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Im Decreto del Presidente del Consiglio dei ministri (Dekret des Präsidenten des Ministerrats) vom 23. Mai 2007 (GURI Nr. 160 vom 12. Juli 2007) werden die Modalitäten geregelt, unter denen die in der vorstehenden Randnummer genannte Erklärung, die „die öffentliche Beweisurkunde ersetzt“ (im Folgenden: eidesstattliche Erklärung), abzugeben ist. Das Dekret sieht in Art. 4 Abs. 1 vor, dass diese Erklärung „die Beihilfen [betrifft], deren Rückerstattung die Europäische Kommission in folgenden Entscheidungen angeordnet hat: a) Entscheidung der Kommission vom 11. Mai 1999 … über die italienischen Beihilferegelungen für Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung durch Gewährung von Beitragsermäßigungen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Ausbildungs- und Arbeitsverträgen … b) Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 2002 … über die italienischen Beihilferegelungen für Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen zugunsten von Unternehmen der Daseinsvorsorge mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung … c) Entscheidung der Kommission vom 30. März 2004 … über die italienischen Beihilferegelungen für dringende Beschäftigungsmaßnahmen … d) Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2004 … über die italienischen Beihilferegelungen zugunsten von Unternehmen, die in den im Jahr 2002 von Naturkatastrophen betroffenen Gemeinden Investitionen getätigt haben …“
Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 3. März 2021 –

Koppány 2007

(Rechtssache C‑523/20) ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Soziale Sicherheit – Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 – Anzuwendende Rechtsvorschriften – A 1-Bescheinigung – Art. 1 – Ausdehnung der A 1-Bescheinigung auf Drittstaatsangehörige, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben – Rechtmäßiger Wohnsitz – Begriff“

Soziale Sicherheit – Wandererwerbstätige – Unionsregelung – Persönlicher Anwendungsbereich – Erstreckung auf Drittstaatsangehörige, die aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht unter diese Regelung fallen – Voraussetzung – Rechtmäßiger Wohnsitz – Begriff – Tragweite – Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat vorübergehend aufhalten und rechtmäßig in verschiedenen Mitgliedstaaten für einen im ersten Mitgliedstaat ansässigen Arbeitgeber arbeiten – Einbeziehung – Bestimmung des anwendbaren Sozialversicherungsrechts nach der unionsrechtlichen Regelung

(Verordnungen Nr. 883/2004, Nr. 987/2009 und Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 10 und 11 und Art. 1)

(vgl. Rn. 23-29, 31, 32 und Tenor)

Tenor

Art. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen, ist dahin auszulegen, dass sich Drittstaatsangehörige, die sich auf der Grundlage eines Aufenthaltstitels in einem Mitgliedstaat vorübergehend aufhalten, über einen von der zuständigen Ausländerbehörde ausgestellten Unterkunftsmeldeschein verfügen und für einen in diesem Mitgliedstaat ansässigen Arbeitgeber in verschiedenen Mitgliedstaaten arbeiten, für die Festlegung, welchen Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit sie unterliegen, auf die Koordinierungsregelungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 geänderten Fassung und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung Nr. 883/2004 berufen können, sofern sie sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten und dort rechtmäßig arbeiten.

( 1 ) ABl. C 28 vom 25.1.2021.
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Kapitel 5 („Verfahren“) des Titels Ibis des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 ist in drei Abschnitte unterteilt. Abschnitt III („Nichtigkeitsklage“) enthält u. a. einen Unterabschnitt 3 („Verfahren der einstweiligen Entscheidung in Verwaltungsangelegenheiten“), in dem Art. 39/82 des Gesetzes enthalten ist, der bestimmt: „§ 1 Kann ein Akt einer Verwaltungsbehörde nach Art. 39/2 für nichtig erklärt werden, so ist allein der [Rat für Ausländerstreitsachen] befugt, die Aussetzung seiner Vollziehung anzuordnen. … Die antragstellende Partei muss, wenn sie die Aussetzung der Ausführung beantragt, entweder eine Aussetzung in äußerster Dringlichkeit oder eine gewöhnliche Aussetzung wählen. Zur Vermeidung der Unzulässigkeit darf sie weder gleichzeitig noch nacheinander Abs. 3 ein erneutes Mal anwenden oder in dem in § 3 erwähnten Antrag die Aussetzung ein erneutes Mal beantragen. … § 4 Der Kammerpräsident oder der von ihm bestimmte Richter für Ausländerstreitsachen befindet innerhalb [von] dreißig Tagen über den Aussetzungsantrag. Wird die Aussetzung angeordnet, wird über den Antrag auf Nichtigerklärung innerhalb von vier Monaten nach Verkündung der gerichtlichen Entscheidung entschieden. Ist gegen den Ausländer eine [Aufenthaltsbeendigungs- oder Zurückweisungsmaßnahme] gefasst worden, deren Ausführung unmittelbar bevorsteht, insbesondere wenn er an einem in den Art. 74/8 und 74/9 erwähnten bestimmten Ort festgehalten oder der Regierung zur Verfügung gestellt wird, und hat er die Aussetzung der erwähnten [Aufenthaltsbeendigungs- oder Zurückweisungsmaßnahme] noch nicht auf gewöhnlichem Wege beantragt, kann er die Aussetzung der Ausführung dieser Maßnahme in äußerster Dringlichkeit in der in Art. 39/57 § 1 Abs. 3 erwähnten Frist beantragen. …“
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Erstens führt das EUIPO aus, dass es in seinem einzigen Rechtsmittelgrund vortrage, dass das Gericht, indem es in Rn. 28 des angefochtenen Urteils davon ausgegangen sei, dass die ihm vorliegende Rechtssache nicht gegenstandslos geworden sei und dass das Rechtsschutzinteresse der Klägerin im ersten Rechtszug, Indo European Foods, fortbestehe, die unerlässliche und grundlegende Voraussetzung für jedes gerichtliche Verfahren verletzt habe, nämlich dass der Streitgegenstand und das Rechtsschutzinteresse bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen müssten, andernfalls sei der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, was in einer, u. a. in Rn. 42 des Urteils vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission (C‑362/05 P, EU:C:2007:322), genannten ständigen Rechtsprechung, auf die in den Nrn. 63 bis 68 der Schlussanträge des Generalanwalts Pitruzzella in der Rechtssache Izba Gospodarcza Producentów i Operatorów Urządzeń Rozrywkowych/Kommission (C‑560/18 P, EU:C:2019:1052) hingewiesen werde, anerkannt worden sei.
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Drittens und letztens ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rahmen einer Rechtssache, in der eine Gesellschaft ihr Recht auf Vorsteuerabzug während eines Zeitraums ausgeübt hat, in dem ihre Steuer‑Identifikationsnummer aufgehoben worden war, weil sie nicht allen ihren gesetzlichen Erklärungspflichten nachgekommen war, auf der Grundlage seiner in den vorstehenden Randnummern des vorliegenden Beschlusses angeführten Rechtsprechung entschieden hat, dass die Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen ist, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach die betreffende Steuerverwaltung einem Steuerpflichtigen, der in einem Zeitraum Erwerbe getätigt hat, in dem seine Steuer-Identifikationsnummer gelöscht war, weil er keine Steuererklärungen abgegeben hatte, sein Recht, die Vorsteuer für diese Erwerbe mittels nach der Wiedererteilung seiner Steuer-Identifikationsnummer erstellter Mehrwertsteuererklärungen – oder ausgestellter Rechnungen – abzuziehen, allein aus dem Grund versagen kann, dass diese Erwerbe während des Zeitraums der Deaktivierung stattfanden, obwohl die materiellen Anforderungen erfüllt waren und das Vorsteuerabzugsrecht nicht in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht wurde (Urteil vom 12. September 2018, Siemens Gamesa Renewable Energy România, C‑69/17, EU:C:2018:703, Rn. 44).
2.

Die Frage der Zulässigkeit der Klage stellt sich von neuem, jedoch diesmal im Hinblick auf die Frist. Herr Elz ist sich darüber durchaus im klaren, denn er trägt in seiner Klageschrift vor, die Frist könne erst am Tage nach Erlaß des Urteils des Gerichtshofes und damit nach der Entscheidung über die rückwirkende Ersetzung der Beurteilung vom 15. Januar 1968 durch die vom 22. Mai zu laufen begonnen haben. Da aber die Verwaltungsbeschwerde bereits am 14. März 1969 eingereicht und am 8. Juli zurückgewiesen worden sei, habe der Kläger die Fristen des Artikels 91 Absatz 2 des Statuts eingehalten, zumal die Verfügung der Kommission die Beschwerde nicht unter Berufung auf irgendwelche Unzulässigkeitsgründe zurückweise, sondern indem sie die angefochtene Beurteilung in der Sache bestätige. Seine Argumentation geht von folgendem in der Klageschrift vorgetragenen und in der Erwiderung weiter ausgeführten Gedankengang aus: Die endgültige Entscheidung, daß die Mitteilung der Beurteilung unter den vom Gerichtshof genannten Umständen den Anforderungen von Artikel 26 des Statuts genüge, habe der Gerichtshof getroffen. Diese Beurteilung könne daher dem Kläger nur vom Tag der Urteilsverkündung an entgegengehalten werden, welche die Fristen des Artikels 91 in Gang gesetzt habe; denn das Urteil stelle für die Prozeßparteien eine neue Tatsache dar. Diese Auffassung ist irrig. Das Urteil vom 25. Februar 1969 hat die Klage des Herrn Elz mit der Begründung abgewiesen, daß die Beurteilung vom 22. Mai 1968 dem Kläger am 31. Mai mitgeteilt wurde und an die Stelle der Beurteilung vom 15. Januar getreten ist. Dieser Entscheidungsgrund ist in Rechtskraft erwachsen, denn er trägt den klageabweisenden Tenor. Das Urteil stellt jedoch lediglich das Vorhandensein der neuen Beurteilung fest und entscheidet in diesem Punkt entgegen den Ausführungen des Klägers nichts. Es stellt daher keine neue Tatsache dar, denn es ändert die frühere Rechtslage in keiner Weise; im übrigen kann nur ein Aufhebungsurteil, das einen Verwaltungsakt rückwirkend beseitigt, die bis zu seinem Erlaß bestehende Rechtslage ändern. Mit anderen Worten, nach wie vor Erlaß des Urteils des Gerichtshofes ist davon auszugehen, daß die Frist für eine Klage oder eine Beschwerde gegen die Beurteilung vom 22. Mai 1968 tatsächlich am 31. Mai 1968, dem Zeitpunkt der Mitteilung an den Kläger, zu laufen begonnen hat. Diese Frist war längst abgelaufen, als der Kläger am 14. März 1969 seine Verwaltungsbeschwerde und sodann am 8. Oktober seine Klage erhob. Außerdem hat das Schreiben des Präsidenten der Kommission vom 8. Juli an dieser Sachlage nichts ändern können. Es beschied eine verspätet erhobene Beschwerde und beschränkte sich darauf, eine durch Fristablauf unanfechtbar gewordene Verfügung lediglich zu bestätigen. Zu diesem Punkt gibt es eine reiche ständige Rechtsprechung.
SCHLUßANTRÄGE DES GENERALANWALTS GERHARD REISCHL

VOM 28. JANUAR 1981

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

In dem Verfahren, zu dem ich jetzt Stellung nehme, geht es um die Durchführung der am 21. Dezember 1976 erlassenen Ratsrichtlinie 77/62 „über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge“ (ABl. L 13 vom 15. Januar 1977, S. 1).

Diese Richtlinie — hinsichtlich ihres Inhalts im einzelnen verweise ich auf die Klageschrift der Kommission und den Sitzungsbericht — sieht in Artikel 30 vor, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um ihr binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen; diese Frist lief am 23. Juni 1978 ab.

Da die Italienische Republik diese Verpflichtung nicht erfüllt hat, leitete die Kommission im März 1979 ein Verfahren nach Artikel 169 des EWG-Vertrags ein, hinsichtlich dessen ich ebenfalls auf den Sitzungsbericht verweise.

Im Verlauf dieses Verfahrens ist bekanntgeworden, daß ein erster Gesetzentwurf zur Durchführung der genannten Richtlinie zwar schon Ende 1978 in parlamentarischer Bearbeitung war, daß er aber — Änderungswünsche des Senats hatten eine erneute Prüfung durch die Abgeordnetenkammer notwendig gemacht — wegen der im Frühjahr 1979 erfolgten vorzeitigen Parlamentsauflösung nicht angenommen werden konnten. Ein neuer Gesetzentwurf, wurde dann im Dezember 1979 dem Senat vorgelegt. Er ist von diesem — wie wir in der mündlichen Verhandlung gehört haben — am 4. Dezember 1980 angenommen und zur definitiven Verabschiedung an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet worden. Diese verzögert sich nun offenbar mit Rücksicht darauf, daß am 1. Januar 1981 eine neue Richtlinie (die Richtlinie 80/767) zu diesem Sachgebiet in Kraft getreten ist. Dementsprechend müsse — wie der Vertreter der italienischen Regierung erklärt hat — der erwähnte Gesetzentwurf geändert werden; er müsse dann abermals dem Senat zugeleitet werden, bevor er — wofür ein Zeitpunkt nicht angegeben werden könne — endgültig verabschiedet werden könne.

Eine Wertung dieser Einlassungen ergibt sich aus der von der Kommission in ihrem Schriftsatz angeführten umfangreichen Rechtsprechung des Gerichtshofs. Insbesondere ist offensichtlich, daß der Erlaß einer neuen Richtlinie und die Notwendigkeit ihrer Durchführung keinen Rechtfertigungsgrund für die nicht rechtzeitige Durchführung der im vorliegenden Verfahren interessierenden Richtlinie abgeben kann

Angesichts dieser Sachlage können wir also nicht umhin, dem von der Kommission gestellten Antrag stattzugeben. Es ist somit festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht in der dafür vorgesehenen Frist Vorschriften zur Durchführung der Richtlinie 77/62 in Kraft gesetzt hat. Außerdem sind antragsgemäß die Kosten des Verfahrens der beklagten Italienischen Republik aufzuerlegen.
1.

Erkennbar betrifft die angefochtene Entscheidung unter den Staaten, an die sie gerichtet ist, in erster Linie die Niederlande; unter den in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Bürsten sind in erster Linie diejenigen betroffen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr befinden. Obwohl diese Entscheidung auf einen von den Regierungen der Benelux-Länder gestellten Antrag Bezug nimmt, gibt es lediglich einen Antrag der Regierung des Königreichs der Niederlande, der „im Einvernehmen mit ihren Benelux-Partnerstaaten“ eingereicht wurde. Zum Bestehen und zur Form dieses Einvernehmens wurde keinerlei Erläuterung gegeben. Ich möchte hier anmerken, daß die Ständige Vertretung der Niederlande der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission in Brüssel am 29. Juni 1982 eine Mitteilung des Wirtschaftsministeriums in Den Haag übermittelte, die wiederum „im Einvernehmen mit [den] Benelux-Partnerstaaten“ ergänzende Auskünfte zur Stützung des wie folgt begründeten Antrags auf Ermächtigung zum Erlaß von Maßnahmen enthielt: „Die niederländische Regierung hat kürzlich eine erhebliche Täuschung hinsichtlich der Angabe des Ursprungslandes festgestellt. Ein Importeur hat bei der Einfuhr aus dem freien Verkehr in die Niederlande für Bürsten und Pinsel vorsätzlich ein falsches Ursprungsland, nämlich die Bundesrepublik Deutschland anstelle des tatsächlichen Ursprungslandes China angegeben.“ Ferner wurden in dieser Mitteilung der Wert der von 1976 bis 1982 bewirkten betrügerischen Einfuhren in Gulden und die statistischen Daten über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die inländische Erzeugung auf diesem Gebiet aufgeführt. Die angefochtene Entscheidung enthält nur Zahlenangaben in Gulden, die lediglich die Niederlande und nicht die Gesamtheit der Benelux-Länder betreffen. In ihrer fünften Begründungserwägung greift sie schlicht und einfach die am 29. Juni 1982 vom Wirtschaftsministerium in Den Haag mitgeteilten Zahlen auf (S. 7 der Mitteilung), die die gesamten Einfuhren aus Drittländern in die Niederlande und den Anteil wiedergeben, den diese Einfuhren auf dem „inländischen“ Markt im Verhältnis zur Produktion im Benelux-Raum repräsentieren. Wenn es noch eines weiteren Beweises dafür bedarf, an welchen Mitgliedstaat die Entscheidung gerichtet ist, ergibt es sich aus der Tatsache, daß die Originalsprache der Entscheidung Niederländisch ist; die von der Kommission vorgelegte französische Fassung ist nur eine Übersetzung.
2.

Das beklagte Organ wendet zunächst die Unzulässigkeit der Klage unter zwei Gesichtspunkten ein: fehlende beschwerende Maßnahme und unterschiedlicher Gegenstand der Klage und der Verwaltungsbeschwerde. Es führt aus, die Klage von Herrn Morina sei unzulässig, weil die Übertragung der Planstelle eine organisatorische Maßnahme darstelle, die keinen Einfluß auf die berufliche Situation des Klägers habe; ferner werde der Antrag auf Aufhebung dieser Maßnahme erst in der Klageschrift gestellt. Hierauf erwidert der Kläger, er befinde sich auf jeden Fall in einer rechtlich geschützten Position, die ihn zur Erhebung der Klage berechtige. Diese Erwiderung erscheint mir zutreffend. Durch die Einreichung seiner Bewerbung um die freie Planstelle hat der Kläger nämlich einen Anspruch darauf erworben, daß die Stellenbesetzung unter Beachtung der Vorschriften des Statuts erfolgt, insbesondere darauf, daß die Verwaltung ihr Ermessen nicht mißbraucht. Sie haben aber in einem ähnlichen Fall ausgeführt: „Diese Rügen [genauer: Verletzung des Statuts und Ermessensmißbrauch] sind bei der Prüfung der Begründetheit zu untersuchen. Die Unzulässigkeitseinrede ... ist daher zurückzuweisen“ (Urteil vom 24. 6. 1969 in der Rechtssache 26/68, Fux/Kommission, Slg. S. 145, Randnummern 6/7 der Entscheidungsgründe). Daher geht die erste Einrede des Parlaments fehl. Was die andere Einrede betrifft, so bin ich der Meinung, daß die Beschwerde und die Klage den gleichen Gegenstand haben. Die Entscheidung über die Übertragung der Planstelle bringt logischerweise die Entscheidung, das Auswahlverfahren aufzuheben, mit sich und hat diese Entscheidung in der Tat bestimmt. Der Antrag auf Aufhebung der letzteren Entscheidung, den der Kläger mit der Klage gestellt hat, schließt also den Antrag auf Aufhebung der ersten Entscheidung ein.
Wichtig ist dafür vor allem, daß die Verordnung Nr. 1134/68 Durchführungsvorschriften festlegte zu der Verordnung Nr. 653/68 „über die Bedingungen für die Änderung des Wertes der Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik“. Deshalb muß die Annahme naheliegen, daß für die Auslegung der Verordnung Nr. 1134/68 die in der Verordnung Nr. 653/68 verwendeten Begriffe maßgebend sind. Es kann also nicht anerkannt werden, daß es sich bei der in Artikel 1 der Verordnung Nr. 1134/68 erwähnten „Rechnungseinheit“ — wie die Klägerin meint — um einen allgemeinen Begriff handelt. Wenn hier von Rechnungseinheit und der Änderung ihres Wertes gesprochen wird, geht es vielmehr um einen Begriff und um Vorgänge im Sinne der Verordnung Nr. 653/68. Dies ergibt sich sowohl aus der Überschrift wie aus den Erwägungsgründen.

Ganz klar aber ¡st nach Artikel 1 der Verordnung Nr. 653/68, daß der Wert der in ihr verwendeten Rechnungseinheit in einer bestimmten Goldmenge ausgedrückt wurde, und ganz klar ist auch, daß dieser Wert nur in den in den Artikeln 2 und 3 genannten Fällen und nach dem dort festgelegten Verfahren geändert werden konnte. Artikel 2 dieser Verordnung visiert den Fall, daß alle Mitgliedstaaten ihre Währungsparität gleichzeitig in gleicher Richtung ändern. Damit sind offensichtlich gemeint die festen, bis 1971 verwendeten und beim Internationalen Währungsfonds angemeldeten Paritäten im Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 129. Artikel 3 der Verordnung Nr. 653/68 hat zum anderen den Fall im Auge, daß ein oder mehrere Mitgliedstaaten eine Änderung ihrer Währungsparität (in dem eben genannten Sinne) bekanntgeben, und er sieht vor, daß dann der Rat innerhalb von drei Tagen zusammentritt, um zu entscheiden, ob der Wert der Rechnungseinheit zu ändern ist.

1981 dagegen, also zu der Zeit, zu der die für das Ausgangsverfahren maßgebenden Ereignisse stattfanden, gab es — wie schon bei der Schilderung des Sachverhalts angedeutet wurde — keine solche Rechnungseinheit mehr, sondern es wurden ECU verwendet, das heißt eine Größe, die sich nach der Summe bestimmter Beträge der Währungen der Mitgliedstaaten errechnet. Es gab auch keine festen Paritäten der Währungen der Mitgliedstaaten mehr, sondern zum Teil schwankende Kurse, zum Teil im Rahmen des Europäischen Währungsverbandes verbundene Leitkurse, ausgestattet mit einer gewissen Schwankungsbreite.

Deshalb kann man sicher — auch wenn im Bulletin der Europäischen Gemeinschaften (1981, Nr. 3, S. 45) von einer „Aufwertung des Wertes der ECU“ die Rede ist — bei den Vorgängen vom 23. März 1981 nicht von einer Änderung des Wertes der Rechnungseinheit sprechen (zumal nirgends — wie in der Verordnung Nr. 652/79 zu der Verordnung Nr. 878/77 — gesagt wurde, die Rechnungseinheit sei auch in der Verordnung Nr. 1134/68 durch die ECU zu ersetzen). Deshalb kann festgehalten werden (ohne daß der Frage nachgegangen zu werden braucht, ob die Kommission — was sie bestreitet — seinerzeit tatsächlich Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 der Verordnung Nr. 1134/68 getroffen hat), daß auf einen solchen Sachverhalt der Artikel 1 der Verordnung Nr. 1134/68 nicht angewandt werden kann.