Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen

(Art. 88 Abs. 2 und 3 EG und 230 Abs. 4 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 1 Buchst. h)

2. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung

(Art. 225 Abs. 1 Unterabs. 2 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)

3. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Ermessen der Kommission – Befugnis zum Erlass von Leitlinien

(Art. 87 Abs. 3 EG; Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben)

4. Verfahren – Beweisaufnahme – Überprüfung der vom Gericht vorgenommenen Beurteilung, ob das Beweismaterial der Ergänzung bedarf, durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 64)

Leitsätze

1. Stellt im Rahmen des in Art. 88 EG vorgesehenen Verfahrens zur Kontrolle staatlicher Beihilfen die Kommission, ohne das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten, gemäß Art. 88 Abs. 3 EG fest, dass eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, können die Personen, denen die in Art. 88 Abs. 2 EG vorgesehenen Verfahrensgarantien zugutekommen, deren Beachtung nur durchsetzen, wenn sie die Möglichkeit haben, diese Entscheidung vor dem Gemeinschaftsrichter anzufechten. Folglich genügt, wenn ein Kläger mit einer Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung der Kommission, die nach Abschluss der bloßen Vorprüfung erlassen wurde, die Einhaltung der in Art. 88 Abs. 2 EG vorgesehenen Verfahrensgarantien erreichen will, bereits seine Stellung als „Beteiligter“ im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG, um ihn als unmittelbar und individuell betroffen im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG anzusehen.

„Beteiligte“ sind alle Mitgliedstaaten, Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, deren Interessen aufgrund der Gewährung einer Beihilfe beeinträchtigt sein können, insbesondere der Beihilfeempfänger, Wettbewerber und Berufsverbände.

Bei der Prüfung der Zulässigkeit einer vor dem Gericht erhobenen Klage ist der Richter im ersten Rechtszug nach der Klärung, dass der Kläger als ein „Beteiligter“ im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG und Art. 1 Buchst. h der Verordnung Nr. 659/1999 angesehen werden kann, nicht verpflichtet, auch den Nachweis zu verlangen, dass die Stellung des Klägers auf dem fraglichen Markt durch den Erlass einer streitigen Entscheidung spürbar beeinträchtigt wird.

(vgl. Randnrn. 37-40, 43-44)

2. Im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt die vom Gericht vorgenommene Tatsachenwürdigung, außer im Fall einer Verfälschung der Tatsachen und Beweismittel, die dem Richter im ersten Rechtszug vorlagen, nicht der Kontrolle durch den Gerichtshof.

(vgl. Randnrn. 47-49)

3. Dadurch, dass die Kommission Verhaltensnormen erlässt und durch ihre Veröffentlichung ankündigt, dass sie diese von nun an auf die von ihnen erfassten Fälle anwenden werde, beschränkt sie die Ausübung des ihr im Rahmen des Art. 87 Abs. 3 EG zustehenden Ermessens selbst und kann nicht von diesen Normen abweichen, ohne dass dies gegebenenfalls wegen eines Verstoßes gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie die der Gleichbehandlung oder des Vertrauensschutzes geahndet würde.

Speziell im Bereich der staatlichen Beihilfen ist die Kommission durch die von ihr erlassenen Rahmen und Mitteilungen gebunden, soweit sie nicht von den Vorschriften des Vertrags abweichen – wobei diese Texte nicht in einem Sinne ausgelegt werden dürfen, durch den die Bedeutung der Art. 87 EG und 88 EG eingeschränkt würde oder der den mit diesen Artikeln verfolgten Zielen zuwiderliefe – und soweit sie von den Mitgliedstaaten akzeptiert werden. Dabei ist es Sache des Gerichts, die Einhaltung dieser Regeln durch die Kommission zu überprüfen.

Im Rahmen der Beurteilung, ob eine gemäß dem Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben gewährte Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, verkennt das Gericht nicht das der Kommission zustehende weite Ermessen, wenn es kontrolliert, ob sie sich mit dem Erlass der streitigen Entscheidung an diesen Rahmen gehalten hat, und nachprüft, ob sie bei der Ermittlung des anwendbaren Berichtigungskoeffizienten berücksichtigt hat, dass die Beihilfe möglicherweise für einen schrumpfenden Markt bestimmt war. Ebenso ist die Erwägung des Gerichts zutreffend, dass der genannte Rahmen im Licht des Art. 87 EG und des dort niedergelegten Grundsatzes der Unvereinbarkeit von staatlichen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt auszulegen ist, um das mit Art. 87 EG verfolgte Ziel eines unverfälschten Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt zu erreichen.

(vgl. Randnrn. 59-74)

4. Was die vom Richter im ersten Rechtszug vorgenommene Würdigung von Anträgen einer Partei auf prozessleitende Maßnahmen oder Maßnahmen der Beweisaufnahme betrifft, so ist es allein Sache des Gerichts, zu entscheiden, ob das ihm in einer Rechtssache vorliegende Beweismaterial möglicherweise der Ergänzung bedarf. Ob Verfahrensunterlagen beweiskräftig sind, unterliegt der freien Würdigung des Sachverhalts, die nicht der Überprüfung durch den Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren unterliegt, sofern dem Gericht vorgelegte Beweismittel nicht verfälscht worden sind oder die Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen des Gerichts sich nicht aus den Akten ergibt.

(vgl. Randnr. 78)