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1 . BEDIENSTETE - ENTLASSUNG - RECHTLICH STICHHALTIGE GRÜNDE - FESTSTELLUNGEN DES GERICHTSHOFES

2 . BEDIENSTETE - EINRICHTUNGSBEIHILFE - ABLEHNUNG AUF GRUND EINER RECHTSWIDRIGEN ENTLASSUNGSVERFÜGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

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1 . WIE DER GERICHTSHOF IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 43, 45 UND 48/59 UND IN DER RECHTSSACHE 44/59 FESTGESTELLT HAT, MUSS DIE DIENSTBEHÖRDE, OB SIE NUN HOHEITLICH ODER IM VERTRAGLICHEN RAHMEN TÄTIG WIRD, AUF DAS ÖFFENTLICHE INTERESSE RÜCKSICHT NEHMEN . DEMNACH MUSS JEDE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG AUF GRÜNDEN BERUHEN, DIE SICH AUS DEM DIENSTLICHEN INTERESSE ERGEBEN UND JEDE WILLKÜR AUSSCHLIESSEN . DIESES ERFORDERNIS BESTEHT VON DEM AUGENBLICK AN, IN DEM DIENSTBEHÖRDE UND BEDIENSTETE ZUEINANDER IN RECHTSBEZIEHUNGEN TRETEN .

ES KANN IM VORLIEGENDEN FALL DAHINGESTELLT BLEIBEN, OB EINE NACH BEENDIGUNG DER PROBEZEIT EINES IM RAHMEN DER BRÜSSELER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN EINGESTELLTEN BEDIENSTETEN ERGANGENE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG MIT GRÜNDEN VERSEHEN SEIN MUSS ODER NICHT; JEDENFALLS ABER ERGIBT SICH AUS VORSTEHENDEM DER SCHLUSS, DASS EINE SOLCHE VERFÜGUNG AUF RECHTLICH STICHHALTIGEN GRÜNDEN BERUHEN MUSS . ES IST JEDOCH FESTZUSTELLEN, DASS EIN IM RECHTSSINN AUSREICHENDER NACHWEIS DAFÜR, DASS DIE ANGEGRIFFENE VERFÜGUNG AUF EINEM RECHTLICH STICHHALTIGEN GRUND BERUHT, NICHT ERBRACHT WORDEN IST .

2 . SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER EINRICHTUNGSBEIHILFE ERFÜLLT, SO KANN DIESE BEIHILFE NICHT MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT WERDEN, DASS DIE ERGANGENE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG RECHTSWIDRIG SEI .
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1 . BEAMTE - RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DER VERWALTUNG - INNERHALB DER KLAGEFRIST ERHOBENE BESCHWERDE - EINHALTUNG DER KLAGEFRIST - ZURÜCKWEISUNG DER BESCHWERDE - UNTERRICHTUNG DES KLAEGERS - LAUF DER KLAGEFRIST VOM ZEITPUNKT DIESER UNTERRICHTUNG AN

( EAG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 90 UND 91 )

2 . BEAMTE - DIENSTLICHE EIGNUNG - BEURTEILUNG DURCH DIE VERWALTUNG - BEFUGNISSE DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( EAG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 )

3 . BEAMTE - BEFÖRDERUNG - LISTE DER BEFÖRDERUNGSVORSCHLAEGE - AUSSCHLUSS - KEINE BEGRÜNDUNGSPFLICHT

( EAG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 25 UND 45 )

4 . BEAMTE - DISZIPLINARORDNUNG - ANHÖRUNG DES BETROFFENEN DURCH EINEN HÖHERRANGIGEN BEAMTEN - ZULÄSSIGKEIT

( EAG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 87 )

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1 . IN IHREM ZUSAMMENHANG GENOMMEN IST AUS DEN ARTIKELN 90 UND 91 DES BEAMTENSTATUTS ZU SCHLIESSEN, DASS DIE BESCHWERDE DIE FRIST FÜR DIE KLAGE VOR DEM GERICHTSHOF ERNEUT IN GANG SETZT, SOFERN SIE SELBST INNERHALB DER FÜR DIE KLAGEERHEBUNG BESTIMMTEN FRIST ERHOBEN WIRD . WIRD DIE BESCHWERDE ZURÜCKGEWIESEN, SO IST DAS VERWALTUNGSVERFAHREN ABGESCHLOSSEN, SOBALD DER KLAEGER VON DER ZURÜCKWEISUNG KENNTNIS ERLANGT; ZU DIESEM ZEITPUNKT BEGINNT DIE KLAGEFRIST ZU LAUFEN .

2 . DER GERICHTSHOF IST NICHT BEFUGT, DAS WERTURTEIL DER VERWALTUNG ÜBER DIE BERUFLICHE EIGNUNG EINES BEAMTEN DURCH SEIN EIGENES ZU ERSETZEN .

VGL . LEITSATZ NR . 3 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 35/62 UND 16/63, RSPRGH IX 427 .

3 . ARTIKEL 45 DES EAG-BEAMTENSTATUTS BESTIMMT NICHT, DASS BEFÖRDERUNGSVERFÜGUNGEN GEGENÜBER DEN NICHT BEFÖRDERTEN BEWERBERN MIT GRÜNDEN VERSEHEN WERDEN MÜSSEN . UM SO WENIGER BESTEHT EINE BEGRÜNDUNGSPFLICHT FÜR VORSCHLAEGE EINES INTERNEN VERWALTUNGSORGANS, DAS NUR BERATENDE AUFGABEN HAT .

VGL . LEITSATZ NR . 3 DES URTEILS 27/63, RSPRGH X 275 .

4 . IM DISZIPLINARVERFAHREN KANN DER BETROFFENE DURCH EINEN HÖHERRANGIGEN BEAMTEN GEHÖRT WERDEN .
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1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - GEGEN SPÄTERE MASSNAHMEN DES EINSTELLUNGSVERFAHRENS GERICHTETE KLAGEN - MÖGLICHKEIT, DIE FEHLERHAFTIGKEIT FRÜHERER MASSNAHMEN GELTEND ZU MACHEN

( BEAMTENSTATUT DER EWG UND DER EAG, ARTIKEL 91 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN INNERHALB DES ORGANS - TEILNAHMEBERECHTIGUNG ALLER BEDIENSTETEN DES ORGANS, INSBESONDERE AUCH DER HILFSKRÄFTE

( BEAMTENSTATUT DER EWG UND DER EAG, ARTIKEL 27 UND 29 )

3 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - DIESBEZUEGLICHE VERFÜGUNGEN - KEINE BEGRÜNDUNGSPFLICHT GEGENÜBER ABGELEHNTEN BEWERBERN

( BEAMTENSTATUT DER EWG UND DER EAG, ARTIKEL 25, 29 )

4 . BEAMTE - STATUT - DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN - VERPFLICHTUNG ZUM ERLASS SOLCHER BESTIMMUNGEN - AUSWAHLVERFAHREN

( BEAMTENSTATUT DER EWG UND DER EAG, ARTIKEL 110, 29, 30, ANHANG III )

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1 . VGL . LEITSATZ NR . 1 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 12/64 UND 29/64 .

DA SICH DAS EINSTELLUNGSVERFAHREN AUS MEHREREN EIN GANZES BILDENDEN AKTEN ZUSAMMENSETZT, IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS ANLÄSSLICH EINER KLAGE GEGEN SPÄTERE AKTE DIESES VERFAHRENS DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER MIT DIESEN AKTEN ENG VERBUNDENEN FRÜHEREN AKTE GELTEND GEMACHT WERDEN KANN . DIE WEGEN VERSPÄTETER KLAGEERHEBUNG GEGEN DIESE FRÜHEREN AKTE ERHOBENE UNZULÄSSIGKEITSEINREDE GREIFT DAHER NICHT DURCH .

*/ 664J0012 /*.

2 . DIE ORGANE SIND BERECHTIGT, AN DEN SOGENANNTEN " INTERNEN " AUSWAHLVERFAHREN ALLE PERSONEN TEILNEHMEN ZU LASSEN, DIE ZUM ZEITPUNKT DER ERÖFFNUNG DIESER AUSWAHLVERFAHREN GLEICHVIEL IN WELCHER EIGENSCHAFT RECHTMÄSSIG IM DIENST DES ORGANS STEHEN . INSBESONDERE KÖNNEN HILFSKRÄFTE ZUGELASSEN WERDEN .

3 . IM FALLE DER EINSTELLUNG EINES BEAMTEN IM ANSCHLUSS AN EIN AUSWAHLVERFAHREN IST DIE VERWALTUNG NICHT VERPFLICHTET, IHRE VERFÜGUNG GEGENÜBER DEN ABGELEHNTEN BEWERBERN ZU BEGRÜNDEN .

4 . A ) DER IN ARTIKEL 110 ENTHALTENE AUSDRUCK " DIE ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN " BEZIEHT SICH IN ERSTER LINIE AUF BESTIMMUNGEN, DIE JEDES ORGAN IN VOLLZUG BESTIMMTER ZWINGENDER VORSCHRIFTEN DES STATUTS, WIE ETWA DER ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UND 5 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2, ZU ERLASSEN VERPFLICHTET IST . OHNE EINE SOLCHE AUSDRÜCKLICHE ANORDNUNG KANN DIE VERPFLICHTUNG ZUM ERLASS " ALLGEMEINER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN " NUR DORT ANGENOMMEN WERDEN, WO DIE STATUTSVORSCHRIFTEN SELBST NICHT HINREICHEND KLAR SIND .

B ) DIE STATUTSVORSCHRIFTEN ÜBER DAS AUSWAHLVERFAHREN GENÜGEN SICH SELBST .
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1 . POLITIK DER EWG - GEMEINSAME REGELN - STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - KUMULATIVE MEHRPHASENSTEUER - FESTLEGUNG VON DURCHSCHNITTSSÄTZEN FÜR EINGEFÜHRTE WAREN ODER GRUPPEN VON SOLCHEN WAREN IM SINN VON ARTIKEL 97 ABSATZ 1 - KEINE RECHTE DER EINZELNE

2 . POLITIK DER EWG - GEMEINSAME REGELN - STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - ABGABEN AUF INLÄNDISCHE WAREN - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 95 )

3 . POLITIK DER EWG - GEMEINSAME REGELN - STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - RECHTE DER EINZELNE AUFGRUND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - BEFUGNISSE DER STAATLICHEN GERICHTE BEI WAHRUNG DIESER RECHTE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 95 )

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1 . ARTIKEL 97 ABSATZ 1, DER ANWENDBAR IST, WENN DIE MITGLIEDSTAATEN, WELCHE DIE UMSATZSTEUER NACH DEM SYSTEM DER KUMULATIVEN MEHRPHASENSTEUER ERHEBEN, VON DER ERLAUBNIS TATSÄCHLICHEN GEBRAUCH MACHEN, DIE ER IHNEN ERTEILT, BEGRÜNDET BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS KEINE INDIVIDÜLLEN RECHTE DES EINZELNEN, WELCHE DIE STAATLICHEN GERICHTE ZU BEACHTEN HÄTTEN . DAHER GEHÖRT ES NICHT ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DER NATIONALEN GERICHTE, DIE VEREINBARKEIT DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESETZTEN DURCHSCHNITTSSÄTZE MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES ARTIKELS 95 ZU PRÜFEN .

( VGL . LEITSATZ NR . 4 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 28/67 ).

2 . IM SINN VON ARTIKEL 95 DES VERTRAGES SIND UNTER ABGABEN, WELCHE INLÄNDISCHE WAREN ZU TRAGEN HABEN, DIEJENIGEN ABGABEN ZU VERSTEHEN, WELCHE SICH AUS DER ANWENDUNG DES GESETZLICHEN STEUERSATZES ERGEBEN .

3 . DIE ARTIKEL 95 ZUERKANNTE WIRKUNG SCHLIESST DIE ANWENDBARKEIT ALLER MIT DIESER VORSCHRIFT UNVEREINBAREN STAATLICHEN MASSNAHMEN AUS . DER ARTIKEL BESCHRÄNKT INDESSEN NICHT DIE BEFUGNIS DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN GERICHTE, UNTER MEHREREN NACH DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG IN BETRACHT KOMMENDEN WEGEN DIEJENIGEN ZU WÄHLEN, WELCHE ZUM SCHUTZ DER DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT GEWÄHRTEN INDIVIDÜLLEN RECHTE GEEIGNET ERSCHEINEN . SO IST ES INSBESONDERE SACHE DES NATIONALEN GERICHTS, NACH SEINEM EIGENEN RECHT DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN, OB EINE ABGABE, DIE NUR ÜBER EINEN BESTIMMTEN BETRAG HINAUS MIT ARTIKEL 95 ABSATZ 1 UNVEREINBAR IST, INSGESAMT RECHTSWIDRIG IST ODER NUR SO WEIT, WIE SIE JENEN BETRAG ÜBERSTEIGT . DIESEM GERICHT OBLIEGT EBENFALLS DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER, OB INNERSTAATLICHE VORSCHRIFTEN, DIE JENER BESTIMMUNG ENTGEGENSTEHEN, AUFHEBBAR ODER MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1962 NICHTIG SIND, ODER WELCHE LÖSUNGEN SONST IN BETRACHT KOMMEN .

VGL . LEITSATZ NR . 2 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 28/67 .
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1 . FREIZUEGIGKEIT - WANDERARBEITNEHMER - ALTERS - UND HINTERBLIEBENENVERSICHERUNG - BERECHNUNG DER LEISTUNGEN - ANWENDUNG DES SYSTEMS DER ARTIKEL 27 UND 28 DER VERORDNUNG NR . 3 - DIE OBJEKTIVE LAGE DES BETROFFENEN MASSGEBEND

2 . FREIZUEGIGKEIT - WANDERARBEITNEHMER - ALTERS - UND HINTERBLIEBENENVERSICHERUNG - SYSTEME MIT VERSICHERUNGSZEITEN - HÖHE DER ALTERSRENTE LEDIGLICH VON DEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN ABHÄNGIG - BESTEHEN DES RENTENANSPRUCHS OHNE ZUSAMMENRECHNUNG DER ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN - NICHTANWENDBARKEIT DER ARTIKEL 27 UND 28 DER VERORDNUNG NR . 3

3 . FREIZUEGIGKEIT - WANDERARBEITNEHMER - ALTERS - UND HINTERBLIEBENENVERSICHERUNG - BESTEHEN DES RENTENANSPRUCHS OHNE ZUSAMMENRECHNUNG DER ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN - ZUSAMMENTREFFEN VON LEISTUNGEN, WENN SICH IN EINEM MITGLIEDSTAAT TATSÄCHLICH ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN MIT FIKTIVEN VERSICHERUNGSZEITEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ÜBERSCHNEIDEN - BEFUGNIS DIESES ZWEITEN STAATES, DIE TATSÄCHLICH ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN VON DEN FIKTIVEN ZEITEN ABZUZIEHEN - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER STAATLICHEN STELLEN

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1 . VGL . LEITSATZ NR . 1 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 11/67 . DIE ANWENDBARKEIT DES SYSTEMS DER ARTIKEL 27 UND 28 DER VERORDNUNG NR . 3 AUF EINEN WANDERARBEITNEHMER IST NICHT VON DESSEN FREIER WAHL, SONDERN VON DER OBJEKTIVEN LAGE ABHÄNGIG, IN DER ER SICH BEFINDET .

*/ 667J0011 /*.

2 . VGL . LEITSATZ NR . 2 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 11/67 .

ZUMINDEST BEI DENJENIGEN SYSTEMEN MIT VERSICHERUNGSZEITEN, DIE DIE HÖHE DER ALTERSRENTE AUSSCHLIESSLICH VON DEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN ABHÄNGIG MACHEN, SIND DIE ARTIKEL 27 UND 28 DER VERORDNUNG NR . 3 NICHT AUF WANDERARBEITNEHMER ANWENDBAR, FÜR DIE IN KEINEM DER MITGLIEDSTAATEN, IN DENEN SIE VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKGELEGT HABEN, DIE ZUSAMMENRECHNUNG VON ZEITEN ZUM ERWERB DES LEISTUNGSANSPRUCHS ERFORDERLICH IST .

*/ 667J0011 /*.

3 . BESTEHT DER RENTENANSPRUCH EINES ARBEITNEHMERS OHNE ZUSAMMENRECHNUNG DER ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN UND TREFFEN LEISTUNGEN, DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT TATSÄCHLICH ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN BETREFFEN, MIT LEISTUNGEN ZUSAMMEN, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT FÜR DEN GLEICHEN ZEITRAUM FÜR FIKTIVE VERSICHERUNGSZEITEN ZU ERBRINGEN SIND, SO MUSS DER STAAT, DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUGUNSTEN DES VERSICHERTEN FIKTIVE VERSICHERUNGSZEITEN VORSEHEN, VON DIESEN DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT TATSÄCHLICH ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN ABZIEHEN DÜRFEN, OHNE DASS DIES ALS VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 51 DES VERTRAGES ANGESEHEN WERDEN KANN; ES IST JEDOCH SACHE DER FÜR DEN SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER ZUSTÄNDIGEN STAATLICHEN STELLEN, NICHT DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDE, HIERÜBER NACH DEN EIGENEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU ENTSCHEIDEN .
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1 . EWG - RECHTSETZUNGSBEFUGNISSE - ÜBERTRAGUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN BEDEUTET FÜR DIESE VERLUST DIESER BEFUGNISSE - VERBOT FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN, DIE TRAGWEITE DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ZU ÄNDERN ODER DEREN VORSCHRIFTEN ZU ERGÄNZEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GEFLÜGELFLEISCH - ANPASSUNG DES STAATLICHEN RECHTS AN DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - VERBOT, DIE TRAGWEITE DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ZU BERÜHREN

( VERORDNUNG NR . 22/62 DES RATES DER EWG, ARTIKEL 14 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GEFLÜGELFLEISCH - AUFZÄHLUNG VON WAREN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 22 DES RATES DER EWG - ANWENDUNG DIESER BEZEICHNUNG - VERBOT FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN, VERBINDLICHE AUSLEGUNGSREGELN ZU ERLASSEN

4 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ALLGEMEINE TARIFIERUNGSGRUNDSÄTZE - ÄHNLICHE WAREN - KRITERIEN DER ÄHNLICHKEIT

( VERORDNUNG NR . 950/68 DES RATES DER EG; AUSLEGUNGSVORSCHRIFTEN NR . 5 )

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1 . SOWEIT DIE MITGLIEDSTAATEN IN EINEM BESTIMMTEN BEREICH RECHTSETZUNGSBEFUGNISSE AUF DIE GEMEINSCHAFT ÜBERTRAGEN HABEN, BESTEHEN IN DIESEM BEREICH KEINE RECHTSETZUNGSBEFUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN MEHR . DA DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR GELTEN, IST ES DIESEN UNBESCHADET GEGENTEILIGER BESTIMMUNGEN VERWEHRT, ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNGEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, DIE EINE ÄNDERUNG IHRER TRAGWEITE ODER EINE ERGÄNZUNG IHRER VORSCHRIFTEN ZUM GEGENSTAND HABEN .

2 . ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 22 DES RATES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VOM 4 . APRIL 1962 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET SIND, DAS ERFORDERLICHE ZU TUN, UM DIE HINDERNISSE ZU BESEITIGEN, DIE SICH AUS IHRER GESETZGEBUNG FÜR DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG ERGEBEN KÖNNEN, DASS ES IHNEN HIERBEI ABER NICHT GESTATTET IST, EIGENE VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN, WELCHE DIE TRAGWEITE DER VERORDNUNG SELBST BERÜHREN .

3 . ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 22 DES RATES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VOM 4 . APRIL 1962, DER WAREN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUFFÜHRT, ERMÄCHTIGT DIE NATIONALEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN NICHT, FÜR DIE ANWENDUNG DIESER BEZEICHNUNGEN VERBINDLICHE AUSLEGUNGSREGELN ZU ERLASSEN .

4 . NACH EINEM ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSGRUNDSATZ SIND WAREN, DIE DURCH KEINE TARIFNUMMER ERFASST WERDEN, WIE DIE WAREN ZU TARIFIEREN, DENEN SIE AM ÄHNLICHSTEN SIND . OB WAREN EINANDER ÄHNLICH SIND, IST NICHT NUR NACH IHRER BESCHAFFENHEIT, SONDERN AUCH NACH IHREM VERWENDUNGSZWECK UND IHREM HANDELSWERT ZU BEURTEILEN . VON SONDERFÄLLEN ABGESEHEN, DRÜCKT SICH DER HANDELSWERT EINER WARE IM MARKTPREIS AUS .
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1 . BEAMTE - BEFÖRDERUNG - ÜBERGANG IN EINE ANDERE LAUFBAHNGRUPPE - EINSTUFUNG

( BEAMTENSTATUT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ARTIKEL 5, ARTIKEL 46 )

2 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - ABHÄNGIGKEIT VON DER BESOLDUNGSGRUPPE UND DEM DIENSTPOSTEN

( BEAMTENSTATUT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ARTIKEL 62 )

3 . BEAMTE - BEFÖRDERUNG - ÜBERGANG IN EINE ANDERE LAUFBAHNGRUPPE - GEHALTSEINBUSSE - AUSGLEICHSZULAGE

( BEAMTENSTATUT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ARTIKEL 5, ARTIKEL 44, ARTIKEL 46 )

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1 . IN DER BESTIMMUNG VON ARTIKEL 5 DES STATUTS, WONACH DIE BEAMTEN ALLER LAUFBAHNGRUPPEN AUSNAHMSLOS IN LAUFBAHNEN EINGESTUFT WERDEN, DIE SICH IM ALLGEMEINEN AUF ZWEI BESOLDUNGSGRUPPEN ERSTRECKEN, KOMMT EIN GRUNDSATZ ZUM AUSDRUCK, DER EINEN DER LEITGEDANKEN DES STATUTS VERKÖRPERT . INFOLGEDESSEN GEHT ES NICHT AN, DIE AUSSCHLIESSLICH FÜR DIE FESTLEGUNG DER DIENSTALTERSSTUFE IM FALL DER BEFÖRDERUNG VORGESEHENEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 46 ENTSPRECHEND ANZUWENDEN, UM IM FALL DES ÜBERGANGS IN EINE ANDERE LAUFBAHNGRUPPE DIE BESOLDUNGSGRUPPE FESTZULEGEN .

2 . DIE DIENSTBEZUEGE RICHTEN SICH NACH BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTPOSTEN, NICHT UMGEKEHRT .

3 . DIE VERWALTUNG DARF SICH BEMÜHEN, DIE WAHRUNG DES ALLGEMEINEN GRUNDSATZES, DASS DIE BESOLDUNGSGRUPPE, IN DIE EIN BEAMTER BEIM ÜBERGANG IN EINE ANDERE LAUFBAHNGRUPPE EINRÜCKT, SICH NICHT NACH SEINEN BISHERIGEN DIENSTBEZUEGEN BESTIMMEN KANN, MIT DEM BERECHTIGTEN INTERESSE IN EINKLANG ZU BRINGEN, DAS DER BEAMTE DARAN HAT, DASS SEIN AUFSTIEG, VON AUSNAHMEFÄLLEN ABGESEHEN, KEINE GEHALTSEINBUSSE MIT SICH BRINGT . ES IST ZWAR NICHT ZULÄSSIG, BEIM ÜBERGANG IN EINE ANDERE LAUFBAHNGRUPPE VON ARTIKEL 5 DES STATUTS ABZUWEICHEN, LEDIGLICH UM DEM BETROFFENEN BEDIENSTETEN KEIN FINANZIELLES OPFER AUFZUERLEGEN . DIE VERWALTUNG KANN ABER DEM BETROFFENEN VORÜBERGEHEND EINE AUSGLEICHSZULAGE UND IN BESTIMMTEN FÄLLEN SOGAR DIE ZWEIJÄHRLICHEN STEIGERUNGSBETRAEGE SEINER FRÜHEREN BESOLDUNGSGRUPPE BEWILLIGEN .
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1 . BEAMTE - BESOLDUNG - FAMILIENZULAGEN - GLEICHSTELLUNG EINER PERSON MIT EINEM UNTERHALTSBERECHTIGTEN KIND - ABLEHNUNG DES ANTRAGS - KEINE VERPFLICHTUNG ZU BESONDERER BEGRÜNDUNG

( STATUT DER BEAMTEN DER EG, ANHANG VII, ARTIKEL 2 ABSATZ 4 )

2 . BEAMTE - BESOLDUNG - FAMILIENZULAGEN - GLEICHSTELLUNG EINER PERSON MIT EINEM UNTERHALTSBERECHTIGTEN KIND - ERMESSENSBEFUGNIS DER VERWALTUNG - GRUNDLAGE

( STATUT DER BEAMTEN DER EG, ANHANG VII, ARTIKEL 2 ABSATZ 4 )

3 . BEAMTE - BESOLDUNG - FAMILIENZULAGEN - GLEICHSTELLUNG EINER PERSON MIT EINEM UNTERHALTSBERECHTIGTEN KIND - VON DEN ORGANEN FESTGELEGTE OBJEKTIVE MERKMALE - ERMESSENSBEFUGNIS DER VERWALTUNG - AUSÜBUNG - VEREINBARKEIT MIT DEM GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEAMTEN

( STATUT DER BEAMTEN DER EG, ANHANG VII, ARTIKEL 2 ABSATZ 4 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DES ANHANGS VII ZUM STATUT SIEHT EINE BESONDERE BEGRÜNDUNG NUR FÜR DIE VERFÜGUNG VOR, MIT DER EINEM ANTRAG AUF GLEICHSTELLUNG EINER PERSON MIT EINEM UNTERHALTSBERECHTIGTEN KIND STATTGEGEBEN WIRD . IM FALLE EINER ABLEHNUNG IST DIE VERWALTUNG DAHER NICHT VERPFLICHTET, IHRE ENTSCHEIDUNG ZU BEGRÜNDEN .

2 . AUS DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 2 ABSATZ 4 DES ANHANGS VII GEHT KLAR HERVOR, DASS DIE VERFASSER DES STATUTS DER VERWALTUNG BEI DER BEURTEILUNG DER TATSACHEN UND UMSTÄNDE, AUF DIE EIN GLEICHSTELLUNGSANTRAG IM EINZELFALL GESTÜTZT WIRD, EINE GEWISSE FREIHEIT LASSEN WOLLTEN .

3 . JEDES ORGAN DER GEMEINSCHAFT KANN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 4 ANHANG VII ZUM STATUT IM VORAUS UND IN ALLGEMEINER FORM OBJEKTIVE MERKMALE FESTLEGEN, AN DIE ES SICH ZU HALTEN GEDENKT; EINE SOLCHE VERLAUTBARUNG GREIFT ABER DER AUSÜBUNG DER DER VERWALTUNG DURCH DAS STATUT SELBST ÜBERTRAGENEN ERMESSENSBEFUGNIS IN JEDEM EINZELFALL NICHT VOR .

DIESE ERMESSENSBEFUGNIS MUSS DIE VERWALTUNG HABEN, UM DEN VIELFÄLTIGEN, UNVORHERSEHBAREN UMSTÄNDEN JEDES EINZELFALLS RECHNUNG TRAGEN ZU KÖNNEN; SIE IST MIT DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEAMTEN NICHT UNVEREINBAR .
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1 . VORLAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FRANZÖSISCHE RECHTSVORSCHRIFTEN - GESETZ NR . 65/555 VOM 10 . JULI 1965 - ANWENDBARKEIT AUF ANGEHÖRIGE ANDERER MITGLIEDSTAATEN - VORAUSSETZUNGEN ( VERORDNUNG NR . 3, ANHANG G ABSCHNITT IV BUCHSTABE B )

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1 . IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 KANN DER GERICHTSHOF NICHT ÜBER TATFRAGEN ODER ÜBER BESTIMMUNGEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ENTSCHEIDEN . ER KANN INDESSEN DER VORGELEGTEN FRAGE DAS ENTNEHMEN, WAS DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BETRIFFT .

2 . ANHANG G ABSCHNITT IV BUCHSTABE B ZUR VERORDNUNG NR . 3 IST IN DEM SINNE AUSZULEGEN, DASS DAS GESETZ NR . 65/555 VOM 10 . JULI 1965, WONACH FRANZOSEN, DIE IM AUSLAND BERUFSTÄTIG SIND ODER WAREN, DER FREIWILLIGEN ALTERSVERSICHERUNG BEITRETEN KÖNNEN, AUF DIEJENIGEN ANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ANWENDBAR IST, DIE AM TAGE DER ANTRAGSTELLUNG MINDESTENS ZEHN JAHRE LANG IN EINEM UNTER DIE AUFZÄHLUNG DER ARTIKEL 2 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 3 FALLENDEN FRANZÖSISCHEN SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEM VERSICHERT WAREN .
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1 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - BEFUGNISSE DER NATIONALEN GERICHTE - UMFANG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - AUSFUHR - DOKUMENTE - BESTIMMUNGSLAND - FALSCHE ANGABE - ERSTATTUNG - HÖHE - ZWINGEND VORGESCHRIEBENE HÖCHSTGRENZEN - BEFUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN

( VERORDNUNG NR . 19 DES RATES, ARTIKEL 20 ABSATZ 2 )

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1 . EINE INNERSTAATLICHE RECHTSNORM, WELCHE DIE GERICHTE AN DIE RECHTLICHE BEURTEILUNG EINES ÜBERGEORDNETEN GERICHTS BINDET, NIMMT DIESEN GERICHTEN NICHT SCHON AUS DIESEM GRUND DAS IN ARTIKEL 177 VORGESEHENE RECHT ZUR ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .

DA ES SICH JEDOCH UM GERICHTE HANDELT, DEREN ENTSCHEIDUNGEN MIT RECHTSMITTELN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNEN, SCHLIESST ARTIKEL 177 NICHT AUS, DASS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN, MIT DENEN EIN SOLCHES GERICHT DEN GERICHTSHOF UM VORABENTSCHEIDUNG ERSUCHT, DIE NORMALEN RECHTSMITTEL DES INNERSTAATLICHEN RECHTS GEGEBEN SIND . DER GERICHTSHOF IST JEDOCH IM INTERESSE DER KLARHEIT UND DER RECHTSSICHERHEIT AN DIE VORLAGEENTSCHEIDUNG GEBUNDEN; DIESE MUSS IHRE WIRKUNGEN ERZEUGEN, SOLANGE SIE NICHT AUFGEHOBEN IST .

2 . IN DEN FÄLLEN, IN DENEN DAS BESTIMMUNGSLAND DER WARE DEN ANGABEN IN DEN AUSFUHRDOKUMENTEN NICHT ENTSPRICHT,

A ) VERPFLICHTET ARTIKEL 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 19/62 DIE NATIONALEN STELLEN, DIE GEWÄHRTE ERSTATTUNG SOWEIT HERABZUSETZEN, DASS SIE DIE FÜR DIESES BESTIMMUNGSLAND VORGESEHENEN HÖCHSTGRENZEN NICHT ÜBERSTEIGT,

B ) KÖNNEN DIESE STELLEN ABGESEHEN VON DIESER VERPFLICHTUNG NACH IHREM NATIONALEN RECHT ÜBER DIE NOTWENDIGEN WEITEREN FOLGERUNGEN ENTSCHEIDEN .
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Leitsätze



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1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - BEZEICHNUNG DER WAREN - ÄHNLICHKEIT DER WAREN - VERSCHIEDENE BEHANDLUNG - ZULÄSSIGKEIT

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - BEZEICHNUNG DER WAREN - AUSLEGUNG - ERLÄUTERUNGEN - KLARE BESTIMMUNGEN DES TARIFS - ÄNDERUNG - UNZULÄSSIGKEIT

3 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - BEZEICHNUNG DER WAREN - WILD IM SINNE DER TARIFSTELLE 02.04-B

Leitsätze

1 . DAS FEHLEN OBJEKTIVER MERKMALE UND EIGENSCHAFTEN, DIE ES ERLAUBEN, ZWEI ERZEUGNISSE BEI DER ZOLLABFERTIGUNG VONEINANDER ZU UNTERSCHEIDEN, KANN EINE VERSCHIEDENE BEHANDLUNG AUFGRUND ANDERER OBJEKTIVER FAKTOREN NICHT AUSSCHLIESSEN, DIE IM ZEITPUNKT DER ABFERTIGUNG ETWA DURCH DIE VORLAGE VON URSPRUNGSERZEUGNISSEN NACHGEWIESEN WERDEN KÖNNEN .

2 . DIE ERLÄUTERUNGEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF SIND ZWAR EIN WESENTLICHES HILFSMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG IN ALL DEN FÄLLEN, IN DENEN DIE BESTIMMUNGEN DES TARIFS SELBST ZU ZWEIFELN ANLASS GEBEN, SIE KÖNNEN JEDOCH NICHT SOLCHE BESTIMMUNGEN ÄNDERN, DEREN SINN UND TRAGWEITE HINREICHEND KLAR SIND .

3 . DER BEGRIFF " WILD " IN DER TARIFSTELLE 02.04-B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON 1970 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER DIE IN FREIER WILDBAHN LEBENDEN JAGDBAREN TIERE ERFASST .
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Leitsätze



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1 . SOZIALE SICHERHEIT - WANDERARBEITNEHMER - HANDELSVERTRETER - BESCHÄFTIGUNG IM HOHEITSGEBIET MEHRERER MITGLIEDSTAATEN - ANWENDBARE RECHTSVORSCHRIFTEN - MERKMALE - RECHTSVORSCHRIFTEN NUR EINES MITGLIEDSTAATES ANWENDBAR - ÜBERWIEGENDE BESCHÄFTIGUNG - BESTIMMUNG

( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES, ARTIKEL 12 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT - WANDERARBEITNEHMER - HANDELSVERTRETER - BESCHÄFTIGUNG IM HOHEITSGEBIET MEHRERER MITGLIEDSTAATEN - ANWENDBARE RECHTSVORSCHRIFTEN - WOHNORT - BEGRIFFSBESTIMMUNG

( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES, ARTIKEL 1 BUCHSTABE H UND ARTIKEL 13 ABSATZ 1 BUCHSTABE C )

Leitsätze

1 . EIN, KRAFT DER VORSCHRIFTEN EINER INNERSTAATLICHEN GESETZGEBUNG ÜBER SOZIALE SICHERHEIT UNTER DIE VERORDNUNG NR . 3 FALLENDER HANDELSVERTRETER, DER WÄHREND EINER BESTIMMTEN ZEIT DES JAHRES UNUNTERBROCHEN KUNDENBESUCHSREISEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUSFÜHRT UND DESSEN BERUFSTÄTIGKEIT SICH IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS IN DER WEISE FORTSETZT, DASS ER DORT AUSSERHALB DER KUNDENBESUCHSPERIODE MIT DEN UNTERNEHMEN, DIE ER VERTRITT UND DIE DORT IHREN SITZ HABEN, KONTAKT AUFNIMMT, WAR VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 24/64 ALS EINE IM SINNE VON ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 3 IM HOHEITSGEBIET DIESER BEIDEN STAATEN BESCHÄFTIGTE PERSON ANZUSEHEN . BEI DER BESTIMMUNG DER AUF IHN ANWENDBAREN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT WAR DER GRUNDSATZ ZU WAHREN, DASS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN NUR EINES MITGLIEDSTAATES ANWENDBAR SIND; HIERBEI WAR ALS SEINE ÜBERWIEGENDE BESCHÄFTIGUNG DIE IM GEBIET DES MITGLIEDSTAATES ANZUSEHEN, IN DEM SICH DER SITZ DER VON IHM VERTRETENEN UNTERNEHMEN BEFINDET .

2 . DER WOHNORT DES HANDELSVERTRETERS, DER IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATES REGELMÄSSIGE KUNDENBESUCHSREISEN ZUR WAHRNEHMUNG DER INTERESSEN VON UNTERNEHMEN AUSFÜHRT, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG SIND, IST DER ORT, DEN ER ALS STÄNDIGEN MITTELPUNKT SEINER INTERESSEN GEWÄHLT HAT UND AN DEN ER ZWISCHEN SEINEN BESUCHSREISEN ZURÜCKKEHRT .