2.

Die Klage — die als nur gegen die Kommission gerichtet anzusehen ist, da die GKFS Teil des Verwaltungsgefüges der Kommission ist — ist somit in erster Linie auf die Aufhebung verschiedener Entscheidungen des Leiters der Abteilung „Angewandte Mechanik“ der GKFS gerichtet. Untersuchen wir zunächst die Entscheidungen vom 7. Oktober und 5. November 1982. Mit diesen verweigerte der Abteilungsleiter Larsson die Zustimmung zur Veröffentlichung eines Berichtes mit dem Titel „Constitutive Equations of Austenitic Stainless Steels in Dynamics. Experiments and Calibration Procedure“, der von den Klägern in Zusammenarbeit mit zwei Professoren der Universität Bologna verfaßt worden war. Das „paper“ sollte auf der von der Universität Kairo vom 27. bis 29. Dezember 1982 veranstalteten Zweiten Tagung über das Thema „Mechanical Design and Production“ vorgelegt und diskutiert werden. Aus den Akten ergibt sich folgendes: — Am 13. Juli 1982 sandten die Kläger die Originalfassung und einige Kopien des „paper“ an Professor Eleiche, den Generalsekretär der Tagung, zur Vorlage beim Wissenschaftlichen Ausschuß der Tagung. — Am 30. Juli 1982 teilte Professor Eleiche den Klägern mit, der Ausschuß habe das „paper“ angenommen. — Am 31. August 1982 stellten die Kläger einen Antrag gemäß Artikel 17 Beamtenstatut auf Zustimmung zur Veröffentlichung des Berichtes. — Mit Memorandum an die Kläger vom 7. Oktober 1982 beschied der Abteilungsleiter den Antrag abschlägig. Zur Begründung führte er an, die Kläger hätten die Verfahrensregeln verletzt, indem sie das „paper“ dem Veranstalter der Tagung ohne Genehmigung zugesandt hätten. Im übrigen erscheine die Arbeit aus wissenschaftlicher Sicht nicht reif für eine Veröffentlichung. — In ihrer Antwort an den Abteilungsleiter vom 19. Oktober 1982 legten die Kläger die Bedeutung ihres Berichtes dar und verteidigten dessen wissenschaftlichen Wert. — Am 5. November 1982 richtete der Abteilungsleiter an Herrn Montagnani eine Note, mit der er die Verweigerung der Zustimmung bekräftigte. — Mit Schreiben vom 30. November 1982 ersuchten die Kläger Professor Eleiche, ihren Bericht als zurückgezogen anzusehen, falls die vorgenannte Zustimmung den Veranstaltern der Tagung nicht rechtzeitig übermittelt würde. Diese Bitte erneuerten die Kläger nach ihren Angaben während eines Treffens mit Professor Eleiche in Ispra im Sommer 1983. — Am 9. März 1983 beantragten die Kläger die Zustimmung zur Veröffentlichung eines Berichtes mit dem Titel „Dynamic Mechanical Properties of Austenitic Stainless Steels. Fitting of Experimental Data on Constitutive Equations“, den sie wiederum in Zusammenarbeit mit den beiden Professoren der Universität Bologna verfaßt hatten und der für eine Tagung in Chicago im August 1983 (SMIRT VII) bestimmt war. Für diese Arbeit, in der die gleichen Themen wie in dem hier in Rede stehenden „paper“ behandelt wurden, wurde die Zustimmung erteilt. — In dem Band „Current Advances in mechanical Design and Production; Proceedings of the Second Cairo University MDP Conference, 27-29 December 1982“ ist auf den Seiten 475 ff. der Text des für die Kairoer Tagung bestimmten „paper“ unter Angaben der Namen und der Stellung der. vier Verfasser abgedruckt. In dem in der Bibliothek in Ispra befindlichen Exemplar sind allerdings Namen und Stellung der Kläger ausgestrichen. Nach diesen Vorbemerkungen komme ich zu den Rügen. Die Kläger führen zunächst aus, mit ihrem Antrag auf Zustimmung zur Veröffentlichung hätten sie die seinerzeit bei der GKFS üblichen Praxis befolgt, die sich aus der dienstlichen Weisung Nr. 13/79 vom 15. Mai 1979 und aus der glaubhaften Erklärung von drei in Ispra tätigen wissenschaftlichen Beamten vom 20. Januar 1983 ergebe. Für den Abdruck des „paper“ seien sie nicht verantwortlich, da sie die Veranstalter der Tagung rechtzeitig davon in Kenntnis gesetzt hätten, daß sie die Zustimmung zur Veröffentlichung nicht erhalten hätten. Zur Begründung ihrer Anfechtungsklage machen die Kläger zwei Rügen geltend: fehlende Zuständigkeit und Amtsmißbrauch. Die erste Rüge stützen sie auf den Anhang 1 der Entscheidung des Generaldirektors der GKFS vom 20. November 1979 betreffend die Wahrnehmung der der Anstellungsbehörde nach dem Statut zustehenden Befugnisse. Danach sei für die Entscheidung nach Artikel 17 Absatz 2 (Zustimmung zur Veröffentlichung) der Direktor der Forschungsanstalt Ispra und nicht der Abteilungsleiter zuständig. Nach Ansicht der Kläger gilt Artikel 17 ohnehin nur für endgültige Veröffentlichungen und nicht für an die Veranstalter von wissenschaftlichen Kongressen übersandte „papers“. Zum Vorwurf des Amtsmißbrauchs führen die Kläger aus, bei der Entscheidung über die Zustimmung zur Veröffentlichung sei kein Raum für die wissenschaftliche Bewertung eines Beitrags; der von ihnen verfaßte Bericht sei jedenfalls sicher nicht geeignet, die Interessen der Gemeinschaft zu beeinträchtigen. Die Kommission ist natürlich gegenteiliger Ansicht. Verfahrensmäßig gesehen haben nach ihrer Auffassung die Kläger zweifellos die insoweit geltenden Regeln und den von ihnen angeführten Artikel 17 verletzt, indem sie den Antrag aul Zustimmung zur Veröffentlichung nach der Übersendung des „paper“ an Professor Eleiche gestellt haben. In der Sache macht sie geltend: a) Andere Mitarbeiter der Abteilung hätten die Auffassung des Abteilungsleiters Larsson geteilt; b) ein abteilungsübergreifendes Seminar über Modelle des Verhaltens von Werkstoffen hätte zu Ergebnissen geführt, die die Auffassung des Abteilungsleiters bestätigt hätten; c) zwei nacheinander konsultierte auswärtige Fachleute hätten eine negative Stellungnahme zum wissenschaftlichen Wert des „paper“ abgegeben. Das Verhalten der Kläger müsse somit am Zweck von Artikel 17 Absatz 2 gemessen werden, der darin bestehe, „die Beachtung des grundlegenden Erfordernisses... sicherzustellen, daß die Veröffentlichungen das Niveau haben, das die Kommission von ihren Bediensteten erwarten darf, und das Ansehen der Forschungsstelle nicht beeinträchtigen“.