Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 5. Oktober 2016 – European Children’s Fashion Association und Instituto de Economía Pública/EACEA

(Rechtssache T-724/14)

„Schiedsklausel — Finanzhilfevereinbarung im Rahmen des Aktionsprogramms ‚Lifelong Learning (2007-2013)‘ — Projekt ‚Brand & Merchandising manager for SMEs in the childrens' product sector‘ — Nichtigkeitsklage — Nicht anfechtbare Handlung — Handlung, die in einem rein vertraglichen Rahmen erfolgt ist, von dem sie nicht getrennt werden kann — Unzulässigkeit — Kosten, die für die Finanzhilfe nicht in Betracht kommen — Rückzahlung der gezahlten Beträge — Auditbericht“

1. Gerichtliches Verfahren — Rechtsgrundlage einer Klage — Wahl durch den Kläger und nicht durch den Unionsrichter (vgl. Rn. 30)

2. Nichtigkeitsklage — Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft — Nichtigerklärung eines Vorabinformationsschreibens und einer Belastungsanzeige der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ (EACEA) — Unzuständigkeit des Unionsrichters — Unzulässigkeit (Art. 263 AEUV, 272 AEUV et 288 AEUV) (vgl. Rn. 33-37)

3. Recht der Europäischen Union — Grundsätze — Verteidigungsrechte — Geltung für Verwaltungsverfahren vor einer Einrichtung oder einem Organ der Union — Umfang — Anwendung auf ein Verfahren der Beitreibung von Forderungen vertraglichen Ursprungs gegenüber einem Empfänger von europäischen Fördergeldern — Ausschluss — Grenzen — Beachtung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs im Rahmen des Rechnungsprüfungsverfahrens (Art. 272 AEUV) (vgl. Rn. 48)

4. Gerichtliches Verfahren — Klageschrift — Formerfordernisse — Kurze Darstellung der Klagegründe — Abstrakte Nennung — Unzulässigkeit — Bezugnahme auf sämtliche Anlagen — Unzulässigkeit (Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d) (vgl. Rn. 62, 104)

5. Gerichtliches Verfahren — Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel — Gründe — Fehlende oder unzureichende Begründung — Ins Leere gehender Klagegrund — Zurückweisung (Art. 272 AEUV und 296 AEUV) (vgl. Rn. 69)

6. Recht der Europäischen Union — Grundsätze — Verhältnismäßigkeit –Tragweite — Beachtung durch die Organe der Union in Bezug auf Handlungen, die in einem rein vertraglichen Rahmen erfolgt sind (Art. 5 Abs. 4 EUV) (vgl. Rn. 73)

7. Gerichtliches Verfahren — Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel — Gründe — Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes — Ins Leere gehender Klagegrund — Zurückweisung (Art. 272 AEUV) (vgl. Rn. 75-77)

8. Gerichtliches Verfahren — Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel — Gründe — Ermessensmissbrauch — Ins Leere gehender Klagegrund — Zurückweisung (Art. 263 AEUV und 272 AEUV) (vgl. Rn. 78, 79)

9. Haushalt der Europäischen Union — Zuschuss der Union — Verpflichtung des Empfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses einzuhalten — Finanzierung, die sich nur auf die tatsächlich entstandenen Kosten erstreckt — Nachweis, dass die geltend gemachten Kosten tatsächlich entstanden sind — Fehlen — Nicht zuschussfähige Kosten — Ordnungsgemäße Durchführung der Projekte, die Gegenstand eines Unionszuschusses sind — Keine Auswirkung (Art. 317 AEUV) (vgl. Rn. 94, 95)

10. Gerichtliches Verfahren — Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens — Erstmals in der Erwiderung vorgetragener Klage- oder Verteidigungsgrund, der keine Erweiterung eines solchen bereits zuvor vorgetragenen Grundes darstellt — Unzulässigkeit (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d und 84 Abs. 1) (vgl. Rn. 110, 112)

11. Gerichtliches Verfahren — Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel — Vertrag, mit dem ein finanzieller Zuschuss der Union für die Durchführung eines Projekts im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung gewährt wird — Antrag auf Bestellung eines Sachverständigen zum Nachweis der Kosten — Zurückweisung — Dem Kläger nach der Finanzhilfevereinbarung obliegende Beweislast (Art. 272 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 68 bis 70) (vgl. Rn. 137)

Gegenstand

Klage nach Art. 272 AEUV auf Feststellung, dass die European Children’s Fashion Association nicht verpflichtet ist, den Betrag zurückzuzahlen, den die EACEA aufgrund der zur Durchführung des Projekts „Brand & Merchandising manager for SMEs in the childrens' product sector“ geschlossenen Vereinbarung an sie gezahlt hat, und, hilfsweise, nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung zum einen des Vorabinformationsschreibens der EACEA vom 1. August 2014, mit dem die European Children’s Fashion Association nach der Prüfung dieses Projekts über ihre Verpflichtung zur Rückzahlung von 82378,81 Euro informiert wurde, und zum anderen der von der EACEA am 5. August 2014 ausgestellten Belastungsanzeige Nr. 3241401420 über die Rückzahlung dieses Betrags

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.