Der Kläger verläßt dann die Ebene der Abstraktionen und Grundsätze und sucht in seiner Erwiderung und mehr noch in der mündlichen Verhandlung darzutun, daß die Verordnung Nr. 259/68 aus der früheren Vorschrift hervorgegangen, ja sogar mit ihr identisch sei, was die Anwendung dieser letzteren rechtfertige. Hier handelt es sich also um ein etwas anderes System als das der wohlerworbenen Rechte.

Die Kommission hatte einerseits die Ansicht vertreten, das Statut von 1962 habe sowohl das Recht der Verwaltung zur Stellenenthebung der A-3-Beamten als auch die Ansprüche dieser Beamten aus Artikel 42 des Statuts von 1956 beseitigt; andererseits sei die Regelung des Ausscheidens aus dem Dienst, der die Verordnung Nr. 259/68 diese Beamten wie die aller Besoldungsgruppen unterwirft, von der früheren Regelung, wie ich vorstehend ausgeführt habe, verschieden.

Gegen diese These macht der Kläger zunächst geltend, daß Artikel 4 der Verordnung als Begründung für die Maßnahmen, die er vorsieht, das „dienstliche Interesse“ anführt, von dem die Stellenenthebung ihre Daseinsberechtigung herleite. Es sei also nur diese letztere gemeint, denn die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sei nur eine Wahlmöglichkeit. Weiterhin spreche dieser Artikel von Maßnahmen zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst „im Sinne von Artikel 47 des Statuts“. In diesem Artikel, der übrigens im Kapitel „Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst“ stehe, sei eine Reihe von Fällen vorgesehen, die mit dem vorliegenden nichts zu tun hätten, so z.B. die Entlassung auf Antrag und die Entlassung wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen, aber in Buchstabe c auch die Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen, die in Artikel 50 ausführlich geregelt sei. Damit sei der Kreis geschlossen: Durch die Bezugnahme auf Artikel 47 verweise die Verordnung in Wahrheit nur auf Artikel 50, der somit auf die von der früheren Regelung ausgeschlossenen Beamten der Besoldungsgruppe A 3 anwendbar werde, und es bestehe kein Grund, denjenigen unter ihnen, die vor 1962 unter der Herrschaft des EGKS-Statuts ins Beamtenverhältnis übernommen wurden, nicht ebenso wie den in der gleichen Lage befindlichen Beamten der Besoldungsgruppen A 1 und A 2 die Ansprüche aus Artikel 42 des Statuts von 1956 zuzuerkennen.

Diese Konstruktion halte ich für sehr gekünstelt. Zum einen nennt Artikel 4 als Rechtfertigung für die vorgesehenen Maßnahmen auch die „Erfordernisse, die sich aus einer Verringerung der Planstellenzahl ergeben“, was der klassische Fall des einstweiligen Ruhestands ist. Man kann sich auch fragen, warum die Verordnung nicht unmittelbar auf Artikel 50 verweist, anstatt den Umweg über Artikel 47 zu gehen, und dies ist meines Erachtens gerade geschehen, um die vom Kläger vertretene Gleichstellung auszuschließen. Zum anderen gibt es unter den in Artikel 47 aufgezählten Fällen des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst auch einen, den der Kläger vergessen hat, nämlich die Entlassung von Amts wegen. Dies ist aber gerade diejenige Maßnahme, die das Dienstverhältnis löst, wenn der einstweilige Ruhestand seine Höchstdauer erreicht hat, ohne daß es zu einer Wiedereinstellung kommen konnte (Artikel 41 Absatz 4). Man kann daher in der allgemeinen Verweisung der Verordnung Nr. 259/68 ein Zeichen dafür sehen, daß diese Verordnung verschiedene Arten des Ausscheidens aus dem Dienst vorsehen will. Genauer gesagt sieht die Verordnung, wie bereits ausgeführt wurde, ein eigenständiges System vor, dessen Merkmale mehreren früheren Arten von Maßnahmen entnommen sind, das sich aber auf keine von ihnen vollständig zurückführen läßt. Das Bemühen des Klägers, seine wohlerworbenen Rechte durch eine Art Gleichstellung der Vorschrift von 1968 mit der von 1962 zu rechtfertigen, scheint mir daher zum Scheitern verurteilt zu sein.