Wenden wir uns nun der Frage zu, wie die Ausdrücke „Verwechslungen“ und „verwechselbare Angaben“ in den Artikeln 43 Absatz 1 bzw. Artikel 8 Buchstabe c und 18 Buchstabe c der Verordnung Nr. 355/79 auszulegen sind, die das vorlegende Gericht als vom Begriff der „Irreführung“ in Artikel 43 Absatz 2 verschieden ansieht. Es geht um folgendes Problem: Kommt eine „Verwechslung“ nur dann in Betracht, wenn die Gefahr besteht, daß die Marke mit einer anderen bestimmten Marke oder einer bestimmten Lagebezeichnung verwechselt wird, oder auch dann, wenn die Marke den Eindruck erweckt, es handele sich um die Bezeichnung einer in Wahrheit nicht existierenden Weinbaulage?

Meiner Ansicht nach ist der Begriff „Verwechslungen“ weit auszulegen; darüber hinaus sind die Ausdrücke „Verwechslungen hervorrufen“ und „Irreführung“ als gleichbedeutend anzusehen. Diese Auslegung stützt sich zunächst auf ein dem Wortlaut entnommenes Argument: „Verwechslungen über Art, Ursprung und Zusammensetzung“ des Weins (Artikel 43 Absatz 1) hervorrufen bedeutet, die genaue Kenntnis dieser Eigenschaften des Erzeugnisses zu verhindern, indem der Eindruck erweckt wird, daß die Angaben den wahren Eigenschaften entsprächen. Dagegen bedeutet es nicht, daß in Bezeichnung oder Aufmachung eine bestimmte andere Art, ein bestimmter anderer Ursprung oder eine bestimmte andere Zusammensetzung angegeben werden; ist dies der Fall, spricht man richtiger von falschen Angaben. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß in den Artikeln 8 Buchstabe c und 18 Buchstabe c zwei unterschiedliche Fälle nebeneinander erwähnt werden, und zwar können die Angaben in der Etikettierung falsch oder verwechselbar sein. Hinzuzufügen ist, daß sich der Gemeinschaftsgesetzgeber dort, wo er die Fälle von Verwechslungen mit etwas Bestimmtem im Auge gehabt hat, eindeutig ausgedrückt hat. In den Artikeln 8 und 18 ist unter Buchstabe b von der Verwechselbarkeit mit der Bezeichnung eines anderen Weins die Rede (so heißt es auch in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c: „mit einer für die Bezeichnung eines Qualitätsweins b.A. oder eines Tafelweins oder eines anderen eingeführten Weines verwendeten Angabe verwechselbar“ und in Artikel 34 Buchstabe b: „mit der Bezeichnung eines Tafelweins, Qualitätsweins b.A. oder eingeführten Weines... oder mit der für einen dieser Weine charakteristischen Darstellung verwechselbar“). Artikel 43 Absatz 1 enthält keines dieser weitergehenden Tatbestandsmerkmale. Ich halte es daher für eine willkürliche Entstellung seines Wortlauts, wollte man dort lesen „Verwechslungen mit einer bestimmten anderen Marke oder einer bestimmten anderen Lage“. Ich weise schließlich darauf hin, daß die Verhinderung von Verwechslungen einer Marke mit einer anderen ein Wettbewerbs- und warenzeichenrechtlichen Vorschriften eigener Zweck ist, während die Verordnung Nr. 355/79 dem Verbraucherschutz dienen und die öffentliche Überwachung der Erzeugnisse der Weinwirtschaft erleichtern soll.

In diesem Zusammenhang sind die Auslegungsgesichtspunkte zu berücksichtigen, die sich aus den Begründungserwägungen dieser Verordnung ergeben. Die zweite Begründungserwägung lautet: „Das Ziel jeder Bezeichnung und Aufmachung muß eine so zutreffende und genaue Unterrichtung sein, wie sie der etwaige Käufer oder die mit der verwaltungsmäßigen Abwicklung und Überwachung des Handels mit diesen Erzeugnissen betrauten öffentlichen Stellen für ihre Beurteilung benötigen. Zur Erreichung dieses Ziels empfiehlt es sich, geeignete Regeln aufzustellen“. Wie es in der dritten Begründungserwägung insbesondere im Hinblick auf die Bezeichnung heißt, „[empfiehlt es sich] angesichts der erheblichen Bedeutung der Frage und des ausgedehnten Anwendungsgebiets..., die bestmögliche Unterrichtung der Beteiligten anzustreben...“. Über die Ziele der hier zu prüfenden Regelung kann somit kein Zweifel bestehen.

Nach dieser Klarstellung ist das Verhältnis zwischen den beiden Absätzen des Artikels 43 im Lichte dieser Zielsetzungen zu sehen. Der Schutz des Verbrauchers, durch den eine zutreffende Beurteilung des Erzeugnisses durch den Käufer gewährleistet werden soll, kann nur dann angemessen verwirklicht werden, wenn dem Begriff „Verwechslungen“ im ersten Absatz die gleiche Bedeutung beigemessen wird wie dem Ausdruck „Irreführung“ im zweiten Absatz. Würde man nämlich den Begriff „Verwechslungen“ eng auslegen, könnte eine bestimmte Etikettierung möglicherweise als nach Absatz 1 zulässig angesehen werden — und zwar in dem Fall, daß die Phantasiebezeichnung in der Etikettierung keine Verwechslung mit einer bestimmten anderen Marke oder einer bestimmten anderen Lage bewirkt —, während sie Absatz 2 zuwiderliefe, soweit sie über den Ursprung des Erzeugnisses irreführt. Eine derartige Regelung wäre widersprüchlich und würde dem Erfordernis des Verbraucherschutzes nicht entsprechen. Denn dieses Erfordernis tritt in der gleichen Weise in Erscheinung, ob es sich nun um die Angaben in der Etikettierung oder um die verschiedenen Formen der Werbung handelt, durch die das Ansehen und die Verbreitung des Erzeugnisses gefördert werden sollen. Der logische Zusammenhang zwischen den beiden Absätzen des Artikels 43 führt also dazu, den Begriffen „Verwechslungen“ und „Irreführung“ im wesentlichen dieselbe Bedeutung beizumessen.

Aus einer Gegenüberstellung der verschiedenen sprachlichen Fassungen der Verordnung läßt sich meines Erachtens kein Argument von Bedeutung gewinnen. Auch wenn nachgewiesen würde, daß der Begriff „Irreführung“ eine weitergehende Bedeutung als „Verwechslungen“ hat — was wohl für die deutsche Fassung zutrifft —, würde dies nicht für den Nachweis genügen, daß unter „Verwechslungen“ unbedingt „Verwechslungen mit einer bestimmten anderen Marke oder Lage“ zu verstehen wären. Vergessen wir nicht, daß die Frage des deutschen Gerichts die genaue Tragweite der Wendung „verwechselbare Angaben“ zum Gegenstand hat, die in den Artikeln 8 Buchstabe c und 18 Buchstabe c gerade nicht dem Begriff „Irreführung“ gegenübergestellt sind.