URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 12. JULI 1984. - FERRIERA VALSABBIA S.P.A. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - KSG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FUER STAHL - HOEHERE GEWALT. - RECHTSSACHE 209/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 03089



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . VERFAHREN - KLAGEFRISTEN - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - BEDEUTUNG

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 80 PAR 1 )

2 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - HÖHERE GEWALT - BEGRIFF

3 . VERFAHREN - KLAGEFRISTEN - AUSSCHLUSSWIRKUNG - FALL HÖHERER GEWALT - BEGRIFF - GRENZEN

( SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS , ARTIKEL 39 ABSÄTZE 1 UND 3 )

Leitsätze

1 . FÜR DIE KLAGEFRISTEN IN DEN VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF GILT NUR DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ; DIESE FRISTEN UNTERLIEGEN SOMIT NICHT DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE FRISTEN FÜR DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN .

2.DER BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT BEZIEHT SICH , ABGESEHEN VON DEN BESONDERHEITEN DER SPEZIFISCHEN BEREICHE , IN DENEN ER VERWENDET WIRD , IM WESENTLICHEN AUF SACHFREMDE UMSTÄNDE , DIE DEN EINTRITT DES FRAGLICHEN EREIGNISSES UNMÖGLICH MACHEN . AUCH WENN ER KEINE ABSOLUTE UNMÖGLICHKEIT VORAUSSETZT , VERLANGT ER DOCH , DASS ES SICH UM UNGEWÖHNLICHE , VOM WILLEN DES BETROFFENEN UNABHÄNGIGE SCHWIERIGKEITEN HANDELT , DIE SELBST BEI BEACHTUNG ALLER ERFORDERLICHEN SORGFALT UNVERMEIDBAR ERSCHEINEN .

3.DER BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT TRIFFT NICHT AUF EINE SITUATION ZU , IN DER EINE SORGFÄLTIGE UND UMSICHTIGE PERSON OBJEKTIV IN DER LAGE GEWESEN WÄRE , DEN ABLAUF EINER KLAGEFRIST ZU VERHINDERN .

Entscheidungsgründe

1 DIE FIRMA FERRIERE VALSABBIA SPA ( NACHSTEHEND : DIE KLAEGERIN ), ODOLO ( BRESCIA , ITALIEN ), HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 19 . SEPTEMBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 36 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG C ( 83 ) 1022/4 DER KOMMISSION VOM 14 . JULI 1983 , MIT DER GEMÄSS ARTIKEL 64 EGKS-VERTRAG GEGEN SIE EINE GELDBUSSE VON 284 240 000 LIRE VERHÄNGT WORDEN IST ; HILFSWEISE BEANTRAGT SIE DIE HERABSETZUNG DIESER GELDBUSSE , HÖCHST HILFSWEISE DIE GEWÄHRUNG EINER LANGEN FRIST FÜR DIE ZAHLUNG DER GELDBUSSE .

2 IN DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG WIRD FESTGESTELLT , DASS DIE KLAEGERIN IM DRITTEN QUARTAL 1981 MEHRFACH BETONSTAHL , KNÜPPEL UND WALZDRAHT ZU EINEM HÖHEREN PREIS ALS DEMJENIGEN VERKAUFT HAT , DER SICH AUS DER VON IHR GEMÄSS ARTIKEL 60 EGKS-VERTRAG VERÖFFENTLICHTEN PREISTABELLE ERGIBT ; DIESE ÜBERHÖHTEN PREISFORDERUNGEN STELLEN NACH ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG VERSTÖSSE GEGEN DIE LETZTGENANNTE VORSCHRIFT DAR .

3 DIE ENTSCHEIDUNG IST DER KLAEGERIN MIT EINSCHREIBEN VOM SELBEN TAGE ÜBERMITTELT WORDEN UMD AM 21 . JULI 1983 BEI IHR EINGEGANGEN .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

4 GEGENÜBER DIESER KLAGE HAT DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 91 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ERHOBEN . SIE MACHT GELTEND , DIE KLAEGERIN HABE DIE IN ARTIKEL 39 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS VORGESEHENE KLAGEFRIST VON EINEM MONAT NACH ZUSTELLUNG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG , DIE IM VORLIEGENDEN FALL GEMÄSS ARTIKEL 81 DER VERFAHRENSORDNUNG UND ARTIKEL 1 DER ANLAGE II ZUR VERFAHRENSORDNUNG UM ZEHN TAGE VERLÄNGERT WORDEN SEI , NICHT EINGEHALTEN . DA DIE ENTSCHEIDUNG DER KLAEGERIN AM 21 . JULI 1983 ZUGESTELLT WORDEN SEI , SEI DIE KLAGEFRIST AM 1 . SEPTEMBER 1983 ABGELAUFEN , WÄHREND DIE KLAGE TATSÄCHLICH ERST AM 19 . SEPTEMBER 1983 BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN SEI . DIE NICHTEINHALTUNG DER KLAGEFRIST FÜHRE FÜR DIE KLAEGERIN ZUM VERLUST DES KLAGERECHTS .

5 NACH ANSICHT DER KLAEGERIN BESTEHEN DAGEGEN IM HINBLICK AUF DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE KEINERLEI BEDENKEN UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER KLAGEFRIST . SIE MACHT IN ERSTER LINIE GELTEND , ARTIKEL 36 EGKS-VERTRAG SEHE KEINE BESTIMMTE KLAGEFRIST VOR ; DIE IN DIESER BESTIMMUNG ENTHALTENE VERWEISUNG AUF ARTIKEL 33 BETREFFE NUR DIE IN ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS VORGESEHENEN ' ' VORAUSSETZUNGEN ' ' , ALSO DIE MODALITÄTEN DER KLAGE , NICHT JEDOCH DIE IN ABSATZ 3 VORGESCHRIEBENE FRIST . IM VORLIEGENDEN FALL BETRAGE DIE KLAGEFRIST ZWEI MONATE ; DIESE FRIST SEI IN DER ENTSCHEIDUNG SELBST FÜR DIE ZAHLUNG DER GELDBUSSE GESETZT WORDEN UND IM ÜBRIGEN IM EWG-VERTRAG VORGESEHEN .

6 HILFSWEISE FÜHRT DIE KLAEGERIN AUS , SELBST FÜR DEN FALL , DASS SIE DIE KLAGEFRIST NICHT EINGEHALTEN HABE , HABE DER ABLAUF DER FRIST FÜR SIE KEINEN RECHTSNACHTEIL ZUR FOLGE , DA DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DAS VORLIEGEN HÖHERER GEWALT IM SINNE VON ARTIKEL 39 ABSATZ 3 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS ERFÜLLT SEIEN .

7 INSOWEIT MACHT SIE GELTEND , ES SEI IHR TATSÄCHLICH UNMÖGLICH GEWESEN , INNERHALB EINES MONATS KLAGE ZU ERHEBEN , WEIL IHR DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION KURZ VOR BEGINN DER SOMMERFERIEN ZUGESTELLT WORDEN SEI , WÄHREND DEREN IN ITALIEN DIE TÄTIGKEIT DER GERICHTE UND DER UNTERNEHMEN VOLLKOMMEN RUHE .

8 HIERZU VERWEIST SIE AUF DAS ITALIENISCHE GESETZ NR . 742 VOM 7 . OKTOBER 1969 ÜBER DIE HEMMUNG DES LAUFS VON VERFAHRENSFRISTEN WÄHREND DER SOMMERFERIEN ( GU 281 VOM 6 . 11 . 1969 ). DIESEM GESETZ ZUFOLGE WERDE DER LAUF DER IN DEN VERFAHREN VOR DEN ORDENTLICHEN GERICHTEN UND DEN VERWALTUNGSGERICHTEN GELTENDEN FRISTEN ZWISCHEN DEM 1 . AUGUST UND DEM 15 . SEPTEMBER EINES JEDEN JAHRES GEHEMMT .

9 OBWOHL ES SICH UM EINE BESTIMMUNG DES INNERSTAATLICHEN RECHTS HANDELE , HABE SIE IN TATSÄCHLICHER HINSICHT EINE ZWANGSLAGE GESCHAFFEN , SO DASS ES DER KLAEGERIN ZU BEGINN DER ITALIENISCHEN GERICHTSFERIEN NICHT MÖGLICH GEWESEN SEI , IN IHRER REGION EINEN RECHTSANWALT ZU FINDEN , DER ÜBER EINE AUS- REICHENDE KENNTNIS DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VERFÜGE , UM SIE ZU VERTRETEN .

10 WAS DIE IM VORLIEGENDEN FALL GELTENDE KLAGEFRIST ANGEHT , IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN , DASS SICH AUS ARTIKEL 39 ABSATZ 1 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS EINDEUTIG ERGIBT , DASS EINE KLAGE NACH ARTIKEL 36 EGKS-VERTRAG INNERHALB DER IN ARTIKEL 33 ABSATZ 1 EGKS-VERTRAG VORGESEHENEN FRIST VON EINEM MONAT ERHOBEN WERDEN MUSS .

11 DEMGEMÄSS IST DAS ERSTE ARGUMENT DER KLAEGERIN ZURÜCKZUWEISEN .

12 WAS DAS ZWEITE ARGUMENT DER KLAEGERIN ANGEHT , IST HERVORZUHEBEN , DASS FÜR DIE KLAGEFRISTEN IN DEN VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF NUR DAS GEMEINSCHAFTSRECHT GILT UND DASS DIESE FRISTEN SOMIT NICHT DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE FRISTEN FÜR DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN UNTERLIEGEN .

13 WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT BEMERKT HAT , IST IN ARTIKEL 80 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN , DASS DER LAUF EINER FRIST DURCH DIE GERICHTSFERIEN NICHT GEHEMMT WIRD .

14 DIE STRIKTE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERFAHRENSFRISTEN ENTSPRICHT DEM ERFORDERNIS DER RECHTSSICHERHEIT UND DER NOTWENDIGKEIT , JEDE DISKRIMINIERUNG ODER WILLKÜRLICHE BEHANDLUNG BEI DER GEWÄHRUNG VON RECHTSSCHUTZ ZU VERMEIDEN . NUR WENN DER BETROFFENE GEMÄSS ARTIKEL 39 ABSATZ 3 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS DARTUT , DASS EIN ZUFALL ODER EIN FALL HÖHERER GEWALT VORLIEGT , HAT DER ABLAUF VON FRISTEN KEINEN RECHTSNACHTEIL ZUR FOLGE .

15 DIE KLAEGERIN MACHT NUN GELTEND , DIE IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE GEGEBENEN UMSTÄNDE ERFÜLLTEN DEN BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT , BEI DESSEN AUSLEGUNG IN BEZUG AUF VERFAHRENSFRAGEN SICH DER GERICHTSHOF ANDERS ALS IN BEZUG AUF MATERIELL-RECHTLICHE FRAGEN VON BILLIGKEITSGESICHTSPUNKTEN LEITEN LASSEN MÜSSE , WEIL DIE FRISTENSTRENGE DIE ERLANGUNG VON RECHTSSCHUTZ MATERIELL UNMÖGLICH MACHE MIT DER FOLGE DER VERLETZUNG VON GRUNDRECHTEN .

16 FOLGLICH MÜSSE - WIE DER GERICHTSHOF IM URTEIL VOM 20 . FEBRUAR 1975 IN DER RECHTSSACHE 64/74 ( REICH , SLG . 1975 , 261 ) FESTGESTELLT HABE - BEI DER BEURTEILUNG DER FRAGE , OB EIN FALL HÖHERER GEWALT VORLIEGE , DARAUF ABGESTELLT WERDEN , OB DIE HANDELNDE PARTEI MIT DER GEWÖHNLICHEN UMSICHT VORGEGANGEN SEI , OB SIE ALSO DIE SORGFALT UND AUFMERKSAMKEIT AN DEN TAG GELEGT HABE , DIE ERFORDERLICH SEIEN , UM UNVORHERGESEHENEN SITUATIONEN ZU BEGEGNEN .

17 INSOWEIT WEIST DIE KLAEGERIN AUCH DARAUF HIN , DASS IM ITALIENISCHEN RECHT DIE BEURTEILUNG DER FRAGE , OB EIN FALL HÖHERER GEWALT VORLIEGE , ANHAND DES KRITERIUMS DER SORGFALT EINES ORDENTLICHEN FAMILIENVATERS ERFOLGE ; DABEI KÖNNE DER RICHTER DIE VON DEN PARTEIEN FÜR EINE LOCKERUNG DER FRISTEN ANGEFÜHRTEN UMSTÄNDE WÜRDIGEN ( ARTIKEL 650 , 668 UND 663 DER ITALIENISCHEN ZIVILPROZESSORDNUNG UND ARTIKEL 183A DER ITALIENISCHEN STRAFPROZESSORDNUNG ).

18 DIE KLAEGERIN IST DER AUFFASSUNG , DASS SIE DER IM VORLIEGENDEN FALL BESTEHENDEN SITUATION MIT DER GEWÖHNLICHEN SORGFALT ODER MIT JEDWEDER VERNÜNFTIGEN ANSTRENGUNG NICHT HÄTTE HERR WERDEN KÖNNEN . NACH DER ZUSAMMENSTELLUNG DER FÜR EINE RECHTSVERFOLGUNG NOTWENDIGEN UNTERLAGEN HABE SIE SICH ANFANG AUGUST VERGEBENS BEMÜHT , IN IHRER REGION EINEN HINREICHEND QUALIFIZIERTEN PROZESSBEVOLLMÄCHTIGTEN ZU FINDEN . DER RECHTSANWALT , DER SIE IN DER VERGANGENHEIT IN EGKS-ANGELEGENHEITEN BERATEN HABE , SEI WÄHREND DES GESAMTEN ZEITRAUMS , FÜR DEN DER LAUF DER GERICHTLICHEN FRISTEN GEHEMMT GEWESEN SEI , IM URLAUB GEWESEN .

19 FERNER SEI WÄHREND DIESER ZEIT DIE JURISTISCHE BIBLIOTHEK DER RECHTSANWALTSKAMMER BRESCIA GESCHLOSSEN UND DIE ZENTRALE JURISTISCHE BIBLIOTHEK IN ROM NUR FÜR ZWEI STUNDEN TAEGLICH GEÖFFNET GEWESEN ; DAS HABE ES DEM SCHLIESSLICH BESTELLTEN RECHTSANWALT UNMÖGLICH GEMACHT , SICH IN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT EINZUARBEITEN .

20 ZUR UNTERSTÜTZUNG IHRES VORBRINGENS HAT DIE KLAEGERIN ERKLÄRUNGEN DES VORSITZENDEN DER RECHTSANWALTSKAMMER UND DES PRÄSIDENTEN DES BERUFSVERBANDES DER RECHTSANWÄLTE VON BRESCIA SOWIE EINE ERKLÄRUNG DES RECHTSANWALTS VORGELEGT , DER SIE GEWÖHNLICH IN EGKS-ANGELEGENHEITEN VERTRITT .

21 DEM VORBRINGEN DER KLAEGERIN KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . WIE SICH AUS DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ERGIBT , BEZIEHT SICH DER BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT , ABGESEHEN VON DEN BESONDERHEITEN DER SPEZIFISCHEN BEREICHE , IN DENEN ER VERWENDET WIRD , IM WESENTLICHEN AUF SACHFREMDE UMSTÄNDE , DIE DEN EINTRITT DES FRAGLICHEN EREIGNISSES UNMÖGLICH MACHEN . AUCH WENN ER KEINE ABSOLUTE UNMÖGLICHKEIT VORAUSSETZT , VERLANGT ER DOCH , DASS ES SICH UM UNGEWÖHNLICHE , VOM WILLEN DES BETROFFENEN UNABHÄNGIGE SCHWIERIGKEITEN HANDELT , DIE SELBST BEI BEACHTUNG ALLER ERFORDERLICHEN SORGFALT UNVERMEIDBAR ERSCHEINEN ( S . URTEIL VOM 9 . 2 . 1984 IN DER RECHTSSACHE 284/82 , BUSSENI , SLG . 1984 , 557 .

22 FOLGLICH TRIFFT DER BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT NICHT AUF EINE SITUATION ZU , IN DER EINE SORGFÄLTIGE UND UMSICHTIGE PERSON OBJEKTIV IN DER LAGE GEWESEN WÄRE , DEN ABLAUF EINER KLAGEFRIST ZU VERHINDERN .

23 HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE KLAEGERIN NICHT DIE NÖTIGE SORGFALT GEZEIGT HAT , STANDEN IHR DOCH ZWISCHEN DEM ERHALT DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG UND DEM BEGINN DER SOMMERFERIEN NOCH ZEHN TAGE ZUR VERFÜGUNG , UM SICH MIT IHREM GEWÖHNLICH ZU RATE GEZOGENEN RECHTSANWALT IN VERBINDUNG ZU SETZEN ODER EINEN FÜR IHRE VERTRETUNG HINREICHEND QUALIFIZIERTEN ANWALT ZU FINDEN .

24 WIE SICH AUS DEM VORBRINGEN DER KLAEGERIN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG SELBST ERGIBT , HAT SICH DAS UNTERNEHMEN IN DER ZEIT ZWISCHEN DEM ERHALT DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG UND DEM BEGINN DER SOMMERFERIEN DARAUF BESCHRÄNKT , EINE DOKUMENTATION ZUSAMMENZUSTELLEN , OHNE ZUVOR EINEN RECHTSANWALT ZU SEINER VERTRETUNG ZU SUCHEN . FRÜHESTENS AM 8 . AUGUST HAT SICH DIE KLAEGERIN AN DEN RECHTSANWALT GEWANDT , DER IHRE VERTRETUNG SCHLIESSLICH ÜBERNOMMEN HAT .

25 IM ÜBRIGEN IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE KLAEGERIN VON DER IN ARTIKEL 38 PAR 7 DER VERFAHRENSORDNUNG GEBOTENEN MÖGLICHKEIT HÄTTE GEBRAUCH MACHEN KÖNNEN , DER DIE EINREICHUNG EINER NICHT DEN FORMVORSCHRIFTEN ENTSPRECHENDEN KLAGESCHRIFT MIT DER MASSGABE ZULÄSST , DASS DER MANGEL INNERHALB EINER VOM KANZLER DES GERICHTSHOFES GESETZTEN ANGEMESSENEN FRIST BEHOBEN WIRD .

26 DEMGEMÄSS IST FESTZUSTELLEN , DASS IM VORLIEGENDEN FALL KEINE UNGEWÖHNLICHEN UND UNÜBERWINDLICHEN SCHWIERIGKEITEN BESTANDEN , DIE DIE VERZÖGERUNG BEI DER SUCHE EINES RECHTSANWALTS ALS VERTRETER DER KLAEGERIN RECHTFERTIGEN KÖNNTEN , EINE VERZÖGERUNG , ZU DER ES NICHT GEKOMMEN WÄRE , WENN DIE KLAEGERIN RECHTZEITIG JEDE ERFORDERLICHE SORGFALT HÄTTE WALTEN LASSEN .

27 FOLGLICH IST DIE VERSPÄTETE KLAGEERHEBUNG NICHT AUF HÖHERE GEWALT ZURÜCKZUFÜHREN ; DIE KLAGE IST SOMIT UNZULÄSSIG .

Kostenentscheidung

KOSTEN

28 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAEGT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE VERFAHRENSKOSTEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , HAT SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .