URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 18. DEZEMBER 1986. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN JAN ZOUBEK. - SCHIEDSKLAUSEL - NICHTERFUELLUNG EINES VERTRAGES. - RECHTSSACHE 426/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 04057



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

VERFAHREN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES AUFGRUND EINER SCHIEDSKLAUSEL - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE WIDERKLAGE - GRUNDLAGE - VORAUSSETZUNGEN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 42 ; EWG-VERTRAG , ARTIKEL 181 ; EAG-VERTRAG , ARTIKEL 153 )

Leitsätze

HAT DER GERICHTSHOF DEN RECHTSSTREIT AUFGRUND EINER SCHIEDSKLAUSEL GEMÄSS DEM NATIONALEN RECHT , DEM DER VERTRAG UNTERLIEGT , ZU ENTSCHEIDEN , SO BEURTEILT SICH DIE FRAGE SEINER ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE WIDERKLAGE UND DEREN ZULÄSSIGKEIT ALLEIN NACH DEN ARTIKELN 42 EGKS-VERTRAG , 181 EWG-VERTRAG UND 153 EAG-VERTRAG SOWIE DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES .

DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES AUFGRUND EINER SCHIEDSKLAUSEL STELLT EINE ABWEICHUNG VOM ALLGEMEINEN RECHT DAR UND IST DAHER ENG AUSZULEGEN . DER GERICHTSHOF KANN NUR ÜBER FORDERUNGEN ENTSCHEIDEN , DIE AUF DEN VON DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSENEN VERTRAG , DER DIE SCHIEDSKLAUSEL ENTHÄLT , GESTÜTZT WERDEN ODER DIE IN UNMITTELBAREM ZUSAMMENHANG MIT DEN SICH AUS DIESEM VERTRAG ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN STEHEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 20 . DEZEMBER 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , AUFGRUND EINER SCHIEDSKLAUSEL IM SINNE DER ARTIKEL 42 EGKS-VERTRAG , 181 EWG-VERTRAG UND 153 EAG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN MIT DEM ANTRAG , FESTZUSTELLEN , DASS DER MIT HERRN JAN ZOUBEK , JOURNALIST IN BRÜSSEL , GESCHLOSSENE VERTRAG ÜBER DIE ANFERTIGUNG EINER UNTERSUCHUNG AUFGELÖST IST , UND IHN ZUR RÜCKZAHLUNG DER IHM AM 7 . JANUAR 1972 GELEISTETEN ANZAHLUNG VON 33 000 BFR NEBST GERICHTLICH FESTGESTELLTEN ZINSEN ZU DEM AB DEM ZEITPUNKT DER ZAHLUNG IN BELGIEN GELTENDEN GESETZLICHEN ZINSSATZ ZU VERURTEILEN .

2 DER BEKLAGTE HAT MIT SCHRIFTSATZ , DER AM 27 . JANUAR 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , EINE WIDERKLAGE ERHOBEN , IN DER ER SICH AUF EINE VEREINBARUNG MIT DER KOMMISSION BERUFT , AUFGRUND DEREN ER DER KOMMISSION STATT DER ZAHLUNG VON 33 000 BFR VERÖFFENTLICHUNGEN IM WERTE VON 65 000 BFR GELIEFERT HABE , UND MIT DER ER BEANTRAGT , FESTZUSTELLEN , DASS DIE FORDERUNG DER KOMMISSION GEGEN IHN IN HÖHE VON 33 000 BFR DURCH AUFRECHNUNG MIT SEINER FORDERUNG ERLOSCHEN IST , UND DIE KOMMISSION ZUR ZAHLUNG DES RESTBETRAGS VON 32 000 BFR NEBST GERICHTLICH FESTGESTELLTEN ZINSEN AB ERHEBUNG DER WIDERKLAGE ZU VERURTEILEN .

3 WEGEN EINER GENAUEREN DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS , DES VERFAHRENSABLAUFS UND DES PARTEIVORBRINGENS WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN , ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .

ZUR KLAGE

4 WIRD DER GERICHTSHOF IM RAHMEN EINER SCHIEDSKLAUSEL ANGERUFEN , SO HAT ER DEN RECHTSSTREIT AUFGRUND DES MATERIELLEN NATIONALEN RECHTS ZU ENTSCHEIDEN , DAS AUF DEN VERTRAG ANWENDBAR IST , ALSO IM VORLIEGENDEN FALL AUFGRUND DES BELGISCHEN RECHTS , DEM DER VERTRAG NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 2 UNTERLIEGT .

5 DIE KOMMISSION BEANTRAGT ZUNÄCHST , FESTZUSTELLEN , DASS DER VERTRAG GEMÄSS ARTI- KEL 7 WIRKSAM GEKÜNDIGT WURDE , UND SODANN , DEN BEKLAGTEN ZUR RÜCKZAHLUNG DER ANZAHLUNG VON 33 000 BFR NEBST GERICHTLICH FESTGESTELLTEN ZINSEN ZUM GESETZLICHEN ZINSSATZ AB DEM TAGE DER ZAHLUNG ZU VERURTEILEN .

6 ARTIKEL 7 DES VERTRAGES , WONACH DIE KOMMISSION DEN VERTRAG BEI NICHTERFÜLLUNG ODER SCHLECHTERFÜLLUNG DURCH DEN VERTRAGSPARTNER , NACHDEM SIE IHN DURCH EINSCHREIBEN GEMAHNT HAT , KÜNDIGEN KANN , IST ALS AUSDRÜCKLICHE AUFLÖSENDE VERTRAGSBESTIMMUNG ANZUSEHEN , NACH DER EINE PARTEI ALS SANKTION FÜR DIE MANGELHAFTE ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN DURCH DIE ANDERE PARTEI OHNE MITWIRKUNG DES GERICHTS DIE AUFLÖSUNG DES VERTRAGES HERBEIFÜHREN KANN .

7 NACHDEM DIE KOMMISSION DEN BEKLAGTEN MIT EINSCHREIBEN VOM 27 . OKTOBER 1972 GEMÄSS ARTIKEL 7 DES VERTRAGES IN DER DORT FÜR DIE MAHNUNG VORGESEHENEN FORM AUFGEFORDERT HATTE , SEINEN VERPFLICHTUNGEN NACHZUKOMMEN , FÜHRTE SIE MIT EINSCHREIBEN VOM 21 . DEZEMBER 1972 RECHTSWIRKSAM DIE AUFLÖSUNG DES VERTRAGES HERBEI .

8 IM FALL DER AUFLÖSUNG EINES VERTRAGES SIND DIE PARTEIEN SO ZU STELLEN , WIE SIE STEHEN WÜRDEN , WENN SIE DEN VERTRAG NIEMALS GESCHLOSSEN HÄTTEN . DER GRUNDSATZ , DASS DIE DINGE WIEDER IN IHREN URSPRÜNGLICHEN ZUSTAND ZU VERSETZEN SIND , BEDEUTET , DASS JEDE PARTEI VERPFLICHTET IST , DER ANDEREN ALL DAS ZURÜCKZUGEBEN , WAS SIE ERHALTEN HAT . DIESE RÜCKGABEPFLICHT ERSTRECKT SICH SOWOHL AUF DIE ERHALTENE SACHE ODER GELDSUMME ALS AUCH AUF DIE NUTZUNGEN DIESER SACHE ODER DIE ZINSEN AUS DIESER SUMME SEIT DEREN ZAHLUNG . DER BEKLAGTE IST SOMIT VERPFLICHTET , DER KOMMISSION DIE ANZAHLUNG VON 33 000 BFR ZUZUEGLICH DER ZINSEN AUS DIESER SUMME SEIT DER ZAHLUNG , DIE ZU DEN VERSCHIEDENEN SEIT DEM 7 . JANUAR 1972 IN BELGIEN GELTENDEN GESETZLICHEN ZINSSÄTZEN ZU BEMESSEN SIND , ZURÜCKZUERSTATTEN .

ZUR WIDERKLAGE

9 DA DIE KOMMISSION DIE UNZULÄSSIGKEIT DER WIDERKLAGE GELTEND GEMACHT HAT , DIE NACH IHRER ANSICHT AUF EINEN ANDEREN VERTRAG ALS DEN , DER DIE SCHIEDSKLAUSEL ENTHÄLT , GESTÜTZT WIRD , IST ZU PRÜFEN , OB DER GERICHTSHOF FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE WIDERKLAGE ZUSTÄNDIG IST .

10 DAZU IST ZU BEMERKEN , DASS , WENN DER GERICHTSHOF DEN RECHTSSTREIT IM RAHMEN EINER SCHIEDSKLAUSEL GEMÄSS DEM NATIONALEN RECHT , DEM DER VERTRAG UNTERLIEGT , ZU ENTSCHEIDEN HAT , SICH DIE FRAGE SEINER ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE WIDERKLAGE UND DEREN ZULÄSSIGKEIT ALLEIN NACH DEN ARTIKELN 42 EGKS-VERTRAG , 181 EWG-VERTRAG UND 153 EAG-VERTRAG SOWIE DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES BEURTEILT .

11 DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES AUFGRUND EINER SCHIEDSKLAUSEL STELLT EINE ABWEICHUNG VOM ALLGEMEINEN RECHT DAR UND IST DAHER ENG AUSZULEGEN . DER GERICHTSHOF KANN NUR ÜBER FORDERUNGEN ENTSCHEIDEN , DIE AUF DEN VON DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSENEN VERTRAG , DER DIE SCHIEDSKLAUSEL ENTHÄLT , GESTÜTZT WERDEN ODER DIE IN UNMITTELBAREM ZUSAMMENHANG MIT DEN SICH AUS DIESEM VERTRAG ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN STEHEN . IN DIESER WEISE WIRD IM ÜBRIGEN AUCH DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT IN ARTIKEL 6 NR . 3 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN BESTIMMT , WONACH DAS ANGERUFENE GERICHT FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE WIDERKLAGE ZUSTÄNDIG IST , WENN DIESE AUF DENSELBEN VERTRAG ODER SACHVERHALT WIE DIE KLAGE SELBST GESTÜTZT WIRD .

12 IM VORLIEGENDEN FALL SOLLTE NACH DER VEREINBARUNG , AUF DIE SICH DER BEKLAGTE BERUFT , AN DIE STELLE DER VERPFLICHTUNG ZUR RÜCKERSTATTUNG DER ANZAHLUNG VON 33 000 BFR EINE ANDERE LEISTUNG , NÄMLICH DIE LIEFERUNG VON VERÖFFENTLICHUNGEN , TRETEN . DIE WIDERKLAGE BERUHT SOMIT AUF DER VERPFLICHTUNG ZUR RÜCKERSTATTUNG DER ANZAHLUNG , DIE GEGENSTAND DER KLAGE IST , SO DASS DER GERICHTSHOF FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER SIE ZUSTÄNDIG IST .

13 ZUR BEGRÜNDETHEIT DER WIDERKLAGE IST ZU BEMERKEN , DASS DIE KOMMISSION DAS VORLIEGEN DER VEREINBARUNG BESTREITET , AUF DIE SICH DER BEKLAGTE UND WIDERKLAEGER BERUFT , UND DASS DIESER DEN BEWEIS FÜR DIESE VEREINBARUNG SCHULDIG GEBLIEBEN IST , DER NACH ARTIKEL 1341 DES BELGISCHEN CODE CIVIL NUR SCHRIFTLICH ERBRACHT WERDEN KANN .

14 DIE WIDERKLAGE IST DESHALB ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN , UND DER BEKLAGTE IST ZUR ZAHLUNG VON 33 000 BFR NEBST ZINSEN ZU DEN VERSCHIEDENEN SEIT DEM 7 . JANUAR 1972 IN BELGIEN GELTENDEN GESETZLICHEN ZINSSÄTZEN ZU VERURTEILEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

15 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN . DA DER BEKLAGTE MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DER BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , AN DIE KOMMISSION 33 000 BFR NEBST ZINSEN ZU DEN VERSCHIEDENEN SEIT DEM 7 . JANUAR 1972 IN BELGIEN GELTENDEN GESETZLICHEN ZINSSÄTZEN ZU ZAHLEN .

2 ) DER GERICHTSHOF IST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE WIDERKLAGE ZUSTÄNDIG .

3 ) DIE WIDERKLAGE WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .

4 ) DER BEKLAGTE TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .