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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 63/32

Klage, eingereicht am 23. Dezember 2009 — Europäische Kommission/Republik Österreich

(Rechtssache C-551/09)

2010/C 63/52

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Gross und M. Adam, Bevollmächtigte)

Beklagte: Republik Österreich

Anträge der Klägerin

Die Klägerin beantragt

1. festzustellen, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 288 AEUV sowie aus den Artikeln 1 bis 3 der Entscheidung der Kommission vom 30. April 2008 im Beihilfeverfahren C 56/2007 (ex NN 77/2006) über die staatliche Beihilfe Österreichs für die Privatisierung der Bank Burgenland (2008/719/EG) verstoßen hat, dass sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die Beihilfe zurückzufordern.

2. festzustellen, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 288 AEUV sowie aus Artikel 4 der Entscheidung der Kommission vom 30. April 2008 im Beihilfeverfahren C 56/2007 (ex NN 77/2006) über die staatliche Beihilfe Österreichs für die Privatisierung der Bank Burgenland (2008/719/EG) verstoßen hat, dass sie der Kommission nicht rechtzeitig die für die Berechung des Beihilfenbetrages erforderlichen Informationen mitgeteilt hat.

3. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach Ansicht der Kommission ist die der Republik Österreich in der Entscheidung der Kommission vom 30. April 2008 im Beihilfeverfahren C 56/2007 (ex NN 77/2006) über die staatliche Beihilfe Österreichs für die Privatisierung der Bank Burgenland (2008/719/EG) gesetzte Frist zur Mitteilung der zur Berechnung des Beihilfenbetrages nötigen Informationen abgelaufen.

Eine von der Kommission und der Republik Österreich nach Ablauf der oben genannten Frist erzielte Einigung über die Höhe des Rückforderungsbetrages sei von der Republik Österreich mit Hinweis darauf widerrufen worden, dass die von der Rückforderung betroffene Gesellschaft im Falle einer Zahlungsverpflichtung eine Rückabwicklung des Kaufes der Bank Burgenland beabsichtige. Diese hätte, nach Angaben der Republik Österreich, schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft des Landes Burgenland nach sich gezogen. Nach Auffassung der Kommission rechtfertigt dies jedoch nicht den Verzicht auf die geforderte Rückzahlung.

Ebenso wenig beeinträchtige die gerichtliche Anfechtung der oben angeführten Entscheidung die Verpflichtung zu deren Vollzug.
—

hilfsweise, auf der Grundlage des Art. 261 AEUV im Rahmen der Befugnis des Gerichtshofs zu unbeschränkter Nachprüfung die in Art. 2 Buchst. c der vorstehend genannten Entscheidung der Kommission gegen die Arkema SA und Elf Aquitaine als Gesamtschuldner verhängte Geldbuße von 45 Mio. Euro aufgrund der objektiven Mängel der Begründung und der Argumentation der Entscheidung des Gerichts in der Rechtssache T-174/05, die mit den sechs im vorliegenden Rechtsmittel angeführten Gründen geltend gemacht werden, aufzuheben oder herabzusetzen;
1.

Das Gericht erster Instanz habe rechtsfehlerhaft angenommen, dass der Abschluss eines Vorprüfungsverfahrens in Bezug auf die beanstandete steuerliche Maßnahme vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (1) einer ausdrücklichen (an den Mitgliedstaat gerichteten) Entscheidung der Kommission in diesem Sinne bedurft habe.
1.

Ist Art. 239 des Zollkodex in dem Sinne auszulegen, dass in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der Mitgliedstaat der Ansicht ist, dass der Europäischen Kommission keine Unregelmäßigkeit vorgeworfen werden kann, und auch keiner der anderen in Art. 905 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2454/93 vorgesehenen Fälle vorliegt, dieser Staat über den Erstattungsantrag des Zollschuldners nach Art. 899 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2454/93 autonom entscheiden kann?
1.

Ist Art 3 Abs 1 lit c der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (1) in der Fassung der Richtlinie 2002/73/EG dahin auszulegen, dass er — im Rahmen eines Arbeitsrechtssystems, das beim allgemeinen Kündigungsschutz der Arbeitnehmer auf deren soziale (finanzielle) Angewiesenheit auf den Arbeitsplatz abstellt — der Bestimmung eines Kollektivvertrags entgegensteht, die einen über den gesetzlichen allgemeinen Kündigungsschutz hinausgehenden besonderen Kündigungsschutz nur bis zu jenem Zeitpunkt vorsieht, in dem typischerweise eine soziale (finanzielle) Absicherung durch die Leistung einer Alterspension gegeben ist, wenn diese Alterspension für Männer und Frauen zu unterschiedlichen Zeitpunkten anfällt?
1.

Wenn für Arbeiten an der Infrastruktur eines Flugplatzes mit einer Start- und Landebahngrundlänge von 2 100 m und mehr einerseits und für den Betrieb dieses Flugplatzes andererseits unterschiedliche Genehmigungen vorgeschrieben sind und die letztgenannte Genehmigung — die Umweltgenehmigung — nur für einen bestimmten Zeitraum erteilt wird, ist der Begriff „Bau“ im Sinne von Nr. 7 Buchst. a des Anhangs der Richtlinie 85/337/EWG (1) des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass nicht nur für die Arbeiten an der Infrastruktur eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, sondern auch für den Betrieb des Flugplatzes?
1.

Ist Art. 2 Buchst. i und k der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (1) in Verbindung mit Art. 1 Buchst. e und f der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (2) und D 10 des Anhangs IIA und R1 des Anhangs IIB dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass das vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. Februar 2003, Kommission/Luxemburg (C-458/00, Slg. 2003, I-1553), aufgestellte erste Kriterium für die Annahme, dass die Abfallverbrennung eine Verwertung von Abfällen zur Energieerzeugung im Sinne von R1 des Anhangs IIB der Richtlinie darstellt (d. h. das Verfahren muss hauptsächlich dazu dienen, die Abfälle für einen sinnvollen Zweck, nämlich die Energieerzeugung, einzusetzen), auch dann erfüllt sein kann, wenn keiner der Umstände vorliegt, die der Gerichtshof in seinem Urteil als Beleg für eine Abfallverwertung angeführt hat, d. h., wenn der Betreiber der Anlage, in der der Abfall verbrannt werden soll, an den Abfalllieferanten keine Zahlung für den Vorgang leistet und die Anlage nicht dafür hergerichtet ist, ohne eine Versorgung mit Abfällen auf der Grundlage von Primärenergiequellen zu arbeiten?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 233/5

Klage, eingereicht am 7. Juli 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Zypern

(Rechtssache C-251/09)

2009/C 233/09

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Zadra und I. Chatzigiannis)

Beklagte: Republik Zypern

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass die Republik Zypern gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 4 Abs. 2 und 31 Abs. 1 der Richtlinie 93/38/EWG (1) und aus Art. 1 Abs. 1 der 92/13/EWG (2) verstoßen hat;

— der Republik Zypern die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Es wird davon ausgegangen, dass die Archi Ilektrismou Kyprou (Elektrizitätsbehörde Zyperns) bei der Ausschreibung mit der Referenznummer 40/2005 betreffend einen Vertrag über die Untersuchung, die Lieferung und die Errichtung der vierten Einheit des Wärmekraftwerks von Vasilikos gegen die Richtlinien 93/38/EWG und 92/13/EWG verstoßen habe.

Was den Verstoß gegen die Art. 4 Abs. 2 und 31 Abs. 1 der Richtlinie 93/38 betrifft, liegt dieser nach Auffassung der Kommission in den Gründen für die Ablehnung des Angebots des Beschwerdeführers und der Zulassung des Angebots eines anderen Bieters auf der Grundlage eines Kriteriums, das in der Ausschreibungsbekanntmachung nicht eindeutig aufgeführt sei.

Was den Verstoß gegen die Richtlinie 92/13 betrifft, meint die Kommission, dass die Vergabebehörde erstens gegen die Richtlinie 92/13, wie diese im Licht des mit ihr verfolgen Zieles der Wirksamkeit auszulegen sei, dadurch verstoßen habe, dass sie selbst durch ihre Haltung eine unsichere Situation hinsichtlich der Auslegung geschaffen habe, die den Gründen zu geben sei, die zur Ablehnung des Angebots des Beschwerdeführers geführt hätten, und dass die Vergabebehörde zweitens ihre Entscheidung nicht mit einem bloßen Hinweis auf die Evaluierungsberichte begründen könne.

(1) des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 199, S. 84).

(2) des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 76, S. 14).
1.

Nach Art. 14 des spanischen Gesetzes über die Steuern auf das Einkommen natürlicher Personen und zur Änderung der Gesetze über die Besteuerung von Gesellschaften, über die Besteuerung des Einkommens von Steuerausländern und über die Besteuerung des Vermögens, werden Einnahmen in dem Kalenderjahr besteuert, in dem sie bezogen werden. Dessen ungeachtet enthält Abs. 2 dieses Artikels spezielle Regeln, die es ermöglichen, dass bestimmte Arten von Einnahmen mehreren Veranlagungszeiträumen zugerechnet werden. Art. 14 Abs. 3 sieht jedoch für den Fall, dass der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz in das Ausland verlegt, vor, dass sämtliche schwebend steuerwirksamen Einnahmen in die steuerpflichtige Bemessungsgrundlage des letzten Veranlagungszeitraums einbezogen werden, in dem dieser Steuerpflichtige als ansässig galt.
1.

Stehen die Bestimmungen der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (1) der Anwendung eines nationalen Gesetzes entgegen, das den Abschluss unbefristeter Arbeitsverträge mit Professoren, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, nicht zulässt? Konkreter, sind unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie die in Art. 7 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes zum Schutz vor Diskriminierung genannten Maßnahmen, die Altergrenzen für die Beschäftigung auf einer konkreten Stelle einführen, objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sowie verhältnismäßig, unter Beachtung dessen, dass die Richtlinie in vollem Umfang in bulgarisches Recht umgesetzt worden ist?
3.

Ist Art. 6 der Richtlinie 77/249/EWG (1) des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte, wonach „[j]eder Mitgliedstaat … die im Gehaltsverhältnis stehenden Rechtsanwälte, die durch einen Arbeitsvertrag an ein staatliches oder privates Unternehmen gebunden sind, von der Ausübung der Tätigkeiten der Vertretung und Verteidigung im Bereich der Rechtspflege für dieses Unternehmen insoweit ausschließen [kann], als die in diesem Staat ansässigen Rechtsanwälte diese Tätigkeit nicht ausüben dürfen“, dahin auszulegen, dass diese Bestimmung einer nationalen Regelung, wie sie sich aus den Art. 1 und 2 des Gesetzes Nr. 339 vom 25. November 2003 ergibt, die die Unvereinbarkeit der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs durch Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst wieder einführen und diesen die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs, auch wenn sie sich im Besitz eines Befähigungsnachweises zur Ausübung dieses Berufs befinden, untersagen und deren Streichung aus der Rechtsanwaltsliste durch Entscheidung des Rates der zuständigen Rechtsanwaltskammer vorschreiben, sofern sich der Beschäftigte im öffentlichen Dienst nicht für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses entscheidet, jedenfalls dann entgegensteht, wenn diese nationale Regelung auch auf die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehenden Rechtsanwälte angewandt wird, die die Rechtsanwaltstätigkeit im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben?
6.

Kann insbesondere ein Einzelner, falls die Erteilung einer umweltrechtlichen Genehmigung und/oder andere Maßnahmen zur Überschreitung oder drohenden Überschreitung der nationalen Emissionshöchstmenge für SO2 und/oder NOx nach der NEC-Richtlinie beitragen, aus Art. 4 dieser Richtlinie a) einen allgemeinen Anspruch darauf ableiten, dass der betreffende Mitgliedstaat ein Paket von Maßnahmen festlegt, durch die bis 2010 die jährlichen nationalen Emissionen von SO2 und NOx auf Mengen begrenzt werden, die nicht größer sind als die nationalen Emissionshöchstmengen nach der NEC-Richtlinie, oder, falls dies nicht gelingt, ein Paket von Maßnahmen, mit denen die Emissionen danach so rasch wie möglich auf diese Mengen begrenzt werden; b) konkrete Ansprüche darauf ableiten, dass der betreffende Mitgliedstaat spezifische Maßnahmen in Bezug auf eine individuelle Anlage trifft — beispielsweise in Form der Versagung der Genehmigung oder der Verbindung dieser Genehmigung mit weitergehenden Auflagen oder Beschränkungen — die dazu beitragen, bis 2010 die jährlichen nationalen Emissionen von SO2 und NOx auf Mengen zu begrenzen, die nicht größer sind als die nationalen Emissionshöchstmengen nach der NEC-Richtlinie, oder, falls dies nicht gelingt, spezifische Maßnahmen, die dazu beitragen, dass die Emissionen danach so rasch wie möglich auf diese Mengen begrenzt werden? c) Ist es für die Beantwortung der Fragen 6 a und 6 b von Bedeutung, in welchem Umfang die Anlage zur Überschreitung oder drohenden Überschreitung beiträgt?
6.

Kann insbesondere ein Einzelner, falls die Erteilung einer umweltrechtlichen Genehmigung und/oder andere Maßnahmen zur Überschreitung oder drohenden Überschreitung der nationalen Emissionshöchstmengen für SO2 und/oder NOx nach der NEC-Richtlinie beitragen, aus Art. 4 dieser Richtlinie a) einen allgemeinen Anspruch darauf ableiten, dass der betreffende Mitgliedstaat ein Paket von Maßnahmen festlegt, durch die bis 2010 die jährlichen nationalen Emissionen von SO2 und NOx auf Mengen begrenzt werden, die nicht größer sind als die nationalen Emissionshöchstmengen nach der NEC-Richtlinie, oder, falls dies nicht gelingt, ein Paket von Maßnahmen, mit denen die Emissionen danach so rasch wie möglich auf diese Mengen begrenzt werden; b) konkrete Ansprüche darauf ableiten, dass der betreffende Mitgliedstaat spezifische Maßnahmen in Bezug auf eine individuelle Anlage trifft — beispielsweise in Form der Versagung der Genehmigung oder der Verbindung dieser Genehmigung mit weitergehenden Auflagen oder Beschränkungen — die dazu beitragen, bis 2010 die jährlichen nationalen Emissionen von SO2 und NOx auf Mengen zu begrenzen, die nicht größer sind als die nationalen Emissionshöchstmengen nach der NEC-Richtlinie, oder, falls dies nicht gelingt, spezifische Maßnahmen, die dazu beitragen, dass die Emissionen danach so rasch wie möglich auf diese Mengen begrenzt werden? c) Ist es für die Beantwortung der Fragen 6 a) und 6 b) von Bedeutung, in welchem Umfang die Anlage zur Überschreitung oder drohenden Überschreitung beiträgt?
2.

a) Stehen die Art. 1, 5, 6, 7, 8 und 10a der Richtlinie 85/337/EWG in der durch die Richtlinie 97/11/EG (2) des Rates und die Richtlinie 2003/35/EG (3) geänderten Fassung einer rechtlichen Regelung entgegen, wonach das Recht, ein einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegendes Projekt durchzuführen, durch einen Gesetzgebungsakt erteilt wird, gegen den es kein Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle gibt, um die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit der Entscheidung anzufechten, die einen Rechtsanspruch auf Durchführung des Projekts begründet? b) Ist Art. 9 des am 25. Juni 1998 abgeschlossenen und für die Europäische Gemeinschaft durch Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 (4) genehmigten Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten auferlegt, Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle zu gewähren, damit die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen, für die Art. 6 gilt, hinsichtlich jeder materiell-rechtlichen oder verfahrensrechtlichen Frage sowohl der materiell-rechtlichen als auch der verfahrensrechtlichen Regelung der Genehmigung von Projekten, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterworfen sind, angefochten werden kann? c) Ist Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG in der durch die Richtlinie 2003/35/EG geänderten Fassung im Hinblick auf das am 25. Juni 1998 abgeschlossene und für die Europäische Gemeinschaft durch Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 genehmigte Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten auferlegt, Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle zu gewähren, damit die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen hinsichtlich jeder materiell-rechtliche oder verfahrensrechtlichen Frage sowohl der materiell-rechtlichen als auch der verfahrensrechtlichen Regelung der Genehmigung von Projekten, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterworfen sind, angefochten werden kann?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 167/4

Klage, eingereicht am 4. Mai 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik

(Rechtssache C-155/09)

2009/C 167/07

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und D. Triantafyllou)

Beklagte: Hellenische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18 EG, 39 EG und 43EG, auch im Licht des Art. 12 EG, (und aus den Art. 28, 31 und 4 des EWR-Abkommens) verstoßen hat, dass sie die Ausübung der sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Grundfreiheiten behindert, — indem sie die Befreiung von der Vermögensübergangssteuer auf Immobilien ausschließlich Personen gewährt, die ständig in Griechenland wohnen und nicht auch Personen, die die Absicht haben, sich zukünftig dort niederzulassen, — indem sie die — bestimmten Voraussetzungen unterliegende — Befreiung von der Vermögensübergangssteuer auf Immobilien in Griechenland ausschließlich griechischen Staatsangehörigen beim Erwerb ihrer Erstwohnung in Griechenland gewährt und damit offenkundig die im Ausland Ansässigen, die keine griechischen Staatsangehörigen sind, diskriminiert;

— der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Befreiung von der Vermögensübergangssteuer auf Immobilien komme in erster Linie griechischen Bürgern zugute. Gemeinschaftsangehörige, die nicht bereits in Griechenland wohnten, von dieser Befreiung auszuschließen, sei eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, die den Erwerb einer Erstwohnung in diesem Land durch Bürger anderer Mitgliedstaaten erschwere und behindere. Dieses diskriminierende Hemmnis werde durch die ausdrückliche Beschränkung der Befreiung auf griechische Staatsbürger im Ausland bestätigt und verstärkt.

Diese Maßnahme sei nicht geeignet, den Zugang der Gebietsansässigen zum Eigentum an ihrer Wohnung zu erleichtern, da eine entsprechende Verpflichtung zur Nutzung der Immobilie fehle. Darüber hinaus erscheine sie unverhältnismäßig, da der tatsächliche Wohnsitz durch Erklärungen der Käufer in Verbindung mit Registereintragungen und Kontrollen überprüft werden könne.

Die ausdrückliche Beschränkung der Befreiung auf Auslandsgriechen könne nicht mit dem Willen, diese zu repatriieren, gerechtfertigt werden, da dieses Ziel dem Grundsatz der Freizügigkeit widerspreche.
1.

Verstoß gegen Art. 299 Abs. 4 EG in seiner Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs. Das angefochtene Urteil missachte zum einen den rechtlichen Status, den Gibraltar nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteile vom 23. September 2003 und vom 12. September 2006) habe, da nicht erwähnt werde, dass Gibraltar vom spanischen König im Utrechter Vertrag von 1713 an die britische Krone abgetreten worden sei, und da es zahlreiche Inkorrektheiten bei der Definition dieses Status enthalte. Zum anderen verstoße es gegen Art. 299 Abs. 4 EG, weil es Gibraltar die Möglichkeit gebe, sich in Steuersachen vom Vereinigten Königreich zu lösen, was dazu führe, dass das Vereinigte Königreich in diesem Bereich nicht mehr die auswärtigen Beziehungen für Gibraltar wahrnehme, so dass Gibraltar in Steuersachen de facto zu einem neuen Mitgliedstaat werde.
6.

Zwar könne der Verbraucher, wie die italienischen Behörden geltend machten, den eigentlichen Antrag auf Einschreiten des Fonds erst dann stellen, wenn er Kenntnis von Umständen habe, die der Erfüllung des Vertrags im Wege stehen könnten. Um von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, sei jedoch notwendig, dass er von den betreffenden Umständen wisse. Abgesehen von den Fällen, in denen der Konkurs des Reiseveranstalters infolge eines Konkursfeststellungsurteils offenkundig sei, kenne der Verbraucher aber meistens die genaue Vermögenslage des besagten Veranstalters nicht. Es sei folglich normal, dass er sich in erster Linie an Letzteren wende, um die gezahlten Beträge zurückzuerhalten, indem er ihm ein Schreiben, eventuell eine Mahnung zusende und schließlich mit einem Mahnbescheid gegen ihn vorgehe. Auf diese Weise bestehe die Gefahr, dass die in Art. 5 des Decreto ministeriale Nr. 349/1999 vorgesehene Dreimonatsfrist zum Zeitpunkt des Antrags auf Eingreifen des Garantiefonds bereits deutlich überschritten sei mit der Folge, dass dem Verbraucher das Recht auf Erstattung der gezahlten Beträge genommen werde.
3.

Ist in Fällen, in denen ein Mitgliedstaat zustimmt, dass die genannten Leistungen von einem oder mehreren entsprechend qualifizierten medizinischen Fachkräften oder unter deren Aufsicht durchgeführt, der Begriff „Heilbehandlungen“ in Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Hauptmehrwertsteuerrichtlinie so auszulegen, dass er die Gesamtheit der im Folgenden beschriebenen Leistungen oder aber eine oder mehrere (und wenn ja, welche) dieser Leistungen umfasst (die im unstreitigen Sachverhalt näher beschrieben werden): f) die Lieferung der erforderlichen medizinischen Ausstattung an die Eltern eines ungeborenen Kindes, die es einer unabhängigen bei der Geburt anwesenden medizinischen Fachkraft erlaubt, kurz nach der Geburt Blut aus der Nabelschnur des Kindes zu entnehmen; g) die Prüfung des dabei entnommenen Bluts in einer zu diesem Zweck errichteten Einrichtung, um sicherzustellen, dass keine Infektion mit einer Krankheit vorliegt, die durch das Blut oder durch ihm entnommene Stammzellen im Fall ihrer therapeutischen Verwendung übertragen werden könnte (wobei eine weitere ähnliche Prüfung nach sechs Monaten erfolgt); h) die Aufbereitung des betreffenden Bluts durch entsprechend qualifizierte medizinische Fachkräfte und unter deren Aufsicht zwecks Entnahme einer Stammzellenprobe, die sich zur therapeutischen medizinischen Verwendung eignet; i) die Lagerung des Bluts und der Stammzellen unter wissenschaftlich kontrollierten Bedingungen, die so ausgestaltet sind, dass das Blut und die Stammzellen in einwandfreiem Zustand erhalten und konserviert werden, und/oder j) die Freigabe des Bluts auf Ersuchen der Eltern (bis das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat) zur Verwendung im Rahmen medizinischer Behandlungen?