Verbundene Rechtssachen C‑247/11 P und C‑253/11 P

Areva SA und Alstom SA u. a.

gegen

Europäische Kommission

„Rechtsmittel — Wettbewerb — Kartell — Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen — Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung von Tochtergesellschaften gegenüber ihren Muttergesellschaften — Begründungspflicht — Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße — Begriff des Unternehmens — ‚Faktische‘ gesamtschuldnerische Haftung — Grundsätze der Rechtssicherheit und der individuellen Zumessung von Strafen und Sanktionen — Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. April 2014

Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung, mit der einer Mehrzahl von Adressaten wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln Geldbußen auferlegt werden – Zurechnung von Praktiken einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft – Erfordernis einer hinreichenden Begründung – Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses durch eine Muttergesellschaft auf ihre 100 %ige Tochter in Verbindung mit anderen Beweisen

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 30-33, 79-81, 91-93)

Eine Entscheidung zur Anwendung des Wettbewerbsrechts der Union muss, wenn sie an eine Mehrzahl von Adressaten gerichtet ist und die Zurechnung der Zuwiderhandlung betrifft, in Bezug auf jeden Adressaten hinreichend begründet sein, vor allem aber in Bezug auf diejenigen, denen die Zuwiderhandlung in der Entscheidung zugerechnet wird. Daher muss eine solche Entscheidung in Bezug auf eine Muttergesellschaft, die für die Zuwiderhandlung ihrer Tochtergesellschaft haftbar gemacht wird, grundsätzlich eine Darlegung der Gründe enthalten, die die Zurechnung der Zuwiderhandlung an die Muttergesellschaft rechtfertigt. Bei einer Entscheidung der Kommission – mit der der Muttergesellschaft nach der Methode der doppelten Grundlage die Verantwortlichkeit für eine von ihrer 100 %igen Tochtergesellschaft begangene Zuwiderhandlung zugerechnet wird, indem die Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses mit in dieser Entscheidung eingehend dargelegten Beweisen kombiniert wird ‐ entspricht eine Gesamtwürdigung des Vorbringens der Muttergesellschaft in deren Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte grundsätzlich dem Umfang der der Kommission obliegenden Begründungspflicht, da die Muttergesellschaft ihr entnehmen kann, aus welchen Gründen die Kommission ihr die Verantwortung für die von ihrer Tochtergesellschaft begangene Zuwiderhandlung zugerechnet hat. (vgl. Rn. 34, 41, 42)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 47-52)

Der Unionsrichter darf im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle im Sinne von Art. 263 AEUV auf keinen Fall die vom Urheber der angefochtenen Handlung gegebene Begründung durch seine eigene ersetzen. Dem Gericht kann jedoch nicht vorgeworfen werden, hinsichtlich der Zurechnung einer von einer Tochtergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung an ihre Muttergesellschaft die Begründung der Kommission durch seine eigene ersetzt zu haben, wenn sich die Begründung des fraglichen Urteils auf die Gesichtspunkte bezieht, die die Kläger vor dem Gericht zur Widerlegung der Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses vorgetragen haben und die von ihm im Rahmen der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der streitigen Entscheidung zu prüfen sind. Im Übrigen sind die Verteidigungsrechte eines der Klägerinnen nicht verletzt, wenn das Gericht die Begründung der angefochtenen Entscheidung ausführt, indem es auf das Vorbringen der zur selben Unternehmensgruppe gehörenden Klägerinnen eingeht. (vgl. Rn. 56, 57, 78)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 113-117)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 118)

Für die Kommission gelten im Rahmen der Bestimmung der gesamtschuldnerischen Haftung im Außenverhältnis für die Zahlung einer Geldbuße, die mehreren juristischen Personen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu demselben Unternehmen auferlegt wurde, dem ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln der Union vorgeworfen werden kann, bestimmte Zwänge. So muss sie den Grundsatz der individuellen Zumessung von Strafen und Sanktionen beachten, der gebietet, dass bei der Festsetzung der Höhe der gemäß Art. 23 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 gesamtschuldnerisch zu zahlenden Geldbuße sowohl die Schwere der Zuwiderhandlung als auch deren Dauer zu berücksichtigen ist. Will die Kommission daher eine Tochtergesellschaft, die eine Zuwiderhandlung begangen hat, zusammen mit den einzelnen Muttergesellschaften, mit denen die Tochtergesellschaft im Zeitraum der Zuwiderhandlung nacheinander jeweils ein Unternehmen gebildet hat, ahnden, gebietet dieser Grundsatz, dass die Kommission für jedes der Unternehmen die Höhe der von den zu ihm gehörenden Gesellschaften gesamtschuldnerisch zu entrichtenden Geldbuße individuell festlegt, und zwar unter Berücksichtigung sowohl der Schwere der den einzelnen Unternehmen individuell angelasteten Zuwiderhandlung als auch der Dauer der Zuwiderhandlung. In diesem Rahmen muss die Kommission auch den Grundsatz der Rechtssicherheit wahren, der gebietet, dass ein von den Unionsorganen erlassener Rechtsakt klar und bestimmt ist, so dass die Betroffenen die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten genau erkennen und sich darauf einstellen können. In diesem Zusammenhang ist ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit festzustellen, da die von der Kommission gewählte Methode zur Bestimmung der gesamtschuldnerischen Haftung der Tochtergesellschaft, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hat, und deren aufeinanderfolgenden Muttergesellschaften es Letzteren nicht erlaubt, genau zu erkennen, welchen Bußgeldbetrag sie für die Zeit zu zahlen haben, in der sie mit ihrer Tochtergesellschaft für die Zuwiderhandlung gesamtschuldnerisch haftbar gemacht werden. (vgl. Rn. 120, 126-128, 133, 139)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 148)

Die der Kommission in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 eingeräumte Befugnis, eine Geldbuße zu verhängen, die von mehreren juristischen Personen, die zu ein und demselben Unternehmen gehören, gesamtschuldnerisch zu entrichten ist, beschränkt sich auf die Festsetzung des von den genannten juristischen Personen gesamtschuldnerisch zu entrichtenden Bußgeldbetrags, also auf das Außenverhältnis der Gesamtschuld, umfasst jedoch nicht die Bestimmung der Anteile an diesem Betrag, die die einzelnen Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu zahlen haben. Mangels vertraglicher Festlegung der Anteile der Mitschuldner an einer ihnen als Gesamtschuldner auferlegten Geldbuße ist es vielmehr Sache der nationalen Gerichte, diese Anteile unter Beachtung des Unionsrechts nach dem nationalen Recht festzulegen. Demzufolge kann nicht verlangt werden, dass jede Gesellschaft der Entscheidung, mit der ihr eine gesamtschuldnerisch mit einer oder mehreren anderen Gesellschaften zu zahlende Geldbuße auferlegt wird, entnehmen kann, welchen Anteil sie nach Befriedigung des Anspruchs der Kommission im Verhältnis zu ihren Mitgesamtschuldnern zu tragen hat. Deshalb kann der Umstand, dass dieser Anteil in der Entscheidung der Kommission über die Verhängung einer gesamtschuldnerisch zu entrichtenden Geldbuße nicht festgelegt wurde, als solcher keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit darstellen. Da zum anderen die Befugnis, die interne Aufteilung einer gesamtschuldnerisch zu entrichtenden Geldbuße vorzunehmen, einem nationalen Gericht oder einem Schiedsgericht und nicht der Kommission zukommt, kann dieser keinesfalls vorgeworfen werden, sie habe eine solche Befugnis rechtswidrig übertragen, indem sie in der streitigen Entscheidung die Anteile der Mitgesamtschuldner im Innenverhältnis nicht festgelegt habe. (vgl. Rn. 149, 151, 152, 157, 158)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 171-176)