Bei der Formulierung der Frage b) ist der Richter des Ausgangsverfahrens vom Urteil des Gerichtshofes vom 11. Mai 1977 in den verbundenen Rechtssachen99 und 100/76 (Slg. 1977, 861) ausgegangen; darin wird Artikel 18 der Verordnung Nr. 1259/72 ausgelegt, der die Freigabe der der staatlichen Interventionsstelle gestellten Kaution unmittelbar nach dem Zuschlag der Butter zum ermäßigten Preis betrifft (vgl. Artikel 13 der genannten Verordnung). Auch in jenem Fall hatte ein Zuschlagsempfänger die Interventionsbutter an einen Dritten weiterveräußert, ohne selbst die von der Verordnung geforderte Verwendung vorzunehmen; der Gerichtshof erkannte, daß, ungewöhnliche Ausnahmefälle ausgenommen, der Zuschlagsempfänger sich „seinen Pflichten nicht durch die Berufung auf die vom Käufer nach dem Inhalt des Kaufvertrags übernommene Verpflichtung entziehen kann“ (Rdnr. 7 der Entscheidungsgründe). Der Gerichtshof gelangte zu diesem Ergebnis nicht nur aufgrund des Wortlauts der Verordnung Nr. 1259/72, deren Artikel 10 Absatz 5 vorsieht, daß die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und Pflichten nicht übertragbar sind, sondern auch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Vorschrift. Er hob in diesem Zusammenhang hervor, daß die von der Verordnung Nr. 1259/72 geschaffene Regelung eine Sondermaßnahme darstelle, mit der erreicht werden solle, daß überschüssige Butter zu besonders günstigen Bedingungen in der Lebensmittelindustrie abgesetzt werden könne. Daher hätten geeignete Vorsichtsmaßregeln getroffen werden müssen, um sicherzustellen, daß die auf diese Art und Weise verkaufte Butter nicht auf den normalen Markt gelangte, sondern innerhalb von Fristen, die es ermöglichten, die Ordnungsmäßigkeit des Vorgangs zu kontrollieren, tatsächlich verarbeitet würde; „die Wirksamkeit des Kontrollsystems wäre“, so schloß der Gerichtshof, „ernsthaft gefährdet, wenn die Übernahme einer Verarbeitungspflicht durch einen der zuständigen Behörde gegenüber durch keinerlei rechtliche Verpflichtungen gebundenen weiteren Abnehmer genügen würde, um die vom Zuschlagsempfänger gegen Kaution eingegangene Verpflichtung als erfüllt anzusehen“. Daher bleibt nach dem in dem genannten Urteil aufgestellten Grundsatz die in Artikel 18 der genannten Verordnung Nr. 1259/72 dem Empfänger des Zuschlages für Butter auferlegte Verantwortlichkeit (nämlich die Erfüllung der hinsichtlich der Verarbeitung aufgestellten Bedingungen zu beweisen) auch dann unverändert bestehen, wenn der Zuschlagsempfänger die Verarbeitungsprodukte nicht unmittelbar selbst herstellt, sondern die Butter in noch unverarbeitetem oder nur teilweise verarbeitetem Zustand an Dritte weiterveräußert.

Nach meiner Ansicht gilt der im Urteil vom 11. Mai 1977 zur Auslegung der Verordnung Nr. 1259/72 aufgestellte Grundsatz auch für die Verordnung Nr. 1308/68: Beide Verordnungen verfolgen in der Tat eng verwandte Zielsetzungen und legen sehr ähnliche Anwendungsmodalitäten fest.

Bei Erlaß der Verordnung Nr. 1308/68 waren in der Gemeinschaft bedeutende Bestände in staatlicher Lagerhaltung vorhanden, die infolge von Interventionen auf dem Markt für frische Butter entstanden waren; um auf dem Weltmarkt bestehende Absatzmöglichkeiten zu nutzen, war es daher notwendig, Maßnahmen vorzusehen, die die Ausfuhr dieser Bestände erleichtern (vgl. die erste Begründungserwägung dieser Verordnung). Im Hinblick auf diese Ziele ordnete die Kommission den Verkauf der Butter durch die staatlichen Interventionsstellen zu verhältnismäßig niedrigen Preisen an, soweit sich die Erwerber verpflichteten, sie auf Märkte außerhalb der Gemeinschaft auszuführen; um die tatsächliche Durchführung der Ausfuhr sicherzustellen, setzte sie gleichzeitig eine kurze Frist (30 Tage) fest, innerhalb deren die Ausfuhr zu erfolgen hatte (Artikel 3), und erlegte den Erwerbern eine Kaution zur Sicherung der Einhaltung der übernommenen Verpflichtung auf (siehe Artikel 4 und auch die vierte Begründungserwägung). Die Rückerstattung der Kaution war von der tatsächlichen Ausfuhr des Erzeugnisses abhängig.

Die Verordnung Nr. 1259/72 geht wiederum von der Feststellung aus, daß in der Gemeinschaft Lagerbestände an Butter vorhanden seien, die durch Interventionen auf dem Markt entstanden seien (erste Begründungserwägung), und sie macht es sich wie die Verordnung Nr. 1308/68 zur Aufgabe, die Veräußerung dieser Bestände durch Verkäufe zu herabgesetzten Preisen zu begünstigen (zweite und dritte Begründungserwägung); der Unterschied besteht lediglich darin, daß vorgesehen ist, an Verarbeitungsbetriebe zu verkaufen — und nicht mehr an Exportunternehmen —, so daß die von den Erwerbern geforderten Voraussetzungen in der Verarbeitung der zugeschlagenen Butter zu Butterfett unter Beimischung zusätzlicher Substanzen bestehen (Artikel 6). Auch in diesem Falle ist jedoch eine Kaution, „Verarbeitungskaution“ genannt, vorgeschrieben (Artikel 9 Absatz 2, Artikel 12), die nur freigegeben werden darf, wenn der Zuschlagsempfänger beweist, daß die Voraussetzungen erfüllt sind (Artikel 18 Absatz 2).

Wenn nun in diesem Schutzmechanismus gegen betrügerische Handlungen eine Lücke bliebe, indem in gewissen Fällen die Kaution zurückgewährt würde, ohne daß gleichzeitig sichergestellt wäre, daß die Butter tatsächlich in der von der Gemeinschaftsverordnung vorgeschriebenen Weise verwendet wurde, so könnte die Regelung offensichtlich nicht die Zwecke erreichen, für die sie erlassen wurde. Eine Zweckverfehlung dieser Art würde sich ergeben, wenn man zuließe, daß die Veräußerung des Erzeugnisses an einen Dritten und die Übernahme der Verpflichtung zur Ausfuhr (im Rahmen der Verordnung Nr. 1308/68) oder zur Verarbeitung (im Zusammenhang mit der Verordnung Nr. 1259/72) seitens dieses Dritten ausreichen würden, um die Freigabe der Kaution zu rechtfertigen. Daher ist es unerläßlich, daß auch im Falle des Verkaufs an Dritte die Freigabe der vom Ersterwerber entrichteten Kaution weiterhin voraussetzt, daß die von der Interventionsstelle erworbene Butter tatsächlich in der vorgeschriebenen Weise verwendet wurde. Dieses war die ratio Ihres Urteils vom 3. Mai 1977, und nach meiner Auffassung trifft sie auch auf den vorliegenden Fall voll zu.

Zwar enthält die Verordnung Nr. 1308/68 im Gegenteil zu der späteren Verordnung Nr. 1259/72 keine Bestimmung, die ausdrücklich die Nichtübertragbarkeit der aus dem Zuschlag folgenden Verpflichtungen vorsieht (vgl. Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1259/72). Dies ist aber verständlich, da die Verfasser der Verordnung Nr. 1308/68 eine sehr kurze Frist für die Durchführung der Ausfuhr festgesetzt hatten (nur 30 Tage), es also wahrscheinlich für überflüssig hielten, die Möglichkeit der Veräußerung an Zwischenhändler vor der Ausfuhr in Erwägung zu ziehen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß die Verordnung Nr. 1308/68 kurz nach der Verordnung Nr. 804/68 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse erlassen wurde, daß man ihr daher anmerkt, daß das Rechtsgebiet zur Zeit ihres Erlasses noch nicht hinreichend durchdacht war. Ich brauche wohl kaum hinzuzufügen, daß daraus, daß man den Verkauf an Dritte vor der Ausfuhr nicht vorhergesehen hat, nicht etwa ein Verbot eines solchen Geschäftes hergeleitet werden kann: Eine solche Auslegung ist durch nichts gerechtfertigt.

Der hier eingenommene Standpunkt wird von den in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten geltenden allgemeinen schuldrechtlichen Grundsätzen bestätigt. Nach diesen Grundsätzen ist es unmöglich, eine vertragliche Verpflichtung ohne Zustimmung des Gläubigers, d. h. in unserem Fall, ohne Zustimmung der Interventionsstelle, zu übertragen. Das bedeutet, daß das Verbot, die vom Zuschlagsempfänger gegenüber der Interventionsstelle übernommenen Verpflichtungen auf die Zweiterwerber der Ware zu übertragen, auch ohne ausdrückliche Regelung Geltung beansprucht: Der Zuschlagsempfänger bleibt gegenüber der Interventionsstelle verantwortlich, auch wenn er das Erzeugnis verkauft hat. In diesen Überlegungen wird man bestärkt, wenn man sich bewußt macht, daß die vom Erwerber mit dem Erwerbsakt nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 1308/68 übernommene Verpflichtung zur Ausfuhr zwar Element der einzelnen Verträge ist, doch auch zweifellos deutliche öffentlich-rechtliche Züge trägt, sei es, weil sie in einer zwingenden Verordnungsbestimmung vorgesehen ist, sei es, weil sie die Beziehungen zwischen Privatrechtssubjekten und Organen regelt, die Aufgaben von öffentlichem Interesse erfüllen.

Der Rückgriff auf die allgemeinen Grundsätze des Schuldrechts erlaubt noch eine weitere Bemerkung. Bekanntlich kann jede Vertragspartei — ausgenommen bei gegenteiliger Vereinbarung und nur für den Fall, daß es sich nicht um Leistungen von höchstpersönlichem Charakter handelt — sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen einer oder mehrerer Hilfspersonen bedienen. Wenn man die von dem Ersterwerber der Butter übernommene Verpflichtung zur Ausfuhr der Ware unter diesen Gesichtspunkten betrachtet, läßt sich wohl sagen, daß der Zweiterwerber im Hinblick auf die Erfüllung dieser Verpflichtung die Rolle eines Erfüllungsgehilfen des ersten übernimmt. In diesem Rahmen kann die Frage der Verantwortlichkeit des Ersterwerbers für die vom Zweiterwerber verursachte Nichterfüllung leicht gelöst werden. Die gleichen Regeln wie für das Verhalten des Hauptschuldners, der unmittelbar für die Erfüllung der eigenen vertraglichen Verpflichtungen zu sorgen hat, müssen auch für das Verhalten des Erfüllungsgehilfen des Schuldners (in unserem Fall die BIN) gelten; aber sicher nicht deshalb, weil etwa die Verpflichtung zur Ausfuhr auf den Zweiterwerber übergegangen wäre, sondern wohlgemerkt allein aufgrund der von diesem übernommenen Rolle eines Erfüllungsgehilfen des Ersterwerbers.