Die heikelste Rüge ist jedoch die, mit der beanstandet wird, daß die Stellenbekanntgabe sich auf eine Hauptverwaltungsratsplanstelle der Besoldungsgruppe A 4 bezieht. Auch die spätere Stellenausschreibung besagt übrigens, daß es sich zwar um die Laufbahn A 5/A 4 handele, die Einstellung aber in der höheren Besoldungs-gruppe erfolgen werde. Dürfen in dieser Weise Einstellungen in der höheren Besoldungsgruppe einer sich auf zwei Besoldungsgruppen erstreckenden Laufbahn vorgenommen werden?

Der Kläger bestreitet dies und stützt sich dabei auf Artikel 5 des Statuts. Diese Vorschrift besagt allerdings nur, daß die Besol-dungsgruppen „zu Laufbahnen zusammengefaßt sind, welche sich im allgemeinen auf zwei Besoldungsgruppen erstrecken“, und daß jede Laufbahn bestimmte Dienstposten umfaßt. Aus diesem Artikel allein läßt sich also nicht entnehmen, daß Einstellungen im Weg des Auswahlverfahrens nicht in der höheren Besoldungs-gruppe eines „emploi“ (Dienstpostens) erfolgen dürfen. Man muß daher, wie es der Kläger auch tut, Artikel 31 des Statuts, eine Vorschrift des Kapitels „Einstellung“, heranziehen, und ihn mit dem im gleichen Kapitel stehenden Artikel 29 in Verbindung bringen.

Zunächst ist festzustellen, daß der Ausdruck „emploi“ unter zwei Aspekten zu betrachten ist und im Grunde auch zwei Bedeu-tungen haben kann. Geht man allein vom Statut aus, so entsprechen z.B. dem „emploi“ (Dienstposten) des Hauptverwaltungsrats, insofern ihm eine Laufbahn zugeordnet ist, die beiden Besoldungs-gruppen A 4 und A 5. Dagegen gibt es unter dem Gesichtspunkt des Haushaltsrechts (dem des Stellenplans) eine bestimmte Anzahl von Hauptverwaltungsrats-„emplois“ (-planstellen) der Besoldungs-gruppe A 4, während die übrigen der Besoldungsgruppe A 5 angehören. Die Haushaltsbehörden wachen sorgfältig darüber, daß die genehmigte Planstellenzahl in den einzelnen Besoldungsgruppen nicht überschritten wird. So sind die „emplois“ (Planstellen) also festgelegt, so daß nur entweder Planstellen der Besoldungsgruppe A 4 oder solche der Besoldungsgruppe A 5 frei werden können.

Ich komme nun zu Artikel 29. Er sieht zunächst vor, daß zur Besetzung „von Planstellen“ (er unterscheidet nicht danach, ob die freie Planstelle der unteren oder der oberen Besoldungsgruppe einer Laufbahn angehört) nach Erschöpfung der verschiedenen vorher zu prüfenden Möglichkeiten der Beförderung, der Versetzung, des Auswahlverfahrens innerhalb des Organs und der Übernahme (Art. 29 Buchstaben a, b und c) ein allgemeines Auswahlverfahren zu eröffnen ist. Ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer bestimmten Planstelle kann logischerweise aber nur dazu führen, daß der erfolgreiche Bewerber in der Besoldungsgruppe ernannt wird, die der Planstelle zugeordnet war (und nicht notwendigerweise in der unteren Besoldungsgruppe der Laufbahn).

Aber hier ist auch noch Artikel 31 heranzuziehen, dessen Be-stimmungen, um die Wahrheit zu sagen, recht unklar sind. Dieser Artikel enthält folgende Bestimmungen:

„1. Die auf diese Weise ausgewählten Bewerber werden wie folgt zum Beamten ernannt:

— Beamte der Laufbahngruppe A oder der Sonderlaufbahn Sprachendienst in der Eingangsbesoldungsgruppe ihrer Laufbahngruppe oder ihrer Sonderlaufbahn;

— Beamte der anderen Laüfbahngruppen: in der Eingangsbesoldungsgruppe, die dem Dienstposten entspricht, für den sie eingestellt worden sind.“

Hieraus ist ersichtlich, daß für die Dienstposten der Laufbahngruppe A nicht die gleichen Vorschriften gelten wie für die der anderen Laufbahngruppen.

Andererseits sieht Absatz 2 vor, daß die Anstellungsbehörde von den Bestimmungen des Absatzes 1 bei einem Drittel der Ernennungen abweichen kann, wenn es sich um frei gewordene Planstellen handelt, oder bei der Hälfte der Ernennungen, wenn es sich um neu geschaffene Planstellen handelt. Dies gilt für jeweils sechs innerhalb jeder Besoldungsgruppe zu besetzende Dienstposten.

Aus diesen Bestimmungen geht also hervor, daß die Ernennungen in der Laufbahngruppe A in der Eingangsbesoldungsgruppe dieser Laufbahn vorzunehmen sind, soweit Absatz 2 nicht die Einstufung in die höhere Besoldungsgruppe zuläßt. Wenn in jeder Besoldungsgruppe dieser Laufbahn nur ein bestimmter Bruchteil der Gesamtzahl der freien Planstellen durch Einstellungen in Be-soldungsgruppen oberhalb der Eingangsbesoldungsgruppe besetzt werden kann, so ist folglich der verbleibende Bruchteil für interne Ernennungen nach den Bestimmungen von Artikel 29 Absatz 1 a bis c vorbehalten. Ferner muß dann angenommen werden, daß die Anstellungsbehörde ein allgemeines Auswahlverfahren zur Beset-zung der freien Planstelle — die mit begrifflicher Notwendigkeit einer bestimmten Besoldungsgruppe zugeordnet ist — nur eröffnen darf, wenn die Bestimmungen von Absatz 2 es ihr gestatten, den erfolgreichen Bewerber in einer anderen als der Eingangsbesoldungsgruppe der Laufbahn zu ernennen (siehe hierzu das maßgebende Werk von Euler: Europäisches Beamtenstatut, Teil I, S. 271).

Wenn diese Voraussetzungen aber erfüllt sind, so hindert Artikel 31 nicht, daß die in einer anderen als der Eingangsbesoldungsgruppe der Laufbahn vorgenommene Ernennung in der höheren Besoldungsgruppe des „emploi“ (Dienstpostens) oder der Laufbahn erfolgt. Nach den einschlägigen Vorschriften halte ich daher den Standpunkt des Rates für begründet.

Dennoch lassen sich gegen dieses Vorgehen einige Einwendungen erheben. Wird dem Laufbahnbegriff nicht ein Teil seiner Be-deutung genommen, wenn der eingestellte Bedienstete sofort in der höheren Besoldungsgruppe seiner Laufbahn ernannt wird? Aber diese Kritik liegt eher im Bereich administrativer Zweckmäßigkeitserwägungen, und ich glaube nicht, daß sie allein es rechtfertigt, die angefochtenen Verfügungen als rechtswidrig anzusehen.