Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Fette - Olivenöl - Erzeugungsbeihilfe - Bestimmung nach dem Ertrag der angebauten Ölbäume - Pauschale Festsetzung der Erträge - Ermessen der Kommission - Jeweilige Rolle der Mitgliedstaaten und der Kommission - Ersetzung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten durch die der Kommission - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Ersetzung im Rahmen der Verordnung Nr. 1840/94 - Voraussetzungen erfuellt

(EG-Vertrag, Artikel 155; Verordnungen Nr. 136/66 des Rates, Artikel 5 Absatz 2, und Nr. 2261/84 des Rates, Artikel 18; Verordnungen Nr. 3061/84 der Kommission, Artikel 12, und Nr. 1840/94 der Kommission)

2 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang

(EG-Vertrag, Artikel 190)

3 Nichtigkeitsklage - Gründe - Ermessensmißbrauch - Begriff

(EG-Vertrag, Artikel 173)

Leitsätze

4 Was die Ausübung der Befugnisse betrifft, die der Rat der Kommission zur Durchführung der von ihm erlassenen Vorschriften übertragen hat, so ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang des Vertrages, in den dessen Artikel 155 vierter Gedankenstrich gestellt werden muß, und aus den Anforderungen der Praxis, daß der Begriff "Durchführung" weit auszulegen ist. Vor allem ist nur die Kommission in der Lage, die Entwicklung der Agrarmärkte ständig und aufmerksam zu verfolgen und mit der durch die Situation gebotenen Schnelligkeit zu handeln, so daß sich der Rat veranlasst sehen kann, ihr auf diesem Gebiet weitgehende Befugnisse zu übertragen, die in bestimmtem Umfang auch die Feststellung der Ausgangsdaten umfassen und deren Grenzen nach den allgemeinen Hauptzielen der Marktorganisation zu beurteilen sind.

In der nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66 eingeführten Regelung über die Beihilfen für die Erzeuger von Oliven und Olivenöl, insbesondere über die für Olivenerzeuger, die im Durchschnitt eine Menge von weniger als 500 kg Öl je Wirtschaftsjahr erzeugen, vorgesehene Beihilfe, die nach dem Verfahren der Artikel 18 der Verordnung Nr. 2261/84 und 12 der Verordnung Nr. 3061/84 entsprechend den pauschal festgesetzten Erträgen der angebauten Olivenbäume bestimmt wird, ergänzen sich nach den genannten Prinzipien die Rolle der Kommission und die der Erzeugermitgliedstaaten: Die Erzeugermitgliedstaaten sollen der Kommission bestimmte Daten übermitteln, die diese überprüfen kann, um die Oliven- und Olivenölerträge endgültig festzusetzen. Weichen die Daten, die von den zuständigen nationalen Behörden erhoben und von den Erzeugermitgliedstaaten übermittelt worden sind, erheblich von den tatsächlichen Marktverhältnissen ab, so muß sich die Kommission nicht auf blosse Berichtigungen dieser Daten beschränken, sondern kann diese erforderlichenfalls durch Daten ersetzen, die sie unter Anwendung eigener Kriterien unmittelbar bei den einzelnen Wirtschaftsteilnehmern erhoben hat, sofern diese Daten die tatsächliche Lage und Entwicklung des Oliven- und Olivenölmarktes zuverlässig widerspiegeln.

Diese letztgenannte Bedingung ist erfuellt gewesen, als die Kommission in ihrer Verordnung Nr. 1840/94 die von den italienischen Behörden stammenden Daten ersetzt hat, da die Daten der Kommission den wirtschaftlichen Verhältnissen auf dem italienischen Markt zuverlässiger entsprochen haben als die von den italienischen Behörden vorgelegten Daten.

5 Die nach Artikel 190 des Vertrages vorgeschriebene Begründung muß die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, daß die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann. Jedoch brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung den Erfordernissen des Artikels 190 genügt, nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut zu beurteilen ist, sondern auch aufgrund ihres Zusammenhangs sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet.

6 Ein Rechtsakt eines Gemeinschaftsorgans ist ermessensmißbräuchlich, wenn er ausschließlich oder zumindest überwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen.