Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Klage gegen eine aufgehobene Handlung

(Art. 231 EG und 233 EG)

2. Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Richtlinie 91/414 – Verfahren der Aufnahme von Wirkstoffen dieser Mittel in den Anhang I dieser Richtlinie – Ermessen der Kommission

(Verordnung Nr. 451/2000 der Kommission, Art. 8; Richtlinie 91/414 des Rates, Art. 8 Abs. 2)

3. Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Richtlinie 91/414 – Verfahren der Aufnahme von Wirkstoffen dieser Mittel in den Anhang I dieser Richtlinie – Bestehen wissenschaftlicher Ungewissheiten bezüglich der Unbedenklichkeit eines Stoffes

(Verordnung Nr. 451/2000 der Kommission, Art. 6 Abs. 1, 2 und 3 und Art. 8 Abs. 5)

4. Schutz der Gesundheit der Bevölkerung – Risikobewertung – Anwendung des Vorsorgegrundsatzes – Umfang – Begriffe „Risiko“ und „Gefahr“

(Art. 3 EG, 6 EG, 152 Abs. 1 EG, 153 Abs. 1 und 2 EG und 174 Abs. 1 und 2 EG)

5. Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Richtlinie 91/414 – Verfahren der Aufnahme von Wirkstoffen dieser Mittel in den Anhang I dieser Richtlinie

(Verordnung Nr. 451/2000 der Kommission, Art. 8 Abs. 8 und 9)

6. Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Richtlinie 91/414 – Verfahren der Aufnahme von Wirkstoffen dieser Mittel in den Anhang I dieser Richtlinie – Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

(Beschluss 1999/468 des Rates, Art. 5 Abs. 4)

7. Nichtigkeitsklage – Gründe – Fehlende oder unzureichende Begründung – Ermessensfehler – Unterscheidung

(Art. 230 EG und 253 EG)

Leitsätze

1. Ein Kläger kann weiterhin ein Interesse an der Nichtigerklärung eines aufgehobenen Rechtsakts haben, da die Aufhebung nicht die gleichen Rechtswirkungen hervorruft wie eine etwaige Nichtigerklärung durch das Gericht. Denn die Aufhebung eines Rechtsakts eines Organs stellt keine Anerkennung der Rechtswidrigkeit dieses Rechtsakts dar und wirkt ex nunc , während eine Nichtigerklärung ex tunc wirkt.

Wird eine Handlung für nichtig erklärt, hat zudem das Organ, dem das Handeln zur Last fällt, die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. Dabei handelt es sich namentlich um die Beseitigung der Wirkungen der im Nichtigkeitsurteil festgestellten Rechtsverstöße. Das Organ kann daher veranlasst sein, den Kläger in angemessener Weise wieder in einen früheren Stand zu versetzen oder dafür zu sorgen, dass keine identische Handlung erlassen wird.

(vgl. Randnrn. 68-69)

2. Die Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln soll, wie aus ihren Erwägungsgründen 5, 6 und 9 hervorgeht, der Beseitigung der Hindernisse für den innergemeinschaftlichen Handel mit Pflanzenschutzmitteln unter Aufrechterhaltung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt sowie für die Gesundheit von Mensch und Tier dienen. Damit die Kommission das ihr gesetzte Ziel wirksam verfolgen kann und im Hinblick darauf, dass sie komplexe technische Beurteilungen vorzunehmen hat, ist ihr in diesem Rahmen ein weites Ermessen zuzuerkennen.

Im Rahmen der Bestimmungen des Art. 8 der Verordnung Nr. 451/2000 mit Durchführungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 ist die Kommission nicht an die Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gebunden. Zwar erlässt die Kommission ihre Entscheidung über die Nichtaufnahme oder Aufnahme des fraglichen Wirkstoffs in den Anhang I der Richtlinie 91/414 nach Erhalt der Stellungnahme der EFSA, die Verordnung Nr. 451/2000 enthält jedoch keinerlei Hinweis darauf, dass die Kommission den Stellungnahmen der EFSA inhaltlich folgen müsste und daher nicht über einen Ermessensspielraum verfügen würde. Zudem geht aus dem Regelungsrahmen eindeutig hervor, dass die Auffassung des Bericht erstattenden Mitgliedstaats für das Bewertungsverfahren nicht entscheidend ist.

(vgl. Randnrn. 86-87, 95)

3. Nach Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 451/2000 mit Durchführungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln wird die Übermittlung neuer Studien unbeschadet von Art. 7 der Richtlinie 91/414 nicht akzeptiert. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat kann die Antragsteller im Einvernehmen mit der EFSA auffordern, weitere Daten zu liefern, die nach Auffassung des Bericht erstattenden Mitgliedstaats oder der EFSA zur Klärung der Unterlagen notwendig sind.

Die Übermittlung weiterer Daten kann daher nur der Klarstellung von Angaben dienen, die bereits zu den von den Antragstellern zu übergebenden vollständigen Unterlagen gereicht wurden.

Die Vorlage einer weiteren Studie ist nur möglich, soweit die Studie zum Zeitpunkt der Einreichung der vollständigen Unterlagen noch nicht abgeschlossen war, ihre Übermittlung bei der Einreichung dieser Unterlagen angekündigt worden war und sie spätestens ein Jahr nach der Einreichung der Unterlagen übermittelt wurde.

(vgl. Randnrn. 110-111, 113)

4. Nach Art. 152 Abs. 1 EG wird bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und ‑maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt. Der Vorsorgegrundsatz stellt einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der die betroffenen Behörden verpflichtet, im genauen Rahmen der Ausübung der ihnen durch die einschlägige Regelung zugewiesenen Befugnisse geeignete Maßnahmen zu treffen, um bestimmte potenzielle Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung, die Sicherheit und die Umwelt auszuschließen, indem sie den mit dem Schutz dieser Interessen verbundenen Erfordernissen Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einräumen.

Die Risikobewertung besteht für das Gemeinschaftsorgan, das sich den potenziell negativen Auswirkungen eines Phänomens gegenübersieht, darin, auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Bewertung der Risiken zu beurteilen, ob diese den Risikograd überschreiten, der als für die Gesellschaft nicht hinnehmbar angesehen wird. Damit die Gemeinschaftsorgane eine Risikobewertung vornehmen können, müssen sie über eine wissenschaftliche Bewertung der Risiken verfügen und den für die Gesellschaft als nicht hinnehmbar angesehenen Risikograd bestimmen.

Die Risikobewertung ist ein wissenschaftliches Verfahren, das nach allgemeiner Auffassung darin besteht, so weit wie möglich eine Gefahr zu ermitteln und zu beschreiben, die Exposition zu bewerten und das Risiko zu bezeichnen.

In einem solchen Zusammenhang entspricht der Begriff „Risiko“ daher dem Grad der Wahrscheinlichkeit nachteiliger Wirkungen für das von der Rechtsordnung geschützte Gut aufgrund der Zulassung bestimmter Maßnahmen oder bestimmter Praktiken. Dagegen wird der Begriff „Gefahr“ gemeinhin in einem weiteren Sinne verwendet und bezeichnet jedes Produkt oder Verfahren, das eine nachteilige Wirkung für die menschliche Gesundheit haben kann.

Den als nicht hinnehmbar angesehenen Risikograd unter Beachtung der geltenden Normen zu bestimmen, ist Aufgabe der Gemeinschaftsorgane, die für die politische Entscheidung der Festlegung des für die Gesellschaft angemessenen Schutzniveaus zuständig sind. Sie müssen die kritische Schwelle für die Wahrscheinlichkeit nachteiliger Wirkungen für die menschliche Gesundheit und für die Schwere dieser potenziellen Wirkungen bestimmen, die ihnen für die Gesellschaft nicht mehr hinnehmbar erscheint und die, wird sie überschritten, im Interesse des Schutzes der menschlichen Gesundheit trotz bestehender wissenschaftlicher Ungewissheit vorbeugende Maßnahmen erforderlich macht.

Bei der Bestimmung dieses Risikograds sind die Gemeinschaftsorgane an ihre Verpflichtung nach Art. 152 Abs. 1 Unterabs. 1 EG gebunden, ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. Um mit dieser Vorschrift vereinbar zu sein, muss dieses hohe Niveau nicht unbedingt das in technischer Hinsicht höchstmögliche sein.

(vgl. Randnrn. 143-149)

5. Die Überschreitung einer Verfahrensfrist wie der in Art. 8 der Verordnung Nr. 451/2000 mit Durchführungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 festgelegten kann mangels einer Vorschrift, die ausdrücklich oder stillschweigend die Folgen dieser Überschreitung regelt, nur dann zur Nichtigerklärung des gesamten Rechtsakts, der in der besagten Frist zu erlassen war, oder eines Teils desselben führen, wenn nachgewiesen ist, dass dieser Rechtsakt ohne diesen Verfahrensverstoß einen anderen Inhalt hätte haben können.

(vgl. Randnr. 203)

6. Aus Art. 5 Abs. 4 des Beschlusses 1999/468 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse ergibt sich, dass die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen unterbreitet und das Europäische Parlament unterrichtet, wenn die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des zuständigen Ausschusses nicht übereinstimmen oder keine Stellungnahme vorliegt. Der Gemeinschaftsgesetzgeber gebietet der Kommission mit der Verwendung des Ausdrucks „unverzüglich“ zwar ein zügiges Handeln, lässt ihr jedoch einen gewissen Spielraum. Insoweit ist die Frist, über die die Kommission zur Prüfung der ihr offenstehenden verschiedenen Vorgehensweisen verfügt, nach der Komplexität der betreffenden Angelegenheit zu bemessen.

Um zu beurteilen, ob die Kommission unverzüglich gehandelt hat, ist zu prüfen, ob sie angesichts der Umstände des Einzelfalls innerhalb einer angemessenen Zeitspanne gehandelt hat, und ihr ist ein weiter Spielraum zuzuerkennen, um zu einem Kompromiss zu gelangen.

Somit muss die Kommission – erst recht, wenn es sich um einen Regelungsausschuss handelt – in Abhängigkeit von der Schwierigkeit, der Komplexität und der Sensibilität der Angelegenheit über einen weiten zeitlichen Spielraum verfügen können, um innerhalb des Ausschusses nach einem Kompromiss zu suchen, bevor sie den Vorschlag einer Maßnahme zur Abstimmung vorlegt.

(vgl. Randnrn. 211, 218-219, 222-223)

7. Der Klagegrund der Verletzung von Art. 253 EG unterscheidet sich vom Klagegrund des offensichtlichen Ermessensfehlers. Während Ersterer, mit dem eine fehlende oder unzureichende Begründung gerügt wird, den Vorwurf einer Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne des Art. 230 EG enthält und einen Gesichtspunkt darstellt, den der Gemeinschaftsrichter von Amts wegen prüfen muss, wird mit Letzterem, der die materielle Rechtmäßigkeit einer Entscheidung betrifft, die Verletzung einer bei der Durchführung des Vertrags anzuwendenden Rechtsnorm im Sinne des Art. 230 EG gerügt; er darf vom Gemeinschaftsrichter nur geprüft werden, wenn sich der Kläger auf ihn beruft. Die Begründungspflicht ist daher eine von der Stichhaltigkeit der Begründung zu unterscheidende Frage.

(vgl. Randnr. 245)