Rechtssache C‑47/13

Martin Grund

gegen

Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Gemeinsame Agrarpolitik — Gemeinsame Regeln für Direktzahlungen — Betriebsprämienregelung — Begriff ‚Dauergrünland‘ — Flächen, die zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und mindestens fünf Jahre lang nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebs sind — Flächen, die in diesem Zeitraum umgepflügt und mit einer anderen als der zuvor auf diesen Flächen angebauten Grünfutterpflanze eingesät werden“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. Oktober 2014

Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Direktzahlungen – Gemeinsame Regeln – Betriebsprämienregelung – Dauergrünland – Begriff – Flächen, die gegenwärtig und seit mindestens fünf Jahren zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden – Flächen, die umgepflügt und mit einer anderen Grünfutterpflanze eingesät werden – Einbeziehung – Wechsel von einer bestimmten Grünlandart zu einer anderen auf derselben Fläche – Fruchtfolge – Ausschluss

(Verordnung Nr. 73/2009 des Rates, siebter Erwägungsgrund; Verordnung Nr. 1120/2009 der Kommission, Art. 2 Buchst. c)

Die Definition von Dauergrünland in Art. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 1120/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung Nr. 73/2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe ist dahin auszulegen, dass sie eine landwirtschaftliche Fläche umfasst, die gegenwärtig und seit mindestens fünf Jahren zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt wird, auch wenn die Fläche in diesem Zeitraum umgepflügt und eine andere als die zuvor dort angebaute Grünfutterpflanzenart eingesät wird.

Dieser Definition von „Dauergrünland“ in Art. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 1120/2009 ist nämlich zum einen nicht zu entnehmen, dass das Umpflügen der Fläche und das Einsäen einer anderen als der dort zuvor angebauten Grünfutterpflanzenart für sich gesehen die Einstufung als „Dauergrünland“ ausschließt. In dieser Definition wird auch nicht zwischen Gras und bestimmten Grünfutterpflanzen unterschieden, so dass alle Gräser und alle anderen Grünfutterpflanzen einer einzigen Kategorie angehören, die nicht weiter unterteilt ist. Alle Grünfutterpflanzenarten gelten im Hinblick auf diese Bestimmung als gleichwertig, da sich die Wahl der auf den betreffenden Flächen angebauten spezifischen Grünfutterpflanzenart als solche nicht auf die Einstufung dieser Flächen als Dauergrünland auswirkt.

Zum anderen deutet auch das im siebten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 73/2009 genannte Ziel der Erhaltung von Dauergrünland darauf hin, dass der Wechsel von einer bestimmten Grünlandart zu einer anderen auf derselben Fläche nicht als Fruchtfolge im Sinne von Art. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 1120/2009 angesehen werden kann, die die Einstufung als Dauergrünland gemäß dieser Bestimmung ausschließt.

(vgl. Rn. 32, 33, 36, 40 und Tenor)

Rechtssache C‑47/13

Martin Grund

gegen

Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Gemeinsame Agrarpolitik — Gemeinsame Regeln für Direktzahlungen — Betriebsprämienregelung — Begriff ‚Dauergrünland‘ — Flächen, die zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und mindestens fünf Jahre lang nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebs sind — Flächen, die in diesem Zeitraum umgepflügt und mit einer anderen als der zuvor auf diesen Flächen angebauten Grünfutterpflanze eingesät werden“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. Oktober 2014

Landwirtschaft — Gemeinsame Agrarpolitik — Direktzahlungen — Gemeinsame Regeln — Betriebsprämienregelung — Dauergrünland — Begriff — Flächen, die gegenwärtig und seit mindestens fünf Jahren zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden — Flächen, die umgepflügt und mit einer anderen Grünfutterpflanze eingesät werden — Einbeziehung — Wechsel von einer bestimmten Grünlandart zu einer anderen auf derselben Fläche — Fruchtfolge — Ausschluss

(Verordnung Nr. 73/2009 des Rates, siebter Erwägungsgrund; Verordnung Nr. 1120/2009 der Kommission, Art. 2 Buchst. c)

Die Definition von Dauergrünland in Art. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 1120/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung Nr. 73/2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe ist dahin auszulegen, dass sie eine landwirtschaftliche Fläche umfasst, die gegenwärtig und seit mindestens fünf Jahren zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt wird, auch wenn die Fläche in diesem Zeitraum umgepflügt und eine andere als die zuvor dort angebaute Grünfutterpflanzenart eingesät wird.

Dieser Definition von „Dauergrünland“ in Art. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 1120/2009 ist nämlich zum einen nicht zu entnehmen, dass das Umpflügen der Fläche und das Einsäen einer anderen als der dort zuvor angebauten Grünfutterpflanzenart für sich gesehen die Einstufung als „Dauergrünland“ ausschließt. In dieser Definition wird auch nicht zwischen Gras und bestimmten Grünfutterpflanzen unterschieden, so dass alle Gräser und alle anderen Grünfutterpflanzen einer einzigen Kategorie angehören, die nicht weiter unterteilt ist. Alle Grünfutterpflanzenarten gelten im Hinblick auf diese Bestimmung als gleichwertig, da sich die Wahl der auf den betreffenden Flächen angebauten spezifischen Grünfutterpflanzenart als solche nicht auf die Einstufung dieser Flächen als Dauergrünland auswirkt.

Zum anderen deutet auch das im siebten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 73/2009 genannte Ziel der Erhaltung von Dauergrünland darauf hin, dass der Wechsel von einer bestimmten Grünlandart zu einer anderen auf derselben Fläche nicht als Fruchtfolge im Sinne von Art. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 1120/2009 angesehen werden kann, die die Einstufung als Dauergrünland gemäß dieser Bestimmung ausschließt.

(vgl. Rn. 32, 33, 36, 40 und Tenor)