URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 15. DEZEMBER 1983. - STRAFVERFAHREN GEGEN H.G. RIENKS. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM PRETORE DI LODI. - TIERARZT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - UNMITTELBARE WIRKUNG DER RICHTLINIEN. - RECHTSSACHE 5/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 04233



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - WIRKUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 ABSATZ 3 )

FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - TIERÄRZTE - GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - UMFANG

( RICHTLINIE 78/1026 DES RATES , ARTIKEL 2 UND 3 )

2 . FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - TIERÄRZTE - RECHT AUF AUSÜBUNG DES BERUFS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM , IN DEM DAS DIPLOM AUSGESTELLT IST - VERPFLICHTUNG ZUM EINTRITT IN DIE TIERÄRZTEKAMMER DES AUFNAHMEMITGLIEDSTAATS - GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIGE ABLEHNUNG DER AUFNAHME - VERHÄNGUNG VON STRAFRECHTLICHEN SANKTIONEN - UNZULÄSSIGKEIT

( RICHTLINIE 78/1026 DES RATES )

Leitsätze

1 . DIE ARTIKEL 2 UND 3 DER RICHTLINIE 78/1026 , DIE SICH INSBESONDERE AUF DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME , PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DES TIERARZTES BEZIEHT , ENTHALTEN FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT KLARE , VOLLSTÄNDIGE , GENAUE UND UNBEDINGTE VERPFLICHTUNGEN , DIE FÜR EINE ERMESSENSAUSÜBUNG KEINEN RAUM LASSEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN SICH EIN EINZELNER VOR EINEM NATIONALEN GERICHT DANN AUF DIESE VORSCHRIFTEN BERUFEN , WENN SIE VON DEM BETREFFENDEN MITGLIED STAAT NICHT ODER NICHT VOLLSTÄNDIG DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND .

2.VORAUSSETZUNG FÜR DIE VEREINBARKEIT DER VERPFLICHTUNG DER TIERÄRZTE , MITGLIED DER BERUFSSTÄNDISCHEN KAMMER ZU WERDEN , MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IST DIE BEACHTUNG DER WESENTLICHEN GRUNDSÄTZE DIESES RECHTS UND NAMENTLICH DESJENIGEN DER NICHTDISKRIMINIERUNG .

DIE AUFNAHME IN DIE BERUFSSTÄNDISCHE KAMMER DARF NICHT MIT DER BEGRÜN DUNG ABGELEHNT WERDEN , DASS DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERWORBENE BEFÄHIGUNGSNACHWEIS FÜR DIE AUSÜBUNG DES BERUFS NICHT GÜLTIG SEI , WENN ER UNTER DEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN AUFGEFÜHRT IST , ZU DEREN ANERKENNUNG ALLE MITGLIEDSTAATEN UND IHRE BERUFSSTÄNDISCHEN KAMMERN ALS MIT EINER ÖFFENTLICHEN AUFGABE BETRAUTE EINRICHTUNGEN AUFGRUND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VERPFLICHTET SIND .

DEMNACH WÄREN RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE STRAF- ODER VERWALTUNGSMASSNAH MEN GEGEN EINEN TIERARZT VORSEHEN , DER SEINEN BERUF AUSÜBT , OHNE MITGLIED DER BERUFSSTÄNDISCHEN KAMMER ZU SEIN , INSOWEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR , ALS DIE AUFNAHME DES BETROFFENEN IN DIESE KAMMER UNTER VERLETZUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ABGELEHNT WORDEN IST ; DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN WÜRDEN DANN NÄMLICH DEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES UND DER RICHTLINIE 78/1026 IM ERGEBNIS JEDE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT NEHMEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE PRETURA LODI HAT MIT BESCHLUSS VOM 17 . DEZEMBER 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 12 . JANUAR 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER RICHTLINIEN 78/1026 UND 78/1027 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978 ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT ; DIE ERSTE RICHTLINIE BETRIFFT DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME , PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DES TIERARZTES UND MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLICHEN AUSÜBUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR , DIE ZWEITE DIE KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TÄTIGKEITEN DES TIERARZTES ( ABL . L 362 , S . 1 UND 7 ).

2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES STRAFVERFAHRENS AUFGEWORFEN WORDEN , DAS GEGEN HERRN RIENKS WEGEN UNBEFUGTER AUSÜBUNG DES TIERARZTBERUFS NACH ARTIKEL 348 DES ITALIENISCHEN STRAFGESETZBUCHS EINGELEITET WORDEN IST . HERR RIENKS , DER NIEDERLÄNDISCHER STAATSANGEHÖRIGER IST , ERHIELT AM 11 . SEPTEMBER 1970 EIN TIERÄRZTLICHES STUDIENABSCHLUSSDIPLOM DER STAATSUNIVERSITÄT UTRECHT , DAS IHN DAZU BERECHTIGT , IN DEN NIEDERLANDEN DEN BERUF DES TIERARZTES AUSZUÜBEN .

3 NACHDEM HERR RIENKS SICH IN ITALIEN NIEDERGELASSEN HATTE , STELLTE ER AM 12 . MAI 1981 EINEN ANTRAG AUF AUFNAHME IN DIE TIERÄRZTEKAMMER VON VARESE ; DIESER ANTRAG WURDE VON DER KAMMER MIT DER EINZIGEN BEGRÜNDUNG ABGELEHNT , DASS DER ITALIENISCHE STAAT DIE OBEN GENANNTEN BEIDEN RICHTLINIEN NOCH NICHT IN NATIONALES RECHT UMGESETZT HABE .

4 AM 1 . DEZEMBER 1981 UNTERZEICHNETE HERR RIENKS TROTZDEM EIN ARZNEIMITTELREZEPT , DAS NACH ITALIENISCHEM RECHT NUR DURCH EINEN TIERARZT AUSGESTELLT WERDEN DARF , DER IN DEM BEZIRK , IN DEM ER PRAKTIZIERT , ORDNUNGSGEMÄSS IN DAS VERZEICHNIS DER KAMMER EINGETRAGEN IST . INFOLGEDESSEN WURDE ER WEGEN UNBEFUGTER AUSÜBUNG DES TIERARZTBERUFS STRAFRECHTLICH VERFOLGT .

5 NACH AUFFASSUNG DES VORLEGENDEN GERICHTS LIEGT EINE SOLCHE ZUWIDERHANDLUNG NUR DESHALB VOR , WEIL DIE RICHTLINIE 78/1026 NICHT DURCHGEFÜHRT WORDEN SEI . DAS GERICHT HAT DIE PRÜFUNG FÜR ANGEBRACHT GEHALTEN , OB EIN EINZELNER , SELBST WENN DIE VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT UMGESETZT WORDEN SIND , SICH GEGEBENENFALLS UNMITTELBAR AUF DIESE VORSCHRIFTEN BERUFEN KANN , UND DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' 1 . KANN EIN ( AUFNAHME-)MITGLIEDSTAAT , DER DIE DEN TIERARZTBERUF BETREFFENDEN EWG-RICHTLINIEN 78/1026 UND 78/1027 NICHT DURCHGEFÜHRT HAT , GEGENÜBER EINEM STAATSANGEHÖRIGEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ( DER GEMEINSCHAFTEN ), DER ZUR AUSÜBUNG DIESES BERUFS IN SEINEM LAND BERECHTIGT , ABER NICHT IN DAS TIERÄRZTEVERZEICHNIS DES AUFNAHMEMITGLIEDSTAATS EINGETRAGEN IST , EINE STRAFRECHTLICHE SANKTION VERHÄNGEN , WEIL DIESER EINE TAT ( AUSSTELLUNG EINES ARZNEIMITTELREZEPTS ) BEGANGEN HAT , DIE NACH DEM GESETZ EINE STRAFTAT DARSTELLT , AUCH WENN SIE VON EINEM NICHT IN EIN BERUFSVERZEICHNIS DES AUFNAHMESTAATS EINGETRAGENEN ANGEHÖRIGEN DIESES STAATES BEGANGEN WORDEN WÄRE , WENN DIE FEHLENDE EINTRAGUNG DES ANGEHÖRIGEN EINES STAATES DER GEMEINSCHAFT ALLEIN AUF DEN UMSTAND ZURÜCKZUFÜHREN IST , DASS DER AUFNAHMEMITGLIEDSTAAT DIE EWG-RICHTLINIEN NICHT RECHTZEITIG DURCHGEFÜHRT HAT?

2.IM FALLE DER BEJAHUNG DER VORSTEHENDEN FRAGE :

HAT EIN ANGEHÖRIGER EINES STAATES DER GEMEINSCHAFT , DER ZUR AUSÜBUNG DES TIERARZTBERUFS IN SEINEM LAND BEFUGT IST , AUFGRUND DER VORSCHRIFTEN DER DEN TIERARZTBERUF BETREFFENDEN EWG-RICHTLINIEN 78/1026 UND 78/1027 UND IN ANBETRACHT DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ZUR WIRKUNG DER EWG-RICHTLINIEN EINEN ANSPRUCH AUF EINTRAGUNG IN DAS TIERÄRZTEVERZEICHNIS ( FÜR DEN BETREFFENDEN BEZIRK DES AUFNAHMEMITGLIEDSTAATS ), AUCH WENN DIESER STAAT DIE OBEN GENANNTEN RICHTLINIEN NICHT DURCHGEFÜHRT HAT UND DAHER GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFT VERTRAGSBRÜCHIG IST? KANN IN DIESEM FALL DER ANGEHÖRIGE EINES STAATES DER GEMEINSCHAFT , SOLANGE DER VERTRAGSVERSTOSS ANHÄLT , DIE EINTRAGUNG AUCH DADURCH ERREICHEN , DASS ER DAS ZUSTÄNDIGE GERICHT DES AUFNAHMEMITGLIEDSTAATS ANRUFT?

' '

6 ZUR BEANTWORTUNG DER ERSTEN FRAGE IST ZUNÄCHST AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 78/1026 HINZUWEISEN ; DIESER BESTIMMT : ' ' JEDER MITGLIEDSTAAT ERKENNT DIE IN ARTIKEL 3 AUFGEFÜHRTEN DIPLOME , PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE , DIE DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE 78/1027/EWG AUSSTELLEN , AN UND VERLEIHT IHNEN IN SEINEM HOHEITSGEBIET DIE GLEICHE WIRKUNG IN BEZUG AUF DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG DER TÄTIGKEITEN DES TIERARZTES WIE DEN VON IHM AUSGESTELLTEN DIPLOMEN , PRÜFUNGSZEUGNISSEN UND SONSTI GEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE . ' ' ABSATZ 2 LAUTET : ' ' WURDE EINS DER IN ARTIKEL 3 AUFGEFÜHRTEN DIPLOME , PRÜFUNGSZEUGNISSE ODER SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE VOR BEGINN DER ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE AUSGESTELLT , SO IST IHM EINE BESCHEINIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES AUSSTELLERLANDES DARÜBER BEIZUFÜGEN , DASS DIESES DIPLOM , DIESES PRÜFUNGSZEUGNIS ODER DIESER SONSTIGE BEFÄHIGUNGSNACHWEIS DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 1 DER RICHTLINIE 78/1027 / EWG ENTSPRICHT . ' ' DIE MITGLIEDSTAATEN HATTEN DEN RICHTLINIEN BINNEN ZWEI JAHREN NACH DEREN BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN .

7 AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS ERGIBT SICH , DASS HERR RIENKS DIESE BEIDEN VORAUSSETZUNGEN UNSTREITIG ERFÜLLT .

8 ZWEITENS IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE OBEN GENANNTEN VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE 78/1026 - WIE DER GERICHTSHOF IM URTEIL VOM 22 . SEPTEMBER 1983 ( AUER , RECHTSSACHE 271/82 , SLG . 1983 , 2727 ) NOCH EINMAL FESTGESTELLT HAT - FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT KLARE , VOLLSTÄNDIGE , GENAUE UND UNBEDINGTE VERPFLICHTUNGEN ENTHALTEN , DIE FÜR EINE ERMESSENAUSÜBUNG KEINEN RAUM LASSEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN SICH EIN EINZELNER NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES VOR EINEM NATIONALEN GERICHT AUF DIE VORSCHRIFTEN EINER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE BERUFEN , DIE VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT NOCH NICHT ODER NICHT VOLLSTÄNDIG DURCHGEFÜHRT WORDEN IST .

9 WAS DIE VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG AUFGEWORFENE BESONDERE FRAGE ANGEHT , OB DEM BETROFFENEN EIN SOLCHES RECHT SELBST DANN ZUSTEHT , WENN ER NICHT MITGLIED DER BERUFSSTÄNDISCHEN KAMMER IST , SO IST FESTZUSTELLEN , DASS VORAUSSETZUNG FÜR DIE VEREINBARKEIT DER ERWÄHNTEN VERPFLICHTUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT DIE BEACHTUNG DER WESENTLICHEN GRUNDSÄTZE DIESES RECHTS UND NAMENTLICH DESJENIGEN DER NICHTDISKRIMINIERUNG IST .

10 WIE DER GERICHTSHOF IN DEM GENANNTEN URTEIL AUSGEFÜHRT HAT , DARF DIE AUFNAHME IN DIE BERUFSSTÄNDISCHE KAMMER NICHT MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT WERDEN , DASS DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERWORBENE BEFÄHIGUNGSNACHWEIS FÜR DIE AUSÜBUNG DES BERUFS NICHT GÜLTIG SEI , WENN ER UNTER DEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN AUFGEFÜHRT IST , ZU DEREN ANERKENNUNG ALLE MITGLIEDSTAATEN UND IHRE BERUFSSTÄNDISCHEN KAMMERN ALS MIT EINER ÖFFENTLICHEN AUFGABE BETRAUTE EINRICHTUNGEN AUFGRUND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VERPFLICHTET SIND . DEMNACH WÄREN RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE STRAF- ODER VERWALTUNGSMASSNAHMEN GEGEN EINEN TIERARZT VORGESEHEN , DER SEINEN BERUF AUSÜBT , OHNE MITGLIED DER BERUFSSTÄNDISCHEN KAMMER ZU SEIN , INSOWEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR , ALS DIE AUFNAHME DES BETROFFENEN IN DIESE KAMMER UNTER VERLETZUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ABGELEHNT WORDEN IST ; DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN WÜRDEN DANN NÄMLICH DEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES UND DER RICHTLINIE 78/1026 , DIE NACH IHRER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DEN TIERÄRZTEN DIE ' ' TATSÄCHLICHE ' ' AUSÜBUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS UND DES RECHTS AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR ERLEICHTERN SOLL , IM ERGEBNIS JEDE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT NEHMEN .

11 DIE ERSTE FRAGE DER PRETURA LODI IST DESHALB DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT GEGENÜBER EINEM STAATSANGEHÖRIGEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS , DER IN SEINEM LAND ZUR AUSÜBUNG DES TIERARZTBERUFS BERECHTIGT IST , KEINE STRAFRECHTLICHE SANKTIONEN WEGEN UNBEFUGTER AUSÜBUNG DES TIERARZTBERUFS MIT DER BEGRÜNDUNG VERHÄNGEN KANN , DASS ER NICHT IN DAS TIERÄRZTEVERZEICHNIS DES ERSTGENANNTEN MITGLIEDSTAATS EINGETRAGEN SEI , WENN DIESE EINTRAGUNG UNTER VERSTOSS GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ABGELEHNT WIRD .

12 AUFGRUND DIESER ANTWORT IST DIE ZWEITE FRAGE , DIE NUR FÜR DEN FALL DER BEJAHUNG DER ERSTEN FRAGE GESTELLT WORDEN IST , GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

13 DIE AUSLAGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN TEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VON DER PRETURA LODI DURCH BESCHLUSS VOM 17 . DEZEMBER 1982 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

EIN MITGLIEDSTAAT KANN GEGENÜBER EINEM STAATSANGEHÖRIGEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS , DER IN SEINEM LAND ZUR AUSÜBUNG DES TIERARZTBERUFS BERECHTIGT IST , KEINE STRAFRECHTLICHE SANKTION WEGEN UNBEFUGTER AUSÜBUNG DES TIERARZTBERUFS MIT DER BEGRÜNDUNG VERHÄNGEN , DASS ER NICHT IN DAS TIERÄRZTEVERZEICHNIS DES ERSTGENANNTEN MITGLIEDSAATS EINGETRAGEN SEI , WENN DIESE EINTRAGUNG UNTER VERSTOSS GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ABGELEHNT WIRD .