Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln

(Art. 81 EG und 253 EG)

2. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche Einheit – Beurteilungskriterien

(Art. 81 EG)

3. Wettbewerb – Kartelle – Beweis – Erklärungen der Mitarbeiter eines Unternehmens, die ausschließlich in dessen Interesse abgegeben werden

(Art. 81 EG)

4. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Akteneinsicht – Umfang – Unterbliebene Übermittlung eines von der Kommission zu Bestätigungszwecken angeführten Beweismittels für die Verantwortlichkeit des Unternehmens – Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Feststellung der Verantwortlichkeit – Fehlen

(Art. 81 Abs. 1 EG)

Leitsätze

1. Wenn eine Entscheidung zur Anwendung des Art. 81 EG eine Mehrzahl von Adressaten betrifft und sich die Frage stellt, wem die Zuwiderhandlung zuzurechnen ist, muss sie im Hinblick auf jeden der Adressaten hinreichend begründet sein, insbesondere aber im Hinblick auf diejenigen, denen die Zuwiderhandlung in der Entscheidung zugerechnet wird. Daher muss eine solche Entscheidung in Bezug auf die Muttergesellschaft, die für die Zuwiderhandlung ihrer Tochtergesellschaft haftbar gemacht wird, eine ausführliche Darlegung der Gründe enthalten, die die Zurechnung der Zuwiderhandlung an die Muttergesellschaft rechtfertigt.

Die Kommission braucht jedoch nicht auf alle Argumente einzugehen, die ihr die Betroffenen vorgetragen haben, sondern es reicht aus, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt.

(vgl. Randnrn. 45, 59)

2. Einer Muttergesellschaft kann das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt, und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die die beiden Rechtssubjekte verbinden. In einem solchen Fall sind nämlich die Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft Teil ein und derselben wirtschaftlichen Einheit und bilden damit ein Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG.

In dem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, die gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoßen hat, kann zum einen diese Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten dieser Tochtergesellschaft ausüben und besteht zum anderen eine Vermutung, dass diese Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt.

Unter diesen Umständen genügt es, dass die Kommission nachweist, dass die Muttergesellschaft das gesamte Kapital der Tochtergesellschaft hält, um anzunehmen, dass die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik dieses Tochterunternehmens ausübt. Die Kommission kann in der Folge dem Mutterunternehmen als Gesamtschuldner die Haftung für die Zahlung der gegen dessen Tochterunternehmen verhängten Geldbuße zuweisen, sofern die vom Mutterunternehmen, dem es obliegt, diese Vermutung zu widerlegen, vorgelegten Beweise nicht für den Nachweis ausreichen, dass sein Tochterunternehmen auf dem Markt eigenständig auftritt. Hierbei kann eine einfache Glaubhaftmachung nicht zur Widerlegung der fraglichen Vermutung ausreichen.

Sofern daher die Muttergesellschaft eine Reihe von Beweisen liefert, die die Autonomie ihrer Tochtergesellschaft belegen können, indem sie dartut, dass diese die von ihr herausgegebenen Leitlinien im Wesentlichen nicht anwendet und dass sie sich daher eigenständig auf dem Markt verhält, wird die Kommission ihr das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft nicht zuweisen können, ohne diesen Gegenbeweis zu widerlegen.

Bei der Prüfung der Frage, ob eine Tochtergesellschaft ihr Marktverhalten autonom bestimmt, sind sämtliche im Zusammenhang mit ihren wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Verbindungen zur Muttergesellschaft relevanten Faktoren zu berücksichtigen, die von Fall zu Fall variieren und daher nicht abschließend aufgezählt werden können. Diese Bewertung ist jedoch nicht nur auf die Faktoren zu beschränken, die sich auf die Geschäftspolitik der Tochtergesellschaft im engen Sinne, wie die Vertriebs- oder Preisstrategie, beziehen. Insbesondere kann die Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses nicht allein dadurch widerlegt werden, dass dargetan wird, dass das Tochterunternehmen diese spezifischen Aspekte seiner Geschäftspolitik selbst in der Hand hat, ohne insoweit Weisungen zu erhalten Daraus folgt, dass die Autonomie der Tochtergesellschaft nicht durch den einfachen Nachweis dargetan werden kann, dass sie spezifische Aspekte ihrer Vertriebspolitik bezüglich der von der Zuwiderhandlung betroffenen Erzeugnisse eigenständig handhabt. Da sich die Autonomie der Tochtergesellschaft nicht nur unter dem Gesichtspunkt der operativen Führung des Unternehmens allein beurteilt, kann auch der Umstand, dass die Tochtergesellschaft zu keinem Zeitpunkt zugunsten der Muttergesellschaft eine spezifische Informationspolitik auf dem fraglichen Markt durchgeführt hat, nicht zum Nachweis ihrer Autonomie ausreichen.

Darüber hinaus reicht die Tatsache, dass der Gesellschaftszweck der Muttergesellschaft den Schluss zulässt, dass sie eine Holdinggesellschaft dargestellt habe, deren Rolle satzungsgemäß darin bestand, ihre Beteiligungen am Kapital anderer Gesellschaften zu verwalten, allein nicht aus, um die fragliche Vermutung zu widerlegen.

Auch das von der Klägerin geltend gemachte Fehlen einer personellen Überschneidung auf operativer Ebene des Unternehmens könnte die Autonomie seiner Tochtergesellschaft nicht belegen, da die Würdigung dieser Autonomie nicht allein auf die Geschäftspolitik des Unternehmens im engen Sinne abzielt.

Dagegen stellt die Identität der Personen, die dem Verwaltungsrat der betreffenden Gesellschaften angehören, ein maßgebendes Indiz für die fehlende Autonomie der Tochtergesellschaft dar. Ebenso verhält es sich mit der unmittelbaren Beteiligung einer der betroffenen Personen an den rechtswidrigen Kontakten. Die Teilnahme eines Mitglieds des Personals der Muttergesellschaft an den kollusiven Treffen kann ein Anhaltspunkt dafür sein, dass sie die Beteiligung ihrer Tochtergesellschaft an der Zuwiderhandlung kannte und daher aktiv an den wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen beteiligt war, so dass dieser Faktor erst recht als Indiz für ihren bestimmenden Einfluss auf die Tochtergesellschaft angesehen werden kann.

(vgl. Randnrn. 96-100, 104-106, 108-109, 117-118, 130, 143, 145)

3. Im Bereich des Wettbewerbs beruht der Umstand, dass von Fall zu Fall den Erklärungen im Rahmen eines Antrags auf Anwendung der Kronzeugenregelung ein bedeutender Beweiswert beigemessen wird, auf der Erwägung, dass es sich um ein Eingeständnis handelt und daher grundsätzlich um Erklärungen, die den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen. Wenn daher Erklärungen der Mitarbeiter eines Unternehmens ausschließlich in dessen Interesse abgegeben werden, kann ihnen kein besonders hoher Beweiswert zukommen, der dem Beweiswert entspricht, der bestimmten Erklärungen von Unternehmen gewährt werde, die einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung gestellt haben, da diese Erklärungen nicht im selben Zusammenhang wie dieser Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung stehen.

(vgl. Randnrn. 156-157)

4. Sofern die Klägerin im Verwaltungsverfahren wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln nicht die Möglichkeit hatte, zu den Faktoren Stellung zu nehmen, auf die sich die Kommission zur Stützung ihrer Feststellung einer gesamtschuldnerischen Verantwortlichkeit der Klägerin berufen hat, sind diese Faktoren als Beweismittel zurückzuweisen. In Bezug auf die Verletzung der Verteidigungsrechte muss die Klägerin gleichwohl dartun, dass das Ergebnis, zu dem die Kommission in ihrer Entscheidung gekommen ist, anders ausgefallen wäre, wenn die nicht mitgeteilten Faktoren außer Betracht gelassen werden müssten.

Da die Kommission diese Beweismittel nur zur Bestätigung angeführt hat, kann der Umstand, dass die von der Kommission geltend gemachten Beweismittel außer Betracht gelassen werden müssen, keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Feststellung der Verantwortlichkeit der Klägerin haben, da diese sich rechtlich hinreichend aus anderen Erwägungen in der Entscheidung der Kommission ergibt.

(vgl. Randnrn. 162-166)