11.

Das estnische Einkommensteuergesetz von 1999 in der zum Zeitpunkt der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission, d. h. im Jahr 2008, anwendbaren Fassung sieht vor ( 5 ): „§ 1. Gegenstand der Steuer (1) Die Einkommensteuer wird auf die Einkünfte des Steuerpflichtigen nach Abzug der gesetzlich erlaubten Freibeträge erhoben. …“ „§ 2. Steuerpflichtiger (1) Die in § 1 Abs. 1 vorgesehene Einkommensteuer wird von nichtansässigen natürlichen und juristischen Personen abgeführt, die steuerpflichtige Einkünfte erzielen. …“ „§ 19. Unterhalt, Altersrenten, Stipendien, Zuwendungen, Prämien, Lotteriegewinne, Entschädigungen … (2) Die Einkommensteuer wird auf Altersrenten, Zuwendungen, Stipendien, Kultur-, Sport- und Wissenschaftspreise, Lotteriegewinne, Zuwendungen aufgrund des Gesetzes über das Elterngeld sowie auf Entschädigungen und Tagegelder im Zusammenhang mit einer Sportreise erhoben. …“ „§ 23. Grundfreibetrag Während des Veranlagungszeitraums darf eine ansässige natürliche Person von ihren Einkünften abziehen: 1) 27000 EEK in 2008; …“ „§ 232. Zusätzlicher Freibetrag bei Altersrenten Erhält eine ansässige natürliche Person eine gesetzliche Altersrente von einem Vertragsstaat, eine in diesem Staat gesetzlich vorgesehene, zwingend kapitalfundierte Altersversorgung oder eine Altersrente auf der Grundlage einer Vereinbarung der sozialen Sicherheit, wird ein zusätzlicher Freibetrag in Höhe dieser Altersrenten bis maximal 36000 EEK pro Veranlagungszeitraum von den Einkünften dieser Person abgezogen.“ „§ 283. Abzüge von den Einkünften einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Person Eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige natürliche Person kann die in diesem Kapitel vorgesehenen Freibeträge ebenfalls auf ihre in Estland steuerpflichtigen Einkünfte anwenden, wenn sie mindestens 75 % ihrer steuerpflichtigen Einkünfte während eines Veranlagungszeitraums in Estland erzielt und eine Einkommensteuererklärung für ansässige natürliche Personen abgibt. Unter steuerpflichtigen Einkünften werden die Einkünfte vor Abzug von Freibeträgen gemäß den Bestimmungen des betreffenden Staates verstanden.“ „§ 29. Steuerpflichtiges Einkommen nicht ansässiger Personen … (9) Die Einkommensteuer wird auf Altersrenten und Stipendien, Kultur-, Sport- und Wissenschaftspreise, Zuwendungen, Arbeitslosengeld, auf nach § 19 Abs. 2 und 3 ausgezahlte Lotteriegewinne, auf Zuwendungen aufgrund des Gesetzes über das Elterngeld sowie auf Alimente und Unterhaltszahlungen gemäß § 19 Abs. 1, die durch den estnischen Staat, eine Gebietskörperschaft oder eine in Estland ansässige Person an eine nicht ansässige Person gezahlt werden. Die Einkommensteuer wird auf Versicherungsleistungen der estnischen Krankenkasse, der estnischen Arbeitslosenversicherung oder einer ansässigen estnischen Versicherung nach den §§ 20 und 21 an eine nicht ansässige Person sowie auf Zahlungen durch einen in Estland registrierten Pensionsfonds erhoben. …“ „§ 41. Zahlungen, von denen Einkommensteuer einbehalten wird … (6) Versicherungsleistungen, Altersrenten, Zahlungen eines Pensionsfonds, Stipendien, Lotteriegewinne, Alimente und Unterhaltszahlungen, Zuwendungen aufgrund des Gesetzes über das Elterngeld (§ 19 Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 1 bis 3, § 201, § 21 Abs. l und § 29 Abs. 9) oder andere einkommensteuerpflichtige Zahlungen an nicht ansässige Personen oder an eine ansässige natürliche Person, mit Ausnahme der Zahlungen nach Nr. 12; …“ „§ 42. Abzug vom Einkommensteuerrückbehalt … 11 Im Fall einer vom estnischen Staat an eine ansässige natürliche Person gezahlten gesetzlichen Altersrente und einer verpflichtenden kapitalfundierten Altersrente nach dem Gesetz über kapitalfundierte Altersrenten wird ein zusätzlicher Freibetrag (§ 232) in Höhe des Betrages dieser Rente vor der Berechnung des Einkommensteuerrückbehalts abgezogen, soweit dieser Freibetrag pro Kalendermonat nicht ein Zwölftel des in § 232 vorgesehenen Betrages übersteigt. …“