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C 82/44

Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2018 — Carpenito u. a./Rat

(Verbundene Rechtssachen T-543/16 und T-544/16) (1)

((Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Jährliche Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten - Verordnungen [EU] Nrn. 422/2014 und 423/2014 - Anpassung der Gehälter und Versorgungsbezüge für die Jahre 2011 und 2012 - Begründungspflicht - Verhältnismäßigkeit - Berechtigtes Vertrauen - Regeln des sozialen Dialogs))

(2019/C 82/50)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger in der Rechtssache T-543/16: Renzo Carpenito (Overijse, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Velardo)

Kläger in der Rechtssache T-544/16: Maria Kannellopoulou (Cranves-Sales, Frankreich), José Carlos Lechado García (Brüssel, Belgien), Bernd Loescher (Rhode-Saint-Genèse, Belgien), Evelina Milenova (Brüssel) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Velardo)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Bauer und M. Veiga, dann M. Bauer und R. Meyer)

Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: M. Ecker und E. Taneva)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV zum einen auf Nichtigerklärung der Beschlüsse des Rates, in Bezug auf die Gehälter oder Versorgungsbezüge der Kläger die in der Verordnung (EU) Nr. 422/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2011 (ABl. 2014, L 129, S. 5), vorgesehene Anpassung von 0 % für das Jahr 2011 und die in der Verordnung (EU) Nr. 423/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2012 (ABl. 2014, L 129, S. 12), vorgesehene Anpassung von 0,8 % für das Jahr 2012 vorzunehmen, und zum anderen auf Ersatz des Schadens, der den Klägern aufgrund dieser Beschlüsse entstanden sein soll

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union.

3. Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 146 vom 4.5.2015 (Rechtssache, die ursprünglich unter dem Aktenzeichen F-31/15 im Register der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union eingetragen war und am 1.9.2016 auf das Gericht der Europäischen Union übertragen wurde).
C 427/46

Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 2018 — Multiconnect/Kommission

(Rechtssache T-884/16) (1)

(Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Endkundenmarkt für mobile Telekommunikationsdienste und Vorleistungsmarkt für Zugang und Verbindungsaufbau in Deutschland - Erwerb von E-Plus durch Telefónica Deutschland - Beschluss zur Feststellung der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen - Durchführung der Nicht-MNO-Komponente der endgültigen Verpflichtungszusagen - Nicht anfechtbare Handlungen - Unzulässigkeit)

(2018/C 427/58)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Multiconnect GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-M. Schultze, S. Pautke und C. Ehlenz)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: N. Khan, M. Farley und C. Vollrath)

Gegenstand

Klage gestützt auf Art. 263 AEUV u. a. auf Nichtigerklärung von Beschlüssen der Kommission, die in E-Mails vom 11. und 29. Oktober 2016 in Bezug auf die Umsetzung der Nicht-MNO-Abhilfemaßnahmen in den durch den Beschluss C(2014) 4443 final der Kommission vom 2. Juli 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen, vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Verpflichtungszusagen (Sache M.7018 — Telefónica Deutschland/E-Plus), für verbindlich erklärten endgültigen Verpflichtungszusagen enthalten sein sollen,

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die von der Telefónica Deutschland Holding AG und von der Drillisch AG gestellten Anträge auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt.

3. Die Multiconnect GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

4. Telefónica Deutschland Holding trägt ihre eigenen durch den Antrag auf Zulassung zur Streithilfe entstandenen Kosten.

5. Drillisch trägt ihre eigenen durch den Antrag auf Zulassung zur Streithilfe entstandenen Kosten.

(1) ABl. C 38 vom 6.2.2017.
Rechtssache T-662/16: Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2018 — Gall Pharma/EUIPO — Pfizer (Styriagra) (Unionsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Unionswortmarke Styriagra — Ältere Unionswortmarke VIAGRA — Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke — Art. 8 Abs. 5 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001])

Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2018 — Gall Pharma/EUIPO — Pfizer (Styriagra)

(Rechtssache T-662/16) ( 1 )

„(Unionsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Unionswortmarke Styriagra — Ältere Unionswortmarke VIAGRA — Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke — Art. 8 Abs. 5 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001])“

Parteien

Klägerin: Gall Pharma GmbH (Judenburg, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte D. Reichelt und L. Figura, dann Rechtsanwalt T. Schafft)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: D. Gája und D. Walicka)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Pfizer Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. von Bomhard und J. Fuhrmann)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 13. Juni 2016 (Sache R 724/2015-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Pfizer und Gall Pharma

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Gall Pharma GmbH trägt die Kosten.

( 1 ) ABl. C 441 vom 28.11.2016.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 161/47

Urteil des Gerichts vom 20. März 2018 — Šroubárna Ždánice/Rat

(Rechtssache T-442/16) (1)

((Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen - Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, die ihren Ursprung in China haben oder aus Malaysia versandt wurden - Verordnung [EG] Nr. 91/2009 und Durchführungsverordnung [EU] Nr. 723/2011 - Zuständigkeit des nationalen Gerichts - Unzuständigkeit des Gerichts))

(2018/C 161/52)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Parteien

Klägerin: Šroubárna Ždánice a.s. (Kyjov, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Osladil)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: H. Marcos Fraile und A. Westerhof Löfflerová im Beistand von Rechtsanwältin N. Tuominen)

Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Maxian Rusche und P. Němečková)

Gegenstand

Klage auf Erstattung der Antidumpingzölle und der Zinsen, die die Klägerin im Anschluss an den Erlass der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates vom 26. Januar 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. 2009, L 29, S. 1), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 des Rates vom 18. Juli 2011 zur Ausweitung des mit der Verordnung Nr. 91/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht (ABl. 2011, L 194, S. 6), und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 924/2012 des Rates vom 4. Oktober 2012 zur Änderung der Verordnung Nr. 91/2009 (ABl. 2012, L 275, S. 1) rechtsgrundlos an die tschechischen Zollbehörden entrichtet haben soll

Tenor

1. Die Klage wird wegen Unzuständigkeit des Gerichts abgewiesen.

2. Die Šroubárna Ždánice a.s. trägt ihre eigenen und die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten.

3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 392 vom 24.10.2016.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 32/27

Urteil des Gerichts vom 7. Dezember 2017 — Colgate-Palmolive/EUIPO (360o)

(Rechtssache T-332/16) (1)

((Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke 360o - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001] - Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 3 der Verordnung 2017/1001]))

(2018/C 032/36)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Colgate-Palmolive Co. (New York, New York, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Zintler und A. Stolz)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: M. Rajh)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. April 2016 (Sache R 2288/2015-4) über die Anmeldung des Wortzeichens 360o als Unionsmarke

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Colgate-Palmolive Co. trägt die Kosten.

(1) ABl. C 296 vom 16.8.2016.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 13/16

Urteil des Gerichts vom 23. November 2017 — PF/Kommission

(Rechtssache T-617/16) (1)

((Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Beförderungsverfahren 2015 - Art. 43 und Art. 45 Abs. 1 des Statuts - Begründungspflicht - Abwägung der Verdienste - Benutzung von Sprachen im Rahmen der Ausübung des Amtes durch AD-Beamte, die mit Aufgaben im Sprachendienst betraut sind, und durch AD-Beamte, die mit anderen Aufgaben als solchen im Sprachendienst betraut sind - Gerechtfertigtes Fernbleiben vom Dienst - Offensichtlicher Beurteilungsfehler))

(2018/C 013/26)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: PF (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und C. Berardis-Kayser)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den Kläger im Beförderungsverfahren 2015 nicht nach Besoldungsgruppe AD 8 zu befördern

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. PF trägt die Kosten.

(1) ABl. C 371 vom 10.10.2016 (ursprünglich unter dem Aktenzeichen F-47/16 in das Register des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union eingetragene Rechtssache, die am 1. September 2016 auf das Gericht der Europäischen Union übertragen wurde).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 402/30

Urteil des Gerichts vom 13. Oktober 2017 — Brouillard/Kommission

(Rechtssache T-572/16) (1)

((Öffentlicher Dienst - Einstellung - Bekanntmachung des Auswahlverfahrens - Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/306/15 - Rechts- und Sprachsachverständige für die französische Sprache am Gerichtshof der Europäischen Union - Online-Bewerbung - Vorauswahl anhand der Befähigungsnachweise - Erforderliche Bildungsabschlüsse - Ausbildungsniveau entsprechend einer abgeschlossenen juristischen Ausbildung an einer belgischen, französischen oder luxemburgischen Hochschule - Master-2-Abschluss in Recht, Wirtschaft und Verwaltung, Schwerpunkt: Privatrecht, Spezialisierung: Jurist im Sprachendienst - Ausstellung infolge einer „Validierung von Berufserfahrungen“ - Nichtzulassung zu den Prüfungen des Auswahlverfahrens - Anfechtungsklage - Inhalt der Klageschrift - Unzulässigkeit - Fachliche Eignung - Erfordernis einer abgeschlossenen juristischen Ausbildung - Anerkennung von Abschlüssen))

(2017/C 402/39)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Alain Laurent Brouillard (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: zunächst Rechtsanwalt P. Vande Casteele, dann Rechtsanwalt H. Brouillard)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Gattinara und F. Simonetti)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der dem Kläger mit E-Mail vom 24. September 2015 mitgeteilten Entscheidung des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO), ihn nicht zur nächsten Phase des „Allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/306/15 auf der Grundlage von Befähigungsnachweisen und Prüfungen“ zuzulassen, mit dem eine Einstellungsreserveliste namentlich für „Rechts- und Sprachsachverständige (m/w) (AD7) für die französische Sprache“ am Gerichtshof der Europäischen Union erstellt werden sollte, sowie der im Rahmen des Auswahlverfahrens getroffenen Auswahl- und Ernennungsentscheidungen

Tenor

1. Die Herrn Alain Laurent Brouillard mit E-Mail vom 24. September 2015 mitgeteilte Entscheidung des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO), ihn nicht zur nächsten Phase des „Allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/306/15 auf der Grundlage von Befähigungsnachweisen und Prüfungen“ zuzulassen, mit dem eine Einstellungsreserveliste namentlich für „Rechts- und Sprachsachverständige (m/w) (AD7) für die französische Sprache“ am Gerichtshof der Europäischen Union erstellt werden sollte, wird aufgehoben.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Herr Brouillard und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten, einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem der Beschluss vom 20. Januar 2016, Brouillard/Kommission (F-148/15 R), ergangen ist.

(1) ABl. C 59 vom 15.2.2016 (Rechtssache ursprünglich beim Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union unter dem Aktenzeichen F-148/15 im Register der Kanzlei eingetragen, am 1.9.2016 dann auf das Gericht der Europäischen Union übertragen).
C 297/29

Urteil des Gerichts vom 9. Juni 2021 — Calhau Correia de Paiva/Kommission

(Rechtssache T-202/17) (1)

(Sprachenregelung - Auswahlverfahren EPSO/AD/293/14 zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration für die Fachgebiete Wettbewerbsrecht, Corporate Finance, Finanzwissenschaften, Industrieökonomie und Makroökonomie [AD 7] - Nichtaufnahme in die Reserveliste - Einrede der Rechtswidrigkeit - Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des Auswahlverfahrens auf Deutsch, Englisch oder Französisch - Verordnung Nr. 1 - Art. 1d Abs. 1 des Statuts - Diskriminierung aufgrund der Sprache - Rechtfertigung - Dienstliches Interesse)

(2021/C 297/34)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Ana Calhau Correia de Paiva (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Villante, G. Pandey und D. Rovetta)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Radu Bouyon, I. Melo Sampaio und L. Vernier)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung erstens der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren EPSO/AD/293/14 — Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 7) für die Fachgebiete Wettbewerbsrecht, Corporate Finance, Finanzwissenschaften, Industrieökonomie und Makroökonomie vom 9. November 2015, den Namen der Klägerin nicht in die am Ende des Auswahlverfahrens erstellte Reserveliste aufzunehmen, zweitens der Entscheidung vom 23. Juni 2016 über die Überprüfung der ersten Entscheidung, drittens der Entscheidung vom 22. Dezember 2016, mit der die von der Klägerin gegen die erste Entscheidung erhobene Beschwerde zurückgewiesen wurde, und viertens der am Ende des genannten Auswahlverfahrens erstellten Reserveliste, soweit sie das Fachgebiet Wettbewerbsrecht betrifft

Tenor

1. Die vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) übermittelte Entscheidung des Prüfungsausschusses für das allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AD/293/14 vom 23. Juni 2016 wird aufgehoben, mit der der Antrag von Frau Ana Calhau Correia de Paiva auf Überprüfung nach ihrem mit Entscheidung vom 9. November 2015 erfolgten Ausschluss von der Reserveliste des Auswahlverfahrens zurückgewiesen wurde.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Frau Calhau Correia de Paiva trägt ein Drittel ihrer Kosten.

4. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und zwei Drittel der Kosten von Frau Calhau Correia de Paiva.

(1) ABl. C 195 vom 19.6.2017.
C 408/48

Urteil des Gerichts vom 25. September 2018 — Amicus Therapeutics UK und Amicus Therapeutics/EMA

(Rechtssache T-33/17) (1)

((Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente, die sich im Besitz der EMA befinden und Informationen enthalten, die die Klägerinnen im Rahmen des Antrags auf Genehmigung des Inverkehrbringens des Arzneimittels Galafold vorgelegt haben - Entscheidung, einem Dritten Zugang zu einem Dokument zu gewähren - Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen - Keine allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit))

(2018/C 408/60)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Amicus Therapeutics UK Ltd (Gerrards Cross, Vereinigtes Königreich) und Amicus Therapeutics, Inc. (Cranbury, New Jersey, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: L. Tsang, J. Mulryne, Solicitors, und F. Campbell, Barrister)

Beklagte: Europäische Arzneimittel-Agentur (Prozessbevollmächtigte: N. Rampal Olmedo, S. Marino, A. Spina, A. Rusanov und T. Jabłoński)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Entscheidung ASK-22072 der EMA vom 14. Dezember 2016, einem Dritten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43) Zugang zu einem Dokument zu gewähren, das Informationen enthält, die im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung des Inverkehrbringens des Arzneimittels Galafold vorgelegt wurden

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Amicus Therapeutics UK Ltd und die Amicus Therapeutics, Inc tragen die Kosten.

(1) ABl. C 104 vom 3.4.2017.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 152/34

Urteil des Gerichts vom 13. März 2018 — Hotelbeds Spain/EUIPO — Guidigo Europe (Guidego what to do next)

(Rechtssache T-346/17) (1)

((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke Guidego what to do next - Ältere Unionswortmarke GUIDIGO - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001]))

(2018/C 152/42)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Hotelbeds Spain, SL (Palma de Mallorca, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Broschat García)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: J. Ivanauskas)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Guidigo Europe (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Lipovetsky)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. März 2017 (Sache R 449/2016-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Guidigo Europe und Hotelbeds Spain

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Hotelbeds Spain, SL trägt die Kosten.

(1) ABl. C 239 vom 24.7.2017.
C 128/15

Urteil des Gerichts vom 2. Februar 2022 — Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo/Kommission (Verpflichtungszusagen von Gazprom)

(Rechtssache T-616/18) (1)

(Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Gasmärkte in Mittel- und Osteuropa - Beschluss, mit dem die von einem Unternehmen angebotenen individuellen Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden - Art. 9 der Verordnung [EG] Nr. 1/2003 - Angemessenheit der Verpflichtungszusagen angesichts der ursprünglich in der Mitteilung der Beschwerdepunkte angeführten wettbewerbsrechtlichen Bedenken - Verzicht der Kommission, Verpflichtungszusagen in Bezug auf einige der ursprünglichen Bedenken zu verlangen - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Transparenz - Begründungspflicht - Ziele der Energiepolitik der Union - Grundsatz der Energiesolidarität - Befugnismissbrauch)

(2022/C 128/20)

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo S.A (Warschau, Polen) (vertreten durch K. Karasiewicz, radca prawny, sowie Rechtsanwälte T. Kaźmierczak, K. Kicun und P. Moskwa)

Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch G. Meessen und J. Szczodrowski als Bevollmächtigte)

Streithelferinnen zur Unterstützung der Klägerin: Republik Litauen (vertreten durch K. Dieninis und R. Dzikovič als Bevollmächtigte), Republik Polen (vertreten durch B. Majczyna und M. Nowacki als Bevollmächtigte), Overgas Inc. (Sofia, Bulgarien) (vertreten durch Rechtsanwälte S. Gröss und S. Cappellari)

Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Gazprom PJSC (Moskau, Russland), Gazprom export LLC (Sankt Petersburg, Russland) (vertreten durch Rechtsanwälte J. Karenfort, J. Hainz und B. Evtimov, Rechtsanwältin N. Tuominen, Rechtsanwalt J. Heithecker sowie D. O’Keeffe, Solicitor)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2018) 3106 final der Kommission vom 24. Mai 2018 in einem Verfahren nach Artikel 102 AEUV und Artikel 54 des EWR-Abkommens (Sache AT.39816 — Vorgelagerte Gasversorgungsmärkte in Mittel- und Osteuropa)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo S.A. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der Gazprom PJSC und der Gazprom export LLC.

3. Die Republik Litauen, die Republik Polen und die Overgas Inc. tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 4 vom 7.1.2019.
Urteil des Gerichts vom 14. Juli 2021 — Saab Halabi/Rat

(Rechtssache T-249/18) (1)

(Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela - Einfrieren von Geldern - Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden - Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen - Belassung des Namens des Klägers auf den Listen - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Grundsatz der guten Verwaltung - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Beurteilungsfehler)

(2021/C 349/35)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Tarek William Saab Halabi (Caracas, Venezuela) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Giuliano und F. Di Gianni)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: S. Kyriakopoulou, V. Piessevaux, P. Mahnič und A. Antoniadis)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (GASP) 2018/90 des Rates vom 22. Januar 2018 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. 2018, L 16 I, S. 14) und des Beschlusses (GASP) 2018/1656 des Rates vom 6. November 2018 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. 2018, L 276, S. 10) sowie der Durchführungsverordnung (EU) 2018/88 des Rates vom 22. Januar 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. 2018, L 16 I, S. 6) und der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1653 des Rates vom 6. November 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. 2018, L 276, S. 1), soweit diese Rechtsakte den Kläger betreffen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Tarek William Saab Halabi trägt die Kosten.

(1) ABl. C 200 vom 11.6.2018.