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Rechtssache C-621/18

Andy Wightman u. a.

gegen

Secretary of State for Exiting the European Union

(Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Court of Session, Inner House, First Division [Scotland])

„Beschleunigtes Verfahren“

Leitsätze – Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. Oktober 2018

Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Beschleunigtes Vorabentscheidungsverfahren – Voraussetzungen – Umstände, die eine rasche Erledigung rechtfertigen – Auslegungsersuchen in Bezug auf die Möglichkeit eines Mitgliedstaats, die Mitteilung seiner Absicht, aus der Union auszutreten, einseitig zurückzunehmen – Erfordernis einer Antwort des Gerichtshofs vor der Erörterung und Abstimmung über das Austrittsabkommen im Parlament des betreffenden Mitgliedstaats – Rechtssache, die Grundfragen des nationalen Verfassungsrechts und des Unionsrechts berührt – Beschluss, die Rechtssache dem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen

(Art. 50 EUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23a; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 105 Abs. 1)

Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 7-11)
Rechtssache C‑85/18 PPU

CV

gegen

DU

(Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Oradea)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung – Sorgerecht für das Kind – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 8, 10 und 13 – Begriff ‚Gewöhnlicher Aufenthalt‘ des Kindes – Von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats erlassene Entscheidung betreffend den Aufenthaltsort des Kindes – Widerrechtliches Verbringen oder Zurückhalten – Zuständigkeit im Fall der Entführung des Kindes“

Leitsätze – Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. April 2018

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung Nr. 2201/2003 – Zuständigkeit, anwendbares Recht sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen – Verordnung Nr. 4/2009 – Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Unterhaltspflichten – Widerrechtliches Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes – Zuständigkeit der Gerichte eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, in dem das Kind vor seinem Verbringen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte – Fehlen – Grenzen

(Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates, Art. 10, und Verordnung Nr. 4/2009 des Rates, Art. 3)

Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 und Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen sind dahin auszulegen, dass in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, in dem ein Kind, das seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat hatte, von einem Elternteil widerrechtlich in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wurde, die Gerichte dieses anderen Mitgliedstaats nicht für einen Antrag in Bezug auf das Sorgerecht für das Kind oder auf Festsetzung von Kindesunterhalt zuständig sind, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der andere Elternteil dem Verbringen des Kindes zugestimmt oder keinen Antrag auf dessen Rückgabe gestellt hat.

(vgl. Rn. 57 und Tenor)
2.

Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2002/20 in der durch die Richtlinie 2009/140 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, der zufolge zum einen der in dieser Bestimmung vorgesehene jährliche Überblick nach Abschluss des Haushaltsjahrs, in dem die Verwaltungsabgaben eingenommen wurden, veröffentlicht wird und zum anderen entsprechende Berichtigungen in einem Haushaltsjahr vorgenommen werden, das nicht unmittelbar auf das Haushaltsjahr folgt, in dem diese Abgaben erhoben wurden.
40

In diesem Zusammenhang möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Ware in die Unterposition 83024190 der KN einzureihen ist, da es sie andernfalls in die Unterposition 73063077 der KN einreihen wird. Zu dieser Reihenfolge stellt das vorlegende Gericht zu Recht fest, dass aus Abs. 3 der Anmerkung 2 zu Abschnitt XV der KN hervorgeht, dass Waren des Kapitels 83 in der Regel nicht zu Kapitel 73 gehören, so dass zunächst eine Einreihung in eine Unterteilung des spezielleren Kapitels 83 in Betracht zu ziehen ist, bevor eine etwaige Einreihung in eine Unterteilung des Kapitels 73 geprüft wird.
17

Daher muss ein Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels in jedem Fall klar und genau die Gründe angeben, auf die das Rechtsmittel gestützt wird, ebenso genau und klar die von jedem Rechtsmittelgrund aufgeworfene Rechtsfrage benennen, erläutern, ob diese Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsam ist, und speziell darlegen, warum diese Frage im Hinblick auf das geltend gemachte Kriterium bedeutsam ist. Was insbesondere die Rechtsmittelgründe betrifft, muss der Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels nähere Angaben zu der Bestimmung des Unionsrechts oder der Rechtsprechung enthalten, gegen die durch das angefochtene Urteil verstoßen worden sein soll, in gedrängter Form darlegen, worin der vom Gericht angeblich begangene Rechtsfehler besteht, und Ausführungen dazu machen, in wie weit sich dieser Fehler auf das Ergebnis des angefochtenen Urteils ausgewirkt hat (Beschluss vom 10. Oktober 2019, KID-Systeme/EUIPO, C‑577/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:854, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung). Ist der gerügte Rechtsfehler das Ergebnis einer Verletzung der Rechtsprechung, muss der Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels in gedrängter Form, aber klar und genau darlegen, erstens, wo der behauptete Widerspruch zu finden ist, indem sowohl die Randnummern des mit dem Rechtsmittel angefochtenen Urteils oder Beschlusses, die der Rechtsmittelführer in Frage stellt, als auch die Randnummern der Entscheidung des Gerichtshofs oder des Gerichts angegeben werden, die missachtet worden sein sollen, und zweitens die konkreten Gründe, aus denen ein solcher Widerspruch eine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufwirft (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 7. Oktober 2019, L’Oréal/EUIPO, C‑586/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:845, Rn. 16).
1.

Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er es nicht verwehrt, dass eine Klausel eines zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags, deren Missbräuchlichkeit gerichtlich festgestellt werden kann, Gegenstand eines Novationsvertrags zwischen diesem Gewerbetreibenden und diesem Verbraucher sein kann, unter der Bedingung, dass sich der Verbraucher bei Abschluss dieses Novationsvertrags der Unverbindlichkeit dieser Klausel sowie der sich daraus ergebenden Folgen bewusst war, so dass sein Beitritt zum Novationsvertrag auf eine freiwillige und aufgeklärte Zustimmung zurückgeht, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
1.

Die Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sind dahin auszulegen, dass die Einstufung einer Geschäftspraxis als aggressiv im Sinne dieser Bestimmungen eine konkrete und einzelfallbezogene Beurteilung aller die Praxis kennzeichnenden Umstände im Licht der in diesen Bestimmungen genannten Kriterien erfordert. Wenn der Vertrag von einer schwerbehinderten älteren Person abgeschlossen wurde, die über begrenzte Einkünfte verfügt, die es ihr nicht ermöglichen, die von ihr akkumulierten Schulden zurückzuzahlen, spricht der Umstand, dass infolge des so abgeschlossenen Vertrags eine nationale Verbraucherschutzvorschrift umgangen werden konnte, dafür, dass der betreffende Gewerbetreibende die besondere Schwere der Situation, in der sich die Person befand, bewusst ausnutzen wollte, um deren Entscheidung zu beeinflussen, was das vorlegende Gericht zu beurteilen hat.
67

Zum einen enthält der Bericht nämlich keine näheren Angaben zum voraussichtlichen Beitrag der einzelnen in ihm aufgeführten Maßnahmen zum Anstieg der CO2-Emissionen, auf den er sich bezieht. Zum anderen wird in Bezug auf die Auswirkungen der streitigen Maßnahme davon ausgegangen, dass sich dieser Anstieg aus der Durchführung einer großen Zahl von Leerfahrten ergibt. Die voraussichtliche Häufigkeit der Leerfahrten, auf der die in diesem Bericht enthaltene Schätzung beruht, wurde jedoch auf der Grundlage der Aussagen der Stichprobe von Unternehmen ermittelt, die an der Umfrage teilgenommen hatten, hinsichtlich derer bereits festgestellt worden ist, dass sie nicht repräsentativ ist.
7

Beim Abschluss des in Rede stehenden Darlehensvertrags legte die Bank den Klägern des Ausgangsverfahrens ein Informationsblatt über die allgemeinen Risiken einer Fremdwährungsfinanzierung vor. Zum Wechselkursrisiko hieß es dort: „Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie bei der Wahl einer auf eine Fremdwährung lautenden Finanzierung von den Vorteilen des Marktes der gewählten Währung profitieren können, aber auch die damit verbundenen Risiken tragen. Mit Abschluss des Darlehensvertrags nehmen Sie zur Kenntnis, dass der ausgezahlte Darlehensbetrag bei der Bank in der gewählten Fremdwährung registriert ist und Sie sich verpflichten, diesen in der von Ihnen gewählten ausländischen Währung zurückzuzahlen. Da der Wechselkurs zwischen dem ungarischen Forint und der von Ihnen im Vertrag gewählten Fremdwährung – Wechselkurs – entsprechend den täglichen Marktschwankungen variieren kann, machen wir Sie darauf aufmerksam, dass eine mögliche ungünstige Veränderung oder Erhöhung des Wechselkurses Ihnen nicht vorhersehbare und im Voraus nicht berechenbare Zusatzkosten verursachen kann. Der Vorteil dieser Art der Finanzierung besteht darin, dass der ‚Gegenwert‘ der Finanzierung in Forint sinkt, sobald der Wechselkurs der Fremdwährung, auf die die Finanzierung lautet, gegenüber dem Forint fällt: Mit anderen Worten kostet der Kauf der Währung, die die Raten für die Rückzahlung des Kapitals und der Zinsen abdeckt, Sie weniger, es werden dazu weniger Forint benötigt – in diesem Fall ist die Belastung also geringer, was sogar dazu führen kann, dass Sie weniger zurückzahlen müssen, als auf der Grundlage des zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehens-/Kreditvertrags berechneten Gegenwerts in ungarischen Forint vorgesehen war. Im umgekehrten Fall, wenn der Wechselkurs der Fremdwährung, auf die die Finanzierung lautet, gegenüber dem Forint steigt, erhöht sich der ‚Gegenwert‘ der Finanzierung: In diesem Fall wird ein größerer Betrag in Forint benötigt, um (die Rückzahlungsraten für) Kapital und Zinsen, umgerechnet in die entsprechende Fremdwährung, zu zahlen; in diesem Fall werden also mehr Forint benötigt, um den aufgenommenen Fremdwährungskredit zurückzuzahlen. Im Darlehensvertrag bestätigen Sie mit Ihrer Unterschrift, dass Sie klar über die mit dieser Finanzierung verbundenen Risiken informiert worden sind, dass Sie die Risikokomponenten kennen und dass Sie den Kredit in Kenntnis dieser Umstände abschließen möchten.“
11

Im Laufe der Jahre 2019 und 2020 wurde neben dieser ersten Nummer in einigen Fällen eine zweite Service-Nummer angegeben, normalerweise mit folgendem Hinweis: „Unser Kundenservice betreut Sie in erster Linie telefonisch in unserem 24-Stunden-Telefonservice: 0600-… (1,98 Euro/Minute). Falls Ihre Anfrage eine bereits erfolgte Bestellung betrifft, können Sie sich auch an unsere kostenlose Kundenservice-Rufnummer 045-… (werktags 11-17 Uhr) wenden.“ Das vorlegende Gericht weist beispielsweise darauf hin, dass die letztgenannte – kostenlose – Mobilfunknummer auch in den Lieferbedingungen auf der Internetseite latauskoodit.fi angegeben worden sei, während auf der Startseite der Internetseite und bei den Kontaktangaben lediglich die erste, kostenpflichtige Telefonnummer angeführt gewesen sei.
4.

Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 in Verbindung mit ihrem Art. 1 Abs. 2 sind dahin auszulegen, dass sie es dem nationalen Richter nicht verwehren, bei Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel, die zur Berechnung der variablen Zinsen eines Darlehens einen Referenzindex festlegt, diesen Index unter Beachtung der in Rn. 67 des Urteils vom 3. März 2020, Gómez del Moral Guasch (C‑125/18, EU:C:2020:138), genannten Voraussetzungen durch einen gesetzlichen Index zu ersetzen, der in Ermangelung einer anderweitigen Vereinbarung der Vertragsparteien anwendbar ist, wenn diese beiden Indizes durch einen Berechnungsmodus mit einem gleichwertigen Grad an Komplexität bestimmt werden und diese Ersetzung vom nationalen Recht in nicht streitbefangenen Fällen vorgesehen ist, in denen sie das Gleichgewicht der Leistungen zwischen den Parteien aufrechterhalten soll, vorausgesetzt, der Ersatzindex spiegelt tatsächlich eine dispositive Bestimmung des nationalen Rechts wider.
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 3. Dezember 2020 – Siebenburgisches Nugat

(Rechtssache C‑99/20) ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifpositionen – Unterposition 83024130 – Komponenten für Gardinenstangen aus Metall“

1. Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung der Waren – Kriterien – Objektive Merkmale und Eigenschaften des Erzeugnisses – Bedeutung – Verwendungszweck des Erzeugnisses – Einbeziehung (Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, Anhang I) (vgl. Rn. 25-27)

2. Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Tarifierung der Waren – Gardinenstangen aus unedlen Metallen – Einreihung in die zolltarifliche Unterposition 83024190 der Kombinierten Nomenklatur – Komponenten für Gardinenstangen in Form von fertigen Rohren (lackiert, vernickelt, verchromt) – Einbeziehung – Ausnahme – Fertige Rohre aus Profilen, Rohren oder Stäben, die nur auf die gewünschte Länge geschnitten wurden – Überprüfung durch das nationale Gericht (Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, Anhang I) (vgl. Rn. 37 und Tenor)

Tenor

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der sich aus der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1754 der Kommission vom 6. Oktober 2015 ergebenden Fassung ist dahin auszulegen, dass Komponenten für Gardinenstangen aus Metall in Form von fertigen Rohren (lackiert, vernickelt, verchromt) in die zolltarifliche Unterposition 83024190 einzureihen sind, sofern es sich nicht um Profile, Rohre oder Stäbe handelt, die nur auf die gewünschte Länge geschnitten wurden, was für die zolltarifliche Einreihung der Waren vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.

( 1 ) ABl. C 279 vom 24.8.2020.
6.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien – Beschluss 2013/255/GASP und Verordnung Nr. 36/2012 – Vermutung der Unterstützung des syrischen Regimes in Bezug auf führende, in Syrien tätige Geschäftsleute – Zulässigkeit – Voraussetzungen (Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch den Beschluss (GASP) 2015/1836 geänderten Fassung, Art. 27 Abs. 2 Buchst. a und Art. 28 Abs. 2 Buchst. a) (vgl. Rn. 41)
27

Im Übrigen nennt der vom vorlegenden Gericht ebenfalls erwähnte Art. 82 AEUV, der am Anfang von Kapitel 4 („Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen“) des Titels V („Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“) des AEUV steht, die Maßnahmen, die der Unionsgesetzgeber zu erlassen hat, um eine vollständige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich des Strafrechts zu erreichen, und stellt die Regel auf, dass diese Zusammenarbeit auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zu beruhen hat. Dieser Artikel richtet sich allein an die Unionsorgane, so dass er im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2012, Vinkov, C‑27/11, EU:C:2012:326, Rn. 41 und 42).
2.

Die angefochtene Entscheidung setzt das Verhältnis Flüssigstahl/Block mit 1060 an und gewährt einen Abzug von 6 % für Schrottrückgewinnung im Stahlwerk. Die Klägerin beanstandet diesen Prozentsatz, der nach ihrer Meinung auf mindestens 8 % angehoben werden muß, da sie kleine Blöcke von 50 kg herstelle, was zu erheblichen Verlusten führe. Sie beruft sich in diesem Zusammenhang auf eine Veröffentlichung des Unternehmens TERNI, in der die Verluste mit 9 % angesetzt seien, und beantragt auch hier die Einholung eines Sachverständigengutachtens. Auf eine in der mündlichen Verhandlung gestellte Frage hat die Beklagte erklärt, sie halte diesen Hinweis der Klägerin auf die Verhältnisse bei dem Unternehmen TERNI nicht für schlüssig. Wenn auch beide Unternehmen die Methode des „Gespanngusses“, d.h. der Befüllung der Kokillen von unten her anwendeten, so benutze TERNI doch nur eine einfache Kokille, während ILFO Vierfachkokillen verwende, wodurch der Anfall an wiederverwendbarem Schrott mindestens um ein Drittel geringer sei als bei TERNI. Ich gebe zu, daß ich den Wert dieser technischen Erklärung nicht beurteilen kann. Wenn ich dennoch glaube, daß die angefochtene Entscheidung in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden ist, so deshalb, weil ich den Hinweis der Klägerin auf Betriebsverhältnisse eines anderen Unternehmens nicht als eine ausreichende Glaubhaftmachung ansehe, die es rechtfertigte, eine Beweisaufnahme zu beschließen. Die gleiche Antwort ist nach meiner Meinung auch hinsichtlich der Walzwerkabfälle geboten, die in der angefochtenen Entscheidung mit 7 % angesetzt sind, einem Prozentsatz, gegen den sich die Klägerin unter Hinweis auf den Fall der Firma TERNI wendet, bei der sich Abfälle in Höhe von 14 % ergeben hätten.
3.

Die Beklagte hält den Klageantrag zu 3 für unzulässig, da er nicht in den Schreiben enthalten gewesen sei, die der Kläger vor Klageerhebung an die Kommission gerichtet hat. In der Tat dürfen die Anträge einer Untätigkeitsklage nur Punkte betreffen, mit denen diese Behörde vorher befaßt wurde, und sich nur gegen deren Weigerung richten, die Entscheidung zu treffen, zu deren Erlaß sie aufgefordert worden ist (Chambre Syndicale de la Sidérurgie de l'Est gegen Hohe Behörde, Rechtssache 24 und 34/58 — Urteil vom 15. Juli 1960 — EuGH Slg. VI, 2. Teil, 625/626). Mit dem Schreiben vom 16. September 1969 wird die Kommission aber nur gebeten festzustellen, daß deutsche Stahlwerke und deren Konzernschrotthandelsfirmen gegen Artikel 65 des Vertrages verstoßen haben, und gegen sie „angemessene Sanktionen“ zu verhängen. Das Schreiben vom 3. Oktober gleichen Jahres hat im Grunde kaum einen anderen Inhalt. Herr Hake erklärt, er wünsche vor allem wieder Zugang zu dem Markt zu erhalten, von dem das Kartell ihn in zunehmendem Maße ausgeschlossen habe. Daher seien die in dem vorangegangenen Schreiben gestellten Anträge dahin gehend zu verstehen, daß die Kommission „ausreichende und angemessene Maßnahmen zur Wiederherstellung und Sicherung des normalen Wettbewerbs auf dem deutschen Schrottmarkt“ ergreifen möge, insbesondere durch Verbot der diesen Wettbewerb verhindernden Vereinbarungen und Praktiken und durch Festsetzung von Geldbußen gegen die schuldigen Firmen. Die Kommission bemerkt mit Recht, sie habe den zitierten Satz so verstehen können, daß er lediglich einen konkreten Verbots- und Sanktionsantrag enthalte, dem sie mit ihrer Entscheidung vom 21. Januar 1970 voll entsprochen habe. Wenn der Kläger damals von der Beklagten andere als die tatsächlich ergriffenen Maßnahmen erlangen wollte, so hat er sie in seinen Schreiben in keiner Weise bezeichnet; insbesondere hat er niemals die Festsetzung der durch die Unternehmen von freien Händlern insgesamt zu beziehenden Schrottbedarfsmindestquote erwähnt. Der Kläger wendet hiergegen allerdings ein, dieser Antrag sei bereits „in dem generellen Antrag“ des Schreibens vom 3. Oktober 1969 enthalten gewesen; der Kläger sei zur Spezifizierung des Antrags gezwungen worden, da die Beklagte keine klaren Vorstellungen über wirksame Maßnahmen zur Wiederherstellung und Sicherung des normalen Wettbewerbs entwickelt habe. Dies widerspricht aber der Regelung des Artikels 35: Die in diesem Artikel fingierte stillschweigende Ablehnung kann nur bei Vorliegen eines ausdrücklichen Antrags gegeben sein. Wenn der Kläger andere als die getroffenen Maßnahmen erreichen wollte, so mußte er sie in einem Antrag an die Kommission genau bezeichnen. Ich sehe daher keinen Anlaß, auf die Begründetheit des Klageantrags zu 3, zu der die Kommission ausführlich Stellung genommen hat, einzugehen, und kann Ihnen daher nur vorschlagen, diesen Antrag als unzulässig abzuweisen.
Im Prozeß vor dem Conseil d'État hat die Union des minotiers de la Champagne geltend gemacht, die Verordnung (EWG) Nr. 1210/70 des Rates vom 29. Juni 1970, die für das Wirtschaftsjahr 1970/71 die abgeleiteten Interventionspreise für die wesentlichsten Handelsplätze für Getreide auf der Grundlage der beschriebenen Normen festgelegt, sei als ungültig anzusehen, da sie gegen die Vorschriften des Artikels 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 EWG-Vertrag, der jede Diskriminierung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern innerhalb der Gemeinschaft verbiete, sowie gegen die Vorschriften der Verordnungen Nr. 120/67/EWG und 131/67/EWG verstoße, die es verböten, von den Preisunterschieden abzuweichen, die sich aus dem natürlichen Spiel von Angebot und Nachfrage ergeben, und Störungen der natürlichen Handelsströme hervorzurufen. Der Verband geht von der Feststellung aus, die Art und Weise, in der die abgeleiteten Interventionspreise festgesetzt worden seien, habe in der Praxis zu wirtschaftlichen Konsequenzen geführt, die den gerade in den Verordnungen Nr. 120/67/EWG und 131/67/EWG niedergelegten Grundsätzen zuwiderliefen und für die Müllereibetriebe der Champagne erhebliche und ungerechtfertigte Nachteile mit sich brächten. So sei der abgeleitete Interventionspreis für die Wirtschaftsjahre 1967/68 und 1969/70 zum Beispiel auf 47 FF im Marnegebiet festgesetzt worden, während er im Zentrum Frankreichs 45,13 FF betragen habe. Das bedeute, daß im Marnegebiet die Müller benachteiligt gewesen seien, die kein Getreide unter 47 FF hätten erwerben können, was sie im Verhältnis zu ihrer Konkurrenz im Zentrum Frankreichs schlechter gestellt habe, und zwar vor allem in Zeiten großer Überschüsse, wenn der Interventionspreis zwangsläufig zum Marktpreis werde. Umgekehrt sei im Zentrum Frankreichs der Erzeuger beim Absatz seiner Ernte im Verhältnis zum Erzeuger des Marnegebiets benachteiligt worden.

Wenn die so geäußerten Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1210/70 ausschließlich die Art und Weise beträfen, in der der Rat die Vorschriften und Kriterien der Verordnung Nr. 131/67/EWG angewandt hat, müßten wir feststellen, daß in der Vorlageentscheidung jegliche Angabe von Gründen für diese Zweifel fehlt. Die einzige Begründung, über die wir verfügen und die sich in den Ausführungen des klagenden Verbandes vor dem Conseil d'Etat findet, betrifft vielmehr im wesentlichen die Vereinbarkeit der Kriterien des Artikels 1 der Verordnung Nr. 131/67/EWG über die Bildung der Marktpreise mit der Grundverordnung Nr. 120/67/EWG und dem EWG-Vertrag.

Erinnern wir uns daran, daß die Bestimmung des Marktpreises nach der Vorschrift des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG wesentlich für die Festlegung der abgeleiteten Interventionspreise ist.