URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 14. OKTOBER 1980. - STRAFVERFAHREN GEGEN JUAN C. BURGOA. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM CIRCUIT COURT DER GRAFSCHAFT CORK. - FISCHEREI - RECHTE DER DRITTLAENDER. - RECHTSSACHE 812-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 02787

Griechische Sonderausgabe Seite 00071

Schwedische Sonderausgabe Seite 00313

Finnische Sonderausgabe Seite 00323

Spanische Sonderausgabe Seite 00919



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - VERTRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN - VOR INKRAFTTRETEN DES EWG-VERTRAGS GESCHLOSSENE VERTRAEGE - ARTIKEL 234 EWG-VERTRAG - GELTUNGSBEREICH

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 234 )

2 . VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - VERTRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN - VOR INKRAFTTRETEN DES EWG-VERTRAGS GESCHLOSSENE VERTRAEGE - RECHTE DER DRITTLÄNDER UND PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE - TRAGWEITE UND GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 234 )

3 . VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - VERTRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN - VOR INKRAFTTRETEN DES EWG-VERTRAGS GESCHLOSSENE VERTRAEGE - ARTIKEL 234 EWG-VERTRAG - WIRKUNGEN - ÄNDERUNG DER RECHTE , DIE SICH MÖGLICHERWEISE FÜR EINZELNE AUS FRÜHER GESCHLOSSENEN VERTRAEGEN ERGEBEN - KEINE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 234 ABSATZ 1 )

4 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG FÜR SPANISCHE SCHIFFE - SICH IN DEN RAHMEN DER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND SPANIEN EINFÜGENDE ÜBERGANGSREGELUNG - ERSETZUNG DER FRÜHEREN REGELUNG

( VERORDNUNGEN NR . 341/78 UND 1376/78 DES RATES )

5 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG FÜR SPANISCHE SCHIFFE - NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE EINE AHNDUNG VON VERSTÖSSEN GEGEN EINE DERARTIGE REGELUNG VORSEHEN - VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT

( VERORDNUNG NR . 1376/78 DES RATES )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 234 EWG-VERTRAG IST EINE VORSCHRIFT VON ALLGEMEINER TRAGWEITE ; ER GILT UNABHÄNGIG VON DEM IN IHNEN GEREGELTEN GEGENSTAND FÜR ALLE INTERNATIONALEN ÜBEREINKÜNFTE , DIE SICH AUF DIE ANWENDUNG DES VERTRAGS AUSWIRKEN KÖNNEN .

2 . DURCH ARTIKEL 234 SOLL IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES VÖLKERRECHTS KLARGESTELLT WERDEN , DASS DIE GELTUNG DES VERTRAGES DIE VERPFLICHTUNGEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS NICHT BERÜHRT , DIE RECHTE DRITTER LÄNDER , DIE AUS EINER VOR INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES ODER GEGEBENENFALLS VOR DEM BEITRITT DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS GESCHLOSSENEN ÜBEREINKUNFT RESULTIEREN , ZU ACHTEN UND DIE IHNEN ENTSPRECHENDEN PFLICHTEN ZU ERFÜLLEN .

ARTIKEL 234 WÜRDE SEINEN ZWECK VERFEHLEN , WENN MIT IHM NICHT STILLSCHWEIGEND EINE VERPFLICHTUNG DER GEMEINSCHAFTSORGANE BEGRÜNDET WÜRDE , DIE ERFÜLLUNG DER PFLICHTEN , DIE SICH FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN AUS FRÜHEREN ÜBEREINKÜNFTEN ERGEBEN , NICHT ZU BEHINDERN . DURCH DIESE VERPFLICHTUNG DER GEMEINSCHAFTSORGANE SOLL ES JEDOCH DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT LEDIGLICH ERMÖGLICHT WERDEN , SEINEN VERPFLICHTUNGEN AUS DEN FRÜHEREN ÜBEREINKÜNFTEN NACHZUKOMMEN , OHNE DASS DAMIT DIE GEMEINSCHAFT DEM FRAGLICHEN DRITTLAND GEGENÜBER GEBUNDEN WERDEN SOLL .

3 . ARTIKEL 234 ABSATZ 1 KANN KEINE ÄNDERUNG DER NATUR DER RECHTE ZUR FOLGE HABEN , DIE SICH MÖGLICHERWEISE AUS FRÜHER GESCHLOSSENEN ÜBEREINKÜNFTEN MIT DRITTEN LÄNDERN ERGEBEN . DARAUS FOLGT , DASS DIESE VORSCHRIFT NICHT ETWA EINZELNEN , DIE SICH AUF EINE SOLCHE ÜBEREINKUNFT BERUFEN , VON DEN GERICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU SCHÜTZENDE RECHTE VERLEIHT . EBENSOWENIG BEEINTRÄCHTIGT SIE DIE RECHTE , DIE EINZELNEN AUFGRUND EINER SOLCHEN ÜBEREINKUNFT MÖGLICHERWEISE ZUSTEHEN .

4 . DIE ÜBERGANGSREGELUNG , DIE DIE GEMEINSCHAFT IN DEN VERORDNUNGEN NRN . 341/78 UND 1376/78 NACH IHREN EIGENEN VORSCHRIFTEN GETROFFEN HAT , FÜGT SICH IN DEN RAHMEN DER BEZIEHUNGEN EIN , DIE DIE GEMEINSCHAFT UND SPANIEN MIT DEM ZIEL AUFGENOMMEN HABEN , DIE MIT DEN MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND ZUR BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE SOWIE MIT DER AUSDEHNUNG DER AUSSCHLIESSLICHEN FISCHEREIGEBIETE VERBUNDENEN PROBLEME ZU LÖSEN UND SICHERZUSTELLEN , DASS DIE FISCHER DER ANDEREN PARTEI ZU DEN SOLCHEN MASSNAHMEN UNTERLIEGENDEN GEWÄSSERN ZUGANG HABEN . DIESE BEZIEHUNGEN HABEN DIE FRÜHER IN DIESEN GEBIETEN GELTENDE REGELUNG ÜBERLAGERT , UM DER ALLGEMEINEN ENTWICKLUNG DES VÖLKERRECHTS AUF DEM GEBIET DER HOCHSEEFISCHEREI RECHNUNG ZU TRAGEN .

5 . DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS , DIE EINE AHNDUNG DER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DAS VERBOT VORSEHEN , OHNE LIZENZ IM FISCHEREIGEBIET DIESES STAATS ZU FISCHEN , DAS DEN DIE SPANISCHE FLAGGE FÜHRENDEN SCHIFFEN DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1376/78 DES RATES ' ' ZUR VERLÄNGERUNG BESTIMMTER ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE GEGENÜBER SCHIFFEN , DIE DIE FLAGGE SPANIENS FÜHREN , BIS ZUM 31 . JULI 1978 ' ' AUFERLEGT WORDEN IST , SIND MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT UNVEREINBAR .

Entscheidungsgründe

1 MIT BESCHLUSS VOM 7 . DEZEMBER 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 11 . DEZEMBER 1979 , HAT DER CIRCUIT COURT DER GRAFSCHAFT CORK NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VIER FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 234 EWG-VERTRAG SOWIE ZU DER REGELUNG GESTELLT , DIE FÜR DAS FISCHEREIGEBIET IRLANDS GILT .

2 DEN ANLASS ZU DIESEN FRAGEN BILDET EIN STRAFVERFAHREN GEGEN DEN KAPITÄN EINES DIE SPANISCHE FLAGGE FÜHRENDEN FISCHEREIFAHRZEUGS , DER ANGEKLAGT IST , IM FISCHEREIGEBIET IRLANDS OHNE LIZENZ GEFISCHT UND ZU FISCHEN VERSUCHT ZU HABEN SOWIE NETZE MIT EINER IN DIESEM GEBIET NICHT ZULÄSSIGEN MASCHENWEITE AN BORD GEFÜHRT ZU HABEN .

3 IN DER ANKLAGESCHRIFT WIRD DEM ANGEKLAGTEN ZUR LAST GELEGT , DIESE STRAFTATEN AM 10 . JULI 1978 BEGANGEN ZU HABEN . DAS VON IHM GEFÜHRTE SCHIFF HABE SICH DAMALS IN DER POSITION 51* 55Ü NORD , 11* 10Ü WEST , ALSO 20 SEEMEILEN VON DER BASISLINIE ENTFERNT BEFUNDEN , OBWOHL DER IRISCHE STAAT SEIN FISCHEREIGEBIET MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1977 AUF 200 SEEMEILEN VON DER BASISLINIE AUS GEMESSEN AUSGEDEHNT HABE .

4 DER ANGEKLAGTE MACHTE IM VERFAHREN VOR DEM CIRCUIT COURT GELTEND , DAS LONDONER FISCHEREIÜBEREINKOMMEN VOM 9 . MÄRZ 1964 ( U.N . TREATY SERIES , BD . 581 , S . 57 , NR . 8432 ), DEM SPANIEN UND IRLAND BEIGETRETEN SIND , BEGRÜNDE FÜR IHN ÄLTERE RECHTE , DIE VOM GEMEINSCHAFTSRECHT IM ALLGEMEINEN UND VON ARTIKEL 234 EWG-VERTRAG IM BESONDEREN GEWAHRT WÜRDEN . DAS EINZELSTAATLICHE GERICHT HAT DARAUFHIN DEM GERICHTSHOF VIER FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VORGELEGT .

ZU ARTIKEL 234 ( FRAGEN 1 , 2 UND 3 )

5 DIE DREI ERSTEN FRAGEN LAUTEN WIE FOLGT :

' ' 1 . BEGRÜNDET ARTIKEL 234 DES VERTRAGES VON ROM RECHTE UND PFLICHTEN

A ) FÜR DIE ORGANE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;

B ) FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFTEN?

2.WAHRT ODER SCHÜTZT ARTIKEL 234 DES VERTRAGES VON ROM ODER IRGENDEINE ANDERE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VON DEN GERICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU SCHÜTZENDE RECHTE AUS VERTRAEGEN , FÜR DIE ARTIKEL 234 DES VERTRAGES VON ROM GILT?

3.IST DAS LONDONER FISCHEREIÜBEREINKOMMEN VON 1964 EIN VERTRAG , FÜR DEN ARTIKEL 234 IN DER IM VERHÄLTNIS ZU IRLAND , DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND DÄNEMARK DURCH ARTIKEL 5 DER BEITRITTSAKTE ANGEPASSTEN FASSUNG GILT?

' '

6 NACH ARTIKEL 234 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG WERDEN DIE RECHTE UND PFLICHTEN AUS ÜBEREINKÜNFTEN , DIE VOR INKRAFTTRETEN DES EWG-VERTRAGS ZWISCHEN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND EINEM ODER MEHREREN DRITTEN LÄNDERN ANDERERSEITS GESCHLOSSEN WURDEN , DURCH DEN VERTRAG NICHT BERÜHRT ; JEDOCH IST DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT NACH ARTIKEL 234 ABSATZ 2 VERPFLICHTET , ALLE GEEIGNETEN MITTEL ANZUWENDEN , UM EVENTÜLLE UNVEREINBARKEITEN ZWISCHEN EINER SOLCHEN ÜBEREINKUNFT UND DEM EWG-VERTRAG ZU BEHEBEN . ARTIKEL 234 IST EINE VORSCHRIFT VON ALLGEMEINER TRAGWEITE : ER GILT UNABHÄNGIG VON DEM IN IHNEN GEREGELTEN GEGENSTAND FÜR ALLE INTERNATIONALEN ÜBEREINKÜNFTE , DIE SICH AUF DIE ANWENDUNG DES VERTRAGS AUSWIRKEN KÖNNEN .

7 NACH ARTIKEL 5 DER BEITRITTSAKTE IST ARTIKEL 234 EWG-VERTRAG FÜR IRLAND AUF DIE VOR DEM BEITRITT GESCHLOSSENEN ÜBEREINKOMMEN ANWENDBAR . DAS LONDONER FISCHEREIÜBEREINKOMMEN IST IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN IRLAND UND SPANIEN AM 15 . MÄRZ 1966 IN KRAFT GETRETEN ; BEIDE STAATEN HATTEN ES VOR DEM BEITRITT IRLANDS ZUR GEMEINSCHAFT UNTERZEICHNET UND RATIFIZIERT . DA IRLAND SOMIT SPANIEN GEGENÜBER PFLICHTEN AUS EINEM VOR SEINEM BEITRITT GESCHLOSSENEN ÜBEREINKOMMEN HAT , IST ARTIKEL 234 ABSATZ 1 HIER ANWENDBAR .

8 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 27 . FEBRUAR 1962 IN DER RECHTSSACHE 10/61 ( KOMMISSION/ITALIENISCHE REPUBLIK , SLG . S . 1 ) ENTSCHIEDEN HAT , SOLL DURCH DIESE VORSCHRIFT IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES VÖLKERRECHTS KLARGESTELLT WERDEN , DASS DIE GELTUNG DES VERTRAGS DIE VERPFLICHTUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS , DIE AUS EINER FRÜHEREN ÜBEREINKUNFT RESULTIERENDEN RECHTE DRITTER LÄNDER ZU ACHTEN UND DIE IHNEN ENTSPRECHENDEN PFLICHTEN ZU ERFÜLLEN , NICHT BERÜHRT .

9 IN ARTIKEL 234 ABSATZ 1 IST ZWAR NUR VON PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE REDE , DIE VORSCHRIFT WÜRDE ABER IHREN ZWECK VERFEHLEN , WENN MIT IHR NICHT STILLSCHWEIGEND EINE VERPFLICHTUNG DER GEMEINSCHAFTSORGANE BEGRÜNDET WÜRDE , DIE ERFÜLLUNG DER PFLICHTEN , DIE SICH FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN AUS FRÜHEREN ÜBEREINKÜNFTEN ERGEBEN , NICHT ZU BEHINDERN . DURCH DIESE VERPFLICHTUNG DER GEMEINSCHAFTSORGANE SOLL ES JEDOCH DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT LEDIGLICH ERMÖGLICHT WERDEN , SEINEN VERPFLICHTUNGEN AUS DEN FRÜHEREN ÜBEREINKÜNFTEN NACHZUKOMMEN , OHNE DASS DAMIT DIE GEMEINSCHAFT DEM FRAGLICHEN DRITTLAND GEGENÜBER GEBUNDEN WERDEN SOLL .

10 DA DER ZWECK VON ARTIKEL 234 ABSATZ 1 DARIN BESTEHT , ALLE FOLGEN DES BEITRITTS EINES MITGLIEDSTAATS ZUR GEMEINSCHAFT ZU BESEITIGEN , DIE IHN AN DER EINHALTUNG FRÜHER GESCHLOSSENER ÜBEREINKÜNFTE MIT DRITTEN LÄNDERN HINDERN KÖNNTEN , KANN ER KEINE ÄNDERUNG DER NATUR DER RECHTE ZUR FOLGE HABEN , DIE SICH AUS SOLCHEN ÜBEREINKÜNFTEN MÖGLICHERWEISE ERGEBEN . DARAUS FOLGT , DASS DIESE VORSCHRIFT NICHT ETWA EINZELNEN , DIE SICH AUF EINE VOR INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES ODER GEGEBENENFALLS VOR DEM BEITRITT DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS GESCHLOSSENE ÜBEREINKUNFT BERUFEN , VON DEN GERICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU SCHÜTZENDE RECHTE VERLEIHT . EBENSOWENIG BEEINTRÄCHTIGT SIE DIE RECHTE , DIE EINZELNEN AUFGRUND EINER SOLCHEN ÜBEREINKUNFT MÖGLICHERWEISE ZUSTEHEN .

11 ES IST SOMIT WIE FOLGT ZU ANTWORTEN :

A ) AUF DIE ERSTE FRAGE : ARTIKEL 234 EWG-VERTRAG IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE GELTUNG DES EWG-VERTRAGS WEDER DER GEBOTENEN ACHTUNG DER RECHTE , DIE DRITTEN LÄNDERN AUFGRUND EINER ÜBEREINKUNFT ZUSTEHEN , WELCHE SIE MIT EINEM MITGLIEDSTAAT VOR INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES ODER GEGEBENENFALLS VOR DEM BEITRITT DES MITGLIEDSTAATS GESCHLOSSEN HABEN , NOCH DER EINHALTUNG DER SICH AUS DER ÜBEREINKUNFT ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN DURCH DIESEN MITGLIEDSTAAT ENTGEGENSTEHT UND DASS DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT DEMZUFOLGE GEHALTEN SIND , DIE ERFÜLLUNG DIESER VERPFLICHTUNGEN DURCH DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT NICHT ZU BEHINDERN .

B ) AUF DIE ZWEITE FRAGE : ARTIKEL 234 EWG-VERTRAG FÜR SICH GENOMMEN VERLEIHT WEDER EINZELNEN , DIE SICH AUF EINE DER IN DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE GENANNTEN ÜBEREINKÜNFTE BERUFEN , VON DEN GERICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU SCHÜTZENDE RECHTE , NOCH BEEINTRÄCHTIGT ER DIE RECHTE , DIE EINZELNEN AUFGRUND EINER SOLCHEN ÜBEREINKUNFT MÖGLICHERWEISE ZUSTEHEN .

C ) AUF DIE DRITTE FRAGE : ARTIKEL 234 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG IST AUF DIE RECHTE UND PFLICHTEN ANWENDBAR , DIE DAS AM 9 . MÄRZ 1964 IN LONDON GESCHLOSSENE FISCHEREIABKOMMEN IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN IRLAND UND SPANIEN BEGRÜNDET HAT .

ZUR REGELUNG FÜR DAS AUSSCHLIESSLICHE FISCHEREIGEBIET IRLANDS ( VIERTE FRAGE )

12 DIE VIERTE FRAGE DES EINZELSTAATLICHEN GERICHTS GEHT DAHIN , OB ES GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERSTOSSEN WÜRDE , WENN DER ANGEKLAGTE IN DEM BEI IHM ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHREN NACH IRISCHEM RECHT VERURTEILT WÜRDE .

13 ZWAR IST ES NICHT SACHE DES GERICHTSHOFES , IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ÜBER DIE GÜLTIGKEIT EINES EINZELSTAATLICHEN GESETZES ZU ENTSCHEIDEN . ER IST ABER IM INTERESSE SEINER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN EINZELSTAATLICHEN GERICHTEN ZUSTÄNDIG , DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN GESICHTSPUNKTE HERAUSZUARBEITEN , DEREN AUSLEGUNG ES DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT ERMÖGLICHT , IN DEM BEI IHM ANHÄNGIGEN VERFAHREN EINE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IN EINKLANG STEHENDE ENTSCHEIDUNG ZU ERLASSEN .

14 WIE SICH AUS DEN AKTEN SOWIE AUS DEN MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER BETEILIGTEN VOR DEM GERICHTSHOF ERGIBT , BETREFFEN DIE ZWEIFEL DES CIRCUIT COURT DER GRAFSCHAFT CORK DIE FRAGE , OB FISCHEREIFAHRZEUGE , DIE DIE SPANISCHE FLAGGE FÜHREN , IN DEM FISCHEREIGEBIET IRLANDS , DAS SICH VON DER 12 . BIS ZUR 200 . SEEMEILE VON DER BASISLINIE AUS GEMESSEN ERSTRECKT , EINEM SYSTEM VON FANGLIZENZEN UNTERWORFEN WERDEN KÖNNEN , WOBEI ZU BERÜCKSICHTIGEN IST , DASS DAS LONDONER FISCHEREIÜBEREINKOMMEN NACH SEINEM WORTLAUT NUR DAS DIESSEITS DER 12 . MEILE GELEGENE GEBIET BETRIFFT .

15 VOR DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT HATTE DER ATTORNEY GENERAL DIE AUFFASSUNG VERTRETEN , ES BEDÜRFE EINER SOLCHEN LIZENZ , UND ZWAR NACH SECTION 222A DES IRISCHEN FISHERIES ( CONSOLIDATION ) ACT 1959 IN DER FASSUNG VON 1978 , WONACH PERSONEN , DIE SICH AN BORD EINES AUSLÄNDISCHEN FISCHEREIFAHRZEUGS BEFINDEN , WEDER FISCHEN NOCH ZU FISCHEN VERSUCHEN DÜRFEN , SOLANGE SICH DAS FAHRZEUG INNERHALB DES AUSSCHLIESSLICHEN FISCHEREIGEBIETS IRLANDS AUFHÄLT , ES SEI DENN , DASS IHNEN DIES RECHTSWIRKSAM GESTATTET IST .

16 ES VERSTÖSST NICHT GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT , DASS EINE LIZENZ VERLANGT WIRD . DENN WIE DIE KOMMISSION ZUTREFFEND VORGETRAGEN HAT , SIND DIE FISCHEREIGEBIETE DER MITGLIEDSTAATEN , DIE SICH BIS ZUR 200 . SEEMEILE VOR DEN NORDSEE- UND ATLANTIKKÜSTEN ERSTRECKEN , GEGENSTAND EINER FISCHEREIREGELUNG DER GEMEINSCHAFT . ZU DER ZEIT , ALS SICH DER DEM AUSGANGSVERFAHREN ZUGRUNDE LIEGENDE SACHVERHALT ZUTRUG , NÄMLICH AM 10 . JULI 1978 , WAREN DIE RECHTE DER SPANISCHEN SCHIFFE IN DER 200-MEILEN-ZONE VOR DER WESTKÜSTE IRLANDS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1376/78 DES RATES VOM 21 . JUNI 1978 ' ' ZUR VERLÄNGERUNG BESTIMMTER ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE GEGENÜBER SCHIFFEN , DIE DIE FLAGGE SPANIENS FÜHREN , BIS ZUM 31 . JULI 1978 ' ' ( ABL . L 167 , S . 9 ) GEREGELT .

17 DIE VERORDNUNG NR . 1376/78 VERLÄNGERTE U . A . DIE GELTUNGSDAUER BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 341/78 DES RATES VOM 20 . FEBRUAR 1978 ZUR FESTLEGUNG VON ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR DIE ZEIT VOM 21 . FEBRUAR BIS ZUM 31 . MAI 1978 ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE GEGENÜBER SCHIFFEN , DIE DIE FLAGGE SPANIENS FÜHREN ( ABL . L 49 , S . 1 ). ZU DEN VORSCHRIFTEN , DEREN GELTUNGSDAUER AUF DIESE WEISE VERLÄNGERT WURDE , GEHÖRTE AUCH DIE BESTIMMUNG , DASS DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREI VON EINER LIZENZ , DIE IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT VON DER KOMMISSION AUSGESTELLT WIRD , SOWIE VON DER EINHALTUNG ANDERER ERHALTUNGS- UND ÜBERWACHUNGSBESTIMMUNGEN WIE ZUM BEISPIEL DES VERBOTS DER BENUTZUNG BESTIMMTER NETZARTEN BEIM FANG VON SEEHECHT UND DER BESCHRÄNKUNG DER BEIFÄNGE ABHÄNGIG GEMACHT WIRD .

18 AUS ALLEN DIESEN VORSCHRIFTEN ERGIBT SICH , DASS DAS DIE SPANISCHE FLAGGE FÜHRENDEN SCHIFFEN AUFERLEGTE VERBOT , OHNE LIZENZ IN DEM VOR DER WESTKÜSTE GELEGENEN FISCHEREIGEBIET IRLANDS ZU FISCHEN , SICH ZUR FRAGLICHEN ZEIT AUS DEM GEMEINSCHAFTSRECHT , INSBESONDERE AUS DER VERORDNUNG NR . 1376/78 , ERGAB . DA IM GEMEINSCHAFTSRECHT SANKTIONEN FÜR ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIESES VERBOT NICHT VORGESEHEN WAREN , WAR ES SACHE DER IRISCHEN BEHÖRDEN , ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZUR SICHERSTELLUNG SEINER EINHALTUNG ZU TREFFEN . NICHTS ANDERES HABEN SIE MIT DER EINFÜGUNG VON SECTION 222A IN DEN FISHERIES ( CONSOLIDATION ) ACT GETAN .

19 DER ANGEKLAGTE IM AUSGANGSVERFAHREN HAT GELTEND GEMACHT , DIE MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER FISCHEREI SEIEN EINSEITIG GETROFFEN WORDEN UND DESHALB RECHTSWIDRIG . SIE VERSTIESSEN ZUM EINEN GEGEN DEN VÖLKER RECHTLICHEN GRUNDSATZ , DASS JEDER STAAT IN SEINEM FISCHEREIGEBIET DIE RECHTE AUFGRUND HERKÖMMLICHERWEISE BETRIEBENER FISCHEREI ANZUERKENNEN HABE . ZUM ANDEREN LIEFEN SIE DEM GEBIET DES LONDONER ÜBEREINKOMMENS ZUWIDER ; DIESES SEI NÄMLICH , DA ES RECHTE AUFGRUND HERKÖMMLICHERWEISE BETRIEBENER FISCHEREI IN DER ZONE VON DER 6 . BIS ZUR 12 . MEILE ANERKENNE , DAHIN AUSZULEGEN , DASS SICH DIESELBE REGELUNG NACH DER AUSDEHNUNG DES FISCHEREIGEBIETS NUNMEHR AUF DIE GEWÄSSER BIS ZUR 200 . MEILE ERSTRECKE .

20 ES IST WEDER ERFORDERLICH ZU PRÜFEN , OB EINE DIESER BEIDEN RÜGEN BEGRÜNDET IST , NOCH ZU KLÄREN , WELCHE REGELUNG FÜR DIE FISCHEREIGEBIETE ZWISCHEN DER 12 . UND DER 200 . MEILE GALT , BEVOR DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG IN KRAFT TRAT . ZWAR HAT DER GERICHTSHOF ÜBER DIE GÜLTIGKEIT DER RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFTSORGANE ZU ENTSCHEIDEN , WENN HIERAN ZWEIFEL GEÄUSSERT WORDEN SIND ; DIE PRÜFUNG DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNGEN NRN . 341/78 UND 1376/78 , UM DIE ES HIER GEHT , ERFORDERT ABER NICHT EINE WÜRDIGUNG DER SITUATION VOR EINFÜHRUNG DER MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE .

21 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ZUNÄCHST HERVORZUHEBEN , DASS ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE DEN RAT VERPFLICHTET , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IM HINBLICK AUF DEN SCHUTZ DER FISCHBESTÄNDE UND DIE ERHALTUNG DER BIOLOGISCHEN SCHÄTZE DES MEERES FESTZULEGEN . DIE ÜBERWACHUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT KANN , WIE AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNGEN NRN . 341/78 UND 1376/78 HERVORGEHT , MITTELS EINES SYSTEMS VON FANGLIZENZEN ERFOLGEN , DIE IM FALLE EINES VERSTOSSES ODER BEI ERREICHUNG DER VORGESEHENEN MENGEN ZURÜCKGENOMMEN WERDEN KÖNNEN . DIES GILT VOR ALLEM DANN , WENN DIE ÜBERWACHUNG DER FANGTÄTIGKEIT NICHT IN DEN HÄFEN AN DER ANGRENZENDEN KÜSTE DURCHGEFÜHRT WERDEN KANN , DA DIE FISCHEREIFAHRZEUGE DER DRITTLÄNDER NORMALERWEISE ZUR ANLANDUNG IHRER FÄNGE IN IHRE AUSGANGSHÄFEN ZURÜCKKEHREN .

22 DIE ANERKENNUNG DES IMMER DRINGLICHER WERDENDEN ERFORDERNISSES DER ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE , DEM SCHON ARTIKEL 5 DES LONDONER FISCHEREIÜBEREINKOMMENS VON 1964 RECHNUNG TRUG UND DAS IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE SEINEN NIEDERSCHLAG FAND , HAT DIE GEMEINSCHAFT DAZU VERANLASST , BEI DER AUSDEHNUNG DER FISCHEREIGEBIETE AUF 200 MEILEN VERHANDLUNGEN MIT DRITTLÄNDERN , DARUNTER SPANIEN , AUFZUNEHMEN , UM ZU LANGFRISTIGEN , AUF GEGENSEITIGKEIT BERUHENDEN ABKOMMEN ZU GELANGEN . UM DIE ERFORDERNISSE DER ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE MIT DEN INTERESSEN DER FISCHER IN EINKLANG ZU BRINGEN , DIE IN DEN FRAGLICHEN GEWÄSSERN HERKÖMMLICHERWEISE DEN FISCHFANG AUSÜBEN , SEHEN DIESE ABKOMMEN VOR , DASS JEDE PARTEI DEN SCHIFFEN DER ANDEREN PARTEI BIS ZUR ERREICHUNG BESTIMMTER FANGQUOTEN DEN ZUGANG ZU IHRER 200-MEILEN-ZONE GESTATTET . ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER REGELUNG SOLL DABEI JEDE PARTEI DIE SCHIFFE DER ANDEREN PARTEI , DIE IN IHREN GEWÄSSERN FISCHEN , VERPFLICHTEN KÖNNEN , SICH EINE LIZENZ ZU BESCHAFFEN .

23 DIE VERORDNUNGEN NRN . 341/78 UND 1376/78 TRATEN VOR DEM ENDGÜLTIGEN ABSCHLUSS DER VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND SPANIEN IN KRAFT . WIE IN IHREN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN AUSGEFÜHRT IST , ERSCHIEN ES ANGEBRACHT , BIS ZUM BEVORSTEHENDEN ABSCHLUSS EINES RAHMENABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND SPANIEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZU TREFFEN . AUS DEN AUSKÜNFTEN , DIE DIE KOMMISSION DEM GERICHTSHOF GEGEBEN HAT , GEHT HERVOR , DASS DIE SPANISCHEN BEHÖRDEN MIT DER KOMMISSION ZUSAMMENARBEITEN , UM DIE DURCHFÜHRUNG DIESER ÜBERGANGSREGELUNG SICHERZUSTELLEN UND INSBESONDERE DIE ERTEILUNG DER GEMEINSCHAFTSLIZENZEN ZU ORGANISIEREN .

24 NACH ALLEDEM FÜGT SICH DIE ÜBERGANGSREGELUNG , DIE DIE GEMEINSCHAFT NACH IHREN EIGENEN VORSCHRIFTEN GETROFFEN HAT , IN DEN RAHMEN DER BEZIEHUNGEN EIN , DIE DIE GEMEINSCHAFT UND SPANIEN MIT DEM ZIEL AUFGENOMMEN HABEN , DIE MIT DEN MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE UND MIT DER AUSDEHNUNG DER AUSSCHLIESSLICHEN FISCHEREIGEBIETE VERBUNDENEN PROBLEME ZU LÖSEN UND SICHERZUSTELLEN , DASS DIE FISCHER DER ANDEREN PARTEI ZU DEN SOLCHEN MASSNAHMEN UNTERLIEGENDEN GEWÄSSERN ZUGANG HABEN . DIESE BEZIEHUNGEN HABEN DIE FRÜHER IN DIESEN GEBIETEN GELTENDE REGELUNG ÜBERLAGERT , UM DER ALLGEMEINEN ENTWICKLUNG DES VÖLKERRECHTS AUF DEM GEBIET DER HOCHSEEFISCHEREI RECHNUNG ZU TRAGEN .

25 DIE PRÜFUNG DER VERORDNUNG NR . 1376/78 HAT SOMIT NICHTS ERGEBEN , WAS IHRE GÜLTIGKEIT BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE ; DEMZUFOLGE SIND EINZELSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE EINE AHNDUNG VON ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIE IN DIESER VERORDNUNG NIEDERGELEGTEN VERBOTE VORSEHEN , MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT UNVEREINBAR .

Kostenentscheidung

26 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF TEIL DES BEI DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHRENS . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM CIRCUIT COURT DER GRAFSCHAFT CORK MIT BESCHLUSS VOM 7 . DEZEMBER 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . ARTIKEL 234 EWG-VERTRAG IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE GELTUNG DES EWG-VERTRAGS WEDER DER GEBOTENEN ACHTUNG DER RECHTE , DIE DRITTEN LÄNDERN AUFGRUND EINER ÜBEREINKUNFT ZUSTEHEN , WELCHE SIE MIT EINEM MITGLIEDSTAAT VOR INKRAFTTRETEN DES VERTRAGS ODER GEGEBENENFALLS VOR DEM BEITRITT DES MITGLIEDSTAATS GESCHLOSSEN HABEN , NOCH DER EINHALTUNG DER SICH AUS DER ÜBEREINKUNFT ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN DURCH DIESEN MITGLIEDSTAAT ENTGEGENSTEHT UND DASS DIE GEMEINSCHAFTSORGANE DEMZUFOLGE GEHALTEN SIND , DIE ERFÜLLUNG DIESER VERPFLICHTUNGEN DURCH DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT NICHT ZU BEHINDERN .

2.ARTIKEL 234 EWG-VERTRAG FÜR SICH GENOMMEN VERLEIHT WEDER EINZELNEN , DIE SICH AUF EINE DER IN NUMMER 1 GENANNTEN ÜBEREINKÜNFTE BERUFEN , VON DEN GERICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU SCHÜTZENDE RECHTE , NOCH BEEINTRÄCHTIGT ER DIE RECHTE , DIE EINZELNEN AUFGRUND EINER SOLCHEN ÜBEREINKUNFT MÖGLICHERWEISE ZUSTEHEN .

3.ARTIKEL 234 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG IST AUF DIE RECHTE UND PFLICHTEN ANWENDBAR , DIE DAS AM 9 . MÄRZ 1964 IN LONDON GESCHLOSSENE FISCHEREIÜBEREINKOMMEN IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN IRLAND UND SPANIEN BEGRÜNDET HAT .