4.

Die Klägerinnen in der vorliegenden Rechtssache wandten sich an die zuständige Verwaltung, um sich nach dem anwendbaren Recht und dem durchzuführenden Verfahren zu erkundigen. Selbst nach der Zeugenvernehmung kennen wir immer noch nicht den genauen Inhalt der Gespräche, die seinerzeit im Landwirtschaftsministerium geführt wurden. Sicher ist, daß der Bevollmächtigte der Klägerinnen ein Antragsformular ausfüllen mußte. Dieses Formular trägt die Überschrift: „Einfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbe-scheinigung“. Es enthält ferner eine Rubrik 15, die wie folgt lautet: „Vorausfestsetzung beantragt: JA D NEIN □“. Die Klägerinnen haben erklärt, der Unterschied zwischen Lizenzen mit Vorausfestsetzung und Einfuhrlizenzen gehe aus dem irreführenden und schlecht übersetzten Antragstext nicht hervor. Der Ausdruck „Vorausfestsetzung beantragt“ wurde mit „προκαθοριςμός ζητηθείς“ ins Griechische übersetzt, während man ihn nach Ansicht der Klägerinnen mit „προκαθο-ριςμός αιτούμενος“ hätte übersetzen müssen. Nach Meinung der Linguisten, die ich befragt habe, wäre die Verwendung des Begriffs „αιτούμενος“ besser gewesen, wenngleich „ζητηθείς“ keineswegs falsch sei. Das wichtigste Wort, nämlich „Vorausfestsetzung“, wurde jedoch mit „προκαθο-ριςμός“ sicherlich korrekt übersetzt. Das wirkliche Problem scheint mir aber das zu sein, ob die Bedeutung des Worts „Vorausfestsetzung“ sowohl im Griechischen wie auch in jeder anderen Sprache der Gemeinschaft demjenigen, der zum ersten Mal damit konfrontiert ist, hinreichend klar ist. Ich meine, dies ist nicht der Fall. Zwar muß sich der einzelne, wenn er den Text der Lizenz durchliest, darüber klar werden, daß er eine — vielleicht wichtige — Wahl zu treffen hat. Aber welche Wahl? Bezieht sich die Vorausfestsetzung auf die Menge der Erzeugnisse, die man einführen will, oder auf die Abschöpfung? Wenn es sich um die Abschöpfung handelt, ist dann diejenige am Tag der Antragstellung gemeint oder diejenige, die zu einem künftigen Zeitpunkt gilt, für den man sich ein für allemal entscheiden muß? Wenn es die Abschöpfung am Tag der Antragstellung ist, wielange bleibt sie dann gültig? Möglicherweise haben sich die Klägerinnen angesichts dieses Formulars gesagt: „Wir wollen nicht vorausfestsetzen, sondern einführen“, und vielleicht haben sie sich nicht weiter mit der Frage aufgehalten. Es kann auch sein, daß sie den Beamten um Auskunft über die Bedeutung des Worts „Vorausfestsetzung“ gebeten haben. Von da an sind zwei Handlungsabläufe möglich. Entweder hat ihnen der Beamte den Unterschied zwischen den beiden Systemen erklärt und sie auch darauf hingewiesen, daß die zu stellende Kaution im Fall der Vorausfestsetzung fünfmal so hoch war wie im Fall einer einfachen Einfuhr. Es ist möglich, daß die Klägerinnen unter diesen Umständen beschlossen, diese Summe nicht zu blockieren und gewissermaßen darauf zu spekulieren, daß die Abschöpfung bis zum Eintreffen der Ware gleich hoch bleiben werde. In diesem Fall wären sie ein geschäftliches Risiko eingegangen und müßten die Folgen tragen. Dieser Hergang scheint jedoch wenig wahrscheinlich, da auch in diesem Fall die Kaution nur 223000 DR betrug und nach erfolgter Einfuhr zu erstatten war. Oder aber — und dies ist die These der Klägerinnen und der griechischen Verwaltung — der diensttuende Beamte war nicht in der Lage, ihre Frage zu beantworten. In diesem Fall hätten wir es mit einem Versagen der Verwaltung zu tun. In dem Schreiben des griechischen Finanzministeriums an die Kommission vom 30. November 1983 ist zu lesen, daß „die Angehörigen der zuständigen Dienststelle den Unterschied zwischen einfacher Lizenz und Lizenz mit Vorausfestsetzung offensichtlich nicht gekannt haben“ und daß „die zuständige Dienststelle des Landwirtschaftsministeriums die betroffenen Unternehmen nicht über den bestehenden Unterschied zwischen einfachen Einfuhrlizenzen und Einfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung informiert hat“. Im übrigen geht aus der eidlichen Aussage des Zeugen Blanas, der in dem fraglichen Zeitraum Leiter der für die Lizenzen zuständigen Dienststelle der Außenmarktabteilung des Landwirtschaftsministeriums war, hervor, daß der Beamte, der mit den Klägerinnen zu tun hatte, neu und unerfahren war. Der Dienststellenleiter selbst war abwesend. Aus derselben Zeugenaussage sowie aus der Aussage der Zeugin Georgopoulou ergibt sich, daß die Beamten des Landwirtschaftsministeriums weder ein Rundschreiben noch andere Unterlagen zur Erläuterung des Begriffs „Vorausfestsetzung“ erhalten hatten. Schließlich steht fest, daß die zuständige Dienststelle des Landwirtschaftsministeriums noch nie eine Einfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung erteilt hatte, auch wenn schon Ausfuhren mit Vorausfestsetzung der Erstattung stattgefunden hatten. Wir können also wohl festhalten, daß die Vertreter der beiden Firmen, als sie bei der zuständigen Dienststelle vorsprachen, keinen Beamten antrafen, der in der Lage gewesen wäre, ihnen den bestehenden Unterschied zwischen einer einfachen Lizenz und einer Lizenz mit Vorausfestsetzung zu erklären. Nun, die Klägerinnen selbst tätigten ihre erste Einfuhr seit dem Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft. Nach ihrem eigenen Bekunden kreuzten die Vertreter der beiden Firmen in der Rubrik „Vorausfestsetzung beantragt“ weder das Kästchen „Ja“ noch das Kästchen „Nein“ an. Letztlich hätte dann der Beamte selbst das Kästchen „Nein“ angekreuzt. Dieser Punkt konnte durch die Zeugenvernehmung nicht geklärt werden. Dieser Gesichtspunkt muß deshalb beiseite gelassen werden, und es ist der Frage nachzugehen, ob die Klägerinnen nicht deshalb fahrlässig gehandelt haben, weil sie nicht so lange von ihrem Einfuhrvorhaben Abstand nahmen, bis sie auf die eine oder andere Weise Klarheit über den Begriff „Vorausfestsetzung“ erlangen konnten. Durfte man aber vernünftigerweise so viel von Unternehmen verlangen, die sich eigens von Kavala nach Athen begeben mußten, um diese Formalitäten zu erfüllen? (Die griechische Verwaltung schuf erst später die Voraussetzungen dafür, daß auch in Kavala selbst Lizenzanträge gestellt werden können.) In seinem Kommentar zur Verordnung Nr. 1430/79 vertritt Manfred Müller die Ansicht, „um zu praktikablen Ergebnissen zu gelangen, wäre es wohl vertretbar, als ‚fahr-lässig‘ i. S. des Artikels 13 nur das grob fahrlässige Verhalten des Abgabepflichtigen anzusehen“. ( 2 ) Im vorliegenden Fall stellt die Tatsache, daß die Klägerinnen sich nur an die zuständige Verwaltung wandten und, als sie keine Antwort auf ihre Frage erhielten, keine systematischen Anstrengungen unternahmen, um sich aus anderen Quellen zu informieren, meines Erachtens unter Berücksichtigung aller beschriebenen Umstände keine Fahrlässigkeit im Sinne des so ausgelegten Artikels 13 der Verordnung Nr. 1430/79 dar. Im Grunde genommen hätten die Klägerinnen normalerweise von der Verwaltung unverzüglich eine Antwort auf die von ihnen gestellte Frage erhalten müssen. Worum es hier geht, ist nicht so sehr die Unkenntnis der Klägerinnen als vielmehr die Unkenntnis der Verwaltung, die zu jener hinzukam. Wenn der Hinweis auf die Unfähigkeit des Beamten, eine zutreffende Antwort zu erteilen, nur in den Erklärungen der Klägerinnen zu finden wäre, könnte er natürlich keine Berücksichtigung finden. Im vorliegenden Fall haben wir es jedoch mit einer schriftlichen Erklärung eines Ministeriums des betroffenen Mitgliedstaats sowie mit eidlichen Aussagen von Beamten zu tun. Würde der Gerichtshof, wenn er sich der soeben angeregten Schlußfolgerung anschlösse, einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen? Ich denke es nicht. Es wäre zwar völlig unannehmbar, den Mitgliedstaaten generell zu gestatten, ihren Staatsangehörigen die Zahlung von Abschöpfungen dadurch zu ersparen, daß sie zugäben, diese nicht richtig informiert zu haben. Dies würde zu einer uneinheitlichen Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften in diesem Bereich und somit zu einer Ungleichbehandlung der Unternehmen führen. Die Verwaltungen sind jedoch im allgemeinen äußerst zurückhaltend, wenn es darum geht, die Unkenntnis ihrer Beamten zuzugeben, geschweige denn zu bescheinigen. Dies gilt um so mehr, als sie in diesem Fall Schadensersatzklagen befürchten müssen. (Die beiden Unternehmen aus Kavala haben schon jetzt ein derartiges Verfahren vor dem zuständigen griechischen Gericht eingeleitet.) Es scheint mir, daß die Verwaltungen der neuen Mitgliedstaaten, sobald ihre Aufmerksamkeit auf die vorliegende Rechtssache gelenkt wird, geneigt sein werden, ihren Beamten eher klare und eingehende Instruktionen zu erteilen, als von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, deren unzulängliche Vorbereitung anzuführen. Es bleibt zu prüfen, ob den Klägerinnen nicht vorzuwerfen ist, daß sie den Reis nicht sofort bei seinem Eintreffen in den freien Verkehr überführt haben, wobei sie nur sofort die Erstattung eines Teils der Abschöpfung hätten beantragen müssen. Sie hätten auf diese Weise einen Reis von noch guter Qualität verkaufen können, nur ein Drittel der 1983 bei der Auslagerung des Reises schließlich entrichteten Abschöpfung zu bezahlen brauchen und meines Erachtens Verluste vermeiden können. Die betroffenen Unternehmen behaupten, sie hätten diesen Weg deshalb nicht beschritten, weil sie davon überzeugt gewesen seien, mit der Verwaltung rasch eine Einigung darüber erzielen zu können, daß sie nur die Abschöpfung des Tages der Einreichung des Lizenzantrags zu zahlen hätten. Es ist einzuräumen, daß sie kaum ein Interesse daran haben konnten, auf Zeitgewinn hinzuarbeiten: Die Abschöpfungen zeigten eindeutig eine steigende Tendenz, die Zinsen für das zum Kauf der Ware aufgenommene Geld (480000 USD) liefen auf, und die Qualität des Reises verschlechterte sich. Müssen wir angesichts ihrer mangelnden Erfahrung mit den Gemeinschaftsmechanismen Verständnis zeigen oder im Gegenteil davon ausgehen, daß sie nicht als umsichtige Kaufleute gehandelt haben? Der Gerichtshof stellt eher hohe Anforderungen an die Sorgfalt, die Geschäftsleute walten lassen müssen. So hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. November 1984 in den verbundenen Rechtssachen 98 und 230/83 (Van Gend en Loos bzw. Bosman/Kommission, Sig. 1984, 3763) entschieden, die Tatsache, daß sich eine Zollspedition durch ungültige Ursprungs- oder Herkunftszeugnisse täuschen lasse, stelle selbst dann keinen „besonderen Umstand“ im Sinne von Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 dar, wenn die Zeugnisse von den Zollbehörden der auf ihnen angegebenen Länder ausgestellt worden seien, weil diese Tatsache in die Berufsrisiken falle, denen ein solches Unternehmen ausgesetzt sei. Sollte der Gerichtshof die Entscheidung der Kommission aufheben, so hätte diese normalerweise zu prüfen, ob es gerechtfertigt wäre, den Klägerinnen gegenüber eine gewisse Fahrlässigkeit in Ansatz zu bringen und ihnen nur die Differenz zwischen der am Tag der Lizenzbeantragung geltenden Abschöpfung von 381 DR pro Tonne und der am Tag des Eintreffens der Ware geltenden Abschöpfung von 3811 DR pro Tonne zu erstatten. Im vorliegenden Fall würde ich dies jedoch nicht für billig halten, denn die Kommission wird bei dem ihr unterstehenden Amt für amtliche Veröffentlichungen feststellen können, daß zu dem Zeitpunkt, als die Klägerinnen davon Abstand nahmen, den Reis zum freien Verkehr abfertigen zu lassen (am 27. September 1981), keine der einschlägigen Verordnungen im Amtsblatt griechischer Sprache veröffentlicht worden waren. Es bleibt abschließend zu prüfen, ob wir es im vorliegenden Fall mit „besonderen Umständen“ zu tun haben.