URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 5. DEZEMBER 1973. - E. KAMPFFMEYER GEGEN EINFUHR- UND VORRATSSTELLE FUER GETREIDE UND FUTTERMITTEL. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM HESSISCHEN FINANZGERICHT). - RECHTSSACHE 124-73.



Sammlung der Rechtsprechung 1973 Seite 01395

Griechische Sonderausgabe Seite 00803

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00531



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE - TAPIOKA - DENATURIERTES MEHL - ABSCHÖPFUNG - BERECHNUNG - UMSATZAUSGLEICHSTEUER - EOSINIERUNGSKOSTEN - BERÜCKSICHTIGUNG - VERBOT

( VERORDNUNG NR . 19 DES RATES, ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE A; VERORDNUNG NR . 55 DES RATES, ARTIKEL 7 )

Leitsätze

ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE A B DER VERORDNUNG NR . 19 DES RATES DER EWG VOM 4 . APRIL 1962 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 55 DES RATES DER EWG VOM 30 . JUNI 1962 IST SO AUSZULEGEN, DASS VON DER ABSCHÖPFUNG FÜR " DENATURIERTES TAPIOKA-MEHL " DER NUMMER 11.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WEDER DER BETRAG DER BEI DER EINFUHR ERHOBENEN UMSATZAUSGLEICHSTEUER NOCH DIE KOSTEN DER EOSINIERUNG ABZUZIEHEN SIND .

Entscheidungsgründe

1 DAS HESSISCHE FINANZGERICHT HAT MIT BESCHLUSS VOM 27 . MÄRZ 1973, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 17 . APRIL 1973, NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINIGE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VERSCHIEDENER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 19 DES RATES VOM 4 . APRIL 1962 ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . 1962, NR . 30 ) UND DER VERORDNUNG NR . 55 DES RATES VOM 30 . JUNI 1962 ÜBER DIE REGELUNG FÜR GETREIDEVERARBEITUNGSERZEUGNISSE ( ABL . 1962, NR . 54 ) GESTELLT .

2 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN, OB ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE A B DER VERORDNUNG NR . 19/62 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 55/62 SO AUSZULEGEN IST, DASS VON DER ABSCHÖPFUNG FÜR DENATURIERTES TAPIOKA-MEHL DER NUMMER 11.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DER BETRAG DER BEI DER EINFUHR DIESES ERZEUGNISSES ERHOBENEN UMSATZAUSGLEICHSTEUER UND DIE KOSTEN DER EOSINIERUNG ABZUSETZEN SIND . FÜR DEN FALL, DASS DIESE FRAGE BEJAHT WIRD, WIRD DER GERICHTSHOF FERNER ERSUCHT ZU KLÄREN, NACH WELCHEN VORSCHRIFTEN, IN WELCHER FORM UND WELCHER HÖHE DANN DIE BEI DER FESTSETZUNG DES SCHWELLENPREISES FÜR GERSTE BERÜCKSICHTIGTE UMSATZAUSGLEICHSTEUER ANZURECHNEN WÄRE, NACHDEM DIE ABSCHÖPFUNG FÜR DENATURIERTES TAPIOKA-MEHL AUF DER GRUNDLAGE DES SCHWELLENPREISES FÜR GERSTE GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 55/62 ERRECHNET WORDEN IST .

3 DIESE FRAGEN BETREFFEN DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNG BEI " DENATURIERTEM TAPIOKA-MEHL ", DAS UNTER DEN BEGRIFF DER " VEREDELUNGSERZEUGNISSE " DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE D UND DER ANLAGE ZUR VERORDNUNG NR . 19/62 FÄLLT . DIESE NACH ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG BERECHNETE ABSCHÖPFUNG SETZTE SICH AUS ZWEI TEILBETRAEGEN - EINEM BEWEGLICHEN UND EINEM FESTEN TEILBETRAG - ZUSAMMEN . BEI VERARBEITETEN ERZEUGNISSEN, IN DENEN IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A GENANNTE GRUNDERZEUGNISSE NICHT ENTHALTEN SIND, WURDE DER BEWEGLICHE TEILBETRAG GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE A B FESTGESETZT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MARKTBEDINGUNGEN DERJENIGEN AUS DEN GENANNTEN GRUNDERZEUGNISSEN HERGESTELLTEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSE, DIE IHNEN AM ÄHNLICHSTEN SIND . HIERZU BESTIMMTE ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 55/62, DASS BEI DEN ERZEUGNISSEN, DIE IN DER ANLAGE ZUR VERORDNUNG NR . 19/62 UNTER DER TARIFNUMMER 11.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUFGEFÜHRT SIND, DARUNTER " MEHL VON MANIHOT " ( TAPIOKA-MEHL ), DER AUF 100 KG EINES DER VERARBEITETEN ERZEUGNISSE ANZUWENDENDE BEWEGLICHE TEILBETRAG - ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 4 - DEM ABSCHÖPFUNGSBETRAG FÜR 40 KG GERSTE ENTSPRICHT, WENN DIESES VERARBEITETE ERZEUGNIS DENATURIERT WORDEN IST . NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 3 BUCHSTABE B WAR DER AUF SOLCHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE, ALSO AUCH AUF " DENATURIERTES TAPIOKA-MEHL ", ANWENDBARE FESTE TEILBETRAG GLEICH NULL .

4 DIESEN VORSCHRIFTEN IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIE REGELUNG DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG NR . 19/62 UND DES ARTIKELS 7 DER VERORDNUNG NR . 55/62 IM GEGENSATZ ZU DER IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 19/62 GETROFFENEN REGELUNG - NACH DER DIE ABSCHÖPFUNG ENTSPRECHEND DEN UNTERSCHIEDEN ZWISCHEN DEM CIF-PREIS UND DEM SCHWELLENPREIS SCHWANKEN KANN - EINE ABSCHÖPFUNG VORSIEHT, DEREN BETRAG SICH ERRECHNET UNTER BEZUGNAHME AUF BEREITS FESTSTEHENDE GRÖSSEN, NÄMLICH DIE BEI GERSTE TATSÄCHLICH ERHOBENE ABSCHÖPFUNG EINERSEITS UND DEN VOM GESETZGEBER ANGEGEBENEN FESTEN TEILBETRAG ANDERERSEITS . IN DIESEM SYSTEM, DAS DADURCH GEKENNZEICHNET IST, DASS DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNG IN ALLEN IHREN ELEMENTEN DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BESTIMMT WIRD, IST ES DAHER AUSGESCHLOSSEN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DEN ABSCHÖPFUNGSBETRAG MITTELS BERECHNUNGSKRITERIEN, DIE VOM GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER NICHT VORGESEHEN SIND, VERÄNDERLICH MACHEN UND GEGEBENENFALLS DIE UMSATZAUSGLEICHSTEUER VOM ABSCHÖPFUNGSBETRAG ABZIEHEN KÖNNEN . EIN SOLCHER ABZUG WÜRDE SICH AUF DIE HÖHE DES FESTEN UND BEWEGLICHEN TEILBETRAGES DER ABSCHÖPFUNG, WIE SIE IN DER VERORDNUNG NR . 55/62 UNMITTELBAR ODER MITTELBAR BERECHNET SIND, AUSWIRKEN . WAS FERNER DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER EOSINIERUNGSKOSTEN ANBETRIFFT, SO SAH ARTIKEL 7 ABSÄTZE 2 UND 3 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 55/62 FÜR " DENATURIERTES TAPIOKA-MEHL " EINE ANDERE ABSCHÖPFUNG VOR, ALS SIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 3 BUCHSTABE A DIESES ARTIKELS FÜR DIE GLEICHEN VERARBEITETEN ERZEUGNISSE - NICHT DENATURIERT - FESTGESETZT WAR . DIESE REGELUNG LÄSST ERKENNEN, DASS DAS ABSCHÖPFUNGSSYSTEM DES ARTIKELS 7 DIE VERSCHIEDENHEIT DER VERARBEITETEN ERZEUGNISSE NACH QUALITÄT UND VERWENDUNG BEREITS BERÜCKSICHTIGTE, UND ZWAR AUCH UNTER DEM GESICHTSPUNKT, OB SIE DENATURIERT WAREN ODER NICHT . DAHER KÖNNEN DIE KOSTEN DER EOSINIERUNG NICHT VON DER ABSCHÖPFUNG ABGEZOGEN WERDEN, DIE NACH ARTIKEL 7 ABSÄTZE 2 UND 3 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 55/62 ANWENDBAR WAR .

5 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE A B DER VERORDNUNG NR . 19/62 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 55/62 SO AUSZULEGEN IST, DASS VON DER ABSCHÖPFUNG FÜR " DENATURIERTES TAPIOKA-MEHL " DER NUMMER 11.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WEDER DER BETRAG DER BEI DER EINFUHR ERHOBENEN UMSATZAUSGLEICHSTEUER NOCH DIE KOSTEN DER EOSINIERUNG ABZUZIEHEN SIND .

6 DA DIE ERSTE FRAGE VERNEINT WIRD, IST DIE ZWEITE FRAGE GEGENSTANDSLOS .

Kostenentscheidung

7 DIE AUSLAGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM HESSISCHEN FINANZGERICHT GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 27 . MÄRZ 1973 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE A B DER VERORDNUNG NR . 19/62 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 55/62 IST SO AUSZULEGEN, DASS VON DER ABSCHÖPFUNG FÜR " DENATURIERTES TAPIOKA-MEHL " DER NUMMER 11.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WEDER DER BETRAG DER BEI DER EINFUHR ERHOBENEN UMSATZAUSGLEICHSTEUER NOCH DIE KOSTEN DER EOSINIERUNG ABZUZIEHEN SIND .