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Leitsätze



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1. Gemeinsamer Zolltarif ° Tarifpositionen ° Halspastillen, die in geringerem Masse therapeutische oder prophylaktische Wirkungen haben ° Einreihung in die Tarifnummer 17.04

2. Gemeinsamer Zolltarif ° Tarifpositionen ° Tonische Getränke, die in geringen Mengen arzneiliche Stoffe enthalten ° Einreihung in die Tarifnummer 22.09

3. Gemeinsamer Zolltarif ° Tarifpositionen ° Tarifstelle 17.04 D I ° Tarifierungsverordnung Nr. 717/85 ° Tragweite

(Verordnung Nr. 717/85 der Kommission)

4. Gemeinsamer Zolltarif ° Tarifpositionen ° Erzeugnis, das aus Zucker, vor allem aber aus aktiven Aromastoffen besteht und ausschließlich zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken verwendet wird ° Einreihung in die Tarifnummer 30.03

Leitsätze

1. Halspastillen, die im wesentlichen aus Zucker, Terpin, Menthol, Amylocainhydrochlorid, Glycyrrhizin sowie Träger-, Geschmacks- und Farbstoffen oder aus Zucker, Menthol, Pfefferminzöl und Eukalyptusöl sowie aus Träger-, Geschmacks- und Farbstoffen bestehen und als Mittel gegen Husten und Halsweh angeboten werden, fallen angesichts ihrer Zusammensetzung, Aufmachung und Wirkung unter die Tarifnummer 17.04 des Gemeinsamen Zolltarifs (Zuckerwaren ohne Kakaogehalt) und nicht unter die Tarifnummer 30.03, die Arzneiwaren betrifft.

Die therapeutische oder prophylaktische Wirkung, die die Zusätze in diesen Pastillen in geringerem Umfang insbesondere bei der Linderung von Halsschmerzen haben können, genügt nämlich, wie auch den Erläuterungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens und des Ausschusses für das Harmonisierte System zu entnehmen ist, nicht, um ihre Einreihung in die Tarifnummer 17.04 in Frage zu stellen, da eine solche Wirkung nur dann zu einer Einreihung in die Tarifnummer 30.03 führt, wenn sie auf den medizinischen Eigenschaften von aromatisierenden Stoffen beruht, die in einer solchen Menge vorhanden sind, daß das Erzeugnis nur zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken verwendet werden kann.

2. Tonische Getränke, wie Elixiere, die neben Wasser Alkohol, Zucker, bestimmte Bitter- und Geschmacksstoffe, Brechnuß und glycerinphosphorsaures Calcium enthalten und bei Asthenie, Appetitlosigkeit und zur Förderung der Genesung angewandt werden oder solche, die destilliertes Wasser, Sirup und Alkohol enthalten und denen Natriumarsenat, nukleinsaures Natrium, Brechnuß, Kalbsleberextrakt sowie verschiedene Geschmacksstoffe zugesetzt sind, fallen unter die Tarifnummer 22.09 (Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 Vol.-%, unvergällt; Branntwein, Likör und andere Spirituosen) und nicht unter die Tarifnummer 30.03, die Arzneimittel betrifft.

Als Spirituosen, die zur Erhaltung der Gesundheit bestimmt sind, sind sie nämlich nach den Erläuterungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens und des Ausschusses für das Harmonisierte System zu Kapitel 22 in die Tarifnummer 22.09 einzuordnen. Nach den Vorschriften zu Kapitel 30 sind sie ausdrücklich von der Tarifnummer 30.03 ausgenommen und können nach den Erläuterungen auch dann nicht unter Kapitel 30 fallen, wenn ihnen arzneiliche Wirkstoffe zugesetzt sind, sofern diese Wirkstoffe keinen anderen Zweck haben, als ein besseres diätetisches Gleichgewicht zu schaffen, den Energie- oder Nährwert des Erzeugnisses zu heben oder seinen Geschmack zu verbessern, ihm aber nicht den Charakter einer Lebensmittelzubereitung nehmen.

3. Die Verordnung Nr. 717/85 zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 17.04 D I des Gemeinsamen Zolltarifs (Zuckerwaren ohne Kakaogehalt: andere : kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt von Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen) kann nicht dahin ausgelegt werden, daß sie Waren betrifft, deren Zusammensetzung (in Gewichtshundertteilen) sich von der in Artikel 1 der Verordnung genannten unterscheidet.

4. Die ° Arzneiwaren betreffende ° Tarifnummer 30.03 des Gemeinsamen Zolltarifs ist dahin auszulegen, daß sie ein Erzeugnis einschließt, das aus Zucker, vor allem aber zu einem so hohen Anteil aus aktiven Aromastoffen mit medizinischen Eigenschaften besteht, daß es nur zu therapeutischen und prophylaktischen Zwecken verwendet wird. Sind die Aromastoffe in dem jeweiligen Erzeugnis jedoch nicht in einer solchen Menge vorhanden, daß es nur zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken verwendet werden kann, so kann es nicht als ein unter diese Position fallendes pharmazeutisches Erzeugnis angesehen werden.