Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - ERFASSTE LEISTUNGEN UND AUSGESCHLOSSENE LEISTUNGEN - UNTERSCHEIDUNGSKRITERIEN

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UND 4 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - ERFASSTE LEISTUNGEN UND AUSGESCHLOSSENE LEISTUNGEN - LEISTUNGEN FÜR OPFER DES KRIEGES UND SEINER FOLGEN

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 4 )

3 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GLEICHBEHANDLUNG - SOZIALE UND STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNGEN - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES , ARTIKEL 7 ABSATZ 2 )

4 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GLEICHBEHANDLUNG - SOZIALE VERGÜNSTIGUNGEN - AUF EINER RECHTSSTELLUNG DER NATIONALEN ANERKENNUNG BERUHENDE VORTEILE - AUSSCHUSS

( VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES , ARTIKEL 7 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . DER UMSTAND , DASS EINE BESTIMMUNG , DIE LEISTUNGEN FÜR OPFER DES KRIEGES UND SEINER FOLGEN VORSIEHT , IN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT ENTHALTEN IST , ENTSCHEIDET FÜR SICH ALLEIN NICHT DARÜBER , OB DER IN DIESER BESTIMMUNG VORGESEHENEN VERGÜNSTIGUNG DER CHARAKTER EINER LEISTUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEIZUMESSEN IST , DENN DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN VOM GELTUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG AUSGENOMMENEN UND DEN IN DIESEN BEREICH FALLENDEN LEISTUNGEN BERUHT HAUPTSÄCHLICH AUF DEN WESENSMERKMALEN DER EINZELNEN LEISTUNG , INSBESONDERE IHRER ZWECKBESTIMMUNG UND DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG .

2 . ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER AUCH SOLCHE NATIONALEN SONDERSYSTEME ( WIE ETWA DAS SYSTEM NACH ARTIKEL 1 ZIFFER 4 DER BELGISCHEN KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 27 . JUNI 1969 ) VON DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUSSCHLIESST , DEREN HAUPTZWECK DARIN BESTEHT , DEN ARBEITNEHMERN , DIE ZWISCHEN 1940 UND 1945 IN DEN ALLIIERTEN STREITKRÄFTEN GEKÄMPFT HABEN UND AUFGRUND EINES KRIEGSERLEBNISSES GANZ ODER TEILWEISE ARBEITSUNFÄHIG SIND , EINEN BEWEIS DER NATIONALEN ANERKENNUNG FÜR DIE WÄHREND DIESER ZEIT ERDULDETEN PRÜFUNGEN ZU GEBEN UND IHNEN MIT DER ANHEBUNG DES SATZES DER VORGEZOGENEN ALTERSRENTE EINE VERGÜNSTIGUNG IM HINBLICK AUF DIE IHREM LAND DAMIT ERWIESENEN DIENSTE ZU GEWÄHREN .

3 . BEI DEN VERGÜNSTIGUNGEN , DIE DIE VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES AUF DIE ARBEITNEHMER , DIE STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN SIND , ERSTRECKT , HANDELT ES SICH - WIE AUS DER GESAMTHEIT IHRER VORSCHRIFTEN SOWIE AUS DEM ERSTREBTEN ZIEL HERVORGEHT - , UM ALLE DIEJENIGEN , DIE - OB SIE AN EINEN ARBEITSVERTRAG ANKNÜPFEN ODER NICHT - DEN INLÄNDISCHEN ARBEITNEHMERN IM ALLGEMEINEN HAUPTSÄCHLICH WEGEN DEREN OBJEKTIVER ARBEITNEHMEREIGENSCHAFT ODER EINFACH WEGEN IHRES WOHNSITZES IM INLAND GEWÄHRT WERDEN UND DEREN AUSDEHNUNG AUF DIE ARBEITNEHMER , DIE STAATSANGEHÖRIGE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS SIND , DESHALB ALS GEEIGNET ERSCHEINT , DEREN MOBILITÄT INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU FÖRDERN .

4 . EIN AUF EINER RECHTSSTELLUNG DER NATIONALEN ANERKENNUNG BERUHENDER VORTEIL ( WIE DER VON DER BELGISCHEN KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 27 . JUNI 1969 EINGERÄUMT ) KANN NICHT ALS EINE VERGÜNSTIGUNG ANGESEHEN WERDEN , DIE DEM INLÄNDISCHEN ARBEITNEHMER VOR ALLEM WEGEN SEINER EIGENSCHAFT ALS ARBEITNEHMER ODER ALS IM INLAND ANSÄSSIGER GEWÄHRT WIRD , UND ERFÜLLT DESHALB NICHT DIE WESENTLICHEN MERKMALE DER ' ' SOZIALEN VERGÜNSTIGUNGEN ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 .

DARAUS FOLGT , DAS ER NICHT ZUM SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1612/68 GEHÖRT UND DESHALB HINSICHTLICH DER VORAUSSETZUNGEN FÜR SEINE GEWÄHRUNG NICHT DEN VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG UNTERLIEGT .