URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 3. FEBRUAR 1976. - STAATSANWALTSCHAFT GEGEN FLAVIA MANGHERA UND ANDERE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNALE CIVILE E PENALE COMO. - RECHTSSACHE 59-75.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 00091

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Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BESEITIGUNG - STAATLICHE HANDELSMONOPOLE - UMFORMUNG - ÜBERGANGSZEIT - ABLAUF - DISKRIMINIERUNG - ABSCHAFFUNG - SUBJEKTIVE RECHTE - WAHRUNG

( EWG-VERTRAG ARTIKEL 37 )

Leitsätze

ARTIKEL 37 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS JEDES STAATLICHE HANDELSMONOPOL MIT WIRKUNG VOM 31 . DEZEMBER 1969 IN DER WEISE UMGEFORMT SEIN MUSSTE , DASS DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZUR EINFUHR AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ENTFALLEN WAR .

NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT KANN ARTIKEL 37 ABSATZ 1 VON DEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN VOR DEN NATIONALEN GERICHTEN GELTEND GEMACHT WERDEN .

Entscheidungsgründe

1 DER ERMITTLUNGSRICHTER BEIM TRIBUNALE COMO ERSUCHT DEN GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 30 . JUNI 1975 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 7 . JULI 1975 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 37 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG UND DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 BETREFFEND DIE STAATLICHEN HANDELSMONOPOLE FÜR TABAKWAREN ( ABL . C 50 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 2 ).

2 DER VORLEGENDE RICHTER HAT DIE ITALIENISCHEN STRAFGESETZE AUF EINEN SACHVERHALT ANZUWENDEN , DER SICH ALS EINE VERLETZUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DARSTELLT , IN DENEN DEM STAATSMONOPOL FÜR TABAKWAREN EIN AUSSCHLIESSLICHES EINFUHRRECHT EINGERÄUMT WIRD .

3 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN , OB ARTIKEL 37 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS DAS HANDELSMONOPOL MIT WIRKUNG VOM 31 . DEZEMBER 1969 ( DEM ZEITPUNKT DES ABLAUFS DER ÜBERGANGSZEIT ) IN DER WEISE UMGEFORMT SEIN MUSSTE , DASS SELBST DIE MÖGLICHKEIT BESEITIGT WAR , DIE EXPORTEURE IN DER GEMEINSCHAFT ZU DISKRIMINIEREN , UND OB DAMIT DIE AUSSCHLIESSLICHEN EINFUHRRECHTE GEGENÜBER DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VOM 1 . JANAUR 1970 AN ENTFALLEN WAREN .

4/5 NACH ARTIKEL 37 ABSATZ 1 FORMEN DIE MITGLIEDSTAATEN IHRE STAATLICHEN HANDELSMONOPOLE SCHRITTWEISE UM , DAMIT JEDE DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS- UND ABSATZBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSGESCHLOSSEN IST . OHNE DIE ABSCHAFFUNG DIESER MONOPOLE ZU VERLANGEN , SCHREIBT DIESE BESTIMMUNG BINDEND IHRE UMFORMUNG DERART VOR , DASS AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT DIE VOLLSÄNDIGE BESEITIGUNG DER ERWÄHNTEN DISKRIMINIERUNGEN GEWÄHRLEISTET IST .

6/8 UM ART UND UMFANG DER VORGESCHRIEBENEN UMFORMUNG DURCH AUSLEGUNG DES ARTIKELS 37 ABSATZ 1 ZU ERMITTELN , IST DER ZUSAMMENHANG DIESER BESTIMMUNG MIT DEN ÜBRIGEN ABSÄTZEN DES ARTIKELS UND IHR PLATZ INNERHALB DES ALLGEMEINEN VERTRAGSSYSTEMS ZU UNTERSUCHEN . ARTIKEL 37 IST TEIL DES TITELS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR UND NOCH SPEZIELLER DES KAPITELS 2 ÜBER DIE BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN . ER GILT FÜR JEDE EINRICHTUNG , DURCH DIE EIN MITGLIEDSTAAT NICHT NUR UNMITTELBAR , SONDERN AUCH MITTELBAR DIE EINFUHR ODER DIE AUSFUHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN KONTROLLIERT , LENKT ODER SPÜRBAR BEEINFLUSST . AUSSERDEM VERPFLICHTET ARTIKEL 37 ABSATZ 2 DIE MITGLIEDSTAATEN , VOM BEGINN DER ÜBERGANGSZEIT AN JEDE MASSNAHME ZU UNTERLASSEN , WELCHE DIE TRAGWEITE DER ARTIKEL ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE UND MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN EINENGEN KANN . FERNER BESTIMMT ABSATZ 3 , DASS DIE IN ABSATZ 1 ANGEORDNETE UMFORMUNG DER IN DEN ARTIKELN 30 BIS 34 VORGESEHENEN BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIESELBEN WAREN ANZUPASSEN IST .

9/12 DIESEN BESTIMMUNGEN UND IHREM AUFBAU IST ZU ENTNEHMEN , DASS DIE IN ABSATZ 1 AUFGESTELLTE VERPFLICHTUNG DIE BEACHTUNG DER GRUNDREGEL DES FREIEN WARENVERKEHRS IM GESAMTEN GEMEINSAMEN MARKT SICHERSTELLEN SOLL , UND ZWAR INSBESONDERE DURCH DIE BESEITIGUNG DER ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN . DIESES ZIEL WÜRDE NICHT ERREICHT WERDEN , WENN IN EINEM MITGLIEDSTAAT MIT EINEM HANDELSMONOPOL DER FREIE VERKEHR MIT AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN KOMMENDEN WAREN GLEICHER ART WIE DIE DEM MONOPOL UNTERLIEGENDEN NICHT GESICHERT WÄRE . IM ÜBRIGEN HAT DER RAT IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 21 . APRIL 1970 BETREFFEND DIE STAATLICHEN HANDELSMONOPOLE FÜR TABAKWAREN SELBST AN DIE VERPFLICHTUNG ZUR BESEITIGUNG DER AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHTE FÜR DIE EINFUHR UND DEN VERTRIEB VON TABAKWAREN ERINNERT . DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT DES IN REDE STEHENDEN MONOPOLS ZUR EINFUHR VON TABAKWAREN STELLT ALSO GEGENÜBER DEN EXPORTEUREN IN DER GEMEINSCHAFT EINE DISKRIMINIERUNG DAR , DIE DURCH ARTIKEL 37 ABSATZ 1 VERBOTEN IST .

13 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 37 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS JEDES STAATLICHE HANDELSMONOPOL MIT WIRKUNG VOM 31 . DEZEMBER 1969 IN DER WEISE UMGEFORMT SEIN MUSSTE , DASS DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZUR EINFUHR AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ENTFALLEN WAR .

14 DIE ZWEITE FRAGE GEHT DAHIN , OB ARTIKEL 37 ABSATZ 1 DES VERTRAGES UNMITTELBAR ANWENDBAR IST UND SUBJEKTIVE RECHTE DER EINZELNEN BEGRÜNDET , WELCHE DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE ZU WAHREN HABEN .

15/12 DAS VERBOT JEGLICHER DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS- UND ABSATZBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT BEGRÜNDET EINE VERPFLICHTUNG , DEREN ERGEBNIS KLAR UMRISSEN IST UND DIE EINER EINFACHEN AUFSCHIEBENDEN BESTIMMUNG UNTERLIEGT . DIE VERPFLICHTUNG IST NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT AN KEINE BEDINGUNG MEHR GEKNÜPFT , BEDARF ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ODER WIRKSAMKEIT AUCH KEINER WEITEREN MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ODER DER MITGLIEDSTAATEN UND KANN IHREM WESEN NACH VON DEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN VOR DEN NATIONALEN GERICHTEN GELTEND GEMACHT WERDEN .

17/18 DIE DRITTE FRAGE LAUTET , OB INFOLGEDESSEN AUFGRUND VON ARTIKEL 37 ABSATZ 1 DES VERTRAGES NACH DEM 1 . JANUAR 1970 DEM DURCH GESETZ NR . 907 VOM 17 . JULI 1942 BEGRÜNDETEN TABAKMONOPOL UNTERLIEGENDE ERZEUGNISSE AUS LÄNDERN DER GEMEINSCHAFT IN DAS ITALIENISCHE HOHEITSGEBIET AUCH VON ANDEREN PERSONEN ALS DEM MONOPOL , WENN AUCH UNTER ZAHLUNG DER FÜR DIESE ART VON ERZEUGNISSEN VORGESEHENEN ABGABEN , EINGEFÜHRT WERDEN KONNTEN . DA DIESE FRAGE DIE ANWENDUNG UND NICHT DIE AUSLEGUNG VON GEMEINSCHAFTSRECHT BETRIFFT , STEHT IHRE BEURTEILUNG DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ZU .

19 DIE VIERTE FRAGE GEHT DAHIN , OB DIE ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 DIE TRAGWEITE DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 37 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ÄNDERN KANN UND OB SIE BEJAHENDENFALLS FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN IN DER WEISE VERBINDLICH IST , DASS SIE DIE EINFUHR VON DEM MONOPOL UNTERWORFENEN ERZEUGNISSEN UNMITTELBAR OHNE WEITERE MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT MIT DER FOLGE FREIGIBT , DASS DIE AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHTE DES TABAKMONOPOLS ENTFALLEN SIND .

20 NACH DEM WORTLAUT DIESER ENTSCHLIESSUNG ' ' ( VERPFLICHTEN SICH ) DIE FRANZÖSISCHE UND DIE ITALIENISCHE REGIERUNG . . ., DIE NÖTIGEN MASSNAHMEN ZUR BESEITIGUNG DER DISKRIMINIERUNGEN ZU TREFFEN , DIE SICH AUS DEN STAATLICHEN HANDELSMONOPOLEN ERGEBEN ' ' , UND ' ' ( MÜSSEN DIE ) AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHTE FÜR DIE EINFUHR UND DEN VERTRIEB VON TABAKWAREN IM GROSSHANDEL . . . SPÄTESTENS AM 1 . JANUAR 1976 BESEITIGT WERDEN ' ' .

21 DIE ENTSCHLIESSUNG , IN DER HAUPTSÄCHLICH DER POLITISCHE WILLE DES RATES SOWIE DER FRANZÖSISCHEN UND DER ITALIENISCHEN REGIERUNG ZUM AUSDRUCK KOMMT , EINEN ZUSTAND ZU BEENDEN , DER GEGEN ARTIKEL 37 ABSATZ 1 VERSTÖSST , KANN KEINE RECHTSWIRKUNGEN GEGENÜBER EINZELPERSONEN ERZEUGEN . INSBESONDERE KANN DER IN DER ENTSCHLIESSUNG GENANNTE TERMIN NICHT DER IM VERTRAG GESETZTEN FRIST VORGEHEN .

22 DIE VIERTE FRAGE IST DEMNACH ZU VERNEINEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

23 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EG , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENZEIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM TRIBUNALE CIVILE E PENALE COMO GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 30 . JUNI 1975 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . ARTIKEL 37 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS JEDES STAATLICHE HANDELSMONOPOL MIT WIRKUNG VOM 31 . DEZEMBER 1969 IN DER WEISE UMGEFORMT SEIN MUSSTE , DASS DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZUR EINFUHR AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ENTFALLEN WAR .

2 . NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT KANN ARTIKEL 37 ABSATZ 1 VON DEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN VOR DEN NATIONALEN GERICHTEN GELTEND GEMACHT WERDEN .

3 . DIE ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÄNDERT NICHT DIE TRAGWEITE DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 37 ABSATZ 1 .