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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 22. April 2015 – Guletsou

(Rechtssache C‑598/13) 1 ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Übereinstimmende Vorlagefrage — Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Art. 7 Abs. 2 Buchst. c — Anwendbarkeit von Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Mitgliedstaaten — Repatriierter Flüchtling, der aus einem Mitgliedstaat stammt — Zurücklegung von Beschäftigungszeiten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats — Antrag auf Gewährung von Altersgeld — Ablehnung“

1. Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen — Fragen, die mit Fragen übereinstimmen, über die in der Rechtsprechung bereits entschieden worden ist — Anwendung von Art. 99 der Verfahrensordnung (Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 99) (vgl. Rn. 18‑20)

2. Soziale Sicherheit — Wanderarbeitnehmer — Rechtsvorschriften der Union — Ersetzung der zwischen Mitgliedstaaten geschlossenen Abkommen über soziale Sicherheit — Keine Ausnahmen — Bilaterales Abkommen, das Leistungen der sozialen Sicherheit für die Staatsangehörigen des einen Unterzeichnerstaats betrifft, die im Hoheitsgebiet des anderen Unterzeichnerstaats den Status von politischen Flüchtlingen besaßen — Abkommen, das in Anhang III der Verordnung Nr. 1408/71 nicht genannt wird — Wohnortwechsel vor Abschluss des Abkommens — Unanwendbarkeit des Abkommens (Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Art. 6 und 7 Abs. 2 Buchst. c, und Anhang III) (vgl. Rn. 21 und Tenor)

Tenor

Art. 7 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006, ist dahin gehend auszulegen, dass ein in Anhang III dieser Verordnung nicht aufgeführtes bilaterales Abkommen, das Leistungen der sozialen Sicherheit für die Staatsangehörigen des einen Unterzeichnerstaats betrifft, die im Hoheitsgebiet des anderen Unterzeichnerstaats den Status von politischen Flüchtlingen besaßen, und das zu einem Zeitpunkt geschlossen wurde, als einer der beiden Unterzeichnerstaaten noch nicht der Europäischen Union beigetreten war, nicht weiterhin auf den Fall politischer Flüchtlinge anwendbar ist, die in ihr Herkunftsland repatriiert wurden, bevor das bilaterale Abkommen geschlossen wurde und die genannte Verordnung in Kraft trat.

( 1 ) ABl. C 24 vom 25.1.2014.
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1990 wurde von den Redaktionsmitgliedern der Tageszeitung Mladá fronta die MaF a.s. (im Folgenden: MaF) gegründet, die in demselben Jahr begann, die Tageszeitung Mladá fronta DNES herauszugeben. Am 31. August 1990 und am 19. Dezember 1990 wurden zwischen dem Unternehmen Mladá fronta und MaF zwei Geschäftsvereinbarungen geschlossen, in denen die Bedingungen für die Veröffentlichung der Tageszeitung Mladá fronta DNES festgelegt wurden. MaF trat in der Folge ihre Rechte zur Veröffentlichung dieser Tageszeitung an MAFRA ab, und die beiden Vereinbarungen wurden durch zwei Vereinbarungen vom 30. Dezember 1991 ersetzt.
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Da die Richtlinie 2003/4 die Mitgliedstaaten aber nicht verpflichte, in Fällen, in denen die Bekanntgabe von Umweltinformationen negative Auswirkungen auf die Möglichkeiten einer Person, ein faires Verfahren zu erhalten, hätte, einen Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen, abzulehnen, sondern ihr Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c dies nur erlaube, ermächtige die Richtlinie die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu erlassen, die mit den in der Europäischen Union geschützten Grundrechten unvereinbar seien, so dass sie selbst mit Art. 47 Abs. 2 der Charta unvereinbar sei.
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. April 2021 –

BNP Paribas Personal Finance

(Rechtssache C‑535/20)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 2008/48/EG – Art. 10 – Zwingende Angaben in Verbraucherkreditverträgen – Art. 22 – Grad der Harmonisierung – Nationale Maßnahme, die von Kreditinstituten verlangt, alle Bestandteile eines Kreditvertrags in derselben Schriftart, im selben Schriftformat und in derselben Schriftgröße darzustellen“

1. Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Anwendung von Art. 99 der Verfahrensordnung (Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 99) (vgl. Rn. 24-26)

2. Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48 – Anforderungen an die Form eines Kreditvertrags – Nationale Regelung, die für alle Bestandteile eines Kreditvertrags dieselbe Schriftart, dasselbe Schriftformat und dieselbe Schriftgröße verlangt – Zulässigkeit – Bedingung – Einhaltung der durch diese Richtlinie harmonisierten Vorschriften (Richtlinie 2008/48 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 2 und 22 Abs. 1) (vgl. Rn. 27, 28, 33, 35-37 und Tenor)

Tenor

Art. 10 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die verlangt, dass alle Bestandteile eines Verbraucherkreditvertrags in derselben Schriftart, im selben Schriftformat und in derselben Schriftgröße, nämlich mindestens 12, darzustellen sind.
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Art. 49 der Verfahrensordnung („Fristberechnung“) lautet wie folgt: „(1) Die in den Verträgen, in der Satzung [des Gerichtshofs der Europäischen Union] und in dieser Verfahrensordnung vorgesehenen Verfahrensfristen werden wie folgt berechnet: a) Ist eine nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist von dem Zeitpunkt an zu berechnen, zu dem ein Ereignis eintritt oder eine Handlung vorgenommen wird, so wird der Tag, an dem das Ereignis eintritt oder die Handlung vorgenommen wird, nicht mitgerechnet. b) Eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist endet mit Ablauf des Tages, der in der letzten Woche, im letzten Monat oder im letzten Jahr dieselbe Bezeichnung oder dieselbe Zahl wie der Tag trägt, an dem das Ereignis eingetreten oder die Handlung vorgenommen worden ist, von denen an die Frist zu berechnen ist. ... ... d) Die Fristen umfassen die Samstage, die Sonntage und die gesetzlichen Feiertage im Sinne des Artikels 24 Absatz 6. e) Der Fristlauf wird durch die Gerichtsferien nicht gehemmt. (2) Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags.“
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Folglich ist in Anbetracht der in Rn. 40 des vorliegenden Beschlusses angeführten Rechtsprechung ihr Vorbringen in jedem Fall als ins Leere gehend zurückzuweisen.
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 25. März 2021 –

Banco Santander

(Rechtssache C‑503/20)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Verbraucherkredit – Richtlinien 87/102/EWG und 2008/48/EG – Anwendungsbereich – Nationale Regelung zur Bekämpfung von Wucher – Freier Dienstleistungsverkehr“

1. Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Anwendung von Art. 99 der Verfahrensordnung (Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 99) (vgl. Rn. 22, 23)

2. Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge – Richtlinien 87/102 und 2008/48 – Effektiver Jahreszins – Nationale Regelung in ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung, die zur Bekämpfung von Wucher eine Begrenzung dieses Zinses vorsieht – Zulässigkeit – Voraussetzung – Beachtung der harmonisierten Vorschriften in Bezug u. a. auf die Informationspflichten – Prüfung durch den nationalen Richter (Richtlinie 2008/48 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 30 Abs. 1; Richtlinie 87/102 des Rates, Art. 15) (vgl. Rn. 26, 27, 29-32 und Tenor)

3. Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Ersuchen, das keine Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang macht und nicht die Gründe darlegt, die die Vorlage an den Gerichtshof rechtfertigen – Offensichtliche Unzulässigkeit (Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und 94) (vgl. Rn. 34-39)

4. Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Erfordernis, dem Gerichtshof gegenüber hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen – Umfang der Verpflichtung im Bereich der Grundfreiheiten – Frage in Bezug auf einen Rechtsstreit, der nicht über die Grenzen eines einzigen Mitgliedstaats hinausweist – Keine Angabe des Anknüpfungspunkts, der die erbetene Auslegung für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich macht – Offensichtliche Unzulässigkeit (Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und 94) (vgl. Rn. 41-43)

Tenor

Die Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit in der durch die Richtlinie 90/88/EWG des Rates vom 22. Februar 1990 und der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung in ihrer Auslegung durch die nationale Rechtsprechung, die zur Bekämpfung von Wucher eine Begrenzung des effektiven Jahreszinses vorsieht, der von dem Verbraucher in einem Verbraucherkreditvertrag verlangt werden kann, nicht entgegensteht, sofern diese Regelung nicht gegen die durch diese Richtlinien harmonisierten Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der Informationspflichten, verstößt.
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In diesem Zusammenhang ist zunächst festzustellen, dass der von der Tschechischen Republik behauptete Schaden an Gebäuden wegen des Eintritts von Bodensenkungen im Wesentlichen ein Schaden finanzieller Art ist. Ein solcher kann aber, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, nicht als irreparabel angesehen werden, da in der Regel ein Ersatz in Geld den Geschädigten wieder in die Lage versetzen kann, in der er sich vor Eintritt des Schadens befand (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 18. April 2012, Vereinigtes Königreich/Rat, C‑656/11 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:211, Rn. 42).
Schlußanträge des Generalanwalts,

HERRN MAURICE LAGRANGE

vom 25. oktober 1956

Herr Präsident, meine Herren Richter,

In Ihrem Urteil vom 16. Juli 1956 haben sie ausgesprochen, daß die Entscheidung Nr. 22/55 — die sich auf die Festsetzung der Preise bezieht und die, wie ich glaube, in diesem Verfahren die einzige ist, die zur Debatte steht — allgemeiner Natur sei, und zwar nicht nur, wie auch ich ausgeführt habe, den einzelnen drei Kohlenbergbauunternehmen gegenüber, sondern auch der Fédération des Charbonnages de Belgique gegenüber, und Sie haben aus dieser Tatsache völlig logisch den Schluß gezogen, daß die Klägerin gegen die allgemeinen Entscheidungen lediglich den Nichtigkeitsgrund des ihr gegenüber begangenen Ermessensmißbrauchs geltend machen könne.

Der ganze Streit, meine Herren, scheint sich im übrigen einzig um die Frage zu drehen, ob die angefochtene Entscheidung zu den Vorschriften des § 26, 2a des Übergangsabkommens im Widerspruch steht oder nicht, insoweit als — was im übrigen der einzige streitige Punkt sein konnte und mußte — die Preise niedriger als die voraussichtlichen Produktionskosten am Ende der Übergangszeit festgesetzt worden seien. Dieser Streit stellt von Anfang bis Ende nur eine genaue Antwort auf den Tenor Ihres Zwischenurteils dar, und die Klägerinnen haben behauptet, die mit der angefochtenen Entscheidung festgesetzten Preise seien niedriger als die voraussichtlichen Produktionskosten; die Hohe Behörde habe daher, als sie diese Entscheidung erließ, die Bestimmung des § 26 verletzt: dies ist viermal vorgetragen worden, dann ein weiteres Mal seitens des Anwalts der Klägerinnen in dessen Schlußvortrag.

Unter diesen Umständen, meine Herren, sehe ich — ganz offen gesagt — nicht ein, was bei einer weiteren Erörterung in der Frage, ob eventuell ein Ermessensmißbrauch den Klägerinnen gegenüber vorliegt, herauskommen könnte. Es ist natürlich denkbar, daß eine eingehende Beschäftigung mit dieser Frage in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht möglicherweise zur Aufdeckung gewisser Anzeichen für das Vorliegen eines Ermessensmißbrauchs führen oder zum mindesten die ersten Anhaltspunkte zum Nachweise desselben zutage fördern könnte. Insoweit, meine Herren, gestehe ich jedoch, daß in dieser Hinsicht die bisherigen Verhandlungen im Gegenteil zu beweisen scheinen, daß die Untersuchungen über die voraussichtlichen Kosten im Jahre 1958 von den Parteien gemeinsam, gewissenhaft und zum mindesten bis zum Monat Oktober 1956 sogar im gegenseitigen Einvernehmen geführt worden sind. Was mich angeht, so sehe ich in den sehr gewissenhaften und eingehenden, jedoch rein juristischen und technischen Ausführungen, die vorgetragen worden sind, nicht das geringste Anzeichen für das Vorliegen eines von der Hohen Behörde den Klägerinnen gegenüber begangenen Ermessensmißbrauchs. Ich glaube daher, zu all den Fragen, die heute des langen verhandelt worden sind, nicht Stellung nehmen zu müssen, und ich halte meine früher gestellten Anträge aufrecht.
2.

Sie prüfen lediglich — die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens, das zur Beurteilung der Verdienste des Beamten geführt hat, — die sachliche Richtigkeit der Tatsachen, auf die die Verwaltung diese Beurteilung gestützt hat, sowie die „Vereinsarbeit“ dieser Tatsachen mit dieser Beurteilung (Prakash, a. a. O.), — schließlich die Frage eines etwaigen Rechtsirrtums oder Ermessensmißbrauchs. Im vorliegenden Fall wird kein Fehler im Beurteilungsverfahren geltend gemacht und war ein Ermessensmißbrauch zwar ursprünglich behauptet worden, doch hat der Anwalt des Klägers diese Rüge neulich in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich fallen lassen, weil er sich darüber klar war, daß ein Ermessensmißbrauch nicht nachweisbar ist. Es bleiben also lediglich die Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen und der etwaige Rechtsirrtum übrig. Zum ersten Punkt bemüht sich der Kläger durch übrigens recht eindrucksvolle Zeugnisse, die er vorlegt, und durch Beweisangebote den Nachweis zu erbringen, daß er weit mehr wert ist, als seine Beurteiler geglaubt haben. Aber aus keinem dieser Zeugnisse geht hervor, daß sich die mit der Beurteilung beauftragten Stellen auf unrichtige Tatsachenfeststellungen gestützt noch daß sie einen offensichtlichen Irrtum begangen hätten. Auch wenn ihre Beurteilung ubermaäßig hart ist — die Lektüre einiger Aktenstükke legt den Gedanken nahe — so ist dies kein Grund, auf den der Richter sein Urteil über die Rechtmäßigkeit des Aktes stützen könnte, weil sich andernfalls seine Kontrolle auf die Zweckmäßigkeit erstrecken würde, was natürlich unmöglich ist'. Es bleibt also nur der Rechtsirrtum. Ich hatte mich einige Augenblicke ernstlich gefragt, ob er nicht vorliegt. Denn ich hatte mir die Frage gestellt, ob sich die Beurteilung nicht lediglich auf die Zukunft des Beamten erstrecken müsse und ob sie wie im vorliegenden Fall rechtmäßigerweise etwas über seine Fähigkeit aussagen dürfe, den seiner Laufbahn entsprechenden Dienstposten auszufüllen, für den er ordnungsgemäß ernannt ist. Aber nach einiger Überlegung glaube ich, daß dieser Weg aus zwei Gründen nicht beschritten werden kann: 1. Die Bewertung der Fähigkeiten eines Beamten in dem von ihm ausgeübten Amt läßt sich sehr schwer von der Bewertung seiner Fähigkeiten für ein höheres Amt trennen. 2. Artikel 43 des Statuts der Beamten der Gemeinschaften stellt lediglich fest, daß die Beurteilung etwas „über Befähigung, Leistung und dienstliche Führung aller Beamten“ aussagen soll; er enthält daher weder ein Verbot noch eine Verpflichtung für die mit der Beurteilung beauftragte Stelle, sich über die künftigen Aufstiegsmöglichkeiten der Beamten zu äußern. Sonach läßt sich meines Erachtens kein Rechtsirrtum feststellen. Dies sind die Gründe, die mich moramit einigem Bedauern, aber rechtlich ohne große Zweifel veranlassen, Ihnen die Abweisung der Klage des Herrn Marcato vorzuschlagen. Vielleicht könnten Sie ihn unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles von der Tragung des Teils der Kosten befreien, den er normalerweise bei Abweisung seiner Klage zu übernehmen hätte.
4.

Nunmehr nahm der Fonds national de retraite des ouvriers mineurs eine Prüfung der gesamten Akte im Hinblick auf die europäischen Verordnungen vor und gelangte zu dem Ergebnis, daß Antonino Sinatra 38000 belgische Franken „zuviel gezahlt“ worden seien. In Wirklichkeit war zwischen dem 1. April 1971 und dem 1. Juli 1975 die italienische Rente von der belgischen Leistung abgezogen worden, und zwar gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3 des Rates (an deren Stelle Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 getreten ist), der Leistungen gleicher Art behandelt, die von dem Träger zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 46, 50 und 51 der Verordnung festgestellt werden, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 1 des Arrêté royal. Auf diese Kürzung selbst wurde der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 vorgesehene Koeffizient angewendet (Entscheidungen des Fonds national de retraite des ouvriers mineurs vom 5. August 1975). Die Kommission führt in ihren Erklärungen aus, daß mit diesem Vorgehen Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 „angewendet werden sollte“. Die Anwendung dieses Koeffizienten scheint jedoch dem Urteil des Gerichtshofes vom 20. Oktober 1977 in der Rechtssache Giuliani (Slg. 1977, 1865) zu widersprechen, in dem Sie, meine Herren Richter, entschieden haben, daß diese Vorschrift nur Anwendung finden kann, wenn für den Erwerb des Leistungsanspruchs im Sinne des Artikels 51 Buchstabe a des Vertrages auf die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten zurückgegriffen werden muß. Der Fonds selbst vertrat in dem Schriftsatz, den er am 25. April 1979 beim nationalen Gericht eingereicht hat, die Auffassung, daß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c, der eine Ergänzung des Artikels 46 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 darstelle, nicht mehr anwendbar sei, wenn dieser letztere nicht mehr geltend gemacht werden könne. Deshalb hat er eine Überprüfung der belgischen Leistung und eine „Neuberechnung“ nach Artikel 46 der Verordnung Nr. 1408/71 vom 1. Januar 1975 an vorgenommen, bei der er die verschiedenen Änderungen — auch die Änderungen zur Anpassung an die Lebenshaltungskosten — berücksichtigt und den Zuschlag für Ehegatten gestrichen hat. Auf diese Weise hat der Fonds im Gegensatz zu den oben erwähnten Rechtssachen, wo er die nationalen Antikumulierungsvorschriften angewendet hat, um den nach dem belgischen System geschuldeten Betrag um die vom Träger eines anderen Mitgliedstaats gezahlte Leistung zu kürzen, in der vorliegenden Rechtssache Gemeinschaftsvorschriften über die Neuberechnung angewendet, um die Verhältnismäßigkeit einer allein nach belgischem Recht erworbenen Rente wiederherzustellen und um den vom italienischen Träger geschuldeten Betrag von dem nach dem belgischen System geschuldeten Betrag abzuziehen.
3.

Diese Bewertung wurde von den Parteien nicht angefochten, sie vertreten jedoch unterschiedliche Ansichten über die Höhe des dafür erforderlichen Schadensersatzes. Mit Schreiben vom 29. März 1984 bot die Kommission dem Kläger einen Gesamtbetrag von 120000 BFR an als Schadensersatz, der sich wie folgt zusammensetzte : — 60000 BFR für die dauernde Teilinvalidität, — 60000 BFR für den Entstellungsschaden, zuzüglich Zinsen vom Tag des zu erlassenden Urteils an. Sie beantragt die Feststellung, daß dieses Angebot ausreichend ist. Der Kläger — nimmt den Betrag von 60000 BFR für den Entstellungsschaden an, — beantragt, als Entschädigung für die dauernde Teilinvalidität 200000 BFR zu zahlen, und — verlangt die Zahlung von Ausgleichszinsen seit dem Zeitpunkt des Unfalls sowie von Verzugszinsen in Höhe von 12 % vom Tag des Erlasses des Urteils an.
2.2.

Es bleibt noch die Behauptung, die Ungleichheit der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in bezug auf die Behandlung von Altölen verursache gewisse wirtschaftliche Verzerrungen. Die von der Kommission auf Aufforderung des Gerichtshofes in der Rechtssache 172/82 vorgelegten Statistiken zeigen in der Tat, daß Frankreich der Hauptexporteur von Altölen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist (mehr als 80 % der jährlichen innergemeinschaftlichen Ausfuhren). Die französische Regierung und das Syndicat national weisen auf den Widerspruch zwischen diesen Zahlen und den Beschränkungen hin, die die französische Regelung angeblich bewirke. Trotz des Widerspruchs zwischen diesen Statistiken und dem Ausfuhrverbot aufgrund der französischen Regelung entfällt nicht die grundsätzliche Unvereinbarkeit dieser Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht. Ohne daß ihre tatsächlichen Wirkungen auf den innergemeinschaftlichen Altölhandel beurteilt zu werden brauchten, bleibt es bei ihrer Unvereinbarkeit, da der eigentliche Inhalt der nationalen Regelung über das Abholen und die Beseitigung unverändert fortbesteht und daher weiterhin logisch eine solche Beschränkung impliziert. Keine der hier vorgetragenen tatsächlichen Gesichtspunkte modifiziert also die Feststellungen in Ihrer Entscheidung in der Rechtssache 172/82.
Diese Vorschriften stehen im Mittelpunkt eines Auslegungsstreits, der sich auf den Begriff des der Entladestelle „nächstgelegenen geeigneten Entladebahnhofs“ bezieht.

Die italienischen Behörden machen nämlich weiterhin die Einreise nach Italien bei allen Fahrzeugen, die von der Bundesrepublik Deutschland aus auf der Schiene befördert und in Lugano entladen werden, von einer Beförderungsgenehmigung abhängig, und zwar mit der Begründung, daß die Richtlinie nicht für eine kombinierte Beförderung Schiene/Straße gelten könne, wenn der Entladebahnhof nicht im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft, sondern in einem Drittstaat, im vorliegenden Fall der Schweiz, gelegen sei. Nach Auffassung der Kommission kann der Entladebahnhof dagegen in einem Drittstaat gelegen sein, sofern der Bestimmungsort der Ware in einem Mitgliedstaat liegt. Halten wir nebenbei fest, daß Lugano in der Tat unstreitig den in bezug auf die Örtlichkeiten im äußersten Norden Italiens nächstgelegenen Entladebahnhof darstellt, da er näher bei diesen Örtlichkeiten liegt als Mailand.

In dem Rechtsstreit geht es also um die Prüfung der Frage, ob es mit der Richtlinie 75/130 vereinbar ist, daß Italien ein System beibehält, nach dem vor dem Grenzübertritt von Fahrzeugen, die über einen in einem Drittstaat gelegenen Entladebahnhof laufen, bevor sie auf der Straße den in einem Mitgliedstaat gelegenen Entladepunkt erreichen, eine Beförderungsgenehmigung erforderlich ist.

Prüfen wir zunächst das jeweilige Vorbringen der Parteien.