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Leitsätze



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1. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Artikel 2 Absatz 7 Buchstaben a, b und c, 11 Absatz 3 und 20)

2. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Artikel 6 Absatz 1)

Leitsätze

1. Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c letzter Satz der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 verwehrt es den Organen zwar, zur Feststellung eines Dumpings die Informationen, über die sie bereits bei der ursprünglichen Festsetzung des Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens verfügten, neu zu bewerten, doch kann er nicht dazu führen, dass der Normalwert der betreffenden Waren nach den für Länder mit Marktwirtschaft geltenden Regeln ermittelt wird, wenn sich während des Verfahrens, gegebenenfalls nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen, herausstellt, dass der Betroffene nicht unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig ist.

Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung sieht nämlich eine spezielle Methode zur Ermittlung des Normalwerts bei Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft vor, und zwar gerade deswegen, weil die Informationen, auf denen die Ermittlung des Normalwerts nach den Absätzen 1 bis 6 desselben Artikels beruht, nicht als verlässliche Grundlage für die Berechnung des Normalwerts angesehen werden. Wenn nun Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung für bestimmte Länder eine Ausnahme von der in Absatz 7 Buchstabe a festgelegten Art der Ermittlung des Normalwerts vorsieht, so ist diese Ausnahme eng auszulegen und kann somit keine Anwendung finden, wenn sich im Zuge von Änderungen der tatsächlichen Lage oder von neu auftauchenden Umständen, von denen die Kommission bei der Festsetzung des Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens während der drei Monate nach der Einleitung des Antidumpingverfahrens vernünftigerweise keine Kenntnis haben konnte, herausstellt, dass der fragliche Hersteller nicht die Kriterien erfüllt, denen ein unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätiges Unternehmen genügen muss.

Deshalb schließt es Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c letzter Satz der Grundverordnung nicht aus, dass die Zuerkennung des Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens nicht aufrechterhalten wird, wenn sich infolge einer Änderung der tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage dieser Status zuerkannt wurde, nicht länger davon ausgehen lässt, dass der fragliche Hersteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist.

Da mit dieser Aberkennung des Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens nur – für die Zukunft – die Konsequenzen aus der festgestellten Änderung der relevanten Umstände gezogen werden und sie demnach nur ex nunc wirkt, werden die erworbenen Rechte des betreffenden Unternehmens damit nicht angetastet.

Die Aberkennung des Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens muss im Übrigen nicht im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung vorgenommen werden, da diese Bestimmung nur die Überprüfung von am Ende eines Antidumpingverfahrens endgültig eingeführten Maßnahmen betrifft. Mit dem Überprüfungsverfahren wird nämlich bezweckt, die verhängten Zölle an die nach ihrer Einführung eingetretene Entwicklung der Umstände anzupassen, die ihnen zugrunde lagen, und es impliziert normalerweise, dass auf einen Untersuchungszeitraum nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen, die damit überprüft werden sollen, abgestellt wird. Dagegen bezweckt das Überprüfungsverfahren nicht die Überprüfung der Umstände, die diesen Zöllen zugrunde lagen, wenn diese Umstände unverändert geblieben sind, da eine solche Überprüfung in Wirklichkeit eine Wiedereröffnung des ursprünglichen Verfahrens bedeuten würde.

Schließlich kann sich das fragliche Unternehmen, wenn es in die Lage versetzt wurde, sich zu den Konsequenzen zu äußern, die die Kommission aus den ihr zur Kenntnis gelangten neuen Umständen zu ziehen gedenkt, nicht auf eine Verletzung der Verteidigungsrechte, so wie sie als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts anerkannt sind und mit Artikel 20 der Grundverordnung umgesetzt werden, berufen.

(vgl. Randnrn. 44-47, 53-54, 56)

2. Die Festlegung eines Untersuchungszeitraums und das Verbot der Berücksichtigung späterer Gegebenheiten sollen gewährleisten, dass die Untersuchungsergebnisse repräsentativ und verlässlich sind. Insoweit soll mit dem in Artikel 6 Absatz 1 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 vorgesehenen Untersuchungszeitraum insbesondere sichergestellt werden, dass die Umstände, die der Feststellung des Dumpings und der Schädigung zugrunde liegen, nicht durch das Verhalten der betroffenen Hersteller nach der Einleitung des Antidumpingverfahrens beeinflusst werden und dass der am Ende des Verfahrens eingeführte endgültige Zoll somit geeignet ist, der sich aus dem Dumping ergebenden Schädigung tatsächlich abzuhelfen.

Da die Einführung von Antidumpingzöllen im Übrigen keine Sanktion eines früheren Verhaltens darstellt, sondern eine Schutzmaßnahme gegen unlauteren Wettbewerb, der sich aus Dumpingpraktiken ergibt, ist die Untersuchung auf der Grundlage möglichst aktueller Daten durchzuführen, damit die Antidumpingzölle festgesetzt werden können, die der Schutz der Gemeinschaftsindustrie gegen Dumpingpraktiken erfordert.

Daraus folgt, dass Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung mit der Verwendung des Begriffes „normalerweise“ Ausnahmen von dem Verbot zulässt, Informationen über einen Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum einzubeziehen. Wenn somit Umstände aus einem Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum die Einführung oder Erhöhung eines Antidumpingzolls rechtfertigen, weil sie das gegenwärtige Verhalten der betroffenen Unternehmen widerspiegeln, dann sind die Organe befugt oder sogar verpflichtet, diese Umstände zu berücksichtigen.

Daraus folgt, dass der Rat Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung ordnungsgemäß anwendet, wenn er berücksichtigt, dass sich ein Unternehmen nach dem Untersuchungszeitraum an einer Gruppe von Herstellern beteiligt, die das erklärte Ziel einer Umgehung von Antidumpingzöllen verfolgt, und ihm demzufolge die Begünstigung mit dem Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens aberkennt, um die Einführung offensichtlich unangemessener endgültiger Maßnahmen zu vermeiden.

(vgl. Randnrn. 59-61, 63)