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Leitsätze



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Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Beschäftigungsbedingungen

(Art. 39 Abs. 2 EG)

Leitsätze

Gemäß Art. 39 Abs. 2 EG umfasst die Freizügigkeit der Arbeitnehmer die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen. Die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, der in Art. 39 auf spezifische Weise zum Ausdruck kommt, verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt ist.

Haben die inländischen Arbeitnehmer nach einer nationalen Regelung Anspruch auf Wiederherstellung ihrer beruflichen Laufbahn in Bezug auf die Gehaltssteigerungen, das Dienstalter und die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber ab dem Zeitpunkt ihrer ersten Einstellung, so müssen auch die ehemaligen Fremdsprachenlektoren, die jetzt als sprachwissenschaftliche Mitarbeiter tätig sind, in den Genuss einer entsprechenden Wiederherstellung mit Wirkung vom Zeitpunkt ihrer ersten Einstellung kommen.

Wenn die Anwendung einer solchen nationalen Regelung auf inländische Arbeitnehmer voraussetzt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern fortgeführt wird, ist es Sache des nationalen Gerichts, das allein für die Beurteilung des Sachverhalts und die Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften zuständig ist, festzustellen, ob eine Kontinuität zwischen den als Austauschlektor und den als sprachwissenschaftlicher Mitarbeiter ausgeübten Tätigkeiten besteht. Bei dieser Beurteilung muss das nationale Gericht erstens prüfen, ob die Tätigkeit der Austauschlektoren und die der sprachwissenschaftlichen Mitarbeiter den gleichen funktionellen Inhalt haben, insbesondere im Hinblick auf die Berücksichtigung der für Fremdsprachenkurse festgelegten pädagogischen Parameter und die Beurteilung der Kenntnisse der Studenten; zweitens hat es zu prüfen, ob die beiden in Rede stehenden Tätigkeiten den gleichen Unterrichtsbedarf erfüllen. Sollte das vorlegende Gericht feststellen, dass trotz der zeitweiligen Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber eine solche Kontinuität besteht, müsste geprüft werden, ob bei einem inländischen Arbeitnehmer in einer vergleichbaren Situation die ab seiner ersten Einstellung erworbenen Rechte anerkannt worden wären. Insoweit kann nur anhand einer auf den Inhalt und nicht die Form der gesetzlichen Regelungen konzentrierten Prüfung ermittelt werden, ob ihre tatsächliche Anwendung auf verschiedene Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in einer vergleichbaren rechtlichen Lage befinden, zu Ergebnissen führt, die mit dem tragenden Grundsatz des Verbots einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit vereinbar sind, oder ob sie im Gegenteil zu damit unvereinbaren Ergebnissen führt.

Folglich läuft es Art. 39 Abs. 2 EG zuwider, wenn in dem Fall, dass ein befristeter Arbeitsvertrag als Austauschlektor durch einen unbefristeten Arbeitsvertrag als muttersprachlicher sprachwissenschaftlicher Mitarbeiter und Experte ersetzt wird, die ab der ersten Einstellung erworbenen Rechte einer Person in der Situation wie der oben beschriebenen nicht anerkannt werden mit Folgen in Bezug auf die Vergütung, das Dienstalter und die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber, soweit bei einem inländischen Arbeitnehmer in einer vergleichbaren Situation eine solche Anerkennung erfolgt wäre; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.

(vgl. Randnrn. 18-19, 23-24, 26-30 und Tenor)