ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
11.

Art. 89a des Mehrwertsteuergesetzes lautet: „(1) Der Steuerpflichtige kann die Bemessungsgrundlage und die geschuldete Steuer aus der Lieferung von Gegenständen und der Erbringung von Dienstleistungen im Inland in Bezug auf Forderungen, deren Uneinbringlichkeit glaubhaft gemacht wurde, berichtigen. Die Berichtigung betrifft auch die Bemessungsgrundlage und den Steuerbetrag, der auf den Teil des Forderungsbetrags entfällt, dessen Uneinbringlichkeit glaubhaft gemacht wurde. (1a) Die Uneinbringlichkeit einer Forderung gilt als glaubhaft gemacht, wenn die Forderung innerhalb von 150 Tagen nach Ablauf ihrer durch einen Vertrag oder eine Rechnung bestimmten Zahlungsfrist weder beglichen noch in irgendeiner Form veräußert wurde. (2) Abs. 1 findet Anwendung, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1) Die Lieferung von Gegenständen bzw. die Erbringung von Dienstleistungen erfolgt zugunsten eines Steuerpflichtigen im Sinne von Art. 15 Abs. 1, der als aktiver Mehrwertsteuerpflichtiger registriert ist und sich weder in einem Insolvenzverfahren noch in der Liquidation befindet; … 3) am Vortag der Abgabe der Steuererklärung, mit der die in Abs. 1 genannte Berichtigung vorgenommen wird, a) sind der Gläubiger und der Schuldner als aktive Mehrwertsteuerpflichtige registriert, b) befindet sich der Schuldner weder in einem Insolvenzverfahren noch der Liquidation; … 5) seit der Ausstellung der Rechnung, die die Forderung belegt, sind – ab dem Ende des Jahres der Rechnungsstellung gerechnet – weniger als zwei Jahre vergangen; (3) Die in Abs. 1 genannte Berichtigung kann mit der Steuererklärung für den Abrechnungszeitraum vorgenommen werden, für den die Uneinbringlichkeit einer Forderung als glaubhaft anerkannt wird, vorausgesetzt, dass sie bis zum Tag der Abgabe der Steuererklärung für diesen Zeitraum durch den Gläubiger weder beglichen noch in irgendeiner Form veräußert wurde. (4) Wurde die Forderung nach der Abgabe der Steuererklärung, mit der die in Abs. 1 genannte Berichtigung vorgenommen wurde, beglichen oder in irgendeiner Form veräußert, so ist der Gläubiger verpflichtet, die Bemessungsgrundlage und den Betrag der geschuldeten Steuer in der Abrechnung für den Zeitraum zu erhöhen, in dem die Forderung beglichen oder veräußert wurde. Wurde die Forderung teilweise beglichen, so sind die Bemessungsgrundlage und der Betrag der geschuldeten Steuer diesem Teil entsprechend zu erhöhen. (5) Der Gläubiger ist verpflichtet, gleichzeitig mit der Abgabe der Steuererklärung, mit der er die in Abs. 1 genannte Berichtigung vornimmt, den Leiter des für ihn zuständigen Finanzamts über die Berichtigung zu unterrichten sowie die berichtigten Beträge und den Schuldner zu benennen. … (7) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 finden keine Anwendung, wenn zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner ein Verhältnis der in Art. 32 Abs. 2 bis 4 genannten Art besteht. (8) Der für die öffentlichen Finanzen zuständige Minister bestimmt durch Rechtsverordnung das Muster der in Abs. 5 genannten Mitteilung …“.
82.

In den Gesetzgebungsverfahren werden als Teil des politischen und beratenden Prozesses sowohl die Öffentlichkeit als auch Sachverständigengutachten gehört und deren Ansichten hoffentlich reflektiert. Dagegen sind Gerichte, insbesondere solche, die keine Sachverständigengutachten einholen oder Sachverständige vernehmen, für Entscheidungen über solche technischen Gegenstände, vor allem solche, über die geringes oder kein wissenschaftliches Wissen oder kein entsprechender Konsens vorliegt, einfach schlecht ausgestattet ( 27 ). Ihre Rolle sollte in diesen Bereichen am besten eine minimalistische bleiben, die sich im Wesentlichen auf zwei Gesichtspunkte konzentriert: die Überprüfung des Bestehens von Flexibilität, Garantien und Wegen für fortlaufende Anpassung sowie Vorsichtsmaßregeln, die in das streitige Instrument eingebettet sind, d. h. die Verfahrensdimension der Steuerung des Risikos und der Unsicherheit einerseits bei lediglich begrenztem inhaltlichem Eingriff in Ausnahmefällen der gesetzgeberischen Bezugslosigkeit zu radikalem Wandel gesellschaftlicher und technischer Umstände andererseits ( 28 ).
9.

In Art. 27 („Etwaige Strafverfolgung wegen anderer Straftaten“) heißt es: „(1) Jeder Mitgliedstaat kann dem Generalsekretariat des Rates mitteilen, dass in seinen Beziehungen zu anderen Mitgliedstaaten, die die gleiche Mitteilung gemacht haben, die Zustimmung dazu, dass eine Person wegen einer anderen vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, verfolgt, verurteilt oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung in Haft gehalten wird, als erteilt gilt, sofern die vollstreckende Justizbehörde im Einzelfall in ihrer Übergabeentscheidung keine anders lautende Erklärung abgibt. (2) Außer in den in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Fällen dürfen Personen, die übergeben wurden, wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Handlung als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, weder verfolgt noch verurteilt noch einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden. (3) Absatz 2 findet in folgenden Fällen keine Anwendung: … g) wenn die vollstreckende Justizbehörde, die die Person übergeben hat, ihre Zustimmung nach Absatz 4 gibt. (4) Das Ersuchen um Zustimmung ist unter Beifügung der in Artikel 8 Absatz 1 erwähnten Angaben und einer Übersetzung gemäß Artikel 8 Absatz 2 an die vollstreckende Justizbehörde zu richten. Die Zustimmung wird erteilt, wenn die Straftat, derentwegen um Zustimmung ersucht wird, nach diesem Rahmenbeschluss der Verpflichtung zur Übergabe unterliegt. Die Zustimmung wird verweigert, wenn die in Artikel 3 genannten Gründe vorliegen; ansonsten kann sie nur aus den in Artikel 4 genannten Gründen verweigert werden. Die Entscheidung ist spätestens 30 Tage nach Eingang des Ersuchens zu treffen. …“
82.

Die in der vorliegenden Rechtssache streitige nationale Maßnahme verfolgt das Ziel, die Pluralität der Medien zu schützen, einen Wert, der in Art. 11 Abs. 2 der Charta ausdrücklich anerkannt wird. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Anwendung von Art. 10 Abs. 2 EMRK hängt „[d]er Umfang des Ermessensspielraums, der den Vertragsstaaten in diesem Bereich zusteht, … von mehreren Faktoren ab, unter denen der Art des ‚Diskurses‘ oder der betreffenden Information besondere Bedeutung zukommt. So lässt Art. 10 Abs. 2 [EMRK] zwar wenig Raum für Einschränkungen der Freiheit z. B. politischer Meinungsäußerungen, aber wenn die Vertragsstaaten die Freiheit der Meinungsäußerung im kommerziellen Bereich regeln, verfügen sie über einen großen Ermessensspielraum“ ( 28 ). Diesen Grundsatz hat der Gerichtshof im Zusammenhang mit der Anwendung der Grundrechte im Unionsrecht bereits anerkannt ( 29 ). Darüber hinaus muss dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zufolge „in Fällen, in denen das verfolgte Ziel im ‚Schutz der Rechte und Freiheiten anderer‘ besteht und diese ‚Rechte und Freiheiten‘ selbst zu den durch die [EMRK] oder ihre Protokolle garantierten Rechten und Freiheiten gehören, eingeräumt werden, dass die Notwendigkeit, diese Rechte zu schützen, die Staaten dazu veranlassen kann, andere Rechte oder Freiheiten, die ebenfalls in der [EMRK] verankert sind, einzuschränken. Der Ausgleich zwischen den möglicherweise widerstreitenden Interessen der einen und der anderen ist dann schwierig zu finden, und die Vertragsstaaten müssen in dieser Hinsicht einen weiten Ermessensspielraum haben“ ( 30 ).
3.

Daher zweifelt der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs an der Unionsrechtskonformität der Versagung des Vorsteuerabzugs durch die Finanzverwaltung. Anders sieht es hingegen die Kommission, die ausführt: „The simple answer to the issues raised in the present case is that since Zipvit has paid no VAT, it is not entitled to deduct input VAT. Sometimes simple answers are correct. The Commission submits that on the basis of the following considerations, this is one of those times.“
119.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Lukovit (Kreisgericht Lukovit, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: 1. Die Richtlinie 2003/88 legt lediglich die Höchstdauer der Nachtarbeit fest; insbesondere verpflichtet Art. 12 Buchst. a der Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht, für die Nachtarbeit eine kürzere Dauer festzulegen als für die Arbeit am Tag. Es steht den Mitgliedstaaten frei, die Maßnahmen zu ergreifen, die sie für am besten geeignet halten, um die praktische Wirksamkeit der Richtlinie zu gewährleisten. 2. Das in Art. 20 der Charta verankerte Gleichheitsgebot und das in Art. 31 der Charta verankerte Recht auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen erfordern nicht, dass die in einem Mitgliedstaat für die Arbeitnehmer im privaten Sektor vorgesehene normale Dauer der Nachtarbeit von sieben Stunden unterschiedslos auch für die Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor, einschließlich für Polizeiangehörige und Feuerwehrleute, gilt. Es liegt im Ermessen des Mitgliedstaats, unter Beachtung der in Art. 8 der Richtlinie 2003/88 vorgesehenen Höchstgrenzen, eine andere Dauer festzulegen, sofern es eine sachliche Rechtfertigung für die Entscheidung des Gesetzgebers gibt, verschiedene Kategorien von Arbeitnehmern, die spezifisch und konkret vergleichbar sind, in Bezug auf die Nachtarbeit unterschiedlich zu behandeln. 3. Art. 8 der Richtlinie in Verbindung mit ihrem achten Erwägungsgrund erfordert nicht, dass das innerstaatliche Recht die normale Dauer der Nachtarbeit, einschließlich für die Beschäftigten im öffentlichen Sektor, ausdrücklich festlegt. Es steht den Mitgliedstaaten frei, die Maßnahmen zu ergreifen, die am besten geeignet sind, um die praktische Wirksamkeit der Bestimmungen der Richtlinie zu gewährleisten.
7.

Art. 13 dieser Verordnung bestimmt: „In Fällen, in denen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichszahlung leistet oder die sonstigen sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen erfüllt, kann keine Bestimmung dieser Verordnung in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie das Recht des Luftfahrtunternehmens beschränkt, nach geltendem Recht bei anderen Personen, auch Dritten, Regress zu nehmen. Insbesondere beschränkt diese Verordnung in keiner Weise das Recht des ausführenden Luftfahrtunternehmens, Erstattung von einem Reiseunternehmen oder einer anderen Person zu verlangen, mit der es in einer Vertragsbeziehung steht. Gleichfalls kann keine Bestimmung dieser Verordnung in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie das Recht eines Reiseunternehmens oder eines nicht zu den Fluggästen zählenden Dritten, mit dem das ausführende Luftfahrtunternehmen in einer Vertragsbeziehung steht, beschränkt, vom ausführenden Luftfahrtunternehmen gemäß den anwendbaren einschlägigen Rechtsvorschriften eine Erstattung oder Entschädigung zu verlangen.“
76.

Es besteht nämlich die (sowohl in den Erklärungen einiger Beteiligter im Verfahren vor dem Gerichtshof als auch in der niederländischen Rechtslehre angeführte) Gefahr, dass die Anwendung der in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehenden Vorschrift in der Praxis in bestimmten Situationen sogar dem mit der Richtlinie verfolgten und in den Nrn. 32 ff. der vorliegenden Schlussanträge dargelegten allgemeinen Ziel des Schutzes der Arbeitnehmer zuwiderlaufen kann. Wenn nämlich die Übernahme der gesamten Belegschaft durch den Erwerber des in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Unternehmens (oder einiger Unternehmenseinheiten) aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen ein entscheidendes Element darstellt, das die Fortsetzung der Tätigkeit des Unternehmens verhindert, liefe die Verpflichtung zu einer solchen Übernahme den Interessen der Arbeitnehmer zuwider. Steht also das Unternehmen kurz vor dem Konkurs und erfordert seine (zumindest teilweise) Fortführung objektiv einen Abbau der Belegschaft oder eine Änderung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer, ist es mit anderen Worten besser, wenn nur ein Teil der Arbeitnehmer zu ungünstigeren Bedingungen übernommen wird, als wenn das Unternehmen in Konkurs geht und dadurch alle Arbeitsplätze verloren gehen ( 41 ).
78.

Ich brauche in diesem Zusammenhang wohl kaum daran zu erinnern, dass der TARIC „auf der Kombinierten Nomenklatur beruht“, die auf dem Harmonisierten System der Weltzollorganisation (im Folgenden: HS) aufbauend das wichtigste Instrument zur Klassifizierung von Waren in der Europäischen Union darstellt. Die TARIC-Codes sollen also die Art und Weise widerspiegeln, in der eine Ware in allen Ländern, die das HS anwenden, klassifiziert wird ( 37 ). Mit der Digitalisierung des Zolls ist der TARIC sowohl für Unternehmen als auch für Behörden über eine öffentliche Datenbank leicht zugänglich, was zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit führt.
59.

Ich möchte an dieser Stelle hinzufügen, dass die Feststellung, dass eine interne Neutralitätsregel entweder unmittelbare oder alternativ mittelbare Diskriminierung verursacht, auch auf zwei widerstreitenden Ansichten darüber beruht, wie auf Voreingenommenheit gegen Unterschiede einzugehen ist, die sich in der Gesellschaft aus Religion oder religiösen Weltanschauungen ergeben. Im Wesentlichen basiert der „unmittelbare-Diskriminierung“-Ansatz auf der Normalisierung solcher Unterschiede am Arbeitsplatz durch eine strengere Kontrolle der Voreingenommenheit. Er geht von der Annahme aus, dass an Unterschiede, die sich aus der Religion und religiösen Weltanschauungen ergeben, besser durch die Förderung von Toleranz und Respekt herangegangen wird, was wiederum zur Akzeptanz einer größeren Vielfalt führt. Demgegenüber nimmt ein „mittelbare-Diskriminierung“-Ansatz die Notwendigkeit an, einen bestimmten Grad an Voreingenommenheit der Öffentlichkeit gegenüber religiösen Unterschieden ( 58 ) zu tolerieren, wenn nachgewiesen wird, dass das betroffene Unternehmen andernfalls ernste wirtschaftlich nachteilige Konsequenzen zu tragen hätte ( 59 ). Unterschiede, die sich aus der Religion und religiösen Weltanschauungen ergeben, werden in diesem Kontext als Umstände angesehen, an die am Arbeitsplatz besser durch die Förderung der Einheitlichkeit im Wege einer allgemeinen Untersagung herangegangen wird, die aus einer internen Neutralitätsregel folgt.
68.

In Anbetracht aller vorstehenden Erwägungen und der in meinen ersten Schlussanträgen in dieser Rechtssache (C‑530/20, EU:C:2021:993) vorgenommenen Prüfung halte ich an meinem in Nr. 91 meiner ersten Schlussanträge formulierten Vorschlag für die Beantwortung der Vorabentscheidungsfragen der Latvijas Republikas Satversmes tiesa (Verfassungsgerichtshof, Lettland) fest.
72.

Außerdem entfalteten die Bestimmungen des Statuts über die Anwachsrate für Ruhegehaltsansprüche und das Ruhestandsalter erst dann konkrete Wirkung, wenn ein Bediensteter in den Ruhestand trete. Der Rechtsmittelführer könne nicht verlangen, dass bestimmte Bestandteile seiner Ruhegehaltsansprüche vorzeitig festgelegt würden, zumal diese Bestimmungen bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand geändert werden könnten. Daraus folge, dass die einzige Maßnahme, die Herrn Picard beschweren könne, in der endgültigen Entscheidung bestehe, die bei seinem Eintritt in den Ruhestand ergehe.
22.

Vor diesem Hintergrund hat der Conseil d’État (Staatsrat) entschieden, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1) Ist Art. 53 der Pflanzenschutzverordnung dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat erlaubt, unter bestimmten Voraussetzungen eine Zulassung für die Behandlung von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln, den Verkauf oder die Aussaat von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut zu erteilen? 2) Kann, falls die erste Frage bejaht wird, Art. 53 der Pflanzenschutzverordnung unter bestimmten Voraussetzungen auf Pflanzenschutzmittel angewandt werden, die Wirkstoffe enthalten, deren Inverkehrbringen oder Verwendung in der Europäischen Union eingeschränkt oder verboten ist? 3) Erfassen die in Art. 53 der Pflanzenschutzverordnung geforderten „bestimmten Umstände“ Situationen, in denen der Eintritt einer Gefahr nicht gewiss, sondern nur plausibel ist? 4) Erfassen die in Art. 53 der Pflanzenschutzverordnung geforderten „bestimmten Umstände“ Situationen, in denen das Auftreten einer Gefahr vorhersehbar, gewöhnlich und sogar zyklisch ist? 5) Ist der in Art. 53 der Pflanzenschutzverordnung verwendete Ausdruck „anders nicht abzuwehrenden“ so auszulegen, dass er, angesichts des achten Erwägungsgrundes der Verordnung, der Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt einerseits und der Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft der Gemeinschaft andererseits gleiche Bedeutung beimisst?
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Leitsätze



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1 . VERFAHREN - DRITTWIDERSPRUCH - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - NICHTTEILNAHME DES DRITTEN AM HAUPTPROZESS - ARTIKEL 97 PARAGRAPH 1 C DER VERFAHRENSORDNUNG - BEDEUTUNG DIESER VORSCHRIFT

( PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS, ARTIKEL 34 UND 36; VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 93 )

2 . VERFAHREN - KLAGE - KLAGEGEGENSTAND UND -ANTRAEGE - VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT - ZWECK DIESER VERÖFFENTLICHUNG

( VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 15 PARAGRAPH 6 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 97 DER VERFAHRENSORDNUNG IST NICHT MIT DEN VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 36 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES UNVEREINBAR . INDEM ER VORSCHREIBT, DASS DER DRITTE IN SEINER KLAGESCHRIFT DIE GRÜNDE ANGEBEN MUSS, AUS DENEN ER NICHT IN DER LAGE WAR, SICH AM HAUPTPROZESS ZU BETEILIGEN, SETZT ARTIKEL 97 PARAGRAPH 1 C DER VERFAHRENSORDNUNG VORAUS, DASS PERSONEN, DIE AM HAUPTPROZESS TEILGENOMMEN HABEN ODER DIE IHM ALS STREITHELFER HÄTTEN BEITRETEN KÖNNEN, VON DER ERHEBUNG DER DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE AUSGESCHLOSSEN SIND . DIESE VORSCHRIFT LÄSST SONACH EINERSEITS DIEJENIGEN DRITTEN ZUM DRITTWIDERSPRUCH ZU, DIE ZWAR AN SICH ZUR TEILNAHME AM HAUPTPROZESS BERUFEN WAREN, JEDOCH AUS STICHHALTIGEN GRÜNDEN NICHT TEILNEHMEN KONNTEN, ANDERERSEITS ALLE DIEJENIGEN, DIE NICHT IN DER LAGE WAREN, DEM HAUPTPROZESS NACH ARTIKEL 34 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES UND ARTIKEL 93 DER VERFAHRENSORDNUNG ALS STREITHELFER BEIZUTRETEN .

2 . DIE VERÖFFENTLICHUNG VON KLAGEGEGENSTAND UND -ANTRAEGEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT DEN ZWECK, DRITTEN DIE MÖGLICHKEIT ZUR KENNTNISNAHME VON DEN VOR DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN PROZESSEN ZU GEBEN .
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Leitsätze



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1. VERTRAGSÄNDERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 3 - GRENZEN

2. VERTRAGSÄNDERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 3 - ÄNDERUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER BEFUGNISSE DER HOHEN BEHÖRDE - ZULÄSSIGKEIT

3. VERTRAGSÄNDERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 3 - BEFRISTETE VERTRAGSÄNDERUNG - UNZULÄSSIGKEIT - UNZULÄSSIGE VERLÄNGERUNG DER ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

4. VERTRAGSÄNDERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 3 - AUF EINEN EINZIGEN ZWEIG DER MONTANINDUSTRIE BESCHRÄNKTE ÄNDERUNGEN - RECHTSWIDRIGKEIT

5. VERTRAGSÄNDERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 3 - BEFRISTETE VERTRAGSÄNDERUNG - UNZULÄSSIGKEIT - GLEICHGEWICHT DER BEFUGNISSE ZWISCHEN DEN ORGANEN DER EGK

Leitsätze

1) EINE GESAMTBETRACHTUNG DER VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 95 ABSATZ 3 LÄSST ERKENNEN, DASS VON DEM IN ARTIKEL 96 DES VERTRAGES FESTGELEGTEN ÄNDERUNGSVERFAHREN NUR IN SOLCHEN FÄLLEN ABGEWICHEN WERDEN DARF, IN DENEN WEDER DIE ALLGEMEINEN GRUNDLAGEN DES VERTRAGES NOCH DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MIGLIEDSTAATEN, INSBESONDERE DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN DER GEMEINSCHAFT ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSEN UND DEN BEFUGNISSEN, WELCHE DEN MITGLIEDSTAATEN VORBEHALTEN SIND, BERÜHRT WERDEN.

2) DIE ABGRENZUNG DER MATERIELLEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG EINER BEFUGNIS DURCH DIE HOHE BEHÖRDE KANN NACH ARTIKEL 95 ABSATZ 3 INSBESONDERE DANN GEÄNDERT WERDEN, WENN DIESE ÄNDERUNG MIT " EINE(R) TIEFGEHENDE(N) ÄNDERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN ODER TECHNISCHEN BEDINGUNGEN, DIE UNMITTELBAR DEN GEMEINSAMEN MARKT FÜR KOHLE UND STAHL BEEINFLUSST ", IN ZUSAMMENHANG STEHT. EINE DERARTIGE ÄNDERUNG IST IHREM WESEN NACH EINE ANPASSUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUSÜBUNG EINER BESTEHENDEN BEFUGNIS DURCH DIE HOHE BEHÖRDE AN DIE ERFORDERNISSE DER NEUEN LAGE.

3) DIE BEGRENZUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER EINER NEUEN VORSCHRIFT AUF EINE VOR BEENDIGUNG DES VERTRAGES ABLAUFENDE FRIST IST NICHT MIT DEM AUFBAU DES VERTRAGES VEREINBAR, DESSEN VERFASSER SORGFÄLTIG DARAUF BEDACHT WAREN, DIE DAUERBESTIMMUNGEN, WELCHE 50 JAHRE IN GELTUNG BLEIBEN SOLLEN, UND DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN VONEINANDER ZU TRENNEN. DA ÄNDERUNGEN DES VERTRAGES GEMÄSS ARTIKEL 95 ERST NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT STATTHAFT SIND, IST JEDE ÄNDERUNG DES VERTRAGES AUSGESCHLOSSEN, DIE IM ERGEBNIS ZU EINER ÄNDERUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ÜBERGANGSZEIT FÜHRT.

4) ES WIDERSPRICHT DEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 2, 3 UND 4 DES EGKS - VERTRAGES, ALLEIN ZUGUNSTEN DER KOHLEINDUSTRIE EINE ÄNDERUNG SÄMTLICHER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER VON ARTIKEL 56 DIESES VERTRAGES VERLIEHENEN BEFUGNISSE FESTZULEGEN, SELBST WENN DIE NOTWENDIGKEIT EINER ÄNDERUNG SICH GEGENWÄRTIG NUR FÜR DIESEN INDUSTRIEZWEIG BEMERKBAR MACHT.

5) DAS GLEICHGEWICHT ZWISCHEN DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT KÖNNTE EINE STÖRUNG ERFAHREN, WENN IN DEN VERTRAG EINE NEUE VORSCHRIFT AUFGENOMMEN WÜRDE, DEREN GELTUNGSDAUER KÜRZER ALS DIE DES VERTRAGES WÄRE
1.

Fällt die Benutzung einer Marke in der Weise, dass ein Händler in der Werbung für seine eigenen Waren oder Dienstleistungen die eingetragene Marke eines Wettbewerbers für einen Vergleich der Merkmale (und insbesondere des Geruchs) der von ihm vermarkteten Waren mit den Merkmalen (und insbesondere dem Geruch) der von dem Wettbewerber unter dieser Marke vermarkteten Waren so benutzt, dass dies keine Verwechslung hervorruft oder in anderer Weise die wesentliche Funktion der Marke als Hinweis auf die Herkunft beeinträchtigt, unter Art. 5 Abs. 1 Buchst. a oder Buchst. b der Richtlinie 89/104?