Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsangleichung ° Telekommunikationsdienste ° Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen ° Richtlinie 92/44 ° Geltungsbereich ° Definition der "Fernmeldeorganisationen" als Einrichtungen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten ° Begriff

(Richtlinien des Rates 90/387, Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Nr. 1, und 92/44, Artikel 2 Absatz 1; Richtlinien der Kommission 90/388 und 94/46, Artikel 2)

2. Rechtsangleichung ° Telekommunikationsdienste ° Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen ° Richtlinie 92/44 ° Einrichtungen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten ° Bestimmung ° Nennung in einer Mitteilung nach Artikel 2 Nummer 1 Absatz 2 der Richtlinie 90/387 ° Besitz einer nach dem nationalen Recht erforderlichen, aber ohne Diskriminierung erteilten Betriebsgenehmigung ° Besitz besonderer, ohne Diskriminierung erteiler Befugnisse zur Einrichtung von Telekommunikationsnetzen ° Unerheblich

(Richtlinien des Rates 90/387, Artikel 2 Nr. 1 Absatz 2, und 92/44)

3. Rechtsangleichung ° Telekommunikationsdienste ° Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen ° Richtlinie 92/44 ° Einrichtungen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten ° Begriff ° Unternehmen, denen der Betrieb der internationalen Leitungen vorbehalten ist ° Unternehmen, dem der Betrieb eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes in einem Teil des Staatsgebiets vorbehalten ist ° Einschluß

(Richtlinien des Rates 90/387, Artikel 2 Nr. 1, und 92/44)

4. Rechtsangleichung ° Telekommunikationsdienste ° Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen ° Richtlinie 92/44 ° Von einem Mitgliedstaat nur bestimmten Fernmeldeorganisationen auferlegte Verpflichtung, ein Mindestangebot an Mietleitungen zur Verfügung zu stellen ° Zulässigkeit ° Voraussetzungen

(Richtlinie des Rates 92/44, Artikel 7)

5. Gemeinschaftsrecht ° Grundsätze ° Verhältnismässigkeit ° Verpflichtung nach der Richtlinie 92/44, unabhängig vom Bestehen einer tatsächlichen Nachfrage eine bestimmte Zahl von Leitungen mit bestimmten technischen Merkmalen bereitzustellen ° Kein Verstoß

Leitsätze

1. Die Richtlinie 92/44 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen gilt aufgrund der Verweisung in ihrem Artikel 2 Absatz 1 für die "Fernmeldeorganisationen" im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 90/387 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision ° ONP), d. h. für staatliche oder private Einrichtungen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte zur Bereitstellung von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und gegebenenfalls zur Erbringung von öffentlichen Telekommunikationsdiensten gewähren.

Insoweit ergibt sich aus Artikel 2 der Richtlinie 94/46, mit dem die in der Richtlinie 90/388 gegebenen und in Artikel 2 Nummern 1 und 2 der Richtlinie 90/387 übernommenen Definitionen geändert wurden, aus dem sachlichen Kontext, in dem die Richtlinien 90/387, 90/388 und 92/44 erlassen wurden, sowie aus den Zielen dieser Richtlinien, daß die besonderen oder ausschließlichen Rechte allgemein als Rechte zu verstehen sind, die die Behörden eines Mitgliedstaats einem Unternehmen oder einer begrenzten Zahl von Unternehmen gewähren, ohne sich dabei an objektive, angemessene und nichtdiskriminierende Kriterien zu halten, und die die Fähigkeit anderer Unternehmen, im selben Gebiet zu im wesentlichen gleichen Bedingungen Telekommunikationsnetze einzurichten oder zu betreiben oder Telekommunikationsdienste zu erbringen, wesentlich beeinträchtigen.

2. Das Bestehen besonderer oder ausschließlicher Rechte zur Bereitstellung von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und gegebenenfalls zur Erbringung von öffentlichen Telekommunikationsdiensten im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 90/387 ergibt sich nicht aus

° der blossen Mitteilung des Namens eines Unternehmens durch einen Mitgliedstaat an die Kommission gemäß Artikel 2 Nummer 1 Absatz 2 dieser Richtlinie, der zufolge dieser Mitgliedstaat dem genannten Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen hat, auch wenn eine solche Mitteilung eine gewichtige Vermutung in diesem Sinne begründen kann, denn die Anwendung der Richtlinien auf bestimmte Einrichtungen kann nicht von den Erklärungen der betroffenen Mitgliedstaaten abhängen;

° dem Umstand, daß nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Betrieb eines Telekommunikationsnetzes auf dem Inlandsmarkt von einer Genehmigung abhängt, wenn die mit einer solchen Genehmigung verbundenen Rechte nach objektiven, angemessenen und nichtdiskriminierenden Kriterien eingeräumt werden und keine Begrenzung der Zahl der Unternehmen bewirken, die öffentliche Telekommunikationsnetze oder -dienste betreiben oder erbringen;

° der Möglichkeit für die zugelassenen Fernmeldeorganisationen, aufgrund bestimmter Befugnisse Grundstücke im Wege der Enteignung zu erwerben, zu Untersuchungszwecken zu betreten und Vereinbarungen zu ihrem Erwerb zu schließen oder Netzeinrichtungen in, über oder unter öffentliche Strassen zu legen und auf Privatgrund mit Zustimmung (von der ein Gericht befreien kann) der betroffenen Personen Einrichtungen aufzustellen, da derartige Befugnisse, die lediglich die Einrichtung der Netze durch die betroffenen Betreiber erleichtern sollen und allen diesen Betreibern eingeräumt werden oder werden können, ihren Inhabern keinen wesentlichen Vorteil gegenüber ihren potentiellen Wettbewerbern einräumen.

3. Behält ein Mitgliedstaat zwei Unternehmen den Betrieb der internationalen und insbesondere innergemeinschaftlichen Verbindungen vor, so genügt dies, um darin die Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechte an den öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder -diensten an sie zu sehen.

Diesen beiden Unternehmen wird damit nämlich nach Kriterien, die weder objektiv noch angemessen, noch nichtdiskriminierend erscheinen, ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil gegenüber den anderen Netzbetreibern und Erbringern von Telekommunikationsdiensten eingeräumt. Zum einen können sie als einzige internationale Leitungen betreiben, die für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten in den Mitgliedstaaten unerläßlich sind. Zum anderen können sie ihre eigenen Inlandsleitungen, die fast das gesamte Staatsgebiet abdecken, leicht an diese internationalen Leitungen anschließen und auf diese Weise eine breitere Palette von Telekommunikationsdiensten über diese Leitungen anbieten.

Auch wenn die genannten Unternehmen verpflichtet sind, im Gegenzug den Anschluß der anderen Betreiber an ihr Netz nach behördlich festgesetzten Tarifen zuzulassen, nimmt ihnen diese Verpflichtung doch nicht die ihnen eingeräumten Vorteile, da zum einen nur sie direkten Zugang zu den ausländischen Netzen haben und somit Tarife für den Zugang zu diesen Netzen aushandeln können und da zum anderen die ihnen behördlich auferlegten Tarife insbesondere verhindern sollen, daß diese Unternehmen ihre Stellung gegenüber den anderen Betreibern mißbrauchen.

Folglich sind diese Unternehmen als "Fernmeldeorganisationen" im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 90/387 und demnach auch der Richtlinie 92/44 zu sehen.

Dies gilt auch für ein Unternehmen, dem ein Mitgliedstaat unter denselben Bedingungen, d. h. nach Kriterien, die weder objektiv noch angemessen, noch nichtdiskriminierend sind, den Betrieb eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes in einem Teil seines Staatsgebiets vorbehält.

4. Um die Entwicklung der Telekommunikationsdienste über Mietleitungen in der gesamten Gemeinschaft herzustellen, hat es der Gemeinschaftsgesetzgeber für erforderlich gehalten, den Benutzern im gesamten Gebiet der Gemeinschaft ein Mindestangebot an Mietleitungen mit einheitlichen technischen Merkmalen zur Verfügung zu stellen. Artikel 7 der Richtlinie 92/44 sieht vor, daß dieses Mindestangebot an Mietleitungen, deren technische Merkmale im Anhang II der Richtlinie festgelegt sind, in jedem Mitgliedstaat von einer oder mehreren Telekommunikationsorganisationen bereitzustellen ist.

Somit ist es Sache der Behörden der Mitgliedstaaten, festzulegen, welche Fernmeldeorganisationen Mietleitungen mit den im Anhang II der Richtlinie festgelegten technischen Merkmalen bereitzustellen zu haben, damit ein Mindestangebot an derartigen Leistungen im gesamten Staatsgebiet zur Verfügung steht.

Folglich ist ein Mitgliedstaat befugt, die Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie nur bestimmten Fernmeldeorganisationen aufzuerlegen, wenn dies genügt, um den Benutzern im gesamten Staatsgebiet ein Mindestangebot an Mietleitungen mit den in der Richtlinie vorgesehenen Merkmalen zur Verfügung zu stellen. Ein Mitgliedstaat ist insbesondere befugt, diese Verpflichtungen nur den Fernmeldeorganisationen aufzuerlegen, die die Hauptbetreiber von Telekommunikationsleitungen in den einzelnen Teilen seines Staatsgebiets sind.

5. Artikel 7 der Richtlinie 92/44 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen soll ein gemeinschaftsweit harmonisiertes Mindestangebot an Mietleitungen gemäß den Spezifikationen im Anhang II dieser Richtlinie sowohl innerhalb eines Mitgliedstaats als auch zwischen den Mitgliedstaaten garantieren.

Folglich ist Ziel der Richtlinie sowohl die Harmonisierung der Angebotsbedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten als auch die Beseitigung der technischen Hindernisse für die grenzueberschreitenden Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation.

Daher kann in der Richtlinie nicht deshalb ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gesehen werden, weil es bei ihrem Erlaß oder bei ihrer Umsetzung in nationales Recht auf dem nationalen Markt eines Mitgliedstaats keine Nachfrage nach Diensten eines Typs gab, die nach der Richtlinie angeboten werden müssen.