26.

In diesem tatsächlichen und rechtlichen Kontext hat das Székesfehérvári Törvényszék (Stuhlgericht Székesfehérvár) entschieden, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen vorzulegen: 1. Sind die Grundsätze bzw. Bestimmungen des Unionsrechts (u. a. Art. 4 Abs. 3 EUV und das Erfordernis einheitlicher Auslegung), wie sie der Gerichtshof der Europäischen Union insbesondere in seinem Urteil in der Rechtssache Köbler ausgelegt hat, dahin auszulegen, dass die Feststellung der Haftung wegen eines gegen das Unionsrecht verstoßenden Urteils eines letztinstanzlichen Gerichts ausschließlich auf nationales Recht bzw. auf im nationalen Recht entwickelte Kriterien gestützt werden kann? Sind, falls diese Frage verneint wird, die Grundsätze bzw. Bestimmungen des Unionsrechts, insbesondere aber die drei vom Gerichtshof in der Rechtssache Köbler entwickelten Voraussetzungen für die Haftung des „Staates“ dahin auszulegen, dass das Vorliegen der Voraussetzungen für die Haftung des Mitgliedstaats wegen der Verletzung von Unionsrecht durch die Gerichte dieses Mitgliedstaats nach dem innerstaatlichen Recht zu beurteilen ist? 2. Sind die Bestimmungen bzw. Grundsätze des Unionsrechts (u. a. Art. 4 Abs. 3 EUV und das Erfordernis eines wirksamen Rechtsbehelfs) und vor allem die Urteile des Gerichtshofs zur Staatshaftung, u. a. in den Rechtssachen Francovich, Brasserie du pêcheur und Köbler, dahin auszulegen, dass die Rechtskraft gegen das Unionsrecht verstoßender Urteile letztinstanzlicher Gerichte die Feststellung ausschließt, dass der Mitgliedstaat für Schäden haftet? 3. Sind vor dem Hintergrund der Richtlinie 89/665 in der durch die Richtlinie 2007/66/EG ( 7 ) geänderten Fassung bzw. der Richtlinie 92/13 das Nachprüfungsverfahren bei öffentlichen Aufträgen, die den gemeinschaftsrechtlichen Schwellenwert erreichen, und die gerichtliche Überprüfung einer in einem solchen Verfahren ergangenen Verwaltungsentscheidung unionsrechtlich von Bedeutung? Sind, falls diese Frage bejaht wird, das Unionsrecht und die Rechtsprechung des Gerichtshofs (u. a. die Urteile in den Rechtssachen Kühne & Heitz, Kapferer und insbesondere Impresa Pizzarotti) maßgeblich, was die Notwendigkeit der Zulässigkeit einer im nationalen Recht als außerordentliches Rechtsmittel ausgestalteten Wiederaufnahme des Verfahrens betrifft, die sich im Zusammenhang mit der gerichtlichen Überprüfung einer in einem solchen Nachprüfungsverfahren ergangenen Verwaltungsentscheidung ergibt? 4. Sind die Richtlinien über die Nachprüfungsverfahren bei öffentlichen Aufträgen (d. h. die inzwischen durch die Richtlinie 2007/66 geänderte Richtlinie 89/665 bzw. die Richtlinie 92/13) dahin auszulegen, dass mit ihnen eine nationale Regelung vereinbar ist, wonach die mit dem Ausgangsrechtsstreit befassten nationalen Gerichte eine Tatsache außer Acht lassen können, die gemäß einem Urteil des Gerichtshofs – das infolge eines Vorabentscheidungsersuchens im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens ergangen ist – zu prüfen ist, und wonach diese Tatsache auch in dem Verfahren, das infolge des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die im Ausgangsverfahren ergangene Entscheidung eingeleitet wird, von den mit der Sache befassten nationalen Gerichten nicht berücksichtigt wird? 5. Sind die Richtlinie 89/665, speziell ihr Art. 1 Abs. 1 und 3, sowie die Richtlinie 92/13, speziell ihre Art. 1 und 2 – insbesondere im Licht der Urteile in den Rechtssachen Willy Kempter, Pannon GSM bzw. VB Pénzügyi Lízing sowie in den Rechtssachen Kühne & Heitz, Kapferer bzw. Impresa Pizzarotti – dahin auszulegen, dass mit ihnen sowie mit dem Erfordernis eines wirksamen Rechtsbehelfs und den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität eine nationale Regelung bzw. deren Anwendung vereinbar ist, die zur Folge hat, dass in einem zweitinstanzlichen Verfahren die Auslegung der maßgeblichen unionsrechtlichen Vorschriften durch ein Urteil des Gerichtshofs, das infolge eines vor dem Erlass des zweitinstanzlichen Urteils eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahrens ergangen ist, von dem mit der Sache befassten Gericht wegen Verspätung zurückgewiesen wird und dass das mit dem anschließenden Wiederaufnahmeverfahren befasste Gericht die Wiederaufnahme für unzulässig hält? 6. Muss, wenn die Wiederaufnahme des Verfahrens nach nationalem Recht aufgrund einer neuen Entscheidung des Verfassungsgerichts im Interesse der Wiederherstellung der Verfassungsgemäßheit zuzulassen ist, gemäß dem Grundsatz der Äquivalenz bzw. dem im Urteil Transportes Urbanos aufgestellten Grundsatz die Wiederaufnahme des Verfahrens in den Fällen zugelassen werden, in denen im Hauptsacheverfahren wegen nationaler Vorschriften über Verfahrensfristen ein Urteil des Gerichtshofs nicht berücksichtigt werden konnte? 7. Sind die Richtlinie 89/665, speziell ihr Art. 1 Abs. 1 und 3, sowie die Richtlinie 92/13, speziell ihre Art. 1 und 2, im Licht des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache Willy Kempter, C‑2/06, EU:C:2008:78, wonach eine Partei nicht gesondert auf die Urteile des Gerichtshofs verweisen muss, dahin auszulegen, dass die durch die genannten Richtlinien geregelten Nachprüfungsverfahren nur mit Nachprüfungsanträgen eingeleitet werden können, in denen der gerügte Verstoß gegen das öffentliche Vergaberecht ausdrücklich beschrieben und darüber hinaus detailliert die verletzte Vergaberechtsvorschrift (genau nach Paragraf/Artikel und Absatz) angegeben wird, bzw. im Nachprüfungsverfahren nur die Rechtsverletzungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe geprüft werden können, die der Antragsteller unter Verweis auf die verletzte Vorschrift des Vergaberechts (genau nach Paragraf/Artikel und Absatz) angegeben hat, während es in allen anderen Verwaltungs- und Zivilverfahren genügt, wenn die Tatsachen und die sie stützenden Beweise von der Partei beigebracht werden, über deren Antrag die mit der Sache befasste Behörde oder das mit der Sache befasste Gericht inhaltlich entscheidet? 8. Ist die in den Urteilen Köbler und Traghetti aufgestellte Voraussetzung eines hinreichend qualifizierten Verstoßes dahin auszulegen, dass dieser dann nicht vorliegt, wenn ein letztinstanzliches Gericht entgegen ständiger und genauestens dargestellter – und zudem durch verschiedene Rechtsgutachten untermauerter – Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Vorabentscheidungsersuchen in Bezug auf die Notwendigkeit der Zulässigkeit der Wiederaufnahme für eine Partei unumwunden mit der abwegigen Begründung zurückweist, dass das Unionsrecht – insbesondere die Richtlinien 89/665 und 92/13 – keine Regelung für die Wiederaufnahme des Verfahrens enthalte, obwohl auch dazu die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs, einschließlich des Urteils in der Rechtssache Impresa Pizzarotti, in dem gerade die Notwendigkeit einer Wiederaufnahme im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge festgestellt wird, genauestens dargestellt wurde? Wie detailliert muss unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache CILFIT, 283/81, EU:C:1982:335, die Begründung für das nationale Gericht sein, wenn abweichend von der verbindlichen Rechtsauslegung des Gerichtshofs die Wiederaufnahme nicht zugelassen wird? 9. Sind das Erfordernis eines wirksamen Rechtsbehelfs und der Grundsatz der Äquivalenz im Sinne von Art. 19 EUV und Art. 4 Abs. 3 EUV bzw. die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV sowie die Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge und die Richtlinien 89/665, 92/13 und 2007/66 dahin auszulegen, dass es mit ihnen vereinbar ist, dass die mit der Sache befassten Behörden und Gerichte unter offenkundiger Missachtung der anwendbaren Unionsvorschriften nacheinander die wegen der Unmöglichkeit der Teilnahme an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge von der Klägerin in Anspruch genommenen Rechtsbehelfe zurückweisen, die es während der jeweiligen Verfahren erforderlich machen, gegebenenfalls mit erheblichem zeitlichen und finanziellen Aufwand eine Reihe von Schriftsätzen abzufassen bzw. an Verhandlungen teilzunehmen, und zwar die formale Möglichkeit zur Feststellung der Haftung eines durch gerichtliche Handlungen verursachten Schadens besteht, die einschlägigen Bestimmungen aber die Klägerin davon ausschließen, vom Gericht den Ersatz des infolge der rechtswidrigen Maßnahmen entstandenen Schadens zu verlangen? 10. Sind die in den Urteilen Köbler, Traghetti und Saint Giorgio entwickelten Grundsätze dahin auszulegen, dass ein Schaden nicht ersetzt werden kann, der dadurch entstanden ist, dass ein letztinstanzliches Gericht entgegen der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs die durch eine Partei fristgerecht beantragte Wiederaufnahme, in deren Rahmen diese Partei die Erstattung der ihr entstandenen Kosten hätte beanspruchen können, nicht zulässt?