URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 2. MAERZ 1967. - SOCIETA INDUSTRIALE METALLURGICA DI NAPOLI (SIMET) UND ACCIAIERIE E FERRIERE DI ROMA (FERAM) GEGEN HOHE BEHOERDE DER EGKS. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 25 UND 26-65.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00039

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Dänische Sonderausgabe Seite 00333

Griechische Sonderausgabe Seite 00483

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00547



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

1 . VERFAHREN - KLAGEFRIST - ABLAUF - ZUFALL

( SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS, ARTIKEL 39 ABSATZ 3 )

2 . VERFAHREN - KLAGE - MASSNAHMEN, DIE EINE EINHEIT BILDEN - STREITGEGENSTAND

3 . VERFAHREN - UNANWENDBARKEITSEINREDE - ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG - UNMITTELBARER RECHTLICHER ZUSAMMENHANG - MASSNAHMEN, DIE EINE EINHEIT BILDEN - ZULÄSSIGKEIT

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 36 )

4 . GEMEINSAME FINANZIELLE EINRICHTUNGEN - PREISAUSGLEICH FÜR SCHROTT - BEITRAGSBERECHNUNG - SCHÄTZUNG VON AMTS WEGEN - VORAUSSETZUNGEN

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 53 )

Leitsätze

1 . DER VERSPÄTETE EINGANG EINER KLAGESCHRIFT, DER DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN IST, DASS DIESE ERST EINIGE ZEIT NACH IHRER ANKUNFT AN DEM ORT, AN DEM DER GERICHTSHOF SEINEN SITZ HAT, IN DEN BESITZ DES GERICHTSHOFES GELANGT, KANN EINEN ZUFALL IM SINN VON ARTIKEL 39 ABSATZ 3 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS DARSTELLEN .

2 . EINE KLAGE, DIE FÖRMLICH GEGEN EINE MASSNAHME GERICHTET IST, WELCHE ZU EINER ALS EINHEIT ZU WERTENDEN MEHRHEIT VON MASSNAHMEN GEHÖRT, IST, SOWEIT ERFORDERLICH, AUCH ALS GEGEN DIE ANDEREN MASSNAHMEN GERICHTET ANZUSEHEN .

3 . EINE KLAGE GEGEN EINE MASSNAHME, DIE ZU EINER ALS EINHEIT ZU WERTENDEN MEHRHEIT INDIVIDÜLLER MASSNAHMEN GEHÖRT, KANN MIT DER RECHTSWIDRIGKEIT EINER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG BEGRÜNDET WERDEN, AUF DIE EINE DIESER INDIVIDÜLLEN MASSNAHMEN GESTÜTZT IST .

4 . VGL . LEITSATZ NR . 2 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 9 UND 58/65, RSPRGH XIII 2 .

UM ZUR SCHÄTZUNG VON AMTS WEGEN SCHREITEN ZU DÜRFEN, MUSS DIE HOHE BEHÖRDE NACHWEISEN, DASS DAS UNTERNEHMEN DIE FÜR DIE BEITRAGSFESTSETZUNG MASSGEBENDEN UMSTÄNDE ENTWEDER NICHT MITGETEILT ODER NICHT BELEGT HAT .

*/ 665J0009 /

Entscheidungsgründe

S . 55

I . ZUR ZULÄSSIGKEIT

I . ZUR PROZESSHINDERNDEN EINREDE DER FRISTVERSÄUMNIS

DIE KLAGESCHRIFTEN SIND AM 21 . APRIL 1965 IN TURIN ALS EINSCHREIBEPAKETE ZUR POST GEGEBEN WORDEN, DEM GERICHTSHOF ABER ERST AM 4 . MAI 1965 ZUGEGANGEN . DAMIT IST DIE DURCH DEN VERTRAG BESTIMMTE MONATSFRIST ZUZUEGLICH DER ENTFERNUNGSFRIST VON 10 TAGEN, DIE DEN KLAEGERINNEN FÜR DIE EINREICHUNG IHRER KLAGESCHRIFTEN ZUSTAND, ÜBERSCHRITTEN . NACH ARTIKEL 37 PARAGRAPH 3 DER VERFAHRENSORDNUNG IST FÜR DIE BERECHNUNG DER KLAGEFRIST NUR DER EINGANG BEI DER KANZLEI MASSGEBEND . DIE KLAEGERINNEN MACHEN JEDOCH GELTEND, ES LIEGE EIN ZUFALL ODER EIN FALL HÖHERER GEWALT VOR, DER NACH ARTIKEL 39 ABSATZ 3 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS BEWIRKE, DASS DER FRISTABLAUF FÜR SIE KEINEN RECHTSNACHTEIL ZUR FOLGE HABE .

S . 56

DIE HAUPTURSACHE DER VERSPÄTUNG IST DARIN ZU SEHEN, DASS DIE KLAGESCHRIFTEN ERST VIER TAGE NACH IHRER ANKUNFT IN LUXEMBURG IN DEN BESITZ DES GERICHTSHOFES GELANGTEN . DIESER UMSTAND IST FÜR DIE KLAEGERINNEN ALS EIN ZUFALL IM SINN VON ARTIKEL 39 ABSATZ 3 DES STATUTS ANZUSEHEN . DAHER KANN BEI DIESER BESONDEREN SACHLAGE DIE ANKUNFT DER KLAGESCHRIFTEN IN LUXEMBURG DEM EINGANG BEI DER KANZLEI GLEICHGESTELLT WERDEN . DIE KLAGE 25/65 ( SIMET ) IST SOMIT ZULÄSSIG, DENN DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG IST AM 20 . MÄRZ ZUGESTELLT WORDEN UND DIE KLAGE AM 30 . APRIL 1965, DEM LETZTEN TAG DER FRIST, EINGEGANGEN . DAGEGEN IST DIE KLAGE 26/65 ( FERAM ) ERST NACH ABLAUF DER ANFECHTUNGSFRIST FÜR DIE AM 19 . MÄRZ 1965 ZUGESTELLTE ENTSCHEIDUNG IN LUXEMBURG EINGETROFFEN UND DESHALB UNZULÄSSIG .

2 . ZUR PROZESSHINDERNDEN EINREDE, IN DER RECHTSSACHE 25/65 ( SIMET ) ENTSPRÄCHEN KLAGEGRÜNDE UND STREITGEGENSTAND EINANDER NICHT

DIE BEKLAGTE MACHT GELTEND, DIE KLAGE 25/65 ( SIMET ) SEI AUSDRÜCKLICH NUR GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZAHLUNGSVERPFLICHTUNG GERICHTET, WÄHREND DAS GESAMTE KLAGEVORBRINGEN NUR DIE ENTSCHEIDUNG BETREFFE, MIT DER DIE BEITRAGSPFLICHTIGE SCHROTTMENGE FESTGESETZT WURDE . DIESE NICHTENTSPRECHUNG VON KLAGEGRÜNDEN UND STREITGEGENSTAND MACHE DIE KLAGE INSGESAMT UNZULÄSSIG .

DIE HOHE BEHÖRDE HAT JEDOCH DIE ENTSCHEIDUNG, WELCHE DIE DER BEITRAGSVERANLAGUNG ZUGRUNDE LIEGENDE SCHROTTMENGE DER KLAEGERIN FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JUNI 1956 BIS ZUM 30 . NOVEMBER 1958 AUF 37 668 TONNEN FESTGESETZT, UND DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG VON 252 974 228 .- LIRE RÜCKSTÄNDIGER BEITRAEGE ZUR AUSGLEICHSEINRICHTUNG AN EIN UND DEMSELBEN TAGE, DEM 11 . FEBRUAR 1965, ERLASSEN . DIE ENTSCHEIDUNGEN SIND NUR AN DIE KLAEGERIN GERICHTET . DIE ZWEITE ENTSCHEIDUNG BEZIEHT SICH IN IHRER BEGRÜNDUNG AUSDRÜCKLICH AUCH AUF DIE ENTSCHEIDUNG ZUR FESTSETZUNG DES VERBRAUCHS AN BEITRAGSPFLICHTIGEM ZUKAUFSCHROTT . DIE BESTIMMUNG DER BEITRAGSPFLICHTIGEN SCHROTTMENGE, DIE DER FESTSETZUNG DES ZU ZAHLENDEN BEITRAGS LOGISCHERWEISE VORAUSGEHEN MUSS, SOLLTE DIE GRUNDLAGE FÜR DIESE FESTSETZUNG BILDEN . DAHER IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS BEIDE ENTSCHEIDUNGEN SACHLICH EINE EINHEIT BILDEN . DIE FÖRMLICH GEGEN DIE ZWEITE ENTSCHEIDUNG GERICHTETE KLAGE IST MITHIN, SOWEIT ERFORDERLICH, AUCH ALS GEGEN DIE ERSTE GERICHTET ANZUSEHEN . DIES ENTSPRICHT OFFENSICHTLICH DEM WILLEN DER KLAEGERIN . DIE HOHE BEHÖRDE IST IN DIESEM PUNKT AUCH KEINEM IRRTUM UNTERLEGEN UND IN IHRER RECHTSVERTEIDIGUNG NICHT BEEINTRÄCHTIGT WORDEN .

S . 57

DIE PROZESSHINDERNDE EINREDE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

3 . ZUR EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT DER GEGEN DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 7/63 GERICHTETEN KLAGEGRÜNDE

A ) NACH ARTIKEL 33 ABSATZ 2 DES EGKS-VERTRAGS KANN EIN UNTERNEHMEN EINE NICHTIGKEITSKLAGE GEGEN EINE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NUR AUF DEN KLAGEGRUND DER ERMESSENSMISSBRAUCHS STÜTZEN . AUF ALLE VIER IN ABSATZ 1 DES ARTIKELS 33 GENANNTEN NICHTIGKEITSGRÜNDE KANN ES SICH NUR BERUFEN, WENN ES EINE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG ANFICHT UND DABEI DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG, AUF DER JENE BERUHT, EINREDEWEISE GELTEND MACHT . DIE BEKLAGTE WENDET EIN, DIE KLAEGERINNEN STÜTZTEN EINE KLAGE, DIE LEDIGLICH AUF DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 7/63 GERICHTET SEI, AUF DIE VIER KLAGEGRÜNDE DES ABSATZES 1 .

DA DIE KLAGE 26/65 ( FERAM ) WEGEN FRISTVERSÄUMNIS UNZULÄSSIG IST, BRAUCHT DIESE EINREDE NUR IM HINBLICK AUF DIE KLAGE 25/65 ( SIMET ) GEPRÜFT ZU WERDEN . ZWAR WIRD IN DER KLAGESCHRIFT AN EINER STELLE DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 7/63 ALS KLAGEZIEL BEZEICHNET, JEDOCH GESCHIEHT DIES NICHT IN DEN FÖRMLICHEN ANTRAEGEN DER KLAEGERIN . DAHER IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS DIE KLAEGERIN SIMET ALLE VIER NICHTIGKEITSGRÜNDE NUR GELTEND MACHEN WILL, UM DARAUF EINE UNANWENDBARKEITSEINREDE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG NR . 7/63 ZU STÜTZEN .

B ) DIE BEKLAGTE MACHT IN DER RECHTSSACHE 25/65 ( SIMET ) GELTEND, NUR DIE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG VOM 11 . FEBRUAR 1965 ÜBER DIE ZAHLUNGSVERPFLICHTUNG BERUHE AUF DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 7/63 . DAS KLAGEVORBRINGEN SEI ABER NICHT GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG GERICHTET . ES FEHLE SOMIT AN DEM UNMITTELBAREN RECHTLICHEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER ANGEFOCHTENEN INDIVIDÜLLEN MASSNAHME UND DER IHR ZUGRUNDE LIEGENDEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG, OHNE DEN DIE UNANWENDBARKEITSEINREDE NICHT ZULÄSSIG SEI .

S . 58 DIE BEIDEN INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNGEN VOM 11 . FEBRUAR 1965 BILDEN JEDOCH, WIE OBEN ZU 2 . BEREITS AUSGEFÜHRT, EINE EINHEIT . DESHALB KANN DIE KLAEGERIN SIMET JEDE DER BEIDEN ANGEFOCHTENEN INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNGEN MIT DER BEGRÜNDUNG ANGREIFEN, DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 7/63 SEI RECHTSWIDRIG .

II . ZUR BEGRÜNDETHEIT

ZUR RECHTMÄSSIGKEIT DER SCHÄTZUNG VON AMTS WEGEN

NACH ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 13/58 VOM 24 . JULI 1958 " ÜBER DIE VERWALTUNG DER DURCH DIE ENTSCHEIDUNGEN NRN . 22/54, 14/55, 26/55, 3/56 UND 2/57 GESCHAFFENEN AUSGLEICHSEINRICHTUNGEN " SOWIE NACH ARTIKEL 15 DER ENTSCHEIDUNG NR . 16/58 VOM SELBEN TAG " ÜBER DIE SCHAFFUNG EINER FINANZIELLEN EINRICHTUNG ZUR SICHERSTELLUNG EINER GLEICHMÄSSIGEN SCHROTTVERSORGUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES ", GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 18/58 VOM 15 . OKTOBER 1958, KANN DIE HOHE BEHÖRDE SCHÄTZUNGEN VON AMTS WEGEN VORNEHMEN, WENN DIE UNTERNEHMEN DIE FÜR DIE BERECHNUNG DER BEITRAEGE NOTWENDIGEN ANGABEN NICHT MELDEN . NACH DEN GLEICHEN VORSCHRIFTEN DARF DIE HOHE BEHÖRDE FERNER MELDUNGEN VON AMTS WEGEN BERICHTIGEN, FÜR DIE AUSREICHENDE NACHWEISE NICHT BEIGEBRACHT WERDEN KÖNNEN . AUS DIESEN VORSCHRIFTEN FOLGT, DASS DIE SCHÄTZUNG ODER BERICHTIGUNG VON AMTS WEGEN EIN AUSSERORDENTLICHES VERFAHREN IST, AUF DAS NUR HILFSWEISE UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZURÜCKGEGRIFFEN WERDEN DARF . DIE HOHE BEHÖRDE DARF NUR DANN VON DEN MELDUNGEN DER UNTERNEHMEN ABWEICHEN, WENN DIE UNTERNEHMEN IHRE VERPFLICHTUNG NICHT ERFÜLLEN, DIESE MELDUNGEN DURCH GEEIGNETE NACHWEISE ZU BELEGEN . UM ZUR SCHÄTZUNG VON AMTS WEGEN SCHREITEN ZU DÜRFEN, MUSS DIE HOHE BEHÖRDE ALSO NACHWEISEN, DASS DAS UNTERNEHMEN DIE FÜR DIE BEITRAGSFESTSETZUNG MASSGEBENDEN UMSTÄNDE ENTWEDER NICHT MITGETEILT ODER NICHT BELEGT HAT .

DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG STÜTZT DIE FESTSTELLUNG, DIE HOHE BEHÖRDE SEI " GENÖTIGT GEWESEN, DEN SCHROTTVERBRAUCH DES UNTERNEHMENS IM WEGE DER SCHÄTZUNG VON AMTS WEGEN ANHAND DES STROMVERBRAUCHS ZU BESTIMMEN ", DARAUF, DASS DIE KLAEGERIN BESTIMMTE, EINZELN AUFGEZÄHLTE GESCHÄFTSUNTERLAGEN NICHT VORGELEGT HABE . HIERZU IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE DURCH IHRE ENTSCHEIDUNG VOM 22 . JULI 1959 " ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG EINER KONTROLLE BEI DEM UNTERNEHMEN SIMET ", DIE EINE VORLAGEANORDNUNG ENTHÄLT, DIE VORLAGE BESTIMMTER UNTERLAGEN VERLANGT HAT, VON DENEN DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG NUR ZWEI IN DER AUFZÄHLUNG DER GESCHÄFTSUNTERLAGEN AUFFÜHRT . DIE BEKLAGTE TRAEGT SELBST VOR, " DIE ALLGEMEIN GEHALTENE ENTSCHEIDUNG VOM 22 . JULI 1959 ERFASSTE ... ALLE UNTERLAGEN, DIE DIE NACHPRÜFUNG ERMÖGLICHEN KONNTEN, OB DIE MELDUNGEN DES UNTERNEHMENS ZUTREFFEND WAREN ". DEMNACH BEGRÜNDET DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG DEN RÜCKGRIFF AUF DIE SCHÄTZUNG VON AMTS WEGEN ZU UNRECHT DAMIT, DASS DIE HOHE BEHÖRDE HIERZU GENÖTIGT GEWESEN SEI, " WEIL DAS UNTERNEHMEN DIE EINZELN AUFGEZÄHLTEN GESCHÄFTSUNTERLAGEN NICHT VORGELEGT HAT ". DENN NACH DEN OBIGEN FESTSTELLUNGEN HÄTTEN DEN ZWECKEN DER BEKLAGTEN AUCH ANDERE BEWEISMITTEL GENÜGT . ES IST INSBESONDERE DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE BEKLAGTE IM RECHTSSTREIT MITGETEILT HAT, DAS JOURNAL " WÜRDE FÜR SICH ALLEIN DER HOHEN BEHÖRDE ERMÖGLICHT HABEN, DEN WIRKLICHEN SACHVERHALT FESTZUSTELLEN, VORAUSGESETZT, DASS ES WAHRHEITSGEMÄSS GEFÜHRT IST ".

S . 59

WAS DIE VORLAGE VON NACHWEISEN ANBELANGT, IST AUSSERDEM DIE BEHAUPTUNG DER KLAEGERIN ZWISCHEN DEN PARTEIEN STREITIG, SIE HABE SICH NICHT GEWEIGERT, DEN INSPEKTOREN DER HOHEN BEHÖRDE UND DER SCHWEIZERISCHEN TREUHANDGESELLSCHAFT BESTIMMTE GESCHÄFTSUNTERLAGEN, INSBESONDERE DAS RECHNUNGSBUCH UND DAS JOURNAL, DIE NACH ITALIENISCHEM RECHT ZWINGEND VORGESCHRIEBEN SIND, VORZULEGEN .

DAS VORBRINGEN DER PARTEIEN UND DIE ORDNUNGSGEMÄSS VORGELEGTEN URKUNDEN, INSBESONDERE DIE - DEM GERICHTSHOF ERST IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG AUF AUSDRÜCKLICHES VERLANGEN VORGELEGTEN - BERICHTE DER INSPEKTOREN DER HOHEN BEHÖRDE UND DER SCHWEIZERISCHEN TREUHANDGESELLSCHAFT, DIE DIE MELDUNGEN DER KLAEGERIN NACHZUPRÜFEN HATTEN, LASSEN NICHT ERKENNEN, DASS DIE VORLAGE DER IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG AUFGEZÄHLTEN UNTERLAGEN TATSÄCHLICH VERLANGT WURDE, UND ERST RECHT NICHT, DASS SIE VERWEIGERT WURDE . DER INSPEKTOR CHAUDAT HAT IN SEINEM BERICHT VOM 1 . APRIL 1960 ÜBER DIE KONTROLLE, DIE ER AM 22 . MÄRZ 1960 BEI DER KLAEGERIN VORNAHM - DER BEKLAGTEN ZUFOLGE, UM " VON DEN IN DER VORERWÄHNTEN INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNG ( VOM 22 . JULI 1959 ) GENANNTEN UNTERLAGEN KENNTNIS ZU NEHMEN " -, VERMERKT, DER VERWALTUNGSDIREKTOR DES UNTERNEHMENS HABE " SICH BEREIT ERKLÄRT, ALLE UNTERLAGEN VORZULEGEN, DIE WIR VERLANGEN WÜRDEN ". AUCH DER BERICHT DER SCHWEIZERISCHEN TREUHANDGESELLSCHAFT VOM 15 . JUNI 1960 ÜBER DIE BEI DER FIRMA SIMET VOM 21 . BIS ZUM 25 . MÄRZ 1960 VORGENOMMENEN ZUSÄTZLICHEN NACHPRÜFUNGEN ENTHÄLT NICHTS DARÜBER, DASS DIE VORLAGE VERLANGTER UNTERLAGEN VERWEIGERT WORDEN SEI . DURCH SCHREIBEN VOM 5 . MAI 1961 HAT DER INSPEKTOR CHAUDAT DEN ANWALT DER KLAEGERIN AUFGEFORDERT, MEHRERE GESCHÄFTSUNTERLAGEN VORZULEGEN, DARUNTER ABER KEINE DER URKUNDEN, DEREN VORLAGE IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ALS NOTWENDIG BEZEICHNET WIRD . IN SEINEM BERICHT VOM 14 . MÄRZ 1962 ÜBER DIE KONTROLLEN VON MAI BIS SEPTEMBER 1961 ZÄHLT DER INSPEKTOR CHAUDAT DIE IHM AUF SEIN VERLANGEN VON SIMET VORGELEGTEN UNTERLAGEN AUF, ERWÄHNT INDESSEN NUR EINE EINZIGE DER VORBEZEICHNETEN URKUNDEN .

S . 60

IM HINBLICK AUF DIESE BERICHTE, DIE VON DEN EIGENEN BEAUFTRAGTEN DER HOHEN BEHÖRDE STAMMEN, KANN DIE HOHE BEHÖRDE NICHT MIT DER BEHAUPTUNG GEHÖRT WERDEN, DIE KLAEGERIN HABE SICH GEWEIGERT, UNTERLAGEN VORZULEGEN, DIE TATSÄCHLICH VON IHR VERLANGT WORDEN SEIEN .

DA DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG AUSSCHLIESSLICH AUF DER NICHT BEWIESENEN BEHAUPTUNG BERUHT, DIE KLAEGERIN HABE KEINE BELEGE UND NACHWEISE BEIGEBRACHT, UND DA SIE DIE BEWEISKRAFT UND DEN WERT DER MELDUNGEN DER KLAEGERIN NICHT IN ZWEIFEL ZIEHT, IST DER FÜR DEN RÜCKGRIFF AUF EINE NUR IN AUSNAHMEFÄLLEN ZULÄSSIGE VERANLAGUNGSMETHODE ANGEGEBENE GRUND NICHT DARGETAN . DAHER IST DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE FESTSETZUNG DES BEITRAGSPFLICHTIGEN SCHROTTVERBRAUCHS UND INFOLGEDESSEN AUCH DIE ENTSCHEIDUNG VOM SELBEN TAGE, MIT DER AUFGRUND DER SCHÄTZUNG VON AMTS WEGEN DIE BEITRAGSSCHULD DER KLAEGERIN GEGENÜBER DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG FESTGESETZT WURDE, AUFZUHEBEN .

Kostenentscheidung

NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE BEKLAGTE IST MIT IHREM VORBRINGEN GEGEN DIE KLAGE DES UNTERNEHMENS SIMET ( RECHTSSACHE 25/65 ) UNTERLEGEN . SIE IST DAHER ZU VERURTEILEN, DIE KOSTEN DIESES VERFAHRENS ZU TRAGEN . DIE KLAGE DES UNTERNEHMENS FERAM ( RECHTSSACHE 26/65 ) IST ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN WORDEN . DIE KOSTEN DIESES VERFAHRENS SIND ALSO DER KLAEGERIN FERAM AUFZUERLEGEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE BEIDEN INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE VOM 11 . FEBRUAR 1965, DIE DER SOCIETA INDUSTRIALE METALLURGICA DI NAPOLI ( SIMET ) AM 20 . MÄRZ 1965 ZUGESTELLT WURDEN, WERDEN AUFGEHOBEN .

2 . DIE HOHE BEHÖRDE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS 25/65 ZU TRAGEN .

3 . DIE KLAGE DES UNTERNEHMENS ACCIAIERIE E FERRIERE DI ROMA ( FERAM ) WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

4 . DAS UNTERNEHMEN ACCIAIERIE E FERRIERE DI ROMA ( FERAM ) WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS 26/65 ZU TRAGEN .