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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 111/23

Urteil des Gerichts vom 19. Februar 2016 — Infinite Cycle Works/HABM — Chance Good Ent. (INFINITY)

(Rechtssache T-30/15) (1)

((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke INFINITY - Ältere Gemeinschaftswortmarke INFINI - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))

(2016/C 111/27)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Infinite Cycle Works Ltd (Delta, Kanada) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Manresa Medina und J.M. Manresa Medina)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: M. Rajh)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Chance Good Ent. Co., Ltd (Changhua, Taiwan) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Rath und W. Festl-Wietek)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 30. Oktober 2014 (Sache R 2308/2013-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Chance Good Ent. Co., Ltd und der Infinite Cycle Works Ltd

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Infinite Cycle Works Ltd trägt die Kosten.

(1) ABl. C 89 vom 16.3.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 277/33

Urteil des Gerichts vom 7. Juli 2017 — Arbuzov/Rat

(Rechtssache T-221/15) (1)

((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine - Einfrieren von Geldern - Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden - Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Eigentumsrecht))

(2017/C 277/48)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Parteien

Kläger: Sergej Arbuzov (Kiew, Ukraine) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Machytková und Rechtsanwalt V. Fišar)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Hix und A. Westerhof Löfflerová)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (GASP) 2015/364 des Rates vom 5. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2015, L 62, S. 25), der Durchführungsverordnung (EU) 2015/357 des Rates vom 5. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2015, L 62, S. 1), des Beschlusses (GASP) 2016/318 des Rates vom 4. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2016, L 60, S. 76) und der Durchführungsverordnung (EU) 2016/311 des Rates vom 4. März 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2016, L 60, S. 1), soweit diese Rechtsakte den Kläger betreffen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Sergej Arbuzov trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union.

(1) ABl. C 279 vom 24.8.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 369/8

Urteil des Gerichts vom 14. September 2017 — Università del Salento/Kommission

(Rechtssache T-393/15) (1)

((Schiedsklausel - Generelles Programm „Grundrechte und Justiz“ - Spezifisches Programm „Strafjustiz“ - Rückzahlung der von der Kommission in Erfüllung einer Finanzhilfevereinbarung gezahlten Beträge - Aufrechnung von Forderungen - Teilweise Umdeutung der Klage - Antrag auf Feststellung des Nichtbestehens einer vertraglichen Forderung))

(2017/C 369/10)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Università del Salento (Lecce, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Vetrò)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst L. Di Paolo, F. Moro, L. Cappelletti und O. Verheecke, dann L. Di Paolo, F. Moro und O. Verheecke)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV erstens auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission D/C4 — B.2 — 005817 vom 4. Mai 2015, mit der sie eine Aufrechnung zwischen einer Forderung der Klägerin im Zusammenhang mit der Durchführung eines Vertrags im Rahmen eines ersten Projekts, Entice (Explaining the Nature of Technological Innovation in Chinese Enterprises), und einer Verbindlichkeit der Klägerin im Zusammenhang mit der Durchführung eines Vertrags im Rahmen eines zweiten Projekts mit dem Titel „Judicial Training and Research on EU crimes against environment and maritime pollution“ vorgenommen hat, zweitens auf Nichtigerklärung jedes anderen vorausgehenden, nachfolgenden oder jedenfalls mit diesem Beschluss zusammenhängenden Rechtsakts, und drittens auf Verurteilung der Kommission, der Klägerin die ihr im Zusammenhang mit der Durchführung des Projekts Entice geschuldeten Beträge zu zahlen, sowie Klage nach Art. 272 AEUV auf Feststellung des Nichtbestehens der von der Kommission geltend gemachten Forderung im Zusammenhang mit der Durchführung des zweiten Projekts.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Università del Salento trägt die Kosten.

(1) ABl. C 311 vom 21.9.2015.
Verbundene Rechtssachen T-554/15 und T-555/15: Urteil des Gerichts vom 25. April 2018 — Ungarn/Kommission (Staatliche Beihilfen — Nach dem ungarischen Gesetz XCIV von 2014 über den Gesundheitsbeitrag der Unternehmen der Tabakindustrie gewährte Beihilfen — Auf einer 2014 erfolgten Änderung des ungarischen Gesetzes aus dem Jahr 2008 über die Lebensmittelkette und der diesbezüglichen amtlichen Überwachung beruhende Beihilfen — Steuern auf den Jahresumsatz mit progressiven Steuersätzen — Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten — Gleichzeitiger Erlass einer Aussetzungsanordnung — Nichtigkeitsklage — Abtrennbarkeit der Aussetzungsanordnung — Rechtsschutzinteresse — Zulässigkeit — Begründungspflicht — Verhältnismäßigkeit — Gleichbehandlung — Verteidigungsrechte — Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit — Art. 11 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 659/1999)

Urteil des Gerichts vom 25. April 2018 — Ungarn/Kommission

(Verbundene Rechtssachen T-554/15 und T-555/15) ( 1 )

„(Staatliche Beihilfen — Nach dem ungarischen Gesetz XCIV von 2014 über den Gesundheitsbeitrag der Unternehmen der Tabakindustrie gewährte Beihilfen — Auf einer 2014 erfolgten Änderung des ungarischen Gesetzes aus dem Jahr 2008 über die Lebensmittelkette und der diesbezüglichen amtlichen Überwachung beruhende Beihilfen — Steuern auf den Jahresumsatz mit progressiven Steuersätzen — Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten — Gleichzeitiger Erlass einer Aussetzungsanordnung — Nichtigkeitsklage — Abtrennbarkeit der Aussetzungsanordnung — Rechtsschutzinteresse — Zulässigkeit — Begründungspflicht — Verhältnismäßigkeit — Gleichbehandlung — Verteidigungsrechte — Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit — Art. 11 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 659/1999)“

Parteien

Kläger: Ungarn (Prozessbevollmächtigte: M. Fehér und G. Koós)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn, P.-J. Loewenthal und K. Talabér-Ritz)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung zum einen des Beschlusses C (2015) 4805 final der Kommission vom 15. Juli 2015 über die staatliche Beihilfe SA.41187 (2015/NN) — Ungarn — Gesundheitsbeitrag der Unternehmen der Tabakindustrie (ABl. 2015, C 277, S. 24) und zum anderen des Beschlusses C (2015) 4808 final der Kommission vom 15. Juli 2015 über die staatliche Beihilfe SA.40018 (2015/C) (ex 2014/NN) — Änderung von 2014 der Gebühr für die Inspektion der Lebensmittelkette in Ungarn (ABl. 2015, C 277, S. 12).

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Ungarn trägt die Kosten.

( 1 ) ABl. C 398 vom 30.11.2015.
Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2018 — Österreich/Kommission

(Rechtssache T-356/15) (1)

((Staatliche Beihilfen - Vom Vereinigten Königreich geplante staatliche Beihilfe zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C - „Contract for Difference“, „Secretary of State Agreement“ und Kreditgarantie - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV - Ziel von allgemeinem Interesse - Förderung der Kernenergie - Erforderlichkeit eines Eingreifens des Staates - Garantiemitteilung - Bestimmung des Beihilfeelements - Verhältnismäßigkeit - Investitionsbeihilfe - Betriebsbeihilfe - Recht auf Äußerung - Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags - Begründungspflicht))

(2018/C 311/12)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Republik Österreich (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Pesendorfer und M. Klamert, dann G. Hesse und M. Fruhmann als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt H. Kristoferitsch)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier, R. Sauer, T. Maxian Rusche und P. Němečková)

Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Großherzogtum Luxemburg (Prozessbevollmächtigte: D. Holderer als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt P. Kinsch)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, T. Müller und J. Vláčil), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: zunächst G. de Bergues, D. Colas und J. Bousin, dann D. Colas und J. Bousin), Ungarn (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Fehér und M. Bóra, dann B. Sonkodi, dann A. Steiner im Beistand von Rechtsanwalt P. Nagy, schließlich A. Steiner), Republik Polen (Prozessbevollmächtigter: B. Majczyna), Rumänien (Prozessbevollmächtigte: zunächst R. Radu und M. Bejenar, dann M. Bejenar und C.-R. Canţăr), Slowakische Republik (Prozessbevollmächtigte: B. Ricziová), und Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Brodie und S. Brandon, dann C. Brodie, S. Simmons und M. Holt, dann C. Brodie, S. Simmons und D. Robertson, dann C. Brodie und D. Robertson, dann C. Brodie, schließlich C. Brodie und Z. Lavery im Beistand von T. Johnston, Barrister, und A. Robertson, QC)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2015/658 der Kommission vom 8. Oktober 2014 über die vom Vereinigten Königreich geplante staatliche Beihilfe SA.34947 (2013/C) (ex 2013/N) zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C (ABl. 2015, L 109, S. 44), mit dem die Kommission festgestellt hat, dass die Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sei, und die Durchführung der Beihilfe genehmigt hat

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Republik Österreich trägt ihren eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

3. Die Tschechische Republik, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, die Republik Polen, Rumänien, die Slowakische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 337 vom 12.10.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 161/27

Urteil des Gerichts vom 6. April 2017 — Aldi/EUIPO (ViSAGE)

(Rechtssache T-219/16) (1)

((Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke ViSAGE - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))

(2017/C 161/38)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Aldi GmbH & Co. KG (Mülheim an der Ruhr, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Lützenrath, U. Rademacher, C. Fürsen und N. Bertram)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: A. Schifko)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. Februar 2016 (Sache R 507/2015-5) über die Anmeldung des Bildzeichens ViSAGE als Unionsmarke

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Aldi GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

(1) ABl. C 232 vom 27.6.2016.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 104/32

Urteil des Gerichts vom 5. Februar 2018 — Ranocchia/ERCEA

(Rechtssache T-208/16) (1)

((Forschung und technologische Entwicklung - Aufrufe zur Einreichung von Anträgen und verbundenen Tätigkeiten gemäß dem ERC-Arbeitsprogramm 2015 - Rahmenprogramm für Forschung und Innovation [2014-2020] - Horizont 2020 - Beschluss der ERCEA, mit dem der Vorschlag des Klägers für nicht förderfähig erklärt wird - Projekt betreffend die Identifizierung der mathematischen Algorithmen zur Erleichterung des Lesens und Analysierens bestimmter alter Manuskripte - Ermessensmissbrauch - Tatsächlicher Fehler - Rechtsfehler - Offensichtlicher Beurteilungsfehler))

(2018/C 104/41)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Graziano Ranocchia (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Intino)

Beklagte: Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats (ERCEA) (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. E. Chacon Mohedano, R. Maggio Panizza und L. Moreau, dann M. E. Chacon Mohedano, R. Maggio Panizza und F. Sgritta)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung erstens des Beschlusses Ares(2016) 1020667 der ERCEA vom 26. Februar 2016, mit dem der Antrag des Klägers auf Überprüfung des Beschlusses, mit dem die Finanzhilfe für den Forschungsvorschlag Nr. 682937 („PHercSchools2 — The Hellenistic Philosophical Schools in the Herculaneum Papyri“) abgelehnt wurde, zurückgewiesen wurde, zweitens des Beschlusses Ares(2015) 5922529 der ERCEA vom 17. Dezember 2015, mit dem die Finanzhilfe für diesen Forschungsvorschlag abgelehnt wurde, und drittens jedes vorausgehenden, nachfolgenden oder damit zusammenhängenden Rechtsakts, insbesondere der mit Pressemitteilung der ERCEA vom 12. Februar 2016 veröffentlichten Liste der für das Förderprogramm „ERC-Consolidator Grant“ genehmigten Projekte.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Graziano Ranocchia trägt die Kosten.

(1) ABl. C 243 vom 4.7.2016.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 152/28

Urteil des Gerichts vom 15. März 2018 — Caviro Distillerie u. a./Kommission

(Rechtssache T-211/16) (1)

((Dumping - Einfuhr von Weinsäure mit Ursprung in China, hergestellt von Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co. Ltd - Durchführungsbeschluss [EU] 2016/176 - Keine Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls - Art. 3 Abs. 2, 3 und 5 sowie Art. 17 Abs. 1 und 2 der Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 - Stichprobenverfahren - Fehlen einer erheblichen Schädigung - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Feststellung der Schädigung - Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union))

(2018/C 152/33)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Caviro Distillerie Srl (Faenza, Italien), Distillerie Bonollo SpA (Formigine, Italien), Distillerie Mazzari SpA (Sant’Agata sul Santerno, Italien), Industria Chimica Valenzana (ICV) SpA (Borgoricco, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt A. Bochon und M. R. MacLean, Solicitor)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-F. Brakeland und A. Demeneix)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung von Art. 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/176 der Kommission vom 9. Februar 2016 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und hergestellt von Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co. Ltd (ABl. 2016, L 33, S. 14)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Caviro Distillerie Srl, die Distillerie Bonollo SpA, die Distillerie Mazzari SpA und die Industria Chimica Valenzana (ICV) SpA tragen neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten.

(1) ABl. C 260 vom 18.7.2016.
Rechtssache T-701/16 P: Urteil des Gerichts vom 17. Mai 2018 — Kommission/AV (Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Bedienstete auf Zeit — Einstellung — Ärztliche Untersuchung — Unvollständige Erklärungen bei der ärztlichen Untersuchung — Rückwirkende Anwendung des medizinischen Vorbehalts — Keine Bewilligung von Invalidengeld — Durchführung eines Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst, mit dem die ursprüngliche Entscheidung aufgehoben wurde)

Urteil des Gerichts vom 17. Mai 2018 — Kommission/AV

(Rechtssache T-701/16 P) ( 1 )

„(Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Bedienstete auf Zeit — Einstellung — Ärztliche Untersuchung — Unvollständige Erklärungen bei der ärztlichen Untersuchung — Rückwirkende Anwendung des medizinischen Vorbehalts — Keine Bewilligung von Invalidengeld — Durchführung eines Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst, mit dem die ursprüngliche Entscheidung aufgehoben wurde)“

Parteien

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Berardis-Kayser, C. Ehrbar und T. Bohr, dann C. Ehrbar und T. Bohr)

Andere Partei des Verfahrens: AV (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis und N. de Montigny)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 21. Juli 2016, AV/Kommission (F-91/15, EU:F:2016:170) wegen Aufhebung dieses Urteils

Tenor

1. Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 21. Juli 2016, AV/Kommission (F-91/15), wird aufgehoben.

2. Die Rechtssache wird einer anderen Kammer des Gerichts als derjenigen zugewiesen, die über das vorliegende Rechtsmittel entschieden hat.

3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

( 1 ) ABl. C 14 vom 16.1.2017.
C 408/46

Urteil des Gerichts vom 25. September 2018 — GABO:mi/Kommission

(Rechtssache T-10/16) (1)

((Schiedsklausel - Sechstes und Siebtes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration [2002-2006 und 2007-2013] - Schreiben, mit denen ein Teil der gewährten Beihilfen zurückgefordert wird - Belastungsanzeige - Aufrechnung von Forderungen - Anpassung der Klageschrift - Zulässigkeit - Förderfähigkeit der Kosten - Treuhandmittel - Pflicht zur Aufnahme der Kosten in die Bilanz des Auftragnehmers - Einhaltung der Buchführungsregeln in dem Staat, in dem der Auftragnehmer niedergelassen ist - Rechtssicherheit - Vertrauensschutz - Gute Verwaltung - Transparenz - Anspruch auf rechtliches Gehör - Verhältnismäßigkeit))

(2018/C 408/58)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: GABO:mi Gesellschaft für Ablauforganisation:milliarium mbH & Co. KG (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Ahlhaus und C. Mayer)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Delaude, S. Lejeune und M. Siekierzyńska, dann S. Delaude und M. Siekierzyńska)

Gegenstand

Klage nach Art. 272 AEUV auf Feststellung des Nichtbestehens einer Forderung, die in zwei Informationsschreiben vom 2. Dezember 2015 und in einer Belastungsanzeige vom 2. Dezember 2015 über eine Forderung von 1 770 417,29 Euro genannt wird, sowie Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung von Aufrechnungsbeschlüssen in sieben Schreiben vom 16. und 21. Dezember 2015, 14. Januar, 26. April und 3. Mai 2016, die darauf abzielen, jede betroffene Zahlung gegen den von der Klägerin angeblich geschuldeten Betrag aufzurechnen, und auf Nichtigerklärung der genannten Belastungsanzeige und Informationsschreiben

Tenor

1. Die in der Belastungsanzeige Nr. 3241514917 vom 2. Dezember 2015 und in den beiden Informationsschreiben vom 2. Dezember 2015 genannte Forderung der Europäischen Kommission gegen die GABO:mi Gesellschaft für Ablauforganisation:milliarium mbH & Co. KG entbehrt hinsichtlich der als „allgemeines Budget für Reisen oder Besprechungen“ angegebenen Kosten und der damit zusammenhängenden Pauschalbeträge der Grundlage.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 111 vom 29.3.2016.
1.

Die Anträge auf Verurteilung der Europäischen Kommission zur Zahlung eines Betrags von 463 050 Euro an jeden Hinterbliebenen von Herrn Alessandro Missir Mamachi di Lusignano, eines Betrags von 574 000 Euro an diese Hinterbliebenen und eines Betrags von 308 700 Euro an die Hinterbliebenen von Herrn Livio Missir Mamachi di Lusignano als Ersatz für immaterielle Schäden haben sich erledigt.
4.

Die EZB trägt ihre eigenen Kosten sowie zwei Drittel der Kosten, die Frau Cerafogli im ursprünglichen Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union im Rahmen der Klage in der Rechtssache F-43/10, im Rechtsmittelverfahren in der Rechtssache T-114/13 P und im vorliegenden Verfahren nach Rückverweisung in der Rechtssache T-483/16 RENV entstanden sind.
Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 2021 — Tschechische Republik/Kommission

(Rechtssache T-627/16 RENV) (1)

(EGFL und ELER - Von der Finanzierung Union ausgeschlossene Ausgaben - Von der Tschechischen Republik getätigte Ausgaben - Entkoppelte Direktbeihilfen - Herkömmliche Vor-Ort-Kontrollen und Kontrollen durch Fernerkundung - Abweichungen zwischen den Ergebnissen der Kontrollen - Weinsektor - Vor-Ort-Kontrollen der Investitionen durch Stichproben)

(2022/C 73/36)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Parteien

Klägerin: Tschechische Republik (vertreten durch M. Smolek, O. Serdula, J. Pavliš und J. Vláčil als Bevollmächtigte)

Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch K. Walkerová und J. Aquilina als Bevollmächtigte)

Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Königreich Schweden (vertreten durch C. Meyer-Seitz, F. Bergius und H. Shev als Bevollmächtigte)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1059 der Kommission vom 20. Juni 2016 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2016, L 173, S. 59), soweit mit ihm von der Tschechischen Republik zulasten des EGFL getätigte Ausgaben in Höhe von 462 517,83 Euro, was die Ausgaben für entkoppelten Direktbeihilfen betrifft, und in Höhe von 636 516,20 Euro, was die Ausgaben für Investitionen im Weinsektor betrifft, ausgeschlossen werden

Tenor

1. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1059 der Kommission vom 20. Juni 2016 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union wird für nichtig erklärt, soweit die folgenden von der Tschechischen Republik zulasten des EGFL getätigten Ausgaben ausgeschlossen werden: — im Rahmen der Regelung über entkoppelte Direktbeihilfen für die Haushaltsjahre 2013 bis 2015: der Betrag in Höhe von 69 054,23 Euro wegen Mängeln bei der Risikoanalyse; — im Rahmen der Beihilferegelung für Investitionen im Weinsektor für die Haushaltsjahre 2011 bis 2014: der Betrag in Höhe von 636 516,20 Euro.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Tschechische Republik und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten der Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof.

4. Das Königreich Schweden trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 392 vom 24.10.2016.
1.

Art. 1 Abs. 1 Buchst. o, p und q, Art. 1 Abs. 2 Buchst. o und p, Art. 1 Abs. 3 Buchst. o und p und Art. 1 Abs. 4 Buchst. o, p und q des Beschlusses C(2017) 1742 final der Kommission vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (Sache AT.39258 — Luftfracht) wird für nichtig erklärt, soweit in diesem Artikel die Beteiligung der SAS AB, der SAS Cargo Group A/S und von Scandinavian Airlines System Denmark-Norway-Sweden an dem Teil der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung festgestellt wird, der die Verweigerung der Zahlung von Provisionen auf Aufschläge betrifft.