ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
63.

Deshalb schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu antworten: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Art. 45 AEUV steht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen – aufgrund derer eingereisten Arbeitnehmern eine steuerfreie Kostenerstattung für extraterritoriale Kosten ermöglicht wird und dem Arbeitnehmer, der in der Zeit vor seinen Tätigkeiten in diesem Mitgliedstaat im Ausland mehr als 150 Kilometer von der Grenze dieses Mitgliedstaats entfernt wohnte, ohne weiteren Nachweis eine pauschal festgelegte steuerfreie Kostenerstattung gewährt werden kann, selbst wenn der Erstattungsbetrag über den tatsächlichen extraterritorialen Kosten liegt, während für einen Arbeitnehmer, der in besagtem Zeitraum weniger weit von diesem Mitgliedstaat entfernt wohnte, die steuerfreie Erstattung auf die Höhe der nachweisbaren tatsächlichen extraterritorialen Kosten begrenzt ist – nicht entgegen, wenn letztere Arbeitnehmer in der weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle täglich zu ihrem Arbeitsort in den Niederlanden pendeln können und ihnen im Wesentlichen keine extraterritorialen Kosten entstehen.
4.

So wurde nach § 17 Abs. 3 AuslInvestmG ein Fonds als zur ersten Kategorie gehörig angesehen, wenn die ausländische Kapitalanlagegesellschaft entweder der deutschen Aufsichtsbehörde ihre Absicht angezeigt hatte, ausländische Investmentanteile in Deutschland öffentlich zu vertreiben, oder wenn diese Anteile an einer deutschen Börse zum amtlichen Handel oder zum geregelten Markt zugelassen waren und ein in Deutschland ansässiger Vertreter bestellt wurde und wenn bestimmte Bekanntmachungs- und Veröffentlichungspflichten erfüllt wurden. In diesem Fall wurden die Anteilsinhaber in der Regel ebenso nach dem „Transparenzprinzip“ besteuert wie Inhaber von Anteilen an einem von einer deutschen Kapitalanlagegesellschaft gebildeten Fonds, d. h., als hätten sie die Erträge aus der Beteiligung an dem Sondervermögen unmittelbar selbst erzielt ( 4 ). Besteuerungsgrundlage waren die tatsächlichen Gewinnausschüttungen sowie bestimmte ausschüttungsgleiche Einkünfte ( 5 ).
19.

Was das angefochtene Urteil betrifft, hat das Gericht in den Rn. 339 bis 349 des angefochtenen Urteils über die streitige Weigerung der Kommission entschieden, Repsol u. a. in den Genuss von Rn. 23 Abs. 3 der Kronzeugenregelung von 2002 kommen zu lassen, die sie nach dem 592. Erwägungsgrund der streitigen Entscheidung damit begründet hat, dass sie, noch bevor sie am 31. März 2004 die dem Antrag nach der Kronzeugenregelung von 2002 beigefügte Erklärung von Repsol u. a. erhalten habe, bereits im Besitz der einschlägigen Informationen gewesen sei, die in den von ihr während der Nachprüfungen vom 1. und 2. Oktober 2002 gesammelten Unterlagen aus dem entsprechenden Zeitraum enthalten gewesen seien. Insbesondere geht aus Rn. 343 des angefochtenen Urteils hervor, dass „[d]ie Klägerinnen … daher zu Unrecht geltend [machen], dass Repsol in ihrem Antrag gemäß der Kronzeugenregelung von 2002 die Informationen geliefert hat, aufgrund deren die Kommission wissen konnte, dass das Kartell von 1998 bis 2002 fortgeführt worden ist“.
12.

Mit dem Gesetz Nr. 402/2010 wurde das Schenkungsteuergesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2011 geändert. Nach § 6 Abs. 8 des Schenkungsteuergesetzes unterliegt der kostenlose Erwerb von Emissionsrechten der Schenkungsteuer: „Gegenstand der Schenkungsteuer ist der unentgeltliche Erwerb von Treibhausgasemissionszertifikaten in den Jahren 2011 und 2012 für die Stromerzeugung in einer Anlage, die am 1. Januar 2005 oder danach Strom zum Verkauf an Dritte erzeugt hat und in der keine andere vom Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten erfasste Tätigkeit vom Stromerzeuger durchgeführt wird als die Verbrennung von Brennstoffen (im Folgenden ‚unentgeltlich erworbenes Zertifikat‘).“
34.

Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Sach- und Rechtslage der Rechtssachen, in denen das Urteil Strigl und Securvita (C‑90/11 und C‑91/11, EU:C:2012:147) ergangen ist, sowie des im Wesentlichen empirischen Charakters der Gründe dieses Urteils und der ihm zukommenden Tragweite scheinen die in ihm enthaltenen Feststellungen nicht automatisch auf das Ausgangsverfahren übertragbar zu sein. Der Vergleich der einander gegenüberstehenden Zeichen in dieser Rechtssache und die Beurteilung der Verwechslungsgefahr müssen daher auf der Grundlage der üblicherweise in diesem Bereich angewandten Kriterien vorgenommen werden, die nachfolgend kurz in Erinnerung gerufen werden.
14.

In Bezug auf das Verfahren zur Validierung und zur Aufteilung nach dem Zufallsprinzip (Art. 19 bis 31 der Rechtsverordnung Nr. 18/2007) sah die Rechtsverordnung Nr. 18/2007 vor, dass die Verwalter der Staatlichen Stelle für Renten und andere Sozialversicherungsansprüche (Casa Națională de Pensii și alte Drepturi de Asigurări Sociale, im Folgenden: CNPAS) zweimal im Monat (am 1. und 15. jedes Monats) einen Bericht mit Angaben über die Personen zu übermitteln hatten, die in den beiden Wochen vor der Erstellung dieses Berichts eine individuelle Beitrittserklärung unterzeichnet hatten. War im Rahmen der halbmonatlichen Berichte eine Person in den von einem oder mehreren Verwaltern übermittelten Berichten als Unterzeichner mehrerer individueller Beitrittserklärungen aufgeführt oder wurde festgestellt, dass ihr Beitritt im Rahmen früherer Berichte vorläufig validiert worden war, trug die CNPAS diese Person in die elektronische Tabelle der Doppelmitglieder ein (Art. 21 Abs. 1 der Rechtsverordnung Nr. 18/2007). In diesem Fall waren die Fondsverwalter gesetzlich verpflichtet, die Echtheit der individuellen Beitrittserklärung und der Kopie des Personalausweises zu überprüfen, die beide handschriftlich von der als Unterzeichner mehrerer Beitrittserklärungen aufgeführten Person unterzeichnet waren; wurde die Echtheit der Beitrittserklärung festgestellt, konnten die Verwalter der Pensionsfonds die Informationen über den Beitritt der betreffenden Person der CNPAS im folgenden halbmonatlichen Bericht erneut vorlegen.
94.

Abgesehen davon geht aus den von den Beteiligten eingereichten Stellungnahmen hervor, dass sie letztlich über die Frage uneins sind, ob die Anforderungen von § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG in ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zusätzliche Voraussetzungen zu den in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen darstellen (so die im Wesentlichen von Larentia + Minerva, Marenave, Irland und der Kommission vertretene These), was bedeuten würde, dass diese Voraussetzungen in Ansehung der Ziele der Verhinderung von Missbrauch oder der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ‑umgehung gerechtfertigt sein müssten, oder ob es sich lediglich um Präzisierungen oder Konkretisierungen der in diesem Artikel vorgesehenen Voraussetzung des Vorliegens enger Verbindungen in finanzieller, wirtschaftlicher und organisatorischer Hinsicht handelt, wie die deutsche Regierung, die österreichische Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs vortragen.
92.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die beiden Vorlagefragen des Fővárosi Törvényszék wie folgt zu beantworten: Die Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden grundsätzlich nicht entgegenstehen, die einem Notar, der unter Wahrung der Formerfordernisse eine einen Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher betreffende notarielle Urkunde errichtet hat, erlauben, die Zwangsvollstreckung des Vertrags gegen den Verbraucher, der seine Verpflichtungen nicht erfüllt hat, einzuleiten, indem er entweder diese Urkunde mit der Vollstreckungsklausel versieht oder die Vornahme ihrer Löschung verweigert, ohne dass in dem einen oder anderen Stadium eine Kontrolle in Bezug auf die Missbräuchlichkeit der Vertragsklauseln erfolgt wäre. Es obliegt jedoch dem Notar, zu dem Zeitpunkt, zu dem er eine solche notarielle Urkunde errichtet, diesen Verbraucher über das etwaige Vorliegen von ihm festgestellter missbräuchlicher Vertragsklauseln sowie über die ihm vom Gesetz erteilte Befugnis, die Zwangsvollstreckung des Vertrags auf der alleinigen Grundlage einer formalen Kontrolle einzuleiten, und über die Konsequenzen, die sich daraus insbesondere in verfahrensrechtlicher Hinsicht ergeben, zu informieren. Hingegen steht diese Richtlinie nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die ein nationales Gericht daran hindern würden, unabhängig von der Art des Verfahrens, in dessen Rahmen es angerufen würde, von Amts wegen unter Wahrung des kontradiktorischen Verfahrens die Missbräuchlichkeit der Vertragsklauseln zu prüfen, wenn es über sämtliche hierzu erforderlichen rechtlichen und sachlichen Grundlagen verfügt, und daraus die Konsequenzen zu ziehen.
35.

Darüber hinaus hat das Königreich der Niederlande jedoch vorgetragen, dass die Leistungsbeziehungen im vorliegenden Fall anders beschaffen seien als vom vorlegenden Gericht beschrieben. Wie aus Art. 4 des niederländischen Gesetzes über den Unterricht in der Primarstufe und den entsprechenden Durchführungsbestimmungen der Gemeinde folge, erbringe diese keine Dienstleistungen an die Eltern der Schüler. Denn weder hätten die Eltern gegenüber der Gemeinde einen Anspruch auf den Transport ihrer Kinder, noch zahlten sie dafür etwas an die Gemeinde. Vielmehr könnten die Eltern von der Gemeinde nur eine Beteiligung an den Kosten verlangen, die den Eltern selbst für den Transport der Schüler entstehen.
1.

Während der Gerichtshof bei seiner Entscheidung zum Feldhamster im französischen Elsass mit einem fast schon katastrophalen Erhaltungszustand der Population konfrontiert war, ( 2 ) betrifft das vorliegende Verfahren eine erfreulichere Situation. Die Strände am Golf von Kyparissia an der Westküste des Peloponnes haben sich in den letzten Jahren zum wichtigsten Brutplatz der Meeresschildkröte Caretta caretta in der Union mit stetig zunehmenden Nestzahlen entwickelt. ( 3 ) Möglicherweise hat diese Entwicklung auch dazu beigetragen, dass die Internationale Union zur Bewahrung der Natur und natürlicher Ressourcen (International Union for Conservation of Nature and Natural Resources, IUCN) die Population der Schildkröte im Mittelmehr im Jahr 2015 mit „least concern“ bewertet hat, also die geringste Gefährdungsstufe ihres Beurteilungssystems annimmt. ( 4 )
97.

In Anbetracht aller vorstehenden Erwägungen wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, auf die vom Bundesfinanzgericht gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Eine Beihilferegelung, die unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) keinen Verweis auf diese Verordnung unter Angabe des Titels sowie auf die Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union enthält, erfüllt nicht die Voraussetzungen, um in den Genuss einer Freistellung von der Anmeldepflicht nach Art. 108 Abs. 3 AEUV (früher Art. 88 Abs. 3 EG-Vertrag) zu kommen. Eine Beihilferegelung in Form einer Ermäßigung einer Energiesteuer im Sinne der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, in deren Rahmen der Begünstigte mindestens die in dieser Richtlinie festgelegten gemeinschaftlichen Mindeststeuerbeträge entrichtet und deren Geltungsdauer auf zehn Jahre beschränkt ist, fällt in den Anwendungsbereich von Art. 25 der Verordnung Nr. 800/2008. Eine Beihilferegelung, die den von Art. 25 Abs. 3 der Verordnung Nr. 800/2008 geforderten Höchstzeitraum der Gewährung von zehn Jahren nicht beachtet, erfüllt nicht die Voraussetzungen für die von dieser Verordnung vorgesehene Freistellung. Dieses Erfordernis bedeutet nicht zwingend, dass dieser Höchstzeitraum im Wortlaut der in Rede stehenden Regelung selbst aufgeführt sein muss.
52.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite Vorlagefrage des Pécsi Törvényszék (Gerichtshof Pécs) wie folgt zu beantworten: Eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer der Parteien, auf die in dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag Bezug genommen wird und der zufolge die Gerichte einer bestimmten Stadt in einem Mitgliedstaat für Streitigkeiten zwischen den Parteien, die nicht gütlich beigelegt werden können, ausschließlich und endgültig zuständig sind, ist als eine „Gerichtsstandsvereinbarung“ im Sinne von Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auszulegen.
73.

Im vorliegenden Fall macht die Rechtsmittelführerin zwar eine Verfälschung der im ersten Rechtszug vorgelegten Beweise geltend, erläutert jedoch nicht, worin diese Verfälschung genau bestehen soll, sondern verweist lediglich allgemein auf Passagen in ihren beim Gericht eingereichten Schriftsätzen und auf Anlagen zu diesen Schriftsätzen. Für alle Fälle weise ich darauf hin, dass die Rn. 71 bis 77 der Erwiderung vor dem Gericht, auf die die Rechtsmittelführerin Bezug nimmt, lediglich eine Zusammenfassung der Umstände der Kündigung des in Rede stehenden Vertrags enthalten. Nur in Rn. 76 dieses Schriftsatzes führt die Rechtsmittelführerin den erlittenen Schaden an, indem sie einen Verlust von 10 % des Wertes des genannten Vertrags in Anbetracht von mit zu dessen Vorbereitung aufgewandten Kosten und von 20 % dieses Wertes in Anbetracht der Zielgewinnspanne geltend macht. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf Anlage A‑5 zur Klageschrift und auf die Anlagen A‑25‑a und A‑25‑b der Erwiderung vor dem Gericht. Die erste dieser Anlagen besteht jedoch aus einer zusammenfassenden Tabelle der Projekte der Rechtsmittelführerin, die beeinträchtigt worden sein sollen, und aus Ausschreibungen, bei denen sie aufgrund der gegen sie getroffenen Sanktionen unterlegen sein soll, und die beiden anderen Anlagen bestehen aus einer Kopie des in Rede stehenden Vertrags und den diesem in Anlage beigefügten besonderen Bedingungen. Diese Dokumente enthalten zwar Informationen zum Wert des in Rede stehenden Vertrags, sind aber nicht geeignet, das tatsächliche Vorliegen der Ausgaben, die die Rechtsmittelführerin angeblich in Bezug auf den Vertrag aufgewandt hat, oder den Umfang der Gewinnspanne nachzuweisen, die sie vernünftigerweise aus der Durchführung dieses Vertrags erwarten durfte. Was die Antworten auf die Fragen 7 und 8 betrifft, die das Gericht im Rahmen der prozessleitenden Maßnahmen vom 14. Januar 2014 gestellt hat, auf die die Rechtsmittelführerin mit am 31. Januar 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schriftsatz reagiert hat, weise ich darauf hin, dass die erste Antwort nur den behaupteten Kausalzusammenhang zwischen der in Rede stehenden Blockierung der Zahlung und den restriktiven Maßnahmen gegenüber der Rechtsmittelführerin betrifft, und die zweite Antwort nur schlichte Behauptungen bezüglich der Kosten enthält, die ihr entstanden sein sollen, sowie die aus der Kündigung des in Rede stehenden Vertrags resultierende Gewinneinbuße. Wie das Gericht in Rn. 106 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, sind diesen Behauptungen weder Aufstellungen zu den entstandenen Kosten noch genaue Angaben zu den allgemeinen Rentabilitätssätzen der Rechtsmittelführerin oder des Industriezweigs, in dem sie tätig ist, beigefügt ( 52 ).
22

Insoweit beruft sich das Vorabentscheidungsersuchen zu Recht auf die UVP-Richtlinie in der Fassung durch die Richtlinie 2011/92. Zwar wurden die ersten Anträge in den jeweiligen Genehmigungsverfahren bereits am 4. Oktober 2011 ( 5 ) und am 16. Dezember 2011 ( 6 ) eingereicht, während die Richtlinie 2011/92 erst im Februar 2012 in Kraft trat. Eine neue Rechtsnorm ist jedoch grundsätzlich, insbesondere innerhalb laufender Verfahren, ab dem Inkrafttreten des Rechtsakts anwendbar, mit dem sie eingeführt wird. ( 7 ) Davon kann nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn eine solche Anwendung zu unverhältnismäßigen Belastungen führt. ( 8 ) Hier besteht aber kein Anlass zu einer solchen Abweichung, da die zuvor geltenden Bestimmungen und die Bestimmungen der Richtlinie 2011/92 im Wesentlichen identisch sind. ( 9 ) Daher waren die Genehmigungen der beiden Anlagen vom Juni 2012 bereits an der Richtlinie 2011/92 zu messen.
30.

Die Meinungen der Parteien des Ausgangsverfahrens und der vier am Verfahren beteiligten Mitgliedstaaten sind zu diesem Aspekt geteilt. Louboutin ist insbesondere der Meinung, dass der Begriff des „ausschließlich“ aus der Form der Ware bestehenden Zeichens Positionsmarken wie seine aus einer roten Sohle bestehenden Marke, die nicht in einem bestimmten Modell der Ware bestehen, sondern an verschiedenen Modellen der Ware angebracht werden können, nicht erfasse. Van Haren ist dagegen der Meinung, dass die Farbe als wesentlicher Bestandteil der Form der Ware angesehen werden kann, so wie im Fall der streitigen Marke. Die Kommission trägt vor, es sei nicht ausgeschlossen, dass ein aus der Form der Ware bestehendes Zeichen auch eine Farbe haben könne, jedoch werde im vorliegenden Zusammenhang die Farbe als solche als gegenüber der Ware autonomer Faktor und damit unabhängig von der Form der Ware wahrgenommen. Ihre Erklärungen bezögen sich somit auf die Farbe als solche.
142.

Im Kontext der vorliegenden Rechtssache hat das Gericht im Einklang mit den Ausführungen in den Nrn. 46 ff. der vorliegenden Schlussanträge zu Recht bestätigt, dass das Szenario in Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 auf einen Ausgleich abzielt. Der Verkauf der Aktiva von Sernam „en bloc“ war ganz offensichtlich eine Alternative zu der in Art. 3 Abs. 1 dieser Entscheidung vorgesehenen Neuausrichtung ihrer Geschäftstätigkeiten, wobei der besagte Art. 3 insgesamt den Bedingungen gewidmet war, die eingehalten werden mussten, damit die Sernam gewährte Umstrukturierungsbeihilfe vereinbar war. Die Veräußerung ihrer Aktiva „en bloc“ ist somit nur erfolgt, weil sie in der Entscheidung Sernam 2 als Alternative angeordnet war. Es ist somit nicht von großer Bedeutung, dass Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 inhaltlich eine mutmaßliche Anwendung des Grundsatzes des privaten Kapitalgebers widerspiegelt, wie die SNCF geltend macht. Dass Ausgleichsmaßnahmen unter Bedingungen durchgeführt werden müssen, die darauf abzielen, einen gesunden Wettbewerb wiederherzustellen, gehört zum Wesen des Ausgleichs, sagt aber nichts über die Rolle des Staates zum Zeitpunkt ihrer Durchführung. Außerdem geht aus der weiter oben vorgenommenen Analyse hervor, dass die Aktiva von Sernam „en bloc“ unter Ausschluss der Passiva verkauft werden mussten. Zwar kann sich ein Marktpreis tatsächlich als negativ erweisen; die Rechtsmittelführerin hat jedoch nicht nachgewiesen, dass der Preis der Aktiva von Sernam, wenn sie allein veräußert worden wären, trotz allem negativ gewesen wäre. In diesem Zusammenhang ist gleichwohl darauf hinzuweisen, dass das in Nr. 137 der vorliegenden Schlussanträge zusammengefasste Argument in direktem Widerspruch zu dem in Nr. 84 der vorliegenden Schlussanträge wiedergegebenen Vorbringen der SNCF in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht steht. Wenn das Gericht die Auffassung vertreten hat, der in Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 genannte Marktpreis könne im vorliegenden Fall keinesfalls negativ sein, so deshalb, weil es zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Kommission als Ausgleich eine Veräußerung nur der Aktiva von Sernam in Betracht gezogen hatte. Entgegen dem Vorbringen der SNCF hat das Gericht keine Bedingung zu Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 hinzugefügt. Aus den gleichen Gründen ist das Argument eines vermeintlichen Widerspruchs zwischen den Gründen der Rn. 100 und denen der Rn. 301 des angefochtenen Urteils zurückzuweisen. Was das Argument einer teleologischen Auslegung von Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 betrifft, sei ferner erneut darauf hingewiesen, dass das Ziel, das mit diesem Artikel verfolgt wird, bereits in den Nrn. 46 ff. der vorliegenden Schlussanträge untersucht worden ist. Es ist daher nicht schwer zu verstehen, weshalb ein negativer Preis – der eine Kapitalerhöhung bei Sernam durch die SNCF und damit eine neue Liquiditätsspritze voraussetzte – dem verfolgten Ziel eines Ausgleichs diametral zuwiderläuft.
68.

Insoweit genügt der Hinweis, dass allein die Tatsache, dass der Inhaber einer Marke die Einfuhr in dem Staat, in dem seine Marke geschützt ist, von Waren, die mit einer identischen Marke versehen sind und aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, in dem sie von einem Dritten ohne seine Zustimmung in Verkehr gebracht wurden, duldet, nicht die Annahme zulässt, dass dieser Inhaber stillschweigend darauf verzichtet habe, sich der Einfuhr von Waren derselben Herkunft in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er der Inhaber von Parallelrechten ist, zu widersetzen. Zum einen genügt nämlich, wie ich bereits in Nr. 36 der vorliegenden Schlussanträge dargelegt habe, das Schweigen oder eine passive Haltung des Markeninhabers grundsätzlich nicht, um von seiner Zustimmung zum Inverkehrbringen von Waren, die mit einer identischen Marke oder einer Marke, die zu Verwechslungen Anlass gibt, versehen sind, auszugehen. Das gilt umso mehr, wenn eine solche Haltung geltend gemacht wird, wie es die Red Paralela-Gesellschaften tun, um eine allgemeine Liberalisierung der aus einem bestimmten Gebiet stammenden Paralleleinfuhren zu stützen. Zum anderen sind, wie ich ebenso oben in Nr. 37 der vorliegenden Schlussanträge ausgeführt habe, die Rechte aus der Marke aufgrund der stillschweigenden oder ausdrücklichen Zustimmung des Inhabers nur in Bezug auf diejenigen Waren erschöpft, für die die Zustimmung gegeben wurde. Schließlich weise ich insoweit darauf hin, dass der Verzicht von Schweppes auf die Ausübung ihre Rechte, um sich den aus dem Vereinigten Königreich stammenden Paralleleinfuhren in gewissen Gebieten, in denen ihrer Marke eingetragen ist, zu widersetzen, in Anbetracht der Angaben des vorlegenden Gerichts nicht systematisch zu erfolgen scheint und allein auf den Vertriebskanal über das Internet beschränkt ist.