BESCHLUSS DER DRITTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 14. FEBRUAR 1985 UEBER EIN ERSUCHEN UM RECHTSHILFE BEI DER VERNEHMUNG VON ZEUGEN. - ORYZOMYLI KAVALLAS OEE UND ORYZOMYLI AGIOU KONSTANTINOU G. RAPTIS - L. TRIANDAFYLLIDIS KAI SIA OE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 160/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 00675



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VERFAHREN - RECHTSHILFEERSUCHEN

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 52 )

Entscheidungsgründe

AUFGRUND VON ARTIKEL 52 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES , DER WIE FOLGT LAUTET :

' ' DER GERICHTSHOF KANN NACH MASSGABE DER IN ARTIKEL 111 BEZEICHNETEN ZUSÄTZLICHEN VERFAHRENSORDNUNG AUF ANTRAG DER PARTEIEN ODER VON AMTS WEGEN ERSUCHEN UM RECHTSHILFE BEI DER VERNEHMUNG VON ZEUGEN ODER SACHVERSTÄNDIGEN ERGEHEN LASSEN . ' '

AUFGRUND VON ARTIKEL 111 DER VERFAHRENSORDNUNG , DER LAUTET :

' ' UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 188 DES EWG-VERTRAGS UND 160 DES EAG-VERTRAGS ERLÄSST DER GERICHTSHOF IM BENEHMEN MIT DEN BETEILIGTEN REGIERUNGEN EINE ZUSÄTZLICHE VERFAHRENSORDNUNG ÜBER DAS VON IHM AUF FOLGENDEN GEBIETEN EINZUSCHLAGENDE VERFAHREN :

A ) RECHTSHILFEERSUCHEN ;

. . . ' '

AUFGRUND VON KAPITEL I DER ZUSÄTZLICHEN VERFAHRENSORDNUNG , WO ES HEISST :

' ' ARTIKEL 1

DAS RECHTSHILFEERSUCHEN ERGEHT DURCH BESCHLUSS ; DIESER BESCHLUSS MUSS ENTHALTEN : NAMEN , VORNAMEN , STELLUNG UND ANSCHRIFT DER ZEUGEN ODER SACHVERSTÄNDIGEN , DIE BEZEICHNUNG DER TATSACHEN , ÜBER WELCHE DIE ZEUGEN ODER SACHVERSTÄNDIGEN ZU VERNEHMEN SIND , DIE BEZEICHNUNG DER PARTEIEN , IHRER BEVOLLMÄCHTIGTEN , ANWÄLTE ODER BEISTÄNDE UND IHRER ZUSTELLUNGSANSCHRIFT SOWIE EINE KURZE DARSTELLUNG DES STREITGEGENSTANDS .

DER KANZLER STELLT DEN BESCHLUSS DEN PARTEIEN ZU .

ARTIKEL 2

DER KANZLER ÜBERMITTELT DEN BESCHLUSS DER IN ANLAGE I GENANNTEN ZUSTÄNDIGEN STELLE DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET DIE VERNEHMUNG DER ZEUGEN ODER SACHVERSTÄNDIGEN STATTFINDEN SOLL . ER FÜGT DEM RECHTSHILFEERSUCHEN GEGEBENENFALLS EINE ÜBERSETZUNG IN DIE SPRACHE ODER DIE SPRACHEN DIESES MITGLIEDSTAATS BEI .

DIE IN ABSATZ 1 BEZEICHNETE STELLE LEITET DEN BESCHLUSS AN DAS NACH INNERSTAATLICHEM RECHT ZUSTÄNDIGE GERICHT WEITER .

DAS GERICHT ERLEDIGT DAS RECHTSHILFEERSUCHEN NACH DEN VORSCHRIFTEN SEINES INNERSTAATLICHEN RECHTS . NACH ERLEDIGUNG DES RECHTSHILFEERSUCHENS GIBT DAS ERSUCHTE GERICHT DAS RECHTSHILFEERSUCHEN UND DIE IM ZUGE DER ERLEDIGUNG ANGEFALLENEN VORGÄNGE MIT EINER AUFSTELLUNG DER ENTSTANDENEN KOSTEN AN DIE IN ABSATZ 1 BEZEICHNETE STELLE ZURÜCK . DIESE UNTERLAGEN WERDEN DEM KANZLER DES GERICHTSHOFES ÜBERMITTELT .

DER KANZLER SORGT FÜR DIE ÜBERSETZUNG DER BETREFFENDEN SCHRIFTSTÜCKE IN DIE VERFAHRENSSPRACHE .

ARTIKEL 3

DER GERICHTSHOF ÜBERNIMMT DIE DURCH DIE RECHTSHILFE ANFALLENDEN AUSLAGEN ; ER KANN SIE GEGEBENENFALLS DEN PARTEIEN AUFERLEGEN . ' '

FOLGENDEN

BESCHLUSS

1 . STREITGEGENSTAND

DIE KLAEGERINNEN , DIE BEABSICHTIGTEN , EINIGE PARTIEN REIS MIT EINER GESAMTMENGE VON UNGEFÄHR 1 000 TONNEN AUS DRITTLÄNDERN EINZUFÜHREN , RICHTETEN AM 26 . AUGUST 1981 EINE ANFRAGE NACH DER HÖHE DER GELTENDEN EINFUHRABSCHÖPFUNG AN DAS GRIECHISCHE LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIUM . SIE ERHIELTEN DIE ANTWORT , DIESER SATZ BETRAGE ZUR ZEIT 381 DRACHMEN JE TONNE UND FÜR DIE EINFUHR SEIEN DIE STELLUNG EINES ANTRAGS SOWIE DIE VORLAGE EINER BANKBÜRGSCHAFTSURKUNDE ERFORDERLICH , DAMIT DIE FÜR DIE ZOLLABFERTIGUNG DES FRAGLICHEN ERZEUGNISSES ERFORDERLICHE EINFUHRLIZENZ AUSGESTELLT WERDEN KÖNNE .

AM 27 . AUGUST 1981 REICHTEN DIE KLAEGERINNEN BEI DER ZUSTÄNDIGEN GRIECHISCHEN DIENSTSTELLE ZWEI ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG VON EINFUHRLIZENZEN EIN UND HINTERLEGTEN DIE VORGESCHRIEBENEN BANKBÜRGSCHAFTEN . SIE MACHEN GELTEND - WAS DIE KOMMISSION BESTREITET - , SIE HÄTTEN DAS FELD 15 DER EINFUHRLIZENZ MIT DEM VERMERK ' ' VORAUSFESTSETZUNG BEANTRAGT : JA , NEIN ' ' NICHT AUSGEFÜLLT , WEIL SIE DESSEN BEDEUTUNG NICHT VERSTANDEN HÄTTEN . DER BEAMTE DES LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIUMS , DEN SIE UM AUSKUNFT GEBETEN HÄTTEN , HABE DIE BEDEUTUNG DES VERMERKS EBENFALLS NICHT VERSTANDEN UND DAS FORMULAR SCHLIESSLICH SELBST AUSGEFÜLLT , INDEM ER ANSTELLE DER KLAEGERINNEN DAS ' ' NEIN ' ' ANGEKREUZT HABE .

AM 28 . AUGUST 1981 ERTEILTE DIE ZUSTÄNDIGE DIENSTSTELLE DES LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIUMS DEN KLAEGERINNEN DIE BEIDEN EINFUHRLIZENZEN , DIE BIS ZUM 31 . OKTOBER 1981 GÜLTIG WAREN , UND AUF DENEN IN FELD 15 VERMERKT WAR , DASS KEINE VORAUSFESTSETZUNG DER EINFUHRABSCHÖPFUNG BEANTRAGT WORDEN SEI .

BEI DER EINFUHR DES REISES TEILTE DAS ZOLLAMT DEN KLAEGERINNEN MIT , DIE EINFUHRABSCHÖPFUNG BETRAGE NICHT 381 , SONDERN 3 811 DRACHMEN JE TONNE , DA SIE EINE EINFUHRLIZENZ UND NICHT EINE VORAUSFESTSETZUNG VORGELEGT HÄTTEN . DIE KLAEGERINNEN HIELTEN ES DESHALB FÜR BESSER , DEN FRAGLICHEN REIS BIS ZU EINER KLÄRUNG DER ANGELEGENHEIT DURCH DAS LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIUM IN EIN ZOLLAGER ZU VERBRINGEN . HIERAUF KAM ES ZU EINEM UMFANGREICHEN SCHRIFTWECHSEL ZWISCHEN DEN GRIECHISCHEN VERWALTUNGSDIENSTSTELLEN UND DEN KLAEGERINNEN , IN DEM DIESE VERGEBLICH BEIM LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIUM DIE AUSSTELLUNG VON VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN ZU EINEM ABSCHÖPFUNGSSATZ VON 381 DRACHMEN JE TONNE SOWIE DIE BERICHTIGUNG DER URSPRÜNGLICH AUSGESTELLTEN EINFUHRLIZENZEN BEANTRAGTEN . WÄHRENDDESSEN STIEG DER SATZ DER EINFUHRABSCHÖPFUNG STÄNDIG .

NACH ABLAUF DER GESETZLICHEN EINLAGERUNGSFRIST VON ZWEI JAHREN AB EINLAGERUNG , AM 27 . SEPTEMBER 1983 , MELDETEN DIE KLAEGERINNEN DEN FRAGLICHEN REIS ZUR VERZOLLUNG AN ; DER SATZ DER EINFUHRABSCHÖPFUNG BETRUG ZU DIESEM ZEITPUNKT 11 487,54 DRACHMEN JE TONNE ( ALSO 30MAL MEHR ALS IM AUGUST 1981 ).

DIE KLAEGERINNEN BEANTRAGTEN NUN , IHNEN DIE ABSCHÖPFUNG INSOWEIT ZU ERLASSEN , ALS SIE SICH AUS DER ANWENDUNG EINES HÖHEREN ALS DES AM 26 . AUGUST 1981 GELTENDEN ABSCHÖPFUNGSSATZES VON 381 DRACHMEN JE TONNE ERGAB ( 11 452 296 - 379 832 = 11 072 464 DRACHMEN ); ZUR BEGRÜNDUNG MACHTEN SIE GELTEND , SIE HÄTTEN DIE IN DER REPUBLIK GRIECHENLAND SEIT DEM 1 . JANUAR 1981 ANWENDBAREN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NICHT GEKANNT .

MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 30 . NOVEMBER 1983 BEANTRAGTE DAS FINANZMINISTERIUM DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEMÄSS ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1430/79 DES RATES VOM 2 . JULI 1979 ÜBER DIE ERSTATTUNG ODER DEN ERLASS VON EIN GANGS- ODER AUSFUHRABGABEN ( ABL . L 175 , S . 1 ) ( ANHANG I ) IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1672/82 DES RATES VOM 24 . JUNI 1982 ( ABL . L 186 , S . 1 ) GEÄNDERTEN FASSUNG DEN ERLASS DES BETRAGES VON 11 072 464 DRACHMEN UND DEN ERLASS EINER ENTSPRECHENDEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION . IN SEINEM ANTRAGSCHREIBEN FÜHRTE DAS FINANZMINISTERIUM AUS , DIE VORGEHENSWEISE DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN LASSE WEDER AUF FAHRLÄSSIGKEIT NOCH AUF EINE BETRÜGERISCHE ABSICHT SCHLIESSEN . AUSSERDEM ERKLÄRTE ES :

' ' OFFENSICHTLICH HATTE DIE ZUSTÄNDIGE DIENSTSTELLE DES LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIUMS DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN EINER EINFACHEN EINFUHRLIZENZ UND EINER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG NICHT ERKANNT . ' '

AM 23 . FEBRUAR 1984 TAGTE EINE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE AUS VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN UND PRÜFTE DIESEN FALL IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN . DER AUSSCHUSS KAM ZU DEM ERGEBNIS , DASS DER ANTRAG DER REPUBLIK GRIECHENLAND AUF ERLASS DER EINFUHRABSCHÖPFUNGEN NICHT BEGRÜNDET SEI .

AUF DIESER GRUNDLAGE ERLIESS DIE KOMMISSION AM 25 . APRIL 1984 DIE ENTSCHEIDUNG E 84/557 . IN DER BEGRÜNDUNG DIESER ENTSCHEIDUNG HEISST ES :

' ' ES IST NICHT MÖGLICH , DIE BEIDEN UNTERNEHMEN SO ZU BEHANDELN , ALS HÄTTEN SIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN BEANTRAGT UND ERHALTEN . DIE EINFUHRABSCHÖPFUNG FÜR REIS UNTERLAG IN DER ZEIT VOM 26 . AUGUST 1981 BIS 27 . SEPTEMBER 1983 BETRÄCHTLICHEN FLUKTUATIONEN . ES IST NICHT AUFGABE DER GEMEINSCHAFT , DAS HANDELSRISIKO ZU ÜBERNEHMEN , DAS MIT DER ENTWICKLUNG DER EINFUHRABSCHÖPFUNG WÄHREND DER EINLAGERUNG IN EIN ZOLLLAGER VERBUNDEN IST . AUSSERDEM HABEN DIE UNTERNEHMEN FAHRLÄSSIG GEHANDELT , ALS SIE EIN GESCHÄFT ÜBER EINE RELATIV BEDEUTENDE MENGE REIS EINLEITETEN , OHNE SICH GENÜGEND ÜBER DIE GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ZU INFORMIEREN . DER UNTERSCHIED ZWISCHEN EINFUHRLIZENZ UND VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN WIRD BEI DER EINFACHEN LESUNG DER EINSCHLAEGIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT DEUTLICH . ' '

DARAUFHIN ERHOBEN DIE KLAEGERINNEN AM 25 . JUNI 1984 KLAGE AUF AUFHEBUNG DIESER ENTSCHEIDUNG .

2 . STREITIGES TATSACHENVORBRINGEN

DIE KLAEGERINNEN FÜHREN UNTER ANDEREM AUS :

A ) SIE SEIEN VON DEM BEAMTEN DES LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIUMS IRREGEFÜHRT WORDEN , DER DAS FELD 15 SELBST AUSGEFÜLLT HABE , OHNE DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN EINER EINFACHEN EINFUHRLIZENZ UND EINER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG ZU KENNEN .

B ) ZWAR SEI IHNEN TATSÄCHLICH EIN RECHTSIRRTUM UNTERLAUFEN , ALS SIE EINE EINFACHE EINFUHRLIZENZ UND EINE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG VERWECHSELT HÄTTEN ; DIESER IRRTUM SEI JEDOCH VOLL UND GANZ ENTSCHULDBAR , DA BIS AUGUST 1981 KEINERLEI ANDERE EINFUHR VON AGRARERZEUGNISSEN AUS DRITTLÄNDERN IN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DURCHGEFÜHRT WORDEN SEI .

C ) DIE ANGELEGENHEIT HABE SICH IN DEN ERSTEN MONATEN NACH DEM BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR EWG ABGESPIELT ; NIEMAND , AUCH NICHT DIE ZUSTÄNDIGEN BEAMTEN , HABE DIE BEDEUTUNG ODER AUCH NUR DEN INHALT DER VERORDNUNGEN DER GEMEINSCHAFT GEKANNT .

D ) DIE VERORDNUNGEN AUF DEM GEBIET DER LANDWIRTSCHAFT HÄTTEN ZU DIESEM ZEITPUNKT NICHT IN GRIECHISCHER SPRACHE VORGELEGEN ; DIE ZUSTÄNDIGEN BEAMTEN HÄTTEN , WENN SIE ÜBERHAUPT ÜBER VORSCHRIFTEN VERFÜGT HÄTTEN , AUF DER GRUNDLAGE VORLÄUFIGER HANDSCHRIFTLICHER ÜBERSETZUNGEN FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN GEHANDELT .

E ) DER WORTLAUT DES VERMERKS ZU FELD 15 DES FORMULARS FÜR DIE EINFUHRLIZENZ ' ' VORAUSFESTSETZUNG BEANTRAGT ' ' ERGEBE IM GRIECHISCHEN KEINEN SINN ; ES SEI NICHT MÖGLICH , HIERAUF MIT JA ODER NEIN ZU ANTWORTEN .

F ) AUFGRUND DER EINSCHLAEGIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER REPUBLIK GRIECHENLAND ( ENTSCHEIDUNG M 1025/82 DES WIRTSCHAFTSMINISTERIUMS VOM 19 . OKTOBER 1984 ) SEI ES IHNEN VERWEHRT GEWESEN , DIE EINLAGERUNG DES REISES IN EINEM ZOLLAGER ZU VERLÄNGERN ; SIE SEIEN DESHALB GEZWUNGEN GEWESEN , DIESE WARE ABFERTIGEN ZU LASSEN .

DIE KOMMISSION BESTREITET DIE RICHTIGKEIT DIESER BEHAUPTUNGEN .

3 . TATSACHENFRAGEN , DEREN KLÄRUNG DER GERICHTSHOF WÜNSCHT

1 ) WER HAT FELD 15 DER FRAGLICHEN EINFUHRLIZENZ AUSGEFÜLLT UND UNTER WELCHEN UMSTÄNDEN?

2 ) WAR DER WORTLAUT DER FRAGE ZU FELD 15 DER EINFUHRLIZENZ IN SEINER ÜBERSETZUNG IN DIE GRIECHISCHE SPRACHE VERSTÄNDLICH?

3 ) WAR DEN BEAMTEN DER REPUBLIK GRIECHENLAND , DIE IM FRAGLICHEN ZEITPUNKT MIT DEN KLAEGERINNEN IN VERBINDUNG STANDEN , DER UNTERSCHIED ZWISCHEN EINER EINFACHEN EINFUHRLIZENZ UND EINER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG BEKANNT?

4 ) TRIFFT ES ZU , DASS IN DER ZEIT VOM 1 . JANUAR 1981 BIS ZUM 27 . AUGUST 1981 KEIN ANTRAG AUF EINFUHR VON AGRARERZEUGNISSEN AUS EINEM DRITTLAND GESTELLT WURDE?

5 ) AM 27 . AUGUST 1981 GALTEN FOLGENDE FÜR DIE BEURTEILUNG DER RECHTSSACHE EINSCHLAEGIGE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN UND INSBESONDERE FOLGENDE VERORDNUNGEN MIT DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE ÜBER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 DES RATES VOM 21 . JUNI 1976 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR REIS ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1430/79 DES RATES VOM 2 . JULI 1979 ÜBER DIE ERSTATTUNG ODER DEN ERLASS VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1575/80 DER KOMMISSION VOM 20 . JUNI 1980 ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1430/79 DES RATES ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3183/80 DER KOMMISSION VOM 3 . DEZEMBER 1980 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE .

- WAREN DIESE VERORDNUNGEN AM 27 . AUGUST 1981 IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN DER AUSGABE IN GRIECHISCHER SPRACHE BEREITS VERÖFFENTLICHT?

- VERFÜGTEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEAMTEN DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DIESEM ZEITPUNKT ÜBER DIE BETREFFENDEN AMTSBLÄTTER?

-KONNTEN SICH DIE KLAEGERINNEN DAMALS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ORTES IHRES GESELLSCHAFTSSITZES DIESE AMTSBLÄTTER LEICHT BESCHAFFEN?

6 ) TRIFFT ES ZU , DASS DIE GRIECHISCHEN BEHÖRDEN DEN KLAEGERINNEN DIE VERLÄNGERUNG DER EINLAGERUNG DES REISES IN EINEM ZOLLAGER NACH ABLAUF EINER FRIST VON ZWEI JAHREN VERWEIGERT HABEN?

4 . UMFANG DES RECHTSHILFEERSUCHENS DES GERICHTSHOFES

1 . ES IST DARUM ZU ERSUCHEN , IM WEGE DER RECHTSHILFE FOLGENDE VIER ZEUGEN DURCH DAS ZUSTÄNDIGE GERICHT VERNEHMEN ZU LASSEN :

- CHARALAMBOS BLANAS , VERANTWORTLICHER LEITER DER ABTEILUNG FÜR AUSSENHANDEL IM LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIUM , 23 , ODOS MARINOU GEROULANOU , ATHEN 115 24 ;

- ANNIE GEORGOPOULOU , JURISTIN IN DER ABTEILUNG FÜR AUSSENHANDEL IM LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIUM , 62 , ODOS ARITIS , PAGRATI , ATHEN ;

- ANTOINE MAKRIYANNIS , VERANTWORTLICHER LEITER DER VIERTEN ZOLLABTEILUNG IM FINANZMINISTERIUM , 10 , ODOS KARAGEORGI SERVIAS , ATHEN 105 62 ;

- NIKOLAOS MANOUSSOPOULOS , BEAMTER DER VIERTEN ZOLLABTEILUNG IM FINANZMINISTE RIUM , 10 , ODOS KARAGEORGI SERVIAS , ATHEN 105 62 .

2 . DIE GENANNTEN ZEUGEN SOLLEN ZU FOLGENDEN OBEN UNTER 3 . AUFGEFÜHRTEN FRAGEN VERNOMMEN WERDEN :

- HERR BLANAS : FRAGEN 1 BIS 5

- FRAU GEORGOPOULOU : FRAGEN 1 BIS 5

- HERR MAKRIYANNIS : FRAGEN 2 BIS 6

- HERR MANOUSSOPOULOS : FRAGEN 2 BIS 6 .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

BESCHLOSSEN :

1 ) ES WIRD DARUM ERSUCHT , IM WEGE DER RECHTSHILFE

HERRN CHARALAMBOS BLANAS ,

FRAU ANNIE GEORGOPOULOU ,

HERRN ANTOINE MAKRIYANNIS UND

HERRN NIKOLAOS MANOUSSOPOULOS

ALS ZEUGEN DURCH DAS ZUSTÄNDIGE GRIECHISCHE GERICHT NACH MASSGABE DER OBIGEN AUSFÜHRUNGEN VERNEHMEN ZU LASSEN .

2)DAS JUSTIZMINISTERIUM DER REPUBLIK GRIECHENLAND WIRD GEBETEN , DEM KANZLER DES GERICHTSHOFES DIE IM ZUGE DER ERLEDIGUNG ANGEFALLENEN VORGÄNGE MIT EINER AUFSTELLUNG DER ENTSTANDENEN KOSTEN BINNEN DREI MONATEN NACH IHRER ÜBERMITTLUNG ZURÜCKZUSENDEN .

3)DIE DURCH DIE AUSFÜHRUNG DES VORLIEGENDEN BESCHLUSSES ANFALLENDEN AUSLAGEN ÜBERNIMMT VORLÄUFIG DER GERICHTSHOF . BEI ABSCHLUSS DES VERFAHRENS WIRD DER GERICHTSHOF GEGEBENENFALLS ENTSCHEIDEN , WELCHER PARTEI SIE ENDGÜLTIG AUFERLEGT WERDEN .

4)DER VORLIEGENDE BESCHLUSS WIRD DEM JUSTIZMINISTER DER REPUBLIK GRIECHENLAND ALS ZUSTÄNDIGER STELLE IM SINNE VON ARTIKEL 2 DES KAPITELS I DER ZUSÄTZLICHEN VERFAHRENSORDNUNG ÜBERMITTELT .

5)DER VORLIEGENDE BESCHLUSS WIRD DEN PARTEIEN ZUGESTELLT .