Rechtssache C‑500/11

The Queen, auf Antrag der Fruition Po Ltd,

gegen

Minister for Sustainable Farming and Food and Animal Health

(Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Queen’s Bench Division [Administrative Court])

„Vorabentscheidungsersuchen — Verordnung (EG) Nr. 2200/96 — Verordnung (EG) Nr. 1432/2003 — Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Obst und Gemüse — Erzeugerorganisationen — Voraussetzungen für die Anerkennung durch die nationalen Behörden — Zurverfügungstellung der zur Lagerung, Aufbereitung und Vermarktung der Erzeugnisse erforderlichen technischen Mittel — Pflicht der Organisation, im Fall der Übertragung ihrer Aufgaben auf Drittunternehmen über diese Unternehmen eine Kontrolle auszuüben“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Dezember 2013

Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Obst und Gemüse – Erzeugerorganisationen – Anerkennung dieser Organisationen durch die nationalen Behörden bei Auslagerung wesentlicher Tätigkeiten – Voraussetzungen – Vertragliche Vereinbarung, die es der Erzeugerorganisation erlaubt, für die Ausübung der ausgelagerten Tätigkeiten und die umfassende Kontrolle der Abwicklung verantwortlich zu bleiben – Prüfung durch das nationale Gericht

(Verordnung Nr. 2200/96 des Rates, Art. 11)

Art. 11 der Verordnung Nr. 2200/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ist dahin auszulegen, dass – um die in dieser Bestimmung genannten Anerkennungsvoraussetzungen zu erfüllen – eine Erzeugerorganisation, die die Ausübung von für ihre Anerkennung nach dieser Bestimmung wesentlichen Tätigkeiten auf Dritte übertragen hat, verpflichtet ist, eine vertragliche Vereinbarung zu schließen, die es ihr erlaubt, für diese Ausübung und die umfassende Kontrolle der Abwicklung in der Weise verantwortlich zu bleiben, dass sie letztendlich während der gesamten Vertragsdauer die Befugnis behält, diese Ausübung zu kontrollieren und gegebenenfalls rechtzeitig in sie einzugreifen. Es obliegt dem zuständigen nationalen Gericht, in jedem Einzelfall und unter Berücksichtigung aller erheblichen Umstände des konkreten Falles, einschließlich der Art und des Umfangs der ausgelagerten Tätigkeiten, zu prüfen, ob die betreffende Erzeugerorganisation eine solche Kontrolle behalten hat.

(vgl. Randnr. 32 und Tenor)

Rechtssache C‑500/11

The Queen, auf Antrag der Fruition Po Ltd,

gegen

Minister for Sustainable Farming and Food and Animal Health

(Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Queen’s Bench Division [Administrative Court])

„Vorabentscheidungsersuchen — Verordnung (EG) Nr. 2200/96 — Verordnung (EG) Nr. 1432/2003 — Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Obst und Gemüse — Erzeugerorganisationen — Voraussetzungen für die Anerkennung durch die nationalen Behörden — Zurverfügungstellung der zur Lagerung, Aufbereitung und Vermarktung der Erzeugnisse erforderlichen technischen Mittel — Pflicht der Organisation, im Fall der Übertragung ihrer Aufgaben auf Drittunternehmen über diese Unternehmen eine Kontrolle auszuüben“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Dezember 2013

Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Obst und Gemüse — Erzeugerorganisationen — Anerkennung dieser Organisationen durch die nationalen Behörden bei Auslagerung wesentlicher Tätigkeiten — Voraussetzungen — Vertragliche Vereinbarung, die es der Erzeugerorganisation erlaubt, für die Ausübung der ausgelagerten Tätigkeiten und die umfassende Kontrolle der Abwicklung verantwortlich zu bleiben — Prüfung durch das nationale Gericht

(Verordnung Nr. 2200/96 des Rates, Art. 11)

Art. 11 der Verordnung Nr. 2200/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ist dahin auszulegen, dass – um die in dieser Bestimmung genannten Anerkennungsvoraussetzungen zu erfüllen – eine Erzeugerorganisation, die die Ausübung von für ihre Anerkennung nach dieser Bestimmung wesentlichen Tätigkeiten auf Dritte übertragen hat, verpflichtet ist, eine vertragliche Vereinbarung zu schließen, die es ihr erlaubt, für diese Ausübung und die umfassende Kontrolle der Abwicklung in der Weise verantwortlich zu bleiben, dass sie letztendlich während der gesamten Vertragsdauer die Befugnis behält, diese Ausübung zu kontrollieren und gegebenenfalls rechtzeitig in sie einzugreifen. Es obliegt dem zuständigen nationalen Gericht, in jedem Einzelfall und unter Berücksichtigung aller erheblichen Umstände des konkreten Falles, einschließlich der Art und des Umfangs der ausgelagerten Tätigkeiten, zu prüfen, ob die betreffende Erzeugerorganisation eine solche Kontrolle behalten hat.

(vgl. Randnr. 32 und Tenor)