C 441/17

Rechtsmittel, eingelegt am 16. September 2022 von Carles Puigdemont i Casamajó und Antoni Comín i Oliveres gegen das Urteil des Gerichts (Sechste erweiterte Kammer) vom 6. Juli 2022 in der Rechtssache T-388/19, Puigdemont i Casamajó und Comín i Oliveres/Parlament

(Rechtssache C-600/22 P)

(2022/C 441/25)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Carles Puigdemont i Casamajó und Antoni Comín i Oliveres (vertreten durch Rechtsanwälte P. Bekaert, S. Bekaert und G. Boye)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäisches Parlament, Königreich Spanien

Anträge

Die Rechtsmittelführer beantragen,

— das angefochtene Urteil aufzuheben;

— die Sache an das Gericht zurückzuverweisen, hilfsweise die streitigen Handlungen für nichtig zu erklären, und

— dem Parlament und dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen, hilfsweise die Kosten vorzubehalten.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführer stützen ihr Rechtsmittel auf die folgenden vier Rechtsmittelgründe:

Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen und gegen Art. 263 AEUV und damit gegen Art. 47 der Charta verstoßen, als es zu dem Schluss gelangt sei, dass der Umstand, dass das Parlament den Rechtsmittelführern nicht erlaubt habe, ihr Amt zu übernehmen, ihr Mandat auszuüben und ab dem 2. Juli 2019 im Parlament zu sitzen, nicht auf dessen Weigerung, ihren Status als Mitglieder des Europäischen Parlaments anzuerkennen, wie sie in der Anweisung vom 29. Mai 2019 und dem Schreiben vom 27. Juni 2019 zum Ausdruck komme, zurückzuführen sei und dass die streitigen Handlungen daher keine Änderung ihrer Rechtsstellung bewirkt hätten.

Nach Art. 12 des Aktes von 1976 (1) sei es Sache des Parlaments, über Streitigkeiten zu entscheiden, die sich aus den Bestimmungen dieses Aktes ergeben könnten, dessen Art. 1 Abs. 3 eine wesentliche Bestimmung sei. Im Urteil Donnici (2) sei die in Art. 12 des Aktes von 1976 vorgesehene Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den nationalen Behörden und dem Parlament in Bezug auf die dem Parlament übertragenen Zuständigkeiten falsch ausgelegt worden. Die Rechtsmittelführer hätten ihre Sitze jedenfalls bis zur Entscheidung über die von ihnen vor das Parlament gebrachte Streitigkeit einnehmen können, so dass das angefochtene Urteil insoweit rechtsfehlerhaft sei, als das Gericht entschieden habe, dass die streitigen Handlungen keine Änderung ihrer Situation herbeigeführt hätten.

Das Gericht habe rechtsfehlerhaft entschieden, dass die Entscheidung, nicht gemäß Art. 8 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments tätig zu werden, um die Vorrechte und die Immunität zu bestätigen, keine anfechtbare Handlung sei.

Das Gericht habe rechtsfehlerhaft ausgeführt, dass die Rechtsmittelführer keinen Antrag auf Schutz ihrer Vorrechte und ihrer Immunität gemäß den Art. 7 und 9 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments gestellt hätten.

(1) Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (ABl. 1976, L 278, S. 5) im Anhang zum Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 (ABl. 1976, L 278, S. 1) in der durch den Beschluss 2002/772/EG, Euratom des Rates vom 25. Juni und 23. September 2002 (ABl. 2002, L 283, S. 1) geänderten Fassung.

(2) Urteil vom 30. April 2009, Italien und Donnici/Parlament (C-393/07 und C-9/08, EU:C:2009:275).