URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 20. MAI 1987. - J. J. GEIST GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTER - ANERKENNUNG, DASS EINE DAUERNDE VOLLE DIENSTUNFAEHIGKEIT DIENSTLICH BEDINGT IST. - RECHTSSACHE 242/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 02181



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - IDENTITÄT VON GEGENSTAND UND GRUND - ARGUMENTE, DIE NICHT IN DER BESCHWERDE ENTHALTEN SIND, SICH ABER ENG AN DIESE ANLEHNEN - ZULÄSSIGKEIT

2 . BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - FESTSTELLUNG DES VORLIEGENS EINER BERUFSKRANKHEIT UND FESTSTELLUNG DER INVALIDITÄT - UNTERSCHIEDLICHE VERFAHREN

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 73 UND 78 )

Leitsätze

1 . EIN BEAMTER KANN VOR DEM GERICHTSHOF NUR ANTRAEGE STELLEN, DIE DENSELBEN GEGENSTAND HABEN WIE DIE IN DER BESCHWERDE ENTHALTENEN ANTRAEGE, UND NUR SOLCHE RÜGEN ERHEBEN, DIE AUF DEMSELBEN GRUND BERUHEN WIE DIE IN DER BESCHWERDE GENANNTEN RÜGEN . DIESE RÜGEN KÖNNEN VOR DEM GERICHTSHOF AUF ARGUMENTE GESTÜTZT WERDEN, DIE NICHT NOTWENDIGERWEISE IN DER BESCHWERDE ENTHALTEN SIND, SICH ABER ENG AN DIESE ANLEHNEN .

2 . BEI DEM MIT DER REGELUNG ZUR SICHERUNG BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN FESTGELEGTEN VERFAHREN ZUR ANWENDUNG DES ARTIKELS 73 DES BEAMTENSTATUTS UND DEM VERFAHREN, DAS ZUR ANWENDUNG DES ARTIKELS 78 DES BEAMTENSTATUTS FÜHRT, HANDELT ES SICH UM ZWEI UNTERSCHIEDLICHE VERFAHREN, DIE ZU VONEINANDER VERSCHIEDENEN, UNABHÄNGIGEN ENTSCHEIDUNGEN FÜHREN KÖNNEN . AUCH WENN DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS IM RAHMEN DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 78 DES BEAMTENSTATUTS EINE BERUFLICHE URSACHE DER DIENSTUNFÄHIGKEIT EINES BEAMTEN NICHT ANERKANNT HAT, KANN FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 73 DES BEAMTENSTATUTS EINE SOLCHE BERUFLICHE URSACHE ANGENOMMEN WERDEN .

Entscheidungsgründe

1 DER KLAEGER, EHEMALIGER BEAMTER DER KOMMISSION, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 5.*AUGUST 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG ZWEIER ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION VOM 27.*JULI 1984, MIT DENEN ER IN DEN RUHESTAND VERSETZT UND IHM EIN NACH ARTIKEL 78 ABSATZ 3 DES BEAMTENSTATUTS FESTGESETZTES RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT ZUERKANNT WORDEN IST SOWIE SEIN ANSPRUCH AUF ZAHLUNG VON DIENSTBEZUEGEN MIT WIRKUNG VOM 1.*JUNI 1983 WIEDERHERGESTELLT WORDEN IST .

2 NACHDEM DER KLAEGER ALS AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE SPEZIALISIERTER INGENIEUR FÜR DIE KOMMISSION GEARBEITET HATTE, WURDE ER DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA ZUGEWIESEN . DA ER DER AUFFASSUNG WAR, DASS DIESE VERWENDUNG NICHT SEINEN FACHKENNTNISSEN ENTSPRECHE, STELLTE ER 1976 VON SICH AUS JEDE BERUFSTÄTIGKEIT EIN . ZWEI INVALIDITÄTSAUSSCHÜSSE WURDEN NACHEINANDER BEAUFTRAGT, ZU PRÜFEN, OB DAS FERNBLEIBEN VOM DIENST MEDIZINISCH GESEHEN GERECHTFERTIGT GEWESEN SEI . SIE GELANGTEN ZU DEM ERGEBNIS, DASS DER KLAEGER DIENSTFÄHIG SEI . DER KLAEGER WEIGERTE SICH GLEICHWOHL, SEINEN DIENST WIEDER AUFZUNEHMEN, WAS DIE KOMMISSION DAZU VERANLASSTE, DIE ZAHLUNG SEINER DIENSTBEZUEGE AB 1.*JANUAR 1981 GEMÄSS ARTIKEL 60 DES BEAMTENSTATUTS EINZUSTELLEN . DER KLAEGER NAHM SEINE ARBEIT NICHT WIEDER AUF UND LEGTE WEITERE ÄRZTLICHE ATTESTE VOR, DIE NACH SEINER ANSICHT SEIN FERNBLEIBEN RECHTFERTIGTEN . DARAUFHIN WURDE IM JANUAR 1983 EIN DRITTER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS EINBERUFEN . ER GELANGTE ZU DEM ERGEBNIS, DASS DAS FERNBLEIBEN DES KLAEGERS RECHTSWIDRIG GEWESEN SEI .

3 OHNE DEN DIENST WIEDER ANGETRETEN ZU HABEN, BEANTRAGTE DER KLAEGER AM 22.*FEBRUAR 1984 SEINE VORZEITIGE VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND UND "DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 78 DES BEAMTENSTATUTS SOWIE DER REGELUNG ZUR SICHERUNG BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN ". AUF DIESEN ANTRAG WURDE IM JUNI 1984 EIN VIERTER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS BEAUFTRAGT, ÜBER DIE FRAGE DER DIENSTUNFÄHIGKEIT DES KLAEGERS UND AUSSERDEM ÜBER DIE RECHTSGÜLTIGKEIT DER VOM KLAEGER NACH DEM JANUAR 1983 VORGELEGTEN ÄRZTLICHEN ATTESTE ZU BEFINDEN .

4 DIESER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS GAB SEIN GUTACHTEN AM 19.*JULI 1984 AB . DARIN WURDE ANERKANNT, DASS DER KLAEGER "DAUERND VOLL DIENSTUNFÄHIG GEWORDEN IST UND DESHALB EIN AMT SEINER LAUFBAHN NICHT WAHRNEHMEN KANN ". WEGEN DER URSACHE DIESER DIENSTUNFÄHIGKEIT VERWIES DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS AUF EIN GESONDERTES BLATT, AUF DEM AUSGEFÜHRT WAR, "DASS DER BERUFLICHE STRESS OFFENBAR BEI DER DIENSTUNFÄHIGKEIT DES HERRN GEIST EINE ROLLE GESPIELT HAT, DASS ABER DER AUSSCHUSS EINE BEANTWORTUNG DIESER FRAGE NICHT FÜR GERECHTFERTIGT GEHALTEN HAT, DA ES IN SEINEM FALL KEINE KONKRETE AUSWIRKUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM PROBLEM GIBT ". IM ÜBRIGEN STELLTE DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS FEST, DASS DIE NACH DEM JANUAR 1983 - DEM ZEITPUNKT DES ZUSAMMENTRETENS DES FRÜHEREN INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES - VORGELEGTEN ÄRZTLICHEN ATTESTE RECHTSGÜLTIG GEWESEN SEIEN UND DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT DES KLAEGERS SEIT DEM 1.*JUNI 1983 BIS ZUM JUNI 1984 NACHGEWIESEN HÄTTEN .

5 AUFGRUND DIESER ERGEBNISSE VERSETZTE DIE KOMMISSION DEN KLAEGER AM 27.*JULI 1984 IN DEN RUHESTAND UND ERKANNTE IHM EIN NACH ARTIKEL 78 ABSATZ 3 FESTGESETZTES RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT ZU . NACH DIESEM ARTIKEL ENTSPRICHT DAS RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT, WENN DIESE NICHT EINE BERUFLICHE URSACHE HAT, DEM RUHEGEHALT, AUF DAS DER BEAMTE MIT 65 JAHREN ANSPRUCH GEHABT HÄTTE, WENN ER BIS ZU DIESEM LEBENSALTER IM DIENST GEBLIEBEN WÄRE . IM FALL DES KLAEGERS BETRUG DIESER SATZ 70 % DES GRUNDGEHALTS . FERNER STELLTE DIE KOMMISSION MIT ENTSCHEIDUNG VOM SELBEN TAGE DEN ANSPRUCH DES KLAEGERS AUF ZAHLUNG VON DIENSTBEZUEGEN RÜCKWIRKEND ZUM 1.*JUNI 1983 WIEDER HER .

6 WEGEN EINER AUSFÜHRLICHEREN DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS UND DES PARTEIVORBRINGENS WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN .

7 DER KLAEGER STÜTZT SEINE KLAGE AUF DREI GRÜNDE, VON DENEN DIE ERSTEN BEIDEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE FESTSETZUNG DER HÖHE SEINES RUHEGEHALTS WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT BETREFFEN UND DER DRITTE DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BETRIFFT, MIT DER SEIN ANSPRUCH AUF ZAHLUNG VON DIENSTBEZUEGEN MIT WIRKUNG VOM 1.*JUNI 1983 WIEDERHERGESTELLT WORDEN IST . ER MACHT GELTEND, ERSTENS SEI DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS NICHT ORDNUNGSGEMÄSS ZUSAMMENGESETZT GEWESEN, ZWEITENS HÄTTE DER AUSSCHUSS DIE BERUFLICHE URSACHE SEINER KRANKHEIT ANERKENNEN MÜSSEN UND SCHLIESSLICH HÄTTE ER DIE VON IHM VOR JUNI 1983 VORGELEGTEN ÄRZTLICHEN ATTESTE BERÜCKSICHTIGEN MÜSSEN .

ZUM KLAGEGRUND IN BEZUG AUF DIE ZUSAMMENSETZUNG DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES

8 MIT DEM ERSTEN KLAGEGRUND RÜGT DER KLAEGER, DASS DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS NICHT ORDNUNGSGEMÄSS ZUSAMMENGESETZT GEWESEN SEI, WEIL DER VON DER KOMMISSION BENANNTE ARZT NICHT MITGLIED DER BELGISCHEN ÄRZTEKAMMER UND SOMIT NICHT ARZT IM SINNE DES BEAMTENSTATUTS GEWESEN SEI .

9 OHNE DASS AUF DIE STICHHALTIGKEIT DIESES KLAGEGRUNDS EINZUGEHEN WÄRE, IST FESTZUSTELLEN, DASS ER IN DER BESCHWERDE NICHT ENTHALTEN WAR UND ERST WÄHREND DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF VORGEBRACHT WORDEN IST . EIN BEAMTER KANN ABER NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG ( SIEHE ZULETZT URTEIL VOM 7 . MAI 1986 IN DER RECHTSSACHE 52/85, RIHOUX UND ANDERE, SLG . 1986, 1555 ) "VOR DEM GERICHTSHOF NUR ANTRAEGE STELLEN, DIE DENSELBEN GEGENSTAND HABEN WIE DIE IN DER BESCHWERDE ENTHALTENEN ANTRAEGE, UND NUR SOLCHE RÜGEN ERHEBEN, DIE AUF DEMSELBEN GRUND BERUHEN WIE DIE IN DER BESCHWERDE GENANNTEN RÜGEN . DIESE RÜGEN KÖNNEN VOR DEM GERICHTSHOF AUF ARGUMENTE GESTÜTZT WERDEN, DIE NICHT NOTWENDIGERWEISE IN DER BESCHWERDE ENTHALTEN SIND, SICH ABER ENG AN DIESE ANLEHNEN ." SOMIT IST DER ERSTE KLAGEGRUND FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .

ZUR NICHTANERKENNUNG DER BERUFLICHEN URSACHE DER DIENSTUNFÄHIGKEIT DES KLAEGERS

10 DER KLAEGER IST DER ANSICHT, SEINE DIENSTUNFÄHIGKEIT HABE EINE BERUFLICHE URSACHE, WESHALB DIE BESTIMMUNGEN DES BEAMTENSTATUTS ÜBER DIE BERUFLICH BEDINGTE DIENSTUNFÄHIGKEIT AUF IHN HÄTTEN ANGEWANDT WERDEN MÜSSEN . ES HANDELT SICH DABEI UM ARTIKEL 78 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS, DER DIE ZAHLUNG EINES RUHEGEHALTS ZUM PAUSCHALSATZ VON 70 % DES LETZTEN GEHALTS DES BEAMTEN VORSIEHT, UND UM ARTIKEL 73 DES BEAMTENSTATUTS, NACH DEM DEN BEAMTEN EINE ENTSCHÄDIGUNG IN ACHTFACHER HÖHE IHRES GRUNDGEHALTS GEWÄHRT WIRD .

11 ES IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DER KLAEGER AUFGRUND VON ARTIKEL 78 ABSATZ 3 DES BEAMTENSTATUTS EIN RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT BEZIEHT, DAS AUF 70 % SEINES GRUNDGEHALTS FESTGESETZT IST . DIESES RUHEGEHALT IST SOMIT GENAU SO HOCH WIE DER PAUSCHALBETRAG, DER IHM NACH ARTIKEL 78 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS ZUERKANNT WORDEN WÄRE .

12 ES IST DESHALB ZU PRÜFEN, OB DER KLAEGER EIN INTERESSE AN DER KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG VOM 27 . JULI 1984 HAT, MIT DER IHM EIN RUHEGEHALT WEGEN EINER NICHT BERUFLICH BEDINGTEN DIENSTUNFÄHIGKEIT ZUERKANNT WORDEN IST .

13 NACH ARTIKEL 25 DER "REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN", MIT DER DAS VERFAHREN ZUR ANWENDUNG DES ARTIKELS 73 DES BEAMTENSTATUTS FESTGELEGT WORDEN IST, "(( GREIFT )) DIE ANERKENNUNG EINER DAUERNDEN VOLL - ODER TEILINVALIDITÄT GEMÄSS ARTIKEL 73 DES STATUTS UND DIESER REGELUNG ... DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 78 DES STATUTS IN KEINER WEISE VOR; DAS GLEICHE GILT UMGEKEHRT ". DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEM URTEIL VOM 15 . JANUAR 1983 IN DER RECHTSSACHE 731/79 ( B./PARLAMENT, SLG . 1981, 107 ) SELBST FESTGESTELLT, DASS ES SICH BEI DEM VERFAHREN NACH ARTIKEL 73 DES BEAMTENSTATUTS IN VERBINDUNG MIT DER GENANNTEN REGELUNG UND DEM NACH ARTIKEL 78 DES BEAMTENSTATUTS UM ZWEI UNTERSCHIEDLICHE VERFAHREN HANDELT, DIE ZU VONEINANDER VERSCHIEDENEN, UNABHÄNGIGEN ENTSCHEIDUNGEN FÜHREN KÖNNEN .

14 FOLGLICH KANN, AUCH WENN DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS IM RAHMEN DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 78 DES BEAMTENSTATUTS EINE BERUFLICHE URSACHE DER DIENSTUNFÄHIGKEIT DES KLAEGERS NICHT ANERKANNT HAT, FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 73 DES BEAMTENSTATUTS EINE SOLCHE BERUFLICHE URSACHE ANGENOMMEN WERDEN . AUSSERDEM IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DER KLAEGER DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 73 DES BEAMTENSTATUTS NICHT EINMAL BEANTRAGT HAT .

15 DER KLAEGER HAT SOMIT KEIN INTERESSE AN EINER KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER IHM EIN RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT NACH ARTIKEL 78 ABSATZ 3 DES BEAMTENSTATUTS ZUERKANNT WORDEN IST, DA DIESE ENTSCHEIDUNG DIE HÖHE SEINES RUHEGEHALTS NICHT BERÜHRT UND IHM NICHT DIE MÖGLICHKEIT NIMMT, DIE ZAHLUNG DES IN ARTIKEL 73 DES BEAMTENSTATUTS VORGESEHENEN KAPITALBETRAGS ZU ERHALTEN .

16 SONACH IST DIE KLAGE, SOWEIT SIE SICH GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG VOM 27 . JULI 1984 RICHTET, MIT DER DEM KLAEGER EIN NACH ARTIKEL 78 ABSATZ 3 DES BEAMTENSTATUTS FESTGESETZTES RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT ZUERKANNT WORDEN IST, UNZULÄSSIG .

ZUR ENTSCHEIDUNG DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES, DAS FERNBLEIBEN DES KLAEGERS VOM DIENST VOR DEM 1.*JUNI 1983 NICHT ALS GERECHTFERTIGT ANZUSEHEN

17 DER KLAEGER MACHT GELTEND, EINE REIHE ÄRZTLICHER UNTERLAGEN HABE SEIN FERNBLEIBEN VOM DIENST IN DER ZEIT VOR DEM 1.*JUNI 1983 GEDECKT .

18 DAZU IST FESTZUSTELLEN, DASS NACH ARTIKEL 59 DES BEAMTENSTATUTS DAS FERNBLEIBEN EINES BEAMTEN VOM DIENST DURCH ÄRZTLICHE ZEUGNISSE GERECHTFERTIGT WERDEN KANN . IM VORLIEGENDEN FALL BESTREITET DER KLAEGER NICHT, DASS DIE VON IHM VOR JUNI 1983 VORGELEGTEN UNTERLAGEN EINFACHE ÄRZTLICHE ATTESTE WAREN . SOMIT IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS ES SICH NICHT UM ÄRZTLICHE ZEUGNISSE IM SINNE VON ARTIKEL 59 DES BEAMTENSTATUTS HANDELTE .

19 DA DAS ERSTE VOM KLAEGER VORGELEGTE ÄRZTLICHE ZEUGNIS VOM 7.*JUNI 1983 STAMMT UND SICH AUF DEN ZEITRAUM VOM 1.*JUNI 1983 BIS ZUM 31 . AUGUST 1983 BEZIEHT, VERTRAT DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS DESHALB ZU RECHT DIE ANSICHT, DASS DAS FERNBLEIBEN DES KLAEGERS VOM DIENST ERST AB 1.*JUNI 1983 GERECHTFERTIGT GEWESEN SEI .

20 DIE KLAGE IST DAHER ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN, SOWEIT SIE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 27 . JULI 1984 GERICHTET IST, MIT DER DEM KLAEGER EIN NACH ARTIKEL 78 ABSATZ 3 DES BEAMTENSTATUTS FESTGESETZTES RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT ZUERKANNT WORDEN IST, UND ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN, SOWEIT SIE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GERICHTET IST, MIT DER DER ANSPRUCH DES KLAEGERS AUF ZAHLUNG VON DIENSTBEZUEGEN MIT WIRKUNG VOM 1.*JUNI 1983 WIEDERHERGESTELLT WORDEN IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

21 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE IST UNZULÄSSIG, SOWEIT SIE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 27 . JULI 1984 GERICHTET IST, MIT DER DEM KLAEGER EIN NACH ARTIKEL 78 ABSATZ 3 DES BEAMTENSTATUTS FESTGESETZTES RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT ZUERKANNT WORDEN IST .

2 ) DIE KLAGE IST UNBEGRÜNDET, SOWEIT SIE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GERICHTET IST, MIT DER DER ANSPRUCH DES KLAEGERS AUF ZAHLUNG VON DIENSTBEZUEGEN MIT WIRKUNG VOM 1.*JUNI 1983 WIEDERHERGESTELLT WORDEN IST .

3 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .