2.

Der Vertreter der Regierung der Italienischen Republik und der Firma Politi haben darauf hingewiesen, daß an dem Tage, an dem der Präsident des Tribunale Turin die Verfügung erlassen hat, mit der er Ihnen die Sache vorgelegt hat, in der italienischen Gazzetta Ufficiale ein Gesetz Nr. 447 vom 24. Juni 1971 verkündet worden ist, das die beiden umstrittenen Abgaben abschafft und hierbei zumindest bei einer dieser Abgaben eine gewisse Rückwirkung vorsieht. Hieraus ziehen der Vertreter der italienischen Regierung und der der Firma Politi verschiedene Schlußfolgerungen. Für den Vertreter der italienischen Regierung macht dieser Umstand die Ihnen vom Präsidenten des Tribunale civile Turin vorgelegten Fragen gewissermaßen gegenstandslos. Für den Vertreter der Firma Politi hingegen müßte er Sie veranlassen, in Ihrem Urteil den Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts vor dem — selbst jüngeren — nationalen Recht erneut zu bekräftigen. Eine solche Bekräftigung, so sagte er Ihnen in der mündlichen Verhandlung, sei notwendig, denn während der genannte Grundsatz heute in den Niederlanden — aufgrund einer Verfassungsbestimmung —, im Großherzogtum Luxemburg und im Königreich Belgien — gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung —, sowie in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt werde und während gewisse Tendenzen in der Rechtsprechung der französischen Cour de cassation hoffen ließen, daß auch dieses hohe Gericht ihn anerkennen könnte ( 2 ), stünden seiner Anerkennung in Italien noch gewisse Hindernisse entgegen. Meines Erachtens würden Sie sich jedoch zu den für die Anwendung des Artikels 177 bereits von Ihnen erarbeiteten Grundsätzen in Widerspruch setzen, wenn Sie diesem Ansinnen entsprächen: a) Nach Ihrer Auffassung behält ohne Rücksicht darauf, ob neue Tatsachen oder Geschehnisse Auswirkungen auf die vor dem innerstaatlichen Richter anhängige Klage haben können, die Vorlageentscheidung dieses Richters die Kraft, Sie wirksam mit der Sache zu befassen, solange sie nicht von ihm selbst oder durch eine Entscheidung eines ihm übergeordneten Gerichts aufgehoben ist. Außerdem sei noch angemerkt, daß mit Sicherheit nicht alle Fragen, wegen deren der Präsident des Tribunale Turin Sie angerufen hat, seit Inkrafttreten des italienischen Gesetzes vom 24. Juni 1971 gegenstandslos sind. b) Nach Ihrer Rechtsprechung hat derjenige, der das Verfahren in Gang gesetzt hat, in dem der nationale Richter Sie angerufen hat, keine Möglichkeit, eine Änderung oder Ergänzung der Ihnen von diesem Richter vorgelegten Fragen zu erreichen. Vorliegend hat Ihnen der Präsident des Tribunale civile Turin keine Frage nach der Vereinbarkeit des italienischen Gesetzes vom 24. Juni 1971 mit den Gemeinschaftsverordnungen gestellt. Sie haben also über diesen Punkt nicht zu entscheiden. Sollte er den italienischen Richtern Schwierigkeiten bereiten, können sie Ihnen jederzeit neue Fragen nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts vorlegen. Nach diesen beiden Vorbemerkungen will ich mich nun den vorgelegten Fragen zuwenden, die im wesentlichen drei Probleme auf werfen: 1. Sind Abgaben wie die „Statistikgebühr“ und die „Abgabe für Verwaltungsleistungen“, die eine Zeitlang in Italien erhoben wurden, als Abgaben zollgleicher Wirkung in dem Sinne anzusehen, den die Verordnungen Nrn. 20/62 und 121/67 diesem Ausdruck geben? 2. Gelten die Bestimmungen dieser Verordnungen, welche die Erhebungen von Abgaben zollgleicher Wirkung untersagen, unmittelbar und begründen sie Rechte der einzelnen, welche die nationalen Gerichte zu wahren haben? 3. An welchem Tage sind diese Bestimmungen in Kraft getreten und haben solche Rechte begründet?