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Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Invaliditätsversicherung - Anspruchsvoraussetzungen - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die einen Rahmenzeitraum für die Bestimmung der Mindestversicherungsvoraussetzung vorsehen - Verpflichtung zur Verlängerung des Rahmenzeitraums um nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegte Zeiten der Arbeitslosigkeit - Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats, die im Unterschied zu denjenigen des ersten Mitgliedstaats die Verlängerung zulassen, falls die Zeiten der Arbeitslosigkeit im Inland zurückgelegt wurden

(EG-Vertrag, Artikel 48 bis 51; Verordnungen Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 9a, und Nr. 574/72 des Rates, Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer ii)

2 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gleichbehandlung - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die für die Eröffnung des Anspruchs auf Invaliditätsunterstützung nur im Inland zurückgelegte Versicherungszeiten berücksichtigen - Rechtsvorschriften, die Erwerbstätige benachteiligen, die ihr Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten ausgeuebt haben - Unzulässigkeit - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die bei der Berechnung der Mindestversicherungsvoraussetzung nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegte Arbeitslosenversicherungszeiten nicht über die nach den eigenen Rechtsvorschriften berücksichtigten hinaus berücksichtigen - Zulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 48 bis 51)

Leitsätze

3 Die Artikel 48 bis 51 EG-Vertrag, Artikel 9a der Verordnung Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer ii der Verordnung Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 sind so auszulegen, daß sie einen Mitgliedstaat nicht verpflichten, den in seinen Rechtsvorschriften für die Bestimmung der Mindestversicherungsvoraussetzung für die Gewährung einer Leistung bei Invalidität vorgesehenen Rahmenzeitraum um einen Zeitraum zu verlängern, der den vom Betroffenen nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Zeiten der Arbeitslosigkeit entspricht, wenn diese Rechtsvorschriften im Unterschied zu denjenigen des ersten Mitgliedstaats die Verlängerung zulassen, falls die Zeiten der Arbeitslosigkeit im Inland zurückgelegt wurden.

4 Die Artikel 48 bis 51 des Vertrages stehen nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die für die Eröffnung des Anspruchs auf Invaliditätsunterstützung nur Versicherungszeiten in der Arbeitslosenversicherung berücksichtigen, die im Inland zurückgelegt wurden, nicht jedoch in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Zeiten dieser Art. Denn ein solches Erfordernis, das Wandererwerbstätige gegenüber Erwerbstätigen, die ihr Recht auf Freizuegigkeit nicht ausgeuebt haben, benachteiligt, ist, wenn es an einem objektiven Rechtfertigungsgrund fehlt, als diskriminierend einzustufen und verstösst daher gegen die Grundregeln des Vertrages, die die Freizuegigkeit der Erwerbstätigen gewährleisten sollen.

Hingegen verbieten es die Artikel 48 bis 51 des Vertrages nicht, daß die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Berücksichtigung von in einem bestimmten Zeitraum vor dem Eintritt des Versicherungsfalls nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Zeiten der Arbeitslosenversicherung für die Zwecke der Berechnung der Mindestversicherungsvoraussetzung für die Gewährung einer Leistung bei Invalidität nicht über die Zeiten hinaus zulassen, die nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats innerhalb dieses Zeitraums berücksichtigt werden.