URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 12. JULI 1979. - MAGGI GMBH GEGEN HAUPTZOLLAMT MUENSTER. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT MUENSTER. - AKTIVER VEREDELUNGSVERKEHR - WAEHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE. - RECHTSSACHE 260-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 02693

Griechische Sonderausgabe Seite 00309



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - FREISTELLUNG AUFGRUND VON BESTIMMUNGEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR - UNZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISSION )

Leitsätze

DIE VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISSION ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERLAUBT ES DEN MITGLIEDSTAATEN BEI RICHTIGER AUSLEGUNG NICHT , AUFGRUND IHRES INNERSTAATLICHEN RECHTS ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTE WAREN , DIE SICH DORT IM FREIEN VERKEHR BEFUNDEN HATTEN , IM BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT VON DER ERHEBUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS FREIZUSTELLEN .

Entscheidungsgründe

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

1 MIT BESCHLUSS VOM 6 . OKTOBER 1978 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 13 . DEZEMBER 1978 , HAT DAS FINANZGERICHT MÜNSTER GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' 1 . WAR ES AM 8 . SEPTEMBER 1975 GRUNDSÄTZLICH MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT , INSBESONDERE MIT DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ( ABL . L 106 , S . 1 ) UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 DER KOMMISSION VOM 29 . MAI 1975 ( ABL . L 139 , S . 37 ), VEREINBAR , DASS EIN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG AUFGRUND SEINES INNERSTAATLICHEN RECHTS ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( HIER : PAR PAR 47 FF . DES ZOLLGESETZES DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VON 1961 I.V.M . PAR 2 ABSATZ 1 DES ABSCHÖPFUNGSERHEBUNGSGESETZES VON 1962 ) IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL WAREN AUS DEM FREIEN VERKEHR EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES , FÜR DIE BEI DER EINFUHR NACH GEMEINSCHAFTSRECHT WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZU ERHEBEN SIND , UNTER DER VORAUSSETZUNG VON DER ERHEBUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS FREISTELLT , DASS DIE WAREN NICHT IN DEN FREIEN VERKEHR DES EINFÜHRENDEN STAATES GELANGEN , SONDERN UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG VERARBEITET UND ALS BESTANDTEIL ANDERER WAREN WIEDER IN DAS HERKUNFTSLAND ODER EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRT WERDEN?

2 . BEI BEJAHUNG DER FRAGE ZU 1 .:

WAR DIE FREISTELLUNG VON DER ERHEBUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS AUCH DANN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR , WENN DAS INNERSTAATLICHE RECHT ( HIER : PAR 47 ABSATZ 2 DES DEUTSCHEN ZOLLGESETZES ) SIE VON EINER VORHERIGEN ERMESSENSENTSCHEIDUNG DER ZOLLBEHÖRDE ÜBER DIE VERTRAUENSWÜRDIGKEIT DES VEREDELERS ABHÄNGIG MACHTE?

3 . BEI BEJAHUNG DER FRAGEN ZU 1 . UND 2 .:

WAR DIE FREISTELLUNG VON DER ERHEBUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS AUCH DANN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR , WENN DAS INNERSTAATLICHE RECHT ( HIER : PAR 48 ABSATZ 2 DES DEUTSCHEN ZOLLGESETZES ) SIE VON EINER VORHERIGEN ABWAEGUNG DER INTERESSEN DES VEREDELERS GEGEN DIE INTERESSEN DER INLÄNDISCHEN HERSTELLER DES EINFUHRLANDES DURCH DIE ZOLLBEHÖRDE ABHÄNGIG MACHTE?

' '

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEN DEUTSCHEN ZOLLBEHÖRDEN UND EINER DEUTSCHEN FIRMA , DER IM JAHRE 1975 KEIN AKTIVER VEREDELUNGSVERKEHR FÜR ZUCKER BEWILLIGT WURDE , DEN SIE AUS FRANKREICH ZUR HERSTELLUNG VON SUPPENZUBEREITUNGEN EINFÜHRTE , DIE NACH FRANKREICH UND BELGIEN AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLTEN . DER AKTIVE VEREDELUNGSVERKEHR WAR MIT DEM ZIEL BEANTRAGT WORDEN , ZU ERREICHEN , DASS DER ZUCKER VON DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN BEI DER EINFUHR IN ANBETRACHT DES UMSTANDES ENTLASTET WÜRDE , DASS FÜR DAS ENDERZEUGNIS BEI DER AUSFUHR KEIN WÄHRUNGSAUSGLEICH GEWÄHRT WURDE .

3 DIE BEANTWORTUNG DER GESTELLTEN FRAGE HÄNGT ZUNÄCHST VON DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISSION VOM 29 . MAI 1975 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL . L 139 , S . 37 ) AB , DIE NACH IHREM ARTIKEL 21 AM 1 . JUNI 1975 IN KRAFT GETRETEN IST .

4 DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IM HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN IST IN TITEL II ( ARTIKEL 6 ) DER VERORDNUNG GEREGELT , DIEJENIGE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL IN TITEL III ( ARTIKEL 7 BIS 15 ). WÄHREND NACH ARTIKEL 6 IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ERHEBUNG VON ZÖLLEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GELTEN , FINDET SICH IN TITEL III KEINE ENTSPRECHENDE BESTIMMUNG . FÜR DEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT GELTEN NUR EINIGE SPEZIFISCHE ZOLLRECHTLICHE BESTIMMUNGEN , ZU DENEN DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR NICHT GEHÖREN .

5 DIESES ERGEBNIS DER WÖRTLICHEN AUSLEGUNG DER BESTIMMUNGEN ENTSPRICHT DEN GESETZGEBERISCHEN ABSICHTEN . DER VERTRETER DER KOMMISSION HAT IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF DARGELEGT , DIE KOMMISSION HABE , NACHDEM DIE VERWIRKLICHUNG DER ZOLLUNION DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR IM BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT ÜBERFLÜSSIG GEMACHT HABE , DARAUF GEACHTET , DASS DIESE REGELUNG NICHT ANLÄSSLICH DER EINFÜHRUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERNEUT GESCHAFFEN WERDE . IM ÜBRIGEN ERGIBT SICH AUS ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE 69/73 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( ABL . L 58 , S . 1 ), DASS DIESER FÜR IM FREIEN VERKEHR DER MITGLIEDSTAATEN BEFINDLICHE WAREN NICHT GILT . HÄTTE MAN DIESEN VERKEHR IM RAHMEN DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE WIEDER EINFÜHREN WOLLEN , SO HÄTTEN HIERFÜR SONDERBESTIMMUNGEN ERLASSEN WERDEN MÜSSEN .

6 IM ÜBRIGEN HAT DIE KOMMISSION DARGELEGT , DASS BEI EINEM SACHVERHALT WIE DEM VORLIEGENDEN KEIN WIRKLICHES WIRTSCHAFTLICHES BEDÜRFNIS DAFÜR BESTEHE , DEN IMPORTEUR VON DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN ZU ENTLASTEN ; DIE KOMMISSION HABE ES SICH NÄMLICH ZUR REGEL GEMACHT , WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUCH FÜR VERARBEITUNGSPRODUKTE EINZUFÜHREN , WENN DIE INZIDENZ DER UNTER DIESE REGELUNG FALLENDEN AUSGANGSSTOFFE EINE SENSIBLE SCHWELLE ÜBERSCHREITE .

7 SOMIT IST AUF DIE ERSTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISSION VOM 29 . MAI 1975 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ES DEN MITGLIEDSTAATEN BEI RICHTIGER AUSLEGUNG ERLAUBT , AUFGRUND IHRES INNERSTAATLICHEN RECHTS ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTE WAREN , DIE SICH DORT IM FREIEN VERKEHR BEFUNDEN HATTEN , IM BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT VON DER ERHEBUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS FREIZUSTELLEN .

8 AUFGRUND DIESER BEANTWORTUNG DER ERSTEN FRAGE IST EINE BEANTWORTUNG DER ZWEITEN UND DRITTEN FRAGE NICHT ERFORDERLICH .

Kostenentscheidung

9 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT MÜNSTER MIT BESCHLUSS VOM 6 . OKTOBER 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DIE VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISSION VOM 29 . MAI 1975 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERLAUBT ES DEN MITGLIEDSTAATEN BEI RICHTIGER AUSLEGUNG NICHT , AUFGRUND IHRES INNERSTAATLICHEN RECHTS ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTE WAREN , DIE SICH DORT IM FREIEN VERKEHR BEFUNDEN HATTEN , IM BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT VON DER ERHEBUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS FREIZUSTELLEN .