Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 Untätigkeitsklage - Beendigung der Untätigkeit nach Klageerhebung - Wegfall des Gegenstands der Klage - Erledigung der Hauptsache

(EG-Vertrag, Artikel 175 und 176)

2 Ausservertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtswidrigkeit - Umstand, daß die Kommission keine Maßnahmen erlässt, die ihre Befugnisse überschreiten - Ausschluß

(EG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 und 215)

Leitsätze

3 Die in Artikel 175 des Vertrages eröffnete Klagemöglichkeit beruht auf der Vorstellung, daß die rechtswidrige Untätigkeit des Gemeinschaftsorgans die Anrufung des Gemeinschaftsrichters ermöglicht, um dessen Feststellung zu erwirken, daß die Unterlassung - soweit das betroffene Organ sie nicht abgestellt hat - gegen den Vertrag verstösst. Diese Feststellung hat nach Artikel 176 des Vertrages zur Folge, daß das beklagte Organ die sich aus dem Urteil des Gemeinschaftsrichters ergebenden Maßnahmen zu treffen hat; daneben kann sie zu Klagen aus ausservertraglicher Haftung Anlaß geben.

Ist die Handlung, deren Unterlassung Gegenstand des Rechtsstreits ist, nach Erhebung der Klage, aber vor Erlaß des Urteils erfolgt, so können dadurch, daß das Gericht die Rechtswidrigkeit der anfänglichen Untätigkeit feststellt, nicht mehr die Rechtswirkungen des Artikels 176 herbeigeführt werden. In einem solchen Fall ist die Klage gegenstandslos geworden, wie sie auch keinen Gegenstand mehr hätte, wenn das beklagte Organ auf die Aufforderung reagierte, binnen zwei Monaten tätig zu werden. Sie ist demgemäß erledigt.

Es ist insofern ohne Belang, wenn eine solche Stellungnahme des Organs den Kläger nicht befriedigt, da eine Untätigkeit im Sinne des Artikels 175 nur vorliegt, wenn eine Bescheidung oder eine Stellungnahme unterbleibt, nicht aber dann, wenn ein anderer als der vom Kläger gewünschte oder für notwendig erachtete Rechtsakt erlassen wird.

4 Voraussetzung für die ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft ist, daß ein Tatbestand erfuellt ist, dessen Merkmale die Rechtswidrigkeit des dem Gemeinschaftsorgan zur Last gelegten Verhaltens, das Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden sind.

Was die erste dieser Voraussetzungen anbelangt, so stellt die Weigerung der Kommission, im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages Maßnahmen zu erlassen, zu deren Erlaß sie offensichtlich in diesem Verfahren nicht befugt ist, kein rechtswidriges Verhalten dar und kann demnach die Haftung der Gemeinschaft nicht begründen.

Erlässt die Kommission eine einstweilige Maßnahme, durch die einem Mitgliedstaat vorgeschrieben wird, das klagende Unternehmen von einer Abgabe zu befreien, deren Vereinbarkeit mit den Vorschriften des Vertrages über staatliche Beihilfen streitig ist, so überschreitet sie offensichtlich die Befugnisse, die ihr im Rahmen des Verwaltungsverfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 zustehen. Stellt nämlich die Kommission im Rahmen eines solchen Verfahrens fest, daß eine Beihilfe eingeführt worden ist, ohne daß sie hiervon zuvor unterrichtet wurde, so kann sie als einstweilige Maßnahme nur anordnen, daß der betreffende Mitgliedstaat die Gewährung der Beihilfe unverzueglich - gegebenenfalls teilweise - aussetzt und ihr innerhalb einer von ihr gesetzten Frist alle für die Überprüfung der Vereinbarkeit diese Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten übermittelt.