ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Ist es als eine Verbringung von Abfällen, die „auf eine Weise geschieht, die dem in Anhang VII aufgeführten Dokument sachlich nicht entspricht“, im Sinne von Art. 2 Nr. 35 Buchst. g Ziff. iii der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (1) anzusehen, wenn der Veranlasser der Verbringung in dem in Anhang VII der genannten Verordnung aufgeführten Dokument die Felder Nr. 2 (Importeur/Empfänger), Nr. 7 (Verwertungsanlage) und Nr. 7 (betroffene Staaten) so ausfüllt, dass sie miteinander nicht übereinstimmen, die Angaben zu diesen Feldern aber im internationalen Frachtbrief (und anderen Urkunden) eindeutig enthalten sind?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 146/30

Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (Dänemark), eingereicht am 4. März 2015 — Kødbranchens Fællesråd, handelnd für die Århus Slagtehus A/S u. a./Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri und Fødevarestyrelsen

(Rechtssache C-112/15)

(2015/C 146/36)

Verfahrenssprache: Dänisch

Vorlegendes Gericht

Østre Landsret

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Kødbranchens Fællesråd, handelnd für die Århus Slagtehus A/S, die Danish Crown A.m.b.A. Oksekødsdivisionen, die Hadsund Kreaturslagteri A/S, die Hjalmar Nielsens Eksportslagteri A/S, die Kjellerup Eksportslagteri A/S, die Mogens Nielsen Kreaturslagteri A/S und die Vejle Eksportslagteri A/S

Beklagte: Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri und Fødevarestyrelsen

Vorlagefrage

Ist Art. 27 Abs. 4 Buchst. a in Verbindung mit Anhang VI Nrn. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (1) dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten verwehrt ist, bei der Festsetzung der Gebühr, die von den Lebensmittelunternehmen erhoben wird, Aufwendungen für die Löhne bzw. Gehälter und die Ausbildung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst einzubeziehen, die eingestellt wurden, um eine den Anforderungen an „amtliche Fachassistenten“ nach der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (2) entsprechende Ausbildung zu absolvieren, die aber weder vor noch während ihrer Ausbildung Fleischhygienekontrollen durchführen?

(1) ABl. L 165, S. 1.

(2) ABl. L 139, S. 206.
3.

Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin entscheidungserhebliche Fehler bei der Auslegung von Art. 23 Abs. 3 VO 1/2003 (1) im Hinblick auf den der Geldbuße zugrunde zu legenden Umsatz geltend. Diese liegen darin, dass das Gericht die Einbeziehung von Umsätzen eines dritten Unternehmens in die Bußgeldberechnung akzeptiere, obwohl dieses Unternehmen unstreitig nicht an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei und keine wirtschaftliche Einheit mit der Rechtsmittelführerin bilde. Es fehle in dem Urteil auch an jeder rechtlichen Begründung, auf welcher Grundlage es bei der Festsetzung der Geldbuße trotz fehlender wirtschaftlicher Einheit die Zurechnung von Drittumsätzen vornimmt. Die Ausführungen des Gerichts würden deshalb nicht nur gegen Art. 23 Abs. 3 VO 1/2003 verstoßen, sondern auch gegen die Anforderungen der Rechtsprechung an eine ordnungsgemäße Begründung (Art. 296 AEUV).
2.

Anknüpfend an die Antwort auf die Frage Nr. 1: Ist Art. 10 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/48/EG in Verbindung mit ihrem Art. 1, wonach die Richtlinie eine vollständige Harmonisierung in dem fraglichen Bereich anstrebt, dahin auszulegen, dass er einer innerstaatlichen Regelung oder Praxis entgegensteht, die: — verlangen, dass alle in Art. 10 Abs. 2 Buchst. a bis v geregelten erforderlichen Elemente des Vertrags in einem Dokument, das dem Erfordernis der „Schriftform“ gemäß dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats entspricht, (d. h. im Prinzip in dem von den Vertragsparteien unterschriebenen Dokument) enthalten sind, und — dem Verbraucherkreditvertrag nur deswegen keine vollen Rechtswirkungen zuerkennen, weil ein Teil der genannten erforderlichen Elemente nicht in einem solchen unterschriebenen Dokument enthalten ist, obwohl diese Elemente (oder ein Teil von ihnen) in einem gesonderten Dokument enthalten sind (beispielsweise in „allgemeinen Geschäftsbedingungen“, „Kreditbedingungen“, einem „Gebührentarif“, einem vom Gläubiger erstellten „Zahlungskalender“), wobei: (i) der schriftliche Vertrag auf dieses Dokument verweist, (ii) die Bedingungen der Einbeziehung dieses Dokuments in den Vertrag nach innerstaatlichem Recht erfüllt sind und (iii) ein so vereinbarter Verbraucherkreditvertrag als Ganzes dem Erfordernis der Vereinbarung auf „einem anderen dauerhaften Datenträger“ gemäß Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie entsprechen würde?
2.

Kann der Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 auch dadurch eröffnet sein, dass sich ein Produkt, das die Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 1 lit. a) der Verordnung nicht erfüllt, nach der überwiegenden Zweckbestimmung für einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher als ein kosmetisches Mittel darstellt, beispielsweise auch dadurch, dass auf der Verpackung Hinweise angebracht sind wie „Cosmetic eye accessories are governed by the EU Cosmetics Directive“ oder „Colour eye accessories are governed by the EU Cosmetics Directive“.
2.

Ist Art. 19 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (2) dahin auszulegen, dass er die Anwendung der Bestimmungen des nationalen Rechts über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf die Rechtsmittelfrist ausschließt, oder dahin, dass der Beklagte die Wahl hat, entweder den Antrag nach dieser Bestimmung zu stellen oder das entsprechende Rechtsinstitut des nationalen Rechts zu nutzen?
2.

Ist in Fällen wie im Ausgangsverfahren, in denen der Betreiber eines Rehabilitationszentrums in seinen Räumlichkeiten Fernsehgeräte installiert, zu denen er ein Sendesignal übermittelt und so die Fernsehsendungen wahrnehmbar macht, die Frage, ob eine öffentliche Wiedergabe vorliegt, nach dem Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 oder aus Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 zu beurteilen, wenn mit den wahrnehmbar gemachten Fernsehsendungen die Urheberrechte und Leistungsschutzrechte einer Vielzahl von Beteiligten, insbesondere Komponisten, Textdichter und Musikverleger, aber auch ausübende Künstler, Tonträgerhersteller und Urheber von Sprachwerken sowie deren Verlage, betroffen sind?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 205/25

Klage, eingereicht am 29. April 2015 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik

(Rechtssache C-200/15)

(2015/C 205/33)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Wasmeier und P. Guerra e Andrade)

Beklagte: Portugiesische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch, dass sie zur Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage bei nach Portugal eingeführten Gebrauchtfahrzeugen aus einem anderen Mitgliedstaat ein System zur Berechnung des Wertverlusts der Fahrzeuge angewendet hat, das den tatsächlichen Wert der Fahrzeuge nicht berücksichtigt und insbesondere weder den Wertverlust, bevor das Fahrzeug ein Jahr alt ist, noch bei über fünf Jahre alten Fahrzeugen irgendeinen anderen Wertverlust berücksichtigt, ihren Verpflichtungen aus Art. 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht nachgekommen ist;

— der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission ist der Ansicht, dass die Regelungen in Art. 11 des Código do imposto sobre veículos (portugiesisches Kraftfahrzeugsteuergesetz) in Bezug auf in Portugal zugelassene Gebrauchtkraftfahrzeuge, d. h. Gebrauchtfahrzeuge mit einem von einem anderen Mitgliedstaat unbefristet erteilten Kennzeichen, die in Portugal in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt würden, diskriminierend seien. Anders als bei originär in den steuerrechtlich freien Verkehr in Portugal übergeführten Gebrauchtfahrzeugen würden bei von anderen Mitgliedstaaten aus zugelassenen Fahrzeugen nämlich Steuersätze angewendet, die den Wertverlust der Fahrzeuge nicht angemessen widerspiegelten. U. a. erfolge eine Senkung des Steuersatzes erst nach einer Nutzungsdauer von einem Jahr. Ab einer Nutzungsdauer von fünf Jahren könne die Senkung nicht mehr als 52 % betragen.
1.

Handelt es sich bei der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit des Zivilgerichts, einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem die Eltern sich über die Reise ihres Kindes ins Ausland und die Ausstellung von Identitätsdokumenten streiten und das anwendbare materielle Recht die gemeinsame Ausübung dieser elterlichen Rechte in Bezug auf das Kind vorsieht, um ein Verfahren, das die „Zuweisung, die Ausübung, die Übertragung sowie die vollständige oder teilweise Entziehung der elterlichen Verantwortung“ im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 2 Nr. 7 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (1) betrifft, auf das Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 anwendbar ist?
2.

Sofern sich aus Frage 1 ergibt, dass im streitigen Zeitraum sehr wohl Urlaubsstunden angehäuft worden sind: Ist Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG in diesem Fall dahin auszulegen, dass Art. 23 des Barp, wonach am Ende des Anhäufungsjahres nur eine begrenzte Anzahl von Urlaubsstunden auf das Folgejahr übertragen werden darf und die restlichen nicht in Anspruch genommenen Urlaubsstunden verfallen, mit diesem Artikel unvereinbar ist?
1.

Sind Art. 7 EMRK, Art. 49 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 6 [EUV] dahin auszulegen, dass der Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 bewirkt hat, dass die Straftat nach Art. 12 des Decreto legislativo Nr. 286/1998 (Einheitstext [über die Einwanderung]) in Bezug auf die Beihilfe zur Einwanderung von rumänischen Staatsangehörigen in das Hoheitsgebiet des italienischen Staates und zu deren Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet abgeschafft ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 254/10

Rechtsmittel, eingelegt am 29. Mai 2015 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 19. März 2015 in der Rechtssache T-412/13, Chin Haur Indonesia, PT/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-253/15 P)

(2015/C 254/14)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-F. Brakeland und M. França)

Andere Parteien des Verfahrens: Chin Haur Indonesia, PT, Rat der Europäischen Union, Maxcom Ltd

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts vom 19. März 2015, der Kommission zugestellt am 23. März 2015, in der Rechtssache T-412/13, Chin Haur Indonesia, PT/Rat der Europäischen Union, aufzuheben, die erstinstanzliche Klage abzuweisen und der Klägerin die Kosten aufzuerlegen; oder, hilfsweise,

— die Rechtssache zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen; die Kostenentscheidung für beide Rechtszüge vorzubehalten.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das von der Kommission eingelegte Rechtsmittel betrifft das Urteil des Gerichts vom 19. März 2015 in der Rechtssache T-412/13. In diesem Urteil hat das Gericht Art. 1 Abs. 1 und 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 (1) des Rates vom 29. Mai 2013 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, für nichtig erklärt, soweit er Chin Haur Indonesia, PT betrifft.

Die Kommission stützt ihr Rechtsmittel auf drei Rechtsmittelgründe.

Erstens hätte das Gericht nicht zu dem Schluss kommen dürfen, dass der Rat gegen Art. 13 Abs. 1 der Antidumping-Grundverordnung (2) verstoßen habe, weil sich eine solche Schlussfolgerung auf eine unrichtige Auslegung des einschlägigen Erwägungsgrundes der angefochtenen Verordnung und auf eine unrichtige Auslegung von Art. 13 Abs. 1 der Antidumping-Grundverordnung stütze. Zweitens habe das Gericht seine Schlussfolgerung unter Verstoß gegen Art. 36 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union unzureichend und widersprüchlich begründet. Drittens habe das Gericht die Verfahrensrechte der Kommission nach Art. 40 der Satzung des Gerichtshofs verletzt.

(1) ABl. L 153, S. 1.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343, S. 51).
1.

Ist es mit dem in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 (1) über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen anerkannten Kriterium der Unverbindlichkeit vereinbar, dass die Restitutionswirkungen infolge der Nichtigerklärung einer in einem Darlehensvertrag verwendeten missbräuchlichen Mindestzinssatzklausel nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sondern auf einen späteren Zeitpunkt zurückwirken?
3.

Sind die vorstehend genannten unionsrechtlichen Vorschriften (oder einige von ihnen) dahin auszulegen, dass ihnen (oder einigen von ihnen) die Art. 65 und 66 des „UEFA-Reglement zur Klublizensierung und zum finanziellen Fairplay“ insofern zuwiderlaufen, als die UEFA-Regel — selbst wenn die Einschränkungen/Hindernisse, zu denen sie führt, in innerem Zusammenhang mit dem Schutz der sportlichen Integrität der UEFA-Klubwettbewerbe stehen — unverhältnismäßig und/oder diskriminierend ist, soweit sie Zahlungen an bestimmte Gläubiger Vorrang einräumt und dementsprechend Zahlungen an nicht geschützte Gläubiger, insbesondere Spielervermittler, schlechterstellt?
1.

Kommen bei einem Vergabeverfahren nach Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 (1) in Verbindung mit der Richtlinie 2004/18/EG (2) bzw. der Richtlinie 2014/24/EU (3) grundsätzlich nur die Vorschriften dieser Richtlinien zur Anwendung, so dass von den genannten Richtlinien abweichende Vorschriften in der VO (EG) Nr. 1370/2007 unangewendet bleiben müssen?
—

festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang VI Abschnitt A der Richtlinie 2001/80/EG zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (1) verstoßen hat, dass es diese Richtlinie in Bezug auf die Aberthaw Power Station in Wales nicht richtig angewandt hat;
2.

Ist Artikel 5 Abs. 2 EVÜ auch auf solche Fälle anwendbar, in denen die Werbung bzw. Kontaktaufnahme von einem Land ausgeht, in dem der Verbraucher seinen Hauptwohnsitz hat, der Verbraucher die Verträge aber an seinem Nebenwohnsitz unterschreibt, wenn der Vertragspartner des Verbrauchers oder sein Vertreter die Bestellung des Verbrauchers im Staat des Hauptwohnsitzes entgegen genommen hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 337/5

Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), eingereicht am 21. Juli 2015 — Dyrektor Izby Skarbowej w Krakowie/ESET spol. s r. o. sp. z o. o., oddział w Polsce

(Rechtssache C-393/15)

(2015/C 337/07)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Naczelny Sąd Administracyjny

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: Dyrektor Izby Skarbowej w Krakowie

Kassationsbeschwerdegegnerin: ESET spol. s r. o. sp. z o. o., oddział w Polsce

Vorlagefrage

Wird es durch Art. 168 und Art. 169 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) nicht verwehrt, dass im Fall einer für die Zwecke der Mehrwertsteuer in einem Mitgliedstaat registrierten Niederlassung, die überwiegend innerbetriebliche Umsätze für ihre in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Muttereinheit und vereinzelt auch besteuerte Umsätze in dem Mitgliedstaat, in dem sie registriert ist, ausführt, der Steuerpflichtige berechtigt ist, die Vorsteuer in dem Mitgliedstaat abzuziehen, in dem die Niederlassung registriert ist, obwohl diese Steuer im Zusammenhang mit Umsätzen steht, die von der Muttereinheit in einem anderen Mitgliedstaat ausgeführt werden?

(1) ABl. L 347, S. 1.
1.

Ist Art. 1 Abs. 3 des Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (1) so auszulegen, dass eine Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung unzulässig ist, wenn gewichtige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat die Grundrechte der betroffenen Person und die allgemeinen Rechtsgrundsätze, wie sie in Art. 6 des Vertrages über die Europäische Union niedergelegt sind, verletzen, oder ist er so auszulegen, dass der Vollstreckungsstaat in diesen Fällen die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung von einer Zusicherung der Einhaltung von Haftbedingungen abhängig machen kann oder muss? Kann oder muss der Vollstreckungsstaat dazu konkrete Mindestanforderungen an die zuzusichernden Haftbedingungen formulieren?
ii.

Beweise dafür, dass die in Rede stehenden Marken in der Praxis über zehn Jahre auf dem Markt friedlich koexistiert hätten, ohne dass die Streithelferinnen eine Verletzungsklage angestrengt hätten, was ein starkes Indiz dafür sei, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt keine Verwechslungsgefahr bestanden habe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 354/19

Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 33 de Barcelona (Spanien), eingereicht am 22. Juli 2015 — Mohamed Daouidi/Bootes Plus S.L. u. a.

(Rechtssache C-395/15)

(2015/C 354/22)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de lo Social no 33 de Barcelona

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Mohamed Daouidi

Beklagte: Bootes Plus S.L., Fondo de Garantía Salarial und Ministerio Fiscal

Vorlagefragen

1. Ist das in Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1) verankerte allgemeine Diskriminierungsverbot dahin auszulegen, dass von seinem Geltungsbereich und seinem Schutz die Entscheidung eines Unternehmers erfasst wird, einen beruflich bis dahin untadeligen Arbeitnehmer allein aufgrund seiner durch einen Arbeitsunfall hervorgerufenen vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit — von unbestimmter Dauer — zu entlassen, während er ärztliche und finanzielle Leistungen der sozialen Sicherheit erhält?

2. Ist Art. 30 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass einem Arbeitnehmer, dessen Entlassung offensichtlich willkürlich und grundlos war, der Schutz zu gewähren ist, den die nationalen Rechtsvorschriften für jede Entlassung vorsehen, die ein Grundrecht verletzt?

3. Fällt die Entscheidung eines Unternehmers, einen beruflich bis dahin untadeligen Arbeitnehmer allein aufgrund seiner durch einen Arbeitsunfall hervorgerufenen vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit — von unbestimmter Dauer — zu entlassen, während er ärztliche und finanzielle Leistungen der sozialen Sicherheit erhält, in den Geltungs- und/oder Schutzbereich der Art. 3, 15, 31, 34 Abs. 1 und 35 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (einer, mehrerer oder aller dieser Vorschriften)?

4. Falls die drei vorstehenden Fragen (oder eine von ihnen) zu bejahen sind und die Entscheidung, einen beruflich bis dahin untadeligen Arbeitnehmer allein aufgrund seiner durch einen Arbeitsunfall hervorgerufenen vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit — von unbestimmter Dauer — zu entlassen, während er ärztliche und finanzielle Leistungen der sozialen Sicherheit erhält, in den Geltungs- und/oder Schutzbereich eines oder mehrerer Artikel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union fällt, kann das nationale Gericht diese Artikel dann bei der Entscheidung über einen Rechtsstreit zwischen Privatpersonen anwenden, sei es, weil sie — ob es sich nun um ein „Recht“ oder um einen „Grundsatz“ handelt — horizontale Wirkung haben, oder sei es in Anwendung des „Grundsatzes einer unionsrechtskonformen Auslegung“? Für den Fall, dass die vier vorstehenden Fragen zu verneinen sind, wird eine fünfte Frage gestellt:

5. Fällt die Entscheidung eines Unternehmers, einen beruflich bis dahin untadeligen Arbeitnehmer allein aufgrund seiner durch einen Arbeitsunfall hervorgerufenen vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit — von unbestimmter Dauer — zu entlassen, unter den Begriff „unmittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung“ und wird daher als Diskriminierungsgrund von den Art. 1, 2 und 3 der Richtlinie 2000/78 erfasst?

(1) ABl. 2000, C 364, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 381/12

Rechtsmittel, eingelegt am 9. Juli 2015 von Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener Co. Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 29. April 2015 in den verbundenen Rechtssachen T-558/12 und T-559/12, Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener Co. Ltd/Rat der Europäischen Union

(Verbundene Rechtssachen C-376/15 P und C-377/15 P)

(2015/C 381/15)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: Changshu City Standard Parts Factory, Ningbo Jinding Fastener Co. Ltd (Prozessbevollmächtigte: R. Antonini, avvocato, und E. Monard, avocate)

Andere Parteien des Verfahrens: Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, European Industrial Fasteners Institute AISBL (EIFI)

Anträge

Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,

1) das Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-558/12 und T-559/12, Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener Co. Ltd/Rat der Europäischen Union, aufzuheben;

2) den von den Rechtsmittelführerinnen in ihrer Klage vor dem Gericht gestellten Anträgen stattzugeben und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 924/2012 des Rates vom 4. Oktober 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (1) aufzuheben, soweit sie die Rechtsmittelführerinnen betrifft;

3) dem Rat die Kosten der Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof einschließlich der Kosten der Rechtsmittelführerinnen aufzuerlegen;

4) den Streithelfern aufzuerlegen, ihre eigenen Kosten zu tragen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerinnen tragen vor, das Gericht habe, insbesondere was den Begriff „aller [vergleichbaren] Ausführgeschäfte“ und das Verhältnis zwischen den betreffenden Bestimmungen anbelange, einen Rechtsfehler begangen, indem es Art. 2 Abs. 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) und Art. 2.4 und Art. 2.4.2 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 falsch ausgelegt und den Rechtsmittelführerinnen eine unzumutbare Beweislast auferlegt habe.

Darüber hinaus habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es Art. 2 Abs. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern und Art. 2.4 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 falsch ausgelegt habe, es unterlassen, sich mit bestimmten Forderungen der Rechtsmittelführerinnen zu befassen, und bei der Prüfung der Begründungspflicht aus Art. 296 AEUV einen Rechtsfehler begangen.

(1) ABl. L 275, S. 1.

(2) ABl. L 343, S. 51.