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Leitsätze



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1 . VERFAHREN - KLAGE IM VERFAHREN MIT UNBESCHRÄNKTER RECHTSPRECHUNG ( RECOURS DE PLEINE JURIDICTION ) - NICHT ORDNUNGSMÄSSIGE ANTRAEGE - VERURTEILUNG VON AMTS WEGEN

2 . BEDIENSTETE - VERTRAGSANGESTELLTE - ZEITRAUM VOR INKRAFTTRETEN DES STATUTS - BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN - STREITSACHEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

( EWG-VERTRAG ARTIKEL 173, 179 )

3 . BEDIENSTETE - VERTRAGSANGESTELLTE - ZEITRAUM VOR INKRAFTTRETEN DES STATUTS - BEDIENSTETE IM SINNE VON ARTIKEL 179 DES EWG-VERTRAGES - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG ARTIKEL 179 )

4 . BEDIENSTETE - VERTRAGSANGESTELLTE - ZEITRAUM VOR INKRAFTTRETEN DES STATUTS - ANSTELLUNGSVERTRAG - ÖFFENTLICH-RECHTLICHER VERTRAG

5 . BEDIENSTETE - VERTRAGSANGESTELLTE - ZEITRAUM VOR INKRAFTTRETEN DES STATUTS - ANSTELLUNGSVERTRAG - BEFRISTETE ANSTELLUNG AUF GRUND VON ARTIKEL 246 DES EWG-VERTRAGES

( EWG-VERTRAG ARTIKEL 246 ABSATZ 3 )

6 . BEDIENSTETE - VERTRAGSANGESTELLTE - ZEITRAUM VOR INKRAFTTRETEN DES STATUTS - ANSTELLUNGSVERTRAG VON UNBESTIMMTER DAUER - VORSTUFE ZU EINEM BEFRISTETEN VERTRAG

( EWG-VERTRAG ARTIKEL 246 ABSATZ 3 )

7 . BEDIENSTETE - VERTRAGSANGESTELLTE - ZEITRAUM VOR INKRAFTTRETEN DES STATUTS - ENTLASSUNG - VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ VON TREU UND GLAUBEN - HAFTUNG DER VERWALTUNGSBEHÖRDE - WIEDERGUTMACHUNG DES SCHADENS

8 . BEDIENSTETE - VERWALTUNGSAKT - NOTWENDIGKEIT EINER AUSREICHENDEN BEGRÜNDUNG

Leitsätze

1 . IM FALLE EINER KLAGE IM VERFAHREN MIT UNBESCHRÄNKTER RECHTSPRECHUNG ( RECOURS DE PLEINE JURIDICTION ) IST DER GERICHTSHOF AUCH BEI FEHLEN EINES ORDNUNGSMÄSSIGEN ANTRAGS BEFUGT, NICHT NUR EINE NICHTIGERKLÄRUNG, SONDERN AUCH VON AMTS WEGEN EINE VERURTEILUNG ZUR ZAHLUNG EINER ENTSCHÄDIGUNG AUSZUSPRECHEN .

2 . VGL . LEITSATZ NR . 1 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN NR . 43/59, 45/59 UND 48/59 .

IN ERMANGELUNG EINER AUSDRÜCKLICHEN FESTLEGUNG VON BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE BEDIENSTETEN DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN IST ALS " BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 179 " DES EWG-VERTRAGES DIE GESAMTHEIT JENER BEDINGUNGEN ANZUSEHEN, DIE ALS AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE REGELUNG DEN ANSTELLUNGSVERTRAEGEN DIESER BEDIENSTETEN NOTWENDIGERWEISE ZUGRUNDE LAG . DER GERICHTSHOF IST DEMNACH FÜR EINE ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 179 DES EWG-VERTRAGES ZUSTÄNDIG; DIES WIRD DURCH DEN IN ARTIKEL 173 DIESES VERTRAGES AUFGESTELLTEN GRUNDSATZ BESTÄTIGT .

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3 . VGL . LEITSATZ NR . 2 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN NR . 43/59, 45/59 UND 48/59 .

BEDIENSTETE IM SINNE VON ARTIKEL 179 DES EWG-VERTRAGES SIND BIS ZUR VERABSCHIEDUNG DES BEAMTENSTATUTS ALLE PERSONEN, DIE BEI DEN DIENSTSTELLEN DER GEMEINSCHAFT BESCHÄFTIGT WERDEN .

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4 . VGL . LEITSATZ NR . 3 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN NR . 43/59, 45/59 UND 48/59 .

DIE VON DER KOMMISSION IM RAHMEN IHRER BEFUGNISSE UND IM HINBLICK AUF DIE TÄTIGKEIT EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTES ABGESCHLOSSENEN ANSTELLUNGSVERTRAEGE FÜR BEDIENSTETE HABEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN CHARAKTER UND SIND NACH DEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN DES VERWALTUNGSRECHTS ZU BEURTEILEN .

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5 . VGL . LEITSATZ NR . 4 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN NR . 43/59, 45/59 UND 48/59 .

VOR DER VERABSCHIEDUNG DES BEAMTENSTATUTS IST ES NACH ARTIKEL 246 ABSATZ 3 DES EWG-VERTRAGES UNTERSAGT, AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND FESTE ANSTELLUNGSVERHÄLTNISSE MIT EINER ANWARTSCHAFT AUF DIE ÜBERNAHME IN EIN STATUTARISCHES RECHTSVERHÄLTNIS ZU SCHAFFEN . HIERBEI IST EINE BERUFUNG AUF DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS, DER DEN VOR INKRAFTTRETEN DES STATUTS EINGESTELLTEN BEDIENSTETEN DER EGKS EINE ANWARTSCHAFT AUF EINE ANSTELLUNG ZUERKANNT HAT, NICHT MÖGLICH, DENN PARAGRAPH 7 ABSATZ 3 DES DEM EGKS-VERTRAGE BEIGEFÜGTEN ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN VERLANGT NICHT, DASS ALLE ANSTELLUNGSVERTRAEGE BEFRISTET SEIN MÜSSEN .

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6 . VGL . LEITSATZ NR . 5 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN NR . 43/59, 45/59 UND 48/59 .

WENN DIE STREITIGEN VERTRAEGE DENNOCH FÜR EINE UNBESTIMMTE ZEIT ABGESCHLOSSEN WURDEN, SO FINDET DIESER UMSTAND SEINE ERKLÄRUNG DARIN, DASS ES IM ZEITPUNKT DES VERTRAGSABSCHLUSSES NICHT MÖGLICH WAR, DIE IN ARTIKEL 246 ABSATZ 3 DES VERTRAGES VORGESEHENEN BEFRISTETEN VERTRAEGE ZU SCHLIESSEN, DA DER STÄNDIGE PERSONALBEDARF DER EINZELNEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION ZU JENER ZEIT NICHT IN HINREICHENDEM MASSE VORHERSEHBAR WAR . WENN DIE STREITIGEN VERTRAEGE SOMIT ALS VORSTUFE ZUM ABSCHLUSS DER IN ARTIKEL 246 ABSATZ 3 DES VERTRAGES GENANNTEN VERTRAEGE ANZUSEHEN SIND, SO KANN IHNEN KEINESFALLS EINE ETWAIGE GEMEINSAME ABSICHT DER PARTEIEN ZUGRUNDE LIEGEN, UNTEREINANDER RECHTSBEZIEHUNGEN IN DER ART EINES AUF DAUER GESCHLOSSENEN VERTRAGES ZU SCHAFFEN, DA EINE SOLCHE ABSICHT OFFENSICHTLICH IN WIDERSPRUCH ZU DEM IN ARTIKEL 246 ABSATZ 3 AUFGESTELLTEN GRUNDSATZ STEHEN WÜRDE .

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7 . VGL . LEITSATZ NR . 6 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN NR . 43/59, 45/59 UND 48/59 .

NACH DEM GRUNDSATZ VON TREU UND GLAUBEN MUSS DIE IN DEN ENTLASSUNGSENTSCHEIDUNGEN VERFÜGTE AUFLÖSUNG DES ANSTELLUNGSVERTRAGES DURCH GRÜNDE GERECHTFERTIGT SEIN, DIE IN ZUSAMMENHANG MIT DEN DIENSTLICHEN INTERESSEN STEHEN UND JEDE WILLKÜR AUSSCHLIESSEN . WENN DIE DIENSTBEHÖRDE EINE SOLCHE BEGRÜNDUNG NICHT ERTEILT, BEGEHT SIE EINE VERTRAGSVERLETZUNG, FÜR DIE SIE HAFTBAR IST . DIE TATSACHE, DASS DIE UNZULÄSSIGERWEISE ENTLASSENEN BEAMTEN IHRE FRÜHERE TÄTIGKEIT WIEDER AUFGENOMMEN ODER EINE NEUE ANSTELLUNG GEFUNDEN HABEN, SCHLIESST NICHT AUS, DASS IHNEN EINE ENTSCHÄDIGUNG FÜR DEN DURCH VERSCHULDEN DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN ENTSTANDENEN IMMATERIELLEN SCHADEN GEWÄHRT WIRD .

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8 . VGL . LEITSATZ NR . 7 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN NR . 43/59, 45/59 UND 48/59 .

DIE RECHTFERTIGUNG EINES VERWALTUNGSAKTES DURCH DIE BEZUGNAHME AUF DAS ÖFFENTLICHE INTERESSE FORDERT EINE BEGRÜNDUNG, DIE SO KLAR FORMULIERT IST, DASS SIE GEGEBENENFALLS IM KLAGEWEGE ANGEGRIFFEN WERDEN KANN . DER BETROFFENE BEDIENSTETE WÄRE SONST NICHT IN DER LAGE, SICH ZU VERGEWISSERN, OB SEINE BERECHTIGTEN INTERESSEN GEWAHRT ODER VERLETZT WURDEN; ÜBERDIES WÄRE DIE NACHPRÜFUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DER ERGANGENEN ENTSCHEIDUNG ERSCHWERT .

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