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3.

Ist Art. 109 Abs. 1 lit. a) der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke dahin auszulegen, dass sich das im Wege einer „Verletzungsklage“ wegen der Verletzung einer Unionsmarke durch die Unterhaltung einer welt- und damit auch unionsweit identisch aufrufbaren Internetpräsenz unter derselben Domain „später angerufene Gericht“ eines Mitgliedsstaates, bei dem gemäß den Artt. 97 Abs. 2, 98 Abs. 1 lit. a) der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke in Bezug auf die in einem jeden Mitgliedsstaat begangenen oder drohenden Verletzungshandlungen Ansprüche geltend gemacht werden, nach Art. 109 Abs. 1 lit. a) der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke nur für das Gebiet desjenigen anderen Mitgliedsstaates, in dem ein Gericht wegen der Verletzung einer mit der bei dem „später angerufene[n] Gericht“ geltend gemachten Unionsmarke identischen und für identische Waren geltenden nationalen Marke durch die Unterhaltung und Benutzung derselben welt- und damit auch unionsweit identisch aufrufbaren Internetpräsenz unter derselben Domain „zuerst“ angerufen worden war, im Umfang der Doppelidentität für unzuständig zu erklären hat, oder hat sich das „später angerufene Gericht“ in diesem Fall im Umfang der Doppelidentität für die gesamten bei ihm gemäß den Artt. 97 Abs. 2, 98 Abs. 1 lit. a) der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke in Bezug auf die in einem jeden Mitgliedsstaat begangenen oder drohenden Verletzungshandlungen und mithin unionsweit geltend gemachten Ansprüche für unzuständig zu erklären?
1.

Ist eine nationale Regelung, die es dem Unternehmer verbietet, für Private die Dienstleistung der Fern-Bildaufzeichnung in Form des sogenannten cloud computing von Privatkopien urheberrechtlich geschützter Werke durch aktiven Eingriff seinerseits in die Aufzeichnung ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zu erbringen, vereinbar mit dem Unionsrecht — insbesondere mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (sowie mit der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (2) und mit dem Gründungsvertrag)?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 279/18

Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social n.o 1 de Cuenca (Spanien), eingereicht am 13. Mai 2016 — Carlos Enrique Ruiz Conejero/Ferroser Servicios Auxiliares S.A. und Ministerio Fiscal

(Rechtssache C-270/16)

(2016/C 279/24)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de lo Social n.o 1 de Cuenca

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Carlos Enrique Ruiz Conejero

Beklagte: Ferroser Servicios Auxiliares S.A. und Ministerio Fiscal

Vorlagefrage

Verbietet es die Richtlinie 2000/78 (1), eine nationale Rechtsvorschrift, nach der ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aus objektiven Gründen wegen — gerechtfertigten, aber wiederkehrenden — Abwesenheiten vom Arbeitsplatz, die 20 % der Arbeitstage in zwei aufeinanderfolgenden Monaten und insgesamt 5 % in den vorangegangenen zwölf Monaten oder aber 25 % in vier nicht aufeinanderfolgenden Monaten innerhalb von zwölf Monaten erreichen, kündigen darf, auf einen Arbeitnehmer anzuwenden, der als behindert im Sinne dieser Richtlinie anzusehen ist, wenn die Abwesenheit durch die Behinderung verursacht ist?

(1) Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16).
3.

Inwiefern spielt bei der Beurteilung der Frage, ob eine Unerwünschterklärung gegen einen Unionsbürger ausgesprochen werden kann, auf den — wie in der vorliegenden Rechtssache — Art. 1(F) Buchst. a und b der Flüchtlingskonvention für anwendbar erklärt worden ist, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Rolle? Sind dabei — oder unabhängig davon — die in Art. 28 Abs. 1 der Aufenthaltsrichtlinie genannten Faktoren einzubeziehen? Ist dabei — oder unabhängig davon — auch der in Art. 28 Abs. 3 Buchst. a dieser Richtlinie genannte Zeitraum von zehn Jahren Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat zu berücksichtigen? Sind die in der Hilfestellung bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2004/38 (KOM [2009]313) unter 3.3. genannten Faktoren uneingeschränkt einzubeziehen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 335/41

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 11. Juli 2016 — Salvador Benjumea Bravo de Laguna/Esteban Torras Ferrazzuolo

(Rechtssache C-381/16)

(2016/C 335/55)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Supremo, Sala Primera de lo Civil

Parteien des Ausgangsverfahrens

Revisionskläger: Salvador Benjumea Bravo de Laguna

Revisionsbeklagter: Esteban Torras Ferrazzuolo

Vorlagefrage

Ist die Klage auf Übertragung einer Gemeinschaftsmarke aus anderen Gründen als denen, die in Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (1) genannt sind, insbesondere in den in Art. 2 Abs. 2 des spanischen Markengesetzes (Ley 17/2001, de 7 de diciembre, de Marcas, BOE Nr. 294 vom 8. Dezember 2001) genannten Fällen, mit dem Unionsrecht und insbesondere mit der Verordnung Nr. 207/2009 vereinbar?

(1) ABl. 2009, L 78, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 343/34

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Deutschland) eingereicht am 11. Juli 2016 — Hornbach-Baumarkt-AG gegen Finanzamt Landau

(Rechtssache C-382/16)

(2016/C 343/46)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Hornbach-Baumarkt-AG

Beklagter: Finanzamt Landau

Vorlagefrage

Steht Art. 49 in Verbindung mit Art. 54 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union — AEUV — (zuvor: Art. 43 i.V.m. Art. 48 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft — EGV –) der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach welcher Einkünfte eines gebietsansässigen Steuerpflichtigen aus Geschäftsbeziehungen mit einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft, an der er mindestens zu einem Viertel unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist und mit der er Bedingungen vereinbart hat, die von denen abweichen, die voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder ähnlichen Verhältnissen vereinbart hätten, so anzusetzen sind, wie sie unter den zwischen unabhängigen Dritten vereinbarten Bedingungen angefallen wären, wenn eine solche Korrektur in Bezug auf Einkünfte aus Geschäftsbeziehungen mit einer gebietsansässigen Gesellschaft nicht erfolgt und die Regelung dem gebietsansässigen Steuerpflichtigen nicht die Möglichkeit des Nachweises einräumt, dass die Bedingungen aus wirtschaftlichen Gründen, die sich aus seiner Stellung als Gesellschafter der in dem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft ergeben, vereinbart wurden?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 343/23

Rechtsmittel der Zoohaus Bürstadt, Helmut Ofenloch GmbH & Co. KG gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 17. März 2016 in der Rechtssache T-817/14, Zoofachhandel Züpke GmbH u. a. gegen Europäische Kommission, eingelegt am 20. Mai 2016

(Rechtssache C-311/16 P)

(2016/C 343/35)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Zoohaus Bürstadt, Helmut Ofenloch GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigter: E. Hauk, Rechtsanwalt)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäische Kommission

Die Rechtssache wurde mit Beschluss des Gerichtshofs vom 20. Juli 2016 im Register des Gerichtshofs gestrichen.
—

festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang XI, Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 bzw. Art. 22 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang XI der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (1) verstoßen hat, dass — seit 2007 und bis mindestens 2013 in 35 Luftqualitätsgebieten die Tagesgrenzwerte und in 9 Luftqualitätsgebieten die Jahresgrenzwerte für PM10 überschritten und keine Informationen vorgelegt worden sind, aus denen sich ergibt, dass sich diese Situation gebessert hat, — in die Luftqualitätsprogramme keine geeigneten Maßnahmen aufgenommen worden sind, um den Zeitraum, in denen die Grenzwerte für PM10 in der Luft überschritten werden, so kurz wie möglich zu halten, — die Tagesgrenzwerte zuzüglich der Toleranzmarge vom 1. Januar 2010 bis zum 10. Juni 2011 im Gebiet 14.17 — Stadt Radom –, im Gebiet 14.18 — Pruszków-Żyrardów — und im Gebiet 16.15 — Kędzierzyn-Koźle — sowie vom 1. Januar 2011 bis zum 10. Juni 2011 im Gebiet 30.3 — Ostrów-Kępno — überschritten worden sind und — Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden ist;
1.

Gemäß dem Beschluss der Europäischen Kommission vom 27. März 2014 in der Sache SA.34572 habe die Hellenische Republik die [mit dem Binnenmarkt] unvereinbaren Beihilfen, die sei LARCO gewährt habe, binnen vier Monaten zurückzufordern und die Europäische Kommission über die zu diesem Zweck erforderlichen Maßnahmen angemessen zu unterrichten. Bei den in Rede stehenden Beihilfen habe es sich um staatliche Garantien zugunsten von LARCO in den Jahren 2008, 2010 und 2011 und um die Beteiligung des Staates an der Kapitalerhöhung der Gesellschaft im Jahr 2009 gehandelt.
2.

Falls die vorstehende Frage bejaht wird, sind dann Art. 46a Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und Art. 53 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 dahin auszulegen, dass eine Antikumulierungsregel zwischen der hier in Rede stehenden Leistung und einer Rente eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz nur dann angewendet werden darf, wenn eine nationale Rechtsvorschrift mit Gesetzesrang ausdrücklich die Unvereinbarkeit von Leistungen der sozialen Sicherheit bei Berufsunfähigkeit, Alter oder für Hinterbliebene (wie die hier in Rede stehende Leistung) mit Leistungen oder Einkünften vorsieht, die der Begünstigte im Ausland erworben bzw. erzielt hat? Oder darf die Antikumulierungsregel nach Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 trotz des Fehlens einer solchen ausdrücklichen gesetzlichen Vorschrift auch dann auf Renten eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz angewendet werden, wenn nach nationaler Rechtsprechung diese Regel in der Weise ausgelegt wird, dass eine Unvereinbarkeit zwischen der hier in Rede stehenden Leistung und einer Altersrente des nationalen spanischen Rechts besteht?
iv.

Hat ein nationales Gericht im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes in den vom Umweltrecht der Union erfassten Bereichen a) in einem Verfahren, in dem die Rechtmäßigkeit eines Genehmigungsverfahrens betreffend ein Vorhaben von gemeinsamen Interesse in Zweifel gezogen wird, das gemäß der Verordnung Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (2) bezeichnet ist, und/oder b) in einem Verfahren, in dem die Rechtmäßigkeit eines Genehmigungsverfahrens in Zweifel gezogen wird, bei dem das Bauvorhaben ein gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Tiere und Pflanzen bezeichnetes Europäisches Gebiet betrifft, sein nationales Recht so auszulegen, dass es so weit wie möglich im Einklang mit den in Art. 9 Abs. 3 des am 25. Juni 1998 in Århus unterzeichneten UN/ECE-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten niedergelegten Zielen steht?
(i)

Wenn in einem Sanktionsverfahren Indizien oder Tatsachenbeweise für die Auswirkungen einer möglicherweise diskriminierenden Preisbildungspraxis vorliegen, die ein Unternehmen in beherrschender Stellung gegenüber einem Einzelhandelsunternehmen verfolgt, das im Verhältnis zu seinen Wettbewerbern geschädigt wird, hängt dann die Feststellung, dass dieses Verhalten das Unternehmen im Sinne von Art. 102 Buchst. c AEUV im Wettbewerb benachteiligt, von einer zusätzlichen Bewertung der Schwere, der Bedeutung oder des Ausmaßes der Auswirkungen auf die Wettbewerbsposition oder die Wettbewerbsfähigkeit des betroffenen Unternehmens ab, insbesondere was die Fähigkeit anbelangt, den Unterschied der im Rahmen des Großkundendienstes anfallenden Kosten auszugleichen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 30/23

Rechtsmittel, eingelegt am 18. November 2016 von der Generics (UK) Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 8. September 2016 in der Rechtssache T-469/13, Generics (UK)/Kommission

(Rechtssache C-588/16 P)

(2017/C 030/28)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Generics (UK) Ltd (Prozessbevollmächtigte: I. Vandenborre, advocaat, und T. Goetz, Rechtsanwalt)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil aufzuheben oder andere rechtlich gebotene Maßnahmen zu treffen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

1. Erster Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe nicht dargetan, dass die Vergleichsvereinbarungen „bezweckte“ Zuwiderhandlungen im Sinne des Cartes Bancaires-Urteils seien. Insbesondere habe das Gericht nicht erläutert, inwiefern die Vergleichsvereinbarungen selbst eine hinreichende Beeinträchtigung des Wettbewerbs erkennen ließen, ohne dass es einer Beurteilung ihrer tatsächlichen oder potenziellen Wirkungen bedürfe. Stattdessen bringe das Gericht Zweifel und Unsicherheit in Bezug auf kritische Punkte der Prüfung der Vergleichsvereinbarungen zum Ausdruck.

2. Zweiter Rechtsmittelgrund: Die die Feststellungen des Gerichts stützenden Beweise erfüllten nicht das Erfordernis sachlich richtiger, zuverlässiger, kohärenter und vollständiger Beweise, das das Gericht für notwendig befunden habe, um der Beweispflicht hinsichtlich einer „bezweckten“ Zuwiderhandlung nachzukommen.

3. Dritter Rechtsmittelgrund: Das Gericht kehre die Beweislast um, wenn es von Generics (UK) den Nachweis verlange, dass es im Falle einer gefährdeten Markteinführung mit Sicherheit zu einem Rechtsstreit gekommen wäre und dass Generics (UK) den Rechtsstreit mit Sicherheit verloren hätte, um die Rechtmäßigkeit der Vergleichsvereinbarungen zu stützen.

4. Vierter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe keine vollständige Prüfung der Zurückweisung der Anwendbarkeit von Art. 101 Abs. 3 AEUV durch die Kommission vorgenommen.

5. Fünfter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es bei der Rechtsmäßigkeitskontrolle seine Befugnisse dadurch überschritten habe, dass es eine erneute Zuwiderhandlung gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV festgestellt habe, die in der Entscheidung nicht angeführt worden sei, und seine eigenen Feststellungen durch jene der Kommission ersetzt habe.

6. Sechster Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe keine eindeutigen, präzisen und übereinstimmenden Beweise für die Feststellung angeführt, dass Generics (UK) die geltend gemachte Zuwiderhandlung vorsätzlich oder fahrlässig begangen habe, wie es Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1) verlange.

(1) ABl. 2003, L 1, S. 1.
4.

Das EuG scheine die Ansicht zu vertreten, dass eine Individualisierbarkeit nach Art. 263 Abs. 4 Var. 2 AEUV in Anlehnung an die Rechtsprechung in der Rs. Plaumann bereits dann abzulehnen ist, wenn es andere Unternehmen geben kann, die ähnlich wie die Rechtsmittelführerin von den wettbewerblichen Wirkungen der Beihilfegewährung betroffen sind. Angesichts der Rechtsprechung insbesondere in der Rs. C-309/89 Codorniu scheine dies jedoch eine rechtsfehlerhafte, zudem restriktive Auslegung zu sein. Ferner verweist die Rechtsmittelführerin auf ihre Ausführungen zum Sachverhalt in der Klageschrift, welche eine ausreichende Individualisierbarkeit deutlich machen, jedoch vom EuG offensichtlich nicht oder nicht hinreichend gewürdigt worden seien.
1.

Ist Art. 1 i.V.m. Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft so auszulegen, dass die Herstellung von Polymeren und insbesondere des Polymers Polycarbonat in Anlagen mit einer Produktionskapazität von über 100 t pro Tag unter die dort genannte Tätigkeit der Herstellung von organischen Grundchemikalien durch Cracken, Reformieren, partielle oder vollständige Oxidation oder ähnliche Verfahren fällt?
1.

Ist Artikel 141 Buchstabe c der Richtlinie 2006/112 (1), von welcher Bestimmung gemäß Artikel 42 (in Verbindung mit Artikel 197) der Richtlinie 2006/112 die Nicht-Anwendung des Artikels 41 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 abhängt, dahin auszulegen, dass die dort genannte Voraussetzung dann nicht erfüllt ist, wenn der Steuerpflichtige in jenem Mitgliedstaat, von dem aus die Gegenstände versandt oder befördert werden, ansässig und für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist, auch wenn dieser Steuerpflichtige für den konkreten innergemeinschaftlichen Erwerb die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer eines anderen Mitgliedstaates verwendet?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 95/2

Rechtsmittel, eingelegt am 15. Juli 2016 von der Market Watch Franchise & Consulting Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 13. Mai 2016 in der Rechtssache T-62/15, Market Watch/EUIPO — El CORTE INGLÉS (MITOCHRON)

(Rechtssache C-401/16 P)

(2017/C 095/04)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Market Watch Franchise & Consulting Inc. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Korab)

Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Mit Beschluss vom 1. Dezember 2016 hat der Gerichtshof (Zehnte Kammer) das Rechtsmittel für unzulässig erklärt.
1.

Kann in einem Fall, in dem — grundsätzlich gegen die Stillhalteklausel in Art. 13 des (dem Abkommen vom 12. September 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei beigefügten) Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation) verstoßende — „neue Beschränkungen“ für den Ehegattennachzug eingeführt werden, die mit dem im Urteil des Gerichtshofs vom 12. April 2016 in der Rechtssache C-561/14 (1), Genc (vgl. auch das Urteil vom 10. Juli 2014 in der Rechtssache C-138/13 (2), Dogan) anerkannten Ziel der „erfolgreichen Integration“ gerechtfertigt werden, eine Vorschrift wie § 9 Abs. 7 des dänischen Ausländergesetzes (Udlændingelov) — der u. a. bedeutet, dass die vorrangige Bedingung für die Familienzusammenführung zwischen einem in Dänemark aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen und dessen Ehegatten darin besteht, dass die Verbindung des Ehepaars zu Dänemark enger als die zur Türkei ist — als Vorschrift angesehen werden, die „durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sowie geeignet ist, die Erreichung des angestrebten legitimen Ziels zu erreichen, und nicht über das zu dessen Erreichung Erforderliche hinausgeht“?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 152/14

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal in Northern Ireland (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 9. Februar 2018 — Ermira Bajratari/Secretary of State for the Home Department

(Rechtssache C-93/18)

(2018/C 152/16)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal in Northern Ireland

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Ermira Bajratari

Rechtsmittelgegner: Secretary of State for the Home Department

Vorlagefragen

1. Kann die Verfügbarkeit ausreichender Existenzmittel im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Unionsbürgerrichtlinie (1) ganz oder teilweise mit einem Einkommen nachgewiesen werden, das aus einer nach nationalem Recht illegalen Beschäftigung stammt?

2. Falls ja, kann das Erfordernis aus Art. 7 Abs. 1 Buchst. b als erfüllt angesehen werden, wenn das Beschäftigungsverhältnis allein aufgrund seiner Illegalität als prekär eingestuft wird?

(1) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. 2004, L 158, S. 77).
2.

Falls Frage 1 verneint wird: Steht Art. 3 der Richtlinie 2009/103/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht eine Auslegung entgegen, wonach die durch einen Brand in einem Fahrzeug verursachten Schäden in den Pflichtversicherungsschutz einbezogen werden, wenn der Brand nicht mit einer vorherigen Bewegung des Fahrzeugs in Zusammenhang gebracht werden kann, so dass nicht festgestellt werden kann, dass er mit einer Fahrt zusammenhängt?
1.

Kann Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (1) dahin ausgelegt werden, dass ein Mitgliedstaat von den Telekommunikationsbetreibern eine jährliche finanzielle Abgabe, wie sie in Art. 5 der Ley 8/2009, de financiación de la Corporación de Radio y Televisión Española (Gesetz 8/2009 zur Finanzierung der Corporación de Radio y Televisión Española [spanische Rundfunk- und Fernsehanstalt, RTVE]) vom 28. August 2009 vorgesehen ist, fordern kann, wenn mit der Abgabe aufgrund der positiven Auswirkungen auf den Telekommunikationssektor, die sich aus der Neuregelung des Fernseh- und Rundfunksektors und insbesondere aus dem Ausbau der Festnetz- und mobilen Breitbanddienste sowie dem Verzicht auf Werbung, Zahlungsinhalte oder [Zugangskontrollen bei RTVE] ergeben, zur Finanzierung von [RTVE] beigetragen werden soll, sofern die nachfolgend dargelegten begleitenden Umstände in Betracht gezogen werden? — Weder wurde in der neuen Gesetzesregelung dargelegt noch für das entsprechende Jahr nachgewiesen, dass die entsprechenden positiven Auswirkungen für die betreffenden Unternehmen direkt oder indirekt eingetreten wären. — Die Abgabe beträgt 0,9 % der im jeweiligen Jahr in Rechnung gestellten Bruttobetriebseinnahmen. Sie wird nicht auf der Grundlage der Einnahmen aus audiovisuellen Diensten oder Werbung, auf der Grundlage der Steigerung dieser Einnahmen oder auf der Grundlage des durch diese Tätigkeit erzielten Gewinns berechnet. Dabei ist zu bedenken, dass diese Abgabe in Art. 5 des Gesetzes 8/2009 in seiner ursprünglichen Fassung vorgesehen und eventuell in Bezug auf den fraglichen audiovisuellen Dienst nicht gerechtfertigt ist und dass dieser Art. 5 die Grundlage dafür bildete, dass die von der Klägerin gestellten Anträge auf Rückzahlung nicht geschuldeter Beträge und Richtigstellung der Selbstveranlagungen mit der Entscheidung, die in dem vorliegenden Verfahren angefochten wird, abgelehnt wurden.