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Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland), eingereicht am 17. Juni 2019 — Friends of the Irish Environment Limited/Commissioner for Environmental Information

(Rechtssache C-470/19)

(2019/C 280/41)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court (Irland)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsbehelfsführerin: Friends of the Irish Environment Limited

Rechtsbehelfsgegner: Commissioner for Environmental Information

Beigeladener zu 1: The Courts Service of Ireland

Vorlagefrage

Ist die Kontrolle des Zugangs zu Gerichtsakten, die sich auf ein Verfahren beziehen, in dem ein abschließendes Urteil ergangen, die Rechtsmittelfrist abgelaufen und kein Rechtsmittel oder sonstiger Antrag anhängig ist, aber weitere Anträge unter besonderen Umständen möglich sind, eine Tätigkeit in „gerichtlicher Eigenschaft“ im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2003/4/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates?

(1) ABl. 2003, L 41, S. 26.
4.

Stehen Art. 7 Abs. 1 oder andere Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 der Anwendung solcher Bestimmungen des nationalen Rechts über die Erfüllung von Verpflichtungen entgegen, die zu einer Abweisung der Klage eines Fluggasts oder seines Rechtsnachfolgers allein aus dem Grund führen, dass die Forderung fälschlicherweise in der am Wohnort des Fluggasts geltenden Landeswährung anstatt gemäß Art. 7 Abs. 1 der Verordnung in Euro beziffert wurde?
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 6. November 2019 — Stichting Cartel Compensation, Equilib Netherlands BV, Equilib Netherlands BV/Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV u. a.

(Rechtssache C-819/19)

(2020/C 95/12)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank Amsterdam

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Stichting Cartel Compensation, Equilib Netherlands BV, Equilib Netherlands B. V.

Beklagte: Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV, Martinair Holland NV, Deutsche Lufthansa AG, Lufthansa Cargo AG, British Airways plc, Société Air France SA, Singapore Airlines Ltd, Singapore Airlines Cargo Pte Ltd, Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV, Martinair Holland NV, Société Air France SA, Singapore Airlines Cargo Pte Ltd, Singapore Airlines Ltd, Lufthansa Cargo AG, Deutsche Lufthansa AG, Swiss International Air Lines AG, British Airways plc, Air Canada, Cathay Pacific Airways Ltd, SAS AB, Scandinavian Airlines System Denmark-Norway-Sweden, SAS Cargo Group A/S, Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV, Martinair Holland NV, Société Air France SA, Lufthansa Cargo AG, Deutsche Lufthansa AG, British Airways plc

Vorlagefrage

Sind die nationalen Gerichte in einem Rechtsstreit zwischen Geschädigten (vorliegend die Verlader, Abnehmer von Luftfrachtdiensten) und Fluggesellschaften dafür zuständig — sei es aufgrund der unmittelbaren Wirkung von Art. 101 AEUV oder jedenfalls von Art. 53 des EWR-Abkommens, sei es aufgrund (der unmittelbaren Wirkung) von Art. 6 der Verordnung Nr. 1/2003 (1) –, Art. 101 AEUV oder jedenfalls Art. 53 des EWR-Abkommens uneingeschränkt auf Absprachen bzw. aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der Fluggesellschaften in Bezug auf Frachtdienste bei vor dem 1. Mai 2004 durchgeführten Flügen zwischen Flughäfen innerhalb der EU und Flughäfen außerhalb des EWR bzw. bei vor dem 19. Mai 2005 durchgeführten Flügen zwischen Island, Liechtenstein und Norwegen und Flughäfen außerhalb des EWR bzw. bei vor dem 1. Juni 2002 durchgeführten Flügen zwischen Flughäfen innerhalb der EU und der Schweiz anzuwenden, auch wenn es dabei um den Zeitraum geht, in dem die Übergangsregelung der Art. 104 und 105 AEUV galt, oder steht die Übergangsregelung dem entgegen?

(1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Liège (Belgien), eingereicht am 28. Januar 2021 — Pharmacie populaire — La Sauvegarde SCRL/Belgischer Staat — SPF Finances

(Rechtssache C-52/21)

(2021/C 128/27)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour d’appel de Liège (Appellationshof Lüttich)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsklägerin: Pharmacie populaire — La Sauvegarde SCRL

Berufungsbeklagter: Belgischer Staat — SPF Finances

Vorlagefrage

Ist Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer Regelung oder einer nationalen Praxis entgegensteht, wonach die in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften, die Dienstleistungen von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften in Anspruch nehmen, in Bezug auf die von diesen in Rechnung gestellten Beträge Karten auszufüllen und zusammenfassende Aufstellungen zu erstellen und der Finanzverwaltung zu übermitteln haben, um zu vermeiden, dass sie in Höhe von 100 Prozent oder 50 Prozent dieser Ausgaben zur Körperschaftsteuer veranlagt werden, wohingegen sie, wenn sie die Dienstleistungen von gebietsansässigen Gesellschaften in Anspruch nehmen, dies nicht tun müssen, um die Veranlagung zu dieser Steuer zu vermeiden?
1.

Kann der Begriff der Person, die mit einem Unionsbürger in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, wie er in Art. 3 der Richtlinie 2004/38/EG (1) verwendet wird, so definiert werden, dass er innerhalb der Europäischen Union allgemein verbindlich ist, und wenn ja, wie lautet diese Definition?
4.

Stellt widriges Wetter als Grund einer Slotverschiebung insbesondere nur dann einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 dar, wenn das widrige Wetter seinerseits einen außergewöhnlichen Umstand darstellt, wenn also das widrige Wetter an dem betreffenden Ort zu der betreffenden Zeit seinerseits „abseits des Gewöhnlichen“ liegt und nicht zu den „üblichen und erwartbaren Wetterverhältnissen“ an dem betreffenden Ort zu der betreffenden Zeit gehört, sondern „daraus herausragt“?
1.

Ist Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (1) dahin auszulegen, dass die Benutzung eines mit einer Marke identischen Zeichens in einer auf einer Website angezeigten Werbung dem Betreiber der Website oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen dadurch zuzurechnen ist, dass auf dieser Website eigene Angebote des Betreibers oder wirtschaftlich verbundener Unternehmen und Angebote von Drittanbietern vermischt werden, indem diese Werbung in die eigene kommerzielle Kommunikation des Betreibers oder wirtschaftlich verbundener Unternehmen eingebunden wird? Wird eine solche Einbindung durch die Tatsache verstärkt, dass: — die Werbeanzeigen auf der Website einheitlich präsentiert werden? — die eigenen Werbeanzeigen des Betreibers und die von wirtschaftlich verbundenen Unternehmen und Drittanbietern ohne Unterschied der Herkunft angezeigt werden, dabei jedoch das Logo des Betreibers oder wirtschaftlich verbundener Unternehmen in den Anzeigenbereichen von Websites Dritter in Form von „Pop–ups“ deutlich sichtbar angezeigt wird? — der Betreiber oder wirtschaftlich verbundene Unternehmen Drittanbietern eine umfassende Dienstleistung anbieten, einschließlich einer Unterstützung bei der Erstellung von Werbeanzeigen, bei der Preisfestsetzung, der Lagerung und dem Versand von Waren? — die Website des Betreibers und wirtschaftlich verbundener Unternehmen so gestaltet ist, dass sie sich in Form von Shops und Bezeichnungen wie „Bestseller“, „am häufigsten gewünscht“ oder „am häufigsten geschenkt“ präsentiert, ohne dass auf den ersten Blick eine Unterscheidung zwischen den eigenen Waren des Betreibers und wirtschaftlich verbundener Unternehmen und den Waren von Drittanbietern ersichtlich ist?
1.

Ist Art. 101 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen, dass Notare in der Republik Litauen bei der Ausübung einer Tätigkeit, die mit den in der vorliegenden Rechtssache wiedergegebenen Erläuterungen der Notarkammer in Verbindung steht, als Unternehmen im Sinne von Art. 101 AEUV anzusehen sind?
—

das Urteil wegen eines Fehlers bei der Anwendung der allgemeinen Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit sowie der durch die Charta gewährleisteten Rechte im Hinblick auf den ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentumsrecht, wegen der unzutreffenden Annahme, dass die angefochtenen Beschlüsse zu Recht auf Anlage III der KV-Regelung gestützt werden konnten, wegen fehlerhafter Einbeziehung in die an den Referatsleiter delegierten und/oder delegierbaren Rechtsakte der ordentlichen Verwaltung und wegen schwerwiegender Ungenauigkeit, Unvollständigkeit und Fehlerhaftigkeit der Argumentation zum Verstoß gegen die Begründungspflicht aufzuheben;
2.

Erlauben der in Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU niedergelegte Grundsatz der gleichen und nichtdiskriminierenden Behandlung der Wirtschaftsteilnehmer sowie der Grundsatz der Transparenz eine Auslegung von Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU und Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2016/943, die dazu führt, dass die Wirtschaftsteilnehmer, die sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben, sich die in den Art. 59 und 60 und in Anhang XII der Richtlinie 2014/24/EU genannten Unterlagen ganz oder teilweise als Geschäftsgeheimnis vorbehalten können, insbesondere in Bezug auf den Nachweis ihrer Erfahrungen, Referenzen, die Liste der für die Ausführung des Auftrags vorgeschlagenen Personen und ihrer beruflichen Qualifikationen, die Bezeichnung und die Leistungsfähigkeit von Unternehmen, auf deren Leistungsfähigkeit sie sich berufen, oder von Subunternehmern, wenn diese Unterlagen erforderlich sind für den Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen für die Teilnahme am Verfahren oder die Beurteilung nach den Kriterien für die Bewertung der Angebote oder um die Übereinstimmung des Angebots mit anderen in den Verfahrensunterlagen (Bekanntmachung, Verdingungsunterlagen) enthaltenen Anforderungen des Auftraggebers festzustellen?
—

Vierter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe gegen Art. 232 AEUV verstoßen, indem es die Befugnis des Parlaments zur freien Gestaltung seiner Arbeitsabläufe nicht berücksichtigt habe, die in den internen Vorschriften über das Verfahren im Fall einer Belästigung, an der Mitglieder beteiligt seien, und in der Geschäftsordnung des Parlaments, insbesondere in den zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Art. 166 und 167 über die Verhängung von Sanktionen, vorgesehen sei (Rn. 12, 13, 63, 66, 129 und 132 des angefochtenen Urteils).
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 10. Mai 2021 — Allianz Benelux SA/État belge, SPF Finances

(Rechtssache C-295/21)

(2021/C 289/41)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour d’appel de Bruxelles

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsklägerin: Allianz Benelux SA

Berufungsbeklagter: État belge, SPF Finances

Vorlagefrage

Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (1), gegebenenfalls in Verbindung mit den Bestimmungen der Richtlinien 78/855/EWG (Dritte Richtlinie) (2) und 82/891/EWG (Sechste Richtlinie) (3) über das Gesellschaftsrecht, dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die vorsieht, dass die in der Richtlinie genannten ausgeschütteten Gewinne in die Besteuerungsgrundlage der die Dividenden beziehenden Gesellschaft einbezogen werden, bevor sie davon zu 95 % abgezogen und gegebenenfalls auf spätere Steuerjahre vorgetragen werden, die aber in Ermangelung einer besonderen Vorschrift, die im Falle einer Umstrukturierung von Gesellschaften vorsähe, dass die bei der einbringenden Gesellschaft so vorgetragenen Abzüge in vollem Umfang auf die begünstigte Gesellschaft übergehen, dazu führt, dass die Gewinne anlässlich dieses Vorgangs aufgrund der Anwendung einer Vorschrift indirekt besteuert werden, die die Übertragung dieser Abzüge nach dem Verhältnis des proportionalen Teils des Steuerreinvermögens der übertragenen Bestandteile der einbringenden Gesellschaft vor dem Vorgang in der Gesamtsumme des Steuerreinvermögens der übernehmenden Gesellschaft und des Nettosteuerwerts der übertragenen Bestandteile, ebenfalls vor dem Vorgang, begrenzt?

(1) ABl. 1990, L 225, S. 6.

(2) Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (ABl. 1978, L 295, S. 36).

(3) Sechste Richtlinie 82/891/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften (ABl. 1982, L 378, S. 47).
2.1.

Ist der Grundsatz der Äquivalenz unter Berücksichtigung der sonstigen Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass er der Anwendung österreichischer nationaler Vorschriften entgegensteht, nach welchen vor einer Erledigung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, wie in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 89/665 in der Fassung der Richtlinie 2014/23 vorgesehen, durch den Senatsvorsitzenden als Einzelrichter mangels hinreichender Einzahlung von Pauschalgebühren ein Gebührenverbesserungsauftrag zu erlassen ist und dieser Einzelrichter den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mangels Gebührenzahlung zurückweisen muss, wenn sonst bei zivilrechtlichen Klagen in Österreich für einen gemeinsam mit einer Klage eingebrachten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach dem Gerichtsgebührengesetz neben der Klage in erster Instanz grundsätzlich keine zusätzlichen gerichtlichen Pauschalgebühren zu bezahlen sind und auch für Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, die gemeinsam mit einer Bescheidbeschwerde an das Verwaltungsgericht, einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gestellt werden und funktional ein gleiches bzw. ähnliches Rechtsschutzziel wie ein Antrag auf einstweilige Verfügung haben, keine eigenen Gebühren für diese akzessorischen Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bezahlt werden müssen?
1.

Ist Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 (1) unter Berücksichtigung der Art. 7, 8, 11 und 52 Abs. 1 der Charta von Nizza auch nach den vom Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil vom 2. März 2021 in der Rechtssache C-746/18 aufgestellten Grundsätzen dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wie sie in Art. 132 Abs. 3 des Decreto legislativo n. 196/2003 (Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 196/2003) vorgesehen ist, in dem der Staatsanwaltschaft, einer gemäß Titel IV der italienischen Verfassung mit umfassenden und absoluten Garantien ihrer Unabhängigkeit und Autonomie ausgestatteten Stelle, die Befugnis verliehen wird, zum Zwecke strafrechtlicher Ermittlungen durch mit Gründen versehenen Beschluss die Beschaffung von Verkehrs- und Standortdaten anzuordnen?
C 338/12

Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad (Bulgarien), eingereicht am 4. Juni 2021 — Strafverfahren gegen DD

(Rechtssache C-347/21)

(2021/C 338/13)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Spetsializiran nakazatelen sad

Angeklagter des Ausgangsverfahrens

DD

Vorlagefragen

Ist das Recht auf persönliche Anwesenheit des Angeklagten gemäß Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 und dem 44. Erwägungsgrund der Richtlinie 2016/343 (1) gewahrt, wenn in einem gesonderten Verhandlungstermin ein Zeuge in Abwesenheit des Angeklagten vernommen wurde, der Angeklagte aber im darauffolgenden Verhandlungstermin die Gelegenheit hatte, diesen Zeugen zu befragen, jedoch erklärt hat, keine Fragen zu haben, oder ist zur Wahrung des Rechts auf persönliche Anwesenheit die vollständige Wiederholung dieser Vernehmung, einschließlich der Wiederholung der Fragen der weiteren Beteiligten, die bei der ersten Vernehmung anwesend waren, erforderlich?

Ist das Recht auf Verteidigung durch einen Rechtsbeistand gemäß Art. 3 Art. 1 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2013/48 (2) gewahrt, wenn in zwei gesonderten Verhandlungsterminen zwei Zeugen in Abwesenheit des Rechtsanwalts vernommen wurden, dieser aber im darauffolgenden Verhandlungstermin die Gelegenheit hatte, die beiden Zeugen zu befragen, oder ist zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung durch einen Rechtsbeistand erforderlich, dass diese beiden Vernehmungen, einschließlich der Fragen der weiteren Beteiligten aus der ersten Vernehmung, vollständig wiederholt werden und zudem dem Rechtsanwalt, der bei den beiden vorausgegangenen Verhandlungsterminen abwesend war, Gelegenheit gegeben wird, seine Fragen zu stellen?

(1) Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (ABl. 2016, L 65, S. 1).

(2) Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs (ABl. 2013, L 294, S. 1).
2.

Ist Art. 27 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 92/83/EWG in Verbindung mit den Zielen und der allgemeinen Systematik der Richtlinie dahin auszulegen, dass, wenn die für die Vermarktung in einem anderen Mitgliedstaat bestimmten Ethylalkoholerzeugnisse bereits in einem ersten Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr gebracht worden sind und dort als von der Verbrauchsteuer befreit angesehen werden, weil sie zur Herstellung von Aromen verwendet werden, die für die Bereitung nichtalkoholischer Getränke mit einem Alkoholgehalt von höchstens 1,2 Volumenprozent verwendet werden sollen, der Bestimmungsmitgliedstaat sie in seinem Hoheitsgebiet auf dieselbe Weise behandeln muss?
1.

Fällt eine Situation, in der eine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union anerkannte und ansässige Religionsgesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat um Subventionierung einer von ihr als konfessionell anerkannten, von einem nach dem Recht dieses anderen Mitgliedstaates eingetragenen Verein in diesem anderen Mitgliedstaat betriebenen Privatschule ansucht, unter Berücksichtigung von Art. 17 AEUV in den Anwendungsbereich des Unionsrechts, insbesondere von Art. 56 AEUV? Für den Fall der Bejahung der ersten Frage:
C 382/16

Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I (Deutschland) eingereicht am 29. Juni 2021 — KT, NS gegen FTI Touristik GmbH

(Rechtssache C-396/21)

(2021/C 382/21)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht München I

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: KT, NS

Beklagte: FTI Touristik GmbH

Vorlagefrage

Stellen Einschränkungen im Hinblick auf eine am Reiseziel herrschende Infektionskrankheit eine Vertragswidrigkeit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2302 (1) auch dann dar, wenn aufgrund der weltweiten Verbreitung der Infektionskrankheit solche Einschränkungen sowohl am Wohnort des Reisenden als auch in anderen Ländern vorgenommen wurden?

(1) Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates (ABl. 2015, L 326, S. 1).
5.

Was ist, soweit ein zum Zweck des Erwerbs einer Wohnimmobilie geschlossener Kreditvertrag ein Verbrauchervertrag im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Buchst. c sein kann, unter dem Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“, wie er in Art. 19 Nr. 3 der Verordnung Nr. 1215/2012 verwendet wird, zu verstehen, und ist es insbesondere möglich, dass er mit dem Mittelpunkt der Hauptinteressen des Verbrauchers zusammenhängt?
Rechtsmittel, eingelegt am 17. September 2021 von Irish Wind Farmers‘ Association Clg, Carrons Windfarm Ltd, Foyle Windfarm Ltd, Greenoge Windfarm Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 7. Juli 2021 in der Rechtssache T-680/19, Irish Wind Farmers' Association u. a./Kommission

(Rechtssache C-578/21 P)

(2021/C 462/35)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: Irish Wind Farmers' Association Clg, Carrons Windfarm Ltd, Foyle Windfarm Ltd, Greenoge Windfarm Ltd (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen M. Segura Catalán und M. Clayton)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Der Rechtsmittelführerinnen beantragen,

— das angefochtene Urteil aufzuheben;

— der Kommission die Kosten beider Instanzen aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Rechtsmittel wird auf zwei Rechtsmittelgründe gestützt.

Mit dem ersten Rechtsmittelgrund machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, dass das Gericht mit seiner Feststellung, die Kommission sei auf der Grundlage ihrer Prüfung der fraglichen Beihilfemaßnahme nicht verpflichtet gewesen, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, da keine ernsthaften Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer Einstufung als staatliche Beihilfe und ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt bestanden hätten, Art. 108 AEUV und Art. 4 der Verordnung 2015/1589 (1) falsch ausgelegt habe.

Der erste Rechtsmittelgrund besteht aus sechs Teilen.

1. Das Gericht habe einen Rechtsfehler bezüglich des Umfangs der Pflicht der Kommission zur Prüfung von Tatsachen und Rechtsfragen im Falle rechtswidriger Beihilfen begangen.

2. Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es die von den Mitgliedstaaten und die von den Rechtsmittelführerinnen vorgelegten Informationen unterschiedlich behandelt habe.

3. Das Gericht habe bei der Beurteilung der Dauer der vorläufigen Prüfung einen Rechtsfehler begangen.

4. Das Gericht habe bei der Bestimmung der den Rechtsmittelführerinnen obliegenden Beweislast einen Rechtsfehler begangen.

5. Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es die Relevanz des Systems des Vereinigten Königreichs für den vorliegenden Fall außer Acht gelassen habe.

6. Das Gericht habe aus der technischen Natur der Methode zur Bewertung des Nettobestandswerts von Anlagen zur Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen eine falsche Schlussfolgerung gezogen.

Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe die von den Rechtsmittelführerinnen vorgelegten Beweismittel verfälscht.

(1) Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. 2015, L 248, S. 9).
4.

Gilt der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts, wie er in Rn. 26 des Urteils 14/83, von Colson, festgelegt worden ist, auch bei der Auslegung von nationalen Rechtsvorschriften, die andere als die im Unionsrecht eingeführten, aber mit der Rechtsmaterie des Rechtsakts der Europäischen Union, den das nationale Gericht in dem bei ihm anhängigen Verfahren anwendet (vorliegend die Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen), verwandte Rechtsgebiete (konkret Vorschriften über den unlauteren Wettbewerb) regeln und sind bei einer solchen Auslegung des nationalen Rechts die Standards der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anzuwenden?
1.

Ist Art. 16 Abs. 2 Buchst. c) in Verbindung mit Art. 2 Buchst. a) und e) der Richtlinie 2009/28/EG (1) dahin auszulegen, dass auch solchen Erzeugungsanlagen Vorrang bei der Stromeinspeisung in das Netz zu gewähren ist, in denen Elektrizität durch thermische Verwertung von gemischten Abfällen erzeugt wird, wobei die Abfälle einen variablen Anteil biologisch abbaubarer Abfälle aus Industrie und Haushalten enthalten?