URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 24. NOVEMBER 1983. - HARTOG COHEN GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - DIENSTUNFAEHIGKEIT - AUFOPFERNDE TAT IM INTERESSE DES GEMEINWOHLS. - RECHTSSACHE 342/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 03829



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT - FESTLEGUNG DES SATZES DES RUHEGEHALTS - AUFOPFERNDE TAT IM INTERESSE DES GEMEINWOHLS - BEGRIFF - TAT , DIE VON DEM BETROFFENEN VOR SEINEM DIENSTANTRITT BEI DEN GEMEINSCHAFTEN VOLLBRACHT WORDEN IST - AUSSCHLUSS

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 78 ABSATZ 2 )

Leitsätze

ARTIKEL 78 ABSATZ 2 DES STATUTS IST SO AUSZULEGEN , DASS ER EINEM BEAMTEN , DER AUFGRUND EINER AUFOPFERNDEN TAT , DIE IM INTERESSE DES GEMEINWOHLS , ABER VOR SEINEM DIENSTANTRITT BEI DEN GEMEIN SCHAFTEN VOLLBRACHT WURDE , DAUERND VOLL DIENSTUNFÄHIG GEWORDEN IST , NICHT DIE VERGÜNSTIGUNG EINES RUHEGEHALTS WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT ZUM HÖCHSTSATZ GEWÄHRT .

Entscheidungsgründe

1 HERR HARTOG COHEN , FRÜHERER BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 24 . DEZEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN IM WESENTLICHEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES VOM 27 . NOVEMBER 1981 UND DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 11 . DEZEMBER 1981 , MIT DER DIESE DEM KLAEGER DIE GEWÄHRUNG EINES RUHEGEHALTS NACH ARTIKEL 78 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS VERWEIGERT , IHM ABER EIN RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT NACH ABSATZ 3 DES GLEICHEN ARTIKELS BEWILLIGT HAT .

2 ARTIKEL 78 DES STATUTS , DESSEN ABSATZ 1 DEN BEAMTEN ANSPRUCH AUF EIN RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT ZUERKENNT , WENN SIE DAUERND VOLL DIENSTUNFÄHIG GEWORDEN SIND , BESTIMMT IN DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 :

' ' ENTSTEHT DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT DURCH EINEN UNFALL IN AUSÜBUNG DES DIENSTES ODER ANLÄSSLICH DER AUSÜBUNG DES DIENSTES , DURCH EINE BERUFSKRANKHEIT ODER DURCH EINE AUFOPFERNDE TAT IM INTERESSE DES GEMEINWOHLS ODER DADURCH , DASS DER BEAMTE SEIN LEBEN EINGESETZT HAT , UM EIN MENSCHENLEBEN ZU RETTEN , SO BETRAEGT DAS RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT 70 V . H . DES GRUNDGEHALTS DES BEAMTEN .

BERUHT DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT AUF EINER ANDEREN URSACHE , SO ENTSPRICHT DAS RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT DEM RUHEGEHALT , AUF DAS DER BEAMTE MIT FÜNFUNDSECHZIG JAHREN ANSPRUCH GEHABT HÄTTE , WENN ER BIS ZU DIESEM LEBENSALTER IM DIENST GEBLIEBEN WÄRE . ' '

3 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DER KLAEGER , EIN NIEDERLÄNDISCHER STAATSANGEHÖRIGER , DER AM 17 . DEZEMBER 1917 GEBOREN IST , SEIT DEM 1 . JUNI 1970 BEAMTER BEI DER KOMMISSION WAR UND ZULETZT EINEN DIENSTPOSTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 4 IN DER GENERALDIREKTION PERSONAL UND VERWALTUNG BEKLEIDETE .

4 AM 27 . NOVEMBER 1981 GELANGTE EIN AUF BETREIBEN DER KOMMISSION GEBILDETER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS ZU DER SCHLUSSFOLGERUNG , DASS DER KLAEGER ' ' DAUERND VOLL DIENSTUNFÄHIG GEWORDEN IST UND DESHALB EIN AMT SEINER LAUFBAHN NICHT WAHRNEHMEN KANN UND DASS ER AUS DIESEM GRUND SEINEN DIENST BEI DER KOMMISSION AUFGEBEN MUSS ' ' . FERNER ERKLÄRTE DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS , ' ' DASS DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT ( DES KLAEGERS ) NICHT DURCH EINEN UNFALL IN AUSÜBUNG DES DIENSTES , DURCH EINE BERUFSKRANKHEIT ODER DURCH EINE AUFOPFERNDE TAT IM INTERESSE DES GEMEINWOHLS ODER DADURCH , DASS DER BEAMTE SEIN LEBEN EINGESETZT HAT , UM EIN MENSCHENLEBEN ZU RETTEN , ENTSTANDEN IST ' ' .

5 AM 11 . DEZEMBER 1981 BESCHLOSS DIE KOMMISSION AUFGRUND DER SCHLUSSFOLGERUNGEN DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES , DEM KLAEGER EIN RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT , DAS GEMÄSS ARTIKEL 78 ABSATZ 3 DES STATUTS BERECHNET WURDE , ZU GEWÄHREN .

6 AM 10 . MÄRZ 1982 LEGTE DER KLAEGER EINE BESCHWERDE IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES UND DER KOMMISSION VOM 27 . NOVEMBER UND 11 . DEZEMBER 1981 EIN . IN SEINER BESCHWERDE FÜHRTE DER KLAEGER AUS , SEINE GEGENWÄRTIGE DIENSTUNFÄHIGKEIT SEI DIE UNMITTELBARE FOLGE SEINER AKTIVITÄTEN IM NIEDERLÄNDISCHEN WIDERSTAND WÄHREND DES ZWEITEN WELTKRIEGS UND DAMIT EINER AUFOPFERNDEN TAT IM INTERESSE DES GEMEINWOHLS , DIE IHM EINEN ANSPRUCH AUF DIE GEWÄHRUNG EINES RUHEGEHALTS WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT VERLEIHE , DAS GEMÄSS ARTIKEL 78 ABSATZ 2 DES STATUTS ZU BERECHNEN SEI .

7 DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS WURDE MIT SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 5 . OKTOBER 1982 AUSDRÜCKLICH ABGELEHNT . IN DIESEM SCHREIBEN FÜHRTE DIE KOMMISSION AUS , DIE IN DER BESCHWERDE AUFGEWORFENE HAUPTFRAGE SEI DIE , OB DIE AUFOPFERNDE TAT ERFOLGT SEIN MÜSSE , WÄHREND DER BETROFFENE IM DIENST DER GEMEINSCHAFTEN GESTANDEN HABE , UM EINEN ANSPRUCH AUF EIN RUHEGEHALT NACH ARTIKEL 78 ABSATZ 2 DES STATUTS ZU BEGRÜNDEN . NACHDEM SIE DIESE FRAGE BEJAHT HATTE , STELLTE DIE KOMMISSION FEST , DASS UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KEIN ANLASS BESTEHE , NOCHMALS DEN INVALIDITÄTSAUSSCHUSS ANZURUFEN , UM DEN FALL EINER ERNEUTEN PRÜFUNG ZU UNTERZIEHEN .

8 DER KLAEGER HAT DANN DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN , DIE IN ERSTER LINIE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES UND DER KOMMISSION VOM 27 . NOVEMBER UND 11 . DEZEMBER 1981 SOWIE AUF VERURTEILUNG DER KOMMISSION GERICHTET IST , IHM RÜCKWIRKEND ZUM 1 . JANUAR 1982 EIN RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT IN DER IN ARTIKEL 78 ABSATZ 2 DES STATUTS VORGESEHENEN HÖHE ZU ZAHLEN . HILFSWEISE BEANTRAGT DER KLAEGER , FÜR RECHT ZU ERKENNEN , DASS DIESER ABSATZ AUCH AUF DEN FALL ANWENDBAR IST , DASS DER BEAMTE VOR SEINEM DIENSTANTRITT BEI DEN GEMEINSCHAFTEN EINE AUFOPFERNDE TAT IM INTERESSE DES GEMEINWOHLS VOLLBRACHT HAT , UND DIE EINBERUFUNG EINES NEUEN INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES ANZUORDNEN . SCHLIESSLICH BEANTRAGT DER KLAEGER ÄUSSERST HILFSWEISE , VOR DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE HAUPTSACHE ALLE NOTWENDIGEN BEWEISERHEBUNGEN ANZUORDNEN , UM ZU ERMITTELN , OB DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS DIE FRAGE DES KAUSALZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DER DIENSTUNFÄHIGKEIT DES KLAEGERS UND SEINEN AKTIVITÄTEN IM NIEDERLÄNDISCHEN WIDERSTAND WÄHREND DES KRIEGES 1940 BIS 1945 GEPRÜFT HAT .

9 ZUR BEGRÜNDUNG SEINER ANTRAEGE MACHT DER KLAEGER GELTEND , DIE FRAGLICHEN ENTSCHEIDUNGEN SEIEN UNZUREICHEND BEGRÜNDET UND BERUHTEN SOWOHL AUF EINEM TATSACHEN- ALS AUCH AUF EINEM RECHTSIRRTUM . ER HEBT INSBESONDERE HERVOR , DASS AUS DER ENTSCHEIDUNG DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES NICHT HERVORGEHE , DASS DIESER DIE FRAGE DES KAUSALZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN AUFOPFERNDEN TAT UND DER DIENSTUNFÄHIGKEIT DES KLAEGERS UNTERSUCHT HABE .

10 FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS IST ZUERST DIE VON DER KOMMISSION IN IHRER ANTWORT AUF DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS AUFGEWORFENE VORFRAGE ZU BEANTWORTEN , DIE SICH AUF DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 78 ABSATZ 2 DES STATUTS BEZIEHT . IST NÄMLICH DAVON AUSZUGEHEN , DASS DIE AUFOPFERNDE TAT , UM EINEN ANSPRUCH AUF EIN RUHEGEHALT NACH DIESEM ABSATZ ZU BEGRÜNDEN , ERFOLGT SEIN MUSS , NACHDEM DER BEAMTE SEINEN DIENST BEI DEN GEMEINSCHAFTEN AUFGENOMMEN HAT , SO IST DIE KLAGE AUF JEDEN FALL UNBEGRÜNDET .

11 ZU DIESEM PUNKT FÜHRT DER KLAEGER AUS , DER WORTLAUT VON ARTIKEL 78 ABSATZ 2 DES STATUTS BESAGE NICHT , DASS DIE AUFOPFERNDE TAT ERFOLGT SEIN MÜSSE , WÄHREND DER BEAMTE IM DIENST DER GEMEINSCHAFTEN GESTANDEN HABE ; ER VERTRITT DIE ANSICHT , EINE SOLCHE RESTRIKTIVE AUSLEGUNG SEI ABZULEHNEN . ZUM EINEN SEI DER WORTLAUT DER BESTIMMUNG KLAR UND BRAUCHE DESHALB NICHT AUSGELEGT ZU WERDEN ; ZUM ANDEREN STELLE DIE BESTIMMUNG IN BEZUG AUF UNFÄLLE KLAR , DASS DIESE IN AUSÜBUNG ODER ANLÄSSLICH DER AUSÜBUNG DES DIENSTES GESCHEHEN MÜSSTEN . DESHALB HÄTTE DER GESETZGEBER , WENN ER DIE GELTUNG DER VORSCHRIFT HÄTTE BESCHRÄNKEN WOLLEN , DIES AUSDRÜCKLICH ANGEBEN MÜSSEN , WAS ER ABER BEZUEGLICH DER AUFOPFERNDEN TAT NICHT GETAN HABE . AUSSERDEM VERSTOSSE EINE RESTRIKTIVE AUSLEGUNG GEGEN DEN GEIST DER VORSCHRIFT UND SEI UNBILLIG ; ES HANDELE SICH UM DIE BELOHNUNG EINES VERHALTENS VON HOHER MENSCHLICHER QUALITÄT , DESSEN VERDIENSTE SICH NICHT JE NACH DEM ZEITPUNKT , ZU DEM ES GEZEIGT WERDE , ÄNDERTEN . SCHLIESSLICH SEIEN DIE NACHTEILIGEN FOLGEN DER BETREFFENDEN TAT EINGETRETEN , ALS DER KLAEGER IM DIENST DER GEMEINSCHAFT GESTANDEN HABE .

12 ES IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DAS STATUT BIS ZUM 1 . JULI 1972 NICHT ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN UMSTÄNDEN UNTERSCHIED , DIE DIE VÖLLIGE DIENSTUNFÄHIGKEIT EINES BEAMTEN HERBEIFÜHRTEN . BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT WURDE DAS RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT AUF EINEN EINHEITLICHEN SATZ , DER DEM HÖCHSTBETRAG DES ALTERSRUHEGEHALTS ENTSPRACH , FESTGESETZT . ERST DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1473/72 DES RATES VOM 30 . JUNI 1972 ZUR ÄNDERUNG DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( ABL . L 160 , 1972 , S . 1 ) WURDE DIESER SATZ FÜR DEN NORMALFALL AUF DEN DES RUHEGEHALTS VERRINGERT , AUF DAS DER EINZELNE BEAMTE MIT FÜNFUNDSECHZIG JAHREN ANSPRUCH GEHABT HÄTTE , WENN ER BIS ZU DIESEM LEBENSALTER IM DIENST GEBLIEBEN WÄRE ; DER HÖCHSTBETRAG WURDE AUSNAHMEFÄLLEN VORBEHALTEN , IN DENEN DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT DURCH BESTIMMTE UMSTÄNDE VERURSACHT WORDEN IST .

13 ARTIKEL 78 ABSATZ 2 DES STATUTS IST ALSO ALS AUSNAHMEBESTIMMUNG ANZUSEHEN , WESHALB IM HINBLICK AUF EINE WEITE AUSLEGUNG VORSICHT GEBOTEN IST . DAHER KANN DER ANSICHT DES KLAEGERS NICHT GEFOLGT WERDEN , WONACH DIE TATSACHE , DASS DER TEXT DIESES ABSATZES KEINE ANGABE DES ZEITPUNKTS ENTHÄLT , ZU DEM DIE AUFOPFERNDE TAT ERFOLGT SEIN MUSS , AUSREICHT , UM DIE AUFGEWORFENE AUSLEGUNGSFRAGE ZU BEANTWORTEN .

14 DEM ARGUMENT DES KLAEGERS , DAS AUF EINEM UMKEHRSCHLUSS AUS DER BESTIMMUNG IN BEZUG AUF DIENSTUNFÄLLE BERUHT , KANN EBENFALLS NICHT GEFOLGT WERDEN . WENN DIE BESTIMMUNG VORSIEHT , DASS SICH DER UNFALL IN AUSÜBUNG DES DIENSTES ODER ANLÄSSLICH DER AUSÜBUNG DES DIENSTES EREIGNET HABEN MUSS , SO BEZWECKT DIESE PRÄZISIERUNG NUR , DIE UNFÄLLE IM PRIVATLEBEN AUSZUSCHLIESSEN .

15 SOMIT SIND DER KONTEXT DER FRAGLICHEN BESTIMMUNG UND INSBESONDERE DIE ZIELE ZU UNTERSUCHEN , DIE MIT DER ÄNDERUNG VON 1972 VERFOLGT WURDEN .

16 IN DIESER HINSICHT IST ZU BEDAUERN , DASS DIE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER ERWÄHNTEN VERORDNUNG NR . 1473/72 KEINE AUSKUNFT ÜBER DIE SPEZIFISCHEN GRÜNDE FÜR DIE VERSCHIEDENEN ÄNDERUNGEN GEBEN , SONDERN SICH AUF EINE ALLGEMEINE BEZUGNAHME AUF DIE GESAMMELTEN ERFAHRUNGEN BESCHRÄNKEN . IM LAUFE DES VERFAHRENS HAT DIE KOMMISSION ABER , OHNE DASS DER KLAEGER WIDERSPROCHEN HAT , ANGEGEBEN , DASS DIE ÄNDERUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DAS RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT BEZWECKT HABE , UNGERECHTFERTIGTE LEISTUNGEN ZU VERHINDERN .

17 DIESER ZIELSETZUNG ENTSPRICHT ES , DIE NEUE REGELUNG SO AUSZULEGEN , DASS SIE SOLCHE SACHVERHALTE VOM ANWENDUNGSBEREICH DES ABSATZES 2 AUSSCHLIESST , DIE SICH AUSSCHLIESSLICH VOR DEM DIENSTANTRITT DES BEAMTEN ZUGETRAGEN HABEN . AUSSERDEM BEEINTRÄCHTIGT DIESE AUSLEGUNG IN KEINER WEISE DAS INTERESSE DER GEMEINSCHAFTEN DARAN , ZU VERHINDERN , DASS DIE BEAMTEN AUS FURCHT VOR DEN WIRTSCHAFTLICHEN KONSEQUENZEN FÜR SIE UND IHRE FAMILIE VON DER VOLLBRINGUNG DERARTIGER TATEN ABSTAND NEHMEN .

18 AUCH DAS ARGUMENT DES KLAEGERS , DASS DIESE AUSLEGUNG GEGENÜBER EINEM BEAMTEN UNBILLIG SEI , DER EINE SOLCHE TAT VOR SEINEM DIENSTANTRITT VOLLBRACHT HABE , LÄSST SICH NICHT HALTEN . DIE ENTSCHÄDIGUNG FÜR EINE DIENSTUNFÄHIGKEIT , DIE DURCH TATEN IM INTERESSE DES GEMEINWOHLS , INSBESONDERE IN KRIEGSZEITEN , ENTSTANDEN IST , WIRD IM ALLGEMEINEN DURCH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN GEREGELT . IM VORLIEGENDEN FALL GEHT AUS DEN AKTEN HERVOR , DASS DIE NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN , DIE ANERKANNT HABEN , DASS DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT DES KLAEGERS IN URSÄCHLICHEM ZUSAMMENHANG MIT SEINEN AKTIVITÄTEN IM NIEDERLÄNDISCHEN WIDERSTAND STEHE , IHM TATSÄCHLICH AUS DIESEM GRUND EINE SONDERRENTE BEWILLIGT HABEN . ES WÄRE SCHWER ZU BEGRÜNDEN , DASS NUR DER DIENSTANTRITT BEI DEN GEMEINSCHAFTEN 25 JAHRE NACH DIESEN AKTIVITÄTEN IHM EINEN VORTEIL VERSCHAFFT , DER ZU DER NACH DEM NATIONALEN RECHT GEWÄHRTEN ENTSCHÄDIGUNG HINZUKÄME .

19 AUS ALL DIESEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH , DASS ARTIKEL 78 ABSATZ 2 DES STATUTS SO AUSZULEGEN IST , DASS ER EINEM BEAMTEN , DER , WIE DER KLAEGER , AUFGRUND EINER AUFOPFERNDEN TAT , DIE IM INTERESSE DES GEMEINWOHLS , ABER VOR SEINEM DIENSTANTRITT BEI DEN GEMEINSCHAFTEN VOLLBRACHT WURDE , DAUERND VOLL DIENSTUNFÄHIG GEWORDEN IST , NICHT DIE VERGÜNSTIGUNG EINES RUHEGEHALTS WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT ZUM HÖCHSTSATZ GEWÄHRT .

20 DARAUF FOLGT , DASS DIE KLAGE ABZUWEISEN IST , OHNE DASS ÜBER DIE ANDEREN ANGRIFFSMITTEL DES KLAEGERS ENTSCHIEDEN WERDEN MUSS .

Kostenentscheidung

KOSTEN

21 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE BEI KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN