1.

In der vorliegenden Vorabentscheidungssache geht es um die Auslegung des Artikels 18 des am 27. September 1968 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Die gleiche Frage ist kürzlich vom Gerichtshof im Rahmen eines anderen, gleichartigen Verfahrens behandelt worden, nämlich in der Vorabentscheidungssache 150/80, Elefanten Schuh, in der das Urteil am 24. Juni 1981 ergangen ist. Dies erlaubt es mir, mich ganz kurz zu fassen. Ich fasse zunächst den Sachverhalt zusammen. Die Firma Ossberger Turbinenfabrik aus Weissenburg, Bayern, verklagte einen ihrer französischen Kunden, die Firma Rohr S.A. aus Sarcelles, Val d'Oise, vor dem Landgericht Ansbach auf Bezahlung einiger offener Rechnungen. Zur Begründung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts stützte sich die Klägerin auf eine Gerichtsstandsklausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Firma Rohr machte lediglich den Mangel der örtlichen Zuständigkeit geltend, ohne sich zur Hauptsache einzulassen. Mit Urteil vom 15. Dezember 1978 entschied das Landgericht Ansbach, die Gerichtsstandsklausel sei (gemäß Artikel 17 des erwähnten Brüsseler Übereinkommens) rechtswirksam, und verurteilte die Beklagte, die die Begründetheit der Klage nicht bestritten hatte, an die Klägerin die geforderte Summe zu zahlen und die Kosten des Verfahrens zu tragen. Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Nürnberg erhob die Firma Rohr erneut die Einrede der Unzuständigkeit, wieder ohne sich zur Sache einzulassen. Mit Urteil vom 13. Juni 1979 wurde ihre Berufung zurückgewiesen. Die anschließende Revision zum Bundesgerichtshof wurde mit Beschluß vom 19. März 1980 verworfen, weil sie nicht fristgerecht begründet worden war. In der Zwischenzeit hatte der Präsident des Tribunal de grande instance Pontoise auf Antrag der Firma Ossberger das Urteil und den Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts Ansbach durch Beschluß vom 5. Juni 1979 für in Frankreich vollstreckbar erklärt. Im Rechtsmittelverfahren gegen diesen Beschluß vor der Cour d'appel Versailles trug die Firma Rohr vor, Artikel 18 des Brüsseler Übereinkommens erlaube es dem Beklagten, der die Unzuständigkeit des Gerichts geltend machen wolle, nicht, sich gleichzeitig zur Sache einzulassen. Die Tatsache, daß die deutschen Gerichte im vorliegenden Fall nicht nur die Einrede der Unzuständigkeit verworfen, sondern auch in der Sache entschieden hätten, stelle folglich eine offenkundige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und somit der öffentlichen Ordnung im Sinne des Artikels 27 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens dar. Nach dieser Auffassung müßte die Anerkennung des Urteils des Landgerichts Ansbach in Frankreich ausgeschlossen sein. Mit Urteil vom 26. November 1980 hat die Cour d'appel Versailles beschlossen, das Verfahren auszusetzen und sich gemaß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Brüsseler Übereinkommens mit der folgenden Vorabentscheidungsfrage an den Gerichtshof zu wenden: „Untersagt Artikel 18 des nach seinem Artikel 68 in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefaßten Übereinkommens vom 27. September 1968 im Hinblick auf jede seiner Fassungen, zum Zwecke einer endgültigen Entscheidung über die Ζu-ständigkeitsfrage vor jeder Verhandlung zur Hauptsache, eine gleichzeitige hilfsweise Einlassung zur Sache, sobald die nach dieser Vorschrift zulässige Einrede der Unzuständigkeit erhoben worden ist, oder aber gestattet es dieser Artikel 18, obwohl er dies nicht besonders zum Ausdruck bringt, gleichzeitig mit der in ihm zugelassenen Erhebung der Einrede der Unzuständigkeit hilfsweise zur Sache Stellung zu nehmen, um dem angerufenen Gericht so die Möglichkeit einzuräumen, erforderlichenfalls nach dem Vorbild dessen, was Artikel 76 des Nouveau Code de procédure civile zum Schutz des Anspruchs auf rechtliches Gehör ausdrücklich vorsieht, eine einzige Entscheidung über die Hauptsache und die Einrede zusammen zu erlassen?“