2.

Ich kann sonach dazu übergehen zu prüfen, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzung hierfür gegeben ist, ob also ein schuldhaftes Verhalten desjenigen vorliegt, der für die Kommission zu handeln befugt war. In der Verfügung, mit der er von der Abteilung „Sozialstruktur in der Landwirtschaft, Grundbesitzfragen“ in eine Abteilung mit enger begrenzten Aufgaben und einem Tätigkeitsbereich versetzt wurde, der — wie die Gebiete Tabak und Hopfen — im allgemeinen Bereich der Entwicklung der Agrarpolitik für weniger bedeutend gehalten werden kann, erblickt der Kläger ein Manöver, das ihn bewegen sollte, den Dienst bei der Kommission unter Ausnutzung der Sonderregelung über das freiwillige Ausscheiden aus dem Dienst von sich aus zu verlassen. Zumindest sieht er in der Maßnahme die Ausführung eines Plans, ihn seines Amtes in jener Abteilung von erstrangiger Bedeutung zu entheben, deren Leitung er zu Beginn des Jahres 1969 übernommen hatte. Berücksichtigt man die unterschiedlichen Zuständigkeiten der beiden Abteilungen, die Interessen des Klägers und die Bedeutung der Abteilung, die er einige Jahre geleitet hatte — auch in dieser Eigenschaft war er übrigens im November 1969 und Januar 1972 in jeder Beziehung ausgezeichnet beurteilt worden — so unterliegt es keinem Zweifel, daß die Versetzung, besonders im Zusammenhang mit den vorangegangenen Ereignissen, dazu angetan war, den Kläger immateriell und vielleicht auch in seinem beruflichen Fortkommen zu schädigen. Die verschiedenen Vorfälle, die der Kläger zum Beweis der feindseligen Einstellung seines unmittelbaren Vorgesetzten, die sich als wahrhafte Boykottierung seiner Tätigkeit geäußert habe, geschildert hat — diese Behauptungen sind im wesentlichen unbestritten geblieben, soweit es um das tatsächliche Geschehen geht —, erklärt die Kommission ganz allgemein als eine Reaktion auf sein Verhalten; er sei von einem Geist der Widersetzlichkeit gegen die Erfordernisse des geordneten Dienstbetriebs und des dienstlichen Interesses beherrscht gewesen. Zu der Zeit, zu der die Durchführung des Mansholt-Plans zur Änderung der Agrarstruktur habe in Angriff genommen werden müssen, habe das dienstliche Interesse erfordert, dem Leiter der Abteilung E/1 besondere Verantwortungsbereiche und Koordinierungsaufgaben zu übertragen. Diese Abteilung sei mit der Festlegung allgemeiner Richtlinien für gewisse Tätigkeiten anderer Abteilungen betraut worden, deren Aufgabenbereiche hinsichtlich der Erfordernisse dieser Reform in engem Zusammenhang miteinander gestanden hätten. Der Kläger habe auf diese Neuorganisation des Dienstbetriebs negativ reagiert, indem er sich geweigert habe, diese Lage zu akzeptieren, die für ihn die gleiche gewesen sei wie für die anderen Abteilungsleiter seiner Direktion, was das Verhältnis zum Leiter der Abteilung E/l anbelange, die er aber als ein unannehmbares, mit seiner Besoldungsgruppe und seinem Amt unvereinbares Unterordnungsverhältnis angesehen habe. Nach Auffassung der Beklagten sind die verschiedenen Zwischenfälle, von denen der Kläger berichtet, auf diese Weigerung zurückzuführen. Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, daß der Leiter der Abteilung E/l dem Kläger laufend Weisungen erteilte, mit denen er von ihm binnen bestimmter Fristen Angaben, Noten und Entwürfe zu Fragen verlangte, für welche die Abteilung E/3 zuständig war. Aus den Akten geht jedoch nicht hervor, daß Herr Scuppa jemals das Verlangte nicht pünktlich geliefert habe. Die Beklagte hat keinen konkreten Anhaltspunkt dafür vorgetragen, daß er seine Dienstpflichten mangelhaft erfüllt habe. Er scheint im Gegenteil von großer Hingabe an den Dienst erfüllt gewesen zu sein. Unter diesen Umständen kann man ihm nicht allein deshalb einen Vorwurf machen, weil er seine tatsächliche Unterstellung unter einen Kollegen nicht gerne sah. In einer Behörde, in der wie anscheinend in den Dienststellen der Kommission, das hierarchische Denken offenkundig stark ausgeprägt ist, entspricht es der Respektierung der Befugnisse jedes Beamten, daß er Weisungen über zu verrichtende Arbeiten von seinem Vorgesetzten und nicht von einem Beamten gleicher Besoldungsgruppe und Dienststellung erhält Die Kommission erklärt, die Schwierigkeiten, die dann zu den diesem Rechtsstreit zugrundeliegenden Vorfällen geführt haben, seien die Folge der ablehnenden Haltung gewesen, mit der der Kläger auf diese Verhältnisse reagiert habe. Ich kann jedoch nicht recht einsehen, inwiefern eine Protesthaltung, welche die Autorität respektierte und der Pflicht des Klägers zu dienstlicher Zusammenarbeit nicht widersprach, es rechtfertigen konnte, daß er schrittweise von der tatsächlichen Ausübung seines Amtes als Abteilungsleiter verdrängt wurde und daß sich ihm gegenüber eine übelwollende Einstellung entwickelte, die die einzig mögliche Erklärung dafür ist, daß der Direktor, dem er unterstand, in einigen Fällen brüsk mit völlig unbegründeten Vorwürfen reagierte.