URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 11. MAERZ 1986. - HERMANUS ADAMS UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - AUFHEBUNG EINER ENTSCHEIDUNG - NICHTZULASSUNG ZU DEN PRUEFUNGEN EINES AUSWAHLVERFAHRENS. - RECHTSSACHE 294/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 00977



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - KLAGE - FRISTEN - BESCHWERENDE MASSNAHME - ANTRAG AUF ERNEUTE PRÜFUNG - KEINE AUSWIRKUNG AUF DIE KLAGEFRIST

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

2 . BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - ENTSCHEIDUNG , DIE NACH ÜBERPRÜFUNG DER VORANGEGANGENEN ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

3 . BEAMTE - KLAGE - KLAGE GEGEN DIE NICHTZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN - ANGRIFFSMITTEL , DIE AUF DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER NICHT RECHTZEITIG ANGEFOCHTENEN STELLENAUSSCHREIBUNG GESTÜTZT WERDEN - UNZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 91 )

4 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - BEWERTUNG DER LEISTUNGEN DER BEWERBER - KEINE MÖGLICHKEIT FÜR DEN BEWERBER , BESTIMMTE VOM PRÜFUNGSAUSSCHUSS BERÜCKSICHTIGTE TATSACHEN ZU ERFAHREN ODER ZU BESTREITEN - RECHTSWIDRIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ARTIKEL 5 )

Leitsätze

1 . REICHT DER BETROFFENE BEAMTE EINEN ANTRAG AUF ERNEUTE PRÜFUNG EINER IHN BESCHWERENDEN ENTSCHEIDUNG EIN , SO KANN DIES NICHT DAZU FÜHREN , DASS DIE FRIST ZUR ANFECHTUNG DIESER ENTSCHEIDUNG GEHEMMT WIRD . DIE ENTGEGENGESETZTE LÖSUNG , NACH DER JEDER BEAMTER DURCH DIE WIEDERHOLTE EINREICHUNG SOLCHER ANTRAEGE DIE FRIST FÜR DIE KLAGE UNBEGRENZT VERLÄNGERN KÖNNTE , WÄRE MIT DEM RECHTSSCHUTZSYSTEM DES STATUTS SOWIE MIT DEM GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT UNVEREINBAR .

2 . EINE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE NICHTZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAH REN , DIE NACH ÜBERPRÜFUNG EINER VORANGEGANGENEN GLEICHLAUTENDEN ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST , IST ZULÄSSIG , WENN DIE ZWEITE ENTSCHEIDUNG DIE ERSTE ENTSCHEIDUNG ERSETZT HAT UND NICHT ALS EINE BLOSSE BESTÄTIGUNG DIESER ENTSCHEIDUNG ANGESEHEN WERDEN KANN .

3 . EIN BEAMTER KANN ZUR BEGRÜNDUNG SEINER KLAGE GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE NICHTZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN KEINE AUF DIE ANGEBLICHE RECHTSWIDRIGKEIT DER STELLENAUSSCHREIBUNG GESTÜTZTEN ANGRIFFSMITTEL VORTRAGEN , WENN ER DIE BESTIMMUNGEN DIESER AUSSCHREIBUNG , DIE IHN NACH SEINER MEINUNG BESCHWEREN , NICHT RECHTZEITIG ANGEFOCHTEN HAT . ANDERNFALLS KÖNNTE EINE STELLENAUSSCHREIBUNG LANGE NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG , WENN DIE MEISTEN ODER ALLE VORGÄNGE DES AUSWAHLVERFAHRENS BEREITS ABGESCHLOSSEN SIND , WIEDER IN FRAGE GESTELLT WERDEN , WAS GEGEN DIE GRUNDSÄTZE DER RECHTSSICHERHEIT , DES VERTRAUENSSCHUTZES UND DER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG VERSTIESSE .

4 . DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS HAT IM RAHMEN EINES AUSWAHLVERFAHRENS TATSACHEN , DIE DEN BEWERBERN BEKANNT SIND , ZU BEWERTEN , GLEICHGÜLTIG , OB ES SICH DABEI UM BEFÄHIGUNGSNACHWEISE , DIE SIE EINGEREICHT HABEN , UM PRÜFUNGEN , DIE SIE ABGELEGT HABEN , ODER UM BEURTEILUNGEN HANDELT , DIE SIE ZUR KENNTNIS NEHMEN UND KOMMENTIEREN KONNTEN . DIES STELLT EINE GARANTIE FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSHEIT DES AUSWAHLVERFAHRENS UND EINEN SCHUTZ GEGEN JEDE WILLKÜR DAR , DA DIE BEWERBER ALLE PUNKTE KENNEN , AUF DIE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SEINE BEURTEILUNG GESTÜTZT HAT , UND ES IHNEN DAHER LEICHTFÄLLT , DIESE BEURTEILUNG ANZUFECHTEN , WENN SIE SIE FÜR UNZUTREFFEND HALTEN .

SOWEIT DAGEGEN DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SEIN URTEIL ZUMINDEST TEILWEISE AUF PUNKTE WIE DIE AUSKÜNFTE UND MEINUNGEN VON VORGESETZTEN STÜTZT , DIE SICH DER KENNTNIS DER BETROFFENEN BEWERBER ENTZIEHEN , WIRD DIESEN KEINE VERTEIDIGUNGSMÖGLICHKEIT GEGEN BEHAUPTUNGEN EINES DRITTEN EINGERÄUMT , DIE ZWAR DURCHAUS ZUTREFFEN KÖNNEN , JEDOCH EBENSO AUS IRGENDEINEM GRUND MÖGLICHERWEISE FALSCH SIND . DER UMSTAND , DASS DIE BEWERBER ZU DER ÜBER SIE GEÄUSSERTEN ANSICHT DER VORGESETZTEN , DIE VOM PRÜFUNGSAUSSCHUSS BERÜCKSICHTIGT WURDE , NICHT STELLUNG NEHMEN KONNTEN , STELLT EINEN VERSTOSS GEGEN EINEN FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN MASSGEBLICHEN GRUNDSATZ DAR , DER DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE NICHTZULASSUNG DIESER BEWERBER RECHTFERTIGT .

Entscheidungsgründe

1 HERMANUS ADAMS SOWIE 52 WEITERE BEAMTE DER LAUFBAHNGRUPPE C IM DIENSTE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 10 . DEZEMBER 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN KOM/B/2/82 INNERHALB DES ORGANS AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON VERWALTUNGSINSPEKTOREN , SEKRETARIATSINSPEKTOREN UND TECHNISCHEN INSPEKTOREN , DIE KLAEGER NICHT ZU DEN PRÜFUNGEN DIESES VERFAHRENS ZUZULASSEN .

2 DIE KLAEGER HABEN FERNER BEANTRAGT , DAS AUSWAHLVERFAHREN KOM/B/2/82 SOWIE SÄMTLICHE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN MASSNAHMEN AUFZUHEBEN , DA EINIGE BESTIMMUNGEN DER AUSSCHREIBUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS UNGÜLTIG SEIEN UND DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG DAHER NACH ABSCHLUSS EINES VON ANFANG AN FEHLERHAFTEN VERFAHRENS GETROFFEN WORDEN SEI .

3 DER LEITER DER ABTEILUNG ' ' EINSTELLUNGEN ' ' DER KOMMISSION TEILTE DEN KLAEGERN IM JUNI 1984 MIT , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SICH NACH VERGLEICHENDER PRÜFUNG ALLER BEWERBUNGEN , BEI DER ER SEINER BEURTEILUNG EINE VIELZAHL VON GESICHTSPUNKTEN ZUGRUNDE GELEGT HABE , WIE ZUM BEISPIEL DIE BERUFSERFAHRUNG VOR UND NACH DER EINSTELLUNG , DIE ALLGEMEINE AUSBILDUNG UND DIE FACHAUSBILDUNG , DIE WEITERBILDUNG , DIE BEURTEILUNGEN , DIE ZUM ZEITPUNKT DER BEWERBUNG AUSGEUEBTEN TÄTIGKEITEN UND DIE MOBILITÄT , AUSSERSTANDE GESEHEN HABE , DIE KLAEGER IN DAS VERZEICHNIS DER ZU DEN PRÜFUNGEN ZUGELASSENEN BEWERBER AUFZUNEHMEN .

4 AUFGRUND DIESER MITTEILUNG LEGTEN DREI DER BETROFFENEN , NÄMLICH FRAU BASCH , FRAU SEUBE UND HERR PELLICCIONE , BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS EIN . DIE ÜBRIGEN KLAEGER BEANTRAGTEN DAGEGEN LEDIGLICH , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS IHRE BEWERBUNGEN ERNEUT PRÜFE UND IN ALLEN FÄLLEN , IN DENEN ER DIE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG AUFRECHTERHALTE , ANGEBE , WELCHE DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN NICHT ERFÜLLT SEI .

5 MIT GLEICHLAUTENDEN SCHREIBEN VOM 7 . SEPTEMBER 1984 AN ALLE KLAEGER TEILTE DER LEITER DER ABTEILUNG ' ' EINSTELLUNGEN ' ' DER KOMMISSION IHNEN MIT , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS NACH ERNEUTER PRÜFUNG IHRER BEWERBUNGEN SEINE ENTSCHEIDUNG BESTÄTIGT HABE , DA ES KEINE NEUEN GESICHTSPUNKTE FÜR EINE ÄNDERUNG SEINER BISHERIGEN HALTUNG GEGEBEN HABE . DARÜBER HINAUS SEIEN NUR DIE BEWERBER ZU DEN PRÜFUNGEN ZUGELASSEN WORDEN , DIE BEREITS TÄTIGKEITEN DER LAUFBAHNGRUPPE B AUSGEUEBT HÄTTEN ODER ALLE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DIESER TÄTIGKEITEN BESÄSSEN .

6 DIE KLAGE DER BETROFFENEN RICHTET SICH GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG IN DIESEM SCHREIBEN , DIE IHRER ANSICHT NACH EINE SIE BESCHWERENDE MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS IST .

7 DIE KOMMISSION ALS BEKLAGTE MACHT ZUNÄCHST DIE UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE GELTEND , DA DIESE ERST AM 10 . DEZEMBER 1984 EINGEREICHT WORDEN SEI , OBWOHL DIE FRIST NACH ARTIKEL 91 ABSATZ 3 DES STATUTS IM JUNI 1984 , ALS DIE KLAEGER VON DER ENTSCHEIDUNG ÜBER IHRE NICHTZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN KENNTNIS ERHALTEN HÄTTEN , UND NICHT ERST AM 7 . SEPTEMBER 1984 BEGONNEN HABE , ALS DEN KLAEGERN EINE ZWEITE ENTSCHEIDUNG MITGETEILT WORDEN SEI , DIE DIE ERSTE NUR BESTÄTIGT HABE . DIE KLAGE SEI NACH ABLAUF DER IM STATUT VORGESEHENEN DREIMONATSFRIST ERHOBEN WORDEN UND SOMIT UNZULÄSSIG .

8 BEI DEN KLAEGERN , DIE GEGEN DIE IHNEN IM JUNI 1984 MITGETEILTE ENTSCHEIDUNG BEREITS EINE BESCHWERDE EINGEREICHT HABEN , RÄUMT DIE KOMMISSION EIN , DASS DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT IN DIESEM FALL NICHT IN GLEICHER WEISE DURCHGREIFEN KÖNNE , STELLT DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER JEDOCH IN DAS ERMESSEN DES GERICHTSHOFES UND ERKLÄRT DAZU , ER MÜSSE DARÜBER BEFINDEN , OB EINE KLAGE , DIE NACH EINREICHUNG EINER BESCHWERDE BINNEN DREI MONATEN NACH DER AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN ANTWORT AUF DIESE BESCHWERDE ERHOBEN WERDE , ZULÄSSIG SEI , OBWOHL NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DIE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES UNMITTELBAR VOR DEM GERICHTSHOF ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNE .

9 SCHLIESSLICH SIND NACH ANSICHT DER KOMMISSION DIE AUF DIE UNGÜLTIGKEIT DES AUSWAHLVERFAHRENS GESTÜTZTEN ANGRIFFSMITTEL JEDENFALLS ALS VERSPÄTET ANZUSEHEN , DA DIE KLAEGER DAS AUSWAHLVERFAHREN GLEICH NACH SEINER VERÖFFENTLICHUNG HÄTTEN ANFECHTEN MÜSSEN UND DIES JETZT NICHT ÜBER EINE KLAGE GEGEN EINEN SPÄTEREN RECHTSAKT NACHHOLEN KÖNNTEN .

10 DIE KLAEGER TRAGEN VOR , DASS DIE ANTRAEGE DER BETROFFENEN AUF ERNEUTE PRÜFUNG ALS ANTRAEGE IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS QUALIFIZIERT WERDEN MÜSSTEN , SO DASS DIE KLAGEFRIST ERST AB DEM ZEITPUNKT BEGONNEN HABE , ZU DEM DIE VERWALTUNGSBEHÖRDE ALS ANTWORT AUF DIESE ANTRAEGE EINE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN HABE , ALSO AB 7 . SEPTEMBER 1984 .

11 JEDENFALLS , SELBST WENN MAN DAVON AUSGEHE , DASS DIE KLAGEFRIST AB DEM ZEITPUNKT ZU LAUFEN BEGONNEN HÄTTE , ZU DEM DIE BETROFFENEN KENNTNIS VON DER ERSTEN ENTSCHEIDUNG ERHALTEN HÄTTEN , BLEIBE ES TROTZDEM DABEI , DASS DIE ENTSCHEIDUNG IN DEM SCHREIBEN VOM 7 . SEPTEMBER 1984 KEINE BLOSSE BESTÄTIGUNG DER IM JUNI 1984 BEKANNTGEGEBENEN ENTSCHEIDUNG SEI , SONDERN NACH EINER ERNEUTEN PRÜFUNG DER BEWERBUNGEN ERGANGEN UND DAHER TATSÄCHLICH EINE ENTSCHEIDUNG SEI , DIE DIE VORANGEGANGENE IN VOLLEM UMFANG ERSETZE UND EINE WIRKLICH BESCHWERENDE MASSNAHME DARSTELLE .

12 ZUR UNZULÄSSIGKEIT DER DAS AUSWAHLVERFAHREN BETREFFENDEN ANGRIFFSMITTEL TRAGEN DIE KLAEGER VOR , DASS , WENN IN EINEM AUSWAHLVERFAHREN ALS LETZTER EINER REIHE VON RECHTSAKTEN EIN BESCHWERENDER RECHTSAKT ERGEHE , EIN BEWERBER NICHT VERPFLICHTET SEI , DIE VORANGEGANGENEN RECHTSAKTE , INSBESONDERE DEN DAS VERFAHREN ERÖFFNENDEN RECHTSAKT , EINZELN ANZUFECHTEN .

13 SOWEIT SICH DIE KLAEGER AUF DIE EINREICHUNG EINES ANTRAGS AUF ERNEUTE PRÜFUNG STÜTZEN , UM DARZUTUN , DASS DADURCH DER LAUF DER FRIST GEHEMMT WERDE , IST DIESES ARGUMENT ZURÜCKZUWEISEN . WÜRDE EIN SOLCHES ARGUMENT ZUGELASSEN , SO KÖNNTE JEDER BEAMTE NÄMLICH DURCH DIE WIEDERHOLTE EINREICHUNG ENTSPRECHENDER ANTRAEGE DIE FRIST FÜR DIE KLAGE GEGEN EINEN IHN BESCHWERENDEN RECHTSAKT UNBEGRENZT VERLÄNGERN , WAS MIT DEM RECHTSSCHUTZSYSTEM DES STATUTS SOWIE MIT DEM GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT UNVEREINBAR WÄRE .

14 WAS DAS ZWEITE ARGUMENT DER KLAEGER BETRIFFT , SO STEHT AUSSER FRAGE , DASS DIE ENTSCHEIDUNG , DIE SICH AUS DEM SCHREIBEN VOM 7 . SEPTEMBER 1984 ERGIBT , AM ENDE EINER ÜBERPRÜFUNG DER VORANGEGANGENEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE NICHTZULASSUNG ERGING , DIE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS AUF ANTRAG DER BETROFFENEN VORGENOMMEN HATTE .

15 DENN ES IST NICHT NUR IN DIESEM SCHREIBEN AUSDRÜCKLICH VON EINER ' ' ERNEUTEN PRÜFUNG ' ' DER BEWERBUNGEN DIE REDE , SONDERN AUCH DIE TATSACHE , DASS 18 BEWERBER , DIE ZUNÄCHST ABGEWIESEN WORDEN WAREN , SCHLIESSLICH ZU DEN PRÜFUNGEN ZUGELASSEN WURDEN , ZEIGT , DASS DIESE ERNEUTE PRÜFUNG TATSÄCHLICH STATTGEFUNDEN HAT UND GRÜNDLICH DURCHGEFÜHRT WURDE .

16 NACH ALLEDEM IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG , DIE SICH AUS DEM SCHREIBEN VOM 7 . SEPTEMBER 1984 ERGIBT , DIE VORANGEGANGENE ENTSCHEIDUNG ERSETZT HAT UND NICHT ALS EINE BLOSSE BESTÄTIGUNG DIESER ENTSCHEIDUNG ANGESEHEN WERDEN KANN . DIE KLAGE IST DAHER ZULÄSSIG .

17 DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE MACHT JEDOCH NICHT DIE ANGRIFFSMITTEL ZULÄSSIG , DIE SICH AUF DIE ANGEBLICHE RECHTSWIDRIGKEIT DER STELLENAUSSCHREIBUNG STÜTZEN . DIE KLAEGER HÄTTEN NÄMLICH DIE BESTIMMUNGEN DIESER AUSSCHREIBUNG , DIE SIE NACH IHRER MEINUNG BESCHWERTEN , RECHTZEITIG ANFECHTEN MÜSSEN . ANDERNFALLS KÖNNTE EINE STELLENAUSSCHREIBUNG LANGE NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG , WENN DIE MEISTEN ODER ALLE VORGÄNGE DES AUSWAHLVERFAHRENS BEREITS ABGESCHLOSSEN SIND , WIEDER IN FRAGE GESTELLT WERDEN , WAS GEGEN DIE GRUNDSÄTZE DER RECHTSSICHERHEIT , DES VERTRAUENSSCHUTZES UND DER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG VERSTIESSE .

18 DIE EINZIGEN ANGRIFFSMITTEL , DIE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , SIND SOMIT DIE , MIT DENEN DIE AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG BEGEHRT WIRD , WEIL BESTIMMTE HANDLUNGEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES WÄHREND DES VERFAHRENS RECHTSWIDRIG GEWESEN SEIEN . ES HANDELT SICH BEI DIESEN ANGRIFFSMITTELN DARUM , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SYSTEMATISCH DIE VORGESETZTEN DER BEWERBER BEFRAGT HABE , OBWOHL EIN GESPRÄCH MIT IHNEN GEMÄSS DER AUSSCHREIBUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS NUR GEGEBENENFALLS VORGESEHEN GEWESEN SEI , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DIE BEWERBER NICHT ZU EINEM GEMÄSS DER AUSSCHREIBUNG AUCH GEGEBENENFALLS VORGESEHENEN GESPRÄCH GELADEN HABE , OBWOHL ER BEI JEDEM BEWERBER DIE STELLUNGNAHME SEINER VORGESETZTEN EINGEHOLT HABE , UND DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH BEGANGEN HABE , INDEM ER DIE BEWERBER IN ZWEI GRUPPEN EINGETEILT HABE ( DIEJENIGEN , DIE BEREITS TÄTIGKEITEN DES NIVEAUS B , BS ODER BT AUSÜBTEN ODER ALS ZU IHRER AUSÜBUNG BEFÄHIGT ANGESEHEN WORDEN SEIEN , UND DIEJENIGEN , DIE NACH ANSICHT DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES DIESE BEFÄHIGUNG NICHT HÄTTEN ), UM BESTIMMTE BEAMTE ERNENNEN ZU KÖNNEN .

19 MIT DEM ERSTEN ANGRIFFSMITTEL WENDEN SICH DIE KLAEGER VOR ALLEM DESWEGEN GEGEN DAS GESPRÄCH MIT DEN VORGESETZTEN , WEIL DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DANACH KEIN GESPRÄCH MIT DEN BEWERBERN GEFÜHRT HABE , UM IHNEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , ZU DER ÜBER SIE GEÄUSSERTEN ANSICHT DIESER VORGESETZTEN STELLUNG ZU NEHMEN , WODURCH GEGEN DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES SOWIE GEGEN DAS RECHT DER VERTEIDIGUNG VERSTOSSEN WORDEN SEI . IN DIESEM FALL ÜBERSCHNEIDET SICH DIE RÜGE HINSICHTLICH DES GESPRÄCHS MIT DEN VORGESETZTEN MIT DER ZWEITEN RÜGE , DIE DAHIN GEHT , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DIE BEWERBER NICHT ANGEHÖRT HABE , WESHALB BEIDE RÜGEN ZUSAMMEN ZU PRÜFEN SIND .

20 DIE KLAEGER SIND DER ANSICHT , DA DIE VORGESETZTEN , NÄMLICH DIE ASSISTENTEN DER GENERALDIREKTOREN DER EINZELNEN GENERALDIREKTIONEN , ZU DENEN DIE BEWERBER GEHÖRTEN , UM EINE STELLUNGNAHME GEBETEN WORDEN SEIEN , DIE FÜR DIE BEWERBUNG DER BETROFFENEN ERHEBLICHE FOLGEN HÄTTE HABEN KÖNNEN , HÄTTE DEN BETROFFENEN AUFGRUND DES RECHTS DER VERTEIDIGUNG , EINES ÜBERGEORDNETEN RECHTSGRUNDSATZES , EBENFALLS GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME GEGEBEN WERDEN MÜSSEN .

21 DIE KOMMISSION HÄLT DEM ENTGEGEN , DIE ASSISTENTEN DER GENERALDIREKTOREN SEIEN KEINE KONKURRENTEN ODER GEGNER DER BEWERBER , SO DASS DIESE KEINEN GRUND HÄTTEN , SICH AUF IHRE VERTEIDIGUNGSRECHTE ZU BERUFEN . IM ÜBRIGEN SEI DAS GESPRÄCH MIT DEN ASSISTENTEN NUR EIN PUNKT BEI DER PRÜFUNG DER BEWERBUNGSUNTERLAGEN JEDES BEWERBERS GEWESEN , UND DIE STELLUNGNAHME DER ASSISTENTEN SEI NICHT ENTSCHEIDEND GEWESEN .

22 BEI DER PRÜFUNG DIESES ANGRIFFSMITTELS IST FESTZUSTELLEN , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS IM RAHMEN EINES AUSWAHLVERFAHRENS TATSACHEN , DIE DEN BEWERBERN BEKANNT SIND , ZU BEWERTEN HAT , GLEICHGÜLTIG , OB ES SICH DABEI UM BEFÄHIGUNGSNACHWEISE , DIE SIE EINGEREICHT HABEN , UM PRÜFUNGEN , DIE SIE ABGELEGT HABEN , ODER UM BEURTEILUNGEN HANDELT , DIE SIE ZUR KENNTNIS NEHMEN UND KOMMENTIEREN KONNTEN . DIES STELLT EINE GARANTIE FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSHEIT DES AUSWAHLVERFAHRENS UND EINEN SCHUTZ GEGEN JEDE WILLKÜR DAR , DA DIE BEWERBER ALLE PUNKTE KENNEN , AUF DIE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SEINE BEURTEILUNG GESTÜTZT HAT , UND ES IHNEN DAHER LEICHTFÄLLT , DIESE BEURTEILUNG ANZUFECHTEN , WENN SIE SIE FÜR UNZUTREFFEND HALTEN .

23 SOWEIT DAGEGEN DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS , WIE IM VORLIEGENDEN FALL , SEIN URTEIL ZUMINDEST TEILWEISE AUF PUNKTE WIE DIE AUSKÜNFTE UND MEINUNGEN VON VORGESETZTEN STÜTZT , DIE SICH DER KENNTNIS DER BETROFFENEN BEWERBER ENTZIEHEN , WIRD DIESEN KEINE VERTEIDIGUNGSMÖGLICHKEIT GEGEN BEHAUPTUNGEN EINES DRITTEN EINGERÄUMT , DIE ZWAR DURCHAUS ZUTREFFEN KÖNNEN , JEDOCH EBENSO AUS IRGENDEINEM GRUND MÖGLICHERWEISE FALSCH SIND .

24 DER UMSTAND , DASS DIE BEWERBER KEINE MÖGLICHKEIT HATTEN , ZU DER ÜBER SIE GEÄUSSERTEN ANSICHT DER VORGESETZTEN STELLUNG ZU NEHMEN , STELLT DAHER EINEN VERSTOSS GEGEN EINEN GRUNDSATZ DAR , DEN DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS HÄTTE BEACHTEN MÜSSEN , UND BEEINTRÄCHTIGT DAS VERFAHREN , DAS ZU DER ENTSCHEIDUNG GEFÜHRT HAT , DIE KLAEGER NICHT ZU DEN PRÜFUNGEN DES BETREFFENDEN AUSWAHLVERFAHRENS ZUZULASSEN .

25 SOMIT IST DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN KOM/B/2/82 , DIE KLAEGER NICHT ZU DEN PRÜFUNGEN DIESES VERFAHRENS ZUZULASSEN , AUFZUHEBEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

26 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN KOM/B/2/82 IN DEM MIT GLEICHEM WORTLAUT AN ALLE KLAEGER GERICHTETEN SCHREIBEN VOM 7 . SEPTEMBER 1984 , SIE NICHT ZU DEN PRÜFUNGEN DIESES AUSWAHLVERFAHRENS ZUZULASSEN , WIRD AUFGEHOBEN .

2 ) DIE KOMMISSION HAT DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .