URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

21. Oktober 1997

Rechtssache T-168/96

Catherine Patronis

gegen

Rat der Europäischen Union

„Beamte — Ablehnung einer Beförderung — Abwägung der Verdienste — Urlaub wegen Krankheit und Unfall — Berücksichtigung der im Bezugszeitraum tatsächlich verrichteten Tätigkeit“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-833

Gegenstand:

Klage auf Nichtigerklärung der Ablehnung einer Beförderung

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Die am 16. Mai 1980 in den Dienst des Rates getretene Klägerin wurde am 1. Juli 1980 mit der Organisation und Leitung der griechischen Abteilung der Schreibzentrale betraut. Am 1. Juli 1981 wurde sie zur Verwaltungshauptinspektorin der Besoldungsgruppe B 3 ernannt und am 1. Juni 1987 nach Besoldungsgruppe B 2 befördert.

Die Klägerin nahm nach dem Dienstalter den sechsten Platz auf der Liste von 36 Beamten ein, die am 1. Oktober 1995 das erforderliche Dienstalter für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe B 1 im Beförderungsjahr 1995 hatten. Neun Stellen der Besoldungsgruppe B 1 waren im Wege der Beförderung zu besetzen.

In seinem Bericht an die Anstellungsbehörde schlug der Beratende Beförderungsausschuß für die Laufbahngruppe B (im folgenden: Beratender Ausschuß) einstimmig neun Beamte zur Beförderung nach Besoldungsgruppe B 1 vor; die Klägerin gehörte nicht zu ihnen. Diese Liste wurde in der Mitteilung an das Personal Nr. 163/95 vom 7. Dezember 1995 veröffentlicht.

Die Anstellungsbehörde beförderte sodann die neun vom Beratenden Ausschuß vorgeschlagenen Beamten nach Besoldungsgruppe B 1.

Am 7. März 1996 legte die Klägerin gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde, sie nicht zu befördern, Beschwerde ein, die am 13. März 1996 in das Register eingetragen wurde. Die Beschwerde wurde durch Entscheidung vom 11. Juli 1996 zurückgewiesen, deren Empfang die Klägerin am 5. August 1996 bestätigte.

Zur Begründung für die Zurückweisung der Beschwerde führte die Anstellungsbehörde u. a. aus: „Nach Abwägung der Verdienste und der Beurteilungen mußte der [Beratende Ausschuß] eine Auswahl unter den Bewerbern treffen, die eine Beförderung verdienten. In diesem Zusammenhang waren die tatsächlichen Leistungen einer der herangezogenen Gesichtspunkte. Da sich Ihre tatsächliche Anwesenheit am Arbeitsplatz aufgrund ihres Urlaubs wegen Krankheit und Unfall verringert hatte, konnte der [Beratende Ausschuß] Sie letztlich nicht für eine Beförderung vorschlagen.“

Die Klägerin wurde später mit Wirkung zum 1. Januar 1996 nach Besoldungsgruppe B 1 befördert.

Begründetheit

Erster Klagegrund: Verletzung von Artikel 45 des Statuts

Der Beratende Ausschuß konnte feststellen, daß die Zahl der Urlaubstage wegen Krankheit und Unfall, die die Klägerin im Bezugszeitraum nahm, die tatsächliche Dauer ihrer Dienstzeit wesentlich verkürzt hatte und daß ihre Fehlzeiten wegen Krankheit und Unfall erheblich größer waren als die Fehlzeiten jedes der neun beförderten Beamten (Randnr. 31).

Auch wemi der Beratende Ausschuß keine systematische Überprüfung aller bei sämtlichen Anwärtern auf Beförderung errechneten Urlaubstage wegen Krankheit und Unfall vornahm, mußte er jedenfalls zu dem Ergebnis kommen, daß zwischen dem Umfang der Fehlzeiten wegen Krankheit und Unfall bei der Klägerin und bei den neun beförderten Bewerbern ein beträchtlicher Unterschied bestand (Randnr. 32).

Unter diesen Umständen war der Rat angesichts der begrenzten Zahl von Planstellen und angesichts von Abschnitt 1 der von der Personalvertretung am 17. November 1994 erlassenen Leitlinien für die Vertreter des Personals in Beförderungsausschüssen (im folgenden: Leitlinien), der vorsieht, daß bei gleichen Verdiensten auch die tatsächliche Anwesenheit am Arbeitsplatz berücksichtigt werden kann, berechtigt, ergänzend die Zeit zu berücksichtigen, während der die Klägerin ihre Tätigkeit tatsächlich verrichtete, und, da alle anderen Verdienste gleich waren, vorrangig Beamte zu befördern, die ihre Leistungen objektiv regelmäßiger erbracht hatten und so im Bezugszeitraum in deutlich größerem Maß als die Klägerin der Kontinuität und damit dem dienstlichen Interesse förderlich waren (Randnr. 34).

Ein Beratender Beförderungsausschuß braucht sich nämlich nicht ausschließlich auf die Beurteilungen über die Bewerber zu stützen, sondern seine Bewertung kann auch auf anderen Aspekten ihrer Verdienste wie weiteren Informationen über ihre dienstliche und persönliche Lage beruhen, die geeignet sind, die allein anhand der Beurteilungen vorgenommene Bewertung zu relativieren (Randnr. 35).

Verweisung auf: Gericht, 25. November 1993, X/Kommission, T-89/91, T-21/92 und T-89/92, Slg. 1993, II-1235, Randnrn. 49 und 50

Die Auslegung, die das Organ Artikel 45 des Statuts zu Recht gegeben hat, kann nach dem Grandsatz der Beachtung der Normenhierarchie weder durch die Stellungnahme des Paritätischen Ausschusses noch durch die Leitlinien in Frage gestellt werden (Randnr. 36).

Zweiter Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht

In der Entscheidung, mit der die Beschwerde zurückgewiesen wurde, wird der Grund, aus dem der Rat die Bewerbung der Klägerin um eine Beförderung abgelehnt hat und dessen Stichhaltigkeit gerade Gegenstand des ersten Klagegrundes ist, kurz, aber hinreichend deutlich angegeben (Randnr. 41).

Folglich hat die Begründung der Entscheidung, mit der die Beschwerde zurückgewiesen wurde, dem Betroffenen die zur sachgerechten Erhebung der vorliegenden Klage erforderlichen Angaben verschafft und dem Gericht die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung ermöglicht (Randnr. 42).

Verweisung auf: Gerichtshof, 1. Juni 1983, Seton/Kommission, 36/81, 37/81 und 218/81, Slg. 1983, 1789, Randnrn. 47 und 48; Gericht, 16. Dezember 1993, Turner/Kommission, T-80/92, Slg. 1993, II-1465, Randnr. 62

Dritter Klagegrund: Verletzung von Artikel 26 des Statuts

Artikel 26 des Statuts soll die Ausübung des Anspruchs des Beamten auf rechtliches Gehör dadurch gewährleisten, daß verhindert wird, daß Entscheidungen der Anstellungsbehörde, die sein Dienstverhältnis und seine Laufbahn berühren, auf Tatsachen in bezug auf seine Führung gestützt werden, die in seiner Personalakte nicht erwähnt sind (Randnr. 46).

Verweisung auf: Gerichtshof, 12. Februar 1987, Bonino/Kommission, 233/85, Slg. 1987, 739, Randnr. 11; Gericht, 5. Dezember 1990, Marcato/Kommission, T-82/89, Slg. 1990, II-735, Randnr. 78

Der dritte Klagegrund ist gegenstandslos, da der Rat die Urlaubstage der Klägerin wegen Krankheit und Unfall zu Recht berücksichtigt hat und da diese nicht bestritten hat, daß sie von der Verwaltung die Abrechnungen für die verschiedenen Krankheitsurlaube erhielt, und gegen deren Richtigkeit keine Einwände erhoben hat (Randnr. 47).

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.