URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 16. MAI 1979. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - ECHTHEITSBESCHEINIGUNGEN. - RECHTSSACHE 2-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 01761

Griechische Sonderausgabe Seite 00899



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN - NATIONALE GARANTIEMASSNAHMEN - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - PRÜFUNG DER URSPRUNGSBESCHEINIGUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 )

2 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN - NATIONALE GARANTIEMASSNAHMEN - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

3 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN - NATIONALE GARANTIEMASSNAHMEN - VERPFLICHTUNG DES BETREFFENDEN STAATES

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 )

Leitsätze

1 . SOLANGE ES NOCH AN EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG FEHLT , DIE DEN VERBRAUCHERN DIE ECHTHEIT DER URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN GEWÄHRLEISTET , VERBIETEN ES DIE ARTIKEL 30 FF . DES VERTRAGES NICHT , DASS EIN MITGLIEDSTAAT MASSNAHMEN ERGREIFT , UM UNLAUTERE VERHALTENSWEISEN AUF DIESEM GEBIET ZU UNTERBINDEN , VORAUSGESETZT ALLERDINGS , DASS DIESE MASSNAHMEN INSBESONDERE NICHT UNANGEMESSEN SIND , DAS HEISST , ZU DIESEM ZIEL NICHT AUSSER VERHÄLTNIS STEHEN .

DIE KONTROLLE DER ECHTHEIT EINES ERZEUGNISSES MIT URSPRUNGSBEZEICHNUNG IM WEGE EINER ÜBERPRÜFUNG DER IM ERZEUGERSTAAT AUSGESTELLTEN URSPRUNGSBESCHEINIGUNGEN IST NICHT UNANGEMESSEN .

2 . EIN MITGLIEDSTAAT VERSTÖSST NICHT ALLEIN DESHALB GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 DES VERTRAGES , WEIL ER IM HINBLICK AUF DIE KONTROLLE DER ECHTHEIT VON ERZEUGNISSEN MIT EINER URSPRUNGSBEZEICHNUNG EIN SYSTEM ANWENDET , DAS FÜR DEN IMPORTEUR DIESER ERZEUGNISSE GRÖSSERE SCHWIERIGKEITEN MIT SICH BRINGT , ALS SICH AUS EINEM ANDEREN SYSTEM , DAS AUCH IN BETRACHT KÄME , ERGEBEN WÜRDEN .

3 . EIN MITGLIEDSTAAT , DER EIN SYSTEM ZUR KONTROLLE DER ECHTHEIT VON ERZEUGNISSEN MIT EINER URSPRUNGSBEZEICHNUNG ANWENDET , IST VERPFLICHTET , DAFÜR SORGE ZU TRAGEN - WOBEI ER GEGEBENENFALLS DIE UNTERSTÜTZUNG DER KOMMISSION IN ANSPRUCH NIMMT - , DASS DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER , DIE DIESE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM URSPRUNGSLAND ORDNUNGSGEMÄSS IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN ERZEUGNISSE MIT EINER VON DEM ERSTGENANNTEN MITGLIEDSTAAT RECHTSGÜLTIG ZUGELASSENEN URSPRUNGSBEZEICHNUNG IN DIESEN MITGLIEDSTAAT EINFÜHREN MÖCHTEN , IN DEN STAND GESETZT WERDEN , DIESE EINFUHREN VORZUNEHMEN , UND NICHT GEGENÜBER DEN DIREKTIMPORTEUREN BENACHTEILIGT WERDEN , ES SEI DENN , DIES WÄRE ANGEMESSEN UND UNBEDINGT ERFORDERLICH , UM DIE ECHTHEIT DIESER ERZEUGNISSE ZU GEWÄHRLEISTEN .

Entscheidungsgründe

1DIE KOMMISSION HAT MIT SCHRIFTSATZ VOM 28 . DEZEMBER 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3 . JANUAR 1978 , NACH ARTIKEL 169 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN , UM FESTSTELLEN ZU LASSEN , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 DES VERTRAGES VERSTOSSEN HAT , DASS ES DIE EINFUHR VON BRANNTWEINEN MIT EINER URSPRUNGSBEZEICHNUNG , DIE SICH IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ALS DEM URSPRUNGSLAND ORDNUNGSGEMÄSS IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , VON DER ERFÜLLUNG STRENGERER VORAUSSETZUNGEN IN BEZUG AUF DEN NACHWEIS DES RECHTS AUF DIESE BEZEICHNUNG ABHÄNGIG GEMACHT HAT , ALS SIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER MINISTERIALVERORDNUNG VOM 2 . DEZEMBER 1976 ( MONITEUR BELGE VOM 11 . FEBRUAR 1977 ) FÜR DIE GLEICHEN ERZEUGNISSE VORGESEHEN SIND , DIE UNMITTELBAR AUS DEM URSPRUNGSLAND EINGEFÜHRT WERDEN .

2AUS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VORERWÄHNTEN MINISTERIALVERORDNUNG ERGIBT SICH , DASS DIE DARIN GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND , WENN DIE BRANNTWEINE MIT EINER URSPRUNGSBEZEICHNUNG UNMITTELBAR AUS DEM URSPRUNGSLAND IN ZUM VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER BESTIMMTEN BEHÄLTERN EINGEFÜHRT WERDEN , DIE MIT EINER BESONDEREN VERSCHLUSSVORRICHTUNG VERSEHEN SIND UND AUF DIESER VORRICHTUNG SOWIE AUF EINEM ETIKETT BESTIMMTE ANGABEN ÜBER DEN NAMEN UND DAS EINGETRAGENE WARENZEICHEN DES HERSTELLERS EBENSO WIE DEN HINWEIS ' ' IM URSPRUNGSLAND ABGEFÜLLT ' ' TRAGEN .

DIE EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN BESTIMMUNGEN UND PRAKTIKEN

3DIE VORGENANNTEN BESTIMMUNGEN MÜSSEN IN DEN RAHMEN DER GESAMTEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DES KÖNIGREICHS BELGIEN ÜBER DEN SCHUTZ DER ECHTHEIT VON URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN GESTELLT WERDEN .

4NACH DEM BELGISCHEN GESETZ VOM 18 . APRIL 1927 GELTEN DIEJENIGEN BEZEICHNUNGEN ALS URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN , DIE DER BELGISCHEN REGIERUNG DURCH ANDERE REGIERUNGEN ALS AMTLICH UND ENDGÜLTIG ZUGELASSENE URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN MITGETEILT WORDEN SIND .

5GEMÄSS ARTIKEL 1 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG NR . 57 VOM 20 . DEZEMBER 1934 IST ES UNTERSAGT , BRANNTWEIN MIT EINER VON DER BELGISCHEN REGIERUNG RECHTSGÜLTIG ZUGELASSENEN URSPRUNGSBEZEICHNUNG EINZUFÜHREN , ZU VERKAUFEN , ZUM VERKAUF AUSZUSTELLEN ODER ZUM VERKAUF ODER ZUR LIEFERUNG BEREITZUHALTEN ODER ZU BEFÖRDERN , WENN DEM BRANNTWEIN KEIN AMTLICHER BEGLEITSCHEIN BEILIEGT , AUS DEM SICH ERGIBT , DASS DIESE BEZEICHNUNG ZU RECHT GEFÜHRT WIRD .

6DIE URSPRUNGSBEZEICHNUNG ' ' SCOTCH WHISKY ' ' GEHÖRT ZU DEN VON DER BELGISCHEN REGIERUNG ZUGELASSENEN URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN , UND DIE SCHWIERIGKEITEN , AUF DIE EINIGE IMPORTEURE , DIE DIESES ERZEUGNIS AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM URSPRUNGSLAND EINFÜHREN WOLLTEN , IN BEZUG AUF DIE ERLANGUNG DES ERWÄHNTEN AMTLICHEN BEGLEITSCHEINS GESTOSSEN SIND , HABEN ZU VERSCHIEDENEN BESCHWERDEN BEI DER KOMMISSION GEFÜHRT .

7DIE GENANNTE MINISTERIALVERORDNUNG VOM 2 . DEZEMBER 1976 , VERÖFFENTLICHT IM MONITEUR BELGE VOM 11 . FEBRUAR 1977 , BESTIMMT IN IHREM ARTIKEL 1 :

' ' ALS BEI DER ZOLLABFERTIGUNG VON DEM IN ARTIKEL 1 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG NR . 57 VOM 20 . DEZEMBER 1934 BETREFFEND BRANNTWEINE VORGESEHENEN DOKUMENT BEGLEITET GELTEN :

1 . DIE EINE URSPRUNGSBEZEICHNUNG TRAGENDEN , UNMITTELBAR AUS DEM URSPRUNGSLAND IN BEHÄLTERN , DIE ZUM VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER BESTIMMT SIND , EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINE UNTER FOLGENDEN VORAUSSETZUNGEN :

A ) DIE VERSCHLUSSVORRICHTUNG DES BEHÄLTERS MUSS DURCH DAS ÖFFNEN UNBRAUCHBAR GEMACHT WERDEN UND DEN NAMEN ODER DAS EINGETRAGENE WARENZEICHEN DES HERSTELLERS TRAGEN ;

B)EIN AM BEHÄLTER ANGEBRACHTES ETIKETT MUSS FOLGENDE ANGABEN IN DEUTLICH LESBARER SCHRIFT ENTHALTEN :

- , IM URSPRUNGSLAND ABGEFÜLLT ' ,

- DEN NAMEN ODER DAS EINGETRAGENE WARENZEICHEN SOWIE DIE ANSCHRIFT DES HERSTELLERS ;

2.DIE NICHT UNTER NR . 1 FALLENDEN BRANNTWEINE MIT URSPRUNGSBEZEICHNUNG , DIE AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER EWG EINGEFÜHRT WERDEN , UNTER DER VORAUSSETZUNG , DASS EINES DER FOLGENDEN AMTLICHEN BEGLEITPAPIERE VORLIEGT :

A)DIE VON DEN BEHÖRDEN DES URSPRUNGSLANDES AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNG , DASS DAS ERZEUGNIS DIE URSPRUNGSBEZEICHNUNG ZU RECHT TRAEGT ;

B)DIE VON DEN BEHÖRDEN DES VERSENDUNGSLANDES BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT ODER FOTOKOPIE DER UNTER A ) GENANNTEN BESCHEINIGUNG UNTER DER BEDINGUNG , DASS DIE ABSCHRIFT ODER FOTOKOPIE DER URSPRUNGSBESCHEINIGUNG DIE ANGABE DER NACH BELGIEN AUSGEFÜHRTEN MENGE DURCH DIESE BEHÖRDEN ENTHÄLT , WENN DIESE MENGE VON DER IN DER ORIGINALBESCHEINIGUNG GENANNTEN MENGE ABWEICHT ;

C)EINE VON DEN BEHÖRDEN DES VERSENDUNGSLANDES AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNG , DASS DAS ERZEUGNIS DIE URSPRUNGSBEZEICHNUNG ZU RECHT TRAEGT ' ' .

8DIESE MINISTERIALVERORDNUNG WURDE MIT MINISTERIALVERORDNUNG VOM 27 . FEBRUAR 1978 , VERÖFFENTLICHT IM MONITEUR BELGE VOM 15 . APRIL 1978 , AUFGEHOBEN ; VON DIESEM LETZTGENANNTEN ZEITPUNKT AN GELTEN DAHER SOWOHL FÜR DIE UNMITTELBAR ALS AUCH FÜR DIE MITTELBAR EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINE ALLEIN DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 1 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG NR . 57 VOM 20 . DEZEMBER 1934 .

9DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT JEDOCH AUF BESTIMMTE LOCKERUNGEN HINGEWIESEN , DIE SEIT 1974 IN BEZUG AUF DAS ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER BESTIMMUNGEN ANGEWANDTE VERWALTUNGSVERFAHREN VORGENOMMEN WORDEN SEIEN .

10INSBESONDERE BRAUCHE FÜR DIE EINFUHR DER EINE URSPRUNGSBEZEICHNUNG TRAGENDEN BRANNTWEINE NACH BELGIEN NICHT DER NAME DES EMPFÄNGERS DER WARE AUF DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG ANGEGEBEN ZU WERDEN ( VGL . INSBESONDERE DAS AN DIE ZOLLDIENSTSTELLEN VERTEILTE , VON DER VERWALTUNG DER ZÖLLE UND VERBRAUCHSSTEUERN VERÖFFENTLICHTE RUNDSCHREIBEN VOM 8 . FEBRUAR 1974 ).

11WAS AUSSERDEM DIE EINFUHR VON BRANNTWEINEN MIT DER BEZEICHNUNG ' ' SCOTCH WHISKY ' ' ANGEHE , SO DÜRFTEN DIE BELGISCHEN ZOLLBEHÖRDEN SOWOHL DAS DOKUMENT ' ' CUSTOMS AND EXCISE CERTIFICATE FOR SCOTCH WHISKY EXPORTED TO BELGIUM - C & E 94 A ' ' ALS AUCH EINE VON DER ZOLL- UND VERBRAUCHSSTEUERVERWALTUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS FÜR DIE LIEFERUNG IN EIN ANDERES LAND ALS BELGIEN AUSGESTELLTE URSPRUNGSBESCHEINIGUNG ALS AMTLICHEN BEGLEITSCHEIN ANERKENNEN ( VGL . INSBESONDERE DAS AN DIE ZOLLDIENSTSTELLEN VERTEILTE , VON DER VERWALTUNG DER ZÖLLE UND VERBRAUCHSSTEUERN VERÖFFENTLICHTE RUNDSCHREIBEN VOM 4 . AUGUST 1978 ).

12DARÜBER HINAUS SEIEN DIE BELGISCHEN ZOLLDIENSTSTELLEN ANGEWIESEN WORDEN , SICH NICHT DESHALB , WEIL DIE URSPRUNGSBESCHEINIGUNG IM ZEITPUNKT DER GESTELLUNG DER WARE NICHT VORLIEGE , DER EINFUHR VON BRANNTWEIN ZU WIDERSETZEN ; DER IMPORTEUR SEI ABER AUFGEFORDERT , SEINE ANGELEGENHEIT INNERHALB VON ZWANZIG TAGEN ZU REGELN .

13FERNER IST ZU BEMERKEN , DASS NACH DEN AUSFÜHRUNGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS , DER STREITHELFERIN IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE , ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ERLASSEN WORDEN SIND , UM DEN ERWERB DER URSPRUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR ' ' SCOTCH WHISKY ' ' ZU ERLEICHTERN .

14ZUM EINEN KÖNNE DER KÄUFER DIESES ERZEUGNISSES , DER SICH IN EINEM ZWISCHENMITGLIEDSTAAT BEFINDE , AUF VORLAGE URKUNDLICHER BEWEISE BEI DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS EINE RÜCKWIRKENDE BESCHEINIGUNG FÜR EINE TEILSENDUNG ERHALTEN , DIE ZUR WIEDERAUSFUHR NACH EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BESTIMMT SEI .

15ZUM ANDEREN KÖNNE JEDER KÄUFER UNMITTELBAR VON DEN BRITISCHEN ZOLLBEHÖRDEN , OHNE SICH AN DEN DIREKTIMPORTEUR WENDEN ZU MÜSSEN , EINE BESCHEINIGUNG ERHALTEN .

16DIE BELGISCHE REGIERUNG HAT BESTÄTIGT , DASS IN DIESEM LETZTGENANNTEN FALL EINE SOLCHE BESCHEINIGUNG VON DEN ZUSTÄNDIGEN BELGISCHEN BEHÖRDEN ANERKANNT WERDE .

17DIESE REGELUNGEN KÖNNEN JEDOCH NACH AUFFASSUNG DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS DIE SCHWIERIGKEIT NICHT BEHEBEN , DIE SICH DANN ERGEBE , WENN SCOTCH WHISKY LOSE IN EINEN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WERDE , WO ER VOR DER VERSENDUNG IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUF DIE RICHTIGE STÄRKE VERDÜNNT UND AUF FLASCHEN ABGEFÜLLT WERDE .

DAS VORGERICHTLICHE VERFAHREN

18DIE KOMMISSION VERTRAT MIT SCHREIBEN VOM 20 . MÄRZ 1974 GEGENÜBER DER BELGISCHEN REGIERUNG DIE ANSICHT , DASS DIE REGELUNG DES ARTIKELS 1 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 20 . DEZEMBER 1934 GEEIGNET SEI , DIE EINFUHR VON BRANNTWEIN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ALS DEM ERZEUGERSTAAT UNMÖGLICH ZU MACHEN , UND DASS DAS VON DEN BELGISCHEN BEHÖRDEN ANGESTREBTE BERECHTIGTE ZIEL - NÄMLICH DER SCHUTZ DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG DIESER ERZEUGNISSE GEMÄSS ARTIKEL 36 DES VERTRAGES - EBENSO WIRKSAM MIT ANDEREN MITTELN ERREICHT WERDEN KÖNNE , DIE DIE PARALLELEINFUHR NICHT VERHINDERTEN .

19DIE BELGISCHE REGIERUNG ERKLÄRTE SICH MIT SCHREIBEN VOM 7 . NOVEMBER 1974 BEREIT , IHRE RECHTSVORSCHRIFTEN ANZUPASSEN .

20NACH ZAHLREICHEN ERGEBNISLOSEN UNTERREDUNGEN ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN DIENSTSTELLEN DER BELGISCHEN VERWALTUNG UND DER KOMMISSION RÄUMTE DIESE DEN BELGISCHEN BEHÖRDEN AM 16 . OKTOBER 1975 EINE FRIST VON VIERZEHN TAGEN EIN , UM ZU VERSCHIEDENEN LÖSUNGSVORSCHLAEGEN STELLUNG ZU NEHMEN , DIE DIE KOMMISSION IN EINER SITZUNG MIT DEN VERTRETERN DER BETEILIGTEN BELGISCHEN DIENSTSTELLEN AM 10 . NOVEMBER 1974 GEMACHT HATTE .

21ERST MIT SCHREIBEN VOM 5 . MÄRZ 1976 TEILTE DIE BELGISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION DIE ÄNDERUNGEN MIT , DIE SIE FÜR DAS SYSTEM ZUR KONTROLLE DER URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN VORSCHLUG .

22DIE KOMMISSION , DIE DER AUFFASSUNG WAR , DASS DIE VORGESEHENEN ÄNDERUNGEN DIE BEANSTANDETE BELGISCHE REGELUNG NICHT MIT ARTIKEL 30 DES VERTRAGES IN EINKLANG ZU BRINGEN VERMOCHTEN , FORDERTE JEDOCH DIE BELGISCHE REGIERUNG AM 14 . OKTOBER 1976 GEMÄSS ARTIKEL 169 ABSATZ 1 DES VERTRAGES AUF , SICH INNERHALB EINER FRIST VON VIERZEHN TAGEN , DIE IN DER FOLGE AUF EINEN MONAT VERLÄNGERT WURDE , ZU ÄUSSERN .

23DA DIESES SCHREIBEN UNBEANTWORTET BLIEB , GAB DIE KOMMISSION AM 8 . DEZEMBER 1976 NACH ARTIKEL 169 DES VERTRAGES EINE - DER BELGISCHEN REGIERUNG AM 16 . DEZEMBER 1976 MITGETEILTE - BEGRÜNDETE STELLUNGNAHME AB UND FORDERTE DIE REGIERUNG AUF , DIESER STELLUNGNAHME BINNEN EINEM MONAT NACHZUKOMMEN .

24AM 8 . DEZEMBER 1976 ANTWORTETE DIE BELGISCHE REGIERUNG AUF DAS SCHREIBEN , MIT DEM SIE ZU EINER ÄUSSERUNG AUFGEFORDERT WORDEN WAR , UND VERSICHERTE , DASS DAS PROBLEM DURCH DIE IN KÜRZE STATTFINDENDE VERÖFFENTLICHUNG EINER MINISTERIALVERORDNUNG , DEREN WORTLAUT SIE DER KOMMISSION ÜBERMITTELTE UND BEI DER ES SICH UM DIE ERWÄHNTE MINISTERIALVERORDNUNG VOM 2 . DEZEMBER 1976 HANDELTE , GELÖST WERDEN WÜRDE .

25SIE WIES AUSSERDEM DARAUF HIN , DASS IN EINEM GESETZESVORHABEN ÜBER DIE KONTROLLE VON LEBENSMITTELN UND ANDEREN ERZEUGNISSEN , DESSEN ERÖRTERUNG IM PARLAMENT NAHEZU ABGESCHLOSSEN SEI , DIE AUFHEBUNG DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG NR . 57 VOM 20 . DEZEMBER 1934 ÜBER BRANNTWEIN VORGESEHEN SEI .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

26DAS KÖNIGREICH BELGIEN MACHT GELTEND , DIE KLAGE BETREFFE IN ANBETRACHT DES WORTLAUTS DER ANTRAEGE AUS DER KLAGESCHRIFT DIE MINISTERIALVERORDNUNG VOM 2 . DEZEMBER 1976 UND NICHT DIE KÖNIGLICHE VERORDNUNG NR . 57 VOM 20 . DEZEMBER 1934 .

27DAHER SEI DIE KLAGE , DA DIE MINISTERIALVERORDNUNG NACH DER KLAGEERHEBUNG AUFGEHOBEN WORDEN SEI , GEGENSTANDSLOS GEWORDEN UND SOMIT UNZULÄSSIG .

28IN DIESER BEZIEHUNG IST HAUPTSÄCHLICH DARAUF HINZUWEISEN , DASS SICH DAS VORGERICHTLICHE EINSCHREITEN DER KOMMISSION EINSCHLIESSLICH DER ABGABE DER BEGRÜNDETEN STELLUNGNAHME VOM 8 . DEZEMBER 1976 AUSDRÜCKLICH AUF ARTIKEL 1 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG NR . 57 VOM 20 . DEZEMBER 1934 BEZOG .

29ERST NACH DER ÜBERMITTLUNG DIESER STELLUNGNAHME TEILTE DIE BELGISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION DEN - DAMALS NOCH NICHT IM MONITEUR BELGE VERÖFFENTLICHTEN - TEXT DER MINISTERIALVERORDNUNG VOM 2 . DEZEMBER 1976 MIT , DIE KEINE EIGENSTÄNDIGE REGELUNG ENTHIELT , SONDERN SICH AUF EINE ERLÄUTERUNG DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 1 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG NR . 57 IN BEZUG AUF DEN NACHWEIS , DASS DER NACH BELGIEN EINGEFÜHRTE BRANNTWEIN DIE URSPRUNGSBEZEICHNUNG ZU RECHT TRAEGT , BESCHRÄNKTE .

30WIE AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 1 DER MINISTERIALVERORDNUNG HERVORGEHT , WAREN IN DIESER VORSCHRIFT ZWEI BEWEISREGELUNGEN AUFGESTELLT , JE NACHDEM , OB DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR AUS DEM URSPRUNGSLAND EINGEFÜHRT WURDEN .

31DA DIE KOMMISSION DER ANSICHT WAR , DASS DIESE BESTIMMUNGEN LEDIGLICH DIE VON DER BELGISCHEN REGIERUNG IN IHREM SCHREIBEN VOM 5 . MÄRZ 1976 INS AUGE GEFASSTEN ÄNDERUNGEN DES ARTIKELS 1 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG NR . 57 WIEDERGÄBEN , HAT SIE DIE VORLIEGENDE KLAGE GEGEN DAS KÖNIGREICH BELGIEN WEGEN VERTRAGSVERLETZUNG ERHOBEN .

32ANGESICHTS DIESER UMSTÄNDE IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS SICH DIE ANTRAEGE DER KOMMISSION NICHT NUR AUF DIE MINISTERIALVERORDNUNG VOM 2 . DEZEMBER 1976 , SONDERN AUCH AUF DIE KÖNIGLICHE VERORDNUNG NR . 57 BEZIEHEN .

33DIE KLAGE IST SOMIT NICHT DURCH DIE NACH DER KLAGEERHEBUNG ERFOLGTE AUFHEBUNG DER MINISTERIALVERORDNUNG GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .

34AUS ALLEDEM ERGIBT SICH , DASS DIE KLAGE ZULÄSSIG IST .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

35ES IST DARAN ZU ERINNERN , DASS ARTIKEL 1 DER ERWÄHNTEN KÖNIGLICHEN VERORDNUNG ANLASS FÜR DAS VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN WAR , WELCHES DAS TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE BRÜSSEL DEM GERICHTSHOF IN DER RECHTSSACHE 8/74 , STAATSANWALTSCHAFT/BENOIT UND GUSTAVE DASSONVILLE , VORGELEGT HATTE UND MIT DEM UNTER ANDEREM GEKLÄRT WERDEN SOLLTE , OB ES EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 30 DES VERTRAGES DARSTELLT , WENN EINE BESTIMMUNG DES NATIONALEN RECHTS DIE EINFUHR EINER WARE MIT EINER URSPRUNGSBEZEICHNUNG FÜR DEN FALL UNTERSAGT , DASS FÜR DIESE WARE NICHT EINE VOM EXPORTLAND AUSGESTELLTE URKUNDE VORLIEGT , IN DER DIE BERECHTIGUNG ZUR VERWENDUNG DIESER BEZEICHNUNG BESCHEINIGT WIRD .

36DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEM URTEIL VOM 11 . JULI 1974 IN DIESER RECHTSSACHE ( SLG . 1974 , 837 ) FÜR RECHT ERKANNT :

' ' ES STELLT EINE MIT DEM VERTRAG UNVEREINBARE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR , WENN EIN MITGLIEDSTAAT EINE ECHTHEITSBESCHEINIGUNG VERLANGT , DIE SICH DER IMPORTEUR EINES IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ORDNUNGSGEMÄSS IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN ECHTEN ERZEUGNISSES SCHWERER ZU BESCHAFFEN VERMAG ALS DER IMPORTEUR , DER DAS GLEICHE ERZEUGNIS UNMITTELBAR AUS DEM URSPRUNGSLAND EINFÜHRT . ' '

37IN DEN GRÜNDEN DES URTEILS HAT DER GERICHTSHOF HINZUGEFÜGT , DASS , SOLANGE ES NOCH AN EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG FEHLT , DIE DEN VERBRAUCHERN DIE ECHTHEIT DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG EINES ERZEUGNISSES GEWÄHRLEISTET , EIN MITGLIEDSTAAT MASSNAHMEN ERGREIFEN KANN , UM UNLAUTERE VERHALTENSWEISEN AUF DIESEM GEBIET ZU UNTERBINDEN , DASS ER JEDOCH NUR UNTER DER BEDINGUNG EINSCHREITEN DARF , DASS DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN ANGEMESSEN SIND UND DIE GEFORDERTEN NACHWEISE KEINE BEHINDERUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEWIRKEN , MITHIN VON ALLEN STAATSANGEHÖRIGEN ERBRACHT WERDEN KÖNNEN .

38DIE KERNFRAGE IST ALSO DIE , OB DIE MASSNAHMEN , DIE DAS KÖNIGREICH BELGIEN GETROFFEN HAT , UM DIE ECHTHEIT DER NACH BELGIEN EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINE MIT EINER URSPRUNGSBEZEICHNUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , INSOFERN UNANGEMESSEN SIND , ALS SIE ZU DIESEM ZIEL AUSSER VERHÄLTNIS STEHEN .

39ZUM EINEN IST HERVORZUHEBEN , DASS DER GERICHTSHOF NICHT ÜBER DIE FRAGE ZU ENTSCHEIDEN HAT , WELCHE DER METHODEN ZUR KONTROLLE DER ECHTHEIT DIE WIRKSAMSTE IST , SONDERN ÜBER DIE , OB DIE VON DER BELGISCHEN REGIERUNG ANGEWANDTE METHODE , DEREN WIRKSAMKEIT NICHT IN ZWEIFEL GEZOGEN WORDEN IST UND DIE AUF DER PRÜFUNG DER IM EXPORTSTAAT AUSGESTELLTEN URSPRUNGSBESCHEINIGUNGEN BERUHT , FÜR DEN HÄNDLER , DER BRANNTWEIN MIT EINER URSPRUNGSBEZEICHNUNG AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM URSPRUNGSLAND NACH BELGIEN EINFÜHREN MÖCHTE , MIT SCHWIERIGKEITEN IN BEZUG AUF DIE ERLANGUNG EINER BESCHEINIGUNG VERBUNDEN IST , DIE IM VERGLEICH ZU DEN SCHWIERIGKEITEN , DIE INSOWEIT FÜR DEN DIREKTIMPORTEUR ENTSTEHEN , UNANGEMESSEN SIND , UND ZWAR SELBST DANN , WENN MAN ANNIMMT , DASS DIESE METHODE IM FALLE DER BEIDEN EINFUHRARTEN MEHR SCHWIERIGKEITEN VERURSACHT , ALS SICH AUS DEM IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER MINISTERIALVERORDNUNG VOM 2 . DEZEMBER 1976 VORGESEHENEN VERKAPSELUNGS- UND ETIKETTIERUNGSSYSTEM ERGEBEN WÜRDEN .

40ZUM ANDEREN ERSUCHT DIE KOMMISSION DEN GERICHTSHOF NICHT UM ENTSCHEIDUNG DER FRAGE , OB DIE NUNMEHR AUFGEHOBENE MINISTERIALVERORDNUNG ZU EINER DERARTIGEN DISKRIMINIERUNG GEFÜHRT HAT ODER OB DAS KÖNIGREICH BELGIEN DADURCH , DASS ES UNTERLASSEN HAT , DIE UNTER ANDEREM IN DEN BEZEICHNETEN VERWALTUNGSRUNDSCHREIBEN VORGESEHENEN LIBERALISIERUNGSMASSNAHMEN IN GESETZES- ODER VERORDNUNGSVORSCHRIFTEN AUFZUNEHMEN , GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 DES VERTRAGES VERSTOSSEN HAT .

41BESCHRÄNKT MAN SICH AUF DAS PROBLEM , DAS DIE KOMMISSION DEM GERICHTSHOF VORGELEGT HAT , SO LÄSST SICH NICHT BEHAUPTEN , DASS DIE KONTROLLE DER ECHTHEIT EINES ERZEUGNISSES MIT URSPRUNGSBEZEICHNUNG IM WEGE EINER ÜBERPRÜFUNG DER IM ERZEUGERSTAAT AUSGESTELLTEN URSPRUNGSBESCHEINIGUNGEN EINE MASSNAHME DARSTELLT , DIE GEGENÜBER DEM ZIEL , DIE ECHTHEIT DIESES ERZEUGNISSES ZU GEWÄHRLEISTEN , UNANGEMESSEN WÄRE .

42IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ZU BEMERKEN , DASS IN VERSCHIEDENEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN EIN ÄHNLICHES SYSTEM ALS MITTEL FÜR DEN NACHWEIS DER ECHTHEIT BESTIMMTER ERZEUGNISSE - WIE BOURBON-WHISKY , PORT , MADEIRA , SHERRY , MOSCATEL DE SETUBAL , TOKAIER UND AUS DRITTLÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT IMPORTIERTER WEIN , TRAUBENSAFT UND TRAUBENMOST - EINGEFÜHRT WURDE UND DASS DAS BELGISCHE SYSTEM ALS KONTROLLMITTEL VON DER KOMMISSION NICHT BEANSTANDET WIRD , SOWEIT ES FÜR UNMITTELBAR AUS DEM ERZEUGERSTAAT NACH BELGIEN IMPORTIERTE BRANNTWEINE GILT .

43DARÜBER HINAUS IST , ZUMINDEST WAS ' ' SCOTCH WHISKY ' ' ANGEHT , NACH DEN VON DER BELGISCHEN REGIERUNG UND DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS DEM GERICHTSHOF ERTEILTEN AUSKÜNFTEN NICHT NUR DER IMPORTEUR , DER BRANNTWEIN UNMITTELBAR AUS DEM ERZEUGERSTAAT NACH BELGIEN EINFÜHRT , IMSTANDE , SICH DIE ERFORDERLICHEN BESCHEINIGUNGEN ZU BESCHAFFEN , SONDERN - INFOLGE DER ERWÄHNTEN ADMINISTRATIVEN LIBERALISIERUNGSMASSNAHMEN DER BELGISCHEN REGIERUNG UND DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS - AUCH DER HÄNDLER , DER DIESES ERZEUGNIS AUS EINEM ZWISCHENSTAAT EINFÜHREN MÖCHTE .

44DIE KOMMISSION HAT DIE VON DER BELGISCHEN REGIERUNG VERTRETENE THESE NICHT AUSREICHEND WIDERLEGT , WONACH DIESE LIBERALISIERUNGSMASSNAHMEN DAZU BEIGETRAGEN HABEN , DIE LAGE DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER , DIE BRANNTWEIN MIT EINER GESCHÜTZTEN URSPRUNGSBEZEICHNUNG AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT , WO ER SICH IM FREIEN VERKEHR BEFINDE , NACH BELGIEN EINFÜHREN WOLLTEN , GEGENÜBER DER LAGE DER DIREKTIMPORTEURE ERHEBLICH ZU VERBESSERN ; VIELMEHR HAT SIE SICH AUF DIE BEHAUPTUNG BESCHRÄNKT , DASS TROTZ DIESER MASSNAHMEN DAS VON DER BELGISCHEN REGIERUNG ANGEWANDTE KONTROLLSYSTEM FÜR DENJENIGEN , DER DAS GENANNTE ERZEUGNIS NACH BELGIEN EINFÜHREN WOLLE , IMMER NOCH MEHR SCHWIERIGKEITEN MIT SICH BRINGE , ALS SICH AUS DEM VON IHR EMPFOHLENEN VERKAPSELUNGS- UND ETIKETTIERUNGSSYSTEM ERGEBEN WÜRDEN .

45DIESER VON DER KOMMISSION ANGEFÜHRTE UMSTAND KANN JEDOCH FÜR SICH ALLEIN KEINEN VERSTOSS DES KÖNIGREICHS BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 DES VERTRAGES BEGRÜNDEN .

46AUS ALLEDEM FOLGT , DASS SELBST DANN , WENN DAS VON DER BELGISCHEN REGIERUNG ANGEWANDTE SYSTEM ZUR KONTROLLE DER ECHTHEIT VON ERZEUGNISSEN MIT EINER URSPRUNGSBEZEICHNUNG FÜR DENJENIGEN , DER DIESE ERZEUGNISSE NACH BELGIEN EINFÜHREN WILL , MEHR SCHWIERIGKEITEN MIT SICH BRINGT , ALS SICH AUS EINEM VERKAPSELUNGS- UND ETIKETTIERUNGSSYSTEM ERGEBEN WÜRDEN , DIESER UMSTAND FÜR SICH ALLEIN KEINEN VERSTOSS DES KÖNIGREICHS BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 DES VERTRAGES DARSTELLEN KANN .

47AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .

48ES IST JEDOCH HERVORZUHEBEN , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN VERPFLICHTET IST , DAFÜR SORGE ZU TRAGEN - WOBEI ES GEGEBENENFALLS DIE UNTERSTÜTZUNG DER KOMMISSION IN ANSPRUCH NIMMT - , DASS DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM URSPRUNGSLAND ORDNUNGSGEMÄSS IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE BRANNTWEINE MIT EINER VON DER BELGISCHEN REGIERUNG RECHTSGÜLTIG ZUGELASSENEN URSPRUNGSBEZEICHNUNG NACH BELGIEN EINFÜHREN MÖCHTEN , IN DEN STAND GESETZT WERDEN , DIESE EINFUHREN VORZUNEHMEN , UND NICHT GEGENÜBER DEN DIREKTIMPORTEUREN BENACHTEILIGT WERDEN , ES SEI DENN , DIES WÄRE ANGEMESSEN UND UNBEDINGT ERFORDERLICH , UM DIE ECHTHEIT DIESER ERZEUGNISSE ZU GEWÄHRLEISTEN .

Kostenentscheidung

49NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE KOMMISSION IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN ; DAHER IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN , MIT AUSNAHME DER DURCH DEN BEITRITT DER STREITHELFERINNEN VERURSACHTEN KOSTEN , DIE IN DEM SINNE GEGENEINANDER AUFGEHOBEN WERDEN , DASS DIE KOMMISSION UND DIE STREITHELFERINNEN IHRE EIGENEN KOSTEN TRAGEN , DA DIE STREITHELFERINNEN KEINE KOSTENANTRAEGE GESTELLT HABEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE KOMMISSION WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN DES HAUPTVERFAHRENS VERURTEILT .

3 . DIE DURCH DEN BEITRITT DER STREITHELFERINNEN VERURSACHTEN KOSTEN WERDEN IN DEM SINNE GEGENEINANDER AUFGEHOBEN , DASS DIE KOMMISSION UND DIE STREITHELFERINNEN IHRE EIGENEN KOSTEN TRAGEN .