Rechtssache T-48/05 
Yves Franchet und Daniel Byk 
gegen 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
„Außervertragliche Haftung — Öffentlicher Dienst — Untersuchungen des OLAF — 
Sache ‚Eurostat ‘ — Übermittlung von Informationen über gegebenenfalls strafrechtlich
zu ahndende Handlungen an die nationalen Justizbehörden — Keine vorherige
Unterrichtung der betroffenen Beamten und des Überwachungsausschusses des
OLAF — Indiskretionen in der Presse — Preisgabe durch das OLAF und die 
Kommission — Verstoß gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung — 
Immaterieller Schaden — Kausalzusammenhang “ 
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 8. Juli 2008 . . . . . . . . . II - 1595 
Leitsätze des Urteils 
1. Verfahren — Prozessleitende Maßnahmen — Antrag, interne Dokumente eines Organs aus 
der Akte zu entfernen  
(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 64)  
II - 1585 
LEITSÄTZE — RECHTSSACHE T-48/05 
2.  Beamte — Schadensersatzklage — Gegenstand — Antrag auf Ersatz der durch eine 
Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) verursachten 
Schäden 
(Art. 235 EG und 236 EG) 
3.  Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) — Verordnung Nr. 1073/1999 über die 
Untersuchungen des OLAF — Von den Gemeinschaftsorganen festgelegte Modalitäten der 
internen Untersuchungen 
(Verordnung Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 2
und 3; Beschluss 1999/396 der Kommission, Art. 4) 
4.  Außervertragliche Haftung — Voraussetzungen — Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen 
eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht — Verstoß gegen die Pflicht, den
Betreffenden im Rahmen einer vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
durchgeführten Untersuchung zu unterrichten — Verstoß gegen die Pflicht, vorab den 
Überwachungsausschuss zu unterrichten 
(Art. 288 Abs. 2 EG; Verordnung Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates,
Art. 10 Abs. 2 und 3; Beschluss 1999/396 der Kommission, Art. 4; Geschäftsordnung des
Überwachungsausschusses des OLAF, Art. 2) 
5.  Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) — Verordnung Nr. 1073/1999 über die 
Untersuchungen des OLAF — Übermittlung von Informationen, die im Rahmen einer 
Untersuchung zusammengetragen wurden, an die nationalen Behörden 
(Verordnung Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 5 und
Art. 10 Abs. 2 und 3) 
6.  Beamte — Klage — Schadensersatzklage — Gründe — Klage auf Ersatz der durch eine 
Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) verursachten 
Schäden 
(Beamtenstatut, Art. 91; Verordnung Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des
Rates, Art. 10 Abs. 2) 
7.  Außervertragliche Haftung — Voraussetzungen — Rechtswidrigkeit — Schaden — 
Kausalzusammenhang — Beweislast des Klägers — Grenzen  
(Art. 288 Abs. 2 EG)  
8.  Außervertragliche Haftung — Voraussetzungen — Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen
eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht — Pressemitteilung der Verwaltung, die
den Eindruck der Verstrickung eines Beamten in Unregelmäßigkeiten erwecken kann, ohne
dass dessen Schuld erwiesen ist 
(Art. 288 Abs. 2 EG; Verordnung Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates,
Art. 8 Abs. 2) 
9.  Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) — Verordnung Nr. 1073/1999 über die 
Untersuchungen des OLAF — Verteidigungsrechte — Umfang — Recht auf Einsicht in die 
Untersuchungsakte — Fehlen vor Veröffentlichung des Schlussberichts 
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41; Verordnung Nr. 1073/1999 des
Europäischen Parlaments und des Rates; Beschluss 1999/396 der Kommission, Art. 4) 
II - 1586 
FRANCHET UND BYK / KOMMISSION 
10.  Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) — Verordnung Nr. 1073/1999 über die 
Untersuchungen des OLAF — Verfahrensdauer 
(Verordnung Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Abs. 5 und
Art. 11 Abs. 7) 
11.  Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) — Verordnung Nr. 1073/1999 über die 
Untersuchungen des OLAF — Untersuchungsgeheimnis  
(Verordnung Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 12)  
12.  Beamte — Disziplinarordnung — Disziplinarverfahren — Gleichzeitige disziplinarrechtliche 
Ahndung und Strafverfolgung wegen derselben Taten  
(Beamtenstatut, Art. 88 Abs. 5; Anhang IX, Art. 7 Abs. 2)  
1.  Ein Organ kann in der Regel die Entfer- missbrauchs es rechtfertigten, ein Doku -
nung eines internen Dokuments aus den ment in den Akten zu belassen. 
dem Gemeinschaftsrichter vorgelegten 
Akten verlangen, wenn derjenige, der 
sich darauf beruft, nicht rechtmäßig in
seinen Besitz gelangt ist. Ein internes (vgl. Randnrn. 77, 79) 
Dokument ist nämlich vertraulich, sofern 
nicht das Organ, von dem es stammt, 
seiner Verbreitung zugestimmt hat. Je -
doch braucht der Kläger bei bestimmten 2. Anträge auf Ersatz des materiellen und
Sachverhalten nicht nachzuweisen, dass immateriellen Schadens, der einem Be -
er das von ihm zur Stützung seines amten zum einen dadurch entstanden 
Standpunkts herangezogene vertrauliche sein soll, dass eine Untersuchung des
Dokument rechtmäßig erlangt hat, und Europäischen Amts für Betrugsbekämp -
bei der Abwägung der zu schützenden fung (OLAF) durchgeführt und abge-
Interessen muss geprüft werden, ob schlossen wurde, die ihn namentlich 
besondere Umstände wie etwa die Ent- nennt und ihm unter Umständen lange
scheidungserheblichkeit der Vorlage des vor einer abschließenden Entscheidung
internen Dokuments für die Sicherstel- des zuständigen nationalen Gerichts 
lung der Kontrolle der Rechtmäßigkeit öffentlich die Verantwortung für be -
des Verfahrens zum Erlass der ange- stimmte festgestellte Unregelmäßigkei -
fochtenen Handlung oder für den Nach- ten anlastet, und zum anderen aufgrund
weis des Vorliegens eines Ermessens- der Art und Weise, in der sich die 
II - 1587 
LEITSÄTZE — RECHTSSACHE T-48/05 
Kommission im Kontext dieser Unter -
suchung verhalten hat, können nicht mit
der Folge als verfrüht zurückgewiesen
werden, dass der Beamte einen solchen 
Antrag erst nach der etwaigen endgülti -
gen Entscheidung der nationalen Justiz -
behörden stellen könnte. Der mögliche
Ausgang des nationalen Gerichtsverfah -
rens kann nämlich das Verfahren vor dem 
Gemeinschaftsrichter nicht beeinflussen, 
denn im Rahmen der genannten Scha -
densersatzanträge geht es nicht um die
Frage, ob die gegen den Beamten er -
hobenen Vorwürfe bewiesen sind oder 
nicht oder ob er bei seiner Diensttätigkeit
Rechtsverstöße begangen hat oder nicht,
sondern um die Prüfung der Art und 
Weise, in der das OLAF seine Unter -
suchung durchgeführt hat und in der sich
die Kommission im Kontext dieser Unter -
suchung verhalten hat, da der von dem
Beamten geltend gemachte Schaden ein
anderer ist als der, den eine Entlastung
durch die nationalen Justizbehörden be -
legen könnte. 
(vgl. Randnrn. 90-91) 
3.  Nach Art. 4 Abs. 1 des Beschlusses 
1999/396 über die Bedingungen und 
Modalitäten der internen Untersuchun -
gen zur Bekämpfung von Betrug, Kor -
ruption und sonstigen rechtswidrigen
Handlungen zum Nachteil der Interessen
der Gemeinschaft ist der betroffene Be -
amte rasch über die Möglichkeit seiner
persönlichen Implikation zu unterrich -
ten, sofern dies nicht die Untersuchung
beeinträchtigt, und es dürfen auf keinen
Fall am Ende der Untersuchung Schluss -
folgerungen, die einen Beamten der 
Kommission mit Namen nennen, gezo -
gen werden, ohne dass dem Betroffenen
Gelegenheit gegeben wurde, sich zu allen
ihn betreffenden Tatsachen zu äußern. Die Verletzung dieser Bestimmungen, die
festlegen, wie die Beachtung der Ver -
teidigungsrechte des betroffenen Beam -
ten mit den Erfordernissen der Vertrau -
lichkeit, die jeder Untersuchung dieser
Art eigen sind, vereinbart werden kann,
stellt einen Verstoß gegen die für das 
Untersuchungsverfahren geltenden we -
sentlichen Formvorschriften dar. 
Zwar betrifft Art. 4 des Beschlusses 
1999/396 nicht ausdrücklich die Über -
mittlung von Informationen, die das 
Europäische Amt für Betrugsbekämp -
fung (OLAF) nach Art. 10 Abs. 2 und 3
der Verordnung Nr. 1073/1999 über die
Untersuchungen des OLAF in Bezug auf
externe oder interne Untersuchungen
den nationalen Justizbehörden übermit -
teln kann oder muss, und legt daher keine
Pflicht fest, den betroffenen Beamten vor 
einer solchen Übermittlung zu unter -
richten. Wenn jedoch derartige Informa -
tionen den betroffenen Beamten „na-
mentlich nennende Schlussfolgerungen “ 
enthalten, muss dieser grundsätzlich in
Bezug auf die ihn betreffenden Tatsachen
unterrichtet und angehört werden. 
Dieser Artikel sieht indessen eine Aus -
nahme für die Fälle vor, in denen aus 
ermittlungstechnischen Gründen abso -
lute Geheimhaltung gewahrt und auf 
Untersuchungsmittel zurückgegriffen 
werden muss, die in die Zuständigkeit
einer innerstaatlichen Justizbehörde fal -
len. In solchen Fällen kann die Erfüllung
der Pflicht, dem Beamten eine Stellung -
nahme zu ermöglichen, mit Zustimmung
des Generalsekretärs der Kommission 
hinausgeschoben werden. Die Unterrich -
tung kann somit nur hinausgeschoben 
werden, wenn die doppelte Vorausset -
zung erfüllt ist, dass aus ermittlungs -
technischen Gründen absolute Geheim-
II - 1588 
FRANCHET UND BYK / KOMMISSION 
haltung gewahrt und dass auf Unter -
suchungsmittel zurückgegriffen werden 
muss, die in die Zuständigkeit einer 
innerstaatlichen Justizbehörde fallen. Au -
ßerdem muss zuvor die Zustimmung des
Generalsekretärs der Kommission einge -
holt werden. Die Pflicht, die Zustimmung
des Generalsekretärs der Kommission zu 
beantragen und zu erhalten, ist keine 
bloße Formalität, die gegebenenfalls spä -
ter erfüllt werden könnte. Das Erforder -
nis, diese Zustimmung einzuholen, 
würde sonst nämlich seine Daseinsbe -
rechtigung verlieren, die darin besteht, 
sicherzustellen, dass die Verteidigungs -
rechte der betroffenen Beamten beachtet 
werden, dass ihre Unterrichtung nur in
wirklichen Ausnahmefällen hinausge -
schoben wird und dass die Beurteilung
dieser Ausnahmelage nicht nur Sache des
OLAF ist, sondern zugleich das Urteil des
Generalsekretärs der Kommission erfor -
dert. 
(vgl. Randnrn. 128-130, 133, 144-146, 
151) 
4.  Die Rechtsnorm, wonach Personen, 
gegen die eine Untersuchung des Europä -
ischen Amts für Betrugsbekämpfung
(OLAF) im Gang ist, hiervon unterrichtet
werden müssen und ihnen Gelegenheit
gegeben werden muss, zu allen sie be -
treffenden Tatsachen Stellung zu neh -
men, verleiht dem Einzelnen Rechte. 
Zwar verfügt das OLAF nach Art. 4 des
Beschlusses 1999/396 über die Bedingun -
gen und Modalitäten der internen Unter -
suchungen zur Bekämpfung von Betrug,
Korruption und sonstigen rechtswidrigen
Handlungen zum Nachteil der Interessen
der Gemeinschaft in Fällen, in denen aus 
ermittlungstechnischen Gründen abso -
lute Geheimhaltung gewahrt und auf 
Untersuchungsmittel zurückgegriffen werden muss, die in die Zuständigkeit
einer innerstaatlichen Justizbehörde fal -
len, über einen Gestaltungsspielraum, so
dass die Pflicht, dem Beamten eine 
Stellungnahme zu ermöglichen, mit Zu -
stimmung des Generalsekretärs der 
Kommission hinausgeschoben werden 
kann. Bei den Modalitäten der Entschei -
dung, die Unterrichtung der betroffenen
Beamten hinauszuschieben, und der Prü -
fung der Tatbestandsmerkmale von Art. 4
des Beschlusses 1999/396 verfügt das 
OLAF indessen über keinerlei Gestal -
tungsspielraum. 
Demgemäß begeht das OLAF einen 
hinreichend qualifizierten Verstoß gegen
eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen 
Rechte verleiht, wenn es sich nicht auf 
den Einsatz solcher Untersuchungsmittel
berufen und nicht rechtzeitig die Zu -
stimmung des Generalsekretärs der 
Kommission zum Hinausschieben der 
zwingend vorgeschriebenen Aufforde -
rung des von der Untersuchung betroffe -
nen Beamten zur Stellungnahme erbeten
hat und damit weder die Voraussetzun -
gen noch die Anwendungsmodalitäten
dieser Ausnahme beachtet. 
Dies gilt auch im Fall eines Verstoßes 
gegen die dem OLAF durch Art. 11 Abs. 7
der Verordnung Nr. 1073/1999 über die
Untersuchungen des OLAF auferlegte 
Pflicht, seinen Überwachungsausschuss
vor Übermittlung von Informationen an
die nationalen Justizbehörden zu konsul -
tieren, worin ein hinreichend qualifizier -
ter Verstoß gegen eine Rechtsnorm liegt,
die den Betroffenen Rechte verleihen soll. 
Denn zum einen greift zwar der Über -
wachungsausschuss des OLAF gemäß
Art. 11 Abs. 1 der genannten Verordnung
nicht in den Ablauf der Untersuchungen
ein, doch hat er die Aufgabe, die Rechte 
II - 1589 
LEITSÄTZE — RECHTSSACHE T-48/05 
der Personen zu schützen, die von Unter -
suchungen betroffen sind; gemäß Art. 2
seiner Geschäftsordnung wacht er näm -
lich „darüber, dass die Tätigkeiten des 
OLAF unter uneingeschränkter Achtung
der Menschenrechte und Grundfreihei -
ten sowie gemäß den Verträgen und dem
daraus abgeleiteten Recht und insbeson -
dere gemäß dem Protokoll über die Vor -
rechte und Befreiungen und dem Be -
amtenstatut durchgeführt werden “. Zum 
anderen bestimmt Art. 11 Abs. 7 der 
Verordnung Nr. 1073/1999, dass eine 
nicht an Bedingungen geknüpfte Ver -
pflichtung zur Unterrichtung des Über -
wachungsausschusses besteht, die dem 
OLAF keinerlei Gestaltungsspielraum 
lässt. 
(vgl. Randnrn. 146, 153-156, 164, 167 -
170) 
5.  Das Europäische Amt für Betrugsbe -
kämpfung (OLAF) ist nicht gehalten, 
das von einer internen Untersuchung
betroffene Organ zu informieren, bevor
den Justizbehörden des betreffenden Mit -
gliedstaats gemäß Art. 10 Abs. 2 der 
Verordnung Nr. 1073/1999 über die 
Untersuchungen des OLAF die einge -
holten Informationen über gegebenen -
falls strafrechtlich zu ahndende Hand -
lungen übermittelt werden. Denn zum 
einen ist die Übermittlung von Informa -
tionen, die im Lauf interner Untersu -
chungen erlangt wurden, an das betrof -
fene Organ gemäß Art. 10 Abs. 3 dieser
Verordnung nur fakultativ, und keine 
Bestimmung dieses Artikels sieht vor,
dass der Übermittlung von Informatio -
nen an die nationalen Justizbehörden eine 
Unterrichtung des betreffenden Organs
vorausgehen oder mit ihr einhergehen
müsste. Zum anderen sieht Art. 4 Abs. 5 
der Verordnung Nr. 1073/1999, dem zufolge das betroffene Organ im Rahmen
der internen Untersuchungen in Kennt -
nis zu setzen ist, wenn sie die Möglichkeit
einer persönlichen Implikation eines Mit -
glieds, Leiters, Beamten oder Bedienste -
ten offenbaren, für diese Unterrichtung
keine Frist vor und enthält ferner eine 
Ausnahme, wonach das OLAF in den 
Fällen, die nach seinem Ermessen aus 
untersuchungstechnischen Gründen die
Wahrung absoluter Geheimhaltung er -
fordern, die Unterrichtung hinausschie -
ben kann. 
Schließlich enthalten diese Vorschriften 
keine Rechtsnormen, die dem Einzelnen 
Rechte verleihen, deren Beachtung der
Gemeinschaftsrichter sicherzustellen hat. 
(vgl. Randnrn. 158-159, 162) 
6.  Bei einer Schadensersatzklage, mit der 
der Ersatz des materiellen und imma -
teriellen Schadens begehrt wird, der 
einem Beamten dadurch entstanden sein 
soll, dass eine Untersuchung des Europä -
ischen Amts für Betrugsbekämpfung
(OLAF) durchgeführt und abgeschlossen
wurde, dringt der Klagegrund nicht 
durch, der aus der Beeinflussung der 
nationalen Justizbehörden anlässlich der 
Übermittlung von Informationen über 
die Untersuchung gemäß Art. 10 Abs. 2
der Verordnung Nr. 1073/1999 über die
Untersuchungen des OLAF hergeleitet
wird und dem zufolge das OLAF diesen
Justizbehörden die Richtung vorgegeben
habe, indem es die mitgeteilten Tatsachen
bereits als strafrechtlich relevant qualifi -
ziert habe. Denn die Verfahrensweise der 
nationalen Behörden auf die Übermitt -
lung von Informationen durch das OLAF
hin fällt allein und vollständig in ihren 
II - 1590 
FRANCHET UND BYK / KOMMISSION 
Verantwortungsbereich. Somit haben 
diese Behörden selbst zu prüfen, ob 
solche Informationen eine strafrechtliche 
Verfolgung rechtfertigen oder erforder -
lich machen. Folglich muss der Rechts -
schutz vor solcher Verfolgung auf na -
tionaler Ebene mit allen innerstaatlich 
vorgesehenen Garantien einschließlich 
derjenigen sichergestellt werden, die 
sich aus den Grundrechten ergeben, die
als integraler Bestandteil der allgemeinen
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts 
auch von den Mitgliedstaaten bei der 
Umsetzung einer Gemeinschaftsregelung
beachtet werden müssen. 
(vgl. Randnrn. 171-173) 
7.  Bei einer Schadenersatzklage hat der 
Kläger zu beweisen, dass die Voraus -
setzungen für eine außervertragliche 
Haftung der Gemeinschaft gemäß Art.
288 Abs. 2 EG erfüllt sind. Diese Regel
erfährt indessen eine Abmilderung, wenn
ein schädigendes Ereignis auf mehrere 
verschiedene Ursachen zurückgeführt 
werden kann und das Gemeinschafts -
organ keinen Beweis dafür beigebracht
hat, welcher dieser Ursachen das Ereignis
zuzuschreiben ist, obwohl das Organ am
besten in der Lage gewesen wäre, Beweise hierfür vorzulegen, so dass die verblei -
bende Unsicherheit zu seinen Lasten 
gehen muss. 
(vgl. Randnrn. 182-183) 
8.  Der Grundsatz der Unschuldsvermutung
verlangt, dass jemand, der einer Zuwider -
handlung beschuldigt wird, so lange als
unschuldig gilt, wie seine Schuld nicht
ohne vernünftige Zweifel in einem Ge -
richtsverfahren nachgewiesen worden ist.
Allerdings darf ein Organ nicht daran 
gehindert werden, die Öffentlichkeit da -
rüber zu unterrichten, dass bei ihm auf -
getretene Unregelmäßigkeiten Gegen -
stand von Untersuchungen des Europä -
ischen Amts für Betrugsbekämpfung
(OLAF) sind. Dies muss jedoch mit aller
erforderlichen Diskretion und Zurück -
haltung geschehen, wobei der richtige
Ausgleich zwischen den Interessen der
betroffenen Beamten und denen des 
Organs gefunden werden muss. 
Verbreitet ein Organ eine Pressemittei -
lung, die gegenüber der Öffentlichkeit 
oder zumindest gegenüber einem Teil 
von ihr den Eindruck erweckt, ein Be -
amter sei in Unregelmäßigkeiten bei 
diesem Organ verstrickt, während seine
Schuld noch nicht erwiesen ist, so hält 
sich dies nicht in den durch das dienst -
liche Interesse gerechtfertigten Grenzen 
II - 1591 
LEITSÄTZE — RECHTSSACHE T-48/05 
und stellt einen hinreichend qualifizier -
ten Verstoß gegen die Unschuldsvermu -
tung dar, da das Organ hinsichtlich der
Beachtung dieser Vermutung über keinen
Gestaltungsspielraum verfügt. 
Gleichzeitig verstößt das OLAF gegen die
Unschuldsvermutung, wenn es während
einer gegen einen Beamten laufenden 
Untersuchung Informationen an die 
Presse durchsickern lässt, die das Gefühl 
vermitteln, dieser habe sich einer Straftat
schuldig gemacht, und die Öffentlichkeit
an seine Schuld glauben lassen, bevor sich
ein Gericht hierzu geäußert hat. Mit einer
solchen Indiskretion verletzt das OLAF 
zugleich das Untersuchungsgeheimnis,
und durch die Herbeiführung der Ver -
breitung sensibler Punkte der Untersu -
chungen in der Presse beeinträchtigt es
die Interessen einer ordnungsgemäßen
Verwaltung, weil es der breiten Öffent -
lichkeit während des Untersuchungsver -
fahrens Zugang zu vertraulichen Infor -
mationen der Verwaltung verschafft. Es
handelt sich dabei um hinreichend qua -
lifizierte Verletzungen dieser Rechtsnor -
men, weil es Sache des OLAF ist, darauf 
zu achten, dass solche Indiskretionen, die 
die Grundrechte der betroffenen Perso -
nen — wie etwa die Unschuldsvermu -9. Das Europäische Amt für Betrugsbe -
kämpfung (OLAF) ist nicht verpflichtet,
einem vermeintlich von einer internen 
Untersuchung betroffenen Gemein -
schaftsbeamten — vor einer ihn be -
schwerenden abschließenden Entschei -
dung seiner Anstellungsbehörde — Ein-
sicht in die Dokumente zu gewähren, die
Gegenstand einer solchen Untersuchung
sind oder die das OLAF bei dieser Ge -
legenheit selbst erstellt hat; andernfalls
könnten Wirksamkeit und Vertraulich -
keit der dem OLAF übertragenen Auf -
gabe sowie dessen Unabhängigkeit beein -
trächtigt werden. Insbesondere rechtfer -
tigt es der bloße Umstand, dass ein Teil
eines vertraulichen Untersuchungsvor -
gangs möglicherweise rechtswidrig der 
Presse mitgeteilt worden ist, für sich 
genommen nicht, zugunsten des ver -
meintlich betroffenen Beamten von der 
Vertraulichkeit dieses Vorgangs und der
vom OLAF geführten Untersuchung ab -
zusehen. Die Wahrung der Verteidi -
gungsrechte des betreffenden Beamten 
wird durch Art. 4 des Beschlusses 
1999/396 über die Bedingungen und 
Modalitäten der internen Untersuchun -
gen zur Bekämpfung von Betrug, Kor -
ruption und sonstigen rechtswidrigen
Handlungen zum Nachteil der Interessen
der Gemeinschaft ausreichend gewähr -
leistet, der das OLAF nicht verpflichtet, in
diese Dokumente Einsicht zu gewähren. 
tung — verletzen, nicht vorkommen, da 
die Verwaltung bei der Einhaltung dieser
Pflicht über keinerlei Gestaltungsspiel -
raum verfügt. 
(vgl. Randnrn. 216-217, 219, 309-311, 
314) Diese Betrachtungsweise steht nicht im
Widerspruch zur Achtung des Rechts auf
eine gute Verwaltung aus Art. 41 der 
Charta der Grundrechte der Europä -
ischen Union, wonach dieses Recht die 
Befugnis einer jeden Person auf Zugang 
zu den sie betreffenden Akten unter 
Wahrung des legitimen Interesses der 
Vertraulichkeit sowie des Berufs- und 
Geschäftsgeheimnisses umfasst. Dem -
nach kann nach diesem Grundsatz die 
II - 1592 
FRANCHET UND BYK / KOMMISSION 
Einsicht in die Akte der vom OLAF 
durchgeführten Untersuchung vor Er -
stellung seines Abschlussberichts verwei -
gert werden, wenn die Wahrung der 
Vertraulichkeit dies verlangt. 
Ebenso wenig muss das OLAF Einsicht in
den Abschlussbericht der Untersuchung
gewähren. Denn zum einen betrifft keine
der Pflichten aus Art. 4 des Beschlusses 
1999/396 diese Frage, und zum anderen
kann ein dem OLAF anzulastender 
Rechtsverstoß hinsichtlich des Grund -
satzes des kontradiktorischen Verfahrens 
nur dann festgestellt werden, wenn der
Abschlussbericht veröffentlicht würde 
oder soweit er den Erlass einer beschwe -
renden Maßnahme zur Folge hätte. 
Wurde dieser Bericht dem Organ und 
den betroffenen nationalen Justizbehör -
den übersandt, haben dieses Organ und
diese Behörden gegebenenfalls dem be -
troffenen Beamten Zugang zu dem Be -
richt nach ihren eigenen Verfahrensvor -
schriften zu verschaffen, soweit sie beab -
sichtigen, sich beim Erlass einer den 
Beamten beschwerenden Maßnahme auf 
ihn zu stützen. 
(vgl. Randnrn. 255-260) 
10.  Wenn auch die Verordnung
Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen
des Europäischen Amts für Betrugsbe -
kämpfung (OLAF) keine genaue und 
zwingende Frist für den Abschluss der
Untersuchungen vorsieht, stellt die 
Pflicht, Verwaltungsverfahren innerhalb einer angemessenen Frist durchzuführen,
einen allgemeinen Grundsatz des Ge -
meinschaftsrechts dar, dessen Beachtung
das Gemeinschaftsgericht sicherstellt 
und der im Übrigen als Bestandteil des
Rechts auf gute Verwaltung von Art. 41
Abs. 1 der Charta der Grundrechte der 
Europäischen Union übernommen wird.
Somit darf das Verfahren vor dem OLAF 
nicht über eine angemessene Frist hinaus
verlängert werden, die anhand der Um -
stände des Einzelfalls und des Komplexi -
tätsgrades der Sache zu ermitteln ist. 
Die Mängel der Verwaltungsorganisation
in den Dienststellen der Kommission bei 
der Einrichtung des OLAF, die nicht 
zulasten der betroffenen Beamten gehen
dürfen, können für sich allein weder lange
Verzögerungen bei der Durchführung der
Untersuchungsverfahren rechtfertigen
noch die Kommission von ihrer Verant -
wortung entbinden. 
(vgl. Randnrn. 272-274, 280-281) 
11.  Zwar haben die Organe gemäß Art. 12 
Abs. 3 Unterabs. 3 der Verordnung
Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen
des Europäischen Amts für Betrugsbe -
kämpfung (OLAF) das Untersuchungs -
geheimnis und die legitimen Rechte der
Betroffenen zu wahren. Indessen kann 
diese Vorschrift nicht im Sinne einer 
allgemeinen Verpflichtung der Kommis-
II - 1593 
LEITSÄTZE — RECHTSSACHE T-48/05 
sion ausgelegt werden, zu gewährleisten,
dass das OLAF, das seine Untersuchun -
gen in voller Unabhängigkeit durchführt,
dabei das Untersuchungsgeheimnis 
wahrt. Diese Vorschrift ist nämlich im 
Zusammenhang mit Unterabs. 2 zu ver -
stehen, wonach der Generaldirektor des 
OLAF den Organen regelmäßig Bericht
über die Ergebnisse dieser Untersuchun -
gen erstattet und dabei die genannten
Grundsätze wahrt. Somit ergibt sich aus
Art. 12 der Verordnung Nr. 1073/1999,
dass für den Fall, dass der Generaldirektor 
des OLAF den Organen, darunter der 
Kommission, Informationen zu den Un -
tersuchungen übermittelt, die Organe bei
der Behandlung dieser Informationen 
deren Vertraulichkeit und die legitimen
Rechte der Betroffenen sicherzustellen 
haben. 
(vgl. Randnr. 299) 
12.  Art. 88 Abs. 5 des Statuts, wonach es der 
Anstellungsbehörde verwehrt ist, die 
disziplinarrechtliche Stellung des betrof -
fenen Beamten durch Entscheidungen
über Vorgänge, die gleichzeitig Gegen -stand eines Strafverfahrens sind, end -
gültig zu regeln, solange die von dem 
befassten Strafgericht erlassene Entschei -
dung nicht rechtskräftig geworden ist, 
räumt der genannten Behörde kein Er -
messen ein. Diese Vorschrift schreibt den 
Grundsatz fest, dass das Strafverfahren 
das Disziplinarverfahren hemmt, was 
insbesondere dadurch gerechtfertigt ist,
dass die nationalen Strafgerichte über 
weiter gehende Untersuchungsbefug -
nisse verfügen als die Anstellungsbe -
hörde. Daher ist die Verwaltung in Fällen,
in denen dieselben Handlungen sowohl
einen Straftatbestand verwirklichen als 
auch eine Verletzung der Dienstpflichten
des Beamten darstellen können, an die 
vom Strafgericht im Strafverfahren ge -
troffenen Tatsachenfeststellungen ge -
bunden. Hat das Strafgericht die Tat -
sachen festgestellt, kann die Verwaltung
diese anschließend unter den Begriff der
disziplinarrechtlich zu ahndenden 
Pflichtverletzung subsumieren und 
dabei insbesondere prüfen, ob sie den 
Tatbestand einer Verletzung von Dienst -
pflichten verwirklichen. 
(vgl. Randnrn. 341-342) 
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