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Art. 29 Abs. 4a bis 4c des Gesetzes über die Steuer auf Umsätze von Gegenständen oder Dienstleistungen vom 11. März 2004 (ustawa z dnia 11 marca 2004 r. o podatku od towarów i usług) (Dz. U. Nr. 54, Pos. 535 mit Änderungen, im Folgenden: Umsatzsteuergesetz) sieht vor: „(4a) Vermindert sich die Bemessungsgrundlage im Verhältnis zu der in der ausgestellten Rechnung festgelegten Grundlage, nimmt der Steuerpflichtige die Minderungen der Bemessungsgrundlage unter der Bedingung vor, dass er vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Steuererklärung für den Steuerzeitraum, in dem der Erwerber der Ware oder Dienstleistung die berichtigte Rechnung erhalten hat, eine Bestätigung des Erhalts der berichtigten Rechnung durch den Erwerber der Ware oder Dienstleistung, für die die Rechnung ausgestellt wurde, besitzt. Erhält der Steuerpflichtige die Bestätigung, dass der Erwerber der Ware oder Dienstleistung die berichtigte Rechnung erhalten hat, nach Ablauf der Frist zur Abgabe der Steuererklärung für den betreffenden Steuerzeitraum, kann er die berichtigte Rechnung in dem Steuerzeitraum berücksichtigen, in dem er die Bestätigung erhalten hat. (4b) Die Bedingung, dass der Steuerpflichtige eine Bestätigung des Erhalts der Rechnung durch den Erwerber der Ware oder Dienstleistung besitzt, gilt nicht 1. im Fall der Ausfuhr von Waren, der innergemeinschaftlichen Lieferung von Waren oder der Lieferung von Waren, deren Ort der Besteuerung sich im Ausland befindet; 2. in Bezug auf Erwerber, an die elektrische oder thermische Energie, Leitungsgas, Telekommunikations- oder Funkdienste oder die in den Pos. 138 und 153 des Anhangs Nr. 3 zu diesem Gesetz erwähnten Dienstleistungen verkauft werden. (4c) Abs. 4a gilt entsprechend, wenn ein Fehler hinsichtlich des Steuerbetrags in der Rechnung festgestellt und eine Rechnungsberichtigung vorgenommen wird, für die Rechnung, in der ein höherer als der geschuldete Steuerbetrag ausgewiesen worden ist.“
87

Sowohl der in den Randnrn. 21 bis 26 des vorliegenden Urteils zusammengefasste Schriftwechsel zwischen Stanley und der AAMS als auch der Umstand, dass der Generalanwalt Anlass gesehen hat, in den Nrn. 72 bis 89 seiner Schlussanträge zwei Lösungsalternativen vorzutragen, denen völlig unterschiedliche Auslegungen von Art. 23 Abs. 3 des Mustervertrags zugrunde liegen, machen deutlich, dass es dieser Bestimmung an Klarheit fehlt.
55

In Anbetracht der Antwort auf die einzige Frage in der Rechtssache C-113/10, die erste Frage in der Rechtssache C-147/10 und die beiden Fragen in der Rechtssache C-234/10 ist die zweite Frage in der Rechtssache C-147/10 nicht zu beantworten.
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Die nach Section 78 des VATA 1994 fälligen Zinsen werden gemäß Section 197 des Finance Act 1996 und den Air Passenger Duty and Other Indirect Taxes (Interest Rate) Regulations 1998 (Verordnung von 1998 über die Flugpassagierabgabe und andere indirekte Steuern [Zinssatz]) berechnet. Diese Bestimmungen bewirken im Wesentlichen, dass seit 1998 die Sätze für die Zwecke von Section 78 nach einer Formel festgelegt werden, die auf den durchschnittlichen Basiskreditsatz von sechs Clearingbanken verweist; dieser Satz wird als „Referenzsatz“ bezeichnet. Für die Zeiträume zwischen 1973 und 1998 sind die Sätze in Tabelle 7 der Regulations von 1998 angegeben. Der für Section 78 maßgebende Zinssatz ist der Referenzsatz minus 1 %. In Section 78 ist auch der „maßgebende Zeitraum“ definiert, für den Zinsen zu zahlen sind. Im Ausgangsverfahren beginnt dieser Zeitraum an dem Tag, an dem die Commissioners die Überzahlung erhalten haben, und endet an dem Tag, an dem die Commissioners die Auszahlung des zu verzinsenden Betrags angewiesen haben.
1.

Die Republik Slowenien hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 3 der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) in der durch die Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 geänderten Fassung und aus den Art. 29 und 39 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) in der durch die Richtlinie 2005/68 geänderten Fassung verstoßen, dass sie diese Richtlinien nicht ordnungsgemäß und nicht vollständig in ihre Rechtsordnung umgesetzt hat.
Rechtssache C-225/11

The Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

gegen

Able UK Ltd

(Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal [Tax and Chancery Chamber] [Vereinigtes Königreich])

„Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Befreiungen — Art. 151 Abs. 1 Buchst. c — Abwrackung von Altschiffen der US Marine im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats“

Leitsätze des Urteils

Steuerliche Vorschriften — Harmonisierung der Rechtsvorschriften — Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Befreiungen — Dienstleistungen, die in den Mitgliedstaaten erbracht werden, die Vertragspartei des Nordatlantikvertrags sind — Umfang

(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 151 § 1 Buchst. c)

Art. 151 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Dienstleistung, die in einem Mitgliedstaat erbracht wird, der Vertragspartei des Nordatlantikvertrags ist, und die in der Abwrackung von Altschiffen der Marine eines anderen Staates, der Vertragspartei des Nordatlantikvertrags ist, besteht, nach dieser Bestimmung nur dann von der Mehrwertsteuer befreit ist, wenn

— diese Leistung an einen Teil der Streitkräfte dieses anderen Staates, die der gemeinsamen Verteidigungsanstrengung dienen, oder an ihr ziviles Begleitpersonal bewirkt wird und

— eben diese Leistung an einen Teil dieser im betreffenden Mitgliedstaat stationierten oder dort als Gaststreitkräfte befindlichen Streitkräfte oder an ihr ziviles Begleitpersonal bewirkt wird.

(vgl. Randnr. 30 und Tenor)
Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der durch die Richtlinie 2006/96 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass nationale Bestimmungen, welche die Durchführung von Automatenspielen mit niedrigen Gewinnen an anderen Orten als in Kasinos und Spielsalons beschränken oder sogar allmählich unmöglich machen können, „technische Vorschriften“ im Sinne dieser Bestimmung darstellen können, deren Entwürfe nach Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 dieser Richtlinie der Kommission übermittelt werden müssen, sofern feststeht, dass die genannten Bestimmungen Vorschriften darstellen, welche die Art oder die Vermarktung des betreffenden Erzeugnisses wesentlich beeinflussen können.

(vgl. Randnr. 40 und Tenor)
Aus dem 51. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die an die Stelle der Verordnung Nr. 2991/94 mit Normen für Streichfette getreten ist und alle Vorschriften der letztgenannten Verordnung übernommen hat, geht hervor, dass die Verordnung Nr. 2991/94 Vermarktungsnormen für die aus Milch gewonnenen Erzeugnisse sowie eine einheitliche Klassifizierung dieser Erzeugnisse festgelegt hat. Im Rahmen dieser Klassifizierung hat die in Abschnitt I Nr. 2 Abs. 3 Buchst. a des Anhangs XV der Verordnung Nr. 1234/2007 vorgesehene Sonderregelung zwangsläufig Ausnahmecharakter. Außerdem ermächtigt Art. 121 Buchst. c Ziff. i dieser Verordnung die Kommission ausdrücklich, die vollständige Liste der Erzeugnisse zu erstellen, denen die genannte Ausnahmeregelung auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Listen zugutekommt.

Folglich können Erzeugnisse, die den in Abschnitt I Nr. 2 Abs. 3 Buchst. a des Anhangs XV der Verordnung Nr. 1234/2007 vorgesehenen Anforderungen entsprechen, nicht ohne eine vorherige Entscheidung der Kommission, mit der die Erfüllung dieser Anforderungen festgestellt wird, in den Genuss der genannten Ausnahmeregelung kommen. Eine gegenteilige Auslegung würde sowohl die Zuständigkeit der Kommission, wie sie ihr vom Rat der Europäischen Union mit Art. 121 Buchst. c Ziff. i der Verordnung Nr. 1234/2007 übertragen worden ist, als auch die praktische Wirksamkeit dieser Verordnung in Frage stellen, da diese den Gebrauch von Verkehrsbezeichnungen vereinheitlichen soll, um den Wettbewerb aufrechtzuerhalten und die Verbraucher zu schützen.

(vgl. Randnrn. 56-61)
Art. 295 EG stellt zwar die Befugnis der Mitgliedstaaten nicht in Frage, eine Regelung für den Erwerb von Grundeigentum zu schaffen; aber auch für eine solche Regelung gelten die grundlegenden Normen des Unionsrechts und namentlich die Vorschriften über die Nichtdiskriminierung, die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr.

Wenn somit ein Staat beschließt, öffentliche Unternehmen in Aktiengesellschaften umzuwandeln, deren Anteile an der Börse gehandelt werden und grundsätzlich auf dem Markt frei erworben werden können, so dass sich nichtstaatliche Aktionäre in einem nicht unerheblichen Umfang an diesen Gesellschaften beteiligen, kann nicht zugelassen werden, dass sich ein Mitgliedstaat auf Art. 295 EG beruft, um derartige Erwerbe dadurch den vom Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten zu entziehen, dass sie einem Genehmigungserfordernis unterworfen werden, da anderenfalls eine nicht gerechtfertigte Lücke im System zum Schutz dieser Grundfreiheiten geschaffen würde.

(vgl. Randnrn. 16, 18)
Die Richtlinie 2008/115 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats, die den illegalen Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen mit einer Geldstrafe bestraft, die durch eine Ausweisungsstrafe ersetzt werden kann, nicht entgegensteht, soweit weder der Umstand, dass ein Strafverfahren wie das in dieser Regelung vorgesehene anhängig ist, noch die Möglichkeit, dass dieses Strafverfahren zu einer Geldstrafe führen könnte, den Erlass und die Vollstreckung der in der Richtlinie 2008/115 vorgesehenen Rückkehrmaßnahmen verzögern oder auf andere Weise behindern und soweit die dem Strafrichter gebotene Möglichkeit, die Geldstrafe durch eine mit einem Einreiseverbot von mindestens fünf Jahren verbundene Ausweisung zu ersetzen, auf Situationen beschränkt ist, in denen es möglich ist, sofort die Rückkehr des Betroffenen zu bewirken.

(vgl. Randnrn. 35-37, 47 und Tenor)
Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1348/2000 ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach denen die für eine Partei mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat bestimmten gerichtlichen Schriftstücke in der Gerichtsakte belassen werden und damit als zugestellt gelten, wenn diese Partei keinen Zustellungsbevollmächtigten benannt hat, der in dem erstgenannten Staat ansässig ist, in dem das Gerichtsverfahren stattfindet.

Da die Verordnung Nr. 1393/2007 die Arten der Übermittlung gerichtlicher Schriftstücke abschließend vorsieht, lässt sie keinen Raum für ein fiktives Zustellungsverfahren wie das in Polen geltende und steht diesem folglich entgegen.

Ein solcher Mechanismus der fiktiven Zustellung nimmt darüber hinaus dem Recht des Empfängers eines gerichtlichen Schriftstücks, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem Mitgliedstaat hat, in dem das gerichtliche Verfahren stattfindet, auf einen tatsächlichen und konkreten Empfang des Schriftstücks namentlich deshalb jede praktische Wirksamkeit, weil ihm weder eine Kenntnisnahme von dem Schriftstück, die so rechtzeitig ist, dass er seine Verteidigung vorbereiten kann, noch die Übersetzung des Schriftstücks gewährleistet wird.

Die Ziele der Verordnung Nr. 1393/2007, die die Verbesserung und Beschleunigung der Übermittlung gerichtlicher Schriftstücke zwischen den Mitgliedstaaten bezweckt, können nicht erreicht werden, wenn nationale Bestimmungen in irgendeiner Weise die Verteidigungsrechte beeinträchtigen, die den Empfängern der Schriftstücke aus dem Recht auf ein faires Verfahren erwachsen, das in Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist.

(vgl. Randnrn. 32, 34-36, 41, 42 und Tenor)
Art. 203 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die von einer Person in einer Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer von dieser Person unabhängig davon geschuldet wird, ob ein steuerpflichtiger Umsatz tatsächlich vorliegt.

Die in Art. 203 vorgesehene Pflicht, mit der der Gefährdung des Steueraufkommens entgegengewirkt werden soll, die sich aus dem Recht auf Vorsteuerabzug nach den Art. 167 ff. der Richtlinie ergeben kann, wird aber durch die von den Mitgliedstaaten in ihren innerstaatlichen Rechtsordnungen vorzusehende Möglichkeit begrenzt, jede zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuer zu berichtigen, wenn der Rechnungsaussteller seinen guten Glauben nachweist oder wenn er die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt hat.

Macht der Aussteller einer Rechnung nicht einen der Fälle geltend, in denen die Berichtigung von zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer zulässig ist, ist die Steuerverwaltung im Rahmen einer Steuerprüfung bei diesem Aussteller nicht verpflichtet, zu prüfen, ob der in Rechnung gestellten und erklärten Mehrwertsteuer tatsächlich steuerpflichtige Umsätze gegenüberstehen, die von ihm bewirkt wurden.

Art. 203 ist weiter dahin auszulegen, dass allein aus dem Umstand, dass die Steuerverwaltung in einem an den Aussteller der Rechnung ergangenen Steuerprüfungsbescheid die von ihm erklärte Mehrwertsteuer nicht berichtigt hat, nicht geschlossen werden kann, dass diese Verwaltung anerkannt hat, dass der Rechnung ein tatsächlich bewirkter steuerpflichtiger Umsatz gegenübersteht.

Das Unionsrecht schließt es jedoch nicht aus, dass die zuständige Verwaltung prüft, ob von einem Steuerpflichtigen in Rechnung gestellte Umsätze vorliegen, und dass sie die Steuerschuld, die sich aus den vom Steuerpflichtigen abgegebenen Erklärungen ergibt, gegebenenfalls berichtigt. Das Ergebnis einer solchen Prüfung stellt – ebenso wie die Erklärung und die Abführung von in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer durch den Aussteller der Rechnung – einen Gesichtspunkt dar, den das nationale Gericht bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen hat, ob in einem konkreten Fall ein steuerpflichtiger Umsatz vorliegt, der dem Rechnungsempfänger das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnet.

(vgl. Randnrn. 32, 33, 35, 37, 38, Tenor 1)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Gesellschaften – Richtlinie 2005/56 – Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften – Aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft – Im Mitgliedstaat des Sitzes der Gesellschaft oder in anderen Mitgliedstaaten beschäftigte Arbeitnehmer – Mitbestimmungsrechte – Keine gleichen Rechte – Vertragsverletzung

(Richtlinie 2005/56 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 16 Abs. 2 Buchst. a und b)

Leitsätze

Gegen seine Verpflichtungen aus Art. 16 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2005/56 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten verstößt ein Mitgliedstaat, der nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um sicherzustellen, dass im Fall einer aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft die Arbeitnehmer in Betrieben dieser Gesellschaft, die sich nicht im Mitgliedstaat des Sitzes der Gesellschaft befinden, die gleichen Mitbestimmungsrechte haben wie die im Mitgliedstaat des Sitzes der Gesellschaft beschäftigten Arbeitnehmer.

Angesichts des Willens des Unionsgesetzgebers, das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer sowohl in Fällen zu schützen, die unter die Regelung über die Europäische Gesellschaft fallen, als auch in solchen, die einer Regelung des innerstaatlichen Rechts unterliegen, kommt es nämlich im Rahmen einer solchen nationalen Regelung nicht nur darauf an, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den von der Verschmelzung betroffenen Gesellschaften nach Art. 16 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/56 aufrechtzuerhalten, sondern auch darauf, die Rechte, auf die die im Sitzstaat der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft beschäftigten Arbeitnehmer Anspruch haben, nach Art. 16 Abs. 2 Buchst. b dieser Richtlinie auf andere von der Verschmelzung betroffene und in anderen Mitgliedstaaten beschäftigte Arbeitnehmer auszudehnen.

(vgl. Randnrn. 43, 50 und Tenor)
Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist in Verbindung mit deren neuntem Erwägungsgrund dahin auszulegen, dass diese Richtlinie auf Drittstaatsangehörige, die im Sinne der Richtlinie 2005/85 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft um internationalen Schutz ersucht haben, im Zeitraum zwischen der Antragstellung bis zum Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung über diesen Antrag oder gegebenenfalls bis zur Entscheidung über einen allfälligen Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung keine Anwendung findet.

Denn es ergibt sich klar aus der grammatikalischen, systematischen und teleologischen Auslegung der Richtlinien 2005/85 und 2008/115, dass ein Asylbewerber unabhängig von der Ausstellung eines Aufenthaltstitels, die nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/85 jedem Mitgliedstaat anheimgestellt ist, das Recht hat, sich im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats zumindest bis zur Ablehnung seines Antrags in erster Instanz aufzuhalten, und somit nicht als „illegal aufhältig“ im Sinne der Richtlinie 2008/115 angesehen werden kann, die bezweckt, ihn aus diesem Hoheitsgebiet abzuschieben.

(vgl. Randnrn. 48, 49, Tenor 1)
Im Hinblick auf Art. 3 der Richtlinie 2001/23 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen und in Anbetracht der in Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegten unternehmerischen Freiheit muss es dem Erwerber möglich sein, im Rahmen eines zum Vertragsabschluss führenden Verfahrens, an dem er beteiligt ist, seine Interessen wirksam geltend zu machen und die die Entwicklung der Arbeitsbedingungen seiner Arbeitnehmer bestimmenden Faktoren auszuhandeln. Eine Klausel, die dynamisch auf nach dem Zeitpunkt des Unternehmensübergangs verhandelte und abgeschlossene Kollektivverträge verweist und dem Erwerber die Möglichkeit nimmt, im Rahmen eines zum Vertragsabschluss führenden Verfahrens seine Interessen wirksam geltend zu machen und die die Entwicklung der Arbeitsbedingungen seiner Arbeitnehmer bestimmenden Faktoren auszuhandeln, reduziert die Vertragsfreiheit dieses Erwerbers und kann den Wesensgehalt seines in Art. 16 der Charta niedergelegten Rechts auf unternehmerische Freiheit beeinträchtigen.

(vgl. Randnrn. 28, 33-35)
Auch wenn die durch die Europäische Menschenrechtskonvention anerkannten Grundrechte, wie Art. 6 Abs. 3 EUV bestätigt, als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts sind, und nach Art. 52 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die in ihr enthaltenen Rechte, die den durch diese Konvention garantierten Rechten entsprechen, die gleiche Bedeutung und Tragweite haben, wie sie ihnen in dieser Konvention verliehen werden, stellt diese, solange die Union ihr nicht beigetreten ist, kein Rechtsinstrument dar, das formell in die Unionsrechtsordnung übernommen worden ist.

Der Umstand, dass die Bußgeldentscheidungen in Wettbewerbssachen von der Kommission erlassen werden, verstößt für sich genommen nicht gegen Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. In Bezug auf den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes – eines allgemeinen Grundsatzes des Unionsrechts, der nunmehr in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Ausdruck kommt und der im Unionsrecht Art. 6 Abs. 1 dieser Konvention entspricht – besitzt der Unionsrichter im Rahmen der im AEU-Vertrag vorgesehenen Rechtmäßigkeitskontrolle eine ihm durch Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 im Einklang mit Art. 261 AEUV eingeräumte Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung, die ihn ermächtigt, die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen und demgemäß die verhängte Geldbuße oder das verhängte Zwangsgeld aufzuheben, herabzusetzen oder zu erhöhen. Da die in den Verträgen vorgesehene Kontrolle bedeutet, dass der Unionsrichter sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht eine Kontrolle vornimmt und befugt ist, die Beweise zu würdigen, die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären und die Höhe der Geldbußen zu ändern, ist nicht ersichtlich, dass die in Art. 263 AEUV vorgesehene Rechtmäßigkeitskontrolle, ergänzt um die in Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehene Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung hinsichtlich der Höhe der Geldbuße, gegen den nunmehr in Art. 47 der Charta verankerten Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes verstieße.

(vgl. Randnrn. 33, 36, 38)
Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass unter diese Befreiung von der Mehrwertsteuer Umsätze wie die im Ausgangsfall getätigten fallen, die zwar auf die Übertragung der betroffenen Gesellschaftsaktien gerichtet waren und zu diesem Ergebnis geführt haben, sich jedoch im Wesentlichen auf die von diesen Gesellschaften gehaltenen Immobilien und deren (mittelbare) Übertragung beziehen. Die unter dem zweiten Gedankenstrich derselben Vorschrift vorgesehene Ausnahme von dieser Befreiung gilt nicht, wenn der Mitgliedstaat von der in Art. 5 Abs. 3 Buchst. c der Sechsten Richtlinie eröffneten Möglichkeit, Anteilrechte und Aktien, deren Besitz rechtlich oder tatsächlich das Eigentums- oder Nutzungsrecht an einem Grundstück begründet, als körperliche Gegenstände zu betrachten, keinen Gebrauch gemacht hat.
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Frau Scheunemann, die in Deutschland wohnt, ist Alleinerbin ihres im Februar 2007 verstorbenen Vaters, der ebenfalls in Deutschland wohnte. Die Erbschaft, zu der u. a. eine Beteiligung als Alleingesellschafter an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Kanada gehörte, wurde in Deutschland der Erbschaftsteuer unterworfen.
Art. 5 C Abs. 2 der am 20. März 1883 in Paris unterzeichneten Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, zuletzt revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und geändert am 28. September 1979 (United Nations Treaty Series, Band 828, Nr. 11851, S. 305, im Folgenden: Pariser Verbandsübereinkunft), bestimmt:

„Wird eine Fabrik- oder Handelsmarke vom Inhaber in einer Form gebraucht, die von der Eintragung in einem der Verbandsländer [d. h. der Länder, auf die die Pariser Verbandsübereinkunft Anwendung findet] nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird, so soll dieser Gebrauch die Ungültigkeit der Eintragung nicht nach sich ziehen und den der Marke gewährten Schutz nicht schmälern.“