Wie sich aus den in den Akten der Rechtssache befindlichen Unterlagen ergibt, hatte die örtliche Personalvertretung für Brüssel den Prüfungsausschuß für das in Frage stehende Auswahlverfahren mit Schreiben vom 26. September 1977 davon in Kenntnis gesetzt, daß der als „Vertreter des Personals“ in diesem Ausschuß benannte Herr Alonso beauftragt worden sei, „sich jeder Beteiligung an der Arbeit dieses Ausschusses zu enthalten“. In dem Schreiben wurde daran erinnert, daß sich der Paritätische Ausschuß für die Abschaffung der Einzelauswahlverfahren ausgesprochen und auch eine ablehnende Stellungnahme zu dem Auswahlverfahren KOM/680/75 abgegeben habe. Ferner wurde darauf hingewiesen, daß der Auftrag, sich der Beteiligung an der Tätigkeit des Prüfungsausschusses zu enthalten, für Herrn Alonso eine dienstliche Anweisung im Sinne von Artikel 21 des Statuts und Artikel 1 des Anhangs II darstelle.

Im Bericht des Prüfungsausschusses ist unter Punkt 2 festgehalten, daß „der Vertreter der Personalvertretung“ zu Beginn der Sitzung (vom H.November 1977) das obenerwähnte Schreiben verlesen und sodann dem Vorsitzenden mit dem Antrag überreicht habe, dieses als Anhang zur Sitzungsniederschrift zu nehmen. Sodann heißt es in dem Bericht: „Die übrigen Ausschußmitglieder nehmen den Inhalt der betreffenden Note zur Kennntis und beschließen, ihre Arbeit fortzusetzen.“ Von diesem Punkt an ist in dem Bericht auch weiter die Rede von der Tätigkeit und den Entscheidungen des Prüfungsausschusses, jedoch ist offenkundig, daß dieser seine Tätigkeit in Abwesenheit des Mitglieds Alonso ausgeübt hat.

Über die Frage, welche Auswirkungen diese Abwesenheit hatte, gehen die Ansichten der Parteien des Rechtsstreits selbstverständlich auseinander. Ich habe bereits erwähnt, daß die Klägerin sich auf den Grundsatz beruft, daß die Wirksamkeit der Arbeit eines Prüfungsausschusses von der Beteiligung aller seiner Mitglieder abhänge. Nach Ansicht der Klägerin stellt darüber hinaus die Abwesenheit des von der Personalvertretung benannten Mitglieds — das in Artikel 3 des Anhangs III zum Statut besonders erwähnt werde — einen besonders schwerwiegenden Fall von Rechtswidrigkeit dar; sie hebt hervor, der Ausgang des Auswahlverfahrens sei notwendigerweise durch den Umstand beeinflußt worden, daß der Prüfungsausschuß während seiner gesamten Arbeit unvollständig geblieben sei. Nach Ansicht der Klägerin hätte das Wesen der Personalvertretung als ein internes Organ die Kommission zumindest zu dem Versuch veranlassen müssen, Herrn Alonso zu ersetzen, als dieser seine Haltung kundgetan habe. Die Beklagte betont jedoch, ihr Vorgehen habe im Einklang mit dem Grundsatz der Kontinuität des Verwaltungshandelns gegenüber einer von der Personalvertretung eingenommenen allgemeinen Obstruktionshaltung bestanden, und führt aus, angesichts einer derartigen, ausdrücklich erklärten Verhaltensweise sei der Versuch, Herrn Alonso zu ersetzen, sinnlos gewesen.

Ich halte es für erforderlich, vorab daran zu erinnern, daß der von der Personalvertretung benannte Beamte in jeder Beziehung als Mitglied des Prüfungsausschusses anzusehen ist; dies ergibt sich eindeutig aus dem angeführten Artikel 3 des Anhangs III des Statuts. Daher ist die von der Beklagten vorgetragene Ansicht nicht vertretbar, die Anwesenheit des Beamten stelle eine dem Personal eingeräumte Garantie dar, auf welche die Personalvertretung auch verzichten könne; die Möglichkeit eines solchen Verzichts kommt nicht in Betracht. Ebensowenig kann andererseits der Prüfungsausschuß für ein Auswahlverfahren einem paritätisch besetzten Gremium gleichgestellt werden, das selbstverständlich nicht arbeiten kann, wenn nicht alle seine Mitglieder (oder, in deren Abwesenheit, deren Stellvertreter) anwesend sind (vgl. Artikel 3 des Anhangs II zum Statut). Dieser Gesichtspunkt ist von der Klägerin angeführt worden. Er wird jedoch durch den streng unitarischen Charakter eines Prüfungsausschusses widerlegt, im Rahmen dessen für die Vorstellung von der Notwendigkeit eines Ausgleichs zwischen den Interessen des Organs und den Interessen des Personals kein Raum ist. Im übrigen scheint es mir auch nicht zulässig zu sein, in dem von der Personalvertretung benannten Beamten einen „Vertreter“ der Personalvertretung oder des Personals zu sehen; in einem Prüfungsausschuß genießt jedes Mitglied eine individuelle und unabhängige Stellung; folglich übt es seine Tätigkeit nicht im Namen und im Auftrag anderer aus und vertritt auch keine Gruppeninteressen.

In Wahrheit haben alle Mitglieder eines Prüfungsausschusses, auf welche Weise sie im einzelnen auch benannt sein mögen, wenn sie einmal benannt sind, die gleiche Stellung (hierzu gehören natürlich nicht Beisitzer mit nur beratender Stimme). Im vorliegenden Fall sind die Benennungen zweifellos ordnungsgemäß erfolgt: Der Ausschuß bestand gemäß Artikel 3 des Anhangs III zum Statut aus dem Vorsitzenden, drei von der Anstellungsbehörde bestimmten Personen und dem von der Personalvertretung benannten Beamten (hinzu kam eine Sekretärin, deren Stellung ungewiß ist; ihre Unterschrift fehlt am Ende des Berichts). Somit braucht hier nur allgemein erörtert zu werden, ob ein ordnungsgemäß gebildeter Prüfungsausschuß in Abwesenheit eines Mitglieds tätig werden kann.

In der Rechtsprechung des Gerichtshofes bildet das Urteil vom 1. April 1971 in der Rechtssache 76/69 (Rabe, Slg. 1971, 297) einen nützlichen, wenn auch nicht entscheidenden Präzedenzfall. Einer der Aspekte dieser Rechtssache bestand darin, daß ein Mitglied des Prüfungsausschusses, das bei der Unterredung mit den Bewerbern nicht zugegen gewesen war, die Sitzungsniederschrift unterzeichnet und erklärt hatte, er schließe sich den Schlußfolgerungen des Prüfungsausschusses an. Der Gerichtshof sah dies als rechtswidrig an, da das abwesende Mitglied „indem [es] sich ausdrücklich den Schlußfolgerungen des Prüfungsausschusses anschloß, den Einruck erweckt [hat], daß [es] ebenso vollständig wie die übrigen Mitglieder des Prüfungsausschusses über jeden einzelnen Bewerber unterrichtet sei, während [es] in Wahrheit nicht an dieser Unterredung teilgenommen hatte …“. Weiter heißt es im Urteil: „Es ist nicht auszuschließen, daß der Prüfungsausschuß und die Anstellungsbehörde ohne die festgestellten Unregelmäßigkeiten anders entschieden hätten.“ Generalanwalt Dutheillet de Lamothe hatte in seinen Schlußanträgen unter anderem folgendes ausgeführt: „In einigen Ländern, deren Beamtenrecht dazu neigt, die für die Beratungen eines Prüfungsausschusses in Auswahlverfahren geltenden Normen denen für die Tätigkeit eines Gerichts anzugleichen, wäre dieser Umstand für sich allein dazu angetan, die Aufhebung des Auswahlverfahrens nach sich zu ziehen, ohne daß es einer Prüfung seiner etwaigen Wirkungen bedürfte.“ Weiter heißt es dort zu den Entscheidungen des italienischen Consiglio di Stato und des französischen Conseil d'État, die eine solche Orientierung widerspiegelten: „Diese Entscheidungen gehen alle von dem Gedanken aus, daß es unmöglich ist festzustellen, was im Prüfungsausschuß geschehen wäre, wenn alle seine Mitglieder an allen Sitzungen teilgenommen hätten …“

Meiner Ansicht nach liegt die ratio, auf der das genannte Urteil in der Rechtssache Rabe beruht, in dem Erfordernis, daß sämtliche Mitglieder des Prüfungsausschusses gleichermaßen in der Lage sein sollen, die Bewerber zu beurteilen. Voraussetzung hierfür ist, daß sich alle Mitglieder tatsächlich und ständig an der Arbeit des Prüfungsausschusses beteiligen. Wenn der Gerichtshof in der Rechtssache Rabe die Tätigkeit des Prüfungsausschusses trotz der Abwesenheit eines seiner Mitglieder für zulässig gehalten hätte, wäre die zur Bestätigung erfolgte Unterzeichnung des Berichts durch dieses Mitglied unerheblich gewesen und hätte somit nicht dazu führen können, das Verfahren ungültig zu machen. Auf einer allgemeinen Ebene können daher zwei Erwägungen angestellt werden, die in dieselbe Richtung gehen wie die erwähnte Entscheidung. Zum einen stellt die Pluralität der Mitglieder eines Prüfungsausschusses eine Garantie für die Bewerber dar, die wissen, daß der endgültige Beschluß das Ergebnis einer Gegenüberstellung unterschiedlicher fachlicher Erfahrung und Gesichtspunkte sein wird; zu Recht kann daher der Prüfungsausschuß für ein Auswahlverfahren Beschlüsse nur mit der Gesamtzahl seiner Mitglieder fassen. Zum anderen ist es, wenn Bestimmungen über ein Quorum fehlen (wie dies bei den Auswahlverfahren nach dem Personalstatut der Fall ist), unmöglich zu bestimmen, wievieler Mitglieder der Ausschuß zur Fassung gültiger Beschlüsse mindestens bedarf; der Auffassung, daß die Anwesenheit einer einfachen Mehrheit der Mitglieder genüge, steht entgegen, daß in einem solchen Fall ein Mehrheitsbeschluß der Anwesenden das Ergebnis des Willens einer Minderheit der Mitglieder (oder im Fall eines aus drei Mitgliedern bestehenden Prüfungsausschusses sogar unmöglich) wäre.

In bin mir bewußt, daß die von mir aufgestellte These die Gefahr einer wirksamen Obstruktion seitens der Personalvertretung in sich birgt, wenn diese die im vorliegenden Fall und in anderen vergleichbaren Fällen gezeigte Haltung einnimmt. Diesbezüglich möchte ich jedoch einige Bemerkungen anbringen. Zum einen ist die Personalvertretung meiner Ansicht nach nicht befugt, einen von ihr als Mitglied eines Prüfungsausschusses benannten Beamten durch angebliche „dienstliche Anweisungen“ zu binden. Dieser Beamte — der sich, wie ich bereits gesagt habe, richtigerweise nicht als „Vertreter des Personals“ ansehen kann — ist also persönlich für die Haltung verantwortlich, die er im Prüfungsausschuß einnimmt. Zum anderen kommt die Erklärung, sich nicht an der Arbeit eines Prüfungsausschusses beteiligen zu wollen, einem Ausscheiden aus dem Ausschuß gleich. Das Organ, welches das Auswahlverfahren durchführt, müßte daraus also dieselben Konsequenzen wie im Falle des Ausscheidens ziehen, nämlich das Verfahren zur Benennung eines neuen Mitglieds einleiten. Nur wenn dieses Verfahren ohne Ergebnis bleibt oder erneut in die „Sackgasse“ führt, die im Gefolge der vorangegangenen Benennung entstanden ist, darf sich das Organ auf den Standpunkt stellen, daß sich die Beachtung von Artikel 3 des Anhangs III, soweit er die Mitarbeit eines von der Personalvertretung benannten Mitglieds im Prüfungsausschuß betrifft, als unmöglich erwiesen hat und daß diese Unmöglichkeit das Organ berechtigt, einen Prüfungsausschuß zu bilden, der ausschließlich aus von der Anstellungsbehörde bestellten Personen besteht.

Nichts von alledem ist im vorliegenden Fall geschehen. Der Prüfungsausschuß hat seine Arbeit angesichts der Ablehnung, die ihm das von der Personalvertretung benannte Mitglied entgegenbrachte, in aller Ruhe fortgesetzt; das verantwortliche Gemeinschaftsorgan hat nicht einmal versucht, einen Ersatz für dieses Mitglied zu finden. Die Klägerin ist daher zu Recht der Ansicht, daß die Ergebnisse des Auswahlverfahrens durch die Abwesenheit eines der Ausschußmitglieder beeinträchtigt worden seien. Meiner Auffassung nach macht dieser Umstand das Verfahren ungültig.