Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme

(Art. 87 Abs. 1 EG)

2. Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Maßnahmen einer unterstaatlichen Einrichtung

(Art. 87 Abs. 1 EG)

Leitsätze

1. Für die Prüfung der Frage, ob eine Maßnahme selektiven Charakter hat, ist die Ermittlung des Bezugsrahmens wesentlich, und er muss nicht zwangsläufig in den Grenzen des nationalen Hoheitsgebiets festgelegt werden.

Für die Beurteilung der Selektivität einer Maßnahme, die von einer unterhalb der nationalstaatlichen Ebene angesiedelten Einrichtung erlassen wurde und die nur für einen Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats einen niedrigeren Steuersatz festsetzt als den im übrigen Gebiet dieses Staates geltenden, ist demgemäß zu prüfen, ob diese unterstaatliche Einrichtung diese Maßnahme in Ausübung von Befugnissen erlassen hat, die gegenüber der Zentralgewalt ausreichend autonom sind, und gegebenenfalls festzustellen, ob die Maßnahme tatsächlich für alle im geografischen Zuständigkeitsgebiet der unterstaatlichen Einrichtung ansässigen Unternehmen oder alle dort vorhandenen Produktionszweige gilt.

Setzt eine regionale oder lokale Körperschaft in Ausübung von Befugnissen, die gegenüber der Zentralgewalt ausreichend autonom sind, einen unter dem nationalen Satz liegenden Steuersatz fest, der ausschließlich für die Unternehmen in ihrem geografischen Zuständigkeitsgebiet gilt, kann der für die Beurteilung der Selektivität einer steuerlichen Maßnahme maßgebende rechtliche Bezugsrahmen auf dieses geografische Gebiet beschränkt sein, wenn dieser unterstaatlichen Einrichtung insbesondere aufgrund ihrer Stellung und ihrer Befugnisse eine grundlegende Rolle bei der Festlegung des politischen und wirtschaftlichen Umfelds zukommt, in dem die in ihrem Zuständigkeitsgebiet ansässigen Unternehmen tätig sind. Dabei ist diese grundlegende Rolle die Folge der Autonomie und nicht deren Vorbedingung. Wenn nämlich eine unterstaatliche Einrichtung hinreichend autonom ist, d. h., wenn sie über eine institutionelle, prozedurale und wirtschaftliche Autonomie verfügt, spielt sie eine grundlegende Rolle bei der Festlegung des politischen und wirtschaftlichen Umfelds, in dem die Unternehmen tätig sind.

Damit davon ausgegangen werden kann, dass eine unter solchen Umständen ergangene Entscheidung in Ausübung von ausreichend autonomen Befugnissen erlassen wurde, muss sie zunächst von einer regionalen oder lokalen Körperschaft erlassen worden sein, der verfassungsrechtlich ein gegenüber der Zentralregierung eigener politischer und administrativer Status eingeräumt worden ist. Eine solche Autonomie setzt voraus, dass die unterstaatliche Einrichtung die politischen und finanziellen Auswirkungen einer steuersenkenden Maßnahme trägt. Das kann nicht der Fall sein, wenn die Einrichtung keinen Haushalt führt, d. h., wenn sie nicht die Hoheit über die Einnahmen und Ausgaben besitzt. Sodann muss die Entscheidung getroffen worden sein, ohne dass die Zentralregierung die Möglichkeit hatte, ihren Inhalt unmittelbar zu beeinflussen, auch wenn eine solche prozedurale Autonomie es nicht ausschließt, dass ein Verfahren der Abstimmung geschaffen wird, um Konflikten vorzubeugen, sofern die nach Abschluss dieses Verfahrens erlassene Endentscheidung von der unterstaatlichen Einrichtung und nicht von der Zentralregierung erlassen wird. Schließlich dürfen die finanziellen Auswirkungen einer Senkung des nationalen Steuersatzes für die Unternehmen in der Region nicht durch von anderen Regionen oder der Zentralregierung stammende Zuschüsse oder Subventionen ausgeglichen werden, seien sie ausgewiesen oder erst aus der konkreten Prüfung der Finanztransfers aus diesen Regionen oder seitens der Zentralregierung ersichtlich.

(vgl. Randnrn. 46-51, 55, 67, 96, 133, 107, 123, 135, 144 und Tenor)

2. Für die Prüfung der Frage, ob eine unterhalb der nationalstaatlichen Ebene angesiedelte Einrichtung über eine ausreichende Autonomie verfügt, infolge deren von ihr erlassene Bestimmungen, die die in ihrem geografischen Gebiet ansässigen Unternehmen begünstigen, als Regeln angesehen werden können, die allgemeiner Art sind und die damit nicht die Bedingung der Selektivität erfüllen, bei deren Vorliegen vom Bestehen staatlicher Beihilfen auszugehen wäre, sind die nationalen Rechtsvorschriften, die den Umfang der Zuständigkeiten der unterstaatlichen Einrichtung festlegen, so zu berücksichtigen, wie die nationalen Gerichte diese Vorschriften auslegen und ihre Einhaltung gewährleisten, wobei der Umstand, dass die unterstaatliche Einrichtung in der Wahrnehmung dieser Zuständigkeiten der richterlichen Kontrolle unterliegt, wie dies in jedem Rechtsstaat der Fall ist, für die Messung ihres Autonomiegrades irrelevant ist.

(vgl. Randnrn. 77-83 und Tenor)