Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vertragsverletzungsklage – Vorverfahren – Aufforderung zur Äußerung

(Art. 226 EG)

2. Vertragsverletzungsklage – Klagerecht der Kommission – Ausübung nicht vom Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzinteresses abhängig

(Art. 226 EG)

3. Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Umsetzung der Richtlinien – Verstoß – Rechtfertigung mit verspäteter Umsetzung einer Richtlinie – Unzulässigkeit

(Art. 226 EG)

4. Umwelt – Abfälle – Abfalldeponien – Richtlinie 1999/31

(Art. 226 EG; Richtlinie 1999/31 des Rates, Art. 2 bis 13)

5. Vertragsverletzungsklage – Dem Mitgliedstaat in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzte Frist – Spätere Abstellung der Vertragsverletzung – Rechtsschutzinteresse für die Fortsetzung des Verfahrens

(Art. 226 EG)

6. Umwelt – Abfälle – Abfalldeponien – Richtlinie 1999/31

(Art. 226 EG; Richtlinie 1999/31 des Rates, Art. 14 Buchst. d Ziff. i)

Leitsätze

1. Der ordnungsgemäße Ablauf des in Art. 226 EG vorgesehenen Vorverfahrens stellt eine durch den Vertrag vorgeschriebene wesentliche Garantie nicht nur für den Schutz der Rechte des betroffenen Mitgliedstaats, sondern auch dafür dar, dass sichergestellt ist, dass das eventuelle streitige Verfahren einen eindeutig festgelegten Streitgegenstand hat. Aus dieser Zielsetzung folgt, dass das Mahnschreiben zum einen den Gegenstand des Rechtsstreits eingrenzen und dem zur Äußerung aufgeforderten Mitgliedstaat die notwendigen Angaben zur Vorbereitung seiner Verteidigung an die Hand geben soll und zum anderen es diesem Staat ermöglichen soll, die Angelegenheit zu bereinigen, bevor der Gerichtshof angerufen wird. Daher beeinträchtigt die Kommission die Verteidigungsrechte nicht, wenn sie einem Mitgliedstaat ein ergänzendes Mahnschreiben übersendet und ihm dabei eine neue Frist zur Äußerung setzt, bevor sie ihm eine mit Gründen versehene Stellungnahme übersendet, die auf den gleichen Rügen beruht, wie sie im ergänzenden Mahnschreiben erhoben worden waren, da dieser Mitgliedstaat in den Stand versetzt wurde, seine Verteidigung vorzubereiten, bevor ihm die mit Gründen versehene Stellungnahme zuging.

(vgl. Randnrn. 22-23)

2. Ein Mitgliedstaat, der eine Gemeinschaftsrichtlinie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist umgesetzt hat und gegen den eine Vertragsverletzungsklage nicht wegen dieser Unterlassung, sondern wegen der Nichterfüllung einer Verpflichtung aus der Richtlinie erhoben worden ist, kann gegenüber der Zulässigkeit der Klage nicht einwenden, dass er die für die Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen noch nicht erlassen habe, und zur Begründung ein fehlendes Klageinteresse der Kommission rügen.

(vgl. Randnrn. 30-31)

3. Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf die verspätete Umsetzung einer Richtlinie berufen, um die Nichteinhaltung oder die verspätete Befolgung anderer Verpflichtungen aus der Richtlinie zu rechtfertigen. Wenn nämlich eine Richtlinie eindeutige Verpflichtungen für die zuständigen nationalen Behörden schafft, können die Mitgliedstaaten, die sie nicht umgesetzt haben, sich nicht als von der Erfüllung dieser Verpflichtungen nach Ablauf der Umsetzungsfrist befreit betrachten und nicht mit einer Übergangsbestimmung die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie ausschließen. Würde dem Staat eine solche Möglichkeit eingeräumt, so würde ihm dies einen Aufschub gegenüber der Umsetzungsfrist ermöglichen.

(vgl. Randnr. 33)

4. Ein Mitgliedstaat verstößt gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/31 über Abfalldeponien, wenn er eine nationale Regelung erlässt und beibehält, die nicht die Anwendung der – neue Deponien betreffenden – Art. 2 bis 13 dieser Richtlinie auf die nach dem Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie und vor dem Inkrafttreten dieser Regelung genehmigten Deponien vorsieht.

(vgl. Randnrn. 34-35, 51 und Tenor)

5. Das Vorliegen einer Vertragsverletzung ist anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde. Auch dann, wenn die Vertragsverletzung nach Ablauf dieser Frist abgestellt wurde, ist für eine Klage noch ein Rechtsschutzinteresse insoweit gegeben, als die Grundlage für eine Haftung geschaffen wird, die einen Mitgliedstaat wegen seiner Pflichtverletzung möglicherweise gegenüber denjenigen trifft, die aus dieser Vertragsverletzung Ansprüche herleiten.

(vgl. Randnr. 42)

6. Ein Mitgliedstaat, der Übergangsbestimmungen für die Behandlung gefährlicher Abfälle erlässt, die nur auf neue Deponien Anwendung finden und keine Übergangsbestimmung für die Behandlung dieser Abfälle in den vorhandenen Deponien enthalten, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/31 über Abfalldeponien. Durch dieses Vorgehen gewährleistet er nämlich nicht die Umsetzung von Art. 14 Buchst. d Ziff. i dieser Richtlinie, der unabhängig von der Dauer des Verfahrens für die Nachrüstung der vorhandenen Deponien, die bis zum 16. Juli 2009 abgeschlossen sein muss, eine Frist von einem Jahr vom Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie an, also ab dem 16. Juli 2002, für die Anwendung der Übergangsbestimmungen der Art. 4, 5 und 11 sowie des Anhangs II der Richtlinie auf vorhandene Deponien für gefährliche Abfälle vorsieht.

(vgl. Randnrn. 46-47, 51 und Tenor)