Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen – Betriebsprämienregelung – Beihilfevoraussetzungen – Nutzung der Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung

(Verordnung Nr. 1782/2003 des Rates, Art. 46, 54 Abs. 6, 57 und 63 Abs. 1)

2. Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen – Betriebsprämienregelung – Nutzung der Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung

(Verordnung Nr. 796/2004 der Kommission, Art. 50 Abs. 4, und 51)

Leitsätze

1. Art. 54 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe ist dahin auszulegen, dass ein Betriebsinhaber einen Beihilfeantrag auf der Grundlage seiner Zahlungsansprüche – selbst in Verbindung mit Flächen, die für einen Zahlungsanspruch bei Flächenstilllegung nicht in Betracht kommen – erst dann stellen darf, wenn er zuvor seine gesamten Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung aktiviert hat.

Aus der Systematik und den Zielen der Verordnung Nr. 1782/2003 folgt nämlich, dass die in Art. 54 Abs. 6 dieser Verordnung vorgesehene Verpflichtung, Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung vor allen anderen Zahlungsansprüchen geltend zu machen, absoluten Charakter in dem Sinne hat, dass sie sich auf alle Flächen des betreffenden Betriebsinhabers bezieht. Zur Wahrung der praktischen Wirksamkeit dieser Bestimmung ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung vor anderen Zahlungsansprüchen aktiviert werden, gleichgültig, ob Letztere auf für einen Zahlungsanspruch bei Flächenstilllegung in Betracht kommende Flächen bezogen sind oder nicht. Andernfalls wäre nämlich die tatsächliche Stilllegung der landwirtschaftlichen Flächen gefährdet, da ein Teil der Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung ungenutzt bliebe, weil bestimmte Betriebsinhaber entweder einen Teil ihrer für einen Zahlungsanspruch bei Flächenstilllegung in Betracht kommenden Flächen übertragen haben oder – nach Art. 46 der Verordnung in Verbindung mit ihrem Art. 57 oder, im Fall der regionalen Anwendung der Betriebsprämienregelung, nach Art. 63 Abs. 1 der Verordnung – Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung ohne die zugehörigen Flächen durch Übertragung erhalten haben.

(vgl. Randnrn. 35, 39, 43-44, Tenor 1)

2. Art. 51 der Verordnung Nr. 796/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung Nr. 1782/2003 in der durch die Verordnung Nr. 659/2006 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 50 Abs. 4 dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass angesichts des Grundsatzes der Rechtssicherheit die in Art. 51 Abs. 1 vorgesehene Sanktion auf einen Betriebsinhaber, der nicht seine gesamten Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung aktiviert hat, weil ihm nicht genügend für einen Zahlungsanspruch bei Flächenstilllegung in Betracht kommende Hektarflächen zur Verfügung standen, gleichzeitig jedoch auf Dauergrünland bezogene Zahlungsansprüche aktiviert hat, nicht anwendbar ist.

(vgl. Randnr. 53, Tenor 2)