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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 311/22

Rechtsmittel, eingelegt am 11. August 2011 von der Republik Polen gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 23. Mai 2011 in der Rechtssache T-226/10, Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej/Kommission

(Rechtssache C-423/11 P)

2011/C 311/38

Verfahrenssprache: Polnisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Republik Polen (Prozessbevollmächtigter: M. Szpunar)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission, Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 23. Mai 2011 in der Rechtssache T-226/10 in vollem Umfang aufzuheben.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Grund für die Abweisung der Klage war, dass die Anwälte (radcowie prawni), die den Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej (Präsident des Amtes für elektronische Kommunikation) vertraten, zu diesem Amt in einem Arbeitsverhältnis standen, was nach Ansicht des Gerichts die Möglichkeit ausschloss, dass der Kläger vor dem Gericht durch sie vertreten werde. Die Regierung der Republik Polen erhebt in Bezug auf den angefochtenen Beschluss folgende Vorwürfe:

Erstens habe das Gericht gegen Art. 19 Abs. 3 und 4 der Satzung des Gerichtshofs verstoßen, indem es diese Bestimmung falsch ausgelegt habe. Die Rechtsvorschriften der Europäischen Union harmonisierten nicht die zulässigen Formen der Erbringung juristischer Dienstleistungen. Auch Art. 19 der Satzung enthalte insoweit keine Beschränkungen, sondern verweise lediglich auf die nationalen Vorschriften. Nach Auffassung der Republik Polen bietet Art. 19 der Satzung keine Grundlage, um Anwälten, die auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags juristische Hilfe leisteten, allgemein und willkürlich das Recht auf Vertretung der Parteien vor dem Gerichtshof zu nehmen, denn die polnischen Rechtsvorschriften gewährleisteten in vollem Umfang die Unabhängigkeit dieser Anwälte.

Zweitens liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Art. 5 Abs. 4 EUV vor. Nach Ansicht der Regierung der Republik Polen geht der Ausschluss der Möglichkeit der Vertretung einer Partei durch einen mit ihr durch ein Arbeitsverhältnis verbundenen Anwalt über das zur Erreichung des Zieles der Sicherstellung der Erbringung eines juristischen Dienstes für die Partei durch einen unabhängigen Juristen hinaus. Es gebe weniger einschränkende materielle und formelle Mittel, mit denen sich dieses Ziel erreichen lasse, insbesondere nationale Regelungen über die Grundsätze der Berufsausübung und der Berufsethik.
—

das angefochtene Urteil aufzuheben und die Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin in Bezug auf den Zeitraum nach Mai/September 1997 die geringere Schwere des Verhaltens von Ausimont, die sich daraus ergibt, dass sie an der Absprache über die Einschränkung der Produktionskapazitäten nicht teilgenommen hat, nicht anerkannt wird, und soweit darin Ausimont bei der Bestimmung des Grundbetrags der Geldbuße in eine falsche Kategorie eingeordnet wird, und folglich die in Art. 2 der Entscheidung gegen die Rechtsmittelführerin verhängte Geldbuße neu festzusetzen;
5.

Zusätzlich oder hilfsweise zu den vorstehenden Rechtsmittelgründen: Das Gericht habe einen Verfahrensfehler begangen, der die Interessen des Government of Gibraltar beeinträchtigt habe, indem es keine Begründung zur Stützung seines Befunds gegeben habe, dass keine Beweise dafür vorlägen, dass eine neue Abgrenzung des Gebiets ES6120032 in der vom Government of Gibraltar beanspruchten Weise die in Anhang III der Habitat-Richtlinie festgelegten Kriterien für die Einstufung als ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung erfüllen würde, und/oder indem es stichhaltige Gegenbeweise missachtet oder zurückgewiesen habe.
2.

Im Fall einer abschlägigen Beantwortung der ersten Frage: Stehen Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen der Anwendung einer Bestimmung nationalen Rechts entgegen, nach der das obige Gericht nach einer eventuellen Aufhebung des Schiedsspruchs das Verfahren in der Hauptsache (d. h. über den Anspruch, dessentwegen das Schiedsgericht angerufen wurde) fortsetzen muss, ohne seine örtliche Zuständigkeit für das fortgesetzte Verfahren erneut zu prüfen, obwohl, wenn dieser Anspruch gegen den Verbraucher von Anfang an vor einem [ordentlichen] Gericht und nicht vor dem Schiedsgericht geltend gemacht worden wäre, von Anfang an das Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers für das Verfahren örtlich zuständig gewesen wäre?
b)

der Rechtsmittelführer tatsächlich jeden der in Randnr. 25 der streitigen Entscheidung aufgeführten Posten erläutert habe und auch dargelegt habe, dass jeder Posten einzig und allein für die Deckung der mit der Einstellung oder mit der Inanspruchnahme von MP Holdings als Dienstleister verbundenen Kosten angefallen sei. Der Rechtsmittelführer habe eine Vielzahl von Beweisdokumenten vorgelegt, um nachzuweisen, dass die an MP Holdings gezahlten Vergütungen tatsächlich für Zwecke verwendet worden seien, die Art. 14 entsprächen. Was er vorgelegt habe, sei deutlich über die Dokumente hinausgegangen, die aufzubewahren und vorzulegen er während des gesamten maßgeblichen Zeitraums verpflichtet gewesen sei, insbesondere die Dokumente bezüglich seines ersten Mandats. Diese Beweismittel zeigten, dass sämtliche Kosten einzig und allein durch die Erbringung von Dienstleistungen der parlamentarischen Assistenz an den Rechtsmittelführer entstanden seien. Das Parlament sei bestrebt gewesen, äußerst strenge Anforderungen an den Rechtsmittelführer zu stellen, und habe die Vorlage von Dokumenten verlangt, die jeden einzelnen Kostenpunkt bis zurück ins Jahr 1999 belegten. Diese Anforderungen hätten zur Zeit der Entstehung der Kosten nicht bestanden und seien niemals Voraussetzung der Erstattung nach Art. 14 der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung gewesen.
2.

Gilt die in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 zweiter Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie vorgesehene Ausnahme von der Befreiung auch dann, wenn der Mitgliedstaat von der durch Art. 5 Abs. 3 Buchst. c dieser Richtlinie eröffneten Möglichkeit, Anteilrechte und Aktien, deren Besitz das Eigentums- oder Nutzungsrecht an einem Grundstück begründet, als körperliche Gegenstände zu betrachten, keinen Gebrauch gemacht hat?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 238/4

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Rennes (Frankreich), eingereicht am 23. Mai 2011 — Martial Huet/Université de Bretagne Occidentale

(Rechtssache C-251/11)

2011/C 238/07

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal administratif de Rennes

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Martial Huet

Beklagte: Université de Bretagne Occidentale

Vorlagefrage

Wenn der Staat beschließt, die Beschäftigung eines zuvor sechs Jahre lang befristet beschäftigten Bediensteten zu verlängern, impliziert dann die in Art. 13 des Gesetzes vom 26. Juli 2005 vorgesehene Verpflichtung zum Abschluss eines unbefristeten Vertrags in Anbetracht der Richtlinie 1999/70 vom 28. Juni 1999 (1) notwendigerweise, dass die wesentlichen Bestimmungen des letzten geschlossenen Vertrags, insbesondere derjenigen in Bezug auf die Bezeichnung der Stelle und die Bezüge, unverändert in den neuen Vertrag zu übernehmen sind?

(1) Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 211/10

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 18. April 2011 — Econord s.p.a./Gemeinden Cagno und Varese

(Rechtssache C-182/11)

2011/C 211/19

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Econord s.p.a.

Beklagte: Gemeinden Cagno und Varese

Beteiligte: Aspem Spa

Vorlagefrage

Ist der Grundsatz, dass es nicht auf die Situation der einzelnen öffentlichen Körperschaft ankommt, die an der funktionellen Gesellschaft beteiligt ist, auch in dem Fall anzuwenden, dass wie vorliegend eine der beteiligten Gemeinde eine einzige Aktie der funktionellen Gesellschaft besitzt und die gesellschaftsähnlichen Übereinkünfte zwischen öffentlichen Körperschaften nicht geeignet sind, der beteiligten Gemeinde irgendeine effektive Kontrolle über die Gesellschaft zu verschaffen, so dass die Gesellschaftsbeteiligung nur als formales Gewand eines Dienstleistungsvertrags betrachtet werden kann?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 204/18

Rechtsmittel der Siemens Transmission & Distribution SA und der Nuova Magrini Galileo SpA gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 3. März 2011 in den verbundenen Rechtssachen T-122/07 bis T-124/07, Siemens AG Österreich u.a. gegen Kommission, eingelegt am 16. Mai 2011

(Rechtssache C-233/11 P)

2011/C 204/33

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerinnen: Siemens Transmission & Distribution SA und Nuova Magrini Galileo SpA (Prozessbevollmächtigte: H. Wollmann, F. Urlesberger, Rechtsanwälte)

Andere Verfahrensbeteiligte: Siemens AG Österreich, VA Tech Transmission & Distribution GmbH & Co. KEG, Siemens Transmission & Distribution Ltd, Europäische Kommission

Anträge der Rechtsmittelführerinnen

Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,

— Punkt 2 des Urteils des Gerichts (zweite Kammer) vom 3. März 2011 (verbundene Rechtssachen T-122/07 bis T-124/07) insoweit aufzuheben, als Artikel 2 lit j und k der Entscheidung K(2006) 6762 endg. der Kommission vom 24. Januar 2007 in der Sache COMP/F/38.899 — Gasisolierte Schaltanlagen für nichtig erklärt werden;

— Punkt 3, 1. Spiegelstrich des angefochtenen Urteils aufzuheben sowie Artikel 2 lit j und k der Entscheidung K(2006) 6762 endg. der Kommission zu bestätigen und in Bezug auf Artikel 2 lit k der genannten Entscheidung auszusprechen, dass jeder der Gesamtschuldner im Verhältnis zu seinen Mitgesamtschuldnern ein Drittel des Betrages von EUR 4 500 000,- zu tragen hat;

— hilfsweise Punkt 3, 1. Spiegelstrich des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Sache an des Gericht zurückzuverweisen;

— in jedem Fall Punkt 7 des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Beklagte zur Tragung sämtlicher Kosten des Verfahrens in der Rechtssache T-124/07 sowie des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens zu verurteilen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Gericht habe, in Überschreitung des Antrags der Klägerinnen, auch die allein gegen Schneider Electric SA verhängte Geldbuße für nichtig erklärt und in unzulässiger Weise zur Gesamtschuld der Rechtsmittelführerinnen addiert. Das angefochtene Urteil verstoße diesbezüglich gegen wesentliche Rechtsgrundsätze. Das Gericht habe daher gegen das Antragsprinzip verstoßen und den, stillschweigend in Artikel 263 AEUV enthaltenen Grundsatz, dass niemand eine Klage für Rechnung eines anderen erheben kann, verkannt.

Weiters habe das Gericht, in Überschreitung des Antrages der Klägerinnen, in die Rechtskraft der Entscheidung der Kommission gegenüber Schneider Electric SA eingegriffen. Diese unzulässige Durchbrechung der Rechtskraft verstoße gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit.

Den Rechtsmittelführerinnen sei zu wesentlichen Feststellungen des Gerichts keine Möglichkeit zur Stellungnahme gewährt worden. Dies stelle einen Mangel des Verfahrens vor dem Gericht dar, da dadurch das Recht der Rechtsmittelführerinnen auf Gehör im Sinne von Artikel 6 EMRK verletzt worden sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 194/10

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 8. April 2011 — Football Dataco Limited, Scottish Premier League Limited, Scottish Football League, PA Sport UK Limited/Sportradar GmbH (eine Gesellschaft mit Sitz in Deutschland), Sportradar AG (eine Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz)

(Rechtssache C-173/11)

2011/C 194/13

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Football Dataco Limited, Scottish Premier League Limited, Scottish Football League, PA Sport UK Limited

Beklagte: Sportradar GmbH (eine Gesellschaft mit Sitz in Deutschland), Sportradar AG (eine Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz)

Vorlagefrage

Wenn eine Person aus einer Datenbank, die durch ein Schutzrecht sui generis gemäß der Richtlinie 96/9/EG (1) (im Folgenden: Datenbankrichtlinie) geschützt ist, Daten auf ihren im Mitgliedstaat A befindlichen Webserver hochlädt und der Webserver auf Abruf eines Nutzers in einem anderen Mitgliedstaat B diese Daten an den Computer des Nutzers sendet, so dass die Daten im Arbeitsspeicher dieses Computers gespeichert und auf dem Bildschirm dargestellt werden,

a) stellt dann die Handlung des Sendens der Daten eine Handlung der „Entnahme“ oder der „Weiterverwendung“ durch diese Person dar?

b) Findet die von dieser Person gegebenenfalls vorgenommene Handlung der Entnahme und/oder Weiterverwendung statt i) nur in A, ii) nur in B oder iii) sowohl in A als auch in B?

(1) Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. L 77, S. 20).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 173/7

Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Oviedo (Spanien), eingereicht am 5. April 2011 — Ángel Lorenzo González Alonso/Nationale Nederlanden Vida Cia. de Seguros y Reaseguros SAE

(Rechtssache C-166/11)

2011/C 173/14

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Audiencia Provincial de Oviedo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ángel Lorenzo González Alonso

Beklagte: Nationale Nederlanden Vida Cia. de Seguros y Reaseguros SAE

Vorlagefrage

Ist Art. 3 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (1) betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen in dem Sinne eng auszulegen, dass von ihm ein außerhalb eines Geschäftsraums geschlossener Vertrag nicht erfasst ist, in dem eine Lebensversicherung gegen Zahlung einer monatlichen Prämie angeboten wird, die zu unterschiedlichen Teilen in festverzinsliche Anlagen, variabel verzinste Anlagen und Finanzanlageprodukte der Gesellschaft selbst investiert werden soll?

(1) ABl. L 372, S. 31.
2.

Kann, wenn die oben unter Buchst. b dargelegte Auslegung zugrunde zu legen ist, Art. 14 Abs. 2 Buchst. b Ziff. ii der Verordnung Nr. 1408/71 in einer Situation angewandt werden, in der bei der im Rahmen des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und einem (und demselben) Arbeitgeber bestehenden Verpflichtung, die Arbeit dauerhaft in mehreren Mitgliedstaaten zu verrichten, eine Erfüllung der Verpflichtungen in dem Mitgliedstaat in Betracht gezogen wird, in dem der Arbeitnehmer wohnt, auch wenn eine solche Situation — Arbeitsleistung in gerade diesem Staat — zur Zeit der Eingehung des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen erscheint, und kann im Fall einer verneinenden Antwort Art. 14 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i der Verordnung Nr. 1408/71 angewandt werden?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 152/18

Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 25. März 2011 — Secretary of State for Work and Pensions/Margita Punakova

(Rechtssache C-148/11)

2011/C 152/32

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Upper Tribunal

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Secretary of State for Work and Pensions

Beklagte: Margita Punakova

Vorlagefragen

Hat eine Antragstellerin, die

a) tschechische Staatsbürgerin ist,

b) vor dem Beitritt ihres Landes zur Union in das Vereinigte Königreich eingereist ist,

c) sich nach dem Beitritt weiterhin im Vereinigten Königreich aufgehalten hat,

d) sich in der Folgezeit als Selbständige im Sinne von Art. 49 AEUV (ex-Art. 43 EGV) niedergelassen hat,

e) jetzt nicht mehr einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht und

f) die elterliche Sorge für ein Kind tatsächlich wahrnimmt, das eine allgemeine Schulausbildung begonnen hat, während die Antragstellerin als Selbständige niedergelassen war,

ein Aufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich, weil

a) die Verordnung Nr. 1612/68 (1) Anwendung findet und die Ausführungen des Gerichtshofs in den Urteilen vom 17. September 2002, Baumbast (C-413/99, Slg. 2002, I-7091), sowie vom 23. Februar 2010, Ibrahim (C-310/08), und Teixeira (C-480/08), zu berücksichtigen sind,

b) ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts besteht, dem zufolge Arbeitnehmer und Selbständige gleichgestellt sind,

c) die Niederlassungsfreiheit behindert oder von ihrer Ausübung abgehalten würde, wenn der Antragstellerin kein Aufenthaltsrecht zustünde, oder

d) ein anderer Grund gegeben ist?

(1) ABl. L 257, S. 2.
b)

Ergibt sich aus den vorstehend beschriebenen gesetzlich festgelegten besonderen Aufgaben der Apotheke der Universität Helsinki, dass sie als ein Unternehmen im Sinne von Art. 106 Abs. 2 AEUV angesehen werden kann, das Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringt, und rechtfertigt, wenn dies zutrifft, die genannte Bestimmung des AEUV in Bezug auf die Filialapotheken der Universität Helsinki eine Ausnahme von den in Art. 49 AEUV und in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgestellten Anforderungen an eine vorherige behördliche Erlaubnis, wenn man berücksichtigt, dass für die Filialapotheken der Apotheke der Universität Helsinki keine entsprechenden besonderen Aufgaben vorgeschrieben sind?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 120/8

Rechtsmittel, eingelegt am 25. Februar 2011 von der LG Electronics Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 16. Dezember 2010 in der Rechtssache T-497/09, LG Electronics/HABM (KOMPRESSOR PLUS)

(Rechtssache C-88/11 P)

2011/C 120/14

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: LG Electronics Inc. (Prozessbevollmächtigter: J. Blanchard, avocat)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das vorliegende Rechtsmittel für zulässig zu erklären;

— das Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts vom 16. Dezember 2010 aufzuheben;

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 23. September 2009 teilweise aufzuheben, nämlich soweit darin die Beschwerde der LG Electronics gegen die Entscheidung vom 5. Februar 2009 teilweise zurückgewiesen und die angemeldete Gemeinschaftsmarke Nr. 007282924 hinsichtlich der Waren „elektrische Staubsauger“ von der Eintragung ausgeschlossen wurde;

— dem HABM die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin macht einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 16. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (1) geltend.

Erstens habe sich das Gericht auf neue Tatsachen gestützt, die vom HABM erstmals vor dem Gericht mitgeteilt und nicht vor der Beschwerdekammer geltend gemacht worden seien.

Zweitens habe das Gericht durch die Verfälschung der ihm unterbreiteten Tatsachen und Beweismittel, aufgrund deren es zu der unzutreffenden Annahme gelangt sei, dass die Staubsauger als Kompressoren verwendet werden könnten, einen Fehler begangen.

Schließlich könne bei der Marke „KOMPRESSOR PLUS“ auch nicht davon ausgegangen werden, dass sie ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehe, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale solcher Waren dienen können, da keiner der Staubsauger einen Kompressor enthalte und auch nicht als Kompressor verwendet werden könne.

(1) ABl. L 78, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 113/9

Klage, eingereicht am 21. Februar 2011 — Europäische Kommission/Republik Finnland

(Rechtssache C-74/11)

2011/C 113/18

Verfahrenssprache: Finnisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: I. Koskinen und D. Triantafyllou)

Beklagte: Republik Finnland

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Republik Finnland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) verstößt, dass sie die Aufnahme nicht mehrwertsteuerpflichtiger Personen in die Mehrwertsteuergruppe zulässt und die Anwendung des Gruppenregistrierungssystems auf Anbieter von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen beschränkt;

— der Republik Finnland die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach Art. 11 der Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem können die Mitgliedstaaten mehrere Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen behandeln. In Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie ist der im Bereich der Mehrwertsteuer geltende Begriff „Steuerpflichtiger“ definiert.

Nach Ansicht der Kommission erlaubt es die Richtlinie 2006/112/EG nicht, Personen, die nicht steuerpflichtig sind, in die Mehrwertsteuergruppe aufzunehmen und damit die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen auf Nicht-Steuerpflichtige auszudehnen. Die finnische Regelung, die die Aufnahme von Nicht-Steuerpflichtigen in die Mehrwertsteuergruppe zulasse, laufe daher der Richtlinie zuwider. Die Auslegung der Kommission stehe auch im Einklang mit dem Zweck des Art. 11, die Verwaltung zu vereinfachen und Missbrauch zu verhindern.

Die in den finnischen Vorschriften geregelte Gruppenregistrierung verstoße zudem gegen Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG, soweit der Anwendungsbereich der Gruppenregistrierung im finnischen Mehrwertsteuerrecht auf Unternehmen beschränkt sei, die im Finanz- bzw. Versicherungsbereich tätig seien. Das System der Gruppenregistrierung müsse auf alle in einem Mitgliedstaat niedergelassene Unternehmen anwendbar sein, unabhängig davon, welche Art der Tätigkeit ein Unternehmen ausübe. Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sei ein einheitliches System; werde darin eine besondere Regelung aufgenommen, müsse diese grundsätzlich allgemein anwendbar sein. Der Wortlaut des Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG enthalte keinen Hinweis darauf, dass ein Mitgliedstaat die Anwendung der Mehrwertsteuergruppenregistrierung auf bestimmte, in einem bestimmten Bereich tätige Gruppen beschränken dürfe. Auch im Hinblick auf seinen Zweck sei Art. 11 dahin auszulegen, dass er alle Unternehmen, unabhängig von ihrem Tätigkeitsbereich, erfasse. Die Vorschriften des finnischen Mehrwertsteuerrechts stünden dadurch, dass sie die Gruppenregistrierung auf bestimmte Gruppen beschränkten, auch im Widerspruch zum allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts.

(1) ABl. L 347, S. 1.
1.

Steht Art. 49 EG der Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift wie Art. 2, 2°, Buchst. d des Gesetzes vom 11. April 1983 insoweit entgegen, als einerseits diese Vorschrift die Gewährung einer Steuergutschrift, des fiktiven Steuervorabzugs für Mobilien („précompte mobilier“), für die Bezieher von Einkünften aus Forderungen gegen oder Darlehn an ein Koordinierungszentrum im Sinne des Königlichen Erlasses Nr. 187 vom 30. Dezember 1982 über die Schaffung von Koordinierungszentren zulässt, wenn das Unternehmen, das die von dem oder über das Koordinierungszentrum aufgenommenen Mittel für den Erwerb eines körperlichen Gegenstands verwendet, den sie in Belgien für die Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit erwirbt, das Recht zu dessen Nutzung an ein Unternehmen überträgt, das zu derselben Unternehmensgruppe gehört und seinen Sitz in Belgien hat, während andererseits diese Vorschrift die Gewährung einer Steuergutschrift nicht zulässt, wenn eben dieses Unternehmen ein Nutzungsrecht an demselben gleichen körperlichen Gegenstand an ein Unternehmen überträgt, das zu derselben Unternehmensgruppe gehört, aber seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als Belgien hat?