URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 20. JUNI 1985. - H. SPITTA UND CO. GEGEN HAUPTZOLLAMT FRANKFURT AM MAIN-OST. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM HESSISCHES FINANZGERICHT. - GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER RINDFLEISCH - SENKUNG DER EINFUHRABGABEN BEI ERZEUGNISSEN AUS DEN AKP-STAATEN. - RECHTSSACHE 124/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 01923



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - HANDEL MIT DRITTLÄNDERN - ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN - SENKUNG DER EINFUHRABGABEN - BERECHNUNGSMETHODE - FESTSETZUNG EINES EINZIGEN ABSCHÖPFUNGSSATZES IM AUSFÜHRENDEN AKP-STAAT - KEINE UNGLEICHBEHANDLUNG VON IMPORTEUREN IN DER GEMEINSCHAFT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 ; VERORDNUNG NR . 3328/75 DES RATES , ARTI- KEL 1 ; KOMMISSIONSVERORDNUNGEN NRN . 3376/75 , ARTIKEL 4 UND 932/77 )

Leitsätze

DIE VON DER KOMMISSION IN IHRER VERORDNUNG NR . 932/77 ZUR BERECHNUNG DER BETRAEGE ZUR SENKUNG DER EINFUHRABGABEN BEI RINDFLEISCH AUS DEN AKP-STAATEN ANGEWANDTE METHODE , DURCH DIE FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT ( AUSSER IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ) DIE EINFUHRBELASTUNG IN DEM MITGLIEDSTAAT ZUGRUNDE GELEGT WURDE , ZU DEM ES ALLEIN TATSÄCHLICHE HANDELSSTRÖME GAB , MIT DER FOLGE , DASS UNABHÄNGIG VOM EMPFÄNGERMITGLIEDSTAAT IM AUSFÜHRENDEN AKP-STAAT EIN EINZIGER ABSCHÖPFUNGSSATZ ANZUWENDEN WAR , WAR ZULÄSSIG .

WENN DIESE METHODE IN EINIGEN FÄLLEN AUCH DAZU FÜHRTE , DASS DER VON DEM AUSFÜHRENDEN AKP-STAAT TATSÄCHLICH EINBEHALTENE TEIL DER ABSCHÖPFUNG UNTER DEN SATZ VON 90 % FIEL , DER NACH DER VERORDNUNG NR . 3328/75 DES RATES ALS BETRAG ZUR SENKUNG DER EINFUHRBELASTUNG VORGESEHEN WAR , UND SICH DIE ABGABENERHEBUNG DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS SOMIT ENTSPRECHEND ERHÖHTE , SO BLIEB DABEI DIE GESAMTBELASTUNG DES IMPORTEURS UNVERÄNDERT ; VON DIESEM WURDE IN KEINEM FALL EIN AUS DER UM DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BERICHTIGTEN ABSCHÖPFUNG RESULTIERENDER GESAMTBETRAG VERLANGT , DER DIE VON DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH VORGESEHENEN EINFUHRABGABEN ÜBERSCHRITT .

DA DIE VERORDNUNG NR . 932/77 IN KEINER HINSICHT ZU EINER VERÄNDERUNG DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN IMPORTEUREN DER GEMEINSCHAFT FÜHRTE , VERSTIESS SIE NICHT GEGEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 40 EWG-VERTRAG .

Entscheidungsgründe

1 DAS HESSISCHE FINANZGERICHT HAT MIT BESCHLUSS VOM 25 . APRIL 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 11 . MAI 1984 , EINE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT EINER VORSCHRIFT DER VERORDNUNG NR . 932/77 DER KOMMISSION VOM 29 . APRIL 1977 ZUR FESTSETZUNG DER BETRAEGE ZUR SENKUNG DER EINFUHRABGABEN BEI RINDFLEISCH AUS DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ( ABL . L 109 , S . 16 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM RECHTSSTREIT , DER DIE BESTIMMUNG DER ABSCHÖPFUNG BETRIFFT , DIE BEI DER EINFUHR EINER PARTIE GEWÜRZTEN UND GEFRORENEN RINDFLEISCHS DER TARIFSTELLE 16.02 B III B 1 AA MIT URSPRUNG IN MADAGASKAR ANWENDBAR IST .

ZUM RECHTLICHEN RAHMEN

3 ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DES AM 28 . FEBRUAR 1975 IN LOME GESCHLOSSENEN AKP-EWG-ABKOMMENS ( VERORDNUNG NR . 199/76 DES RATES VOM 30 . JANUAR 1976 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS , ABL . L 25 , S . 1 ) SIEHT FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN , DIE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ODER AUFGRUND DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINER SONDERREGELUNG UNTERLIEGEN , EINE REGELUNG FÜR IHRE EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VOR , DIE GÜNSTIGER IST ALS DIE ALLGEMEINE REGELUNG .

4 AUFGRUND DIESER VERPFLICHTUNG WURDE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1599/75 DES RATES VOM 24 . JUNI 1975 ÜBER DIE REGELUNG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN ( ABL . L 166 , S . 67 ) DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH , DIE AUF DER VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ( ABL . L 148 , S . 24 ) BERUHT , ZUGUNSTEN DER EINFUHREN VON RINDFLEISCH MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN GEÄNDERT . NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 1599/75 SIND DIE ERZEUGNISSE , DIE UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLEN , VON ALLEN ZÖLLEN BEFREIT ; AUSSERDEM WERDEN NACH DIESER VORSCHRIFT DIE ANDEREN EINFUHRBELASTUNGEN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT UM EINEN BETRAG GESENKT , DEN DIE KOMMISSION VIERTELJÄHRLICH FESTSETZT UND DER SICH AUF 90 % DES DURCHSCHNITTLICHEN BETRAGES DER IN EINEM BEZUGSZEITRAUM ERHOBENEN EINFUHRBELASTUNG BELÄUFT ( ' ' SENKUNGSBETRAG ' ' ). DIE SENKUNG NACH DIESER VORSCHRIFT FINDET AUF EINFUHREN ANWENDUNG , BEI DENEN DER IMPORTEUR NACHWEIST , DASS VOM AUSFUHRSTAAT EINE AUSFUHRABGABE ERHOBEN WURDE , DIE SICH AUF EINEN DIESER SENKUNG ENTSPRECHENDEN BETRAG BELÄUFT . NACH DERSELBEN VERORDNUNG WERDEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN GENANNTEN VORSCHRIFTEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 27 DER VERORDNUNG NR . 805/68 ERLASSEN , D . H . DURCH DIE KOMMISSION NACH DEM SOGENANNTEN ' ' VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHREN ' ' . DIE ZITIERTEN VORSCHRIFTEN WURDEN IN DEN ARTIKELN 1 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 3328/75 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1975 ( ABL . L 329 , S . 4 ) BEIBEHALTEN .

5 DIE KOMMISSION LEGTE IN IHRER VERORDNUNG NR . 3376/75 VOM 23 . DEZEMBER 1975 ( ABL . L 333 , S . 44 ), DIE WIEDERUM DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3136/76 VOM 22 . DEZEMBER 1976 ( ABL . L 353 , S . 40 ) GEÄNDERT WURDE , DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG NR . 3328/75 DES RATES FEST . NACH ARTIKEL 4 DIESER BEIDEN AUFEINANDERFOLGENDEN VERORDNUNGEN TEILTE DIE KOMMISSION DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE ANWENDUNG DER SENKUNGSBETRAEGE IN ZWEI GRUPPEN ; DIE EINE UMFASSTE IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH , DIE ANDERE DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN . FÜR LETZTERE STAATEN WAR DER SENKUNGSBETRAG ' ' GLEICH 90 % DES BETRAGES , DER SICH ERGIBT , WENN DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG - GEGEBENENFALLS - BERICHTIGT WIRD UM DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR FRANKREICH ' ' .

6 DIESE REGELUNG WIRD IN DER VIERTEN UND FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER PRÄAMBEL DER VERORDNUNG NR . 3376/75 ERLÄUTERT . DIE KOMMISSION STELLT DORT ZUNÄCHST FEST , DASS DIE VON DER ABSCHÖPFUNG ABHÄNGIGEN EINFUHRABGABEN JE NACH MITGLIEDSTAAT AUFGRUND DER AUSWIRKUNG DER ' ' BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE ' ' FÜR DIE EINEN UND DER ' ' WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ' ' FÜR DIE ANDEREN UNTERSCHIEDLICH SEIN KÖNNTEN , UND ERKLÄRT SODANN , DASS ' ' EINE EXAKTE ANWENDUNG DER BETRAEGE ... ZU KOMPLIZIERTEN VERWALTUNGSMASSNAHMEN FÜHREN UND DIE BETREFFENDEN DRITTLÄNDER ZUR ERHEBUNG UNTERSCHIEDLICHER BETRAEGE JE NACH DEM BESTIMMUNGSLAND IN DER GEMEINSCHAFT ZWINGEN ' ' WÜRDE . WEITER HEISST ES DORT : ' ' INFOLGEDESSEN EMPFIEHLT SICH EINE PAUSCHALBERECHNUNG DER BETRAEGE UNTER FESTLEGUNG VON NICHT MEHR ALS ZWEI REGIONEN IN DER GEMEINSCHAFT , NÄMLICH EINERSEITS DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN , DIE NOCH DIE BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE ANWENDEN , ANDERERSEITS DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN , UND DABEI FÜR JEDE DIESER BEIDEN REGIONEN DIE ZUGRUNDELEGUNG DER FÜR DIE EINFUHR DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS GELTENDEN AUSGLEICHSBETRAEGE , DER JEWEILS DIE GRÖSSTEN MENGEN DER BETREFFENDEN EINFUHR AUFNIMMT . DIESE BETRAEGE DÜRFTEN DANN AUCH NAHE BEIM DURCHSCHNITT DER FÜR DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN AUSGLEICHSBETRAEGE LIEGEN . ' '

7 BEI DIESEM STAND DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN ENTWICKLUNG WURDE DIE VERORDNUNG NR . 425/77 DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ( ABL . L 61 , S . 1 ) ERLASSEN , UM DAS WARENVERZEICHNIS IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 805/68 SOWIE DIE DAZUGEHÖRIGEN POSITIONEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU ÄNDERN . DIESE VERORDNUNG HAT DIE TARIFSTELLE 16.03 B III B 1 , DIE EINE GRUPPE VON BIS DAHIN VON DER ABSCHÖPFUNG BEFREITEN FLEISCHZUBEREITUNGEN UMFASSTE , IN ZWEI TARIFSTELLEN UNTERTEILT , DIE WIE FOLGT LAUTEN :

- 16.02 B III B 1 AA , ' ' FLEISCH UND SCHLACHTABFALL , ANDERS ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT , RINDFLEISCH ODER SCHLACHTABFALL VON RINDERN ENTHALTEND , NICHT GEGART ' ' UND

-16.02 B III B 1 BB , ' ' FLEISCH UND SCHLACHTABFALL , ANDERS ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT , RINDFLEISCH ODER SCHLACHTABFALL VON RINDERN ENTHALTEND , ANDERE ' ' .

8 DIE GLIEDERUNG DER LISTE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 805/68 WURDE DAHIN GEHEND GEÄNDERT , DASS DIE ERSTGENANNTE TARIFSTELLE ( AA ), DAS HEISST DIE ZUBEREITUNGEN VON NICHT GEGARTEM RINDFLEISCH , UNTER DIE EINER ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE EINGEREIHT WURDE , WÄHREND DIE ANDERE TARIFSTELLE ( BB ), ALSO DIE GEGARTEN ZUBEREITUNGEN , DEN VON DER ABSCHÖPFUNG FREIGESTELLTEN POSITIONEN ZUGEORDNET WURDE .

9 KURZE ZEIT NACH DIESEN TARIFLICHEN ÄNDERUNGEN SETZTE DIE KOMMISSION AM 29 . APRIL 1977 DIE VERORDNUNG NR . 932/77 IN KRAFT , DIE GEGENSTAND DER VORLAGEFRAGE DES FINANZGERICHTS IST . DER ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG ENTHÄLT ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 3376/75 ZWEI SPALTEN , VON DENEN DIE ERSTE DIE SENKUNGSBETRAEGE FÜR IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UND DIE ZWEITE DIE FÜR DIE ' ' ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ' ' ANGIBT . FÜR DIE LETZTEREN BELÄUFT SICH DIESER BETRAG BEI DER TARIFSTELLE 16.02 B III B 1 AA AUF 143,956 RE JE 100 KG . WIE OBEN AUSGEFÜHRT , SIND DIES 90 % DES BETRAGES , DER SICH ERGIBT , WENN DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG UM DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR FRANKREICH BERICHTIGT WIRD .

10 SCHLIESSLICH IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE KOMMISSION MIT IHRER VERORDNUNG NR . 622/78 VOM 30 . MÄRZ 1978 ( ABL . L 84 , S . 15 ) NACH DEN EREIGNISSEN IN DIESER RECHTSSACHE DEN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 3376/75 GEÄNDERT HAT . NACH DIESER VORSCHRIFT IST DER SENKUNGSBETRAG NUNMEHR GLEICH 90 % DES BETRAGES , DER SICH ERGIBT , WENN DER ABSCHÖPFUNGSSATZ GEGEBENENFALLS UM DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG BERICHTIGT WIRD , DER IN DEM EINFUHRMITGLIEDSTAAT GILT . DIESE ÄNDERUNG DER REGELUNG WIRD IN DER ZWEITEN , DRITTEN UND FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER PRÄAMBEL DER NEUEN VERORDNUNG WIE FOLGT ERLÄUTERT : NACH DEM HINWEIS , DASS ' ' BEI DER BERECHNUNG DER BETRAEGE , UM WELCHE DIE EINFUHRABGABE AUF DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE GESENKT WIRD , ... ZUR ZEIT NUR ZWISCHEN ZWEI GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT UN TERSCHIEDEN ( WIRD ) ' ' , FÜHRT DIE KOMMISSION AUS , ES SEI ZWECKMÄSSIG , DIESEN BETRAG ' ' KÜNFTIG FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT GETRENNT ZU ERRECHNEN UND DABEI DEN BEI DER EINFUHR IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ANWENDBAREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ZU BERÜCKSICHTIGEN ' ' . WIE DIE KOMMISSION WEITER DARLEGT , SETZT SICH ' ' DER BETRAG DER SENKUNG ... AUS BESTANDTEILEN DER ABSCHÖPFUNG UND AUS WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN ZUSAMMEN ' ' . DA DIE FESTSETZUNG DIESER BESTANDTEILE IN RECHNUNGSEINHEITEN DEM AUSFUHRLAND SCHWIERIGKEITEN IN BEZUG AUF DEN HIERBEI ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURS BRINGEN KÖNNE , EMPFEHLE ES SICH AUSSERDEM , NUNMEHR ' ' DEN SENKUNGSBETRAG FÜR JEDEN BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT IN LANDESWÄHRUNG FESTZUSETZEN ' ' . DABEI SEI DERJENIGE SENKUNGSBETRAG IN BETRACHT ZU ZIEHEN , DER ' ' IM ZEITPUNKT DER AUSFUHR ' ' GELTE .

ZUM RECHTSSTREIT VOR DEM NATIONALEN GERICHT

11 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , DIE DEUTSCHE FIRMA H . SPITTA & CO ., HANDELT MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN UND FÜHRT UNTER ANDEREM RINDFLEISCHZUBEREITUNGEN AUS MADAGASKAR EIN . WIE DEN AKTEN ZU ENTNEHMEN IST , KAUFTE SIE IM JAHRE 1976 IN MADAGASKAR EINE PARTIE VON 1 000 TONNEN GEWÜRZTEM RINDFLEISCH , OHNE KNOCHEN , DAS SEINERZEIT UNTER DIE TARIFSTELLE 16.02 B III B 1 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FIEL . DA DIE ZOLLABFERTIGUNG BEI DER EINFUHR IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERST AM 24 . UND 25 . MAI 1977 ERFOLGTE , DAS HEISST NACH DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 425/77 , WURDE DIE WARE UNTER DIE NEUE TARIFSTELLE 16.02 B III B 1 AA EINGEORDNET UND SOMIT EINER NACH DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 932/77 FESTGESETZTEN ABSCHÖPFUNG UNTERWORFEN . NACH ERFOLGLOSEM EINSPRUCH ERHOB DIE KLAEGERIN KLAGE VOR DEM HESSISCHEN FINANZGERICHT , MIT DER SIE SICH GEGEN DIE ERHEBUNG DER IN DIESER WEISE FESTGESETZTEN ABSCHÖPFUNG WANDTE .

12 VOR DEM FINANZGERICHT TRUG DIE KLAEGERIN NEBEN ANDEREN RÜGEN , DIE NICHT GEGENSTAND DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS SIND , VOR , DIE ART DER BERECHNUNG DES SENKUNGSBETRAGS NACH DER VERORDNUNG NR . 932/77 ENTSPRECHE NICHT DER VERORDNUNG NR . 3328/75 DES RATES , DIE EINE SENKUNG DER EINFUHRBELASTUNG UM 90 % DES DURCHSCHNITTLICHEN BETRAGES DER IN DEM BETREFFENDEN ZEITRAUM ERHOBENEN EINFUHRBELASTUNG VORSEHE .

13 ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESE RÜGE HAT DAS HESSISCHE FINANZGERICHT DEM GERICHTSHOF DIE FRAGE VORGELEGT , OB DIE FESTSETZUNG DES SENKUNGSBETRAGS FÜR DIE TARIFSTELLE 16.02 B III B 1 AA AUF 143,956 RE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 932/77 DER KOMMISSION GÜLTIG IST .

14 IN SEINEM VORLAGEBESCHLUSS ÄUSSERT DAS FINANZGERICHT IM ANSCHLUSS AN VERGLEICHSBERECHNUNGEN ÜBER DIE FESTSETZUNG DER SENKUNGSBETRAEGE IN DREI MITGLIEDSTAATEN ( FRANKREICH , VEREINIGTES KÖNIGREICH UND DEUTSCHLAND ) ZWEIFEL , OB DIE VON DER VERORDNUNG NR . 932/77 VORGESCHRIEBENE BERECHNUNGSWEISE ZU DEM IN DER VERORDNUNG NR . 3328/75 DES RATES GENANNTEN ZIEL FÜHRT , NÄMLICH ZU EINER TATSÄCHLICHEN SENKUNG DER EINFUHRBELASTUNG IN DEUTSCHLAND UM 90 % . DAS FINANZGERICHT MEINT , DAS ABWEICHENDE ERGEBNIS DER BERECHNUNGEN SEI NICHT DIE FOLGE EINES RECHENFEHLERS , SONDERN ES BERUHE AUF DEM PRINZIP DER VERORDNUNG NR . 3376/75 DER KOMMISSION , WONACH ZWISCHEN ZWEI GEBIETEN IN DER GEMEINSCHAFT UNTERSCHIEDEN WERDE , VON DENEN DAS EINE IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UND DAS ANDERE DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UMFASSE . DAS FINANZGERICHT WEIST DARAUF HIN , DASS DIE KOMMISSION DURCH IHRE VERORDNUNG NR . 622/78 EINE DIFFERENZIERTERE BERECHNUNG DER SENKUNGSBETRAEGE EINGEFÜHRT HABE . ES STELLE SICH DAHER DIE FRAGE , OB DIE VERORDNUNG NR . 932/77 NICHT GEGEN DIE VERORDNUNG NR . 3328/75 DES RATES VERSTOSSE , DA SIE FÜR DEUTSCHLAND ZUR FESTSETZUNG EINER ABSCHÖPFUNG FÜHRE , DIE DEN RESTBETRAG IN HÖHE VON 10 % DER EINFUHRBELASTUNG ERHEBLICH ÜBERSCHREITE , UND OB DIE STREITIGE VERORDNUNG NICHT AUSSERDEM DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 40 EWG-VERTRAG VERLETZE .

ZUR FRAGE DER GÜLTIGKEIT

15 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT VOR DEM GERICHTSHOF IHRE ARGUMENTATION NÄHER BEGRÜNDET , DIE SIE BEREITS VOR DEM FINANZGERICHT VORGETRAGEN HATTE . SIE HAT SICH UM DEN NACHWEIS BEMÜHT , DASS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER UNTERSCHIEDE BEI DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN DIE VERBLEIBENDE EINFUHRBELASTUNG IN DEUTSCHLAND DREIMAL SO HOCH SEI , WIE SIE HÄTTE SEIN DÜRFEN , WENN DER SENKUNGSBETRAG DIE VON DER VERORDNUNG NR . 3328/75 DES RATES VORGESCHRIEBENE HÖHE VON 90 % EINGEHALTEN HÄTTE . DASS DIE KOMMISSION DEN FÜR FRANKREICH GÜLTIGEN SENKUNGSBETRAG AUF SÄMTLICHE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ( MIT AUSNAHME IRLANDS UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ) ERSTRECKT HABE , HABE UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ZU EINEM WETTBEWERBSNACHTEIL FÜR DIE DEUTSCHEN IMPORTEURE GEFÜHRT . NUR DIE FESTSETZUNG DIFFERENZIERTER SENKUNGSBETRAEGE FÜR DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN - WIE DIES SPÄTER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 622/78 GESCHEHEN SEI - HÄTTE EINE BERECHNUNG DER SENKUNGSBETRAEGE ERMÖGLICHT , DIE IM EINKLANG MIT DEN GRUNDSÄTZEN DER VERORDNUNG NR . 3328/75 DES RATES GESTANDEN HÄTTE . DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ERSUCHT DAHER DEN GERICHTSHOF , DIE UNGÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 932/77 FESTZUSTELLEN UND IN SEINER ENTSCHEIDUNG EINEN PROZENTSATZ DES SENKUNGSBETRAGS ANZUGEBEN , DER DEN ERFORDERNISSEN DER VERORDNUNG NR . 3328/75 DES RATES ENTSPRICHT .

16 DIE KOMMISSION VERTEIDIGT DIE GÜLTIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG IM WESENTLICHEN DAMIT , DASS SIE BEI DER DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 3328/75 DES RATES ÜBER EINEN WIRTSCHAFTLICHEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM VERFÜGE , DER ES IHR GESTAT TET HABE , IM INTERESSE EINER VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN , DIE IN DEN AKP-STAATEN BEI DER AUSFUHR ZU ERFÜLLEN SEIEN , DIE SENKUNGSBETRAEGE PAUSCHAL FESTZUSETZEN . ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER STREITIGEN VERORDNUNG SEIEN DER KOMMISSION BEI DER BETREFFENDEN WARE NUR EXPORTSTRÖME NACH FRANKREICH UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BEKANNT GEWESEN . SIE SEI DAHER DAVON AUSGEGANGEN , DASS DIE EINFUHRBELASTUNG IN DIESEN BEIDEN STAATEN FÜR DIE GESAMTHEIT DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3376/75 IN ZWEI GRUPPEN UNTERTEILTEN MITGLIEDSTAATEN REPRÄSENTATIV SEI . NACHDEM SICH IN DER FOLGEZEIT GEZEIGT HABE , DASS ES EXPORTSTRÖME AUCH IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN GEBE , HABE SIE MIT IHRER VERORDNUNG NR . 622/78 EINE DIFFERENZIERTERE REGELUNG EINGEFÜHRT .

17 DIE SENKUNGSBETRAEGE SEIEN NICHT IM INTERESSE DER IMPORTEURE EINGEFÜHRT WORDEN , SONDERN IM INTERESSE DER AKP-STAATEN , UM IHNEN DEN ÜBERWIEGENDEN TEIL DER EINNAHMEN AUS DEN ABSCHÖPFUNGEN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZUKOMMEN ZU LASSEN . DIE REGELUNG SEI JEDENFALLS SO AUSGESTALTET , DASS DER IMPORTEUR DIE GESAMTE EINFUHRBELASTUNG TRAGE , DAS HEISST DIE UM DIE FÜR DEN BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT GÜLTIGEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BERICHTIGTE ABSCHÖPFUNG . DIESEM ZWECK DIENE DIE ZWEITE VORAUSSETZUNG IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 3328/75 DES RATES , WONACH DER IMPORTEUR , UM IN DEN GENUSS DER SENKUNG DER EINFUHRBELASTUNG ZU KOMMEN , NACHWEISEN MÜSSE , DASS DAS AUSFUHRLAND EINE DEM SENKUNGSBETRAG ENTSPRECHENDE ABGABE ERHOBEN HABE .

18 UM DIESE FRAGE ZU ENTSCHEIDEN , IST ZUNÄCHST AUF DEN WORTLAUT DER VERORDNUNG NR . 3328/75 DES RATES HINZUWEISEN , DEREN ARTIKEL 1 WIE FOLGT LAUTET :

' ' 1 ) DIE EINFUHRBELASTUNG BEI DER EINFUHR DER IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 GENANNTEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN WIRD ... UM EINEN BETRAG GESENKT , DEN DIE KOMMISSION VIERTELJÄHRLICH FESTSETZT UND DER SICH AUF 90 % DES DURCHSCHNITTLICHEN BETRAGES DER IN EINEM BEZUGSZEITRAUM ERHOBENEN EINFUHRBELASTUNG BELÄUFT .

2)ABSATZ 1 FINDET NUR AUF EINFUHREN ANWENDUNG , BEI DENEN DER IMPORTEUR NACHWEIST , DASS VOM AUSFUHRLAND EINE AUSFUHRABGABE ERHOBEN WURDE , DIE SICH AUF EINEN DER SENKUNG IM SINNE DIESES ABSATZES ENTSPRECHENDEN BETRAG BELÄUFT . ' '

19 DAS FINANZGERICHT HAT ZUTREFFEND DARAUF HINGEWIESEN , DASS ES IM VORLIEGENDEN FALL ENTSCHEIDEND DARAUF ANKOMME , OB DIE KOMMISSION IN IHRER VERORDNUNG NR . 3376/75 ZWISCHEN ZWEI GEBIETEN IN DER GEMEINSCHAFT IN DER WEISE UNTERSCHEIDEN DURFTE , DASS SIE DIE FRANZÖSISCHEN VERHÄLTNISSE ALS REPRÄSENTATIV FÜR SÄMTLICHE MITGLIEDSTAATEN AUSSER IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AUSWÄHLTE , OBWOHL DIES ZUR FOLGE HATTE , DASS FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER VERBLEIBENDE BETRAG DER EINFUHRBELASTUNG DIE 10 % ÜBERSTIEG , AUF DIE SICH DIE ABGABENERHEBUNG BEI DER EINFUHR BESCHRÄNKEN SOLLTE .

20 AUF DIESE FRAGE IST ZU ANTWORTEN , DASS UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN DIE METHODE DER KOMMISSION NICHT ZU BEANSTANDEN IST , DURCH DIE PRAGMATISCH FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT ( AUSSER IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ) DIE EINFUHRBELASTUNG IN DEM MITGLIEDSTAAT ZUGRUNDE GELEGT WURDE , ZU DEM ES ALLEIN , SOWEIT SEINERZEIT BEKANNT WAR , TATSÄCHLICHE HANDELSSTRÖME GAB , MIT DER FOLGE , DASS IM AUSFÜHRENDEN AKP-STAAT EIN EINZIGER ABSCHÖPFUNGSSATZ ANZUWENDEN WAR .

21 WENN DIESES SYSTEM AUCH DAZU FÜHRT , DASS BEI EINFUHREN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER VOM AUSFUHRLAND EINBEHALTENE TEIL DER ABSCHÖPFUNG UNTER DEN ALS ' ' SENKUNGSBETRAG ' ' VORGESEHENEN SATZ VON 90 % FIEL UND DIE ABGABENERHEBUNG DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS SICH ENTSPRECHEND ERHÖHTE , SO VERMINDERT DIES ZWAR , WIE DIE KOMMISSION DARGELEGT HAT , DIE EINNAHME DES BETROFFENEN AKP-STAATS , LÄSST ABER DIE GESAMTBELASTUNG DES IMPORTEURS UNVERÄNDERT . DIESER MUSSTE NÄMLICH IN KEINEM FALL INSGESAMT MEHR ALS DIE EINFUHRABGABEN ENTRICHTEN , DIE SICH AUS DER UM DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BERICHTIGTEN ABSCHÖPFUNG ERGABEN . DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 3328/75 VERLANGTE NACHWEIS DES BETRAGES DER VOM AUSFUHRLAND ERHOBENEN AUSFUHRABGABE STELLT SICHER , DASS VOM IMPORTEUR IN KEINEM FALL EIN GESAMTBETRAG GEFORDERT WURDE , DER DIE VON DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH VORGESEHENEN EINFUHRABGABEN , DAS HEISST DIE UM DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BERICHTIGTE ABSCHÖPFUNG , ÜBERSCHRITT .

22 NACH ALLEDEM KANN DIE VON DER KLAEGERIN ANGEFOCHTENE REGELUNG NICHT ZU EINER VERÄNDERUNG DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN IMPORTEUREN DER GEMEINSCHAFT FÜHREN , DA DIESE BEDINGUNGEN DURCH DIE FESTSETZUNG DER ANHAND DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BERICHTIGTEN ABSCHÖPFUNGEN BESTIMMT WERDEN . DAS VON DER KOMMISSION EINGEFÜHRTE SYSTEM LÄSST DAHER KEINEN VERSTOSS GEGEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 40 EWG-VERTRAG ERKENNEN .

23 DEM FINANZGERICHT IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DIE PRÜFUNG DER VORLAGEFRAGE NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 932/77 DER KOMMISSION VOM 29 . APRIL 1977 ZUR FESTSETZUNG DER BETRAEGE ZUR SENKUNG DER EINFUHRABGABEN BEI RINDFLEISCH AUS DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .

24 ES IST SACHE DES NATIONALEN GERICHTS FESTZUSTELLEN , OB DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEI DER AUSFUHR DER BETREFFENDEN PARTIEN RINDFLEISCH EVENTÜLL GEZAHLTEN ABGABE , DIE EINEN ANSPRUCH AUF ANWENDUNG DER SENKUNGSBETRAEGE BEGRÜNDET - ZU DIESER FRAGE ENTHALTEN DIE DEM GERICHTSHOF VORGELEGTEN AKTEN KEINE VERLÄSSLICHEN ANGABEN - , INSGESAMT EINEN BETRAG GEZAHLT HAT , DER DIE EINFUHRABGABEN ÜBERSCHREITET , DIE AUFGRUND DER ZUM ZEITPUNKT DER BETREFFENDEN EINFUHR GELTENDEN REGELUNG FESTGESETZT WAREN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

25 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM HESSISCHEN FINANZGERICHT MIT BESCHLUSS VOM 25 . APRIL 1984 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE PRÜFUNG DER VORLAGEFRAGE HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 932/77 DER KOMMISSION VOM 29 . APRIL 1977 ZUR FESTSETZUNG DER BETRAEGE ZUR SENKUNG DER EINFUHRABGABEN BEI RINDFLEISCH AUS DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .