ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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Mit einem Vertrag vom 14. April 2010 verkaufte HanseYachts an Port D’Hiver Yachting eine Motorjacht des Modells Fjord 40 Cruiser. Das Boot wurde an Port D’Hiver Yachting am 18. Mai 2010 in Greifswald übergeben, das im Bezirk des Landgerichts Stralsund liegt. Es wurde sodann nach Frankreich transportiert und am 30. April 2010 an die ebenfalls in Frankreich ansässige SMCA weiterverkauft.
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Im vorliegenden Fall wurde die Frage der Aufteilung der Steuerhoheit zwischen der Französischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland im deutsch-französischen Abkommen geregelt, wonach zunächst Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die einer der Vertragsstaaten, ein Land oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts dieses Staates oder Landes an in dem anderen Staat ansässige natürliche Personen für gegenwärtige oder frühere Dienstleistungen in der Verwaltung zahlt, nur in dem erstgenannten Staat besteuert werden können. Sodann bestimmt dieses Abkommen, dass die aus Frankreich stammenden Einkünfte, die nach dem Abkommen in diesem Mitgliedstaat zu versteuern sind und die von in der Bundesrepublik Deutschland gebietsansässigen Personen erzielt werden, von der Bemessungsgrundlage der deutschen Besteuerung ausgenommen sind, ohne dass diese Regelung das Recht der Bundesrepublik Deutschland einschränkte, die so ausgenommenen Einkünfte bei der Festsetzung ihres Steuersatzes zu berücksichtigen. Schließlich ist der Staat, aus dem die Einkünfte stammen, nach dem Abkommen nicht zur vollständigen Berücksichtigung der persönlichen und familiären Situation der Steuerpflichtigen verpflichtet, die ihre wirtschaftliche Betätigung in diesem Mitgliedstaat ausüben und im anderen Mitgliedstaat wohnen.
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So können die Mitgliedstaaten nach Art. 199 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 vorsehen, dass der steuerpflichtige Empfänger die Mehrwertsteuer schuldet, an den ein Umsatz bewirkt wird, der in der Lieferung von in Art. 135 Abs. 1 Buchst. j und k dieser Richtlinie genannten Grundstücken besteht, wenn der Lieferer gemäß Art. 137 der Richtlinie für die Besteuerung optiert hat.
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Im Rahmen dieses Verfahrens verglich der Wettbewerbsrat zunächst die Tarife für die Nutzung musikalischer Werke in Geschäften und Dienstleistungszentren in Lettland mit denen in Litauen und Estland als Nachbarmitgliedstaaten und benachbarte Märkte. Er stellte fest, dass die Tarife in Lettland höher waren als in Estland und in den meisten Fällen höher als in Litauen. In diesen drei Mitgliedstaaten werden die Tarife nach der Fläche des betreffenden Geschäfts oder Dienstleistungszentrums berechnet, und der Wettbewerbsrat ermittelte, dass für Flächen zwischen 81 m2 und 201–300 m2 die Tarife in Lettland doppelt bis dreimal so hoch waren wie in den beiden anderen baltischen Staaten.
1. Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel in Verbindung mit Art. 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit ist dahin auszulegen, dass die Europäische Kommission keine Sofortmaßnahmen im Sinne des letztgenannten Artikels treffen muss, wenn ein Mitgliedstaat sie gemäß Art. 54 Abs. 1 der Verordnung Nr. 178/2002 offiziell von der Notwendigkeit in Kenntnis setzt, solche Maßnahmen zu ergreifen, sofern nicht davon auszugehen ist, dass ein nach der Verordnung Nr. 1829/2003 zugelassenes oder mit ihr in Einklang stehendes Erzeugnis wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt darstellt. 2. Art. 34 der Verordnung Nr. 1829/2003 in Verbindung mit Art. 54 der Verordnung Nr. 178/2002 ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, nachdem er die Europäische Kommission offiziell von der Notwendigkeit in Kenntnis gesetzt hat, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, und wenn die Kommission nicht gemäß Art. 53 der Verordnung Nr. 178/2002 gehandelt hat, zum einen solche Maßnahmen auf nationaler Ebene ergreifen kann und sie zum anderen beibehalten oder verlängern kann, solange die Kommission nicht gemäß Art. 54 Abs. 2 der Verordnung Nr. 178/2002 einen Beschluss über ihre Verlängerung, Änderung oder Aufhebung erlassen hat. 3. Art. 34 der Verordnung Nr. 1829/2003 in Verbindung mit dem Vorsorgeprinzip, wie es in Art. 7 der Verordnung Nr. 178/2002 formuliert ist, ist dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten nicht die Befugnis verleiht, gemäß Art. 54 der Verordnung Nr. 178/2002 vorläufige Sofortmaßnahmen allein auf der Grundlage dieses Prinzips zu ergreifen, ohne dass die in Art. 34 der Verordnung Nr. 1829/2003 vorgesehenen materiellen Voraussetzungen erfüllt wären.
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Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs fällt ein Sachverhalt, bei dem eine Gesellschaft, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sie ihren satzungsmäßigen Sitz hat, gegründet wurde, eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat gründen will, unter die Niederlassungsfreiheit, selbst wenn die Gesellschaft im ersten Mitgliedstaat nur errichtet wurde, um sich im zweiten Mitgliedstaat niederzulassen, in dem die Geschäftstätigkeit im Wesentlichen oder ausschließlich ausgeübt werden soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. März 1999, Centros, C‑212/97, EU:C:1999:126, Rn. 17). Ebenso fällt ein Sachverhalt, bei dem eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft eine Umwandlung in eine dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegende Gesellschaft unter Beachtung des in diesem anderen Mitgliedstaat für die Verbundenheit einer Gesellschaft mit seiner nationalen Rechtsordnung zu erfüllenden Kriteriums vornehmen will, unter die Niederlassungsfreiheit, selbst wenn diese Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit im Wesentlichen oder ausschließlich im ersten Mitgliedstaat ausüben soll.
§ 15 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes bestimmt:

„(1) Bei einem Kraftfahrzeug (oder im Rahmen dieses Absatzes einem Lastzug) mit einem Gesamtgewicht von bis zu 12 Tonnen, das mit einer für ein lokales Ziel verwendeten Transportgenehmigung am Verkehr teilnimmt, ist eine Steuer für die Hin- bzw. Rückfahrt in Höhe von jeweils 10000 [ungarischen Forint (HUF) (etwa 33 Euro)], bei einem Kraftfahrzeug mit einem Gesamtgewicht von über 12 Tonnen, das mit einer für ein lokales Ziel verwendeten Transportgenehmigung am Verkehr teilnimmt, eine Steuer für die Hin- bzw. Rückfahrt in Höhe von jeweils 30000 HUF [etwa 100 Euro] zu entrichten. Bei einem Kraftfahrzeug mit einem Gesamtgewicht von bis zu 12 Tonnen, das mit einer für den Transit verwendeten Transportgenehmigung am Verkehr teilnimmt, ist eine Steuer für die Hin- bzw. Rückfahrt in Höhe von jeweils 20000 HUF [etwa 66 Euro], bei einem Kraftfahrzeug mit einem Gesamtgewicht von über 12 Tonnen, das mit einer für den Transit verwendeten Transportgenehmigung am Verkehr teilnimmt, eine Steuer für die Hin- bzw. Rückfahrt in Höhe von jeweils 60000 HUF [etwa 200 Euro] zu entrichten. Die Pflicht zur Entrichtung der Steuer nach den vorstehenden Bestimmungen besteht auch, wenn die Transportgenehmigung nicht gültig ist bzw. vom Steuerpflichtigen vorschriftswidrig verwendet wird oder bei einer Teilnahme am Verkehr ohne Transportgenehmigung.

(2) Die Steuerbeträge nach Abs. 1 gelten für jede Hinreise und jede Rückreise und für einen Aufenthalt im ungarischen Hoheitsgebiet von maximal 48 Stunden je Wegstrecke. Bei einem längeren Aufenthalt ist die Steuer gemäß den Bestimmungen von Abs. 1 für jeden neu angefangenen Zeitraum von 48 Stunden zu entrichten. …

(3) Der Betrag der nach Abs. 1 geschuldeten Steuer ist durch den Kauf einer Steuermarke zu entrichten, die bei der Einreise in ungarisches Hoheitsgebiet auf der Transportgenehmigung – bei lokalen Transporten für die gesamte Transportdauer und bei Transittransporten jeweils gesondert für die Hin- und Rückreise – anzubringen ist. Der Steuerpflichtige muss nach der Anbringung auf den Steuermarken den Zeitpunkt der Einreise (Jahr-Monat-Tag-Stunde) angeben. Wird der Zahlungspflicht (Steuermarke) nicht nachgekommen, kann mit der steuerbaren Transportgenehmigung bei Meidung von Sanktionen nur in einem Umkreis von maximal 5 km vom Ort der Einreise in das ungarische Hoheitsgebiet am Straßenverkehr teilgenommen werden.“
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Diese Auslegung wird durch die Leitlinien der Kommission zur Einstufung und Klassifizierung von in der Medizin verwendeter eigenständiger Software im Regelwerk für Medizinprodukte („Guidelines on the qualification and classification of stand alone software used in healthcare within the regulatory framework of medical devices“, Meddev 2.1/6) bestätigt, die eine Erleichterung der einheitlichen Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 93/42 innerhalb der Union bezwecken. Sowohl in der im Januar 2012 als auch in der im Juli 2016 veröffentlichten Fassung dieser Leitlinien heißt es nämlich, dass Software, die vom Hersteller dazu bestimmt ist, bei ihrem Gebrauch einen der in Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 93/42 genannten Zwecke zu verfolgen, und dazu dienen soll, medizinische Daten anzulegen oder zu ändern, u. a. mittels Vorgängen der Berechnung, der Quantifizierung oder auch des Vergleichs der gespeicherten Daten mit bestimmten Referenzdaten, um Angaben zu einem bestimmten Patienten zu liefern, ein Medizinprodukt darstellt. In diesen Leitlinien heißt es weiter, dass Software, die auf die Daten in keiner Weise einwirkt oder die sich auf die Speicherung, Archivierung, verlustfreie Komprimierung oder letztlich auf die einfache Suche beschränkt, d. h. in diesem letzteren Fall Software, die eine Datenbankfunktion hat und anhand derer aus Metadaten stammende Informationen gefunden werden können, ohne sie zu verändern oder sie zu interpretieren, nicht als Medizinprodukt angesehen werden darf.
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Art. 26 („Änderung der Besteuerungsgrundlage oder der Steuer“) Abs. 2 des Decreto del Presidente della Repubblica n. 633 – Istituzione e disciplina dell’imposta sul valore aggiunto (Dekret Nr. 633 des Präsidenten der Republik – Einführung und Regelung der Mehrwertsteuer) vom 26. Oktober 1972 (GURI Nr. 292 vom 11. November 1972) in der auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung (im Folgenden: Präsidialdekret) bestimmt: „Wenn ein Umsatz, für den eine Rechnung ausgestellt worden ist, nach der in den Art. 23 und 24 vorgesehenen Registrierung in Folge von Nichtigerklärung, Annullierung, Widerruf, Auflösung, Kündigung oder Ähnlichem oder wegen vollständiger oder teilweiser Nichtbezahlung aufgrund erfolglos gebliebener Insolvenzverfahren oder Vollstreckungsverfahren oder in Folge der Anwendung vertraglich vorgesehener Nachlässe oder Rabatte ganz oder teilweise entfällt oder sich der zu versteuernde Betrag verringert, ist der Lieferer des Gegenstands oder der Dienstleistende berechtigt, die der Änderung entsprechende Steuer gemäß Art. 19 abzuziehen, indem er sie gemäß Art. 25 registriert. Der Erwerber oder Empfänger, der den Vorgang schon gemäß Art. 25 registriert hat, muss in einem solchen Fall unbeschadet seines Rechts auf Erstattung des an den Lieferer oder Dienstleistenden als Entschädigung gezahlten Betrags die Änderung nach Art. 23 oder Art. 24 registrieren.“
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Wie sich aus Rn. 37 des vorliegenden Urteils ergibt, war das Gericht zudem, nachdem es den Wortlaut, den Inhalt und die Zielsetzung der streitigen Empfehlung sowie den Kontext, in dem sie steht, rechtlich hinreichend geprüft hatte, in Rn. 37 des angefochtenen Beschlusses zu dem Schluss berechtigt, dass die Empfehlung „weder verbindliche Rechtswirkungen erzeugt noch dazu bestimmt ist, dies zu tun, so dass sie nicht als anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV eingestuft werden kann“.
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Was sodann die Frage betrifft, ob eine solche Wiederaufnahme des Verfahrens angesichts der anwendbaren Vorschriften im Bereich des Rückwirkungsverbots zulässig ist, wenn die in Rede stehenden Antidumpingzölle ausgelaufen sind, geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass ein Unionsorgan, wenn es von der in den Rn. 73 und 74 des vorliegenden Urteils angesprochenen Möglichkeit zur Wiederaufnahme des Verfahrens Gebrauch macht, nach den Grundsätzen über das intertemporale Recht die materiell-rechtlichen Vorschriften beachten muss, die in zeitlicher Hinsicht für den Sachverhalt galten, auf den sich die für nichtig oder für ungültig erklärte Verordnung bezog (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juni 2016, Kommission/McBride u. a., C‑361/14 P, EU:C:2016:434, Rn. 40).
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Die Übertragung erfolgte in vier Schritten, die in der am 21. Juli 2005 von der SNCF, von Sernam, von der Sernam Xpress SAS, einer von zehn zu 100 % im Eigentum von Sernam stehenden Tochtergesellschaften, und von Financière Sernam unterzeichneten Vereinbarung festgehalten sind. Als Erstes nahm die SNCF bei Sernam eine Kapitalaufstockung in Höhe von 57 Mio. Euro vor. Als Zweites brachte Sernam eine Teileinlage in die Aktiva von Sernam Xpress ein. Die Einlage umfasste alle Aktivposten einschließlich der Kapitalaufstockung in Höhe von 57 Mio. Euro sowie alle Passivposten von Sernam mit Ausnahme bestimmter Finanzpassiva in Höhe von insgesamt 38,5 Mio. Euro. Als Gegenleistung erhielt Sernam einen Anteil an Sernam Xpress im Nennwert von 100 Euro. Als Drittes nahm Sernam Xpress sofort nach der Realisierung der Einlage eine Kapitalerhöhung um 2 Mio. Euro vor, die in vollem Umfang von der SNCF getragen wurde. Infolge dieser Maßnahme besaß die SNCF die Mehrheit der Anteile von Sernam Xpress. Als Viertes veräußerten Sernam und die SNCF die Gesamtheit ihrer Anteile an Sernam Xpress zum Preis von 2 Mio. Euro an Financière Sernam.
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Zum Kontext von Art. 17 der Richtlinie ist zum einen festzustellen, dass in ihrem Art. 18 die Fälle, in denen kein Ausgleichs- oder Schadensersatzanspruch besteht, abschließend aufgeführt sind. Die Beendigung der Probezeit wird dort nicht erwähnt. Darüber hinaus ist Art. 18 als Ausnahme vom Anspruch auf Ausgleich und auf Schadensersatz eng auszulegen. Infolgedessen kann er nicht in einer Weise ausgelegt werden, die darauf hinausliefe, dass ein dort nicht ausdrücklich vorgesehener Grund für den Ausschluss des Ausgleichs- oder des Schadensersatzanspruchs hinzukommt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Oktober 2010, Volvo Car Germany,C‑203/09, EU:C:2010:647, Rn. 42). Die Verneinung eines Ausgleichs- oder Schadensersatzanspruchs im Fall der Beendigung des Vertragsverhältnisses während der Probezeit liefe aber gerade darauf hinaus, einen in Art. 18 der Richtlinie nicht vorgesehenen Ausschlussgrund zuzulassen.
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Am 14. April 2010 stellte VKK Investicija im Namen der Klägerin eine Gutschriftanzeige aus, in der es hieß, der in der ersten Rechnung ausgewiesene Preis einschließlich aller Steuern sei mangels geschuldeter Mehrwertsteuer der Preis ohne Steuern, und sie erstellte eine neue Rechnung über einen zu zahlenden Preis in Höhe von 4800000 LTL, ohne Mehrwertsteuer auszuweisen. Sie ging davon aus, dass der in Rede stehende Verkauf letztlich keine Lieferung eines Baugrundstücks darstelle und daher nicht der Mehrwertsteuer unterliege. Deshalb reichte sie für März 2007 eine berichtigte Mehrwertsteuererklärung ein.
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Aus Rn. 7 des Urteils vom 23. April 2002, Boehringer Ingelheim u. a. (C‑143/00, EU:C:2002:246), und Rn. 24 des Urteils vom 26. April 2007, Boehringer Ingelheim u. a. (C‑348/04, EU:C:2007:249), ergibt sich nämlich, dass in den diesen Urteilen zugrunde liegenden Rechtssachen in einigen Fällen ein Etikett mit einigen wichtigen Informationen wie dem Namen des Parallelimporteurs und seiner Lizenznummer für den Parallelimport aufgeklebt worden war, in anderen Fällen das betreffende Erzeugnis in vom Parallelimporteur gestaltete Schachteln umgepackt worden war, auf denen die Marke wiedergegeben worden war, und in manchen Fällen dieses Erzeugnis auch in Schachteln umgepackt worden war, die vom Parallelimporteur gestaltet worden waren und nicht die Marke, sondern den Gattungsnamen des Erzeugnisses trugen. Darüber hinaus enthielten die Schachteln – so der Gerichtshof – in allen Fällen des Umpackens einen für die Patienten bestimmten Beipackzettel in der Sprache des Einfuhrlands, d. h. in englischer Sprache, auf dem sich die in Rede stehende Marke befand.
Anhang IV Nr. 2 („Gesellschaftsrecht“) der Beitrittsakte 2003 sieht vor:

„Besonderer Mechanismus

Im Falle der Tschechischen Republik, Estlands, Lettlands, Litauens, Ungarns, Polens, Sloweniens oder der Slowakei kann sich der Inhaber eines Patents oder eines Ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel, das in einem Mitgliedstaat zu einem Zeitpunkt beantragt wurde, als ein entsprechender Schutz für das Erzeugnis in einem der vorstehenden neuen Mitgliedstaaten nicht erlangt werden konnte, oder der vom Inhaber Begünstigte auf die durch das Patent oder das Ergänzende Schutzzertifikat eingeräumten Rechte berufen, um zu verhindern, dass das Erzeugnis in Mitgliedstaaten, in denen das betreffende Erzeugnis durch ein Patent oder Ergänzendes Schutzzertifikat geschützt ist, eingeführt und dort in den Verkehr gebracht wird; dies gilt auch dann, wenn das Erzeugnis in jenem neuen Mitgliedstaat erstmalig von ihm oder mit seiner Einwilligung in den Verkehr gebracht wurde.

Jede Person, die ein Arzneimittel im Sinne des vorstehenden Absatzes in einen Mitgliedstaat einzuführen oder dort zu vermarkten beabsichtigt, in dem das Arzneimittel Patentschutz oder den Ergänzenden Schutz genießt, hat den zuständigen Behörden in dem die Einfuhr betreffenden Antrag nachzuweisen, dass der Schutzrechtsinhaber oder der von ihm Begünstigte einen Monat zuvor darüber unterrichtet worden ist.“
134

Daher kann, falls einer Person, die das Einsatzgebiet des UNRWA verlassen und einen Antrag auf internationalen Schutz in der Union gestellt hat, in diesem Einsatzgebiet vom UNRWA tatsächlich Schutz oder Beistand gewährt wird, so dass sie sich dort in Sicherheit und unter menschenwürdigen Lebensbedingungen aufhalten kann, ohne der Gefahr einer Zurückweisung in das Gebiet ihres gewöhnlichen Aufenthalts ausgesetzt zu sein, solange für sie keine sichere Rückkehr dorthin möglich ist, die für die Entscheidung über ihren Antrag zuständige Behörde nicht davon ausgehen, dass diese Person aufgrund von Umständen, die von ihrem Willen unabhängig sind, gezwungen war, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen. In diesem Fall muss die betreffende Person gemäß Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/95 nach seiner Auslegung durch die oben in Rn. 86 angeführte Rechtsprechung in der Union von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden.
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Insoweit ist erstens daran zu erinnern, dass trotz der von den slowakischen Behörden nacheinander unternommenen Anstrengungen zur Gewährleistung der Durchführung des Urteils C‑331/11 und auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Betrieb der fraglichen Deponie am 7. Januar 2014 eingestellt worden ist, die endgültige Entscheidung zur Stilllegung und Rekultivierung der Abschnitte 2a und 2b der fraglichen Deponie und zur Einstellung des Betriebs auf diesen Abschnitten erst am 15. August 2016 erlassen und am 9. November 2016 bestätigt worden ist, d. h. über drei Jahre nach der Verkündung des Urteils, ohne dass deswegen das Verfahren zur Stilllegung der Deponie bis zur Prüfung des Sachverhalts durch den Gerichtshof abgeschlossen worden ist. Was den Abschnitt 2c anbelangt, ist bis zu dieser Prüfung keine endgültige Entscheidung über seine Stilllegung erlassen worden und hatte das Stilllegungsverfahren noch nicht einmal begonnen. Folglich ist festzustellen, dass der in Rede stehende Verstoß erhebliche Zeit angedauert hat.
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In den Erwägungsgründen 1, 2, 4, 8, 9, 11, 21 und 24 der Richtlinie 94/19 heißt es: „Gemäß den Zielen des Vertrages empfiehlt es sich, die harmonische Entwicklung der Tätigkeiten der Kreditinstitute in der Gemeinschaft durch die Aufhebung aller Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs zu fördern und gleichzeitig die Stabilität des Bankensystems und den Schutz der Sparer zu erhöhen. Werden die Beschränkungen der Tätigkeiten von Kreditinstituten aufgehoben, so ist es zweckmäßig, sich zugleich mit der Situation zu befassen, die im Falle des Nichtverfügbarwerdens der Einlagen in einem Kreditinstitut mit Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten entstehen kann. Ein Mindestmaß an Harmonisierung der Einlagensicherung muss gewährleistet sein ohne Rücksicht darauf, wo in der Gemeinschaft die Einlagen lokalisiert sind. Für die Vollendung des einheitlichen Bankenmarktes ist die Einlagensicherung genauso wichtig wie die aufsichtsrechtlichen Vorschriften. … Die den Kreditinstituten aus der Teilnahme an einem Sicherungssystem erwachsenden Kosten stehen in keinem Verhältnis zu denjenigen, die bei einem massiven Abheben von Einlagen nicht nur bei dem sich in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen, sondern auch bei an sich gesunden Unternehmen entstehen würden, wenn das Vertrauen der Einleger in die Stabilität des Bankensystems erschüttert wird. … Die Harmonisierung muss sich auf die wesentlichen Aspekte der Einlagensicherungssysteme beschränken und die Zahlung der entsprechend der harmonisierten Mindestdeckung berechneten Entschädigung aus der Einlagensicherung innerhalb kürzester Frist gewährleisten. Die Einlagensicherungssysteme müssen tätig werden, sobald Einlagen nicht verfügbar werden. … Die Harmonisierung der in der Gemeinschaft bestehenden Einlagensicherungssysteme stellt als solche nicht die bereits funktionierenden Systeme in Frage, die den Schutz der Kreditinstitute insbesondere durch Gewährleistung ihrer Solvenz und Liquidität zum Ziel haben, um ein Nichtverfügbarwerden der Einlagen bei diesen Kreditinstituten, einschließlich ihrer Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten, auszuschließen. Diese alternativen Systeme, deren Ziel ein anders gearteter Schutz ist, können unter bestimmten Voraussetzungen von den zuständigen Behörden als mit den Zielen dieser Richtlinie im Einklang stehend anerkannt werden. Es obliegt den zuständigen Behörden zu überprüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt werden. … Die Information ist ein wesentlicher Bestandteil des Einlegerschutzes und ist deshalb ebenfalls durch bestimmte Mindestvorschriften zu regeln, die bindend sind. … … Die Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden können aufgrund dieser Richtlinie den Einlegern gegenüber nicht haftbar gemacht werden, wenn sie für die Einrichtung bzw. die amtliche Anerkennung eines oder mehrerer Systeme Sorge getragen haben, die die Einlagen oder die Kreditinstitute selbst absichern und die Zahlung von Entschädigungen oder den Schutz der Einleger nach Maßgabe dieser Richtlinie gewährleisten.“
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Jedoch ist erstens darauf hinzuweisen, dass, während der Flüchtling nach Art. 33 Abs. 2 des Genfer Abkommens in solchen Fällen den Grundsatz der Nichtzurückweisung in ein Land, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht sind, nicht mehr in Anspruch nehmen kann, Art. 21 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95, wie in ihrem 16. Erwägungsgrund bestätigt, unter Achtung der in der Charta, insbesondere in deren Art. 4 und Art. 19 Abs. 2, verankerten Rechte auszulegen und anzuwenden ist, wonach Folter und unmenschliche oder erniedrigende Strafen und Behandlungen unabhängig vom Verhalten der betreffenden Person ebenso wie die Ausweisung in einen Staat, in dem einer Person das ernsthafte Risiko einer solchen Behandlung droht, uneingeschränkt verboten sind. Daher können die Mitgliedstaaten einen Ausländer nicht entfernen, ausweisen oder ausliefern, wenn es ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass für ihn die reale Gefahr besteht, im Bestimmungsland einer durch Art. 4 und Art. 19 Abs. 2 der Charta verbotenen Behandlung ausgesetzt zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru, C‑404/15 und C‑659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 86 bis 88, sowie vom 24. April 2018, MP [Subsidiärer Schutz eines Opfers früherer Folterungen], C‑353/16, EU:C:2018:276, Rn. 41).