Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wettbewerb – Kartelle – Verbot – Zuwiderhandlungen – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die als einheitliche Zuwiderhandlung eingestuft werden können

(Art. 81 Abs. 1 EG)

2. Wettbewerb – Kartelle – Beweis

(Art. 81 Abs. 1 EG)

3. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Beweislast der Kommission für die Zuwiderhandlung und ihre Dauer

(Art. 81 Abs. 1 EG)

4. Wettbewerb – Kartelle – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Beweis

(Art. 81 Abs. 1 EG)

5. Wettbewerb – Kartelle – Abgestimmte Verhaltensweise – Begriff – Mit der Pflicht jedes Unternehmens, sein Marktverhalten selbständig zu bestimmen, unvereinbare Koordinierung und Zusammenarbeit

(Art. 81 Abs. 1 EG)

6. Wettbewerb – Kartelle – Verbot – Zuwiderhandlungen – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die als einheitliche Zuwiderhandlung eingestuft werden können – Begriff

(Art. 81 Abs. 1 EG)

7. Wettbewerb – Geldbußen – Voraussetzungen für die Festsetzung von Geldbußen durch die Kommission – Vorsätzlich oder fahrlässig begangene Zuwiderhandlung – Nichterteilung von Angaben bzw. Erteilung unrichtiger oder irreführender Angaben auf ein Auskunftsverlangen der Kommission

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 1 und 2)

8. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Verpflichtung, hierauf zu antworten – Nichtbestehen

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 18 Abs. 1 und. 23 Abs. 1 Buchst. a)

9. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Finanzlage des betreffenden Unternehmens

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung der Kommission 98/C 9/03, Nr. 5 Buchst. b)

10. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Herabsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung der Kommission 96/C 207/04, Abschnitt D)

Leitsätze

1. Ein Verstoß gegen Art. 81 EG kann sich nicht nur aus einer isolierten Handlung, sondern auch aus einer Reihe von Handlungen oder einem fortgesetzten Verhalten ergeben. Fügen sich die verschiedenen Handlungen wegen ihres identischen Zwecks der Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes in einen Gesamtplan ein, so ist die Kommission berechtigt, die Verantwortung für diese Handlungen anhand der Beteiligung an der Zuwiderhandlung als Ganzes aufzuerlegen. Ferner kann ein Unternehmen auch dann, wenn feststeht, dass es nur an einem oder mehreren Bestandteilen eines Gesamtkartells unmittelbar mitgewirkt hat, für dieses Kartell zur Verantwortung gezogen werden, sofern es wusste oder zwangsläufig wissen musste, dass die Absprache, an der es sich beteiligte, Teil eines Gesamtplans war und dass sich dieser Gesamtplan auf sämtliche Bestandteile des Kartells erstreckte. Ebenso kann ein Unternehmen, das sich durch eigene Handlungen, die zur Mitwirkung an der Verwirklichung der Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit bestimmt waren, an einer komplexen einheitlichen Zuwiderhandlung beteiligt hat, für die ganze Zeit seiner Beteiligung an der genannten Zuwiderhandlung auch für das Verhalten verantwortlich sein, das andere Unternehmen im Rahmen dieser Zuwiderhandlung an den Tag legten. Dies ist dann der Fall, wenn das betreffende Unternehmen nachweislich von dem rechtswidrigen Verhalten der anderen Beteiligten wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen.

(vgl. Randnrn. 55-56)

2. Für den Nachweis einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG muss die Kommission genaue und übereinstimmende Beweismittel beibringen, um die feste Überzeugung zu begründen, dass der behauptete Verstoß begangen wurde. Hat der Unionsrichter Zweifel, muss dies dem Unternehmen zugutekommen, an das sich die Entscheidung richtet, mit der die Zuwiderhandlung festgestellt wird. Er kann daher nicht davon ausgehen, dass die Kommission das Vorliegen der betreffenden Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, wenn bei ihm noch Zweifel in dieser Hinsicht bestehen; dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung zur Verhängung einer Geldbuße handelt. Jedoch muss nicht jeder der von der Kommission vorgelegten Beweise diesen Kriterien notwendig hinsichtlich jedes Merkmals der Zuwiderhandlung genügen. Es reicht aus, dass das von der Kommission angeführte Indizienbündel bei seiner Gesamtwürdigung dieser Anforderung genügt.

Im Übrigen ist es üblich, dass die Tätigkeiten, mit denen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen und Vereinbarungen verbunden sind, insgeheim ablaufen, dass die Zusammenkünfte heimlich stattfinden und dass die Unterlagen darüber auf ein Minimum reduziert werden. Selbst wenn die Kommission Schriftstücke findet, die – wie z. B. die Protokolle einer Zusammenkunft – eine unzulässige Kontaktaufnahme zwischen Wirtschaftsteilnehmern explizit bestätigen, handelt es sich folglich normalerweise nur um lückenhafte und vereinzelte Belege, so dass es häufig erforderlich ist, bestimmte Einzelheiten durch Schlussfolgerungen zu rekonstruieren. In den meisten Fällen muss daher das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise oder Vereinbarung aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können.

(vgl. Randnrn. 57-59)

3. Die Dauer der Zuwiderhandlung ist ein Tatbestandsmerkmal der Zuwiderhandlung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG, für das hauptsächlich die Kommission beweispflichtig ist.

(vgl. Randnr. 60)

4. Erklärungen, die im Rahmen der Kronzeugenregelung abgegeben werden, kommt besondere Bedeutung zu. Diese im Namen von Unternehmen abgegebenen Erklärungen haben einen nicht unwesentlichen Beweiswert, da sie mit erheblichen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken verbunden sind. Jedoch kann eine Erklärung, die ein der Beteiligung an einem Kartell beschuldigtes Unternehmen abgibt und deren Richtigkeit von mehreren anderen beschuldigten Unternehmen bestritten wird, nicht als hinreichender Beweis für die Begehung einer Zuwiderhandlung durch diese anderen Unternehmen angesehen werden, wenn sie nicht durch andere Beweise untermauert wird.

(vgl. Randnr. 69)

5. Ein Informationsaustausch muss nicht notwendigerweise gegenseitig sein, um gegen den Grundsatz des selbständigen Marktverhaltens zu verstoßen. Die Offenlegung sensibler Informationen beseitigt die Ungewissheit über das zukünftige Verhalten eines Wettbewerbers und beeinflusst somit unmittelbar oder mittelbar die Strategie des Empfängers der Informationen.

(vgl. Randnr. 71)

6. Bei Verhaltensweisen, die in über mehrere Jahre regelmäßig stattfindenden bilateralen und multilateralen Kontakten zwischen konkurrierenden Herstellern mit dem Ziel der Festlegung unzulässiger Praktiken zur künstlichen Regulierung des Markts für Kupfer-Rohrverbindungen, insbesondere auf der Ebene der Preise, bestehen, ist der Umstand, dass sich bestimmte Merkmale oder die Intensität dieser Praktiken geändert haben, nachdem die Kommission Nachprüfungen vornahm, für die Frage der Fortsetzung des Kartells unerheblich, da das Ziel der wettbewerbswidrigen Praktiken, nämlich die Abstimmung der Preise für Rohrverbindungen, unverändert blieb. Insoweit ist es plausibel, dass ein Kartell nach den Nachprüfungen der Kommission in seiner Form weniger strukturiert und die Intensität seiner Tätigkeit unterschiedlicher ist. Daraus, dass sich ein Kartell etwa in Zeiten unterschiedlicher Tätigkeitsintensität befindet, kann jedoch nicht geschlossen werden, dass es dieses Kartell nicht mehr gibt.

(vgl. Randnrn. 73, 76)

7. Dadurch, dass die Kommission nach der Verordnung Nr. 1/2003 die Nichterteilung von Angaben bzw. die Erteilung unrichtiger oder irreführender Angaben auf ein Auskunftsverlangen als selbständige Zuwiderhandlung mit einer Geldbuße von bis zu einem Höchstbetrag von 1 % des Umsatzes ahnden kann, wird nicht die Möglichkeit in Frage gestellt, dieses Verhalten als erschwerenden Umstand zu berücksichtigen. Es ist jedoch klarzustellen, dass mit der Entscheidung für eine dieser beiden Möglichkeiten die andere Möglichkeit für ein- und dasselbe Verhalten ausgeschlossen ist.

(vgl. Randnr. 109)

8. Es steht den Unternehmen zwar frei, ein nach Art. 18 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 gestelltes Auskunftsverlangen zu beantworten oder nicht, doch ergibt sich aus Art. 23 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung, dass Unternehmen, die sich zur Beantwortung bereit erklärt haben, zutreffende Auskünfte geben müssen.

Insoweit ist angesichts der Systematik der Verordnung Nr. 1/2003 davon auszugehen, dass die Verpflichtung zur Erteilung zutreffender Auskünfte auch für eine Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte gilt. Es besteht zwar keine Verpflichtung, eine Mitteilung der Beschwerdepunkte zu beantworten. Zudem schließt die Ausübung der Verteidigungsrechte auch das Recht ein, den Beweiswert der Unterlagen, auf die sich die Kommission stützt, zu bestreiten. Wenn jedoch ein Unternehmen Angaben macht, wie z. B. eine Aussage, um nachzuweisen, dass die von der Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte angeführten Beweismittel falsch sind, müssen diese Angaben zutreffen.

(vgl. Randnr. 111)

9. Die Kommission ist nicht verpflichtet, bei der Bemessung der Geldbuße, die sie wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln gegen ein Unternehmen verhängt, dessen schlechte Finanzlage zu berücksichtigen, da die Anerkennung einer solchen Verpflichtung darauf hinauslaufen würde, den am wenigsten den Marktbedingungen angepassten Unternehmen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

Dieser Grundsatz wird nicht durch Nr. 5 Buchst. b der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, in Frage gestellt. Die Zahlungsfähigkeit ist nämlich nur im gegebenen sozialen Umfeld relevant, d. h. im Licht der Folgen, die die Zahlung der Geldbuße u. a. in Form einer Zunahme der Arbeitslosigkeit oder einer Beeinträchtigung der dem betreffenden Unternehmen vor- und nachgelagerten Wirtschaftssektoren haben könnte.

(vgl. Randnrn. 120-121)

10. Eine Herabsetzung der Geldbuße aufgrund einer Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Verhalten des fraglichen Unternehmens es der Kommission ermöglicht hat, das Vorliegen einer Zuwiderhandlung leichter festzustellen und diese gegebenenfalls zu beenden. Eine Herabsetzung der Geldbuße auf der Grundlage der Mitteilung über Zusammenarbeit von 1996 kann nur dann gerechtfertigt sein, wenn die gelieferten Informationen und allgemeiner das Verhalten des betreffenden Unternehmens insoweit als Zeichen einer echten Zusammenarbeit des Unternehmens angesehen werden können.

(vgl. Randnr. 123)