Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 6. Mai 2014 – Frucona Košice/Kommission

(Rechtssache T‑103/14 R)

„Vorläufiger Rechtsschutz — Staatliche Beihilfen — Alkoholische Getränke und Spirituosen — Erlass einer Steuerschuld im Rahmen eines Insolvenzverfahrens — Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Fehlende Dringlichkeit — Kein fumus boni iuris“

1. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Einstweilige Anordnungen — Voraussetzungen für die Gewährung — Fumus boni iuris — Dringlichkeit — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Kumulativer Charakter — Abwägung sämtlicher betroffener Belange — Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung — Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters (Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Rn. 16‑18, 23, 67)

2. Vorläufiger Rechtsschutz — Formerfordernisse — Antragstellung — Kurze Darstellung der Klagegründe — Rechtliche Gesichtspunkte, die in der Klageschrift, der Klagebeantwortung oder der Erwiderung nicht dargestellt sind — Pauschale Verweisung auf andere Schriftstücke — Unzulässigkeit (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c und Art. 104 § 3) (vgl. Rn. 22, 46)

3. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Einstweilige Anordnungen — Voraussetzungen für die Gewährung — Dringlichkeit — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Beweislast — Finanzieller Schaden — Situation, die die Existenz der antragstellenden Gesellschaft gefährden könnte — Beurteilung in Bezug auf die Lage des Konzerns, zu dem das Unternehmen gehört (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Rn. 51‑54, 57, 64)

4. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Einstweilige Anordnungen — Voraussetzungen für die Gewährung — Dringlichkeit — Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe angeordnet wird — Rechtsschutzmöglichkeiten vor einem nationalen Gericht gegen die nationalen Durchführungsmaßnahmen — Befugnis des Unionsrichters, solche Rechtsschutzmöglichkeiten im Rahmen der Prüfung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz zu berücksichtigen (Art. 263 AEUV, 267 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Rn. 59, 60)

5. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Voraussetzungen für die Gewährung — Abwägung sämtlicher betroffener Belange — Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe angeordnet wird — Von der Kommission vertretenes Allgemeininteresse und Interesse des Empfängers der Beihilfe — Fehlen außergewöhnlicher Umstände — Vorrang des Allgemeininteresses (Art. 108 Abs. 2 AEUV und 278 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 7) (vgl. Rn. 68, 69)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses C (2013) 6261 final der Kommission vom 16. Oktober 2013 über die staatliche Beihilfe SA.18211 (C 25/2005) (ex NN 21/2005), gewährt durch die Slowakische Republik zugunsten von Frucona Košice a.s., soweit der Slowakischen Republik damit aufgegeben wird, die Beihilfe zurückzufordern

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.