Parteien

Entscheidungsgründe

Tenor



Parteien

In der Rechtssache T‑543/08

RWE AG mit Sitz in Essen (Deutschland),

RWE Dea AG mit Sitz in Hamburg (Deutschland),

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Stadler, M. Röhrig und S. Budde,

Klägerinnen,

gegen

Europäische Kommission, vertreten durch A. Antoniadis und R. Sauer als Bevollmächtigte,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Art. 1 und 2 der Entscheidung K (2008) 5476 endg. der Kommission vom 1. Oktober 2008 in einem Verfahren nach Artikel 8l [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39181 – Kerzenwachse), soweit sie die Klägerinnen betrifft, und, hilfsweise, Herabsetzung der gegen die Klägerinnen festgesetzten Geldbuße

erlässt

DAS GERICHT (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten O. Czúcz (Berichterstatter), der Richterin I. Labucka und des Richters D. Gratsias,

Kanzler: K. Andová, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2012

folgendes

Urteil

Entscheidungsgründe

Vorgeschichte des Rechtsstreits und angefochtene Entscheidung

1. Verwaltungsverfahren und Erlass der angefochtenen Entscheidung

1. Mit der Entscheidung K (2008) 5476 endg. vom 1. Oktober 2008 in einem Verfahren nach Artikel 8l [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39181 – Kerzenwachse) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) stellte die Europäische Kommission fest, dass die Klägerinnen, die RWE AG und die RWE Dea AG (im Folgenden zusammen: RWE), gemeinsam mit anderen Unternehmen eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG und gegen Art. 53 Abs. 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) begangen hätten, indem sie sich an einem den Markt für Paraffinwachs im EWR und den deutschen Markt für Paraffingatsch betreffenden Kartell beteiligt hätten.

2. Außer an die Klägerinnen war die angefochtene Entscheidung an folgende Unternehmen gerichtet: die ENI SpA, die Esso Deutschland GmbH, die Esso Société Anonyme Française, die ExxonMobil Petroleum and Chemical BVBA und die Exxon Mobil Corp. (die vier Letzteren im Folgenden zusammen: ExxonMobil), die H & R ChemPharm GmbH, die H & R Wax Company Vertrieb GmbH und die Hansen & Rosenthal KG (im Folgenden zusammen: H & R), die Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen KG, die MOL Nyrt., die Repsol YPF Lubricantes y Especialidades SA, die Repsol Petróleo SA und die Repsol YPF SA (die drei Letzteren im Folgenden zusammen: Repsol), die Sasol Wax GmbH, die Sasol Wax International AG, die Sasol Holding in Germany GmbH und die Sasol Ltd (im Folgenden zusammen: Sasol), die Shell Deutschland Oil GmbH, die Shell Deutschland Schmierstoff GmbH, die Deutsche Shell GmbH, die Shell International Petroleum Company Ltd, die Shell Petroleum Company Ltd, die Shell Petroleum NV und die Shell Transport and Trading Company Ltd (im Folgenden zusammen: Shell) sowie die Total SA und die Total France SA (im Folgenden zusammen: Total) (erster Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

3. Paraffinwachse werden in Raffinerien aus Rohöl hergestellt. Sie werden für die Herstellung von Produkten wie Kerzen, Chemikalien, Reifen und Erzeugnissen der Automobilindustrie sowie in der Kautschuk-, Verpackungs-, Klebstoff- und Kaugummiindustrie eingesetzt (vierter Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

4. Bei der Herstellung von Paraffinwachsen dient Paraffingatsch als Ausgangsmaterial. Es fällt in Raffinerien als Nebenprodukt bei der Herstellung von Mineralölen aus Rohöl an. Es wird auch an Endabnehmer, z. B. an Hersteller von Spanplatten, verkauft (fünfter Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

5. Die Kommission begann ihre Untersuchung, nachdem Shell Deutschland Schmierstoffe sie mit Schreiben vom 17. März 2005 über das Bestehen eines Kartells informiert hatte und bei ihr einen Antrag auf Geldbußenerlass gemäß der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3) (im Folgenden: Kronzeugenregelung von 2002) gestellt hatte (72. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

6. Am 28. und 29. April 2005 führte die Kommission in Anwendung des Art. 20 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) Nachprüfungen in den Räumlichkeiten von „H & R/Tudapetrol“, ENI, MOL sowie in denjenigen der Gesellschaften der Gruppen Sasol, ExxonMobil, Repsol und Total durch (75. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). In den Räumlichkeiten der Klägerinnen wurden keine Nachprüfungen durchgeführt.

7. Am 25. Mai 2007 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die oben in Rn. 2 genannten Gesellschaften, darunter die Klägerinnen (85. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Mit Schreiben vom 13. August 2007 beantworteten die Klägerinnen die Mitteilung der Beschwerdepunkte.

8. Am 10. und 11. Dezember 2007 führte die Kommission eine mündliche Anhörung durch, an der die Klägerinnen teilnahmen (91. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

9. In der angefochtenen Entscheidung vertritt die Kommission aufgrund der ihr vorliegenden Beweise die Ansicht, dass die Adressaten, die die Mehrheit der Paraffinwachs- und Paraffingatschhersteller im EWR ausmachten, an einer einzigen, komplexen und fortdauernden Zuwiderhandlung gegen Art. 81 des Vertrags und Art. 53 EWR-Abkommen teilgenommen hätten, die das Gebiet des EWR betreffe. Diese Zuwiderhandlung habe in Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen für Preisfestsetzungen und für den Austausch und die Offenlegung von kommerziell empfindlichen Informationen über Paraffinwachse bestanden. In Bezug auf RWE (später Shell), ExxonMobil, MOL, Repsol, Sasol und Total habe die Zuwiderhandlung im Hinblick auf Paraffinwachse auch in der Aufteilung der Kunden und/oder der Märkte bestanden. Außerdem habe die von RWE, ExxonMobil, Sasol und Total begangene Zuwiderhandlung auch auf dem deutschen Markt an Endabnehmer verkauftes Paraffingatsch betroffen (Erwägungsgründe 2, 95, 328 und Art. 1 der angefochtenen Entscheidung).

10. Die rechtswidrigen Verhaltensweisen seien bei wettbewerbswidrigen Zusammenkünften, die von den Teilnehmern als „technische Treffen“ oder manchmal als „Blauer Salon“ bezeichnet worden seien, und bei „Gatsch-Treffen“ besprochen worden, die speziell Fragen zum Paraffingatsch gewidmet gewesen seien.

11. Die im vorliegenden Fall verhängten Geldbußen wurden auf der Grundlage der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 1/2003 (ABl. C 210, S. 2) (im Folgenden: Leitlinien von 2006) berechnet, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Mitteilung der Beschwerdepunkte an die oben in Rn. 2 genannten Gesellschaften in Kraft waren.

12. Die angefochtene Entscheidung enthält u. a. folgende Bestimmungen:

„ Artikel 1

Die folgenden Unternehmen haben eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 [EG] und – seit dem 1. Januar 1994 – gegen Artikel 53 EWR-Abkommen begangen, indem sie sich in den jeweils genannten Zeiträumen an einer fortdauernden Vereinbarung und/oder einer fortdauernden abgestimmten Verhaltensweise im Paraffinwachssektor auf dem Gemeinsamen Markt und, seit 1. Januar 1994, im Europäischen Wirtschaftsraum beteiligten:

…

RWE-Dea AG: vom 3. September 1992 bis zum 30. Juni 2002;

RWE AG: vom 3. September 1992 bis zum 30. Juni 2002;

…

Bei den folgenden Unternehmen betrifft die Zuwiderhandlung auch an Endkunden auf dem deutschen Markt verkauftes Paraffingatsch im jeweils angegebenen Zeitraum:

…

RWE-Dea AG: vom 30. Oktober 1997 bis zum 30. Juni 2002;

RWE AG: vom 30. Oktober 1997 bis zum 30. Juni 2002;

…

Artikel 2

Für die in Artikel 1 genannte Zuwiderhandlung werden folgende Geldbußen festgesetzt:

ENI S.p.A: 29 120 000 EUR;

Esso Société Anonyme Française: 83 588 400 EUR,

davon gesamtschuldnerisch mit

ExxonMobil Petroleum and Chemical B.V.B.A. und ExxonMobil Corporation: 34 670 400 EUR, davon gesamtschuldnerisch mit Esso Deutschland GmbH: 27 081 600 EUR;

Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen KG: 12 000 000 EUR;

Hansen & Rosenthal KG gesamtschuldnerisch mit H & R Wax Company Vertrieb GmbH: 24 000 000 EUR,

davon gesamtschuldnerisch mit

H & R ChemPharm GmbH: 22 000 000 EUR;

MOL Nyrt.: 23 700 000 EUR;

Repsol YPF Lubricantes y Especialidades S.A. gesamtschuldnerisch mit Repsol Petróleo S.A. und Repsol YPF S.A.: 19 800 000 EUR;

Sasol Wax GmbH: 318 200 000 EUR,

davon gesamtschuldnerisch mit

Sasol Wax International AG, Sasol Holding in Germany GmbH und Sasol Limited: 250 700 000 EUR;

Shell Deutschland Oil GmbH, Shell Deutschland Schmierstoff GmbH, Deutsche Shell GmbH, Shell International Petroleum Company Limited, the Shell Petroleum Company Limited, Shell Petroleum N.V. und the Shell Transport and Trading Company Limited: 0 EUR;

RWE-Dea AG gesamtschuldnerisch mit RWE AG: 37 440 000 EUR;

Total France S.A. gesamtschuldnerisch mit Total S.A.: 128 163 000 EUR.“

2. Die Strukturen der RWE-Gruppe und des Gemeinschaftsunternehmens Shell & Dea Oil

13. Die Klägerinnen wurden für das Verhalten der Mitarbeiter der Dea Mineraloel AG, später umgewandelt in Dea Mineraloel GmbH (im Folgenden: Dea Mineraloel), zur Verantwortung gezogen.

14. Vom 3. September 1992 bis 2. Januar 2002 war Dea Mineraloel eine 100%ige Tochtergesellschaft der RWE-Dea Aktiengesellschaft für Mineraloel und Chemie, später umbenannt in RWE Dea. RWE Dea war zu 99,4 % eine Tochtergesellschaft der RWE AG.

15. Am 2. Januar 2002 übernahm Deutsche Shell die gemeinsame Kontrolle von Dea Mineraloel zusammen mit RWE Dea, indem sie 50 % der Anteile an Dea Mineraloel erwarb. Der Zusammenschluss wurde von der Kommission mit der Entscheidung K(2001) 4526 endg. vom 20. Dezember 2001 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.2389 – Shell/DEA) (im Folgenden: Entscheidung über die Genehmigung des Zusammenschlusses) genehmigt. Dea Mineraloel wurde damit ein Gemeinschaftsunternehmen, das, umbenannt in Shell & Dea Oil, zu je 50 % von Deutsche Shell und RWE Dea gehalten wurde und in dem diese ihre jeweiligen Mineralöl- und Petrochemietätigkeiten zusammenlegten.

16. Am 1. Juli 2002 erwarb Shell die verbleibenden 50 % der Anteile an dem Gemeinschaftsunternehmen Shell & Dea Oil. Shell & Dea Oil wurde 2003 in Shell Deutschland Oil umbenannt. Am 1. April 2004 wurde das Wachsgeschäft von der Shell Deutschland Oil in deren 100%ige Tochtergesellschaft Shell Deutschland Schmierstoff eingebracht.

Verfahren und Anträge der Parteien

17. Die Klägerinnen haben mit Klageschrift, die am 15. Dezember 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben.

18. Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Dritte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen. Im Rahmen prozessleitender Maßnahmen gemäß Art. 64 seiner Verfahrensordnung hat es die Parteien aufgefordert, bestimmte Fragen zu beantworten und bestimmte Schriftstücke vorzulegen. Die Parteien sind dieser Aufforderung fristgerecht nachgekommen.

19. In der Sitzung vom 20. März 2012 haben die Parteien mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

20. In Anbetracht des tatsächlichen Zusammenhangs mit den Rechtssachen T‑540/08, Esso u. a./Kommission, T‑541/08, Sasol u. a./Kommission, T‑544/08, Hansen & Rosenthal und H & R Wax Company Vertrieb/Kommission, T‑548/08, Total/Kommission, T‑550/08, Tudapetrol/Kommission, T‑551/08, H & R ChemPharm/Kommission, T‑558/08, ENI/Kommission, T‑562/08, Repsol YPF Lubricantes y Especialidades u. a./Kommission, und T‑566/08, Total Raffinage Marketing/Kommission, und der Sachnähe der aufgeworfenen Rechtsfragen hat das Gericht beschlossen, das Urteil in der vorliegenden Rechtssache erst nach den mündlichen Verhandlungen in den genannten zusammenhängenden Rechtssachen zu verkünden, von denen die letzte am 3. Juli 2013 stattgefunden hat.

21. Die Klägerinnen beantragen,

– Art. 1 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin ein Verstoß der Klägerinnen gegen Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird;

– Art. 2 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin gegen sie eine Geldbuße in Höhe von 37 440 000 Euro verhängt wird;

– hilfsweise, die gegen sie verhängte Geldbuße herabzusetzen;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

22. Die Kommission beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

23. Die Klägerinnen machen zur Stützung ihrer Klage drei Gründe geltend. Mit dem ersten rügen sie einen Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1/2003 durch die fehlerhafte Feststellung, dass sie mit Dea Mineraloel bzw. Shell & Dea Oil eine wirtschaftliche Einheit gebildet hätten. Hilfsweise rügen sie mit einem zweiten Klagegrund einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung durch eine fehlerhafte Anwendung der Kronzeugenregelung von 2002, die insbesondere darin liege, dass der Kronzeugenantrag von Shell nicht auf die Klägerinnen erstreckt worden sei. Schließlich rügen sie hilfsweise mit einem dritten Klagegrund einen Verstoß gegen Art. 23 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1/2003 durch die Missachtung der für die Bußgeldbemessung geltenden Grundsätze.

1. Zum ersten Klagegrund: fehlerhafte Feststellung, dass die Klägerinnen mit Dea Mineraloel bzw. Shell & Dea Oil eine wirtschaftliche Einheit gebildet hätten

24. Die Klägerinnen tragen vor, die Kommission habe dadurch, dass sie sie für die Zuwiderhandlung haftbar gemacht habe, die von Dea Mineraloel in der Zeit vom 3. September 1992 bis 2. Januar 2002 und von Shell & Dea Oil in der Zeit vom 2. Januar bis 30. Juni 2002 (im Folgenden: Zeitraum des Gemeinschaftsunternehmens) begangen worden sei, gegen Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1/2003 verstoßen. Dieser Verstoß beruhe darauf, dass die Kommission den Begriff „Unternehmen“ im Sinne von Art. 81 EG falsch ausgelegt habe.

Einleitende Bemerkungen

25. Was die gesamtschuldnerische Haftung einer Muttergesellschaft für das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft oder eines Gemeinschaftsunternehmens anbelangt, an dem sie beteiligt ist, so vermag der Umstand, dass eine Tochtergesellschaft oder ein Gemeinschaftsunternehmen eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, noch nicht auszuschließen, dass deren Verhalten der Muttergesellschaft zugerechnet werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juli 1972, Imperial Chemical Industries/Kommission, 48/69, Slg. 1972, 619, Rn. 132).

26. Das Wettbewerbsrecht der Union betrifft nämlich die Tätigkeit von Unternehmen, und der Begriff des Unternehmens umfasst jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (Urteil des Gerichtshofs vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission, C‑97/08 P, Slg. 2009, I‑8237, Rn. 54, und Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2011, General Technic-Otis u. a./Kommission, T‑141/07, T‑142/07, T‑145/07 und T‑146/07, Slg. 2011, II‑4977, Rn. 53).

27. Die Unionsgerichte haben ferner klargestellt, dass in diesem Zusammenhang unter dem Begriff des Unternehmens eine wirtschaftliche Einheit zu verstehen ist, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet wird (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 12. Juli 1984, Hydrotherm Gerätebau, 170/83, Slg. 1984, 2999, Rn. 11, und Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteil des Gerichts vom 29. Juni 2000, DSG/Kommission, T‑234/95, Slg. 2000, II‑2603, Rn. 124). Sie haben betont, dass es bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln nicht auf die sich aus der Verschiedenheit der Rechtspersönlichkeit ergebende formale Trennung zwischen zwei Gesellschaften ankommt, sondern vielmehr darauf, ob sich die beiden Gesellschaften auf dem Markt einheitlich verhalten. Es kann also notwendig sein, zu ermitteln, ob zwei oder mehrere Gesellschaften mit je eigener Rechtspersönlichkeit ein und dasselbe Unternehmen oder ein und dieselbe wirtschaftliche Einheit mit einheitlichem Marktverhalten bilden oder hierzu gehören (Urteil Imperial Chemical Industries/Kommission, oben in Rn. 25 angeführt, Rn. 140, Urteile des Gerichts vom 15. September 2005, DaimlerChrysler/Kommission, T‑325/01, Slg. 2005, II‑3319, Rn. 85, und General Technic-Otis u. a./Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 54).

28. Verstößt eine solche wirtschaftliche Einheit gegen die Wettbewerbsregeln, hat sie nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit für diese Zuwiderhandlung einzustehen (Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 56, und Urteil General Technic-Otis u. a./Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 55).

29. Einer Muttergesellschaft kann das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu demselben Unternehmen zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft ihr Marktverhalten nicht unabhängig bestimmt, weil sie insoweit unter dem bestimmenden Einfluss der Muttergesellschaft steht, und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen zwischen diesen beiden Rechtssubjekten (vgl. in diesem Sinne Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 58, und Urteil des Gerichts vom 20. März 2002, HFB u. a./Kommission, T‑9/99, Slg. 2002, II‑1487, Rn. 527).

30. Das Marktverhalten der Tochtergesellschaft steht insbesondere dann unter dem bestimmenden Einfluss der Muttergesellschaft, wenn die Tochtergesellschaft im Wesentlichen die Weisungen befolgt, die ihr in dieser Hinsicht von der Muttergesellschaft erteilt werden (Urteile des Gerichtshofs Imperial Chemical Industries/Kommission, oben in Rn. 25 angeführt, Rn. 133, 137 und 138, und vom 16. November 2000, Metsä-Serla u. a./Kommission, C‑294/98 P, Slg. 2000, I‑10065, Rn. 27).

31. Das Marktverhalten der Tochtergesellschaft steht grundsätzlich auch dann unter dem bestimmenden Einfluss der Muttergesellschaft, wenn sich diese nur die Befugnis vorbehält, bestimmte strategische Geschäftsentscheidungen vorzugeben oder zu genehmigen, gegebenenfalls durch ihre Vertreter in den Organen der Tochtergesellschaft, während die Befugnis, die Geschäftspolitik der Tochtergesellschaft im engen Sinne festzulegen, deren sie operativ führenden Geschäftsführern übertragen wird, die von der Muttergesellschaft ausgewählt werden und die geschäftlichen Interessen der Muttergesellschaft vertreten und fördern (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 9. September 2011, Alliance One International/Kommission, T‑25/06, Slg. 2011, II‑5741, Rn. 138 und 139).

32. Ist die Einheitlichkeit des Marktverhaltens der Tochtergesellschaft und ihrer Muttergesellschaft gewährleistet, etwa in den oben in den Rn. 30 und 31 beschriebenen Fällen oder durch andere wirtschaftliche, organisatorische und rechtliche Bindungen zwischen den Gesellschaften, sind diese Teil ein und derselben wirtschaftlichen Einheit und bilden damit ein Unternehmen im Sinne der oben in Rn. 27 angeführten Rechtsprechung. Weil eine Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft ein Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bilden, kann die Kommission demnach eine Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden, an die Muttergesellschaft richten, ohne dass deren persönliche Beteiligung an der Zuwiderhandlung nachzuweisen wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 59).

33. Die Rechtsprechung, auf die oben in den Rn. 25 bis 32 Bezug genommen worden ist, ist auch auf den Fall anwendbar, dass einer oder mehreren Muttergesellschaften die Verantwortung für eine von ihrem Gemeinschaftsunternehmen begangene Zuwiderhandlung zugerechnet wird (Urteil General Technic-Otis u. a./Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 52 bis 56).

34. Anhand dieser Regeln sind die Argumente der Klägerinnen und die Richtigkeit der in der angefochtenen Entscheidung enthaltenen Feststellungen zu der Frage zu prüfen, ob den Klägerinnen die Verantwortung für das Verhalten der zu 100 % von ihnen gehaltenen Dea Mineraloel (erster Teil) und der zu 50 % von ihnen gehaltenen Shell & Dea Oil (zweiter Teil) zugerechnet werden durfte.

Zum ersten Teil: Zurechnung der Verantwortung für die von Dea Mineraloel begangene Zuwiderhandlung zulasten der Klägerinnen (Zeitraum bis 2. Januar 2002)

Zur angefochtenen Entscheidung

35. In der angefochtenen Entscheidung legte die Kommission Folgendes dar:

„…

(545) ... Die Ausübung eines bestimmenden Einflusses auf die Unternehmenspolitik einer Tochtergesellschaft setzt nicht voraus, dass die Leitung des Tagesgeschäfts der Tochtergesellschaft übernommen worden wäre. Die Leitung der Tochtergesellschaft kann durchaus von dieser selbst übernommen werden; dies schließt jedoch nicht aus, dass die Muttergesellschaft Ziele und unternehmenspolitische Verhaltensweisen vorgibt, welche sich auf den Erfolg der Gruppe insgesamt sowie die Kohärenz innerhalb der Gruppe auswirken, und dass korrigierend auf jegliches Verhalten eingewirkt wird, das von diesen Zielsetzungen und unternehmenspolitischen Verhaltensweisen abweicht. RWE räumt ein, dass sich die RWE AG auf die allgemeinen Angelegenheiten der RWE-Gruppe wie z. B. Strategie, Planung, Controlling und Finanzierung konzentriert und technische Berichte erhalten habe. Außerdem erklärt RWE, dass obwohl weder der Vorstand noch der Aufsichtsrat der RWE Dea AG Einfluss auf das Geschäftsverhalten von Dea Mineraloel nahmen, haben sie sich auf die Geschäfte der Dea Mineraloel … konzentriert, die einen größeren Kapitaleinsatz, die Entwicklung von Gewinnspannen/Erträgen, die Übernahme von Risiken usw. erfordert hätten, und dass sie sich auf die entsprechenden Berichte, die sie empfingen, verließen, da diese als genaue Darstellungen beurteilt worden seien, habe man die Geschäftsentwicklung nicht aktiv überwacht … Diese Erklärungen zeigen, dass [die Klägerinnen] die Möglichkeit hatten, zumindest die Strategie und finanzielle Angelegenheiten ihrer Tochtergesellschaften zu kontrollieren und auch ein entsprechendes Interesse hatten, und dass sie tatsächlich eine gewisse Kontrolle über bestimmte strategische Aspekte und auch durch ein Berichtssystem ausübten.

(546) Die Einwände, dass Paraffinwachs nur sehr begrenzte Bedeutung für RWE gehabt habe und dass die RWE AG oder die RWE Dea AG daher nur geringen Anreiz gehabt hätten, die Preispolitik von Dea Mineraloel zu überwachen, haben im Hinblick auf die Frage, ob eine Tochtergesellschaft tatsächlich unabhängig war, keine Beweiskraft. Dass die Muttergesellschaft an der Geschäftstätigkeit der einzelnen Unternehmen nicht selbst beteiligt war, ist nicht entscheidend für die Frage, ob die Muttergesellschaft mit den aktiv tätigen Gesellschaften der Gruppe als Teil einer einzigen wirtschaftlichen Einheit zu betrachten ist. Die Aufteilung der Aufgaben ist ein normales Phänomen in Unternehmensgruppen. Eine wirtschaftliche Einheit übernimmt per definitionem alle wichtigen Funktionen eines Marktteilnehmers innerhalb der Rechtssubjekte, aus denen diese wirtschaftliche Einheit besteht. …

...

(553) Die Kommission gelangt daher zu dem Ergebnis, dass die RWE AG und die RWE Dea AG zumindest vom 3. September 1992 bis zum 1. Januar 2002 bestimmenden Einfluss auf [Dea Mineraloel] ausgeübt und diese wirksam kontrolliert haben[, so dass sie] … Teil des Unternehmens [sind], das die Zuwiderhandlung begangen hat.“

Zu der Vermutung, dass die Tochtergesellschaft und ihre einzige Muttergesellschaft eine wirtschaftliche Einheit gebildet hätten

36. In dem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, die gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoßen hat, kann zum einen diese Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten dieser Tochtergesellschaft ausüben und besteht zum anderen eine widerlegliche Vermutung, dass diese Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt. Unter diesen Umständen genügt es, dass die Kommission nachweist, dass die Muttergesellschaft das gesamte Kapital der Tochtergesellschaft hält, um anzunehmen, dass die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik dieses Tochterunternehmens ausübt. Die Kommission kann in der Folge dem Mutterunternehmen als Gesamtschuldner die Haftung für die Zahlung der gegen dessen Tochterunternehmen verhängten Geldbuße zuweisen, sofern die vom Mutterunternehmen, dem es obliegt, diese Vermutung zu widerlegen, vorgelegten Beweise nicht für den Nachweis ausreichen, dass sein Tochterunternehmen auf dem Markt eigenständig auftritt (vgl. Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 60 und 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

37. Darüber hinaus gilt nach der Rechtsprechung die Vermutung der Verantwortlichkeit, die darauf beruht, dass sich eine Gesellschaft im Besitz sämtlicher Kapitalanteile einer anderen Gesellschaft befindet, nicht nur in Fällen einer unmittelbaren Beziehung zwischen der Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaft, sondern auch in Fällen wie dem vorliegenden, in denen es sich wegen der Zwischenschaltung einer anderen Gesellschaft um eine mittelbare Beziehung handelt (Urteil des Gerichtshofs vom 20. Januar 2011, General Química u. a./Kommission, C‑90/09 P, Slg. 2011, I‑1, Rn. 90).

38. Die Muttergesellschaft, die nahezu das gesamte Kapital ihrer Tochtergesellschaft hält, befindet sich wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die zwischen ihr und dieser Tochtergesellschaft bestehen, bezüglich ihrer Möglichkeit der bestimmenden Einflussnahme auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft in einer ähnlichen Lage wie der ausschließliche Anteilseigner. Folglich ist die Kommission berechtigt, bei dieser Sachlage die gleiche Beweisregelung heranzuziehen, d. h., auf die Vermutung zurückzugreifen, dass diese Muttergesellschaft ihre Macht zu einer bestimmenden Einflussnahme auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft tatsächlich gebraucht hat. Sicherlich ist nicht auszuschließen, dass in bestimmten Fällen Minderheitsgesellschafter gegenüber der Tochtergesellschaft über Rechte verfügen können, die ihnen gestatten, die vorgenannte Analogie in Frage zu stellen. Abgesehen davon, dass solche Rechte im Allgemeinen nicht mit ganz unbedeutenden Anteilen wie denen im vorliegenden Fall verknüpft sind, ist indessen von den Klägerinnen im vorliegenden Fall nichts dieser Art vorgebracht worden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission, T‑217/06, Slg. 2011, II‑2593, Rn. 53).

39. Wird die Vermutung nicht widerlegt, kann die Kommission feststellen, dass die Tochtergesellschaft und die unmittelbaren und mittelbaren Muttergesellschaften Teil ein und derselben wirtschaftlichen Einheit sind und damit ein einziges Unternehmen im Sinne der oben in Rn. 27 angeführten Rechtsprechung bilden. Weil eine Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft ein einziges Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bilden, kann die Kommission demnach eine Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden, an die Muttergesellschaft richten, ohne dass deren persönliche Beteiligung an der Zuwiderhandlung nachzuweisen wäre (vgl. die oben in Rn. 32 angeführte Rechtsprechung).

40. Um die oben in Rn. 36 beschriebene Vermutung zu widerlegen, hatten die Klägerinnen gemäß der Rechtsprechung alle Angaben in Bezug auf die organisatorischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Verbindungen zwischen ihnen und Dea Mineraloel vorzulegen, die ihrer Ansicht nach dem Nachweis dienen könnten, dass sie keine wirtschaftliche Einheit darstellten. Das Gericht muss bei seiner Würdigung alle ihm vorgelegten Angaben berücksichtigen, wobei deren Charakter und Bedeutung je nach den Merkmalen des jeweiligen Falls variieren können (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel u. a./Kommission, T‑112/05, Slg. 2007, II‑5049, Rn. 65).

41. Diese Vermutung beruht auf den Feststellungen, dass zum einen – von wirklich außergewöhnlichen Umständen abgesehen – eine Gesellschaft, die die Gesamtheit des Kapitals einer Tochtergesellschaft hält, allein aufgrund dieser Beteiligung einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten dieser Tochtergesellschaft ausüben kann und dass es zum anderen normalerweise am zweckmäßigsten ist, in der Sphäre der Einheiten, denen gegenüber diese Vermutung eingreift, zu ermitteln, ob diese Befugnis zur Einflussnahme tatsächlich nicht ausgeübt wurde (Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 2011, Elf Aquitaine/Kommission, C‑521/09 P, Slg. 2011, I‑8947, Rn. 60).

42. Zudem rechtfertigt sich die Anwendung einer solchen Vermutung dadurch, dass die Muttergesellschaft, wenn sie alleinige Anteilseignerin der Tochtergesellschaft ist, über alle in Betracht kommenden Instrumente verfügt, um das Geschäftsverhalten der Tochtergesellschaft auf ihr eigenes abzustimmen. Insbesondere bestimmt der Alleinaktionär, indem er ihre Satzung beschließt, grundsätzlich den Umfang der Eigenständigkeit der Tochtergesellschaft, er wählt ihre Geschäftsführer aus und trifft oder genehmigt die strategischen Geschäftsentscheidungen der Tochtergesellschaft, gegebenenfalls durch seine Vertreter in deren Organen. Darüber hinaus wird die wirtschaftliche Einheit zwischen der Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaft gewöhnlich zusätzlich durch Verpflichtungen gesichert, die sich aus dem Gesellschaftsrecht der Mitgliedstaaten ergeben, etwa zur Erstellung konsolidierter Abschlüsse, durch die Verpflichtung der Tochtergesellschaft, der Muttergesellschaft in regelmäßigen Zeiträumen über ihre Tätigkeit Bericht zu erstatten, sowie durch die Erstellung der Jahresabschlüsse der Tochtergesellschaft durch die allein aus der Muttergesellschaft gebildete Hauptversammlung, was notwendigerweise impliziert, dass die Muttergesellschaft die Geschäftstätigkeiten der Tochtergesellschaft zumindest in ihren Grundzügen verfolgt.

43. Somit erscheint die Aufstellung der Vermutung, die Muttergesellschaft habe tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das Geschäftsverhalten ihrer Tochtergesellschaft ausgeübt, gerechtfertigt, da sie Situationen, die für die Beziehungen zwischen einer Tochtergesellschaft und ihrer einzigen Muttergesellschaft charakteristisch sind, dadurch erfasst, dass dieser Vermutung zufolge der Umstand, dass das gesamte oder nahezu gesamte Kapital einer Tochtergesellschaft von einer einzigen Muttergesellschaft gehalten wird, grundsätzlich ein einheitliches Verhalten dieser beiden Gesellschaften auf dem Markt impliziert.

44. Gleichwohl verfügen die betroffenen Gesellschaften nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte uneingeschränkt über die Möglichkeit, den Beweis dafür zu führen, dass die oben in Rn. 42 beschriebenen Mechanismen, die gewöhnlich zur Abstimmung des Geschäftsverhaltens der Tochtergesellschaft auf das ihrer Muttergesellschaft führen, nicht normal funktioniert haben, so dass die wirtschaftliche Einheit der Gruppe aufgehoben wurde.

Zu den Argumenten der Klägerinnen bezüglich der Widerlegung der Vermutung

45. Im vorliegenden Fall stellen die Klägerinnen nicht in Abrede, dass die Kommission, da RWE Dea das gesamte Kapital von Dea Mineraloel und die RWE AG 99,4 % des Kapitals von RWE Dea hielt, in Ermangelung gegenteiliger Beweise annehmen durfte, dass sie tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das Geschäftsverhalten von Dea Mineraloel ausgeübt hätten.

46. Sie sind jedoch der Ansicht, dass sie in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte genügend Beweise vorgebracht hätten, um die Vermutung zu widerlegen.

– Zur operativen Eigenständigkeit von Dea Mineraloel

47. Die Klägerinnen machen geltend, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung unzutreffend angenommen habe, die Ausübung eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf die Unternehmenspolitik einer Tochtergesellschaft setze nicht die Übernahme der Leitung des Tagesgeschäfts der Tochtergesellschaft voraus. Daher reichten ihre in den Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgetragenen Argumente aus, um die Vermutung zu widerlegen.

48. Erstens führen die Klägerinnen aus, dass sich die RWE AG als Konzernobergesellschaft auf konzernsteuernde Aufgaben wie Strategie, Planung, Controlling und Finanzierung konzentriere. Auf das operative Geschäft von RWE Dea bzw. von Dea Mineraloel habe sie keinen Einfluss genommen.

49. Hierzu hat das Gericht bereits entschieden, dass der Umstand, dass eine Tochtergesellschaft eine eigene örtliche Geschäftsleitung hat und über ihre eigenen Mittel verfügt, für sich genommen nicht beweist, dass sie ihr Marktverhalten gegenüber ihrer Muttergesellschaft eigenständig bestimmt. Die Aufgabenteilung zwischen Tochtergesellschaften und ihren Muttergesellschaften, insbesondere der Umstand, dass die Leitung des operativen Geschäfts der lokalen Geschäftsleitung einer 100%igen Tochtergesellschaft übert ragen wird, ist eine gängige Praxis großer Unternehmen, die aus einer Vielzahl von Tochtergesellschaften bestehen, die letztlich von derselben Konzernobergesellschaft gehalten werden. Bei einer 100%igen oder nahezu 100%igen Beteiligung am Kapital der unmittelbar an der Zuwiderhandlung beteiligten Tochtergesellschaft sind die insoweit vorgelegten Beweise nicht geeignet, die Vermutung, dass die Muttergesellschaft und die Konzernobergesellschaft tatsächlich bestimmenden Einfluss auf das Verhalten der Tochtergesellschaft ausgeübt haben, zu widerlegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Alliance One International/Kommission, oben in Rn. 31 angeführt, Rn. 130 und 131).

50. Dieser Ansatz rechtfertigt sich im Übrigen dadurch, dass bei einer Tochtergesellschaft, die zu 100 % oder nahezu 100 % von einer einzigen Muttergesellschaft gehalten wird, im Grunde ein einziges geschäftliches Interesse besteht und die Mitglieder der Organe der Tochtergesellschaft von dem alleinigen Anteilseigner bestimmt und ernannt werden, der ihnen zumindest informell Weisungen erteilen und Leistungskriterien vorgeben kann. Daher besteht in einem solchen Fall notwendigerweise ein Vertrauensverhältnis zwischen der Geschäftsleitung der Tochtergesellschaft und derjenigen der Muttergesellschaft, und diese Geschäftsleitungen verhalten sich zwangsläufig so, dass sie das einzige bestehende geschäftliche Interesse, nämlich das der Muttergesellschaft, vertreten und fördern (vgl. auch oben, Rn. 31). So ist die Einheitlichkeit des Marktverhaltens der Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaft trotz der Eigenständigkeit gewährleistet, über die die Geschäftsleitung der Tochtergesellschaft bei der Führung von deren operativem Geschäft verfügt, welche sich nach der für die Tochtergesellschaft festgelegten Geschäftspolitik im engeren Sinne richtet. Zudem ist es in der Regel der einzige Anteilseigner, der allein und nach seinen eigenen Interessen die Modalitäten der Entscheidungsfindung einer Tochtergesellschaft bestimmt und den Umfang ihrer operativen Eigenständigkeit bestimmt. Dies kann er nach seinem eigenen Willen durch neu festgelegte Regeln für die Betriebsführung der Tochtergesellschaft oder im Rahmen einer Umstrukturierung oder selbst durch die Schaffung informeller Entscheidungsstrukturen ändern. Somit stellt die Geschäftsleitung der Tochtergesellschaft bei der Ausübung ihrer autonomen Befugnisse grundsätzlich sicher, dass das Geschäftsverhalten der Tochtergesellschaft mit dem des übrigen Konzerns in Einklang steht.

51. Zweitens fügen sich die von den Klägerinnen angeführten Gesichtspunkte dem Konzept der dezentralisierten Geschäftsführung ein, das für Großunternehmen mit diversifizierten Tätigkeiten typisch ist, und beruhen auf keinem außergewöhnlichen Umstand. Vielmehr räumen die Klägerinnen gerade ein, dass sich die RWE AG konzernsteuernde Aufgaben wie Strategie, Planung, Controlling und Finanzierung gewidmet und von Dea Mineraloel technische Berichte erhalten habe, während sich RWE Dea für die Tätigkeiten von Dea Mineraloel interessiert habe, mit denen ein hoher Kapitalbedarf verbunden gewesen sei, sowie für die Entwicklung von Marktmargen oder Gewinnen und für die Risiken.

52. Drittens ist die Kommission nach Ansicht der Klägerinnen in der angefochtenen Entscheidung inkohärent vorgegangen, da sie die operative Geschäftsführung im Zusammenhang mit der Zurechnung des Verhaltens des Gemeinschaftsunternehmens von BP und Mobil zulasten dieser Muttergesellschaften durchaus geprüft habe (374. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Dagegen habe sie es abgelehnt, die operative Eigenständigkeit von Dea Mineraloel zu berücksichtigen.

53. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen (vgl. insoweit auch die Prüfung des zweiten Teils des vorliegenden Klagegrundes), dass die jeweiligen Befugnisse der Muttergesellschaften bei der Leitung des operativen Geschäfts eines gemeinsamen Unternehmens ein relevanter Gesichtspunkt für die Beurteilung der Frage sind, ob die Verantwortung für eine von dem Gemeinschaftsunternehmen begangene Zuwiderhandlung den Muttergesellschaften zuzurechnen ist, da die gemeinsame Leitung des Gemeinschaftsunternehmens von der wirtschaftlichen Einheit zeugt, die das Gemeinschaftsunternehmen mit den diese gemeinsame Leitung wahrnehmenden Muttergesellschaften bildet. Doch handelt es sich bei Dea Mineraloel nicht um ein Gemeinschaftsunternehmen, sondern um eine 100%ige Tochtergesellschaft von RWE Dea, auf die eine andere Beweisregelung Anwendung findet, da es nur einen einzigen Anteilseigner und ein einziges geschäftliches Interesse gab und sämtliche Geschäftsführer unmittelbar oder mittelbar ausschließlich von der Muttergesellschaft ausgewählt und ernannt wurden (vgl. oben, Rn. 42 und 50).

54. Daher ist das Argument, das aus der Zurechnung der Verantwortung für die Zuwiderhandlung des Gemeinschaftsunternehmens von BP und Mobil hergeleitet wird, irrelevant.

55. Daraus folgt, dass das Vorbringen der Klägerinnen zur operativen Eigenständigkeit von Dea Mineraloel, das eine Aufhebung der aus Dea Mineraloel und den Klägerinnen bestehenden wirtschaftlichen Einheit nicht zu belegen vermag, zurückzuweisen ist.

– Zu dem fehlenden Einfluss auf das Paraffinwachsgeschäft und dem geringen prozentualen Anteil der Verkäufe von Paraffinwachs am Umsatz von Dea Mineraloel

56. Die Klägerinnen machen geltend, die RWE AG habe Dea Mineraloel keinerlei Weisungen für die Führung des Tagesgeschäfts erteilt. Lediglich für die Durchführung von Großprojekten von erheblicher Bedeutung für den Gesamtkonzern sei die Zustimmung des Vorstands und des Aufsichtsrats der RWE AG eingeholt worden. Da das Paraffinwachsgeschäft aber nie Bedeutung für den Gesamtkonzern gehabt hatte, seien Vorstand und Aufsichtsrat der RWE AG nicht mit Fragen der Geschäftsführung aus diesem Bereich befasst worden.

57. Ebenso wenig hätten der Vorstand und der Aufsichtsrat von RWE Dea Einfluss auf das Paraffinwachsgeschäft von Dea Mineraloel genommen oder ihr Weisungen für dieses Geschäft erteilt. Im Hinblick auf das Paraffinwachsgeschäft habe der Vorstand von RWE Dea lediglich die wöchentliche Stichtagsrechnung zur Kenntnis genommen, in der das Geschäftsergebnis des Mineralölwerks Grasbrook zusammengefasst worden sei. Diese wöchentliche Stichtagsrechnung habe im Wesentlichen mit dem vom Rechnungswesen gelieferten Monatsergebnis übereingestimmt. Aus diesem Grund sei eine aktive Begleitung des Paraffinwachsgeschäfts aus Sicht des Vorstands von RWE Dea entbehrlich gewesen.

58. Das von dem Kartellvorwurf betroffene Geschäft mache nur 0,1 % bis 0,2 % des Umsatzes von Dea Mineraloel aus, was ein „starkes Indiz“ dafür sei, dass tatsächlich kein bestimmender Einfluss seitens der Konzernspitze genommen worden sei.

59. Erstens gibt nach der Rechtsprechung nicht ein zwischen Mutter- und Tochterunternehmen in Bezug auf die Zuwiderhandlung bestehendes Anstiftungsverhältnis und schon gar nicht eine Beteiligung Ersterer an dieser Zuwiderhandlung, sondern der Umstand, dass sie ein einziges Unternehmen im Sinne des Art. 81 EG darstellen, der Kommission die Befugnis, die Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden, an das Mutterunternehmen einer Unternehmensgruppe zu richten. Die Zurechnung der Zuwiderhandlung einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft erfordert nämlich nicht den Beweis, dass die Muttergesellschaft die Politik ihrer Tochtergesellschaft in dem konkreten Bereich beeinflusst, der Gegenstand der Zuwiderhandlung war. Daraus folgt, dass der Umstand, dass die Geschäftsleitung der Muttergesellschaft keine Kenntnis von der Zuwiderhandlung hatte und keine Weisungen in Bezug auf die Produktion oder den Verkauf der Erzeugnisse, die Gegenstand des Kartells waren, erteilt hat, im Hinblick auf die Widerlegung der Vermutung unerheblich ist (Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Rn. 40 angeführt, Rn. 58 und 83, und vom 13. Juli 2011, Shell Petroleum u. a./Kommission, T‑38/07, Slg. 2011, II‑4383, Rn. 69 und 70).

60. Ferner ist aus denselben Gründen der Umstand, dass das von der Zuwiderhandlung betroffene Geschäftsfeld oder Geschäft nur einen geringen prozentualen Anteil am Gesamtgeschäft des Konzerns oder der Muttergesellschaft ausmacht, nicht geeignet, die Unabhängigkeit der genannten Tochtergesellschaft von ihrer Muttergesellschaft nachzuweisen, und daher ohne Auswirkung auf die Anwendung der Vermutung, dass die Muttergesellschaft tatsächlich bestimmenden Einfluss auf das Geschäftsverhalten ihrer Tochtergesellschaft auf dem Markt ausübt (Urteil des Gerichts vom 30. September 2009, Arkema/Kommission, T‑168/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 79, vgl. auch in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 26. April 2007, Bolloré u. a./Kommission, T‑109/02, T‑118/02, T‑122/02, T‑125/02, T‑126/02, T‑128/02, T‑129/02, T‑132/02 und T‑136/02, Slg. 2007, II‑947, Rn. 144).

61. Außerdem ändert der geringe Anteil des Verkaufs der Erzeugnisse, die Gegenstand des Kartells waren, am Umsatz des Konzerns nichts an der Tatsache, dass die in diesem Bereich erzielten Ergebnisse in der Regel in die konsolidierten Abschlüsse der Muttergesellschaften eingehen. Somit ist die Rentabilität dieser Geschäfte von Interesse für die Muttergesellschaften und für den Konzern insgesamt.

62. Im Übrigen müssen nicht unbedingt förmliche Weisungen der Muttergesellschaft an ihre Tochtergesellschaft vorliegen, damit die wirtschaftliche Einheit zwischen diesen beiden Gesellschaften nachgewiesen werden kann (vgl. oben, Rn. 31). Die wirtschaftliche Einheit zwischen ihnen ist nämlich auch gewährleistet, wenn die Befugnis, die Geschäftspolitik der Tochtergesellschaft im engen Sinne zu bestimmen, der mit der Führung des operativen Geschäfts der Tochtergesellschaft betrauten Geschäftsleitung übertragen ist, die von der Muttergesellschaft ausgewählt und auf ihren Positionen bestätigt wird und das einzige bestehende geschäftliche Interesse vertritt und fördert, nämlich das der Muttergesellschaft, die Alleineigentümerin ist. Die genannte Geschäftsleitung stellt somit bei der Ausübung ihrer eigenständigen Befugnisse sicher, dass das Geschäftsverhalten der Tochtergesellschaft mit dem der Muttergesellschaft im Einklang steht (vgl. oben, Rn. 50). Ein Einschreiten der Muttergesellschaft kann somit auf Situationen beschränkt sein, in denen die Ergebnisse der Tochtergesellschaft nicht den Erwartungen der Muttergesellschaft entsprechen, während sich die Muttergesellschaft bei normalen Ergebnissen darauf beschränken kann, die Geschäfte ihrer Tochtergesellschaft über von dieser erstellte Berichte zu verfolgen und etwaige strategische Entscheidungen zu genehmigen.

63. Daher sind die Argumente, mit denen die Klägerinnen geltend machen, dass sie im Bereich Paraffinwachs keinen Einfluss ausgeübt hätten, zurückzuweisen.

64. Damit ist die Feststellung der Kommission zu bestätigen, dass die Klägerinnen und Dea Mineraloel zu dem Unternehmen gehörten, das in der Zeit vom 3. September 1992 bis 1. Januar 2002 die Zuwiderhandlung begangen hat. Folglich hat die Kommission keinen Fehler begangen, als sie die Klägerinnen und Dea Mineraloel für die Zuwiderhandlung zur Verantwortung gezogen hat.

Zur behaupteten verschuldensunabhängigen Haftung der Klägerinnen

65. Die Klägerinnen sind der Ansicht, dass der von der Kommission im vorliegenden Fall verfolgte Ansatz zu einer „nahezu verschuldensunabhängigen“ Haftung führe, was mit dem Grundsatz persönlicher Verantwortlichkeit unvereinbar sei. Die Zurückweisung der Argumente, die sie vorgebracht hätten, um die Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses zu widerlegen, habe zur Folge, dass diese Vermutung im Fall von Tochtergesellschaften, die zu 100 % von einer Muttergesellschaft gehalten würden, letztlich in eine unwiderlegliche Vermutung des Bestehens einer wirtschaftlichen Einheit umgewandelt werde.

66. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Anwendung der Vermutung, dass eine Muttergesellschaft bestimmenden Einfluss auf das Geschäftsverhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt, gerechtfertigt ist, da sie für die Beziehungen zwischen einer Tochtergesellschaft und ihrer einzigen Muttergesellschaft charakteristische Situationen erfasst, und dass diese Vermutung nicht unwiderleglich ist (vgl. oben, Rn. 41 bis 44).

67. Die Widerlegung dieser Vermutung ist jedoch keine Frage der Menge und der Detailliertheit der Beweise, wenn sich aus diesen ergibt, dass eine für ein großes multinationales Unternehmen normale Organisationssituation vorliegt, wo die Befugnisse der operativen Geschäftsführung an die Leitung seiner örtlichen Einheiten übertragen sind. Um diese Vermutung zu widerlegen, sind außergewöhnliche Umstände darzulegen, die zeigen, dass die wirtschaftliche Einheit der Gruppe, obwohl das gesamte Kapital der Tochtergesellschaften der Gruppe von ihren Muttergesellschaften gehalten wird, aufgehoben worden ist, da die Mechanismen, die gewöhnlich für die Abstimmung des Geschäftsverhaltens der Tochtergesellschaft auf das ihrer Muttergesellschaft sorgen, nicht normal funktioniert haben.

68. Außerdem darf ein Unternehmen nach dem Grundsatz der individuellen Zumessung von Strafen und Sanktionen, der für jedes Verwaltungsverfahren gilt, das zur Verhängung von Sanktionen nach den Wettbewerbsregeln der Union führen kann, nur für die Handlungen bestraft werden, die ihm individuell zur Last gelegt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2001, Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, T‑45/98 und T‑47/98, Slg. 2001, II‑3757, Rn. 63).

69. Dieser Grundsatz muss jedoch mit dem Unternehmensbegriff und mit der Rechtsprechung vereinbar sein, wonach der Umstand, dass die Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft ein einziges Unternehmen im Sinne des Art. 81 EG bilden, die Kommission berechtigt, die Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden, an die Muttergesellschaft einer Unternehmensgruppe zu richten. Somit ist festzustellen, dass gegen die Klägerinnen selbst eine Sanktion wegen der Zuwiderhandlung verhängt wurde, die ihnen aufgrund ihrer engen wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen zu Dea Mineraloel, die sich daraus ergaben, dass sie deren gesamtes Kapital hielten, persönlich zur Last gelegt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Metsä-Serla u. a./Kommission, oben in Rn. 30 angeführt, Rn. 34).

70. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Kommission auf der Grundlage der fraglichen Vermutung, die im vorliegenden Fall nicht widerlegt wurde, feststellen durfte, dass die Klägerinnen zu einem „Unternehmen“ gehörten, das gegen Art. 81 EG verstoßen hat. Somit wurden die Grundsätze der persönlichen Verantwortlichkeit und der individuellen Zumessung von Strafen und Sanktionen gewahrt.

71. Daher ist diese Rüge zurückzuweisen.

72. Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass die Kommission nicht gegen Art. 81 EG und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 verstoßen hat, als sie den Klägerinnen die Verantwortung für die von Dea Mineraloel begangene Zuwiderhandlung zugerechnet hat.

73. Folglich ist der erste Teil des ersten Klagegrundes zurückzuweisen.

Zum zweiten Teil: Zurechnung der Verantwortung für die von Shell & Dea Oil begangene Zuwiderhandlung (2. Januar bis 30. Juni 2002) zulasten der Klägerinnen

74. Die Klägerinnen machen geltend, dass die Kommission ihnen zu Unrecht die Verantwortung für die von Shell & Dea Oil, einem zu gleichen Teilen von RWE Dea und von Shell gehaltenen Gemeinschaftsunternehmen, im Zeitraum des Gemeinschaftsunternehmens vom 2. Januar bis 30. Juni 2002 begangene Zuwiderhandlung zugerechnet habe. Shell habe bereits unmittelbar nach der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens dessen operative Kontrolle übernommen. Folglich dürfe die Kommission gegen die Klägerinnen keine Geldbuße für die von dieser Einheit begangene Zuwiderhandlung verhängen.

75. In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission Shell und RWE als Gesamtschuldner für die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen von Shell & Dea Oil zur Verantwortung gezogen (552. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Sie hat den Klägerinnen die Verantwortung für diese Verhaltensweisen aufgrund folgender Erwägungen zugerechnet:

„…

(510) Als Shell und [RWE Dea] im Januar 2002 ihr Gemeinschaftsunternehmen gründeten, wurde die bestehende Dea Mineraloel … als Instrument zur Einrichtung des Gemeinschaftsunternehmens genutzt; diese Gesellschaft wurde am 2. Januar 2002 in ‚Shell & Dea Oil GmbH‘ umbenannt und gleichzeitig jeweils zu 50 % der Deutsche Shell GmbH und der [RWE Dea] unterstellt. Das Gemeinschaftsunternehmen wurde in der Absicht gegründet, dass Shell nach einer Übergangsphase, die mit der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens beginnen und spätestens am 1. Juli 2004 enden sollte, die alleinige Kontrolle über die kombinierten Geschäftsbereiche übernehmen sollte. Während des Übergangszeitraums sollten von jedem Anteilseigner gleich viele Mitglieder für die für das Tagesgeschäft des Gemeinschaftsunternehmens zuständige Geschäftsführung benannt werden; der Vorsitzende der Geschäftsführung sollte jedoch das ausschlaggebende Votum besitzen und von Shell benannt werden. Zudem besaßen beide Parteien gewisse Vetorechte, um ihren bestimmenden Einfluss auf das Gemeinschaftsunternehmen zu wahren; somit übten Shell und RWE während der Übergangsphase gemeinsam die Kontrolle über das Gemeinschaftsunternehmen aus [die Fn. 666 der angefochtenen Entscheidung verweist hierzu auf die Entscheidung über die Genehmigung des Zusammenschlusses].

…

(549) [Aus der Rechtsprechung, insbesondere aus dem Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Avebe/Kommission, T‑314/01, Slg. 2006, II‑3085] ergibt sich, dass die Kompetenz eines Unternehmens zur Führung eines anderen Unternehmens als Nachweis dafür dienen kann, dass dieses einen bestimmenden Einfluss auf das andere Unternehmen ausgeübt hat. In dieser Sache ist festzustellen, dass die gemeinsame Kompetenz von Shell und RWE in der Geschäftsführung im Hinblick auf die Führung des Gemeinschaftsunternehmens auf der Grundlage der Vereinbarung zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens nachgewiesen wurde (siehe Randnummer [510]). Die Mitglieder der für das Tagesgeschäft des Gemeinschaftsunternehmens zuständigen Geschäftsführung wurden zu gleichen Teilen von beiden Anteilseignern benannt. Beschlüsse in der Aktionärsversammlung wurden mit einfacher Mehrheit gefasst. (Beide Parteien besaßen jeweils 50 % der Stimmrechte und Entscheidungen konnten von beiden Parteien mit einem Veto verhindert werden.) Während des maßgeblichen Zeitraums sollten bestimmte Entscheidungen von einem aus sechs Mitgliedern bestehenden Ausschuss des Gemeinschaftsunternehmens getroffen werden; jeder Antei1seigner sollte jeweils drei Mitglieder benennen, und Entscheidungen sollten nur einmütig gefällt werden können. Das Gemeinschaftsunternehmen konnte nach eigenem Ermessen und in eigener Kompetenz eine Reihe strategischer Entscheidungen treffen (z. B. bezüglich des Geschäftsplans, des Jahreshaushalts, struktureller Veränderungen am Gemeinschaftsunternehmen, Investitionen oberhalb einer bestimmten Grenze und der Benennung von Mitgliedern der Geschäftsführung). (In Randnummer [510] wurde auf die so genannten Vetorechte verwiesen.) Daher stellt die Kommission angesichts dieser Vetorechte beider Parteien zur Wahrung ihres bestimmenden Einflusses im Gemeinschaftsunternehmen fest, dass Shell und RWE das Gemeinschaftsunternehmen im betreffenden Zeitraum gemeinsam kontrolliert haben [vgl. Fn. 680 der angefochtenen Entscheidung und Entscheidung über die Genehmigung des Zusammenschlusses].

(550) Unter diesen Umständen kann die Tatsache, dass der Vorstandsvorsitzende das ausschlaggebende Votum besaß und von Shell benannt wurde, nicht als erheblich, geschweige denn entscheidend dafür betrachtet werden, dass die Vermutung der gemeinsamen Haftung von Shell und RWE … widerlegt würde …, da dies nicht die Vetorechte betrifft. In Anbetracht der Leitungsstruktur des Gemeinschaftsunternehmens kann den von RWE vorgebrachten Argumenten dahingehend, dass die Umsatz- und die Preispolitik des Gemeinschaftsunternehmens nur von Shell entschieden und kontrolliert worden sei und dass das Management des Gemeinschaftsunternehmens in die Unternehmensstruktur von Shell integriert gewesen sei, nicht gefolgt werden. Ähnlich ändert auch die Tatsache, dass seit der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens vorgesehen war, dass Shell nach dem Übergangszeitraum die uneingeschränkte Kontrolle über das Gemeinschaftsunternehmen übernehmen würde, nichts an der Tatsache, dass das Gemeinschaftsunternehmen während des Übergangszeitraums aus den oben in den Randnummern (510) und (549) genannten Gründen der gemeinsamen Kontrolle von Shell und RWE unterstand.

(551) In Anbetracht der gemeinsamen Führungskompetenz (insbesondere auch über den Ausschuss des Gemeinschaftsunternehmens) und der Tatsache, dass Shell und RWE sämtliche Anteile am Gemeinschaftsunternehmen gemeinsam kontrollierten (beide zu jeweils 50 %), steht die Zuschreibung der Haftung zu beiden Muttergesellschaften im vorliegenden Fall im Einklang mit dem Urteil [Avebe/Kommission].

…

(553) … die RWE AG und die RWE-Dea AG [haben] vom 2. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2002 (gemeinsam mit der Shell-Gruppe) bestimmenden Einfluss auf [das Gemeinschaftsunternehmen] ausgeübt und [dieses] wirksam kontrolliert. Daher haften die RWE AG und die RWE-Dea AG gesamtschuldnerisch mit dem Shell-Konzern für das Verhalten [von Shell & Dea Oil] zwischen dem 2. Januar 2002 und dem 30. Juni 2002. Für beide Zeiträume sind die RWE AG und die RWE-Dea AG Teil des Unternehmens, das die Zuwiderhandlung begangen hat.“

76. Erstens machen die Klägerinnen geltend, dass entgegen den Ausführungen der Kommission in der angefochtenen Entscheidung im Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Avebe/Kommission (T‑314/01, Slg. 2006, II‑3085), keine allgemeine Vermutung zu der Frage aufgestellt werde, ob auf das Geschäftsverhalten eines von zwei Muttergesellschaften zu gleichen Teilen gehaltenen Gemeinschaftsunternehmens ein bestimmender Einfluss ausgeübt worden sei.

77. Zweitens habe die Kommission in der angefochtenen Entscheidung die „gemeinsame Leitung“ des Gemeinschaftsunternehmens durch Shell und RWE nicht nachgewiesen. Die gemeinsame Leitung sei im Urteil Avebe/Kommission (oben in Rn. 76 angeführt) auf der Grundlage von Indizien festgestellt worden, die im vorliegenden Fall fehlten.

78. Insbesondere seien in der Rechtssache, in der das Urteil Avebe/Kommission ergangen sei, die Muttergesellschaften „gemeinsam für die Geschäftspolitik verantwortlich“ und in allen Gremien, einschließlich der Geschäftsführung (Direktoren), gleichberechtigt vertreten gewesen. Im vorliegenden Fall dagegen sei die Geschäftsführung zwar paritätisch besetzt gewesen, jedoch habe der von Shell zu bestellende Vorsitzende der Geschäftsleitung bei Stimmengleichheit das ausschlaggebende Stimmrecht gehabt.

79. Außerdem habe in der Rechtssache, in der das Urteil Avebe/Kommission ergangen sei, das Gemeinschaftsunternehmen regelmäßig an Beauftragte beider Muttergesellschaften berichten müssen. Im vorliegenden Fall sei die Geschäftsführung von Beginn an in die Entscheidungs- und Berichtsstrukturen des Shell-Konzerns eingebunden gewesen.

80. Drittens sind die Klägerinnen der Ansicht, dass die Merkmale der Geschäftsführung von Shell & Dea Oil, die sich aus deren vorübergehender Natur ergäben, eine gemeinsame Leitung ausschlössen.

81. Hierzu machen sie geltend, dass nach den Bestimmungen der Vereinbarung über das Gemeinschaftsunternehmen Shell die Mehrheit der Anteile an dem Gemeinschaftsunternehmen bis zum Ablauf einer bestimmten Frist habe erwerben sollen, während RWE das Recht erlangt habe, ihre Anteile an dem Gemeinschaftsunternehmen Shell anzubieten. In dem Verfahren, das zum Erlass der Entscheidung über die Genehmigung des Zusammenschlusses geführt habe (auf das sich die Kommission in den Erwägungsgründen 510, 530 und 549 der angefochtenen Entscheidung gestützt habe), habe die Kommission nämlich nicht die Erlangung einer gemeinsamen Kontrolle, sondern unmittelbar den Erwerb der ausschließlichen Kontrolle durch Shell geprüft und festgestellt.

82. Die Einbindung der Geschäftsführung von Shell & Dea Oil in die Entscheidungs- und Berichtsstrukturen von Shell ergebe sich u. a. aus den Verfahrensregeln für deren Geschäftsführung. Gemäß § 1.1 dieser Regeln sei die Geschäftsführung von Shell & Dea Oil in die Shell Europe Oil Products Ltd einzubinden gewesen. Gemäß § 1.2 sei der Vorsitzende der Geschäftsführung von Shell & Dea Oil verpflichtet gewesen, die Geschäftsführung nach internationalem Shell-Standard auszurichten. Nach § 3 dieser Regeln sei jeder Geschäftsführer Teil der Entscheidungs- und Berichtsstrukturen von Shell gewesen. Nach § 4 dieser Regeln sei der Vorsitzende der Geschäftsführung zur Zusammenarbeit mit dem Präsidenten von Shell Europe Oil Products verpflichtet gewesen.

83. Diese Entscheidungs- und Berichtsstrukturen seien bereits bei der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens eingeführt und von Anfang an beachtet worden. Herr S. etwa, der nach der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens für das Paraffinwachsgeschäft als Verkaufsleiter zuständig gewesen sei, habe nicht an die Geschäftsführung des Gemeinschaftsunternehmens berichtet. Er habe vielmehr unmittelbar an Herrn G., den European Wax Manager der Shell-Gruppe bei der Shell UK Oil Products Ltd, berichtet. Was die Vertriebspolitik und das operative Geschäft von Shell & Dea Oil im Bereich Paraffinwachs anbelangt habe, sei das Organ, über das RWE Dea kraft ihrer Besetzungsbefugnis als Gesellschafterin Einfluss hätte ausüben können, überhaupt nicht befasst worden. Die Vertriebspolitik und das operative Geschäft seien von der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens an praktisch allein von Shell gesteuert worden.

84. Die Einbindung des Gemeinschaftsunternehmens in die Strukturen von Shell habe sich auch in anderen wichtigen Unternehmensbereichen gezeigt. So sei ein Projekt namens „Finance Controlling Procurement“ mit der Zielsetzung aufgelegt worden, die Rechnungslegungssysteme von Shell als die auch für Shell & Dea Oil maßgeblichen Systeme einzurichten und die Übertragung des Rechnungswesens der alten Dea Mineraloel auf diese Systeme vorzubereiten. Shell & Dea Oil sei insoweit – wie sich aus den „Kurzinformationen zum FCP-Projekt“ ergebe – bereits als Teil der europäischen Shell-Organisation betrachtet worden. In diesem Dokument heißt es, dass „[d]er Grundsatz der Joint- Venture Vereinbarung beinhaltet, dass das Joint-Venture als Teil der europäischen Organisation von Shell die Standards, Systeme, Prozesse und Kultur von Shell übernehmen wird“ und dass „im Rahmen des Aufbaus des Shell Dea Oil Joint-Ventures … daher sämtliche Geschäftsprozesse von Shell und Dea harmonisiert werden [sollen]“, wobei „[d]ie Geschäftsprozesse von Shell … dabei als der zu übernehmende Standard [gelten]“.

85. Ferner hätten während der Bestandsdauer des Gemeinschaftsunternehmens die Mitarbeiter des Rechnungswesens von RWE Dea keinen Zugriff auf die Rechnungslegung von Shell & Dea Oil gehabt.

86. Somit erbringen nach Ansicht der Klägerinnen die von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung zusammengetragenen Gesichtspunkte nicht den Nachweis einer „gemeinsamen Leitung“ im Sinne des Urteils Avebe/Kommission (oben in Rn. 76 angeführt), sondern allenfalls den einer gemeinsamen Kontrolle im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24, S. 1). Der Nachweis der gemeinsamen Leitung sei qualitativ nämlich mehr als der einer gemeinsamen Kontrolle und setze voraus, dass die Muttergesellschaften die Geschäfte tatsächlich auch aktiv gemeinsam führten.

87. Da die Kommission im vorliegenden Fall den Nachweis einer gemeinsamen Leitung nicht erbracht habe, sei die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit die Kommission den Klägerinnen die Verantwortung für die von Shell & Dea Oil begangene Zuwiderhandlung zurechne.

88. Die Kommission ist erstens der Auffassung, dass eine Vermutung für die tatsächliche Ausübung eines bestimmenden Einflusses durch die beiden Muttergesellschaften auf das Geschäftsverhalten des Gemeinschaftsunternehmens bestehe, wenn nicht nur die gemeinsame Kontrolle über (nahezu) 100 % der Gesellschaftsanteile, sondern darüber hinaus eine gemeinsame Leitungsbefugnis beider Muttergesellschaften hinsichtlich der Geschäftspolitik des Gemeinschaftsunternehmens nachgewiesen sei.

89. Zweitens ist sie der Ansicht, sie habe den Nachweis einer gemeinsamen Leitungsbefugnis unter Verweis auf die Bestimmungen der Vereinbarung zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens erbracht. Die Klägerinnen stellten nicht in Abrede, dass die von der Kommission angeführten Umstände einen bestimmenden Einfluss der beiden Muttergesellschaften auf strategische Entscheidungen von Shell & Dea Oil begründeten. Da die Muttergesellschaften den besten Einblick in die konkrete Ausgestaltung der Kontrollverhältnisse im Gemeinschaftsunternehmen hätten, obliege es ihnen, den Gegenbeweis zu führen, wenn die Kommission auf der Grundlage nachgewiesener Umstände eine gemeinsame Leitungsbefugnis über die Geschäftspolitik des Gemeinschaftsunternehmens nachgewiesen und damit den Prima-facie -Beweis für die Ausübung eines bestimmenden Einflusses durch beide Muttergesellschaften erbracht habe.

90. Die Klägerinnen argumentierten ausschließlich damit, dass sie keinen Einfluss auf die Vertriebs- und Preispolitik, d. h. auf das operative Geschäft von Shell & Dea Oil, genommen hätten. Sie behaupteten, dass das Tagesgeschäft des Gemeinschaftsunternehmens in die „Entscheidungs‑ und Berichtsstrukturen“ der Shell-Gruppe eingebunden gewesen sei. Nach Ansicht der Kommission reicht es für die Annahme einer wirtschaftlichen Einheit aber aus, wenn sich der bestimmende Einfluss der Muttergesellschaften auf die Geschäftspolitik der Tochtergesellschaft im weiteren Sinne, insbesondere auf strategische Entscheidungen, erstreckt. Daher genüge das Argument der privilegierten Einflussnahmemöglichkeit der Shell-Gruppe auf die Vertriebs- und Preispolitik von Shell & Dea Oil nicht, um zu beweisen, dass die beiden Muttergesellschaften nicht gemeinsam Einfluss ausgeübt hätten.

91. Darüber hinaus ergebe sich aus den Bestimmungen der Vereinbarung zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens, dass beide Muttergesellschaften gemeinsam die Leitung über das Gemeinschaftsunternehmen ausgeübt hätten. RWE Dea und Deutsche Shell seien in der Gesellschafterversammlung paritätisch vertreten gewesen, da sie zu gleichen Teilen am Kapital des Gemeinschaftsunternehmens beteiligt gewesen seien. Dementsprechend seien auch der Gesellschafterausschuss und die Geschäftsführung paritätisch besetzt gewesen. In den Aufsichtsrat hätten beide Muttergesellschaften ebenfalls eine gleiche Anzahl von Vertretern entsandt.

92. Während RWE im Gesellschafterausschuss und im Aufsichtsrat den Vorsitzenden gestellt habe, sei der Vorsitzende der Geschäftsführung von Shell im Einvernehmen mit RWE bestellt worden. Bei Stimmengleichheit habe der Vorsitzende zwar das ausschlaggebende Stimmrecht gehabt, jedoch seien die Vertreter in der Geschäftsführung verpflichtet gewesen, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um Einigkeit bei der Entscheidungsfindung zu erzielen. Im Übrigen sei in den Aufsichtsrat des gemeinsamen Unternehmens eine Reihe von Vorständen der Klägerinnen entsandt worden.

93. Was die Kompetenzverteilung anbelange, sei die Geschäftsleitung allein für die operative Geschäftsführung des Gemeinschaftsunternehmens verantwortlich gewesen, habe dabei aber der Kontrolle und dem Weisungsrecht des Gesellschafterausschusses und der Gesellschafterversammlung unterlegen. Dies sei mit entsprechenden Informations- und Berichtspflichten und dem Recht zur Rechnungsprüfung der Muttergesellschaften verbunden gewesen. Daher hätten die Klägerinnen entgegen ihren Ausführungen entsprechende Informationen erhalten und Prüfungen selbst vornehmen können.

94. Strategische Fragen seien dem Gesellschafterausschuss und in letzter Instanz der Gesellschafterversammlung vorbehalten gewesen, in denen jeweils mit einfacher Mehrheit entschieden worden sei. In der Gesellschafterversammlung und im Gesellschafterausschuss hätten sich beide Muttergesellschaften intensiv darum bemühen sollen, „Pattsituationen zu beheben“, wobei ultimativ eine Lösung zwischen den jeweiligen Konzernspitzen herbeizuführen gewesen sei.

95. Das Gemeinschaftsunternehmen habe keine von den Muttergesellschaften unabhängige Geschäftsführung gehabt, und beide Muttergesellschaften hätten sich in allen Fragen auf einen gemeinsamen Kurs verständigen müssen. Zudem seien beide Muttergesellschaften in gleicher Weise über das Geschäft des Gemeinschaftsunternehmens informiert worden und hätten auf der Grundlage der übermittelten Berichte ihren Einfluss in den Organen des Gemeinschaftsunternehmens geltend machen können. Diese Sachlage begründe den Anscheinsbeweis, dass beide Muttergesellschaften einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik von Shell & Dea Oil auch tatsächlich ausgeübt hätten.

96. Die Klägerinnen hielten dem entgegen, dass die Geschäftsführung von Shell & Dea Oil von Anfang an „vollständig in die Entscheidungs‑ und Berichtsstrukturen der Shell-Gruppe eingebunden“ worden sei. Aus den Verfahrensregeln für die operative Geschäftsführung ergebe sich zwar, dass mit Blick auf einen möglichen späteren Erwerb der alleinigen Kontrolle durch Shell von Anfang an eine Angleichung der Geschäftsabläufe im Gemeinschaftsunternehmen mit denjenigen des Shell-Konzerns vorgesehen gewesen sei. Nach Auffassung der Kommission wurde hiermit aber lediglich eine organisatorische Integration in die Shell-Gruppe vorweggenommen, ohne jedoch die gemeinsame Leitung des Gemeinschaftsunternehmens in Frage zu stellen. So habe Shell dem Gemeinschaftsunternehmen als Kooperationspartner und Ratgeber zur Seite stehen sollen. Die Verfahrensregeln machten gleichwohl deutlich, dass damit kein Eingriff in die Leitungsbefugnis von RWE verbunden gewesen sei.

97. Außerdem fehle jeder Nachweis für das Vorbringen der Klägerinnen, wonach der Verkaufsleiter des Gemeinschaftsunternehmens nicht an dessen Geschäftsführung, sondern allein an den für das Wachsgeschäft in Europa zuständigen Geschäftsführer von Shell berichtet habe. Das Vorbringen der Klägerinnen betreffe in jedem Fall allein die Struktur des Berichtswesens, das möglicherweise so organisiert gewesen sei, dass die Verkaufszahlen bei Shell gesammelt und aufbereitet worden seien. Shell habe weiterhin ein eigenes Wachsgeschäft gehabt, während das ehemalige Wachsgeschäft von RWE im Gemeinschaftsunternehmen konzentriert gewesen sei. Ohnehin sei der Verkaufsleiter Mitglied der Geschäftsführung gewesen oder jedenfalls als „First Level Manager“ zur Kooperation und zu Informationen gegenüber der Geschäftsführung verpflichtet gewesen. Die Geschäftsführung sei daher direkt durch den jeweiligen Geschäftsführer oder über das Shell-Berichtswesen informiert worden, was auch erforderlich gewesen sei, da es nach Ziff. 13.4 der Vereinbarung zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens dem Gesellschafterausschuss habe Bericht erstatten müssen.

98. Auch die Anpassung der Rechnungslegungssysteme rechtfertige nicht die Annahme einer alleinigen Leitungsbefugnis der Shell-Gruppe. RWE Dea habe Zugang zu den Rechnungsdaten von Shell & Dea Oil gehabt. Das Dokument „Kurzinformationen zum FCP-Projekt“ bestätige im Übrigen, dass es um eine einheitliche Organisation des Gemeinschaftsunternehmens unter Anpassung an die „Geschäftsprozesse der Shell“, nicht um eine Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf Shell gegangen sei. Entgegen den Behauptungen der Klägerinnen sei dort von einer „Berichterstattung an beide Shareholder“ die Rede.

Zur gemeinsamen Kontrolle und zur gemeinsamen Ausübung von bestimmendem Einfluss auf das Geschäftsverhalten des Gemeinschaftsunternehmens

99. Die Klägerinnen widersprechen der Auffassung, dass ein Beweis der gemeinsamen Kontrolle ausreiche, um die gemeinsame Ausübung von bestimmendem Einfluss durch die beiden Muttergesellschaften auf das Geschäftsverhalten des Gemeinschaftsunternehmens nachzuweisen. Die Kommission trägt vor, dass die Ausübung eines solchen Einflusses vermutet werden könne, wenn die beiden Muttergesellschaften 100 % des Kapitals des Gemeinschaftsunternehmens zu gleichen Teilen hielten oder wenn eine gemeinsame Leitungsbefugnis bestehe. Außerdem meint die Kommission, dass sich die gemeinsame Leitungsbefugnis auf der Basis der Regelungen in der Vereinbarung zur Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens nachweisen lasse.

100. Erstens ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 139/2004 „[d]ie Kontrolle … durch Rechte, Verträge oder andere Mittel begründet [wird], die einzeln oder zusammen unter Berücksichtigung aller tatsächlichen oder rechtlichen Umstände die Möglichkeit gewähren, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit eines Unternehmens auszuüben“.

101. Nach der Rechtsprechung kann sich die Kommission bei der Prüfung der Frage, ob das wettbewerbswidrige Verhalten einer Gesellschaft einer anderen Gesellschaft nach Art. 81 EG zugerechnet werden kann, nicht wie bei der Anwendung der Verordnung Nr. 139/2004 beim Nachweis der Kontrolle ausschließlich auf die Fähigkeit der Letzteren zur Einflussnahme stützen, ohne zu prüfen, ob tatsächlich ein Einfluss ausgeübt wurde (Urteil General Technic-Otis u. a./Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 69).

102. Vielmehr obliegt es ihr grundsätzlich, einen solchen entscheidenden Einfluss anhand einer Reihe tatsächlicher Umstände zu beweisen (vgl. Urteil Avebe/Kommission, oben in Rn. 76 angeführt, Rn. 136 und die dort angeführte Rechtsprechung). Zu diesen Umständen gehört, dass dieselben natürlichen Personen gleichzeitig leitende Positionen in der Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaft oder ihrem Gemeinschaftsunternehmen innehatten (Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2011, Fuji Electric/Kommission, T‑132/07, Slg. 2011, II‑4091, Rn. 184, vgl. auch in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P bis C‑208/02 P und C‑213/02 P, Slg. 2005, I‑5425, Rn. 119 und 120) oder dass die genannten Gesellschaften die Weisungen ihrer einheitlichen Leitung zu befolgen hatten und sich auf dem Markt nicht unabhängig verhalten konnten (vgl. in diesem Sinne Urteil HFB u. a./Kommission, oben in Rn. 29 angeführt, Rn. 527).

103. Im vorliegenden Fall hat sich die Kommission nicht auf einen solchen direkten Beweis der Ausübung eines bestimmenden Einflusses durch RWE und Shell auf das Geschäftsverhalten von Shell & Dea Oil gestützt.

104. Die Feststellung im 510. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung, wonach „Shell und RWE während der Übergangsphase gemeinsam die Kontrolle über das Gemeinschaftsunternehmen aus[übten]“, war nämlich auf die Entscheidung über die Genehmigung des Zusammenschlusses gestützt, wie sich aus der Fn. 666 der angefochtenen Entscheidung ergibt. Ferner hat die Kommission im 549. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass „[i]n dieser Sache … die gemeinsame Kompetenz von Shell und RWE in der Geschäftsführung im Hinblick auf die Führung des Gemeinschaftsunternehmens auf der Grundlage der Vereinbarung zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens nachgewiesen wurde (siehe Randnummer [510])“. Zudem hat die Kommission im 549. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung die Modalitäten der Entscheidungsfindung innerhalb der anderen Organe des Gemeinschaftsunternehmens abstrakt geprüft, d. h. ausschließlich auf der Grundlage der Vereinbarung zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens. Auf dieser Grundlage hat die Kommission am Ende des genannten Erwägungsgrundes den Schluss gezogen, dass Shell und RWE das Gemeinschaftsunternehmen im betreffenden Zeitraum gemeinsam kontrolliert hätten, und hat in der Fn. 680 der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich auf die Entscheidung über die Genehmigung des Zusammenschlusses verwiesen.

105. Daraus ergibt sich, dass die Kommission im vorliegenden Fall die gemeinsame Ausübung eines bestimmenden Einflusses durch Shell und RWE auf das Geschäftsverhalten von Shell & Dea Oil wie bei einer nach den Regeln für die Genehmigung von Zusammenschlüssen durchgeführten Prüfung ausschließlich auf der Grundlage einer abstrakten Prüfung der Vereinbarung zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens, die vor der Aufnahme der Tätigkeit von Shell & Dea Oil unterzeichnet wurde, festgestellt hat.

106. Zweitens hat das Gericht somit zu prüfen, inwieweit eine derartige abstrakte und in die Zukunft gerichtete Prüfung, die im Bereich von Unternehmenszusammenschlüssen durchgeführt wird, wo der Erlass der Genehmigungsentscheidung der Aufnahme der Tätigkeit des Gemeinschaftsunternehmens vorausgeht, auch dem Nachweis der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses auf das Geschäftsverhalten des Gemeinschaftsunternehmens in einer Entscheidung dienen kann, mit der den Muttergesellschaften die Verantwortung für eine in der Vergangenheit von dem genannten Gemeinschaftsunternehmen begangene Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG zugerechnet wird.

107. Hierzu ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass, selbst wenn die Befugnis oder die Möglichkeit, die Geschäftsentscheidungen des Gemeinschaftsunternehmens zu bestimmen, an sich lediglich auf der bloßen Fähigkeit beruht, einen bestimmenden Einfluss auf sein Geschäftsverhalten auszuüben, und damit unter den Begriff „Kontrolle“ im Sinne der Verordnung Nr. 139/2004 fällt, die Kommission und die Unionsgerichte davon ausgehen können, dass die gesetzlichen Vorschriften und die Bestimmungen der Vereinbarungen über den Betrieb dieses Unternehmens, insbesondere die der Vereinbarung zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens und der Stimmrechtsvereinbarung der Anteilseigner, umgesetzt und eingehalten wurden. Insoweit darf die Prüfung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses auf das Geschäftsverhalten des Gemeinschaftsunternehmens, wie bei der Prüfung hinsichtlich der Kontrolle, aus einer abstrakten Prüfung der vor der Aufnahme der Tätigkeit des Gemeinschaftsunternehmens unterzeichneten Dokumente bestehen. Insbesondere wenn diese Vorschriften und Bestimmungen vorsehen, dass für eine Beschlussfassung innerhalb eines Organs des Gemeinschaftsunternehmens die Stimmen jeder Muttergesellschaft erforderlich sind, können die Kommission und die Unionsgerichte in Ermangelung gegenteiliger Beweise zu der Feststellung gelangen, dass diese Beschlüsse von den Muttergesellschaften gemeinsam gefasst wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile Avebe/Kommission, oben in Rn. 76 angeführt, Rn. 137 bis 139, Fuji Electric/Kommission, oben in Rn. 102 angeführt, Rn. 186 bis 193, und General Technic-Otis/Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 112 und 113).

108. Da jedoch die Prüfung hinsichtlich der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses nachträglich erfolgt und daher auf konkreten Umständen beruhen kann, können sowohl die Kommission als auch die betroffenen Parteien den Nachweis erbringen, dass die Geschäftsentscheidungen des Gemeinschaftsunternehmens nach anderen Modalitäten gefasst wurden als denen, die sich aus der bloßen abstrakten Prüfung der Vereinbarung über den Betrieb des Gemeinschaftsunternehmens ergaben (vgl. in diesem Sinne Urteile Fuji Electric/Kommission, oben in Rn. 102 angeführt, Rn. 194 und 195, und General Technic-Otis u. a./Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 115 bis 117). Insbesondere können die Kommission oder die betroffenen Parteien den Nachweis erbringen, dass ungeachtet der Befugnis einer Muttergesellschaft, die betreffenden Beschlü sse über ihre Vertreter in den Organen des Gemeinschaftsunternehmens allein zu fassen, diese Beschlüsse tatsächlich von mehreren oder von allen Muttergesellschaften einstimmig gefasst wurden.

Zur Rechtmäßigkeit der Feststellung der Kommission, dass die Verantwortlichkeit für die von Shell & Dea Oil begangene Zuwiderhandlung RWE und Shell zuzurechnen ist

109. In Anbetracht der oben in den Rn. 99 bis 108 ausgeführten Erwägungen ist somit zu prüfen, ob die Kommission in der angefochtenen Entscheidung genügend Umstände angeführt hat, um den Klägerinnen die Verantwortung für die von Shell & Dea Oil begangene Zuwiderhandlung zuzurechnen.

110. Aus der angefochtenen Entscheidung ergibt sich, dass die Kommission ihre Feststellung zur gesamtschuldnerischen Haftung der Klägerinnen und des Shell-Konzerns für die von Shell & Dea Oil begangene Zuwiderhandlung auf zwei Gesichtspunkte gestützt hat. Erstens hat sie sich auf das Vorliegen einer gemeinsamen Leitungsbefugnis bezogen, die sie unter Bezugnahme auf die Entscheidung über die Genehmigung des Zusammenschlusses, in dessen Rahmen Shell und RWE zunächst die gemeinsame Kontrolle über Shell & Dea Oil erlangt hatten und Shell dann nach Ablauf einer Übergangsfrist die alleinige Kontrolle über das Gemeinschaftsunternehmen erwerben sollte, anhand der Prüfung der Vereinbarung zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens festgestellt hat. Zweitens hat sie den Umstand herangezogen, dass die beiden Muttergesellschaften gemeinsam und zu gleichen Teilen das gesamte Kapital des Gemeinschaftsunternehmens hielten.

111. Soweit die Klägerinnen erstens vortragen, die angenommene „gemeinsame Leitungsbefugnis“ bestehe eher in der bloßen Fähigkeit zur Ausübung eines bestimmenden Einflusses, d. h. einer Kontrolle im Sinne von Art. 2 der Verordnung Nr. 139/2004, als in der tatsächlichen Ausübung dieser Kontrolle, genügt der Hinweis, dass aus der gemeinsamen Leitungsbefugnis, wie sie sich aus den Vereinbarungen über den Betrieb des Gemeinschaftsunternehmens ergibt, auf die tatsächliche gemeinsame Leitung geschlossen werden kann, wenn nicht das Gegenteil nachgewiesen wird (vgl. oben, Rn. 107 und 108).

112. Zweitens hat das Gericht zum Wesen der gemeinsamen Leitung in seinem Urteil Avebe/Kommission (oben in Rn. 76 angeführt, Rn. 136 bis 138) diejenigen Indizien als relevant angesehen, die belegen, dass die von den Muttergesellschaften jeweils ernannten Mitglieder der Organe des Gemeinschaftsunternehmens, die die Geschäftsinteressen der Muttergesellschaften vertreten, bei der Festlegung und Umsetzung der Geschäftspolitik des Gemeinschaftsunternehmens eng zusammenarbeiten sollten und dass die von ihnen getroffenen Entscheidungen zwangsläufig einen übereinstimmenden Willen der von der Kommission zur Verantwortung gezogenen Muttergesellschaften widerspiegelten. Außerdem zog das Gericht Hinweise darauf heran, dass zur Festlegung der Geschäftspolitik des Gemeinschaftsunternehmens regelmäßige Kontakte zwischen den Muttergesellschaften und den jeweils von ihnen ernannten Mitgliedern der Organe des Gemeinschaftsunternehmens stattfanden. Das Gericht hat nicht nur die strategische Entscheidungsfindung im Gemeinschaftsunternehmen geprüft, sondern auch die Führung des Tagesgeschäfts, und hat darauf hingewiesen, dass die beiden von den beiden Muttergesellschaften ernannten Direktoren auch in dieser Hinsicht eng zusammenarbeiten sollten (Urteil Avebe/Kommission, oben in Rn. 76 angeführt, Rn. 136 bis 138).

113. Darüber hinaus hat das Gericht in seinem Urteil General Technic-Otis u. a./Kommission (oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 112 und 118) hervorgehoben, dass das Kapital des Gemeinschaftsunternehmens zu 75 % von Otis Belgien und die verbleibenden 25 % von General Technic gehalten wurde und dass nach der Satzung des Gemeinschaftsunternehmens jeder Gesellschafter im Verwaltungsrat des Gemeinschaftsunternehmens im Verhältnis zu seiner Kapitalbeteiligung vertreten war. Da die Entscheidungen des Verwaltungsrats mit einer Mehrheit von 80 % der Stimmen getroffen werden mussten, hatte Otis notwendigerweise durch seine Vertreter im Verwaltungsrat während der gesamten Dauer der Zuwiderhandlung ihre Zustimmung zu allen diesen Entscheidungen erteilt.

114. Drittens verfügte im vorliegenden Fall RWE zwar über ein Vetorecht im Gesellschafterausschuss und in der Gesellschafterversammlung, dies betraf jedoch nicht sämtliche Entscheidungen bezüglich der Leitung des Gemeinschaftsunternehmens. Das ausschlaggebende Stimmrecht des von Shell ernannten Vorsitzenden der Geschäftsführung bedeutet jedoch, dass die von Shell ernannten Mitglieder auch gegen den Willen der von RWE ernannten Mitglieder Entscheidungen der Geschäftsführung treffen konnten. Somit konnte allein auf der Grundlage der in der angefochtenen Entscheidung genannten Bestimmungen der Vereinbarung zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens nicht nachgewiesen werden, dass die beiden Muttergesellschaften das Gemeinschaftsunternehmen in enger Zusammenarbeit geleitet haben und dass die Entscheidungsfindung in der Geschäftsführung des Gemeinschaftsunternehmens notwendigerweise den Willen jeder der zur Verantwortung gezogenen Muttergesellschaften widerspiegelte.

115. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission keine konkreten tatsächlichen Nachweise, wie etwa Protokolle der Sitzungen der Geschäftsführung, dafür vorgelegt hat, dass das Gemeinschaftsunternehmen von den beiden Muttergesellschaften in enger Zusammenarbeit geleitet wurde und die von der Geschäftsführung getroffenen Entscheidungen den Willen jeder der zur Verantwortung gezogenen Muttergesellschaften widerspiegelten.

116. Somit fehlten im vorliegenden Fall die Indizien, auf deren Grundlage das Gericht in den Urteilen Avebe/Kommission (oben in Rn. 76 angeführt) und General Technic-Otis u. a./Kommission (oben in Rn. 26 angeführt) die gemeinsame Leitung festgestellt hat.

117. Drittens hat die Kommission jedoch geltend gemacht, dass es für den Nachweis einer wirtschaftlichen Einheit ausreiche, dass sich der von den Muttergesellschaften ausgeübte bestimmende Einfluss auf die Geschäftspolitik der Tochtergesellschaft im weiten Sinne, insbesondere auf strategische Entscheidungen, erstrecke.

118. Insoweit ist zunächst hervorzuheben, dass der Geschäftsführung eine bedeutende Rolle bei der Bestimmung der Geschäftspolitik von Shell & Dea Oil zukam. Nach Ziff. 13.2 der Vereinbarung zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens war die Geschäftsführung alleinverantwortlich für die Leitung der Geschäfte des Gemeinschaftsunternehmens und verfügte über die nötigen Befugnisse, um die Ziele des Gemeinschaftsunternehmens umzusetzen, auch wenn die strategischen Befugnisse dem Gesellschafterausschuss vorbehalten blieben. Nach Ziff. 12.5 dieser Vereinbarung beschränkten sich diese vorbehaltenen Befugnisse im Wesentlichen auf die Aufstellung des Haushalts und des Geschäftsplans, Entscheidungen bezüglich Investitionen und Verträge mit Dritten, deren Wert eine bestimmte Schwelle überschritt, die Benennung von Mitgliedern der Geschäftsführung und die Umstrukturierung.

119. Ferner ergibt sich aus der oben in den Rn. 112 und 113 angeführten Rechtsprechung, dass der Einfluss der Muttergesellschaften auf die operative Geschäftsführung des Gemeinschaftsunternehmens, der über von den Muttergesellschaften benannte Mitglieder der Geschäftsführung des Gemeinschaftsunternehmens ausgeübt wird, für die Beurteilung des Vorliegens einer wirtschaftlichen Einheit zwischen den Muttergesellschaften und dem genannten Gemeinschaftsunternehmen in hohem Maße relevant ist.

120. Des Weiteren kann die Frage der operativen Geschäftsführung zwar unerheblich sein, wenn es sich um eine zu 100 % von einer einzigen Muttergesellschaft gehaltene Tochtergesellschaft handelt, da der Nachweis der operativen Eigenständigkeit der Tochtergesellschaft für sich genommen nicht die Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses zu widerlegen vermag (vgl. die oben in Rn. 49 angeführte Rechtsprechung).

121. Jedoch werden bei einem einzigen Anteilseigner alle Entscheidungen – einschließlich derjenigen, die die operative Geschäftsführung der Tochtergesellschaft betreffen – von Geschäftsführern getroffen, die unmittelbar oder (mittels der Organe, deren Mitglieder von der Muttergesellschaft benannt wurden) mittelbar von der Muttergesellschaft nominiert und ernannt werden. Da es keine weiteren Anteilseigner gibt, sind zudem die einzigen Geschäftsinteressen, die in der Tochtergesellschaft bestehen, grundsätzlich die des einzigen Anteilseigners. Daher kann die Kommission die tatsächliche Ausübung eines bestimmenden Einflusses auch dort vermuten, wo die operative Geschäftsführung von Geschäftsführern der Tochtergesellschaft eigenständig wahrgenommen wird.

122. Bei Gemeinschaftsunternehmen gibt es eine Mehrheit von Anteilseignern, und die Entscheidungen seiner Organe werden von Mitgliedern getroffen, die die Geschäftsinteressen der verschiedenen Muttergesellschaften vertreten, die übereinstimmen, aber auch unterschiedlich sein können. Somit bleibt die Frage relevant, ob die Muttergesellschaft, insbesondere durch von ihr bestellte Geschäftsführer, einen tatsächlichen Einfluss auf die operative Geschäftsführung des Gemeinschaftsunternehmens ausgeübt hat.

123. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerinnen bereits in ihrer Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte Gesichtspunkte vorgetragen hatten, die für die Beurteilung des Vorliegens einer gemeinsamen Leitung relevant sind. Sie hatten dort geltend gemacht, dass die Vertriebs‑ und Preispolitik des Gemeinschaftsunternehmens, d. h. im Wesentlichen die operative Geschäftsführung, auf den Entscheidungen von Shell beruht habe und von Shell kontrolliert worden sei; die Leitung des Gemeinschaftsunternehmens sei in die Strukturen von Shell integriert worden. Dagegen wurden die einzigen Argumente, die die Kommission in der angefochtenen Entscheidung angeführt hat, um diese Gesichtspunkte zu widerlegen, aus den Vetorechten hergeleitet, die RWE im Gesellschafterausschuss und in der Gesellschafterversammlung hatte. Wie sich jedoch insbesondere aus der obigen Rn. 118 ergibt, fiel die operative Geschäftsführung des Gemeinschaftsunternehmens nicht in die Kompetenz dieser Organe. Vielmehr waren die Entscheidungen, die für die Beurteilung, ob eine gemeinsame Leitung vorliegt, relevant sind, im Wesentlichen von der Geschäftsführung zu treffen.

124. Somit hat die Kommission in der angefochtenen Entscheidung die gemeinsame Leitung des Gemeinschaftsunternehmens nicht nachgewiesen.

125. Im Übrigen ist festzustellen, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung außer der gemeinsamen Leitung keinen sich aus den wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen ergebenden Anhaltspunkt angeführt hat, um nachzuweisen, dass RWE tatsächlich bestimmenden Einfluss auf das Geschäftsverhalten des Gemeinschaftsunternehmens ausgeübt hat.

126. Dass RWE und Shell zusammen 100 % des Kapitals von Shell & Dea Oil hielten, bedeutet nicht, dass der Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache dem Sachverhalt ähnelte, der Gegenstand des oben in Rn. 76 angeführten Urteils Avebe/Kommission war, da das Gericht in jenem Urteil eine gemeinsame Leitung des Gemeinschaftsunternehmens festgestellt und seine Schlussfolgerungen, was die tatsächliche Ausübung eines bestimmenden Einflusses anging, auf weitere relevante Anhaltspunkte gestützt hatte, die im vorliegenden Fall fehlen.

127. In ihrer Klagebeantwortung hat die Kommission eine Liste über die Besetzung verschiedener Posten bei Dea Mineraloel, Shell & Dea Oil und den Klägerinnen durch dieselben Personen vorgelegt, aus der hervorgeht, dass drei Mitglieder des Vorstands von RWE Dea zwischen dem 2. Januar und dem 30. Juni 2002 gleichzeitig Mitglieder des Aufsichtsrats von Shell & Dea Oil waren. Bevor diese Personen Mitglieder des Aufsichtsrats von Shell & Dea Oil wurden, waren sie Mitglieder des Vorstands von Dea Mineraloel. Hingegen konnte es während des Bestehens des Gemeinschaftsunternehmens nicht zu Überschneidungen zwischen den Mitgliedern der Geschäftsführung oder des Gesellschafterausschusses einerseits und den Mitgliedern der Organe der Klägerinnen andererseits kommen.

128. Selbst unter der Annahme, dass sich die von der Kommission im vorliegenden Fall aufgezeigte gleichzeitige Besetzung mehrerer Posten auf die Beurteilung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses auswirken kann, kann dieser Umstand die in der angefochtenen Entscheidung insoweit gezogene Schlussfolgerung nicht stützen. Die Begründung ist dem Betroffenen nämlich grundsätzlich gleichzeitig mit der ihn beschwerenden Entscheidung mitzuteilen. Das Fehlen der Begründung kann nicht dadurch geheilt werden, dass der Betroffene die Gründe für die Entscheidung während des Verfahrens vor den Unionsinstanzen erfährt (Urteile des Gerichtshofs vom 26. November 1981, Michel/Parlament, 195/80, Slg. 1981, 2861, Rn. 22, und Elf Aquitaine/Kommission, oben in Rn. 41 angeführt, Rn. 149).

129. Nach alledem ist festzustellen, dass die Anhaltspunkte, die die Kommission in der angefochtenen Entscheidung zusammengetragen hat, nicht ausreichen, um nachzuweisen, dass die Klägerinnen und Shell die Vorgehensweise von Shell und Dea Oil auf dem Markt gemeinsam festlegten, so dass die Kommission nicht den Schluss ziehen durfte, dass die Klägerinnen und Shell & Dea Oil eine wirtschaftliche Einheit bildeten. Folglich hat die Kommission gegen Art. 81 EG verstoßen, als sie auf der alleinigen Grundlage der in der angefochtenen Entscheidung zusammengetragenen Gesichtspunkte die gesamtschuldnerische Haftung der Klägerinnen für die von Shell & Dea Oil begangene Zuwiderhandlung festgestellt hat.

130. Daher ist dem zweiten Teil des ersten Klagegrundes stattzugeben und die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit die Kommission die Beteiligung der Klägerinnen an dem Kartell zwischen dem 2. Januar und dem 30. Juni 2002 festgestellt hat. Die Auswirkungen der festgestellten Rechtswidrigkeit auf den Betrag der Geldbuße werden unten in den Rn. 260 ff. geprüft.

2. Zum zweiten Klagegrund: Nichtanwendung der Kronzeugenregelung von 2002 auf die Klägerinnen

131. Hilfsweise machen die Klägerinnen geltend, dass die Kommission die Kronzeugenregelung von 2002 fehlerhaft angewandt und gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen habe, soweit sie die gegen sie festgesetzte Geldbuße nicht unter Berücksichtigung des von Shell Deutschland Schmierstoff u. a. im Namen von Shell Deutschland Oil gestellten Kronzeugenantrags erlassen oder ermäßigt habe. Die gegen sie festgesetzte Geldbuße sei daher „auf Null herabzusetzen, jedenfalls aber deutlich zu ermäßigen“, was dem Sinn und Zweck der Kronzeugenregelung ebenso wie der Absicht von Shell entspreche, die in deren Kronzeugenantrag dargelegt sei.

Zum ersten Teil: Nichterstreckung des von Shell gestellten Kronzeugenantrags auf die Klägerinnen

Zur angefochtenen Entscheidung

132. In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission festgestellt:

„…

„(732) … Shell [war] das erste Unternehmen …, das Beweismittel bezüglich der in dieser Entscheidung behandelten Zuwiderhandlung vorgelegt hat. Die übermittelten Beweismittel haben die Kommission in die Lage versetzt, eine Entscheidung zu erlassen und eine Nachprüfung bezüglich der mutmaßlichen Zuwiderhandlung in diesem Sektor durchzuführen.

…

(736) Daher kommt für Shell ein Geldbußenerlass gemäß Ziffer 8 der Kronzeugenregelung aus dem Jahre 2002 in Betracht, und die Geldbuße für Shell wird um 100 % ermäßigt. Diese Ermäßigung erstreckt sich auch auf die gesamtschuldnerische Haftung wegen des Verhaltens der Shell Deutschland Oil GmbH/Shell & Dea Oil GmbH. Für den sich aus diesem Verhalten ergebenden Teil der Geldbuße haftet folglich RWE alleine.“

133. Zur fehlenden Geltung des Kronzeugenantrags von Shell Deutschland Schmierstoff für die Klägerinnen hat die Kommission in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt:

„…

(524) Shell argumentiert, in dem Zeitraum, in dem Dea Mineralöl Teil der RWE-Gruppe war (d. h. vom Beginn der Zuwiderhandlung am 3. September 1992·bis zum 30. Juni 2002), müsse der Shell gewährte bedingte Erlass auch RWE zugute kommen.

(525) Shell erklärt ferner, das Unternehmen könne und solle für den Zeitraum vom 2. Januar bis zum 30. Januar 2002 nicht gesamtschuldnerisch mit RWE haften, wenn die Kommission beabsichtige, eine Geldbuße gegen RWE festzusetzen. In dieser Sache sollten Shell und RWE getrennt verantwortlich gemacht werden.

…

(527) … [D]ie Kommission [kann] eine allgemeine Erklärung nicht als Begründung dafür anerkennen, dass der Shell zu gewährende bedingte Erlass von Geldbußen auf RWE ausgeweitet werden müsse. Artikel 81 [EG] betrifft wettbewerbswidriges Verhalten auf dem Markt während eine[s] gewissen Zeitraum[s], während sich die Kronzeugenregelung auf Anträge auf Zusammenarbeit während eines Verwaltungsverfahrens bezieht. Für Letztere muss die Kommission daher bewerten, welchem Unternehmen der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung zuzurechnen war. Als Shell den Antrag auf Erlass der Geldbuße gestellt hat, gehörten Shell und RWE nicht zum selben Konzern. Shell ist daher das einzige Unternehmen, das die Anforderungen der Kronzeugenregelung von 2002 erfüllt und für das daher ein Erlass der Geldbuße in Betracht kommt.“

Zur ersten Rüge: keine Erstreckung des Shell gewährten Erlasses der Geldbuße auf die Zuwiderhandlung von Dea Mineraloel

134. Die Klägerinnen machen geltend, dass die Kommission die Wirkung des von Shell gestellten Kronzeugenantrags nicht auf die Zuwiderhandlung erstreckt habe, die Dea Mineraloel zwischen 1992 und dem 2. Januar 2002 begangen habe, als die Klägerinnen zu 100 % an ihr beteiligt gewesen seien. Dea Mineraloel sei die Gesellschaft, deren Nachfolgerin Shell Deutschland Oil nach ihrer Übernahme durch Shell sei. Zudem sei die Gesellschaft, die den Kronzeugenantrag gestellt habe, Shell Deutschland Schmierstoff, die Tochtergesellschaft von Shell Deutschland Oil.

135. Bei der Anwendung der Kronzeugenregelung von 2002 sei auf das Unternehmen, dem die Geldbuße erlassen werde, in der Form abzustellen, in der es zum Zeitpunkt der Begehung der Zuwiderhandlung bestanden habe. Daher habe die Kommission gegen diese Regelung verstoßen, als sie es abgelehnt habe, den von Shell Deutschland Schmierstoff gestellten Kronzeugenantrag auf die Klägerinnen zu erstrecken. Dies ergebe sich u. a. aus Art. 23 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003, wonach bei der Festsetzung der Höhe der gegen Unternehmen wegen Verstößen gegen Art. 81 EG verhängten Geldbußen die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen seien. Da sich die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung auf das Unternehmen bezögen, wie es während der Beteiligung an der Zuwiderhandlung bestanden habe, sei bei der Anwendung der Kronzeugenregelung von 2002 derselbe Unternehmensbegriff anzuwenden.

136. Erstens ist darauf hinzuweisen, dass sich nach der Rechtsprechung die Befugnis, gegen die Muttergesellschaft eine Sanktion wegen des Verhaltens einer Tochtergesellschaft zu verhängen, nicht auf die Rechtmäßigkeit einer allein an die an der Zuwiderhandlung beteiligte Tochtergesellschaft gerichteten Entscheidung auswirkt. Somit hat die Kommission die Wahl, die Sanktion entweder der an der Zuwiderhandlung beteiligten Tochtergesellschaft oder der Muttergesellschaft aufzuerlegen, die sie im fraglichen Zeitraum kontrollierte. Diese Wahl hat sie auch im Fall einer wirtschaftlichen Nachfolge in der Kontrolle über die Tochtergesellschaft, so dass sie das Verhalten der Tochtergesellschaft für die Zeit vor dem Übergang der alten Muttergesellschaft und für die Zeit danach der neuen Muttergesellschaft zurechnen kann (vgl. Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a./Kommission, T‑259/02 bis T‑264/02 und T‑271/02, Slg. 2006, II‑5169, Rn. 331 und 332 und die dort angeführte Rechtsprechung).

137. Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass die Kommission berechtigt ist, die Verantwortlichkeit der alten und der neuen Muttergesellschaft der an der Zuwiderhandlung unmittelbar beteiligten Tochtergesellschaft getrennt zu prüfen und festzustellen.

138. Daher hat im vorliegenden Fall die Kommission keinen Ermessensfehler begangen, als sie die Verantwortlichkeit von RWE für die von Dea Mineraloel (zwischen 1992 und dem 2. Januar 2002) begangene Zuwiderhandlung und die Verantwortlichkeit von Shell für die von den Nachfolgerinnen von DEA Mineraloel, d. h. von Shell Deutschland Oil und deren Tochtergesellschaft Shell Deutschland Schmierstoff, (ab dem 30. Juni 2002) begangene Zuwiderhandlung getrennt ermittelt hat.

139. Zweitens ist das Ziel des Kronzeugenprogramms der Kommission zu prüfen.

140. Hierzu ist bereits entschieden worden, dass die Herabsetzung von Geldbußen im Fall der Kooperation von Unternehmen, die an Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union beteiligt waren, auf der Erwägung beruht, dass eine solche Kooperation der Kommission die Aufgabe erleichtert, eine Zuwiderhandlung festzustellen und ihr gegebenenfalls ein Ende zu setzen (Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, oben in Rn. 102 angeführt, Rn. 399, und Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 2008, Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik/Kommission, T‑69/04, Slg. 2008, II‑2567, Rn. 225).

141. Außerdem heißt es in den Ziff. 3 und 4 der Kronzeugenregelung von 2002:

„Der Kommission ist bekannt, dass manche Unternehmen, die sich an rechtswidrigen Absprachen beteiligen, ihre Beteiligung einstellen und sie von dem Bestehen des Kartells in Kenntnis setzen wollen, wegen der Gefahr hoher Geldbußen aber davor zurückschrecken. … Die Kommission ist der Auffassung, dass die [Union] ein Interesse daran hat, Unternehmen, die mit ihr zusammenarbeiten, Rechtsvorteile zu gewähren. Das Interesse der Verbraucher und Bürger an der Aufdeckung und Ahndung von Kartellen ist größer als das Interesse an der Verhängung von Geldbußen gegen Unternehmen, die es der Kommission ermöglichen, solche Verhaltensweisen aufzudecken und zu untersagen.“

142. Aus der Kronzeugenregelung von 2002 ergibt sich demnach, dass das Verschulden und die Verantwortlichkeit der Unternehmen bei der Zuwiderhandlung durch die Anwendung dieser Regelung nicht in Frage gestellt werden und dass lediglich die finanziellen Folgen dieser Verantwortlichkeit ausgeschlossen oder reduziert werden, um einen Anreiz für die Unternehmen zu schaffen, Kartelle aufzudecken.

143. Daraus folgt, dass das einzige Ziel des Kronzeugenprogramms darin besteht, die Aufdeckung derartiger Praktiken im Interesse der europäischen Verbraucher und der Bürger zu erleichtern, indem ein Anreiz für an Kartellen beteiligte Unternehmen geschaffen wird, diese Kartelle offenzulegen. Somit dürfen die Vorteile, die an derartigen Praktiken beteiligte Unternehmen erlangen können, nicht über d