In der Klagebeantwortung bringt Griechenland erneut die schon in der vorprozessualen Phase angeführten drei Argumente vor. Betrachten wir sie eines nach dem anderen, beginnend mit dem Wortlaut des Artikels 38:

Nach Ansicht der griechischen Regierung enthalten die französische und die griechische Fassung dieser Vorschrift den Begriff „Barbeträge“, ohne zu präzisieren, ob der Abbau sich auf jedes einzelne Geschäft oder auf die Gesamtheit der Einfuhren bezieht; man könne auch nicht sagen, daß der englische Wortlaut klarer sei („the rate of import deposits and cash payments shall be reduced“). Angesichts dieser Unbestimmtheit habe Griechenland es für zulässig gehalten, in die Liste der auf Kredit einführbaren Waren eine bestimmte Anzahl von Erzeugnissen aufzunehmen, die zum Zeitpunkt des Beitritts der Barzahlungspflicht unterlegen hätten. So sei man zu dem Gesamtabbau der zu entrichtenden Barbeträge um 25 % gelangt.

Zur Unterstützung dieses Vorbringens beruft sich die Beklagte auf die Vorbereitungsarbeiten zur Beitrittsakte. Daraus ergebe sich insbesondere, daß nach dem Ergebnis der sechsten Ministerkonferenz zur Verhandlung über die Beitrittsbedingungen (3. April 1978), „l'élimination progressive de ces deux systèmes interviendra sur une période de trois ans après l'adhésion, sous réserve d'un accord sur les modalités techniques selon lesquelles cette élimination devra intervenir“ (Konferenz Griechenland — EWG, Dok. 21/8). Die Festlegung der technischen Modalitäten sei jedoch nicht erfolgt; Griechenland stehe es daher frei, die Modalitäten anzuwenden, die seinen Interessen am ehesten entsprächen.

Dieses Vorbringen überzeugt mich nicht. Artikel 38 ist tatsächlich nicht sehr glücklich formuliert und auf den ersten Blick scheint es nicht möglich festzustellen, worauf sich der Abbau um 25 % bezieht. Bei einer teleologischen Auslegung klären sich seine dunklen Punkte jedoch auf. Artikel 38 besteht, wie bekannt, aus zwei Absätzen. Absatz 1 bestimmt, daß die Barbeträge innerhalb von drei Jahren (1. Januar 1981 —1. Januar 1984) schrittweise beseitigt werden. Der Absatz 2 legt den jährlichen Rhythmus und den Umfang (25 %) der Abbaustufen fest. Abweichend vom Grundsatz des Artikels 35 bezweckt die Bestimmung also, um Schäden für die nationale Industrie zu vermeiden, eine stufenweise Liberalisierung des Handelsverkehrs zwischen Griechenland und den anderen neun Mitgliedstaaten.

Gerade unter Berücksichtigung dieser Abstufung — die im übrigen für jede Übergangszeit typisch ist — ist nun aber das vorliegende Problem zu beurteilen. Unterstellen wir, die griechische These träfe zu, es wäre also rechtmäßig, zu Beginn jedes der vier Jahre die Pflicht zur Barzahlung in Höhe des vollen Wertes der Einfuhren um 25 % abzubauen, indem Waren von den „geschützten“ Listen auf die „liberalisierte“ Liste übertragen werden. Nach Ablauf der drei Jahre würde eine gewisse Anzahl von Erzeugnissen (die problematischsten) übrigbleiben, für die jene Pflicht noch gelten würde, wenn sie nicht — das ist der entscheidende Punkt — ab dem 1. Januar 1984 durch Artikel 35 in Verbindung mit Artikel 38 vollständig aufgehoben würde. Mit anderen Worten, die griechische Wirtschaft würde sich auf einen Schlag — und, ich wiederhole, hinsichtlich der problematischsten Erzeugnisse — dem „acquis communautaire“ auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs ausgesetzt sehen.

Die Übergangszeit und der schrittweise Abbau der Einfuhrbeschränkungen wurden jedoch gerade zu dem Zweck vorgesehen, die griechische Wirtschaft auf diese plötzliche Belastung vorzubereiten. Die einzige Art, die genannten Beschränkungen schrittweise abzubauen, besteht nun aber darin, den jährlichen Abbau der Pflicht zur Barzahlung in Höhe des vollen Wertes bei allen Erzeugnissen vorzunehmen; ein solches Ergebnis ist aber nur zu erreichen, wenn diese Pflicht hinsichtlich jedes einzelnen Geschäfts abgebaut wird.

Die Berufung auf die Vorbereitungsarbeiten scheint mir nicht sehr überzeugend. Der Teil der Verhandlungen der Ministerkonferenz, dem im griechischen Vorbringen eine solche Bedeutung zugemessen wird, hat sich in Artikel 38 Absatz 1 niedergeschlagen. Es trifft zwar zu, daß in dieser Phase der Verhandlung nur der Grundsatz der schrittweisen Beseitigung und die Dauer der Übergangszeit festgelegt wurden, während über die technischen Modalitäten keine Vereinbarung getroffen wurde. Daraus läßt sich aber keineswegs schließen, es sei nie zu einer Vereinbarung gekommen. Eine solche wurde einige Zeit später erzielt und führte gerade zu dem zweiten Absatz des Artikels 38, in dem der Prozentsatz und der jährliche Rhythmus der Abbaustufen festgelegt sind. Selbst wenn man unterstellt, daß mit der Festlegung dieser Prozentsätze und dieses Rhythmus die Durchführung des Artikels 38 nicht erschöpfend geregelt ist und der Republik Griechenland also ein gewisser Ermessensspielraum bei der Durchführung verblieb, scheint es mir jedenfalls offensichtlich, daß sie sich doch an das genannte Kriterium des schrittweisen Abbaus der Beschränkungen hätte halten müssen.