URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

21. November 1996

Rechtssache T-144/95

Christos Michael

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beförderung — Praktischer Leitfaden für das Beförderungsverfahren — Beamte der Laufbahngruppe A — Liste der Beamten, die aufgrund ihrer Verdienste am ehesten für eine Beförderung in Betracht kommen — Liste der beförderten Beamten — Beschwerende Maßnahme“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1429

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der stillschweigenden Zurückweisung der Beschwerde des Klägers vom 7. Dezember 1994 gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften gegen eine Entscheidung der Kommission über die Aufstellung der Liste der nach Besoldungsgruppe A 4 beförderten Beamten für das Beförderungsjahr 1994

Ergebnis:

Aufhebung

Zusammenfassung des Urteils

Die jährliche Beförderung der Beamten der Kommission erfolgt nach einem Verfahren, das im „Guide pratique à la procédure de promotion à la Commission des Communautés européennes“ (Praktischer Leitfaden für das Beförderungsverfahren bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, im folgenden: Leitfaden für die Beförderung) festgelegt ist und aus fünf Abschnitten besteht. Der erste Abschnitt besteht in der Veröffentlichung der Liste der beförderungsfähigen Beamten durch die Verwaltung. Dies sind die Beamten, die die in Artikel 45 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) vorgesehenen Voraussetzungen hinsichtlich des Dienstalters erfüllen. Diese Veröffentlichung ermöglicht es den interessierten Beamten, der Verwaltung eventuelle Irrtümer oder Auslassungen mitzuteilen. Im zweiten Abschnitt des Verfahrens nimmt der Generaldirektor eine Abwägung der Verdienste der beförderungsfähigen Beamten seiner Generaldirektion vor und teilt dem Beförderungsausschuß seine Beförderungsvorschläge in der Reihenfolge ihrer Priorität mit. Im dritten Abschnitt des Verfahrens stellt der Beförderungsausschuß eine vorläufige Liste der Beamten auf, die aufgrund ihrer Verdienste am ehesten für eine Beförderung in Betracht kommen, indem er die Verdienste der beförderungsfähigen Beamten nach einer der betreffenden Besoldungsgruppe angepaßten Beurteilungsmethode abwägt. Im Fall des Klägers entschied der Beförderungsausschuß auf der Grundlage der Methode zur Beurteilung der Beamten der Besoldungsgruppe A 5, die nach Besoldungsgruppe A 4 befördert werden können (Noël-Methode). Nach dieser Methode erhalten die beförderungsfähigen Beamten aufgrund verschiedener Kriterien eine bestimmte Punktzahl. Zu diesen Kriterien gehört die Beurteilung; für sie können höchstens 28 Punkte gegeben werden. Der vierte Abschnitt des Verfahrens besteht in der Genehmigung dieser Liste durch die Anstellungsbehörde und ihrer Veröffentlichung durch die Verwaltung. Im fünften und letzten Abschnitt des Verfahrens trifft das für Personalfragen zuständige Kommissionsmitglied eine Beförderungsentscheidung auf der Grundlage der Liste der Beamten, die aufgrund ihrer Verdienste am ehesten für eine Beförderung in Betracht kommen, und unterzeichnet sodann die Einzelentscheidungen.

Der Kläger ist derzeit Beamter der Kommission in der Generaldirektion Finanzkontrolle (GD XX). Er wurde 1980 in der Generaldirektion Personal und Verwaltung (GD IX), Übersetzungsdienst, als Übersetzer der Besoldungsgruppe LA 7, Dienstaltersstufe 3, eingestellt und 1983 nach Besoldungsgruppe LA 6 und 1985 nach Besoldungsgruppe LA 5 befördert. 1987 wurde der Kläger zur GD XX abgeordnet. Seit Juni 1988 verrichtet er dort die Tätigkeiten einer Planstelle der Laufbahngruppe A. Am 1. August 1989 wurde er nach erfolgreicher Teilnahme am internen Auswalilverfahren COM/A/2/87 in der Besoldungsgruppe A 5 in derselben Generaldirektion ernannt.

Seine Beurteilung für den Beurteilungszeitraum 1991/93 wurde ihm am 1. Juli 1994 bekanntgegeben.

Nach der Veröffentlichung der Liste der Beförderungsvorschläge in der Reihenfolge ihrer Priorität durch den Generaldirektor - zweiter Abschnitt des Beförderungsverfahrens - richtete der Kläger am 6. Juli 1994 ein Schreiben an den Generalsekretär der Kommission und Vorsitzenden des Beförderungsausschusses, Herrn W., in dem er sein Erstaunen darüber äußerte, daß er diese Liste nicht anführte. Er teilte Herrn W. außerdem mit, daß er am 5. Juli 1994 einen „Antrag gemäß Artikel 90 des Statuts auf eine allgemeine Überprüfung der Entwicklung [seiner] Laufbahn in den Dienststellen der Kommission mit dem Ziel einer Rehabilitation“ eingereicht habe, und wies den Beförderungsausschuß auf die „potentiell schädliche Quasi-Rechtswidrigkeit“ der ihm am 1. Juli 1994 bekanntgegebenen Beurteilung hin.

Am 12. Juli 1994 nahm der Beförderungsausschuß eine Abwägung der Verdienste der beförderungsfähigen Beamten auf der Grandlage einer Akte vor, die diese letztgenannte Beurteilung enthielt.

Am 2. September 1994 wurde die vom Beförderungsausschuß nach Abwägung der Verdienste der beförderungsfälligen Beamten aufgestellte und von der Anstellungsbehörde genehmigte Liste der Beamten, die aufgrund ihrer Verdienste am ehesten für eine Beförderung in Betracht kamen, in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 858 veröffentlicht. Der Name des Klägers ist in dieser Liste nicht enthalten.

Am 8. September 1994 wurde die Liste der nach Besoldungsgruppe A 4 beförderten Beamten in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 859 veröffentlicht.

Am 22. September 1994 richtete der Kläger erneut ein Schreiben an Herrn W. mit Bezug auf das „Verfahren der Beförderungen A 5 nach A 4 im Jahre 1994“. Der erste Absatz dieses Schreibens lautet wie folgt: „Nach der Veröffentlichung der Listen der Beamten der Besoldungsgruppe A 5, die aufgrund ihrer Verdienste am ehesten für eine Beförderung nach A 4 im Jahre 1994 in Betracht kommen, und der nach A 4 beförderten Beamten (Verwaltungsmitteilungen Nrn. 858 und 859), die meinen Namen nicht enthält, sehe ich mich gezwungen, dieses Schreiben an Sie zu richten, um Sie auf meinen Fall aufmerksam zu machen, der aufgrund seiner Besonderheit eine genaue Prüfung verdient. “

Am 5. Oktober 1994 legte der Kläger beim Berufungsbeurteilenden Widerspruch gegen die ihm am 1. Juli 1994 bekanntgegebene Beurteilung ein.

Herr W. informierte den Kläger mit Schreiben vom 25. Oktober 1994 in Beantwortung des Schreibens vom 22. September 1994 über die Arbeiten des Beförderangsausschusses, soweit sie ihn betrafen.

Am 7. Dezember 1994 legte der Kläger Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts gegen die am 8. September 1994 veröffentlichte Liste der beförderten Beamten ein.

Am 12. Dezember 1994 gab der Berufungsbeurteilende dem Kläger eine geänderte Fassung seiner Beurteilung bekannt. Dieser akzeptierte sie, machte jedoch Vorbehalte geltend.

Am 7. April 1995 wurde die Beschwerde des Klägers stillschweigend zurückgewiesen. Trotzdem wurde ihm im Laufe des April 1995 der Entwurf einer Antwort auf seine Beschwerde übersandt.

Zulässigkeit

Zum Streitgegenstand

Die Erhebung einer Klage gegen die stillschweigende Zurückweisung einer nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eingereichten Beschwerde bewirkt, daß das Gericht mit der beschwerenden Maßnahme befaßt wird, gegen die die Beschwerde gerichtet war (Randnr. 27).

Verweisung auf: Gericht, 10. Dezember 1992, Williams/Rechnungshof, T-33/91, Slg. 1992, II-2499, Randnr. 23

Die vorliegende Klage richtet sich somit in Wirklichkeit gegen die am 8. September 1994 veröffentlichte Entscheidung über die Aufstellung der Liste der nach Besoldungsgruppe A 4 beförderten Beamten, da dies die Maßnahme war, gegen die die Beschwerde eingelegt wurde. Die Klage ist allerdings nur insoweit auf Aufhebung dieser Liste gerichtet, als der Kläger nicht auf dieser Liste steht und folglich nicht befördert wurde (Randnrn. 28 und 29).

Die Zulässigkeit der Klage

Das Beförderungsverfahren endet mit der Aufstellung der Liste der beförderten Beamten. Diese abschließende Entscheidung nennt die Beamten, die im laufenden Beförderungsjahr befördert werden. Somit erhalten die Beamten, die der Auffassung sind, daß sie befördert werden könnten, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Liste mit Gewißheit und endgültig von der Beurteilung ihrer Verdienste Kenntnis und können feststellen, daß ihre Rechtsstellung beeinträchtigt ist (Randnr. 30).

Eine derartige Entscheidung ist grundsätzlich eine beschwerende Maßnahme, gegen die die Beamten, die sich dadurch beschwert fühlen, daß sie nicht befördert worden sind, Klage erheben können (Randnr. 31).

Verweisung auf: Gerichtshof, 5. Juni 1980, Oberthür/Kommission, 24/79, Slg. 1980, 1743; Gericht, 13. Juli 1995, Rasmussen/Kommission, T-557/93, Slg. ÖD 1995, II-603

Im vorliegenden Fall verliert die endgültige Entscheidung über die Beförderungen nach Besoldungsgruppe A 4 für das Beförderungsjahr 1994 den Charakter einer beschwerenden Maßnahme gegenüber dem Kläger nicht bereits dadurch, daß sein Name schon auf der Liste der Beamten, die aufgrund ihrer Verdienste am ehesten für eine Beförderung in Betracht kamen, fehlte (Randnr. 32).

Im Urteil Marcato/Kommission, auf das sich die Kommission zur Begründung ihrer Einrede der Unzulässigkeit berufen hat, hat das Gericht lediglich zu der Frage Stellung genommen, ob nicht bereits die Liste der Beamten, die aufgrund ihrer Verdienste am ehesten für eine Beförderung in Frage kommen, eine beschwerende Maßnahme darstellt, gegen die ein Beamter, dessen Name nicht auf der Liste steht, Aufhebungsklage erheben kann, obwohl diese Entscheidung grundsätzlich als vorbereitender Akt angesehen werden kann, der die Rechtsstellung der beförderungsfähigen Beamten noch nicht beeinträchtigt. Im Urteil Marcato/Kommission hat das Gericht also nicht über die Frage entschieden, ob die Liste der Beamten, die aufgrund ihrer Verdienste am ehesten für eine Beförderung in Betracht kommen, unter allen Umständen die die dort nicht aufgeführten Beamten beschwerende Maßnahme darstellt, gegen die diese alsbald eine Aufhebungsklage erheben müßten, ohne die endgültige Entscheidung, sie nicht zu befördern, abzuwarten, die erst durch die Veröffentlichung der Liste der beförderten Beamten bekannt wird (Randnr. 33).

Verweisung auf: Gerichtshof, 14. Februar 1989, Bossi/Kommission, 346/87, Slg. 1989, 303, Randnrn.22 bis 24; Gericht, 5. Dezember 1990, Marcato/Kommission, T-82/89, Slg. 1990, II-735

Zur Entscheidung der Frage, ob diese Entscheidung unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles eine den nicht in der Liste aufgeführten Kläger beschwerende Maßnahme darstellen konnte, hat sich das Gericht hauptsächlich auf die Erklärung der Kommission gestützt, daß sie für die Beamten der Laufbahngruppen B, C und D tatsächlich ohne Ausnahme die in Punkt 8 des Leitfadens für die Beförderung aufgestellte Regel befolgt habe, nach der nur die in der Liste der Beamten, die aufgrund ihrer Verdienste am ehesten für eine Beförderung in Betracht kommen, aufgeführten Beamten im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres befördert werden können. Das Urteil enthält jedoch keine Feststellung darüber, ob die Kommission diese Regel tatsächlich bei den Beamten der Laufbahngruppe A befolgt hat. Insoweit hat die Kommission in ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage des Gerichts nicht klar und eindeutig erklärt, daß sie sich an die Liste der Beamten der Besoldungsgruppe A 5, die aufgrund ihrer Verdienste am ehesten für eine Beförderung nach A 4 in Betracht kamen, bei einer Beförderung innerhalb der Laufbahn vollständig gebunden gefühlt habe (Randnr. 34).

Verweisung auf: Marcato/Kommission, a. a. O, Randnr. 49

Jedenfalls geht, selbst wenn man davon ausgehen wollte, daß sich die Anstellungsbehörde mit den Bestimmungen des Leitfadens für die Beförderung und mit ihrer auf diesem beruhenden Entscheidungspraxis eine solche Verpflichtung auferlegt hat, nicht aus den Akten hervor, daß die beförderungsfähigen Beamten der Besoldungsgruppe A 5 notwendig von dieser Verpflichtung und der entsprechenden Einschränkung der Wahlfreiheit der Anstellungsbehörde bei der endgültigen Entscheidung über die Aufstellung der Liste der nach Besoldungsgruppe A 4 beförderten Beamten Kenntnis hatten. Die Kommission selbst hat übrigens in der mündlichen Verhandlung auf eine Frage des Gerichts eingeräumt, daß die Beamten der Laufbahngruppe A, die nicht in die Liste der Beamten, die aufgrund ihrer Verdienste am ehesten für eine Beförderung nach A 4 in Betracht kamen, aufgenommen worden waren, nicht sicher sein konnten, daß sie das Recht auf eine Beförderung nach dieser Besoldungsgruppe für das laufende Beförderungsjahr verloren hätten. Ohne diese Gewißheit konnten diese Beamten jedoch nicht wissen, daß die Liste der Beamten, die aufgrund ihrer Verdienste am ehesten für eine Beförderung in Betracht kamen, in Wirklichkeit die beschwerende Maßnahme war, die sie anfechten mußten, wenn sie im Klagewege gegen die endgültige Entscheidung vorgehen wollten, durch die sie erfahren würden, daß sie nicht befördert worden waren. Im übrigen ist festzustellen, daß die Kommission in dem dem Kläger am 18. April 1995 übersandten Entwurf einer Antwort auf seine Beschwerde nicht geltend gemacht hat, daß diese Beschwerde nicht gegen eine beschwerende Maßnahme im Sinne des Artikels 90 Absatz 2 des Statuts gerichtet gewesen sei (Randnr. 35).

Aus alledem ergibt sich, daß die den Kläger beschwerende Maßnahme im vorliegenden Fall die Entscheidung über die Aufstellung der Liste nach der Besoldungsgruppe A 4 beförderten Beamten ist, soweit sie seinen Namen nicht enthält (Randnr. 36).

Begründetheit

Eine Beurteilung, die nicht endgültig ist, darf nicht in die Personalakte eines Beamten aufgenommen werden. Im vorliegenden Fall hat der Beförderungsausschuß somit eine Abwägung der Verdienste der beförderungsfähigen Beamten vorgenommen, ohne daß ihm die letzte Beurteilung des Klägers vorlag (Randnr. 50).

Verweisung auf: Gerichtshof, 18. Dezember 1980, Gratreau/Kommission, 156/79 und 51/80, Slg. 1980, 3943, Randnr. 18

Da jedoch die Beurteilung ein unentbehrliches Bewertungskriterium stets dann darstellt, wenn der Dienstherr die Laufbahn des Beamten zu berücksichtigen hat, ist ein Beförderungsverfahren rechtwidrig, in dem die Anstellungsbehörde keine Abwägung der Verdienste der Bewerber vornehmen konnte, weil die Beurteilung eines der Beamten nicht vorlag (Randnr. 51).

Verweisung auf: Gerichtshof. 17. Dezember 1992, Moritz/Kommission, C-68/91 P, Slg. 1992, I-6849, Randnr. 16

Die Anstellungsbehörde ist jedoch nicht verpflichtet, ihre Entscheidung aufzuschieben, wenn die letzte Beurteilung des einen oder anderen Bewerbers noch nicht endgültig ist. Das Fehlen der Beurteilung kann unter außergewöhnlichen Umständen durch das Vorliegen anderer Informationen über die Verdienste des Beamten ausgeglichen werden. Das beklagte Organ hat durch objektive, gerichtlich nachprüfbare Tatsachen den Beweis zu erbringen, daß es die Garantien beachtet hat, die Artikel 45 des Statuts dem für die Beförderung in Betracht kommenden Beamten einräumt, und daß es eine solche Abwägung vorgenommen hat. Insoweit kann die angefochtene Beurteilung selbst nicht Quelle anderer Informationen in diesem Sinne sein (Randnr. 52).

Verweisung auf: Gerichtshof, 27. Januar 1983, List/Kommission, 263/81, Slg. 1983, 103, Randnr. 27; Gratreau/Kommission, a.a.O., Randnr. 22; Moritz/Kommission, a.a.O., Randnrn. 17 und 18; Rasmussen/Kommission, a. a. O., Randnr. 33

Da die Kommission keine anderen Informationsquellen als die angefochtene Beurteilung angegeben hat, ist das Beförderungsverfahren im Beförderungsjahr 1994 rechtswidrig, soweit es den Kläger betrifft (Randnr. 53).

Aufgrund der siebenmonatigen Verspätung, mit der die Kommission dem Kläger seine Beurteilung vorgelegt und für die sie keine Rechtfertigung angeführt hat, lag nämlich dem Generaldirektor des Klägers dessen letzte Beurteilung nicht vor, als er seine Beförderungsvorschläge für das Beförderungsjahr 1994 machte (zweiter Abschnitt des Beförderungsverfahrens). Darüber hatte sich der Kläger in seinem Schreiben vom 6. Juli 1994 an Herrn W. und erneut in Nummer 10 seiner Klageschrift beschwert (Randnr. 54).

Die Kommission hat geltend gemacht, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes reiche es für die Aufhebung der ausgesprochenen Beförderungen nicht aus, daß die Personalakte eines einzigen Bewerbers nicht ordnungsgemäß geführt oder unvollständig sei, sofern nicht feststehe, daß dieser Umstand sich auf das Beförderungsverfahren entscheidend habe auswirken können; somit ist zu prüfen, ob das Fehlen der Beurteilung des Klägers den Ablauf des Beförderungsverfahrens beeinflussen konnte (Randnrn. 55 und 56).

Verweisung auf: Gratreau/Kommission, a. a. O.

Der Generaldirektor nimmt auf der Grundlage der Beurteilungen notwendig eine Abwägung der Verdienste der beförderungsfähigen Beamten vor, um seine nach ihrer Priorität geordneten Beförderungsvorschläge zu machen. Als der Generaldirektor seine Vorschläge machte, lag die letzte Beurteilung des Klägers nicht vor. Das Fehlen dieser Beurteilung hat die vom Generaldirektor vorgenommene Abwägung beeinflußt, da dieser die Beurteilungen der beförderungsfähigen Beamten seiner Generaldirektion nicht miteinander vergleichen konnte. Es ist jedoch Sache des Generaldirektors, diese Abwägung vorzunehmen, wenn er seine nach ihrer Priorität geordneten Vorschläge macht, die den Ausgangspunkt für die vom Beförderungsausschuß vorzunehmende Abwägung bilden. Weder die Anstellungsbehörde - im Stadium der Zurückweisung der Beschwerde oder als Beklagte vor dem Gericht - noch das Gericht können über das wahrscheinliche Ergebnis einer solchen hypothetischen Abwägung durch den Generaldirektor Spekulationen anstellen (Randnr. 57).

Im übrigen hat die Kommission in ihrer Antwort auf eine Frage des Gerichts ausgeführt, daß die beförderungsfähigen Beamten eine Punktzahl nach der Noėl-Methode nach Maßgabe der Priorität der von den Generaldirektionen gemachten Vorschläge erhielten (Randnr. 58).

Insoweit geht aus der von der Kommission vorgelegten „zusammenfassenden Liste“ hervor, daß der Kläger dafür, daß er auf der Liste der Beförderungsvorschläge des Generaldirektors an fünfter Stelle stand, keinen Punkt erhielt, während die vier Beamten, die vor ihm in dieser Liste aufgeführt waren, dafür 70, 45, 45 bzw. 20 Punkte erhielten (Randnr. 59).

Zieht man jedoch von deren Gesamtpunktzahl nach der Noėl-Methode die Punkte ab, die für ihre Position auf der Liste der Beförderungsvorschläge des Generaldirektors angerechnet wurden, so hätten drei dieser Beamten eine niedrigere Gesamtbewertung erhalten als der Kläger (Randnr. 60).

Folglich hat das Fehlen der Beurteilung tatsächlich den Ablauf des Beförderungsverfallrens zuungunsten des Klägers beeinflussen können (Randnr. 61).

Das von der Kommission im Beförderungsjahr 1994 durchgeführte Verfahren der Beförderung nach Besoldungsgruppe A 4 ist wegen eines wesentlichen Mangels rechtswidrig, da keine ordnungsgemäße Abwägung der Verdienste des Betroffenen und der übrigen Beamten, die für die Beförderung in Betracht kamen, gemäß Artikel 45 des Statuts stattgefunden hat (Randnr. 62).

Der Antrag auf Aufhebung der Liste der beförderten Beamten ist dahin zu verstehen, daß er auf die Aufhebung dieser Liste insoweit gerichtet ist, als der Name des Klägers nicht in ihr enthalten ist. Jedenfalls würde die Aufhebung der gesamten Liste eine übermäßige Sanktion für die festgestellte Unregelmäßigkeit darstellen (Randnr. 64).

Verweisung auf: Oberthür/Kommission, a. a. O., Randnr. 13; Rasmussen/Kommission, a. a. O., Randnr. 52

Die Entscheidung der Kommission ist nur insoweit aufzuheben, als der Kläger im Beförderungsjahr 1994 nicht nach Besoldungsgruppe A4 befördert wurde (Randnr. 66).

Nach Artikel 176 EG-Vertrag hat die Kommission dafür zu sorgen, daß der Beförderungsausschuß und die Anstellungsbehörde eine erneute Abwägung der Verdienste des Klägers und der im Beförderungsjahr 1994 beförderten Beamten auf der Grundlage der Beurteilung des Betroffenen vom 12. Dezember 1994 vornehmen (Randnr. 67).

Tenor:

Die Entscheidung der Kommission wird aufgehoben.