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25

Unter diesen Umständen hat das Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Steht Art. 3 der Richtlinie 2009/103 einer Auslegung entgegen, wonach die durch einen Brand in einem stehenden Fahrzeug verursachten Schäden in den Pflichtversicherungsschutz einbezogen werden, wenn die Brandursache bei den Mechanismen liegt, die für die Beförderungsfunktion des Fahrzeugs notwendig sind? 2. Falls Frage 1 verneint wird: Steht Art. 3 der Richtlinie 2009/103 einer Auslegung entgegen, wonach die durch einen Brand in einem Fahrzeug verursachten Schäden in den Pflichtversicherungsschutz einbezogen werden, wenn der Brand nicht mit einer vorangegangenen Bewegung des Fahrzeugs in Zusammenhang gebracht werden kann, so dass nicht festgestellt werden kann, dass er mit einer Fahrt zusammenhängt? 3. Falls Frage 2 verneint wird: Steht Art. 3 der Richtlinie 2009/103 einer Auslegung entgegen, wonach die durch einen Brand in einem Fahrzeug verursachten Schäden in den Pflichtversicherungsschutz einbezogen werden, wenn das Fahrzeug in einer geschlossenen Privatgarage abgestellt ist?
Allerdings handelt der Kläger des Ausgangsverfahrens nach den Angaben des vorlegenden Gerichts in der Ausübung seiner Aufgaben als Mitglied des Aufsichtsrats der Stiftung weder in eigenem Namen noch für eigene Rechnung oder in eigener Verantwortung. Wie sich aus der Satzung der Stiftung ergibt, besteht die Tätigkeit als Mitglied dieses Aufsichtsrats in bestimmten Fällen in der rechtlichen Vertretung der Stiftung, was die Befugnis impliziert, die Stiftung insoweit zu verpflichten. Das vorlegende Gericht erläutert außerdem, dass die Aufsichtsratsmitglieder die dem Aufsichtsrat übertragenen Befugnisse nicht individuell ausüben könnten und für Rechnung und unter Verantwortung des Aufsichtsrats handelten. Somit erweist sich, dass die Mitglieder des Aufsichtsrats der Stiftung individuell weder die Verantwortung tragen, die sich aus den in gesetzlicher Vertretung der Stiftung vorgenommenen Handlungen des Aufsichtsrats ergibt, noch für Schäden haften, die sie Dritten in Wahrnehmung ihrer Aufgaben verursachen, und damit nicht in eigener Verantwortung handeln (vgl. entsprechend Urteil vom 25. Juli 1991, Ayuntamiento de Sevilla, C‑202/90, EU:C:1991:332, Rn. 15).
45

Würde man nämlich annehmen, dass sich der Anbieter einer Dienstleistung, die inhaltlich der Einstufung als „elektronischem Kommunikationsdienst“ unterfällt, dem Anwendungsbereich der Rahmenrichtlinie entziehen könnte, indem er in seinen allgemeinen Vertragsbedingungen eine Klausel aufnimmt, die ihn von jeder Haftung befreit, würde man den neuen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsdienste, dessen Ziel in der Schaffung eines wirklichen Binnenmarkts für die elektronische Kommunikation besteht, in dessen Rahmen diese letztendlich nur durch das Wettbewerbsrecht geregelt werden soll, vollständig seiner Bedeutung berauben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. November 2013, UPC Nederland, C‑518/11, EU:C:2013:709, Rn. 45, und vom 30. April 2014, UPC DTH, C‑475/12, EU:C:2014:285, Rn. 44).
15

In diesem Zusammenhang wurden die Arbeitsverträge sämtlicher Arbeitnehmer der Abteilung für Investitionsdienstleistungen bei Banka Koper aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt, was auch den am 30. Juni 2011 von Herrn Dodič geschlossenen unbefristeten Arbeitsvertrag betraf, der am 11. Oktober 2012 gekündigt wurde.
48

Da die in Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2008/9 für die Übermittlung der von diesem Mitgliedstaat angeforderten zusätzlichen Informationen an den Mitgliedstaat der Erstattung vorgesehene Frist von einem Monat keine Ausschlussfrist ist, kann der Steuerpflichtige, wenn der Erstattungsantrag ganz oder teilweise abgelehnt wird, trotz unterbliebener Übermittlung der angeforderten zusätzlichen Informationen gemäß Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Erstattung Einspruch in den Formen und binnen der Fristen einlegen, die für Einsprüche bei Erstattungsanträgen der in diesem Mitgliedstaat ansässigen Personen vorgesehen sind. Hieraus folgt, dass die Nichteinhaltung der in Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie festgelegten Frist nicht bedeutet, dass der Steuerpflichtige die Möglichkeit einbüßt, Mängel seines Erstattungsantrags dadurch zu beheben, dass er unmittelbar vor dem nationalen Gericht zusätzliche Informationen vorlegt, die zum Nachweis der Existenz seines Rechts auf Erstattung der Mehrwertsteuer geeignet sind.
28

In Anbetracht dieser Gesichtspunkte hat das Svea hovrätt, Patent- och marknadsöverdomstolen (Berufungsgericht, Patent- und Marktgericht, Stockholm) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Ist Art. 4 der Verordnung 2015/2424 dahin auszulegen, dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii in geänderter Fassung bei der Beurteilung der Nichtigkeit, die ein Gericht (nach Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009) nach Inkrafttreten der Änderung, nämlich nach dem 23. März 2016, vornimmt, anzuwenden ist, auch wenn es sich um eine Klage auf Nichtigerklärung handelt, die vor diesem Zeitpunkt erhoben wurde und die daher auch eine Marke betrifft, die vor diesem Zeitpunkt eingetragen wurde? 2. Ist Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der Verordnung Nr. 207/2009 in der anwendbaren Fassung dahin auszulegen, dass sein Anwendungsbereich ein Zeichen umfasst, das aus der zweidimensionalen Darstellung einer zweidimensionalen Ware besteht, beispielsweise aus einem Stoffbezug, der mit dem in Rede stehenden Zeichen verziert ist? 3. Falls Frage 2 zu bejahen ist: Nach welchen Kriterien ist die Wendung „Zeichen, die ausschließlich bestehen aus … der Form (oder einem anderen charakteristischen Merkmal), die (bzw. das) der Ware einen wesentlichen Wert verleiht“ in Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der Verordnung Nr. 207/2009 in geänderter Fassung in einem Fall auszulegen, in dem die Eintragung eine breite Skala von Warenklassen und Waren umfasst und das Zeichen in unterschiedlicher Art und Weise auf der Ware angebracht werden kann? Ist die Beurteilung eher nach objektiven/allgemeinen Kriterien, wie z. B. ausgehend davon, wie die Marke erscheint und wie sie auf verschiedene Waren angebracht werden kann, d. h. unabhängig davon vorzunehmen, in welcher Weise der Markeninhaber das Zeichen tatsächlich auf den verschiedenen Waren angebracht haben kann oder in welcher Weise er das Zeichen anzubringen beabsichtigt?
8

In Art. 17 („Fristen und Modalitäten der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls“) des Rahmenbeschlusses 2002/584 heißt es: „(1) Ein Europäischer Haftbefehl wird als Eilsache erledigt und vollstreckt. … (3) In den anderen Fällen sollte die endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme der gesuchten Person erfolgen. (4) Kann in Sonderfällen der Europäische Haftbefehl nicht innerhalb der in den Absätzen 2 bzw. 3 vorgesehenen Fristen vollstreckt werden, so setzt die vollstreckende Justizbehörde die ausstellende Justizbehörde von diesem Umstand und von den jeweiligen Gründen unverzüglich in Kenntnis. In diesem Fall können die Fristen um weitere 30 Tage verlängert werden. (5) Solange noch keine endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls durch die vollstreckende Justizbehörde ergangen ist, stellt diese sicher, dass die materiellen Voraussetzungen für eine tatsächliche Übergabe der Person weiterhin gegeben sind. … (7) Kann ein Mitgliedstaat bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände die in diesem Artikel vorgesehenen Fristen nicht einhalten, so setzt er [die Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust)] von diesem Umstand und von den Gründen der Verzögerung in Kenntnis. Außerdem teilt ein Mitgliedstaat, der wiederholt Verzögerungen bei der Vollstreckung von Europäischen Haftbefehlen durch einen anderen Mitgliedstaat ausgesetzt gewesen ist, diesen Umstand dem Rat mit, damit eine Beurteilung der Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten erfolgen kann.“
10

Am 19. Dezember 2017 stellten die Kläger des Ausgangsverfahrens, zu denen ein Mitglied des Parliament of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (Parlament des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, im Folgenden: Parlament des Vereinigten Königreichs), zwei Mitglieder des Scottish Parliament (Schottisches Parlament, Vereinigtes Königreich) und drei Mitglieder des Europäischen Parlaments gehören, beim Court of Session (Scotland) (Oberstes Gericht [Schottland], Vereinigtes Königreich) einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung (judicial review), mit dem sie die Feststellung (declarator) begehren, ob, wann und wie die genannte Mitteilung einseitig zurückgenommen werden kann. Die Kläger, zu deren Unterstützung zwei weitere Mitglieder des Parlaments des Vereinigten Königreichs dem Rechtsstreit beigetreten sind, möchten wissen, ob die in Art. 50 EUV vorgesehene Mitteilung vor Ablauf des dort genannten Zweijahreszeitraums einseitig zurückgenommen werden kann, mit der Folge, dass das Vereinigte Königreich bei einer Rücknahme seiner Mitteilung in der Europäischen Union verbliebe. Sie forderten den Court of Session (Scotland) (Oberstes Gericht [Schottland]) auf, dem Gerichtshof hierzu eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen. Der Secretary of State for Exiting the European Union hielt dem entgegen, dass die Frage angesichts des Standpunkts der Regierung des Vereinigten Königreichs, dass es keine Rücknahme der Mitteilung geben werde, hypothetisch und akademisch sei.
2.

Die The Yokohama Rubber Co. Ltd und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) tragen neben ihren eigenen Kosten der Rechtsmittelverfahren in den Rechtssachen C‑818/18 P und C‑6/19 P zu gleichen Teilen die Kosten der Pirelli Tyre SpA in diesen Verfahren.
1.

Nr. 1 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Juli 2018, NKT Verwaltungs und NKT/Kommission (T‑447/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:443), wird aufgehoben, soweit das Gericht damit die Klage abgewiesen hat, mit der die NKT Verwaltungs GmbH und die NKT A/S die Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 2139 final der Kommission vom 2. April 2014 in einem Verfahren nach Artikel 101 [AEUV] sowie nach Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache AT.39610 – Stromkabel) insoweit beantragt hatten, als sie für eine Zuwiderhandlung nach Art. 101 AEUV und nach Art. 53 des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum haftbar gemacht wurden, die erstens in Verhaltensweisen im Zusammenhang mit Verkäufen in Ländern außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), zweitens in der gemeinsamen Ablehnung der Lieferung von Zubehör oder technischer Unterstützung für nicht am fraglichen Kartell teilnehmende Wettbewerber und drittens, was den Zeitraum vom 3. Juli 2002 bis zum 21. November 2002 betrifft, in der Aufteilung von Projekten für Erdkabel im EWR bestand.
154

Erstens seien die Beweismittel in Bezug auf Dell aus den im ersten Rechtszug in Rn. 46 der Erwiderung dargelegten Gründen nicht stichhaltig. Zweitens sei der Umstand, dass HP im Vereinigten Königreich Vertriebsstellen habe, aus den im ersten Rechtszug in Rn. 47 der Erwiderung dargelegten Gründen nicht stichhaltig. Drittens bestätigten die im ersten Rechtszug in den Fn. 74 und 75 der Klagebeantwortung angeführten Beweismittel lediglich die nicht bestrittene Tatsache, dass die betroffenen Unternehmen Dell und HP im EWR mit optischen Laufwerken mit Ursprung in Ländern außerhalb des EWR beliefert hätten. Viertens habe die Kommission im ersten Rechtszug in Fn. 25 der Gegenerwiderung eine andere Stelle des in Fn. 74 der Klagebeantwortung angeführten Dokuments ID 1412/4 zitiert. Dieses Dokument werde in der Gegenerwiderung herangezogen, um eine Feststellung zu stützen, die sich weder in der Mitteilung der Beschwerdepunkte noch im streitigen Beschluss finde. Folglich sei diese neue Feststellung zur Stützung der Rechtmäßigkeit des streitigen Beschlusses im Stadium der Klage unzulässig Auch dieses Dokument sei deshalb als unzulässig anzusehen. Fünftens seien die in Fn. 76 der Klagebeantwortung angeführten Beweismittel in keiner Weise stichhaltig. Sie beträfen Verkäufe in einem anderen Segment des Marktes mit anderen Abnehmern als Dell und HP, die nichts mit dem in Rede stehenden Verhalten zu tun hätten.
Art. 44 des KRS-Gesetzes sah vor:

„1. Ein Teilnehmer an dem Verfahren kann gegen den Beschluss [der KRS] einen Rechtsbehelf beim Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht) mit der Begründung einlegen, dass dieser rechtswidrig sei, soweit nicht besondere Bestimmungen etwas anderes vorsehen. …

1a. In Individualsachen, die eine Ernennung zum Richter am Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht) betreffen, kann ein Rechtsbehelf beim Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht, Polen) eingelegt werden. In diesen Sachen kann kein Rechtsbehelf beim Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht) eingelegt werden. Der Rechtsbehelf zum Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht) kann nicht damit begründet werden, dass nicht zutreffend beurteilt worden sei, ob die Kandidaten die Kriterien erfüllen, die bei der Entscheidung über die Einreichung des Vorschlags für die Ernennung zum Richter am Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht) berücksichtigt werden.

1b. Haben in Individualsachen, die eine Ernennung zum Richter am Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht) betreffen, nicht alle Teilnehmer an dem Verfahren den in Art. 37 Abs. 1 genannten Beschluss angefochten, so wird er insoweit bestandskräftig, als er die Entscheidung über die Einreichung eines Vorschlags für die Ernennung zum Richter am Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht) und die Entscheidung enthält, die Teilnehmer, die keinen Rechtsbehelf eingelegt haben, nicht zur Ernennung zum Richter an diesem Gericht vorzuschlagen.

…

4. In Individualsachen, die eine Ernennung zum Richter am Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht) betreffen, kommt die Aufhebung des Beschlusses [der KRS], keine Ernennung zum Richter am Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht) vorzuschlagen, durch den Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht) der Zulassung der Bewerbung des Verfahrensteilnehmers, der den Rechtsbehelf eingelegt hat, um eine freie Richterstelle am Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht) gleich, und zwar für die Stelle, für die das Verfahren vor [der KRS] zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils des Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht) noch nicht abgeschlossen ist, oder, mangels eines solchen Verfahrens, für die nächste freie Richterstelle am Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht), die ausgeschrieben wird.“
110

Zum einen macht jedoch die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung die von ihr eingeführte Ausnahme von den allgemeinen Vorschriften, die auf Arbeitsverträge anwendbar sind und darauf abzielen, den missbräuchlichen Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge zu ahnden, von keiner derartigen Voraussetzung abhängig. Zum anderen scheint der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Abschluss aufeinanderfolgender Arbeitsverträge nicht einem einfachen vorübergehenden Bedarf des Arbeitgebers zu entsprechen, sondern eher dem, was für seine gewöhnliche Verwaltung notwendig ist. Überdies wurden mit den verschiedenen befristeten Arbeitsverträgen, mit denen die Kläger des Ausgangsverfahrens eingestellt wurden, über mehrere Jahre hinweg ähnliche oder gar identische Aufgaben erfüllt, so dass für dieses Arbeitsverhältnis davon ausgegangen werden kann, dass es der Deckung eines Bedarfs gegolten hat, der nicht vorübergehend war, sondern vielmehr dauerhaft, was jedoch vom vorlegenden Gericht zu überprüfen ist.
91

Zum anderen hat der Gerichtshof klargestellt, dass das Gericht des ersuchten Mitgliedstaats, damit es seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann, zwar Zugang zu dem vom ersuchenden Mitgliedstaat an den ersuchten Mitgliedstaat übermittelten Informationsersuchen haben können muss, es aber nicht erforderlich ist, dass der betreffende Verwaltungsunterworfene zu dem gesamten Informationsersuchen Zugang hat, damit seine Sache im Hinblick auf die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit in einem fairen Verfahren verhandelt wird. Hierfür genügt, dass er im Rahmen seines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen die Anordnung zur Übermittlung von Informationen und die Entscheidung zur Verhängung einer Sanktion wegen Nichtbefolgung dieser Anordnung Zugang zu den in Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2011/16 genannten Mindestinformationen hat, nämlich der Bezeichnung der Person, der die Untersuchung oder Ermittlung gilt, und des steuerlichen Zwecks der erbetenen Informationen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Mai 2017, Berlioz Investment Fund, C‑682/15, EU:C:2017:373, Rn. 92, 99 und 100).
66

Im Unterschied zu der in Rn. 64 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung, die die Möglichkeit der nationalen Gerichte betrifft, bestimmte Vereinbarungen vor dem Inkrafttreten der in Art. 83 Abs. 1 EG genannten Vorschriften, die auf diese anwendbar werden sollten, für nichtig zu erklären, geht es in den Ausgangsverfahren, wie sich aus der Vorlageentscheidung ergibt, um die nach dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1/2003 erfolgende Prüfung der Vereinbarkeit von Verhaltensweisen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung und unter der Geltung von Art. 84 und 85 EG stattfanden, mit Art. 81 Abs. 1 EG. Zum Zeitpunkt der Einreichung der Klagen im Ausgangsverfahren hatte der Unionsgesetzgeber seine in Rn. 65 des vorliegenden Urteils genannte Zuständigkeit in Bezug auf den Wirtschaftszweig der Dienstleistungen des Luftverkehrs zwischen Flughäfen in der Union und Flughäfen in Drittstaaten durch den Erlass der genannten Verordnung und der Verordnung Nr. 411/2004 nämlich bereits ausgeübt, so dass es nicht gerechtfertigt sein kann, die Möglichkeit des vorlegenden Gerichts, Art. 81 Abs. 1 EG auf die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Verhaltensweisen anzuwenden, zu beschränken.
30

Im vorliegenden Fall weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass ein ausgeprägtes Gemeininteresse am Schwimmunterricht bestehe und dass dieser Umstand es für die Zwecke der in Art. 132 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 vorgesehenen Steuerbefreiung erlaube, diesen Unterricht von anderen Lernangeboten wie beispielsweise dem von einer Fahrschule erteilten Fahrunterricht zu unterscheiden, der in der Rechtssache in Rede stand, in der das Urteil vom 14. März 2019, A & G Fahrschul-Akademie (C‑449/17, EU:C:2019:202), ergangen ist.
76

Außerdem gilt der Schwellenwert von 10000 BGN offensichtlich unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen abgewickelt wird, was es ermöglicht, die Machenschaften derer zu ermitteln, die versuchen, diese Regelung dadurch zu umgehen, dass sie die Zahlung des geschuldeten Betrags in so vielen Teilbeträgen tätigen, wie nötig sind, um zu verhindern, dass der geschuldete Betrag in deren Anwendungsbereich fällt.
173

Auch die Annahme des Gerichts in den Rn. 129 und 130 des ersten angefochtenen Urteils und in den Rn. 104 und 105 des zweiten angefochtenen Urteils, dass die in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Gesellschaften wegen des Fehlens von Wettbewerb auf diesem Markt daran gehindert seien, in den Markt einzutreten, und dass es Femern Landanlæg nach dem in Rn. 13 des angefochtenen Beschlusses angesprochenen Gesetz über die Planung und nach dem in Rn. 50 des angefochtenen Beschlusses angesprochenen Gesetz über den Bau nicht möglich sei, in anderen Bereichen als der Planung, dem Bau und dem Betrieb der Schienenhinterlandanbindung tätig zu werden, begegnet daher keinen rechtlichen Bedenken.
5

Art. 15 der Verordnung Nr. 3821/85 sah vor: „… (2) Die Fahrer benutzen für jeden Tag, an dem sie lenken, ab dem Zeitpunkt, an dem sie das Fahrzeug übernehmen, Schaublätter oder Fahrerkarten. Das Schaublatt oder die Fahrerkarte wird erst nach der täglichen Arbeitszeit entnommen, es sei denn, eine Entnahme ist auf andere Weise zulässig. Kein Schaublatt oder Fahrerkarte darf über den Zeitraum, für den es bestimmt ist, hinaus verwendet werden. … (3) Die Fahrer – achten darauf, dass die Zeitmarkierung auf dem Schaublatt mit der gesetzlichen Zeit des Landes übereinstimmt, in dem das Fahrzeug zugelassen ist; – betätigen die Schaltvorrichtung des Kontrollgeräts so, dass folgende Zeiten getrennt und unterscheidbar aufgezeichnet werden: a) … die Lenkzeiten; b) ‚andere Arbeiten‘: Das sind alle anderen Tätigkeiten als die Lenktätigkeit im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben [(ABl. 2002, L 80, S. 35)], sowie jegliche Arbeit für denselben oder einen anderen Arbeitgeber, sei es innerhalb oder außerhalb des Verkehrssektors; … … (7) a) Lenkt der Fahrer ein Fahrzeug, das mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang I ausgerüstet ist, so muss er den Kontrollbeamten auf Verlangen jederzeit Folgendes vorlegen können: i) die Schaublätter für die laufende Woche und die vom Fahrer in den vorausgehenden 15 Tagen verwendeten Schaublätter, ii) die Fahrerkarte, falls er Inhaber einer solchen Karte ist, und iii) alle während der laufenden Woche und der vorausgehenden 15 Tage erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke, die gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung … Nr. 561/2006 vorgeschrieben sind. Nach dem 1. Januar 2008 umfassen die in den Ziffern i und iii genannten Zeiträume jedoch den laufenden Tag und die vorausgehenden 28 Tage. b) Lenkt der Fahrer ein Fahrzeug, das mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang I B ausgerüstet ist, so muss er den Kontrollbeamten auf Verlangen jederzeit Folgendes vorlegen können: i) [d]ie Fahrerkarte, falls er Inhaber einer solchen Karte ist, ii) alle während der laufenden Woche und der vorausgehenden 15 Tage erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke, die gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung … Nr. 561/2006 vorgeschrieben sind, und iii) die Schaublätter für den Zeitraum gemäß dem vorigen Unterabsatz, falls er in dieser Zeit ein Fahrzeug gelenkt hat, das mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang I ausgerüstet ist. Nach dem 1. Januar 2008 umfasst der in Ziffer ii genannte Zeitraum jedoch den laufenden Tag und die vorausgehenden 28 Tage. c) Ein ermächtigter Kontrollbeamter kann die Einhaltung der Verordnung … Nr. 561/2006 überprüfen, indem er die Schaublätter, die im Kontrollgerät oder auf der Fahrerkarte gespeicherten Daten (mittels Anzeige oder Ausdruck) oder anderenfalls jedes andere beweiskräftige Dokument, das die Nichteinhaltung einer Bestimmung wie etwa des Artikels 16 Absätze 2 und 3 belegt, analysiert. …“
73

In Rn. 77 des angefochtenen Urteils, die nicht Gegenstand des Rechtsmittels ist, hat das Gericht nämlich zu Recht ausgeführt, dass die Anwendung des Grundsatzes der Energiesolidarität nicht bedeute, dass die Energiepolitik der Union in keinem Fall negative Auswirkungen auf die besonderen Interessen eines Mitgliedstaats in diesem Bereich haben dürfe. Wie in den Rn. 53 und 69 des vorliegenden Urteils hervorgehoben worden ist, sind die Unionsorgane und die Mitgliedstaaten aber verpflichtet, bei der Durchführung dieser Politik die Interessen sowohl der Union als auch der verschiedenen möglicherweise betroffenen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen und diese Interessen im Konfliktfall gegeneinander abzuwägen.