URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 21. MAI 1981. - JACOBUS KINDERMANN GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - WIEDEREINWEISUNG. - RECHTSSACHE 60/80.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 01329



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - ÄNDERUNG DER VERWENDUNG ANLÄSSLICH EINER REORGANISATION DER DIENSTSTELLEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 91 )

2 . BEAMTE - VERSETZUNG - WIEDEREINWEISUNG - UNTERSCHEIDUNGSKRITERIUM - GEMEINSAME VORAUSSETZUNGEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 4 , 7 ABSATZ 1 UND 29 )

3 . BEAMTE - ORGANISATION DER DIENSTSTELLEN - ERMESSENSSPIELRAUM DER VERWALTUNG

Leitsätze

1 . SELBST WENN EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ÄNDERUNG DER VERWENDUNG NICHT DIE MATERIELLEN INTERESSEN ODER DEN RANG EINES BEAMTEN BERÜHRT , KANN SIE IN ANBETRAHT DER ART DER IN FRAGE STEHENDEN TÄTIGKEITEN UND DER UMSTÄNDE DIE IDEELLEN INTERESSEN UND DIE ZUKUNFTSAUSSICHTEN DES BETROFFENEN BEDIENSTETEN BEEINTRÄCHTIGEN .

2 . NACH DEM SYSTEM DES STATUTS LIEGT EINE VERSETZUNG IM EIGENTLICHEN SINNE DES WORTES NUR BEI DER UMSETZUNG EINES BEAMTEN AUF EINE FREIE PLANSTELLE VOR . DARAUS ERGIBT SICH , DASS JEDE EIGENTLICHE VERSETZUNG DEN FORMVORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 4 UND 29 DES STATUTS UNTERLIEGT . DEMGEGENÜBER GELTEN DIESE FORMVORSCHRIFTEN NICHT FÜR DIE WIEDEREINWEISUNG EINES BEAMTEN , WEIL EINE SOLCHE UMSETZUNG NICHT ZU EINER FREIEN PLANSTELLE FÜHRT .

DIE WIEDEREINWEISUNGSENTSCHEIDUNGEN UNTERLIEGEN JEDOCH HINSICHTLICH DER WAHRUNG DER RECHTE UND BERECHTIGTEN INTERESSEN DER BETROFFENEN BEAMTEN EBENSO WIE DIE VERSETZUNGEN DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 7 ABSATZ 1 DES STATUTS , INSBESONDERE INSOFERN , ALS DIE WIEDEREINWEISUNG DER BEAMTEN NUR IM DIENSTLICHEN INTERESSE UND UNTER BEACHTUNG DER GLEICHWERTIGKEIT DER DIENSTPOSTEN ERFOLGEN DARF .

3 . DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT VERFÜGEN IN DER ORGANISATION IHRER DIENSTSTELLEN ENTSPRECHEND DEN IHNEN ÜBERTRAGENEN AUFGABEN UND IN DER VERWENDUNG DES IHNEN ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN PERSONALS FÜR DIESE AUFGABEN ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM .

Entscheidungsgründe

1 HERR KINDERMANN , BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 21 . FEBRUAR 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER VON HERRN TUGENDHAT , DEM FÜR PERSONAL- UND VERWALTUNGSFRAGEN ZUSTÄNDIGEN MITGLIED DER KOMMISSION , UNTERZEICHNETEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 4 . OKTOBER 1979 , DURCH DIE SEINE ZUWEISUNG ZUR ABTEILUNG IX-D-3 ' ' ÜBERSETZUNG : ALLGEMEINE ANGELEGENHEITEN ' ' GEÄNDERT UND ER MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1980 DER ABTEILUNG IX-D-8 ' ' NIEDERLÄNDISCHE ÜBERSETZUNG ' ' ZUGEWIESEN WURDE .

2 DER KLAEGER , DER AM 15 . JUNI 1959 ALS ÜBERSETZER/HILFSKRAFT IN DEN DIENST DER KOMMISSION GETRETEN IST , WURDE MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1962 ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNT UND IN EINE PLANSTELLE INNERHALB DER SEKTION FÜR NIEDERLÄNDISCHE ÜBERSETZUNG DER NEUEN ABTEILUNG ' ' ÜBERSETZUNG , VERVIELFÄLTIGUNG , VERTEILUNG DER DOKUMENTE ' ' EINGEWIESEN , DIE ZUR DIREKTION ' ' INNERE ANGELEGENHEITEN ' ' DER GENERALDIREKTION ' ' ALLGEMEINE VERWALTUNG ' ' GEHÖRTE . IM RAHMEN SEINER LAUFBAHN IST HERR KINDERMANN VERSCHIEDENEN DIENSTSTELLEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WORDEN , UNTER ANDEREM DER GENERALDIREKTION WETTBEWERB . AB 1 . FEBRUAR 1970 WAR ER IM ÜBERSETZUNGSDIENST DER VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( COMMISSION ADMINISTRATIVE POUR LA SECURITE SOCIALE DES TRAVAILLEURS MIGRANTS , IM FOLGENDEN : CASSTM ) TÄTIG .

3 AM 1 . JANUAR 1973 ERFOLGTE EINE NEUORDNUNG DER ÜBERSETZUNGSDIENSTE DER KOMMISSION ; DIE VERSCHIEDENEN ÜBERSETZUNGSSEKTIONEN , DIE ZU DER FRÜHEREN - NUNMEHR IN DEN RANG EINER DIREKTION ( IX-D ' ' ÜBERSETZUNG , DOKUMENTATION , VERVIELFÄLTIGUNG , BIBLIOTHEK ' ' ) ERHOBENEN - ABTEILUNG IX-D-3 ' ' ÜBERSETZUNG : ALLGEMEINE ANGELEGENHEITEN ' ' GEHÖRTEN , WURDEN IN SECHS ABTEILUNGEN ( IX-D-4 BIS 9 ) UMGEWANDELT , WOBEI AUS DER URSPRÜNGLICHEN ÜBERSETZUNGSSEKTION DES KLAEGERS DIE ABTEILUNG IX-D-8 ' ' NIEDERLÄNDISCHE ÜBERSETZUNG ' ' WURDE .

4 AM 22 . AUGUST 1979 RIEF HERR CIANCIO , DER DIREKTOR DER DIREKTION IX-D , DIE BEI DER CASSTM TÄTIGEN ÜBERSETZER ZUSAMMEN UND GAB IHNEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BEKANNT , DIEJENIGEN ' ' ABGEORDNETEN ' ' ÜBERSETZER , DIE ZEHN JAHRE IN EINER BESTIMMTEN DIENSTSTELLE GEARBEITET HATTEN , WIEDER IN DIE ZENTRALEN SPRACHABTEILUNGEN EINZUGLIEDERN . WIE ER AUF DIESER VERSAMMLUNG MITTEILTE , SOLLTE DER DARGELEGTE GRUNDSATZ ZUNÄCHST UNTER ANDEREM AUCH AUF HERRN KINDERMANN ANGEWENDET WERDEN , DER SICH AN DIESEM TAGE IN URLAUB BEFAND UND DAHER AN DIESER VERSAMMLUNG NICHT TEILNAHM ; AUSSERDEM SOLLTE ZU GEGEBENER ZEIT EIN PERSÖNLICHES SCHREIBEN AN JEDEN ÜBERSETZER DER CASSTM GERICHTET WERDEN .

5 DAS AN HERRN KINDERMANN GERICHTETE SCHREIBEN VOM 22 . AUGUST 1979 GING DIESEM AM 4 . SEPTEMBER 1979 ZU . DARIN WURDEN DIE BEMÜHUNGEN HERVORGEHOBEN , DIE DIE KOMMISSION DARAUF VERWENDE , ' ' DASS IHR PERSONAL IM RAHMEN DES MÖGLICHEN UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES DIENSTLICHEN INTERESSES MIT ANDEREN , SEINER RECHTSSTELLUNG ENTSPRECHENDEN AUFGABEN BETRAUT WERDEN UND DAMIT SEINE ERFAHRUNG ERWEITERN KANN , WENN ES LANGE GENUG IN DEMSELBEN AUFGABENBEREICH UND IN DERSELBEN DIENSTSTELLE TÄTIG GEWESEN IST ' ' . IN DEM SCHREIBEN HIESS ES WEITER : ' ' ICH MÖCHTE SIE DAHER BITTEN , SICH NACH KONTAKTAUFNAHME MIT IHREM ABTEILUNGSLEITER , HERRN PIGNOT , AM 2 . JANUAR 1980 BEI HERRN DALLINGA , DEM LEITER DER NIEDERLÄNDISCHEN ÜBERSETZUNGSABTEILUNG , ZU MELDEN , DER IHNEN IHRE NEUEN AUFGABEN ZUWEISEN WIRD . ' '

6 AM 17 . SEPTEMBER 1979 RICHTETE HERR KINDERMANN EIN SCHREIBEN AN HERRN CIANCIO , IN DEM ER SICH GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG VOM 22 . AUGUST 1979 WANDTE . AM 3 . OKTOBER 1979 LEGTE ER GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG BESCHWERDE EIN . AM FOLGENDEN TAGE ERHIELT ER DIE VON HERRN TUGENDHAT UNTERZEICHNETE ENTSCHEIDUNG , GEGEN DIE ER AM 12 . OKTOBER EINE BESCHWERDE EINLEGTE , DIE INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST VON VIER MONATEN NICHT BESCHIEDEN WURDE .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

7 DIE KOMMISSION HÄLT DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG , DA DIE ENTSCHEIDUNG VOM 4 . OKTOBER 1979 NICHT - IN ORGANISATORISCHER HINSICHT - DIE VERWENDUNG DES KLAEGERS UND ERST RECHT NICHT SEINE RECHTSSTELLUNG GEÄNDERT HABE . FUNKTIONELL BEDEUTE SIE NICHTS ANDERES , ALS DASS DER KLAEGER DER CASSTM NICHT LÄNGER ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDE UND DASS ER MIT SEINEM DIENSTPOSTEN VON DER ABTEILUNG IX-D-3 WIEDER BEI DER ABTEILUNG IX-D-8 EINGEWIESEN WERDE . ÜBERDIES HABE SICH AN DER ART UND DEM NIVEAU DER VON HERRN KINDERMANN ERLEDIGTEN ÜBERSETZUNGSAUFGABEN NICHTS GEÄNDERT . ES HANDELE SICH SOMIT UM EINE REIN INNERDIENSTLICHE ORGANISATIONSMASSNAHME , DIE NICHT BESCHWEREN KÖNNE UND DAHER NICHT GEMÄSS ARTIKEL 91 DES STATUTS ANFECHTBAR SEI .

8 SELBST WENN EINE ENTSCHEIDUNG WIE DIE VORLIEGENDE NICHT DIE MATERIELLEN INTERESSEN ODER DEN RANG EINES BEAMTEN BERÜHRT , KANN SIE IN ANBETRACHT DER ART DER IN FRAGE STEHENDEN TÄTIGKEIT UND DER UMSTÄNDE DIE IDEELLEN INTERESSEN UND DIE ZUKUNFTSAUSSICHTEN DES BETROFFENEN BEDIENSTETEN BEEINTRÄCHTIGEN . SONACH IST NICHT VON VORNHEREIN DAVON AUSZUGEHEN , DASS SIE DEN BETROFFENEN NICHT BESCHWEREN KANN .

9 ES IST DAHER AUF ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE ZU ERKENNEN .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

10 IM STADIUM DES MÜNDLICHEN VERFAHRENS HAT DER KLAEGER GEGENÜBER DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG SCHLIESSLICH NUR NOCH ZWEI KLAGEGRÜNDE GELTEND GEMACHT : DER ERSTE BESTEHT DARIN , DASS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DES STATUTS ZUM EINEN DADURCH VERLETZT SEI , DASS DAS IN DIESER BESTIMMUNG FÜR VERSETZUNGEN VORGESCHRIEBENE VERFAHREN NICHT EINGEHALTEN WORDEN SEI , UND ZUM ANDEREN DADURCH , DASS DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG NICHT DEM DIENSTLICHEN INTERESSE ENTSPRECHE ; DER ZWEITE KLAGEGRUND WIRD AUF ERMESSENSMISSBRAUCH GESTÜTZT .

11 EINE PRÜFUNG DIESER KLAGEGRÜNDE UND DES VERTEIDIGUNGSVORBRINGENS ZEIGT , DASS ZWISCHEN DEN PARTEIEN ÜBER DIE QUALIFIZIERUNG DER STREITIGEN MASSNAHME KEIN EINVERNEHMEN BESTEHT . DER KLAEGER IST DER ANSICHT , ER SEI GEMÄSS ARTIKEL 7 DES STATUTS VERSETZT WORDEN , WÄHREND DIE MASSNAHME NACH MEINUNG DER KOMMISSION FORMAL EINE WIEDEREINWEISUNG MIT DIENSTPOSTEN UND FUNKTIONELL DIE BEENDIGUNG EINER ZURVERFÜGUNGSTELLUNG DARSTELLT .

12 ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN , DASS NACH DEM SYSTEM DES STATUTS EINE VERSETZUNG IM EIGENTLICHEN SINNE DES WORTES NUR BEI DER UMSETZUNG EINES BEAMTEN AUF EINE FREIE PLANSTELLE VORLIEGT . DARAUS ERGIBT SICH , DASS JEDE EIGENTLICHE VERSETZUNG DEN FORMVORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 4 UND 29 DES STATUTS UNTERLIEGT . DEMGEGENÜBER GELTEN DIESE FORMVORSCHRIFTEN NICHT FÜR DIE WIEDEREINWEISUNG EINES BEAMTEN , WEIL EINE SOLCHE UMSETZUNG NICHT ZU EINER FREIEN PLANSTELLE FÜHRT .

13 WIE DIE PRÜFUNG DER AKTEN ZEIGT , FÜHRT DIE GEGENÜBER DEM KLAEGER GETROFFENE ENTSCHEIDUNG , WEIL DER STELLENINHABER MIT SEINER STELLE UMGESETZT WIRD , NICHT ZU EINER FREIEN PLANSTELLE UND STELLT DAHER KEINE VERSETZUNG IM SINNE DES STATUTS DAR . INSOWEIT IST DIE WORTWAHL DES KLAEGERS UNANGEMESSEN .

14 DIESE BEURTEILUNG BEEINTRÄCHTIGT JEDOCH NICHT DIE TRAGWEITE DER VOM KLAEGER ENTWICKELTEN ARGUMENTATION . DIE WIEDEREINWEISUNGSENTSCHEIDUNGEN UNTERLIEGEN NÄMLICH , WIE DIE KOMMISSION DURCH EINE STÄNDIGE , MIT DER STREITIGEN MASSNAHME BESTÄTIGTE PRAXIS SELBST ANERKENNT , HINSICHTLICH DER WAHRUNG DER RECHTE UND BERECHTIGTEN INTERESSEN DER BETROFFENEN BEAMTEN EBENSO WIE DIE VERSETZUNGEN DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 7 ABSATZ 1 DES STATUTS , INSBESONDERE INSOFERN , ALS DIE WIEDEREINWEISUNG DER BEAMTEN NUR IM DIENSTLICHEN INTERESSE UND UNTER BEACHTUNG DER GLEICHWERTIGKEIT DER DIENSTPOSTEN ERFOLGEN DARF . DIE VOM KLAEGER GELTEND GEMACHTEN KLAGEGRÜNDE SIND DAHER IM LICHTE DER GRUNDSÄTZE DES ARTIKELS 7 ABSATZ 1 ZU PRÜFEN .

15 WAS DEN ERSTEN KLAGEGRUND ANGEHT , SO IST IM HINBLICK AUF DIE VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN NUR NOCH DIE AUF DIE VERLETZUNG DES DIENSTLICHEN INTERESSES GESTÜTZTE RÜGE ZU PRÜFEN .

16 DER KLAEGER TRAEGT VOR , BEI ERLASS DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG SEI DAS DIENSTLICHE INTERESSE NICHT BEACHTET WORDEN . DA DIESE ENTSCHEIDUNG NICHT MIT EINER NEUORGANISATION DES DIENSTES ZUSAMMENHÄNGE , GEBE ES KEINEN ANHALTSPUNKT DAFÜR , DASS DER UMGESETZTE DIENSTPOSTEN IN DER ABTEILUNG , IN DER DER KLAEGER NUNMEHR VERWENDET WERDE ( ALSO DER ABTEILUNG IX-D-8 ), DEM DIENSTLICHEN INTERESSE EHER FÖRDERLICH SEI ALS IN SEINER URSPRÜNGLICHEN ABTEILUNG ( D . H . DER ABTEILUNG IX-D-3 ).

17 DIESES VORBRINGEN IST ZURÜCKZUWEISEN , DA DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT IN DER ORGANISATION IHRER DIENSTSTELLEN ENTSPRECHEND DEN IHNEN ÜBERTRAGENEN AUFGABEN UND IN DER VERWENDUNG DES IHNEN ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN PERSONALS FÜR DIESE AUFGABEN EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM EINGERÄUMT HAT . ES IST NICHT NACHGEWIESEN WORDEN , DASS DIE KOMMISSION BEI ERLASS DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG DIESEN SPIELRAUM ÜBERSCHRITTEN HÄTTE .

18 AUS DEM GLEICHEN GRUND SIND AUCH DIE VOM KLAEGER HILFSWEISE VORGETRAGENEN ARGUMENTE ZURÜCKZUWEISEN , DIE SICH AUF DIE NACHTEILIGEN FOLGEN SEINES WEGGANGS FÜR DIE ARBEIT DES ÜBERSETZUNGSDIENSTES DER CASSTM SOWIE DARAUF BEZIEHEN , DASS IHM DIE NOTWENDIGKEIT , DASS BEI DER ABTEILUNG IX-D-8 TÄTIGE ÜBERSETZUNGSPERSONAL ZU VERSTÄRKEN , NICHT BEKANNT GEWESEN SEI .

19 DER ERSTE KLAGEGRUND IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

20 DER ZWEITE KLAGEGRUND IST DESHALB ZURÜCKZUWEISEN , WEIL DIE VON DER KOMMISSION GETROFFENE WIEDEREINWEISUNGSENTSCHEIDUNG , WIE OBEN FESTGESTELLT , DEM DIENSTLICHEN INTERESSE ENTSPRICHT , SO DASS EIN ERMESSENSMISSBRAUCH NICHT VORLIEGEN KANN .

Kostenentscheidung

21 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DER KLAEGER ÜBER DIE ENTSCHEIDUNG VOM 22 . AUGUST 1979 ZUR ÄNDERUNG SEINER VERWENDUNG DURCH SEINE KOLLEGEN BEI DER CASSTM INFORMIERT WORDEN IST , DIE DAVON IHRERSEITS IN DER SITZUNG KENNTNIS ERLANGT HATTEN , IN DER ER NICHT ANWESEND WAR . IN ANBETRACHT DER TATSACHE , DASS DIE KOMMISSION DAFÜR HÄTTE SORGE TRAGEN KÖNNEN , DEN KLAEGER ALS ERSTEN ZU INFORMIEREN , IST ES ANGEBRACHT , IHR EINEN AUF 50 % VERANSCHLAGTEN TEIL DER KOSTEN DES KLAEGERS AUFZUERLEGEN .

GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DARÜBER HINAUS DIE ORGANE IHRE KOSTEN IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2.DIE KOMMISSION TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN SOWIE 50 % DER KOSTEN DES KLAEGERS .