Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Vorschriften des Vertrags – Persönlicher Anwendungsbereich

(Art. 39 EG)

2. Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Entgelt – Einkommensteuern

(Art. 39 EG)

Leitsätze

1. Die Situation eines Gemeinschaftsangehörigen, der, nachdem er seinen Wohnsitz aus einem Mitgliedstaat, dem er angehört, in einen anderen Staat verlegt hat, in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Wohnstaat abhängig beschäftigt ist, fällt von dieser Verlegung an in den Anwendungsbereich von Art. 39 EG.

(vgl. Randnr. 37)

2. Art. 39 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein Gemeinschaftsangehöriger, der nicht in dem Mitgliedstaat wohnt, in dem er Einkünfte erzielt, die sein gesamtes oder nahezu sein gesamtes zu versteuerndes Einkommen ausmachen, bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für diese Einkünfte in diesem Mitgliedstaat nicht die negativen Einkünfte betreffend ein ihm gehörendes, in einem anderen Mitgliedstaat belegenes Wohngebäude geltend machen kann, während ein im erstgenannten Mitgliedstaat Ansässiger solche negativen Einkünfte bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für seine Einkünfte geltend machen kann.

In Bezug auf die direkte Besteuerung befinden sich in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Personen und Gebietsfremde in der Regel nicht in einer gleichartigen Situation, da zwischen ihnen sowohl hinsichtlich der Einkunftsquelle als auch hinsichtlich der persönlichen Steuerkraft oder der Berücksichtigung der persönlichen Lage und des Familienstands objektive Unterschiede bestehen. Jedoch kann bei einer Steuervergünstigung, die Gebietsfremden nicht gewährt wird, eine unterschiedliche Behandlung dieser beiden Gruppen von Steuerpflichtigen als Diskriminierung angesehen werden, wenn kein Unterschied in der objektiven Situation besteht, der eine solche unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnte. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein gebietsfremder Steuerpflichtiger in seinem Wohnmitgliedstaat keine nennenswerten Einkünfte hat und sein zu versteuerndes Einkommen im Wesentlichen im Beschäftigungsmitgliedstaat bezieht, so dass der Wohnmitgliedstaat nicht in der Lage ist, ihm die Vergünstigungen zu gewähren, die sich aus der Berücksichtigung seiner persönlichen Lage und seines Familienstands ergeben, wobei die Diskriminierung darin besteht, dass seine persönliche Lage und sein Familienstand weder im Wohnmitgliedstaat noch im Beschäftigungsmitgliedstaat berücksichtigt werden.

Soweit eine Person zwar in einem Mitgliedstaat wohnt, aber den wesentlichen Teil ihrer zu versteuernden Einkünfte aus einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat bezieht, ohne in ihrem Wohnmitgliedstaat nennenswerte Einkünfte zu haben, ist ihre Situation im Verhältnis zu ihrem Beschäftigungsmitgliedstaat für die Zwecke der Berücksichtigung ihrer Steuerkraft objektiv mit der Situation einer Person vergleichbar, die in diesem Beschäftigungsmitgliedstaat ansässig ist und dort auch eine abhängige Beschäftigung ausübt. Berücksichtigt ein Mitgliedstaat bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für die von gebietsansässigen Steuerpflichtigen geschuldete Einkommensteuer negative Einkünfte im Zusammenhang mit einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Immobilie, so ist er auch bei den in diesem Mitgliedstaat ansässigen Personen, die ihre gesamten oder nahezu ihre gesamten steuerpflichtigen Einkünfte im erstgenannten Mitgliedstaat beziehen und in ihrem Wohnmitgliedstaat keine nennenswerten Einkünfte haben, verpflichtet, solche negativen Einkünfte für diese Zwecke zu berücksichtigen, weil sonst die Situation dieser Steuerpflichtigen insoweit in keinem der beiden betreffenden Mitgliedstaaten berücksichtigt würde.

Die betreffende unterschiedliche Behandlung ist nicht allein auf die Unterschiedlichkeit der nationalen Steuersysteme der in Rede stehenden Mitgliedstaaten zurückzuführen. Denn selbst wenn der Wohnmitgliedstaat die Berücksichtigung von Verlusten bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für die Einkommensteuer der Gebietsansässigen gestattete, könnte eine solche Vergünstigung jedenfalls einem Steuerpflichtigen, der seine gesamten oder nahezu seine gesamten Einkünfte im Beschäftigungsmitgliedstaat erzielt, nicht zugutekommen.

Was das Risiko einer doppelten Berücksichtigung der Verluste aus der Immobilie eines gebietsfremden Steuerpflichtigen angeht, soll die in Rede stehende nationale Regelung einem solchen Risiko in Bezug auf die gebietsansässigen Steuerpflichtigen vorbeugen, denen Verluste im Zusammenhang mit einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Immobilie entstehen und deren Situation mit der eines gebietsfremden Steuerpflichtigen vergleichbar ist, der sein gesamtes oder nahezu sein gesamtes steuerpflichtiges Einkommen in dem betreffenden Mitgliedstaat erzielt. Zudem kann dieser Mitgliedstaat in einem Fall, in dem ein Teil der von einem Steuerpflichtigen getätigten Umsätze in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er seine abhängige Beschäftigung ausübt, bewirkt wird, die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats um alle Auskünfte ersuchen, die er für die ordnungsgemäße Festsetzung der Einkommensteuer benötigt oder die er für erforderlich hält, um die genaue Höhe der Einkommensteuer zu ermitteln, die ein Steuerpflichtiger nach Maßgabe der von ihm angewandten Rechtsvorschriften schuldet.

Folglich stellt eine solche unterschiedliche Behandlung aufgrund des Wohnsitzes eine Diskriminierung dar, da negative Immobilieneinkünfte im Zusammenhang mit einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Immobilie vom betroffenen Mitgliedstaat bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage insbesondere für Arbeitseinkünfte von Steuerpflichtigen, die in diesem Mitgliedstaat beschäftigt und ansässig sind, berücksichtigt werden, während sie im Fall eines Steuerpflichtigen, der seine gesamten oder nahezu seine gesamten steuerpflichtigen Einkünfte aus einer abhängigen Beschäftigung in diesem Mitgliedstaat bezieht, aber nicht dort ansässig ist, nicht berücksichtigt werden können. Daraus folgt, dass eine solche nationale Regelung eine nach Art. 39 EG grundsätzlich verbotene Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer darstellt.

(vgl. Randnrn. 59-62, 66, 71, 75, 77-80, 84 und Tenor)