URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 17. DEZEMBER 1981. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK. - " VERTRAGSVERSTOSS - DURCHFUEHRUNG VON HARMONISIERUNGSRICHTLINIEN ". - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 30 BIS 34/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 03379



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG VON RICHTLINIEN - VERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNSTATTHAFTIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

Leitsätze

EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VER PFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFTEN , DIE AM 16 . UND 17 . FEBRUAR SOWIE AM 24 . APRIL 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG FÜNF KLAGEN AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE ES UNTERLASSEN HAT , INNERHALB DER GESETZTEN FRISTEN DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , UM FOLGENDEN RICHTLINIEN NACHZUKOMMEN :

A ) RICHTLINIE 75/439 DES RATES VOM 16 . JUNI 1975 ÜBER DIE ALTÖLBESEITIGUNG ( ABL . L 194 , S . 31 );

B ) RICHTLINIE 75/440 DES RATES VOM 16 . JUNI 1975 ÜBER DIE QUALITÄTSANFORDERUNGEN AN OBERFLÄCHENWASSER FÜR DIE TRINKWASSERGEWINNUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN ( ABL . L 194 , S . 34 );

C ) RICHTLINIE 75/442 DES RATES VOM 15 . JULI 1975 ÜBER ABFÄLLE ( ABL . L 194 , S . 47 );

D ) RICHTLINIE 76/160 DES RATES VOM 8 . DEZEMBER 1975 ÜBER DIE QUALITÄT DER BADEGEWÄSSER ( ABL . L 31 , S . 1 );

E ) RICHTLINIE 76/403 DES RATES VOM 6 . APRIL 1976 ÜBER DIE BESEITIGUNG POLYCHLORIERTER BIPHENYLE UND TERPHENYLE ( ABL . L 108 , S . 41 ).

2 NACH ALLEN RICHTLINIEN HATTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN IN KRAFT ZU SETZEN , UM IHNEN BINNEN ZWEI JAHREN NACHZUKOMMEN . DIE FRISTEN SIND HINSICHTLICH DER BEIDEN ERSTEN RICHTLINIEN ( 75/439 UND 75/440 ) AM 18 . JUNI 1977 UND HINSICHTLICH DER ÜBRIGEN RICHTLINIEN ( 75/442 , 76/160 UND 76/403 ) AM 18 . JULI 1977 , AM 11 . DEZEMBER 1977 BZW . AM 9 . APRIL 1978 ABGELAUFEN .

3 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT , DIESER VERPFLICHTUNG NICHT NACHGEKOMMEN ZU SEIN . SIE TRAEGT VOR , DIE VERSPÄTETE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN BERUHE AUF DER NOTWENDIGKEIT , DAS GESETZGEBUNGSVERFAHREN EINZULEITEN , WODURCH SICH VERZÖGERUNGEN ERGÄBEN , DIE DURCH DIE ERFORDERNISSE UND EREIGNISSE DES PARLAMENTARISCHEN VERFAHRENS VERURSACHT WÜRDEN . ANGESICHTS DIESER SCHWIERIGKEITEN HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DAS PARLAMENT UM EINE ÜBERTRAGUNG VON GESETZGEBUNGSBEFUGNISSEN ERSUCHT ; DIESE WURDE VOM SENAT BEREITS GEWÄHRT , LIEGT ABER DER ABGEORDNETENKAMMER NOCH ZUR PRÜFUNG VOR .

4 DIESE UMSTÄNDE KÖNNEN DEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGEWORFENEN VERTRAGSVERSTOSS NICHT BESEITIGEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .

5 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER GESETZTEN FRISTEN DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DEN RICHTLINIEN DES RATES 75/439 UND 75/440 VOM 16 . JUNI 1975 , 75/442 VOM 15 . JULI 1975 , 76/160 VOM 8 . DEZEMBER 1975 UND 76/403 VOM 6 . APRIL 1976 NACHZUKOMMEN .

Kostenentscheidung

6 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR ZAHLUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

7 DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER GESETZTEN FRISTEN DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM FOLGENDEN RICHTLINIEN NACHZUKOMMEN :

A ) RICHTLINIE 75/439 DES RATES VOM 16 . JUNI 1975 ÜBER DIE ALTÖLBESEITIGUNG ( ABL . L 194 , S . 31 );

B ) RICHTLINIE 75/440 DES RATES VOM 16 . JUNI 1975 ÜBER DIE QUALITÄTSANFORDERUNGEN AN OBERFLÄCHENWASSER FÜR DIE TRINKWASSERGEWINNUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN ( ABL . L 194 , S . 34 );

C)RICHTLINIE 75/442 DES RATES VOM 15 . JULI 1975 ÜBER ABFÄLLE ( ABL . L 194 , S . 47 );

D)RICHTLINIE 76/160 DES RATES VOM 8 . DEZEMBER 1975 ÜBER DIE QUALITÄT DER BADEGEWÄSSER ( ABL . L 31 , S . 1 );

E)RICHTLINIE 76/403 DES RATES VOM 6 . APRIL 1976 ÜBER DIE BESEITIGUNG POLYCHLORIERTER BIPHENYLE UND TERPHENYLE ( ABL . L 108 , S . 41 ).

2 . DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN .