Mit ihrem zweiten Klagegrund macht die Coöperatieve geltend, die Kommission habe zu Unrecht angenommen, daß die ausschließliche Bezugsverpflichtung geeignet sei, den Handel zwischen Mitgliedstaaten in spürbarem Maße zu beeinträchtigen.

Diese Annahme der Kommission beruhte — wiederum nach dem Inhalt der Entscheidung — darauf, daß die Verpflichtung die Mitglieder der Coöperatieve daran hindere, Lab und Käsefarbstoffe von Lieferanten in anderen Mitgliedstaaten zu beziehen. Lab tierischen Ursprungs, das als einzige Art von Lab für die Käseherstellung in den Niederlanden zugelassen sei, sei bei Lieferanten in Dänemark, Deutschland und Frankreich erhältlich, die Lab von ausgezeichneter Qualität zu Preisen herstellten, die mit denen der Coöperatieve vergleichbar seien. Was Farbstoffe angeht, so stellte die Kommission fest, hierfür gebe es in der Gemeinschaft zahlreiche andere Lieferanten. Siehe Nr. 23 der Entscheidung.

Ihre Argumentation zu diesem Punkt leitet die Coöperatieve mit der Feststellung ein, Lab oder Farbstoffe seien — historisch gesehen — niemals in nennenswertem Ausmaß in die Niederlande eingeführt worden, und zwar nicht einmal von Käseherstellern, die ihr nicht angeschlossen seien. Letztere hätten ihren Bedarf überwiegend bei ihr gedeckt. Die Kommission habe also, so hat die Cooperative weiter argumentiert, nicht den Beweis dafür erbracht, daß die niederländischen Käsehersteller ohne die fragliche Verpflichtung Lab oder Farbstoffe in nennenswerten Mengen aus anderen Mitgliedstaaten beziehen würden. Aus der von der Kommission in Nr. 17 der Entscheidung wiedergegebenen statistischen Übersicht lasse sich insoweit nichts ableiten, weil darin die Werte für den Handel mit Lab tierischen Ursprungs und die für den Handel mit synthetischem Lab zusammengeworfen seien. Es gebe keine Statistik über den Handel zwischen den Mitgliedstaaten mit Lab tierischen Ursprungs. Die niederländischen Käsehersteller seien sich des Bedarfs an hochwertigem Lab so bewußt, daß sie der Versuchung, sich im Ausland einzudecken, nur für jeweils kurze Zeiträume erlägen, in denen infolge von Schwankungen der Weltmarktpreise für Kälberlabmägen eine deutliche Differenz zwischen dem Preis des von ihr hergestellten Labs und dem des in anderen Mitgliedstaaten hergestellten Labs auftrete. Die Tatsache, daß es zu solchen gelegentlichen Käufen kommen könne, beweise nicht, daß die fragliche Verpflichtung den Handel mit Lab zwischen den Mitgliedstaaten spürbar beeinträchtige. Zur Untermauerung ihrer Argumentation beruft sich die Cooperative auf die Urteile des Gerichtshofes in der Rechtssache 73/74 (Papiers Peints de Belgique/Kommission, Slg. 1975, 1491) und in der Rechtssache 22/78 (Hugin/Kommission, Slg. 1979, 1869). Die Kommission habe, so die Coöperatieve, die tatsächlichen Verhältnisse nicht ausreichend analysiert.

Dieses Vorbringen hat mich nicht überzeugen können.

Sehen wir zunächst einmal von den Farbstoffen ab, so hat die Coöperatieve die Feststellung der Kommission nicht bestritten, daß Lab tierischen Ursprungs von ausgezeichneter Qualität — zu Preisen, die denen der Coöperatieve vergleichbar sind — aus Dänemark, Deutschland und Frankreich bezogen werden kann. Wir wissen, daß solches Lab in den Niederlanden nur von der Coöperatieve selbst hergestellt wird und daß ihre Mitglieder, die ihren gesamten Bedarf an Lab bei der Coöperatieve dekken müssen, über 90 % der niederländischen Käseindustrie darstellen. Mit ihrer Argumentation räumt die Coöperatieve jedoch stillschweigend ein, daß niederländische Käsehersteller mehrfach Lab bei anderen Lieferanten bezogen haben und daß dies noch häufiger der Fall, sein könnte, wenn ihre Mitglieder von der fraglichen Verpflichtung befreit wären. Die Rechtssachen Papiers Peints de Belgique und Hugin scheinen mir nicht einschlägig zu sein. In der ersten wurde festgestellt, daß die Entscheidung der Kommission nicht ausreichend begründet worden sei, während die zweite auf tatsächlichen Fragen beruhte. Eher scheint mir die Rechtssache 19/77 (Miller/Kommission, Slg. 1978, 131) einschlägig zu sein, in der der Gerichtshof (in Randnr. 15 der Entscheidungsgründe) folgendes ausführte :

„Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages fordert für das Verbot der Vereinbarungen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Einschränkung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, nicht den Nachweis, daß derartige Vereinbarungen diesen Handel tatsächlich spürbar beeinträchtigt haben — ein Nachweis, der in den meisten Fällen ohnehin nur schwer in rechtlich hinreichender Form geführt werden könnte —, er verlangt vielmehr den Nachweis, daß diese Vereinbarungen geeignet sind, eine derartige Wirkung zu entfalten.“

Was Farbstoffe angeht, so hat die Coöperatieve nichts vorgetragen, was insoweit zu einem anderen Ergebnis führen könnte.