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Leitsätze



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1. Untätigkeitsklage – Beendigung der Untätigkeit nach Klageerhebung – Wegfall des Gegenstands der Klage – Erledigung der Hauptsache

(Artikel 226 EG, 232 EG und 233 EG)

2. Untätigkeitsklage – Anwendungsbereich – Streit über den Umfang der Pflicht zur Durchführung eines Nichtigkeitsurteils – Einbeziehung

(Artikel 232 EG und 233 EG)

3. Untätigkeitsklage – Aufforderung an das Organ, tätig zu werden – Stellungnahme im Sinne von Artikel 232 Absatz 2 EG – Begriff

(Artikel 230 EG und 232 Absatz 2 EG)

Leitsätze

1. Die in Artikel 232 EG vorgesehene Klagemöglichkeit, mit der andere Ziele verfolgt werden als mit der in Artikel 226 EG eröffneten Klagemöglichkeit, beruht auf der Vorstellung, dass die rechtswidrige Untätigkeit des betroffenen Organs es ermöglicht, den Gerichtshof anzurufen, um dessen Feststellung zu erwirken, dass die Unterlassung, wenn das betroffene Organ sie nicht abgestellt hat, gegen den Vertrag verstößt. Diese Feststellung hat nach Artikel 233 EG zur Folge, dass das beklagte Organ die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergebenden Maßnahmen treffen muss; daneben kann sie zu Klagen aus außervertraglicher Haftung Anlass geben. Ist die Handlung, deren Unterlassung Gegenstand des Rechtsstreits ist, nach der Erhebung der Klage, aber vor Verkündung des Urteils vorgenommen worden, so kann eine die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Unterlassung feststellende Entscheidung des Gerichtshofes die in Artikel 233 EG bezeichneten Rechtsfolgen nicht mehr auslösen. In einem solchen Fall ist der Rechtsstreit daher ebenso gegenstandslos geworden, wie wenn das beklagte Organ der Aufforderung, tätig zu werden, innerhalb der Zweimonatsfrist entsprochen hat, so dass die Hauptsache erledigt ist. Der Umstand, dass diese Stellungnahme des Organs die Klägerin nicht zufrieden stellt, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, denn Artikel 232 EG bezieht sich auf die Untätigkeit durch Nichtbescheidung oder Unterlassen einer Stellungnahme, nicht dagegen auf den Erlass einer anderen als der von dieser Partei gewünschten oder für notwendig erachteten Handlung.

(vgl. Randnr. 31)

2. Die Untätigkeitsklage stellt den geeigneten Weg dar, um einen Streit darüber zu entscheiden, ob das Organ über die Ersetzung des für nichtig erklärten Rechtsakts hinaus gemäß Artikel 233 EG verpflichtet war, andere Maßnahmen im Hinblick auf andere Rechtsakte zu ergreifen, die im Rahmen der ursprünglichen Nichtigkeitsklage nicht angefochten worden waren. Daraus folgt, dass die Untätigkeitsklage auch den geeigneten Klageweg darstellt, um die rechtswidrige Unterlassung eines Organs festzustellen, die sich aus einem solchen Urteil ergebenden Maßnahmen zu treffen.

(vgl. Randnr. 32)

3. Eine Handlung, die nicht mit der Nichtigkeitsklage angefochten werden kann, kann eine die Untätigkeit eines Organs beendende Stellungnahme darstellen, wenn sie in Verbindung mit einem Verfahren steht, das grundsätzlich zu einer ihrerseits mit der Nichtigkeitsklage anfechtbaren Rechtshandlung führen soll.

(vgl. Randnr. 53)
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Leitsätze



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Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Relative Eintragungshindernisse - Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke - Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke - Wortmarke BUD" und Wortmarke BUDMEN"

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b

Leitsätze

$$Für die dänische und irische Öffentlichkeit sowie für die Öffentlichkeit des Vereinigten Königreichs besteht in Bild, Hörbild und in der Konzeption Ähnlichkeit zwischen dem Wortzeichen BUDMEN", dessen Eintragung als Gemeinschaftsmarke für die Waren Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen" der Klasse 25 im Sinne des Abkommens von Nizza beantragt wird, und der Wortmarke BUD", die zuvor in Dänemark für alle Waren der Klasse 25 sowie in Irland und im Vereinigten Königreich für eine Reihe von Waren derselben Klasse, unter denen sich die in der Markenanmeldung genannten Waren befinden, eingetragen wurde.

Angesichts der Art der mit den kollidierenden Marken bezeichneten Waren und ihrer Identität genügen die Unterschiede zwischen ihnen daher nicht, um für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen auszuschließen, so dass die angemeldete Marke vom Verbot des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke erfasst wird.

( vgl. Randnrn. 47-55, 58-59, 65 )
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Leitsätze



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1. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken ohne Unterscheidungskraft - Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Zeichens - Keine Berücksichtigung von Umständen, die nicht Teil des Registereintrags werden

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b)

2. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken ohne Unterscheidungskraft - Dreidimensionale Marke - Form einer braunen Zigarre und eines Goldbarrens

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

1. Für die Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke können Umstände, die nicht Teil des Registereintrags werden, nicht berücksichtigt werden. Das gilt z. B. für den Preis der Ware oder für die spezifische räumliche Ausrichtung der Ware, aus deren Form die Marke besteht, es sei denn, die Ware wird üblicherweise in einer bestimmten Ausrichtung angeboten.

Für die Frage, ob ein Zeichen in Bezug auf eine bestimmte Waren- und/oder Dienstleistungskategorie eingetragen werden kann, kommt es nicht darauf an, ob der Anmelder der fraglichen Marke ein bestimmtes Vermarktungskonzept vorsieht oder durchführt, da das Vorliegen eines Vermarktungskonzepts ein außerhalb des Rechts aus der Gemeinschaftsmarke liegender Umstand ist und ein Vermarktungskonzept, über das allein das betreffende Unternehmen entscheidet, nach der Eintragung einer Marke geändert werden und daher auf die Beurteilung der Eintragbarkeit des Zeichens keinerlei Einfluss haben kann.

( vgl. Randnrn. 36, 40 )

2. Keine Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftmarke besitzen die dreidimensionalen Formen, die eine braune Zigarre bzw. einen Goldbarren darstellen und deren Eintragung als Marken für Schokolade, Schokoladewaren; Backwaren und Konditorwaren" (Klasse 30 des Abkommens von Nizza) bzw. Schokolade, Schokoladewaren" (Klasse 30) sowie Verpackung für Schokolade und Schokoladewaren aus Pappe (Karton) in Form eines Goldbarrens" (Klasse 16) beantragt wurde. Denn diese Marken unterscheiden sich nicht wesentlich von bestimmten handelsüblichen Grundformen der betreffenden Waren, sondern erscheinen eher als eine Variante dieser Formen, was ein konkreter Hinweis dafür ist, dass sie im geschäftlichen Verkehr gewöhnlich für die Präsentation der Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können, und können daher so, wie sie von einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher wahrgenommen werden, die betreffenden Waren weder individualisieren noch von denen anderer Unternehmen unterscheiden.

( vgl. Randnrn. 44-45 )
Das Recht auf Vertrauensschutz ist an drei Voraussetzungen gebunden. Erstens muss die Gemeinschaftsverwaltung dem Betroffenen präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Zusicherungen von zuständiger und zuverlässiger Seite machen. Zweitens müssen diese Zusicherungen geeignet sein, bei dem Adressaten begründete Erwartungen zu wecken. Drittens müssen die gegebenen Zusicherungen den geltenden Vorschriften entsprechen.

Selbst wenn in der Bewilligung von Anträgen auf Erstattung von Krankheitskosten, die ein an das gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem der Organe der Europäischen Gemeinschaften angeschlossenes Mitglied in der Vergangenheit gestellt hat, eine konkrete Zusicherung läge, dass künftig bei gleichen Behandlungen ein Erstattungsanspruch bestehe, so ist doch offenkundig, dass derartige Zusicherungen aufgrund ihrer Unvereinbarkeit mit den geltenden Rechtsvorschriften keine berechtigte Erwartung begründen können.

Die Gemeinschaftsorgane haben nämlich zur Sicherung des finanziellen Gleichgewichts des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems in Anhang I Abschnitt XV Nummer 3 Absatz 1 der Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Gemeinschaften die Möglichkeit vorgesehen, die Erstattung von „Kosten für Behandlungen, die nach Ansicht der Abrechnungsstelle ... nicht funktionell bzw. nicht notwendig sind“, zu verweigern. Die Tatsache, dass in der Regelung — die jeder Beamte kennt oder deren Kenntnis vorauszusetzen ist — eine solche Möglichkeit ausdrücklich vorgesehen ist, schließt als solche bereits aus, dass sich ein dem gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem angeschlossenes Mitglied auf das Bestehen einer berechtigten Erwartung berufen kann, dass seine Krankheitskosten ohne Weiteres erstattet würden. Zwar hat ein Versicherter einen berechtigten Grund zu der Annahme, dass seine Krankheitskosten grundsätzlich bis zu der in Artikel 72 Absatz 1 des Statuts vorgesehenen Höhe erstattet werden, jedoch muss er sich darüber im Klaren sein, dass die Abrechnungsstelle die Erstattung ablehnen kann, wenn sie nach Stellungnahme des Vertrauensarztes der Ansicht ist, dass sich diese Kosten auf eine nicht funktionelle oder nicht notwendige Behandlung beziehen. Ebenso kann sich durch die Fortentwicklung der wissenschaftlichen Erkenntnisse ergeben, dass das Arzneimittel, dessen Kosten dem Versicherten in der Vergangenheit erstattet wurden, für die Behandlung seiner Krankheit nicht funktionell ist oder dass es nur für einen bestimmten Aspekt dieser Krankheit und/oder unter engen Voraussetzungen funktionell ist.

(Randnrn.41 und 42 )

Vgl. Gericht, 18. Dezember 1997, Daffix/Kommission, T-12/94, Slg. ÖD 1997, I-A-453 und II-1197, Randnr. 116
Nach Artikel 14 des Statuts muss ein Beamter, der in Ausübung seines Amtes in einer Angelegenheit Stellung zu nehmen hat, an deren Behandlung oder Erledigung er ein persönliches Interesse hat, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte, der Anstellungsbehörde hiervon Kenntnis geben. In Anbetracht des grundlegenden Charakters der mit dieser Vorschrift verfolgten Ziele der Unabhängigkeit und der Integrität und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die vorgeschriebene Verpflichtung für den betreffenden Beamten darin besteht, die Anstellungsbehörde vorsorglich zu informieren, hat Artikel 14 des Statuts einen weiten Anwendungsbereich. Dieser erfasst alle Umstände, von denen der Beamte, der in einer Angelegenheit Stellung zu nehmen hat, annehmen muss, dass sie in den Augen Dritter als mögliche Quelle einer Beeinträchtigung seiner Unabhängigkeit in dem betreffenden Bereich erscheinen können. Das Bestehen beruflicher Beziehungen zwischen einem Beamten und einem Dritten kann jedoch grundsätzlich nicht bedeuten, dass die Unabhängigkeit des Beamten beeinträchtigt ist oder beeinträchtigt erscheint, wenn er in einer Angelegenheit Stellung zu nehmen hat, in die der betreffende Dritte verwickelt ist.

(Randnrn. 47 und 58)
Grundsätzlich erklärt der Gemeinschaftsrichter eine Klage gegen eine Maßnahme, die lediglich eine frühere Maßnahme bestätigt, für unzulässig. Dieser Rechtsprechung liegt jedoch das Anliegen zugrunde, Klagefristen nicht erneut in Lauf zu setzen. Unter diesem Aspekt ist im Bereich des öffentlichen Dienstes eine Beschwerde gegen eine bestätigende Entscheidung nur dann unzulässig, wenn die bestätigte Entscheidung für den Betroffenen Bestandskraft erlangt hat, weil gegen sie nicht fristgemäß Beschwerde eingelegt worden ist. Hat die bestätigte Entscheidung dagegen keine Bestandskraft erlangt, so hat der Betroffene das Recht, entweder die bestätigte Entscheidung oder die bestätigende Entscheidung oder aber beide Entscheidungen anzufechten.

Der Anwendungsbereich von Artikel 19 des Statuts, so wie er in Artikel 19 Satz 1 definiert ist, kann nicht einschränkend dahin ausgelegt werden, dass dieser Artikel ausschließlich den Fall eines Beamten betrifft, der vor Gericht als Zeuge auszusagen hat. Dieser Anwendungsbereich umfasst nämlich sämtliche Situationen, in denen ein Beamter die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen vor Gericht vorzubringen oder über sie auszusagen hat, ohne dass zwischen der Verwendung dieser Feststellungen im Rahmen einer Zeugenvernehmung und der Verwendung im Zusammenhang mit der Einleitung eines Verfahrens vor einem nationalen Gericht, wie z. B. im Wege einer Strafanzeige, unterschieden würde. Aus dem einschränkenden Wortlaut des Artikels 19 Satz 2 des Statuts geht hervor, dass die „Interessen der Gemeinschaften“, die es nach diesem Artikel rechtfertigen können, die Zustimmung dazu zu versagen, dass bei der amtlichen Tätigkeit bekannt gewordene Tatsachen vor Gericht vorgebracht werden oder über sie ausgesagt wird, Interessen von erheblicher Bedeutung sein müssen, die für die Gemeinschaften vitalen Charakter haben.

(Randnrn. 48 und 58)

Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Van Gervenzu Gerichtshof, 18. Februar 1992, Weddel/Koramission, C-54/90, Slg. 1992, I-871, I-881, Nr. 11
20.

Nach Aussage der Beschwerdeführerin entspricht diese Darstellung der angemeldeten dreidimensionalen Marke. Nach Auffassung der Kammer ist diese Position nicht begründet. Die Art, in der die Bonbons dargestellt sind, entspricht nicht der herkömmlichen Art einer Markendarstellung auf einem Produkt und dürfte viel mehr dem (anderen) Zweck dienen, den Inhalt der Tüte zu veranschaulichen. Auf der Verpackung wird nicht, wie die Beschwerdeführerin argumentiert, eine Form dargestellt, sondern eine realistische Abbildung durch Anhäufung unverpackter Bonbons. Es ist erwähnenswert, dass in der Darstellung nicht versucht wird, die Merkmale hervorzuheben, die der Marke der Beschwerdeführerin ihrer Ansicht nach Unterscheidungskraft verleihen (die Mulde in der Mitte, die flache Unterseite und die gewölbten Ränder). Aus diesem Grund stellt die Kammer fest, dass die Art der Darstellung der Bonbons auf der Verpackung dem Argument widerspricht, dass diese Darstellung eine dreidimensionale Marke ist — und vom Durchschnittsverbraucher als solche wahrgenommen wird. Nach Bewertung der Kammer ist es wahrscheinlicher, dass der Verbraucher die abgebildeten Bonbons lediglich als Veranschaulichung des Packungsinhalts sieht. Die Illustration von Verpackungen in einer ansprechenden Form, die zeigt, wie das Erzeugnis aussieht oder serviert werden kann, ist in der Nahrungsmittelindustrie, und auch in der Süßwarenindustrie, weit verbreitet und hat eher etwas mit Produktmarketing als mit Produkt-Markenkennzeichnung zu tun. Nach Auffassung der Kammer erfüllt die Abbildung daher keine Markenfunktion, sondern dient lediglich zur Veranschaulichung des Produkts. Dass dies die wahrscheinliche Wahrnehmung eines durchschnittlich aufmerksamen Bonbonkäufers ist, wird durch den Begleitsatz zum Bild ‚The classic candy made with real butter and fresh cream‘ bestätigt. Satz und Bild ergänzen sich: der Satz beschreibt die Bonbonsorte und das Bild zeigt sie. Die Kammer stimmt überein, dass ein Produkt mehrere Marken gleichzeitig haben kann. Nach ihrer Auffassung, die sie mit dem Erscheinungsbild der Verpackungstüten der Beschwerdeführerin begründet, entspricht die Darstellung der Bonbons jedoch nicht der einer Markendarstellung.
Rechtssache T‑313/02

David Meca-Medina und Igor Majcen

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Wettbewerb – Dienstleistungsfreiheit – Anti-Doping-Regelung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) – Rein sportliches Regelwerk“

Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 30. September 2004

Leitsätze des Urteils

1. Gemeinschaftsrecht – Geltungsbereich – Sport – Beschränkung auf Betätigungen im Rahmen des Wirtschaftslebens

(Artikel 2 EG)

2. Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr – Arbeitnehmer – Wettbewerb – Bestimmungen des Vertrages – Geltungsbereich – Sportliche Betätigungen – Grenzen – Kampf gegen das Doping – Ausschluss

(Artikel 39 EG, 49 EG, 81 EG und 82 EG)

1. Nach den Zielen der Gemeinschaft fällt die Ausübung des Sports nur insoweit unter das Gemeinschaftsrecht, als er zum Wirtschaftsleben im Sinne von Artikel 2 EG gehört.

(vgl. Randnr. 37)

2. Hat die sportliche Betätigung den Charakter einer entgeltlichen Arbeits‑ oder Dienstleistung, so gelten für sie, je nach Lage des Einzelfalls, die Artikel 39 EG ff. oder 49 EG ff. Somit finden die in diesen Bestimmungen des Vertrages enthaltenen Verbote auf die auf dem Gebiet des Sports aufgestellten Regeln Anwendung, die den wirtschaftlichen Aspekt betreffen, den die sportliche Betätigung aufweisen kann. Jedoch betreffen diese Verbote keine rein sportlichen Regeln, d. h. Regeln, die Fragen betreffen, die allein von sportlichem Interesse sind und als solche nichts mit wirtschaftlicher Betätigung zu tun haben. Diese Beschränkung des Geltungsbereichs der genannten Bestimmungen des Vertrages darf jedoch nicht weiter gehen, als ihr Zweck dies erfordert.

Diese zu der Frage, inwieweit die Bestimmungen des Vertrages auf dem Gebiet der Freizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit auf sportliche Regelwerke Anwendung finden, entwickelten Grundsätze gelten auch für die wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen des Vertrages. Denn die Tatsache, dass ein rein sportliches Regelwerk nichts mit wirtschaftlicher Betätigung zu tun hat, weswegen es nicht in den Geltungsbereich der Artikel 39 EG und 49 EG fällt, bedeutet auch, dass es nichts mit wirtschaftlichen Wettbewerbsbeziehungen zu tun hat, so dass es auch nicht in den Geltungsbereich der Artikel 81 EG und 82 EG fällt.

Demgegenüber fällt eine Regelung, die, obwohl im Bereich des Sports erlassen, nicht rein sportlicher Natur ist, sondern den wirtschaftlichen Aspekt betrifft, den die sportliche Betätigung haben kann, sowohl in den Geltungsbereich der Artikel 39 EG und 49 EG als auch in den der Artikel 81 EG und 82 EG und kann gegebenenfalls einen Eingriff in die von diesen Bestimmungen garantierten Freiheiten darstellen.

Da sich das Dopingverbot auf rein sportliche Erwägungen gründet und daher mit wirtschaftlichen Erwägungen nichts zu tun hat, fallen die von den Sportverbänden aufgestellten Regeln zur Dopingbekämpfung nicht in den Geltungsbereich der Bestimmungen des Vertrages über die wirtschaftlichen Freiheiten, insbesondere der Artikel 49 EG, 81 EG und 82 EG.

(vgl. Randnrn. 39-42, 47)
Ein Unternehmen, das von der in Rede stehenden Entscheidung nicht nur als Unternehmen des fraglichen Sektors und damit als durch die betreffende Beihilferegelung potenziell Begünstigter betroffen ist, sondern auch in seiner Eigenschaft als tatsächlich Begünstigter einer nach dieser Regelung gewährten Einzelbeihilfe, deren Rückforderung die Kommission angeordnet hat, ist jedoch von der genannten Entscheidung individuell betroffen, und seine Klage gegen sie ist zulässig.

Eine natürliche oder juristische Person, die nicht Adressat einer Entscheidung ist, kann nur dann geltend machen, von dieser individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten.

Die Kommission ist im Rahmen ihrer Prüfung, ob Beihilfen den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, nicht verpflichtet, eine tatsächliche Auswirkung der Beihilfen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und eine tatsächliche Wettbewerbsverzerrung nachzuweisen, sondern hat nur zu prüfen, ob die Beihilfen geeignet sind, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen.

Im Fall einer Beihilferegelung kann sich die Kommission darauf beschränken, die Merkmale der in Rede stehenden Regelung zu untersuchen, um in der Begründung ihrer Entscheidung zu beurteilen, ob das betreffende Programm aufgrund der darin vorgesehenen Modalitäten seinem Wesen nach vor allem Unternehmen zugutekommt, die sich am Handel zwischen Mitgliedstaaten beteiligen.

Im Übrigen kann jede Beihilfe, die einem auf dem Gemeinschaftsmarkt tätigen Unternehmen gewährt wird, Verfälschungen des Wettbewerbs hervorrufen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Es gibt keinen Schwellenwert oder Prozentsatz, bis zu dem man davon ausgehen könnte, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt wäre. Weder der verhältnismäßig geringe Umfang einer Beihilfe noch die verhältnismäßig geringe Größe des begünstigten Unternehmens schließen nämlich von vornherein die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten aus.

Bei der Voraussetzung einer Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels kommt es nicht darauf an, ob ein durch eine staatliche Maßnahme begünstigtes Unternehmen allein auf seinem nationalen Markt oder seinem Stammgebiet tätig ist. Der zwischenstaatliche Handel wird nämlich dann von der fraglichen Maßnahme berührt, wenn sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, ihre Dienste auf dem Markt des betroffenen Mitgliedstaats zu erbringen, verringern.

(vgl. Randnrn. 83-86, 96)
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Leitsätze



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1. Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Gemeinschaftsrichter – Klageschrift – Formerfordernisse – Rechtliche Gesichtspunkte, die in der Klageschrift nicht dargestellt sind – Allgemeine Verweisung auf andere Schriftsätze – Unzulässigkeit

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1, 130 § 1 und 132 § 1)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Wort „bestpartner“

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

1. Zwar kann gemäß Artikel 44 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts, der gemäß den Artikeln 130 § 1 und 132 § 1 dieser Verfahrensordnung auf dem Gebiet des geistigen Eigentums gilt, der Text der Klageschrift zu bestimmten Punkten durch Bezugnahmen auf als Anlagen beigefügte Aktenauszüge untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der rechtlichen Ausführungen ausgleichen, die nach den genannten Bestimmungen in der Klageschrift enthalten sein müssen. Eine Klage ist daher, soweit der Kläger in der Klageschrift auf die von ihm beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) eingereichten Schriftsätze Bezug nimmt, unzulässig, da diese pauschale Bezugnahme nicht mit einem in der Klageschrift vorgetragenen Klagegrund in Beziehung gesetzt werden kann.

(vgl. Randnr. 16)

2. Dem Wortzeichen „bestpartner“, dessen Eintragung für Versicherungs- und Finanzdienstleistungen sowie Dienstleistungen der Datenverarbeitung im Internet der Klassen 36, 38 und 42 im Sinne des Abkommens von Nizza beantragt wurde, fehlt in der Vorstellung der englischsprachigen Verkehrskreise in der Gemeinschaft das Minimum an Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke. Die Wörter „best“ und „partner“ sind nämlich Oberbegriffe, die lediglich die Qualität der Dienstleistungen bezeichnen, die ein Unternehmen seinen Kunden erbringt, und ihre Zusammenschreibung ohne jede graphische oder inhaltliche Änderung weist keinerlei zusätzliches Merkmal auf, das das Zeichen in seiner Gesamtheit geeignet erscheinen ließe, die Dienstleistungen des Anmelders in der Vorstellung der maßgeblichen Verkehrskreise von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

(vgl. Randnrn. 24, 26–27)