DE Amtsblatt der Europäischen Union C 175/8

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. April 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven — Niederlande) — Maatschap T. van Oosterom und A. van Oosterom-Boelhouwer/Staatssecretaris van Economische Zaken, Landbouw en Innovatie

(Rechtssache C-485/12) (1)

((Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Regeln für Direktzahlungen - Verordnung [EG] Nr. 73/2009 - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen - System zur Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen - Beihilfevoraussetzungen - Verwaltungskontrollen - Vor-Ort-Kontrollen - Verordnung [EG] Nr. 796/2004 - Bestimmung der beihilfeberechtigten Flächen - Fernerkundung - Feldbesichtigung der landwirtschaftlichen Parzellen))

2014/C 175/09

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

College van Beroep voor het Bedrijfsleven

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Maatschap T. van Oosterom und A. van Oosterom-Boelhouwer

Beklagter: Staatssecretaris van Economische Zaken, Landbouw en Innovatie

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — College van Beroep voor het Bedrijfsleven — Auslegung von Art. 32 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 141, S. 18) — Kontrollen vor Ort entsprechend den Sammelanträgen, die die Flächenbeihilfenregelungen betreffen — Zuständige Behörde, die mittels Luftaufnahmen festgestellt hat, dass die Angaben des Inhabers eines landwirtschaftlichen Betriebs in einem Beihilfeantrag falsch sind

Tenor

Die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe in der durch die Verordnung (EG) Nr. 972/2007 der Kommission vom 20. August 2007 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass, wenn automatisierte Gegenkontrollen zur Überprüfung der Beihilfefähigkeit der im Antrag eines landwirtschaftlichen Betriebs auf Betriebsprämie angegebenen Parzellen infolge einer Aktualisierung des Systems zur Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen durch eine Überprüfung auf Basis von kürzlich erstellten Luftaufnahmen vervollständigt werden, die zur Feststellung von Ungenauigkeiten in der Erklärung des landwirtschaftlichen Betriebs führen, die zuständige Behörde nicht gehalten ist, eine physische Feldbesichtigung vorzunehmen, sondern gemäß Art. 24 Abs. 2 dieser Verordnung über einen Ermessensspielraum hinsichtlich der deshalb zu treffenden Maßnahmen verfügt. Insbesondere ist die zuständige Behörde nicht gehalten, die in Rede stehenden Parzellen vor Ort zu vermessen, wenn sie keinen Zweifel an den Messdaten hegt, die sie den ihr zur Verfügung stehenden Luftbildern entnommen hat.

(1) ABl. C 26 vom 26.1.2013.