Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 90/364

(Artikel 18 EG; Richtlinie 90/364 des Rates, Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1)

2. Freizügigkeit – Einreise- und Aufenthaltsrecht der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten – Richtlinien 68/360, 73/148, 90/364, 90/365 und 93/96

(Richtlinien 68/360, Artikel 4, 73/148, Artikel 4, 90/364, Artikel 2, 90/365, Artikel 2, und 93/96, Artikel 2, des Rates)

Leitsätze

1. Ein Mitgliedstaat verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 18 EG und der Richtlinie 90/364 über das Aufenthaltsrecht, wenn er bei der Anwendung dieser Richtlinie auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich auf ihre Rechte aus der Richtlinie und Artikel 18 EG berufen wollen, im Rahmen der Beurteilung des Vorhandenseins ausreichender Existenzmittel die Einkünfte eines im Aufnahmemitgliedstaat wohnenden Partners nicht berücksichtigt, sofern keine notarielle Vereinbarung mit einer Beistandsklausel geschlossen wurde.

Nach dem Wortlaut von Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 90/364 genügt es, dass die Angehörigen der Mitgliedstaaten über die erforderlichen Mittel „verfügen“; irgendwelche Anforderungen in Bezug auf die Herkunft dieser Mittel enthält diese Bestimmung nicht. Zusätzlich zur Bedingung ausreichender Existenzmittel ein Kriterium der Herkunft der Mittel aufzustellen und insbesondere das Bestehen einer rechtlichen Beziehung zwischen demjenigen, der die Mittel zur Verfügung stellt, und demjenigen, dem sie zugute kommen, zu verlangen, stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Ausübung des durch Artikel 18 EG gewährleisteten Grundrechts auf Freizügigkeit und Aufenthalt dar, da es für die Erreichung des mit der Richtlinie 90/364 verfolgten Zieles – Schutz der öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats – nicht erforderlich ist.

(vgl. Randnrn. 40-42, 46, 51, Tenor 1a)

2. Ein Mitgliedstaat verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie 90/364 über das Aufenthaltsrecht, Artikel 4 der Richtlinie 68/360 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft, Artikel 4 der Richtlinie 73/148 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs, Artikel 2 der Richtlinie 93/96 über das Aufenthaltsrecht der Studenten und Artikel 2 der Richtlinie 90/365 über das Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätigen, wenn er die Möglichkeit vorsieht, Unionsbürgern, die die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen Papiere nicht fristgerecht vorgelegt haben, ohne weitere Prüfung eine Ausweisungsverfügung zuzustellen.

Wird eine Ausweisung ohne weitere Prüfung verfügt, so tastet das das unmittelbar vom Gemeinschaftsrecht verliehene Aufenthaltsrecht in seinem Wesensgehalt an. Auch wenn ein Mitgliedstaat den Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der nicht in der Lage ist, fristgerecht den schriftlichen Nachweis zu erbringen, dass er die finanziellen Bedingungen erfüllt, gegebenenfalls ausweisen kann, ist eine Ausweisung unverhältnismäßig, wenn sie ohne weitere Prüfung erfolgt.

(vgl. Randnrn. 68, 72, Tenor 1b)