Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - WIRKUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 ABSATZ 3 )

FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - TIERÄRZTE - GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - UMFANG

( RICHTLINIE DES RATES 78/1026 , ARTIKEL 2 UND 3 )

2 . FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - TIERÄRZTE - RECHT ZUR AUSÜBUNG DES BERUFS - IN EINEM MITGLIEDSTAAT VOR DER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 78/1026 ERWORBENES DIPLOM - RECHT , DEN BERUF IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VOM ABLAUF DER FRIST ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE AN AUSZUÜBEN - VORAUSSETZUNGEN - BESCHEINIGUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG DES DIPLOMS MIT DEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 78/1027 DURCH DAS AUSSTELLUNGSLAND - WIRKUNGEN

( RICHTLINIEN DES RATES 78/1026 , ARTIKEL 2 UND 3 , UND 78/1027 , ARTIKEL 1 )

3 . FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - TIERÄRZTE - RECHT ZUR AUSÜBUNG DES BERUFES IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEMJENIGEN , IN DEM DAS DIPLOM AUSGESTELLT WORDEN IST - VORAUSSETZUNGEN - PFLICHTMITGLIEDSCHAFT IN DER TIERÄRZTEKAMMER DES AUFNAHMELANDS - ZULÄSSIGKEIT - ABLEHNUNG DER AUFNAHME ENTGEGEN DER VERPFLICHTUNG ZUR GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG DER TIERARZTDIPLOME - UNZULÄSSIGE BERUFSAUSÜBUNG - KEINE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 52 UND 57 ; RICHTLINIE DES RATES 78/1026 )

Leitsätze

1 . DIE ARTIKEL 2 UND 3 DER RICHTLINIE 78/1026 , DEREN GEGENSTAND INSBESONDERE DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME , PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DES TIERARZTES IST , ENTHALTEN FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT KLARE , VOLLSTÄNDIGE , GENAUE UND UNBEDINGTE VERPFLICHTUNGEN , DIE FÜR EINE ERMESSENSAUSÜBUNG KEINEN RAUM LASSEN . EIN EINZELNER KANN SICH SOMIT VOR DEM NATIONALEN GERICHT AUF DIESE VORSCHRIFTEN BERUFEN , FALLS DIESE VON DEM BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT NICHT ODER UNVOLLSTÄNDIG DURCHGEFÜHRT WURDEN .

2 . EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS , DER BERECHTIGT IST , DEN TIERARZTBERUF IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSZUÜBEN , DER IHM EINES DER IN ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE 78/1026 GENANNTEN DIPLOME ODER PRÜFUNGSZEUGNISSE ODER EINEN DORT GENANNTEN SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEIS VERLIEHEN HAT , BEVOR DIESE RICHTLINIE DURCHGEFÜHRT WURDE , IST VOM ABLAUF DER FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE AN BERECHTIGT , DIESEN BERUF IN DEM ERSTEN MITGLIEDSTAAT AUSZUÜBEN , SOFERN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES STAATES , IN DEM ER SEIN DIPLOM ERHALTEN HAT , IHM DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DIESER RICHTLINIE VORGESEHENE BESCHEINIGUNG AUSGESTELLT HABEN .

DIESE BESCHEINIGUNG BEWIRKT NICHT DIE ENTSTEHUNG DES RECHTS ZUR AUSÜBUNG DES TIERARZTBERUFS IM HOHEITSGEBIET DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ' ' EX NUNC ' ' , SONDERN BEWEIST , DASS DAS VOR DER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 78/1026 VERLIEHENE DIPLOM DEM ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE 78/1027 ENTSPRICHT .

EIN TIERARZT , DER STRAFRECHTLICH VERFOLGT WIRD , WEIL ER NACH ABLAUF DER FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER RICHT LINIE 78/1026 DIE TIERHEILKUNDE IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DEMJENIGEN , IN DEM DAS DIPLOM AUSGESTELLT WORDEN IST , UNBEFUGT AUSGEUEBT HABEN SOLL , KANN SICH SOMIT AUF EINE DERARTIGE BESCHEINIGUNG AUCH DANN BERUFEN , WENN SIE NACH DEN HANDLUNGEN , DIE ZU SEINER ANKLAGE GEFÜHRT HABEN , AUSGESTELLT WURDE .

3 . DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE DIE PFLICHTMITGLIEDSCHAFT DER TIERÄRZTE IN EINER BERUFSSTÄNDISCHEN KAMMER ODER KÖRPERSCHAFT VORSCHREIBEN , SIND ZWAR ALS SOLCHE NICHT UNVEREINBAR MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT , DOCH DARF DIE AUFNAHME DES BÜRGERS EINES MITGLIEDSTAATS IN DIE TIERÄRZTEKAMMER DIESES MITGLIEDSTAATES NICHT MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT WERDEN , DASS DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERWORBENE BEFÄHIGUNGSNACHWEIS FÜR DIE AUSÜBUNG DES BERUFES NICHT GÜLTIG SEI , WENN ER UNTER DEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN AUFGEFÜHRT IST , ZU DEREN ANERKENNUNG ALLE MITGLIEDSTAATEN UND IHRE BERUFSSTÄNDISCHEN KAMMERN ALS MIT EINER ÖFFENTLICHEN AUFGABE BETRAUTE EINRICHTUNGEN AUFGRUND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VERPFLICHTET SIND .

DEMNACH WÄREN RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE STRAF- ODER VERWALTUNGSMASSNAHMEN GEGEN EINEN TIERARZT VORSEHEN , DER SEINEN BERUF AUSÜBT , OHNE MITGLIED DER BERUFSSTÄNDISCHEN KAMMER ZU SEIN , INSOWEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR , ALS DIE AUFNAHME DES BETREFFENDEN IN DIESE KAMMER UNTER VERLETZUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ABGELEHNT WORDEN IST ; DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN WÜRDEN DANN NÄMLICH DEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES UND DER RICHTLINIE 78/1026 IM ERGEBNIS JEDE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT NEHMEN .