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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Vertragsverletzungsklage – Vor Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist abgestellter Verstoß – Unzulässigkeit (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 21)

2. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Vertrauensschutz – Anwendungsbereich (Richtlinie 71/305 des Rates) (vgl. Randnr. 23)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 3 und 12 der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 185, S. 5) – Freihändige Vergabe, ohne Veröffentlichung einer Ausschreibung, eines Bauauftrags über die in Nr. 48 des Beschlusses des Stadtrats von Stintino vom 14. Dezember 1989 genannten Werke, insbesondere die „Durchführungskonzeption und den Bau der Werke für die technologische und strukturelle Anpassung, den Unterhalt und die Fertigstellung von Wasser‑ und Abwasserleitungen, des Straßennetzes, der Dienstleistungsstrukturen und ‑einrichtungen der Ortschaft, der außerhalb und im Gebiet der Gemeinde Stintino liegenden touristischen Siedlungskerne, einschließlich der Sanierung und der Beseitigung der Umweltschäden an der Küste und in den Tourismuszentren dieser Gemeinde“

Tenor

Tenor

1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge und insbesondere gegen deren Art. 3 und 12 verstoßen, dass sie die Durchführung zumindest einer der Maßnahmen, die die Gemeinde Stintino der Gesellschaft Maresar Soc. Cons. arl nach der Vereinbarung Nr. 7/91 vom 2. Oktober 1991 übertragen hat, und der später zwischen diesen Parteien getroffenen zusätzlichen Vereinbarungen nicht unterbunden hat.

2. Die Italienische Republik trägt die Kosten.
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Leitsätze



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Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Bei Kapitalgesellschaften erhobene Gesellschaftsteuer

(Richtlinie 69/335 des Rates, Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und c)

Leitsätze

Die Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, dass ihr Art. 12 Abs. 1 Buchst. c keine Anwendung auf die Erhebung einer Steuer wie der finnischen Übertragungssteuer findet, wenn Wertpapiere als Einlage auf eine Kapitalgesellschaft übertragen werden, die als Gegenleistung für diese Übertragung von ihr neu ausgegebene Aktien überträgt. Die Erhebung einer solchen Steuer ist nach Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der genannten Richtlinie zulässig.

Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 69/335 bezieht sich auf spezielle Kategorien von Gütern, nämlich zum einen auf Wertpapiere und zum anderen auf Liegenschaften und „fonds de commerce“; Art. 12 Abs. 1 Buchst. c findet dagegen auf Güter allgemein, d. h. auf Güter „jeder Art“, Anwendung und macht zudem die Erhebung von Besitzwechselsteuern davon abhängig, dass die Übertragung dieser Güter „durch andere Werte als Gesellschaftsanteile abgegolten wird“. Somit kann sich der Begriff der Güter „jeder Art“ in Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335 nach dem Grundsatz der praktischen Wirksamkeit nur auf Güter beziehen, die anderer Art als die in Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und b genannten, also keine Wertpapiere und „Liegenschaften oder ‚fonds de commerce‘“ sind. Eine Auslegung von Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335 dahin gehend, dass er Güter „jeder Art“ einschließlich der in Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und b aufgeführten erfasst, würde nämlich dazu führen, dass diese Buchstaben in Buchst. c vollständig aufgingen, so dass ihre Existenz weder irgendeinen Sinn noch irgendeinen Zweck hätte.

(vgl. Randnrn. 37-39, 43 und Tenor)
I-B-2  - 43URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
6. Dezember 2007
Rechtssache C-59/06  P
Luigi Marcuccio
gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
„Rechtsmittel — Beamter — Planstelle in einem Drittland — Neuzuweisung 
der Planstelle und Umsetzung des Stelleninhabers — Grundsatz der Wahrung 
der Verteidigungsrechte — Tragweite — Beweislast“
Vollständiger Wortlaut in italienischer Sprache .  .  .  .  .  .  .  .  .  . II-B-2 - 335
Gegenstand:  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte 
Kammer) vom 24.  November 2005, Marcuccio/Kommission 
(
T-236/02, Slg. ÖD 2005, I-A-365 und  II-1621), mit dem das 
Gericht die Klage des Rechtsmittelführers auf Aufhebung 
der Entscheidung der Kommission über die Neuzuweisung 
seiner Planstelle von der Delegation der Kommission in Luanda (Angola) an den Sitz des Organs in Brüssel sowie auf Schadensersatz abgewiesen hat
Ent
scheidung:  Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen 
Gemeinschaften vom 24.  November 2005, Marcuccio/K
ommission (T-236/02), wird aufgehoben. Die Sache wird an 
das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften 
zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
I-B-2  - 44LEITSÄTZE — RECHTSSACHE C-59/06 P
Leitsätze
Beamte — Grundsätze — Verteidigungsrechte — Umfang — Verpflichtung zur Anhörung 
des Betroffenen vor dem Erlass einer Entscheidung, die mit seiner Umsetzung gegen seinen 
Willen verbunden ist — Beweislast
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Leitsätze



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1. Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 2002/74 zur Änderung der Richtlinie 80/987

(Richtlinie 80/987 des Rates in der durch die Richtlinie 2002/74 geänderten Fassung, Art. 3 Abs. 1)

2. Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 2002/74 zur Änderung der Richtlinie 80/987

(Richtlinie 80/987 des Rates in der durch die Richtlinie 2002/74 geänderten Fassung)

Leitsätze

1. In dem Fall, dass die Richtlinie 2002/74 zur Änderung der Richtlinie 80/987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers am Ende ihrer Umsetzungsfrist nicht in nationales Recht umgesetzt worden ist, kann eine etwaige unmittelbare Wirkung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 80/987 nicht im Hinblick auf eine vor diesem Zeitpunkt eingetretene Insolvenz geltend gemacht werden.

(vgl. Randnr. 30, Tenor 1)

2. Das nationale Gericht muss, wenn eine nationale Regelung in den Anwendungsbereich der Richtlinie 80/987 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in der durch die Richtlinie 2002/74 geänderten Fassung fällt, in dem Fall, dass zwischen dem Inkrafttreten der letztgenannten Richtlinie und dem Ende der Frist für ihre Umsetzung eine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist, dafür sorgen, dass diese nationale Regelung im Einklang mit dem von der gemeinschaftlichen Rechtsordnung anerkannten Grundsatz der Nichtdiskriminierung angewandt wird, wonach gleiche Situationen nur dann unterschiedlich behandelt werden dürfen, wenn eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt ist.

In dieser Hinsicht befinden sich die rechtswidrig entlassenen Arbeitnehmer in einer gleichartigen Lage, soweit sie für den Fall, dass sie nicht wieder eingestellt werden, Anspruch auf Entschädigung haben. Daher verstößt eine nationale Regelung gegen den Grundsatz der Gleichheit, wenn sie ausschließt, dass die Garantieeinrichtung Ansprüche auf eine Entschädigung wegen rechtswidriger Kündigung, die im Güteverfahren zugesprochen werden, erfüllt, ohne dass eine unterschiedliche Behandlung der genannten Ansprüche gegenüber denen auf Entschädigung wegen rechtswidriger Kündigung, die durch ein Urteil oder eine Verwaltungsentscheidung zugesprochen werden, objektiv gerechtfertigt ist.

(vgl. Randnrn. 36-37, 39, Tenor 2)
Der Begriff der „höheren Gewalt“ im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 92/12 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der durch die Richtlinie 94/74 geänderten Fassung bezieht sich auf außerhalb der Sphäre des zugelassenen Lagerinhabers liegende Umstände, die ungewöhnlich und unvorhersehbar sind und deren Folgen trotz aller von ihm aufgewandten Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können. Die Voraussetzung, dass es sich um außerhalb der Sphäre des zugelassenen Lagerinhabers liegende Umstände handeln muss, ist nicht auf aus seiner Sicht in einem materiellen oder physischen Sinne äußere Umstände beschränkt, sondern erfasst auch solche Umstände, die objektiv der Kontrolle durch den zugelassenen Lagerinhaber entzogen sind oder außerhalb seines Verantwortungsbereichs liegen.

Verluste, die dadurch entstehen, dass Erdölprodukte infolge ihres flüssigen Zustands zu einem Teil aus einer Rohrleitung ausgetreten sind und dass die Beschaffenheit des Bodens, in dem sie sich ausgebreitet haben, ihre Rückgewinnung verhindert hat, können nicht als „Schwund, der sich aus der Eigenart der Waren ergibt“, im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 92/12 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der durch die Richtlinie 94/74 geänderten Fassung angesehen werden. Nach ihrem Wortlaut gilt diese Bestimmung nämlich nur für einen Schwund, der sich aus der Eigenart der Waren ergibt und im Rahmen bestimmter, abschließend aufgeführter Tätigkeiten, darunter der Beförderung, eintritt. Während der Begriff des sich aus der Eigenart der Waren ergebenden Schwunds sogenannte „technische“ Verluste einschließen kann, lässt er sich nicht auf unfallbedingte Verluste erstrecken. Da die für einen derartigen natürlichen Schwund vorgesehene Steuerbefreiung außerdem zu unterscheiden ist von der Steuerbefreiung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 92/12 für Verluste durch Untergang oder höhere Gewalt, lässt sich die erstgenannte Steuerbefreiung nicht extensiv dahin auslegen, dass sie auch Fälle erfasst, in denen die Voraussetzungen für die letztgenannte Steuerbefreiung nicht vorliegen.

(vgl. Randnrn. 42-44, Tenor 2)
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Leitsätze



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Rechtsangleichung – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge – Richtlinie 89/665 – Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens – Abstimmung mit dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Für Nachprüfungsverfahren zuständige Instanzen

(Richtlinien 89/665 des Rates, Art. 1 Abs. 1, und 93/36, Art. 15 Abs. 2)

Leitsätze

Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der Fassung der Richtlinie 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 93/36 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge in der durch die Richtlinie 97/52 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Nachprüfungsinstanz im Sinne dieses Art. 1 Abs. 1 die Vertraulichkeit und das Recht auf Wahrung der Geschäftsgeheimnisse im Hinblick auf den Inhalt der ihr von den Verfahrensbeteiligten, u. a. vom öffentlichen Auftraggeber, übergebenen Unterlagen gewährleisten muss, wobei sie Kenntnis von solchen Angaben haben und diese berücksichtigen darf. Der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens verleiht den Parteien im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers betreffend ein Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags keinen Anspruch auf unbegrenzten und uneingeschränkten Zugang zu allen bei der Nachprüfungsinstanz eingereichten und dieses Vergabeverfahren betreffenden Informationen. Vielmehr ist dieses Zugangsrecht gegen das Recht anderer Wirtschaftsteilnehmer auf Schutz ihrer vertraulichen Angaben und ihrer Geschäftsgeheimnisse abzuwägen. Es ist Sache dieser Instanz, zu entscheiden, inwieweit und nach welchen Modalitäten die Vertraulichkeit und die Geheimhaltung dieser Angaben im Hinblick auf die Erfordernisse eines wirksamen Rechtsschutzes und der Wahrung der Verteidigungsrechte der am Rechtsstreit Beteiligten und – im Fall einer Klage oder eines Rechtsbehelfs bei einer Stelle, die ein Gericht im Sinne von Art. 234 EG ist – zu gewährleisten sind, damit in dem Rechtsstreit insgesamt das Recht auf ein faires Verfahren beachtet wird.

(vgl. Randnrn. 51, 55 und Tenor)
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Leitsätze



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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Alters- und Todesfallversicherung – Berechnung der Leistungen

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Art. 10 und 48 Abs. 2)

Leitsätze

Art. 48 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 631/2004 geänderten und aktualisierten Fassung verpflichtet den zuständigen Träger des letzten Mitgliedstaats, in dem ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, gewohnt hat, bei der Berechnung der Altersrente dieses Arbeitnehmers, der zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Feststellung dieser Rente in einem Drittstaat wohnt, die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Beschäftigungszeiten unter den gleichen Voraussetzungen zu berücksichtigen, wie wenn dieser Arbeitnehmer noch immer im Gebiet der Gemeinschaft wohnen würde.

Die praktischen Einzelheiten, nach denen die Zahlung einer solchen Altersrente erfolgt, unterliegen aber weiterhin den nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats des Trägers, der diese Rente schuldet. Art. 10 der Verordnung Nr. 1408/71 sieht nämlich zwar einen durchsetzbaren Anspruch auf die Zahlung einer Rente in jedem Mitgliedstaat vor, doch verpflichtet weder die Verordnung noch irgendeine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts die Mitgliedstaaten, Renten in Drittstaaten zu zahlen.

(vgl. Randnrn. 38-39 und Tenor)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Vertragsverletzungsklage – Streitgegenstand – Bestimmung während des Vorverfahrens (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 16)

2. Vertragsverletzungsklage – Vorverfahren – Aufforderung zur Äußerung – Eingrenzung des Streitgegenstands – Mit Gründen versehene Stellungnahme – Detaillierte Aufzählung der Beschwerdepunkte (Art. 226 EG) (vgl. Randnrn. 17-18)

3. Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 20)

4. Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Umsetzung der Richtlinien – Verstoß – Rechtfertigung mit der innerstaatlichen Ordnung – Unzulässigkeit (Art. 226 EG) (vgl. Randnrn. 30-31)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135, S. 40) – Keine Sicherstellung einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung des kommunalen Abwassers mehrerer Gemeinden (Bray, Howth, Letterkenny, Shanganagh, Sligo und Tramore, County Waterford) vor der Einleitung in Gewässer

Tenor

Tenor

1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, dass es nicht bis zum 31. Dezember 2000 sichergestellt hat, dass das in die Kanalisation eingeleitete kommunale Abwasser der Gemeinden IE22, Bray, IE31, Howth, IE34, Letterkenny, IE40, Shanganagh, IE41, Sligo und IE 45, Tramore, County Waterford, vor der Einleitung in Gewässer einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen wird und dass das in Gewässer eingeleitete Abwasser ab diesem Zeitpunkt den Anforderungen von Anhang I Abschnitt B der Richtlinie entspricht.

2. Irland trägt die Kosten.
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Leitsätze



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Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 92/50 – Geltungsbereich

(Richtlinie 92/50 des Rates, Art. 1)

Leitsätze

Ein Vertrag, der sowohl die Rechtsgrundlage als auch den Rechtsrahmen für die zukünftige Errichtung und den Betrieb einer Anlage bildet, die für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe – der thermischen Abfallverwertung – bestimmt ist, fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, sofern er ausschließlich zwischen öffentlichen Stellen ohne Beteiligung Privater geschlossen wurde und keine Vergabe eventuell erforderlicher Aufträge über den Bau und den Betrieb der Anlage vorsieht und sie auch nicht präjudiziert.

Eine öffentliche Stelle kann nämlich ihre im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben entweder mit ihren eigenen Mitteln oder in Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Stellen erfüllen, ohne gezwungen zu sein, sich an externe Einrichtungen zu wenden, die nicht zu ihren Dienststellen gehören. Zum einen schreibt das Gemeinschaftsrecht den öffentlichen Stellen für die gemeinsame Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben keine spezielle Rechtsform vor. Zum anderen kann eine solche Zusammenarbeit öffentlicher Stellen das Hauptziel der Gemeinschaftsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen – einen freien Dienstleistungsverkehr und die Eröffnung eines unverfälschten Wettbewerbs in allen Mitgliedstaaten – nicht in Frage stellen, solange die Umsetzung dieser Zusammenarbeit nur durch Überlegungen und Erfordernisse bestimmt wird, die mit der Verfolgung von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen zusammenhängen, und der in der Richtlinie 92/50 genannte Grundsatz der Gleichbehandlung der Interessenten gewährleistet ist, so dass kein privates Unternehmen besser gestellt wird als seine Wettbewerber.

(vgl. Randnrn. 44-45, 47)
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Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Selbständige Handelsvertreter – Richtlinie 86/653

(Richtlinie 86/653 des Rates, Art. 7 Abs. 2 erster Gedankenstrich, 10 Abs. 1 und 2 und 11 Abs. 1)

Leitsätze

Art. 7 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist so auszulegen, dass ein Handelsvertreter, dem ein bestimmter Bezirk zugewiesen ist, keinen Anspruch auf Provision für ein Geschäft hat, das ein Kunde, der diesem Bezirk angehört, mit einem Dritten abgeschlossen hat, ohne dass der Unternehmer unmittelbar oder mittelbar an diesem Geschäft beteiligt war.

Diese Bestimmung bezieht sich zwar lediglich auf „ein während der Vertragsverhältnisse abgeschlossenes Geschäft“ und verlangt für dieses nur, dass es mit einem Kunden abgeschlossen worden ist, der dem Bezirk oder dem Kundenkreis angehört, die dem Handelsvertreter zugewiesen sind, doch geht aus der Gesamtschau der Absätze 1 und 2 des Art. 10 der Richtlinie hervor, dass der Provisionsanspruch des Handelsvertreters entsteht, wenn der Unternehmer seine Verpflichtung ausgeführt hat oder hätte ausführen sollen oder wenn der am Handelsvertretervertrag unbeteiligte Dritte, d. h. der Kunde, seine Verpflichtung ausgeführt hat oder hätte ausführen sollen. In allen diesen Fällen ist die Beteiligung des Unternehmers an den Geschäften, für die der Handelsvertreter Provision beanspruchen kann, unerlässlich. Dies wird durch den Wortlaut von Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie bestätigt, wonach der Provisionsanspruch des Handelsvertreters nur erlischt, wenn und soweit feststeht, dass der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Unternehmer nicht ausgeführt wird, und die Nichtausführung nicht auf Umständen beruht, die vom Unternehmer zu vertreten sind.

Es ist Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob die Informationen, über die es verfügt, bei Würdigung unter Berücksichtigung des Anliegens des Schutzes des Handelsvertreters, der eines der Hauptziele der Richtlinie darstellt, und der dem Unternehmer nach Art. 4 der Richtlinie obliegenden Verpflichtung, nach Treu und Glauben zu handeln, für die Feststellung einer solchen Beteiligung, die rechtlicher, z. B. mittels eines Vertreters, oder tatsächlicher Natur sein kann, ausreichen.

(vgl. Randnrn. 16, 19-23 und Tenor)
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Leitsätze



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Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Richtlinie 2003/96

(Richtlinie 2003/96 des Rates, Art. 14 Abs. 1 Buchst. a)

Leitsätze

Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom entfaltet insoweit unmittelbare Wirkung, als er für bei der Stromerzeugung verwendete Energieerzeugnisse eine Befreiung von der nach dieser Richtlinie vorgesehenen Besteuerung vorsieht, so dass sich ein Einzelner vor den nationalen Gerichten – für einen Zeitraum, in dem der betreffende Mitgliedstaat diese Richtlinie nicht fristgerecht in sein innerstaatliches Recht umgesetzt hat – in einem Rechtsstreit mit den Zollbehörden dieses Staates unmittelbar auf diese Bestimmung berufen kann, damit eine mit ihr unvereinbare nationale Regelung unangewandt bleibt und er mithin die Erstattung einer unter Verstoß gegen diese Bestimmung erhobenen Steuer erwirken kann.

Die Verpflichtung, die für die Stromerzeugung bestimmten Energieerzeugnisse von der in dieser Richtlinie vorgesehenen Besteuerung auszunehmen, ist nämlich ihrem Wortlaut nach so genau und unbedingt, dass sie dem Einzelnen das Recht verleiht, sich vor den nationalen Gerichten auf sie zu berufen, um sich einer mit ihr unvereinbaren nationalen Regelung zu widersetzen. Der Umstand, dass Art. 14 Abs. 1 den Mitgliedstaaten in einem ersten Satzteil einen Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Voraussetzungen zur Sicherstellung der korrekten und einfachen Anwendung der Befreiung einräumt, ist nicht geeignet, die Unbedingtheit dieser Verpflichtung zur Steuerbefreiung in Frage zu stellen.

Diesem Ergebnis steht nicht die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2003/96 vorgesehene Möglichkeit der Mitgliedstaaten entgegen, die in Rede stehenden Erzeugnisse aus umweltpolitischen Gründen zu besteuern, da diese Beschränkung der Befreiungsregel nur Eventualcharakter hat und da sich ein Mitgliedstaat, der von dieser Befugnis keinen Gebrauch gemacht hat, nicht auf sein eigenes Unterlassen berufen kann, um einem Steuerpflichtigen eine Steuerbefreiung zu verwehren, die dieser nach der Richtlinie 2003/96 in Anspruch nehmen kann.

(vgl. Randnrn. 31-33, 39 und Tenor)
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Leitsätze



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Rechtsangleichung – Elektronischer Geschäftsverkehr – Richtlinie 2000/31 – Angebot von Diensten über das Internet

(Richtlinie 2000/31 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c)

Leitsätze

Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass der Diensteanbieter verpflichtet ist, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss mit ihnen neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen. Diese Informationen müssen nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen. Sie können eine elektronische Anfragemaske betreffen, über die sich die Nutzer des Dienstes im Internet an den Diensteanbieter wenden können, woraufhin dieser mit elektronischer Post antwortet; anders verhält es sich jedoch in Situationen, in denen ein Nutzer des Dienstes nach elektronischer Kontaktaufnahme mit dem Diensteanbieter keinen Zugang zum elektronischen Netz hat und diesen um Zugang zu einem anderen, nichtelektronischen Kommunikationsweg ersucht.

(vgl. Randnr. 40 und Tenor)