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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 328/26

Klage, eingereicht am 8. Oktober 2010 — Europäische Kommission/Hellenische Republik

(Rechtssache C-485/10)

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2010/C 328/44

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Stromsky und M. Konstantinidis)

Beklagte: Hellenische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2, 3, 5, 6, 8, 9 und 11 bis 18 der Entscheidung K(2008) 3118 der Kommission vom 2. Juli 2008 (in der durch die Entscheidung der Kommission vom 13. August 2008 berichtigten Fassung) über die der Hellenic Shipyards SA gewährten Beihilfen verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um dieser Entscheidung nachzukommen, oder die Kommission über die nach Art. 19 der Entscheidung erlassenen Maßnahmen jedenfalls nicht ausreichend informiert hat;

— der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage der Kommission betrifft die Nichtdurchführung der Entscheidung der Kommission über rechtswidrige staatliche Beihilfen für die Hellenic Shipyards SA, die vom Zivilbereich dieses Unternehmens zurückgezahlt werden müssen, durch die Hellenische Republik.

Die Kommission weist darauf hin, dass Griechenland die Durchführung der Entscheidung innerhalb von vier Monaten nach ihrer Zustellung sicherzustellen habe. Die Entscheidung sei am 13. August 2008 zugestellt worden, und die Kommission habe keinen Aufschub für die Durchführung der Entscheidung gewährt. Folglich sei die Frist zur Anpassung formal am 13. Dezember 2008 abgelaufen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs sei der einzige Rechtfertigungsgrund, den ein Mitgliedstaat gegen eine von der Kommission nach Art. 108 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erhobenen Vertragsverletzungsklage geltend machen könne, die absolute Unmöglichkeit einer ordnungsgemäßen Durchführung der Entscheidung.

In der vorliegenden Rechtssache hätten die griechischen Behörden jedoch zu keinem Zeitpunkt das Argument der absoluten Unmöglichkeit der Durchführung vorgebracht. Sie hätten vielmehr von Anfang an ihren Willen zum Ausdruck gebracht, der Entscheidung so bald wie möglich nachzukommen. Bis zur Erhebung der vorliegenden Klage sei aber keine Maßnahme erlassen worden, die eine auch nur teilweise Durchführung der Entscheidung darstelle.

Griechenland habe die zur Durchführung der Entscheidung erforderlichen Maßnahmen weder entsprechend der Lösung, die zwischen ihren Diensten und den zuständigen griechischen Behörden erörtert worden sei, noch auf irgendeine andere geeignete Art und Weise getroffen.
1.

Ist der Aufnahmemitgliedstaat in einem Fall, in dem eine in einem anderen Mitgliedstaat (Herkunftsmitgliedstaat) gegründete Gesellschaft ihren Sitz in den Aufnahmemitgliedstaat verlegt und zu diesem Zweck gleichzeitig ihre Löschung im Handelsregister des Herkunftsmitgliedstaats erwirkt, die Gesellschafter einen neuen Gesellschaftsvertrag nach dem Recht des Aufnahmemitgliedstaats schließen und die Gesellschaft ihre Eintragung in das Handelsregister des Aufnahmemitgliedstaats nach dem Recht dieses Staates beantragt, an die Art. 43 EG und 48 EG gebunden?
C 301/6

Klage, eingereicht am 29. Juli 2010 — Europäische Kommission/Italienische Republik

(Rechtssache C-379/10)

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2010/C 301/08

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Pignataro und M. Nolin)

Beklagte: Italienische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch, dass sie jegliche Haftung des italienischen Staats für Schäden ausschließt, die dem Einzelnen durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht entstanden sind, der einem letztinstanzlichen Gericht zuzurechnen ist, wenn sich dieser Verstoß aus einer Auslegung von Rechtsvorschriften oder Sachverhalts- und Beweiswürdigung durch dieses Gericht ergibt, und dass sie diese Haftung kraft Art. 2 Abs. 1 und 2 des italienischen Gesetzes Nr. 117 vom 13. April 1988 auf Fälle von Vorsatz oder grob fehlerhaftem Verhalten beschränkt, gegen die Verpflichtungen verstoßen hat, die ihr aus dem allgemeinen Grundsatz der Staatshaftung erwachsen, den der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Rechtsprechung zum Verstoß gegen das Unionsrecht durch eines der letztinstanzlichen Gerichte eines Mitgliedstaats aufgestellt und bestätigt hat;

Klagegründe und wesentliche Argumente

Das Gesetz Nr. 117 vom 13. April 1988 über den Ersatz der in Ausübung der Rechtsprechung verursachten Schäden und die Haftung der Richter schließe jegliche Haftung des italienischen Staates für Schäden aus, die dem Einzelnen durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht entstanden seien, der einem letztinstanzlichen Gericht zuzurechnen sei, wenn sich dieser Verstoß aus einer Auslegung von Rechtsvorschriften oder Sachverhalts- und Beweiswürdigung durch dieses Gericht ergebe. Überdies beschränke es diese Haftung auf Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Im Urteil vom 13. Juni 2006, Traghetti del Mediterraneo (C-173/03 (1)), habe der Gerichtshof entschieden:

„Das Gemeinschaftsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die allgemein die Haftung des Mitgliedstaats für Schäden ausschließen, die dem Einzelnen durch einen einem letztinstanzlichen Gericht zuzurechnenden Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind, wenn sich dieser Verstoß aus einer Auslegung von Rechtsvorschriften oder einer Sachverhalts- und Beweiswürdigung durch dieses Gericht ergibt.

Das Gemeinschaftsrecht steht ferner nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die diese Haftung auf Fälle von Vorsatz oder grob fehlerhaftem Verhalten des Richters begrenzen, sofern diese Begrenzung dazu führt, dass die Haftung des betreffenden Mitgliedstaats in weiteren Fällen ausgeschlossen ist, in denen ein offenkundiger Verstoß gegen das anwendbare Recht im Sinne der Randnummern 53 bis 56 des Urteils vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-224/01 (Köbler) begangen wurde.“
4.

Kann ein in den Ruhestand getretener Beamter einen Anspruch auf Abgeltung von Erholungs- bzw. Jahresurlaub unmittelbar auf Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG stützen, wenn er aus Krankheitsgründen keinen Dienst geleistet hat und deshalb nicht in der Lage war, seinen Urlaub in der Form der Freistellung vom Dienst in Anspruch zu nehmen?
1.

Ist die Bedingung für den Erhalt einer differenzierten Erstattung, die in Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15.4.1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1) normiert ist, nämlich die Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten, erfüllt, wenn das Erzeugnis im Bestimmungsdrittland nach Abfertigung zu einem Verfahren der aktiven Veredelung ohne Erhebung von Einfuhrabgaben einer wesentlichen Be- oder Verarbeitung im Sinne des Art. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) unterzogen und das aus dieser Be- oder Verarbeitung stammende Erzeugnis in ein drittes Land ausgeführt wird ?
2.

Ist Art. 110 Abs. 1 AEUV (früher Art. 90 Abs. 1 EG) dahin auszulegen, dass er einem Mitgliedstaat die Einführung einer Steuer mit den Merkmalen der durch die OUG Nr. 50/2008 in der durch die OUG Nr. 218/2008 geänderten Fassung eingeführten Umweltsteuer verbietet, weil von dieser Steuer Kraftfahrzeuge M1 der Schadstoffklasse Euro 4 mit einem Hubraum von weniger als 2 000 cm3 und alle Kraftfahrzeuge N1 der Schadstoffklasse Euro 4, die erstmals im Zeitraum 15. Dezember 2008 bis 31. Dezember 2009 in Rumänien oder einem anderen Mitgliedstaat zugelassen wurden, befreit sind, während sie auf vergleichbare Fahrzeuge mit anderen technischen Merkmalen als den oben genannten, die in diesem Zeitraum in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen wurden, angewandt wird, da diese Steuer möglicherweise eine gegenüber der Besteuerung inländischer Erzeugnisse mittelbar diskriminierende inländische Abgabe auf Waren, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen, darstellt und somit die inländische Produktion neuer Kraftfahrzeuge schützt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 260/6

Klage, eingereicht am 7. Juli 2010 — Europäische Kommission/Republik Polen

(Rechtssache C-341/10)

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2010/C 260/08

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Enegren und Ł. Habiak)

Beklagte: Republik Polen

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 16 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (1) verstoßen hat, dass sie die Art. 3 Abs. 1 Buchst. d bis h und 9 dieser Richtlinie nicht ordnungsgemäß und nicht vollständig umgesetzt hat;

— der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Richtlinie 2000/43/EG gilt in sachlicher Hinsicht für eine Reihe von Bereichen, die in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie genannt sind. Nach Art. 16 der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Vorschriften zu erlassen, um der Richtlinie in allen diesen Bereichen nachzukommen (oder dafür zu sorgen, dass die Sozialpartner die erforderlichen Maßnahmen treffen), und die Europäische Kommission davon in Kenntnis zu setzen. Nach Auffassung der Kommission hat die Republik Polen diese Verpflichtung bisher nur teilweise erfüllt. Im Rahmen der vorliegenden Klage wirft die Kommission der Republik Polen vor, dass sie die Richtlinie in folgenden Bereichen nicht ordnungsgemäß und nicht vollständig umgesetzt habe: Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberorganisation oder einer Organisation, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Organisationen; Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste; soziale Vergünstigungen; Bildung; Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum (Art. 3 Abs. 1 Buchst. d bis h der Richtlinie). Die Kommission weist das Vorbringen der polnischen Stellen zurück, dass die Umsetzung der Richtlinie in diesen Bereichen durch die Bestimmungen der Verfassung der Republik Polen sowie der Gesetze und völkerrechtlichen Verträge sichergestellt werde, die im Vorverfahren angegeben worden seien.

Die Europäische Kommission wirft der Republik Polen darüber hinaus vor, dass sie Art. 9 der Richtlinie 2000/43/EG nicht ordnungsgemäß und nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt habe. Diese Vorschrift, wonach die erforderlichen Maßnahmen zu treffen seien, um den Einzelnen vor Benachteiligungen zu schützen, die als Reaktion auf eine Beschwerde oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erfolgten, betreffe alle Personen und alle Situationen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie fielen. Die von den polnischen Stellen bisher übermittelten Vorschriften belegten das Vorhandensein derartiger Maßnahmen jedoch nur für die Arbeitnehmer und das Arbeitsverhältnis.

(1) ABl. L 180, S. 22.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 246/34

Klage, eingereicht am 13. Juli 2010 — Europäische Kommission/Hellenische Republik

(Rechtssache C-354/10)

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2010/C 246/57

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Triantafyllou und B. Stromsky)

Beklagte: Hellenische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 4, 5 und 6 der Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 2007 (C(2007) 3251) über steuerfreie Rücklagen (Beihilfe Nr. C-37/05) und aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen hat, dass sie die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die nach Art. 1 Abs. 1 der fraglichen Entscheidung für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfen (mit Ausnahme der in Art. 1 Abs. 2 und den Art. 2 und 3 genannten), zurückzufordern, nicht fristgerecht erlassen oder jedenfalls die Kommission über die Maßnahmen, die sie nach diesem Artikel erlassen hat, nicht hinreichend informiert hat;

— der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die griechischen Behörden hätten sich nicht auf eine absolute Unmöglichkeit der Durchführung der Entscheidung der Kommission berufen; auch drei Jahre später hätten sie nicht dargelegt, was genau sie überprüft hätten, in welchen Fällen die Rückerstattung verlangt worden sei und in welchen Fällen diese erfolgt sei.

Im Einzelnen wird ausgeführt:

Sie hätten nicht für jeden einzelnen Begünstigten erläutert, welche Ausgaben er getätigt habe, um auf der Grundlage einer Freistellungsverordnung beihilfeberechtigt zu sein.

Sie hätten nicht für jeden Begünstigten die Beihilfeintensität berücksichtigt.

Sie hätten die Befreiung von der Rückforderungspflicht erweitert, teilweise auch über das in der Entscheidung Vorgesehene hinaus.

Sie hätten den Betrag der De-minimis-Beihilfen, die von der Rückforderung befreit seien, fehlerhaft berechnet.

Sie hätten ein eventuelles Zusammentreffen mit anderen Beihilfen nicht geprüft.

Sie hätten den Rückforderungsbetrag nicht ordnungsgemäß berechnet, da sie von einer fehlerhaften Grundlage ausgegangen seien.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 221/21

Klage, eingereicht am 28. Mai 2010 — Europäische Kommission/Königreich Belgien

(Rechtssache C-265/10)

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2010/C 221/35

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Oliver und M. van Beek)

Beklagter: Königreich Belgien

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 126 der Verordnung [EG] Nr. 1907/2006 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung [EWG] Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung [EG] Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Sanktionen wegen Verstoßes gegen diese Verordnung anzuwenden, erlassen oder sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;

— dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Da das Königreich Belgien nicht alle Maßnahmen zur Anwendung von Sanktionen wegen Verstoßes gegen die REACH-Verordnung getroffen habe, die spätestens am 1. Dezember 2008 in Kraft hätten treten müssen, oder die Kommission davon jedenfalls nicht in Kenntnis gesetzt habe, sei das Königreich Belgien seinen Verpflichtungen aus Art. 126 dieser Verordnung nicht nachgekommen.

(1) ABl. L 396, S. 1.
1.

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird ersucht, sich zur Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG in Bezug auf die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im Bereich der Sportwetten, auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes des effektiven Rechtsschutzes, zu äußern, um festzustellen, ob die angeführten Bestimmungen des Vertrags eine nationale Regelung zulassen, die eine Monopolstellung zugunsten des Staates und ein System von Konzessionen und Erlaubnissen festlegt, und für eine bestimmte Anzahl von Konzessionsnehmern folgendes vorsieht: a) eine allgemeine Ausrichtung des Schutzes für die Inhaber von Konzessionen, die früher aufgrund eines Verfahrens erteilt wurden, das rechtswidrig einen Teil der Wirtschaftsteilnehmer ausschloss; b) die Geltung von Vorschriften, die praktisch die Aufrechterhaltung von Geschäftspositionen sicherstellen, die aufgrund eines Verfahrens erworben wurden, das rechtswidrig einen Teil der Wirtschaftsteilnehmer ausschloss (wie etwa das Verbot für neue Konzessionsnehmer, ihre Schalter näher als in der festgelegten Entfernung von einem bereits bestehenden Schalter zu eröffnen); c) die Festlegung von Tatbeständen des Konzessionsentzugs oder des Verfalls von Sicherheitsleistungen in erheblicher Höhe, darunter den Fall, dass der Konzessionsnehmer unmittelbar oder mittelbar grenzüberschreitenden Wetttätigkeiten nachgeht, die mit den konzessionierten vergleichbar sind.
1.

Folgt aus dem Unionsrecht, insbesondere dem Abkommen mit der Schweiz über die Freizügigkeit und Art. 72 der Verordnung Nr. 1408/71 (1), dass eine Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Familienleistungen in Gestalt eines einkommensabhängigen Ausgleichs für die Betreuung von Kindern in ihrer Gänze durch Arbeit und Versicherung in der Schweiz erfüllt werden kann?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 195/2

Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 16. April 2010 — Baris Unal/Staatssecretaris van Justitie

(Rechtssache C-187/10)

2010/C 195/03

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Raad van State

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Baris Unal

Beklagter: Staatssecretaris van Justitie

Vorlagefrage

Hindert Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Rechtssicherheit die zuständigen nationalen Behörden daran, in einem Fall, in dem keine betrügerische Handlung begangen worden ist, die Aufenthaltsgenehmigung eines türkischen Arbeitnehmers nach Ablauf der Frist von einem Jahr gemäß Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich rückwirkend zu dem Zeitpunkt zurückzunehmen, von dem an der im nationalen Recht vorgesehene Grund für die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr besteht?
2.

Sind die Art. 17 und 19 der Richtlinie 98/71/EG dahin auszulegen, dass die dem Mitgliedstaat eingeräumte Befugnis, den Umfang des Schutzes und die Voraussetzungen, denen dieser Schutz unterliegt, autonom festzulegen, auch den Ausschluss dieses Schutzes umfassen kann, wenn ein — nicht vom Inhaber des Urheberrechts an Mustern und Modellen ermächtigter — Dritter in dem betreffenden Staat bereits nach diesen Mustern und Modellen gefertigte Produkte hergestellt und vertrieben hat und wenn dieser Ausschluss in den Grenzen der vorherigen Nutzung gilt?
C 161/24

Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 6. April 2010 — Johan Leendert Holding B.V./Minister van Sociale Zaken en Werkgelegenheid

(Rechtssache C-158/10)

(2010/C 161/33)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Raad van State

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Johan Leendert Holding B.V.

Beklagter: Minister van Sociale Zaken en Werkgelegenheid

Vorlagefrage

Sind die Artikel 56 und 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in Art. 2 der Wet arbeid vreemdelingen in Verbindung mit Art. 1e Abs. 1 Buchst. c der Durchführungsverordnung zur Wet arbeid vreemdelingen, wonach für die Entsendung von Arbeitnehmern im Sinne von Art. 1 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 96/71/EG (1) eine Beschäftigungserlaubnis erforderlich ist, entgegenstehen?

(1) Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. 1997, L 18, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 148/21

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Paris (Frankreich), eingereicht am 6. April 2010 — Oliver Martinez, Robert Martinez/MGN Limited

(Rechtssache C-161/10)

2010/C 148/33

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de grande instance de Paris

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Oliver Martinez, Robert Martinez

Beklagte: MGN Limited

Vorlagefrage

Sind die Art. 2 und Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) dahin auszulegen, dass sie dem Gericht eines Mitgliedstaats die Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Klage wegen einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte, die möglicherweise durch die Einstellung von Informationen und/oder Fotografien auf einer in einem anderen Mitgliedstaat von einer Gesellschaft mit Sitz in diesem zweiten Staat — oder aber in einem anderen Mitgliedstaat, jedenfalls nicht im erstgenannten Mitgliedstaat — herausgegebenen Internet-Website begangen worden ist, verleihen,

— sei es nur unter der Voraussetzung, dass diese Website vom erstgenannten Staat aus eingesehen werden kann,

— sei es nur dann, wenn zwischen dem schädigenden Ereignis und dem Gebiet des erstgenannten Staates eine hinreichende, wesentliche oder enge Verknüpfung besteht, wobei sich in diesem Fall die Frage stellt, ob sich diese Verknüpfung ergeben kann aus — dem Umfang der Verbindungen zu der streitigen Website vom erstgenannten Mitgliedstaat aus, absolut oder im Verhältnis zu den gesamten Verbindungen mit dieser Website, — dem Wohnort oder der Staatsangehörigkeit der Person, die die Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte rügt, oder allgemein der betroffenen Personen, — der Sprache, in der die streitige Information verbreitet wird, oder jedem anderen Umstand, der geeignet ist, den Willen des Herausgebers der Website zu belegen, sich besonders an die Öffentlichkeit im erstgenannten Staat zu wenden, — dem Ort, an dem sich der beschriebene Sachverhalt abgespielt hat und/oder wo die gegebenenfalls ins Netz gestellten Fotografien aufgenommen worden sind, — anderen Kriterien?

(1) ABl. L 12, S. 1.
4.

Unterscheidet sich die in Art. 267 Abs. 3 AEUV vorgesehene Pflicht in einem Mitgliedstaat mit einem Rechtssystem, in dem der Verhandlungsgrundsatz gilt, ihrem Wesen nach von derjenigen in einem Mitgliedstaat mit einem Rechtssystem, in dem der Untersuchungsgrundsatz gilt, und falls ja, in welcher Hinsicht?
2.

Steht in dem Fall, dass ein Mitgliedstaat einem Einzelnen Abgaben auferlegt, der seinerseits verpflichtet ist, die Abgaben an andere Einzelne abzuwälzen, mit denen er eine Handelstätigkeit in einem Sektor ausübt, für den der Mitgliedstaat ein gemischtes System von Beihilfen und Abgaben vorgesehen hat, das sich jedoch später nicht nur als teilweise rechtswidrig, sondern auch als mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar erwies, das Gemeinschaftsrecht dem entgegen, dass für diese Einzelnen gemäß den nationalen Vorschriften eine kürzere Verjährungsfrist für die Rückforderung mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbarer Beiträge gegenüber dem Mitgliedstaat gilt, während gegenüber einer anderen privaten Zwischenperson eine längere Verjährungsfrist für die Rückforderung der gleichen Beiträge gilt, so dass diese Zwischenperson sich möglicherweise in einer Situation befindet, in der die Forderung gegen sie nicht verjährt ist, wohl aber die Forderung gegenüber dem Mitgliedstaat, und diese Zwischenperson damit von anderen Wirtschaftsteilnehmern in Anspruch genommen werden kann und gegebenenfalls gegen den Mitgliedstaat Klage auf Garantie erheben muss, jedoch die Beiträge, die sie selbst unmittelbar an den Mitgliedstaat geleistet hat, von diesem nicht zurückfordern kann?