C 165/34

Klage, eingereicht am 27. Januar 2022 — BNP Paribas/SRB

(Rechtssache T-71/22)

(2022/C 165/44)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: BNP Paribas (Paris, Frankreich), vertreten durch Rechtsanwältinnen A. Champsaur und A. Delors

Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— dem SRB gegenüber anzuordnen, den vollständigen nach dem Abwicklungsbeschluss (1) genehmigten Abwicklungsplan vorzulegen;

— festzustellen, dass die beanstandeten Bestimmungen der MREL-Politik nicht angewendet werden dürfen;

— den Abwicklungsbeschluss für nichtig zu erklären;

— den MREL-Beschluss (2) für nichtig zu erklären;

— dem SRB die Rechtsverfolgungskosten der Klägerin sowie ihre übrigen Kosten in Verbindung mit dem vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin fünf Gründe gegen den Abwicklungsbeschluss und acht Gründe gegen den MREL-Beschluss geltend.

1. Erster Klagegrund hinsichtlich des Abwicklungsbeschlusses: Der SRB habe Rechtsfehler begangen. Der Abwicklungsbeschluss verstoße gegen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 vom 15. Juli 2014 (3) und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1075 der Kommission vom 23. März 2016 (4) sowie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

2. Zweiter Klagegrund hinsichtlich des Abwicklungsbeschlusses: Der SRB habe offensichtliche Beurteilungsfehler begangen und gegen den Grundsatz der guten Verwaltung verstoßen. — Der SRB habe eine einheitliche „Bail-in only“-Strategie für alle global systemrelevanten Institute (G-SRI) angenommen, wobei er die eigentlichen Abwicklungsfälle außer Acht gelassen habe; er habe es unterlassen, alle von der Klägerin vorgebrachten, faktenbasierten und mit Gründen versehenen Gesichtspunkte bei seiner Wahl der Abwicklungsstrategie sorgfältig und unparteiisch zu prüfen.

3. Dritter Klagegrund hinsichtlich des Abwicklungsbeschlusses: Der SRB bringe einen Standpunkt zum Ausdruck, der eine normative Entscheidung widerspiegele, und überschreite somit seine Befugnisse nach der Verordnung (EU) Nr. 806/2014.

4. Vierter Klagegrund hinsichtlich des Abwicklungsbeschlusses: Dieser Beschluss sei unter Verstoß gegen den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör und unter Verstoß gegen die Begründungspflicht des SRB angenommen worden, indem dieser seine Wahl der Abwicklungsstrategie für die Klägerin nicht begründet habe.

5. Fünfter Klagegrund hinsichtlich des Abwicklungsbeschlusses: Einige der vom SRB bei der Annahme dieses Beschlusses angewendeten Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 verletzten Grundrechte und verstießen gegen den AEUV.

6. Erster Klagegrund hinsichtlich des MREL-Beschlusses: Dieser Beschluss beruhe auf dem Abwicklungsbeschluss und sei untrennbar mit ihm verbunden. Er würde daher nicht fortbestehen, wenn der Abwicklungsbeschluss für nichtig erklärt würde.

7. Zweiter Klagegrund hinsichtlich des MREL-Beschlusses: Der SRB habe bei Auslegung und Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 einen Rechtsfehler begangen. — Der SRB habe bei seiner Festlegung der MREL die Bankengruppe nach der Abwicklung sowie bei der Festlegung des Marktvertrauenspuffers die kombinierte Kapitalpufferanforderung (KPA) nach der Abwicklung nicht berücksichtigt; er habe keine vollständige Bewertung aller relevanten Gesichtspunkte der Berechnung der MREL vorgenommen und seine Berechnung der MREL nicht begründet.

8. Dritter Klagegrund hinsichtlich des MREL-Beschlusses: Der SRB habe bei der Festlegung der MREL offensichtliche Beurteilungsfehler begangen und gegen den Grundsatz der guten Verwaltung verstoßen, soweit er keine sorgfältige und unparteiische Bewertung der BNP Paribas Gruppe nach der Abwicklung durchgeführt habe und insbesondere die Auswirkung der Abwicklung auf die Größe und das Geschäftsmodell der BNP Paribas Gruppe nicht berücksichtigt habe.

9. Vierter Klagegrund hinsichtlich des MREL-Beschlusses: Der SRB habe gegen den Grundsatz berechtigter Erwartungen verstoßen, indem er eine Reihe von Bestimmungen seiner eigenen MREL-Politik in Bezug auf MREL-Anpassungen nicht angewendet habe.

10. Fünfter Klagegrund hinsichtlich des MREL-Beschlusses: Der SRB habe gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, das Eigentumsrecht und die Unternehmensfreiheit verstoßen, indem er einen MREL-Betrag festgesetzt habe, der angesichts der Abwicklungsziele unverhältnismäßig sei.

11. Sechster Klagegrund hinsichtlich des MREL-Beschlusses: Der SRB habe den Beschluss nicht begründet, indem er in den Beschluss nicht alle erforderlichen Gesichtspunkte aufgenommen habe, damit die Klägerin verstehen könne, auf welcher Grundlage und nach welcher Methode die MREL festgelegt worden seien und warum diese Methode von der allgemeinen, in der MREL-Politik aufgestellten Methode abweiche.

12. Siebter Klagegrund hinsichtlich des MREL-Beschlusses: Der SRB habe gegen den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verstoßen, indem er es grundsätzlich abgelehnt habe, bestimmte Anmerkungen zu berücksichtigen.

13. Achter Klagegrund hinsichtlich des MREL-Beschlusses: Die MREL-Politik, auf der der MREL-Beschluss beruhe, verstoße gegen die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und stelle einen Befugnismissbrauch des SRB dar, soweit sie von einer normativen Entscheidung im Bereich der Abwicklung zeuge und die Befugnisse des Gesetzgebers verletze.

(1) In Bezug genommener Abwicklungsbeschluss: Gemeinsame Entscheidung über den Gruppenabwicklungsplan und die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit für BNP Paribas und ihre Tochterunternehmen, wie sie vom Einheitlichen Abwicklungsausschluss, von Magyar Nemzeti Bank, Finanstilsynet und Bankowy Fundusz Gwarancyjny am 4. November 2021 getroffen wurde, Aktenzeichen RC/JD/2020/52.

(2) In Bezug genommener MREL-Beschluss: Gemeinsame Entscheidung zur Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für BNP Paribas und bestimmte mit ihr verbundene Unternehmen, wie sie vom SRB, von Magyar Nemzeti Bank, Finanstilsynet und Bankowy Fundusz Gwarancyjny am 4. November 2021 getroffen wurde, Aktenzeichen RC/JD/2020/53.

(3) Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. 2014, L 225, S. 1).

(4) Delegierte Verordnung (EU) 2016/1075 der Kommission vom 23. März 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen der Inhalt von Sanierungsplänen, Abwicklungsplänen und Gruppenabwicklungsplänen, die Mindestkriterien, anhand deren die zuständige Behörde Sanierungs- und Gruppensanierungspläne zu bewerten hat, die Voraussetzungen für gruppeninterne finanzielle Unterstützung, die Anforderungen an die Unabhängigkeit der Bewerter, die vertragliche Anerkennung von Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen, die Verfahren und Inhalte von Mitteilungen und Aussetzungsbekanntmachungen und die konkrete Arbeitsweise der Abwicklungskollegien festgelegt wird (ABl. 2016, L 184, S. 1).