Schlüsselwörter

Leitsätze



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Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Vorprüfungsphase und kontradiktorische Phase – Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt

(Art. 87 Abs. 1 EG und 88 Abs. 2 und 3 EG)

Leitsätze

Das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG, das den Mitgliedstaaten und den betroffenen Wirtschaftskreisen die Gewähr gibt, ihre Auffassung vortragen zu können, und das die Kommission in die Lage versetzt, sich vor Erlass ihrer Entscheidung umfassend über alle entscheidungserheblichen Gesichtspunkte zu unterrichten, ist unerlässlich, sobald die Kommission bei der Prüfung, ob eine staatliche Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, auf ernsthafte Schwierigkeiten stößt. Die Kommission darf sich also für den Erlass einer positiven Entscheidung über eine staatliche Maßnahme nur dann auf die Vorprüfungsphase des Art. 88 Abs. 3 EG beschränken, wenn sie nach einer ersten Prüfung die Überzeugung gewinnen kann, dass diese Maßnahme entweder keine Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG darstellt oder, falls sie als Beihilfe eingestuft wird, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

Auch wenn die Kommission in ihrer Entscheidung über die Eröffnung dieses Verfahrens gebunden ist, kann sie doch nach dem Zweck des Art. 88 Abs. 3 EG und ihrer Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung einen Dialog mit dem anmeldenden Staat oder mit Dritten führen, um etwaige Schwierigkeiten während des Vorverfahrens zu überwinden. Jedoch ist der Begriff der ernsthaften Schwierigkeiten seinem Wesen nach objektiv. Ob solche Schwierigkeiten vorliegen, ist anhand der Umstände des Erlasses des angefochtenen Rechtsakts sowie seines Inhalts in objektiver Weise zu beurteilen, wobei die Gründe der Entscheidung zu den Angaben in Beziehung zu setzen sind, über die die Kommission verfügt, wenn sie sich zur Vereinbarkeit der streitigen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt äußert. Der Kläger trägt die Beweislast dafür, dass ernsthafte Schwierigkeiten vorlagen, und er kann diesen Beweis durch ein Bündel übereinstimmender Anhaltspunkte erbringen, die sich zum einen aus den Umständen und der Dauer des Vorprüfungsverfahrens und zum anderen aus dem Inhalt der angefochtenen Entscheidung ergeben.

Die Frage, ob die Kommission das Kriterium des privaten Kapitalgebers fehlerhaft angewandt hat, deckt sich aber nicht mit der Frage, ob ernsthafte Schwierigkeiten vorliegen, die die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens erforderlich machen. Die Prüfung, ob ernsthafte Schwierigkeiten vorliegen, ist nämlich nicht auf die Feststellung gerichtet, ob die Kommission Art. 87 EG korrekt angewandt hat, sondern soll klären, ob sie zu dem Zeitpunkt, zu dem sie die angefochtene Entscheidung erlassen hat, über ausreichende Informationen verfügte, um die Vereinbarkeit der streitigen Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt beurteilen zu können.

Dass die Kommission auf einige vom Kläger in einer parallelen Rechtssache erhobene Rügen nicht eingegangen ist, heißt im Übrigen nicht, dass sie sich nicht auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen zu der fraglichen Maßnahme äußern konnte und deshalb das förmliche Prüfverfahren eröffnen musste, um ihre Untersuchung zu Ende zu führen. Nicht jedes Argument, das ein Betroffener in einem anderen Verfahren, in dem es um einen ähnlichen Sachverhalt geht, vorträgt, führt nämlich notwendigerweise zu ernsthaften Schwierigkeiten, die die Eröffnung des förmlichen Verfahrens erforderlich machen. Hat die Kommission wie im vorliegenden Fall das förmliche Prüfverfahren in Bezug auf ähnliche Transaktionen eröffnet, und wurde dabei die Bedeutung bestimmter Merkmale erörtert, die allen Transaktionen gemeinsam sind, ist davon auszugehen, dass nicht nur die Kommission zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung über die Informationen verfügte, die sie in die Lage versetzten, die Erheblichkeit jedes dieser Merkmale zu beurteilen, sondern dass auch jeder Betroffene die Möglichkeit hatte, der Kommission alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die er insoweit für erforderlich hielt.

(vgl. Randnrn. 125-127, 129-131)