Art. 4 des Anhangs V des Statuts ist dahin auszulegen, dass er die Frage der Übertragung eines bezahlten Jahresurlaubs, den ein Beamter während des Bezugszeitraums wegen eines lang andauernden Krankheitsurlaubs nicht in Anspruch nehmen konnte, nicht regelt, so dass die Vorschriften, die sich hierzu aus Art. 1e Abs. 2 des Statuts und speziell aus Art. 7 der Richtlinie 2003/88 ergeben, als Mindestvorschriften zu berücksichtigen sind, die unter dem Vorbehalt günstigerer Statutsbestimmungen zur Anwendung kommen.

Nach dem allgemeinen Auslegungsgrundsatz, nach dem ein Unionsrechtsakt so weit wie möglich in einer seine Gültigkeit nicht in Frage stellenden Weise und im Einklang mit dem gesamten Primärrecht und insbesondere den Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auszulegen ist, ist Art. 1e Abs. 2 des Statuts so auszulegen, dass gewährleistet werden kann, dass diese Bestimmung mit dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub als einem nunmehr ausdrücklich in Art. 31 Abs. 2 der Charta verankerten Grundsatz des Sozialrechts der Union im Einklang steht. Dies erfordert es jedoch, Art. 1e Abs. 2 dahin auszulegen, dass er es ermöglicht, den wesentlichen Gehalt von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung als Mindestschutzvorschrift, die gegebenenfalls die übrigen Bestimmungen des Statuts über den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub und insbesondere Art. 4 seines Anhangs V ergänzt, in das Statut zu integrieren.

Ein Urteil, in dem das Gericht als Rechtsmittelgericht den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub als Grundsatz des Sozialrechts der Union, der auch ausdrücklich in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert und insbesondere Gegenstand der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist, missachtet hat, indem es Art. 1e Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union dahin ausgelegt hat, dass er nicht die Vorschriften über die Arbeitszeitgestaltung in der Richtlinie 2003/88 und insbesondere den bezahlten Jahresurlaub erfasse, und nachfolgend Art. 4 des Anhangs V des Statuts dahin ausgelegt hat, dass er impliziere, dass der Anspruch auf Übertragung des Jahresurlaubs über die in dieser Bestimmung festgelegte Grenze hinaus nur bei einer Verhinderung im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beamten in Ausübung seines Dienstes gewährt werden könne, stellt eine Entscheidung dar, die im Sinne von Art. 62b Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs die Einheit und die Kohärenz des Unionsrechts beeinträchtigt.

Insofern bestimmt Art. 62b Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs, dass der Gerichtshof, wenn er feststellt, dass eine Entscheidung des Gerichts die Einheit oder die Kohärenz des Unionsrechts beeinträchtigt, die Sache an das Gericht zurückverweist, das an die rechtliche Beurteilung durch den Gerichtshof gebunden ist. Bei der Zurückverweisung der Sache kann der Gerichtshof zudem die Wirkungen der Entscheidung des Gerichts bezeichnen, die für die Parteien des Rechtsstreits als endgültig zu betrachten sind. Ausnahmsweise kann der Gerichtshof selbst endgültig entscheiden, wenn sich der Ausgang des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Überprüfung aus den Tatsachenfeststellungen ergibt, auf denen die Entscheidung des Gerichts beruht. Folglich kann sich der Gerichtshof nicht darauf beschränken, die Beeinträchtigung der Kohärenz oder der Einheit des Unionsrechts festzustellen, ohne Konsequenzen aus dieser Feststellung für den in Rede stehenden Rechtsstreit zu ziehen. Folglich kann sich der Gerichtshof nicht darauf beschränken, die Beeinträchtigung der Kohärenz und/oder der Einheit des Unionsrechts festzustellen, ohne Konsequenzen aus dieser Feststellung für den in Rede stehenden Rechtsstreit zu ziehen.

Ein Urteil des Gerichts wie das genannte ist daher aufzuheben.

(vgl. Randnrn. 60-63, Tenor 1, 2)