URTEIL DES GERICHTSHOFES (FUENFTE KAMMER) VOM 6. MAI 1986. - NUOVO CAMPSIDER GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - UNTAETIGKEITSKLAGE, ARTIKEL 35 EGKS-VERTRAG - NICHTERGREIFEN VON MASSNAHMEN ZUR SICHERSTELLUNG DER SCHROTTVERSORGUNG DER ELEKTROSTAHLWERKE. - RECHTSSACHE 25/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 01531



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

UNTÄTIGKEITSKLAGE - AUFFORDERUNG AN DAS ORGAN , TÄTIG ZU WERDEN - VORAUSSETZUNGEN - KLARER UND DEUTLICHER ANTRAG

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 35 )

Leitsätze

AUS DEM SYSTEM DES ARTIKELS 35 EGKS-VERTRAG ERGIBT SICH , DASS DER ERHEBUNG EINER UNTÄTIGKEITSKLAGE EINE FÖRMLICHE BEFASSUNG DER KOMMISSION VORAUSGEHEN MUSS UND DASS DER ZWECK DIESER BEFASSUNG SO PRÄZISIERT WERDEN MUSS , DASS ERKENNBAR IST , WELCHE ENTSCHEIDUNG DIE KOMMISSION NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT HÄTTE TREFFEN SOLLEN . DIESE VORAUSSETZUNGEN SIND NICHT ERFÜLLT , WENN DIE KOMMISSION FERNSCHRIFTLICH VON VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN IN EINEM BESTIMMTEN SEKTOR UNTERRICHTET UND AUFGEFORDERT WIRD , ' ' ERNSTHAFT DIE NUNMEHR ÄUSSERST DRINGENDE NOTWENDIGKEIT DES ERLASSES VON MASSNAHMEN ZUR REGULARISIERUNG DES ( BETREFFENDEN ) MARKTES IN BETRACHT ZU ZIEHEN ' ' , DENN AUS EINER SOLCHEN MITTEILUNG GEHT NICHT HERVOR , DASS SIE DER VORBEREITUNG EINES STREITVERFAHRENS DIENEN SOLLTE , UND SIE GESTATTET ES DER KOMMISSION NICHT , DIE KONKRETEN MASSNAHMEN FESTZUSTELLEN , ZU DEREN ERLASS SIE AUFGEFORDERT WURDE .

Entscheidungsgründe

1 NUOVO CAMPSIDER , EIN VERBAND DER ITALIENISCHEN ELEKTROSTAHLWERKE , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 29 . JANUAR 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 35 EGKS-VERTRAG UNTÄTIGKEITSKLAGE GEGEN DIE KOMMISSION ERHOBEN UND BEANTRAGT FESTZUSTELLEN , DASS DIE KOMMISSION GEGEN IHRE VERPFLICHTUNG AUS ARTIKEL 8 EGKS-VERTRAG , FÜR DIE ERREICHUNG DER IM VERTRAG FESTGELEGTEN ZWECKE ZU SORGEN , VERSTOSSEN UND EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH BEGANGEN HAT , INDEM SIE SEINEN FÖRMLICHEN ANTRAG , MASSNAHMEN ZUR REGULARISIERUNG DES SCHROTTMARKTES ZU ERGREIFEN , NICHT BESCHIEDEN HAT .

2 DER KLAEGER MACHTE DIE KOMMISSION MIT FERNSCHREIBEN VOM 16 . NOVEMBER 1984 DARAUF AUFMERKSAM , DASS SEINE MITGLIEDER SCHWIERIGKEITEN BEI DER DECKUNG IHRES SCHROTTBEDARFS HÄTTEN , UND FORDERTE SIE AUF , ' ' ERNSTHAFT DIE NUNMEHR ÄUSSERST DRINGENDE NOTWENDIGKEIT DES ERLASSES VON MASSNAHMEN ZUR REGULARISIERUNG DES SCHROTTMARKTES IN BETRACHT ZU ZIEHEN ' ' .

3 NACHDEM DIE KOMMISSION AUF DIESES FERNSCHREIBEN NICHT GEANTWORTET HATTE , HAT DER KLAEGER AM 29 . JANUAR 1985 DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN UND AM SELBEN TAG DEN GERICHTSHOF UM ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ERSUCHT . DIESER ANTRAG IST DURCH BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 6 . MÄRZ 1985 ZURÜCKGEWIESEN WORDEN .

4 DIE KOMMISSION HÄLT DIE KLAGE SOWOHL FÜR UNZULÄSSIG ALS AUCH FÜR UNBEGRÜNDET . OBWOHL SIE KEINE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ERHOBEN HAT , HAT DER GERICHTSHOF BESCHLOSSEN , DIE PARTEIEN IN IHREN PLÄDOYERS NUR ZUM PROBLEM DER ZULÄSSIGKEIT ANZUHÖREN .

5 DIE KOMMISSION TRAEGT VOR , DIE KLAGE SEI UNZULÄSSIG , WEIL KEINE ORDNUNGSGEMÄSSE AUFFORDERUNG ERFOLGT SEI UND EIN UNTERNEHMENSVERBAND NICHT VERLANGEN KÖNNE , DASS ALLEN MITGLIEDSTAATEN NUR DESHALB STRENGE ZWANGSMASSNAHMEN AUFERLEGT WÜRDEN , WEIL DER INDUSTRIESEKTOR , DEN ER VERTRETE , VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN HABE .

6 DIE AN SIE GERICHTETE AUFFORDERUNG SEI AUS DREI GRÜNDEN UNZUREICHEND : DAS FERNSCHREIBEN VOM 16 . NOVEMBER 1984 GESTATTE NICHT , DEN INHALT DER ENTSCHEIDUNG , DIE DIE KOMMISSION HÄTTE TREFFEN SOLLEN , MIT AUSREICHENDER GENAUIGKEIT ZU BESTIMMEN ; ES KÜNDIGE DER KOMMISSION NICHT DIE ERHEBUNG EINER UNTÄTIGKEITSKLAGE AN UND HABE DAHER KEINEN ANDROHUNGSCHARAKTER ; SCHLIESSLICH LASSE ES NICHT ERKENNEN , DASS ES DIE ZWEIMONATSFRIST , NACH DEREN ABLAUF DAS SCHWEIGEN DER KOMMISSION ALS STILLSCHWEIGENDE ZURÜCKWEISUNG GELTE , HABE IN GANG SETZEN SOLLEN .

7 DER KLAGENDE VERBAND ERWIDERT AUF DIESES VORBRINGEN ZUNÄCHST , DASS DAS FERNSCHREIBEN , DAS AUF EINE MANGELLAGE HINGEWIESEN HABE , ES GESTATTET HABE , DEN INHALT DER BEANTRAGTEN MASSNAHMEN ZU BESTIMMEN , DA EINE ENTSPRECHENDE SITUATION IN ARTIKEL 59 EGKS-VERTRAG GEREGELT SEI UND DIESE BESTIMMUNG AUF ARTIKEL 57 EGKS-VERTRAG VERWEISE , DER EIN EINGREIFEN AUF DEM GEBIET DER PREISE UND DER HANDELSPOLITIK VORSEHE . ER FÜHRT WEITER AUS , ES GENÜGE , WENN WIE IM VORLIEGENDEN FALL EIN KLARER UND ENTSCHIEDENER ANTRAG , IN EINEM BESTIMMTEN SINNE TÄTIG ZU WERDEN , VORLIEGE . ER MACHT ABSCHLIESSEND GELTEND , DIE ZU ERGREIFENDEN MASSNAHMEN SEIEN SO DRINGEND GEWESEN , DASS EIN HINWEIS AUF DIE ZWEIMONATSFRIST DES ARTIKELS 35 EGKS-VERTRAG ÜBERFLÜSSIG GEWESEN SEI .

8 AUS DEM SYSTEM DES ARTIKELS 35 EGKS-VERTRAG ERGIBT SICH , DASS DER ERHEBUNG EINER UNTÄTIGKEITSKLAGE EINE FÖRMLICHE BEFASSUNG DER KOMMISSION VORAUSGEHEN MUSS UND DASS DER ZWECK DIESER BEFASSUNG SO PRÄZISIERT WERDEN MUSS , DASS ERKENNBAR IST , WELCHE ENTSCHEIDUNG DIE KOMMISSION NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT HÄTTE TREFFEN SOLLEN . IM VORLIEGENDEN FALL GING AUS DEM FERNSCHREIBEN VOM 16 . NOVEMBER 1984 NICHT HERVOR , DASS ES DER VORBEREITUNG EINES STREITVERFAHRENS DIENEN SOLLTE , UND ES GESTATTETE DER KOMMISSION NICHT , DIE KONKRETEN MASSNAHMEN FESTZUSTELLEN , ZU DEREN ERLASS SIE AUFGEFORDERT WURDE . DER IN DIESEM FERNSCHREIBEN ENTHALTENE ANTRAG KANN SOMIT NICHT ALS EINE DEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 35 EGKS-VERTRAG GENÜGENDE BEFASSUNG DER KOMMISSION ANGESEHEN WERDEN .

9 DIE KLAGE IST DESHALB ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN , OHNE DASS ES ERFORDERLICH WÄRE , DIE ÜBRIGEN ARGUMENTE , DIE DIE KOMMISSION GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE ANGEFÜHRT HAT , ZU PRÜFEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

10 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER KLAEGER MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 ) DER KLAEGER TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .