Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Nichtigkeitsklage - Befugnisse des Gemeinschaftsrichters - Antrag auf Erlaß einer Anordnung, Maßnahmen zur Durchführung eines Urteils über die Nichtigerklärung einer Entscheidung zu treffen - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 und 176)

2 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Keine Pflicht der Kommission, eine Entscheidung über das Vorliegen einer Zuwiderhandlung zu erlassen - Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses an der Untersuchung einer Sache - Beurteilungskriterien - Bevorzugung der Veranlassung der betroffenen Unternehmen zur Änderung des gerügten Verhaltens

(EG-Vertrag, Artikel 3 Buchstabe g, 85, 86, 89 Absatz 1, 155 und 189; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3)

3 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses an der Untersuchung einer Sache - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

(EG-Vertrag, Artikel 85 und 86, Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3)

4 Nichtigkeitsklage - Klagegründe - Ermessensmißbrauch - Begriff

(EG-Vertrag, Artikel 173)

5 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln

(EG-Vertrag, Artikel 190)

Leitsätze

1 Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage eingebrachte Anträge, der Kommission den Erlaß der geeigneten Maßnahmen aufzugeben, damit sie den Verpflichtungen aus Artikel 176 des Vertrages nachkommt, sind unzulässig. Zwar obliegt es gemäß dieser Vorschrift dem betroffenen Organ, die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus einem auf eine Nichtigkeitsklage hin ergangenen Urteil ergeben, doch ist es nicht Sache des Gemeinschaftsrichters, den Gemeinschaftsorganen Anordnungen zu erteilen oder sich im Rahmen der von ihm ausgeuebten Rechtmässigkeitskontrolle an ihre Stelle zu setzen.

2 Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 verleiht demjenigen, der einen Antrag nach diesem Artikel stellt, keinen Anspruch auf eine Entscheidung der Kommission im Sinne des Artikels 189 des Vertrages über das Vorliegen eines Verstosses gegen Artikel 85 und/oder Artikel 86 des Vertrages. Ausserdem ist die Kommission berechtigt, eine Beschwerde zurückzuweisen, wenn sie entweder vor Einleitung einer Untersuchung oder nach Durchführung von Untersuchungsmaßnahmen feststellt, daß in der Sache kein ausreichendes Gemeinschaftsinteresse besteht, das die Fortführung der Untersuchung rechtfertigen könnte.

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Gemeinschaftsinteresse an der Fortführung der Untersuchung einer Sache besteht, muß die Kommission die Umstände des konkreten Falles sowie die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte berücksichtigen, die in der Beschwerde vorgebracht werden. Sie hat insbesondere, nachdem sie mit der erforderlichen Sorgfalt die vom Beschwerdeführer vorgetragenen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte geprüft hat, die Bedeutung der behaupteten Zuwiderhandlung für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes, die Wahrscheinlichkeit des Nachweises ihres Vorliegens sowie den Umfang der notwendigen Ermittlungsmaßnahmen gegeneinander abzuwägen, um ihre Aufgabe, die Einhaltung der Artikel 85 und 86 zu überwachen, bestmöglich erfuellen zu können. Da die Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses zwangsläufig auf einer Prüfung der Umstände des jeweiligen Falles beruht, kann die Kommission jedoch bei dieser Beurteilung auch andere relevante Gesichtspunkte berücksichtigen.

In Anbetracht des allgemeinen, der Tätigkeit der Gemeinschaft in Artikel 3 Buchstabe g des Vertrages gesetzten Zieles, ein System zu errichten, das den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes vor Verfälschungen schützt, und der allgemeinen Überwachungsaufgabe, die der Kommission durch die Artikel 89 und 155 des Vertrages zugewiesen ist, kann die Kommission, sofern sie eine solche Entscheidung begründet, beschließen, daß es nicht zweckmässig ist, einer Beschwerde über Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages zuwiderlaufende Praktiken stattzugeben, wenn der untersuchte Sachverhalt die Annahme zulässt, daß das Verhalten der betroffenen Unternehmen in einem im öffentlichen Interesse liegenden Sinne geändert werden wird.

In einer solchen Situation muß die Kommission im Rahmen ihrer Aufgabe, die ordnungsgemässe Anwendung des Vertrages zu überwachen, entscheiden, ob es im Interesse der Gemeinschaft liegt, die vom Verwaltungsverfahren betroffenen Unternehmen unter Berücksichtigung der gegen sie erhobenen Vorwürfe zu einer Änderung ihres Verhaltens zu veranlassen und von ihnen die Versicherung zu verlangen, daß dieses Verhalten tatsächlich in dem von ihr befürworteten Sinne geändert wird, anstatt förmlich in einer Entscheidung festzustellen, daß dieses Unternehmensverhalten gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages verstösst.

3 Weist die Kommission einen Antrag auf Feststellung einer Zuwiderhandlung gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 mangels Gemeinschaftsinteresses zurück, so ist die Rechtmässigkeitskontrolle des Gemeinschaftsgerichts auf die Prüfung gerichtet, ob die streitige Entscheidung nicht auf unzutreffenden Tatsachen beruht und weder einen Rechtsfehler noch einen offensichtlichen Beurteilungsfehler oder einen Ermessensmißbrauch aufweist.

4 Eine Entscheidung ist nur dann ermessensmißbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde.

5 Die Begründung einer Einzelfallentscheidung soll es ihrem Adressaten ermöglichen, die Gründe für die erlassene Maßnahme zu erfahren, damit er gegebenenfalls seine Rechte geltend machen und die Begründetheit der Entscheidung prüfen kann, und den Gemeinschaftsrichter in die Lage versetzen, seine Rechtmässigkeitskontrolle auszuüben.

Der genaue Umfang der Begründungspflicht hängt von der Art des betreffenden Rechtsakts und von den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde. Die in Artikel 190 des Vertrages vorgesehene Begründungspflicht ist ein wesentliches Mittel, um gerichtlich kontrollieren zu können, welchen Gebrauch die Kommission vom Begriff des "Gemeinschaftsinteresses" macht, um bestimmte Beschwerden zurückzuweisen.

Was die der Kommission im Rahmen einer Prüfung gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 obliegende Begründungspflicht betrifft, so sind die berechtigten Interessen der Beschwerdeführer in vollem Umfang gewahrt, wenn sie über das Ergebnis der vertraulichen Verhandlungen unterrichtet werden, die die von der Untersuchung betroffenen Unternehmen und die Kommission über die Änderungen führen, durch die die Bedenken der Kommission zerstreut werden könnten, ohne daß die Beschwerdeführer jedoch einen Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen hätten, um die es in diesen Verhandlungen gerade gegangen ist.