ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Im vorliegenden Fall ergibt sich die Selektivität der mit Art. 1 Abs. 1 Buchst. d und Art. 11 des DL 269/2003 geschaffenen Steuervergünstigung aus verschiedenen Elementen. Zunächst werden das Recht auf Ermäßigung des Einkommensteuersatzes in den drei auf die Notierung an der Börse folgenden Jahren wie auch das Recht auf Abzug eines Betrags in Höhe der Aufwendungen für den Börsengang von dem zu versteuernden Einkommen nur Unternehmen zugestanden, die neu an einer ordentlichen Börse notiert werden. Sodann müssen diese Unternehmen, d. h. neu an der Börse notierte Aktiengesellschaften, zwischen dem 2. Oktober 2003, dem Tag des Inkrafttretens des DL 269/2003, und dem , dem letzten Tag für die erstmalige Notierung gemäß Art. 11 des DL 269/2003, die Notierung an einer ordentlichen Börse erwirken. Die fraglichen Maßnahmen begünstigen also nur diejenigen Unternehmen, die die genannten Schritte vornehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom , Italien/Kommission, oben in Randnr. 69 angeführt, Randnr. 97), und zwar in dem kurzen Zeitraum von fünfzehn Monaten, in dem die Beihilferegelung Anwendung findet (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichts vom , Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, T-92/00 und T-103/00, Slg. 2002, II-1385, Randnr. 49). Jedes andere Unternehmen ist nämlich von den Vorteilen der Beihilferegelung ausgeschlossen, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich um bereits an der Börse notierte Unternehmen handelt oder um solche, die die Voraussetzungen für die Notierung an der Börse in dem von der Beihilferegelung erfassten Zeitraum nicht erfüllen und dies auch nicht können. Zu ergänzen ist insoweit, dass, wie aus Randnr. 18 der angefochtenen Entscheidung hervorgeht und wie die Kommission in ihren Schriftsätzen — von der Italienischen Republik unbestritten — mehrfach geltend gemacht hat, der in der Beihilferegelung vorgesehene kurze Zeitraum im Grunde mit der Zeit vergleichbar war, die benötigt wird, um die Notierung an der Börse zu planen, in die Wege zu leiten und zu Ende zu führen, wenn man die hierfür geltenden Vorschriften berücksichtigt, die strenge Anforderungen an die Unternehmen stellen, die an der Börse notiert werden wollen. Die mit den streitigen Maßnahmen gewährten Vergünstigungen waren daher, wie die Italienische Republik in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, faktisch nur denjenigen Unternehmen zugänglich, die bereits die Börsennotierung beantragt hatten, dies wenigstens beabsichtigt hatten oder bereit waren, sehr bald ein solches Vorhaben in Angriff zu nehmen.
1.

Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 des Rates vom 10. März 2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Saudi-Arabien, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Republik Korea und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend solche Einfuhren mit Ursprung in Taiwan wird insoweit für nichtig erklärt, als der Antidumpingzoll für die Ausfuhren der von der Huvis Corp. hergestellten und ausgeführten Waren in die Europäische Gemeinschaft den Antidumpingzoll übersteigt, der gelten würde, wenn eine Berichtigung des Normalwerts zur Berücksichtigung der Einfuhrausgaben und der indirekten Steuern gemäß der bei der Ausgangsuntersuchung angewandten „Input-Methode“ vorgenommen worden wäre.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Überprüfungsverfahren – Änderung der Methode zur Berechnung des Betrags der Berichtigung für Einfuhrausgaben und indirekte Steuern (Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 2 Abs. 10, 11 Abs. 9 und 17) (vgl. Randnrn. 39, 41-42, 48-51, 55, 60)

2. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Antrag auf Berichtigung nach Art. 2 Abs. 10 Buchst. g der Verordnung Nr. 384/96 – Beweislast (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41; Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, „Antidumping-Kodex“ von 1994, Art. 2 Abs. 4; Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 2 Abs. 10 Buchst. g) (vgl. Randnrn. 71-78, 82, 92, 98-101)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung von Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 des Rates vom 10. März 2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Saudi-Arabien, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Republik Korea und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend solche Einfuhren mit Ursprung in Taiwan (ABl. L 71, S. 1) und Klage nach Art. 241 EG auf Feststellung der Unanwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 1996, L 56, S. 1), soweit sie die angefochtenen Schlussfolgerungen in der Verordnung Nr. 428/2005 stützt

Tenor

Tenor

1. Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 des Rates vom 10. März 2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Saudi-Arabien, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Republik Korea und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend solche Einfuhren mit Ursprung in Taiwan wird insoweit für nichtig erklärt, als der Antidumpingzoll für die Ausfuhren der von der Huvis Corp. hergestellten und ausgeführten Waren in die Europäische Gemeinschaft den Antidumpingzoll übersteigt, der gelten würde, wenn eine Berichtigung des Normalwerts zur Berücksichtigung der Einfuhrausgaben und der indirekten Steuern gemäß der bei der Ausgangsuntersuchung angewandten „Input-Methode“ vorgenommen worden wäre.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Der Rat trägt seine eigenen Kosten und 70 % der Kosten der Huvis Corp.

4. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften – Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung

2. Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften – Verfahren zur Auftragsvergabe

3. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Vertrauensschutz – Voraussetzungen

Leitsätze

1. Die Kommission verfügt über einen weiten Spielraum bei der Beurteilung der Gesichtspunkte, die bei einer Entscheidung über die Vergabe eines Auftrags im Wege der Ausschreibung zu berücksichtigen sind, und die Kontrolle des Gerichts muss sich auf die Prüfung beschränken, ob die Verfahrens- und Begründungsvorschriften eingehalten worden sind, der Sachverhalt zutrifft und kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder ein Ermessensmissbrauch vorliegt.

(vgl. Randnr. 50)

2. Wenn eine Ausschreibungsbekanntmachung eine Vorschrift enthält, nach der die Teilnahme von Instituten ein und desselben rechtlichen Zusammenschlusses an denselben Ausschreibungen unzulässig ist, muss die Kommission – da es weder in den Rechtsvorschriften noch in der Rechtsprechung eine Definition des Begriffes „rechtlicher Zusammenschluss“ gibt, die die Kriterien eines derartigen Zusammenschlusses festlegen würde –, um sich zum Vorliegen der Tatbestandsmerkmale der genannten Vorschrift äußern zu können, eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung aller einschlägigen Gesichtspunkte vornehmen. Die Kommission muss also für die Feststellung, ob ein rechtlicher Zusammenschluss vorliegt, prüfen, ob die fraglichen Institute strukturell zusammenhängen, denn darin kann die Gefahr eines Interessenkonflikts oder einer Verfälschung des Wettbewerbs zwischen den Bietern liegen; bei der Prüfung der strukturellen Verbindungen können allerdings auch andere Kriterien zum Tragen kommen, beispielsweise solche, die den Grad der Unabhängigkeit der betroffenen Institute betreffen.

(vgl. Randnrn. 51-53)

3. Auf den Vertrauensschutz, der eines der Grundprinzipien der Gemeinschaft darstellt, kann sich jeder berufen, bei dem die Gemeinschaftsverwaltung durch bestimmte Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat. Präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Auskünfte von zuständiger und zuverlässiger Seite stellen unabhängig von der Form ihrer Mitteilung solche Zusicherungen dar. Dagegen kann niemand eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen, dem die Verwaltung keine bestimmten Zusicherungen gegeben hat.

Wenn es in einer Entscheidung der Kommission über die erfolgreichen Angebote ausdrücklich heißt, dass die Unterzeichnung des Rahmenvertrags an die Bedingung geknüpft ist, dass die Betroffenen den Nachweis erbringen, dass für sie keiner der Gründe für einen Ausschluss vom Ausschreibungsverfahren vorliegt, so ist diese Entscheidung dadurch nicht als konkrete Zusicherung dahin gehend anzusehen, dass der Rahmenvertrag auf jeden Fall geschlossen würde, und kann daher bei den betroffenen Instituten keine entsprechenden Hoffnungen begründen.

(vgl. Randnrn. 88, 90)
106

Schließlich bestreitet die Klägerin, dass die fraglichen Vereinbarungen, was die W5 anging, geheimen Charakter gehabt hätten. Der angefochtenen Entscheidung zufolge verschickten die zu den W5 gehörenden Unternehmen jedoch keine schriftlichen Einladungen zu den Kartelltreffen und errichteten kein Sitzungsprotokoll über diese Treffen, die auf Wunsch von KWS vor der Ankunft des Personals stattfanden (Randnrn. 59, 73 und 76). Nach ständiger Rechtsprechung kann die Kommission bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung den Umstand berücksichtigen, dass die Unternehmen weitreichende Vorsichtsmaßnahmen getroffen haben, um die Entdeckung eines Kartells zu verhindern (Urteil Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik/Kommission, oben in Randnr. 99 angeführt, Randnr. 154). Jedenfalls wurden, wie in Randnr. 313 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt wird, die darin genannten Faktoren gegenüber den in Randnr. 312 der angefochtenen Entscheidung erwähnten Umständen nur hilfsweise herangezogen. Deshalb hätte, selbst wenn der Einwand der Klägerin gegen die Berücksichtigung der Geheimhaltung des Kartells als begründet angesehen werden könnte, dies nicht zur Folge, dass die Beurteilung der Art der Zuwiderhandlung durch die Kommission in Frage gestellt wird, wie sie sich aus den in Randnr. 312 der angefochtenen Entscheidung angeführten schlüssigen und ausreichenden Gründen ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik/Kommission, oben in Randnr. 99 angeführt, Randnr. 157).
1.

Die Verordnung (EG) Nr. 85/2006 des Rates vom 17. Januar 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen wird für nichtig erklärt, soweit sie die Marine Harvest Norway AS als Rechtsnachfolgerin der Fjord Seafood Norway AS für die auf deren Importe bis 18. September 2007 angewendeten Antidumpingzölle und die Alsaker Fjordbruk AS betrifft.
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 16. November 2011 – Low & Bonar und Bonar Technical Fabrics/Kommission

(Rechtssache T‑59/06)

„Wettbewerb – Kartelle – Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Geldbußen – Mildernde Umstände – Passive Mitwirkung – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung – Unbeschränkte Nachprüfung“

1. Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Entscheidung, mit der wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln Geldbußen verhängt werden – Klage auf Erstattung der von einem Unternehmen aufgrund der Zahlung der Geldbuße getragenen Verzugszinsen – Unzulässigkeit (Art. 230 EG) (vgl. Randnrn. 23-26)

2. Wettbewerb – Kartelle – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen – Unternehmen, denen eine Zuwiderhandlung in Form der Teilnahme an einem Gesamtkartell zur Last gelegt werden kann – Kriterien – Beweislast (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 61-62, 64)

3. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Passive Mitwirkung oder Mitläufertum des Unternehmens – Beurteilungskriterien (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 3, erster Gedankenstrich) (vgl. Randnrn. 73-74, 79)

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2005) 4634 endg. der Kommission vom 30. November 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F/38.354 – Industriesäcke) betreffend ein Kartell auf dem Markt für Industriesäcke aus Kunststoff oder, hilfsweise, auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße

Tenor

1. Die durch Art. 2 Buchst. l der Entscheidung K(2005) 4634 endg. der Kommission vom 30. November 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F/38.354 – Industriesäcke) verhängte Geldbuße wird auf 9,18 Mio. Euro festgesetzt.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
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Zunächst ist festzustellen, dass der Begriff „Cannabis“, wie die Beschwerdekammer in Randnr. 22 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat, drei mögliche Bedeutungen hat. Erstens bezieht er sich auf eine Hanfpflanze, deren gemeinsame Marktorganisation gemeinschaftlich geregelt ist und deren Erzeugung in Bezug auf den Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC), den Cannabis-Wirkstoff, sehr strengen Rechtsvorschriften unterliegt. Dieser Wirkstoff darf einen Grenzwert von 0,2% nicht übersteigen (vgl. Art. 5a der geänderten Verordnung [EG] Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen [ABl. L 160, S. 1] und Art. 7b Abs. 1 sowie die Anhänge XII und XIII der Verordnung [EG] Nr. 2316/1999 der Kommission vom mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1251/1999 [ABl. L 280, S. 43] in der durch die Verordnung [EG] Nr. 206/2004 der Kommission vom [ABl. L 34, S. 33] geänderten Fassung). Zweitens bezieht sich der Begriff „Cannabis“ auf einen Suchtstoff, der in vielen Mitgliedstaaten verboten ist. Drittens bezeichnet er eine Substanz, deren mögliche therapeutische Verwendung derzeit, wie sich aus der Antwort der Europäischen Kommission auf die schriftliche Anfrage E-0039/02 vom (ABl. C 147 E, S. 232) ergibt, diskutiert wird.
Wortmarke S-HE für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 9, 14, 16, 18, 24, 25, 28, 32, 38, 41 und 42 – Anmeldung Nr. 2766723

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Klage auf Nichtigerklärung der der Italienischen Republik mit Schreiben vom 19. Juli 2006 mitgeteilten Entscheidung 2006/C 214/03 der Kommission, mit der in Bezug auf die staatliche Beihilfe C 36/06 (ex NN 38/06) das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG eingeleitet wurde – Vorzugsstromtarif für einige energieintensive Industriezweige in Italien, soweit diese Entscheidung die Tarife für die Lieferung von Strom an die beiden Primäraluminiumwerke von Alcoa Trasformazioni betrifft
Klage auf Teilnichtigerklärung der Entscheidung 2006/902/EG der Kommission vom 21. Dezember 2005 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens gegen Flexsys NV, Bayer AG, Crompton Manufacturing Company Inc. (früher Uniroyal Chemical Company Inc.), Crompton Europe Ltd, Chemtura Corporation (früher Crompton Corporation), General Química, SA, Repsol Química, SA und Repsol YPF, SA (Sache COMP/F/C.38.443 – Kautschukchemikalien) (ABl. L 353, S. 50) sowie, hilfsweise, auf Herabsetzung der den Klägerinnen auferlegten Geldbuße
Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 1706 der Kommission vom 20. April 2006 über die Herabsetzung der im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Strukturinterventionen in unter das Ziel 1 fallenden Regionen in Italien gewährten finanziellen Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zugunsten der globalen Zuschüsse zur Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der in der Region Basilicata in Italien tätigen kleinen und mittleren Unternehmen sowie auf Ersatz des durch diese Entscheidung verursachten Schadens
Mit den Vorschriften zur Harmonisierung der nationalen Steuervorschriften, insbesondere den in Art. 93 EG und in der Richtlinie 92/81 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle genannten Bestimmungen über die Verbrauchsabgaben und den Bestimmungen über staatliche Beihilfen in den Art. 87 EG bis 89 EG, wird ein und dasselbe Ziel verfolgt, nämlich die Förderung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts durch Bekämpfung u. a. von Wettbewerbsverzerrungen. In Anbetracht ihres gemeinsamen Ziels ist bei der kohärenten Durchführung dieser verschiedenen Vorschriften davon auszugehen, dass der Begriff der Wettbewerbsverzerrung im Bereich der Harmonisierung der nationalen Steuervorschriften und im Bereich der staatlichen Beihilfen dieselbe Tragweite und Bedeutung hat. Außerdem überlassen die Vorschriften zur Harmonisierung der nationalen Steuervorschriften, insbesondere die in Art. 93 EG und in der Richtlinie 92/81 genannten Bestimmungen über die Verbrauchsabgaben, die Beurteilung der Frage des Vorliegens einer Wettbewerbsverzerrung, wenn es darum geht, einen Mitgliedstaat zu ermächtigen, eine Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer gemäß Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 92/81 zu gewähren oder beizubehalten, oder der Frage, ob unfairer Wettbewerb oder eine Verzerrung des Funktionierens des Binnenmarkts vorliegen, so dass eine bereits auf der Grundlage der genannten Bestimmung erteilte Genehmigung gemäß Art. 8 Abs. 5 der Richtlinie 92/81 überprüft werden kann, ausdrücklich den Unionsorganen, wobei die Kommission vorschlägt und der Rat entscheidet. Fallen diese Beurteilungen negativ aus, hat die Kommission dem Rat vorzuschlagen, die beantragte Befreiung nicht zu genehmigen oder gegebenenfalls die bereits erteilte Genehmigung für die Befreiung zu entziehen oder abzuändern. Ist der Rat anderer Auffassung, kann die Kommission von ihren Befugnissen gemäß Art. 230 EG Gebrauch machen; gegen die Entscheidung des Rates, eine Befreiung zu genehmigen oder eine bereits erteilte Genehmigung für eine Befreiung beizubehalten, kann sie beim Unionsrichter eine Klage auf Nichtigerklärung erheben, um prüfen zu lassen, ob die Befreiung wirklich nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung, zu unfairem Wettbewerb oder einer Verzerrung des Funktionierens des Binnenmarkts führt. Solange die vom Rat erteilte Genehmigung in Kraft ist, kann die Kommission aber nicht einfach entscheiden, dass es sich bei den von den Mitgliedstaaten gewährten Befreiungen um Maßnahmen handele, die bei ihr im Rahmen der Kontrolle staatlicher Beihilfen anzumelden seien, denn die Tatsache selbst, dass der Rat seine Genehmigung erteilt hat, bedeutet, dass er jede Wettbewerbsverzerrung ausgeschlossen hat, und ohne Wettbewerbsverzerrung kann auch keine vom Vertrag verbotene Beihilfe vorliegen.

(vgl. Randnrn. 72, 84-110)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Wettbewerb – Kartelle – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen – Unternehmen, denen eine Zuwiderhandlung in Form der Teilnahme an einem Gesamtkartell zur Last gelegt werden kann – Kriterien – Keine Verpflichtung der Kommission, in ihrer Entscheidung die Zuwiderhandlung nach Unternehmen und Land aufzuschlüsseln (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 42-45)

2. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Marktanteile des betroffenen Unternehmens – Ermessen der Kommission (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilung 97/C 372/03 der Kommission) (vgl. Randnrn. 54-59)

3. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Ermessensspielraum der Kommission – Anhebung des allgemeinen Niveaus der Geldbußen (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23) (vgl. Randnrn. 67, 69)

4. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Einteilung der betroffenen Unternehmen in verschiedene Kategorien – Voraussetzungen – Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes – Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23) (vgl. Randnrn. 77-78)

5. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Mildernde Umstände – Angeblich erzwungene Teilnahme an Unternehmenstreffen mit wettbewerbswidrigem Zweck – Keine wettbewerbsbeschränkende Absicht – Unerheblicher Gesichtspunkt (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23) (vgl. Randnrn. 95-100)

6. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Nichtverhängung oder Herabsetzung einer Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens – Erforderlichkeit eines Verhaltens, das es der Kommission erleichtert hat, die Zuwiderhandlung festzustellen – Ermessen der Kommission – Grenzen – Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission) (vgl. Randnrn. 145-148)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2005) 4634 endg. der Kommission vom 30. November 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F/38.354 – Industriesäcke) betreffend ein Kartell auf dem Markt für Industriesäcke aus Kunststoff und auf Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen die Klägerin verhängten Geldbuße

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Fardem Packaging BV trägt die Kosten.