Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Fette – Olivenöl

(Verordnung Nr. 136/66 des Rates, Art. 12a)

2. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Fette – Olivenöl

(Verordnung Nr. 136/66 des Rates, Art. 12a)

3. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Fette – Olivenöl

(Verordnung Nr. 136/66 des Rates, Art. 12a)

4. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Fette – Olivenöl

(Verordnungen des Rates Nr. 26, Art. 2 Abs. 1, und Nr. 136/66, Art. 12a)

Leitsätze

1. Eine Aktiengesellschaft, deren Kapital überwiegend von Olivenölproduzenten, Ölmühlen und Genossenschaften von Ölbauern und im Übrigen von Finanzinstituten gehalten wird, zählt zu den Einrichtungen im Sinne von Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette in der durch die Verordnung Nr. 1638/98 geänderten Fassung, die zum Abschluss eines Vertrags über die private Lagerhaltung von Olivenöl im Sinne dieses Artikels ermächtigt werden dürfen, sofern sie die in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen erfüllen.

(vgl. Randnr. 35, Tenor 1)

2. Die „Zulassung durch die Mitgliedstaaten“, deren die Einrichtungen gemäß Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette in der durch die Verordnung Nr. 1638/98 geänderten Fassung bedürfen, kann im Rahmen eines den nationalen Wettbewerbsbehörden vorgelegten Antrags auf eine Einzelbefreiung („Ermächtigung“) erteilt werden, sofern diese Behörden über wirksame Mittel für die Prüfung verfügen, ob die Einrichtung, die den Antrag gestellt hat, zur privaten Lagerhaltung von Olivenöl unter Einhaltung der rechtlichen Vorgaben in der Lage ist. Zur Wahrung der praktischen Wirksamkeit des Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 muss die nationale Behörde, die zur Zulassung einer Einrichtung zum Abschluss von Verträgen gemäß dieser Bestimmung ermächtigt ist, nämlich klar bestimmbar sein. Diese nationale Behörde muss alle Überprüfungen durchführen können, die zweckdienlich sind, um sich zu vergewissern, dass die Einrichtung, die eine Zulassung beantragt hat, zur privaten Lagerhaltung von Olivenöl unter Einhaltung der Vorschriften der landwirtschaftlichen Regelung in der Lage ist und hierfür hinreichende Garantien bietet.

(vgl. Randnrn. 39-41, Tenor 2)

3. Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette in der durch die Verordnung Nr. 1638/98 geänderten Fassung steht einer privat vereinbarten und finanzierten Regelung zum Ankauf und zur Lagerung von Olivenöl, die nicht dem in dieser Vorschrift genannten Genehmigungsverfahren unterworfen wurde, nicht entgegen. Die Einführung einer solchen Regelung, die ohne Gemeinschaftsbeihilfe auskommt, darf jedoch nicht zur Folge haben, dass die Lagerung von Olivenöl den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und des nationalen Rechts zur Regelung des Markts für Olivenöl sowie den wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen entzogen wird.

(vgl. Randnrn. 47-48, Tenor 3)

4. Die nationalen Wettbewerbsbehörden können, soweit sie keine Maßnahmen erlassen, die der Marktorganisation für Olivenöl zuwiderlaufen oder sie beeinträchtigen, und keine Entscheidung treffen, die in Widerspruch zu einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften steht oder die Gefahr eines solchen Widerspruchs heraufbeschwört, das nationale Wettbewerbsrecht auf eine Vereinbarung anwenden, die den Markt für Olivenöl gemeinschaftsweit beeinträchtigen könnte. Folglich sind die nationalen Wettbewerbsbehörden befugt, eine Regelung zur Lagerung von Olivenöl, die außerhalb des Anwendungsbereichs von Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette in der durch die Verordnung Nr. 1638/98 geänderten Fassung vereinbart und finanziert wird und sich auf den Gemeinschaftsmarkt auswirken kann, zu kontrollieren und somit auch zu verbieten.

(vgl. Randnrn. 57-58, Tenor 4)