Rechtssache C‑437/13

Unitrading Ltd

gegen

Staatssecretaris van Financiën

(Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden)

„Vorabentscheidungsersuchen — Zollkodex der Gemeinschaft — Erhebung von Eingangsabgaben — Warenursprung — Beweismittel — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Art. 47 — Verteidigungsrechte — Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz — Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 23. Oktober 2014

Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Erhebung von Eingangsabgaben – Nachweis des Ursprungs eingeführter Waren, der auf die Ergebnisse einer Untersuchung eines Dritten gestützt ist, der sich weigert, zusätzliche Informationen zu geben – Nicht erfolgende Überprüfung der Schlussfolgerungen durch die Zollbehörden – Zulässigkeit – Beurteilung durch das nationale Gericht – Voraussetzungen

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)

Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er es nicht verbietet, dass der von den Zollbehörden nach dem nationalen Verfahrensrecht erbrachte Nachweis des Ursprungs der eingeführten Waren auf Ergebnissen von Untersuchungen beruht, die von einem Dritten durchgeführt wurden und die dieser Dritte weder den Zollbehörden noch dem Zollanmelder offenlegen will, wodurch es erschwert oder unmöglich gemacht wird, die Richtigkeit der gezogenen Schlüsse zu überprüfen oder zu widerlegen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz gewahrt werden.

Da die Stichhaltigkeit eines Beweismittels, das von allen Verfahrensbeteiligten sowie von dem mit dem Rechtsstreit befassten Gericht nicht in vollem Umfang nachprüfbar ist, vom betroffenen Verfahrensbeteiligten insbesondere dadurch wirksam in Frage gestellt werden kann, dass er zum einen geltend macht, dieses Beweismittel liefere nur einen mittelbaren Beweis für die behaupteten Tatsachen, und zum anderen weitere Gesichtspunkte vorträgt, die geeignet sind, seine abweichenden Behauptungen zu stützen, ist das Recht des Betroffenen auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nach Art. 47 der Charta der Grundrechte grundsätzlich nicht verletzt. Da Art. 245 des Zollkodex in diesem Zusammenhang vorsieht, dass die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens nach Art. 243 des Zollkodex von den Mitgliedstaaten erlassen werden, ist es Sache des innerstaatlichen Rechts jedes einzelnen Mitgliedstaats, die Verfahrensmodalitäten für diese Rechtsbehelfe zu regeln, sofern diese Modalitäten nicht weniger günstig ausgestaltet sind als die entsprechender innerstaatlicher Rechtsbehelfe (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz). Um die Einhaltung des Effektivitätsgrundsatzes sicherzustellen, muss ein nationaler Richter, wenn nach seinen Feststellungen die dem Zollschuldner obliegende Beweislast für den Ursprung der angemeldeten Waren, die sich daraus ergibt, dass der Zollschuldner die Stichhaltigkeit eines von den Zollbehörden herangezogenen mittelbaren Beweismittels zu widerlegen hat, die Führung dieses Beweises praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren kann, etwa weil dieser Daten betrifft, über die der Zollschuldner nicht verfügen kann, alle ihm nach dem nationalen Recht zu Gebote stehenden Verfahrensmaßnahmen, darunter die Anordnung der erforderlichen Beweiserhebungen, ausschöpfen. Kommt jedoch das nationale Gericht, nachdem es alle ihm nach dem nationalen Recht zu Gebote stehenden Verfahrensmaßnahmen ausgeschöpft hat, zu dem Ergebnis, dass der Ursprung der betroffenen Waren in Wirklichkeit ein anderer ist als der angemeldete Ursprung und ist deshalb die Erhebung zusätzlicher Zölle oder sogar die Verhängung einer Geldbuße gegen den Anmelder gerechtfertigt, steht Art. 47 der Charta der Grundrechte dem Erlass einer entsprechenden Entscheidung durch dieses Gericht nicht entgegen.

Wenn die Zollbehörden die betreffenden Untersuchungen nicht offenlegen können, müssen die Frage, ob sie einem Antrag des Abgabenschuldners, auf eigene Kosten Untersuchungen im angegebenen Ursprungsland durchführen zu lassen, stattgeben müssen, sowie die weiteren Fragen, ob es von Bedeutung ist, dass noch eine begrenzte Zeit lang Teile von Proben der Waren aufbewahrt wurden, die dem Abgabenschuldner für eine Untersuchung durch ein anderes Laboratorium hätten zur Verfügung gestellt werden können, und ob bejahendenfalls die Zollbehörden den Abgabenschuldner darauf hinweisen müssen, dass noch Zweitproben der Waren vorhanden sind und dass er diese Proben für eine solche Untersuchung anfordern kann, nach dem nationalen Verfahrensrecht beantwortet werden.

(vgl. Rn. 26-30, 35, Tenor 1, 2)

Rechtssache C‑437/13

Unitrading Ltd

gegen

Staatssecretaris van Financiën

(Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden)

„Vorabentscheidungsersuchen — Zollkodex der Gemeinschaft — Erhebung von Eingangsabgaben — Warenursprung — Beweismittel — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Art. 47 — Verteidigungsrechte — Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz — Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 23. Oktober 2014

Recht der Europäischen Union — Grundsätze — Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz — Erhebung von Eingangsabgaben — Nachweis des Ursprungs eingeführter Waren, der auf die Ergebnisse einer Untersuchung eines Dritten gestützt ist, der sich weigert, zusätzliche Informationen zu geben — Nicht erfolgende Überprüfung der Schlussfolgerungen durch die Zollbehörden — Zulässigkeit — Beurteilung durch das nationale Gericht — Voraussetzungen

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)

Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er es nicht verbietet, dass der von den Zollbehörden nach dem nationalen Verfahrensrecht erbrachte Nachweis des Ursprungs der eingeführten Waren auf Ergebnissen von Untersuchungen beruht, die von einem Dritten durchgeführt wurden und die dieser Dritte weder den Zollbehörden noch dem Zollanmelder offenlegen will, wodurch es erschwert oder unmöglich gemacht wird, die Richtigkeit der gezogenen Schlüsse zu überprüfen oder zu widerlegen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz gewahrt werden.

Da die Stichhaltigkeit eines Beweismittels, das von allen Verfahrensbeteiligten sowie von dem mit dem Rechtsstreit befassten Gericht nicht in vollem Umfang nachprüfbar ist, vom betroffenen Verfahrensbeteiligten insbesondere dadurch wirksam in Frage gestellt werden kann, dass er zum einen geltend macht, dieses Beweismittel liefere nur einen mittelbaren Beweis für die behaupteten Tatsachen, und zum anderen weitere Gesichtspunkte vorträgt, die geeignet sind, seine abweichenden Behauptungen zu stützen, ist das Recht des Betroffenen auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nach Art. 47 der Charta der Grundrechte grundsätzlich nicht verletzt. Da Art. 245 des Zollkodex in diesem Zusammenhang vorsieht, dass die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens nach Art. 243 des Zollkodex von den Mitgliedstaaten erlassen werden, ist es Sache des innerstaatlichen Rechts jedes einzelnen Mitgliedstaats, die Verfahrensmodalitäten für diese Rechtsbehelfe zu regeln, sofern diese Modalitäten nicht weniger günstig ausgestaltet sind als die entsprechender innerstaatlicher Rechtsbehelfe (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz). Um die Einhaltung des Effektivitätsgrundsatzes sicherzustellen, muss ein nationaler Richter, wenn nach seinen Feststellungen die dem Zollschuldner obliegende Beweislast für den Ursprung der angemeldeten Waren, die sich daraus ergibt, dass der Zollschuldner die Stichhaltigkeit eines von den Zollbehörden herangezogenen mittelbaren Beweismittels zu widerlegen hat, die Führung dieses Beweises praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren kann, etwa weil dieser Daten betrifft, über die der Zollschuldner nicht verfügen kann, alle ihm nach dem nationalen Recht zu Gebote stehenden Verfahrensmaßnahmen, darunter die Anordnung der erforderlichen Beweiserhebungen, ausschöpfen. Kommt jedoch das nationale Gericht, nachdem es alle ihm nach dem nationalen Recht zu Gebote stehenden Verfahrensmaßnahmen ausgeschöpft hat, zu dem Ergebnis, dass der Ursprung der betroffenen Waren in Wirklichkeit ein anderer ist als der angemeldete Ursprung und ist deshalb die Erhebung zusätzlicher Zölle oder sogar die Verhängung einer Geldbuße gegen den Anmelder gerechtfertigt, steht Art. 47 der Charta der Grundrechte dem Erlass einer entsprechenden Entscheidung durch dieses Gericht nicht entgegen.

Wenn die Zollbehörden die betreffenden Untersuchungen nicht offenlegen können, müssen die Frage, ob sie einem Antrag des Abgabenschuldners, auf eigene Kosten Untersuchungen im angegebenen Ursprungsland durchführen zu lassen, stattgeben müssen, sowie die weiteren Fragen, ob es von Bedeutung ist, dass noch eine begrenzte Zeit lang Teile von Proben der Waren aufbewahrt wurden, die dem Abgabenschuldner für eine Untersuchung durch ein anderes Laboratorium hätten zur Verfügung gestellt werden können, und ob bejahendenfalls die Zollbehörden den Abgabenschuldner darauf hinweisen müssen, dass noch Zweitproben der Waren vorhanden sind und dass er diese Proben für eine solche Untersuchung anfordern kann, nach dem nationalen Verfahrensrecht beantwortet werden.

(vgl. Rn. 26-30, 35, Tenor 1, 2)