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Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 18. Januar 2001. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht bestrittene Vertragsverletzung - Richtlinie 73/23/EWG - Elektrische Wassererwärmer - In der Richtlinie nicht vorgesehene Bedingungen. - Rechtssache C-100/00.



Sammlung der Rechtsprechung 2001 Seite I-02785



Schlußanträge des Generalanwalts

1. In dieser Rechtssache beantragt die Kommission die Feststellung nach Artikel 226 EG, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht verstoßen hat, dass sie Wassererwärmer (Warmwasserspeicher und Warmwasserboiler) Sicherheitsbedingungen unterworfen hat, die nicht in der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen vorgesehen sind, und daher den gemäß der Norm EN 60335-2-21 hergestellten Produkten die Vermutung der Übereinstimmung mit den Sicherheitsbedingungen versagt hat.

2. Die Kommission trägt im Wesentlichen vor, Italien verlange, dass die Warmwassererwärmer (Warmwasserspeicher und Warmwasserboiler) mit einem Mechanismus ausgestattet seien, der die Elektrizitätszufuhr abschalte, sobald die Wassertemperatur 100° C erreicht habe, während nach dem Gemeinschaftsrecht eine Hoechsttemperatur von 130° C zulässig sei.

3. Die italienische Regierung bestreitet den Verstoß nicht und erklärt, dass sie bestrebt sein werde, ihn so bald wie möglich abzustellen.

Ergebnis

4. Unter diesen Umständen sollte der Gerichtshof nach meiner Ansicht

1. feststellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht verstoßen hat, dass sie Wassererwärmer (Warmwasserspeicher und Warmwasserboiler) Sicherheitsbedingungen unterworfen hat, die nicht in der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen vorgesehen sind, und daher den gemäß der Norm EN 60335-2-21 hergestellten Produkten die Vermutung der Übereinstimmung mit den Sicherheitsbedingungen versagt hat;

2. Italien die Kosten auferlegen.
Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 14. Januar 2003. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 98/81/EG - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist. - Rechtssache C-436/01.



Sammlung der Rechtsprechung 2003 Seite I-02633



Schlußanträge des Generalanwalts

1 In dieser Rechtssache beantragt die Kommission die Feststellung gemäß Artikel 226 EG, dass das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/81/EG des Rates vom 26. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen(1) verstoßen hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen.

2 Artikel 1 der Richtlinie 98/81 enthält erhebliche Änderungen vieler Vorschriften der Richtlinie 90/219(2), mit der gemeinsame Maßnahmen im Hinblick auf die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen festlegt werden, mit denen die menschliche Gesundheit und die Umwelt geschützt werden sollen.

3 Artikel 2 der Richtlinie 98/81 verlangte von den Mitgliedstaaten, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um der Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Da die Richtlinie gemäß Artikel 3 am 5. Dezember 1998 in Kraft trat, hätten die Umsetzungsvorschriften bis zum 5. Juni 2000 erlassen werden müssen.

4 Es ist unstreitig, dass Belgien nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Belgien trägt in seiner Klagebeantwortung vom 21. Januar 2002 vor, dass die Regionen Brüssel und Wallonien die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie getroffen hätten und dass diese in Kürze in Kraft treten würden. Die Region Flandern treffe die zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen so schnell wie möglich.

5 Daraus folgt, dass die Klage der Kommission begründet ist.

Ergebnis

6 Nach meiner Ansicht sollte der Gerichtshof daher

1. feststellen, dass das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/81/EG des Rates vom 26. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen verstoßen hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen;

2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auferlegen.

(1) - ABl. L 330, S. 13.

(2) - Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990, ABl. L 117, S. 1.
7.

In ihrer Klagebeantwortung bestreitet die deutsche Regierung nicht, dass die Richtlinie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist umgesetzt worden sei. Sie stellt sich jedoch auf den Standpunkt, dass die Klage wegen eines Fehlers im Vorverfahren unzulässig sei. Sie habe nämlich bereits in ihrer Antwort auf das Mahnschreiben auf den zentralen Begriff „Vermehrungsmaterial“ hingewiesen, dessen Bedeutung unklar sei. Die Unklarheit hänge auch mit den Unterschieden zwischen den Sprachfassungen der Richtlinie zusammen. Der Mangel an einer einheitlichen Auslegung sei auch nicht nach einer Sitzung des Ständigen Ausschusses im Sinne von Artikel 17 der Richtlinie vom 25. November 1999 beseitigt worden. Die Kommission habe diese Auslegungsprobleme in keinem Stadium des Vorverfahrens erwähnt, was zu einem Begründungsmangel führe. In der Gegenerwiderung geht die deutsche Regierung näher auf die behaupteten Unklarheiten sowie auf die Sitzung des Ständigen Ausschusses ein. Sie verweist ferner auf das Urteil Kommission/Deutschland ( 3 ), in dem sich der Gerichtshof zu von der deutschen Regierung angeführten Auslegungsproblemen geäußert habe. Der Gerichtshof habe diese Probleme nicht berücksichtigt, da sie erst nach Ablauf der für die Umsetzung der betreffenden Richtlinien gesetzten Frist geltend gemacht worden seien. In der vorliegenden Rechtssache dagegen sei die Kommission bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist informiert gewesen.
Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 7. März 2002. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg. - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 98/8/EG. - Rechtssache C-372/01.



Sammlung der Rechtsprechung 2002 Seite I-04553



Schlußanträge des Generalanwalts

1 In der vorliegenden Rechtssache beantragt die Kommission die Feststellung gemäß Artikel 226 EG, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten(1) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.

2 Die Richtlinie enthält Vorschriften über

a) die Zulassung und das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten zur Verwendung in den Mitgliedstaaten;

b) die gegenseitige Anerkennung der Zulassungen in der Gemeinschaft;

c) die Erstellung einer auf Gemeinschaftsebene gültigen Positivliste von Wirkstoffen, die in Biozid-Produkten verwendet werden dürfen(2).

3 Nach Artikel 34 der Richtlinie hatten die Mitgliedstaaten die notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um der Richtlinie nachzukommen, spätestens am 13. Mai 2000 in Kraft zu setzen und der Kommission die Texte der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie erlassen, zu übermitteln.

4 Da die Kommission vom Großherzogtum Luxemburg keine Mitteilung über Umsetzungsmaßnahmen erhalten hatte, hat sie die vorliegende Klage erhoben.

5 Das Großherzogtum Luxemburg hat in seiner Klagebeantwortung ausgeführt, dass ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der wesentlichen Bestimmungen der Richtlinie beim Luxemburger Parlament eingebracht und dem Conseil d'Etat zur Stellungnahme vorgelegt worden sei. In Bezug auf Detailfragen werde ein Entwurf einer Großherzoglichen Verordnung die Umsetzung vervollständigen.

6 Daraus ergibt sich, dass die Kommission die von ihr beantragte Feststellung verlangen kann.

Ergebnis

7 Deshalb sollte der Gerichtshof nach meiner Meinung

1. feststellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;

2. dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfahrens auferlegen.

(1) - ABl. L 123, S. 1.

(2) - Siehe Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie.
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

JÁN MAZÁK

vom 16. Oktober 20081( )

Verbundene Rechtssachen C‑101/07 P und C‑110/07 P

Coop de France Bétail et Viande, früher Fédération nationale de la coopération bétail et viande (FNCBV)

und

Fédération nationale des syndicats d’exploitants agricoles (FNSEA)

u. a.

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung – Rechtsmittel – Wettbewerb – Art. 81 Abs. 1 EG – Kartell – Rindfleisch – Aussetzung der Einfuhren – Von den Berufsverbänden festgesetztes Mindestpreisschema – Geldbußen – Bestimmung des rechtlich zulässigen Höchstbetrags für Geldbußen – Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 – Berücksichtigung des Umsatzes von Mitgliedern einer Unternehmensvereinigung“

1. Mit ihren Rechtsmitteln beantragen die Coop de France Bétail et Viande, früher Fédération nationale de la coopération bétail et viande, (Rechtssache C‑101/07 P) und die Fédération nationale des syndicats d’exploitants agricoles, die Fédération nationale bovine, die Fédération nationale des producteurs de lait und die Jeunes agriculteurs (Rechtssache C‑110/07 P) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 2006, FNCBV u. a./Kommission (T‑217/03 und T‑245/03, Slg. 2006, II‑4987), mit dem das Gericht die gegen die Klägerinnen von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit Entscheidung 2003/600/EG vom 2. April 2003 in einem Verfahren nach Art. 81 EG (Sache COMP/C.38.279/F3 – Viandes bovines françaises, ABl. L 209, S. 12) festgesetzte Geldbuße herabsetzte und im Wesentlichen die Klagen auf Aufhebung dieser Entscheidung abwies.

2. Mit Entscheidung vom 29. Januar 2008 hat der Gerichtshof die beiden Rechtssachen an die Dritte Kammer in der Besetzung mit dem Kammerpräsidenten A. Rosas, den Richtern U. Lõhmus (Berichterstatter), J. Klučka und A. Ó Caoimh sowie der Richterin P. Lindh verwiesen. Da keine der Parteien beantragt hat, mündliche Ausführungen machen zu können, hat der Gerichtshof beschlossen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

3. Die ersten Schlussanträge in den vorliegenden Rechtssachen habe ich am 17. April 2008, dem Tag, an dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, vorgetragen.

4. Da Richterin Lindh verhindert ist, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) mit Beschluss vom 2. Oktober 2008 entschieden, sie durch Richter J. N. Cunha Rodrigues zu ersetzen, und hat die mündliche Verhandlung gemäß Art. 61 der Verfahrensordnung wiedereröffnet.

5. Da keine neue Sitzung anberaumt wurde, habe ich meinen Schlussanträgen vom 17. April 2008 nichts hinzuzufügen.

I – Ergebnis

6. Demgemäß sollte der Gerichtshof meines Erachtens

1. die Rechtsmittel zurückweisen;

2. der Coop de France Bétail et Viande die Kosten in der Rechtssache C‑101/07 P sowie der Fédération nationale des syndicats d’exploitants agricoles, der Fédération nationale bovine, der Fédération nationale des producteurs de lait und den Jeunes agriculteurs die Kosten in der Rechtssache C‑110/07 P auferlegen;

3. der Französischen Republik ihre eigenen Kosten auferlegen.
42.

Die Kommission macht vor allem geltend, dass die Beihilferegelungen für den Erwerb von Flächen es nicht erlaubten, die im zweiten Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses erwähnten strukturellen Probleme, insbesondere die geringe Größe der lettischen Landwirtschaftsbetriebe, zu lösen oder zu mildern. Gestützt auf von Eurostat erstellte Daten führt sie aus, dass sich unabhängig von der Gewährung von Beihilfen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen die durchschnittliche Größe der landwirtschaftlichen Betriebe in Lettland im Lauf der Jahre erheblich erhöht habe. Hierzu stelle ich fest, dass die von der Kommission vorgelegten statistischen Angaben eine stärkere Entwicklung der Struktur der lettischen Landwirtschaftsbetriebe in den Jahren 2003 bis 2005 belegen, als die Regelung für die Förderung des Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen durchgeführt wurde (Erhöhung der Durchschnittsgröße eines landwirtschaftlichen Betriebs um 5,2 ha), als in den Jahren 2005 bis 2007 (3,2 ha) und es daher nicht erlauben, auszuschließen, dass die in Rede stehende Regelung unmittelbar zu einem solchen größeren Wachstum in den Jahren ihrer Durchführung beigetragen hat. Auf alle Fälle würde, wenn auch auf der Grundlage dieser Angaben festgestellt werden müsste, dass auf die Umsetzung dieser Regelung nur ein geringer Anstieg der Durchschnittsgröße der lettischen Landwirtschaftsbetriebe zurückgeführt werden könnte, dies meines Erachtens nicht für sich allein für die Darlegung genügen, dass der Rat seine Beurteilungsbefugnis offensichtlich überschritten hätte, indem er angenommen hat, dass die im angefochtenen Beschluss genehmigten Maßnahmen geeignet waren, die in dessen sechstem Erwägungsgrund erwähnten Ziele zu erreichen, nämlich Arbeitslosen die Möglichkeit zu geben, in die Landwirtschaft umzusteigen, Semi-Subsistenz-Landwirten, die nicht mehr als Angestellte in nichtlandwirtschaftlichen Betrieben arbeiten, die Möglichkeit zu erhalten, die Flächenstruktur ihres Betriebs zu verbessern, und den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen zu erleichtern, deren Eigentümer arbeitslos sind und Kapital brauchen, um sich selbständig zu machen.
101.

So können z. B. die Wartungskosten oder die Verkehrsverwaltungskosten, die in Art. 8 der Ministerialverordnung genannt sind, nur teilweise als Kosten angesehen werden, die unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallen, weil sie Fixkosten enthalten, die der Betreiber auch ohne Zugbewegungen zu tragen hat, nachdem er einen Streckenabschnitt des Schienennetzes für den Verkehr eröffnet hat. Was die Finanzierungskosten betrifft, die auch in dieser Vorschrift genannt sind, fehlt ein solcher Zusammenhang meines Erachtens vollständig. Es ist hinzuzufügen, dass die Ministerialverordnung erlaubt, Abschreibungen in die Berechnung der Zugangsentgelte einzubeziehen, aber die polnische Regierung hat im Rahmen der zweiten Rüge bekräftigt, dass dies in der Praxis nicht der Fall sei ( 28 ).
83.

Das Argument der Kommission, § 14 Abs. 4 AEG weise Mängel auf, weil diese Bestimmung im Unklaren lasse, ob und wann das in Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2001/14 vorgesehene Direktkostenprinzip oder das in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14 vorgesehene Vollkostenprinzip angewandt werde, scheint mir auf einer falschen Dichotomie zu beruhen. Wie ich bereits ausgeführt habe, sieht die Richtlinie meines Erachtens nicht zwei alternative Methoden vor, sondern eine Spanne mit einer Untergrenze in Form der unmittelbar anfallenden Kosten und einer Obergrenze, die dem Gesamtbetrag der dem Betreiber der Infrastruktur entstehenden Kosten entspricht. Innerhalb dieser Grenzen kann der Betreiber zusätzliche in der Richtlinie vorgesehene Entgeltkriterien anwenden sowie Nachlässe gemäß den Bedingungen der Richtlinie 2001/14 und gegebenenfalls einem vom Mitgliedstaat erlassenen Entgeltrahmen gewähren.
80.

Auch hinsichtlich der Portefeuille- und der konglomeralen Effekte wendet sich die Rechtsmittelführerin meines Erachtens gegen die vom Gericht vorgenommene Tatsachenwürdigung in dieser Frage, so dass diese Rüge mangels Geltendmachung einer Tatsachenverfälschung als unzulässig zurückzuweisen ist. Jedenfalls meine ich, dass das Gericht in dieser Frage keineswegs einen fragmentierten Lösungsansatz verfolgt hat, bei dem allein auf Marktüberschneidungen abgestellt wird ( 75 ). Nach den Feststellungen des Gerichts in Randnr. 314 des angefochtenen Urteils hat die Kommission keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei ihrer Einschätzung begangen, dass angesichts des geringen Umfangs der Vermögenswerte, die Lagardère zurückbehalten und ihren konglomeralen Ressourcen hinzufügen werde, keine konglomeralen Effekte des betreffenden Zusammenschlusses eintreten würden. In Randnr. 315 des angefochtenen Urteils hat das Gericht die Feststellung der Kommission in den Erwägungsgründen 996 ff. der streitigen Entscheidung zu den vertikalen und konglomeralen Effekten des Zusammenschlusses geprüft und das Gesamtergebnis der Kommission im 996. Erwägungsgrund bestätigt, dass die Veräußerung von 60 % bis 70 % des Umsatzes von VUP auf den französischsprachigen Märkten u. a. die meisten der vertikalen und konglomeralen Effekte beseitige, die aus dem Gesamtgewicht der aus dem Zusammenschluss hervorgegangenen Einheit auf dem Sektor des französischsprachigen Verlagswesens erwüchsen. In Randnr. 316 des angefochtenen Urteils kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Beseitigung nahezu aller horizontalen Überschneidungen zwischen den Aktivitäten von Lagardère und von Editis auf den betroffenen französischsprachigen Märkten als Nebenwirkung auch die Beseitigung der Größeneffekte und der Anhäufung von Markenrechten bei der aus dem genehmigten Zusammenschluss hervorgehenden Einheit zur Folge habe.
60.

Eine solche Situation ist hier offensichtlich nicht gegeben, was u. a. durch das Treffen zwischen dem ungarischen und dem slowakischen Premierminister bestätigt wird, das am 10. September 2009, d. h. einige Tage nach dem Vorfall, der dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegt, stattgefunden hat ( 17 ). Bei dieser Gelegenheit wiederholten sie ihre Verpflichtung, alle Artikel des am 19. März 1995 in Paris unterzeichneten Vertrags über die gutnachbarlichen Beziehungen und die freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ungarn und der Slowakischen Republik ( 18 ) zu beachten und anzuwenden.
115.

Es ist zweckmäßig, sich zunächst die Schlussanträge von Generalanwalt Tizzano in der Rechtssache Chronopost I anzusehen, denen der Gerichtshof gefolgt ist. Nach den Ausführungen des Generalanwalts in Nr. 47 „würde ein privates Unternehmen, das nicht verpflichtet wäre, ein dem Netz der französischen Post vergleichbares öffentliches Postnetz zu unterhalten, um die Erbringung von Universalpostdienstleistungen sicherzustellen …, ‚unter normalen Marktbedingungen‘ gar nicht über ein derartiges Postnetz verfügen und wäre folglich nicht in der Lage, seiner Tochtergesellschaft eine logistische Unterstützung von der hier in Rede stehenden Art zu gewähren … [D]as Gericht [hat] Artikel 87 EG unrichtig ausgelegt, als es von der Kommission verlangt hat, die Gegenleistung zu beziffern, die eine hypothetische private Finanzgesellschaft …, die nicht zur Sicherstellung von Universalpostdienstleistungen verpflichtet wäre und folglich nicht über ein Monopol verfügte, für eine solche Unterstützung verlangt hätte, denn es hat als Maßstab für die Feststellung eventueller staatlicher Beihilfen auf einen privaten Wirtschaftsteilnehmer abgestellt, den es in Wirklichkeit unter ‚normalen Marktbedingungen‘ gar nicht gibt.“ In Nr. 45 kommt der Generalanwalt zu dem Ergebnis, dass „das Gericht … von der Kommission verlangt [hat], eine Prüfung vorzunehmen, die völlig unrealistisch und deshalb zur Feststellung des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 87 EG in einem solchen Fall ungeeignet ist“.
94.

Das erste beruht auf dem scheinbar verfrühten Charakter der Entscheidung über den Konzessionsentzug, der zu Beginn eines eventuellen Strafverfahrens und damit ohne eine strafrechtliche Verurteilung erfolgen würde. In der Tat bezieht sich Art. 23 Abs. 2 des Konzessionsschemas auf den Erlass von „Vorbeugemaßnahmen“ und das Ersuchen des „zuständige[n] Richter[s] um Entscheidung in der Sache“ ( 53 ) als Voraussetzungen für den Konzessionsentzug. Insoweit bin ich der Auffassung, dass der Umstand, dass die Entscheidung über den Konzessionsentzug getroffen wird, bevor eine strafrechtliche Verurteilung erfolgt ist, nicht zur Rechtswidrigkeit der Maßnahme führt, die als verhältnismäßig betrachtet werden kann, soweit der Erlass von Vorbeugemaßnahmen und die Eröffnung des Strafverfahrens in der italienischen Rechtsordnung begründete Entscheidungen darstellen, die auf Indizien gestützt sind, die geeignet sind, vernünftige Zweifel am Leumund der betroffenen Personen zu begründen. Zudem darf nicht vergessen werden, dass Art. 23 Abs. 6 einen Schadensersatzanspruch vorsieht.
79.

Interessant ist auch, dass die deutsche Regierung in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass die Informationen, die von einem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, das Bedarfsflüge von einem Drittland nach Deutschland durchführe, verlangt würden, von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, die Flüge von einem Drittland mit Zwischenlandungen durchführten, nicht gefordert würden. So hat die deutsche Regierung in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass für einen Flug von Moskau, bei dem vor der Ankunft am Zielort Berlin (Deutschland) eine Zwischenlandung in Wien eingelegt wird, vom Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft keine Einfluggenehmigung in die Bundesrepublik Deutschland verlangt wird. Für mich ist nicht ersichtlich, inwiefern in diesem Fall die nationale Rechtsvorschrift durch Gründe der Luftverkehrssicherheit gerechtfertigt sein könnte.
8.

Das vorlegende Gericht führt aus, eine in Finnland unbeschränkt steuerpflichtige Person könne den Verlust aus der Veräußerung einer in Finnland belegenen Immobilie gemäß dem Einkommensteuergesetz in Abzug bringen, nicht jedoch den Verlust aus der Veräußerung einer in Frankreich belegenen Immobilie. In einem dem Ausgangsverfahren ähnlichen Verfahren habe es bereits entschieden, dass Verluste aus dem Verkauf einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Immobilie nicht von in Finnland steuerpflichtigen Einkünften in Abzug gebracht werden könnten, aber diese Entscheidung sei vor den Urteilen Lidl Belgium ( 2 ) und Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt ( 3 ) ergangen.
120.

In den Urteilen FIFA/Kommission (T-385/07) und FIFA/Kommission (T-68/08) hat das Gericht diesen Artikel nämlich richtig angewandt, als es entschieden hat, dass die Mitgliedstaaten bei der Erstellung der nationalen Listen über einen erheblichen Handlungsspielraum verfügten, so dass das der Kommission gemäß Art. 3a der geänderten Richtlinie 89/552 obliegende Maß an Kontrolle beschränkter Natur sei. Aus dieser Feststellung hat es u. a. in den Randnrn. 52, 73 f. und 114 f. des Urteils FIFA/Kommission (T-385/07) und in den Randnrn. 48, 71 bis 76 und 112 des Urteils FIFA/Kommission (T-68/08) in rechtlich hinreichender Weise rechtliche Schlüsse gezogen.