Rechtssache C‑279/13

C More Entertainment AB

gegen

Linus Sandberg

(Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Rechtsangleichung — Urheberrecht und verwandte Schutzrechte — Richtlinie 2001/29/EG — Informationsgesellschaft — Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte — Art. 3 Abs. 2 — Direktübertragung einer Sportveranstaltung auf einer Website“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 26. März 2015

Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29 – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Öffentliche Wiedergabe – Begriff – Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Rechte der Sendeunternehmen auf Handlungen der öffentlichen Wiedergabe über das Internet auszudehnen – Zulässigkeit – Voraussetzung

(Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2001/29, Art. 3 Abs. 2 Buchst. d, und 2006/115, 16. Erwägungsgrund, Art. 8 Abs. 3 und Art. 12)

Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die das Ausschließlichkeitsrecht der in Art. 3 Abs. 2 Buchst. d genannten Sendeunternehmen auf Handlungen der öffentlichen Wiedergabe ausdehnt, die in Direktübertragungen von Sportveranstaltungen über das Internet bestehen könnten, nicht entgegensteht, sofern eine solche Ausdehnung den Schutz der Urheberrechte nicht beeinträchtigt.

Der genannte Art. 3 Abs. 2 beeinträchtigt nämlich nicht die in Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2006/115 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums in Verbindung mit dem 16. Erwägungsgrund dieser Richtlinie eingeräumte Möglichkeit der Mitgliedstaaten, hinsichtlich der öffentlichen Sendung und Wiedergabe von Sendungen von Sendeunternehmen einen weiter reichenden Schutz vorzusehen, als er nach Art. 8 Abs. 3 dieser Richtlinie vorgeschrieben ist. Eine solche Möglichkeit bedeutet, dass die Mitgliedstaaten den Sendeunternehmen das ausschließliche Recht gewähren können, Handlungen der öffentlichen Wiedergabe ihrer Sendungen – insbesondere solcher Sendungen, auf die jede Person von einem Ort ihrer Wahl zugreifen kann – auch unter anderen Umständen als den in Art. 8 Abs. 3 vorgesehenen zu erlauben oder zu verbieten, wobei ein solches Recht gemäß Art. 12 der Richtlinie 2006/115 den Schutz der Urheberrechte in keiner Weise beeinträchtigen darf.

(vgl. Rn. 35-37 und Tenor)

Rechtssache C‑279/13

C More Entertainment AB

gegen

Linus Sandberg

(Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Rechtsangleichung — Urheberrecht und verwandte Schutzrechte — Richtlinie 2001/29/EG — Informationsgesellschaft — Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte — Art. 3 Abs. 2 — Direktübertragung einer Sportveranstaltung auf einer Website“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 26. März 2015

Rechtsangleichung — Urheberrecht und verwandte Schutzrechte — Richtlinie 2001/29 — Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft — Öffentliche Wiedergabe — Begriff — Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Rechte der Sendeunternehmen auf Handlungen der öffentlichen Wiedergabe über das Internet auszudehnen — Zulässigkeit — Voraussetzung

(Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2001/29, Art. 3 Abs. 2 Buchst. d, und 2006/115, 16. Erwägungsgrund, Art. 8 Abs. 3 und Art. 12)

Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die das Ausschließlichkeitsrecht der in Art. 3 Abs. 2 Buchst. d genannten Sendeunternehmen auf Handlungen der öffentlichen Wiedergabe ausdehnt, die in Direktübertragungen von Sportveranstaltungen über das Internet bestehen könnten, nicht entgegensteht, sofern eine solche Ausdehnung den Schutz der Urheberrechte nicht beeinträchtigt.

Der genannte Art. 3 Abs. 2 beeinträchtigt nämlich nicht die in Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2006/115 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums in Verbindung mit dem 16. Erwägungsgrund dieser Richtlinie eingeräumte Möglichkeit der Mitgliedstaaten, hinsichtlich der öffentlichen Sendung und Wiedergabe von Sendungen von Sendeunternehmen einen weiter reichenden Schutz vorzusehen, als er nach Art. 8 Abs. 3 dieser Richtlinie vorgeschrieben ist. Eine solche Möglichkeit bedeutet, dass die Mitgliedstaaten den Sendeunternehmen das ausschließliche Recht gewähren können, Handlungen der öffentlichen Wiedergabe ihrer Sendungen – insbesondere solcher Sendungen, auf die jede Person von einem Ort ihrer Wahl zugreifen kann – auch unter anderen Umständen als den in Art. 8 Abs. 3 vorgesehenen zu erlauben oder zu verbieten, wobei ein solches Recht gemäß Art. 12 der Richtlinie 2006/115 den Schutz der Urheberrechte in keiner Weise beeinträchtigen darf.

(vgl. Rn. 35-37 und Tenor)