BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 28. MAERZ 1980. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN FRANZOESISCHE REPUBLIK. - SCHAFFLEISCH - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 24 UND 97-80 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 01319

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Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

KLAGE WEGEN PFLICHTVERLETZUNG - DIE PFLICHTVERLETZUNG FESTSTELLENDES URTEIL DES GERICHTSHOFES - WIRKUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 UND 171 )

Leitsätze

AUS DER FESTSTELLUNG IN EINEM RECHTSKRÄFTIGEN URTEIL , DASS DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT GEGEN SEINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN HAT , ERGIBT SICH FÜR DIE NATIONALEN BEHÖRDEN OHNE WEITERES DAS VERBOT , EINE MIT DEM VERTRAG FÜR UNVEREINBAR ERKLÄRTE NATIONALE VORSCHRIFT ANZUWENDEN , SOWIE GEGEBENENFALLS DIE VERPFLICHTUNG , ALLE BESTIMMUNGEN ZU ERLASSEN , UM DIE VOLLE GELTUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU ERLEICHTERN . DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT IST FOLGLICH ALLEIN AUFGRUND DES DIE PFLICHTVERLETZUNG FESTSTELLENDEN URTEILS GEHALTEN , ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZUR BESEITIGUNG DER PFLICHTVERLETZUNG ZU ERGREIFEN , OHNE DEM EIN WIE AUCH IMMER GEARTETES HINDERNIS ENTGEGENSTELLEN ZU KÖNNEN .

Entscheidungsgründe

1 DURCH DAS URTEIL VOM 25 . SEPTEMBER 1979 IN DER RECHTSSACHE 232/78 ( KOMMISSION/FRANZÖSISCHE REPUBLIK , SLG . 1979 , 2729 ) HAT DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN , DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 12 UND 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NACH DEM 1 . JANUAR 1978 AUF SCHAFFLEISCHEINFUHREN AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IHRE RESTRIKTIVE NATIONALE EINFUHRREGELUNG WEITER ANGEWANDT HAT .

2 MIT AM 14 . JANUAR UND 13 . MÄRZ 1980 BEI DER KANZLEI EINGEGANGENEN KLAGESCHRIFTEN HAT DIE KOMMISSION BEIM GERICHTSHOF ZWEI KLAGEN AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 171 DES VERTRAGES VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT DIE MASSNAHMEN ERGRIFFEN HAT , DIE SICH AUS DEM VORERWÄHNTEN URTEIL ERGEBEN .

3 MIT DER ERSTEN KLAGE ( RECHTSSACHE 24/80 ) WIRD BEANTRAGT ' ' FESTZUSTELLEN , DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 171 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NACH DEM 25 . SEPTEMBER 1979 AUF SCHAFFLEISCHEINFUHREN AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IHRE RESTRIKTIVE NATIONALE EINFUHRREGELUNG WEITER ANGEWANDT HAT ' ' .

4 MIT DER ZWEITEN KLAGE ( RECHTSSACHE 97/80 ) WIRD BEANTRAGT ' ' FESTZUSTELLEN , DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 171 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NACH DEM 25 . SEPTEMBER 1979 AUF SCHAFFLEISCHEINFUHREN AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH WEITER EINE ABGABE ERHOBEN HAT ' ' .

5 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK HAT IHRE KLAGEBEANTWORTUNG IN DER RECHTSSACHE 24/80 AM 22 . FEBRUAR 1980 EINGEREICHT . SIE HAT DIE ABWEISUNG DIESER KLAGE IM WESENTLICHEN MIT DER BEGRÜNDUNG BEANTRAGT , ARTIKEL 171 SETZE VORAUS , DASS DEN MITGLIEDSTAATEN EINE ' ' ANGEMESSENE FRIST ' ' , DIE VON FALL ZU FALL VERSCHIEDEN LANG SEIN KÖNNE , EINGERÄUMT WERDE , UM DIE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , DIE SICH AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGÄBEN , UND DASS DIESE FRIST IM VORLIEGENDEN FALL NOCH NICHT ABGELAUFEN SEI .

6 AM 13 . MÄRZ 1980 , NACH DER KLAGEERHEBUNG IN DER RECHTSSACHE 97/80 , HAT DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 186 DES VERTRAGES UND ARTIKEL 83 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES EINEN ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG IN DEN BEIDEN RECHTSSACHEN EINGEREICHT , MIT DEM SIE DEN GERICHTSHOF ERSUCHT , ' ' DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK AUFZUGEBEN , DIE ANWENDUNG JEDER EINFUHRBESCHRÄNKUNG UND/ODER ABGABE BEI DER EINFUHR VON SCHAFFLEISCH AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UNVERZUEGLICH EINZUSTELLEN ' ' .

7 DIE BEIDEN RECHTSSACHEN SIND DURCH BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 24 . MÄRZ 1980 VERBUNDEN WORDEN .

8 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ERKENNT ZWAR AN , DASS SIE NACH DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 25 . SEPTEMBER 1979 VERPFLICHTET SEI , IHRE NATIONALE MARKTORDNUNG FÜR SCHAFFLEISCH AUFZUHEBEN ; SIE BEHAUPTET JEDOCH , DEM SOFORTIGEN VOLLZUG DIESES URTEILS STÄNDEN POLITISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE HINDERNISSE ENTGEGEN . IM ÜBRIGEN FALLE DIE VON DER KOMMISSION BEANTRAGTE ANORDNUNG NICHT IN DEN RAHMEN DES ARTIKELS 186 ; JEDENFALLS SEIEN DIE IN DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN NICHT ERFÜLLT . DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK BEANTRAGT DESHALB , DEN ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG ZURÜCKZUWEISEN .

9 DIE KOMMISSION MACHT HIERZU GELTEND , DIE ZEIT , DIE SEIT VERKÜNDUNG DES URTEILS DES GERICHTSHOFES IN DER RECHTSSACHE 232/78 VERGANGEN SEI , ÜBERSCHREITE DIE ' ' ANGEMESSENE FRIST ' ' FÜR DEN ERLASS DER MASSNAHMEN , DIE ZUM VOLLZUG DES URTEILS DES GERICHTSHOFES ERFORDERLICH SEIEN . DIE KOMMISSION IST DAHER DER AUFFASSUNG , WEGEN DER SCHWEREN SCHÄDEN , DIE SICH AUS DER AUFRECHTERHALTUNG DER RESTRIKTIVEN MASSNAHMEN BEI DER SCHAFFLEISCHEINFUHR AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH DURCH DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ERGÄBEN , SEI DIE AUFHEBUNG DIESER MASSNAHMEN IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DRINGLICH .

10 ARTIKEL 171 DES VERTRAGES BESTIMMT , DASS , WENN DER GERICHTSHOF FESTSTELLT , DASS EIN MITGLIEDSTAAT GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DIESEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , ' ' DIESER STAAT DIE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN ( HAT ), DIE SICH AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGEBEN ' ' .

11 NACH ARTIKEL 155 HAT DIE KOMMISSION ' ' FÜR DIE ANWENDUNG DIESES VERTRAGES SOWIE DER VON DEN ORGANEN AUFGRUND DIESES VERTRAGES GETROFFENEN BESTIMMUNGEN SORGE ZU TRAGEN ' ' ; IHR OBLIEGT ES SOMIT AUCH , FÜR DEN VOLLZUG DER URTEILE DES GERICHTSHOFES DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN SORGE ZU TRAGEN .

12 IN AUSÜBUNG DIESER BEFUGNIS KANN DIE KOMMISSION KLAGE NACH ARTIKEL 169 DES VERTRAGES ERHEBEN , WENN SIE DER AUFFASSUNG IST , DASS EIN MITGLIEDSTAAT DIE FÜR DEN VOLLZUG EINES URTEILS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN NICHT ERGRIFFEN HAT ODER WENN DIE GEGEBENENFALLS ZU DIESEM ZWECK ERGRIFFENEN MASSNAHMEN DEN SICH AUS DEM URTEIL ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN NICHT ENTSPRECHEN . ES IST NICHT AUSZUSCHLIESSEN , DASS DER GERICHTSHOF IM RAHMEN EINER SOLCHEN KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 186 DES VERTRAGES UND ARTIKEL 36 SEINER SATZUNG ERSUCHT WIRD , DIE ETWA ERFORDERLICHEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN ZU TREFFEN , SOFERN DIE VORAUSSETZUNGEN DIESER VORSCHRIFTEN UND DIE DES ARTIKELS 83 DER VERFAHRENSORDNUNG ERFÜLLT SIND . DER GERICHTSHOF HAT DIE ERFORDERLICHKEIT IN JEDEM EINZELFALL ANHAND DER IN DEN ERWÄHNTEN VORSCHRIFTEN FESTGELEGTEN KRITERIEN ZU BEURTEILEN .

13 IM VORLIEGENDEN FALL IST DIE ERFORDERLICHKEIT ZUM EINEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 25 . SEPTEMBER 1979 ENTHALTENEN RECHTSAUSFÜHRUNGEN UND ZUM ANDEREN IM HINBLICK AUF DEN GEGENSTAND DER BEIDEN KLAGEN ZU BEURTEILEN , DIE DIE KOMMISSION NACHEINANDER GEGEN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WEGEN VERLETZUNG IHRER VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 171 DES VERTRAGES ERHOBEN HAT .

14 IM RAHMEN DIESER ERWAEGUNGEN IST ZUNÄCHST AN DEN WORTLAUT DES URTEILS VOM 25 . SEPTEMBER 1979 ZU ERINNERN . DER GERICHTSHOF HAT ZWAR ' ' DIE PROBLEMATISCHE LAGE , DER SICH DIE FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN AUF DEM ERWÄHNTEN SEKTOR GEGENÜBERSEHEN , ( UND ) DAS INTERESSE , DAS ANGEBLICH DARAN BESTEHT , INNERHALB KÜRZESTER FRIST EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHAFFLEISCH ZU ERRICHTEN ' ' , ANERKANNT ; ER HAT JEDOCH AUCH DARAUF HINGEWIESEN , DASS ' ' NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT DES EWG-VERTRAGS UND , HINSICHTLICH DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN , DER IN DER BEITRITTSAKTE ENTHALTENEN BESONDEREN FRISTEN DAS BESTEHEN EINER NATIONALEN MARKTORDNUNG DIE VOLLE WIRKSAMKEIT DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE BESEITIGUNG DER HEMMNISSE FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL NICHT MEHR HINDERN ( KANN ) ' ' .

15 AUCH WENN DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL AUSGEFÜHRT HAT , DASS ES ' ' ALLEIN AUFGABE DER ZUSTÄNDIGEN ORGANE ( IST ), INNERHALB ANGEMESSENER FRISTEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFT EINE GESAMTLÖSUNG FÜR DIE PROBLEME DES MARKTES FÜR SCHAFFLEISCH UND DIE DAMIT VERBUNDENEN BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN BESTIMMTER REGIONEN ZU FINDEN ' ' , SO HAT ER DOCH KLARGESTELLT , DASS DIE TATSACHE , DASS DIE ARBEITEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE ZUR ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR DEN BETREFFENDEN SEKTOR NOCH NICHT ZU ENDE GEFÜHRT WURDEN , ' ' INDESSEN FÜR EINEN MITGLIEDSTAAT KEINEN HINREICHENDEN GRUND DAR(STELLT ), EINE NATIONALE MARKTORDNUNG MIT MERKMALEN BEIZUBEHALTEN , DIE DEN ANFORDERUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR NICHT ENTSPRECHEN , WIE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN UND ABGABEN AUF EINGEFÜHRTE WAREN , WIE AUCH IMMER DIESE BEZEICHNET SEIN MÖGEN ' ' .

16 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 13 . JULI 1972 IN DER RECHTSSACHE 48/71 ( KOMMISSION/ITALIEN , SLG . 1972 , 529 ) ENTSCHIEDEN HAT , ERGIBT SICH AUS DER FESTSTELLUNG IN EINEM RECHTSKRÄFTIGEN URTEIL , DASS DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT GEGEN SEINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN HAT , ' ' FÜR DIE NATIONALEN BEHÖRDEN OHNE WEITERES DAS VERBOT , EINE MIT DEM VERTRAG FÜR UNVEREINBAR ERKLÄRTE NATIONALE VORSCHRIFT ANZUWENDEN , SOWIE GEGEBENENFALLS DIE VERPFLICHTUNG , ALLE BESTIMMUNGEN ZU ERLASSEN , UM DIE VOLLE GELTUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU ERLEICHTERN ' ' . DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT IST FOLGLICH ALLEIN AUFGRUND DES DIE PFLICHTVERLETZUNG FESTSTELLENDEN URTEILS GEHALTEN , ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZUR BESEITIGUNG DER PFLICHTVERLETZUNG ZU ERGREIFEN , OHNE DEM EIN WIE AUCH IMMER GEARTETES HINDERNIS ENTGEGENSTELLEN ZU KÖNNEN .

17 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK IST SOMIT , WIE IM URTEIL VOM 25 . SEPTEMBER 1979 FESTGESTELLT WORDEN IST , NACH ARTIKEL 12 UND 30 DES VERTRAGES VERPFLICHTET , DIE ANWENDUNG JEDER RESTRIKTIVEN MASSNAHME GLEICH WELCHER FORM AUF SCHAFFLEISCHEINFUHREN AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH EINZUSTELLEN ; IN DEM URTEIL IST AUSSERDEM FESTGESTELLT WORDEN , DASS DIESE VERPFLICHTUNG VOM 1 . JANUAR 1978 AN BESTEHT .

18 DARÜBER HINAUS IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DIE KLAGEN IN DEN RECHTSSACHEN 24/80 UND 97/80 AUF DIE FESTSTELLUNG GERICHTET SIND , DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 171 DES VERTRAGES VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NACH ERLASS DES URTEILS VOM 25 . SEPTEMBER 1979 IHRE RESTRIKTIVE REGELUNG WEITER ANGEWANDT HAT .

19 BEANTRAGT DIE KOMMISSION IN EINEM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG , DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK AUFZUGEBEN , DIE ANWENDUNG IHRER RESTRIKTIVEN REGELUNG UNVERZUEGLICH EINZUSTELLEN , SO BEGEHRT SIE VOM GERICHTSHOF DEN ERLASS EINES BESCHLUSSES , DESSEN GEGENSTAND IM WESENTLICHEN DEM URTEIL VOM 25 . SEPTEMBER 1979 ENTSPRÄCHE . DIE VON DER KOMMISSION BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN SIND DAHER UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN NICHT ERFORDERLICH IM SINNE VON ARTIKEL 186 DES VERTRAGES .

20 SONACH BESTEHT KEIN ANLASS , DIE VON DER KOMMISSION BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN ZU TREFFEN .

Kostenentscheidung

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BESCHLOSSEN :

1 . ES BESTEHT KEIN ANLASS , DIE VON DER KOMMISSION BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN ZU TREFFEN .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .