Was zweitens insbesondere die Verpflichtungen des Amts betrifft, hat der Gerichtshof festgestellt, dass, wenn ein Antrag auf Nichtigerklärung einer Unionsmarke auf ein durch eine nationale Rechtsvorschrift geschütztes älteres Recht gestützt wird, es zunächst Sache der zuständigen Stellen des Amts ist, die Aussagekraft und die Tragweite der vom Antragsteller vorgebrachten Angaben zu beurteilen, mit denen der Inhalt der nationalen Rechtsvorschrift dargetan werden soll. Da zudem die Entscheidungen der zuständigen Stellen des Amts bewirken können, dass dem Markeninhaber ein ihm gewährtes Recht entzogen wird, setzt die Tragweite einer solchen Entscheidung zwangsläufig voraus, dass die Stelle, die sie erlässt, nicht auf die Rolle beschränkt ist, das nationale Recht, wie es vom Antragsteller des Nichtigkeitsverfahrens dargestellt wird, lediglich zu bestätigen.

In Bezug auf die Verteilung der Rollen zwischen dem Antragsteller des Nichtigkeitsverfahrens, den zuständigen Stellen des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum und dem Gericht sieht Regel 37 der Verordnung Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke vor, dass es Sache des Antragstellers ist, Angaben vorzubringen, die beweisen, dass er nach den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften zur Geltendmachung eines im nationalen Rechtsrahmen geschützten älteren Rechts befugt ist. Nach dieser Regel obliegt es dem Antragsteller nicht nur, vor dem Amt die Angaben vorzubringen, die beweisen, dass er die nach den nationalen Rechtsvorschriften, deren Anwendung er begehrt, erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, um die Benutzung einer Unionsmarke aufgrund eines älteren Rechts untersagen lassen zu können, sondern auch, die Angaben vorzubringen, aus denen sich der Inhalt dieser Rechtsvorschriften ergibt

Nach dem Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens, der Teil des Rechts auf ein faires Verfahren ist, das in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, unterliegt aber die Berücksichtigung einer Entscheidung eines nationalen Gerichts, die nach dem Erlass der Entscheidung der Beschwerdekammer des Amts ergangen ist, durch das Gericht der Voraussetzung, dass den Parteien wie im vorliegenden Fall die Möglichkeit gegeben wird, vor dem Gericht zu der einschlägigen nationalen Entscheidung Stellung zu nehmen.

Zwar hat dieser Grundsatz eine große Tragweite und untersagt es dem Gericht u. a., die Entscheidung der Beschwerdekammer des Amts unter Berücksichtigung von Tatsachen, die nach Erlass dieser Entscheidung aufgetreten sind, oder unter Anwendung von materiellen Rechtsvorschriften, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung noch nicht in Kraft waren, aufzuheben oder abzuändern, er untersagt es dem Gericht hingegen nicht, in Rechtsstreitigkeiten über die Anwendung von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 eine Entwicklung der Auslegung der von der Beschwerdekammer des Amts geprüften nationalen Rechtsvorschrift durch die nationalen Gerichte zu berücksichtigen. Diese nationale Rechtsvorschrift hat nämlich zu den Angaben gehört, die der Beschwerdekammer zur Beurteilung vorgelegt worden sind, und die Anwendung dieser Rechtsvorschrift durch die Beschwerdekammer unterliegt nach Art. 65 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 einer vollen Rechtmäßigkeitsprüfung durch das Gericht.

Diese Schlussfolgerung wird durch die Rechtsprechung nicht in Frage gestellt, wonach erstens das Gericht sich grundsätzlich darauf beschränken muss, auf der Grundlage der Angaben, die der Entscheidung der Beschwerdekammer des Amts zugrunde lagen, die Entscheidung zu finden, die die Beschwerdekammer hätte erlassen müssen, zweitens das Gericht die streitgegenständliche Entscheidung nur aufheben oder abändern kann, wenn zum Zeitpunkt ihres Erlasses einer der in Art. 65 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 aufgeführten Gründe für ihre Aufhebung oder Abänderung vorlag, und drittens das Gericht die Entscheidung nicht aus Gründen aufheben oder abändern kann, die nach ihrem Erlass eingetreten sind.

Hieraus ergibt sich, dass das Gericht zur Beurteilung des Schutzes, der vom nationalen Recht gewährt wird, eine nationale Rechtsvorschrift so anzuwenden hat, wie sie zum Zeitpunkt, zu dem es seine Entscheidung erlässt, von den nationalen Gerichten ausgelegt wird. Damit muss das Gericht auch eine Entscheidung berücksichtigen können, die nach der Entscheidung der Beschwerdekammer des Amts von einem nationalen Gericht erlassen wurde.

Dieses Ergebnis liefe nicht nur dem Erfordernis, die praktische Wirksamkeit der Verordnung Nr. 207/2009 sicherzustellen, sondern auch dem Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes zuwider, indem dem Gericht die reale Möglichkeit genommen wird, die in den Rn. 37 und 38 des vorliegenden Urteils angeführte volle Rechtmäßigkeitsprüfung effektiv durchzuführen.

Der Umstand, dass das Gericht sich darauf beschränkt, das nationale Recht so anzuwenden, wie es zum Zeitpunkt der Entscheidung der Beschwerdekammer des Amts von den nationalen Gerichten ausgelegt wurde, könnte aber zur Verweigerung der Eintragung bzw. zur Ungültigerklärung einer Unionsmarke führen, obwohl die anzuwendende nationale Rechtsvorschrift zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts hierfür keine Grundlage bietet.

Die Kontrolle durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum und das Gericht hat unter Berücksichtigung des Erfordernisses zu erfolgen, wonach die praktische Wirksamkeit der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke sicherzustellen ist, die in der Gewährleistung des Schutzes der Unionsmarke liegt.

Was die Überprüfung der vom Gericht zum anzuwendenden nationalen Recht getroffenen Feststellungen im Rechtsmittelverfahren betrifft, ist der Gerichtshof dafür zuständig, zunächst zu prüfen, ob das Gericht auf der Grundlage der ihm vorgelegten Schriftstücke und anderen Aktenstücke nicht den Wortlaut der in Frage stehenden nationalen Vorschriften oder der sich auf sie beziehenden nationalen Rechtsprechung oder auch der sie betreffenden Stellungnahmen der juristischen Literatur verfälscht hat, des Weiteren, ob das Gericht in Anbetracht dieser Angaben nicht Feststellungen getroffen hat, die ihrem Inhalt offensichtlich zuwiderlaufen, und schließlich, ob das Gericht bei seiner Prüfung der Gesamtheit dieser Angaben zur Ermittlung des Inhalts der fraglichen nationalen Rechtsvorschriften nicht einer dieser Angaben eine Tragweite beigemessen hat, die ihr im Verhältnis zu den anderen nicht zukommt, soweit sich dies offensichtlich aus den zu den Akten genommenen Unterlagen ergibt.

(vgl. Rn. 56)