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1.

Das Königreich Spanien hat — dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik — in der durch die Richtlinie 2013/64/EU des Rates vom 17. Dezember 2013 geänderten Fassung — in Verbindung mit Nr. 2.2 von Anhang II dieser Richtlinie verstoßen, dass es die illegale Wasserentnahme und die Entnahme von Wasser für die städtische Versorgung bei der Schätzung der Grundwasserentnahme in der Region Doñana (Spanien) im Rahmen der weitergehenden Beschreibung des Plan Hidrológico del Guadalquivir 2015-2021 (Hydrologischer Plan des Guadalquivir 2015-2021), der durch das Real Decreto 1/2016 por el que se aprueba la revisión de los Planes Hidrológicos de las demarcaciones hidrográficas del Cantábrico Occidental, Guadalquivir, Ceuta, Melilla, Segura y Júcar, y de la parte española de las demarcaciones hidrográficas del Cantábrico Oriental, Miño-Sil, Duero, Tajo, Guadiana y Ebro (Königliches Dekret 1/2016 zur Genehmigung der Überarbeitung der Hydrografischen Pläne der Flussgebietseinheiten Westkantabrien, Guadalquivir, Ceuta, Melilla, Segura und Júcar sowie des spanischen Teils der Flussgebietseinheiten Ostkantabrien, Miño-Sil, Duero, Tajo, Guadiana und Ebro) vom 8. Januar 2016 genehmigt wurde, nicht berücksichtigt hat; — dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 11 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/60 verstoßen, dass es in dem im Rahmen des Hydrologischen Plans des Guadalquivir 2015-2021 erstellten Maßnahmenprogramm keinerlei Maßnahme zur Verhinderung einer Störung der im Schutzgebiet „Doñana“ mit dem Code ZEPA/LIC ES0000024 gelegenen geschützten Lebensraumtypen durch die Entnahme von Grundwasser für den Bedarf des Tourismusgebiets Matalascañas (Spanien) vorgesehen hat; — dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, dass es keine geeigneten Maßnahmen ergriffen hat, um die durch die Entnahme von Grundwasser des geschützten Naturraums Doñana seit dem 19. Juli 2006 verursachten erheblichen Störungen der im Schutzgebiet „Doñana“ mit dem Code ZEPA/LIC ES0000024, im Schutzgebiet „Doñana Norte y Oeste“ mit dem Code ZEPA/LIC ES6150009 und im Schutzgebiet „Dehesa del Estero y Montes de Moguer“ mit dem Code ZEC ES6150012 gelegenen geschützten Lebensraumtypen zu vermeiden.
C 297/11

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. Juni 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Espagne) — Van Ameyde España SA/GES, Seguros y Reaseguros SA

(Rechtssache C-923/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 2009/103/EG - Art. 1 Nrn. 1 und 2 - Art. 3 Abs. 1, 2 und 4 - Begriff „Fahrzeug“ - Pflicht zur Deckung von Sachschäden - Tragweite - Verkehrsunfall, an dem ein Sattelkraftfahrzeug beteiligt ist, dessen Bestandteile bei unterschiedlichen Pflichtversicherungen versichert sind - Schäden, die eine Sattelzugmaschine an einem Sattelanhänger, der bei dem Unfall an diese angekoppelt war, verursacht hat - Auslegung der nationalen Regelung, die ausschließt, dass die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung der Sattelzugmaschine diese Schäden deckt)

(2021/C 297/09)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Supremo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Van Ameyde España SA

Beklagte: GES, Seguros y Reaseguros SA

Tenor

Art. 3 Abs. 1, 2 und 4 in Verbindung mit Art. 1 Nrn. 1 und 2 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahin auszulegen, dass er einer Auslegung einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, wonach der Sachschaden, den eine Sattelzugmaschine an einem Sattelanhänger, der bei dem Unfall an sie angekoppelt war, verursacht hat, nicht von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung der Sattelzugmaschine abgedeckt ist und folglich nicht ersetzt wird.

(1) ABl. C 103 vom 30.3.2020.
C 289/11

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 3. Juni 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Ministero della Giustizia/GN

(Rechtssache C-914/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Grundsatz der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 21 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Regelung, mit der eine Altersgrenze von 50 Jahren für den Zugang zum Notarberuf festgelegt wird - Rechtfertigung)

(2021/C 289/14)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ministero della Giustizia

Beklagter: GN

Beteiligte: HM, JL, JJ

Tenor

Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die für die Zulassung zum Auswahlverfahren für den Zugang zum Notarberuf eine Altersgrenze von 50 Jahren festlegt, da eine solche Regelung nicht die Ziele der Gewährleistung, dass dieser Beruf während eines erheblichen Zeitraums vor dem Eintritt in den Ruhestand kontinuierlich ausgeübt wird, der Sicherstellung der ordnungsgemäßen Ausübung der notariellen Befugnisse sowie der Erleichterung des Generationenwechsels und der Verjüngung dieses Berufsstands zu verfolgen scheint und jedenfalls über das zur Erreichung dieser Ziele Erforderliche hinausgeht, was zu überprüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

(1) ABl. C 87 vom 16.3.2020.
1.

Art. 3 Abs. 2 und Art. 32 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten sind im Licht des Grundsatzes der Rechtssicherheit und von Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass in einem in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat anhängigen Hauptsacheverfahren, in dem es um eine Verbindlichkeit geht, von der ein Kreditinstitut durch eine erste Sanierungsmaßnahme im Herkunftsmitgliedstaat befreit wurde, die Wirkungen einer zweiten Sanierungsmaßnahme, die darauf gerichtet ist, diese Verbindlichkeit rückwirkend zu einem Zeitpunkt vor der Einleitung eines solchen Verfahrens auf das Kreditinstitut zurückzuübertragen, ohne weitere Voraussetzungen anerkannt werden, wenn diese Anerkennung dazu führt, dass das Kreditinstitut, auf das die Verbindlichkeit durch die erste Maßnahme übertragen worden war, rückwirkend seine Passivlegitimation für dieses anhängige Verfahren verliert, wodurch bereits zugunsten der Klägerin in diesem Verfahren ergangene gerichtliche Entscheidungen in Frage gestellt werden
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 29. April 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio — Italien) — Granarolo SpA/Ministero dell’Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare, Ministero dello Sviluppo Economico, Comitato nazionale per la gestione della Direttiva 2003/87/CE e per il supporto nella gestione delle attività di progetto del protocollo di Kyoto

(Rechtssache C-617/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Art. 3 Buchst. e - Begriff „Anlage“ - Art. 3 Buchst. f - Begriff „Betreiber“ - Anhang I Nrn. 2 und 3 - Regel der Zusammenrechnung - Addition der Kapazitäten der Tätigkeiten einer Anlage - Veräußerung einer Kraft-Wärme-Kopplungseinheit durch den Eigentümer eines Industriebetriebs - Energieliefervertrag zwischen dem veräußernden und dem erwerbenden Unternehmen - Aktualisierung der Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen)

(2021/C 263/05)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Granarolo SpA

Beklagte: Ministero dell’Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare, Ministero dello Sviluppo Economico, Comitato nazionale per la gestione della Direttiva 2003/87/CE e per il supporto nella gestione delle attività di progetto del protocollo di Kyoto

Beteiligte: E.ON Business Solutions Srl, vormals E.ON Connecting Energies Italia Srl

Tenor

Art. 3 Buchst. e und f der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates in der durch die Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 geänderten Fassung in Verbindung mit deren Anhang I Nrn. 2 und 3 ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass der Eigentümer einer Produktionsstätte mitsamt einem Wärmekraftwerk, dessen Tätigkeit unter diesen Anhang I fällt, die Aktualisierung seiner Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen gemäß Art. 7 dieser Richtlinie erwirken kann, wenn er eine Kraft-Wärme-Kopplungseinheit, die sich am selben Standort wie diese Produktionsstätte befindet und eine Tätigkeit mit einer Kapazität unter dem in diesem Anhang I festgelegten Schwellenwert durchführt, an ein im Energiebereich spezialisiertes Unternehmen veräußert und mit diesem Unternehmen zugleich einen Vertrag geschlossen hat, wonach u. a. diese Produktionsstätte mit der von dieser Kraft-Wärme-Kopplungseinheit erzeugten Energie beliefert wird, sofern das Wärmekraftwerk und die Kraft-Wärme-Kopplungseinheit nicht ein und dieselbe Anlage im Sinne von Art. 3 Buchst. e der Richtlinie darstellen und der Eigentümer dieser Produktionsstätte jedenfalls nicht mehr der Betreiber der Kraft-Wärme-Kopplungseinheit im Sinne von Art. 3 Buchst. f dieser Richtlinie ist

(1) ABl. C 399 vom 25.11.2019.
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. April 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln — Deutschland) — The North of England P & I Association Ltd., Rechtsnachfolgerin der Marine Shipping Mutual Insurance Company/Bundeszentralamt für Steuern

(Rechtssache C-786/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung - Zweite Richtlinie 88/357/EWG - Art. 2 Buchst. d zweiter Gedankenstrich - Richtlinie 92/49/EWG - Art. 46 Abs. 2 Unterabs. 1 - Steuer auf Versicherungsprämien - Begriff „Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist“ - Fahrzeuge aller Art - Begriff „Zulassungsmitgliedstaat“ - Versicherung von Seeschiffen - In das Schiffsregister eines Mitgliedstaats eingetragene Schiffe, die jedoch aufgrund einer befristet genehmigten Ausflaggung die Flagge eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittstaats führen)

(2021/C 217/14)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Köln

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: The North of England P & I Association Ltd., Rechtsnachfolgerin der Marine Shipping Mutual Insurance Company

Beklagter: Bundeszentralamt für Steuern

Tenor

Art. 46 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) in Verbindung mit Art. 2 Buchst. d zweiter Gedankenstrich der Zweiten Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG ist dahin auszulegen, dass dann, wenn sich Versicherungsverträge auf die Deckung verschiedener Risiken beziehen, die mit dem Betrieb von Seeschiffen verbunden sind, die in einem von einem Mitgliedstaat geführten Schiffsregister eingetragen sind, jedoch aufgrund einer befristet genehmigten Ausflaggung die Flagge eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittstaats führen, als „Zulassungsmitgliedstaat“ des betreffenden Schiffes und daher als „Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist“, im Sinne dieser Bestimmungen, der die ausschließliche Befugnis hat, die im Rahmen solcher Versicherungsverträge gezahlten Prämien zu besteuern, der Mitgliedstaat anzusehen ist, der das Schiffsregister führt, in dem dieses Schiff vor allem zum Zweck des Eigentumsnachweises eingetragen ist.

(1) ABl. C 45 vom 10.2.2020.
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. Februar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — M, A, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid/Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid, T

(Rechtssache C-673/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Asyl und Einwanderung - Richtlinie 2008/115/EG - Art. 3, 4, 6 und 15 - Illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältiger Flüchtling - Inhaftnahme zum Zweck der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat - Flüchtlingseigenschaft in dem anderen Mitgliedstaat - Grundsatz der Nichtzurückweisung - Nichtvorliegen einer Rückkehrentscheidung - Anwendbarkeit der Richtlinie 2008/115)

(2021/C 138/08)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Raad van State

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: M, A, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid

Beklagte: Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid, T

Tenor

Die Art. 3, 4, 6 und 15 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger sind dahin auszulegen, dass sie einen Mitgliedstaat nicht daran hindern, einen illegal in seinem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen in Verwaltungshaft zu nehmen, um seine zwangsweise Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat vorzunehmen, in dem ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, wenn sich der Drittstaatsangehörige geweigert hat, der ihm erteilten Anordnung, sich in den anderen Mitgliedstaat zu begeben, Folge zu leisten, und ihm gegenüber keine Rückkehrentscheidung erlassen werden kann.

(1) ABl. C 423 vom 16.12.2019.
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 25. Februar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — France) — Société Générale SA/Ministre de l’Action et des Comptes publics

(Rechtssache C-403/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen - Besteuerung von durch eine gebietsfremde Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat besteuert wurden - Obergrenze für die anrechenbare Steuergutschrift - Rechtliche Doppelbesteuerung)

(2021/C 138/04)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d’État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Société Générale SA

Beklagter: Ministre de l’Action et des Comptes publics

Tenor

Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, mit der im Rahmen einer Regelung zum Ausgleich der Doppelbesteuerung von Dividenden, die von einer in diesem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig ist, der Körperschaftsteuer unterliegenden Gesellschaft bezogen wurden und von einem anderen Mitgliedstaat besteuert wurden, einer solchen Gesellschaft eine Steuergutschrift gewährt wird, die auf den Betrag begrenzt ist, den der erste Mitgliedstaat erhalten würde, wenn allein diese Dividenden der Körperschaftsteuer unterlägen, ohne dass die in dem anderen Mitgliedstaat entrichtete Steuer in voller Höhe ausgeglichen wird.

(1) ABl. C 270 vom 12.8.2019.
C 79/11

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Januar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — Verfahren auf Antrag der Kilpailu- ja kuluttajavirasto

(Rechtssache C-450/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 AEUV - Kartelle - Manipulation von Ausschreibungsverfahren - Bestimmung der Dauer des Zuwiderhandlungszeitraums - Einbeziehung des Zeitraums, in dem die am Kartell Beteiligten die wettbewerbswidrige Vereinbarung umgesetzt haben - Wirtschaftliche Auswirkungen des wettbewerbswidrigen Verhaltens - Beendigung der Zuwiderhandlung zum Zeitpunkt der endgültigen Auftragsvergabe)

(2021/C 79/12)

Verfahrenssprache: Finnisch

Vorlegendes Gericht

Korkein hallinto-oikeus

Partei des Ausgangsverfahrens

Kilpailu- ja Kuluttajavirasto

Beteiligte: Eltel Group Oy, Eltel Networks Oy

Tenor

Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass, wenn ein Unternehmen, das an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung beteiligt gewesen sein soll, deren Tatbestand letztmalig durch die mit seinen Wettbewerbern abgestimmte Abgabe eines Angebots im Rahmen einer Ausschreibung für die Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags verwirklicht worden sein soll, den Zuschlag erhalten und mit dem öffentlichen Auftraggeber einen Vertrag über Bauleistungen geschlossen hat, in dem die wesentlichen Merkmale des Auftrags und insbesondere der als Gegenleistung für die Arbeiten zu zahlende Gesamtpreis bestimmt sind, wobei deren Ausführung und die Zahlung des Preises hierfür zeitlich gestaffelt sind, der Zeitraum der Zuwiderhandlung dem Zeitraum bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrags entspricht, der auf der Grundlage des von dem Unternehmen abgegebenen abgestimmten Angebots zwischen ihm und dem öffentlichen Auftraggeber abgeschlossen wurde. Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, zu welchem Zeitpunkt die wesentlichen Merkmale des in Rede stehenden Auftrags und insbesondere der als Gegenleistung für die Arbeiten zu zahlende Gesamtpreis endgültig bestimmt wurden.

(1) ABl. C 280 vom 19.8.2019.
C 44/5

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 9. Dezember 2020 Groupe Canal +, Europäische Kommission, Französische Republik, Union des producteurs de cinéma (UPC), C More Entertainment AB, European Film Agency Directors — EFADs, Bureau européen des unions de consommateurs (BEUC)

(Rechtssache C-132/19 P) (1)

(Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Ausstrahlung im Fernsehen - Verordnung [EG] Nr. 1/2003 - Art. 9 und Art. 16 Abs. 1 - Entscheidung, mit der Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden - Absoluter territorialer Schutz - Ermessensmissbrauch - Vorläufige Beurteilung - Europäische Kommission nicht verpflichtet, Ausführungen zu Art. 101 Abs. 3 AEUV zu berücksichtigen - Vereinbarungen, die eine Abschottung der nationalen Märkte bezwecken - Kommission nicht verpflichtet, jeden einzelnen betroffenen nationalen Markt zu analysieren - Verhältnismäßigkeit - Beeinträchtigung der vertraglichen Rechte Dritter)

(2021/C 44/05)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Groupe Canal + (Prozessbevollmächtigte: P. Wilhelm, P. Gassenbach und O. de Juvigny, avocats)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Dawes, C. Urraca Caviedes und L. Wildpanner), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. de Moustier und P. Dodeller), Union des producteurs de cinéma (UPC) (Prozessbevollmächtigter: E. Lauvaux, avocat), C More Entertainment AB, European Film Agency Directors — EFADs (Prozessbevollmächtigter: O. Sasserath, avocat), Bureau européen des unions de consommateurs (BEUC) (Prozessbevollmächtigte: A. Fratini, avvocatessa

Tenor

1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Dezember 2018, Groupe Canal +/Kommission (T-873/16, EU:T:2018:904), wird aufgehoben.

2. Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 26. Juli 2016 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.40023 — Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV-Inhalten) wird für nichtig erklärt.

3. Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Groupe Canal + SA, den European Film Agency Directors — EFADs und der Union des producteurs de cinéma (UPC) im Rechtsmittelverfahren und im ersten Rechtszug entstanden sind, sowie die Kosten, die der C More Entertainment AB im ersten Rechtszug entstanden sind.

4. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

5. Das Bureau européen des unions de consommateurs (BEUC) trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 131 vom 8.4.2019.
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 25. November 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — Istituto nazionale della previdenza sociale/WS

(Rechtssache C-302/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2011/98/EU - Rechte von Arbeitnehmern aus Drittländern, die Inhaber einer kombinierten Erlaubnis sind - Art. 12 - Recht auf Gleichbehandlung - Soziale Sicherheit - Regelung eines Mitgliedstaats, die für die Bestimmung des Anspruchs auf eine Familienleistung die sich nicht im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufhaltenden Familienangehörigen des Inhabers einer kombinierten Erlaubnis unberücksichtigt lässt)

(2021/C 35/13)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte suprema di cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Istituto Nazionale della Previdenza Sociale (INPS)

Beklagter: WS

Tenor

Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die bei der Bestimmung der Ansprüche auf eine Leistung der sozialen Sicherheit diejenigen Familienangehörigen eines Inhabers einer kombinierten Erlaubnis im Sinne von Art. 2 Buchst. c dieser Richtlinie unberücksichtigt lässt, die sich nicht im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats, sondern in einem Drittstaat aufhalten, während die sich in einem Drittstaat aufhaltenden Familienangehörigen von Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats berücksichtigt werden.

(1) ABl. C 288 vom 26.8.2019.
1.

Art. 2 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/82 der Kommission vom 21. Januar 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates und an teilweise Interimsüberprüfungen nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 ist dahin auszulegen, dass Einfuhren von Waren nicht von dem mit Art. 1 dieser Durchführungsverordnung eingeführten Antidumpingzoll befreit werden können, wenn in der für die Inanspruchnahme dieser Befreiung erforderlichen Rechnung in der Erklärung gemäß Nr. 9 der Aufzählung im Anhang der Durchführungsverordnung nicht der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/87 der Kommission vom 21. Januar 2015 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China, sondern der Beschluss 2008/899/EG der Kommission vom 2. Dezember 2008 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China genannt ist.