b)

Die vorliegende Klage ist von zwei verschiedenen Klägern erhoben worden: erstens von dem Verein ohne wirtschaftlichen Zweck Groupement des Agences de Voyages, einem Mitglied der Fédération des Commerçants du Grand-Duché de Luxembourg, die nach der Klageerhebung zur Confédération du Commerce luxembourgeois geworden ist und ebenfalls die Rechtsform eines Vereins hat; zweitens, „und, soweit erforderlich, [durch] die zehn in Form einer s.à.r.l. im Gründungsstadium, zusammengeschlossenen Reiseagenturen, die S.E.V. (Société Européenne de Voyages)“. 1. Was die S.E.V. angeht, ergibt sich aus dem mündlichen Vorbringen und insbesondere aus den Erläuterungen zur „Identität der Kläger“, daß es sich nicht um jeden einzelnen der zehn Gründer der S.E.V. für sich genommen, sondern um diese Gesellschaft selbst und um sie allein handelt. , Nun ist unstreitig, daß diese Gesellschaft sich im Gründüngsstadium befindet und daß ihr daher nach dem anwendbaren nationalen Recht — auf das man mangels einer entsprechenden Vorschrift des Gemeinschaftsrechts zurückgreifen muß — keine Rechtspersönlichkeit besitzt, wie dem Artikel 9 Absatz 4 des luxemburgischen Gesetzes über Gesellschaften vom 10. August 1915 (in der Fassung des Gesetzes vom 23. November 1972) zu entnehmen ist. Es stellt sich daher die Frage, ob eine Gruppierung, die keine — oder noch keine — Rechtspersönlichkeit besitzt, befugt ist, beim Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage oder überhaupt irgendeine Klage zu erheben. Die Antwort liegt auf der Hand und ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Artikels 173 Absatz 2, der doch ganz weit gefaßt ist: „Jede natürliche oder juristische Person ...“ Falls erforderlich, kann ich mich auch auf Generalanwalt Lagrange berufen, der sich bereits 1963 wie folgt allgemein geäußert hat: „Als Ergebnis dieser Analyse der Vertragsbestimmungen will ich lediglich festhalten, daß der Vertrag doch Rechtspersönlichkeit als Voraussetzung für das Recht, vor Gericht Anträge zu stellen, zu verlangen scheint. Indem er wiederholt neben natürlichen von juristischen ‚Personen‘ spricht, stellt er auf Organisationen ab, die wie natürliche Personen Träger von Rechten und Pflichten sein können und somit Rechtspersönlichkeit besitzen. Für mich steht außer Zweifel, daß nach dem System des Vertrages nur solche ‚Personen‘ vor Gericht Anträge stellen können ...“ (Schlußanträge vom 5. November 1963 in der Rechtssache 15/63, Slg. 1964, 119, denen sich der Gerichtshof in seinem Beschluß vom 14. November 1963 angeschlossen hat). Soweit die Klage, allerdings hilfsweise — von der S.E.V., einer Handelsgesellschaft luxemburgischen Rechts im Gründungsstadium, erhoben wird, ist sie demnach meiner Ansicht nach unzulässig. Etwas anderes hätte gelten können, wenn die Gründer selbst die vorliegende Klage erhoben hätten. In bestimmten Mitgliedsländern, zu denen auch Luxemburg gehört, ist es nämlich üblich, daß mehrere Firmen sich zusammenschließen, um sich gemeinsam an einer Ausschreibung zu beteiligen; um die Kosten zu vermeiden, die durch diese Rechtshandlung entstehen, gründen sie die Gesellschaft tatsächlich nur dann, wenn sie den Zuschlag erhalten. Würde man in einem solchen Fall die Zulässigkeit der Klage, die sie gemeinsam in ihrer Eigenschaft als Gründer der zukünftigen Gesellschaft erheben könnten, verneinen, so liefe dies darauf hinaus, daß ihnen jede Klagemöglichkeit genommen würde, und zwar unter Verstoß gegen den in der Maxime „ubi jus, ibi remedium“ zum Ausdruck kommenden Grundsatz, bei dem nicht ersichtlich ist, warum er nicht auch im Gemeinschaftsrecht gelten sollte. 2. Was das Groupement des Agences de Voyages angeht, hat die Kommission ausdrücklich eine prozeßhindernde Einrede erhoben, die sie aus der Rechtsnatur des Groupement als Vereinigung ohne Erwerbszweck herleitet. Eine derartige Vereinigung kann sich nach Auffassung der Kommission gemäß Artikel 1 Absatz 1 des luxemburgischen Vereinsgesetzes vom 21. April 1928 nicht mit einer gewerblichen oder kommerziellen Tätigkeit befassen oder danach streben, ihren Mitgliedern einen materiellen Gewinn zu verschaffen. Sie sei daher nicht befugt, die Nichtigerklärung einer Entscheidung zu beantragen, durch die eine Gesellschaft für den Betrieb eines Reisebüros, einer kommerziellen Tätigkeit, ausgewählt worden sei. Das Groupememt trägt erstens vor, es habe seine Klage erhoben, um gemäß Artikel 2 seiner Satzung die beruflichen Interessen seiner Mitglieder zu vertreten, und zweitens, seine Klage habe auch einen objektiven Charakter: Sie solle die Beachtung des von der Kommission in deren Ausschreibung festgelegten Verfahrens sicherstellen; gegen dieses Verfahren habe die Kommission dadurch verstoßen, daß sie das Angebot der Firma Hapag-Lloyd angenommen habe. Eine derartige Klage sei vor dem Comité du Contentieux des luxemburgischen Conseil d'État zulässig, wie es dessen Urteil vom 9. Juli 1969 in der Sache Walter et Cons., Conzémius et Cons, und Ordre des Architectes/Ministre des Travaux publics (Pasicrisie luxembourgeoise, Bd. XXI, S. 113) beweise. Die Frage wird so von beiden Parteien in den Bereich des nationalen Rechts des Klägers verlegt. Für die Zulässigkeit von Nichtigkeitsklagen im Sinne des Artikels 173 Absatz 2, die von gewöhnlichen Klägern beim Gerichtshof erhoben werden, gelten aber besondere Voraussetzungen, die restriktiver sind als die Voraussetzungen, die für gleichartige Klagen bei innerstaatlichen Gerichten bestehen. Artikel 173 Absatz 2 bestimmt: „Jede natürliche oder juristische Person kann gegen diejenigen Entscheidungen Klage erheben, die, obwohl sie als Verordnung oder als eine an eine andere Person gerichtete Entscheidung ergangen sind, sie unmittelbar Und individuell betreffen.“ Kann man im vorliegenden Fall behaupten, daß der Kläger durch die Entscheidung der Kommission „unmittelbar betroffen“ ist? Der Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung diese Formulierung im wesentlichen auf Gebieten definiert, in denen die Gemeinschaftsorgane keine Befugnisse zur unmittelbaren Verwaltung haben wie auf dem Gebiet der Rechtsstreitigkeiteh im Agrarbereich. In diesen Fällen hat der Gerichtshof diese Voraussetzung als erfüllt angesehen, wenn der dazwischen geschaltete Mitgliedstaat — oder genauer ausgedrückt, die von ihm bestimmte Interventionssteile — „sich darauf beschränkt, ohne eigene Willensentscheidung eine Weisung der Gemeinschaft zu vollziehen“, um die immer noch aktuelle Formulierung des Generalanwalts Gand in seinen Schlußanträgen vom 11. März 1965 (Rechtssache 38/63, Getreide-Import-Gesellschaft, Slg. 1965, 289) zu gebrauchen. Gilt das gleiche, wenn die Organe der Gemeinschaft eine Befugnis zur unmittelbaren Verwaltung besitzen, zum Beispiel bei Ausschreibungen, die die Tätigkeit ihrer Dienststellen erleichtern sollen? Zwar wird man die Erfüllung dieser Voraussetzung natürlich weiter verlangen müssen — da sie im Vertrag steht —, doch wird sie im allgemeinen keine konkrete Bedeutung haben oder zumindest nicht den Sinn, den sie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes hat: Wenn die Verwaltung unmittelbar ist, gibt es offenkundig kein dazwischen geschaltetes nationales Organ, bei dem man sich fragen müßte, ob es über einen Ermessensspielraum verfügt oder nicht. Die vorliegende Rechtssache zeigt uns jedoch, daß die Voraussetzung „unmittelbar betroffen“ in bestimmten Fällen — die zweifellos ganz außergewöhnlich bleiben werden— wieder einen konkreten Sinn bekommen kann. Kann man nämlich der Auffassung sein, daß eine Vereinigung durch eine Entscheidung unmittelbar betroffen ist, mit der im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens eine Gesellschaft ausgewählt wird, die mit derjenigen im Wettbewerb steht, in der eine bestimmte Zahl der Mitglieder der Vereinigung zusammengefaßt sind? Die Frage stellen, heißt sie beantworten. Unmittelbar — und wohl auch individuell — betroffen waren allein die Gruppierungen, die selbst durch die Entscheidung hätten begünstigt werden können, mit anderen Worten, die nicht berücksichtigten Bewerberfirmen. Dies konnte nicht für eine Vereinigung gelten, selbst wenn sie Verbindungen zu einer dieser Firmen hatte. Man stößt hier wieder auf die von der Kommission erhobene prozeßhindernde Einrede, jedoch in ihren richtigen Zusammenhang gestellt, nämlich in den des Verfahrens vor dem Gerichtshof: Das Groupement des Agences de Voyages des Großherzogtums ist durch die Entscheidung, der Firma Hapag-Lloyd den Zuschlag bei der Ausschreibung zu erteilen, nicht unmittelbar betroffen, weil es aufgrund seines Vereinigungscharakters nicht Bewerber bei dieser Ausschreibung war und dies auch nicht sein konnte. Im Ergebnis beruht die Unzulässigkeit der Klage des Groupement nicht auf seinem mangelnden Klageinteresse, sondern darauf, daß dieses Interesse ein mittelbares ist. Entgegen der Behauptung des Groupement richtet sich seine Klage im vorliegenden Fall darauf, die von ihm zu schützenden kollektiven Interessen, die der luxemburgischen Reisebüros mittelbar wahrzunehmen. Seine Klage stellt sich nämlich in Wirklichkeit viel eher als Klage einer Gewerkschaft oder eines Verbandes denn als eine individuelle Klage dar, da sie darauf gerichtet ist, einen bestimmten Vorteil für einen Teil seiner namentlich benannten Mitglieder zu erlangen, für die Mitglieder nämlich, die in der S.E.V. im Gründungsstadium zusammengefaßt sind. Seine Klage muß daher nach dem Grundsatz „nul ne plaide par procureur“ für unzulässig erklärt werden; zwischen dem Groupement und der von ihm angefochtenen Entscheidung steht die Société Européenne de Voyages als Trennwand.