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Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Außervertragliche Haftung – Rechtswidrigkeit der Entscheidung der Kommission, mit der ein Antrag auf Erlass von Übergangsmaßnahmen abgelehnt wurde – Schaden – Ersatz – Marktbeteiligte, denen rechtswidrig Einfuhrlizenzen nicht gewährt wurden – Rekonstruktion der finanziellen Lage – Schadensbemessung anhand des Verkaufswerts der Lizenzen

(Artikel 288 EG; Verordnung Nr. 404/93 des Rates, Artikel 30)

2. Außervertragliche Haftung – Schaden – Ersatz – Berücksichtigung der Geldentwertung – Anspruch auf monetäre Neubewertung – Dies ad quem für die monetäre Neubewertung – Anspruch auf Verzugszinsen – Dies a quo

(Artikel 288 EG)

Leitsätze

1. Der Ersatz eines Schadens im Rahmen der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft soll es grundsätzlich ermöglichen, den Geschädigten finanziell in die Lage zu versetzen, in der er sich befunden hätte, wenn das betreffende Organ das für den Schaden ursächliche rechtswidrige Verhalten unterlassen hätte.

Ergibt sich der Schaden daraus, dass weniger Einfuhrlizenzen für Drittlands‑ und nicht traditionelle AKP‑Bananen zugeteilt wurden, als der betreffende Marktbeteiligte erhalten hätte, wenn die Kommission es nicht rechtswidrig abgelehnt hätte, in Bezug auf ihn Übergangsmaßnahmen nach Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen zu erlassen, ist für die Bestimmung dieses Schadens erstens festzustellen, wie viele zusätzliche Einfuhrlizenzen diesem Marktbeteiligten hätten zugeteilt werden müssen, und zweitens die finanzielle Lage zu rekonstruieren, in der er sich befunden hätte, wenn er diese Lizenzen erhalten und genutzt hätte.

Da diese Lizenzen zu der Zeit, zu der dieser Marktbeteiligte zusätzliche Lizenzen hätte erhalten müssen, nicht nur für die Einfuhr von Drittlands‑ oder nicht traditionellen AKP‑Bananen in die Gemeinschaft verwendet, sondern auch an andere Marktbeteiligte übertragen werden konnten und auf dem Markt tatsächlich gehandelt wurden, darf zur Bestimmung des Schadens auf deren Verkaufswert abgestellt werden, selbst wenn der betreffende Marktbeteiligte sich nach Maßgabe der konkreten wirtschaftlichen Nutzung der Lizenzen, für die er sich entschieden hätte, jeweils in einer anderen wirtschaftlichen Lage befunden haben könnte. Dieser Wert ist nämlich ein kommerzieller Wert, der von den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage gebildet wird und von dem angenommen werden kann, dass er zumindest annähernd den wirtschaftlichen Wert der gehandelten Lizenzen widerspiegelt.

(vgl. Randnrn. 72, 97, 99, 101, 107, 109, 116-117)

2. Sofern die Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung erfüllt sind, dürfen die nachteiligen Folgen, die sich aus dem zeitlichen Abstand zwischen dem Eintritt des schädigenden Ereignisses und der Zahlung der Entschädigung ergeben, insoweit nicht außer Acht gelassen werden, als die Geldentwertung zu berücksichtigen ist.

Wann die monetäre Neubewertung endet und ab wann Verzugszinsen zu berechnen sind, ist zusammen zu prüfen. Von dem geschuldeten Entschädigungsbetrag sind nämlich Verzugszinsen ab dem Tag der Verkündung des Urteils zu zahlen, durch das die Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt wird. Da die Höhe der Hauptforderung jedoch zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils weder bestimmt noch anhand feststehender objektiver Faktoren bestimmbar ist, können die Verzugszinsen nicht ab diesem Datum laufen, sondern erst, sofern es zu einer Verspätung kommt, ab dem Tag der Verkündung des Urteils über den Ersatz des Schadens, und zwar bis zur vollständigen Zahlung.

(vgl. Randnrn. 138, 142-144)