Eine Hilfskraft, ein Vertragsbediensteter oder ein Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten kann auch nach Ablauf der Frist für die Einlegung einer Beschwerde gegen seinen Dienstvertrag einen an die Verwaltung, der er untersteht, gerichteten Antrag darauf stellen, dass ihm unter Berücksichtigung der von ihm seit seiner Einstellung tatsächlich erfüllten Aufgaben, die denen eines Bediensteten auf Zeit entsprechen, die diese Tätigkeit betreffende Zeit als eine als Bediensteter auf Zeit abgeleistete Dienstzeit anerkannt wird. Danach kann der betreffende Bedienstete gegebenenfalls unter den in den Art. 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Voraussetzungen beim Unionsrichter Klage gegen die Ablehnung seines Antrags erheben.

Auch wenn im Rahmen von Art. 90 Abs. 1 des Statuts kein Fristerfordernis für die Einreichung eines Antrags vorgesehen ist, ist die Einhaltung einer angemessenen Frist in allen Fällen erforderlich, es sei denn, der Gesetzgeber hat eine Frist festgelegt oder ausdrücklich keine Frist vorgesehen.

Dass in Fällen, in denen die einschlägigen Vorschriften keine Regelung enthalten, eine angemessene Frist gilt, findet seine Grundlage im Wesentlichen in der Notwendigkeit, den Grundsatz der Rechtssicherheit zu wahren, der es insbesondere nicht zulässt, dass die Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, die Rechtswirkungen entfalten, ohne irgendeine zeitliche Begrenzung angefochten werden können und damit die Beständigkeit erworbener Rechtspositionen gefährdet wird. Daher kann der Umstand, dass in Art. 90 Abs. 1 des Statuts keine Frist angegeben ist, nicht so gedeutet werden, dass die Möglichkeit besteht, auf der Grundlage dieser Bestimmung einen Antrag an die zuständige Verwaltungsbehörde zu richten, ohne dass der Grundsatz der Rechtssicherheit gebührend beachtet wird.

Die Angemessenheit einer Frist ist anhand aller Umstände jeder einzelnen Sache und insbesondere anhand der Interessen, die in dem Streit für den Betroffenen auf dem Spiel stehen, der Komplexität der Sache und des Verhaltens der Beteiligten zu beurteilen.

Schließlich verlangt die Einhaltung des dem Grundsatz der angemessenen Frist zugrunde liegenden Prinzips der Rechtssicherheit, wenn im Statut keine bestimmte Frist festgelegt ist, dass die Beständigkeit des zwischen einem Vertragsbediensteten und seinem Dienstherrn bestehenden vertraglichen Rechtsverhältnisses nicht durch einen Antrag auf Umqualifizierung des Vertrags, bei dessen Einreichung die Frist von drei Monaten bei weitem überschritten ist, in Frage gestellt wird; diese Frist gilt von Rechts wegen, wenn es darum geht, gegen eine beschwerende Maßnahme vorzugehen, wenn es möglich ist, mit einem hinreichenden Grad an Sicherheit den genauen Zeitpunkt festzulegen, in dem der betreffende Bedienstete tatsächlich von dem Sachverhalt Kenntnis erlangt hat, von dem er meint, dass er für ihn administrativ nachteilig sei, und der daher die Einreichung eines solchen Antrags rechtfertigt.

(vgl. Rn. 34 bis 36 und 51)

Verweisung auf:

Gerichtshof: Urteil vom 28. Februar 2013, Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB, C‑334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 28

Gericht erster Instanz: Beschluss vom 26. Juni 2009, Marcuccio/Kommission, T‑114/08 P, EU:T:2009:221, Rn. 25

Gericht der Europäischen Union: Urteil vom 14. Dezember 2011, Allen u. a./Kommission, T‑433/10 P, EU:T:2011:744, Rn. 26 und 31

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 1. Februar 2007, Tsarnavas/Kommission, F‑125/05, EU:F:2007:18, Rn. 50; vom 11. Mai 2010, Nanopoulos/Kommission, F‑30/08, EU:F:2010:43, Rn. 116 und 117, und vom 26. Juni 2013, BU/EMA, F‑135/11, F‑51/12 und F‑110/12, EU:F:2013:93, Rn. 24