Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Umwelt – Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Richtlinie 2001/42 – Geltungsbereich – Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben – Ermessen der Mitgliedstaaten – Umfang und Grenzen

(Richtlinie 2001/42 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 2, 3 und 5)

2. Umwelt – Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Richtlinie 2001/42 – Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unbeschadet der in anderen unionsrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Anforderungen – Grenzen

(Richtlinie 85/337 des Rates; Richtlinie 2001/42 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 11 Abs. 1 und 2)

Leitsätze

1. Das den Mitgliedstaaten nach Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2001/42 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme eingeräumte Ermessen bei der Beurteilung, ob bestimmte Arten von Plänen voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, wird durch die Verpflichtung nach Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 dieser Richtlinie eingeschränkt, Pläne, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Merkmale, ihrer Auswirkungen und der voraussichtlich betroffenen Gebiete mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Umweltprüfung zu unterziehen.

Wenn daher ein Mitgliedstaat ein Kriterium so festlegte, dass in der Praxis eine ganze Kategorie von Plänen von vornherein einer Umweltprüfung entzogen würde, würde er das ihm nach Art. 3 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/42 eingeräumte Ermessen überschreiten, sofern nicht aufgrund von einschlägigen Kriterien bezüglich aller ausgenommenen Pläne – insbesondere z. B. im Hinblick auf deren Gegenstand, den Umfang des Gebiets, auf das sie sich beziehen, oder die Belastbarkeit der betroffenen Landschaften – davon auszugehen ist, dass bei ihnen nicht mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist.

Demzufolge ist Art. 3 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/42 dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die derart allgemein und ohne Einzelfallprüfung vorsieht, dass eine Prüfung nach dieser Richtlinie dann nicht durchgeführt werden muss, wenn sich die Pläne, die die Nutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene festlegen, auf nur einen Gegenstand wirtschaftlicher Betätigung beziehen. Ein solches Kriterium würde es nämlich nicht ermöglichen, zu beurteilen, ob ein Plan erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt hat.

(vgl. Randnrn. 46-48, 54, Tenor 1)

2. Art. 11 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/42 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme ist dahin auszulegen, dass eine nach der Richtlinie 85/337 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 97/11 geänderten Fassung durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung nicht von der Verpflichtung entbindet, eine Umweltprüfung gemäß der Richtlinie 2001/42 durchzuführen.

Es ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob eine nach der Richtlinie 85/337 in ihrer geänderten Fassung durchgeführte Prüfung als Ausdruck eines koordinierten oder gemeinsamen Verfahrens aufgefasst werden kann und ob dieses bereits sämtliche Anforderungen der Richtlinie 2001/42 umfasst. Sollte das der Fall sein, bestünde keine Verpflichtung zur Durchführung einer erneuten Prüfung nach der letztgenannten Richtlinie.

Außerdem verpflichtet Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2001/42 die Mitgliedstaaten nicht, in ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung koordinierte oder gemeinsame Verfahren vorzusehen, die die Anforderungen der Richtlinie 2001/42 und der Richtlinie 85/337 erfüllen.

(vgl. Randnrn. 63, 66, Tenor 2-3)