Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29 – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Verbreitungsrecht

(Richtlinie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 4 Absatz 2)

2. Handlungen der Organe – Wahl der Rechtsgrundlage – Kriterien – Handlung zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft

(Artikel 47 Absatz 2 EG, 55 EG und 95 EG; Richtlinie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates)

3. Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29 – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Verbreitungsrecht

(Richtlinie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 4 Absatz 2)

Leitsätze

1. Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass er nationalen Vorschriften entgegensteht, die die Erschöpfung des Verbreitungsrechts in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke eines Werks vorsehen, das vom Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung außerhalb der Europäischen Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wird.

Denn aus dem klaren Wortlaut von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 ergibt sich in Verbindung mit der 28. Begründungserwägung dieser Richtlinie, dass die betreffende Bestimmung den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit lässt, eine andere Erschöpfungsregel als die der Gemeinschaftserschöpfung vorzusehen. Diese Schlussfolgerung wird durch Artikel 5 dieser Richtlinie bekräftigt, der den Mitgliedstaaten gestattet, Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sonstiger Schutzgegenstände und das Verbreitungsrecht vorzusehen. Aus keiner Bestimmung dieses Artikels geht nämlich hervor, dass die zulässigen Ausnahmen oder Beschränkungen die Erschöpfungsregel des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 betreffen könnten und den Mitgliedstaaten damit erlaubten, von dieser Regel abzuweichen.

(vgl. Randnrn. 24-25, 27, Tenor 2)

2. Im Rahmen des Zuständigkeitssystems der Gemeinschaft muss sich die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen. Zu diesen Umständen gehören insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts. Die Bestimmungen der Artikel 47 Absatz 2 EG, 55 EG und 95 EG, auf deren Grundlage die Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft erlassen wurde, gestatten es, im Wege einer Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften über den Inhalt und die Wahrnehmung des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte die Maßnahmen zu treffen, die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes in Bezug auf die Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit erforderlich sind. Aus den Begründungserwägungen dieser Richtlinie ergibt sich, dass mit dieser offenkundig die Ziele verfolgt werden, die in den vorstehend angeführten Bestimmungen des EG-Vertrags genannt werden.

(vgl. Randnrn. 30-32)

3. Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, nach dem sich das Verbreitungsrecht in der Gemeinschaft in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke eines Werks nur erschöpft, wenn der Erstverkauf dieses Gegenstands oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erfolgt, verletzt weder die von der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte geschlossenen völkerrechtlichen Verträge noch die Vorschriften des EG-Vertrags über die Durchführung einer Wettbewerbspolitik, noch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit oder den Gleichheitsgrundsatz und auch nicht die Freiheit der Meinungsäußerung oder die Artikel 151 EG und 153 EG.

Was nämlich erstens die von der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte geschlossenen völkerrechtlichen Verträge angeht, so verpflichten weder Artikel 6 Absatz 2 des Urheberrechtsvertrags der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) noch die Artikel 8 Absatz 2 und 12 Absatz 2 des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger die Gemeinschaft als Vertragspartei, eine spezifische Regel in Bezug auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts vorzusehen.

Zu den Vorschriften des EG-Vertrags über die Durchführung einer Wettbewerbspolitik ergibt sich zweitens aus der ersten Begründungserwägung der Richtlinie 2001/29, dass die Harmonisierung durch diese Richtlinie auch auf die Sicherstellung eines unverfälschten Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarktes gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g EG abzielt.

Drittens ist die Entscheidung in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 für die Regel der Gemeinschaftserschöpfung in Anbetracht der von den Gemeinschaftsorganen verfolgten Ziele ersichtlich keine unverhältnismäßige Maßnahme, die die Gültigkeit dieser Bestimmung beeinträchtigen könnte.

Da der Urheberrechtsinhaber in der Lage ist, das erstmalige Inverkehrbringen des Gegenstands, auf den sich das Verbreitungsrecht bezieht, zu kontrollieren, kann viertens die Freiheit der Meinungsäußerung offenkundig nicht als Grund für die Ungültigkeit der Erschöpfungsregel angeführt werden. Außerdem ist die angebliche Beschränkung der Freiheit, Informationen zu empfangen, durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, die Rechte des geistigen Eigentums wie das Urheberrecht zu schützen, die unter das Eigentumsrecht fallen.

Was fünftens den Gleichheitsgrundsatz betrifft, so befinden sich der Hersteller und der Lizenzinhaber, die in einem Drittstaat ansässig sind, zweifellos nicht in einer gleichen oder vergleichbaren Lage wie der Hersteller und der Lizenzinhaber mit Sitz in der Gemeinschaft.

Schließlich ergibt sich hinsichtlich der Artikel 151 EG und 153 EG aus mehreren Begründungserwägungen der Richtlinie 2001/29 sowie aus dem in deren Artikel 5 vorgesehenen System von Ausnahmen und Beschränkungen, dass die den Mitgliedstaaten eigenen kulturellen Aspekte und das Recht auf Bildung, dem der Gemeinschaftsgesetzgeber Rechnung zu tragen hat, wenn er tätig wird, von den Gemeinschaftsorganen beim Entwurf und Erlass dieser Richtlinie voll und ganz berücksichtigt worden sind.

(vgl. Randnrn. 40, 49, 58, 63, 65, 69, 80)