URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 14. DEZEMBER 1978. - N.G.J. SCHOUTEN BV GEGEN HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM COLLEGE VAN BEROEP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN. - RECHTSSACHE 35-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 02543

Griechische Sonderausgabe Seite 00793

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00881



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - FESTSETZUNG - VORAUSSETZUNG - ÄNDERUNG DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEN WECHSELKURSEN - ZU BERÜCKSICHTIGENDE WECHSELKURSE - REPRÄSENTATIVE KURSE - ERMESSEN DER KOMMISSION

( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 3 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - VERWALTUNGSAUSSCHUSS - VERFAHREN - STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES - FEHLEN - MASSNAHMEN DER KOMMISSION - MITTEILUNG AN DEN RAT - VERPFLICHTUNG - NICHTBESTEHEN EINER SOLCHEN

( VERORDNUNG NR . 2727/75 DES RATES , ARTIKEL 26 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES KANN DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS DIE FÜR DIE FESTSTELLUNG DES DARIN GENANNTEN UNTERSCHIEDS BERÜCKSICHTIGTEN WECHSELKURSE ANHAND VON WIRTSCHAFTLICH GERECHTFERTIGTEN KRITERIEN ZU BEURTEILEN SIND UND DASS ES DER KOMMISSION ERLAUBT IST , KURSE , DIE SIE FÜR NICHT REPRÄSENTATIV HÄLT , UNBERÜCKSICHTIGT ZU LASSEN . DIE KOMMISSION HÄLT SICH INFOLGEDESSEN BEI EINEM SOLCHEN VORGEHEN INNERHALB DES RAHMENS DES IHR FÜR DIE FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZUSTEHENDEN ERMESSENS .

2 . GEMÄSS ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG NR . 2727/75 SIND NUR DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES NICHT ENTSPRECHENDE MASSNAHMEN DER KOMMISSION DEM RAT MITZUTEILEN . DAS AUSBLEIBEN EINER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES BEEINTRÄCHTIGT DESHALB DIE GÜLTIGKEIT DER VON DER KOMMISSION ERGRIFFENEN MASSNAHMEN IN KEINER WEISE .

Entscheidungsgründe

1/2MIT BESCHLUSS VOM 10 . MÄRZ 1978 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 14 . MÄRZ 1978 , HAT DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE REIHE VON FRAGEN NACH DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1356/76 DER KOMMISSION VOM 11 . JUNI 1976 ÜBER DIE NACH MASSGABE DER ENTWICKLUNG DES IRISCHEN UND DES ENGLISCHEN PFUNDES ANWENDBAREN WÄHRUNGSAUSGLEICHBETRAEGE UND DIFFERENZBETRAEGE ( ABL . L 153 , S . 39 ) VORGELEGT . DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES VERFAHRENS AUFGEWORFEN WORDEN , DAS EIN NIEDERLÄNDISCHER EXPORTEUR , DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ( IM FOLGENDEN : KLAEGERIN ), GEGEN DIE IHM MIT RUNDSCHREIBEN VOM 10 . JUNI 1976 MITGETEILTE ENTSCHEIDUNG DER HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN , DER BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS ( IM FOLGENDEN : BEKLAGTE ), ANGESTRENGT HAT , WONACH DIE VON DER BEKLAGTEN ZU ZAHLENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DEN HANDEL MIT GROSSBRITANNIEN AB DEM 14 . JUNI 1976 NICHT AUF DER GRUNDLAGE DES DURCHSCHNITTS DER IM ZEITRAUM VOM 2 . BIS EINSCHLIESSLICH 8 . JUNI 1976 AUF DEN DEVISENMÄRKTEN FESTGESTELLTEN KASSA-KURSE GEÄNDERT , SONDERN VORLÄUFIG UNVERÄNDERT BEIBEHALTEN WÜRDEN .

3/6DIE VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND , ( ABL . L 106 , S . 1 ) IN DER FASSUNG DER SPÄTEREN VERORDNUNGEN , NAMENTLICH DER VERORDNUNG NR . 2746/72 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1972 ( ABL . L 291 ), S . 148 ), DER VERORDNUNG NR . 509/73 DES RATES VOM 22 . FEBRUAR 1973 ( ABL . L 50 , S . 1 ) UND DER VERORDNUNG NR . 1112/73 DES RATES VOM 30 . APRIL 1973 ( ABL . L 114 , S . 4 ) BESTIMMT IN IHREM ARTIKEL 1 ABSATZ 1 :

' ' LÄSST EIN MITGLIEDSTAAT BEI HANDELSGESCHÄFTEN FÜR SEINE WÄHRUNG EINEN WECHSELKURS ZU , DER AUSSERHALB DER BANDBREITE LIEGT , DIE DURCH DIE AM 12 . MAI 1971 GELTENDE INTERNATIONALE REGELUNG GENEHMIGT IST , SO WERDEN IM HANDEL MIT DEN IN ABSATZ 2 GENANNTEN ERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN DRITTLÄNDERN

A ) VON DEM MITGLIEDSTAAT , DESSEN WÄHRUNG ÜBER DIE BANDBREITE HINAUS STÄRKER BEWERTET WIRD , AUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER EINFUHR ERHOBEN UND BEI DER AUSFUHR GEWÄHRT ;

B ) VON DEM MITGLIEDSTAAT , DESSEN WÄHRUNG ÜBER DIE BANDBREITE HINAUS SCHWÄCHER BEWERTET WIRD , AUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER AUSFUHR ERHOBEN UND BEI DER EINFUHR GEWÄHRT ' ' .

UNTER DEN IN ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS GENANNTEN ERZEUGNISSEN FINDEN SICH DIE ERZEUGNISSE , FÜR DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATION INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND . ARTIKEL 2 ABSATZ 1 LAUTET :

' ' BEI DEN ERZEUGNISSEN , FÜR DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND , SIND DIE AUSGLEICHSBETRAEGE GLEICH DEN BETRAEGEN , DIE SICH ERGEBEN , WENN AUF DIE PREISE FOLGENDES ANGEWANDT WIRD :

A ) BEI DEN MITGLIEDSTAATEN , DEREN WÄHRUNGEN IN EINEM JEWEILIGEN ABSTAND IM KASSA-GESCHÄFT VON HÖCHSTENS 2,25 V . H . GEHALTEN WERDEN , DER PROZENTSATZ , DER DEM UNTERSCHIED ENTSPRICHT ZWISCHEN

- DEM IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VERWENDETEN UMRECHNUNGSKURS UND

- DEM SICH AUS DEM LEITKURS ERGEBENDEN UMRECHNUNGSKURS ;

B ) BEI DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE NICHT UNTER BUCHSTABE A FALLEN , DER DURCHSCHNITT DER PROZENTSÄTZE , DER DEM UNTERSCHIED ENTSPRICHT ZWISCHEN

- DEM VERHÄLTNIS DES IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VERWENDETEN UMRECHNUNGSKURSES DER WÄHRUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ZU DER AMTLICHEN PARITÄT ODER , BEI NICHTEINHALTUNG DIESER PARITÄT , DEM LEITKURS DER EINZELNEN UNTER BUCHSTABE A FALLENDEN MITGLIEDSTAATEN UND

- DEM IN EINEM FESTZULEGENDEN ZEITRAUM FESTGESTELLTEN KASSA-KURS DER WÄHRUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS GEGENÜBER JEDER WÄHRUNG DER UNTER BUCHSTABE A FALLENDEN MITGLIEDSTAATEN . ' '

ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 974/71 LAUTET :

' ' WEICHT DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 GENANNTE UNTERSCHIED UM MINDESTENS EINEN PUNKT VON DEM FÜR DIE VORHERGEHENDE FESTSETZUNG ZUGRUNDE GELEGTEN PROZENTSATZ AB , SO WERDEN DIE AUSGLEICHSBETRAEGE VON DER KOMMISSION ENTSPRECHEND DER ABWEICHUNG DES UNTERSCHIEDS GEÄNDERT . ' '

7/8ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 974/71 BESTIMMT DIE VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISSION VOM 29 . MAI 1975 ( ABL . L 139 , S . 37 ) IN IHREM ARTIKEL 2 , DASS DER ZEITRAUM IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 974/71 VOM MITTWOCH EINER WOCHE BIS ZUM DIENSTAG DER DARAUFFOLGENDEN WOCHE DAUERT . ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 LAUTET :

' ' DIE KASSA-WECHSELKURSE GEGENÜBER DEN EINZELNEN WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN , DIE UNTEREINANDER JEWEILS EINEN HÖCHSTABSTAND IM KASSA-GESCHÄFT VON 2,25 % BEIBEHALTEN , SIND

. . .

C ) FÜR DAS IRISCHE PFUND UND DAS ENGLISCHE PFUND : DIE AN JEDEM WERKTAG UM 12 UHR AUF DEM DEVISENMARKT DER BEIDEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESTELLTEN DURCHSCHNITTSKURSE . ' '

9/11WÄHREND DER ZEIT VOM 2 . BIS EINSCHLIESSLICH 8 . JUNI 1976 WAREN DAS ENGLISCHE UND DAS IRISCHE PFUND SPEKULATIONSBEWEGUNGEN AUSGESETZT , SO DASS DER UNTERSCHIED FÜR DIESE WOCHE VON DEM FÜR DIE VORHERGEHENDE FESTSETZUNG ZUGRUNDE GELEGTEN PROZENTSATZ UM 2,69 PUNKTE ABWICH . DA SICH DIE LAGE GEGEN ENDE DIESES ZEITRAUMS SCHNELL WIEDER STABILISIERTE , ERSCHIEN ES DER KOMMISSION ANGEZEIGT , DIE JÜNGSTE KURSENTWICKLUNG DER BEIDEN BETROFFENEN WÄHRUNGEN UNBERÜCKSICHTIGT ZU LASSEN UND DIE BIS DAHIN GELTENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NICHT ZU ÄNDERN . DIE KOMMISSION ERLIESS DESHALB AM 11 . JUNI 1976 DIE VERORDNUNG NR . 1356/76 , DEREN ARTIKEL 1 LAUTET :

' ' ABWEICHEND . . . VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 GELTEN DIE ELEMENTE FÜR DIE BERECHNUNG DER DIFFERENZBETRAEGE UND DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE , DIE SICH NACH MASSGABE DER ENTWICKLUNG DES IRISCHEN UND DES ENGLISCHEN PFUNDES BESTIMMEN UND AB 7 . JUNI 1976 ANWENDBAR SIND , WÄHREND DES AM 14 . JUNI 1976 BEGINNENDEN ZEITRAUMS WEITER . ' '

12DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN , BEI DEM DIE KLAEGERIN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER BEKLAGTEN , DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AB DEM 14 . JUNI 1976 NICHT ZU ÄNDERN , KLAGE ERHOBEN HAT , LEGT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VOR :

1 . STEHT DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1356/76 IN WIDERSPRUCH ZU DEN ARTIKELN 1 , 2 , 2 A , 3 , 6 ODER 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES UND/ODER ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 DER KOMMISSION ODER ZU EINER ANDEREN ZWINGENDEN VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS?

WENN JA , IST DIE VERORDNUNG DANN UNGÜLTIG?

2 . VERSTÖSST DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1356/76 ENTHALTENE ÄNDERUNG DER GELTENDEN REGELUNG FÜR DIE GEWÄHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN

FÜR SICH ALLEIN

ODER WEGEN DES ABRUPTEN CHARAKTERS DIESER ÄNDERUNG

ODER WEGEN DES UMSTANDES , DASS DIE ÄNDERUNG SICH AUSSCHLIESSLICH AUF DAS IRISCHE PFUND UND DAS ENGLISCHE PFUND BEZIEHT ,

GEGEN DEN DEM VERTRAG ZUGRUNDE LIEGENDEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT ODER GEGEN DEN DEM VERTRAG EBENFALLS ZUGRUNDE LIEGENDEN GRUNDSATZ DER GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ?

3 . HAT DIE KOMMISSION MIT DEM ERLASS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1356/76 WILLKÜRLICH GEHANDELT ODER JEDENFALLS DIE WIRTSCHAFT WILLKÜRLICHEN ENTSCHEIDUNGEN AUSGESETZT UND DADURCH IHRE BEFUGNISSE MISSBRAUCHT?

WENN JA , IST DIESE VERORDNUNG DANN UNGÜLTIG?

4 . IST , WENN DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS ZU EINEM IHM UNTERBREITETEN ENTWURF FÜR EINE ZU TREFFENDE MASSNAHME NICHT MIT EINER MEHRHEIT VON 41 STIMMEN STELLUNG GENOMMEN HAT , DIE KOMMISSION NACH RICHTIGER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 25 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES NICHT VERPFLICHTET , DIE MASSNAHME DEM RAT MITZUTEILEN?

FALLS DIESE FRAGE ZU VERNEINEN IST : IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1356/76 , DIE DEM RAT NICHT VORGELEGT WORDEN IST , DANN DESHALB UNGÜLTIG?

' '

13/21DIE KLAEGERIN FÜHRT GEGEN BEZAHLUNG IN ENGLISCHEN PFUND GETREIDE AUS DEN NIEDERLANDEN NACH DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AUS . NACH IHRER DARSTELLUNG ERFOLGT DIE BEZAHLUNG SEHR HÄUFIG KURZE ZEIT VOR DEM EINFUHRDATUM GEGEN VORLAGE VON DOKUMENTEN . DER EXPORTEUR VERSUCHE , IN DEM IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISSION FESTGELEGTEN BEZUGSZEITRAUM EINEN DEM ANTEIL DES INTERVENTIONSPREISES AM VERKAUFSPREIS ENTSPRECHENDEN BETRAG PFUND STERLING ZU VERKAUFEN . AUF DIESE WEISE GELINGE ES EINEM ERFAHRENEN EXPORTEUR , SICH GEGEN EINEN ETWAIGEN KURSRÜCKGANG DES PFUNDES ZWISCHEN DEM BEZUGSZEITRAUM UND DEM AUSFUHRZEITPUNKT ABZUSICHERN . INDEM SIE FÜR DEN MIT DEM 14 . JUNI 1976 BEGINNENDEN ZEITRAUM KEINE NEUEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTGESETZT HABE , SEI DIE VERORDNUNG NR . 1356/76 NICHT NUR VON DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 1380/75 ABGEWICHEN , SONDERN VOR ALLEM AUCH VON DENEN DER VERORDNUNG NR . 974/71 , INSBESONDERE VON DEREN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ( FESTZULEGENDER ZEITRAUM ) UND ARTIKEL 3 . DA ES SICH BEI DER LETZTGENANNTEN UM EINE VERORDNUNG DES RATES HANDLE , HABE DIE KOMMISSION VON DIESER NICHT ABWEICHEN DÜRFEN . DIE VERORDNUNG NR . 1356/76 VERLETZE AUCH DEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT . NACH DARSTELLUNG DER KLAEGERIN HÄTTEN DIE EXPORTEURE IM VERTRAUEN AUF DAS SYSTEM DER VERORDNUNG NR . 974/71 IN DER LAGE SEIN MÜSSEN , ANHAND DES AUSMASSES DER KURSSCHWANKUNGEN WÄHREND DES BEZUGSZEITRAUMS VOM 2 . BIS EINSCHLIESSLICH 8 . JUNI 1976 DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE , DIE FÜR DEN HANDEL MIT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH HÄTTEN GELTEN MÜSSEN , SELBST ZU BERECHNEN UND AUF DIESER GRUNDLAGE IHRE GESCHÄFTE ABZUWICKELN . ÜBERDIES VERSTOSSE DIE VERORDNUNG NR . 1356/76 INSOFERN GEGEN DAS SYSTEM DER VERORDNUNGEN NR . 974/71 UND NR . 1380/75 , ALS SIE AUSSCHLIESSLICH FÜR DAS ENGLISCHE UND IRISCHE PFUND GELTE , NICHT ABER FÜR SONSTIGE WÄHRUNGEN , SO DASS NACH ITALIEN ODER FRANKREICH EXPORTIERENDE HÄNDLER NICHT BETROFFEN SEIEN , WODURCH DER GRUNDSATZ DER GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ VERLETZT WERDE .

22/23FÜR DEN BEZUGSZEITRAUM VOM 26 . MAI BIS 1 . JUNI 1976 WURDE HINSICHTLICH DER DURCHSCHNITTSKURSE FÜR PFUND STERLING EIN TATSÄCHLICHER UNTERSCHIED VON - 22,37 % FESTGESTELLT , D . H . EIN UNTERSCHIED VON - 20,87 % IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 974/71 . DA DER FÜR DIE VORAUSGEGANGENE FESTSETZUNG FESTGESTELLTE UNTERSCHIED - 19,2 % BETRUG , HAT DIE KOMMISSION DIESE ABWEICHUNG ZUM ANLASS GENOMMEN , DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DEN AM 7 . JUNI 1976 BEGINNENDEN ZEITRAUM MIT VERORDNUNG NR . 1312/76 VOM 3 . JUNI 1976 ZUR ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL . L 148 , S . 1 ) AUF DER GRUNDLAGE EINES BERICHTIGTEN UNTERSCHIEDS VON - 20,9 % FESTZUSETZEN .

24/27DER TATSÄCHLICHE UNTERSCHIED ENTWICKELTE SICH IN DER ZEIT VOM 1 . BIS 8 . JUNI 1976 WIE FOLGT :

TATSÄCHLICHER

DATUM UNTERSCHIED

1 . JUNI - 22,98

2 . JUNI - 25,51

3 . JUNI - 25,86

4 . JUNI - 26,04

7 . JUNI - 25,76

8 . JUNI - 22,35

AN DIESEM LETZTEN TAG WAR DER UNTERSCHIED GERINGER ALS AM 1 . JUNI 1976 , UND AN DEN TAGEN VOR DEM ERLASS DER VERORDNUNG NR . 1356/76 VOM 11 . JUNI 1976 ERREICHTE DER UNTERSCHIED NIEMALS DEN UMFANG , DEN ER AM 4 . JUNI 1976 HATTE . DIE KOMMISSION KONNTE DESHALB IN DER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG FESTSTELLEN , ' ' DIESE KURSE ( HÄTTEN ) SICH . . . SEITDEM SO VERBESSERT , DASS DER IN DEM OBEN GENANNTEN ZEITRAUM FESTGESTELLTE ABSTAND NICHT MEHR ( BESTEHE ) ' ' . SIE HIELT ES DAHER FÜR ZWECKMÄSSIG , DEN IN DEM MIT DEM 2 . JUNI BEGINNENDEN ZEITRAUM FESTGESTELLTEN KURSEN ' ' NICHT RECHNUNG ZU TRAGEN UND DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE . . . IM AUGENBLICK NICHT ZU ÄNDERN ' ' .

28/30NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 974/71 HAT , WENN DER GENANNTE UNTERSCHIED UM MINDESTENS EINEN PUNKT VON DEM FÜR DIE VORHERGEHENDE FESTSETZUNG ZUGRUNDE GELEGTEN PROZENTSATZ ABWEICHT , DIE KOMMISSION JEDOCH DIE AUSGLEICHSBETRAEGE ENTSPRECHEND DER ABWEICHUNG DES UNTERSCHIEDS ZU ÄNDERN . DER FÜR DEN BEZUGSZEITRAUM VOM 2 . BIS 8 . JUNI 1976 FESTZUSTELLENDE MITTLERE BERICHTIGTE UNTERSCHIED BETRUG - 23,59 % UND WICH UM 2,69 PUNKTE VON DEM FÜR DIE VORANGEGANGENE FESTSETZUNG FESTGESTELLTEN PROZENTSATZ AB . DIE KOMMISSION IST ALSO , INDEM SIE KEINE NEUEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTSETZTE , OFFENBAR VON DEM GENANNTEN ARTIKEL ABGEWICHEN , UND ES IST ZU PRÜFEN , OB SIE HIERZU BERECHTIGT WAR .

31/33NACH DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ZUR VERORDNUNG NR . 974/71 IST DAS SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE EINGEFÜHRT WORDEN , UM EINE DESORGANISATION DES IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG VORGESEHENEN INTERVENTIONSSYSTEMS UND ANOMALE PREISBEWEGUNGEN , WELCHE DIE NORMALE KONJUNKTURELLE ENTWICKLUNG IM AGRARBEREICH GEFÄHRDEN , ZU VERMEIDEN . NACH DER LETZTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZU DIESER VERORDNUNG DÜRFEN ' ' DIESE AUSGLEICHSBETRAEGE . . . NICHT HÖHER SEIN ALS DIE BETRAEGE , DIE UNBEDINGT ERFORDERLICH SIND , UM DIE INZIDENZ DER WÄHRUNGSMASSNAHMEN AUF DIE PREISE DER GRUNDERZEUGNISSE AUSZUGLEICHEN , FÜR DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND ' ' , UND ' ' SIE SOLLTEN NUR IN DEN FÄLLEN ANGEWANDT WERDEN , IN DENEN DIESE INZIDENZ ZU SCHWIERIGKEITEN FÜHREN WÜRDE ' ' . ES IST DESHALB ZU PRÜFEN , OB IN DEM FALL , DASS EINE KURZFRISTIGE WECHSELKURSABWEICHUNG AUFTRITT , DER KURS SICH JEDOCH NOCH VOR DER DIESEN UNTERSCHIED BERÜCKSICHTIGENDEN FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE WIEDER SO SEHR STABILISIERT , DASS GEFAHREN FÜR DAS INTERVENTIONSSYSTEM ODER ANOMALE PREISBEWEGUNGEN NICHT MEHR BEFÜRCHTET WERDEN MÜSSEN , NACH DEM AUFBAU DES SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE TROTZ DIESER STABILISIERUNG DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ENTSPRECHEND DEM WÄHREND DIESES ZEITRAUMS FESTGESTELLTEN UNTERSCHIED GEÄNDERT WERDEN MÜSSEN .

34/37EINE SOLCHE ÄNDERUNG HÄTTE ZUR FOLGE , DASS IM HANDELSVERKEHR MIT DEM LAND , DESSEN WÄHRUNG WÄHREND DES BEZUGSZEITRAUMS FÜR EINIGE TAGE GERINGER BEWERTET WURDE , AUF WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DER NEUEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE STATTFINDENDE EINFUHREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ANGEWENDET WÜRDEN , DEREN HÖHE NACH DEN AM TAG DER EINFUHR GELTENDEN WECHSELKURSEN NICHT GERECHTFERTIGT WÄRE , UND DASS AUCH DIE AUSFUHREN MIT EBENFALLS NICHT GERECHTFERTIGTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN BELASTET WÜRDEN . WIE DIE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ZUR VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES ZEIGEN , WÄRE EIN SOLCHES ERGEBNIS UNVEREINBAR MIT ZIEL UND AUFBAU DES MIT DIESER VERORDNUNG GESCHAFFENEN SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE . ARTIKEL 3 DIESER VERORDNUNG KANN ALSO DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS DIE FÜR DIE FESTSTELLUNG DES GENANNTEN UNTERSCHIEDS BERÜCKSICHTIGTEN WECHSELKURSE ANHAND VON WIRTSCHAFTLICH GERECHTFERTIGTEN KRITERIEN ZU BEURTEILEN SIND UND DASS ES DER KOMMISSION ERLAUBT WAR , KURSE , DIE SIE FÜR NICHT REPRÄSENTATIV HIELT , UNBERÜCKSICHTIGT ZU LASSEN . DIE KOMMISSION HAT SICH INFOLGEDESSEN BEI IHREM VORGEHEN INNERHALB DES RAHMENS DES IHR FÜR DIE FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZUSTEHENDEN ERMESSENS GEHALTEN .

38MIT DEM VORSTEHENDEN IST AUCH DAS ARGUMENT DER KLAEGERIN BEANTWORTET , WONACH SICH DIE KOMMISSION MIT DEM ERLASS DER STREITIGEN VERORDNUNG NICHT AN IHRE VERORDNUNG NR . 1380/75 GEHALTEN HABE , IN WELCHER DER BEZUGSZEITRAUM FESTGELEGT IST .

39WAS DIE ANGEBLICHE VERLETZUNG DER RECHTSSICHERHEIT ANGEHT , SO IST EIN EXPORTEUR ZWAR BERECHTIGT , SICH IN DER VON DER KLAEGERIN BESCHRIEBENEN WEISE GEGEN ETWAIGE WECHSELKURSÄNDERUNGEN ZU WAPPNEN , ES MUSS ABER FESTGESTELLT WERDEN , DASS DAS SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE DIE OBEN GENANNTEN ZIELE VERFOLGT UND NICHT EINGERICHTET WORDEN IST , UM DEN UNTERNEHMEN EINE WECHSELKURSGARANTIE ZU BIETEN ODER SIE VON JEDEM VERLUST FREIZUSTELLEN .

40WAS DIE ANGEBLICHE VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ BETRIFFT , SO GENÜGT ES FESTZUSTELLEN , DASS IN FÄLLEN WIE DEM VORLIEGENDEN , IN DEM ES WIRTSCHAFTLICH NICHT GERECHTFERTIGT GEWESEN WÄRE , DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DER GRUNDLAGE DER FÜR EINEN MITGLIEDSTAAT GELTENDEN STATISTISCHEN DATEN ZU ÄNDERN , DIESER GRUNDSATZ ES IN KEINER WEISE VERBIETET , FÜR ANDERE MITGLIEDSTAATEN DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IN DER WIRTSCHAFTLICH GERECHTFERTIGTEN HÖHE ANZUWENDEN .

41DIE VIERTE FRAGE GEHT DAHIN , OB DIE VERORDNUNG NR . 1356/76 DER KOMMISSION NICHT ETWA UNGÜLTIG SEI , WEIL DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS SICH NICHT FÜR DIE VON DER KOMMISSION ERGRIFFENE MASSNAHME AUSGESPROCHEN UND DIE KOMMISSION DIESE DEM RAT NICHT GEMÄSS ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ( ABL . L 281 , S . 1 ) MITGETEILT HAT .

42/44NACH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 974/71 WERDEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG DES RATES ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2434/70 , ODER VON FALL ZU FALL NACH DEM ENTSPRECHENDEN ARTIKEL DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARMARKTORGANISATION ERLASSEN . DIE VERORDNUNG NR . 120/67 IST DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2727/75 AUFGEHOBEN UND ERSETZT WORDEN , DEREN ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG NR . 120/67 ENTSPRECHENDER ARTIKEL 26 LAUTET :

' ' 1 . WIRD AUF DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN BEZUG GENOMMEN , SO BEFASST DER VORSITZENDE ENTWEDER VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS DEN AUSSCHUSS .

2 . DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET EINEN ENTWURF DER ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DEN MASSNAHMEN INNERHALB EINER FRIST , DIE DER VORSITZENDE ENTSPRECHEND DER DRINGLICHKEIT DER ZU PRÜFENDEN FRAGEN BESTIMMEN KANN , STELLUNG . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON 41 STIMMEN ZUSTANDE .

3 . DIE KOMMISSION ERLÄSST MASSNAHMEN , DIE SOFORT ANWENDBAR SIND . ENTSPRECHEN JEDOCH DIESE MASSNAHMEN NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES , SO WERDEN SIE DEM RAT VON DER KOMMISSION ALSBALD MITGETEILT ; IN DIESEM FALL KANN DIE KOMMISSION DIE ANWENDUNG DER VON IHR BESCHLOSSENEN MASSNAHMEN BIS ZUR DAUER VON HÖCHSTENS EINEM MONAT NACH DIESER MITTEILUNG AUSSETZEN .

DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BINNEN EINER FRIST VON EINEM MONAT ANDERS ENTSCHEIDEN . ' '

NACH DER LETZTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG NR . 1356/76 HAT DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN .

45/46GEMÄSS ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG NR . 2727/75 SIND NUR DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES NICHT ENTSPRECHENDE MASSNAHMEN DER KOMMISSION DEM RAT MITZUTEILEN . DAS AUSBLEIBEN EINER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES BEEINTRÄCHTIGT DESHALB DIE GÜLTIGKEIT DER VON DER KOMMISSION ERGRIFFENEN MASSNAHMEN IN KEINER WEISE .

47DIE VORGELEGTEN FRAGEN SIND ALSO DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS DIE PRÜFUNG DER VERORDNUNG NR . 1356/76 DER KOMMISSION NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DEREN GÜLTIGKEIT BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .

Kostenentscheidung

KOSTEN

48/49DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN MIT BESCHLUSS VOM 10 . MÄRZ 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DIE PRÜFUNG DER VERORDNUNG NR . 1356/76 DER KOMMISSION HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DEREN GÜLTIGKEIT BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .