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Leitsätze



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1 Nichtigkeitsklage - Befugnis des Gemeinschaftsrichters - Antrag auf Erlaß einer Anordnung, die zur Erbringung des Nachweises für ein in einer Beschwerde gerügtes Kartell erforderlichen Ermittlungen anzustellen - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 und 176)

2 Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Entscheidung, durch die eine frühere Entscheidung lediglich bestätigt wird - Unzulässigkeit - Begriff der bestätigenden Entscheidung - Entscheidung, die eine frühere, für nichtig erklärte Entscheidung ersetzen soll - Teil der Entscheidung, in dem in der vorangegangenen Entscheidung enthaltene Gründe, die im Nichtigkeitsurteil nicht in Frage gestellt wurden, wiederholt werden

(EG-Vertrag, Artikel 173)

3 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln

(EG-Vertrag, Artikel 190)

4 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Keine Verpflichtung zur Eröffnung einer Untersuchung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3)

5 Nichtigkeitsklage - Nichtigkeitsurteil - Wirkungen - Verpflichtung zur Ergreifung von Durchführungsmaßnahmen - Umfang - Berücksichtigung sowohl der Begründung als auch des Tenors des Urteils - Durchführung, bei der sich die Rechtsverstösse wiederholen, die zur Nichtigerklärung führten - Unzulässigkeit - Keine Verpflichtung zur erneuten Prüfung der im Nichtigkeitsurteil nicht in Frage gestellten Aspekte

(EG-Vertrag, Artikel 173 und 176)

6 Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse - Kurze Darstellung der Klagegründe

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 19; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1)

Leitsätze

7 Ein im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gestellter Antrag, der Kommission aufzugeben, die zur Erbringung des Nachweises für ein in einer Beschwerde gerügtes Kartell erforderlichen Ermittlungen anzustellen, ist unzulässig. Der Gemeinschaftsrichter ist nämlich nicht befugt, im Rahmen der von ihm ausgeuebten Rechtmässigkeitskontrolle den Organen Anordnungen zu erteilen, und es ist Sache des betreffenden Organs, gemäß Artikel 176 des Vertrages die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus einem auf eine Nichtigkeitsklage ergangenen Urteil ergeben.

8 Eine Entscheidung, durch die eine frühere Entscheidung lediglich bestätigt wird, ist kein Rechtsakt, gegen den eine Nichtigkeitsklage erhoben werden kann. Ein Rechtsakt, mit dem lediglich ein früherer Rechtsakt bestätigt wird, kann den Beteiligten nämlich nicht die Möglichkeit eröffnen, die Rechtmässigkeit des bestätigten Aktes erneut in Frage zu stellen.

Folglich kann sich ein Kläger im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung, die eine frühere, vom Gemeinschaftsrichter nur teilweise für nichtig erklärte Entscheidung ersetzen soll, nicht gegen den Teil der Entscheidung wenden, in dem bereits in der vorangegangenen Entscheidung enthaltene Gründe, die im Nichtigkeitsurteil nicht in Frage gestellt wurden, wörtlich wiederholt werden.

9 Die nach Artikel 190 des Vertrages erforderliche Begründung muß die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und unzweideutig wiedergeben, daß die Betroffenen zur Wahrnehmung ihrer Rechte die tragenden Gründe für die Maßnahme erkennen und der Gemeinschaftsrichter seine Kontrolle ausüben kann. Insoweit braucht die Kommission in der Begründung von Entscheidungen, die sie erlässt, um die Anwendung der Wettbewerbsregeln sicherzustellen, nicht auf alle Argumente einzugehen, die die Betroffenen für ihren Antrag vorbringen, sondern es reicht aus, daß sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt.

10 Wird die Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 angerufen, so ist sie nicht zur Durchführung einer Untersuchung verpflichtet, sondern zur aufmerksamen Prüfung der ihr vom Beschwerdeführer mitgeteilten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, um zu ermitteln, ob diese eine Verhaltensweise erkennen lassen, die geeignet ist, den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

11 Erklärt der Gemeinschaftsrichter eine Handlung eines Organs für nichtig, so hat das Organ gemäß Artikel 176 des Vertrages die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. Insoweit hat das Organ, um dem Urteil nachzukommen und es vollständig durchzuführen, nicht nur den Tenor des Urteils zu beachten, sondern auch die Begründung, die zu dem Tenor geführt hat und die dessen notwendige Stütze in dem Sinne darstellt, daß sie unerläßlich ist, um die genaue Bedeutung dessen, was im Tenor entschieden worden ist, zu bestimmen. Es ist nämlich diese Begründung, aus der sich zum einen genau ergibt, welche Vorschrift als rechtswidrig angesehen wird, und die zum anderen die genauen Gründe für die im Tenor festgestellte Rechtswidrigkeit erkennen lässt, die das betreffende Organ bei der Ersetzung der für nichtig erklärten Handlung zu beachten hat.

Gemäß Artikel 176 muß das betreffende Organ zwar dafür sorgen, daß der Rechtsakt, der den für nichtig erklärten Akt ersetzen soll, nicht ebenfalls mit den im Nichtigkeitsurteil festgestellten Rechtsverstössen behaftet ist; von ihm kann jedoch nicht verlangt werden, daß es sich erneut zu Aspekten seiner Entscheidung äussert, die im Nichtigkeitsurteil nicht in Frage gestellt wurden.

12 Die Klageschrift muß eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Angaben müssen so klar und genau sein, daß dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, ermöglicht wird. In der Klageschrift ist deshalb darzulegen, worin der Klagegrund besteht, auf den die Klage gestützt wird, so daß seine bloß abstrakte Nennung den Erfordernissen der Satzung des Gerichtshofes und der Verfahrensordnung des Gerichts nicht entspricht.