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Leitsätze



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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - VERBOT DER NEUANPFLANZUNG VON WEINREBEN - VERORDNUNG NR . 1162/76 DES RATES - ZEITLICHE GELTUNG

( VERORDNUNG NR . 1162/76 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2776/78 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - VERBOT DER NEUANPFLANZUNG VON WEINREBEN - TRAGWEITE

( VERORDNUNG NR . 1162/76 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 )

3 . HANDLUNGEN DER ORGANE - GÜLTIGKEIT - VERLETZUNG DER GRUNDRECHTE - BEURTEILUNG NUR NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE - GRUNDRECHTE - WAHRUNG DURCH DEN GERICHTSHOF - BEZUGSNORMEN - VERFASSUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - INTERNATIONALE VERTRAEGE

4 . GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE - GRUNDRECHTE - EIGENTUMSRECHT - WAHRUNG IN DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG

5 . GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE - GRUNDRECHTE - EIGENTUMSRECHT - WAHRUNG IN DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG - GRENZEN - EINSCHRÄNKUNGEN DER NEUANPFLANZUNG VON WEINREBEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

6 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - VERBOT DER NEUANPFLANZUNG VON WEINREBEN - EINSTWEILIGE REGELUNG - DEM ALLGEMEINEN WOHL DIENENDES ZIEL - ANTASTUNG DES EIGENTUMSRECHTS - KEINE

( VERORDNUNG NR . 1162/76 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 )

7 . GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE - GRUNDRECHTE - FREIE BERUFSAUSÜBUNG - WAHRUNG IN DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG - GRENZEN - SOZIALE FUNKTION DER GESCHÜTZTEN TÄTIGKEITEN

Leitsätze

1 . MIT DER BESTIMMUNG , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ' ' MIT INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ' ' KEINE GENEHMIGUNGEN FÜR NEUANPFLANZUNGEN MEHR ERTEILEN , SCHLIESST ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1162/76 DES RATES ÜBER MASSNAHMEN ZUR ANPASSUNG DES WEINBAUPOTENTIALS AN DIE MARKTBEDÜRFNISSE IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2776/78 DIE BERÜCKSICHTIGUNG DES ZEITPUNKTS , ZU DEM EIN ANTRAG EINGEREICHT WORDEN IST , AUS UND BEZEUGT DIE ABSICHT , DER VERORDNUNG SOFORTIGE WIRKUNG ZU VERSCHAFFEN .

DIE VERORDNUNG NR . 1162/76 IST SOMIT DAHIN AUSZULEGEN , DASS IHR ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 AUCH FÜR SOLCHE ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG ZUR NEUANPFLANZUNG VON WEINREBEN GILT , DIE VOR IHREM INKRAFTTRETEN GESTELLT WORDEN SIND .

2 . ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1162/76 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DAS DARIN STATUIERTE VERBOT DER ERTEILUNG VON GENEHMIGUNGEN FÜR NEUANPFLANZUNGEN - VON DEN IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG GEREGELTEN AUSNAHMEN ABGESEHEN - UMFASSEND , DAS HEISST INSBESONDERE UNABHÄNGIG VON DER FRAGE GILT , OB EIN GRUNDSTÜCK NACH DEN VORSCHRIFTEN EINES NATIONALEN GESETZES FÜR DEN WEINBAU GEEIGNET IST .

3 . DIE FRAGE EINER ETWAIGEN VERLETZUNG DER GRUNDRECHTE DURCH EINE HANDLUNG DER GEMEINSCHAFTSORGANE KANN NUR IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SELBST BEURTEILT WERDEN . DIE AUFSTELLUNG BESONDERER , VON DER GESETZGEBUNG ODER DER VERFASSUNGSORDNUNG EINES BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATS ABHÄNGIGER BEURTEILUNGSKRITERIEN WÜRDE DIE MATERIELLE EINHEIT UND DIE WIRKSAMKEIT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BEEINTRÄCHTIGEN UND HÄTTE DAHER UNAUSWEICHLICH DIE ZERSTÖRUNG DER EINHEIT DES GEMEINSAMEN MARKTES UND EINE GEFÄHRDUNG DES ZUSAMMENHALTS DER GEMEINSCHAFT ZUR FOLGE .

DIE GRUNDRECHTE GEHÖREN ZU DEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN , DIE DER GERICHTSHOF ZU WAHREN HAT . BEI DER GEWÄHRLEISTUNG DIESER RECHTE HAT DER GERICHTSHOF VON DEN GEMEINSAMEN VERFASSUNGSÜBERLIEFERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSZUGEHEN , SO DASS IN DER GEMEINSCHAFT KEINE MASSNAHMEN ALS RECHTENS ANERKANNT WERDEN KÖNNEN , DIE UNVEREINBAR SIND MIT DEN VON DEN VERFASSUNGEN DIESER STAATEN GESCHÜTZTEN GRUNDRECHTEN . AUCH DIE INTERNATIONALEN VERTRAEGE ÜBER DEN SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE , AN DEREN ABSCHLUSS DIE MITGLIEDSTAATEN BETEILIGT WAREN ODER DENEN SIE BEIGETRETEN SIND , KÖNNEN HINWEISE GEBEN , DIE IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND DIE VON EINEM VORLEGENDEN GERICHT IN BEZUG AUF DAS NATIONALE VERFASSUNGSRECHT GEÄUSSERTEN ZWEIFEL AN DER VEREINBARKEIT EINER HANDLUNG DER GEMEINSCHAFTSORGANE MIT DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN GRUNDRECHTSSCHUTZ SO ZU VERSTEHEN , DASS DAMIT DIE GÜLTIGKEIT DIESER HANDLUNG IM HINBLICK AUF DAS GEMEINSCHAFTSRECHT IN FRAGE GESTELLT WIRD .

4 . DAS EIGENTUMSRECHT WIRD IN DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG GEMÄSS DEN GEMEINSAMEN VERFASSUNGSKONZEPTIONEN DER MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRLEISTET , DIE SICH AUCH IM ZUSATZPROTOKOLL ZUR EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION WIDERSPIEGELN .

5 . IN ANBETRACHT DER GEMEINSAMEN VERFASSUNGSKONZEPTIONEN DER MITGLIEDSTAATEN , EINER STÄNDIGEN GESETZGEBUNGSPRAXIS UND DES ARTIKELS 1 DES ZUSATZPROTOKOLLS ZUR EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION KANN DER UMSTAND , DASS DIE NEUANPFLANZUNG VON WEINREBEN AUFGRUND EINER HANDLUNG DER GEMEINSCHAFTSORGANE EINSCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGT , GRUNDSÄTZLICH NICHT ALS UNVEREINBAR MIT DER WAHRUNG DES EIGENTUMSRECHTS BETRACHTET WERDEN . ES IST JEDOCH ERFORDERLICH , DASS DIESE EINSCHRÄNKUNGEN TATSÄCHLICH DEM ALLGEMEINEN WOHL DIENENDEN ZIELEN DER GEMEINSCHAFT ENTSPRECHEN UND DASS SIE NICHT EINEN IM HINBLICK AUF DEN VERFOLGTEN ZWECK UNVERHÄLTNISMÄSSIGEN , NICHT TRAGBAREN EINGRIFF IN DIE VORRECHTE DES EIGENTÜMERS DARSTELLEN , DER DAS EIGENTUMSRECHT IN SEINEM WESENSGEHALT ANTASTET .

6 . DAS MIT DER VERORDNUNG NR . 1162/76 FÜR EINEN BEGRENZTEN ZEITRAUM VERHÄNGTE VERBOT DER NEUANPFLANZUNG VON WEINREBEN IST DURCH DIE DEM ALLGEMEINEN WOHL DIENENDEN ZIELE DER GEMEINSCHAFT GERECHTFERTIGT , DIE DARIN BESTEHEN , DEN PRODUKTIONSÜBERSCHUSS MIT SOFORTIGER WIRKUNG ABZUBAUEN UND LÄNGERFRISTIG EINE UMSTRUKTURIERUNG DER EUROPÄISCHEN REBFLÄCHEN VORZUBEREITEN . DAS VERBOT TASTET DAHER DAS EIGENTUMSRECHT NICHT IN SEINEM WESENSGEHALT AN .

7 . EBENSO WIE DAS EIGENTUMSRECHT IST DAS RECHT AUF FREIE BERUFSAUSÜBUNG WEIT DAVON ENTFERNT , UNEINGESCHRÄNKTEN VORRANG ZU GENIESSEN ; ES MUSS EBENFALLS IM HINBLICK AUF DIE SOZIALE FUNKTION DER GESCHÜTZTEN TÄTIGKEITEN GESEHEN WERDEN .

INSBESONDERE IST , DA ES SICH UM DAS DURCH EINE HANDLUNG DER GEMEINSCHAFTSORGANE VERHÄNGTE VERBOT DER NEUANPFLANZUNG VON WEINREBEN HANDELT , FESTZUSTELLEN , DASS DIESE MASSNAHME IN KEINER WEISE DIE AUFNAHME DES WINZERBERUFES ODER DESSEN FREIE AUSÜBUNG AUF REBFLÄCHEN , DIE VORHER DEM WEINBAU GEWIDMET WAREN , BEEINTRÄCHTIGT . DA ES UM NEUANPFLANZUNGEN GEHT , FIELE EINE ETWAIGE BESCHRÄNKUNG DER FREIEN AUSÜBUNG DES WINZERBERUFES MIT DER BESCHRÄNKUNG DER AUSÜBUNG DES EIGENTUMSRECHTS ZUSAMMEN .