Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wettbewerb — Gemeinschaftsvorschriften — Anwendung durch die nationalen Gerichte — Beurteilung einer Vereinbarung oder einer Praxis, die von der Kommission geprüft wird oder zu der bereits eine Entscheidung der Kommission ergangen ist — Voraussetzungen — (Artikel 81 EG und 82 EG)

2. Wettbewerb — Beherrschende Stellung — Missbrauch — Weigerung eines beherrschenden Unternehmens, einem anderen Unternehmen Zugang zu Produkten oder Dienstleistungen zu gewähren, die für dessen Tätigkeit erforderlich sind — Beurteilung der Unerlässlichkeit der betreffenden Produkte oder Dienstleistungen — Kriterien — Lizenz zur Verwendung einer Bausteinstruktur für Daten über den regionalen Absatz von Arzneimitteln — (Artikel 82 EG)

3. Wettbewerb — Beherrschende Stellung — Urheberrechte — Rechte an einer Bausteinstruktur für Daten über den regionalen Absatz von Arzneimitteln — Weigerung, einem anderen Unternehmen eine Lizenz zu deren Verwendung zu erteilen — Missbrauch — Voraussetzungen — (Artikel 82 EG)

Leitsätze

1. Befinden die nationalen Gerichte über Vereinbarungen oder Praktiken, zu denen noch eine Entscheidung der Kommission ergehen kann, so müssen sie den Erlass von Entscheidungen vermeiden, die im Gegensatz zu denen stehen, die die Kommission zur Anwendung der Artikel 81 EG und 82 EG getroffen hat oder zu treffen beabsichtigt.

(vgl. Randnr. 19)

2. Im Rahmen der Beurteilung, ob der Missbrauch einer beherrschenden Stellung vorliegt, ist zur Beantwortung der Frage, ob ein Produkt oder eine Dienstleistung unerlässlich für ein Unternehmen ist, das auf einem bestimmten Markt tätig werden will, zu untersuchen, ob es Produkte oder Dienstleistungen gibt, die Alternativlösungen darstellen, auch wenn sie weniger günstig sind, und ob technische, rechtliche oder wirtschaftliche Hindernisse bestehen, die geeignet sind, jedem Unternehmen, das auf diesem Markt tätig zu werden beabsichtigt, die Entwicklung – gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Wirtschaftsteilnehmern – von Alternativprodukten oder -dienstleistungen unmöglich zu machen oder zumindest unzumutbar zu erschweren. Für die Annahme wirtschaftlicher Hindernisse muss zumindest dargetan sein, dass die Entwicklung dieser Produkte oder Dienstleistungen unrentabel wäre, wenn sie in vergleichbarem Umfang hergestellt bzw. erbracht würden wie von dem Unternehmen, das die bestehenden Produkte oder Dienstleistungen kontrolliert.

Im Rahmen der Prüfung, ob sich ein beherrschendes Unternehmen missbräuchlich verhält, wenn es eine Lizenz zur Verwendung einer Bausteinstruktur verweigert, an der es ein Recht des geistigen Eigentums besitzt, sind folglich sowohl der Grad der Einbeziehung der Nutzer in die Entwicklung dieser Struktur als auch der Aufwand, den potenzielle Nutzer betreiben müssten, um auf einer alternativen Struktur beruhende Berichte über den regionalen Absatz von Arzneimitteln beziehen zu können, und insbesondere die Kosten, die ihnen dadurch entstünden, bei der Beantwortung der Frage zu berücksichtigen, ob die geschützte Struktur für die Vermarktung solcher Berichte unerlässlich ist.

(vgl. Randnrn. 28, 30 und Tenor 1)

3. Die Weigerung eines Unternehmens, das eine beherrschende Stellung innehat und Inhaber eines Rechts des geistigen Eigentums an einer Bausteinstruktur ist, die für die Präsentation von Daten über den regionalen Absatz von Arzneimitteln in einem Mitgliedstaat unerlässlich ist, einem anderen Unternehmen, das ebenfalls derartige Daten in diesem Mitgliedstaat anbieten will, eine Lizenz zur Verwendung dieser Struktur zu erteilen, stellt einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 82 EG dar, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

– Das Unternehmen, das um die Lizenz ersucht hat, beabsichtigt, auf dem Markt für die Lieferung der betreffenden Daten neue Erzeugnisse oder Dienstleistungen anzubieten, die der Inhaber des Rechts des geistigen Eigentums nicht anbietet und für die eine potenzielle Nachfrage der Verbraucher besteht;

– die Weigerung ist nicht aus sachlichen Gründen gerechtfertigt;

– die Weigerung ist geeignet, dem Inhaber des Rechts des geistigen Eigentums den Markt für die Lieferung der Daten über den Absatz von Arzneimitteln in dem betreffenden Mitgliedstaat vorzubehalten, indem jeglicher Wettbewerb auf diesem Markt ausgeschlossen wird.

(vgl. Randnr. 52, Tenor 2)