Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden - Fragen, die in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits stehen

(Artikel 234 EG)

2. Rechtsangleichung - Übertragung von Fernsehsignalen - Richtlinie 95/47 - Befugnis der Mitgliedstaaten, vorherige Genehmigungsverfahren einzuführen - Voraussetzungen für die Ausübung

(Richtlinie 95/47 des Europäischen Parlaments und des Rates)

3. Freier Warenverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Nationale Rechtsvorschriften über das digitale Fernsehen - Erfordernis einer vorherigen Genehmigung für die Tätigkeiten der Anbieter von Diensten mit Zugangsberechtigung und für das Inverkehrbringen ihrer Erzeugnisse - Rechtfertigung - Voraussetzungen - Beurteilungskriterien

(EG-Vertrag, Artikel 30 und 59 [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 49 EG])

4. Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Technische Vorschriften im Sinne der Richtlinie 83/189 - Begriff - Nationale Rechtsvorschriften über das digitale Fernsehen, die die Anbieter von Diensten mit Zugangsberechtigung zur Eintragung ihrer Erzeugnisse in ein Register und zur vorherigen Genehmigung ihrer Erzeugnisse verpflichten - Einbeziehung - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission den Entwurf einer solchen technischen Vorschrift zu übermitteln - Umfang

(Richtlinie 83/189 des Rates, Artikel 1 Nummer 9, 8 und 10)

Leitsätze

1. Im Rahmen der durch Artikel 234 EG geschaffenen Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist es allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, das die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung übernehmen muss, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen. Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden.

Unter außergewöhnlichen Umständen obliegt es jedoch dem Gerichtshof, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er vom nationalen Gericht angerufen wird. Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind.

( vgl. Randnrn. 18-19 )

2. Die Richtlinie 95/47 über die Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen enthält zwar keine Regelung über die administrativen Modalitäten zur Durchführung der Verpflichtungen, die den Mitgliedstaaten aufgrund dieser Richtlinie obliegen, doch lässt diese Feststellung nicht den Schluss zu, dass die Mitgliedstaaten kein vorheriges Genehmigungsverfahren einführen könnten, das die Pflicht zur Eintragung in ein Register, verbunden mit dem Erfordernis eines vorherigen Gutachtens oder eines vorherigen technischen Berichtes der nationalen Behörden, umfasst. Wenn die Mitgliedstaaten jedoch ein solches Verwaltungsverfahren vorsehen, müssen sie jederzeit die durch den Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten beachten.

( vgl. Randnrn. 27-28 )

3. Eine nationale Regelung, die das Inverkehrbringen von Geräten, Anlagen, Dekodern oder Systemen für die digitale Übermittlung oder den digitalen Empfang von Fernsehsignalen über Satellit sowie die Erbringung der damit verbundenen Dienstleistungen durch Anbieter von Diensten mit Zugangsberechtigung von einem vorherigen Genehmigungsverfahren abhängig macht, beschränkt sowohl den freien Warenverkehr als auch den freien Dienstleistungsverkehr. Um im Hinblick auf diese Grundfreiheiten gerechtfertigt zu sein, muss eine solche Regelung daher einen im Gemeinschaftsrecht anerkannten und im Allgemeininteresse liegenden Grund haben und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachten, d. h. geeignet sein, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist.

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine solche nationale Regelung das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachtet, ist insbesondere folgenden Erwägungen Rechnung zu tragen:

- Damit ein System vorheriger behördlicher Genehmigungen trotz Eingriffs in diese Grundfreiheiten gerechtfertigt ist, muss es jedenfalls auf objektiven, nichtdiskriminierenden und vorher bekannten Kriterien beruhen, so dass dem Ermessen der nationalen Behörden Grenzen gesetzt werden, die seine missbräuchliche Ausübung verhindern.

- Eine Maßnahme eines Mitgliedstaats, mit der im Wesentlichen Kontrollen erneut vorgenommen werden, die bereits im Rahmen anderer Verfahren, in demselben Staat oder in einem anderen Mitgliedstaat, durchgeführt worden sind, kann nicht als zur Erreichung des verfolgten Zieles erforderlich angesehen werden.

- Ein vorheriges Genehmigungsverfahren wäre nur erforderlich, wenn eine nachträgliche Kontrolle zu spät käme, um deren tatsächliche Wirksamkeit sicherzustellen und damit das verfolgte Ziel zu erreichen.

- Ein vorheriges Genehmigungsverfahren kann nicht mit den fundamentalen Grundsätzen des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar sein, wenn es wegen seiner Dauer und der damit verbundenen unverhältnismäßigen Kosten geeignet ist, die fraglichen Wirtschaftsteilnehmer von der Weiterbetreibung ihres Vorhabens abzuhalten.

( vgl. Randnr. 43, Tenor 1-2 )

4. Eine nationale Regelung, die den Anbietern von Diensten mit Zugangsberechtigung die Pflicht auferlegt, die Geräte, Anlagen, Dekoder oder Systeme für die digitale Übermittlung oder den digitalen Empfang von Fernsehsignalen über Satellit, die sie in den Verkehr bringen möchten, in ein Register einzutragen und für diese Erzeugnisse eine vorherige Genehmigung einzuholen, damit sie in den Verkehr gebracht werden können, stellt eine technische Vorschrift" im Sinne des Artikels 1 Nummer 9 der Richtlinie 83/189 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der durch die Richtlinie 94/10 geänderten und aktualisierten Fassung dar.

Was die in Artikel 8 der Richtlinie vorgesehene Pflicht angeht, der Kommission den Entwurf einer solchen technischen Vorschrift zu übermitteln, so gilt sie für diese nationale Regelung, soweit diese ein System vorheriger behördlicher Genehmigungen festlegt und daher nicht als eine von der in Artikel 10 vorgesehenen Befreiung erfasste Regelung betrachtet werden kann, durch die ein Mitgliedstaat einem verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakt, mit dem technische Spezifikationen in Kraft gesetzt werden, nachkommt.

( vgl. Randnrn. 48-50, Tenor 3 )