Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Verkehr - Straßenverkehr - Rechtsangleichung - Richtlinie 93/89 - Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege - Unterschiedliche Gebühren für bestimmte Fahrzeuge je nachdem, ob sie die Gesamtstrecke oder Teilstrecken einer Autobahn befahren - Mittelbare Ungleichbehandlung sowohl aufgrund der Staatsangehörigkeit der Verkehrsunternehmer als auch aufgrund des Ausgangs- oder Zielpunktes des Verkehrs - Rechtfertigung - Nicht gegeben

(Richtlinie 93/89 des Rates, Artikel 7 Buchstabe b)

2 Verkehr - Straßenverkehr - Rechtsangleichung - Richtlinie 93/89 - Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege - Verpflichtung, die Maut nach Maßgabe der Kosten für den Betrieb des betreffenden Straßennetzes festzusetzen - Verstoß

(EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG]; Richtlinie 93/89 des Rates, Artikel 7 Buchstabe h)

Leitsätze

1 Es stellt eine gegen Artikel 7 Buchstabe b der Richtlinie 93/89 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege verstoßende mittelbare unterschiedliche Behandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit der Verkehrsunternehmer dar, wenn für einen Gütertransport durchführende Kraftfahrzeuge mit mehr als drei Achsen, je nachdem, ob sie die Gesamtstrecke oder Teilstrecken einer Autobahn benutzen, unterschiedliche Gebühren anfallen und sich dies zu Lasten der Verkehrsunternehmer auswirkt, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind. Außerdem stellt es eine gegen dieselbe Bestimmung verstoßende mittelbare unterschiedliche Behandlung aufgrund des Ausgangs- oder Zielpunktes des Verkehrs dar, wenn sich diese unterschiedlichen Gebühren zu Lasten der Kraftfahrzeuge im Transitverkehr auswirken.

In keinem dieser beiden Fälle sind diese unterschiedlichen Gebühren nämlich durch Gründe des Umweltschutzes oder Erwägungen der nationalen Verkehrspolitik zu rechtfertigen, da der Gemeinschaftsgesetzgeber in dem von der Richtlinie erfassten Bereich Abweichungen der Mitgliedstaaten von den Vorschriften der Richtlinie nur insoweit zulassen wollte, als sie aus den in der Richtlinie vorgesehenen Gründen und unter den in ihr festgelegten Voraussetzungen erfolgen. Weder die Begründungserwägungen noch die Vorschriften der Richtlinie sehen jedoch die Möglichkeit vor, zur Rechtfertigung einer Gebührenregelung, die mittelbar zu einer unterschiedlichen Behandlung im Sinne des Artikels 7 Buchstabe b der Richtlinie führt, diese Gründe anzuführen.

(vgl. Randnrn. 90, 93, 95, 101, 114-115)

2 Ein Mitgliedstaat, der die Maut für die Benutzung der Gesamtstrecke einer Autobahn nicht nur zur Kostendeckung für den Bau, den Betrieb und den weiteren Ausbau dieser Autobahn erhebt, verstößt gegen die Verpflichtung aus Artikel 7 Buchstabe h der Richtlinie 93/89 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege. Mit dem "betreffenden Straßennetz" im Sinne dieser Bestimmung ist nämlich nur der Abschnitt des Straßennetzes, für dessen Benutzung die Maut gezahlt wird, und nicht die Gesamtheit der zum selben Finanzierungssystem gehörenden Autobahnabschnitte gemeint.

(vgl. Randnrn. 126, 130, 140)