Im Rahmen der Prüfung staatlicher Beihilfen durch die Kommission muss das Gericht bei der Beurteilung, ob ein Schreiben, mit dem einem Beschwerdeführer auf seine Beschwerde geantwortet wird, eine anfechtbare Maßnahme darstellt, anhand des Sachgehalts der angefochtenen Maßnahme feststellen, ob sie eine Entscheidung im Sinne von Art. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 88 EG oder nur eine informelle Mitteilung darstellt, wie sie in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 dieser Verordnung vorgesehen ist. Dazu ergibt sich aus dem in der Verordnung Nr. 659/1999 vorgesehenen Verfahren für Beschwerden im Bereich staatlicher Beihilfen und insbesondere aus Art. 20 Abs. 2 dieser Verordnung, dass die Kommission zwar verpflichtet ist, Informationen betreffend die Rechtswidrigkeit einer Beihilfe, die ihr von einem Dritten mittels einer Beschwerde zugeleitet werden, unverzüglich zu prüfen, doch ist sie nicht verpflichtet, in Beantwortung jeder Beschwerde eine Entscheidung im Sinne von Art. 4 der Verordnung zu erlassen. Die Verpflichtung der Kommission, in Beantwortung einer Beschwerde eine Entscheidung zu erlassen, betrifft nur den in Art. 13 der Verordnung Nr. 659/1999 vorgesehenen Fall. Nach Art. 20 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung kann sich die Kommission damit begnügen, dem Beschwerdeführer mit einem Schreiben mitzuteilen, dass keine ausreichenden Gründe bestehen, zu dem Fall eine Auffassung zu vertreten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Art. 13 der Verordnung Nr. 659/1999 unanwendbar ist, weil die Beschwerde keine rechtswidrige Beihilfe betrifft, sondern sich in Wirklichkeit auf eine bestehende Beihilfe bezieht.

Im Rahmen der Zuständigkeit der Kommission für die ständige Prüfung bestehender Beihilfen kann ein Beschwerdeführer die Kommission nicht mittels einer an sie gerichteten Beschwerde dazu zwingen, die Zulässigkeit einer solchen Beihilfe zu bewerten. Gelangt die Kommission nach einer ersten Bewertung zu dem Ergebnis, dass die Beschwerde keine rechtswidrigen, sondern bestehende Beihilfen betrifft, so ist sie nicht verpflichtet, eine Entscheidung im Sinne von Art. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 88 EG an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten, und kann nicht dazu gezwungen werden, das Verfahren des Art. 88 Abs. 1 EG einzuleiten.

Gelangt die Kommission in einem Schreiben an einen Beschwerdeführer zu dem Ergebnis, dass die mit der Beschwerde gerügten Beihilfen bestehende Beihilfen sind, so dass Art. 13 der Verordnung Nr. 659/1999, der rechtswidrige Beihilfen betrifft, nicht anwendbar ist, kann sie keine Entscheidung im Sinne von Art. 4 dieser Verordnung erlassen. Sie kann daher den Beschwerdeführer in Beantwortung der Beschwerde nur gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 659/1999 davon unterrichten, dass keine ausreichenden Gründe bestehen, zu dem Fall eine Auffassung zu vertreten. Es würde nämlich der Systematik des Verfahrens zur Nachprüfung staatlicher Beihilfen zuwiderlaufen, notwendigerweise eine Entscheidung der Kommission im Sinne von Art. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 darin zu sehen, dass sie einen Beschwerdeführer davon unterrichtet, dass seine Beschwerde eine bestehende Beihilfe betrifft. Dies würde bedeuten, dass die Kommission verpflichtet wäre, die Vereinbarkeit einer bestehenden Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen, wenn sie mit einer Beschwerde befasst wäre, die eine solche Beihilfe betrifft. Nach Art. 88 Abs. 1 EG liegt jedoch die Initiative für die Durchführung des Verfahrens zur ständigen Nachprüfung bestehender Beihilfen allein bei der Kommission.

(vgl. Randnrn. 60-61, 64)