Was das eigentliche Problem des vorliegenden Verfahrens, nämlich den Begriff der Belege, angeht, so hatten Sie im Urteil vom 25. April 1978 in der Rechtssache 74/77 (Allgayer/Parlament, Slg. 1978, 977) Veranlassung, zur Gültigkeit der Einreichung einer nichtbeglaubigten Kopie eines Diploms Stellung zu nehmen, die der Bewerbung für ein allgemeines Auswahlverfahren beigefügt war. In der entsprechenden Stellenausschreibung hieß es, daß die Unterlagen über Diplome und Befähigungsnachweise in Form von Kopien, deren Übereinstimmung mit dem Original beglaubigt ist, vorzulegen seien, und es war sogar angegeben, daß nichtbeglaubigte Fotokopien nicht angenommen würden. Der Prüfungsausschuß hatte die Klägerin trotzdem zu dem Auswahlverfahren zugelassen. Sie haben entschieden, daß

„... der Hinweis, Diplome und Befähigungsnachweise in Form von beglaubigten Kopien einzureichen, ... nur eine an die Bewerber, denen die eingesandten Unterlagen nicht zurückgegeben werden, gerichtete praktische Empfehlung [ist]. Es ist Sache des Prüfungsausschusses zu beurteilen, ob die vom Bewerber eingereichten Unterlagen als Nachweis ausreichen, um eine Zulassung zu dem eröffneten Auswahlverfahren zu ermöglichen“ (Randnr. 4 der Entscheidungsgründe).

Im vorliegenden Fall enthielt die Stellenausschreibung in dieser Hinsicht keine Angabe. Daraus folgt, a fortiori, im Vergleich zu der erwähnten Rechtsprechung, daß der Kläger nicht annehmen konnte, daß ihm eine Bedingung auferlegt wird, die, auch wenn sie in der Stellenausschreibung ausdrücklich genannt ist und nicht beachtet wird, keine entscheidende Bedeutung zu haben scheint. Es heißt aber, so wird man einwenden, in demselben Urteil, daß der Prüfungsausschuß die Beweiskraft der vorgelegten Unterlagen zu beurteilen hat. Darauf ist zu antworten, daß der Prüfungsausschuß keine nichtverzeichnete Bedingung, falls sie sich nicht aus einer Vorschrift, aus der Rechtsprechung oder aus einer ständigen Übung ergibt, hinzufügen kann, ohne den Bewerbern zu erlauben, diesem Erfordernis durch eine zusätzliche Vorlage von Unterlagen zu genügen.

In dem Schreiben vom 4. Oktober 1985 wird gesagt, daß bloße, nichtbeglaubigte Fotokopien bei einigen internen Auswahlverfahren des Rechnungshofes als Belege zulässig seien. Auch wenn Veranlassung bestand, in Zukunft strenger zu sein, zwang die bestehende Praxis also den Prüfungsausschuß für das Auswahlverfahren CC/A/8/85 im Hinblick auf die Fürsorgepflicht dazu, dem Wortlaut der Stellenausschreibung und den Gepflogenheiten des Organs Rechnung zu tragen, die er um so weniger ignorieren konnte, als sie ihm von der Anstellungsbehörde mitgeteilt worden waren. Zwar war er, wie Generalanwalt Reischl in seinen Schlußanträgen in der erwähnten Rechtssache 74/77 hervorgehoben hat, nach Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs III des Statuts grundsätzlich nicht verpflichtet, zusätzliche Unterlagen anzufordern. Doch wandelte die Fürsorgepflicht in Anbetracht der früheren Praxis diese Möglichkeit in ein zwingendes Gebot um. Dieser dem deutschen Verwaltungsrecht entnommene Begriff der Fürsorgepflicht ist im Beamtenstatut nicht erwähnt. Sie haben aber anerkannt, daß er im öffentlichen Dienst der Gemeinschaften angewandt wird. Er bedeutet unter anderem, daß eine Behörde, wenn sie gegenüber einem Beamten eine Entscheidung trifft, sowohl das dienstliche Interesse als auch dasjenige des betroffenen Beamten zu berücksichtigen hat (siehe das Urteil vom 28. Mai 1980 in den verbundenen Rechtssachen 33 und 75/79, Kuhner/Kommission, Slg. 1980, 1677, Randnr. 22 der Entscheidungsgründe, sowie das Urteil vom 9. Dezember 1982 in der Rechtssache 191/81, Plug/Kommission, Slg. 1982, 4229, Randnr. 21 der Entscheidungsgründe).

Die sich aus dem Verfahren ergebenden Beurteilungskriterien veranlassen mich zu der Annahme, daß „das Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten und Pflichten, welches das Statut in den Beziehungen zwischen der Behörde und dem Beamten geschaffen hat“ (vorerwähnte Rechtssachen Kuhner, Randnr. 22 der Entscheidungsgründe), nicht hinreichend angestrebt worden ist. Zweifellos war der Prüfungsausschuß, wie er in seinem Bericht an die Anstellungsbehörde vom 28. Oktober 1985 betont hat, mit den Widersprüchen in den aufeinanderfolgenden Stellungnahmen, die ihm die Verwaltung des beklagten Organs abgegeben hatte, sowie mit seiner Besorgnis konfrontiert, nicht für parteiisch gehalten zu werden. Dies ändert jedoch nichts daran, daß er, an die genannten Stellungnahmen nicht gebunden, verpflichtet war, nicht einfach dem Text der Stellenausschreibung eine restriktive Bedingung hinzuzufügen, und daß er, falls er im Rahmen seines Ermessens beschlossen hatte, ein neues Erfordernis aufzustellen, den betroffenen Bewerbern ermöglichen mußte, dieses zu erfüllen, da die Vorschriften des Statuts eine dahin gehende Bestimmung enthalten.

Ich schlage Ihnen folglich vor, die Entscheidungen des Prüfungsausschusses für das interne Auswahlverfahren CC/A/8/85 des Rechnungshofes vom 2. August und 28. Oktober 1985 aufzuheben, soweit sie die Nichtzulassung des Herrn Schwiering zu diesem Auswahlverfahren betreffen, und sämtliche Kosten dem beklagten Organ aufzuerlegen.