Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 15 Nr. 5)

2. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 15 Nrn. 5 und 13)

Leitsätze

1. Art. 15 Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 92/111 geänderten Fassung, dem zufolge die Vercharterung von auf hoher See eingesetzten Schiffen steuerbefreit ist, ist in dem Sinne auszulegen, dass er sowohl die Vollvercharterung als auch die Teilvercharterung dieser Schiffe erfasst. Folglich steht die genannte Vorschrift nationalen Bestimmungen, die die Mehrwertsteuerbefreiung nur bei der Vollvercharterung solcher Schiffe gewähren, entgegen.

Im Rahmen des internationalen Handelsverkehrs dient die in Art. 15 der Sechsten Richtlinie vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiung bei Ausfuhren nach einem Drittland, gleichgestellten Umsätzen und grenzüberschreitenden Beförderungen nämlich der Beachtung des Grundsatzes, dass die betreffenden Gegenstände oder Dienstleistungen an ihrem Bestimmungsort besteuert werden. Alle Ausfuhrumsätze und alle solchen gleichgestellte Umsätze müssen somit von der Mehrwertsteuer befreit werden, um zu gewährleisten, dass der fragliche Umsatz ausschließlich an dem Ort besteuert wird, an dem die betreffenden Erzeugnisse verbraucht werden.

Nationale Rechtsvorschriften, die die Mehrwertsteuerbefreiung auf die Vollvercharterung beschränken, machen deren Gewährung von der Größe des für die Vercharterung verwendeten Schiffes abhängig, da die gleiche Frachtmenge besteuert oder von der Steuer befreit sein kann, je nachdem, ob sie das gesamte Ladevolumen dieses Schiffes oder nur einen Teil davon beansprucht. Dies nähme jedoch der in Art. 15 Nr. 5 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiung der Vercharterung ihre praktische Wirkung.

Unter diesen Umständen würde, auch wenn die Begriffe, die zur Bezeichnung der in Art. 15 Nr. 5 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiung verwendet werden, eng auszulegen sind, eine besonders enge Auslegung des Begriffs der Vercharterung zu einer Verkennung sowohl des Wortlauts als auch des Zwecks dieser Vorschrift führen.

(vgl. Randnrn. 29, 31-33, Tenor 1)

2. Der Chartervertrag im Sinne von Art. 15 Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 92/111 geänderten Fassung unterscheidet sich vom Gütertransportvertrag dadurch, dass er beinhaltet, dass eine Person, der Vercharterer, einer anderen Person, dem Charterer, das ganze Schiff oder Teile davon zur Verfügung stellt, während sich bei einem Gütertransportvertrag im Sinne von Art. 15 Nr. 13 der Sechsten Richtlinie die Verpflichtung, die der Frachtführer gegenüber seinem Kunden eingeht, nur auf die Beförderung dieser Güter bezieht. Es ist Sache des nationalen Gerichts, die maßgeblichen Umstände, unter denen eine Vercharterung stattgefunden hat, im Hinblick auf deren charakteristische Merkmale zu prüfen, um beurteilen zu können, ob dieser Vorgang als Vercharterung oder als Dienstleistung des Gütertransports zu qualifizieren ist. Dieses Gericht wird insbesondere den Wortlaut des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags sowie Art und Inhalt der konkreten Dienstleistung berücksichtigen müssen, um zu entscheiden, ob dieser Vertrag die Tatbestandsmerkmale eines Chartervertrags im Sinne von Art. 15 Nr. 5 der Sechsten Richtlinie erfüllt. Eine solche Prüfung der Rechtsnatur des in Rede stehenden Vertrags ist zudem notwendig, um die korrekte und einfache Anwendung der in der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Befreiungen zu gewährleisten und Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaige Missbräuche bei der Durchführung dieser Richtlinie zu verhüten.

(vgl. Randnrn. 37-40, Tenor 2)