Rechtssache C‑348/12 P

Rat der Europäischen Union

gegen

Manufacturing Support & Procurement Kala Naft Co., Tehran

„Rechtsmittel — Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation — Maßnahmen, die gegen die iranische Öl- und Gasindustrie gerichtet sind — Einfrieren von Geldern — Begründungspflicht — Pflicht zum Nachweis der Begründetheit der Maßnahme“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 28. November 2013

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 50, 51)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnr. 52)

Die Unionsgerichte müssen im Einklang mit den Befugnissen, die ihnen aufgrund des Vertrags zustehen, eine grundsätzlich umfassende Kontrolle der Rechtmäßigkeit sämtlicher Handlungen der Union im Hinblick auf die Grundrechte als Bestandteil der Unionsrechtsordnung gewährleisten. Grundrechtsrang haben u. a. das Recht auf Achtung der Verteidigungsrechte und das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz. Das erstgenannte, in Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegte Recht umfasst den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Recht auf Akteneinsicht unter Beachtung der berechtigten Interessen an Vertraulichkeit. Das zweite der genannten Grundrechte, das in Art. 47 der Charta bekräftigt wird, verlangt, dass der Betroffene Kenntnis von den Gründen, auf denen die ihm gegenüber ergangene Entscheidung beruht, erlangen kann, entweder durch das Studium der Entscheidung selbst oder durch eine auf seinen Antrag hin erfolgte Mitteilung dieser Gründe, unbeschadet der Befugnis des zuständigen Gerichts, von der betreffenden Behörde die Übermittlung dieser Gründe zu verlangen, damit der Betroffene seine Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen verteidigen und in Kenntnis aller Umstände entscheiden kann, ob es angebracht ist, das zuständige Gericht anzurufen, und damit dieses umfassend in die Lage versetzt wird, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Entscheidung zu überprüfen. Art. 52 Abs. 1 der Charta lässt jedoch Einschränkungen der Ausübung der in ihr verankerten Rechte zu, sofern die betreffende Einschränkung den Wesensgehalt des fraglichen Grundrechts achtet sowie unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich ist und tatsächlich den von der Union anerkannten, dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen entspricht. Ob eine Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz vorliegt, ist anhand der besonderen Umstände jedes Einzelfalls zu prüfen, insbesondere der Natur des betreffenden Rechtsakts, des Kontexts seines Erlasses sowie der Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet. Insbesondere ist ein beschwerender Rechtsakt hinreichend begründet, wenn er in einem Zusammenhang ergangen ist, der dem Betroffenen bekannt war und ihm gestattet, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen. Was die Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung betrifft, mit der restriktive Maßnahmen erlassen werden, kann, wenn der Unionsrichter zu der Auffassung gelangt, dass zumindest einer der angeführten Gründe hinreichend präzise und konkret ist, nachgewiesen ist und für sich genommen eine hinreichende Grundlage für diese Entscheidung darstellt, in Anbetracht des präventiven Charakters der genannten Maßnahmen der Umstand, dass dies auf andere der Gründe nicht zutrifft, die Nichtigerklärung der Entscheidung nicht rechtfertigen. Im Übrigen erfordert die durch Art. 47 der Charta gewährleistete Effektivität der gerichtlichen Kontrolle auch, dass sich der Unionsrichter vergewissert, dass die Entscheidung, die eine individuelle Betroffenheit der betreffenden Person oder Einrichtung begründet, auf einer hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage beruht. Dies setzt eine Überprüfung der Tatsachen voraus, die in der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Begründung angeführt werden, so dass sich die gerichtliche Kontrolle nicht auf die Beurteilung der abstrakten Wahrscheinlichkeit der angeführten Gründe beschränkt, sondern auf die Frage erstreckt, ob diese Gründe – oder zumindest einer von ihnen, der für sich genommen als ausreichend angesehen wird, um diese Entscheidung zu stützen – erwiesen sind. (vgl. Randnrn. 65-73)

Aus Art. 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 423/2007 ergibt sich, dass die „Beschaffung verbotener Güter und Technologien“ im Sinne von Art. 16 Abs. 2 der Verordnung die Beschaffung von Schlüsselausrüstung und ‑technologie für die Schlüsselsektoren der Erdöl- und Erdgasindustrie in Iran umfasst. Was die Durchführungsverordnung Nr. 668/2010 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran betrifft, so wurde mit ihr Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran durchgeführt, der im Unterschied zu Art. 16 Abs. 2 der Verordnung Nr. 961/2010 nicht ausdrücklich die Beschaffung verbotener Güter und Technologien betrifft. Art. 7 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 423/2007 betrifft jedoch die Beteiligung an, direkte Verbindung mit oder Unterstützung für die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans. Der Begriff Unterstützung impliziert eine weniger enge Verknüpfung mit den nuklearen Tätigkeiten Irans als die Beteiligung daran oder die direkte Verbindung damit und kann die Beschaffung von oder den Handel mit Gütern und Technologien im Zusammenhang mit der Erdöl- und Erdgasindustrie umfassen. Im Licht der Resolution 1929 (2010) des Sicherheitsrats, der Erklärung des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010 und des Beschlusses 2010/413 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140, die die Einkünfte des Energiesektors und die Gefahren im Zusammenhang mit dem für die Erdöl- und Erdgasindustrie bestimmten Material erwähnen, muss Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 423/2007 zum Zweck der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der mit der Verordnung Nr. 668/2010 erlassenen restriktiven Maßnahme dahin ausgelegt werden, dass der Handel mit Schlüsselausrüstung und ‑technologie für die Erdöl‑ und Erdgasindustrie als Unterstützung der nuklearen Tätigkeiten der Republik Iran betrachtet werden kann. Es kann also nicht angenommen werden, dass die Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen eine Einrichtung voraussetzt, dass diese zuvor ein konkretes verfolgbares Verhalten an den Tag gelegt hat, und dass die bloße Gefahr, dass die betreffende Einrichtung sich in Zukunft so verhalten wird, nicht ausreicht. (vgl. Randnrn. 77, 79, 80, 83, 84)

Sind die verschiedenen Bestimmungen von Rechtsakten, die das Einfrieren von Geldern vorsehen, allgemein gefasst, ohne sich auf Verhaltensweisen zu beziehen, die vor einer Entscheidung über das Einfrieren von Geldern an den Tag gelegt wurden, kann die Bezugnahme auf ein allgemeines Ziel, wie es aus der Satzung einer Einrichtung hervorgeht, genügen, um den Erlass restriktiver Maßnahmen zu rechtfertigen. (vgl. Randnr. 85)

Der Beschluss 2010/413 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140 und der Beschluss 2010/644 zur Änderung des Beschlusses 2010/413 sind auf Art. 29 EUV gestützt, die Durchführungsverordnung Nr. 668/2010 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran ist auf Art. 291 Abs. 2 AEUV und die Verordnung Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran gestützt, und die Verordnung Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 423/2007 ist auf Art. 215 AEUV gestützt. Diese Vertragsbestimmungen verleihen dem Rat die Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsakten, die selbständige restriktive Maßnahmen des Einfrierens von Geldern enthalten, die sich von den vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen besonders empfohlenen Maßnahmen unterscheiden. Weder die Resolution 1929 (2010) des Sicherheitsrats noch die Erklärung des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010 können die Rechtsgrundlage dieser streitigen Rechtsakte bilden, auch wenn sie bei deren Auslegung zu berücksichtigen sind. (vgl. Randnrn. 108, 109)