Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Verstoß – Beibehaltung einer mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren nationalen Vorschrift

2. Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Unionsbürgerschaft – Beschränkungen – Steuerrecht

(Art. 18 EG, 39 EG, 43 EG und 49 EG; EWR-Abkommen, Art. 28, 31 und 36; Richtlinie 2002/83 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 1; Richtlinie 92/96 des Rates, Art. 4)

Leitsätze

1. Auch wenn die Behörden eines Mitgliedstaats in der Praxis eine gemeinschaftsrechtswidrige nationale Vorschrift nicht anwenden, verlangt doch die Rechtssicherheit, dass diese Bestimmung geändert wird.

(vgl. Randnr. 70)

2. Ein Mitgliedstaat verstößt dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 18 EG, 39 EG, 43 EG und 49 EG, den Art. 28, 31 und 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sowie Art. 4 der Richtlinie 92/96 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267 und 90/619 (Dritte Richtlinie Lebensversicherung), nach Neufassung jetzt Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83 über Lebensversicherungen, dass er

– die Abzugsfähigkeit der Arbeitgeberbeiträge, die aufgrund einer Zusatzversicherung für das Alter und für einen vorzeitigen Todesfall geschuldet werden, von der Voraussetzung abhängig macht, dass diese Beiträge an ein in diesem Mitgliedstaat niedergelassenes Versicherungsunternehmen oder einen dort niedergelassenen Versorgungsfonds gezahlt werden;

– die Steuerermäßigung für langfristiges Sparen, die für vom Arbeitgeber vom Gehalt des Arbeitnehmers oder vom Unternehmen vom Gehalt des Unternehmensleiters, der nicht durch Arbeitsvertrag verpflichtet ist, einbehaltene persönliche Beiträge zur Zusatzversicherung für das Alter und für einen vorzeitigen Todesfall oder für eine Zusatzrente gewährt wird, von der Voraussetzung abhängig macht, dass diese Beiträge an ein in diesem Mitgliedstaat niedergelassenes Versicherungsunternehmen oder einen dort niedergelassenen Versorgungsfonds gezahlt werden;

– vorsieht, dass in Fällen, in denen die Kapitalbeträge, die Rückkaufwerte und die Sparguthaben einem Steuerpflichtigen ausgezahlt oder zugewiesen werden, nachdem er seinen Wohnsitz oder sein Vermögen ins Ausland verlagert hat, die Zahlung oder die Zuweisung als am Tag vor dieser Verlagerung erfolgt gilt, und jede Übertragung einer Zuweisung gleichstellt, so dass jeder Versicherer die Pflicht hat, bei den Kapitalbeträgen und Rückkaufwerten, die einem Gebietsfremden ausgezahlt werden, der zu irgendeinem Zeitpunkt in diesem Mitgliedstaat Steuerinländer gewesen ist, einen Berufssteuervorabzug vorzunehmen, sofern diese Beträge oder Werte ganz oder teilweise in dem Zeitraum gebildet worden sind, in dem der Betroffene in diesem Staat Steuerinländer gewesen ist, auch wenn von diesem Staat geschlossene bilaterale Besteuerungsabkommen dem anderen Vertragsstaat das Recht zur Besteuerung solcher Einkünfte geben;

– die Übertragung von Kapitalbeträgen oder Rückkaufwerten, die mittels Arbeitgeberbeiträgen oder persönlichen Beiträgen für Zusatzrenten gebildet worden sind, besteuert, wenn die Übertragung durch die Pensionsfonds oder Versicherungseinrichtungen, bei denen diese Beträge oder Werte gebildet worden sind, für den Begünstigten oder seine Rechtsnachfolger auf andere, außerhalb dieses Mitgliedstaats niedergelassene Pensionsfonds oder Versicherungseinrichtungen erfolgt, während eine solche Übertragung keinen steuerpflichtigen Vorgang darstellt, wenn die Kapitalbeträge oder Rückkaufwerte auf andere Pensionsfonds oder Versicherungseinrichtungen übertragen werden, die in diesem Staat niedergelassen sind;

– von ausländischen Versicherern, die in diesem Mitgliedstaat keinen Geschäftssitz haben, verlangt, dass sie, bevor sie ihre Dienstleistungen in diesem Staat anbieten, die Zulassung eines verantwortlichen Vertreters mit Wohnsitz in diesem Staat erwirken, der sich schriftlich persönlich gegenüber dem Staat verpflichtet, die jährliche Steuer auf Versicherungsverträge sowie Zinsen und Geldbußen zu zahlen, die aufgrund von Verträgen über in diesem Staat belegene Risiken anfallen könnten.

Da die Bestimmungen des Vertrags und des EWR‑Abkommens über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und die Freizügigkeit von Personen der erwähnten Regelung entgegenstehen, braucht diese nicht gesondert anhand von Art. 56 EG, der den freien Kapitalverkehr betrifft, geprüft zu werden.

(vgl. Randnrn. 79-80 und Tenor)