Das beklagte Organ meint, beide Klagen seien aus zwei Gründen unzulässig: Weil die angefochtene Handlung nicht unmittelbar die Rechtssphäre der Klägerinnen berühre und weil die Anfechtungsklagen verspätet erhoben worden seien. In der Tat räumt Artikel 173 EWG-Vertrag jeder natürlichen und juristischen Person das Recht ein, gegen die Handlungen der Kommission und des Rates Klage zu erheben, sofern zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens muß es sich um Entscheidungen handeln, die an die betreffende Person gerichtet sind, oder sie — falls eine Verordnung oder eine an eine andere Person gerichtete Entscheidung vorliegt — unmittelbar und individuell betreffen; zweitens ist die Klage binnen zwei Monaten ab Bekanntgabe der Handlung, ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen ab dem Zeitpunkt zu erheben, zu dem der Kläger von dieser Handlung Kenntnis erlangt hat.

Die Kommission räumt ein, daß ihre Maßnahmen die Klägerinnen individuell betreffen; es blieb ihr auch nichts anderes übrig, wenn man berücksichtigt, daß die Kommission diese Maßnahmen eben auf Antrag der Klägerinnen traf, der ihr von deren nationalen Behörden übermittelt worden war. Die Kommission bestreitet aber, daß die beiden Entscheidungen die Firmen Van Gend & Loos NV und Bosman BV unmittelbar beträfen. Adressaten der Entscheidungen seien die Staaten gewesen. Denn die Unternehmen hätten die Erlasse bei den Staaten beantragt, und es seien die Staaten, die den Anträgen der Unternehmen stattgäben oder sie ablehnten.

Diese These erscheint auf den ersten Blick einleuchtend, gegen sie spricht aber entscheidend der bereits erwähnte Artikel 6 der Verordnung Nr. 1575/80. Wie gesagt, bestimmt diese Vorschrift, daß die nationalen Behörden über die Anträge auf Erstattung und Erlaß aufgrund der Entscheidung der Kommission entscheiden. Daraus folgt, daß diese Behörden in der Abschlußphase des Verfahrens keinen Beurteilungsspielraum und damit keine Entscheidungsbefugnis haben. Diese liegt einzig und allein bei der Kommission. Deren Maßnahmen haben also unmittelbare Wirkung in der Rechtssphäre der Privatpersonen. In diese Richtung geht im übrigen Ihre Rechtsprechung. Ich erinnere an die Urteile vom 13. Mai 1971 in den verbundenen Rechtssachen 41 bis 44/77 (Fruit Company/Kommission, Slg. 1971, 411), vom 23. November 1971 in der Rechtssache 62/70 (Bock/Kommission, Slg. 1971, 897) und vom 6. März 1979 in der Rechtssache 92/78 (Simmenthal/Kommission, Slg. 1979, 777).

Im Hinblick auf den zweiten Grund der Unzulässigkeit unterscheidet die Beklagte zwischen der Firma Van Gend & Loos NV und der Firma Bosman BV. Die die erstgenannte Firma betreffende Maßnahme — so die Kommission — sei der niederländischen Regierung am 11. Januar 1983 bekanntgegeben worden. Da nicht denkbar sei, daß die Regierung mehr als zwei Monate gebraucht habe, um die Entscheidung dem Unternehmen mitzuteilen, ließen die vier Monate, die zwischen diesem Zeitpunkt und dem Tag der Klageerhebung (30. Mai) verstrichen seien, vermuten, daß die Klage verspätet sei. Diese Vermutung der Kommission ist jedoch widerlegt. Die Firma Van Gend & Loos NV hat nämlich das Schreiben vorgelegt, mit dem das Finanzministerium sie über die Entscheidung unterrichtete; dieses trägt das Datum des 30. März 1983.

Im Fall der Firma Bosman BV stützt sich die Kommission dagegen auf das Vorbringen der Klägerin, wonach sich die niederländische Verwaltung in zwei identischen Streitfällen völlig unterschiedlich verhalten habe; die Firma Van Gend & Loos NV sei nämlich am 30. März und die Firma Bosman BV am 10. August unterrichtet worden; außerdem sei erstere durch Ministerialschreiben und letztere durch Schreiben einer Außenstelle (Inspecteur der Invoerrechten en Accijnsen in Lobith) unterrichtet worden. Nun sei all dies zu „wenig glaubwürdig“, um daraus nicht die Folgerung zu ziehen, daß die Klage verspätet erhoben worden sei. Es mag sein, daß die Kommission hier Recht hat. Ihr Vorbringen beruht jedoch nur auf Mutmaßungen und die Unzulässigkeit einer Klage kann nicht mit Mutmaßungen begründet werden. Dies räumt im übrigen die Kommission mit ihrer Erklärung ein, sie betrachte — wenn auch nur „für den Augenblick“ — das Datum des 10. August „als zutreffend“ (vgl. Schriftsatz vom 15. 11. 1983).