URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Erste Kammer)

21. Januar 2014

Rechtssache F‑102/12

Marc Van Asbroeck

gegen

Europäisches Parlament

„Öffentlicher Dienst – Einstufung in die Besoldungsgruppe – Bewerber, die vor dem Inkrafttreten der Reform des Statuts von 2004 in die Reserveliste eines Auswahlverfahrens zum Übergang in eine andere Laufbahngruppe aufgenommen wurden – Ausgleichszulage – Entscheidung, Beamte, die diese Ausgleichszulage erhalten, neu einzustufen“

Gegenstand: Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung vom 15. November 2011, mit der das Europäische Parlament den Kläger nach seiner Übernahme von der Europäischen Kommission in die Besoldungsgruppe AST 5, Dienstaltersstufe 3, neu eingestuft hat, wobei der Beginn seines Dienstalters in der Dienstaltersstufe auf den 1. September 2011 festgelegt wurde, und, soweit erforderlich, Aufhebung der Entscheidung vom 15. Juni 2012, mit der seine Beschwerde zurückgewiesen wurde

Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Herrn Van Asbroeck entstandenen Kosten zu tragen.

Leitsätze

1. Beamte – Statut – Verordnung Nr. 723/2004 zur Änderung des Statuts – Übergangsregelung – Ermessen der Verwaltung – Umfang – Autonomie der Organe

(Beamtenstatut, Art. 110; Verordnung Nr. 723/2004 des Rates, 37. Erwägungsgrund)

2. Beamte – Gleichbehandlung – Grenzen – Rechtswidrig gewährte Vergünstigung

1. Mit dem Erlass der Verordnung Nr. 723/2004 zur Änderung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten hat der Unionsgesetzgeber keine einheitliche Übergangsregelung für alle Organe und Einrichtungen geschaffen, weshalb jede Anstellungsbehörde eigene interne Vorschriften für das jeweilige Organ oder die jeweilige Einrichtung erlassen musste, um die wohlerworbenen Rechte seiner bzw. ihrer Beamter zu wahren und ihr berechtigtes Vertrauen zu schützen. Diese Entscheidung des Gesetzgebers hatte hinsichtlich der Neueinstufung von die Laufbahngruppe wechselnden Beamten unweigerlich zur Folge, dass diese Beamten zwar innerhalb desselben Organs gleich behandelt werden, jedoch nicht unbedingt im Fall einer Übernahme von einem anderen Organ, wobei natürlich die einschlägigen Statutsbestimmungen einzuhalten sind.

Zwar unterliegen sämtliche Beamten aller Unionsorgane nach dem Grundsatz eines einheitlichen europäischen öffentlichen Dienstes einem einheitlichen Statut; dieser Grundsatz bedeutet aber nicht, dass die Organe das ihnen durch das Statut eingeräumte Ermessen auf dieselbe Weise ausüben müssten; vielmehr gilt für sie in Personalfragen der Grundsatz der Autonomie.

(vgl. Rn. 28 und 29)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 16. September 1997, Gimenez/Ausschuss der Regionen, T‑220/95, Rn. 72

Gericht für den öffentlichen Dienst: 18. September 2013, Scheidemann/Kommission, F‑76/12, Rn. 26

2. Die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Beamten muss in Einklang gebracht werden mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns, wonach sich niemand auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann.

(vgl. Rn. 38)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 4. Juli 1985, Williams/Rechnungshof, 134/84, Rn. 14; 2. Juni 1994, de Compte/Parlament, C‑326/91 P, Rn. 51 und 52

Gericht für den öffentlichen Dienst: 1. Juli 2010, Časta/Kommission, F‑40/09, Rn. 88