BESCHLUß DES GERICHTS (Vierte Kammer)

13. Dezember 1996

Rechtssache T-128/96

Giorgio Lebedef

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Weigerung der Kommission, die Mitteilungen einer autonomen Gewerkschaft durch ihren internen Botendienst an das Personal verteilen zu lassen — Rechtsschutzinteresse — Zulässigkeit — Antrag auf Schadensersatz — Streitgegenstand — Kurze Darstellung der Klagegründe — Zulässigkeit“

Vollständiger wortlaut in französischer Sprache II-1679

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Leiters des Referats „Beziehungen zu der im Statut vorgesehenen Personalvertretung sowie den Gewerkschaften und Berufsverbänden“ der Generaldirektion Personal und Verwaltung (GD IX) der Kommission, durch die dieser es ablehnte, Mitteilungen der autonomen Gewerkschaft Action & Défense — Luxembourg (A & D — L), die an das Personal der Kommission in Luxemburg gerichtet waren, durch den internen Botendienst der Kommission verteilen zu lassen, und auf Schadensersatz

Ergebnis:

Unzulässigkeit; Erledigung des Streithilfeantrags

Zusammenfassung des Beschlusses

Der Kläger, ein Beamter der Kommission, der in Luxemburg beim Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) beschäftigt ist, ist Generalsekretär der autonomen Gewerkschaft Action & Defense — Luxembourg (A & D — L).

Am 21. September 1995 erließ die am 7. Juni 1995 gegründete autonome Gewerkschaft ihre Satzung und wählte ihren ersten Exekutivausschuß. In der Folge wurde ihr das Recht versagt, ihre Mitteilungen durch den internen Botendienst der Kommission an das Personal verteilen zu lassen.

Durch Schreiben vom 18. und 19. Oktober 1995 forderte der Kläger den Leiter des Referats „Beziehungen zu der im Statut vorgesehenen Personalvertretung sowie den Gewerkschaften und Berufsverbänden“ (OSP) der Generaldirektion Personal und Verwaltung (GD IX) der Kommission (Referat-GuBV) auf, die Gründe für diese Ablehnung zu erläutern und diese aufzuheben.

Der Leiter des Referats-GuBV beantwortete diese beiden Schreiben mit Schreiben vom 26. Oktober 1995. Er führte aus, die Weigerung, die Verteilung der Mitteilungen der autonomen Gewerkschaft zu erlauben, beruhe auf Artikel 21 der Vereinbarung vom 20. September 1974 über die Beziehungen zwischen der Kommission und den Gewerkschaften und Berufsverbänden (Rahmenvereinbarung), der die autonome Gewerkschaft nicht beigetreten sei.

Am 20. Dezember 1995 legte der Kläger gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften eine Beschwerde ein, die gegen die Weigerung des Leiters des Referats-GuBV, „an das Personal der Kommission in Luxemburg gerichtete Mitteilungen der autonomen Gewerkschaft durch den internen Botendienst der Kommission verteilen zu lassen“, gegen das erwähnte Schreiben vom 26. Oktober 1995 und auf Ersatz des erlittenen Schadens gerichtet war.

Durch Entscheidung vom 15. März 1996 erließ das für Personalfragen zuständige Kommissionsmitglied die „Durchführungsregelung betreffend die Veröffentlichung von Flugblättern von nicht zu den Unterzeichnern der Rahmenvereinbarung gehörenden GuBV und von Bewerbern von nicht von einer GuBV eingereichten Wahllisten“ (Durchführungsregelung). Diese Durchführungsregelung lautet, soweit hier einschlägig: „Die nicht zu den Unterzeichnern der Rahmenvereinbarung mit der Kommission gehörenden Gewerkschaften und Berufsverbände ... sind [berechtigt] die Vervielfältigungsanlagen und den Botendienst der Kommission zu benutzen, um das Personal über ihre Tätigkeit zu informieren. Als GuBV im Sinne dieser Durchführungsregelung gelten Organisationen, die die in Kapitel 1.2 Buchstaben a und b des Rahmenabkommens aufgeführten Grundsätze beachten. “

Der Leiter des Referats-GuBV übermittelte dem Vorsitzenden der autonomen Gewerkschaft die Durchführungsregelung mit Schreiben vom 15. März 1996. In diesem Schreiben unterrichtete er ihn von deren Anwendung und führte aus: „Nach einem Erprobungszeitraum von zwei Jahren (einschließlich des Zeitraums der nächsten Personalvertretungswahlen), wird [die Durchführungsregelung] im Hinblick auf eine Überarbeitung überprüft.“

Die Beschwerde des Klägers wurde durch eine dem Kläger mit Schreiben vom 14. Mai 1996 mitgeteilte Entscheidung vom 10. Mai 1996 zurückgewiesen. In der Entscheidung wird festgestellt, daß sich durch die Durchführungsregelung „für alle GuBV die gleichen Bedingungen hinsichtlich der Verteilung von ihre Tätigkeit betreffenden Flugblättern durch die Kommission ergeben“ und daß „dem Antrag des Klägers durch die getroffene Regelung in vollem Umfang entsprochen wird“.

Zur Zulässigkeit der Anträge

Beantragt eine Partei gemäß Artikel 114 § 1 der Verfahrensordnung vorab eine Entscheidung des Gerichts über die Unzulässigkeit, so kann das Gericht gemäß Artikel 114 § 3 ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Das Gericht kann ferner gemäß den Artikeln 113 und 114 §§ 3 und 4 der Verfahrensordnung ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn es von Amts wegen prüft, ob eine unverzichtbare Prozeßvoraussetzung fehlt. Im vorliegenden Fall kann ohne mündliche Verhandlung auf der Grundlage der Akten über den Antrag der Kommission betreffend die Zulässigkeit der Aufhebungsanträge entschieden werden. Auch über die Zulässigkeit des Schadensersatzantrags kann von Amts wegen nach Aktenlage entschieden werden (Randnr. 14).

Zu den Aufhebungsanträgen

Die Klage ist dahin auszulegen, daß sie auf die Aufhebung der — durch das Schreiben vom 26. Oktober 1995 bestätigten — Entscheidung des Leiters des Referats-GuBV gerichtet ist, durch die dieser es ablehnte, Mitteilungen der autonomen Gewerkschaft, die an das Personal der Kommission in Luxemburg gerichtet waren, durch den internen Botendienst der Kommission verteilen zu lassen (angefochtene Entscheidung) (Randnr. 18).

Das Rechtsschutzinteresse muß zum Zeitpunkt der Klageerhebung vorliegen (Randnr. 19).

Verweisung auf: Gericht, 18. Juni 1992, Turner/Kommission, T-49/91, Slg. 1992, II-1855, Randnr. 24

Die angefochtene Entscheidung wurde jedoch durch die Entscheidung des für Personalfragen zuständigen Kommissionsmitglieds vom 15. März 1996 zur Festlegung der Durchführungsregelung ersetzt, nach der die nicht zu den Unterzeichnern der Rahmenvereinbarung gehörenden Gewerkschaften und Berufsverbände, zu denen die autonome Gewerkschaft gehört, berechtigt „sind, die Vervielfältigungsanlagen und den Botendienst der Kommission zu benutzen, um das Personal über ihre Tätigkeit zu informieren“. Die Entscheidung vom 15. März 1996 kommt damit einer Aufhebung der angefochtenen Entscheidung gleich (Randnr. 20).

Da dem Klagebegehren insoweit schon vor der Erhebung der Klage vom 14. August 1996 entsprochen wurde, hat der Kläger kein berechtigtes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Der Umstand, daß die Durchführungsregelung nach einem Erprobungszeitraum von zwei Jahren möglicherweise überprüft und überarbeitet wird, ist bedeutungslos. Daß diese Überprüfung dazu führen könnte, daß die Verwaltung in Zukunft wieder eine Entscheidung erläßt, durch die der autonomen Gewerkschaft — sofern sie nicht inzwischen als Gewerkschaft oder Berufsverband zu den Unterzeichnern der Rahmenvereinbarung gehört — die Genehmigung versagt wird, die Vervielfältigungsanlagen und den Botendienst der Kommission für die Verteilung ihrer Mitteilungen an das Personal zu benutzen, kann für den Kläger im Hinblick auf die angefochtene Entscheidung kein bestehendes und gegenwärtiges Rechtsschutzinteresse begründen (Randnr. 21).

Die Aufhebungsanträge sind demnach für unzulässig zu erklären, ohne daß über die weiteren von der Kommission angeführten Unzulässigkeitsgründe entschieden zu werden braucht (Randnr. 22).

Zum Schadensersatzantrag

Gemäß Artikel 19 der EG-Satzung des Gerichtshofes und Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfalirensordnung des Gerichts muß die Klageschrift den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Angaben müssen so klar und genau sein, daß dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, ermöglicht wird. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, daß die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen sie beruht, zumindest in gedrängter Form, jedenfalls aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst hervorgehen (Randnr. 24).

Verweisung auf: Gericht, 18. September 1996, Asia Motor Franceu. a./Kommission, T-387/94, Slg. 1996, II-961, Randnr. 106

Eine Klageschrift, der die notwendige Bestimmtheit fehlt, ist für unzulässig zu erklären, da ein Verstoß gegen Artikel 19 der Satzung des Gerichtshofes und Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts zu den Unzulässigkeitsgründen zählt, die das Gericht gemäß Artikel 113 dieser Verfahrensordnung jederzeit von Amts wegen prüfen kann (Randnr. 25).

Verweisung auf: Gericht, 10. Juli 1990, Autornec/Kommission, T-64/89, Slg. 1990, II-367, Randnrn. 73 und 74

Über den Antrag der Union syndicale — Luxembourg auf Zulassung als Streithelfer ist nicht zu entscheiden (Randnr. 28).

Tenor:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

Über den Antrag der Union syndicale—Luxembourg auf Zulassung als Streithelfer ist nicht zu entscheiden.

Der Kläger trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. Die Union syndicale—Luxembourg trägt ihre eigenen Kosten.