URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 13. JUNI 1978. - BRITISH BEEF COMPANY LIMITED GEGEN INTERVENTION BOARD FOR AGRICULTURAL PRODUCE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM HIGH COURT OF JUSTICE, QUEEN'S BENCH DIVISION, COMMERCIAL COURT. - WAEHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE. - RECHTSSACHE 146-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 01347

Griechische Sonderausgabe Seite 00415

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00459



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG ODER VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG - ENTSTEHUNG - GELTENDE BESTIMMUNGEN

2 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - FORTGELTUNG WÄHREND EINER WOCHE - BERECHTIGTES VERTRAUEN - FEHLEN

( VERORDNUNG NR . 2405/76 DER KOMMISSION )

Leitsätze

1 . DER ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG EINES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGES , WIE AUCH DIE BELASTUNG , DIE SICH AUS DER ERHEBUNG EINES SOLCHEN BETRAGES ERGIBT , ENTSTEHEN JE NACH LAGE DES FALLS ERST MIT DER BEWIRKUNG DER EIN- ODER AUSFUHR , UND ZWAR ERST IN DEM ZEITPUNKT , WO DIESE TATSÄCHLICH DURCHGEFÜHRT WIRD . DARAUS FOLGT , DASS BEI FEHLEN EINER AUSDRÜCKLICHEN GEGENTEILIGEN BESTIMMUNG DIE AUSGLEICHSBETRAEGE ZU GEWÄHREN ODER ZU ERHEBEN SIND , DIE SICH AUS DEN ZUR ZEIT DER EIN- ODER AUSFUHR GELTENDEN BESTIMMUNGEN ERGEBEN , UNABHÄNGIG DAVON , ZU WELCHEM ZEITPUNKT DER DEM FRAGLICHEN GESCHÄFT ZUGRUNDE LIEGENDE VERTRAG GESCHLOSSEN WORDEN IST .

2 . ANGESICHTS IHRER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN UND BESTIMMUNGEN SOWIE DER BEI IHREM ERLASS GEGEBENEN BESONDEREN UMSTÄNDE KONNTE DIE VERORDNUNG NR . 2405/76 BEI DEN BETROFFENEN KEIN BERECHTIGTES , VON DER KOMMISSION ZU SCHÜTZENDES VERTRAUEN AUF IHRE FORTGELTUNG WÄHREND DER GESAMTEN BETREFFENDEN WOCHE AUSLÖSEN .

Entscheidungsgründe

1/2MIT BESCHLUSS VOM 15 . NOVEMBER 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 2 . DEZEMBER 1977 , HAT DER HIGH COURT OF JUSTICE , QUEEN ' S BENCH DIVISION , COMMERCIAL COURT , DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG UND DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 2424/76 DER KOMMISSION VOM 5 . OKTOBER 1976 ZUR ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL . L 275 , S . 1 ) VORGELEGT . DIESE FRAGEN SIND IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINEM UNTERNEHMEN AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , DAS RINDFLEISCH IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN AUSFÜHRT , DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , UND DEM INTERVENTION BOARD FOR AGRICULTUR PRODUCE , DEM BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS , AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM ES UM DIE ERHEBUNG VON DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2424/76 FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ABWICKLUNG VON AUSFUHRVERTRAEGEN GEHT , DIE VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG GESCHLOSSEN WORDEN SIND .

3/4TROTZ DER IHR BEKANNTEN KURSENTWICKLUNG DES PFUND STERLING HAT DIE KOMMISSION DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2405/76 VOM 1 . OKTOBER 1976 ZUR ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL . L 271 , S . 1 ), IN KRAFT GETRETEN AM MONTAG , DEM 4 . OKTOBER , FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DIE FÜR DIE VORWOCHE FESTGESETZTEN BETRAEGE BEIBEHALTEN . LAUT DER VIERTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG IST DIESE VERORDNUNG ALS ' ' BEWAHRENDE MASSNAHME ' ' UND ' ' IM HINBLICK AUF EINE UNVERZUEGLICH ZU TREFFENDE ENTSCHEIDUNG DES RATES ' ' GETROFFEN WORDEN .

5DA DER VORSCHLAG DER KOMMISSION ZUR ABWERTUNG DES REPRÄSENTATIVEN KURSES DES PFUND STERLING VOM RAT NICHT ANGENOMMEN WURDE , HAT DIE KOMMISSION DIE VERORDNUNG NR . 2424/76 ERLASSEN , DIE AM MITTWOCH , DEM 6 . OKTOBER , IN KRAFT GETRETEN IST , UND DURCH DIE DIE FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GELTENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZUR ANPASSUNG AN DEN KURSVERLUST DES PFUNDES ANGEHOBEN WORDEN SIND .

ZUR ERSTEN FRAGE

6DIE ERSTE FRAGE LAUTET , OB DIE VERORDNUNG NR . 2424/76 BEI RICHTIGER AUSLEGUNG NICHT FÜR AUSFUHREN GALT , DIE IN ERFÜLLUNG VON VOR DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG GESCHLOSSENEN VERTRAEGEN GETÄTIGT WORDEN SIND .

7/8IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG EINES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGES , WIE AUCH DIE BELASTUNG , DIE SICH AUS DER ERHEBUNG EINES SOLCHEN BETRAGES ERGIBT , JE NACH LAGE DES FALLS ERST MIT DER BEWIRKUNG DER EIN- ODER AUSFUHR ENTSTEHEN , UND ZWAR ERST IN DEM ZEITPUNKT , WO DIESE TATSÄCHLICH DURCHGEFÜHRT WIRD . DARAUS FOLGT , DASS BEI FEHLEN EINER AUSDRÜCKLICHEN GEGENTEILIGEN BESTIMMUNG DIE AUSGLEICHSBETRAEGE ZU GEWÄHREN ODER ZU ERHEBEN SIND , DIE SICH AUS DEN ZUR ZEIT DER EIN- ODER AUSFUHR GELTENDEN BESTIMMUNGEN ERGEBEN , UNABHÄNGIG DAVON , ZU WELCHEM ZEITPUNKT DER DEM FRAGLICHEN GESCHÄFT ZUGRUNDE LIEGENDE VERTRAG GESCHLOSSEN WORDEN IST .

9/10DIE VERORDNUNG NR . 2424/76 SOLLTE GEMÄSS ARTIKEL 2 AM 6 . OKTOBER 1976 IN KRAFT TRETEN UND AUF ANTRAG DES INTERESSENTEN MIT WIRKUNG AB 4 . OKTOBER GELTEN ; SIE ENTHIELT KEINE BESTIMMUNG , DIE ES ERLAUBEN WÜRDE , DIE LAUFENDEN VERTRAEGE VON DEN DURCH DIE VERORDNUNG EINGEFÜHRTEN BELASTUNGEN AUSZUNEHMEN . DIE ERSTE FRAGE IST ALSO DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 2424/76 FÜR AUSFUHREN GALT , DIE IN ERFÜLLUNG VON VOR DEM TAGE IHRER VERÖFFENTLICHUNG GESCHLOSSENEN VERTRAEGEN GETÄTIGT WORDEN SIND .

ZUR ZWEITEN FRAGE

11DIE ZWEITE DEM GERICHTSHOF VORGELEGTE FRAGE GEHT DAHIN , OB DIE VERORDNUNG NR . 2424/76 UNGÜLTIG IST , SOWEIT SIE AUF AUSFUHREN ANWENDBAR SEIN SOLL , DIE IN ERFÜLLUNG VON VOR DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG GESCHLOSSENEN VERTRAEGEN GETÄTIGT WORDEN SIND .

12DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT GELTEND GEMACHT , DURCH DIE VERORDNUNG SEI SIE IN IHREM BERECHTIGTEN VERTRAUEN AUF DIE UNVERÄNDERTE BEIBEHALTUNG DER FÜR DIE VORANGEGANGENE WOCHE FESTGESETZTEN UND DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2405/76 IN IHRER GELTUNG ERNEUERTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIE IN FRAGE STEHENDE WOCHE ENTTÄUSCHT WORDEN .

13/16ANGESICHTS IHRER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN UND BESTIMMUNGEN SOWIE DER BEI IHREM ERLASS GEGEBENEN BESONDEREN UMSTÄNDE KONNTE DIE VERORDNUNG BEI DEN BETROFFENEN JEDOCH KEIN BERECHTIGTES , VON DER KOMMISSION ZU SCHÜTZENDES VERTRAUEN AUF IHRE FORTGELTUNG WÄHREND DER GESAMTEN BETREFFENDEN WOCHE AUSLÖSEN . AUS DER BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNG ERGIBT SICH IN DER TAT , DASS SIE ALS BEWAHRENDE MASSNAHME UND IN ERWARTUNG EINER UNVERZUEGLICH ZU TREFFENDEN ENTSCHEIDUNG DES RATES ERLASSEN WORDEN IST . DEN INTERESSIERTEN KREISEN KONNTE DIE FÜR DIE SITUATION KENNZEICHNENDE UNSICHERHEIT NICHT UNBEKANNT SEIN , INSBESONDERE NICHT DIE MÖGLICHKEIT , DASS DER VORSCHLAG DER KOMMISSION ZUR ÄNDERUNG DES REPRÄSENTATIVEN KURSES DES PFUND STERLING VOM RAT NICHT ANGENOMMEN WERDEN WÜRDE ; SOWIE DIESER VORSCHLAG SICH ALS NICHT REALISIERBAR ERWEISEN WÜRDE , HÄTTE DIE KOMMISSION NACH DEN BESTIMMUNGEN DER IN DIESEM BEREICH GELTENDEN RAHMENVERORDNUNG KEINEN GRUND MEHR GEHABT , KEINE NEUEN , DEN ERMITTELTEN WECHSELKURSEN ENTSPRECHENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTZUSETZEN . SOGAR GEWISSE AUSKÜNFTE VON SEITEN EINER PRIVATEN ORGANISATION , AUF WELCHE DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IHRE ANSPRÜCHE GESTÜTZT HAT , LIESSEN DIE FÜR DIE SITUATION KENNZEICHNENDE UNSICHERHEIT ERKENNEN .

17ES IST ALSO ZU ANTWORTEN , DASS DIE PRÜFUNG DER GESTELLTEN FRAGE NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 2424/76 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .

Kostenentscheidung

KOSTEN

18/19DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE VOM HIGH COURT OF JUSTICE MIT BESCHLUSS VOM 15 . NOVEMBER 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DIE VERORDNUNG NR . 2424/76 DER KOMMISSION VOM 5 . OKTOBER 1976 GALT FÜR AUSFUHREN , DIE IN ERFÜLLUNG VON VOR DEM TAGE IHRER VERÖFFENTLICHUNG GESCHLOSSENEN VERTRAEGEN GETÄTIGT WORDEN SIND .

2 . DIE PRÜFUNG DER VORLAGEFRAGEN HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DIESER VERORDNUNG BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .