ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Liegt, wenn den Steuerschuldnerinnen die Anwendung der niederländischen Regelung der steuerlichen Einheit auf die Tätigkeiten und das Vermögen der in den Niederlanden ansässigen Enkelgesellschaft/Steuerschuldnerin 2 versagt wird, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit im Sinne von Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG vor? Ist in diesem Rahmen und im Licht der mit der niederländischen Regelung der steuerlichen Einheit verfolgten Ziele […] die Situation der Enkelgesellschaft/Steuerschuldnerin 2 mit (i) der Situation einer in den Niederlanden ansässigen Gesellschaft, die Tochter einer in den Niederlanden ansässigen Zwischenholdinggesellschaft ist, welche nicht für die Einbeziehung in eine steuerliche Einheit mit ihrer in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft optiert hat, und als Enkelgesellschaft daher ebenso wenig wie die Steuerschuldnerin 2 Zugang zur Regelung der steuerlichen Einheit mit — ausschließlich — ihrer Großmuttergesellschaft hat, oder mit (ii) der Situation einer in den Niederlanden ansässigen Enkelgesellschaft, die zusammen mit ihrer in den Niederlanden ansässigen Mutter/Zwischenholdinggesellschaft dafür optiert hat, eine steuerliche Einheit mit [ihrer] in den Niederlanden ansässigen (Groß-)Muttergesellschaft zu bilden, und deren Tätigkeiten und Vermögen daher — anders als die Tätigkeiten und das Vermögen der Steuerschuldnerin 2 — steuerlich konsolidiert werden, objektiv vergleichbar […]?
3.

Umfasst angesichts der Hinweise in Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/78/EG (2) und Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/54/EG (3) der Begriff „Beschäftigungsbedingungen“ im Sinne von Paragraph 4 der Richtlinie 1999/70 auch die Folgen der rechtswidrigen Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses und ist es für den Fall der Bejahung dieser Frage im Sinne dieses Paragraphs 4 zu rechtfertigen, dass das innerstaatliche Recht für die rechtswidrige Unterbrechung unbefristeter und befristeter Arbeitsverhältnisse gewöhnlich unterschiedliche Folgen vorsieht?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 81/9

Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 29. Dezember 2014 — Bookit Ltd/Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs

(Rechtssache C-607/14)

(2015/C 081/12)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

First-tier Tribunal (Tax Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Bookit Ltd

Beklagte: Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

Vorlagefragen

1. Welches sind im Hinblick auf die Befreiung von der Mehrwertsteuer gemäß Art. 135 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in dessen Auslegung durch den Gerichtshof im Urteil C-2/95, Sparekassernes Datacenter (SDC) (ECLI:EU:C:1997:278, Slg. 1997, I-3017), die maßgeblichen Grundsätze, nach denen sich bestimmt, ob eine „Bearbeitungsdienstleistung für Debit- und Kreditkarten“ (wie die im vorliegenden Fall erbrachte) im Sinne der Rn. 66 des vorgenannten Urteils „eine Übertragung von Geldern [bewirkt] und zu rechtlichen und finanziellen Änderungen [führt]“?

2. Welche Gesichtspunkte unterscheiden grundsätzlich (a) eine Dienstleistung, die in der Übertragung finanzieller Nachrichten besteht, ohne welche eine Zahlung nicht erfolgen würde, die aber nicht unter die steuerliche Befreiung fällt (wie im Fall des Urteils C-350/10, Nordea Pankki Suomi, ECLI:EU:C:2011:532, Slg. 2011, I-7359), von (b) einer Dienstleistung der Bearbeitung von Daten, die ihrer Funktion nach die Übertragung von Geldern bewirkt und daher nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (laut Rn. 66 des Urteils SDC) unter die Befreiung fallen kann?

3. Speziell in Bezug auf Bearbeitungsdienstleistungen für Debit- und Kreditkarten: a) Ist die steuerliche Befreiung auf Dienstleistungen anwendbar, die eine Übertragung von Geldern bewirken, aber nicht den Arbeitsschritt einschließen, ein Konto zu belasten und einem anderen Konto den entsprechenden Betrag gutzuschreiben? b) Hängt der Befreiungsanspruch davon ab, ob der Dienstleistende selbst die Autorisierungscodes unmittelbar von der Bank des Karteninhabers oder über seine Händlerbank (merchant acquirer bank) erhält?

(1) ABl. L 347, S. 1.
1.

Lassen die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI es zu, dass der Vollstreckungsstaat im Verfahren zur Überstellung die Dauer der vom Ausstellungsstaat verhängten Sanktion „Freiheitsentzug“ aufgrund während der Verbüßung dieser Sanktion im Ausstellungsstaat geleisteter Arbeit wie folgt verkürzt: A) Die Verkürzung der Sanktion ist die Folge der Anwendung des Rechts des Vollstreckungsstaats auf die Vollstreckung der Sanktion gemäß Art. 17 Abs. 1 [des Rahmenbeschlusses]. Lässt diese Vorschrift es zu, dass das Recht des Vollstreckungsstaats betreffend die Vollstreckung der Sanktion bereits im Verfahren zur Überstellung im Hinblick auf Umstände angewandt wird, die während der Zeit entstanden sind, in der der Verurteilte der Gerichtsbarkeit des Ausstellungsstaats unterlag (nämlich im Hinblick auf während der Haft in der Justizvollzugsanstalt des Ausstellungsstaats geleistete Arbeit)? B) Die Verkürzung der Sanktion erfolgt aufgrund der Anrechnung gemäß Art. 17 Abs. 2 [des Rahmenbeschlusses]. Lässt diese Vorschrift die Anrechnung eines Zeitraums zu, der länger ist als die nach dem Recht des Ausstellungsstaats bestimmte Haftdauer, wenn das Recht des Vollstreckungsstaats angewandt wird und dadurch die im Ausstellungsstaat entstandenen Umstände (nämlich die in der Justizvollzugsanstalt des Ausstellungsstaats geleistete Arbeit) rechtlich neu bewertet werden?
2.

Falls nicht, sind Sachverhalte wie die in Nr. 5.9.2. des am 12. Februar 2013 verkündeten angefochtenen Urteils Nr. 96.933 des Conseil du contentieux des étrangers genannten, die der Gegenpartei im Urteil des Tribunal correctionnel de Bruxelles vom 16. Februar 2006 zur Last gelegt wurden und aufgrund deren sie wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden ist, als Handlungen anzusehen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG zuwiderlaufen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 46/31

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco (Spanien), eingereicht am 5. Dezember 2014 — Mimoun Khachab/Delegación de Gobierno en Álava

(Rechtssache C-558/14)

(2015/C 046/36)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Mimoun Khachab

Rechtsmittelgegnerin: Delegación de Gobierno en Álava

Vorlagefrage

Ist Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (1) in dem Sinn auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren maßgeblichen entgegensteht, die es erlaubt, die Familienzusammenführung mit der Begründung zu verweigern, dass der Zusammenführende nicht über feste und regelmäßige Einkünfte verfügt, die für seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen ausreichen, und sich hierzu auf eine Prognose zu stützen, die die nationalen Behörden, ausgehend von der Entwicklung der Einkünfte in den letzten sechs Monaten vor der Antragstellung, über die Aussicht auf deren Fortbestehen für den Zeitraum eines Jahres nach diesem Zeitpunkt stellen?

(1) ABl. L 251, S. 12.
1.

Ist die vom EuGH in der Rechtssache „Terra Baubedarf-Handel“ (Urteil vom 29. April 2004 — Rs C-152/02, Slg. 2004, 5583 (1)) festgestellte ex nunc-Wirkung einer erstmaligen Rechnungserstellung für den — hier vorliegenden — Fall der Ergänzung einer unvollständigen Rechnung durch die EuGH-Entscheidungen „Pannon Gép“ (Urteil vom 15. Juli 2010 — Rs C-368/09 (2)) und „Petroma Transport“ (Urteil vom 8. Mai 2013 — Rs C-271/12 (3)) insoweit relativiert, als der EuGH in einem solchen Fall im Ergebnis eine Rückwirkung zulassen wollte?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 431/11

Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud (Tschechische Republik), eingereicht am 25. August 2014 — PST CLC a.s./Generální ředitelství cel

(Rechtssache C-405/14)

(2014/C 431/17)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Vorlegendes Gericht

Nejvyšší správní soud

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin und Kassationsbeschwerdeführerin: PST CLC a.s.

Beklagter und Kassationsbeschwerdegegner: Generální ředitelství cel

Vorlagefrage

War die Verordnung (EG) Nr. 384/2004 (1) der Kommission vom 1. März 2004 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur während ihres Wirkungszeitraums vom 22. März 2004 bis zum 22. Dezember 2009 insofern gültig, als Nr. 2 ihres Anhangs betroffen ist, in dem bestimmt war, dass Waren, die aus einem Kühlkörper und einem Ventilator bestehen, in den KN-Code 8414 59 30 einzureihen sind, und war diese Verordnung daher im vorliegenden Fall anwendbar?

(1) ABl. L 64, S. 21.
1.

Gelten die von den Vertragsparteien bei der Ratifikation des SDÜ (1) erklärten Vorbehalte nach Art. 55 Abs. 1 lit a SDÜ — namentlich der von der Bundesrepublik Deutschland bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklärte Vorbehalt zu a), nicht an Art. 54 SDÜ gebunden zu sein, „wenn die Tat, die dem ausländischen Urteil zugrunde lag, ganz oder teilweise in ihrem Hoheitsgebiet begangen wurde…“ — nach der Überführung des Schengen-Besitzstandes in den Rechtrahmen der Union durch das Schengen-Protokoll zum Amsterdamer Vertrag vom 2. Oktober 1997, beibehalten durch das Schengen Protokoll zum Vertrag von Lissabon fort; handelt es sich bei diesen Ausnahmen um verhältnismäßige Einschränkungen von Art. 50 GrCh (2) im Sinne von Art. 52 Abs. 1 GrCh?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 7/18

Klage, eingereicht am 3. November 2014 — Europäische Kommission/Französische Republik

(Rechtssache C-485/14)

(2015/C 007/24)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-F. Brakeland und W. Roels)

Beklagte: Französische Republik

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hat, dass sie Schenkungen und Vermächtnisse zugunsten öffentlicher oder gemeinnütziger Einrichtungen nur dann von der Steuer auf unentgeltliche Vermögensübergänge befreit, wenn diese Einrichtungen in Frankreich oder in einem Mitgliedstaat oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der mit Frankreich ein bilaterales Abkommen geschlossen hat, ansässig sind; und

— der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission macht geltend, nach der französischen Regelung, wie sie von der Steuerverwaltung ausgelegt werde, seien Schenkungen und Vermächtnisse zugunsten öffentlicher oder gemeinnütziger Einrichtungen nur dann von der Steuer auf unentgeltliche Vermögensübergänge befreit, wenn diese Einrichtungen in Frankreich oder in einem Mitgliedstaat oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens, der mit Frankreich ein bilaterales Abkommen geschlossen habe, ansässig seien. Dies stelle eine Beschränkung des Kapitalverkehrs dar, die gegen Art. 56 EG und Art. 40 des EWR-Abkommens verstoße.

Die Französische Republik führt zur Rechtfertigung in erster Linie an, dass die französische Regelung zwischen Steuerpflichtigen unterscheide, die sich nicht in einer objektiv vergleichbaren Situation befänden. Hilfsweise beruft sie sich auf einen Grund des Allgemeininteresses, den sie in der Notwendigkeit sieht, die Einziehung der Steuer zu gewährleisten.

Die Kommission wendet sich gegen diese Rechtfertigung. In den beanstandeten Bestimmungen werde nach rein geografischen Kriterien unterschieden. Zudem genüge die Berufung auf den Grund des Allgemeininteresses nicht den von der Rechtsprechung insbesondere im Urteil Persche (1) aufgestellten Voraussetzungen. Schließlich sei die Beschränkung des Kapitalverkehrs jedenfalls unverhältnismäßig.

(1) Urteil Persche, C-318/07, ECLI:EU:C:2009:33.
3.

Ist die in Art. 89 Abs. 16 VerStG vorgesehene Sanktion, wonach die Verbrauchsteuer auf den Verkauf von Heizöl dem Verkäufer, wie es in der vorliegenden Rechtssache der Fall ist, in Höhe des Satzes auferlegt wird, der für Kraftstoff gilt (Art. 89 Abs. 4 Nr. 1 VerStG), wenn das Formerfordernis in Art. 89 Abs. 14 und 15 VerStG nicht erfüllt wird, mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar?
—

festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 14 Buchst. c der Richtlinie 1999/31/EG (1) des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien in Bezug auf alle in Rn. 26 der Klageschrift genannten Deponien (Deponien für nicht gefährliche Abfälle in Ortuella [Baskenland] sowie in Zurita und Juan Grande [Kanaren]) verstoßen hat, dass es nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um binnen acht Jahren ab dem in Art. 18 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Zeitpunkt für jede dieser Deponien vom Betreiber die Erstellung eines Nachrüstprogramms zu verlangen und um die vollständige Durchführung dieses Plans gemäß den Anforderungen der Richtlinie, mit Ausnahme der in Anhang I Nr. 1 genannten, zu gewährleisten;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 372/4

Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d'appel de Versailles (Frankreich), eingereicht am 13. August 2014 — Groupe Steria SCA/Ministère des finances et des comptes publics

(Rechtssache C-386/14)

2014/C 372/07

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour administrative d'appel de Versailles

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Groupe Steria SCA

Beklagter: Ministère des finances et des comptes publics

Vorlagefrage

Ist Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) über die Niederlassungsfreiheit dahin auszulegen, dass er es ausschließt, dass die Rechtsvorschriften über die französische Regelung der steuerlichen Integration einer integrierenden Muttergesellschaft die Möglichkeit eröffnen, die Hinzurechnung des Anteils für Ausgaben und Aufwendungen zu neutralisieren, der pauschal auf 5 % des Nettobetrags nur der Dividenden festgelegt ist, die an diese Muttergesellschaft von den in die Integration einbezogenen gebietsansässigen Gesellschaften ausgeschüttet werden, während der Muttergesellschaft dieses Recht aufgrund der genannten Rechtsvorschriften für die Dividenden versagt wird, die von ihren Tochtergesellschaften an sie ausgeschüttet werden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind und die, wenn sie gebietsansässig wären, objektiv für die Wahl der Integrationsregelung in Betracht kämen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 339/11

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 21. Juli 2014 — Ministre délégué, chargé du budget/Marlène Pazdziej

(Rechtssache C-349/14)

2014/C 339/12

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d’État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Ministre délégué, chargé du budget

Rechtsmittelgegnerin: Marlène Pazdziej

Vorlagefrage

Steht Art. 12 Abs. 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union jeder Berücksichtigung der Bezüge eines einem steuerrechtlichen Haushalt angehörenden Beamten oder sonstigen Bediensteten der Europäischen Union bei der Berechnung des theoretischen Einkommens dieses Haushalts entgegen, wenn diese Berücksichtigung geeignet ist, die Höhe des von dem Haushalt zu entrichtenden Steuerbetrags zu beeinflussen, oder sind weiterhin die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 14. Oktober 1999 (Rechtssache C-229/98) (1) ergebenden Folgerungen in Fällen zu ziehen, in denen die Berücksichtigung solcher Bezüge im Hinblick auf die mögliche Anwendung einer sozialen Maßnahme, die in der Gewährung einer Befreiung von der Steuer, einer Verminderung ihrer Bemessungsgrundlage oder allgemein einer Steuerermäßigung besteht, nur der Feststellung dient, ob das theoretische Einkommen des steuerrechtlichen Haushalts unterhalb oder oberhalb der Grenze liegt, die das innerstaatliche Steuerrecht für die — u. U. nach Maßgabe dieses theoretischen Einkommens modifizierte — Gewährung der Vergünstigung dieser sozialen Maßnahme festlegt?

(1) EU:C:1999:501.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 315/37

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 16. Juni 2014 — ADM Hamburg AG gegen Hauptzollamt Hamburg-Stadt

(Rechtssache C-294/14)

2014/C 315/60

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Hamburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: ADM Hamburg AG

Beklagter: Hauptzollamt Hamburg-Stadt

Vorlagefrage

Ist die tatbestandliche Voraussetzung des Art. 74 Abs. 1 Satz 1 Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 1063/2010 der Kommission vom 18. November 2010 (2), wonach die zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union angemeldeten Erzeugnisse dieselben sein müssen wie die, die aus dem begünstigten Land, als dessen Ursprungserzeugnisse sie gelten, ausgeführt wurden, in einem Fall wie dem vorliegenden erfüllt, wenn mehrere Teilmengen Rohpalmkernöl aus verschiedenen APS (Allgemeines Präferenzsystem) –Ausfuhrländern, als deren Ursprungserzeugnisse sie jeweils gelten, nicht physisch voneinander getrennt ausgeführt und in die Europäische Union eingeführt, sondern bei der Ausfuhr jeweils in denselben Tank des Transportschiffes gefüllt und in diesem Tank miteinander vermischt in die Europäische Union eingeführt werden, wobei ausgeschlossen werden kann, dass während des Transports dieser Erzeugnisse bis zu deren Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr andere — insbesondere nicht präferenzbegünstigte — Erzeugnisse in den Tank des Transportschiffes gelangt sind?

(1) ABl. L 253, S. 1.

(2) ABl. L 307, S. 1.
1.

Ist Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung [2011/5/EG] (1) der Europäischen Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 in dem Sinne auszulegen, dass das in diesem Absatz anerkannte schützenswerte Vertrauen in der dort festgelegten Form auch auf die steuerliche Abschreibungsfähigkeit des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts nach Art. 12 Abs. 5 TRLIS [Texto Refundido de la Ley del Impuesto sobre Sociedades (Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes)] anwendbar ist, wenn indirekte Beteiligungen an nicht ansässigen Gesellschaften durch den direkten Erwerb einer nicht ansässigen Holdinggesellschaft erworben wurden?
—

festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (1) verstoßen hat, dass es für bestimmte Teile seines Hoheitsgebiets die Vorschriften zur Umsetzung der Begriffsbestimmungen in Art. 2 Nrn. 2, 7 und 9 sowie der Anforderungen in Art. 8 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 11 Abs. 2 bis 5, Art. 18 und in Anhang II dieser Richtlinie nicht erlassen hat oder jedenfalls der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
I.

Zur Stützung des Rechtsmittels gegen den Beschluss, mit dem das Gericht die Klage für unzulässig erklärt hat: I.1-. In Bezug auf die Feststellung der fehlenden Klagebefugnis. Rechtsfehler: Verletzung und/oder falsche Anwendung von Art. 263 Abs. 4 AEUV, Art. 6 und 13 EMRK, Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. III.8.2 des Beschlusses C (2010) 4456, Art. 296 Abs. 2 AEUV (durch fehlende und/oder widersprüchliche Begründung und Entscheidung), Art. 107 AEUV und Art. 108 Abs. 3 AEUV. — Fehler des angefochtenen Beschlusses, da nicht bedacht worden sei, dass SACBO Kofinanzierer und verantwortlich für die gesamte Investition und deren Durchführung sei, so dass sie alle Folgen der angefochtenen Entscheidung träfen, und zwar aufgrund der ausbleibenden Erwirtschaftung der Investitionsaufwendungen, der zu erstattenden Beträge oder der in der Entscheidung angeführten Beanstandungen, die alle im Verhalten der Rechtsmittelführerin begründet lägen; — Verletzung von Art. 107 und 108 AEUV, da das Gericht nicht bedacht habe, dass die Rückforderung der Kofinanzierung durch die ENAC nach dem Recht der Europäischen Union ein gebundener Rechtsakt sei und die Nichterstattung eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstelle; — Fehler des angefochtenen Beschlusses, da die Rolle, die SACBO im Verfahren zum Erlass der angefochtenen Entscheidung gespielt habe, nicht berücksichtigt worden sei; — Fehler des angefochtenen Beschlusses, da nicht bedacht worden sei, dass SACBO klagebefugt sei, weil ihr Ansehen aufgrund der angefochtenen Entscheidung Schaden genommen habe. I.2-. In Bezug auf die Unanfechtbarkeit der angefochtenen Entscheidung. Rechtsfehler: Verletzung und/oder falsche Anwendung von Art. 263 Abs. 4 AEUV und Verletzung von Art. III.3.6 und III.3.9 des Finanzierungsbeschlusses; Verletzung und/oder falsche Anwendung von Art. 296 Abs. 2 AEUV wegen Widersprüchlichkeit der Begründung. — Fehler des angefochtenen Beschlusses, da nicht bedacht worden sei, dass die angefochtene Entscheidung bereits klar und abschließend über den Umfang der Finanzierung und die zu erstattenden Beträge festlege, so dass sie selbst die Verpflichtung zur Rückerstattung darstelle; — Fehler des angefochtenen Beschlusses, da nicht bedacht worden sei, dass die angefochtene Entscheidung das Verfahren über die Kürzung der Finanzierung unabhängig von dem anschließenden Stadium der tatsächlichen Rückforderung endgültig abschließe.
A.

Erster Rechtsmittelgrund — Rechtsfehler, fehlende oder unzureichende Begründung in Bezug auf die Rügen der Verletzung der Verteidigungsrechte und des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung Mit dem ersten Rechtsmittelgrund macht Buzzi Unicem geltend, das angefochtene Urteil sei wegen eines Rechtsfehlers und fehlender oder unzureichender Begründung fehlerhaft, soweit es zu dem Ergebnis komme, dass der allgemeine Verweis auf mutmaßliche Zuwiderhandlungen in dem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens eine ausreichende Begründung des Auskunftsverlangens gemäß Art. 18 Abs. 3 darstelle, die dem „Mindestmaß an Klarheit“ entspreche, das von dieser Bestimmung in Bezug auf das Ziel und den Zweck des Verlangens verlangt werde.
1.

Erfasst die Definition des „befristet beschäftigten Arbeitnehmers“ in Paragraf 3 Nr. 1 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG (1) des Rates vom 28. Juni 1999 das „Aushilfspersonal“, das gegenwärtig in Art. 12 des Gesetzes 7/2007 vom 12. April 2007 über das Grundstatut der öffentlichen Bediensteten geregelt ist, sowie das „Aushilfspersonal“, das zuvor in Art. 20 Abs. 2 des Gesetzes 30/1984 vom 2. August 1984 über die Reform des öffentlichen Dienstes geregelt war?
1.

Ist Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1) (im Folgenden: Datenschutzrichtlinie) in dem Sinn auszulegen, dass die nationale Regelung eines Mitgliedstaats in dessen Staatsgebiet auf einen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen anwendbar ist, der ausschließlich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist und der eine Webseite zur Vermittlung von Immobilien betreibt und dort unter anderem Immobilien inseriert, die sich im Staatsgebiet des ersten Mitgliedstaats befinden, nachdem deren Eigentümer ihre personenbezogenen Daten an ein Mittel (Server) zur Speicherung und Verarbeitung von Daten übermittelt haben, das dem Betreiber der Webseite gehört und sich in einem dritten Mitgliedstaat befindet?