4.

Es ist also nicht zu bezweifeln, daß die Solidaritätsleistung eine Beihilfe im Sinne des Artikels 92 darstellt. Ist daraus zu folgern, daß Frankreich im vorliegenden Verfahren deswegen zur Verantwortung gezogen werden kann? Die Frage erfordert, daß zunächst geprüft wird, ob die Kommission die für den Bereich der Beihilfen vom Vertrag aufgestellten Verfahrensregeln eingehalten hat, als sie die Klage auf Artikel 169 stützte; dies muß jedoch verneint werden. Es ist daran zu erinnern, daß sich der Gerichtshof bereits mehrfach mit dem Verhältnis zwischen den Artikeln 92 ff. und dem Verstoß gegen andere Vorschriften des primären oder sekundären Gemeinschaftsrechts beschäftigt und daraus wichtige Folgerungen auch hinsichtlich der Klagemöglichkeiten gezogen hat. So hat er insbesondere in dem Urteil vom 22. März 1977 in der Rechtssache 74/76 (Iannelli/Meroni, Slg. 1977, 557) zwei Fälle unterschieden. Der eine liegt vor, wenn ein Aspekt oder Bestandteil der Beihilfe, der einen etwaigen Verstoß gegen andere Bestimmungen des Vertrages als die Artikel 92 und 93 enthält, derart eng mit der Beihilfe oder, besser, ihrem Zweck verknüpft ist, daß er nicht für sich allein beurteilt werden kann. Der andere Fall liegt vor, wenn sich aus der Beihilferegelung Voraussetzungen oder Modalitäten herausarbeiten lassen, die zwar zu dieser Regelung gehören, zu ihrer Verwirklichung aber nicht unerläßlich sind. Im ersten Fall kann der Verstoß nur im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 geprüft werden; im zweiten kann seine Feststellung auch in einem Verfahren nach Artikel 169 erfolgen (oder sogar — was hier allerdings nicht interessiert — im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens, wenn die verletzte Vorschrift unmittelbare Wirkung hat). An dieser Unterscheidung hat der Gerichtshof in einer ganzen Reihe von Entscheidungen festgehalten. Nur ein Beispiel hierfür: Bei der Prüfung einer im Wege einer diskriminierenden Abgabe durchgeführten Maßnahme, die gleichzeitig als Beihilfe angesehen werden konnte, hat der Gerichtshof es für zulässig gehalten, das Verfahren des Artikels 169 zu wählen, um einem Mitgliedstaat Maßnahmen vorzuwerfen, die eine Verletzung des Artikels 95 darstellen (Urteil vom 21. Mai 1980 in der Rechtssache 73/79, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1980, 1533). Liegt dieser Fall hier vor? Meines Erachtens kann man das verneinen. Die Natur der hier streitigen Leistung scheint mir nämlich eindeutig noch klarer als in dem ersten im Urteil Iannelli genannten Fall zu sein; so sehr man sich auch bemüht, hier läßt sich nichts herausarbeiten und feststellen, was gegen eine andere spezifische Bestimmung des Vertrages verstieße. Wenn das richtig ist, was ich unter 3. ausgeführt habe, ist die Leistung eine Beihilfe und nichts anderes. Die Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt hat also, um es mit den Worten des genannten Urteils auszudrükken, „zwangsläufig nach dem Verfahren des Artikels 93 zu erfolgen“; dies bedeutet, daß die von der Kommission gemäß Artikel 169 erhobene Klage als unzulässig abzuweisen ist. Im übrigen spricht noch ein weiterer Gesichtspunkt, auf den in der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. die Urteile vom 25. Juni 1970 in der Rechtssache 47/69, Frankreich/Kommission, Slg. 1970, 487, vom 11. Dezember 1973 in der Rechtssache 120/73, Lorenz/Deutschland, Slg. 1973, 1471, und vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73, Italienische Republik/Kommission, Slg. 1974, 709) häufig hingewiesen worden ist, für dieses Ergebnis. Ich meine damit die Spezialität des Artikels 93 gegenüber dem Artikel 169. Die erste Bestimmung sieht nämlich ein besonderes Verfahren vor, innerhalb dessen die Staaten einen weiter gehenden Schutz genießen als in dem nach der zweiten Bestimmung vorgesehenen allgemeinen Verfahren. So haben sie einen Anspruch auf Prüfung der Unterstützungsmaßnahme unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten; sie haben die Möglichkeit, vom Rat eine Ausnahmegenehmigung für Beihilfen zu erhalten, die nicht die Voraussetzungen des Artikels 92 Absätze 2 und 3 erfüllen; sie können die Entscheidung der Kommission, die — man beachte — ihrerseits eine Voraussetzung für die Klage nach Artikel 93 ist, anfechten. Letztlich würde zum einen der Kommission, wenn sie eine gegen das Verbot des Artikels 92 verstoßende Maßnahme nach Artikel 169 anfechten könnte, eine Befugnis eingeräumt, zwischen verschiedenen Klagemöglichkeiten zu wählen, was nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ausgeschlossen ist; zum anderen würden den Staaten materielle und verfahrensrechtliche Garantien entzogen, auf die sie zu Recht vertrauen können.