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—

Art. 1 der Entscheidung der Kommission vom 11. März 2008 in der Sache COMP/38.543, Internationale Umzugsdienste, für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass die Klägerin in der Zeit von Januar 1997 bis September 2003 gegen Art. 81 EG und Art. 53 Abs. 1 EWR verstoßen hat, indem sie direkt und indirekt die Preise für internationale Umzugsdienste in Belgien festgelegt, einen Teil des Marktes aufgeteilt und das Verfahren zur Einreichung von Angeboten manipuliert hat;
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auf der Grundlage der Feststellung, dass die Erste Beschwerdekammer gegen die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates und/oder die bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnormen verstoßen hat, — ohne Änderung der in der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer ausgesprochenen Zurückweisung des Widerspruchs den Teil der angefochtenen Entscheidung (insbesondere die Randnrn. 18 und 19) aufzuheben, mit dem das Vorbringen der Klägerin zu der Vereinbarung zurückgewiesen wird; — die angefochtene Entscheidung im Sinne der Feststellung abzuändern, dass die Vereinbarung auch für andere als die in ihr einzeln aufgeführten eingetragenen Marken sowie für künftige Marken gilt, die Widersprechende daran hindert, der Benutzung oder Eintragung von Marken mit dem Bestandteil „SKY“ durch BSkyB, ausgenommen die Marken „SKYROCK“ und „SKYZIN“ gemäß der näheren Bestimmung durch die französischen Gerichte, in gleich welcher Art entgegenzutreten oder zu widersprechen, und, wie von den französischen Gerichten (einschließlich der obersten Gerichte in Frankreich) im Einzelnen bereits festgestellt wurde, eine endgültige und bindende Streitbeilegungsvereinbarung zwischen BSkyB und der Widersprechenden darstellt; — die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass sie alle von BSkyB in ihrer Beantwortung des Widerspruchs angeführten Gründe behandelt und anspricht; — dem Harmonisierungsamt die Kosten der BSkyB aufzuerlegen.
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die an ihre Prozessbevollmächtigten am 30. Oktober 2007 zugestellte Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 8. Oktober 2007 in der Sache R 1337/2006-3 aufzuheben;
Schließlich sei es unsachlich, ihn weiterhin in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 aufzuführen, da (i) weder Gründe vorgelegen hätten noch vorlägen, die die einschlägigen Kriterien für eine Aufnahme in diesen Anhang erfüllten, (ii) er nach Auffassung der Regierung des Vereinigten Königreichs die einschlägigen Kriterien nicht mehr erfülle und (iii) ein Fachgericht des Vereinigten Königreichs entschieden habe, dass die Libyan Islamic Fighting Group sich nicht mit dem Al-Qaida-Netzwerk zusammengeschlossen habe und/oder nicht jede mit der Libyan Islamic Fighting Group in Verbindung stehende Person Anhänger der gewalttätigen Al-Qaida-Ideologie des weltweiten Djihads sei.
Zweitens habe die Kommission den in Art. 1 der angefochtenen Entscheidung festgestellten Verstoß in Bezug auf Magnesium nicht rechtlich hinreichend nachgewiesen. Sogar wenn die rechtswidrig in Besitz genommenen Dokumente zu den Akten der Kommission hätten genommen werden dürfen, fehlte es diesen grundlegend an Genauigkeit und Geschlossenheit. Das übrige Beweismaterial bestehe aus einer Kronzeugenaussage, die nicht nur ungenau sei, sondern auch eine falsche Darstellung bestimmter Tatsachen enthalte und von den anderen Beteiligten beanstandet werde. Auf dieser Grundlage ist die Klägerin der Ansicht, dass die Beweislast in Bezug auf die angebliche Zuwiderhandlung weiter bei der Kommission liege.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 244/11

Klage, eingereicht am 31. Juli 2009 — Tilda Riceland/HABM — Siam Grains (BASMALI LONG GRAIN RICE RIZ LONG DE LUXE)

(Rechtssache T-304/09)

2009/C 244/18

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Tilda Riceland Ltd (Gurgaon, Indien) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, Barrister, D. Sills und N. Urwin, Solicitors)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Siam Grains Company Limited (Bangkok, Thailand)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. März 2009 in der Sache R 513/2008-1 aufzuheben;

— den Beklagten und die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer dazu zu verurteilen, ihre eigenen Kosten und die der Klägerin zu tragen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „BASMALI LONG GRAIN RICE RIZ LONG DE LUXE“ für Waren der Klasse 30.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nicht eingetragene Wortmarke „BASMATI“, die für Reis verwendet wird, sowie ein Zeichen, das aus dem Wort „BASMATI“ besteht und im geschäftlichen Verkehr zur Bezeichnung einer Warenklasse, nämlich Reis, benutzt wird.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer ihre Entscheidung zu Unrecht ausschließlich auf eine Auslegung der Vorschrift gestützt habe, die nationale Vorschriften und richterliche Entscheidungen des betroffenen Mitgliedstaats außer Acht lasse. Zweitens habe die Beschwerdekammer das Recht eines Mitgliedstaats, nämlich des Vereinigten Königreichs, in Bezug auf die als „erweiterte Form des Passing off“ bekannte Klage nicht in Betracht gezogen, und drittens habe die Beschwerdekammer von der Klägerin zu Unrecht gefordert, sie müsse an dem Zeichen „BASMATI“ Rechte als Inhaberin besitzen. Schließlich habe die Beschwerdekammer zu Unrecht angenommen, dass der Begriff „BASMATI“ ein Gattungsbegriff sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 244/13

Klage, eingereicht am 4. August 2009 — Fuller & Thaler Asset Management/HABM (BEHAVIOURAL INDEXING)

(Rechtssache T-310/09)

2009/C 244/22

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Fuller & Thaler Asset Management, Inc. (San Mateo, USA) (Prozessbevollmächtigter: S. Malynicz, Barrister)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 28. April 2009 in der Sache R 323/2008-G aufzuheben;

— dem Beklagten seine eigenen und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „BEHAVIOURAL INDEXING“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 36.

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer (i) die Bedeutung und Syntax der Marke sowie ihre Eignung als unmittelbar und direkt beschreibender Begriff für die fraglichen Waren und Dienstleistungen falsch beurteilt habe, (ii) nicht von Amts wegen Tatsachen festgestellt habe, die bewiesen, dass die Gemeinschaftsmarke für die betroffenen Verkehrskreise beschreibend wäre, obwohl sie zutreffend davon ausgegangen sei, dass die betroffenen Verkehrskreise spezialisiert seien, und (iii) das diesem Eintragungshindernis zugrunde liegende öffentliche Interesse nicht berücksichtigt und nicht anhand der vorliegende Beweise dargetan habe, dass in dem fraglichen spezialisierten Bereich eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehe, dass andere Händler in diesem Bereich die betreffende Gemeinschaftsmarke künftig benutzen wollten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 205/40

Klage, eingereicht am 12. Juni 2009 — Access Info Europe/Rat

(Rechtssache T-233/09)

2009/C 205/75

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Access Info Europe (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Brouwer und J. Blockx)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;

— dem Rat gemäß Art. 87 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz die Kosten einschließlich der Kosten etwaiger Streithelfer aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin beantragt, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1), die Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates, den vollständigen Zugang zum Dokument 16338/08, einer Note des Generalsekretariats an die Gruppe „Information“ in Bezug auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, zu verweigern. Der Rat habe der Klägerin nur Zugang zu einer bearbeiteten Fassung dieses Dokuments gewährt, in der die Teile, aus denen sich ergebe, welche Delegationen Änderungen vorgeschlagen hätten, unkenntlich gemacht worden seien.

Nach Ansicht der Klägerin ist die angefochtene Entscheidung aus folgenden Gründen für nichtig zu erklären:

Erstens habe der Rat dadurch gegen Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 verstoßen, dass er

a) nicht dargetan habe, inwiefern die Verbreitung der Namen der Delegationen den Entscheidungsprozess des Organs ernstlich beeinträchtigen würde,

b) keine näheren Angaben zu der Gefahr gemacht habe, dass die Delegationen ihre Ansicht nicht mehr schriftlich unterbreiten würden, oder dazu, inwiefern dies den Entscheidungsprozess des Organs ernstlich beeinträchtigen würde, und

c) das überwiegende öffentliche Interesse an der Verbreitung der Identität der nationalen Delegationen außer Acht gelassen habe.

Zweitens habe der Rat die nach Art. 253 EG und den Art. 7 Abs. 1 und 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 bestehende Pflicht zur Angabe von Gründen verletzt.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).
—

die in Randnrn. 75, 76 und 145 der Entscheidung der Kommission in der Sache Staatliche Beihilfe C 41/08 (NN 35/08) — Danske Statsbaner vom 10. September 2008 enthaltene abschließende Stellungnahme der Kommission zur Strecke Kopenhagen-Ystad für nichtig zu erklären;
2.

Der zweite Rechtsmittelgrund betrifft die Unzulässigkeit der Entscheidung der zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigten Behörde vom 13. Februar 2008, mit der die zweite Beschwerde des Rechtsmittelführers mit der Begründung zurückgewiesen wurde, dass sie ihm erst am 27. Februar 2008, also nachdem er am 25. Februar 2008 seine dritte Beschwerde eingelegt hatte, zugegangen sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 63/29

Klage, eingereicht am 22. Dezember 2010 — Wohlfahrt/HABM — Ferrero (Kindertraum)

(Rechtssache T-580/10)

2011/C 63/55

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte Parteien

Kläger: Harald Wohlfahrt (Rothenburg o.d. Tauber, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. Scholz-Recht)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Ferrero SpA (Alba, Italien)

Anträge des Klägers

— Die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 27. Mai 2009 (Widerspruchsnummer B 668 600) und die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 20. Oktober 2010 in der Sache R 815/2009-4 aufzuheben;

— die Eintragung der Gemeinschaftsmarke „Kindertraum“, Anmeldenummer 002773059, auch für alle in Klassen 16 und 28 angemeldeten Erzeugnisse zuzulassen;

— dem Amt die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „Kindertraum“ für Waren der Klassen 15, 16, 20, 21 und 28.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Ferrero SpA.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Insgesamt 32 ältere Marken, die das Wort „kinder“ teilweise bildlich gestalten, teilweise als einen Bestandteil einer Mehrwortmarke und teilweise in Alleinstellung enthalten, insbesondere die italienische Wortmarke „kinder“, für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 16, 28, 30 und 42.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben, und die Anmeldung wurde zurückgewiesen.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 42 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1) wegen fehlenden Benutzungsnachweises nach Ablauf der Benutzungsschonfrist während des laufenden Widerspruchsverfahrens. Formaler Mangel der Begründung der angefochtenen Entscheidung, da die Beschwerdekammer sich mit dem in der Beschwerdebegründung vorgetragenen und ausführlich begründeten Einwand einer missbräuchlichen Markenanmeldung in ihrer Entscheidung mit keinem Wort auseinandergesetzt habe. Ferner, missbräuchliche Markenanmeldung, da das alleinige Ziel des Inhabers der Widerspruchsmarke sei, den Begriff „kinder“ in weitestgehendem Umfang für sich zu monopolisieren. Schließlich, Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.

(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 46/15

Klage, eingereicht am 13. Dezember 2010 — Bimbo/HABM — Panrico (BIMBO DOUGHNUTS)

(Rechtssache T-569/10)

2011/C 46/29

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Bimbo, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Carbonell Callicó)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Panrico, SL (Barcelona, Spanien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. Oktober 2010 in der Sache R 838/2009-4 abzuändern und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5096847 zuzulassen;

— hilfsweise die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. Oktober 2010 in der Sache R 838/2009-4 aufzuheben;

— dem Beklagten und der anderen Beteiligten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „BIMBO DOUGHNUTS“ für Waren der Klasse 30 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5096847.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: in Spanien eingetragene Wortmarke „DONUT“ Nr. 399563 für Waren der Klasse 30; in Spanien eingetragene Bildmarke „donuts“ Nr. 643273 für Waren der Klasse 30; in Spanien eingetragene Wortmarke „DOGHNUTS“ Nr. 1288926 für Waren der Klasse 30; in Spanien eingetragene Bildmarke „donuts“ Nr. 2518530 für Waren der Klasse 30; in Portugal eingetragene Wortmarke „DONUTS“ Nr. 316988 für Waren der Klasse 30; international eingetragene Wortmarke „DONUT“ Nr. 355753 für Waren der Klasse 30; international eingetragene Bildmarke „donuts“ Nr. 814272 für Waren der Klasse 30.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen die Art. 75 und 76 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer Fakten und Beweise, die von den Verfahrensbeteiligten fristgemäß vorgelegt worden seien, nicht beachtet habe, und verletze Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer die Verwechslungsgefahr fehlerhaft beurteilt habe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 328/34

Klage, eingereicht am 24. September 2010 — Fulmen/Rat

(Rechtssache T-439/10)

()

2010/C 328/58

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Fulmen (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Kronshagen)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— Nr. 11 des Abschnitts I B des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran sowie den Beschluss des Rates vom 26. Juli 2010, soweit er die Klägerin betrifft, für nichtig zu erklären;

— dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (1) und des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Prolieferation, soweit ihr Name in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen worden sei, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen in Anwendung dieser Vorschrift eingefroren würden.

Die Klägerin stützt ihre Klage darauf, dass der angefochtene Beschluss des Rates deshalb für nichtig erklärt werden müsse, weil zum Zeitpunkt seines Erlasses keine einschlägige Entscheidung einer zuständigen Behörde die Aufnahme der Klägerin in die Liste der Organisationen, die im Zusammenhang mit dem Nuklear- und Flugkörperprogramm des Iran stünden, gerechtfertigt habe.

Die Klägerin macht außerdem eine Verletzung der Verfahrensgarantien dadurch geltend, dass gegen ihre Verteidigungsrechte und ihr Recht auf ein faires Verfahren verstoßen worden sei, da

— der Rat seinen Beschluss, den Namen der Klägerin in die streitige Liste aufzunehmen, nicht hinreichend begründet habe,

— dem Beschluss des Rates keine Mitteilung der Punkte, die der Klägerin zur Last gelegt würden, vorangegangen sei, und

— die Klägerin nicht in die Lage versetzt worden sei, ihren Standpunkt zu diesen Punkten erfolgreich geltend zu machen.

(1) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates vom 26. Juli 2010 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 195, S. 25).

(2) Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195, S. 39).
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die unter dem Aktenzeichen C(2010) 4748 als Schreiben an Irland bekannt gegebene Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2010 über die Ablehnung des Antrags auf sicherheitsbedingte Kapazitätserhöhung für einen neuen pelagischen Trawler, die Heather Jane II, für nichtig zu erklären, die zur Ersetzung der diesen Antrag betreffenden, in der Entscheidung Nr. 2003/245/EG der Kommission vom 4. April 2003 über die bei der Kommission eingegangenen Anträge auf Erhöhung der MAP-IV-Ziele zur Berücksichtigung von Verbesserungen der Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und der Arbeitsbedingungen auf Schiffen mit einer Länge über alles von mehr als 12 m (ABl. 2003 L 90, S. 48) enthaltenen Entscheidung erlassen wurde, die, soweit sie den Kläger betrifft, mit Urteil des Gerichts vom 13. Juni 2006, Boyle u. a./Kommission (T-218/03 bis T-240/03, Slg. 2006, II-1699), für nichtig erklärt wurde;
(i)

einen Verstoß gegen Art. 101 AEUV, gegen den Grundsatz der individuellen Verantwortlichkeit für Zuwiderhandlungen in Verbindung mit Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und gegen Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1). In dem Beschluss sei es bei der Bestimmung der gesamtschuldnerischen Haftung der Companhia Previdente für die von der Socitrel begangenen Zuwiderhandlungen zu einem offensichtlichen Beurteilungsfehler gekommen, da die in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 festgelegte Obergrenze für Geldbußen überschritten worden sei;
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die Kommission habe eine schwerwiegende Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes begangen, als sie strengere Maßstäbe allein auf Redaelli angewandt und diesem Unternehmen die Anwendung der Kronzeugenregelung verweigert habe, die dagegen anderen Unternehmen gewährt worden sei, deren Anträge auf Anwendung der Kronzeugenregelung in Bezug auf „erheblichen Mehrwert“ viel weniger Gehalt gehabt hätten und von viel geringerem Wert gewesen seien als der von der Klägerin beigetragene erhebliche Mehrwert. Damit habe die Kommission ferner den Vertrauensgrundsatz verletzt, weil sie im Kern die berechtigte Erwartung der Klägerin, dass ihr Antrag im Licht der Kriterien behandelt werde, die in der Praxis der Kommission zum Zeitpunkt der Antragstellung erarbeitet und in der Mitteilung von 2002 niedergelegt worden seien, verletzt habe;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 301/33

Rechtsmittel, eingelegt am 25. August 2010 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 15. Juni 2010 in der Rechtssache F-35/08, Pachtitis/Kommission

(Rechtssache T-361/10 P)

()

2010/C 301/57

Verfahrenssprache: Griechisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und I. Chatzigiannis)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Dimitros Pachtitis (Athen, Griechenland), unterstützt durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 15. Juni 2010 in der Rechtssache F-35/08, Pachtitis/Kommission, aufzuheben;

— die Rechtssache an das Gericht für den öffentlichen Dienst zur Prüfung der übrigen Aufhebungsgründe zurückzuverweisen;

— dem Rechtsmittelgegner die Kosten des Rechtsmittels und die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Mit dem vorliegenden Rechtsmittel begehrt die Rechtsmittelführerin die Aufhebung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 15. Juni 2010 in der Rechtssache F-35/08, Pachtitis/Kommission, mit dem es die Entscheidungen des Europäischen Amtes für Personalauswahl vom 31. Mai 2007 und 6. Dezember 2007, Herrn D. Pachtitis nicht in die Liste der 110 Bewerber, die die besten Bewertungsergebnisse in den Vorauswahltests des Allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/77/06 erzielt haben, aufzunehmen, aufgehoben und die Kommission zur Tragung der Kosten des Klägers sowie ihrer eigenen Kosten verurteilt hat.

Zur Begründung ihres Rechtsmittels macht die Kommission die folgenden Rechtsmittelgründe geltend:

— Verstoß gegen die Art. 1, 5 und 7 des Anhangs III des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften,

— Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 2 des Beschlusses 2002/620/EG (1) und Art. 1 des Beschlusses 2002/621/EG (2) über die Gründung des Europäischen Amtes für Personalauswahl,

— Verstoß gegen die Pflicht zur Begründung der Entscheidungen.

(1) Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 53).

(2) Beschluss 2002/621/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrief des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56).
Erstens sei die angefochtene Verordnung unter Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung in Art. 18 AEUV, der eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbiete, und in Art. 40 Abs. 2 AEUV, der eine Diskriminierung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern im Agrarsektor verbiete, sowie unter Verstoß gegen den entsprechenden allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts in Art. 21 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erlassen worden.