BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DER ZWEITEN KAMMER VOM 24. OKTOBER 1984. - ERMINIO VALERIO PIZZINATO GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - AUSSETZUNG DER VOLLZIEHUNG. - RECHTSSACHE 241/84 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 03619



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - DRINGLICHKEIT - DURCHGEFÜHRTE ENTSCHEIDUNG

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

Entscheidungsgründe

1 HERR ERMINIO VALERIO PIZZINATO HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 4 . OKTOBER 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG , DURCH DIE DER DIREKTOR DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE ( IM FOLGENDEN ' ' GFS ' ' GENANNT ) DIE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG KOM/R/547/83 GENANNTE PLANSTELLE EINES INGENIEURS IN DER ABTEILUNG ' ' ANGEWANDTE MECHANIK ' ' , UM DIE SICH DER ANTRAGSTELLER BEWORBEN HATTE , BESETZT HAT .

2 DARÜBER HINAUS HAT DER ANTRAGSTELLER MIT EINEM AM SELBEN TAG BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENEN ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DEN GERICHTSHOF DARUM ERSUCHT , DER GEGNERISCHEN PARTEI DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG DES DIREKTORS DER GFS AUFZUGEBEN .

3 DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IST DER KOMMISSION ZUGESTELLT WORDEN ; DIESE HAT SCHRIFTLICH STELLUNG GENOMMEN . DA DIE SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHMEN ALLE ANGABEN ENTHALTEN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM ÜBER DEN ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , ERSCHIEN EINE MÜNDLICHE VERHANDLUNG NICHT ERFORDERLICH .

4 NACH DEN AKTEN BEWARB SICH DER ANTRAGSTELLER AUF DIE BEKANNTGABE DER STELLENAUSSCHREIBUNG KOM/R/547/83 , DURCH DIE EIN INGENIEUR FÜR DIE ABTEILUNG ' ' ANGEWANDTE MECHANIK ' ' GEWONNEN WERDEN SOLLTE , DER JE NACH DEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN DES BEWERBERS IN DEN BESOLDUNGSGRUPPEN C 3 ODER B 5/B 3 ERNANNT WERDEN SOLLTE ; AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH FERNER , DASS ER DIESE BEWERBUNG IN DER DARAUF FOLGENDEN PHASE IM RAHMEN EINES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS AUFRECHTERHIELT .

5 NACHDEM ER VON DER ENTSCHEIDUNG DES DIREKTORS DER FORSCHUNGSANSTALT IN SEINER EIGENSCHAFT ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE , EINEN ANDEREN DER IN DAS VOM EINSTELLUNGSAUSSCHUSS AUFGESTELLTE VERZEICHNIS DER GEEIGNETEN BEWERBER AUFGENOMMENEN BEWERBER AUSZUWÄHLEN , MITTELBAR KENNTNIS ERLANGT HATTE , HAT DER ANTRAGSTELLER AM 17 . SEPTEMBER 1984 EINE BESCHWERDE IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT EINGELEGT SOWIE AM 4 . OKTOBER 1984 DEN VORLIEGENDEN ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG GESTELLT UND DIE KLAGE IN DER HAUPTSACHE ERHOBEN , WOBEI ER INSBESONDERE GELTEND GEMACHT HAT , MIT DER ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE SEIEN DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BESETZUNG FREIER PLANSTELLEN BEI DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN UND INSBESONDERE BEI DER GFS NICHT EINGEHALTEN WORDEN .

6 NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DER ANTRAGSTELLER DIE UMSTÄNDE ANZUFÜHREN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT ; FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN .

7 ZUM NACHWEIS DER DRINGLICHKEIT TRAEGT DER ANTRAGSTELLER INSBESONDERE VOR , ER VOLLENDE BALD SEIN 35 . LEBENSJAHR ; DAMIT WÜRDE ER DIE ALTERSGRENZE ÜBERSCHREITEN , DIE NORMALERWEISE FÜR DIE TEILNAHME AN ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN GELTE . DESHALB BEFÜRCHTET DER ANTRAGSTELLER FÜR DEN FALL , DASS DIE GFS DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG DURCH ABSCHLUSS EINES VERTRAGES MIT DEM AUSGEWÄHLTEN BEWERBER DURCHFÜHRT , DIE MÖGLICHKEIT ZU VERLIEREN , MIT AUSSICHT AUF ERFOLG AN DEM AUSWAHLVERFAHREN TEILZUNEHMEN , DAS AN DIE STELLE DES AUSWAHLVERFAHRENS TRETEN WÜRDE , DAS MÖGLICHERWEISE DURCH DAS IM HAUPTSACHEVERFAHREN ZU ERLASSENDE URTEIL AUFGEHOBEN WERDE .

8 LAUT DER VON DER KOMMISSION ABGEGEBENEN STELLUNGNAHME IST DER GENANNTE VERTRAG JEDOCH SCHON ABGESCHLOSSEN WORDEN . DER DIREKTOR DER GFS HAT NÄMLICH AM 29 . JUNI 1984 EINEN MIT DER AUSGEWÄHLTEN BEWERBERIN FÜR EINEN ZEITRAUM VON FÜNF JAHREN AB DEM 1 . NOVEMBER 1984 ABZUSCHLIESSENDEN EINSTELLUNGSVERTRAG UNTERSCHRIEBEN . NACH DEM VORLIEGEN DES POSITIVEN ERGEBNISSES DER ÄRZTLICHEN UNTERSUCHUNG DER BEWERBERIN WURDE IHR DAS VERTRAGSANGEBOT MIT SCHREIBEN VOM 1 . OKTOBER 1984 ÜBERMITTELT . MIT TELEGRAMM VOM 12 . OKTOBER 1984 HAT DIE BEWERBERIN DIESES ANGEBOT ANGENOMMEN .

9 ES STEHT SOMIT FEST , DASS DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG UNBESCHADET DER VOM ANTRAGSTELLER EINGELEGTEN BESCHWERDE INZWISCHEN DURCHGEFÜHRT WORDEN IST . AUS DEN VON DER ANTRAGSGEGNERIN GESCHAFFENEN TATSACHEN KANN JEDOCH DEM ANTRAGSTELLER , WENN ER IM HAUPTSACHEVERFAHREN OBSIEGT , KEINESFALLS EIN NACHTEIL ERWACHSEN . WIE DIE KOMMISSION SELBST IN IHRER STELLUNGNAHME AUSDRÜCKLICH EINGERÄUMT HAT , ERLANGT DER ANTRAGSTELLER BEI AUFHEBUNG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG WIEDER GENAU DIE RECHTSSTELLUNG , DIE ER VOR ERLASS DIESER ENTSCHEIDUNG INNEHATTE , UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON , DASS ER INZWISCHEN DIE IN DER FRAGLICHEN STELLENAUSSCHREIBUNG VORGESEHENE ALTERSGRENZE ÜBERSCHRITTEN HAT .

10 DA SONACH KEINE DRINGLICHKEIT GEGEBEN IST , IST DER ANTRAG DES ANTRAGSTELLERS AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ABZUWEISEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER

AUFGRUND DER ARTIKEL 9 PAR 4 UND 96 DER VERFAHRENSORDNUNG NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS

FOLGENDEN

BESCHLUSS

ERLASSEN :

1 . DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIRD ABGEWIESEN .

2.DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN .