Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vertragsverletzungsverfahren – Streitgegenstand – Bestimmung während des Vorverfahrens

(Artikel 226 EG)

2. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Feststellung und Bereitstellung durch die Mitgliedstaaten

(Verordnung Nr. 1150/2000 des Rates, Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a und b sowie 10)

3. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Feststellung und Bereitstellung durch die Mitgliedstaaten

(Verordnung Nr. 1150/2000 des Rates, Artikel 10 und 11)

Leitsätze

1. Zwar dürfen im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens die in der Klageschrift gestellten Anträge grundsätzlich nicht über die im verfügenden Teil der mit Gründen versehenen Stellungnahme und im Mahnschreiben gerügten Verstöße hinausgehen, doch kann die Kommission die Feststellung eines Verstoßes gegen diejenigen Verpflichtungen beantragen, die sich aus der ursprünglichen Fassung eines später geänderten oder aufgehobenen Gemeinschaftsrechtsakts ergeben und durch neue Bestimmungen aufrechterhalten wurden. Dagegen kann der Streitgegenstand nicht auf Verpflichtungen erstreckt werden, die sich aus neuen Bestimmungen ergeben und keine Entsprechung in der ursprünglichen Fassung des betreffenden Rechtsakts haben, da dies einen Verstoß gegen Formvorschriften darstellen würde, die für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens zur Feststellung der Vertragsverletzung wesentlich sind.

(vgl. Randnr. 21)

2. Sind die Voraussetzungen dafür, den Betrag der Zollschuld zuerst in der in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften insbesondere für noch nicht eingezogene Ansprüche vorgesehenen gesonderten Buchführung (B-Buchführung) auszuweisen, erfüllt, so sind die Eigenmittel der Kommission unter Einhaltung der Frist des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1150/2000 bereitzustellen, die mit ihrer „Einziehung“ beginnt und nicht mit der Feststellung des Anspruchs, wie dies bei den Beträgen der Fall ist, die in die A-Buchführung aufzunehmen sind. Wären die Zollbehörden verpflichtet, in die A-Buchführung Beträge aufzunehmen, die zur Tilgung einer wirksam in der B-Buchführung ausgewiesenen Zollschuld gezahlt worden sind, so hätte dies die paradoxe Folge, dass für diese Beträge die Bereitstellungsfrist für in die A-Buchführung aufgenommene Ansprüche gälte, so dass die Beträge, die nach dieser Frist, die mit der Feststellung der Zollschuld beginnt, vereinnahmt wurden, zwangsläufig verspätet dem Konto der Kommission gutgeschrieben würden, obwohl diese Beträge, bevor sie von den Zollbehörden vereinnahmt wurden, wirksam in der B-Buchführung ausgewiesen werden konnten.

(vgl. Randnrn. 43-44)

3. Artikel 10 der Verordnung Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften ist in Anbetracht des Erfordernisses einer schnellen und wirkungsvollen Bereitstellung der Eigenmittel und unter gebührender Berücksichtigung des Schutzes der finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten so auszulegen, dass die Beträge, die im Fall der Zahlung der Zollschuld in Raten aufgrund eines Vergleichs vereinnahmt werden, als eingezogen im Sinne dieses Artikels anzusehen sind, so dass sie dem Konto der Kommission spätestens am ersten Arbeitstag nach dem 19. des zweiten Monats gutzuschreiben sind, der auf den Monat folgt, in dem die den Ansprüchen entsprechenden Beträge „eingezogen“ wurden. Nach Artikel 11 der Verordnung hat der betreffende Mitgliedstaat bei verspäteter Gutschrift auf dem in Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Konto für die gesamte Dauer des Verzugs Verzugszinsen zu zahlen. Diese Verzugszinsen können unabhängig davon verlangt werden, aus welchem Grund die Gutschrift auf dem Konto der Kommission verspätet erfolgt ist.

(vgl. Randnrn. 51, 53)