Es gilt nun noch die vierte Frage zu erörtern, mit der das irische Gericht anfragt, ob es mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar wäre, wenn der Angeklagte im vorliegenden Fall nach Section 222 A Absatz 1 des Fisheries (Consolidation) Act 1959 in der durch Artikel 7 des Fisheries (Amendment) Act 1978 geänderten Fassung verurteilt würde.

Wörtlich genommen überschreitet diese Frage offensichtlich die Grenzen des in Artikel 177 EWG-Vertrag geregelten Verfahrens, da mit ihr begehrt wird, die Vereinbarkeit einzelstaatlicher Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht zu prüfen, wozu die Befugnisse des Gerichtshofes aus Artikel 177 EWG-Vertrag nicht ausreichen. Indessen hat der Gerichtshof unzutreffend formulierte Fragen schon mehr als einmal zum Anlaß genommen, das für die im Ausgangsverfahren strittige Materie geltende Gemeinschaftsrecht auszulegen. Daher ist es zulässig, und meines Erachtens auch geboten, nunmehr die Gemeinschaftsregelung für die Behandlung ausländischer (insbesondere spanischer) Fischereifahrzeuge zu prüfen, die in ausschließlichen Fischereigebieten ihre Tätigkeit entfalten wollen.

Einleitend möchte ich daran erinnern, daß der Rat am 3. November 1976 eine Reihe von Entschließungen über die gemeinsame Fischereipolitik gefaßt hat, darunter eine Entschließung über die Grenzen der Fischereizonen, wonach die betroffenen Mitgliedstaaten durch eine abgestimmte Maßnahme diese Grenzen vor ihren Küsten an der Nordsee und am Nordatlantik vom 1. Januar 1977 an auf 200 Meilen erweitern sollten. In derselben Entschließung bestimmte der Rat, daß die Nutzung der Fischbestände in diesen Zonen durch Fischereifahrzeuge von Drittländern durch Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Drittländern geregelt wird; aus diesem Grund beauftragte er die Kommission, unverzüglich in Übereinstimmung mit seinen Direktiven die erforderlichen Verhandlungen aufzunehmen. Gleichzeitig wurde die Notwendigkeit unterstrichen, eine gemeinsame Regelung zur Erhaltung der Fischbestände zu erzielen, und wurde den Mitgliedstaaten die Befugnis eingeräumt, bis zum Inkrafttreten der gemeinsamen Regelung im Einverständnis mit der Kommission eventuell erforderliche vorsorgliche Maßnahmen zu treffen (Anlage VI der Entschließung).

Tatsächlich erfüllte die Kommission ihre Aufgabe, Verhandlungen mit den Drittländern zu führen; sie hat auch bereits mit einer Reihe von ihnen Einvernehmen erzielt und Abkommen unterzeichnet, durch die die Rechte der Mitgliedstaaten in der 200-Meilen-Zone anerkannt und gleichzeitig Fischfangquoten für die Vertragspartner festgesetzt werden. Das Abkommen mit Spanien, das am 28. Oktober 1978 unterzeichnet worden, jedoch noch nicht in Kraft getreten ist, sieht u. a. vor, daß jeder Vertragsstaat verlangen kann, daß die Wasserfahrzeuge der anderen Partei sich eine Lizenz beschaffen, wenn sie in seinem Gebiet fischen wollen. Für die Zeit bis zum Inkrafttreten dieser Regelung hat der Rat jedoch Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen gegenüber Schiffen, die die Flagge bestimmter Drittländer führen, getroffen. In diesem Zusammenhang sind die Verordnung Nr. 373/77 vom 24. Februar 1977, welche die Maßnahmen für Schiffe Spaniens, Finnlands, Portugals, Schwedens, Kanadas und der Vereinigten Staaten von Nordamerika enthält, sowie die Verordnungen zu erwähnen, durch die diese Regelung für spanische Schiffe verlängert wurde, darunter insbesondere die Verordnung Nr. 1376/78 vom 21. Juni 1978, die sich zum Zeitpunkt des Herrn Burgoa zur Last gelegten Sachverhalts in Kraft befand.

Diese Regelung beruht auf der Überlegung, daß es zur Erhaltung der Fanggründe notwendig ist, den Zugang von Fischereischiffen einiger Drittländer zur 200-Meilen-Zone vor den Küsten der Gemeinschaft. zu beschränken (s. die vierte Begründungserwägung der Verordnung Nr. 373/77). Sie umfaßt im wesentlichen zwei Maßnahmen: die Festlegung von (nach Arten und Fanggründen aufgeschlüsselten) Fischfangquoten für die Schiffe der Drittländer und die Überwachung der Fischereitätigkeit mittels eines Systems von Fanglizenzen der Kommission, die im Falle eines Verstoßes oder bei Erreichung der vorgesehenen Mengen zurückgenommen werden können. Außerdem sind die Mitgliedstaaten — dem kommt im vorliegenden Fall besondere Bedeutung zu — verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur (größtmöglichen) Sicherstellung der Anwendung der Vorschriften zu treffen, durch die die Fangquoten in der 200-Meilen-Zone vor den Nordsee- und Atlantikküsten festgelegt werden; zu diesen Maßnahmen gehören regelmäßige Kontrollen an Bord der Schiffe der Drittländer (Artikel 4 der Verordnung Nr. 373/77).

Hält man sich diese Vorschriften des sekundären Gemeinschaftsrechts vor Augen, so kann man ohne weiteres feststellen, daß die Mitgliedstaaten mit Nordsee- oder Atlantikküsten — zu ihnen gehört Irland — befugt sind, mit strafrechtlichen Sanktionen für die Einhaltung der Grenzen Sorge zu tragen, die der Tätigkeit von Fischereifahrzeugen aus Drittländern, unter anderem von spanischen Fischereifahrzeugen, gesetzt sind. Ein Grund zur Verwunderung mag im vorliegenden Fall darin liegen, daß die Herrn Burgoa zur Last gelegte Tat als Verletzung innerstaatlicher irischer Vorschriften ausgestaltet ist. Tatsächlich bestimmt die fragliche irische Vorschrift (Section 222 A des Fisheries (Consolidation) Act 1959 in der durch Section 7 der Fisheries (Admendment) Act 1978 geänderten Fassung): „Wer sich an Bord eines ausländischen Seefischereifahrzeugs befindet, darf weder fischen noch zu fischen versuchen, solange sich das Fahrzeug innerhalb des ausschließlichen Fischereigebiets des Staats aufhält, es sei denn, daß ihm dies rechtswirksam gestattet ist (unless he is authorised by law to do so).“ Die Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot ist darüber hinaus unter Strafe gestellt. Es handelt sich demnach um eine Vorschrift, die man als Ergänzung der zuvor beschriebenen gemeinschaftsrechtlichen Regelung ansehen kann, da sowohl das Verbot als auch die Strafandrohung die Erfüllung der Verpflichtung aus Artikel 4 der Verordnung Nr. 373/77 darstellen (d. h. sie dienen dazu, die Einhaltung der Fangquoten in der 200-Meilen-Zone sicherzustellen). Ich brauche wohl kaum hinzuzufügen, daß unter diesen Umständen kein Zweifel daran bestehen kann, daß die Verurteilung von Personen, deren Verhalten den Grundsätzen der Ausschließlichkeit des 200-Meilen-Fischereigebiets und der daraus folgenden Beschränkung der Tätigkeit ausländischer Fischereifahrzeuge durch Festsetzung von Fangquoten und das Lizenzsystem zuwiderläuft, mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht.