Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage – Klagerecht der Mitgliedstaaten – Klage eines Mitgliedstaats gegen Handlungen eines Organs, die das Verhältnis zwischen diesem und seinen Beamten und sonstigen Bediensteten betreffen

(Art. 230 EG; Beamtenstatut, Art. 91)

2. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen

(Art. 230 Abs. 1 EG; Beamtenstatut, Art. 29 Abs. 2)

3. Nichtigkeitsklage – Fristen – Beginn

(Art.230 Abs. 5 EG)

4. Europäische Gemeinschaften – Sprachenregelung – Fehlen eines allgemeinen Grundsatzes, der jedem Bürger einen Anspruch darauf gewährt, dass alles, was seine Interessen berühren könnte, in seiner Sprache verfasst sein muss

(Art. 290 EG und 314 EG; Verordnung Nr. 1 des Rates)

5. Beamte – Einstellung – Stellenausschreibung – Veröffentlichung im Amtsblatt nur in bestimmten Amtssprachen

Leitsätze

1. Wenn seine Anwendungsvoraussetzungen erfüllt sind, kann Art. 230 EG Grundlage für eine Nichtigkeitsklage sein, die nicht unter Art. 91 des Statuts fallende Kläger, d. h. solche, die weder Beamte noch Bedienstete noch Bewerber für eine Stelle im europäischen öffentlichen Dienst sind, gegen Handlungen der Kommission im Bereich des europäischen öffentlichen Dienstes erheben. Daher kann die Befugnis eines Mitgliedstaats, gegen Entscheidungshandlungen der Kommission eine Nichtigkeitsklage gemäß Art. 230 EG zu erheben, nicht mit der Begründung in Frage gestellt werden, diese Handlungen beträfen Fragen des europäischen öffentlichen Dienstes.

(vgl. Randnrn. 27-28)

2. Ein Organ ist weder durch Art. 29 Abs. 2 des Statuts der Beamten, wonach die Organe bei der Einstellung ihrer höheren Führungskräfte ein anderes Verfahren als das Auswahlverfahren anwenden können, noch durch eine sonstige Bestimmung daran gehindert, vor der Durchführung eines konkreten Verfahrens zur Besetzung einer Stelle der höheren Führungsebene allgemeine Durchführungsvorschriften zu erlassen, mit denen zumindest einige Aspekte des bei der Einstellung von höheren Führungskräften anzuwendenden Verfahrens endgültig geregelt werden. Solche Vorschriften erzeugen verbindliche Rechtswirkungen, da das betreffende Organ, wenn es für eine bestimmte Stelle dieser Kategorie einstellt, von ihnen nicht abweichen kann, solange diese Vorschriften nicht abgeändert oder aufgehoben worden sind. In diesem Fall kann ein privilegierter Kläger wie z. B. ein Mitgliedstaat die Rechtmäßigkeit dieser Vorschriften unmittelbar durch eine Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG anfechten, ohne ihre Umsetzung in einem Einzelfall abwarten zu müssen.

Stellenausschreibungen bestimmen mit der Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu dem betreffenden Dienstposten diejenigen Personen, deren Bewerbung berücksichtigt werden kann, und stellen daher für potenzielle Bewerber, deren Bewerbung durch diese Bedingungen ausgeschlossen wird, beschwerende Maßnahmen dar.

(vgl. Randnrn. 46, 55)

3. In Ermangelung einer Bekanntgabe oder Mitteilung obliegt es demjenigen, der von dem Vorliegen einer ihn betreffenden Handlung erfährt, binnen angemessener Frist deren vollständigen Wortlaut anzufordern. Unter diesem Vorbehalt kann die Klagefrist erst zu dem Zeitpunkt beginnen, zu dem der betroffene Dritte eine so genaue Kenntnis vom Inhalt und von der Begründung der fraglichen Handlung hat, dass er sein Klagerecht ausüben kann. Falls der Zeitpunkt, ab dem der Kläger genaue Kenntnis vom Inhalt und von der Begründung der von ihm angefochtenen Handlung hatte, nicht mit Sicherheit bestimmt werden kann, ist davon auszugehen, dass die Klagefrist spätestens mit dem Tag begann, an dem der Kläger diese Kenntnis erwiesenermaßen bereits besaß.

(vgl. Randnrn. 68, 70)

4. Die zahlreichen Bezugnahmen im Vertrag auf die Verwendung der Sprachen in der Europäischen Union, darunter u. a. die Art. 290 EG und 314 EG, können nicht als Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes des Gemeinschaftsrechts angesehen werden, der jedem Bürger einen Anspruch darauf gewährt, dass alles, was seine Interessen berühren könnte, unter allen Umständen in seiner Sprache verfasst sein muss. Ein solcher Grundsatz lässt sich auch nicht aus der Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ableiten.

(vgl. Randnrn. 116-117)

5. Wenn ein Organ beschließt, den vollen Wortlaut einer Ausschreibung für eine Stelle der höheren Führungsebene nur in bestimmten Sprachen im Amtsblatt zu veröffentlichen, muss es, um unter den potenziell an dieser Ausschreibung interessierten Bewerbern eine Diskriminierung aufgrund der Sprache zu vermeiden, geeignete Maßnahmen erlassen mit dem Ziel, alle diese Bewerber darüber zu informieren, dass die betreffende Stellenausschreibung existiert und in welchen Ausgaben sie im vollen Wortlaut veröffentlicht worden ist. Ist diese Voraussetzung erfüllt, so kann, wenn eine Ausschreibung für eine Stelle in einer begrenzten Anzahl von Sprachen im Amtsblatt veröffentlicht wird, dies nicht zu einer Diskriminierung unter den verschiedenen Bewerbern führen, sofern feststeht, dass diese zumindest eine dieser Sprachen so gut beherrschen, dass sie vom Inhalt der Ausschreibung angemessen Kenntnis nehmen können. Wird dagegen der Wortlaut der Stellenausschreibung nur in bestimmten Gemeinschaftssprachen im Amtsblatt veröffentlicht, obwohl Personen, die nur Kenntnisse in anderen Gemeinschaftssprachen besitzen, zulässige Bewerbungen einreichen könnten, so könnte dies, wenn nicht andere Maßnahmen getroffen werden, um dieser Kategorie von potenziellen Bewerbern zu ermöglichen, vom Inhalt der Ausschreibung angemessen Kenntnis zu nehmen, dazu führen, dass sie diskriminiert werden. In diesem Fall wären die in Rede stehenden Bewerber nämlich gegenüber den anderen Bewerbern schlechter gestellt, weil sie von den in der Stellenausschreibung verlangten Qualifikationen und den Bedingungen und Vorschriften des Einstellungsverfahrens nicht angemessen Kenntnis nehmen könnten. Eine solche Kenntnis stellt jedoch eine notwendige Voraussetzung für eine optimale Bewerbung im Hinblick auf eine möglichst hohe Einstellungschance dar.

(vgl. Randnrn. 130-131, 135-136)