URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 27. SEPTEMBER 1979. - GEFLUEGELSCHLACHTEREI FREYSTADT GMBH UND CO. KG GEGEN HAUPTZOLLAMT HAMBURG-JONAS. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF. - INNERDEUTSCHER HANDEL. - RECHTSSACHE 23-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 02789

Griechische Sonderausgabe Seite 00373

Spanische Sonderausgabe Seite 01387



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . EWG - PROTOKOLL ÜBER DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL - GEGENSTAND - GELTUNGSVORAUSSETZUNGEN - UNMITTELBARE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN AUS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN DEN FREIEN VERKEHR DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK

( EWG-VERTRAG , PROTOKOLL ÜBER DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL , ZIFFER 1 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - AUSFUHRERSTATTUNGEN - AUSFUHR - BEGRIFF - HANDELSGESCHÄFTE , DIE ZUM INNERDEUTSCHEN HANDEL GEHÖREN - AUSSCHUSS

Leitsätze

1 . ZIFFER 1 DES PROTOKOLLS ÜBER DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL UND DIE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN , DAS DEM EWG-VERTRAG ALS ANLAGE BEIGEFÜGT IST , SOLL DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VON DER VERPFLICHTUNG ENTBINDEN , AUF DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ANZUWENDEN . DAMIT GILT FÜR DIE DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK ALS EIN NICHT ZUR GEMEINSCHAFT GEHÖRENDES GEBIET , DAS ABER IM VERHÄLTNIS ZUR BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUCH NICHT DEN CHARAKTER EINES DRITTLANDS HAT , EINE SONDERREGELUNG .

DAFÜR , DASS EINE WARE DEM INNERDEUTSCHEN HANDEL IM SINNE DES PROTOKOLLS ZUZURECHNEN IST , IST ES ERFORDERLICH , ABER AUCH AUSREICHEND , DASS SIE IN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WIRD , OHNE SICH ZUVOR NACH DEM VERLASSEN DES GEBIETS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN EINEM DRITTLAND IM FREIEN VERKEHR BEFUNDEN ZU HABEN .

2 . DER BEGRIFF ' ' AUSFUHR ' ' IN DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN , DIE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN , IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER HANDELSGESCHÄFTE NICHT ERFASST , DIE ZUM INNERDEUTSCHEN HANDEL IM SINNE DES PROTOKOLLS ÜBER DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL GEHÖREN .

Entscheidungsgründe

1 MIT BESCHLUSS VOM 9 . JANUAR 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 5 . FEBRUAR 1979 , HAT DER BUNDESFINANZHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN ZUR AUSLEGUNG GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON ERZEUGNISSEN GESTELLT , DIE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GEFLÜGELFLEISCH UNTERLIEGEN .

2 AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS ERGIBT SICH , DASS DIESE FRAGEN IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINEM DEUTSCHEN UNTERNEHMEN UND DEN ZOLLBEHÖRDEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUFGEWORFEN WURDEN . IN DIESEM RECHTSSTREIT GEHT ES UM DEREN ENTSCHEIDUNG , AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR GEFRORENE BRATHÄHNCHEN ZU VERSAGEN ; DIE HÄHNCHEN WAREN AN EINEN KÄUFER IN EINEM DRITTLAND VERKAUFT WORDEN , HATTEN DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT AM 28 . BZW . 30 . AUGUST 1973 VERLASSEN UND WAREN OHNE UMLADEN UND UNTER ZOLLKONTROLLE DURCH DAS GEBIET VON DRITTLÄNDERN IN DIE DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK GELIEFERT UND DORT IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WORDEN .

3 DIE ERSTE FRAGE DES BUNDESFINANZHOFES BETRIFFT DEN BEGRIFF ' ' AUSFUHR ' ' IM SINNE DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR . ES GEHT DARUM , OB - WIE DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN GELTEND MACHT - EINE WARE ALS AUSGEFÜHRT IM SINNE DIESER BESTIMMUNGEN ANZUSEHEN IST , SOBALD SIE DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN HAT , ODER OB ES HIERZU - WIE DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN VORTRAGEN - ERFORDERLICH IST , DASS DIE WARE IM BESTIMMUNGSDRITTLAND IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WIRD , UND DIES SELBST DANN , WENN DER ERSTATTUNGSSATZ NICHT NACH DER BESTIMMUNG DER WARE DIFFERENZIERT IST .

4 AUS DER ZWEITEN FRAGE DES BUNDESFINANZHOFS UND AUS DEM SACHVERHALT ERGIBT SICH , DASS DAS IN DER ERSTEN FRAGE AUFGEWORFENE ALLGEMEINERE PROBLEM HIER DEN SONDERFALL VON WAREN MIT URSPRUNG IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BETRIFFT , DIE DAS GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN HABEN , UM IN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT ZU WERDEN , NACHDEM SIE UNTER ZOLLKONTROLLE DURCH DAS GEBIET VON DRITTLÄNDERN DURCHBEFÖRDERT WORDEN SIND . ES GEHT SOMIT NICHT UM DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN IM ALLGEMEINEN , SONDERN NUR UM DEN HANDEL ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK . DESHALB BEZIEHT SICH DER BUNDESFINANZHOF IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSLEGUNG DER FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN AUF DAS ' ' PROTOKOLL ÜBER DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL UND DIE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN ' ' VOM 25 . MÄRZ 1957 , DAS DEM EWG-VERTRAG BEIGEFÜGT IST . DEMGEMÄSS SIND DIE BEIDEN FRAGEN ZUSAMMEN ZU BEHANDELN .

5 ZIFFER 1 DES GENANNTEN PROTOKOLLS HAT FOLGENDEN WORTLAUT :

' ' DA DER HANDEL ZWISCHEN DEN DEUTSCHEN GEBIETEN INNERHALB DES GELTUNGSBEREICHS DES GRUNDGESETZES FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DEN DEUTSCHEN GEBIETEN AUSSERHALB DIESES GELTUNGSBEREICHS BESTANDTEIL DES INNERDEUTSCHEN HANDELS IST , ERFORDERT DIE ANWENDUNG DIESES VERTRAGS IN DEUTSCHLAND KEINERLEI ÄNDERUNG DES BESTEHENDEN SYSTEMS DIESES HANDELS . ' '

6 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 1 . OKTOBER 1974 ( RECHTSSACHE 14/74 , NORDDEUTSCHES VIEH- UND FLEISCHKONTOR/HAUPTZOLLAMT HAMBURG-JONAS , SLG . 1974 , 899 ) ENTSCHIEDEN HAT , SOLL DIESE REGELUNG DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VON DER VERPFLICHTUNG ENTBINDEN , AUF DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ANZUWENDEN . DAMIT GILT FÜR DIE DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK ALS EIN NICHT ZUR GEMEINSCHAFT GEHÖRENDES GEBIET , DAS ABER IM VERHÄLTNIS ZUR BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUCH NICHT DEN CHARAKTER EINES DRITTLANDS HAT , EINE SONDERREGELUNG .

7 DEMGEMÄSS KANN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEMEINSCHAFTSRECHT IN ALLEN FÄLLEN , IN DENEN ES DEN HANDEL DER GEMEINSCHAFT MIT DRITTLÄNDERN REGELT , ALS AUF DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL UNANWENDBAR BETRACHTEN . DER BEGRIFF ' ' AUSFUHR ' ' , DER SICH IN DEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE FINDET , IST SOMIT AUF DEN HANDEL ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK NICHT ANWENDBAR .

8 DEMGEGENÜBER MACHT DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN GELTEND , DAS PROTOKOLL GELTE FÜR DEN VORLIEGENDEN FALL NICHT . DIE WAREN SEIEN AN EINEN KÄUFER IN EINEM DRITTLAND VERKAUFT UND GELIEFERT WORDEN , UND ES SEIEN ZWEI KAUFVERTRAEGE GESCHLOSSEN WORDEN , ZUM EINEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND IN ÖSTERREICH UND IN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK . HIERAUF KOMMT ES JEDOCH NICHT AN . DAFÜR , DASS EINE WARE IM INNERDEUTSCHEN HANDEL IM SINNE DES PROTOKOLLS ZUZURECHNEN IST , IST ES ERFORDERLICH , ABER AUCH AUSREICHEND , DASS SIE IN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WIRD , OHNE SICH ZUVOR NACH DEM VERLASSEN DES GEBIETS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN EINEM DRITTLAND IM FREIEN VERKEHR BEFUNDEN ZU HABEN . DER TRANSPORTWEG UND DIE NÄHEREN UMSTÄNDE DES HANDELS BLEIBEN AUSSER BETRACHT .

9 AUF DIE GESTELLTEN FRAGEN IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DER BEGRIFF ' ' AUSFUHR ' ' IN DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN , DIE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN , HANDELSGESCHÄFTE NICHT ERFASST , DIE ZUM INNERDEUTSCHEN HANDEL IM SINNE DES PROTOKOLLS VOM 25 . MÄRZ 1957 GEHÖREN .

Kostenentscheidung

10 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 9 . JANUAR 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DER BEGRIFF ' ' AUSFUHR ' ' IN DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN , DIE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN , IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER HANDELSGESCHÄFTE NICHT ERFASST , DIE ZUM INNERDEUTSCHEN HANDEL IM SINNE DES PROTOKOLLS ÜBER DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL UND DIE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN VOM 25 . MÄRZ 1957 GEHÖREN .