Rechtssache C‑326/12

Rita van Caster

und

Patrick van Caster

gegen

Finanzamt Essen-Süd

(Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Freier Kapitalverkehr — Art. 63 AEUV — Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds — Verpflichtungen zur Bekanntmachung und Veröffentlichung bestimmter Angaben durch einen Investmentfonds — Pauschale Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds, die den Bekanntmachungs- und Veröffentlichungsverpflichtungen nicht nachkommen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. Oktober 2014

Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Einkommensteuer – Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds – Nationale Regelung, die Bekanntmachungs- und Veröffentlichungsverpflichtungen für inländische und ausländische Investmentfonds vorsieht – Pauschale Besteuerung von Erträgen aus diesen Investmentfonds, wenn diese Verpflichtungen nicht erfüllt werden – Beschränkung – Rechtfertigung – Voraussetzungen – Nationale Regelung, die es den Steuerpflichtigen nicht ermöglicht, Unterlagen oder Informationen beizubringen, mit denen sich die tatsächliche Höhe der Einkünfte nachweisen lässt – Unzulässigkeit

(Art. 63 AEUV)

Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach, wenn ein ausländischer Investmentfonds die in dieser Regelung vorgesehenen, unterschiedslos für inländische und ausländische Fonds geltenden Verpflichtungen zur Bekanntmachung und Veröffentlichung bestimmter Angaben nicht erfüllt, die Erträge, die der Steuerpflichtige aus diesem Investmentfonds erzielt, pauschal zu besteuern sind, da diese Regelung dem Steuerpflichtigen nicht ermöglicht, Unterlagen oder Informationen beizubringen, mit denen sich die tatsächliche Höhe seiner Einkünfte nachweisen lässt.

Ihrer Natur nach werden diese Verpflichtungen nämlich von einem Investmentfonds, der nicht auf dem Markt des Besteuerungsmitgliedstaats tätig ist und nicht aktiv auf diesen Markt abzielt, wahrscheinlich nicht erfüllt werden. Da es sich bei solchen Fonds in der Regel um ausländische Fonds handelt, ist eine derartige nationale Regelung geeignet, einen im betreffenden Mitgliedstaat ansässigen Anleger davon abzuhalten, Anteile an einem ausländischen Investmentfonds zu zeichnen, da ihn eine solche Anlage einer nachteiligen pauschalen Besteuerung aussetzen kann, ohne ihm die Möglichkeit zu bieten, Unterlagen oder Informationen beizubringen, mit denen sich die Höhe seiner tatsächlichen Einkünfte nachweisen lässt.

Eine solche Regelung stellt daher eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar, die gemäß Art. 63 AEUV grundsätzlich verboten ist.

Zwar stellen sowohl die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Steuerkontrolle sicherzustellen, als auch die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Steuereinziehung zu gewährleisten, zwingende Gründe des Allgemeininteresses dar, die eine solche Beschränkung rechtfertigen können.

Jedoch geht eine nationale Regelung, durch die Steuerpflichtige, die Anteile an ausländischen Investmentfonds gezeichnet haben, absolut daran gehindert werden, Nachweise vorzulegen, die – insbesondere hinsichtlich der Präsentation – anderen Kriterien entsprechen als den in den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats für Investitionen im Inland vorgesehenen, über das hinaus, was erforderlich ist, um die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle zu gewährleisten.

Es lässt sich nämlich nicht von vornherein ausschließen, dass die betreffenden Steuerpflichtigen einschlägige Belege vorlegen können, anhand deren die Steuerbehörden des Besteuerungsmitgliedstaats die Angaben, die erforderlich sind, um die Steuer auf die Erträge aus den Investmentfonds ordnungsgemäß zu bemessen, klar und genau prüfen können. Zwar kann es sein, dass diese Steuerpflichtigen nicht über sämtliche erforderlichen Angaben verfügen, doch lässt sich nicht ausschließen, dass sie diese von den betreffenden ausländischen Investmentfonds erhalten und den Steuerbehörden übermitteln können.

(vgl. Rn. 36-38, 46, 49-51, 58 und Tenor)

Rechtssache C‑326/12

Rita van Caster

und

Patrick van Caster

gegen

Finanzamt Essen-Süd

(Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Freier Kapitalverkehr — Art. 63 AEUV — Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds — Verpflichtungen zur Bekanntmachung und Veröffentlichung bestimmter Angaben durch einen Investmentfonds — Pauschale Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds, die den Bekanntmachungs- und Veröffentlichungsverpflichtungen nicht nachkommen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. Oktober 2014

Freier Kapital- und Zahlungsverkehr — Beschränkungen — Steuerrecht — Einkommensteuer — Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds — Nationale Regelung, die Bekanntmachungs- und Veröffentlichungsverpflichtungen für inländische und ausländische Investmentfonds vorsieht — Pauschale Besteuerung von Erträgen aus diesen Investmentfonds, wenn diese Verpflichtungen nicht erfüllt werden — Beschränkung — Rechtfertigung — Voraussetzungen — Nationale Regelung, die es den Steuerpflichtigen nicht ermöglicht, Unterlagen oder Informationen beizubringen, mit denen sich die tatsächliche Höhe der Einkünfte nachweisen lässt — Unzulässigkeit

(Art. 63 AEUV)

Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach, wenn ein ausländischer Investmentfonds die in dieser Regelung vorgesehenen, unterschiedslos für inländische und ausländische Fonds geltenden Verpflichtungen zur Bekanntmachung und Veröffentlichung bestimmter Angaben nicht erfüllt, die Erträge, die der Steuerpflichtige aus diesem Investmentfonds erzielt, pauschal zu besteuern sind, da diese Regelung dem Steuerpflichtigen nicht ermöglicht, Unterlagen oder Informationen beizubringen, mit denen sich die tatsächliche Höhe seiner Einkünfte nachweisen lässt.

Ihrer Natur nach werden diese Verpflichtungen nämlich von einem Investmentfonds, der nicht auf dem Markt des Besteuerungsmitgliedstaats tätig ist und nicht aktiv auf diesen Markt abzielt, wahrscheinlich nicht erfüllt werden. Da es sich bei solchen Fonds in der Regel um ausländische Fonds handelt, ist eine derartige nationale Regelung geeignet, einen im betreffenden Mitgliedstaat ansässigen Anleger davon abzuhalten, Anteile an einem ausländischen Investmentfonds zu zeichnen, da ihn eine solche Anlage einer nachteiligen pauschalen Besteuerung aussetzen kann, ohne ihm die Möglichkeit zu bieten, Unterlagen oder Informationen beizubringen, mit denen sich die Höhe seiner tatsächlichen Einkünfte nachweisen lässt.

Eine solche Regelung stellt daher eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar, die gemäß Art. 63 AEUV grundsätzlich verboten ist.

Zwar stellen sowohl die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Steuerkontrolle sicherzustellen, als auch die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Steuereinziehung zu gewährleisten, zwingende Gründe des Allgemeininteresses dar, die eine solche Beschränkung rechtfertigen können.

Jedoch geht eine nationale Regelung, durch die Steuerpflichtige, die Anteile an ausländischen Investmentfonds gezeichnet haben, absolut daran gehindert werden, Nachweise vorzulegen, die – insbesondere hinsichtlich der Präsentation – anderen Kriterien entsprechen als den in den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats für Investitionen im Inland vorgesehenen, über das hinaus, was erforderlich ist, um die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle zu gewährleisten.

Es lässt sich nämlich nicht von vornherein ausschließen, dass die betreffenden Steuerpflichtigen einschlägige Belege vorlegen können, anhand deren die Steuerbehörden des Besteuerungsmitgliedstaats die Angaben, die erforderlich sind, um die Steuer auf die Erträge aus den Investmentfonds ordnungsgemäß zu bemessen, klar und genau prüfen können. Zwar kann es sein, dass diese Steuerpflichtigen nicht über sämtliche erforderlichen Angaben verfügen, doch lässt sich nicht ausschließen, dass sie diese von den betreffenden ausländischen Investmentfonds erhalten und den Steuerbehörden übermitteln können.

(vgl. Rn. 36-38, 46, 49-51, 58 und Tenor)