ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Zunächst möchte ich Ihnen in Kürze den wesentlichen Sachverhalt ins Gedächtnis zurückrufen. Die Klägerin, Frau Gilbeau, die Beamtin der Laufbahngruppe B bei der Kommission ist, nahm im Jahre 1975 am internen Auswahlverfahren KOM/LA/11 zur Bildung einer Einstellungsreserve für die Besetzung von freien Stellen der Laufbahn LA 8/ LA 7 (Hilfsübersetzer) teil. Sie erreichte in den Pflicht- und freiwilligen Prüfungen eine Gesamtpunktzahl von 61 und wurde daher, mit gleicher Punktzahl wie eine weitere Bewerberin, Fräulein F., an erster Stelle in das Verzeichnis der erfolgreichen französischsprachigen Prüfungsteilnehmer aufgenommen. Dieses umfaßte noch einen dritten Namen, den des Herrn L., der jedoch eine niedrigere Punktzahl erhalten hatte.

Die Verwaltung machte sowohl Frau Gilbeau als auch Fräulein F. das Angebot einer Ernennung unter Zuweisung zur Kommission in Luxemburg, das beide jedoch ablehnten; der dritte Mitbewerber hingegen nahm es an und wurde daher ordnungsgemäß ernannt. In der Folgezeit, nämlich im Laufe des Jahres 1976, wurden bei der Kommission in Brüssel zwei Stellen für französischsprachige Übersetzer frei: Für eine dieser Stellen wurde Fräulein F. ernannt, während die andere durch Versetzung eines in Luxemburg beschäftigten Beamten nach Brüssel besetzt wurde. Die Geltung der Eignungsliste des genannten internen Auswahlverfahrens, die am 31. Dezember 1976 geendet hätte, wurde bis zum 28. Februar 1977 verlängert. Nach Ablauf dieser Frist trat die Liste jedoch außer Kraft, und Frau Gilbeau blieb als einziger der drei geeigneten Bewerber übrig, der nicht für eine Stelle der Laufbahn LA 8/LA 7 ernannt worden war.

Dies veranlaßte die Klägerin, sich am 27. Mai 1977 mit einer Beschwerde an die Anstellungsbehörde zu wenden, die damit begründet wurde, daß „die Entscheidung, [sie] nicht als Hilfsübersetzerin in Brüssel zu ernennen“ eine diskriminierende Behandlung darstelle, durch die sie beschwert werde. Frau Gilbeau beantragte, in dieser Situation durch ihre Ernennung „für einen Dienstposten als Hilfsübersetzerin beim Übersetzungsdienst der Kommission in Brüssel“ Abhilfe zu schaffen. Nachdem auf diese Beschwerde keine Antwort erteilt worden war, erhob die Klägerin am 23. Dezember 1977 Klage zum Gerichtshof, um die — stillschweigende — ablehnende Entscheidung über die Beschwerde und die Weigerung der Kommission, sie auf einen Dienstposten als Hilfsübersetzerin der Laufbahngruppe LA zu ernennen oder die Geltungsdauer des internen Auswahlverfahrens 1975 erneut zu verlängern, für nichtig erklären zu lassen.
So wurde einmal auf den für das Abkommen, das schnell angewandt werden müsse, wichtigen Gesichtspunkt der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit hingewiesen. Ihm werde am besten Rechnung getragen, wenn für die Unterscheidung zwischen ordentlichen und außerordentlichen Rechtsbehelfen auf das Recht des Urteilsstaats abgestellt werde. In allen Rechtsordnungen — außer der britischen und der irischen — sei diese Unterscheidung eindeutig getroffen, sei es in Gesetzesbestimmungen, sei es in der Lehre oder in speziellen internationalen Abkommen. Für den Vollstreckungsrichter entstünden also keinerlei begriffliche Schwierigkeiten, wenn er sich einfach daran halte.

Meines Erachtens ist dies nur scheinbar überzeugend. So kann man schon Zweifel daran haben, ob wirklich die Unterscheidung zwischen ordentlichen und außerordentlichen Rechtsbehelfen nach nationalem Recht durchweg so klar, problemlos und umfassend ist, wie dies vom Vertreter der britischen Regierung dargestellt wurde. Dagegen läßt sich immerhin auf den sogenannten Schlosser-Bericht verweisen, der im Hinblick auf den Beitritt der drei neuen Mitgliedstaaten zu dem Zuständigkeitsübereinkommen erstellt worden ist. Außerdem, und das erscheint noch wichtiger, ist eine vergleichbare Sicherheit auch bei Annahme eines autonomen Begriffes nicht ausgeschlossen. Es muß nur dafür gesorgt werden, daß dessen Kriterien so klar und einfach wie möglich bestimmt werden. Wenn dies erfolgt — und dazu ist im vorliegenden Verfahren Gelegenheit —, kann es für den Vollstreckungsrichter keine übermäßigen Schwierigkeiten geben, zu bestimmen, ob ein Rechtsbehelf im Sinne des Gemeinschaftsrechts als ordentlicher oder als außerordentlicher anzusehen ist.
Die dritte Frage des vorlegenden Gerichts geht dahin, ob sich der Wortlaut von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i ohne weiteres auf den Fall bezieht, daß es im Ermessen des Trägers des Mitgliedstaats, in dem sich der Arbeitnehmer vorübergehend aufhält, steht, die Gewährung der betreffenden Behandlung zu genehmigen oder zu verweigern, oder ob der zuständige Träger vor Erteilung seiner Genehmigung prüfen muß, ob der Träger des Staats, in dem sich der Arbeitnehmer vorübergehend aufhält, die Gewährung einer solchen Behandlung übernehmen würde, wenn der Arbeitnehmer bei diesem Träger versichert wäre. Der Centrale Raad van Beroep will mit anderen Worten wissen, ob der Träger des Staats, in dem sich der Arbeitnehmer vorübergehend aufhält, gegenüber einer Person, die aus einem anderen Mitgliedstaat kommt, um sich in diesem Staat behandeln zu lassen, über dieselben Befugnisse verfügt wie gegenüber Personen, die direkt bei ihm versichert sind.

Nach dem Wortlaut der betreffenden Bestimmung hat der Arbeitnehmer entsprechend den Rechtsvorschriften des Staats, in dem er sich aufhält (oder in dem er wohnt), Anspruch auf Behandlung nach den für den Träger dieses Staats geltenden Rechtsvorschriften, so als wäre er bei letzterem versichert. Selbstverständlich muß der Arbeitnehmer die Genehmigung des zuständigen Trägers erhalten haben, sich in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben, doch ist eine Verweigerung dieser Genehmigung nur im Rahmen der durch Artikel 22 Absatz 2 gezogenen und von mir in Erinnerung gerufenen Grenzen zulässig. Demzufolge besteht der Anspruch auf angemessene Behandlung in dem Umfang, wie sie der Träger des Aufenthaltsorts (oder des Wohnorts) seinen eigenen Versicherten gewähren würde. Eine andere Entscheidung wäre eine Artikel 7 des Vertrages zuwiderlaufende Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Allerdings ist der zuständige Träger, worauf die Regierung des Vereinigten Königreichs hingewiesen hat, durch keine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts gehindert, vor der Erteilung der Genehmigung bei dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts Auskunft einzuholen.
2.

Ich wende mich zunächst der Frage zu, ob die Klägerin ein Interesse an der Fortsetzung des Rechtsstreits hat, wobei ich darauf hinweise, daß das Zwischenurteil den Streitstoff erheblich verringert hat. Gegenstand des Rechtsstreits ist nunmehr nur noch das Besoldungsdienstalter von Frau Mascetti in der Besoldungsgruppe C 1. Am 1. Oktober 1973, also vor ihrem Strafprozeß, war die Klägerin in die Dienstaltersstufe 6 der Besoldungsgruppe C 1 eingestuft. Ausgehend vom Fortbestehen ihres Dienstverhältnisses verlangt die Klägerin, vom 1. Oktober 1975 an in die Dienstaltersstufe 7 und vom 1. Oktober 1977 an in die Dienstaltersstufe 8 eingestuft zu werden. Die Kommission, die eine zumindest unklare Verhandlungsposition einnahm, machte ihr hingegen eine Reihe unterschiedlicher Vorschläge. So bot sie ihr mit Schreiben vom 23. März 1977 die Einstufung in die Laufbahngruppe C, Besoldungsgruppe 1, Dienstaltersstufe 7, mit Wirkung vom 30. Oktober 1976 an. Fünf Monate später setzte sie in Abänderung des am 30. November 1978 geschlossenen Vertrages den Beginn des Beförderungsdienstalters auf den 30. Oktober 1976 und den des Dienstalters in der Dienstaltersstufe 7 auf den 1. November 1977 fest. Schließlich schlug sie der Klägerin nach Erlaß des Urteils des Gerichtshofes vor, sie mit Wirkung vom 1. Dezember 1978 in die Dienstaltersstufe 8 einzustufen. Bei dieser Sachlage bin ich keineswegs überzeugt, daß das Rechtsschutzinteresse von Frau Mascetti an einer gerichtlichen Entscheidung über ihre Klage durch das letztgenannte Angebot entfallen ist. Zunächst ist zu sagen, daß dieses Angebot nicht den gesamten noch verbleibenden Streitstoff betrifft und dem Begehren der Klägerin nur zum Teil gerecht wird. Auch wenn man annimmt, daß es sämtliche Verbesserungen enthalte, die Frau Mascetti anstrebt, steht darüber hinaus jedoch fest, daß Frau Mascetti es nicht angenommen hat: Dies schließt es aus, davon zu sprechen, daß im Verhandlungswege eine Einigung über die streitigen Rechtsbeziehungen gefunden worden sei und sich der Streitstoff damit erledigt habe. Schließlich besteht — dies allein würde genügen, um die Klage als zulässig anzusehen — das Interesse der Klägerin an einer Entscheidung über die bisher noch nicht geregelte Frage der Verfahrenskosten fort.
Ich beziehe mich vor allem auf das Argument, das die Verjährung des Schadensersatzanspruchs betrifft. Hierzu erinnere ich daran, daß gemäß Artikel 43 Satz 1 der Satzung des Gerichtshofes „die aus außervertraglicher Haftung der Gemeinschaft hergeleiteten Ansprüche ... in fünf Jahren nach Eintritt des Ereignisses, das ihnen zugrunde liegt, [verjähren]“.

Nun wurde dieser Einwand zwar vom Rat in dem Schreiben vom 17. Juli, das heißt zu einem Zeitpunkt vor der Eröffnung des Verfahrens, geltend gemacht. Andererseits haben aber der Rat und die Kommission in ihren jeweiligen Schriftsätzen seine Unbegründetheit eingeräumt und anerkannt, daß zwischen dem Zeitpunkt, oder besser den Zeitpunkten, zu denen die Erstattungen hätten gewährt werden müssen (August bis Oktober 1977), und der Klageerhebung (21. September 1981) weniger als fünf Jahre liegen. Es kann in der Tat kein Zweifel daran bestehen, daß die Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch zu dem Zeitpunkt beginnt, in dem die Erstattung verlangt werden kann. Das haben Sie in dem schon erwähnten Urteil vom 27. Januar 1982 in den Rechtssachen 256, 257, 265, 267/80 und 5/81, Birra Wührer und andere/Rat und Kommission, festgestellt.

Wie ich schon sagte, gibt es einen weiteren Einwand, — auch dieser wurde bereits vor Beginn des Verfahrens vor dem Gerichtshof erhoben —, der sofort ausgeräumt werden sollte. Der Rat behauptete nämlich in dem erwähnten Schreiben, daß die Firma Pauls Agriculture mit der Herstellung von Gritz für die Brauindustrie nach Inkrafttreten der Verordnung vom 4. März 1975 begonnen habe: Der von ihr beklagte Schaden sei also nicht durch die mit dieser Regelung verfügte Abschaffung der Erstattungen verursacht und also nicht zu ersetzen. Diese These werde durch Ihr schon erwähntes Urteil vom 4. Oktober 1979 in den verbundenen Rechtssachen 241, 242, 245 bis 250/78, DGV und andere/Rat und Kommission, insbesondere in Randnummer 19 der Entscheidungsgründe, bestätigt.

Dieses Argument kann jedoch nicht überzeugen, da, was zwischen den Parteien unstreitig ist, die Firma Pauls Agriculture Maisgritz für die Brauindustrie schon seit den ersten Jahren dieses Jahrhunderts herstellt. Die Tatsache, daß sich ihr Antrag auf Schadensersatz nur auf drei Monate im Jahre 1977 bezieht, also auf einen Zeitraum, der nach der Aufhebung der Erstattungen liegt, findet eine sehr einfache Erklärung: Aufgrund der Übergangsbestimmungen in der Beitrittsakte haben die englischen Hersteller erst seit dem 1. August 1977 einen Anspruch auf Gewährung der Erstattungen für Gritz und ähnliche Erzeugnisse. Die Kommission hat übrigens diese nicht zu bestreitende Tatsache akzeptiert und ausdrücklich anerkannt, daß der genannte Einwand unbegründet sei (siehe Klagebeantwortung vom 15. März 1982, S. 3, Absatz 4).
Zum besseren Verständnis der Auslegungsfragen, die der vorliegende Rechtsstreit aufwirft, empfiehlt es sich, gleich zu Anfang alle die Rechtsbeziehungen darzustellen, in deren Rahmen der Rechtsstreit entstanden ist. In diesem Zusammenhang sind einige Ausführungen zu den Vorschriften, die Beförderungen im internationalen Straßenverkehr regeln, sowie zu den in dem betreffenden Sektor üblichen Versicherungsformen zu machen.

Einige wichtige Aspekte dieser Materie regelt das Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport, das am 15. Januar 1959 in Genf geschlossen und in Italien durch das Gesetz Nr. 1517 vom 12. August 1962 in Kraft gesetzt worden ist. Nach diesem Übereinkommen können Straßenfahrzeuge, die a) ein besonderes („Carnet TIR“ genanntes) Dokument mitführen, das in dem Staat, von dem der Transport seinen Ausgang nimmt, von hierzu ermächtigten und der International Road Transport Union (IRU) angehörenden Verbänden ausgestellt worden ist, und die b) von der Abgangszollstelle verschlossen worden sind, die Transitgrenzen unter Befreiung von der Kontrollbeschau und von der Entrichtung oder Hinterlegung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben überqueren. Diese Abgaben werden in dem Land, in dem sie geschuldet sind, von den nationalen Verbänden, die das Carnet TIR ausstellen, entrichtet, und zwar auch dann, wenn sie einem anderen Staat angehören. Zu diesem Zweck stellen sie eine Bürgschaft.

Die genannten Verbände sind ihrerseits von einem internationalen Versicherer-„Pool“ abgesichert, der sieben Banken umfaßt, die im Ausgangsverfahren von der Gerling Konzern Speziale Kreditversicherungs-AG mit Sitz in Köln (Bundesrepublik Deutschland) vertreten werden. Der betreffende Vertrag, der 1961 von der IRU für sich selbst und zugunsten ihrer Mitglieder geschlossen wurde, sieht in Artikel 8 vor, daß, „en cas de différend entre le Pool et l'une des organisations nationales, ces dernières auront le droit de réclamer une procédure devant le Tribunal compétent du pays où elles ont leur siège pour l'application du droit de ce pays“. In Italien war der zur Ausstellung von Carnets TIR ermächtigte Verband im entscheidungserheblichen Zeitraum das Ente autotrasporti merci (EAM). Dieses wurde später abgeschafft, und seine Tätigkeit wurde gemäß italienischem Recht vom Ministero del tesoro (Schatzministerium) fortgeführt.
1.

Mit sechs Zwischenurteilen vom 4. Juli 1985 über die Unzulässigkeitseinreden der beklagten Organe in den Rechtssachen 174, 175, 176, 233, 247 und 264/83 hat die Dritte Kammer des Gerichtshofes die Rechtssachen zur Sachentscheidung insbesondere darüber, ob, in welcher Höhe und von welchem Tag an ein Anspruch auf Zinsen für die verspätete Zahlung der Dienstbezüge der Kläger besteht, dem Gerichtshof vorgelegt. Die soeben beendete mündliche Verhandlung hat nichts ergeben, was mich zu einer Änderung der Ansicht veranlassen könnte, die ich in meinen Schlußanträgen vom 31. Januar 1985 in den vorerwähnten Rechtssachen vertreten habe. Diese Ansicht ist durch die aufschlußreichen Erläuterungen des Prozeßbevollmächtigten der Kläger Ammann u. a. zu den belgischen Rechtsvorschriften eher noch bestätigt worden.
61983C0240

Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 22. November 1984. - Procureur de la République gegen Association de défense des brûleurs d'huiles usagées (ADBHU). - Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal de grande instance de Créteil - Frankreich. - Freier Warenverkehr - Altöle. - Rechtssache 240/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 00531
2.

Dem Gerichtshof wurden Erklärungen nicht nur von der Klägerin und der Beklagten des Ausgangsverfahrens, das heißt der Firma Fearon und der Irish Land Commission, sondern auch von der irischen Regierung und der Kommission unterbreitet. Diese merkt am Ende ihres Schriftsatzes kurz an, daß Artikel 222 EWG-Vertrag allein schon ausreichen würde, um eine ablehnende Antwort auf die von dem vorlegenden Gericht gestellte Frage zu rechtfertigen. Nach diesem Artikel „[läßt] dieser Vertrag ... die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt“. Nach Auffassung der Kommission ist die vorgelegte Frage somit zu verneinen, weil die Vorschriften über die Enteignung durch die Land Commission und die verschiedenen Voraussetzungen für eine solche Enteignung Teil der Eigentumsordnung in Irland seien. Ich kann insoweit die Auffassung der Kommission nicht teilen. Ihre Auslegung von Artikel 222 verträgt sich nicht mit dem Wortlaut von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe e, der auf dem Gebiet des Niederlassungsrechts bestimmt: „Der Rat und die Kommission erfüllen die Aufgaben, die Ihnen aufgrund der obigen Bestimmungen übertragen sind, indem sie insbesondere ... e) den Erwerb und die Nutzung von Grundbesitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durch Angehörige eines anderen Mitgliedstaats ermöglichen ...“. Gegen sie sprechen auch eine Reihe von Maßnahmen des Rates, insbesondere sein „Allgemeines Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit“ vom 18. Dezember 1961, das insoweit ausdrücklich die Befugnis erwähnt, „Rechte sowie bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben, zu nutzen oder darüber zu verfügen“, dessen Anlage V die Landwirtschaft behandelt. Abschnitt III A Buchstabe j dieses Programms besagt, daß Beschränkungen aufzuheben sind, die „allein für Ausländer ... eine weniger günstige Behandlung für den Fall einer Überführung in Gemeineigentum, Enteignung oder Beschlagnahme gewähren“. Ganz zu Recht zitierte die Klägerin des Ausgangsverfahrens in der mündlichen Verhandlung Generalanwalt Capotorti wie folgt: „Was die Gemeinschaftsverträge angeht, so bin ich der Ansicht, daß die Vorschrift des Artikels 222 EWG-Vertrag, wonach die Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten ‚unberührt‘ bleibt, der Annahme entgegensteht, daß das Privateigentum im Recht der Gemeinschaften entschiedener geschützt oder aber restriktiv aufgefaßt sei. In Wahrheit bestätigt der erwähnte Artikel — von dem in einigen Vorschriften der Verträge, insbesondere dem Vertrag zur Gründung der EAG, ausdrücklich enthaltenen Einschränkungen abgesehen —, daß die Verträge den Mitgliedstaaten keine neue Konzeption oder Regelung des Eigentums vorschreiben oder eine solche in der Gemeinschaftsrechtsordnung einführen wollte.“ ( 2 ) Da Artikel 222 somit nicht dahin ausgelegt werden kann, daß er die Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten vom Anwendungsbereich der allgemeinen Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts ausschlösse, ist zu prüfen, ob die vorstehend zitierten irischen Vorschriften gegen diese Rechtsgrundsätze verstoßen.
Herr Witte, deutscher Staatsbürger, geboren 1950 in Mainz, übersiedelte 1958 mit seiner Familie nach Luxemburg, als sein Vater vom Europäischen Parlament eingestellt wurde. In Luxemburg besuchte er die Elementar- und Sekundarstufe der Europaschule und bestand 1970 die Reifeprüfung; im selben Jahr schloß er die Ehe mit einer luxemburgischen Staatsangehörigen. Sodann zog er mit seiner Frau in die Bundesrepublik nach Münster, wo er von Oktober 1970 bis Dezember 1974 an der dortigen Universität die juristische Fakultät besuchte und die erste juristische Staatsprüfung ablegte. Im März 1975 begründete Herr Witte den ehelichen Wohnsitz in Luxemburg. Im März und April desselben Jahres war er als Praktikant beim Terminologiebüro des Europäischen Parlaments tätig. Nach der Ernennung zum Rechtsreferendar durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz am 21. April 1975 absolvierte er vom 1. Mai 1975 bis zum 30. September 1977 die Referendarzeit, in der er bei einem Rechtsanwalt in Trier und als Praktikant beim Sekretariat des Europäischen Parlaments in Luxemburg tätig war sowie an einem Ausbildungskurs in Saarburg teilnahm; er schloß die Referendarzeit mit dem Bestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung ab. Im Anschluß daran blieb er bis zum 1. März 1979 ohne Beschäftigung; zu diesem Datum wurde er in Luxemburg von der belgischen Firma Burroughs eingestellt.

Nachdem er in einem Auswahlverfahren erfolgreich gewesen war, wurde Herr Witte am 17. Mai 1982 zum Beamten des Europäischen Parlaments ernannt. Aufgrund der von ihm vorgelegten Unterlagen entschied das Parlament, daß er keinen Anspruch auf die Auslandszulage habe, da er während der in Artikel 4 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts genannten Zeit seinen ständigen Wohnsitz in Luxemburg gehabt habe. Am 14. Juli 1982 stellte Herr Witte gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts einen Antrag auf Gewährung dieser Zulage. Gegen die stillschweigende Ablehnung der Verwaltung legte er am 11. Februar 1983 eine Beschwerde nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts ein. Diese wurde, da die vorgeschriebene Frist von drei Monaten bereits abgelaufen war, mit Schreiben des Präsidenten des Parlaments vom 6. September 1983 zurückgewiesen.
Der Angeklagte des Ausgangsverfahrens, ein deutscher Staatsangehöriger, besitzt einige Kellereien in Kitzingen, einer Ortschaft, die in der Weinbauzone A im Sinne des Artikels.32 der Verordnung Nr. 337/79 liegt. Dort reicherte er im September 1982 1659 Liter teilweise gegorenen Traubenmost, der aus in Italien (Weinbauzone C II) geernteten Trauben gewonnen worden war, an, um ihn als „Federweißen“ in den Verkehr zu bringen. Dieses Erzeugnis, das in den Wochen nach der Ernte in nicht fest verschlossenen Behältnissen verkauft wird, ist alsbald zu verbrauchen; bei Fortdauern des Gärungsprozesses würde es sich nämlich zu Wein oder, falls es aus bestimmten Rebsorten gewonnen wurde, zu für die Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein entwickeln.

Gegenüber dem Vorwurf eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die genannten Vorschriften machte der Angeklagte vor dem Amtsgericht Würzburg geltend, Artikel 36 sei nach seinem Wortlaut dahin auszulegen, daß er nur gelte, wenn die Verarbeitung der Vorbzw. Zwischenprodukte auf die Erzeugung von Tafelwein gerichtet sei; er sei also nicht anwendbar, wenn die Verarbeitung im Hinblick auf das für das hergestellte Erzeugnis beabsichtigte Stadium bei der Vermarktung auf einer, früheren Stufe abgeschlossen werde. Das Amtsgericht sprach den Angeklagten am 27. Oktober 1983 frei, weil aus der betreffenden Bestimmung nicht klar hervorgehe, ob sie nur für die Gewinnung von Wein gelte oder auch für die Herstellung eines Erzeugnisses, das in Form eines Zwischenproduktes bestimmungsgemäß an Endverbraucher abgegeben werde.

Das mit der Revision der Staatsanwaltschaft befaßte Bayerische Oberste Landesgericht hält die vom Angeklagten vertretene Auslegung für möglich, neigt jedoch zu der gegenteiligen Auffassung, daß es für die Anwendbarkeit des Artikels 36 nicht darauf ankomme, ob die Verarbeitung der Trauben auf der Stufe eines Vor- oder Zwischenprodukts abgeschlossen werde. „Federweißer“ könne als teilweise gegorener Traubenmost schließlich weiter ausgebildet werden zu für die Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein oder Tafelwein, weshalb eine klare Abgrenzung zwischen diesem Produkt als willkürlichem Endprodukt und als Zwischenprodukt nur schwer möglich sei. Auch der Normzweck, nämlich bessere Überwachungsmöglichkeiten im Produktionsgebiet sowie Streben nach möglichst originärer Produktion, sprächen gegen eine einengende Auslegung der Regelung.

Zur Klärung der verbleibenden Zweifel hat das Bayerische Oberste Landesgericht demgemäß das Strafverfahren ausgesetzt und Ihnen die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: „Ist Artikel 36 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 dahin gehend auszulegen, daß die Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts bei der Verarbeitung von teilweise gegorenem Traubenmost auch dann nur in derjenigen Weinbauzone, in der die verwendeten frischen Trauben geerntet wurden, erfolgen darf, wenn dieser Most nicht zu für die Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein oder zu Tafelwein, sondern als ‚Federweißer‘ zur Abgabe an Endverbraucher bestimmt ist?“