ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
52.

Über welchen Staat Frau Abdullahi in das Unionsgebiet eingereist ist, ist darum unerheblich. Damit will ich nicht sagen, dass die fehlerfreie Anwendung der Verordnung Nr. 343/2003 in jedem Fall zu dem Ausschluss des Kriteriums des Einreisemitgliedstaats führen müsste. Vielmehr möchte ich damit sagen, dass auch dann, wenn – einmal als Hypothese unterstellt – dies das Kriterium wäre, das hätte angewendet werden müssen, feststünde, dass die fehlerhafte Anwendung der Verordnung keine Verletzung eines subjektiven Rechts von Frau Abdullahi bedeutete, die mittels des in Art. 19 Abs. 2 vorgesehenen Rechtsbehelfs geltend gemacht werden könnte. Wie ich bereits ausgeführt habe, besitzt die Asylbewerberin kein subjektives Recht auf die ordnungsmäßige Anwendung der Verordnung in allen ihren Aspekten, sondern nur auf die fehlerfreie Anwendung derjenigen konkreten Kriterien, die auf in der Verordnung speziell zuerkannten subjektiven Rechten beruhen.
55.

Kala Naft verweist viertens auf den 25. Erwägungsgrund des Beschlusses 2010/413, wonach „[dieser] im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen [steht], die insbesondere mit der Charta … anerkannt wurden, vor allem mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Beschluss sollte unter Wahrung dieser Rechte … angewandt werden.“ Sie verweist auch auf einen Abschnitt des Schreibens des Rates vom 29. Juli 2010, mit dem Kala Naft ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt wurde und in dem es heißt: „… your attention is also drawn to the possibility of challenging the Council’s decision before the General Court of the European Union, in accordance with the conditions laid down in Article 275, 2nd paragraph, and Article 263, 4th and 6th paragraphs, of the Treaty on the Functioning of the European Union.“
94.

Mit dem zweiten Klagegrund wird also im Kern die Frage aufgeworfen, ob der angefochtene Beschluss rechtswidrig ist, weil der Rat darin eine Genehmigung erteilt hat, die nicht weit genug reicht. Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, die im Rahmen einer Nichtigkeitsklage der Prüfung durch den Gerichtshof zugänglich ist. Ergibt sich, dass das Übereinkommen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt, so ist der angefochtene Beschluss für nichtig zu erklären, weil der Rat eine Genehmigung ausgesprochen hat, die in ihrem Umfang und ihrer Tragweite hinter dem zurückbleibt, was rechtlich geboten gewesen wäre.
5.

Art. 52 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18 („Amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen“) lautet: „Die Mitgliedstaaten können entweder amtliche Verzeichnisse zugelassener Bauunternehmer, Lieferanten oder Dienstleistungserbringer oder eine Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen einführen. Die Mitgliedstaaten passen die Bedingungen für die Eintragung in diese Verzeichnisse sowie für die Ausstellung der Bescheinigungen durch die Zertifizierungsstellen an Artikel 45 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a bis d und g, Artikel 46, Artikel 47 Absätze 1, 4 und 5, Artikel 48 Absätze 1, 2, 5 und 6, Artikel 49 und gegebenenfalls Artikel 50 an. Die Mitgliedstaaten passen die Bedingungen ferner an die Bestimmungen des Artikels 47 Absatz 2 und des Artikels 48 Absatz 3 an, sofern Anträge auf Eintragung von Wirtschaftsteilnehmern gestellt werden, die zu einer Gruppe gehören und sich auf die von anderen Unternehmen der Gruppe bereitgestellten Kapazitäten stützen. Diese Wirtschaftsteilnehmer müssen in diesem Falle gegenüber der das amtliche Verzeichnis herausgebenden Behörde nachweisen, dass sie während der gesamten Geltungsdauer der Bescheinigung über ihre Eintragung in ein amtliches Verzeichnis über diese Kapazitäten verfügen und dass die Eignungskriterien, die nach den in Unterabsatz 2 genannten Artikeln vorgeschrieben sind und auf die sie sich für ihre Eintragung berufen, von den betreffenden anderen Unternehmen in diesem Zeitraum fortlaufend erfüllt werden.“
69.

In diesem Sinne kann man sagen, dass die Überprüfung, ob die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Umsetzung bestimmter Richtlinien nachkommen, und gegebenenfalls die Einleitung des entsprechenden Vertragsverletzungsverfahrens zur „Möglichkeit“ der Kommission gehört, „Untersuchungen durchzuführen“, die insoweit in einem weiten Sinne als „disziplinarisch“ eingestuft werden können, denn sie versetzen die Kommission in die Lage, die Einhaltung des Unionsrechts durch Wahrnehmung der Sanktionsbefugnis sicherzustellen, die ihr die Verträge zu diesem Zweck verleihen. Nur wenn sich aus Art. 4 Abs. 4 Buchst. c des Übereinkommens von Århus unmissverständlich ergeben sollte, dass sich die Bezugnahme auf „die Möglichkeit einer Behörde, Untersuchungen strafrechtlicher oder disziplinarischer Art durchzuführen“, auf Verfahren gegen Privatpersonen beschränkt, wäre der Schluss zu ziehen, dass Verfahren, die das Verhalten der Mitgliedstaaten zum Gegenstand haben, nicht darunter fallen. Da die Europäische Union eine Union von Staaten ist, liegt es in der ihr eigenen und besonderen Natur, dass die Verfahren zur Kontrolle des rechtmäßigen Verhaltens ihrer Hauptakteure – der Mitgliedstaaten – mit den Worten des Übereinkommens von Århus als in diesem Sinne „disziplinarische“ Verfahren auszulegen sind. Folglich würde die von ClientEarth vorgeschlagene Auslegung von Art. 4 Abs. 4 Buchst. c des genannten Übereinkommens eine Konkretisierung erfordern, ohne die sich diese Vorschrift nicht unmittelbar auf ihre besondere Rechtsposition auswirken kann.
58.

Sollte sich der Gerichtshof meiner Auffassung anschließen und sollte das nationale Gericht aufgrund des Sachverhalts feststellen, dass es sich bei dem Vertrag von 2007 nicht um eine Überlassung, sondern um eine Entsendung der Arbeitnehmer von Martin Meat an Alpenrind handelte, bedarf es einer Untersuchung der Konsequenzen. Ich habe ausgeführt, dass die Rechtsanwälte fälschlicherweise zu der Ansicht gelangt sind, dass Österreich aufgrund der Regelung in Anhang X Kapitel 1 Nr. 13 der Beitrittsakte von 2003 daran gehindert sei, sich auf Nr. 2 in Bezug auf wirtschaftliche Tätigkeiten zu berufen, die nicht in den in Nr. 13 aufgeführten empfindlichen Sektoren stattfinden. Gleichwohl war ihre Rechtsberatung zutreffend, als sie Martin Meat mitteilten, dass die österreichischen Behörden nicht befugt seien, eine Beschäftigungsbewilligung für die ungarischen Arbeitskräfte von Martin Meat zu verlangen, um den Vertrag von 2007 mit Alpenrind erfüllen zu können. Das hat vermutlich zur Folge, dass die Rechtsanwälte nicht haften, da das in der Rechtberatung mitgeteilte Ergebnis (keine Beschäftigungsbewilligung erforderlich) zutreffend ist, auch wenn die Begründung dieses Ergebnisses vielleicht teilweise falsch gewesen sein mag.
22.

Dass sich die Unionsgerichte außerhalb des Anwendungsbereichs von Art. 272 AEUV Feststellungsbegehren insoweit verschlossen haben, als diese „keiner der Klagearten [entsprechen], für die der Gerichtshof zuständig ist“ ( 12 ), steht hierzu nicht in Widerspruch. Denn während der AEU-Vertrag etwa die im Verhältnis der Organe zu den Mitgliedstaaten in Frage kommenden Klagearten erschöpfend regelt ( 13 ), lässt sich dies für den Bereich der Schiedsklauseln gerade nicht sagen. Art. 272 AEUV ist vielmehr ein offener Tatbestand, der den Zugang zu den Unionsgerichten kraft privatautonom vereinbarter Schiedsklausel für inhaltlich nicht weiter spezifizierte „öffentlich-rechtliche … oder privatrechtliche“ Verträge eröffnet. Es ist in Anbetracht dessen, anders als im Bereich des institutionellen Unionsrechts, ex ante gar nicht absehbar, welche Rechtsschutzbegehren im Rahmen des Art. 272 AEUV an die Unionsgerichte herangetragen werden könnten. Klar ist nur, dass diese, weil sie gemäß Art. 272 AEUV „für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel zuständig“ sind, den Parteien umfassenden effektiven Rechtsschutz gewähren müssen. Schließt dies im Einzelfall ein Feststellungsbegehren mit ein, müssen die Unionsgerichte also gehalten sein, auch darüber zu befinden, und können sich im Kontext des Art. 272 AEUV nicht unter Hinweis auf eine fehlende positivrechtliche Normierung der Feststellungsklage (oder unter Verweis auf deren Nichtstatthaftigkeit in anderen Bereichen des Unionsrechts) für unzuständig erklären.
48.

Mit dieser Vorschrift soll verhindert werden, dass eine Person – bei identischer Sachlage – in einem Mitgliedstaat zum Schutz ihrer Rechte die Befugnis zur Anfechtung einer Entscheidung der Regulierungsbehörde hätte, nicht aber in einem anderen Mitgliedstaat. Solche Unterschiede im Bereich des Zugangs zu einem Rechtsbehelf würden dazu führen, dass der Inhalt der Rechte, die dem Einzelnen im Bereich der elektronischen Kommunikation aus dem Unionsrecht erwachsen, in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich aufgefasst würde. Solche Unterschiede könnten auch dazu führen, dass in einigen Mitgliedstaaten schon die Existenz von Rechten dieser Art an sich in Frage gestellt werden könnte.
4.

Die Ausgangsverfahren betreffen die Erhebung von Mehrwertsteuer für die Jahre 2006 und 2008. Deshalb sind vorliegend sowohl die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( 6 ) in ihrer für das Jahr 2006 geltenden Fassung (im Folgenden: Sechste Richtlinie) als auch die am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ( 7 ) in ihrer für das Jahr 2008 geltenden Fassung (im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie) zu beachten. Im Folgenden werden daher die Normen entweder in der Fassung der Mehrwertsteuerrichtlinie oder der Sechsten Richtlinie wiedergegeben, je nachdem für welchen Steuerzeitraum es ihrer Auslegung bedarf.
44.

Was das Ziel anbelangt, die zu Beginn der Karriere erworbene Berufserfahrung unterschiedlich zu bewerten, so ist die Wahl des österreichischen Gesetzgebers, den für die Vorrückung in den ersten drei Gehaltsstufen erforderlichen Zeitraum um jeweils ein Jahr zu verlängern, in meinen Augen an sich nicht zu beanstanden. Abgesehen davon, dass sich eine solche Entscheidung meiner Meinung nach innerhalb der Grenzen des dem Gesetzgeber im Bereich der Sozialpolitik zustehenden Ermessensspielraums bewegt, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dass das Ziel einer Honorierung der von einem Arbeitnehmer erworbenen Berufserfahrung, die es ihm ermöglicht, seine Arbeit besser zu verrichten, in der Regel ein legitimes Ziel der Entgeltpolitik darstellt ( 12 ). Meiner Ansicht nach steht es einem Arbeitgeber frei, die zu Beginn der Karriere erworbene Berufserfahrung unterschiedlich zu bewerten, was im vorliegenden Fall zu einer Verlangsamung des Vorrückungsrhythmus zu Beginn der Karriere führt. Die Berufserfahrung wird schrittweise in dem Maße höher bewertet, in dem sich der Arbeitnehmer in sein Arbeitsumfeld einfügt und die Effizienz seiner Leistungen verbessert.
23.

So sollen die synthetischen Cannabinoide in verstärkter Form die Wirkungen von Delta-9-Tetrahydrocannabinol, dem Cannabis-Wirkstoff, nachahmen. Wie dieses Molekül beeinflussen sie die Cannabinoidrezeptoren und wirken damit auf das zentrale Nervensystem des Menschen ein. Ursprünglich wurden diese Cannabinoide im Rahmen der medizinischen Forschung synthetisiert und waren vor allem im Rahmen der Schmerzbehandlung Gegenstand pharmakologischer Tests. Wegen ihrer Nebenwirkungen, die als zu stark angesehen wurden, und vor allem wegen ihrer psychoaktiven Wirkungen erwies es sich jedoch als schwierig, die therapeutischen Eigenschaften der synthetischen Cannabinoide zu isolieren. Wie das vorlegende Gericht in der Rechtssache C‑358/13 ausführt, wurden die vorexperimentellen Testreihen daher in der ersten pharmakologischen Phase abgebrochen. Ebenso wie Cannabis bringt der Verbrauch synthetischer Cannabinoide Gefahren für die menschliche Gesundheit mit sich, da er die lebenswichtigen Funktionen des Einzelnen wie Konzentration und Aufmerksamkeit beeinträchtigt, bestimmte Probleme der geistigen Gesundheit wie Angst und Depressionen verstärkt und psychiatrische Erscheinungen wie Halluzinationen und Paranoia sowie eine mögliche Missbrauchs- und Abhängigkeitsgefahr hervorruft. Wie der Generalbundesanwalt in der mündlichen Verhandlung hervorgehoben hat, reichen diese psychoaktiven Wirkungen sogar bis zu Suizidimpulsen. Augenscheinlich werden diese Gefahren dadurch verstärkt, dass die Substanzen den Kräutermischungen, die ohne entsprechende Kennzeichnung und Gebrauchsanweisung verkauft werden, in unterschiedlichen, nicht festgelegten Mengen beigefügt werden.
49.

Ein weiterer Gesichtspunkt spricht meines Erachtens für eine solche Auslegung. Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 sieht nämlich vor, dass die Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder die Beendigung einer eingetragenen Partnerschaft für Familienangehörige eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, nicht zum Verlust des Aufenthaltsrechts führt, wenn die Ehe oder die eingetragene Partnerschaft bis zur Einleitung des gerichtlichen Scheidungs- oder Aufhebungsverfahrens oder bis zur Beendigung der eingetragenen Partnerschaft mindestens drei Jahre bestanden hat, davon mindestens ein Jahr im Aufnahmemitgliedstaat. In Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie heißt es weiter, dass das Aufenthaltsrecht der Betroffenen, bevor sie das Recht auf Daueraufenthalt erwerben, an die Voraussetzung geknüpft bleibt, dass sie u. a. nachweisen können, dass sie Arbeitnehmer oder Selbständige sind oder über ausreichende Existenzmittel verfügen, so dass sie keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen. Überdies erwerben nach Art. 18 der Richtlinie 2004/38 u. a. die Familienangehörigen eines Unionsbürgers, auf die Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie Anwendung findet und die die dort genannten Voraussetzungen erfüllen, das Recht auf Daueraufenthalt, wenn sie sich rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben.
48.

Speziell mit Blick auf unangemeldete Nachprüfungen ist zu bedenken, dass diese normalerweise in einer sehr frühen Phase – in der Regel schon während der Voruntersuchungen zu einem Kartellfall – stattfinden. Zu diesem Zeitpunkt kann – auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Verteidigungsrechte – nicht erwartet werden, dass die Kommission in ihrer Nachprüfungsentscheidung bereits genaue rechtliche Einschätzungen abgibt. Es liegt in der Natur der Sache, dass es der Kommission in jenem Verfahrensstadium zur Abgabe einer spezifischen rechtlichen Würdigung noch an den erforderlichen Informationen mangelt und sie die Richtigkeit ihres Anfangsverdachts sowie die Tragweite der Geschehnisse erst noch überprüfen muss ( 20 ). Dies kann bei der Beurteilung der rechtlichen Anforderungen an die Begründung einer Nachprüfungsentscheidung nicht unberücksichtigt bleiben ( 21 ).
2.

Diese Frage stellt sich anlässlich eines Rechtsstreits, in dem der Begriff „Laguiole“ auftaucht, der in Frankreich nicht nur mit Messern in Verbindung gebracht wird, sondern auch mit zahlreichen Rechtsstreitigkeiten. Letztere betreffen insbesondere die Verwendung des Namens des Dorfes Laguiole, der heute vielfach als Synonym für die berühmten Klappmesser benutzt wird, die traditionell dort hergestellt werden. Die Frage, inwieweit dieser Name für die Vermarktung von Produkten benutzt werden kann, die nichts mit der Ortschaft Laguiole zu tun haben, ist im nationalen Recht noch nicht endgültig geklärt ( 2 ).
13.

Das inzwischen mit dem Rechtsstreit befasste Vestre Landsret (Berufungsgericht der Region West, Dänemark) hat dem Gerichtshof am 19. Dezember 2014 gemäß Art. 267 AEUV die folgende Frage vorgelegt: Verwehrt es Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG einem Mitgliedstaat, einer inländischen Gesellschaft eine Steuerbefreiung für Zinseinkünfte in dem Fall zu versagen, dass eine verbundene Gesellschaft, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, die entsprechenden Zinsaufwendungen nach Vorschriften dieses Mitgliedstaats über die Zinsabzugsbeschränkung bei Unterkapitalisierung (wie den hier vorliegenden) steuerlich nicht abziehen kann, wenn der Mitgliedstaat einer inländischen Gesellschaft eine Steuerbefreiung für Zinseinkünfte in dem Fall gewährt, dass eine verbundene Gesellschaft, die im Inland ansässig ist, die entsprechenden Zinsaufwendungen nach nationalen Vorschriften über die Zinsabzugsbeschränkung bei Unterkapitalisierung (wie den hier vorliegenden) steuerlich nicht abziehen kann?
76.

Entgegen dem Vorbringen Portugals kommt jedoch für die schrittweise Reduzierung des Zwangsgelds eine Orientierung an den Fortschritten beim Bau der Zweitbehandlungsanlage für Matosinhos nicht in Betracht. Erst wenn nämlich sichergestellt ist, dass tatsächlich zusätzliche Einwohnerwerte in richtlinienkonformen Zustand gebracht wurden, kann von einer weiteren Umsetzung des Urteils Kommission/Portugal (EU:C:2009:292) und einer Einhaltung der Vorgaben aus Art. 4 der Abwasserrichtlinie gesprochen werden. Der bloße Fortgang von Bauarbeiten, und seien sie noch so weit gediehen, bewirkt dagegen noch keine Minderung der Umweltbelastung; eine solche ist erst nach Inbetriebnahme der Zweitbehandlungsanlage zu erwarten. Wie der Gerichtshof bereits in Bezug auf Belgien und Griechenland entschieden hat, kann für die Abnahme des Zwangsgelds daher nur der Rückgang nicht-richtlinienkonformer Einwohnerwerte maßgebend sein. ( 57 ) In Bezug auf Luxemburg, wo noch zwei Anlagen in Bau sind, hat der Gerichtshof sogar jede Minderung des Zwangsgelds abgelehnt, bevor beide Anlagen fertiggestellt sind. ( 58 ) Portugal schon wegen des Baufortschritts eine Minderung des Zwangsgelds zu gewähren, liefe gegenüber diesen anderen Mitgliedstaaten auf eine Vorzugsbehandlung hinaus.
93.

Die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte im Ausgangsverfahren stünde im Übrigen auch in Einklang mit dem von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 verfolgten Ziel. Der Gerichtshof hatte nämlich bereits Gelegenheit zu der Klarstellung, dass, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, das Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, insbesondere wegen der Nähe zum Streitgegenstand und der leichteren Beweisaufnahme in der Regel am besten in der Lage ist, den Rechtsstreit zu entscheiden ( 24 ).
1.

„Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles“, sinniert Gretchen in Johann Wolfgang von Goethes „Faust“ zum Verhältnis von Schmuck und natürlicher Schönheit ( 2 ). Wie wäre ihr wohl zumute und welche weiteren Gedanken würden sie bewegen, wenn das Gold der Kette und der Ohrringe, in denen sie sich so gut gefällt, u. a. aus den Zähnen anderer Menschen stammte? So nämlich könnte es sich in der vorliegenden Rechtssache ergeben, welche die mehrwertsteuerliche Behandlung einer Lieferung von Goldbarren zum Thema hat, die aus vielerlei wiederverwerteten Goldgegenständen zusammengesetzt sind und aus denen wiederum Schmuck und anderes hergestellt werden soll.
29.

Im Übrigen erscheint die Annahme abwegig, dass in dem vom Unionsgesetzgeber geschaffenen System eine klare Trennung bestehen soll zwischen den obligatorischen Steuerbefreiungen, die nur Alkohol betreffen, der in die Zusammensetzung des Endprodukts eingeht, einerseits und den fakultativen Steuerbefreiungen, die nur die Fälle betreffen sollen, in denen der Alkohol nicht in die Zusammensetzung des Endprodukts eingeht, andererseits. Es reicht diesbezüglich aus, beispielsweise Art. 27 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 92/83 heranzuziehen, der eine fakultative Steuerbefreiung für Alkohol vorsieht, der „für medizinische Zwecke in Krankenhäusern und Apotheken“ verwendet wird. Dies kann nicht nur Alkohol betreffen, der in einer Apotheke zur Desinfektion des Materials oder zur allgemeinen Reinigung ihrer Räume verwendet wird, sondern auch Alkohol, der als Bestandteil von in der Apotheke zubereiteten Arzneimitteln (formula magistralis oder officinalis) verwendet wird.
62.

Alles in allem erscheint es mir deshalb möglich, die Situation, die hieraus im Rahmen einer Scheidung oder einer Trennung von Eheleuten ohne Auflösung des Ehebandes resultiert, wenn Kinder im Haushalt wohnen, so zu beschreiben, dass die ursprüngliche Festlegung des Unterhalts und die Aufteilung der Last des Beitrags der Eltern zum Unterhalt der minderjährigen Kinder – wie im Übrigen analog auch Fragen in Bezug auf die elterliche Verantwortung – im Rahmen des angestrengten Verfahrens auf Scheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes zu erörtern sind.
68.

Außerdem spielt der Arbeitgeber eine wichtige Rolle bei der ordnungsgemäßen Durchführung dieser Ausbildung, deren Durchführung er erleichtern muss. Dafür sieht Section 8(a) des Musterarbeitsvertrags vor: „Für die Zwecke der Ausbildung der NCHD und des Erhalts ihrer beruflichen Befähigung erleichtert der Arbeitgeber gemäß den Anforderungen des Medical Practitioners Act 2007 gegebenenfalls die Anforderungen an die Ausbildungs- oder Kompetenzsicherung für NCHD-Stellen“. In diesem Zusammenhang sieht Section 8(c) des Musterarbeitsvertrags auch vor, dass der Arbeitgeber und die Ausbildungseinrichtung eine Koordinierung der Durchführung der Ausbildung der NCHD vornehmen, die vom Arbeitgeber in den Dienstplan einzubeziehen ist ( 32 ). Es ist somit Aufgabe des Arbeitgebers, die Ausbildungspflicht der NCHD mit den ihnen obliegenden Dienstpflichten in Einklang zu bringen.
57.

Meines Erachtens sollte die Aussage, dass „die Verpflichtung, sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufzuhalten, um sofort seine Leistungen zu erbringen“, „entscheidend“ dafür ist, was als Arbeitszeit anzusehen ist und was nicht, mit einem gewissen Maß an Vorsicht verstanden werden. Ganz offenkundig galt dies in Rechtssachen wie Jaeger und Dellas, wo die Pflicht darin bestand, Bereitschaftsdienstzeiten im Betrieb des Arbeitgebers zu leisten. Der Umstand, dass der Arbeitnehmer möglicherweise nicht über den gesamten Zeitraum tatsächlich arbeitet, war unerheblich. Sie war indes in der Rechtssache Grigore auch nicht allein maßgebend; der Gerichtshof hob dort auch hervor, inwieweit der Arbeitnehmer über Freiheiten verfügte. Dieser Aspekt stand tatsächlich im Mittelpunkt der Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil Simap. Meines Erachtens ist die Qualität der Zeit, die dem Arbeitnehmer möglicherweise während seines Bereitschaftsdienstes zuteilwird (und die beispielsweise darin zum Ausdruck kommen kann, dass er sich seinen eigenen Interessen und seiner Familie widmen kann) ( 55 ), gleichermaßen von Bedeutung. Dass ein Arbeitnehmer im Einzelfall verpflichtet sein kann, Bereitschaftszeiten in einem relativ nahen Umkreis um seinen Arbeitsplatz zu leisten, ändert meines Erachtens nichts daran, dass die Qualität der Zeit, die er möglicherweise verbringt, gebührend berücksichtigt werden muss. Sofern ein Arbeitnehmer nicht von außerhalb eingreifen kann, liegt es in der Natur einer derartigen Aufgabe, dass er verpflichtet sein kann, in der Nähe seines Arbeitsplatzes zu bleiben. Von überragender Bedeutung in diesem Kontext ist die Qualität der verbrachten Zeit und nicht, in welchem Maß genau eine Nähe zum Arbeitsplatz verpflichtend ist. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts als alleinigem Tatsachengericht, festzustellen, ob die Qualität der Bereitschaftsdienstzeit von Herrn Matzak durch die von seinem Arbeitgeber vorgegebenen Einschränkungen in solchem Maß beeinträchtigt ist, dass sie als Arbeitszeit einzustufen ist.