) soweit erforderlich, Randnr. 58 aufzuheben; (2/A.3) soweit erforderlich, die Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde für nichtig zu erklären; (2/A.4) die Rechtsmittelführerin zu verurteilen, dem Rechtsmittelführer 324,09 Euro (in Worten: dreihundertvierundzwanzig null-neun Hundertstel) oder jede höhere oder jede niedrigere Summe zahlen, die der Gerichtshof für Recht und billig hält; (2/A.5) die Kommission, soweit erforderlich, zu verurteilen, an den Rechtsmittelführer gemäß den auf den vorliegenden Fall anwendbaren Bestimmungen zu zahlen, was ihm von den Kosten für die ärztliche Untersuchung vom 28. September 2005 geschuldet wird und noch nicht erstattet worden ist; (2/A.6) die Kommission zu verurteilen, an den Rechtsmittelführer Verzugszinsen auf die Beträge im Sinne der vorhergehenden Nrn. 2/A.4 und 2/A.5 dieses Rechtsmittels zu zahlen, wobei der Zeitpunkt des Beginns und der Zeitpunkt des Endes der Verzinsung sich nach dem Akteninhalt des vorliegenden Verfahrens bestimmen; (2/A.7) die Kommission zu verurteilen, dem Rechtsmittelführer alle Kosten des Verfahrens zu erstatten; oder
1.

Sind Art. 11 Abs. 4 der Zweiten Richtlinie (1) und Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie (2) in dem Sinne auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der von der in diesen Artikeln eingeräumten Möglichkeit (der Beibehaltung) des Ausschlusses des Vorsteuerabzugs in Bezug auf Arten von Ausgaben, die als „Bereitstellung von privaten Transportmöglichkeiten“ beschrieben werden, Gebrauch machen wollte, die Voraussetzung erfüllt hat, eine Art von hinreichend bestimmten Gegenständen und Dienstleistungen zu nennen?