Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 3. Februar 1998. - Baustahlgewebe GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Dauer des Verfahrens - Beweisaufnahme - Akteneinsicht - Wettbewerb - Kartelle - Geldbußen. - Rechtssache C-185/95 P.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite I-08417



Schlußanträge des Generalanwalts

1 Mit dem vorliegenden Rechtsmittel beantragt die Baustahlgewebe GmbH, eine Gesellschaft deutschen Rechts (im folgenden: BStG oder Rechtsmittelführerin), die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 6. April 1995, Baustahlgewebe/Kommission(1) (im folgenden: angefochtenes Urteil oder Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 89/515/EWG der Kommission vom 2. August 1989 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag(2) (im folgenden: streitige Entscheidung oder Entscheidung) teilweise abgewiesen und die Höhe der verhängten Geldbusse auf 3 Mio. ECU festgesetzt hat.

I - Sachverhalt und Verfahren

2 Die Entscheidung betrifft Betonstahlmatten. Dabei handelt es sich um vorgefertigte Bewehrungen aus glatten oder gerippten kaltgezogenen Stahldrähten, die durch rechteckiges Punktschweissen zu einem Netz verbunden werden. Dieses Erzeugnis wird in fast allen Anwendungsgebieten des bewehrten Stahlbetonbaus eingesetzt.

3 Der streitigen Entscheidung zufolge gibt es verschiedene Typen von Betonstahlmatten:

- Lager- oder Standardmatten,

- Listenmatten,

- Zeichnungsmatten(3).

4 In den Randnummern 2 und 3 des Urteils hat das Gericht den Sachverhalt wie folgt geschildert:

"2 Von 1980 an soll es in diesem Sektor auf dem deutschen, dem französischen und dem Benelux-Markt zu einer Reihe von Absprachen und Praktiken gekommen sein, die zu der Entscheidung führten.

3 Für den deutschen Markt erteilte das Bundeskartellamt am 31. Mai 1983 die Erlaubnis zur Bildung eines Strukturkrisenkartells der deutschen Betonstahlmattenhersteller, die nach einmaliger Verlängerung im Jahr 1988 ablief. Das Kartell bezweckte einen Kapazitätsabbau und sah ausserdem Lieferquoten und eine Preisregelung vor, die allerdings nur für die ersten beiden Jahre der Anwendung des Kartellvertrags genehmigt wurde (vgl. Punkte 126 und 127 der Entscheidung)."

5 Mit der streitigen Entscheidung setzte die Kommission gegen vierzehn Hersteller von Betonstahlmatten eine Geldbusse fest, weil sie nach Artikel 1 der Entscheidung "... gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag verstossen [haben], indem sie sich in dem Zeitraum vom 27. Mai 1980 bis zum 5. November 1985 in einem oder mehreren Fällen an einer oder mehreren Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen (Absprachen) beteiligten, die in der Festsetzung von Verkaufspreisen, der Einschränkung des Absatzes, der Aufteilung der Märkte sowie in Maßnahmen zur Anwendung dieser Absprachen und zu deren Kontrolle bestanden".

6 Bezueglich des Sachverhalts ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil, daß der Rechtsmittelführerin in der streitigen Entscheidung insbesondere vorgeworfen wird:

Zum deutschen Markt

- "[Sie] habe sich an Absprachen mit dem französischen Unternehmen Tréfilunion über den Interpenetrationsverkehr zwischen Deutschland und Frankreich beteiligt. Diese Absprachen seien am 7. Juni 1985 während eines Gesprächs zwischen Herrn Michäl Müller(4) und Herrn Marie, Direktor bei der Tréfilunion, getroffen worden ..." Das Gericht fährt fort: "In der Entscheidung wird ausgeführt ..., daß die während dieses Treffens gegenseitig gemachten Zugeständnisse auch eingehalten worden seien, was sich aus der Tatsache ergebe, daß weder Tréfilunion oder die anderen französischen Hersteller Beschwerde bei der Kommission gegen das deutsche Strukturkrisenkartell geführt hätten, noch das Werk Gelsenkirchen (Deutschland) der Klägerin Exporte von Listenmatten nach Frankreich aufgenommen habe", und "... jede zukünftige Exporttätigkeit [sollte] mit einer bestimmten Lieferquote verknüpft werden"(5);

- "... im Rahmen der Absprachen zum Schutz des deutschen Strukturkrisenkartells gegen unkontrollierte Einfuhren von Betonstahlmatten ... habe [sie] sich an einer Absprache mit Sotralentz über die Kontingentierung der Ausfuhren dieses Unternehmens nach Deutschland beteiligt"(6);

- "sie habe sich an Absprachen über den deutschen Markt beteiligt, die zum einen eine Regulierung der Ausfuhren von Benelux-Herstellern nach Deutschland und zum anderen die Respektierung der auf dem deutschen Markt geltenden Preise bezweckt hätten"(7);

- sie habe, um "ausländische Importe nach Deutschland einzuschränken oder zu regulieren", am 24. November 1976 und am und 22. März 1982 zwei Lieferverträge mit der Bouwstaal Rörmond BV (später Tréfilarbed Bouwstaal Rörmond) und der Arbed SA Afdeling Nederland geschlossen. "In diesen Verträgen habe BStG den ausschließlichen Vertrieb einer bestimmten jährlichen Menge von Betonstahlmatten aus dem Werk Rörmond in Deutschland zu einem nach bestimmten Kriterien festzusetzenden Preis übernommen. Bouwstaal Rörmond und Arbed SA Afdeling Nederland hätten sich verpflichtet, während der Dauer dieser Verträge weder direkt noch indirekt Lieferungen nach Deutschland zu tätigen."(8) "In der Entscheidung ... wird festgestellt, daß diese Alleinvertriebsverträge nicht die Voraussetzungen der Verordnung Nr. 67/67/EWG der Kommission vom 22. März 1967 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz (3) des Vertrages auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen (ABl. 1967, Nr. 57, S. 849) erfuellt hätten, zumindest seit dem Bestehen der Absprachen über den Interpenetrationsverkehr zwischen Deutschland und Benelux. Seit diesem Zeitpunkt seien diese Vereinbarungen als Teil einer globalen Marktaufteilungsabsprache zu betrachten ..."(9);

- "sie habe sich an einer Absprache mit Tréfilarbed über die Abstellung der Reimporte von Betonstahlmatten des Werkes St. Ingbert über Luxemburg nach Deutschland beteiligt"(10).

Zum Benelux-Markt

- "[Sie] habe sich an Absprachen zwischen deutschen Herstellern, die nach Benelux exportierten, und den übrigen Marktteilnehmern auf dem Benelux-Markt über die Respektierung der festgesetzten Preise für den Benelux-Markt beteiligt. Diese Absprachen seien in Sitzungen getroffen worden, die zwischen August 1982 und November 1985 in Breda und Bunnik stattgefunden hätten ..."(11). "In der Entscheidung wird der Klägerin ausserdem vorgeworfen, sie habe sich an Absprachen zwischen deutschen Herstellern und Benelux-Herstellern ($Gesprächskreis von Breda`) beteiligt, die die Anwendung mengenmässiger Beschränkungen auf die deutschen Ausfuhren nach Belgien und in die Niederlande sowie die Übermittlung der Exportzahlen bestimmter deutscher Hersteller an die belgisch-niederländische Gruppe vorgesehen hätten"(12).

7 Die von der Kommission gegen BStG festgesetzte Geldbusse belief sich auf 4,5 Mio. ECU.

8 Am 20. Oktober 1989 erhob die Rechtsmittelführerin Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung. Mit Beschlüssen vom 15. November 1989 verwies der Gerichtshof diese Rechtssache und zehn andere, mit ihr in Zusammenhang stehende Rechtssachen gemäß Artikel 14 des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften(13) an das Gericht.

9 BStG beantragte die Nichtigerklärung der sie betreffenden Bestimmungen der Entscheidung, hilfsweise die Herabsetzung der Geldbusse auf eine angemessene Summe, und die Verurteilung der Kommission zur Tragung der Kosten des Verfahrens. Ausserdem beantragte BStG die Genehmigung der Einsichtnahme in eine Reihe von Unterlagen bezueglich des Verfahrens vor der Kommission sowie in Dokumente betreffend die Beziehungen zwischen der Kommission, dem Bundeskartellamt und den Vertretern der deutschen Kartellgemeinschaft hinsichtlich des Strukturkrisenkartells.

10 Die Kommission beantragte, die Klage als unbegründet abzuweisen und der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

11 Die Rechtsmittelführerin stützte ihre Klage auf drei Klagegründe: Verletzung der Verteidigungsrechte, Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages und Verstoß gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates(14).

II - Das angefochtene Urteil

12 Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht Artikel 1 der streitigen Entscheidung für nichtig erklärt, "... soweit darin die Beteiligung der Klägerin an einer Absprache mit Sotralentz SA, die die Kontingentierung der Ausfuhren von Sotralentz SA auf den deutschen Markt bezweckte, und das Bestehen einer Vereinbarung zwischen der Klägerin und Tréfilunion SA, die die Verknüpfung ihrer zukünftigen Exporte mit der Festsetzung von Quoten bezweckte, festgestellt werden". Demzufolge hat das Gericht die Höhe der Geldbusse von 4,5 Mio. ECU auf 3 Mio. ECU herabgesetzt und die Klage im übrigen abgewiesen.

III - Das Rechtsmittel

13 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt BStG zum einen, das Urteil des Gerichts aufzuheben, soweit es eine Geldbusse in Höhe von 3 Mio. ECU festsetzt, ihre Klage abweist und sie zur Tragung eines Teils der Kosten verurteilt, sowie zum anderen, die Artikel 1, 2 und 3 der streitigen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie die Rechtsmittelführerin betreffen und soweit sie nicht schon durch dieses Urteil für nichtig erklärt worden sind.

14 Hilfsweise beantragt BStG, die Geldbusse auf eine angemessene Summe herabzusetzen. Ausserdem beantragt sie, der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen(15).

15 Die Kommission beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

16 Zur Begründung ihres Rechtsmittels rügt BStG im wesentlichen, das Gericht habe

- durch die überlange Verfahrensdauer ihren Anspruch auf Rechtsschutz innerhalb "angemessener Zeit" verletzt;

- gegen den sogenannten Grundsatz der "Mündlichkeit" verstossen, weil das Urteil erst 22 Monate nach Abschluß der mündlichen Verhandlung ergangen sei;

- die anerkannten Grundsätze des Beweisverfahrens verkannt;

- die Präklusionsvorschriften der Verfahrensordnung falsch angewandt;

- ihren Antrag auf Einsichtnahme in die Akten der Kommission zurückgewiesen;

- Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages falsch angewandt;

- gegen Artikel 15 der Verordnung Nr. 17 über die Festsetzung von Geldbussen verstossen(16).

17 Ich werde in dieser Reihenfolge einen Rechtsmittelgrund nach dem anderen prüfen, wobei die Bedeutung des ersten Grundes eine eingehendere Betrachtung rechtfertigt.

IV - Prüfung der Rechtsmittelgründe

A - Erster Rechtsmittelgrund: Nichteinhaltung einer "angemessenen Zeit"

18 BStG trägt vor, die Zeit, die das Gericht gebraucht habe, um über ihre Klage zu entscheiden, sei überlang, so daß ein Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im folgenden: Konvention) vorliege. Der in dieser Vorschrift aufgestellte Grundsatz des "dü proceß" umfasse den Anspruch eines jeden darauf, daß seine Sache innerhalb einer "angemessenen Frist" gehört werde.

19 Die Dauer des Verfahrens sei keineswegs auf die Umstände des Falles zurückzuführen, sondern müsse vielmehr dem Gericht angelastet werden. Eine solche Verzögerung stelle einen Verfahrensfehler dar, der die Aufhebung des Urteils und der streitigen Entscheidung sowie die Einstellung des Verfahrens rechtfertige. Hilfsweise macht die Rechtsmittelführerin geltend, daß die überlange Verfahrensdauer jedenfalls einen "Strafmilderungsgrund" darstelle.

20 Die Kommission trägt vor, die Dauer des Verfahrens sei nicht überlang.

21 Bevor der Gerichtshof die Dauer eines Verfahrens beurteilt, das als lang erscheinen kann, da zwischen Klageerhebung und Urteil des Gerichts nahezu fünfeinhalb Jahre verstrichen sind, von denen die Beratung fast 22 Monate beansprucht hat, muß er über die Zulässigkeit des von BStG erhobenen Rechtsmittelgrundes befinden und vor allem dessen Tragweite sorgfältig prüfen.

22 Ich weiß, daß Sie mit den Bestimmungen der Konvention vertraut sind. Die Anträge von BStG sind auf Maßnahmen gerichtet, die der Gerichtshof bei der Ausübung seiner Befugnisse im Rechtsmittelverfahren gewöhnlich anordnet. Dagegen glaube ich, eine Schwierigkeit zu erkennen, wenn von der Befugnis des Gerichtshofes zur Nichtigerklärung oder Herabsetzung der Geldbusse Gebrauch gemacht wird, um die Anwendung von Artikel 6 der Konvention zu sichern.

1. Zulässigkeit des Rechtsmittelgrundes

a) Die geltend gemachte Rechtsnorm

23 Eine der Fragen, die sich aus diesem Rechtsmittelgrund ergeben, bezieht sich auf Ihre Befugnis, über den ihm zugrunde liegenden Grundsatz zu entscheiden.

24 Bezueglich der Grundsätze der Konvention hat der Gerichtshof noch vor kurzem darauf hingewiesen, daß "nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere Gutachten 2/94 vom 28. März 1996, Slg. 1996, I-1759, Randnr. 33) ... die Grundrechte zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen [gehören], deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat. Dabei lässt sich der Gerichtshof von den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten sowie von den Hinweisen leiten, die die völkerrechtlichen Verträge über den Schutz der Menschenrechte geben, an deren Abschluß die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind. Insoweit kommt der Konvention besondere Bedeutung zu. Daraus folgt, wie der Gerichtshof ebenfalls festgestellt hat, daß in der Gemeinschaft keine Maßnahmen als Rechtens anerkannt werden können, die mit der Beachtung der so anerkannten und gewährleisteten Menschenrechte unvereinbar sind (vgl. u. a. Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 41)."(17)

25 Mit Artikel F Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union(18) ist die Bindung der Europäischen Union an die Konvention bekräftigt worden, so daß heute gesichert ist, daß es auch Aufgabe des Gerichtshofes ist, die Wahrung der in der Konvention anerkannten Rechte zu sichern.

26 Aus Ihrer Rechtsprechung ergibt sich, daß die Konvention Grundsätze aufstellt, bezueglich deren Sie sich nicht darauf beschränken, unmittelbar zu gewährleisten, daß sie im Gemeinschaftsrecht nicht beeinträchtigt werden. Sie lassen sich von ihnen leiten, um Grundprinzipien zu entwickeln, die an der Spitze der Normenhierarchie auf diesem Gebiet stehen.

27 Ausserdem ist zu bemerken, daß die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten zu einem bedeutenden Teil zur Ausarbeitung dieser Grundprinzipien beitragen.

28 Wie die Verfassungsüberlieferungen kann die Konvention nicht nur für Grundrechte, sondern auch für andere allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Anregungen geben(19).

29 Bisher hat sich Ihre Rechtsprechung auf diesem Gebiet vor allem anläßlich von Rechtsstreitigkeiten entwickelt, in denen die Wahrung der Grundsätze der Konvention bei bestimmten gemeinschaftlichen Verwaltungsverfahren z. B. im Bereich des öffentlichen Dienstes(20) oder des Wettbewerbsrechts(21) oder bei der Auslegung von Gemeinschaftsbestimmungen im Licht dieser Grundsätze(22) in Frage gestellt wurde. Insbesondere Artikel 6 der Konvention fand in einer nicht unerheblichen Zahl von Fällen Anwendung(23).

30 Im vorliegenden Fall geht es nicht darum, sich zu vergewissern, ob ein Mitgliedstaat oder ein Gemeinschaftsorgan in einer beanstandeten Regelung den Grundsatz des "fairen Prozesses" gewahrt hat. Dieses Rechtsmittel betrifft die Frage, ob ein gerichtliches Verfahren vor dem Gericht erster Instanz mit dem Recht auf eine Entscheidung innerhalb einer "angemessenen Frist", das dem genannten Grundsatz unterfällt, vereinbar ist(24). Das Gericht ist nämlich wie die nationalen Gerichte oder die anderen Gemeinschaftsorgane den Grundsätzen der Konvention unterworfen.

31 In Artikel 6 der Konvention ist das "Recht auf einen fairen Prozeß" verankert, das, soweit vorliegend von Belang, das Recht eines jeden darauf, "daß seine Sache ... innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird", umfasst; dieses Recht muß in Anspruch genommen werden können, wenn ein Gericht "über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage" zu entscheiden hat. Es ist unbestreitbar und wird von der Kommission auch nicht bestritten, daß der vorliegende Fall angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wie der Berichte der Europäischen Kommission für Menschenrechte in den "strafrechtlichen" Bereich fällt(25).

32 Der Grundsatz, auf den sich BStG beruft, gehört somit zu denen, deren Wahrung zu sichern Aufgabe des Gerichtshofes ist.

33 Der Vollständigkeit halber stelle ich klar, daß - auch wenn Sie dies noch nicht bestätigt haben(26) - meiner Meinung nach nicht bestreitbar ist, daß Artikel 6 auf juristische Personen anwendbar ist, da sich aus der Spruchpraxis der Europäischen Kommission für Menschenrechte eindeutig ergibt, daß die Formel "jedermann" natürliche wie juristische Personen bezeichnet(27).

34 Überdies unterscheiden sich juristische Personen nicht so stark von natürlichen Personen, daß für sie in dem Verfahren, an dem sie beteiligt sind, eingeschränkte Garantien im Hinblick auf die Erfordernisse einer zuegigen Rechtspflege bestehen müssten.

35 Auch wenn Art und Umfang des Schadens, der aus der Dauer eines Verfahrens erwächst, je nachdem sehr unterschiedlich sein können, ob die verwirkte Strafe in einer Freiheitsstrafe oder einer Geldbusse besteht oder ob die Höhe der Geldbusse die Mittel des Betroffenen berührt, die zur Befriedigung seines Grundbedarfs bestimmt sind, kann eine überlange Dauer bis zum Erlaß des Urteils keinesfalls geduldet werden. Diesen Unterschieden ist meiner Meinung nach nur bei der Beurteilung der "Angemessenheit" der streitigen Zeitdauer Rechnung zu tragen. Ausserdem kommen sie in den Sanktionen oder Entschädigungsleistungen zum Ausdruck, die an dem festgestellten Verstoß ausgerichtet werden.

36 Jedes Rechtssubjekt muß also innerhalb einer "angemessenen Frist" eine Entscheidung erhalten können.

b) Natur des geltend gemachten Rechtsmittelgrundes

37 Nach Artikel 168a EG-Vertrag "... [kann] ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof nach Maßgabe der Satzung eingelegt werden ..." Artikel 51 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes bestimmt: "Das beim Gerichtshof eingelegte Rechtsmittel ist auf Rechtsfragen beschränkt. Es kann nur auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, sowie auf eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht gestützt werden."

38 Die Beurteilung, ob eine bestimmte Zeitdauer überlang ist, könnte in mancher Hinsicht als eine Tatsachenfrage angesehen werden, die als solche nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fallen dürfte.

39 Ich glaube dennoch, daß es sich um eine Rechtsfrage handelt, denn der Gerichtshof wird sich nicht darauf beschränken, eine Reihe von Tatsachen festzustellen. Er wird sie voneinander unterscheiden, indem er ihren jeweiligen Einfluß auf die Dauer des streitigen Zeitraums beurteilt, nachdem er sie entweder als Faktoren eingeteilt hat, die Unzulänglichkeiten im Funktionieren der Rechtspflege kennzeichnen können, oder ihnen den Charakter von Rechtfertigungsgründen zuerkannt hat, die den Umfang des verstrichenen Zeitraums rechtfertigen können. Indem der Gerichtshof die streitige Zeitdauer so für angemessen oder unangemessen befindet, nimmt er eine rechtliche Qualifizierung vor, aus der er Rechtsfolgen ableitet.

40 Überdies ist der fragliche Zeitablauf dem Gericht selbst anzulasten, so daß von Ihnen nicht verlangt wird, eine von diesem vorgenommene Beurteilung oder rechtliche Qualifizierung des Sachverhalts zu überprüfen und Ihre eigene Beurteilung oder Qualifizierung an deren Stelle zu setzen.

41 Hinzu kommt jedenfalls, daß, wenn der Gerichtshof nicht verpflichtet wäre, die ordnungsgemässe Anwendung von Artikel 6 der Konvention durch das Gericht zu kontrollieren, dies faktisch auf die Annahme hinausliefe, daß das Gericht dieser Vorschrift nicht unterworfen ist.

42 Auch aufgrund dieser Überlegung halte ich den Rechtsmittelgrund der überlangen Verfahrensdauer für zulässig.

c) Beantragte Maßnahme

43 Bezueglich der von der Rechtsmittelführerin für den Fall beantragten Maßnahme, daß ein Verstoß des Gerichts gegen Artikel 6 der Konvention festgestellt wird, stelle ich nur fest, daß sie grundsätzlich zu den traditionellen Befugnissen des Gerichtshofes gehört. Artikel 54 der Satzung sieht vor, daß der Gerichtshof, wenn das Rechtsmittel begründet ist, die Entscheidung des Gerichts aufhebt. Nach dieser Vorschrift kann er sodann den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist, oder die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückverweisen.

44 Der Gerichtshof kann somit die gegen eine der Parteien festgesetzte Geldbusse herabsetzen oder gänzlich aufheben oder, wenn er nicht über die insoweit erforderlichen Sachverhaltsangaben verfügt, die Rechtssache zu diesem Zweck an das Gericht zurückverweisen.

45 Dennoch stellt sich an dieser Stelle die Frage nach der Tragweite des von BStG erhobenen Rechtsmittelgrundes.

2. Zur Tragweite des Rechtsmittelgrundes

46 Zunächst liegt auf der Hand, daß, falls Sie der Auffassung sein sollten, daß die Zeit, die das Gericht bis zur Entscheidung über die Klage gebraucht hat, nicht "angemessen" im Sinne von Artikel 6 der Konvention ist, der Rechtsstreit nicht dahin gelöst werden kann, daß die Rechtssache an das Gericht zurückverwiesen wird. Sie könnten nämlich nach Aufhebung des angefochtenen Urteils nicht zulassen, daß zu der seit der Anrufung des Gerichts bereits verstrichenen Zeit noch die Zeit hinzukommt, die für eine neue Prüfung der Rechtssache erforderlich wäre. Die Abhilfe wäre genaugenommen schlimmer als das Übel.

47 Ausserdem ist schwer zu erkennen, daß eine erneute Prüfung der Sache im Hinblick auf die Rüge der überlangen Verfahrensdauer zweckdienlich wäre. Sind Verfahrensfehler unterlaufen, die zur Aufhebung des mit Rechtsmittel angefochtenen Urteils führen, so wird die erneute Prüfung der Rechtssache durch den Zusammenhang gerechtfertigt, der zwischen dem Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften und dem Verfahren besteht. Wie wir gesehen haben, ist die Befugnis des Gerichtshofes nach Artikel 51 der EG-Satzung des Gerichtshofes vom Vorliegen eines Fehlers abhängig, "durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden". Diese Verfahrensfehler verstossen zumeist gegen die Grundsätze, die den Schutz des einzelnen gewährleisten sollen. Unter diesen Umständen genügt ein neues Verfahren vor dem Erstgericht, bei dem die Verfahrensvorschriften diesmal eingehalten werden, zweifellos am besten den von den Parteien erhobenen Rügen.

48 Wir haben aber söben gesehen, daß eine erneute Prüfung der Rechtssache, die durch die Aufhebung eines übermässig langen Verfahrens gerechtfertigt wäre, nicht etwa den Schaden beseitigen würde, da dieser in gewisser Weise endgültig eingetreten ist, sondern vielmehr geeignet wäre, ihn zu verschlimmern.

49 Der Gerichtshof bleibt daher die einzige Instanz, die in zweckdienlicher Weise Konsequenzen aus dem Verstoß gegen Artikel 6 der Konvention durch das Gericht ziehen kann.

50 Sollte der streitige Zeitraum mit den Erfordernissen der Konvention nicht in Einklang stehen, so wäre daher zu prüfen, ob dem Antrag von BStG auf Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbusse stattgegeben werden könnte.

51 Vorab sind, worauf ich bereits hingewiesen habe, die Lösungen zu untersuchen, die in den nationalen Rechtsordnungen für vergleichbare Probleme entwickelt wurden, um festzustellen, ob eine gemeinsame Rechtstradition besteht, von der sich der Gerichtshof leiten lassen könnte.

52 Auch wenn alle Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten das Recht auf eine Entscheidung innerhalb einer "angemessenen Frist" anerkennen, greifen sie im Fall des Verstosses gegen diesen Grundsatz nicht auf gleiche Lösungen zurück. Die Vorgehensweise der Strafgerichte ist nach Mitgliedstaaten unterschiedlich. Ausserdem handeln die Gerichte oft im Wege des Richterrechts, ohne sich dabei auf Verfassungs- oder manchmal auch nur auf Gesetzesvorschriften stützen zu können. In manchen Staaten wird das Strafverfahren für unzulässig erklärt (Bundesrepublik Deutschland, Königreich Belgien und Königreich der Niederlande) oder eingestellt (Königreich Belgien und Irland). Die Strafe kann auch gemildert (Bundesrepublik Deutschland, Königreich Belgien, Königreich Spanien, Republik Finnland, Großherzogtum Luxemburg, Königreich der Niederlande und Königreich Dänemark bei Freiheitsstrafen) oder ausgesetzt werden (Bundesrepublik Deutschland und Königreich Belgien). Im Königreich Spanien kann die verfolgte Person ein Gnadengesuch stellen, wenn der Grundsatz der "angemessenen Frist" nicht gewahrt wurde.

53 In den meisten Mitgliedstaaten wirkt sich die Feststellung eines solchen Verstosses jedoch nicht auf die Gültigkeit der betreffenden Verfahren aus. Sie eröffnet nur die Möglichkeit einer Schadensersatzklage beim zuständigen Gericht.

54 Die Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs scheint somit die Lösung für die Fälle der Überschreitung der "angemessenen Frist" zu sein, die von den Mitgliedstaaten am ehesten geteilt wird.

55 Der Weg, der darin besteht, aus der Überschreitung dieser Frist Konsequenzen für die Strafe oder die Strafverfolgung selbst zu ziehen, wird von den Mitgliedstaaten, die ihn beschreiten, nicht nur nicht in der gleichen Weise ausgestaltet, sondern er erscheint mir im übrigen nicht als eine geeignete Lösung.

56 Auch wenn der erhobene Rechtsmittelgrund eine Rechtsfrage betrifft, gehört er meiner Ansicht nach nämlich nicht zu den Gründen, mit denen die von der Kommission verhängte Sanktion, wie sie vom Gericht zum Teil aufrechterhalten worden ist, in Frage gestellt werden kann.

57 Soweit die verhängten Sanktionen auf gemeinschaftsrechtliche Gründe gestützt werden, beruht ihr Infragestellen in erster Linie auf einer Überprüfung dieser Gründe. Weil das Gericht das auf den Rechtsstreit anwendbare Recht falsch anwendet, sind Sie berechtigt, das Ihnen unterbreitete Urteil vollständig oder teilweise aufzuheben und somit die festgesetzte Geldbusse aufzuheben oder herabzusetzen(28). Die Auslegung des Rechts, die der Gerichtshof bei seiner gerichtlichen Nachprüfung vornimmt, wirkt sich in einer abweichenden Beurteilung des Grades der Verantwortlichkeit der betreffenden Partei aus und kann geeignet sein, die verhängte Sanktion in Frage zu stellen. Es besteht daher ein Zusammenhang zwischen dem Streitgegenstand und der letztendlich verhängten Sanktion.

58 Dies ist vorliegend nicht der Fall, da weder die Feststellung des BStG vorgeworfenen Sachverhalts noch die Beurteilung ihrer Verantwortlichkeit bei der Durchführung der Absprachen oder die Anwendung des einschlägigen Rechts durch die - auch noch so lange - Zeit beeinträchtigt werden, die das Gericht auf die Prüfung der streitigen Entscheidung verwendet hat.

59 Ausserdem würde, da diese Rüge in keinem Zusammenhang mit einer unzutreffenden Auslegung des auf den Rechtsstreit anwendbaren Gemeinschaftsrechts steht, eine erneute Prüfung der Rechtssache dem Rechtsmittelgrund des Verstosses gegen die "angemessene Frist" in keiner Hinsicht genügen. Das Fehlen eines Zusammenhangs schließt es aus, daß Sie sich - in Ermangelung einer Vorschrift, die Sie ausdrücklich dazu ermächtigt - für befugt halten, sich auf den Verstoß gegen die "angemessene Frist" zu stützen, um durch Abänderung des angefochtenen Urteils die gegen BStG festgesetzte Geldbusse herabzusetzen oder aufzuheben. Meiner Ansicht nach wäre es schwierig, die Kriterien dafür festzulegen, ob die Geldbusse aufzuheben oder herabzusetzen wäre, oder die Kriterien, die im Fall der Herabsetzung für die Bestimmung des Umfangs erforderlich sind, es sei denn, daß auf Methoden der Schadensschätzung zurückgegriffen würde, um den Betrag des zugefügten Schadens von der Geldbusse in Abzug zu bringen.

60 Eine solche Vorgehensweise würde jedoch auf zwei grössere Schwierigkeiten stossen. Da ihr der Ausgleichsgedanke zugrunde liegt, würde sie dazu verpflichten, von einer Strafe den Betrag einer Entschädigung abzuziehen. Es kann aber befremdlich erscheinen, wenn von einem Betrag, der in erster Linie anhand der Schwere eines Verhaltens festgesetzt worden ist, ein Betrag abgezogen wird, der nach einem Schaden bemessen wird. Diese Vorgehensweise verliehe dem vorliegenden Rechtsmittelverfahren, das gegen eine Entscheidung, in der eine Sanktion ausgesprochen wird, gerichtet ist, eine doppelte Rechtsnatur. Vor allem kann der Gerichtshof nicht über einen Schaden befinden, ohne über die für dessen Bemessung erforderlichen Angaben zu verfügen, es sei denn, daß er die Wiedereröffnung der Verhandlung anordnet.

61 Aufgrund all dieser Erwägungen komme ich zu dem Ergebnis, daß der von BStG erhobene Rechtsmittelgrund nicht stichhaltig ist, und schlage Ihnen daher vor, ihn ohne weitere Prüfung zurückzuweisen.

62 Jedoch halte ich es nicht für zulässig und noch nicht einmal für rechtlich vertretbar, festzustellen, daß Artikel 6 der Konvention eine Rechtsnorm aufstellt, deren Wahrung zu sichern der Gerichtshof zur Aufgabe hat, und ihm gleichzeitig vorzuschlagen, sich nicht zu dem auf diese Vorschrift gestützten Rechtsmittelgrund zu äussern, ohne - und sei es nur hilfsweise - spezielle Ausführungen zu den Rechtsschutzmöglichkeiten zu machen, die meiner Ansicht nach die Unzulänglichkeit der Vorschriften beheben können.

3. Zur Haftungsklage als geeignetem Rechtsbehelf

63 Da das Rechtsmittel der Wirksamkeit der "angemessenen Frist" nicht genügt, glaube ich, daß in der Schadensersatzklage das Mittel zu finden ist, mit dem vermieden werden kann, daß dieser Grundsatz der Konvention ohne Bedeutung bleibt, wenn er gegen ein Verfahren vor dem Gericht geltend gemacht wird.

64 Ich weise auf die Punkte hin, die es Ihnen meiner Meinung nach gegebenenfalls erlauben würden, einen auf einen Verstoß des Gerichts gegen den Grundsatz der "angemessenen Frist" gestützten Schadensersatzantrag als zulässig zu behandeln.

65 Die Schadensersatzklage gibt es sowohl in der gemeinsamen Rechtstradition der Mitgliedstaaten als auch im Gemeinschaftsrecht. Die nationalen Rechtsordnungen kennen, wie wir gesehen haben, grundsätzlich einen Ersatz des Schadens, der einem einzelnen aufgrund des Verstosses gegen die "angemessene Frist" entstanden ist. Nach Artikel 215 Absatz 2 des Vertrages kann die ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft aufgrund der durch ihre Organe verursachten Schäden eingreifen. Generalanwalt Gulmann hat in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache SGEEM und Etroy/BEI(29) die Ansicht vertreten, daß der Begriff "Organ" in Artikel 215 auf Artikel 4 des Vertrages verweist, in dem die Organe der Gemeinschaft aufgeführt werden(30). Der Gerichtshof ist darüber noch hinausgegangen, indem er entschieden hat, daß dieser Begriff nicht so zu verstehen ist, daß er nur die in dieser Vorschrift aufgeführten Organe umfasst(31). Infolgedessen kann der Gerichtshof und damit auch das Gericht wohl nicht vom Anwendungsbereich des Artikels 215 ausgenommen werden(32).

66 In verfahrensrechtlicher Hinsicht besteht jedoch eine ernste Schwierigkeit darin, daß das Gericht nach Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 88/591 in der durch Artikel 1 des Beschlusses des Rates vom 8. Juni 1993(33) geänderten Fassung selbst zuständig ist, um über solche Klagen zu entscheiden, wenn sie von natürlichen oder juristischen Personen erhoben werden.

67 Ohne auch insoweit die Beurteilung vorwegzunehmen, ob der Zeitraum bis zum Erlaß des Urteils des Gerichts unangemessen war und zu welchem Anteil das Gericht im vorliegenden Fall verantwortlich wäre, kann es nicht in Frage kommen, daß einer gerichtlichen Instanz die Aufgabe anvertraut wird, über die Pflichtwidrigkeit oder Rechtswidrigkeit ihres eigenen Verhaltens zu befinden. Es besteht kein Zweifel, daß damit gegen den Grundsatz der Unparteilichkeit des Gerichts verstossen würde, wie er in Artikel 6 Absatz 1 der Konvention aufgestellt wird. Dieser Verstoß kann in meinen Augen schwerlich dadurch vermieden werden, daß die Rechtssache an einen anderen Spruchkörper verwiesen wird, da, wenn man der Ansicht des Gerichtshofs in Straßburg folgt, die Änderung der Zusammensetzung eines Gerichts nicht ausreichen kann, um jeden Eindruck der Parteilichkeit auszulöschen, der sich aus einer Entscheidung dieses Gerichts über sich selbst ergeben würde(34).

68 Ausserdem ergibt sich aus den Begründungserwägungen der Beschlüsse 88/591 und 93/350, daß die Ergänzung des Gerichtshofes um das Gericht erster Instanz den Rechtsschutz des einzelnen verbessern soll. Wodurch könnte dieses Erfordernis mehr beeinträchtigt werden als dadurch, daß ein Rechtsstreit durch eine der an ihm beteiligten Parteien entschieden wird?

69 Artikel 3 des Beschlusses ist daher im Licht des in der Konvention verankerten Grundsatzes der Unparteilichkeit auszulegen. Dies gilt um so mehr, als schwer vorstellbar ist, daß der Gemeinschaftsgesetzgeber es hätte zulassen können, daß der Anwendungsbereich des genannten Beschlusses den Fall umfasst, daß das Gericht seine eigene Haftung prüft.

70 Die insoweit bestehende Zuständigkeit des Gerichtshofes führt zwar zwangsläufig zu einer Prüfung des streitigen Grundes durch ein einziges Gericht, während anerkannt ist, daß der zweistufige Instanzenzug in dem Sinne, in dem er in der Gemeinschaftsrechtsordnung wie im allgemeinen verstanden wird, von einer ordnungsgemässen Rechtspflege zeugt. Aber diese verfahrensmässige Schutzvorkehrung, die durch eine Kontrolle des vom Gericht angewandten Rechts die Gefahr von Rechtsirrtümern verringern soll, darf dem einzelnen nicht die wesentliche Garantie der Unparteilichkeit des angerufenen Gerichts nehmen. Es kann nicht bestritten werden, daß der zweistufige Instanzenzug nur ein Aspekt des gerichtlichen Rechtsschutzes ist. Die Wahrung des Grundsatzes der Unparteilichkeit, der es ausschließt, daß ein Gericht sein eigenes Verhalten beurteilt, muß daher vorliegend Vorrang haben.

71 Demgemäß ist die Zuständigkeit des Gerichts für Klagen, die gemäß Artikel 178 des Vertrages von natürlichen oder juristischen Personen erhoben werden, im Interesse des Schutzes des einzelnen so zu verstehen, daß sie nicht die Schadensersatzklagen umfasst, die gegen richterliche Amtshandlungen gerichtet sind, die das Gericht selbst vorgenommen hat.

72 Für eine Klage wie die vorliegende bleibt Artikel 178 des Vertrages somit unberührt, so daß der Gerichtshof für Streitsachen über den in Artikel 215 Absatz 2 vorgesehenen Schadensersatz zuständig bleibt.

73 Artikel 215 Absatz 2 stellt den Grundsatz der ausservertraglichen Haftung der Gemeinschaft auf unter Bezugnahme auf die "allgemeinen Rechtsgrundsätze, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind". Wie wir gesehen haben, ermöglicht die Mehrheit der Mitgliedstaaten den Ersatz der Schäden, die durch Verstösse gegen das Recht auf eine Entscheidung innerhalb einer "angemessenen Frist" verursacht worden sind.

74 Daher ist, wozu Artikel 215 Absatz 2 Sie ermächtigt, von dieser gemeinsamen Tradition auszugehen, um einen wesensgleichen Modus für die Beilegung der Streitigkeiten anzuerkennen, der auf seinem Gebiet den mit dem Rechtsmittel abgedeckten Bereich ergänzt. Es geht also nur darum, den Unzulänglichkeiten dieses Rechtsbehelfs abzuhelfen, um einer speziellen Rüge auf einem Gebiet zu genügen, das im übrigen mehr mit dem Funktionieren der Rechtspflege als mit der Ausübung der Rechtsprechungstätigkeit zusammenhängt.

75 Schließlich hängt die Zulässigkeit einer solchen Klage von den Voraussetzungen des allgemeinen Rechts wie der Einhaltung der fünfjährigen Verjährungsfrist des Artikels 43 der EG-Satzung des Gerichtshofes ab. Nach dieser Vorschrift wird die Frist mit dem "... Eintritt des Ereignisses, das [den Ansprüchen] zugrunde liegt", in Gang gesetzt, im vorliegenden Fall mit der Entscheidung, die das Ende des für "unangemessen" gehaltenen Zeitraums darstellt.

76 Dies ist der Weg, der in Frage kommen könnte, um die Wirksamkeit der Bestimmungen des Artikels 6 der Konvention über die "angemessene Frist" zu gewährleisten.

B - Zweiter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen den sogenannten Grundsatz der "Mündlichkeit"

77 BStG macht geltend, das Gericht habe, indem es sein Urteil 22 Monate nach Abschluß der mündlichen Verhandlung gefällt habe, gegen den sogenannten Grundsatz der "Mündlichkeit" verstossen. Dabei handele es sich um einen ungeschriebenen tragenden Grundsatz des gemeinschaftlichen Prozeßrechts, der durch die Prozessordnungen der Mitgliedstaaten gestützt werde.

78 Die Rechtsmittelführerin trägt vor, aus dem Grundsatz der Mündlichkeit ergebe sich, daß bei gerichtlichen Entscheidungen nur das berücksichtigt werden dürfe, was Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sei. Das Mündlichkeitsprinzip gebe den Parteien Gelegenheit, ihre Standpunkte anschaulich und in knapper Form vorzutragen, was es den Richtern ermögliche, sich unmittelbar eine persönliche Meinung zu der Rechtssache und zum Vorbringen der Parteien zu bilden. In den zwei Jahren zwischen mündlicher Verhandlung und Verkündung des angefochtenen Urteils seien die Eindrücke, die die Verhandlung hinterlassen habe, aber verblasst. BStG ist daher der Ansicht, daß dieser Verfahrensfehler zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen müsse.

79 Die Kommission vertritt die Auffassung, daß es den Primat der Mündlichkeit im Gerichtsverfassungsrecht der Gemeinschaft nicht gebe und daß der Rechtsmittelgrund zurückzuweisen sei.

80 Das Mündlichkeitsprinzip erscheint so, wie es in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gewährleistet wird, als ein Grundsatz mit mehreren Facetten.

81 Im engen Sinne wird der Grundsatz als das Recht einer Partei verstanden, in einer mündlichen Verhandlung gehört zu werden, in der sie oder ihr Vertreter sich äussern und auf die Fragen des Gerichts antworten kann. Die Gerichtsverfassungen der Mitgliedstaaten sehen Regelungen vor, in denen der mündliche und der schriftliche Charakter der Gerichtsverfahren in unterschiedlichen Verhältnissen gemischt werden, aber alle kennen den Grundsatz der Mündlichkeit. Dies gilt auch für das Verfahren vor dem Gericht, das sich auch in ein mündliches Verfahren gliedert(35).

82 Im weiteren Sinne umfasst das Mündlichkeitsprinzip die Unmittelbarkeit des gerichtlichen Verfahrens, wonach der Richter persönlich und unmittelbar Kontakt zu allen an der mündlichen Verhandlung teilnehmenden Personen haben muß(36).

83 Der Begriff "Unmittelbarkeit" (oder, z. B., "immédiateté" im französischen Recht, "immediacy" im englischen Recht, "inmediación" im spanischen Recht und "imediação" im portugiesischen Recht) trägt den Erfordernissen des Mündlichkeitsprinzips in vollem Umfang Rechnung, wenn dieses eine unmittelbare Beziehung zwischen dem Richter und dem einzelnen verlangt. Diese räumliche "Unmittelbarkeit", die besagt, daß der Richter zwischen sich und dem einzelnen oder seinem Vertreter keinen Vermittler einschalten kann, bedingt, daß sich ein Richter, der bei der mündlichen Verhandlung nicht anwesend war, an der Entscheidung über die Rechtssache nicht beteiligen darf. Nach Artikel 33 § 2 der Verfahrensordnung nehmen "an der Beratung ... nur die Richter teil, die bei der mündlichen Verhandlung zugegen waren".

84 Der Aspekt des Mündlichkeitsprinzips, um den es im vorliegenden Fall geht, betrifft eher die zeitliche "Unmittelbarkeit". Dem Gericht wird vorgeworfen, es habe zwischen mündlicher Verhandlung und Urteil zuviel Zeit verstreichen lassen, so daß die Zweckdienlichkeit der mündlichen Verhandlung mit der Auslöschung der Erinnerung an sie im Geist der Richter gewissermassen entfallen sei.

85 Aufgrund seiner zeitlichen Dimension könnte dieser Rechtsmittelgrund seinem Charakter nach in den Bereich der "angemessenen Frist" fallen. Die Zeit, die ein Gericht für den Erlaß seiner Entscheidung benötigt, ist im übrigen ein Faktor, der vom Gerichtshof in Straßburg für die Beurteilung der "Angemessenheit" einer Frist herangezogen wird. Er stellt einen Aspekt des von diesem Gerichtshof u. a. aufgestellten Kriteriums der Auswirkung des Verhaltens der zuständigen Behörden - vorliegend der Gerichtsbehörden - auf die Dauer der beanstandeten Frist dar(37).

86 Die beiden Rechtsmittelgründe sind dennoch nicht vergleichbar, denn der Verstoß gegen das Gebot der "Unmittelbarkeit" der gerichtlichen Entscheidung berührt für sich genommen den Rechtsstreit in der Sache. Der Verstoß gegen den Grundsatz führt zur Unergiebigkeit der mündlichen Verhandlung und der mit ihr verbundenen Vorzuege, da den Richtern, die verhandelt haben, der Inhalt der Verhandlung, der ein ergänzendes, von den Akten untrennbares Element darstellt, entgeht. Bei einem Urteil, das unter diesen Umständen erlassen wird, kann es somit dazu kommen, daß wesentliche Aspekte der Rechtssache verkannt werden. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der zuegigen Sachbehandlung hat dagegen keine Auswirkung auf die gefundene Lösung. Daher verschmilzt der daraus resultierende Schaden nicht mit der ausgesprochenen Sanktion.

87 Daraus folgt, daß der Verstoß gegen diese beiden Grundsätze nicht die gleiche Folge herbeiführen kann. Anders als dies im Fall der "angemessenen Frist" möglich ist, kann das Verfahren ebenso wie bei anderen Verfahrensfehlern, die die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigen können, aufgehoben und von neuem begonnen werden, wenn diese Interessen nicht in nicht wiedergutzumachender Weise beeinträchtigt sind.

88 Bevor jedoch über den geltend gemachten Rechtsmittelgrund entschieden wird, wird der Gerichtshof über das Bestehen und gegebenenfalls über die Bedeutung des Grundsatzes der "Unmittelbarkeit" im Gemeinschaftsrecht zu befinden haben, was voraussetzt, daß sein Platz in der Gemeinschaftsrechtsordnung genauer bestimmt wird.

89 In keiner Verfahrensvorschrift ist vorgesehen, daß die Urteile des Gerichts innerhalb eines bestimmten Zeitraums, geschweige denn innerhalb eines Zeitraums ergehen sollen, der als angemessen qualifiziert werden könnte, wobei zu beachten ist, daß die Verwendung dieses Adjektivs nicht mit derjenigen durcheinandergebracht wird, die die allgemeinere Frist des Artikels 6 der Konvention qualifiziert.

90 So wichtig der Grundsatz der "Unmittelbarkeit" auch sein mag, kann er wohl nicht zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen zählen, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat(38).

91 Wie ich bereits gesagt habe, unterscheidet die Konvention die Frage der Zeit, die ein Gericht für den Erlaß seiner Entscheidung benötigt, nicht von der allgemeinen Problematik der "angemessenen Frist". Ausserdem betreffen die in Artikel 6 der Konvention aufgestellten Erfordernisse die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung nur insoweit, als ihr öffentlicher Charakter zukommt(39). Um die Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung geht es vorliegend aber nicht.

92 In der weit überwiegenden Mehrzahl der Mitgliedstaaten wird den Gerichten die Verpflichtung auferlegt, ihre Entscheidungen innerhalb einer bestimmten Frist zu erlassen, die im allgemeinen nicht lange nach dem Abschluß der Verhandlung abläuft (Bundesrepublik Deutschland, Republik Österreich, Königreich Belgien, Republik Finnland, Königreich der Niederlande und Königreich Dänemark), zum Teil sogar ausnahmslos noch am Tag des Abschlusses der mündlichen Verhandlung (Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Königreich Spanien, Griechische Republik, Irland, Portugiesische Republik und Königreich Schweden).

93 Zweierlei ist jedoch klarzustellen. Erstens, die Vorschriften, mit denen der Grundsatz der "Unmittelbarkeit" durchgeführt wird, haben - anders als der Grundsatz der zuegigen Sachbehandlung in einigen Mitgliedstaaten - keinen Verfassungs-, sondern Gesetzesrang. Sie sind im allgemeinen in den Zivil-, Straf- oder Verwaltungsprozessordnungen enthalten. Zweitens, ihre Wirksamkeit ist nicht systematisch gewährleistet, da es neben den Mitgliedstaaten, die keine Frist bestimmen, Mitgliedstaaten gibt, die einen Verstoß gegen die festgesetzte Frist zumindest nicht mit der Ungültigkeit des betreffenden Verfahrens ahnden (Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Königreich Belgien und Königreich Dänemark).

94 Hinzu kommt, daß sich die Frage der "Unmittelbarkeit" vorliegend nicht in bezug auf ein nationales Gericht stellt. Die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten erlauben es für sich allein nicht, eine gemeinsame übergesetzliche Tradition zu kennzeichnen, die einen allgemeinen Rechtsgrundsatz rechtfertigt, der für ihre eigenen, auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts angerufenen Gerichte gilt. Unter diesen Umständen können sie, da sie auf keine gemeinschaftsrechtliche Vorschrift oder Rechtsnorm aus internationalen Übereinkünften über den Schutz der Menschenrechte wie der Konvention gestützt sind, erst recht keinen Grundsatz tragen, wonach ein Gemeinschaftsgericht wie das Gericht erster Instanz eine Urteilsfrist einzuhalten hätte. Wir haben gesehen, daß keine derartige Vorschrift die Aufstellung eines solchen Grundsatzes erlaubt.

95 Gewiß ist darauf zu achten, daß das Fehlen einer Rechtsnorm, die die Einhaltung einer bestimmten Frist vorschreibt, nicht darauf hinausläuft, daß jede Grenze für die Dauer der Beratung abzulehnen oder jeder Rechtsbehelf gegen Verfahren, die als endlos qualifiziert werden könnten, zurückzuweisen sei. Insoweit genügt der Hinweis, daß die Aufgabe, diesem Erfordernis zu genügen, gerade dem bereits geprüften Grundsatz der zuegigen Sachbehandlung zukommt.

96 Daher muß ich zu dem Ergebnis kommen, daß der auf das Mündlichkeitsprinzip gestützte Rechtsmittelgrund unzulässig ist.

C - Dritter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen die Beweisgrundsätze

97 BStG beanstandet die Begründung, mit der das Gericht in der Meinung, die bestrittenen Tatsachen stuenden hinreichend fest, viermal Rügen der Rechtsmittelführerin sowie die von ihr angebotene Vernehmung von Zeugen und ihren Antrag auf Anordnung des persönlichen Erscheinens zurückgewiesen hat(40).

98 BStG führt aus, das Gericht habe die Beweisgrundsätze grundlegend verkannt, und zwar sowohl hinsichtlich der Erhebung von Beweisen als auch hinsichtlich der Beweiswürdigung. Es habe sich damit begnügt, zu prüfen, ob es der Kommission "rechtlich gelungen" sei, den Beweis zu bestimmten Tatsachenbehauptungen zu führen, um die streitige Entscheidung zu belegen. Das Gericht habe nicht geprüft, ob sich die von der Kommission angeführten Beweismittel auch anders verstehen ließen, und erst recht nicht, ob die von der Rechtsmittelführerin angebotenen Beweismittel die Beweise der Kommission zu erschüttern vermochten.

99 Der Rechtsmittelgrund von BStG gliedert sich in fünf Teile:

- Das Gericht habe einen falschen Beurteilungsmaßstab bei der Beweiswürdigung angewandt, indem es nicht geprüft habe, ob sich die von der Kommission angeführten Indizien nicht auch anders als durch das Bestehen einer Absprache erklären ließen;

- durch seine Weigerung, den angebotenen Beweisen nachzugehen, habe das Gericht gegen die ihm obliegende "richterliche Aufklärungspflicht" und den Grundsatz des "fair trial" verstossen;

- das Gericht habe auch nicht den Grundsatz der "freien Beweiswürdigung" beachtet, indem es sich nicht eingehend mit dem Tatsachenvortrag der Rechtsmittelführerin und den von ihr angebotenen Beweisen auseinandergesetzt habe;

- das Gericht habe nicht den Grundsatz "in dubio pro reo" angewandt;

- die Beweisanträge von BStG seien ohne zureichende Begründung unter Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör zurückgewiesen worden.

100 Die Kommission hält es für erforderlich, darauf hinzuweisen, daß ein Rechtsmittel nur auf Gründe gestützt werden könne, die sich auf die Verletzung von Rechtsvorschriften bezögen und jede Tatsachenwürdigung ausschlössen, und daß der Beurteilungsmaßstab, den das Gericht bei der Tatsachenwürdigung angewandt habe, naheliegenderweise in die letztgenannte Kategorie falle. Sie tritt der von der Rechtsmittelführerin vertretenen Auffassung entgegen, das Gericht müsse stets in die Beweisaufnahme eintreten, wenn ein entsprechender Antrag gestellt werde, und weist darauf hin, daß die vom Gericht angeordneten prozeßleitenden Maßnahmen in Form von Fragen an die Rechtsmittelführerin zeigten, daß das Gericht die Prüfung ihrer Beweismittel nicht unterlassen habe.

101 BStG erwidert, der Gerichtshof sei befugt, über ein auf einen Verfahrensfehler gestütztes Rechtsmittel zu erkennen, und könne die allgemeinen Beweisregeln und -grundsätze sowie die Vorschriften über das Beweisverfahren überprüfen. Die prozeßleitenden Maßnahmen könnten die Beweisaufnahme nicht ersetzen, und die ungerechtfertigte Ablehnung eines Beweisantrags stelle eine nach dem Gemeinschaftsrecht verbotene vorweggenommene Beweiswürdigung dar.

1. Zum Beurteilungsmaßstab des Gerichts

102 Ich stelle zunächst fest, daß die Rechtsmittelführerin zu Unrecht vorträgt, das Gericht habe die von ihr dargelegten Tatsachen nicht ausreichend geprüft. Aus Randnummer 61 des angefochtenen Urteils zur Absprache von 1985 zwischen BStG und Tréfilunion, den Randnummern 84 bis 86 zu den Quoten- und Preisabsprachen mit den Benelux-Herstellern, den Randnummern 111 bis 113 zu den Absprachen zwischen BStG und Tréfilarbed sowie den Randnummern 125 und 126 zu den Quoten- und Preisabsprachen über den Benelux-Markt ergibt sich nämlich, daß das Gericht das Vorbringen von BStG umfassend dargestellt hat.

103 BStG hat der Kommission entgegnet, daß es vorliegend nicht um die Beweiswürdigung selbst gehe, sondern um den Maßstab für die Beurteilung der Beweise durch das Gericht und den Umfang seiner Prüfung(41).

104 Ich glaube nicht, daß die von der Rechtsmittelführerin vorgenommene Unterscheidung gerechtfertigt ist. Das Infragestellen des Maßstabs, dessen Anwendung dem Gericht vorgeworfen wird, läuft mittelbar darauf hinaus, seine Beurteilungsbefugnis anzuzweifeln. Ein solches Anzweifeln liegt vor, wenn die Schlußfolgerungen beanstandet werden, die das Gericht aus den ihm unterbreiteten Indizien gezogen hat. Die Rechtsmittelführerin macht aber nichts anderes, wenn sie behauptet, daß das Gericht nicht andere, günstigere Fallgestaltungen in Betracht gezogen habe, da das Gericht diese Fallgestaltungen gerade in Ausübung seiner Beurteilungsbefugnis zugunsten einer anderen Auffassung verworfen hat.

105 Daher ist Ihre ständige Rechtsprechung anzuwenden, wonach aus Artikel 49 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 168a des Vertrages und Artikel 51 derselben Satzung sowie aus Artikel 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes folgt, daß der Gerichtshof weder für die Feststellung der Tatsachen zuständig noch grundsätzlich befugt ist, die Beweise zu prüfen, auf die das Gericht diese Feststellung gestützt hat. Nach dieser auf die genannten Vorschriften gestützten Rechtsprechung ist es allein Sache des Gerichts, den Wert der ihm vorgelegten Beweise zu beurteilen(42). Diese Beurteilung stellt daher, sofern die Beweise nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt(43).

106 Zur Begründung dieser Rüge legt BStG in keiner Weise dar, daß das Gericht den ihm vorliegenden Beweismitteln einen Sinn beigemessen hätte, der ihnen offensichtlich nicht zukommt. Ausserdem bezeichnet sie in diesem Teil ihrer Argumentation nicht die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, die eine solche Verfälschung erkennen ließen.

107 Darüber hinaus weise ich darauf hin, daß das Vorbringen von BStG auch so verstanden werden kann, daß es auf das Erfordernis einer umfassenderen Begründung des Urteils hinausläuft, die Ausführungen zu alternativen, für die Rechtsmittelführerin günstigen Erklärungen für die dem Gericht vorliegenden Tatsachen enthält. Das Gericht sei verpflichtet, darzulegen, daß es nicht unterlassen habe, den Sachverhalt unter Berücksichtigung der von einer Partei gegebenen Erklärungen zu prüfen.

108 Es ist offenkundig, daß das Gericht verpflichtet ist, seine Urteile mit Gründen zu versehen(44). In den Urteilen müssen daher klar die Gründe für die Überzeugung des Gerichts und die Überlegungen dargelegt werden, auf denen diese Überzeugung beruht, so daß die Parteien die Einzelheiten dieser Überlegungen erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann.

109 Stützt sich die Begründung des Urteils, wie im vorliegenden Fall, jedoch auf genaue Tatsachenangaben und nicht auf Vermutungen, so ginge es meiner Ansicht nach zu weit, wenn man vom Gericht verlangen würde, daß es die Gründe aufführt, aus denen es die Umstände, die von einer Partei vorgetragen worden sind, um die betreffenden Tatsachen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen, für nicht überzeugend hält. Aus dem Umstand, daß das Gericht die von einer Partei vorgebrachten Erklärungen nicht ausdrücklich abgehandelt hat, kann nicht gefolgert werden, daß diese Gesichtspunkte ungeprüft geblieben sind, da sich die Argumentation des Gerichts auf genaue Angaben stützt und stillschweigend, aber zwangsläufig die Auffassung der Rechtsmittelführerin ausschließt.

110 BStG begnügt sich insoweit damit, die Begründung des Urteils durch das Gericht allgemein zu beurteilen, ohne einen Anhaltspunkt für ihre Auffassung beizubringen(45).

111 Daher ist der erste Teil des dritten Rechtsmittelgrundes unzulässig.

2. Zum Verstoß gegen die richterliche "Aufklärungspflicht" und den Grundsatz des "fair trial"

112 Nach Ansicht von BStG ist das Gericht nach diesen Grundsätzen verpflichtet, den Beweisanträgen stattzugeben, es sei denn, daß es sich um bestimmte, eng begrenzte Fälle handele, deren Vorliegen hier nicht dargetan sei. Die Zurückweisung ihrer Anträge auf Zeugenvernehmung und auf Anordnung des persönlichen Erscheinens laufe im Ergebnis auf eine vorweggenommene Beweiswürdigung hinaus, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar sei. Hinzu komme, daß der gerichtliche Untersuchungsgrundsatz auch ohne Beweisanträge verlange, daß das Gericht die Beweisaufnahme auf alle Beweismittel erstrecke, und daß diese Amtsaufklärungspflicht ausserdem bedeute, daß sich das Gericht um den bestmöglichen Beweis bemühen müsse.

113 Ich weise zunächst darauf hin, daß der Gerichtshof prüfen kann, ob die allgemeinen Rechtsgrundsätze sowie die Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren eingehalten worden sind(46).

114 Mit Ausnahme des auf Artikel 6 der Konvention gestützten Grundsatzes werden für die von der Rechtsmittelführerin geltend gemachten Grundsätze keine bestimmten Rechtsnormen angeführt, die eine Bestimmung des Inhalts und der Tragweite dieser Grundsätze sowie ihrer Bindungswirkung ermöglichten. Daher hat sich meine Untersuchung auf die Vorschriften der Konvention zu beschränken.

115 Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d bestimmt: "Jeder Angeklagte hat insbesondere die folgenden Rechte: ... d) Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken"(47).

116 Diese Vorschrift enthält in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte keine absolute Verpflichtung des Gerichts, den auf Vernehmung von Zeugen gerichteten Beweisanträgen der Parteien stattzugeben.

117 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Urteil Vidal/Belgien vom 22. April 1992 entschieden: "[Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d] überlässt es [den nationalen Gerichten], wiederum als allgemeine Regel, zu entscheiden, ob die Ladung von Zeugen in der $autonomen` Auslegung, die diesem Begriff im Konventionssystem gegeben werden muß, angebracht erscheint ...; diese Bestimmung verlangt nicht die Anwesenheit und Befragung jedes Entlastungszeugen: Ihr wesentlicher Zweck, der sich aus der Wortfolge $unter denselben Bedingungen` ergibt, ist die Herstellung der vollen $Waffengleichheit` in diesem Bereich ..."(48)

118 Das Recht, die Vernehmung eines Zeugen zu erwirken, wird somit offenbar beeinflusst durch die "Fairneß" des Verfahrens, die als beeinträchtigt angesehen werden kann, wenn die von einem Angeklagten beantragte Zeugenaussage abgelehnt wird, obwohl sie dem betreffenden Gericht Anhaltspunkte hätte liefern können, die die Aussage eines Belastungszeugen hätten aufwiegen können.

119 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, daß die vom Gericht angeordneten Vernehmungen keine willkürlich selektive Beurteilung der für seine Entscheidung zweckdienlichen Zeugenaussagen erkennen lassen.

120 Bezueglich des Vorbringens von BStG, Beweisanträge der Parteien könnten nur unter sehr engen Voraussetzungen abgelehnt werden, ist auf Artikel 66 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts hinzuweisen: "Le Tribunal, l'avocat général entendu, fixe les mesures [d'instruction] qu'il juge convenir par voie d'ordonnance articulant les faits à prouver"(49) ["Das Gericht bezeichnet nach Anhörung des Generalanwalts durch Beschluß die Beweismittel und die zu beweisenden Tatsachen"]. Damit wird eindeutig bekräftigt, daß der erstinstanzliche Richter für die Entscheidung über die Erheblichkeit der ihm unterbreiteten Beweisangebote zuständig ist(50).

121 Ausserdem kann man dem Gericht nicht vorschreiben, systematisch die von den Parteien vorgeschlagenen Zeugen zu vernehmen, ohne den zuegigen Fortgang des Verfahrens zu beeinträchtigen, dem oft Verzögerungsmanöver drohen, und ohne die Befugnis des Gerichts zur Würdigung der ihm vorgelegten Beweise zu verkennen, die die Befugnis einschließt, eine Beweisaufnahme abzulehnen, wenn es die in den Akten enthaltenen Angaben für ausreichend hält.

122 In dieser Hinsicht erscheint es gerechtfertigt, wenn das Gericht seine Entscheidung über die Beweisanträge davon abhängig macht, daß die betreffende Partei Gründe darlegt, die die beantragte Vernehmung rechtfertigen können(51).

123 Im übrigen hat das Gericht prozeßleitende Maßnahmen in Form von schriftlich zu beantwortenden Fragen getroffen(52). Es wird nicht bestritten, daß von den sieben an die Rechtsmittelführerin gerichteten Fragen fünf ausdrücklich ihre Beweisangebote betrafen und zumindest in einem Fall darauf abzielten, daß die Rechtsmittelführerin angibt, "... aus welchen konkreten und auf Tatsachen beruhenden Gründen sie den ersichtlichen Inhalt der angeführten Dokumente bestreitet"(53).

124 Dieser Umstand bestätigt, falls dies erforderlich wäre, daß es das Gericht nicht unterlassen hat, die ihm vorgelegten Beweisangebote zu prüfen.

125 Meiner Ansicht nach konnte es das Gericht somit im Interesse einer geordneten Rechtspflege und unter Einhaltung der anwendbaren Vorschriften ablehnen, den Anträgen auf Anordnung des persönlichen Erscheinens und auf Vernehmung stattzugeben, ohne der Entscheidung in der Sache vorzugreifen, da es sich vor jeder Gefahr einer willkürlichen Vorgehensweise geschützt hat, indem es die Gründe zur Kenntnis genommen hat, die die Beweisangebote rechtfertigten; Voraussetzung ist allerdings, daß das Gericht die Entscheidung in der Sache rechtlich hinreichend begründet hat, wozu ich bei der Prüfung des Rechtsmittelgrundes des Verstosses gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages noch kommen werde.

3. Zum Grundsatz der "freien Beweiswürdigung" und zum Grundsatz "in dubio pro reo"

126 Mit dem dritten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes wirft BStG dem Gericht vor, es habe auf eine weitere Aufhellung des Sachverhalts verzichtet und die ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen nicht ausgeschöpft. Mit dem vierten Teil macht BStG ausserdem geltend, das Gericht habe den Zweifel, der sich aus ihren Erklärungen für die von der Kommission vorgelegten Indizien ergebe, nicht zu ihren Gunsten berücksichtigt.

127 Die Rechtsmittelführerin versucht in Wirklichkeit in Frage zu stellen, wie das Gericht den Wert der ihm vorgelegten Beweise beurteilt hat. Wie ich ausgeführt habe(54), stellt diese Beurteilung, sofern die Beweise nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage dar, die der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt. BStG trägt aber für ihre Behauptungen nichts vor, was dartun könnte, daß die Schlußfolgerungen, zu denen das Gericht aufgrund der ihm vorgelegten Beweise bei seinen Überlegungen gelangt ist, offensichtlich falsch sind.

128 Ausserdem ist es, wie ich bereits aufgezeigt habe, Sache des Gerichts, aufgrund derselben Beurteilungsbefugnis, auf die sich die Rechtsmittelführerin beruft, zu entscheiden, ob diese Beweise ausreichen, um die Tatsachen so festzustellen, daß kein Zweifel mehr besteht.

129 Überdies hat BStG keine Argumente zum Nachweis dafür vorgetragen, daß das Gericht bei seiner Beurteilung einen Rechtsfehler begangen hat, und nicht die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, genau bezeichnet. Die Rechtsmittelführerin macht keinen Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift geltend und beschränkt sich darauf, die Sachverhaltswürdigung durch das Gericht zu beanstanden.

130 Daher sind der dritte und der vierte Teil des dritten Rechtsmittelgrundes unzulässig.

4. Zur Begründung der Zurückweisung der Beweisangebote

131 Die Antwort auf das Vorbringen, das Gericht habe die Zurückweisung der Beweisangebote von BStG unzureichend begründet, hängt eng mit der dem Gericht zugestandenen Freiheit zusammen, den Wert der ihm zur Verfügung stehenden Beweise zu beurteilen. Ist das Gericht, anders ausgedrückt, der Auffassung, daß der Beweiswert des Akteninhalts ausreicht, um zu einer Überzeugung zu gelangen, so ist es vor allem verpflichtet, die Gründe darzulegen, die die Entscheidung in der Sache rechtfertigen. Wenn diese Voraussetzung erfuellt ist, kann das Gericht meiner Ansicht nach die ihm vorliegenden Beweisangebote mit einer summarischen Begründung zurückweisen.

132 Daraus ist zu folgern, daß das Gericht nicht gegen die Begründungspflicht verstösst, wenn es nur angibt, daß es den von der Rechtsmittelführerin angebotenen Beweis durch Zeugenvernehmung oder durch Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht erhebt, sofern es darauf achtet, zuvor die Gründe darzulegen, aus denen es der Auffassung ist, daß der Kommission der Beweis der Handlungen, die BStG zur Last gelegt werden, rechtlich gelungen ist. Ich werde diese letztgenannte Begründung, soweit sie beanstandet wird, im Rahmen der Stellungnahme zum sechsten Rechtsmittelgrund prüfen, mit dem ein Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages geltend gemacht wird.

133 Der fünfte Teil des dritten Rechtsmittelgrundes ist daher als unbegründet zurückzuweisen, womit dieser Rechtsmittelgrund insgesamt zurückzuweisen ist.

D - Vierter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen die Präklusionsvorschriften

134 BStG wirft dem Gericht vor, es habe Artikel 48 § 1 seiner Verfahrensordnung falsch ausgelegt, als es die Beweisangebote der Rechtsmittelführerin in den Randnummern 94, 120 und 138 des Urteils als verspätet zurückgewiesen habe.

135 Die Kommission entgegnet, das Gericht handle im Einklang mit seiner ständigen Rechtsprechung, wenn es davon ausgehe, daß die erstmalige Benennung von Beweismitteln in der Erwiderung eine Verspätung darstelle und als solche zu begründen sei.

136 Das Gericht hat in den von BStG genannten Randnummern die angebotene Zeugenvernehmung und die Anordnung des persönlichen Erscheinens der Rechtsmittelführerin mit der Begründung abgelehnt, daß diese in der Erwiderung formulierten Beweisangebote verspätet seien, da die Rechtsmittelführerin keinen Umstand geltend gemacht habe, der sie daran gehindert hätte, sie in der Klageschrift zu formulieren.

137 Artikel 48 § 1 der Verfahrensordnung lautet: "Die Parteien können in der Erwiderung oder in der Gegenerwiderung noch Beweismittel benennen. Sie haben die Verspätung zu begründen"(55).

138 Aus dieser Vorschrift ergibt sich, daß die Parteien verpflichtet sind, die Umstände darzulegen, die die Benennung ihrer Beweismittel in der Erwiderung rechtfertigen. Dieses Begründungserfordernis soll es dem Gericht ermöglichen, die Stichhaltigkeit der zur Erklärung dieser Verspätung geltend gemachten Gründe zu beurteilen und so in voller Kenntnis der Sache über die Zulässigkeit der Beweismittel zu entscheiden. Diese werden nämlich nicht nur in einem fortgeschrittenen Stadium des Verfahrens bezeichnet, sondern können zu neuen Verzögerungen in dessen Ablauf führen, da neue Beweisaufnahmen angeordnet werden können, falls das Gericht dies für erforderlich hält.

139 Das Gericht hat somit Artikel 48 § 1 zutreffend angewandt, indem es die Zurückweisung des Beweismittels der Vernehmung von BStG mit dem Fehlen einer Begründung für dessen verspätete Benennung begründet hat.

140 Die Rechtsmittelführerin bestreitet auch weder, daß die streitigen Beweismittel erstmals in der Erwiderung benannt worden sind, noch die fehlende Begründung für diese Verspätung. Sie begründet diese Verspätung erst in der Rechtsmittelschrift, unter Verstoß gegen Artikel 48 § 1, der verlangt, daß die Verspätung vor dem Gericht zu begründen ist.

141 BStG vertritt ausserdem die Auffassung, daß dieser Vorschrift ein anderer als ihr tatsächlicher Anwendungsbereich zukomme, indem sie sie einschränkend auslegt. Die Rechtsmittelführerin schlägt nämlich vor, daß nur solche Beweisangebote unzulässig seien, die die Entscheidung des Rechtsstreits verzögern könnten, was ihrer Ansicht nach bei den streitigen Beweisangeboten nicht der Fall gewesen sei. Sodann schlägt sie vor, daß diese Vorschrift nur dazu dienen solle, neue Beweismittel für neue Tatsachen zurückzuweisen.

142 Abgesehen davon, daß BStG solche Argumente nicht in dem Versuch, ihre Verspätung zu rechtfertigen, vor dem Gericht vorgebracht hat, weshalb dies vor dem Gerichtshof offensichtlich nicht zulässig ist, ergibt sich diese Auslegung von Artikel 48 § 1 nicht aus dem Wortlaut der Vorschrift, deren Anwendung offenbar nicht von einer konkreten Beurteilung der Auswirkungen des Beweisangebots auf den zuegigen Fortgang des Verfahrens abhängig ist. Artikel 48 § 1 beschränkt auch nicht die Verpflichtung zur Begründung der Verspätung auf Beweismittel für neue Tatsachen. Es liegt auf der Hand, daß die Rechtsmittelführerin diese Unterscheidungen trifft, um den Verstoß gegen diese Vorschrift zu beseitigen, den ihr das Gericht entgegengehalten hat.

143 Schließlich ist BStG hilfsweise der Ansicht, daß die richterliche Fürsorgepflicht und der strafähnliche Charakter der verhängten Sanktionen eine Verpflichtung des Gerichts rechtfertigten, den Hinweisen von Amts wegen nachzugehen, auch wenn die Beweisangebote verspätet seien. Artikel 48 § 1 sei somit Verfahren ohne Strafzweck vorbehalten.

144 Wie ich bereits aufgezeigt habe(56), führt die Rechtsmittelführerin für die Grundsätze, auf die sie sich beruft, um die Zurückweisung von Beweisangeboten durch das Gericht auf einer anderen Grundlage als Artikel 48 zu beanstanden, keine bestimmte Rechtsnorm an. Das Infragestellen der Rechtmässigkeit dieser Vorschrift setzt aber zumindest voraus, daß Ihnen genaue und mit Argumenten untermauerte Belege angegeben werden. Da dies nicht der Fall ist, genügt es, noch einmal darauf hinzuweisen, daß nicht nach Verfahren zu unterschieden werden braucht, wenn in der Vorschrift nicht unterschieden wird.

145 Daher ist der Rechtsmittelgrund des Verstosses gegen die Präklusionsvorschriften unzulässig.

E - Fünfter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen das Recht auf Akteneinsicht

146 Das Gericht soll gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör verstossen haben, indem es den Antrag der Rechtsmittelführerin auf Akteneinsicht zurückgewiesen habe.

147 Um zunächst den Antrag auf Vorlage aller Verfahrensakten zurückzuweisen, war das Gericht, nachdem es darauf hingewiesen hatte, daß

"die Klägerin nicht bestreitet, während des Verwaltungsverfahrens vor der Kommission alle Aktenunterlagen erhalten zu haben, die sie direkt oder indirekt betreffen und auf die die Mitteilung der Beschwerdepunkte gestützt war",

und festgestellt hatte, daß

"sie keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen [hat], daß andere Unterlagen für ihre Verteidigung von Bedeutung gewesen wären,

... der Ansicht, daß der Klägerin Gelegenheit gegeben wurde, so wie sie es wünschte, ihren Standpunkt zu sämtlichen Beschwerdepunkten, die die Kommission in der an sie gerichteten Mitteilung der Beschwerdepunkte ihr gegenüber formuliert hatte, und zu den zur Stützung dieser Beschwerdepunkte bestimmten Beweiselementen, die die Kommission in dieser Mitteilung der Beschwerdepunkte erwähnt hatte oder die dieser beigefügt waren, geltend zu machen, und daß daher die Verteidigungsrechte gewahrt wurden ..."

Das Gericht hat weiter ausgeführt:

"Daraus ergibt sich, daß die Anwälte der Klägerin sowohl bei der Vorbereitung der Klageschrift als auch während des Verfahrens vor dem Gericht in der Lage gewesen sind, die Rechtmässigkeit der Entscheidung in voller Kenntnis der Umstände zu prüfen und die Verteidigung der Klägerin in vollem Umfang zu gewährleisten"(57).

148 Um sodann den Antrag auf Vorlage der vom Bundeskartellamt übermittelten Unterlagen und der Unterlagen betreffend die trilateralen Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Bundeskartellamt und den Vertretern der deutschen Strukturkrisenkartellgemeinschaft zurückzuweisen, hat das Gericht festgestellt, daß

- "die Klägerin nicht vorgebracht hat, daß sie, ohne über diese Unterlagen zu verfügen, nicht imstande gewesen sei, sich gegen die ihr zur Last gelegten Beschwerdepunkte zu verteidigen, und daß sie kein Indiz vorgetragen hat, das dartun könnte, in welcher Hinsicht diese Schriftstücke für den Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits von Bedeutung sein konnten",

- und daß "... es sich [in jedem Fall] um Unterlagen in bezug auf das Strukturkrisenkartell handelt, das als solches nicht Bestandteil der in der Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlungen ist ..., und daß die Unterlagen, die sich auf dieses Kartell beziehen, daher Beweismittel darstellen, die mit dem Gegenstand des vorliegenden Verfahrens nichts zu tun haben"(58).

149 BStG führt aus, daß der Grundsatz, wonach die Kommission verpflichtet sei, den von einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages betroffenen Unternehmen die Gesamtheit der belastenden und entlastenden Schriftstücke zugänglich zu machen, die sie im Laufe der Untersuchung zusammengetragen habe, nicht nur für das Verwaltungsverfahren, sondern auch für das Verfahren vor dem Gericht gelte. Das vom Gericht genannte Erfordernis, daß Anhaltspunkte dafür vorgetragen werden, daß andere Unterlagen für die Verteidigung der Rechtsmittelführerin von Bedeutung gewesen wären, berücksichtige nicht, daß sie nicht beurteilen könne, ob ein Schriftstück von Bedeutung sei, wenn sie weder über dessen Existenz noch über dessen Inhalt informiert sei. Aufgrund des Raumes, den das Strukturkrisenkartell im angefochtenen Urteil einnehme, stelle die Entscheidung über die Zurückweisung des Antrags auf Vorlage der das Kartell betreffenden Unterlagen eine Verletzung der Verteidigungsrechte dar.

150 Ich habe bereits dargelegt, weshalb es mir unabdingbar erscheint, das Recht eines von einem Verfahren nach Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages betroffenen Unternehmens, im Verwaltungsverfahren in sämtliche Akten Einsicht zu nehmen, zu einem fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts zu erheben(59).

151 Der Zugang zu den belastenden und entlastenden Unterlagen ermöglicht nicht nur die Nachprüfung, daß die Kommission die letztgenannten nicht unbeachtet gelassen hat, sondern vor allem, daß sie sie zutreffend gewürdigt hat.

152 Die Einhaltung dieses Grundsatzes im Verwaltungsverfahren wird nunmehr erleichtert durch die Methode, die von der Kommission im XXIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik vom 5. Mai 1994 im Hinblick auf eine grössere Transparenz festgelegt worden ist:

"Mit der Mitteilung der Beschwerdepunkte übersendet die Kommission eine Kopie sämtlicher Dokumente, auf die sie sich bei der Ermittlung einer Zuwiderhandlung stützt. Ausserdem übersendet sie die Dokumente, die nach einem gründlichen Aktenstudium die Auffassung der Kommission in einem Fall zu widerlegen scheinen und die als $exkulpatorische` Dokumente bezeichnet werden. Wenn ein Unternehmen daraufhin einen begründeten Antrag stellt, daß die Kommission seine Akte wiederaufnehmen möge, um zu ermitteln, ob darin Dokumente enthalten sind, die das Unternehmen als zweckdienlich für seine Verteidigung ansieht, wird die Kommission diesem Antrag stattgeben und die diesbezueglichen Dokumente zugänglich machen"(60).

153 Im vorliegenden Fall glaube ich nicht, daß durch die Entscheidung des Gerichts, dem Antrag auf Akteneinsicht nicht stattzugeben, im gerichtlichen Verfahren gegen die mit der Transparenz des Verwaltungsverfahrens in Zusammenhang stehenden Gebote verstossen wurde.

154 Wie das Gericht in der oben zitierten Randnummer 34 des Urteils angegeben hat, hat BStG alle Unterlagen erhalten, auf die die Mitteilung der Beschwerdepunkte gestützt war und die sie in der einen oder anderen Weise betreffen konnten. Ausserdem hat das Gericht in Ausübung seiner unumschränkten Befugnis zur Sachverhaltsfeststellung in Randnummer 23 darauf hingewiesen, daß im Begleitschreiben des Generaldirektors für Wettbewerb vom 12. März 1987 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte klargestellt wurde, daß "... die für den Fall wichtigsten Dokumente beigefügt würden und daß zur Verhinderung der Preisgabe von Berufsgeheimnissen nur die Dokumente übersandt würden, die das betreffende Unternehmen direkt oder indirekt beträfen", und daß "... die Unternehmen Gelegenheit hätten, zur Ausarbeitung ihrer Stellungnahme andere Dokumente der Kommission mit deren Genehmigung einzusehen".

155 Zur Erklärung, weshalb sie damals keinen Antrag auf Genehmigung gestellt hatte, trägt BStG vor, sie sei im Verwaltungsverfahren nicht anwaltlich vertreten gewesen und habe keine Akteneinsicht genommen, da die ihr übermittelten Beschwerdepunkte nicht sie verantwortlich gemacht hätten.

156 Das Gericht stellt aber, nachdem es darauf hingewiesen hat, daß aus dem Schreiben vom 12. März 1987 hervorgehe, daß "... die Unternehmen, die Adressaten der Mitteilung waren, nach Auffassung der Kommission gegen Artikel 85 EWG-Vertrag verstossen hatten"(61), fest, daß "... die Klägerin einer der Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte war ..., daß sie in der Sachverhaltsdarstellung und in der rechtlichen Beurteilung der Mitteilung der Beschwerdepunkte mehrmals namentlich bezeichnet wurde und daß sie zahlreiche Anlagen erhielt, auf die die Kommission ihre Beschwerdepunkte stützte"(62). Hinzu komme, daß die Rechtsmittelführerin der Kommission ein Schreiben übersandt habe, in dem sie schriftliche Bemerkungen zu der Mitteilung der Beschwerdepunkte gemacht und eine mündliche Anhörung beantragt habe.

157 Aus diesen zahlreichen Feststellungen ergibt sich, daß BStG in der Mitteilung der Beschwerdepunkte direkt erwähnt wurde. Das Gericht konnte daher entscheiden, daß die Tatsache, daß sie keinen Anwalt beauftragt hatte, das Ergebnis einer Entscheidung ihrerseits war, und daß das Verwaltungsverfahren durch keinen Verstoß gegen die Verteidigungsrechte beeinträchtigt war. Ich füge dem hinzu, daß die Rechtsmittelführerin nicht bestreitet, daß sie nicht versucht hatte, den Standpunkt der Kommission in Erfahrung zu bringen, und dies trotz der in der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthaltenen Angaben über den Grad ihrer Verwicklung in die Durchführung der angeführten Zuwiderhandlungen. Infolgedessen konnte das Gericht ohne Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte entscheiden, daß kein Anlaß bestand, der Kommission die Vorlage der verlangten Dokumente aufzugeben, da die Rechtsmittelführerin kein Indiz dafür vorgetragen hatte, daß andere Dokumente für ihre Verteidigung erforderlich seien.

158 Ich bin insoweit der Auffassung, daß das Gericht aufgrund der festgestellten Wirksamkeit des Rechts auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren die Übermittlung von Schriftstücken während des gerichtlichen Verfahrens davon abhängig machen kann, daß "... Anhaltspunkte dafür ..., daß andere Unterlagen für ihre Verteidigung von Bedeutung gewesen wären", vorgetragen werden(63). Von dem beschuldigten Unternehmen kann selbstverständlich nicht verlangt werden, daß es die Auswirkungen darlegt, die das verlangte Dokument auf die Entscheidung gehabt haben könnte, da dies voraussetzt, daß es die Einzelheiten des Inhalts dieses Dokuments kennt. Ein solches Erfordernis würde bedeuten, daß ihm die Beweislast für einen Beweis auferlegt würde, der nicht geführt werden kann(64). Das Unternehmen muß dem Gericht nur Angaben liefern, die für die Zweckdienlichkeit des Dokuments für das Verfahren sprechen.

159 Das Recht auf Akteneinsicht kann nämlich aus Gründen einer geordneten Rechtspflege nicht absolut sein. Das betreffende Unternehmen kann daher nicht die unterbliebene Übermittlung irgendeines Aktenstücks rügen, ohne dieses zuvor bezeichnet und die geringsten Angaben zur Zweckdienlichkeit gemacht zu haben, die das Dokument für es haben kann(65).

160 Ausserdem muß das Unternehmen von der Existenz eines solchen Schriftstücks wissen, was mit dem Grundsatz der Einsicht in sämtliche Akten gerade gewährleistet werden soll(66).

161 Im Urteil BPB Industries und British Gypsum/Kommission (a. a. O.) waren die nicht bekanntgegebenen Unterlagen bezeichnet worden, so daß sich die Feststellung auf die Frage beschränkte, ob sie "... zu den Kategorien von Schriftstücken gehörten, deren Übermittlung die Kommission wegen ihres vertraulichen Charakters ablehnen darf"(67).

162 In der vorliegenden Rechtssache ergibt sich aus Randnummer 23 des angefochtenen Urteils, daß diejenigen der verlangten Unterlagen, die die Rechtsmittelführerin direkt oder indirekt betrafen, bereits übermittelt worden waren, während die anderen unter die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung fielen.

163 Unter diesen Umständen ist klar, daß BStG nicht die Übermittlung der bereits mitgeteilten Schriftstücke beanspruchen konnte. Was die nicht bekanntgegebenen Unterlagen angeht, so genügt der Hinweis, daß die Klägerin während des Verwaltungsverfahrens nicht versucht hat, deren Gegenstand oder die Gründe in Erfahrung zu bringen, die ihre vertrauliche Behandlung rechtfertigten, obwohl sie grundsätzlich von der Nichtbekanntmachung dieser Unterlagen wusste und die Kommission sie über ihr Recht informiert hatte, vorbehaltlich einer Genehmigung von ihnen Kenntnis zu nehmen.

164 Bezueglich des Antrags auf Einsichtnahme in die vom Bundeskartellamt an die Kommission übermittelten Unterlagen und der Unterlagen betreffend die trilateralen Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Bundeskartellamt und den Vertretern der deutschen Strukturkrisenkartellgemeinschaft ist festzustellen, daß die Gründe für die Zurückweisung des Antrags von BStG nicht als zu weitgehend erscheinen(68).

165 In der streitigen Entscheidung werden sehr genau die Verbindungen zwischen dem Strukturkrisenkartell und den festgestellten wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen dargestellt(69), aus denen sich ergibt, wie das Gericht in den Randnummern 55 ff. seines Urteils bekräftigt, daß das Kartell als solches nicht Bestandteil der von der Kommission festgestellten Zuwiderhandlungen ist. Da die Rechtsmittelführerin nicht in der Lage war, ein bestimmtes Dokument zu bezeichnen, da diese Dokumente offenbar nicht in die Akten der Kommission aufgenommen und der Rechtsmittelführerin daher nicht bereits übermittelt worden waren, musste sie zumindest die Gründe kennzeichnen, aus denen sie es für zweckmässig hielt, von diesen Schriftstücken, die in keinem anderen unmittelbaren Zusammenhang mit den vorgeworfenen Tatsachen standen als in der Entscheidung beschrieben, Kenntnis zu nehmen. Aus den gleichen Gründen, wie sie in bezug auf die Verfahrensunterlagen dargelegt wurden, erscheint es mir sachgerecht, dieses Erfordernis als Vorbedingung für die von BStG beantragte Übermittlung vorzusehen. Das Gericht konnte somit feststellen, daß es in der Darlegung der Gründe, mit denen die Einsichtnahme in diese Dokumente gerechtfertigt wurde, an diesem Erfordernis mangelte.

166 Der Rechtsmittelgrund des Verstosses gegen das Recht auf Akteneinsicht ist daher zurückzuweisen.

F - Sechster Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages

167 BStG trägt vor, das angefochtene Urteil verstosse gegen Artikel 85 des Vertrages, da von ihr vorgetragene Tatsachen überhaupt nicht subsumiert würden und Tatbestandsmerkmale der Absätze 1 und 3 dieser Vorschrift verkannt würden.

1. Zur Abgrenzung des Marktes

168 BStG macht geltend, das Gericht habe den Teil des Urteils, in dem der relevante Markt bestimmt werde, unzureichend begründet. Entgegen den Ausführungen des Gerichts habe sie nie behauptet, daß sie auf ihren Maschinen auch Standardmatten herstellen könne oder daß Listenmatten und Lagermatten austauschbar seien. Demgemäß habe sie kein Interesse daran gehabt, sich an Absprachen über Standardmatten zu beteiligen.

169 Die Rechtsmittelführerin führt weiter aus, daß sie für die Hersteller aus anderen Mitgliedstaaten gar kein geeigneter Partner für Absprachen gewesen sei, da weniger als 2 % ihrer Herstellung in andere Mitgliedstaaten gegangen sei und diese Exporte zu 99 % aus Listenmatten bestanden hätten. Das Gericht habe diesen Punkt nicht aufgegriffen und habe sich auch nicht mit den Argumenten auseinandergesetzt, daß die Märkte für Listenmatten ausserhalb Deutschlands und die grenzueberschreitenden Lieferströme geringfügig gewesen seien.

170 Die Kommission ist der Ansicht, BStG versuche zu Unrecht, Tatsachenfeststellungen vom Gerichtshof nachprüfen zu lassen.

171 Zu der Frage, ob BStG imstande war, andere Typen von Betonstahlmatten herzustellen, stellt das Gericht fest, daß "... bestimmte von der Entscheidung betroffene Unternehmen, zu denen die Klägerin gehört, fähig sind, verschiedene Typen von Betonstahlmatten herzustellen, woraus sich vernünftigerweise schließen lässt, daß in dem Industriezweig eine gewisse Fähigkeit vorhanden ist, die Produktionsanlagen anzupassen, um die verschiedenen in Rede stehenden Arten von Betonstahlmatten herzustellen"(70).

172 Man kann bedauern, daß das Gericht nicht die Einzelheiten genannt hat, auf die es seine Behauptung, die Rechtsmittelführerin sei fähig, verschiedene Typen von Betonstahlmatten herzustellen, stützt. Die Befugnis zur Feststellung und Würdigung der Tatsachen, die Sie dem Gericht zugestehen, geht nicht so weit, daß es ihm erlaubt wäre, blosse Behauptungen aufzustellen.

173 Bei der Begründung des Gerichts in Randnummer 41 des Urteils handelt es sich jedoch um eine rein zusätzliche Erwägung, wie sich aus dem Wort "... weiter ..." ergibt. Der Beweis, daß BStG imstande war, andere Typen von Betonstahlmatten als Listenmatten herzustellen, ist für ihr Interesse, sich an Absprachen über Lagermatten zu beteiligen, nicht entscheidend, da das Gericht, wie ich feststellen werde, die Substituierbarkeit der beiden Mattentypen dargetan hat. Somit kann dies nicht als Argument angeführt werden, um die Rechtmässigkeit des Urteils in Frage zu stellen(71).

174 Zur Substituierbarkeit der Erzeugnisse führt das Gericht mittels Tatsachenfeststellungen und -würdigungen, die der Nachprüfung durch den Gerichtshof entzogen sind, aus: "Bezueglich der Preise von Lagermatten und Listenmatten, auf die sich die Klägerin bezieht, stellt das Gericht fest, daß sie nicht sehr weit auseinanderliegen"(72). Ausserdem stellt es fest, daß "... die Verwendung von Lagermatten auf Baustellen, auf denen normalerweise Zeichnungsmatten verwendet werden müssten, tatsächlich möglich ist, wenn der Lagermattenpreis so niedrig ist, daß er dem Bauherrn eine bedeutende Einsparung verschafft, die die zusätzlichen Kosten deckt und die technischen Nachteile ausgleicht, die mit dem Wechsel des verwendeten Materials verbunden sind ..."(73)

175 Das Gericht hat somit hinreichend klar die Gründe dargelegt, aufgrund deren es den Eindruck hatte, daß bestimmte Umstände in Zusammenhang mit den Preisen die Wirtschaftsteilnehmer veranlassen konnten, Lagermatten anstelle von Listenmatten zu verwenden, wodurch ein gemeinsamer Markt für beide Erzeugnisse abgegrenzt und gerade das Interesse gekennzeichnet wird, das die Rechtsmittelführerin an einer Beteiligung an den Absprachen innerhalb dieses Marktes haben konnte.

176 Das Gericht hat auch das tatsächliche Bestehen dieses Interesses bekräftigt, indem es klargestellt hat, daß eine solche, für die Substituierbarkeit günstige Preissituation "... während eines Teils des von den Absprachen erfassten Zeitraums bestanden hat"(74).

177 Hinzu kommt, daß die Ausführungen im Urteil über die Herstellung anderer Mattentypen durch die Rechtsmittelführerin und zur Substituierbarkeit von Lager- und Listenmatten entgegen deren Vorbringen nicht damit gerechtfertigt werden, daß die Rechtsmittelführerin all dies eingeräumt habe.

Allenfalls kommt das Gericht in Randnummer 38 seines Urteils zu dem Ergebnis, daß die Ansichten der Kommission und von BStG bezueglich der Beschreibung des relevanten Marktes übereinstimmen, obwohl sich aus dem Wortlaut des Urteils ergibt, daß sich die Auffassungen der Parteien deutlich unterscheiden.

Das Gericht stellt nämlich fest, daß BStG zwischen Lagermatten, Letter- oder teilstandardisierten Matten, Listenmatten und Zeichnungsmatten unterscheidet und vorträgt, daß die ersten beiden Typen ganz ähnlich seien und daß die letzten beiden Typen ebenfalls ähnlich seien, sich aber wesentlich von den ersten beiden unterschieden. Daraus folgert das Gericht, daß die streitige Entscheidung im Ergebnis nichts anderes besagt, wenn sie ausführt, daß "eine weitgehende Substituierbarkeit ... hauptsächlich zwischen Lagermatten und Listenmatten [besteht]" und "man hinsichtlich des relevanten Produktmarktes allgemein vom Markt für Betonstahlmatten sprechen [kann], innerhalb dessen ein Untermarkt für Zeichnungsmatten besteht"(75).

Mir scheint aber, daß die von BStG vorgenommene Abgrenzung zwischen einer Gruppe, die aus Lagermatten und teilstandardisierten Matten besteht, und einer Gruppe, die aus Listenmatten und Zeichnungsmatten besteht, nicht mit der Abgrenzung übereinstimmt, die die Kommission zwischen Listenmatten und Zeichnungsmatten vornimmt. Somit hat das Gericht sein Urteil an dieser Stelle widersprüchlich begründet.

178 Meiner Meinung nach kann jedoch aus dieser schwachen Begründung keine Schlußfolgerung in bezug auf die Gültigkeit des angefochtenen Urteils gezogen werden, da die Urteilsgründe, die sich auf die mögliche Substituierung der fraglichen Erzeugnisse beziehen, ausreichen, um das Interesse der Rechtsmittelführerin am Zustandekommen von Absprachen über den betreffenden Markt zu rechtfertigen(76).

179 Was die angeblich unzureichende Begründung im Hinblick auf den geringen Anteil der Produktion von BStG, der zur Ausfuhr bestimmt gewesen sei, auf die Tatsache, daß die exportierten Erzeugnisse praktisch ausschließlich aus Listenmatten bestanden hätten, sowie auf die Bedeutungslosigkeit der Märkte für Listenmatten ausserhalb Deutschlands und der internationalen Handelsströme betrifft, so ist zu bemerken, daß das Gericht den bereits erbrachten Beweis der Substituierbarkeit der verschiedenen Arten von Betonstahlmatten ergänzt hat.

180 In Randnummer 136 hat das Gericht festgestellt, daß "... ein Zusammenhang zwischen den Preisen verschiedener Typen von Betonstahlmatten besteht, da der Preis von Lagermatten den Preis von Listen- und Zeichnungsmatten beeinflusst ..., [und daß die Klägerin] als Exporteur von Listenmatten ... zwangsläufig wünschen musste, das Niveau der Lagermattenpreise innerhalb einer gewissen Bandbreite im Verhältnis zu den Listenmattenpreisen aufrechtzuerhalten".

181 Vor allem hat das Gericht im Hinblick auf die erhobenen Rügen weiter ausgeführt, daß "... [die] Exporte [von BStG von Listenmatten], in absoluten Zahlen ausgedrückt, nicht so gering waren, da sie sich ... im Jahr 1985 auf 18 000 Tonnen beliefen, von denen 5 128 Tonnen für die sechs ursprünglichen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bestimmt waren, was einen Exportumsatz im Gebiet der Gemeinschaft von 4 969 032 DM ergab".

182 Aus alledem ergibt sich eindeutig, daß das Gericht die Begründungspflicht nicht verletzt hat und daß der betreffende Teil des sechsten Rechtsmittelgrundes unbegründet ist.

2. Zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages auf die BStG und Tréfilunion vorgeworfene Absprache

183 In den Randnummern 67 und 68 des angefochtenen Urteils hat das Gericht ausgeführt, daß "... der Kommission der Beweis für die in Punkt 140 Absatz 1 der Entscheidung dargelegten Tatsachen rechtlich gelungen ist, nämlich für die Zusage von Tréfilunion, keine Beschwerde gegen das Strukturkrisenkartell zu führen, und für den Verzicht der Klägerin auf die Ausfuhr von Listenmatten nach Frankreich für einen Zeitraum von zwei bis drei Monaten", und es hat festgestellt, daß "... die Kommission zu Recht die Auffassung vertreten hat, daß diese Vereinbarungen einen Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag darstellten ..."

184 BStG trägt vor, aus dem Urteil des Gerichts ergebe sich nicht, weshalb die Vereinbarungen mit Tréfilunion einen Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages darstellten. Die Rechtsmittelführerin wirft dem Gericht vor, es habe den Sachverhalt nicht unter die Tatbestandsmerkmale des Artikels 85 subsumiert.

185 Das Gericht habe sich nicht mit ihrem Argument auseinandergesetzt, daß die Zusage von Tréfilunion, bei der Kommission keine Beschwerde gegen die Rechtsmittelführerin zu führen, in den politischen Bereich falle und keine Beschränkung des Wettbewerbs darstelle. Das Gericht habe sich auch nicht zu der Frage geäussert, ob auch die von Herrn Müller geäusserte Bereitschaft, zwei bis drei Monate keine Listenmatten aus Gelsenkirchen nach Frankreich zu exportieren, eine solche Beschränkung herbeiführen oder obendrein den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen könne.

186 Die Kommission vertritt die Ansicht, das Gericht habe die streitigen Tatsachen ordnungsgemäß unter die anwendbare Vorschrift subsumiert. Sie fügt hinzu, daß ein Teil des Vorbringens der Rechtsmittelführerin neue Tatsachenbehauptungen enthalte und daß eine Auseinandersetzung mit diesen Behauptungen nicht dem Rechtsmittelverfahren vorbehalten sein könne; dies wird von BStG bestritten.

187 Die von der Rechtsmittelführerin im Rahmen des behaupteten Verstosses gegen Artikel 85 Absatz 1 erhobene Rüge ist so zu verstehen, daß mit ihr die unzureichende Begründung des Urteils durch das Gericht oder, was auf das gleiche hinausläuft, die unzureichende Bescheidung von Anträgen geltend gemacht wird.

188 Das Gericht stellt fest, daß "... in der Entscheidung (Punkt 140) der Klägerin vorgeworfen wird, sie habe mit Tréfilunion eine generelle Verhaltensabstimmung herbeigeführt, die darauf abgezielt habe, die gegenseitige Penetration ihrer Erzeugnisse in Deutschland und Frankreich zu begrenzen, und die sich in drei Punkten konkretisiert habe: Tréfilunion führe nicht Beschwerde bei der Kommission gegen das deutsche Krisenkartell; das Werk Gelsenkirchen der Klägerin exportiere zwei bis drei Monate lang keine Listenmatten nach Frankreich; schließlich hätten sich die beiden Parteien dahin geeinigt, daß ihre zukünftige Exporttätigkeit mit bestimmten Quoten verknüpft werde"(77).

189 Das Gericht zieht aus der Untersuchung zweier interner Vermerke - eines Vermerkes von Herrn Marie, Direktor bei der Tréfilunion, vom 16. Juli 1985 und eines Vermerkes von Herrn Müller vom 27. August 1985 - die Schlußfolgerung, daß "... der Kommission rechtlich der Beweis für eine Verhaltensabstimmung der Klägerin mit Tréfilunion über die ersten beiden Punkte gelungen ist". Es ist der Auffassung, daß "... die Zusage von Herrn Marie, keine Beschwerde gegen das deutsche Kartell zu führen, als ein Verhalten gegenüber einem Konkurrenten anzusehen ist, das eine Gegenleistung für Zugeständnisse dieses Konkurrenten im Rahmen einer gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag verstossenden Absprache war"(78).

190 Indem das Gericht festgestellt hat, welche Rolle die Zusage von Herrn Marie, keine Beschwerde gegen das Strukturkrisenkartell zu führen, beim Abschluß der Absprache gespielt hat, ist es somit ausdrücklich auf die Rüge eingegangen, die BStG gegen die streitige Entscheidung erhoben hatte. Aus den verwendeten Begriffen ergibt sich, daß das fragliche Verhalten für sich keine wettbewerbswidrige Handlung ist, sondern daß es einen Bestandteil der Absprache darstellt, aufgrund dessen Zugeständnisse in der Form einer befristeten Beschränkung der Ausfuhren gemacht werden konnten.

191 Was die unzureichende Begründung des Gerichts zum Fehlen wettbewerbsbeschränkender Auswirkungen und einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten angeht, die aus dem Zugeständnis von Herrn Müller, nicht zu exportieren, resultieren sollen, so ist darauf hinzuweisen, daß BStG diese Rügen nicht vor dem Gericht vorgebracht hat, so daß das Gericht die Begründung des Urteils auf die von der Rechtsmittelführerin geltend gemachten Rügen beschränken konnte.

192 Aus Randnummer 61 des Urteils, in der die von BStG vor dem Gericht erhobenen Rügen zusammengefasst werden, ergibt sich nämlich, daß sich diese darauf beschränkt haben, die Beweiskraft der beiden Vermerke von Herrn Marie und Herrn Müller für den Beweis des Abschlusses einer Absprache anzuzweifeln. Ausser dem Argument, daß die Nichteinlegung einer Beschwerde keine wettbewerbsbeschränkende Auswirkung habe, zu dem das Gericht, wie wir gesehen haben, Stellung genommen hat, sind daher keine anderen Argumente oder Klagegründe geltend gemacht worden, mit denen sich das Gericht hätte auseinandersetzen müssen; dies wird durch eine Prüfung der Klageschrift und der Erwiderung von BStG bestätigt.

193 Ausserdem kann BStG, wenn dies ihre Absicht sein sollte, vor dem Gerichtshof keine neuen Angriffsmittel vorbringen. Ihre Rechtsprechung weist regelmässig auf Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts hin, wonach neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden können, es sei denn, daß sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind. Sie haben ausgeführt: "Könnte eine Partei vor dem Gerichtshof erstmals ein Angriffsmittel vorbringen, das sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat, könnte sie den Gerichtshof, dessen Befugnisse im Rechtsmittelverfahren beschränkt sind, letztlich mit einem Rechtsstreit befassen, der weiter reicht als derjenige, den das Gericht zu entscheiden hatte. Im Rahmen eines Rechtsmittels ist der Gerichtshof daher nur befugt, die vom Gericht vorgenommene Würdigung des im ersten Rechtszug erörterten Vorbringens zu überprüfen ..."(79)

194 Es genügt daher, festzustellen, wie ich dies eben getan habe, daß diese Gründe im ersten Rechtszug nicht erörtert worden sind.

195 Der zweite Teil des sechsten Rechtsmittelgrundes ist daher zum Teil unbegründet und zum Teil unzulässig.

3. Zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages auf die BStG und den Benelux-Herstellern vorgeworfenen Quoten- und Preisabsprachen

196 BStG wirft dem Gericht vor, es habe rechtsfehlerhaft angenommen, daß die Kommission ihre Beteiligung an Preis- und Quotenabsprachen mit den Benelux-Herstellern über den deutschen Markt rechtlich hinreichend nachgewiesen habe. Das Gericht habe wesentlichen und relevanten Sachvortrag der Rechtsmittelführerin ausser acht gelassen, obgleich er die Interpretation der Dokumente, auf die sich die streitige Entscheidung stütze, erschüttern könne. Ausserdem habe das Gericht die ihm vorgelegten Beweismittel verfälscht.

197 Wie die Kommission zutreffend vorträgt, versucht BStG, die Würdigung der Tatsachen durch das Gericht in Form einer Rechtsfrage in Frage zu stellen.

198 Meiner Meinung nach genügt das Vorbringen der Rechtsmittelführerin nicht den Voraussetzungen, die nach Ihrer ständigen Rechtsprechung für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln verlangt werden(80).

199 Aus den bereits oben, Nummer 105, zitierten Vorschriften des Vertrages, der EG-Satzung des Gerichtshofes und dessen Verfahrensordnung ergibt sich, daß ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, und die Argumente genau angeben muß, auf die dieser Antrag speziell gestützt wird. Sie haben entschieden, daß dieser Anforderung ein Rechtsmittel nicht entspricht, das sich darauf beschränkt, die vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente zu wiederholen oder wörtlich wiederzugeben. Ein solches Rechtsmittel stellt nämlich in Wirklichkeit einen Antrag auf blosse Überprüfung der beim Gericht eingereichten Klage dar, was nach Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fällt.

200 In den Randnummern 77 bis 79 der Rechtsmittelschrift gibt BStG aber lange Passagen der Antworten wieder, die sie auf die Fragen des Gerichts vom 22. April 1993 gegeben hatte und in denen sie ihre eigene Interpretation bestimmter Schriftstücke darlegt, die die Grundlage für die streitige Entscheidung darstellen. In diesen bereits dem Gericht vorgelegten Ausführungen erläutert BStG im wesentlichen, daß die fraglichen Dokumente zeigten, daß Herr Müller als Vertreter des Fachverbands und des Aufsichtsgremiums der Strukturkrisenkartellgemeinschaft, nicht aber als Vorsitzender der Geschäftsleitung von BStG gehandelt habe. BStG bestreitet darin auch, daß die vorgelegten Schriftstücke erkennen ließen, daß sie in das Zustandekommen einer Absprache verwickelt gewesen sei.

201 Die Rechtsmittelführerin beschränkt sich somit auf die Behauptung, das Gericht habe die so dargelegten Argumente nicht berücksichtigt, ohne daß sie sich auf einen bestimmten rechtlichen Gesichtspunkt bezieht.

202 Aus den einschlägigen Vorschriften ergibt sich auch, daß es allein Sache des Gerichts ist, den Beweiswert der ihm vorgelegten Beweismittel zu beurteilen, sofern die allgemeinen Rechtsgrundsätze sowie die Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren eingehalten worden sind.

203 Bei der Prüfung der anderen Rechtsmittelgründe haben wir gesehen, daß das Gericht die Beweisregeln und -grundsätze beachtet hat. Bezueglich des vorliegenden Rechtsmittelgrundes behauptet BStG jedoch, das Gericht habe die ihm zur Verfügung stehenden Beweise verfälscht. Festzustellen ist, daß sie dies nicht darlegt, da sie sich damit begnügt, ihr ursprüngliches Vorbringen wörtlich wiederzugeben.

204 Ausserdem hat das Gericht entgegen der Behauptung von BStG sehr wohl ihre Argumente geprüft. Um sich davon zu überzeugen, genügt es, die Randnummern 84 bis 87 des angefochtenen Urteils zu betrachten, in denen die Rügen zusammengefasst werden, die von der Rechtsmittelführerin für diesen Teil des sechsten Rechtsmittelgrundes vorgebracht werden. Deren Prüfung bestätigt, daß mit ihnen noch einmal Gründe aufgenommen werden, die sie im ersten Rechtszug geltend gemacht hatte. Ich weise auch darauf hin, daß sich das Gericht in Randnummer 92 seines Urteils ausdrücklich mit dem Vorbringen von BStG auseinandergesetzt hat, Herr Müller habe als Vorsitzender des Fachverbands Betonstahlmatten oder des Aufsichtsgremiums des Kartells gehandelt, und daß es in den Randnummern 90 ff. die Gründe darlegt, aufgrund deren es der Auffassung ist, daß BStG in die Absprachen mit den Benelux-Herstellern verwickelt sei.

205 Somit ist festzustellen, daß BStG kein ernstzunehmendes Argument vorbringt, mit dem dargetan werden könnte, daß dem Gericht bei seiner Beurteilung ein Rechtsfehler unterlaufen ist, und daß BStG sich davor hütet, die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, genau zu bezeichnen. In Wirklichkeit macht die Rechtsmittelführerin nicht die Verletzung einer Rechtsvorschrift geltend und beschränkt sich darauf, die Tatsachenwürdigung durch das Gericht in Frage zu stellen.

206 Der dritte Teil des sechsten Rechtsmittelgrundes ist daher unzulässig.

4. Zur Nichtanwendung der Verordnung Nr. 67/67 auf die Alleinvertriebsverträge zwischen BStG auf der einen und Bouwstaal Rör