Rechtssache T‑654/16

Foshan Lihua Ceramic Co. Ltd

gegen

Europäische Kommission

„Dumping – Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in China – Art. 11 Abs. 3 und 5 sowie Art. 17 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (jetzt Art. 11 Abs. 3 und 5 sowie Art. 17 der Verordnung [EU] 2016/1036) – Ablehnung eines Antrags auf teilweise, auf das Dumping beschränkte Interimsüberprüfung des endgültigen, mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 eingeführten Antidumpingzolls – Dauerhafte Änderung der Umstände – Stichprobenauswahl – Individuelle Ermittlung – Keine Mitarbeit an der Untersuchung, die zum Erlass der endgültigen Maßnahmen geführt hat“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 11. September 2018

Aus dem Wortlaut von Art. 11 Abs. 3 Unterabs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1225/2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern in der durch die Verordnung Nr. 37/2014 geänderten Fassung geht hervor, dass das Ziel der teilweisen Interimsüberprüfung von Antidumpingmaßnahmen in der Beurteilung der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung dieser Maßnahmen besteht und insoweit, wenn der Überprüfungsantrag eines Ausführers nur das Dumping betrifft, von den Organen zunächst die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahme zu prüfen und infolgedessen nicht nur festzustellen ist, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings wesentlich, sondern auch, dass sie sich dauerhaft verändert haben. Daraus folgt, dass der in Art. 11 Abs. 3 dieser Verordnung vorgesehene Antrag eines ausführenden Herstellers auf eine auf das Dumping beschränkte teilweise Interimsüberprüfung Beweisangebote dafür enthalten muss, dass sich die Elemente wesentlich und dauerhaft verändert haben, die der Bestimmung der Dumpingspanne zugrunde lagen, die für die Festsetzung des Dumpingzolls berücksichtigt wurde, der für den ausführenden Hersteller gilt, der diesen Antrag gestellt hat. Bezogen auf die ausführenden Hersteller, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, die zum Erlass der Verordnung Nr. 917/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China geführt hat, und die mit einer Dumpingspanne belegt wurden, die unter Berücksichtigung der höchsten ermittelten Dumpingspanne für einer repräsentative Ware eines mitarbeitenden Herstellers festgesetzt wurde, hat insoweit nach den Erwägungsgründen 66 und 77 der Verordnung Nr. 258/2011 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China und den Erwägungsgründen 92 und 93 der Verordnung Nr. 917/2011 jeder ausführende Hersteller dieser Kategorie darzulegen, dass sich die dieser Festsetzung zugrunde liegenden Umstände wesentlich und dauerhaft verändert haben. Nachdem die Festsetzung auf Daten aus dem Stichprobeverfahren gestützt wurde, kann ein solcher ausführender Hersteller der ihm obliegenden Beweislast auch dadurch nachkommen, dass er entweder nachweist, dass sich diejenigen Elemente wesentlich und dauerhaft verändert haben, die der Bestimmung der Dumpingspanne zugrunde lagen, die für die Festsetzung der für die Stichprobenunternehmen geltenden Antidumpingzollsätze berücksichtigt wurde, oder aber, dass solche Veränderungen alle ausführenden Hersteller des Ausfuhrlandes betrafen. (vgl. Rn. 25, 27, 29, 30)

Die Beachtung der Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt ist. Insoweit befindet sich ein ausführender Hersteller, der nicht an der Untersuchung mitgearbeitet hat, die zum Erlass der Antidumpingmaßnahmen geführt hat, keineswegs in der gleichen Situation wie die ausführenden Hersteller, die daran teilgenommen haben. Denn der Gesetzgeber hat in Art. 18 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1225/2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern in der durch die Verordnung Nr. 37/2014 geänderten Fassung vorgesehen, dass der Antidumpingzollsatz für die ausführenden Hersteller, die nicht mitgearbeitet haben, auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wird, mit der Folge, dass er ungünstiger ausfallen kann, als wenn sie mitgearbeitet hätten. Ebenso kann ein solcher ausführender Hersteller nicht beweisen, dass er diskriminiert wird, indem er vorträgt, dass die mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe aufgenommen worden seien, und diejenigen, die in die Stichprobe aufgenommen worden seien, ungleich behandelt worden seien. Der ausführende Hersteller hat nicht beantragt, in die Stichprobe aufgenommen zu werden, weil er nicht an der Ausgangsuntersuchung teilgenommen hat. Da sein Vorbringen nicht seine eigene Situation betrifft, kann es, selbst wenn es zuträfe, nicht zu einer Nichtigerklärung der Maßnahme führen, soweit sie ihn betrifft. Er hat daher kein Rechtsschutzinteresse hinsichtlich dieses Vorbringens. (vgl. Rn. 34, 35)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 36)

Im Rahmen der Anwendung von Art. 11 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1225/2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern in der durch die Verordnung Nr. 37/2014 geänderten Fassung finden einige der Bestimmungen, die die Ausgangsuntersuchung regeln, nach der allgemeinen Systematik und den Zwecken der mit der Verordnung Nr. 122/2009 eingeführten Regelung keine Anwendung auf Überprüfungsverfahren. Eine Anwendung von Art. 17 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1225/2009 mit der Folge einer individuellen Ermittlung auch im Zusammenhang mit der Prüfung eines Antrags auf teilweise Interimsüberprüfung eines ausführenden Herstellers, der in der Ausgangsuntersuchung nicht mitgearbeitet hatte, widerspräche insoweit dem Zweck der Interimsüberprüfung. Bei einem solchen Vorgehen wäre es nämlich nicht möglich, zu beurteilen, ob sich die Elemente, die der Bestimmung der Dumpingspanne zugrunde lagen, die für die Festsetzung des für den ausführenden Hersteller geltenden Dumpingzollsatzes berücksichtigt wurden, wesentlich und dauerhaft verändert haben. Daten aus der Analyse der Informationen zu den in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Herstellern würden in diesem Fall mit eigenen Daten des fraglichen ausführenden Herstellers verglichen. Folglich ist im Zusammenhang mit der Beurteilung der Frage, ob die Eröffnung einer teilweisen Interimsüberprüfungsuntersuchung auf der Grundlage von vom ausführenden Hersteller vorgetragenen Änderungen von Umständen erforderlich ist, ein Rückgriff auf die individuelle Ermittlung nicht relevant. Andernfalls könnte der ausführende Hersteller die Pflichten im Bereich der Beweislast umgehen, die ihm aufgrund seines Status als Unternehmen, das in der Ausgangsuntersuchung nicht mitgearbeitet hat, im Rahmen der Anwendung von Art. 11 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1225/2009 obliegen. (vgl. Rn. 39-41)

Bei einem Rückgriff auf eine Stichprobenauswahl in der Ausgangsuntersuchung ergibt sich aus Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 4 der Verordnung Nr. 1225/2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern in der durch die Verordnung Nr. 37/2014 geänderten Fassung, dass ein neuer ausführender Hersteller gemäß den vorhergehenden Unterabsätzen dieses Absatzes keine Überprüfung beantragen kann. Damit soll vermieden werden, dass solche ausführenden Hersteller in eine günstigere Lage versetzt werden als die ausführenden Hersteller, die an der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet hatten, aber nicht in die Stichprobe aufgenommen wurden, und gegen die folglich ein nach Art. 9 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1225/2009 berechneter Antidumpingzollsatz verhängt wurde. Es besteht allerdings kein Grund für die Annahme, dass der Unionsgesetzgeber es einem ausführenden Hersteller, der nicht an der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet hat, ermöglichen wollte, durch ein Überprüfungsverfahren die Anwendung eines individuellen Antidumpingzollsatzes zu erwirken, wenn der Gesetzgeber dies für neue ausführende Hersteller ausgeschlossen hat. (vgl. Rn. 46)