Rechtssache C‑614/11

Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer

gegen

Anneliese Kuso

(Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs)

„Sozialpolitik — Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Richtlinie 76/207/EWG — Vor dem Beitritt des Mitgliedstaats geschlossener befristeter Arbeitsvertrag — Vertragsablauf nach dem Beitritt — Dienstordnung, die den Zeitpunkt des Vertragsablaufs auf den letzten Tag des Jahres festsetzt, in dem das Pensionsantrittsalter erreicht wird — Unterschiedliches Alter für Männer und Frauen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. September 2013

Sozialpolitik – Männliche und weibliche Arbeitnehmer – Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen – Gleichbehandlung – Richtlinie 76/207 – Nationale Regelung, die in einer Dienstordnung besteht, die Bestandteil des vor Beitritt des betreffenden Mitgliedstaats geschlossenen Arbeitsvertrags ist – Dienstordnung, die vorsieht, dass das Arbeitsverhältnis durch Erreichen des Pensionsantrittsalters endet – Je nach Geschlecht unterschiedliches Alter der Eröffnung eines Pensionsanspruchs – Unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Unzulässigkeit – Erreichen des Pensionsantrittsalters zu einem Zeitpunkt nach dem Beitritt – Keine Auswirkung auf die Anwendbarkeit der Richtlinie 76/207

(Richtlinie 76/207 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c)

Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 76/207 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen in der durch die Richtlinie 2002/73 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die in einer Dienstordnung besteht, die Bestandteil eines vor Beitritt des betreffenden Mitgliedstaats zur Europäischen Union geschlossenen Arbeitsvertrags ist und vorsieht, dass das Arbeitsverhältnis durch Erreichen des Pensionsantrittsalters endet, das nach dem Geschlecht des Arbeitnehmers unterschiedlich festgesetzt ist, eine nach der Richtlinie verbotene unmittelbare Diskriminierung begründet, wenn der betreffende Arbeitnehmer das Pensionsantrittsalter nach diesem Beitritt erreicht.

(vgl. Randnrn. 27, 53 und Tenor)

Rechtssache C‑614/11

Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer

gegen

Anneliese Kuso

(Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs)

„Sozialpolitik — Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Richtlinie 76/207/EWG — Vor dem Beitritt des Mitgliedstaats geschlossener befristeter Arbeitsvertrag — Vertragsablauf nach dem Beitritt — Dienstordnung, die den Zeitpunkt des Vertragsablaufs auf den letzten Tag des Jahres festsetzt, in dem das Pensionsantrittsalter erreicht wird — Unterschiedliches Alter für Männer und Frauen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. September 2013

Sozialpolitik — Männliche und weibliche Arbeitnehmer — Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen — Gleichbehandlung — Richtlinie 76/207 — Nationale Regelung, die in einer Dienstordnung besteht, die Bestandteil des vor Beitritt des betreffenden Mitgliedstaats geschlossenen Arbeitsvertrags ist — Dienstordnung, die vorsieht, dass das Arbeitsverhältnis durch Erreichen des Pensionsantrittsalters endet — Je nach Geschlecht unterschiedliches Alter der Eröffnung eines Pensionsanspruchs — Unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts — Unzulässigkeit — Erreichen des Pensionsantrittsalters zu einem Zeitpunkt nach dem Beitritt — Keine Auswirkung auf die Anwendbarkeit der Richtlinie 76/207

(Richtlinie 76/207 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c)

Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 76/207 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen in der durch die Richtlinie 2002/73 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die in einer Dienstordnung besteht, die Bestandteil eines vor Beitritt des betreffenden Mitgliedstaats zur Europäischen Union geschlossenen Arbeitsvertrags ist und vorsieht, dass das Arbeitsverhältnis durch Erreichen des Pensionsantrittsalters endet, das nach dem Geschlecht des Arbeitnehmers unterschiedlich festgesetzt ist, eine nach der Richtlinie verbotene unmittelbare Diskriminierung begründet, wenn der betreffende Arbeitnehmer das Pensionsantrittsalter nach diesem Beitritt erreicht.

(vgl. Randnrn. 27, 53 und Tenor)