BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DER ZWEITEN KAMMER VOM 29. MAERZ 1985. - JAQUELINE REMY GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - AUSSETZUNG DER VOLLZIEHUNG. - RECHTSSACHE 74/85 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 01185



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

Entscheidungsgründe

1 DIE ANTRAGSTELLERIN , BEAMTIN DER BESOLDUNGSGRUPPE B 2 DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 21 . MÄRZ 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN KOM/A/8/84 , SIE NICHT ZU DIESEM AUSWAHLVERFAHREN ZUZULASSEN .

2 FERNER HAT SIE MIT SCHRIFTSATZ , DER AM GLEICHEN TAGE BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , BEANTRAGT , DER ANTRAGSGEGNERIN IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG AUFZUGEBEN , DEN VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES AUSZUSETZEN UND ES IHR ZU GESTATTEN , AN DER SCHRIFTLICHEN PRÜFUNG ZUR FESTSTELLUNG DER ALLGEMEINBILDUNG UND DER URTEILSFÄHIGKEIT UND GEGEBENENFALLS AN DEN IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG VORGESEHENEN FORTBILDUNGSMASSNAHMEN ZUR VORBEREITUNG DER BEWERBER AUF DIE ABSCHLUSSPRÜFUNG TEILZUNEHMEN .

3 DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IST DER KOMMISSION ZUGESTELLT WORDEN ; DIESE HAT SCHRIFTLICH STELLUNG GENOMMEN . DA DIE SCHRIFTLICHEN AUSFÜHRUNGEN ALLE ANGABEN ENTHALTEN , DIE FÜR EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ERFORDERLICH SIND , ERÜBRIGT SICH EINE MÜNDLICHE VERHANDLUNG .

4 NACH DEN AKTEN BEWARB SICH DIE ANTRAGSTELLERIN , DIE SEIT 1963 BEAMTIN DER KOMMISSION IST , AM 30 . JULI 1984 UM TEILNAHME AN DEM AUSWAHLVERFAHREN INNERHALB DES ORGANS KOM/A/8/84 AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON VERWALTUNGSRÄTEN ( BESOLDUNGSGRUPPE A 7/6 ). DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS TEILTE IHR JEDOCH MIT SCHREIBEN VOM 9 . JANUAR UND VOM 11 . FEBRUAR 1985 MIT , SIE KÖNNE NICHT ZU DEN PRÜFUNGEN ZUGELASSEN WERDEN , DA SIE NICHT DIE NACH DER STELLENAUSSCHREIBUNG ERFORDERLICHEN QUALIFIKATIONEN BESITZE . DIE ANTRAGSTELLERIN IST DER AUFFASSUNG , DASS DIESE ENTSCHEIDUNG KEINE BEGRÜNDUNG ENTHALTE UND ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DES ANHANGS III DES BEAMTENSTATUTS UND DAS GEBOT DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEAMTEN VERLETZE . SIE HAT DESHALB KLAGE ERHOBEN UND DEN VORLIEGENDEN ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG GESTELLT .

5 NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE ANTRAGSTELLERIN DIE UMSTÄNDE ANZUFÜHREN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT , UND DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNGEN IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN .

6 DIE ANTRAGSTELLERIN VERWEIST INSOWEIT AUF IHR VORBRINGEN IN DER KLAGESCHRIFT . DIE DRINGLICHKEIT IM SINNE DER GENANNTEN BESTIMMUNG ERGEBE SICH DARAUS , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS BEABSICHTIGE , IM MAI ODER JUNI 1985 DIE SCHRIFTLICHE PRÜFUNG ZUR FESTSTELLUNG DER ALLGEMEINBILDUNG UND DER URTEILSFÄHIGKEIT ABZUHALTEN . SIE AN DER TEILNAHME AN DIESER PRÜFUNG ZU HINDERN , WÜRDE PRAKTISCH BEDEUTEN , IHR DIE BETEILIGUNG AN DEN IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG FÜR EINEN SPÄTEREN ZEITPUNKT VORGESEHENEN FORTBILDUNGSMASSNAHMEN UNMÖGLICH ZU MACHEN , DA DIESE NICHT FÜR EINE EINZIGE PERSON VERANSTALTET WERDEN KÖNNTEN .

7 DIE KOMMISSION HAT IN IHREN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN BEANTRAGT , DIESEN ANTRAG ZURÜCKZUWEISEN . SIE TRAEGT DAZU VOR , DIE ANORDNUNG EINER MASSNAHME , DIE DIE KLAGE GEGENSTANDSLOS MACHEN WÜRDE , IM WEGE DES VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES SEI UNZULÄSSIG . AUCH LAEGEN KEINE UMSTÄNDE VOR , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGEBE , DENN ES BESTEHE KEINE GEFAHR , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN EINEN IRREPARABLEN SCHADEN ERLEIDE . WENN DER GERICHTSHOF NÄMLICH DER KLAGE STATTGEBEN UND DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES AUFHEBEN WÜRDE , SO HÄTTE DIE VERWALTUNG AUF GRUND DIESES URTEILS DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DEN BEWERBER IN DIE LAGE ZU VERSETZEN , IN DER ER SICH BEFUNDEN HÄTTE , WENN SEINE BEWERBUNG NICHT ABGELEHNT WORDEN WÄRE . DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS MÜSSTE DANN SEINE ARBEITEN WIEDER AUFNEHMEN ; DIE ANTRAGSTELLERIN BEHAUPTE ZU UNRECHT , DASS DIE IN REDE STEHENDEN FORTBILDUNGSMASSNAHMEN NICHT FÜR EINE EINZIGE PERSON VERANSTALTET WERDEN KÖNNTEN .

8 ZUR LÖSUNG DES DURCH DIESEN ANTRAG AUFGEWORFENEN PROBLEMS IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE KLAGE AUF DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ABZIELT , DIE ANTRAGSTELLERIN NICHT ZU DEM AUSWAHLVERFAHREN ZUZULASSEN . NACH ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG HAT DIESE KLAGE KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG ; DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH , WENN ER DIES DEN UMSTÄNDEN NACH FÜR NÖTIG HÄLT , DIE DURCHFÜHRUNG DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG AUSSETZEN .

9 DER ANTRAG RICHTET SICH JEDOCH IN WIRKLICHKEIT NICHT AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG , SONDERN DARAUF , DASS DER GERICHTSHOF DIE ZULASSUNG DER ANTRAGSTELLERIN ZU DEN PRÜFUNGEN IM WEGE DES VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES ANORDNET . DIE ANTRAGSTELLERIN BEANTRAGT SOMIT , EINE EINSTWEILIGE MASSNAHME ANZUORDNEN , DIE DER GERICHTSHOF IN SEINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KLAGE ALS ENDGÜLTIGE MASSNAHME NICHT ANORDNEN KÖNNTE .

10 WIE DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER IN SEINEM BESCHLUSS VOM 13 . JANUAR 1978 IN DER RECHTSSACHE 4/78 R ( SALERNO/KOMMISSION , SLG . 1978 , 1 ) ENTSCHIEDEN HAT , LIEFE DIE ZULASSUNG EINES BEWERBERS ZU EINEM AUSWAHLVERFAHREN UNTER DIESEN UMSTÄNDEN NICHT NUR AUF EINE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME HINAUS , SONDERN - WENN AUCH NUR EINSTWEILIG - AUF EINE VOLLSTÄNDIGE UMGESTALTUNG DER LAGE , DIE GEEIGNET WÄRE , DAS HAUPTVERFAHREN GEGENSTANDSLOS ZU MACHEN . DER GERICHTSHOF IST DAHER NICHT BEFUGT , IM WEGE DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG ODER DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DIE ZULASSUNG DER ANTRAGSTELLERIN ZU DEN IN REDE STEHENDEN PRÜFUNGEN ANZUORDNEN .

11 IM ÜBRIGEN NIMMT DER GERICHTSHOF KENNTNIS VON DER ERKLÄRUNG DER KOMMISSION ZU DEN WIRKUNGEN DES VOLLZUGS EINES EVENTÜLL ZUGUNSTEN DER ANTRAGSTELLERIN IM HAUPTVERFAHREN ZU ERLASSENDEN URTEILS UND NAMENTLICH ZU DER MÖGLICHKEIT , GEGEBENENFALLS FORTBILDUNGSMASSNAHMEN FÜR DIE ANTRAGSTELLERIN ZU VERANSTALTEN .

12 DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS

BESCHLOSSEN :

1 ) DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .