Die Angemessenheit der Frist ist zwar anhand der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere der für den Betroffenen in dem Rechtsstreit auf dem Spiel stehenden Interessen, der Komplexität der Rechtssache sowie des Verhaltens der Parteien zu beurteilen, doch kann insoweit die in Art. 46 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union für Klagen aus außervertraglicher Haftung vorgesehene Verjährungsfrist von fünf Jahren – auch wenn sie auf Rechtsstreitigkeiten zwischen der Union und ihren Bediensteten keine Anwendung findet – einen Anhaltspunkt bieten.

Klagen nach Art. 270 AEUV sowie nach den Art. 90 und 91 des Beamtenstatuts auf Ersatz des Schadens, den ein Organ einem Beamten oder einem sonstigen Bediensteten zugefügt hat, unterliegen besonderen und speziellen Regeln, die sich von denen absetzen, die sich aus den für die außervertragliche Haftung der Union im Rahmen der Art. 268 AEUV und 340 Abs. 2 AEUV geltenden allgemeinen Grundsätzen ergeben. Aus dem Beamtenstatut geht nämlich hervor, dass der Beamte oder sonstige Bedienstete der Union anders als jede andere Einzelperson an das Organ, dem er untersteht, durch ein Dienstverhältnis gebunden ist, bei dem ein Gleichgewicht von spezifischen gegenseitigen Rechten und Pflichten besteht, das in der Fürsorgepflicht des Organs gegenüber dem Betroffenen zum Ausdruck kommt. Handelt die Union folglich als Arbeitgeber, unterliegt sie einer größeren Verantwortung, die sich in der Verpflichtung manifestiert, die Schäden zu ersetzen, die ihrem Personal durch jedweden von ihr als Arbeitgeber begangenen Rechtsverstoß entstanden sind, ohne dass es zur Feststellung der außervertraglichen Haftung eines Organs in einem den europäischen öffentlichen Dienst betreffenden Rechtsstreit erforderlich wäre, zu beweisen, dass eine hinreichend qualifizierte Verletzung vorliegt oder das Organ die Grenzen seines Ermessens offenkundig und erheblich überschritten hat.

Die Verwaltung muss im Umgang mit der Situation einer Person mit der gebotenen Eile vorgehen. Diese Verpflichtung stellt einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts dar, dessen Beachtung der Unionsrichter sicherstellt und der als Bestandteil des Rechts auf eine gute Verwaltung in Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union übernommen ist, für dessen Nichtbeachtung die Union haftbar gemacht werden kann. Hat die Verwaltung es an der gebotenen Eile fehlen lassen, hat sie das Vorliegen besonderer Umstände zu beweisen, die ihr Verhalten rechtfertigen können.

Insoweit muss in Disziplinarsachen die Anstellungsbehörde – oder gegebenenfalls das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) –von dem Zeitpunkt an, zu dem sie von Vorgängen und Verhaltensweisen, bei denen es sich um Zuwiderhandlungen gegen die Verpflichtungen eines Beamten aus dem Statut handeln kann, Kenntnis erlangt, im Rahmen der Prüfung, ob sie eine Untersuchung einleiten soll, sowie gegebenenfalls bei dieser Untersuchung und – soweit die Anstellungsbehörde betroffen ist – bei der Durchführung des Disziplinarverfahrens die gebotene Eile walten lassen. Insbesondere muss die Anstellungsbehörde in Disziplinarverfahren darauf achten, dass jede Handlung in angemessenem zeitlichen Abstand zur vorhergehenden erfolgt.

Bei der Prüfung der Frage, ob dem betroffenen Beamten, weil die Verwaltung nicht mit der gebotenen Eile gehandelt hat, die Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte erschwert wurde und daher – wie bei einer Verjährungsregel – die Aufhebung der im Anschluss an dieses Verfahren verhängten Disziplinarstrafe gerechtfertigt ist, ist der Zeitraum zwischen dem Tag, an dem die streitige Handlung begangen worden ist, und dem Tag, an dem die Anstellungsbehörde oder das OLAF Kenntnis davon erlangt hat, zu berücksichtigen. Dagegen ist dieser Zeitraum unerheblich für die Prüfung der Frage, ob die Anstellungsbehörde und das OLAF einer Person einen zu ersetzenden Schaden zugefügt haben, indem sie sie übermäßig lange der Befürchtung ausgesetzt haben, sie werde eines Verstoßes gegen ihre Verpflichtungen aus dem Statut verdächtigt, da in diesem Fall, solange der Anstellungsbehörde oder dem OLAF kein Umstand zur Kenntnis gebracht worden ist, aus dem sich das Vorliegen eines Fehlverhaltens des betroffenen Beamten ergeben kann, diesen Behörden nicht vorgeworfen werden kann, sie hätten den Beamten übermäßig lange in Ungewissheit gelassen, weil sie nicht mit der gebotenen Eile gehandelt hätten.

(vgl. Randnrn. 123 und 125 bis 127)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 21. September 2006, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, C‑105/04 P, Randnr. 35

Gericht erster Instanz: Angeletti/Kommission, Randnr. 162

Gericht für den öffentlichen Dienst: 13. Januar 2010, A und G/Kommission, F‑124/05 und F‑96/06, Randnr. 395; 8. März 2012, Kerstens/Kommission, F‑12/10, Randnrn. 124 bis 126