Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - UNGENAUE BESCHREIBUNG DES EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN RECHTS IN DER VORLAGEENTSCHEIDUNG - BESTEHEN INTERNATIONALER ABKOMMEN , DIE DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BEURTEILUNG NATIONALER BESTIMMUNGEN BEEINFLUSSEN KÖNNTEN - UNBEACHTLICH

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2 . VERKEHR - LUFTVERKEHR - ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS - WETTBEWERBSREGELN - EINBEZIEHUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 3 BUCHSTABE F , 74 , 84 UND 85 BIS 90 )

3 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - ANWENDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 88 )

4 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN NACH ARTIKEL 87 EWG-VERTRAG - FEHLEN - ZUSTÄNDIGKEIT DER NATIONALEN GERICHTE - ABHÄNGIGKEIT VON DER FESTSTELLUNG EINER VERLETZUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN ODER DIE KOMMISSION

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 BIS 89 )

5 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 UND 86 )

6 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - GENEHMIGUNG VON FLUGTARIFEN - UNVEREINBARKEIT - VORAUSSETZUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 3 BUCHSTABE F , 5 , 85 , 87 , 88 UND 89 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . DA DAS VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN NICHT DER AUSLEGUNG NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN DIENT , NEHMEN UNGENAUIGKEITEN DER BESCHREIBUNG DES EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN RECHTS IN DER VORLAGEENTSCHEIDUNG DEM GERICHTSHOF NICHT DIE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VORLAGEFRAGE .

DAS BESTEHEN INTERNATIONALER ABKOMMEN , DIE DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BEURTEILUNG DER NATIONALEN BESTIMMUNGEN , DIE DAS VORLEGENDE GERICHT ANZUWENDEN HAT , BEEINFLUSSEN KÖNNTEN , IST KEIN UMSTAND , DER GEEIGNET WÄRE , DEM GERICHTSHOF DIE IHM NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZUSTEHENDE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE AUSLEGUNG DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU NEHMEN .

2 . AUS DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 74 ERGIBT SICH , DASS DIE ZIELE DES EWG-VERTRAGS , EINSCHLIESSLICH DER IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE F GENANNTEN ERRICHTUNG EINES SYSTEMS , DAS DEN WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES VOR VERFÄLSCHUNGEN SCHÜTZT , AUCH FÜR DEN VERKEHRSSEKTOR GELTEN .

DA DER EWG-VERTRAG KEINE GEGENTEILIGE BESTIMMUNG ENTHÄLT , FINDEN DIE WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS , INSBESONDERE DIE ARTIKEL 85 BIS 90 , AUF DEN VERKEHRSSEKTOR ANWENDUNG .

ARTIKEL 84 EWG-VERTRAG ENTZIEHT DIE LUFTFAHRT NICHT DEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS , EINSCHLIESSLICH DERER ÜBER DEN WETTBEWERB .

3 . DER BEGRIFF ' ' BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ' ' IN ARTIKEL 88 EWG-VERTRAG ERFASST SOWOHL DIE VERWALTUNGSBEHÖRDEN , DIE IN DEN MEISTEN MITGLIEDSTAATEN DAS NATIO NALE WETTBEWERBSRECHT VORBEHALTLICH DER RECHTMÄSSIGKEITSKONTROLLE DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN GERICHTE ANWENDEN , ALS AUCH DIE GERICHTE , DIE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BESONDERS MIT DIESER AUFGABE BETRAUT SIND .

SO VERSTANDEN UMFASST DIESER BEGRIFF NICHT DIE STRAFGERICHTE , DEREN AUFGABE ES IST , RECHTSVERLETZUNGEN ZU AHNDEN .

4 . DIE ARTIKEL 88 UND 89 EWG-VERTRAG SIND NICHT GEEIGNET , DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ZU GEWÄHRLEISTEN , DERGESTALT , DASS IHR BLOSSES VORHANDENSEIN DEN SCHLUSS GESTATTEN WÜRDE , ARTIKEL 85 HABE BEREITS VOM INKRAFTTRETEN DES EWG-VERTRAGS AN SEINE VOLLE WIRKSAMKEIT ENTFALTET .

SOWEIT ALSO WEDER EINE ENTSCHEIDUNG DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN NACH ARTIKEL 88 VORLIEGT , DASS EINE BESTIMMTE TARIFABSPRACHE ZWISCHEN FLUGGESELLSCHAFTEN NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VERBOTEN IST UND VON DIESEM VERBOT NICHT NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 FREIGESTELLT WERDEN KANN , NOCH EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 89 ABSATZ 2 , MIT DER DIE FESTSTELLUNG GETROFFEN WIRD , DASS DIESE ABSPRACHE EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DARSTELLT , KANN EIN NATIONALES GERICHT , DAS KEINE NATIONALE BEHÖRDE IM SINNE DES ARTIKELS 88 IST , INSBESONDERE AUS GRÜNDEN DER RECHTSSICHERHEIT , NICHT VON SICH AUS DIE UNVEREINBARKEIT DER FRAGLICHEN TARIFABSPRACHE MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FESTSTELLEN .

HABEN JEDOCH DIE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN ODER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FESTGESTELLT , MÜSSEN DIE NATIONALEN GERICHTE DARAUS ALLE KONSEQUENZEN , INSBESONDERE DIE DER NICHTIGKEIT DER VON DER FESTSTELLUNG BETROFFENEN TARIFABSPRACHEN NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 2 , ZIEHEN .

5 . DIE ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG BETREFFEN ZWAR DAS VERHALTEN VON UNTERNEHMEN UND NICHT RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN , GLEICHWOHL BEGRÜNDET DER EWG-VERTRAG ABER FÜR LETZTERE DIE VERPFLICHTUNG , KEINE MASSNAHMEN ZU TREFFEN ODER BEIZUBEHALTEN , DIE DIE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT DIESER BESTIMMUNGEN AUSSCHALTEN KÖNNTEN . EIN SOLCHER FALL IST INSBESONDERE GEGEBEN , WENN EIN MITGLIEDSTAAT ARTIKEL 85 ZUWIDERLAUFENDE KARTELLABSPRACHEN VORSCHREIBT ODER ER LEICHTERT ODER DEREN AUSWIRKUNGEN VERSTÄRKT .

6 . ES WIDERSPRICHT DEN VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 5 IN VERBINDUNG MIT DEN ARTIKELN 3 BUCHSTABE F UND 85 , INSBESONDERE ABSATZ 1 , EWG-VERTRAG , FLUGTARIFE ZU GENEHMIGEN UND DAMIT IHRE WIRKUNGEN ZU VERSTÄRKEN , WENN IN ERMANGELUNG EINER VOM RAT NACH ARTIKEL 87 ERLASSENEN REGELUNG IN DEN FORMEN UND VERFAHREN DER ARTIKEL 88 ODER 89 ABSATZ 2 FESTGESTELLT WURDE , DASS DIESE TARIFE DAS ERGEBNIS VON VEREINBARUNGEN , BESCHLÜSSEN VON UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN ODER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN SIND , DIE ARTIKEL 85 ZUWIDERLAUFEN .