Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Vorprüfungsphase und kontradiktorische Prüfungsphase – Verpflichtung der Kommission, bei ernsthaften Schwierigkeiten das kontradiktorische Verfahren einzuleiten – Begriff „ernsthafte Schwierigkeiten“

(Art. 88 Abs. 2 und 3 EG)

2. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Beihilfemaßnahmen, die nicht angemeldet wurden, jedoch Gegenstand von Beschwerden betroffener Dritter sind – Verpflichtung der Kommission, die Vorprüfungsphase innerhalb einer angemessenen Frist abzuschließen – Umfang

(Art. 88 Abs. 3 EG)

3. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Prüfung von Beschwerden – Verpflichtung der Kommission zur Anhörung des Beschwerdeführers in der Vorprüfungsphase – Fehlen

(Art. 88 Abs. 3 EG)

Leitsätze

1. Das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG ist unerlässlich, sobald die Kommission bei der Beurteilung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt auf ernsthafte Schwierigkeiten stößt. Die Kommission darf sich also für den Erlass einer positiven Entscheidung über eine Beihilfe nur dann auf die Vorprüfungsphase des Art. 88 Abs. 3 EG beschränken, wenn sie nach einer ersten Prüfung die Überzeugung gewinnt, dass die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Ist die Kommission aufgrund dieser ersten Prüfung jedoch zu der gegenteiligen Überzeugung gelangt oder hat sie nicht alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ausräumen können, so ist sie verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen und zu diesem Zweck das Verfahren des Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten.

Zwar verfügt die Kommission hinsichtlich der Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens über keinerlei Ermessen, wenn sie ernsthafte Schwierigkeiten feststellt, doch hat sie einen gewissen Spielraum bei der Ermittlung und Prüfung der Umstände des Einzelfalls, um festzustellen, ob diese ernsthafte Schwierigkeiten begründen. Im Einklang mit dem Zweck des Art. 88 Abs. 3 EG und ihrer Verpflichtung zur ordnungsmäßigen Verwaltung kann die Kommission insbesondere einen Dialog mit dem anmeldenden Staat oder mit Dritten führen, um etwaige Schwierigkeiten während des Vorverfahrens zu überwinden. Aufgrund dieser Befugnis muss es der Kommission jedoch auch möglich sein, ihren Standpunkt den Ergebnissen des Dialogs anzupassen, ohne dass diese Anpassung von vornherein als Beleg für ernsthafte Schwierigkeiten zu verstehen ist.

Der Begriff der ernsthaften Schwierigkeiten ist seinem Wesen nach objektiv. Ob solche Schwierigkeiten vorgelegen haben, ist vom Gericht anhand der Umstände des Erlasses des angefochtenen Rechtsakts sowie seines Inhalts in objektiver Weise zu beurteilen, wobei es die Gründe der Entscheidung zu den Angaben in Beziehung setzen muss, über die die Kommission verfügte, als sie sich zur Vereinbarkeit der streitigen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt äußerte. Die Rechtmäßigkeitskontrolle des Gerichts hinsichtlich der Frage, ob ernsthafte Schwierigkeiten vorgelegen haben, geht deshalb ihrem Wesen nach über die Prüfung offensichtlicher Beurteilungsfehler hinaus. Der Kläger trägt die Beweislast dafür, dass ernsthafte Schwierigkeiten vorlagen, und er kann diesen Beweis durch ein Bündel übereinstimmender Anhaltspunkte erbringen, die sich zum einen aus den Umständen und der Dauer des Vorprüfungsverfahrens und zum anderen aus dem Inhalt der angefochtenen Entscheidung ergeben.

(vgl. Randnrn. 53-55, 78)

2. Die Kommission ist in einem Fall, in dem der betreffende Mitgliedstaat sie nicht von den im Hinblick auf das Verbot staatlicher Beihilfen streitigen staatlichen Maßnahmen unterrichtet hat, nicht verpflichtet, diese Maßnahmen innerhalb einer bestimmten Frist einer Vorprüfung zu unterziehen. Haben jedoch betroffene Dritte bei ihr Beschwerden in Bezug auf nicht gemeldete staatliche Maßnahmen erhoben, ist sie verpflichtet, diese Beschwerden im Rahmen der in Art. 88 Abs. 3 EG vorgesehenen Vorprüfungsphase im Interesse einer ordnungsgemäßen Anwendung der grundlegenden Vorschriften des Vertrags über staatliche Beihilfen sorgfältig und unvoreingenommen zu prüfen. Daraus folgt insbesondere, dass die Kommission die Vorprüfung staatlicher Maßnahmen, gegen die eine Beschwerde erhoben wurde, nicht unbegrenzt verlängern kann, da diese Prüfung der Kommission lediglich ermöglichen soll, sich eine erste Meinung über die Qualifizierung der ihrer Beurteilung unterliegenden Maßnahmen und über deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu bilden.

Die angemessene Dauer eines Vorprüfungsverfahrens ist anhand der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere seines Kontextes, der verschiedenen Verfahrensabschnitte, die die Kommission abzuschließen hat, und der Komplexität der Angelegenheit zu beurteilen.

Die Dauer der Vorprüfung kann zwar ein Hinweis auf das Vorliegen ernsthafter Schwierigkeiten sein, genügt aber für sich allein nicht, um das Vorliegen solcher Schwierigkeiten nachzuweisen.

Insbesondere kann die bloße Tatsache, dass in der Vorprüfungsphase Erörterungen zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat stattgefunden haben und die Kommission in diesem Rahmen unter Umständen zusätzliche Informationen über die ihrer Kontrolle unterliegenden Maßnahmen verlangt hat, für sich allein nicht als Beweis dafür angesehen werden, dass die Kommission auf ernsthafte Beurteilungsschwierigkeiten gestoßen ist.

Außerdem kann der Ablauf einer Zeitspanne, selbst wenn sie erheblich über das hinausgeht, was für eine erste Prüfung im Rahmen des Art. 88 Abs. 3 EG normalerweise benötigt wird, nur dann zu der Feststellung führen, dass die Kommission auf ernsthafte Beurteilungsschwierigkeiten gestoßen ist, die die Einleitung des Verfahrens nach Art. 88 Abs. 2 EG verlangen, wenn weitere Faktoren hinzukommen.

(vgl. Randnrn. 57-58, 70-72)

3. In der Vorprüfungsphase im Rahmen von Art. 88 Abs. 3 EG ist keine Anhörung des Beschwerdeführers vorgesehen, und die Kommission ist daher nicht verpflichtet, diesem vor dem Erlass der Entscheidung über die Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ihren Standpunkt mitzuteilen.

(vgl. Randnr. 84)