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1.

Um als Kunstgegenstände zu gelten, auf die nach Art. 103 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit ihrem Art. 311 Abs. 1 Nr. 2 und ihrem Anhang IX Teil A Nr. 7 der ermäßigte Mehrwertsteuersatz angewandt werden kann, müssen Fotografien die Kriterien in dieser Nr. 7 erfüllen, also von ihrem Urheber aufgenommen, von ihm oder unter seiner Überwachung abgezogen und signiert sowie nummeriert worden sein, wobei die Gesamtzahl der Abzüge 30 nicht überschreiten darf, unter Ausschluss jedes weiteren Kriteriums, insbesondere der Beurteilung ihres künstlerischen Charakters durch die zuständige nationale Steuerverwaltung.
1.

Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 14 Nr. 1, Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. b und c und Abs. 3 sowie Art. 25 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoßen, dass sie Anforderungen an den Ort des Sitzes für Ziviltechnikergesellschaften und Patentanwaltsgesellschaften, Anforderungen an die Rechtsform und die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen für Ziviltechnikergesellschaften, Patentanwaltsgesellschaften und Tierärztegesellschaften sowie die Beschränkung multidisziplinärer Tätigkeiten für Ziviltechnikergesellschaften und Patentanwaltsgesellschaften aufrechterhält.
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. Juli 2019 — Europäische Kommission/NEX International Limited, vormals Icap plc, Icap Management Services Ltd, Icap New Zealand Ltd

(Rechtssache C-39/18 P) (1)

(Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Zinsderivate in japanischen Yen - Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Verantwortlichkeit eines Unternehmens für seine Rolle als Unterstützer des Kartells - Berechnung der Geldbuße - Begründungspflicht)

(2019/C 305/15)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Mongin, M. Farley, T. Christoforou und V. Bottka)

Andere Parteien des Verfahrens: NEX International Limited, vormals Icap plc, Icap Management Services Ltd, Icap New Zealand Ltd (Prozessbevollmächtigte: C. Riis-Madsen, advokat, und S. Frank, avocat)

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

(1) ABl. C 142 vom 23.4.2018.
2.

Art. 152 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 ist dahin auszulegen, dass bei der Ermittlung des Preises je Einheit der eingeführten Waren anhand der in Art. 30 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 82/97 geänderten Fassung vorgesehenen Methode die in Art. 152 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 2454/93 festgelegte Frist von 90 Tagen, innerhalb deren die eingeführten Waren in der Union verkauft werden müssen, eine Ausschlussfrist ist.
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. Juni 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Cour d’appel de Bruxelles — Belgien) — Skype Communications Sàrl/Institut belge des services postaux et des télécommunications (IBPT)

(Rechtssache C-142/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie 2002/21/EG - Art. 2 Buchst. c - Begriff „elektronische Kommunikationsdienste“ - Übertragung von Signalen - „Voice over Internet Protocol“ [VoIP]-Dienst an Festnetz- oder Mobilfunktelefonnummern - SkypeOut-Dienst)

(2019/C 263/15)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour d’appel de Bruxelles

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Skype Communications Sàrl

Beklagter: Institut belge des services postaux et des télécommunications (IBPT)

Tenor

Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Bereitstellung einer Software mit einer „Voice over Internet Protocol (VoIP)“ (Stimmübertragung über Internetprotokoll)-Funktion, mit der der Nutzer von einem Endgerät über das öffentliche Telefonnetz (PSTN) eines Mitgliedstaats eine Festnetz- oder Mobilfunknummer eines nationalen Rufnummernplans anrufen kann, als „elektronischer Kommunikationsdienst“ im Sinne dieser Vorschrift einzustufen ist, wenn zum einen dem Herausgeber der Software für die Bereitstellung dieses Dienstes Entgelt gezahlt wird und sie zum anderen den Abschluss von Vereinbarungen des Herausgebers mit für die Übertragung und die Terminierung von Anrufen in das PSTN ordnungsgemäß zugelassenen Telekommunikationsdienstleistern beinhaltet.

(1) ABl. C 161 vom 7.5.2018.
1.

Anmerkung 2 Buchst. a zu Kapitel 90 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008 geänderten Fassung in Verbindung mit den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist dahin auszulegen, dass sich die darin enthaltene Wendung „Teile und Zubehör, die sich als Waren einer Position des Kapitels 90 oder des Kapitels 84, 85 oder 91 … darstellen“ nur auf die vierstelligen Positionen dieser Kapitel bezieht.
Urteil des Gerichtshofs (Sechst Kammer) vom 17. Januar 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — Verfahren auf Betreiben der A Ltd

(Rechtssache C-74/18) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2009/138/EG - Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit - Art. 13 Nr. 13 - Begriff des „Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen ist“ - In einem Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaft, die Versicherungsdienstleistungen für vertragliche Risiken im Zusammenhang mit Umwandlungen von Gesellschaften in einem anderen Mitgliedstaat erbringt - Art. 157 - Mitgliedstaat der Erhebung einer Steuer auf Versicherungsprämien))

(2019/C 93/22)

Verfahrenssprache: Finnisch

Vorlegendes Gericht

Korkein hallinto-oikeus

Partei des Ausgangsverfahrens

A Ltd

Beteiligte: Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö

Tenor

Art. 157 Abs. 1 Unterabs. 1 in Verbindung mit Art. 13 Nr. 13 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) in der durch die Richtlinie 2013/58/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass, wenn eine Versicherungsgesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat eine Versicherung zur Deckung von vertraglichen Risiken im Zusammenhang mit dem Wert der Aktien und der Berechtigung des vom Käufer beim Erwerb eines Unternehmens gezahlten Kaufpreises anbietet, ein in diesem Rahmen geschlossener Versicherungsvertrag ausschließlich den indirekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben unterliegt, die in dem Mitgliedstaat, in dem der Versicherungsnehmer niedergelassen ist, auf Versicherungsprämien erhoben werden.

(1) ABl. C 142 vom 23.4.2018.
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam — Niederlande) — Stichting Cartel Compensation, Equilib Netherlands BV/Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV u. a.

(Rechtssache C-819/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 81, 84 und 85 EG - Art. 53 des EWR-Abkommens - Kartelle - Verhaltensweisen von Unternehmen im Wirtschaftszweig des Luftverkehrs zwischen dem Europäischen Wirtschaftsraum [EWR] und Drittstaaten, die unter der Geltung der Art. 84 und 85 EG stattgefunden haben - Schadensersatzklage - Zuständigkeit der nationalen Gerichte für die Anwendung von Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens)

(2022/C 11/02)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank Amsterdam

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Stichting Cartel Compensation, Equilib Netherlands BV

Beklagte: Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV, Martinair Holland NV, Deutsche Lufthansa AG, Lufthansa Cargo AG, British Airways plc, Air France SA, Singapore Airlines Ltd, Singapore Airlines Cargo Pte Ltd, Swiss International Air Lines AG, Air Canada, Cathay Pacific Airways Ltd, Scandinavian Airlines System Denmark-Norway-Sweden, SAS AB, SAS Cargo Group A/S

Tenor

Die Art. 81, 84 und 85 EG sowie Art. 53 des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum sind dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht dafür zuständig ist, Art. 81 EG und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in einer eine Schadensersatzklage betreffenden privatrechtlichen Streitigkeit, die nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln bei ihm anhängig geworden ist, auf Verhaltensweisen von Unternehmen der Luftverkehrsbranche, die vor dem 1. Mai 2004 in Bezug auf den Luftverkehr zwischen einem Mitgliedstaat und einem anderen Drittstaat als der Schweiz, vor dem 1. Juni 2002 in Bezug auf den Luftverkehr zwischen einem Mitgliedstaat und der Schweiz und vor dem 19. Mai 2005 zwischen einem Land des Europäischen Wirtschaftsraums, das nicht Mitgliedstaat ist, und einem Drittstaat stattfanden, anzuwenden, obwohl von den Behörden der Mitgliedstaaten oder von der Kommission in Bezug auf diese Verhaltensweisen keine Entscheidung im Sinne der Art. 84 oder 85 EG erlassen wurde, sofern diese Verhaltensweisen geeignet waren, den Handel zwischen Mitgliedstaaten bzw. zwischen Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu beeinträchtigen.

(1) ABl. C 95 vom 23.3.2020.
C 513/8

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Oktober 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Apelativen sad — Varna — Bulgarien) — Strafverfahren gegen DR (C-845/19), TS (C-863/19)

(Verbundene Rechtssachen C-845/19 und C-863/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie 2014/42/EU - Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union - Anwendungsbereich - Einziehung rechtswidrig erworbener Vermögenswerte - Wirtschaftlicher Vorteil aus einer nicht abgeurteilten Straftat - Art. 4 - Einziehung - Art. 5 - Erweiterte Einziehung - Art. 6 - Dritteinziehung - Voraussetzungen - Einziehung eines Geldbetrags, den ein Dritter als ihm gehörend beansprucht - Dritte Personen, die nicht das Recht haben, als Beteiligte am Einziehungsverfahren teilzunehmen - Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union)

(2021/C 513/13)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Apelativen sad — Varna

Parteien des Ausgangsverfahrens

DR (C-845/19), TS (C-863/19)

Beteiligte: Okrazhna prokuratura — Varna

Tenor

1. Die Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass der Besitz von Betäubungsmitteln zum Zweck ihres Verteilens auch dann in ihren Anwendungsbereich fällt, wenn sich alle mit der Begehung dieser Straftat verbundenen Tatumstände auf einen einzigen Mitgliedstaat beschränken.

2. Die Richtlinie 2014/42 ist dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Einziehung von Vermögensgegenständen vorsieht, die einen wirtschaftlichen Vorteil darstellen, der aus der Straftat herrührt, derentwegen die Person, die diese Straftat begangen hat, verurteilt wurde, sondern dass sie auch die Einziehung von dieser Person gehörenden Vermögensgegenständen erfasst, die nach Überzeugung des mit der Rechtssache befassten nationalen Gerichts aus anderen Straftaten stammen, sofern die in Art. 8 Abs. 8 dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien gewahrt werden und die Straftat, deren diese Person für schuldig befunden wurde, zu denen gehört, die in Art. 5 Abs. 2 dieser Richtlinie aufgezählt werden, und diese Straftat im Sinne dieser Richtlinie direkt oder indirekt zu einem wirtschaftlichen Vorteil führen kann.

3. Art. 8 Abs. 1, 7 und 9 der Richtlinie 2014/42 in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein Vermögensgegenstand eingezogen werden darf, der angeblich einer anderen Person als dem Straftäter gehört, ohne dass diese Person die Möglichkeit hat, als Beteiligte am Einziehungsverfahren teilzunehmen.

(1) ABl. C 68 vom 2.3.2020.
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy — Polen) — Verfahren auf Antrag von W.Ż.

(Rechtssache C-487/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsstaatlichkeit - Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen - Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV - Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit - Nicht einvernehmliche Versetzung eines Richters eines ordentlichen Gerichts - Rechtsbehelf - Unzulässigkeitsbeschluss eines Richters des Sąd Najwyższy [Izba Kontroli Nadzwyczajnej i Spraw Publicznych] [Oberstes Gericht (Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten), Polen] - Richter, der auf der Grundlage einer Entschließung des Landesjustizrats vom Präsidenten der Republik Polen trotz einer Gerichtsentscheidung ernannt wurde, mit der die Aussetzung der Vollziehung dieser Entschließung in Erwartung eines Vorabentscheidungsurteils des Gerichtshofs angeordnet worden war - Richter, der kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht ist - Vorrang des Unionsrechts - Möglichkeit, einen solchen Unzulässigkeitsbeschluss als nicht existent anzusehen)

(2021/C 481/12)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Najwyższy

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: W.Ż.

Beteiligte: Prokurator Generalny zastępowany przez Prokuraturę Krajową, vormals Prokurator Prokuratury Krajowej Bożena Górecka, Rzecznik Praw Obywatelskich

Tenor

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts sind dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das mit einem Ablehnungsantrag im Zusammenhang mit einem Rechtsbehelf befasst ist, mit dem ein Richter, der in einem Gericht tätig ist, das Unionsrecht auslegen und anwenden kann, eine Entscheidung anficht, durch die er ohne seine Zustimmung versetzt wurde, einen Beschluss als nicht existent anzusehen hat, mit dem ein letztinstanzlich und in Einzelrichterbesetzung entscheidender Spruchkörper diesen Rechtsbehelf zurückgewiesen hat, wenn eine solche Folge in Anbetracht der in Rede stehenden Verfahrenslage unerlässlich ist, um den Vorrang des Unionsrechts zu gewährleisten, und wenn sich aus der Gesamtheit der Bedingungen und Umstände, unter denen das Verfahren zur Ernennung dieses Einzelrichters stattgefunden hat, ergibt, dass die Ernennung unter offensichtlicher Verletzung der Grundregeln erfolgt ist, die Bestandteil der Errichtung und der Funktionsfähigkeit des betroffenen Justizsystems sind, und dass die Integrität des Ergebnisses dieses Ernennungsverfahrens dadurch gefährdet ist, dass bei den Rechtsunterworfenen berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des betreffenden Richters geweckt werden, so dass der genannte Beschluss nicht als von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV erlassen angesehen werden kann.

(1) ABl. C 337 vom 7.10.2019.
1.

Art. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass die einem Arbeitnehmer während seiner täglichen Arbeitszeit gewährte Ruhepause, in der er, wenn nötig, binnen zwei Minuten einsatzbereit sein muss, als „Arbeitszeit“ im Sinne dieser Bestimmung einzustufen ist, wenn sich aus einer Gesamtwürdigung der relevanten Umstände ergibt, dass die dem Arbeitnehmer während dieser Ruhepause auferlegten Einschränkungen von solcher Art sind, dass sie objektiv gesehen ganz erheblich seine Möglichkeit beschränken, die Zeit, in der seine beruflichen Leistungen nicht in Anspruch genommen werden, frei zu gestalten und sie seinen eigenen Interessen zu widmen.
C 349/6

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. Juli 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus — Estland) — XX/Tartu Vangla

(Rechtssache C-795/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Art. 4 Abs. 1 - Art. 5 - Nationale Regelung, die Anforderungen an das Hörvermögen von Strafvollzugsbeamten vorsieht - Nichterreichen der vorgeschriebenen Mindesthörschwellen - Absolute Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung)

(2021/C 349/07)

Verfahrenssprache: Estnisch

Vorlegendes Gericht

Riigikohus

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: XX

Beklagter: Tartu Vangla

Beteiligte: Justiitsminister, Tervise- ja tööminister, Õiguskantsler

Tenor

Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der es absolut unmöglich ist, einen Strafvollzugsbeamten weiter zu beschäftigen, dessen Hörvermögen nicht die in dieser Regelung festgelegten Mindesthörschwellen erreicht, und die nicht die Prüfung gestattet, ob dieser Beamte in der Lage ist, seine Aufgaben — gegebenenfalls nachdem angemessene Vorkehrungen im Sinne von Art. 5 getroffen wurden — zu erfüllen.

(1) ABl. C 19 vom 20.1.2020.
3.

Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er grundsätzlich weder den Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums oder einen in dessen Auftrag handelnden Dritten daran hindert, IP Adressen von Nutzern von Peer-to-Peer-Netzen, deren Internetanschlüsse für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzt worden sein sollen, systematisch zu speichern, noch dem entgegensteht, dass die Namen und Anschriften dieser Nutzer an den Rechtsinhaber oder an einen Dritten übermittelt werden, um ihm die Möglichkeit zu geben, bei einem Zivilgericht eine Schadensersatzklage wegen eines Schadens zu erheben, der von diesen Nutzern verursacht worden sein soll, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die dahin gehenden Maßnahmen und Anträge des Rechtsinhabers oder des Dritten gerechtfertigt, verhältnismäßig und nicht missbräuchlich sind und ihre Rechtsgrundlage in einer Rechtsvorschrift im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 in der durch die Richtlinie 2009/136 geänderten Fassung haben, die die Tragweite der Bestimmungen der Art. 5 und 6 dieser Richtlinie in geänderter Fassung beschränkt.
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. Juni 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad — Varna — Bulgarien) — „TEAM POWER EUROPE“ EOOD/Direktor na Teritorialna direktsia na Natsionalna agentsia za prihodite — Varna

(Rechtssache C-784/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Wanderarbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Anzuwendende Rechtsvorschriften - Verordnung [EG] Nr. 883/2004 - Art. 12 Abs. 1 - Entsendung - Leiharbeitnehmer - Verordnung [EG] Nr. 987/2009 - Art. 14 Abs. 2 - Bescheinigung A 1 - Bestimmung des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitgeber gewöhnlich tätig ist - Begriff „andere nennenswerte Tätigkeiten als reine interne Verwaltungstätigkeiten“ - Keine Überlassung von Leiharbeitnehmern im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitgeber ansässig ist)

(2021/C 289/11)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Administrativen sad — Varna

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin:„TEAM POWER EUROPE“ EOOD

Beklagter: Direktor na Teritorialna direktsia na Natsionalna agentsia za prihodite — Varna

Tenor

Art. 14 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Leiharbeitsunternehmen, um als in diesem Mitgliedstaat „gewöhnlich tätig“ im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 geänderten Fassung angesehen werden zu können, einen nennenswerten Teil seiner Tätigkeit der Überlassung von Leiharbeitnehmern für Unternehmen, die in diesem Mitgliedstaat niedergelassen und tätig sind, ausüben muss.

(1) ABl. C 27 vom 27.1.2020.
1.

Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland in der durch die Richtlinie 2014/103/EU der Kommission vom 21. November 2014 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er dem Erlass von Bauvorschriften, die strenger als die Vorschriften sind, die in den Anhängen A und B des am 30. September 1957 in Genf geschlossenen Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße in seiner am 1. Januar 2015 geltenden Fassung enthalten sind, wie das von den Behörden eines Mitgliedstaats im Rahmen einer Verwaltungsentscheidung in Form einer Umweltgenehmigung auferlegte Erfordernis, sich mit Flüssiggas nur durch Tankfahrzeuge beliefern zu lassen, die mit einer besonderen hitzeabweisenden Ummantelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden ausgerüstet sind, entgegensteht.
C 217/5

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. April 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court [Irland] — Irland) — Friends of the Irish Environment Ltd/Commissioner for Environmental Information

(Rechtssache C-470/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie 2003/4/EG - Recht auf Zugang zu Umweltinformationen, die bei den Behörden vorhanden sind - Art. 2 Nr. 2 - Begriff „Behörde“ - Gremien oder Einrichtungen, die in gerichtlicher Eigenschaft handeln - Informationen, die in den Akten eines abgeschlossenen Gerichtsverfahrens enthalten sind)

(2021/C 217/06)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court (Irland)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Friends of the Irish Environment Ltd

Beklagter: Commissioner for Environmental Information

Beteiligter: Courts Service of Ireland

Tenor

Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass er nicht den Zugang zu in Gerichtsakten enthaltenen Umweltinformationen regelt, da Gerichte sowie Gremien oder Einrichtungen, die unter ihrer Kontrolle und somit in enger Verbindung zu ihnen stehen, keine „Behörden“ im Sinne dieser Bestimmung sind und deshalb nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.

(1) ABl. C 280 vom 19.8.2019.