Lassen Sie mich daran anschließend, ehe ich an die Auslegung des Begriffs „Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren“ gehe, zunächst zusammenfassen, was im Verfahren zur Entwicklung und Kennzeichnung der in Artikel 99 des französischen Gesetzes Nr. 67-563 verankerten Haftung von Leitern juristischer Personen vorgetragen worden ist, die in vergleichbarer Form in den Rechtsordnungen anderer Mitgliedstaaten offenbar nicht existiert.

Soweit ich sehe, war ursprünglich die Haftung von Leitern juristischer Personen auch in Frankreich — wie wohl in den Rechtsordnungen aller Mitgliedstaaten — lediglich in den Gesellschaftsgesetzen geregelt. Danach hafteten Verwaltungsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft — ähnliches galt für die Gesellschaften mit beschränkter Haftung — gemäß allgemeinen Rechtsgrundsätzen, das heißt für Fehler und Verschulden bei der Geschäftsführung im Sinne der Haftung bezahlter Beauftragter nach dem Code civil.

Im Jahr 1940 kam dann für die Aktiengesellschaften die Neuerung hinzu, die von 1953 an auch für die Gesellschaften mit beschränkter Haftung galt, daß die in einem Konkursverfahren festgestellten Passiva einer juristischen Person bei Unzulänglichkeit ihrer Aktiva den Leitern der juristischen Person auferlegt werden konnten. Auch dabei habe es sich aber — so wurde vorgetragen — in Wahrheit um eine Haftung für Fehler und Verschulden gehandelt. Die Neuerung habe im wesentlichen in einer Umkehrung der Beweislast bestanden, eine Haftungsbefreiung sei also nur eingetreten, wenn der in Anspruch genommene Leiter den Nachweis habe führen können, daß er die von einem bezahlten Beauftragten verlangte Sorgfalt und Tätigkeit an den Tag gelegt habe. Ferner sei die Haftung nicht an eine Schadensfeststellung gebunden gewesen und habe der Rechtsprechung zufolge auch für tatsächliche Leiter einer juristischen Person gegolten; dabei habe das Gericht nach seinem Ermessen entscheiden können, ob die Leiter einer juristischen Person und welche von ihnen für die Verbindlichkeiten einzustehen hätten.

Noch einen Schritt weiter ging dann das Gesetz Nr. 67-563. Dieses hat — wie es in der vom Antragsgegner vorgelegten Rechtsexpertise heißt — die konkursrechtlichen Züge der Haftung von Leitern juristischer Personen noch verstärkt. Danach fehlt es — und dies gilt gleichermaßen für rechtliche wie faktische Leiter — an einem Hinweis auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Schuldrechts; es wird nicht mehr auf die Tätigkeit und die Sorgfalt eines bezahlten Beauftragten Bezug genommen. Dementsprechend reicht es jetzt nicht mehr aus — und deshalb sollte eher von einer Haftungsvermutung als von einer Verschuldensvermutung gesprochen werden —, daß nachgewiesen wird, es sei bei der Geschäftsführung kein Fehler vorgekommen; der Leiter einer juristischen Person muß vielmehr dartun, daß er alle Anstrengungen unternommen habe, deren Interessen wahrzunehmen. Darüber hinaus ist daran zu erinnern — dies folgt schon aus dem Wortlaut des vorhin zitierten Artikels 99 des französischen Gesetzes —, daß der Leiter einer juristischen Person nicht nur auf Antrag des Konkurs- oder Vergleichsverwalters, sondern auch von dem für den Konkurs zuständigen Gericht ex officio in Anspruch genommen werden kann. Zudem erscheint wichtig, daß der Anspruch nach drei Jahren, vom endgültigen Abschluß der Forderungstabelle an gerechnet, verjährt, daß das Gericht bei Nichterfüllung „das Vergleichsverfahren oder das Konkursverfahren über das Vermögen derjenigen leitenden Personen, die ganz oder teilweise mit den Verbindlichkeiten der Gesellschaft belastet worden sind, eröffnet“ (Art. 100) und daß das Gericht „gegen den Gemeinschuldner oder — im Falle einer juristischen Person des Handelsrechts — diejenigen Personen, welche diese nach dem Gesetz oder faktisch, offen oder im Verborgenen, entgeltlich oder unentgeltlich leiten, den persönlichen Konkurs (faillite personnelle) eröffnen oder das Verbot aussprechen kann, ein Wirtschaftsunternehmen oder jedenfalls eine juristische Person zu leiten, ihre Geschäfte zu führen, sie zu verwalten oder zu beaufsichtigen“ (Art. 108).