4.

Als Kernstück des Verfahrens sind offensichtlich die Probleme anzusehen, die mit den Fragen 1 sowie 4 a und c angesprochen werden. Danach ist zu untersuchen, ob der Abschöpfungssatz, der auf die im Ausgangsverfahren streitige Einfuhr angewandt wurde, richtig oder — wie die Klägerin meint — zu hoch ist. Dabei ist der Frage nachzugehen, ob für die Gemeinschaftsorgane die Verpflichtung bestand, für das Wirtschaftsjahr 1976/77 die Mindestpreise für Erzeugnisse der Tarifnummern 04.04 Elb 3 und 4 auf mindestens 150 bzw. 135 Rechnungseinheiten und damit den Minderbetrag auf 150 Rechnungseinheiten anzuheben. Zu ermitteln ist ferner, ob auch die Klägerin das Recht hat, eine derartige Anpassung zu beantragen, oder ob sie nur in Abstimmung mit den interessierten Drittländern erfolgt. Schließlich ist zu prüfen, ob die Klägerin, obwohl eine Anpassung der Mindestpreise und des Minderbetrages an die tatsächlichen Angebotspreise frei Grenze unterblieben ist, einen Anspruch darauf hat, daß die von ihr geforderte Abschöpfung nach dem Schwellenpreis abzüglich eines Minderbetrages in Höhe von 150 Rechnungseinheiten bemessen wird. Nach Ansicht der Klägerin gilt auch im Rahmen der Sonderregelung des Artikels 8 der Verordnung Nr. 823/68 das Grundprinzip jeder Abschöpfungsregelung, daß nämlich eine Angleichung der Preise nur an das Niveau erfolgen darf, das zum Schutze der Gemeinschaftsproduktion für notwendig erachtet wird. Dem, nämlich einer Heranführung bis an das Niveau der Schwellenpreise, entspreche aber der im Jahre 1976 für bulgarischen Schafkäse geltende Abschöpfungssatz nicht. Er sei in Wahrheit so bemessen, daß sich — namentlich wenn man an die zusätzliche Belastung durch den Währungsausgleich denke, bei dem auch die Mindestpreise eine Rolle spielten — ein übermäßiger Schutz der Gemeinschaftsproduktion ergebe, die überdies keinen nennenswerten Umfang aufweise. Dies und der damit verbundene Importrückgang sei außerdem nicht in Einklang zu bringen mit der nach Artikel 110 des Vertrages gebotenen Förderung des Handelsverkehrs, die auch im Rahmen der Gemeinsamen Marktordnung für Milch und Milcherzeugnisse, wie sich dem Artikel 33 der Verordnung Nr. 804/68 entnehmen lasse, zu berücksichtigen sei. Korrekterweise hätten die Gemeinschaftsorgane auf die tatsächliche Entwicklung der Angebotspreise auf den repräsentativen Märkten achten müssen, also für Schafkäse auf die Angebotspreise für bulgarischen Schafkäse. Dieser Angebotspreis habe zu der fraglichen Zeit bei 160 Rechnungseinheiten, für Kashkaval sogar bei 200 Rechnungseinheiten gelegen. Bedenke man, daß es nach dem dargestellten System auf die für Kashkaval geltenden Mindestpreise auch für Schafkäse ankomme, so hätte bei der Abschöpfungsregelung mit Sicherheit mindestens eine Größe von 150 Rechnungseinheiten und nicht nur eine solche von 130 Rechnungseinheiten maßgebend sein müssen. Nicht zuletzt sei in diesem Zusammenhang auch die Entwicklung der Schwellenpreise von Bedeutung. Ihrem Niveau seien in ständiger Praxis seit 1970 die Mindestpreise immer wieder angepaßt worden, zuletzt im Jahre 1975 durch eine Anhebung um 20 Rechnungseinheiten. Für eine derartige Anpassung bedürfe es im übrigen nach dem Abschöpfungssystem keiner Abstimmung mit dem in Betracht kommenden Exportland. Da die Kommission bei ihrem Vorschlagsrechts an die Verordnung Nr. 1073/68 gebunden sei und danach alle Informationen zu beachten habe, hätte sie sowie letztlich der Rat auch reagieren müssen auf Hinweise und Vorstellungen, wie sie die Klägerin im Oktober 1975 sowie im April und im Juni 1976 bei der Kommission erhoben habe. Dem widersprechen Rat und Kommission mit Nachdruck. Sie weisen vor allem darauf hin, daß die Grundverordnung für die besonderen Abschöpfungsregeln keine materiellen Bedingungen enthalte und daß nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 823/68 die Angebotspreise in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung seien, auch wenn sich der feste Abzugsbetrag an den Mindestpreisen für Kashkaval orientiere. In Wirklichkeit gelte in diesem Bereich ein weites Ermessen des Rates, bei dessen Ausübung es auf die allgemeinen, mit der Grundverordnung verfolgten Ziele, auf die Vertragsvorschriften und namentlich auf handelspolitische Überlegungen ankomme. Daß dieses Ermessen im vorliegenden Fall nicht korrekt ausgeübt worden sei, lasse sich nicht belegen. Dafür sei unter anderem wichtig, daß auch in der Vergangenheit die für Schafkäse geltende Abschöpfung nicht automatisch an die geänderte Preisregelung angepaßt worden sei und daß es vernünftige handelspolitische Überlegungen dafür gegeben habe, den für Schafkäse geltenden präferenziellen Status quo des Jahres 1975 nicht beizubehalten. Jedenfalls lasse sich aus den maßgebenden Vorschriften nicht ableiten, daß die Gemeinschaftsorgane verpflichtet gewesen seien, die Abschöpfung für Schafkäse gerade in der von der Klägerin beanspruchten Höhe festzulegen. Zu dieser Auseinandersetzung sind meines Erachtens folgende Bemerkungen angebracht. Mit Recht wurde von den Gemeinschaftsorganen darauf hingewiesen, daß in der Grundverordnung, mit der die Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse geschaffen worden ist, nur ganz allgemein von besonderen Vorschriften über die Abschöpfung die Rede ist, ohne daß dafür irgendwelche Kriterien festgelegt worden wären. Daraus folgt, daß es keine Pflicht zur Schaffung solcher Sonderregeln gibt, daß diese vielmehr im Ermessen des Rates stehen. Werden Sonderregeln eingeführt, so handelt es sich um einseitige autonome Zugeständnisse. Namentlich ist für sie, was ihren Umfang betrifft, eine Abstimmung mit dritten Staaten nicht vorgesehen; jedenfalls gibt es, was bulgarischen Schafkäse anbelangt, kein Handelsabkommen, das zu einer bestimmten Ausgestaltung der Präferenzregelung und entsprechenden Anpassungen zwingen könnte. Desgleichen ist ein Antragsrecht interessierter Wirtschaftskreise nicht vorgesehen, was aber sicher nicht ausschließt, daß diese wichtige wirtschaftliche Daten der Kommission mitteilen in dem Bestreben, auf die Ausgestaltung der besonderen Abschöpfung Einfluß zu nehmen. Aus der erwähnten Strukturierung der Grundverordnung folgt, was die besonderen Abschöpfungsregeln angeht, weiter, daß für die Bemessung dieser Abschöpfung, also ihre Abweichung vom allgemeinen Abschöpfungsbetrag, eben weil materielle Bedingungen nicht festgelegt worden sind, ein sehr weiter Ermessensspielraum gilt. Anhaltspunkte sind hier, wie der Rat mit Recht hervorgehoben hat, die Prinzipien der Milchmarktordnung und die Vertragsziele, wozu auch handelspolitische Erwägungen kommen können. Prüft man, von dieser Grunderkenntnis ausgehend, ob sich die Gültigkeit der im Ausgangsverfahren streitigen Abschöpfung unter Hinweis auf fehlerhafte Ermessensausübung anzweifeln läßt und ob darüber hinaus präzise gesagt werden kann, welcher Abschöpfungssatz einer korrekten Ermessensausübung entspricht, so kann das Ergebnis — um dies gleich zu sagen — schwerlich den Ansichten der Klägerin entsprechen. Soweit die Klägerin das Schutzbedürfnis der innergemeinschaftlichen Erzeugung mit der Begründung anzweifelt, eine solche bestehe gar nicht in einem nennenswerten Umfang, kann ihr und der damit verbundenen These, der angewandte Abschöpfungssatz sei überhöht, entgegengehalten werden, daß in diesem Zusammenhang die von der Klägerin gelieferten Zahlen über Schafkäseeinfuhren aus Italien in die Bundesrepublik Deutschland keine Aussagekraft haben können. Außerdem kann auf einschlägige Einlassungen der Gemeinschaftsorgane in früheren Verfahren — sie haben sich zum Teil im Urteil der Rechtssache 55/75 — Balkan-Import-Export GmbH/Hauptzollamt Berlin-Packhof, Urteil vom 22. Januar 1976, Slg. 1976, 19 — niedergeschlagen —, auf ihre Bemerkungen zur steigenden Tendenz der Gemeinschaftserzeugung und auch auf den Umstand verwiesen werden, daß sich der Schutzumfang selbstverständlich auch an der Produktion vergleichbarer Käsesorten im Gemeinsamen Markt orientieren muß. Wenn die Klägerin bemängelt, daß das Ansteigen der Angebotspreise frei Grenze für bulgarischen Schafkäse nicht berücksichtigt worden sei, so darf — abgesehen davon, daß die Angebotspreise im System der besonderen Abschöpfungsregelung keine Rolle spielen, weswegen ja auch die Kommissionsverordnung Nr. 1073/68 außer Betracht bleiben kann — nicht übersehen werden, daß derartige Werte bei Staatshandelsländern von vornherein geringeres Gewicht haben. Nicht vergessen werden darf zudem, daß sich für Schafkäse ein zusätzliches präferenzielles Element daraus ergibt, daß sich der abzuziehende Minderbetrag am — höheren — Mindestpreis für Kashkaval orientiert. Außerdem — und dies ist im gegenwärtigen Zusammenhang sicher von besonderem Gewicht — wurde im Verfahren auch unwidersprochen versichert, daß Bulgarien seit 1975 — damals erfolgten offenbar die letzten Schritte — kein Interesse an einer Senkung der Abschöpfung für Schafkäse hat erkennen lassen. In bezug auf die von der Klägerin gerügte Nichtberücksichtigung der Anhebung der Schwellenpreise, die 1976 stattgefunden hat, ist einmal von Bedeutung, daß auch in den vergangenen Jahren nicht automatisch eine Anpassung der Minderbeträge erfolgt ist, die bei der besonderen Abschöpfung eine Rolle spielen. Eine derartige Gesetzmäßigkeit besteht also sicher nicht. Zum anderen wurde auch gezeigt, daß, was den Abstand zur normalen Abschöpfung angeht, im Jahre 1976 keine Änderung stattgefunden hat und daß sich dieser Abstand seit 1971 sogar wesentlich vergrößert hat. Kritik erscheint mir weiterhin nicht angebracht im Hinblick auf handelspolitische Erwägungen, bei denen der Ermessensbereich womöglich noch größer ist. Nach meiner Auffassung wurden hierzu durchaus vernünftige Überlegungen sichtbar gemacht; auch wenn zutrifft, was die Klägerin ausgeführt hat, daß ihre Importe wegen der Höhe der Abschöpfung um 30 % zurückgegangen sind. So hat die Kommission ausgeführt, die Lage auf dem Markt der Milcherzeugnisse sei nicht leichter geworden; auf Drittlandmärkten begegne man zunehmend Beschränkungen, andererseits mache sich hier ein verschärfter Wettbewerb gerade mit bulgarischem Schafkäse bemerkbar. Dem konnte sicher bei der Überlegung Rechnung getragen werden, ob bulgarischem Schafkäse der Zugang zum Gemeinsamen Markt erleichtert werden sollte. Daneben erscheint mir auch einleuchtend, den Umstand zu berücksichtigen, daß sich Bulgarien weigert, die Gemeinschaft handelspolitisch anzuerkennen. Dies kann sicher bei der Prüfung eine Rolle spielen, ob die handelspolitischen Interessen der Gemeinschaft, einem Land entgegenzukommen, größer oder kleiner geworden sind und ob der präferenzielle Status quo des Jahres 1975 beibehalten werden sollte. Schließlich ist auch mit dem klägerischen Argument nichts anzufangen, das auf Erklärungen der Kommission in einer früheren Rechtssache zur Regelung des Währungsausgleichs für bulgarischen Schafkäse hinweist. Dabei handelt es sich um die Rechtssache 55/75, in der von der Kommission zur Rechtfertigung des Währungsausgleichs auf die Mindestpreisregelung des Artikels 16 der Verordnung Nr. 1463/73 Bezug genommen und erklärt worden war, auf begründeten Antrag erfolge jeweils eine Anpassung der Mindestpreise. Die Klägerin folgert daraus, die Kommission sei demnach verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die Mindestpreise den Angebotspreisen in etwa entsprächen. Dem wurde mit Recht entgegengehalten, daß die erwähnte Erklärung nur die bis dahin geübte tatsächliche Praxis betroffen haben, daß aber von der Anerkennung einer entsprechenden Rechtspflicht nicht die Rede sein könne. Darüber hinaus braucht jetzt nicht erörtert zu werden, ob sich etwa aus der Unterlassung der Anpassung der Mindestpreise an die tatsächliche Preisentwicklung Konsequenzen für die Beurteilung des Währungsausgleichs ergeben. Zu der Kernfrage des Verfahrens kann somit festgehalten werden, daß Fehler bei der Festsetzung des für Schafkäse geltenden besonderen Abschöpfungssatzes nicht zu erkennen sind und daß sicher nicht davon gesprochen werden kann, aus den die Abschöpfung beherrschenden Grundregeln lasse sich, weil die Klägerin höhere Angebotspreise nachweisen konnte, ein Anspruch auf Herabsetzung der Abschöpfung in dem von der Klägerin gewünschten Umfang ableiten.