Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsangleichung – Sportboote – Richtlinie 94/25

(Richtlinien 94/25, Art. 2 Abs. 2, und 2003/44 des Europäischen Parlaments und des Rates)

2. Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Begriff

(Art. 28 EG)

3. Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung

(Art. 28 EG und 30 EG)

Leitsätze

1. Die Richtlinie 94/25 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote in der durch die Richtlinie 2003/44 geänderten Fassung steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die zum Schutz der Umwelt die Benutzung von Wassermotorrädern außerhalb der bezeichneten Wasserstraßen verbietet.

Die Richtlinie 2003/44, die den Geltungsbereich der Richtlinie 94/25 erweitert hat, um ihn u. a. auf Wassermotorräder zu erstrecken, war nämlich für den Zeitraum, während dessen sich der streitige Sachverhalt ereignete, nicht anwendbar.

Außerdem stellt Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 94/25 klar, dass deren Bestimmungen die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, unter Einhaltung der Vertragsbestimmungen im Hinblick auf den Umweltschutz, die Struktur der Wasserwege sowie zur Gewährleistung der Sicherheit auf den Wasserwegen Bestimmungen für die Schifffahrt auf bestimmten Gewässern zu erlassen, sofern dies keine Änderung von Wasserfahrzeugen im Sinne dieser Richtlinie zur Folge hat.

(vgl. Randnrn. 17, 19-20, 44 und Tenor)

2. Als „Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen“ im Sinne des Art. 28 EG sind diejenigen Maßnahmen eines Mitgliedstaats anzusehen, mit denen bezweckt oder bewirkt wird, Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten weniger günstig zu behandeln, sowie Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften daraus ergeben, dass Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen, selbst dann, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten. Ebenfalls unter diesen Begriff fällt jede sonstige Maßnahme, die den Zugang zum Markt eines Mitgliedstaats für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten behindert. Auch wenn eine nationale Regelung weder bezwecken noch bewirken sollte, Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten weniger günstig zu behandeln, kann die Beschränkung der Verwendung eines Erzeugnisses, die sie im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auferlegt, je nach ihrer Tragweite erheblichen Einfluss auf das Verhalten der Verbraucher haben, das sich wiederum auf den Zugang des Erzeugnisses zum Markt des Mitgliedstaats auswirken kann.

(vgl. Randnrn. 24, 26)

3. Die Art. 28 EG und 30 EG stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die zum Schutz der Umwelt die Benutzung von Wassermotorrädern außerhalb der bezeichneten Wasserstraßen verbietet, vorausgesetzt,

– die zuständigen nationalen Behörden sind verpflichtet, Durchführungsmaßnahmen zur Bezeichnung der Bereiche außerhalb der öffentlichen Wasserstraßen zu erlassen, in denen Wassermotorräder benutzt werden dürfen,

– diese Behörden haben tatsächlich die ihnen hierzu verliehene Zuständigkeit wahrgenommen und die Bereiche bezeichnet, die den in der nationalen Regelung vorgesehenen Bedingungen entsprechen, und

– derartige Maßnahmen sind innerhalb einer vernünftigen Frist nach Inkrafttreten dieser Regelung erlassen worden.

Es obliegt dem vorlegenden Gericht, zu prüfen, ob diese Bedingungen erfüllt sind.

Gewiss könnten die nationalen Regeln über die Bezeichnung der schiffbaren Gewässer und Wasserstraßen, wenn sie, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist, dazu führen sollten, die Benutzer von Wassermotorrädern daran zu hindern, von diesen den ihnen eigenen und wesensimmanenten Gebrauch zu machen, oder deren Nutzung stark zu behindern, erheblichen Einfluss auf das Verhalten der Verbraucher haben, die wissen, dass die von einer derartigen Regelung gestattete Benutzung sehr begrenzt ist, und nur ein geringes Interesse daran haben, das fragliche Erzeugnis zu kaufen. Solche Regeln hätten somit zur Folge, den Zugang dieser Erzeugnisse zum fraglichen nationalen Markt zu behindern, und wären damit eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, die nach Art. 28 EG verboten ist.

Eine solche Regelung lässt sich indessen durch das Ziel des Schutzes der Umwelt rechtfertigen, sofern die vorstehend genannten Bedingungen eingehalten werden. Eine Beschränkung oder ein Verbot der Benutzung von Wassermotorrädern wären nämlich geeignete Mittel, um den Schutz der Umwelt zu gewährleisten, wobei es allerdings, damit die nationale Regelung als gerechtfertigt angesehen werden kann, noch den nationalen Behörden obliegt, darzutun, dass ihre beschränkenden Auswirkungen auf den freien Warenverkehr nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des genannten Ziels erforderlich ist. Insoweit ist es zwar nicht ausgeschlossen, dass andere Maßnahmen als das streitige Verbot ein gewisses Maß an Umweltschutz gewährleisten können; doch kann den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit abgesprochen werden, ein Ziel wie den Schutz der Umwelt durch die Einführung allgemeiner Regeln zu verwirklichen, die zum einen angesichts der geografischen Besonderheiten des betroffenen Mitgliedstaats notwendig und zum anderen von den nationalen Behörden einfach gehandhabt und kontrolliert werden können. Wenn jedoch der Wortlaut der nationalen Regelung selbst vermuten lässt, dass in den Bereichen, die so im Wege von Durchführungsmaßnahmen bezeichnet werden müssen, Wassermotorräder benutzt werden können, ohne Risiken oder Belästigungen hervorzurufen, die für die Umwelt als nicht hinnehmbar erachtet werden, folgt daraus, dass ein allgemeines Verbot der Benutzung derartiger Erzeugnisse außerhalb öffentlicher Wasserstraßen eine Maßnahme darstellen würde, die über das zur Erreichung des Ziels des Umweltschutzes Erforderliche hinausgehen würde.

Sollte ferner das vorlegende Gericht feststellen, dass die Durchführungsmaßnahmen innerhalb einer vernünftigen Frist, aber nach dem Sachverhalt des Ausgangsverfahrens erlassen worden sind und dass diese Maßnahmen die Gewässer, in denen die Angeklagten des Ausgangsverfahrens Wassermotorräder geführt haben, weswegen es zu Strafverfolgungsmaßnahmen gegen sie gekommen ist, als schiffbare Bereiche bezeichnen, müssen sich diese Angeklagten, damit die Verhältnismäßigkeit und damit die im Hinblick auf das Ziel des Schutzes der Umwelt gegebene Rechtfertigung der nationalen Maßnahme gewahrt bleiben, auf diese Bezeichnung berufen können, was im Übrigen auch ein Gebot des allgemeinen Grundsatzes des Gemeinschaftsrechts ist, je nach Fall die günstigere Strafvorschrift und die leichtere Strafe rückwirkend anzuwenden.

(vgl. Randnrn. 26-28, 34, 36, 38, 40, 43-44 und Tenor)