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Leitsätze



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1. Wettbewerb - Seeverkehr - Kartelle - Vereinbarung zwischen Linienreedereien über den regelmäßigen Transport zwischen Nordeuropa und den Vereinigten Staaten und über den Landtransport im Rahmen des Hafenvor- und -nachlaufs von Containern - Relevanter Markt - Wettbewerbsbeschränkungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes - Niederlassung einiger der an der Vereinbarung beteiligten Reedereien außerhalb der Gemeinschaft - Unbeachtlich

(EG-Vertrag, Artikel 85 [jetzt Artikel 81 EG])

2. Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Kriterien

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG])

3. Wettbewerb - Seeverkehr - Kartelle - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Vereinbarung zwischen Linienreedereien über die Bedingungen des Verkaufs von See- und Landtransportdiensten - Beeinträchtigung des Handels mit den mit der Warenbeförderung verbundenen Hafen- und Hilfsdienstleistungen

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG])

4. Wettbewerb - Seeverkehr - Verordnung Nr. 4056/86 - Gruppenfreistellung - Geltungsbereich

(Verordnung Nr. 4056/86 des Rates, Artikel 3)

5. Wettbewerb - Seeverkehr - Verordnung Nr. 4056/86 - Gruppenfreistellung - Einschränkende Auslegung - Freistellung der Vereinbarungen von Linienkonferenzen - Umfang

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absätze 1 und 3 [jetzt Artikel 81 Absätze 1 und 3 EG]; Verordnung Nr. 4056/86 des Rates, Artikel 3)

6. Gemeinschaftsrecht - Begriffe - Auslegung - Begriff, der einem internationalen Übereinkommen entnommen ist - Auslegung in Ansehung dieses Übereinkommens

7. Wettbewerb - Seeverkehr - Linienkonferenzen - Begriff - Gruppenfreistellung der Vereinbarungen von Linienkonferenzen - Voraussetzungen - Festsetzung einheitlicher Frachtraten für alle Konferenzmitglieder - Unterschiedliche Tarifregelung für die verschiedenen Mitglieder - Unzulässigkeit

(Verordnung Nr. 4056/86 des Rates, Artikel 3)

8. Wettbewerb - Seeverkehr - Verordnung Nr. 4056/86 - Gruppenfreistellung der Vereinbarungen von Linienkonferenzen - Rechtfertigung - Stabilisierende Wirkung einheitlicher Frachtraten für alle Konferenzmitglieder - Unabhängiges Vorgehen eines Konferenzmitglieds - Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 4056/86 des Rates, Artikel 3)

9. Nichtigkeitsklage - Entscheidung der Kommission, mit der eine Einzelfreistellung versagt wird - Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 3 [jetzt Artikel 81 Absatz 3 EG] und Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG])

10. Wettbewerb - Seeverkehr - Kartelle - Verbot - Freistellung - Voraussetzungen - Ermessen der Kommission

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 3 [jetzt Artikel 81 Absatz 3 EG]; Verordnung Nr. 4056/86 des Rates)

11. Wettbewerb - Kartelle - Verbot - Freistellung - Voraussetzungen - Kumulativer Charakter

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 3 [jetzt Artikel 81 Absatz 3 EG])

12. Wettbewerb - Seeverkehr - Kartelle - Verbot - Freistellung - Relevanter Markt - Abgrenzung - Kriterien - Vereinbarung zwischen Linienreedereien über den regelmäßigen Transport von Containern zwischen Nordeuropa und den Vereinigten Staaten

13. Wettbewerb - Kartelle - Verbot - Freistellung - Voraussetzungen - Möglichkeit, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten - Erforderlichkeit einer Gesamtbeurteilung

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 3 [jetzt Artikel 81 Absatz 3 EG])

14. Wettbewerb - Seeverkehr - Kartelle - Verbot - Freistellung - Voraussetzungen - Möglichkeit, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten - Beurteilungskriterien - Absprachen zwischen Linienreedereien über die Preise für den Seetransport

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 3 [jetzt Artikel 81 Absatz 3 EG]; Verordnung Nr. 4056/86 des Rates, Artikel 12)

15. Verfahren - Streithilfe - Vom Kläger nicht erhobene Rüge - Unzulässigkeit

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 4; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 116 § 3)

16. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird - Anordnung an die betroffenen Unternehmen, ihre Kunden von der Möglichkeit zu unterrichten, die Verträge neu auszuhandeln oder zu beenden - Von der üblichen Entscheidungspraxis abweichendes Vorgehen der Kommission - Fehlende Erwähnung in der Mitteilung der Beschwerdepunkte - Verletzung der Begründungspflicht

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG]; Verordnungen Nr. 1017/68 des Rates, Artikel 11, und Nr. 4056/86 des Rates, Artikel 11)

Leitsätze

1. Im Fall einer Vereinbarung zwischen Linienreedereien über den regelmäßigen Transport von Containern im Transatlantikverkehr zwischen Nordeuropa und den Vereinigten Staaten und über den Landtransport im Rahmen des Hafenvor- und -nachlaufs der Container sind die unmittelbar beeinträchtigten relevanten Märkte diejenigen der Verkehrsdienstleistungen und nicht derjenige der Ausfuhr von Waren in die Vereinigten Staaten. Die Wettbewerbsbeschränkungen erfolgen innerhalb des Gemeinsamen Marktes, da dort die an der Vereinbarung beteiligten Reedereien, von denen mehrere in der Gemeinschaft ansässig sind, beim Verkauf ihrer Dienstleistungen an die in der Gemeinschaft niedergelassenen Kunden, d. h. die Verlader, miteinander konkurrieren. Diese Feststellung kann nicht dadurch erschüttert werden, dass einige der an der Vereinbarung beteiligten Reedereien nicht in der Gemeinschaft ansässig sind.

( vgl. Randnr. 72 )

2. Eine Vereinbarung zwischen Unternehmen ist geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, wenn sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass sie den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell in einem der Erreichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteiligen Sinn beeinflussen kann. Insbesondere ist nicht erforderlich, dass das beanstandete Verhalten den Handel zwischen Mitgliedstaaten tatsächlich spürbar beeinträchtigt hat; es genügt der Nachweis, dass dieses Verhalten geeignet ist, eine derartige Wirkung zu entfalten.

( vgl. Randnrn. 79, 90 )

3. Eine Vereinbarung, die von Reedereien getroffen wurde, von denen mehrere in der Gemeinschaft ansässig sind, und die sich auf die Bedingungen des Verkaufs von See- und Landtransportdiensten an in verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ansässige Verlader bezieht, ist geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) zu beeinträchtigen.

Ferner ist eine solche Vereinbarung geeignet, die Warenverkehrsströme zu verändern, die über die von den an der Vereinbarung beteiligten Reedereien bedienten Häfen führen. Aufgrund dessen ist davon auszugehen, dass durch diese Vereinbarung der Handel zwischen Mitgliedstaaten über den bloßen Handel mit Seetransportdiensten hinaus beeinträchtigt wird, da auch die mit der Warenbeförderung verbundenen Hafen- und Hilfsdienstleistungen berührt werden.

Schließlich hat die betreffende Vereinbarung eine wenn auch eher mittelbare Wirkung auf den Warenhandel zwischen Mitgliedstaaten oder kann diese zumindest haben, da die durch die Vereinbarung festgesetzten Transportpreise ein Teil des Endverkaufspreises der beförderten Waren sind.

( vgl. Randnrn. 80-82 )

4. Eine Vereinbarung kann nur dann nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86, betreffend die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr, freigestellt sein, wenn es sich um die Vereinbarung einer Linienkonferenz handelt.

Eine Linienkonferenz im Sinne der Verordnung Nr. 4056/86 setzt die Anwendung einheitlicher oder gemeinsamer Frachtraten" durch ihre Mitglieder voraus.

( vgl. Randnrn. 140, 143 )

5. In Anbetracht des allgemeinen Verbotes wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen in Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) müssen Ausnahmevorschriften einer Gruppenfreistellungsverordnung ihrem Wesen nach eng ausgelegt werden. Dies gilt erst recht für die Vorschriften der Verordnung Nr. 4056/86 über den Seeverkehr, da diese zeitlich unbegrenzt gilt und die zugelassenen Wettbewerbsbeschränkungen (horizontale Preisabsprache) Ausnahmecharakter haben. Die Gruppenfreistellung nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86 darf daher nicht weit und evolutiv in der Weise ausgelegt werden, dass sie sämtliche Vereinbarungen erfasst, die Reedereien zur Anpassung an die Marktbedingungen für zweckmäßig oder sogar erforderlich halten. Die Freistellung kann nur die Arten von Vereinbarung erfassen, bei denen der Rat zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung Nr. 4056/86 aufgrund der gesammelten Erfahrung davon ausging, dass sie die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 EG-Vertrag erfuellen. Abgesehen davon, dass der Rat die Verordnung Nr. 4056/85 nötigenfalls ändern kann, haben die betroffenen Unternehmen übrigens stets die Möglichkeit, einen Antrag auf Einzelfreistellung zu stellen, um die etwaigen Nachteile der der Gruppenfreistellung inhärenten Beschränkungen auszugleichen.

( vgl. Randnr. 146 )

6. Die Definition von Linienkonferenz" in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung Nr. 4056/86 ist wörtlich dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen entnommen. Dieser Verhaltenskodex ist somit ein wichtiger Maßstab für die Auslegung des in der Verordnung Nr. 4056/86 genannten Begriffes der Linienkonferenz.

( vgl. Randnr. 147 )

7. Eine Linienkonferenz, für die gemäß der Definition des Rates die in der Verordnung Nr. 4056/86 vorgesehene Gruppenfreistellung erteilt werden kann, kann nach ihrem Wesen und in Anbetracht ihrer Ziele als kollektive Einheit eingestuft werden, die sich auf dem Markt sowohl den Nutzern als auch den Konkurrenten als solche darstellt.

Die Konferenz stellt sich auf dem Markt als Einheit dar, da sie in dem Sinn einheitliche oder gemeinsame Frachtraten für alle ihre Mitglieder festsetzt, dass für die Beförderung der gleichen Ware von Punkt A zu Punkt B unabhängig davon, welcher der Konferenz angehörende Reeder die Beförderung übernimmt, derselbe Preis gilt.

Dagegen kann eine Vereinbarung zwischen Seeverkehrsunternehmen, die für die verschiedenen Mitglieder eine unterschiedliche Tarifregelung vorsieht, nicht als Linienkonferenz im Sinne der Verordnung Nr. 4056/86 angesehen werden.

( vgl. Randnrn. 157, 167 )

8. Linienkonferenzen kommen deshalb in den Genuss einer Gruppenfreistellung, weil sie eine stabilisierende Rolle spielen. Diese Stabilität ist besser gewährleistet, wenn alle Konferenzmitglieder einheitliche Frachtraten beschließen, als wenn für verschiedene Mitglieder verschiedene Preise existieren. Ein einheitliches Frachtratenniveau innerhalb der Konferenz gibt auch den Verkehrsnutzern, von deren Interessen die Freistellung ebenfalls abhängt, die Sicherheit, dass sie die Transportleistung unabhängig davon, an welchen der Konferenz angehörenden Verkehrsunternehmen sie sich wenden, zum selben Preis erlangen. Dieses Interesse der Verlader, für eine bestimmte Ware über einen Referenzpreis zu verfügen, wird spürbar beeinträchtigt, wenn die Konferenzmitglieder nicht einen, sondern zwei oder mehr Preise für das gleiche Gut anwenden.

Dieser Auslegung des Begriffes der Linienkonferenz steht nicht entgegen, dass Konferenzmitglieder die Möglichkeit eines unabhängigen Vorgehens haben. Dieses Vorgehen unterscheidet sich grundlegend vom System differenzierter Preise. Ein unabhängiges Vorgehen, bei dem ein Konferenzmitglied unter Einhaltung einer Kündigungsfrist für eine bestimmte Ware eine Frachtrate anbieten darf, die unter der des Konferenztarifs liegt, schafft kein anderes Preisniveau, das allgemein gelten soll, da dieses Vorgehen nur ein punktuelles Sondergeschäft ist. Die stabilisierende Wirkung einheitlicher oder gemeinsamer Frachtraten für alle Konferenzmitglieder bleibt also im Fall eines unabhängigen Vorgehens bestehen, während sie beeinträchtigt wird, wenn der Konferenztarif, in dem sämtliche anwendbaren Frachtraten aufgeführt sind, durch ein System verschiedener Preise für verschiedene Mitglieder ersetzt wird.

Im Übrigen erlaubt die Möglichkeit, verschiedene Preisniveaus festzusetzen, Reedereien an die Gruppe zu binden, die ohne diese Flexibilität unabhängig blieben, und diese Situation ist geeignet, zur Ausschaltung des externen Wettbewerbs zu führen, während die Verpflichtung zur Festsetzung einheitlicher Frachtraten für alle Konferenzmitglieder nicht geeignet ist, den Zusammenschluss sämtlicher Unternehmer in der Konferenz zu fördern, so dass ein externer Wettbewerb garantiert ist.

( vgl. Randnrn. 158-159, 162 )

9. Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) kann der Gemeinschaftsrichter die komplexen wirtschaftlichen Bewertungen, die die Kommission bei der Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 3 EG) im Hinblick auf dessen vier Voraussetzungen vornimmt, nur darauf überprüfen, ob die Verfahrens- und Begründungsregeln beachtet wurden, ob der Tatbestand richtig festgestellt wurde und ob kein offenkundiger Beurteilungsfehler und kein Ermessensfehlgebrauch vorliegen.

( vgl. Randnr. 257 )

10. Zwar kann die Stabilität des Seetransportsektors, soweit sie dazu beiträgt, den Verladern zuverlässige Dienste zu gewährleisten, einen Vorteil im Sinne der ersten Voraussetzung des Artikels 85 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 3 EG) darstellen, doch kann die Kommission nicht verpflichtet sein, für jede Vereinbarung zwischen Reedereien, die nach Ansicht der Parteien zu einer solchen Stabilität beitragen könnte, eine Einzelfreistellung zu gewähren. In den Grenzen der Verordnung Nr. 4056/86 behält die Kommission ihr Ermessen hinsichtlich der Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 EG-Vertrag.

( vgl. Randnr. 262 )

11. Die vier Voraussetzungen für die Gewährung einer Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 3 EG) müssen zusammen erfuellt sein. Ist auch nur eine dieser Voraussetzungen nicht erfuellt, muss die Freistellung daher versagt werden.

( vgl. Randnr. 264 )

12. Im Rahmen der Prüfung einer Vereinbarung im Hinblick auf eine etwaige Freistellung gemäß Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 3 EG) sind in dem zu berücksichtigenden Markt sämtliche Erzeugnisse zusammengefasst, die sich aufgrund ihrer Merkmale zur Befriedigung eines gleichbleibenden Bedarfs besonders eignen und mit anderen Erzeugnissen nur in geringem Maß austauschbar sind.

Soweit es um eine Vereinbarung zwischen Reedereien über den regelmäßigen Transport von Containern im Transatlantikverkehr zwischen Nordeuropa und den Vereinigten Staaten geht, ist der relevante Markt derjenige des containerisierten Linien-Seetransports. Zwar können andere Arten des See- oder Lufttransports für eine begrenzte Zahl von Waren einen marginalen Wettbewerbsdruck auf den Markt für containerisierte Linien-Seetransportdienste ausüben, doch bedeutet dies nicht, dass sie demselben Markt zugerechnet werden können.

( vgl. Randnrn. 272-273 )

13. Die Möglichkeit, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Dienstleistungen im Sinne von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 3 EG) den Wettbewerb auszuschalten, ist einer Gesamtbeurteilung zu unterziehen, bei der insbesondere die speziellen Merkmale des relevanten Marktes, die durch die Vereinbarung verursachten Wettbewerbsbeschränkungen, die Marktanteile der Parteien der Vereinbarung sowie der Umfang und die Intensität des tatsächlichen oder potenziellen externen Wettbewerbs zu berücksichtigen sind. Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung sind diese verschiedenen Punkte eng miteinander verbunden oder können sich ausgleichen. Je schwerwiegender etwa die Beschränkungen des internen Wettbewerbs zwischen den Parteien sind, desto mehr hängt die Freistellung einer Vereinbarung davon ab, dass ein lebhafter und bedeutender externer Wettbewerb herrscht, und je größer die Marktanteile der Parteien der Vereinbarung sind, desto stärker muss der potenzielle Wettbewerb sein.

( vgl. Randnr. 300 )

14. Bei der Klärung der Frage, ob eine Vereinbarung den sie unterzeichnenden Parteien die Möglichkeit eröffnet, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren im Sinne von Artikel 85 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 3 Buchstabe b EG) den Wettbewerb auszuschalten, darf sich die Kommission grundsätzlich nicht allein darauf stützen, dass die betreffende Vereinbarung den Wettbewerb zwischen den Parteien ausschaltet und diese einen wesentlichen Teil des relevanten Marktes ausmachen. Zum einen ist das Verbot der Ausschaltung des Wettbewerbs ein engerer Begriff als die Existenz oder Erlangung einer beherrschenden Stellung, so dass eine Vereinbarung selbst dann, wenn sie ihren Mitgliedern eine beherrschende Stellung verschafft, möglicherweise nicht im Sinne von Artikel 85 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag den Wettbewerb ausschaltet und somit freigestellt werden könnte. Zum anderen ist der potenzielle Wettbewerb in Betracht zu ziehen, bevor festgestellt wird, dass eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages den Wettbewerb ausschaltet.

Die Berücksichtigung und Analyse des tatsächlichen und des potenziellen externen Wettbewerbs ist erst recht notwendig, wenn zu prüfen ist, ob eine Absprache zwischen Reedereien über die Preise für den Seetransport für eine Einzelfreistellung gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr. 4056/86 in Betracht kommt.

( vgl. Randnrn. 330-331 )

15. Da die Streithelfer gemäß Artikel 116 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts den Rechtsstreit in der Lage annehmen müssen, in der dieser sich zur Zeit des Beitritts befindet, und da nach Artikel 37 Absatz 4 der Satzung des Gerichtshofes mit den aufgrund ihres Beitritts gestellten Anträgen nur die Anträge einer Partei unterstützt werden können, ist ein Streithelfer nicht berechtigt, eine Rüge zu erheben, die von dem Kläger nicht geltend gemacht worden ist.

( vgl. Randnr. 382 )

16. In einer Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass die Bestimmungen einer Absprache zwischen Reedereien über die Preise und Bedingungen des Seetransports eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages darstellen, verlangt die Anordnung an die betroffenen Unternehmen, die Kunden, mit denen sie im Rahmen dieser Absprache Servicekontrakte geschlossen haben oder sonstige vertragliche Beziehungen unterhalten, zu unterrichten, so dass diese Kunden - sofern sie es wünschen - die Bedingungen dieser Verträge neu aushandeln oder die Verträge beenden können", wenn sie nicht offensichtlich geboten ist und nicht der üblichen Entscheidungspraxis der Kommission entspricht, dass Letztere ihren Gedankengang ausdrücklich darlegt.

Selbst wenn man davon ausgehen kann, dass diese Anordnung zur Wiederherstellung der Legalität erforderlich und von der Befugnis der Kommission gedeckt ist, den betroffenen Unternehmen gemäß Artikel 11 der Verordnungen Nr. 1017/68 und Nr. 4056/86 aufzugeben, die festgestellte Zuwiderhandlung abzustellen", musste die Mitteilung der Beschwerdepunkte auf jeden Fall eine hinreichend klar formulierte, wenn auch nur summarische, Darstellung der Maßnahmen enthalten, die die Kommission zu ergreifen beabsichtigte, um die Zuwiderhandlungen abzustellen, und den Klägerinnen alle notwendigen Angaben mitteilen, damit sich diese angemessen verteidigen konnten, bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung zu diesem Punkt erließ. Dies gilt erst recht, wenn die individuellen Servicekontrakte einen erheblichen Teil des Umsatzes der betroffenen Unternehmen ausmachen und die Verpflichtung, sie mit den Kunden neu auszuhandeln, daher erhebliche Folgen für diese Unternehmen haben und sogar eine schwerere Sanktion als eine Geldbuße darstellen könnte.

( vgl. Randnrn. 411, 415, 418 )