URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 13. MAI 1970. - ANDREAS REINARZ GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 46-69.



Sammlung der Rechtsprechung 1970 Seite 00275

Dänische Sonderausgabe Seite 00053

Griechische Sonderausgabe Seite 00311

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00347



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . BEAMTE - DIENSTPOSTEN - ANSPRUCH AUF EINEN BESTIMMTEN DIENSTPOSTEN - NICHTBESTEHEN - PERSÖNLICHE VORLIEBE - VOM STATUT ANERKANNTES BERECHTIGTES INTERESSE

( STATUT DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ART . 4 )

2 . BEAMTE - MASSNAHME ZUM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST - AUFHEBUNG DURCH DEN GERICHTSHOF - DIENSTPOSTEN, UM DEN SICH DER BETROFFENE HÄTTE BEWERBEN KÖNNEN - ERNENNUNG EINES ANDEREN BEAMTEN - RECHTSWIDRIGKEIT INFOLGE FEHLENS EINES UNERLÄSSLICHEN BEURTEILUNGSFAKTORS

( STATUT DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ART . 7 )

3 . BEAMTE - BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTPOSTEN - GLEICHWERTIGKEIT - ANSPRUCH DER BEAMTEN

( STATUT DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ART . 5 UND 7 )

Leitsätze

1 . DAS STATUT GEWÄHRT DEN BEAMTEN ZWAR KEINEN ANSPRUCH AUF EINEN BESTIMMTEN DIENSTPOSTEN, DOCH KANN EIN BEAMTER EIN BERECHTIGTES INTERESSE DARAN HABEN, EINEN BESTIMMTEN DIENSTPOSTEN EINEM ANDEREN VORZUZIEHEN .

2 . WIRD EINE VERFÜGUNG, DURCH DIE EIN BEAMTER ENTLASSEN WURDE, IM WEITEREN VERLAUF VOM GERICHTSHOF AUFGEHOBEN, SO KANN DIES, WENN EIN ANDERER BEAMTER FÜR EINEN DIENSTPOSTEN ERNANNT WURDE, UM DEN SICH DER ENTLASSENE BEAMTE EBENFALLS HÄTTE BEWERBEN KÖNNEN, DIE RECHTSWIDRIGKEIT DIESER ERNENNUNG NACH SICH ZIEHEN, WEIL DIE VERWALTUNG, ALS SIE SIE AUSSPRACH, EINEN BEURTEILUNGSFAKTOR NICHT IN BETRACHT ZIEHEN KONNTE, DEN SIE HÄTTE BERÜCKSICHTIGEN MÜSSEN, UM IHR ERMESSEN VOLL AUSÜBEN ZU KÖNNEN .

3 . DIE BEDIENSTETEN KÖNNEN SICH AUF DAS GEBOT DER GLEICHWERTIGKEIT ZWISCHEN BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTPOSTEN BERUFEN .

Entscheidungsgründe

1 DER KLAEGER BEGEHRT DIE AUFHEBUNG

1 ) DER VERFÜGUNG DER KOMMISSION VOM 18 . JUNI 1969, SOWEIT SIE IHN IN DEN DIENSTPOSTEN EINES HAUPTBERATERS DER BESOLDUNGSGRUPPE A 2 BEI DER GENERALDIREKTION VERKEHR EINWEIST;

2 ) DER VERFÜGUNG DER KOMMISSION VOM 15 . JANUAR 1969, MIT DER HERR JACQUES DOUSSET ZUM DIREKTOR IN DER GENERALDIREKTION VERKEHR ERNANNT WIRD;

3 ) DER VERFÜGUNG, MIT DER DIE KOMMISSION ES ABLEHNT, DEM KLAEGER FÜR DIE ZEIT VOM 1 . OKTOBER 1968 BIS 30 . JULI 1969 DIE KRAFTWAGENZULAGE ZU GEWÄHREN .

2 ALS ERSTES SIND DIE GEGEN DIE ERNENNUNG DES HERRN DOUSSET GERICHTETEN RÜGEN ZU PRÜFEN .

3/4 DER GERICHTSHOF HAT MIT SEINEM URTEIL VOM 6 . MAI 1969 UNTER ANDEREM DIE VERFÜGUNG DER BEKLAGTEN VOM 26 . JUNI 1968 AUFGEHOBEN, MIT DER DER KLAEGER AUFGRUND VON ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 259/68 AUS DEM DIENST ENTLASSEN WURDE . DIESE IM WEITEREN VERLAUF AUFGEHOBENE VERFÜGUNG HINDERTE DEN KLAEGER, SICH UM EINE DIREKTORENSTELLE IN DER GENERALDIREKTION VERKEHR ZU BEWERBEN .

5/6 DAS STATUT GEWÄHRT DEN BEAMTEN ZWAR KEINEN ANSPRUCH AUF EINEN BESTIMMTEN DIENSTPOSTEN, DOCH KANN EIN BEDIENSTETER EIN BERECHTIGTES INTERESSE DARAN HABEN, EINEN BESTIMMTEN DIENSTPOSTEN EINEM ANDEREN VORZUZIEHEN . NAMENTLICH AUS DIESER SICHT SIEHT DAS STATUT DIE MÖGLICHKEIT DER VERSETZUNG EINES BEAMTEN AUF SEINEN ANTRAG VOR; EINE SOLCHE VORLIEBE FÜR BESTIMMTE DIENSTPOSTEN, SELBST DER GLEICHEN BESOLDUNGSGRUPPE, KANN ÜBRIGENS AUCH DEM DIENSTINTERESSE NÜTZEN .

7/8 DIE MIT URTEIL VOM 6 . MAI 1969 AUFGEHOBENE VERFÜGUNG HATTE ZUR FOLGE, DASS DIE BEKLAGTE BEI DER ERNENNUNG DES HERRN DOUSSET AM 15 . JANUAR 1969 IHRE WAHL TRAF, OBWOHL ES IHR AN EINEM BEURTEILUNGSFAKTOR FEHLTE, DEN SIE HÄTTE BERÜCKSICHTIGEN MÜSSEN, UM IHR ERMESSEN VOLL AUSÜBEN ZU KÖNNEN . SOMIT IST DIE KLAGE IN DIESEM PUNKT BEGRÜNDET .

9/12 DAGEGEN IST DER KLAEGER DURCH DIE VERFÜGUNG VOM 18 . JUNI 1969, DIE IHN IN DEN DIENSTPOSTEN EINES HAUPTBERATERS EINWEIST, NICHT BESCHWERT . DENN DIE DIENSTPOSTEN DER DIREKTOREN UND HAUPTBERATER GEHÖREN DER GLEICHEN BESOLDUNGSGRUPPE AN, UND DER UNTERSCHIED ZWISCHEN IHREN JEWEILIGEN AUFGABENBEREICHEN MAG ES ZWAR RECHTFERTIGEN, DASS JEMAND PERSÖNLICH DEN EINEN ODER ANDEREN DIENSTPOSTEN BEVORZUGT, ER VERSTÖSST ABER NICHT GEGEN DAS GEBOT DER GLEICHWERTIGKEIT VON BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTPOSTEN, AUF DAS SICH DIE BEDIENSTETEN BERUFEN KÖNNEN . AUSSERDEM IST DIESE VERFÜGUNG NICHT GEEIGNET, DIE KOMMISSION, WENN SIE IM ANSCHLUSS AN DAS VORLIEGENDE URTEIL DIE FREIE DIREKTORENSTELLE IN DER GENERALDIREKTION VERKEHR ZU BESETZEN HAT, IN DER AUSÜBUNG IHRES ERMESSENS ZU BEHINDERN . DIE KLAGE IST IN DIESEM PUNKT UNZULÄSSIG .

13 DER KLAEGER BEANTRAGT FERNER DIE AUFHEBUNG DER WEIGERUNG DER BEKLAGTEN, IHM DIE IN ARTIKEL 15 DES ANHANGS VII ZUM STATUT VORGESEHENE KRAFTWAGENZULAGE FÜR DIE ZEIT VOR SEINER WIEDERVERWENDUNG IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 2 ZU GEWÄHREN .

14/16 DIE KRAFTWAGENZULAGE IST ZWAR DER HÖHE NACH PAUSCHAL, ABER DOCH NUR GERECHTFERTIGT, WENN DAS FAHRZEUG IM DIENSTINTERESSE VERWENDET WERDEN KANN . IN DER FRAGLICHEN ZEIT WAR DER KLAEGER ABER VON SEINEN DIENSTLICHEN PFLICHTEN UND AUFGABEN ENTBUNDEN . DIE KLAGE IST DAHER IN DIESEM PUNKT NICHT BEGRÜNDET .

Kostenentscheidung

17/19 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE BEI KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST . IM VORLIEGENDEN FALL IST AUSSERDEM ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 DER VERFAHRENSORDNUNG ANZUWENDEN, WONACH DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN KANN .

20 DA BEIDE PARTEIEN IN EINEM ODER MEHREREN KLAGEPUNKTEN UNTERLEGEN SIND, ERSCHEINT ES ANGEMESSEN, DASS DER KLAEGER DIE HÄLFTE SEINER AUSLAGEN ZU TRAGEN HAT .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE HERRN JACQUES DOUSSET ZUM DIREKTOR DER DIREKTION " HARMONISIERUNG, KOORDINIERUNG UND FINANZIERUNG DER VERKEHRSWEGE " ERNENNENDE VERFÜGUNG DER KOMMISSION VOM 15 . JANUAR 1969 WIRD AUFGEHOBEN .

2 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN, SOWEIT SIE SICH GEGEN DIE VERFÜGUNG VOM 18 . JUNI 1969 RICHTET .

3 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN, SOWEIT SIE SICH GEGEN DIE VERFÜGUNG DER KOMMISSION RICHTET, DEM KLAEGER DIE PAUSCHALE FAHRTKOSTENVERGÜTUNG NICHT ZU ZAHLEN .

4 . DIE BEKLAGTE TRAEGT DIE HÄLFTE DER AUSLAGEN DES KLAEGERS .