In einer von ihren Dienststellen angefertigten Arbeitsunterlage, die sie dem Rat am 26. und 27. März 1979 vorgelegt und als Anlage zu ihren Erklärungen in der Rechtssache Société Havraise Dervieu Delahais eingereicht hat, räumt die Kommission ein, daß die Ausgleichsbeträge für die Folgeerzeugnisse selbstverständlich im allgemeinen nicht höher sein dürften als diejenigen für das Grunderzeugnis. Die Berücksichtigung des um die Erstattung bei der Erzeugung verringerten Interventionspreises dürfe niemals zu einer Überkompensation im Verhältnis zur tatsächlichen Marktlage führen. Wenn dieser Interventionspreis in der wirtschaftlichen Realität nicht mehr seine normale Orientierungsfunktion für den Markt ausübe, so liege die Lösung in seiner Änderung oder in der Abschaffung der Erstattung bei der Erzeugung nach dem entsprechenden Verfahren, nicht aber in einer Anpassung über die Ausgleichsbeträge; auch wenn diese zur gemeinsamen Agrarpolitik gehörten, so seien sie doch nicht unantastbar.

Die Kommission räumt ein, daß, obschon sie allmählich eine „vorsichtige und schrittweise Verringerung“ der Ausgleichsbeträge vorgenommen habe, dies eine „gewisse Inkohärenz zur Folge gehabt hat, die als solche kritisiert werden könnte“. Sie fügt jedoch hinzu, daß der Unterschied zwischen den beiden Arten von Koeffizienten (für das Grunderzeugnis und für die Verarbeitungserzeugnisse) „sehr schwer vergrößert werden könnte, ohne daß dies bei ihr zu ernsthaften Überlegungen hinsichtlich einer Überprüfung der für die Berechnung der Abschöpfungen und Erstattungen verwendeten Umrechnungskoeffizienten führen würde“.

Diese letzte Erwägung scheint mir mit der Frage nichts zu tun zu haben. Jedenfalls hat der Rat am 22. Mai 1978 in seiner Verordnung Nr. 1125/78 zur Änderung der Verordnung Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide auf eine allgemeine „Prüfung der Regelung für die Erstattungen bei der Erzeugung auf dem Stärkesektor“ Bezug genommen, und diese Prüfung ist mit der Verabschiedung der Verordnung Nr. 783/80 der Kommission vom 31. März 1980 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse nicht abgeschlossen worden. Wenn die Kommission ernsthafte Überlegungen hinsichtlich einer Überprüfung der für die Berechnung der Abschöpfungen und Erstattungen verwendeten Umrechnungskoeffizienten anstellen kann und muß, namentlich unter Berücksichtigung der deutlichen Veränderungen sowohl der Einfuhren von Tapiokamehl in die Gemeinschaft als auch der Situation auf dem Weltmarkt für dieses Erzeugnis, so obliegt es letzten Endes dem Rat, diese Koeffizienten festzusetzen, ebenso wie der wirtschaftliche Ermessensspielraum, den Sie in Ihrem Urteil vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 166/78 (Italien/Rat, Slg. 1979, 2600, Randnr. 20 der Entscheidungsgründe) für den Stärkesektor anerkannt haben, dem Rat und nicht der Kommission zusteht.

Die Kommission erkennt schließlich an, daß sie zur Berechnung der Ausgleichsbeträge für zur Verarbeitung zu Stärke bestimmten Mais nur den Interventionspreis zugrunde gelegt habe, weil die — theoretisch mögliche — „Annäherung“ des Beschaffungspreises die Einreichung einer Zollkontrolle an den Grenzen erforderlich mache, um die Verwendung des Grunderzeugnisses — zur Herstellung von Viehfutter, von Grieß oder für die Brauereiindustrie — überwachen; auf diese Kontrolle habe sie verzichtet, da sie unverhältnismäßig sei. Ein solches System besteht jedoch bereits, um zu kontrollieren, ob die Zahlung der Erstattung bei der Erzeugung berechtigt ist, und ein gleichartiges System ist für die in Backwaren verwendete Butter eingeführt worden. Es ist nicht ersichtlich, wieso dies in einem verhältnismäßig ebenso wichtigen Sektor nicht möglich sein sollte.