Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vertragsverletzungsverfahren — Urteil des Gerichtshofes, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird — Frist für die Durchführung — (Artikel 228 EG)

2. Vertragsverletzungsverfahren — Urteil des Gerichtshofes, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird — Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils — Finanzielle Sanktionen — Zwangsgeld — Festsetzung der Höhe — Kriterien — (Artikel 228 Absatz 2 EG)

3. Vertragsverletzungsverfahren — Urteil des Gerichtshofes, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird — Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils — Finanzielle Sanktionen — Zwangsgeld — Festsetzung der Höhe — Nichtumsetzung der Richtlinie 76/160 über die Qualität der Badegewässer — (Artikel 228 Absatz 2 EG)

Leitsätze

1. Artikel 228 EG gibt keine Frist an, innerhalb deren ein Urteil, mit dem eine Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats festgestellt wurde, durchgeführt sein muss. Das Interesse an einer sofortigen und einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts verlangt jedoch, dass diese Durchführung sofort in Angriff genommen und innerhalb kürzestmöglicher Frist abgeschlossen wird.

vgl. Randnr. 27

2. Hat der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergeben, nicht innerhalb der von der Kommission in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist getroffen, so kann die Kommission gemäß Artikel 228 Absatz 2 EG den Gerichtshof anrufen; sie benennt dabei die Höhe des von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden Pauschalbetrags oder Zwangsgelds, die sie den Umständen nach für angemessen hält.

Hierzu hat die Kommission die Umstände, wie sie bei Ablauf der von ihr in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme gemäß Artikel 228 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG gesetzten Frist vorliegen, zu bewerten.

Dabei binden die Vorschläge der Kommission den Gerichtshof nicht und stellen lediglich einen Ausgangspunkt dar. Bei der Ausübung seiner Beurteilungsbefugnis hat der Gerichtshof den Pauschalbetrag oder das Zwangsgeld so festzusetzen, dass sie den Umständen angemessen und sowohl angesichts des festgestellten Verstoßes als auch in Bezug auf die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats verhältnismäßig sind.

vgl. Randnrn. 28-29

3. Ein gemäß Artikel 228 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG verhängtes Zwangsgeld muss geeignet sein, sicherzustellen, dass der betreffende Mitgliedstaat seine Verpflichtungen erfüllt; bei seiner Festsetzung sind daher die Merkmale der festgestellten Vertragsverletzung zu berücksichtigen. Was die Nichtumsetzung der Vorgaben der Richtlinie 76/160 für die Qualität der Badegewässer angeht, ist zunächst hinsichtlich des Zeitraums, für den das Zwangsgeld festzusetzen ist, zu berücksichtigen, dass der Zustand der Badegewässer nur jährlich festgestellt wird, was dazu führt, dass das Zwangsgeld nicht auf einer täglichen, sondern auf einer jährlichen Grundlage festzusetzen ist. Sodann ist die Schwierigkeit der Umsetzung der Richtlinienvorgaben zu berücksichtigen, was dazu führt, dass nicht ein fester, sondern unter Beachtung der Fortschritte des beklagten Mitgliedstaats bei der Durchführung des seine Vertragsverletzung feststellenden Urteils ein degressiver Betrag festgesetzt wird. Schließlich ist, was die Dauer der Vertragsverletzung angeht, die bei der Festsetzung der Höhe des Zwangsgelds zu berücksichtigen ist, auch zu bedenken, dass eine schnelle Durchführung der erforderlichen Arbeiten angesichts der nicht verkürzbaren Fristen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge schwierig ist.

vgl. Randnrn. 40, 42-43, 46-49, 53