93.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: I. In der Rechtssache C‑96/16 des Juzgado de Primera Instancia no 38 de Barcelona (Gericht erster Instanz Nr. 38 von Barcelona, Spanien): 1. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen steht einer Geschäftspraktik des Verkaufs oder Kaufs von Forderungen wie der im vorliegenden Fall beschriebenen Praktik, bei der dem Verbraucher nicht die Möglichkeit gegeben wird, die Schuld durch Zahlung des Übernahmepreises zuzüglich Zinsen, Kosten und Auslagen an den Zessionar zu tilgen, nicht entgegen. 2. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 stehen einer nationalen Rechtsprechung nicht entgegen, die als trennscharfes Kriterium festlegt, dass in mit Verbrauchern geschlossenen Darlehensverträgen eine vorformulierte Klausel, in der ein Verzugszinssatz festgesetzt ist, der den vereinbarten Darlehenszinssatz um mehr als zwei Prozentpunkte übersteigt, missbräuchlich ist: – sofern sie nicht das Ermessen des nationalen Richters in Bezug auf die Feststellung beschränkt, dass Klauseln eines Darlehensvertrags zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden, die dieses Kriterium nicht erfüllen, missbräuchlich sind, und – sie das angerufene Gericht nicht daran hindert, die betreffende Klausel für unanwendbar zu erklären, wenn es feststellen sollte, dass sie „missbräuchlich“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie ist. 3. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 stehen dem nicht entgegen, dass nach der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel eines Darlehensvertrags, in der ein Verzugszinszinssatz festgesetzt ist, der den vereinbarten Darlehenszinssatz um mehr als zwei Prozentpunkte übersteigt, aufgrund der oben angeführten Rechtsprechung die Klausel, in der der Darlehenszinssatz festgesetzt ist, bis zur vollständigen Rückzahlung des Darlehens anwendbar bleibt. II. In der Rechtssache C‑94/17 des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien): 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 stehen einer nationalen Rechtsprechung nicht entgegen, die als trennscharfes Kriterium festlegt, dass in mit Verbrauchern geschlossenen Darlehensverträgen eine vorformulierte Klausel, in der ein Verzugszinssatz festgesetzt ist, der den vereinbarten Darlehenszinssatz um mehr als zwei Prozentpunkte übersteigt, missbräuchlich ist: – sofern sie nicht das Ermessen des nationalen Richters in Bezug auf die Feststellung beschränkt, dass Klauseln eines Darlehensvertrags zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden, die dieses Kriterium nicht erfüllen, missbräuchlich sind, und – sie das angerufene Gericht nicht daran hindert, die betreffende Klausel für unanwendbar zu erklären, wenn es feststellen sollte, dass sie „missbräuchlich“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie ist. 2. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 stehen dem nicht entgegen, dass nach der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel eines Darlehensvertrags, in der ein Verzugszinszinssatz festgesetzt ist, der den vereinbarten Darlehenszinssatz um mehr als zwei Prozentpunkte übersteigt, aufgrund der oben angeführten Rechtsprechung die Klausel, in der der Darlehenszinssatz festgesetzt ist, bis zur vollständigen Rückzahlung des Darlehens anwendbar bleibt. 3. Die dritte Frage braucht nicht beantwortet zu werden.