Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

1. Beamtenklage – Rechtsschutzinteresse – Beurteilung zum Zeitpunkt der Klageerhebung – Klage, die trotz Kündigung des Klägers nach ihrer Erhebung nicht gegenstandslos wird – Fortbestand des Rechtsschutzinteresses

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

2. Beamtenklage – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Anerkennung des Anspruchs auf eine Zulage

(Beamtenstatut, Art. 91 Abs. 1)

3. Beamte – Bedienstete auf Zeit – Beurteilung – Beurteilung der Führungskompetenzen – Erstellung – Verpflichtung, den Betroffenen in sachgerechter Weise anzuhören – Umfang

(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 14)

4. Unionsrecht – Grundsätze – Höhere Gewalt – Begriff – Sommerurlaube – Nichteinbeziehung

5. Beamtenklage – Klagegrund der Nichtbeachtung des Geltungsbereichs von Rechtsvorschriften – Feststellung von Amts wegen

6. Handlungen der Organe – Zeitliche Geltung – Rückwirkung einer materiell-rechtlichen Vorschrift – Voraussetzungen

7. Beamtenklage – Rechtsschutzinteresse – Klagegrund einer Verletzung wesentlicher Formvorschriften – Befugnisbindung der Verwaltung – Ins Leere gehender Rechtsmittelgrund

(Beamtenstatut, Art. 91)

1. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage, u. a. das Rechtsschutzinteresse und die Beachtung der Art. 90 und 91 des Statuts, sind unverzichtbare Prozessvoraussetzungen, die der Richter von Amts wegen zu prüfen hat. Das Rechtsschutzinteresse wird zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch den Kläger und nicht zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts beurteilt.

Der Umstand, dass ein Bediensteter auf Zeit nach der Erhebung seiner Klage gekündigt hat, kann die Frage aufwerfen, ob die Klage nicht gegenstandslos geworden ist. Wird aber eine Klage gegenstandslos, zieht dieser Umstand für sich genommen nicht die Verpflichtung des Unionsrichters nach sich, den Rechtsstreit wegen fehlenden Streitgegenstands für erledigt zu erklären. Denn auch im Fall der Erledigung des Rechtsstreits muss der Richter über die Kostenfrage entscheiden, die u. a. davon abhängt, ob die Klage zum Zeitpunkt ihrer Einreichung gerechtfertigt war.

(vgl. Randnrn. 55 bis 57)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 29. Juni 2000, Politi/Europäische Stiftung für Berufsbildung, C‑154/99 P, Randnr. 15; 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C‑362/05 P, Randnr. 47

Gericht für den öffentlichen Dienst: 23. Oktober 2012, Strack/Kommission, F‑44/05 RENV, Randnr. 97

2. Gemäß Art. 91 Abs. 1 letzter Satz des Statuts hat das Gericht für den öffentlichen Dienst die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung in Streitsachen vermögensrechtlicher Art. Diese Befugnis zur unbeschränkten Ermessensnachprüfung ermächtigt das Gericht, das Vorliegen eines Anspruchs auf Zulagen anzuerkennen.

Hierbei muss eine Person, die bei Gericht beantragt, zu ihren Gunsten das Vorliegen eines solchen Anspruchs anzuerkennen, und zwar als notwendige Folge der Rechtswidrigkeit einer Entscheidung, deren Erlass die Verwaltung dazu veranlasst hat, dieser Person die Auszahlung der streitigen Zulage zu versagen, in Analogie zu Schadensersatzanträgen das Verwaltungsverfahren in Gang setzen, indem sie innerhalb von drei Monaten ab Zustellung oder ab Kenntnisnahme von dieser Entscheidung eine Beschwerde einlegt, was auch dann gilt, wenn sie nicht die Aufhebung dieses Rechtsakts beantragt.

(vgl. Randnrn. 61 und 63)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 30. November 1993, Vienne/Parlament, T‑15/93, Randnr. 41; 19. Juni 2007, Asturias Cuerno/Kommission, T‑473/04, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung

3. Jeder, über den eine Beurteilung erstellt wird, die Folgen für seine Laufbahn haben kann, muss – auch ohne ausdrückliche Vorschrift – die Möglichkeit haben, eine Stellungnahme abzugeben, bevor diese Beurteilung endgültig wird. Dasselbe gilt für eine Beurteilung der Führungskompetenzen eines Bediensteten auf Zeit, die auf der Grundlage der internen Vorschriften einer Agentur der Union erstellt wird.

Hierbei entbindet der Umstand, dass der Betroffene an einem Gespräch im Rahmen des Verfahrens nach Art. 14 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten teilgenommen hat, die Agentur nicht von der Verpflichtung, ein Gespräch im Rahmen des Verfahrens zur Beurteilung der Führungskompetenzen abzuhalten. Die Versendung eines diesbezüglichen Dokuments kann die Abhaltung eines Gesprächs nicht ersetzen. Während nämlich das Verfahren nach Art. 14 bezweckt, die Befähigung des Betroffenen zur Wahrnehmung der mit seinem Amt verbundenen Aufgaben sowie seine Leistungen und seine Führung in dem ihm anzuvertrauenden Dienst insgesamt zu beurteilen, stellt das Verfahren zur Beurteilung der Führungskompetenzen nur darauf ab, die Führungskompetenzen des Betroffenen zu prüfen.

Damit im Übrigen ein Verfahrensmangel die Aufhebung eines Rechtsakts zur Folge hat, ist es erforderlich, dass das Fehlen dieses Mangels zu einem anderen Ergebnis hätte führen können. Diese Bedingung ist bei einer Beurteilung der Führungskompetenzen erfüllt, da diese Beurteilung auf subjektiven und damit von Natur aus änderbaren Werturteilen beruht.

(vgl. Randnrn. 75, 77 bis 79 und 82)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 13. Dezember 2005, Cwik/Kommission, T‑155/03, T‑157/03 und T‑331/03, Randnr. 156; 25. Oktober 2006, Carius/Kommission, T‑173/04, Randnr. 71; 25. Oktober 2007, Lo Giudice/Kommission, T‑27/05, Randnr. 49

Gericht für den öffentlichen Dienst: 13. September 2011, Nastvogel/Rat, F‑4/10, Randnrn. 90 und 94

4. Höhere Gewalt setzt das gleichzeitige Vorliegen dreier Bedingungen voraus, nämlich äußere Einwirkung, Unvorhersehbarkeit und Unvermeidlichkeit des behaupteten Ereignisses, was auf Sommerurlaube nicht zutrifft.

(vgl. Randnr. 80)

5. Da die Nichtbeachtung des Geltungsbereichs von Rechtsvorschriften zwingend zu berücksichtigen ist, ist das Gericht für den öffentlichen Dienst verpflichtet, diesen Umstand von Amts wegen aufzugreifen, denn es würde die richterliche Rechtmäßigkeitsprüfung verkennen, wenn es – auch ohne entsprechende Rüge der Parteien – nicht feststellen würde, dass die bei ihm angefochtene Entscheidung aufgrund einer Norm ergangen ist, die in dem betreffenden Fall keine Anwendung finden kann. Das Aufgreifen eines zwingend zu berücksichtigenden Umstands von Amts wegen bezweckt die Einhaltung einer Regel, die aufgrund ihrer Wichtigkeit nicht der Sorgfalt der Parteien oder der Qualität ihrer Schriftsätze überlassen werden darf. Dass ein Kläger den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen nicht hinreichend genau darstellt, hindert das Gericht daher nicht daran, von Amts wegen den zwingend zu berücksichtigenden Umstand der Nichtbeachtung des Geltungsbereichs von Rechtsvorschriften aufzugreifen.

(vgl. Randnrn. 84 und 88)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 15. Juli 1994, Browet u. a./Kommission, T‑576/93 bis T‑582/93, Randnr. 35

Gericht für den öffentlichen Dienst: 29. September 2011, Kimman/Kommission, F‑74/10, Randnr. 44, Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union anhängig, Rechtssache T‑644/11 P

6. Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet es zwar grundsätzlich, den Beginn der Geltungsdauer eines allgemeingültigen Rechtsakts auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen. Nur dann kann ausnahmsweise etwas anderes gelten, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist. Außerdem muss eine solche Wirkung eindeutig aus dem Wortlaut, dem Zweck und der Systematik der betreffenden Vorschriften hervorgehen.

Jede neue Regel gilt zwar nicht nur für künftige Situationen, sondern auch für die künftigen Wirkungen von Situationen, die, ohne vollständig abgeschlossen zu sein, bereits unter der alten Regel entstanden sind. Auf jeden Fall betreffen die noch nicht vollständig abgeschlossenen Situationen Personen, die zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Vorschrift aufgehoben oder geändert wurde, nur teilweise die erforderlichen Voraussetzungen erfüllten, um unter diese Vorschrift zu fallen.

(vgl. Randnrn. 93, 95 und 96)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 10. Februar 1982, Bout, 21/81, Randnr. 13; 11. Juli 1991, Crispoltoni, C‑368/89, Randnr. 17

Gericht für den öffentlichen Dienst: 13. Juni 2012, Guittet/Kommission, F‑31/10, Randnrn. 47 und 50 und die dort angeführte Rechtsprechung; 13. Juni 2012, BL/Kommission, F‑63/10, Randnr. 58

7. Wenn eine Zulage ohne gültige Rechtsgrundlage gewährt wird, kann die Verwaltung ungeachtet der etwaigen Begründetheit der Klagegründe eines Klägers, mit denen er die Zahlung dieser Zulage beantragt, nicht in Durchführung eines Urteils die Auszahlung der Zulage vornehmen, da eine solche Auszahlung rechtswidrig wäre.

(vgl. Randnr. 99)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 20. Mai 1987, Souna/Kommission, 432/85, Randnr. 20

Gericht für den öffentlichen Dienst: 4. Februar 2010, Wiame/Kommission, F‑15/08, Randnr. 27; 26. September 2011, Pino/Kommission, F‑31/06, Randnr. 112