BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 30. APRIL 1986. - REPUBLIK GRIECHENLAND GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - AUSSETZUNG DER VOLLZIEHUNG - STAATLICHE BEIHILFE. - RECHTSSACHE 57/86 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 01497



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

Entscheidungsgründe

1 DIE REPUBLIK GRIECHENLAND HAT MIT SCHRIFTSATZ , DER AM 26 . FEBRUAR 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG K(85 ) 2087 ENDG . DER KOMMISSION VOM 13 . NOVEMBER 1985 BETREFFEND DIE BEIHILFEN , DIE GRIECHENLAND BEI DER AUSFUHR ALLER ERZEUGNISSE MIT AUSNAHME VON ERDÖLERZEUGNISSEN IN FORM EINER ZINSVERGÜTUNG GEWÄHRT .

2 MIT ANTRAGSSCHRIFT , DIE AM 13 . MÄRZ 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , HAT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND NACH ARTIKEL 83 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG K(85 ) 2087 ENDG . BEANTRAGT .

3 DIE KOMMISSION HAT IHRE ERKLÄRUNGEN AM 25 . MÄRZ 1986 ABGEGEBEN . DIE PARTEIEN HABEN AM 22 . APRIL 1986 MÜNDLICH VERHANDELT .

4 ES IST ANGEBRACHT , DEN INHALT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION KURZ WIEDERZUGEBEN . DARIN HEISST ES , DIE GRIECHISCHE REGIERUNG HABE DIE KOMMISSION DAVON UNTERRICHTET , DASS IM RAHMEN EINER IM APRIL 1983 DURCHGEFÜHRTEN UMFASSENDEN REFORM DES KREDITWESENS DIE ZINSSÄTZE BEI INDUSTRIEDARLEHEN AUF 21,5 % , BEI DARLEHEN AN UNTERNEHMEN , DIE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUSFÜHRTEN , AUF 18,5 % UND BEI DARLEHEN FÜR HANDWERKSBETRIEBE AUF 14 % FESTGESETZT WORDEN SEIEN . ES WERDE ALLERDINGS EINE ZINSVERGÜTUNG IN HÖHE VON 6 % ODER , WENN DER DARLEHENSZINS 14 % BETRAGE , VON 3 % GEWÄHRT , SOFERN DER VON DEN EXPORTEUREN ZUM ZEITPUNKT DES VERKAUFS ERZIELTE BETRAG RASCH NACH GRIECHENLAND ZURÜCKGEFÜHRT UND IN DRACHMEN UMGERECHNET WERDE . DIESE ERSTATTUNG WERDE FÜR ALLE EXPORTERZEUGNISSE MIT AUSNAHME VON ERDÖLERZEUGNISSEN GEWÄHRT .

5 DIE GRIECHISCHE REGIERUNG HAT IN DEM VERFAHREN VOR ERLASS DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION UND IN DEM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG VORGETRAGEN , ES HANDELE SICH DABEI UM EINE REIN WÄHRUNGSPOLITISCHE MASSNAHME , DA SIE DIE GRIECHISCHEN EXPORTEURE DAZU BEWEGEN SOLLE , DIE EINGENOMMENEN DEVISEN SCHNELL ZURÜCKZUFÜHREN . IM VERGLEICH ZU DER VOR APRIL 1983 GELTENDEN REGELUNG , WONACH DER ZINSSATZ FÜR DEN EXPORTEUR 10,5 % BETRAGEN HABE , HABE SICH DER ALLGEMEINE ZINSSATZ VERDOPPELT . UM EINE BENACHTEILIGUNG DER GRIECHISCHEN AUSFUHREN ZU VERHINDERN , SEI DESHALB DIE VERGÜTUNG NOTWENDIG GEWORDEN .

6 DIE KOMMISSION STELLT IN IHRER ENTSCHEIDUNG FEST , DASS DIE GRIECHISCHEN BEHÖRDEN UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 93 EWG-VERTRAG IHR DIE MASSNAHMEN NICHT MITGETEILT HÄTTEN UND DIESE DURCHFÜHRTEN , OHNE EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ABGEWARTET ZU HABEN . DIE REGELUNG STELLE EINE STAATLICHE BEIHILFE DAR , DIE DEN WETTBEWERB VERFÄLSCHE , DA SIE DIE GRIECHISCHEN EXPORTUNTERNEHMEN BEGÜNSTIGE . EINE AUSNAHME GEMÄSS ARTIKEL 92 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG KOMME NICHT IN BETRACHT . ABSCHLIESSEND HEISST ES : ' ' DIESE ENTSCHEIDUNG GREIFT DEN MASSNAHMEN NICHT VOR , DIE DIE KOMMISSION GEGEBENENFALLS IN BEZUG AUF DIE EINZIEHUNG DIESER BEIHILFEN BEI DEN EMPFÄNGERN ODER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DURCH DEN EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT TREFFEN WIRD . ' '

7 DURCH DIE ENTSCHEIDUNG WIRD GRIECHENLAND AUFGEGEBEN , DIE KOMMISSION BINNEN EINES MONATS NACH BEKANNTGABE DER ENTSCHEIDUNG VON DEN MASSNAHMEN ZU UNTERRICHTEN , DIE ES ERGRIFFEN HAT , UM IHR NACHZUKOMMEN .

8 DIE REPUBLIK GRIECHENLAND MACHT IN IHREM ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG GELTEND , DIE KOMMISSION HABE DEN MECHANISMUS UND DIE ZIELE DER NEUEN REGELUNG NICHT VERSTANDEN , DURCH DIE DIE EXPORTEURE DAZU BEWEGT WERDEN SOLLTEN , DIE DEVISEN ZURÜCKZUFÜHREN . DIE WIRKUNG DER NEUEN REGELUNG SEI IM VERGLEICH ZU DER FRÜHEREN REGELUNG NEUTRAL . DIE ZINSVERGÜTUNG WERDE NICHT MIT STAATLICHEN MITTELN , SONDERN MIT DEN ZINSEN AUS DEM KAPITAL FINANZIERT , DAS DIE AUSLEIHENDEN BANKINSTITUTE ANGELEGT HÄTTEN .

9 DIE DRINGLICHKEIT EINER AUSSETZUNG DES VOLLZUGS BEGRÜNDET DIE REPUBLIK GRIECHENLAND MIT EINER GROSSEN GEFAHR FÜR DIE STABILITÄT DES BANKWESENS . ES SEI INSBESONDERE UNMÖGLICH , DIE BESTEHENDE KREDITREGELUNG SOFORT DURCH EINE ANDERE GEEIGNETE REGELUNG ZU ERSETZEN . DIE REPUBLIK GRIECHENLAND MÜSSTE DIE FRÜHERE KREDITREGELUNG WIEDER IN KRAFT SETZEN . IN DIESEM FALL WÜRDEN DIE EXPORTEURE ABSICHTLICH DIE RÜCKFÜHRUNG DER DEVISEN VERZÖGERN , DA SIE NUTZNIESSER VON DARLEHEN MIT HERABGESETZTEM ZINSSATZ SEIEN . DIE BANKEN ZÖGEN ES VOR , IHR KAPITAL FÜR ANDERE GESCHÄFTE ALS DIE AUSFUHR EINZUSETZEN . DIES WÜRDE SICH UNGÜNSTIG AUF DIE HANDELSBILANZ DES LANDES AUSWIRKEN UND DEN INTERESSEN DER BANKEN SCHADEN . WENN DIE EXPORTUNTERNEHMEN DEN HÖCHSTZINSSATZ AUF DIE FRÜHER AUFGENOMMENEN DARLEHEN ZAHLEN MÜSSTEN , WÄREN SIE SPÄTER ZUR TILGUNG NICHT IMSTANDE .

10 EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN WIE DIE HIER BEANTRAGTEN KÖNNEN NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG NUR GETROFFEN WERDEN , WENN DIE DAHIN GEHENDEN ANTRAEGE DIE UMSTÄNDE ANFÜHREN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT . FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DIESER ANORDNUNGEN IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN .

11 DIE REPUBLIK GRIECHENLAND HAT NICHT GLAUBHAFT GEMACHT , DASS DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION NOTWENDIG WÄRE . DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG HAT ERGEBEN , DASS DIE ZINSVERGÜTUNGEN , DIE DIE GESCHÄFTSBANKEN IHREN KUNDEN AUS DER EXPORTWIRTSCHAFT AUF DIE BEWILLIGTEN DARLEHEN GEWÄHRTEN , NICHT AUS DEM EIGENKAPITAL DIESER BANKEN FINANZIERT WURDEN , SONDERN DASS SIE DIESEN BANKEN VON DER BANK VON GRIECHENLAND , DER ZENTRALBANK DES GRIECHISCHEN STAATES , RÜCKVERGÜTET WURDEN . IN DIESEM VERFAHRENSSTADIUM FÄLLT ES SCHWER ANZUNEHMEN , DASS DIESE GELDER NICHT AUS STAATLICHEN MITTELN HERRÜHREN . DIE REPUBLIK GRIECHENLAND HAT AUCH NICHT ÜBERZEUGEND BEGRÜNDET , DASS DIE ZINSVERGÜTUNG ALS EINE REIN WÄHRUNGSPOLITISCHE MASSNAHME ANGESEHEN WERDEN MUSS . IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 6 UND 11/69 ( KOMMISSION/FRANZÖSISCHE REPUBLIK , SLG . 1969 , 523 , 539 FF .) IST DER GERICHTSHOF NÄMLICH DEM ARGUMENT FRANKREICHS NICHT GEFOLGT , DASS DIE FESTSETZUNG EINES VORZUGSREDISKONTSATZES BEI DER AUSFUHR ZUR WÄHRUNGSPOLITIK GEHÖRE , FÜR DIE AUSSCHLIESSLICH DIE MITGLIEDSTAATEN ZUSTÄNDIG SEIEN . DER GERICHTSHOF HAT ENTSCHIEDEN , DASS EIN NUR BEI DER AUSFUHR GEWÄHRTER VORZUGSREDISKONTSATZ EINE STAATLICHE BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG SEI . DIE REPUBLIK GRIECHENLAND HAT SICH NICHT DAZU GEÄUSSERT , WESHALB DER IN JENEM URTEIL AUFGESTELLTE GRUNDSATZ IM VORLIEGENDEN FALL UNANWENDBAR SEIN SOLLTE .

12 AUCH DAS VORBRINGEN DER GRIECHISCHEN REGIERUNG ZUR DRINGLICHKEIT ÜBERZEUGT NICHT . MIT DER ZINSVERGÜTUNG MAG DAS ZIEL VERFOLGT WERDEN , DIE EXPORTEURE ZUR RÜCKFÜHRUNG DER DEVISEN UND ZU IHRER UMRECHNUNG IN DRACHMEN ZU VERANLASSEN . DIESES ZIEL KANN JEDOCH LEICHT DURCH ANDERE ADMINISTRATIVE MASSNAHMEN ERREICHT WERDEN , DIE NICHT GEGEN ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN . IM ÜBRIGEN MUSS DER SCHADEN , DEN DIE GRIECHISCHEN EXPORTEURE BIS ZUR VERKÜNDUNG DES URTEILS DES GERICHTSHOFES IM HAUPTSACHEVERFAHREN DESWEGEN ERLEIDEN WERDEN , WEIL SIE NICHT MEHR IN DEN GENUSS EINES UNTER DEN MARKTZINSEN LIEGENDEN ZINSES KOMMEN , GEGEN DAS INTERESSE DER INDUSTRIEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ABGEWOGEN WERDEN , KEINEM DURCH DIESEN VORTEIL VERFÄLSCHTEN WETTBEWERB VON SEITEN DER GRIECHISCHEN EXPORTEURE AUSGESETZT ZU SEIN . DA DIE KOMMISSION IM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTADIUM NICHT VERLANGT HAT , DASS DIE EXPORTEURE DIE BEREITS EMPFANGENEN BEIHILFEN ZURÜCKZAHLEN , SIND DIE PROBLEME , VOR DIE EINE SOLCHE RÜCKZAHLUNG SIE STELLEN KÖNNTE , IM RAHMEN DIESES BESCHLUSSVERFAHRENS IRRELEVANT .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER PRÄSIDENT

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 ) DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .