Rechtssache C-18/02





Danmarks Rederiforening, Mandatar für DFDS Torline A/S

gegen

LO Landsorganisationen i Sverige, Mandatar für SEKO Sjöfolk Facket för Service och Kommunikation





(Vorabentscheidungsersuchen des Arbejdsret)

«Brüsseler Übereinkommen – Artikel 5 Nummer 3 – Zuständigkeit bei einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder bei Ansprüchen aus einer solchen Handlung – Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist – Maßnahme, die eine Gewerkschaft in einem Vertragsstaat gegen den Reeder eines in einem anderen Vertragsstaat registrierten Schiffes ergreift»

Schlussanträge des Generalanwalts F. G. Jacobs vom 18. September 2003

Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 5. Februar 2004

Leitsätze des Urteils

1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen – Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof – Nationale Gerichte, die den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersuchen können – Dänisches Arbejdsret, das zuständig ist als erst‑ und letztinstanzliches Gericht für Rechtsstreitigkeiten, die die Rechtmäßigkeit bestimmter kollektiver Kampfmaßnahmen betreffen – Einbeziehung

(Protokoll vom 3. Juni 1971, Artikel 2)

2. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen – Besondere Zuständigkeiten – Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung – Begriff – Klage, die die Rechtmäßigkeit einer kollektiven Kampfmaßnahme betrifft, für die ein anderes Gericht als dasjenige zuständig ist, das für Entscheidungen über Schadensersatzklagen zuständig ist – Einbeziehung

(Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 5 Nummer 3)

3. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen – Besondere Zuständigkeiten – Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung – Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist – Schäden aufgrund einer kollektiven Kampfmaßnahme, welche eine Gewerkschaft in einem Vertragsstaat durchführt, den ein in einem anderen Vertragsstaat registriertes Schiff anläuft – Eintritt des Schadens im Flaggenstaat – Berücksichtigung der Staatszugehörigkeit des Schiffes – Grenzen

(Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 5 Nummer 3)

1.

Es ist zulässig, wenn das Arbejdsret, ein dänisches Gericht, das als einziges Gericht für die Entscheidung bestimmter Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich des Arbeitsrechts, insbesondere diejenigen, die die Rechtmäßigkeit kollektiver Kampfmaßnahmen betreffen, ausschließlich zuständig ist, dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen gemäß Artikel 2 Nummer 1 zweiter Gedankenstrich des Protokolls vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen durch den Gerichtshof vorlegt. Denn dieses Gericht ist zwar nicht in Artikel 2 Nummer 1 erwähnt und entscheidet nicht als Rechtsmittelinstanz, wie Artikel 2 Nummer 2 verlangt, der die Gerichte der Vertragsstaaten aufführt, die dem Gerichtshof eine Frage nach der Auslegung des Übereinkommens zur Vorabentscheidung vorlegen können, doch hätte die Feststellung, dass es nicht zur Vorlage an den Gerichtshof berechtigt wäre, zur – nicht hinnehmbaren – Folge, dass in Dänemark im Rahmen bestimmter arbeitsrechtlicher Klagen entstandene Fragen über die Auslegung des Übereinkommens in keinem Fall Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens sein könnten.

(vgl. Randnrn. 14‑18)

2.

Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine Klage, die die Rechtmäßigkeit kollektiver Kampfmaßnahmen betrifft, für die nach dem Recht des betreffenden Vertragsstaats ein anderes Gericht als dasjenige ausschließlich zuständig ist, das für die Entscheidung über Klagen auf Ersatz des durch diese kollektiven Kampfmaßnahmen entstandenen Schadens zuständig ist, als Klage wegen einer „unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist“, anzusehen ist.

Für die Anwendung von Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens auf einen solchen Sachverhalt genügt es im Übrigen, dass die kollektiven Kampfmaßnahmen eine notwendige Voraussetzung für Solidaritätsmaßnahmen sind, die Schäden verursachen können, ohne dass es unerlässlich ist, dass der Schaden sicher oder wahrscheinlich durch die kollektiven Kampfmaßnahmen als solche entsteht.

Die Anwendung der erwähnten Bestimmung wird schließlich nicht dadurch berührt, dass die Durchführung der kollektiven Kampfmaßnahme von der Partei, die dazu aufgerufen hat, bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme ausgesetzt worden ist.

(vgl. Randnrn. 28, 29, 34, 38 und Tenor 1)

3.

Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass Schäden, die aufgrund von kollektiven Kampfmaßnahmen entstehen, welche eine Gewerkschaft in einem Vertragsstaat, den ein in einem anderen Vertragsstaat registriertes Schiff anläuft, durchführt, nicht stets mit der Folge als im Flaggenstaat eingetreten betrachtet werden können, dass die Reederei dort eine Schadensersatzklage gegen diese Gewerkschaft erheben kann.

In diesem Rahmen ist der Flaggenstaat, also der Staat, in dem das Schiff registriert ist, nur als ein Gesichtspunkt unter anderen zu betrachten, die der Ermittlung des Ortes dienen, an dem der Schaden eingetreten ist. Dagegen ist der Flaggenstaat als der Ort zu betrachten, an dem das schädigende Ereignis den Schaden hervorgerufen hat, wenn der Schaden an Bord des Schiffes eingetreten ist.