Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung unmittelbar und sofort beeinträchtigen können, stellen beschwerende Maßnahmen im Sinne von Artikel 91 des Statuts dar, gegen die die Anfechtungsklage gegeben ist. Dies ist bei einer Entscheidung, mit der ein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten eingeleitet wird, nicht der Fall. Diese Entscheidung der Anstellungsbehörde ist lediglich ein vorbereitender Verfahrensabschnitt. Sie nimmt den abschließenden Standpunkt der Verwaltung nicht vorweg und kann daher nicht als beschwerende Maßnahme im Sinne von Artikel 91 des Statuts angesehen werden. Sie kann folglich nur mittelbar im Rahmen einer Klage gegen eine endgültige Disziplinarentscheidung, die den Beamten beschwert, oder im Rahmen einer Klage gegen eine beschwerende Maßnahme, die auf sie gestützt ist, angefochten werden.

Der Grundsatz der Unschuldsvermutung, der für jeden so lange gilt, wie dessen Schuld nicht erwiesen ist, ist nicht schon dadurch verletzt, dass die Anstellungsbehörde beschlossen hat, ein Disziplinarverfahren wegen desselben Sachverhalts einzuleiten, der dem Beamten im Rahmen einer von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats betriebenen Strafverfolgung vorgeworfen wird. Eine Verletzung dieses Grundsatzes könnte nur festgestellt werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die Anstellungsbehörde schon zu Beginn des Disziplinarverfahrens beschlossen hätte, dem Beamten in jedem Fall eine Disziplinarstrafe aufzuerlegen, unabhängig von seinen Einlassungen und dem Ausgang des im Mitgliedstaat anhängigen Strafverfahrens.

Nach Artikel 87 des Statuts hat die Anstellungsbehörde den betroffenen Beamten anzuhören, bevor sie eine Verwarnung oder einen Verweis ausspricht oder, wenn sie eine schwerere Disziplinarstrafe in Betracht zieht, bevor sie das Verfahren nach Anhang IX des Statuts durch einen Bericht einleitet, mit dem sie den Disziplinarrat befasst. Dagegen kann das Erfordernis einer Anhörung des Beamten vor der Entscheidung dieser Behörde, ein Disziplinarverfahren gegen ihn zu eröffnen, weder aus dem Wortlaut des Artikels 87 des Statuts noch aus dem jedem Rechtsbürger zuerkannten Grundrecht abgeleitet werden, von den Gemeinschaftsorganen in Verfahren, die gegen ihn eröffnet werden und zu einer ihn beschwerenden Maßnahme führen können, gehört zu werden.

Beschließt die Anstellungsbehörde, nachdem sie Kenntnis davon erlangt hat, dass gegen einen Beamten in einem Mitgliedstaat ein Strafverfahren eingeleitet worden ist, das Zweifel an seiner Integrität aufkommen lassen kann, gegen ihn ein Disziplinarverfahren einzuleiten, so verletzt sie damit weder den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung noch die Fürsorgepflicht.

Von dem Moment an, in dem ihr derartige Informationen bekannt geworden sind, ist die Anstellungsbehörde es sich schuldig, ein solches Verfahren einzuleiten, da es das Interesse der Gemeinschaften verlangt, dass sie die Maßnahmen ergreift, die geboten sind, um die Untadeligkeit der beruflichen Führung des Betroffenen sicherzustellen, und zwar ungeachtet der Tatsache, dass ihn die Einleitung eines Disziplinarverfahrens in eine Situation des Abwartens und der Ungewissheit, insbesondere im Hinblick auf seine berufliche Zukunft, versetzt.

(Randnrn. 64 und 66)