URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 7. JUNI 1972. - LUISA SABBATINI-BERTONI GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - RECHTSSACHE 20-71.



Sammlung der Rechtsprechung 1972 Seite 00345

Dänische Sonderausgabe Seite 00095

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00119



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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BEAMTE - AUSLANDSZULAGE - EHESCHLIESSUNG DES BERECHTIGTEN - WEITERZAHLUNG DER ZULAGE - VORAUSSETZUNGEN - EIGENSCHAFT DES " FAMILIENVORSTANDS " - UNGLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN MÄNNLICHEN UND WEIBLICHEN GESCHLECHTS - RECHTSWIDRIGKEIT

( BEAMTENSTATUT DER EG, ANHANG VII )

Leitsätze

DER ENTZUG DER AUSLANDSZULAGE INFOLGE DER EHESCHLIESSUNG DES BERECHTIGTEN LIESSE SICH IN DEN FÄLLEN RECHTFERTIGEN, IN DENEN DIESE FAMILIENSTANDSÄNDERUNG DAZU ANGETAN IST, DEN ZUSTAND DES LEBENS IN DER FREMDE ZU BEENDIGEN, DOCH MUSS ER SICH AUS EINHEITLICHEN, VON DER VERSCHIEDENHEIT DES GESCHLECHTS UNABHÄNGIGEN TATBESTANDSMERKMALEN ERGEBEN . DAS STATUT SIEHT ALSO, INDEM ES DIE WEITERZAHLUNG DER ZULAGE VOM ERWERB DER EIGENSCHAFT ALS " FAMILIENVORSTAND " - IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DES ANHANGS VII - ABHÄNGIG MACHT, EINE WILLKÜRLICHE UNGLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN VOR .

Entscheidungsgründe

1/2 DIE KLAGE IST AUF DIE AUFHEBUNG DER VERFÜGUNGEN VOM 17 . NOVEMBER 1970 UND 24 . FEBRUAR 1971 GERICHTET, MIT DENEN DIE VERWALTUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS DER KLAEGERIN NACH IHRER EHESCHLIESSUNG DEN ANSPRUCH AUF DIE AUSLANDSZULAGE, DIE SIE VORHER BEZOGEN HATTE, GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT ABERKANNT HAT . DIE KLAEGERIN STÜTZT IHRE KLAGE AUF ZWEI GRÜNDE, DIE ANGEBLICHE RECHTSWIDRIGKEIT VON ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DES ANHANGS VII ZUM STATUT UND HILFSWEISE DIE VERLETZUNG DIESER VORSCHRIFT .

3 DIE KLAEGERIN MACHT IN ERSTER LINIE GELTEND, ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DES ANHANGS VII ZUM STATUT, AUF DEN DIE ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNGEN GESTÜTZT SIND, SEI RECHTSWIDRIG, WEIL ER GEGEN EINEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSATZ, DER JEDE AUF DEM GESCHLECHT BERUHENDE DISKRIMINIERUNG AUSSCHLIESSE, UND INSBESONDERE GEGEN ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG VERSTOSSE, DER DEN GRUNDSATZ DER GLEICHHEIT DES ARBEITSENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN AUFSTELLT .

4/7 NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DES ANHANGS VII VERLIERT EIN BEAMTER DEN ANSPRUCH AUF DIE AUSLANDSZULAGE, " WENN ER DURCH DIE EHESCHLIESSUNG MIT EINER PERSON, WELCHE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DIESER ZULAGE IM ZEITPUNKT DER EHESCHLIESSUNG NICHT ERFÜLLT, DIE EIGENSCHAFT ALS FAMILIENVORSTAND NICHT ERWIRBT ". DIESE VORSCHRIFT BEGRÜNDET ZWAR AN UND FÜR SICH KEINE UNGLEICHBEHANDLUNG NACH DEM GESCHLECHT, SIE MUSS JEDOCH IM ZUSAMMENHANG MIT ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DES ANHANGS VII GESEHEN WERDEN, WONACH ALS " FAMILIENVORSTAND " NORMALERWEISE DER VERHEIRATETE MÄNNLICHE BEAMTE GILT, WÄHREND DIE VERHEIRATETE BEAMTIN NUR IN AUSNAHMEFÄLLEN ALS FAMILIENVORSTAND ANZUSEHEN IST, UND ZWAR NAMENTLICH DANN, WENN IHR EHEGATTE AN EINER SCHWEREN KRANKHEIT LEIDET ODER ERWERBSUNFÄHIG IST . SONACH SIEHT DIE VORSCHRIFT, DEREN RECHTSGÜLTIGKEIT BESTRITTEN WIRD, TATSÄCHLICH EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG VON BEAMTEN UND BEAMTINNEN VOR, INDEM SIE DIE WEITERZAHLUNG DER AUSLANDSZULAGE DAVON ABHÄNGIG MACHT, DASS DER BETROFFENE DIE EIGENSCHAFT ALS FAMILIENVORSTAND IM SINNE DES STATUTS ERWIRBT . ES IST DESHALB ZU PRÜFEN, OB DIESE UNGLEICHBEHANDLUNG DIE RECHTSGÜLTIGKEIT DER BEANSTANDETEN VORSCHRIFT DES STATUTS BERÜHREN KANN .

8/10 DIE AUSLANDSZULAGE SOLL DIE BESONDEREN LASTEN UND NACHTEILE AUSGLEICHEN, DIE DER EINTRITT IN DEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN FÜR DIEJENIGEN BEAMTEN MIT SICH BRINGT, DIE ER ZU EINEM WOHNSITZWECHSEL NÖTIGT UND DIE SICH IN EINEM DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DES ANHANGS VII NÄHER BEZEICHNETEN FÄLLE BEFINDEN . IM GANZEN GENOMMEN, LÄSST ARTIKEL 4 ERKENNEN, DASS DIE AUSLANDSZULAGE DEM VERHEIRATETEN BEAMTEN NICHT NUR IM HINBLICK AUF SEINE PERSÖNLICHE LAGE, SONDERN AUCH WEGEN DES DURCH DIE EHESCHLIESSUNG ERLANGTEN FAMILIENSTANDS GEZAHLT WIRD . ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS TRAEGT ALSO DEM NEUEN FAMILIENSTAND RECHNUNG, IN DEN DER BEAMTE EINTRITT, WENN ER DIE EHE MIT EINER PERSON SCHLIESST, WELCHE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH AUF DIE AUSLANDSZULAGE NICHT ERFÜLLT .

11/13 DIE EHESCHLIESSUNG DES BERECHTIGTEN KÖNNTE DEN ENTZUG DER ZULAGE IN DEN FÄLLEN RECHTFERTIGEN, IN DENEN DIESE FAMILIENSTANDSÄNDERUNG DAZU ANGETAN IST, DEN ZUSTAND DES LEBENS IN DER FREMDE ZU BEENDEN, DER DER EIGENTLICHE GRUND FÜR DIE UMSTRITTENE VERGÜNSTIGUNG IST . INSOWEIT DARF DAS STATUT INDESSEN DIE BEAMTEN NICHT NACH DEM GESCHLECHT VERSCHIEDEN BEHANDELN; DIE BEENDIGUNG DES ZUSTANDS DES LEBENS IN DER FREMDE MUSS SICH FÜR DIE BEAMTEN BEIDERLEI GESCHLECHTS AUS EINHEITLICHEN, VON DER VERSCHIEDENHEIT DES GESCHLECHTS UNABHÄNGIGEN TATBESTANDSMERKMALE ERGEBEN . DAS STATUT SIEHT ALSO, INDEM ES DIE WEITERZAHLUNG DER ZULAGE VOM ERWERB DER EIGENSCHAFT ALS " FAMILIENVORSTAND " - IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 3 - ABHÄNGIG MACHT, EINE WILLKÜRLICHE UNGLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN VOR .

14 INFOLGEDESSEN ENTBEHREN DIE AN DIE KLAEGERIN GERICHTETEN VERFÜGUNGEN DER RECHTSGRUNDLAGE UND SIND DAHER NACH ARTIKEL 184 EWG-VERTRAG AUFZUHEBEN .

15 BEI DIESER RECHTSLAGE BRAUCHT AUF DAS HILFSVORBRINGEN NICHT EINGEGANGEN ZU WERDEN .

Kostenentscheidung

16/17 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER BEKLAGTE IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN . ER IST DAHER ZU VERURTEILEN, DIE KOSTEN ZU TRAGEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE VERFÜGUNGEN VOM 17 . NOVEMBER 1970 UND 24 . FEBRUAR 1971, MIT DENEN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT DER KLAEGERIN DEN ANSPRUCH AUF DIE AUSLANDSZULAGE ABERKANNT HAT, WERDEN AUFGEHOBEN .

2 . DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .