Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Krankenversicherung - Rentenempfänger und Familienangehörige, die in einem anderen als dem zur Zahlung der Rente verpflichteten Mitgliedstaat wohnen - Arztkosten, die in dem zur Zahlung der Rente verpflichteten Mitgliedstaat entstanden sind - Kostenübernahme durch den Wohnmitgliedstaat - Voraussetzungen

(Verordnungen des Rates Nr. 1408/71, Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i und 28, sowie Nr. 574/72, Artikel 29)

2. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Krankenversicherung - Rentenempfänger und Familienangehörige, die in einem anderen als dem zur Zahlung der Rente verpflichteten Mitgliedstaat wohnen - Zuständiger Träger für die Erteilung der erforderlichen vorherigen Genehmigung, um sich zwecks angemessener Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben - Träger des Wohnorts

(Verordnung des Rates Nr. 1408/71, Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i und 28)

Leitsätze

1. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Fassung regelt den Anspruch auf Sachleistungen von Rentnern und ihren Familienangehörigen, die in einem Mitgliedstaat wohnen und beim zuständigen Träger die Genehmigung beantragen, sich in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben, um dort eine ihrem Zustand angemessene Behandlung zu erhalten. Diese Bestimmung ist dahin auszulegen, dass sie auch für diejenigen dieser Sozialversicherten gilt, die in einem anderen als dem zur Zahlung der Rente verpflichteten Mitgliedstaat wohnen und daher nach ihrer Eintragung beim Träger des Wohnorts den in Artikel 28 der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehenen Anspruch haben, wenn sie sich zur ärztlichen Behandlung in den zur Zahlung der Rente verpflichteten Mitgliedstaat begeben wollen.

Sobald nämlich ein Rentner und seine Familienangehörigen die durch Artikel 28 der Verordnung Nr. 1408/71 begründete Rechtsstellung erworben haben, indem sie sich, wie in Artikel 29 der Verordnung Nr. 574/72 vorgesehen, beim Träger des Wohnorts haben eintragen lassen, hat dieser Rentner nach dem Wortlaut des genannten Artikels 28 für sich und seine Familienangehörigen Anspruch auf Gewährung von Sachleistungen, als ob er nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet er wohnt, zum Bezug einer Rente berechtigt wäre und Anspruch auf Sachleistungen hätte. Folglich werden aufgrund dieser juristischen Fiktion und der sich daraus ergebenden Gleichstellung dieser Träger und der Wohnmitgliedstaat für diese Sozialversicherten der zuständige Träger und der zuständige Mitgliedstaat in Bezug auf die Gewährung der betreffenden Leistungen. Daher spricht nichts dagegen, dass für diese Sozialversicherten, die auf diese Weise den in Artikel 28 der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehenen Anspruch haben, Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 gilt, denn sie erfuellen, wie es diese Bestimmung verlangt, die Voraussetzungen, die nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates, also des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnen, für den Leistungsanspruch gelten. Ihre Reise in einen anderen Mitgliedstaat zu dem Zweck, Sachleistungen in Anspruch zu nehmen, die ihnen nach dieser Bestimmung zustehen, fällt unter die Regelung dieser Bestimmung, auch wenn die Reise in den zur Zahlung der Rente verpflichteten Mitgliedstaat führt.

( vgl. Randnrn. 36, 40, 47-49, 51, Tenor 1 )

2. Für die Erteilung der erforderlichen vorherigen Genehmigung, um sich zwecks angemessener Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Fassung ist der Träger des Wohnorts zuständig, wenn der Antrag auf Genehmigung einen Rentner oder seine Familienangehörigen betrifft, die in einem anderen als dem zur Zahlung der Rente verpflichteten Mitgliedstaat wohnen und daher nach ihrer Eintragung beim Träger des Wohnorts den in Artikel 28 der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehenen Anspruch haben.

( vgl. Randnr. 56, Tenor 2 )