Aus der Struktur der Verordnung Nr. 1024/2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank ergibt sich, dass der Europäischen Zentralbank vom Rat eine ausschließliche Zuständigkeit in Bezug auf die in Art. 4 Abs. 1 dieser Verordnung genannten Aufgaben übertragen wurde. Insoweit hat Art. 6 dieser Verordnung nur den Zweck, zu gestatten, dass die nationalen Behörden im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus unter Aufsicht der Europäischen Zentralbank diese Zuständigkeit bei den weniger bedeutenden Unternehmen hinsichtlich der in Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und d bis i der Verordnung Nr. 1024/2013 genannten Aufgaben ausüben, wobei der Europäischen Zentralbank die ausschließliche Befugnis eingeräumt wird, den Inhalt des Begriffs „besondere Umstände“ im Sinne von Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2 dieser Verordnung zu bestimmen; diese Befugnis wurde durch den Erlass der Art. 70 und 71 der Verordnung Nr. 468/2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus umgesetzt.

Wenn der Grundsatz der Subsidiarität anwendbar ist, beinhaltet er zwar u. a. die Prüfung, ob das Ziel der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Unionsebene besser verwirklicht werden kann oder ob es ebenso effektiv auf nationaler Ebene verwirklicht werden kann, jedoch geht aus Art. 5 Abs. 3 EUV hervor, dass dieser Grundsatz nur in den Bereichen Anwendung findet, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen.

Im Rahmen ihrer Aufsicht über weniger bedeutende Unternehmen für den in Art. 6 der Verordnung Nr. 1024/2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank beschriebenen Einheitlichen Aufsichtsmechanismus handeln die nationalen Behörden im Rahmen der dezentralen Umsetzung einer ausschließlichen Zuständigkeit der Union und nicht in Ausübung einer innerstaatlichen Zuständigkeit. Damit ist die einzige Zuständigkeit, die durch die Ausübung einer direkten Aufsicht der Europäischen Zentralbank beeinträchtigt werden kann, die in Art. 291 Abs. 1 AEUV hervorgehobene grundsätzliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Durchführung des Unionsrechts in ihrer Rechtsordnung. Gemäß dieser Bestimmung ist es nach dem institutionellen System der Union und den Vorschriften, die die Beziehungen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten regeln, in Ermangelung einer gegenteiligen Bestimmung des Unionsrechts nämlich Sache der Mitgliedstaaten, in ihrem Hoheitsgebiet für die Durchführung des Unionsrechts zu sorgen.

Es ist jedoch festzustellen, dass die Wahrung dieser Zuständigkeit keine Auslegung des Begriffs „besondere Umstände“, aufgrund derer ein Kreditinstitut doch nicht als „bedeutend“ eingestuft werden kann, im Sinne von Art. 70 Abs. 1 der Verordnung Nr. 468/2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus in dem Sinn bedeuten kann, dass im Einzelfall für jedes in Anbetracht der in Art. 6 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1024/2013 genannten Kriterien als bedeutend eingestufte Institut geprüft werden muss, ob die Ziele dieser Verordnung durch eine direkte Beaufsichtigung durch die nationalen Behörden ebenso gut erreicht werden können. Diese Auslegung würde nämlich dazu führen, das Gleichgewicht in dieser Verordnung in Frage zu stellen, da sie voraussetzen würde, im Einzelfall zu prüfen, ob trotz der Anwendung der Kriterien in Art. 6 Abs. 4 dieser Verordnung ein bedeutendes Institut nicht doch der direkten Aufsicht durch die nationalen Behörden unterliegen muss, weil diese besser in der Lage wären, die Ziele der Verordnung Nr. 1024/2013 zu erreichen. Genauer gesagt stünde eine solche Prüfung in direktem Widerspruch zu zwei Gesichtspunkten, die in der Logik dieser Bestimmung eine grundlegende Rolle spielen, nämlich zum einen der Grundsatz, dass die bedeutenden Institute nur der Aufsicht der Europäischen Zentralbank unterliegen, und zum anderen das Vorliegen präziser alternativer Kriterien, anhand derer die Bedeutung eines Finanzinstituts eingestuft werden kann.

(vgl. Rn. 72-76)