ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
187

Was drittens die Festsetzung unfairer Bedingungen im Standardangebot für entbündelte Teilnehmeranschlüsse von Slovak Telekom im Hinblick auf Kollokation, Prognosen, Reparaturen, Dienstleistungen und Wartungsarbeiten sowie Bankbürgschaften angeht, ist festzustellen, dass sich diese Bedingungen allesamt aus dem von Slovak Telekom am 12. August 2005 veröffentlichten Standardangebot ergeben, wie in Abschnitt 7.6.4 des angefochtenen Beschlusses dargelegt wird. Danach waren die von der Kommission beanstandeten Klauseln zur Kollokation in den Anhängen 4, 5, 14 und 15 des Standardangebots (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 653, 655 und 683), zur Verpflichtung der alternativen Anbieter zur Vorlage von Prognosen in den Anhängen 12 und 14 des Standardangebots (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 719 und 726 bis 728), zum Verfahren der Prüfung der Eignung der Teilnehmeranschlüsse in Anhang 5 des Standardangebots (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 740, 743, 767, 768 und 774), zu den Bedingungen bezüglich Reparaturen, Dienstleistungen und Wartungsarbeiten in Anhang 11 des Standardangebots (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 780, 781, 787, 790 und 796) und zu der vom den entbündelten Zugang begehrenden alternativen Anbieter verlangten Bankbürgschaft in den Anhängen 5 und 17 des Standardangebots (angefochtener Beschluss, Erwägungsgründe 800, 802 bis 807, 815 und 816) enthalten.
154

Die Vereinbarungen wurden zwar nicht von denselben Personen und an verschiedenen Orten (Vereinbarung Biogaran/Niche: Paris, Vergleich Servier/Niche: London) unterzeichnet. Sie wurden aber teilweise von denselben Personen ausgehandelt. So hat Herr M., ein Mitglied der Geschäftsführung von Niche, sowohl an den Verhandlungen über die Vereinbarung Biogaran/Niche als auch den Verhandlungen über den Vergleich Servier/Niche teilgenommen. Und aus der E‑Mail des Rechtsanwalts von Biogaran vom 4. Februar 2005 an ein Mitglied der Geschäftsführung von Niche geht hervor, dass die Person, die für Biogaran die Vereinbarung mit Niche ausgehandelt hat, auch das Mahnschreiben unterzeichnet hat, das Servier am 7. Februar 2005, einen Tag vor dem Abschluss des Vergleichs Servier/Matrix, an Matrix gesandt hat. Die Kommission weist zu Recht darauf hin, dass diese Person in Anbetracht des Zusammenhangs zwischen der Vereinbarung mit Niche und der Vereinbarung mit Matrix von dem Vergleich Servier/Niche gewusst haben dürfte. Bei der E‑Mail war die Leiterin der Rechtabteilung des Servier-Konzerns in Kopie gesetzt, obwohl die E‑Mail eine Vereinbarung mit Biogaran betraf.
112

Was zunächst die Existenz der Zuwiderhandlung vor dem 13. November 2000 anbelangt, ergibt sich aus den Erwägungsgründen 137 bis 157 des angefochtenen Beschlusses, in denen auf die Erklärungen von Sumitomo Electric Industries, Hitachi Cable und J‑Power Systems im Rahmen ihres gemeinsamen Antrags auf Erlass der Geldbußen sowie auf die von ihnen im Rahmen dieses Antrags vorgelegten Schriftstücke aus der betreffenden Zeit verwiesen wird, dass die Vertreter von [vertraulich], insbesondere Herr J. und Herr R., zwischen dem 18. Februar 1999 und dem 22. Februar 2001 an mehreren Treffen teilgenommen haben, bei denen Regeln über die Aufteilung von Unterwasser- und Erdkabel-Projekten in verschiedenen Regionen der Welt ausgearbeitet oder diese Projekte den Kartellmitgliedern zugeteilt werden sollten. Es handelt sich um die A/R‑Treffen vom 18. Februar 1999 in Zürich (Schweiz), vom 24. März 1999 in Kuala Lumpur, vom 3. und 4. Juni 1999 in Tokyo (Japan), vom 26. Juli 1999 in London und vom 19. Oktober 1999 in Kuala Lumpur. Für das Jahr 2000 erwähnte die Kommission die Veranstaltung von mindestens vier Treffen am 1. und 2. März, am 11. Mai, im Juli und am 29. November (146. Erwägungsgrund und Anhang I des angefochtenen Beschlusses). Sie stellte auch fest, dass nach den Notizen in dem von Sumitomo Electric Industries, Hitachi Cable und J‑Power Systems vorgelegten Terminkalender Herr R. und Herr J. an diesen Treffen im Namen von [vertraulich] teilgenommen hatten.
206

Nach Ansicht der Klägerin ist der angefochtene Beschluss ferner mit der Zielsetzung von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 139/2004 unvereinbar, „die darin besteht, Übernahmen zu erleichtern und die Liquidität der Aktienmärkte sicherzustellen“. Der angefochtene Beschluss wirke sich nur auf Gesellschaften negativ aus, die ein Modell der Unternehmensführung praktizierten, wie es bei Gesellschaften in Kontinentaleuropa und in Skandinavien üblich sei, was de facto zu einer Diskriminierung der in diesen Regionen ansässigen Gesellschaften gegenüber den im Vereinigten Königreich sowie in den Vereinigten Staaten ansässigen Gesellschaften führe, indem der Erwerb von in Kontinentaleuropa und in Skandinavien ansässigen Gesellschaften erschwert und folglich Investitionen in Letztere beeinträchtigt würden, was sich auch auf die Kapitalmärkte und auf die in diesen Regionen ansässigen Gesellschaften negativ auswirke. Dies sei deshalb der Fall, weil die in Kontinentaleuropa und in Skandinavien ansässigen Gesellschaften in der Regel durch große und konzentrierte Anteilseigner gekennzeichnet seien, während die im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten ansässigen Gesellschaften tendenziell eine auf Streubesitz beruhende Beteiligungsstruktur aufwiesen. Die Weigerung, die in Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 139/2004 für öffentliche Angebote vorgesehene Ausnahmebestimmung im angefochtenen Beschluss auf den ursprünglichen Erwerb einer Kontrollbeteiligung und auf das daraus resultierende öffentliche Pflichtangebot anzuwenden, sei nur für Gesellschaften mit „konzentrierten“ Anteilseignern relevant.
91

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdekammer festzustellen bemüht war, ob es sich bei der angefochtenen Marke um die Eintragung eines bekannten Namens handelte, auf den sich der Kläger berufen konnte. Sie schloss daraus, der Kläger müsse nachweisen, dass die Bekanntheit des Namens Cipriani, für sich allein verwendet, in Bezug auf die angefochtene Marke, die nur aus diesem Namen bestehe, mit seiner Person verbunden gewesen sei. Es ist festzustellen, dass der Kläger im Übrigen in der Begründung seines Antrags auf Nichtigerklärung geltend gemacht hatte, die Bekanntheit dieses Namens sei untrennbar mit seiner Person verknüpft. Er hat zudem in seinen Schriftsätzen vor dem Gericht und im Wesentlichen in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass „das Ziel von Art. 8 Abs. 3 CPI … insbesondere darin [besteht], … dem Inhaber das ausschließliche Recht zu gewährleisten, die Bekanntheit und daher die Aussagekraft bestimmter Namen wirtschaftlich zu nutzen, die sich auf dem Markt verkaufsfördernd auswirkt‘“. Um sich auf den in Art. 8 Abs. 3 CPI verankerten Schutz des Namensrechts berufen und einer Nutzung der Bekanntheit dieses Namens und des damit verbundenen wirtschaftlichen Wertes entgegentreten zu können, konnte sich der Kläger daher, wie die Beschwerdekammer zu Recht im Wesentlichen in den Rn. 24, 26 und 31 der angefochtenen Entscheidung feststellte, auf die Bekanntheit dieses Namens nur unter der Voraussetzung berufen, dass dieser Name, allein verwendet, notwendigerweise an seine Person denken lässt.
20

Die EFSA hat zunächst eine Klagebeantwortung eingereicht, die am 11. September 2014 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen worden ist, dann Erklärungen in Bezug auf den die Klageschrift ergänzenden Schriftsatz, die am 22. Oktober 2014 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen worden sind, anschließend eine Gegenerwiderung, die am 26. Februar 2015 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen worden ist, und schließlich Erklärungen zu dem oben genannten Schriftsatz der Klägerin vom 6. Mai 2015, die am 12. Juni 2015 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen worden sind.
118

In einem Schreiben vom 17. April 2013 an die repräsentativen GBV teilte Frau Souka mit, dass gemäß Art. 10 der Rahmenvereinbarung vom 18. Dezember 2008 ein Gerichtsvollzieher am 13. und 20. März 2013 anhand des auf der Mitgliederzahl beruhenden Kriteriums der Repräsentativität eine Beurteilung vorgenommen habe und dass nach Übersendung des Protokolls an die Kommission am 8. April 2013 die folgenden GBV als repräsentativ im Sinne der genannten Rahmenvereinbarung angesehen würden: die Alliance confédérale des syndicats libres, die Union syndicale fédérale, die Confédération PLUS, die Génération 2004, die Fédération de la fonction publique européenne und USFIU-U4U. In diesem Schreiben wies sie auch darauf hin, dass für die repräsentativen Organisationen alle Bestimmungen der Rahmenvereinbarung gälten.
8

Mit ihrer ersten Antwort vom 15. Mai 2014 gewährte die GD „Gesundheit und Verbraucherschutz“ vollständigen Zugang für die Mehrzahl der Dokumente (nach Entfernung der personenbezogenen Daten) in Paket 1 (insgesamt 39 Dokumente), Paket 3 (insgesamt 24 Dokumente) und Paket 5 (insgesamt 5 Dokumente). Sie wies darauf hin, dass die Prüfung der Dokumente in Paket 2 und Paket 4 sowie eines Teils der Dokumente in Paket 3 noch nicht abgeschlossen sei. Für 13 Dokumente in Paket 1 bzw. Paket 3 gewährte die Kommission teilweisen Zugang. Die Weigerung, vollständigen Zugang zu gewähren, begründete sie mit dem Schutz des Entscheidungsprozesses (Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001), der Rechtsberatung (Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001), der internationalen Beziehungen (Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001), der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person (Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001) sowie der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen (Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1049/2001).
20

Wie oben in Rn. 6 dargelegt, behauptet die vierte Klägerin, Universalrechtsnachfolgerin von Breco International (Private) zu sein, die nach Art. 1 und dem Anhang der Verordnung Nr. 77/2009 unter der Bezeichnung „Breco International“ der in Art. 6 des Anhangs III der Verordnung Nr. 314/2004 genannten Liste von juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen hinzugefügt worden sei. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass in Teil II Punkt 7 des genannten Anhangs Breco International als eine juristische Person mit Sitz in Saint-Hélier (Jersey) genannt ist. Den Erklärungen des Rates in der mündlichen Verhandlung zufolge wurde das Bestehen einer solchen Einrichtung mit Sitz in Jersey aus einem Bericht einer Agentur für Unternehmensinformationen abgeleitet, den der Rat seiner Gegenerwiderung beigefügt hat. Nach einer Namensänderungsbescheinigung des simbabwischen Unternehmensregisters vom 29. September 2010, die von den Klägern im Rahmen der Behebung eines Mangels der Klageschrift vorgelegt worden ist, ist aber die vierte Klägerin das simbabwische Unternehmen Breco International (Private) Ltd, später Fodya (Private) Ltd. In diesem Zusammenhang ist erstens festzustellen, dass die Aufnahme des Namens Breco International in die fraglichen Listen nicht auf einen aus dem simbabwischen Unternehmensregister stammenden Nachweis ihres rechtlichen Bestehens gestützt war. Zweitens deutet nichts darauf hin, dass die betreffenden Organe mit der Aufnahme des Namens Breco International in die genannten Listen den Namen der vierten Klägerin aufnehmen wollten, die ihren Sitz in Harare (Simbabwe) hat und deren Identifikationsdaten sich daher wesentlich von denen von Breco International unterscheiden. Unter diesen Umständen machen die Kläger zu Unrecht geltend, dass der Name der vierten Klägerin in die genannten Listen aufgenommen worden sei.
37

In der am 8. Mai 2003 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Mitteilung der Kommission über die bei der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen anzuwendenden Zinssätze (ABl. 2003, C 110, S. 21) heißt es: „… Im Rahmen der loyalen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten beim Vollzug bestimmter Rückforderungsentscheidungen stellte sich die Frage, ob der Zinssatz nach der Zins- oder der Zinseszinsformel zu berechnen ist … Die Kommission erachtet es daher für dringend notwendig, diesen Punkt unter Berücksichtigung der mit einer Rückforderung rechtswidriger Beihilfen verbundenen Ziele und ihrer Rolle im Beihilfenkontrollsystem des EG-Vertrags zu klären. … In der Praxis würde in Fällen, in denen der Empfänger der Beihilfezahlungen vor Ablauf des fraglichen Zeitraums noch nicht in den Genuss des Zinsbetrages gelangt ist, weil beispielsweise der Zins erst am Ende des Zeitraums gezahlt wird, der Zins nach der Zinsformel berechnet. Die Zinseszinsformel wiederum käme in der Regel zur Anwendung, wenn jedes Jahr (oder jede Periode) der Zins als dem Begünstigten bereit gestellter Betrag, der die eigentlichen Beihilfemittel entsprechend erhöht, anzusehen ist. In diesem Fall würde der Begünstigte aus den in jeder Periode ausgezahlten Zinsen einen Zinsgewinn erzielen. … Trotz der Unterschiedlichkeit der konkreten Fälle liegt die Wirkung einer rechtswidrigen Beihilfe offensichtlich darin, dem Begünstigten Mittel zu ähnlichen Bedingungen wie ein mittelfristiges zinsfreies Darlehen zur Verfügung zu stellen. Infolgedessen erscheint die Anwendung der Zinseszinsmethode notwendig um sicherzustellen, dass die mit der Beihilfe verbundenen finanziellen Vorteile vollständig neutralisiert werden. Dem entsprechend teilt die Kommission den Mitgliedstaaten und sonstigen Betroffenen mit, dass sie in künftigen Entscheidungen zur Anordnung der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen den Referenzzinssatz für die Berechnung des Nettosubventionsäquivalents regionaler Beihilfen nach der Zinseszinsformel anwenden wird. Im Einklang mit der marktüblichen Praxis sollte die Zinseszinsberechnung auf Jahresbasis erfolgen. Analog erwartet die Kommission von den Mitgliedstaaten, dass sie beim Vollzug ausstehender Rückforderungsentscheidungen den Zinseszins berechnet, es sei denn, damit würde gegen einen Grundsatz des [Unionsrechts] verstoßen.“
166

Den Ausführungen der Klägerin zufolge musste der Antragsteller nach den nationalen Vorschriften erstens klar und detailliert angeben, welche im Gemeinwohl liegenden Bedürfnisse der vorherige Konzessionär nicht befriedigt habe, und sich zu deren Befriedigung verpflichten. Zweitens habe das Ministerium die jährlichen Konzessionen vorzugsweise solchen Unternehmen erteilt, die „dartat[en], dass [sie] andere Verpflichtungen hinsichtlich Werk- oder Dienstleistungen von örtlichem Interesse in Verbindung mit den Beförderungsleistungen übernehmen würde[n], und imstande war[en], diese zu erfüllen“. Drittens seien die Konzessionen ab 1994 nur nach einer öffentlichen kontradiktorischen Zusammenkunft der interessierten Parteien erteilt worden, in der „das tatsächliche Bestehen eines öffentlichen Interesses“ habe bestätigt werden müssen. All dies ist jedoch nicht geeignet, die Feststellung in Frage zu stellen, dass die Klägerin freiwillig die in den Lastenheften enthaltenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptiert hat und dass sie zu keinem Zeitpunkt die nach der Regelung mögliche Aufhebung oder Änderung dieser Verpflichtungen beantragt hat.
95

Drittens hat der Kläger in seiner Beschwerde vor der Beschwerdekammer ausdrücklich einen auf einen Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 gestützten Beschwerdegrund dahin geltend gemacht, dass die Beurteilung der Nichtigkeitsabteilung insoweit fehlerhaft sei. Ferner hat die Beschwerdekammer in Rn. 35 der angefochtenen Entscheidung, ungeachtet der Feststellung, dass der Kläger diesen Grund erst „zum Zeitpunkt der Beschwerde“ geltend gemacht habe, diesen tatsächlich geprüft und in der Sache zurückgewiesen, weil zum einen die vom Kläger vorgebrachte Argumentation widersprüchlich sei, da sie sich gleichzeitig auf einen (existenten oder nicht existenten) Ort namens Port Charlotte und auf die „Stadt Oporto (Porto)“ beziehe, und zum anderen die Nichtigkeitsabteilung zu Recht festgestellt habe, dass der Kläger keine Beweise dafür vorgelegt habe, dass ein Ort oder eine Stadt namens Port Charlotte dem Durchschnittsverbraucher bekannt sei. Daher macht das HABM in Anbetracht von Rn. 35 der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht geltend, die Beschwerdekammer habe sich darauf beschränkt, diesen Beschwerdegrund „als unzulässige Erweiterung der Nichtigkeitsgründe“ einzustufen. Diese Beurteilung kann durch die fehlerhafte Schlussfolgerung in Rn. 38 der angefochtenen Entscheidung, wonach der auf Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 gestützte Grund im Nichtigkeitsverfahren nie genannt worden sei und der Kläger ihn daher nicht in seiner bei der Beschwerdekammer eingereichten Beschwerde geltend machen könne, nicht in Frage gestellt werden.
63

Daraus folgt zum einen, dass es nicht mit dem Ziel der Verordnung Nr. 517/2014 vereinbar wäre, im Rahmen der Berechnung des Referenzwerts Daten heranzuziehen, die für die Bestimmung der in Verkehr gebrachten HFKW-Mengen nicht erheblich sind, insbesondere allein deshalb, weil es sich um „verfügbare Daten“ handelt. Dass die gelagerten Mengen gemeldet wurden, bedeutete daher nicht zwangsläufig, dass sie berücksichtigt würden, wenn sie für die Bestimmung der in Verkehr gebrachten HFKW-Mengen nicht erheblich waren. Aus denselben Gründen ist auch der von der Kommission angeführte Umstand unerheblich, dass die Bestimmung des Referenzwerts nach dem fünften Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses durch die Vorgaben für die gemeldeten Daten in Art. 6 der Verordnung Nr. 842/2006 eingeschränkt wird. Zum anderen folgt daraus, dass die mangelnde Verfügbarkeit von Daten, die für die Berechnung des Referenzwerts erheblich sind, nicht zur Folge haben darf, dass der Referenzwert nicht den in Verkehr gebrachten HFKW-Mengen entspricht, wie es Art. 16 Abs. 1 und Anhang V der Verordnung Nr. 517/2014 verlangen. Die Kommission räumt ein, dass dem Unionsgesetzgeber bewusst war, dass sich auf der Grundlage der gemäß der Verordnung Nr. 842/2006 übermittelten Daten nicht exakt bestimmen lässt, welche Mengen im Sinne der Verordnung Nr. 517/2014 in Verkehr gebracht wurden. Es oblag daher der Kommission, sich an die betroffenen Unternehmen zu wenden, um die fehlenden erheblichen Daten zu erheben.
Die in Art. 263 Abs. 4 AEUV genannte Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person unmittelbar betroffen sein muss, ist nur dann erfüllt, wenn sich die beanstandete Maßnahme der Union auf die Rechtsstellung dieser Person unmittelbar auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Durchführung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden.

Eine in den Anhängen des Beschlusses 2014/512/GASP und der Verordnung Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, aufgeführte Handelsgesellschaft, die auf die Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas, den Verkauf und den Vertrieb von Rohöl und die Herstellung und den Verkauf von Erdölerzeugnissen spezialisiert ist, ist jedoch unmittelbar von den Vorschriften dieser Rechtsakte über den Zugang zum Kapitalmarkt betroffen, die den mit ihrer Durchführung betrauten Adressaten keinerlei Ermessensspielraum lassen. Die sich daraus ergebenden restriktiven Maßnahmen, die allen Marktteilnehmern der Union bestimmte Finanzgeschäfte oder den Abschluss einer Vereinbarung mit in diesen Anhängen aufgeführten, in Russland niedergelassenen Organisationen verbieten, die sich unter öffentlicher Kontrolle oder zu über 50 % in öffentlicher Inhaberschaft befinden und deren geschätzte Gesamtvermögenswerte sich auf über 1 Billion russische Rubel belaufen und deren geschätzte Einnahmen zu mindestens 50 % aus dem Verkauf oder der Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen stammen, sind auf sie nämlich unmittelbar anwendbar, als unmittelbare Folge der Tatsache, dass es sich bei ihr um eine Organisation handelt, die unter Art. 1 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 3 des Beschlusses 2014/512/GASP und Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 3 der Verordnung Nr. 833/2014 fällt und ihr Name in Anhang III dieses Beschlusses und in Anhang VI dieser angefochtenen Verordnung aufgeführt ist.

Zwar enthalten diese Vorschriften Verbote, die in erster Linie auf in der Union niedergelassene Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute anwendbar sind, jedoch bezwecken und bewirken diese Verbote eine unmittelbare Beeinträchtigung der in den Anhängen dieser Rechtsakte aufgeführten Organisationen, die aufgrund der Anwendung dieser Maßnahmen auf sie in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit eingeschränkt sind. Es versteht sich von selbst, dass es Sache der in der Union niedergelassenen Einrichtungen ist, diese Maßnahmen anzuwenden, da die von den Organen der Union verabschiedeten Rechtsakte grundsätzlich nicht darauf ausgerichtete sind, außerhalb des Gebiets der Union angewandt zu werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass die von den Vorschriften über den Zugang zum Kapitalmarkt betroffenen Organisationen von den auf sie angewandten restriktiven Maßnahmen nicht unmittelbar betroffen sind.

(vgl. Rn. 72-75)
1.

Art. 4 des Beschlusses K(2014) 4955 endg. der Europäischen Kommission vom 9. Juli 2014 in einem Verfahren nach den Art. 101 und 102 AEUV (Sache AT.39612 – Perindopril [Servier]) wird insoweit für nichtig erklärt, als mit ihm festgestellt wird, dass sich die Krka Tovarna Zdravil d.d. an den in ihm genannten Vereinbarungen beteiligt hat.
In dem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, die gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoßen hat, kann diese Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten dieser Tochtergesellschaft ausüben und besteht eine widerlegliche Vermutung, dass die Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt. Unter diesen Umständen kann dem Mutterunternehmen als Gesamtschuldner die Haftung für die Zahlung der gegen dessen Tochterunternehmen verhängten Geldbuße zugewiesen werden, sofern die vom Mutterunternehmen, dem es obliegt, diese Vermutung zu widerlegen, vorgelegten Beweise nicht für den Nachweis ausreichen, dass sein Tochterunternehmen auf dem Markt eigenständig auftritt.

Die Kommission darf auf die Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses zurückgreifen, wenn sich die Muttergesellschaft bezüglich ihrer Möglichkeit der bestimmenden Einflussnahme auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft in einer ähnlichen Lage wie der ausschließliche Anteilseigner befindet. Dies ist der Fall, wenn eine Muttergesellschaft über alle Stimmrechte aus den Aktien ihrer Tochtergesellschaft verfügt, vor allem, wenn dies mit einer starken Mehrheitsbeteiligung am Kapital der Tochtergesellschaft verbunden ist, so dass sie über die Wirtschafts- und Handelsstrategie der Tochtergesellschaft auch dann bestimmen kann, wenn sie nicht deren gesamtes oder nahezu gesamtes Gesellschaftskapital hält.

Zwar ist nicht auszuschließen, dass Minderheitsaktionäre, die über keine Stimmrechte aus den Aktien einer solchen Tochtergesellschaft verfügen, dieser gegenüber in gewissen Fällen bestimmte Rechte geltend machen können, aufgrund deren gegebenenfalls auch sie in der Lage sind, das Verhalten der Tochtergesellschaft zu beeinflussen. In diesen Fällen kann die Muttergesellschaft jedoch die Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses widerlegen, indem sie Beweismittel beibringt, aus denen sich ergibt, dass sie nicht über die Geschäftspolitik der Tochtergesellschaft auf dem Markt bestimmt.

(vgl. Rn. 44, 45, 49, 50, 52)