BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION

(Zweite Kammer)

23. Oktober 2012

Rechtssache F‑61/11

Daniele Possanzini

gegen

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex)

„Öffentlicher Dienst – Bediensteter auf Zeit – Verfahren zur Verlängerung des Vertrags eines Bediensteten auf Zeit – Mitteilung der ablehnenden Stellungnahme des Beurteilenden zur Verlängerung an den Bediensteten – Beschwerende Maßnahme – Fehlen – Antrag auf Aufhebung ungünstiger Bemerkungen über die Arbeitsleistung in den jährlichen Beurteilungen – Offensichtlich unzulässige Klage“

Gegenstand: Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, im Wesentlichen auf Aufhebung erstens der „Entscheidung“ vom 24. Januar 2011, von der der Kläger anlässlich eines Gesprächs mit dem ihn Beurteilenden erfahren hat, in dessen Verlauf Letzterer ihm mitteilte, dass er nicht beabsichtige, ihm eine Verlängerung seines Vertrags anzubieten, zweitens eines Teils seiner im Jahr 2009 erstellten Beurteilung für den Zeitraum vom 1. August 2006 bis 31. Dezember 2008 und drittens eines Teils seiner im Jahr 2010 erstellten Beurteilung für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009

Entscheidung: Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten von Frontex zu tragen.

Leitsätze

1. Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Ermittlung des Streitgegenstands – Klare und genaue Darstellung der geltend gemachten Klagegründe – Fehlende Klarheit und Genauigkeit – Unzulässigkeit

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 19 Abs. 3, Art. 21 Abs. 1 und Anhang I, Art. 7 Abs. 1 und 3; Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 35 Abs. 1 Buchst. e)

2. Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Vorbereitende Maßnahme – Schreiben, mit dem dem Bediensteten die ablehnende Stellungnahme des Beurteilenden zur Verlängerung seines Vertrags mitgeteilt wird –Nichteinbeziehung

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

1. Nach Art. 35 Abs. 1 Buchst. e der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst muss die Klageschrift die Darstellung der Klagegründe sowie die tatsächliche und rechtliche Begründung enthalten. Diese Angaben müssen hinreichend klar und genau sein, um dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht – gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen – die Entscheidung über die Klage zu ermöglichen. Um die Rechtssicherheit und eine geordnete Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben.

Dies gilt umso mehr, als nach Art. 7 Abs. 3 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs das schriftliche Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst grundsätzlich nur einen einzigen Schriftsatzwechsel umfasst, sofern das genannte Gericht nichts anderes beschließt. Diese Besonderheit des Verfahrens vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst erklärt, dass im Unterschied zu dem, was nach Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs vor dem Gerichtshof oder dem Gericht gilt, die Darstellung der Klagegründe und Argumente in der Klageschrift nicht kurz sein darf. Die Geltung einer solchen, nicht so strikten Regelung hätte faktisch zur Folge, dass der speziellen und späteren Norm im Anhang der Satzung des Gerichtshofs weitgehend ihre Sinnhaftigkeit genommen würde.

Nach Art. 19 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs, der gemäß Art. 7 Abs. 1 des Anhangs I dieser Satzung für das Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst gilt, müssen andere Parteien als die Mitgliedstaaten, die Unionsorgane, die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und die in diesem Abkommen genannte Überwachungsbehörde der Europäischen Freihandelsassoziation durch einen Anwalt vertreten sein. Dessen wesentliche Aufgabe als Organ der Rechtspflege besteht genau darin, die Anträge in der Klageschrift auf eine hinreichend verständliche und kohärente rechtliche Argumentation zu stützen, wenn man berücksichtigt, dass das schriftliche Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst grundsätzlich nur einen einzigen Austausch von Schriftsätzen umfasst.

Da die Klageanträge entgegen der in Art. 35 Abs. 1 Buchst. e der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst vorgesehenen Regel lediglich allgemein aufgeführt sind und durch keinerlei Vorbringen gestützt werden, sind sie als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen.

(vgl. Randnrn. 30 bis 34)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: 15. Februar 2011, AH/Kommission, F‑76/09, Randnrn. 29 und 31

2. Die Zulässigkeit eines Aufhebungsantrags, der seinen Ursprung in dem Beschäftigungsverhältnis hat, durch das der Bedienstete mit dem Organ verbunden ist, ist im Licht der Vorgaben der Art. 90 und 91 der Satzung zu prüfen. Insoweit ist das Vorliegen einer beschwerenden Maßnahme im Sinne von Art. 90 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 1 des Statuts eine unerlässliche Voraussetzung für die Zulässigkeit jeder Anfechtungsklage eines Beamten gegen das für ihn zuständige Organ. Beschwerend im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts sind nur Handlungen oder Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen eines Beamten dadurch beeinträchtigen, dass sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändern. Solche Handlungen müssen von der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde ausgehen und Entscheidungscharakter haben. Im Fall von Handlungen oder Entscheidungen, die in mehreren Phasen zustande kommen, insbesondere nach Durchführung eines internen Verfahrens, liegt eine anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei Maßnahmen vor, die den Standpunkt des Organs zum Abschluss dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen. In Beamtensachen bewirken Maßnahmen zur Vorbereitung einer abschließenden Entscheidung keine Beschwer und können daher nur inzidenter im Rahmen von Klagen gegen anfechtbare Maßnahmen angegriffen werden. Auch wenn bestimmte rein vorbereitende Handlungen den Beamten beschweren können, soweit sie den Inhalt einer späteren, anfechtbaren Maßnahme beeinflussen können, können sie nicht Gegenstand einer eigenständigen Klage sein und müssen mit Hilfe einer gegen diese Maßnahme gerichteten Klage angegriffen werden.

Folglich stellt weder eine ablehnende Stellungnahme des Beurteilenden zur Verlängerung eines Vertrags eines Frontex-Bediensteten noch ein Schreiben des Exekutivdirektors von Frontex, mit dem die Beschwerde des Bediensteten gegen diese ablehnende Stellungnahme zurückgewiesen wird, eine beschwerende Maßnahme dar.

(vgl. Randnrn. 40 bis 43, 50, 60, 62 und 63)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 3. April 1990, Pfloeschner/Kommission, T‑135/89, Randnr. 11; 25. Oktober 1996, Lopes/Gerichtshof, T‑26/96, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung; 18. Dezember 2003, Gómez-Reino/Kommission, T‑215/02, Randnr. 47; 29. Juni 2004, Hivonnet/Rat, T‑188/03, Randnr. 16; 16. März 2009, R/Kommission, T‑156/08 P, Randnr. 49