Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verkehr – Luftverkehr – Richtlinie 2009/12 – Flughafenentgelte – Geltungsbereich – Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz – Fehlen

(Art. 80 Abs. 2 EG; Richtlinie 2009/12 des Europäischen Parlaments und des Rates)

2. Verkehr – Luftverkehr – Richtlinie 2009/12 – Flughafenentgelte – Geltungsbereich – Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Fehlen

(Art. 5 Abs. 3 EG; Richtlinie 2009/12 des Europäischen Parlaments und des Rates)

3. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Subsidiaritätsprinzip – Geltung im Bereich des Luftverkehrs

(Art. 5 Abs. 2 und Art. 80 EG)

Leitsätze

1. Die Vergleichbarkeit verschiedener Sachverhalte ist in Anbetracht aller Merkmale zu beurteilen, die sie kennzeichnen. Diese Merkmale sind u. a. im Licht des Gegenstands und des Ziels der Unionsmaßnahme, die die fragliche Unterscheidung einführt, zu bestimmen und zu beurteilen. Außerdem sind die Grundsätze und Ziele des Regelungsbereichs zu berücksichtigen, in den diese Maßnahme fällt.

Die Richtlinie 2009/12 über Flughafenentgelte ist auf Art. 80 Abs. 2 EG gestützt, der bestimmt, dass der Rat darüber entscheiden kann, ob, inwieweit und nach welchem Verfahren geeignete Vorschriften für die Seeschifffahrt und Luftfahrt zu erlassen sind. Mit der Ermächtigung des Rates, sowohl über den Zeitpunkt als auch über den Inhalt und den Umfang seines Tätigwerdens für die Seeschifffahrt und Luftfahrt zu entscheiden, hat der Vertrag dem Rat eine weitreichende Rechtsetzungsbefugnis zum Erlass angemessener gemeinsamer Regeln verliehen. Bei der gerichtlichen Kontrolle der Ausübung einer solchen Befugnis darf der Unionsrichter die Beurteilung des Unionsgesetzgebers nicht durch seine eigene ersetzen, sondern muss sich auf die Prüfung beschränken, ob sie mit einem offensichtlichen Fehler oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist oder ob der Gesetzgeber die Grenzen seiner Rechtsetzungsbefugnis offensichtlich überschritten hat.

Es steht dem Unionsgesetzgeber jedenfalls frei, auf der Grundlage objektiver Kriterien und globaler Feststellungen Kategorien zu bilden, um eine allgemeine abstrakte Regelung zu erlassen. Dies gilt umso mehr, wenn die Durchführung einer gemeinsamen Politik erfordert, dass der Unionsgesetzgeber einen komplexen wirtschaftlichen Sachverhalt beurteilen muss, wie dies im Luftverkehr die Regel ist.

In Anbetracht dieser Grundsätze ist der Gebrauch, den der Unionsgesetzgeber von seiner Zuständigkeit gemacht hat, nicht mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler oder einem Ermessensmissbrauch behaftet, und er hat auch nicht offensichtlich die Grenzen der ihm im Bereich der Luftverkehrspolitik zustehenden weiten Rechtsetzungsbefugnis überschritten, als er angenommen hat, dass sich die Nebenflughäfen der Mitgliedstaaten im Verhältnis zu den Flughafennutzern nicht in der gleichen Lage befinden wie die Hauptflughäfen. Denn in den Mitgliedstaaten, in denen kein Flughafen die in der Richtlinie 2009/12 vorgesehene Mindestgröße erreicht, ist der Flughafen mit den meisten Fluggastbewegungen pro Jahr als Eintrittsort in den betreffenden Mitgliedstaat anzusehen ist, was ihm eine privilegierte Stellung gegenüber den Flughafennutzern verschafft. Dagegen können die nicht vom Geltungsbereich der Richtlinie 2009/12 erfassten Flughäfen unabhängig von der genauen Zahl der jährlichen Fluggastbewegungen nicht als Hauptflughäfen der Mitgliedstaaten, in denen sie liegen, angesehen werden. Solche Flughäfen können als Nebenflughäfen der Mitgliedstaaten angesehen werden, die grundsätzlich eine andere strategische Bedeutung für die Fluggesellschaften haben als die Hauptflughäfen, so dass es sich im Verhältnis zu den Flughafennutzern in Bezug auf die Festsetzung der Flughafenentgelte um unterschiedliche Sachverhalte handelt.

(vgl. Randnrn. 32-35, 47-48, 50)

2. Was die gerichtliche Nachprüfbarkeit der Einhaltung der sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebenden Voraussetzungen in Bereichen wie dem Luftverkehr betrifft, in denen der Unionsgesetzgeber über eine weite Rechtsetzungsbefugnis verfügt, kann die Rechtmäßigkeit einer in diesem Bereich erlassenen Maßnahme nur dann beeinträchtigt sein, wenn diese Maßnahme zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist. Der Unionsgesetzgeber ist jedoch, auch wenn er über eine solche Befugnis verfügt, verpflichtet, seine Entscheidung auf objektive Kriterien zu stützen. Bei der Prüfung der mit den verschiedenen möglichen Maßnahmen verbundenen Belastungen muss er außerdem untersuchen, ob die mit der gewählten Maßnahme verfolgten Ziele nachteilige wirtschaftliche Folgen, und seien sie beträchtlich, für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen können.

Die Richtlinie 2009/12 über Flughafenentgelte verstößt dadurch, dass sie die Flughäfen, die in den Mitgliedstaaten gelegen sind, in denen kein Flughafen die in der Richtlinie vorgesehene Mindestgröße erreicht, und die die meisten jährlichen Fluggastbewegungen verzeichnen, unabhängig von der genauen Zahl dieser Bewegungen in ihren Geltungsbereich einbezieht, nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Was die Frage betrifft, ob mit dem durch die Richtlinie 2009/12 angenommenen Rahmen, der die Einhaltung gemeinsamer Grundsätze bei der Festsetzung von Flughafenentgelten auf nationaler Ebene vorschreibt, das Ziel der Richtlinie erreicht werden kann, so ist ein solcher Rahmen grundsätzlich geeignet, der Gefahr entgegenzuwirken, dass die Flughafenleitungsorgane eine privilegierte Stellung gegenüber den Flughafennutzern haben und diese Stellung bei der Festsetzung der Flughafenentgelte missbräuchlich ausnutzen.

Was die Verhältnismäßigkeit der Richtlinie angeht, gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Aufwand, der sich aus der mit ihr eingeführten Regelung für die betroffenen Flughäfen oder die Mitgliedstaaten ergibt, außer Verhältnis zu ihrem Nutzen stünde.

(vgl. Randnrn. 62-64, 66, 68-69)

3. Das Subsidiaritätsprinzip findet Anwendung, wenn sich der Unionsgesetzgeber auf die Rechtsgrundlage des Art. 80 EG stützt, da ihm diese Bestimmung keine ausschließliche Zuständigkeit für den Erlass von Regeln im Bereich des Luftverkehrs verleiht.

(vgl. Randnr. 79)