Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . STEUERVORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - ZIEL - VERBOT DER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN EINGEFÜHRTEN UND GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN WAREN - VERBOT VON ABGABEN , DIE ANDERE PRODUKTIONEN MITTELBAR ZU SCHÜTZEN GEEIGNET SIND

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )

2 . STEUERVORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - ABGABEN , DIE ANDERE PRODUKTIONEN MITTELBAR ZU SCHÜTZEN GEEIGNET SIND - KONKURRENZERZEUGNISSE - BEURTEILUNGSKRITERIEN - AUGENBLICKLICHER ZUSTAND DES MARKTES UND ENTWICKLUNGSMÖGLICHKEITEN - ART UND WEISE , WIE DER NACHWEIS DER SCHUTZWIRKUNG ZU ERBRINGEN IST

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ABSATZ 2 )

3 . STEUERVORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - ABGABEN , DIE ANDERE PRODUKTIONEN MITTELBAR ZU SCHÜTZEN GEEIGNET SIND - KONKURRENZERZEUGNISSE - MÖGLICHER SUBSTITUTIONSGRAD - BEURTEILUNGSKRITERIEN - TRINKGEWOHNHEITEN - KEIN AUSREICHENDES KRITERIUM

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . INSGESAMT ZIELT ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG AUF DIE BESEITIGUNG VON BEEINTRÄCHTIGUNGEN DES FREIEN WARENVERKEHRS UND DER NORMALEN WETTBEWERBSVERHÄLTNISSE ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN INFOLGE EINER DISKRIMINIERENDEN ODER SCHÜTZENDEN INLÄNDISCHEN BESTEUERUNG .

ZU DIESEM ZWECK IST IN ABSATZ 1 , DER SICH AUF ' ' GLEICHARTIGE ' ' UND DAMIT PER DEFINITIONEM UM WEITGEHEND VERGLEICHBARE WAREN BEZIEHT , JEDE STEUERBESTIMMUNG VERBOTEN , AUFGRUND DEREN EINGEFÜHRTE WAREN AUF WELCHE WEISE AUCH IMMER HÖHER BELASTET WÜRDEN ALS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE WAREN .

ABSATZ 2 DAGEGEN GILT FÜR DIE STEUERLICHE BEHANDLUNG VON WAREN , DIE ZWAR NICHT GLEICHARTIG SIND , DENNOCH ABER MIT BESTIMMTEN PRODUKTIONEN DES EINFUHRLANDES TEILWEISE ODER POTENTIELL IM WETTBEWERB STEHEN . IN DIESER BESTIMMUNG WIRD GERADE AUFGRUND DER SCHWIERIGKEIT , HINREICHEND EXAKTE VERGLEICHE ZWISCHEN DEN FRAGLICHEN ERZEUGNISSEN ANZUSTELLEN , VON EINEM UMFASSENDEREN KRITERIUM GEBRAUCH GEMACHT , NÄMLICH DEM DER MITTELBAREN SCHUTZWIRKUNG EINER INLÄNDISCHEN STEUERREGELUNG .

2 . BEI DER BEANTWORTUNG DER FRAGE , OB EIN WETTBEWERBSVERHÄLTNIS IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 2 VORLIEGT , IST NICHT NUR AUF DEN AUGENBLICKLICHEN ZUSTAND DES MARKTES ABZUSTELLEN , SONDERN AUCH AUF DIE IM RAHMEN DES FREIEN WARENVERKEHRS AUF GEMEINSCHAFTSEBENE GEGEBENEN ENTWICKLUNGSMÖGLICHKEITEN UND AUF NEUE ANREIZE FÜR DIE SUBSTITUTION VON ERZEUGNISSEN , DIE SICH AUS EINEM VERSTÄRKTEN HANDEL ERGEBEN KÖNNEN , SO DASS IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN IN ARTIKEL 2 EWG-VERTRAG FESTGELEGTEN ZIELEN DIE ERGÄNZUNGSMÖGLICHKEITEN ZWISCHEN DEN VOLKSWIRTSCHAFTEN DER MITGLIEDSTAATEN VOLL ZUM TRAGEN KOMMEN .

BESTEHT ZWISCHEN EINEM EINGEFÜHRTEN ERZEUGNIS UND EINER INLÄNDISCHEN PRODUKTION EIN DERARTIGES WETTBEWERBSVERHÄLTNIS , SO VERBIETET ARTIKEL 95 ABSATZ 2 BESTEUERUNGSPRAKTIKEN , ' ' DIE GEEIGNET SIND ' ' , DIE PRODUKTION DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS ' ' MITTELBAR ZU SCHÜTZEN ' ' .

ES KANN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG NICHT IN JEDEM EINZELFALL DER STATISTISCHE NACHWEIS EINER SCHUTZWIRKUNG VERLANGT WERDEN . ES GENÜGT , WENN NACHGEWIESEN IST , DASS EINE BESTIMMTE STEUERLICHE REGELUNG ANGESICHTS IHRER MERKMALE DIE IM VERTRAG GENANNTE SCHUTZWIRKUNG ZUR FOLGE HABEN KANN . WENN AUCH DIE BEURTEILUNGSMERKMALE VON BEDEUTUNG SIND , DIE MAN STATISTISCHEN DATEN , DIE DIE WIRKUNGEN EINER BESTIMMTEN STEUERREGELUNG ERKENNEN LASSEN , ENTNEHMEN KANN , SO IST DOCH DIE KOMMISSION IN EINEM VON IHR NACH ARTIKEL 169 DES VERTRAGES EINGELEITETEN VERFAHREN NICHT ZUR VORLAGE BEZIFFERTER ANGABEN ÜBER DAS TATSÄCHLICHE VORLIEGEN DER SCHUTZWIRKUNG DER BEANSTANDETEN STEUERREGELUNG VERPLICHTET .

3 . BEI DER BESTIMMUNG DES MÖGLICHEN SUBSTITUTIONSGRADES FÜR DIE ETWAIGE ANWENDUNG VON ARTIKEL 95 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DARF MAN SICH NICHT AUF DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT ODER IN EINEM BESTIMMTEN GEBIET BESTEHENDEN TRINKGEWOHNHEITEN BESCHRÄNKEN . DIESE GEWOHNHEITEN , DIE NACH ZEIT UND ORT SEHR UNTERSCHIEDLICH SEIN KÖNNEN , DÜRFEN NICHT ALS UNVERÄNDERLICH ANGESEHEN WERDEN ; DIE STEUERPOLITIK EINES MITGLIEDSTAATS DARF DAHER NICHT DAZU DIENEN , DIE GEGEBENEN VERBRAUCHSGEWOHNHEITEN ZU ZEMENTIEREN , UM EINER MIT DEREN BEFRIEDIGUNG BEFASSTEN INLÄNDISCHEN INDUSTRIE EINEN ERWORBENEN VORTEIL ZU BEWAHREN .