URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 28. JUNI 1972. - HENRI BRASSEUR GEGEN EUROPAEISCHEN PARLAMENT. - RECHTSSACHE 88-71.



Sammlung der Rechtsprechung 1972 Seite 00499

Dänische Sonderausgabe Seite 00131

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00173



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUFGABEN - UNGEEIGNETHEIT - VERWENDUNG AUF EINEM ANDEREN DIENSTPOSTEN - ZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT DER EG, ARTIKEL 27 )

2 . BEAMTE - PERSONALAKTEN - ZWECK

( BEAMTENSTATUT DER EG, ARTIKEL 26 )

3 . BEAMTE - EINSTELLUNG - VERZEICHNIS DER GEEIGNETEN BEWERBER - REIHENFOLGE DER AUFNAHME - EIGNUNG FÜR DAS AMT - VORRANG

( BEAMTENSTATUT DER EG, ARTIKEL 30 )

Leitsätze

1 . WENN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINEM BEAMTEN, DER UNFÄHIG GEWORDEN IST, DIE IHM ÜBERTRAGENEN AUFGABEN WAHRZUNEHMEN, DIE MÖGLICHKEIT BIETET, AUF EINEN ANDEREN DIENSTPOSTEN ÜBERZUWECHSELN, DER SEINEN FÄHIGKEITEN UND SEINER EIGNUNG ENTSPRICHT, SO KANN DARIN KEINE RECHTSWIDRIGE MASSNAHME GESEHEN WERDEN, SOFERN DIE BESTIMMUNGEN DES STATUTS ÜBER DIE ERNENNUNG DER BEAMTEN BEACHTET WERDEN .

2 . DIE ANLEGUNG DER PERSONALAKTEN HAT DEN ZWECK, DEN ANSPRUCH DES BEAMTEN AUF GEHÖR ZU GEWÄHRLEISTEN UND ZU VERHINDERN, DASS VERFÜGUNGEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE, DIE SEIN DIENSTVERHÄLTNIS UND SEINE LAUFBAHN BERÜHREN, AUFGRUND SEIN VERHALTEN BETREFFENDER TATSACHEN GETROFFEN WERDEN, DIE KEINEN EINGANG IN DIE PERSONALAKTEN GEFUNDEN HABEN .

3 . WENN AUCH FÜR DIE BEURTEILUNG DER EIGNUNG DER EINZELNEN BEWERBER DIE GESAMTZAHL DER VON IHNEN ERREICHTEN PUNKTE ZU BEACHTEN IST, DARF DOCH DIE BEDEUTUNG NICHT VERKANNT WERDEN, DIE IN DIESER BEURTEILUNG DEN DIE EIGNUNG FÜR DAS AMT BETREFFENDEN ZEUGNISSEN ZUKOMMT .

DAS DIENSTLICHE INTERESSE KANN ES RECHTFERTIGEN, EINEM BEWERBER DEN VORZUG ZU GEBEN, DER AUF DEM VOM PRÜFUNGSAUSSCHUSS ERSTELLTEN VERZEICHNIS DER GEEIGNETEN BEWERBER NICHT DEN ERSTEN PLATZ EINNIMMT, ABER HINSICHTLICH DER EIGNUNG FÜR DAS AMT MEHR PUNKTE ERZIELT HAT .

Entscheidungsgründe

1 DER KLAEGER BEGEHRT MIT SEINER AM 25 . OKTOBER 1971 BEI DER KANZLEI EINGEGANGENEN KLAGESCHRIFT DIE AUFHEBUNG DER VERFÜGUNG, DURCH DIE DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT DIE MIT DER INTERNEN STELLENAUSSCHREIBUNG NR . C/40 VOM 24 . MÄRZ 1971 AUSGESCHRIEBENE STELLE BESETZT HAT .

2 ER MACHT ZUNÄCHST GELTEND, DIE ANGEFOCHTENE ERNENNUNG SEI MIT DEM MAKEL DES ERMESSENSMISSBRAUCHS BEHAFTET, DENN SIE BERUHE AUF DEM WILLEN DER VERWALTUNG, HERRN LESIRE AUF DEM WEGE ÜBER DAS UMSTRITTENE AUSWAHLVERFAHREN EINE ANDERE BESCHÄFTIGUNG ZU GEBEN, WEIL ER UNFÄHIG GEWORDEN SEI, SEINE FRÜHERE FAHRERTÄTIGKEIT AUSZUÜBEN .

3/5 WENN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINEM BEAMTEN, DER UNFÄHIG GEWORDEN IST, DIE IHM ÜBERTRAGENEN AUFGABEN WAHRZUNEHMEN, DIE MÖGLICHKEIT BIETET, AUF EINEN ANDEREN DIENSTPOSTEN ÜBERZUWECHSELN, DER SEINEN FÄHIGKEITEN UND SEINER EIGNUNG ENTSPRICHT, SO KANN DARIN KEINE RECHTSWIDRIGE MASSNAHME GESEHEN WERDEN, SOFERN DIE BESTIMMUNGEN DES STATUTS ÜBER DIE ERNENNUNG DER BEAMTEN BEACHTET WERDEN . DER KLAEGER BESTREITET DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DES IM VORLIEGENDEN FALL EINGESCHLAGENEN VERFAHRENS NICHT, SONDERN FÜHRT NUR EINE REIHE VON UMSTÄNDEN AN, DIE IM WESENTLICHEN SEINE FÄHIGKEITEN UND VERDIENSTE IM VERGLEICH ZU DENEN SEINES MITBEWERBERS BETREFFEN . DIESES VORBRINGEN IST NICHT GEEIGNET, DARZUTUN, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IM VORLIEGENDEN FALL EIN RECHTSWIDRIGES ZIEL VERFOLGT UND DAS DIENSTINTERESSE VERKANNT HABE .

6 DESHALB IST DIESE RÜGE ZURÜCKZUWEISEN .

7/8 DER KLAEGER TRAEGT WEITERHIN VOR, DIE UMSTRITTENE VERFÜGUNG SEI RECHTSWIDRIG, WEIL DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IHRE ENTSCHEIDUNG AUFGRUND EINER STELLUNGNAHME DES GENERALDIREKTORS DER VERWALTUNG VOM 13 . JULI 1971 GETROFFEN HABE, DIE KRITISCHE BEURTEILUNGEN SEINER PERSON DURCH EIN MITGLIED DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DURCH EINEN ABTEILUNGSLEITER DIESES ORGANS ENTHALTEN HABE . DA DIESE BEURTEILUNGEN NICHT ZU SEINEN PERSONALAKTEN GEGEBEN WORDEN SEIEN, SEI IHRE VERWENDUNG IM AUSWAHLVERFAHREN MIT ARTIKEL 26 DES BEAMTENSTATUTS UNVEREINBAR .

9/13 NACH ARTIKEL 26 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BEAMTENSTATUTS ENTHÄLT DIE PERSONALAKTE DES BEAMTEN UNTER ANDEREM " SÄMTLICHE SEIN DIENSTVERHÄLTNIS BETREFFENDEN SCHRIFTSTÜCKE SOWIE JEDE BEURTEILUNG SEINER BEFÄHIGUNG, LEISTUNG UND FÜHRUNG ". NACH ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DERSELBEN VORSCHRIFT DARF DAS ORGAN DEM BEAMTEN DIE ERWÄHNTEN SCHRIFTSTÜCKE NUR DANN ENTGEGENHALTEN ODER GEGEN IHN VERWENDEN, WENN SIE IHM VOR AUFNAHME IN DIE PERSONALAKTEN MITGETEILT WORDEN SIND . DIESE BESTIMMUNGEN HABEN DEN ZWECK, DEN ANSPRUCH DES BEAMTEN AUF GEHÖR ZU GEWÄHRLEISTEN UND ZU VERHINDERN, DASS VERFÜGUNGEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE, DIE SEIN DIENSTVERHÄLTNIS UND SEINE LAUFBAHN BERÜHREN, AUFGRUND SEIN VERHALTEN BETREFFENDER TATSACHEN GETROFFEN WERDEN, DIE KEINEN EINGANG IN DIE PERSONALAKTEN GEFUNDEN HABEN . NACH DER BEHAUPTUNG DES KLAEGERS HAT DIE STELLUNGNAHME DES GENERALDIREKTORS DER VERWALTUNG GERADE EINEN BESTIMMENDEN EINFLUSS AUF DEN INHALT DER IHN BESCHWERENDEN VERFÜGUNG GEHABT . DER KLAEGER TRAEGT IN DIESEM ZUSAMMENHANG VOR, DASS SEINE BEWERBUNG IN DEM VOM PRÜFUNGSAUSSCHUSS AUFGESTELLTEN VERZEICHNIS DER GEEIGNETEN BEWERBER AN ERSTER STELLE GESTANDEN HAT, UND ZWAR MIT ZWEI PUNKTEN VORSPRUNG VOR DER DES HERRN LESIRE .

14/18 AUS DEM DIESEM VERZEICHNIS BEIGEFÜGTEN BERICHT UND BESONDERS SEINER ANLAGE 3 GEHT HERVOR, DASS DER BEWERBER LESIRE HINSICHTLICH DER " EIGNUNG FÜR DAS AMT " DIE VORGESEHENE HÖCHSTPUNKTEZAHL ERREICHT UND DIE NOTE DES KLAEGERS UM 6 PUNKTE ÜBERTROFFEN HAT . DIESER HAT SEINEN RÜCKSTAND DURCH PUNKTE, DIE ER FÜR DIE AUFNAHME IN DIE EIGNUNGSLISTEN FRÜHERER AUSWAHLVERFAHREN ERHALTEN HATTE, SOWIE DURCH ZWEI PUNKTE FÜR SEIN DIENSTALTER AUSGLEICHEN KÖNNEN . WENN AUCH FÜR DIE BEURTEILUNG DER EIGNUNG DER EINZELNEN BEWERBER DIE GESAMTZAHL DER VON IHNEN ERREICHTEN PUNKTE ZU BEACHTEN IST, DARF DOCH DIE BEDEUTUNG NICHT VERKANNT WERDEN, DIE IN DIESER BEURTEILUNG DEN DIE EIGNUNG FÜR DAS AMT BETREFFENDEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN ZUKOMMT . NACH ALLEDEM RECHTFERTIGEN GRÜNDE DES DIENSTLICHEN INTERESSES ES HINREICHEND, DASS DEM ERNANNTEN BEWERBER DER VORZUG GEGEBEN WORDEN IST . DAHER IST NICHT ANZUNEHMEN, DASS DIE STELLUNGNAHME DES GENERALDIREKTORS DER VERWALTUNG VOM 13 . JULI 1971 EINEN BESTIMMENDEN EINFLUSS AUF DIE VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE GETROFFENE WAHL GEHABT HAT .

19 NACH ALLEM BESTEHT KEIN ANLASS, DIE ERNENNUNG DES HERRN LESIRE AUFZUHEBEN . DIE KLAGE IST DAHER ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

20/22 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE BEI KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE AUSLAGEN SELBST .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . BEIDE PARTEIEN TRAGEN IHRE EIGENEN AUSLAGEN .