URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 30. APRIL 1986. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - NICHT FRISTGEMAESSER ERLASS DER IN RICHTLINIEN ZUR HARMONISIERUNG DER VERFAHREN FUER DIE AUSFUHR VON GEMEINSCHAFTSWAREN VORGESEHENEN DURCHFUEHRUNGSVORSCHRIFTEN. - RECHTSSACHE 158/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 01489



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

Leitsätze

EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN RICHTLINIEN FESTGELEGT SIND .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 24 . MAI 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ZUR UMSETZUNG DER RICHTLINIEN 81/177 DES RATES VOM 24 . FEBRUAR 1981 ZUR HARMONISIERUNG DER VERFAHREN FÜR DIE AUSFUHR VON GEMEINSCHAFTSWAREN ( ABL . L 83 , S . 40 ) UND 82/347 DER KOMMISSION VOM 23 . APRIL 1982 ZUR FESTLEGUNG BESTIMMTER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER RICHTLINIE 81/177 ( ABL . L 156 , S . 1 ) ERLASSEN HAT .

2 ARTIKEL 22 DER RICHTLINIE 81/177 UND ARTIKEL 16 DER RICHTLINIE 82/347 BESTIMMEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN VOR DEM 1 . JANUAR 1983 DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIEN ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERLASSEN UND DIE KOMMISSION DARÜBER UNTERRICHTEN .

3 ALS DIE KOMMISSION INSOWEIT KEINE MITTEILUNG VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG ERHIELT , LEITETE SIE DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 169 EIN . WEDER IHR MAHNSCHREIBEN VOM 14 . NOVEMBER 1983 NOCH DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME VOM 7 . FEBRUAR 1985 WURDEN VON DEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN BEANTWORTET . DESHALB HAT DIE KOMMISSION AM 24 . MAI 1985 DIE VORLIEGENDE KLAGE WEGEN VERTRAGSVERLETZUNG ERHOBEN .

4 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BESTREITET DEN SACHVORTRAG DER KOMMISSION NICHT , FÜHRT JEDOCH AUS , DIE GENAUE UND VOLLSTÄNDIGE UMSETZUNG DER IN REDE STEHENDEN RICHTLINIEN MACHE DEN ERLASS BESTIMMTER MASSNAHMEN ERFORDERLICH , DIE ÄNDERUNGEN EINIGER BESTIMMUNGEN DES DERZEIT GELTENDEN ' ' TESTO UNICO ' ' DER ZOLLGESETZE VORAUSSETZTEN . ZU DIESEM ZWECK SEI DURCH DEKRET DES FINANZMINISTERS VOM 14 . JUNI 1985 EINE ARBEITSGRUPPE EINGESETZT WORDEN . IN DIESEM SCHWIERIGEN VERFAHREN MÜSSE FERNER DEN NEUEN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN RECHNUNG GETRAGEN WERDEN , DIE SICH IM DEKRET NR . 254 DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK VOM 8 . MAI 1985 FÄNDEN , DAS ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 83/643 ZUR ERLEICHTERUNG DER KONTROLLEN UND VERWALTUNGSFORMALITÄTEN IM GÜTERVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ( ABL . L 359 , S . 8 ) ERLASSEN WORDEN SEI .

5 DIE KOMMISSION TRAEGT IN IHRER ERWIDERUNG VOR , DER UMSTAND , DASS DIESE RICHTLINIEN NICHT DURCHGEFÜHRT WORDEN SEIEN , WERDE DIE ÜBERARBEITUNG DES ' ' TESTO UNICO ' ' DER ZOLLGESETZE KEINESWEGS ERLEICHTERN . AUCH ZEIGE DIE ERST KÜRZLICH ERFOLGTE EINSETZUNG EINER ARBEITSGRUPPE , DASS AN EINE KURZFRISTIGE LÖSUNG DES PROBLEMS NICHT ZU DENKEN SEI . DIE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 83/643 ÄNDERE NICHTS AN DIESEN ERWAEGUNGEN , DA DIESE NICHT GENAU DENSELBEN GEGENSTAND BETREFFE .

6 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT KEINE GEGENERWIDERUNG EINGEREICHT . SIE HAT IN DER SITZUNG EINGERÄUMT , DASS SIE TROTZ IHRER FESTEN ABSICHT , SCHNELL ZUM ABSCHLUSS DES VERFAHRENS ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIEN ZU KOMMEN , NOCH NICHT IN DER LAGE SEI , DIESEN ABSCHLUSS ZU BESTÄTIGEN .

7 ES IST DARAN ZU ERINNERN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT SICH NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDUNG BERUFEN KANN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN RICHTLINIEN FESTGELEGT SIND .

8 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRISTEN DIE BESTIMMUNGEN ERLASSEN HAT , DIE IN DEN RICHTLINIEN 81/177 DES RATES VOM 24 . FEBRUAR 1981 UND 82/347 DER KOMMISSION VOM 23 . APRIL 1982 VORGESEHEN SIND .

Kostenentscheidung

KOSTEN

9 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN . DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRISTEN DIE BESTIMMUNGEN ERLASSEN HAT , DIE IN DEN RICHTLINIEN 81/177 DES RATES VOM 24 . FEBRUAR 1981 ZUR HARMONISIERUNG DER VERFAHREN FÜR DIE AUSFUHR VON GEMEINSCHAFTSWAREN ( ABL . L 83 , S . 40 ) UND 82/347 DER KOMMISSION VOM 23 . APRIL 1982 ZUR FESTLEGUNG BESTIMMTER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER RICHTLINIE 81/177 ( ABL . L 156 , S . 1 ) VORGESEHEN SIND .

2 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .