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Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Entscheidungen privater Einrichtungen, die die Kommission auf vertraglicher Basis bei der finanziellen Durchführung des MEDIA-Programms unterstützen - Der Kommission zuzurechnende Entscheidungen

(EG-Vertrag, Artikel 173; Beschluß 90/685 des Rates, Artikel 7 Absatz 1)

2 Nichtigkeitsklage - Klage, die sich gegen Schreiben richtet, mit denen das Verfahren bezueglich der Finanzierungsanträge ausgesetzt wird, die von Filmverleihern im Rahmen des MEDIA-Programms gestellt werden - Erlaß der endgültigen Entscheidungen über die Finanzierungsanträge während des Verfahrens - Gegenstandslosigkeit der Klage - Erledigung der Hauptsache

(EG-Vertrag, Artikel 173 und 176)

3 Nichtigkeitsklage - Klage natürlicher oder juristischer Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Entscheidung, durch die Finanzierungsanträge abgelehnt werden, die von Tochtergesellschaften eines Filmverleihunternehmens im Rahmen des MEDIA-Programms gestellt werden - Klage der Muttergesellschaft - Zulässigkeit - Klage der Produzenten der Filme, für die eine Finanzierung beantragt wird - Zulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4)

4 Kultur - Programme der Gemeinschaft - MEDIA-Programm - Finanzierungsanträge für den Verleih von Filmen - Voraussetzungen für die Förderungswürdigkeit - Ermessen der Kommission und der Einrichtung, die sie bei der finanziellen Durchführung des Programms unterstützt

(Beschluß 90/685 des Rates)

5 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang

(EG-Vertrag, Artikel 190)

Leitsätze

6 Im Rahmen der Durchführung des Aktionsprogramms zur Förderung der Entwicklung der europäischen audiovisuellen Industrie (MEDIA) sind Entscheidungen über Finanzierungsanträge von Filmverleihern, die von einer privaten, die Kommission auf vertraglicher Basis bei der finanziellen Durchführung des Programms unterstützenden Einrichtung wie dem European Film Distribution Office (EFDO) getroffen werden, der Kommission zuzurechnen und können folglich Gegenstand einer Klage vor dem Gemeinschaftsrichter sein.

Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses 90/685 des Rates, nach dem die Kommission für die Durchführung des MEDIA-Programms verantwortlich ist, und dem Grundsatz, daß eine Übertragung von Befugnissen unter Einräumung eines weiten Ermessens nicht zulässig ist, bedarf nämlich nach der zwischen der Kommission und dem EFDO geschlossenen Vereinbarung über die finanzielle Durchführung des MEDIA-Programms jede Entscheidung in diesem Rahmen praktisch einer vorherigen Zustimmung der Kommissionsvertreter.

7 Eine Klage gegen die Schreiben, mit denen die die Kommission bei der finanziellen Durchführung des MEDIA-Programms unterstützende Einrichtung das Verfahren bezueglich der Finanzierungsanträge aussetzt, die von Filmverleihern im Rahmen dieses Programms gestellt werden, wird gegenstandslos und braucht vom Gericht nicht mehr beschieden zu werden, wenn die endgültigen Entscheidungen über die Finanzierungsanträge - die einzigen Maßnahmen, die in Durchführung des Urteils des Gerichts erlassen werden könnten - nach Erhebung der Klage erlassen worden sind.

8 Eine Entscheidung, mit der die Einrichtung, die die Kommission bei der finanziellen Durchführung des MEDIA-Programms unterstützt, Finanzierungsanträge von Tochtergesellschaften eines Filmverleihunternehmens ablehnt, betrifft die Muttergesellschaft unmittelbar und individuell, auch wenn sie ausschließlich an diese Tochtergesellschaften gerichtet worden ist, sofern diese Muttergesellschaft die Rechte für die Vorführung der betreffenden Filme in den Kinos erwarb, sie sodann auf ihre Tochtergesellschaften übertrug und ferner deren Finanzierungsanträge für diese an diese Einrichtung übermittelte.

Auch die Produzenten der Filme, für die eine Finanzierung durch diese Einrichtung beantragt wird, sind in gleicher Weise wie die Adressaten einer solchen Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen. Ein Darlehen dieser Einrichtung bewirkt nämlich, daß sich die Verleihkosten früher amortisieren und sich damit früher ein Gewinn für den Produzenten ergibt.

9 Angesichts der Anforderungen und Ziele des durch den Beschluß 90/685 des Rates geregelten MEDIA-Programms und der Leitlinien der Einrichtung, die die Kommission bei der finanziellen Durchführung dieses Programms unterstützt, sind die Kommission und diese Einrichtung berechtigt, die in diesen Leitlinien enthaltene Voraussetzung der Förderungswürdigkeit der Finanzierungsanträge für den Verleih von Filmen, nach der "mindestens drei verschiedene Verleiher aus wenigstens drei verschiedenen Ländern der Europäischen Union oder aus Ländern, mit denen Verträge über eine Zusammenarbeit geschlossen worden sind, über die Vorführung eines Films in den Kinos übereinkommen müssen", nur als erfuellt anzusehen, wenn die Finanzierungsanträge von mindestens drei Verleihern gestellt wurden, die vorher nicht dauernd in erheblichem Umfang zusammengearbeitet hatten.

Insoweit entsprechen die Zusammenarbeit und das allein von Tochtergesellschaften eines Filmverleihunternehmens ohne Beteiligung anderer Gesellschaften errichtete Verleihnetz wegen der Struktur und der geringen Selbständigkeit der Tochtergesellschaften, die im Rahmen der Prüfung der Förderungswürdigkeit der Finanzierungsanträge als ein einziger Verleiher anzusehen sind, nicht den durch den Beschluß 90/685 des Rates angestrebten Formen der Zusammenarbeit.

Ferner können die Finanzierungsanträge der Tochtergesellschaften eines Filmverleihunternehmens trotz ihrer Förderungswürdigkeit mit der Begründung abgelehnt werden, daß die Rechtslage der Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften unsicher bleibe, solange die Kommission nicht über die Verlängerung der Freistellung der Muttergesellschaft nach Artikel 85 Absatz 3 der Vertrages entschieden habe; eine solche Ablehnung erfuellt nämlich die Anforderungen des Beschlusses 90/685 und entspricht in jeder Hinsicht den Zielen des MEDIA-Programms.

10 Die Begründung eines von einer Gemeinschaftsbehörde erlassenen Rechtsakts muß die Überlegungen dieser Behörde so klar und unzweideutig wiedergeben, daß es den Betroffenen möglich ist, zur Wahrnehmung ihrer Rechte die tragenden Gründe für die Maßnahme zu erfahren, und daß der Gemeinschaftsrichter seine Kontrolle ausüben kann. Ob die Begründung einer Entscheidung den Erfordernissen des Artikels 190 des Vertrages genügt, ist nicht nur nach ihrem Wortlaut zu beurteilen, sondern auch aufgrund ihres Zusammenhangs sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet.