Rechtssache C‑300/14

Imtech Marine Belgium NV

gegen

Radio Hellenic SA

(Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Verordnung (EG) Nr. 805/2004 — Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen — Voraussetzungen für die Bestätigung — Rechte des Schuldners — Überprüfung der Entscheidung“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Dezember 2015

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Schaffung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen — Verordnung Nr. 805/2004 — Bestätigung einer Entscheidung als europäischer Vollstreckungstitel — Überprüfung der Entscheidung in Ausnahmefällen — Voraussetzungen für die Bestätigung eines Versäumnisurteils — Möglichkeit einer vollständigen Überprüfung der Entscheidung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht im innerstaatlichen Recht — Möglichkeit der Verlängerung der Fristen für die Einlegung eines Rechtsbehelfs im innerstaatlichen Recht bei Vorliegen bestimmter außergewöhnlicher Umstände

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Schaffung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen — Verordnung Nr. 805/2004 — Bestätigung einer Entscheidung als europäischer Vollstreckungstitel — Überprüfung der Entscheidung in Ausnahmefällen — Verpflichtung, im innerstaatlichen Recht ein Überprüfungsverfahren im Sinne von Art. 19 der Verordnung vorzusehen — Fehlen — Folgen des Fehlens eines solchen Verfahrens im innerstaatlichen Recht — Unmöglichkeit, Entscheidungen unter den in diesem Überprüfungsverfahren vorgesehenen Voraussetzungen zu bestätigen

Art. 19 der Verordnung Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen in Verbindung mit Art. 288 AEUV ist dahin auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, ein Überprüfungsverfahren wie das in Art. 19 vorgesehene in das nationale Recht aufzunehmen. Nach dem 19. Erwägungsgrund der Verordnung begründet diese nämlich keine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, ihr innerstaatliches Recht an die prozessualen Mindestvorschriften in dieser Verordnung anzupassen und daher auch keine Verpflichtung, ein spezielles Überprüfungsverfahren im Sinne des Art. 19 vorzusehen. Die einzige Folge eines fehlenden Überprüfungsverfahrens ist die Unmöglichkeit, unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen eine Entscheidung als europäischer Vollstreckungstitel zu bestätigen. Demnach verstößt ein Mitgliedstaat, wenn er im Einklang mit dieser Verordnung entscheidet, seine Rechtsvorschriften nicht anzupassen, nicht gegen Art. 288 AEUV. (vgl. Rn. 28-31, Tenor 1)

Zur Wahrung der in Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Verteidigungsrechte des Schuldners und des Rechts auf ein faires Verfahren ist Art. 19 Abs. 1 der Verordnung Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen dahin auszulegen, dass sich der mit einem Antrag auf Bestätigung eines Versäumnisurteils als europäischer Vollstreckungstitel befasste Richter, um eine solche Bestätigung vornehmen zu können, vergewissern muss, dass das nationale Recht tatsächlich und ohne Ausnahme in den beiden in dieser Vorschrift genannten Fällen eine vollständige Überprüfung einer solchen Entscheidung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht erlaubt und dass es eine Verlängerung der Fristen für die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung über eine unbestrittene Forderung nicht nur im Fall höherer Gewalt, sondern auch dann gestattet, wenn sonstige außergewöhnliche Umstände unabhängig vom Willen des Schuldners ihn daran gehindert haben, der in Rede stehenden Forderung zu widersprechen. (vgl. Rn. 38, 42, Tenor 2)