Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . KRAFTFAHRZEUGVERSICHERUNG - INNERGEMEINSCHAFTLICHER VERKEHR - GRÜNE KARTE - KONTROLLE AN DEN GRENZEN - ABSCHAFFUNG - DIESBEZUEGLICHE RECHTSHANDLUNGEN - ERMÄCHTIGUNG ZU MIT DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES UNVEREINBAREN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ODER ABKOMMEN ZWISCHEN NATIONALEN VERSICHERUNGSBÜROS - UNZULÄSSIGKEIT

( RICHTLINIE 72/166 DES RATES , EMPFEHLUNG 73/185 DER KOMMISSION , ENTSCHEIDUNG 74/166 DER KOMMISSION )

2 . KRAFTFAHRZEUGVERSICHERUNG - INNERGEMEINSCHAFTLICHER VERKEHR - IN EINEM MITGLIEDSTAAT VERSICHERTE FAHRZEUGE - IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VERURSACHTE SCHÄDEN - REGULIERUNG - AUSSCHLIESSLICHE VERANTWORTLICHKEIT EINES NATIONALEN VERSICHERUNGSBÜROS GEMÄSS EINER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFT ODER EINEM ABKOMMEN ZWISCHEN NATIONALEN BÜROS - MÖGLICHKEIT DER HERANZIEHUNG VON SCHADENSREGULIERUNGSUNTERNEHMEN - VEREINBARKEIT MIT DEN WETTBEWERBSREGELN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 90 ABSATZ 1 , ARTIKEL 85 , ARTIKEL 86 )

3 . KRAFTFAHRZEUGVERSICHERUNG - INNERGEMEINSCHAFTLICHER VERKEHR - IN EINEM MITGLIEDSTAAT VERSICHERTE FAHRZEUGE - IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VERURSACHTE SCHÄDEN - NATIONALES VERSICHERUNGSBÜRO - HANDLUNGEN ZUM ZWECKE DES AUSSCHLUSSES VON SCHADENSREGULIERUNGSUNTERNEHMEN - VERLETZUNG DER WETTBEWERBSREGELN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - FESTSTELLUNG DURCH DAS INNERSTAATLICHE GERICHT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 , ARTIKEL 86 , ARTIKEL 90 )

4 . DISKRIMINIERUNG IM SINNE DER ARTIKEL 52 UND 59 EWG-VERTRAG - VERBOT - KRITERIEN

5 . KRAFTFAHRZEUGVERSICHERUNG - INNERGEMEINSCHAFTLICHER VERKEHR - FAHRZEUGE MIT STANDORT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VERURSACHTE SCHÄDEN - ZAHLUNG AN UNFALLGESCHÄDIGTE - VORBEHALT DER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG ZUGUNSTEN DES NATIONALEN VERSICHERUNGSBÜROS DIESES STAATES ODER ZUGUNSTEN DER VERSICHERUNGSGESELLSCHAFTEN , DIE DORT EINE NIEDERLASSUNG HABEN - KEINE DISKRIMINIERUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 52 , 59 )

Leitsätze

1 . DIE RICHTLINIE 72/166/EWG DES RATES VOM 24 . APRIL 1972 , DIE EMPFEHLUNG 73/185/EWG DER KOMMISSION VOM 15 . MAI 1973 UND DIE ENTSCHEIDUNG 74/166/EWG DER KOMMISSION VOM 6 . FEBRUAR 1974 , WELCHE DIE AUFHEBUNG DER KONTROLLE DER GRÜNEN KARTE AN DEN GRENZEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEZWECKEN , KÖNNEN NICHT SO VERSTANDEN WERDEN , ALS ENTHIELTEN SIE EINE ERMÄCHTIGUNG FÜR INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN ODER ABKOMMEN ZWISCHEN NATIONALEN VERSICHERUNGSBÜROS ODER DEREN MITGLIEDER , DIE MIT DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN WETTBEWERB , DAS NIEDERLASSUNGSRECHT UND DIE DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT UNVEREINBAR SIND .

2 . EINE INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFT ODER EIN ABKOMMEN ZWISCHEN DEN IM RAHMEN DES SYSTEMS DER GRÜNEN KARTE ERRICHTETEN NATIONALEN BÜROS , WONACH DAS NATIONALE BÜRO FÜR DIE REGULIERUNG VON SCHÄDEN DIE ALLEINIGE VERANTWORTUNG TRAEGT , DIE IM HOHEITSGEBIET DIESES MITGLIEDSTAATS VON BEI AUSLÄNDISCHEN VERSICHERUNGSGESELLSCHAFTEN VERSICHERTEN KRAFTFAHRZEUGEN VERURSACHT WURDEN , ES DEM NATIONALEN BÜRO ODER DEREN MITGLIEDERN JEDOCH UNBENOMMEN BLEIBT , UNTERNEHMEN HERANZUZIEHEN , DEREN TÄTIGKEIT AUSSCHLIESSLICH IN DER REGULIERUNG VON SCHADENSFÄLLEN FÜR RECHNUNG VON VERSICHERERN IM SINNE DER BEHANDLUNG UND BEARBEITUNG VON ANSPRÜCHEN BESTEHT , SIND MIT ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES VERTRAGES IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 85 UND 86 NICHT UNVEREINBAR .

3 . EIN BESCHLUSS ODER EINE VERHALTENSWEISE EINES NATIONALEN BÜROS ODER AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN SEINER MITGLIEDER , WELCHE DEN AUSSCHLUSS VON UNTERNEHMEN BEZWECKEN ODER HERBEIZUFÜHREN GEEIGNET SIND , DEREN TÄTIGKEIT AUSSCHLIESSLICH IN DER REGULIERUNG VON SCHADENSFÄLLEN - IN DEM OBEN ERWÄHNTEN SINN - FÜR RECHNUNG VON VERSICHERERN BESTEHT , KÖNNEN UNTER UMSTÄNDEN UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 UND , WENN DAS NATIONALE BÜRO EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG EINNIMMT , DAS VERBOT DES ARTIKELS 90 DES VERTRAGES IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 86 FALLEN .

4 . UM VON DEM IN DEN ARTIKELN 52 UND 59 ENTHALTENEN VERBOT ERFASST ZU WERDEN , GENÜGT ES , DASS SICH DIE DISKRIMINIERUNG AUS EINER REGELUNG GLEICH WELCHER ART ERGIBT , DURCH DIE DIE AUSÜBUNG DER BETREFFENDEN TÄTIGKEIT IN ALLGEMEINER WEISE GEREGELT WERDEN SOLL . IN DIESEM FALL IST ES UNERHEBLICH , OB DIE DISKRIMINIERUNG IHREN URSPRUNG IN HOHEITLICHEN MASSNAHMEN ODER IN HANDLUNGEN HAT , DIE PRIVATPERSONEN ZUZURECHNEN SIND .

5 . EINE REGELUNG ODER EINE VERHALTENSWEISE , WELCHE BEWIRKT , DASS DEM NATIONALEN BÜRO EINES MITGLIEDSTAATS ODER SEINEN MITGLIEDERN ODER DEN VERSICHERUNGSGESELLSCHAFTEN , DIE DORT EINE NIEDERLASSUNG HABEN , DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZAHLUNG VON SCHADENSERSATZ AN GESCHÄDIGTE AUS SOLCHEN UNFÄLLEN VORBEHALTEN BLEIBT , DIE IM HOHEITSGEBIET DIESES STAATES VON KRAFTFAHRZEUGEN MIT GEWÖHNLICHEM STANDORT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERURSACHT WERDEN , STELLT KEINE DISKRIMINIERUNG IM SINNE DER ARTIKEL 52 UND 59 DES VERTRAGES DAR , WENN DER AUSSCHLUSS ANDERER KATEGORIEN VON UNTERNEHMEN NICHT AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ERFOLGT .