b)

Die Klägerin beruft sich des weiteren auf Erklärungen der Kommission, die diese im Zusammenhang mit der Festlegung bestimmter Zollsätze des Gemeinsamen Tarifs abgegeben hat. — Für Waren der Liste G mußte bekanntlich der Gemeinsame Außentarif in Verhandlungen der Mitgliedstaaten festgelegt werden (Artikel 20 des Vertrages), was in einem Abkommen vom 2. März 1960 geschehen ist. Die Schlußakte zu diesem Abkommen, die gleichfalls ratifiziert wurde und mit dem Abkommen in Kraft getreten ist (Artikel 3 des Deutschen Ratifizierungsgesetzes; Bundesgesetzblatt 1961, Teil II, Nr. 16), enthält die Feststellung, daß die Mitgliedstaaten Kenntnis nehmen von der Absicht der Bundesrepublik, Zollkontingente für bestimmte Waren, u. a. Brennwein, zu erhalten. Außerdem nehmen die Mitgliedstaaten Kenntnis von der Erklärung der Kommission, sie sei „bereit, Zollkontingente mit ermäßigten Sätzen oder mit Zollfreiheit für die anderen obengenannten Waren [unter ihnen Wein zur Destillation] zugunsten der Verbraucher und der verarbeitenden Industrien des antragstellenden Mitgliedstaates im Rahmen von Artikel 25 Absatz 3 und 4 zu gewähren, wenn die Marktlage in der Gemeinschaft diesen Industrien nicht eine in Menge oder Qualität ausreichende Versorgung zu Bedingungen gestattet, wie sie für die anderen Verbraucher der Gemeinschaft gegeben sind“. Die Klägerin ist der Auffassung, die Kommission habe ihre Entscheidung nicht nach diesen Erklärungen orientiert, was einer Vertragsverletzung gleichzuachten sei, da die Erklärungen zusammen mit ihrer Entgegennahme durch die Mitgliedstaaten eine Durchführungsvorschrift zum Vertrag oder doch eine Konkretisierung der Vertragsregeln darstellten. Auch wenn man in der rechtlichen Qualifizierung der Klägerin nicht völlig folgt, ist es m. E. ausgeschlossen, den erwähnten Erklärungen jede rechtliche Verbindlichkeit abzusprechen, denn einmal enthält die Präambel des Abkommens einen Hinweis auf die Erklärungen, und zum anderen heißt es in Artikel 1 des Abkommens, „die zolltariflichen Bestimmungen des Abkommens sind Bestandteil des im Vertrag vorgesehenen Gemeinsamen Zolltarifs“. Es kann weiterhin nicht zweifelhaft sein, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten mit ihren Erklärungen mehr bezweckten als einen einfachen Hinweis auf die Anwendbarkeit von Artikel 25 Absatz 3. Damit wäre unvereinbar die nachdrückliche, ja feierliche Form der Erklärungen und ihr Inhalt. Diese Absicht wäre aber vor allem auch unverständlich nach dem Gang der Verhandlungen, über die uns in einem Protokollauszug (vorgelegt von der Klägerin) berichtet wurde. Wir können daraus entnehmen, daß die Festlegung des Außenzollsatzes für Wein große Schwierigkeiten gemacht hat. Mehrere Staaten haben als Gegenleistung für die Zustimmung zu den vorgeschlagenen Zollsätzen eine Garantie für die Gewährung von Zollkontingenten verlangt und darauf hingewiesen, daß Artikel 25 Absatz 3 des Vertrages kaum eine solche Garantie biete. Deshalb wird in dem Protokoll davon gesprochen, die Mitgliedstaaten seien einverstanden, daß Zollkontingente nach einem ähnlichen Verfahren, wie es in Artikel 25 Absatz 3 und 4 vorgesehen ist, genehmigt werden sollen. Da wir nicht annehmen können, die Mitgliedstaaten hätten auf diese Weise eine Vertragsänderung herbeiführen wollen, bleibt angesichts der erwähnten Umstände nur eine sachgerechte Würdigung: es lag den Regierungen daran, der Kommission für die Anwendung ihrer Befugnisse hinsichtlich bestimmter Waren konkrete, verbindliche Richtlinien zu geben, die im Rahmen der allgemeinen Ermessenserwägungen, zu denen die Kommission nach Artikel 25 Absatz 3 verpflichtet ist, ein besonderes Gewicht haben sollen. In der Prüfung der angegriffenen Entscheidung hat der Gerichtshof also zu untersuchen, ob sich die Kommission an diese Anweisungen gehalten hat, wofür naturgemäß nicht ausreichend ist die Feststellung, daß in der Entscheidungsbegründung einige Wendungen an die Erklärungen der Schlußakte erinnern. aa) Was die rechtliche Auslegung angeht, so vertritt die Klägerin den Standpunkt, die Erklärung verlange eine Berücksichtigung der speziellen Bedürfnisse der deutschen Produzenten, vor allem hinsichtlich der Qualitätsansprüche und des herkömmlichen Bezugspreises. Die Kommission hält diese Ansicht für verfehlt. Nun ist zwar einzuräumen, daß in den vorbezeichneten Verhandlungen die Rede war vom „normalen Bedarf der verarbeitenden Industrie des antragstellenden Mitgliedstaates“, was erlauben könnte, die Besonderheiten des nationalen Bedarfs zu betrachten. Es ist aber auch unbestreitbar, daß aus der Erklärung der Kommission, wie sie in der Schlußakte formuliert ist, die Berücksichtigung dieses Anliegens nicht herausgelesen werden kann. Nach ihrem Wortlaut ist nur darauf zu achten, daß die deutschen Verbraucher hinsichtlich der Menge und hinsichtlich der Qualität in der Versorgung gegenüber anderen Verbrauchern der Gemeinschaft nicht ins Hintertreffen geraten. Es wird also eine Art Gleichbehandlungsgebot für den Gemeinsamen Markt aufgestellt. bb) In tatsächlicher Hinsicht stellt sich die Frage, ob die Versorgung der deutschen Produzenten aus dem Gemeinsamen Markt nach Menge und Qualität für das Jahr 1962 als gesichert angesehen werden konnte. Auch in diesem Punkt verweist die Klägerin zunächst auf die Angaben über den Selbstversorgungsgrad der Gemeinschaft in Wein, die der offiziellen Agrarstatistik zu entnehmen sind, sowie auf ihre Berechnungen über die Verwendung der Weißweinernte anhand der globalen Angaben zum Selbstverbrauch der Erzeuger und zum Trinkweinverbrauch in der Gemeinschaft. — Sie bemerkt im übrigen, nach Ablauf des Jahres 1962 ergebe sich das Bild, daß trotz Steigerung der Weinbrandproduktion in der Bundesrepublik ein Rückgang der Brennweineinfuhren um 30000 hl zu konstatieren sei, was auf eine unzulängliche Versorgung hindeute. Aus den Zahlenangaben der Kommission erfahren wir, daß die Weißweinernte 1962, die wohl zum Teil auch für die Weinbrandproduktion 1962 in Frage kommt, an Umfang diejenige des Vorjahres erheblich über troffen hat, ein Umstand, der, weil er für die Kommission nicht vorhersehbar war, zur Rechtfertigung ihrer Entscheidung nicht in Betracht kommt, der aber doch sicherlich von Einfluß war auf die Versorgungslage des Jahres 1962. Lassen alle diese Faktoren gewisse Bedenken an der Korrektheit der Kontingententscheidung aufkommen, so zögere ich doch, sie als ausreichende Indizien oder gar als Beweise für die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung im Hinblick auf die Erklärungen der Schlußakte zu werten. Ich glaube, dafür reichen die uns vorliegenden Tatsachen einfach nicht aus. Wenn aber hier ein non liquet bleibt, so muß es wohl zu Lasten der Klägerin gehen, die von der Kommission die Erteilung eines Kontingents auf Grund bestimmter Tatsachen (unzureichende Versorgung) begehrte.