ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Ist Art. 7 der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG (1), gegebenenfalls in Verbindung mit den Art. 2 und 4 der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (2) und mit Art. 22 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (3) im Licht des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, des Art. 6 des Vertrags über die Europäische Union und der Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er a) nur auf die Anlagen mit hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung im Sinne von Anhang III der Richtlinie Anwendung findet, b) verlangt, zulässt oder verbietet, dass eine Fördermaßnahme wie die in Art. 38 § 3 des Dekrets der Wallonischen Region vom 12. April 2001 zur Organisation des regionalen Elektrizitätsmarktes enthaltene für alle Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zur Verfügung steht, die hauptsächlich Biomasse verwerten und die in dem genannten Artikel festgelegtenVoraussetzungen erfüllen, mit Ausnahme der Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die hauptsächlich Holz oder Holzabfälle verwerten?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 109/7

Vorabentscheidungsersuchen des Ankenævnet for Uddannelsesstøtten (Dänemark), eingereicht am 26. Januar 2012 — L.N.

(Rechtssache C-46/12)

2012/C 109/12

Verfahrenssprache: Dänisch

Vorlegendes Gericht

Ankenævnet for Uddannelsesstøtten

Partei des Ausgangsverfahrens

Beschwerdeführer: L.N.

Vorlagefrage

Folgt aus Art. 7 Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 der Aufenthaltsrichtlinie (1), dass ein Mitgliedstaat (der Aufnahmemitgliedstaat) bei der Prüfung der Frage, ob eine Person als Arbeitnehmer, der Anspruch auf Ausbildungsförderung hat, anzusehen ist, dem Umstand Gewicht beimessen kann, dass die Person zur Absolvierung einer Ausbildung als Hauptzweck in den Aufnahmemitgliedstaat eingereist ist, mit der Konsequenz, dass der Aufnahmemitgliedstaat nicht zur Gewährung von Ausbildungsförderung an die betreffende Person verpflichtet ist (vgl. den genannten Art. 24 Abs. 2 der Aufenthaltsrichtlinie)?

(1) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 194/10

Rechtsmittel, eingelegt am 5. April 2012 von EI du Pont de Nemours and Company gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 2. Februar 2012 in der Rechtssache T-76/08, EI du Pont de Nemours and Company u. a./Europäische Kommission

(Rechtssache C-172/12 P)

2012/C 194/16

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: EI du Pont de Nemours and Company (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Boyce, A. Lyle-Smythe)

Andere Verfahrensbeteiligte: DuPont Performance Elastomers LLC, DuPont Performance Elastomers SA, Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-76/08 aufzuheben, soweit darin die Entscheidung der Kommission bestätigt wurde, dass sie an der Zuwiderhandlung beteiligt war und gegen sie eine Geldbuße festgesetzt wurde;

— der Kommission die Kosten dieses Rechtszugs aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Gericht habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die Rechtsmittelführerin für Zuwiderhandlungen durch DuPont Dow Elastomers (DDE) verantwortlich sei. Soweit die Rechtsmittelführerin mit diesem Rechtsmittelgrund Erfolg habe, ergebe sich daraus Folgendes:

— Das Gericht habe, was die Zeit vor der Gründung von DDE betreffe (als die Rechtsmittelführerin den Chloropren-Kautschuk-Geschäftsbereich gehalten habe), rechtsfehlerhaft nicht entschieden, dass es der Kommission aufgrund von Verjährung verwehrt gewesen sei, gegen sie eine Geldbuße wegen Beteiligung ihrer Tochtergesellschaften festzusetzen.
1.

Unterfällt der Ausschluss der Anrechnung von Körperschaftsteuer infolge der Steuerfreistellung von Dividendenausschüttungen von Kapitalgesellschaften im Drittland an deutsche Kapitalgesellschaften, für die die nationalen Vorschriften nur voraussetzen, dass die die Dividenden empfangende Kapitalgesellschaft zu mindestens 10 % an der ausschüttenden Gesellschaft beteiligt ist, nur der Niederlassungsfreiheit im Sinne der Art. 49 in Verbindung mit Art. 54 AEUV oder auch der Kapitalverkehrsfreiheit im Sinne der Art. 63 bis 65 AEUV, wenn die tatsächliche Beteiligung der die Dividenden erhaltenden Kapitalgesellschaft 100 % beträgt?
—

ausgeführt, dass die Frage der möglichen Entstehung von Nitrosaminen im Juni 2008 — statt, wie aus den Unterlagen eindeutig hervorgehe, im Januar 2008 — aufgeworfen worden sei, und damit seine Feststellung entkräftet habe, dass die Rechtsmittelführerinnen dadurch, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit das Verfahren verzögert habe, in ihrem Recht, ihren Antrag auf Aufnahme von DPA in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zurückzunehmen, in keiner Weise beeinträchtigt worden seien.
—

das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 8. November 2011 in der Rechtssache T-29/08 teilweise aufzuheben, soweit darin ein Vermögensschaden von Idromacchine nicht anerkannt wurde, ein immaterieller Schaden von Idromacchine in lächerlicher Höhe anerkannt wurde und ein Vermögensschaden der Herren Capuzzo nicht anerkannt wurde und infolgedessen den von den Rechtsmittelführern in der ersten Instanz gestellten Anträgen stattzugeben;
1.

Sind die Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 (1) zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub im Anhang zur Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 (2) zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub dahin auszulegen, dass sie jede Handlung (insbesondere die Beurteilung des Beschäftigten während seiner Abwesenheit) eines Arbeitgebers untersagen, in deren Folge eine Frau im Elternurlaub nach der Rückkehr an ihren Arbeitsplatz ihre Stelle verlieren kann?
1.

Setzt Artikel 15 Absatz 1 lit. c EuGVVO (1) in Fällen, in denen der Internetauftritt eines Gewerbetreibenden das Merkmal des Ausrichtens erfüllt, als weiteres ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal voraus, dass der Verbraucher durch die vom Gewerbetreibenden betriebene Website zum Vertragsschluss motiviert wurde, dass der Internetauftritt mithin kausal sein muss für den Vertragsschluss?
1.

Zur Auslegung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG (1): a) Kann ein Mitgliedstaat das ihm eingeräumte Ermessen zur Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter dahingehend ausüben, dass er zwar Personen anerkennt, die ihre Leistungen an Sozial- und Pflegekassen erbringen, nicht aber auch staatlich geprüfte Pflegekräfte, die ihre Leistungen unmittelbar an Pflegebedürftige erbringen? b) Falls staatlich geprüfte Pflegekräfte als soziale Einrichtung anzuerkennen sind: Ergibt sich die Anerkennung einer Zeitarbeitsfirma, die staatlich geprüfte Pflegekräfte an anerkannte Pflegeeinrichtungen (Zieleinrichtungen) verleiht, aus der Anerkennung des verliehenen Personals?
2.

Ist die Ausnahmeregelung in Art. 51 AEUV dahin auszulegen, dass sie eine Tätigkeit wie die der Zertifizierung umfasst, die von Einrichtungen des Privatrechts durchgeführt wird, die zum einen in der Rechtsform von Aktiengesellschaften gegründet werden müssen und auf einem Markt tätig sind, auf dem Wettbewerb herrscht, und zum anderen an der Ausübung öffentlicher Gewalt beteiligt sind und daher der Genehmigung und strengen Kontrollen seitens der Aufsichtsbehörde unterworfen sind?
1.

Steht das Unionsrecht, insbesondere die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (Richtlinie 2011/92) (1), insbesondere deren Art. 11, einer nationalen Rechtslage entgegen, nach der ein Bescheid, mit dem festgestellt wird, dass bei einem bestimmten Projekt keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, Bindungswirkung auch für Nachbarn, denen im vorangegangenen Feststellungsverfahren keine Parteistellung zukam, entfaltet, und diesen in nachfolgenden Genehmigungsverfahren entgegengehalten werden kann, auch wenn diese die Möglichkeit haben, ihre Einwendungen gegen das Vorhaben in diesen Genehmigungsverfahren zu erheben (das heißt im Ausgangsverfahren dahingehend, dass durch die Auswirkungen des Vorhabens ihr Leben, ihre Gesundheit oder ihr Eigentum gefährdet werden oder sie durch Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung oder in anderer Weise unzumutbar belästigt werden)? Bei Bejahung der Frage 1:
1.

Ist der in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 (1) verwendete Begriff „gerechter Ausgleich“ unterschiedlich auszulegen, je nachdem, ob die Vervielfältigung auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung von einem beliebigen Nutzer angefertigt wird oder von einer natürlichen Person zum privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke? Wenn diese Frage bejaht wird, nach welchen Kriterien hat sich dieser Unterschied in der Auslegung zu orientieren?
1.

Ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Rates vom 13.11.2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EuZVO) (1) dahin gehend auszulegen, dass eine Klage, mit der der Erwerber von Staatsanleihen der Beklagten Zahlungsansprüche in Form von Erfüllungs- und Schadensersatzansprüchen gegen die Beklagte geltend macht, als „Zivil- oder Handelssache“ im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung anzusehen ist, wenn der Erwerber das von der Beklagten Ende Februar 2012 unterbreitete Umtauschangebot nicht angenommen hat, das durch das griechische Gesetz Nr. 4050/2012 („Greek-Bondholder-Act“) ermöglicht wurde?
3.

Bejahendenfalls, ist die in Rede stehende Ungleichbehandlung im Verständnis des Art. 52 Abs. 1 GRC bzw. des Art. 6 Abs. 1 bzw. 2 RL a) gerechtfertigt, um auch Personen, deren Geburtsdatum nach dem Datum des Schulbeginns im Jahr des Schuleintritts liegt, bzw. Personen, die eine Schulform mit verlängerter Oberstufe besuchen und aus diesem Grund zur Vollendung ihrer Studien die Schule über das 18. Lebensjahr hinaus besuchen müssen, gleiche Bedingungen einzuräumen wie jenen Personen, die die mittlere oder höhere Schule schon vor Abschluss ihres 18. Lebensjahres vollenden, auch wenn sich die Anrechenbarkeit von Zeiten eines Schulbesuches nach Vollendung des 18. Lebensjahres nicht auf die genannten Fälle beschränkt; b) gerechtfertigt, um Zeiten, in denen in einer Durchschnittsbetrachtung kein Erwerbsleben stattfindet und dementsprechend keine Beiträge geleistet werden, von der Anwartschaft auszuschließen; besteht eine solche Rechtfertigung ungeachtet des Umstandes, dass auch für Zeiten des Besuches mittlerer oder höherer Schulen nach dem 18. Lebensjahr zunächst keine Beiträge zu leisten sind und im Falle der späteren Anrechnung derartiger Schulzeiten ohnedies ein besonderer Pensionsbeitrag zu leisten ist; c) gerechtfertigt, weil der Ausschluss der Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr der Festlegung einer „Altersgrenze für die Mitgliedschaft in einem betrieblichen System der sozialen Sicherheit“ im Verständnis des Art. 6 Abs. 2 RL gleichzuhalten ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 359/6

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 10. Oktober 2013 — Ministero dell’Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare u. a./Fipa Group u. a.

(Rechtssache C-534/13)

2013/C 359/08

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Ministero dell’Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare, (Ministerium für Umwelt und Landschafts- und Meeresschutz), Ministero della Salute (Gesundheitsministerium), Istituto Superiore per la Protezione e la Ricerca Ambientale (ISPRA) (Institut für Umweltschutz und -forschung)

Rechtsmittelgegnerinnen: Fipa Group srl, Ivan srl, Tws Automation srl

Vorlagefrage

Stehen die in Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in der Richtlinie 2004/35/EG (1) vom 21. April 2004 (Art. 1 und 8 Abs. 3, Erwägungsgründe 13 und 24) verankerten umweltpolitischen Grundsätze der Europäischen Union — insbesondere das Verursacherprinzip, die Grundsätze der Vorsorge und Vorbeugung, der Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen — einer nationalen Regelung, wie sie in Art. 244, 245, 253 des Decreto legislativo Nr. 152 vom 3. April 2006 festgelegt ist, entgegen, die es der Verwaltungsbehörde im Fall einer festgestellten Verschmutzung eines Gebiets und der Unmöglichkeit, den Verursacher zu ermitteln oder von ihm die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen zu erreichen, nicht erlaubt, den Eigentümer, der nicht für die Verschmutzung verantwortlich ist, zur Vornahme von Notsicherungs- und Sanierungsmaßnahmen zu verpflichten, sondern zu dessen Lasten nur eine auf den Wert des Grundstücks begrenzte finanzielle Haftung nach Durchführung der Sanierungsmaßnahmen vorsieht?

(1) Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143, S. 56).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 352/7

Rechtsmittel, eingelegt am 13. September 2013 von der Cytochroma Development, Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 3. Juli 2013 in der Rechtssache T-106/12, Cytochroma Development, Inc./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

(Rechtssache C-490/13 P)

2013/C 352/13

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Cytochroma Development, Inc. (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, Barrister, und A. Smith, Solicitor)

Andere Parteien des Verfahrens: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Teva Pharmaceutical Industries, Ltd.

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts vom 3. Juli 2013 in der Rechtssache T-106/12 aufzuheben;

— dem HABM seine eigenen Kosten und die Kosten der Rechtsmittelführerin aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin trägt vor, dass das angefochtene Urteil aus folgenden Gründen aufzuheben sei:

— Das Gericht habe gegen Art. 65 Abs. 6 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (1) und gegen Art. 1d Abs. 1 der Verordnung Nr. 216/96 (2), der die vom HABM ergriffenen Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichts ergäben, verstoßen.

— Das Gericht habe gegen Grundsatz der Rechtssicherheit und gegen Art. 17 der Charta der Grundrechte der EU verstoßen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 216/96 der Kommission vom 5. Februar 1996 über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (ABl. L 28, S. 11).
2.

a) Setzt der Begriff des Architekten im Sinne von Art. 10 Buchst. c der Richtlinie voraus, dass der Migrant im Herkunftsmitgliedstaat über technische Tätigkeiten der Bauplanung, Bauaufsicht und Bauausführung hinaus auch künstlerisch-gestaltende, stadtplanerische, wirtschaftliche und gegebenenfalls denkmalpflegerische Tätigkeiten entfaltet hat oder nach seiner Ausbildung hätte entfalten dürfen, und gegebenenfalls in welchem Ausmaß? b) Setzt der Begriff des Architekten im Sinne von Art. 10 Buchst. c der Richtlinie voraus, dass der Migrant über eine Ausbildung auf Hochschulniveau verfügt, die hauptsächlich auf Architektur in dem Sinne ausgerichtet ist, dass sie über technische Fragen der Bauplanung, Bauaufsicht und Bauausführung hinaus auch künstlerisch-gestaltende, stadtplanerische, wirtschaftliche und gegebenenfalls denkmalpflegerische Fragen umfasst, und gegebenenfalls in welchem Ausmaß? c) i) Kommt es für a) und b) darauf an, wie die Berufsbezeichnung „Architekt“ in anderen Mitgliedstaaten üblicherweise verwendet wird (Art. 48 Abs. 1 der Richtlinie); ii) oder genügt es festzustellen, wie die Berufsbezeichnung „Architekt“ im Herkunftsmitgliedstaat und im Aufnahmemitgliedstaat üblicherweise verwendet wird; iii) oder lässt sich das Spektrum der im Gebiet der Europäischen Union üblicherweise mit der Bezeichnung „Architekt“ verbundenen Tätigkeiten Art. 46 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie entnehmen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 325/12

Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) eingereicht am 31. Juli 2013 — Vietnam Airlines Co. Ltd gegen Brigitta Voss, Klaus-Jürgen Voss

(Rechtssache C-431/13)

2013/C 325/20

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Frankfurt am Main

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beklagte und Berufungsklägerin: Vietnam Airlines Co. Ltd

Kläger und Berufungsbeklagte: Brigitta Voss, Klaus-Jürgen Voss

Vorlagefragen

1. Steht dem Fluggast eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (1) wegen großer Verspätung in voller Höhe auch dann zu, wenn zuvor ein nicht zu den Fluggästen zählender Dritter wegen der Verspätung dem Fluggast zum Ausgleich eine Zahlung geleistet hat, oder ist eine solche Zahlung anzurechnen?

2. Falls die Anrechnung bejaht wird: Gilt dies nur für Schadenersatzansprüche im Sinne der nationalen deutschen Rechtsordnung oder auch für Ansprüche auf Minderung?

(1) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91, ABl. L 46, S.1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 325/10

Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo de Oviedo (Spanien), eingereicht am 23. Juli 2013 — Mario Vital Pérez/Ayuntamiento de Oviedo

(Rechtssache C-416/13)

2013/C 325/16

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado Contencioso-Administrativo de Oviedo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Mario Vital Pérez

Beklagter: Ayuntamiento de Oviedo

Vorlagefrage

Stehen Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (1) sowie Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2), soweit sie jegliche Diskriminierung aus Gründen des Alters verbieten, der in einer städtischen Ausschreibung in ausdrücklicher Anwendung eines Regionalgesetzes eines Mitgliedstaats vorgesehenen Festlegung eines Höchstalters von 30 Jahren für den Zugang zu einer Stelle bei der örtlichen Polizei entgegen?

(1) ABl. L 303,S. 16.

(2) ABl. 2000, C 364, S. 1.
2.

Das Gericht habe sich in dem angefochtenen Urteil in offensichtliche Widersprüche verwickelt zwischen den Erwägungen in Bezug auf die fehlende Ähnlichkeit der Zeichen und den daraus gezogenen Schlussfolgerungen (es sei der Auffassung, es gebe mehr Unterschiede als Ähnlichkeiten, erkläre aber, dass die Marken ähnlich seien); das Gleiche gelte in Bezug auf die schwache oder beschränkte Unterscheidungskraft der älteren Marke (das Gericht erkläre, es handele sich um eine schwache Marke, berücksichtige diese Schwäche bei der Bewertung des Vorliegens einer Verwechslungsgefahr aber nicht).
—

demnach der Klage in erster Instanz, soweit es die Umstände zulassen, endgültig stattzugeben sowie (a) die Maßnahmen von Eulex — deren Inhalt und Datum der Klägerin nicht bekannt sind — zu der von Eulex mit Schreiben vom 29. März 2012 mitgeteilten Vergabe des Auftrags „EuropeAid/131516/D/SER/XK — Hubschrauberunterstützung für die EULEX-Mission im Kosovo (PROC/272/11)“ an die Starlite Aviation Operations sowie jede andere vorausgegangene, nachfolgende und/oder in irgendeiner Weise damit verbundene Maßnahme und gegebenenfalls insbesondere das Schreiben 2012-DAS-0392 vom 17. April 2012, mit dem Eulex der Klägerin den am 2. April 2012 beantragten Zugang zu den Vergabeakten verweigert hat, für nichtig zu erklären, (b) Eulex zum Ersatz des Schadens der Klägerin (in Form der Naturalrestitution oder durch äquivalenten Ausgleich) in dem Umfang zu verurteilen, wie es unter Randnr. 37 ff. der Klageschrift zu dem Verfahren vor dem Gericht dargelegt worden ist und (c) Eulex die Kosten für das Verfahren aufzuerlegen;
1A.

Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr.1612/68 (1), so auszulegen, dass es den EU-Mitgliedstaat Niederlande daran hindert, einem volljährigen Kind, das gegenüber einem in Belgien wohnhaften und teils in den Niederlanden, teils in Belgien arbeitenden Grenzarbeitnehmer mit niederländischer Staatsangehörigkeit unterhaltsberechtigt ist, den Anspruch auf Studienfinanzierung für eine Ausbildung außerhalb der EU von dem Zeitpunkt an, zu dem die Grenzarbeitnehmertätigkeit beendet worden ist und der Grenzarbeitnehmer nur noch in Belgien tätig ist, zu versagen, weil das Kind die Voraussetzung nicht erfüllt, dass es mindestens drei der sechs seiner Einschreibung bei der betreffenden Bildungseinrichtung vorangegangenen Jahre in den Niederlanden gewohnt hat?