URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 7. JULI 1971. - HELMUT MUELLERS GEGEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS DER EWG UND EAG. - RECHTSSACHE 79-70.



Sammlung der Rechtsprechung 1971 Seite 00689

Dänische Sonderausgabe Seite 00161

Griechische Sonderausgabe Seite 00889

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00243



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . BEAMTE - RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DER VERWALTUNG - BERECHNUNG DER BEZUEGE DURCH DIE VERWALTUNG - STREITIGKEITEN ZWISCHEN DER VERWALTUNG UND DEM BETROFFENEN - BESCHWERENDE MASSNAHME

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 )

2 . BEAMTE - RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DER VERWALTUNG - WAHL DES BETROFFENEN ZWISCHEN KLAGE UND ERHALTUNG DER KLAGEFRIST DURCH EINREICHUNG EINER BESCHWERDE INNERHALB DIESER FRIST

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 )

3 . BEAMTE - BESCHWERDE - ZWISCHENBESCHEID DER VERWALTUNG, WELCHER EINE SPÄTERE ENTSCHEIDUNG ANKÜNDIGT - KEINE ENTSCHEIDUNG

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 )

4 . BEAMTE - KLAGE - FRISTEN - ZWINGENDES RECHT - VERLÄNGERUNG UNZULÄSSIG

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 )

5 . BEAMTE - RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DER VERWALTUNG - BESTÄTIGUNG EINER FRÜHEREN MASSNAHMEN - KEINE BESCHWERENDE MASSNAHME - KLAGE GEGEN EINE SOLCHE MASSNAHME - KLAGEFRIST GEGEN EINE FRÜHERE MASSNAHME - KEINE WIEDERERÖFFNUNG

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 )

Leitsätze

1 . EIN VOM FINANZKONTROLLEUR UND VOM ANWEISUNGSBEFUGTEN EINES ORGANS ABGEFASSTES SCHRIFTSTÜCK IST EINE VERFÜGUNG, WENN ES UNTER ANGABE VON GRÜNDEN KLAR BESAGT, DASS DIE BEZUEGE EINES BESTIMMTEN BEAMTEN AUF EINER ANDEREN ALS DER VON IHM GEFORDERTEN GRUNDLAGE ZU BERECHNEN SIND .

2 . DER DURCH EINE VERFÜGUNG BESCHWERTE BEAMTE HAT DIE WAHL, ENTWEDER INNERHALB DER FRIST DES ARTIKELS 91 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS UNMITTELBAR KLAGE ZU ERHEBEN ODER SICH DAS KLAGERECHT ZU ERHALTEN, INDEM ER SICH INNERHALB DIESER FRIST GEMÄSS ARTIKEL 90 DES GLEICHEN STATUTS MIT EINER BESCHWERDE GEGEN DIE IHM GEGENÜBER ERGANGENE VERFÜGUNG AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE WENDET .

3 . EIN SCHREIBEN, DAS NUR EINE SPÄTERE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE BESCHWERDE EINES BEDIENSTETEN ANKÜNDIGT, IST KEINE MASSNAHME IM SINNE DES ARTIKELS 91 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS . EIN SOLCHES SCHREIBEN SCHLIESST DAHER NICHT AUS, DASS " KEINE ENTSCHEIDUNG " IM SINNE DIESER VORSCHRIFT VORLIEGT .

4 . DIE FRISTEN NACH ARTIKEL 91 DES STATUTS SIND ZWINGENDES RECHT . DAHER IST DIE VORSCHRIFT, DASS MIT ABLAUF EINER ZWEIMONATIGEN FRIST VOM TAGE DER EINREICHUNG AN GERECHNET EINE BESCHWERDE ALS STILLSCHWEIGEND ABGELEHNT GILT, WENN KEINE ENTSCHEIDUNG DER BEHÖRDE ERGEHT, AUCH DANN ANWENDBAR, WENN DIE BEHÖRDE ZU DEM ZEITPUNKT, ZU DEM DIESE STILLSCHWEIGENDE ENTSCHEIDUNG ALS ERGANGEN ANZUSEHEN IST, NOCH HOFFTE, EINEN GÜNSTIGEN BESCHEID AUF DIE BESCHWERDE ERTEILEN ZU KÖNNEN .

5 . EINE VERFÜGUNG, DIE LEDIGLICH EINE FRÜHERE, SELBST STILLSCHWEIGENDE ENTSCHEIDUNG BESTÄTIGT, KANN KEINE BESCHWER ENTHALTEN . DAHER KANN EINE KLAGE GEGEN DIESE SPÄTERE VERFÜGUNG DIE IM STATUT FESTGESETZTE FRIST FÜR DIE KLAGE GEGEN DIE FRÜHERE ENTSCHEIDUNG NICHT WIEDER IN GANG SETZEN .

Entscheidungsgründe

1 DER KLAEGER BEGEHRT IM WESENTLICHEN DIE AUFHEBUNG DER VERFÜGUNG DES GENERALSEKRETÄRS DES BEKLAGTEN VOM 10 . SEPTEMBER 1970, WELCHE DIE ERZIEHUNGSBEIHILFE FÜR DEN SOHN DES KLAEGERS BETRIFFT UND DEN DIESBEZUEGLICHEN " WIDERSPRUCH " DES KLAEGERS VOM 19 . FEBRUAR 1970 ZURÜCKWEIST .

ZUR BEZEICHNUNG DER BEKLAGTEN PARTEI

2 DER KLAEGER BEZEICHNET ALS GEGENPARTEI DEN WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS UND " ERFORDERLICHENFALLS " DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DER JEDOCH NICHT ALS BEKLAGTE PARTEI AUFGETRETEN IST .

3/5 ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS BESTIMMT : " DER WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS WIRD BEI DER ANWENDUNG DES STATUTS DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT GLEICHGESTELLT, SOWEIT NICHTS ANDERES BESTIMMT IST . " DA " NICHTS ANDERES BESTIMMT IST ", IST DEMNACH DAVON AUSZUGEHEN, DASS DER AUSSCHUSS BERECHTIGT IST, IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT EINEM SEINER BEAMTEN VOR DEM GERICHTSHOF ALS PARTEI AUFZUTRETEN . DIE VORLIEGENDE KLAGE IST DAHER ALS NUR GEGEN DEN WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS GERICHTET ANZUSEHEN .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

6 OBWOHL DER BEKLAGTE DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE NICHT BESTREITET, IST VON AMTS WEGEN ZU PRÜFEN, OB DIE KLAGE NICHT VERSPÄTET ERHOBEN IST .

7/12 DER KLAEGER HAT AM 8 . DEZEMBER 1969 MIT EINGEHENDER BEGRÜNDUNG BEI DER VERWALTUNG BEANTRAGT, IHM FÜR DIE ZEIT VOM 17 . SEPTEMBER BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1969 EINE ERZIEHUNGSZULAGE IN HÖHE VON 4 410 BFRS ZU GEWÄHREN . MIT EINEM SCHRIFTSTÜCK VOM 12 . DEZEMBER 1969, DAS DER FINANZKONTROLLEUR UND DER ANWEISUNGSBEFUGTE AM 15 . DEZEMBER UNTERZEICHNET HABEN, IST DIESE ZULAGE FÜR DIE FRAGLICHE ZEIT AUF 3 250 BFRS FESTGESETZT WORDEN . IN EINEM AN DEN ZUSTÄNDIGEN ABTEILUNGSLEITER GERICHTETEN SCHREIBEN VOM 19 . FEBRUAR 1970 HAT DER KLAEGER ERKLÄRT, ER ERHEBE " WIDERSPRUCH " GEGEN DIE BERECHNUNG SEINER ZULAGE UND BEHARRE AUF SEINEM ANTRAG VOM 8 . DEZEMBER 1969 . MIT SCHREIBEN VOM 31 . MÄRZ 1970 HAT ER DIE ANTWORT ERHALTEN, DER GENERALSEKRETÄR DES BEKLAGTEN HABE DIE VERWALTUNGSLEITER DER GEMEINSCHAFTSORGANE UM EINE GRUNDSÄTZLICHE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VOM KLAEGER AUFGEWORFENE FRAGE GEBETEN . WEITER HEISST ES : " ICH BITTE SIE DAHER, SICH HINSICHTLICH EINER ABSCHLIESSENDEN BEHANDLUNG DIESER ANGELEGENHEIT NOCH ETWAS ZU GEDULDEN . NACH STELLUNGNAHME DER VERWALTUNGSCHEFS WERDEN SIE WIEDER BESCHEID ERHALTEN . " DA DIE ENTSCHEIDUNG DER VERWALTUNGSLEITER FÜR DEN KLAEGER UNGÜNSTIG AUSFIEL, HAT DER GENERALSEKRETÄR DES BEKLAGTEN DEN " WIDERSPRUCH " DES KLAEGERS MIT EINER AM 18 . SEPTEMBER ZUGESTELLTEN VERFÜGUNG VOM 10 . SEPTEMBER 1970 ZURÜCKGEWIESEN . AM 11 . DEZEMBER 1970 HAT DER KLAEGER DIE VORLIEGENDE KLAGE EINGEREICHT .

13/15 DAS VON DER DAMALS ZUSTÄNDIGEN STELLE ABGEFASSTE SCHRIFTSTÜCK VOM 15 . DEZEMBER 1969 IST EINE VERFÜGUNG, DA ES KURZ, ABER KLAR BESAGT, DASS DIE FAHRKOSTEN AUF EINER ANDEREN ALS DER VOM KLAEGER GEFORDERTEN UND IN SEINEM SCHREIBEN VOM 8 . DEZEMBER 1969 DARGELEGTEN GRUNDLAGE ZU BERECHNEN SEIEN . DER KLAEGER HATTE NUN DIE WAHL, ENTWEDER INNERHALB DER DREIMONATSFRIST DES ARTIKELS 91 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DES STATUTS UNMITTELBAR KLAGE ZU ERHEBEN ODER SICH DAS KLAGERECHT ZU ERHALTEN, INDEM ER SICH INNERHALB DIESER FRIST GEMÄSS ARTIKEL 90 DES GLEICHEN STATUTS MIT EINER BESCHWERDE GEGEN DIE IHM GEGENÜBER ERGANGENE VERFÜGUNG AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE WENDETE . TATSÄCHLICH HAT ER MIT SEINEM " VERMERK " VOM 19 . FEBRUAR 1970 VON DER ZWEITEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH GEMACHT . DIESES SCHRIFTSTÜCK IST ZWAR ALS " WIDERSPRUCH " BEZEICHNET UND NICHT NACH DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 90 EINGEREICHT, ABER DENNOCH ALS BESCHWERDE IM SINNE DIESES ARTIKELS ANZUSEHEN, DA ES OFFENSICHTLICH DEN ZWECK HATTE, EINE ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ÜBER DIE STREITIGE FRAGE HERBEIZUFÜHREN .

16/18 ARTIKEL 91 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DES STATUTS HAT FOLGENDEN WORTLAUT : " ERGEHT AUF DEN ANTRAG ODER DIE BESCHWERDE EINER DER IN DIESEM STATUT GENANNTEN PERSONEN KEINE ENTSCHEIDUNG DURCH DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES ORGANS, SO GILT DER ANTRAG ODER DIE BESCHWERDE MIT ABLAUF EINER ZWEIMONATIGEN FRIST VOM TAGE DER EINREICHUNG AN GERECHNET ALS ABGELEHNT; EINE KLAGE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG IST INNERHALB EINER WEITEREN FRIST VON ZWEI MONATEN ZU ERHEBEN ". DA DAS SCHREIBEN VOM 31 . MÄRZ 1970 NUR EINEN SPÄTEREN ENDGÜLTIGEN BESCHEID ANKÜNDIGT, IST ES KEINE ENTSCHEIDUNG . SONACH WAR GEMÄSS DER GENANNTEN VORSCHRIFT DAVON AUSZUGEHEN, DASS DER BEKLAGTE DIE BESCHWERDE VOM 19 . FEBRUAR 1970 IM APRIL 1970 DURCH EINE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG ZURÜCKGEWIESEN HABE . ZWAR TRIFFT ES ZU, DASS DER BEKLAGTE ZU DIESEM ZEITPUNKT NOCH HOFFTE, EINEN GÜNSTIGEN BESCHEID AUF DIE BESCHWERDE ERTEILEN ZU KÖNNEN, DIES ÄNDERT ABER NICHTS DARAN, DASS DIE UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN NICHT BEFUGT SEIN KÖNNEN, DIE FRISTEN NACH ARTIKEL 91 DES STATUTS NACH BELIEBEN ZU VERLÄNGERN, DENN DIESE SIND ZWINGENDES RECHT UND IHRE STRENGE EINHALTUNG IST GEEIGNET, DIE KLARHEIT UND SICHERHEIT DER RECHTSVERHÄLTNISSE ZU GEWÄHRLEISTEN .

19/20 NACH DEM GLEICHEN ARTIKEL HÄTTE DER KLAEGER BEI MEIDUNG DES RECHTSVERLUST INNERHALB VON ZWEI MONATEN, DASS HEISST SPÄTESTENS IM JUNI 1970, GEGEN DIE STILLSCHWEIGENDE ENTSCHEIDUNG VOM APRIL 1970 KLAGE ERHEBEN MÜSSEN, WAS ER NICHT GETAN HAT . DIE VORLIEGENDE KLAGE GEGEN DIE AUSDRÜCKLICHE ABLEHNENDE VERFÜGUNG IST ZWAR FRISTGERECHT EINGEREICHT, DIESE VERFÜGUNG ENTHÄLT ABER LEDIGLICH EINE BESTÄTIGUNG DER STILLSCHWEIGENDEN ENTSCHEIDUNG UND KANN DEN KLAEGER DAHER NICHT BESCHWEREN .

21/22 HIERGEGEN LÄSST SICH NICHT EINWENDEN, DASS DIE AUSDRÜCKLICHE VERFÜGUNG GEGENÜBER DER RECHTLICHEN ODER TATSÄCHLICHEN LAGE, DIE IM ZEITPUNKT DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG BESTAND, INSOFERN ETWAS NEUES ENTHALTE, ALS DER BEKLAGTE ZU DIESEM ZEITPUNKT NOCH NICHT ENTSCHLOSSEN GEWESEN SEI, DIE BESCHWERDE ENDGÜLTIG ZURÜCKZUWEISEN . DER BEKLAGTE HAT STÄNDIG DIE ANSICHT VERTRETEN, DASS ES NICHT MÖGLICH SEI, DIESE BESCHWERDE BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DER VORSCHRIFTEN GÜNSTIG ZU BESCHEIDEN .

23 NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE UNZULÄSSIG .

Kostenentscheidung

24/26 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 UND 70 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN, DOCH TRAGEN DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE KOSTEN SELBST . NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 KANN DER GERICHTSHOF JEDOCH DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN, WENN EIN AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND GEGEBEN IST . DA DER KLAEGER IM VORLIEGENDEN FALL DURCH DAS SCHREIBEN VOM 31 . MÄRZ 1970, IN DEM ER GEBETEN WURDE, " SICH NOCH ETWAS ZU GEDULDEN ", IN EINEN IRRTUM VERSETZT WORDEN IST, ERSCHEINT ES ANGEMESSEN, DIESE BESTIMMUNG ANZUWENDEN UND DEM BEKLAGTEN DIE DEM KLAEGER ENTSTANDENEN KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN;

2 . DER BEKLAGTE TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .