Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . FREIZUEGIGKEIT - EINREISE- UND AUFENTHALTSRECHT VON ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN - UNMITTELBAR AUS DEM VERTRAG FLIESSENDES RECHT - VORBEHALT DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG , SICHERHEIT UND GESUNDHEIT - WIRKUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 )

2 . FREIZUEGIGKEIT - EINREISERECHT VON ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN - SICHTVERMERK ODER GLEICHARTIGER NACHWEIS - BEGRIFF - VERBOT

( RICHTLINIE 68/360 DES RATES , ARTIKEL 3 ABSATZ 2 )

3 . FREIZUEGIGKEIT - AUFENTHALTSRECHT VON ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN - AUFENTHALTSBESCHEINIGUNG - DEKLARATORISCHE WIRKUNG - KEINE GLEICHSTELLUNG MIT EINER AUFENTHALTSERLAUBNIS - KEIN ERMESSENSSPIELRAUM DER NATIONALEN BEHÖRDEN - AUFENTHALTSERLAUBNIS - VERLANGEN EINES MITGLIEDSTAATS - SANKTIONEN - UNZULÄSSIGKEIT

( RICHTLINIE 68/360 DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 2 UND ANLAGE )

4 . FREIZUEGIGKEIT - AUFENTHALTSRECHT VON ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN - FEHLENDE BESCHAFFUNG DER AUFENTHALTSBESCHEINIGUNG - SANKTIONEN - AUSWEISUNGSEMPFEHLUNG ODER FREIHEITSSTRAFE - UNZULÄSSIGKEIT

( RICHTLINIE 68/360 DES RATES , ARTIKEL 4 )

Leitsätze

1 . DAS AUS DEM GEMEINSCHAFTSRECHT FLIESSENDE RECHT DER GEMEINSCHAFTSARBEITNEHMER ZUR EINREISE IN DAS HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS DARF NICHT DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , DASS HIERZU VON DEN BEHÖRDEN DIESES MITGLIEDSTAATS EINE ERLAUBNIS ERTEILT WIRD . DER VORBEHALT , DER IN ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG GEMACHT WIRD , ALSO DIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG , SICHERHEIT UND GESUNDHEIT GERECHTFERTIGTEN BESCHRÄNKUNGEN , IST NICHT ALS EINE BEDINGUNG FÜR DEN ERWERB DES EINREISE- UND AUFENTHALTSRECHTS ZU VERSTEHEN , SONDERN DAHIN , DASS ER DIE MÖGLICHKEIT ERÖFFNET , IM EINZELFALL UND BEI VORLIEGEN AUSREICHENDER RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE DIE AUSÜBUNG EINES UNMITTELBAR AUS DEM VERTRAG FLIESSENDEN RECHTS ZU BESCHRÄNKEN . ER RECHTFERTIGT SOMIT KEINE VERWALTUNGSMASSNAHMEN , DIE GANZ ALLGEMEIN ANDERE GRENZFORMALITÄTEN VERLANGEN ALS DIE BLOSSE VORLAGE EINES GÜLTIGEN PERSONALAUSWEISES ODER REISEPASSES .

2 . DIE BEGRIFFE ' ' SICHTVERMERK ' ' UND ' ' GLEICHARTIGER NACHWEIS ' ' IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 68/360 DES RATES , WONACH DIE MITGLIEDSTAATEN VON ARBEITNEHMERN AUS DER GEMEINSCHAFT , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , WEDER EINEN SICHTVERMERK NOCH EINEN GLEICHARTIGEN NACHWEIS VERLANGEN DÜRFEN , SIND DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS SIE SICH AUF ALLE FÖRMLICHKEITEN BEZIEHEN , MIT DENEN DIE EINREISE IN DAS HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ERLAUBT WERDEN SOLL UND DIE ZUR KONTROLLE VON REISEPASS ODER PERSONALAUSWEIS AN DER GRENZE HINZUKOMMEN , UNABHÄNGIG DAVON , WO , WANN UND IN WELCHER FORM DIESE ERLAUBNIS ERTEILT WIRD .

3 . DIE AUSSTELLUNG DER IN ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE 68/360 VORGESEHENEN BESONDEREN AUFENTHALTSBESCHEINIGUNG WIRKT NUR DEKLARATORISCH ; SIE KANN FÜR AUSLÄNDER , DENEN ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG ODER DIESEM ENTSPRECHENDE BESTIMMUNGEN RECHTE GEWÄHREN , EINER AUFENTHALTSERLAUBNIS , WIE SIE FÜR AUSLÄNDER IM ALLGEMEINEN VORGESEHEN IST UND FÜR DEREN ERTEILUNG DEN INNERSTAATLICHEN STELLEN EIN ERMESSENSSPIELRAUM ZUSTEHT , NICHT GLEICHGESTELLT WERDEN . EIN MITGLIEDSTAAT DARF DAHER VON EINER UNTER DEM SCHUTZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STEHENDEN PERSON NICHT VERLANGEN , DASS SIE EINE ALLGEMEINE AUFENTHALTSERLAUBNIS ANSTELLE DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 68/360 IN VERBINDUNG MIT DER ANLAGE ZU DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN BESCHEINIGUNG BESITZT , NOCH SANKTIONEN FÜR DAS FEHLEN EINER SOLCHEN ERLAUBNIS VERHÄNGEN .

4 . EIN GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGER , DER UNTER DIE REGELUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÄLLT UND DER ES UNTERLÄSST , SICH DIE BESONDERE AUFENTHALTSERLAUBNIS NACH ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE 68/360 ZU BESCHAFFEN , KANN NICHT MIT EINER AUSWEISUNGSEMPFEHLUNG ODER MIT MASSNAHMEN , DIE BIS ZU EINER FREIHEITSSTRAFE GEHEN , BESTRAFT WERDEN .