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Leitsätze



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1 . EWG - RECHTSETZUNGSBEFUGNISSE - ÜBERTRAGUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN BEDEUTET VERZICHT AUF DIESE BEFUGNISSE - VERBOT FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN, DIE TRAGWEITE DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ZU ÄNDERN ODER DIE DARIN ENTHALTENEN VORSCHRIFTEN ZU ERGÄNZEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - VERORDNUNG NR . 19 DES RATES DER EWG - VERBOT FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN, VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN, WELCHE DIE TRAGWEITE DER VERORDNUNG UND INSBESONDERE DER DARIN ENTHALTENEN WARENBEZEICHNUNGEN BERÜHREN

( VERORDNUNG NR . 19, ARTIKEL 23 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN - WARENBEZEICHNUNGEN - EINHEITLICHE TRAGWEITE IM GEMEINSAMEN MARKT - EINHALTUNG DER GEMEINSCHAFTSZUSTÄNDIGKEITEN - VERBOT FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN, VERBINDLICHE AUSLEGUNGSREGELN ZU ERLASSEN

4 . EWG-VERTRAG - ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN - VERORDNUNGEN - INOFFIZIELLE AUSLEGUNG DURCH DIE VERWALTUNG DER GEMEINSCHAFT - UNVERBINDLICHKEIT - EINHEITLICHE ANWENDUNG UND AUTHENTISCHE AUSLEGUNG NUR DURCH FÖRMLICHE MASSNAHMEN GEWÄHRLEISTET

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189 )

5 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - AUSLEGUNG EINER TARIFPOSITION IM VERHÄLTNIS ZU EINER ANDEREN - KRITERIEN

Leitsätze

1 . SOWEIT DIE MITGLIEDSTAATEN RECHTSETZUNGSBEFUGNISSE IN ABGABETARIFSACHEN AUF DIE GEMEINSCHAFT ÜBERTRAGEN HABEN, UM EIN RICHTIGES FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN AGRARMARKTES ZU GEWÄHRLEISTEN, SIND SIE NICHT MEHR BEFUGT, IN DIESEM BEREICH AUTONOME BESTIMMUNGEN ZU ERLASSEN . DA DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR GELTEN, IST ES DIESEN DAHER UNBESCHADET GEGENTEILIGER BESTIMMUNGEN VERWEHRT, ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNGEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, DIE EINE ÄNDERUNG IHRER TRAGWEITE ODER EINE ERGÄNZUNG IHRER VORSCHRIFTEN ZUM GEGENSTAND HABEN .

2 . ARTIKEL 23 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 19 DES RATES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS ES DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT GESTATTET IST, VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN, WELCHE DIE TRAGWEITE DER VERORDNUNG SELBST UND INSBESONDERE DER DARIN ENTHALTENEN WARENBEZEICHNUNGEN BERÜHREN .

3 . DIE VORSCHRIFTEN, DIE ZUR VERWIRKLICHUNG DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATIONEN ERGEHEN, MÜSSEN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICH ANGEWANDT WERDEN . DIE BEZEICHNUNGEN DER WAREN, WELCHE DIESE ORGANISATION ZUM GEGENSTAND HABEN, MÜSSEN DAHER IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN DIE GLEICHE TRAGWEITE HABEN UND UNTER EINHALTUNG DER GEMEINSCHAFTSZUSTÄNDIGKEITEN AUSGELEGT WERDEN . DARAUS FOLGT, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IM FALLE VON SCHWIERIGKEITEN BEI DER TARIFLICHEN EINORDNUNG EINER WARE DIESE TRAGWEITE NICHT SELBST IM WEGE DER AUSLEGUNG BESTIMMEN KÖNNEN . ALLERDINGS KÖNNEN SICH DIE NATIONALEN BEHÖRDEN IN EINEM SOLCHEN FALL VERANLASST SEHEN, DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZU TREFFEN UND HIERBEI DIE DURCH EINE WARENBEZEICHNUNG ENTSTANDENEN ZWEIFEL ZU KLÄREN; SIE KÖNNEN DIES JEDOCH NUR UNTER EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS TUN UND SIND NICHT BEFUGT, VERBINDLICHE AUSLEGUNGSREGELN ZU ERLASSEN .

4 . INOFFIZIELLE AUSLEGUNGEN EINER VERORDNUNG, WIE SIE IN FORMLOSEN VERLAUTBARUNGEN DER KOMMISSION ZUM AUSDRUCK KOMMEN, KÖNNEN NICHT ALS AUTHENTISCHE INTERPRETATION DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ANGESEHEN WERDEN . DERARTIGE VERLAUTBARUNGEN SIND NICHT VERBINDLICH UND KÖNNEN DAHER KEINE GEWÄHR DAFÜR BIETEN, DASS DIE VORSCHRIFTEN, AUF DIE SIE SICH BEZIEHEN, IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN DIE GLEICHE TRAGWEITE HABEN . DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS WIRD NUR DURCH IM RAHMEN DES VERTRAGES ERGANGENE FÖRMLICHE MASSNAHMEN GEWÄHRLEISTET .

5 . BEI DER AUSLEGUNG EINER TARIFPOSITION IM VERHÄLTNIS ZU EINER ANDEREN MUSS IM ZWEIFEL SOWOHL DIE FUNKTION DES ZOLLTARIFS IM HINBLICK AUF DIE ERFORDERNISSE DER MARKTORDNUNGEN ALS AUCH SEINE REINE ZOLLFUNKTION BERÜCKSICHTIGT WERDEN .