URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)

19. März 1997

Rechtssache T-21/96

Antonio Giannini

gegen

Konnnission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Ernennung — Stellenausschreibung — Dienstliches Interesse“

VollständigerWortlaut in französischer Sprache II-211

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidungen über die Ernennung von Herrn X zum Leiter des Referats „Aushandlung und Verwaltung der Textilübereinkommen; Schuhe; Verschiedenes“ und über die Ablehnung der Bewerbung des Klägers um diese Stelle sowie auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, der dem Kläger durch diese Entscheidungen entstanden sein soll

Ergebnis:

Aufhebung der Entscheidungen der Kommission; im übrigen Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Am 15. Dezember 1994 veröffentlichte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Ausschreibung für die Stelle des Leiters des Referats„Aushandlung und Verwaltung der Textilübereinkommen; Schuhe; Verschiedenes“ in der Direktion D der Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen. Die Stellenausschreibung lautete wie folgt: „KOM/151/94 A 3/A 4/A 5 I/D/I Referatsleiter, verantwortlich für die Aushandlung und Verwaltung der Textilübereinkommen; Schuhe“. Der Kläger, ein Beamter der Besoldungsgruppe A 4, bewarb sich mit sechs weiteren Personen um die betreffende Stelle.

Mit Note vom 29. März 1995 wurde dem Kläger mitgeteilt, daß der beratende Ernennungsausschuß (BEA) „in seiner Sitzung vom 23. März 1995 das Niveau, auf dem die Stelle besetzt werden soll, und die vom Amtsinhaber verlangten Qualifikationen geprüft“ habe, „alle Bewerbungen geprüft und ... den Stellvertretenden Generaldirektor ... für Außenwirtschaftsbeziehungen angehört“ habe und zu folgendem Ergebnis gelangt sei:

„— Was das Niveau der Stelle des Leiters des Referats ‚Aushandlung und Verwaltung der Textilübereinkommen; Schuhe; Verschiedenes‘ anbelangt, so sollte diese auf dem Niveau der Besoldungsgruppe A 3 besetzt werden;

— was die Prüfung der eingereichten Bewerbungen angeht, so ergibt sich nach deren Prüfung, daß [seine] Bewerbung vorliegend nicht berücksichtigt werden sollte.“

Der Ausschuß fügte hinzu, daß er „jedoch von [seinen] guten Qualifikationen Kenntnis genommen“ habe.

Kurz darauf ernannte die Anstellungsbehörde Herrn X auf die genannte Stelle. Mit Note vom 28. April 1995 wurde dem Kläger mitgeteilt, daß seine Bewerbung nicht berücksichtigt worden sei.

Zum Aufhebungsantrag

Die Ausübung des Ermessens, über das die Anstellungsbehörde bei Ernennungen verfügt, verlangt eine „sehr sorgfältige Prüfung“ der Bewerbungsunterlagen und eine „gewissenhafte Beachtung“ der in der Stellenausschreibung enthaltenen Voraussetzungen, so daß die Anstellungsbehörde verpflichtet ist, jeden Bewerber abzulehnen, der diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Die Stellenausschreibung bildet nämlich einen rechtlichen Rahmen, den sich die Anstellungsbehörde selbst setzt und den sie „sehr sorgfältig zu beachten“ hat (Randnr. 19).

Verweisung auf: Gerichtshof, 18. März 1993, Parlament/Frederiksen, C-35/92 P, Slg. 1993, I-991, Randnrn. 15 und 16

Um zu kontrollieren, ob die Anstellungsbehörde die Grenzen dieses rechtlichen Rahmens nicht überschritten und somit ausschließlich nach dienstlichen Gesichtspunkten im Sinne von Artikel 7 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Starut) gehandelt hat, besteht die Aufgabe des Gerichts darin, zunächst festzustellen, welche Voraussetzungen nach der Stellenausschreibung konkret verlangt wurden, und sodann zu prüfen, ob der von der Anstellungsbehörde für die Besetzung der freien Stelle ausgewählte Bewerber diese Voraussetzungen tatsächlich erfüllte. Diese Prüfung bedeutet nicht, daß das Gericht die Bewertung der Anstellungsbehörde durch seine eigene Bewertung der Verdienste der Bewerber ersetzt, sondern beschränkt sich darauf, ob sich die Verwaltung bei den Erwägungen, aufgrund deren sie zu ihrer Beurteilung gelangt ist, innerhalb vernünftiger Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hat (Randnr. 20).

Verweisung auf: Gerichtshof, 12. Februar 1987, Bonino/Kommission, 233/85, Slg. 1987, 739, Randnr. 5; Parlament/Frederiksen, a. a. O., Randnr. 17; Gericht, 11. Dezember 1991, Frederiksen/Parlament, T-169/89, Slg. 1991, II-1403, Randnr. 69; Gericht, 9. Februar 1994, Latham/Kommission, T-82/91, Slg. ÖD 1994, II-61, Randnr. 62

Der Zweck einer Stellenausschreibung bestellt gerade darin, die Interessenten so genau wie möglich über diese Voraussetzungen zu unterrichten und den rechtlichen Rahmen festzulegen, von dem das Organ bei der Abwägung der Verdienste der Bewerber ausgehen will. Sowohl die allgemeinen Voraussetzungen, die in der Kurzfassung der Stellenausschreibungen unter der Rubrik „erforderliche Mindestqualifikationen für eine Versetzung/Beförderung“ genannt sind, als auch die besonderen Voraussetzungen, die gegebenenfalls in der Beschreibung der betreffenden Stelle genannt sind, gehören zu den Voraussetzungen, die im Rahmen der Stellenausschreibung verlangt werden. Da die Stellenausschreibung die Interessenten so genau wie möglich unterrichten soll, sind der allgemeine und der besondere Teil der Ausschreibung zusammen zu berücksichtigen (Randnr. 21).

Verweisung auf: Gerichtshof, 30. Oktober 1974, Grassi/Rat, 188/73, Sig. 1974, 1099, Randnr. 40; Gericht, 3. März 1993, Boossund Fischer/Kommission, T-58/91, Slg. 1993, II-147, Randnr. 68; Gericht, 18. April 1996, Kyrpitsis/WSA, T-13/95, Slg. ÖD 1996, II-503, Randnr. 34; Gericht, 2. Oktober 1996, Vecchi/Kommission, T-356/94, Slg. ÖD 1996, II-1251, Randnr. 57

Herr X hatte zum Zeitpunkt seiner Bewerbung offenbar weder Erfahrung im Textiloder Schuhsektor noch in dem allgemeinen Bereich, zu dem die mit der zu besetzenden Stelle verbundenen Aufgaben gehörten, d. h. im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik (Randnr. 25).

Indem die Kommission Herrn X auf die betreffende Stelle ernannt und die Bewerbung des Klägers abgelehnt hat, hat sie bei den Erwägungen, aufgrund deren sie zu ihrer Beurteilung gelangt ist, ihr Ermessen offensichtlich fehlerhaft ausgeübt. Sie hat somit den rechtlichen Rahmen überschritten, den sie sich gesetzt hatte, und sich über die dienstlichen Gesichtspunkte im Sinne von Artikel 7 des Statuts hinweggesetzt (Randnr. 29).

Zum Schadensersatzantrag

Die Aufhebung eines angefochtenen Aktes der Verwaltung kann als solche eine angemessene und grundsätzlich hinreichende Wiedergutmachung des immateriellen Schadens darstellen, den der klagende Beamte möglicherweise erlitten hat, insbesondere wenn der Akt keine kränkende Beurteilung des Klägers enthält. Im vorliegenden Fall enthielten die angefochtenen Entscheidungen keine eindeutig negative Beurteilung der Fähigkeiten des Klägers, die ihn kränken könnte (Randnr. 35).

Verweisung auf: Gerichtshof, 7. Februar 1990, Culin/Kommission, C-343/87, Slg. 1990, I-225, Randnrn.25 bis 29; Gericht, 26. Januar 1995, Pierrat/Gerichtshof, T-60/94, Slg. ÖD 1995, II-77, Randnr. 62

Tenor:

Die Entscheidungen der Kommission über die Ernennung von Herrn X auf die Stelle des Leiters des Referats „Aushandlung und Verwaltung der Textilübereinkommeii; Schuhe; Verschiedenes“ im Anschluß an die Stellenausschreibung KOM/151/94 und über die Ablehnung der Bewerbung des Klägers um diese Stelle werden aufgehoben.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kommission trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.