BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 6. MAERZ 1985. - NUOVO CAMPSIDER GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ANTRAG AUF ERLASS EINSTWEILIGER MASSNAHMEN. - RECHTSSACHE 25/85 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 00751



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 39 )

Leitsätze

DIE IN ARTIKEL 39 EGKS-VERTRAG GENANNTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN KOMMEN NUR IN BETRACHT , WENN IHRE NOTWENDIGKEIT IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WIRD . DARÜBER HINAUS MÜSSEN SIE IN DEM SINNE DRINGLICH SEIN , DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN SCHON VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTS HOFES IN DER HAUPTSACHE ERFORDERLICH IST , DAMIT DIE PARTEI , DIE SIE BEANTRAGT , KEINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDET . SCHLIESSLICH MÜSSEN SIE IN DEM SINNE VORLÄUFIG SEIN , DASS SIE DIE ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORWEGNEHMEN .

Entscheidungsgründe

1 DER UNTERNEHMENSVERBAND NUOVO CAMPSIDER HAT MIT SCHRIFTSATZ VOM 28 . JANUAR 1985 BEANTRAGT , ES MÖGE DER KOMMISSION DURCH EINSTWEILIGE ANORDNUNG AUFGEGEBEN WERDEN , VON IHRER BEFUGNIS ZUM AUSSPRECHEN VON EMPFEHLUNGEN GEBRAUCH ZU MACHEN , UM IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES DER MITGLIEDSTAATEN VOM 6 . MÄRZ 1953 SICHERZUSTELLEN , DASS DIE AUSFUHREN VON SCHROTT IN DRITTLÄNDER AUF EINER HÖHE VON 450 000 TONNEN PRO MONAT FESTGESCHRIEBEN WERDEN , SOWIE UNVERZUEGLICH DIE VERFAHREN EINZULEITEN , DIE ZU INTERVENTIONEN BEI DEN PREISEN UND ZUR ANWENDUNG DES ARTIKELS 59 EGKS-VERTRAG FÜHREN KÖNNEN .

2 DIESER AM 29 . JANUAR 1985 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGENE ANTRAG WIRD GEMÄSS ARTIKEL 35 EGKS-VERTRAG UND ARTIKEL 83 DER VERFAHRENSORDNUNG GESTELLT .

3 DER ANTRAGSTELLER NIMMT BEZUG AUF DIE UNTÄTIGKEITSKLAGE NACH ARTIKEL 35 EGKS-VERTRAG , DIE ER AM 29 . JANUAR 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHT HAT .

4 DER ANTRAGSTELLER TRAEGT VOR , INFOLGE DER STEIGENDEN NACHFRAGE NACH SCHROTT IN DEN VEREINIGTEN STAATEN UND DER KURSENTWICKLUNG DES DOLLARS SEIEN AUSFUHREN IN DRITTLÄNDER FÜR DIE HÄNDLER SEHR ATTRAKTIV GEWORDEN . OBWOHL SCHROTT IN VERSTÄRKTEM MASSE GESAMMELT WERDE , HABE DIE PREISSTEIGERUNG ZUR FOLGE GEHABT , DASS DIE HÄNDLER IN DER HOFFNUNG AUF NEUE PREISSTEIGERUNGEN UND AUCH , UM IHRE GEWINNE AUF DAS NEUE STEUERJAHR ZU ÜBERTRAGEN , WENIGER VERKAUFTEN . DIE ZOLLSTATISTIKEN ZEIGTEN DEN UMFANG DER MANGELLAGE , DURCH DIE DIE ELEKTRO-STAHLWERKE BETROFFEN SEIEN , DIE SCHROTT ALS ROHSTOFF VERWENDETEN . DIESE UNTERNEHMEN BEFÄNDEN SICH NUNMEHR IN EINER LAGE , IN DER IM VERHÄLTNIS ZU DEN INTEGRIERTEN STAHLWERKEN EIN UNGLEICHGEWICHT BESTEHE ; SIE SEIEN NICHT MEHR RENTABEL UND SOGAR GEZWUNGEN , IHRE PRODUKTION WEGEN SCHROTTMANGELS ZU UNTERBRECHEN .

5 DIE BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN SEIEN ERFORDERLICH , WEIL DIE STAHLWERKE WEGEN DES SCHROTTMANGELS UND DER NICHT TRAGBAREN FINANZIELLEN AUSBLUTUNG , ZU DER DER STÄNDIGE ANSTIEG DER SCHROTTPREISE FÜHRE , NICHT IN DER LAGE SEIEN , IHRE PRODUKTION AUFRECHTZUERHALTEN UND DEN BESTELLUNGEN NACHZUKOMMEN .

6 DIE ERSTE BEANTRAGTE ANORDNUNG SOLLE DIE SCHROTTAUSFUHREN AUF DEM DURCHSCHNITTLICHEN NIVEAU DER DREI LETZTEN JAHRE HALTEN UND SEI DAHER EINE REINE SICHERUNGSMASSNAHME ; DIE ZWEITE ZIELE DARAUF AB , VORBEREITUNGSVERFAHREN DURCHZUFÜHREN , DIE DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE IN KEINER WEISE VORGRIFFEN . WAS DIE BEGRÜNDETHEIT SEINER KLAGE IN DER HAUPTSACHE ANGEHT , MACHTE DER ANTRAGSTELLER GELTEND , DIE OBEN BESCHRIEBENE ENTWICKLUNG GEFÄHRDE DIE ERREICHUNG DER GRUNDZIELE DES EGKS-VERTRAGES UND DIE GEMEINSCHAFTSORGANE SEIEN IHRER VERPFLICHTUNG NICHT NACHGEKOMMEN , AUF EINE GEORDNETE VERSORGUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU ACHTEN .

7 DER ANTRAGSTELLER WEIST DARAUF HIN , DASS ES EINEN BESCHLUSS VOM 6 . MÄRZ 1953 GEBE , IN DEM DIE MITGLIEDER DES RATES SICH DAMIT EINVERSTANDEN ERKLÄRT HÄTTEN , BIS AUF WEITERES EINE MÖGLICHST VOLLSTÄNDIGE BESCHRÄNKUNG DER AUSFUHREN IN DRITTLÄNDER AUFRECHTZUERHALTEN .

8 DIESER BESCHLUSS WURDE IM RAHMEN DES ARTIKELS 57 EGKS-VERTRAG GEFASST , WONACH DIE HOHE BEHÖRDE SICH VORZUGSWEISE INDIREKTER MASSNAHMEN BEDIENT ; DAZU GEHÖREN INTERVENTIONEN AUF DEM GEBIET DER HANDELSPOLITIK . ARTIKEL 71 BELÄSST DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE ZUSTÄNDIGKEIT AUF DEM GEBIET DER HANDELSPOLITIK , SIEHT ABER VOR , DASS SIE SICH GEGENSEITIG DEN ERFORDERLICHEN BEISTAND ZU LEISTEN HABEN . NACH ARTIKEL 73 KANN DIE HOHE BEHÖRDE EMPFEHLUNGEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN RICHTEN , UM EINE KOORDINIERUNG DER GEMÄSS ARTIKEL 71 ERGRIFFENEN MASSNAHMEN ZU SICHERN .

9 WENN EINE MANGELLAGE BESTEHT , DER MIT DEN ANDEREN MITTELN NICHT BEGEGNET WERDEN KANN , HAT DIE KOMMISSION DIE BEFUGNIS , DAS IN ARTIKEL 59 VORGESEHENE VERFAHREN DURCHZUFÜHREN , DAS DIE FESTSETZUNG VON AUSFUHRKONTINGENTEN ZULÄSST .

10 DER ANTRAGSTELLER MACHT GELTEND , ER HABE DIE KOMMISSION MIT FERNSCHREIBEN VOM 16 . NOVEMBER 1984 DAZU AUFGEFORDERT , MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN ; DIESE HABE ABER DARAUFHIN NICHTS UNTERNOMMEN , OBWOHL SIE MEHRFACH AN DIE ANGELEGENHEIT ERINNERT WORDEN SEI . NACH BESTIMMTEN INFORMATIONEN IN DER PRESSE HABE DIE KOMMISSION VOR DEM RAT DIE AUFFASSUNG VERTRETEN , ZWAR MÜSSE NICHT SOFORT EINE MASSNAHME ZUR BESCHRÄNKUNG DER AUSFUHREN ERLASSEN WERDEN , DAS GEGENWÄRTIGE AUSFUHRVOLUMEN VON 6 MILLIONEN TONNEN STELLE JEDOCH EIN MAXIMUM DAR , DAS NICHT ÜBERSCHRITTEN WERDEN DÜRFE , UND DIE AUSFUHREN MÜSSTEN NACH GENAUER GEREGELTEN VERFAHREN STATISTISCH ÜBERWACHT WERDEN .

11 DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN DER KOMMISSION STÜTZTEN SICH AUF EINE ERKENNBAR ÜBERHOLTE UNTERSUCHUNG . DIE AUSFUHREN IN DRITTLÄNDER HÄTTEN MITTE DEZEMBER 1984 6 MILLIONEN TONNEN EINDEUTIG ÜBERSCHRITTEN , UND DER RÜCKGANG DER AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT ANGEBOTENEN MENGEN SOWIE DER ANSTIEG DER VERKAUFSPREISE FÜR SCHROTT , DIE NUR ALS MÖGLICHE ENTWICKLUNGEN DARGESTELLT WORDEN SEIEN , SEIEN BEREITS EINGETRETEN .

12 DIE KOMMISSION HABE DADURCH , DASS SIE AUF DEN ANTRAG DES ANTRAGSTELLERS INNERHALB DER IN ARTIKEL 35 EGKS-VERTRAG VORGESEHENEN FRIST VON ZWEI MONATEN NICHTS UNTERNOMMEN HABE , NICHT DIE MASSNAHMEN ERGRIFFEN , DIE SIE HÄTTE ERLASSEN MÜSSEN , UM DIE ERREICHUNG DER ZIELE DES EGKS-VERTRAGES ZU SICHERN . SIE HABE DAMIT EINEN SCHWERWIEGENDEN MANGEL AN VORAUSSICHT ODER UMSICHT GEZEIGT , DER EINER VERKENNUNG DES GESETZLICHEN ZWECKS GLEICHKOMME , ZU DEM DER EGKS-VERTRAG IHR IHRE BEFUGNISSE EINRÄUME ; DIESE VERKENNUNG STELLE EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH DAR ( URTEIL VOM 29 . NOVEMBER 1956 IN DER RECHTSSACHE 8/55 , FEDECHAR , SLG . 1955-1956 , 297 ).

13 DIE KOMMISSION BESTREITET , DASS SIE UNTÄTIG GEWESEN SEI , UND WEIST DARAUF HIN , DASS SIE AUF ERSUCHEN DES RATES EINEN BERICHT ÜBER DEN SCHROTTMARKT VORGELEGT HABE .

14 SIE RÄUMT ZWAR EIN , DASS VERSORGUNGSPROBLEME FÜR UNTERNEHMEN BESTÜNDEN , DIE SCHROTT ALS ROHSTOFF VERWENDETEN , ÄUSSERT ABER ERHEBLICHE ZWEIFEL DARAN , OB ES ZWECKMÄSSIG SEI , AUF DIRIGISTISCHE WEISE IN DEN SCHROTTMARKT , DER EIN WELTWEITER MARKT SEI , EINZUGREIFEN .

15 ZU DEM ERSTEN ANTRAG AUF ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN , DER AUF EINEN AUSFUHRSTOPP ABZIELT , TRAEGT DIE KOMMISSION VOR , ES HANDELE SICH UM EINE HANDELSPOLITISCHE MASSNAHME , DIE IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN FALLE . DIE EBENFALLS GEFORDERTEN INTERVENTIONEN AUF DEM GEBIET DER PREISE SEIEN NICHT ZWECKMÄSSIG . WENN SIE WIRKSAM SEIN SOLLTEN , MÜSSTEN SIE MIT AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN VERBUNDEN SEIN , UND SIE FÜHRTEN DAZU , DIE AUSFUHREN UND DIE SAMMLUNG VON SCHROTT ZU DROSSELN . DERARTIGE MASSNAHMEN WIRKTEN SICH DAHER EHER NEGATIV ALS POSITIV AUS .

16 DIE KOMMISSION HABE NACH ARTIKEL 59 DAS RECHT , DIE AUSFUHREN IN DRITTLÄNDER ZU BESCHRÄNKEN , WENN SIE FESTSTELLE , DASS DIE GEMEINSCHAFT SICH IN EINER ERNSTEN MANGELLAGE BEFINDE UND DIE IN ARTIKEL 57 VORGESEHENEN INDIREKTEN MASSNAHMEN NICHT AUSREICHTEN , UM DIESER LAGE ZU BEGEGNEN . VON EINER MANGELLAGE ODER GAR VON EINER ERNSTEN MANGELLAGE KÖNNE ABER NICHT DIE REDE SEIN . DIE UNTERNEHMEN KÖNNTEN NÄMLICH IHREN BEDARF DECKEN , WENN SIE BEREIT SEIEN , DEN MARKTPREIS ZU ZAHLEN .

17 DER BESCHLUSS VOM 6 . MÄRZ 1953 ( EINE INTERNATIONALE ÜBEREINKUNFT IN VEREINFACHTER FORM ) WERDE HEUTE NUR NOCH VON DÄNEMARK , ITALIEN UND IRLAND ANGEWANDT . DIE KOMMISSION HABE IN DEN GRENZEN IHRER BEFUGNISSE ALLES NUR MÖGLICHE UNTERNOMMEN , UM DIE WIRKSAMKEIT DIESES BESCHLUSSES DURCH IHRE EMPFEHLUNG 75/97/EGKS VOM 23 . DEZEMBER 1974 ( ABL . L 38 VOM 12 . FEBRUAR 1975 , S . 19 ) SICHERZUSTELLEN ; DIESE BESTIMME IN ARTIKEL 2 : ' ' DIE MITGLIEDSTAATEN SIND GEHALTEN , GEEIGNETE MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM VERSTÖSSE GEGEN VERBOTE ODER BESCHRÄNKUNGEN BEI DER AUSFUHR VON SCHROTT UND ÄHNLICHEN ERZEUGNISSEN IN DRITTE LÄNDER ZU AHNDEN , OHNE RÜCKSICHT DARAUF , AUS WELCHEM MITGLIEDSTAAT DIE WAREN STAMMEN . ' '

18 DER ANTRAG AUF ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN ERFÜLLE KEINE DER VORAUSSETZUNGEN , DIE DER GERICHTSHOF IN SEINER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG AUFGESTELLT HABE .

19 ERSTENS SEI DIE UNTÄTIGKEITSKLAGE OFFENSICHTLICH UNZULÄSSIG . DIE KOMMISSION SEI NIEMALS WIRKSAM GEMAHNT WORDEN , DA SIE DURCH DAS FERNSCHREIBEN DES ANTRAGSTELLERS LEDIGLICH DAZU AUFGEFORDERT WORDEN SEI , ' ' DIE NUNMEHR BESTEHENDE DRINGENDE NOTWENDIGKEIT VON MASSNAHMEN ZUR WIEDERHERSTELLUNG NORMALER ZUSTÄNDE AUF DEM SCHROTTMARKT ERNSTHAFT ZU PRÜFEN ' ' . DIESE MITTEILUNG STELLE KEINE AUFFORDERUNG DAR , DIE SO PRÄZISE FORMULIERT SEI , DASS SIE DIE FRIST NACH ARTIKEL 35 ABSATZ 3 EGKS-VERTRAG IN LAUF SETZEN KÖNNTE .

20 DIE KLAGE SEI AUCH DESHALB UNZULÄSSIG , WEIL EIN UNTERNEHMENSVERBAND NICHT VON DER KOMMISSION VERLANGEN KÖNNE , DASS DIESE ALLEN MITGLIEDSTAATEN STRENGE BESCHRÄNKUNGEN NUR DESHALB AUFERLEGE , WEIL ER SCHWIERIGKEITEN BEI DER VERSORGUNG MIT SCHROTT HABE . EINE KLAGE WÄRE ALLENFALLS ZULÄSSIG , WENN NACHWEISBAR WÄRE , DASS DIE KOMMISSION MIT IHRER WEIGERUNG , MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , OFFENBAR NUR DAS ZIEL VERFOLGE , DEM VERBAND ABSICHTLICH SCHADEN ZUZUFÜGEN .

21 DIE KLAGE SEI AUCH NICHT BEGRÜNDET , WEIL DIE KOMMISSION KEINE VERPFLICHTUNG TREFFE , DIE GEFORDERTEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN ; DER ERLASS DIESER MASSNAHMEN STEHE IN IHREM ERMESSEN . DER ANTRAGSTELLER TRAGE INSOWEIT NICHTS VOR , WAS AUF EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH SCHLIESSEN LIESSE .

22 DER ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN SEI NICHT DRINGEND , DA MAN NICHT VON EINER MANGELLAGE SPRECHEN KÖNNE , DENN DIE WARE STEHE - WENN AUCH ZU HOHEN PREISEN - ZUR VERFÜGUNG . KEIN MITGLIEDSTAAT HABE DEM RAT EINEN VORSCHLAG VORGELEGT , DER IN DIE RICHTUNG DES ANTRAGS DES ANTRAGSTELLERS GEHE .

23 DA DIE KOMMISSION NICHT ÜBER EINE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS , SONDERN NUR ÜBER EIN INITIATIVRECHT VERFÜGE , KÖNNTEN DIE GEFORDERTEN MASSNAHMEN KEINE UNMITTELBARE WIRKUNG HABEN , MIT HILFE DEREN EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN DES ANTRAGSTELLERS VERMIEDEN WERDEN KÖNNTE .

24 WENN DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DER KOMMISSION AUFGÄBE , VON IHREM INITIATIVRECHT GEBRAUCH ZU MACHEN , SO WÜRDE ER DAMIT AUSSERDEM DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE VORGREIFEN , WEIL ER SO DIE UNTÄTIGKEIT DER KOMMISSION FESTSTELLEN UND ANSTELLE DER KOMMISSION ÜBER DIE ORGANISATION DES SCHROTTMARKTES ENTSCHEIDEN WÜRDE .

25 NACH ARTIKEL 39 EGKS-VERTRAG HABEN DIE BEIM GERICHTSHOF ERHOBENEN KLAGEN KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN NACH DIESER VORSCHRIFT JEDOCH , WENN ES DIE UMSTÄNDE SEINER ANSICHT NACH ERFORDERN , DIE VOLLSTRECKUNG DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG AUSSETZEN UND JEDE ANDERE EINSTWEILIGE ANORDNUNG TREFFEN .

26 NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KOMMEN DERARTIGE ANORDNUNGEN NUR IN BETRACHT , WENN IHRE NOTWENDIGKEIT IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WIRD . DARÜBER HINAUS MÜSSEN SIE IN DEM SINNE DRING LICH SEIN , DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN SCHON VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE ERFORDERLICH SIND , DAMIT DIE PARTEI , DIE SIE BEANTRAGT , KEINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDET . SCHLIESSLICH MÜSSEN SIE IN DEM SINNE VORLÄUFIG SEIN , DASS SIE DIE ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORWEGNEHMEN .

27 WAS DIE TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN UMSTÄNDE ANGEHT , IST FESTZUSTELLEN , DASS DANN , WENN DER PREIS VON SCHROTT INFOLGE DER NACHFRAGE SO STARK ANGESTIEGEN IST , DASS EIN BEDEUTSAMER TEIL DER INDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT DEN GEFORDERTEN PREIS NICHT MEHR ZAHLEN KANN , DAS VORLIEGEN EINER MANGELLAGE GLAUBHAFT GEMACHT IST , SELBST WENN DER SCHROTT IN AUSREICHENDER MENGE BEZOGEN WERDEN KANN .

28 ES WIRD NICHT ERNSTHAFT BESTRITTEN , DASS FÜR DIE UNTERNEHMEN , DIE MITGLIEDER DES ANTRAGSTELLERS SIND , EINE SO SCHWIERIGE LAGE BESTEHT , DASS DIE DRINGLICHKEIT ZU BEJAHEN IST , DA IHRE VERKAUFSPREISE NICHT ERHÖHT WERDEN KÖNNEN , UM DEN PREISANSTIEG BEI IHREM ROHSTOFF SCHROTT AUFZUFANGEN .

29 NACH ARTIKEL 59 EGKS-VERTRAG IST DIE KOMMISSION GEHALTEN , TÄTIG ZU WERDEN , SOBALD FÜR DIE UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT EINE ERNSTE MANGELLAGE BESTEHT UND DIE INDIREKTEN MASSNAHMEN NICHT AUSREICHEN , UM DIESER LAGE ZU BEGEGNEN . ES IST JEDOCH NICHT DARGETAN WORDEN , DASS GEGENWÄRTIG AUF DEM MARKT EINE ECHTE MANGELLAGE IM SINNE VON ARTIKEL 59 HERRSCHT ; EINE PFLICHTWIDRIGE UNTÄTIGKEIT DER KOMMISSION IST DAHER NICHT GLAUBHAFT GEMACHT . DIE KOMMISSION HAT ALLERDINGS DIE ENTWICKLUNG DES SCHROTTMARKTES GENAU ZU VERFOLGEN UND IM RAHMEN IHRER ZUSTÄNDIGKEITEN DIE GEBOTENEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN .

30 WAS DIE ANDEREN VORSCHRIFTEN ANGEHT , AUF DIE SICH DER ANTRAGSTELLER BERUFT , STEHT DER KOMMISSION EIN ERMESSEN ZU , IN DESSEN AUSÜBUNG IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG NICHT EINGEGRIFFEN WERDEN DARF , ZUMINDEST DANN NICHT , WENN KEINE ERNSTHAFTEN ANZEICHEN FÜR EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH VORLIEGEN .

31 WÜRDEN DIE IM ANTRAGSSCHRIFTSATZ BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN ERLASSEN , SO BESTÜNDE DIE GEFAHR , DASS DIE ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE VORWEGGENOMMEN WÜRDE .

32 SCHLIESSLICH SIND ZWEIFEL AN DER ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE ANGEBRACHT . DER MIT FERNSCHREIBEN VOM 16 . NOVEMBER 1984 AN DIE KOMMISSION GERICHTETE ANTRAG STELLT SICH BEI SUMMARISCHER PRÜFUNG NICHT ALS FÖRMLICHE AUFFORDERUNG ZUM TÄTIGWERDEN IM SINNE VON ARTIKEL 35 EGKS-VERTRAG DAR UND BEZEICHNET NICHT AUSDRÜCKLICH GENAU BESTIMMTE MASSNAHMEN , DIE DIE KOMMISSION ERGREIFEN SOLL ; DIES GILT SELBST DANN , WENN DER ANTRAGSTELLER DEN NACHWEIS ERBRINGEN KANN , DASS DIE FRAGE MÜNDLICH BEHANDELT WORDEN WAR , WIE ER IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG BEHAUPTET HAT .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER PRÄSIDENT

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 ) DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2)DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .