Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsangleichung - Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten - Richtlinie 90/435 - Befreiung der an die Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne vom Steuerabzug an der Quelle im Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft - Begriff des Steuerabzugs an der Quelle - In einem Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehene Abgabe

(Richtlinie 90/435 des Rates, Artikel 5 Absatz 1)

2. Rechtsangleichung - Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten - Richtlinie 90/435 - Befreiung der an die Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne vom Steuerabzug an der Quelle im Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft - Ausnahme für einzelstaatliche Bestimmungen, die die Beseitigung oder Minderung der Doppelbesteuerung der Dividenden bezwecken - In einem Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehene Abgabe

(Richtlinie 90/435 des Rates, Artikel 5 Absatz 1 und 7 Absatz 2)

3. Rechtsangleichung - Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten - Richtlinie 90/435 - Einzelstaatliche oder vertragliche Bestimmungen, die die Beseitigung oder Minderung der Doppelbesteuerung der Dividenden bezwecken - Einhaltung der Begründungspflicht sowie der Pflicht zur Anhörung des Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(Artikel 94 EG und 253 EG; Richtlinie 90/435 des Rates, Artikel 7 Absatz 2)

Leitsätze

1. Eine Besteuerung wie durch eine Abgabe, die in einem Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen ist, stellt einen Steuerabzug an der Quelle auf die von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 90/435 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten dar, soweit sie die Dividenden erfasst, die eine gebietsansässige Tochtergesellschaft ihrer gebietsfremden Muttergesellschaft zahlt. Dagegen stellt diese Besteuerung keinen nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie verbotenen Steuerabzug an der Quelle dar, soweit sie die Steuergutschrift erfasst, auf die diese Dividendenausschüttung im Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft Anspruch eröffnet.

( vgl. Randnrn. 51, 54, 56-57, 59-60, Tenor 1 )

2. Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 90/435 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, wonach diese Richtlinie nicht die Anwendung einzelstaatlicher oder vertraglicher Bestimmungen berührt, die die Beseitigung oder Minderung der Doppelbesteuerung der Dividenden bezwecken, und insbesondere nicht die Bestimmungen, die die Auszahlung von Steuerkrediten an die Dividendenempfänger betreffen, ist dahin auszulegen, dass er eine Besteuerung wie durch eine Abgabe von 5 % auf die von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgeführten Gewinne auch dann zulässt, wenn diese Abgabe einen Steuerabzug an der Quelle im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie darstellt, der die von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgeführten Gewinne von einem solchen Abzug befreit.

( vgl. Randnr. 89, Tenor 2 )

3. Die Richtlinie 90/435 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten weist in ihrer Begründung klar gemäß Artikel 253 EG auf ihr allgemeines Ziel hin, die steuerliche Neutralität der grenzüberschreitenden Gewinnausschüttungen zu wahren, und diese Begründung reicht aus, um auch die Vorbehaltsklausel für nationale oder Abkommensbestimmungen zu erfassen, die demselben Zweck dienen, nämlich Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie.

Im Übrigen ist die Einfügung dieser Bestimmung in die Richtlinie, nachdem der ursprüngliche Vorschlag der Kommission dem Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 94 EG vorgelegt worden ist, als technische Anpassung zu betrachten und stellt keine wesentliche Änderung dar, die eine zweite Anhörung erfordert hätte.

( vgl. Randnrn. 99, 101-102 )