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Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 9. September 2013 – Planet/Kommission

(Rechtssache T‑489/12)

„Schiedsklausel — Sechstes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration — Verträge zu den Projekten Ontogov, FIT und RACWeb — Förderfähige Kosten — Fehlendes Rechtsschutzinteresse — Unzulässigkeit“

1. Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Rechtsschutzinteresse — Erfordernis eines bestehenden und gegenwärtigen Interesses — Beurteilung zum Zeitpunkt der Klageerhebung — Voraussetzung, die im Rahmen aller Klagen vor dem Unionsrichter zu beachten ist –Interesse, das sich auf zukünftige und ungewisse Situationen bezieht — Ausschluss (Art. 263 AEUV, 272 AEUV und 340 Abs. 1 AEUV) (vgl. Randnrn. 31, 32, 48)

2. Nichtigkeitsklage — Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft — Unzuständigkeit des Unionsrichters — Unzulässigkeit — Umdeutung der Klage — Ausschluss (Art. 256 AEUV, 263 AEUV, 272 AEUV und 288 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 51-54)

Gegenstand

Klage gemäß den Art. 272 AEUV und 340 Abs. 1 AEUV auf Feststellung, dass die Kommission ihre vertraglichen Pflichten dadurch verletzt hat, dass sie bestimmte Vorschüsse, die in Ausführung der im Zusammenhang mit dem Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002–2006) abgeschlossenen Verträge „Ontology enabled E-Gov Service Configuration (Ontogov)“, „Fostering self-adaptive e-government service improvement using semantic technologies (FIT)“ und „Risk Assessment for Customs in Western Balkans (RACWeb)“ geleistet wurden, nicht als förderfähige Kosten anerkannt hat, sowie auf Feststellung, dass diese Vorschüsse förderfähige Kosten darstellen und nicht zurückerstattet werden müssen

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
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In Bezug auf die Kriterien, die die zuständige nationale Behörde zu berücksichtigen hat, wenn sie über einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 765/2006 entscheidet, ist festzustellen, dass diese Vorschrift Beschränkungen der Verwendung der Gelder vorsieht, da diese ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen müssen. In diesem Zusammenhang kann die zuständige nationale Behörde die Verwendung freigegebener Gelder überprüfen, indem sie Bedingungen festsetzt, die ihr angemessen erscheinen, um zu gewährleisten, dass das Ziel der verhängten Sanktion nicht außer Acht gelassen und dass die erteilte Ausnahmegenehmigung nicht umgangen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Peftiev, oben in Rn. 26 angeführt, EU:C:2014:1645, Rn. 32 et 33)
BESCHLUSS DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)

10. April 2014

Rechtssache T‑57/14 P

Luigi Marcuccio

gegen

Europäische Kommission

„Rechtsmittel – Innerhalb der Rechtsmittelfrist per Telefax eingegangene Rechtsmittelschrift – Unterschrift des Anwalts auf dem Telefax, die von jener auf der per Post eingereichten Urschrift abweicht – Einreichung der Urschrift nach Fristablauf – Verspätung – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel“

Gegenstand: Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 7. November 2013, Marcuccio/Kommission (F‑94/12), wegen Aufhebung dieses Beschlusses

Entscheidung: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Luigi Marcuccio trägt seine eigenen Kosten.

Leitsätze

Gerichtliches Verfahren – Rechtsmittelschrift – Formerfordernisse – Innerhalb der Rechtsmittelfrist per Telefax eingereichte Rechtsmittelschrift – Handschriftliche Unterschrift des Anwalts, die von jener auf der per Post versandten Urschrift der Rechtsmittelschrift abweicht – Folge – Keine Berücksichtigung des Eingangsdatums des Telefax für die Beurteilung der Wahrung der Rechtsmittelfrist

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 43 § 6)

Nach Art. 43 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts ist der Tag, an dem eine Kopie der unterzeichneten Urschrift eines Schriftsatzes mittels Fernkopierer oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel bei der Kanzlei eingeht, für die Wahrung der Verfahrensfristen maßgebend, sofern die unterzeichnete Urschrift des Schriftsatzes spätestens zehn Tage danach bei der Kanzlei eingereicht wird.

Stimmt die Unterschrift des einen Rechtsmittelführer vertretenden Anwalts, die am Ende der per Telefax übermittelten Rechtsmittelschrift angebracht ist, nicht mit jener auf der anschließend eingereichten Urschrift der Rechtsmittelschrift überein, kann das Datum des Eingangs der per Telefax eingereichten Rechtsmittelschrift für die Wahrung der Rechtsmittelfrist nicht berücksichtigt werden. Demnach ist gemäß Art. 43 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts nur das Datum der Einreichung der unterzeichneten Urschrift für die Fristwahrung maßgebend.

(vgl. Rn. 6, 8 und 9)

Verweisung auf:

Gericht: 29. November 2011, ENISA/EDSB, T‑345/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 15 bis 17 und die dort angeführte Rechtsprechung; 3. Oktober 2012, Tecnimed/HABM – Ecobrands (ZAPPER-CLICK), T‑360/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 15 bis 17; 14. November 2013, Marcuccio/Kommission, T‑229/13 P, Rn. 14 und 15
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Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Art. 167 der Verfahrensordnung umgekehrt in Bezug auf das Drittwiderspruchsverfahren ausdrücklich vorsieht, dass die Aussetzung der Vollstreckung des angefochtenen Urteils oder Beschlusses auf Antrag des Dritten unter Anwendung der Art. 156 bis 161 der Verfahrensordnung beschlossen wird, wodurch diese Zuständigkeit unter Beachtung der Bestimmungen der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union dem Präsidenten des Gerichts in seiner Eigenschaft als für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigem Richter übertragen wird. Art. 42 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezeichnet in Bezug auf das Drittwiderspruchsverfahren nämlich nicht den für die Anordnung der Aussetzung der Vollstreckung des Urteils zuständigen Spruchkörper, sondern verweist lediglich in allgemeiner Form auf die in der Verfahrensordnung genannten Fälle und Bedingungen, anders als Art. 41 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, was das Einspruchsverfahren angeht.
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 23. Juli 2020 –

Wagenknecht/Europäischer Rat

(Rechtssache T‑715/19 R)

„Vorläufiger Rechtsschutz – Abweisung der Klage – Erledigung“

Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Abweisung der Klage im Hauptverfahren – Gegenstandslosigkeit des Antrags – Erledigung

(Art. 278 AEUV)

(vgl. Rn. 3-6)

Gegenstand

Antrag nach Art. 279 AEUV auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber dem Europäischen Rat, die darin besteht, in die ersten Schlussfolgerungen, die der Rat nach der Veröffentlichung dieser einstweiligen Anordnung erlassen wird, einen Text aufzunehmen, in dem erklärt wird, dass es jeder juristischen Person – von der Herr Andrej Babiš, der in seiner Eigenschaft als Premierminister der Tschechischen Republik der Vertreter der Tschechischen Republik im Europäischen Rat ist, am 2. August 2018 oder zu jedem späteren Zeitpunkt während seines aktiven Mandats als Premierminister der Tschechischen Republik der wirtschaftliche Eigentümer oder einer der wirtschaftlichen Eigentümer ist oder in Bezug auf eine solche juristische Person familiäre Beziehungen zu irgendeinem ihrer wirtschaftlichen Eigentümer oder andere persönliche, berufliche oder geschäftliche Verbindungen mit einem solchen wirtschaftlichen Eigentümer hat – verboten ist, gemäß der Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 Gelder aus dem aktuellen oder zukünftigen europäischen Haushalt, insbesondere in Form von direkten Beihilfen für die Landwirtschaft oder Auszahlungen, Ausgaben, Garantien oder anderen Vorteilen nach diesem Rahmen, zu erhalten

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist erledigt.
1.

Der Vollzug von Art. 1 des Beschlusses C(2020) 3013 final der Europäischen Kommission vom 4. Mai 2020 in einem Verfahren nach Art. 18 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (Sache AT.40684 – Facebook Marketplace) wird ausgesetzt, soweit die darin formulierte Verpflichtung Dokumente erfasst, die keine Verbindung zu den kommerziellen Tätigkeiten der Facebook Ireland Ltd aufweisen und sensible personenbezogene Daten enthalten, und solange das in Nr. 2 genannte Verfahren nicht eingerichtet wurde.
—

Nichtigerklärung der unter der Nummer C (2005) 4436 final eingetragenen Entscheidung der Kommission vom 7. September 2005 über die von Irland durchgeführte Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung u. a. im Shannon-Gebiet verwendet werden, soweit sie die Klägerin betrifft (C 78/2001 [ex NN/2001] — Irland);
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 60/49

Klage, eingereicht am 19. Januar 2006 — Deltafina/Kommission

(Rechtssache T-12/06)

(2006/C 60/91)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Deltafina (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Di Gianni, R. Jacchia, A. Terranova, I. Van Bael, J. F. Bellis)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge der Klägerin

— die gegen die gemäß Artikel 2 der Entscheidung verhängte Geldbuße für nichtig zu erklären oder, hilfsweise, herabzusetzen;

— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache begehrt die Nichtigerklärung der Geldbuße in Höhe von 30 Millionen Euro, die gegen sie in Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung verhängt worden ist, derselben Entscheidung wie in der Rechtssache T-11/06, Romana Tabacchi/Kommission, ausgehend von der Annahme, dass die Kommission ihr rechtswidrig den Erlass der Geldbußen entzogen habe, den sie ihr nach Randnummer 8 Buchstabe b der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (1) gewährt habe.

In dieser Hinsicht wird näher ausgeführt, dass die Beklagte den der Klägerin gewährten bedingten Erlass wegen der im Laufe einer Sitzung des Vorstands des Berufsverbandes APTI gemachten Mitteilung widerrufen habe, mit der sie diesen davon unterrichtet habe, dass sie bei der Kommission einen Antrag auf Gewährung von Rechtsvorteilen gestellt habe.

Zur Begründung ihrer Klageanträge macht die Klägerin geltend, dass

— sie die Kommission im Voraus davon in Kenntnis gesetzt habe, dass es unmöglich sein werde, die Stellung des Antrags auf Gewährung von Rechtsvorteilen nicht offen zu legen;

— dass die Kommission akzeptiert habe, dass es der Deltafina unmöglich sein werde, nicht offen zu legen, dass sie einen Antrag auf Gewährung von Rechtsvorteilen gestellt habe;

— die Beamten der Kommission die Klägerin nicht davon unterrichtet hätten, dass die Mitteilung über die Stellung eines Antrags auf Gewährung von Rechtsvorteilen den Verlust des bedingten Erlasses nach sich ziehen würde;

— die Klägerin den eigenen Antrag auf Gewährung von Rechtsvorteilen nicht im Einverständnis mit ihren Hauptwettbewerbern gestellt habe und

— die Offenlegung der Stellung des Antrags auf Gewährung von Rechtsvorteilen durch die Klägerin die Untersuchung der Kommission in keiner Weise beeinträchtigt habe.

Was die Herabsetzung einer Geldbuße angeht, trägt die Klägerin vor:

— Der Grundbetrag der von der Kommission verhängten Geldbuße sei unter Berücksichtigung des geringen Wertes des betroffenen Marktes, des reduzierten Umsatzes der Klägerin und des Fehlens einer Auswirkung der Zuwiderhandlung auf den Markt offensichtlich übermäßig und unverhältnismäßig.

— Die Kommission habe das Verhalten der Klägerin fälschlicherweise deren Muttergesellschaft zugerechnet.

— Die Herabsetzung der Geldbuße und die Bewertung der mildernden Umstände spiegelten den besonderen Sachverhalt des Falles nicht angemessen wider, insbesondere im Lichte der in der Mitteilung von 2002 angesprochenen neuen Auslegungsgesichtspunkte.

(1) ABl. C 45 vom 19.2.2002, S. 3.
—

Nichtteilnahme der Klägerin an der Vereinbarung über die Beschränkung der Kapazitäten. Die Kommission habe bei der Auferlegung der Sanktion nicht berücksichtigt, dass Ausimont nie, weder im Jahr 1997 noch danach, an dem Kartell über die Herabsetzung/Beschränkung der Produktionskapazität teilgenommen habe. Die der Ausimont zurechenbare Zuwiderhandlung wiege daher weniger schwer als die anderer Unternehmen, wegen ihrer geringeren Auswirkung auf den Wettbewerb und auch in Anwendung der Grundprinzipien der Gleichbehandlung, der Billigkeit und der Verhältnismäßigkeit;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 224/52

Klage, eingereicht am 8. August 2006 — Quinn Barlo u. a./Kommission

(Rechtssache T-208/06)

(2006/C 224/108)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Quinn Barlo Ltd (County Cavan, Irland), Quinn Plastics NV (Geel, Belgien) und Quinn Plastics GmbH (Mainz, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Blau, F. Wijckmans und F. Tuytschaever)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klägerinnen

— Nichtigerklärung der Entscheidung, soweit darin festgestellt wird, dass die Klägerinnen gegen Artikel 81 EG und 53 EWR-Abkommen verstoßen haben (Nichtigerklärung der Artikel 1 und 2, soweit sie die Klägerinnen betreffen);

— hilfsweise, Nichtigerklärung des Artikels 2 der Entscheidung, soweit er die Klägerinnen betrifft;

— weiter hilfsweise, Nichtigerklärung des Artikels 2 der Entscheidung, soweit er den Klägerinnen eine Geldbuße in Höhe von 9 Millionen Euro auferlegt, und Herabsetzung der Geldbuße gemäß dem Vorbringen in der Klageschrift;

— Verurteilung der Kommission zur Tragung der Kosten des Verfahrens.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerinnen begehren die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 2098 endg. der Kommission vom 31. Mai 2006 in der Sache COMP/F/38.645 — Methylacrylate, mit der die Kommission festgestellt hat, dass die Klägerinnen gegen Artikel 81 EG und Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen haben, indem sie sich an einem Kartell beteiligt haben, in dessen Rahmen sie Preise besprochen, Preisvereinbarungen in Form von Preiserhöhungen oder zumindest der Stabilisierung bestehender Preise getroffen, durchgeführt und überwacht, die Weitergabe zusätzlicher Servicekosten an die Verbraucher besprochen, kommerziell wichtige und vertrauliche Markt- bzw. Firmeninformationen ausgetauscht sowie an regelmäßigen Zusammenkünften teilgenommen und sonstige Kontakte aufgenommen haben, um die Zuwiderhandlung zu erleichtern.

Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf zwei Gründe.

Erstens sei die angefochtene Entscheidung fehlerhaft, da sie nicht rechtlich hinreichend darlege, dass die Klägerinnen an einer einheitlichen und gemeinsamen wettbewerbswidrigen Abrede und einer fortdauernden Zuwiderhandlung beteiligt gewesen seien. Ferner sei die Rolle der Vertreter der Klägerinnen bei vier bestimmten Treffen unzutreffend beurteilt worden. Abgesehen von der Anwesenheit der Klägerinnen bei diesen vier Treffen enthalte die Entscheidung keine Beweise für ein in der Entscheidung als rechtswidrig eingeordnetes Verhalten der Klägerinnen.

Zweitens machen die Klägerinnen einen Verstoß gegen Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1/2003 (1) geltend, da die Dauer und die Schwere der angeblichen Zuwiderhandlung und die mildernden Umstände falsch beurteilt worden seien.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).
—

die Europäische Kommission zu verurteilen, an den Kläger Schadensersatz für die beim Kläger anlässlich der Behandlung seines Antrages entstandenen immateriellen und moralischen Schäden, in angemessener Höhe, mindestens jedoch einen symbolischen Schadensersatz in Höhe von 1 Euro, zu zahlen;
—

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 12. September 2007, zugestellt am 17. September 2007, in der Sache R 120/2007-1 aufzuheben, soweit darin die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke PAYWEB CARD (Nr. 3 861 051) für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 36 und 38 zurückgewiesen wurde;
—

Die Kommission habe durch offensichtliche Beurteilungsfehler und eine fehlerhafte Rechtsanwendung mit der Feststellung, dass GALP Energia España an der Zuteilung von Kunden, an Überwachungs- und Ausgleichsmechanismen oder an einer der in der angefochtenen Entscheidung beschriebenen Preisabsprachen teilgenommen habe, gegen Art. 81 EG und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung 1/2003 (1) verstoßen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 51/56

Klage, eingereicht am 20. Dezember 2007 — Nynäs Petroleum und Nynas Petróleo/Kommission

(Rechtssache T-482/07)

(2008/C 51/101)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: AB Nynäs Petroleum (Stockholm, Schweden) und Nynas Petróleo SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: D. Beard, Barrister, und M. Dean, Solicitor)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— Art. 1 der Entscheidung, soweit er Nynas im Zeitraum von 1991-1996 betrifft, für nichtig zu erklären;

— Art. 1 der Entscheidung, soweit er Nynas in Bezug auf Preisabsprachen betrifft, für nichtig zu erklären;

— Art. 2 der Entscheidung, soweit er gegen die Nynas SA eine Geldbuße von 10 642 500 Euro und gegen die AB Nynäs eine Geldbuße von 10 395 000 Euro verhängt, für nichtig zu erklären oder, hilfsweise, diese Geldbuße in angemessenem Umfang zu ermäßigen;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach Art. 230 EG wird die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2007) 4441 endg. der Kommission vom 3. Oktober 2007 in Bezug auf ein Verfahren nach Art. 81 EG (Sache COMP/38.710 — Bitumen — Spanien), mit der die Kommission festgestellt hat, dass die Klägerinnen, Nynäs Petroleum und Nynas Petróleo (gemeinsam im Folgenden: Nynas) mit anderen Unternehmen an einer Reihe von Vereinbarungen und abgestimmter Verhaltensweisen in der Fluxbitumensparte teilgenommen hätten, die das gesamte Gebiet Spaniens erfasst und in Marktaufteilungsabsprachen und Preisabsprachen bestanden hätten; und/oder die Ermäßigung der verhängten Geldbuße nach Art. 229 EG.

Die Anträge werden auf folgende Klagegründe gestützt:

(i) Die Kommission habe bei der Beurteilung der Dauer der Beteiligung von Nynas an den behaupteten Marktaufteilungsvereinbarungen einen Fehler begangen, insbesondere durch die Feststellung, dass Nynas an den angeblichen Verstößen zwischen 1991 und 1996 beteiligt gewesen sei.

(ii) Weiter habe die Kommission bei der Feststellung einen Fehler begangen, dass Nynas in die behaupteten Verstöße bei der Preisfestsetzung verwickelt gewesen sei.
—

die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 14. November 2007 in der Sache R 1238/2006-4 in der Weise aufzuheben, dass der Widerspruch von Pierre Fabre zurückgewiesen und die Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Nr. 2 429 249 „OPDREX“ zur Eintragung zugelassen wird, und in beiden Instanzen der Widerspruchsführerin die Kosten aufzuerlegen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 92/34

Klage, eingereicht am 1. Februar 2008 — Vakakis/Kommission

(Rechtssache T-41/08)

(2008/C 92/70)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Vakakis International — Symvouli gia Agrotiki Anaptixi AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: B. O'Connor, Solictor)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Der Klägerin beantragt,

— die Klage für zulässig zu erklären;

— die nicht mit Gründen versehene Entscheidung der Europäischen Kommission vom 6. Dezember 2007 (Aktenzeichen Nr. A3 TF TCC[2007]106233), die von der Vakakis International SA geleitete Bietergesellschaft nicht zu einem Gespräch in Bezug auf das Dienstleistungsausschreibungsverfahren „Technische Hilfe zur Unterstützung der Politik der ländlichen Entwicklung“ Nr. EuropeAid/125241/C/SER/CY einzuladen, für nichtig zu erklären;

— die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 21. Dezember 2007 (Aktenzeichen Nr. A3 TF TCC[2007]106667), das von der Vakakis International SA eingereichte Angebot auf der Grundlage abzulehnen, dass es den technischen Anforderungen nicht entspreche, für nichtig zu erklären;

— der Kommission gemäß Art. 65 Buchst. b der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz aufzugeben, bestimmte Urkunden im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Bewertungsausschusses vorzulegen, der zur Prüfung der für das Ausschreibungsverfahren EuropeAid/125241/C/SER/CY eingereichten Angebote sowie zur Aufstellung der Liste der erfolgreichen Bieter eingesetzt worden ist;

— alle weiteren Anordnungen zu treffen, die das Gericht als erforderlich ansieht;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin macht geltend, das Schreiben der Kommission vom 6. Dezember 2007, mit dem die Klägerin davon unterrichtet werde, dass sie nicht zu einem Gespräch eingeladen werde, stelle eine Entscheidung dar, die unter Verstoß gegen Art. 253 EG nicht ausreichend begründet sei. Darüber hinaus sei dieses Stadium ein wesentlicher Bestandteil des Ausschreibungsverfahrens, zu dem alle Bieter, auch diejenigen, die den geforderten technischen Standard nicht erreichten, einzuladen seien, um ein Wettbewerbsmilieu aufrechtzuerhalten. Ferner sei diese Entscheidung rechtsfehlerhaft, da sie auf die Nichteinhaltung der administrativen Kriterien statt auf die Nichteinhaltung des geforderten technischen Standards gestützt sei. Dies laufe auf einen Missbrauch der Befugnisse hinaus, die der Kommission im Rahmen des Verfahrens zur Bewertung der Angebote eingeräumt seien.

Zusätzlich und in Bezug sowohl auf die oben genannte Entscheidung als auch auf die Entscheidung vom 21. Dezember 2007 trägt die Klägerin vor, dass diese Entscheidungen unvereinbar mit dem „Practical Guide to Contract Procedures for EC External actions“ (Praktischer Leitfaden für die Vergabe öffentlicher Aufträge betreffend Maßnahmen außerhalb der EG) seien. Schließlich habe die Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2007 eine nicht begründete frühere Entscheidung, durch die die Klägerin aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen worden sei, rechtfertigen sollen und sei daher rechtsfehlerhaft.