Verbundene Rechtssachen C‑387/15 und C‑388/15

Hilde Orleans u. a.

gegen

Vlaams Gewest

(Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State [Belgien])

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Umwelt — Richtlinie 92/43/EWG — Erhaltung der natürlichen Lebensräume — Besondere Schutzgebiete — Natura-2000-Gebiet ‚Ästuar von Schelde und Durme von der niederländischen Grenze bis Gent‘ — Entwicklung eines Hafengebiets — Prüfung der Verträglichkeit eines Plans oder Projekts mit einem geschützten Gebiet — Verwirklichung schädlicher Auswirkungen — Vorhergehende aber noch nicht abgeschlossene Entwicklung eines dem zerstörten Teil entsprechenden Areals dieser Art — Abschluss nach der Prüfung — Art. 6 Abs. 3 und 4“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 21. Juli 2016

Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43 – Besondere Schutzgebiete – Verpflichtungen der Mitgliedstaaten – Prüfung der Verträglichkeit eines Projekts mit einem Gebiet – Berücksichtigung der künftigen Entwicklung eines Areals eines natürlichen Lebensraums in dem Gebiet – Ausschluss – Einstufung der Schaffung einer Ausgleichsmaßnahme – Voraussetzung

(Richtlinie 92/43 des Rates, Art. 6 Abs. 3 und 4)

Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ist dahin auszulegen, dass Maßnahmen, die in einem Plan oder Projekt enthalten sind, der oder das nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung in Verbindung steht oder hierfür nicht notwendig ist, und die vorsehen, dass vor der Verwirklichung schädlicher Auswirkungen auf einen in dem Gebiet vorhandenen natürlichen Lebensraumtyp ein künftiges Areal dieser Art entwickelt wird, dessen Entwicklung aber erst nach der Prüfung der Erheblichkeit der etwaigen Beeinträchtigung dieses Gebiets als solchem abgeschlossen sein wird, bei dieser Prüfung nicht berücksichtigt werden können. Derartige Maßnahmen könnten nur dann als Ausgleichsmaßnahmen im Sinne von Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie eingestuft werden, wenn die in dieser Bestimmung festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

Die schädlichen Auswirkungen von Plänen oder Projekten, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines besonderen Schutzgebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind und die das Gebiet als solches beeinträchtigen, fallen nämlich nicht unter Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43. Im Übrigen ist diese Bestimmung als Ausnahme von dem in Art. 6 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie 92/43 festgelegten Genehmigungskriterium im Hinblick auf Art. 6 Abs. 4 dieser Richtlinie eng auszulegen und kommt erst zur Anwendung, nachdem die Auswirkungen eines Plans oder Projekts gemäß Art. 6 Abs. 3 analysiert wurden. Die Beeinträchtigungen des betreffenden Gebiets müssen genau identifiziert werden, um die Art etwaiger Ausgleichsmaßnahmen bestimmen zu können. Für die Anwendung von Art. 6 Abs. 4 dieser Richtlinie ist es unerlässlich, dass die Auswirkungen auf die für das fragliche Gebiet festgelegten Erhaltungsziele bekannt sind, da andernfalls die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Ausnahmeregelung nicht geprüft werden können. Die Prüfung etwaiger zwingender Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses und der Frage, ob weniger nachteilige Alternativen bestehen, erfordert nämlich eine Abwägung mit den Gebietsbeeinträchtigungen, die mit dem Plan oder Projekt verbunden sind.

(vgl. Rn. 59-61, 64 und Tenor)