97.

Aufgrund vorstehender Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Landesgerichts Salzburg (Österreich) (Rechtssachen C‑355/18, C‑356/18 und C‑357/18) sowie die Vorlagefragen des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien (Österreich) (Rechtssache C‑479/18) wie folgt zu beantworten: 1. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 90/619/EWG (Zweite Richtlinie Lebensversicherung) in der durch die Richtlinie 92/96/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 31 der Richtlinie 92/96 ist dahin gehend auszulegen, dass die Mitteilung über die Rücktrittsmöglichkeit keinen Hinweis darauf zu enthalten hat, dass der Rücktritt keiner bestimmten Form bedarf. Vielmehr ist ein Hinweis auf eine bestimmte einzuhaltende Form unionsrechtlich nicht nur zulässig, sondern geboten (erste Vorlagefrage in den Rechtssachen C‑355/18 und C‑356/18, Vorlagefrage in der Rechtssache C‑357/18); 2. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 90/619 (Zweite Richtlinie Lebensversicherung) in der durch die Richtlinie 92/96 (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 31 der Richtlinie 92/96 bzw. Art. 35 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83/EG bzw. Art. 185 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 186 Abs. 1 der Richtlinie 2009/138/EG sind dahin auszulegen, dass – im Fall fehlender innerstaatlicher Regelungen über die Rechtsfolgen einer fehlerhaften Belehrung über das Rücktrittsrecht vor Vertragsabschluss – die Frist für die Ausübung des Rücktrittsrechts zu laufen beginnt, wenn das Versicherungsunternehmen in der Belehrung angibt, dass die Ausübung des Rücktritts in schriftlicher Form zu erfolgen hat, obwohl der Rücktritt nach innerstaatlichem Recht formfrei möglich ist (erste Vorlagefrage in der Rechtssache C‑479/18); soweit relevant, 3. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 90/619 (Zweite Richtlinie Lebensversicherung) in der durch die Richtlinie 92/96 (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 31 der Richtlinie 92/96 ist dahin auszulegen, dass er einer innerstaatlichen Regelung entgegensteht, wonach im Fall einer unterlassenen oder fehlerhaften Belehrung über das Rücktrittsrecht vor Vertragsabschluss die Frist für die Ausübung des Rücktrittsrechts zu jenem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in dem der Versicherungsnehmer – auf welchem Weg auch immer – von seinem Rücktrittsrecht Kenntnis erlangt hat (zweite Vorlagefrage in der Rechtssache C‑479/18); 4. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 90/619 (Zweite Richtlinie Lebensversicherung) in der durch die Richtlinie 92/96 (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 31 der Richtlinie 92/96 und Art. 35 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83 sind dahin auszulegen, dass der Versicherungsnehmer seinen Rücktritt wegen unterbliebener oder fehlerhafter Belehrung auch noch erklären kann, nachdem ihm der Rückkaufswert aufgrund seiner Kündigung des Vertrags bereits ausbezahlt wurde, wenn das nationale Recht die Wirkungen einer unterbliebenen oder fehlerhaften Rücktrittsbelehrung nicht regelt (zweite Vorlagefrage in den Rechtssachen C‑355/18 und C‑356/18, dritte Vorlagefrage in der Rechtssache C‑479/18); 5. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 90/619 in der Fassung der Richtlinie 92/96 bzw. Art. 35 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83 bzw. Art. 186 Abs. 1 der Richtlinie 2009/138 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach dem Versicherungsnehmer im Fall der Ausübung seines Rücktrittsrechts stets nur der Rückkaufswert (der nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik berechnete Zeitwert der Versicherung) auszuzahlen ist (vierte Vorlagefrage in der Rechtssache C‑479/18); 6. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 90/619 in der Fassung der Richtlinie 92/96 bzw. Art. 35 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83 bzw. Art. 186 Abs. 1 der Richtlinie 2009/138 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der im Fall der Ausübung des Rücktrittsrechts aufgrund einer unterbliebenen oder fehlerhaften Belehrung der Anspruch auf eine pauschale Verzinsung der rückerstatteten Prämien wegen Verjährung auf jenen Anteil beschränkt werden kann, der den Zeitraum der letzten drei Jahre vor Klageerhebung umfasst (fünfte Vorlagefrage in der Rechtssache C‑479/18).