Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Staatliche Beihilfen – Beihilfevorhaben – Gewährung einer Beihilfe unter Verstoß gegen das in Art. 88 Abs. 3 EG enthaltene Verbot – Spätere Entscheidung der Kommission, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird – Pflichten der nationalen Gerichte, bei denen ein Antrag auf Rückzahlung gestellt wird

(Art. 88 Abs. 3, EG)

2. Staatliche Beihilfen – Beihilfevorhaben – Gewährung einer Beihilfe unter Verstoß gegen das in Art. 88 Abs. 3 EG enthaltene Verbot – Spätere Entscheidung der Kommission, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird – Nichtigerklärung dieser Entscheidung durch den Gemeinschaftsrichter – Rückwirkung – Berechtigtes Vertrauen der Empfänger – Fehlen mangels außergewöhnlicher Umstände

(Art. 88 Abs. 3 EG, 231 EG, erster Gedankenstrich, und 249 EG)

Leitsätze

1. In einer Situation, in der ein auf Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG gestützter Antrag geprüft wird, nachdem die Kommission eine positive Entscheidung erlassen hat, muss das nationale Gericht trotz der Feststellung der Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt über die Gültigkeit der Durchführungshandlungen und über die Rückforderung der gewährten Finanzhilfen entscheiden. In einem solchen Fall gebietet das Gemeinschaftsrecht, dass das Gericht diejenigen Maßnahmen ergreift, die geeignet sind, die Auswirkungen der Rechtswidrigkeit wirksam zu beseitigen. Selbst dann jedoch, wenn keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, verlangt das Gemeinschaftsrecht von ihm nicht, die Rückzahlung der gesamten rechtswidrigen Beihilfe anzuordnen.

Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG liegt nämlich der Sicherungszweck zugrunde, dass nur mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfen durchgeführt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Einführung eines Beihilfevorhabens ausgesetzt, bis die Zweifel an seiner Vereinbarkeit durch die abschließende Entscheidung der Kommission beseitigt sind. Erlässt die Kommission eine positive Entscheidung, erweist sich, dass dieses Ziel durch die vorzeitige Zahlung der Beihilfe nicht in Frage gestellt wurde. In diesem Fall hatte die Rechtswidrigkeit einer solchen Beihilfe aus der Sicht der anderen Wirtschaftsteilnehmer als des Beihilfeempfängers die Wirkung, sie zum einen der – letztlich nicht eingetretenen – Gefahr auszusetzen, dass eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe eingeführt wird, und sie zum anderen gegebenenfalls früher den Auswirkungen einer mit dem Gemeinsamen Markt vereinbaren Beihilfe auszusetzen, als sie es unter Wettbewerbsbedingungen hätten hinnehmen müssen. Aus der Sicht des Beihilfeempfängers besteht der nicht gerechtfertigte Vorteil zum einen in der Nichtzahlung von Zinsen, die er auf den Betrag der fraglichen, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbaren Beihilfe gezahlt hätte, wenn er sich diesen Betrag bis zum Erlass der Kommissionsentscheidung auf dem Markt hätte leihen müssen, und zum anderen in der Verbesserung seiner Wettbewerbsposition gegenüber den anderen Marktteilnehmern während der Dauer der Rechtswidrigkeit. Das nationale Gericht ist somit nach dem Gemeinschaftsrecht verpflichtet, dem Beihilfeempfänger aufzugeben, für die Dauer der Rechtswidrigkeit Zinsen zu zahlen.

Im Rahmen seines nationalen Rechts kann es gegebenenfalls außerdem die Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfe anordnen, unbeschadet des Rechts des Mitgliedstaats, diese später erneut zu gewähren. Es kann auch veranlasst sein, Anträgen auf Ersatz von durch die Rechtswidrigkeit der Beihilfemaßnahme verursachten Schäden stattzugeben.

(vgl. Randnrn. 45-53, 55, Tenor 1)

2. Wird eine Entscheidung der Kommission, mit der diese die Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt hat, die unter Verstoß gegen das nach Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG vorgesehene Verbot gewährt wurden, ohne die endgültige Entscheidung der Kommission abzuwarten, vom Gemeinschaftsgericht für nichtig erklärt, so kommen der Grundsatz der Vermutung der Rechtmäßigkeit der Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane und die Regel der Rückwirkung einer Nichtigerklärung nacheinander zur Anwendung. Die nach der positiven Entscheidung der Kommission gewährten Beihilfen gelten bis zur Entscheidung des Gemeinschaftsgerichts, mit der die Kommissionsentscheidung für nichtig erklärt wird, als rechtmäßig, und danach werden die fraglichen Beihilfen mit dem Tag dieser gerichtlichen Entscheidung gemäß Art. 231 Abs. 1 EG so behandelt, als seien sie nicht durch die für nichtig erklärte Entscheidung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt worden, so dass ihre Gewährung als rechtswidrig anzusehen ist. Damit zeigt sich, dass in diesem Fall die sich aus Art. 231 Abs. 1 EG ergebende Regel der Anwendung der Rechtmäßigkeitsvermutung rückwirkend ein Ende setzt.

Es kann dann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Beihilfenempfänger auf außergewöhnliche Umstände berufen kann, aufgrund deren sein Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfen geschützt ist, so dass er sie nicht zurückzuzahlen braucht, jedoch kann das bloße Bestehen der später für nichtig erklärten positiven Entscheidung kein solches Vertrauen begründen. Wenn eine positive Entscheidung nämlich gerichtlich angefochten wurde, kann der Empfänger, solange der Gemeinschaftsrichter keine endgültige Entscheidung getroffen hat, keine Gewissheit über die Rechtmäßigkeit der Beihilfe haben, die allein ein berechtigtes Vertrauen bei ihm wecken kann.

Wird daher eine Entscheidung der Kommission, mit der eine unter Verstoß gegen Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG durchgeführte Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde, vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt, so erstreckt sich die aus dieser Vorschrift resultierende Verpflichtung, die Auswirkungen der Rechtswidrigkeit zu beseitigen, für die Zwecke der Berechnung der vom Empfänger zu zahlenden Beträge und, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, auch auf den Zeitraum zwischen dem Erlass der positiven Entscheidung der Kommission und der Nichtigerklärung dieser Entscheidung durch das Gemeinschaftsgericht.

(vgl. Randnrn. 62-69, Tenor 2)