Art. 64 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er auf eine nationale Regelung Anwendung findet, die eine Beschränkung des von dieser Vorschrift erfassten Kapitalverkehrs vorschreibt, wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende verlängerte Nachforderungsfrist, selbst wenn diese Beschränkung auch in Fällen angewandt werden kann, die nichts mit Direktinvestitionen, mit der Niederlassung, der Erbringung von Finanzdienstleistungen oder der Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten zu tun haben.

Hierzu ist erstens festzustellen, dass aus dem Wortlaut von Art. 64 Abs. 1 AEUV hervorgeht, dass diese Vorschrift eine Ausnahme von dem in Art. 63 Abs. 1 AEUV aufgestellten Verbot zugunsten der „Anwendung“ der Beschränkungen vorsieht, die am 31. Dezember 1993 aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften für den Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen, mit der Niederlassung, der Erbringung von Finanzdienstleistungen oder der Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten bestehen. Die Anwendbarkeit von Art. 64 Abs. 1 AEUV hängt somit nicht vom Gegenstand der nationalen Regelung ab, die solche Beschränkungen enthält, sondern von deren Wirkung. Diese Vorschrift ist anzuwenden, wenn die nationale Regelung den Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen, mit der Niederlassung, der Erbringung von Finanzdienstleistungen oder der Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten beschränkt. Daraus folgt, dass der Umstand, dass diese Regelung auch in anderen Fällen Anwendung finden kann, die Anwendbarkeit von Art. 64 Abs. 1 AEUV unter den darin festgelegten Voraussetzungen nicht behindern kann.

Zweitens wird diese Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt. Dieser ist nämlich der Auffassung, dass eine Beschränkung des Kapitalverkehrs in Form einer ungünstigeren steuerlichen Behandlung von Dividenden aus ausländischen Quellen unter Art. 64 Abs. 1 AEUV fällt, wenn sie sich auf Beteiligungen bezieht, die zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter und unmittelbarer Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Anteilseigner und der betroffenen Gesellschaft erworben wurden und die es dem Anteilseigner ermöglichen, sich tatsächlich an der Verwaltung dieser Gesellschaft oder an deren Kontrolle zu beteiligen (Urteil vom 24. November 2016, SECIL,C‑464/14, EU:C:2016:896, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung). Ebenso fällt nach Ansicht des Gerichtshofs eine Beschränkung als Beschränkung von Kapitalbewegungen, die mit Direktinvestitionen verbunden sind, unter Art. 64 Abs. 1 AEUV, soweit sie sich auf Investitionen jeder Art durch natürliche oder juristische Personen zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter und direkter Beziehungen zwischen denjenigen, die die Mittel bereitstellen, und den Unternehmen, für die diese Mittel zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit bestimmt sind, bezieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Mai 2008, Orange European Smallcap Fund,C‑194/06, EU:C:2008:289, Rn. 102). Aus diesen Urteilen, insbesondere aus den darin verwendeten Wörtern „wenn“ und „soweit“, geht hervor, dass der Anwendungsbereich von Art. 64 Abs. 1 AEUV nicht vom spezifischen Gegenstand einer nationalen Beschränkung abhängt, sondern von ihrer Auswirkung auf den von dieser Vorschrift erfassten Kapitalverkehr.

(vgl. Rn. 21, 22, 25, Tenor 1)