URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 16 FEBRUAR 1984. - GERLACH UND CO. GEGEN INSPECTEUR DER INVOERRECHTEN EN ACCIJNZEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER TARIEFCOMMISSIE, AMSTERDAM. - GEMEINSAMER ZOLLTARIF - OEL AUS FISCHLEBER. - RECHTSSACHE 46/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 00841



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - LEBERÖL VON FISCHEN , ACYCLISCHE KOHLENWASSERSTOFFVERBINDUNG - ZUWEISUNG ZUR TARIFSTELLE 29.01 A - BESONDERE VERWENDUNG DER WARE - ABGABENBEGÜNSTIGUNG ( TARIFSTELLE 29.01 A II ) - FEHLENDE BEWILLIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( KOMMISSIONSVERORDNUNGEN NR . 1535/77 , ARTIKEL 3 , UND NR . 1775/77 )

Leitsätze

EIN VOLLSTÄNDIG HYDRIERTES , AUS FISCHLEBER GEWONNENES TIERISCHES ÖL , DAS GLEICHZEITIG EINE ACYCLISCHE KOHLENWASSERSTOFFVERBINDUNG DARSTELLT , IST DER TARIFSTELLE 29.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUZUWEISEN .

LIEGT EINE BEWILLIGUNG IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1775/77 VOR , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG BESTIMMTER WAREN ZU ABGABENBEGÜNSTIGTER EINFUHR AUFGRUND IHRER BESONDEREN VERWENDUNG FESTLEGT , SO KANN EIN SOLCHES ERZEUGNIS NICHT ZUR TARIFSTELLE 29.01 A II ZUGELASSEN WERDEN , SONDERN IST DER TARIFSTELLE 29.01 A I ZUZUWEISEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE TARIFCOMMISSIE AMSTERDAM HAT MIT BESCHLUSS VOM 16 . MÄRZ 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 24 . MÄRZ 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER TARIFSTELLE 29.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DER VERORDNUNG NR . 1775/77 DER KOMMISSION VOM 28 . JULI 1977 ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG BESTIMMTER ERDÖLERZEUGNISSE ZU ABGABENBEGÜNSTIGTER EINFUHR AUFGRUND IHRER BESONDEREN VERWENDUNG ( ABL . L 195 , S . 5 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 AM 8 . AUGUST 1980 GAB DIE FIRMA GERLACH & CO . BV , DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , EINE ZOLLANMELDUNG ZUM FREIEN VERKEHR FÜR WAREN MIT URSPRUNG UND HERKUNFT AUS SPANIEN AB , DIE SIE ALS ' ' LEBERÖLE VON FISCHEN , TARIFSTELLE 15.04 A II ' ' BEZEICHNETE . DAS ZOLLAMT AKZEPTIERTE ZUNÄCHST DIESE TARIFIERUNG , NACH DER KEINERLEI EINFUHRZOLL ANFÄLLT .

3 AUFGRUND EINER PROBEENTNAHME GELANGTE DER MIT DER PRÜFUNG BETRAUTE BEAMTE ZU DER AUFFASSUNG , DASS DIE EINGEFÜHRTEN WAREN ALS ' ' ACYCLISCHE KOHLENWASSERSTOFFE ' ' DER TARIFSTELLE 29.01 A I ZUZUWEISEN SEIEN , BEI DER ZUM ZEITPUNKT DER EINFUHR - UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES SPANISCHEN URSPRUNGS - EIN ZOLL IN HÖHE VON 6,7 % DES WARENWERTS ANFIEL .

4 NACH ZURÜCKWEISUNG SEINES EINSPRUCHS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZUWEISUNG DER WARE ZUR TARIFSTELLE 29.01 A I ERHOB DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN KLAGE BEI DER TARIFCOMMISSIE UND MACHTE GELTEND , DIE ACYCLISCHEN KOHLENSTOFFVERBINDUNGEN , DIE DURCH DIE ERWÄHNTE TARIFSTELLE ERFASST WÜRDEN , MÜSSTEN VON MINERALISCHEN KOHLENWASSERSTOFFEN ABGELEITET SEIN . IM VORLIEGENDEN FALL SEI DIE WARE TIERISCHEN URSPRUNGS UND DESHALB DER TARIFSTELLE 15.04 A II ZUZUWEISEN .

5 DER INSPECTEUR DER INVÖRRECHTEN EN ACCIJNZEN , AMSTERDAM , DER BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS , TRUG VOR , DIE WARE HABE IM ZEITPUNKT DER EINFUHR NICHT MEHR DIE ÄUSSEREN MERKMALE VON FISCHÖL BESESSEN UND SEI DURCH DIE BEARBEITUNG , DIE SIE ERFAHREN HABE , EINE CHEMISCH GENAU BESTIMMTE VERBINDUNG GEWORDEN , NÄMLICH EIN ACYCLISCHER KOHLENWASSERSTOFF , DER AUSDRÜCKLICH IN DER TARIFSTELLE 29.01 A GENANNT SEI . AUCH WENN DIE WARE WAHRSCHEINLICH NICHT ZUR VERWENDUNG ALS KRAFT- ODER HEIZSTOFF IM SINNE DER TARIFSTELLE 29.01 A I BESTIMMT SEI , SO SEI SIE DOCH DIESER TARIFSTELLE ZUZUWEISEN , DA DAS EINFUHRUNTERNEHMEN KEINE BEWILLIGUNG BEANTRAGT HABE , DIE DIE GÜNSTIGERE TARIFIERUNG NACH TARIFSTELLE 29.01 A II , NÄMLICH ALS ACYCLISCHER KOHLENWASSERSTOFF ZU ANDERER VERWENDUNG , ZULASSE .

6 DIE TARIFCOMMISSIE , DIE DER ANSICHT WAR , DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS HÄNGE VON DER AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AB , HAT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORGELGT :

' ' 1 . WELCHER POSITION DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST EIN VOLLSTÄNDIG HYDRIERTES , AUS FISCHLEBER GEWONNENES TIERISCHES ÖL ZUZUWEISEN , DAS GLEICHZEITIG EINE ACYCLISCHE KOHLENWASSERSTOFFVERBINDUNG DARSTELLT?

2.WENN EIN ERZEUGNIS DER IN FRAGE 1 BESCHRIEBENEN ART DER TARIFSTELLE 29.01 A ZUZUWEISEN IST , IST DANN , FALLS DAS ERZEUGNIS ZU EINER ANDEREN VERWENDUNG ALS ZU DER ALS KRAFT- ODER HEIZSTOFF BESTIMMT IST , JEDOCH KEINE BEWILLIGUNG IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1775/77 DER KOMMISSION VOM 28 . JULI 1977 VORLIEGT , ABSATZ I ODER ABSATZ II ANZUWENDEN?

' '

7 IN IHREM VORLAGEBESCHLUSS VERTRITT DIE TARIFCOMMISSIE DIE ANSICHT , ES SEIEN NICHT NUR DIE VON DEN PARTEIEN VORGESCHLAGENEN TARIFPOSITIONEN 15.04 UND 29.01 A IN BETRACHT ZU ZIEHEN , SONDERN AUCH DIE TARIFNUMMER 15.12 .

8 IN DER ERSTEN FRAGE GEHT ES ALSO DARUM , WELCHER DIESER DREI TARIFPOSITIONEN DIE STREITIGE WARE ZUZUWEISEN IST .

9 ZUR TARIFNUMMER 15.04 GEHÖREN FETTE UND ÖLE VON FISCHEN ODER MEERESSÄUGETIEREN , AUCH RAFFINIERT . NACH DEN ERLÄUTERUNGEN ZUR NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS UMFASST DIESE TARIFNUMMER FETTE UND ÖLE , DIE AUS VERSCHIEDENEN FISCHEN ODER MEERESSÄUGETIEREN GEWONNEN WERDEN , VOM GANZEN TIER , AUS DESSEN LEBER ODER AUS DESSEN ABFÄLLEN STAMMEN UND IM ALLGEMEINEN EINEN EIGENTÜMLICHEN , FÜR SIE CHARAKTERISTISCHEN FISCHGERUCH UND EINEN UNANGENEHMEN GESCHMACK HABEN . IHRE NATÜRLICHE FARBE IST GELB BIS RÖTLICHBRAUN . RAFFINIERTE FETTE UND ÖLE VON FISCHEN ODER MEERESSÄUGETIEREN , DIE HYDRIERT ODER DURCH BELIEBIGE ANDERE VERFAHREN GEHÄRTET SIND , GEHÖREN ZU NUMMER 15.12 . DIESER TARIFNUMMER SIND TIERISCHE UND PFLANZLICHE ÖLE UND FETTE , GANZ ODER TEILWEISE HYDRIERT ODER DURCH BELIEBIGE ANDERE VERFAHREN GEHÄRTET , AUCH RAFFINIERT , JEDOCH NICHT VERARBEITET , ZUZUWEISEN .

10 IN IHREM VORLAGEBESCHLUSS HAT DIE TARIFCOMMISSIE FESTGESTELLT , DASS DAS FRAGLICHE ERZEUGNIS DURCHSICHTIG , FARB- UND GERUCHLOS SEI UND ALS VOLLSTÄNDIG HYDRIERT ANGESEHEN WERDEN MÜSSE . DIESE TATSACHE GENÜGT FÜR DIE SCHLUSSFOLGERUNG , DASS DIE WARE NICHT DER TARIFNUMMER 15.04 ZUGEWIESEN WERDEN KANN .

11 DIE FRAGLICHE WARE KANN AUCH NICHT NACH TARIFNUMMER 15.12 TARIFIERT WERDEN , DA SIE VERARBEITET WORDEN SEIN MUSS , UM ZU EINEM FARB- UND GERUCHLOSEN ERZEUGNIS ZU WERDEN , WÄHREND ZUR TARIFNUMMER 15.12 NUR HYDRIERTE , JEDOCH NICHT VERARBEITETE ERZEUGNISSE GEHÖREN .

12 DIE TARIFNUMMER 29.01 BESTIMMT :

' ' KOHLENWASSERSTOFFE :

A . ACYCLISCHE : ' '

GEMÄSS VORSCHRIFT 1A ) ZU KAPITEL 29 GEHÖREN ZU DIESEM KAPITEL ' ' ISOLIERTE CHEMISCH EINHEITLICHE ORGANISCHE VERBINDUNGEN , AUCH WENN SIE VERUNREINIGUNGEN ENTHALTEN ' ' . AUSSERDEM HEISST ES IN DEN ERLÄUTERUNGEN ZUM ZOLLTARIF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZU KAPITEL 29 :

' ' DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN VERBINDUNGEN UND ISOMERENGEMISCHE GEHÖREN ZU DIESEM KAPITEL , WENN SIE FOLGENDEN REINHEITSANFORDERUNGEN GENÜGEN :

. . .

6 . ÄTHAN SOWIE ANDERE GESÄTTIGTE ACYCLISCHE KOHLENWASSERSTOFFE ALS METHAN UND PROPAN , ALS ISOLIERTE ISOMERE , MIT EINEM REINHEITSGRAD - BEZOGEN AUF DEN WASSERFREIEN STOFF - VON 95 RAUMHUNDERTTEILEN ODER MEHR BEI GASEN UND VON 95 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR BEI NICHT GASFÖRMIGEN ERZEUGNISSEN ' ' .

13 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DESHALB ZU ANTWORTEN , DASS EIN VOLLSTÄNDIG HYDRIERTES , AUS FISCHLEBER GEWONNENES TIERISCHES ÖL , DAS GLEICHZEITIG EINE ACYCLISCHE KOHLENWASSERSTOFFVERBINDUNG DARSTELLT , DER TARIFSTELLE 29.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUZUWEISEN IST .

14 MIT IHRER ZWEITEN FRAGE MÖCHTE DIE TARIFCOMMISSIE WISSEN , OB BEI EINEM DER TARIFSTELLE 29.01 A ZUGEWIESENEN ERZEUGNIS , FALLS ES ZU EINER ANDEREN VERWENDUNG ALS ZU DER ALS KRAFT- ODER HEIZSTOFF BESTIMMT IST , JEDOCH KEINE BEWILLIGUNG IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1775/77 VORLIEGT , DIE TARIFSTELLE 29.01 A I ODER DIE TARIFSTELLE 29.01 A II ANZUWENDEN IST .

15 DIE TARIFSTELLE 29.01 A IST NÄMLICH IN ZWEI ABSÄTZE UNTERTEILT , DIE WIE FOLGT LAUTEN :

' ' I . ZUR VERWENDUNG ALS KRAFT- ODER HEIZSTOFFE

II . ZU ANDERER VERWENDUNG ( A ) ' ' .

ERZEUGNISSE , DIE DER TARIFSTELLE 29.01 A II ZUGEWIESEN SIND , KÖNNEN ZOLLFREI EINGEFÜHRT WERDEN .

DIE FUSSNOTE ( A ) ZU DIESER ZWEITEN TARIFSTELLE LAUTET :

' ' DIE ZULASSUNG ZU DIESEM ABSATZ UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN . ' '

16 DIESE VORAUSSETZUNGEN SIND VON DER KOMMISSION IN DER VERORDNUNG NR . 1775/77 FESTGESETZT WORDEN , IN DER ES HEISST , DASS DIE VERORDUNG NR . 1535/77 DER KOMMISSION VOM 4 . JULI 1977 DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG BESTIMMTER WAREN ZU ABGABENBEGÜNSTIGTER EINFUHR AUFGRUND IHRER BESONDEREN VERWENDUNG FESTGELEGT HAT ( ABL . L 1975 , S . 5 ). GEMÄSS ARTIKEL 3 DIESER VERORDNUNG SETZT DIE GEWÄHRUNG EINER ABGABENBEGÜNSTIGUNG DIE ERTEILUNG EINER SCHRIFTLICHEN BEWILLIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE VORAUS . NACH DEN FESTSTELLUNGEN DER TARIFCOMMISSIE HAT DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS KEINE SOLCHE BEWILLIGUNG ERHALTEN .

17 DAS ERFORDERNIS EINER VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ERTEILTEN SCHRIFTLICHEN BEWILLIGUNG SOLL DIE AUFGABE DER ZOLLBEHÖRDEN ERLEICHTERN UND BETRUGSFÄLLE VERHINDERN . IM INTERESSE DER RECHTSSICHERHEIT UND DES ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIERENS DER VERWALTUNG IST DAS IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG VORGESEHENE VERFAHREN ZU BEACHTEN .

18 AUF DIE ZWEITE FRAGE IST DESHALB ZU ANTWORTEN , DASS EIN ERZEUGNIS NICHT DER TARIFSTELLE 29.01 A II ZUZUWEISEN IST , WENN KEINE BEWILLIGUNG IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1775/77 VORLIEGT .

19 DARAUS FOLGT , DASS DAS IN DER ZWEITEN FRAGE GENANNTE ERZEUGNIS NICHT NACH TARIFSTELLE 29.01 A II , SONDERN NACH TARIFSTELLE 29.01 A I ZU TARIFIEREN IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

20 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VON DER TARIFCOMMISSIE AMSTERDAM MIT BESCHLUSS VOM 16 . MÄRZ 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . EIN VOLLSTÄNDIG HYDRIERTES , AUS FISCHLEBER GEWONNENES TIERISCHES ÖL , DAS GLEICHZEITIG EINE ACYCLISCHE KOHLENWASSERSTOFFVERBINDUNG DARSTELLT , IST DER TARIFSTELLE 29.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUZUWEISEN .

2.LIEGT KEINE BEWILLIGUNG IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1775/77 DER KOMMISSION VOM 4 . JULI 1977 ( ABL . L 195 , S . 5 ) VOR , SO IST EIN SOLCHES ERZEUGNIS DER TARIFSTELLE 29.01 A I ZUZUWEISEN .