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Landwirtschaft – Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften – Veterinärkontrollen bei Erzeugnissen aus Drittländern

(Verordnung Nr. 2377/90 des Rates, Artikel 5, Richtlinie 97/78 des Rates, Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a und 22 Absatz 2)

Leitsätze

Nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 97/78 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen können die nationalen Behörden die Rücksendung einer Sendung, die nicht den Einfuhrbedingungen genügt, wegen Nichterfüllung der Gemeinschaftsbedingungen ablehnen.

Zudem haben die zuständigen Veterinärbehörden nach Artikel 22 Absatz 2 dieser Richtlinie in Verbindung mit Artikel 5 der Verordnung Nr. 2377/90 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs zwingend die Beschlagnahme und die Beseitigung von Erzeugnissen anzuordnen, für die eine nach dieser Richtlinie durchgeführte Veterinärkontrolle ergeben hat, dass sie einen in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführten Stoff enthalten.

(vgl. Randnrn. 17, 29, Tenor 1 und 2)
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Steuerrecht – Harmonisierung – Verbrauchsteuern – Richtlinie 92/12 – Verbrauchsteuerpflichtige Waren – Bestimmung des Mitgliedstaats der Entstehung des Steueranspruchs

(Richtlinie 92/12 des Rates, Artikel 7, 8 und 22 Absatz 3)

Leitsätze

Die Richtlinie 92/12 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ist dahin auszulegen, dass dann, wenn eine Privatperson, die nicht gewerblich tätig wird und keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt, in einem ersten Mitgliedstaat für ihren Eigenbedarf und für den Bedarf anderer Privatpersonen verbrauchsteuerpflichtige Waren erwirbt, die in diesem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, und sie für ihre Rechnung in einen zweiten Mitgliedstaat durch ein in diesem zweiten Staat niedergelassenes Beförderungsunternehmen verbringen lässt, Artikel 7 der Richtlinie und nicht deren Artikel 8 anwendbar ist, so dass Verbrauchsteuern auch in diesem Staat erhoben werden.

Für die Anwendung der Richtlinie 92/12 sind nämlich Waren, deren Besitz nicht persönlichen Zwecken dient und die daher nicht unter Artikel 8 der Richtlinie fallen, notwendigerweise als Waren anzusehen, deren Besitz kommerziellen Zwecken dient und die daher unter Artikel 7 der Richtlinie fallen. Die Anwendung dieses Artikels 8 verlangt aber, dass die betreffenden Waren von der Privatperson, die sie erworben hat, persönlich befördert worden sind. Gemäß Artikel 7 Absatz 6 dieser Richtlinie wird die im erstgenannten Staat entrichtete Verbrauchsteuer in einem solchen Fall nach den Bestimmungen des Artikels 22 Absatz 3 der Richtlinie rückerstattet.

(vgl. Randnrn. 29, 37, 53 und Tenor)
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Leitsätze



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Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Zugang zur Berufsausbildung

(Art. 39 EG)

Leitsätze

Das Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen Regelung über die befristete Organisation einer Ausbildung zur kurzfristigen Deckung des Bedarfs an qualifizierten Lehrern in einem Mitgliedstaat, die von Bewerbern um diese Ausbildung eine Anstellung an einer Schule dieses Mitgliedstaats verlangt, nicht entgegen, sofern die Anwendung dieser Regelung nicht dazu führt, dass grundsätzlich jede Bewerbung eines Lehrers ausgeschlossen wird, der nicht an einer solchen Schule angestellt ist, ohne dass diese Bewerbung zuvor individuell insbesondere im Hinblick auf die Eignung des Bewerbers sowie darauf geprüft wird, ob der praktische Abschnitt von dessen Ausbildung überwacht oder dieser unter Umständen davon befreit werden kann.

(vgl. Randnr. 49 und Tenor)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Mitgliedstaaten

–

Verpflichtungen

–

Umsetzung der Richtlinien

–

Nicht bestrittene Vertragsverletzung (Artikel 226 EG) (vgl. Randnrn. 8-9)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Versäumnis, die Umsetzung von Artikel 8a der Richtlinie 89/622/EWG des Rates vom 13. November 1989 zur Angleichung der Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung von Tabakerzeugnissen (ABl. L 359, S. 1), der durch die Richtlinie 92/41/EWG des Rates vom 15. Mai 1992 zur Änderung der genannten Richtlinie (ABl. L 158, S. 30) eingefügt wurde, und von Artikel 8 der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen sicherzustellen – Erklärung der Kommission (ABl. L 194, S. 26) – Verbot des Inverkehrbringens von Tabak zum oralen Gebrauch für die Åland-Inseln und die in Finnland registrierten Schiffe

Tenor

Tenor

1. Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG‑Vertrag und der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen verstoßen, dass sie nicht sichergestellt hat, dass die Åland-Inseln den in Artikel 8 der Richtlinie 2001/37 übernommenen Artikel 8a der Richtlinie 89/622/EWG des Rates vom 13. November 1989 zur Angleichung der Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung von Tabakerzeugnissen in der durch die Richtlinie 92/41/EWG des Rates vom 15. Mai 1992 geänderten Fassung umsetzen, und nicht sichergestellt hat, dass auf den dort registrierten Schiffen das in dieser Vorschrift vorgesehene Verbot des Inverkehrbringens von Kautabak beachtet wird.

2. Die Republik Finnland trägt die Kosten.
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Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen – Anwendungsbereich – Zivil- und Handelssachen – Begriff „Zivil- und Handelssachen“

(Übereinkommen vom 27. September 1968, Art. 1 Abs. 1 Satz 1)

Leitsätze

Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch die Beitrittsübereinkommen von 1978, 1982 und 1989 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Klage, die natürliche Personen in einem Vertragsstaat gegen einen anderen Vertragsstaat erheben und die auf Ersatz des Schadens gerichtet ist, den die Hinterbliebenen der Opfer des Verhaltens von Streitkräften im Rahmen von Kriegshandlungen im Hoheitsgebiet des erstgenannten Staates erlitten haben, keine „Zivilsache“ im Sinne dieser Bestimmung ist.

Wenn nämlich Streitigkeiten, die einer Wahrnehmung von Hoheitsrechten durch eine der Parteien des Rechtsstreits entspringen, da diese Befugnisse ausübt, die von den im Verhältnis zwischen Privatpersonen geltenden allgemeinen Regeln abweichen, nicht unter den Begriff „Zivil- und Handelssachen“ fallen, gilt dies erst recht für eine Schadensersatzklage, die ihren Grund in Operationen von Streitkräften hat, da derartige Operationen insbesondere deswegen ein typischer Ausdruck staatlicher Souveränität sind, weil sie von den zuständigen staatlichen Stellen einseitig und zwingend beschlossen werden und sich als mit der Außen- und Verteidigungspolitik von Staaten untrennbar verknüpft zeigen.

Die Frage, ob die hoheitlichen Handlungen, die einer solchen Klage zugrunde liegen, rechtmäßig sind, betrifft dabei die Natur dieser Handlungen, nicht aber den Bereich, zu dem sie gehören. Fällt dieser Bereich als solcher nicht in den Anwendungsbereich des Übereinkommens, so kann die Rechtswidrigkeit derartiger Handlungen keine andere Auslegung rechtfertigen.

(vgl. Randnrn. 34-37, 41-44 und Tenor)
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Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Übergangsregelung für die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1)

Leitsätze

Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 95/7 geänderten Fassung in Verbindung mit der Richtlinie 77/799 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern in der durch die Richtlinie 92/12 geänderten Fassung und der Verordnung Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung ist dahin auszulegen, dass die Finanzbehörden des Mitgliedstaats, in dem der Versand oder die Beförderung von Gegenständen im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung beginnt, nicht verpflichtet sind, die Behörden des vom Lieferanten angegebenen Bestimmungsmitgliedstaats um Auskunft zu ersuchen.

Erstens geht aus den ersten beiden Erwägungsgründen der Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe und aus dem dritten Erwägungsgrund der Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden hervor, dass mit diesen Rechtsakten die Steuerhinterziehung und die Steuerflucht bekämpft und den Mitgliedstaaten ermöglicht werden sollte, die zu erhebende Steuer zutreffend festzusetzen. Zweitens ergibt sich aus den Titeln der Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe und der Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, dass sie zur Regelung der Zusammenarbeit der Finanzbehörden der Mitgliedstaaten erlassen wurden. Somit verleihen diese Rechtsakte den Einzelnen mit Ausnahme des Rechts, nach Art. 6 Abs. 4 der Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden eine Bestätigung der Gültigkeit der „Umsatzsteuer-Identifikationsnummer einer bestimmten Person“ zu erhalten, keine Rechte. Darüber hinaus unterliegt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten nach diesen Gemeinschaftsrechtsakten auch Beschränkungen, da die Behörden des um Auskunft ersuchten Staats die angeforderten Informationen nicht unter allen Umständen erteilen müssen. Die Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe und die Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden wurden demnach nicht erlassen, um ein System des Informationsaustauschs zwischen den Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten einzuführen, das diesen die Feststellung des innergemeinschaftlichen Charakters von Lieferungen eines Steuerpflichtigen ermöglicht, der selbst nicht in der Lage ist, die insoweit erforderlichen Beweise vorzulegen.

(vgl. Randnrn. 30-31, 33-34, 38 und Tenor)
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Steuerliche Vorschriften – Inländische Abgaben – Abgaben, die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar zu schützen

(EG‑Vertrag, Art. 95 Abs. 2 [nach Änderung jetzt Art. 90 Abs. 2 EG])

Leitsätze

Eine nationale Steuerregelung, nach der Wein, der hauptsächlich aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt wird, mit höheren Verbrauchsteuern belegt wird als Bier, das hauptsächlich ein inländisches Erzeugnis ist, und die auf der Besteuerung des Alkoholgehalts in Vol.‑% von Wein und Bier basiert, bewirkt keinen mittelbaren Schutz für inländisches Bier und verstößt daher nicht gegen Art. 95 Abs. 2 EG‑Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 90 Abs. 2 EG), da zum einen der Unterschied zwischen dem Verkaufspreis von Starkbier und dem Verkaufspreis des mit ihm konkurrierenden Weins der mittleren Kategorie so groß ist, dass die unterschiedliche Besteuerung dieser beiden Erzeugnisse nicht geeignet ist, das Verhalten des Verbrauchers in dem betroffenen Segment zu beeinflussen, und zum anderen auch die statistischen Daten über den Umsatz der betreffenden Erzeugnisse keine solche Schutzwirkung erkennen lassen.

(vgl. Randnrn. 57-60)
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Er verweist hierzu auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs und insbesondere auf die Urteile vom 20. April 1993, Ponente Carni und Cispadana Costruzioni (C-71/91 und C-178/91, Slg. 1993, I-1915), vom 2. Dezember 1997, Fantask u. a. (C-188/95, Slg. 1997, I-6783), und vom 10. September 2002, Prisco und CASER (C-216/99 und C-222/99, Slg. 2002, I-6761), in denen definiert wird, wann die Abgaben, die die Mitgliedstaaten aufgrund der in Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25) vorgesehenen und im Wesentlichen in Art. 6 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/7 übernommenen Ausnahmeregelung erheben dürfen, Gebührencharakter haben. Der für Insolvenzsachen zuständige Richter neigt der Auffassung zu, dass der jährlichen Abgabe ein solcher Gebührencharakter fehle, da ihre Berechnung nicht an die Kosten der Dienstleistung anknüpfe, die den Unternehmen in Bezug auf die Aufrechterhaltung ihrer Eintragung in das von den Kammern für Handel, Industrie, Handwerk und Landwirtschaft geführte Register erbracht werde.
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Verkehr – Straßenverkehr – Führerschein – Richtlinie 91/439 – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine – Weigerung des Aufnahmemitgliedstaats, eine von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Fahrerlaubnis anzuerkennen – Verweigerung, die allein auf das Fehlen eines Wohnsitzes des Inhabers im Gebiet dieses anderen Staats bei Ausstellung der Fahrerlaubnis gestützt wird

(Richtlinie 91/439 des Rates in der durch die Richtlinie 2008/65 geänderten Fassung, Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 Buchst. b sowie 8 Abs. 2 und 4)

Leitsätze

Die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 Buchst. b sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 2008/65 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie es einem Aufnahmemitgliedstaat nicht verwehren, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet den von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein anzuerkennen, wenn aufgrund von Angaben in diesem Führerschein feststeht, dass die den ordentlichen Wohnsitz betreffende Voraussetzung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie nicht beachtet wurde. Der Umstand, dass der Aufnahmemitgliedstaat auf den Inhaber des Führerscheins zuvor keine Maßnahme im Sinne des Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie angewandt hat, ist insoweit unbeachtlich.

Die Richtlinie 91/439 unterscheidet hinsichtlich der Voraussetzung des Wohnsitzes eines Führerscheinbewerbers in keiner Weise zwischen der erstmaligen Erteilung einer Fahrerlaubnis und der Erteilung nach Entzug einer früheren Fahrerlaubnis. In beiden Fällen hängt die Erteilung ab vom Bestehen eines ordentlichen Wohnsitzes oder vom Nachweis der Eigenschaft als Student – während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten – im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats.

Auch im Fall der erstmaligen Erteilung einer Fahrerlaubnis kommt der Wohnsitzvoraussetzung eine besondere Bedeutung zu. Wird diese Voraussetzung nämlich in einem solchen Fall nicht beachtet, ist es für die zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats schwierig, wenn nicht gar unmöglich, zu prüfen, ob die anderen von der Richtlinie 91/439 aufgestellten Voraussetzungen beachtet wurden. Unterbleibt eine solche Prüfung, ist es möglich, dass der Inhaber der so erteilten Fahrerlaubnis u. a. nicht über die zum Führen eines Kraftfahrzeugs erforderlichen Kenntnisse und die dazu erforderliche Eignung verfügt und damit eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt. Zudem würde der in Art 7 Abs. 5 dieser Richtlinie aufgestellte Grundsatz in Frage gestellt, dass jede Person nur Inhaber eines einzigen Führerscheins sein kann.

(vgl. Randnrn. 29-31, 33 und Tenor)
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Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Künstliche Nägel und Zusammenstellungen künstlicher Nägel aus geformtem Kunststoff

(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, Anhang I; Verordnung Nr. 1417/2007 der Kommission, Anhang)

Leitsätze

Die Verordnung Nr. 1417/2007 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur ist gültig, soweit sie künstliche Nägel und damit die in ihrem Anhang beschriebenen Zusammenstellungen künstlicher Nägel in Unterposition 3926 90 97 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 1549/2006 geänderten Fassung einreiht.

(vgl. Randnrn. 51-52 und Tenor)
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Leitsätze



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Völkerrechtliche Verträge – Abkommen EG-Schweiz über die Freizügigkeit – Gleichbehandlung – Zugang zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit und deren Ausübung – Selbständige Grenzgänger

(Abkommen EG-Schweiz über die Freizügigkeit, Anhang I, Art. 15 Abs. 1)

Leitsätze

Der in Art. 15 Abs. 1 des Anhangs I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit niedergelegte Grundsatz der Gleichbehandlung steht einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats einen zwischen einer dort ansässigen Person und einem in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Grenzgänger geschlossenen Landpachtvertrag über ein Grundstück, das in einem bestimmten Bereich des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats gelegen ist, aus dem Grund beanstanden kann, dass das gepachtete Grundstück der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte dient, die zollfrei aus dem Binnenmarkt der Union ausgeführt werden sollen, und dadurch Wettbewerbsverzerrungen entstehen, dann entgegen, wenn diese Regelung in ihrer Anwendung eine erheblich größere Zahl von Staatsangehörigen des anderen Vertragsstaats berührt als Staatsangehörige des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet diese Regelung gilt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies zutrifft.

(vgl. Randnr. 36 und Tenor)
Rechtssache C‑405/10

Strafverfahren

gegen

QB

(Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Bruchsal)

„Umweltschutz – Verordnungen (EG) Nrn. 1013/2006 und 1418/2007 – Kontrolle der Verbringung von Abfällen – Verbot der Ausfuhr von verbrauchten Katalysatoren in den Libanon“

Leitsätze des Urteils

Umwelt – Abfälle – Verbringung – Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen – Ausfuhr in Staaten, für die der OECD-Beschluss über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nicht gilt

(Verordnung Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 36 Abs. 1 Buchst. f und 37; Verordnung Nr. 1418/2007 der Kommission)

Die Art. 36 Abs. 1 Buchst. f und 37 der Verordnung Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen in Verbindung mit der Verordnung Nr. 1418/2007 über die Ausfuhr von bestimmten in Anhang III oder IIIA der Verordnung Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Staaten, für die der Beschluss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nicht gilt, in der durch die Verordnung Nr. 740/2008 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die unter den Code B1120 in Teil 1 Liste B des Anhangs V der Verordnung Nr. 1013/2006 fallen, aus der Union in den Libanon verboten ist.

Wie der Eintrag des genannten Codes unter der Rubrik „Libanon“ in Spalte a des Anhangs der Verordnung Nr. 1418/2007 zeigt, haben die libanesischen Behörden der Kommission in ihrer Antwort auf das von dieser nach Art. 37 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1013/2006 versandte Ersuchen nämlich offiziell mitgeteilt, dass die Verbringung solcher Abfälle aus der Union in den Libanon zur Verwertung in diesem Drittstaat verboten sei.

Diese Auslegung, die allein mit den im vorliegenden Fall mit dem Unionsrecht verfolgten Zielen im Einklang steht, kann nicht durch den Umstand in Frage gestellt werden, dass die Gruppe B1120, was den Libanon betrifft, auch in Spalte d des Anhangs der Verordnung Nr. 1418/2007 angeführt wird.

Im Übrigen ist die Beurteilung der Frage, ob die Vorschriften des Unionsrechts unter diesen Umständen hinreichend präzise sind, um in Übereinstimmung mit dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot, das einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellt, der vor allem durch Art. 49 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Union gewährleistet wird und der von den Mitgliedstaaten zu beachten ist, wenn sie die Missachtung unionsrechtlicher Vorschriften unter Strafe stellen, Tatbestandsmerkmale nationaler Strafrechtsvorschriften sein zu können, Sache des nationalen Gerichts.

(vgl. Randnrn. 35, 38, 41, 47-49 und Tenor)
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Rechtsangleichung – Haftung für fehlerhafte Produkte – Richtlinie 85/374 – Geltungsbereich

(Richtlinie 85/374 des Rates, Art. 1, 3 und 13)

Leitsätze

Die Haftung eines Dienstleisters, der im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen wie einer Krankenhausbehandlung fehlerhafte Geräte oder Produkte verwendet, deren Hersteller im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 85/374 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte in der durch die Richtlinie 1999/34 geänderten Fassung er nicht ist, und dadurch dem Empfänger der Dienstleistung einen Schaden zufügt, fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. Es läuft dieser Richtlinie daher nicht zuwider, dass ein Mitgliedstaat eine nationale Regelung einführt, die die Haftung eines solchen Dienstleisters für so verursachte Schäden auch ohne eigenes Verschulden vorsieht, vorausgesetzt jedoch, für den Geschädigten und/oder den Dienstleister bleibt die Möglichkeit unberührt, die Haftung des Herstellers auf der Grundlage der Richtlinie in Anspruch zu nehmen, wenn die in dieser vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.

(vgl. Randnr. 39 und Tenor)
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Leitsätze



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Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Direktzahlungen – Gemeinsame Regeln – Regelung für die einheitliche Flächenzahlung – Unrichtige Flächenangabe

(Verordnung Nr. 1973/2004 der Kommission, Art. 138 Abs. 1)

Leitsätze

Art. 138 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1973/2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen ist dahin auszulegen, dass die in den Unterabs. 2 und 3 dieser Bestimmung vorgesehenen Maßnahmen, die darin bestehen, einen Betriebsinhaber von der Gewährung der Beihilfe für das Jahr, in dem er falsche Angaben über die beihilfefähige Fläche gemacht hat, auszuschließen und die Beihilfe, auf die er in den drei folgenden Kalenderjahren Anspruch hätte, um einen Betrag zu kürzen, der der Differenz zwischen der angegebenen und der ermittelten Fläche entspricht, keine strafrechtlichen Sanktionen darstellen.

(vgl. Randnr. 46 und Tenor)
Es ist Sache des nationalen Gerichts, im Verfahren über eine Unterlassungsklage, die von einer nach innerstaatlichem Recht benannten Stelle im öffentlichen Interesse im Namen der Verbraucher erhoben worden ist, anhand von Art. 3 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen die Missbräuchlichkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbraucherverträgen zu beurteilen, in der ein Gewerbetreibender eine einseitige Änderung der mit der zu erbringenden Dienstleistung verbundenen Kosten vorsieht, ohne den Modus der Preisänderung ausdrücklich zu beschreiben oder triftige Gründe für diese Änderung anzugeben. Im Rahmen dieser Beurteilung hat dieses Gericht insbesondere zu prüfen, ob im Licht der Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verbraucherverträge, zu denen die streitige Klausel gehört, und der nationalen Rechtsvorschriften, die Rechte und Pflichten regeln, die zu den in den betreffenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen hinzukommen könnten, Gründe oder Modus der Änderung der mit der zu erbringenden Dienstleistung verbundenen Kosten klar und verständlich angegeben sind und ob die Verbraucher gegebenenfalls über ein Recht zur Beendigung des Vertrags verfügen.

(vgl. Randnr. 31, Tenor 1)