BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 10. JULI 1979. - ROBERT BUTTNER UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 51-79 R II.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 02387



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1 GEMÄSS ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES SETZT DER ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN VORAUS , DASS UMSTÄNDE ANGEFÜHRT WERDEN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT , UND DASS DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WIRD . NACH ARTIKEL 88 DER VERFAHRENSORDNUNG HINDERT DIE ABWEISUNG EINES ERSTEN ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG DEN ANTRAGSTELLER NICHT , EINEN WEITEREN ANTRAG ZU STELLEN , SOFERN DIESER AUF NEUE TATSACHEN GESTÜTZT WIRD .

2 ZUR BEGRÜNDUNG IHRES NEUEN ANTRAGS MACHEN DIE ANTRAGSTELLER GELTEND , DER STREITIGE BERICHT HABE INZWISCHEN ENDGÜLTIGEN CHARAKTER ERHALTEN , UND DIE ANGEGRIFFENE NEUGLIEDERUNG DER DIENSTSTELLEN SEI EINGELEITET WORDEN . DER SIEMENS-COMPUTER SEI IN EIN ANDERES GEBÄUDE DER ANTRAGSGEGNERIN VERBRACHT WORDEN ; PRIVATFIRMEN HÄTTEN DER ANTRAGSGEGNERIN BEREITS EXTERNES PERSONAL ZUR VERFÜGUNG GESTELLT ODER WÜRDEN DIES DEMNÄCHST TUN . DIE ANTRAGSTELLER TRAGEN VOR , DIESER REORGANISATION MÜSSE DRINGEND EIN ENDE GESETZT WERDEN , DA ' ' REGULÄRE BEAMTE IHRER VORHERGEHENDEN TÄTIGKEITEN UND AUFGABEN BERAUBT WERDEN ' ' .

3 DIE KOMMISSION ERWIDERT , DIE UMGESTALTUNG DER FRAGLICHEN DIENSTSTELLE SEI NICHT DURCH DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN DES VON DEN ANTRAGSTELLERN ANGEGRIFFENEN ' ' AUDIT ' ' BEDINGT ( DAS SIE IM ÜBRIGEN NOCH NICHT GEBILLIGT HABE , SO DASS ES KEINEN BELASTENDEN AKT DARSTELLEN KÖNNE ). SIE ERLÄUTERT , DER SIEMENS-COMPUTER SEI DESHALB AUS DEM RECHENZENTRUM IN EIN ANDERES GEBÄUDE VERBRACHT WORDEN , WEIL IM RECHENZENTRUM RAUM FÜR EINEN NEUEN ICL-COMPUTER BENÖTIGT WORDEN SEI . SIE FÜGT HINZU , DIE NUTZUNG DES SIEMENS- UND DES NEUEN ICL-COMPUTERS HABE EINE VERGRÖSSERUNG DES PERSONALBESTANDS ERFORDERLICH GEMACHT . DA DIE FÜR DIE FESTSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS ZUSTÄNDIGEN ORGANE DIE NOTWENDIGEN PLANSTELLEN NOCH NICHT BEWILLIGT HÄTTEN , HABE SIE SICH UM EXTERNE TECHNISCHE UNTERSTÜTZUNG BEMÜHT UND VORLÄUFIG PERSONAL EINGESTELLT , DAS IHR VON PRIVATFIRMEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WORDEN SEI . SIE BETONT , AUS DIESEN UMSTÄNDEN ERGEBE SICH KEINERLEI VERÄNDERUNG IM VERGLEICH ZU DER LAGE , WIE SIE BEI ERLASS DES BESCHLUSSES VOM 3 . MAI 1979 BESTANDEN HABE ; AUCH SEIEN DIESE UMSTÄNDE NICHT GEEIGNET , DEN ANTRAGSTELLERN IRGENDEINEN SCHWEREN , GESCHWEIGE DENN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ZUZUFÜGEN . DIE KOMMISSION IST SCHLIESSLICH DER AUFFASSUNG , DER ANTRAG AUF ERNENNUNG EINER SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE SEI UNZULÄSSIG UND DESHALB ZURÜCKZUWEISEN .

4 AUS EINER PRÜFUNG DER VON DEN ANTRAGSTELLERN VORGETRAGENEN SACHVERHALTSUMSTÄNDE ERGIBT SICH , DASS KEINER VON IHNEN , UND ZWAR WEDER DER ABTRANSPORT DES COMPUTERS NOCH DIE EINSCHALTUNG EXTERNEN PERSONALS ZUR ERFÜLLUNG BESTIMMTER AUFGABEN WÄHREND EINES BEGRENZTEN ZEITRAUMS NOCH DER - IM ÜBRIGEN NICHT ERWIESENE - UMSTAND , DASS DER PACTEL-BERICHT SEINE ENDGÜLTIGE FASSUNG ERHALTEN HABE , DAZU GEEIGNET IST , DIE BEANTRAGTEN ANORDNUNGEN ZU RECHTFERTIGEN .

5 KEINER DIESER UMSTÄNDE ERLAUBT DIE ANNAHME , DASS MASSNAHMEN UNMITTELBAR BEVORSTEHEN , DIE DIE RECHTE DER ANTRAGSTELLER BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTEN NOCH DASS DIESEN EIN SCHADEN DROHT , DER DEN ERLASS VON DRINGLICHKEITSANORDNUNGEN NOTWENDIG MACHEN WÜRDE . DIE BEFÜRCHTUNGEN DER ANTRAGSTELLER IM HINBLICK AUF DIE WEITERE ENTWICKLUNG IHRER BERUFLICHEN LAUFBAHN HABEN IHREN URSPRUNG - ZU RECHT ODER ZU UNRECHT - IN BESTIMMTEN AUSFÜHRUNGEN DES PACTEL-BERICHTS ; WIE BEREITS IN DEM BESCHLUSS VOM 3 . MAI 1979 FESTGESTELLT WURDE , BINDET DIESER BERICHT - UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON , IN WELCHEM STADIUM DER AUSARBEITUNG ER SICH BEFINDET - DIE KOMMISSION JEDOCH NICHT IN IHREM ZUKÜNFTIGEN HANDELN . DIE LAGE , AUF DIE SICH DIE ANTRAGSTELLER ZUR RECHTFERTIGUNG IHRES NEUEN ANTRAGS BERUFEN , IST IM HINBLICK AUF DEN SCHUTZ IHRER RECHTE KEINE ANDERE ALS DIE , WIE SIE BEI ERLASS DES BESCHLUSSES VOM 3 . MAI 1979 BESTANDEN HAT .

6 DIE ANTRAGSTELLER KÖNNEN SICH GEGEN JEDE MASSNAHME , DIE IHRE AUS DEM STATUT HERGELEITETEN RECHTE BEEINTRÄCHTIGT , ZU GEGEBENER ZEIT MIT DEN RECHTSBEHELFEN ZUR WEHR SETZEN , DIE ZUM SCHUTZE DER BEAMTEN UND BEDIENSTETEN ZUR VERFÜGUNG STEHEN . DIE BLOSSE MÖGLICHKEIT SOLCHER MASSNAHMEN - SELBST WENN SIE IN STÄRKEREM MASSE KONKRETISIERT WÄRE , ALS SICH AUS DEN BEHAUPTUNGEN DER ANTRAGSTELLER ERGIBT - RECHTFERTIGT NICHT DEN ERLASS VON ANORDNUNGEN , WIE SIE MIT DEM HAUPT- ODER DEM HILFSANTRAG BEANTRAGT WERDEN ; DIESE WÜRDEN DEN RAHMEN DRINGLICHER UND EINSTWEILIGER MASSNAHMEN , IN DEM SICH DAS VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZU HALTEN HAT , EINDEUTIG ÜBERSCHREITEN .

7 DER ANTRAG IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

Kostenentscheidung

8 DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES VERFAHRENS VORZUBEHALTEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

BESCHLIESST

DER PRÄSIDENT DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES IN WAHRNEHMUNG DER AUFGABEN DES PRÄSIDENTEN

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG :

1 . DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN .