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Mit Schreiben vom 15. April 2014 stellte der Kläger beim Rat einen neuen Antrag auf Streichung aus den in Rede stehenden Listen (im Folgenden: Schreiben vom 15. April 2014). Der Inhalt dieses neuen Antrags war im Wesentlichen derselbe wie der des oben in Rn. 9 genannten Schreibens vom 31. Januar 2013. Neben dem Inhalt dieses Schreibens beinhaltete das Schreiben vom 15. April 2014 auch einen Hinweis auf den am 24. November 2013 in Genf (Schweiz) vereinbarten gemeinsamen Aktionsplan. Der Kläger machte geltend, dass die AEOI angesichts dieses Plans vom Rat erwartet habe, dass er seinen Beschluss über die Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen Personen und Einrichtungen, die am iranischen Nuklearprogramm beteiligt seien, überdenke. Der Kläger brachte ferner vor, er arbeite in keiner Weise, weder als Berater noch als Verwalter, mit den Unternehmen oder Organisationen, die Gegenstand von Sanktionen seien, oder mit Einrichtungen, die mit der iranischen Nuklearindustrie in Verbindung stünden, zusammen.
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Die Klägerin wirft der Beschwerdekammer vor, angenommen zu haben, dass der klangliche Aspekt der einander gegenüberstehenden Zeichen keinen Einfluss auf die Beurteilung der Ähnlichkeit dieser Zeichen habe. Insbesondere sei die Beschwerdekammer zu Unrecht davon ausgegangen, dass das französischsprachige Publikum keine Dänisch‑, Bulgarisch‑ und Griechischkenntnisse habe. Die Verbraucher wüssten, selbst wenn sie diese Sprachen nicht verstünden, dass zum einen die angemeldete Marke in den „skandinavischen Sprachen“ eine Bedeutung habe, ein Buchstabe des dänischen Alphabets sei und in dieser Sprache „Insel“ bedeute und zum anderen die ältere Marke ein Buchstabe des griechischen und des bulgarischen Alphabets sei. Zur Untermauerung dieser Behauptungen macht die Klägerin geltend, dass die Streithelferin den Buchstaben „ø“ in ihrem Namen verwende, um ihre skandinavische Identität zu zeigen, und dass sie ein Geschäft in Frankreich besitze, was zeige, dass die französischsprachigen Verbraucher den skandinavischen, oder sogar dänischen, Ursprung des Buchstabens „ø“ verstünden. In ihren jeweiligen Sprachen würden die von den einander gegenüberstehenden Zeichen dargestellten Buchstaben unterschiedlich ausgesprochen, so dass die Zeichen in klanglicher Hinsicht keine Ähnlichkeit aufwiesen.
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Im Übrigen ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass der Prüfungsausschuss zwar nicht verpflichtet sein kann, bei der Begründung des Nichtbestehens eines Bewerbers in einer Prüfung die Antworten anzugeben, die als unzureichend bewertet wurden, oder zu erklären, warum diese Antworten als unzureichend bewertet wurden, dass aber die Geheimhaltung seiner Arbeit und sein weites Ermessen nicht bedeuten, dass die Bewerber eines Auswahlverfahrens nicht gegebenenfalls beantragen können, dass ihnen die Noten mitgeteilt werden, die sie für jeden einzelnen in der Bekanntmachung des jeweiligen Auswahlverfahrens genannten Bestandteil der mündlichen Prüfung erhalten haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juli 2010, Wybranowski/Kommission, F‑17/08, EU:F:2010:83, Rn. 98 und 99 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass bereits entschieden worden ist, dass ein Verstoß gegen die Begründungspflicht nicht vorliegt, wenn der Kläger eine Mitteilung insbesondere der Gewichtung der in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens genannten Bewertungskriterien in Bezug auf die darin vorgesehene mündliche Prüfung erhalten konnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juli 2010, Wybranowski/Kommission, F‑17/08, EU:F:2010:83, Rn. 104 und 106).
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 26. Oktober 2006 – European Association of Im- and Exporters of Birds and live Animals u. a./Kommission

(Rechtssache T-209/06 R)

„Vorläufiger Rechtsschutz – Antrag auf einstweilige Anordnungen und auf Aussetzung des Vollzugs – Zulässigkeit – Keine Dringlichkeit“

Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen für die Gewährung – Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden – Begriff (Artikel 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2) (vgl. Randnrn. 32, 34-35)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung 2006/522/EG der Kommission vom 25. Juli 2006 zur Änderung der Entscheidungen 2005/759/EG und 2005/760/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza und zur Regelung der Verbringung von bestimmten lebenden Vögeln in die Gemeinschaft (ABl. L 205, S. 28) und auf Erlass jeder weiteren erforderlichen einstweiligen Anordnung

Tenor

Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 3181 endg. der Kommission vom 6. Juli 2006, das Programm „Conservation actions in the Northern Pindos National Park“ (Ellas – LIFE03 NAT/GR/000089) einzustellen und die Rückerstattung des Vorschusses anzuordnen, den die Klägerin als finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft in Durchführung der Entscheidung K(2003) 2919 endg. der Kommission vom 4. September 2003 erhalten hatte
Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/613/EG der Kommission vom 19. Juli 2006 zur Festlegung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (ABl. L 259, S. 1), soweit darin das Gebiet namens „Artos de El Ejido“, in dem sich Grundstücke der Kläger befinden, als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region ausgewiesen wird
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Verordnung zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmenge von Kabeljau für das Jahr 2007 in den von der Verordnung mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände erfassten Gebieten (Art. 230 Abs. 4 EG; Verordnungen Nr. 423/2004 und Nr. 41/2007 des Rates) (vgl. Randnrn. 64-79)

2. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Verordnung zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmenge von Kabeljau für das Jahr 2007 in den von der Verordnung mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände erfassten Gebieten (Art. 230 Abs. 4 EG; Verordnung Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnungen Nr. 423/2004 und Nr. 41/2007 des Rates; Entscheidung 2005/370 des Rates) (vgl. Randnrn. 81-82)

3. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Ermessensmissbrauch – Schwere des Fehlers des betreffenden Organs – Fehlen eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes gegen diesen Fehler – Auslegung contra legem des Erfordernisses individueller Betroffenheit – Unzulässigkeit (Art. 230 Abs. 4 EG) (vgl. Randnrn. 85-88)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (ABl. 2007, L 15, S. 1), soweit darin die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) von Kabeljau für das Jahr 2007 in den von der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 des Rates vom 26. Februar 2004 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände (ABl. L 70, S. 8) erfassten Gebieten festgesetzt wird

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die WWF-UK Ltd trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates.

3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung 2007/492/EG der Kommission vom 24. Januar 2007 über die staatliche Beihilfe C 38/2005 (ex NN 52/2004) Deutschlands an die Biria-Gruppe (ABl. L 183, S. 27).
Klage auf Nichtigerklärung der im Anschluss an einen Prüfbericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) getroffenen Entscheidung der Kommission, mit Belastungsanzeige vom 17. Januar 2007 die zur Durchführung des Vertrags „IST-1999-10934-Assist“ über das Vorhaben „Knowledge Management for Help Desk Operators“, der im Rahmen des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998–2002) auf dem Gebiet der benutzerfreundlichen Informationsgesellschaft geschlossen wurde, gezahlten Vorschüsse wieder einzuziehen, auf Zahlung der nach diesem Vertrag noch offenen Beihilfetranche in Höhe von 34 368 Euro und auf Ersatz des Schadens, den die Klägerin infolge des Erlasses dieser Entscheidung erlitten zu haben glaubt
Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 25. November 2009 — Andersen/Kommission

(Rechtssache T-87/09)

„Staatliche Beihilfen — Maßnahmen zugunsten von Danske Statsbaner — Gemeinwohlverpflichtungen — Entscheidung, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten — Unzulässigkeit“

1. Nichtigkeitsklage — Anfechtbare Handlungen — Begriff — Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen — Vorbereitende Handlungen — Ausschluss (Art. 230 EG) (vgl. Randnrn. 50-55)

2. Nichtigkeitsklage — Anfechtbare Handlungen — Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen — Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens, in der eine Transportdienstleistung als Gemeinwohldienstleistung eingestuft wird — Rechtswirkungen, die von der endgültigen Entscheidung unabhängig sind — Fehlen (Art. 88 Abs. 2 EG und 230 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 56-61)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2008) 4776 final der Kommission vom 10. September 2008, in Bezug auf die vom Königreich Dänemark an Danske Statsbaner gewährte staatliche Beihilfe C 41/2008 (ex NN 35/2008) das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Kumulativer Charakter – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters (Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 29-31)

2. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 44-46)

3. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm durch die angefochtene Handlung – Keine automatische Erfüllung der Voraussetzung – Beweislast (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnr. 48)

4. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Begriff (Art. 278 AEUV) (vgl. Randnr. 69)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit den Ziff. 5.4, 5.7 und 6.7 des Anhangs der Entscheidung K(2009) 3900 endgültig korr. der Kommission vom 12. Mai 2009 über die staatliche Beihilfe C 43/2008 (ex N 390/2008), die Deutschland zur Umstrukturierung der WestLB AG gewähren will, in Verbindung mit dem Beschluss C(2010) 9525 final der Kommission vom 21. Dezember 2010, Staatliche Beihilfen MC 8/2009 und C 43/2009 – Deutschland – WestLB Veräußerungen, soweit sich daraus die Verpflichtung zur Einstellung des Neugeschäfts der Westdeutsche ImmobilienBank AG nach dem 15. Februar 2011 ergibt

Tenor

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2. Der Beschluss vom 31. Januar 2011, Westfälisch Lippischer Sparkassen- und Giroverband/Kommission (T‑457/09 R), wird aufgehoben.

3. Die Streithilfeanträge der Westdeutsche ImmobilienBank AG, des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe, des Landschaftsverbands Rheinland, der WestLB, des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands haben sich erledigt.

4. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Antrag auf Aussetzung des Vollzugs von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit den Ziff. 5.4, 5.7 und 6.7 des Anhangs der Entscheidung K(2009) 3900 endgültig korr. der Kommission vom 12. Mai 2009 über die staatliche Beihilfe C 43/2008 (ex N 390/2008), die Deutschland zur Umstrukturierung der WestLB AG gewähren will, in Verbindung mit dem Beschluss C(2010) 9525 final der Kommission vom 21. Dezember 2010, Staatliche Beihilfen MC 8/2009 und C 43/2009 – Deutschland – WestLB Veräußerungen, soweit sich daraus die Verpflichtung zur Einstellung des Neugeschäfts der Westdeutsche ImmobilienBank AG nach dem 15. Februar 2011 ergibt
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Untätigkeitsklage

–

Natürliche oder juristische Personen

–

Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen

–

Unterbliebener Abschluss eines förmlichen Prüfverfahrens für Beihilfen durch die Kommission

–

Klagerecht eines konkurrierenden Unternehmens

–

Voraussetzung

–

Spürbare Beeinträchtigung seiner Marktstellung (Art. 88 Abs. 2 EG; Art. 263 Abs. 4 AEUV und 265 Abs. 3 AEUV) (vgl. Randnrn. 34‑35, 42‑44, 47‑50, 55, 59‑60)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Untätigkeitsklage mit dem Antrag, festzustellen, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen habe, in dem am 12. September 2007 eingeleiteten Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG in Bezug auf die staatlichen Beihilfen, die die deutschen Behörden der Deutsche Post AG gewährt haben (Beihilfe C 36/07 [ex NN 25/07]), innerhalb einer angemessenen Frist eine Entscheidung zu treffen

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die UPS Europe NV/SA und die United Parcel Service Deutschland Inc. & Co. OHG tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.

3. Die Deutsche Post AG trägt ihre eigenen Kosten.
Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 20. Januar 2012 –

Groupe Partouche/Kommission

(Rechtssache T‑315/10)

„Nichtigkeitsklage – Zusammenschlüsse – Beschluss, mit dem ein Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird – Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts – Unzulässigkeit“

Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – In der Klageschrift nicht dargestellte Gründe – Bezugnahme auf Angaben in einer Anlage – Unzulässigkeit (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 18-20, 27, 36-39)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2010) 3333 der Kommission vom 21. Mai 2010, mit der die Durchführung des Unternehmenszusammenschlusses, durch den die La Française des Jeux und die Groupe Lucien Barrière gemeinsam die Kontrolle über das Unternehmen Newco übernehmen sollten, für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt wurde (Sache COMP/M.5786 – La Française des Jeux/Groupe Lucien Barrière/JV)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
Bei einem stillschweigenden abschlägigen Bescheid im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, der dadurch entstanden ist, dass das Organ einen Zweitantrag im Sinne von Art. 8 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung nicht fristgemäß beantwortet hat, ist die Frist für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV gegen diesen Bescheid ab dem Zeitpunkt zu berechnen, zu dem der Bescheid rechtlich zustande gekommen ist.

Dass in Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 auf die „vorgeschriebene Frist“ und nicht auf eine bestimmte Frist Bezug genommen wird, erklärt sich dadurch, dass die Dauer der Behandlung eines Zweitantrags nach Art. 8 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung zwischen mindestens 15 und höchstens 30 Arbeitstagen ab der Registrierung des Antrags variieren kann. Folglich ist die Länge der vorgeschriebenen Frist im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001, nach deren Ablauf der stillschweigende abschlägige Bescheid zustande kommt, in jedem Einzelfall nach Maßgabe der Bestimmungen von Art. 8 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung anhand des Verlaufs des Verfahrens zu berechnen, in dem das betreffende Organ die bei ihm gestellten Zweitanträge behandelt.

(vgl. Randnrn. 36-38)
Im Rahmen eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung der Kommission im Bereich öffentlicher Aufträge ist von einem fumus boni iuris auszugehen, wenn in Fällen der Ungewissheit darüber, wie das Vorliegen eines Begriffs in den technischen Spezifikationen einer Bekanntmachung eines Auftrags und seine Auswirkung auf die Ordnungsgemäßheit des betreffenden Vergabeverfahrens auszulegen ist, der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter den Schluss zieht, dass eine bedeutsame rechtliche Kontroverse besteht, deren Lösung sich nicht sogleich aufdrängt, so dass die Klage prima facie nicht einer ernsthaften Grundlage entbehrt.

(vgl. Rn. 60)
Eine natürliche oder juristische Person ist von einer nicht an sie gerichteten Handlung nur dann individuell betroffen, wenn die fragliche Handlung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie einen Adressaten.

Was die Verordnung Nr. 537/2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse betrifft, ist ein Kläger, der diese Tätigkeit in seiner Eigenschaft als Abschlussprüfer ausübt, weder durch die Verordnung insgesamt noch durch Art. 21 dieser Verordnung individuell betroffen und ist daher nicht nach Art. 263 Abs. 4 AEUV klagebefugt. Denn erstens belegt der Umstand, dass die Verordnung Nr. 537/2014 für in ihren eigenen Vorschriften objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppen entfaltet, dass keine individuelle Betroffenheit gegeben ist. Der Kläger ist jedoch von dieser Verordnung allein in seiner Eigenschaft als Abschlussprüfer, der die Tätigkeit der Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse ausübt, betroffen. Das ist eine Situation, auf die diese Verordnung objektiv abstellt, ohne dass der Gesetzgeber die individuelle Situation der Angehörigen dieses Berufsstands in irgendeiner Weise berücksichtigt hätte. Darüber hinaus sind die Anforderungen in Bezug auf die Zusammensetzung der Einrichtungen, die mit der Beaufsichtigung der eine solche Tätigkeit ausübenden Abschlussprüfer betraut sind, allgemein formuliert und gelten unterschiedslos für jeden Wirtschaftsteilnehmer und für jede Behörde, die in den Geltungsbereich der Verordnung fallen.

Zweitens standen die Personen, die von den in Art. 21 der Verordnung Nr. 537/2014 beschriebenen Anforderungen berührt werden, zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung aber weder fest, noch waren sie feststellbar. Wenn zu der Personengruppe, der der Kläger zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung angehörte, eine unbekannte Zahl von Wirtschaftsteilnehmern hinzukommen kann, kann diese Gruppe nicht als beschränkter Kreis eingestuft werden. Vielmehr handelt es sich damit um eine unbestimmte und unbestimmbare Vielzahl von Wirtschaftsteilnehmern, deren Kreis sich nach dem Erlass der angefochtenen Verordnung ausweiten kann. Die einer solchen offenen Gruppe angehörenden Wirtschaftsteilnehmer sind aber von der in Rede stehenden Handlung nicht individuell betroffen. Selbst wenn drittens ein angebliches Recht, von einer selbstverwalteten berufsständischen Einrichtung überwacht zu werden, die sich aus Angehörigen des Berufsstands der Abschlussprüfer zusammensetzt, als erwiesen unterstellt würde, individualisiert es den Kläger in keiner Weise gegenüber der unbestimmten und unbestimmbaren Vielzahl der diesen Beruf ausübenden Wirtschaftsteilnehmer, die die Abschlüsse bei Unternehmen von öffentlichem Interesse prüfen.

(vgl. Rn. 31, 39, 40, 42, 45, 46, 48, 49, 51)
Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Widerspruchsverfahren gegenstandslos, wenn die ihm zugrunde liegende ältere Marke für nichtig erklärt wird. In einem solchen Fall wird demnach auch die vor dem Gericht erhobene Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Beschwerdekammer gegenstandslos. Gemäß Art. 55 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 gelten nämlich die in dieser Verordnung vorgesehenen Wirkungen der für nichtig erklärten Unionsmarke als von Anfang an nicht eingetreten. Daraus folgt, dass die Wirkungen der älteren Marke als nicht eingetreten gelten müssen und sich demnach auf die ältere Marke kein Widerspruch gegen die angemeldete Marke stützen ließ.

Soweit der Kläger vorträgt, eine Sachentscheidung des Gerichts im Nichtigkeitsverfahren würde ihm einen Vorteil verschaffen, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Klageinteresse bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen muss – andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt –, was voraussetzt, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann.

(vgl. Rn. 20-22, 25)
70

Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Grundsatz ne bis in idem, der auch in Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zu der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert ist, einen fundamentalen Grundsatz des Unionsrechts dar, den der Unionsrichter zu beachten hat (vgl. Urteil vom 29. Juni 2006, Showa Denko/Kommission, C‑289/04 P, EU:C:2006:431, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung). Zudem darf nach Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niemand wegen einer Straftat, derentwegen er bereits in der Union nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren erneut verfolgt oder bestraft werden.
Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 8. Juni 2018 – Spychalski/Kommission

(Rechtssache T‑590/16)

„Öffentlicher Dienst – Einstellung – Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens – Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD 177/10-ECO2013 – Beurteilung der Hauptsprache – Entscheidung, den Namen des Klägers nicht in die Reserveliste aufzunehmen – Offensichtliche Unzuständigkeit – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“

1. Gerichtliches Verfahren–Entscheidung durch mit Gründen versehenen Beschluss–Voraussetzungen–Klage, die offensichtlich unzulässig ist oder der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 126 und 130) (vgl. Rn. 16, 19, 20, 45)

2. Beamtenklage–Klage gegen eine Entscheidung über die Nichtaufnahme in die Reserveliste eines Auswahlverfahrens–Möglichkeit, die Anfechtung der Nichtaufnahme mit der Rechtswidrigkeit der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens zu begründen–Offensichtliches Fehlverständnis der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens seitens des Klägers–Abweisung der Klage (vgl. Rn. 38-45)

3. Beamtenklage–Gegenstand–Anordnung an die Verwaltung–Unzulässigkeit (Beamtenstatut, Art. 91) (vgl. Rn. 46)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses des vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) durchgeführten allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD177/10‑ECO2013, den Namen des Klägers nicht in die Reserveliste aufzunehmen, und auf Verpflichtung der Anstellungsbehörde, die aufgrund des in Rede stehenden allgemeinen Auswahlverfahrens aufgestellte Reserveliste um den Namen des Klägers zu ergänzen, wobei die Gültigkeitsdauer der Ergänzung an die Gültigkeitsdauer der Liste anzugleichen ist

Tenor

1. Die Klage wird als teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend und teilweise wegen offensichtlicher Unzuständigkeit des Gerichts abgewiesen.