ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
8

In der Präambel des Besluit van de Vlaamse Regering tot wijziging van het besluit van de Vlaamse Regering van 15 maart 2013 houdende nadere regels inzake duurzaam gebruik van pesticiden in het Vlaamse Gewest voor niet-land- en tuinbouwactiviteiten en de opmaak van het Vlaams Actieplan Duurzaam Pesticidengebruik (Erlass der flämischen Regierung zur Änderung des Erlasses vom 15. März 2013 mit näheren Regelungen für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden in der Flämischen Region für nichtlandwirtschaftliche und ‑gartenbauliche Tätigkeiten und die Ausarbeitung des flämischen Aktionsplans für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden) vom 14. Juli 2017 (Belgisch Staatsblad, 18. Juli 2017, S. 73320, im Folgenden: Erlass vom 14. Juli 2017) heißt es: „… In der Erwägung, dass die wissenschaftliche Forschung keinen Aufschluss darüber gibt, ob die Verwendung glyphosathaltiger Pestizide schädliche Auswirkungen sowohl auf die Volksgesundheit als auch auf die Umwelt hat; dass die Forschung zu den kanzerogenen oder toxischen Auswirkungen der Verwendung glyphosathaltiger Pestizide von den interessierten Unternehmen beeinflusst wird; dass es daher nach dem Vorsorgegrundsatz geboten ist, die Verwendung glyphosathaltiger Pestizide auf privat genutzten Grundstücken durch Verwender ohne Phytolizenz unverzüglich zu verbieten; dass das Fehlen einer Rechtsgrundlage für ein solches Verbot festgestellt worden ist; dass das Vlaams Parlament (Flämisches Parlament) am 28. Juni 2017 im Dringlichkeitsverfahren den Entwurf eines Dekrets mit verschiedenen Bestimmungen im Umwelt‑, Natur- und Landwirtschaftssektor angenommen hat, um die Rechtsgrundlage für ein solches Verbot ausdrücklich vorzusehen; dass die flämische Regierung am 30. Juni 2017 das Decreet houdende diverse bepalingen inzake omgeving, natuur en landbouw [Dekret mit verschiedenen Bestimmungen über die Umwelt, die Natur und die Landwirtschaft] sanktioniert und verkündet hat; dass bei nicht dringlicher Behandlung die Gefahr besteht, dass ein solches Verbot erst dann wirksam wird, wenn die fraglichen Verwender die glyphosathaltigen Pestizide bereits auf den betreffenden Grundstücken eingesetzt haben; … In der Erwägung, dass mangels eines wissenschaftlichen Konsenses über die Auswirkungen von Glyphosat und von Herbiziden auf der Grundlage von Glyphosat auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt und die Natur der Vorsorgegrundsatz zu beachten ist; …“
50

Was insbesondere den Begriff „Einfrieren“ betrifft, wie er in Art. 1 Nrn. 4 und 5 dieser Verordnung definiert ist, und die Frage, ob das Einfrieren als solches zu einer Veränderung des Eigentums an den eingefrorenen Vermögenswerten führen kann, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Maßnahme des Einfrierens eine Sicherungsmaßnahme ist, die nicht darauf abzielt, die Personen, gegen die sich die Maßnahme richtet, zu enteignen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C‑402/05 P und C‑415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 358), da diese befristeter und reversibler Natur ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2015, Ezz u. a./Rat, C‑220/14 P, EU:C:2015:147, Rn. 113).
2.

Die Art. 23 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, sind dahin auszulegen, dass, wenn eine Frist für die Überstellung eines Drittstaatsangehörigen zwischen einem ersuchten Mitgliedstaat und einem ersten ersuchenden Mitgliedstaat zu laufen begonnen hat, die Zuständigkeit für die Prüfung des von dieser Person gestellten Antrags auf internationalen Schutz wegen des Ablaufs dieser Frist auf diesen ersuchenden Mitgliedstaat übergeht, auch wenn diese Person in der Zwischenzeit in einem dritten Mitgliedstaat einen neuen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, der zur Annahme eines von diesem dritten Mitgliedstaat gestellten Wiederaufnahmegesuchs durch den ersuchten Mitgliedstaat geführt hat, sofern diese Zuständigkeit nicht wegen des Ablaufs einer der in diesem Art. 23 vorgesehenen Fristen auf diesen dritten Mitgliedstaat übergegangen ist. Nach einem solchen Übergang der Zuständigkeit kann der Mitgliedstaat, in dem sich diese Person befindet, diese nicht in einen anderen Mitgliedstaat als den nunmehr zuständigen Mitgliedstaat überstellen. Er kann aber unter Beachtung der in Art. 23 Abs. 2 dieser Verordnung vorgesehenen Fristen ein Wiederaufnahmegesuch an diesen letztgenannten Mitgliedstaat richten.
18

In den Durchführungsbestimmungen zu Art. 397 des Steuergesetzbuchs von 2015 heißt es: „… 81. (1) Bei einer unmittelbaren Steuerbefreiung für die in Art. 397 Abs. 1 des Steuergesetzbuchs [von 2015] genannten Waren wird die Verbrauchsteuerbefreiung nur dem Verwender gewährt; dieser muss die Ware unmittelbar in einem Steuerlager empfangen, oder die Ware muss unmittelbar aus einem eigenen innergemeinschaftlichen Erwerb oder einer eigenen Einfuhr stammen. (2) Bei einer mittelbaren Steuerbefreiung für die in Art. 397 Abs. 1 des Steuergesetzbuchs [von 2015] genannten Waren wird die Befreiung von der Verbrauchsteuer nur dem Verwender gewährt; dieser muss die Ware unmittelbar in einem Steuerlager oder von einem registrierten Empfänger empfangen, oder die Ware muss unmittelbar aus einer eigenen Einfuhr stammen. Ein registrierter Empfänger, der Waren liefert, die für einen von der Verbrauchsteuer befreiten Zweck verwendet werden sollen, muss in der Rechnung den Betrag der an den Staatshaushalt gezahlten Verbrauchsteuer angeben. (3) Wenn ein Verwender innergemeinschaftliche Erwerbe von Ethylalkohol tätigt, um diesen für die in Art. 397 Abs. 1 Buchst. b bis i des Steuergesetzbuchs [von 2015] genannten Zwecke zu verwenden, muss er auch ein registrierter Empfänger sein. (4) Wird Ethylalkohol aus einem Drittland eingeführt, um zu den in Art. 397 Abs. 1 Buchst. b bis i des Steuergesetzbuchs [von 2015] genannten Zwecken verwendet zu werden, muss der Einführer auch der Verwender des Ausgangsstoffes sein. 82. (1) Die Befreiung von der Verbrauchsteuer wird unmittelbar gewährt: a) in den in Art. 397 Abs. 1 Buchst. d und f des Steuergesetzbuchs [von 2015] genannten Fällen; b) in dem in Art. 397 Abs. 1 Buchst. b des Steuergesetzbuchs [von 2015] genannten Fall nur für die Herstellung von Sanitäralkohol; c) in den in Art. 397 Abs. 1 Buchst. a, c und e des Steuergesetzbuchs [von 2015] genannten Fällen. (2) Nur zugelassene Lagerinhaber, die im Rahmen eines integrierten Systems tätig sind, kommen in den Genuss der unmittelbaren Steuerbefreiung gemäß Abs. 1 Buchst. b und c. ‚Integriertes System‘ bedeutet die Verwendung von Ethylalkohol und anderen alkoholischen Erzeugnissen in dem Steuerlager, in dem diese Erzeugnisse hergestellt wurden, zur Herstellung von Fertigerzeugnissen, die ohne weitere Änderungen als solche verbraucht werden. (3) Bei einer unmittelbaren Steuerbefreiung wird die Steuerbefreiung auf der Grundlage einer Endnutzergenehmigung gewährt.“
4

In Art. 54a der Richtlinie 2001/83 heißt es: „(1) Verschreibungspflichtige Arzneimittel müssen die Sicherheitsmerkmale nach Artikel 54 Buchstabe o tragen, sofern sie nicht nach dem Verfahren gemäß Absatz 2 Buchstabe b des vorliegenden Artikels in einer Liste aufgeführt sind. … (2) Die Kommission nimmt durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 121a und unter den in den Artikeln 121b und 121c genannten Bedingungen Maßnahmen zur Ergänzung des Artikels 54 Buchstabe o an, um nähere Bestimmungen für die Sicherheitsmerkmale nach Artikel 54 Buchstabe o festzulegen. Diese delegierten Rechtsakte legen Folgendes fest: … b) die Listen der Arzneimittel oder Arzneimittelkategorien, die die in Artikel 54 Buchstabe o genannten Sicherheitsmerkmale im Fall verschreibungspflichtiger Arzneimittel nicht tragen und im Fall nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel tragen müssen. Diese Listen werden unter Berücksichtigung des Fälschungsrisikos bei Arzneimitteln oder Arzneimittelkategorien und des sich aus der Fälschung ergebenden Risikos erstellt. Hierzu werden mindestens die folgenden Kriterien angewandt: … … d) die Modalitäten der Überprüfung der Sicherheitsmerkmale nach Artikel 54 Buchstabe o durch die Hersteller, die Großhändler, die Apotheker, die Personen, die zur Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit ermächtigt oder befugt sind, und die zuständigen Behörden. Diese Modalitäten müssen die Überprüfung der Echtheit jeder gelieferten Packung der Arzneimittel ermöglichen, die die in Artikel 54 Buchstabe o genannten Sicherheitsmerkmale trägt, und den Umfang dieser Prüfung vorgeben. Bei der Festlegung dieser Modalitäten sind die besonderen Merkmale der Lieferketten in den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sowie die Notwendigkeit sicherzustellen, dass die Auswirkung der Überprüfungsmaßnahmen auf bestimmte Akteure der Lieferketten verhältnismäßig ist; e) Bestimmungen über die Einrichtung, die Verwaltung und die Zugänglichkeit des Datenspeicher- und ‑abrufsystems, das die Informationen über die Sicherheitsmerkmale bereitzuhalten hat, die die Überprüfung der Echtheit und die Identifizierung von Arzneimitteln, wie in Artikel 54 Buchstabe o vorgesehen, ermöglichen. Die Kosten des Datenspeicher- und ‑abrufsystems sind von den Inhabern von Herstellungserlaubnissen für Arzneimittel, die die Sicherheitsmerkmale tragen, zu tragen. … (5) Die Mitgliedstaaten können den Anwendungsbereich des in Artikel 54 Buchstabe o genannten individuellen Erkennungsmerkmals für die Zwecke der Kostenerstattung oder der Pharmakovigilanz auf jedwedes verschreibungspflichtige oder erstattungsfähige Arzneimittel ausdehnen. Die Mitgliedstaaten können die Informationen, die das in Absatz 2 Buchstabe e dieses Artikels genannte Datenspeicher- und ‑abrufsystem enthält, für die Zwecke der Kostenerstattung, der Pharmakovigilanz oder der Pharmako-Epidemiologie nutzen. …“
8

Art. 6 der Richtlinie sieht vor: „Ist ein Arzneimittel durch das staatliche Krankenversicherungssystem nur gedeckt, wenn die zuständigen Behörden beschlossen haben, das betreffende Arzneimittel in eine Positivliste der unter das staatliche Krankenversicherungssystem fallenden Arzneimittel aufzunehmen, so gilt Folgendes: 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Entscheidung über einen Antrag auf Aufnahme eines Arzneimittels in die Liste der unter das Krankenversicherungssystem fallenden Arzneimittel, der vom Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß den Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats gestellt worden ist, innerhalb von neunzig Tagen nach Eingang des Antrags getroffen und dem Antragsteller mitgeteilt wird. … … 2. Eine Entscheidung, ein Arzneimittel nicht in die Liste der unter das Krankenversicherungssystem fallenden Erzeugnisse aufzunehmen, muss eine auf objektiven und überprüfbaren Kriterien beruhende Begründung enthalten; gegebenenfalls sind zugrundeliegende Stellungnahmen oder Empfehlungen von Sachverständigen hierin anzugeben. Der Antragsteller ist über Rechtsmittel und Rechtsmittelfristen zu belehren. 3. Vor dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Zeitpunkt veröffentlichen die Mitgliedstaaten in einer geeigneten amtlichen Bekanntmachung die Kriterien, die die zuständigen Behörden bei ihrer Entscheidung, ein Arzneimittel in die Liste aufzunehmen oder nicht, zu beachten haben, und teilen sie der [Europäischen] Kommission mit. 4. Innerhalb eines Jahres nach dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Zeitpunkt veröffentlichen die Mitgliedstaaten in einer geeigneten amtlichen Bekanntmachung eine vollständige Liste der Erzeugnisse, die unter ihr Krankenversicherungssystem fallen, sowie deren von ihren zuständigen Behörden festgelegte Preise und übermitteln sie der Kommission. Diese Informationen werden mindestens einmal jährlich auf den neuesten Stand gebracht. 5. Eine Entscheidung, ein Erzeugnis aus der Liste der unter das Krankenversicherungssystem fallenden Erzeugnisse zu streichen, muss eine auf objektiven und überprüfbaren Kriterien beruhende Begründung enthalten. Sie ist der zuständigen Person gegebenenfalls mit Angabe zugrundeliegender Stellungnahmen oder Empfehlungen von Sachverständigen sowie unter Belehrung über Rechtsmittel und Rechtsmittelfristen mitzuteilen. 6. Eine Entscheidung, eine Arzneimittelkategorie aus der Liste der unter das Krankenversicherungssystem fallenden Erzeugnisse zu streichen, muss eine auf objektiven und überprüfbaren Kriterien beruhende Begründung enthalten; sie ist in einer geeigneten amtlichen Bekanntmachung zu veröffentlichen.“
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 9. FEBRUAR 1982. - CO.DE.MI. SPA GEGEN KOMMISSION DER EAG. - (ERSUCHEN DES PRAESIDENTEN DES TRIBUNALE VARESE AUF ANORDNUNG DER VOLLSTRECKUNG EINES VON IHM ERLASSENEN BESCHLUSSES). - RECHTSSACHE 229/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 00377



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

1 ARTIKEL 92 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG BESTIMMT : ' ' IST DER GERICHTSHOF FÜR EINE BEI IHM GEMÄSS ARTIKEL 38 PAR 1 ERHOBENE KLAGE OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG , SO KANN ER DIE KLAGE DURCH BEGRÜNDETEN BESCHLUSS ALS UNZULÄSSIG ABWEISEN . ' '

2 DIESE VORSCHRIFT IST IM VORLIEGENDEN FALL ANZUWENDEN . AUS DEM BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES TRIBUNALE VARESE VOM 20 . JULI 1981 GEHT HERVOR , DASS DIESER DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DARUM ERSUCHT , DIE VOLLSTRECKUNG DES VON IHM AM 12 . MAI 1981 ERLASSENEN BESCHLUSSES ÜBER DIE EINHOLUNG EINES GUTACHTENS ANZUORDNEN . KEINE BESTIMMUNG DER VERTRAEGE ODER DER ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERLASSENEN RECHTSAKTE VERLEIHT DEM GERICHTSHOF ODER SEINEM PRÄSIDENTEN DIE BEFUGNIS , DIE VOLLSTRECKUNG EINER ENTSCHEIDUNG EINES NATIONALEN GERICHTS ANZUORDNEN .

3 DAHER SIND DER GERICHTSHOF WIE AUCH SEIN PRÄSIDENT OFFENSICHTLICH NICHT ZUSTÄNDIG , ÜBER DAS ERSUCHEN ZU ENTSCHEIDEN , DAS DER PRÄSIDENT DES TRIBUNALE VARESE MIT SEINEM BESCHLUSS VOM 20 . JULI 1981 VORGELEGT HAT . SOMIT IST DIESES ERSUCHEN NACH DER OBEN GENANNTEN BESTIMMUNG DES ARTIKELS 92 DER VERFAHRENSORDNUNG ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

DAS ERSUCHEN IST UNZULÄSSIG .
BESCHLUSS DER ZWEITEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 26. FEBRUAR 1981. - C. J. FARRALL GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 10-81.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 00717



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

HERR FARRALL , EHEMALIGER BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT OHNE ZUZIEHUNG EINES RECHTSANWALTS AM 19 . JANUAR 1981 BEIM GERICHTSHOF EINE KLAGE ERHOBEN , MIT DER ER BEANTRAGT ,

1 . ( 1 ) DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG SEINER BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS DURCH DIE BEKLAGTE AUFZUHEBEN ,

( 2)FESTZUSTELLEN , DASS DIE BEKLAGTE GEGEN ARTIKEL 12 DES ANHANGS VIII ZUM BEAMTENSTATUT VERSTOSSEN HAT ,

( 3)DIE BEKLAGTE ZU VERURTEILEN , AN DEN KLAEGER FOLGENDE BETRAEGE ZU ZAHLEN :

( A ) VERZUGSZINSEN WEGEN VERSPÄTETER ZAHLUNG DES ABGANGSGELDES IN HÖHE VON 632 225 BFR , BERECHNET VOM 1 . SEPTEMBER 1979 BIS ZUM 21 . JANUAR 1980 ZU DEM WÄHREND DIESES ZEITRAUMS VON DEN BANKEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ANGEWANDTEN ZINSSATZ ODER ZU DEM ZINSSATZ , DEN DER GERICHTSHOF FÜR ANGEMESSEN HÄLT ,

( B)ERSATZ DES SCHADENS , DEN DER KLAEGER DADURCH ERLITTEN HAT , DASS ER ZWISCHEN DEM 1 . SEPTEMBER 1979 UND DEM 21 . JANUAR 1980 NICHT IN DER LAGE WAR , IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH EIN WOHNHAUS ZU KAUFEN ; DIE HÖHE DIESES SCHADENS WIRD AUFGRUND DES ANSTIEGS DES EINZELHANDELSPREISINDEXES IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UM 6,24 % ZWISCHEN AUGUST 1979 UND JANUAR 1980 AUF 39 450 BFR VERANSCHLAGT ,

( C)ZINSEN AUF DIE UNTER ( A ) UND ( B ) BEANTRAGTEN SUMMEN FÜR DEN ZEITRAUM VOM 21 . JANUAR 1980 BIS ZUM ERLASS DES URTEILS DES GERICHTSHOFES ,

( D)SYMBOLISCHEN SCHADENSERSATZ IN HÖHE VON 1 BFR ;

HILFSWEISE JEDE WEITERE ANORDNUNG ZU TREFFEN , DIE DEM GERICHTSHOF NACH DEN UMSTÄNDEN DES VORLIEGENDEN FALLES ANGEMESSEN ERSCHEINT ;

2 . DER BEKLAGTEN DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

MIT EINEM WEITEREN SCHRIFTSATZ VON DEMSELBEN TAG HAT HERR FARRALL , EBENFALLS OHNE ZUZIEHUNG EINES RECHTSANWALTS , DEN ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN SOWIE DIE BEWILLIGUNG DES ARMENRECHTS BEANTRAGT .

MIT SCHREIBEN VOM 22 . JANUAR 1981 HAT DER KANZLER HERRN FARRALL GEMÄSS ARTIKEL 38 PAR 7 DER VERFAHRENSORDNUNG AUFGEFORDERT , DEN MANGEL ZU BEHEBEN UND SEINE KLAGESCHRIFT SOWIE SEINE SCHRIFTSÄTZE DURCH EINEN RECHTSANWALT EINREICHEN ZU LASSEN .

MIT SCHREIBEN VOM 9 . FEBRUAR 1981 HAT HERR FARRALL GEANTWORTET , ES SEI IHM UNMÖGLICH , DIESER FORDERUNG NACHZUKOMMEN .

DA HERR FARRALL ES UNTERLASSEN HAT , SEINE KLAGESCHRIFT UND SEINE SCHRIFTSÄTZE ORDNUNGSGEMÄSS EINZUREICHEN , IST DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN UND DIE RECHTSSACHE IM REGISTER DES GERICHTSHOFES ZU STREICHEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

UNTER MITWIRKUNG DES KAMMERPRÄSIDENTEN P . PESCATORE , DER RICHTER O . DÜ UND A . CHLOROS ,

GENERALANWALT : G . REISCHL

KANZLER : A . VAN HOUTTE

BESCHLOSSEN :

1 . DIE KLAGE , DER ANTRAG AUF ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN UND DER ANTRAG AUF BEWILLIGUNG DES ARMENRECHTS SIND UNZULÄSSIG .

2.DIE RECHTSSACHE WIRD IM REGISTER DES GERICHTSHOFES GESTRICHEN .
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 7. MAI 1982. - HASSELBLAD (GB) LIMITED GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 86/82 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 01555



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS EINER BUSSGELDENTSCHEIDUNG - VORAUSSETZUNGEN - STELLUNG EINER BÜRGSCHAFT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 86 PAR 2 )

Entscheidungsgründe

1 NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG HABEN KLAGEN BEIM GERICHTSHOF KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH , WENN DIES DEN UMSTÄNDEN NACH NÖTIG IST , DEN VOLLZUG DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG AUSSETZEN . NACH ARTIKEL 86 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES KANN DIE VOLLSTRECKUNG DES BESCHLUSSES DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , DASS DER ANTRAGSTELLER EINE SICHERHEIT LEISTET , DEREN HÖHE UND ART NACH MASSGABE DER UMSTÄNDE FESTZUSETZEN SIND .

2 DER VORLIEGENDE ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IST DARAUF GERICHTET , DIE VERPFLICHTUNG DER ANTRAGSTELLERIN ZUR ZAHLUNG DER GEGEN SIE VERHÄNGTEN GELDBUSSE AUSZUSETZEN . NACH ARTIKEL 8 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WIRD IN DEM FALLE , DASS EINES DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN KLAGE BEIM GERICHTSHOF ERHEBT , DIE EINZIEHUNG DER VON DIESEM UNTERNEHMEN ZU ZAHLENDEN GELDBUSSE AUSGESETZT , WENN ES EINE BANKBÜRGSCHAFT IN HÖHE DER GELDBUSSE STELLT .

3 DIE UMSTÄNDE , DIE DIE KOMMISSION ANGEFÜHRT HAT , UM DIE ÄNDERUNG IHRER FRÜHEREN PRAXIS BEI DER AUSSETZUNG DER EINZIEHUNG VON GELDBUSSEN ZU BEGRÜNDEN , WENN DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN KLAGE ERHEBT , RECHTFERTIGEN DIESE NEUE HALTUNG . VON AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN ABGESEHEN , IST DAHER DIE AUSSETZUNG DER VOLLZUGS VON DER STELLUNG EINER BÜRGSCHAFT ABHÄNGIG ZU MACHEN .

4 AUS DEM VORBRINGEN DER ANTRAGSTELLERIN ZU IHRER SITUATION UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER UNTERNEHMENSGRUPPE , ZU DER SIE GEHÖRT , GEHT NICHT HERVOR , DASS AUSSERGEWÖHNLICHE UMSTÄNDE VORLAEGEN , DIE DIE AUSSETZUNG OHNE STELLUNG EINER BÜRGSCHAFT RECHTFERTIGEN WÜRDEN . JEDOCH IST DER ANTRAGSTELLERIN EINE ANGEMESSENE FRIST FÜR DIE ERFÜLLUNG DIESER BEDINGUNG EINZURÄUMEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT

IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 . DER VOLLZUG VON ARTIKEL 8 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1981 ( IV/25.757-HASSELBLAD ) WIRD DER ANTRAGSTELLERIN GEGENÜBER UNTER DER BEDINGUNG AUSGESETZT , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN DER KOMMISSION BIS ZUM 29 . JUNI 1982 FÜR DIE ZAHLUNG DER GELDBUSSE EINE UNBEFRISTETE UND UNWIDERRUFLICHE BANKBÜRGSCHAFT STELLT , DIE VON EINER IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN BANK GEGEBEN WIRD .

2 . WIRD DIESE BEDINGUNG BIS ZUM ANGEGEBENEN ZEITPUNKT NICHT ERFÜLLT , SO TRITT DIESER BESCHLUSS ZU DIESEM ZEITPUNKT AUSSER KRAFT .

3 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN - ABWAEGUNG SÄMTLICHER BETROFFENER BELANGE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 UND 186 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

Leitsätze

DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS UND ANDERE EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN KOMMEN NUR IN BETRACHT , WENN DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WIRD . DARÜBER HINAUS MÜSSEN SOLCHE ANORDNUNGEN IN DEM SINNE DRINGLICH SEIN , DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN SCHON VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTS IN DER HAUPTSACHE ERFORDER LICH SIND , DAMIT DIE PARTEI , DIE SIE BEANTRAGT , KEINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDET . SCHLIESSLICH MÜSSEN SIE VORLÄUFIG SEIN , DÜRFEN ALSO DIE ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORWEGNEHMEN . FÜR DEN ERLASS EINER ENTSCHEIDUNG IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG MÜSSEN SÄMTLICHE BETROFFENEN BELANGE GEGENEINANDER ABGEWOGEN WERDEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 16. DEZEMBER 1987. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - STREICHUNG DER RECHTSSACHE. - RECHTSSACHE 11/86.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 05337



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

DIE KLAEGERIN HAT DEM GERICHTSHOF MIT SCHRIFTSATZ, DER AM 9.*NOVEMBER 1987 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 78 DER VERFAHRENSORDNUNG MITGETEILT, DASS SIE IHRE KLAGE ZURÜCKNEHME, UND BEANTRAGT, DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN .

DIE BEKLAGTE HAT MIT FERNSCHREIBEN, DAS AM 26 . NOVEMBER 1987 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, VON DER KLAGERÜCKNAHME KENNTNIS GENOMMEN UND KEINE EINWÄNDE DAGEGEN ERHOBEN, DASS DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN WERDEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

BESCHLOSSEN :

1 ) DIE RECHTSSACHE 11/86 WIRD IM REGISTER DES GERICHTSHOFES GESTRICHEN .

2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .

LUXEMBURG, DEN 16 . DEZEMBER 1987 .