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1. Sozialpolitik ° Männliche und weibliche Arbeitnehmer ° Gleiches Entgelt ° Entgelt ° Begriff ° Ausgleich für die Einkommenseinbussen, die aufgrund der Teilnahme an Schulungsveranstaltungen für Betriebsratsmitglieder entstehen ° Einbeziehung

(EWG-Vertrag, Artikel 119; Richtlinie 75/117 des Rates)

2. Sozialpolitik ° Männliche und weibliche Arbeitnehmer ° Gleiches Entgelt ° Ausgleich für die Einkommenseinbussen, die aufgrund der Teilnahme an Schulungsveranstaltungen für Betriebsratsmitglieder entstehen, die während der betrieblichen Vollarbeitszeit veranstaltet werden ° Nationale Regelung, die den Ausgleich, der teilzeitbeschäftigten Teilnehmern zusteht, auf deren individuelle Arbeitszeit beschränkt ° Unterschiedliche Behandlung im Verhältnis zu den vollzeitbeschäftigten Teilnehmern ° Zusammensetzung des Teilzeitpersonals vornehmlich aus Frauen ° Unzulässigkeit bei Fehlen objektiver Rechtfertigungskriterien

(EWG-Vertrag, Artikel 119; Richtlinie 75/117 des Rates)

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1. Der Begriff des "Entgelts" im Sinne von Artikel 119 des Vertrages umfasst alle gegenwärtigen oder künftigen in bar oder in Sachleistungen gewährten Vergütungen, vorausgesetzt, daß der Arbeitgeber sie dem Arbeitnehmer wenigstens mittelbar aufgrund des Dienstverhältnisses gewährt, sei es aufgrund eines Arbeitsvertrags, aufgrund von Rechtsvorschriften oder freiwillig.

Unter diesen Begriff fällt der Ausgleich für die Einkommenseinbusse, die bei der Teilnahme an Schulungsveranstaltungen entsteht, bei denen für die Arbeit im Betriebsrat erforderliche Kenntnisse vermittelt werden. Auch wenn sich nämlich ein derartiger Ausgleich als solcher nicht aus dem Arbeitsvertrag ergibt, stellt er doch eine vom Arbeitgeber mittelbar gewährte Vergütung dar, denn er wird aufgrund von Rechtsvorschriften und aufgrund des Vorliegens von Arbeitsverhältnissen gezahlt.

2. Das in Artikel 119 des Vertrages und in der Richtlinie 75/117 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen enthaltene Verbot der mittelbaren Diskriminierung beim Arbeitsentgelt steht, sofern der Gruppe der Teilzeitbeschäftigten erheblich mehr Frauen als Männer angehören, einer nationalen Regelung entgegen, die, ohne zur Erreichung eines legitimen sozialpolitischen Ziels geeignet und erforderlich zu sein, dazu führt, daß der Ausgleich, den teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder von ihrem Arbeitgeber bei Teilnahme an Schulungsveranstaltungen zu erhalten haben, die für die Betriebsratstätigkeit erforderliche Kenntnisse vermitteln und während der betrieblichen Vollarbeitszeit veranstaltet werden, deren Dauer aber über die individuelle Arbeitszeit dieser Teilzeitbeschäftigten hinausgeht, auf deren individuelle Arbeitszeit beschränkt ist, während vollzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder bei Teilnahme an denselben Schulungsveranstaltungen einen Ausgleich nach Maßgabe ihrer Arbeitszeit erhalten.
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Handlungen der Organe ° Begründungspflicht ° Umfang ° Die Einfuhrzollsätze für Bananen und die Aufteilung des Zollkontingents betreffende Bestimmungen der Verordnung Nr. 404/93

(EG-Vertrag, Artikel 190; Verordnung Nr. 404/93 des Rates, Artikel 18 und Artikel 19 Absatz 1)

Leitsätze

Die nach Artikel 190 des Vertrages vorgeschriebene Begründung muß der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein. Sie muß die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, daß die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann.

In der Begründung eines Rechtsakts brauchen jedoch nicht die einzelnen tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 190 genügt, nicht nur im Hinblick auf den Wortlaut der Begründung zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet. Lässt sich also dem angegriffenen Rechtsakt der von dem Gemeinschaftsorgan verfolgte Zweck in seinen wesentlichen Zuegen entnehmen, so ginge es zu weit, eine besondere Begründung für jede der getroffenen Einzelentscheidungen zu verlangen.

Die Artikel 18 und 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen, die die Einfuhrzollsätze innerhalb und ausserhalb eines gegebenen Zollkontingents festsetzen und eine Aufteilung dieses Kontingents vornehmen, erfuellen diese Voraussetzungen.

Die Begründungserwägungen dieser Verordnung geben nämlich klar an, daß auf Einfuhren ausserhalb des Zollkontingents ein ausreichend hoher Zoll erhoben werden muß, damit der Absatz der Gemeinschaftserzeugung und der herkömmlichen AKP-Erzeugnisse sichergestellt ist, und bringen eindeutig die Gründe zum Ausdruck, von denen sich der Rat bei der Festlegung der Kriterien für die Aufteilung des Zollkontingents hat leiten lassen.
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Rechtsangleichung ° Arzneispezialitäten ° Genehmigung für das Inverkehrbringen ° Abgekürztes Verfahren ° Antrag, der nicht den Anforderungen der Richtlinie 65/65 in der geänderten Fassung genügt ° Unzulässigkeit des abgekürzten Verfahrens ° Ermessen der zuständigen Behörde ° Kein Ermessen

(Richtlinie 65/65 des Rates in der Fassung der Richtlinie 87/21, Artikel 4 Absatz 2 Nr. 8 Buchstabe a Ziffer ii, Richtlinie 75/318 des Rates, zweiter und dritter Teil des Anhangs, und Richtlinie 75/319 des Rates, Artikel 1 und 2)

Leitsätze

In Anbetracht des wesentlichen Ziels der Richtlinie 65/65 über Arzneispezialitäten, das im Schutz der öffentlichen Gesundheit besteht, und um zu vermeiden, daß dadurch, daß die Genehmigung für das Inverkehrbringen bereits zugelassenen Arzneispezialitäten gleichender Erzeugnisse in vereinfachten Verfahren erteilt wird, die Interessen von Innovationsfirmen beeinträchtigt werden, ist Artikel 4 Absatz 2 Nr. 8 Buchstabe a Ziffer ii dieser Richtlinie in der durch die Richtlinie 87/21 geänderten Fassung, der für die Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneispezialitäten in bestimmten Fällen ein abgekürztes Verfahren vorsieht und die Zulässigkeitsvoraussetzungen hierfür festlegt, dahin auszulegen, daß die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen auf dem Inlandsmarkt im abgekürzten Verfahren nicht im Ermessen der hierfür zuständigen nationalen Behörde steht, wenn die genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht erfuellt sind.

Eine solche Genehmigung darf daher nicht erteilt werden, wenn die zur Begründung eines Genehmigungsantrags vorgelegten Angaben und Unterlagen keine eingehende Bezugnahme auf wissenschaftliche Veröffentlichungen gemäß den Anforderungen des zweiten und des dritten Teils des Anhangs der Richtlinie 75/318 über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Arzneispezialitäten enthalten und wenn diese Unterlagen keine Sachverständigenberichte enthalten, die den Anforderungen der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 75/319 über Arzneispezialitäten genügen.
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Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Bananen ° Einfuhrregelung ° Zollkontingent ° Aufteilung ° Marktbeteiligter der Gruppe C ° Begriff ° Voraussetzungen für die Eintragung

(Verordnung Nr. 404/93 des Rates, Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c; Verordnung Nr. 1442/93 der Kommission, Artikel 2 Buchstabe c und 3 Absatz 2)

Leitsätze

Wie sich sowohl aus dem Vergleich der verschiedenen Sprachfassungen der Verordnung Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen als auch aus dem Verhältnis zwischen dieser Verordnung und der Verordnung Nr. 1442/93 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen ergibt, unterscheidet sich die in Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 1442/93 getroffene Definition des Marktbeteiligten der Gruppe C nicht von der Definition gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 404/93.

Diese beiden Vorschriften sind dahin auszulegen, daß der Marktbeteiligte zu dem Zeitpunkt, zu dem er seine Eintragung als Marktbeteiligter der Gruppe C beantragt, nicht bereits mit der Vermarktung von Bananen tätig geworden sein muß und daß ein Marktbeteiligter auch dann seine Eintragung als Marktbeteiligter der Gruppe C beantragen kann, wenn er die Absicht hat, die Einfuhrlizenz auf einen Dritten zu übertragen.

Im übrigen können sich Wirtschaftsbeteiligte, die vor 1992 Geschäftsbeziehungen im Hinblick auf die Einfuhr der in Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 1442/93 genannten Bananen aufgenommen und diese Bananen 1992 oder später eingeführt haben, als Marktbeteiligte der Gruppe C eintragen lassen.

Schließlich ist Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1442/93, der die Wirtschaftsbeteiligten, die ihre Tätigkeit auf der Großhandelsstufe und auf der Endverbraucherstufe ausüben, aus dem Begriff des Marktbeteiligten ausschließt, auf den Begriff des Marktbeteiligten im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c dieser Verordnung nicht anwendbar.
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1. Gemeinsamer Zolltarif ° Zollwert ° Quotenkosten, die der Käufer dem Verkäufer für Eigenquoten zahlt, die diesem unentgeltlich erteilt wurden ° Einbeziehung ° Quotenkosten für Fremdquoten oder für Eigenquoten, die dem Verkäufer gegen Entgelt erteilt wurden ° Ausschluß ° Keine Verpflichtung, die nicht zum Zollwert gehörenden Quotenkosten in der Zollwertanmeldung getrennt auszuweisen ° Verpflichtung des Käufers, die Art der Quotenkosten nachweisen zu können

(Verordnung Nr. 1224/80 des Rates)

2. Gemeinsamer Zolltarif ° Zollwert ° Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in Taiwan ° Fremdquotenkosten ° Gleiche Behandlung wie bei Einfuhren aus Drittländern im allgemeinen

(Verordnungen Nrn. 1224/80, 4134/86 und 4136/86 des Rates)

Leitsätze

1. Die Verordnung Nr. 1224/80 über den Zollwert der Waren und insbesondere ihr Artikel 3 Absätze 1 und 3 ist dahin auszulegen, daß die Quotenkosten, die der Käufer dem Verkäufer für Eigenquoten zahlt, die diesem unentgeltlich erteilt wurden, anders als die Quotenkosten für Fremdquoten oder für Eigenquoten, die dem Verkäufer gegen Entgelt erteilt wurden, zum Zollwert gehören. Die für die erstgenannten Quoten in Rechnung gestellten Beträge beziehen sich nämlich auf fiktive Quotenkosten, die in Wahrheit einen versteckten Preisbestandteil der Ware bilden; wenn sie von dem für die Ware in Rechnung gestellten Preis abzuziehen wären, würde der Zollwert künstlich verringert.

Zwar sind die nicht einbezogenen Quotenkosten in der Zollwertanmeldung nicht getrennt auszuweisen, doch muß der Käufer, der sie vom Zollwert ausnehmen will, nachweisen, daß es sich um Fremdquoten oder um Eigenquoten handelt, die dem Exporteur gegen Entgelt erteilt wurden.

2. In bezug auf den Zollwert von Einfuhren aus Taiwan, die der Verordnung Nr. 4134/86 des Rates über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan unterliegen, sind die Kosten für Fremdquoten ebenso zu behandeln wie die Quotenkosten, die mit Einfuhren zusammenhängen, die der Verordnung Nr. 4136/86 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern unterliegen.
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Freier Warenverkehr ° Mengenmässige Beschränkungen ° Maßnahmen gleicher Wirkung ° Begriff ° Hemmnisse, die sich aus nationalen Vorschriften ergeben, die die Verkaufsmodalitäten in nicht diskriminierender Weise regeln ° Unanwendbarkeit des Artikels 30 EWG-Vertrag ° Ladenschlußregelung ° Bestimmungen des Vertrages über den Wettbewerb ° Unanwendbarkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 30)

Leitsätze

Die Anwendung nationaler Vorschriften, die bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten, auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten ist nicht geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, sofern diese Vorschriften für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und sofern sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren. Sind diese Voraussetzungen nämlich erfuellt, so ist die Anwendung derartiger Regelungen auf den Verkauf von Erzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat, die den von diesem Staat aufgestellten Bestimmungen entsprechen, nicht geeignet, den Marktzugang für diese Erzeugnisse zu versperren oder stärker zu behindern, als sie dies für inländische Erzeugnisse tut. Diese Regelungen fallen daher nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 30.

Daraus folgt, daß Artikel 30 EWG-Vertrag dahin auszulegen ist, daß er keine Anwendung auf eine nationale Ladenschlußregelung findet, die für alle im Inland tätigen Wirtschaftsteilnehmer gilt und den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berührt.
Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 29. Februar 1996. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. - Vertragsverletzung - Richtlinie 91/263 - Nichtumsetzung. - Rechtssache C-239/94.



Sammlung der Rechtsprechung 1996 Seite I-00983



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



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Mitgliedstaaten ° Verpflichtungen ° Durchführung der Richtlinien ° Nicht bestrittene Vertragsverletzung

(EG-Vertrag, Artikel 169)

Entscheidungsgründe

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 30. August 1994 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (ABl. L 128, S. 1, im folgenden: Richtlinie), insbesondere aus ihrem Artikel 17, und aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag verstossen hat, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen, und, hilfsweise, daß es die Kommission nicht von diesen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt hat.

2 Gemäß Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zum 6. November 1992 nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

3 Die irische Regierung bestreitet nicht, daß die Richtlinie nicht innerhalb der festgesetzten Frist umgesetzt wurde. Sie macht jedoch geltend, daß die Ministerialverordnungen zu ihrer Umsetzung gegenwärtig ausgearbeitet würden.

4 Da die Richtlinie nicht innerhalb der in ihrem Artikel 17 festgesetzten Frist umgesetzt worden ist, liegt die insoweit von der Kommisison geltend gemachte Vertragsverletzung vor.

5 Daher ist festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 17 der Richtlinie und aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag verstossen hat, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen.

Kostenentscheidung

Kosten

6 Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da Irland mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm die Kosten aufzuerlegen.

Tenor

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 17 der Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität und aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag verstossen, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen.

2. Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
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Eigene Mittel der Europäischen Gemeinschaften ° Zölle ° Zollschuld ° Richtlinie 79/623 ° Artikel 2 Buchstabe d ° Unmittelbare Wirkung ° Anwendbarkeit im Falle eines Verstosses gegen die Verordnung Nr. 612/77

(Verordnung Nr. 612/77 der Kommission; Richtlinie 79/623 des Rates, Artikel 2 Buchstabe d)

Leitsätze

Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 79/623, der die Entstehung einer Einfuhrzollschuld in dem Fall betrifft, daß eine der Pflichten nicht erfuellt wird, die sich bei Waren aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das die Waren überführt worden sind, ergeben, oder daß eine der Bedingungen für die Zulassung zu dem betreffenden Verfahren nicht eingehalten wird, es sei denn, daß sich diese Unterlassungen nachweislich auf die ordnungsgemässe Abwicklung des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben, hat unmittelbare Wirkung und begründet Rechte der einzelnen, die diese gegenüber einem Mitgliedstaat, der die Richtlinie nicht in das nationale Recht umgesetzt hat, geltend machen können und die die nationalen Gerichte zu schützen haben. Diese Bestimmung ist nämlich unbedingt und hinreichend genau, um vor dem nationalen Gericht geltend gemacht werden zu können, denn sie räumt dem Betroffenen die Befugnis ein, nachzuweisen, daß sich die ihm zur Last fallenden Unterlassungen auf die ordnungsgemässe Abwicklung des gewählten Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben. Damit werden die zuständigen nationalen Behörden unbedingt und unzweideutig verpflichtet, die insoweit vorgelegten Beweise zu prüfen.

Die streitige Bestimmung ist auch im Fall eines Verstosses gegen die Verordnung Nr. 612/77 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zu der besonderen Einfuhrregelung für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder in der Fassung der Verordnung Nr. 1384/77 anwendbar. Diese Verordnung, die von der Kommission aufgrund einer Ermächtigungsnorm in einem speziellen Bereich erlassen wurde, kann nämlich nicht der Anwendung der generellen Regelung der Richtlinie 79/623 und insbesondere nicht ihres Artikels 2 Buchstabe d entgegenstehen.
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Freier Warenverkehr ° Mengenmässige Beschränkungen ° Maßnahmen gleicher Wirkung ° Verbot, Schädlingsbekämpfungsmittel ohne vorherige Zulassung in den Verkehr zu bringen, einzuführen oder zu verwenden ° Biozid-Produkte ° Rechtfertigung ° Schutz der öffentlichen Gesundheit ° Voraussetzungen

(EG-Vertrag, Artikel 30 und 36)

Leitsätze

Eine Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats, durch die es untersagt wird, Schädlingsbekämpfungsmittel für den nichtlandwirtschaftlichen Gebrauch ohne vorherige Zulassung in den Verkehr zu bringen, zu erwerben, anzubieten, auszustellen oder feilzuhalten, zu besitzen, herzustellen, zu befördern, zu verkaufen, entgeltlich oder unentgeltlich abzugeben, einzuführen oder zu verwenden, ist eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmässige Beschränkung im Sinne von Artikel 30 des Vertrages.

Ein solches Verbot ist, soweit es Biozid-Produkte erfasst, die gefährliche Stoffe enthalten und deren Inverkehrbringen noch nicht durch gemeinschaftsrechtliche Vorschriften geregelt worden ist, nach Artikel 36 des Vertrages gerechtfertigt, selbst wenn diese Erzeugnisse bereits in einem anderen Mitgliedstaat zum Verkauf zugelassen worden sind. Denn in Ermangelung von Harmonisierungsvorschriften steht es den Mitgliedstaaten weiterhin frei, darüber zu entscheiden, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gewährleisten wollen und ob sie für das Inverkehrbringen solcher Erzeugnisse eine vorherige Zulassung verlangen. Die zuständigen Behörden sind jedoch gehalten, zur Erleichterung der Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel beizutragen, und dürfen folglich nicht ohne Not technische oder chemische Analysen oder Laborversuche verlangen, wenn die gleichen Analysen und Versuche bereits in dem anderen Mitgliedstaat durchgeführt worden sind und ihre Ergebnisse diesen Behörden zur Verfügung stehen oder auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden können.
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Steuerrecht ° Harmonisierung ° Umsatzsteuer ° Gemeinsames Mehrwertsteuersystem ° Sechste Richtlinie ° Räumlicher Geltungsbereich ° Beförderungsleistungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ° Schiffsrundfahrten in den Hoheitsgewässern und in internationalen Gewässern ° Verpflichtung zur Besteuerung hinsichtlich der in den Hoheitsgewässern zurückgelegten Teilstrecke ° Verstoß ° Keine Rechtfertigung

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 2, 9 Absatz 2 und 28 Absatz 5)

Leitsätze

Die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (77/388) enthaltene besondere Anknüpfungsregelung für Beförderungsleistungen soll gewährleisten, daß jeder Mitgliedstaat Beförderungsleistungen für die Teilstrecken besteuert, die in seinem Hoheitsgebiet zurückgelegt werden. Daher verstösst ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen aus dieser Vorschrift und aus Artikel 2 der Richtlinie, wenn er Rundfahrten mit Schiffen unter seiner Flagge, bei denen kein ausländischer Hafen angelaufen wird, hinsichtlich der in seinen Hoheitsgewässern zurückgelegten Teilstrecke von der Mehrwertsteuer befreit. Zur Rechtfertigung dieser Vertragsverletzung kann sich der betreffende Mitgliedstaat weder darauf berufen, daß er mit praktischen Schwierigkeiten konfrontiert ist, daß das fragliche Steueraufkommen vernachlässigbar wäre oder daß die in Artikel 28 Absatz 5 der Richtlinie vorgesehene endgültige Regelung über die Besteuerung von Personenbeförderungen noch nicht erlassen worden ist, noch kann er geltend machen, daß internationale Personenbeförderungen auf dem Seeweg oder von Unternehmen aus Drittländern veranstaltete Schiffsrundfahrten von der Mehrwertsteuer befreit seien.
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Freizuegigkeit ° Niederlassungsfreiheit ° Dienstleistungsfreiheit ° Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung ° Richtlinie 92/49 ° Geltungsbereich ° Versicherungen im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit ° Ausschluß

(Richtlinie 92/49/EWG des Rates, Artikel 2 Absatz 2)

Leitsätze

Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 92/49 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239 und 88/357 ist so auszulegen, daß Systeme der sozialen Sicherheit wie die gesetzlichen Systeme der französischen sozialen Sicherheit, zu denen die Kranken- und Mutterschaftsversicherung der Selbständigen nichtlandwirtschaftlicher Berufe, die Rentenversicherung der handwerklichen Berufe und die Rentenversicherung der Berufe in Industrie und Handel gehören, vom Geltungsbereich der Richtlinie 92/49 ausgeschlossen sind. Diese Vorschrift bestimmt nämlich eindeutig, daß sie vom Geltungsbereich der Richtlinie nicht nur die Träger der sozialen Sicherheit ausschließt, sondern auch die Versicherungen und Geschäftsvorgänge, mit denen sich diese in diesem Zusammenhang befassen. Ferner haben die Mitgliedstaaten die Befugnis behalten, ihre Systeme der sozialen Sicherheit auszugestalten und somit Pflichtsysteme einzurichten, die auf dem Solidaritätsgrundsatz beruhen und die nicht fortbestehen könnten, wenn die Richtlinie, die die Beseitigung der Versicherungspflicht beinhaltet, auf sie angewandt werden müsste.