Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen

(Art. 45 AEUV, Verordnung Nr. 1612/68 des Rates in der Fassung der Verordnung Nr. 2434/92, Art. 7 Abs. 2)

2. Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Zugang der Kinder eines Arbeitnehmers zum Unterricht

(Verordnung Nr. 1612/68 des Rates in der Fassung der Verordnung Nr. 2434/92, Art. 7 Abs. 2 und Art. 12)

Leitsätze

1. Ein Mitgliedstaat verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft in der durch die Verordnung Nr. 2434/92 geänderten Fassung, wenn er von Wanderarbeitnehmern und den von ihnen weiterhin unterhaltenen Familienangehörigen verlangt, dass sie sich mindestens drei der sechs Jahre, die der Einschreibung für ein Hochschulstudium außerhalb dieses Mitgliedstaats vorangegangen sind, in dem Mitgliedstaat aufgehalten haben müssen, um für die Finanzierung des Hochschulstudiums außerhalb dieses Staates in Betracht zu kommen.

Eine solche Voraussetzung könnte sich hauptsächlich zum Nachteil der Wander- und Grenzarbeitnehmer auswirken, die Angehörige anderer Mitgliedstaaten sind, da Gebietsfremde meist Ausländer sind. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, dass die fragliche Maßnahme gegebenenfalls sowohl die Inländer, die ein solches Kriterium nicht erfüllen können, als auch die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten betrifft. Um eine Maßnahme als mittelbar diskriminierend qualifizieren zu können, muss sie nicht bewirken, dass alle Inländer begünstigt werden oder dass unter Ausschluss der Inländer nur die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten benachteiligt werden.

Das Ziel der Vermeidung einer übermäßigen finanziellen Belastung kann nicht als zwingender Grund des Allgemeininteresses angesehen werden, der geeignet ist, eine Ungleichbehandlung von inländischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten zu rechtfertigen. Was Wander- und Grenzarbeitnehmer angeht, schafft der Umstand, dass sie Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats gefunden haben, grundsätzlich ein hinreichendes Band der Integration in die Gesellschaft dieses Staates, das es ihnen erlaubt, hinsichtlich sozialer Vergünstigungen in den Genuss des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Verhältnis zu inländischen Arbeitnehmern zu kommen. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für alle Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, sondern auch für alle Vergünstigungen, die – ob sie an einen Arbeitsvertrag anknüpfen oder nicht – den inländischen Arbeitnehmern hauptsächlich wegen ihrer objektiven Arbeitnehmereigenschaft oder einfach wegen ihres gewöhnlichen Wohnsitzes im Inland gewährt werden. Das Band der Integration ergibt sich insbesondere daraus, dass der Wanderarbeitnehmer mit den Abgaben, die er im Aufnahmemitgliedstaat aufgrund der dort von ihm ausgeübten unselbständigen Erwerbstätigkeit entrichtet, auch zur Finanzierung der sozialpolitischen Maßnahmen dieses Staates beiträgt und davon unter den gleichen Bedingungen profitieren muss wie die inländischen Arbeitnehmer.

Eine solche Regelung ist auch nicht durch das Ziel gerechtfertigt, die Mobilität der Studierenden zu fördern. Zwar handelt es sich dabei um einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses, der geeignet ist, eine Beschränkung des Verbots der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit zu rechtfertigen. Eine Regelung, die eine durch den Vertrag gewährleistete Grundfreiheit wie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer beschränkt, kann jedoch nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie geeignet ist, die Verwirklichung des verfolgten legitimen Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was für seine Erreichung erforderlich ist. Die genannte Maßnahme hat aber eine zu starke Ausschlusswirkung. Indem die „Drei-von-sechs-Jahren“-Regel konkrete Zeiträume des Wohnens im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats vorschreibt, gibt sie nämlich einem Umstand den Vorzug, der nicht zwangsläufig der einzige für den tatsächlichen Grad der Verbundenheit zwischen dem Betreffenden und dem Mitgliedstaat repräsentative Umstand ist.

(vgl. Randnrn. 38, 65, 66, 69, 72-73, 86, 89 und Tenor)

2. Die Familienangehörigen eines Wanderarbeitnehmers sind mittelbare Nutznießer der Gleichbehandlung, die diesem durch Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft in der durch die Verordnung Nr. 2434/92 geänderten Fassung zuerkannt wird. Da die Gewährung der Studienfinanzierung an ein Kind eines Wanderarbeitnehmers für diesen eine soziale Vergünstigung darstellt, kann sich das Kind selbst auf diese Bestimmung berufen, um diese Finanzierung zu erhalten, wenn sie nach nationalem Recht unmittelbar dem Studenten gewährt wird. Dies stellt jedoch für den Wanderarbeitnehmer eine soziale Vergünstigung im Sinne der genannten Bestimmung nur insoweit dar, als er seinen Abkömmling weiter unterstützt.

Dagegen verleiht Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68 den Kindern eines Wanderarbeitnehmers ein eigenes Recht auf Zugang zum Unterricht. Dieses Recht hängt weder von der Rechtsstellung als Kind ab, dem Unterhalt gewährt wird, noch vom Recht der Eltern auf Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat. Ebenso wenig ist es auf die Kinder von Wanderarbeitnehmern beschränkt, da es auch für die Kinder ehemaliger Wanderarbeitnehmer gilt. Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68 verlangt nur, dass das Kind mit seinen Eltern oder einem Elternteil in der Zeit in einem Mitgliedstaat lebte, in der dort zumindest ein Elternteil als Arbeitnehmer wohnte.

Zwar haben Art. 7 Abs. 2 und Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68 unterschiedliche persönliche Anwendungsbereiche, doch stellen diese Bestimmungen beide auf dieselbe Weise eine allgemeine Regel auf, wonach jeder Mitgliedstaat im Bereich des Unterrichts verpflichtet ist, die Gleichbehandlung der Kinder der in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, mit seinen eigenen Staatsangehörigen sicherzustellen.

Jedenfalls kann der persönliche Geltungsbereich des in Art. 7 Abs. 2 vorgesehenen Gleichbehandlungsgebots nicht von der Art der Diskriminierung abhängen.

(vgl. Randnrn. 48-51, 53)