Rechtssache T‑201/04

Microsoft Corp.

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Betriebssysteme für Client-PCs – Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver – Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten – Entscheidung, mit der Zuwiderhandlungen gegen Art. 82 EG festgestellt werden – Weigerung des marktbeherrschenden Unternehmens, Interoperabilitätsinformationen zu liefern und ihre Nutzung zu gestatten – Vom marktbeherrschenden Unternehmen vorgenommene Kopplung der Lieferung seines Betriebssystems für Client-PCs an den gleichzeitigen Erwerb seines Medienabspielprogramms – Abhilfemaßnahmen – Einsetzung eines unabhängigen Überwachungsbeauftragten – Geldbuße – Festsetzung der Höhe – Verhältnismäßigkeit“

Leitsätze des Urteils

1. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Entscheidung, die eine Würdigung komplexer wirtschaftlicher oder technischer Gegebenheiten erfordert

(Art. 81 EG und 82 EG)

2. Verfahren – Klageschrift – Erwiderung – Formerfordernisse

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c)

3. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Begriff – Verpflichtungen des marktbeherrschenden Unternehmens

(Art. 82 EG)

4. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Begriff – Verpflichtungen des marktbeherrschenden Unternehmens

(Art. 82 EG)

5. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Weigerung, eine Lizenz für die Nutzung eines durch ein Recht des geistigen Eigentums geschützten Erzeugnisses zu erteilen

(Art. 82 EG)

6. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Weigerung, eine Lizenz für die Nutzung eines durch ein Recht des geistigen Eigentums geschützten Erzeugnisses zu erteilen

(Art. 82 EG)

7. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Weigerung, eine Lizenz für die Nutzung eines durch ein Recht des geistigen Eigentums geschützten Erzeugnisses zu erteilen

(Art. 82 EG)

8. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Relevanter Markt – Abgrenzung – Kriterien

(Art. 82 EG; Mitteilung 97/C 372/03 der Kommission)

9. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Hebelwirkung

(Art. 82 EG)

10. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Weigerung, eine Lizenz für die Nutzung eines durch ein Recht des geistigen Eigentums geschützten Erzeugnisses zu erteilen

(Art. 82 EG)

11. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Weigerung, eine Lizenz für die Nutzung eines durch ein Recht des geistigen Eigentums geschützten Erzeugnisses zu erteilen

(Art. 82 CE)

12. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Weigerung, eine Lizenz für die Nutzung eines durch ein Recht des geistigen Eigentums geschützten Erzeugnisses zu erteilen

(Art. 82 EG)

13. Völkerrechtliche Verträge – Verträge der Gemeinschaft – Vorrang allein vor dem abgeleiteten Recht – Folge für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts – Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS)

14. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Weigerung, eine Lizenz für die Nutzung eines durch ein Recht des geistigen Eigentums geschützten Erzeugnisses zu erteilen

(Art. 82 EG)

15. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Kopplungsverkauf

(Art. 82 EG)

16. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Kopplungsverkauf

(Art. 82 EG)

17. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Kopplungsverkauf

(Art. 82 EG)

18. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Kopplungsverkauf

(Art. 82 EG)

19. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Begriff – Verpflichtungen des marktbeherrschenden Unternehmens – Rein leistungsbezogener Wettbewerb

(Art. 82 EG)

20. Nichtigkeitsklage – Gründe – Keine Möglichkeit der Berufung auf die WTO-Übereinkünfte, um die Rechtswidrigkeit einer Gemeinschaftshandlung geltend zu machen – Ausnahmen

(Art. 230 EG)

21. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Abhilfemaßnahmen

(Art. 82 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 3, 14 und 16)

22. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien

(Art. 82 EG)

1. Der Gemeinschaftsrichter nimmt zwar grundsätzlich eine umfassende Prüfung der Frage vor, ob die Tatbestandsmerkmale der Wettbewerbsregeln erfüllt sind, doch muss sich seine Überprüfung der Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission darauf beschränken, ob die Verfahrensregeln und die Vorschriften über die Begründung eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler und kein Ermessensmissbrauch vorliegen.

Soweit eine Entscheidung der Kommission das Ergebnis komplexer technischer Beurteilungen ist, unterliegen diese grundsätzlich ebenfalls einer beschränkten gerichtlichen Kontrolle; dies bedeutet, dass der Gemeinschaftsrichter die von der Kommission vorgenommene Beurteilung des Sachverhalts nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen darf.

Auch wenn der Gemeinschaftsrichter anerkennt, dass der Kommission in wirtschaftlichen oder technischen Fragen ein Beurteilungsspielraum zusteht, bedeutet dies jedoch nicht, dass er eine Kontrolle der Auslegung derartiger Daten durch die Kommission unterlassen muss. Der Gemeinschaftsrichter muss nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen.

(vgl. Randnrn. 87-89, 379, 482, 564)

2. Nach Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts muss die Klageschrift den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Für die Zulässigkeit einer Klage ist es nach ständiger Rechtsprechung erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen sie beruht, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst ergeben. Zwar kann ihr Text zu speziellen Punkten durch Bezugnahmen auf bestimmte Abschnitte beigefügter Schriftstücke untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen, die nach den oben genannten Vorschriften in der Klageschrift enthalten sein müssen.

Außerdem ist es nicht Sache des Gerichts, die Klagegründe und Argumente, auf die sich die Klage möglicherweise stützen lässt, in den Anlagen zu suchen und zu bestimmen, denn die Anlagen haben eine bloße Beweis- und Hilfsfunktion.

Das Gericht kann nur Anlagen berücksichtigen, mit denen vom Kläger oder vom Beklagten in den Schriftsätzen ausdrücklich angeführte tatsächliche oder rechtliche Umstände untermauert oder ergänzt werden.

Diese Auslegung von Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts gilt auch für die Voraussetzungen der Zulässigkeit der Erwiderung, die nach Art. 47 § 1 der Verfahrensordnung die Klageschrift ergänzen soll.

(vgl. Randnrn. 94-95, 99, 483)

3. Art. 82 EG betrifft das Verhalten eines oder mehrerer Wirtschaftsteilnehmer, das in der missbräuchlichen Ausnutzung einer wirtschaftlichen Machtstellung besteht, die es dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmer erlaubt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Konkurrenten, seinen Abnehmern und letztlich den Verbrauchern gegenüber in nennenswertem Umfang unabhängig zu verhalten.

Die Feststellung des Vorliegens einer beherrschenden Stellung bedeutet zwar für sich genommen keinen Vorwurf gegenüber dem betreffenden Unternehmen; gleichwohl trägt es unabhängig von den Ursachen für eine solche Stellung eine besondere Verantwortung dafür, dass es durch sein Verhalten einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb im Gemeinsamen Markt nicht beeinträchtigt.

(vgl. Randnr. 229)

4. Im Rahmen eines auf Art. 82 EG gestützten Verfahrens kann die Kommission den Begriff „Interoperabilität“ dahin gehend definieren, dass zwei Software-Produkte zum Austausch von Informationen und zur wechselseitigen Verwendung der ausgetauschten Informationen fähig sind, die es ermöglichen soll, dass jedes dieser Software-Produkte voll und ganz wie vorgesehen funktioniert; sie ist nicht an die Definition in der Richtlinie 91/250 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen gebunden, von der sie aber auch nicht abweicht.

In diesem Rahmen kann die Kommission bei der Beurteilung des „Interoperabilitätsgrads“ von Software-Produkten darauf abstellen, was ihres Erachtens im Hinblick auf Art. 82 EG erforderlich ist, um es den Entwicklern von Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver, die mit dem System des marktbeherrschenden Entwicklers konkurrieren, zu ermöglichen, auf dem Markt zu überleben. Ist erwiesen, dass der bestehende Interoperabilitätsgrad es diesen Entwicklern nicht ermöglicht, auf dem Markt zu überleben, dann folgt daraus, dass die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf diesem Markt beeinträchtigt wird.

Gibt die Kommission einem Unternehmen in beherrschender Stellung als Abhilfemaßnahme auf, „Interoperabilitätsinformationen“ offenzulegen, so verlangt sie damit eine eingehende technische Beschreibung bestimmter Regeln für die gegenseitige Verbindung und Interaktion, die in den Arbeitsgruppennetzwerken des Unternehmens für die Erbringung von Arbeitsgruppendiensten gelten. Diese Beschreibung erstreckt sich nicht auf die Art und Weise der Umsetzung der genannten Regeln durch das Unternehmen und betrifft daher insbesondere nicht die interne Struktur oder den Quellcode seiner Produkte.

Der somit von der Kommission herangezogene Interoperabilitätsgrad erlaubt es konkurrierenden Betriebssystemen, mit der Domänenarchitektur des beherrschenden Unternehmens zu den gleichen Bedingungen zu interoperieren, damit sie mit dessen Betriebssystemen nachhaltig in Wettbewerb treten können. Er impliziert nicht, dass die Produkte der Konkurrenten fähig sein müssen, in genau der gleichen Weise zu arbeiten wie die Produkte des beherrschenden Unternehmens, und erlaubt es dessen Konkurrenten nicht, Produkte oder bestimmte Produktmerkmale zu klonen oder zu reproduzieren.

(vgl. Randnrn. 192, 206, 225, 227-228, 230, 234, 236-238, 241, 259, 374-375)

5. Im Rahmen einer Entscheidung, mit der die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung geahndet wird, konkurrierenden Unternehmen Informationen über die Interoperabilität von Software-Produkten zu liefern, braucht die Kommission nicht zu der Frage Stellung zu nehmen, ob an den Kommunikationsprotokollen des Unternehmens oder an deren Spezifikationen Rechte des geistigen Eigentums bestehen, und sie darf unterstellen, dass das Unternehmen solche Rechte geltend machen kann. Sie darf daher von der Prämisse ausgehen, dass die Weigerung, Interoperabilitätsinformationen zu liefern, möglicherweise keine bloße Weigerung ist, eine für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit unerlässliche Ware oder Dienstleistung zur Verfügung zu stellen, sondern eine Weigerung, einem Dritten eine Lizenz für Rechte des geistigen Eigentums zu erteilen. Sie wählt damit nämlich die juristisch strikteste und deshalb für das Unternehmen in beherrschender Stellung günstigste Lösung. In einem solchen Fall ist folglich zu prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen, unter denen ein Unternehmen in beherrschender Stellung gezwungen werden kann, eine Lizenz für Rechte des geistigen Eigentums zu erteilen.

(vgl. Randnrn. 283-284, 290)

6. Die Unternehmen können zwar ihre Geschäftspartner grundsätzlich frei wählen; eine Lieferverweigerung seitens eines Unternehmens in beherrschender Stellung kann aber unter bestimmten Umständen, sofern sie nicht objektiv gerechtfertigt ist, ein Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 82 EG sein.

Die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, Dritten eine Lizenz für die Nutzung eines durch ein Recht des geistigen Eigentums geschützten Erzeugnisses zu erteilen, kann als solche keinen Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 82 EG darstellen.

Nur unter außergewöhnlichen Umständen kann die Ausübung des ausschließlichen Rechts durch den Inhaber des Rechts des geistigen Eigentums zu einem solchen Missbrauch führen, aufgrund dessen es im öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem Markt zulässig ist, in das ausschließliche Recht des Inhabers des geistigen Eigentums einzugreifen und ihn zu verpflichten, Dritten, die in diesen Markt eintreten oder sich dort halten wollen, Lizenzen zu erteilen.

Als außergewöhnlich sind insbesondere folgende Umstände als anzusehen: erstens, wenn die Weigerung Erzeugnisse oder Dienstleistungen betrifft, die für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit auf einem benachbarten Markt unerlässlich sind, zweitens, wenn die Weigerung geeignet ist, jeglichen wirksamen Wettbewerb auf diesem benachbarten Markt auszuschließen, und drittens, wenn die Weigerung das Auftreten eines neuen Produkts verhindert, nach dem eine potenzielle Nachfrage der Verbraucher besteht.

Ist erwiesen, dass solche Umstände vorliegen, so kann die Weigerung des Inhabers einer beherrschenden Stellung, eine Lizenz zu erteilen, gegen Art. 82 EG verstoßen, sofern sie nicht objektiv gerechtfertigt ist.

Schließlich sind bei der Entscheidung darüber, ob eine Weigerung, Zugang zu Erzeugnissen oder Dienstleistungen zu gewähren, die für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit unerlässlich sind, als missbräuchlich angesehen werden kann, zwei Märkte zu unterscheiden, und zwar zum einen der Markt für die fraglichen Erzeugnisse oder Dienstleistungen, auf dem das Unternehmen, das die Weigerung ausspricht, eine beherrschende Stellung einnimmt, und zum anderen ein benachbarter Markt, auf dem die fraglichen Erzeugnisse oder Dienstleistungen für die Herstellung eines anderen Erzeugnisses oder die Erbringung einer anderen Dienstleistung verwendet werden. Die Tatsache, dass die unerlässlichen Erzeugnisse oder Dienstleistungen nicht getrennt vermarktet werden, schließt dabei nicht von vornherein die Möglichkeit aus, einen gesonderten Markt zu ermitteln. Es genügt, dass ein potenzieller oder auch nur hypothetischer Markt bestimmt werden kann. Dies ist der Fall, wenn die Erzeugnisse oder Dienstleistungen für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit unerlässlich sind und wenn nach ihnen eine tatsächliche Nachfrage seitens der Unternehmen besteht, die diese Tätigkeit ausüben wollen. Es ist entscheidend, dass zwei verschiedene Produktionsstufen bestimmt werden können, die dadurch miteinander verbunden sind, dass das vorgelagerte Erzeugnis ein für die Lieferung des nachgelagerten Erzeugnisses unerlässliches Element ist.

(vgl. Randnrn. 319, 331-335, 691, 1336)

7. Bei der Anwendung von Art. 82 EG auf die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, eine Lizenz auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver zu erteilen, sind die „Interoperabilitätsinformationen“ vor allem deshalb als „unerlässlich“ anzusehen, weil die Interoperabilität von wesentlicher Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit auf diesem Markt ist, selbst wenn ihre mangelnde Verfügbarkeit nur zu einer allmählichen und nicht zu einer schlagartigen Ausschaltung des Wettbewerbs führt.

(vgl. Randnrn. 381, 428)

8. In der Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft heißt es: „Der sachlich relevante Produktmarkt umfasst sämtliche Erzeugnisse und/oder Dienstleistungen, die von den Verbrauchern hinsichtlich ihrer Eigenschaften, [ihrer] Preise und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden.“ Der Substituierbarkeit auf der Angebotsseite kann bei der Definition des relevanten Marktes dann ebenfalls Rechnung getragen werden, wenn sie sich genauso wirksam und unmittelbar auswirkt wie die Nachfragesubstituierbarkeit. Dies setzt jedoch voraus, dass die Anbieter in Reaktion auf kleine, aber dauerhafte Änderungen bei den relativen Preisen in der Lage sind, ihre Produktion auf die relevanten Erzeugnisse umzustellen und sie kurzfristig auf den Markt zu bringen, ohne spürbare Zusatzkosten oder ‑risiken zu gewärtigen.

In Bezug auf die Betriebssysteme ist die Kommission zu dem Schluss berechtigt, dass es einen Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver gibt, der vom Markt der Betriebssysteme für Client-PCs zu trennen ist.

(vgl. Randnrn. 484-485, 531)

9. Wirft die Kommission im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 82 EG einem Unternehmen vor, sein Quasi-Monopol auf einem Produktmarkt mittels einer „Hebelwirkung“ (leveraging) zur Beeinflussung eines anderen Produktmarkts genutzt zu haben, dann liegt der Ursprung des dem Unternehmen zur Last gelegten missbräuchlichen Verhaltens in seiner beherrschenden Stellung auf dem erstgenannten Produktmarkt. Selbst wenn die Kommission zu Unrecht annimmt, dass das Unternehmen eine beherrschende Stellung auf dem letztgenannten Produktmarkt innehat, könnte dies daher für sich genommen nicht ausreichen, um zu dem Schluss zu kommen, dass die Kommission fälschlich vom Missbrauch einer beherrschenden Stellung ausgegangen ist.

(vgl. Randnr. 559)

10. Bei der Anwendung von Art. 82 EG werden die Wendungen „den Wettbewerb auszuschalten droht“ und „geeignet, jeglichen Wettbewerb auszuschalten“, vom Gemeinschaftsrichter gleichermaßen verwendet, um denselben Gedanken zum Ausdruck zu bringen, dass nämlich Art. 82 EG nicht erst dann Anwendung findet, wenn auf dem Markt kein oder praktisch kein Wettbewerb mehr besteht. Es würde dem Zweck von Art. 82 EG, einen unverfälschten Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt zu erhalten und insbesondere den auf dem relevanten Markt noch bestehenden Wettbewerb zu schützen, klar zuwiderlaufen, wenn die Kommission abwarten müsste, bis die Konkurrenten vom Markt verdrängt wurden oder bis dies hinreichend kurz bevorsteht, bevor sie aufgrund dieser Vorschrift eingreifen könnte.

Im Fall der Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, eine Lizenz auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver zu erteilen, ist die Kommission umso mehr berechtigt, Art. 82 EG vor der völligen Ausschaltung des Wettbewerbs anzuwenden, als dieser Markt durch erhebliche Netzwerkeffekte gekennzeichnet ist und die Ausschaltung des Wettbewerbs daher schwer rückgängig zu machen wäre.

Es muss nicht die Ausschaltung jeglichen Wettbewerbs auf dem Markt nachgewiesen werden. Maßgebend für den Nachweis einer Verletzung von Art. 82 EG ist nämlich, dass die fragliche Weigerung jeglichen wirksamen Wettbewerb auf dem Markt auszuschalten droht oder dazu geeignet ist. Dass die Konkurrenten des beherrschenden Unternehmens in marginaler Weise in bestimmten „Marktnischen“ präsent bleiben, kann nicht ausreichen, um auf die Existenz eines solchen Wettbewerbs zu schließen.

(vgl. Randnrn. 561-563, 593)

11. Die Tatsache, dass das einem Unternehmen in beherrschender Stellung zur Last gelegte Verhalten das Auftreten eines neuen Produkts auf dem Markt verhindert, ist im Kontext von Art. 82 Abs. 2 Buchst. b EG zu berücksichtigen, der Missbräuche verbietet, die in „der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher“ bestehen.

Das Auftreten eines neuen Produkts kann nicht der einzige Parameter sein, anhand dessen geklärt werden kann, ob eine Weigerung, für ein Recht des geistigen Eigentums eine Lizenz zu erteilen, den Verbrauchern im Sinne von Art. 82 Abs. 2 Buchst. b EG schaden kann. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift kann ein solcher Schaden nicht nur bei einer Einschränkung der Erzeugung oder des Absatzes eintreten, sondern auch dann, wenn die technische Entwicklung eingeschränkt wird.

Art. 82 EG zielt nicht nur auf Praktiken ab, durch die die Verbraucher unmittelbar geschädigt werden können, sondern auch auf Verhaltensweisen, die ihnen mittelbar durch einen Eingriff in eine Struktur wirksamen Wettbewerbs Schaden zufügen.

(vgl. Randnrn. 643, 647, 664)

12. Die Kommission trägt zwar die Beweislast für das Vorliegen der Umstände, aus denen sich ein Verstoß gegen Art. 82 EG ergibt; es ist jedoch Sache des betroffenen beherrschenden Unternehmens und nicht der Kommission, vor dem Ende des Verwaltungsverfahrens gegebenenfalls eine etwaige objektive Rechtfertigung geltend zu machen und dafür Argumente und Beweise vorzubringen. Dann hat die Kommission, wenn sie einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung feststellen will, darzutun, dass die von dem Unternehmen vorgebrachten Argumente und Beweise nicht stichhaltig sind und dass folglich die geltend gemachte Rechtfertigung nicht durchgreifen kann.

Die bloße Tatsache, dass ein Produkt durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt wird, kann keine objektive Rechtfertigung für die Weigerung darstellen, eine Lizenz zu erteilen. Könnte nämlich das bloße Innehaben von Rechten des geistigen Eigentums für sich genommen eine objektive Rechtfertigung für eine solche Weigerung sein, so wäre die in der Rechtsprechung ausgearbeitete Ausnahme nie anwendbar.

Es ist daher Sache eines Unternehmens in beherrschender Stellung, das geltend macht, wenn es Dritten Zugang zu einer durch Rechte des geistigen Eigentums geschützten Technologie gewähren würde, hätte dies erhebliche negative Auswirkungen auf seine Innovationsanreize, dafür den Nachweis zu erbringen.

(vgl. Randnrn. 688-690, 697, 1144)

13. Der Vorrang der von der Gemeinschaft geschlossenen völkerrechtlichen Verträge vor den Bestimmungen des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts gebietet es, Letztere nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit diesen Verträgen auszulegen. Dieser Grundsatz konformer Auslegung kommt nur dann zur Anwendung, wenn ein völkerrechtlicher Vertrag Vorrang vor den Bestimmungen des einschlägigen Gemeinschaftsrechts hat. Da ein völkerrechtlicher Vertrag wie das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) keinen Vorrang vor dem Primärrecht der Gemeinschaft hat, kann dieser Grundsatz nicht zur Anwendung kommen, wenn die auszulegende Bestimmung Art. 82 EG ist.

Außerdem hat die Kommission in einem Fall, in dem sie Art. 82 EG auf die konkreten tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten anzuwenden hat und in dem – mangels Gegenbeweises – davon auszugehen ist, dass die Schlussfolgerungen, die sie insoweit gezogen hat, die einzig möglichen Schlussfolgerungen sind, genau genommen keine Wahl zwischen verschiedenen möglichen Auslegungen einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts zu treffen.

(vgl. Randnrn. 797-799)

14. Ahndet die Kommission eine Verletzung von Art. 82 EG und gibt einem Unternehmen in beherrschender Stellung auf, die „Interoperabilitätsinformationen“ denjenigen Unternehmen zugänglich zu machen, die Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver entwickeln und vertreiben wollen, und ihnen zu gestatten, diese Informationen zu Bedingungen zu nutzen, die „angemessen und frei von Diskriminierungen“ sind, so hindert dies das betreffende Unternehmen nicht daran, die Informationen mittels einer Lizenz zugänglich zu machen, wenn sie sich auf eine Technologie beziehen, die durch ein Patent oder ein anderes Recht des geistigen Eigentums geschützt wird.

Die Tatsache, dass die Bedingungen etwaiger Lizenzen angemessen und frei von Diskriminierungen sein müssen, bedeutet nicht, dass das Unternehmen in beherrschender Stellung jedem Unternehmen, das solche Lizenzen erhalten möchte, genau die gleichen Bedingungen auferlegen muss. Es ist nämlich nicht ausgeschlossen, diese Bedingungen der besonderen Situation jedes Unternehmens anzupassen und z. B. vom Umfang der gewünschten Informationen oder von der Art der Produkte abhängig zu machen, in denen sie implementiert werden sollen.

(vgl. Randnrn. 808, 810-811)

15. Bei der Entscheidung darüber, ob das Verhalten eines Unternehmens in beherrschender Stellung ein missbräuchliches Kopplungsgeschäft darstellt, ist die Kommission berechtigt, sich auf folgende vier Kriterien zu stützen: Erstens handelt es sich bei dem Kopplungsprodukt und dem daran gekoppelten Produkt um zwei gesonderte Produkte, zweitens verfügt das betreffende Unternehmen auf dem Markt für das Kopplungsprodukt über eine beherrschende Stellung, drittens gibt das genannte Unternehmen den Verbrauchern nicht die Möglichkeit, das Kopplungsprodukt ohne das daran gekoppelte Produkt zu beziehen, und viertens wird durch die fragliche Praxis der Wettbewerb eingeschränkt. Die Kommission berücksichtigt zudem, dass das Kopplungsgeschäft objektiv nicht gerechtfertigt war.

Eine solche Rechtfertigung kann nicht aus den Vorteilen abgeleitet werden, die sich daraus ergeben würden, dass ein Kopplungsgeschäft das einheitliche Vorhandensein eines Produkts auf dem Markt garantieren würde. Dieses Ergebnis darf nämlich nicht einseitig von einem Unternehmen in beherrschender Stellung durch Kopplungsgeschäfte aufgezwungen werden.

Da die Aufzählung der missbräuchlichen Verhaltensweisen in Art. 82 EG nicht abschließend ist, kann ein Kopplungsgeschäft eines Unternehmens in beherrschender Stellung auch dann gegen Art. 82 EG verstoßen, wenn es nicht dem in Art. 82 Abs. 2 Buchst. d EG aufgeführten Beispiel entspricht. Die Kommission ist daher berechtigt, ihrer Feststellung, dass ein missbräuchliches Kopplungsgeschäft vorliege, Art. 82 EG insgesamt und nicht nur Art. 82 Abs. 2 Buchst. d EG zugrunde zu legen.

(vgl. Randnrn. 842-843, 852, 859-861, 1151-1152)

16. Die Frage, ob gesonderte Produkte vorliegen, ist im Rahmen einer Prüfung nach Art. 82 EG unter Berücksichtigung der Verbrauchernachfrage zu beurteilen. Dabei kann weder von gesonderten Produkten noch von einem missbräuchlichen Kopplungsgeschäft die Rede sein, wenn es an einer eigenständigen Nachfrage nach dem mutmaßlich gekoppelten Produkt fehlt.

Komplementäre Produkte können gesonderte Produkte im Sinne des Art. 82 EG darstellen.

Der Umstand, dass auf dem Markt unabhängige, auf die Herstellung und den Verkauf des gekoppelten Produkts spezialisierte Unternehmen tätig sind, ist ein wichtiges Indiz dafür, dass ein gesonderter Markt für dieses Produkt besteht.

Der Umstand, dass ein Kopplungsgeschäft in Form einer technischen Integration eines Produkts in ein anderes erfolgt, hat nicht zur Folge, dass die Integration bei der Beurteilung ihrer Auswirkung auf den Markt nicht als Kopplungsverkauf zweier gesonderter Produkte eingestuft werden kann.

Überdies kann ein Kopplungsverkauf von zwei Erzeugnissen auch dann, wenn er dem Handelsbrauch entspricht oder wenn zwischen diesen beiden Erzeugnissen sachlich eine Beziehung besteht, einen Missbrauch im Sinne von Art. 82 EG darstellen, es sei denn, dass er objektiv gerechtfertigt ist.

Betriebssysteme für Client-PCs und Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten stellen angesichts des Wesens und der technischen Merkmale der betreffenden Produkte, der Marktbeobachtungen, der Entwicklungsgeschichte der Produkte sowie der Handelspraxis des Unternehmens in beherrschender Stellung auf dem Markt der Betriebssysteme für Client-PCs zwei gesonderte Produkte im Sinne von Art. 82 EG dar.

(vgl. Randnrn. 917-918, 921-922, 925, 927, 933, 935, 942, 1341)

17. In Bezug auf Kopplungsgeschäfte ergibt sich weder aus Art. 82 Abs. 2 Buchst. d EG noch aus der Rechtsprechung, dass nur dann, wenn die Verbraucher für das gekoppelte Produkt ein bestimmtes Entgelt zahlen müssen, davon ausgegangen werden kann, dass ihnen zusätzliche Leistungen im Sinne der genannten Vorschrift aufgedrängt werden.

Im Übrigen verlangt weder Art. 82 Abs. 2 Buchst. d EG noch die Rechtsprechung zu Kopplungsgeschäften, dass die Voraussetzung der Abhängigkeit des Abschlusses von Verträgen von der Annahme zusätzlicher Leistungen nur dann als erfüllt angesehen werden darf, wenn die Verbraucher gezwungen sind, das gekoppelte Produkt zu nutzen, oder gehindert sind, das von einem Konkurrenten des beherrschenden Unternehmens gelieferte Produkt zu nutzen.

(vgl. Randnrn. 969-970)

18. Zwar enthält weder Art. 82 Abs. 2 Buchst. d EG noch Art. 82 EG allgemein eine Bezugnahme auf die wettbewerbswidrige Wirkung der betreffenden Vorgehensweise, doch wird eine Verhaltensweise grundsätzlich nur dann als missbräuchlich angesehen, wenn sie den Wettbewerb beschränken kann.

Im Rahmen der Anwendung von Art. 82 EG auf Kopplungsgeschäfte kann die Kommission die konkreten Auswirkungen eines Kopplungsgeschäfts auf dem Markt sowie dessen mutmaßliche weitere Entwicklung untersuchen, statt sich – wie sonst normalerweise in den Fällen missbräuchlicher Kopplungsgeschäfte – auf die Erwägung zu beschränken, dass das genannte Kopplungsgeschäft per se eine Ausschlusswirkung auf dem Markt entfaltet; dies bedeutet nicht, dass sie eine neue Rechtstheorie angewandt hat.

Bündelt ein Unternehmen, das auf dem Markt der Betriebssysteme für Client-PCs eine beherrschende Stellung einnimmt, ein Medienabspielprogramm mit Datenstrom-Kapazitäten mit dem Betriebssystem für Client-PCs – das auf den meisten weltweit verkauften Client-PCs vorinstalliert ist –, ohne dass Ersteres von Letzterem getrennt werden kann, so kommt dem Medienabspielprogramm die Omnipräsenz des genannten Betriebssystems bei Client-PCs zugute, die die anderen Vertriebswege der Medienabspielprogramme nicht ausgleichen können. Das Kopplungsgeschäft verschafft dem Medienabspielprogramm damit weltweit eine beispiellose Präsenz auf den Client-PCs, weil es automatisch einen dem Betriebssystem für Client-PCs des Unternehmens in beherrschender Stellung entsprechenden Grad der Marktdurchdringung erreichen kann, ohne mit den konkurrierenden Produkten in einen Leistungswettbewerb treten zu müssen. Ein solches Kopplungsgeschäft kann zudem nicht unerheblichen Einfluss auf die Inhalteanbieter und die Softwareentwickler haben, da der Markt der Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten durch bedeutende mittelbare Netzwerkeffekte gekennzeichnet ist.

(vgl. Randnrn. 867, 1035-1036, 1038, 1058, 1060-1061)

19. Art. 82 EG zielt darauf ab, einem beherrschenden Unternehmen zu verbieten, seine eigene Stellung zu stärken, indem es zu anderen Mitteln als denjenigen eines Leistungswettbewerbs greift.

(vgl. Randnr. 1070)

20. Die Übereinkünfte der Welthandelsorganisation (WTO) gehören wegen ihrer Natur und ihrer Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften, an denen der Gemeinschaftsrichter die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst. Nur wenn die Gemeinschaft eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung erfüllen wollte oder wenn die Gemeinschaftshandlung ausdrücklich auf konkrete Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist, ist es Sache des Gemeinschaftsrichters, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Gemeinschaftshandlung an den Vorschriften der WTO zu messen.

Jedenfalls lässt sich den Bestimmungen des Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) nichts entnehmen, das die Wettbewerbsbehörden der WTO-Mitglieder an der Anordnung von Abhilfemaßnahmen hindern würde, die die Verwertung von Rechten des geistigen Eigentums eines Unternehmens in beherrschender Stellung beschränken oder regeln, wenn es diese Rechte in wettbewerbswidriger Weise ausübt. So ergibt sich aus Art. 40 Abs. 2 des TRIPS-Übereinkommens ausdrücklich, dass die WTO-Mitglieder den Missbrauch solcher Rechte regeln dürfen, um nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb zu vermeiden.

(vgl. Randnrn. 801-802, 1189-1190, 1192)

21. Stellt die Kommission in einer Entscheidung fest, dass ein Unternehmen gegen Art. 82 EG verstoßen hat, so hat dieses Unternehmen unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sein Verhalten mit dieser Vorschrift in Einklang zu bringen, und zwar auch dann, wenn die Kommission in ihrer Entscheidung keine spezifischen Maßnahmen vorgeschrieben hat. Sind in der Entscheidung Abhilfemaßnahmen vorgesehen, so ist das betreffende Unternehmen verpflichtet, diese Maßnahmen – unter Übernahme aller damit verbundenen Kosten – umzusetzen, da ihm andernfalls Zwangsgelder nach Art. 16 der Verordnung Nr. 17 auferlegt werden können.

Die Kommission darf die ihr durch die Verordnung Nr. 17 verliehenen Ermittlungs- und Durchführungsbefugnisse nicht auf einen Dritten übertragen. Dagegen darf sie überwachen, ob das betreffende Unternehmen die in einer Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird, angeordneten Abhilfemaßnahmen durchführt, und sich vergewissern, dass die übrigen zur Beseitigung der wettbewerbswidrigen Auswirkungen der Zuwiderhandlung erforderlichen Maßnahmen unverzüglich und vollständig durchgeführt werden. Zu diesem Zweck ist sie berechtigt, von den Untersuchungsbefugnissen nach Art. 14 der Verordnung Nr. 17 Gebrauch zu machen und gegebenenfalls einen externen Sachverständigen hinzuzuziehen, um u. a. Aufschluss über technische Fragen zu erhalten.

Zudem kann die Kommission, wenn sie beschließt, sich von einem externen Sachverständigen unterstützen zu lassen, diesem Informationen und Dokumente übermitteln, die sie im Rahmen der Ausübung ihrer Untersuchungsbefugnisse nach Art. 14 der Verordnung Nr. 17 erlangt hat.

Mit der Schaffung eines Überwachungsmechanismus, zu dem die Einsetzung eines unabhängigen Überwachungsbeauftragten gehört, der aus eigener Initiative und auf Ersuchen Dritter tätig werden soll, dessen Rolle sich nicht darauf beschränkt, dem betreffenden Unternehmen Fragen zu stellen und der Kommission über die Antworten zu berichten, und der zeitlich unbeschränkt Zugang zu Informationen, Unterlagen, den Geschäftsräumen und den Mitarbeitern sowie zum Quellcode der einschlägigen Produkte hat, geht die Kommission viel weiter, als wenn sie ihren eigenen externen Sachverständigen einsetzt, um sich bei einer Überprüfung der Umsetzung von Abhilfemaßnahmen von ihm beraten zu lassen.

Überdies enthält die Verordnung Nr. 17 keine Bestimmung, die die Kommission dazu berechtigt, den Unternehmen die Kosten aufzuerlegen, die ihr selbst durch die Überwachung der Umsetzung von Abhilfemaßnahmen entstehen.

Die Kommission hat nämlich in ihrer Eigenschaft als mit der Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft betraute Behörde in unabhängiger, objektiver und unparteiischer Weise für die Umsetzung der Entscheidungen zu sorgen, mit denen eine Zuwiderhandlung festgestellt wird. Es wäre mit der Verantwortung, die sie insoweit trägt, unvereinbar, wenn die wirksame Umsetzung des Gemeinschaftsrechts davon abhängig wäre oder beeinflusst würde, ob das Unternehmen, an das sich die Entscheidung richtet, zur Tragung solcher Kosten gewillt und fähig ist.

Zudem ist das Ermessen der Kommission bei der Entscheidung über Abhilfemaßnahmen, die Unternehmen auferlegt werden, damit sie eine Zuwiderhandlung beenden, nicht unbegrenzt. Im Rahmen der Anwendung von Art. 3 der Verordnung Nr. 17 verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Belastungen, die den Unternehmen auferlegt werden, damit sie eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht beenden, nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung des angestrebten Ziels – Wiederherstellung der Legalität im Hinblick auf die verletzten Vorschriften – angemessen und erforderlich ist.

(vgl. Randnrn. 1256, 1264-1266, 1268-1270, 1274-1276)

22. Im Fall eines Unternehmens, das seine beherrschende Stellung in zweifacher Weise missbraucht hat, darf die Kommission, wenn sie im Rahmen der Bußgeldbemessung die Schwere der Zuwiderhandlung beurteilt, berücksichtigen, dass diese beiden Missbräuche Teil einer Hebelstrategie sind, die darauf abzielt, die beherrschende Stellung auf einem Produktmarkt zu nutzen, um sie auf andere benachbarte Märkte auszudehnen.

Ferner kann die Kommission in einem solchen Fall einen einzigen Ausgangsbetrag der Geldbuße für beide Missbräuche festlegen, ohne dass sie erläutern muss, wie er sich auf die beiden Missbräuche verteilt.

Aus der Begründungspflicht folgt nicht, dass die Kommission in ihrer Entscheidung bezifferte Angaben zur Berechnungsweise der Geldbußen machen muss.

Die Kommission darf zur Gewährleistung einer hinreichenden Abschreckungswirkung der Geldbuße und in Anbetracht der erheblichen Wirtschaftskraft des Unternehmens in beherrschender Stellung einen Multiplikator auf diesen Ausgangsbetrag anwenden. Dabei kann berücksichtigt werden, dass die Gefahr besteht, dass das Unternehmen künftig eine gleichartige Zuwiderhandlung mit anderen Produkten begehen wird.

(vgl. Randnrn. 1344, 1352, 1360-1361, 1363)

URTEIL DES GERICHTS (Große Kammer)

17. September 2007( )

„Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Betriebssysteme für Client-PCs – Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver – Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten – Entscheidung, mit der Zuwiderhandlungen gegen Art. 82 EG festgestellt werden – Weigerung des marktbeherrschenden Unternehmens, Interoperabilitätsinformationen zu liefern und ihre Nutzung zu gestatten – Vom marktbeherrschenden Unternehmen vorgenommene Kopplung der Lieferung seines Betriebssystems für Client-PCs an den gleichzeitigen Erwerb seines Medienabspielprogramms – Abhilfemaßnahmen – Einsetzung eines unabhängigen Überwachungsbeauftragten – Geldbuße – Festsetzung der Höhe – Verhältnismäßigkeit“

In der Rechtssache T‑201/04

Microsoft Corp. mit Sitz in Redmond, Washington (Vereinigte Staaten), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt J.‑F. Bellis und I. Forrester, QC,

Klägerin,

unterstützt durch

The Computing Technology Industry Association, Inc., mit Sitz in Oakbrook Terrace, Illinois (Vereinigte Staaten), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. van Gerven und T. Franchoo sowie B. Kilpatrick, Solicitor,

DMDsecure.com BV mit Sitz in Amsterdam (Niederlande),

MPS Broadband AB mit Sitz in Stockholm (Schweden),

Pace Micro Technology plc mit Sitz in Shipley, West Yorkshire (Vereinigtes Königreich),

Quantel Ltd mit Sitz in Newbury, Berkshire (Vereinigtes Königreich),

Tandberg Television Ltd mit Sitz in Southampton, Hampshire (Vereinigtes Königreich),

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Bourgeois,

Association for Competitive Technology, Inc., mit Sitz in Washington, DC (Vereinigte Staaten), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Ruessmann und P. Hecker sowie K. Bacon, Barrister,

TeamSystem SpA mit Sitz in Pesaro (Italien),

Mamut ASA mit Sitz in Oslo (Norwegen),

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Berrisch,

Exor AB mit Sitz in Uppsala (Schweden), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Martínez Lage, H. Brokelmann und R. Allendesalazar Corcho,

Streithelferinnen,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, zunächst vertreten durch R. Wainwright, F. Castillo de la Torre, P. Hellström und A. Whelan als Bevollmächtigte, dann durch F. Castillo de la Torre, P. Hellström und A. Whelan,

Beklagte,

unterstützt durch

Software & Information Industry Association mit Sitz in Washington, DC, Prozessbevollmächtigte: J. Flynn QC, C. Simpson, und T. Vinje, Solicitors, sowie Rechtsanwälte D. Paemen, N. Dodoo und M. Dolmans,

Free Software Foundation Europe e. V. mit Sitz in Hamburg (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Piana,

Audiobanner.com mit Sitz in Los Angeles, Kalifornien (Vereinigte Staaten), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Alvizar Ceballos,

European Committee for Interoperable Systems (ECIS) mit Sitz in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Paemen, N. Dodoo und M. Dolmans sowie J. Flynn, QC,

Streithelfer,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2007/53/EG der Kommission vom 24. März 2004 in einem Verfahren gemäß Artikel 82 [EG] und Artikel 54 EWR-Abkommen gegen die Microsoft Corp. in der Sache COMP/C‑3/37.792 – Microsoft (ABl. 2007, L 32, S. 23), hilfsweise wegen Nichtigerklärung oder Herabsetzung der in dieser Entscheidung gegen die Klägerin verhängten Geldbuße,

erlässt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Große Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf, der Richter M. Jaeger, J. Pirrung und R. García‑Valdecasas, der Richterin V. Tiili, der Richter J. Azizi, J. D. Cooke, A. W. H. Meij und N. J. Forwood, der Richterinnen E. Martins Ribeiro und I. Wiszniewska-Białecka, des Richters V. Vadapalas und der Richterin I. Labucka,

Kanzler: E. Coulon,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 24., 25., 26., 27. und 28. April 2006

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits

1 Die Microsoft Corp, eine Gesellschaft mit Sitz in Redmond, Washington (Vereinigte Staaten), entwirft, entwickelt und vermarktet ein breites Spektrum von Software-Produkten für verschiedene Arten von EDV-Geräten. Zu diesen Produkten gehören u. a. Betriebssysteme für Personalcomputer von Endnutzern (im Folgenden: Client-PCs), Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver und Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten. Microsoft stellt auch technische Unterstützungsleistungen für ihre verschiedenen Produkte zur Verfügung.

2 Am 15. September 1998 richtete Herr Green, Vizepräsident der Sun Microsystems, Inc. (im Folgenden: Sun), einer Gesellschaft mit Sitz in Palo Alto, Kalifornien (Vereinigte Staaten), die insbesondere Server und Server-Betriebssysteme liefert, an Herrn Maritz, Vizepräsident von Microsoft, folgendes Schreiben:

„Ich schreibe Ihnen, um Sie zu ersuchen, dass Microsoft [Sun] alle Informationen zur Verfügung stellt, die nötig sind, um es [Sun] zu ermöglichen, native Unterstützung für COM-Objekte unter Solaris zu leisten.

Ferner ersuchen wir darum, dass Microsoft [Sun] alle Informationen zur Verfügung stellt, die nötig sind, um es [Sun] zu ermöglichen, native Unterstützung für das gesamte Spektrum von Active-Directory-Technologien unter Solaris zu leisten.

Wir glauben, dass den Brancheninteressen am besten gedient ist, wenn Anwendungen, die unter Solaris laufen sollen, nahtlos über COM und/oder Active Directory mit den Windows-Betriebssystemen und/oder mit Software, die auf Windows basiert, kommunizieren können.

Wir sind der Auffassung, dass Microsoft eine Referenzimplementierung sowie alle sonstigen Informationen beifügen sollte, die erforderlich sind, um – ohne Reverse Engineering – sicherzustellen, dass COM-Objekte und das gesamte Spektrum von Active-Directory-Technologien unter Solaris in vollständig kompatibler Weise laufen. Wir halten es für erforderlich, dass diese Informationen für sämtliche COM-Objekte sowie für das gesamte Spektrum von Active-Directory-Technologien geliefert werden, die gegenwärtig auf dem Markt sind. Darüber hinaus halten wir es für erforderlich, dass entsprechende Informationen über COM-Objekte und Active-Directory-Technologien, die künftig auf den Markt gebracht werden sollen, rechtzeitig und kontinuierlich zur Verfügung gestellt werden.“

3 Dieses Schreiben wird nachfolgend als „Schreiben vom 15. September 1998“ bezeichnet.

4 Herr Maritz antwortete auf das Schreiben vom 15. September 1998 mit Schreiben vom 6. Oktober 1998. Darin führte er aus:

„Vielen Dank für Ihr Interesse, mit Windows zu arbeiten. Wir haben einige gemeinsame Kunden, die unsere Produkte verwenden, und ich finde es großartig, dass Sie daran interessiert sind, Ihr System für die Interoperation mit Windows zu öffnen. Microsoft war stets bestrebt, den Software-Entwicklern – einschließlich [ihrer] Konkurrenten – zu helfen, für [ihre] Plattform bestmögliche Produkte und Interoperabilität zu schaffen.

Ihnen ist vielleicht nicht bewusst, dass die von Ihnen verlangten Informationen über die Art und Weise der Interoperation mit COM und den Active-Directory-Technologien bereits veröffentlicht wurden und Ihnen und jedem anderen Software-Entwickler weltweit über das Produkt ‚Microsoft Developer Network (MSDN) Universal‘ zur Verfügung stehen. MSDN enthält umfassende Informationen über die Dienste und Schnittstellen der Windows-Plattform und ist eine hervorragende Informationsquelle für Entwickler, die für Windows schreiben oder mit Windows interoperieren möchten. [Sun] verfügt im Übrigen derzeit über 32 aktive Lizenzen für das Abonnement von MSDN Universal. Überdies nehme ich an, dass Sie – wie es Ihr Unternehmen in der Vergangenheit getan hat – etliche Personen zu unserer Konferenz für professionelle Entwickler entsenden werden, die vom 11. bis 15. Oktober 1998 in Denver stattfindet. Dies wird ein weiterer Ort sein, um die technischen Informationen zu erhalten, die Sie für die Arbeit mit unseren Systemtechnologien haben möchten. Einige der 23 Mitarbeiter von [Sun], die im vergangenen Jahr an der Konferenz teilnahmen, sollten in der Lage sein, Ihnen nähere Angaben zur Qualität und Profundität der bei diesen Konferenzen für professionelle Entwickler erörterten Informationen zu machen.

Es wird Sie freuen, zu erfahren, dass es bereits eine Referenzimplementierung von COM unter Solaris gibt. Diese Implementierung von COM unter Solaris ist ein bei Microsoft erhältliches, umfassend unterstütztes Binärprodukt. Für den Quellcode von COM kann an anderer Stelle, u. a. bei der Software AG, eine Lizenz erworben werden. …

Was Active Directory angeht, so haben wir keine Pläne, [es] nach Solaris zu ‚portieren‘. Um unsere gemeinsamen Kunden zufriedenzustellen, gibt es jedoch zahlreiche Methoden – mit variierendem Funktionalitätsumfang – für eine Interoperation mit Active Directory. Sie können z. B. das Standard-LDAP verwenden, um von Solaris aus Zugang zum Active Directory des Windows NT Servers zu erlangen.

Sollten Sie nach der Teilnahme [an der Konferenz für professionelle Entwickler] und dem Studium aller öffentlich zugänglichen MSDN-Inhalte weitere Unterstützung benötigen, so gehören unserer ‚Developer Relations Group‘ ‚Account Manager‘ an, die bestrebt sind, den Entwicklern zu helfen, die zusätzliche Unterstützung für die Microsoft-Plattformen benötigen. Ich habe Marshall Goldberg, den Leitenden Programmmanager, gebeten, Ihnen bei Bedarf zur Verfügung zu stehen …“

5 Das Schreiben von Herrn Maritz vom 6. Oktober 1998 wird nachfolgend als „Schreiben vom 6. Oktober 1998“ bezeichnet.

6 Am 10. Dezember 1998 legte Sun bei der Kommission eine Beschwerde gemäß Art. 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), ein.

7 In ihrer Beschwerde rügte Sun, dass sich Microsoft geweigert habe, ihr die erforderlichen Informationen und die nötige Technologie zu übermitteln, um die Interoperabilität ihrer Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver mit dem Windows-Betriebssystem für Client-PCs zu ermöglichen.

8 Am 2. August 2000 sandte die Kommission an Microsoft eine erste Mitteilung der Beschwerdepunkte (im Folgenden: erste Mitteilung der Beschwerdepunkte). Sie betraf im Wesentlichen Fragen der Interoperabilität zwischen den Windows-Betriebssystemen für Client-PCs und den Server-Betriebssystemen anderer Anbieter (Client/Server-Interoperabilität).

9 Microsoft antwortete am 17. November 2000 auf die erste Mitteilung der Beschwerdepunkte.

10 In der Zwischenzeit – im Februar 2000 – hatte die Kommission von Amts wegen eine Untersuchung eingeleitet, die speziell die Generation Windows 2000 der Betriebssysteme für Client-PCs und für Arbeitsgruppenserver von Microsoft und die Integration des Medienabspielprogramms Windows Media Player durch Microsoft in ihr Windows-Betriebssystem für Client-PCs betraf. Das Betriebssystem der Reihe Windows 2000 für Client-PCs war für professionelle Nutzer bestimmt und trug den Namen „Windows 2000 Professional“. Bei den Server-Betriebssystemen dieser Reihe gab es folgende drei Versionen: Windows 2000 Server, Windows 2000 Advanced Server und Windows 2000 Datacenter Server.

11 Infolge dieser Untersuchung sandte die Kommission am 29. August 2001 eine zweite Mitteilung der Beschwerdepunkte an Microsoft (im Folgenden: zweite Mitteilung der Beschwerdepunkte). Darin wiederholte die Kommission ihre früheren Beschwerdepunkte hinsichtlich der Client/Server-Interoperabilität. Sie griff ferner bestimmte Fragen zur Interoperabilität zwischen Arbeitsgruppenservern (Server/Server-Interoperabilität) auf. Schließlich wies sie auf bestimmte Fragen hin, die die Integration des Medienabspielprogramms Windows Media Player in das Windows-Betriebssystem für Client-PCs betrafen.

12 Microsoft antwortete am 16. November 2001 auf die zweite Mitteilung der Beschwerdepunkte.

13 Im Dezember 2001 übermittelte sie der Kommission einen Bericht über die Ergebnisse und die Analyse einer von Mercer Management Consulting (im Folgenden: Mercer) durchgeführten Umfrage.

14 Von April bis Juni 2003 nahm die Kommission eine umfangreiche Marktuntersuchung vor, wobei sie an mehrere Gesellschaften und Vereinigungen eine Reihe von Auskunftsverlangen nach Art. 11 der Verordnung Nr. 17 richtete (im Folgenden: Marktuntersuchung von 2003).

15 Am 6. August 2003 sandte die Kommission an Microsoft eine dritte Mitteilung der Beschwerdepunkte, die die beiden vorhergehenden Mitteilungen ergänzen sollte, und machte Angaben zu den von ihr in Betracht gezogenen Abhilfemaßnahmen (im Folgenden: dritte Mitteilung der Beschwerdepunkte).

16 Mit Schreiben vom 17. Oktober 2003 antwortete Microsoft auf die dritte Mitteilung der Beschwerdepunkte.

17 Am 31. Oktober 2003 übermittelte sie der Kommission einen Bericht über die Ergebnisse und die Analyse von zwei ergänzenden Umfragen von Mercer.

18 Am 12., 13. und 14. November 2003 führte die Kommission eine Anhörung durch.

19 Am 1. Dezember 2003 legte Microsoft eine ergänzende Stellungnahme zur dritten Mitteilung der Beschwerdepunkte vor.

20 Am 24. März 2004 erließ die Kommission die Entscheidung 2007/53/EG in einem Verfahren gemäß Artikel 82 [EG] und Artikel 54 EWR-Abkommen gegen die Microsoft Corp. in der Sache COMP/C‑3/37.792 – Microsoft (ABl. 2007, L 32, S. 23, im Folgenden: angefochtene Entscheidung).

Angefochtene Entscheidung

21 In der angefochtenen Entscheidung heißt es, Microsoft habe durch den Missbrauch einer beherrschenden Stellung in zwei Fällen gegen Art. 82 EG und Art. 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verstoßen.

22 Die Kommission stellte in einem ersten Schritt drei gesonderte weltweite Produktmärkte fest und vertrat die Auffassung, dass Microsoft auf zweien dieser Märkte eine beherrschende Stellung einnehme. In einem zweiten Schritt stellte sie zwei missbräuchliche Verhaltensweisen von Microsoft fest. Sie verhängte daher eine Geldbuße gegen Microsoft und ordnete bestimmte Abhilfemaßnahmen an.

I – Relevante Produktmärkte und räumlich relevanter Markt

23 In der angefochtenen Entscheidung sind drei verschiedene Produktmärkte aufgeführt, und zwar die Märkte der Betriebssysteme für Client‑PCs (Randnrn. 324 bis 342), der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver (Randnrn. 343 bis 401) und der Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten (Randnrn. 402 bis 425).

24 Der erste in der angefochtenen Entscheidung aufgeführte Markt ist der Markt der Betriebssysteme für Client‑PCs. Betriebssysteme werden dort definiert als „Systemprogramme“, die die Grundfunktionen eines Rechners steuern und es dem Benutzer ermöglichen, sich dieses Rechners zu bedienen und darauf Anwendungsprogramme auszuführen (Randnr. 37). Client-PCs werden definiert als netzwerkfähige Multifunktionsrechner für die Nutzung durch jeweils nur eine Person (Randnr. 45).

25 In Bezug auf den zweiten Markt werden in der angefochtenen Entscheidung die Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver definiert als Betriebssysteme, die entwickelt wurden und vertrieben werden, um „grundlegende Infrastrukturdienste“ gemeinsam für eine relativ kleine Zahl von Client-PCs zu erbringen, die an ein kleines oder mittelgroßes Netzwerk angeschlossen sind (Randnrn. 53 und 345).

26 In der angefochtenen Entscheidung werden speziell drei Arten von Diensten angeführt, und zwar erstens die gemeinsame Nutzung von auf Servern gespeicherten Dateien, zweitens die gemeinsame Nutzung von Druckern und drittens die Verwaltung von Gruppen und Nutzern, d. h. die Verwaltung ihrer Zugriffsmodalitäten auf die Netzwerkdienste (Randnrn. 53 und 345). Die letztgenannten Dienste sollten insbesondere einen sicheren Zugang zu den Netzwerkressourcen und deren Nutzung gewährleisten, indem u. a. zunächst die Nutzer authentifiziert würden und dann ihre Befugnis zur Durchführung einer bestimmten Aktion geprüft werde (Randnr. 54). Weiter heißt es in der angefochtenen Entscheidung, zur effizienten Speicherung und Abfrage der Informationen über die Verwaltung von Gruppen und Nutzern stützten sich die Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver im Allgemeinen auf „Verzeichnisdienst“-Technologien (Randnr. 55). Der im Betriebssystem Windows 2000 Server von Microsoft enthaltene Verzeichnisdienst nennt sich „Active Directory“ (Randnr. 149).

27 Nach den Angaben in der angefochtenen Entscheidung sind die drei vorstehend genannten Arten von Diensten innerhalb der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver eng miteinander verwoben. Sie ließen sich weitgehend als „ein und derselbe Dienst“ aus zwei verschiedenen Perspektiven begreifen, nämlich derjenigen des Nutzers (Datei- und Druckdienste) und derjenigen des Netzverwalters (Dienste für die Verwaltung von Gruppen und Nutzern) (Randnr. 56). In der angefochtenen Entscheidung werden diese verschiedenen Dienste als „Arbeitsgruppendienste“ bezeichnet.

28 Der dritte in der angefochtenen Entscheidung aufgeführte Markt ist der Markt der Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten. Medienabspielprogramme werden definiert als Softwareprodukte, die Ton- und Bildinhalte im Digitalformat lesen, d. h., die entsprechenden Daten entschlüsseln und in Befehle für die Hardware (z. B. Lautsprecher oder Bildschirm) übersetzen können (Randnr. 60). Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten können Ton- und Bildinhalte lesen, die kontinuierlich über das Internet verbreitet werden (Randnr. 63).

29 Zum räumlich relevanten Markt stellt die Kommission in der angefochtenen Entscheidung fest, dass es sich, wie oben in Randnr. 22 angegeben, bei jedem der drei aufgeführten Produktmärkte um den Weltmarkt handele (Randnr. 427).

II – Beherrschende Stellung

30 In der angefochtenen Entscheidung vertritt die Kommission die Ansicht, dass Microsoft auf dem Markt der Betriebssysteme für Client-PCs mindestens seit 1996 und auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver seit 2002 eine beherrschende Stellung innehabe (Randnrn. 429 bis 541).

31 In Bezug auf den Markt der Betriebssysteme für Client-PCs stützt sich die Kommission dabei im Wesentlichen auf folgende Gesichtspunkte:

– Die Marktanteile von Microsoft lägen bei über 90 % (Randnrn. 430 bis 435).

– Die Marktmacht von Microsoft sei von „anhaltender Stabilität und Kontinuität“ (Randnr. 436).

– Aufgrund indirekter Netzwerkeffekte gebe es erhebliche Zutrittsschranken zu diesem Markt (Randnrn. 448 bis 464).

– Die indirekten Netzwerkeffekte hingen damit zusammen, dass die Verbraucher Plattformen schätzten, auf denen sie viele Anwendungen nutzen könnten, und damit, dass die Softwareentwickler Anwendungen für die bei den Verbrauchern beliebtesten Betriebssystemen für Client-PCs schrieben (Randnrn. 449 und 450).

32 In Randnr. 472 fügt die Kommission hinzu, diese beherrschende Stellung weise insofern „außergewöhnliche Merkmale“ auf, als Windows nicht nur ein beherrschendes Erzeugnis auf dem Markt der Client-PC‑Betriebssysteme sei, sondern zudem der „De-facto-Standard“ für diese Systeme.

33 In Bezug auf den Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver führt die Kommission im Wesentlichen folgende Gesichtspunkte an:

– Der Marktanteil von Microsoft betrage bei vorsichtiger Schätzung mindestens 60 % (Randnrn. 473 bis 499).

– Die drei Hauptkonkurrenten von Microsoft auf diesem Markt nähmen folgende Position ein: Novell mit ihrer Software NetWare habe einen Anteil von 10 % bis 25 % und die Anbieter von Linux- und UNIX-Produkten hätten jeweils einen Anteil von 5 % bis 15 % (Randnrn. 503, 507 und 512).

– Der Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver sei durch erhebliche Marktzutrittsschranken gekennzeichnet, die insbesondere auf Netzwerkeffekten und auf der Weigerung von Microsoft beruhten, Informationen über die Interoperabilität offenzulegen (Randnrn. 515 bis 525).

– Es gebe enge wirtschaftliche und technologische Verbindungen zwischen dem letztgenannten Markt und dem Markt der Betriebssysteme für Client-PCs (Randnrn. 526 bis 540).

34 Linux sei ein „quelloffenes“ Betriebssystem, das unter einer „GNU GPL (General Public Licence)“ vertrieben werde. Genau genommen sei Linux nur eine als „Kernel“ bezeichnete Quellcode-Basis, die eine begrenzte Zahl der Dienste eines Betriebssystems wahrnehme. Es könne aber mit anderer Software zu einem „Linux-Betriebssystem“ verknüpft werden (Randnr. 87). Linux werde u. a. als Grundlage von Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver verwendet (Randnr. 101). So werde es auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver in Verbindung mit der Samba-Software angeboten, die ebenfalls unter der „GNU GPL“-Lizenz vertrieben werde (Randnrn. 506 und 598).

35 Mit dem Begriff „UNIX“ werde eine Reihe von Betriebssystemen mit bestimmten gemeinsamen Merkmalen bezeichnet (Randnr. 42). Sun habe ein auf UNIX basierendes Betriebssystem für Arbeitsgruppenserver namens „Solaris“ entwickelt (Randnr. 97).

III – Missbrauch der beherrschenden Stellung

A – Weigerung, Interoperabilitätsinformationen zu liefern und deren Nutzung zu gestatten

36 Die erste Microsoft zur Last gelegte missbräuchliche Verhaltensweise besteht darin, dass sie sich von Oktober 1998 bis zum Zeitpunkt der Zustellung der angefochtenen Entscheidung geweigert habe, ihren Konkurrenten „Interoperabilitätsinformationen“ zur Verfügung zu stellen und deren Nutzung für die Entwicklung und den Vertrieb von Produkten zu gestatten, die mit Microsoft-Produkten auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver konkurrierten (Art. 2 Buchst. a der angefochtenen Entscheidung). Dieses Verhalten wird in den Randnrn. 546 bis 791 der Entscheidung beschrieben.

37 „Interoperabilitätsinformationen“ im Sinne der angefochtenen Entscheidung sind die „vollständigen und genauen Spezifikationen für alle Protokolle, die in Windows-Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver implementiert und von Windows-Arbeitsgruppenservern genutzt werden, um den Windows- Arbeitsgruppennetzwerken Daten- und Druckdienste sowie Gruppen- und Nutzerverwaltungsdienste einschließlich der Dienste Windows- Domänenkontrolle, Active Directory und Group Policy zur Verfügung zu stellen“ (Art. 1 Nr. 1 der angefochtenen Entscheidung).

38 Ein „Windows-Arbeitsgruppennetzwerk“ wird definiert als „jede Gruppe von Windows-Client-PCs und Windows-Arbeitsgruppenservern, die über ein Computernetzwerk miteinander verbunden sind“ (Art. 1 Nr. 7 der angefochtenen Entscheidung).

39 Ein „Protokoll“ wird definiert als „ein Regelwerk für die gegenseitige Verbindung und Interaktion zwischen mehreren Windows-Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver und Windows-Client-PC‑Betriebssystemen, die in einem Windows-Arbeitsgruppennetzwerk auf verschiedenen Rechnern installiert sind“ (Art. 1 Nr. 2 der angefochtenen Entscheidung).

40 Die Kommission hebt in der angefochtenen Entscheidung hervor, dass sich die fragliche Weigerung nicht auf Teile des „Quellcode“ von Microsoft beziehe, sondern ausschließlich auf Spezifikationen der betreffenden Protokolle, d. h. auf eine eingehende Beschreibung dessen, was von der fraglichen Software erwartet werde, und nicht auf Implementierungen (im vorliegenden Urteil auch als „Realisierungen“ oder „Umsetzungen“ bezeichnet), mit denen der Code auf dem Rechner umgesetzt werde (Randnrn. 24 und 569). Insbesondere sei „nicht daran gedacht, von Microsoft zu verlangen, das Kopieren von Windows durch Dritte zuzulassen“ (Randnr. 572).

41 Die Kommission ist ferner der Ansicht, die von Microsoft gegenüber Sun ausgesprochene Weigerung sei Teil eines generellen Verhaltensmusters (Randnrn. 573 bis 577). Weiter führt sie aus, das Microsoft zur Last gelegte Verhalten bedeute eine Abkehr vom früheren höheren Lieferniveau (Randnrn. 578 bis 584), drohe den Wettbewerb auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver auszuschalten (Randnrn. 585 bis 692) und wirke sich negativ auf die technische Entwicklung und die Verbraucherinteressen aus (Randnrn. 693 bis 708).

42 Schließlich weist die Kommission das Vorbringen von Microsoft zurück, wonach ihre Weigerung objektiv gerechtfertigt sei (Randnrn. 709 bis 778).

B – Kopplung des Verkaufs des Windows-Betriebssystems für Client-PCs mit dem des Windows Media Player

43 Die zweite Microsoft zur Last gelegte missbräuchliche Verhaltensweise besteht darin, dass Microsoft von Mai 1999 bis zum Zeitpunkt der Zustellung der angefochtenen Entscheidung die Bereitstellung des Windows-Betriebssystems für Client-PCs vom gleichzeitigen Erwerb des Windows Media Player abhängig gemacht habe (Art. 2 Buchst. b der angefochtenen Entscheidung). Dieses Verhalten wird in den Randnrn. 792 bis 989 beschrieben.

44 Die Kommission vertritt in der angefochtenen Entscheidung die Auffassung, das genannte Verhalten erfülle den Tatbestand eines missbräuchlichen Kopplungsgeschäfts im Sinne von Art. 82 EG (Randnrn. 794 bis 954). Dabei wiederholt sie erstens, dass Microsoft eine beherrschende Stellung auf dem Markt der Betriebssysteme für Client-PCs einnehme (Randnr. 799). Zweitens seien Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten und die Betriebssysteme für Client-PCs gesonderte Produkte (Randnrn. 800 bis 825). Drittens gebe Microsoft den Verbrauchern nicht die Möglichkeit, Windows ohne den Windows Media Player zu kaufen (Randnrn. 826 bis 834). Viertens beeinträchtige das fragliche Kopplungsgeschäft den Wettbewerb auf dem Markt der Medienabspielprogramme (Randnrn. 835 bis 954).

45 Schließlich weist die Kommission das Vorbringen von Microsoft zurück, dass zum einen das fragliche Kopplungsgeschäft Effizienzgewinne mit sich bringe, die die in der angefochtenen Entscheidung festgestellten wettbewerbswidrigen Auswirkungen kompensieren könnten (Randnrn. 955 bis 970), und dass sie zum anderen kein Interesse an „wettbewerbswidrigen“ Kopplungsgeschäften habe (Randnrn. 971 bis 977).

IV – Geldbuße und Abhilfemaßnahmen

46 Die beiden in der angefochtenen Entscheidung festgestellten Missbräuche wurden mit einer Geldbuße in Höhe von 497 196 304 Euro geahndet (Art. 3 der angefochtenen Entscheidung).

47 Ferner ist Microsoft nach Art. 4 Abs. 1 der angefochtenen Entscheidung verpflichtet, die in Art. 2 festgestellte Zuwiderhandlung gemäß den Modalitäten der Art. 5 und 6 der Entscheidung zu beenden. Microsoft muss zudem jedes Verhalten unterlassen, das im Zweck oder in der Wirkung dem festgestellten Verhalten gleicht oder vergleichbar ist (Art. 4 Abs. 2 der angefochtenen Entscheidung).

48 Als Abhilfemaßnahme für die in Art. 2 Buchst. a der angefochtenen Entscheidung festgestellte missbräuchliche Weigerung wird Microsoft in Art. 5 der Entscheidung Folgendes aufgegeben:

„a) Microsoft … stellt binnen 120 Tagen ab Zustellung [der angefochtenen] Entscheidung allen Unternehmen, die ein Interesse daran haben, Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver zu entwickeln und zu vertreiben, Interoperabilitätsinformationen zur Verfügung und gestattet diesen Unternehmen unter angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen die Nutzung der Interoperabilitätsinformationen für die Entwicklung und den Vertrieb von Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver.

b) Microsoft … gewährleistet, dass die zur Verfügung gestellten Interoperabilitätsinformationen kontinuierlich und unverzüglich aktualisiert werden.

c) Microsoft … richtet binnen 120 Tagen ab Zustellung [der angefochtenen] Entscheidung einen Bewertungsmechanismus ein, der es interessierten Unternehmen in praktikabler Weise ermöglicht, sich Kenntnis vom Umfang und den Nutzungsbedingungen der Interoperabilitätsinformationen zu verschaffen; Microsoft … darf angemessene und nicht diskriminierende Bedingungen festlegen, um sicherzustellen, dass der in diesem Rahmen gewährte Zugang zu den Interoperabilitätsinformationen nur zu Bewertungszwecken genutzt wird.

…“

49 Als Abhilfemaßnahme für das in Art. 2 Buchst. b der angefochtenen Entscheidung festgestellte missbräuchliche Kopplungsgeschäft wird Microsoft in Art. 6 der Entscheidung u. a. aufgegeben, binnen 90 Tagen ab Zustellung der Entscheidung eine voll funktionsfähige Version ihres Windows-Betriebssystems für Client-PCs ohne integrierten Windows Media Player anzubieten. Microsoft darf weiterhin ihr Windows-Betriebssystem für Client-PCs gekoppelt mit dem Windows Media Player anbieten.

50 Schließlich bestimmt Art. 7 der angefochtenen Entscheidung:

„Binnen 30 Tagen ab Zustellung [der angefochtenen] Entscheidung unterbreitet Microsoft … der Kommission einen Vorschlag für die Schaffung eines geeigneten Mechanismus zur Unterstützung der Kommission bei der Überwachung der Einhaltung [der angefochtenen] Entscheidung durch Microsoft … Zu diesem Mechanismus gehört ein von Microsoft … unabhängiger Überwachungsbeauftragter.

Für den Fall, dass die Kommission den von Microsoft … vorgeschlagenen Überwachungsmechanismus nicht für geeignet hält, behält sie sich das Recht vor, einen solchen Mechanismus durch Entscheidung vorzuschreiben.“

Verfahren wegen Verletzung des Kartellrechts der Vereinigten Staaten

51 Parallel zur Untersuchung der Kommission fand gegen Microsoft eine Untersuchung wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht der Vereinigten Staaten statt.

52 1998 erhoben die Vereinigten Staaten von Amerika, 20 Bundesstaaten und der District of Columbia Klage gegen Microsoft nach dem Sherman Act. Ihre Vorwürfe betrafen die Maßnahmen, die Microsoft gegen den Internet-Browser „Netscape Navigator“ von Netscape und die „Java“-Technologien von Sun ergriffen hatte. Die betreffenden Bundesstaaten erhoben gegen Microsoft auch Klagen wegen Verletzung ihrer eigenen Kartellgesetze.

53 Nach dem Urteil des United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit (im Folgenden: Court of Appeals), das am 28. Juni 2001 auf die Berufung von Microsoft gegen das Urteil des United States District Court for the District of Columbia (im Folgenden: District Court) vom 3. April 2000 erging, schloss Microsoft im November 2001 mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten und den Attorneys General von neun Bundesstaaten einen Vergleich (im Folgenden: US-amerikanischer Vergleich), in dem Microsoft Verpflichtungen zweierlei Art einging.

54 Erstens erklärte sich Microsoft bereit, die Spezifikationen der Kommunikationsprotokolle zu erstellen, die ihre Windows-Betriebssysteme für Server zur „Interoperation“ benutzten, d. h. um diese Betriebssysteme mit den Windows-Betriebssystemen für Client-PCs kompatibel zu machen, und Dritten zu bestimmten Bedingungen Lizenzen für diese Spezifikationen zu erteilen.

55 Zweitens sieht der US-amerikanische Vergleich vor, dass Microsoft den Geräteherstellern und den Endverbrauchern die Möglichkeit gibt, den Zugriff auf die Middleware-Produkte von Microsoft zu aktivieren oder auszuschließen. Der Windows Media Player gehört nach der Definition im US-amerikanischen Vergleich zu den Produkten dieser Kategorie. Diese Bestimmungen sollen gewährleisten, dass die Lieferanten von Middleware Produkte entwickeln und vertreiben können, die unter Windows problemlos laufen.

56 Die Bestimmungen wurden durch Urteil des District Court vom 1. November 2002 genehmigt.

57 Auf die Berufung des Commonwealth of Massachusetts bestätigte der Court of Appeals am 30. Juni 2004 die Entscheidung des District Court vom 1. November 2002.

58 Gemäß dem US-amerikanischen Vergleich wurde im August 2002 das Microsoft Communications Protocol Program (im Folgenden: MCPP) aufgelegt.

Verfahren

59 Mit Klageschrift, die am 7. Juni 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat Microsoft die vorliegende Klage erhoben.

60 Mit besonderem Schriftsatz, der am 25. Juni 2004 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen worden ist, hat Microsoft gemäß Art. 242 EG beantragt, den Vollzug von Art. 4, Art. 5 Buchst. a bis c und Art. 6 Buchst. a der angefochtenen Entscheidung auszusetzen.

61 Mit Beschluss vom 22. Dezember 2004, Microsoft/Kommission (T‑201/04 R, Slg. 2004, II‑4463), hat der Präsident des Gerichts diesen Antrag zurückgewiesen und die Kostenentscheidung vorbehalten.

62 Mit Beschluss vom 9. März 2005 hat der Präsident der Vierten Kammer des Gerichts folgende Vereinigungen und Gesellschaften als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge von Microsoft zugelassen:

– die The Computing Technology Industry Association, Inc. (im Folgenden: CompTIA);

– die DMDsecure.com BV, die MPS Broadband AB, die Pace Micro Technology plc, die Quantel Ltd und die Tandberg Television Ltd (im Folgenden: DMDsecure u. a.);

– die Association for Competitive Technology, Inc. (im Folgenden: ACT);

– die TeamSystem SpA und die Mamut ASA;

– die Exor AB.

63 Mit demselben Beschluss hat der Präsident der Vierten Kammer des Gerichts folgende Vereinigungen und Gesellschaften als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen:

– die Software & Information Industry Association (im Folgenden: SIIA);

– die Free Software Foundation Europe e. V. (im Folgenden: FSFE);

– die Audiobanner.com, handelnd unter der Firma VideoBanner;

– die RealNetworks, Inc.

64 Microsoft hat mit Schreiben vom 13. Dezember 2004 sowie vom 9. März, vom 27. Juni und vom 9. August 2005 beantragt, bestimmte vertrauliche Angaben in der Klageschrift und der Klagebeantwortung, der Erwiderung, ihren Stellungnahmen zu den Streithilfeschriftsätzen und der Gegenerwiderung von der Übermittlung an die Streithelfer auszunehmen. Sie hat eine nicht vertrauliche Fassung dieser verschiedenen Schriftsätze vorgelegt. Allein diese nicht vertrauliche Fassung der Schriftsätze ist den oben in den Randnrn. 62 und 63 aufgeführten Streithelfern übermittelt worden. Die betreffenden Streithelfer haben dagegen keine Einwände erhoben.

65 Alle oben in den Randnrn. 62 und 63 aufgeführten Streithelfer haben ihre Streithilfeschriftsätze fristgerecht eingereicht. Die Parteien haben zu diesen Schriftsätzen am 13. Juni 2005 Stellung genommen.

66 Mit Beschluss vom 28. April 2005, Microsoft/Kommission (T‑201/04, Slg. 2005, II‑1491), hat der Präsident der Vierten Kammer des Gerichts das European Committee for Interoperable Systems (ECIS) als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen. Da der Streithilfeantrag dieser Vereinigung nach Ablauf der in Art. 116 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts genannten Frist eingereicht worden ist, wurde ihr nur gestattet, auf der Grundlage des ihr zu übermittelnden Sitzungsberichts in der mündlichen Verhandlung Stellung zu nehmen.

67 Durch Entscheidung des Plenums vom 11. Mai 2005 ist die Rechtssache an die Vierte erweiterte Kammer des Gerichts verwiesen worden.

68 Durch Entscheidung des Plenums vom 7. Juli 2005 ist die Rechtssache an die Große Kammer des Gerichts verwiesen worden, und mit ihr ist ein neuer Berichterstatter betraut worden.

69 Mit Beschluss des Präsidenten der Großen Kammer des Gerichts vom 16. Januar 2006 ist RealNetworks als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission im Register gestrichen worden.

70 Am 1. Februar 2006 sind die Verfahrensbeteiligten vom Gericht zu einer informellen Sitzung mit dem Präsidenten der Großen Kammer des Gerichts und dem Berichterstatter geladen worden, um insbesondere die Modalitäten der Durchführung der mündlichen Verhandlung festzulegen. Diese Sitzung hat am 10. März 2006 im Gericht stattgefunden.

71 Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Große Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und hat die Parteien nach Art. 64 seiner Verfahrensordnung aufgefordert, bestimmte Unterlagen vorzulegen und eine Reihe von Fragen zu beantworten. Die Parteien sind diesen Ersuchen fristgerecht nachgekommen.

72 Die Verfahrensbeteiligten haben in der Sitzung vom 24., 25., 26., 27. und 28. April 2006 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

73 In der mündlichen Verhandlung ist Microsoft vom Gericht aufgefordert worden, ihm eine Kopie der Auskunftsverlangen, die von der Kommission im Rahmen der die Medienabspielprogramme betreffenden Marktuntersuchung von 2003 versandt wurden, der Antworten auf diese Auskunftsverlangen und der Berichte mit den Ergebnissen und der Analyse der von Mercer durchgeführten Umfragen (im Folgenden: Mercer-Berichte) zu übermitteln. Microsoft hat diese verschiedenen Schriftstücke fristgerecht vorgelegt.

74 Mit Schreiben des Gerichts vom 3. Mai 2006 ist Microsoft aufgefordert worden, eine Kopie der weiteren Auskunftsverlangen, die von der Kommission im Rahmen der Marktuntersuchung von 2003 versandt wurden, und der Antworten darauf vorzulegen. Microsoft ist dieser Aufforderung fristgerecht nachgekommen.

75 Durch Entscheidung vom 22. Juni 2006 hat der Präsident der Großen Kammer des Gerichts die mündliche Verhandlung für geschlossen erklärt.

Anträge der Verfahrensbeteiligten

76 Microsoft beantragt,

– die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;

– hilfsweise, die Geldbuße für nichtig zu erklären oder erheblich herabzusetzen;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen;

– der SIIA, der FSFE und Audiobanner.com die Kosten ihrer Streithilfe aufzuerlegen.

77 Die Kommission beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– Microsoft die Kosten aufzuerlegen.

78 Die CompTIA, die ACT, TeamSystem und Mamut beantragen,

– die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

79 DMDsecure u. a. beantragen,

– Art. 2 Buchst. b, Art. 4, Art. 6 Buchst. a und Art. 7 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

80 Exor beantragt,

– die Art. 2 und 4, Art. 6 Buchst. a und Art. 7 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

81 Die SIIA, die FSFE, Audiobanner.com und das ECIS beantragen,

– die Klage abzuweisen;

– Microsoft die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

82 Zunächst sind die Klagegründe zu prüfen, die sich auf die Anträge auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung beziehen, und dann die Klagegründe, die die Nichtigerklärung oder Herabsetzung der Geldbuße betreffen.

I – Zu den Anträgen auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung

83 Die Klagegründe, auf die Microsoft ihren Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung stützt, konzentrieren sich auf drei Fragenkreise, und zwar erstens auf die Weigerung, Interoperabilitätsinformationen zu liefern und deren Nutzung zu gestatten, zweitens auf die Kopplung des Verkaufs des Windows-Betriebssystems für Client-PCs mit dem des Windows Media Player und drittens auf die Verpflichtung, einen unabhängigen Überwachungsbeauftragten einzusetzen, der die Einhaltung der angefochtenen Entscheidung durch Microsoft überwachen soll.

A – Vorfragen

84 Die Kommission wirft in ihren Schriftsätzen eine Reihe von Fragen nach dem Umfang der Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter und nach der Zulässigkeit des Inhalts mehrerer Anlagen zur Klageschrift und zur Erwiderung auf.

1. Zum Umfang der Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter

85 Die Kommission trägt vor, die angefochtene Entscheidung beruhe auf einer Reihe von Erwägungen, die mit technisch und wirtschaftlich komplexen Beurteilungen verbunden seien. Nach der Rechtsprechung könnten die Gemeinschaftsgerichte solche Beurteilungen nur in begrenztem Umfang überprüfen (Urteile des Gerichtshofs vom 21. November 1991, Technische Universität München, C‑269/90, Slg. 1991, I‑5469, Randnr. 13, und vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, Slg. 2004, I‑123, Randnr. 279; Urteil des Gerichts vom 21. April 2005, Holcim [Deutschland]/Kommission, T‑28/03, Slg. 2005, II‑1357, Randnrn. 95, 97 und 98).

86 Microsoft entgegnet, der Gemeinschaftsrichter verzichte nicht darauf, „die Stichhaltigkeit der Entscheidungen der Kommission eingehend zu überprüfen, auch in komplexen Fällen“; dabei nennt sie als Beispiel des Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2000, Volkswagen/Kommission (T‑62/98, Slg. 2000, II‑2707, Randnr. 43).

87 Nach ständiger Rechtsprechung nimmt der Gemeinschaftsrichter zwar grundsätzlich eine umfassende Prüfung der Frage vor, ob die Tatbestandsmerkmale der Wettbewerbsregeln erfüllt sind; jedoch muss sich seine Überprüfung der Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission darauf beschränken, ob die Verfahrensregeln und die Vorschriften über die Begründung eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteil des Gerichts vom 30. März 2000, Kish Glass/Kommission, T‑65/96, Slg. 2000, II‑1885, Randnr. 64, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofs vom 18. Oktober 2001, Kish Glass/Kommission, C‑241/00 P, Slg. 2001 I‑7759; vgl. in diesem Sinne auch, in Bezug auf Art. 81 EG, Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juli 1985, Remia u. a./Kommission, 42/84, Slg. 1985, 2545, Randnr. 34, und vom 17. November 1987, BAT und Reynolds/Kommission, 142/84 und 156/84, Slg. 1987, 4487, Randnr. 62).

88 Soweit die Entscheidung der Kommission das Ergebnis komplexer technischer Beurteilungen ist, unterliegen diese grundsätzlich ebenfalls einer beschränkten gerichtlichen Kontrolle; dies bedeutet, dass der Gemeinschaftsrichter die von der Kommission vorgenommene Beurteilung des Sachverhalts nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen darf (vgl. in Bezug auf eine Entscheidung, die im Anschluss an komplexe Beurteilungen auf medizinisch-pharmakologischem Gebiet erging, Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 11. April 2001, Kommission/Trenker, C‑459/00 P[R], Slg. 2001, I‑2823, Randnrn. 82 und 83; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 21. Januar 1999, Upjohn, C‑120/97, Slg. 1999, I‑223, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Urteile des Gerichts vom 3. Juli 2002, A. Menarini/Kommission, T‑179/00, Slg. 2002, II‑2879, Randnrn. 44 und 45, und vom 11. September 2002, Pfizer Animal Health/Rat, T‑13/99, Slg. 2002, II‑3305, Randnr. 323).

89 Auch wenn der Gemeinschaftsrichter anerkennt, dass der Kommission in wirtschaftlichen oder technischen Fragen ein Beurteilungsspielraum zusteht, bedeutet dies jedoch nicht, dass er eine Kontrolle der Auslegung derartiger Daten durch die Kommission unterlassen muss. Der Gemeinschaftsrichter muss nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (vgl. in diesem Sinne zur Kontrolle von Zusammenschlüssen Urteil des Gerichtshofs vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C‑12/03 P, Slg. 2005, I‑987, Randnr. 39).

90 Im Licht dieser Grundsätze sind die verschiedenen Klagegründe zu prüfen, auf die Microsoft ihren Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung stützt.

2. Zur Zulässigkeit des Inhalts bestimmter Anlagen

91 Die Kommission, die insoweit von der SIIA unterstützt wird, macht geltend, Microsoft trage in mehreren Anlagen zur Klageschrift und zur Erwiderung Argumente vor, die in diesen Schriftsätzen selbst nicht enthalten seien. Außerdem nehme Microsoft verschiedentlich global auf Berichte Bezug, die ihren Schriftsätzen beigefügt seien. Zu beanstanden sei ferner, dass bestimmte von Microsoft vorgelegte Sachverständigengutachten auf Informationen beruhten, die weder der Kommission noch dem Gericht zugänglich gemacht worden seien. Das Gericht dürfe die genannten Argumente, Berichte und Sachverständigengutachten nicht berücksichtigen.

92 Microsoft führt aus, die „relevanten Abschnitte [der] Klageschrift“ enthielten die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich ihre Klage stütze. Nach der Rechtsprechung könne der Text der Klageschrift zu speziellen Punkten durch Bezugnahmen auf bestimmte Passagen beigefügter Unterlagen untermauert und ergänzt werden (Beschluss des Gerichts vom 29. November 1993, Koelman/Kommission, T‑56/92, Slg. 1993, II‑1267, Randnr. 21). Sie fügt hinzu, dass sie bewusst entschieden habe, die Zahl der Anlagen zu begrenzen, damit die Akte nicht zu umfangreich werde, dass sie nicht verpflichtet sei, jede Unterlage vorzulegen, auf die in Fußnoten ihrer Anlagen Bezug genommen werde, dass die Kommission über eine Kopie aller im Verwaltungsverfahren eingereichten Unterlagen verfüge und dass ihr Recht, ihren Sachverständigen Informationen zu übermitteln, nicht in Abrede gestellt werden könne.

93 In der informellen Sitzung vom 10. März 2006 (siehe oben, Randnr. 70) hat der Berichterstatter Microsoft darauf aufmerksam gemacht, dass sie in einigen Anlagen zu ihren Schriftsätzen Argumente vorzubringen scheint, die in diesen Schriftsätzen selbst nicht ausdrücklich genannt sind, und hat sie dazu befragt. Wie dem Protokoll dieser Sitzung zu entnehmen ist, hat Microsoft darauf geantwortet: „Microsoft trägt keine Argumente vor, die nicht ausdrücklich in der Klageschrift oder der Erwiderung ausgeführt wurden.“

94 Nach Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts muss die Klageschrift den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Für die Zulässigkeit einer Klage ist es nach ständiger Rechtsprechung erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen sie beruht, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst ergeben. Zwar kann ihr Text zu speziellen Punkten durch Bezugnahmen auf bestimmte Abschnitte beigefügter Schriftstücke untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen, die nach den oben genannten Vorschriften in der Klageschrift enthalten sein müssen (Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1992, Kommission/Dänemark, C‑52/90, Slg. 1992, I‑2187, Randnr. 17; Beschluss Koelman/Kommission, oben in Randnr. 92 angeführt, Randnr. 21, und Beschluss des Gerichts vom 21. Mai 1999, Asia Motor France u. a./Kommission, T‑154/98, Slg. 1999, II‑1703, Randnr. 49). Außerdem ist es nicht Sache des Gerichts, die Klagegründe und Argumente, auf die sich die Klage möglicherweise stützen lässt, in den Anlagen zu suchen und zu bestimmen, denn die Anlagen haben eine bloße Beweis- und Hilfsfunktion (Urteile des Gerichts vom 7. November 1997, Cipeke/Kommission, T‑84/96, Slg. 1997, II‑2081, Randnr. 34, und vom 21. März 2002, Joynson/Kommission, T‑231/99, Slg. 2002, II‑2085, Randnr. 154).

95 Diese Auslegung von Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts gilt auch für die Voraussetzungen der Zulässigkeit der Erwiderung, die nach Art. 47 § 1 der Verfahrensordnung die Klageschrift ergänzen soll (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, T‑305/94 bis T‑307/94, T‑313/94 bis T‑316/94, T‑318/94, T‑325/94, T‑328/94, T‑329/94 und T‑335/94, Slg. 1999, II‑931, Randnr. 40, in diesem Punkt nicht aufgehoben durch den Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren mit seinem Urteil vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C‑238/99 P, C‑244/99 P, C‑245/99 P, C‑247/99 P, C‑250/99 P bis C‑252/99 P und C‑254/99 P, Slg. 2002, I‑8375).

96 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass Microsoft in mehreren der Klageschrift und der Erwiderung als Anlagen beigefügten Schriftstücken Ausführungen zu Rechts- oder Wirtschaftsfragen macht, bei denen sie sich nicht darauf beschränkt, in diesen Schriftsätzen selbst angeführte tatsächliche oder rechtliche Umstände zu untermauern oder zu ergänzen, sondern neue Argumente vorbringt.

97 Außerdem ergänzt Microsoft mehrfach den Wortlaut der Klageschrift und der Erwiderung in speziellen Punkten durch Bezugnahmen auf ihnen beigefügte Schriftstücke. Einige dieser Bezugnahmen richten sich jedoch nur allgemein auf das betreffende beigefügte Schriftstück und erlauben es dem Gericht daher nicht, die Argumente, mit denen sich das Vorbringen in der Klageschrift oder der Erwiderung möglicherweise ergänzen lässt, genau zu bestimmen.

98 Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission, obwohl sie der Auffassung ist, dass die Ausführungen in diesen verschiedenen Anlagen nicht zu berücksichtigen sind, gleichwohl zu einigen von ihnen in Fußnoten ihrer Schriftsätze Stellung nimmt.

99 Nach der oben in den Randnrn. 94 und 95 wiedergegebenen Rechtsprechung und der von Microsoft in der informellen Sitzung vom 10. März 2006 abgegebenen Erklärung (siehe oben, Randnr. 93) werden die oben in den Randnrn. 96 bis 98 angesprochenen Anlagen vom Gericht nur insoweit berücksichtigt, als sie Klagegründe oder Argumente untermauern oder ergänzen, die Microsoft oder die Kommission in ihren Schriftsätzen ausdrücklich angeführt haben, und als das Gericht genau zu bestimmen vermag, welche darin enthaltenen Umstände die fraglichen Klagegründe oder Argumente untermauern oder ergänzen.

100 Zur Kritik der Kommission daran, dass Microsoft die Informationen, auf denen einige ihren Schriftsätzen beigefügte Sachverständigengutachten beruhten, nicht übermittelt habe, genügt der Hinweis, dass es Sache des Gerichts ist, gegebenenfalls zu beurteilen, ob den in den genannten Gutachten enthaltenen Ausführungen der Beweiswert fehlt. Sollte das Gericht mangels Zugangs zu bestimmten Informationen der Ansicht sein, dass diese Ausführungen keinen hinreichenden Beweiswert haben, wird es sie unberücksichtigt lassen.

B – Zur Weigerung, Interoperabilitätsinformationen zu liefern und deren Nutzung zu gestatten

101 In Zusammenhang mit diesem ersten Fragenkreis macht Microsoft einen einzigen, auf die Verletzung von Art. 82 EG gestützten Klagegrund geltend. Dieser Klagegrund besteht aus drei Teilen. Im Rahmen des ersten Teils macht Microsoft geltend, die vom Gemeinschaftsrichter aufgestellten Kriterien, die es erlaubten, ein Unternehmen in beherrschender Stellung zur Erteilung einer Lizenz zu zwingen, seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Im Rahmen des zweiten Teils führt sie im Wesentlichen aus, Sun habe von ihr keinen Zugang zu der „Technologie“ verlangt, zu deren Offenlegung die Kommission sie verpflichte; das Schreiben vom 6. Oktober 1998 könne jedenfalls nicht als tatsächliche Weigerung von Microsoft ausgelegt werden. Schließlich trägt sie im Rahmen des dritten Teils vor, die Kommission habe die den Gemeinschaften durch das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) vom 15. April 1994 (Anhang 1 C des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation [WHO]) (im Folgenden: TRIPS-Übereinkommen) auferlegten Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß berücksichtigt.

1. Zum ersten Teil, der sich darauf stützt, dass die vom Gemeinschaftsrichter aufgestellten Kriterien, die es erlaubten, ein Unternehmen in beherrschender Stellung zur Erteilung einer Lizenz zu zwingen, im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien

a) Einleitung

102 Zunächst sind in groben Zügen die jeweiligen Standpunkte der Parteien in Bezug auf die Weigerung darzulegen, Interoperabilitätsinformationen zu liefern und deren Nutzung zu gestatten.

103 In der angefochtenen Entscheidung heißt es, Microsoft habe ihre beherrschende Stellung auf dem Markt der Betriebssysteme für Client-PCs dadurch missbraucht, dass sie sich erstens geweigert habe, Sun und anderen Konkurrenzunternehmen die Spezifikationen für die Protokolle zu liefern, die in Windows-Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver implementiert und von den Servern, auf denen diese Systeme installiert seien, genutzt würden, um den Windows- Arbeitsgruppennetzwerken Daten- und Druckdienste sowie Gruppen- und Nutzerverwaltungsdienste zur Verfügung zu stellen, und zweitens, diesen verschiedenen Unternehmen zu gestatten, die genannten Spezifikationen zu verwenden, um Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver zu entwickeln und zu vertreiben.

104 Die Kommission führt aus, die Informationen, zu denen Microsoft den Zugang verweigere, stellten Interoperabilitätsinformationen im Sinne der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 122, S. 42) dar. Darin werde die Interoperabilität von zwei Softwareprodukten definiert als die Fähigkeit dieser Produkte zum Austausch von Informationen und zur wechselseitigen Verwendung der ausgetauschten Informationen, die es ermöglichen solle, dass jedes Produkt voll und ganz wie vorgesehen funktioniere (vgl. insbesondere Randnr. 256 der ersten Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnr. 79 der zweiten Mitteilung der Beschwerdepunkte und Randnr. 143 der dritten Mitteilung der Beschwerdepunkte). Der von Microsoft verwendete Interoperabilitätsbegriff sei unzutreffend (Randnrn. 749 bis 763 der angefochtenen Entscheidung).

105 Die Kommission stellt auf der Grundlage einer Reihe tatsächlicher und technischer Gegebenheiten fest, dass das „reibungslose Funktionieren eines Windows-Arbeitsgruppennetzwerks … auf einer Architektur von Client/Server- und Server/Server-Querverbindungen und ‑Interaktionen basiert, die einen transparenten Zugriff auf die zentralen Arbeitsgruppenserverdienste gewährleistet (bei Windows 2000/Windows 2003 kann diese ‚Windows-Domänenarchitektur‘ als ‚Active-Directory-Domänenarchitektur‘ bezeichnet werden). Die gemeinsame Fähigkeit zur Integration in diese Architektur ist ein Bestandteil der Kompatibilität zwischen Windows-Client-PCs und Windows-Arbeitsgruppenservern“ (Randnr. 182 der angefochtenen Entscheidung). Die Kommission beschreibt diese Kompatibilität als „Interoperabilität mit der Windows-Domänenarchitektur“ (Randnr. 182 der angefochtenen Entscheidung) und führt aus, eine solche Interoperabilität sei „für Anbieter eines Betriebssystems für Arbeitsgruppenserver erforderlich, um sich auf dem Markt behaupten zu können“ (Randnr. 779 der angefochtenen Entscheidung).

106 Überdies ist die Kommission der Ansicht, damit die Konkurrenten von Microsoft Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver entwickeln könnten, die in der Lage seien, einen solchen Interoperabilitätsgrad zu erreichen, wenn die Server, auf denen sie installiert seien, in eine Windows-Arbeitsgruppe eingebunden würden, sei es unerlässlich, dass sie Zugang zu Informationen über die Interoperabilität mit der Windows-Domänenarchitektur erhielten (Randnrn. 183 und 184 der angefochtenen Entscheidung). Insbesondere stelle keine der fünf von Microsoft angeführten Methoden zur Gewährleistung der Interoperabilität der Betriebssysteme unterschiedlicher Anbieter einen ausreichenden Ersatz für die Offenlegung der genannten Informationen dar (Randnrn. 666 bis 687 der angefochtenen Entscheidung).

107 Schließlich macht die Kommission geltend, nach der Rechtsprechung könnten die Unternehmen zwar grundsätzlich ihre Geschäftspartner frei wählen, aber eine Lieferverweigerung seitens eines Unternehmens in beherrschender Stellung könne unter bestimmten Umständen ein Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 82 EG sein. Im vorliegenden Fall gebe es eine Reihe „außergewöhnlicher Umstände“, die zeigten, dass die Weigerung von Microsoft missbräuchlich gewesen sei, und zwar selbst bei der engsten – und damit für Microsoft günstigsten – Auslegung als Weigerung, Dritten eine Lizenz in Bezug auf Rechte des geistigen Eigentums zu erteilen (Randnrn. 190 und 546 bis 559 der angefochtenen Entscheidung). Die Kommission sei berechtigt, andere „außergewöhnliche Umstände“ zu berücksichtigen als die, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. April 1995, RTE und ITP/Kommission (C‑241/91 P und C‑242/91 P, Slg. 1995, I‑743, im Folgenden: Urteil Magill), herausgearbeitet und in seinem Urteil vom 29. April 2004, IMS Health (C‑418/01, Slg. 2004, I‑5039), bestätigt habe. Auch die letztgenannten außergewöhnlichen Umstände lägen hier jedenfalls vor.

108 Microsoft vertritt vom Beginn des Verwaltungsverfahrens an die Auffassung, dass der in der vorliegenden Sache von der Kommission vertretene Begriff der Interoperabilität nicht mit dem Begriff der „vollen Interoperabilität“ im Sinne der Richtlinie 91/250 übereinstimme und nicht der Art und Weise entspreche, in der die Unternehmen ihre Computernetzwerke in der Praxis gestalteten (vgl. insbesondere Randnrn. 151 bis 157 der Erwiderung vom 16. November 2001 auf die zweite Mitteilung der Beschwerdepunkte und S. 29 und 30 der Erwiderung vom 17. Oktober 2003 auf die dritte Mitteilung der Beschwerdepunkte). Sie macht insbesondere geltend, dass „die volle Interoperabilität für einen Entwickler von Betriebssystemen für Server erreicht ist, wenn auf sämtliche Funktionen seines Programms von einem Windows-Betriebssystem für Client-PCs zugegriffen werden kann“ (Randnr. 143 der Erwiderung vom 17. November 2000 auf die erste Mitteilung der Beschwerdepunkte; vgl. in diesem Sinne auch S. 29 und 63 der Erwiderung vom 17. Oktober 2003 auf die dritte Mitteilung der Beschwerdepunkte). Microsoft vertritt somit – wie die Kommission es ausdrückt – eine „unidirektionale“ Definition, während die Kommission von einem „bidirektionalen Verhältnis“ ausgeht (Randnr. 758 der angefochtenen Entscheidung).

109 Nach Ansicht von Microsoft kann die oben angesprochene volle Interoperabilität hergestellt werden, wenn man sich der von ihr bereits offengelegten Informationen über Schnittstellen, insbesondere mittels ihres Produkts namens „MSDN“ oder der von ihr veranstalteten Konferenzen für „Professional Developers“, oder bestimmter anderer auf dem Markt verfügbarer Methoden bedient (vgl. insbesondere Randnrn. 12, 57 bis 63, 73 bis 83 und 147 der Erwiderung vom 17. November 2000 auf die erste Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnrn. 6, 72, 94 bis 96, 148 und 149 der Erwiderung vom 16. November 2001 auf die zweite Mitteilung der Beschwerdepunkte und S. 31 der Erwiderung vom 17. Oktober 2003 auf die dritte Mitteilung der Beschwerdepunkte).

110 Der von der Kommission vertretene Begriff der Interoperabilität bedeute dagegen, dass die Betriebssysteme ihrer Konkurrenten in jeder Hinsicht wie ein Windows-Betriebssystem für Server funktionierten. Das könne nur erreicht werden, wenn den fraglichen Konkurrenten gestattet werde, die Produkte von Microsoft oder einige ihrer Leistungsmerkmale zu „klonen“, und wenn ihnen Informationen über die interne Funktionsweise der Produkte übermittelt würden (vgl. insbesondere Randnrn. 7, 20, 27, 144 bis 150 und 154 bis 169 der Erwiderung vom 17. November 2000 auf die erste Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnrn. 158 bis 161 der Erwiderung vom 16. November 2001 auf die zweite Mitteilung der Beschwerdepunkte und S. 10 und 20 der Erwiderung vom 17. Oktober 2003 auf die dritte Mitteilung der Beschwerdepunkte).

111 Wenn Microsoft gezwungen wäre, solche Informationen offenzulegen, würden die freie Ausübung ihrer Rechte des geistigen Eigentums sowie ihr Anreiz zu Innovationen beeinträchtigt (vgl. insbesondere Randnrn. 162, 163 und 176 der Erwiderung vom 16. November 2001 auf die zweite Mitteilung der Beschwerdepunkte und S. 3, 10 und 11 der Erwiderung vom 17. Oktober 2003 auf die dritte Mitteilung der Beschwerdepunkte).

112 Schließlich sei die vorliegende Rechtssache im Hinblick auf die oben in Randnr. 107 angeführten Urteile Magill und IMS Health zu beurteilen, da die ihr zur Last gelegte Weigerung als Weigerung einzustufen sei, Dritten eine Lizenz in Bezug auf Rechte des geistigen Eigentums zu erteilen, so dass die angefochtene Entscheidung zur Erteilung von Lizenzen zwinge. Im vorliegenden Fall sei jedoch keines der vom Gerichtshof in diesen Urteilen erschöpfend aufgezählten Kriterien erfüllt. Folglich könne die fragliche Weigerung nicht als missbräuchlich eingestuft werden, so dass die Kommission ihr nicht aufgeben dürfe, die Interoperabilitätsinformationen offenzulegen. Hilfsweise sei das Urteil des Gerichtshofs vom 26. November 1998, Bronner (C‑7/97, Slg. 1998, I‑7791), heranzuziehen; auch die darin vorgesehenen Kriterien seien hier nicht gegeben.

113 Sodann ist zu erläutern, wie Microsoft ihre Argumentation im Rahmen des ersten Teils des Klagegrundes aufbaut und wie das Gericht diese Argumentation prüfen wird.

114 So stellt Microsoft vor ihrer eigentlichen Argumentation (siehe unten, Abschnitt d des ersten Teils) einige Erwägungen zur Interoperabilität an, die sich wie folgt zusammenfassen lassen. Erstens führt sie fünf Methoden an, mit denen die Interoperabilität zwischen den Windows-Betriebssystemen für Client-PCs und für Server einerseits und konkurrierenden Server-Betriebssystemen andererseits herbeigeführt werden könne. Zweitens rügt sie zum einen den von der Kommission im vorliegenden Fall geforderten Interoperabilitätsgrad – wobei sie im Wesentlichen geltend macht, die Kommission wolle in Wirklichkeit ihren Konkurrenten gestatten, die Microsoft-Produkte oder einige ihrer Leistungsmerkmale zu klonen – und zum anderen die Tragweite der in Art. 5 der angefochtenen Entscheidung vorgesehenen Abhilfemaßnahme.

115 Neben diesen verschiedenen Erwägungen trägt Microsoft eine Reihe von Argumenten vor, um darzutun, dass die Kommunikationsprotokolle, die sie ihren Konkurrenten gemäß der angefochtenen Entscheidung offenlegen müsse, technologisch innovativ seien und dass diese Protokolle oder ihre Spezifikationen von den Rechten des geistigen Eigentums erfasst würden.

116 Die eigentliche Argumentation von Microsoft im Rahmen des ersten Teils des vorliegenden Klagegrundes lässt sich wie folgt darstellen:

– Die vorliegende Rechtssache müsse im Hinblick auf die verschiedenen vom Gerichtshof in dem oben in Randnr. 107 angeführten Urteil Magill anerkannten und in dem oben in Randnr. 107 angeführten Urteil IMS Health bestätigten Umstände beurteilt werden.

– Die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, Dritten eine Lizenz in Bezug auf Rechte des geistigen Eigentums zu erteilen, könne unter folgenden Umständen als missbräuchlich eingestuft werden: Erstens müsse das betreffende Produkt oder die betreffende Dienstleistung für eine bestimmte Tätigkeit unerlässlich sein, zweitens müsse die Weigerung geeignet sein, jeglichen Wettbewerb auf einem abgeleiteten Markt auszuschließen, drittens müsse sie das Auftreten eines neuen Produkts verhindern, nach dem eine potenzielle Nachfrage der Verbraucher bestehe, und viertens dürfe sie nicht objektiv gerechtfertigt sein.

– Keiner dieser vier Umstände sei hier gegeben.

– Hilfsweise seien die Kriterien anzuwenden, die der Gerichtshof in dem oben in Randnr. 112 angeführten Urteil Bronner aufgestellt habe; sie entsprächen dem ersten, zweiten und vierten der oben genannten und den oben in Randnr. 107 angeführten Urteilen Magill und IMS Health zu entnehmenden Umstände.

– Daher sei hier auch keines der drei Kriterien des oben in Randnr. 112 angeführten Urteils Bronner erfüllt.

117 Das Gericht wird zunächst das Vorbringen von Microsoft zu den verschiedenen Interoperabilitätsgraden und zur Tragweite der in Art. 5 der angefochtenen Entscheidung vorgesehenen Abhilfemaßnahme prüfen. Auf die von ihr vorgetragenen Argumente zur Existenz von fünf Methoden, mit denen die Interoperabilität zwis