URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 1. OKTOBER 1981. - ANNA GUGLIELMI GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - BEAMTE - AUFHEBUNG EINES AUSWAHLVERFAHRENS. - RECHTSSACHE 268/80.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 02295



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON PRÜFUNGEN - SCHRIFTLICHE PRÜFUNG - AUSWAHL DES THEMAS - BEACHTUNG DER IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG GENANNTEN KRITERIEN - NICHTVERLETZUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEWERBER - BERÜCKSICHTIGUNG DES SCHWIERIGKEITSGRADES DER PRÜFUNG BEI DER BEWERTUNG - BEURTEILUNG DURCH DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS - RICHTERLICHE KONTROLLE - GRENZEN

Entscheidungsgründe

1 FRAU ANNA GUGLIELMI , BEAMTIN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 3 . DEZEMBER 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN MIT DEM ANTRAG , DEN AUSLESEPROZESS BEI DEM INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN A/66 AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN FÜR EINE VERWALTUNGSRATSSTELLE ( LAUFBAHNGRUPPE A , BESOLDUNGSGRUPPEN 7/6 ) IM INFORMATIONSBÜRO DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN ROM ODER DIESES AUSWAHLVERFAHREN INSGESAMT AUFZUHEBEN SOWIE DAS PARLAMENT ZUM ERSATZ DES SCHADENS ZU VERURTEILEN , DER IHR DURCH DIE ABLEHNUNG IHRER BEWERBUNG FÜR DIESES AUSWAHLVERFAHREN ENTSTANDEN IST .

2 DAS ERWÄHNTE AUSWAHLVERFAHREN , FÜR DAS DIE STELLENAUSSCHREIBUNG AM 25 . JULI 1979 VERÖFFENTLICHT WORDEN WAR , GEHÖRTE ZU VIER AUSWAHLVERFAHREN FÜR STELLEN IN DEN INFORMATIONSBÜROS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN ROM , PARIS , BRÜSSEL UND DUBLIN , BEI DENEN DIE AUSLESEARBEITEN IM ANSCHLUSS AN VIER NAHEZU GLEICHLAUTENDE STELLENAUSSCHREIBUNGEN FÜR INTERNE AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN GLEICHZEITIG DURCHGEFÜHRT WURDEN . DIE KLAEGERIN , DIE BEAMTIN DER BESOLDUNGSGRUPPE B 1 , LETZTE DIENSTALTERSSTUFE , WAR UND SEIT 1967 IM INFORMATIONSBÜRO IN ROM ARBEITETE , REICHTE IHRE BEWERBUNG FÜR DAS DIE STELLE IN ROM BETREFFENDE AUSWAHLVERFAHREN A/66 EIN . NACH PRÜFUNG DER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE WURDE SIE ZU DEN PRÜFUNGEN ZUGELASSEN .

3 IN DEN VIER ERWÄHNTEN STELLENAUSSCHREIBUNGEN WAR DIE ERSTE PRÜFUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS WIE FOLGT BESCHRIEBEN : ' ' EXPOSE ÜBER EIN THEMA ALLGEMEINER ART , DAS MIT DER ART DER TÄTIGKEIT IN UNMITTELBAREM ZUSAMMENHANG STEHT ' ' ; JEDE BEWERTUNG MIT WENIGER ALS 18 VON 30 PUNKTEN FÜHRTE ZUM AUSSCHLUSS VON DEM AUSWAHLVERFAHREN . FÜR DIESE PRÜFUNG STELLTEN DIE PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE FÜR DIE AUSWAHLVERFAHREN DEN BEWERBERN FOLGENDE AUFGABE : ' ' BESCHREIBEN SIE IN FORM EINES ARTIKELS FÜR EINE WEITVERBREITETE ZEITSCHRIFT , DIE VOR- UND NACHTEILE DER ZUGEHÖRIGKEIT IHRES LANDES ZU DER GEMEINSCHAFT ' . ' ' DIE KLAEGERIN ERREICHTE BEI DIESER PRÜFUNG NICHT DIE ERFORDERLICHE PUNKTZAHL . SIE WURDE DAHER VON DEN FOLGENDEN PRÜFUNGEN DES AUSWAHLVERFAHRENS AUSGESCHLOSSEN .

4 DIE KLAEGERIN LEGTE AM 1 . JULI 1980 EINE BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 DES BEAMTENSTATUTS GEGEN DIE ABLEHNUNG IHRER BEWERBUNG EIN . DA DIESE BESCHWERDE UNBEANTWORTET BLIEB , HAT DIE KLAEGERIN DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .

5 DIE ERSTE RÜGE DER KLAEGERIN IST AUF DIE VERLETZUNG DES BERECHTIGTEN VERTRAUENS GESTÜTZT . DAMIT WILL SIE IM WESENTLICHEN GELTEND MACHEN , DASS DAS FÜR DIE ERSTE PRÜFUNG GEWÄHLTE THEMA UNGEEIGNET GEWESEN SEI , WEIL ES MIT DER ART DER MIT DER BETREFFENDEN STELLE VERBUNDENEN TÄTIGKEITEN , ÜBER DEREN NIVEAU ES HINAUSGEGANGEN SEI , NICHTS ZU TUN GEHABT HABE . DIESE TÄTIGKEITEN , DIE INSBESONDERE IN KONTAKTEN ZU DER PRESSE UND DEN FACHKREISEN UNTER DER AUFSICHT EINES ABTEILUNGSLEITERS BESTÜNDEN , VERLANGTEN NICHT DIE FÄHIGKEIT , JEDERZEIT OHNE UNTERSTÜTZENDE DOKUMENTATION EINE AUFGABE VON DIESER BEDEUTUNG ZU LÖSEN .

6 ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ES SICH BEI DEN HIER IN REDE STEHENDEN STELLEN DER LAUFBAHNGRUPPE A GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS UM DIENSTPOSTEN MIT WEISUNGSBEFUGNIS ODER REFERENTENTÄTIGKEIT HANDELT , DIE HOCHSCHULAUSBILDUNG ODER GLEICHWERTIGE BERUFSERFAHRUNG ERFORDERN . DIE STELLENAUSSCHREIBUNG FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN A/66 NANNTE UNTER DEN ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN UND KENNTNISSEN EINE ' ' GRÜNDLICHE KENNTNIS DES INFORMATIONSWESENS UND DES PARLAMENTARISCHEN SYSTEMS IN ITALIEN ' ' SOWIE EINE ' ' GRÜNDLICHE KENNTNIS . . . DER TÄTIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ' ' .

7 EIN EXPOSE ÜBER DIE VOR- UND NACHTEILE DER ZUGEHÖRIGKEIT ITALIENS ZUR GEMEINSCHAFT SETZTE SOWOHL KENNTNISSE DER GEMEINSCHAFTSPROBLEME ALS AUCH DIE KENNTNIS VON PROBLEMEN DER ITALIENISCHEN POLITIK VORAUS . DIE FORM EINES ARTIKELS FÜR EINE WEITVERBREITETE ZEITSCHRIFT LIESS , ABGESEHEN DAVON , DASS SIE VON DEN BEWERBERN EINE GEWISSE KENNTNIS DES INFORMATIONSWESENS VERLANGTE , ERKENNEN , DASS FÜR DIE BEHANDLUNG DES THEMAS DIE HERANZIEHUNG EINER DOKUMENTATION ODER AUSFÜHRLICHER STATISTIKEN NICHT ERFORDERLICH WAR . EIN EXPOSE ÜBER DAS VOM PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN AUSGEWÄHLTE THEMA STELLTE DAHER NACH SEINEM INHALT WIE AUCH NACH SEINER FORM EIN GEEIGNETES MITTEL DAR , UM FESTZUSTELLEN , OB DIE BEWERBER FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN DIE AUF DEN VERLANGTEN GEBIETEN ERFORDERLICHEN KENNTNISSE BESASSEN .

8 DIE SCHWIERIGKEIT DIESES THEMAS ÜBERSCHREITET NICHT DAS NIVEAU , DAS MIT DEM ERFORDERNIS GRÜNDLICHER , DURCH EINE HOCHSCHULAUSBILDUNG VERMITTELTER KENNTNISSE AUF DEN FRAGLICHEN GEBIETEN VERLANGT WIRD . IM ÜBRIGEN KANN DER GERICHTSHOF , WAS DEN SCHWIERIGKEITSGRAD ANGEHT , DER BEI DER BEWERTUNG DER PRÜFUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN IST , NICHT DIE BEURTEILUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN DURCH SEINE EIGENE BEURTEILUNG ERSETZEN .

9 MIT DER AUSWAHL DES THEMAS FÜR DIE ERSTE PRÜFUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS HAT SICH DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SOMIT IN GRENZEN GEHALTEN , DIE IM HINBLICK AUF DIE ANGEGEBENEN KRITERIEN NICHT ZU BEANSTANDEN SIND , UND VON SEINEM ERMESSEN KEINEN OFFENSICHTLICH FEHLERHAFTEN GEBRAUCH GEMACHT .

10 DIE ZWEITE RÜGE IST AUF DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG ALLER BEWERBER GESTÜTZT . DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , BESTIMMTE BEWERBER SEIEN DURCH DIE AUSWAHL DES THEMAS ZU UNRECHT BEVORZUGT WORDEN , WEIL SIE VORHER SPEZIELLE UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE GLEICHE FRAGE DURCHGEFÜHRT GEHABT HÄTTEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG BERUFT SICH DIE KLAEGERIN DARAUF , DASS EINER DER BEWERBER BEIM HAUSHALTSAUSSCHUSS DES PARLAMENTS BESCHÄFTIGT GEWESEN SEI , WO ER IM RAHMEN SEINER TÄTIGKEIT AN UNTERSUCHUNGEN ÜBER DERARTIGE PROBLEME TEILGENOMMEN HABE ; EIN BEWERBER BEI DEM AUSWAHLVERFAHREN FÜR DIE STELLE IN DUBLIN SEI VERFASSER EINER SPEZIELLEN STUDIE ÜBER DIE VORTEILE DER ZUGEHÖRIGKEIT SEINES LANDES - IRLAND - ZUR GEMEINSCHAFT GEWESEN .

11 DAS FRAGLICHE THEMA BEZIEHT SICH WEGEN SEINER ALLGEMEINHEIT NICHT AUF PROBLEME , DIE BESONDERE KENNTNISSE ODER SPEZIFISCHE EINSCHLAEGIGE ERFAHRUNGEN ERFORDERN . KENNTNISSE UND ERFAHRUNGEN , DIE FÜR DIE BEHANDLUNG EINES SOLCHEN THEMAS NÜTZLICH SIND , KÖNNEN IM RAHMEN DER WAHRNEHMUNG GANZ UNTERSCHIEDLICHER AUFGABEN BEI EINEM GEMEINSCHAFTSORGAN ERWORBEN WERDEN . HAT EINER DER BEWERBER FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN A/66 TATSÄCHLICH DIE GELEGENHEIT GEHABT , DERARTIGE KENNTNISSE ODER ERFAHRUNGEN WÄHREND SEINER TÄTIGKEIT FÜR DEN HAUSHALTSAUSSCHUSS DES PARLAMENTS ZU ERWERBEN , SO HÄTTE DAS GLEICHE AUCH BEI DER KLAEGERIN WÄHREND IHRER LANGJÄHRIGEN TÄTIGKEIT IM INFORMATIONSBÜRO IN ROM DER FALL SEIN KÖNNEN .

12 DAS AUSWAHLVERFAHREN ZUR BESETZUNG DER STELLE IN DUBLIN STELLTE EIN VON DEM UMSTRITTENEN AUSWAHLVERFAHREN GESONDERTES VERFAHREN DAR . DIE TATSACHE , DASS EINER DER BEWERBER FÜR DIESES AUSWAHLVERFAHREN VERFASSER EINER SPEZIELLEN UNTERSUCHUNG ÜBER DAS FRAGLICHE THEMA WAR UND DAHER FÜR DIE ERSTE PRÜFUNG DIESES AUSWAHLVERFAHRENS BESONDERS GUT VORBEREITET SEIN KONNTE , IST NICHT GEEIGNET , DIE KLAEGERIN , DIE SICH FÜR DIESES AUSWAHLVERFAHREN NICHT BEWORBEN HATTE , ZU BESCHWEREN .

13 DIE KLAEGERIN HAT ALSO NICHTS DARGETAN , WAS BEWEISEN KÖNNTE , DASS BESTIMMTE BEWERBER FÜR DAS UMSTRITTENE AUSWAHLVERFAHREN DURCH DIE WAHL DES THEMAS FÜR DIE ERSTE PRÜFUNG IHR GEGENÜBER ZU UNRECHT BEVORZUGT WORDEN WÄREN .

14 DIE KLAEGERIN MACHT AUSSERDEM GELTEND , EINIGE DER ZU DEM AUSWAHLVERFAHREN ZUGELASSENEN BEWERBER SEIEN IN HÖHERE BESOLDUNGSGRUPPEN ALS DIE , FÜR DIE DAS AUSWAHLVERFAHREN GEDACHT GEWESEN SEI , EINGESTUFT GEWESEN . SIE TRAEGT INSOWEIT VOR , EIN BEWERBER BEI DEM AUSWAHLVERFAHREN FÜR ROM HABE SICH ZUM ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG DER PRÜFUNGEN IN BESOLDUNGSGRUPPE A 6 BEFUNDEN UND DER ERWÄHNTE BEWERBER BEI DEM AUSWAHLVERFAHREN FÜR DIE STELLE IN DUBLIN SEI IN BESOLDUNGSGRUPPE A 4 EINGESTUFT GEWESEN .

15 DA SICH DAS AUSWAHLVERFAHREN A/66 AUF EINE VERWALTUNGSRATSSTELLE DER LAUFBAHN A 7-6 BEZOG , KANN DEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS NICHT VORGEWORFEN WERDEN , DASS ER ZU DIESEM AUSWAHLVERFAHREN EINEN BEWERBER ZUGELASSEN HAT , DER ZUM ZEITPUNKT DER EINREICHUNG SEINER BEWERBUNG DER BESOLDUNGSGRUPPE A 7 UND BEI DER DURCHFÜHRUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS DER LAUFBAHN A 7-6 ANGEHÖRTE . DA DIE TEILNAHME EINES BEWERBERS DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4 AN DEM AUSWAHLVERFAHREN FÜR DIE STELLE IN DUBLIN DIE KLAEGERIN NICHT BESCHWEREN KONNTE , BRAUCHT ÜBER DESSEN ZULASSUNG ZU DIESEM AUSWAHLVERFAHREN NICHTS GESAGT ZU WERDEN .

16 MIT DER DRITTEN RÜGE MACHT DIE KLAEGERIN EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH GELTEND . SIE TRAEGT VOR , AUS DEN UMSTÄNDEN DES VORLIEGENDEN FALLES ERGEBE SICH , DASS DIE VERSCHIEDENEN AUSWAHLVERFAHREN FÜR DIE STELLEN IN DEN INFORMATIONSBÜROS DES PARLAMENTS MIT DER ABSICHT VERANSTALTET WORDEN SEIEN , DIESE STELLEN BESTIMMTEN BEWERBERN VORZUBEHALTEN . DIE AUSWAHLVERFAHREN SEIEN DAZU BESTIMMT GEWESEN , BEWERBERN HÖHERER BESOLDUNGSGRUPPEN , DIE DURCH DAS FÜR DIE ERSTE PRÜFUNG AUSGEWÄHLTE THEMA BEGÜNSTIGT WORDEN SEIEN , ZU ERMÖGLICHEN , IN IHR HERKUNFTSLAND ZURÜCKZUKEHREN .

17 NICHTS IN DEN AKTEN LÄSST DIE SCHLUSSFOLGERUNG ZU , DASS ENTWEDER DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ODER DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN A/66 MIT DIESEM VERFAHREN EINEN ANDEREN ZWECK ALS DEN VERFOLGT HÄTTEN , DEN FÜR DIE FRAGLICHE STELLE GEEIGNETSTEN BEWERBER ZU FINDEN . SELBST WENN ANZUNEHMEN WÄRE , DASS EIN ODER MEHRERE BEWERBER FÜR DAS FRAGLICHE AUSWAHLVERFAHREN SICH NUR DESHALB BEWORBEN HABEN , WEIL SIE DARAN INTERESSIERT WAREN , IN IHR HERKUNFTSLAND ZURÜCKZUKEHREN , SO KANN DOCH EINE DERARTIGE MOTIVATION DIESES BEWERBERS ODER DIESER BEWERBER DAS AUSWAHLVERFAHREN NICHT FEHLERHAFT MACHEN .

18 DIE KLAGE IST SOMIT ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

19 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE DIE IHNEN AUS ANLASS DER KLAGEN VON BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN ENTSTANDENEN KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .