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Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 29. Juli 2020 — NB, AB/Secretary of State for the Home Department; Streithelfer: United Nations High Commissioner for Refugees

(Rechtssache C-349/20)

(2021/C 62/12)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

First-tier Tribunal (Immigration and Asylum Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: NB, AB

Beklagter: Secretary of State for the Home Department

Streithelfer: United Nations High Commissioner for Refugees

Vorlagefragen

Wenn zu prüfen ist, ob das UNRWA (1), was den Beistand für Behinderte betrifft, nicht länger Schutz oder Beistand im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Qualifikationsrichtlinie (2) für einen bei dem UNRWA registrierten staatenlosen Palästinenser gewährt,

1. handelt es sich dann bei dieser Prüfung lediglich um eine historische Bewertung der Umstände, die einen Antragsteller zum Zeitpunkt seiner Abreise angeblich gezwungen haben, das UNRWA-Einsatzgebiet zu verlassen, oder ist auch eine in die Zukunft gerichtete Beurteilung ex nunc anzustellen, ob der Antragsteller diesen Schutz oder diesen Beistand gegenwärtig in Anspruch nehmen kann?

2. Wenn die Frage 1 dahin zu beantworten ist, dass diese Prüfung eine in die Zukunft gerichtete Beurteilung umfasst, ist es dann legitim, in entsprechender Anwendung die das Erlöschen betreffende Bestimmung des Art. 11 heranzuziehen, so dass in Fällen, in denen der Antragsteller für die Vergangenheit einen hinreichenden Grund für das Verlassen des UNRWA-Einsatzgebiets nachweisen kann, der Mitgliedstaat den Nachweis zu führen hat, dass dieser Grund nicht mehr gegeben ist?

3. Liegen berechtigte objektive Gründe für die Abreise einer solchen Person im Zusammenhang mit der Gewährung von Schutz oder Beistand durch das UNRWA nur vor, wenn sich nachweisen lässt, dass seitens des UNRWA oder des Staates, in dem das UNRWA tätig ist, vorsätzlich Schaden zugefügt oder (durch Tun oder durch Unterlassen) der Beistand entzogen wurde?

4. Ist dabei der Beistand zu berücksichtigen, der solchen Personen durch Akteure der Zivilgesellschaft, wie etwa durch Nichtregierungsorganisationen, gewährt wird?

(1) United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East.

(2) Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. 2004, L 304, S. 12).
C 53/25

Vorabentscheidungsersuchen des Överklagandenämnd för studiestöd (Schweden), eingereicht am 25. November 2020 — MCM/Centrala studiestödsnämnden

(Rechtssache C-638/20)

(2021/C 53/33)

Verfahrenssprache: Schwedisch

Vorlegendes Gericht

Överklagandenämnden för studiestöd

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: MCM

Beteiligte: Centrala studiestödsnämnden (Zentralstelle für Studienbeihilfen)

Vorlagefrage

Kann ein Mitgliedstaat (Herkunftsland) — ohne dabei gegen Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 492/2011 (1) zu verstoßen — mit Blick auf seine fiskalischen Interessen vom Kind eines zurückgekehrten Wanderarbeitnehmers verlangen, dass dieses Kind, damit ihm Studienbeihilfe für ein Auslandsstudium in dem anderen Mitgliedstaat der EU bewilligt werden kann, in dem ein Elternteil des Kindes früher gearbeitet hat (Aufnahmeland), eine Anbindung an das Herkunftsland hat, wenn

(i) der Elternteil des Kindes nach seiner Rückkehr aus dem Aufnahmeland seit mindestens acht Jahren in seinem Herkunftsland lebt und arbeitet,

(ii) das Kind nicht mit seinem Elternteil in das Herkunftsland zurückgekehrt ist, sondern seit seiner Geburt immer noch im Aufnahmeland lebt, und

(iii) das Herkunftsland dasselbe Anbindungserfordernis auch für seine anderen Staatsangehörigen, die das Wohnsitzerfordernis nicht erfüllen und Beihilfe zur Finanzierung eines Studiums in einem anderen Mitgliedstaat der EU beantragen, vorsieht?

(1) Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. 2011, L 141, S. 1).
Rechtsmittel des Hermann Albers eK gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 5. Oktober 2020 in der Rechtssache T-597/18, Hermann Albers gegen Europäische Kommission, eingelegt am 4. Dezember 2020

(Rechtssache C-656/20 P)

(2021/C 44/37)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Hermann Albers eK (Prozessbevollmächtigter: S. Roling, Rechtsanwalt)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission, Bundesrepublik Deutschland, Land Niedersachsen

Anträge des Rechtsmittelführers

Der Rechtsmittelführer beantragt,

1. das Urteil des Gerichts vom 5. Oktober 2020, Hermann Albers/Kommission (T-597/18, EU:T:2020:467), in der Gestalt der Ziff. 1 und 2 der Entscheidungsformel teilweise aufzuheben;

2. den erstinstanzlichen Anträgen vollständig stattzugeben, welche darauf abzielten, die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 12. Juli 2018, C(2018) 4385 final (1), für nichtig zu erklären und der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Der Rechtsmittelführer bringt vor, das Gericht habe die Bedeutung der Art. 107 AEUV und 108 AEUV in Bezug auf § 7a des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG) verkannt. § 7a NNVG stelle entgegen der Auffassung des Gerichts eine neue, notifizierungspflichtige Beihilfe dar.

Was Art. 107 AEUV anbelangt, so handle es sich nicht lediglich um die innerstaatliche Verschiebung von Finanzmitteln, da die Aufgabenträger in ihrer Doppelrolle als Eigentümer öffentlicher Verkehrsunternehmen direkt von der Mittelzuweisung profitierten und diese über Direktvergaben selektiv zu Lasten der Privatwirtschaft einsetzten. Denn die Aufgabenträger kontrollierten die öffentlichen Verkehrsunternehmen „wie eigene Dienststellen“. Die Mittelzuweisung an den Aufgabenträger sei untrennbar mit einer Begünstigung verbunden, da zu diesem Zeitpunkt die Verwendung der Mittel für die wirtschaftliche Betätigung der kommunalen Unternehmen häufig bereits feststehe. Dies verfälsche den Wettbewerb und beeinträchtige den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.

Überdies liege wegen des Beihilfencharakters von § 7a NNVG, aber auch unabhängig davon, ein Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV vor, da die Bundesrepublik Deutschland § 7a NNVG nicht der Europäischen Kommission notifiziert habe.

(1) Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände gegen die vom Land Niedersachsen gemäß § 7a des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes erlassene Maßnahme zu erheben (Sache SA.46538 [2017/NN]) (ABl. 2018, C 292, S. 1).
4.

Kann ein am 18. Oktober 2019 für [den] 20. Oktober 2019 in der Zeit von 5:00 Uhr bis 11:00 Uhr angekündigter Streik im Tochterunternehmen der beklagten Partei, der schließlich auch noch am 20. Oktober 2019 um 5,30 Uhr spontan bis 24:00 Uhr ausgeweitet wird, einen tatsächlich nicht mehr beherrschbaren Umstand darstellen?
3.

Falls die zweite Frage zu bejahen ist: Darf ein Mitgliedstaat die ihm durch Art. 122 der Richtlinie 2006/112/EG und Art. 98 Abs. 3 der Richtlinie 2006/112/EG eingeräumte Befugnis, den Anwendungsbereich der Steuersatzermäßigung für Lieferungen von Brennholz anhand der Kombinierten Nomenklatur abzugrenzen, bei Beachtung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität so ausüben, dass die Lieferungen verschiedener Formen von Brennholz, die sich nach ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften unterscheiden, aber aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers nach dem Kriterium der Vergleichbarkeit in der Verwendung demselben Bedürfnis (hier: Heizen) dienen und somit miteinander in Wettbewerb stehen, unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen?
C 28/30

Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 17. November 2020 — GE Aircraft Engine Services Ltd/The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs

(Rechtssache C-607/20)

(2021/C 28/49)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

First-tier Tribunal (Tax Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: GE Aircraft Engine Services Ltd

Beklagte: The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs

Vorlagefragen

1. Stellt die Ausgabe von Gutscheinen für Dritteinzelhändler an Mitarbeiter durch einen Steuerpflichtigen im Rahmen eines Anerkennungsprogramms für leistungsstarke Mitarbeiter eine Erbringung von Dienstleistungen „für seinen privaten Bedarf, für den Bedarf seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke“ im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112 (1) dar?

2. Ist es für die Beantwortung von Frage 1 von Bedeutung, dass der Steuerpflichtige einen unternehmenseigenen Zweck mit der Ausgabe der Einkaufsgutscheine an das Personal verfolgt?

3. Ist es für die Beantwortung von Frage 1 von Bedeutung, dass die an Mitglieder des Personals ausgegebenen Einkaufsgutscheine für deren eigenen Bedarf bestimmt sind und für ihre privaten Zwecke verwendet werden können?

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).
3.

Ist Art. 18 der Richtlinie 2015/849 in Verbindung mit Anhang III Nr. 3 Buchst. b dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass er eine automatische Verpflichtung festlegt, in allen Fällen verstärkte Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden zu ergreifen, in denen ein Geschäftspartner des Kunden, jedoch nicht der Kunde selbst, in irgendeiner Weise mit einem Drittland mit hohem Korruptionsrisiko, in diesem Fall der Russischen Föderation, in Verbindung steht?
1.

Kann die Tätigkeit eines Erziehers in einem Internat, der insbesondere in der Nacht tätig ist, unter die in Art. 17 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG (1) vorgesehenen Abweichungen fallen?
C 9/10

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 23. Oktober 2020 — Schneider Electric SA u. a./Premier ministre, Ministre de l’Economie, des Finances et de la Relance

(Rechtssache C-556/20)

(2021/C 9/16)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d’État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Schneider Electric SA, Axa SA, BNP Paribas SA, Engie SA, Orange SA, L'Air liquide, société anonyme pour l'étude et l'exploitation des procédés Georges Claude

Beklagte: Premier ministre, Ministre de l’Economie, des Finances et de la Relance

Vorlagefrage

Stehen die Bestimmungen des Art. 4 der Richtlinie 90/435/EWG vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (1), insbesondere unter Berücksichtigung von deren Art. 7 Abs. 2, einer Bestimmung wie der in Art. 223 sexies des Code général des impôts entgegen, die für die ordnungsgemäße Anwendung eines Systems zur Beseitigung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung von Dividenden eine Abgabe bei der Weiterausschüttung von Gewinnen durch eine Muttergesellschaft vorsieht, die von in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Tochtergesellschaften an sie ausgeschüttet wurden?

(1) ABl. 1990, L 225, S. 6.
2.

Ist die Vorschrift des Art. 69 Abs. 2 der Richtlinie 2009/65/ЕG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 dahin auszulegen, dass jede Änderung der erforderlichen Mindestangaben in den Prospekten, die in Schema A von Anhang I vorgesehen sind, immer vom Begriff der „Angaben von wesentlicher Bedeutung“ gem. Art. 72 der Richtlinie umfasst wird, so dass diese rechtzeitig zu aktualisieren sind?
3.

Zur Verwirkung des Widerrufsrechts gemäß Art. 14 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/48: a) Unterliegt das Widerrufsrecht gemäß Art. 14 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/48 der Verwirkung? Wenn ja: b) Handelt es sich bei der Verwirkung um eine zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechts, die in einem Parlamentsgesetz geregelt sein muss? Wenn nein: c) Setzt der Einwand der Verwirkung in subjektiver Hinsicht voraus, dass der Verbraucher von dem Fortbestehen seines Widerrufsrechts Kenntnis hatte oder zumindest seine Unkenntnis im Sinne grober Fahrlässigkeit zu vertreten hat? Wenn nein: d) Steht die Möglichkeit des Kreditgebers, dem Kreditnehmer nachträglich die Informationen gem. Art. 14 Absatz 1 Satz 2 lit. b) der Richtlinie 2008/48 zu erteilen und damit den Lauf der Widerrufsfrist auszulösen, der Anwendung der Verwirkungsregeln nach Treu und Glauben entgegen? Wenn nein: e) Ist dies vereinbar mit den feststehenden Grundsätzen, an die der deutsche Richter nach dem Grundgesetz gebunden ist, und wenn ja, wie hat der deutsche Rechtsanwender einen Konflikt zwischen bindenden Vorgaben des Völkerrechts und den Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union aufzulösen? Unabhängig von der Beantwortung der vorstehenden Fragen 1. bis 3.:
2.

Kann Art. 2 Abs. 3 und 31 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG (1) des Rates unter Berücksichtigung des in Art. 47 der Charta verankerten Grundsatzes des Rechts auf ein faires Verfahren und der als allgemeine Rechtsgrundsätze der Union anerkannten Grundsätze der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes dahin ausgelegt werden, dass im Fall einer wirtschaftlichen Tätigkeit, die sich über mehrere Wirtschaftsjahre erstreckt, die Steuerbehörde, wenn sie von den vom Steuerpflichtigen gewählten Rechnungslegungsgrundsätzen zu anderen Rechnungslegungsgrundsätzen übergeht und infolgedessen eine auch seine Steuererklärungen der unmittelbar vorangehenden oder nachfolgenden Jahre betreffende Umbuchung durchführt, verpflichtet ist, ihre Prüfung auch auf die Wirtschaftsjahre auszudehnen, auf die sich die wirtschaftliche Tätigkeit erstreckt, so dass auch die Feststellungen der Steuerbehörde bezüglich des prüfungsgegenständlichen Zeitraums Auswirkungen haben? Muss die Steuerbehörde bei der nachträglichen Prüfung der Erklärung des Steuerpflichtigen im prüfungsgegenständlichen Jahr in Bezug auf das frühere Jahr durch Eigenrevision geänderte Posten berücksichtigen, durch die beim Steuerpflichtigen infolge der Entrichtung der Steuer vor Fälligkeit eine Überzahlung eingetreten ist bzw. ist das Verfahren, mit dem die Steuerbehörde trotz der Überzahlung einen Steuerfehlbetrag zulasten des Steuerpflichtigen feststellt, mit den oben genannten Grundsätzen und dem in Art. 54 der Charta verankerten Verbot des Missbrauchs der Rechte vereinbar?
2.

Wenn ja: Ist die in Frage 1 zitierte Vorschrift so auszulegen, dass sie auf eine nationale Regelung anzuwenden ist, wonach der Urheber Anspruch auf eine angemessene Vergütung (Speichermedienvergütung) hat, — wenn von einem Werk (das durch Rundfunk gesendet, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt oder auf einem zu Handelszwecken hergestellten Speichermedium festgehalten worden ist) seiner Art nach zu erwarten ist, dass es zum eigenen oder privaten Gebrauch vervielfältigt wird, indem es auf einem „Speichermedium jeder Art, das für eine solche Vervielfältigung geeignet ist und im Inland gewerbsmäßig in Verkehr kommt“ gespeichert wird, — und wenn dabei die in Frage 1 beschriebene Methode des Abspeicherns verwendet wird?
—

das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 8. Juli 2020 in der Rechtssache T-110/17 Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd / Kommission aufzuheben;
5.

Reicht im Fall einer beherrschenden Stellung, die sich auf eine Mehrzahl von Unternehmen bezieht, die derselben Unternehmensgruppe angehören, die Zugehörigkeit zu dieser Gruppe aus, um anzunehmen, dass auch die Unternehmen, die das missbräuchliche Verhalten nicht gesetzt haben, an der Zuwiderhandlung beteiligt waren — so dass es ausreichen würde, dass die Aufsichtsbehörde eine bewusste, wenn auch nicht kollusive, Parallelität der Unternehmen, die innerhalb der gemeinsam beherrschenden Gruppe tätig sind, nachweist — oder ist jedenfalls (wie im Fall des Kartellverbots) der Nachweis, auch mittelbar, erforderlich, dass eine konkrete Situation der Koordinierung und Instrumentalität zwischen den verschiedenen Unternehmen der Gruppe in beherrschender Stellung besteht, insbesondere für den Nachweis der Beteiligung der obersten Muttergesellschaft?
5.

In der vorliegenden Klage ist die Kommission der Ansicht, dass die Anwendung der in Rede stehenden Befreiung in Italien gegen die Vorgaben von Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/96/EG verstoße.
C 329/5

Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Opatowie (Polen), eingereicht am 8. Juli 2020 — Ultimo Portfolio Investment (Luxembourg) S.A./KM

(Rechtssache C-303/20)

(2020/C 329/06)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Rejonowy w Opatowie

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Ultimo Portfolio Investment (Luxembourg) S.A.

Beklagte: KM

Vorlagefrage

Stellt die in Art. 138c § 1 Ordnungswidrigkeitengesetz vorgesehene Sanktion für die Nichteinhaltung der in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (1) festgelegten Verpflichtung zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers eine ordnungsgemäße und ausreichende Umsetzung des Erfordernisses dar, wonach im nationalen Recht wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für den Fall vorgesehen sein müssen, dass ein Kreditgeber gegen die einem Mitgliedstaat in Art. 23 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates auferlegte Verpflichtung zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers verstößt?

(1) ABl. 2008, L 133, S. 66.
1.

Ist Art. 3 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines europäischen Nachlasszeugnisses (1) dahin auszulegen, dass ein zwischen zwei deutschen Staatsangehörigen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, abgeschlossener Schenkungsvertrag auf den Todesfall betreffend eine in Österreich gelegene Liegenschaft, wonach der Geschenknehmer nach dem Tod des Geschenkgebers einen schuldrechtlichen Anspruch gegenüber dem Nachlass auf grundbücherliche Einverleibung seines Eigentumsrechts aufgrund dieses Vertrags und der Sterbeurkunde des Geschenkgebers, somit ohne Zutun der Abhandlungsbehörde, haben soll, ein Erbvertrag im Sinn dieser Bestimmung ist?
2.

Ist Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/42 so auszulegen, dass Pläne und Programme dann in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Bodennutzung etc. ausgearbeitet worden sind, wenn sie darauf zielen, einen Referenzrahmen gerade für einen oder mehrere dieser Sachbereiche festzulegen? Oder reicht es aus, wenn zum Schutz von Natur und Landschaft allgemeine Verbotstatbestände und Erlaubnispflichten geregelt werden, die in Zulassungsverfahren für eine Vielzahl von Vorhaben und Nutzungen zu prüfen sind und sich mittelbar („reflexhaft“) auf einen oder mehrere dieser Bereiche auswirken können?
3.

Sind die Begriffe a. „Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten … frei zu bewegen und aufzuhalten“, gemäß Art. 21 AEUV; b. „Binnenmarkt“, der gemäß Art. 26 AEUV „einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist“, umfasst; c. „Innerhalb der Union ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet.“ gemäß Art. 45 AEUV; d. „Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats sind … verboten“ gemäß den Art. 49 bis 55 AEUV; e. „Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, sind … verboten“ gemäß den Art. 56 bis 62 AEUV dahin auszulegen, dass nationale Vorschriften, die — wenn auch nur in mittelbarer, versteckter und/oder materieller Weise — den Unionsbürgern die Ausübung des Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, des Rechts auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union, der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs einschränken oder erschweren können oder die in irgendeiner Weise auf diese Rechte einwirken können, ebenfalls unzulässig sind?
5.

Sind die Antworten auf die Fragen im Licht von Art. 63 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 1 Buchst. a AEUV identisch in Bezug auf eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende unabhängig davon, ob sie in ein Doppelbesteuerungsabkommen aufgenommen ist, wonach ein Steuerpflichtiger bei der Berechnung seiner Einkommensteuer im Wohnsitzstaat einen Teil des Steuerfreibetrags und seiner weiteren persönlichen steuerlichen Vorteile (wie eine Steuerermäßigung für langfristiges Sparen, nämlich aufgrund eines individuellen Lebensversicherungsvertrags gezahlte Prämien, und eine Steuerermäßigung für Ausgaben zur Energieeinsparung) verliert, weil er in dem betreffenden Jahr auch Mieteinkünfte aus einer ihm gehörenden Immobilie in einem anderen Mitgliedstaat erzielt hat, die dort besteuert wurden?
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 30. März 2020 — Rad Service Srl Unipersonale u. a./Del Debbio SpA u. a.

(Rechtssache C-210/20)

(2020/C 279/38)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Rad Service Srl Unipersonale, Cosmo Ambiente Srl, Cosmo Scavi Srl

Rechtsmittelgegner: Del Debbio SpA, Gruppo Sei Srl, Ciclat Val di Cecina Soc. Coop., Daf Costruzioni Stradali Srl als Beauftragte der Bietergemeinschaft mit GARC SpA und Edil Moter Srl

Vorlagefrage

Steht Art. 63 der Richtlinie 2014/24 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 (1), betreffend das Institut der Inanspruchnahme der Kapazitäten Dritter, zusammen mit den Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs nach den Art. 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) der Anwendung der italienischen nationalen Regelung im Bereich der Inanspruchnahme der Kapazitäten Dritter und des Ausschlusses von den Vergabeverfahren entgegen, die in Art. 89 Abs. 1 Satz 4 des Codice dei contratti pubblici (Gesetzbuch über öffentliche Aufträge) gemäß dem Decreto legislativo Nr. 50 vom 18. April 2016 enthalten ist, wonach im Fall von unwahren Erklärungen des Hilfsunternehmens zum Vorliegen rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilungen, die möglicherweise für den Nachweis der Begehung eines schwerwiegenden beruflichen Fehlverhaltens geeignet sind, der öffentliche Auftraggeber den als Bieter am Ausschreibungsverfahren beteiligten Wirtschaftsteilnehmer immer auszuschließen hat, ohne ihm vorzuschreiben oder zu gestatten, ein anderes geeignetes Hilfsunternehmen als Ersatz für das erste anzuführen, wie hingegen für die anderen Fälle festgelegt ist, in denen die Personen, auf deren Kapazitäten der Wirtschaftsteilnehmer sich stützen will, ein einschlägiges Eignungskriterium nicht erfüllen oder in denen zwingende Ausschlussgründe für sie vorliegen?

(1) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. 2014, L 94, S. 65).