Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Wettbewerb – Kartelle – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen – Unternehmen, denen eine Zuwiderhandlung in Form der Teilnahme an einem Gesamtkartell zur Last gelegt werden kann – Kriterien

(Art. 81 Abs. 1 EG)

2. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

3. Wettbewerb – Kartelle – Zurechnung an ein Unternehmen – Verantwortlichkeit für Handlungen anderer Unternehmen im Rahmen der gleichen Zuwiderhandlung – Zulässigkeit – Kriterien

(Art. 81 Abs. 1 EG)

4. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Festsetzung der Geldbuße entsprechend der Gesichtspunkte zur Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung – Relative Bedeutung der geringen Größe des betroffenen Marktes

(Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 2)

5. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Erheblichkeit des Umsatzes, der mit Erzeugnissen erzielt wurde, die Gegenstand einer einschränkenden Praktik waren

(Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

6. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Messung der tatsächlichen Fähigkeit, auf dem betroffenen Markt eine Schädigung herbeizuführen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A)

7. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

8. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Finanzlage des betreffenden Unternehmens

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2)

9. Wettbewerb – Kartelle – Teilnahme an Unternehmenszusammenkünften mit wettbewerbswidrigem Zweck – Notwendigkeit für das betreffende Unternehmen, die fehlende Durchführung der während der Zusammenkünfte geschlossenen Vereinbarungen nachzuweisen

(Art. 81 Abs. 1 EG)

10. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Passive Mitwirkung oder Mitläufertum des Unternehmens

(Art. 81 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nrn. 2 und 3)

11. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Herabsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 11 Abs. 4 und 5)

12. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Begriff – Beweislast

(Art. 288 Abs. 2 EG)

Leitsätze

1. Ein Unternehmen kann für ein Gesamtkartell zur Verantwortung gezogen werden, auch wenn es nachweislich nur an einem oder mehreren Bestandteilen dieses Kartells unmittelbar mitgewirkt hat.

Der Umstand, dass einzelne Unternehmen bei der Verfolgung eines gemeinsamen Ziels unterschiedliche Rollen spielten, ändert nichts an dem wettbewerbswidrigen Zweck und damit an der Zuwiderhandlung, sofern jedes Unternehmen auf seiner Ebene zur Verfolgung des gemeinsamen Ziels beitrug.

Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die wegen ihres übereinstimmenden Zwecks Teil von Systemen regelmäßiger Zusammenkünfte zur Festsetzung von Preiszielen und Quoten gewesen sind, die wiederum Teil einer Reihe von Bemühungen der Unternehmen zur Verfälschung der Entwicklung der Preise gewesen sind, stellen keine unterschiedlichen Zuwiderhandlungen dar, sondern eine einzige Zuwiderhandlung.

Nachdem ein Unternehmen nachweislich von dem eine Zuwiderhandlung darstellenden Verhalten der anderen Beteiligten weiß oder sie vernünftigerweise vorhersehen kann und bereit ist, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen, ist dieses Unternehmen für die gesamte Zeit seiner Beteiligung an der Zuwiderhandlung auch für das Verhalten verantwortlich, das andere Unternehmen im Rahmen der Zuwiderhandlung an den Tag legen. Ein solcher Befund verletzt nicht den Grundsatz der persönlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit für derartige Zuwiderhandlungen.

Als ausreichender Beweis für die Teilnahme eines Unternehmens am Kartell genügt es, dass die Kommission dartut, dass das betreffende Unternehmen an Zusammenkünften, bei denen wettbewerbswidrige Vereinbarungen getroffen wurden, teilnahm, ohne sich offen dagegen auszusprechen. Ist die Teilnahme an solchen Zusammenkünften erwiesen, obliegt es diesem Unternehmen, Indizien vorzutragen, die zum Beweis seiner fehlenden wettbewerbswidrigen Einstellung bei der Teilnahme an den Zusammenkünften geeignet sind, und nachzuweisen, dass es seine Mitbewerber darauf hingewiesen hat, dass es an den Zusammenkünften mit einer anderen Zielsetzung als sie teilnahm. Dieser Rechtsgrundsatz beruht darauf, dass das Unternehmen, weil es an den genannten Zusammenkünften teilgenommen hat, ohne sich offen von deren Inhalt zu distanzieren, den übrigen Teilnehmern den Eindruck vermittelt hat, dass es sich dem Ergebnis dieser Treffen anschließe und entsprechend verhalten werde. Gleiches gilt für die Teilnahme eines Unternehmens an der Durchführung einer einzigen Vereinbarung. Zum Beweis der Teilnahme eines Unternehmens an einer derartigen Vereinbarung hat die Kommission zu beweisen, dass das Unternehmen durch sein Verhalten zur Erreichung der von allen Beteiligten verfolgten gemeinsamen Ziele beitragen wollte und von dem von anderen Unternehmen in Verfolgung dieser Ziele beabsichtigten oder an den Tag gelegten Verhalten wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte und dass es bereit war, das daraus erwachsende Risiko einzugehen.

(vgl. Randnrn. 32-33, 37)

2. Nicht zu verwechseln sind die Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung, die dazu dient, das allgemeine Ausgangsniveau für die Geldbuße zu bestimmen, und die Beurteilung der relativen Schwere des Tatbeitrags jedes betroffenen Unternehmens; letztere Frage ist im Rahmen der etwaigen Berücksichtigung erschwerender oder mildernder Umstände zu prüfen.

Während im Übrigen der Ausgangsbetrag der Geldbuße anhand der Zuwiderhandlung festgelegt wird, wird deren Schwere unter Heranziehung zahlreicher anderer Faktoren ermittelt, in Bezug auf die die Kommission über einen Wertungsspielraum verfügt. Außerdem wird nach den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, die Schwere des Verstoßes in zwei Schritten beurteilt. In einem ersten Schritt wird die allgemeine Schwere ausschließlich nach den Merkmalen des Verstoßes selbst wie Art und Auswirkung auf den Markt beurteilt, und in einem zweiten Schritt wird die Beurteilung der Schwere nach Umständen verändert, die dem betroffenen Unternehmen eigen sind, weswegen die Kommission im Übrigen nicht nur etwaige erschwerende, sondern gegebenenfalls auch mildernde Umstände berücksichtigt. Diese Vorgehensweise erlaubt es insbesondere bei Verstößen mit mehreren beteiligten Unternehmen, die Schwere der Zuwiderhandlung nach der unterschiedlichen Rolle jedes einzelnen Unternehmens und seiner Haltung gegenüber der Kommission während des Verfahrens zu beurteilen.

(vgl. Randnrn. 46, 48)

3. Ein Unternehmen, das sich an einer vielgestaltigen Zuwiderhandlung gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften durch eigene Handlungen beteiligt hat, die den Begriff der auf ein wettbewerbswidriges Ziel gerichteten Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG erfüllen und zur Verwirklichung der Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit beitragen sollen, kann während der gesamten Zeit seiner Beteiligung an der genannten Zuwiderhandlung auch für das Verhalten verantwortlich sein, das andere Unternehmen im Rahmen dieser Zuwiderhandlung an den Tag legen, wenn das betreffende Unternehmen nachweislich von dem rechtswidrigen Verhalten der anderen Beteiligten wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte und wenn es bereit war, das daraus erwachsende Risiko einzugehen.

(vgl. Randnr. 33)

4. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die Handlungen der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung des verfolgten Ziels angemessen und erforderlich ist.

Bei der Festsetzung von Geldbußen ist die Schwere der Zuwiderhandlungen anhand zahlreicher Gesichtspunkte zu ermitteln, von denen keinem gegenüber den anderen Beurteilungsgesichtspunkten unverhältnismäßiges Gewicht beizumessen ist.

Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt in diesem Zusammenhang, dass die Kommission die Geldbuße verhältnismäßig nach den Gesichtspunkten festsetzen muss, die sie für die Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung berücksichtigt hat, und dass sie diese Gesichtspunkte dabei in schlüssiger und objektiv gerechtfertigter Weise bewerten muss.

Die Kommission kann nach Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln gegenüber den Unternehmen Geldbußen verhängen, deren Betrag 10 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr von jedem der an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen erzielten Umsatzes nicht überschreiten darf. Zur Bemessung der Höhe der Geldbuße innerhalb dieser Grenze verlangen diese Vorschriften die Berücksichtigung der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung. Nach den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, setzt die Kommission ferner den Ausgangsbetrag nach der Schwere der Zuwiderhandlung unter Berücksichtigung ihrer Art, nach ihren konkreten Auswirkungen auf den Markt, sofern diese messbar sind, und nach dem Umfang des räumlichen Marktes fest.

Weder die Verordnung Nr. 17 noch die Verordnung Nr. 1/2003 oder die Leitlinien sehen somit vor, dass die Höhe der Geldbußen unmittelbar nach Maßgabe der Größe des betroffenen Marktes festzusetzen ist, da dieser Faktor nur ein erheblicher Gesichtspunkt unter anderen ist. Dieser rechtliche Rahmen als solcher verpflichtet die Kommission daher nicht dazu, die begrenzte Größe des Produktmarkts zu berücksichtigen. Die Kommission hat bei der Beurteilung der Schwere einer Zuwiderhandlung jedoch zahlreiche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die je nach der Art der fraglichen Zuwiderhandlung und den besonderen Umständen des Einzelfalls von unterschiedlicher Art und Bedeutung sind. Es lässt sich nicht ausschließen, dass zu diesen Gesichtspunkten, die die Schwere einer Zuwiderhandlung belegen, je nach Fall auch die Größe des Produktmarkts gehören kann. Zwar kann demnach die Marktgröße einen Gesichtspunkt darstellen, der bei der Ermittlung der Schwere der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen ist, doch ist dieser je nach den besonderen Umständen der betreffenden Zuwiderhandlung von unterschiedlicher Bedeutung.

Praktiken, die im Austausch von sensiblen Informationen über Preislisten und/oder Kundenpreise, in Verständigungen über Preiserhöhungen und/oder Zielpreise, in der Verhinderung der Unterbietung der Preise des etablierten Lieferanten und in der Aufteilung der Kunden bestehen, stellen horizontale Beschränkungen von der Art des „Preiskartells“ im Sinne der Leitlinien dar und sind somit ihrer Art nach „besonders schwer“. In diesem Zusammenhang ist die geringe Größe des relevanten Marktes, unterstellt, sie sei erwiesen, gegenüber der Gesamtheit der übrigen Gesichtspunkte, die die Schwere des Verstoßes belegen, nur von geringerer Bedeutung.

(vgl. Randnrn. 60-65)

5. Auf den Gesamtumsatz eines an einer Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmens wird in Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln ausdrücklich nur für die Obergrenze Bezug genommen, die der Betrag einer Geldbuße nicht überschreiten darf. Im Rahmen dieser Grenze kann die Kommission grundsätzlich die Geldbuße ausgehend von einem räumlich und hinsichtlich der betroffenen Waren nach ihrem Belieben gewählten Umsatz festsetzen, ohne dass sie verpflichtet wäre, gerade auf den Gesamtumsatz abzustellen oder auf denjenigen, der auf dem relevanten räumlichen Markt oder dem relevanten Produktmarkt erzielt wird. Außerdem sehen zwar die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, nicht vor, dass die Geldbußen anhand eines bestimmten Umsatzes berechnet werden, doch läuft es ihnen auch nicht zuwider, wenn der von dem betreffenden Unternehmen auf dem relevanten Markt erzielte Umsatz bei der Bemessung der Höhe der Geldbuße berücksichtigt wird, damit die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts eingehalten werden und wenn die Umstände es erfordern. Somit kann der Umsatz einen der Gesichtspunkte für die Berechnung der Geldbußen gemäß Nr. 1 A Abs. 4 und 6 der Leitlinien darstellen.

Daraus folgt, dass die Kommission bei der Bestimmung der Höhe der Geldbuße den Umsatz ihrer Wahl berücksichtigen kann, sofern dies nach den Umständen des Falls nicht unangemessen erscheint. Ebenso ist die Kommission bei der Bestimmung der Höhe der Geldbußen für den Fall, dass Geldbußen gegen mehrere an derselben Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen festgesetzt werden, nicht verpflichtet, dafür zu sorgen, dass in den Endbeträgen der Geldbußen alle Unterschiede in Bezug auf den Gesamtumsatz oder den einschlägigen Umsatz der betreffenden Unternehmen zum Ausdruck kommen.

In Bezug auf die der Kommission zustehende Wahl zwischen dem einen und/oder dem anderen Umsatz vermittelt der Gesamtumsatz im Rahmen der Analyse der tatsächlichen wirtschaftlichen Fähigkeit der Zuwiderhandelnden, den Wettbewerb zu schädigen, die eine Beurteilung des tatsächlichen Gewichts dieser Unternehmen auf dem relevanten Markt, d. h. ihres Einflusses auf diesen, umfasst, nur ein unvollständiges Bild der Verhältnisse. Es lässt sich nämlich nicht ausschließen, dass ein mächtiges Unternehmen mit vielen unterschiedlichen Geschäftsbereichen auf einem spezifischen Produktmarkt nur am Rande vertreten ist. Ebenso wenig lässt sich ausschließen, dass ein Unternehmen mit einer starken Stellung auf einem räumlichen Markt außerhalb der Union auf deren Markt oder dem des EWR nur schwach vertreten ist. In diesen Fällen bedeutet der bloße Umstand, dass das betreffende Unternehmen einen hohen Gesamtumsatz erzielt, nicht unbedingt, dass es einen entscheidenden Einfluss auf den von der Zuwiderhandlung betroffenen Markt ausübt. Daher können die auf den betreffenden Märkten von einem Unternehmen erzielten Umsätze zwar nicht entscheidend für die Schlussfolgerung sein, dass ein Unternehmen einer mächtigen Wirtschaftseinheit angehört, sind aber relevant für die Bestimmung des Einflusses, den das Unternehmen auf den Markt ausüben konnte.

Mithin kann der Teil des Umsatzes, der mit dem Verkauf der Waren erzielt wurde, auf die sich die Zuwiderhandlung bezog, einen zutreffenden Anhaltspunkt für das Ausmaß einer Zuwiderhandlung auf dem betreffenden Markt liefern. Denn der Umsatz mit den Waren, auf die sich die Zuwiderhandlung bezog, kann einen zuverlässigen Anhaltspunkt für die Verantwortlichkeit jedes Unternehmens auf dem genannten Markt liefern, weil er ein objektives Kriterium ist, das zutreffend angibt, wie schädlich sich der Verstoß auf den normalen Wettbewerb auswirkt, und stellt somit einen guten Indikator für die Fähigkeit jedes betroffenen Unternehmens zur Verursachung eines Wettbewerbsschadens dar.

(vgl. Randnrn. 76-79)

6. Es steht der Kommission frei, wenn sie die tatsächliche wirtschaftliche Fähigkeit von Personen, die den Wettbewerbsregeln zuwiderhandeln, zur Schädigung des Wettbewerbs bewertet, im Rahmen der Beurteilung der Schwere dieser Zuwiderhandlung und der Festsetzung des Ausgangsbetrags der Geldbuße auf die Angaben zu den Umsätzen und den Anteilen am betreffenden Markt abzustellen, es sei denn, dass besondere Umstände wie die Merkmale dieses Marktes geeignet sind, die Aussagekraft dieser Angaben spürbar zu verringern, und es gebieten, bei der Beurteilung des Einflusses der Unternehmen auf dem Markt andere relevante Faktoren zu berücksichtigen, insbesondere gegebenenfalls die vertikale Integration und die Breite der Produktpalette.

(vgl. Randnr. 82)

7. Die Kommission ist nicht verpflichtet, dafür zu sorgen, dass bei der Festsetzung von Geldbußen nach Maßgabe der Schwere und Dauer der jeweiligen Zuwiderhandlung in den Endbeträgen der Geldbußen mehrerer an derselben Zuwiderhandlung beteiligter Unternehmen alle Unterschiede in Bezug auf den Gesamtumsatz oder den einschlägigen Umsatz der betreffenden Unternehmen zum Ausdruck kommen.

Insoweit verlangen Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln in Fällen, in denen Geldbußen gegen mehrere Unternehmen festgesetzt werden, die an derselben Zuwiderhandlung beteiligt sind, auch nicht, dass die gegen ein kleines oder mittleres Unternehmen festgesetzte Geldbuße, als Prozentsatz vom Umsatz ausgedrückt, nicht höher ist als die gegen die größeren Unternehmen festgesetzten Geldbußen. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich nämlich, dass sowohl bei den kleinen oder mittleren Unternehmen als auch bei den größeren Unternehmen für die Festsetzung der Höhe der Geldbuße die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung berücksichtigt werden müssen. Wenn die Kommission gegen die an derselben Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen Geldbußen verhängt, die angesichts der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung im Fall des jeweiligen Unternehmens gerechtfertigt sind, ist nicht zu beanstanden, dass bei einigen Unternehmen die Geldbuße im Verhältnis zum Umsatz höher ist als bei anderen Unternehmen.

(vgl. Randnrn. 89-90)

8. Die Kommission ist nicht verpflichtet, bei der Bemessung der Geldbuße die schlechte Finanzlage eines Unternehmens zu berücksichtigen, da die Anerkennung einer solchen Verpflichtung darauf hinauslaufen würde, den am wenigsten den Marktbedingungen angepassten Unternehmen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Außerdem kann die Auflösung eines Unternehmens in seiner bestehenden Rechtsform, einmal unterstellt, dass eine von einem Organ der Union getroffene Maßnahme dazu führt, zwar die finanziellen Interessen der Eigentümer, Aktionäre oder Anteilseigner beeinträchtigen, bedeutet aber nicht, dass auch die durch das Unternehmen repräsentierten personellen, materiellen und immateriellen Mittel ihren Wert verlieren.

(vgl. Randnrn. 95-96)

9. Um den Nachweis zu erbringen, dass Vereinbarungen, die bei Zusammenkünften mit wettbewerbswidrigem Zweck geschlossen wurden, nicht durchgeführt worden sind, muss das von einem wegen einer verbotenen Absprache eingeleiteten Verwaltungsverfahren betroffene Unternehmen belegen, dass es sich im Zeitraum seiner Teilnahme an den rechtswidrigen Vereinbarungen tatsächlich deren Durchführung entzog, indem es sich auf dem Markt wettbewerbskonform verhielt, oder dass es sich zumindest den Verpflichtungen zur Umsetzung dieses Kartells so eindeutig und nachdrücklich widersetzte, dass dadurch sogar dessen Funktionieren selbst gestört wurde.

(vgl. Randnr. 111)

10. Die ausschließlich passive Mitwirkung, die gemäß den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, als mildernder Umstand bei der Durchführung eines verbotenen Kartells berücksichtigt werden kann, impliziert, dass sich das betroffene Unternehmen „nicht hervorgetan“, d. h. nicht aktiv an der Ausarbeitung der wettbewerbswidrigen Absprache(n) teilgenommen hat. Bei den Gesichtspunkten, die die passive Mitwirkung eines Unternehmens an einem Kartell offenbaren können, kann berücksichtigt werden, dass es deutlich seltener als die gewöhnlichen Mitglieder des Kartells an den Zusammenkünften teilgenommen hat, dass es außerdem spät in den Markt, auf dem die Zuwiderhandlung stattgefunden hat, eingetreten ist, unabhängig davon, wie lange es an der Zuwiderhandlung mitgewirkt hat, oder dass es entsprechende ausdrückliche Aussagen von Vertretern dritter an der Zuwiderhandlung beteiligter Unternehmen gibt.

Die Tatsache, dass ein Unternehmen, dessen Beteiligung an einer nach Art. 81 Abs. 1 EG rechtswidrigen Abstimmung erwiesen ist, sich auf dem Markt nicht in der mit seinen Konkurrenten vereinbarten Weise verhalten hat, ist nicht zwangsläufig zu berücksichtigen. Ein Unternehmen, das trotz der Abstimmung mit seinen Konkurrenten eine andere als die vereinbarte Politik verfolgt, versucht nämlich möglicherweise nur, die Vereinbarung zu seinem Vorteil auszunutzen.

(vgl. Randnrn. 119-120, 129)

11. Im Rahmen der Bemessung der Geldbußen wegen Verstoßes gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften rechtfertigt eine Mitwirkung an der Untersuchung, die nicht über das hinausgeht, wozu die Unternehmen nach Art. 11 Abs. 4 und 5 der Verordnung Nr. 17 verpflichtet sind, keine Herabsetzung der Geldbuße. Dagegen ist eine solche Herabsetzung gerechtfertigt, wenn das Unternehmen Auskünfte gegeben hat, die weit über das hinausgehen, was die Kommission nach Art. 11 der Verordnung Nr. 17 verlangen kann.

Hat das beschuldigte Unternehmen nicht nur Fakten, sondern wichtige Beweise für die fragliche Zuwiderhandlung geliefert und den Sachverhalt, auf den die Kommission ihre Einwände stützte, nicht bestritten, ist ihm eine höhere Herabsetzung zu gewähren als den Unternehmen, deren Zusammenarbeit von der Kommission im Vergleich zu der des betreffenden Unternehmens als nutzlos eingestuft worden ist.

(vgl. Randnrn. 147-151)

12. Es ist Sache der Partei, die die Haftung der Gemeinschaft geltend macht, Beweise für das Vorliegen und den Umfang des von ihr behaupteten Schadens zu erbringen und einen hinreichend unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang zwischen diesem Schaden und dem beanstandeten Verhalten des betreffenden Organs nachzuweisen. Hierbei kann es, wenn es darum geht, einen entgangenen Gewinn und somit zwangsläufig hypothetische wirtschaftliche Vorgänge wertmäßig zu bestimmen, für den Kläger schwierig, wenn nicht sogar unmöglich sein, den Schaden, den erlitten zu haben er behauptet, exakt zu beziffern. In derartigen Fällen kann sich das Gericht mit Schätzungen auf der Grundlage statistischer Durchschnittswerte begnügen. Dies kann jedoch den Kläger nicht von jeder Beweispflicht in Bezug auf den geltend gemachten Schaden freistellen. Denn auch wenn der Wert eines entgangenen Gewinns zwangsläufig eine hypothetische Angabe ist, die in Ermangelung einer genauen Berechenbarkeit geschätzt werden muss, ändert dies nichts daran, dass die Angaben, auf denen diese Schätzung beruht, von der Partei, die sich darauf beruft, bewiesen werden können und im Rahmen des Möglichen auch bewiesen werden müssen.

(vgl. Randnrn. 167-168)