2

Die Vorgeschichte des Rechtsstreits wird im angefochtenen Beschluss wie folgt dargestellt: „1 Die Klägerin, [Deutsche Lufthansa], ist eine Fluggesellschaft mit Sitz in Deutschland, deren Haupttätigkeit in der Beförderung von Fluggästen besteht. Ihr wichtigster Basisflughafen ist Frankfurt am Main (Deutschland). 2 Die Ryanair Ltd ist eine irische Billigfluggesellschaft. Sie nutzt die Infrastruktur des Flughafens Frankfurt-Hahn (Deutschland). 3 Der Flughafen Frankfurt-Hahn liegt in Rheinland-Pfalz (Deutschland), ca. 120 km westlich von Frankfurt am Main. Er ist 115 km vom Flughafen Frankfurt am Main entfernt. Bis 1992 befand sich an seinem Standort eine Militärbasis, die dann in einen Zivilflughafen umgewandelt wurde. 4 Der Flughafen Frankfurt-Hahn wurde ab dem 1. Januar 1998 von der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (im Folgenden: FFHG …) betrieben. Mehrheitsanteilseignerin dieser Gesellschaft war die Flughafen Frankfurt/Main GmbH, die Betreiberin des Flughafens Frankfurt am Main. Die übrigen Anteile wurden vom Land Rheinland-Pfalz … gehalten. Die Flughafen Frankfurt/Main GmbH verkaufte ihre Anteile am 31. Dezember 2008 an das Land Rheinland-Pfalz, das bis 2017 eine Mehrheitsbeteiligung von 82,5 % hielt. Die übrigen Anteile (17,5 %) wurden vom Land Hessen (Deutschland) gehalten, das 2002 bei FFHG eingestiegen war. 5 FFHG ist seit dem 19. Februar 2009 an den Liquiditätspool des Landes Rheinland-Pfalz angeschlossen, mit dem freie Liquiditäten der verschiedenen Holdinggesellschaften, Stiftungen und öffentlichen Unternehmen des Landes optimal genutzt werden sollen. Im Rahmen des Liquiditätspools hatte FFHG eine Kreditlinie von 45 Mio. Euro. Diese Kreditlinie ist die erste Maßnahme, die im [streitigen] Beschluss … untersucht wurde. 6 Außerdem wurden FFHG 2009 von der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (im Folgenden: ISB) fünf Darlehen gewährt (zweite Maßnahme, die im [streitigen] Beschluss untersucht wurde). 7 Die Darlehen wurden vom Land Rheinland-Pfalz zu 100 % besichert (dritte Maßnahme, die im [streitigen] Beschluss untersucht wurde). 8 Mit Schreiben vom 17. Juni 2008 unterrichtete die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Bundesrepublik Deutschland über ihre Entscheidung, in Bezug auf die Finanzierung von FFHG und deren finanzielle Beziehungen zu Ryanair ein erstes förmliches Prüfverfahren gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV zu eröffnen. Das Verfahren wurde unter dem Aktenzeichen SA.21121 geführt (im Folgenden: Verfahren Hahn I). Gegenstand des Verfahrens waren zwölf Maßnahmen: sieben Maßnahmen zugunsten von FFHG und fünf Maßnahmen, die Ryanair und teilweise weitere Fluggesellschaften betrafen. Im Verfahren Hahn I erging der Beschluss (EU) 2016/789 der Kommission vom 1. Oktober 2014 über die staatliche Beihilfe SA.21121 (C 29/08) (ex NN 54/07) Deutschlands über die Finanzierung des Flughafens Frankfurt-Hahn und die finanziellen Beziehungen zwischen dem Flughafen und Ryanair (ABI. 2016, L 134, S. 46, im Folgenden: Beschluss Hahn I). Er ist Gegenstand der Klage Deutsche Lufthansa/Kommission (T‑492/15). 9 Mit Schreiben vom 13. Juli 2011 stellte die Kommission der Bundesrepublik Deutschland einen zweiten Beschluss über die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens über eine mutmaßliche staatliche Beihilfe zugunsten des Flughafens Frankfurt-Hahn zu, die aus den drei oben in den Rn. 5 bis 7 beschriebenen Maßnahmen (im Folgenden: [in Rede stehende] Maßnahmen) bestanden haben soll. Der Beschluss wurde am 21. Juli 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABI. 2012, C 216, S. 1) veröffentlicht (im Folgenden: Beschluss Hahn II). [Der streitige Beschluss] 10 Mit dem [streitigen] Beschluss stellte die Kommission fest, dass die FFHG vom Liquiditätspool des Landes Rheinland-Pfalz bereitgestellte Kreditlinie (1), die Darlehen Nrn. 2 und 5 der ISB (2) und die vom Land Rheinland-Pfalz gestellte Garantie zur Besicherung von 100 % der ausstehenden Darlehen der ISB (3) staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten, die gemäß Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar seien, ferner, dass die Darlehen Nrn. 1, 3 und 4 der ISB keine staatlichen Beihilfen darstellten. 11 Außer dem Beschluss Hahn I (siehe oben, Rn. 8) und dem [streitigen] Beschluss erließ die Kommission am 31. Juli 2017 auch noch den Beschluss C(2017) 5289 zu der staatlichen Beihilfe SA.47969, die Deutschland dem Flughafen Frankfurt-Hahn in Form einer Betriebsbeihilfe gewährt hat (ABI. 2018, C 121, S. 9, im Folgenden: Beschluss Hahn III). Er ist Gegenstand der im Register der Kanzlei des Gerichts unter dem Aktenzeichen T‑218/18 eingetragenen Klage. Schließlich eröffnete die Kommission auf eine 2015 von der [Rechtsmittelführerin] eingelegte Beschwerde hin das Verfahren SA.43260. Gegenstand dieses Verfahrens sind nach mehrmaligen Erweiterungen 14 weitere Maßnahmen zugunsten des Flughafens Frankfurt-Hahn und von Ryanair (im Folgenden: Verfahren Hahn IV).“