Vorläufige Fassung

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN LAILA MEDINA

vom 17. November 2022 ( )

Rechtssache C‑511/21 P

Europäische Kommission

gegen

Ana Calhau Correia de Paiva

„Rechtsmittel – EPSO-Auswahlverfahren – Einrede der Rechtswidrigkeit – 277 AEUV – Zulässigkeit – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Sprachenregelung – Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des Auswahlverfahrens auf Deutsch, Englisch oder Französisch – Anfechtung der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens zu einem späteren Zeitpunkt während des Auswahlverfahrens – Grundlage der individuellen Entscheidung oder unmittelbarer rechtlicher Zusammenhang“





1. Ludwig Wittgenstein sagte: „Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt“( ). Im Zusammenhang mit den Unionsorganen könnte man behaupten, dass die Grenzen der Sprachen auch die Grenzen der Europäischen Union sind. Der Gerichtshof hat bereits auf die Bedeutung der „Sprachenvielfalt in der Union“ hingewiesen( ). Diese Bedeutung kommt in der Entscheidung des Unionsgesetzgebers zum Ausdruck, die 24 Sprachen als Arbeitssprachen seiner Organe zu verwenden( ). In diesem Zusammenhang können die Bewerber bei den Auswahlverfahren für die Einstellung bei den Organen der Union die von der Kommission festgelegte Sprachenregelung in Frage stellen.

2. In der vorliegenden Rechtssache hat Frau Calhau Correia de Paiva, Bewerberin des Auswahlverfahrens des European Personnel Selection Office (Europäisches Amt für Personalauswahl) (EPSO) und Klägerin im ersten Rechtszug (im Folgenden: Bewerberin), die Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AD/293/14 für das Fachgebiet Wettbewerbsrecht vom 23. Juni 2016 (im Folgenden: streitiges Auswahlverfahren) beantragt, mit der ein von ihr gestellter Überprüfungsantrag nach ihrem Ausschluss von der Reserveliste für dieses Auswahlverfahren abgelehnt wurde. Mit einer Einrede der Rechtswidrigkeit nach Art. 277 AEUV wandte sie sich auch gegen die in der Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens enthaltene Sprachenregelung für dieses Auswahlverfahren( ) (im Folgenden: angefochtene Bekanntmachung des Auswahlverfahrens). Mit seinem Urteil vom 9. Juni 2021, Calhau Correia de Paiva/Kommission( ) (im Folgenden: angefochtenes Urteil), hat das Gericht diese Entscheidung aufgehoben.

3. Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Europäische Kommission die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Sie wendet sich im Wesentlichen gegen die Feststellung des Gerichts, dass ein enger Zusammenhang zwischen der Begründung der angefochtenen Entscheidung und den Bestimmungen der angefochtenen Bekanntmachung des Auswahlverfahrens über die Sprachenregelung bestehe, die vorsehe, dass die Bewerber ihre zweite Sprache nur unter Englisch, Französisch und Deutsch wählen könnten.

4. Im vorliegenden Fall stellt sich daher die heikle Frage nach den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Einrede der Rechtswidrigkeit nach Art. 277 AEUV, mit der ein Bewerber eine Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens wegen der darin festgelegten Sprachenregelung angreift. Nach dieser Bestimmung kann jede Partei in einem Rechtsstreit, der einen von einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union erlassenen Rechtsakt mit allgemeiner Geltung zum Gegenstand hat, vor dem Gerichtshof die Unanwendbarkeit dieses Rechtsakts aus den in Art. 263 Abs. 2 AEUV genannten Gründen geltend machen.

5. Insbesondere hat der Gerichtshof darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen sich ein Bewerber im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach Art. 270 AEUV, die sich gegen Einzelentscheidungen richtet, auf die Rechtswidrigkeit früherer Rechtsakte mit allgemeiner Geltung, wie z. B. einer Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens, berufen kann. Darüber hinaus hat der Gerichtshof zu entscheiden, ob er in Bezug auf Bekanntmachungen von Auswahlverfahren einen besonderen Zulässigkeitsmaßstab anwendet, im Gegensatz zu der allgemeinen Zulässigkeitsprüfung, die in der Rechtsprechung zu Art. 277 AEUV festgelegt ist. Die Rechtssache wirft auch die Frage auf, wie das Vorliegen eines engen Zusammenhangs, wie vorstehend in Nr. 3 beschrieben, im Zusammenhang mit der Anfechtung einer Sprachenregelung zu beurteilen ist.

I. Hintergrund des Rechtsstreits

6. Am 23. Oktober 2014 veröffentlichte das EPSO die angefochtene Bekanntmachung des Auswahlverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union. Das Auswahlverfahren wurde in Form eines Auswahlverfahrens aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen durchgeführt.

7. Die angefochtene Bekanntmachung des Auswahlverfahrens sah in Abschnitt IV drei computergestützte Zulassungstests vor, bei denen es sich um Multiple-Choice-Fragen handelte, und in Abschnitt VI Prüfungen, die in einem Assessment-Center durchgeführt wurden und aus einer Fallstudie, einer Gruppenübung und einem strukturierten Gespräch bestanden. Außerdem heißt es in der angefochtenen Bekanntmachung des Auswahlverfahrens, dass zunächst auf der Grundlage der Angaben im Bewerbungsbogen geprüft wird, ob die allgemeinen und besonderen Zulassungsbedingungen nach Abschnitt III erfüllt sind, und dass anhand der Befähigungsnachweise gemäß Abschnitt V eine Auswahl getroffen wird sowie dass der Prüfungsausschuss jedes Auswahlkriterium gewichtet (1 bis 3) und für jede Antwort des Bewerbers zwischen 0 und 4 Punkte vergibt, wobei die gewichteten Punkte addiert werden, um eine Gesamtnote zu erhalten.

8. Was die besonderen Zulassungsbedingungen angeht, so verlangte die angefochtene Bekanntmachung des Auswahlverfahrens in Abschnitt III.2.3 („Sprachkenntnisse“) zum einen für die Hauptsprache (Sprache 1) gründliche Kenntnisse einer der Amtssprachen der Europäischen Union, die mindestens dem Niveau C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen entsprechen. Zum anderen verlangte diese Bestimmung für die zweite Sprache (Sprache 2) eine ausreichende Kenntnis des Englischen, Französischen oder Deutschen, die mindestens dem Niveau B2 dieses Referenzrahmens entspricht. Außerdem wurde verlangt, dass diese zweite Sprache eine andere als die Hauptsprache ist. In diesem Abschnitt wurde u. a. ausgeführt, dass die Sprachen, die in der angefochtenen Bekanntmachung des Auswahlverfahrens als zweite Sprache zugelassen worden seien, im Interesse des Dienstes ausgewählt worden seien, da neue Mitarbeiter schon bei ihrer Einstellung in der Lage sein müssten, ihre diesntlcihen Aufgaben wahrzunehmen und bei ihrer täglichen Arbeit effizient zu kommunizieren. Außerdem hieß es in den allgemeinen Vorschriften für allgemeine Auswahlverfahren( ) (im Folgenden: allgemeine Vorschriften), auf die die angefochtene Bekanntmachung des Auswahlverfahrens Bezug nahm und die, wie in der Bekanntmachung dargelegt, Bestandteil dieser Bekanntmachung waren, in deren Anhang II, dass die Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache auch durch die Art der Prüfungen gerechtfertigt sei.

9. In Abschnitt IV.3 der angefochtenen Bekanntmachung des Auswahlverfahrens heißt es, dass die Zulassungstests in der Hauptsprache des Auswahlverfahrens abgehalten würden, und in Abschnitt VI.3, dass die Assessment-Center-Tests zur Bewertung der allgemeinen Kompetenzen und der Fachkompetenzen der Bewerber in der zweiten Sprache des Auswahlverfahrens abgehalten würden.

10. Am 25. November 2014 bewarb sich die Bewerberin, eine portugiesische Staatsangehörige, um die Teilnahme am streitigen Auswahlverfahren. Ihrem Bewerbungsformular ist zu entnehmen, dass die Bewerberin Portugiesisch, ihre Muttersprache, als Hauptsprache und Französisch als zweite Sprache wählte.

11. Mit Schreiben vom 19. März 2015, das der Bewerberin am selben Tag über ihr EPSO-Konto übermittelt wurde, wurde ihr mitgeteilt, dass sie die computergestützten Tests bestanden hatte.

12. Mit Schreiben vom 16. April 2015 wurde die Bewerberin zu einer Fallstudie eingeladen, einem Test, der am 13. Mai 2015 stattfinden sollte. In diesem Schreiben bot EPSO der Bewerberin die Möglichkeit an, bei dieser Prüfung eine AZERTY FR-Tastatur zu verwenden, und gab ihr gleichzeitig die Möglichkeit, alternativ eine QWERTY UK‑, AZERTY FR/BE‑ oder QWERTZ DE‑Tastatur zu wählen( ). Die Bewerberin beantragte einen Wechsel der Tastatur, um die Prüfung mit einer QWERTY UK-Tastatur ablegen zu können.

13. Die Bewerberin nahm an den Tests teil, die am 13. Mai 2015 und am 11. Juni 2015 im Assessment-Center in Brüssel (Belgien) stattfanden.

14. Mit Schreiben vom 9. November 2015, das der Bewerberin am selben Tag über ihr EPSO-Konto übermittelt wurde, teilte EPSO der Bewerberin mit, dass der Prüfungsausschuss des streitigen Auswahlverfahrens beschlossen habe, ihren Namen nicht in die Reserveliste dieses Auswahlverfahrens aufzunehmen, da sie „nicht zu den Bewerbern gehört [habe], die im Assessment-Center die höchste Gesamtpunktzahl (mindestens 68,59) erzielt haben“. Wie aus einem diesem Schreiben beigefügten Dokument mit dem Titel „Kompetenzpass“ hervorgeht, hatte die Bewerberin eine Gesamtpunktzahl von 61,13 von 100 Punkten erreicht.

15. Nachdem die Bewerberin mit Schreiben vom 19. November 2015 eine Überprüfung der Entscheidung, sie nicht in die Reserveliste aufzunehmen, beantragt hatte, wurde ihr mit Schreiben vom 23. Juni 2016 mitgeteilt, dass der Prüfungsausschuss des streitigen Auswahlverfahrens beschlossen habe, diese Entscheidung zu bestätigen (im Folgenden: angefochtene Entscheidung).

16. Am 24. August 2016 legte die Bewerberin eine Beschwerde im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) gegen die Entscheidung ein, sie nicht in die Reserveliste aufzunehmen. In dieser Beschwerde machte sie geltend, dass die Beschränkung der Wahl der Art der für die Durchführung der Fallstudie zu verwendenden Tastatur eine Ungleichbehandlung darstelle, und rügte einen Begründungsmangel in Bezug auf die Beschränkungen hinsichtlich der den Bewerbern zur Verfügung gestellten Tastaturtypen und der Wahl der zweiten Sprache des streitigen Auswahlverfahrens. Darüber hinaus beschwerte sich die Bewerberin über die Länge des Überprüfungsverfahrens.

17. Mit Entscheidung vom 22. Dezember 2016 wies EPSO in seiner Eigenschaft als Anstellungsbehörde die Beschwerde als unbegründet und unzulässig zurück, da sie verfristet sei.

II. Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil

18. Mit Klageschrift, die am 31. März 2017 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob die Bewerberin Klage auf Aufhebung des Schreibens vom 9. November 2015 und gegebenenfalls auf Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unanwendbarkeit der angefochtenen Bekanntmachung des Auswahlverfahrens und der darin festgelegten Sprachenregelung auf sie gemäß Art. 277 AEUV. Die Bewerberin beantragte außerdem die Aufhebung der Entscheidung, sie nicht in die Reserveliste aufzunehmen, der angefochtenen Entscheidung, der Entscheidung vom 22. Dezember 2016 über die Zurückweisung der Beschwerde und der Reserveliste des streitigen Auswahlverfahrens.

19. Zur Stützung der Klage machte die Bewerberin fünf Klagegründe geltend, und zwar erstens einen Verstoß gegen Art. 1 Buchst. d des Statuts sowie gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Verhältnismäßigkeit und der Chancengleichheit, da EPSO für die Durchführung der Fallstudie die Verwendung einer Tastatur der Typen QWERTY UK, AZERTY FR/BE oder QWERTZ DE verlangt habe. Mit ihren Klagegründen 2, 3 und 4 machte sie im Wesentlichen geltend, dass die angefochtene Bekanntmachung des Auswahlverfahrens wegen der Beschränkung der Sprache des streitigen Auswahlverfahrens rechtswidrig sei. Mit ihrem fünften Klagegrund rügte sie, dass EPSO seine Entscheidung, eine bestimmte Sprachenregelung zu unterstützen und zu fördern, nicht begründet habe.

20. Mit dem angefochtenen Urteil prüfte das Gericht, nachdem es zunächst festgestellt hatte, dass die angefochtene Entscheidung eine die Bewerberin beschwerende Maßnahme darstelle, zunächst die im Rahmen der Klagegründe 2, 3 und 4 erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit, deren sowohl Zulässigkeit als auch Begründetheit von der Kommission in Abrede gestellt wurde.

21. Zur Zulässigkeit dieser Einrede der Rechtswidrigkeit wies das Gericht darauf hin, dass der Gerichtshof im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gegen Einzelentscheidungen anerkannt habe, dass die Bestimmungen eines Rechtsakts mit allgemeiner Geltung, die die Grundlage dieser Entscheidungen bilden oder in unmittelbarem rechtlichen Zusammenhang mit ihnen stehen, rechtmäßig Gegenstand einer Einrede der Rechtswidrigkeit sein können( ).

22. Insbesondere in Bezug auf Bekanntmachungen eines Auswahlverfahrens führte das Gericht aus, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Bewerber eines Auswahlverfahrens im Rahmen eines Einstellungsverfahrens, das ein komplexer Verwaltungsvorgang sei, der aus einer Folge von Entscheidungen bestehe, mit einer gegen eine spätere Handlung gerichteten Klage die Rechtswidrigkeit der mit dieser Handlung eng verbundenen früheren Handlungen( ), und insbesondere die Rechtswidrigkeit der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens, aufgrund deren die fragliche Handlung ergangen sei, geltend machen könne( ).

23. Bestehe kein enger Zusammenhang zwischen der Begründung der streitigen Einzelentscheidung und der Einrede der Rechtswidrigkeit der nicht rechtzeitig angefochtenen Bekanntmachung des Auswahlverfahrens, sei diese Einrede nach den zwingenden Vorschriften über die Klagefristen, von denen in einem solchen Fall nicht abgewichen werden könne, ohne dass der Grundsatz der Rechtssicherheit verletzt werde, für unzulässig zu erklären( ).

24. In Anbetracht der oben in den Rn. 21 bis 23 angeführten Rechtsprechung traf das Gericht in den Rn. 52 bis 59 sechs Feststellungen.

25. Erstens habe die Bewerberin mit ihrer Einrede der Rechtswidrigkeit im Wesentlichen die Bestimmungen der angefochtenen Bekanntmachung des Auswahlverfahrens zur Sprachenregelung beanstandet.

26. Zweitens sei der Bewerberin in der Begründung der angefochtenen Entscheidung im Schreiben vom 9. November 2015 mitgeteilt worden, dass ihr Name nicht in die Reserveliste aufgenommen worden sei, weil sie für die Prüfungen des Assessment-Centers nicht die höchsten Punktezahlen erhalten habe.

27. Drittens ergebe sich aus dem der Bewerberin ausgestellten „Kompetenzpass“, dass sie für die allgemeine Kompetenz „Kommunikation“ 5,5 von 10 Punkten erzielt habe, was eine der niedrigsten Bewertungen und Punktezahlen sei, die sie im Rahmen der Bewertung ihrer allgemeinen Kompetenzen im Assessment-Center erhalten habe. Anhand dieser Kompetenzen sollte nach Ziff. 1.2 der Allgemeinen Vorschriften, auf die in der Fn. 7 der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens verwiesen wird, folgende Fähigkeit der Bewerber beurteilt werden: „Sie drücken sich klar und präzise aus – mündlich und schriftlich.“ Nach Ansicht des Gerichts ergab sich daraus eine Feststellung des Prüfungsausschusses zu den Französischkenntnissen der Bewerberin oder zumindest darüber, wie gut sie eine Kompetenz beherrsche, die stark von ihren Kenntnissen dieser Sprache abhänge.

28. Viertens stellte das Gericht fest, dass die angefochtene Bekanntmachung des Auswahlverfahrens zwar keine Prüfung der Vokabular- oder Grammatikkenntnisse der Bewerberin in der deutschen, der englischen oder der französischen Sprache vorsehe, dass aber ein enger Zusammenhang zwischen den Kenntnissen der Bewerberin in Bezug auf die französische Sprache, die sie als zweite Sprache gewählt habe, und den Prüfungen, die sie in dieser Sprache habe ablegen müssen, nicht zu leugnen sei. Ihre Französischkenntnisse spiegelten sich unvermeidlich und notwendigerweise in den Prüfungen wider, mit denen die allgemeinen Kompetenzen und die Fachkompetenzen, wie in der angefochtenen Bekanntmachung des streitigen Auswahlverfahrens vorgesehen, geprüft werden sollten.

29. Fünftens stelle das Gericht fest, dass die Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des streitigen Auswahlverfahrens auf die drei in Rede stehenden Sprachen nicht nur die Fähigkeit der Bewerber berühre, sich mündlich oder schriftlich auszudrücken, sondern auch über den Tastaturtyp entscheide, den die Bewerber für die Durchführung der Fallstudie verwenden könnten. Es wurde nicht bestritten, dass die Bewerberin gezwungen war, einen Tastaturtyp zu verwenden, mit dem sie vertraut war. Dies habe sich auf die Ablegung und damit potenziell auf das Ergebnis einer Prüfung ausgewirkt, bei der innerhalb einer begrenzten Zeit ein Text einer gewissen Länge auf einer Tastatur zu schreiben sei.

30. Sechstens wies das Gericht das von der Kommission in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Argument zurück, wonach ein enger Zusammenhang nur dann bestehen könne, wenn die Ergebnisse der Bewertung der allgemeinen Kompetenzen der Bewerber negativ oder katastrophal ausfielen. Das Gericht führte aus, dass ein solches Vorbringen darauf hinauslaufe, sich ohne Begründung dafür auszusprechen, die Voraussetzung des Bestehens eines engen Zusammenhangs restriktiver zu fassen, wenn sich die geltend gemachte Rechtswidrigkeit auf die Sprachenregelung des Auswahlverfahrens beziehe.

31. In Anbetracht der angeführten Rechtsprechung und dieser sechs Feststellungen stellte das Gericht in Rn. 60 des angefochtenen Urteils fest, dass ein enger Zusammenhang zwischen der Begründung der angefochtenen Entscheidung und den Bestimmungen der angefochtenen Bekanntmachung des Auswahlverfahrens bestehe, die die Sprachenregelung des streitigen Auswahlverfahrens beträfen, deren Rechtmäßigkeit bestritten werde. Das Gericht erklärte daher die Einrede der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bekanntmachung des Auswahlverfahrens für zulässig.

32. Sodann vertrat das Gericht die Auffassung, dass weder die in der angefochtenen Bekanntmachung des Auswahlverfahrens angeführten Gründe noch die von der Kommission zur Stützung dieser Begründungen angeführten Beweise geeignet seien, die fragliche Beschränkung zu rechtfertigen. Es kam daher zu dem Ergebnis, dass dieser Einrede der Rechtswidrigkeit stattzugeben, die angefochtene Bekanntmachung des Auswahlverfahrens für auf den vorliegenden Fall unanwendbar zu erklären und den Klagegründen 2, 3 und 4 stattzugeben sei.

33. Schließlich war das Gericht der Ansicht, dass über den ersten und den fünften Klagegrund nicht mehr zu entscheiden sei, und hob die angefochtene Entscheidung auf.

III. Anträge der Parteien

34. Die Kommission beantragt,

– das angefochtene Urteil aufzuheben;

– den zweiten, den dritten und den vierten Klagegrund der Bewerberin zurückzuweisen;

– die Sache zur Entscheidung über den ersten und den fünften Klagegrund der Bewerberin an das Gericht zurückzuverweisen;

– die Kostenentscheidung vorzubehalten.

35. Die Kommission stützt diese Anträge auf einen einzigen Rechtsmittelgrund, der aus drei Teilen besteht. Mit dem ersten Teil wird gerügt, dass Rn. 54 des angefochtenen Urteils einen Fehler bei der Würdigung des Sachverhalts enthalte, da das Gericht aus einer Feststellung des Prüfungsausschusses zu den Französischkenntnissen der Bewerberin auf einen engen Zusammenhang zwischen der Begründung der angefochtenen Entscheidung und den Bestimmungen der angefochtenen Bekanntmachung des Auswahlverfahrens über die Sprachenregelung geschlossen habe.

36. Mit dem zweiten Teil werden die Rn. 55 bis 57 des angefochtenen Urteils in Frage gestellt. Das Gericht habe den Sachverhalt fehlerhaft gewürdigt und die Beweise verfälscht, als es auf der Grundlage eines unbestimmten Kriteriums zu dem Schluss gekommen sei, dass ein enger Zusammenhang zwischen der Begründung der angefochtenen Entscheidung und den Bestimmungen der angefochtenen Bekanntmachung des Auswahlverfahrens, deren Rechtmäßigkeit bestritten werde, bestehe.

37. Drittens habe das Gericht in Rn. 58 des angefochtenen Urteils den Sachverhalt fehlerhaft gewürdigt, indem es den von der Rechtsprechung geforderten „engen Zusammenhang“ auch darauf gestützt habe, dass die Bewerberin die schriftliche Prüfung mit einer anderen als der von ihr gewohnten QWERTY-PT‑Tastaturkonfiguration habe ablegen müssen.

38. Die Bewerberin tritt dem Vorbringen der Kommission entgegen. Sie beantragt,

– das Rechtsmittel für unzulässig zu erklären;

– hilfsweise, für den Fall, dass der Gerichtshof das Rechtsmittel für zulässig erklären sollte, es in der Sache als unbegründet zurückzuweisen;

– der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens sowie die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.

IV. Würdigung

39. Ich beginne meine Prüfung des Rechtsmittels mit einigen Vorbemerkungen zur Einrede der Rechtswidrigkeit nach Art. 277 AEUV und zur Zulässigkeit dieser Einrede (A). Sodann prüfe ich die spezifischen Zulässigkeitskriterien in Bezug auf die Bekanntmachung des EPSO-Auswahlverfahrens (B) und, im Licht dieser Kriterien, die drei Teile des einzigen Rechtsmittelgrundes, den die Kommission in Bezug auf die von ihr vor dem Gericht erhobene Einrede der Unzulässigkeit geltend macht (C).

A. Vorbemerkungen zur Einrede der Rechtswidrigkeit nach Art. 277 AEUV und zur Zulässigkeit dieser Einrede

40. Seit dem Urteil Les Verts( ) stellt der Gerichtshof fest, dass die Verträge ein „umfassendes Rechtsschutzsystem“ geschaffen haben. Mit dem Erlass der Art. 263 und 277 AEUV einerseits und Art. 267 AEUV andererseits soll dieses System die gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit aller Handlungen der Europäischen Union gewährleisten, und hat diese Kontrolle den Unionsgerichten übertragen( ). Insbesondere kann nach Art. 277 AEUV jeder vor den Unionsgerichten Maßnahmen der Union anfechten, die unmittelbar der Durchführung von Unionsrechtsakten mit allgemeiner Geltung dienen, und zur Begründung seiner Klage die Rechtswidrigkeit dieser Rechtsakte geltend machen.

41. Nach ständiger Rechtsprechung konkretisiert Art. 277 AEUV einen allgemeinen Grundsatz, der jedem Verfahrensbeteiligten das Recht einräumt, die Gültigkeit früherer Rechtsakte der Organe, die die Rechtsgrundlage eines solchen Beschlusses bilden, anzufechten, um die Nichtigerklärung eines Beschlusses zu erwirken, der ihn unmittelbar und individuell betrifft, sofern er nicht berechtigt war, eine unmittelbare Klage gegen diese Rechtsakte zu erheben, und obwohl er davon betroffen war, ohne deren Nichtigerklärung beantragen zu können( ).

42. Da der Zweck von Art. 277 AEUV nicht darin besteht, einer Partei die Möglichkeit zu geben, die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts mit allgemeiner Geltung in allen Fällen anzufechten, muss der angefochtene Rechtsakt, der einen solchen Rechtsakt mit allgemeiner Geltung umsetzt, zudem unmittelbar oder mittelbar auf die Frage anwendbar sein, die Gegenstand der direkten Klage ist( ).

43. So können nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gegen einzelne Entscheidungen die Bestimmungen eines Rechtsakts mit allgemeiner Geltung zulässigerweise Gegenstand einer Einrede der Rechtswidrigkeit sein, sofern diese Bestimmungen die Grundlage dieser Entscheidungen bilden( ) oder in unmittelbarem rechtlichen Zusammenhang mit ihnen stehen( ). Unter Berufung auf diese Rechtsprechung erinnerte der Gerichtshof in seinem jüngsten Urteil (Große Kammer) Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., an diese beiden alternativen Voraussetzungen( ). Er hat daher entschieden, dass die Einrede der Rechtswidrigkeit eines Rechtsakts mit allgemeiner Geltung unzulässig ist, wenn die angefochtene Einzelentscheidung weder eine Durchführungsmaßnahme des Rechtsakts mit allgemeiner Geltung darstellt noch in unmittelbarem rechtlichen Zusammenhang mit ihm steht( ).

44. Mit der Annahme dieser beiden alternativen Anforderungen hat der Gerichtshof den Anwendungsbereich der Einrede der Rechtswidrigkeit nach Art. 277 AEUV recht weit ausgelegt und ist über das Paradigma der „Rechtsgrundlage“ hinausgegangen. Insbesondere durch die Annahme des Erfordernisses des unmittelbaren rechtlichen Zusammenhangs, das sich in der Rechtsprechung schon sehr früh herauskristallisiert hat( ), hat der Gerichtshof die Einrede der Rechtswidrigkeit ausdrücklich für Handlungen der Organe geöffnet, die zwar nicht formell die Rechtsgrundlage für die streitige Einzelentscheidung bilden, mit denen diese aber in einem unmittelbaren Zusammenhang steht( ).

45. Meines Erachtens ist diese weite Auslegung zum einen durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, den Zugang zu den Gerichten für Personen zu erleichtern, die von der Erhebung direkter Klagen gegen Unionsrechtsakte mit allgemeiner Geltung ausgeschlossen sind( ). Zweitens lässt sich dies durch die begrenzte normative Wirkung der Einrede der Rechtswidrigkeit nach Art. 277 AEUV erklären: Diese Vertragsbestimmung bewirkt lediglich die „Unanwendbarkeit“ des Rechtsakts mit allgemeiner Geltung auf den konkreten Fall. Im Fall von Art. 277 AEUV führt die Einrede der Rechtswidrigkeit nicht zur Ungültigkeit oder Rechtswidrigkeit der betreffenden Bestimmung, sondern nur zu ihrer Unanwendbarkeit auf den konkreten Fall und zwischen den Parteien( ).

46. Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass eine Einrede der Rechtswidrigkeit nach Art. 277 AEUV nur erhoben werden kann, wenn drei Kriterien kumulativ erfüllt sind. Erstens muss der Rechtsakt, der die Rechtsgrundlage für die angefochtene Einzelentscheidung bildet, allgemeine Geltung besitzen (im Folgenden: erstes Kriterium). Zweitens darf derjenige, der sich auf die Einrede der Rechtswidrigkeit beruft, nicht berechtigt gewesen sein, eine unmittelbare Klage auf Nichtigerklärung dieses Rechtsakts zu erheben (im Folgenden: zweites Kriterium)( ). Drittens und letztens bilden die Bestimmungen des Unionsrechtsakts mit allgemeiner Geltung die Grundlage für die Einzelfallentscheidung oder stehen in unmittelbarem rechtlichen Zusammenhang mit dieser Entscheidung (im Folgenden: drittes Kriterium). Es zeigt sich jedoch, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen im Bereich der Bekanntmachungen für EPSO-Auswahlverfahren von den vorgenannten Anforderungen abweichen.

B. Die Zulässigkeitskriterien für die Einrede der Rechtswidrigkeit der Bekanntmachungen von EPSO-Auswahlverfahren

47. Im vorliegenden Fall macht die Kommission im Wesentlichen geltend, dass das Gericht den Sachverhalt fehlerhaft gewürdigt habe, indem es einen engen Zusammenhang zwischen der Begründung der angefochtenen Entscheidung und der gegen die angefochtene Bekanntmachung des Auswahlverfahrens erhobenen Einrede der Rechtswidrigkeit angenommen habe. Da kein enger Zusammenhang zwischen der Begründung der angefochtenen Entscheidung und der gegen die angefochtenen Bekanntmachung des Auswahlverfahrens erhobenen Einrede der Rechtswidrigkeit bestehe, die nicht rechtzeitig angefochten worden sei, sei diese Einrede für unzulässig zu erklären.

48. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich die von der Kommission vorgebrachten Argumente auf den Zulässigkeitsmaßstab stützen, der vom Gerichtshof und vom Gericht speziell im Zusammenhang mit EPSO-Auswahlverfahren entwickelt wurde. Damit ein Bewerber eine Einrede der Rechtswidrigkeit gegen eine Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens mehr als zwei Monate nach ihrer Veröffentlichung erheben kann, hat die einschlägige Rechtsprechung Anforderungen aufgestellt, die spezifisch für EPSO-Auswahlverfahren sind und deren Existenzberechtigung in der Doktrin des komplexen Verwaltungsvorgangs begründet ist. Nach dieser Lehre muss zwischen der Begründung der streitigen Einzelentscheidung und der gegen die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens erhobenen Einrede der Rechtswidrigkeit ein „enger Zusammenhang“ oder eine „enge Verbindung“ bestehen.

1. Die Doktrin des „komplexen Verwaltungsvorgangs“

49. Nach Ansicht der Kommission verfolgt die Rechtsprechung in Bezug auf die Zulässigkeit von Einreden der Rechtswidrigkeit von Bekanntmachungen des Auswahlverfahrens einen restriktiven Ansatz, der durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sei, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Recht auf gerichtliche Kontrolle und der Rechtssicherheit herzustellen. Dieses Recht werde dadurch angemessen geschützt, dass der Bewerber im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach Art. 270 AEUV alle Bestimmungen der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens nach dem Verfahren der Art. 90 und 91 des Statuts anfechten und die Rechtmäßigkeit derjenigen Bestimmungen der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens, die in engem Zusammenhang mit der Begründung der ihn beschwerenden Entscheidung stünden, im Wege der Einrede der Rechtswidrigkeit anfechten könne.

50. Zunächst ist festzustellen, dass eine Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens ein allgemeiner Rechtsakt eines Unionsorgans ist, der sich an alle potenziellen Bewerber richtet. Gemäß Art. 90 Abs. 2 des Statuts verfügt der Bewerber über eine Frist von drei Monaten ab der Veröffentlichung der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens im Amtsblatt, um eine Verwaltungsbeschwerde einzureichen. Gemäß Art. 270 AEUV kann ein Bewerber eines Auswahlverfahrens eine Einzelentscheidung anfechten, z. B. die Entscheidung, seinen Namen nicht in die am Ende des Auswahlverfahrens erstellte Reserveliste aufzunehmen.

51. Insoweit bin ich entgegen dem Vorbringen der Bewerberin der Auffassung, dass ein Bewerber von der angefochtenen Bekanntmachung des Auswahlverfahrens, die die Sprachenregelung des Auswahlverfahrens festlegt, unmittelbar und individuell betroffen ist, sobald er sich an dem Auswahlverfahren beteiligt. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs wird ein Beschluss, der vom Adressaten nicht innerhalb der Fristen des Art. 263 Abs. 6 AEUV angefochten worden ist, ihm gegenüber bestandskräftig( ). Im Zuge der Vorbereitung eines Auswahlverfahrens könnte ein Bewerber jedoch kein Interesse an einer solchen Klage haben, weil er befürchtet, dass sich dies negativ auf seine Erfolgschancen im Auswahlverfahren auswirken könnte, oder weil ihm die Zeit fehlt, die eine solche Anfechtung mit sich bringen könnte. Die Rechtsprechung erlaubt es Bewerbern daher im Wesentlichen, die Rechtmäßigkeit einer Bekanntmachung des Auswahlverfahrens in einer späteren Phase anzufechten, sofern ein enger Zusammenhang zwischen der Begründung der streitigen Einzelentscheidung und dem Klagegrund der Unregelmäßigkeit der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens besteht( ). Wenn man davon ausgeht, dass die Bewerber eine unmittelbare Klage gegen eine Bekanntmachung des Auswahlverfahrens erheben können, weil sie unmittelbar und individuell davon betroffen sind, führt diese Rechtsprechung eine Abweichung vom zweiten Kriterium ein. Außerdem weicht diese Rechtsprechung auch von dem dritten Kriterium ab, indem sie eine lex specialis einführt.

52. Insoweit möchte ich darauf hinweisen, dass sich die Rechtsprechung erheblich weiterentwickelt hat. Zunächst hat der Gerichtshof im Urteil Adams u. a./Kommission die Zulässigkeit einer gegen eine Bekanntmachung des Auswahlverfahrens erhobenen Einrede der Rechtswidrigkeit verneint. Er hat entschieden, dass ein Bewerber, der der Ansicht sei, dass die Rechtswidrigkeit einer Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens sich nachteilig auf ihn auswirke, diese Bekanntmachung rechtzeitig anfechten müsse. Andernfalls wäre es möglich, eine Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens lange nach ihrer Veröffentlichung anzufechten, nachdem die meisten oder alle Vorgänge im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren bereits stattgefunden haben, was gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen würde( ).

53. Im Urteil Kommission/Noonan hat der Gerichtshof jedoch unter Berufung auf die Doktrin des „komplexen Verwaltungsvorgangs“ seine frühere Rechtsprechung nuanciert( ). Er befand, dass im Rahmen eines Einstellungsverfahrens, das als „komplexer Verwaltungsvorgang“, der aus einer Reihe eng miteinander verbundener Entscheidungen besteht angesehen wird, ein Kläger berechtigt sei, Unregelmäßigkeiten, die während der Durchführung des Auswahlverfahrens oder bei den Modalitäten der Organisation des Auswahlverfahrens aufgetreten sind, in einer Klage gegen eine spätere Einzelentscheidung, wie die Entscheidung, einen Bewerber nicht zu den Prüfungen zuzulassen, geltend zu machen, sofern die geltend gemachte frühere Unregelmäßigkeit in engem Zusammenhang mit der später angefochtenen Entscheidung steht( ).

54. Das wirft die Frage auf, was als „komplexer Verwaltungsvorgang“ einzustufen ist. Meiner Meinung nach ist ein Auswahlverfahren nur dann komplex, wenn es objektiv komplex ist. EPSO-Auswahlverfahren beinhalten eine Reihe eng miteinander verbundener Entscheidungen, die technischer Natur sind und unter Beachtung der Grundsätze der Gleichheit, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz getroffen werden müssen( ). Die Anforderungen, die das EPSO stellt, müssen klar, objektiv und vorhersehbar formuliert sein. Die objektive Komplexität an sich rechtfertigt es jedoch nicht an sich, ein Auswahlverfahren als komplex zu bezeichnen. Das Auswahlverfahren muss auch subjektiv komplex sein, d. h. der betreffende Bewerber muss in eine Lage versetzt sein, in der er die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens nicht rechtzeitig anfechten kann, da die Schwierigkeiten oder Unregelmäßigkeiten, die sich aus dieser Bekanntmachung ergeben, erst zu einem späteren Zeitpunkt auftreten – entweder beim Erhalt der Mitteilungen des EPSO und der Einladung zu den Prüfungen, während der Prüfungen oder beim Erhalt der Entscheidung, nicht in die Reserveliste aufgenommen zu werden. Außerdem ist der Bewerber, der sich auf den Erfolg im Auswahlverfahren konzentriert, möglicherweise nicht in der Lage, die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens mit einer Anfechtungsklage anzufechten( ). Nur wenn ein Verwaltungsverfahren eine objektive und subjektive Komplexität aufweist, kann es als „komplexer Verwaltungsvorgang“ eingestuft werden.

55. Der im Urteil Kommission/Noonan gewählte Ansatz stellt im Kern eine Abweichung vom zweiten Kriterium dar, da er es einem Bewerber ermöglicht, die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens anzufechten, unabhängig davon, ob er in der Lage ist, eine unmittelbare Klage gegen diese Bekanntmachung zu erheben. Da sich die Kommission in ihrer Argumentation auf das vom Gericht im angefochtenen Urteil( ) herangezogene Erfordernis des „engen Zusammenhangs“ oder der „engen Verbindung“ stützt( ), das vom zweiten Kriterium abweicht und damit das dritte Kriterium einschränkt und sich mit diesem überschneidet, werde ich auf dieses Erfordernis näher eingehen.

2. Das Erfordernis eines „engen Zusammenhangs“ oder der „engen Verbindung“

56. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass sich der Begriff des „engen Zusammenhangs“ oder der „engen Verbindung“ zwischen dem Rechtsakt mit allgemeiner Geltung und der streitigen Einzelentscheidung in der Rechtsprechung des Gerichtshofs schon früh herauskristallisiert hat. In den Urteilen Ley/Kommission( ) und Alfieri/Parlament( ) hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Bewerber im Rahmen eines Einstellungsverfahrens mit einer Klage, die sich gegen die einzelnen Schritte eines solchen Verfahrens richtet, die Rechtmäßigkeit früherer Schritte anfechten kann, die in engem Zusammenhang mit ihnen stehen. In seinem späteren Urteil Sergio u. a./Kommission( ) hat der Gerichtshof entschieden, dass Bewerber, die eine Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens nicht rechtzeitig angefochten haben, sich gleichwohl auf Unregelmäßigkeiten berufen können, die im Lauf des Auswahlverfahrens aufgetreten sind, selbst wenn diese Unregelmäßigkeiten ihren Ursprung in der Formulierung der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens haben.

57. Wie bereits erwähnt, hat der Gerichtshof im Urteil Kommission/Noonan( ) entschieden, dass die Bekanntmachungen von Auswahlverfahren in Anbetracht des besonderen Charakters des Einstellungsverfahrens, „das ein komplexer Verwaltungsvorgang ist, der aus einer Reihe eng miteinander verbundener Entscheidungen besteht“, nachträglich angefochten werden können( ). Daher zeigt sich, dass die Zulässigkeit der Einrede der Rechtswidrigkeit einer Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens eine Abweichung vom zweiten Kriterium darstellt, die mit dem Rückgriff auf den Begriff des „komplexen Verwaltungsvorgangs“ gerechtfertigt wird( ). Meines Erachtens ist diese Rechtsprechung, die von der allgemeinen Regelung abweicht – da der Bewerber eine Einrede der Rechtswidrigkeit erheben kann, obwohl die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens theoretisch hätte angefochten werden können, als er Bewerber des Auswahlverfahrens wurde –, aus folgenden Gründen gerechtfertigt.

58. Erstens wäre es dem Bewerber nach der allgemeinen Regelung verwehrt, eine Einrede der Rechtswidrigkeit nach Art. 277 AEUV in Anwendung der oben erwähnten Rechtsprechung zu erheben( ). So hat es den Anschein, dass die Argumentation im Urteil Giulietti und Kommission/PB, auf die sich das angefochtene Urteil stützt, auf dem Gedanken beruht, dass die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens „nicht rechtzeitig angefochten wurde“( ). Die oben erwähnte Ausnahmeregelung erlaubt es dem erfolglosen Bewerber jedoch, die Einrede der Rechtswidrigkeit zu erheben, unabhängig davon, ob er die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens anfechten kann. Abgesehen davon, dass ein Bewerber möglicherweise nicht in der Lage (oder nicht willens) ist, die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens während des Auswahlverfahrens anzufechten, ist er sich möglicherweise der praktischen Fragen im Zusammenhang mit der Bekanntmachung nicht bewusst, die sich in den späteren Phasen des Auswahlverfahrens ergeben können, wie z. B. die Sprachenregelung. Diese praktischen Fragen können sich in den späteren Phasen des Auswahlverfahrens stellen, wenn der Bewerber mit EPSO kommuniziert oder die Prüfungen ablegt. Insbesondere können bestimmte Anforderungen des EPSO, die sich aus der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens ergeben, in den Einladungen zu den Prüfungen umgesetzt oder präzisiert werden. In diesem Zusammenhang bin ich der Ansicht, dass der Bewerber die Möglichkeit haben sollte, die Rechtswidrigkeit der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens in den späteren Phasen des Auswahlverfahrens geltend zu machen. Um dem Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes Geltung zu verschaffen( ), ist daher davon auszugehen, dass der betreffende Bewerber zum Anfangszeitpunkt seiner Teilnahme am Auswahlverfahren nicht in der Lage war, die Aufhebung des Rechtsakt mit allgemeiner Wirkung zu verlangen.

59. Zweitens hat der Gerichtshof, wie ich oben ausgeführt habe, für die Zwecke der Zulässigkeit einer Einrede der Rechtswidrigkeit nach Art. 277 AEUV im Urteil Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a.( ) diese Bestimmung und insbesondere ihr drittes Kriterium, das die Grundlage oder den unmittelbaren rechtlichen Zusammenhang betrifft, weit ausgelegt( ). Würde der Gerichtshof das Erfordernis eines „engen Zusammenhangs“ oder einer „engen rechtlichen Verbindung“( ) zwischen der Begründung der streitigen Einzelentscheidung und der Einrede der Rechtswidrigkeit sehr eng auslegen, würde eine solche Auslegung dieses dritte Kriterium unangemessen einschränken.

60. Außerdem könnte ein zu restriktiver Ansatz dazu führen, dass die Anfechtung der Sprachenregelung für Auswahlverfahren übermäßig erschwert wird, was eine indirekte Billigung der Praxis darstellen würde, Englisch, Französisch und Deutsch gewohnheitsmäßig als zweite Sprache für Auswahlverfahren vorzuschreiben, ohne dass überprüft werden kann, ob das betreffende Organ die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebenden Verpflichtungen beachtet hat. Im vorliegenden Fall hat das Gericht der Einrede der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bekanntmachung des Auswahlverfahrens stattgegeben, da weder die darin enthaltenen Begründungen noch die von der Kommission zur Stützung dieser Begründungen vorgelegten Beweise geeignet waren, die Sprachenregelung für das streitige Auswahlverfahren zu rechtfertigen. In ihrem Rechtsmittel hat die Kommission den Teil des angefochtenen Urteils, der sich auf die Begründetheit der Einrede der Rechtswidrigkeit bezieht, nicht angefochten.

61. Drittens stelle ich fest, dass der Vertrag festgelegt hat, dass die Wirkung einer Einrede der Rechtswidrigkeit nach Art. 277 AEUV insoweit begrenzt ist, als der Rechtsakt mit allgemeiner Geltung nicht für nichtig erklärt wird, sondern lediglich auf den konkreten Fall nicht anwendbar ist( ). Die Wirkung der Rechtswidrigkeitserklärung tritt nur inter partes und nicht erga omnes ein; der Rechtsakt mit allgemeiner Geltung wird insoweit für unanwendbar erklärt, als er in der Einzelfallentscheidung angewandt worden ist. Aus diesem Grund bin ich auch geneigt, die Erwägung im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit zurückzuweisen.

62. Ich sehe daher keinen Grund, warum das Gericht die Klage auf Anfechtung einer Bekanntmachung des Auswahlverfahrens im Wege der Einrede der Rechtswidrigkeit nicht zulassen sollte, wenn zwischen der Begründung der angefochtenen Entscheidung und den die Sprachenregelung betreffenden Bestimmungen der angefochtenen Bekanntmachung des Auswahlverfahrens ein enger Zusammenhang oder eine enge rechtliche Verbindung besteht.

63. Das Erfordernis einer engen Verbindung oder eines engen rechtlichen Zusammenhangs sollte jedoch hinreichend eng ausgelegt werden, da es eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung darstellt, die es einer Partei ermöglicht, durch Fristablauf ungehindert die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts mit allgemeiner Geltung anzufechten. Außerdem ist eine solche Auslegung gerechtfertigt, um ein Gleichgewicht herzustellen zwischen zum einen der Möglichkeit, eine Handlung von allgemeiner Geltung auch noch lange nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens anzufechten, und zum anderen der Erhebung zahlreicher gesonderter Klagen gegen die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens, die die Kommission und das Gericht überlasten würden.

64. Ich bin daher der Auffassung, dass das Gericht zu Recht darauf hingewiesen hat, dass die Klage nach der Rechtsprechung zulässig ist, wenn die Rüge von Unregelmäßigkeiten in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens, die nicht rechtzeitig angefochten worden ist, die Begründung der streitigen Einzelentscheidung betrifft( ). Fehlt es hingegen an einem solchen Zusammenhang, ist die Rüge für unzulässig zu erklären( ).

65. Im Licht dieser Erwägungen werde ich als Nächstes prüfen, ob das Gericht die von der Kommission in der Nichtigkeitsklage vor dem Gericht erhobene Einrede der Unzulässigkeit der Einrede der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bekanntmachung des Auswahlverfahrens zu Recht zurückgewiesen hat.

C. Die von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit

66. Zunächst ist festzustellen, dass die Kommission die Rn. 54 bis 61 des angefochtenen Urteils angreift. Sie wendet sich nicht gegen die beiden Feststellungen des Gerichts in Rn. 52 und 53 dieses Urteils. Als Erstes macht sie geltend, dass die Bewerberin mit ihrer Einrede der Rechtswidrigkeit im Wesentlichen die Bestimmungen der angefochtenen Bekanntmachung des Auswahlverfahrens über die Sprachenregelung angreift, nämlich die Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache auf Englisch, Französisch oder Deutsch. Als Zweites hat das Gericht darauf hingewiesen, dass der Bewerberin mit Schreiben vom 9. November 2015 mitgeteilt worden sei, dass ihr Name nicht in die Reserveliste aufgenommen worden sei, weil sie in den Assessment-Center-Prüfungen nicht die besten Noten erzielt habe.

67. Die Bewerberin ist der Ansicht, dass die Kommission mit der Aufteilung des einzigen Rechtsmittelgrundes in drei Teile versuche, die Erwägungen des Gericht in den Rn. 51 bis 61 des angefochtenen Urteils künstlich aufzuspalten. Ich stimme zu, dass das Gericht in diesen Randnummern erläutert, warum ein enger Zusammenhang zwischen der Begründung der angefochtenen Entscheidung und den Bestimmungen der angefochtenen Bekanntmachung des Auswahlverfahrens bestehe, die sich auf die Sprachenregelung des streitigen Auswahlverfahrens bezögen, dessen Rechtmäßigkeit bestritten werde. Gleichwohl denke ich, dass die Ausführungen in diesen Randnummern gesondert geprüft werden können, da jeder der drei Teile ein anderes Argument betrifft.

68. Die Bewerberin ist ferner der Ansicht, dass diese drei Teile darauf abzielten, den vom Gericht festgestellten Sachverhalt zu bestreiten. Sie beantragt daher, den Rechtsmittelgrund in seiner Gesamtheit oder jeden der drei Teile als unzulässig zurückzuweisen. Hilfsweise macht sie geltend, dass der Rechtsmittelgrund oder jeder der drei Teile als unbegründet zurückzuweisen sei. Ich werde auf diese Anträge bei der Prüfung jedes dieser drei Teile eingehen.

1. Erster Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes

69. Die Kommission macht geltend, dass Rn. 54 des angefochtenen Urteils einen Fehler bei der Einstufung des Sachverhalts enthalte, da das Gericht einen engen Zusammenhang zwischen der Begründung der angefochtenen Entscheidung und den Bestimmungen der angefochtenen Bekanntmachung des Auswahlverfahrens über die Sprachenregelung bejaht habe. Selbst wenn die Bewerberin bei der allgemeinen Kompetenz „Kommunikation“ 10/10 Punkten erreicht hätte, hätte sie 7,46 zusätzliche Punkte benötigt, um in die Reserveliste aufgenommen zu werden. Die nachfolgenden Feststellungen des Gerichts in den Rn. 55 bis 58 des angefochtenen Urteils zur Zulässigkeit der Einrede der Rechtswidrigkeit beruhten daher alle auf der Annahme eines engen Zusammenhangs und seien alle von diesem Rechtsfehler betroffen.

70. Zunächst ist, wie bereits ausgeführt( ), darauf hinzuweisen, dass das Gericht in besagter Rn. 54 festgestellt hat, dass der Zweck der Beurteilung der allgemeinen Kompetenz „Kommunikation“ im Assessment-Center darin bestanden habe, die folgende Fähigkeit der Bewerberin zu beurteilen: „Sie drücken sich klar und präzise aus – mündlich und schriftlich.“ Daraus ergebe sich implizit, aber notwendigerweise eine Feststellung des Prüfungsausschusses zu ihren Französischkenntnissen oder zumindest darüber, wie gut sie eine Kompetenz beherrsche, die stark von ihren Kenntnissen dieser Sprache abhänge.

71. Ich muss feststellen, dass das Vorbringen der Kommission auf der Prämisse beruht, dass das Scheitern der Bewerberin beim streitigen Auswahlverfahren nicht durch die allgemeine Kompetenz „Kommunikation“ verursacht wurde, sondern durch andere Kompetenzen, für die sie keine ausreichenden Noten erhalten hatte. Das Gericht hat jedoch in dem angefochtenen Urteil eine solche tatsächliche Feststellung nicht getroffen. Während der Gerichtshof in seiner Eigenschaft als Rechtsmittelinstanz nicht für die Beurteilung des Sachverhalts zuständig ist( ), es sei denn, es wird eine Verfälschung gerügt, unterliegt die rechtliche Würdigung des Sachverhalts seiner Kontrolle im Rechtsmittelverfahren( ).

72. Da das Gericht in dem angefochtenen Urteil keine Feststellungen zu der Kompetenz getroffen hat, die für die Nichtaufnahme der Bewerberin in die Reserveliste ausschlaggebend war, sollte sich der Gerichtshof meines Erachtens an den in diesem Urteil festgelegten Tatsachenrahmen halten, in dem es zu den Noten der Bewerberin lediglich heißt, dass „die [Bewerberin] eine Gesamtpunktzahl von 61,13 von 100 Punkten erzielt hat“ und dass sie für die allgemeine Kompetenz „Kommunikation“ „5,5 von 10 Punkten erzielt hat. Dies zählt zu den niedrigsten Bewertungen und Punktezahlen, die sie im Rahmen der Bewertung ihrer allgemeinen Kompetenzen im Assessment-Center erhalten hat.“( ) Daher sollte der Gerichtshof bei der Prüfung des Vorbringens der Kommission der Versuchung widerstehen, seine eigene Tatsachenwürdigung an die Stelle derjenigen des Gerichts zu setzen. Das Gericht hat jedoch zu prüfen, ob das Fehlen einer solchen Feststellung für die rechtliche Würdigung des Sachverhalts von Bedeutung ist, d. h. für die Feststellung eines engen Zusammenhangs zwischen der Begründung der angefochtenen Entscheidung und den Bestimmungen der angefochtenen Bekanntmachung des Auswahlverfahrens über die Sprachenregelung.

73. Insoweit bin ich der Auffassung, dass die rechtliche Qualifizierung des streitigen Sachverhalts nicht von äußeren Faktoren wie der von der Bewerberin in einer anderen allgemeinen oder besonderen Kompetenz erzielten Note abhängen darf, sondern von den konkreten Gründen der Einzelentscheidung in Bezug auf die streitige Kompetenz. Mit anderen Worten, für die Zulässigkeit der Einrede der Rechtswidrigkeit reicht es aus, dass die Bewerberin nachweist, dass die fragliche Kompetenz, in der die Note unzureichend war, in einem engen Zusammenhang mit den angefochtenen Bestimmungen der angefochtenen Bekanntmachung des Auswahlverfahrens steht. In diesem Zusammenhang sind die anderen Noten meines Erachtens unerheblich.

74. Sollte der Gerichtshof darüber hinaus feststellen, welche der Noten für die Nichtaufnahme der Bewerberin in die Reserveliste ausschlaggebend war, würde sich eine solche Feststellung nicht auf die Unzulässigkeit, sondern auf den Inhalt der von der Bewerberin geltend gemachten Gründe beziehen, da sie eine Beurteilung der in der Einzelentscheidung angesprochenen Ergebnisse und der Stichhaltigkeit des Vorbringens der Bewerberin voraussetzt.

75. Soweit sich die Beurteilung der Kompetenz „Kommunikation“ durch den Prüfungsausschuss aus den angefochtenen Bestimmungen der angefochtenen Bekanntmachung des Auswahlverfahrens ergibt, kann die Bewerberin daher gegen diese Bestimmungen eine Einrede der Rechtswidrigkeit nach Art. 277 AEUV erheben. Im Übrigen deutet nichts in dem angefochtenen Urteil, insbesondere in Rn. 54, darauf hin, dass das Gericht die tatsächlichen Umstände verfälscht hat, als es befunden hat, dass ein enger Zusammenhang zwischen der Feststellung des Prüfungsausschusses in Bezug auf die Französischkenntnisse der Bewerberin und dem Niveau der Beherrschung der Kompetenz „Kommunikation“ bestanden habe. In dieser Randnummer hat das Gericht das Kriterium des engen Zusammenhangs oder der engen Verbindung, wie oben dargelegt( ), richtig angewandt, und diese Randnummer ist offensichtlich frei von Rechtsfehlern.

76. Nach alledem bin ich der Auffassung, dass das Gericht auf der Grundlage der in Rn. 54 getroffenen Feststellung zu Recht einen engen Zusammenhang zwischen der Begründung der angefochtenen Entscheidung und den Bestimmungen der angefochtenen Bekanntmachung des Auswahlverfahrens über die Sprachenregelung im vorliegenden Fall angenommen hat, der die Einrede der Rechtswidrigkeit zulässt. Eine solche Feststellung ist ausreichend, um diesen Zusammenhang festzustellen. Der Vollständigkeit halber prüfe ich jedoch, ob ein solcher enger Zusammenhang aus anderen als den bereits genannten Gründen, nämlich den in den Rn. 55 bis 57 des angefochtenen Urteils genannten, besteht.

2. Zweiter Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes

77. Die Kommission macht geltend, dass das Gericht den Sachverhalt falsch eingeordnet und die Beweise verfälscht habe, als es in den Rn. 55 bis 57 des angefochtenen Urteils zu dem Schluss gekommen sei, dass ein enger Zusammenhang zwischen der Begründung der angefochtenen Entscheidung und den Bestimmungen der angefochtenen Bekanntmachung des Auswahlverfahrens aufgrund eines Kriteriums bestehe, das auf dem Gedanken beruhe, dass es für eine Bewerberin schwieriger sei, Prüfungen in ihrer zweiten Sprache als in ihrer Muttersprache abzulegen. Die Kommission macht geltend, dass der Vergleich des Niveaus der Bewerberin in Portugiesisch mit ihrem Niveau in Französisch für die Feststellung eines solchen engen Zusammenhangs unerheblich sei.

78. Die Kommission weist darauf hin, dass die Bewerberin die Tatsache beanstandet habe, dass sie als zweite Sprache nur Englisch, Französisch und Deutsch habe wählen können. Die Bewerberin machte geltend, dass sie bessere Noten hätte erzielen können, wenn sie die Prüfungen in Spanisch hätte ablegen dürfen, und dass sie deshalb der Ansicht sei, dass ein enger Zusammenhang zwischen der angefochtenen Entscheidung und der Sprachenregelung für das streitige Auswahlverfahren bestehe. Das Gericht hätte das Niveau der Bewerberin in Portugiesisch nicht mit ihrem Niveau in Französisch, sondern mit ihrem Niveau in Spanisch vergleichen müssen.

79. Die Kommission ist zudem der Ansicht, das Gericht habe in diesen Randnummern nicht berücksichtigt, dass im vorliegenden Fall die beiden Sprachen, die die Bewerberin am besten beherrscht habe, Englisch und Französisch gewesen seien. Die Einschränkung bei der Wahl der zweiten Sprache sei daher nicht geeignet, sie zu benachteiligen, da sie behauptet habe, diese beiden Sprachen auf C2-Niveau besser zu beherrschen. Sie habe eine weitere Sprache, nämlich Spanisch, angegeben, deren Kenntnisse jedoch unter denen des Französischen und des Englischen gelegen hätten. Daher könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich diese Einschränkung negativ auf die Leistung der Bewerberin ausgewirkt habe oder dass ein enger Zusammenhang mit der Begründung der angefochtenen Entscheidung bestehe.

80. Die Bewerberin macht im Wesentlichen geltend, dass Rn. 56 bis 58 des angefochtenen Urteils zusammen zu lesen seien und dass das Vorbringen der Kommission darauf hinauslaufe, diese Randnummern künstlich aufzuspalten.

81. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht in Rn. 52 ausführt, dass die Bewerberin mit ihrer Einrede der Rechtswidrigkeit im Wesentlichen die Bestimmungen der angefochtenen Bekanntmachung des Auswahlverfahrens über die Sprachenregelung angreife, nämlich die Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache auf Englisch, Französisch oder Deutsch. In Rn. 55 des angefochtenen Urteils hat das Gericht ausgeführt, dass zwischen den Französischkenntnissen der Bewerberin und den Prüfungen, die sie in dieser Sprache habe ablegen müssen, ein enger Zusammenhang bestehe. Zu diesem Zweck hat das Gericht in Rn. 57 des angefochtenen Urteils darauf hingewiesen, dass die Bewerberin das Portugiesische besser beherrsche als das Französische.

82. Ein solcher Vergleich kann nicht zutreffend sein, da Portugiesisch ihre Hauptsprache war und das Niveau dieser Sprache für die Angemessenheit der Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache nicht relevant sein kann. Folglich können die Feststellungen des Gerichts in den Rn. 55 bis 57 des angefochtenen Urteils rechtlich nicht ausreichen, um einen engen Zusammenhang herzustellen zwischen der Begründung der angefochtenen Entscheidung und den Bestimmungen der angefochtenen Bekanntmachung des Auswahlverfahrens, deren Rechtmäßigkeit angefochten wird( ).

83. Der in diesen Randnummern vorgenommene Vergleich ist daher rechtsfehlerhaft. Wenn jedoch die Gründe eines Urteils des Gerichtshofs einen Verstoß gegen das Unionsrecht erkennen lassen, der Tenor des Urteils sich aber aus anderen rechtlichen Gründen als begründet erweist, kann ein solcher Verstoß nicht zur Aufhebung des Urteils führen. Vielmehr ist eine Ersetzung der Gründe vorzunehmen( ). Im vorliegenden Fall sind die Erwägungen in den Rn. 55 bis 57 des angefochtenen Urteils schlichtweg aufzuheben.

3. Dritter Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes

84. Die Kommission ist der Ansicht, dass das Gericht in Rn. 58 des angefochtenen Urteils den Sachverhalt falsch eingeordnet habe, indem es den von der Rechtsprechung geforderten engen Zusammenhang darauf gestützt habe, dass die Bewerberin die schriftliche Prüfung mit einer anderen Tastaturkonfiguration als der von ihr gewohnten QWERTY PT‑Konfiguration abgelegt habe.

85. Die Kommission macht erstens geltend, dass die Wahl der Konfiguration der Tastatur in keinem Zusammenhang mit der Begründung der angefochtenen Entscheidung stehe. In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission mit großem Nachdruck darauf hingewiesen, dass die angefochtene Bekanntmachung des Auswahlverfahrens keinen Hinweis auf die Wahl der Tastatur enthalten habe. Zweitens macht die Kommission geltend, dass es zwar zutreffe, dass EPSO für die Fallstudie eine begrenzte Auswahl an Tastaturkonfigurationen vorgeschlagen habe, dass dies aber eine andere Frage sei als die der Sprachenregelung des streitigen Auswahlverfahrens. In der angefochtenen Bekanntmachung des Auswahlverfahrens würden nämlich die Tastaturkonfigurationen nicht erwähnt. Die Tatsache, dass sich die Bewerberin für eine QWERTY EN-Tastatur entschieden habe, obwohl sie die Fallstudie in französischer Sprache habe absolvieren wollen, beweise, dass die beiden Fragen getrennt und nicht miteinander verbunden seien.

86. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht in Rn. 58 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, dass „die Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des [streitigen] Auswahlverfahrens auf die drei in Rede stehenden Sprachen nicht nur die Fähigkeit der Bewerber berührt, sich mündlich oder schriftlich auszudrücken, sondern auch über den Tastaturtyp entscheidet, den die Bewerber für die Durchführung der Fallstudie zu verwenden haben, da gemäß der Praxis von EPSO den Bewerbern die Tastatur ausschließlich in der Sprache (gegebenenfalls in den Sprachen) zur Verfügung steht, in der die Prüfungen abgelegt werden.“ Im vorliegenden Fall sei zudem unstreitig, dass die Bewerberin eine Art von Tastatur habe benutzen müssen, mit der sie aufgrund ihrer Muttersprache nicht vertraut gewesen sei. Dies wirke sich auf die Durchführung und damit möglicherweise auf das Ergebnis einer Prüfung aus, bei der innerhalb einer begrenzten Zeit ein Text einer gewissen Länge auf einer Tastatur zu schreiben sei.

87. Die Frage, ob die Wahl der Tastatur als eine für die Feststellung des engen Zusammenhangs relevante Tatsache angesehen werden kann, kann in einem Rechtsmittelverfahren vom Gerichtshof auf der Grundlage des vom Gericht festgestellten Sachverhalts geprüft werden.

88. Insoweit trifft es aus der Sicht von EPSO zu, dass die Wahl der Tastaturen eine praktische und technische Frage ist, die in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens nirgends erwähnt wird. Aus der Sicht der Bewerberin ist mir jedoch klar, dass die Sprachenregelung Auswirkungen auf ihre mündliche und schriftliche Ausdrucksweise hat. Da letztere von der Wahl der Tastatur abhängt, ist ein Zusammenhang zwischen diesen beiden Elementen nicht auszuschließen. Da die Schriftsprache durch die technischen Mittel der Tastatur ausgedrückt wird, kann die Verbindung zwischen der von der Bewerberin verwendeten Sprache und der allgemeinen Sprachenregelung hergestellt werden. Meines Erachtens besteht kein Zweifel daran, dass diese beiden Elemente miteinander verbunden sind und dass die enge Verbindung durch die besonderen Umstände des vorliegenden Falles gekennzeichnet ist. Die Tatsache, dass in der angefochtenen Bekanntmachung des Auswahlverfahrens die Auswahl der Sprachen auf die drei genannten Sprachen beschränkt wurde, überträgt sich offensichtlich auf die Bereitstellung der Tastaturen durch EPSO, die auf genau dieselben Sprachen beschränkt ist. Diese Parallelität ist offensichtlich eine Entscheidung von EPSO, die sich aus der Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache ergibt.

89. Im Übrigen stehe ich dem von der Kommission in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Argument sehr kritisch gegenüber, wonach ein solcher Zusammenhang nicht bestehe, da die Optionen für die Wahl der Tastatur nicht in der angefochtenen Bekanntmachung des Auswahlverfahrens aufgeführt seien. Würde der Gerichtshof diesem Vorbringen folgen, könnte sich die Kommission auf vage oder ungenaue Bekanntmachungen von Auswahlverfahren berufen, um sich der gerichtlichen Kontrolle zu entziehen. Der Umstand, dass sich die Kommission auf das Einladungsschreiben zu den Prüfungen gestützt hat, um die Auswahl der Tastaturen im Einzelnen darzulegen, zeigt, dass bei einem komplexen Verwaltungsvorgang wie dem EPSO-Auswahlverfahren die einzelnen Schritte eng miteinander verknüpft sind und dass die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens hinreichend klar und detailliert sein muss. Ein wichtiges Element wie die Wahl der im Auswahlverfahren verwendeten Tastatur sollte einer gerichtlichen Kontrolle unterzogen werden können.

90. Daraus folgt, dass das Gericht unter diesen besonderen Umständen keinen Fehler begangen hat, als es in den Rn. 60 und 61 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, dass ein enger Zusammenhang zwischen der Begründung der angefochtenen Entscheidung und den Bestimmungen der angefochtenen Bekanntmachung des Auswahlverfahrens über die Sprachenregelung des streitigen Auswahlverfahrens bestehe, und daher die Einrede der Rechtswidrigkeit für zulässig erklärt hat.

91. Ich bin daher der Ansicht, dass der dritte Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen ist.

92. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit sich das Gericht in dessen Rn. 55 bis 57 auf einen Vergleich zwischen den Portugiesischkenntnissen der Bewerberin und ihren Französischkenntnissen gestützt hat, um einen engen Zusammenhang zwischen der Begründung der angefochtenen Entscheidung und den Bestimmungen der angefochtenen Bekanntmachung des Auswahlverfahrens herzustellen. Im Übrigen ist das Rechtsmittel zurückzuweisen.

D. Kosten

93. Nach Art. 184 Abs. 2 der Verfahrensordnung entscheidet der Gerichtshof über die Kosten, wenn das Rechtsmittel begründet ist und er selbst den Rechtsstreit endgültig entscheidet.

94. Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren anwendbar ist, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Nach Art. 138 Abs. 3 der Verfahrensordnung trägt jede Partei ihre eigenen Kosten, wenn sie in einem Teil des Rechtsstreits obsiegt und in anderen Teilen unterliegt. Der Gerichtshof kann jedoch entscheiden, dass eine Partei außer ihren eigenen Kosten einen Teil der Kosten der Gegenpartei trägt, wenn dies in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt erscheint.

95. In der vorliegenden Rechtssache bin ich der Auffassung, dass die Kommission, wenn der Gerichtshof sich der von mir vorgeschlagenen Argumentation anschließt, in Anbetracht der Umstände des vorliegenden Falles neben ihren eigenen Kosten sowohl im Verfahren des ersten Rechtszugs als auch im Rechtsmittelverfahren zur Tragung sämtlicher Kosten der Bewerberin im Rechtsmittelverfahren und im ersten Rechtszug verurteilt werden sollte.

E. Ergebnis

96. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel mit Ausnahme von der Rn. 55 bis 57 des Urteils vom 9. Juni 2021, Calhau Correia de Paiva/Kommission (T‑202/17, EU:T:2021:323), zurückzuweisen und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.