In welcher Weise die französische Regierung die Entscheidung der Kommission hauptsächlich angreift, ist nach den bei der Schilderung des Sachverhalts gemachten Andeutungen klar. Sie vertritt die Meinung, der Vertrag unterscheide deutlich zwischen Beihilferege-lungen, für die bestimmte Vorschriften (die Artikel 92 bis 94) gelten, und hoheitlichen, den Warenverkehr betreffenden Abgaben, denen andere Vertragsbestimmungen (die Artikel 12 und 95) vorbehalten seien. Die Artikel 92 und 93, um deren Anwendung es jetzt geht, handelten allein von den Beihilfen, also von der Begünstigung bestimmter Unternehmen durch die Gewährung gewisser Vorteile. Nur insoweit sei in Artikel 93 eine Kompetenz der Gemeinschaft zur Aufhebung oder Umgestaltung vorgesehen. Da im vorliegenden Fall das Ziel der französischen Beihilfen jedoch nicht beanstandet werde — auch die Kommission räume das ein —, sei logischerweise eine Aktion der Gemeinschaft im Hinblick auf die Beihilfegewährung ausgeschlossen. Andererseits komme ein Vorgehen der Kommission aufgrund der abgabenrechtlichen Vorschriften des Vertrages nicht in Frage, weil in Anbetracht der Gleichbelastung einheimischer und importierter Produkte vom Vorliegen ihrer Tatbestands-voraussetzungen nicht gesprochen werden könne. Wenn es sich aber so verhalte, wenn die Elemente des französischen Beihilfesystems — Gewährung finanzieller Vorteile einerseits, Erhebung staatlicher Abgaben andererseits — bei getrennter Beurteilung anhand der Vertragsbestimmungen rechtmäßig erschienen, könne es auch nicht angehen, durch kombinierte Betrachtung eines dieser Elemente für vertragswidrig zu erklären und -— wie es die Kommission beabsichtigt — aufgrund von Artikel 93 seine Änderung, genauer gesagt: die Änderung der Abgabenerhebung, zu verlangen.

Wer mit dieser Darstellung der klägerischen Argumentation zum erstenmal konfrontiert ist, kann sicher nicht leugnen, daß sie bestechend logisch erscheint. Indessen melden sich gewisse Bedenken sogleich an. — In Anbetracht eines Sachverhalts, in dem es darum geht, einem nationalen Wirtschaftszweig (oder besser gesagt: einem auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats ansässigen Wirtschaftszweig) durch Modernisierung und Rationalisierung zu einer strukturellen Verbesserung zu verhelfen, damit er — wie es in dem Schreiben der französischen Regierung vom 4. Mai 1966 ausdrücklich heißt — der „pression de la concurrence internationale“ besser begegnen kann, in Erkenntnis weiterhin des Umstandes, daß diese Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit u. a. mit Hilfe von Abgaben („taxes parafiscales“) erreicht werden soll, die beim Import erhoben werden, deren Herkunft also die Annahme nahelegt, sie bedeuteten eine Belastung ausländischer Konkurrenten mit vergleichbaren Strukturschwierigkeiten, angesichts dieser Sachlage — so meine ich — ist nur schwer vorstellbar, daß der Vertrag infolge der von der französischen Regierung angeführten Trennung der Bereiche „Beihilfen“ und „Abgaben“ keine Möglichkeit bieten sollte, einer offensichtlich bestehenden Wettbewerbsverfälschung beizukommen.

Bei näherem Zusehen ziegt sich denn auch, daß die französische Regierung wohl eine zu enge Auffassung von der Tragweite der Beihilfebestimmungen des Vertrages hat. Will man diese Tragweite richtig erkennen, so müssen vorweg folgende Erkenntnisse in Erinnerung gebracht werden. Es ist zu beachten, daß der Vertrag von einem prinzipiellen Verbot staatlicher Beihilfen ausgeht, die Unvereinbarkeit derartiger Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt also eindeutig in den Vordergrund stellt. Dabei wird — was sicherlich für einen weiten Anwendungsbereich des Verbotes spricht — von „Beihilfen gleich welcher Art“ gesprochen, und es ist ausreichend, daß eine Wettbewerbsverfälschung lediglich droht. Überdies verwendet Artikel 93 den Begriff „Beihilferegelungen“ („régimes d'aides“, „regimi di aiuti“, „steunregelingen“), und es ist von „zweckdienlichen Maßnahmen“ die Rede, die, wenn die fortschreitende Entwicklung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes sie erfordern, von der Kommission vorgeschlagen werden. Schon so gesehen rechtfertigt sich demnach eine weitreichende Interpretation der der Kommission eröffneten Eingriffsmöglichkeiten und erscheint umgekehrt eine enge Fassung der Begriffe nicht sinnvoll. — Wie die Kommission mit Recht hervorhebt, läßt sich in diesem Sinne auch die Rechtsprechung des Gerichtshofes anführen, wurde von ihr doch in der Rechtssache EuGH 6/64 — Slg. 1964, 1272, im Hinblick auf den Beihilfebegriff nicht nur von unmittelbarer, sondern auch von mittelbarer Begünstigung bestimmter Unternehmen gesprochen.

Abgesehen davon müßte es in der Tat unnatürlich — oder wie die Kommission sagt: gekünstelt — erscheinen, den Vorgang der Begünstigung von ihren Quellen und deren Alimentierung zu trennen, wo staatliche Gesetze einen solchen Zusammenhang ausdrücklich vorsehen. Sachgerechter ist es hier zweifellos, von der Einheitlichkeit des Systems, von einem zusammengehörigen Ganzen, auszugehen, auch wenn vielleicht im Rat zur Präzisierung der Anwendung der Artikel 92 und 93 Abgaben nie als Teile von Beihilfen angesprochen worden sind. Mit der Kommission sind eben sinnvollerweise verschiedene Auswirkungen einer Beihilferegelung zu unterscheiden. Von ihr gehen natürlicherweise unmittelbar begünstigende Effekte aus durch die Verwendung bestimmter Mittel für bestimmte Zwecke, im vorliegenden Fall: durch die — bekanntlich tolerierte — Leistung bestimmter Beträge an zwei Einrichtungen des französischen Wirtschafts- und Forschungslebens. Die Art der Finanzierung einer Beihilfe kann aber auch mittelbare Auswirkungen mit sich bringen, die gleichermaßen als unvermeidbare Reflexwirkungen des Beihilfesystems anzusprechen sind. Im vorliegenden Fall sind diese Auswirkungen auf der Finanzierungs- oder Beschaffungsseite derart, daß durch die Belastung ausländischer Hersteller, die — wie später zu zeigen sein wird — zumindest in einem gewissen Umfang besteht und der gleichwertige Vorteile nicht entsprechen, eine zusätzliche Begünstigung französischer Textilunter-nehmen im Wettbewerb bewirkt wird. Diese Auswirkungen aus der Betrachtung auszuschließen, hieße in der Tat nichts anderes, als das Blickfeld künstlich einzuengen und die Beihilfebestimmungen um einen Teil ihres vernünftigen Anwendungsbereiches zu bringen.

In einem ersten Zwischenergebnis können wir somit festhalten, daß der Kommission nicht vorgeworfen werden kann, sie habe den Finanzierungsmodus des französischen Beihilfesystems zu Unrecht aufgrund der Beihilfevorschriften des Vertrages kritisiert und sie habe die angegriffene Entscheidung allein darauf abgestellt, d.h. nur die Finanzierungsart als für die Zwecke der Beihilferegelung nicht unerläßlich bezeichnet.