Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerschuldner – Steuerpflichtiger, der eine Dienstleistung von einer in dem Mitgliedstaat gelegenen festen Niederlassung aus erbringt, in dem die Steuer erhoben wird – Einbeziehung

(Richtlinie 2006/112 des Rates in der durch die Richtlinie 2010/88 geänderten Fassung, Art. 193 und 194)

2. Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerschuldner – Empfänger einer von einer im selben Mitgliedstaat gelegenen festen Niederlassung des Dienstleistungserbringers aus erbrachten Dienstleistung – Empfänger, der die Steuer aufgrund der Annahme des Nichtbestehens einer festen Niederlassung des Dienstleistungserbringers in diesem Staat entrichtet hat – Fehlerhafte Annahme – Möglichkeit für die Steuerbehörde, den Empfänger als Steuerschuldner anzusehen – Fehlen

(Richtlinie 2006/112 des Rates in der durch die Richtlinie 2010/88 geänderten Fassung, Art. 194)

3. Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Grundsatz der Steuerneutralität – Bedeutung

(Richtlinie 2006/112 des Rates in der durch die Richtlinie 2010/88 geänderten Fassung)

4. Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Grundsatz der Steuerneutralität – Nationale Gesetzgebung, die es der Steuerbehörde ermöglicht, dem Dienstleistungserbringer die Erstattung der gezahlten Steuer zu versagen – Unmöglichkeit für den Dienstleistungserbringer, die Rechnungen zu berichtigen – Unzulässigkeit

(Richtlinie 2006/112 des Rates in der durch die Richtlinie 2010/88 geänderten Fassung)

Leitsätze

1. Art. 193 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/88 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Mehrwertsteuer allein von dem Steuerpflichtigen, der eine Dienstleistung erbringt, geschuldet wird, wenn diese von einer in dem Mitgliedstaat gelegenen festen Niederlassung aus erbracht wurde, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird.

Nach den Art. 193 und 194 dieser Richtlinie schuldet grundsätzlich allein der Dienstleistungserbringer die Mehrwertsteuer, außer wenn er nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird, und wenn dieser Staat vorgesehen hat, dass der Dienstleistungsempfänger die Mehrwertsteuer schuldet.

(vgl. Rn. 22, 25, Tenor 1)

2. Art. 194 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/88 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats den Empfänger einer von einer festen Niederlassung des Dienstleistungserbringers aus erbrachten Dienstleistung in einem Fall, in dem sowohl der Dienstleistungserbringer als auch der Dienstleistungsempfänger im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats ansässig sind, auch dann nicht als Mehrwertsteuerschuldner ansehen darf, wenn er die Mehrwertsteuer aufgrund der fehlerhaften Annahme, dass der Dienstleistungserbringer nicht über eine feste Niederlassung in diesem Staat verfüge, bereits entrichtet hat.

Die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens vorzusehen, ist nämlich nach Art. 194 der Richtlinie allein auf den Fall beschränkt, dass der Dienstleistungserbringer nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird.

(vgl. Rn. 27, 30, Tenor 2)

3. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 32-34, 37-40)

4. Der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung entgegensteht, nach der die Steuerverwaltung dem Erbringer von Dienstleistungen die Erstattung der von ihm entrichteten Mehrwertsteuer auch dann verweigern kann, wenn dem Empfänger dieser Dienstleistungen, der ebenfalls Mehrwertsteuer auf die gleichen Dienstleistungen entrichtet hat, das Recht auf Vorsteuerabzug mit der Begründung verweigert wurde, dass er nicht über das entsprechende Steuerdokument verfüge, und das nationale Recht die Berichtigung von Steuerdokumenten nicht gestattet, wenn ein bestandskräftiger Steuerprüfungsbescheid vorliegt.

Eine solche Praxis würde nämlich dazu führen, dass sowohl der Erbringer als auch der Empfänger der Dienstleistungen die Last dieser Steuer zu tragen hätten, und hätte zur Folge, dass die Steuerverwaltung einen höheren Mehrwertsteuerbetrag einnimmt, als den, den der Dienstleistungserbringer normalerweise vom Empfänger erhalten hätte, wenn er die ausgestellten Rechnungen hätte berichtigen können.

(vgl. Rn. 41, 42, Tenor 3)