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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 135/39

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 13. Februar 2014 — Luxembourg Pamol (Cyprus) und Luxembourg Industries/Kommission

(Rechtssache T-578/13 R)

((Vorläufiger Rechtsschutz - Verfahren für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln - Veröffentlichung von Dokumenten betreffend die Registrierung eines Wirkstoffs - Ablehnung eines Antrags auf vertrauliche Behandlung bestimmter Informationen - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Zulässigkeit - Dringlichkeit - Fumus boni iuris - Interessenabwägung))

2014/C 135/50

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Antragstellerinnen: Luxembourg Pamol (Cyprus) Ltd (Nikosia, Zypern) und Luxembourg Industries Ltd (Tel-Aviv, Israel) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Mereu und K. Van Maldegem)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. von Rintelen und P. Ondrůšek)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der den Antragstellerinnen mit Schreiben der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 8. Oktober 2013 mitgeteilten Entscheidung der Kommission mit der ihr Antrag auf vertrauliche Behandlung bestimmter Teile des Gutachterberichts und des letzten Zusatzes betreffend die Registrierung des Wirkstoffs Kaliumphosphonat nach Art. 14 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230, S. 1) und der Verordnung (EU) Nr. 188/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414 in Bezug auf das Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen, die zwei Jahre nach Bekanntgabe der Richtlinie nicht im Handel waren (ABl. L 53, S. 51), abgelehnt wurde

Tenor

1. Der Vollzug der der Luxembourg Pamol (Cyprus) Ltd und der Luxembourg Industries Ltd mit Schreiben der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 8. Oktober 2013 mitgeteilten Entscheidung der Kommission mit der ihr Antrag auf vertrauliche Behandlung bestimmter Teile des Gutachterberichts und des letzten Zusatzes betreffend die Registrierung des Wirkstoffs Kaliumphosphonat abgelehnt wurden, wird ausgesetzt.

2. Der Europäischen Kommission wird aufgegeben, der EFSA eine Veröffentlichung des Gutachterberichts und des letzten Zusatzes betreffend die Registrierung des Wirkstoffs Kaliumphosphonat in einer ausführlicheren als der mit den Schwärzungen nach dem Schreiben von Luxembourg Pamol (Cyprus) und Luxembourg Industries vom 25. Februar 2013, die in der Anlage A 3 zur Klageschrift wiedergegeben sind, versehenen Fassung nicht zu gestatten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 26/31

Beschluss des Gerichts vom 10. November 2014 — Theophilou/Kommission und EZB

(Rechtssache T-293/13) (1)

((Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Stabilitätshilfeprogramm für Zypern - Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality zwischen der Republik Zypern und dem EMS - Zuständigkeit des Gerichts - Kausalzusammenhang - Teils unzulässige und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage))

(2015/C 026/38)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Christos Theophilou (Nikosia, Zypern) und Eleni Theophilou (Nikosia) (Prozessbevollmächtigte: C. Paschalides, Solicitor, und Rechtsanwalt A. Paschalides)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Smulders und J.-P. Keppenne) und Europäische Zentralbank (EZB) (Prozessbevollmächtigte: A. Sáinz de Vicuña Barroso, N. Lenihan und F. Athanasiou im Beistand der Rechtsanwälte W. Bussian, W. Devroe und D. Arts)

Gegenstand

Erstens Klage auf Nichtigerklärung der Abschnitte 1.23 bis 1.27 des Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality zwischen der Republik Zypern und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (EMS) vom 26. April 2013 und zweitens Klage auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin durch die Aufnahme der Abschnitte 1.23 bis 1.27 in das Memorandum of Understanding und eine Verletzung der Überwachungspflicht der Kommission entstanden sein soll

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Christos Theophilou und Frau Eleni Theophilou tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB).

(1) ABl. C 226 vom 3.8.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 228/12

Beschluss des Gerichts vom 18. Mai 2015 — Out of the blue/HABM — Mombauer (REFLEXX)

(Rechtssache T-48/13) (1)

((Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Rücknahme des Widerspruchs - Erledigung der Hauptsache))

(2015/C 228/14)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Out of the blue KG (Lilienthal, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Hasselblat und Rechtsanwältin I. George)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Poch, dann S. Hanne)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelfer vor dem Gericht: Meinhard Mombauer (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Vohwinkel)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 19. November 2012 (Sache R 1656/2011-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Out of the blue KG und Meinhard Mombauer

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Die Klägerin und der Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten sowie jeweils zur Hälfte die Kosten des Beklagten.

(1) ABl. C 86 vom 23.3.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 320/31

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 17. Juli 2015 — GSA und SGI/Parlament

(Rechtssache T-321/15 R)

((Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Brandschutz, Personenhilfe und Außenüberwachung am Standort des Parlaments in Brüssel - Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit))

(2015/C 320/48)

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Antragstellerinnen: Gruppo Servizi Associati SpA (GSA) (Rom, Italien) und Security Guardian's Institute (SGI) (Louvain-la-Neuve, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. van Nuffel d'Heynsbroeck)

Antragsgegner: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: P. López-Carceller und B. Simon)

Gegenstand

Antrag im Wesentlichen auf Aussetzung des Vollzugs zum einen der Entscheidung vom 12. Juni 2015, mit der das Parlament das Angebot von den Antragstellerinnen abgegebene Angebot für den Auftrag EP/DGSAFE/UIB/SER/2014-014 über Leistungen im Hinblick auf Brandschutz, Personenhilfe und Außenüberwachung am Standort des Parlaments in Brüssel, für nicht den Anforderungen entsprechend erklärte, und zum anderen der Entscheidung, mit der dieser Auftrag an die Gesellschaft Securitas vergeben wurde

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2. Der in der Rechtssache T-321/15 R ergangene Beschluss vom 25. Juni 2015 wird aufgehoben.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 42/25

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 29. November 2017 — Ferrovial u. a./Kommission

(Rechtssache T-252/15 R)

((Vorläufiger Rechtsschutz - Beihilferegelung im spanischen Steuerrecht - Bestimmung des Körperschaftsteuerrechts, nach der in Spanien ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an ausländischen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Neue behördliche Auslegung - Einbeziehung in die Regelung des unmittelbaren Erwerbs von Beteiligungen an ausländischen Holdinggesellschaften - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit))

(2018/C 042/36)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Antragsteller: Ferrovial, SA (Madrid, Spanien), Ferrovial Servicios, SA (Madrid) und Amey UK plc (Oxford, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Muñoz Pérez und M. Linares Gil)

Antragsgegner: Europäische Kommission

Gegenstand

Klage gemäß Art. 278 und Art. 279 AEUV auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses (EU) 2015/314 der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur staatlichen Beihilfe SA.35550 (13/C) (ex 13/NN) (ex 12/CP) Spaniens — Regelung für die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen (ABl. 2015, L 56, S. 38)

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 63/12

Beschluss des Gerichts vom 15. Dezember 2017 — Kaane American International Tobacco/EUIPO — Global Tobacco (GOLD MONT ORIGINAL Super Slims)

(Rechtssache T-292/16) (1)

((Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Verfall der älteren Unionsbildmarke GOLD MOUNT - Erledigung))

(2018/C 063/15)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Kaane American International Tobacco Co. FZE, vormals Kaane American International Tobacco Co. Ltd. (Jebel Ali, Vereinigte Arabische Emirate) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Hinarejos Mulliez und I. Valdelomar Serrano)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: H. O’Neill)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Global Tobacco FZCO (Dubai, Vereinigte Arabische Emirate) (Prozessbevollmächtigte: G. Hussey, Solicitor, und B. Brandreth, Barrister)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 8. April 2016 (Sache R 2492/2014-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Kaane American International Tobacco und Global Tobacco

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 279 vom 1.8.2016.
C 348/16

Beschluss des Gerichts vom 14. Juli 2020 — Sasol Germany u. a./ECHA

(Rechtssache T-640/19) (1)

(Nichtigkeitsklage - REACH - Besonders besorgniserregende Stoffe - Festlegung einer Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung [EG] Nr. 1907/2006 in Frage kommenden Stoffe - Beschluss, mit dem 4-tert-Butylphenol als Stoff, der die Kriterien für die Aufnahme in die Liste erfüllt, ermittelt wird - Einrede der Unzulässigkeit - Nicht anfechtbare Handlung - Reine Durchführungshandlung - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Unzulässigkeit)

(2020/C 348/23)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Sasol Germany GmbH (Hamburg, Deutschland), SI Group — Béthune (Béthune, Frankreich), BASF SE (Ludwigshafen am Rhein, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Mereu, P. Sellar und S. Saez Moreno)

Beklagte: Europäische Chemikalienagentur (Prozessbevollmächtigte: M. Heikkilä und W. Broere im Beistand von Rechtsanwalt S. Raes)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses ED/71/2019 der ECHA, soweit mit ihm 4-tert-Butylphenol als besonders besorgniserregender Stoff in die Liste der für die Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. 2006, L 396, S. 1, Berichtigung ABl. 2007, L 136, S. 3) in Frage kommenden Stoffe aufgenommen wird

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Anträge der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Schweden und der Europäischen Kommission auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt.

3. Die Sasol Germany GmbH, die SI Group — Béthune und die BASF SE tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) entstanden sind, mit Ausnahme jener, die im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe entstanden sind.

4. Die Sasol Germany GmbH, die SI Group — Béthune, die BASF SE, die Europäische Chemikalienagentur (ECHA), die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Schweden und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe entstandenen Kosten.

(1) ABl. C 406 vom 2.12.2019.
C 490/44

Beschluss des Gerichts vom 28. September 2021 — NB/Gerichtshof der Europäischen Union

(Rechtssache T-648/20) (1)

(Anfechtungsklage - Öffentlicher Dienst - Entscheidung, die Klägerin nicht in Besoldungsgruppe AST 10 zu ernennen - Beschwerdefrist - Verspätung - Offensichtliche Unzulässigkeit)

(2021/C 490/52)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: NB (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-N. Louis)

Beklagter: Gerichtshof der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J. Inghelram und A. Ysebaert)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung erstens der Entscheidung, die Klägerin nicht in der Besoldungsgruppe AST 10 zu ernennen, zweitens, soweit erforderlich, der Entscheidung, A in dieser Besoldungsgruppe zu ernennen, und drittens, äußerst hilfsweise, sämtlicher Entscheidungen, andere Beamte in dieser Besoldungsgruppe zu ernennen

Tenor

1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

2. NB trägt die Kosten.

(1) ABl. C 443 vom 21.12.2020.
Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

1. Beamte – Kostenerstattung – Einrichtungsbeihilfe – Bedienstete auf Zeit

(Beamtenstatut, Anhang VII, Art. 5 Abs. 1; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 24)

2. Beamte – Kostenerstattung – Tagegeld – Voraussetzungen für die Gewährung – Beamter auf Probe, der als Bediensteter auf Zeit die Einrichtungsbeihilfe bezogen hat – Ausschluss

(Beamtenstatut, Art. 71; Anhang VII, Art. 5 und 10; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 24 Abs. 1)

1. Der Gemeinschaftsgesetzgeber sieht in Art. 24 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten die Zahlung der Einrichtungsbeihilfe an die Bediensteten auf Zeit ausgehend von der Prämisse vor, dass sich Bedienstete auf Zeit, deren voraussichtliche Beschäftigungsdauer mindestens ein Jahr beträgt, auch wenn sie nicht die Arbeitsplatzsicherheit eines Beamten auf Lebenszeit haben, möglicherweise dauerhaft und nachhaltig an ihrem Dienstort integrieren möchten. Zur Bestreitung der Kosten, die sich aus den Bemühungen um eine solche Integration ergeben, wird den Bediensteten auf Zeit die Einrichtungsbeihilfe – wenn auch bei einer voraussichtlichen Beschäftigungsdauer von weniger als drei Jahren nur anteilig – gewährt.

(vgl. Randnr. 20)

2. Eine einfache Zusammenschau der Art. 5 und 10 des Anhangs VII des Statuts zeigt, dass derjenige, der als Bediensteter auf Zeit die Einrichtungsbeihilfe nach Art. 24 Abs. 1 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten erhalten hat, bei seiner späteren Ernennung zum Beamten auf Probe unabhängig vom Wechsel der dienstrechtlichen Stellung kein Tagegeld beanspruchen kann. Da nämlich die Gewährung der Einrichtungsbeihilfe von der Verlegung des Wohnsitzes an den Dienstort des Betroffenen abhängt, kann dieser später nicht, um eine weitere finanzielle Vergünstigung wie das Tagegeld zu erhalten, mit Erfolg behaupten, dass seine Wohnungnahme am Dienstort anders als ein „wirklicher“ Wohnsitz, der sich in seinem Herkunftsland befinde, vorübergehend sei.

Soweit der Betroffene, um die Einrichtungsbeihilfe zu erhalten, eine Ehrenerklärung zum Nachweis seiner Wohnsitznahme am Dienstort unter Vorlage entsprechender Belege abgegeben hat, darf die Verwaltung aufgrund des zwischen einem Organ und seinen Beamten erforderlichen Vertrauensverhältnisses und aus Gründen einer geordneten Verwaltungsführung von einer erneuten Prüfung der Wohnsitzfrage absehen, wenn der Betroffene die Gewährung von Tagegeld beantragt.

(vgl. Randnrn. 27 und 30)
Ziel von Art. 71 des Statuts, nach dem der Beamte Anspruch auf Erstattung der Kosten hat, die ihm u. a. bei einer Versetzung entstanden sind, ist es, zu vermeiden, dass der Beamte die in Verbindung mit der Ausübung seines Amtes entstandenen Kosten allein trägt.

Im Hinblick auf dieses Ziel ist Art. 10 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts anzuwenden, nach dem ein Beamter, der nachweist, dass er seinen Wohnsitz ändern muss, um seinen Verpflichtungen aus Art. 20 des Statuts nachzukommen – nämlich am Ort seiner dienstlichen Verwendung oder in solcher Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, dass er in der Ausübung seines Amtes nicht behindert ist –, Tagegeld erhält.

Das Tagegeld wird gewährt, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: zum einen, die Voraussetzung, dass der Beamte seinen Wohnsitz ändern musste, um seinen Verpflichtungen aus Art. 20 des Statuts nachzukommen, und zum anderen die Voraussetzung, dass ihm durch die Notwendigkeit, sich zum Dienstort zu begeben oder sich dort vorläufig einzurichten, Kosten oder Unannehmlichkeiten entstanden sind. Da es sich dabei um kumulative Voraussetzungen handelt, kann das Tagegeld insbesondere nicht einem Beamten gewährt werden, der nicht nachweist, dass ihm derartige Kosten oder Unannehmlichkeiten entstanden sind.

Der Unionsgesetzgeber hat die Gewährung von Tagegeld dagegen nicht von der Voraussetzung abhängig gemacht, dass der betroffene Beamte nachweist, dass er vorübergehend eine Wohnung an seinem Herkunftsort oder am früheren Dienstort beibehalten musste, die vorübergehend ebenfalls Kosten verursachte. Daher würde das grundlegende Prinzip der Rechtssicherheit sowie der Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts missachtet, wenn das Organ die zusätzliche Voraussetzung einer „zweiten“ Ausgabe aufstellte, damit die Betroffenen Tagegeld erhalten könnten.

Im Übrigen lässt sich, wollte man nicht unter Verstoß gegen das Statut Beamte auf Lebenszeit automatisch von der Gewährung des Tagegelds ausschließen, nicht vertreten, dass lediglich bei Personen, die durch ein unsicheres Beschäftigungsverhältnis mit den Organen verbunden sind (Beamte auf Probe, Bedienstete auf Zeit oder Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige) davon ausgegangen werden kann, dass sie sich, solange der Umzug noch nicht stattgefunden hat, vorläufig am Dienstort einrichten. Entscheidend ist insoweit nämlich nicht die Unsicherheit des Beschäftigungsverhältnisses, sondern die Vorläufigkeit der Wohnsituation einer Person, die durch das Statut verpflichtet wird, an dem Dienstort zu wohnen, an dem sie ihre Aufgaben bei einem Organ, einer Einrichtung und einer sonstigen Stelle der Union auszuüben hat. Eine vorläufige Wohnsituation ist jedoch inhaltlich etwas anderes als ein unsicheres Beschäftigungsverhältnis. Es muss somit möglich sein, bei einem Beamten auf Lebenszeit, dessen dienstliche Verwendung sich ändert, davon auszugehen, dass er sich vorläufig am Ort seiner neuen dienstlichen Verwendung einrichtet.

(vgl. Randnrn. 27 bis 29, 39 und 44)
34

Die Kläger tragen jedoch keinen Umstand vor, der belegen könnte, dass das Fehlen von ADB dazu geführt hätte, dass die Anstellungsbehörde Art. 10 des Anhangs X des Statuts auf sie willkürlich anwendete. Sie beschränken sich nämlich, ohne dass sie Beweise zur Stützung ihres Vorbringens erbringen, auf die Feststellung, der EAD habe „willkürlich“ angenommen, „dass die Lebensbedingungen [in ihren Dienstländern den in der Union üblichen] gleichwertig“ seien, und machen geltend, dass „sie nicht nachweisen müss[t]en, dass es den [in Rede stehenden] Bestimmungen an Klarheit fehl[e] und dass diese ungenau [seien]“. Insbesondere genügt der Umstand, dass die Anstellungsbehörde nicht die Parameter im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 4 des Anhangs X des Statuts zur Bestimmung des Betrags der Zulage für die Lebensbedingungen je nach den Dienstorten verwendet hat, nicht, um den Nachweis zu erbringen, dass die Anstellungsbehörde „willkürlich die Dienstorte verzeichnet hat, bei denen die Lebensbedingungen gegenüber jenen als gleichwertig angesehen werden können, die in der Union [üblich] sind“. Den Akten ist im Übrigen zu entnehmen, dass die Anstellungsbehörde, die in keiner Weise „von keinem Kriterium geleitet“ agiert hatte, Kriterien festlegte, die geeignet waren, sie bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen zu leiten. So gab die Anstellungsbehörde in der angefochtenen Entscheidung die verwendete Methode an, indem sie darauf hinwies, dass die jährliche Überprüfung der Lebensbedingungen auch „eine Analyse der an den Dienstorten vorherrschenden Lebensbedingungen zur Bestimmung, ob sie den in der Union üblichen gleichwertig [waren] oder [blieben]“, hinzufügte, dass „die Anstellungsbehörde gegebenenfalls auf der Grundlage dieser Überprüfung zu der Entscheidung gelangen [könnte], dass keine Zulage für die Lebensbedingungen gewährt werde [dürfe]“, und im Übrigen feststellte, dass „die Analysen der zuständigen Dienststellen der Europäischen Union, das ‚Hardship allowance‘-Notierungssystem [Zulagen für schwierige Missionen] der Vereinten Nationen und andere den Dienststellen zur Verfügung stehende Unterlagen berücksichtigt werden [müssten]“. Sowohl in der Klagebeantwortung des EAD als auch in den Antworten auf die Beschwerden der Kläger wurde ferner auf die von der Anstellungsbehörde verwendeten Kriterien hingewiesen, wobei nicht bestritten wurde, dass diese Kriterien bei der Beurteilung der individuellen Situation berücksichtigt wurden. Soweit die Kläger vortragen, die dargestellte Methode sei nicht hinreichend genau, legen sie weder dar, inwiefern sie nicht hinreichend sind, noch erbringen sie jedenfalls den Nachweis, dass diese Ungenauigkeit dazu geführt hätte, dass die Anstellungsbehörde sie im Vergleich zu Bediensteten, die an anderen Dienstorten eingesetzt waren, willkürlich behandelt hätte.
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION

(Zweite Kammer)

17. September 2014

Luigi Marcuccio

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst — Verfahren — Kostenfestsetzung — Art. 92 der Verfahrensordnung — Vertretung eines Organs durch einen Anwalt — Anwaltskosten — Erstattungsfähige Kosten — Antrag auf Zahlung von Verzugszinsen“

Gegenstand:

Antrag der Europäischen Kommission auf Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten gemäß Art. 92 der Verfahrensordnung im Anschluss an den Beschluss Marcuccio/Kommission (F‑21/10, EU:F:2011:24)

Entscheidung:

Der Gesamtbetrag der erstattungsfähigen Kosten, die Herr Marcuccio der Europäischen Kommission in der Rechtssache F‑21/10, Marcuccio/Kommission, zu erstatten hat, wird auf 3065 Euro festgesetzt. Für den in Nr. 1 genannten Betrag sind ab Zustellung des vorliegenden Beschlusses bis zur tatsächlichen Zahlung Verzugszinsen in Höhe des von der Europäischen Zentralbank für ihre wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte angewandten und am ersten Kalendertag des Monats der Fälligkeit der Zahlung geltenden Zinssatzes, erhöht um dreieinhalb Prozentpunkte, zu zahlen.

Leitsätze

Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Notwendige Aufwendungen der Parteien – Von einem Organ an seinen Anwalt gezahltes Honorar – Einbeziehung – Umstände, die bei der Festsetzung zu berücksichtigen sind (Satzung des Gerichtshofs, Art. 19 Abs. 1 und Anhang I Art. 7 Abs. 1) Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Verzugszinsen (Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 81 bis 83 und 92)