Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 17. Juli 2015 –

GSA und SGI/Parlament

(Rechtssache T‑321/15 R)

„Vorläufiger Rechtsschutz — Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Ausschreibungsverfahren — Brandschutz, Personenhilfe und Außenüberwachung am Standort des Parlaments in Brüssel — Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Fehlende Dringlichkeit“

1. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Einstweilige Anordnungen — Voraussetzungen — Fumus boni iuris — Dringlichkeit — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Kumulativer Charakter — Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung — Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters (Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 3) (vgl. Rn. 18‑20)

2. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Voraussetzungen — Dringlichkeit — Beurteilung im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe — Schwerer Schaden — Genügen bei einem besonders ernsthaften fumus boni iuris aufgrund einer offenkundigen und schweren Rechtswidrigkeit — Voraussetzung — Einreichung des Aussetzungsantrags innerhalb der Stillhaltezeit vor der Unterzeichnung des Vertrags mit dem Auftraggeber (Art. 278 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Verordnung Nr. 1268/2012 der Kommission, Art. 171 Abs. 1) (vgl. Rn. 27‑29, 31)

3. Öffentliche Aufträge der Europäischen Union — Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung — Ermessen der Organe — Gerichtliche Nachprüfung — Grenzen (vgl. Rn. 39)

4. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Voraussetzungen — Dringlichkeit — Beurteilung im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe — Schwerer Schaden — Genügen bei einem besonders ernsthaften fumus boni iuris aufgrund einer offenkundigen und schweren Rechtswidrigkeit — Verpflichtung der Bieter, für die Erbringung einer Dienstleistung, die Gegenstand der Ausschreibung ist, eine Zulassung zu erlangen — Offenkundiger und schwerer Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung — Offenkundige und schwere Verletzung der Dienstleistungsfreiheit — Fehlen dem ersten Anschein nach (Art. 278 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47) (vgl. Rn. 41‑55, 61‑64)

5. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Zurückweisung des Antrags — Möglichkeit, einen neuen Antrag zu stellen — Voraussetzung — Neue Tatsachen (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 160) (vgl. Rn. 66‑68)

Gegenstand

Antrag im Wesentlichen auf Aussetzung des Vollzugs zum einen der Entscheidung vom 12. Juni 2015, mit der das Parlament das Angebot von den Antragstellerinnen abgegebene Angebot für den Auftrag EP/DGSAFE/UIB/SER/2014‑014 über Leistungen im Hinblick auf Brandschutz, Personenhilfe und Außenüberwachung am Standort des Parlaments in Brüssel, für nicht den Anforderungen entsprechend erklärte, und zum anderen der Entscheidung, mit der dieser Auftrag an die Gesellschaft Securitas vergeben wurde

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2. Der in der Rechtssache T‑321/15 R ergangene Beschluss vom 25. Juni 2015 wird aufgehoben.