Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Beamte - Dienstbezüge - Familienzulagen - Haushaltszulage - Anspruchsvoraussetzungen - Ehe - Begriff - Eingetragene Lebenspartnerschaft - Ausschluss

(Beamtenstatut, Anhang VII, Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a)

2. Beamte - Dienstbezüge - Familienzulagen - Haushaltszulage - Anspruchsvoraussetzungen - Ehe - Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - Verstoß gegen den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen - Fehlen

(EG-Vertrag, Artikel 119 [die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden]; Beamtenstatut, Anhang VII, Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a)

3. Beamte - Gleichbehandlung - Eingetragene Lebenspartnerschaft und Ehe - Begriff - Nicht vergleichbare Sachverhalte

4. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Grundrechte - Achtung des Familienlebens - Weigerung, einem Beamten eine Haushaltszulage zu gewähren - Keine Entscheidung, die einen Eingriff in das Privat- und Familienleben im Sinne von Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten darstellen kann

(Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Artikel 8; Beamtenstatut, Anhang VII, Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a)

Leitsätze

1. Der Gemeinschaftsgesetzgeber wollte auf der Grundlage von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts nur Ehepaaren die Haushaltszulage zukommen lassen, und nur der Gesetzgeber kann gegebenfalls Maßnahmen erlassen, die diese Lage beeinflussen können, etwa durch eine Änderung des Statuts.

Die, im Übrigen unvollständige, Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe in einer begrenzten Zahl von Mitgliedstaaten kann nicht dazu führen, dass Personen, für die eine rechtliche Regelung gilt, die sich von der Ehe unterscheidet, im Wege bloßer Auslegung in den statutsrechtlichen Begriff des verheirateten Beamten" einbezogen werden.

Der Begriff Ehe" bezeichnet nämlich nach in allen Mitgliedstaaten geltender Definition eine Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen Geschlechts. Richtig ist zwar, dass seit 1989 immer mehr Mitgliedstaaten neben der Ehe gesetzliche Regelungen eingerichtet haben, durch die verschiedene Formen der Lebensgemeinschaft von Partnern des gleichen oder verschiedenen Geschlechts rechtlich anerkannt und diesen Verbindungen bestimmte Wirkungen verliehen wurden, die den Wirkungen der Ehe sowohl zwischen den Partnern als auch gegenüber Dritten gleichstehen oder vergleichbar sind; es zeigt sich jedoch, dass sich diese Regelungen der Eintragung von bis dahin gesetzlich nicht anerkannten Paarbeziehungen neben ihrer großen Verschiedenartigkeit in den betreffenden Mitgliedstaaten von der Ehe unterscheiden. Unter solchen Umständen kann der Gemeinschaftsrichter das Beamtenstatut nicht so auslegen, dass rechtliche Fallgestaltungen, die sich von der Ehe unterscheiden, ihr gleichgestellt werden.

( vgl. Randnrn. 34-39 )

2. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts, der die Haushaltszulage dem verheirateten Beamten vorbehält, kann nicht als eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts des Betroffenen und folglich auch nicht als Verstoß gegen Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) angesehen werden.

Für die Gewährung dieser Zulage spielt es keine Rolle, ob der Beamte ein Mann oder eine Frau ist.

( vgl. Randnr. 46 )

3. Der Gleichbehandlungsgrundsatz kann nur auf Personen Anwendung finden, die sich in der gleichen Lage befinden. Bei der Prüfung, ob sich ein Beamter, der eine Lebenspartnerschaft von Personen des gleichen Geschlechts hat eintragen lassen, in der gleichen Lage befindet wie ein verheirateter Beamter, kann der Gemeinschaftsrichter die in der Gemeinschaft insgesamt vorherrschenden Vorstellungen nicht unberücksichtigt lassen.

Da aber die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bestehende Lage in Bezug auf die Anerkennung von Lebenspartnerschaften zwischen Personen des gleichen oder solchen unterschiedlichen Geschlechts durch eine große Verschiedenartigkeit der Rechtsvorschriften sowie dadurch gekennzeichnet ist, dass eine allgemeine Gleichstellung der Ehe mit den übrigen Formen gesetzlicher Lebenspartnerschaften fehlt, kann nicht angenommen werden, dass sich ein Beamter, der in einem Mitgliedstaat eine Lebenspartnerschaft hat eintragen lassen, für die Zwecke der Anwendung des Beamtenstatuts in der gleichen Lage befindet wie ein verheirateter Beamter.

( vgl. Randnrn. 48-51 )

4. Die Weigerung der Gemeinschaftsverwaltung, einem ihrer Beamten eine Haushaltszulage zu gewähren, berührt dessen personenstandsrechtliche Lage nicht und führt, da sie nur die Beziehungen zwischen dem Beamten und seinem Dienstherrn betrifft, als solche nicht zu irgendeiner Übermittlung personenbezogener Informationen an Personen außerhalb der Gemeinschaftsverwaltung. Eine solche Entscheidung kann daher keinen Eingriff in das Privat- und Familienleben im Sinne von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellen.

( vgl. Randnrn. 59-60 )