URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 23. JANUAR 1986. - PAOLO IORIO GEGEN AZIENDA AUTONOMA DELLE FERROVIE DELLO STATO. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM VICE PRETORE DI LATINA. - FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER - KEINE ANWENDUNG AUF EINEN REIN INLANDSBEZOGENEN SACHVERHALT. - RECHTSSACHE 298/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 00247



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - SACHVERHALTE INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS - UNANWENDBARKEIT - REGELUNG DES ZUGANGS ZU ÖFFENTLICHEN VERKEHRSMITTELN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 ABSATZ 3 BUCHSTABE B )

Leitsätze

ARTIKEL 48 ABSATZ 3 BUCHSTABE B EWG-VERTRAG UND DIE ZU SEINER DURCHFÜHRUNG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN GELTEN NICHT FÜR SACHVERHALTE , DIE SICH AUSSCHLIESSLICH INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS ABSPIELEN , WIE ETWA IM FALL EINES ANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS , DER NIEMALS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEWOHNT ODER GEARBEITET HAT ; WEDER ARTIKEL 48 NOCH EINE ANDERE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STEHEN DER ANWENDUNG NATIONALER VORSCHRIFTEN ENTGEGEN , AUFGRUND DEREN DIE BENUTZUNG BESTIMMTER ÖFFENTLICHER VERKEHRSMITTEL VON OBJEKTIVEN , ALLGEMEIN GELTENDEN VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN KANN .

Entscheidungsgründe

1 DER VICEPRETORE DI LATINA HAT MIT BESCHLUSS VOM 3 . DEZEMBER 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 12 . DEZEMBER 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VIER FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 48 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN P . IORIO ( KLAEGER ) UND DER AZIENDA AUTONOMA DELLE FERROVIE DELLO STATO WEGEN BEITREIBUNG EINER GELDBUSSE IM MAHNVERFAHREN , DIE GEGEN DEN KLAEGER VERHÄNGT WORDEN WAR , WEIL ER GEGEN EINE BESTIMMUNG VERSTOSSEN HATTE , DIE DIE BENUTZUNG BESTIMMTER ZUEGE EINSCHRÄNKT .

3 DAS IN DAS GESETZ NR . 911 VOM 4 . APRIL 1935 UMGEWANDELTE KÖNIGLICHE DECRETO-LEGGE NR . 1948 VOM 11 . OKTOBER 1934 ÜBER DIE ' ' CONDIZIONI E TARIFFE PER I TRASPORTI DELLE PERSONE SULLE FERROVIE DELLO STATO ' ' ( BEFÖRDERUNGSBEDINGUNGEN UND -TARIFE DER STAATSBAHNEN FÜR DEN PERSONENVERKEHR ) SIEHT IN SEINER SPÄTER GEÄNDERTEN GESETZESFASSUNG IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 VOR , DASS DIE VERWALTUNG BESONDERE BENUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN FÜR BESTIMMTE ZUEGE UND STRECKEN FESTLEGEN KANN .

4 DER KLAEGER , ITALIENISCHER STAATSANGEHÖRIGER UND RECHTSANWALT IN ROM , STIEG AM 17 . JANUAR 1984 IN ROM IN DEN FERNSCHNELLZUG 991 NACH PALERMO UND SYRACUS EIN , DEN REISENDE MIT EINEM FAHRAUSWEIS ZWEITER KLASSE NACH DEM AMTLICHEN FAHRPLAN NUR BENUTZEN DURFTEN , WENN DIE REISESTRECKE LÄNGER ALS 400 KM WAR . DER KLAEGER WAR IN BESITZ EINES FAHRAUSWEISES ZWEITER KLASSE FÜR EINE KÜRZERE STRECKE . AUF DIE AUFFORDERUNG DES KONTROLLEURS DER EISENBAHNVERWALTUNG , DIE ANGELEGENHEIT IN ORDNUNG ZU BRINGEN , WEIGERTE SICH DER KLAEGER , DIE FÜR DIESE ZUWIDERHANDLUNG VORGESEHENE GELDBUSSE SOFORT ZU ZAHLEN . AUFGRUND DESSEN ERLIESS DIE EISENBAHNVERWALTUNG NACH ARTIKEL 84 DES DECRETO DEL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA ( DPR ) NR . 753 VOM 11 . JULI 1980 ( ' ' NUOVE NORME IN MATERIA DI POLIZIA , SICUREZZA E REGOLARITA DELL ' ESERCIZIO DELLE FERROVIE E DI ALTRI SERVIZI DI TRASPORTO ' ' - NEUE BESTIMMUNGEN ÜBER POLIZEI , SICHERHEIT UND VORSCHRIFTSMÄSSIGKEIT DES EISENBAHNVERKEHRS SOWIE DES VERKEHRS MIT ANDEREN BEFÖRDERUNGSMITTELN ( GURI , SUPPLEMENTO ORDINARIO , NR . 314 VOM 15 . NOVEMBER 1980 , S . 1 )) EINEN VOLLSTRECKBAREN MAHNBESCHEID ÜBER 30 000 LIT .

5 DER KLAEGER LEGTE DAGEGEN WIDERSPRUCH MIT DER BEGRÜNDUNG EIN , DIE ITALIENISCHE REGELUNG ZUR EINSCHRÄNKUNG DER BENUTZUNG BESTIMMTER ZUEGE SEI MIT ARTIKEL 48 ABSATZ 3 BUCHSTABE B EWG-VERTRAG UNVEREINBAR .

6 DER VICEPRETORE DI LATINA , BEI DEM DER WIDERSPRUCH EINGELEGT WURDE , HAT DURCH BESCHLUSS DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' 1 ) VERSTOSSEN DIE BESTIMMUNGEN DES DECRETO DEL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA NR . 753/80 SOWIE ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER BEFÖRDERUNGSBEDINGUNGEN UND -TARIFE DER FERROVIE DELLO STATO GEGEN ARTIKEL 48 ABSATZ 3 BUCHSTABE B DES VERTRAGES VON ROM?

2 ) GILT DER IN DEM GENANNTEN ARTIKEL VERANKERTE GRUNDSATZ DER FREIZUEGIGKEIT AUCH INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT?

3 ) IST ES DER VERWALTUNGSBEHÖRDE , IN DIESEM FALL DEM TRANSPORTMINISTERIUM ODER DEM BEZIRKSDIREKTOR DER FERROVIE DELLO STATO DURCH DIESEN GRUNDSATZ VERWEHRT , DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER IM INLAND DADURCH ZU BESCHRÄNKEN , DASS ZUEGE EINGESETZT WERDEN , DEREN BENUTZUNG NUR REISENDEN GESTATTET IST , DIE IM BESITZ EINER FAHRKARTE FÜR EINE MINDESTKILOMETERSTRECKE SIND?

4 ) VERSTÖSST DER STREITIGE SACHVERHALT GEGEN EINE ANDERE BESTIMMUNG DER GEMEINSCHAFTSVERTRAEGE , VERORDNUNGEN ODER RECHTSAKTE , DIE IN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK GESETZESKRAFT HABEN?

' '

7 DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK BEZWEIFELT DIE ZULÄSSIGKEIT DER ERSTEN UND DER VIERTEN FRAGE , DA DER GERICHTSHOF IM RAHMEN VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG SICH WEDER ZU ANGEBLICHEN VERSTÖSSEN EINES MITGLIEDSTAATS GEGEN DEN EWG-VERTRAG NOCH ZUR VEREINBARKEIT INNERSTAATLICHER RECHTSVORSCHRIFTEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ÄUSSERN KÖNNE .

8 WIE DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT FESTGESTELLT HAT - UNTER ANDEREM IN SEINEM URTEIL VOM 30 . NOVEMBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 227/83 ( VAN BENNEKOM , SLG . 1983 , 3883 ) - , KANN ER ZWAR IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG NICHT ÜBER DIE VEREINBARKEIT VON BESTIMMUNGEN EINES NATIONALEN GESETZES MIT DEM VERTRAG BEFINDEN , IST JEDOCH BEFUGT , DEM VORLEGENDEN GERICHT ALLE KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AN DIE HAND ZU GEBEN , DIE DIESES IN DIE LAGE VERSETZEN , ÜBER DIE FRAGE DER VEREINBARKEIT SELBST ZU ENTSCHEIDEN . DER GERICHTSHOF KANN DAHER AUS DEM WORTLAUT DER VOM NATIONALEN GERICHT FORMULIERTEN FRAGEN DIE FRAGEN HERAUSSCHÄLEN , DIE DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BETREFFEN .

9 WIE SICH AUS DER PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGEN ERGIBT , GEHT ES DEM NATIONALEN GERICHT IM WESENTLICHEN DARUM , OB ARTIKEL 48 ABSATZ 3 BUCHSTABE B EWG-VERTRAG , IN DEM DER GRUNDSATZ DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER VERANKERT IST , UND DIE ZU SEINER DURCHFÜHRUNG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN AUCH INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS GELTEN UND OB DIESER ARTIKEL ODER EINE ANDERE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFT DER ANWENDUNG NATIONALER BESTIMMUNGEN ENTGEGENSTEHT , AUFGRUND DEREN DIE BENUTZUNG BESTIMMTER ÖFFENTLICHER VERKEHRSMITTEL VON BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN KANN .

10 DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS TRAEGT VOR , DASS DER GRUNDSATZ DER FREIZUEGIGKEIT INNERHALB JEDES MITGLIEDSTAATS UNEINGESCHRÄNKT GELTE .

11 NACH ANSICHT DER ITALIENISCHEN REGIERUNG STEHT WEDER ARTIKEL 48 ABSATZ 3 BUCHSTABE B EWG-VERTRAG NOCH EINE ANDERE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFT EINER REGELUNG ÜBER DIE BENUTZUNG ÖFFENTLICHER VERKEHRSMITTEL ENTGEGEN . DIE EINSCHRÄNKUNGEN AUFGRUND DIESER REGELUNG GÄLTEN ALLGEMEIN UND VERSTIESSEN DAHER NICHT GEGEN DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT .

12 DIE KOMMISSION FÜHRT AUS , DASS ARTIKEL 48 ABSATZ 3 BUCHSTABE B EINER REGELUNG ZUR EINSCHRÄNKUNG DER BENUTZUNG BESTIMMTER ZUEGE NICHT ENTGEGENSTEHE , VORAUSGESETZT , DASS DIESE EINSCHRÄNKUNGEN NICHT ZU EINER BENACHTEILIGUNG EINES REISENDEN AUFGRUND SEINER STAATSANGEHÖRIGKEIT FÜHRTEN .

13 DIE BEANTWORTUNG DER FRAGEN HÄNGT VON DER BESTIMMUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER AB , DES ARTIKELS 48 EWG-VERTRAG UND DER DARAUF BERUHENDEN VORSCHRIFTEN , UNTER ANDEREM DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ABL . L 257 , S . 2 ) UND DER RICHTLINIE 68/360 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ZUR AUFHEBUNG DER REISE- UND AUFENTHALTSBESCHRÄNKUNGEN FÜR ARBEITNEHMER DER MITGLIEDSTAATEN UND IHRE FAMILIENANGEHÖRIGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ABL . L 257 , S . 13 ). DIESE VORSCHRIFTEN SOLLEN , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 27 . OKTOBER 1982 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 35 UND 36/82 ( MORSON , SLG . 1982 , 3723 ) FESTGESTELLT HAT , ZUR BESEITIGUNG ALLER HINDERNISSE FÜR DIE ERRICHTUNG EINES GEMEINSAMEN MARKTES BEITRAGEN , IN DEM DIE STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT HABEN , SICH IM HOHEITSGEBIET DIESER STAATEN FREI ZU BEWEGEN , UM SICH WIRTSCHAFTLICH ZU BETÄTIGEN . DURCH ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG , DER DER VERWIRKLICHUNG DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTS IN ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG DIENT , UND DURCH DIE DAZU ERLASSENEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN SOLL ERREICHT WERDEN , DASS DIE ARBEITNEHMER , DIE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN WOHNEN , UNGEACHTET IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT FREIEN ZUGANG ZU DEN ARBEITSSTELLEN HABEN , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT ALS IHREM WOHNSITZSTAAT ANGEBOTEN WERDEN ; ZU DIESEM ZWECK IST JEDE BESCHRÄNKUNG EINER ORTSVERÄNDERUNG DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , DIE DIE TATSÄCHLICHE AUSÜBUNG DIESES RECHTS AUF FREIEN ZUGANG BEHINDERT , UNZULÄSSIG , OB ES SICH DABEI NUN UM EINE BESCHRÄNKUNG DER EINREISE IN DAS NATIONALE HOHEITSGEBIET ODER UM EINE BESCHRÄNKUNG DER FREIZUEGIGKEIT INNERHALB DES NATIONALEN HOHEITSGEBIETS HANDELT .

14 DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER UND DIE ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERLASSENE REGELUNG NICHT AUF SACHVERHALTE ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN , DIE KEINERLEI BERÜHRUNGSPUNKTE MIT IRGENDEINEM DER SACHVERHALTE AUFWEISEN , AUF DIE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ABSTELLT ( SIEHE URTEIL MORSON , A . A . O .; URTEIL VOM 28 . MÄRZ 1979 IN DER RECHTSSACHE 175/78 , SAUNDERS , SLG . 1979 , 1129 ; URTEIL VOM 28 . JUNI 1984 IN DER RECHTSSACHE 180/83 , MOSER , SLG . 1984 , 2539 ).

15 IM VORLIEGENDEN FALL ERGIBT SICH AUS DEN ANGABEN DES VORLEGENDEN GERICHTS , DASS DER FALL DES KLAEGERS KEINERLEI BERÜHRUNGSPUNKTE MIT DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER AUFWEIST .

16 IM ÜBRIGEN GIBT ES WEDER EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BESTIMMUNG NOCH EINEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , WONACH UNTERSCHIEDSLOS GELTENDE UND AUS GRÜNDEN EINER RATIONELLEN UND WIRTSCHAFTLICHEN ORGANISATION NOTWENDIGE EINSCHRÄNKUNGEN DES FREIEN ZUGANGS ZU VERKEHRSMITTELN INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS UNZULÄSSIG SIND .

17 AUF DIE VOM NATIONALEN GERICHT VORGELEGTEN FRAGEN IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 48 ABSATZ 3 BUCHSTABE B EWG-VERTRAG UND DIE ZU SEINER DURCHFÜHRUNG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN NICHT FÜR SACHVERHALTE GELTEN , DIE SICH AUSSCHLIESSLICH INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS ABSPIELEN , WIE ETWA IM FALL EINES ANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS , DER NIEMALS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEWOHNT ODER GEARBEITET HAT ; WEDER ARTIKEL 48 NOCH EINE ANDERE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STEHEN DER ANWENDUNG NATIONALER VORSCHRIFTEN ENTGEGEN , AUFGRUND DEREN DIE BENUTZUNG BESTIMMTER ÖFFENTLICHER VERKEHRSMITTEL VON OBJEKTIVEN , ALLGEMEIN GELTENDEN VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN KANN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

18 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM VICEPRETORE DI LATINA MIT BESCHLUSS VOM 3 . DEZEMBER 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 48 ABSATZ 3 BUCHSTABE B EWG-VERTRAG UND DIE ZU SEINER DURCHFÜHRUNG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN GELTEN NICHT FÜR SACHVERHALTE , DIE SICH AUSSCHLIESSLICH INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS ABSPIELEN , WIE ETWA IM FALL EINES ANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS , DER NIEMALS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEWOHNT ODER GEARBEITET HAT ; WEDER ARTIKEL 48 NOCH EINE ANDERE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STEHEN DER ANWENDUNG NATIONALER VORSCHRIFTEN ENTGEGEN , AUFGRUND DEREN DIE BENUTZUNG BESTIMMTER ÖFFENTLICHER VERKEHRSMITTEL VON OBJEKTIVEN , ALLGEMEIN GELTENDEN VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN KANN .