URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 22. SEPTEMBER 1983. - ANGELIQUE VERLI-WALLACE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - ZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN. - RECHTSSACHE 159/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 02711



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

HANDLUNGEN DER ORGANE - WIDERRUF - VORAUSSETZUNGEN

Leitsätze

DER RÜCKWIRKENDE WIDERRUF EINES RECHTMÄSSIGEN BEGÜNSTIGENDEN VERWALTUNGS-

AKTS VERSTÖSST GEGEN ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE .

Entscheidungsgründe

1 FRAU VERLI-WALLACE , SEIT FEBRUAR 1981 VERWALTUNGSINSPEKTORIN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE B 4 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 26 . MAI 1982 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST , KLAGE ERHOBEN IM WESENTLICHEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN KOM/B/328 , MIT DER DIESER SEINE EIGENE ENTSCHEIDUNG , DIE KLAEGERIN ZU DIESEM AUSWAHLVERFAHREN ZUZULASSEN , AUFGEHOBEN HAT , UND AUF AUFNAHME DER KLAEGERIN IN DAS VERZEICHNIS DER GEEIGNETEN BEWERBER DIESES AUSWAHLVERFAHRENS .

2 IN DER AUSSCHREIBUNG DIESES AUSWAHLVERFAHRENS , DAS DIE KOMMISSION ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON VERWALTUNGSHAUPTINSPEKTOREN ( B 3/B 2 ) GRIECHISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT VERANSTALTETE , HIESS ES UNTER ANDEREM , DASS ZUR TEILNAHME SOLCHE BEWERBER NICHT ZUGELASSEN SEIEN , DIE ENTWEDER EIN ABSCHLUSSDIPLOM ÜBER EIN LÄNGERES ( 3 JAHRE ODER MEHR ) UNIVERSITÄTSSTUDIUM BESÄSSEN ODER SICH IM LETZTEN JAHR EINES SOLCHEN STUDIUMS BEFÄNDEN .

3 DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN HATTE URSPRÜNGLICH DIE KLAEGERIN ZUR TEILNAHME ZUGELASSEN , UND DIESE NAHM TATSÄCHLICH AN SÄMTLICHEN PRÜFUNGEN DES AUSWAHLVERFAHRENS TEIL . IHRE ZULASSUNG WURDE JEDOCH SPÄTER WIDERRUFEN , DA SIE BEI DEN MÜNDLICHEN PRÜFUNGEN AM 13 . JULI 1981 ANGEGEBEN HATTE , ES SEI IHR ZUMINDEST THEORETISCH MÖGLICH , ENDE DES JAHRES EIN UNIVERSITÄTSDIPLOM ZU ERWERBEN , UND DA DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS UNTER DIESEN UMSTÄNDEN DIE ANSICHT VERTRAT , SIE BEFINDE SICH IM LETZTEN JAHR EINES LÄNGEREN UNIVERSITÄTSSTUDIUMS IM SINNE DER STELLENAUSSCHREIBUNG .

4 AM 27 . OKTOBER 1981 LEGTE DIE KLAEGERIN EINE BESCHWERDE IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES EIN , MIT DER DIESER IHRE ZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN AUFGEHOBEN HATTE . NACHDEM SIE IN DER VORGESEHENEN FRIST KEINE ANTWORT ERHIELT , HAT SIE DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .

5 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE KLAEGERIN SEIT 1968 MIT ERFOLG DIE ERSTEN DREI STUDIENJAHRE IN RECHTSWISSENSCHAFTEN AN DER UNIVERSITÄT ATHEN ABSOLVIERTE UND 1974/75 FÜR DAS VIERTE UND LETZTE JAHR EINGESCHRIEBEN WAR . SEITHER HAT SIE AN MEHREREN EXAMENSTERMINEN TEILGENOMMEN , OHNE INSOWEIT BEI DER FAKULTÄT EINGESCHRIEBEN ZU SEIN . UM JEDOCH EIN ABSCHLUSSDIPLOM ZU ERHALTEN , MUSS SIE NOCH DIE EXAMEN IN DREI HAUPTFÄCHERN BESTEHEN .

6 DIE KLAEGERIN MACHT ZUR BEGRÜNDUNG IHRER KLAGE GELTEND , SIE BEFINDE SICH NICHT IM LETZTEN JAHR EINES UNIVERSITÄTSSTUDIUMS IM SINNE DER STELLENAUSSCHREIBUNG , DA ES IHR SEIT IHREM DIENSTANTRITT BEI DER KOMMISSION IM FEBRUAR 1981 FAKTISCH UNMÖGLICH SEI , AN DEN ABSCHLUSSEXAMEN TEILZUNEHMEN . INFOLGEDESSEN SEI DIE URSPRÜNGLICHE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES , SIE ZUR TEILNAHME AM AUSWAHLVERFAHREN ZUZULASSEN , RECHTMÄSSIG GEWESEN UND HABE DESHALB NICHT WIDERRUFEN WERDEN KÖNNEN .

7 DIE KOMMISSION FÜHRT HINGEGEN AUS , DIE KLAEGERIN SEI IRRTÜMLICH ENTGEGEN DEN VORAUSSETZUNGEN DER STELLENAUSSCHREIBUNG ZUR TEILNAHME ZUGELASSEN WORDEN . EINE FEHLERHAFTE ENTSCHEIDUNG KÖNNE WEDER WOHLERWORBENE RECHTE BEGRÜNDEN NOCH EIN SCHUTZWÜRDIGES VERTRAUEN SCHAFFEN , DIE EINER RÜCKNAHME ENTGEGENSTEHEN KÖNNTEN .

8 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 22 . MÄRZ 1961 ( SNUPAT , VERB . RECHTSSACHEN 42 UND 49/59 , SLG . S . 109 ) FESTGESTELLT HAT , VERSTÖSST DER RÜCK WIRKENDE WIDERRUF EINES RECHTMÄSSIGEN BEGÜNSTIGENDEN VERWALTUNGSAKTES GEGEN ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE .

9 IM VORLIEGENDEN FALL VERLIEH DIE URSPRÜNGLICHE ZULASSUNG DER KLAEGERIN ZU DEM FRAGLICHEN AUSWAHLVERFAHREN IHR DAS SUBJEKTIVE RECHT , AN DEN PRÜFUNGEN DIESES AUSWAHLVERFAHRENS TEILZUNEHMEN , AUFGRUND DER ERZIELTEN ERGEBNISSE BENOTET ZU WERDEN UND BEI ERFOLGREICHEM AUSGANG IN DIE LISTE DER GEEIGNETEN BEWERBER AUFGENOMMEN ZU WERDEN .

10 UNTER DEN BESONDEREN UMSTÄNDEN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE VERTRITT DER GERICHTSHOF DIE ANSICHT , DASS DIE ZULASSUNG ZU DEM AUSWAHLVERFAHREN RECHTMÄSSIG WAR . DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS KONNTE DAVON AUSGEHEN , DASS DIE KLAEGERIN SICH NICHT IM LETZTEN JAHR EINES LÄNGEREN UNIVERSITÄTSSTUDIUMS IM SINNE DER STELLENAUSSCHREIBUNG BEFAND . DENN WENN DIE UNIVERSITÄTSDIENSTSTELLEN IHR IMMER NOCH DAS RECHT ZUGESTEHEN , SICH ZU DEN ABSCHLUSSEXAMEN ZU MELDEN , OHNE DASS SIE IHRE EINSCHREIBUNG AN DER FAKULTÄT ERNEUERN MUSS , SO WAR DOCH DIESE MÖGLICHKEIT EINE REIN THEORETISCHE ANGESICHTS DER LAGE DER KLAEGERIN , DIE , WIE DEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS BEKANNT WAR , KURZ ZUVOR IN DEN DIENST DER KOMMISSION GETRETEN WAR UND DEREN BESCHÄFTIGUNG IHR NICHT WIRKLICH ERMÖGLICHTE , IHR STUDIUM ZU BEENDEN UND KURZFRISTIG EIN UNIVERSITÄTSDIPLOM ZU ERWERBEN .

11 DARAUS FOLGT , DASS DIE URSPRÜNGLICHE ZULASSUNG DER KLAEGERIN ZU DEM AUSWAHLVERFAHREN NICHT WIDERRUFEN WERDEN KONNTE , SO DASS DIE ANGEGRIFFENE ENTSCHEIDUNG AUFGEHOBEN WERDEN MUSS .

12 DA DIE KOMMISSION DIE SICH AUS DEM VORLIEGENDEN URTEIL ERGEBENDEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN HAT , BRAUCHT ÜBER DEN ANTRAG AUF AUFNAHME DER KLAEGERIN IN DAS VERZEICHNIS DER GEEIGNETEN BEWERBER NICHT ENTSCHIEDEN ZU WERDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

13 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KOMMISSION IM WESENTLICHEN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN KOM/B/328 , MIT DER DIE ZULASSUNG DER KLAEGERIN ZU DEN PRÜFUNGEN DIESES AUSWAHLVERFAHRENS WIDERRUFEN WORDEN IST , WIRD AUFGEHOBEN .

2.IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .

3.DIE KOMMISSION WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .