Aus dieser Bestimmung geht klar hervor, dass bestimmte Verwendungen oder Verwendungskategorien eines besonders besorgniserregenden Stoffes von der Zulassungspflicht ausgenommen werden können, sofern zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Voraussetzungen bestehen zum einen im Vorhandensein bestehender spezifischer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft mit Mindestanforderungen an den Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt bei der Verwendung des Stoffes und zum anderen darin, dass auf der Grundlage dieser Rechtsvorschriften das Risiko ausreichend beherrscht wird. Aus dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung geht zudem hervor, dass es sich hierbei um kumulative Voraussetzungen handelt, so dass eine Berufung auf die Ausnahme bereits dann ausscheidet, wenn eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt ist.

Das Gericht hat zutreffend festgestellt, dass die Richtlinie 98/24 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit und die Richtlinie 2004/37 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit für Chromtrioxid keine eigenen Bestimmungen mit Mindestanforderungen an den Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt bei der Verwendung dieses Stoffes enthalten, und somit keinen Rechtsfehler begangen, als es zu dem Schluss gelangt ist, dass es sich bei diesen Richtlinien um keine spezifischen Rechtsvorschriften im Sinne von Art. 58 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) handelt. Das Gericht ist daher zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass die erste der beiden Voraussetzungen dieser Bestimmung nicht erfüllt ist. Somit war es gerechtfertigt, den Klagegrund betreffend einen Verstoß gegen Art. 58 Abs. 2 der REACH-Verordnung zurückzuweisen.

Bedeutung und Tragweite des Ausdrucks „spezifische Rechtsvorschriften“, den die REACH-Verordnung nicht definiert, sind nämlich entsprechend seinem üblichen Sinn im gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem er verwendet wird, und der mit der Regelung, zu der er gehört, verfolgten Ziele zu bestimmen. Der übliche Sinn des Adjektivs „spezifisch“ bezieht sich hierbei im gewöhnlichen Sprachgebrauch auf etwas im Hinblick auf eine Art Besonderes, auf etwas, was der Art eigen ist und sie von anderen Arten unterscheidet und somit etwas Allgemeinem gegenübergestellt werden kann. Gemäß diesem üblichen Sinn ist der Ausdruck „spezifische Rechtsvorschriften“ in Art. 58 Abs. 2 der REACH-Verordnung dahin auszulegen, dass er zumindest alle Richtlinien oder Verordnungen erfasst, die Vorschriften enthalten, die im Hinblick auf den in Betracht gezogenen Stoff besonders sind. Dieser Ausdruck ist als Gegenstück zu Rechtsvorschriften zu verstehen, die eine allgemein und abstrakt definierte Stoffgruppe oder Verwendungskategorie regeln.

Es ist zwar zutreffend, dass Art. 58 Abs. 2 Satz 1 der REACH-Verordnung nicht auf den Begriff des Stoffes Bezug nimmt, sondern lediglich auf die Begriffe der Verwendungen oder Verwendungskategorien. Dies ändert aber nichts daran, dass die Ausnahmeregelung eine untrennbare Verbindung zwischen einem Stoff und seinen Verwendungen oder Verwendungskategorien impliziert. Durch die REACH-Verordnung sollen nämlich – wie aus ihrem Titel und ihrer allgemeinen Systematik hervorgeht – die Stoffe reguliert werden. Das Zulassungsverfahren nach Titel VII der REACH-Verordnung erfasst im Besonderen Stoffe, die aufgrund ihrer inhärenten Eigenschaften als besonders besorgniserregend gelten und daher letztendlich ersetzt werden müssen.

(vgl. Rn. 34, 35, 37, 38, 42)