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Leitsätze



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1 Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse - Bestimmung des Streitgegenstands - Kurze Darstellung der Klagegründe - Klage auf den Ersatz von Schäden, die von einem Gemeinschaftsorgan verursacht wurden - Klage, in der die Höhe des Schadens nicht beziffert wird, jedoch die Einzelheiten, aus denen er besteht, angegeben werden - Zulässigkeit - Voraussetzung - Immaterieller Schaden

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 19 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c)

2 Ausservertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtswidrigkeit - Schaden - Kausalzusammenhang - Beweislast

(EG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2 [jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG])

3 Ausservertragliche Haftung - Voraussetzungen - Sonderbericht des Rechnungshofs - Ehrverletzung - Nichtvorliegen - Keine Haftung

(EG-Vertrag, Artikel 188c Absatz 2 Unterabsätze 1 und 4 [nach Änderung jetzt Artikel 248 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 4 EG])

Leitsätze

1 Nach Artikel 19 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes und Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts muß jede Klageschrift den Streitgegenstand angeben und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Darstellung muß aus sich selbst heraus hinreichend klar und deutlich sein, um dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Ausübung der richterlichen Kontrolle zu ermöglichen. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemässe Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage daher erforderlich, daß sich die tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben. Eine Klage auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan angeblich verursachten Schäden genügt diesen Erfordernissen nur, wenn sie Angaben enthält, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen lässt, die Gründe angibt, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem angeblich erlittenen Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnet.

Zwar ermangelt ein auf irgendeine Schadensersatzleistung gerichteter Antrag der notwendigen Bestimmtheit und ist deshalb als unzulässig anzusehen, doch verhält es sich anders, wenn in der Klageschrift zwar der angeblich entstandene Schaden nicht beziffert ist, aber eindeutig die Einzelheiten angegeben sind, die es erlauben, dessen Art und Umfang zu beurteilen, so daß das Organ in der Lage ist, sich zu verteidigen, und das Gericht über die Klage entscheiden kann. Daher beeinträchtigt das Fehlen von Zahlenmaterial in der Klageschrift nicht die Verteidigungsrechte des Beklagten, wenn der Kläger dieses Material in seiner Erwiderung vorgelegt und somit dem Beklagten ermöglicht hat, zu ihm sowohl in der Gegenerwiderung als auch in der mündlichen Verhandlung Stellung zu nehmen.

Unabhängig davon, ob ein symbolischer Ersatz des immateriellen Schadens oder eine wirkliche Wiedergutmachung verlangt wird, muß der Kläger die Art des angeblichen Schadens und das dem Organ vorgeworfene Verhalten näher bezeichnen und zumindest annähernd die Gesamthöhe seines Schadens beziffern.

2 Die Haftung der Gemeinschaft im Rahmen von Artikel 215 Absatz 2 des Vertrages (jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG) setzt voraus, daß der Kläger nicht nur beweist, daß das den Gemeinschaftsorganen vorgeworfene Verhalten rechtswidrig ist und ein Schaden entstanden ist, sondern auch, daß zwischen diesem Verhalten und diesem Schaden ein Kausalzusammenhang besteht, der sich ausserdem mit hinreichender Unmittelbarkeit aus dem gerügten Verhalten ergeben muß.

3 Wenn der Rechnungshof bei der Erfuellung seiner Aufgabe schwere Funktionsstörungen feststellt, die die Rechtmässigkeit und die Ordnungsmässigkeit der Einnahmen oder der Ausgaben der Gemeinschaft oder die Belange einer ordnungsgemässen Finanzverwaltung nachhaltig beeinträchtigen, so muß er diese Störungen anzeigen. Die Bewertungen in seinem Jahresbericht oder seinen Sonderberichten über direkt beteiligte Dritte können vom Gericht in vollem Umfang nachgeprüft werden. Sie können ein Verschulden darstellen und gegebenenfalls eine ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft begründen, wenn entweder die berichteten Tatsachen nicht zutreffen oder zutreffende Tatsachen falsch oder einseitig beurteilt wurden.

Das ist nicht der Fall, wenn der Rechnungshof einen Interessenkonflikt anzeigt, in dem der Kläger an einer öffentlichen Auftragsvergabe der Gemeinschaft beteiligt ist. Ein Interessenkonflikt stellt nämlich als solcher und objektiv eine schwere Funktionsstörung dar, ohne daß es auf die Absichten der Beteiligten und ihren guten oder bösen Glauben oder darauf ankäme, ob daraus ein meßbarer materieller Schaden entstanden ist.