Rechtssache C‑428/15

Child and Family Agency

gegen

J. D.

(Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court [Irland])

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung — Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 — Art. 15 — Verweisung der Sache an ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats — Geltungsbereich — Tatbestandsmerkmale — Gericht, das den Fall besser beurteilen kann — Wohl des Kindes“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 27. Oktober 2016

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung Nr. 2201/2003 – Zuständigkeit in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verweisung der Sache an ein Gericht, das den Fall besser beurteilen kann – Tatbestandsmerkmale – Für das zuständige Gericht geltendes Verbot, die Auswirkungen einer solchen Verweisung auf das Recht anderer Beteiligter als des betroffenen Kindes auf Freizügigkeit oder den Grund zu berücksichtigen, aus dem die Mutter des Kindes von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung Nr. 2201/2003 – Zuständigkeit in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verweisung der Sache an ein Gericht, das den Fall besser beurteilen kann – Begriffe des Gerichts, das den Fall „besser“ beurteilen kann, und des „Kindeswohls“ – Beurteilungskriterien

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung Nr. 2201/2003 – Zuständigkeit in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verweisung der Sache an ein Gericht, das den Fall besser beurteilen kann – Verpflichtung zur engen Auslegung

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung Nr. 2201/2003 – Zuständigkeit in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verpflichtung zur Berücksichtigung des Kindeswohls – Umfang

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung Nr. 2201/2003 – Zuständigkeit in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verweisung an ein Gericht, das den Fall besser beurteilen kann – Geltungsbereich – Öffentlich-rechtliche Klage der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats im Bereich des Kinderschutzes, die den Erlass von Maßnahmen betreffend die elterliche Verantwortung zum Gegenstand hat – Übernahme der Zuständigkeit durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats, die zuvor die Einleitung eines anderen Verfahrens als des im ersten Mitgliedstaat bereits eingeleiteten durch eine Behörde des anderen Mitgliedstaats erfordert – Einbeziehung

Art. 15 der Verordnung Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1347/2000 ist dahin auszulegen, dass er auf eine öffentlich-rechtliche Klage einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats im Bereich des Kinderschutzes, die den Erlass von Maßnahmen betreffend die elterliche Verantwortung zum Gegenstand hat, anwendbar ist, wenn die Entscheidung, mit der sich das Gericht eines anderen Mitgliedstaats für zuständig erklärt, zuvor die Einleitung eines anderen Verfahrens als des im erstgenannten Mitgliedstaat eingeleiteten Verfahrens durch eine Behörde des anderen Mitgliedstaats nach ihrem innerstaatlichen Recht und wegen eines möglicherweise anderen Sachverhalts erfordert. Art. 15 der Verordnung Nr. 2201/2003 gehört nämlich zu Abschnitt 2 ihres Kapitels II, der eine Gesamtheit von Zuständigkeitsregeln für Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung enthält. In Anbetracht des Aufbaus des Abschnitts 2 in Kapitel II der Verordnung Nr. 2201/2003 und der Stellung, die Art. 15 in diesem Abschnitt einnimmt, ist davon auszugehen, dass der sachliche Anwendungsbereich dieses Artikels der gleiche ist wie der der gesamten Zuständigkeitsregelung in diesem Abschnitt und insbesondere des Art. 8 der Verordnung. Insoweit ist zwar dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 2201/2003 zu entnehmen, dass diese Zuständigkeitsregelung für „Zivilsachen“ gilt, die die Zuweisung, die Ausübung, die Übertragung sowie die vollständige oder teilweise Entziehung der elterlichen Verantwortung im Sinne von Art. 2 Nr. 7 der Verordnung betreffen. Jedoch sind die Zuständigkeitsvorschriften der Verordnung Nr. 2201/2003 auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung im Licht des fünften Erwägungsgrundes der Verordnung dahin auszulegen, dass sie in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung gelten, die den Erlass von Maßnahmen des Kinderschutzes zum Gegenstand haben, und zwar auch in den Fällen, in denen diese Verfahren in der innerstaatlichen Rechtsordnung eines Mitgliedstaats dem öffentlichen Recht zugeordnet werden. Da im Übrigen eine nationale Verfahrensvorschrift, nach der sich ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats erst dann für zuständig erklären kann, wenn zuvor eine Behörde dieses Mitgliedstaats ein anderes Verfahren eingeleitet hat als das im ersten Mitgliedstaat bereits eingeleitete, ihrem Wesen nach nur vor der Entscheidung, mit der das normalerweise zuständige Gericht des ersten Mitgliedstaats die Verweisung der Sache an ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats gemäß Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 beantragt hat, und vor der Entscheidung, mit der sich dieses andere Gericht nach Abs. 5 dieses Artikels für zuständig erklärt hat, zur Anwendung gelangen kann, lässt sich diese nationale Verfahrensvorschrift nicht dahin auffassen, als stünde sie dem Erlass dieser Entscheidungen entgegen. (vgl. Rn. 29-32, 36, 38, Tenor 1)

Laut dem 12. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1347/2000 wurden die Zuständigkeitsvorschriften dieser Verordnung auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung dem Wohl des Kindes entsprechend ausgestaltet. Die Anforderung, dass die Verweisung eines Falls an ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats im Sinne von Art. 15 der Verordnung dem Kindeswohl entsprechen muss, ist zum einen Ausdruck des Leitprinzips, dem der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung dieser Verordnung gefolgt ist. Zum anderen muss die Anwendung der Verordnung in den ihr unterliegenden Verfahren, die die elterliche Verantwortung betreffen, maßgebend durch dieses Leitprinzip bestimmt werden. Ferner zielt die Berücksichtigung des Kindeswohls im Rahmen der Verordnung Nr. 2201/2003, wie aus deren 33. Erwägungsgrund hervorgeht, auf die Wahrung der Grundrechte des Kindes ab. (vgl. Rn. 42-44)

Die in Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1347/2000 enthaltene Regelung der Verweisung an ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats stellt eine besondere Zuständigkeitsvorschrift dar, die gegenüber der allgemeinen Zuständigkeitsregel des Art. 8 Abs. 1 der Verordnung eine Ausnahme bildet und daher eng auszulegen ist. In diesem Zusammenhang ist Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 dahin auszulegen, dass das normalerweise für einen Fall zuständige Gericht eines Mitgliedstaats, um eine Verweisung an ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats beantragen zu dürfen, die starke Vermutung widerlegen können muss, die für die Beibehaltung seiner eigenen Zuständigkeit nach der Verordnung spricht. (vgl. Rn. 48, 49)

Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1347/2000 ist zum einen dahin auszulegen, dass das zuständige Gericht, um beurteilen zu können, ob ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats, zu dem das Kind eine besondere Bindung hat, den Fall besser beurteilen kann, sich vergewissern muss, dass die Verweisung der Sache an ein solches Gericht geeignet ist, für die Prüfung des Falls, insbesondere unter Berücksichtigung der in diesem anderen Mitgliedstaat geltenden Verfahrensvorschriften, einen realen und konkreten Mehrwert zu erbringen. Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 ist zum anderen dahin auszulegen, dass dieses zuständige Gericht, um beurteilen zu können, ob eine solche Verweisung dem Wohl des Kindes entspricht, sich insbesondere vergewissern muss, dass die Verweisung nicht die Gefahr nachteiliger Auswirkungen auf die Lage des Kindes birgt. Nach Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 darf die Verweisung eines Falls auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung durch ein Gericht eines Mitgliedstaats nämlich nur an ein Gericht eines solchen anderen Mitgliedstaats erfolgen, zu dem das Kind eine besondere Bindung hat. Um das Vorliegen einer solchen Bindung in einem bestimmten Fall zu ermitteln, sind die in Art. 15 Abs. 3 Buchst. a bis e der Verordnung Nr. 2201/2003 abschließend aufgeführten Umstände heranzuziehen. Alle diese Umstände zeugen – wenn nicht ausdrücklich, so zumindest ihrem Wesen nach –von einer Nähe des Kindes zu dem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, dessen Gerichte für die Entscheidung normalerweise gemäß Art. 8 Abs. 1 der Verordnung zuständig sind. Gleichwohl greift das Bestehen einer nach den Umständen des Falls relevanten besonderen Bindung des Kindes zu dem anderen Mitgliedstaat im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 als solches nicht notwendig der Frage vor, ob ein Gericht dieses anderen Mitgliedstaats den Fall im Sinne dieser Bestimmung „besser beurteilen“ kann als das zuständige Gericht, und bejahendenfalls auch nicht der Frage, ob die Verweisung des Falls an dieses Gericht dem Kindeswohl entspricht. Was die Frage angeht, ob es in dem anderen Mitgliedstaat, zu dem das Kind eine besondere Bindung hat, ein Gericht gibt, das den Fall besser beurteilen kann, so kann das zuständige Gericht neben anderen Gesichtspunkten Verfahrensvorschriften des anderen Mitgliedstaats, wie die Vorschriften über die für die Behandlung des Falls erforderlichen Beweise, berücksichtigen. Hingegen dürfte das zuständige Gericht im Rahmen einer solchen Beurteilung nicht das materielle Recht des anderen Mitgliedstaats berücksichtigen, das eventuell von dessen Gericht anzuwenden wäre, wenn der Fall an dieses verwiesen würde. Was die Anforderung betrifft, dass eine solche Verweisung dem Wohl des Kindes entsprechen muss, hat das zuständige Gericht zu würdigen, welche etwaigen negativen Auswirkungen eine solche Verweisung auf die emotionalen, familiären und sozialen Beziehungen des Kindes oder auf seine materielle Lage haben könnte. (vgl. Rn. 50-52, 55-59, 61, Tenor 2)