Rechtssache T‑840/14

International Gaming Projects Ltd

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

(Marken, Muster und Modelle) (HABM)

„Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Sky BONUS — Ältere nationale Wortmarke SKY — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Einschränkung des Warenverzeichnisses der Anmeldung — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Unzulässigkeit“

Leitsätze – Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 11. März 2016

Gemeinschaftsmarke — Beschwerdeverfahren — Klage beim Unionsrichter — Einschränkung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen nach der Entscheidung der Beschwerdekammer — Folgen

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 188; Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 26 Abs. 1 Buchst. c, 43 Abs. 1, 65 Abs. 2 und 76)

Nach Art. 65 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke kann das Gericht die Entscheidung einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) nur „wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des EG-Vertrags, dieser Verordnung oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs“ aufheben oder abändern. Im Hinblick auf Art. 76 dieser Verordnung ist diese Rechtmäßigkeitskontrolle unter Berücksichtigung des tatsächlichen und rechtlichen Rahmens des Rechtsstreits vorzunehmen, mit dem die Beschwerdekammer befasst war. Infolgedessen kann das Gericht die streitgegenständliche Entscheidung nur aufheben oder abändern, wenn zum Zeitpunkt ihres Erlasses einer dieser Gründe für ihre Aufhebung oder Abänderung vorlag. Dagegen kann es diese Entscheidung nicht aus Gründen aufheben oder abändern, die erst nach ihrem Erlass eingetreten sind.

Des Weiteren setzt Art. 26 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 zwar voraus, dass „die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke … ein Verzeichnis der Waren …, für die die Eintragung begehrt wird, [enthalten muss]“, Art. 43 Abs. 1 dieser Verordnung sieht jedoch vor, dass „[d]er Anmelder … seine Anmeldung jederzeit zurücknehmen oder das in der Anmeldung enthaltene Verzeichnis der Waren … einschränken [kann]“.

Zwar hat das Gericht in Bezug auf eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung, die mehrere Waren betraf, eine vor ihm und somit nach der Entscheidung der Beschwerdekammer abgegebene Erklärung des Markenanmelders, dass er seine Anmeldung nur für einige der von seiner ursprünglichen Anmeldung erfassten Waren zurücknehme, dahin ausgelegt, dass es sich entweder um eine Erklärung handelt, wonach sich der Anmelder gegen die angefochtene Entscheidung nur wendet, soweit sie sich auf die übrigen angemeldeten Waren bezieht oder, wenn eine solche Erklärung in einem fortgeschrittenen Stadium des Verfahrens vor dem Gericht abgegeben wurde, um eine Teilrücknahme. Will aber der Markenanmelder mit seiner Einschränkung des Verzeichnisses der von der Gemeinschaftsmarkenanmeldung erfassten Waren nicht eine oder mehrere Waren aus diesem Verzeichnis streichen, sondern ein Merkmal dieser Waren, wie z. B. ihre Bestimmung oder ihre Beschreibung ändern, dann ist nicht auszuschließen, dass sich diese Änderung auf die Prüfung der Gemeinschaftsmarke auswirkt, die die Instanzen des HABM im Laufe des Verwaltungsverfahrens durchgeführt haben. Diese Änderung im Stadium der Klage vor dem Gericht zuzulassen, hieße unter diesen Umständen, den Streitgegenstand im laufenden Verfahren zu ändern, was nach Art. 188 der Verfahrensordnung unzulässig ist. Daher kann sich eine solche Änderung weder auf die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung auswirken, noch vom Gericht bei der Prüfung der Begründetheit der Klage berücksichtigt werden.

Im Hinblick auf diese Rechtsprechung ist festzustellen, dass eine solche im Laufe des Verfahrens erfolgte Präzisierung, nach der der Kläger keine der Waren, die Gegenstand seiner Gemeinschaftsmarkenanmeldung sind, streicht, sondern lediglich ihren Verwendungszweck dahin präzisiert, dass sie nicht mehr den Schutz der bezeichneten Waren „im Allgemeinen als eine weiter gefasste Kategorie“ beanspruche, sondern nur soweit, als ihnen dieser spezielle Verwendungszweck innewohne, eine Änderung des tatsächlichen Rahmens des Rechtsstreits darstellt, mit dem die Beschwerdekammer befasst war und der Gegenstand der angefochtenen Entscheidung war, weil sie dazu führt, jeden anderen Verwendungszweck dieser Waren, der im Rahmen des Warenvergleichs möglicherweise eine Rolle gespielt hat, auszuschließen. Infolgedessen kann sich diese Änderung auf die Prüfung auswirken, die die Beschwerdekammer insbesondere hinsichtlich der Ähnlichkeit der fraglichen Waren durchgeführt hat, und ändert daher zwangsläufig den Gegenstand des Rechtsstreits, mit dem das Gericht befasst ist.

Denn der Kläger kann mit seiner Klage eine teilweise Aufhebung der angefochtenen Entscheidung nicht mit der Begründung erreichen, diese Entscheidung beruhe auf einer – von der Beschwerdekammer nicht vorgenommen – Beurteilung einer Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken, in die sie Waren mit einem spezifischen Verwendungszweck einbezieht, mit dem die Beschwerdekammer nicht befasst war. Die Beschwerdekammer hatte im Rahmen des Vergleichs der in Rede stehenden Waren vielmehr zu prüfen, ob sämtliche möglichen Verwendungszwecke dieser Waren auf deren Ähnlichkeit oder gar deren Identität schließen lassen. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der Beurteilung der Warenähnlichkeit alle relevanten Faktoren zu berücksichtigen sind, die das Verhältnis zwischen den Waren kennzeichnen, insbesondere deren Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen. Für die Anwendung des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 setzt eine Verwechslungsgefahr außerdem eine Identität oder Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken und eine Identität oder eine Ähnlichkeit der von ihnen bezeichneten Waren oder Dienstleistungen voraus, wobei es sich um kumulative Voraussetzungen handelt. Ist es jedoch gerade der Vergleich der Waren mit ihren gattungsbezogenen und unterschiedlichen Merkmalen, wie sie ursprünglich angemeldet worden waren, und nicht, wie sie im Nachhinein spezifiziert wurden, der die Beschwerdekammer dazu veranlasst hat, auf eine Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken zu schließen, so handelt es sich um eine nicht loslösbare Gesamtbeurteilung der Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung, die nicht Gegenstand einer teilweisen Aufhebung sein kann.

(vgl. Rn. 19, 20, 22-25)