URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 28. JUNI 1979. - NICOLAI BELJATZKY GEGEN HAUPTZOLLAMT AACHEN-SUED. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT DUESSELDORF. - ABBAU DER BUTTERLAGERBESTAENDE. - RECHTSSACHE 216-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 02273

Griechische Sonderausgabe Seite 00129



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - BERECHNUNGSGRUNDLAGE - WERT DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE - BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDEN - VERKAUF ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN VERARBEITUNGSBETRIEBE - ERMÄSSIGUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE - VORAUSSETZUNGEN - WERTMINDERUNG DER WARE AUFGRUND IHRES OBLIGATORISCHEN VERWENDUNGSZWECKS - FEHLENDER NACHWEIS DER ENTSPRECHENDEN VERWENDUNG - NACHFORSCHUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE - RECHTSGRUNDLAGE

( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES , ART . 2 ; VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION , ART . 6 ABS . 1 BUCHSTABE C UND ABS . 2 , ART . 20 )

Leitsätze

DIE ENDGÜLTIGE ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION ÜBER DEN ABSATZ VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN BESTIMMTE VERARBEITUNGSBETRIEBE IN DER GEMEINSCHAFT VORGESEHENEN ERMÄSSIGTEN AUSGLEICHSBETRAEGE SETZT VORAUS , DASS DIE BETREFFENDE WARE - INSBESONDERE IM HINBLICK AUF IHREN VERWENDUNGSZWECK - DEN VERMINDERTEN WERT HAT , DER IHR AUFGRUND DIESER VERORDNUNG BEIGEMESSEN WIRD . SOWEIT DER IMPORTEUR NICHT INNERHALB DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C UND ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG FESTGESETZTEN FRIST DEN NACHWEIS ERBRACHT HAT , DASS DIE WARE DER VERWENDUNG ZUGEFÜHRT WURDE , VON DER DIE ERMÄSSIGUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE ABHÄNGIG IST , KANN DER WARE NICHT DER ERWÄHNTE VERTRAGSMÄSSIGE WERT ZUKOMMEN . DIE NACHFORDERUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE IN DIESEM FALL FINDET IHRE RECHTSGRUNDLAGE IN DEN ALLGEMEINEN REGELN , DIE FÜR DAS MIT DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES ERRICHTETE SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE MASSGEBEND SIND .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT DÜSSELDORF HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 18 . JULI 1978 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 29 . SEPTEMBER 1978 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION VOM 16 . JUNI 1972 ÜBER DEN ABSATZ VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN BESTIMMTE VERARBEITUNGSBETRIEBE IN DER GEMEINSCHAFT ( ABL . 1972 , L 139 , S . 18 ) VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN SIND IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEN ZOLLBEHÖRDEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND EINEM IMPORTEUR VON AUS BELGIEN STAMMENDEM BUTTERFETT ÜBER DIE ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG NR . 1259/72 ENTHALTENEN ABGABENREGELUNG AUF DIESES BUTTERFETT AUFGEWORFEN WORDEN .

3 DIE DEUTSCHEN ZOLLBEHÖRDEN HATTEN AUF DIE EINFUHR DIESER - GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 1259/72 AUS LAGERBUTTER GEWONNENEN UND ZUR HERSTELLUNG VON FEINEN BACKWAREN BESTIMMTEN - WARE ZUNÄCHST DIE IN DEM VORERWÄHNTEN ARTIKEL 20 VORGESEHENEN ERMÄSSIGTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERHOBEN , FORDERTEN DANN ABER MIT STEUERÄNDERUNGSBESCHEID FÜR DIESE EINFUHR DEN UNTERSCHIEDSBETRAG ZWISCHEN DEN ERMÄSSIGTEN AUSGLEICHSBETRAEGEN UND DEN AUSSERHALB DER MIT DER VERORDNUNG NR . 1259/72 ERRICHTETEN REGELUNG NORMALERWEISE GELTENDEN BETRAEGEN NACH .

4 SIE RECHTFERTIGTEN DIESE NACHFORDERUNG DAMIT , DASS DER ENDVERWENDER DAS BUTTERFETT NICHT DEM DURCH DIESE VERORDNUNG VORGESCHRIEBENEN VERWENDUNGSZWECK ZUGEFÜHRT HABE , DAS ERZEUGNIS DAHER NICHT VON DEN IN ARTIKEL 20 FESTGESETZTEN ERMÄSSIGTEN AUSGLEICHSBETRAEGEN PROFITIEREN KÖNNE , SONDERN HIERAUF DIE FÜR BUTTER , DIE OHNE EINSCHRÄNKUNGEN HINSICHTLICH DES VERWENDUNGSZWECKS FREI VERMARKTET WERDEN KÖNNE , GELTENDEN AUSGLEICHSBETRAEGE ZU ERHEBEN SEIEN .

5 DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT UNTER ANDEREM EINGEWANDT , FÜR EINE SOLCHE NACHFORDERUNG FEHLE DIE RECHTSGRUNDLAGE , DENN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT , INSBESONDERE DIE VERORDNUNG NR . 1259/72 , ENTHALTE KEINE EIGENSTÄNDIGEN NORMEN , DIE FÜR DEN FALL DER VORSCHRIFTSWIDRIGEN VERWENDUNG DER WARE DIE NACHTRAEGLICHE ERHEBUNG DES UNTERSCHIEDSBETRAGS ZWISCHEN DEM ÜBLICHEN UND DEM ERMÄSSIGTEN SATZ DER URSPRÜNGLICH AUF DIESE WARE ANGEWANDTEN AUSGLEICHSBETRAEGE GESTATTETEN .

6 UM DIESES PROBLEM KLÄREN ZU LASSEN , HAT DAS FINANZGERICHT DÜSSELDORF DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :

' ' 1 . IST DIE BESTIMMUNG DES ARTIKELS 20 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1259/72 ( ABL . L 139 VOM 17 . 6 . 1972 , S . 18 ) DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE ENDGÜLTIGE GEWÄHRUNG DER ABGABENVERGÜNSTIGUNG ( MINDERUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE ) LEDIGLICH EINE DEN ARTIKELN 1 BIS 19 DER VERORDNUNG ENTSPRECHENDE VERÄUSSERUNG DER WARE VORAUSSETZT , ODER MUSS ALS WEITERE VORAUSSETZUNG DIE VERORDNUNGSGERECHTE VERWENDUNG DER WARE HINZUTRETEN?

2 . FALLS LETZTERES BEJAHT WERDEN SOLLTE :

IST ARTIKEL 20 BEREITS SELBER EINE EIGENSTÄNDIGE NACHFORDERUNGSNORM?

' '

7 DA DIE FRAGEN MITEINANDER IN ZUSAMMENHANG STEHEN , SIND SIE GEMEINSAM ZU UNTERSUCHEN .

8 ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION BESTIMMT IN ABSATZ 1 :

' ' DIE AUF DIE BUTTER , AUF DAS BUTTERFETT SOWIE HINSICHTLICH DES BUTTERANTEILS AUF DAS BUTTERFETT , DEM ZUCKER ZUGESETZT WORDEN IST . . ., ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAEGE SIND GLEICH DEN AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 FESTGESETZTEN , MIT DEM KÖFFIZIENTEN 0,3 MULTIPLIZIERTEN AUSGLEICHSBETRAEGEN . ' '

DIESE BESTIMMUNG IST NICHT NUR IM RAHMEN DER VERORDNUNG NR . 1259/72 , SONDERN AUCH ANHAND DER ALLGEMEINEN REGELN , DIE FÜR DAS SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE MASSGEBEND SIND , AUSZULEGEN .

9 DIE VERORDNUNG NR . 1259/72 FÜHRT KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES ABSATZES VON LAGERBUTTER EIN , DEREN LANGE LAGERUNG MIT HOHEN KOSTEN FÜR DIE AGRARINTERVENTIONSSTELLEN VERBUNDEN IST . SIE ERLEICHTERT DIESEN ABSATZ , INDEM SIE DEN VERKAUF DER LAGERBUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN AN VERARBEITUNGSBETRIEBE IN DER GEMEINSCHAFT IM WEGE EINER DAUERAUSSCHREIBUNG ANORDNET ; HIERBEI VERPFLICHTET SICH DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER , DIE GEKAUFTE BUTTER ZU BUTTERFETT IN DER DURCH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B FESTGELEGTEN ZUSAMMENSETZUNG ZU VERARBEITEN UND SIE NUR ZUR HERSTELLUNG VON ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 19.08 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU VERWENDEN ODER FÜR EINE SOLCHE VERWENDUNG SORGE ZU TRAGEN . UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE ABGEGEBENE BUTTER IHREM ZWECK ENTSPRECHEND VERWENDET UND NICHT FREI VERMARKTET WIRD , ENTHÄLT DIE VERORDNUNG EIN KONTROLLSYSTEM , DAS DIE STELLUNG EINER VERARBEITUNGSKAUTION UMFASST , DIE NACH MASSGABE DER ARTIKEL 18 UND 19 DER VERORDNUNG FREIGEGEBEN WIRD .

10 DIE ANWENDUNG EINES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN NACH ARTIKEL 20 DIESER VERORDNUNG , DIE DAZU FÜHRT , DASS AUF DIE UNTER DEN GESCHILDERTEN VORAUSSETZUNGEN VERKAUFTE LAGERBUTTER ERHEBLICH NIEDRIGERE AUSGLEICHSBETRAEGE ANGEWANDT WERDEN , ALS SIE NORMALERWEISE AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 974/71 FÜR BUTTER VORGESEHEN SIND , GEHÖRT NICHT ZU DEN ERWÄHNTEN MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER ZUTEILUNG UND DES ABSATZES VON LAGERBUTTER , SONDERN FÄLLT UNTER DIE MIT DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ( ABL . 1971 , L 106 , S . 1 ) ERLASSENEN ALLGEMEINEN REGELN .

11 AUS DIESEN REGELN , INSBESONDERE AUS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG , ERGIBT SICH NÄMLICH , DASS DIE FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UNTER ANDEREM AUF DEN PREISEN DER IN FRAGE STEHENDEN ERZEUGNISSE BERUHT . DIE VORLETZTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1259/72 , IN DER ES HEISST , DASS ES ' ' HINSICHTLICH DER AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 . . . FESTGESETZTEN AUSGLEICHSBETRAEGE . . . ANGEZEIGT ( IST ), DEM WERT DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE RECHNUNG ZU TRAGEN ' ' , BEZIEHT SICH OFFENSICHTLICH AUF DAS DIESER REGEL ZUGRUNDE LIEGENDE PRINZIP , WONACH DIE AUSGLEICHSBETRAEGE DEN PREISEN DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE , DIE DEREN HANDELSWERT DARSTELLEN , ANGEPASST SEIN MÜSSEN .

12 GEMÄSS DIESER VERORDNUNG SIEHT ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG NR . 1259/72 FÜR BUTTER UND BUTTERFETT IM SINNE IHRES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 DIE ANWENDUNG EINES ERMÄSSIGTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS VOR , WEIL SICH IN ANBETRACHT DER BESCHRÄNKUNGEN , DENEN DIE VERMARKTUNG DIESER ERZEUGNISSE UNTERLIEGT , DEREN HANDELSWERT UND DAMIT AUCH DEREN PREISE ENTSPRECHEND VERRINGERN .

13 DEMSELBEN PRINZIP ENTSPRICHT DIE NACHFORDERUNG DER DIFFERENZ ZU DEN ERMÄSSIGTEN AUSGLEICHSBETRAEGEN , DIE DIE ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN DANN VORNEHMEN , WENN DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE NICHT IHREM VERWENDUNGSZWECK ZUGEFÜHRT ODER NICHT INNERHALB DER IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 1259/72 FESTGESETZTEN FRISTEN ZWECKENTSPRECHEND VERWENDET WORDEN SIND . SOWEIT DER IMPORTEUR NÄMLICH NICHT INNERHALB DIESER FRISTEN DEN NACHWEIS ERBRACHT HAT , DASS DIE WARE DER VERWENDUNG ZUGEFÜHRT WURDE , VON DER DIE ERMÄSSIGUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE ABHÄNGIG IST , KANN DIESER WARE NICHT DER VERTRAGSMÄSSIGE WERT ZUKOMMEN , DER IHR AUFGRUND DES IN DER VERORDNUNG NR . 1259/72 GENANNTEN MINDESTVERKAUFSPREISES BEIGEMESSEN WURDE , SONDERN SIE IST ALS ZUM ÜBLICHEN MARKTPREIS ABGESETZTE BUTTER ZU BETRACHTEN . IN DIESEM FALL HABEN DIE ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES DIE FÜR BUTTER , DIE ZU EINEM SOLCHEN PREIS VERMARKTET WIRD , GELTENDEN AUSGLEICHSBETRAEGE ANZUWENDEN UND DAHER DIE DIFFERENZ ZU DEN URSPRÜNGLICH ANGEWANDTEN ERMÄSSIGTEN AUSGLEICHSBETRAEGEN NACHZUFORDERN . DIESE NACHFORDERUNG , DIE DEM MARKTPREIS DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE RECHNUNG TRAEGT , FINDET IHRE RECHTSGRUNDLAGE IN DEN ALLGEMEINEN REGELN , DIE FÜR DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNSAUSGLEICHSBETRAEGE MASSGEBEND SIND .

14 AUS DIESEN GRÜNDEN IST AUF DIE VORGELEGTEN FRAGEN ZU ANTWORTEN , DASS DIE ENDGÜLTIGE ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1259/72 DER KOMMISSION VOM 16 . JUNI 1972 VORGESEHENEN ERMÄSSIGTEN AUSGLEICHSBETRAEGE VORAUSSETZT , DASS DIE BETREFFENDE WARE - INSBESONDERE IM HINBLICK AUF IHREN VERWENDUNGSZWECK - DEN VERMINDERTEN WERT HAT , DER IHR AUFGRUND DIESER VERORDNUNG BEIGEMESSEN WIRD . SOWEIT DER IMPORTEUR NICHT INNERHALB DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C UND ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG FESTGESETZTEN FRIST DEN NACHWEIS ERBRACHT HAT , DASS DIE WARE DER VERWENDUNG ZUGEFÜHRT WURDE , VON DER DIE ERMÄSSIGUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE ABHÄNGIG IST , FINDET DIE NACHFORDERUNG DIESER BETRAEGE IHRE RECHTSGRUNDLAGE IN DEN ALLGEMEINEN REGELN , DIE FÜR DAS MIT DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ERRICHTETE SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE MASSGEBEND SIND .

Kostenentscheidung

15 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT DÜSSELDORF MIT BESCHLUSS VOM 18 . JULI 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DIE ENDGÜLTIGE ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1259/72 DER KOMMISSION VOM 16 . JUNI 1972 VORGESEHENEN ERMÄSSIGTEN AUSGLEICHSBETRAEGE SETZT VORAUS , DASS DIE BETREFFENDE WARE - INSBESONDERE IM HINBLICK AUF IHREN VERWENDUNGSZWECK - DEN VERMINDERTEN WERT HAT , DER IHR AUFGRUND DIESER VERORDNUNG BEIGEMESSEN WIRD . SOWEIT DER IMPORTEUR NICHT INNERHALB DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C UND ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG FESTGESETZTEN FRIST DEN NACHWEIS ERBRACHT HAT , DASS DIE WARE DER VERWENDUNG ZUGEFÜHRT WURDE , VON DER DIE ERMÄSSIGUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE ABHÄNGIG IST , FINDET DIE NACHFORDERUNG DIESER BETRAEGE IHRE RECHTSGRUNDLAGE IN DEN ALLGEMEINEN REGELN , DIE FÜR DAS MIT DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ERRICHTETE SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE MASSGEBEND SIND .