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§ 20 des 1988. évi I. törvény a közúti közlekedésről (Gesetz Nr. I von 1988 über den Straßenverkehr, im Folgenden: Straßenverkehrsgesetz) bestimmt: „(1) Gegen eine Person, die gegen die in diesem Gesetz sowie in spezifischen Rechtsnormen und in Gemeinschaftsrechtsakten festgelegten Bestimmungen betreffend … d) die Verwendung des Kontrollgeräts und der Tachoscheiben im Straßenverkehr sowie der für die digitalen Fahrtenschreiber notwendigen Schreiberkarten … … verstößt, kann eine Geldbuße verhängt werden. … (7) Bei Straßenverkehrskontrollen kann das Fahrzeug – unter Beachtung der Vorschriften über Fahrtunterbrechungen bei der Beförderung gefährlicher Güter, leicht verderblicher Lebensmittel und lebender Tiere – für die Dauer des Verwaltungsverfahrens bzw. bis zur Zahlung der Geldbuße oder Stellung einer Sicherheit für die Geldforderung unter den im Gesetz … über die allgemeinen Vorschriften … für das Verfahren und die Leistungen der Verwaltungsbehörden vorgesehenen Voraussetzungen für Sicherungsmaßnahmen einbehalten werden, ohne dass insoweit eine besondere Entscheidung ergehen muss. Das Fahrzeug kann insbesondere in den Fällen nicht einbehalten werden, in denen a) der Sitz bzw. Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Schuldners (der Schuldner) der Geldbuße sich in ungarischem Hoheitsgebiet befindet und der Schuldner über eine von der staatlichen Steuerbehörde vergebene Steuernummer bzw. Steuer-Identifikationsnummer verfügt oder b) ein Finanzinstitut für die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung der Geldbuße bürgt bzw. diese garantiert oder ein in Ungarn eingetragenes, über eine Steuernummer verfügendes Unternehmen die Zahlungsverpflichtung übernimmt und der Schuldner der Geldbuße dies im Laufe des Verfahrens überzeugend nachweist. (7a) Sofern während der Kontrolle ein Verstoß gegen eine der Vorschriften des Abs. 1 Buchst. c, e und h fest[ge]stellt wird und der Verstoß eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt, kann die zuständige Behörde – ohne dass insoweit eine besondere Entscheidung ergehen muss – gemäß den im Gesetz [über die allgemeinen Vorschriften für das Verfahren und die Leistungen der Verwaltungsbehörden] festgelegten Voraussetzungen für Sicherungsmaßnahmen das Fahrzeug bis zur Beseitigung der Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs einbehalten.“
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In Anbetracht des Umstands, dass es keinen sachlichen Grund zur Rechtfertigung einer solchen Ungleichbehandlung zu geben scheint, äußert das vorlegende Gericht Zweifel an der Vereinbarkeit der in Rede stehenden nationalen Bestimmungen mit dem in Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung niedergelegten Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen befristet beschäftigten Arbeitnehmern und Dauerbeschäftigten in seiner Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs.
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Das Gericht hat die Vorgeschichte des Rechtsstreits wie folgt zusammengefasst: „1 Am 23. Oktober 2008 meldeten die Streithelfer, Juan Cándido Rubio Ferrer und Alberto Rubio Ferrer, nach der Verordnung [Nr. 40/94, kodifiziert durch die Verordnung Nr. 207/2009] beim [EUIPO] eine [Unions]marke an. 2 Dabei handelte es sich um folgendes Bildzeichen: … 3 Die Marke wurde für folgende Waren und Dienstleistungen in den Klassen 31, 35 und 39 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet: … … 5 Am 10. August 2009 … erhob [Herr] Grau Ferrer nach Art. 41 der Verordnung Nr. 207/2009 Widerspruch gegen die Eintragung der angemeldeten [Unions]bildmarke für die oben in Rn. 3 genannten Waren und Dienstleistungen. 6 Der Widerspruch war auf die nachstehenden älteren Bildmarken gestützt: — die folgende am 8. Juni 2004 angemeldete und am 22. November 2004 eingetragene spanische Bildmarke Nr. 2600724 für sämtliche Waren der Klasse 31: … — die folgende am 14. Februar 2001 angemeldete und am 14. Juni 2002 eingetragene [Unions]bildmarke Nr. 2087534 für die Waren und Dienstleistungen: — Klasse 31: …; — Klasse 32: …; — Klasse 39: … … 8 Mit Entscheidung vom 21. Dezember 2010 gab die Widerspruchsabteilung dem Widerspruch teilweise statt. Sie war zum einen der Auffassung, [Herr Grau Ferrer] hätte das Dokument mit der Wiedergabe der älteren spanischen Bildmarke, so wie sie eingetragen wurde, nicht innerhalb der hierfür gesetzten Frist vorgelegt … Sie wies daher den auf die ältere spanische Bildmarke gestützten Widerspruch mit der Begründung zurück, dass die Existenz und die Gültigkeit dieser Marke innerhalb der gesetzten Frist nicht hinreichend belegt worden seien. Zum anderen gab sie dem auf die ältere [Unions]marke gestützten Widerspruch … statt. Sie war nämlich erstens der Auffassung, dass der Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren [Unions]marke … erbracht worden sei. … 9 Am 10. Februar 2011 legte [Herr Grau Ferrer] (Sache R 520/2011‑4) und am 14. Februar 2011 die Streithelfer [Juan Cándido und Alberto Rubio Ferrer] (Sache R 274/2011‑4) nach den Art. 58 bis 64 der Verordnung Nr. 207/2009 beim [EUIPO] Beschwerde gegen den Bescheid der Widerspruchsabteilung ein. 10 Mit Entscheidung vom 11. Oktober 2012 … gab die Vierte Beschwerdekammer des [EUIPO] der Beschwerde in der Sache R 274/2011‑4 statt und wies die Beschwerde in der Sache R 520/2011‑4 zurück. In der Sache bestätigte sie zum einen die Feststellung der Widerspruchsabteilung, dass der Nachweis der Existenz der älteren spanischen Marke nicht erbracht worden sei. Zum anderen war sie der Auffassung, dass die vorgelegten Beweise nicht ausreichend seien, um nachzuweisen, dass die ältere [Unions]marke im maßgeblichen Zeitraum in der Form, in der sie eingetragen worden sei, oder in einer davon abweichenden, ihre Unterscheidungskraft nicht beeinflussenden Form ernsthaft benutzt worden sei. Sie hob daher die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 21. Dezember 2010 auf und wies den Widerspruch insgesamt zurück.“
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Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Mai 2014, McBride u. a./Kommission (T‑458/10 bis T‑467/10 und T‑471/10, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2014:249), mit dem das Gericht die Beschlüsse C (2010) 4758, C (2010) 4748, C (2010) 4757, C (2010) 4751, C (2010) 4764, C (2010) 4750, C (2010) 4761, C (2010) 4767, C (2010) 4754, C (2010) 4753 und C (2010) 4752 der Kommission vom 13. Juli 2010 (im Folgenden: streitige Beschlüsse), den von Irland eingereichten Antrag auf Erhöhung der Ziele des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms IV (im Folgenden: MAP IV) zur Berücksichtigung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit bei den Fischereifahrzeugen von Herrn Peter McBride, Herrn Hugh McBride, der Mullglen Ltd, Herrn Cathal Boyle, Herrn Thomas Flaherty, der Ocean Trawlers Ltd, Herrn Patrick Fitzpatrick, Herrn Eamon McHugh, Herrn Eugene Hannigan, Herrn Larry Murphy und Herrn Brendan Gill (im Folgenden: McBride u. a.) zurückzuweisen, für nichtig erklärt hat.
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Am 15. Oktober 2013 teilte Banedanmark sämtlichen Bietern mit, sie habe entschieden, dass Per Aarsleff allein an dem Verfahren weiter teilnehmen könne. Sie begründete diese Entscheidung damit, dass Per Aarsleff, die gemessen am Umsatz in den Geschäftsjahren 2012 und 2013 das führende Unternehmen in Dänemark war, die Voraussetzungen für die Teilnahme an dem Verhandlungsverfahren auch ohne die wirtschaftliche und technische Kapazität von E. Pihl og Søn erfülle. Darüber hinaus habe Per Aarsleff mehr als 50 Arbeitnehmer von E. Pihl og Søn übernommen, darunter Personen, die für die Durchführung des in Rede stehenden Vorhabens wesentlich seien.
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Im Übrigen trifft zwar zu, dass – wie Amazon geltend macht – das Inverkehrbringen von Trägermaterial an sich keine rechtswidrige Handlung darstellt und die Anfertigung von Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch mittels solchen Trägermaterials, da sich die Republik Österreich für die Umsetzung der in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 vorgesehenen Privatkopieausnahme entschieden hat, eine nach österreichischem Recht zulässige Handlung ist. Das ändert jedoch nichts daran, dass das österreichische Recht die Anfertigung solcher Privatkopien im Einklang mit dieser Bestimmung an die Bedingung knüpft, dass die Rechtsinhaber einen „gerechten Ausgleich“, d. h. im vorliegenden Fall die in § 42b Abs. 1 UrhG vorgesehene Vergütung, erhalten.
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Mit ihren Rechtsmitteln beantragen die ArcelorMittal Tubular Products Ostrava a.s., die ArcelorMittal Tubular Products Roman SA, die Benteler Deutschland GmbH (vormals Benteler Stahl/Rohr GmbH), die Ovako Tube & Ring AB, die Rohrwerk Maxhütte GmbH, die Dalmine SpA, die Silcotub SA, die TMK-Artrom SA, die Tubos Reunidos SA, die Vallourec Oil and Gas France SAS (vormals Vallourec Mannesmann Oil & Gas France SAS), die Vallourec Tubes France SAS (vormals V & M France SAS), die Vallourec Deutschland GmbH (vormals V & M Deutschland GmbH), die Voestalpine Tubulars GmbH & Co. KG und die Železiarne Podbrezová a.s. (im Folgenden zusammen: ArcelorMittal u. a.) sowie der Rat der Europäischen Union die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 29. Januar 2014, Hubei Xinyegang Steel/Rat (T‑528/09, EU:T:2014:35, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dem Antrag der Hubei Xinyegang Steel Co. Ltd (im Folgenden: Hubei) auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 926/2009 des Rates vom 24. September 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 262, S. 19, im Folgenden: streitige Verordnung) stattgegeben wurde.
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In der ohne jede Transparenz erfolgenden Vergabe eines Auftrags an ein Unternehmen, das in dem Mitgliedstaat niedergelassen ist, dem der öffentliche Auftraggeber zugehört, liegt eine Ungleichbehandlung zum Nachteil der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen, die an diesem Auftrag interessiert sein könnten. Eine solche Ungleichbehandlung, die durch den Ausschluss aller in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen hauptsächlich diese benachteiligt, stellt, sofern sie nicht durch objektive Umstände gerechtfertigt ist, eine nach den Art. 49 AEUV und 56 AEUV verbotene mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar (vgl. in diesem Sinne Urteil Azienda sanitaria locale n. 5 Spezzino u. a., C‑113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Art. 19 („Harmonisierungsmaßnahmen“) der Rahmenrichtlinie bestimmt in Abs. 1: „Gibt die Kommission … Empfehlungen an die Mitgliedstaaten über die harmonisierte Durchführung dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien im Hinblick auf die Verwirklichung der in Artikel 8 genannten Ziele ab, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die [NRB] diesen Empfehlungen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben weitestgehend Rechnung tragen. Beschließt eine [NRB], sich nicht an eine Empfehlung zu halten, so teilt sie dies unter Angabe ihrer Gründe der Kommission mit.“
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Art. 6 der Richtlinie 76/207 wurde durch die Richtlinie 2002/73 wie folgt neu gefasst: „(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Personen, die sich durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in ihren Rechten für verletzt halten, ihre Ansprüche aus dieser Richtlinie auf dem Gerichts‑ und/oder Verwaltungsweg sowie, wenn die Mitgliedstaaten es für angezeigt halten, in Schlichtungsverfahren geltend machen können, selbst wenn das Verhältnis, während dessen die Diskriminierung vorgekommen sein soll, bereits beendet ist. (2) Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnung die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass der einer Person durch eine Diskriminierung in Form eines Verstoßes gegen Artikel 3 entstandene Schaden – je nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten – tatsächlich und wirksam ausgeglichen oder ersetzt wird, wobei dies auf eine abschreckende und dem erlittenen Schaden angemessene Art und Weise geschehen muss; dabei darf ein solcher Ausgleich oder eine solche Entschädigung nur in den Fällen durch eine im Voraus festgelegte Höchstgrenze begrenzt werden, in denen der Arbeitgeber nachweisen kann, dass der einem/einer Bewerber/in durch die Diskriminierung im Sinne dieser Richtlinie entstandene Schaden allein darin besteht, dass die Berücksichtigung seiner/ihrer Bewerbung verweigert wird. …“
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Art. 4 („Allgemeine Kollisionsnorm“) in Kapitel II („Unerlaubte Handlungen“) der Rom‑II‑Verordnung sieht vor: „(1) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, ist auf ein außervertragliches Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Schaden eintritt, unabhängig davon, in welchem Staat das schadensbegründende Ereignis oder indirekte Schadensfolgen eingetreten sind. (2) Haben jedoch die Person, deren Haftung geltend gemacht wird, und die Person, die geschädigt wurde, zum Zeitpunkt des Schadenseintritts ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Staat, so unterliegt die unerlaubte Handlung dem Recht dieses Staates. (3) Ergibt sich aus der Gesamtheit der Umstände, dass die unerlaubte Handlung eine offensichtlich engere Verbindung mit einem anderen als dem in den Absätzen 1 oder 2 bezeichneten Staat aufweist, so ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden. Eine offensichtlich engere Verbindung mit einem anderen Staat könnte sich insbesondere aus einem bereits bestehenden Rechtsverhältnis zwischen den Parteien – wie einem Vertrag – ergeben, das mit der betreffenden unerlaubten Handlung in enger Verbindung steht.“
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Im vorliegenden Fall bedeutet die Beurteilung der Auswirkungen der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Verträge auf den Wettbewerb erstens, dass sämtliche Umstände zu berücksichtigen sind, die für den Zugang zum relevanten Markt bestimmend sind, um zu beurteilen, ob ein Mitbewerber in den Einzugsgebieten, in denen die von diesen Verträgen erfassten Einkaufszentren liegen, wirkliche und konkrete Möglichkeiten besitzt, dort u. a. durch die Belegung von Gewerbeflächen, die sich in anderen Einkaufszentren in diesen Gebieten befinden, oder durch die Belegung anderer Gewerbeflächen außerhalb dieser Einkaufszentren Fuß zu fassen. Hierbei sind u. a. die Verfügbarkeit und die Zugänglichkeit des Gewerbegrundes in den betreffenden Einzugsgebieten sowie das Bestehen wirtschaftlicher, administrativer oder rechtlicher Hindernisse zu berücksichtigen, die dem Zugang neuer Mitbewerber zu diesen Gebieten entgegenstehen (vgl. entsprechend Urteil Delimitis, C‑234/89, EU:C:1991:91, Rn. 20 und 21).
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Es obliegt also diesen Institutionen der Union, die Leitlinien festzulegen und mithin die Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Hinblick auf den in Art. 170 Abs. 1 AEUV vorgesehenen Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur auszuweisen.
Die Art. 203 und 204 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass eine Verletzung der Pflicht, eine in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführte Ware der Bestimmungszollstelle zu gestellen, eine Zollschuld nicht auf der Grundlage von Art. 204 der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 1791/2006 geänderten Fassung, sondern auf der Grundlage von Art. 203 der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 1791/2006 geänderten Fassung entstehen lässt, wenn die betreffende Ware aus dem Zollgebiet der Europäischen Union verbracht wurde und der Inhaber dieses Verfahrens nicht in der Lage ist, Dokumente vorzulegen, die Art. 365 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 993/2001 der Kommission vom 4. Mai 2001 oder Art. 366 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 2454/93 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1192/2008 der Kommission vom 17. November 2008 entsprechen.
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Art. 12 Abs. 1, 3, 4 und 5 der Verordnung Nr. 1896/2006 lautet: „(1) Sind die in Artikel 8 genannten Voraussetzungen erfüllt, so erlässt das Gericht so bald wie möglich und in der Regel binnen 30 Tagen nach Einreichung eines entsprechenden Antrags einen Europäischen Zahlungsbefehl unter Verwendung des Formblatts E gemäß Anhang V. … (3) In dem Europäischen Zahlungsbefehl wird der Antragsgegner davon in Kenntnis gesetzt, dass er a) entweder den im Zahlungsbefehl aufgeführten Betrag an den Antragsteller zahlen kann, oder b) gegen den Europäischen Zahlungsbefehl bei dem Ursprungsgericht Einspruch einlegen kann, indem er innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls an ihn seinen Einspruch versendet. (4) In dem Europäischen Zahlungsbefehl wird der Antragsgegner davon unterrichtet, dass a) der Zahlungsbefehl ausschließlich auf der Grundlage der Angaben des Antragstellers erlassen und vom Gericht nicht nachgeprüft wurde, b) der Zahlungsbefehl vollstreckbar wird, wenn nicht bei dem Gericht nach Artikel 16 Einspruch eingelegt wird, … (5) Das Gericht stellt sicher, dass der Zahlungsbefehl dem Antragsgegner gemäß den nationalen Rechtsvorschriften in einer Weise zugestellt wird, die den Mindestvorschriften der Artikel 13, 14 und 15 genügen muss.“
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Unter diesen Umständen hat der Juzgado de lo Social no 2 de Terrassa beschlossen, die Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende, in den Rechtssachen C‑352/14 und C‑353/14 gleichlautende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: Wie ist die Rechtslage bei einer Klage eines Arbeitnehmers von Bankia, der von einer Massenentlassung betroffen ist, die aufgrund der Entscheidung über die Umstrukturierung der BFA‑Gruppe vereinbart wurde? 1. Verstoßen Art. 56 des Arbeitnehmerstatuts, die Fünfte Übergangsvorschrift des Gesetzes 3/2012 und die Art. 123 und 124 Abs. 13 des Gesetzes 36/2011 zur Regelung der Sozialgerichtsbarkeit (Ley 36/2011 reguladora de la Jurisdicción Social) vom 10. Oktober 2011 (Letztere aufgrund ihrer impliziten Verweisung auf die zuvor genannten Vorschriften) gegen die Art. 107 AEUV und 108 AEUV, weil sie materiell zu einer Erhöhung der durch die Entscheidung über die Umstrukturierung der BFA‑Gruppe genehmigten Abfindungen führen? 2. Verstieße eine Auslegung dieser Vorschriften, die es dem Gericht ermöglichen würde, in Fällen, in denen es die Entlassung für statthaft erklärt, die Abfindungen dem in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten gesetzlichen Minimum anzugleichen, gegen die dargelegten unionsrechtlichen Regelungen und die Entscheidung über die Umstrukturierung der BFA‑Gruppe? 3. Verstieße eine Auslegung dieser Vorschriften, die es dem Gericht ermöglichen würde, in Fällen, in denen es die Entlassung für unstatthaft erklärt, die Abfindungen den Beträgen anzupassen, die in der im Konsultationszeitraum getroffenen Vereinbarung festgelegt wurden – sofern sie über dem gesetzlichen Minimum, aber unter der gesetzlichen Höchstgrenze liegen –, gegen die dargelegten unionsrechtlichen Regelungen und die Entscheidung über die Umstrukturierung der BFA‑Gruppe?
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Art. 12 der Verordnung Nr. 2201/2003 hat folgenden Wortlaut: „(1) Die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem … über einen Antrag auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe zu entscheiden ist, sind für alle Entscheidungen zuständig, die die mit diesem Antrag verbundene elterliche Verantwortung betreffen … … (3) Die Gerichte eines Mitgliedstaats sind ebenfalls zuständig in Bezug auf die elterliche Verantwortung in anderen als den in Absatz 1 genannten Verfahren, wenn a) eine wesentliche Bindung des Kindes zu diesem Mitgliedstaat besteht, insbesondere weil einer der Träger der elterlichen Verantwortung in diesem Mitgliedstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder das Kind die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt und b) alle Parteien des Verfahrens zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts die Zuständigkeit ausdrücklich oder auf andere eindeutige Weise anerkannt haben und die Zuständigkeit in Einklang mit dem Wohl des Kindes steht.“
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Überdies wies der Conseil constitutionnel darauf hin, dass „die Abfindung bei Vertragsende dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt wird, um ‚die Unsicherheit seiner Lage auszugleichen‘, wenn das vertragliche Arbeitsverhältnis bei Ablauf seines Vertrags nicht durch einen unbefristeten Vertrag fortgesetzt wird“, und zog daraus den Schluss, dass „die mit einem befristeten Arbeitsvertrag für einen Zeitraum, der in ihre Schul- oder Semesterferien fällt, beschäftigten Schüler oder Studierenden sich weder in der gleichen Lage befinden wie Studierende, die neben ihrem Studium arbeiten, noch in der gleichen Lage wie andere befristet beschäftigte Arbeitnehmer“ und dass folglich „der Gesetzgeber durch den Ausschluss der Zahlung dieser Abfindung, wenn der Vertrag mit einem während der Schul- oder Semesterferien tätigen Schüler oder Studierenden geschlossen wird, der seinen Schulbesuch oder sein Studium am Ende dieser Ferien wieder aufnehmen will, eine unterschiedliche Behandlung vorgenommen hat, die auf einer unterschiedlichen Lage beruht und in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zweck des Gesetzes steht“.
Art. 4 Abs. 3 EUV in Verbindung mit dem Statut der Beamten der Europäischen Union, das durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind, in der durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1080/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 geänderten Fassung festgelegt wurde, ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die zu einer Kürzung oder Verweigerung der Altersrente, die einem diesem Mitgliedstaat angehörigen Arbeitnehmer nach den im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erbrachten Leistungen zustehen würde, führen kann, wenn die Summe der Laufbahnjahre, die der Arbeitnehmer in diesem Mitgliedstaat als unselbständig Erwerbstätiger und in demselben Mitgliedstaat als Unionsbeamter zurückgelegt hat, die in dieser Regelung vorgesehene Laufbahneinheit von 45 Jahren überschreitet, entgegensteht, soweit eine solche Kürzung aufgrund der Methode zur Berechnung des Bruchs, der den Umfang des von der Union erhaltenen Ruhegehalts ausdrückt, höher ist als diejenige, die angewandt worden wäre, wenn die gesamte Laufbahn des Arbeitnehmers als unselbständig Erwerbstätiger in dem fraglichen Mitgliedstaat zurückgelegt worden wäre.
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Eine nationale Verjährungsregelung für Straftaten wie die des Art. 160 letzter Absatz in Verbindung mit Art. 161 des Codice penale in der Fassung des Gesetzes Nr. 251 vom 5. Dezember 2005, die zu der für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeit vorsah, dass eine Unterbrechungshandlung im Rahmen der Strafverfolgung von schwerem Mehrwertsteuerbetrug die Wirkung hat, die Verjährungsfrist um lediglich ein Viertel ihrer ursprünglichen Dauer zu verlängern, kann die den Mitgliedstaaten durch Art. 325 Abs. 1 und 2 AEUV auferlegten Verpflichtungen beeinträchtigen, falls diese nationale Regelung die Verhängung von wirksamen und abschreckenden Sanktionen in einer beträchtlichen Anzahl von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteten schweren Betrugsfällen verhindern oder für die Betrugsfälle zum Nachteil der finanziellen Interessen des betreffenden Mitgliedstaats längere Verjährungsfristen als für die Betrugsfälle zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union vorsehen sollte, was zu überprüfen Sache des nationalen Gerichts ist. Das nationale Gericht ist verpflichtet, Art. 325 Abs. 1 und 2 AEUV volle Wirkung zu verleihen, indem es erforderlichenfalls die Bestimmungen des nationalen Rechts unangewendet lässt, die die Wirkung hätten, den betreffenden Mitgliedstaat an der Erfüllung der ihm durch Art. 325 Abs. 1 und 2 AEUV auferlegten Verpflichtungen zu hindern.