Rechtssache C‑477/14

Pillbox 38 (UK) Ltd

gegen

Secretary of State for Health

(Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Queen’s Bench Division [Administrative Court])

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Rechtsangleichung — Richtlinie 2014/40/EU — Art. 20 — Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter — Gültigkeit — Grundsatz der Gleichbehandlung — Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit — Subsidiaritätsprinzip — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Art. 16 und 17“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Mai 2016

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 15, 16)

Es kann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, dass eine Klage vor dem nationalen Gericht, die auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Absicht und/oder Verpflichtung eines Mitgliedstaats zur Umsetzung einer Richtlinie gerichtet ist und in deren Rahmen ein Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit der Richtlinie vorgelegt wurde, ein Mittel zur Umgehung des durch den AEU-Vertrag errichteten Rechtsbehelfssystems darstellt. Die Möglichkeit für den Einzelnen, sich vor den nationalen Gerichten auf die Ungültigkeit einer Unionshandlung allgemeiner Geltung zu berufen, hängt nämlich nicht davon ab, dass diese Handlung tatsächlich bereits Gegenstand von Durchführungsmaßnahmen gewesen ist, die aufgrund des nationalen Rechts ergangen sind. Insoweit genügt es, dass das nationale Gericht mit einem realen Rechtsstreit befasst ist, in dem sich inzident die Frage der Gültigkeit einer solchen Handlung stellt. (vgl. Rn. 18, 19)

Aus dem Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorabentscheidungsverfahren durchzuführen ist, folgt, dass es unerlässlich ist, dass das nationale Gericht in seiner Vorlageentscheidung die genauen Gründe darlegt, aus denen es eine Beantwortung seiner Fragen nach der Auslegung oder der Gültigkeit bestimmter Vorschriften des Unionsrechts für entscheidungserheblich hält. Daher ist entscheidend, dass das nationale Gericht insbesondere die genauen Gründe angibt, aus denen ihm die Gültigkeit von Bestimmungen des Unionsrechts fraglich erscheint, und die Gründe angibt, aus denen es sie für ungültig hält. Dieses Erfordernis ergibt sich auch aus Art. 94 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs. Außerdem sollen die Angaben in den Vorlageentscheidungen nicht nur dem Gerichtshof zweckdienliche Antworten ermöglichen, sondern auch den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten Gelegenheit geben, gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs Erklärungen abzugeben. Folglich prüft der Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens die Gültigkeit eines Unionsrechtsakts oder bestimmter Vorschriften dieses Rechtsakts nur anhand der in der Vorlageentscheidung bezeichneten Ungültigkeitsgründe. (vgl. Rn. 24-27)

Art. 20 der Richtlinie 2014/40 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen kann nicht mit der Begründung für ungültig gehalten werden, dass er gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und des freien Wettbewerbs verstößt, weil elektronische Zigaretten ungünstiger als Tabakerzeugnisse behandelt würden, obwohl sie weniger schädlich seien als diese. Die Sachverhalte sind nämlich bei elektronischen Zigaretten und bei Tabakerzeugnissen nicht gleich. Erstens sind die Bestandteile, aus denen sie sich jeweils zusammensetzen, in mehrfacher Hinsicht deutlich verschieden. Zweitens werden außerdem elektronische Zigaretten wesentlich anders konsumiert als Tabakerzeugnisse. Drittens sind im Unterschied zu Tabakerzeugnissen elektronische Zigaretten verhältnismäßig neuartige Produkte, deren Risiken für die menschliche Gesundheit noch klärungsbedürftig sind. Daher kann dem Unionsgesetzgeber nicht vorgeworfen werden, dadurch, dass er für elektronische Zigaretten eine andere und im Übrigen weniger strenge rechtliche Regelung als für Tabakerzeugnisse vorgesehen hat, gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und des freien Wettbewerbs verstoßen zu haben. (vgl. Rn. 34, 37, 40-45)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 35)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 48, 49)

Die in Art. 20 der Richtlinie 2014/40 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen vorgesehene spezielle rechtliche Regelung für elektronische Zigaretten ist mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit vereinbar. Da die Auswirkungen von elektronischen Zigaretten auf die Gesundheit der Bevölkerung auf internationaler Ebene kontrovers diskutiert werden und wissenschaftliche Daten über die Wirksamkeit von elektronischen Nikotinabgabevorrichtungen als Methode zur Raucherentwöhnung nur in geringem Umfang vorliegen und keine Schlüsse zulassen, musste der Unionsgesetzgeber nämlich das Vorsorgeprinzip berücksichtigen. Insoweit wollte der Unionsgesetzgeber damit, dass er für das Inverkehrbringen von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern eine Sonderregelung vorsah, zum einen – ausgehend von einem hohen Schutz der menschlichen Gesundheit, besonders für junge Menschen – für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für diese Produkte sorgen und zum anderen die Verpflichtungen der Union aus dem Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums einhalten. Mit dieser Vorgehensweise hat der Unionsgesetzgeber die Grenzen des Ermessens, über das er auf diesem Gebiet verfügt, nicht offensichtlich überschritten. Ferner befanden sich die vom Unionsgesetzgeber in Art. 20 der Richtlinie 2014/40 vorgesehenen Maßnahmen zwar nicht unter denen, die die Kommission in ihrem Vorschlag für eine Richtlinie vorgesehen hatte, so dass sie nicht Gegenstand einer Folgenabschätzung gewesen waren. Das Parlament und der Rat sind durch eine solche Folgenabschätzung jedoch nicht gebunden. Daher bleibt es dem Unionsgesetzgeber unbenommen, andere Maßnahmen als die zu treffen, die Gegenstand einer Folgenabschätzung waren. Somit ist der Umstand, dass er eine andere, gegebenenfalls belastendere Maßnahme als die von der Kommission in einer Folgenabschätzung vorgesehenen getroffen hat, kein geeigneter Beweis dafür, dass er offensichtlich die Grenzen dessen überschritten hat, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich war. (vgl. Rn. 51, 53, 55, 61, 64, 65)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 55)

Die in Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2014/40 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen vorgesehene Pflicht, das Inverkehrbringen einer elektronischen Zigarette zu melden, verstößt nicht gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit. Diese Pflicht soll es gemäß dem 36. Erwägungsgrund der Richtlinie den Mitgliedstaaten nämlich ermöglichen, ihre Aufsichts- und Kontrollaufgaben wahrzunehmen. Eine solche Lösung ist zudem durch die Erfordernisse des Vorsorgeprinzips sowie durch die Aufforderung an die Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums gerechtfertigt, den Gebrauch von elektronischen Abgabevorrichtungen, die Nikotin enthalten oder nicht, umfassend zu überwachen. Zur Frage, ob die genannte Verpflichtung nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, ist zum einen festzustellen, dass eine Alternativmaßnahme, die unionsweite Festlegung gemeinsamer Normen für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter, derzeit nicht in Betracht kommt, weil die Ausarbeitung solcher Normen normalerweise voraussetzt, dass über das fragliche Produkt ausreichendes Datenmaterial vorliegt, worüber der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie 2014/40 nicht verfügte. Zum anderen soll durch die Sechsmonatsfrist des Art. 20 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2014/40 den zuständigen Behörden ausreichend Zeit für die Prüfung der ihnen von den Herstellern und Importeuren übermittelten Daten gegeben werden. Im Übrigen ist die Verpflichtung zur Übermittlung von Informationen über die Nikotindosis und ‑aufnahme bei Konsum unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen gemäß Art. 20 Abs. 2 Unterabs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2014/40 hinreichend genau, da es bei den zu machenden Angaben ersichtlich nicht um solche zur individuellen Nikotindosis und ‑aufnahme einzelner Verbraucher geht, sondern um die normalerweise beim Konsum einer E-Zigarette zu erwartenden Mindest-, Durchschnitts- und Höchstwerte. Zudem steht es dem Unionsgesetzgeber frei, einen allgemeinen Rechtsrahmen zu schaffen, der dann gegebenenfalls konkretisiert wird. Im vorliegenden Fall obliegt es der Kommission gerade, gemäß Art. 20 Abs. 13 der Richtlinie 2014/40 im Wege von Durchführungsrechtsakten u. a. ein einheitliches Format für die Meldung gemäß Abs. 2 dieses Artikels zu erlassen. Unter diesen Umständen kann nicht angenommen werden, dass der Unionsgesetzgeber gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen hat. (vgl. Rn. 70-73, 76-79)

Was die in einem Behälter zum Nachfüllen elektronischer Zigaretten abgefüllte nikotinhaltige Flüssigkeit anbelangt, ist hinsichtlich der Geeignetheit der Anforderungen nach Art. 20 Abs. 3 Buchst. a, b und f der Richtlinie 2014/40 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen, das Ziel der Richtlinie zu erreichen, das nach ihrem Art. 1 darin besteht, ausgehend von einem hohen Schutz der menschlichen Gesundheit, besonders für junge Menschen, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse zu erleichtern, festzustellen, dass Vorschriften zur Harmonisierung der Zusammensetzung von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern von Natur aus geeignet sind, Hindernisse für den freien Warenverkehr zu beseitigen. Ebenso ermöglichen es die Anforderungen nach Art. 20 Abs. 3 Buchst. a und b der Richtlinie 2014/40, die mit Nikotin verbundenen Risiken zu begrenzen. Sie sind daher auch geeignet, einen hohen Schutz der menschlichen Gesundheit sicherzustellen. Zudem verbietet das Unionsrecht nicht das Inverkehrbringen von elektronischen Zigaretten mit einem Nikotingehalt von mehr als 20 mg/ml. Wie nämlich aus Art. 20 Abs. 1 Unterabs. 2 in Verbindung mit dem 36. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/40 hervorgeht, können solche Erzeugnisse in der Union gegebenenfalls unter den in den Richtlinien 2001/83 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel und 93/42 über Medizinprodukte vorgesehenen Voraussetzungen und nach den dort geregelten Verfahren vermarktet werden. Mit der Einräumung einer solchen Möglichkeit hat der Unionsgesetzgeber dem durch Sucht oder Gewohnheit bedingten Bedürfnis mancher Verbraucher Rechnung getragen, als Entwöhnungshilfe auf elektronische Zigaretten mit höherer Nikotinkonzentration als der durch Art. 20 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2014/40 erlaubten zurückzugreifen. Somit hat der Unionsgesetzgeber eine Abwägung der unterschiedlichen Interessen vorgenommen, bei der er mehrere Faktoren berücksichtigte und die Grenzen seines weiten Ermessens nicht überschritt. Daher ist nicht ersichtlich, dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass von Art. 20 Abs. 3 Buchst. a und b der Richtlinie 2014/40 willkürlich gehandelt oder offensichtlich die Grenzen dessen überschritten hat, was geeignet und erforderlich war zur Erreichung des von ihm verfolgten Ziels. Im Licht der im 39. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/40 genannten Zielsetzung wird das zu erreichende Ergebnis in Art. 20 Abs. 3 Buchst. f der Richtlinie 2014/40 im Übrigen hinreichend klar definiert, nämlich dass bei jedem Inhalieren unter gleichen Bedingungen, wozu auch die Stärke des Inhalierens gehört, die gleiche Menge Nikotin abgegeben wird. Dass in dieser Bestimmung keine konkrete Methode oder Verfahrensweise zur Erfüllung dieser Anforderung vorgeschrieben wird, bedeutet insoweit noch nicht, dass sie gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstößt. Sofern es nämlich an einer Regelung auf Unionsebene fehlt, ist es Sache der Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls der Hersteller selbst, eine zuverlässige Methode festzulegen, mit der die Einhaltung dieser Anforderung sichergestellt werden kann. (vgl. Rn. 84-86, 94-97, 100, 101)

Es ist nicht unverhältnismäßig, in Art. 20 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2014/40 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen für Packungen mit elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern einen gesonderten Beipackzettel vorzuschreiben. Erstens erscheint es bei einigen der auf dem Beipackzettel vorgeschriebenen Informationen, wie z. B. denen zu Gegenanzeigen, Warnungen für spezielle Risikogruppen und mögliche schädliche Auswirkungen, aufgrund ihrer Anzahl und ihrer Art nämlich kaum möglich, sie allein auf der Verpackung des betroffenen Produkts hinreichend sicht- und lesbar unterzubringen, zumal diese nach Art. 20 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2014/40 die Liste der Inhaltsstoffe des Erzeugnisses und die vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise tragen muss. Zweitens können Verbraucher Informationen, die auf einem von der Verpackung gesonderten Beipackzettel stehen, auch dann noch einsehen, wenn sie die Verpackung weggeworfen haben. (vgl. Rn. 103-105)

Es ist nicht davon auszugehen, dass der Unionsgesetzgeber durch den Erlass von Art. 20 Abs. 5 der Richtlinie 2014/40 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen offensichtlich die Grenzen dessen überschritten hat, was zur Erreichung des mit dieser Richtlinie verfolgten Ziels erforderlich war. Das in Art. 20 Abs. 5 der Richtlinie 2014/40 aufgestellte Verbot kommerzieller Kommunikation und Sponsoring für elektronische Zigaretten und ihre Nachfüllbehälter ist nämlich zur Erreichung des Ziels geeignet, sicherzustellen, dass für den Handel mit elektronischen Zigaretten im Binnenmarkt eine einheitliche Regelung gilt, und zugleich angesichts der Unsicherheiten in Bezug auf dieses Produkt und der Anforderungen des Vorsorgeprinzips einen hohen Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten. Zum einen geht aus dem 43. Erwägungsgrund der Richtlinie hervor, dass Unterschiede zwischen nationalen Rechtsvorschriften und Verfahrensweisen im Bereich Werbung für und Sponsoring von elektronischen Zigaretten den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr behindern und ein spürbares Risiko von Wettbewerbsverzerrungen darstellen. Ohne ein weiteres Tätigwerden auf Unionsebene dürften diese Unterschiede in den kommenden Jahren noch zunehmen, auch in Anbetracht des rasch wachsenden Marktes für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter. Zum anderen werden durch Art. 20 Abs. 5 der Richtlinie 2014/40 die Verbraucher – nicht zuletzt die für Werbung besonders empfängliche Zielgruppe der Jugendlichen – mit weniger kommerziellen Anreizen konfrontiert, E-Zigaretten zu kaufen und zu konsumieren, so dass sie auch in geringerem Maße den erwiesenen oder potenziellen Risiken für die menschliche Gesundheit ausgesetzt sind, die mit diesen Produkten verbunden sein könnten. Im Übrigen kann der Umstand, dass für Tabakerzeugnisse über viele Jahre Werbekampagnen geführt wurden, für den Unionsgesetzgeber keinesfalls einen Grund darstellen, aus dem er solche Werbekampagnen auch für elektronische Zigaretten zulassen müsste. Vielmehr musste der Unionsgesetzgeber, sobald er Kenntnis von ernsthaften wissenschaftlichen Informationen über das Bestehen potenzieller Risiken für die menschliche Gesundheit hatte, die ein relativ neues Produkt auf dem Markt mit sich bringen kann, handeln, und zwar gemäß dem Vorsorgeprinzip, Art. 35 Satz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 9 AEUV sowie den Art. 114 Abs. 3 AEUV und 168 Abs. 1 AEUV, nach denen er bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und ‑maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen hat. (vgl. Rn. 111-113, 115, 116)

Es ist nicht ersichtlich, dass die in Art. 20 Abs. 6 der Richtlinie 2014/40 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen aufgestellte Vorschrift offensichtlich über das hinausgeht, was zur Erreichung des mit dieser Richtlinie angestrebten Ziels geeignet und erforderlich ist. Diese Vorschrift, die vorsieht, dass die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den in Art. 18 der Richtlinie 2014/40 vorgesehenen grenzüberschreitenden Verkauf von Tabakerzeugnissen im Fernabsatz an Verbraucher zu verbieten, auf den grenzüberschreitenden Verkauf von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern im Fernabsatz Anwendung findet, soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ausgehend von einem hohen Schutz der menschlichen Gesundheit, besonders für junge Menschen, eine Umgehung der Konformitätsvorschriften der Richtlinie 2014/40 betreffend elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter zu verhindern. In einen auf der Grundlage von Art. 114 AEUV erlassenen Unionsrechtsakt können aber Bestimmungen aufgenommen werden, die die Umgehung von Vorschriften verhindern sollen, die eine Verbesserung der Bedingungen für das Funktionieren des Binnenmarkts zum Ziel haben. Die in Art. 20 Abs. 6 der Richtlinie 2014/40 festgelegten Maßnahmen sind insofern, als sie es den Mitgliedstaaten ermöglichen, den grenzüberschreitenden Verkauf von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern im Fernabsatz zu verbieten, und den Mitgliedstaaten, die ihn nicht verbieten, bestimmte gemeinsame Regelungen aufgeben, zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet. Zur strikten Erforderlichkeit dieser Maßnahmen ist festzustellen, dass Art. 20 Abs. 6 der Richtlinie 2014/40 kein Verbot des grenzüberschreitenden Verkaufs von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern vorschreibt, sondern den Mitgliedstaaten die Wahl lässt, solche Verkäufe zu verbieten oder unter bestimmten Voraussetzungen zu erlauben. Art. 20 Abs. 6 der Richtlinie 2014/40 ermöglicht somit den Mitgliedstaaten, ihr Handeln an wissenschaftliche Fortschritte auf dem fraglichen Gebiet und die Entwicklung des betroffenen Marktes anzupassen. (vgl. Rn. 119, 122-126, 128)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 130)

Art. 20 Abs. 7 der Richtlinie 2014/40 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen, der von den Herstellern und Importeuren von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern verlangt, dass sie den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jährlich bestimmte Informationen vorlegen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Entwicklung des Marktes zu überwachen, verstößt nicht gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit. Diese Verpflichtung ist nämlich nicht schon deshalb unverhältnismäßig, weil die Hersteller und Importeure von Tabakerzeugnissen keine entsprechende Verpflichtung trifft, da im Unterschied zu den Letztgenannten, für die die zuständigen Behörden aufgrund ihrer langjährigen Marktpräsenz und der wissenschaftlichen Studien, die über sie durchgeführt wurden, bereits über detaillierte Informationen verfügen, bei der Markteinführung der elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehälter wegen ihrer Neuartigkeit und der Unsicherheiten in Bezug auf die Gesundheitsrisiken für die Verbraucher eine verstärkte Überwachung möglich und sogar geboten war. Zudem beziehen sich die Daten, die die Hersteller und Importeure von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern nach Art. 20 Abs. 7 der Richtlinie 2014/40 vorlegen sollen, unmittelbar auf ihre Geschäftstätigkeit, so dass sie am ehesten in der Lage sind, diese Daten vorzulegen. Darüber hinaus erscheint es, angesichts des offenkundigen Interesses dieser Daten für die Entwicklung von Geschäftsstrategien der Hersteller und Importeure dieser Produkte, wahrscheinlich, dass sie häufig von diesen selbst für eigene Zwecke gesammelt werden. Es ist daher nicht ersichtlich, dass durch diese Verpflichtung diesen Herstellern und Importeuren eine übermäßige Belastung auferlegt wird. Was im Übrigen die Klarheit hinsichtlich des Umfangs der Verpflichtung aus Art. 20 Abs. 7 Ziff. ii der Richtlinie 2014/40 zur Vorlage von Informationen zu den Präferenzen verschiedener Verbrauchergruppen angeht, ist festzustellen, dass zum einen ein Gesetzgebungsakt selbst keine Angaben technischer Natur, wie etwa die Festlegung der zur Sammlung bestimmter Daten anzuwendenden Methode, enthalten muss, und dass es zum anderen, sofern es insoweit an einer Regelung auf Unionsebene fehlt, Sache der Mitgliedstaaten ist, eine zuverlässige Methode festzulegen, mit der die fraglichen Verpflichtungen erfüllt werden können. (vgl. Rn. 132, 136, 137, 139, 140)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 144, 147, 148)