10

In den nachstehend wiedergegebenen Randnrn. 5 bis 20 des angefochtenen Urteils wird der dem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt dargestellt: „5 [Niko Tube und NTRP] sind ukrainische Unternehmen, die nahtlose Rohre herstellen. [Sie] sind mit zwei Vertriebsgesellschaften verbunden: der SPIG Interpipe [(im Folgenden: SPIG)] mit Sitz in der Ukraine und der Sepco SA [(im Folgenden: Sepco)] mit Sitz in der Schweiz. 6 Auf einen Antrag des ‚Defence Committee of the Seamless Steel Tube Industry of the European Union‘ vom 14. Februar 2005 leitete die Kommission gemäß Art. 5 der Grundverordnung ein Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine ein. Die Kommission leitete auch nach Art. 11 Abs. 3 der Grundverordnung zwei Interimsüberprüfungen betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung u. a. in Russland, Rumänien, Kroatien und der Ukraine ein. Die Bekanntmachung über die Einleitung dieser Verfahren wurde am 31. März 2005 veröffentlicht (ABl. C 77, S. 2). 7 Die Untersuchung hinsichtlich des Dumpings und der dadurch verursachten Schädigung erstreckte sich auf den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2004 (im Folgenden: Untersuchungszeitraum). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf die Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums. 8 In Anbetracht der großen Zahl der Gemeinschaftshersteller wählte die Kommission gemäß Art. 17 der Grundverordnung eine Stichprobe von fünf Gemeinschaftsherstellern für die Untersuchung aus. Ursprünglich umfasste die Stichprobe die folgenden fünf Gemeinschaftshersteller: Dalmine SpA, Benteler Stahl/Rohr GmbH, Tubos Reunidos SA, Vallourec & Mannesmann France SA (im Folgenden: V & M France), V & M Deutschland GmbH (im Folgenden: V & M Deutschland). Nachdem Benteler Stahl/Rohr nicht zur Mitarbeit bereit war, wurde sie von der Kommission durch die Rohrwerk Maxhütte GmbH ersetzt. 9 Mit Schreiben vom 6. Juni und 14. Juli 2005 übermittelten [Niko Tube und NTRP] sowie [SPIG] und Sepco der Kommission ihre Antworten zum Antidumping-Fragebogen. Die Kontrollbesuche in den Betrieben [von Niko Tube und NTRP] und bei [SPIG] fanden vom 17. bis 26. November 2005 statt. 10 Am 27. Februar 2006 sandte die Kommission das erste Dokument zur Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen an [Niko Tube und NTRP] und erläuterte im Einzelnen, warum sie den Erlass endgültiger Antidumpingmaßnahmen vorschlug. Mit Schreiben vom 22. März 2006 widersprachen [Niko Tube und NTRP] förmlich den im ersten Dokument zur Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen dargelegten Schlussfolgerungen der Kommission. Sie machten geltend, dass die Kommission fälschlich Daten zu Waren miteinbezogen habe, die nicht von ihnen hergestellt worden seien, dass die Kommission den Normalwert und den Ausfuhrpreis auf unterschiedlichen Handelsstufen verglichen habe, was gegen Art. 2 Abs. 10 Unterabs. 1 der Grundverordnung verstoße, und dass sie dadurch, dass sie Sepco als Einführer behandelt und ihren Ausfuhrpreis errechnet habe, gegen Art. 2 Abs. 9 der Grundverordnung verstoßen habe. 11 Am 24. März 2006 führte die Kommission unter Beteiligung [von Niko Tube und NTRP] eine Anhörung zur Frage der Berechnung der Dumpingspanne und zu der von ihnen angebotenen Preisverpflichtung durch. Am 30. März 2006 fand eine weitere Anhörung statt, die die Schädigung betraf. 12 Mit Telefax vom 3. April 2006 beantragten [Niko Tube und NTRP] bei der Kommission die Unterrichtung über die Feststellungen hinsichtlich der Mitarbeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an der Untersuchung. 13 Am 24. April 2006 erließ die Kommission das zweite Dokument zur Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen. Darin wies die Kommission den Antrag zurück, bestimmte, nicht von [Niko Tube und NTRP] hergestellte Erzeugnisse, nämlich die Waren der Warenkontrollnummer KE4, bei der Ermittlung des Normalwerts nicht heranzuziehen. Sie berichtigte die Verkaufspreise von Sepco auch nicht auf der Grundlage von Art. 2 Abs. 9, sondern nach Art. 2 Abs. 10 Ziff. i der Grundverordnung. Schließlich unterrichtete die Kommission in diesem Dokument über die Mitarbeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. 14 Mit Telefax vom 26. April 2006 wiesen [Niko Tube und NTRP] die Kommission darauf hin, dass die Angaben, die in Beantwortung des Antidumping-Fragebogens gemacht und von den Bediensteten der Kommission überprüft worden seien, bewiesen, dass die Rohre für die Kernenergie der Warenkontrollnummer KE4 nicht von ihnen hergestellt worden seien. 15 [Niko Tube und NTRP] legten der Kommission mit Schreiben vom 4. Mai 2006 ihre vollständige Stellungnahme zum zweiten Dokument zur Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen vor. 16 Mit Schreiben vom 30. Mai 2006 erläuterte die Kommission [Niko Tube und NTRP], warum sie ihr Verpflichtungsangebot vom 22. März 2006 nicht angenommen habe. 17 Am 7. Juni 2006 erließ und veröffentlichte die Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine, zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 des Rates, zur Einstellung der Interimsüberprüfung und der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Russland und Rumänien und zur Einstellung der Interimsüberprüfungen der Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Russland und Rumänien und in Kroatien und der Ukraine. 18 Mit Telefax, das [Niko Tube und NTRP] am 26. Juni 2006 um 19.06 Uhr zuging, antwortete die Kommission auf das Vorbringen [von Niko Tube und NTRP] im Telefax vom 26. April 2006 und im Schreiben vom 4. Mai 2006 mit Ausnahme des Vorbringens zur fehlenden Mitarbeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Mit Schreiben vom 16. Juni 2006 an [Niko Tube und NTRP], das diesen am 27. Juni 2006 zuging, antwortete die Kommission auf die Bemerkungen [von Niko Tube und NTRP] zur Teilnahme des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an dem Verfahren. 19 Am 27. Juni 2006 erließ der Rat die [streitige Verordnung]. 20 Mit [dieser] Verordnung verhängte der Rat einen Antidumpingzoll in Höhe von 25,1 % auf die Einfuhren der Klägerinnen von bestimmten nahtlosen Rohren aus Eisen oder Stahl.“