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Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen

(Art. 267 AEUV)

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Es ist unerlässlich, dass der Gerichtshof über den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Ausgangsrechtsstreits verfügt, da die Angaben in den Vorlageentscheidungen nicht nur dem Gerichtshof zweckdienliche Antworten ermöglichen müssen, sondern auch die Regierungen der Mitgliedstaaten sowie die sonstigen Beteiligten in die Lage versetzen sollen, gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs Erklärungen abzugeben. Der Gerichtshof hat darauf zu achten, dass diese Möglichkeit gewahrt wird; dabei ist zu berücksichtigen, dass den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden. Daher muss sich der Gerichtshof hinsichtlich der Erheblichkeit der ihm vorgelegten Fragen zwar weitestgehend auf die Beurteilung durch das nationale Gericht verlassen können, er muss jedoch auch in die Lage versetzt werden, alle mit der Wahrnehmung seiner eigenen Aufgabe zusammenhängenden Fragen zu beurteilen, vor allem um gegebenenfalls, wie es die Pflicht jedes Gerichts ist, festzustellen, ob er zuständig ist.

Bei einer im Rahmen eines Rechtsstreits über die Nichtigerklärung einer Entscheidung, mit der die Tarife für die Fernleitung von Gas unter Verstoß gegen ein nationales Gesetz festgesetzt wurden, gestellten Vorabentscheidungsfrage zur Auslegung der Richtlinie 2003/55 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30 sieht sich der Gerichtshof nicht mehr in der Lage, über die ihm vorgelegte Frage zu befinden, wenn zum einen dieses Gesetz nach Einreichung des Vorabentscheidungsersuchens vom Verfassungsgericht des betroffenen Mitgliedstaats aufgehoben wurde, so dass der innerstaatliche rechtliche Rahmen des Ausgangsrechtsstreits nicht mehr der vom nationalen Gericht in seiner Vorlageentscheidung beschriebene ist, und zum anderen die Klägerin die Klagegründe zurückgenommen hat, mit denen sie den Verstoß gegen das beanstandete nationale Gesetz gerügt hat.

(vgl. Randnrn. 30-31, 33-34)
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1. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Sechste Richtlinie – Umsätze, die eine missbräuchliche Praxis darstellen – Begriff

(Richtlinie 77/388 des Rates)

2. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Sechste Richtlinie – Umsätze, die eine missbräuchliche Praxis darstellen

(Richtlinie 77/388 des Rates)

Leitsätze

1. Der Steuervorteil, der sich daraus ergibt, dass ein Unternehmen in Bezug auf Wirtschaftsgüter auf Leasingumsätze zurückgreift, anstatt diese Wirtschaftsgüter unmittelbar zu erwerben, stellt keinen Steuervorteil dar, dessen Gewährung dem mit den einschlägigen Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der Fassung der Richtlinie 95/7 und des zu ihrer Umsetzung erlassenen nationalen Rechts verfolgten Ziel zuwiderliefe, sofern die diese Umsätze betreffenden Vertragsbedingungen, insbesondere diejenigen betreffend die Festsetzung der Miethöhe, normalen Marktbedingungen entsprechen und die Beteiligung einer zwischengeschalteten dritten Gesellschaft an diesen Umsätzen nicht geeignet ist, ein Hindernis für die Anwendung dieser Bestimmungen zu bilden, was das nationale Gericht zu prüfen hat. Der Umstand, dass dieses Unternehmen im Rahmen seiner normalen Handelsgeschäfte keine Leasingumsätze tätigt, ist insoweit ohne Belang. Die Feststellung einer missbräuchlichen Praxis ergibt sich nämlich nicht aus der Art der Handelsgeschäfte, die der Urheber der Umsätze normalerweise tätigt, sondern aus dem Gegenstand, der Zweckbestimmung und den Wirkungen dieser Umsätze.

(vgl. Randnrn. 44-45, Tenor 1)

2. Stellen bestimmte Vertragsbedingungen, die Leasingumsätze betreffen, auf die ein Unternehmen zurückgreift, und/oder die Mitwirkung einer zwischengeschalteten dritten Gesellschaft an diesen Umsätzen eine missbräuchliche Praxis dar, sind diese Umsätze in der Weise neu zu definieren, dass auf die Lage abgestellt wird, die ohne die Vertragsbedingungen mit Missbrauchscharakter und/oder die Mitwirkung dieser Gesellschaft bestanden hätte. In diesem Zusammenhang darf die vorgenommene Neudefinition nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die genaue Erhebung der Mehrwertsteuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu vermeiden.

(vgl. Randnrn. 52-53, Tenor 2)
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Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Alters- und Todesfallversicherung – Zu berücksichtigende Zeiten

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Art. 45 Abs. 1)

Leitsätze

Art. 45 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 1992/2006, ist dahin auszulegen, dass bei der Bestimmung der nach nationalem Recht für den Erwerb des Anspruchs auf eine Altersrente durch einen Arbeitnehmer erforderlichen Mindestversicherungszeit der zuständige Träger des betreffenden Mitgliedstaats zur Bestimmung der Grenze, die die beitragsfreien Zeiten im Verhältnis zu den Beitragszeiten nicht übersteigen dürfen, wie sie in der Regelung dieses Mitgliedstaats vorgesehen ist, alle von dem Arbeitnehmer im Laufe seines Berufslebens zurückgelegten Versicherungszeiten einschließlich der in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten zu berücksichtigen hat.

(vgl. Randnr. 39 und Tenor)
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1. Freier Kapitalverkehr – Bestimmungen des Vertrags – Räumlicher Geltungsbereich – Überseeische Länder und Gebiete – Einbeziehung in ihrer Eigenschaft als Drittstaaten

(Art. 63 AEUV)

2. Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern – Beschränkungen, die am 31. Dezember 1993 bestanden – Steuer auf den Verkehrswert von Immobilien

(Art. 63 und 64 Abs. 1 AEUV)

Leitsätze

1. Angesichts des unbeschränkten räumlichen Anwendungsbereichs von Art. 63 AEUV ist davon auszugehen, dass dieser Artikel zwangsläufig für den Kapitalverkehr nach und aus den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) gilt.

Für die ÜLG gilt das besondere Assoziierungssystem, das im Vierten Teil des Vertrags festgelegt ist, so dass die allgemeinen Vertragsbestimmungen, deren räumlicher Anwendungsbereich sich grundsätzlich auf die Mitgliedstaaten beschränkt, ohne ausdrückliche Verweisung nicht auf sie anwendbar sind. Die unionsrechtlichen Vorschriften gelten folglich für die ÜLG nur dann entsprechend wie für die Mitgliedstaaten, wenn das Unionsrecht eine solche Gleichstellung der ÜLG mit den Mitgliedstaaten ausdrücklich vorsieht.

Der EU-Vertrag und der AEU-Vertrag enthalten keine ausdrückliche Bezugnahme auf den Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und den ÜLG. Demzufolge kommt die in Art. 63 AEUV vorgesehene Liberalisierung des Kapitalverkehrs den ÜLG in ihrer Eigenschaft als Drittstaaten zugute.

(vgl. Randnrn. 20, 29-31)

2. Art. 64 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass Art. 63 AEUV nicht die Anwendung einer am 31. Dezember 1993 bestehenden nationalen Regelung berührt, die Gesellschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union von der Steuer auf den Verkehrswert von in diesem Staat gelegenen Immobilien befreit, diese Befreiung aber bei Gesellschaften mit Sitz in einem überseeischen Land oder Gebiet vom Bestehen eines zwischen dem besagten Mitgliedstaat und diesem ÜLG zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht geschlossenen Amtshilfeabkommens oder davon abhängig macht, dass diese juristischen Personen aufgrund eines Staatsvertrags, der eine Bestimmung über ein Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit enthält, keiner höheren Besteuerung unterworfen werden dürfen als die im Gebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen Gesellschaften.

(vgl. Randnr. 38 und Tenor)
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Vorabentscheidungsverfahren – Anrufung des Gerichtshofs – Nationales Gericht im Sinne des Art. 267 AEUV

(Art. 267 AEUV)

Leitsätze

Der Gerichtshof ist für die Beantwortung eines Vorabentscheidungsersuchens der Beschwerdekammer der Europäischen Schulen nicht zuständig.

Zur Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein „Gericht“ im Sinne des Art. 267 AEUV handelt, stellt der Gerichtshof auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie z. B. gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit.

Auch wenn die Beschwerdekammer diesen Merkmalen entspricht und daher als „Gericht“ im Sinne des Art. 267 AEUV qualifiziert werden muss, gehört sie, anders als in diesem Artikel vorgeschrieben, nicht zu „einem Mitgliedstaat“, sondern zu den Europäischen Schulen, die nach den Erwägungsgründen 1 und 3 der Vereinbarung über die Europäischen Schulen ein System besonderer Art bilden, das im Wege eines internationalen Abkommens eine Form der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Union verwirklicht. Sie ist somit ein Organ einer internationalen Organisation, die trotz der funktionellen Beziehungen, die sie zur Union unterhält, von dieser und den Mitgliedstaaten formell getrennt bleibt. Die bloße Tatsache, dass die Beschwerdekammer die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts in einem bei ihr anhängigen Rechtsstreit anzuwenden hat, genügt daher nicht, um sie unter den Begriff „Gericht eines Mitgliedstaats“ und damit in den Anwendungsbereich des Art. 267 AEUV zu fassen.

(vgl. Randnrn. 37-39, 42-43, 46 und Tenor)
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Rechtsangleichung – Einheitliche Rechtsvorschriften – Gewerbliches und kommerzielles Eigentum – Patentrecht – Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel – Geltungsbereich

(Verordnung Nr. 1768/92 des Rates; Richtlinie 65/65 des Rates)

Leitsätze

Ein Erzeugnis, das als Humanarzneimittel in der Europäischen Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wurde, bevor dafür eine der Richtlinie 65/65 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel in der Fassung der Richtlinie 89/341 konforme Genehmigung erteilt wurde und insbesondere ohne dass es Gegenstand der Prüfung seiner Unschädlichkeit und seiner Wirksamkeit war, fällt nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1768/92 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel in der Fassung aufgrund der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge im Sinne ihres Art. 2 in der geänderten Fassung, und für dieses Erzeugnis kann kein ergänzendes Schutzzertifikat erteilt werden.

(vgl. Randnr. 36 und Tenor)
Art. 12 Nr. 4 Buchst. a Satz 4 der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen ist dahin auszulegen, dass er die an dieser Vereinbarung beteiligten Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass an die Europäischen Schulen abgeordnete oder abgestellte Lehrer während der Zeit ihrer Abordnung oder ihrer Abstellung die gleichen Rechte auf Beförderungs- und Ruhegehaltsansprüche genießen wie sie nach Maßgabe der Regelung des Herkunftsmitgliedstaats für im Inland beschäftigte Lehrer gelten.

Während nämlich die ersten drei Sätze dieses Artikels dem Obersten Rat Aufgaben auferlegen, die gegebenenfalls zusammen mit den Regierungen zu erfüllen sind, ist ihr letzter Satz neutral formuliert, indem die Rechte der Lehrer auf Beförderungs- und Ruhegehaltsansprüche nach Maßgabe der Regelung ihres Herkunftsstaats festgestellt werden, ohne dass angegeben wird, wer diese Rechte zu wahren hat.

Diese Rechte können nicht gewahrt werden, wenn es den an der Vereinbarung beteiligten Mitgliedstaaten freisteht, ihre nationalen Regelungen und die Bestimmungen für die Abstellung oder Abordnung ihrer Lehrer an eine Europäische Schule in einer Weise zu gestalten, die diesen während der Zeit der Abstellung oder Abordnung diese Rechte entzieht.

In diesem Zusammenhang richten sich die Rechte auf Beförderungs- und Ruhegehaltsansprüche der an Europäische Schulen abgestellten oder abgeordneten Lehrer vollständig nach den jeweiligen nationalen Regelungen und es ist daher dem Obersten Rat unmöglich, die Wahrung dieser Rechte zu gewährleisten, wenn diese Regelungen eine solche Wahrung nicht zulassen. Zwar ist der Oberste Rat verpflichtet, diese Regelungen zu beachten, doch bedarf zum einen deren Anwendung auf die Lehrer keines Tätigwerdens dieses Rates, und zum anderen ist kaum vorstellbar, dass dieser in Anbetracht seiner beschränkten und durch die Vereinbarung streng eingegrenzten Befugnisse die Rechte auf Beförderungs- und Ruhegehaltsansprüche, die diesen Lehrern durch ihre nationale Regelung gewährt werden, beeinträchtigen könnte.

Schließlich kann die Bedeutung der Begriffe „Rechte auf Beförderungs[ansprüche] nach Maßgabe“ der Regelung des Herkunftsstaats in Art. 12 Nr. 4 Buchst. a der Vereinbarung und somit der Schutz, der den an die Europäischen Schulen abgestellten oder abgeordneten Lehrern durch diese Bestimmung gewährt wird, nicht je nach ihrem Herkunftsort unterschiedlich sein. Daher sind diese Begriffe selbständig auszulegen und diese Auslegung muss es insbesondere ermöglichen, tatsächlich das mit dieser Bestimmung angestrebte Ziel zu erreichen, und muss daher gewährleisten, dass die Lehrer nicht wegen ihrer Abstellung oder Abordnung an eine Europäische Schule in Bezug auf Beförderung und Ruhegehalt benachteiligt werden.

(vgl. Randnrn. 42-44, 52-53, 56, Tenor 1)
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Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Einkommensteuer

(Art. 39 EG)

Leitsätze

Art. 39 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift zur Einkommensteuer nicht entgegensteht, wonach Zulagen, die einem Beamten eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat arbeitet, zum Ausgleich des Kaufkraftverlusts am Dienstort gewährt werden, bei der Bestimmung des auf andere Einkünfte des Steuerpflichtigen oder seines Ehegatten in dem ersten Mitgliedstaat anwendbaren Steuersatzes unberücksichtigt bleiben, während vergleichbare Zulagen, die einem Beamten dieses anderen Mitgliedstaats gewährt werden, der im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats arbeitet, bei der Bestimmung dieses Steuersatzes berücksichtigt werden.

(vgl. Randnr. 43 und Tenor)
Art. 81 EG und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 sind demzufolge dahin auszulegen, dass sie im Rahmen eines nach dem 1. Mai 2004 eingeleiteten Verfahrens nicht auf ein Kartell anwendbar sind, das sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten ist, in Zeiträumen vor diesem Datum ausgewirkt hat.

Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Art. 81 EG und 82 EG niedergelegten Wettbewerbsregeln enthält, ebenso wie Art. 81 EG, inhaltliche Vorgaben für die Beurteilung von Unternehmensvereinbarungen durch die Wettbewerbsbehörden, bei denen es sich somit um materiell-rechtliche Vorschriften des Unionsrechts handelt. Solche materiell-rechtlichen Vorschriften können grundsätzlich nicht rückwirkend angewandt werden, unabhängig davon, ob sich eine solche Anwendung für die Betroffenen günstig oder ungünstig auswirkt. Der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt nämlich, dass jeder Sachverhalt normalerweise, soweit nicht ausdrücklich etwas Gegenteiliges bestimmt ist, anhand der seinerzeit geltenden Rechtsvorschriften beurteilt wird. Die materiellen Vorschriften des Unionsrechts sind im Interesse der Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes so auszulegen, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossene Sachverhalte nur gelten, soweit aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau klar hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist. Weder aus dem Wortlaut noch aus der Zielsetzung noch aus dem Aufbau des Art. 81 EG, des Art. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 und der Beitrittsakte ergibt sich indessen ein klarer Hinweis auf eine rückwirkende Anwendbarkeit dieser beiden Bestimmungen.

Der Umstand, dass die Europäische Kommission gegen ein Kartell ein Verfahren nach Kapitel III der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Art. 81 EG und 82 EG niedergelegten Wettbewerbsregeln einleitet, nimmt der Wettbewerbsbehörde des betroffenen Mitgliedstaats nicht nach Art. 11 Abs. 6 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung ihre Zuständigkeit dafür, die wettbewerbswidrigen Auswirkungen des Kartells im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats in Zeiträumen vor seinem Beitritt zur Europäischen Union in Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts zu ahnden.

(vgl. Randnr. 92, Tenor 2)
Art. 11 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2003/109 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen oder regionalen Regelung entgegensteht, die im Rahmen der Gewährung von Wohngeld einen Drittstaatsangehörigen, der die im Einklang mit dieser Richtlinie gewährte Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzt, bei der Aufteilung der für dieses Wohngeld bestimmten Mittel anders behandelt als Bürger des Mitgliedstaats, die in derselben Provinz oder Region ansässig sind, sofern dieses Wohngeld in eine der drei in dieser Bestimmung genannten Kategorien fällt und Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie keine Anwendung findet.

Da die Integration der dauerhaft in den Mitgliedstaaten ansässig gewordenen Drittstaatsangehörigen und ihr Recht auf Gleichbehandlung in den in Art. 11 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2003/109 genannten Bereichen die Grundregel bilden, ist die in Abs. 4 dieses Artikels vorgesehene Ausnahme eng auszulegen. Eine Behörde, sei es auf nationaler, auf regionaler oder auf kommunaler Ebene, darf sich auf diese Ausnahme nur berufen, wenn die für die Durchführung der Richtlinie 2013/109 zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats eindeutig zum Ausdruck gebracht haben, dass sie diese Ausnahme in Anspruch nehmen wollten.

Die Bedeutung und die Tragweite des Begriffs „Kernleistungen“ im Sinne des Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2003/109 sind demgemäß unter Berücksichtigung des Kontexts, in den sich dieser Artikel einfügt, und des mit dieser Richtlinie verfolgten Ziels zu ermitteln, das in der Integration der sich rechtmäßig und langfristig in den Mitgliedstaaten aufhaltenden Drittstaatsangehörigen besteht. Diese Bestimmung ist dahin aufzufassen, dass er es den Mitgliedstaaten gestattet, die Gleichbehandlung, auf die die Inhaber der von der Richtlinie 2003/109 gewährten Rechtsstellung Anspruch haben, zu beschränken, ausgenommen diejenigen von den Behörden, sei es auf nationaler, auf regionaler oder auf kommunaler Ebene, gewährten Leistungen der Sozialhilfe oder des Sozialschutzes, die dazu beitragen, es dem Einzelnen zu erlauben, seine Grundbedürfnisse zu befriedigen.

Soweit ein Wohngeld den von Art. 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union genannten Zweck erfüllt, d. h. allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherzustellen, kann es im Unionsrecht nicht als ein Zuschuss angesehen werden, der nicht zu den Kernleistungen im Sinne von Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2003/109 gehört. Es ist Sache des nationalen Gerichts, die erforderlichen Feststellungen zu treffen, wobei der Zweck dieses Zuschusses, seine Höhe, die Voraussetzungen für seine Gewährung und seine Stellung im nationalen Sozialhilfesystem zu berücksichtigen sind.

(vgl. Randnrn. 86-87, 90-93, Tenor 3)
Ein Mitgliedstaat kann nämlich nicht automatisch die Anbringung der CE-Kennzeichnung auf einem Bauprodukt, das nicht unter Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 89/106 fällt und aus einem anderen Mitgliedstaat stammt, verlangen, damit es in seinem Gebiet vermarktet werden kann. Er kann die Vermarktung lediglich solchen nationalen Vorschriften unterwerfen, die im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Vertrag, insbesondere dem in den Art. 34 AEUV und 36 AEUV aufgestellten Grundsatz des freien Warenverkehrs, stehen.

Die Art. 34 AEUV bis 37 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Vorschriften entgegenstehen, die automatisch die Vermarktung von aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Bauprodukten von der Anbringung der CE-Kennzeichnung abhängig machen.

Eine solche Regelung ist nämlich als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen im Sinne des Art. 34 AEUV anzusehen, weil sie für den Importeur eine Behinderung des freien Warenverkehrs darstellt.

Eine solche Behinderung kann zwar durch die in Art. 36 AEUV aufgezählten Gründe des Allgemeininteresses oder durch zwingende Erfordernisse gerechtfertigt sein. In diesem Zusammenhang ist es in Ermangelung von Harmonisierungsvorschriften Sache der Mitgliedstaaten, darüber zu befinden, welches Schutzniveau sie für Gesundheit und Leben der Menschen gewährleisten wollen und ob es erforderlich ist, die betreffenden Produkte bei ihrer Verwendung zu überwachen, doch ist eine Regelung, die die Vermarktung von in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig in den Verkehr gebrachten Produkten im Inland automatisch völlig verbietet, wenn diese Produkte keine CE-Kennzeichnung tragen, mit dem nach dem Unionsrecht geltenden Erfordernis der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar.

(vgl. Randnrn. 22, 26, 28, 30 und Tenor 2)
Nach Anhang II der Richtlinie 91/440 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sind wesentliche Funktionen im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie Vorarbeiten und Entscheidungen über die Zulassung von Eisenbahnunternehmen, Entscheidungen über die Trassenzuweisung, einschließlich sowohl der Bestimmung als auch der Beurteilung der Verfügbarkeit und der Zuweisung von einzelnen Zugtrassen, Entscheidungen über die Wegeentgelte und die Überwachung der Einhaltung von Verpflichtungen zur Bereitstellung bestimmter Dienstleistungen für die Allgemeinheit.

Aus dieser Aufzählung ergibt sich, dass einem Eisenbahnunternehmen nicht die Durchführung von im Vorfeld der Entscheidung vorzunehmenden Studien der technischen Machbarkeit, die für die Bearbeitung der Anträge auf Zuweisung von Trassen und die kurzfristige Trassenzuweisung erforderlich sind, übertragen werden kann, da diese Studien zur Bestimmung und Beurteilung der Verfügbarkeit der Trassen gehören und die kurzfristige Trassenzuweisung eine Zuweisung von einzelnen Zugtrassen nach Anhang II der Richtlinie 91/440 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur darstellt, so dass diese Funktionen daher an eine unabhängige Stelle zu übertragen sind. Nach Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2001/14 müssen nämlich die mit Zuweisungsfunktionen beauftragten Stellen rechtlich, organisatorisch und in ihren Entscheidungen von Transportunternehmen unabhängig sein.

(vgl. Randnrn. 46-48)
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Art. 4 („Nichtaufnahme“) Abs. 1 dieser Verordnung lautet: „Unbeschadet der Artikel 5 und 6 und des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels dürfen Biozid-Produkte, die weder in Anhang II der vorliegenden Verordnung noch in Anhang I oder IA der Richtlinie [98/8] aufgeführte Wirkstoffe enthalten, nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Im Falle eines Wirkstoffs, der in Anhang II aufgeführt ist, gilt Unterabsatz 1 für diesen Stoff auch bezüglich aller nicht in diesem Anhang für diesen Wirkstoff aufgeführten Produktarten.“