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In Art. 23 des SDÜ heißt es: „(1) Der Drittausländer, der die im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien geltenden Voraussetzungen für einen kurzen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, hat grundsätzlich unverzüglich das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien zu verlassen. (2) Verfügt der Drittausländer über eine von einer anderen Vertragspartei ausgestellte gültige Aufenthaltserlaubnis oder über einen von einer anderen Vertragspartei ausgestellten vorläufigen Aufenthaltstitel, so hat er sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei zu begeben. (3) Soweit die freiwillige Ausreise eines solchen Drittausländers nicht erfolgt oder angenommen werden kann, dass diese Ausreise nicht erfolgen wird, oder soweit die sofortige Ausreise des Drittausländers aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung geboten ist, muss der Drittausländer nach Maßgabe des nationalen Rechts aus dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei abgeschoben werden, in dem er aufgegriffen wurde. … (4) Der betroffene Drittausländer kann in seinen Herkunftsstaat oder in einen anderen Staat, in dem seine Zulassung insbesondere nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Rückübernahmeabkommen möglich ist, abgeschoben werden. …“
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Gegen dieses Urteil legten die Berufungskläger des Ausgangsverfahrens bei dem vorlegenden Gericht Berufung ein, wobei sie in ihrem ersten und in ihrem zweiten Berufungsgrund vorbrachten, dass Art. 115 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 163/2006 – oder hilfsweise Art. 1664 des Zivilgesetzbuchs – entgegen dem Urteil des Tribunale amministrativo regionale per la Sardegna (Regionales Verwaltungsgericht Sardinien) auf den im Ausgangsverfahren fraglichen öffentlichen Auftrag anwendbar sei. Zudem stellten die Berufungskläger des Ausgangsverfahrens die Vereinbarkeit insbesondere der Art. 115 und 206 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 163/2006 mit dem Unionsrecht in Abrede, wobei sie geltend machten, dass diese Bestimmungen, soweit sie dazu führten, dass Preisanpassungen im Transportsektor und insbesondere bei den entsprechenden Reinigungsverträgen ausgeschlossen seien, u. a. gegen Art. 3 Abs. 3 EUV, die Art. 26 und 101 ff. AEUV sowie gegen die Richtlinie 2004/17 verstießen. Die nationale Regelung sei somit im Hinblick auf die Unionsregelung exzessiv und nicht gerechtfertigt. Sie sei zudem in ungerechter Weise unverhältnismäßig und so ausgestaltet, dass sie das Unternehmen, das den Zuschlag für einen öffentlichen Auftrag betreffend Reinigungsdienstleistungen erhalten habe, im Verhältnis zu dem öffentlichen Unternehmen in eine untergeordnete, schwache Stellung bringe, wodurch es zu einem ungerechten und unverhältnismäßigen vertraglichen Ungleichgewicht und letztlich zu einer Verzerrung der Regeln über die Funktionsweise des Marktes komme. Für den Fall schließlich, dass sich der Ausschluss von Preisanpassungen bei sämtlichen in den besonderen Sektoren geschlossenen und angewandten Verträgen unmittelbar aus der Richtlinie 2004/17 ergebe, sei diese ungültig.
Das am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit ist dahin auszulegen, dass es einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, nach der ein Wandererwerbstätiger, der eine Sondervereinbarung mit der Sozialversicherung dieses Mitgliedstaats schließt, Beiträge gemäß der Mindestbeitragsgrundlage zu leisten hat, so dass der zuständige Träger des Mitgliedstaats bei der Berechnung des theoretischen Betrags seiner Altersrente den von der Vereinbarung erfassten Zeitraum einem in dem Mitgliedstaat zurückgelegten Zeitraum gleichstellt und bei dieser Berechnung nur Beiträge berücksichtigt, die der Arbeitnehmer im Rahmen der Vereinbarung entrichtet hat, obwohl er in dem Mitgliedstaat vor der Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit Beiträge nach Grundlagen geleistet hatte, die höher waren als die Mindestbeitragsgrundlage, und ein sesshafter Arbeitnehmer, der von seinem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hat und eine solche Vereinbarung schließt, über die Möglichkeit verfügt, Beiträge nach Grundlagen zu leisten, die höher sind als die Mindestbeitragsgrundlage.
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Art. 12 dieser Richtlinie sieht vor: „Diese Richtlinie steht nicht der Möglichkeit der Mitgliedstaaten entgegen, a) die zur Vermeidung von Missbräuchen notwendigen Maßnahmen zu treffen; b) die in Artikel 3 vorgesehene Zahlungspflicht oder die in Artikel 7 vorgesehene Garantiepflicht abzulehnen oder einzuschränken, wenn sich herausstellt, dass die Erfüllung der Verpflichtung wegen des Bestehens besonderer Bindungen zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber und gemeinsamer Interessen, die sich in einer Kollusion zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber ausdrücken, nicht gerechtfertigt ist; c) die in Artikel 3 vorgesehene Zahlungspflicht oder die in Artikel 7 vorgesehene Garantiepflicht in den Fällen abzulehnen oder einzuschränken, in denen ein Arbeitnehmer allein oder zusammen mit engen Verwandten Inhaber eines wesentlichen Teils des Unternehmens oder Betriebs des Arbeitgebers war und beträchtlichen Einfluss auf dessen Tätigkeiten hatte.“
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Insbesondere ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass, wie der Generalanwalt in Nr. 40 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, zwar die englische und die französische Sprachfassung des 20. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2011/7 den Anspruch auf eine pauschale Erstattung – im Gegensatz zu den „übrigen“ Beitreibungskosten („other recovery costs they incur“) – anscheinend nur für interne Beitreibungskosten vorsehen („fixed sum to cover internal recovery costs“), eine solche formale Unterscheidung zwischen den internen Kosten und den übrigen Beitreibungskosten jedoch in den anderen Sprachfassungen dieses Erwägungsgrundes wie der italienischen („diritto al pagamento di un importo forfettario per coprire i costi interni … esigere anche il risarcimento delle restanti spese di recupero sostenute“) oder der niederländischen („het recht op betaling van een vast bedrag ter dekking van interne invorderingskosten … recht hebben op terugbetaling van de overige invorderingskosten die ontstaan“) nicht hervortritt.
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In Abschnitt 4.7.1 des streitigen Darlehensvertrags war vorgesehen, dass „[d]er Darlehensnehmer … verpflichtet [ist], seine in der Darlehensfremdwährung ausgewiesenen Zahlungsverpflichtungen durch Überweisung des Gegenwerts in ungarischen Forint auf das für die Zwecke des vorliegenden Darlehens bei der [OTP Bank] eröffnete Forint-Kreditabrechnungskonto zu erfüllen. Der Schuldner hat die Zahlungsverpflichtung spätestens am Tag der Fälligkeit der Verbindlichkeit zum Devisenverkaufskurs, der vom Kreditgeber für die betreffende Fremdwährung bestimmt wurde und gemäß den Geschäftsbedingungen veröffentlicht worden ist, in der Weise zu erfüllen, dass der Gegenwert in Forint spätestens am Fälligkeitstag auf dem vorgenannten Konto zur Verfügung steht. Der Darlehensgeber rechnet die in der registrierten Fremdwährung festgelegten Zahlungsverpflichtungen des Schuldners am Fälligkeitstag nach dem in diesem Abschnitt festgelegten Wechselkurs in ungarische Forint um und belastet mit diesem Betrag das Forint-Kreditabrechnungskonto.
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Daher dürfen die zusätzlichen Voraussetzungen, die ein Mitgliedstaat an die Erteilung eines eigenen Aufenthaltstitels knüpft, nicht so weit gehen, dass sie ein kaum überwindbares Hindernis darstellen, durch das die in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2003/86 erwähnten Drittstaatsangehörigen in der Praxis davon abgehalten werden, einen solchen Aufenthaltstitel wie normalerweise vorgesehen nach Ablauf der in dieser Bestimmung genannten Frist zu erhalten (vgl. entsprechend Urteil vom 9. Juli 2015, K und A, C‑153/14, EU:C:2015:453, Rn. 59).
Somit können in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, in der ein Luftfahrtunternehmen, das in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist, in dem der Euro gesetzliches Zahlungsmittel ist, im Internet einen Flugdienst mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat anbietet, in dem eine andere Währung als der Euro gesetzliches Zahlungsmittel ist, die nicht in Euro ausgedrückten Flugpreise in der Währung ausgewiesen werden, die in diesem anderen Mitgliedstaat als gesetzliches Zahlungsmittel gilt.
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Die Art. 1 bis 4 der Richtlinie 2001/29 enthalten folgende Bestimmungen: „Artikel 1 Anwendungsbereich (1) Gegenstand dieser Richtlinie ist der rechtliche Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte im Rahmen des Binnenmarkts, insbesondere in Bezug auf die Informationsgesellschaft. (2) Außer in den in Artikel 11 genannten Fällen lässt diese Richtlinie die bestehenden [union]srechtlichen Bestimmungen über folgende Bereiche unberührt und beeinträchtigt sie in keiner Weise: a) über den rechtlichen Schutz von Computerprogrammen; b) über das Vermietrecht, das Verleihrecht und bestimmte dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte im Bereich des geistigen Eigentums; c) über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im Bereich des Satellitenrundfunks und der Kabelweiterverbreitung; d) über die Dauer des Schutzes des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte; e) über den rechtlichen Schutz von Datenbanken. Artikel 2 Vervielfältigungsrecht „Die Mitgliedstaaten sehen für folgende Personen das ausschließliche Recht vor, die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten: a) für die Urheber in Bezug auf ihre Werke, … Artikel 3 Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken und Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sonstiger Schutzgegenstände (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten. … Artikel 4 Verbreitungsrecht (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern in Bezug auf das Original ihrer Werke oder auf Vervielfältigungsstücke davon das ausschließliche Recht zusteht, die Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise zu erlauben oder zu verbieten. …“
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Am 23. Januar 2012 nahm der Rat mit dem Beschluss 2012/35 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2012 vom 23. Januar 2012 zur Durchführung der Verordnung Nr. 961/2010 (ABl. 2012, L 19, S. 1) den Namen der Rechtsmittelführerin in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413 und in Anhang VIII der Verordnung Nr. 961/2010 enthaltenen Listen der Personen und Einrichtungen auf, deren Gelder eingefroren werden. Die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen waren identisch und lauteten: „Die Bank Tejarat ist eine staatliche Bank. Sie hat das Nuklearprogramm direkt unterstützt. So hat die Bank Tejarat beispielsweise 2011 die Bewegung von mehreren zehn Millionen Dollar erleichtert, um der von den [Vereinten Nationen] benannten Atomenergieorganisation Irans bei ihren laufenden Bemühungen, Urankonzentrat zu erwerben, zu helfen. Die AEOI ist die wichtigste iranische Organisation für die Forschung und Entwicklung von Kerntechnologie und verwaltet die Programme zur Produktion von spaltbarem Material. Die Bank Tejarat hat zudem eine Vorgeschichte, da sie benannte iranische Banken bei der Umgehung internationaler Sanktionen unterstützt hat und beispielsweise in Geschäften tätig wurde, an denen Deckunternehmen der von den [Vereinten Nationen] benannten Shahid Hemmat Industrial Group beteiligt waren. Durch ihre Finanzdienstleistungen an die von der EU benannten Bank Mellat und Export Development Bank of Iran (EDBI) in den letzten Jahren hat die Bank Tejarat zudem die Aktivitäten von Tochterunternehmen und nachgeordneter Stellen des Korps der iranischen Revolutionsgarden, der von den [Vereinten Nationen] benannten Organisation der Verteidigungsindustrie und des von den [Vereinten Nationen] benannten Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) unterstützt.“
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Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die in der Verordnung Nr. 1215/2012 – u. a. in ihrem Art. 17 Abs. 1 – verwendeten Begriffe autonom auszulegen sind, wobei in erster Linie die Systematik und die Ziele der Verordnung heranzuziehen sind, um deren einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2018, Schrems, C‑498/16, EU:C:2018:37, Rn. 28).
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Nach Ansicht des Betriebsrats von Eurothermen und der Europäischen Kommission ist die im Ausgangsverfahren streitige nationale Regelung als mittelbar diskriminierend anzusehen. Die allermeisten österreichischen Arbeitnehmer wohnten nämlich in Österreich und träten dort in das Berufsleben ein, so dass sie leicht 25 Jahre lang ununterbrochen im Dienst ein und desselben Arbeitgebers verbleiben und damit nach Art. 2 Abs. 1 UrlG den Anspruch auf eine sechste Woche bezahlten Jahresurlaubs erwerben könnten. Insoweit genüge die Feststellung, dass die meisten Arbeitnehmer, die die in § 2 Abs. 1 UrlG vorgesehene Voraussetzung einer Dienstzeit von 25 Jahren erfüllten, Österreicher seien.
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Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Richtlinie 2006/112 sowie der Grundsatz der Steuerneutralität und der Effektivitätsgrundsatz dahin auszulegen sind, dass sie einer Praxis der Steuerbehörde nicht entgegenstehen, wonach diese, ohne dass ein Betrugsverdacht vorliegt, einem Unternehmen das Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer verweigert, die dieses als Empfänger von Dienstleistungen deren Erbringer rechtsgrundlos aufgrund einer Rechnung gezahlt hat, die der Erbringer gemäß der gewöhnlichen Mehrwertsteuerregelung ausgestellt hat, obwohl der betreffende Umsatz dem Mechanismus der Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger unterlag, ohne dass die Steuerbehörde – vor der Verweigerung des Rechts auf Steuerabzug prüft, ob der Aussteller dieser falschen Rechnung ihrem Empfänger die rechtsgrundlos gezahlte Mehrwertsteuer erstatten und die betreffende Rechnung im Wege der Eigenrevision gemäß der einschlägigen nationalen Regelung berichtigen konnte, um die von ihm rechtsgrundlos an den Fiskus abgeführte Steuer zurückzuerlangen, oder – beschließt, selbst dem Empfänger der betreffenden Rechnung die Steuer zu erstatten, die dieser rechtsgrundlos an deren Aussteller gezahlt und dieser anschließend rechtsgrundlos an den Fiskus abgeführt hat. Die genannten Grundsätze erfordern allerdings, dass der Dienstleistungsempfänger seinen Anspruch auf Erstattung der zu Unrecht in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer unmittelbar an die Steuerbehörde richten kann, falls sich die Rückzahlung durch den Erbringer der Dienstleistungen an deren Empfänger – insbesondere im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Erbringers – als unmöglich oder übermäßig schwierig erweist.
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Daher ist die Zahl der Entnahmen, die im Rahmen der in Art. 16 Abs. 1 Buchst. e der Habitatrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen zulässig sind, damit sie diese Bedingung erfüllt, so weit zu begrenzen, dass sie nicht zu einer Gefahr erheblicher negativer Auswirkungen auf die Struktur der betreffenden Population führt, auch wenn sie für sich genommen der Wahrung eines günstigen Erhaltungszustands der Populationen der betreffenden Arten in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet nicht schaden würde. Die Zahl ist nicht nur in Bezug auf die genannten Kriterien streng zu begrenzen, sondern auch in den Entscheidungen über Ausnahmen klar zu bezeichnen.
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Was den Umstand anbelangt, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden einstweiligen Maßnahmen aufgehoben wurden, kann dieser zwar, wie in Rn. 52 des vorliegenden Urteils ausgeführt, eine der Voraussetzungen darstellen, die für die Ausübung der Befugnis nach Art. 9 Abs. 7 der Richtlinie 2004/48 erforderlich sind, jedoch kann er nicht als solcher als ausreichender Beleg dafür betrachtet werden, dass der Antrag, der den aufgehobenen einstweiligen Maßnahmen zugrunde lag, ungerechtfertigt war.
Art. 50 EUV ist dahin auszulegen, dass die bloße Mitteilung eines Mitgliedstaats über seine Absicht, gemäß diesem Artikel aus der Europäischen Union auszutreten, nicht zur Folge hat, dass dann, wenn dieser Mitgliedstaat einen Europäischen Haftbefehl gegen jemanden ausstellt, der Vollstreckungsmitgliedstaat die Vollstreckung dieses Europäischen Haftbefehls verweigern oder vertagen muss, bis nähere Angaben über die rechtlichen Regelungen vorliegen, die im Ausstellungsmitgliedstaat nach seinem Austritt aus der Europäischen Union gelten werden. Liegen keine ernsthaften und durch Tatsachen bestätigten Gründe für die Annahme vor, dass die Person, gegen die dieser Europäische Haftbefehl ergangen ist, nach dem Austritt des Ausstellungsmitgliedstaats aus der Europäischen Union der Gefahr ausgesetzt ist, dass ihr die von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung zuerkannten Rechte genommen werden, kann der Vollstreckungsmitgliedstaat die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls nicht verweigern, solange der Ausstellungsmitgliedstaat der Europäischen Union angehört. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass eine solche Mitteilung nicht die Aussetzung der Anwendung des Unionsrechts in dem Mitgliedstaat bewirkt, der mitgeteilt hat, dass er beabsichtige, aus der Union auszutreten. Folglich bleiben die unionsrechtlichen Vorschriften, zu denen die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses und die diesem immanenten Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung zählen, in diesem Staat bis zu seinem tatsächlichen Austritt aus der Union vollumfänglich in Kraft. Daher kommt es, wie der Generalanwalt in Nr. 70 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, in einer Rechtssache wie der des Ausgangsverfahrens für die Entscheidung darüber, ob ein Europäischer Haftbefehl vollstreckt werden muss, darauf an, dass die vollstreckende Justizbehörde zum Zeitpunkt dieser Entscheidung annehmen darf, dass der Ausstellungsmitgliedstaat nach seinem Austritt aus der Union auf die zu übergebende Person im Wesentlichen den Inhalt der für die Zeit nach der Übergabe geltenden Rechte aus dem Rahmenbeschluss anwenden wird. Diese Annahme ist zulässig, wenn das nationale Recht des Ausstellungsmitgliedstaats im Wesentlichen den Inhalt dieser Rechte insbesondere deshalb einschließt, weil dieser seine Beteiligung an internationalen Übereinkommen wie dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und der EMRK auch nach seinem Austritt aus der Union aufrechterhält. Nur bei Vorliegen greifbarer Anhaltspunkte, die auf den Beweis des Gegenteils hinauslaufen, dürfen die vollstreckenden Justizbehörden die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls verweigern.

(vgl. Rn. 45, 61, 62 und Tenor)
2.

Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Grundrechte – Wahrung durch den Unionsrichter – Recht eines jeden auf ein faires Verfahren – Verankerung in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention – Erfordernis der Unparteilichkeit – Richter, der in zwei Spruchkörpern mitwirkte, die nacheinander in der gleichen Sache zu entscheiden hatten – Verstoß – Fehlen (Art. 6 Abs 3 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 Abs. 1 und 2; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 26 Abs. 2, Art. 27 Abs. 1 und Art. 216 Abs. 1) (vgl. Rn. 45-47, 50, 51, 54, 55, 57-60)
Art. 157 Abs. 1 Unterabs. 1 in Verbindung mit Art. 13 Nr. 13 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) in der durch die Richtlinie 2013/58/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass, wenn eine Versicherungsgesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat eine Versicherung zur Deckung von vertraglichen Risiken im Zusammenhang mit dem Wert der Aktien und der Berechtigung des vom Käufer beim Erwerb eines Unternehmens gezahlten Kaufpreises anbietet, ein in diesem Rahmen geschlossener Versicherungsvertrag ausschließlich den indirekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben unterliegt, die in dem Mitgliedstaat, in dem der Versicherungsnehmer niedergelassen ist, auf Versicherungsprämien erhoben werden.
18

Im zweiten Verfahren, das die Anführung einer zur Begehung von Raubüberfällen gegründeten Bande betreffe und in dem ebenfalls Herr BP der Hauptbelastungszeuge sei, habe sich Herr Milev vom 24. November 2013 bis zum 9. Januar 2018 in Untersuchungshaft befunden. An letzterem Tag sei er in allen Anklagepunkten freigesprochen worden, weil das bulgarische Gericht die Aussage des Zeugen BP für nicht glaubhaft gehalten habe. Er sei allerdings nicht freigelassen worden.
–

Der Begriff „Verwandter in gerader absteigender Linie“ eines Unionsbürgers in Art. 2 Nr. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/38 ist dahin auszulegen, dass er ein Kind, das unter die dauerhafte gesetzliche Vormundschaft eines Unionsbürgers nach der algerischen Kafala gestellt wurde, nicht umfasst, da dadurch kein Abstammungsverhältnis zwischen ihnen begründet wird;
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In diesem Zusammenhang ergibt sich daraus, dass das Gericht in den Rn. 156 und 157 des angefochtenen Urteils zu Recht entschieden hat, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit auf einen Rechtsstreit vertraglicher Art, in dem das Gericht nicht dazu berufen ist, die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts zu prüfen, keine Anwendung findet. Daher wäre ein etwaiger Verstoß gegen diesen Grundsatz ohne Einfluss auf die Verpflichtungen, die der Kommission nach der streitigen Finanzhilfevereinbarung obliegen.
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Die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Verbinder werden durch Thermoformen hergestellt, wobei es sich um ein Herstellungsverfahren unter Wärmeeinwirkung handelt, das es ermöglicht, das betreffende Produkt in die gewünschte Form zu bringen, so dass es sich an das menschliche Ohr anpasst. Diese Verbinder, die die Verbindung zwischen dem Lautsprecher des Hörgeräts und dem Mikrofon herstellen, dienen außerdem als Aufhängung des Geräts am Ohr, indem sie das Hörgerät genau an der Stelle halten, an der es sitzen soll, um zu gewährleisten, dass der Benutzer es funktionell tragen kann. Es gibt sie für jedes Modell in verschiedenen Größen. Zudem werden die Verbinder speziell für das rechte bzw. das linke Ohr geformt.
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Die französische Regierung und Praxair MRC berufen sich auch auf Rn. 63 des Urteils vom 16. Juli 2009, Gómez-Limón Sánchez-Camacho (C‑537/07, EU:C:2009:462), in der der Gerichtshof für Recht erkannt habe, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen dem nicht entgegenstehe, dass ein Arbeitnehmer während der Zeit des Elternurlaubs in Teilzeit Ansprüche auf eine Rente wegen dauernder Invalidität proportional zur geleisteten Arbeit und zum bezogenen Gehalt erwerbe und nicht so, als ob er eine Vollzeittätigkeit ausgeübt hätte. Somit sei ein Arbeitnehmer in Elternurlaub auf Teilzeitbasis nicht mit einem Arbeitnehmer zu vergleichen, der seine Tätigkeit in Vollzeit ausübe.