Zwar ist es nach der Verteilung der Zuständigkeiten im Vorabentscheidungsverfahren allein Sache des nationalen Gerichts, den Gegenstand der Fragen festzulegen, die es dem Gerichtshof vorlegen möchte, jedoch obliegt es diesem in Ausnahmefällen, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er vom nationalen Gericht angerufen wird. Das ist u. a. der Fall, wenn das dem Gerichtshof vorgelegte Problem rein hypothetischer Natur ist, also z. B. dann, wenn die Staatsanwaltschaft Anklage vor einem nationalen Gericht erhoben hat und deshalb eine Vorlagefrage nach den Konsequenzen, die aus dem Fehlen einer Anklage zu ziehen sind, für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits nicht erheblich ist.

Die Qualifizierung von Handlungen als „Handlungen, die strafrechtlich verfolgbar sind“, im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1697/79 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet, obliegt den für die Ermittlung des genauen Betrags der betreffenden Eingangs- oder Ausfuhrabgaben zuständigen Zollbehörden. Aus dieser Bestimmung geht nämlich zum einen ausdrücklich hervor, dass die für die Qualifizierung von Handlungen als „Handlungen, die strafrechtlich verfolgbar sind“, zuständigen Behörden die Behörden sind, die infolge solcher Handlungen geschuldete Zollabgaben nicht erheben konnten und diese deshalb nachfordern wollen. Wie u. a. aus Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1697/79 folgt, obliegt die Ermittlung des Betrags der Zollabgaben und die Einleitung eines Nacherhebungsverfahrens unstreitig den Zollbehörden der Mitgliedstaaten. Zum anderen nimmt Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1697/79 weder auf eine strafrechtliche Verurteilung noch auch nur auf die Einleitung einer Strafverfolgungsmaßnahme Bezug, sondern eindeutig auf die Begehung von Handlungen, die lediglich strafrechtlich verfolgbar sind. Diese Bestimmung verlangt nicht, dass die Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaats tatsächlich ein Strafverfahren eingeleitet haben, das zu einer Verurteilung der Urheber der fraglichen Handlung geführt hat, und erst recht nicht, dass keine Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist.

Dieses Ergebnis kann nicht durch Erwägungen zur Einhaltung des Grundsatzes der Rechtssicherheit und der Unschuldsvermutung zugunsten der Abgabenschuldner in Frage gestellt werden. Die Qualifizierung von Handlungen als „Handlungen, die strafrechtlich verfolgbar sind“, durch die Zollbehörden impliziert nämlich nicht die Feststellung, dass tatsächlich eine Straftat begangen wurde, sondern erfolgt im Rahmen und für die Zwecke eines Verwaltungsverfahrens, das ausschließlich dazu dient, den Zollbehörden die Korrektur einer falschen oder unzureichenden Festsetzung der Eingangs- oder Ausfuhrabgaben zu ermöglichen. Diese Qualifizierung lässt die etwaige Kontrolle der Entscheidungen der Zollbehörden durch die Gerichte der Mitgliedstaaten und sämtliche Konsequenzen — einschließlich der Rückerstattung von Abgaben, die die Zollbehörden zu Unrecht erhoben haben — unberührt, die nach dem anwendbaren nationalen Recht aus den Entscheidungen dieser Gerichte zu ziehen sein können, insbesondere aus den Entscheidungen, durch die die Einstellung des Strafverfahrens festgestellt wird oder die Angeklagten freigesprochen werden. Die Ausgestaltung der Verfahren, in denen die Abgabenschuldner gegen die Anwendung der Ausnahme des Art. 3 der Verordnung Nr. 1697/79 in Bezug auf die Verjährung der Nachforderung von nicht erhobenen Abgaben vorgehen und verlangen können, dass hierfür gegebenenfalls die Konsequenzen aus gerichtlichen Entscheidungen gezogen werden, ist mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung auf diesem Gebiet Sache des Rechts des einzelnen Mitgliedstaats, wobei diese Verfahren nicht weniger günstig ausgestaltet werden dürfen als bei entsprechenden Rechtsbehelfen, die nur innerstaatliches Recht betreffen, und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen dürfen.

(vgl. Randnrn. 22, 24-31 und Tenor)