ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
124.

Die These, dass man eine solche Lebensgemeinschaft als Gefälligkeitsehe einstufen könne, erscheint mir äußerst fragwürdig und in gewisser Weise fehl am Platz, etwa so, als würde das Wesen der Ehe selbst verneint. In diesem Fall geht es um zwei Personen, die sich bereits in einer partnerschaftlichen Beziehung befinden und sich dazu entschließen, ihre Bindung durch die Eingehung des Ehestands zu festigen, womit sie lediglich dem starken diesbezüglichen Anreiz der statuarischen Bestimmungen nachgeben, die offenkundig den Ehestand begünstigen. Unter diesen Umständen entbehrt die Befürchtung einer Ehe, die nicht wirklich durch einen „gemeinsamen Lebensentwurf“ motiviert ist, jeder Grundlage, da das gemeinsame Leben bereits vor der Eheschließung existierte.
1.

Ist Art. 3 Abs. 2, 4 und 5 der Verordnung Nr. 1484/95 in Verbindung mit Art. 141 der Verordnung Nr. 1234/2007 dahin auszulegen, dass mit dem dort beschriebenen Kontrollmechanismus, auch im Fall einer nachträglichen Kontrolle, nicht mehr bezweckt wird, als sicherzustellen, dass den zuständigen Behörden rechtzeitig Tatsachen oder Umstände in Bezug auf eine Abfolge von Transaktionen zur Kenntnis gelangen können, die Zweifel an der Richtigkeit des angegebenen cif-Einfuhrpreises aufkommen lassen und eine eingehendere Prüfung veranlassen können? Oder ist die gegenteilige Auffassung zutreffend, und der in Art. 3 Abs. 2, 4 und 5 der Verordnung Nr. 1484/95 beschriebene Kontrollmechanismus ist, auch im Fall einer nachträglichen Kontrolle, dahin auszulegen, dass ein oder mehrere Weiterverkäufe durch den Einführer auf dem Gemeinschaftsmarkt zu einem niedrigeren Preis als dem angegebenen cif-Einfuhrpreis der Sendung zuzüglich des Betrags der geschuldeten Einfuhrabgaben den vorgeschriebenen (Absatz‑)Bedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht entsprechen, so dass bereits deshalb Zusatzzölle geschuldet werden? Macht es für die Beantwortung der letzteren Frage einen Unterschied, ob der Weiterverkauf bzw. die Weiterverkäufe durch den Einführer zu einem Preis erfolgt ist bzw. sind, der unter dem geltenden repräsentativen Preis liegt? Ist es in diesem Zusammenhang von Bedeutung, dass der repräsentative Preis in der Zeit vor dem 11. September 2009 anders berechnet wurde als danach? Ist es für die Beantwortung dieser Fragen ferner von Belang, ob die Käufer in der Union mit dem Einführer verbundene Unternehmen sind?
91.

Diese Vorlagefrage stellt sich in einer tatsächlichen Situation, in der eine Mittelspannungsleitung, die den Kunden an das Stromnetz anschließt (die Leitung „Novo pristanishte“, die in den Rahmen der Konzession der BMF fällt), an die Mittelspannungsanlage eines Umspannwerks angeschlossen ist, das Eigentum des Betreibers des Übertragungsnetzes ist (das Umspannwerk „Ribari“ im Eigentum der ESO).
95.

Erstens habe ich oben in Nr. 52 die Bedeutung der Bescheinigung nach Art. 53 innerhalb des Systems der Verordnung Nr. 1215/2012 hervorgehoben. Diese Bescheinigung bildet die Grundlage für die Umsetzung des Grundsatzes der unmittelbaren Vollstreckung von im Ausland ergangenen Entscheidungen. Sobald die Bescheinigung nach Art. 53 der zuständigen Vollstreckungsbehörde vorgelegt wird, erwirbt sie in der Praxis ein Eigenleben. Alle für die Vollstreckung der zugehörigen Entscheidung erforderlichen Informationen sollen grundsätzlich, in einer „benutzerfreundlichen“ Weise, in der Bescheinigung enthalten sein. Es besteht daher Grund zu der Annahme, dass die Vollstreckungsbehörden die Richtigkeit dieser Angaben, sofern sie nicht ausdrücklich in Zweifel gezogen wird, nicht erneut überprüfen werden, indem sie den Wortlaut der betreffenden Entscheidung prüfen, die oft in einer Sprache abgefasst sein wird, die sie nicht lesen können. In der Praxis wird die Bescheinigung nach Art. 53 daher wahrscheinlich die Grundlage für die Vollstreckung der Entscheidung bilden.
52.

In der Einverständnis‑ und Beitrittserklärung ist deren vertragliche Natur nicht ausdrücklich festgelegt. In ihrer Präambel heißt es, dass es sich nur um eine Zusammenfassung der mit dem „Beitritt“ zum Team Europe verbundenen Rechte und Pflichten handele. Nichts in dieser Erklärung deutet darauf hin, dass sie eine besondere oder zumindest einem Vertrag ähnliche rechtliche Geltungskraft hätte. Insbesondere wird an keiner Stelle dieser Erklärung eine etwaige Sanktion wegen ihrer Nichtbefolgung erwähnt. An keiner Stelle dieser Erklärung werden das anwendbare Recht oder die für einen etwaigen Rechtsstreit zuständigen Gerichte festgelegt. Gemäß Nr. 5 Abs. 2 der Einverständniserklärung können sich die Parteien jederzeit schriftlich von den in dieser Erklärung genannten Rechten und Pflichten lossagen. Vor der Einlegung des Rechtsmittels war die Kommission selbst nicht von der vertraglichen Natur der Einverständniserklärung überzeugt.
7.

In Art. 6 („Widerrufsrecht“) der Richtlinie 2002/65 heißt es: „(1) … Die Widerrufsfrist beginnt zu laufen: … – … an dem Tag, an dem der Verbraucher die Vertragsbedingungen und Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 1 oder 2 erhält, wenn dieser Zeitpunkt später als der im ersten Gedankenstrich genannte liegt. (2) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei … c) Verträgen, die auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers von beiden Seiten bereits voll erfüllt sind, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt. (3) Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass das Widerrufsrecht in folgenden Fällen ausgeschlossen ist: a) bei einem Kredit, der überwiegend für den Erwerb oder die Erhaltung von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder einem bestehenden oder geplanten Gebäude oder zur Renovierung oder Aufwertung eines Gebäudes bestimmt ist; oder b) bei einem Kredit, der entweder durch eine Hypothek auf einen unbeweglichen Vermögensgegenstand oder durch ein Recht an einem unbeweglichen Vermögensgegenstand gesichert ist; … (6) Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, so teilt er dies vor Fristablauf unter Beachtung der ihm gemäß Artikel 3 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d) gegebenen praktischen Hinweise in einer Weise mit, die einen Nachweis entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ermöglicht. Die Frist gilt als gewahrt, wenn die Mitteilung, sofern sie in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften dem Empfänger zur Verfügung stehenden und ihm zugänglichen Datenträger erfolgt, vor Fristablauf abgesandt wird.“
22.

Wenn die Behörden also feststellen müssen, ob das Paar, das die Zusammenführung beantragt, engere Bindungen zu Dänemark hat als zu seinem Herkunftsstaat oder seinen Herkunftsstaaten, müssen sie eine Gesamtbewertung unter Berücksichtigung aller ihnen zur Verfügung stehenden Informationen vornehmen. Sie müssen daher zum einen die Bindungen des Zusammenführenden – in diesem Fall des türkischen Arbeitnehmers – zu Dänemark und zum anderen diejenigen seines Ehegatten zu seinem Herkunftsland gegeneinander abwägen. Sie müssen auch die Bindungen des Zusammenführenden zum Herkunftsland des Ehegatten berücksichtigen. Dabei werden u. a. der Geburtsort der Ehegatten, der Ort, an dem sie ihre Kindheit verbracht haben und zur Schule gegangen sind, die Häufigkeit und Dauer der Aufenthalte im Herkunftsland berücksichtigt. Auch berücksichtigt werden müssen die familiären Bindungen der Ehegatten zu Dänemark im Vergleich zu den familiären Bindungen, die im Herkunftsstaat aufrechterhalten werden, insbesondere wenn ein Elternteil oder beide Elternteile des Zusammenführenden aus dem gleichen Land wie der Ehegatte stammen. Die Frage, wer die elterliche Sorge ausübt oder ein Umgangsrecht mit minderjährigen Kindern mit Wohnsitz in Dänemark hat, wird ebenfalls berücksichtigt, ist jedoch nicht entscheidend. Sprachkenntnisse und die Sprache, in der die Ehegatten kommunizieren, werden ebenfalls berücksichtigt. Darüber hinaus werden die Ausbildung und Beruf betreffenden Verbindungen zwischen den Ehegatten und Dänemark ebenso wie die Zeit, die sie dort verbringen, und die Häufigkeit und Dauer von Aufenthalten im Herkunftsland des Zusammenführenden und/oder des Ehegatten untersucht ( 23 ). Dabei wird nicht nur die Dauer der Anwesenheit des Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt analysiert, sondern auch die Art der Beschäftigung und die Frage, ob diese Beschäftigung dank der in Dänemark erworbenen Qualifikationen ausgeübt wird. War der Zusammenführende also vier oder fünf Jahre lang an einem Arbeitsplatz beschäftigt, der zu seiner Integration in die dänische Gesellschaft beiträgt, kann er aufgrund der Kontakte mit der Öffentlichkeit, die er an diesem Arbeitsplatz hat, oder der Notwendigkeit, mit seinen Kollegen oder Kunden auf Dänisch zu kommunizieren, als eng mit Dänemark verbunden angesehen werden, auch wenn seine Aufenthaltsdauer nur „vier oder fünf Jahre“ beträgt ( 24 ). Andererseits wird davon ausgegangen, dass ein stabiler Arbeitsplatz über die gleiche Dauer, der jedoch keinen nennenswerten Kontakt mit einer Dänisch sprechenden Öffentlichkeit zulässt, keine solche Bindung herstellt. In diesem Fall wird die Aufenthalts- und Beschäftigungsdauer auf „sieben oder acht Jahre“ erhöht ( 25 ).
68.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage des Hessischen Finanzgerichts für unzulässig zu erklären und die zweite Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit den Art. 30 und 60 dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass – die Einfuhr eines Gegenstands seinen Eintritt in den Wirtschaftskreislauf der Union voraussetzt, wobei zu vermuten ist, dass dieser Eintritt in dem Mitgliedstaat erfolgt, in dem der Gegenstand nicht mehr einem der in Art. 61 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 genannten Regelungen unterliegt; – unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens das nationale Gericht diese Vermutung als widerlegt ansehen kann, wenn nachgewiesen wird, dass der Gegenstand trotz eines Verstoßes gegen die zollrechtlichen Vorschriften, in denen die in Art. 61 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 genannten Regelungen niedergelegt sind, – und der entsprechenden Entstehung einer Zollschuld in dem Mitgliedstaat, in dem der Verstoß begangen wurde – über das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt ist und dort einem Verbrauch zugeführt wurde, so dass in diesem Mitgliedstaat der Mehrwertsteueranspruch entstanden ist.
17.

Da es Zweifel betreffend die richtige Auslegung der maßgeblichen Bestimmungen des Unionsrechts hat, hat das Amtsgericht Norderstedt beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Ist Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 3 der Richtlinie dahin gehend auszulegen, dass ein Verbraucher einem Unternehmer ein im Fernabsatz gekauftes Verbrauchsgut zur Ermöglichung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung stets nur am Belegenheitsort des Verbrauchsguts anbieten muss? 2. Falls nein: Ist Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 3 der Richtlinie dahin gehend auszulegen, dass ein Verbraucher einem Unternehmer ein im Fernabsatz gekauftes Verbrauchsgut zur Ermöglichung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung stets am Geschäftssitz des Unternehmers anbieten muss? 3. Falls nein: Welche Kriterien lassen sich Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 3 der Richtlinie entnehmen, wie der Ort festgestellt wird, an dem der Verbraucher dem Unternehmer ein im Fernabsatz gekauftes Verbrauchsgut zur Ermöglichung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung anbieten muss? 4. Falls der Ort, an dem der Verbraucher dem Unternehmer ein im Fernabsatz gekauftes Verbrauchsgut zur Untersuchung und Ermöglichung der Nacherfüllung anbieten muss –, stets oder im konkreten Fall – am Sitz des Unternehmers liegt: Ist es mit Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie vereinbar, dass ein Verbraucher für die Kosten des Hin- und/oder des Rücktransports in Vorleistung treten muss, oder ergibt sich aus der Pflicht zur „unentgeltlichen Nachbesserung“, dass der Verkäufer verpflichtet ist, einen Vorschuss zu leisten? 5. Falls der Ort, an dem der Verbraucher dem Unternehmer ein im Fernabsatz gekauftes Verbrauchsgut zur Untersuchung und Ermöglichung der Nacherfüllung anbieten muss – stets oder im konkreten Fall –, am Sitz des Unternehmers liegt und eine Vorleistungspflicht des Verbrauchers mit Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie vereinbar ist: Ist Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 3 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 5 Spiegelstrich 2 der Richtlinie dahin gehend auszulegen, dass ein Verbraucher nicht zur Vertragsauflösung berechtigt ist, der dem Unternehmer lediglich den Mangel angezeigt hat, ohne anzubieten, das Verbrauchsgut zum Ort des Unternehmers zu transportieren? 6. Falls der Ort, an dem der Verbraucher dem Unternehmer ein im Fernabsatz gekauftes Verbrauchsgut zur Untersuchung und Ermöglichung der Nacherfüllung anbieten muss – stets oder im konkreten Fall –, am Sitz des Unternehmers liegt, aber eine Vorleistungspflicht des Verbrauchers mit Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie nicht vereinbar ist: Ist Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 3 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 5 Spiegelstrich 2 der Richtlinie dahin gehend auszulegen, dass ein Verbraucher nicht zur Vertragsauflösung berechtigt ist, der dem Unternehmer lediglich den Mangel angezeigt hat, ohne anzubieten, das Verbrauchsgut zum Ort des Unternehmers zu transportieren?
167.

Angesichts der unmittelbaren Beteiligung von Lite-On am kollusiven Verhalten der übrigen Anbieter von optischen Laufwerken und des Umstands, dass dieses Unternehmen – ungeachtet dessen, dass ihm am Ende Befreiung von den Geldbußen gewährt wurde – in vollem Umfang am Kartell beteiligt war, ist festzustellen, dass dieses Ergebnis nicht in hinreichendem Maß die Schwere der Beteiligung von Lite-On an der Verletzungshandlung widergespiegelt hätte und nicht mit dem erwünschten Abschreckungseffekt verbunden wäre. Daher hat die Kommission bei der Angleichung des Jahreswerts der Verkäufe von Lite-On auch die von Lite-On während des festgestellten Zuwiderhandlungszeitraums getätigten und für die Notebooks und Desktops von Dell bestimmten Verkäufe an Sony berücksichtigt (529. Erwägungsgrund des Beschlusses).
87.

Aus ähnlichen Gründen wie denen in Bezug auf Art. 101 AEUV ist auch das Vorbringen der Beklagten zum begrenzten sachlichen Anwendungsbereich von Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens zurückzuweisen. Zwar heißt es in Art. 1 des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen, dass die EFTA-Überwachungsbehörde zunächst „den in [Artikel] 53 des [EWR‑]Abkommens … niedergelegten Grundsätzen Wirksamkeit zu verleihen“ hat. Zumindest in diesem Sinne spiegelt er Art. 103 AEUV wider. Die Akten enthalten jedoch keinen Anhaltspunkt dafür, dass Art. 1 des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen genutzt worden wäre, um entweder den Anwendungsbereich von Art. 53 des EWR-Abkommens oder die Zuständigkeit der nationalen Gerichte für die Anwendung dieser Bestimmung einzuschränken. Wie ich in den Nrn. 76 bis 78 der vorliegenden Schlussanträge erläutert habe, haben die verschiedenen Rechtsakte des Sekundärrechts, die der Rat in Anwendung von Art. 103 Abs. 2 Buchst. c AEUV erlassen hat und die ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des EWR-Abkommens in dieses aufgenommen wurden, niemals zu einer Beschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs von Art. 53 des EWR-Abkommens geführt.
10.

Der durch § 11 Abs. 1 des Gesetzes Nr. VI von 2018 eingeführte § 353/A („Erleichterung illegaler Einwanderung“) des Büntető Törvénykönyvről szóló 2012. évi C. törvény (Gesetz C von 2012 über das Strafgesetzbuch, im Folgenden: Strafgesetzbuch ( 9 )) bestimmt: „1. Wer organisatorische Tätigkeiten ausübt, die darauf abzielen, a) die Einleitung eines Asylverfahrens in Ungarn durch eine Person zu ermöglichen, die in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, in dem Land ihres gewöhnlichen Aufenthalts oder in einem anderen Land, über das sie eingereist ist, nicht aus Gründen der Rasse, der Staatsangehörigkeit, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, der religiösen oder politischen Überzeugung verfolgt wird oder die keinen triftigen Grund hat, eine direkte Verfolgung zu befürchten, oder b) einer Person, die illegal nach Ungarn eingereist ist oder sich dort aufhält, dabei zu helfen, einen Aufenthaltstitel zu erhalten, wird mit einer Arreststrafe bestraft, es sei denn, sie hat eine schwerere Straftat begangen. 2. Wer materielle Mittel zur Begehung einer Straftat nach Abs. 1 bereitstellt oder derartige organisatorische Tätigkeiten regelmäßig durchführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft. 3. Wer die Straftat nach Absatz 1 begeht, a) um einen finanziellen Gewinn zu erzielen, b) dabei mehr als einer Person hilft oder c) dabei in einer Entfernung von weniger als acht Kilometern von der Grenze oder von der Grenzmarkierung, die der Außengrenze im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)[ ( 10 )] entspricht, tätig wird, wird mit der in Abs. 2 vorgesehenen Strafe bestraft. 4. Die Sanktion des Täters der Straftat nach Abs. 1 kann ohne Einschränkung herabgesetzt oder in Fällen, die eine besondere Behandlung verdienen, erlassen werden, wenn der Täter die Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, spätestens bei der Einleitung des Ermittlungsverfahrens offenlegt. 5. Organisatorische Tätigkeiten im Sinne dieses Artikels umfassen insbesondere die folgenden, zu einem in Abs. 1 genannten Zweck vorgenommenen Tätigkeiten: a) die Durchführung einer Überwachung an den Grenzen, an der Grenze oder an einer Grenzmarkierung, die der Außengrenze Ungarns nach Art. 2 Abs. 2 des Schengener Grenzkodex entspricht, b) die Erstellung oder Verbreitung von Informationsmaterial oder die Beauftragung Dritter mit der Vornahme dieser Handlungen und c) die Einrichtung oder den Betrieb eines Netzwerks.“
15.

Der Kläger im zweiten Verfahren (technoRent International, im Folgenden: Kläger 2) ist ein in Deutschland ansässiges Unternehmen. Dieses verkaufte in den Jahren 2003 und 2004 Maschinen in Österreich und unterwarf diese Geschäftsvorfälle in Österreich der Umsatzsteuer. Im Jahr 2005 machte Kläger 2 in der Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Mai 2005 eine Umsatzsteuergutschrift in Höhe von 367081,58 Euro geltend. Hintergrund war eine nachträgliche Minderung des Entgelts im Sinne von Art. 90 der Mehrwertsteuerrichtlinie, da einige der Maschinen offenbar nicht oder nicht in voller Höhe bezahlt wurden.
81.

Folglich käme es im Ausgangsverfahren darauf an, ob für eine umsichtige und besonnene Anlegerin erkennbar war, dass die Aufsichtsbehörde auf Grundlage von Art. 145 H Abs. 5 des RGICSF Verbindlichkeiten auch rückwirkend wieder auf die Bad Bank zurück übertragen kann. Für die Erkennbarkeit spricht dabei, dass auf diese Möglichkeit nochmals ausdrücklich in der Entscheidung vom August 2014 hingewiesen wurde, was auch die portugiesische Regierung im Verfahren vor dem Gerichtshof betont hat. Hierbei müsste wiederum gewährleistet gewesen sein, dass eine umsichtige und besonnene Anlegerin von dieser Entscheidung Kenntnis erlangen konnte, was jedenfalls eine Veröffentlichung in spanischer Sprache und in dort landesüblicher Form voraussetzt. In der mündlichen Verhandlung wurde insoweit darauf hingewiesen, dass in den spanischen Medien ausführlich über die Entscheidung der Banco de Portugal berichtet wurde.
112.

Nach alledem schlage ich vor, auf die vom Tribunalul București (Landgericht Bukarest, Rumänien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass eine Dienstleistung, die darin besteht, durch eine elektronische Anwendung Taxikunden mit Taxifahrern unmittelbar in Kontakt zu bringen, ein Dienst der Informationsgesellschaft ist, wenn sie nicht untrennbar mit der Dienstleistung der Beförderung durch Taxis verbunden ist, so dass sie keinen integralen Bestandteil derselben darstellt. 2. Art. 4 der Richtlinie 2000/31 ist dahin auszulegen, dass er es nicht verbietet, auf einen Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft eine Zulassungsregelung anzuwenden, die für Anbieter wirtschaftlich gleichwertiger Dienstleistungen gilt, die keine Dienste der Informationsgesellschaft darstellen. Die Art. 9 und 10 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt sind dahin auszulegen, dass sie der Anwendung einer solchen Genehmigungsregelung entgegenstehen, es sei denn, diese entspricht den in diesen Artikeln festgelegten Kriterien, was zu überprüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. Eine Genehmigungsregelung entspricht den in Art. 10 der Richtlinie 2006/123 festgelegten Kriterien nicht, wenn die Erteilung der Genehmigung von Anforderungen abhängig gemacht wird, die für den vom Antragsteller geplanten Dienst technologisch ungeeignet sind. Art. 3 der Richtlinie 2000/31, Art. 16 der Richtlinie 2006/123 und Art. 56 AEUV finden keine Anwendung auf einen Anbieter, der Dienste der Informationsgesellschaft in dem Mitgliedstaat erbringen möchte, in dem er niedergelassen ist. 3. Die Hotărârea Consiliului General al Municipiului București nr. 626/2017 pentru modificarea și completarea Hotărârii Consiliului General al Municipiului București nr. 178/2008 privind aprobarea Regulamentului-cadru, a Caietului de sarcini și a contractului de atribuire în gestiune delegată pentru organizarea și executarea serviciului public de transport local în regim de taxi (Beschluss Nr. 626/2017 des Rates der Stadt Bukarest vom 19. Dezember 2017 zur Änderung und Ergänzung des Beschlusses Nr. 178/2008 vom 21. April 2008 zur Genehmigung der Rahmenverordnung, der Auftragsunterlagen und des Vertrags über die Übertragung der Bewirtschaftung der Organisation und der Durchführung des öffentlichen Dienstes der lokalen Beförderung durch Taxis) ist keine technische Vorschrift im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2015/1535.
91.

Diese Schlussfolgerung kann nicht durch das Vorbringen der Kommission in der mündlichen Verhandlung in Frage gestellt werden, dass jede Investitionsentscheidung auf der Situation des Unternehmens zum Zeitpunkt der Investition beruhe. In diesem Zusammenhang ist die Kommission in Bezug auf vor dem Gesetz Nr. 35/2012 erfolgte Investitionen der Ansicht, dass es den Investoren nicht möglich gewesen sei, eine Verpflichtung zur Beteiligung an der Finanzierung der Kosten des Universaldienstes für den Zeitraum 2007 bis 2012 vorherzusehen. Zum einen stelle ich hierzu fest, dass die Möglichkeit eines Mechanismus für eine Beteiligung an der Finanzierung der Kosten des Universaldienstes seit der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 5/2004 bestand und daher von den Betreibern nicht ignoriert werden konnte. Zum anderen würde dieses Argument, wenn es begründet wäre, quod non, auf jeden Fall in Bezug auf die fraglichen Unternehmen keinen Verstoß gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung darstellen, sondern einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Anleger, auf den sich die Kommission im Übrigen nicht beruft.
97.

So weise ich darauf hin, dass in der Verordnung Nr. 1774/2002 Material wie „Häute“ und „Eintagsküken“ in keiner Kategorie ausdrücklich erwähnt war. Es fiel daher wahrscheinlich unter diese Auffangkategorie und war standardmäßig in Kategorie 2 einzustufen ( 44 ). Der Gesetzgeber hat diese Auffangkategorie als Vorsichtsmaßnahme beibehalten, um sicherzustellen, dass alle anderen tierischen Nebenprodukte, die in keiner der drei Kategorien aufgeführt sind, in Kategorie 2 eingestuft werden. Dagegen soll diese Kategorie – ebenso wenig wie nach der Verordnung Nr. 1774/2002 – nicht für Gemische mit nicht gefährlichen Abfällen gelten.