ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
43

Zweitens können auch die Befreiungen, die den an den Arbeiten der Organe der Union teilnehmenden Vertretern der Mitgliedstaaten zustehen und Gegenstand von Art. 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen sind, nicht für einen Präsidenten einer nationalen Zentralbank gelten. Zum einen kann dieser nicht als Vertreter eines Mitgliedstaats angesehen werden, wenn er seine Aufgaben als Mitglied des EZB-Rates oder des Erweiterten Rates der EZB wahrnimmt. Art. 130 AEUV und Art. 7 des Protokolls über die Satzung des ESZB und der EZB sehen nämlich vor, dass die Präsidenten der nationalen Zentralbanken zur Wahrnehmung der ihnen durch die Verträge übertragenen Aufgaben Weisungen, insbesondere von den nationalen Behörden, weder einholen noch entgegennehmen dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2019, Rimšēvičs und EZB/Lettland, C‑202/18 und C‑238/18, EU:C:2019:139, Rn. 72). Zum anderen sind jedenfalls die Befreiungen der Vertreter der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten der Organe der Union teilnehmen, „die üblichen … Befreiungen“, was, wie die Generalanwältin in Nr. 56 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, als Verweis auf die in dem am 18. April 1961 in Wien geschlossenen Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Immunitäten zu verstehen ist. Solche Immunitäten, die Diplomaten gewährt werden, um die wirksame Erfüllung der Aufgaben der diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Empfangsstaat zu gewährleisten, können den Staaten, deren Vertreter sie sind, naturgemäß nicht entgegengehalten werden. Folglich kann sich der Präsident einer Zentralbank eines Mitgliedstaats jedenfalls nicht gegenüber den Behörden dieses Mitgliedstaats auf diese Befreiungen berufen.
12

§ 2 Nr. 24 des Az üvegházhatású gázok közösségi kereskedelmi rendszerében és az erőfeszítés-megosztási határozat végrehajtásában történő részvételről szóló 2012. évi CCXVII. törvény (Gesetz CCXVII von 2012 über die Beteiligung am System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und die Umsetzung der Lastenteilungsentscheidung) (Magyar Közlöny, 2012/180. [XII.27.]) bestimmt: „‚Anlage‘: ortsfeste technische Einheit, in der eine oder mehrere der in Anhang I Nr. I bis XXI genannten Tätigkeiten oder andere technologisch damit verbundene Tätigkeiten sowie mit der an einem bestimmten Standort durchgeführten Tätigkeit in einem technischen Zusammenhang stehende Tätigkeiten durchgeführt werden und die die in Anhang I definierte Emissionen von Treibhausgasen verursacht bzw. direkte Auswirkungen auf sie hat.“
43

In Anbetracht dieser Unterschiede zwischen öffentlichen Stellen und Unternehmen, insbesondere KMU, und angesichts des Umstands, dass Erstere, wie es im neunten Erwägungsgrund der Richtlinie 2011/7 heißt, in großem Umfang Zahlungen an Letztere leisten, hat es der Unionsgesetzgeber für angebracht gehalten, in Art. 4 der Richtlinie 2011/7 Bestimmungen vorzusehen, die ausschließlich für Unternehmen gelten, die Zahlungsansprüche gegen öffentliche Stellen haben, an die sie Waren geliefert oder Dienstleistungen erbracht haben. Diese Bestimmungen erfassen keine öffentlichen Stellen als Gläubigerinnen von Unternehmen.
69

Nach alledem ist dem vorlegenden Gericht zu antworten, dass Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen ist, dass Umsätze, die sich in einen vertraglichen Rahmen einfügen, in dem ein Erbringer von Dienstleistungen, der Empfänger dieser Dienstleistungen und die Art der in Rede stehenden, vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß verbuchten Leistungen benannt werden, deren Charakter als Dienstleistungen durch ihre Bezeichnung bestätigt wird und die zu einer vom Erbringer empfangenen Vergütung geführt haben, die den tatsächlichen Gegenwert dieser Dienstleistungen in Form von Belastungsanzeigen bildet, gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen im Sinne dieser Bestimmung sind, ungeachtet des etwaigen Fehlens eines Gewinns des Steuerpflichtigen oder des Bestehens einer Garantie in Bezug auf die Gegenstände, die Gegenstand dieser Leistungen waren.
26

Die Grundstücksgemeinschaft legte gegen die Steuerbescheide für die Jahre 2013 bis 2016 am 3. Juli 2017 Einspruch ein. Der Einspruch wurde am 8. November 2017 zurückgewiesen. Die Grundstücksgemeinschaft erhob daraufhin am 28. November 2017 beim Finanzgericht Hamburg (Deutschland) Klage. Sie macht einen Verstoß gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie geltend. Sie vertritt die Auffassung, dass das Recht des Empfängers der Lieferung oder Dienstleistung auf Vorsteuerabzug in Fällen, in denen der Lieferer oder Dienstleistungserbringer seine Steuer nach vereinnahmten Entgelten berechne, erst dann entstehe, wenn das Entgelt entrichtet worden sei.
65

So kann im vorliegenden Fall zwar aus Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83 abgeleitet werden, dass es den Antragstellern obliegt, den Nachweis zu erbringen, dass sie tatsächlich den Schutz oder Beistand des UNRWA in Anspruch genommen haben und dass dieser Schutz oder Beistand nicht länger gewährt wird. Sobald die Antragsteller allerdings nachweisen können, dass sie zu dem Zeitpunkt, zu dem sie das UNRWA-Einsatzgebiet verlassen haben, aus von ihnen nicht zu kontrollierenden und von ihrem Willen unabhängigen Gründen tatsächlich gezwungen waren dies zu tun, insbesondere weil sie sich in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befanden und ihnen das UNRWA in seinem Einsatzgebiet keine seiner Aufgabe entsprechenden Lebensverhältnisse gewährleisten konnte, obliegt es in der Folge dem Mitgliedstaat, gegebenenfalls nachzuweisen, dass sich die Umstände im betreffenden Einsatzgebiet inzwischen geändert haben, so dass diese Personen wieder den Schutz oder Beistand des UNRWA in Anspruch nehmen können.
76

Diese Anforderungen an den Inhalt eines Vorabentscheidungsersuchens sind ausdrücklich in Art. 94 der Verfahrensordnung aufgeführt, den das vorlegende Gericht im Rahmen der in Art. 267 AEUV festgelegten Zusammenarbeit zu beachten hat (Urteil vom 25. März 2021, Obala i lučice, C‑307/19, EU:C:2021:236, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung). Darauf wird auch in den Empfehlungen des Gerichtshofs der Europäischen Union an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen (ABl. 2019, C 380, S. 1) hingewiesen.
10

Die Legge n. 374 – Istituzione del giudice di pace (Gesetz Nr. 374 über die Errichtung des Friedensgerichts) vom 21. November 1991 (Supplemento ordinario zur GURI Nr. 278 vom 27. November 1991, S. 5) in ihrer auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung (im Folgenden: Gesetz Nr. 374/1991) bestimmt: „Artikel 1 Errichtung und Aufgaben des Friedensgerichts (1) Es werden Friedensgerichte errichtet, welche die Gerichtsbarkeit in Zivilsachen und in Strafsachen sowie die Schlichtungstätigkeit in Zivilsachen gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes ausüben. (2) Das Amt des Friedensrichters wird von einem ‚ehrenamtlichen‘ Richter bekleidet, der dem Richterstand angehört. … Artikel 4 Bestellung zum Amt (1) Die ‚ehrenamtlichen‘ Richter, die berufen werden, das Amt eines Friedensrichters zu bekleiden, werden durch Dekret des Präsidenten der Republik bestellt, nach einem Beschluss des Obersten Rates für das Gerichtswesen und auf Vorschlag des örtlich zuständigen Gerichtsrats, der durch fünf von den Ausschüssen der Rechtsanwaltskammer des Oberlandesgerichtssprengels einvernehmlich bezeichnete Vertreter ergänzt wird. … Artikel 10 Pflichten und Disziplinaraufsicht (1) Ein ehrenamtlicher Richter, der das Amt des Friedensrichters ausübt, ist verpflichtet, die für Berufsrichter vorgesehenen Pflichten zu beachten. … … Artikel 11 Dem Friedensrichter zustehende Entschädigungen (1) Das Amt des Friedensrichters wird ehrenamtlich ausgeübt. (2) Ehrenamtliche Richter, die das Amt des Friedensrichters ausüben, erhalten eine Entschädigung von 70000 [italienischen Lire (ITL) (etwa 35 Euro)] für jede Verhandlung in Zivil- oder Strafsachen, auch wenn es sich nicht um eine Hauptverhandlung handelt, sowie für die Anbringung von Siegeln und eine Entschädigung von 110000 [ITL (etwa 55 Euro)] für jedes andere zugewiesene Verfahren, das erledigt oder aus dem Register gestrichen wird. (3) Außerdem steht ihnen eine Entschädigung von 500000 [ITL (etwa 250 Euro)] für jeden Monat tatsächlicher Dienstzeit als Aufwendungserstattung für Ausbildung, Fortbildung und allgemeine amtsbezogene Aufwendungen zu. … (4bis) Die in diesem Artikel vorgesehenen Entschädigungen sind mit Renten- und Ruhestandsbezügen unabhängig von deren Bezeichnung kumulierbar. (4ter) Die in diesem Artikel vorgesehenen Entschädigungen dürfen in keinem Fall 72000 Euro brutto pro Jahr übersteigen.“
16

Art. 80 Abs. 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. 2013, L 347, S. 671) sieht vor: „(1) Nur gemäß Anhang VIII zugelassene und in Artikel 75 Absatz 3 Buchstabe g und Artikel 83 Absätze 2 und 3 vorgesehene önologische Verfahren dürfen für die Erzeugung und Haltbarmachung der in Anhang VII Teil II aufgeführten Weinbauerzeugnisse in der Union verwendet werden. … Die zugelassenen önologischen Verfahren dürfen nur zur ordnungsgemäßen Weinherstellung, Haltbarmachung oder zum ordnungsgemäßen Ausbau des Erzeugnisses verwendet werden. Die in Anhang VII Teil II aufgeführten Erzeugnisse müssen in der Union im Einklang mit den in Anhang VIII festgelegten Vorschriften hergestellt werden. (2) In Anhang VII Teil II aufgeführte Erzeugnisse dürfen in der Union nicht vermarktet werden, wenn sie a) Gegenstand von durch die Union nicht zugelassenen önologischen Verfahren waren; b) Gegenstand von national nicht zugelassenen önologischen Verfahren waren; oder c) den Vorschriften des Anhangs VIII nicht entsprechen. … (3) Bei der Zulassung önologischer Verfahren für Wein gemäß Artikel 75 Absatz 3 Buchstabe g geht die Kommission wie folgt vor: a) Sie berücksichtigt die von der [Internationalen Organisation für Rebe und Wein] empfohlenen und veröffentlichten önologischen Verfahren und Analysemethoden sowie die Ergebnisse des Einsatzes bislang nicht zugelassener önologischer Verfahren zu Versuchszwecken; … f) sie berücksichtigt die allgemeinen Vorschriften über önologische Verfahren und die in Anhang VIII festgelegten Vorschriften.“
6

Art. 2 („Feststellung des Dumpings“) der Grundverordnung sieht vor: „(1) Der Normalwert stützt sich normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind. Wird jedoch die gleichartige Ware von dem Ausführer im Ausfuhrland weder hergestellt noch verkauft, so kann der Normalwert anhand der Preise der anderen Verkäufer oder Hersteller ermittelt werden. … (2) Die Verkäufe der gleichartigen Ware zum Verbrauch auf dem Inlandsmarkt werden normalerweise bei der Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegt, wenn die verkauften Mengen 5 v. H. oder mehr der verkauften Mengen der betreffenden Ware in der Union ausmachen. Ein niedrigerer Prozentsatz kann jedoch herangezogen werden, wenn beispielsweise die in Rechnung gestellten Preise für den betreffenden Markt als repräsentativ angesehen werden. (3) Wird die gleichartige Ware im normalen Handelsverkehr nicht oder nur in unzureichenden Mengen verkauft oder lassen diese Verkäufe wegen der besonderen Marktlage keinen angemessenen Vergleich zu, so wird der Normalwert der gleichartigen Ware anhand der Herstellkosten in dem Ursprungsland zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs‑, Verwaltungs- und Gemeinkosten und für Gewinne oder anhand der Preise bestimmt, die bei der Ausfuhr in ein geeignetes Drittland im normalen Handelsverkehr gelten, sofern diese Preise repräsentativ sind. … (9) Gibt es keinen Ausfuhrpreis oder stellt sich heraus, dass der Ausfuhrpreis wegen einer geschäftlichen Verbindung oder einer Ausgleichsvereinbarung zwischen dem Ausführer und dem Einführer oder einem Dritten nicht zuverlässig ist, so kann der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des Preises errechnet werden, zu dem die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft werden, oder, wenn die Waren nicht an einen unabhängigen Käufer oder nicht in dem Zustand weiterverkauft werden, in dem sie eingeführt wurden, auf jeder anderen angemessenen Grundlage. … (11) Vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen über einen gerechten Vergleich werden die Dumpingspannen im Untersuchungszeitraum normalerweise durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen Durchschnitt der Preise aller Ausfuhrgeschäfte in die Union oder durch einen Vergleich der einzelnen Normalwerte und der einzelnen Preise bei der Ausfuhr in die Union je Geschäftsvorgang ermittelt. Der gewogene durchschnittliche Normalwert kann jedoch auch mit den Preisen aller Ausfuhrgeschäfte in die Union verglichen werden, wenn die Ausfuhrpreise je nach Käufer, Region oder Verkaufszeitraum erheblich voneinander abweichen und wenn die im ersten Satz dieses Absatzes genannten Methoden die Dumpingpraktiken nicht in vollem Umfang widerspiegeln würden. Dieser Absatz schließt eine Stichprobenauswahl gemäß Artikel 17 nicht aus.“
62

In diesem Zusammenhang ist zu den Sachschäden insbesondere hervorzuheben, dass sich aus den Ausführungen dieser Erläuternden Bemerkungen zu Art. 8 des Anhangs E (CUI) ergibt, dass die in Art. 8 § 1 Buchst. b des Anhangs E (CUI) vorgesehene Haftung für Schäden an Beförderungsmitteln nur Schäden betrifft, die der Beförderer „unmittelbar“ erleidet.
8

Der Sachverhalt ist vom Gericht in den Rn. 1 bis 8 des angefochtenen Urteils wie folgt zusammengefasst worden: „1 Der [Rechtsmittelführer], Herr … Brown, besaß ursprünglich nur die Staatsangehörigkeit des Vereinigten Königreichs [Großbritannien und Nordirland] und lebte dort bis 1996. In den Jahren 1996 und 1997 studierte er in Italien, dann von September 1997 bis Juni 1998 in Belgien. Anschließend absolvierte er vom 1. Oktober 1998 bis zum 28. Februar 1999 ein Praktikum bei der … Kommission … Schließlich ging er vom 1. März 1999 bis zum 31. Dezember 2000 in Belgien einer Vollzeitbeschäftigung in der Privatwirtschaft nach. 2 Der [Rechtsmittelführer] trat am 1. Januar 2001 seinen Dienst bei der Kommission an. Das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) der Kommission gewährte ihm die Auslandszulage gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Statuts … 3 … [D]ie Premierministerin des Vereinigten Königreichs [teilte] dem Europäischen Rat am 29. März 2017 gemäß Art. 50 Abs. 2 EUV die Absicht dieses Mitgliedstaats mit, aus der Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) auszutreten. 4 Am 27. Juni 2017 beantragte der [Rechtsmittelführer] die belgische Staatsangehörigkeit, die er am 3. November 2017 erwarb. Das PMO setzte er davon am 19. Januar 2018 in Kenntnis. 5 Am 23. Februar 2018 wurde dem [Rechtsmittelführer] mitgeteilt, dass er aufgrund des Erwerbs der belgischen Staatsangehörigkeit ab dem 31. Oktober 2017 keinen Anspruch auf [die] Auslandszulage mehr habe und deshalb auch den Anspruch auf Erstattung der Reisekosten nach Art. 8 des Anhangs VII des Statuts verliere. 6 Auf sein Ersuchen um Erläuterung erhielt der [Rechtsmittelführer] am 5. März 2018 eine E‑Mail, aus der hervorging, dass die Auslandszulage nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. b des Anhangs VII des Statuts abzuerkennen sei, weil er seit 1997 in Belgien wohne. 7 Am 19. März 2018 ersetzte das PMO die Entscheidung vom 23. Februar 2018 durch [die streitige Entscheidung]. 8 Am 17. Juni 2018 legte der [Rechtsmittelführer] eine Beschwerde ein, die mit Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 15. Oktober 2018 zurückgewiesen wurde.“
67

Daraus folgt, dass die erste, in Rn. 65 des vorliegenden Urteils genannte Methode als erste geprüft werden muss und die zweite, in der vorherigen Randnummer dieses Urteils in Erinnerung gerufene Methode herangezogen werden muss, wenn es auf den Finanzmärkten keine entsprechende Garantieprämie als Vergleichsmaßstab gibt. Diese Rangfolge zwischen den Methoden zur Feststellung des Beihilfeelements einer Maßnahme wird durch Nr. 4.2 der Garantiemitteilung bestätigt, in der es in ihrem ersten Absatz heißt, dass „[i]m Falle einer Einzelgarantie … das Bar-Subventionsäquivalent der Differenz zwischen dem marktüblichen Entgelt für die Garantie und dem tatsächlich gezahlten Entgelt [entspricht]“. In ihrem zweiten Absatz heißt es, dass nur, wenn auf dem Markt keine Garantien für die betreffende Art von Transaktionen gewährt werden, wenn es also kein marktübliches Entgelt für die Garantie gibt, auf die zweite Methode zur Quantifizierung des Beihilfeelements zurückzugreifen ist.
18

MDN ist ein neuartiger synthetischer Wirkstoff, der zur Gruppe der Prostaglandinderivate gehört, die mit dem menschlichen Gewebshormon Prostaglandin verwandt sind. MDN ist in der Molekularstruktur weitgehend identisch mit Bimatoprost (im Folgenden: BMP), das in Deutschland als Arzneimittel zugelassen und unter dem Namen „Lumigan“ in Augentropfen zur Behandlung des Glaukoms vertrieben wird. In den USA wurde BMP ebenfalls bei einer Hypotrichose der Wimpern als Arzneimittel zugelassen und wird unter dem Namen „Latisse“ vertrieben. Diese beiden Produkte enthalten BMP in einer Konzentration von 0,03 %.
58

Nach dieser Klarstellung ist zur Beantwortung der Vorlagefragen in einem ersten Schritt festzustellen, ob Art. 87 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83 es den Mitgliedstaaten erlaubt, zur Förderung des zweckmäßigen Einsatzes von Arzneimitteln die Einbeziehung anderer als der in Art. 90 dieser Richtlinie genannten Elemente in die Öffentlichkeitswerbung für Arzneimittel, die nicht verschreibungspflichtig sind und nicht erstattungsfähig sind, zu verbieten, und in einem zweiten Schritt, ob Verbote wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden sich tatsächlich auf Elemente beziehen, die diesen zweckmäßigen Einsatz nicht fördern.
8

Art. 21 („Mitgliedschaft im Lissabonner Verband“) der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (ABl. 2019, L 271, S. 15, im Folgenden: Genfer Akte) sieht vor: „Die Vertragsparteien sind, unabhängig davon, ob sie Vertragsparteien des Lissabonner Abkommens [in der Stammfassung vom 31. Oktober 1958] oder des [Lissabonner Abkommens in der am 14. Juli 1967 in Stockholm überarbeiteten und am 28. September 1979 geänderten Fassung] sind, Mitglieder desselben besonderen Verbandes wie die Staaten, die Vertragsparteien des Lissabonner Abkommens [in der Stammfassung vom 31. Oktober 1958] oder des [Lissabonner Abkommens in der am 14. Juli 1967 in Stockholm überarbeiteten und am 28. September 1979 geänderten Fassung] sind.“
36

Dabei wird in den Erläuterungen der KN zu dieser Unterposition beispielhaft präzisiert, dass Holzplatten in diese Unterposition eingereiht werden können, sofern sie derart weiterbearbeitet sind, dass ihre Verwendung als Türen eindeutig erkennbar ist (z. B. durch Aussparungen für Türgriffe, Schlösser oder Scharniere), wohingegen unbearbeitete Platten, „Türrohlinge mit massivem Kern“ genannt, in die Position 4412 einzureihen sind.
25

Der Staatssecretaris van Financiën (Staatssekretär für Finanzen, Niederlande) legte beim Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande), dem vorlegenden Gericht, Rechtsmittel gegen dieses Urteil ein und machte geltend, dass X die Mehrwertsteuer für die Lieferung der Parzellen im Jahr 2006 zu dem Zeitpunkt hätte abziehen müssen, zu dem der Steueranspruch entstanden sei. Mit der in Art. 15 Abs. 4 des Gesetzes über die Umsatzsteuer vorgesehenen Berichtigungsregelung solle nämlich nicht nachträglich ein Recht auf Vorsteuerabzug gewährt werden, das der Unternehmer in der Erklärung für den Zeitraum, in dem das Recht auf Vorsteuerabzug entstanden sei – d. h. gemäß Art. 15 dieses Gesetzes zu dem Zeitpunkt, zu dem der Steueranspruch auf die abzugsfähige Steuer entstanden sei oder zu dem ihm diese in Rechnung gestellt worden sei –, nicht ausgeübt habe. Die in dieser Bestimmung vorgesehene Berichtigungsregelung, in Verbindung mit den Art. 184 und 185 der Mehrwertsteuerrichtlinie betrachtet, betreffe nur Situationen, in denen der vorgenommene Abzug höher oder niedriger sei als der, zu dessen Vornahme der Steuerpflichtige berechtigt gewesen sei. Im vorliegenden Fall sei die Berichtigung nicht gerechtfertigt, denn die Bestimmung der Parzellen für besteuerte Umsätze, die zum Zeitpunkt ihres Erwerbs vorgelegen habe, entspreche ihrer tatsächlichen Verwendung zu dem Zeitpunkt, zu dem sie zum ersten Mal verwendet worden seien.
32

In diesem Zusammenhang ist in Anbetracht der schriftlichen Erklärungen der slowenischen Regierung zum Begriff „Grundsatz von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs“ zu unterstreichen, dass der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen ihm selbst und den nationalen Gerichten in Bezug auf den tatsächlichen und rechtlichen Kontext, in den sich die Vorlagefragen einfügen, von den Feststellungen in der Vorlageentscheidung auszugehen hat, so dass die Prüfung einer Vorlage zur Vorabentscheidung nicht anhand der von der Regierung eines Mitgliedstaats oder einem Beteiligten des Ausgangsrechtsstreits vorgebrachten Auslegung des nationalen Rechts erfolgen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. April 2021, État belge [Nach der Überstellungsentscheidung eingetretene Umstände], C‑194/19, EU:C:2021:270, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
„(25)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Feststellung der Personen, die Schutz als Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 [des am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (United Nations Treaty Series, Bd. 189, S. 150, Nr. 2545 [1954]) in der durch das am 31. Januar 1967 in New York geschlossene Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ergänzten Fassung] oder als Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz benötigen, sollte jeder Antragsteller effektiven Zugang zu den Verfahren und die Gelegenheit erhalten, mit den zuständigen Behörden zu kooperieren und effektiv mit ihnen zu kommunizieren, um ihnen den ihn betreffenden Sachverhalt darlegen zu können; ferner sollten ausreichende Verfahrensgarantien bestehen, damit er sein Verfahren über sämtliche Instanzen betreiben kann. Außerdem sollte das Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz dem Antragsteller in der Regel zumindest … das Recht auf eine in geeigneter Weise mitgeteilte sowie sachlich und rechtlich begründete Entscheidung, die Möglichkeit zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts oder sonstigen Rechtsberaters, das Recht, in entscheidenden Verfahrensabschnitten in einer Sprache, die der Antragsteller versteht oder von der vernünftigerweise angenommen werden kann, dass er sie versteht, über seine Rechtsstellung informiert zu werden, sowie im Fall einer ablehnenden Entscheidung das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht [einräumen].
8

Art. 81 („Aussetzung des Verfahrens“) dieser Verordnung lautet: „(1) Erhält ein zuständiges Gericht in einem Mitgliedstaat Kenntnis von einem Verfahren zu demselben Gegenstand in Bezug auf die Verarbeitung durch denselben Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter, das vor einem Gericht in einem anderen Mitgliedstaat anhängig ist, so nimmt es mit diesem Gericht Kontakt auf, um sich zu vergewissern, dass ein solches Verfahren existiert. (2) Ist ein Verfahren zu demselben Gegenstand in Bezug auf die Verarbeitung durch denselben Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter vor einem Gericht in einem anderen Mitgliedstaat anhängig, so kann jedes später angerufene zuständige Gericht das bei ihm anhängige Verfahren aussetzen. (3) Sind diese Verfahren in erster Instanz anhängig, so kann sich jedes später angerufene Gericht auf Antrag einer Partei auch für unzuständig erklären, wenn das zuerst angerufene Gericht für die betreffenden Klagen zuständig ist und die Verbindung der Klagen nach seinem Recht zulässig ist.“