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Rechtsangleichung – Gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten – Richtlinie 2003/49 – Geltungsbereich

(Richtlinie 2003/49 des Rates, Art. 1 Abs. 1)

Leitsätze

Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/49 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung des nationalen Steuerrechts nicht entgegensteht, wonach die Darlehenszinsen, die ein Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat an ein in einem anderen Mitgliedstaat belegenes verbundenes Unternehmen zahlt, der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer hinzugerechnet werden, der das erstgenannte Unternehmen unterliegt.

Diese Bestimmung ist nämlich unter Berücksichtigung der Erwägungsgründe 2 bis 4 dieser Richtlinie darauf gerichtet, eine rechtliche Doppelbesteuerung grenzüberschreitender Zinszahlungen zu verhindern, indem er eine Besteuerung der Zinsen im Quellenstaat zulasten des Nutzungsberechtigten dieser Zinsen verbietet. Sie betrifft also ausschließlich die steuerliche Situation des Zinsgläubigers. Die Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts über die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung des Zinszahlers wie die Regelungen über die Abziehbarkeit bestimmter Aufwendungen und deren Natur gehören daher zur Steuerpolitik der Mitgliedstaaten.

In Ermangelung einer Bestimmung, die die Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Besteuerung des Zinszahlers regelt, kann sich daher der Anwendungsbereich des Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/49 nicht über die in dieser Bestimmung vorgesehene Befreiung hinaus erstrecken.

(vgl. Randnrn. 28, 33-34, 36 und Tenor)
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Leitsätze



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Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43 – Strenges Schutzsystem für die in Anhang IV Buchst. a genannten Tierarten

(Richtlinie 92/43 des Rates, Art. 12 Abs. 1 Buchst. d, und Anhang IV Buchst. a)

Leitsätze

Nach Art. 12 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen in der durch die Richtlinie 2006/105 geänderten Fassung haben die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um ein strenges Schutzsystem für die in Anhang IV Buchst. a der Richtlinie genannten Tierarten in deren natürlichen Verbreitungsgebieten einzuführen, das jede Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten verbietet.

Die Umsetzung dieser Bestimmung erlegt den Mitgliedstaaten nicht nur die Schaffung eines vollständigen gesetzlichen Rahmens auf, sondern auch die Durchführung konkreter und besonderer Schutzmaßnahmen. Desgleichen setzt das strenge Schutzsystem den Erlass kohärenter und koordinierter vorbeugender Maßnahmen voraus. Ein solches strenges Schutzsystem muss also im Stande sein, tatsächlich die Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der in diesem Anhang IV Buchst. a genannten Tierarten zu verhindern.

Somit hat die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 12 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 92/43 verstoßen, dass sie kein Programm von Maßnahmen aufgestellt hat, die einen strengen Schutz der Art Feldhamster (Cricetus cricetus) erlauben.

(vgl. Randnrn. 18-21, 37, 40 und Tenor)
Die Art. 56 AEUV und 57 AEUV verbieten nicht, dass ein Mitgliedstaat während der in Kapitel 2 Nr. 2 des Anhangs XII der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge vorgesehenen Übergangszeit die Entsendung von polnischen Arbeitnehmern im Sinne des Art. 1 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 96/71 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen in sein Hoheitsgebiet von der Einholung einer Beschäftigungserlaubnis abhängig macht.

Eine solche nationale Regelung ist nämlich als Maßnahme anzusehen, die im Sinne des Kapitels 2 Nr. 2 des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 den Zugang polnischer Staatsangehöriger zum Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats regelt. Diese Schlussfolgerung ist auch in Anbetracht der Zielsetzung der fraglichen Bestimmung geboten, mit der verhindert werden soll, dass nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Union in den alten Mitgliedstaaten infolge einer sofortigen beträchtlichen Zuwanderung von Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der neuen Mitgliedstaaten sind, Störungen auf dem Arbeitsmarkt auftreten.

(vgl. Randnrn. 32, 34, 41, Tenor 1)
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Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Übergangsregelung für die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 28c Teil A Buchst. a)

Leitsätze

Wenn eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen tatsächlich stattgefunden hat, der Lieferer jedoch bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers verschleiert hat, um diesem zu ermöglichen, die Mehrwertsteuer zu hinterziehen, kann der Ausgangsmitgliedstaat der innergemeinschaftlichen Lieferung aufgrund der ihm nach dem ersten Satzteil von Art. 28c Teil A Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 2000/65 geänderten Fassung zustehenden Befugnisse die Mehrwertsteuerbefreiung für diesen Umsatz versagen.

Die Vorlage von Scheinrechnungen oder die Übermittlung unrichtiger Angaben sowie sonstige Manipulationen können in diesem Zusammenhang die genaue Erhebung der Steuer verhindern und demzufolge das ordnungsgemäße Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in Frage stellen. Derartige Handlungen wiegen umso schwerer, wenn sie im Rahmen der Übergangsregelung für die Besteuerung innergemeinschaftlicher Umsätze begangen werden, die auf Beweisen beruht, die von den Steuerpflichtigen zu erbringen sind. Demzufolge verwehrt das Unionsrecht es den Mitgliedstaaten nicht, die Ausstellung unrichtiger Rechnungen als Steuerhinterziehung anzusehen und in einem solchen Fall die Befreiung zu verweigern.

In bestimmten Fällen jedoch, in denen ernsthafte Gründe zu der Annahme bestehen, dass der mit der fraglichen Lieferung zusammenhängende innergemeinschaftliche Erwerb im Bestimmungsland – trotz gegenseitiger Amtshilfe und Zusammenarbeit zwischen den Finanzbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten – der Zahlung der Mehrwertsteuer entgehen könnte, muss der Ausgangsmitgliedstaat grundsätzlich dem Lieferer der Gegenstände die Befreiung verweigern und ihn verpflichten, die Steuer nachzuentrichten, um zu vermeiden, dass der fragliche Umsatz jeglicher Besteuerung entgeht. Nach dem Grundprinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems wird diese Steuer nämlich auf jeden Produktions‑ oder Vertriebsvorgang erhoben, abzüglich der Mehrwertsteuer, mit der die verschiedenen Kostenelemente unmittelbar belastet worden sind.

(vgl. Randnrn. 48-49, 52, 55 und Tenor)
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Völkerrechtliche Verträge – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Stillhalteklausel des Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates – Tragweite – Neue Beschränkung – Begriff

(Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG–Türkei, Art. 13)

Leitsätze

In Bezug auf türkische Arbeitnehmer, die in einem Mitgliedstaat gearbeitet haben, in dem am 1. Dezember 1980 der Beschluss Nr. 1/80 des mit dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates über die Entwicklung der Assoziation in Kraft getreten ist, ist Art. 13 dieses Beschlusses folgendermaßen auszulegen: Eine Verschärfung einer nach dem 1. Dezember 1980 eingeführten Bestimmung dieses Mitgliedstaats bezüglich des Erhalts einer Aufenthaltserlaubnis durch türkische Arbeitnehmer, die eine Erleichterung der am 1. Dezember 1980 geltenden Bestimmung vorsah, stellt eine „neue Beschränkung“ im Sinne dieser Vorschrift dar, auch wenn diese Verschärfung nicht die Bedingungen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im Vergleich zu den sich aus der am 1. Dezember 1980 geltenden Bestimmung ergebenden Bedingungen verschlechtert; es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob dies der Fall ist.

Da der Wortlaut von Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 keinen bestimmten Zeitpunkt angibt, ab dem die Stillhalteklausel gilt, kann das Vorliegen „neuer Beschränkungen“ im Sinne dieser Vorschrift nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmungen beurteilt werden, in deren Zusammenhang sie steht, im vorliegenden Fall dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 1/80.

Das heißt jedoch nicht, dass nur dieser Zeitpunkt maßgebend ist. Um die Tragweite des Begriffs „neue Beschränkungen“ im Sinne von Art. 13 des genannten Beschlusses Nr. 1/80 zu bestimmen, ist daher auf das mit dieser Vorschrift verfolgte Ziel abzustellen. Diese soll dadurch günstige Bedingungen für die schrittweise Verwirklichung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer schaffen, dass den innerstaatlichen Stellen verboten wird, neue Hindernisse für diese Freiheit einzuführen, um die schrittweise Herstellung dieser Freiheit zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Türkei nicht zu erschweren. Es ist festzustellen, dass sich die Tragweite der Stillhalteverpflichtung gemäß Art. 13 dieses Beschlusses entsprechend auf sämtliche neuen Hindernisse für die Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit erstreckt, die eine Verschärfung der zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehenden Bedingungen darstellen.

Es muss daher auch gewährleistet sein, dass sich die Mitgliedstaaten nicht von dem verfolgten Ziel entfernen, wenn sie Bestimmungen ändern, die sie in ihrem Gebiet nach Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1/80 zugunsten der Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer erlassen haben. Deshalb ist der Bezugszeitpunkt für die Beurteilung, ob die Einführung neuer Regeln zu „neuen Beschränkungen“ führt, der Zeitpunkt des Erlasses solcher Bestimmungen.

(vgl. Randnrn. 49-52, 54-56, 62 und Tenor)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 19)

2. Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten – Ausnahmen vom Verbot, geschützte Arten zu töten oder zu fangen – Voraussetzungen – Keine andere zufrieden stellende Lösung – Nichtumsetzung – Unzulässigkeit (Richtlinie 79/409 des Rates, Art. 7 und 9) (vgl. Randnrn. 22-27)

3. Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten – Ausnahmen vom Verbot, geschützte Arten zu töten oder zu fangen – Voraussetzungen – Festsetzung der Anzahl der Exemplare, die entnommen werden dürfen, für einen Zeitraum von fünf Jahren (Richtlinie 79/409 des Rates, Art. 7 und 9) (vgl. Randnrn. 29-30)

4. Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten – Ausnahmen vom Verbot, geschützte Arten zu töten oder zu fangen – Voraussetzungen – Fang in geringen Mengen – Festsetzung auf ein Niveau, das deutlich höher ist als der von der Richtlinie festgesetzte Grenzwert der Menge an Vögeln, die gejagt werden dürfen – Unzulässigkeit (Richtlinie 79/409 des Rates, Art. 7 und 9 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 35-40)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 9 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1) – Abweichungen von der Regelung zum Schutz der wildlebenden Vogelarten – Region Veneto

Tenor

Tenor

1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen, dass die Region Veneto eine Regelung, mit der Abweichungen von der Regelung zum Schutz der wildlebenden Vogelarten zugelassen werden, erlassen und angewandt hat, die nicht den Voraussetzungen von Art. 9 dieser Richtlinie entspricht.

2. Die Italienische Republik trägt die Kosten.
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Leitsätze



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1. Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen

(Art. 267 AEUV)

2. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Selbständige Handelsvertreter – Richtlinie 86/653

(Richtlinie 86/653 des Rates, Art. 17 Abs. 2 Buchst. a)

3. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Selbständige Handelsvertreter – Richtlinie 86/653

(Richtlinie 86/653 des Rates, Art. 18 Buchst. a)

Leitsätze

1. Betreffen die von den nationalen Gerichten vorgelegten Fragen die Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden. Weder aus dem Wortlaut des Art. 267 AEUV noch aus dem Zweck des durch diesen Artikel errichteten Verfahrens ergibt sich, dass die Verfasser des Vertrags solche Vorabentscheidungsersuchen von der Zuständigkeit des Gerichtshofs ausnehmen wollten, die sich in dem besonderen Fall auf eine Unionsvorschrift beziehen, dass das nationale Recht eines Mitgliedstaats zur Bestimmung der auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt anwendbaren Regelung auf den Inhalt dieser Vorschrift verweist. Richten sich nämlich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung rein innerstaatlicher Sachverhalte nach den im Unionsrecht getroffenen Regelungen, um insbesondere Diskriminierungen oder etwaige Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, so besteht ein unbestreitbares Interesse der Union daran, dass zur Vermeidung künftiger Auslegungsdivergenzen die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewendet werden sollen, einheitlich ausgelegt werden.

Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie, um deren Auslegung gebeten wird, den betreffenden Sachverhalt nicht unmittelbar regeln, sondern nach der nationalen Rechtsprechung entsprechend angewandt werden.

(vgl. Randnrn. 10, 24-26)

2. Nach Art. 17 Abs. 2 Buchst. a zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 86/653 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter hat der Handelsvertreter Anspruch auf einen Ausgleich, wenn und soweit die Zahlung eines solchen Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit entspricht. Es ist somit nicht auszuschließen, dass das Verhalten des Handelsvertreters im Rahmen der Prüfung der Billigkeit des Ausgleichs berücksichtigt werden kann.

(vgl. Randnr. 44)

3. Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter lässt es nicht zu, dass ein selbständiger Handelsvertreter seinen Ausgleichsanspruch verliert, wenn der Unternehmer ein schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters feststellt, das nach dem Zugang der ordentlichen Kündigung des Vertrags und vor Vertragsende stattgefunden hat und das eine fristlose Kündigung des Vertrags gerechtfertigt hätte.

(vgl. Randnr. 45 und Tenor)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Vertragsverletzungsklage

–

Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof

–

Maßgebende Lage

–

Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 9)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass oder nicht fristgerechte Mitteilung der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2006/86/EG der Kommission vom 24. Oktober 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit, der Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und unerwünschter Reaktionen sowie bestimmter technischer Anforderungen an die Kodierung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen (ABl. L 294, S. 32) nachzukommen

Tenor

Tenor

1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/86/EG der Kommission vom 24. Oktober 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit, der Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und unerwünschter Reaktionen sowie bestimmter technischer Anforderungen an die Kodierung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen verstoßen, dass es die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht innerhalb der in Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie vorgeschriebenen Frist erlassen hat.

2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
119

Mit der fraglichen Beihilferegelung könnten nämlich die in dieser Entscheidung angegebenen Ziele nicht erreicht werden. So sei die durchschnittliche Größe eines landwirtschaftlichen Betriebs in Polen trotz zweier Beihilferegelungen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen während der letzten Jahre nur wenig gestiegen. Es sei nicht gezeigt worden, dass die mit der angefochtenen Entscheidung genehmigte Beihilferegelung bessere Ergebnisse ermögliche, obwohl es mit den zuvor bestehenden Beihilferegelungen nicht gelungen sei, den im Jahr 2009 beobachteten erhöhten Schwierigkeiten, Zugang zu Krediten zu bekommen, entgegenzutreten. Die Beihilfen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen trügen in Wirklichkeit eher zur Erhöhung der Preise für landwirtschaftliche Flächen als zur Änderung der Eigentumsstruktur dieser Flächen bei, was vor dem Hintergrund ohnehin ständig steigender Preise für landwirtschaftliche Flächen besonders problematisch sei.
1.

Dadurch, dass die Französische Republik nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um zu gewährleisten, dass die Stelle, der die Wahrnehmung der in Anhang II der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft in der durch die Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 geänderten Fassung aufgezählten wesentlichen Funktionen übertragen wird, gemäß Art. 6 Abs. 3 und Anhang II dieser Richtlinie sowie Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur in der durch die Richtlinie 2007/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 geänderten Fassung von dem Unternehmen unabhängig ist, das die Eisenbahnverkehrsdienstleistungen erbringt, und dadurch, dass sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um Art. 11 der Richtlinie 2001/14 nachzukommen, hat sie gegen die Verpflichtungen verstoßen, die ihr nach diesen Vorschriften obliegen.
55

Zudem ist mit der in Rede stehenden Meldepflicht das Erfordernis verbunden, den belgischen Behörden sehr detaillierte Informationen – namentlich im Rahmen der sogenannten „gewöhnlichen“ Meldung – zu übermitteln. Es ist zwar denkbar, dass ein Mitgliedstaat von selbständigen Dienstleistungserbringern, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind und sich in sein Hoheitsgebiet begeben, um dort eine Dienstleistung zu erbringen, verlangen kann, ihm bestimmte spezifische Informationen zu übermitteln; dies steht aber unter der Bedingung, dass die Übermittlung dieser Informationen in Anbetracht der verfolgten Ziele gerechtfertigt ist. Das Königreich Belgien hat jedoch nicht hinreichend überzeugend gerechtfertigt, inwiefern die Übermittlung dieser sehr detaillierten Informationen erforderlich ist, um die von ihm geltend gemachten Ziele von allgemeinem Interesse zu erreichen, und die Pflicht zur vorherigen Mitteilung derartiger Informationen nicht die Grenzen dessen überschreitet, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist, obgleich ihm dies oblag (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2008, Kommission/Luxemburg, C-319/06, Slg. 2008, I-4323, Randnr. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
18

Jedoch geht die Republik Finnland in ihrer Klagebeantwortung davon aus, dass die Klage die steuerliche Diskriminierung zum Gegenstand habe, die darin bestehe, dass die inländischen Pensionsfonds von den ausgeschütteten Gewinnen die in den §§ 7 und 8 Abs. 1 Nr. 10 LEV aufgeführten Beträge, d. h. die Pensionsverbindlichkeiten, abziehen könnten, während es den Pensionsfonds, die in anderen Mitgliedstaaten oder in den der Europäischen Freihandelszone (EFTA) angehörenden EWR-Staaten niedergelassen seien, untersagt sei, solche Abzüge von den ihren Niederlassungen in Finnland zurechenbaren Gewinnen vorzunehmen.
24

Im vorliegenden Fall gilt die in den einschlägigen nationalen Vorschriften vorgesehene Voraussetzung der CE-Kennzeichnung zwar unterschiedslos, verbietet jedoch, die fraglichen Bauprodukte, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, in Italien zu vermarkten.
11

Art. 546 Abs. 1 und 2 der Durchführungsverordnung sieht vor: „In der [Entscheidung der Zollbehörden, die Teilnahme an dem Verfahren zu bewilligen,] ist anzugeben, ob Einfuhrwaren, in Form von Veredelungserzeugnissen oder unverändert sowie vorbehaltlich etwaiger Verbote oder Beschränkungen, ohne Zollanmeldung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden dürfen. In diesem Fall gelten die Waren im Zeitpunkt des Ablaufes der Frist für die Beendigung des Verfahrens als in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, wenn sie keine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben. Für die Zwecke des Artikels 218 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Zollkodex gilt eine Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Zeitpunkt der Vorlage der Abrechnung als abgegeben und angenommen und die Überlassung der Waren als erteilt.“
12

§ 38 SGB XI regelt die Kombinationsleistung, d. h. die Kombination von Sachleistungen nach § 36 SGB XI und Pflegegeld nach § 37 SGB XI. Gemäß § 38 SGB XI kann ein Versicherter, der die ihm nach § 36 SGB XI zustehenden Sachleistungen nicht in voller Höhe in Anspruch nimmt, daneben Pflegegeld nach § 37 SGB XI erhalten, das allerdings um den Prozentsatz vermindert wird, in dem er Sachleistungen nach § 36 SGB XI in Anspruch genommen hat. Der Leistungsempfänger hat sich zu entscheiden, in welchem Umfang er die letztgenannten Leistungen in Anspruch nehmen will. An die Entscheidung, in welchem Verhältnis er Geld- und Sachleistung in Anspruch nehmen will, ist der Versicherte für die Dauer von sechs Monaten gebunden.
74

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in einem Fall, in dem zum Zeitpunkt des Antrags auf Zugang zu internen Dokumenten eines Verwaltungsverfahrens zur Kontrolle eines Zusammenschlusses die Entscheidung der Kommission über den fraglichen Zusammenschluss durch ein in Ermangelung eines dagegen eingelegten Rechtsmittels rechtskräftig gewordenes Urteil des Gerichts für nichtig erklärt worden war und in dem die Kommission nach dem Nichtigkeitsurteil ihre Untersuchungstätigkeiten nicht zwecks des etwaigen Erlasses einer neuen Entscheidung über diesen Zusammenschluss wieder aufgenommen hatte, im Urteil vom 21. Juli 2011, Schweden/My Travel und Kommission (C-506/08 P, Slg. 2011, I-6237, im Folgenden: Urteil My Travel), im Wesentlichen entschieden hat, dass das betroffene Organ, um den Zugang zu einem solchen internen Dokument verweigern zu können, eine konkrete und individuelle Prüfung des fraglichen Dokuments vornehmen und die konkreten Gründe angeben muss, aus denen es der Ansicht ist, dass die Verbreitung des Dokuments das nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 oder Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 geschützte Interesse konkret und tatsächlich beeinträchtigen würde.