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Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Vorläufiger Rechtsschutz

–

Aussetzung des Vollzugs

–

Voraussetzungen

–

Dringlichkeit

–

„Fumus boni iuris“

–

Kumulativer Charakter (Artikel 242 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2) (vgl. Randnrn. 28, 49)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 2002 in einem Verfahren nach Artikel 65 KS (Sache COMP/37.956 – Bewehrungsrundstahl), soweit darin gegen die Antragstellerin gesamtschuldnerisch mit der Acciaierie e Ferriere Leali Luigi SpA in Liquidation eine Geldbuße in Höhe von 6,093 Millionen Euro und gegen sie allein eine Geldbuße in Höhe von 1,082 Millionen Euro verhängt wird

Tenor

Tenor

1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.

2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
BESCHLUSS DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

5. März 2007

Rechtssache T‑455/04

Derya Beyatli und Armagan Candan

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte – Allgemeines Auswahlverfahren – Ausschreibung eines Auswahlverfahrens – Fristen – Beschwerde – Unzulässigkeit“

Gegenstand: Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses für das Allgemeine Auswahlverfahren EPSO/A/1/03 vom 5. Mai 2004, mit der den Klägern mitgeteilt wurde, dass sie die schriftlichen Prüfungen nicht bestanden hätten

Entscheidung: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamte – Klage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Begriff

(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2; Beschluss 2002/620 des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten, Art. 4)

Ein Schreiben eines Bewerbers, der die Prüfungen eines vom Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (EPSO) durchgeführten interinstitutionellen Auswahlverfahrens nicht bestanden hat, kann nicht als Beschwerde im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts gewertet werden, wenn es nur an den Leiter der Delegation der Kommission im Mitgliedstaat des Bewerbers adressiert ist und in ihm allgemein gerügt wird, bestimmte Bewerber seien sprachlich diskriminiert worden, sowie die Überzeugung zum Ausdruck gebracht wird, dass die Europäische Union die notwendigen Schritte zur Lösung dieses Problems einleiten werde, es aber keinen bestimmten Antrag in Bezug auf die Entscheidung des Prüfungsausschusses im Auswahlverfahren enthält. Ein solches Schreiben, das nicht bestimmt genug ist, damit die Verwaltung es als Beschwerde erkennen kann, stellt sich als eine politische Aktion des Bewerbers dar, die darauf abzielt, dass die Europäische Union die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die behauptete Diskriminierung abzustellen.

Dass ein solches Schreiben, das, wenn es als Beschwerde gedacht war, nach Art. 4 des Beschlusses 2002/260 über die Errichtung des EPSO an dieses hätte gerichtet werden müssen, vom Leiter der Delegation der Kommission an das EPSO hätte weitergeleitet werden können, ist unerheblich für seine Bewertung, die von seinem Inhalt und nicht davon abhängt, ob es sein Empfänger möglicherweise an andere Personen oder Organe weiterleitet.

(vgl. Randnrn. 45, 46, 48, 50 und 58)

Verweisung auf: Gerichtshof, 29. Juni 2000, Politi/Europäische Stiftung für Berufsbildung, C‑154/99 P, Slg. 2000, I‑509, Randnr. 16
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Leitsätze



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Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen

(Artikel 230 Absatz 4 EG)

Leitsätze

Die unmittelbare Betroffenheit des Klägers als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG verlangt, dass sich die angefochtene Maßnahme auf die Rechtsstellung des Klägers unmittelbar auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, diese Durchführung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass dabei weitere Vorschriften angewandt werden. Richtet demnach ein Organ einen Gemeinschaftsrechtsakt an einen Mitgliedstaat und hat die von dem Mitgliedstaat zur Umsetzung dieses Rechtsakts vorzunehmende Handlung automatischen Charakter oder stehen die Folgen dieses Rechtsakts eindeutig fest, so berührt der Rechtsakt jede Person unmittelbar, die von dieser Handlung betroffen ist. Räumt der Rechtsakt hingegen dem Mitgliedstaat die Möglichkeit ein, zu handeln oder nicht zu handeln, oder zwingt er ihn nicht, in einem festgelegten Sinn zu handeln, so ist es das Handeln oder Nichthandeln des Mitgliedstaats, das diese Person unmittelbar betrifft, und nicht der Rechtsakt selbst.

Die Entscheidung 2004/69 zur Verabschiedung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung für die alpine biogeografische Region gemäß der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, mit der Teile des österreichischen Hoheitsgebiets als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewiesen werden, berührt weder die Rechte und Pflichten der Grundeigentümer noch die Ausübung dieser Rechte, da sie Wirtschaftsteilnehmer oder Private in keiner Weise verpflichtet und keine Bestimmung über die Regelung zum Schutz der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, wie etwa Erhaltungsmaßnahmen oder Genehmigungsverfahren, enthält.

Desgleichen treffen die Pflichten aus der Richtlinie 92/43 und insbesondere deren Artikeln 4 und 6, denen die Mitgliedstaaten nachzukommen haben, nachdem die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung in der angefochtenen Entscheidung ausgewiesen worden sind, die genannten Wirtschaftsteilnehmer nicht unmittelbar, da sie eine Handlung des betreffenden Mitgliedstaats erfordern, mit der er klarstellt, wie er ihnen nachzukommen gedenkt.

(vgl. Randnrn. 58-60, 65)
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Leitsätze



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Nichtigkeitsklage – Fristen – Beginn – Veröffentlichung oder Mitteilung – Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Handlung – Subsidiarität – An einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung der Kommission, mit der ohne Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird – Veröffentlichung – Begriff

(Artikel 230 Absatz 5 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Artikel 26 Absatz 1)

Leitsätze

Schon aus dem Wortlaut des Artikels 230 Absatz 5 EG ergibt sich, dass das Kriterium des Zeitpunkts der Kenntnisnahme vom Rechtsakt als Beginn der Klagefrist gegenüber dem Zeitpunkt der Bekanntgabe oder der Mitteilung des Rechtsakts subsidiären Charakter hat.

Die Tatsache, dass die Kommission Dritten den vollständigen Zugang zum Wortlaut einer an einen Mitgliedstaat gerichteten Entscheidung, mit der ohne Eröffnung des förmlichen Prüfungsverfahrens die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird, auf ihrer Internetseite in Verbindung mit der Veröffentlichung einer Zusammenfassung im Amtsblatt der Europäischen Union gewährt, womit es den Beteiligten ermöglicht wird, die fragliche Entscheidung zu identifizieren und sie auf diese Möglichkeit eines Zugangs per Internet hingewiesen werden, ist als Veröffentlichung im Sinne von Artikel 230 Absatz 5 EG anzusehen.

Die in Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] vorgesehene Möglichkeit für die Beteiligten, die Kopie einer solchen Entscheidung zu erhalten, entkräftet diese Schlussfolgerung nicht.

(vgl. Randnrn. 32, 34-35)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – „Fumus boni iuris“ – Kumulativer Charakter (Artikel 225 Absatz 1 EG, 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2) (vgl. Randnrn. 47-49)

2. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit (Artikel 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2) (vgl. Randnrn. 51-52)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs von Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung C 11/2004 (ex NN 4/2003) der Kommission vom 14. September 2005 betreffend eine staatliche Beihilfe – Olympiaki Aeroporia – Umstrukturierung und Privatisierung

Tenor

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
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Leitsätze



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Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen

(Artikel 230 Absatz 4 EG)

Leitsätze

Für das unmittelbare Betroffensein des Klägers als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG ist erforderlich, dass sich die beanstandete Maßnahme der Gemeinschaft unmittelbar auf die Rechtsstellung des Klägers auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, diese Durchführung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass dabei zwischengeschaltete Vorschriften angewandt werden. Wird demnach ein Gemeinschaftsrechtsakt von einem Organ an einen Mitgliedstaat gerichtet und ergibt sich aus ihm automatisch die von dem Mitgliedstaat zur Umsetzung des Rechtsakts vorzunehmende Handlung oder sind die Folgen des fraglichen Rechtsakts eindeutig zwingend geboten, so betrifft dieser jede Person unmittelbar, die durch diese Handlung beeinträchtigt wird. Stellt der Rechtsakt hingegen dem Mitgliedstaat frei, zu handeln oder nicht, oder zwingt er ihn nicht, auf eine bestimmte Art und Weise zu handeln, so ist diese Person vom Handeln oder Nichthandeln des Mitgliedstaats und nicht vom Rechtsakt selbst unmittelbar betroffen.

Die Entscheidung 2005/101, mit der gemäß der Richtlinie 92/43 über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume die Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der borealen biogeografischen Region verabschiedet und Teile des finnischen Hoheitsgebiets als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewiesen werden, berührt weder die Rechte und Pflichten der Grundeigentümer noch die Ausübung dieser Rechte, denn sie begründet keine Verpflichtungen für Wirtschaftsteilnehmer oder Private und enthält keine Regelung zum Schutz der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, wie etwa Erhaltungsmaßnahmen oder einzuhaltende Genehmigungsverfahren.

Die sich aus der Richtlinie 92/43, insbesondere deren Artikeln 4 und 6, ergebenden Pflichten, die den Mitgliedstaaten obliegen, sobald die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung in der angefochtenen Entscheidung ausgewiesen worden sind, betreffen die genannten Wirtschaftsteilnehmer nicht unmittelbar, denn sie setzen eine Handlung des betroffenen Mitgliedstaats voraus, damit er bestimmt, wie er ihnen nachkommen will.

(vgl. Randnrn. 52-54, 59)
3.

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die AboveNet Communications UK Ltd, die Gamma Telecom Ltd, die VTL (UK) Ltd und die British Telecommunications plc tragen ihre eigenen Kosten.
Antrag, im Wege einstweiliger Anordnungen der Kommission aufzugeben, die Manufacture française des pneumatiques Michelin unter Androhung von Sanktionen zu verpflichten, in keiner Weise und zu keinem Zweck die Informationen in der nichtvertraulichen Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 6. April 2006 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR‑Abkommen (Sache COMP/F/38.638 – Butadien-Kautschuk und Styrol-Butadien-Kautschuk, hergestellt durch Emulsionspolymerisation) zu nutzen, die diesem Unternehmen aufgrund der Entscheidung COMP/F2/D (2006) 1095 der Kommission vom 6. November 2006 übermittelt worden ist, ihr ferner aufzugeben, der Manufacture française des pneumatiques Michelin eine Kopie des zu erlassenden Beschlusses zu übermitteln, und schließlich jede andere Maßnahme anzuordnen, die der Präsident des Gerichts als notwendig erachtet
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Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Finanzieller Schaden – Situation, die die Existenz der antragstellenden Gesellschaft gefährden könnte – Beurteilung in Bezug auf die Lage des Konzerns, zu dem das Unternehmen gehört – Ausübung der Kontrolle durch eine natürliche Person statt durch eine juristische Person – Unerheblichkeit (Art. 242 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 33-38)

2. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe angeordnet wird (Art. 242 EG; Verfahrensordnung des Gericht, Art. 104, § 2) (vgl. Randnrn. 45-46)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung 2007/492/EG der Kommission vom 24. Januar 2007 über die staatliche Beihilfe C 38/2005 (ex NN 52/2004) Deutschlands an die Biria-Gruppe (ABl. L 183, S. 27).

Tenor

Tenor

1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.

2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
112

Teilt ein Mitgliedstaat ein nicht von der Verordnung Nr. 139/2004 berücksichtigtes öffentliches Interesse mit, dessen Schutz er sicherstellen möchte, so leitet die Kommission das in Art. 21 Abs. 4 Unterabs. 3 dieser Verordnung vorgesehene Kontrollverfahren ein. Sie hat dann die Vereinbarkeit dieses Interesses mit den allgemeinen Grundsätzen und den sonstigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu prüfen, bevor sie dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Entscheidung binnen 25 Arbeitstagen nach der entsprechenden Mitteilung bekannt gibt, wobei ihre Entscheidung möglichst nicht erst dann ergehen sollte, wenn die nachteiligen Folgen der nationalen Maßnahmen für den beabsichtigten Zusammenschluss bereits eingetreten sind (vgl. im Wege der Analogie Urteil Portugal/Kommission, oben in Randnr. 107 angeführt, Randnr. 55). In einem solchen Fall ist die Kommission also verpflichtet, zur Sicherstellung der Wirksamkeit ihrer nach Art. 8 der Verordnung Nr. 139/2004 getroffenen Entscheidung gegenüber dem betroffenen Mitgliedstaat eine Entscheidung zu erlassen, mit der entweder das fragliche Interesse in Anbetracht seiner Vereinbarkeit mit den allgemeinen Grundsätzen und den sonstigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts anerkannt wird oder angesichts seiner Unvereinbarkeit mit diesen Grundsätzen und Bestimmungen nicht anerkannt wird.
2.

Die Aussetzung des Vollzugs erfolgt mit der Maßgabe, dass die United Phosphorus Ltd und die Kommission bis spätestens 15. März 2010 bei der Kanzlei des Gerichts Erklärungen zum Fortschritt des beschleunigten Verfahrens einreichen, das für Napropamid gemäß Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden, eingeleitet wurde.
1.

Die in Nr. 1 des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts vom 28. April 2009, United Phosphorus/Kommission (T-95/09 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), angeordnete Aussetzung des Vollzugs wird bis verlängert, jedoch nicht über den Tag der Verkündung der Entscheidung in der Hauptsache oder über den Tag des förmlichen Abschlusses des beschleunigten Verfahrens hinaus, das für Napropamid gemäß Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (ABl. L 15, S. 5), eingeleitet wurde.
Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C (2009) 10350 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über die Kürzung des Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der in Anwendung der Entscheidung C (2000) 2349 der Kommission vom 8. August 2000 über die Genehmigung des Operativen Programms POR Puglia für den Zeitraum 2000 bis 2006 im Hinblick auf das Ziel 1 gewährt worden war
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Nichtigkeitsklage

–

Natürliche oder juristische Personen

–

Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen

–

Unmittelbare Betroffenheit

–

Kriterien

–

An einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung der Kommission, mit der der Zuschuss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gekürzt wird und in der die teilweise Rückzahlung der gezahlten Beträge vorgesehen ist

–

Klage einer durch diesen Zuschuss begünstigten regionalen Körperschaft, die die erhaltenen Fondsmittel verwaltet

–

Fehlende unmittelbare Betroffenheit

–

Unzulässigkeit

–

Abwälzung der finanziellen Folgen der Entscheidung auf diese regionale Körperschaft

–

Keine Auswirkung (Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Randnrn. 29-30, 32-35, 37, 39-44, 48-53)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C (2009) 10350 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über die Kürzung des Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der in Anwendung der Entscheidung C (2000) 2349 der Kommission vom 8. August 2000 über die Genehmigung des Operativen Programms POR Puglia für den Zeitraum 2000 bis 2006 im Hinblick auf das Ziel 1 gewährt worden war

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Regione Puglia trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
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Leitsätze



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Nichtigkeitsklage – Fristen – Beginn – Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), mit der Acrylamid als besonders besorgniserregender Stoff ermittelt wurde – Nur im Internet veröffentlichter Rechtsakt – Keine Anwendbarkeit von Art. 102 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts

(Art. 263 Abs. 6 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 101 § 1 und 102 § 1; Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 57 und 59)

Leitsätze

Nach Art. 263 Abs. 6 AEUV sind die in diesem Artikel vorgesehenen Klagen zwar binnen zwei Monaten zu erheben, wobei diese Frist je nach Lage des Falles von der Bekanntgabe der betreffenden Handlung, ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Kläger von dieser Handlung Kenntnis erlangt hat, läuft, diese Bestimmung liefert jedoch keinen Anhaltspunkt zur Art der damit gemeinten Bekanntgabe und schränkt die Bekanntgabe im Sinne dieser Vorschrift nicht auf bestimmte Arten der Bekanntgabe ein. Die Bekanntgabe im Sinne dieser Bestimmung kann somit nicht nur in einer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union bestehen.

Bei einer Klage gegen die Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), mit der Acrylamid gemäß Art. 59 der Verordnung Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) als besonders besorgniserregender Stoff ermittelt wurde, der die Kriterien nach Art. 57 erfüllt, und in die Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV dieser Verordnung in Frage kommenden Stoffe aufgenommen wurde, ist die Frist nicht vom Ablauf des vierzehnten Tages nach der Veröffentlichung der angefochtenen Entscheidung an zu berechnen. Art. 102 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts, der eine solche Regel vorsieht, gilt nach seinem Wortlaut nur für im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Rechtsakte und kann nicht über seinen Wortlaut hinaus für Rechtsakte gelten, die wie die genannte Entscheidung der ECHA, für die die Verordnung Nr. 1907/2006 nur eine Veröffentlichung im Internet vorsieht, in anderer Weise veröffentlicht werden.

Nachdem daher die Frist für die Klage gegen eine solche Entscheidung nach Art. 101 § 1 der Verfahrensordnung zu berechnen ist und die von dieser Bestimmung vorgesehene Frist unter Berücksichtigung der Entfernungsfrist von zehn Tagen bei Erhebung der Klage abgelaufen war, ist die Klage als verspätet einzustufen und als unzulässig abzuweisen.

(vgl. Randnrn. 30, 32-34, 39-40, 43)
Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 6. September 2012 –

Technion und Technion Research & Development Foundation/Kommission

(Rechtssache T-657/11)

„Nichtigkeitsklage – Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration – Schreiben, in dem die Absicht der Kommission mitgeteilt wird, in Durchführung eines Vertrags über die Forschungsfinanzierung gezahlte Beträge einzuziehen – Untrennbar mit dem Vertrag verbundene Handlungen – Unzulässigkeit“

1. Verfahren – Rechtsgrundlage einer Klage – Wahl Sache des Klägers und nicht des Unionsrichters (vgl. Randnr. 31)

2. Nichtigkeitsklage – Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft – Schreiben, in dem die Absicht der Kommission mitgeteilt wird, im Rahmen eines Vertrags über die Forschungsfinanzierung an ein Unternehmen gezahlte Beträge infolge einer Finanzprüfung einzuziehen – Unzuständigkeit des Unionsrichters – Unzulässigkeit (Art. 263 AEUV und 288 AEUV) (vgl. Randnrn. 33-35, 38-40, 44-48)

3. Nichtigkeitsklage – Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft – Umdeutung der Klage – Voraussetzungen – Klage, die auf keinen Klagegrund gestützt ist, der aus einer Verletzung der für das Vertragsverhältnis geltenden Regeln hergeleitet ist – Ausschluss einer Umdeutung (Art. 263 AEUV und 272 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 54-60)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 19. Oktober 2011, mit dem infolge der Ergebnisse der Finanzprüfung, die sich u. a. auf den im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag für die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002‐2006) geschlossenen Vertrag Nr. 034984 (Mosaica) bezog, die Ausstellung einer Belastungsanzeige für die Erstattung eines Betrags in Höhe von 97 106,72 Euro angekündigt wurde, der den Beträgen entspricht, die für den genannten Vertrag gezahlt wurden

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses der Kommission C (2011) 155 def vom 12. Januar 2011, mit der die Rückzahlung eines Betrags von 141 350 Euro, der der Klägerin zur Finanzierung eines Projekts mit der Bezeichnung „Train in the trainer“ gewährt worden war, angeordnet wurde