URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 4. FEBRUAR 1970. - AUGUST JOSEPH VAN EICK GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 13-69.



Sammlung der Rechtsprechung 1970 Seite 00003

Dänische Sonderausgabe Seite 00001

Griechische Sonderausgabe Seite 00239

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00251



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . EAG-BEAMTE - DISZIPLINARORDNUNG - DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ÜBERMITTELTE STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS - FRIST FÜR DEN BESCHLUSS DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - ZWECK DER EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFT - PFLICHTEN DER VERWALTUNG - NICHTEINHALTUNG DER FRISTWIRKUNGEN

( EAG-BEAMTENSTATUT, ANHANG IX, ARTIKEL 7 )

2 . EAG-BEAMTE - DISZIPLINARORDNUNG - STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS ZUR SCHWERE DER VERFEHLUNGEN DES BETROFFENEN UND ZUR WAHL DER DISZIPLINARSTRAFE - ERMESSEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE

( EAG-BEAMTENSTATUT, ANHANG IX, ARTIKEL 7 )

Leitsätze

1 . MIT DER FESTSETZUNG EINER FRIST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE STELLT ARTIKEL 7 ABSATZ 3 DES ANHANGS IX ZUM EAG-BEAMTENSTATUT EINE REGEL GUTER VERWALTUNGSFÜHRUNG AUF, DIE IM INTERESSE DER VERWALTUNG UND DER BEAMTEN VERHINDERN SOLL, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IHREN DAS DISZIPLINARVERFAHREN ABSCHLIESSENDEN BESCHLUSS OHNE GRUND VERZÖGERT; DIE GENANNTE BESTIMMUNG VERPFLICHTET DAS ORGAN, DIE GESETZTE FRIST MIT ALLER IHR ZU GEBOTE STEHENDEN SORGFALT EINZUHALTEN .

DIE IN ARTIKEL 7 ABSATZ 3 DES ANHANGS IX ZUM EAG-BEAMTENSTATUT VORGESEHENE FRIST IST NICHT ALS EINE AUSSCHLUSSFRIST ANZUSEHEN, DEREN NICHTEINHALTUNG DIE NICHTIGKEIT NACH IHREM ABLAUF GETROFFENER MASSNAHMEN ZUR FOLGE HÄTTE . DIE NICHTEINHALTUNG DER FRIST KANN EIN VERSÄUMNIS DES ORGANS DARSTELLEN, DAS GEEIGNET IST, DESSEN HAFTUNG FÜR ETWAIGE DEN BETROFFENEN ENTSTEHENDE SCHÄDEN ZU BEGRÜNDEN .

2 . DIE BEURTEILUNG DER SCHWERE DER VOM DISZIPLINARRAT ZU LASTEN DES BEAMTEN FESTGESTELLTEN VERFEHLUNGEN UND DIE WAHL DER DISZIPLINARSTRAFE, DIE ANGESICHTS DIESER VERFEHLUNG ALS DIE ANGEMESSENSTE ERSCHEINT, LIEGT IM ERMESSEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE . DER GERICHTSHOF KANN DIESE WAHL NICHT BEANSTANDEN, ES SEI DENN, DASS DIE VERHÄNGTE DISZIPLINARSTRAFE ZU DEM ZU LASTEN DES BEAMTEN FESTGESTELLTEN SACHVERHALT IN EINEM MISSVERHÄLTNIS STEHT .

Entscheidungsgründe

A - ZUM ANTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG

A ) ZUR RÜGE DER VERLETZUNG VON ARTIKEL 7 ABSATZ 3 DES ANHANGS IX ZUM BEAMTENSTATUT

1 DER KLAEGER MEINT, DER ANGEFOCHTENE BESCHLUSS VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 7 ABSATZ 3 DES ANHANGS IX ZUM BEAMTENSTATUT, DA ER NACH ABLAUF DER DORT VORGESEHENEN FRIST GEFASST WORDEN SEI, DIE EINE AUSSCHLUSSFRIST SEI .

2/7 NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 3 DES ANHANGS IX ZUM STATUT HAT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IHREN BESCHLUSS INNERHALB EINER FRIST VON HÖCHSTENS EINEM MONAT ZU FASSEN . IM HINBLICK AUF DIE BESONDERHEITEN DER IN ANHANG IX DES STATUTS GEREGELTEN MATERIE UND ANGESICHTS DER ÜBRIGEN FÜR DAS DISZIPLINARVERFAHREN GELTENDEN BESTIMMUNGEN DIESER VORSCHRIFT LÄSST SICH DIE IN DEM GENANNTEN ARTIKEL VORGESEHENE FRIST NICHT ALS EINE AUSSCHLUSSFRIST ANSEHEN, DEREN NICHTEINHALTUNG DIE NICHTIGKEIT DER NACH IHREM ABLAUF ERLASSENEN MASSNAHMEN ZUR FOLGE HÄTTE . MIT DER FESTSETZUNG DIESER FRIST STELLT DER GENANNTE ARTIKEL EINE REGEL GUTER VERWALTUNGSFÜHRUNG AUF, DIE SOWOHL IM INTERESSE DER VERWALTUNG ALS AUCH DER BEAMTEN VERHINDERN SOLL, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IHREN DAS DISZIPLINARVERFAHREN ABSCHLIESSENDEN BESCHLUSS OHNE GRUND VERZÖGERT . DIESE BESTIMMUNG WÜRDE JEDOCH JEDEN RECHTLICHEN INHALT VERLIEREN, WENN SIE ALS WIRKUNGSLOS ANGESEHEN WÜRDE . AUSGEHEND VON DER NOTWENDIGKEIT, EINEN WIRKSAMEN UND DER BILLIGKEIT ENTSPRECHENDEN ABLAUF DES DISZIPLINARVERFAHRENS ZU GEWÄHRLEISTEN, VERPFLICHTET DIESE BESTIMMUNG DAS ORGAN, MIT ALLER IHM ZU GEBOTE STEHENDEN SORGFALT DIE GESETZTE FRIST EINZUHALTEN . DIE NICHTEINHALTUNG DER FRIST BEWIRKT ZWAR KEINE NICHTIGKEIT DER NACH IHREM ABLAUF GETROFFENEN MASSNAHMEN, SIE KANN JEDOCH EIN VERSÄUMNIS DES ORGANS DARSTELLEN, DAS GEEIGNET IST, DESSEN HAFTUNG FÜR ETWAIGE DEN BETROFFENEN ENTSTEHENDE SCHÄDEN ZU BEGRÜNDEN .

8/10 NACH ARTIKEL 7 ABSÄTZE 1 UND 3 DES ANHANGS IX ZUM STATUT BEGINNT DIE DORT VORGESEHENE MONATSFRIST AN DEM TAGE ZU LAUFEN, AN DEM DIE STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZUGEGANGEN IST . IM VORLIEGENDEN FALL HAT DAS DEN DIENSTENTFERNUNGSBESCHLUSS VOM 4 . JULI 1967 AUFHEBENDE URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 11 . JULI 1968 BEWIRKT, DASS SICH DER BEGINN DIESER FRIST AUF DEN TAG DER ZUSTELLUNG DES URTEILS AN DIE PARTEIEN VERSCHOBEN HAT . DAHER IST VORLIEGEND ZU PRÜFEN, OB DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE VERZÖGERUNG AUSREICHEND BEGRÜNDET HAT, MIT DER SIE DEN DIENSTENTFERNUNGSBESCHLUSS VOM 18 . DEZEMBER 1968 GEFASST HAT .

11 DIE BEKLAGTE FÜHRT DIESE VERZÖGERUNG EINERSEITS AUF IHR DURCH DIE UMGESTALTUNG IHRER DIENSTSTELLEN, ZU DER SIE DIE ZUSAMMENLEGUNG DER EXEKUTIVORGANE GENÖTIGT HABE, ENTSTANDENE SCHWIERIGKEITEN, ANDERERSEITS AUF DIE ERFÜLLUNG IHRER BEISTANDSPFLICHT GEGENÜBER DEM KLAEGER ZURÜCK .

12/18 ES STEHT FEST, DASS DIE ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION IN DER UNTERREDUNG VOM 3 . OKTOBER 1968 GEMEINSAM MIT DEM KLAEGER ALLE FOLGEN EINSCHLIESSLICH DER ENTFERNUNG AUS DEM DIENST GEPRÜFT HABEN, DIE SICH FÜR IHN AUS DER STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS UND DEM GENANNTEN URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGEBEN KONNTEN . IM VORLIEGENDEN FALL WÄRE DIESE PRÜFUNG WEDER MÖGLICH NOCH SACHDIENLICH GEWESEN, WENN DIE DISZIPLINARAKTEN DES KLAEGERS NICHT SCHON ZU DIESEM ZEITPUNKT AUSREICHEND VOLLSTÄNDIG GEWESEN WÄREN, UM DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN, IHREN BESCHLUSS NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 3 DES ANHANGS IX ZUM STATUT ZU FASSEN . HIERAUS IST ZU SCHLIESSEN, DASS ZUM ZEITPUNKT DIESER UNTERREDUNG DIE DURCH DIE UMGESTALTUNG DER DIENSTSTELLEN ENTSTANDENEN SCHWIERIGKEITEN, AUF DIE SICH DIE BEKLAGTE BERUFT, NICHT MEHR BESTANDEN . ANDERERSEITS HATTE DIE BEKLAGTE BEI DER GLEICHEN GELEGENHEIT IHRE BEISTANDSPFLICHT GEGENÜBER DEM KLAEGER ERFÜLLT, INDEM SIE IHM DIE FOLGEN SEINER ETWAIGEN ENTFERNUNG AUS DEM DIENST KLARMACHTE UND IHM MASSNAHMEN VORSCHLUG, DIE SIE FÜR GEEIGNET HIELT, SEIN PERSÖNLICHES INTERESSE MIT DEM DES ORGANS IN EINKLANG ZU BRINGEN . SONACH KONNTEN DIE VON DER BEKLAGTEN ANGEFÜHRTEN SCHWIERIGKEITEN ZWAR ANFANGS DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 7 ABSATZ 3 DES ANHANGS IX ZUM STATUT VERZÖGERN, SIE SIND JEDOCH NICHT GEEIGNET, DIE VERZÖGERUNG ZU RECHTFERTIGEN, DIE TATSÄCHLICH BEI DER STREITIGEN BESCHLUSSFASSUNG EINGETRETEN IST . DIE DAUER DIESER VERZÖGERUNG KANN NICHT LEDIGLICH DURCH DIE MANCHMAL UNVERMEIDLICHE LANGSAMKEIT DES VERWALTUNGSAPPARATS ERKLÄRT WERDEN . ES IST DAHER FESTZUSTELLEN, DASS DIE BEKLAGTE DIE EINGETRETENE VERZÖGERUNG NICHT AUSREICHEND BEGRÜNDET HAT .

B ) ZUR RÜGE DES ERMESSENSMISSBRAUCHS

19/22 DER KLAEGER MACHT GELTEND, ENTGEGEN DEM VOM DISZIPLINARRAT AUSGESPROCHENEN WUNSCH HABE DIE BEKLAGTE IHN WISSENTLICH JEDER GELEGENHEIT BERAUBT, EINEN WERTVOLLEN BEITRAG ZU IHRER ARBEIT ZU LEISTEN . DIE " ZWECKMÄSSIGKEITSERWAEGUNGEN ", AUF DIE DER STREITIGE BESCHLUSS GESTÜTZT WERDE, SEIEN NUR EIN VORWAND, IHM EINE DERARTIGE GELEGENHEIT ZU VERSAGEN; IN WAHRHEIT BERUHE DER ANGEFOCHTENE BESCHLUSS AUF DER ALLGEMEINEN POLITIK DER BEKLAGTEN, EINE BETRÄCHTLICHE VERMINDERUNG DER ZAHL DER WISSENSCHAFTLICHEN BEAMTEN IM DIENST DER KERNFORSCHUNGSANSTALTEN ANZUSTREBEN . DER KLAEGER SCHLIESST HIERAUS, DASS DER STREITIGE BESCHLUSS ERMESSENSMISSBRÄUCHLICH SEI .

23/26 DIE ANGEFOCHTENE ENTFERNUNG AUS DEM DIENST WIRD MIT DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN BEGRÜNDET, ZU DENEN DER DISZIPLINARRAT BEI ABSCHLUSS SEINER UNTERSUCHUNG DER DIENSTLICHEN FÜHRUNG DES KLAEGERS GELANGT IST . DIE BEURTEILUNG DER SCHWERE DER SO VOM DISZIPLINARRAT ZU LASTEN DES KLAEGERS FESTGESTELLTEN VERFEHLUNGEN UND DIE WAHL DER DISZIPLINARSTRAFE, DIE ANGESICHTS DIESER VERFEHLUNGEN ALS DIE ANGEMESSENSTE ERSCHEINT, LIEGT IM ERMESSEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE . DAS TATSÄCHLICHE UND RECHTLICHE VORBRINGEN DES KLAEGERS ERBRINGT NICHT DEN NACHWEIS, DASS DIESE WÜRDIGUNG IN KEINEM VERHÄLTNIS ZU DEN FESTGESTELLTEN VERFEHLUNGEN STEHE ODER DASS DIE VERHÄNGTE DISZIPLINARSTRAFE ZU DEM ZU SEINEN LASTEN FESTGESTELLTEN SACHVERHALT IN EINEM MISSVERHÄLTNIS STEHE . DIE RÜGE IST DAHER ALS UNBEGRÜNDET ZURÜCKZUWEISEN .

C ) UNRICHTIGE TATSACHENWÜRDIGUNG

27/28 DER KLAEGER HÄLT DEN STREITIGEN BESCHLUSS FÜR RECHTSWIDRIG, DA SEIN VERHALTEN DARIN UNRICHTIG BEURTEILT WERDE . HIERZU FÜHRT ER EINE REIHE VON UMSTÄNDEN AN, DIE DIE BEKLAGTE BEI IHRER WÜRDIGUNG NICHT BERÜCKSICHTIGT HABE .

29/34 DIE IN DER ZWEITEN UND DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DES ANGEFOCHTENEN BESCHLUSSES ENTHALTENE WÜRDIGUNG DES KLAEGERISCHEN VERHALTENS GEHT VON DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN AUS, ZU DENEN DER DISZIPLINARRAT IN SEINER STELLUNGNAHME VOM 23 . JUNI 1967 GELANGT IST . MIT HILFE DIESER RÜGE STELLT DER KLAEGER DIE BEGRÜNDETHEIT DIESER SCHLUSSFOLGERUNGEN UND DAMIT DER GENANNTEN STELLUNGNAHME IN FRAGE . DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEM URTEIL VOM 11 . JULI 1968 IN DER RECHTSSACHE 35/67 FESTGESTELLT, DASS DAS VERFAHREN VOR DEM DISZIPLINARRAT SOWIE DESSEN STELLUNGNAHME ALS RECHTMÄSSIG ANZUSEHEN SIND . NACH ARTIKEL 42 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EAG KANN DIE WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS BEIM GERICHTSHOF NUR DANN BEANTRAGT WERDEN, WENN EINE TATSACHE VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG BEKANNT WIRD, DIE VOR VERKÜNDUNG DES URTEILS DEM GERICHTSHOF UND DER DIE WIEDERAUFNAHME BEANTRAGENDEN PARTEI UNBEKANNT WAR . DIE ZUR BEGRÜNDUNG DER VORLIEGENDEN RÜGE ANGEFÜHRTEN UMSTÄNDE WAREN DEM KLAEGER VOR ERLASS DES URTEILS VOM 11 . JULI 1968 NICHT UNBEKANNT . DAHER STEHT DIESER RÜGE DIE RECHTSKRAFT ENTGEGEN, SO DASS SIE ALS UNZULÄSSIG ZURÜCKZUWEISEN IST .

B - ZUM ANTRAG AUF ERSTATTUNG DER DURCH DAS DISZIPLINARVERFAHREN VERURSACHTEN KOSTEN

35 DER KLAEGER BEANTRAGT GEMÄSS ARTIKEL 10 DES ANHANGS IX ZUM BEAMTENSTATUT DIE ERSTATTUNG DER IHM IM DISZIPLINARVERFAHREN ENTSTANDENEN AUSLAGEN .

36/39 NACH DIESER BESTIMMUNG HAT DER BEAMTE DIE VON IHM IM LAUFE DES VERFAHRENS VERURSACHTEN KOSTEN, INSBESONDERE DIE GEBÜHREN FÜR EINEN NICHT DEN DREI EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANGEHÖRENDEN VERTEIDIGER ZU TRAGEN, WENN IM DISZIPLINARVERFAHREN AUF EINE DER STRAFEN NACH ARTIKEL 86 ABSATZ 2 BUCHSTABE C BIS G DES STATUTS ERKANNT WIRD . IM VORLIEGENDEN FALL HAT DAS DISZIPLINARVERFAHREN MIT EINER DER VORSTEHEND GENANNTEN DISZIPLINARSTRAFEN GEENDET . DER KLAEGER HAT NICHT DARGETAN, DASS DIE KOSTEN, DEREN ERSTATTUNG ER FORDERT, GANZ ODER TEILWEISE NICHT VON IHM SELBST VERURSACHT WORDEN SEIEN . SEIN ERSTATTUNGSANTRAG IST DAHER ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .

C - ZUM ANTRAG AUF SCHADENSERSATZ

40 ALS LETZTES BEANTRAGT DER KLAEGER MIT DER BEGRÜNDUNG, DIE BEKLAGTE HABE SICH BEI ERLASS DES ANGEFOCHTENEN BESCHLUSSES FEHLERHAFT VERHALTEN UND HABE DAMIT EINEN AMTSFEHLER BEGANGEN, DIE BEKLAGTE ZUR ZAHLUNG VON SCHADENSERSATZ ZU VERURTEILEN .

41/43 ZUR BEGRÜNDUNG EINER SCHADENSERSATZKLAGE MUSS EINERSEITS EIN AMTSFEHLER DES VERANTWORTLICHEN ORGANS, ANDERERSEITS EIN DURCH DIESEN FEHLER VERURSACHTER GEGENWÄRTIGER SCHADEN NACHGEWIESEN WERDEN . IM VORLIEGENDEN FALL HAT DER KLAEGER NICHTS VORGETRAGEN, WAS SCHLÜSSE AUF ART UND EXISTENZ EINES SCHADENS ZULASSEN WÜRDE . DAHER IST SEIN ANTRAG ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

44 DER KLAEGER IST MIT SEINER KLAGE UNTERLEGEN .

45/46 NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER GENANNTEN VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE BEI KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .

2 . BEIDE PARTEIEN TRAGEN IHRE EIGENEN AUSLAGEN .