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Dieser Antrag ergeht im Rahmen einer von der Tschechischen Republik am 26. Februar 2021 eingereichten Vertragsverletzungsklage nach Art. 259 AEUV, mit der sie begehrt, festzustellen, dass die Republik Polen gegen ihre Verpflichtungen verstoßen hat aus: – Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. 2012, L 26, S. 1) in der durch die Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 (ABl. 2014, L 124, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: UVP-Richtlinie) in Verbindung mit Art. 4 Abs. 4 bis 6, Art. 5 Abs. 1 und 2 sowie den Art. 6 bis 9 dieser Richtlinie, indem sie die Genehmigung für den Braunkohleabbau ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung um sechs Jahre verlängert hat, – Art. 6 Abs. 2 bis 7, Art. 7 Abs. 5, Art. 8, Art. 9 und Art. 11 Abs. 1 der UVP-Richtlinie, indem sie es zugelassen hat, die betroffene Öffentlichkeit vom Verfahren über die Erteilung der Betriebsgenehmigung auszuschließen, – Art. 11 Abs. 1 der UVP-Richtlinie, indem sie die Entscheidung des Bezirksdirektors für den Umweltschutz in Wrocław (Breslau, Polen) vom 21. Januar 2020 über die Umweltauflagen für das Projekt der Fortsetzung des Abbaus des Braunkohlevorkommens in Turów bis zum Jahr 2044 (im Folgenden: UVP-Entscheidung) für sofort vollziehbar erklärt hat, – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii und Buchst. b Ziff. ii der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. 2000, L 327, S. 1), indem sie in der UVP-Entscheidung kein mögliches Verfahren für den Fall vorsieht, dass keine Ausnahmen für die betroffenen Wasserkörper nach Art. 4 Abs. 5 dieser Richtlinie gemacht werden, – Art. 6 Abs. 2 bis 7, Art. 7 Abs. 1, 2 und 5 und Art. 8 der UVP-Richtlinie, indem sie es nicht ermöglicht hat, dass die betroffene Öffentlichkeit und die Tschechische Republik an dem Verfahren teilnehmen, in dem die Entscheidung des für das Klima zuständigen Ministers der Republik Polen vom 20. März 2020 über die Änderung der Genehmigung Nr. 65/94 für den Abbau von Braunkohle in dem Vorkommen Turów getroffen wurde, mit der die Genehmigung für den Braunkohleabbau in diesem Bergwerk um sechs Jahre verlängert wurde (im Folgenden: Genehmigung für den Braunkohleabbau bis 2026), – Art. 9 Abs. 1 und 2 der UVP-Richtlinie, indem sie die Genehmigung für den Braunkohleabbau bis 2026 nicht veröffentlicht und sie der Tschechischen Republik nicht in verständlicher Form mitgeteilt hat, – Art. 11 Abs. 1 der UVP-Richtlinie, indem sie keine gerichtliche Kontrolle der Genehmigung für den Braunkohleabbau bis 2026 ermöglicht hat, – Art. 7 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. 2003, L 41, S. 26), indem sie die Genehmigung für den Braunkohleabbau bis 2026 nicht veröffentlicht hat, – dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nach Art. 4 Abs. 3 EUV, indem sie keine vollständigen Informationen im Zusammenhang mit dem Verfahren über die Erteilung der Genehmigung für den Braunkohleabbau bis 2026 geliefert hat, – Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 der UVP-Richtlinie, indem sie die UVP-Entscheidung in der Genehmigung für den Braunkohleabbau bis 2026 nicht hinreichend berücksichtigt hat, und – Art. 8a Abs. 1 Buchst. b der UVP-Richtlinie, indem sie nicht alle Umweltauflagen in der Genehmigung für den Braunkohleabbau bis 2026 hinreichend festgelegt hat.