Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Freier Dienstleistungsverkehr - Kreditinstitute - Liberalisierung der Bankdienstleistungen im Einklang mit der schrittweisen Liberalisierung des Kapitalverkehrs - Gewährung von Hypothekendarlehen - Liberalisierung vorbehaltlich der Ausnahmen nach der Ersten Richtlinie des Rates zur Durchführung des Artikels 67 des Vertrages - Folgen

(EG-Vertrag, Artikel 59 und 61 Absatz 2, Richtlinie des Rates vom 11. Mai 1960 in der Fassung der Richtlinie 63/21 des Rates, Artikel 3 und Anlage I Liste C)

2 Freier Dienstleistungsverkehr - Kreditinstitute - Zulassungserfordernis - In einem anderen Mitgliedstaat bereits zugelassenes Kreditinstitut - Zulässigkeit - Voraussetzungen

(EG-Vertrag, Artikel 59, Richtlinien 77/780 des Rates und 89/646 des Rates)

3 Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Erfordernis einer festen Niederlassung der Dienstleistungserbringer - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 59)

Leitsätze

4 Wenn eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Bank einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Darlehensnehmer ein Hypothekendarlehen gewährt, stellt dies eine mit dem Kapitalverkehr verbundene Dienstleistung dar, deren Liberalisierung nach Artikel 61 Absatz 2 des Vertrages im Einklang mit der schrittweisen Liberalisierung des Kapitalverkehrs durchzuführen ist. Zu dem Zeitpunkt, als die Erste Richtlinie des Rates zur Durchführung des Artikels 67 des Vertrages in der Fassung der Zweiten Richtlinie 63/21 in Kraft war, stellte die Gewährung eines solchen Hypothekendarlehens eine nach Artikel 3 Absatz 1 der Ersten Richtlinie grundsätzlich liberalisierte Kapitalbewegung dar. Infolgedessen konnten die Vorschriften über den Kapitalverkehr unbeschadet der devisenrechtlichen Beschränkungen, die ein Mitgliedstaat nach Artikel 3 Absatz 2 der genannten Richtlinie aufrechterhalten oder wieder einführen konnte, die Freiheit, Hypothekendarlehen in Form einer Dienstleistung nach Artikel 59 des Vertrages zu vereinbaren, nicht beschränken.

5 Für den Zeitraum vor dem Inkrafttreten der Zweiten Richtlinie 89/646 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute ist Artikel 59 des Vertrages dahin auszulegen, daß er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der ein bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Kreditinstitut einer Zulassung im erstgenannten Staat bedarf, um einer in diesem Staat ansässigen Person ein Hypothekendarlehen gewähren zu können, es sei denn, daß diese Zulassung

- für alle Personen oder Gesellschaften gilt, die eine solche Tätigkeit im Bestimmungsstaat ausüben,$

- aus Gründen des Allgemeininteresses wie des Schutzes der Verbraucher gerechtfertigt ist und

- objektiv erforderlich ist, um die Einhaltung der in dem betreffenden Sektor geltenden Regelungen zu gewährleisten und um die Interessen, die durch diese Regelungen gewahrt werden sollen, zu schützen, sofern das gleiche Ergebnis nicht durch weniger einschneidende Regelungen erreicht werden kann.

Das nationale Gericht muß bei seiner Beurteilung insbesondere zwischen der Art der betreffenden Banktätigkeit und dem Risiko, das für den Dienstleistungsempfänger besteht, unterscheiden. Es ergeben sich nämlich aus dem Abschluß eines Vertrages über ein Hypothekendarlehen andere Risiken für den Verbraucher als aus der Anlage von Geld bei einem Kreditinstitut. Die Notwendigkeit eines Schutzes des Darlehensnehmers hängt zudem von der Natur der Hypothekendarlehen ab, und in bestimmten Fällen besteht gerade aufgrund der Besonderheiten des gewährten Darlehens und der Eigenschaft des Darlehensnehmers kein Bedürfnis, diesen durch die Anwendung der zwingenden Vorschriften seines nationalen Rechts zu schützen.

6 Das Erfordernis der Zulassung ist eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, das Erfordernis einer festen Niederlassung aber praktisch die Negation dieser Freiheit. Dieses Erfordernis hat zur Folge, daß Artikel 59 des Vertrages, der gerade die Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit solcher Personen beseitigen soll, die nicht in dem Staat niedergelassen sind, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, jede praktische Wirksamkeit genommen wird. Ein solches Erfordernis ist daher nur zulässig, wenn es eine unerläßliche Voraussetzung für die Erreichung des verfolgten Zieles ist.