8.

Lassen Sie mich nunmehr die Fälle untersuchen, in denen es um die Vereinbarkeit eines staatlichen oder halbstaatlichen Preissystems mit dem Gemeinschaftsrecht ging. Ihr Urteil in der Rechtssache Inno ( 20 ) stellt eine bemerkenswerte Entwicklung Ihrer Rechtsprechung auf diesem Gebiet dar ( 21 ), da in ihm das Anliegen zum Ausdruck kommt, diese Preisregelungen rechtlich zu erfassen, und zwar nicht nur in den Fällen, in denen sie den freien Warenverkehr beeinträchtigen, sondern auch in den Fällen, in denen sie den normalen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt verändern ( 22 ). Unter Bezugnahme auf „das vom Vertrag gewollte System des einheitlichen Marktes... [, das] jede innerstaatliche Regelung aus[schließt], durch die der Handel innerhalb der Gemeinschaft unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell behindert wird“, sowie auf „das in Artikel 3 Buchstabe f niedergelegte ... [und] in verschiedenen Vertragsbestimmungen über die Wettbewerbsregeln erläuterte [Ziel] — zu diesen gehört Artikel 86—“ haben Sie auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 2 daraus die Schlußfolgerung gezogen, daß, „obgleich sich Artikel 86 an die Unternehmen richtet,... der Vertrag doch auch für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung [begründet], keine Maßnahmen zu treffen oder beizubehalten, die die praktische Wirksamkeit dieser Bestimmung ausschalten könnten“. Ebenso wie Artikel 90 ihnen verbietet, die öffentlichen oder gleichgestellten Unternehmen von den Regeln der Artikel 85 bis 94 EWG-Vertrag auszunehmen, „dürfen die Mitgliedstaaten keine Maßnahmen treffen, die es privaten Unternehmen ermöglichen, sich den ihnen durch die Artikel 85 bis 94 des Vertrages auferlegten Bindungen zu entziehen“ ( 23 ). Die Zielsetzungen und das System des Vertrages verbieten es also jedem Mitgliedstaat, den normalen Wettbewerb dadurch zu verfälschen, daß er den Wirtschaftsteilnehmern die Möglichkeit eröffnet, sich diesen Regeln zu entziehen. Ein solcher Verstoß gegen die Regeln des Vertrages kommt im allgemeinen in der dadurch verursachten Behinderung des Handels zum Ausdruck. Dies haben Sie mit den folgenden Worten beschrieben: „Eine innerstaatliche Vorschrift, die in ihrer Auswirkung die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung begünstigt, welche den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet ist, wird jedenfalls normalerweise mit den Artikeln 30 und 34 unvereinbar sein ...“ ( 24 ). Eine derartige Maßnahme kann aber auch durch Artikel 86 selbst erfaßt werden, da eine nationale Vorschrift den Mißbrauch einer beherrschenden Stellung gemeinschaftsrechtlich nicht rechtfertigt ( 25 ). Die Vertragsgemäßheit einer nationalen Maßnahme, die den Einzelhändlern in bezug auf ein Erzeugnis die Beachtung der von anderen Wirtschaftsteilnehmern festgesetzten Preise vorschreibt, kann schließlich im Hinblick auf Artikel 86 in Verbindung mit den Artikeln 3 und 5 Absatz 2 EWG-Vertrag zweifelhaft sein, wenn „ein derartiges System nicht nur möglicherweise die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung begünstigt, sondern auch geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen“ ( 26 ). Zur Problematik der Übereinstimmung eines halbstaatlichen Preisbindungssystems auf dem Tabakwarensektor mit dem Gemeinschaftsrecht ergibt sich aus Ihrem Urteil in der Rechtssache Inno aufgrund der von der belgischen Cour de cassation gestellten Fragen, daß in bezug auf den Grundsatz des freien Wettbewerbs ein erweiterter Ansatzpunkt gewählt werden muß. Der Grund dafür liegt in der Vielfältigkeit der Wirkungen, die derartige System erzeugen; daraus folgt, daß das Eingreifen eines Mitgliedstaats in das Wirtschaftsgeschehen die Anwendung der Regeln über das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes einschließlich der Wettbewerbsregeln nicht unberührt lassen kann, wenn dadurch der Handel beeinträchtigt wird. Obwohl Sie mit ähnlichen Regelungen befaßt waren, hatten Sie bislang nicht die Gelegenheit, die in diesem Urteil aufgestellten Grundsätze anzuwenden.