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5.

Mit dem fünften Klagegrund wird, äußerst hilfsweise, gerügt, dass der Beschluss offensichtliche Rechts- und Tatsachenfehler aufweise und keine Begründung für die Festsetzung der Höhe der Geldbußen in diesem Fall enthalte, da darin (i) die Berechnung der Geldbußen nicht erläutert werde, der Beschluss (ii) die Schwere der behaupteten Verstöße durch Bezugnahme auf Faktoren hervorhebe, die dies nicht unterstützten, er (iii) mit der unzutreffenden Begründung, dass Marine Harvest im Voranmeldungszeitraum nicht hinreichend zusammengearbeitet habe, Zeiträume in die Dauer der Zuwiderhandlung einschließe, die er in anderen Fälle nicht einbezogen habe, er (iv) die Geldbußen in einer Höhe festsetze, die in Bezug auf Dauer und Schwere des behaupteten Verstoßes und der zu erreichenden Ziele unverhältnismäßig sei, und er (v) mildernde Umstände, einschließlich des transparenten und kooperativen Prozesses der Fusionskontrolle, des Fehlens relevanter Präzedenzfälle und des entschuldbaren Irrtums bei Begehung des behaupteten Verstoßes, übersehe.
7.

Die Kommission habe die prozessualen Verteidigungsrechte der Mylan Inc. verletzt, indem sie in dem angefochtenen Beschluss die Grundlage, auf der die Mylan Inc. haftbar gemacht worden sei, abweichend von der Grundlage neugefasst habe, auf der die Haftung in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorläufig festgestellt worden sei, ohne eine ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte zu erstellen.
1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV in Verbindung mit Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1) und Art. 296 AEUV, da der angefochtene Beschluss ein Rechtsakt sei, dem es in formaler Hinsicht an einer Begründung und an einer Beurteilung der Maßnahme im Licht der Urteile des Gerichts vom 7. November 2014 (Rechtssachen T-219/10 und T-399/11) fehle.
—

Zweitens sei der Entwurf des Audit-Berichts des externen Rechnungsprüfers von der Kommission übernommen worden, ohne dass sie die legitimen und detaillierten Rügen der Klägerin sowie die ergänzenden Nachweise, die diese vorgelegt habe, überprüft und mit einer Begründung widerlegt habe. Der Entwurf des Audit-Berichts sei im Audit-Bericht 11-ΒΑ135-006 vom 22. Januar 2013 über den Vertrag für das Projekt FP7-216088 POCEMON wiedergegeben worden, in dem zu Unrecht angeführt worden sei, dass es an alternativen Nachweisen für die beantragten Personalkosten fehle. Die Beurteilung des externen Rechnungsprüfers sei willkürlich und unbegründet, da viele alternative Nachweise und eidesstattliche Erklärungen aller Mitarbeiter an dem Projekt als Beweise vorgelegt worden seien, also sei auch die betreffende Entscheidung der Kommission falsch, mit der die Beurteilung des externen Rechnungsprüfers ohne Begründung übernommen worden sei.
1.

Erstens habe die Kommission durch den Erlass der angefochtenen Entscheidung gegen die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 verstoßen und sie zu Unrecht nicht oder nur teilweise angewandt, denn: — sie habe Art. 2 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 verletzt, indem sie übersehen habe, dass die beantragte Information als Umweltinformation einzustufen sei; — sie habe dadurch gegen Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 und Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 verstoßen, dass sie den Verweigerungsgrund des Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 nicht im Einklang mit Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 des Übereinkommens von Aarhus und/oder nicht hinreichend eng ausgelegt habe, indem sie das von ihr geltend gemachte besondere Interesse am Schutz des Entscheidungsprozesses nicht gegen das allgemeine Interesse an der Bekanntgabe von Umweltinformationen abgewogen habe und indem sie die Weigerung nicht hinreichend begründet habe; — sie habe dadurch gegen Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 und Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 verstoßen, dass sie die Dokumente, auf die in dem Antrag auf Zugang hingewiesen worden sei, nicht konkret und individuell geprüft habe und nicht für jedes einzelne Dokument begründet habe, warum es nicht verbreitet werden sollte.
1.

Mit dem ersten Rechtsmittelgrund wird ein Rechtsfehler bei der Auslegung der in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens sowie in den Art. 27 und 29 des Beamtenstatuts enthaltenen Begriffe „Kommission“ und „Organ“ gerügt. Die Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ (EACEA) sei für die Zwecke der Bestimmung der für ein internes Auswahlverfahren in Betracht kommenden Personen als Teil der Kommission anzusehen.
—

den am 2. Juli 2014 in der Sache COMP/M.7018 — Telefónica Deutschland/E-Plus erlassenen Beschluss C(2014) 4443 der Europäischen Kommission für nichtig zu erklären, mit dem ein Zusammenschluss zwischen der Telefónica Deutschland Holding AG und der E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG unter der Voraussetzung, dass Telefónica die in den Anhängen des Beschlusses angegebenen Verpflichtungszusagen erfüllt, für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt wurde, und
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 294/81

Klage, eingereicht am 3. Juli 2015 — Arrom Conseil/HABM — Nina Ricci (Roméo has a Gun by Romano Ricci)

(Rechtssache T-359/15)

(2015/C 294/97)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Arrom Conseil (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Herissay Ducamp und Rechtsanwalt J. Blanchard)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Nina Ricci SARL (Paris, Frankreich)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Anmelderin: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen „Roméo has a Gun by Romano Ricci“ — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 11 193 604.

Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 13. April 2015 in der Sache R 1021/2014-1.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung teilweise aufzuheben;

— dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe
Angaben zum Verfah ren vor dem HABM
Inhaber der streitig en Mark e: Kläg erin
Streitige Mark e: Dreidimensionale Gemeinschaf tsmarke (For m eines Gelenksteigbügels) — Gemeinsch aftsmarke Nr. 1 599 
620
Verfahr en vor dem HABM: Nichtigk eitsver fahren
Ange fochtene Entscheidung: Entsc heidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 22. Apr il 2015 in der Sache 
R 520/2015-1
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—die ange fochtene Entsch eidung aufzuheben und für nichtig zu erklären;
—den Antrag der Firma web2get GmbH & Co. KG auf Erklär ung der Nich tigkeit der Gemeinschaf tsmarke Nr. 1 599 620 
der Kläg erin zurückzuweisen;
—dem HABM die Kosten aufzuerlege n.
Angeführ te Klageg ründe
—Versto ß gegen Artikel 52 Abs. 1 Buch st. a i.V.m. Artikel 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009;
—Versto ß gegen Artikel 52 Abs. 1 Buch st. a und Abs. 2 i.V.m. Artikel 7. Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009;
—Versto ß gegen Artikel 7 Abs. 1 Buch st. e, i und ii der Verordnung Nr. 207/2009;
—Versto ß gegen Artikel 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009;
—Versto ß gegen Artikel 77 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009.
Klage, eingereicht am 17. Juli 2015 — PAL-Buller mann/HABM — Symaga, SA (PAL)
(Rechtssache T-397/15)
(2015/C 302/85)
Sprache der Klag eschr ift: Engl isch
Verfah rensbeteiligte
Kläg erin: PAL-Buller mann GmbH (Frieso ythe-Markhausen, Deutsc hland) (Prozessbevollmäc htigt er: Rechtsan walt J. Eber -
hardt)
Beklagter: Harmonisier ungsamt für den Binnenmarkt (Marke n, Muster und Modelle) (HABM)
Andere Beteiligte im Verfah ren vor der Beschwer dekammer: Symaga, SA (Villar ta de San Juan, Spanien)C 302/68 DE Amtsblatt der Europäische n Union 14.9.2015
Angaben zum Verfah ren vor dem HABM
Inhaber der streitig en Mark e: Andere Beteiligt e im Verfahren vor der Beschwerdekammer
Streitige Marke: Gemeinsch aftsbildmarke PAL — Gemeinsch aftsmarke Nr. 690 750
Verfahr en vor dem HABM: Nichtigk eitsver fahren
Ange fochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Mai 2015 in der Sache 
R 1626/2014-1
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—die ange fochtene Entsch eidung dahin abzuänder n, dass dem Verfallsantrag in vollem Umf ang stattg egeben wird,
—dem Beklagt en und der anderen Betei ligten die Koste n aufzuerlege n.
Angeführ te Klageg ründe
—Verletzung von Art. 15 Abs. 1 Buch st. a der Verordnung Nr. 207/2009,
—Verletzung von Regel 22 Abs. 3 und 4 der Verordnung Nr. 2868/95.14.9.2015 DE Amtsblatt der Europäische n Union C 302/69
1.

Erster Klagegrund: offensichtlicher Beurteilungsfehler durch die Feststellung, dass der Kläger das in Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2014/145 (in geänderter Fassung) und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 269/2014 (in geänderter Fassung) vorgesehene Kriterium für eine Aufnahme in die Liste erfüllt habe. — Der Kläger bringt vor, um die Beachtung von Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu gewährleisten, müssten die in dem Beschluss und in der Verordnung vorgesehenen Kriterien für die Aufnahme in die Liste im Einklang mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung ausgelegt werden. Damit eine Person das Kriterium, politische Maßnahmen der russischen Regierung gegenüber der Ukraine „aktiv“ zu „unterstützen“, erfülle, müsse sie einen größeren Einfluss auf die relevanten politischen Maßnahmen haben, als bloß eine Auffassung in einem journalistischem Zusammenhang zu vertreten. Der Kläger sei bloß Journalist und Leiter eines Medienunternehmens und habe daher nicht den nötigen Einfluss oder die nötige Wirkung auf und Verantwortung für die Lage in der Ukraine. Tatsächlich habe der Kläger niemals Unterstützung für „die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine“ geäußert.
4.

Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen die Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (KMU-Empfehlung), da ihr Ergebnis, dass die Klägerin nicht als Unternehmen gelte, auf Kriterien gestützt sei, die nicht in der KMU-Empfehlung, sondern stattdessen in Abschnitt 1.1.3.1. Abs. 6 Buchst. c des Beschlusses 2012/838/EU der Kommission (2) vorgesehen seien.
—

den in der Rechtssache F-73/14 ergangenen Beschluss vom 28. September 2015 aufzuheben und in der Sache zu entscheiden oder andernfalls die Sache an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen;
—

in Art. 1 feststellt, dass in Deutschland bezüglich der in Bayern durchgeführten Milchgüteprüfungen zugunsten der in Bayern betroffenen milchwirtschaftlichen Betriebe unter Verletzung des Art. 108 Abs. 3 AEUV staatliche Beihilfen gewährt worden seien und dass diese Beihilfen seit dem 1. Januar 2007 mit dem Binnenmarkt unvereinbar seien;
iii.

in Art. 2 Abs. 2 anordnet, dass Viorel Micula, Ioan Micula, die S. C. European Food SA, die S. C. Starmill S.R.L., die S. C. Multipack, die European Drinks SA, die Rieni Drinks SA, die Scandic Distilleries SA, die Transilvania General Import-Export SRL sowie die West Leasing SRL als Gesamtschuldner für die Rückzahlung der irgendeinem von ihnen zugekommenen staatlichen Beihilfe haften;
– 1.

Hinsichtlich der sich aus dem privatrechtlichen Vertrag ergebenden Rechte: — seinen Vertrag in einen unbefristeten Arbeitsvertrag umzuqualifizieren; — festzustellen, dass die Beklagten gegen ihre vertraglichen Pflichten und insbesondere gegen die Pflicht zur Einhaltung einer Kündigungsfrist bei Beendigung eines unbefristeten Vertrags verstoßen haben; dementsprechend, zum Ausgleich des ihm durch die missbräuchliche Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge um den Preis einer andauernden Ungewissheit des Klägers und den Verstoß gegen die Pflicht zur Einhaltung einer Kündigungsfrist für die Beendigung des Vertrags entstandenen Schadens: — die Beklagten zu verurteilen, eine aus dem Dienstalter des Klägers in den von der Europäischen Union errichteten Missionen berechnete Kündigungsentschädigung in Höhe von 176 601,55 Euro an ihn zu zahlen; — hilfsweise, die Beklagten zu verurteilen, eine unter Berücksichtigung der Dauer seines Dienstes für die vierte Beklagte berechnete Kündigungsentschädigung in Höhe von 45 985,15 Euro an ihn zu zahlen; — zu entscheiden, dass seine Entlassung missbräuchlich ist und die Beklagten daher zu verurteilen, eine nach billigem Ermessen auf 50 000 Euro festgesetzte Entschädigung an ihn zu zahlen; — festzustellen, dass die Beklagten die gesetzlichen Sozialunterlagen bei Vertragsende nicht hatten ausstellen lassen, und — sie zu verurteilen, den Betrag von 100,00 Euro pro Tag der Verzögerung ab Erhebung der vorliegenden Klage an ihn zu zahlen; — sie zu verurteilen, ihm die anlässlich des Vertragsendes auszustellenden Sozialunterlagen zu übermitteln; — die Beklagten zur Zahlung von nach dem in Belgien geltenden gesetzlichen Zinssatz berechneten Zinsen auf die vorgenannten Beträge zu verurteilen.
—

die am Rande der 3579. Tagung des Rates in der Zusammensetzung „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 20. November 2017 angenommene Entscheidung des Rates zur Wahl des neuen Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), über die mit der veröffentlichten Pressemitteilung (Outcome of the Council meeting [3579th Council meeting]) berichtet wurde, und die Pressemitteilung selbst, Presse 65, vorläufige Fassung, insoweit gemäß Art. 263 AEUV für nichtig zu erklären, als darin Amsterdam als neuer Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur festgelegt wurde;
C 139/78

Klage, eingereicht am 14. Februar 2019 — Cinkciarz.pl/EUIPO — MasterCard International (CNTX Trading)

(Rechtssache T-96/19)

(2019/C 139/80)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Cinkciarz.pl sp. z o.o. (Zielona Góra, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Skrzydło-Tefelska und K. Gajek)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: MasterCard International, Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin: Klägerin vor dem Gericht

Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke CNTX Trading — Anmeldung Nr. 15 368 939

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. Dezember 2018 in der Sache R 986/2018-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO und MasterCard International Incorporated ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin, einschließlich der im Verfahren vor dem EUIPO angefallenen Kosten, aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 71 Abs. 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission vom 5. März 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430 in Verbindung mit Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;

— Verstoß gegen Art. 94 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;

— Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der guten Verwaltung;
2.

Zweiter Klagegrund: Rechtswidrigkeit der Entscheidung vom 16. Mai 2000 und von Art. 6 der Stellenausschreibung, da sie die Grundsätze der guten Verwaltung, der Rechtssicherheit und der Nichtdiskriminierung verletzten und gegen Art. 27 des Statuts der Beamten der Europäischen Union verstießen. Jedenfalls sei das im vorliegenden Fall durchgeführte Einstellungsverfahren aus den gleichen Gründen rechtswidrig. — Erstens sei der Anstellungsbehörde keine vollständige Stellungnahme des Beratenden Ausschusses zu den Verdiensten der Bewerber übermittelt worden, als sie ihre Einstellungsentscheidung und damit ihre Wahl zu treffen hatte. Daher seien die Verdienste weder vom Ausschuss noch von der Anstellungsbehörde objektiv und transparent anhand von zuvor aufgestellten (und somit bekannt gegebenen) Kriterien beurteilt worden. — Zweitens werde die dem Gesprächsprotokoll beigefügte Empfehlung nicht weiter erläutert. Der Ausschuss beschränke sich auf die Anfertigung eines Gesprächsprotokolls, doch sehe die Entscheidung vom 16. Mai 2000 nicht vor, dass der Ausschuss zum Zeitpunkt der Gespräche einen Vergleich der Verdienste vornehme. In der Entscheidung vom 16. Mai 2000 werde das Präsidium als Anstellungsbehörde auch nicht verpflichtet, zu diesem Zweck Kriterien aufzustellen, zumal es scheinbar keinen Zugang zu den vom Ausschuss aufgestellten Kriterien habe, sollte es solche geben (quod non). — Drittens sei in der Entscheidung vom 16. Mai 2000 nicht erwähnt, ob die Anstellungsbehörde über alle Bewerberakten verfüge. Der Beklagte behaupte zwar, dass die Präsidiumsmitglieder Zugriff auf alle Personalakten der Bewerber hätten, doch trage er nicht vor, dass sie die Akten, insbesondere die des Klägers, auch tatsächlich zu Rate gezogen hätten. — Viertens sehe die Entscheidung vom 16. Mai 2000 nicht vor, dass die Kriterien, die der Ausschuss und die Anstellungsbehörde für ihre Tätigkeit der Prüfung und des Vergleichs der Verdienste aufstellten, den Bewerbern mitgeteilt würden.
1.

Erster Klagegrund: Zwingender Ausschluss eines Mitbewerbers. — Die Beklagte hätte die zu beauftragende Mitbewerberin vom Vergabeverfahren ausschließen müssen. Ein leitender Mitarbeiter der Klägerin sei während des laufenden Vergabeverfahrens in eine leitende Funktion bei der Mitbewerberin gewechselt. Er hätte Kenntnis von Inhalten und Grundlagen des Angebotes der Klägerin gehabt und wäre gleichwohl in das Angebot der Mitbewerberin eingebunden gewesen. — Es lägen damit die Ausschlussgründe einer wettbewerbswidrigen Abrede und des Versuchs, vertrauliche Informationen zu erhalten, vor (Art. 136 Abs. 1 Buchst. c ii) und v), Abs. 2 und 4 der Haushaltsordnung). Die Beklagte habe es rechtswidrig unterlassen, diese Ausschlussgründe aufzuklären und die Mitbewerberin auszuschließen. — Zudem läge ein Verstoß gegen den vergaberechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung, konkret den Grundsatz des Geheimwettbewerbs, vor. Nach der Rechtsprechung des EuGH dürfe kein Angebot berücksichtigt werden, dass nicht eigenständig und unabhängig von anderen Angeboten abgegeben worden sei.
C 138/41

Klage, eingereicht am 29. Januar 2021 — Stadtwerke Frankfurt am Main/Kommission

(Rechtssache T-63/21)

(2021/C 138/55)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Schalast)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— den Beschluss der Beklagten vom 17. September 2019, Az. M.8870, für nichtig zu erklären;

— das Verfahren i.S.d. Art. 68(5) der Verfahrensordung des Gerichts mit Klagen den gleichen Beschluss M.8870 betreffend wegen des inhaltlichen Zusammenhangs kumulativ zu gemeinsamer das Verfahren beendender Entscheidung zu verbinden;

— die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage gegen den Beschluss der Kommission vom 17. September 2019 zur Feststellung der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses E.ON/innogy mit dem Binnenmarkt, Fall M.8870 (ABl. 2020, C 379, S. 16), macht die Klägerin im Wesentlichen einen Klagegrund, nämlich die Verletzung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) geltend. Dabei stützt sie sich auf folgende Argumente:

1. Auftrennung des Zusammenschlussvorhabens in drei Teil-Transaktionen. — Mit der willkürlichen Trennung des Zusammenschlussvorhabens verletze die Beklagte die Verträge der Europäischen Union und die Vorschriften der Fusionskontrollverordnung. Insbesondere habe sie fusionsrechtliche Verfahrensvorschriften missachtet und dadurch entscheidungserhebliche Umstände nicht oder nicht richtig berücksichtigt. Hierzu zählten insbesondere die Verkennung der rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verbindung des gesamten Zusammenschlussvorhabens, der fehlerhaften Einordnung der Transaktion als Asset Swap, der Nichtberücksichtigung wettbewerblicher Auswirkungen durch die Gegenleistung der Rückbeteiligung von RWE AG an E.ON SE in Höhe von 16,67 % sowie der fehlerhaften Bewertung der wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen der Transaktion.

2. Falsche Bewertung des Zusammenschlussvorhabens und dessen Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt. — Auch habe die Beklagte es unterlassen, eine ordnungsgemäße Marktabgrenzung vorzunehmen. Zudem habe sie einen falschen Beurteilungsspielraum für die Auswirkungen der Transaktion zugrunde gelegt und die Auswirkungen auf den Wettbewerb unzutreffend bewertet. Hierbei stütze sie sich zudem auf eine sachlich fehlerhafte Tatsachengrundlage. Insofern komme die Beklagte zu dem falschen Ergebnis, dass der Zusammenschluss zum einen getrennt geprüft werden konnte und zum anderen keine nachteiligen Auswirkungen auf den gemeinschaftsweiten Wettbewerb hat.

(1) Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. 2004, L 24, S. 1).
1.

Der Beschluss sei insoweit unrichtig und verstoße auch gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, als darin festgestellt werde, dass die Behörden des Hafensystems eine wirtschaftliche Tätigkeit in dem von der Kommission genannten Sinne ausübten. Insoweit sei die Kommission zu Unrecht davon ausgegangen, dass sie die in der Praxis und in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien auch auf Häfen in anderen Mitgliedstaaten oder auf andere Arten von Infrastrukturen übertragen könne, was gegen die allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung und der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoße.
Klage, eingereicht am 15. März 2021 — Hangzhou Dingsheng Industrial Group u. a./Kommission

(Rechtssache T-150/21)

(2021/C 182/85)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Hangzhou Dingsheng Industrial Group Co., Ltd (Hangzhou, China), Dingheng New Materials Co., Ltd (Rayong, Thailand) und Thai Ding Li New Materials Co., Ltd (Rayong) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Coppo und G. Pregno)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2162 der Kommission vom 18. Dezember 2020 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2384 und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/271 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmten Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Thailand versandte Einfuhren von bestimmten Folien aus Aluminium, ob als Ursprungserzeugnisse Thailands angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren, für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerinnen betrifft;

— der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machten die Klägerinnen einen Klagegrund geltend, mit dem sie beanstanden, dass die Kommission einen Rechtsfehler begangen habe, indem sie ohne ausreichende Beweise im Sinne von Art. 13 Abs. 3 der Antidumping-Grundverordnung eine Untersuchung eingeleitet habe.
2.

Es lägen rechtliche und tatsächliche Fehler bei der Anwendung von Art. 101 Abs. 1 AEUV hinsichtlich der Feststellung der Kommission vor, dass die gerügten Absprachen bzw. aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Valve und jedem der fünf Videospielherausgeber eine „bezweckte“ Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV darstellen, was sich daraus ergebe, dass die Kommission die Neuheit der in Rede stehenden Verhaltensweise nicht berücksichtigt und den maßgeblichen rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang falsch beurteilt habe, insbesondere die Relevanz der Urheberrechtsrichtlinie, die Rolle von Valve als zweiseitiger Plattform und die Art der in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen (digitale Videospiele).