Die Ihnen in dieser Rechtssache vorgelegten Vorabentscheidungsfragen betreffen die Tarifierung einer als „Verbandmull“ bezeichneten Ware. Der Bundesfinanzhof ersucht Sie, die Tragweite der Tarifnummer 30.04 des Gemeinsamen Zolltarifs (im weiteren: GZT) zu präzisieren, und zwar auch im Hinblick auf die Verordnung Nr. 2282 der Kommission vom 17. Oktober 1979, um einen Rechtsstreit zwischen der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main und der Firma Lohmann mit Sitz in Neuwied entscheiden zu können.

Die Firma Lohmann importiert aus Jugoslawien eine Ware, die sich als ein gebleichtes, undichtes, leinwandbindiges Gewebe ganz aus Baumwolle, in Zick-Zack-Lagen, mit medikamentösen Stoffen weder getränkt noch bestrichen, darstellt. Dieses ist in Packungen von jeweils fünf übereinandergelegten Stücken von je 40 m Länge und 80 cm Breite abgepackt. Jede Packung ist vom jugoslawischen Hersteller gemäß Absprache mit der Firma Lohmann etikettiert: Das Etikett beschreibt die Art, die Abmessungen und die Zusammensetzung der Gaze, es enthält ferner die Firmenbezeichnung und die Anschrift der importierenden Firma. Die „zur Krankenbehandlung“ verwendete Ware wird von der Firma Lohmann ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland in unveränderter Form ohne Neuabpackung oder weitere Aufteilung verkauft. 91,6 % der Ware gehen an Krankenhäuser und Kliniken, 4,3 % an Apotheken und die restlichen 4,1 % an Werksambulanzen großer Industriebetriebe. Die Gaze wird von den Abnehmern den unterschiedlichen Bedürfnissen entsprechend abgeschnitten und unter Umständen sterilisiert.

Am 14. April 1981 beantragte die Firma Lohmann — die bis zu diesem Zeitpunkt Gaze unter der Tarifnummer 30.04 des Kapitels 30 GZT (pharmazeutische Erzeugnisse) eingeführt hatte — bei der Oberfinanzdirektion Köln die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Erteilt wurde diese jedoch am 19. Mai 1981 von der Oberfinanzdirektion Frankfurt, die die Ware der Tarifstelle 55.09 A I des Kapitels 55 GZT (Baumwolle) zuwies. Diese Tarifstelle betrifft „andere Gewebe aus Baumwolle mit einem Anteil an Baumwolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit einer Breite von weniger als 85 cm“. Die unter diese Tarifstelle fallenden Waren waren zum damaligen Zeitpunkt mit einem autonomen Zollsatz von 17 % und einem vertragsmäßigen Zollsatz von 13 % belastet.

Gegen diese Tarifierung erhob die Firma Lohmann am 5. Juni 1981 Einspruch unter Berufung auf ein Sachverständigengutachten der Bundesvereinigung Verbandstoffe und medizinische Hilfsmittel e. V., in dem ausgeführt wurde, die Ware sei „für den Einzelverkauf zu chirurgischen oder medizinischen Zwecken aufgemacht“ und gehöre folglich zur Tarifnummer 30.04 GZT. Unter diese Tarifnummer fallen nämlich „Watte, Gaze, Binden und dergleichen (z. B. Verbandzeug, Pflaster zum Heilgebrauch, Senfpflaster), mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen oder für den Einzelverkauf zu medizinischen oder chirurgischen Zwecken aufgemacht, ausgenommen die in der Vorschrift 3 zu Kapitel 30 genannten Erzeugnisse“. Die für diese Tarifnummer vorgesehenen Zollsätze waren zum damaligen Zeitpunkt 17 % (autonomer Zollsatz) und 10,1 % (vertragsmäßiger Zollsatz). Die Firma Lohmann wies weiter darauf hin, daß die eingeführte Gaze entsprechend der vom Ausschuß „Krankenhauswesen“ und vom „Fachnormenausschuß Textilund Textilmaschinenindustrie“ erarbeiteten Normen abgepackt sei und die handelsübliche Bezeichnung der Ware einer Position der Pharmacopoea Europaea entspreche.

Durch Entscheidung vom 10. August 1981 wies die Oberfinanzdirektion Frankfurt den Einspruch zurück. Die Behörde vertrat den Standpunkt, wenn die Ware auch einzeln verpackt und etikettiert sei, so könne sie doch wegen ihrer Abmessungen nicht als „für den Einzelverkauf zu medizinischen oder chirurgischen Zwecken aufgemacht“ gelten. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die Verordnung Nr. 2282 der Kommission vom 7. Oktober 1979 über die Einreihung von Waren in Tarifstelle 55.09 A I des Gemeinsamen Zolltarifs (ABl. L 262, S. 23).

Der VII. Senat des Bundesfinanzhofes, bei dem Klage auf Aufhebung dieser Entscheidung erhoben worden war, hat durch Beschluß vom 12. Oktober 1982, eingetragen in das Register des Gerichtshofes am 3. November 1982, das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.