ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats können die durch das am 20. November 1995 in Brüssel unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits eingeführte Gewährung der Präferenzbehandlung verweigern, wenn die betreffenden Waren ihren Ursprung im Westjordanland haben. Die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats können keine Wahlfeststellung treffen, indem sie die Frage offenlassen, welches der in Betracht kommenden Abkommen, nämlich das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits und das am 24. Februar 1997 in Brüssel unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits, im vorliegenden Fall anzuwenden ist und ob der Ursprungsnachweis von den israelischen oder von den palästinensischen Behörden stammen muss.
3.

Die „vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernisse“ im Sinne der dritten in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/18 genannten Fallgestaltung können nicht in dem bloßen Umstand bestehen, dass eine Behörde bestimmte, ihr vorgelegte Baupläne prüft oder in Ausübung ihrer städtebaulichen Regelungszuständigkeiten eine Entscheidung trifft.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/2

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 7. Dezember 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel — Belgien) — Vlaamse federatie van verenigingen van Brood- en Banketbakkers, Ijsbereiders en Chocoladebewerkers „VEBIC“ VZW/Raad voor de Mededinging, Minister van Economie

(Rechtssache C-439/08) (1)

(Wettbewerbspolitik - Nationales Verfahren - Beteiligung von nationalen Wettbewerbsbehörden an gerichtlichen Verfahren - Nationale Wettbewerbsbehörde gemischter Natur, die Merkmale eines Gerichts und einer Verwaltungsbehörde aufweist - Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einer solchen Behörde - Verordnung (EG) Nr. 1/2003)

2011/C 55/03

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van beroep te Brussel

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Vlaamse federatie van verenigingen van Brood- en Banketbakkers, Ijsbereiders en Chocoladebewerkers „VEBIC“ VZW

Beklagte: Raad voor de Mededinging, Minister van Economie

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Hof van Beroep te Brussel — Auslegung der Art. 2, 5, 15 Abs. 1 und 35 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1) — Übermittlung einer schriftlichen Stellungnahme sowie rechtlicher und tatsächlicher Gründe durch die nationalen Wettbewerbsbehörden im Rahmen eines Verfahrens über eine Beschwerde gegen ihre Entscheidung — Mehrere Behörden in einem Mitgliedstaat

Tenor

Art. 35 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die einer nationalen Wettbewerbsbehörde nicht die Befugnis einräumt, sich als Antragsgegnerin an einem gerichtlichen Verfahren zu beteiligen, das sich gegen die von ihr erlassene Entscheidung richtet. Es ist Sache der nationalen Wettbewerbsbehörden, die Erforderlichkeit und den Nutzen ihrer Beteiligung im Hinblick auf die wirksame Anwendung des Wettbewerbsrechts der Union abzuschätzen. Es beeinträchtigt jedoch die praktische Wirksamkeit der Art. 101 AEUV und 102 AEUV, wenn sich die nationale Wettbewerbsbehörde nahezu systematisch nicht an solchen gerichtlichen Verfahren beteiligt.

In Ermangelung einer unionsrechtlichen Regelung bleiben die Mitgliedstaaten gemäß dem Grundsatz der Verfahrensautonomie dafür zuständig, unter Gewährleistung der Achtung der Grundrechte und der vollen Wirksamkeit des Wettbewerbsrechts der Union das bzw. die Organe der nationalen Wettbewerbsbehörde zu bestimmen, die befugt sind, sich als Antragsgegner an einem Verfahren vor einem nationalen Gericht zu beteiligen, das sich gegen die von dieser Behörde erlassene Entscheidung richtet.

(1) ABl. C 313 vom 6.12.2008.
1.

Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel in der Fassung aufgrund der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge ist dahin auszulegen, dass ein Erzeugnis wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, das als Humanarzneimittel in der Europäischen Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wurde, bevor dafür eine der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel in der Fassung der Richtlinie 89/341/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 konforme Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde und insbesondere ohne dass es Gegenstand der Prüfung seiner Unschädlichkeit und seiner Wirksamkeit war, nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung in der geänderten Fassung fällt und dementsprechend für dieses Erzeugnis kein ergänzendes Schutzzertifikat erteilt werden kann.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 103/8

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer Kammer) vom 17. Februar 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) — Vereinigtes Königreich) — The Number Ltd, Conduit Enterprises Ltd/Office of Communications, British Telecommunications plc

(Rechtssache C-16/10) (1)

(Rechtsangleichung - Telekommunikation - Netze und Dienste - Richtlinie 2002/22/EG - Benennung von Unternehmen für die Erbringung von Universaldiensten - Besondere Verpflichtungen, die dem benannten Unternehmen auferlegt werden - Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse)

2011/C 103/11

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: The Number Ltd, Conduit Enterprises Ltd

Beklagte: Office of Communications, British Telecommunications plc

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) — Auslegung der Richtlinien 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. L 108, S. 21), 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108, S. 33) und 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108, S. 51) — Benennung von Unternehmen für die Erbringung von Universaldiensten — Besondere Verpflichtungen, die dem benannten Unternehmen auferlegt werden können

Tenor

Die Mitgliedstaaten, die nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und diensten (Universaldienstrichtlinie) ein oder mehrere Unternehmen benennen, um die Erbringung des Universaldienstes oder verschiedener Bestandteile des Universaldienstes gemäß den Art. 4 bis 7 und 9 Abs. 2 dieser Richtlinie zu gewährleisten, dürfen diesen nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie ausschließlich solche besonderen Verpflichtungen auferlegen, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind und mit der Erbringung des Universaldienstes oder Bestandteilen davon an die Endnutzer durch die benannten Unternehmen selbst im Zusammenhang stehen.

(1) ABl. C 63 vom 13.3.2010.
3.

Nationale Bestimmungen, wie sie in der belgischen Regelung über den Ausweis für Heimtiere in Bezug auf dessen Verwendung als Nachweis der Kennzeichnung und Registrierung der Hunde und der Verwendung selbstklebender Etiketten für Änderungen in Bezug auf die Identifizierung des Besitzers und des Tieres einerseits und die Bestimmungen über die Festlegung einer individuellen Kennnummer für Katzen und Frettchen andererseits enthalten sind, stellen keine technischen Vorschriften im Sinne von Art. 1 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 geänderten Fassung dar, die gemäß Art. 8 dieser Richtlinie vorab der Kommission zu übermitteln sind.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 226/5

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. Juni 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateis — Griechenland) — Eleftheri tileorasi AE „ALTER CHANNEL“, Konstantinos Giannikos/Ypourgos Typou kai Meson Mazikis Enimerosis, Ethniko Symvoulio Radiotileorasis

(Rechtssache C-52/10) (1)

(Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehtätigkeit - Art. 1 Buchst. d - Begriff „Schleichwerbung“ - Absichtlichkeit - Darstellung einer kosmetischen Zahnbehandlung in einer Fernsehsendung)

2011/C 226/08

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Symvoulio tis Epikrateis

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Eleftheri tileorasi AE ‘ALTER CHANNEL’, Konstantinos Giannikos

Beklagte: Ypourgos Typou kai Meson Mazikis Enimerosis, Ethniko Symvoulio Radiotileorasis

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen –Symvoulio tis Epikrateias — Auslegung von Art. 1 Buchst. c de la Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23) in der durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. c der Richtlinie 1997/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. L 202, S. 60) geänderten Fassung — Fernsehsendung, in der eine ästhetische Zahnbehandlung dargestellt wird — Begriff „Schleichwerbung“

Tenor

Art. 1 Buchst. d der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Existenz eines Entgelts oder einer ähnlichen Gegenleistung keine notwendige Voraussetzung für die Feststellung ist, dass eine beabsichtigte Schleichwerbung vorliegt.

(1) ABl. C 100 vom 17.4.2010.
1.

Unter Umständen wie denjenigen der Ausgangsverfahren kann ein Mitgliedstaat die Verwendung oder das Inverkehrbringen von GVO wie der Maissorte MON 810, die nach der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt u. a. als Saatgut für Anbauzwecke zugelassen und unter den in Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel vorgesehenen Voraussetzungen als bereits existierende Erzeugnisse gemeldet wurden und für die danach ein noch nicht verbeschiedener Antrag auf Erneuerung der Zulassung gestellt wurde, nicht nach Art. 23 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220 des Rates vorübergehend aussetzen oder verbieten; nach Art. 34 der Verordnung Nr. 1829/2003 können solche Maßnahmen dagegen getroffen werden.
1.

Das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert und durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf konkretisiert worden ist, und insbesondere die Art. 2 und 6 Abs. 1 dieser Richtlinie sind dahin auszulegen, dass sie einer in einem Tarifvertrag vorgesehenen Maßnahme wie der in den Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, wonach sich innerhalb der jeweiligen Vergütungsgruppe die Grundvergütung eines Angestellten im öffentlichen Dienst bei dessen Einstellung nach dessen Alter bemisst. Insoweit beeinträchtigt die Tatsache, dass das Unionsrecht der betreffenden Maßnahme entgegensteht und dass diese in einem Tarifvertrag enthalten ist, nicht das in Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannte Recht, Tarifverträge auszuhandeln und zu schließen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 355/6

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Oktober 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Baden-Baden — Deutschland) — Strafverfahren gegen Leo Apelt

(Rechtssache C-224/10) (1)

(Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Entzug der vom Wohnsitzmitgliedstaat erteilten inländischen Fahrerlaubnis und Ausstellung eines Führerscheins für Fahrzeuge der Klassen B und D durch einen anderen Mitgliedstaat - Ablehnung der Anerkennung durch den Wohnsitzmitgliedstaat - Notwendigkeit, bei Ausstellung eines Führerscheins für Fahrzeuge der Klasse D im Besitz eines gültigen Führerscheins für Fahrzeuge der Klasse B zu sein)

2011/C 355/09

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Baden-Baden

Beteiligter des Ausgangsverfahrens

Leo Apelt

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Landgericht Baden-Baden — Auslegung der Art. 1, 5 Abs. 1 Buchst. a und 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) sowie von Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403, S. 18) — Fahrerlaubnis der Klasse B, die ein Mitgliedstaat einem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats erteilt hat, bevor ihm die inländische Fahrerlaubnis entzogen wurde, aber nach Eintritt des Sachverhalts, der diese Maßnahme rechtfertigte — Erweiterung dieser Fahrerlaubnis durch den Ausstellungsmitgliedstaat auf die Klasse D, nachdem die Sperrfrist für die Beantragung einer neuen inländischen Fahrerlaubnis abgelaufen war — Möglichkeit des Wohnmitgliedstaats, die Anerkennung der Gültigkeit dieser Fahrerlaubnis mit der Begründung abzulehnen, dass zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis für die Klasse D keine gültige Fahrerlaubnis für die Klasse B bestanden habe

Tenor

Die Art. 1 Abs. 2, 5 Abs. 1 Buchst. a, 7 Abs. 1 Buchst. b sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 2000/56/EG der Kommission vom 14. September 2000 geänderten Fassung verwehren es einem Aufnahmemitgliedstaat nicht, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins für Fahrzeuge der Klassen B und D abzulehnen, wenn erstens dem Inhaber des entsprechenden Führerscheins eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse B unter Missachtung der den ordentlichen Wohnsitz betreffenden Voraussetzung und zu einem Zeitpunkt ausgestellt wurde, nachdem sein von dem erstgenannten Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein in diesem Mitgliedstaat in polizeiliche Verwahrung genommen worden war, aber bevor seine Fahrerlaubnis in diesem erstgenannten Mitgliedstaat gerichtlich entzogen wurde, und zweitens dem Inhaber des Führerscheins eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse D nach der gerichtlichen Entziehung und nach Ablauf der Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis erteilt wurde.

(1) ABl. C 221 vom 14.8.2010.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 73/3

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. Januar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam — Niederlande) — A. Salemink/Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen

(Rechtssache C-347/10) (1)

(Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Arbeitnehmer, der auf einer Gasbohrplattform beschäftigt ist, die sich auf dem an die Niederlande angrenzenden Festlandsockel befindet - Pflichtversicherung - Versagung einer Leistung bei Arbeitsunfähigkeit)

2012/C 73/04

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank Amsterdam

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: A. Salemink

Beklagter: Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Rechtbank Amsterdam — Auslegung der Art. 45 und 355 AEUV, des Art. 52 EUV sowie der Titel I und II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2) — Nichtanwendung des obligatorischen nationalen Krankenversicherungssystems auf Personen, die auf einer auf dem niederländischen Festlandssockel gelegenen Bohrplattform bei einem in den Niederlanden ansässigen Arbeitgeber beschäftigt sind und ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats haben

Tenor

Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998, und Art. 39 EG sind dahin auszulegen, dass mit ihnen nicht vereinbar ist, dass ein Arbeitnehmer, der auf einer festen Einrichtung auf dem an einen Mitgliedstaat angrenzenden Festlandsockel beruflich tätig ist, in diesem Mitgliedstaat nur deshalb nicht nach den nationalen Sozialversicherungsvorschriften dieses Mitgliedstaats pflichtversichert ist, weil er nicht in diesem, sondern in einem anderen Mitgliedstaat wohnt.

(1) ABl. C 246 vom 11.9.2010.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 49/11

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Dezember 2011 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte dei Conti, Sezione Giurisdizionale per la Regione Siciliana — Italien) — Teresa Cicala/Regione Siciliana

(Rechtssache C-482/10) (1)

(Nationales Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakte - Begründungspflicht - Möglichkeit, im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens gegen einen Verwaltungsakt eine fehlende Begründung nachzuholen - Auslegung der Art. 296 Abs. 2 AEUV und 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Unzuständigkeit des Gerichtshofs)

2012/C 49/16

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte dei Conti, Sezione Giurisdizionale per la Regione Siciliana

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Teresa Cicala

Beklagte: Regione Siciliana

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Corte dei Conti — Sezione Giuridizionale per la Regione Siciliana — Auslegung von Art. 296 AEUV und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die es der öffentlichen Verwaltung ermöglicht, ihre Rechtsakte unter bestimmten Voraussetzungen nicht zu begründen oder die fehlende Begründung eines Verwaltungsakts in einem gegen diesen Verwaltungsakt angestrengten gerichtlichen Verfahren nachzuholen

Tenor

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der von der Corte dei conti, Sezione giurisdizionale per la Regione Siciliana (Italien), mit Entscheidung vom 20. September 2010 vorgelegten Fragen nicht zuständig.

(1) ABl. C 328 vom 4.12.2010.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 151/5

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 29. März 2012 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate/3M Italia SpA

(Rechtssache C-417/10) (1)

(Direkte Besteuerung - Einstellung von bei dem in Steuersachen letztinstanzlich entscheidenden Gericht anhängigen Verfahren - Rechtsmissbrauch - Art. 4 Abs. 3 EUV - Vom Vertrag garantierte Freiheiten - Diskriminierungsverbot - Staatliche Beihilfen - Verpflichtung, eine wirksame Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten)

2012/C 151/09

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte suprema di cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate

Beklagte: 3M Italia SpA

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Corte suprema di cassazione — Körperschaftsteuer — Nationale Regelung, die je nach Sitzort von Gesellschaften einen jeweils anderen Besteuerungssatz für ihre Dividenden vorsieht — Handelsgeschäft unter Beteiligung von Gesellschaften mit Sitz in Italien und Gesellschaften mit Sitz im Ausland — Behördenentscheidung, bei im Ausland niedergelassenen Gesellschaften die geschuldete Steuern für anwendbar zu erachten — Begriff des Rechtsmissbrauchs im Sinne des Urteils Halifax u. a. (C-255/02) — Anwendbarkeit auf die nicht harmonisierten nationalen Steuern wie z. B. die direkten Steuern

Tenor

Das Unionsrecht, insbesondere das Rechtsmissbrauchsverbot, Art. 4 Abs. 3 EUV, die vom AEU-Vertrag garantierten Freiheiten, das Diskriminierungsverbot, die Vorschriften über staatliche Beihilfen und die Verpflichtung, die wirksame Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten, ist dahin auszulegen, dass es in einem die direkte Besteuerung betreffenden Verfahren wie dem Ausgangsverfahren der Anwendung einer nationalen Vorschrift nicht entgegensteht, die die Einstellung der bei dem in Steuersachen letztinstanzlich entscheidenden Gericht anhängigen Verfahren gegen Zahlung eines Betrags in Höhe von 5 % des Streitwerts vorsieht, wenn diese Verfahren auf eine Klage zurückgehen, die mehr als zehn Jahre vor Inkrafttreten dieser Vorschrift erhoben wurde, und die Finanzverwaltung in den ersten beiden Rechtszügen unterlegen ist.

(1) ABl. C 288 vom 23.10.2010.
3.

Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 ist dahin auszulegen, dass er es nicht verbietet, dass eine innerstaatliche Maßnahme zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht den Kreditinstituten Pflichten auferlegt, die in der genannten Richtlinie nicht vorgesehen sind, was die Arten von Provisionen betrifft, die diese im Rahmen von in den Anwendungsbereich dieser Maßnahme fallenden Verbraucherkreditverträgen erheben dürfen.