ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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Am 28. Juni 2012 nahm Herr Núñez Torreiro, ein Offizier des spanischen Heeres, an einer militärischen Nachtübung auf einem Truppenübungsplatz in Chinchilla (Spanien) teil. Dabei überschlug sich das bei AIG pflichtversicherte militärische Geländeradfahrzeug des Typs „Aníbal“ (im Folgenden: Unfallfahrzeug), in dem er als Insasse mitfuhr, wodurch er sich verschiedene Verletzungen zuzog. Das Fahrzeug fuhr in einem Gelände, das nicht für Radfahrzeuge, sondern für Kettenfahrzeuge vorgesehen war.
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Art. 33 des Zollkodex lautet: „Die nachstehenden Aufwendungen oder Kosten werden nicht in den Zollwert einbezogen, vorausgesetzt, dass sie getrennt von dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis ausgewiesen werden: a) Beförderungskosten für die Waren nach deren Ankunft am Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft; b) Zahlungen für den Bau, die Errichtung, die Montage, die Instandhaltung oder die technische Unterstützung, sofern diese Tätigkeiten an den eingeführten Waren, wie Industrieanlagen, Maschinen oder Ausrüstungen, nach der Einfuhr vorgenommen werden; c) Zinsen, die im Rahmen einer vom Käufer abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarung in Bezug auf den Kauf eingeführter Waren zu zahlen sind, unabhängig davon, ob der Kredit vom Verkäufer, von einer Bank oder von einer anderen Person zur Verfügung gestellt worden ist, vorausgesetzt, dass die Finanzierungsvereinbarung schriftlich abgeschlossen worden ist und der Käufer auf Verlangen nachweist, dass – solche Waren tatsächlich zu dem Preis verkauft werden, der als tatsächlich gezahlter oder zu zahlender Preis angemeldet worden ist, und – der geltend gemachte Zinssatz nicht höher ist als der übliche Zinssatz für derartige Geschäfte in dem Land und in dem Zeitpunkt, in dem der Kredit zur Verfügung gestellt wurde; d) Kosten für das Recht auf Vervielfältigung der eingeführten Waren in der Gemeinschaft; e) Einkaufsprovisionen; f) Einfuhrabgaben und andere in der Gemeinschaft aufgrund der Einfuhr oder des Verkaufs der Waren zu zahlende Abgaben.“
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Art. 71-septies des Urheberrechtsgesetzes bestimmt: ,,1. Die Urheber und die Hersteller von Tonaufnahmen sowie die ursprünglichen Hersteller audiovisueller Werke, die ausübenden Künstler und die Hersteller von Bildaufnahmen und ihre Rechtsnachfolger haben Anspruch auf einen Ausgleich für die private Vervielfältigung von Ton- und Bildaufnahmen gemäß Art. 71-sexies. Dieser Ausgleich besteht für Geräte, die ausschließlich zur analogen oder digitalen Aufzeichnung von Ton- oder Bildaufnahmen bestimmt sind, in einem Anteil an dem vom Enderwerber an den Einzelhändler bezahlten Preis, der sich bei Multifunktionsgeräten vom Preis eines Geräts mit Merkmalen, die denen der zur Aufzeichnung bestimmten eingebauten Komponente entspricht, berechnet oder, wenn dies nicht möglich sein sollte, ausgehend von einem Festbetrag pro Gerät. Bei – analogen, digitalen, fest eingebauten oder entfernbaren – Speichermedien für Ton und Bild, die zur Aufzeichnung von Ton- oder Bildaufnahmen bestimmt sind, besteht der Ausgleich in einem Betrag, der sich nach der Aufzeichnungskapazität der Speichermedien richtet. Für Fernbildaufzeichnungssysteme wird der Ausgleich nach diesem Absatz vom Dienstleistungserbringer geschuldet und richtet sich nach der Vergütung für die Erbringung dieser Dienstleistung. 2. Der Ausgleich nach Abs. 1 wird unter Beachtung der Gemeinschaftsvorschriften und in jedem Fall unter Berücksichtigung der Vervielfältigungsrechte mit Dekret des Ministers für Kulturgüter und kulturelle Tätigkeiten bestimmt, das bis zum 31. Dezember 2009 nach Anhörung des Ausschusses nach Art. 190 und der repräsentativeren Berufsverbände der Hersteller der Geräte und Träger gemäß Abs. 1 erlassen wird. Zur Bestimmung des Ausgleichs wird berücksichtigt, ob die technischen Maßnahmen gemäß Art. 102-quater Anwendung finden; außerdem werden die unterschiedlichen Auswirkungen der digitalen Kopie im Vergleich zur analogen Kopie berücksichtigt. Das Dekret wird alle drei Jahre aktualisiert. …“
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In Art. 78 der Verfahrensordnung heißt es: „(1) Der Klageschrift sind gegebenenfalls die in Artikel 21 Absatz 2 der Satzung [des Gerichtshofs der Europäischen Union] bezeichneten Unterlagen beizufügen. (2) Wird gemäß Artikel 272 AEUV eine Klage aufgrund einer Schiedsklausel erhoben, die in einem von der Union oder für ihre Rechnung abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vertrag enthalten ist, so ist mit der Klageschrift eine Ausfertigung des diese Klausel enthaltenden Vertrags einzureichen. (3) Ist der Kläger eine juristische Person des Privatrechts, so hat er mit der Klageschrift einen Nachweis jüngeren Datums für seine Rechtspersönlichkeit einzureichen (Handelsregisterauszug, Vereinsregisterauszug oder eine andere amtliche Urkunde). (4) Der Klageschrift sind die in Artikel 51 Absätze 2 und 3 genannten Schriftstücke beizufügen. (5) Entspricht die Klageschrift nicht den in den Absätzen 1 bis 4 genannten Voraussetzungen, so setzt der Kanzler dem Kläger eine angemessene Frist zur Beibringung der vorstehend genannten Unterlagen. Bei Ausbleiben einer fristgemäßen Mängelbehebung entscheidet das Gericht, ob die Nichtbeachtung dieser Voraussetzungen die formale Unzulässigkeit der Klageschrift zur Folge hat.“
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In Art. 9 („Entflechtung der Übertragungsnetze und der Übertragungsnetzbetreiber“) der Richtlinie 2009/72 heißt es: „(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ab 3. März 2012 a) jedes Unternehmen, das Eigentümer eines Übertragungsnetzes ist, als Übertragungsnetzbetreiber agiert; b) ein und dieselbe(n) Person(en) weder berechtigt ist (sind), i) direkt oder indirekt die Kontrolle über ein Unternehmen auszuüben, das eine der Funktionen Erzeugung oder Versorgung wahrnimmt, und direkt oder indirekt die Kontrolle über einen Übertragungsnetzbetreiber oder ein Übertragungsnetz auszuüben oder Rechte an einem Übertragungsnetzbetreiber oder einem Übertragungsnetz auszuüben, noch[,] ii) direkt oder indirekt die Kontrolle über einen Übertragungsnetzbetreiber oder ein Übertragungsnetz auszuüben und direkt oder indirekt die Kontrolle über ein Unternehmen auszuüben, das eine der Funktionen Erzeugung oder Versorgung wahrnimmt, oder Rechte an einem solchen Unternehmen auszuüben; c) nicht ein und dieselbe(n) Person(en) berechtigt ist (sind), Mitglieder des Aufsichtsrates, des Verwaltungsrates oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe eines Übertragungsnetzbetreibers oder eines Übertragungsnetzes zu bestellen und direkt oder indirekt die Kontrolle über ein Unternehmen auszuüben, das eine der Funktionen Erzeugung oder Versorgung wahrnimmt, oder Rechte an einem solchen Unternehmen auszuüben, und d) nicht ein und dieselbe Person berechtigt ist, Mitglied des Aufsichtsrates, des Verwaltungsrates oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe sowohl eines Unternehmens, das eine der Funktionen Erzeugung oder Versorgung wahrnimmt, als auch eines Übertragungsnetzbetreibers oder eines Übertragungsnetzes zu sein. … (8) In den Fällen, in denen das Übertragungsnetz am 3. September 2009 einem vertikal integrierten Unternehmen gehört, kann ein Mitgliedstaat entscheiden, Absatz 1 nicht anzuwenden. In diesem Fall muss der betreffende Mitgliedstaat entweder a) einen unabhängigen Netzbetreiber gemäß Artikel 13 benennen oder b) die Bestimmungen des Kapitels V einhalten. …“
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In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es in Ermangelung einer einschlägigen Unionsregelung nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs gemäß dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache des innerstaatlichen Rechts jedes einzelnen Mitgliedstaats ist, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, wobei die Mitgliedstaaten allerdings für den wirksamen Schutz dieser Rechte in jedem Einzelfall verantwortlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. September 2003, Köbler, C‑224/01, EU:C:2003:513, Rn. 47, und vom 27. Juni 2013, Agrokonsulting, C‑93/12, EU:C:2013:432, Rn. 35).
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In Art. 4 der Habitat-Richtlinie heißt es: „(1) Anhand der in Anhang III (Phase 1) festgelegten Kriterien und einschlägiger wissenschaftlicher Informationen legt jeder Mitgliedstaat eine Liste von Gebieten vor, in der die in diesen Gebieten vorkommenden natürlichen Lebensraumtypen des Anhangs I und einheimischen Arten des Anhangs II aufgeführt sind. … Die Mitgliedstaaten schlagen gegebenenfalls die Anpassung dieser Liste im Lichte der Ergebnisse der in Artikel 11 genannten Überwachung vor. … (2) Auf der Grundlage der in Anhang III (Phase 2) festgelegten Kriterien und im Rahmen der neun in Artikel 1 Buchstabe c) Ziffer iii) erwähnten biogeographischen Regionen sowie des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gesamtgebietes erstellt die Kommission jeweils im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten aus den Listen der Mitgliedstaaten den Entwurf einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, in der die Gebiete mit einem oder mehreren prioritären natürlichen Lebensraumtyp(en) oder einer oder mehreren prioritären Art(en) ausgewiesen sind. … Die Liste der Gebiete, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewählt wurden und in der die Gebiete mit einem oder mehreren prioritären natürlichen Lebensraumtyp(en) oder einer oder mehreren prioritären Art(en) ausgewiesen sind, wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt. … (4) Ist ein Gebiet aufgrund des in Absatz 2 genannten Verfahrens als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung bezeichnet worden, so weist der betreffende Mitgliedstaat dieses Gebiet so schnell wie möglich – spätestens aber binnen sechs Jahren – als besonderes Schutzgebiet aus und legt dabei die Prioritäten nach Maßgabe der Wichtigkeit dieser Gebiete für die Wahrung oder die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes eines natürlichen Lebensraumtyps des Anhangs I oder einer Art des Anhangs II und für die Kohärenz des Netzes Natura 2000 sowie danach fest, inwieweit diese Gebiete von Schädigung oder Zerstörung bedroht sind. …“
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In Art. 1 („Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich“) der Richtlinie 98/59 heißt es: „(1) Für die Durchführung dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) ‚Massenentlassungen‘ sind Entlassungen, die ein Arbeitgeber aus einem oder mehreren Gründen, die nicht in der Person der Arbeitnehmer liegen, vornimmt und bei denen – nach Wahl der Mitgliedstaaten – die Zahl der Entlassungen i) entweder innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen – mindestens 10 in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 100 Arbeitnehmern, – mindestens 10 v. H. der Arbeitnehmer in Betrieben mit in der Regel mindestens 100 und weniger als 300 Arbeitnehmern, – mindestens 30 in Betrieben mit in der Regel mindestens 300 Arbeitnehmern, ii) oder innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen mindestens 20, und zwar unabhängig davon, wie viele Arbeitnehmer in der Regel in dem betreffenden Betrieb beschäftigt sind, beträgt; b) ‚Arbeitnehmervertreter‘ sind die Arbeitnehmervertreter nach den Rechtsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten. Für die Berechnung der Zahl der Entlassungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) werden diesen Entlassungen Beendigungen des Arbeitsvertrags gleichgestellt, die auf Veranlassung des Arbeitgebers und aus einem oder mehreren Gründen, die nicht in der Person der Arbeitnehmer liegen, erfolgen, sofern die Zahl der Entlassungen mindestens fünf beträgt. (2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf … b) Arbeitnehmer öffentlicher Verwaltungen oder von Einrichtungen des öffentlichen Rechts (oder in Mitgliedstaaten, die diesen Begriff nicht kennen, von gleichwertigen Stellen).“
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Art. 4 Abs. 1 des Decreto-lei no 291/2007, que aprova o regime do sistema do seguro obrigatório de responsabilidade civil automóvel e transpõe parcialmente para a ordem jurídica interna a Directiva no 2005/14/CE, do Parlamento Europeu e do Conselho, de 11 de Maio, que altera as Directivas nos 72/166/CEE, 84/5/CEE, 88/357/CEE e 90/232/CEE, do Conselho, e a Directiva no 2000/26/CE, relativas ao seguro de responsabilidade civil resultante da circulação de veículos automóveis (gesetzesvertretende Verordnung Nr. 291/2007 zur Genehmigung der Regelung des Systems der obligatorischen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur teilweisen Umsetzung der Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung) vom 21. August 2007 (Diário da República, Erste Reihe, Nr. 160, vom 21. August 2007) lautet: „Jeder, der zivilrechtlich für den Ersatz von Personen- oder Sachschäden haften kann, die Dritte durch ein nur von Inhabern eines besonderen Titels zu führendes Landkraftfahrzeug oder dessen Anhänger mit gewöhnlichem Standort in Portugal erleiden, muss, damit diese Fahrzeuge am Straßenverkehr teilnehmen können, eine Versicherung zur Deckung dieser Haftung nach Maßgabe der vorliegenden gesetzesvertretenden Verordnung abschließen.“
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Nach alledem ist auf die vierte und die fünfte Frage zu antworten, dass es Sache des vorlegenden Gerichts ist, erforderlichenfalls unter Außerachtlassung der im Ausgangsverfahren fraglichen nationalen Regelung aufgrund des in Paragraf 5 Nr. 1 der überarbeiteten Rahmenvereinbarung aufgestellten Erfordernisses zu prüfen, ob es dem betreffenden Land in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens objektiv unmöglich war, der Betroffenen im Anschluss an ihren Elternurlaub die Rückkehr an ihren früheren Arbeitsplatz zu ermöglichen, und, wenn ja, darüber zu wachen, dass ihr entsprechend ihrem Arbeitsvertrag oder Beschäftigungsverhältnis ein gleichwertiger oder ähnlicher Arbeitsplatz zugewiesen wird, ohne dass dessen Zuweisung von der Durchführung eines neuen Auswahlverfahrens abhängig gemacht werden darf. Es ist ferner Sache des vorlegenden Gerichts, darüber zu wachen, dass die Betroffene im Anschluss an ihren Elternurlaub an dem Arbeitsplatz, an den sie zurückkehrt, oder an dem ihr neu zugewiesenen Arbeitsplatz eine Probezeit unter Bedingungen fortsetzen kann, die den Anforderungen von Paragraf 5 Nr. 2 der überarbeiteten Rahmenvereinbarung entsprechen.
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Unter diesen Umständen hat der Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Oberstes Verwaltungsgericht Litauens) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Fällt das Rechtsverhältnis zwischen einem Unternehmen, das eine Forderung durch einen Forderungsabtretungsvertrag erworben hat, und dem Schuldner, einer natürlichen Person, gegen die die Forderung aufgrund eines Verbraucherkreditvertrags besteht, soweit das Unternehmen Beitreibungsmaßnahmen ergreift, in den Anwendungsbereich der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken? 2. Wenn die erste Frage bejaht wird: Erfasst der Begriff „Produkt“ in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken die gegen den Schuldner, eine natürliche Person, gegen die die Forderung aufgrund eines mit dem ursprünglichen Gläubiger geschlossenen Verbraucherkreditvertrags besteht, ergriffenen Maßnahmen zur Beitreibung der durch einen Forderungsabtretungsvertrag erworbenen Forderung? 3. Fällt das Rechtsverhältnis zwischen einem Unternehmen, das eine Forderung durch einen Forderungsabtretungsvertrag erworben hat, und dem Schuldner, einer natürlichen Person, gegen die die Forderung aufgrund eines Verbraucherkreditvertrags besteht und die durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung, die zur Vollstreckung an den Gerichtsvollzieher übergeben worden ist, bereits zur Zahlung verurteilt wurde, soweit das Unternehmen parallel zu dieser Vollstreckung Beitreibungsmaßnahmen ergreift, in den Anwendungsbereich der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken? 4. Wenn die dritte Frage bejaht wird: Erfasst der Begriff „Produkt“ in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken die gegen den Schuldner, eine natürliche Person, gegen die die Forderung aufgrund eines Verbraucherkreditvertrags mit dem ursprünglichen Gläubiger besteht und die durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung, die zur Vollstreckung an den Gerichtsvollzieher übergeben worden ist, bereits zur Zahlung verurteilt wurde, ergriffenen Maßnahmen zur Beitreibung der durch einen Forderungsabtretungsvertrag erworbenen Forderung?
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Das Arbeitsgericht Verden hat daher beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. a) Ist das einschlägige Unionsrecht, insbesondere § 4 Nrn. 1 und 2 der Rahmenvereinbarung sowie Art. 4 der Richtlinie 2006/54 in Verbindung mit der Richtlinie 2000/78 dahin auszulegen, dass es nationalen gesetzlichen Bestimmungen oder Gepflogenheiten entgegensteht, die bei der Bemessung der Höhe einer betrieblichen Altersversorgung zwischen Arbeitseinkommen unterscheiden, das unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegt und solchem, das oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt (sogenannte „gespaltene Rentenformel“), und hierbei das Einkommen aus einer Teilzeitbeschäftigung nicht so behandeln, dass sie zunächst das für eine entsprechende Vollzeitbeschäftigung zu zahlende Einkommen ermitteln, hieraus den Anteil oberhalb und unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze ermitteln und dieses Verhältnis dann auf das reduzierte Einkommen aus der Teilzeittätigkeit übertragen? b) Falls die Frage 1a verneint wird: Ist das einschlägige Unionsrecht, insbesondere § 4 Nrn. 1 und 2 der Rahmenvereinbarung sowie Art. 4 der Richtlinie 2006/54 in Verbindung mit der Richtlinie 2000/78 dahin auszulegen, dass es nationalen gesetzlichen Bestimmungen oder Gepflogenheiten entgegensteht, die bei der Bemessung der Höhe einer betrieblichen Altersversorgung zwischen Arbeitseinkommen unterscheiden, das unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegt, und solchem, das oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt (sogenannte „gespaltene Rentenformel“), und bei einer Beschäftigten, die teilweise in Vollzeit, teilweise in Teilzeit gearbeitet hat, keine nach Zeitabschnitten (z. B. einzelnen Kalenderjahren) unterteilte Betrachtungsweise vornehmen, sondern einen einheitlichen Beschäftigungsgrad für die Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses ermitteln und die gespaltene Rentenformel erst auf die hieraus resultierende Durchschnittsvergütung anwenden? 2. Ist das einschlägige Unionsrecht, insbesondere das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte und durch die Richtlinie 2000/78, insbesondere deren Art. 1, 2 und 6, konkretisierte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, dahin auszulegen, dass es nationalen gesetzlichen Bestimmungen oder Gepflogenheiten entgegensteht, die eine betriebliche Altersrente in der Höhe vorsehen, die dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht, und die hierbei eine Höchstbegrenzung anrechnungsfähiger Dienstjahre vornehmen, mit der Folge, dass Arbeitnehmer, die in jüngeren Lebensjahren ihre Betriebszugehörigkeit zurückgelegt haben, eine geringere Betriebsrente erhalten als Mitarbeiter, die ihre Betriebszugehörigkeit in einem höheren Lebensalter zurückgelegt haben, obwohl bei beiden Mitarbeitern die gleiche Dauer der Betriebszugehörigkeit vorliegt?
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Die Steuerbefreiung in Art. 146 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112 ergänzt die in Art. 146 Abs. 1 Buchst. a vorgesehene und soll wie diese die Besteuerung der betreffenden Dienstleistungen an deren Bestimmungsort sicherstellen, d. h. an dem Ort, an dem die ausgeführten Erzeugnisse verbraucht werden.
Es wurde beanstandet, dass keine Analyse der möglichen Vorteile eines Außerkrafttretens der Maßnahmen für die Einführer vorliege. In diesem Zusammenhang sei auf Artikel 21 der Antidumpinggrundverordnung verwiesen, demzufolge untersucht werden muss, ob zwingende Gründe gegen die Einführung von Antidumpingzöllen sprechen. Im Rahmen einer Auslaufüberprüfung bedeutet dies, dass untersucht werden muss, ob zwingende Gründe gegen eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen sprechen, d. h. es müssen negative Auswirkungen einer Verlängerung dieser Maßnahmen ermittelt und gegen die Vorteile für den Wirtschaftszweig der Union abgewogen werden, damit beurteilt werden kann, ob diese negativen Auswirkungen unverhältnismäßig stark sind. Rechtlich gesehen müsste daher das entgegengesetzte Szenario, also ein Auslaufenlassen der Maßnahmen, nur dann eingehender analysiert werden, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gäbe, dass es in diesem Fall zu einer unverhältnismäßig starken Belastung für Einführer, Einzelhändler oder Verbraucher käme. Solche Anhaltspunkte wurden nicht festgestellt. Allerdings lassen sich – nur um des Argumentes willen – folgende Feststellungen zu den wahrscheinlichen Auswirkungen eines Außerkrafttretens der Maßnahmen auf Einführer, Einzelhändler und Verbraucher treffen. Was die Einführer betrifft, so ergab die Untersuchung, dass ihre Rentabilitätseinbußen von 2005 bis zum [Untersuchungszeitraum der Überprüfung] zu einem gewissen Teil den gezahlten Antidumpingzöllen zuzuschreiben waren. Sollten die Maßnahmen außer Kraft treten und alle anderen Kosten gleich bleiben, dann würden diese Kosten wegfallen und dementsprechend könnten die Gewinne auf ein Niveau über den in der Untersuchung ermittelten rund 20 % ansteigen. Ob die Einzelhändler einen Nutzen aus dem Auslaufen der Maßnahmen ziehen würden, geht aus den Informationen in den Akten nicht eindeutig hervor, denn die Einführer in der Stichprobe haben im Falle rückläufiger Einfuhrpreise nicht immer ihre Wiederverkaufspreise angeglichen, wie ein Vergleich des arithmetischen Mittels der Einfuhrpreise mit dem arithmetischen Mittel der Wiederverkaufspreise von 2007 bis zum [Untersuchungszeitraum der Überprüfung] zeigt.

Was die Auswirkungen auf die Verbraucher anbelangt, so ist es sogar noch unwahrscheinlicher, dass ein Außerkrafttreten der Maßnahmen für sie zu sinkenden Preisen führen würde, denn die Einzelhandelspreise sind trotz der Preisbewegungen auf der Ebene der Einfuhren von 2005 bis zum [Untersuchungszeitraum der Überprüfung] weitgehend stabil geblieben. Auch dass den Verbrauchern Vorteile in Form einer größeren Auswahl entstehen würden, ist unwahrscheinlich, denn die Akten enthalten keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Auswahl für die Verbraucher durch die Einführung der Antidumpingzölle beeinträchtigt worden wäre. Auf jeden Fall kann dies nichts an den Schlussfolgerungen ändern, dass es keine zwingenden Gründe gibt, die gegen eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen sprechen würden.“
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Da der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Vertrag vor dem 16. März 2013 geschlossen wurde und die Republik Polen von der in Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2011/7 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, kann dieser Vertrag nämlich nicht in den zeitlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, so dass nicht festgestellt zu werden braucht, ob er auch aus ihrem sachlichen Anwendungsbereich auszunehmen ist.