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C 289/17

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. April 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Galaţi — Rumänien) — XU, YV, ZW, AU, BZ, CA, DB, EC, NL/SC Credit Europe Ipotecar IFN SA, Credit Europe Bank NV

(Rechtssache C-364/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Verbraucherschutz - Missbräuchliche Klauseln - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 1 Abs. 2 - Ausschluss von Vertragsklauseln, die auf bindenden nationalen Rechtsvorschriften beruhen, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie - Art. 4 Abs. 2 - Ausnahme von der Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Klausel - Kreditvertrag in Fremdwährung - Behaupteter Verstoß gegen die einem Gewerbetreibenden obliegende Informationspflicht - Vorrangige Prüfung anhand von Art. 1 Abs. 2 durch das nationale Gericht)

(2021/C 289/23)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Tribunalul Galaţi

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: XU, YV, ZW, AU, BZ, CA, DB, EC

Beklagte: SC Credit Europe Ipotecar IFN SA, Credit Europe Bank NV

Tenor

Art. 1 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats, wenn es mit einem Rechtsstreit über eine angeblich missbräuchliche Vertragsklausel befasst ist, die auf einer abdingbaren nationalen Rechtsvorschrift beruht, verpflichtet ist, vorrangig das Eingreifen des in Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen Ausschlusses von deren Anwendungsbereich und nicht das Eingreifen der in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie vorgesehenen Ausnahme von der Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln zu prüfen.

(1) ABl. C 288 vom 26.8.2019.
C 68/25

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. Dezember 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark – Österreich) – EX EX (C-140/19 und C-141/19), OK (C–492/19), PL (C-493/19), QM (C-494/19)/Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld

(Verbundene Rechtssachen C-140/19, C-141/19 und C-492/19 bis C-494/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von Arbeitnehmern - Art. 56 AEUV - Richtlinie 2014/67/EU - Art. 9 und 20 - Meldung von Arbeitnehmern - Bereithaltung der Lohnunterlagen - Sanktionen - Verhältnismäßigkeit - Geldstrafen mit im Vorhinein festgelegtem Mindestsatz - Kumulierung - Fehlende Höchstgrenze - Verfahrenskosten - Offensichtliche Unzulässigkeit)

(2020/C 68/26)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landesverwaltungsgericht Steiermark

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: EX EX (C-140/19 und C-141/19), OK (C–492/19), PL (C-493/19), QM (C-494/19)

Beklagte: Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld

Beteiligte: Finanzpolizei

Tenor

Art. 20 der Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die für den Fall der Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen in Bezug auf die Meldung von Arbeitnehmern und die Bereithaltung von Lohnunterlagen die Verhängung hoher Geldstrafen vorsieht,

— die einen im Vorhinein festgelegten Betrag nicht unterschreiten dürfen,

— die je betroffenem Arbeitnehmer kumulativ und ohne Beschränkung verhängt werden und

— zu denen im Fall der Abweisung einer gegen das Straferkenntnis erhobenen Beschwerde ein Verfahrenskostenbeitrag in Höhe von 20 % der verhängten Strafe hinzutritt.

(1) ABl. C 187 vom 3.6.2019.

ABL C 328 vom 30.9.2019.
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 5. Mai 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Liège — Belgien) — VT/Centre public d'action sociale de Liège (CPAS)

(Rechtssache C-641/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Rückkehrentscheidung - Gerichtlicher Rechtsbehelf - Vorläufiges Aufenthaltsrecht und Recht auf Sozialhilfe in dem Zeitraum, in dem der Rechtsbehelf anhängig ist)

(2021/C 310/09)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal du travail de Liège

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: VT

Beklagter: Centre public d'action sociale de Liège (CPAS)

Tenor

Die Art. 5 und 13 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Art. 14 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die dem Rechtsbehelf eines Drittstaatsangehörigen gegen eine gegen ihn infolge der Aberkennung seiner Flüchtlingseigenschaft durch die zuständige Behörde nach Art. 11 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes erlassene Rückkehrentscheidung im Sinne von Art. 3 Nr. 4 dieser Richtlinie keine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes und dementsprechend kein vorläufiges Aufenthaltsrecht und keinen Anspruch auf Befriedigung seiner Grundbedürfnisse bis über diesen Rechtsbehelf entschieden worden ist in dem Ausnahmefall verleiht, dass dieser Drittstaatsangehörige, der an einer schweren Krankheit leidet, infolge der Vollstreckung dieser Entscheidung einer ernsthaften Gefahr einer schweren und irreversiblen Verschlechterung seines Gesundheitszustands ausgesetzt sein könnte. In diesem Rahmen muss das nationale Gericht, das mit einem Rechtsstreit befasst ist, dessen Ausgang von einer etwaigen Aussetzung der Wirkungen der Rückkehrentscheidung abhängig ist, davon ausgehen, dass der Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung hat, da er ein nicht offenkundig unbegründetes Vorbringen zum Nachweis dessen enthält, dass die Vollstreckung dieser Entscheidung den Drittstaatsangehörigen der ernsthaften Gefahr einer schweren und irreversiblen Verschlechterung seines Gesundheitszustands aussetzen würde.

(1) ABl. C 44 vom 8.2.2021.
C 64/5

Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 6. Oktober 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Belgien) — Monument Vandekerckhove NV/Stad Gent

(Rechtssache C-316/21) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Richtlinie 2014/24/EU - Durchführung des Verfahrens - Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe - Art. 63 - Bieter, der die Kapazitäten eines anderen Unternehmens in Anspruch nimmt, um die Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers zu erfüllen - Nichteinhaltung der Kriterien bezüglich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bieters durch das Unternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nehmen will - Verpflichtung, dem Bieter die Ersetzung dieses Unternehmens zu erlauben - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

(2022/C 64/06)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Raad van State

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Monument Vandekerckhove NV

Beklagte: Stad Gent

Beteiligte: Denys NV, Aelterman BVBA

Tenor

Art. 63 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in Verbindung mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit nach Art. 18 Abs. 1 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber, wenn er feststellt, dass ein Unternehmen, dessen Kapazitäten ein Wirtschaftsteilnehmer in Anspruch nehmen will, die Eignungskriterien nicht erfüllt, verpflichtet ist, vom Wirtschaftsteilnehmer die Ersetzung dieses Unternehmens zu verlangen, wenn dieser nicht von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden möchte.

(1) ABl. C 320 vom 9.8.2021.
C 398/10

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 1. September 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo — Portugal) — Pharol, SGPS, SA / Autoridade Tributária e Aduaneira

(Rechtssache C-67/22) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Art. 63 und 65 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Besteuerung der Einkünfte juristischer Personen - Von einer gebietsansässigen Gesellschaft gezahlte Dividenden - Von einer in einem Drittland ansässigen Gesellschaft gezahlte Dividenden - Nationale Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Unterschiedliche Behandlung - Beschränkung - Rechtfertigung - Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung - Fehlen einer vertraglichen Verpflichtung zur Erteilung von steuerlichen Auskünften)

(2022/C 398/11)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Supremo Tribunal Administrativo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Pharol, SGPS, SA

Beklagte: Autoridade Tributária e Aduaneira

Tenor

Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung zur Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung von Dividenden, nach der eine gebietsansässige Gesellschaft Dividenden, die von einer anderen gebietsansässigen Gesellschaft an sie gezahlt werden, von dem zu versteuernden Einkommen abziehen kann, nicht aber Dividenden, die von einer in einem bestimmten Drittland ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, weil dieses Drittland gegenüber dem Mitgliedstaat, der die Steuer erhebt, vertraglich nicht zur Erteilung steuerlicher Auskünfte verpflichtet ist, nicht entgegenstehen, wenn der Abzug der Dividenden von dem zu versteuernden Einkommen voraussetzt, dass die Gesellschaft, die die Dividenden zahlt, in dem betreffenden Drittland steuerpflichtig ist, und es wegen der fehlenden vertraglichen Verpflichtung dieses Drittlands zur Erteilung von Auskünften nicht möglich ist, Auskünfte von ihm zu erhalten. Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, es dem Steuerpflichtigen zu gestatten, selbst nachzuweisen, dass die erforderlichen Voraussetzungen für den Abzug der Dividenden von dem zu versteuernden Einkommen erfüllt sind, wenn der Mitgliedstaat, der die Steuer erhebt, wegen der fehlenden vertraglichen Verpflichtung des Drittlands zur Erteilung von Auskünften nicht überprüfen kann, ob die vom Steuerpflichtigen beigebrachten Nachweise stichhaltig sind.

(1) Eingangsdatum: 02.02.2022.
URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (FUENFTE KAMMER) VOM 20. MAERZ 1991. - GEORGES-MARC ANDRE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - NEUEINSTUFUNG. - RECHTSSACHE T-109/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite II-00139

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Leitsätze

Tenor



Schlüsselwörter

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1. Beamte - Einstellung - Einstufung in die Dienstaltersstufe - Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe - Berücksichtigung der Berufserfahrung - Ermessen der Verwaltung - Gleichsetzung eines Studiums mit einer Berufserfahrung nur bei Abschluß mit einem Diplom

(Beamtenstatut, Artikel 32 Absatz 2)

2. Beamte - Einstellung - Ernennung in der Besoldungsgruppe und Einstufung in die Dienstaltersstufe - Innerdienstliche Richtlinie eines Organs über die anwendbaren Kriterien - Rechtswirkungen

Leitsätze

1. Im Hinblick auf die Gewährung einer Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe bei der Einstellung eines Beamten verfügt die Anstellungsbehörde im Rahmen des Artikels 32 Absatz 2 des Statuts über ein Ermessen hinsichtlich aller Aspekte, die für die Anerkennung der früheren Berufserfahrung von Bedeutung sein können; dies gilt sowohl für deren Art und Dauer als auch für den mehr oder weniger engen Zusammenhang, in dem sie möglicherweise mit den Anforderungen der zu besetzenden Stelle steht (vgl. Urteile vom 1. Dezember 1983 in der Rechtssache 190/82, Blomefield/Kommission, Slg. 1983, 3981, vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 17/83, Angelidis/Kommission, Slg. 1984, 2907, und vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 280/85, Mouzourakis/Parlament, Slg. 1987, 589).

Die Anstellungsbehörde überschreitet nicht die Grenzen ihres Ermessens, wenn sie verlangt, daß ein Studium mit einem Diplom abgeschlossen sein muß, um als frühere Berufserfahrung anerkannt werden zu können. Ein solches Erfordernis erlaubt es im übrigen, eine Ungleichbehandlung bei der Einstellung zu vermeiden.

2. Ein Beschluß eines Gemeinschaftsorgans betreffend die Bestimmung der Besoldungsgruppe und die Einstufung in die Dienstaltersstufe bei der Einstellung, der dem gesamten Personal des Organs mitgeteilt wird, stellt eine innerdienstliche Richtlinie dar und ist als solche als eine Verhaltensnorm mit Hinweischarakter anzusehen, die die Verwaltung sich selbst auferlegt und von der sie nicht ohne Angabe von Gründen abweichen kann, da sie andernfalls den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzen würde (vgl. Urteil vom 1. Dezember 1983 in der Rechtssache 190/82, Blomefield/Kommission, Slg. 1983, 3981).

Tenor

1) Die Klage wird abgewiesen.

2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
61989A0155

URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (VIERTE KAMMER) VOM 8. NOVEMBER 1990. - RITA BUCCARELLO UND ANDERE GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - BEAMTE - AUSWAHLVERFAHREN - ABLAUF DER PRUEFUNG UEBER MASCHINESCHREIBEN. - RECHTSSACHE T-155/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite II-00635

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Leitsätze



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++++

1. Beamte - Einstellung - Auswahlverfahren - Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen - Zulassungsvoraussetzungen - Festsetzung durch die Ausschreibung des Auswahlverfahrens - Aufstellung von Voraussetzungen, die nicht in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens enthalten sind, durch den Prüfungsausschuß - Unzulässigkeit

(Beamtenstatut, Artikel 30; Anhang III, Artikel 5)

2. Beamte - Klage - Schadensersatzklage - Aufhebung der angefochtenen rechtswidrigen Handlung - Angemessene Wiedergutmachung des immateriellen Schadens

(Beamtenstatut, Artikel 91)

Leitsätze

1. Zwar ist es Aufgabe des Prüfungsausschusses, in einem Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen zu beurteilen, ob die Diplome oder die Berufserfahrung der einzelnen Bewerber den Anforderungen des Statuts oder der Ausschreibung des Auswahlverfahrens entsprechen, doch ist er an den veröffentlichten Wortlaut dieser Ausschreibung gebunden. Die entscheidende Rolle der Ausschreibung eines Auswahlverfahrens nach dem Statut besteht nämlich darin, die an einer Bewerbung Interessierten so genau wie möglich über die Art der für die fragliche Stelle notwendigen Voraussetzungen zu unterrichten, damit sie beurteilen können, ob sie sich bewerben sollen und welche Nachweise für die Arbeit des Prüfungsausschusses von Wichtigkeit und daher den Bewerbungsunterlagen beizufügen sind.

Das System des Artikels 5 Absatz 1 des Anhangs III des Statuts würde ausgehöhlt, wenn der Prüfungsausschuß für das Auswahlverfahren die Befugnis hätte, Bedingungen aufzustellen, die in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens nicht genannt sind und deren Anwendung daher über eine vergleichende Prüfung der Bewerbungen anhand der geforderten Befähigungsnachweise hinausgeht. Eine solche Befugnis wäre mit der Verteilung der Befugnisse zwischen der Anstellungsbehörde, die über ein weites Ermessen bei der Aufstellung der Teilnahmebedingungen für ein Auswahlverfahren verfügt, und dem Prüfungsausschuß, der bei der Erfuellung seiner Aufgabe nach Maßgabe des Artikels 30 des Statuts an diese Bedingungen gebunden ist, unvereinbar.

Der Prüfungsausschuß für ein Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen darf daher einem Bewerber die Teilnahme an den Prüfungen des Auswahlverfahrens nicht mit der Begründung verwehren, er erfuelle eine Bedingung nicht, die in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens nicht genannt war.

2. Die Aufhebung eines von einem Beamten angefochtenen Verwaltungsakts stellt bereits einen angemessenen und grundsätzlich ausreichenden Ausgleich für jeglichen immateriellen Schaden dar, den er im jeweiligen Fall erlitten haben mag.
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Leitsätze



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1. Beamte - Beurteilung - Erstellung - Verspätung - Fehler, der nicht zur Aufhebung führen kann

(Beamtenstatut, Artikel 43)

2. Beamte - Beurteilung - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

(Beamtenstatut, Artikel 43)

3. Beamte - Beurteilung - Innerdienstliche Richtlinie eines Organs betreffend das Beurteilungsverfahren - Rechtswirkungen

(Beamtenstatut, Artikel 43 und 110)

4. Beamte - Beurteilung - Beamter, der im Beurteilungszeitraum in eine andere Stelle eingewiesen wurde - Verpflichtungen der Beurteilenden

(Beamtenstatut, Artikel 43)

5. Beamte - Beurteilung - Erstellung - Verspätung - Amtsfehler, der einen immateriellen Schaden verursacht

(Beamtenstatut, Artikel 43)

Leitsätze

1. Eine Verspätung bei der Durchführung des Beurteilungsverfahrens kann für sich allein keinesfalls die Gültigkeit der Beurteilung beeinträchtigen und folglich auch nicht deren Aufhebung rechtfertigen.

2. Die in Beurteilungen abgegebenen Werturteile über Beamte sind der gerichtlichen Nachprüfung entzogen, die sich nur auf etwaige Formfehler, offensichtliche Irrtümer, mit denen die von der Verwaltung abgegebenen Werturteile behaftet sind, sowie einen etwaigen Mißbrauch von Befugnissen erstreckt.

3. Ein Beschluß eines Gemeinschaftsorgans wie ein Leitfaden für die Beurteilung, der dem Personal des Organs mitgeteilt wird und den betreffenden Beamten Gleichbehandlung bei der Beurteilung garantieren soll, stellt, auch wenn er nicht als allgemeine Durchführungsbestimmung im Sinne von Artikel 110 des Statuts angesehen werden kann, eine innerdienstliche Richtlinie dar und ist als solche als eine Verhaltensnorm mit Hinweischarakter anzusehen, die sich die Verwaltung selbst auferlegt und von der sie nicht ohne Angabe von Gründen abweichen kann, da sie anderenfalls den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzen würde.

4. Die Beurteilung dient in erster Linie dazu, die Verwaltung in regelmässigen Abständen so umfassend wie möglich darüber zu informieren, wie ihre Beamten ihren Dienst versehen. Die Beurteilung kann diese Aufgabe nicht wirklich erfuellen, wenn die Vorgesetzten der verschiedenen Dienststellen, bei denen der Betreffende im Beurteilungszeitraum tätig war, vom Beurteilenden nicht vorher gehört und in die Lage versetzt worden sind, etwaige Bemerkungen zu machen. Das Fehlen einer solchen Anhörung stellt einen wesentlichen Verfahrensfehler dar, der geeignet ist, die Beurteilung ungültig zu machen.

5. Eine mehr als dreijährige Verspätung bei der Erstellung einer Beurteilung verstösst gegen den Grundsatz der ordnungsgemässen Verwaltung. Ist diese Verspätung nicht durch das Vorliegen besonderer Umstände gerechtfertigt, so stellt sie einen Amtsfehler dar, durch den ein immaterieller Schaden verursacht wird, der darauf beruht, daß der Beamte wegen seiner nicht ordnungsgemässen und unvollständigen Personalakte verunsichert und beunruhigt ist.

Der Beamte hat keinen Anspruch auf Ersatz des behaupteten immateriellen Schadens, wenn er selbst erheblich zu der von ihm beanstandeten Verspätung beigetragen hat.
URTEIL VOM 16. 10. 1990 — RECHTSSACHE T-128/89 
und "Wege, die ihr für ihre Beurteilung 
zur Verfügung standen, die Grenzen des 
Zulässigen überschritten hat und ihr Er­
messen offensichtlich fehlerhaft ausgeübt 
hat (vergleiche Urteil vom 16. Dezember 
1987 in der Rechtssache 111/86, Delau-
che/Kommission, Slg. 1987, 5345). 3. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine 
Entscheidung nur dann ermessensmiß­
bräuchlich, wenn aufgrund objektiver, 
schlüssiger und übereinstimmender Indi­
zien anzunehmen ist, daß sie zu anderen 
als den angegebenen Zwecken getroffen 
wurde. 
URTEIL DES GERICHTS (Viene Kammer) 
16. Oktober 1990* 
In der Rechtssache T-128/89 
Christian Brumter, ehemaliger Beamter des Rates, Beamter der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel, Prozeßbevollmächtigter: 
Rechtsanwalt Jean-Pierre Spitzer, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
anwalts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg, 
Kläger, 
gegen 
Rat der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Gijs Peeters, Berater im 
Juristischen Dienst, als Bevollmächtigten, Zustellungsbevollmächtigter: Jörg Käser, 
Leiter der Direktion für Rechtsfragen der Europäischen Investitionsbank, 100, 
boulevard Konrad-Adenauer, Luxemburg, 
Beklagter, 
wegen Aufhebung der Entscheidung des Generalsekretariats des Rates der Euro­
päischen Gemeinschaften vom 25. November 1988 über die Beförderung von acht 
Beamten in die Besoldungsgruppe A 5 
hat 
* Verfahrenssprache: Französisch. 
II - 546 
BRUMTER / RAT 
DAS GERICHT (Vierte Kammer) 
unter Mitwirkung des Präsidenten D. A. O. Edward, der Richter R. Schintgen 
und R. García Valdecasas 
(Gründe nicht wiedergegeben) 
für Recht erkannt und entschieden: 
1) Die Klage wird abgewiesen. 
2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. 
II - 547
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1 . Beamte - Kostenerstattung - Fahrtkosten - Dienstreisekosten - Unterscheidungskriterien

( Beamtenstatut, Anhang VII, Artikel 11 bis 15 )

2 . Beamte - Kostenerstattung - Fahrtkosten - Fahrten innerhalb des Gebiets des Dienstorts - Pauschale Abgeltung

( Beamtenstatut, Artikel 71; Anhang VII, Artikel 15 Absatz 2 )

Leitsätze

1 . Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat in Abschnitt 3 des Anhangs VII des Statuts zwei verschiedene Regelungen für die Erstattung der den Bediensteten der Gemeinschaften in Ausübung ihres Amtes entstandenen Fahrtkosten vorgesehen, die der Erstattung von "Dienstreisekosten" und die der Pauschalerstattung von "Kosten für Fahrten" im Sinne des Artikels 15 dieses Anhangs .

Aus dem Aufbau des Unterabschnitts "F . Dienstreisekosten" ergibt sich, daß die Regelung in den Artikeln 11 bis 13 des Anhangs VII Fahrten im Sinne einer Reise über eine gewisse Entfernung erfassen will, die zur Fahrtkostenerstattung und zu Tagegeldern berechtigen . Artikel 15 betrifft dagegen eindeutig eher kurze und häufig zurückgelegte Strecken innerhalb eines geographisch begrenzten Gebiets . Dafür kann keine Erstattung der genauen Kosten gegen Vorlage von Belegen erfolgen, sondern - aus Gründen der Wirtschaftlichkeit - nur eine Pauschalerstattung in Form einer Vergütung, ohne Vorlage von Belegen .

2 . Regelmässige Fahrten, die Beamte aus dienstlichen Gründen zwischen zwei im Gebiet ihres Dienstorts gelegenen Arbeitsorten mit ihrem Privatwagen zurücklegen und die ausserdem nicht dazu angetan sind, die Gewährung von Tagegeldern gemäß Artikel 13 des Anhangs VII des Status zu rechtfertigen, können nicht "Dienstreisen" im Sinne des Unterabschnitts "F . Dienstreisekosten" dieses Anhangs gleichgestellt werden, dessen Anwendung im allgemeinen eine Reise ausserhalb des Gebiets des Dienstorts voraussetzt .

Dagegen ist in Anbetracht des Grundprinzips des Artikels 71 des Statuts, wonach die Beamten Anspruch auf Ersatz der Kosten haben, die ihnen in Ausübung oder anläßlich der Ausübung ihres Amtes entstanden sind, gemäß Artikel 15 Absatz 2 des Anhangs VII die Fahrtkostenvergütung auf Beamte niedrigerer Besoldungsgruppen als der Besoldungsgruppe A 2 auszudehnen, sofern diese aus dienstlichen Gründen regelmässig Fahrten zwischen zwei im Gebiet ihres Dienstorts gelegenen Arbeitsorten zurücklegen müssen und ihr einziges Verkehrsmittel ihr privater Kraftwagen ist .