ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Handelt es sich bei Zahlungen, die der Käufer einer Ware zusätzlich zum Kaufpreis abhängig von seinen Umsatzerlösen vier Jahre lang einmal jährlich dafür entrichtet, dass er die Ware — in einem bestimmten Gebiet, — erstmals überhaupt, — exklusiv und — dauerhaft veräußern darf, um Lizenzgebühren im Sinne des Art. 32 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), die dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nach Art. 32 Abs. 5 Buchst. b derselben Verordnung in Verbindung mit Art. 157 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex (2) hinzuzurechnen sind?
3.

Ist – wenn die erste Vorlagefrage bejaht wird – Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass er eine selbständige Zuständigkeitszuweisung an das Gericht in dem Mitgliedstaat, in dem das schadensbegründende Ereignis stattgefunden hat, enthält, bei dem ein Gläubiger, der einen Haftpflichtschadensersatzanspruch vom Geschädigten erworben hat, gegen ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Versicherungsunternehmen Klage erhebt?
2.

Sind Paragraf 4 Nr. 1 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die durch die Richtlinie 1999/70 des Rates in die Gemeinschaftsrechtsordnung übernommen wurde, und die Richtlinie 2001/23 dahin auszulegen, dass kein objektiver Grund vorliegt, der es rechtfertigt, dass der Tarifvertrag für das Baugewerbe (dessen Art. 24 Abs. 5 vorsieht, dass der Abschluss von mindestens zwei befristeten Arbeitsverträgen für das Baugewerbe [contratos fijos de obra] für verschiedene Arbeitsstellen mit demselben Unternehmen oder derselben Unternehmensgruppe innerhalb des Zeitraums und für die Dauer, die in Art. 15 Abs. 5 ET vorgesehen sind, sowohl in den in dieser Vorschrift genannten Fällen als auch bei einer Unternehmensnachfolge nach Art. 44 ET oder bei einer Übernahme von Beschäftigten nach Art. 27 des Tarifvertrags nicht zum Erwerb des in dieser Vorschrift vorgesehenen Status führt) von den nationalen Vorschriften abweicht, in denen Art. 15 Abs. 5 ET Folgendes bestimmt: „Unbeschadet des Abs. 1 Buchst. a sowie der Abs. 2 und 3 dieses Artikels erlangen Arbeitnehmer, die bei demselben Unternehmen oder derselben Unternehmensgruppe innerhalb von 30 Monaten, sei es mit oder ohne Unterbrechung, für eine Dauer von mehr als 24 Monaten auf ein und derselben Arbeitsstelle oder verschiedenen Arbeitsstellen auf der Grundlage von mindestens zwei befristeten Arbeitsverträgen unmittelbar oder durch Zurverfügungstellung durch Zeitarbeitsfirmen – mit denselben oder abweichenden Vertragsbedingungen betreffend die Befristung – beschäftigt waren, den Status von Dauerbeschäftigten. Der vorstehende Absatz gilt auch bei einer Unternehmensnachfolge oder einer Übernahme von Beschäftigten gemäß den gesetzlichen oder tarifvertraglichen Bestimmungen.“?
1.

Stehen Art. 15 Buchst. c und Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2011/95/EU (1) der Auslegung und Anwendung einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegen, wonach eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts (in dem Sinne, dass eine Zivilperson allein durch ihre Anwesenheit im betroffenen Gebiet tatsächlich Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein) in denjenigen Fällen, in denen diese Person nicht aufgrund von ihrer persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen ist, nur vorliegen kann, wenn eine Mindestzahl an bereits zu beklagenden zivilen Opfern (Tote und Verletzte) festgestellt worden ist?
C 98/16

Rechtsmittel, eingelegt am 27. Januar 2021 von Lietuvos geležinkeliai AB gegen das Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 18. November 2020 in der Rechtssache T-814/17, Lietuvos geležinkeliai/Kommission

(Rechtssache C-42/21 P)

(2021/C 98/16)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Lietuvos geležinkeliai AB (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Deselaers, K. Apel und P. Kirst)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission und Orlen Lietuva AB

Anträge

Der Rechtsmittelführerin beantragt,

— das angefochtene Urteil ganz oder teilweise aufzuheben, soweit mit diesem ihre Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss C (2017) 6544 endg. der Kommission vom 2. Oktober 2017 in der Sache AT.39813 — Schienenverkehr im Baltikum (1) abgewiesen wurde,

— den Beschluss ganz oder teilweise für nichtig zu erklären,

— hilfsweise, die gegen Lietuvos geležinkeliai verhängte Geldbuße für nichtig zu erklären oder weiter herabzusetzen, und

— der Kommission alle Kosten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren und dem Verfahren vor dem Gericht aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf vier Gründe.

Erstens habe das Gericht die Rechtsprechung des Gerichtshofs falsch ausgelegt und infolgedessen falsch angewandt, wonach ein marktbeherrschendes Unternehmen nur dann den Zugang zu einer Infrastruktur gewähren müsse, wenn die Weigerung geeignet sei, jeglichen Wettbewerb auf dem Markt durch denjenigen, der den Zugang begehrt, auszuschalten, die Weigerung nicht objektiv zu rechtfertigen sei und der Zugang selbst für die Ausübung der Tätigkeit desjenigen unentbehrlich sei.

Zweitens stelle die Entfernung einer 19 Kilometer langen Gleisstrecke, die Mažeikiai im Nordwesten Litauens mit der lettischen Grenze verbinde (im Folgenden: Gleisstrecke) und „in großer Eile vorgenommen [worden sei], ohne zuvor sichergestellt zu haben, dass die dafür erforderlichen Mittel bereitstanden“, keinen Missbrauch einer beherrschenden Stellung dar.

Drittens habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es festgestellt habe, dass die Entfernung der Gleisstrecke geeignet gewesen sei, den Wettbewerb zu beschränken.

Viertens habe das Gericht sich selbst widersprochen, indem es für die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Geldbuße zu verhängen sei, auf eine wettbewerbswidrige Absicht der Rechtsmittelführerin abgestellt habe, obwohl es festgestellt habe, dass die vorgeworfene Zuwiderhandlung nicht auf einer Absicht, einer wettbewerbswidrigen Strategie oder einer Bösgläubigkeit der Rechtsmittelführerin beruht habe.

(1) Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 2. Oktober 2017 in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Sache AT.39813 — Baltic Rail [Schienenverkehr im Baltikum]) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C [2017] 6544) (ABl. 2017, C 383, S. 7).
2.

Erlauben es die Vorschriften des Art. 1 Abs. 3 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen sowie der Art. 21 Abs. 1 und 67 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Art. 6 und 45 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, dass ein Mitgliedstaat, an den sich ein Haftbefehl richtet, in der Sache, in der ein anderer Mitgliedstaat die Übergabe derselben Person zur Strafverfolgung in derselben Sache abgelehnt hat, nochmals entscheidet, nachdem die gesuchte Person von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht und von dem Staat, in dem die Übergabe abgelehnt wurde, in den Staat, an den sich der neue Haftbefehl richtet, gezogen ist?
3.

Ist es im Einklang mit Art. 2 Nr. 83 der Verordnung Nr. 651/2014 gerechtfertigt, darauf abzustellen, dass die Einnahmen aus der Haupttätigkeit in die Haupttätigkeit der betreffenden Einrichtung reinvestiert werden, und müssen weitere Aspekte gewürdigt werden, um den Hauptzweck der Tätigkeiten der das Projekt vorschlagenden Einrichtung zutreffend zu ermitteln? Würde die Verwendung der erzielten Einnahmen (Reinvestition in die Haupttätigkeit oder beispielsweise, im Fall eines privaten Gründers, Auszahlung in Form von Dividenden an die Anteilseigner) etwas an dieser Beurteilung ändern, selbst wenn sich die Einnahmen überwiegend aus Gebühren für Bildungsdienstleistungen ergeben?
1.

Stehen die Art. 2 (insbesondere in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip) und 19 EUV, Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Art. 120 Abs. 1 und 126 Abs. 1 AEUV, die Art. 3 Abs. 1, 6 Abs. 1 Buchst. b und 12 der Richtlinie 2011/85/EU (1) und Art. 5 der Verordnung EU Nr. 473/2013 (2) sowie die aus den Art. 4 und 5 EUV ableitbaren unionsrechtlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der loyalen Zusammenarbeit und der praktischen Wirksamkeit dem entgegen, dass eine nationale Notstandsregelung wie die in Art. 53 Abs. 8 des Gesetzesdekrets Nr. 104 vom 14. August 2020, das durch das Gesetz Nr. 126 vom 13. Oktober 2020 mit Änderungen in ein Gesetz umgewandelt worden ist, vorgesehene in dem Sinne ausgelegt und angewandt wird, dass sie — wenn auch nur vorübergehend (vom 15. August 2020 bis 30. Juni 2021 und damit weit über die Dauer des Notstands hinaus) — eine wirksame und rechtzeitige gerichtliche Kontrolle der Einhaltung der Haushaltsvorschriften verhindert, die nach dem innerstaatlichen verfassungsrechtlichen und legislativen Rahmen einem unabhängigen, auf Rechnungslegungsfragen spezialisierten Gericht wie der Corte dei conti (Rechnungshof) anvertraut ist, indem sie insbesondere die gerichtlichen Aufgaben der Kontrolle über die Gebietskörperschaften aussetzt, die sich in einem strukturellen Ungleichgewicht befinden, das ihre Insolvenz verursachen kann, und einen langfristigen Sanierungsprozess eingeleitet haben und gerade deswegen sowie wegen der Schwierigkeiten, die sich aus der Gesundheitskrise ergeben, mehr als andere Körperschaften einer unabhängigen, wirksamen und rechtzeitigen Kontrolle unterstellt werden müssten, die verhindern soll, dass sich die Finanzkrise verschlimmern kann und die Abweichung von der Sanierung unumkehrbar wird und zur Insolvenz der Körperschaft führt?
1.

Werden die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Umpacken und zur Neuetikettierung in Fällen eines Parallelimports herausgebildeten sogenannten Bristol-Myers Squibb-Kriterien (1) und insbesondere die sogenannte Voraussetzung der Erforderlichkeit auch angewandt, wenn es sich um das Umpacken oder die Neuetikettierung von in einem Mitgliedstaat durch den Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in Verkehr gebrachten Waren für einen im selben Mitgliedstaat erfolgenden Weiterverkauf handelt?
5.

Sind Art. 2 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 EUV sowie Art. 47 Abs. 1 und 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie den Erlass eine nationale Regelung zulassen, die die Voraussetzungen für die wirksame Erklärung von Aufrechnungen im Verhältnis zu einem Bankinstitut ändert, indem sie den neuen Voraussetzungen ausdrücklich Rückwirkung verleiht und die in einem früheren Zeitraum rechtmäßig vorgenommenen Aufrechnungen für unwirksam erklärt, während in dem betreffenden Mitgliedstaat ein Insolvenzverfahren über das Bankinstitut eröffnet ist und Gerichtsverfahren anhängig sind, in denen begehrt wird, gegenüber der Bank vorgenommene Aufrechnungen für unwirksam zu erklären, für die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme andere rechtliche Voraussetzungen galten?
3.

Kommt es bei der Beurteilung des Vorliegens unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe und der dadurch eingetretenen erheblichen Beeinträchtigung der Durchführung der Pauschalreise a) nur auf objektive Umstände an oder sind auch subjektive Umstände auf der Seite des Reisenden mit zu berücksichtigen, hier etwa der besondere Zweck der Reise und die Mitnahme von zwei kleinen Kindern, und b) kommt es bei der Einschätzung der voraussichtlichen Gefahrenlage im Reisezeitraum neben der An- und Rückreise vorrangig auf das Reiseziel Sardinien und nicht auf das restliche Italien an?
2.

Stellen die Bestimmungen von Art. 11 Abs. 2 und Abs. 4 Unterabs. 1 bis 3 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein für den Mitgliedstaat, in dem sich der Inhaber eines von diesem Staat ausgestellten Führerscheins gewöhnlich aufhält, eine Grundlage dar, die Anerkennung und Vollstreckung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion abzulehnen, die in einem anderen Mitgliedstaat wegen der Straftat des Verstoßes gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften und fahrlässig verursachter mittelschwerer Körperverletzung einer anderen Person in Form einer vorübergehenden Entziehung des Rechts, ein Fahrzeug zu führen, verhängt wurde, einer Tat, die zu einem Zeitpunkt begangen wurde, in dem der Täter nach einem Umtausch des ursprünglich vom Urteilsstaat ausgestellten Führerscheins einen vom Staat seines Aufenthalts ausgestellten Führerschein besaß?
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 6. April 2021 — Italy Emergenza Cooperativa Sociale/Azienda Sanitaria Locale Barletta-Andria-Trani

(Rechtssache C-213/21)

(2021/C 289/33)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Italy Emergenza Cooperativa Sociale

Beklagte: Azienda Sanitaria Locale Barletta-Andria-Trani

Vorlagefrage

Steht Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24/EU (1) — und damit deren 28. Erwägungsgrund — einer nationalen Regelung entgegen, nach der Notfallkrankentransportdienste vorrangig durch Vereinbarung nur an Freiwilligenorganisationen vergeben werden können — sofern diese seit mindestens sechs Monaten in dem einheitlichen nationalen Register des Dritten Sektors eingetragen sind, einem Netzwerk von Vereinigungen angehören und nach den gegebenenfalls bestehenden regionalen Vorschriften in diesem Bereich akkreditiert sind sowie unter der Bedingung, dass diese Vergabe die Bereitstellung des Dienstes innerhalb eines Systems sicherstellt, das wirksam sozialen Zwecken dient und Ziele der Solidarität verfolgt, und zwar unter wirtschaftlich effizienten und geeigneten Bedingungen sowie unter Wahrung der Grundsätze der Transparenz und der Nichtdiskriminierung –, ohne dass als mögliche Zuschlagsempfänger andere gemeinnützige Organisationen und insbesondere Sozialgenossenschaften als gemeinnützige Sozialunternehmen in Betracht gezogen werden müssten?

(1) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. 2014, L 94, S. 65).
—

dass die unterbliebene Aushändigung des in Art. 4 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vorgesehenen Merkblatts an eine Person, die sich in der in Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 beschriebenen Lage befindet, für sich genommen die nicht heilbare Nichtigkeit der Überstellungsentscheidung nach sich zieht (und eventuell auch bewirkt, dass der Mitgliedstaat, an den die Person ihren neuen Antrag gerichtet hat, für die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz zuständig ist);
C 368/12

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 9. Juli 2021 — Ministero dell’Interno/TO

(Rechtssache C-422/21)

(2021/C 368/11)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ministero dell’Interno

Beklagter: TO

Vorlagefrage

Steht Art. 20 Abs. 4 und 5 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (1) einer nationalen Regelung entgegen, die den Widerruf der Aufnahmemaßnahmen gegenüber dem volljährigen und nicht in die Kategorie der „schutzbedürftigen Personen“ fallenden Antragsteller vorsieht, wenn er außerhalb des Unterbringungszentrums ein besonders gewalttätiges Verhalten an den Tag gelegt hat, das sich im Gebrauch von körperlicher Gewalt gegen Amtsträger und/oder mit öffentlichen Dienstleistungen betraute Personen manifestiert hat und bei den Opfern derartige Verletzungen verursacht hat, dass sie eine Behandlung durch den örtlichen ärztlichen Notdienst in Anspruch nehmen mussten?

(1) Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (ABl. 2013, L 180, S. 96).
4.

Sind die Art. 101 und/oder 102 AEUV dahin auszulegen, dass sie mit den Art. 67 und 68 der Fifa-Statuten insoweit unvereinbar sind, als darin die UEFA und ihre nationalen Mitgliedsverbände als „originäre Eigentümer aller Rechte, die an den Wettbewerben …, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, entstehen können“, bezeichnet werden und dadurch den an alternativen Wettbewerben teilnehmenden Vereinen und deren Veranstaltern das originäre Eigentum an den genannten Rechten vorenthalten wird, so dass sich die UEFA die ausschließliche Zuständigkeit für deren Kommerzialisierung anmaßt?
1.

Sind die Art. 30 und 60 der Richtlinie 2006/112/EG (1) dahingehend auszulegen, dass der mehrwertsteuerrechtliche Ort der Einfuhr eines in einem Drittland zugelassenen Transportmittels, das unter Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften in die Union verbracht wird, in dem Mitgliedstaat liegt, in dem der zollrechtliche Verstoß begangen und das Transportmittel erstmals in der Union als Transportmittel benutzt wurde, oder in dem Mitgliedstaat, in dem derjenige, der den zollrechtlichen Pflichtenverstoß begangen hat, ansässig ist und das Fahrzeug dort nutzt?
1.

Ist Art. 36 Satz 2 AEUV in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke und mit Art. 19 Abs. 1 [Unterabs. 2] EUV dahin auszulegen, dass er einer Praxis der nationalen Gerichte der Mitgliedstaaten entgegensteht, nach der die Gerichte: — bei der Prüfung von Ansprüchen eines Unionsmarkeninhabers auf Untersagung der Einfuhr, der Ausfuhr [und der] Bewerbung von Waren unter einer Unionsmarke bzw. auf Anordnung der Rücknahme solcher Waren vom Markt, — bei der Entscheidung im Sicherungsverfahren über die Pfändung von Waren unter Unionsmarken, in ihren Entscheidungen auf „Gegenstände, die nicht vom Inhaber einer Unionsmarke bzw. mit dessen Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden sind“, abstellen und hierdurch die Bestimmung der Gegenstände unter einer Unionsmarke, die von diesen urteilsgegenständlichen Ge- und Verboten betroffen sind (d. h. die Bestimmung, welche Gegenstände nicht vom Markeninhaber bzw. mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht wurden), angesichts der allgemeinen Formulierung der Entscheidung dem Vollstreckungsorgan überlassen wird, das sich bei der Vollstreckung der Entscheidung auf die Erklärungen des Markeninhabers bzw. auf die von ihm zur Verfügung gestellten Instrumente (darunter IT-Tools und Datenbanken) stützt, während die Zulässigkeit der Anfechtung von solchen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde vor dem erkennenden Gericht aufgrund der Natur der dem Beklagten im Sicherungs- bzw. Vollstreckungsverfahren zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschlossen bzw. beschränkt ist?
2.

Falls die erste Frage zu bejahen ist, sind Drittstaatsangehörige, die — unabhängig von den betreffenden Gründen — vergleichbare westliche Normen und Werte durch einen tatsächlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat während ihrer identitätsbildenden Lebensphase übernommen haben, als „Mitglieder einer bestimmten sozialen Gruppe“ im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Buchst. d der Qualifikationsrichtlinie anzusehen? Ist die Frage, ob eine „bestimmte soziale Gruppe, die in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat“, vorliegt, dabei aus Sicht des Mitgliedstaats zu beurteilen, oder ist dies in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie dahin auszulegen, dass ausschlaggebend ist, dass der Ausländer dartun kann, dass er im Herkunftsland als Teil einer bestimmten sozialen Gruppe angesehen wird bzw. ihm dort jedenfalls die entsprechenden Merkmale zugeschrieben werden? Ist eine Anforderung, wonach eine Verwestlichung die Flüchtlingseigenschaft nur dann begründen kann, wenn diese auf religiösen oder politischen Gründen beruht, mit Art. 10 der Qualifikationsrichtlinie in Verbindung mit dem Grundsatz der Nichtzurückweisung und dem Recht auf Asyl vereinbar?
2.

Im Fall der Bejahung der Frage 1: Ist der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen, dass diese auch von mit dem in Frage 1 beschriebenen Betreiber einer Plattform vertraglich und/oder gesellschaftsrechtlich verbundenen Dritten (hier mit Sitz in der Union) vorgenommen wird, die, ohne selbst Einfluss auf die Abdunkelungen und auf die Programme und Inhalte der auf der Streamingplattform gebrachten Sendungen zu haben, — die Streamingplattform des Betreibers und deren Dienstleistungen bewerben, und/oder — mit den Kunden nach 15 Tagen automatisch endende Testabonnements abschließen, und/oder — die Kunden der Streamingplattform als Kundendienst betreuen, und/oder — auf ihrer Website kostenpflichtige Abonnements für die Streamingplattform des unmittelbaren Betreibers anbieten und dann als Vertragspartner der Kunden und als Zahlungsempfänger agieren, wobei die kostenpflichtigen Abonnements derart erstellt werden, dass ein ausdrücklicher Hinweis darauf, dass gewisse Programme nicht zur Verfügung stehen, nur dann erfolgt, wenn ein Kunde bei Vertragsabschluss explizit angibt, diese Programme sehen zu wollen, jedoch dann, wenn solches von Kunden nicht angegeben bzw. konkret nachgefragt wird, die Kunden nicht im Vorhinein darauf hingewiesen werden?
C 462/26

Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Senāts) (Lettland), eingereicht am 30. August 2021 — SIA „Mikrotīkls“/Valsts ieņēmumu dienests

(Rechtssache C-542/21)

(2021/C 462/31)

Verfahrenssprache: Lettisch

Vorlegendes Gericht

Augstākā tiesa (Senāts)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin und Kassationsbeschwerdeführerin: SIA „Mikrotīkls“

Beklagter und Kassationsbeschwerdegegner: Valsts ieņēmumu dienests

Vorlagefrage

Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 927/2012 (2) der Kommission vom 9. Oktober 2012 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2013 (3) der Kommission vom 4. Oktober 2013 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass Antennen für Router für lokale Netzwerke (LAN) und/oder Weitverkehrsnetzwerke (WAN) in die Unterposition 8517 70 11 der Kombinierten Nomenklatur eingereiht werden können?

(1) ABl. 1987, L 256, S. 1.

(2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 927/2012 der Kommission vom 9. Oktober 2012 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. 2012, L 304, S. 1).

(3) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2013 der Kommission vom 4. Oktober 2013 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. 2013, L 290, S. 1).
—

festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 1 Abs. 1 und 3 sowie Art. 15 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe (1) in Verbindung mit Art. 346 Abs. 1 Buchst. a AEUV verstoßen hat, dass sie Ausnahmen in Bezug auf die Herstellung bestimmter Dokumente, Vordrucke und Zeichen hinzugefügt hat, die in der Richtlinie 2014/24/EU nicht vorgesehen sind;