URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 26. FEBRUAR 1981. - ALAIN DE BRIEY GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - KUENDIGUNG DES DIENSTVERTRAGS VON BEDIENSTETEN AUF ZEIT. - RECHTSSACHE 25-80.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 00637



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - BEDIENSTETE AUF ZEIT - ENTLASSUNG WEGEN UNZULÄNGLICHER FACHLICHER LEISTUNGEN - EINHALTUNG DER VERTRAGLICHEN KÜNDIGUNGSFRIST - ERMESSEN DER VERWALTUNG - GERICHTLICHE ÜBERPRÜFUNG - GRENZEN

( BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN , ARTIKEL 47 ABSATZ 2 )

Leitsätze

AUS ARTIKEL 47 ABSATZ 2 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN GEHT EINDEUTIG HERVOR , DASS ES IM ERMESSEN DER ZUSTÄNDIGEN STELLE STEHT , AUF UNBESTIMMTE DAUER GESCHLOSSENE VERTRAEGE UNTER EINHALTUNG DER IM VERTRAG VORGESEHENEN UND DIESER VORSCHRIFT GENÜGENDEN FRIST ZU KÜNDIGEN . BEI EINER ENTLASSUNG WEGEN UNZULÄNGLICHER FACHLICHER LEISTUNGEN KANN DER GERICHTSHOF DESHALB NUR NACHPRÜFEN , OB DIE GRÜNDE FÜR DIESE WERTUNG STICHHALTIG SIND , WENN EIN OFFENSICHTLICHER IRRTUM VORLIEGT ODER EIN ERMESSENSMISSBRAUCH NACHWEISBAR IST .

Entscheidungsgründe

1 HERR ALAIN DE BRIEY , EHEMALIGER BEDIENSTETER AUF ZEIT DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 16 . JANUAR 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 1 . FEBRUAR 1979 , DURCH DIE DIE KOMMISSION IHM WEGEN UNZULÄNGLICHER FACHLICHER LEISTUNGEN ZUM 15 . MAI 1979 GEKÜNDIGT HATTE . HILFSWEISE BEANTRAGT ER , ENTWEDER DEN VOLLZUG DER KÜNDIGUNG AUSZUSETZEN , BIS DER RAT ÜBER EINEN VORSCHLAG DER KOMMISSION FÜR EINE VERORDNUNG ZUM SCHUTZ DER BEDIENSTETEN AUF ZEIT GEGEN ARBEITSLOSIGKEIT , KRANKHEIT UND INVALIDITÄT ENTSCHIEDEN HAT ODER BIS FÜR SEINE PERSON DIE SICHERUNG GEGEN DIESE RISIKEN HERBEIGEFÜHRT WORDEN IST , ODER DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN , MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , DAMIT ER EINEN MIT DIESEM VORSCHLAG ÜBEREINSTIM MENDEN SOZIALEN SCHUTZ ODER EINEN SCHUTZ VON DER ART GENIESSE , WIE IHN DER RAT AUF DEN GENANNTEN VORSCHLAG HIN BESCHLIESSEN WERDE . WEITER HILFSWEISE BEANTRAGT ER , DIE KÜNDIGUNGSFRIST AUF ZEHN MONATE FESTZUSETZEN UND DIE KOMMISSION INSOWEIT ZUR ZAHLUNG EINER ENTSCHÄDIGUNG ZU VERURTEILEN .

2 DER KLAEGER WURDE 1975 FÜR ZWEI JAHRE ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT ZUR BESETZUNG DER STELLE DES LEITERS DER ABTEILUNG ' ' VERWALTUNG UND PERSONAL ' ' DES GEMEINSAMEN FORSCHUNGSZENTRUMS ( IM FOLGENDEN : GFZ ) ISPRA EINGESTELLT . NACHDEM SEINE ARBEIT IN DIESER TÄTIGKEIT VON SEINEN VORGESETZTEN ALS UNGENÜGEND BEURTEILT UND ER HIERVON IN KENNTNIS GESETZT WORDEN WAR , WURDE ER IM MÄRZ 1977 AUF DIE STELLE DES LEITERS DER ABTEILUNG ' ' VERWALTUNG UND INFRASTRUKTUR ' ' DES GFZ PETTEN VERSETZT , UM IHM NOCH EINMAL EINE CHANCE ZU GEBEN . GLEICHZEITIG WURDE SEIN VERTRAG AUF UNBESTIMMTE DAUER VERLÄNGERT ; DABEI FAND ARTIKEL 2 BUCHSTABE D DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN ANWENDUNG , DER ZUR ERSETZUNG DER REGELUNG DES STATUTS FÜR AUS FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSMITTELN BESOLDETE PERSONEN EINGEFÜHRT WORDEN WAR .

3 UNTER BEZUGNAHME AUF DIE GESPRÄCHE , DIE ER MIT DEM KLAEGER GEFÜHRT HATTE , HIELT DER DIREKTOR DES GFZ PETTEN DIESEM DIE ART UND WEISE DER AUSÜBUNG SEINER TÄTIGKEIT VOR UND BAT IHN , ' ' DIE ABTEILUNG IN DIE HAND ZU NEHMEN ' ' . NACHDEM ER DIESE VORWÜRFE SCHRIFTLICH ZURÜCKGEWIESEN HATTE , TRAT DER KLAEGER MITTE FEBRUAR EINE DIENSTREISE IN DIE VEREINIGTEN STAATEN AN , DIE BIS ANFANG SEPTEMBER DAUERTE . WÄHREND SEINES AUFENTHALTS IN DEN USA WURDE DER KLAEGER OPFER EINES BEWAFFNETEN ÜBERFALLS , DER BEI IHM EINE DAUERNDE TEILINVALIDITÄT VON 27 % ZUR FOLGE HATTE , DERETWEGEN ER EINE ENTSCHÄDIGUNG NACH DEM FÜR BEAMTE UND FÜR SONSTIGE BEDIENSTETE GELTENDEN ARTIKEL 73 DES STATUTS ERHIELT .

4 NACH SEINER RÜCKKEHR HATTE DER KLAEGER EINE WEITERE PERSÖNLICHE UNTERREDUNG , NUNMEHR MIT DEM GENERALDIREKTOR DES GFZ , DEM SICH EIN SCHRIFTWECHSEL ANSCHLOSS . AUS DIESEM GEHT HERVOR , DASS DIE ARBEIT DES KLAEGERS WEITERHIN NEGATIV BEURTEILT WURDE . SCHLIESSLICH WURDE SEIN DIENSTVERTRAG MIT SCHREIBEN VOM 1 . FEBRUAR 1979 ZUM 15 . MAI 1979 GEKÜNDIGT ; DIE KÜNDIGUNG WURDE WEGEN KRANKHEIT ERST ZUM 15 . AUGUST 1979 WIRKSAM .

ZUM HAUPTANTRAG

5 ZUR UNTERMAUERUNG SEINES ANFECHTUNGSANTRAGS TRAEGT DER KLAEGER ALS ERSTES VOR , DIE KÜNDIGUNG BERUHE INSOFERN AUF EINEM RECHTSIRRTUM SOWIE AUF EINEM IRRTUM ÜBER DIE TATSACHEN , ALS SIE NICHT BEGRÜNDET SEI UND SICH AUF EINE BEURTEILUNG SEINER ARBEIT STÜTZE , DIE ER FÜR UNZUTREFFEND HALTE UND FÜR DEREN RICHTIGKEIT DIE KOMMISSION DIE BEWEISLAST TRAGE . ER HEBT INSOWEIT VOR ALLEM HERVOR , DASS MAN IHM NACH SEINER RÜCKKEHR AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN NICHT DIE ZEIT GELASSEN HABE , EINE VERBESSERUNG SEINER ARBEIT NACHZUWEISEN UND DAMIT DER AUFFORDERUNG IM SCHREIBEN VOM 31 . JANUAR 1978 NACHZUKOMMEN , DIE ABTEILUNG IN DIE HAND ZU NEHMEN - EINE AUFFORDERUNG , DIE DIE BEGRÜNDUNG DER KÜNDIGUNG MIT SEINER FRÜHEREN ARBEIT AUSGESCHLOSSEN HABE . AUSSERDEM KÖNNE DIE KOMMISSION AUCH NICHT DIE UNZULÄNGLICHKEIT SEINER FACHLICHEN BEFÄHIGUNG ALS MANAGER GELTEND MACHEN , WEIL DER DIREKTOR DER GFZ PETTEN SICH DIREKT MIT SEINEN , DES KLAEGERS , UNTERGEBENEN IN VERBINDUNG GESETZT UND IHN SO ÜBERGANGEN HABE UND WEIL DIE KOMMISSION DADURCH IHRE BEISTANDSPFLICHT VERLETZT HABE , DASS SIE IHN NICHT IN DEN VON IHR DURCHGEFÜHRTEN AUSBILDUNGSKURS FÜR MANAGEMENT EINGESCHRIEBEN HABE .

6 FERNER TRAEGT DER KLAEGER VOR , DIE ENTSCHEIDUNG BERUHE AUF EINEM VERFAHRENSFEHLER , WEIL ER SICH NICHT UNTER DEN BEDINGUNGEN HABE VERTEIDIGEN KÖNNEN , AUF DIE DIE BEAMTEN NACH ARTIKEL 51 DES STATUTS UND NACH DEM ANHANG IX ZUM STATUT , DIE ENTSPRECHEND GÄLTEN , ODER NACH DEM GRUNDSATZ DES RECHTLICHEN GEHÖRS UND DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ EIN ANRECHT HÄTTEN . ER HABE NÄMLICH EINEN DIENSTPOSTEN INNEGEHABT , DER IN ANDEREN BEREICHEN DER GEMEINSCHAFTEN VON EINEM BEAMTEN BEKLEIDET WERDE .

7 DIESEN ARGUMENTEN GEGENÜBER IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN , DASS AUS ARTIKEL 47 ABSATZ 2 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN EINDEUTIG HERVORGEHT , DASS ES BEI AUF UNBESTIMMTE DAUER GESCHLOSSENEN VERTRAEGEN IM ERMESSEN DER ZUSTÄNDIGEN STELLE STEHT , DAS BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS UNTER EINHALTUNG DER IM VERTRAG VORGESEHENEN UND DIESER VORSCHRIFT GENÜGENDEN FRIST ZU KÜNDIGEN . BEI EINER ENTLASSUNG WEGEN UNZULÄNGLICHER FACHLICHER LEISTUNGEN KANN DER GERICHTSHOF DESHALB NUR NACHPRÜFEN , OB DIE GRÜNDE FÜR DIESE WERTUNG STICHHALTIG SIND , WENN EIN OFFENSICHTLICHER IRRTUM VORLIEGT ODER EIN ERMESSENSMISSBRAUCH NACHWEISBAR IST .

8 DAS TATSÄCHLICHE UND RECHTLICHE VORBRINGEN DES KLAEGERS GIBT ZU DIESBEZUEGLICHEN ZWEIFELN KEINEN ANLASS . TROTZ DER VOM VORGESETZTEN DES KLAEGERS AN DIESEN GERICHTETEN AUFFORDERUNG , DIE ABTEILUNG IN DIE HAND ZU NEHMEN , KONNTE UND MUSSTE DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DIE GESAMTE LAUFBAHN DES KLAEGERS EINSCHLIESSLICH DES ZEITRAUMS VOR DIESER ERMAHNUNG BERÜCKSICHTIGEN . WAS DIE ANGEBLICHE ÜBERGEHUNG DES KLAEGERS ANBELANGT , SO IST NICHT ERWIESEN , DASS DER DIREKTOR DER GFZ IN WEITEREM UMFANG DIREKT VERBINDUNG MIT DEN UNTERGEBENEN DES KLAEGERS AUFNAHM , ALS IHM VERNÜNFTIGERWEISE ERFORDERLICH SCHEINEN KONNTE , UM EINE GERADE DURCH DIE UNZULÄNGLICHEN LEISTUNGEN DES KLAEGERS ENTSTANDENE SITUATION ZU BEREINIGEN . IM ÜBRIGEN WAR DIESES ARGUMENT DES KLAEGERS DER ZUSTÄNDIGEN STELLE BEI DER KÜNDIGUNG BEKANNT . SCHLIESSLICH KANN MAN DER VERWALTUNG AUCH DARAUS KEINEN VORWURF MACHEN , DASS SIE DEN KLAEGER NICHT FÜR EINEN KURS EINGESCHRIEBEN HAT , FÜR DEN DER KLAEGER SICH NICHT ANGEMELDET HATTE UND IN DEM KENNTNISSE VERMITTELT WERDEN SOLLTEN , DIE DER KLAEGER BEREITS HÄTTE BESITZEN MÜSSEN .

9 WAS DIE AUF DAS BEAMTENSTATUT GESTÜTZTE ARGUMENTATION DES KLAEGERS ZUM VERFAHREN ANGEHT , SO IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE VORSCHRIFTEN DES STATUTS , DIE FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN ENTSPRECHEND GELTEN , IN DEN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIESE BEDIENSTETEN AUSDRÜCKLICH AUFGEFÜHRT SIND . WEDER BEI ARTIKEL 51 DES STATUTS NOCH BEI DEM ANHANG IX ZUM STATUT IST DIES DER FALL . AUSSERDEM GEHT AUS DEN AKTEN KLAR HERVOR , DASS DER KLAEGER BEI DEN PERSÖNLICHEN UNTERREDUNGEN UND BEI DEM UMFANGREICHEN SCHRIFTWECHSEL UNEINGESCHRÄNKT GELEGENHEIT ZUR DARLEGUNG SEINER AUFFASSUNG HATTE . EBEN DESHALB KANN AUCH DAS FEHLEN EINER BEGRÜNDUNG IN DER ENTSCHEIDUNG SELBST FÜR DEN KLAEGER KEIN GRUND ZUR BESCHWERDE SEIN , ZUMAL ES DURCH DAS ERMESSEN GERECHTFERTIGT IST , DAS ARTIKEL 47 ABSATZ 2 DER ZUSTÄNDIGEN STELLE EINRÄUMT .

10 SOMIT IST DER HAUPTANTRAG ABZUWEISEN .

ZU DEN ERSTEN BEIDEN GRUPPEN VON HILFSANTRAEGEN

11 ZUR UNTERMAUERUNG DIESER ANTRAEGE TRAEGT DER KLAEGER VOR , ER GENIESSE KEINEN ANGEMESSENEN SCHUTZ GEGEN KRANKHEIT , INVALIDITÄT UND ARBEITSLOSIGKEIT , OBWOHL DIE KOMMISSION DEM RAT INSOWEIT EINE ÄNDERUNG DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN VORGESCHLAGEN HABE . IN ERMANGELUNG EINSCHLAEGIGEN GESCHRIEBENEN RECHTS SEI DIE VERWALTUNG NACH DEN ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZEN DER BILLIGKEIT UND DER SOZIALEN SICHERHEIT UND AUFGRUND IHRER IN ARTIKEL 24 DES STATUTS NIEDERGELEGTEN UND FÜR SONSTIGE BEDIENSTETE ENTSPRECHEND GELTENDEN BEISTANDSPFLICHT GEHALTEN , GEEIGNETE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM IHN GEGEN DIESE RISIKEN ZU VERSICHERN . WENN EINE SOLCHE VER PFLICHTUNG NICHT BESTEHEN SOLLTE , SO SEI DIE BEKLAGTE FÜR DIE DARIN LIEGENDE REGELUNGSLÜCKE VERANTWORTLICH .

12 HIERZU IST ZUNÄCHST ZU BEMERKEN , DASS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2615/76 DES RATES VOM 21 . OKTOBER 1976 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 259/68 HINSICHTLICH DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( ABL . L 299 , S . 1 ) DIE MÖGLICHKEIT ERÖFFNET WURDE , PERSONEN AUF UNBESTIMMTE DAUER ALS BEDIENSTETE AUF ZEIT EINZUSTELLEN UND IHNEN TÄTIGKEITEN ZU ÜBERTRAGEN , DIE IN ANDEREN BEREICHEN DER GEMEINSCHAFTEN VON BEAMTEN AUSGEUEBT WERDEN . DIESE REGELUNG , DIE NACH DER DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG UNTER KEINEN UMSTÄNDEN EINEN PRÄZEDENZFALL FÜR DEN EUROPÄISCHEN ÖFFENTLICHEN DIENST DARSTELLEN KANN , ERMÖGLICHTE AUF DIESEN GEBIETEN EINE FLEXIBLE VERWALTUNG , DIE OHNE SCHWIERIGKEITEN AUF DIE WECHSELNDEN DIENSTLICHEN ERFORDERNISSE UND DIE VERFÜGBARKEIT VON GELDMITTELN ABGESTIMMT WERDEN KANN . DIESE BEDIENSTETEN AUF ZEIT SIND HINGEGEN , OBWOHL SIE TÄTIGKEITEN AUSÜBEN , FÜR DIE SONST BEAMTE EINGESETZT WERDEN , NICHT IN GLEICHER WEISE GEGEN DEN VERLUST DES ARBEITSPLATZES GESICHERT .

13 UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT IST ES ZWAR BEDAUERLICH , DASS ES DEN GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN BISHER NICHT GELUNGEN IST , ZUGUNSTEN DIESER BEDIENSTETEN EIN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ZU SCHAFFEN , DAS EINE VERSICHERUNG GEGEN ARBEITSLOSIGKEIT EINSCHLIESST . DIESE REGELUNGSLÜCKE STELLT JEDOCH WEDER EINEN GRUND FÜR EINEN AUFSCHUB DES VOLLZUGS DER KÜNDIGUNG DES KLAEGERS NOCH FÜR EINE SONDERREGELUNG ZUGUNSTEN DES KLAEGERS DAR , DIE NACH DEM VORBILD EINES VORSCHLAGS FÜR EINE VERORDNUNG AUSGESTALTET WÄRE , ÜBER DEN DER RAT NICHT ENTSCHIEDEN HAT . DA DER KLAEGER BEI SEINER EINSTELLUNG ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT WUSSTE ODER HÄTTE WISSEN MÜSSEN , DASS EINE SOLCHE VERSICHERUNG NICHT BESTAND , KANN IHR FEHLEN AUCH NICHT DIE GRUNDLAGE FÜR EINEN ENTSCHÄDIGUNGSANSPRUCH BILDEN .

14 AUCH DIESE HILFSANTRAEGE SIND SOMIT ABZUWEISEN .

ZUM WEITEREN HILFSANTRAG

15 INSOWEIT MACHT DER KLAEGER GELTEND , DA DIE KÜNDIGUNG EINES AUF UNBESTIMMTE DAUER GESCHLOSSENEN VERTRAGS EINEN AUSNAHMEFALL DARSTELLE , HÄTTE DIE LÄNGSTE KÜNDIGUNGSFRIST , ALSO DIE FRIST VON ZEHN MONATEN , EINGEHALTEN WERDEN MÜSSEN .

16 HINSICHTLICH DER KÜNDIGUNGSFRIST VERWEIST ARTIKEL 47 NR . 2 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNG FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN AUF DEN EINZELVERTRAG UND SCHREIBT ZUGLEICH VOR , DASS DER ABLAUF DER KÜNDIGUNGSFRIST WÄHREND DES KRANKHEITSURLAUBS FÜR DIE DAUER VON HÖCHSTENS DREI MONATEN GEHEMMT IST - EINE FRISTHEMMUNG , DIE AUCH DEM KLAEGER ZUGUTE GEKOMMEN IST .

17 DIE IM VERTRAG DES KLAEGERS BESTIMMTE KÜNDIGUNGSFRIST ENTSPRACH DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE MINDESTDAUER IN ARTIKEL 47 . DIE DEM KLAEGER GEGENÜBER EINGEHALTENE KÜNDIGUNGSFRIST STAND IM EINKLANG MIT DER VERTRAGLICHEN REGELUNG . ES LÄSST SICH NICHT BEANSTANDEN , DASS DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DIESE BESTIMMUNGEN BEACHTET HAT .

18 AUS ALL DIESEN GRÜNDEN IST DIE KLAGE INSGESAMT ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

19 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

20 DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN .

21 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .