Art. 18 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162 geänderten Fassung (im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie) ist dahin auszulegen, dass bei Aufgabe der der Steuer unterliegenden wirtschaftlichen Tätigkeit eines Steuerpflichtigen sein Besitz von Gegenständen, sofern diese bei ihrer Anschaffung zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestellt und der Mehrwertsteuer auch dann unterworfen werden kann, wenn der Berichtigungszeitraum gemäß Art. 187 der Richtlinie 2006/112 in der durch die Richtlinie 2009/162 geänderten Fassung abgelaufen ist.

Zunächst ergibt sich aus Art. 18 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie, dass der Besitz von Gegenständen durch einen Steuerpflichtigen bei Aufgabe seiner der Steuer unterliegenden wirtschaftlichen Tätigkeit einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestellt werden kann, wenn diese Gegenstände bei ihrer Anschaffung zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Eine weitere Voraussetzung, insbesondere im Zusammenhang mit einem Zeitraum nach der Anschaffung, für den der Besitz nach Aufgabe der Tätigkeit aufrechterhalten werden muss, damit er besteuert werden kann, ist in Art. 18 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht vorgesehen. Des Weiteren enthält diese Bestimmung im Hinblick auf ihren Anwendungsbereich keinen Verweis auf die Bestimmungen über die Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß den Art. 184 bis 192 der Mehrwertsteuerrichtlinie. Art. 168a Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie hingegen verweist für die Besteuerung der privaten Verwendung eines Grundstücks gemäß Art. 26 der Richtlinie auf diese Bestimmungen. Schließlich ist die Berichtigung des Vorsteuerabzugs, die insbesondere dann erfolgt, wenn sich die Faktoren, die bei der Bestimmung des Mehrwertsteuerbetrags berücksichtigt werden, nach Abgabe der Mehrwertsteuererklärung geändert haben, und die sicherstellen soll, dass die vorgenommenen Vorsteuerabzüge genau die Verwendung der Gegenstände für die Zwecke des Unternehmens abbildet, eine rückwärtsgewandte Korrekturvorschrift.

Die Besteuerung gemäß Art. 18 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie wiederum beruht auf dem Eintritt eines neuen steuerbaren Umsatzes zum Zeitpunkt der Aufgabe der wirtschaftlichen Tätigkeit. Diese in dieser Vorschrift festgelegte Besteuerung berücksichtigt Änderungen des Wertes der Aktiva des Unternehmens während der gesamten Dauer ihrer Verwendung im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeiten. Die Steuerbemessungsgrundlage für den Umsatz im Fall der Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen Tätigkeit ist der Wert der betreffenden Gegenstände zum Zeitpunkt der Aufgabe, der somit die Wertentwicklung der genannten Gegenstände zwischen ihrer Anschaffung und dieser Aufgabe berücksichtigt. Zur Erreichung des Ziels von Art. 18 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie, das darin besteht, zu verhindern, dass Gegenstände, die zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, nach der Aufgabe der der Steuer unterliegenden wirtschaftlichen Tätigkeit einem unversteuerten Endverbrauch zugeführt werden, und im Mehrwertsteuerbereich wirksam jede Ungleichheit zwischen den Verbrauchern, die ihre Gegenstände von einem anderen Steuerpflichtigen erworben haben, und denjenigen, die sie im Rahmen ihres Unternehmens erworben haben, zu beseitigen, darf die nach Art. 18 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie zu entrichtende Besteuerung nur erfolgen, wenn ein Gegenstand, der zum Vorsteuerabzug berechtigt hat, zum Zeitpunkt der Aufgabe der der Steuer unterliegenden wirtschaftlichen Tätigkeit noch einen Restwert besitzt, unabhängig von dem Zeitraum, der zwischen dem Zeitpunkt der Anschaffung dieses Gegenstands und dem der Aufgabe dieser Tätigkeit vergangen ist.

(vgl. Rn. 33-39)