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Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Regelung, die den Vertrieb eines Käses ohne Rinde unter der Bezeichnung "Emmentaler" verbietet - Anwendung auf aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Erzeugnisse - Unzulässigkeit - Kein Rechtfertigungsgrund

(EG-Vertrag, Artikel 30 [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG])

Leitsätze

$$Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verwehrt es einem Mitgliedstaat, auf Erzeugnisse, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und vertrieben werden, eine innerstaatliche Vorschrift anzuwenden, die den Vertrieb eines Käses ohne Rinde unter der Bezeichnung "Emmentaler" in diesem Mitgliedstaat verbietet.

Soweit eine solche Vorschrift auf eingeführte Erzeugnisse angewandt wird, kann sie nämlich deren Vermarktung erschweren und daher den Handel zwischen den Mitgliedstaaten behindern. Die Mitgliedstaaten können zwar, um die Lauterkeit des Handelsverkehrs und den Verbraucherschutz zu gewährleisten, verlangen, dass die Betroffenen die Bezeichnung eines Lebensmittels ändern, wenn dieses Erzeugnis nach seiner Zusammensetzung oder Herstellungsweise so stark von den in der Gemeinschaft unter dieser Bezeichnung allgemein bekannten Waren abweicht, dass es nicht mehr der gleichen Kategorie zugerechnet werden kann. Bei einer geringfügigen Abweichung muss jedoch eine angemessene Etikettierung ausreichen, um den Käufer oder den Verbraucher mit den erforderlichen Informationen zu versorgen. Selbst bei der Annahme, dass der Unterschied in den Reifungsmethoden für Emmentaler mit Rinde und solchen ohne Rinde den Verbraucher täuschen könnte, wäre es ausreichend, die Bezeichnung "Emmentaler" beizubehalten und eine diesem Unterschied angemessene Information hinzuzufügen. Daher ist das Fehlen einer Rinde nicht als eine Eigenschaft anzusehen, die das Verbot der Bezeichnung "Emmentaler" rechtfertigt.

(vgl. Randnrn. 25-26, 30-31, 33-35 und Tenor)
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Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Regelung eines Mitgliedstaats, die die Verrichtung handwerklicher Tätigkeiten in dessen Hoheitsgebiet durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Dienstleistende von einem Verfahren zur Erteilung der Erlaubnis und zur Eintragung in die Handwerksrolle abhängig macht - Unzulässigkeit - Rechtfertigung durch das Allgemeininteresse - Grenzen

(EG-Vertrag, Artikel 59 [nach Änderung jetzt Artikel 49 EG]; Richtlinie 64/427 des Rates, Artikel 4)

Leitsätze

$$Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und Artikel 4 der Richtlinie 64/427 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23 - 40 (Industrie und Handwerk) stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die die Verrichtung handwerklicher Tätigkeiten in dessen Hoheitsgebiet durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Dienstleistende von einem Verfahren zur Erteilung der Erlaubnis abhängig macht, das geeignet ist, die Ausübung des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr zu verzögern oder zu erschweren, nachdem die Voraussetzungen für die Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten bereits gemäß der Richtlinie geprüft worden sind und festgestellt worden ist, dass diese Voraussetzungen erfuellt sind. Außerdem dürfte das etwaige Erfordernis einer Eintragung in die Handwerksrolle des Aufnahmelandes - gesetzt den Fall, es ist durch den zwingenden Grund des Allgemeininteresses, die Qualität der durchgeführten handwerklichen Arbeiten zu sichern und deren Abnehmer vor Schäden zu bewahren, gerechtfertigt - weder zusätzliche Verwaltungskosten noch die obligatorische Zahlung von Beiträgen an die Handwerkskammer nach sich ziehen. (vgl. Randnrn. 38, 41, 49 und Tenor)
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Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Sachlicher Geltungsbereich - Tarifverträge, mit denen sozialpolitische Ziele erreicht werden sollen - Tarifvertrag, der die Krankenversicherung betrifft und den Arbeitgeber verpflichtet, die von ihm zu tragende Prämie nur an die im Rahmen dieses Tarifvertrags gewählten Versicherer zu zahlen - In Form eines Unterauftrags an die Versicherer vergebene Krankenversicherungstätigkeit - Ausschluss

(EG-Vertrag, Artikel 85 und 86 [jetzt Artikel 81 und 82 EG])

Leitsätze

$$Tarifvertragliche Bestimmungen über die Krankenversicherung von diesem Tarifvertrag unterliegenden Arbeitnehmern, wonach der vom Arbeitgeber zu tragende Teil der Prämien nur zu den Versicherungen gezahlt wird, die bei dem oder den im Rahmen der Durchführung dieses Tarifvertrags gewählten Versicherer oder Versicherern abgeschlossen werden, sind mit den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) vereinbar.

Insoweit kann die Tatsache, dass die betreffende Krankenversicherungstätigkeit Gegenstand eines Unterauftrags war, die Geltung der in den Urteilen vom 21. September 1999 in den Rechtssachen C-67/96 (Albany), C-115/97 bis C-117/97 (Brentjens') und C-219/97 (Drijvende Bokken) festgestellten Ausnahme von dem in Artikel 85 EG-Vertrag erklärten Verbot für einen Tarifvertrag wie den betroffenen nicht beeinträchtigen. Andernfalls würde die Freiheit der Sozialpartner ungerechtfertigt eingeschränkt, die, wenn sie über einen Aspekt der Arbeitsbedingungen einen Vertrag schließen, auch vereinbaren können müssen, dass eine gesonderte Einrichtung zur Umsetzung des Vertrages geschaffen wird und dass diese Einrichtung sich eines anderen Versicherers bedienen darf.

(vgl. Randnrn. 26, 32 und Tenor)
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1 Verfahren - Klageschrift - Streitgegenstand - Angabe - Änderung im Laufe des Verfahrens - Verbot

(Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 38 § 1 Buchstabe c und 42)

2 Umwelt - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Richtlinie 92/43 - Besondere Schutzgebiete - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten

(Richtlinie 92/43 des Rates, Artikel 6 Absatz 3)

Leitsätze

1 Nach Artikels 38 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes haben die Parteien den Streitgegenstand in der Klageschrift anzugeben. Auch wenn Artikel 42 der Verfahrensordnung unter bestimmten Voraussetzungen das Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel zuläßt, kann eine Partei im Laufe des Verfahrens jedenfalls nicht den Streitgegenstand selbst abändern. Deswegen ist die Begründetheit der Klage allein anhand der in der Klageschrift enthaltenen Anträge zu prüfen. (vgl. Randnr. 31)

2 Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, der für Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines besonderen Schutzgebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten "erheblich" beeinträchtigen könnten, eine Pflicht zur Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen aufstellt, kann einen Mitgliedstaat nicht ermächtigen, nationale Vorschriften zu erlassen, die Bewirtschaftungsprojekte aufgrund des geringen Umfangs der veranschlagten Kosten oder aufgrund der in Rede stehenden besonderen Tätigkeitsbereiche allgemein von der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung ausnähmen. (vgl. Randnr. 39)
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1 Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Sachlicher Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7 - Heizkostenzuschuß, der Personen nach Erreichen eines Mindestalters und nicht wegen ihrer finanziellen Bedürftigkeit gezahlt wird - Einbeziehung

(Richtlinie 79/7 des Rates, Artikel 3 Absatz 1)

2 Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7 - Ausnahme für etwaige Auswirkungen des Bestehens unterschiedlicher Rentenalter auf andere Leistungen - Tragweite - Beschränkung auf Ungleichbehandlungen, die notwendig und objektiv mit dem unterschiedlichen Rentenalter verbunden sind - Ungleichbehandlung im Bereich des Heizkostenzuschusses - Ausschluß

(Richtlinie 79/7 des Rates, Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a)

Leitsätze

1 Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 79/7 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit, der den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie festlegt, ist dahin auszulegen, daß ein im Rahmen eines gesetzlichen Systems gewährter Heizkostenzuschuß insoweit unter diese Richtlinie fällt, als die Zahlung des Zuschusses stets davon abhängt, daß ihr Empfänger das gesetzliche Rentenalter erreicht hat und daß der Zuschuß ihn daher unmittelbar und in effektiver Weise gegen das in diesem Artikel erwähnte Risiko des Alters schützen soll. Die Leistung kann älteren Menschen auch dann gewährt werden, wenn sie sich nicht in finanziellen Schwierigkeiten befinden, so daß der Schutz vor finanzieller Bedürftigkeit nicht als der Zweck der Leistung angesehen werden kann.

2 Die Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit findet auf eine Leistung wie einen Heizkostenzuschuß, dessen Zahlung davon abhängt, daß ihr Empfänger das gesetzliche Rentenalter, d. h. von 60 Jahren für Frauen und von 65 Jahren für Männer erreicht hat, keine Anwendung.

Eine solche Ungleichbehandlung hängt nämlich nicht objektiv und notwendig mit dem unterschiedlichen Rentenalter für Männer und Frauen zusammen. Im Hinblick auf das finanzielle Gleichgewicht des Systems der sozialen Sicherheit ist sie weder für das finanzielle Gleichgewicht von beitragsabhängigen Rentensystemen, da die Leistungen im Rahmen von beitragsfreien Systemen gewährt werden, noch für das finanzielle Gleichgewicht des Systems der sozialen Sicherheit als Ganzes erforderlich. Ausserdem ist sie nicht im Hinblick auf die Kohärenz zwischen dem System der Ruhestandsrenten und dem System der anderen Leistungen geboten, denn wenn auch diese Leistung gegen das Risiko des Alters schützen soll und nur an Personen ab einem bestimmten Alter gezahlt werden darf, folgt daraus nicht, daß dieses Alter notwendig mit dem gesetzlichen Rentenalter zusammenfallen und deshalb für Männer und Frauen unterschiedlich sein muß.
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1 Fischerei - Gemeinsame Strukturpolitik - Entwicklung der Aquakultur und Umgestaltung geschützter Meeresgebiete - Gemeinschaftszuschuß - Entscheidung über die Kürzung des Zuschusses - Begriff - Entscheidung der Kommission, mit der die fehlende Zuschußfähigkeit bestimmter Ausgaben des Begünstigten festgestellt wird - Einbeziehung - Verpflichtung der Kommission zur vorherigen Konsultation

(Verordnung Nr. 4028/86 des Rates, Artikel 44 Absatz 1 und 47; Verordnung Nr. 1116/88 der Kommission, Artikel 7)

2 Rechtsmittel - Begründetes Rechtsmittel - Streitentscheidung durch den Gerichtshof - Nichtigerklärung der Entscheidung, die Gegenstand der vom Gericht abgewiesenen Klage war

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 54 Absatz 1)

Leitsätze

1 Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4028/86 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur, der der Kommission die Befugnis verleiht, eine Aussetzung, Kürzung oder Streichung der Beteiligung vorzunehmen, wenn eine der vier in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen vorliegt, will alle Handlungen der Kommission erfassen, mit denen die zunächst bewilligte Beteiligung ganz oder teilweise gekürzt wird, wenn eine dieser Voraussetzungen erfuellt ist. Auch wenn die Kommission nicht verpflichtet ist, diese Befugnis auszuüben, so verlangt diese Vorschrift doch ausdrücklich, daß sie, wenn sie von ihr Gebrauch macht, nach Artikel 47 derselben Verordnung den Ständigen Strukturausschuß für die Fischwirtschaft befasst; in diesem Fall sind auch die in Artikel 7 der Verordnung Nr. 1116/88 mit Durchführungsbestimmungen zu den Entscheidungen über die Gewährung von Zuschüssen genannten Verfahren einzuhalten.

2 Nach Artikel 54 Absatz 1 Satz 2 der Satzung des Gerichtshofes kann der Gerichtshof im Fall der Aufhebung einer Entscheidung des Gerichts den Rechtsstreit endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist. Dies ist der Fall, wenn die Aufhebung des Urteils des Gerichts bedeutet, daß die Entscheidung, die Gegenstand der Klage vor dem Gericht war, für nichtig zu erklären ist.
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Verpflichtungen der Mitgliedstaaten - Verstoß gegen eine Verpflichtung - Verfahren gemäß Artikel 88 KS - Zweck - Erwirkung einer Verhaltensänderung des säumigen Staates - Entscheidung der Kommission, mit der eine Vertragsverletzung festgestellt wird, deren Wirkungen bereits alle erschöpft sind - Rechtswidrigkeit

(Artikel 88 KS)

Leitsätze

$$Der Zweck des Verfahrens gemäß Artikel 88 KS liegt darin, eine Verhaltensänderung des säumigen Staates zu erwirken, nicht aber darin, abstrakt eine in der Vergangenheit liegende Vertragsverletzung festzustellen. Diese Auslegung ergibt sich auch aus dem Wortlaut von Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 dieser Bestimmung, die ausdrücklich vorschreiben, dass der fragliche Mitgliedstaat seine Verpflichtung zu erfuellen hat.

Hatten sich zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission das Verfahren einleitete, bereits alle Wirkungen der von ihr gerügten Vertragsverletzung erschöpft, so dass der fragliche Mitgliedstaat unabhängig von seinem Willen nichts Zweckmäßiges mehr tun konnte, um sie abzustellen, so wird mit einer Entscheidung der Kommission, mit der diese Vertragsverletzung festgestellt wird, der Zweck des Artikels 88 KS verkannt, weil das Ziel des darin geregelten Verfahrens in keinem Verfahrensstadium mehr erreicht werden konnte; die Entscheidung ist daher rechtswidrig.

( vgl. Randnrn. 24, 26-27, 31 )
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Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Kindertrage" zum Transport eines Kindes in sitzender Haltung auf dem Rücken eines Erwachsenen - Einreihung in die Position 6307 der Kombinierten Nomenklatur

Leitsätze

$$Die Kombinierte Nomenklatur in der Fassung des Anhangs I der Verordnung Nr. 1359/95 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 802/80 ist dahin auszulegen, dass eine als Kindertrage" bezeichnete Ware zum Transport eines Kindes in sitzender Haltung auf dem Rücken eines Erwachsenen, die im Wesentlichen aus einem Tragegestell aus Aluminiumrohr und aus einem Sitz für ein Kind aus Geweben aus synthetischen Chemiefasern, durch Zusammennähen konfektioniert, seitlich und in Kopfhöhe gepolstert, ausgestattet mit Anschnallgurten, mit gepolsterten Tragegurten und einem Bauchgurt aus Spinnstoffen, besteht und unter dem Sitz eine Aufbewahrungsmöglichkeit für kleinere Gegenstände enthält, aufgrund der Allgemeinen Vorschrift 3b für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur der Tarifposition 6307 zuzuordnen ist. Denn die Spinnstoffe, die einer solchen Ware ihren wesentlichen Charakter verleihen, gehören zu dieser Position.

( vgl. Randnrn. 28, 31 und Tenor )
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Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Bedienungszuschläge - Einbeziehung

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 2 Nummer 1 und 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a)

Leitsätze

$$Ein Mitgliedstaat, der unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, dass die Preisaufschläge, die bestimmte Steuerpflichtige als Entgelt für die Bedienung in Rechnung stellen (Bedienungszuschläge"), von der Besteuerungsgrundlage für die Mehrwertsteuer ausgenommen werden, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2 Nummer 1 und 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern.

Der Gesamtbetrag, der dem Kunden in Rechnung gestellt wird, stellt insgesamt die Gegenleistung für die Dienstleistung dar, die der Dienstleistende dem Kunden erbracht hat. Diese Gegenleistung, die den Bedienungszuschlag umfasst, wird per definitionem in Geld ausgedrückt.

( vgl. Randnrn. 39, 52 und Tenor )
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Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Richtlinie 69/335 - Gesellschaftsteuer und Steuer, die die gleichen Merkmale wie eine solche Steuer aufweist - Begriff - Mindestkörperschaftsteuer, die als Vorauszahlung auf die Höhe der tatsächlichen Körperschaftsteuerschuld zu zahlen ist - Ausschluss

(Richtlinie 69/335 des Rates, Artikel 4 und 10 Buchstaben a, b und c)

Leitsätze

$$Artikel 10 der Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital, der die anderen indirekten Steuern mit den gleichen Merkmalen wie die Gesellschaftsteuer aufzählt, deren Erhebung verboten ist, untersagt es nicht, von Kapitalgesellschaften, die sich im Konkurs oder in Liquidation befinden und die über kein Einkommen oder über ein nicht über einen bestimmten Betrag hinausgehendes Jahreseinkommen verfügen, eine Mindeststeuer zu erheben, die für jedes Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht dieser Gesellschaften zu entrichten ist, da eine solche Steuer nicht die gleichen Merkmale wie die Steuern aufweist, deren Erhebung aufgrund der fraglichen Bestimmung untersagt ist.

Eine solche Mindestkörperschaftsteuer, die unmittelbar aus der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht einer Kapitalgesellschaft folgt und als Vorauszahlung auf die Höhe der tatsächlichen Körperschaftsteuerschuld in einem bestimmten Veranlagungszeitraum zu zahlen ist, setzt keinen Vorgang voraus, der eine Bewegung von Kapital oder Gegenständen - in Form einer Übertragung oder einer Erhöhung - umfasste, und bezieht sich daher auf keinen der in Artikel 4 der Richtlinie genannten steuerbaren Vorgänge, auf den ihr Artikel 10 Buchstaben a und b verweist. Sie fällt auch nicht unter Artikel 10 Buchstabe c, weil sie zum einen keinen formellen Zusammenhang mit der Eintragung der ihr unterliegenden Gesellschaften aufweist, da die Eintragung einer Gesellschaft in das Firmenbuch nicht von der Zahlung dieser Steuer abhängt und das Unterbleiben der Zahlung nicht zur Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch führt, und weil sie zum anderen nicht an die Erledigung sonstiger der Ausübung einer Tätigkeit vorangehender Formalitäten anknüpft, der diese Gesellschaften aufgrund ihrer Rechtsform unterworfen werden können.

( vgl. Randnrn. 19-20, 22-23, 26-28 und Tenor )
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Beamte - Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - Örtliche Bedienstete - Befristeter Arbeitsvertrag - Umwandlung in einen unbefristeten Vertrag - Anwendbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften

(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Artikel 79)

Leitsätze

$$Artikel 79 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ist in dem Sinne auszulegen, dass er es einem Gemeinschaftsorgan verwehrt, mit einem örtlichen Bediensteten einen befristeten Arbeitsvertrag zu schließen, wenn seine eigene Regelung der Beschäftigungsbedingungen der örtlichen Bediensteten, die auf der Grundlage der Vorschriften und Gepflogenheiten festgelegt ist, die am Ort der dienstlichen Verwendung des Bediensteten bestehen, dem entgegensteht.

In einem Rechtsstreit über ein von der Europäischen Stiftung für Berufsbildung begründetes Beschäftigungsverhältnis eines örtlichen Bediensteten, auf das die Regelung der Kommission über die Arbeitsbedingungen der in Italien tätigen örtlichen Bediensteten anwendbar ist, hat das vorlegende Gericht zu prüfen, ob nach Artikel 3 dieser Regelung Umstände und Art der Beschäftigung eine Befristung des Vertrags erfordern. Verneint es dies, hat es den Vertrag in einen unbefristeten Arbeitsvertrag umzuwandeln.

(vgl. Randnr. 31 und Tenor)
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1 Rechtsangleichung - Fertigverpackung von Flüssigkeiten - Richtlinie 75/106 in der geänderten Fassung - Teilweise Harmonisierung - Verbot des Inverkehrbringens von Fertigpackungen mit einem in Anhang III Spalte I der Richtlinie nicht aufgeführten Nennvolumen durch die Mitgliedstaaten - Unzulässigkeit

(Richtlinie 75/106 des Rates in der Fassung der Richtlinien 79/1005, 85/10, 88/316 und 89/676, Anhang III, Spalte 1)

2 Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Regelung, die das Inverkehrbringen einer Fertigpackung mit einem in der gemeinschaftsrechtlich festgelegten, durch die Richtlinien 79/1005, 85/10, 88/316 und 89/676 geänderten Reihe nicht enthaltenen Nennvolumen verbietet - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Verbraucherschutz - Voraussetzungen - Beurteilung durch das nationale Gericht

(EG-Vertrag, Artikel 30 [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG]; Richtlinie 75/106 des Rates in der Fassung der Richtlinien 79/1005, 85/10, 88/316 und 89/676, Anhang III, Spalte 1)

Leitsätze

1 Die Richtlinie 75/106 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen in der Fassung der Richtlinien 79/1005, 85/10, 88/316 und 89/676 gestattet es den Mitgliedstaaten nicht, das Inverkehrbringen von Fertigpackungen mit einem Nennvolumen, das nicht in Anhang III Spalte I dieser Richtlinie vorgesehen ist, zu verbieten.

Zwar war mit der Richtlinie 75/106 in ihrer ursprünglichen Fassung eine vollständige Angleichung der betreffenden innerstaatlichen Regelungen erfolgt, nach ihrer Änderung durch die Richtlinie 79/1005 bewirkte sie jedoch nur noch eine teilweise Harmonisierung. (vgl. Randnrn. 42-43, 57 und Tenor)

2 Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verwehrt es einem Mitgliedstaat, das Inverkehrbringen einer Fertigpackung mit einem in der gemeinschaftsrechtlich durch die Richtlinie 75/106 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen in der Fassung der Richtlinien 79/1005, 85/10, 88/316 und 89/676 festgelegten Reihe nicht enthaltenen Nennvolumen zu verbieten, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden ist, es sei denn, dieses Verbot soll einem zwingenden Erfordernis des Verbraucherschutzes dienen, gilt unterschiedslos für inländische wie für eingeführte Erzeugnisse, ist notwendig, um dem fraglichen Erfordernis gerecht zu werden und steht in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Zweck, und dieser Zweck kann nicht durch Maßnahmen erreicht werden, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken.

Das innerstaatliche Gericht muss bei der Beurteilung der Frage, ob tatsächlich die Gefahr besteht, dass der Verbraucher durch zu dicht beieinander liegende Nennvolumen derselben Flüssigkeit irregeführt wird, allen maßgeblichen Gesichtspunkten Rechnung tragen, indem es auf den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abstellt. (vgl. Randnrn. 51-53, 57 und Tenor)
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Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Beibehaltung einer mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren nationalen Vorschrift

Leitsätze

$$Aus der unveränderten Beibehaltung einer gegen eine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts verstoßenden Bestimmung in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats ergeben sich, selbst wenn diese Gemeinschaftsvorschrift in der Rechtsordnung der Mitgliedstaaten unmittelbar gilt, Unklarheiten tatsächlicher Art, weil die betroffenen Normadressaten bezüglich der ihnen eröffneten Möglichkeiten, sich auf das Gemeinschaftsrecht zu berufen, in einem Zustand der Ungewißheit gelassen werden. Eine solche Beibehaltung stellt deshalb eine Verletzung der Verpflichtungen des genannten Mitgliedstaats aus dem Vertrag dar.

(vgl. Randnr. 22)