ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Art. 1 Abs. 1 Nr. 6 des Beschlusses K(2010) 4185 endg. der Kommission vom 23. Juni 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR‑Abkommen (Sache COMP/39092 – Badezimmerausstattungen) wird insoweit für nichtig erklärt, als die Europäische Kommission darin feststellt, dass sich die Allia SAS und die Produits Céramiques de Touraine SA im Zeitraum vom 25. Februar 2004 bis 9. November 2004 an einer Zuwiderhandlung in Bezug auf ein Kartell auf dem französischen Markt beteiligt haben und dass sich die Pozzi Ginori SpA außerhalb des Zeitraums vom 14. Mai 1996 bis zum 9. März 2001 an einer Zuwiderhandlung in Bezug auf ein Kartell auf dem italienischen Markt beteiligt hat.
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 25. Oktober 2012 – IDT Biologika/Kommission

(Rechtssache T-503/10)

„Öffentliche Lieferaufträge — Ausschreibungsverfahren — Lieferung von Tollwut-Impfstoffen nach Serbien — Ablehnung des Angebots eines Bieters — Auftragsvergabe an einen anderen Bieter“

1. Öffentliche Aufträge der Europäischen Union — Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung — Ermessen der Organe — Gerichtliche Nachprüfung — Grenzen (Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission) (vgl. Randnrn. 19, 20)

2. Öffentliche Aufträge der Europäischen Union — Ausschreibungsverfahren — Verpflichtung, die Grundsätze der Gleichbehandlung der Bieter und der Transparenz zu beachten (Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 89 Abs. 1 und Art. 168) (vgl. Randnr. 51)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Delegation der Europäischen Union in der Republik Serbien vom 10. August 2010 (ABl. 2010, S 192-292332), den Auftrag EuropeAid/129809/C/SUP/RS für die Lieferung eines Tollwut-Impfstoffs für Impfkampagnen in Serbien an das Konsortium unter der Leitung der Bioveta a.s. zu vergeben und das Angebot der Klägerin abzulehnen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke

–

Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke

–

Absolute Eintragungshindernisse

–

Zeichen, die ausschließlich aus der Form der Ware bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist

–

Begriff (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii) (vgl. Randnrn. 26‑28)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Mai 2010 (Sache R 1235/2008‑1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Pi-Design AG, Bodum France und der Bodum Logistics A/S einerseits und der Yoshida Metal Industry Co. Ltd andererseits

Tenor

Tenor

1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 20. Mai 2010 (Sache R 1235/2008‑1) wird aufgehoben.

2. Das HABM trägt neben seinen eigenen Kosten die der Yoshida Metal Industry Co. Ltd entstandenen Kosten.

3. Die Pi-Design AG, Bodum France und die Bodum Logistics A/S tragen ihre eigenen Kosten.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke

–

Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke

–

Relative Eintragungshindernisse

–

Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke

–

Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 50, 55)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 28. Januar 2010 (Sache R 1514/2008‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Seven SpA und der Seven for all mankind LLC

Tenor

Tenor

1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 28. Januar 2010 (Sache R 1514/2008‑2) wird aufgehoben.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Das HABM trägt die Kosten, die der Seven SpA durch das Verfahren vor dem Gericht und durch das Verfahren vor der Beschwerdekammer entstanden sind.

4. Die Seven for all mankind LLC trägt ihre eigenen Kosten.
193

Festzustellen ist, dass das vorliegende Zuschlagskriterium, wonach die Bieter die „wesentlichen Punkte“ ihres Kundenverwaltungssystems beschreiben sollten, besonders vage ist und daher den durchschnittlich fachkundigen Bietern nicht erlaubt, es bei Anwendung der üblichen Sorgfalt in gleicher Weise auszulegen, und den Auftraggeber nicht in den Stand setzt, die verschiedenen eingereichten Angebote einer vergleichenden objektiven und transparenten Beurteilung zu unterziehen (vgl. die oben in Rn. 101 angeführte Rechtsprechung). Den Klägerinnen folgend ergibt sich hieraus, dass die im Nachhinein in den Bewertungsbericht aufgenommenen Unterkriterien, d. h. die taktischen oder operativen Ebenen, die Definition eines Kommunikationsplans und die gebräuchliche Steuerungsmethode, keine hinreichend klare, genaue und deutliche Grundlage im Wortlaut des genannten Zuschlagskriteriums haben. Diese Vorgehensweise steht jedoch in einem offensichtlichen Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung, nach der die Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz erfordert, dass den potenziellen Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung ihrer Angebote alle Kriterien, die vom öffentlichen Auftraggeber bei der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots berücksichtigt werden, und, wenn möglich, deren relative Bedeutung bekannt sind und dass demnach ein öffentlicher Auftraggeber für die Zuschlagskriterien keine Unterkriterien anwenden darf, die er den Bietern nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Januar 2008, Lianakis u. a., C‑532/06, Slg, EU:C:2008:40, Rn. 36 bis 38, und vom 21. Juli 2011, Evropaïki Dynamiki/EMSA, C‑252/10 P, EU:C:2011:512, Rn. 30 und 31). Den hierzu während des Verfahrens erfolgten Ausführungen des EUIPO, mit denen das in Rede stehende Zuschlagskriterium neu ausgelegt werden soll und die Beurteilung im Bewertungsbericht anhand der Bedeutung, die das genannte Kriterium damit erhält, ex post gerechtfertigt werden soll, kann daher nicht gefolgt werden; sie sind somit zurückzuweisen. Hieraus folgt, dass der öffentliche Auftraggeber nicht berechtigt war, die negative Beurteilung im Bewertungsbericht auf das in Rede stehende Zuschlagskriterium zu stützen.
9

Da die in Art. 2 der Entscheidung TV2 I verlangte Rückforderung der Beihilfe zur Zahlungsunfähigkeit der TV2 A/S führte, meldete das Königreich Dänemark mit Schreiben vom 23. Juli 2004 bei der Kommission eine geplante Erhöhung des Kapitals der TV2 A/S an. Das Vorhaben sah in Bezug auf staatlich finanzierte Maßnahmen eine Kapitalzufuhr von 440 Mio. DKK und die Umwandlung eines staatlichen Darlehens von 394 Mio. DKK in Gesellschaftskapital vor. In ihrer Entscheidung C (2004) 3632 endgültig vom 6. Oktober 2004 in der Beihilfesache N 313/2004 betreffend die Kapitalerhöhung von TV2 [A/S] (ABl. 2005, C 172, S. 3, im Folgenden: Entscheidung über die Kapitalerhöhung) gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass die zwei Maßnahmen, die zugunsten der TV2 A/S vorgesehen waren, „erforderlich [sind], um das Kapital nachzuschießen, das TV2 [A/S] nach ihrer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft benötigt, um ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen“ (53. Erwägungsgrund der Entscheidung über die Kapitalerhöhung). Daher entschied die Kommission, dass alle Beihilfeelemente, die mit der vorgesehenen Kapitalerhöhung bei der TV2 A/S verbunden sein könnten, mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Art. 86 Abs. 2 EG vereinbar seien (55. Erwägungsgrund der Entscheidung über die Kapitalerhöhung).
79

Hierzu hat der Unionsrichter bereits festgestellt, dass das öffentliche Interesse an der Übermittlung eines Dokuments im Hinblick auf den Grundsatz der Transparenz, der eine bessere Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess ermöglichen und eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber den Bürgern in einem demokratischen System gewährleisten soll, nicht dasselbe Gewicht in Bezug auf ein Dokument aus einem Verwaltungsverfahren hat wie in Bezug auf ein Dokument aus einem Verfahren, in dessen Rahmen das Unionsorgan als Gesetzgeber auftritt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, C‑139/07 P, Slg, EU:C:2010:376, Rn. 60, und Reagens/Kommission, oben in Rn. 49 angeführt, EU:T:2014:139, Rn. 140).
… Die Kommission betrachtet Taiwan … als geeignete externe Bemessungsgrundlage aufgrund sämtlicher im Folgenden aufgeführten verfügbaren Informationen: i) Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung und der wirtschaftlichen Struktur in Taiwan und den betreffenden chinesischen Provinzen, in denen die kooperierenden ausführenden Hersteller ansässig sind; ii) räumliche Nähe dieser beiden chinesischen Provinzen zu Taiwan; iii) hoch entwickelte Infrastruktur sowohl in Taiwan als auch in den beiden chinesischen Provinzen; iv) enge Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Taiwan und … China; v) ähnliche Bevölkerungsdichte in den jeweiligen chinesischen Provinzen und in Taiwan; vi) Ähnlichkeiten zwischen Taiwan und … China bezüglich der Art von Grund und Boden und den Transaktionen, die zur Erstellung der relevanten Bemessungsgrundlage herangezogen wurden, und vii) demografische, sprachliche und kulturelle Gemeinsamkeiten zwischen Taiwan und … China. Überdies gelten die Provinzen Jiangsu und Shandong als führend bei der Warenherstellung in … China … Obwohl die beiden chinesischen Provinzen nicht dasselbe Pro-Kopf-BIP wie Taiwan aufweisen, nähern sie sich mit ihrem in den vergangenen Jahren stark gewachsenen BIP immer stärker an Taiwan an.

Darüber hinaus verzeichnen … China und Taiwan aktuellen Daten zufolge ähnliche Zuwächse beim realen BIP … Allerdings sei unbedingt angemerkt, dass ein exakter Vergleich zwischen dem BIP eines Landes ohne Marktwirtschaft (… China) und jenem einer etablierten Marktwirtschaft (Taiwan) nicht ausschlaggebend ist, da ein Land ohne Marktwirtschaft in der Regel ein niedrigeres BIP aufweist als eine funktionierende Marktwirtschaft. Zudem können bei Gewerbegrundstücken Angebot und Nachfrage von vielen anderen Faktoren wie Planungsauflagen und Umweltpolitik beeinflusst werden. Tatsächlich geht es um die Frage, welche ‚herrschenden Marktbedingungen‘ im Bereich der Landnutzungsrechte in … China vorlägen, wenn das Land eine funktionierende Marktwirtschaft wäre; auf der Grundlage aller vorgelegte Beweise ist davon auszugehen, dass sie sehr ähnlich wie in Taiwan ausfallen würden.
Frimodt Nielsen Dehousse Collins

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 26. Juni 2014.

Unterschriften
39

Das von der Klägerin in der Erwiderung angeführte Urteil des Gerichts vom 18. Juni 2009, LIBRO/HABM – Causley (LiBRO) (T‑418/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), nach dem „sich der Schutz einer älteren Marke, die keine spezielle Farbe beansprucht, auch auf Farbkombinationen erstreckt“ (Rn. 65), kann dahin ausgelegt werden, dass, wenn eine Gemeinschaftsmarke nicht in einer speziellen Farbe eingetragen ist, der Inhaber der Marke sie in einer Farbe oder Farbkombination benutzen und dafür gegebenenfalls den Schutz nach den einschlägigen Vorschriften erhalten kann, insbesondere wenn diese Farbe oder Farbkombination für einen erheblichen Teil des Publikums diejenige Farbe oder Farbkombination geworden ist, die von ihm mit dieser älteren Marke aufgrund deren Benutzung durch ihren Inhaber in dieser Farbe oder Farbkombination gedanklich in Verbindung gebracht wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Specsavers International Healthcare u. a., oben in Rn. 38 angeführt, Rn. 41). Das kann jedoch entgegen dem Vorbringen der Klägerin in ihren Schriftsätzen nicht bedeuten, dass die Eintragung einer Marke, mit der keine spezielle Farbe beansprucht wird, „alle Farbkombinationen …, die in der grafischen Darstellung enthalten sind“ umfasse.
81

Es ist jedoch hervorzuheben, dass die Ausübung dieser Befugnis durch die Beachtung mindestens zweier Grundsätze begrenzt wird. Zum einen dürfen die an ein Unternehmen gerichteten Fragen, wie im 23. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1/2003 ausgeführt wird, es nicht dazu zwingen, eine Zuwiderhandlung einzugestehen. Zum anderen darf die Beantwortung dieser Fragen keine Belastung darstellen, die zu den Erfordernissen der Untersuchung außer Verhältnis steht (Urteile SEP/Kommission, oben in Rn. 36 angeführt, Rn. 51, Atlantic Container Line u. a./Kommission, oben in Rn. 72 angeführt, Rn. 418, und Slovak Telekom/Kommission, oben in Rn. 39 angeführt, Rn. 81).
22

Im Übrigen ist das Vorbringen der Kommission, dass sie, falls das Gericht den angefochtenen Beschluss für nichtig erklären sollte, auf der Grundlage der zweiten Gasrichtlinie gegebenenfalls einen neuen Beschluss erlassen könnte, zurückzuweisen. Zum einen setzte nämlich eine verbindliche Entscheidung im Rahmen der zweiten Gasrichtlinie, wie oben in Randnr. 20 ausgeführt, voraus, dass zunächst eine nicht verbindliche Aufforderung an den betroffenen Mitgliedstaat gerichtet wurde. Da eine solche nicht verbindliche Aufforderung zu Verhandlungen zwischen dem betroffenen Mitgliedstaat und der Kommission über ihren Inhalt führen kann, steht in diesem Stadium weder fest, dass die Kommission schließlich eine verbindliche Entscheidung erlassen hätte, noch, welchen Inhalt sie gehabt hätte. Zum anderen hat die Klägerin außerdem geltend gemacht, dass die Kommission, da die in Art. 22 Abs. 4 der zweiten Gasrichtlinie vorgesehene Frist am 18. Mai 2011 abgelaufen sei, nicht mehr gegen die Entscheidung vom 26. Oktober 2010 vorgehen könnte.
53

Es ist vielmehr mit einem an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeitsgrad davon auszugehen, dass dann, wenn die bestellten Vertretern in die Lage versetzt worden wären, die Klägerin zu kontaktieren – wobei nichts die Annahme erlaubt, dass sie dies nicht getan hätten, wenn die Unterrichtung über den Ablauf an sie gerichtet worden wäre –, sie von ihrer Mandantin angewiesen worden wären, die Verlängerung der fraglichen Markeneintragung zu beantragen. Die zweite der oben in Randnr. 36 genannten Anwendungsvoraussetzungen des Art. 81 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 ist daher ebenfalls erfüllt.
In Beamtensachen dürfen die beim Unionsrichter eingereichten Anträge nur Rügen enthalten, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde geltend gemachten Rügen, wobei diese Rügen jedoch vor dem Unionsrichter durch Klagegründe und Argumente weiterentwickelt werden können, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen.

Bei der Beurteilung, ob Rügen auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde geltend gemachten Rügen, darf sich der Unionsrichter nicht allein darauf stützen, dass mit einem Klagegrund die materielle Rechtmäßigkeit oder aber die formelle Rechtmäßigkeit einer angefochtenen Handlung in Frage gestellt werden soll.

Im Übrigen erlaubt der Umstand, dass die in der Klageschrift und in der Beschwerde enthaltenen Gründe die materielle Rechtmäßigkeit oder aber die formelle Rechtmäßigkeit einer Handlung in Frage stellen sollen, für sich genommen nicht die Annahme, dass sich diese Gründe eng aneinander anlehnen. Die Begriffe der materiellen und der formellen Rechtmäßigkeit sind nämlich im Hinblick auf den konkreten Gegenstand der betreffenden Rüge zu weit und zu abstrakt, um zu gewährleisten, dass zwischen Gründen, die ausschließlich unter den einen oder unter den anderen dieser Begriffe fallen, ein derartiger enger Zusammenhang besteht.

(vgl. Rn. 45, 50 und 54)

Verweisung auf:

Gericht: 25. Oktober 2013, Kommission/Moschonaki, T‑476/11 P, Rn. 73, 75 und 79 und die dort angeführte Rechtsprechung
5.

Kartelle — Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen — Unternehmen, denen eine Zuwiderhandlung in Form der Teilnahme an einem Gesamtkartell zur Last gelegt werden kann — Kriterien — Einheitliches Ziel und Gesamtplan (Art. 101 Abs. 1 AEUV; EWR-Abkommen, Art. 53; Luftverkehrsabkommen EG–Schweiz, Art. 8; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 2) (vgl. Rn. 62, 67)
1.

Der Beschluss K(2010) 7694 endg. der Kommission vom 9. November 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR‑Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (Sache COMP/39258 – Luftfracht) wird für nichtig erklärt, soweit die Europäische Kommission darin der British Airways plc zur Last legt, erstens an der Verweigerung der Zahlung von Kommissionen beteiligt gewesen zu sein, zweitens zwischen dem 22. Januar 2001 und dem 1. Oktober 2001 eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und Art. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr begangen zu haben und drittens an Zuwiderhandlungen gegen diese Bestimmungen bei von Hong Kong (China), Japan, Indien, Thailand, Singapur, Südkorea und Brasilien aus durchgeführten Frachtdienstleistungen teilgenommen zu haben, und ihr eine Geldbuße auferlegt.
Im Bereich staatlicher Beihilfen sind die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in Bereichen, die nicht in der Europäischen Union harmonisiert sind, vom Anwendungsbereich der Regelung in Bezug auf die Kontrolle staatlicher Beihilfen nicht ausgeschlossen. Andernfalls würde den Art. 107 AEUV und 108 AEUV nämlich zwangsläufig die praktische Wirksamkeit genommen.

(vgl. Rn. 65, 67)
4.

Landwirtschaft — Gemeinsame Agrarpolitik — Finanzierung durch den EAGFL, den EGFL und den ELER — Rechnungsabschluss — Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Unionsregelung veranlasst worden sind — Von der Kommission gemäß den in diesem Bereich erlassenen internen Leitlinien vorgenommene pauschale finanzielle Berichtigung — Rechtsgrundlage — Verordnungen Nr. 729/70, Nr. 1258/1999 oder Nr. 1290/2005 (Verordnungen des Rates Nr. 729/70 in der durch die Verordnung Nr. 1287/95 geänderten Fassung, Art. 5 Abs. 2 Buchst. c, Nr. 1258/1999, Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 4, und Nr. 1290/2005, Art. 31 Abs. 1) (vgl. Rn. 46)
Im Rahmen des durch Art. 108 Abs. 2 AEUV vorgesehenen förmlichen Prüfverfahrens einer staatlichen Maßnahme zur Beurteilung, ob sie eine staatliche Beihilfe darstellt, steht es den beteiligten Dritten völlig frei, nicht nur zu den Bedenken, die von der Kommission in der Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens geäußert werden, sondern auch zu anderen Elementen der zu prüfenden Maßnahme Stellung zu nehmen. In diesem Zusammenhang steht es der Kommission, wenn ein beteiligter Dritter in einer Stellungnahme Bedenken anmeldet, völlig frei, daraufhin eine genauere Prüfung vorzunehmen, zusätzliche Informationen einzuholen und gegebenenfalls ihren Standpunkt zu ändern. Aus Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 über Besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 108 AEUV geht nämlich hervor, dass diese Entscheidung eine vorläufige Würdigung enthält, die der Kommission eine erste Meinungsbildung zur Frage ermöglicht, ob die zu prüfenden Maßnahmen den Charakter einer Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV aufweisen und mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Eine solche Entscheidung hat daher nur vorbereitenden Charakter. Der notwendig vorläufige Charakter der in einer solchen Entscheidung enthaltenen Beurteilungen wird durch Art. 7 der Verordnung Nr. 659/1999 bestätigt, wonach die Kommission in der abschließenden Entscheidung befinden kann, dass die zu prüfende Maßnahme keine Beihilfe darstellt, dass die angemeldete Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, dass die angemeldete Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann, wenn bestimmte Bedingungen und Auflagen erfüllt sind, oder dass die angemeldete Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist. Diese Dritten können daher Stellungnahmen abgeben, und die Kommission kann diese während des förmlichen Prüfverfahrens berücksichtigen.

(vgl. Rn. 45-47)
2.

Es ist weder über den Antrag auf Nichtigerklärung der in den Schreiben des Rates vom 29. Oktober 2010 und 5. Dezember 2011„enthaltenen“ Entscheidungen in Bezug auf die Post Bank Iran noch über die vom Rat erhobene und von der Kommission unterstützte Einrede der Unzulässigkeit allein des Antrags auf Nichtigerklärung der in dem Schreiben des Rates vom 29. Oktober 2010„enthaltenen“ Entscheidung in Bezug auf die Post Bank Iran zu entscheiden.
Bei Verfahrensvorschriften ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass sie auf alle zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens anhängigen Rechtsstreitigkeiten anwendbar sind, während materiell-rechtliche Vorschriften gewöhnlich so ausgelegt werden, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte nicht gelten. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wurde jedoch in dem Fall zugelassen, dass die entsprechende Regelung sowohl Verfahrens‑ als auch materielle Bestimmungen enthält, die ein einheitliches Ganzes bilden und deren Einzelbestimmungen hinsichtlich ihrer zeitlichen Geltung nicht isoliert betrachtet werden dürfen. Unter diesen Umständen kann der Gesamtheit der in Rede stehenden Bestimmungen keine Rückwirkung beigelegt werden, es sei denn, hinreichend klare Anhaltspunkte sprächen für eine solche Annahme.

Die durch Art. 36 der Richtlinie 2009/73 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55 eingeführten wesentlichen verfahrensrechtlichen Änderungen in den Bestimmungen über den Erlass von Entscheidungen durch die nationalen Behörden über die Gewährung von Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Richtlinie dürfen hinsichtlich ihrer zeitlichen Geltung nicht isoliert von den materiell-rechtlichen Änderungen betrachtet werden. Erstens handelt es sich nämlich bei dem in Art. 36 geregelten Verfahren zur Gewährung von Ausnahmen um ein einheitliches Verfahren, auch wenn es sich zum Teil auf nationaler Ebene und zum Teil auf Unionsebene abspielt. Die Änderungen, die die nationale Phase des Verfahrens betreffen, können daher nicht getrennt von den Änderungen beurteilt werden, die die Phase auf Unionsebene betreffen. Zweitens sind die Änderungen bei der Verteilung der Entscheidungsbefugnisse unter den verschiedenen am Verfahren beteiligten Akteuren beträchtlich und können sich insbesondere auf den Ausgang des Verfahrens auswirken.

Diese Änderungen bilden demnach ein untrennbares Ganzes, so dass dem gesamten Art. 36 keine Rückwirkung beigelegt werden kann, es sei denn, hinreichend klare Anhaltspunkte sprächen für eine solche Annahme. Solche Anhaltspunkte liegen aber nicht vor, da die Richtlinie 2009/73 in ihren Art. 53 und 54 eindeutig das Datum vorsieht, ab dem ihre Bestimmungen Anwendung finden. Sie enthält jedoch keine Bestimmungen über die Behandlung der bei ihrem Inkrafttreten bereits laufenden Verfahren, die eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigen könnten.

(vgl. Randnrn. 24, 25, 27, 31-33, 36, 37)
19

Im Ergebnis gab die Kommission mit dem Beschluss C (2011) 8831 endgültig dem Erstattungsantrag von Einhell Germany in Höhe von 157950,76 Euro statt und wies ihn im Übrigen, nämlich in Höhe von 734777,06 Euro, ab; mit dem Beschluss C (2011) 8825 endgültig gab die Kommission dem Erstattungsantrag von Hans Einhell Nederlands in Höhe von 21113,52 Euro statt und wies ihn im Übrigen, nämlich in Höhe von 92502,22 Euro, ab; mit dem Beschluss C (2011) 8828 endgültig gab die Kommission dem Erstattungsantrag von Einhell France in Höhe von 11517,09 Euro statt und wies ihn im Übrigen, nämlich in Höhe von 41077,62 Euro, ab; mit dem Beschluss C (2011) 8810 endgültig gab die Kommission schließlich dem Erstattungsantrag von Hans Einhell Österreich in Höhe von 1800,09 Euro statt und wies ihn im Übrigen, nämlich in Höhe von 6420,30 Euro, ab.