URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 20. NOVEMBER 1979. - KG IN FIRMA HANS-OTTO WAGNER GMBH AGRARHANDEL UND KG IN FIRMA SCHLUETER UND MAACK GMBH UND CO. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - WAEHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE. - RECHTSSACHE 162-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 03467

Griechische Sonderausgabe Seite 00671

Spanische Sonderausgabe Seite 01665



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . ANFECHTUNGSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFENDER RECHTSAKT - ALS VERORDNUNG ERGANGENE ENTSCHEIDUNG - ZWECK DES KLAGERECHTS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 )

2 . HANDLUNGEN DER ORGANE - RECHTSNATUR - VERORDNUNG ODER ENTSCHEIDUNG - UNTERSCHEIDUNG - KRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - IN NATIONALER WÄHRUNG ZUGESCHLAGENE ERSTATTUNGEN FÜR DIE AUSFUHR VON ZUCKER - ANWENDUNG DES WÄHRUNGSKÖFFIZIENTEN - ZWECK

( VERORDNUNGEN NRN . 1182/78 , 1392/78 UND 1837/78 DER KOMMISSION )

Leitsätze

1 . MIT DER VORSCHRIFT DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 DES VERTRAGES SOLL INSBESONDERE VERHINDERT WERDEN , DASS DIE GEMEINSCHAFTSORGANE ALLEIN DURCH DIE WAHL DER FORM DER VERORDNUNG DIE KLAGE EINES EINZELNEN GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG AUSSCHLIESSEN KÖNNEN , DIE IHN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT .

2 . NACH ARTIKEL 189 ABSATZ 2 DES VERTRAGES IST DIE ALLGEMEINE GELTUNG DAS MERKMAL , DAS DIE VERORDNUNG VON DER ENTSCHEIDUNG UNTERSCHEIDET .

3 . DIE VERORDNUNGEN NRN . 1182/78 , 1392/78 UND 1837/78 DER KOMMISSION ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DEN WÄHRUNGSKÖFFIZIENTEN , DER AUF IN NATIONALER WÄHRUNG IM RAHMEN VON EXPORTAUSSCHREIBUNGEN , INSBESONDERE FÜR ZUCKER , ZUGESCHLAGENE ERSTATTUNGEN ANWENDBAR IST , HABEN NICHT EINE VERRINGERUNG DER ZUGESCHLAGENEN ERSTATTUNGEN , SONDERN LEDIGLICH EINE BERICHTIGUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS DURCH ANWENDUNG DES KÖFFIZIENTEN AUF DIE ERSTAT TUNGEN ZUR FOLGE , WODURCH DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG HINSICHTLICH DER AUFGEWERTETEN WÄHRUNGEN VERRINGERT UND HINSICHTLICH DER ABGEWERTETEN WÄHRUNGEN ERHÖHT WIRD . DIE ANWENDUNG DES KÖFFIZIENTEN STELLT NUR EIN TECHNISCHES MITTEL DAR , UM DEN EINHEITLICH AUFGRUND DER GEMEINSCHAFTLICHEN PREISE FESTGESETZTEN GRUNDWÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN ZU BERICHTIGEN . DER GRUNDWÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG WIRD ALSO UM EINEN BETRAG VERRINGERT , DER SICH DURCH ANWENDUNG DES AUS DER AUF- UND ABWERTUNG RESULTIERENDEN KÖFFIZIENTEN AUF DIE ABSCHÖPFUNG ODER ERSTATTUNG ERRECHNET , OHNE DASS DIES DIE IM RAHMEN DER AUSSCHREIBUNG BEREITS EINGETRETENE VERRINGERUNG DER ERSTATTUNG BERÜHREN WÜRDE .

Entscheidungsgründe

1 MIT IHRER KLAGE VOM 26 . JULI 1978 , EINGETRAGEN IN DAS REGISTER DES GERICHTSHOFES AM 28 . JULI 1978 , HABEN DIE KLAEGERINNEN BEANTRAGT , DIE VERORDNUNG NR . 1182/78 DER KOMMISSION VOM 31 . MAI 1978 ZUR ERGÄNZUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1634/77 UND ( EWG ) NR . 1790/77 ÜBER DAUERAUSSCHREIBUNGEN ZUR BESTIMMUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR ZUCKER ( ABL . L 145 , S . 46 ) SOWIE DIE VERORDNUNG NR . 1392/78 DER KOMMISSION VOM 23 . JUNI 1978 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL . L 167 , S . 53 ) INSOWEIT FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN , ALS SIE DIE ANWENDUNG DES IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 GENANNTEN KÖFFIZIENTEN , SOFERN ER WENIGER ALS 1 BETRAEGT , AUF IM RAHMEN EINER AUSSCHREIBUNG IN NATIONALER WÄHRUNG ZUGESCHLAGENE ERSTATTUNGEN VORSCHREIBEN ; HILFSWEISE HABEN SIE BEANTRAGT , DIESE VERORDNUNGEN INSOWEIT FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN , ALS SIE DIE ANWENDUNG DES GENANNTEN KÖFFIZIENTEN , SOFERN ER WENIGER ALS 1 BETRAEGT , AUF IM RAHMEN EINER AUSSCHREIBUNG IN NATIONALER WÄHRUNG ZUGESCHLAGENE ERSTATTUNGEN FÜR GESCHÄFTE VORSCHREIBEN , FÜR WELCHE DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN VOR DEM 1 . JUNI 1978 ERFÜLLT WORDEN SIND .

2 NACH ERLASS DER VERORDNUNG NR . 1837/78 DER KOMMISSION VOM 31 . JULI 1978 ZUR FESTLEGUNG DER ANWENDUNGSGEBIETE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL . L 210 , S . 51 ) HABEN DIE KLAEGERINNEN IHRE ANTRAEGE IN DER UNTEN BESCHRIEBENEN WEISE GEÄNDERT .

3 DIE KLAEGERINNEN SIND ZUCKEREXPORTEURE , DENEN VOR DEM 1 . JUNI 1978 AUFGRUND VON TEILAUSSCHREIBUNGEN AUSFUHRLIZENZEN FÜR ZUCKER ERTEILT WORDEN WAREN , IN DENEN DIE ERSTATTUNGSBETRAEGE IN NATIONALER WÄHRUNG FESTGESETZT WAREN . SIE SIND DER AUFFASSUNG , DIE ANGEFOCHTENEN VERORDNUNGEN VERLETZTEN SIE IN IHREN RECHTEN .

4 MIT BESCHLUSS VOM 19 . AUGUST 1977 HATTE DAS FINANZGERICHT HAMBURG DEM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG U . A . EINE FRAGE VORGELEGT , DIE DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISSION VOM 29 . MAI 1975 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL . L 139 , S . 37 ) IN VERBINDUNG MIT DER VERORDNUNG NR . 2101/75 DER KOMMISSION VOM 11 . AUGUST 1975 BETREFFEND EINE DAUERAUSSCHREIBUNG FÜR DIE FESTSETZUNG EINER ABSCHÖPFUNG UND/ODER EINER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR VON WEISSZUCKER ( ABL . L 214 , S . 5 ) BETRAF . DIE FRAGE HATTE FOLGENDEN WORTLAUT :

' ' IST ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 IN VERBINDUNG MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2101/75 DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE IM ZUCKERSEKTOR AUFGRUND EINER AUSSCHREIBUNG FÜR DEN JEWEILIGEN EXPORTEUR INDIVIDÜLL IN NATIONALER WÄHRUNG FESTGESETZTE AUSFUHRERSTATTUNG MIT DEM VON DER KOMMISSION FESTGESETZTEN WÄHRUNGSKÖFFIZIENTEN MULTIPLIZIERT WIRD , DER VON DEM PROZENTSATZ ABGELEITET WIRD , ANHAND DESSEN DER WÄHRUNGSAUSGLEICH BERECHNET WORDEN IST?

' '

5 IN DEM AUSGANGSVERFAHREN , DAS ZU DIESER FRAGE GEFÜHRT HATTE , GING ES UM DIE BERECHNUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN , DIE DER DEUTSCHEN FIRMA WAGNER , EINER DER KLAEGERINNEN IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE , ANLÄSSLICH DER AUSFUHR VON 4 MILLIONEN KG NICHT DENATURIERTEM WEISSZUCKER NACH BULGARIEN IM RAHMEN VON AUSSCHREIBUNGEN GEWÄHRT WORDEN WAREN . DAS ZUSTÄNDIGE ZOLLAMT HATTE DER KLAEGERIN EINEN WÄHRUNGSAUSGLEICH IN HÖHE VON 10,90 DM JE 100 KG BEWILLIGT . AUSSERDEM HATTE ES AUSFUHRERSTATTUNGEN GEWÄHRT , DABEI JEDOCH DIE BETRAEGE , DIE SICH AUS DEN IN DEN AUSFUHRLIZENZEN ANGEGEBENEN ERSTATTUNGSSÄTZEN ERGABEN , DURCH MULTIPLIKATION MIT DEM KÖFFIZIENTEN 0,9 VERRINGERT .

6 ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 LAUTETE DAMALS :

' ' ( 1 ) FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT UND FÜR JEDES ERZEUGNIS , FÜR DIE DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERFÜLLT SIND , WIRD EIN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FESTGESETZT .

ER WIRD AUF DER GRUNDLAGE DER GEGEBENENFALLS NACH MASSGABE DER BESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE VERRINGERTEN GEMEINSAMEN PREISE ERRECHNET .

( 2 ) DER NACH ABSATZ 1 FESTGESETZTE BETRAG GILT IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND MIT DRITTLÄNDERN .

( 3 ) A ) JEDOCH WERDEN IM HANDEL MIT DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN DIE BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE SOWIE DIE FESTEN TEILBETRAEGE UND

B ) IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN DIE EINFUHRBELASTUNGEN SOWIE DIE ERSTATTUNGEN UND ABSCHÖPFUNGEN BEI DER AUSFUHR ,

DIE IN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZT SIND UND FÜR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE GELTEN , MIT EINEM KÖFFIZIENTEN MULTIPLIZIERT . DIESER KÖFFIZIENT WIRD VON DEM PROZENTSATZ ABGELEITET , ANHAND DESSEN DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG BERECHNET WORDEN IST , UND WIRD VON DER KOMMISSION GLEICHZEITIG MIT DIESEM FESTGESETZT .

. . .

( 4 ) MÜSSEN DIE ABSCHÖPFUNGEN ODER DIE ERSTATTUNG UM BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE UND WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERHÖHT BZW . VERMINDERT UND GLEICHZEITIG MIT EINEM KÖFFIZIENTEN MULTIPLIZIERT WERDEN , SO IST WIE FOLGT ZU VERFAHREN :

A ) DIE ABSCHÖPFUNG ODER DIE ERSTATTUNG WIRD UM DEN BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAG VERMINDERT BZW . ERHÖHT ;

B ) DAS ERGEBNIS WIRD MIT DEM KÖFFIZIENTEN MULTIPLIZIERT ;

C ) DER AUF DIESE WEISE ERRECHNETE BETRAG WIRD NACH UMRECHNUNG IN LANDESWÄHRUNG UM DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG VERRINGERT BZW . ERHÖHT . ' '

7 AUS DEN IN SEINEM URTEIL VOM 24 . MAI 1978 ( RECHTSSACHE 108/77 , WAGNER/HAUPTZOLLAMT HAMBURG-JONAS , SLG . 1978 , 1187 ) DARGELEGTEN GRÜNDEN BEANTWORTETE DER GERICHTSHOF DIE ERWÄHNTE FRAGE WIE FOLGT :

' ' ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 IN VERBINDUNG MIT DER VERORDNUNG NR . 2101/75 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE IM ZUCKERSEKTOR AUFGRUND EINER AUSSCHREIBUNG FÜR DEN JEWEILIGEN EXPORTEUR INDIVIDÜLL IN NATIONALER WÄHRUNG FESTGESETZTE AUSFUHRERSTATTUNG NICHT MIT DEM VON DER KOMMISSION FESTGESETZTEN WÄHRUNGSKÖFFIZIENTEN , DER VON DEM PROZENTSATZ ABGELEITET WIRD , ANHAND DESSEN DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG BERECHNET WORDEN IST , MULTIPLIZIERT WIRD . ' '

8 AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES HIN ERLIESS DIE KOMMISSION DIE BEREITS ERWÄHNTE VERORDNUNG NR . 1182/78 , WONACH ' ' DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 GENANNTE KÖFFIZIENT . . . AUCH AUF DIE IM RAHMEN DIESER AUSSCHREIBUNG IN NATIONALER WÄHRUNG ZUGESCHLAGENEN ERSTATTUNGEN ANWENDUNG ( FINDET ) ' ' . DIE AM 1 . JUNI 1978 IN KRAFT GETRETENE VERORDNUNG NR . 1182/78 GILT FÜR DIE ERSTATTUNGEN , DIE AUFGRUND DER DURCH SIE ERGÄNZTEN VERORDNUNGEN ZUGESCHLAGEN WORDEN SIND , MIT AUSNAHME DER ERSTATTUNGEN , FÜR DIE ANGEBOTE NACH DEM 24 . MAI 1978 UND VOR DEM 1 . JUNI 1978 BERÜCKSICHTIGT WORDEN SIND . SODANN ERLIESS DIE KOMMISSION DIE BEREITS GENANNTE VERORDNUNG NR . 1392/78 , DURCH DIE IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 FOLGENDER ABSATZ 5 ANGEFÜGT WURDE : ' ' DER KÖFFIZIENT GEMÄSS ABSATZ 3 GILT AUCH FÜR DIE IM RAHMEN EINER AUSSCHREIBUNG IN NATIONALER WÄHRUNG ZUGESCHLAGENEN ERSTATTUNGEN ODER ABSCHÖPFUNGEN . ' ' DIE VERORDNUNG NR . 1392/78 GILT FÜR GESCHÄFTE , FÜR WELCHE DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN AB IHREM INKRAFTTRETEN ( 24 . JUNI 1978 ) ERFÜLLT WORDEN SIND , VORBEHALTLICH DER FÜR DEN ZUCKERSEKTOR BESTEHENDEN BESTIMMUNGEN UND DER VOR DEM 1 . AUGUST 1978 ZU ERLASSENDEN VORSCHRIFTEN .

9 DA DIE KLAEGERINNEN DER AUFFASSUNG SIND , DIE VERORDNUNGEN NRN . 1182/78 UND 1392/78 FÜHRTEN ZU EINER RÜCKWIRKENDEN ANWENDUNG DES WÄHRUNGSKÖFFIZIENTEN AUF DIE ERSTATTUNGEN , DIE IHNEN VOR ERLASS DER VERORDNUNGEN FEST ZUGESCHLAGEN WORDEN WAREN , HABEN SIE NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DIE VORLIEGENDE NICHTIGKEITSKLAGE ERHOBEN .

10 AM 31 . JULI 1978 , D . H . DREI TAGE NACH DER ERHEBUNG DIESER KLAGE , ERLIESS DIE KOMMISSION DIE BEREITS GENANNTE VERORDNUNG NR . 1837/78 , NACH DEREN ARTIKEL 1 ( IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1907/78 VOM 7 . AUGUST 1978 - ABL . L 217 , S . 13 - GEÄNDERTEN FASSUNG ) ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 1380/75

' ' FÜR GESCHÄFTE ( GILT ), BEI DENEN DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN

A ) AB 1 . JUNI 1978 AUF DEM ZUCKERSEKTOR ,

B ) AB 24 . JUNI 1978 AUF DEN ANDEREN SEKTOREN ,

C ) VOR DEN VORGENANNTEN DATEN IN DEN FÄLLEN , IN DENEN SEINE ANWENDUNG ZU EINEM VORTEIL FÜR DIE BETEILIGTEN FÜHRT ,

ERFÜLLT WORDEN SIND ' ' .

DIE VERORDNUNG NR . 1837/78 , DURCH DIE DIE VERORDNUNG NR . 1392/78 ERGÄNZT UND DIE VERORDNUNG NR . 1182/78 AUFGEHOBEN WIRD , TRAT AM 1 . AUGUST 1978 IN KRAFT .

11 DURCH SCHRIFTSATZ VOM 8 . AUGUST 1978 HABEN DIE KLAEGERINNEN DIE ANTRAEGE IN IHRER KLAGE VOM 26 . JULI 1978 FÜR IN DER HAUPTSACHE ERLEDIGT ERKLÄRT UND IM HINBLICK AUF DIE DURCH DEN ERLASS DER VERORDNUNG NR . 1837/78 ENTSTANDENE LAGE ABGEÄNDERT . IHRE NEUEN ANTRAEGE GEHEN DAHIN ,

- IN DER HAUPTSACHE : ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1837/78 INSOWEIT FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN , ALS ER DIE GELTUNG VON ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 HINSICHTLICH DES IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 GENANNTEN KÖFFIZIENTEN , SOFERN DIESER WENIGER ALS 1 BETRAEGT , FÜR IM RAHMEN EINER AUSSCHREIBUNG IN NATIONALER WÄHRUNG VOR DEM 1 . AUGUST 1978 ZUGESCHLAGENE ERSTATTUNGEN VORSCHREIBT ,

- HILFSWEISE : ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1837/78 INSOWEIT FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN , ALS ER DIE GELTUNG VON ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 HINSICHTLICH DES IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 GENANNTEN KÖFFIZIENTEN , SOFERN DIESER WENIGER ALS 1 BETRAEGT , FÜR IM RAHMEN EINER AUSSCHREIBUNG IN NATIONALER WÄHRUNG VOR DEM 24 . JUNI 1978 ZUGESCHLAGENE ERSTATTUNGEN VORSCHREIBT ,

- WEITER HILFSWEISE : ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1837/78 INSOWEIT FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN , ALS ER DIE GELTUNG VON ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 HINSICHTLICH DES IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 GENANNTEN KÖFFIZIENTEN , SOFERN DIESER WENIGER ALS 1 BETRAEGT , FÜR IM RAHMEN EINER AUSSCHREIBUNG IM ZUCKERSEKTOR IN NATIONALER WÄHRUNG VOR DEM 1 . JUNI 1978 ZUGESCHLAGENE ERSTATTUNGEN VORSCHREIBT ,

- WEITER HILFSWEISE : ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1837/78 INSOWEIT FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN , ALS ER DIE GELTUNG VON ARTIKEL 4 ABSAZ 5 DER VERORD NUNG NR . 1380/75 HINSICHTLICH DES IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 GENANNTEN KÖFFIZIENTEN , SOFERN DIESER WENIGER ALS 1 BETRAEGT , FÜR IM RAHMEN EINER AUSSCHREIBUNG IM ZUCKERSEKTOR IN NATIONALER WÄHRUNG VOR DEM 1 . JUNI 1978 ZUGESCHLAGENE ERSTATTUNGEN VORSCHREIBT , HINSICHTLICH DEREN DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN VOR DEM 24 . JUNI 1978 ERFÜLLT WORDEN SIND .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

12 NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERINNEN LIEGEN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 DES VERTRAGES VOR . DIE ANGEFOCHTENE VERORDNUNG BETREFFE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL . ES HANDELE SICH UM EINE NACHTRAEGLICHE KÜRZUNG DER ERSTATTUNGEN , DIE IHNEN BEREITS FEST ZUGESCHLAGEN GEWESEN SEIEN , UND NICHT UM EINE EINFACHE ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE . DASS ES SICH BEI DER VERORDNUNG NR . 1837/78 EBENSO WIE BEI DEN VERORDNUNGEN NRN . 1182/78 UND 1392/78 , WAS DIE ZUKUNFT ANLANGE , UM EINE ALLGEMEINE MASSNAHME HANDELE UND DIE BEKLAGTE DESHALB DIE RECHTSFORM DER VERORDNUNG GEWÄHLT HABE , SCHLIESSE NICHT AUS , DASS DIESE VERORDNUNGEN AUSSERDEM , SOWEIT DIE RÜCKWIRKENDE ANWENDUNG DES WÄHRUNGSKÖFFIZIENTEN AUF BEREITS ZUGESCHLAGENE ERSTATTUNGEN ANGEORDNET WERDE , DEN CHARAKTER AN BESTIMMTE PERSONEN GERICHTETER ENTSCHEIDUNGEN HÄTTEN UND VON DIESEN PERSONEN GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ANGEGRIFFEN WERDEN KÖNNTEN . DIE DREI VERORDNUNGEN ENTHIELTEN BESTIMMUNGEN MIT ECHTER RÜCKWIRKUNG . SIE SEIEN INSOWEIT MASSNAHMEVERORDNUNGEN , ALS SIE BESTIMMTE , BEI IHREM INKRAFTTRETEN BEREITS ABGESCHLOSSENE VORGÄNGE BETRÄFEN .

13 NACH ANSICHT DER KLAEGERINNEN BETREFFEN DIE VERORDNUNGEN , SOWEIT SIE VOR DEM 1 . JUNI 1978 ZUGESCHLAGENE ERSTATTUNGEN BERÜHREN , EINEN AM 1 . JUNI 1978 ENDGÜLTIG FESTSTEHENDEN KREIS VON EXPORTEUREN . DIESE EXPORTEURE HÖBEN SICH INFOLGE DES UMSTANDES , DASS IHNEN VOR DEM 1 . JUNI 1978 ERSTATTUNGEN IN NATIONALER WÄHRUNG ZUGESCHLAGEN WORDEN SEIEN , AUS DEM KREIS ALLER ANDEREN NORMADRESSATEN HERAUS UND KÖNNTEN DARAUS ENTSPRECHEND INDIVIDUALISIERT WERDEN . DIE KLAEGERINNEN GEHÖRTEN ZU DIESEM KREIS VON EXPORTEUREN . DAS TATBESTANDSMERKMAL DES INDIVIDÜLL-BETROFFEN-SEINS SEI DAMIT ERFÜLLT .

14 DIE KOMMISSION HAT SICH ZWAR NICHT GEGEN DIE ÄNDERUNG DES GEGENSTANDS DER KLAGE GEWANDT , BESTREITET ABER DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE . NACH IHRER AUFFASSUNG SIND DIE KLAEGERINNEN DURCH DIE ANGEGRIFFENE VERORDNUNG ZWAR UNMITTELBAR , NICHT ABER INDIVIDÜLL BETROFFEN . DIE VERORDNUNG NR . 1837/78 IN VERBINDUNG MIT DER VERORDNUNG NR . 1392/78 SEI ABSTRAKT UND GENERELL ABGEFASST UND BETREFFE EINE UNBESTIMMTE VIELZAHL , EINEN NICHT ABGESCHLOSSENEN KREIS VON HANDELSTEILNEHMERN . SIE HABE EINE ÄNDERUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZUM INHALT , DIE SICH VON ANBEGINN AN IM PRINZIP AUF ALLE GESCHÄFTE BEZOGEN HABE , FÜR WELCHE DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN AB INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 1392/78 , D . H . AB 24 . JUNI 1978 , ERFÜLLT WORDEN SEIEN . DIE VERORDNUNG NR . 1837/78 HABE AN DIESEM PRINZIP NICHTS GEÄNDERT , WAS FÜR DEN VORLIEGENDEN FALL VON BEDEUTUNG SEIN KÖNNTE . SIE HABE PRÄZISIERT , DASS FÜR DEN BEREICH DES ZUCKERS DER MASSGEBLICHE ZEITPUNKT FÜR DIE ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN DER 1 . JUNI 1978 SEI , DA FÜR DIESEN BEREICH DIE NEUREGELUNG BEREITS SEIT DIESEM ZEITPUNKT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1182/78 EINGEFÜHRT WORDEN SEI .

15 NACH ANSICHT DER KOMMISSION LEITEN DIE KLAEGERINNEN IHRE ÜBERZEUGUNG , INDIVIDÜLL BETROFFEN ZU SEIN , DARAUS AB , DASS SIE ZU EINEM KREIS VON EXPORTEUREN GEHÖRTEN , DIE VOR EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT ZUSCHLAGSEMPFÄNGER GEWORDEN SEIEN . DIESE GRUPPE VON EXPORTEUREN STELLE JEDOCH NUR EINEN TEIL DER UNBESTIMMTEN VIELZAHL VON HANDELSTEILNEHMERN DAR , WELCHE VON DER NEUFASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1380/75 DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1392/78 BETROFFEN SEIEN . DER UMSTAND , DASS DIE KLAEGERINNEN INNERHALB DER VIELZAHL DER BETROFFENEN ZU EINER UNTERGRUPPE GEHÖRTEN , DIE DURCH BESONDERE TATSÄCHLICHE UMSTÄNDE CHARAKTERISIERT SEI , BEDEUTE NICHT , DASS SIE DURCH DIE VERORDNUNG SELBST INDIVIDUALISIERT SEIEN . DIE ANGEGRIFFENE VERORDNUNG TREFFE KEINERLEI UNTERSCHEIDUNG IN HINBLICK DARAUF , OB DIE BETROFFENEN HANDELSTEILNEHMER AN AUSSCHREIBUNGEN TEILGENOMMEN , ZUSCHLAEGE ERHALTEN ODER BEREITS KAUFMÄNNISCHE DISPOSITIONEN GETROFFEN HÄTTEN ; SIE BEHANDELE ALLE GLEICH , DIE GESCHÄFTE GETÄTIGT HÄTTEN , FÜR WELCHE DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN NOCH NICHT ERFÜLLT WORDEN SEIEN . WÄRE DIE THESE DER KLAEGERINNEN RICHTIG , SO WÜRDE DIES DAZU FÜHREN , DASS MAN DURCH DAS ABSTELLEN AUF JEWEILS GEEIGNETE UMSTÄNDE EINE REIHE VON INDIVIDÜLL ABGEGRENZTEN UNTERGRUPPEN INNERHALB DER AN SICH UNBESTIMMTEN VIELZAHL DER BETROFFENEN BILDEN KÖNNTE . MIT HILFE EINER DERARTIGEN KONSTRUKTION KÖNNTE , SO DIE KOMMISSION , DAS ERFORDERNIS DES INDIVIDÜLLEN BETROFFENSEINS NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 WEITGEHEND AUS DEN ANGELN GEHOBEN WERDEN .

16 GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG KANN EINE PRIVATPERSON KLAGE ERHEBEN GEGEN EINE AN SIE ERGANGENE ENTSCHEIDUNG ODER GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG , DIE , OBWOHL SIE ALS VERORDNUNG ODER ALS EINE AN EINE ANDERE PERSON GERICHTETE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST , SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT . MIT DIESER BESTIMMUNG SOLL INSBESONDERE VERHINDERT WERDEN , DASS DIE GEMEINSCHAFTSOR GANE ALLEIN DURCH DIE WAHL DER FORM DER VERORDNUNG DIE KLAGE EINES EINZELNEN GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG AUSSCHLIESSEN KÖNNEN , DIE IHN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT .

17 UM ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , IST DAHER ZU UNTERSUCHEN , OB ES SICH BEI DEN ANGEGRIFFENEN HANDLUNGEN UM VERORDNUNGEN ODER UM ENTSCHEIDUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 173 DES VERTRAGES HANDELT . NACH ARTIKEL 189 ABSATZ 2 DES VERTRAGES IST DIE ALLGEMEINE GELTUNG DAS MERKMAL , DAS DIE VERORDNUNG VON DER ENTSCHEIDUNG UNTERSCHEIDET .

18 ES STEHT FEST , DASS DIE KOMMISSION AB 1 . MÄRZ 1973 SOWOHL FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ALS AUCH FÜR DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN EINHEITLICHE GRUNDWÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTGESETZT HAT , DIE UNTER BEZUG AUF DIE GARANTIEPREISE DER GEMEINSCHAFT BERECHNET WURDEN . DIE SO FESTGESETZTEN BETRAEGE TRAGEN , WAS AUSFUHREN IN DRITTLÄNDER ANGEHT , NICHT NUR DEM WELTMARKTPREIS DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE , SONDERN AUCH DER DIFFERENZ ZWISCHEN DIESEM UND DEM GARANTIEPREIS DER GEMEINSCHAFT RECHNUNG , DIE DURCH DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN AUSGEGLICHEN WIRD . DIE ANWENDUNG DES KÖFFIZIENTEN AUF DIE ERSTATTUNG FÜHRT ZUR FESTSETZUNG EINES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS , DER SICH AUF DER GRUNDLAGE DES WELTMARKTPREISES ERRECHNET .

19 WIE SICH IN DER RECHTSSACHE 108/77 GEZEIGT HAT , WERDEN DIE IM RAHMEN VON AUSSCHREIBUNGEN EINGEREICHTEN ANGEBOTE NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 2101/75 IN NATIONALER WÄHRUNG AUSGEDRÜCKT , DIE GESAMTE BERECHNUNG AUF DER EBENE DER KOMMISSION JEDOCH IN RECHNUNGSEINHEITEN VORGENOMMEN . DIE ANGEBOTE WERDEN MITTELS DER ' ' GRÜNEN ' ' KURSE IN RECHNUNGSEINHEITEN UMGERECHNET , UM SIE VERGLEICHBAR ZU MACHEN . DIE ZUSCHLAEGE WERDEN NUR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES IN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZTEN HÖCHSTBETRAGS UND AUFGRUND EINES VERGLEICHS MIT DIESEM FESTGESETZT . DA SICH DIE ZUSCHLAGSERTEILUNG NACH DEM IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN HÖCHSTBETRAG RICHTET , SCHLAEGT SICH DIE INZIDENZ DER AUF- ODER ABWERTUNG DER JEWEILIGEN WÄHRUNG , DIE DURCH DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUSGEGLICHEN WERDEN SOLL , BEREITS IN DER BERECHNUNG DER ZUGESCHLAGENEN ERSTATTUNGEN NIEDER . WÜRDE DER FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL FESTGESETZTE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG IN VOLLER HÖHE ERHOBEN ODER GEWÄHRT , SO WÜRDE DIES FOLGLICH ZU EINER VERDOPPELUNG DER INZIDENZ DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS AUF DENJENIGEN TEIL DES GARANTIEPREISES DER GEMEINSCHAFT FÜHREN , DEN DIE AUSFUHRERSTATTUNG DARSTELLT . DADURCH , DASS GLEICHZEITIG DER KÖFFIZIENT ANGEWANDT UND DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG GEWÄHRT ODER ERHOBEN WIRD , KANN DIESE DOPPELTE INZIDENZ VERMIEDEN WERDEN .

20 AUS DEN OBEN DARGELEGTEN GRUNDSÄTZLICHEN ERWAEGUNGEN HIELT DIE KOMMISSION DEN ERLASS DER IM VORLIEGENDEN FALL BEANSTANDETEN VERORDNUNGEN FÜR ERFORDERLICH .

21 DIESE VERORDNUNGEN HABEN NICHT EINE VERRINGERUNG DER ZUGESCHLAGENEN ERSTATTUNGEN , SONDERN LEDIGLICH EINE BERICHTIGUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS DURCH ANWENDUNG DES KÖFFIZIENTEN AUF DIE ERSTATTUNGEN ZUR FOLGE , WODURCH DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG HINSICHTLICH DER AUFGEWERTETEN WÄHRUNGEN VERRINGERT UND HINSICHTLICH DER ABGEWERTETEN WÄHRUNGEN ERHÖHT WIRD . DIE ANWENDUNG DES KÖFFIZIENTEN STELLT NUR EIN TECHNISCHES MITTEL DAR , UM DEN EINHEITLICH AUFGRUND DER GEMEINSCHAFTLICHEN PREISE FESTGESETZTEN GRUNDWÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN ZU BERICHTIGEN . DER GRUNDWÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG WIRD ALSO UM EINEN BETRAG VERRINGERT , DER SICH DURCH ANWENDUNG DES AUS DER AUF- UND ABWERTUNG RESULTIERENDEN KÖFFIZIENTEN AUF DIE ABSCHÖPFUNG ODER ERSTATTUNG ERRECHNET , OHNE DASS DIES DIE IM RAHMEN DER AUSSCHREIBUNG BEREITS EINGETRETENE VERRINGERUNG DER ERSTATTUNG BERÜHREN WÜRDE .

22 VON DEM INSTRUMENT DER ANWENDUNG DES KÖFFIZIENTEN AUF DIE ERSTATTUNGEN WIRD GEGENÜBER ALLEN ZUSCHLAGSEMPFÄNGERN UNABHÄNGIG VOM ZEITPUNKT DES ZUSCHLAGS GEBRAUCH GEMACHT , SOFERN DIE AUSFUHR NACH DEM 1 . JUNI 1978 ERFOLGT IST . DIE STRITTIGEN VERORDNUNGEN STELLEN MASSNAHMEN MIT RECHTSNORMCHARAKTER DAR . DIE AUFFASSUNG , SIE BETRÄFEN DIE KLAEGERINNEN INDIVIDÜLL IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 DES VERTRAGES , IST DAHER ABZULEHNEN UND DIE KLAGE SOMIT ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

23 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

24 DIE KLAEGERINNEN SIND MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERINNEN HABEN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .