Rechtssache C‑609/12

Ehrmann AG

gegen

Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs)

„Vorabentscheidungsersuchen — Information und Schutz der Verbraucher — Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 — Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel — Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln — Art. 10 Abs. 2 — Zeitliche Geltung — Art. 28 Abs. 5 und 6 — Übergangsmaßnahmen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. April 2014

Rechtsangleichung – Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel – Verordnung Nr. 1924/2006 – Bedingungen für die Verwendung solcher Angaben – Etikettierungs- und Aufmachungspflichten – Zeitliche Geltung – Keine Annahme der Liste zugelassener Angaben gemäß Art. 13 der Verordnung – Keine Auswirkung

(Verordnung Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung Nr. 116/2010 der Kommission geänderten Fassung, Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. 13 und 28 Abs. 5 und 6)

Die Verordnung Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der durch die Verordnung Nr. 116/2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Hinweispflichten nach ihrem Art. 10 Abs. 2 im Jahr 2010 bereits für gesundheitsbezogene Angaben galten, die nicht nach Art. 10 Abs. 1 dieser Verordnung in Verbindung mit ihrem Art. 28 Abs. 5 und 6 verboten waren. Denn weder Art. 10 noch Art. 28 Abs. 5 oder irgendeine andere Vorschrift der Verordnung Nr. 1924/2006 sieht vor, dass deren Art. 10 Abs. 2 erst nach der Annahme der in ihrem Art. 13 genannten Listen zugelassener Angaben Anwendung findet. Daher rechtfertigt bei einer Angabe, die nicht nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung in Verbindung mit ihrem Art. 28 Abs. 5 verboten war, der Umstand, dass die Liste zugelassener Angaben gemäß Art. 13 der Verordnung noch nicht angenommen wurde, es nicht, einen Lebensmittelunternehmer von seiner Pflicht freizustellen, dem Verbraucher die in Art. 10 Abs. 2 der Verordnung vorgesehenen Informationen zu liefern.

(vgl. Rn. 39, 42, 44 und Tenor)

Rechtssache C‑609/12

Ehrmann AG

gegen

Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs)

„Vorabentscheidungsersuchen — Information und Schutz der Verbraucher — Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 — Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel — Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln — Art. 10 Abs. 2 — Zeitliche Geltung — Art. 28 Abs. 5 und 6 — Übergangsmaßnahmen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. April 2014

Rechtsangleichung — Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel — Verordnung Nr. 1924/2006 — Bedingungen für die Verwendung solcher Angaben — Etikettierungs- und Aufmachungspflichten — Zeitliche Geltung — Keine Annahme der Liste zugelassener Angaben gemäß Art. 13 der Verordnung — Keine Auswirkung

(Verordnung Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung Nr. 116/2010 der Kommission geänderten Fassung, Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. 13 und 28 Abs. 5 und 6)

Die Verordnung Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der durch die Verordnung Nr. 116/2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Hinweispflichten nach ihrem Art. 10 Abs. 2 im Jahr 2010 bereits für gesundheitsbezogene Angaben galten, die nicht nach Art. 10 Abs. 1 dieser Verordnung in Verbindung mit ihrem Art. 28 Abs. 5 und 6 verboten waren. Denn weder Art. 10 noch Art. 28 Abs. 5 oder irgendeine andere Vorschrift der Verordnung Nr. 1924/2006 sieht vor, dass deren Art. 10 Abs. 2 erst nach der Annahme der in ihrem Art. 13 genannten Listen zugelassener Angaben Anwendung findet. Daher rechtfertigt bei einer Angabe, die nicht nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung in Verbindung mit ihrem Art. 28 Abs. 5 verboten war, der Umstand, dass die Liste zugelassener Angaben gemäß Art. 13 der Verordnung noch nicht angenommen wurde, es nicht, einen Lebensmittelunternehmer von seiner Pflicht freizustellen, dem Verbraucher die in Art. 10 Abs. 2 der Verordnung vorgesehenen Informationen zu liefern.

(vgl. Rn. 39, 42, 44 und Tenor)