Rechtssache C-249/15

Wind 1014 GmbH und Kurt Daell

gegen

Skatteministeriet

(Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Kraftfahrzeug, das von einer in einem Mitgliedstaat wohnhaften Person bei einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Leasinggesellschaft geleast wird – Zulassungssteuer, deren Höhe sich nach der Nutzungsdauer des Fahrzeugs richtet – Erforderlichkeit einer Genehmigung der Steuerbehörden vor der Inbetriebnahme – Rechtfertigung – Verhinderung einer Umgehung sowie der betrügerischen oder missbräuchlichen Anwendung der Steuervorschriften – Wahrung der Steuerhoheit des Staates – Verhältnismäßigkeit“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. Januar 2018

Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Kraftfahrzeug, das von einer in einem Mitgliedstaat wohnhaften Person bei einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Leasinggesellschaft geleast wird – Zulassungssteuer, deren Höhe sich nach der Nutzungsdauer des Fahrzeugs richtet – Nationale Regelung, nach der die Inbetriebnahme des Fahrzeugs nach Zahlung dieser Steuer eine Vorabgenehmigung der Steuerbehörden voraussetzt – Regelung, nach der die unverzügliche Inbetriebnahme des Fahrzeugs die vollständige Zahlung der Zulassungssteuer voraussetzt – Beschränkung – Rechtfertigung – Umgehung oder missbräuchliche Anwendung der Steuervorschriften – Fehlen – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

(Art. 56 AEUV)

Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer mitgliedstaatlichen Regelung und Verwaltungspraxis wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach

– die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs, das von einer in diesem Mitgliedstaat wohnhaften Person bei einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Leasinggesellschaft für eine vorübergehende Nutzung in ersterem Mitgliedstaat geleast wird, nach Zahlung einer dieser Nutzungsdauer entsprechenden anteiligen Zulassungssteuer eine Vorabgenehmigung dieser Zahlung durch die Steuerbehörden des ersteren Mitgliedstaats voraussetzt, ohne die das Fahrzeug grundsätzlich nicht in seinem Hoheitsgebiet in Betrieb genommen werden darf, und

– die Möglichkeit, ein solches Fahrzeug in ersterem Mitgliedstaat unverzüglich – solange der Antrag des Steuerpflichtigen auf Zahlung einer der Nutzungsdauer des Fahrzeugs entsprechenden anteiligen Zulassungssteuer für dieses Fahrzeug noch bearbeitet wird – in Betrieb zu nehmen, voraussetzt, dass die volle Zulassungssteuer im Voraus bezahlt wird, wobei der überzahlte Betrag samt Zinsen erstattet wird, wenn und sobald dem Steuerpflichtigen von den Steuerbehörden gestattet wird, die Zulassungssteuer anteilig zu entrichten.

Die Vorabgenehmigungsregelung soll, wie aus den Rn. 45, 46 und 50 des vorliegenden Urteils hervorgeht, eine Umgehung sowie die betrügerische oder missbräuchliche Anwendung der Steuervorschriften verhindern, was nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Ziel darstellt, das eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen kann.

Eine Vorabgenehmigungsregelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche kann geeignet sein, die Erreichung des in der vorstehenden Randnummer angeführten Ziels sicherzustellen. Denn die Steuerbehörden prüfen im vorliegenden Fall im Rahmen des Verwaltungsverfahrens, in dem gegebenenfalls die Vorabgenehmigung erteilt wird, ob die für die anteilige Steuer geltenden Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere wie lange der Leasingvertrag läuft und wer der wirkliche Eigentümer des betreffenden Fahrzeugs ist. Anhand dieser Überprüfung lässt sich die Höhe der Steuer nach Maßgabe der Leasingdauer und damit der beabsichtigten Dauer der Nutzung des Fahrzeugs im dänischen Hoheitsgebiet bestimmen. Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die nationale Regelung, mit der die Einzelheiten der Berechnung einer solchen Steuer festgelegt werden, nur dann mit dem Unionsrecht, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, in Einklang steht, wenn die Dauer der Nutzung eines bei einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft geleasten Fahrzeugs im betreffenden Mitgliedstaat berücksichtigt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. September 2017, Kommission/Irland,C‑552/15, EU:C:2017:698, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Der Umstand, dass ein dänischer Gebietsansässiger ein bei einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Leasinggesellschaft geleastes Fahrzeug vorübergehend in Dänemark nutzt, kann als solcher jedoch keine allgemeine Vermutung für das Vorliegen einer missbräuchlichen Praxis begründen und keine Maßnahme rechtfertigen, die die Ausübung einer vom AEU‑Vertrag garantierten Grundfreiheit beeinträchtigt (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Dezember 2008, Jobra,C‑330/07, EU:C:2008:685, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Die Möglichkeit, ein von einem dänischen Gebietsansässigen bei einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Leasinggesellschaft für eine vorübergehende Nutzung im dänischen Hoheitsgebiet geleastes Fahrzeug unverzüglich in Betrieb zu nehmen, setzt, wie aus Rn. 25 des vorliegenden Urteils hervorgeht, nach der dänischen Regelung und Verwaltungspraxis voraus, dass die volle Zulassungssteuer im Voraus gezahlt wird, wobei der überzahlte Betrag später samt Zinsen erstattet wird.

Diese in der dänischen Regelung und Verwaltungspraxis vorgesehene Möglichkeit berücksichtigt nicht die Dauer der Nutzung des Fahrzeugs in Dänemark.

Es ist, wie dies die Kommission in der mündlichen Verhandlung getan hat, festzustellen, dass eine nationale Maßnahme, nach der die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die von Gebietsansässigen des betreffenden Mitgliedstaats bei einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Leasinggesellschaft für eine vorübergehende Nutzung in ersterem Mitgliedstaat geleast werden, gegen Zahlung einer Steuer, deren Höhe sich nach der Dauer der Nutzung eines solchen Fahrzeugs in ersterem Mitgliedstaat richtet, nach Anmeldung des Leasingvertrags bei den Steuerbehörden, der gegebenenfalls Angaben wie die nach § 3b Abs. 9 des Zulassungssteuergesetzes vorgeschriebenen enthalten muss, und vorbehaltlich einer nachträglichen Überprüfung durch die Steuerbehörden, ob die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Steuer vorliegen, eine weniger beschränkende Maßnahme als diejenigen darstellen würde, die sich aus einer mitgliedstaatlichen Regelung und Verwaltungspraxis ergeben, wie sie in den Rn. 22 bis 25 des vorliegenden Urteils beschrieben ist. Im Rahmen einer solchen Maßnahme könnte der betreffende Mitgliedstaat auch die Gültigkeit der Zulassung an die Dauer des Leasingvertrags knüpfen.

Solche Maßnahmen, die in Fällen, in denen es sich erwiesenermaßen um Steuerumgehung oder Missbrauch handelt, gegebenenfalls mit der Verpflichtung des dänischen Gebietsansässigen, allein oder gegebenenfalls gesamtschuldnerisch mit der betreffenden Leasinggesellschaft die Differenz zwischen dem Betrag der anteiligen und dem der vollen Zulassungssteuer zu entrichten, sowie angemessenen strafrechtlichen Sanktionen verbunden werden können, böten dem betreffenden Mitgliedstaat zugleich ein Mittel, der in Rn. 46 des vorliegenden Urteils angeführten Gefahr vorzubeugen und entgegenzuwirken.

Es ist daher festzustellen, dass eine mitgliedstaatliche Regelung und Verwaltungspraxis, wie in den Rn. 22 bis 25 des vorliegenden Urteils beschrieben, über das zur Erreichung der damit verfolgten Ziele Erforderliche hinausgeht.

(vgl. Rn. 51-53, 55-57, 59, 60 und Tenor)