BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 31. JANUAR 1985. - DIETER STRACK GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - BEAMTE - OFFENSICHTLICHE UNZUSTAENDIGKEIT DES GERICHTSHOFES. - RECHTSSACHE 259/84 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 00453



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - NOCH NICHT ZURÜCKGEWIESENE BESCHWERDE - UNZULSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 91 ABSATZ 2 )

Entscheidungsgründe

1 . HERR DIETER STRACK , WOHNHAFT IN VULBENS , HAUTE-SAVOIE , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 6 . NOVEMBER 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMSS ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS ( NACHSTEHEND : ' ' STATUT ' ' ) KLAGE ERHOBEN , MIT DER ER DIE AUFHEBUNG DER AM 21 . SEPTEMBER 1984 ERGANGENEN ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES DES AUSWAHLVERFAHRENS PE/27/A UND HILFSWEISE SCHADENSERSATZ BEGEHRT . MIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WEIGERTE SICH DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DES AUSWAHLVERFAHRENS , FÜR HERRN STRACK EINEN NEUEN TERMIN ZUR TEILNAHME AN DEN SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN EINES AUSWAHLVERFAHRENS BEIM EUROPISCHEN PARLAMENT ANZUSETZEN . AUSSERDEM HAT HERR STRACK EINEN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DIESER ENTSCHEIDUNG EINGEREICHT .

2 . HERR STRACK , BEAMTER DER VEREINTEN NATIONEN , HATTE SICH IM RAHMEN DES AUSWAHLVERFAHRENS PE/27/A BEIM EUROPISCHEN PARLAMENT BEWORBEN . ER WURDE ZUR SCHRIFTLICHEN PRÜFUNG ZUGELASSEN , DIE LADUNG ZU DIESER PRÜFUNG TRAF JEDOCH AN SEINEM WOHNSITZ EIN , ALS ER SICH GERADE IM URLAUB BEFAND . ER ERHIELT DAVON NICHT RECHTZEITIG KENNTNIS UND KONNTE DAHER AN DIESER PRÜFUNG NICHT TEILNEHMEN .

3 . HERR STRACK BAT DARAUFHIN DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS DES AUSWAHLVERFAHRENS , EINEN NEUEN TERMIN FÜR SEINE SCHRIFTLICHE PRÜFUNG ANZUBERAUMEN . MIT ENTSCHEIDUNG VOM 21 . SEPTEMBER 1984 LEHNTE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DIES AB .

4 . GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG HAT HERR STRACK AM 31 . OKTOBER 1984 DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN . AUSSERDEM HAT ER AM 2 . NOVEMBER 1984 BEIM PRSIDENTEN DES EUROPISCHEN PARLAMENTS BESCHWERDE EINGELEGT . HERR STRACK HAT MEHRERE WOCHEN SPTER , AM 28 . JANUAR 1985 , AUCH EINEN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS GESTELLT .

5 . ZUR BEGRÜNDUNG SEINER KLAGE BRINGT HERR STRACK VOR , DER ZEITRAUM ZWISCHEN DER LADUNG UND DER PRÜFUNG SEI ZU KURZ GEWESEN . DIE KÜRZE DIESER FRIST SEI UNANGEMESSEN UND VERSTOSSE GEGEN DIE BEI DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN BESTEHENDE ÜBUNG .

6 . GEMSS ARTIKEL 92 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF EINE KLAGE , WENN ER FÜR SIE OFFENSICHTLICH UNZUSTNDIG IST , DURCH MIT GRÜNDEN VERSEHENEN BESCHLUSS ALS UNZULSSIG ABWEISEN . IM VORLIEGENDEN FALL IST EINE DER ZULSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN FÜR EINE AUFGRUND VON ARTIKEL 91 DES STATUTS ERHOBENE KLAGE NICHT ERFÜLLT . ARTIKEL 91 DES STATUTS BESTIMMT EINDEUTIG , DASS EINE KLAGE AUF DIESER GRUNDLAGE NUR ZULSSIG IST , WENN ZUVOR EINE BESCHWERDE BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINGEREICHT UND VON DIESER AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND ABGELEHNT WORDEN IST . IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE IST ZWAR EINE BESCHWERDE EINGELEGT WORDEN , DIE KLAGE IST JEDOCH VOR EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESE BESCHWERDE ERHOBEN WORDEN .

7 . UNTER DIESEN UMSTNDEN IST GEMSS ARTIKEL 91 DES STATUTS UND ARTIKEL 92 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG FESTZUSTELLEN , DASS DIE KLAGE VOR ERLASS EINER BESCHWERDEENTSCHEIDUNG ERHOBEN WURDE UND AUS DIESEM GRUND UNZULSSIG IST , MIT DER FOLGE , DASS AUCH DER AM 28 . JANUAR 1985 EINGEREICHTE ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG UNZULSSIG IST .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS

BESCHLOSSEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULSSIG ABGEWIESEN .

2 ) DER KLGER TRGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .