Art. 4 Abs. 3 des mit Beschluss 2009/941/EG des Rates vom 30. November 2009 im Namen der Europäischen Gemeinschaft gebilligten Haager Protokolls vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht ist dahin auszulegen, dass in einem Fall, wie dem, um den es im Ausgangsverfahren geht, wo der zu zahlende Unterhaltsbeitrag auf Antrag der berechtigten Person gemäß Art. 4 Abs. 3 des Haager Protokolls rechtskräftig nach dem am Ort des angerufenen Gerichts geltenden Recht festgesetzt worden ist, dieses Recht nicht auch für einen Antrag auf Herabsetzung des festgesetzten Unterhaltsbeitrags maßgeblich ist, den die verpflichtete Person in der Folge bei einem Gericht des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, gegen die berechtigte Person stellt.

Da das Haager Protokoll vorsieht, dass anstelle des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts der berechtigten Person primär das am Ort des angerufenen Gerichts geltende Recht zur Anwendung kommen kann, hat die berechtigte Person die Möglichkeit, durch Anrufung der zuständigen Behörde des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts der verpflichteten Person mittelbar das am Ort des angerufenen Gerichts geltende Recht zu wählen. Diese Möglichkeit dient dem Schutz der berechtigten Person, die im Verhältnis zur verpflichteten als die schwächere Partei angesehen wird. Ihr wird hinsichtlich des auf ihren Antrag anzuwendenden Rechts de facto das Recht der Rechtswahl eingeräumt. Ist das auf Antrag der berechtigten Person eingeleitete Verfahren durch eine rechtskräftige Entscheidung abgeschlossen, gebietet Art. 4 Abs. 3 des Haager Protokolls daher nicht, dass sich die Wirkungen der von der berechtigten Person getroffenen Rechtswahl auf ein neues, nicht durch sie, sondern durch die verpflichtete Person eingeleitetes Verfahren erstrecken. Im Übrigen ist die Regel des Art. 4 Abs. 3 des Haager Protokolls als Ausnahme von der Regel des Art. 3 des Protokolls eng auszulegen. Es ist unzulässig, ihren Anwendungsbereich auf Fälle auszudehnen, die die Tatbestandsmerkmale der Bestimmung nicht erfüllen.

Dieses Ergebnis wird bestätigt durch den von Herrn Andrea Bonomi erstellten Erläuternden Bericht zum Haager Protokoll (angenommen auf der Einundzwanzigsten Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht). In dem Bericht heißt es in Rn. 67, dass die Abweichung von der grundsätzlichen Anknüpfung an das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts der berechtigten Person gerechtfertigt sein kann, wenn die berechtigte Person selbst beschließt, die Klage in dem Staat des Aufenthalts der verpflichteten Person zu erheben, während sie in dem Fall, in dem die Klage auf Betreiben der verpflichteten Person in diesem Land erhoben worden wäre, überzogen erscheint, z. B. im Fall eines Antrags auf Änderung einer Unterhaltsentscheidung. Auch ein Vergleich von Art. 4 Abs. 3 des Haager Protokolls mit dessen Vorschriften über die Wahl des auf eine Unterhaltspflicht anzuwendenden Rechts durch Vereinbarung der Parteien (Art. 7 und 8) bestätigt die Einschätzung, zu der der Gerichtshof in den vorstehenden Randnummern gelangt ist.

Somit ist festzustellen, dass Art. 4 Abs. 3 des Haager Protokolls lediglich den Fall betrifft, dass die berechtigte Person in einem von ihr bei der zuständigen Behörde des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts der verpflichteten Personen eingeleiteten Verfahren mittelbar das am Ort des angerufenen Gerichts geltende Recht wählt. Die Bestimmung gilt nicht für ein späteres Verfahren, das eingeleitet wird, nachdem die Entscheidung im ursprünglichen Verfahren rechtskräftig geworden ist.

(vgl. Rn. 31-36, 42, 46, Tenor 1)