Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 22. März 2012 – Italien/Kommission

(Rechtssache C-200/11 P)

„Rechtsmittel — Art. 119 der Verfahrensordnung — Staatliche Beihilfen — Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt — Entscheidung der Kommission — Nichtigkeitsklage — Verordnung (EG) Nr. 659/1999 — Art. 1 Buchst. c — Änderung einer bestehenden Beihilfe — Verordnung (EG) Nr. 794/2004 — Art. 4 Abs. 1 — Befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau“

1. Staatliche Beihilfen — Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme mit Art. 87 Abs. 1 EG festgestellt wird — Bestimmung der Tragweite der Entscheidung — Berücksichtigung nicht nur des Wortlauts der Entscheidung, sondern auch des Inhalts der Mitteilung (Art. 87 Abs. 1 EG) (vgl. Randnr. 27)

2. Staatliche Beihilfen — Bestehende und neue Beihilfen — Maßnahme zur Änderung einer bestehenden Beihilferegelung — Qualifizierung als neue Beihilfen (Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 1 Buchst. c; Verordnung Nr. 794/2004 der Kommission, Art. 4 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 30-31)

3. Staatliche Beihilfen — Beihilfevorhaben — Prüfung durch die Kommission — Anwendung von zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung durch die Kommission geltenden materiellen Rechtsvorschriften (Art. 88 Abs. 3 EG; Verordnung Nr. 1177/2002 des Rates, Art. 5) (vgl. Randnrn. 37-39, 43)

4. Staatliche Beihilfen — Beihilfevorhaben — Unterrichtung der Kommission — Umfang der Verpflichtung — Mitteilung, die wegen seiner Auswirkungen auf die Zulässigkeit der geplanten Beihilfen deren geschätzten Gesamtbetrag beinhalten muss (Art. 88 Abs. 3 EG; Verordnung Nr. 1177/2002 des Rates, Art. 5) (vgl. Randnrn. 47-49)

5. Rechtsmittel — Darlegung der Rechtsmittelgründe in der Rechtsmittelschrift — Nicht ausreichend erläuterter Rechtsmittelgrund — Unzulässigkeit (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 52-54)

6. Staatliche Beihilfen — Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme mit Art. 87 Abs. 1 EG festgestellt wird — Kein berechtigtes Vertrauen im Fall einer über den Rahmen der Genehmigungsentscheidung hinausgehenden Änderung der Beihilferegelung (Art. 87 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 65-68)

7. Unionsrecht — Grundsätze — Gleichbehandlung — Begriff — Ungleichbehandlung aufgrund einer befristeten Genehmigung zur Gewährung von staatlichen Beihilfen in einem Marktsegment — Objektive Rechtfertigung (Verordnung Nr. 1177/2002 des Rates, Art. 5) (vgl. Randnrn. 74-76)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 3. Februar 2011, Italien/Kommission (T-3/09), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2010/38/EG der Kommission vom 21. Oktober 2008 über die staatliche Beihilfe C 20/08 (ex N 62/08), die Italien im Rahmen einer Änderung der Beihilferegelung N 59/04 zur Einführung betreffend befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau gewähren will (ABl. 2010, L 17, S. 50), abgewiesen hat

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Italienische Republik trägt die Kosten.

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 22. März 2012 – Italien/Kommission

(Rechtssache C-200/11 P)

„Rechtsmittel — Art. 119 der Verfahrensordnung — Staatliche Beihilfen — Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt — Entscheidung der Kommission — Nichtigkeitsklage — Verordnung (EG) Nr. 659/1999 — Art. 1 Buchst. c — Änderung einer bestehenden Beihilfe — Verordnung (EG) Nr. 794/2004 — Art. 4 Abs. 1 — Befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau“

1. Staatliche Beihilfen — Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme mit Art. 87 Abs. 1 EG festgestellt wird — Bestimmung der Tragweite der Entscheidung — Berücksichtigung nicht nur des Wortlauts der Entscheidung, sondern auch des Inhalts der Mitteilung (Art. 87 Abs. 1 EG) (vgl. Randnr. 27)

2. Staatliche Beihilfen — Bestehende und neue Beihilfen — Maßnahme zur Änderung einer bestehenden Beihilferegelung — Qualifizierung als neue Beihilfen (Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 1 Buchst. c; Verordnung Nr. 794/2004 der Kommission, Art. 4 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 30-31)

3. Staatliche Beihilfen — Beihilfevorhaben — Prüfung durch die Kommission — Anwendung von zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung durch die Kommission geltenden materiellen Rechtsvorschriften (Art. 88 Abs. 3 EG; Verordnung Nr. 1177/2002 des Rates, Art. 5) (vgl. Randnrn. 37-39, 43)

4. Staatliche Beihilfen — Beihilfevorhaben — Unterrichtung der Kommission — Umfang der Verpflichtung — Mitteilung, die wegen seiner Auswirkungen auf die Zulässigkeit der geplanten Beihilfen deren geschätzten Gesamtbetrag beinhalten muss (Art. 88 Abs. 3 EG; Verordnung Nr. 1177/2002 des Rates, Art. 5) (vgl. Randnrn. 47-49)

5. Rechtsmittel — Darlegung der Rechtsmittelgründe in der Rechtsmittelschrift — Nicht ausreichend erläuterter Rechtsmittelgrund — Unzulässigkeit (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 52-54)

6. Staatliche Beihilfen — Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme mit Art. 87 Abs. 1 EG festgestellt wird — Kein berechtigtes Vertrauen im Fall einer über den Rahmen der Genehmigungsentscheidung hinausgehenden Änderung der Beihilferegelung (Art. 87 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 65-68)

7. Unionsrecht — Grundsätze — Gleichbehandlung — Begriff — Ungleichbehandlung aufgrund einer befristeten Genehmigung zur Gewährung von staatlichen Beihilfen in einem Marktsegment — Objektive Rechtfertigung (Verordnung Nr. 1177/2002 des Rates, Art. 5) (vgl. Randnrn. 74-76)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 3. Februar 2011, Italien/Kommission (T-3/09), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2010/38/EG der Kommission vom 21. Oktober 2008 über die staatliche Beihilfe C 20/08 (ex N 62/08), die Italien im Rahmen einer Änderung der Beihilferegelung N 59/04 zur Einführung betreffend befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau gewähren will (ABl. 2010, L 17, S. 50), abgewiesen hat

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.