URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 2. JULI 1969. - GIULIO PASETTI-BOMBARDELLA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, UNTERSTUETZT DURCH DEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 20-68.



Sammlung der Rechtsprechung 1969 Seite 00235

Dänische Sonderausgabe Seite 00063

Griechische Sonderausgabe Seite 00081

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00083



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . BEAMTE - AUF ANTRAG EINES BEAMTEN ERLASSENE VERWALTUNGSMASSNAHME - RECHTSWIDRIGKEIT - KLAGE DES BETROFFENEN - ZULÄSSIGKEIT

2 . BEAMTE - RATIONALISIERUNG DER DIENSTSTELLEN IM ANSCHLUSS AN DEN FUSIONSVERTRAG - REGELUNG DES AUSSCHEIDENS DER BEAMTEN AUS DEM DIENST - UNMÖGLICHKEIT DER ZURÜCKFÜHRUNG DIESER REGELUNG AUF ANDERE IM STATUT VORGESEHENE ARTEN DES VERLASSENS DES DIENSTES - UNZULÄSSIGKEIT DER BERUFUNG AUF DIESE ARTEN GEGENÜBER DER VORGESEHENEN SONDERREGELUNG

Leitsätze

1 . ENTHÄLT EINE STREITIGE MASSNAHME EINEN FEHLER, DER SIE RECHTSWIDRIG MACHT, SO MUSS SIE MIT DER KLAGE ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNEN, AUCH WENN SIE AUF ANTRAG DES BETROFFENEN BEAMTEN ERLASSEN WURDE .

2 . DIE VERORDNUNG NR . 259/68 HAT EINE ENTLASSUNGSREGELUNG FÜR DIE BEAMTEN GESCHAFFEN, DIE SICH AUF KEINE DER IM STATUT VORGESEHENEN ARTEN DES VERLASSENS DES DIENSTES ZURÜCKFÜHREN LÄSST UND IHRE ERKLÄRUNG IN DEN ZEITLICH BEGRENZTEN AUSSERGEWÖHNLICHEN NOTWENDIGKEITEN FINDET, DENEN IM ANSCHLUSS AN DIE FUSION DER EXEKUTIVORGANE ZU BEGEGNEN WAR . ES IST DAHER NICHT ZULÄSSIG, SICH AUF DIESE ANDEREN ARTEN DES VERLASSENS DES DIENSTES ZU BERUFEN, UM DARAUS RECHTE HERZULEITEN .

Entscheidungsgründe

1 - ZUR ZULÄSSIGKEIT

1 DIE BEKLAGTE ERHEBT EINE PROZESSHINDERNDE EINREDE UND MACHT DAZU GELTEND, DIE ANGEFOCHTENE MASSNAHME KÖNNE DEN KLAEGER NICHT BESCHWEREN, DA DIESER SELBST DIE MASSNAHME ZUM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST UND DIE ANWENDUNG DER DAMIT VERBUNDENEN REGELUNG BEANTRAGT HABE . MIT DIESEM ANTRAG HABE ER SICH DER KLAGEMÖGLICHKEIT GEGEN DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG BEGEBEN .

2 ENTHÄLT DIE STREITIGE MASSNAHME EINEN FEHLER, DER SIE RECHTSWIDRIG MACHT, SO MUSS SIE MIT DER KLAGE ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNEN, AUCH WENN SIE AUF ANTRAG DES BETROFFENEN BEAMTEN ERLASSEN WURDE . DIESE EINREDE KANN DAHER NICHT DURCHGREIFEN .

3 AUSSERDEM HÄLT DIE BEKLAGTE DIE KLAGE NOCH DESHALB FÜR UNZULÄSSIG, WEIL DAS ENDGÜLTIGE AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST SICH " GANZ OFFENSICHTLICH " VON DER STELLENENTHEBUNG UNTERSCHEIDE, DER KLAEGER DAHER DIE IHM AUS EINER NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 259/68 GETROFFENEN MASSNAHME ZUM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST ERWACHSENDEN RECHTE NICHT AUS ARTIKEL 42 DES STATUTS VON 1956 HERLEITEN KÖNNE .

4 DIESES AUF DER GEGENÜBERSTELLUNG ZWEIER REGELUNGEN BERUHENDE ARGUMENT BETRIFFT DIE BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE .

5 NACH AUFFASSUNG DES STREITHELFERS SCHLIESSLICH IST DIE KLAGE UNZULÄSSIG, WEIL DER KLAEGER KEIN INTERESSE DARAN HABE, ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 259/68 AUF DEN VORLIEGENDEN FALL FÜR UNANWENDBAR ERKLÄREN ZU LASSEN, DA ER SICH IN DIESEM FALL NICHT MEHR AUF DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERSETZUNG IN DEN EINSTWEILIGEN RUHESTAND STÜTZEN KÖNNTE, OHNE DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE STELLENENTHEBUNG FÜR SICH IN ANSPRUCH NEHMEN ZU KÖNNEN .

6 FALLS DAS URTEIL ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 259/68 FÜR RECHTSWIDRIG ERKLÄRTE UND FESTSTELLTE, DASS DIESE BESTIMMUNG DEM KLAEGER NICHT ENTGEGENGEHALTEN WERDEN KÖNNE, SO WÜRDE SEIN VOLLZUG INSOWEIT DIE VERPFLICHTUNG DER VERWALTUNG EINSCHLIESSEN, EINE NEUE ENTSCHEIDUNG ZU ERLASSEN, WELCHE DIE DURCH DIE RECHTSWIDRIGE ENTSCHEIDUNG VERKANNTEN RECHTE ZU BERÜCKSICHTIGEN HÄTTE . DER KLAEGER HAT DEMNACH EIN INTERESSE AN SEINER KLAGE .

7 NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE IN VOLLEM UMFANG ZULÄSSIG .

2 - ZUR BEGRÜNDETHEIT

8/9 DER KLAEGER MACHT GELTEND, ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 259/68, AUF DEN SICH DIE ANGEFOCHTENE MASSNAHME STÜTZT, SEI RECHTSWIDRIG, WEIL ER DEN ANSPRUCH VERLETZE, DEN DIE VOR DEM 1 . JANUAR 1962 INS BEAMTENVERHÄLTNIS ÜBERNOMMENEN A-3-BEAMTEN DARAUF HÄTTEN, DASS DIE FINANZIELLEN FOLGEN IHRES AUSSCHEIDENS AUS DEM DIENST NACH ARTIKEL 42 DES STATUTS VON 1956 GEREGELT WÜRDEN . NACH SEINER AUFFASSUNG STELLT DIE IHM GEGENÜBER GETROFFENE MASSNAHME ZUM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST IN WAHRHEIT EINE STELLENENTHEBUNG IM SINNE DER ARTIKEL 42 DES STATUTS VON 1956 UND 50 DES STATUTS VON 1962 DAR . HIERAUS ENTNIMMT ER, DASS DIE A-3-BEAMTEN ERNEUT DER STELLENENTHEBUNGSREGELUNG UNTERWORFEN WORDEN SEIEN, AUS DER SIE 1962 AUSGENOMMEN WURDEN, UND DASS DEMNACH FÜR DIEJENIGEN UNTER IHNEN, DIE SCHON VOR DEM 1 . JANUAR 1962 INS BEAMTENVERHÄLTNIS ÜBERNOMMEN WURDEN, DER ANSPRUCH AUF REGELUNG DER FINANZIELLEN FOLGEN DIESER STELLENENTHEBUNG NACH ARTIKEL 42 DES STATUTS SEINE RECHTSGRUNDLAGE WIEDERERLANGT HABE UND WIEDERAUFGELEBT SEI .

10 DIESER STANDPUNKT SETZT, UM RICHTIG SEIN ZU KÖNNEN, JEDENFALLS ZWINGEND VORAUS, DASS DAS IN DEN ARTIKELN 4 FF . DER VERORDNUNG NR . 259/68 GEREGELTE AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST EINE STELLENENTHEBUNG DARSTELLT ODER IHR ZUMINDEST VÖLLIG GLEICHZUSTELLEN IST .

DIES IST JEDOCH NICHT DER FALL .

11/13 ZUNÄCHST IST DIE NEUE REGELUNG ZEITLICH BEGRENZT UND NIMMT NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER GENANNTEN VERORDNUNG DER KOMMISSION DIE MÖGLICHKEIT, WÄHREND IHRER GELTUNGSDAUER NACH DEM STATUT VERSETZUNGEN IN DEN EINSTWEILIGEN RUHESTAND ODER STELLENENTHEBUNGEN AUSZUSPRECHEN . SODANN KANN DAS ENDGÜLTIGE AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST FÜR BEAMTE ALLER BESOLDUNGSGRUPPEN ANGEORDNET WERDEN, WENN AUCH UNTER VERSCHIEDENEN VORAUSSETZUNGEN . BEI DEN A-1 - UND A-2-BEAMTEN SCHEINT DAS AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST ZWAR AUF DEN ERSTEN BLICK DER STELLENENTHEBUNG ÄHNLICH ZU SEIN, DOCH UNTERSCHEIDET ES SICH VON DIESER INSOFERN, ALS ES NUR IM RAHMEN EINER VERMINDERUNG DER STELLEN DES ORGANISATIONSPLANS VERFÜGT WERDEN KANN . BEI DEN ÜBRIGEN BEAMTEN, INSBESONDERE DENEN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3, UNTERSCHEIDET SICH DIE MIT DER VERORDNUNG NR . 259/68 GESCHAFFENE REGELUNG VON DER STELLENENTHEBUNG AUSSERDEM DURCH GARANTIEN WIE Z . B . DIE EINSCHALTUNG DES PARITÄTISCHEN AUSSCHUSSES UND DIE FESTLEGUNG VON BEURTEILUNGSMASSSTÄBEN FÜR DIE AUSWAHL DER BEDIENSTETEN, AUF WELCHE DIE GENANNTE MASSNAHME ANZUWENDEN IST . FERNER KÖNNEN DIE A-3-BEAMTEN UND DIE BEAMTEN NIEDERER BESOLDUNGSGRUPPEN, SOWEIT SIE DIESER MASSNAHME UNTERLIEGEN, DIE VERSETZUNG IN DEN EINSTWEILIGEN RUHESTAND BEANTRAGEN, EINE MASSNAHME, DIE DIE MÖGLICHKEIT DER RÜCKKEHR IN DEN DIENST NICHT VÖLLIG AUSSCHLIESST . SCHLIESSLICH SIND DIE BEAMTEN BERECHTIGT, AUS EIGENER INITIATIVE DIE ANWENDUNG EINER MASSNAHME ZUM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST ZU BEANTRAGEN, WAS AUCH DER KLAEGER GETAN HAT .

14 HIERAUS ERHELLT, DASS DIE VERORDNUNG NR . 259/68 EINE ENTLASSUNGSREGELUNG FÜR DIE BEAMTEN GESCHAFFEN HAT, DIE SICH AUF KEINE DER IM STATUT VORGESEHENEN ARTEN DES VERLASSENS DES DIENSTES ZURÜCKFÜHREN LÄSST UND IHRE ERKLÄRUNG IN DEN ZEITLICH BEGRENZTEN AUSSERGEWÖHNLICHEN NOTWENDIGKEITEN FINDET, DENEN ZU BEGEGNEN WAR . SCHON DESHALB KANN SICH DER KLAEGER NICHT AUF DIESE ANDEREN ARTEN DES VERLASSENS DES DIENSTES BERUFEN, UM DARAUS RECHTE HERZULEITEN .

15 HILFSWEISE TRAEGT DER KLAEGER VOR, ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 259/68 SEI, AUCH WENN ER KEINE WOHLERWORBENEN RECHTE VERLETZE, DENNOCH RECHTSWIDRIG, DA ER EINE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEN EINZELNEN VOR DEM 1 . JANUAR 1962 INS BEAMTENVERHÄLTNIS ÜBERNOMMENEN BEAMTEN SCHAFFE, NAMENTLICH INDEM ER DEN A-1 - UND A-2-BEAMTEN DIE MÖGLICHKEIT GEBE, FÜR DIE FINANZIELLE REGELUNG DES ARTIKELS 42 AUS DEM STATUT VON 1956 ZU OPTIEREN, DIE GLEICHE MÖGLICHKEIT ABER DEN A-3-BEAMTEN VERWEHRE, OBWOHL DER GENANNTE ARTIKEL 42 URSPRÜNGLICH AUCH FÜR SIE GEGOLTEN HABE .

16/17 DIE FINANZIELLEN FOLGEN DES ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDENS AUS DEM DIENST SIND IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 259/68 GEREGELT; ARTIKEL 7 DIESER VERORDNUNG BRINGT HIERZU JEDOCH EINE GEWISSE MILDERUNG, INDEM ER DEN BEAMTEN ALLER LAUFBAHNGRUPPEN, DIE VOR DEM 1 . JANUAR 1962 INS BEAMTENVERHÄLTNIS ÜBERNOMMEN WURDEN UND VON EINER SOLCHEN MASSNAHME BETROFFEN WERDEN, GESTATTET, FÜR DIE IHNEN NACH DEM STATUT VON 1962 IM FALL DES VERLASSENS DES DIENSTES ZUSTEHENDE VERGÜTUNGS - UND RUHEGEHALTSREGELUNG ZU OPTIEREN, WENN IHNEN DIESE REGELUNG GÜNSTIGER ERSCHEINEN SOLLTE ALS DIE DES ARTIKELS 5 . DIESE OPTIONSMÖGLICHKEIT IST KEINESWEGS DISKRIMINIEREND, SONDERN LÄSST ALLEN DIESEN BEAMTEN OHNE UNTERSCHIED DIE GLEICHE WAHL ZWISCHEN DER VERGÜTUNGSREGELUNG DER VERORDNUNG NR . 259/68 UND DERJENIGEN, AUF DIE SIE ANSPRUCH HÄTTEN, WENN SIE NACH DEN BESTIMMUNGEN DES STATUTS VON 1962 AUS DEM DIENST AUSSCHIEDEN . DIE GETROFFENE REGELUNG GIBT DIESE MÖGLICHKEIT NAMENTLICH DEN VOR 1962 INS BEAMTENVERHÄLTNIS ÜBERNOMMENEN EGKS-BEDIENSTETEN DER BESOLDUNGSGRUPPEN A 1 UND A 2, DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 99 DES STATUTS VON 1962 BERECHTIGT WAREN, SICH IM FALLE DER STELLENENTHEBUNG FÜR DIE REGELUNG DES ARTIKELS 42 DES STATUTS VON 1956 ZU ENTSCHEIDEN . SIE GEWÄHRT DIESE MÖGLICHKEIT AUCH DEN VOR 1962 INS BEAMTENVERHÄLTNIS ÜBERNOMMENEN EGKS-BEDIENSTETEN VON DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 ABWÄRTS, DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 99 DES STATUTS VON 1962 BERECHTIGT WAREN, IM FALLE DER VERSETZUNG IN DEN EINSTWEILIGEN RUHESTAND DIE REGELUNG DES ARTIKELS 34 DES STATUTS VON 1956 IN ANSPRUCH ZU NEHMEN .

18 DIE VOR 1962 INS BEAMTENVERHÄLTNIS ÜBERNOMMENEN A-3-BEAMTEN KONNTEN JEDOCH NICHT ERWARTEN, DASS IHNEN DAS GLEICHE RECHT EINGERÄUMT WERDE WIE DEN A-1 - UND A-2-BEAMTEN, DA DAS STATUT VON 1962 FÜR SIE DIE STELLENENTHEBUNG UND DIE DARAN ANSCHLIESSENDE FINANZIELLE REGELUNG NICHT MEHR VORSIEHT .

INDEM DIE VERORDNUNG NICHT VERGLEICHBARE SACHVERHALTE UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT, SCHAFFT SIE KEINE DISKRIMINIERUNG . IM GEGENTEIL, HÄTTE DIE VERORDNUNG DEN A-3-BEAMTEN DAS VOM KLAEGER BEANSPRUCHTE RECHT GEWÄHRT, SO HÄTTE SIE EINE DISKRIMINIERUNG GEGENÜBER DEN A-1 - UND A-2-BEAMTEN, DIE DANN BEI GLEICHER FINANZIELLER BEHANDLUNG GERINGERE GARANTIEN HÄTTEN, UND AUCH GEGENÜBER DEN VOR 1962 EINGESTELLTEN BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPEN UNTER A 3 GESCHAFFEN, DIE DANN BEI GLEICHEN GARANTIEN EINE WENIGER GÜNSTIGE FINANZIELLE REGELUNG HÄTTEN .

19 NACH ALLEDEM HAT DER RAT KEINE DISKRIMINIERUNG GESCHAFFEN, SONDERN LEDIGLICH DEN UNTERSCHIEDLICHEN STATUTARISCHEN RECHTSSTELLUNGEN DER EINZELNEN BEAMTENKATEGORIEN RECHNUNG GETRAGEN .

DIE RÜGE IST SOMIT UNBEGRÜNDET .

Kostenentscheidung

DER KLAEGER IST MIT SEINER KLAGE UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN DEN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .

2 . BEIDE PARTEIEN TRAGEN IHRE AUSLAGEN SELBST .