Da der Problemkreis bereits Gegenstand zahlreicher Urteile war, möchte ich die Regelung der WAB, auf die sich die Fragen beziehen, nur summarisch aufführen. In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 509/73 (\ABl. L 50, S. 1) heißt es: „Läßt ein Mitgliedstaat bei Handelsgeschäften für seine Währung einen Wechselkurs zu, der außerhalb der Bandbreite liegt, die... am 12. Mai 1971 ... genehmigt ist, so werden ... a) von dem Mitgliedstaat, dessen Währung über die Bandbreite hinaus stärker bewertet wird, Ausgleichsbeträge bei der Einfuhr erhoben und bei der Ausfuhr gewährt; b) von dem Mitgliedstaat, dessen Währung über die Bandbreite hinaus schwächer bewertet wird, Ausgleichsbeträge bei der Ausfuhr erhoben und bei der Einfuhr gewährt.“

Im Falle des Buchstaben b ist es in der Regel der Ausfuhrmitgliedstaat, der die entsprechenden WAB erhebt und gewährt, sobald die Zollformalitäten erfüllt sind und das Erzeugnis sein Hoheitsgebiet verlassen hat [s. Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1380/75]. Ebenfalls nach diesen Vorschriften werden die bei der Einfuhr gewährten oder erhobenen WAB hingegen vom Einfuhrmitgliedstaat gezahlt oder erhoben. Artikel 2a der Verordnung Nr. 974/71 ermächtigt jedoch den ausführenden und den einführenden Mitgliedstaat, ein Einvernehmen dahin herbeizuführen, daß die vom letztgenannten Staat geschuldete Zahlung der WAB vom erstgenannten Staat durchgeführt wird. In der Vorschrift heißt es: „Wird ein aus einem Mitgliedstaat ausgeführtes Erzeugnis in einen anderen Mitgliedstaat eingeführt, der einen Ausgleichsbetrag bei der Einfuhr gewähren muß, so kann der ausführende Mitgliedstaat im Einvernehmen mit dem einführenden Mitgliedstaat den Ausgleichsbetrag zahlen, der von diesem... gewährt werden müßte. ... Der Ausgleichsbetrag wird mit Hilfe des Kassakurses der betreffenden Währungen umgerechnet, der in einem festzulegenden Zeitraum festgestellt worden ist.“

Die Durchführungsmodalitäten hierzu sind in Artikel 11 der Verordnung Nr. 1380/75 niedergelegt. In Absatz 2 Unterabsatz 1 ist bestimmt, daß „die Zahlung des Währungsausgleichsbetrags durch den ausführenden Mitgliedstaat, der durch den einführenden Mitgliedstaat gewährt werden müßte, von dem Nachweis abhängig [ist], daß in dem einführenden Mitgliedstaat die Einfuhrzollförmlichkeiten erfüllt worden sind und die vorgeschriebenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben worden sind“. Nach Unterabsatz 2 wird dieser Nachweis durch Vorlage des Kontrollexemplars im Sinne von Artikel 1 der Verordnung Nr. 2315/69 der Kommission vom 19. November 1969 über den Gebrauch des gemeinschaftlichen Versandpapiers zur Durchführung gemeinschaftlicher Maßnahmen, die die Überwachung der Verwendung oder der Bestimmung der Waren vorsehen (ABl. L 295, S. 14), erbracht. Dieses sogenannte Dokument T5 muß einige in der Verordnung ausdrücklich genannte Angaben enthalten.

In unserem Zusammenhang sind zwei weitere allgemeine Vorschriften der Verordnung Nr. 1380/75 von Belang. Die erste ist Artikel 8, der die Höhe der WAB regelt. In Absatz 1 heißt es: „Als gewährender bzw. als zu erhebender Währungsausgleichsbetrag gilt der am Tag der Ausfuhr bzw. am Tag der Einfuhr gültige Satz“; gemäß Absatz 5 ist dieser Tag „der gleiche wie der für die Erhebung von Zöllen und Einfuhrabschöpfungen geltende Tag“. Die zweite Vorschrift ¡st Artikel 16, der die Zahlungsfrist betrifft. Dort heißt es, daß, wenn „die zuständigen Behörden Währungsausgleichsbeträge zu gewähren haben, ... die Zahlung innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Tage der Hinterlegung der vollständigen Unterlagen [erfolgt], ausgenommen ... in Fällen, wo Zweifel an der Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen zur Eröffnung einer Untersuchung durch die Verwaltung geführt haben“.

Zum Abschluß dieser Übersicht über die gemeinschaftsrechtliche Regelung ist auf Artikel 8 der Verordnung Nr. 729/70 des Rates hinzuweisen, wonach „die Mitgliedstaaten gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen [treffen], um sich zu vergewissern, daß die durch den Fonds [für die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik] finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, [um] a) Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen [und um] b) die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wiedereinzuziehen“.

Eine letzte Bemerkung. In der ersten Frage spielt das vorlegende Gericht auf Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3094/76 mit ergänzenden Durchführungsvorschriften für die Währungsausgleichsbeträge im Handel zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich (ABl. L 348, S. 21) an; diese Verordnung, nach der die zuständigen Behörden die Gewährung der WAB von besonderen Voraussetzungen abhängig machen können, um Unregelmäßigkeiten vorzubeugen, erscheint jedoch im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung haben nämlich die betreffenden Mitgliedstaaten die Kommission unverzüglich von den getroffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen. Die besonderen Voraussetzungen, von denen die Rede war, sind aber auf dem Sektor Getreide durch ein Abkommen eingeführt worden, das der Kommission am 30. Mai 1979, also nach den fraglichen Ereignissen, bekanntgegeben worden ist.