URTEIL DES GERICHTSHOFES (FUENFTE KAMMER) VOM 1. JULI 1986. - GISELA RUMMLER GEGEN FIRMA DATO-DRUCK GMBH. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM ARBEITSGERICHT OLDENBURG. - GLEICHES ENTGELT FUER MAENNER UND FRAUEN - EINSTUFUNGSSYSTEM. - RECHTSSACHE 237/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 02101



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - GLEICHES ENTGELT - SYSTEM DER BERUFLICHEN EINSTUFUNG - EINSTUFUNGSKRITERIEN - BERÜCKSICHTIGUNG DER KÖRPERLICHEN ANSTRENGUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - VIELZAHL VON KRITERIEN

( RICHTLINIE 75/117 DES RATES , ARTIKEL 1 ABSATZ 2 )

Leitsätze

DIE RICHTLINIE 75/117 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN VERBIETET GENERELL NICHT , BEI EINEM SYSTEM DER BERUFLICHEN EINSTUFUNG IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE FÜR DIE FESTLEGUNG DER LOHNSTUFEN DAS KRITERIUM MUSKELMÄSSIGE BEANSPRUCHUNG ODER BELASTUNG ODER DAS KRITERIUM GRAD DER SCHWERE DER ARBEIT ZU VERWENDEN , WENN DIE ZU VERRICHTENDE ARBEIT MIT RÜCKSICHT AUF DIE ART DER TÄTIGKEITEN TATSÄCHLICH EINEN GEWISSEN EINSATZ VON KÖRPERKRAFT ERFORDERT , SOFERN DAS SYSTEM INSGESAMT DURCH DIE BERÜCKSICHTIGUNG ANDERER KRITERIEN JEDE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS AUSSCHLIESST .

INSBESONDERE FOLGT AUS DER RICHTLINIE , DASS

- DIE KRITERIEN , NACH DENEN DIE EINSTUFUNG IN DIE EINZELNEN LOHNSTUFEN ERFOLGT , DIE GLEICHE ENTLOHNUNG FÜR EINE OBJEKTIV GEGEBENE GLEICHE ARBEIT UNABHÄNGIG DAVON SICHERSTELLEN MÜSSEN , OB DIESE VON EINEM MÄNNLICHEN ODER EINEM WEIBLICHEN ARBEITNEHMER VERRICHTET WIRD ;

- ES EINE FORM DER DURCH DIE RICHTLINIE VERBOTENEN DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS DARSTELLT , WENN BEI DER FESTSTELLUNG , INWIEWEIT EINE ARBEIT BEANSPRUCHEND ODER BELASTEND ODER SCHWER IST , VON WERTEN AUSGEGANGEN WIRD , DIE DER DURCHSCHNITTLICHEN LEISTUNGSFÄHIGKEIT DER ARBEITNEHMER NUR DES EINEN GESCHLECHTS ENTSPRECHEN ;

- JEDOCH BEI EINEM SYSTEM DER BERUFLICHEN EINSTUFUNG , WENN ES NICHT IN SEINER GESAMTHEIT DISKRIMINIEREND SEIN SOLL , SOWEIT DIE ART DER IN DEM UNTERNEHMEN ZU VERRICHTENDEN TÄTIGKEITEN ES ZULÄSST , KRITE RIEN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , HINSICHTLICH DEREN DIE ARBEITNEHMER BEIDER GESCHLECHTER BESONDERS GEEIGNET SEIN KÖNNEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS ARBEITSGERICHT OLDENBURG HAT MIT BESCHLUSS VOM 25 . JUNI 1985 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 31 . JULI 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER RICHTLINIE 75/117 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN ( ABL . L 45 , S . 19 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS , IN DEM DIE ARBEITNEHMERIN , GISELA RUMMLER ( KLAEGERIN ), IHREN ARBEITGEBER , DIE DATO-DRUCK GMBH , EIN UNTERNEHMEN DER DRUCKINDUSTRIE ( BEKLAGTE ), VOR DEM ARBEITSGERICHT AUF EINGRUPPIERUNG IN EINE HÖHERE LOHNGRUPPE VERKLAGT HAT .

3 DIE LÖHNE IN DER DRUCKINDUSTRIE RICHTEN SICH NACH DEM LOHNRAHMENTARIFVERTRAG FÜR DIE GEWERBLICHEN ARBEITNEHMER DER DRUCKINDUSTRIE IM GEBIET DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , EINSCHLIESSLICH WEST-BERLINS , VOM 6 . JULI 1984 , DER SIEBEN LOHNGRUPPEN JE NACH DEN VERRICHTETEN TÄTIGKEITEN VORSIEHT . DIESE SIND NACH DEM GRAD DER KENNTNISSE , DER KONZENTRATION , DER BEANSPRUCHUNG ODER BELASTUNG UND DER VERANTWORTUNG IM EINZELNEN DARGESTELLT . FÜR DEN RECHTSSTREIT IST FOLGENDES VON BEDEUTUNG : DIE TÄTIGKEITEN DER LOHNGRUPPE II SIND ALS SOLCHE BESCHRIEBEN , DIE MIT GERINGEN VORKENNTNISSEN UND EINER KURZEN UNTERWEISUNG AUSGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , EINE GERINGE GENAUIGKEIT ERFORDERN , EINER GERINGEN BIS ERHÖHTEN MUSKELMÄSSI GEN BEANSPRUCHUNG UNTERLIEGEN UND MIT EINER GERINGEN , FALLWEISE ERHÖHTEN VERANTWORTUNG VERBUNDEN SIND . DIE TÄTIGKEITEN DER LOHNGRUPPE III SIND ALS SOLCHE BESCHRIEBEN , DIE MIT ERHÖHTEN VORKENNTNISSEN UND EINER ENTSPRECHENDEN UNTERWEISUNG AUSGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , EINE ERHÖHTE GENAUIGKEIT VORAUSSETZEN , EINER ERHÖHTEN , FALLWEISE GROSSEN MUSKELMÄSSIGEN BELASTUNG UNTERLIEGEN UND MIT GERINGER , FALLWEISE ERHÖHTER VERANTWORTUNG VERBUNDEN SIND . DIE TÄTIGKEITEN DER LOHNGRUPPE IV SIND ALS SOLCHE BESCHRIEBEN , DIE VORKENNTNISSE AUFGRUND AUFGABENBEZOGENER UNTERWEISUNG ODER FALLWEISE LÄNGERER BERUFSPRAXIS VORAUSSETZEN , ERHÖHTE ANFORDERUNGEN AN DIE GENAUIGKEIT STELLEN , MIT ERHÖHTEN , FALLWEISE GROSSEN BELASTUNGEN UNTERSCHIEDLICHER ART , INSBESONDERE INFOLGE MASCHINENABHÄNGIGER ARBEIT , UND MIT ERHÖHTER VERANTWORTUNG VERBUNDEN SIND . DABEI SIND DIESE BEWERTUNGSKRITERIEN NICHT IN JEDEM FALL KUMULATIV ZU VERSTEHEN .

4 DIE KLAEGERIN , DIE IN DIE LOHNGRUPPE III EINGRUPPIERT IST , VERTRITT DIE AUFFASSUNG , SIE MÜSSE IN DIE LOHNGRUPPE IV EINGRUPPIERT WERDEN , DA SIE TÄTIGKEITEN VERRICHTE , DIE IN DIESE LOHNGRUPPE FIELEN . INSBESONDERE MÜSSE SIE PAKETE MIT ÜBER 20 KG GEWICHT VERPACKEN , WAS FÜR SIE EINE SCHWERE KÖRPERLICHE ARBEIT DARSTELLE .

5 DIE BEKLAGTE BESTREITET , DASS DIE ARBEITEN VON DER VON DER KLAEGERIN BEHAUPTETEN ART SEIEN . IHRER MEINUNG NACH ERFÜLLT DIE KLAEGERIN NICHT EINMAL DIE VORAUSSETZUNG FÜR EINE EINSTUFUNG IN DIE LOHNGRUPPE III , IN DER SIE SICH BEFINDE . IM HINBLICK AUF DIE ART DER AUSGEUEBTEN TÄTIGKEIT , DIE NUR MIT EINER GERINGEN MUSKELMÄSSIGEN BEANSPRUCHUNG VERBUNDEN SEI , MÜSSTE SIE IN DIE LOHNGRUPPE II EINGRUPPIERT WERDEN .

6 DAS ARBEITSGERICHT OLDENBURG IST DER AUFFASSUNG , ES KÖNNE ÜBER DIE EINGRUPPIERUNG DER KLAEGERIN IN EINE DER IN FRAGE KOMMENDEN LOHNGRUPPEN NUR ENTSCHEIDEN , WENN ES VORAB WISSE , OB DIE EINGRUPPIERUNGSKRITERIEN MIT DER RICHTLINIE 75/117 VEREINBAR SEIEN . ES HAT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' 1 ) FOLGT AUS DEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN , DASS IN SYSTEMEN BERUFLICHER EINSTUFUNG NICHT DANACH DIFFERENZIERT WERDEN DARF ,

A ) IN WELCHEM MASSE EINE ARBEIT DIE MUSKELN BEANSPRUCHT/BELASTET ;

B ) OB EINE ARBEIT SCHWER IST ODER NICHT?

2 ) FALLS DIE FRAGE 1 GRUNDSÄTZLICH VERNEINT WIRD :

IST BEI DER ENTSCHEIDUNG DARÜBER ,

A ) IN WELCHEM MASSE EINE ARBEIT DIE MUSKELN BEANSPRUCHT/BELASTET ;

B ) OB EINE ARBEIT SCHWER IST ODER NICHT ,

DARAUF ABZUSTELLEN , IN WELCHEM MASSE SIE FÜR FRAUEN BEANSPRUCHEND/BELASTEND BZW . OB SIE FÜR FRAUEN SCHWER IST?

3 ) FALLS DIE FRAGE 2 BEJAHT WIRD :

GENÜGT EIN SYSTEM BERUFLICHER EINSTUFUNG , DAS DAS KRITERIUM MUSKULÄRE BEANSPRUCHUNG/BELASTUNG ODER DAS KRITERIUM ARBEITSSCHWERE VERWENDET , ABER NICHT DEUTLICH MACHT , DASS ES DARAUF ANKOMMT , IN WELCHEM MASSE DIE ARBEIT FÜR FRAUEN MUSKULÄR BEANSPRUCHEND/BELASTEND BZW . OB DIE ARBEIT FÜR FRAUEN SCHWER IST , DEN ANFORDERUNGEN DER RICHTLINIE?

' '

ZUR ERSTEN FRAGE

7 DIESE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB EIN SYSTEM BERUFLICHER EINSTUFUNG , DAS VON DEN KRITERIEN DER MUSKELMÄSSIGEN BEANSPRUCHUNG ODER BELASTUNG UND DER SCHWERE DER ARBEIT AUSGEHT , MIT DEM GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN VEREINBAR IST .

8 NACH AUFFASSUNG DER BEKLAGTEN MÜSSEN DIE KRITERIEN FÜR DIE LOHNFINDUNG IM WESENTLICHEN NACH DER TATSÄCHLICH VERRICHTETEN TÄTIGKEIT UND NICHT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER PERSON DES ARBEITNEHMERS , DER DIESE TÄTIGKEIT VERRICHTE , FESTGELEGT WERDEN . DIE KRITERIEN MUSKELMÄSSIGE BEANSPRUCHUNG UND SCHWERE DER ARBEIT HÄTTEN NICHTS DISKRIMINIERENDES AN SICH , DA SIE DEN MERKMALEN DER VERRICHTETEN TÄTIGKEITEN ENTSPRÄCHEN UND IN EINEM SYSTEM VERWENDET WÜRDEN , IN DEM DARÜBER HINAUS DIE KRITERIEN KÖNNEN , GEISTIGE BELASTUNG UND VERANTWORTUNG HERANGEZOGEN WÜRDEN .

9 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH IST DER AUFFASSUNG , DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT SCHLIESSE DIE VERWENDUNG EINES KRITERIUMS NICHT DESHALB AUS , WEIL DIE ANGEHÖRIGEN DES EINEN GESCHLECHTS INSOWEIT VON NATUR AUS BESSER BEFÄHIGT SEIEN ALS DIE DES ANDEREN GESCHLECHTS , SOFERN DIESES KRITERIUM REPRÄSENTATIV FÜR DIE GESAMTHEIT DER TÄTIGKEI TEN SEI , DIE BEI DEM BETREFFENDEN ARBEITSPLATZ ANFIELEN . EIN AUF DAS KRITERIUM MUSKELMÄSSIGE BEANSPRUCHUNG GESTÜTZTES SYSTEM SEI NUR DISKRIMINIEREND , WENN ES DIE TÄTIGKEIT DER KLEINEN MUSKELGRUPPEN AUSSER ACHT LASSE , DIE CHARAKTERISTISCH FÜR DIE MANÜLLE GESCHICKLICHKEIT SEIEN .

10 NACH MEINUNG DER KOMMISSION STELLEN DIE KRITERIEN MUSKELMÄSSIGE BEANSPRUCHUNG UND SCHWERE DER ARBEIT GEMEINSAME KRITERIEN IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 75/117 DAR . ES SEI JEDOCH DARÜBER HINAUS ZU PRÜFEN , OB DAS SYSTEM IN SEINER GESAMTHEIT NICHT DISKRIMINIEREND SEI . OB DAS SYSTEM NICHT DISKRIMINIEREND SEI , MÜSSE NÄMLICH NICHT FÜR JEDES KRITERIUM GETRENNT , SONDERN FÜR DAS SYSTEM DER BERUFLICHEN EINSTUFUNG INSGESAMT ERMITTELT WERDEN .

11 ZUR BEANTWORTUNG DER VORLAGEFRAGE IST ZUNÄCHST AUF DEN GRUNDSATZ DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 75/117 HINZUWEISEN , DER BEI GLEICHER ARBEIT ODER BEI EINER ARBEIT , DIE ALS GLEICHWERTIG ANERKANNT WIRD , DIE BESEITIGUNG JEDER DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS IN BEZUG AUF SÄMTLICHE ENTGELTSBESTANDTEILE UND -BEDINGUNGEN VORSCHREIBT .

12 DIESER GRUNDSATZ WIRD DURCH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 UMGESETZT . DANACH MUSS EIN SYSTEM BERUFLICHER EINSTUFUNG ' ' AUF FÜR MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER GEMEINSAMEN KRITERIEN BERUHEN UND SO BESCHAFFEN SEIN , DASS DISKRIMINIERUNGEN AUFGRUND DES GESCHLECHTS AUSGESCHLOSSEN WERDEN ' ' .

13 DER GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS VERLANGT FOLGLICH IM WESENTLICHEN , DASS DIE ART DER ZU VERRICHTENDEN ARBEIT OBJEKTIV BERÜCKSICHTIGT WIRD . DIE GLEICHE ARBEIT ODER EINE ARBEIT , DIE ALS GLEICHWERTIG ANERKANNT WIRD , MUSS ALSO IN DER GLEICHEN WEISE UNABHÄNGIG DAVON ENTLOHNT WERDEN , OB SIE VON EINEM MANN ODER VON EINER FRAU VERRICHTET WIRD . WENN BEI DER FESTSETZUNG DES LOHNS EIN SYSTEM DER BERUFLICHEN EINSTUFUNG VERWENDET WIRD , MUSS DIESES ZUM EINEN DIESELBEN KRITERIEN UNABHÄNGIG DAVON ZUGRUNDE LEGEN , OB DIE ARBEIT VON EINEM MANN ODER VON EINER FRAU VERRICHTET WIRD , UND DARF ZUM ANDERN IN SEINER GESAMTHEIT NICHT SO AUSGESTALTET SEIN , DASS ES TATSÄCHLICH ZU EINER ALLGEMEINEN DISKRIMINIERUNG DER ARBEITNEHMER DES EINEN GESCHLECHTS GEGENÜBER DENEN DES ANDEREN FÜHRT .

14 FOLGLICH GENÜGEN DEN ERFORDERNISSEN DES ARTIKELS 1 DER RICHTLINIE KRITERIEN , DIE DEN ZU VERRICHTENDEN TÄTIGKEITEN ENTSPRECHEN , WENN DIESE IHRER NATUR NACH EINE BESONDERE KÖRPERLICHE ANSTRENGUNG ERFORDERN ODER WENN SIE KÖRPERLICH SCHWER SIND . ES IST MIT DEM DISKRIMINIERUNGSVERBOT VEREINBAR , ZUR DIFFERENZIERUNG DER LOHNSTUFEN EIN KRITERIUM ZU VERWENDEN , DAS AUF DEN OBJEKTIV MESSBAREN , FÜR DIE VERRICHTUNG DER TÄTIGKEIT ERFORDERLICHEN KRAFTEINSATZ ODER AUF DIE OBJEKTIVE SCHWERE DIESER ARBEIT ABSTELLT .

15 WENN AUCH EIN BESTIMMTES KRITERIUM , WIE DAS DER ERFORDERLICHEN MUSKELMÄSSIGEN ANSTRENGUNG , TATSÄCHLICH MÄNNLICHE ARBEITNEHMER BEGÜNSTIGEN KANN , DA DAVON AUSZUGEHEN IST , DASS IHRE KÖRPERKRÄFTE IM ALLGEMEINEN GRÖSSER SIND ALS DIE DER WEIBLICHEN ARBEITNEHMER , SO IST ES DOCH BEI DER PRÜFUNG , OB ES DISKRIMINIEREND IST , INNERHALB DES SYSTEMS BERUFLICHER EINSTUFUNG IN SEINER GESAMTHEIT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ANDEREN KRITERIEN ZU BEURTEILEN , DIE BEI DER FESTLEGUNG DER LOHNSTUFEN EINE ROLLE SPIELEN . EIN SYSTEM IST NICHT ALLEIN DESHALB DISKRIMINIEREND , WEIL BEI EINEM SEINER KRITERIEN AUF EIGENSCHAFTEN ABGESTELLT WIRD , DIE MÄNNER EHER BESITZEN . EIN SYSTEM DER BERUFLICHEN EINSTUFUNG MUSS JEDOCH , UM INSGESAMT NICHT DISKRIMINIEREND ZU SEIN UND DAMIT DEN GRUNDSÄTZEN DER RICHTLINIE ZU ENTSPRECHEN , SO AUSGESTALTET SEIN , DASS ES , WENN DIE ART DER IN FRAGE STEHENDEN TÄTIGKEITEN ES ZULÄSST , ALS GLEICHWERTIG ANERKANNTE ARBEITSPLÄTZE UMFASST , BEI DENEN ANDERE KRITERIEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN , HINSICHTLICH DEREN DIE WEIBLICHEN ARBEITNEHMER BESONDERS GEEIGNET SEIN KÖNNEN .

16 ES IST SACHE DER INNERSTAATLICHEN GERICHTE , IM EINZELFALL ZU BEURTEILEN , OB DAS SYSTEM DER BERUFLICHEN EINSTUFUNG IN SEINER GESAMTHEIT EINE GERECHTE BERÜCKSICHTIGUNG ALLER KRITERIEN ERMÖGLICHT , AUFGRUND DEREN DIE ENTLOHNUNG NACH DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE VERRICHTUNG DER EINZELNEN TÄTIGKEITEN IM GESAMTEN UNTERNEHMEN ZU DIFFERENZIEREN IST .

17 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ES DIE RICHTLINIE 75/117 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN NICHT VERBIETET , BEI EINEM SYSTEM DER BERUFLICHEN EINSTUFUNG FÜR DIE FESTLEGUNG DER LOHNSTUFEN DAS KRITERIUM MUSKELMÄSSIGE BEANSPRUCHUNG ODER BELASTUNG ODER DAS KRITERIUM GRAD DER SCHWERE DER ARBEIT ZU VERWENDEN , WENN DIE ZU VERRICHTENDE ARBEIT MIT RÜCKSICHT AUF DIE ART DER TÄTIGKEITEN TATSÄCHLICH EINEN GEWISSEN EINSATZ AN KÖRPERKRAFT ERFORDERT , SOFERN DAS SYSTEM INSGESAMT DURCH DIE BERÜCKSICHTIGUNG ANDERER KRITERIEN JEDE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS AUSSCHLIESST .

ZUR ZWEITEN UND ZUR DRITTEN FRAGE

18 AUS DEM WORTLAUT DIESER FRAGEN UND DEN GRÜNDEN DES VORLAGEBESCHLUSSES GEHT HERVOR , DASS DAS VORLEGENDE GERICHT IM WESENTLICHEN WISSEN MÖCHTE , OB ES DANN , WENN DAS KRITERIUM MUSKELMÄSSIGE BEANSPRUCHUNG ODER BELASTUNG UND DAS KRITERIUM SCHWERE DER ARBEIT MIT DEN VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE 75/117 VEREINBAR SIND , DEN ANFORDERUNGEN DER RICHTLINIE ENTSPRICHT , WENN BEI DER ENTSCHEIDUNG DARÜBER , INWIEWEIT EINE ARBEIT BEANSPRUCHEND ODER BELASTEND ODER OB SIE SCHWER IST , BERÜCKSICHTIGT WIRD , INWIEWEIT DIE BEANSPRUCHUNG , DIE BELASTUNG ODER DIE SCHWERE DER ARBEIT FÜR WEIBLICHE ARBEITNEHMER SPÜRBAR IST .

19 DIE BEKLAGTE MACHT GELTEND , ES DÜRFE ALLEIN BERÜCKSICHTIGT WERDEN , WELCHER ART DIE ZU VERRICHTENDE ARBEIT OBJEKTIV SEI UND MIT WELCHER OBJEKTIV MESSBAREN BEANSPRUCHUNG SIE VERBUNDEN SEI .

20 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH TRAEGT VOR , DER UMSTAND , DASS EINE ABSOLUTE STUFE DER MUSKULÄREN BEANSPRUCHUNG ODER EIN ABSOLUTER GRAD DER SCHWERE DER ARBEIT FESTGELEGT WERDE , WAS TATSÄCHLICH DARAUF HINAUSLAUFE , MÄNNER ALS BEZUGSPUNKT ZUGRUNDE ZU LEGEN , KÖNNE NUR EINE MITTELBARE DISKRIMINIERUNG DARSTELLEN , DIE NICHT DURCH ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG VERBOTEN SEI , WENN SIE AUF OBJEKTIV GERECHTFERTIGTE GRÜNDE GESTÜTZT SEI . DIESE GRÜNDE LAEGEN VOR , WENN EIN ARBEITGEBER , UM ARBEITNEHMER FÜR EINEN BESTIMMTEN ARBEITSPLATZ ANZUWERBEN UND SIE AN DIESEM ARBEITSPLATZ ZU HALTEN , BEI DER DIESBEZUEGLICHEN ENTLOHNUNG DIE BESONDERE BEANSPRUCHUNG BERÜCKSICHTIGEN MÜSSE , DIE MIT DIESEM ARBEITSPLATZ VERBUNDEN SEI .

21 DIE KOMMISSION IST DER AUFFASSUNG , DIE RICHTLINIE ENTHALTE DIESBEZUEGLICH KEINEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSATZ , WAS NICHT AUSSCHLIESSE , DASS EIN INNERSTAATLICHES GERICHT SICH HAUPTSÄCHLICH ODER SOGAR AUSSCHLIESSLICH AUF FRAUENWERTE STÜTZEN KÖNNE , WENN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT ES ZU DIESER LÖSUNG ZWINGE , WEIL ANDERENFALLS DIE FRAUEN TATSÄCHLICH BENACHTEILIGT WÜRDEN .

22 DIE ANTWORT AUF DIE BEIDEN IN DEM DARGELEGTEN SINNE VERSTANDENEN FRAGEN ERGIBT SICH AUS DEM , WAS BEREITS IN DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE FESTGESTELLT WORDEN IST , NÄMLICH DASS KEINE VORSCHRIFT DER RICHTLINIE ES VERBIETET , BEI DER FESTLEGUNG DER LOHNSTUFEN EIN AUF DEN GRAD DER INTENSITÄT DER BEI EINEM BESTIMMTEN ARBEITSPLATZ OBJEKTIV ERFORDERLICHEN MUSKELMÄSSIGEN BEANSPRUCHUNG GESTÜTZTES KRITERIUM ODER DEN GRAD DER SCHWERE DER ARBEIT , DIE MIT DIESEM ARBEITSPLATZ OBJEKTIV VERBUNDEN IST , ZU BERÜCKSICHTIGEN .

23 DIE RICHTLINIE STELLT DEN GRUNDSATZ AUF , DASS DIE GLEICHE ARBEIT GLEICH ENTLOHNT WERDEN MUSS . DARAUS IST ABZULEITEN , DASS DIE TATSÄCHLICH VERRICHTETE ARBEIT IHREM WESEN NACH ENTLOHNT WERDEN MUSS . KRITERIEN , DIE SICH AUF ALLEIN DEN ARBEITNEHMERN DES EINEN GESCHLECHTS ANGEPASSTE WERTE STÜTZEN , BRINGEN DIE GEFAHR EINER DISKRIMINIERUNG MIT SICH . SIE KÖNNEN DIE ERREICHUNG DES HAUPTZIELS DER RICHTLINIE , DIE GLEICHBEHANDLUNG BEI GLEICHER ARBEIT , GEFÄHRDEN . DIES TRIFFT SELBST DANN ZU , WENN DEM KRITERIUM WERTE ZUGRUNDE GELEGT WERDEN , DIE DEN DURCHSCHNITTLICHEN LEISTUNGEN DER ARBEITNEHMER DES GESCHLECHTS ENTSPRECHEN , BEI DEM DAVON AUSGEGANGEN WIRD , DASS ES IN BEZUG AUF DIESES KRITERIUM GERINGERE NATÜRLICHE FÄHIGKEITEN BESITZT . DARAUS ERGIBT SICH NÄMLICH EINE ANDERE FORM DER DISKRIMINIERUNG BEI DER ENTLOHNUNG , DA EINE ARBEIT , DIE OBJEKTIV DEN EINSATZ GRÖSSERER KRÄFTE ERFORDERT , IN DER GLEICHEN ART ENTLOHNT WIRD WIE EINE ARBEIT , DIE GERINGERE KRÄFTE ERFORDERT .

24 DIE NICHTBERÜCKSICHTIGUNG DER WERTE , DIE DER DURCHSCHNITTLICHEN LEISTUNGSFÄHIGKEIT DER WEIBLICHEN ARBEITNEHMER ENTSPRECHEN , BEI DER FESTLEGUNG EINER AUF DAS AUSMASS DER MUSKELMÄSSIGEN BEANSPRUCHUNG UND BELASTUNG GESTÜTZTEN ANSTEIGENDEN LOHNSKALA KANN GEWISS DAZU FÜHREN , DASS DIE WEIBLICHEN ARBEITNEHMER , DIE KEINE ARBEITSPLÄTZE ÜBERNEHMEN KÖNNEN , BEI DENEN SIE KÖRPERLICH ÜBERFORDERT WERDEN , BENACHTEILIGT WERDEN . DIESER UNTERSCHIED IN DER BEHANDLUNG LÄSST SICH JEDOCH OBJEKTIV DURCH DIE ART DES ARBEITSPLATZES RECHTFERTIGEN , WENN ER ERFORDERLICH IST , UM EINE ENTLOHNUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE DER MIT DER VERRICHTUNG DER ARBEIT VERBUNDENEN BEANSPRUCHUNG ANGEMESSEN IST UND DAMIT EINEM WIRKLICHEN BEDÜRFNIS DES UNTERNEHMENS DIENT ( URTEIL VOM 13 . MAI 1986 IN DER RECHTSSACHE 170/84 , BILKA-KAUFHAUS , SLG . 1986 , 1607 ). WIE BEREITS AUSGEFÜHRT , MUSS DAS SYSTEM DER BERUFLICHEN EINSTUFUNG JEDOCH , SOWEIT DIE ART DER IN FRAGE STEHENDEN TÄTIGKEITEN ES ZULÄSST , ANDERE KRITERIEN UMFASSEN , DIE BEWIRKEN , DASS DAS SYSTEM IN SEINER GESAMTHEIT NICHT DISKRIMINIEREND IST .

25 AUF DIE ZWEITE UND DRITTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS AUS DER RICHTLINIE 75/117 FOLGT , DASS

- DIE KRITERIEN , NACH DENEN DIE EINSTUFUNG IN DIE EINZELNEN LOHNSTUFEN ERFOLGT , DIE GLEICHE ENTLOHNUNG FÜR EINE OBJEKTIV GEGEBENE GLEICHE ARBEIT UNABHÄNGIG DAVON SICHERSTELLEN MÜSSEN , OB DIESE VON EINEM MÄNNLICHEN ODER EINEM WEIBLICHEN ARBEITNEHMER VERRICHTET WIRD ;

- ES EINE FORM DER DURCH DIE RICHTLINIE VERBOTENEN DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS DARSTELLT , WENN BEI DER FESTSTELLUNG , INWIEWEIT EINE ARBEIT BEANSPRUCHEND ODER BELASTEND ODER SCHWER IST , VON WERTEN AUSGEGANGEN WIRD , DIE DER DURCHSCHNITTLICHEN LEISTUNGSFÄHIGKEIT DER ARBEITNEHMER NUR DES EINEN GESCHLECHTS ENTSPRECHEN ;

- JEDOCH BEI EINEM SYSTEM DER BERUFLICHEN EINSTUFUNG , WENN ES NICHT IN SEINER GESAMTHEIT DISKRIMINIEREND SEIN SOLL , SOWEIT DIE ART DER IN DEM UNTERNEHMEN ZU VERRICHTENDEN TÄTIGKEITEN ES ZULÄSST , KRITERIEN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , HINSICHTLICH DEREN DIE ARBEITNEHMER BEIDER GESCHLECHTER BESONDERS GEEIGNET SEIN KÖNNEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

26 DIE AUSLAGEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM ARBEITSGERICHT OLDENBURG MIT BESCHLUSS VOM 25 . JUNI 1985 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 ) DIE RICHTLINIE 75/117 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN ( ABL . L 45 , S . 19 ) VERBIETET ES NICHT , BEI EINEM SYSTEM DER BERUFLICHEN EINSTUFUNG FÜR DIE FESTLEGUNG DER LOHNSTUFEN DAS KRITERIUM MUSKELMÄSSIGE BEANSPRUCHUNG ODER BELASTUNG ODER DAS KRITERIUM GRAD DER SCHWERE DER ARBEIT ZU VERWENDEN , WENN DIE ZU VERRICHTENDE ARBEIT MIT RÜCKSICHT AUF DIE ART DER TÄTIGKEITEN TATSÄCHLICH EINEN GEWISSEN EINSATZ AN KÖRPERKRAFT ERFORDERT , SOFERN DAS SYSTEM INSGESAMT DURCH DIE BERÜCKSICHTIGUNG ANDERER KRITERIEN JEDE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS AUSSCHLIESST .

2 ) AUS DER RICHTLINIE 75/117 FOLGT , DASS