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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 279/25

Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d'appel de Paris (Frankreich), eingereicht am 29. Juni 2015 — Overseas Financial Limited, Oaktree Finance Limited/Ministre de l’économie, de l’industrie et du numérique

(Rechtssache C-319/15)

(2015/C 279/31)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour administrative d’appel de Paris

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsklägerinnen: Overseas Financial Limited, Oaktree Finance Limited

Berufungsbeklagter: Ministre de l’économie, de l’industrie et du numérique

Vorlagefrage

Verstößt Art. 17 der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 (1) insbesondere insoweit gegen Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die das Eigentumsrecht schützen, in Verbindung mit Art. 47 der Charta und Art. 6 Abs. 1 der Konvention, die das Recht auf Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist gewährleisten, als er keine Möglichkeit der Freigabe eingefrorener Gelder vorsieht, wenn ein Dritter eine Forderung auf der Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung geltend macht, mit der eine im Hinblick auf eine Maßnahme des Einfrierens benannte Person zur Zahlung einer Entschädigung an ihn verurteilt wurde und die in einem vor dieser Benennung eingeleiteten Verfahren erging, und diese beiden Personen keine — auch keine mittelbare — Beziehung unterhalten, die im Zusammenhang mit den von dieser Verordnung erfassten Tätigkeiten steht?

(1) Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (ABl. L 281, S. 1).
3.

Ist ein Gas, das sich zu 0,32 % aus der Summe von Methan, Ethan und Ethylen, zu 58,32 % aus der Summe von Propan und Propylen und zu höchstens 39,99 % aus der Summe von Butan und Butylen zusammensetzt, in die vom Anmelder der Ware in der vorliegenden Rechtssache angewandte Position 2711 19 00 der Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union oder in die vom Valsts ieņēmumu dienests angewandte Position 2711 12 97 einzureihen, wenn der Anmelder der Ware die prozentuale Menge der Stoffe mit dem größten Anteil an der Mischung nicht genau angegeben hat?
1.

Sind Erzeugnisse, bei denen die Auswertung von Stichproben aus verschiedenen Warenpartien keinen Nachweis für das Vorliegen von Vergällungsmitteln oder anderen schädlichen Stoffen erbracht hat, welche sie für den menschlichen Verzehr ungeeignet machen, die aber nach den Angaben des Herstellers nicht als Lebensmittel (Lebensmittelherstellung und Lebensmittelkette) verwendet werden können, da wegen der Merkmale des Herstellungsprozesses der Ware das Vorliegen schädlicher Stoffe in dem Erzeugnis nicht ausgeschlossen werden kann, allgemein in die KN-Positionen in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) für andere Erzeugnisse als Lebensmittel oder vielmehr allgemein in eine der KN-Positionen für Lebensmittelerzeugnisse einzureihen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 205/17

Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie (Belgien), eingereicht am 3. April 2015 — Samira Achbita, Centrum voor gelijkheid van kansen en voor racismebestrijding/G4S Secure Solutions NV

(Rechtssache C-157/15)

(2015/C 205/24)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van Cassatie

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: Samira Achbita, Centrum voor gelijkheid van kansen en voor racismebestrijding

Kassationsbeschwerdegegnerin: G4S Secure Solutions NV

Vorlagefrage

Ist Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (1) so auszulegen, dass das Verbot, als Muslima am Arbeitsplatz ein Kopftuch zu tragen, keine unmittelbare Diskriminierung darstellt, wenn die beim Arbeitgeber bestehende Regel es allen Arbeitnehmern verbietet, am Arbeitsplatz äußere Zeichen politischer, philosophischer und religiöser Überzeugungen zu tragen?

(1) ABl. L 303, S. 16.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 198/21

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 26. März 2015 — G.E. Security BV/Staatssecretaris van Financiën

(Rechtssache C-143/15)

(2015/C 198/27)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: G.E. Security BV

Kassationsbeschwerdegegner: Staatssecretaris van Financiën

Vorlagefrage

Sind die Positionen 8517, 8521, 8531 und 8543 der Kombinierten Nomenklatur dahin auszulegen, dass in eine dieser Positionen eine Ware wie ein Videomultiplexer einzureihen ist, die entwickelt worden ist, um Bestandteil eines Systems zu sein, das Bilder und Töne von daran angeschlossenen Kameras und Alarmsensoren analysieren kann und, falls gewünscht, Bilder und Töne aufnimmt, speichert, verarbeitet und auf einem angeschlossenen Bildschirm wiedergibt und/oder, falls Bilder oder Töne dazu Anlass geben, ein Warnsignal in Form einer E-Mail an einen oder mehrere an das System angeschlossene Nutzer abgibt und/oder Geräte ansteuern kann, die Ton- oder Lichtsignale geben?
5.

Können die Verlangen auf Gegenanalyse, die nach Art. 16 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 5 der Verordnung Nr. 543/2008 für die Ergebnisse von Kontrollen in Schlachthäusern gelten, insbesondere in Anwendung von Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf Kontrollen ausgedehnt werden, die auf der Stufe der Vermarktung ausgeführter Waren in Anwesenheit der Parteien durchgeführt werden?
3.

Ist eine nationale Regelung, welche Parallelimporteure von Tierarzneimitteln Inhabern einer Konzession gleichstellt, deren Erfordernis in der Richtlinie 2001/82 (in geänderter Fassung) zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel nicht vorgesehen ist, und welche sie daher der Verpflichtung unterwirft, im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats über eine Niederlassung zu verfügen und alle in den Art. 72 bis 79 dieser Richtlinie aufgeführten Pharmakovigilanz-Maßnahmen zu ergreifen, mit den Art. 34 AEUV, 36 AEUV und 56 AEUV sowie mit Art. 16 der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG vereinbar?
1.

Ist Anmerkung 5C letzter Absatz zu Kapitel 84 der KN — gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Anhänge A und B des Information Technology Agreement — dahin auszulegen, dass Apparate wie die in diesem Urteil beschriebenen Screenplays als „Festplattenspeichereinheiten“ in die Unterposition 8471 70 50 KN einzureihen sind, obwohl sie Merkmale und Eigenschaften aufweisen, die es ihnen ermöglichen, auf den Festplatten gespeicherte Multimediadateien nach deren Umwandlung in analoge Signale auf einem Fernsehgerät oder einem Videomonitor wiederzugeben?
2.

Hilfsweise, — das in Ziff. 1. bezeichnete Urteil des Gerichts insoweit aufzuheben und die in Ziff. 1. bezeichnete Entscheidung insoweit für nichtig zu erklären, als die Entscheidung der Rechtsmittelgegnerin aufrechterhalten worden ist; — das in Ziff. 1. bezeichnete Urteil des Gerichts insoweit aufzuheben, als die Entscheidung der Beschwerdekammer der Rechtsmittelgegnerin vom 17. Dezember 2012, Aktenzeichen AP/0l/2012, der Rechtsmittelführerin zugestellt am 27. Dezember 2012, aufrechterhalten worden ist; — das in Ziff. 1. bezeichnete Urteil des Gerichts insoweit aufzuheben und die Entscheidung der Beschwerdekammer der Rechtsmittelgegnerin insoweit für nichtig zu erklären, als: — die Entscheidung der Beschwerdekammer der Rechtsmittelgegnerin aufrechterhalten worden ist, — die Rechtsmittelführerin zur Kostentragung verurteilt worden ist, und nach den in erster Instanz gestellten Anträgen der Klägerin und Rechtsmittelführerin zu erkennen.
4.

Ist Art. 7 Abs. 2 Buchstabe a Richtlinie 2008/118/EG dahingehend auszulegen, dass bei der Feststellung einer Unregelmäßigkeit nach Art. 10 Abs. 2 Richtlinie 2008/118/EG eine Überführung der in einem Verfahren der Steueraussetzung beförderten und am Bestimmungsort nicht eingetroffenen verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr in sämtlichen Fällen anzunehmen ist, in denen der in Art. 7 Abs. 4 Richtlinie 2008/118/EG vorgesehene Nachweis der vollständigen Zerstörung oder des unwiederbringlichen Verlustes der festgestellten Fehlmenge nicht erbracht werden kann?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 127/10

Vorabentscheidungsersuchen des Budapest Környéki Törvényszék (Ungarn), eingereicht am 21. Januar 2015 — Strafverfahren gegen István Balogh

(Rechtssache C-25/15)

(2015/C 127/15)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Budapest Környéki Törvényszék

Beteiligte des Ausgangsverfahrens

Beschuldigter: István Balogh

Vorlagefrage

Bedeutet die in Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2010/64/EU (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren enthaltene Formulierung „Diese Richtlinie regelt das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls“ auch, dass die ungarischen Gerichte diese Richtlinie auch im besonderen Verfahren (Kapitel XXIX des Gesetzes Nr. XIX von 1998 über die Strafprozessordnung [A büntetőeljárásról szóló 1998. évi XIX. törvény XXIX. fejezet]) anwenden müssen, d. h., dass das im ungarischen Recht vorgesehene besondere Verfahren unter den Begriff des „Strafverfahrens“ zu subsumieren ist, oder sind unter diesem Begriff nur solche Verfahren zu verstehen, die mit einer rechtskräftigen Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschuldigten abgeschlossen werden?

(1) ABl. L 280, S. 1.
2.

von der ihm zustehenden Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung Gebrauch machen und auf der Grundlage der ihm vorliegenden Elemente in erster Linie: — der Safa Nicu Sepahan Co. für die aufgrund eines schwerwiegenden Verstoßes gegen eine Rechtsvorschrift und eines rechtswidrigen Verhaltens des Rates der Europäischen Union erlittenen materiellen Schäden einen Betrag von 5 6 62 737,40 EUR zuzüglich Zinsen zusprechen; — der Safa Nicu Sepahan Co. für die aufgrund eines schwerwiegenden Verstoßes gegen eine Rechtsvorschrift und eines rechtswidrigen Verhaltens des Rates der Europäischen Union erlittenen immateriellen Schäden einen Betrag von 2 0 00 000 EUR zuzüglich Zinsen zusprechen; — dem Rat der Europäischen Union die Rechtsverfolgungs- und sonstigen Kosten zuzüglich Zinsen auferlegen, die der Rechtsmittelführerin im Zusammenhang mit diesem Rechtsmittel und mit der ursprünglichen Klage vor dem Gericht entstanden sind; hilfsweise, — der Safa Nicu Sepahan Co. für die aufgrund eines schwerwiegenden Verstoßes gegen eine Rechtsvorschrift und eines rechtswidrigen Verhaltens des Rates der Europäischen Union erlittenen materiellen Schäden einen nach billigem Ermessen festzusetzenden Betrag zuzüglich Zinsen zusprechen; — der Safa Nicu Sepahan Co. für die aufgrund eines schwerwiegenden Verstoßes gegen eine Rechtsvorschrift und eines rechtswidrigen Verhaltens des Rates der Europäischen Union erlittenen immateriellen Schäden einen nach billigem Ermessen festzusetzenden Betrag — jedoch mindestens 50 000 EUR zuzüglich Zinsen (wie in dem angeführten Urteil des Gerichts bereits zugesprochen worden ist) — zusprechen; — dem Rat der Europäischen Union die Rechtsverfolgungs- und sonstigen Kosten zuzüglich Zinsen auferlegen, die der Safa Nicu Sepahan Co. im Zusammenhang mit diesem Rechtsmittel und mit der ursprünglichen Klage vor dem Gericht entstanden sind; höchst hilfsweise,
C 107/19

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 12. Januar 2015 — Staatssecretaris van Financiën/Argos Supply Trading BV

(Rechtssache C-4/15)

(2015/C 107/26)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: Staatssecretaris van Financiën

Kassationsbeschwerdegegnerin: Argos Supply Trading BV

Vorlagefrage

Ist der Begriff „Verarbeiter in der Gemeinschaft“ in Art. 148 Buchst. c ZK (1) im Rahmen einer Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für ein Verfahren der passiven Veredelung dahin auszulegen, dass darunter auch gemeinschaftsinterne Produzenten von Grundstoffen oder Zwischenprodukten zu verstehen sind, die identisch sind mit jenen, die beim Veredelungsvorgang als Nichtgemeinschaftswaren verarbeitet werden?

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 86/10

Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Provinciale di Reggio Calabria (Italien), eingereicht am 16. Dezember 2016 — Fortunata Silvia Fontana/Agenzia delle Entrate — Direzione provinciale di Reggio Calabria

(Rechtssache C-648/16)

(2017/C 086/12)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Commissione Tributaria Provinciale di Reggio Calabria

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Fortunata Silvia Fontana

Beklagte: Agenzia delle Entrate — Direzione provinciale di Reggio Calabria

Vorlagefrage

Ist die in den Art. 62sexies Abs. 3 und 62bis des D.L. (Gesetzesdekret) 331/1993, (umgewandelt mit dem Gesetz vom) 29. Oktober 1993, Nr. 427, festgelegte nationale italienische Regelung im Hinblick auf die Einhaltung der Abzugsbestimmungen und der Verpflichtung, den Kunden die Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen, sowie allgemein in Bezug auf die Grundsätze der Neutralität und der Abwälzung der Besteuerung mit den Art. 113 und 114 AEUV sowie der Richtlinie 2006/112/EG (1) vereinbar, soweit sie es erlaubt, einen induktiv festgestellten Gesamtumsatz der Mehrwertsteuer zu unterwerfen?

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).
1.

das Urteil des Gerichts vom 20.10.2016 in der Rechtssache T-672/14 aufzuheben und den Durchführungsbeschluss der Beklagten C(2014) 6030 final vom 19.8.2014 über die Zulassungen für Humanarzneimittel zur topischen Anwendung mit hohen Estradiol-Konzentrationen gemäß Art. 31 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates insoweit für nichtig zu erklären, als durch ihn die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, für die in Anhang I aufgeführten und nicht aufgeführten Arzneimittel mit 0,01 Gew.-% Estradiol zur topischen Anwendung die in dem Durchführungsbeschluss auferlegten Verpflichtungen zu beachten mit Ausnahme der Einschränkung, dass die in Anhang I des Durchführungsbeschlusses genannten Arzneimittel mit 0,01 Gew.-% Estradiol zur topischen Anwendung nur noch intravaginal appliziert werden dürfen;
4.

Folgt aus den Bestimmungen des Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 bezüglich des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf im Zusammenhang mit dem Erfordernis einer „umfassenden Ex-nunc-Prüfung …, die sich sowohl auf Tatsachen als auch auf Rechtsfragen erstreckt“, ausgelegt in Verbindung mit den Art. 33 und 34 sowie mit Art. 35 Abs. 2 dieser Richtlinie und mit Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95, in Verbindung mit den Art. 18, 19 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, dass sie in einem Rechtsbehelfsverfahren vor einem Gericht gegen einen in Übereinstimmung mit Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 erlassenen Bescheid über die Versagung des internationalem Schutzes Folgendes zulassen: A) dass das erstinstanzliche Gericht erstmals über die Zulässigkeit des Antrags auf internationalen Schutz und über die Zurückweisung des Staatenlosen in das Land, in dem er vor der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz ansässig war, entscheidet, nachdem es die Asylbehörde verpflichtet hat, die dafür erforderlichen Beweise vorzulegen und der Person Gelegenheit zur Stellungnahme zur Zulässigkeit des Antrags gegeben hat oder B) dass das erstinstanzliche Gericht wegen eines wesentlichen Verfahrensverstoßes den Bescheid aufhebt und die Asylbehörde verpflichtet, unter Beachtung der Anweisungen hinsichtlich der Gesetzesauslegung und -anwendung erneut über den Antrag auf internationalen Schutz zu entscheiden, indem sie auch die in Art. 34 der Richtlinie 2013/32 vorgesehene Anhörung im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung durchführt und über die Frage entscheidet, ob es möglich ist, den Staatenlosen in das Land zurückzuführen, in dem er vor der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz ansässig war? C) dass das erstinstanzliche Gericht die Sicherheit in dem Land beurteilt, in dem die Person zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bzw., falls wesentliche Änderungen der Lage eingetreten sind, auf die in der Entscheidung zugunsten der Person abzustellen ist, zum Zeitpunkt des Erlasses des Urteils ansässig war?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 38/14

Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 29. November 2016 — Rafal Prefeta/Secretary of State for Work and Pensions

(Rechtssache C-618/16)

(2017/C 038/18)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Upper Tribunal

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Rafal Prefeta

Beklagter: Secretary of State for Work and Pensions

Vorlagefragen

1. War den Mitgliedstaaten nach Anhang XII des Beitrittsvertrags gestattet, polnische Staatsangehörige von den Vergünstigungen des Art. 7 Abs. 2 der Arbeitnehmer-Verordnung (1) und des Art. 7 Abs. 3 der Unionsbürgerrichtlinie (2) auszunehmen, wenn der Arbeitnehmer zwar der nationalen Vorschrift zur Registrierung seiner Beschäftigung verspätet nachgekommen war, jedoch noch nicht für einen ununterbrochenen registrierten Zeitraum von zwölf Monaten gearbeitet hatte?

2. Wenn die erste Frage zu verneinen ist: Kann ein Arbeitnehmer polnischer Staatsangehörigkeit unter den Umständen der Frage 1 Art. 7 Abs. 3 der Unionsbürgerrichtlinie betreffend den Erhalt der Arbeitnehmereigenschaft geltend machen?

(1) Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. 2011, L 141, S. 1).

(2) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. 2004, L 158, S. 77).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 22/16

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 14. November 2016 — Air Berlin plc/Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs

(Rechtssache C-573/16)

(2017/C 022/22)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (Chancery Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Air Berlin plc

Beklagte: Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs

Vorlagefragen

1. Verstößt die Erhebung von Stamp Duty in Höhe von 1,5 % durch einen Mitgliedstaat auf die Übertragung, wie sie in der Vorlageentscheidung geschildert wird, unter den dort dargestellten Umständen gegen eine oder mehrere der folgenden Bestimmungen: 1. Art. 10 oder Art. 11 der Ersten Richtlinie (1), 2. Art. 4 oder Art. 5 der Zweiten Richtlinie (2) oder 3. Art. 12, 43, 48, 49 oder 56 des EG-Vertrags?

2. Fällt die Antwort auf die erste Frage anders aus, wenn die Übertragung von Aktien auf einen Abrechnungsdienst erforderlich war, um eine Notierung des betreffenden Unternehmens an einer Wertpapierbörse in diesem oder einem anderen Mitgliedstaat zu erlauben?

3. Fällt die Antwort auf die erste oder die zweite Frage anders aus, wenn das nationale Recht des Mitgliedstaats es dem Betreiber eines Abrechnungsdienstes, vorbehaltlich der Zustimmung der Steuerbehörde, gestattete, eine Option auszuüben, wonach bei der Übertragung von Aktien auf den Abrechnungsdienst keine Stamp Duty fällig wird, aber stattdessen jeder nachfolgende Verkauf von Aktien innerhalb des Abrechnungsdienstes mit SDRT (in Höhe von 0,5 % der Gegenleistung für den Verkauf) belastet wird?

4. Fällt die Antwort auf die dritte Frage anders aus, wenn die vom betreffenden Unternehmen gewählte Struktur der Transaktionen bedeutet, dass die mit der Option verbundene Vergünstigung nicht in Anspruch genommen werden kann?

(1) Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. 1969, L 249, S. 25).

(2) Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. 2008, L 46, S. 11).
—

festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2011/92 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (1) in Verbindung mit den Anhängen II und III dieser Richtlinie verstoßen hat, dass sie Projekte zur Suche oder Erkundung von Mineralvorkommen mit Hilfe von Bohrungen bis zu einer Tiefe von 5 000 m — mit Ausnahme von Bohrungen in Wasserentnahmegebieten, Gebieten geschützter Binnengewässer und Naturschutzgebieten in Form von Nationalparks, Naturreservaten, Landschaftsparks und „Natura 2000“-Schutzgebieten und den äußeren Schutzzonen dieser Gebiete, wo dem Verfahren zur Prüfung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung Bohrungen mit einer Tiefe ab 1 000 m unterliegen — von dem Verfahren zur Prüfung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung ausgenommen hat, indem sie für Bohrungen außerhalb von Wasserentnahmegebieten, Gebieten geschützter Binnengewässer und den verschiedenen angeführten Naturschutzgebieten sowie den äußeren Schutzzonen dieser Gebiete einen dieses Verfahren auslösenden Schwellenwert festgelegt hat, mit dem nicht alle in Anhang III dieser Richtlinie angeführten wesentlichen Auswahlkriterien berücksichtigt werden;
I.5.

Bei Bejahung der Vorlagefrage I.4.: Ist der in Art. 103d Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 361/2008 des Rates vom 14. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse („Verordnung über die einheitliche GMO“) verwendete Begriff des „Wertes der vermarkteten Erzeugung“ dahin auszulegen, dass dieser Wert so zu berechnen ist, dass nur der Wert der Erzeugung, jedoch unter Abzug des Werts zu ermitteln ist, der auf den Schritt des Verarbeitens entfällt, indem der Wert jenes Prozesses abgezogen wird, der in der Verwandlung des geernteten, gereinigten, geschnittenen und blanchierten Gemüses zum tiefgefrorenen Gemüse besteht?
2.

Ist Art 16 EuGVVO VO (EG) Nr 44/2001 dahin auszulegen, dass ein Verbraucher in einem Mitgliedstaat gleichzeitig mit seinen eigenen Ansprüchen aus einem Verbrauchergeschäft am Klägergerichtsstand auch gleich gerichtete Ansprüche anderer Verbraucher mit Wohnsitz a. im gleichen Mitgliedstaat, b. in einem anderen Mitgliedstaat oder c. in einem Drittstaat geltend machen kann, wenn ihm diese aus Verbrauchergeschäften mit derselben beklagten Partei aus demselben rechtlichen Zusammenhang zediert wurden und wenn das Zessionsgeschäft nicht in eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Klägers fällt, sondern der gemeinsamen Durchsetzung der Ansprüche dient?