URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 17. MAERZ 1983. - FIRMA HANS DINTER GMBH GEGEN HAUPTZOLLAMT DE KOELN - DEUTZ. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT VOM FINANZGERICHT DUESSELDORF. - TARIFIERUNG - GEWUERZTES FLEISCH. - RECHTSSACHE 175/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 00969



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - TARIFIERUNG DER WAREN - KRITERIEN - OBJEKTIVE EIGENSCHAFTEN

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - ' ' FLEISCH . . ., ANDERS ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 16.02 - BEGRIFF - LEICHT GEWÜRZTES GEFLÜGELFLEISCH - UNTER DIESEN BEGRIFF FALLENDES ERZEUGNIS

Leitsätze

1 . DAS ENTSCHEIDENDE KRITERIUM FÜR DIE TARIFIERUNG DER WAREN NACH DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF IST GENERELL IN DEN OBJEKTIVEN MERKMALEN UND EIGENSCHAFTEN DER ERZEUGNISSE IN DEM ZUSTAND , IN DEM SIE ZUR ZOLLABFERTIGUNG GESTELLT WERDEN , ZU SUCHEN .

2 . DIE TARIFNUMMER 16.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST IN DEM SINNE AUSZULEGEN , DASS SIE AUCH GEFLÜGELFLEISCH ERFASST , DEM SALZ UND PFEFFER HINZUGEFÜGT WORDEN SIND , SELBST WENN DER PFEFFER NUR MIKROSKOPISCH FESTSTELLBAR IST .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT DÜSSELDORF HAT MIT BESCHLUSS VOM 14 . JUNI 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 1 . JULI 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER TARIFNUMMER 16.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 IM AUSGANGSVERFAHREN GEHT ES DARUM , OB BEI DER EINFUHR EINER BESTIMMTEN , ALS PUTENROLLBRATEN BEZEICHNETEN ART VON GEFLÜGELFLEISCH WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZU ZAHLEN SIND . DIES WÄRE DER FALL , WENN DIE EINGEFÜHRTE WARE - WIE DAS ZUSTÄNDIGE ZOLLAMT MEINT - DER TARIFNUMMER 02.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( ' ' HAUSGEFLÜGEL , NICHT LEBEND , UND GENIESSBARER SCHLACHTABFALL HIERVON . . ., FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN ' ' ) ZUZUWEISEN WÄRE . DIE DAS FLEISCH EINFÜHRENDE FIRMA , DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN , MACHT GELTEND , DER IM STREIT BEFINDLICHE PUTENBRATEN FALLE UNTER DIE TARIFNUMMER 16.02 ( ' ' FLEISCH UND SCHLACHTABFALL , ANDERS ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT ' ' ).

3 NACH DEN ANGABEN DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS IN FRAGE STEHENDE PUTENFLEISCH BEI SEINER ZUBEREITUNG ÜBER EIN FLIESSBAND GELAUFEN UND DABEI MIT EINEM SALZ-PFEFFER-GEMISCH LEICHT GEWÜRZT WORDEN . DIE ZOLLTECHNISCHE PRÜFUNGS- UND LEHRANSTALT STELLTE DAGEGEN FEST , DIE WÜRZUNG SEI WEDER ORGANOLEPTISCH NOCH OPTISCH WAHRNEHMBAR UND GEWÜRZPARTIKEL SEIEN NUR MIKROSKOPISCH ERKENNBAR .

4 DAS MIT DEM RECHTSSTREIT BEFASSTE FINANZGERICHT DÜSSELDORF HÄLT DIE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' ANDERS ZUBEREITET ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 16.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR ZWEIFELHAFT UND HAT DEM GERICHTSHOF DIE BEIDEN FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' 1 . IST DIE TARIFNUMMER 16.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SO AUSZULEGEN , DASS SIE FLEISCH ERFASST , DEM NACH VORGELEGTEN REZEPTUREN ZWAR SALZ UND PFEFFER ZUGEFÜGT WORDEN IST , DER PFEFFER ABER NUR MIKROSKOPISCH NACHWEISBAR IST , ODER IST FLEISCH ERST DANN ALS , ANDERS ZUBEREITET ' ANZUSEHEN , WENN DIE ZUGEFÜGTEN WÜRZSTOFFE GESCHMACKLICH WAHRZUNEHMEN SIND?

IM FALLE , DASS DER GERICHTSHOF DIE ZWEITE ALTERNATIVE DER FRAGE BEJAHT .

2.NACH WELCHEN KRITERIEN IST DER GESCHMACKLICHE NACHWEIS ZU FÜHREN?

' '

5 AUS DEN VORSCHRIFTEN ZU KAPITEL 16 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERGIBT SICH , DASS FLEISCH , DAS NACH ANDEREN ALS DEN IM KAPITEL 2 AUFGEFÜHRTEN VERFAHREN ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT WORDEN IST , UNTER DIE TARIFNUMMER 16.02 FÄLLT .

6 DAS KAPITEL 2 UMFASST GEFLÜGELFLEISCH , DAS ZUR HALTBARMACHUNG BEHANDELT WORDEN IST . DEMENTSPRECHEND BEZIEHT SICH DIESES KAPITEL AUF FLEISCH , DAS GEKÜHLT , GEFROREN , GESALZEN ODER IN SALZLAKE , GETROCKNET ODER GERÄUCHERT IST . DAS WÜRZEN DES FLEISCHES , DAS NICHT DAS HALTBARMACHEN ZUM ZIEL HAT , IST UNTER DIESEN VERFAHREN NICHT AUFGEFÜHRT .

7 DIE ERLÄUTERUNGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS ZU TARIFNUMMER 16.02 BESTÄTIGEN , DASS - Z . B . MIT PFEFFER UND SALZ - GEWÜRZTES FLEISCH UNTER DIE TARIFNUMMER 16.02 UND NICHT UNTER DAS KAPITEL 2 FÄLLT .

8 DIE KOMMISSION MACHT IN DEN ERKLÄRUNGEN , DIE SIE BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HAT , GELTEND , NUR EINE GESCHMACKLICH WAHRNEHMBARE WÜRZUNG KÖNNE ZUR FOLGE HABEN , DASS FLEISCH , DEM SALZ UND PFEFFER HINZUGEFÜGT WORDEN SEIEN , ALS ' ' ANDERS ZUBEREITET ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 16.02 ANZUSEHEN SEI . ES BESTEHE NÄMLICH EIN UNMITTELBARES VERHÄLTNIS ZWISCHEN WÜRZEN UND GESCHMACK , DA DAS WÜRZEN DIE ZUGABE VON GEWÜRZEN MIT DEM ZIEL UMFASSE , DEN NAHRUNGSMITTELN EINEN BESONDEREN GESCHMACK ZU VERLEIHEN .

9 DIESER AUFFASSUNG KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . DER RÜCKGRIFF AUF EIN SO SUBJEKTIVES KRITERIUM WIE DEN GESCHMACK WÜRDE DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT GEFÄHRDEN . DER UMSTAND , DASS DAS WÜRZEN DEN GESCHMACK DES FLEISCHES BEEINFLUSSEN SOLL , HINDERT NICHT , FALLS ERFORDERLICH , DIE ÜBLICHEN METHODEN FÜR DIE TARIFIERUNG , WIE ETWA DIE LABORUNTERSUCHUNG , ANZUWENDEN .

10 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ERNEUT DARAUF HINZUWEISEN , DASS NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES DAS ENTSCHEIDENDE KRITERIUM FÜR DIE TARIFIERUNG DER WAREN NACH DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF GENERELL IN DEN OBJEKTIVEN MERKMALEN UND EIGENSCHAFTEN DER ERZEUGNISSE IN DEM ZUSTAND , IN DEM SIE ZUR ZOLLABFERTIGUNG GESTELLT WERDEN , ZU SUCHEN IST .

11 DIE ERSTE FRAGE IST DEMNACH DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS DIE TARIFNUMMER 16.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN DEM SINNE AUSZULEGEN IST , DASS SIE AUCH GEFLÜGELFLEISCH ERFASST , DEM SALZ UND PFEFFER HINZUGEFÜGT WORDEN SIND , SELBST WENN DER PFEFFER NUR MIKROSKOPISCH FESTSTELLBAR IST .

12 AUFGRUND DIESER ANTWORT IST DIE ZWEITE FRAGE GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

13 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT DÜSSELDORF MIT BESCHLUSS VOM 14 . JULI 1982 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DIE TARIFNUMMER 16.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST IN DEM SINNE AUSZULEGEN , DASS SIE AUCH GEFLÜGELFLEISCH ERFASST , DEM SALZ UND PFEFFER HINZUGEFÜGT WORDEN SIND , SELBST WENN DER PFEFFER NUR MIKROSKOPISCH FESTSTELLBAR IST .