Rechtssache C‑662/17

E. G.

gegen

Republika Slovenija

(Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Europäisches Asylsystem – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 46 Abs. 2 – Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, mit der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgelehnt, aber der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wird – Zulässigkeit – Mangelndes Interesse, wenn der von einem Mitgliedstaat zuerkannte subsidiäre Schutzstatus die gleichen Rechte und Vorteile einräumt wie der Flüchtlingsstatus nach dem Unionsrecht und dem nationalen Recht – Relevanz der individuellen Situation des Antragstellers für die Prüfung der Identität dieser Rechte und Vorteile“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 18. Oktober 2018

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32 – Anspruch auf Gewährung effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes – Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, mit der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgelehnt, aber der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wird – Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, einen solchen Rechtsbehelf als unzulässig zu betrachten – Voraussetzungen – Identität der Rechte und Vorteile, die durch diese beiden Rechtsstellungen eingeräumt werden – Abstrakte Prüfung – Umfang

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Richtlinie 2013/32 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 46 Abs. 2 Unterabs. 2)

Art. 46 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ist dahin auszulegen, dass der durch mitgliedstaatliche Rechtsvorschriften wie die des Ausgangsverfahrens zuerkannte subsidiäre Schutzstatus nicht im Sinne dieser Bestimmung „die gleichen Rechte und Vorteile einräumt wie der Flüchtlingsstatus nach dem Unionsrecht und dem nationalen Recht“, so dass ein Gericht dieses Mitgliedstaats einen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, die einen Antrag in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft als unbegründet betrachtet, aber den subsidiären Schutzstatus zuerkennt, nicht aufgrund mangelnden Interesses des Antragstellers an der Fortsetzung des Verfahrens als unzulässig zurückweisen kann, wenn es sich erweist, dass diese Rechte und Vorteile, die diese beiden Status des internationalen Schutzes nach dem anzuwendenden nationalen Recht einräumen, nicht tatsächlich identisch sind.

Ein solcher Rechtsbehelf kann auch dann nicht als unzulässig abgewiesen werden, wenn im Hinblick auf die konkrete Situation des Antragstellers festgestellt wird, dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ihm nicht mehr Rechte und Vorteile verschaffen kann als die Zuerkennung von subsidiärem Schutz, da er sich nicht oder noch nicht auf Rechte beruft, die aufgrund des Flüchtlingsstatus, aber nicht oder nur in geringerem Umfang aufgrund des subsidiären Schutzstatus gewährt werden.

Nach Art. 46 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2013/32 darf ein Mitgliedstaat vorsehen, dass ein Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, die einen Antrag auf Anerkennung als Flüchtling als unbegründet betrachtet, aber den subsidiären Schutzstatus zuerkennt, aufgrund mangelnden Interesses als unzulässig zurückgewiesen werden kann, wenn der subsidiäre Schutzstatus, den dieser Mitgliedstaat zuerkannt hat, die „gleichen Rechte und Vorteile“ einräumt wie der Flüchtlingsstatus nach dem Unionsrecht und dem nationalen Recht. Somit ist der in Art. 46 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2013/32 vorgesehene Ausschluss des Rechts auf einen Rechtsbehelf, da er eine Ausnahme von dem sich aus Art. 46 dieser Richtlinie ergebenden Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht gegen jede einen Antrag auf internationalen Schutz ablehnende Entscheidung sowie eine Beschränkung des in Art. 47 der Charta verankerten Grundrechts des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes darstellt, eng auszulegen. Daraus ergibt sich, dass dieser Ausschluss des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf dahin auszulegen ist, dass er nur dann Anwendung finden kann, wenn die Rechte und Vorteile, die durch den von dem betreffenden Mitgliedstaat gewährten subsidiären Schutzstatus eingeräumt werden, und die Rechte und Vorteile, die durch den Flüchtlingsstatus nach dem Unionsrecht und dem nationalen Recht eingeräumt werden, tatsächlich identisch sind.

Im Hinblick auf das Aufenthaltsrecht ist jedoch festzustellen, dass der im slowenischen Recht vorgesehene subsidiäre Schutzstatus nicht die gleichen Rechte und Vorteile einräumt wie der Flüchtlingsstatus nach dem Unionsrecht und dem nationalen Recht, da – wie sich aus den in Rn. 33 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Feststellungen des vorlegenden Gerichts ergibt – die Dauer des an den subsidiären Schutzstatus geknüpften Aufenthaltstitels nicht an die des Aufenthaltstitels für Personen, denen der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden ist, angeglichen ist.

Demgegenüber beziehen sich, wie die niederländische Regierung und die Kommission geltend gemacht haben, die Vorschriften des slowenischen Rechts über die Zuerkennung, das Erlöschen, die Aberkennung oder die Verlängerung des jeweiligen Status des internationalen Schutzes, auf die das vorlegende Gericht in seiner ersten Frage verweist, nicht auf den Inhalt der durch diese Status gewährten Rechte, sondern auf die Bestimmung des betreffenden Status. Diese Vorschriften sind zwingend und für die beiden Status des internationalen Schutzes in den Kapiteln III bis VI der Richtlinie 2011/95 unterschiedlich. Sie können folglich – anders als die Vorschriften über den Inhalt der mit dem Status verbundenen Rechte – nicht als „Rechte und Vorteile“ im Sinne von Art. 46 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2013/32 berücksichtigt werden.

Schließlich fragt sich das vorlegende Gericht, ob im Rahmen der Prüfung der in Art. 46 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2013/32 aufgestellten Voraussetzung der Identität der Rechte und Vorteile, die durch diese beiden Status des internationalen Schutzes eingeräumt werden, die individuelle Situation des Antragstellers in dem Sinne zu berücksichtigen ist, dass selbst dann, wenn diese Identität nicht vorliegt, jedenfalls kein hinreichendes Interesse an der Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung, mit der ihm der Flüchtlingsstatus versagt wird, gegeben und damit der Rechtsbehelf unzulässig wäre, wenn die Zuerkennung dieses Status dem Antragsteller im Hinblick auf seine konkrete Situation nicht mehr Rechte und Vorteile verschaffen würde als die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus. Die Frage, ob die in Art. 46 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2013/32 genannte Voraussetzung, dass die durch die beiden Status des internationalen Schutzes eingeräumten Rechte und Vorteile tatsächlich identisch sind, erfüllt ist, ist jedoch auf der Grundlage einer Prüfung sämtlicher einschlägiger nationaler Rechtsvorschriften und nicht im Hinblick auf die konkrete Situation des Antragstellers zu beurteilen.

(Vgl. Rn. 43, 49, 50, 54, 57-59, 62, 63, 70 und Tenor)