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Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Urheberrechte - Nationale Regelung, die dem Urheber einer Videokassette die Befugnis zur Untersagung ihrer Vermietung gibt - Anwendung bei der Einfuhr einer mit Zustimmung des Urhebers in den Verkehr gebrachten Videokassette aus einem Mitgliedstaat, der diese Befugnis nicht kennt - Zulässigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36 )

Leitsätze

Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag stehen der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegen, die dem Urheber die Befugnis geben, die Vermietung von Videokassetten von seiner Zustimmung abhängig zu machen, auch wenn diese Videokassetten bereits mit seiner Zustimmung in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden sind, dessen Rechtsvorschriften es dem Urheber erlauben, den Erstverkauf zu kontrollieren, ihm aber nicht die Befugnis geben, die Vermietung zu untersagen .

Derartige Rechtsvorschriften, die unterschiedslos für im Inland hergestellte wie für aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Videokassetten gelten und damit keine willkürliche Diskriminierung im Handel zwischen den Mitgliedstaaten bewirken, sind folglich aus Gründen des Schutzes des gewerblichen und kommerziellen Eigentums, zu dem im Zusammenhang des Artikels 36 EWG-Vertrag auch das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst gehört, als gerechtfertigt anzusehen .

Die Befugnis, die Vermietung einer Videokassette zu untersagen, ist Bestandteil der wesentlichen Rechte des Urhebers, nämlich der ausschließlichen Rechte der Vorführung und der Vervielfältigung, die der EWG-Vertrag nicht antasten wollte . Sie ist erforderlich, um den Filmherstellern eine angemessene Vergütung auf dem besonderen, vom Verkaufsmarkt verschiedenen Vermietungsmarkt zu sichern, dessen Umfang dank der technischen Entwicklung eine wichtige potentielle Einnahmequelle darstellt . Der Umstand, daß der Urheber in einem Mitgliedstaat, der das Recht zur Vermietung nicht besonders schützt, Videokassetten in den Verkehr gebracht hat, kann somit keine Auswirkungen auf das ihm von den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zuerkannte Recht haben, die Vermietung dieser Videokassetten in diesem Staat zu unterbinden .
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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Voraussetzungen für die Zahlung - Nachweis durch Urkunden - Vorlage des Kontrollexemplars T Nr . 5 - Nachträgliche Ausstellung - Ausfuhr - oder Versendungsförmlichkeiten nicht erfuellt - Keine Anwendung der für Verfahrensmängel geltenden Regelung

( Verordnung Nr . 223/77 der Kommission, Artikel 10 und 12 )

Leitsätze

Die im Juni 1979 für den gemeinschaftlichen Versand von Waren, für deren Ausfuhr Ausfuhrerstattungen in Betracht kamen, geltenden Bestimmungen, insbesondere die Artikel 10 und 12 der Verordnung Nr . 223/77 über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens sind dahin auszulegen, daß eine nachträgliche Ausstellung des Kontrollexemplars T Nr . 5 nicht möglich ist, wenn die Ausfuhr - oder Versendungsförmlichkeiten nicht erfuellt wurden . Die bei der Abgangszollstelle erfuellten Förmlichkeiten spielen nämlich in dem Mechanismus der Gewährung der Ausfuhrerstattung eine wesentliche Rolle und können nicht durch Kontrollen ersetzt werden, die bei der Bestimmungszollstelle oder irgendeiner anderen in einem anderen Mitgliedstaat befindlichen Zollstelle durchgeführt werden . Die Unterlassung solcher Förmlichkeiten kann demgemäß nicht als ein einfacher Verfahrensmangel angesehen werden .
URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 28. FEBRUAR 1989. - BLAUPUNKT-WERKE GMBH GEGEN OBERFINANZDIREKTION BERLIN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF. - GEMEINSAMER ZOLLTARIF - GERAETEKOMBINATION VIDEO-KAMERA-RECORDER. - RECHTSSACHE 245/87.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 00573

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Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Gerätekombination Fernsehkamera/Videoaufzeichnungsgerät, die ein Sonderzubehör für die Aufzeichnung von Fernsehsendungen benötigt - Zuweisung zur Tarifstelle 92.11 B - Voraussetzungen

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Nach den Erläuterungen zum Schema des Gemeinsamen Zolltarifs, die ein wichtiges Hilfsmittel für die Auslegung dieses Tarifs darstellen ( vgl . die Urteile vom 8 . Mai 1974 in der Rechtssache 183/73, Osram, Slg . 1974, 477, und vom 26 . Februar 1980 in der Rechtssache 54/79, Hako-Schuh, Slg . 1980, 311 ), fallen unter die Tarifstelle 92.11 B "Bild - und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild - und Tonwiedergabegeräte, für das Fernsehen" Gerätekombinationen, die in einem gemeinsamen Gehäuse eine Fernsehkamera und ein Videoaufzeichnungsgerät enthalten . Diese Tarifstelle ist dahin auszulegen, daß sie auch solche Gerätekombinationen erfasst, die Fernsehsendungen nur mittels eines getrennt zu erwerbenden Sonderzubehörs aufzeichnen können, sofern dieses Sonderzubehör nur eine untergeordnete Funktion bei der Aufzeichnung der Fernsehsendungen erfuellt und sein Preis im Verhältnis zum Preis der Gerätekombination unbedeutend ist .

Tenor

Die Tarifstelle 92.11 B des Gemeinsamen Zolltarifs ist dahin auszulegen, daß sie Gerätekombinationen erfasst, die in einem gemeinsamen Gehäuse eine Fernsehkamera und ein Videoaufzeichnungsgerät enthalten, jedoch Fernsehsendungen nur mittels eines getrennt zu erwerbenden Sonderzubehörs aufzeichnen können, sofern dieses Sonderzubehör nur eine untergeordnete Funktion bei der Aufzeichnung der Fernsehsendungen erfuellt und sein Preis im Verhältnis zum Preis der Gerätekombination unbedeutend ist .
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Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Regelung des Handelsverkehrs mit Drittländern - Rechtsgrundlage

( EWG-Vertrag, Artikel 38 Absatz 2, 39, 40 Absatz 3, 43, 100 und 113; Richtlinie 87/64 des Rates )

Leitsätze

Artikel 43 EWG-Vertrag ist die geeignete Rechtsgrundlage für alle Regelungen über die Produktion und die Vermarktung der im Anhang II des Vertrages aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die zur Verwirklichung eines oder mehrerer der in Artikel 39 EWG-Vertrag genannten Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik beitragen . Selbst wenn solche Regelungen neben Zielen der Agrarpolitik auch andere Ziele anstreben, die in Ermangelung besonderer Bestimmungen auf der Grundlage von Artikel 100 EWG-Vertrag verfolgt werden, können sie die Harmonisierung der innerstaatlichen Bestimmungen auf diesem Gebiet einschließen, ohne daß es des Rückgriffs auf diesen Artikel bedarf . Da Artikel 38 Absatz 2 EWG-Vertrag den Vorrang der besonderen Bestimmungen des Agrarbereichs vor den allgemeinen Bestimmungen über die Errichtung des Gemeinsamen Marktes sicherstellt, lässt sich nämlich Artikel 100 EWG-Vertrag nichts für eine Beschränkung des Anwendungsbereichs von Artikel 43 EWG-Vertrag entnehmen .

Die Richtlinie 87/64 zur Änderung der Richtlinien 72/461 und 72/462 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit und bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern ist zum einen auf Erzeugnisse des Anhangs II anwendbar und trägt zum anderen dadurch, daß sie es der pharmazeutischen Industrie ermöglichen will, sich landwirtschaftliches Ausgangsmaterial zu angemessenen Preisen und in ausreichenden Mengen zu beschaffen, dazu bei, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen, Ziele, die in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben d und e EWG-Vertrag genannt sind .

Ausserdem reicht der blosse Umstand, daß die Richtlinie die Vermarktungsbedingungen für die fraglichen Erzeugnisse sowohl im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr regelt als auch für den Fall, daß sie aus Drittländern kommen, nicht aus, um Artikel 113 anwendbar zu machen . Gemäß Artikel 40 Absatz 3 EWG-Vertrag können sich nämlich die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik ergriffenen Maßnahmen auch auf die Ein - und Ausfuhr der fraglichen Erzeugnisse beziehen .

Die Richtlinie musste daher vom Rat auf der Grundlage des Artikels 43 erlassen werden . Da dies nicht der Fall war, ist sie für nichtig zu erklären .
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Freizuegigkeit - Einreise - und Aufenthaltsrecht der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten - Verpflichtung, die Aufenthalts - oder Niederlassungserlaubnis ständig bei sich zu tragen - Kontrolle bei der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - Voraussetzungen

( Richtlinien des Rates 68/360, Artikel 3, und 73/148, Artikel 3 )

Leitsätze

Das Gemeinschaftsrecht verbietet einem Mitgliedstaat nicht, in seinem Hoheitsgebiet zu kontrollieren, ob die Inhaber eines gemeinschaftlichen Aufenthaltsrechts ständig ihre Aufenthalts - oder Niederlassungserlaubnis bei sich tragen, wenn eine entsprechende Verpflichtung seine eigenen Staatsangehörigen hinsichtlich ihres Personalausweises trifft .

Die Vornahme derartiger Kontrollen bei der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ist nach dem Wortlaut der Richtlinien 68/360 und 73/148, wonach die einzige Voraussetzung, von der die Mitgliedstaaten die Einreise der in diesen Richtlinien bezeichneten Personen abhängig machen dürfen, die Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses ist, nicht verboten, da die Einreise in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats nicht von diesen Kontrollen abhängig ist . Gleichwohl kann ein derartiges Vorgehen unter gewissen Umständen die Freizuegigkeit in der Gemeinschaft beeinträchtigen . Dies wäre insbesondere der Fall, wenn die Kontrollen systematisch oder auf willkürliche oder unnötig lästige Weise vorgenommen würden .
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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Fette - Beihilfe für Ölsaaten - Vorausfestsetzung - Aussetzung - Voraussetzung - Anomale Verhältnisse auf dem Markt - Blosse Möglichkeit einer Störung infolge einer unrichtigen Festsetzung der Umrechnungskurse für die Beihilfe - Rechtswidrigkeit der Aussetzung - Folgen

( Verordnung Nr . 1594/83 des Rates, Artikel 8 Absatz 1; Verordnungen Nrn . 735/85 und 756/85 der Kommission )

Leitsätze

Zur Zeit des Erlasses der Verordnung Nr . 756/85 über die Aussetzung der Vorausfestsetzung für Raps - und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne konnte die Kommission in Anbetracht von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr . 1594/83 des Rates die Aussetzung der Vorausfestsetzung nur wirksam beschließen, wenn der Ölsaatenmarkt der Gemeinschaft tatsächlich durch eine anomale Lage des Ungleichgewichts gekennzeichnet war . Eine blosse Unrichtigkeit stellt jedoch nicht als solche eine derartige anomale Marktlage dar und bringt nicht notwendigerweise als solche die Gefahr mit sich, daß eine derartige Lage eintritt . Das Vorliegen einer blossen Unrichtigkeit im Zusammenhang mit den Umrechnungskursen für die Beihilfe in der Verordnung Nr . 735/85 zur Festsetzung des Betrags der Beihilfe für die Verarbeitung von Sonnenblumenkernen, die nur eine Möglichkeit der Entstehung einer anomalen Lage begründete, kann somit die Aussetzung der Vorausfestsetzung der Beihilfe nicht rechtfertigen . Die Verordnung Nr . 756/85 der Kommission ist daher im Hinblick auf Artikel 8 Absatz 1 der genannten Verordnung des Rates ungültig .

Die Ungültigkeit der Verordnung Nr . 756/85 impliziert, daß der Wirtschaftsteilnehmer, der eine Vorausfestsetzungsbescheinigung nach der Verordnung Nr . 735/85 beantragt hat, einen Anspruch darauf hat, in die Lage versetzt zu werden, in der er sich befunden hätte, wenn die Vorausfestsetzung nicht ausgesetzt worden wäre . Solange nicht die Ungültigkeit der letztgenannten Verordnung, die den Beihilfebetrag festsetzt, festgestellt worden ist, führt die Ungültigkeit der Verordnung Nr . 756/85 dazu, daß die nationalen Stellen verpflichtet sind, dem betroffenen Wirtschaftsteilnehmer rückwirkend die beantragten Vorausfestsetzungsbescheinigungen auszustellen und ihm die Beihilfe in Höhe des in der Verordnung Nr . 735/85 festgesetzten Betrags zu zahlen .
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1 . Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Urheberrechte - Gleichgestellte Vervielfältigungs - und Verbreitungsrechte an Tonträgern - Anwendung des Artikels 36 EWG-Vertrag

( EWG-Vertrag, Artikel 36 )

2 . Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Urheberrechte - In mehreren Mitgliedstaaten geschützte Musikwerke - Ablauf der Schutzfrist in einem Mitgliedstaat - Inverkehrbringen von Tonträgern der Musikwerke in diesem Mitgliedstaat ohne Zustimmung des Rechtsinhabers - Einfuhr und Inverkehrbringen in einem Mitgliedstaat, in dem der Schutz noch besteht - Verbot des Rechtsinhabers - Handelsbeschränkungen aufgrund der Verschiedenheit der nationalen Rechtsvorschriften - Zulässigkeit - Voraussetzungen

( EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36 )

Leitsätze

1 . Der Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums im Sinne von Artikel 36 EWG-Vertrag umfasst den des Eigentums an literarischen und künstlerischen Werken, darunter das Urheberrecht, vor allem soweit dies kommerziell genutzt wird . Er schließt daher auch den Schutz der ausschließlichen Vervielfältigungs - und Verbreitungsrechte an Tonträgern ein, soweit er nach den geltenden nationalen Rechtsvorschriften dem Schutz des Urheberrechts gleichgestellt ist .

2 . Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag stehen der Anwendung von Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die es einem Tonträgerhersteller in diesem Mitgliedstaat gestatten, sich auf die ihm zustehenden ausschließlichen Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung bestimmter Musikwerke zu berufen, um den Vertrieb von Tonträgern der gleichen Musikwerke im Gebiet dieses Mitgliedstaats verbieten zu lassen, wenn diese Tonträger aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt werden, in dem sie ohne die Zustimmung des Inhabers der Rechte oder seines Lizenznehmers rechtmässig in den Verkehr gebracht worden sind und in dem eine Schutzfrist für die Hersteller dieser Tonträger zwar bestanden hat, aber inzwischen abgelaufen ist .

Soweit nämlich die Verschiedenheit der nationalen Rechtsvorschriften über den Schutz des Eigentums an literarischen und künstlerischen Werken zu Beschränkungen des innergemeinschaftlichen Handels mit Tonträgern führen kann, sind diese Beschränkungen nach Artikel 36 EWG-Vertrag gerechtfertigt, wenn sie auf dem Unterschied zwischen den Regelungen über die Schutzfrist beruhen und diese untrennbar mit dem Bestehen der ausschließlichen Rechte verknüpft ist . Ein solcher Rechtfertigungsgrund wäre nur dann nicht gegeben, wenn die Handelsbeschränkungen, die die nationalen Rechtsvorschriften auferlegen oder zulassen, ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Maßnahme zur Beschränkung des Handels darstellen könnten .
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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - Produktionsbeihilfe - Voraussetzungen für die Gewährung - Verpflichtung zur Führung einer Lagerbuchhaltung - Tragweite - Rechtmässigkeit

( Verordnung Nr . 516/77 des Rates, Artikel 3 a Absatz 5 - Verordnung Nr . 1530/78 der Kommission, Artikel 4 Absatz 2 )

Leitsätze

Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr . 1530/78 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu der Beihilferegelung für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ist dahin auszulegen, daß die Führung einer Lagerbuchhaltung durch die Verarbeitungsunternehmen, die alle darin genannten Angaben enthält, eine Voraussetzung für die Gewährung der in der Grundverordnung Nr . 516/77 auf diesem Gebiet vorgesehenen Produktionsbeihilfe ist und daß etwaige Zweifel an der Richtigkeit bestimmter Eintragungen in die Lagerbuchhaltung anhand anderer zusätzlicher Dokumente geklärt werden können .

Da die Verpflichtung der Unternehmen nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr . 1530/78 Teil des Kontroll - und Beweissystems ist, das notwendig ist, um das reibungslose Funktionieren der Beihilferegelung zu gewährleisten, hat die Kommission mit dem Erlaß dieser Bestimmung die ihr durch die Verordnung Nr . 516/77 verliehenen Befugnisse nicht überschritten .
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Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiung der vorübergehend aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführten Gegenstände - Voraussetzung - Erwerb in Übereinstimmung mit den für die Anwendung der Steuer im Ausfuhrstaat geltenden Bestimmungen - Rechtmässig aus einem anderen Grunde als anläßlich der Ausfuhr befreiter Erwerb - Voraussetzung erfuellt

( Richtlinie 85/362 des Rates, Artikel 10 Buchstabe c und 11 Unterabsatz 2 Buchstabe b )

Leitsätze

Die Artikel 10 Buchstabe c und 11 Unterabsatz 2 Buchstabe b der Siebzehnten Richtlinie 85/362/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, die die vorübergehende Einfuhr von Gegenständen aus anderen Mitgliedstaaten von der Mehrwertsteuer befreien, wenn diese Gegenstände in Übereinstimmung mit den für die Anwendung der Steuer im Ausfuhrstaat geltenden Bestimmungen erworben wurden, sind so auszulegen, daß die Befreiung für Gegenstände zu bewilligen ist, deren Erwerb im Ausfuhrmitgliedstaat rechtmässig von der Mehrwertsteuer befreit ist, soweit die Befreiung nicht anläßlich der Ausfuhr gewährt worden ist .
URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 21. NOVEMBER 1989. - MATHILDE BECKER UND JOSYANE STARQUIT GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - BEAMTE - WIEDERVERWENDUNG NACH ABORDNUNG. - RECHTSSACHEN 41/88 UND 178/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 03807

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1 . Beamte - Klage - Klage gegen die Zurückweisung einer Beschwerde - Zulässigkeit

( Beamtenstatut, Artikel 90 und 91 )

2 . Beamte - Klage - Gegenstand - Anordnung an die Verwaltung - Unzulässigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 176; Beamtenstatut, Artikel 91 )

3 . Beamte - Statut - Zwingende Vorschriften - Abweichungen - Verbot

4 . Beamte - Einstellung - Freie Planstelle - Bewerber, die eine Anwartschaft auf Beförderung haben - Kein Anspruch auf Beförderung

( Beamtenstatut, Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a und 45 Absatz 1 )

5 . Beamte - Abordnung im dienstlichen Interesse - Kein Anspruch auf Beibehaltung der Besoldungsgruppe, die dem Beamten für den Dienstposten, auf den er abgeordnet war, zuerkannt wurde

( Beamtenstatut, Artikel 38 )

Leitsätze

1 . Die Klageerhebung bewirkt, selbst wenn sie formal gegen die Zurückweisung der Beschwerde eines Beamten gerichtet ist, daß der Gerichtshof mit der beschwerenden Maßnahme befasst wird, gegen die die Beschwerde gerichtet ist ( ständige Rechtsprechung, vgl . das Urteil vom 17 . Januar 1989 in der Rechtssache 293/87, Vainker/Parlament, Slg . 1989, 23 ).

2 . Der Gerichtshof ist nicht befugt, gegenüber der Verwaltung im Rahmen der Rechtmässigkeitskontrolle nach Artikel 91 des Statuts Anordnungen zu treffen, so daß ein Antrag auf Erlaß einer derartigen Anordnung für unzulässig zu erklären ist . Verpflichtungen für die Verwaltung können sich nur aus der Aufhebung einer ihrer Handlungen gemäß Artikel 176 EWG-Vertrag ergeben ( ständige Rechtsprechung, vgl . die Urteile vom 26 . Januar 1989 in der Rechtssache 224/87, Koutchoumoff/Kommission, Slg . 1989, 99, und vom 27 . April 1989 in der Rechtssache 192/88, Turner/Kommission, Slg . 1989, 1017 ).

3 . Die Anstellungsbehörde darf nicht durch eine interne Richtlinie oder eine andere vergleichbare Maßnahme von den zwingenden Vorschriften des Statuts abweichen ( vgl . das Urteil vom 10 . Dezember 1987 in den verbundenen Rechtssachen 181 bis 184/88, Del Plato u . a./Kommission, Slg . 1987, 4991 ) oder zugunsten der Beamten Rechte begründen, die zu einer statutswidrigen Einstufung führen können .

4 . Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts, wonach die Anstellungsbehörde bei der Besetzung von Planstellen zunächst die Möglichkeiten einer Beförderung oder Versetzung innerhalb des Organs prüfen muß, gibt den Beamten, die die Voraussetzungen für eine Beförderung erfuellen, keinen Anspruch auf automatische Beförderung .

5 . Artikel 38 des Statuts garantiert dem im dienstlichen Interesse abgeordneten Beamten bei seiner Wiederverwendung auf dem Dienstposten, den er vorher innehatte, nicht die Besoldungsgruppe und die entsprechenden Dienstbezuege, die ihm für den Dienstposten, auf den er abgeordnet war, zuerkannt wurden .

Tenor

1 ) Die Klagen werden abgewiesen .

2 ) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten .
URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 13. JULI 1989. - CHIMICA DEL FRIULI SPA, CARBURANTI & SUCCEDANEI SRL, COLORIFICIO BEVINI SRL, DITTA ALKIM SNC, CAMBIAGHI GIUSEPPE SAS, DITTA ANGELO MUGGIA & FIGLIO, CONSERCHIMICA SRL UND SOCIETA APPROVIGIONAMENTI INDUSTRIALI (SAI) SPA GEGEN MINISTERO DELLE FINANZE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: TRIBUNALE CIVILE E PENALE DI VENEZIA - ITALIEN. - ABGABENBEGUENSTIGUNG BEI DER EINFUHR - BESONDERE VERWENDUNG - BEWILLIGUNG. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 248/88, 254 BIS 258/88, 309/88 UND 316/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 02837

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Tenor



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Gemeinsamer Zolltarif - Zulassung zu einer Abgabenbegünstigung aufgrund der besonderen Verwendung der Waren - Übertragung der Waren in der Gemeinschaft - Verpflichtung des Übernehmers, im Besitz der nach der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Bewilligung zu sein

( Verordnung Nr . 1535/77 der Kommission, Artikel 3 und 7 )

Leitsätze

Artikel 7 der Verordnung Nr . 1535/77 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Waren zu einer Abgabenbegünstigung bei der Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung ist dahin auszulegen, daß im Fall einer Übertragung der Waren innerhalb der Gemeinschaft der Übernehmer im Besitz einer gemäß Artikel 3 dieser Verordnung erteilten Bewilligung sein muß, unabhängig davon, ob die Übertragung von einem Mitgliedstaat in einen anderen oder innerhalb eines Mitgliedstaats stattfindet; diese Auslegung entspricht dem System der Verordnung, mit der eine strenge Überwachung der besonderen Verwendung der Ware, die mit Hilfe der genannten Bewilligung erfolgt, gewährleistet werden soll .

Tenor

Artikel 7 der Verordnung Nr . 1535/77 der Kommission vom 4 . Juli 1977 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Waren zu einer Abgabenbegünstigung bei der Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung ist dahin auszulegen, daß im Fall einer Übertragung der Waren der Übernehmer im Besitz einer gemäß Artikel 3 erteilten Bewilligung sein muß, unabhängig davon, ob die Übertragung von einem Mitgliedstaat in einen anderen oder innerhalb eines Mitgliedstaats stattfindet .
Das Parlament muß in der Lage sein, an den verschiedenen Arbeitsorten außerhalb des Ortes, an dem sein Sekretariat eingerichtet ist, diejenige Infrastruktur aufrechtzuerhalten, die unerläßlich ist, um die Erfüllung der ihm in den Verträgen zugewiesenen Aufgaben an allen diesen Orten sicherzustellen.

Jede Entscheidung über eine vollständige oder teilweise, rechtliche oder tatsächliche Verlagerung des Generalsekretariats des Parlaments oder seiner Dienststellen würde jedoch einen Verstoß gegen Artikel 4 des Beschlusses der Regierungen der Mitgliedstaaten über die vorläufige Unterbringung bestimmter Organe und Dienststellen der Gemeinschaften darstellen und die Zusicherungen verletzen, die dieser Beschluß dem Großherzogtum Luxemburg geben sollte.