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BEAMTE - WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE BEAMTE - ÜBERGANG VON DER LAUFBAHNGRUPPE B IN DIE LAUFBAHNGRUPPE A - ERMESSEN DER VERWALTUNG BEI DER WAHL DER ANZUWENDENDEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DAS VERFAHREN

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 45 ABSATZ 2 UND 98 ABSATZ 2 )

Leitsätze

NACH ARTIKEL 45 ABSATZ 2 DES STATUTS, WONACH DER ÜBERGANG EINES BEAMTEN VON EINER SONDERLAUFBAHN ODER EINER LAUFBAHNGRUPPE IN EINE ANDERE SONDERLAUFBAHN ODER EINE HÖHERE LAUFBAHNGRUPPE GRUNDSÄTZLICH NUR AUFGRUND EINES AUSWAHLVERFAHRENS ZULÄSSIG IST, IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 98 ABSATZ 2 DES STATUTS, WONACH DIESE VORSCHRIFT AUF WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE BEAMTE KEINE ANWENDUNG FINDET, KANN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZWAR ÜBER DEN WECHSEL DIESER BEAMTEN IN DIE NÄCHSTHÖHERE LAUFBAHNGRUPPE OHNE AUSWAHLVERFAHREN ENTSCHEIDEN; EIN VERBOT DER DURCHFÜHRUNG EINES SOLCHEN VERFAHRENS WIRD MIT DIESEN VORSCHRIFTEN ABER WEDER BEZWECKT NOCH BEWIRKT .

DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE KANN AUFGRUND DES IHR INSOWEIT ZUSTEHENDEN ERMESSENS AUCH EIN VERFAHREN SUI GENERIS EINFÜHREN, DAS SICH AN DAS AUSWAHLVERFAHREN ANLEHNT, ABER DOCH IN BESTIMMTEN PUNKTEN DAVON ABWEICHT .
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1 . FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - GEGENSTAND - VERBOT DER DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - NATIONALE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN VERTRIEB - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - BEACHTUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL*52 )

2 . FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - RICHTLINIE 64/223 - DEFINITION DER GROSSHANDELSTÄTIGKEIT - UNANWENDBARKEIT AUSSERHALB DES SACHZUSAMMENHANGS DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT

( RICHTLINIE 64/223 DES RATES, ARTIKEL 2 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 52 EWG-VERTRAG WILL JEDEM STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS, DER SICH, SEI ES AUCH NUR MIT EINER NEBENSTELLE, IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NIEDERLÄSST, DIE VERGÜNSTIGUNG DER INLÄNDERBEHANDLUNG GARANTIEREN UND UNTERSAGT JEDE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ALS BESCHRÄNKUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT .

DA ES UM VERTRIEBSTÄTIGKEITEN IM HANDEL GEHT, FÜR DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN FEHLEN, STEHT ES DEN MITGLIEDSTAATEN FOLGLICH VORBEHALTLICH DER WAHRUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG FREI, VORSCHRIFTEN ÜBER DEN GROSS - ODER EINZELHANDEL ZU ERLASSEN UND AUCH KRITERIEN FÜR DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DIESEN BEIDEN VERTRIEBSFORMEN FESTZULEGEN .

2 . ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 64/223 ÜBER DIE VERWIRKLICHUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS FÜR TÄTIGKEITEN IM GROSSHANDEL GIBT EINE DEFINITION DER GROSSHANDELSTÄTIGKEIT NUR, UM DEN SACHLICHEN ANWENDUNGSBEREICH DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE FESTZULEGEN . IN ANBETRACHT DER SPEZIFISCHEN FUNKTION, DIE DIESER ARTIKEL IM ZUSAMMENHANG DER RICHTLINIE 64/223 HAT, KANN ER NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN, DASS MIT IHM EIN ALLGEMEINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER BEGRIFF DER GROSSHANDELSTÄTIGKEIT GESCHAFFEN WERDEN SOLL, DER IN FÄLLEN ANGEWANDT WERDEN KANN, IN DENEN ES NICHT UM EIN PROBLEM DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT GEHT . DER EINZELNE KANN SICH FOLGLICH VOR DEM GERICHT EINES MITGLIEDSTAATS NICHT AUF IHN BERUFEN, UM SICH GEGEN DIE ANWENDUNG DER NATIONALEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUSÜBUNG DER EINZELHANDELSTÄTIGKEIT AUF SEINE PERSON ZU WEHREN .
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1 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN, DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, DURCH DIE DIESE ES ABLEHNT, EINE VON DEN NATIONALEN BEHÖRDEN ZU UNRECHT GEWÄHRTE BEIHILFE ZU LASTEN DES EAGFL ZU ÜBERNEHMEN - KLAGE DES GEGENÜBER DEN NATIONALEN BEHÖRDEN ZUR RÜCKZAHLUNG VERPFLICHTETEN BEIHILFEEMPFÄNGERS - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ABSATZ 2 )

2 . SCHADENSERSATZKLAGE - GEGENSTAND - SCHADENSERSATZANTRAG, DER AUF DIE BEHAUPTUNG GESTÜTZT WIRD, DIE VON EINER NATIONALEN STELLE BEI DER ANWENDUNG VON GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN GETROFFENE ENTSCHEIDUNG SEI RECHTSWIDRIG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTHOFES - VORAUSSETZUNGEN - ZURECHENBARKEIT DER ANGEBLICHEN RECHTSWIDRIGKEIT ZU EINEM GEMEINSCHAFTSORGAN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2; VERORDNUNG NR . 729/70 DES RATES )

Leitsätze

1 . EIN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER IST VON EINER AN EINEN MITGLIEDSTAAT GERICHTETEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, DURCH DIE DIESE ES ABLEHNT, BEIHILFEN, DIE DIE NATIONALEN STELLEN DIESEM WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ZU UNRECHT GEWÄHRT HABEN, ZU LASTEN DES EAGFL ZU ÜBERNEHMEN, NICHT UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL IM SINNE DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG BETROFFEN . UNERHEBLICH IST INSOWEIT, DASS DIE NATIONALEN BEHÖRDEN INFOLGE DIESER ENTSCHEIDUNG DIE ZU UNRECHT GEZAHLTEN SUMMEN ZURÜCKGEFORDERT HABEN, WOZU SIE SICH IN ERWARTUNG EINES SOLCHEN FALLES DAS RECHT VORBEHALTEN HATTEN .

2 . ARTIKEL 178 EWG-VERTRAG VERLEIHT IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 215 EWG-VERTRAG DEM GERICHTSHOF NUR DIE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR KLAGEN AUF ERSATZ DERJENIGEN SCHÄDEN, WELCHE DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT ODER DEREN BEDIENSTETE IN AUSÜBUNG IHRER AMTSTÄTIGKEIT VERURSACHT HABEN, ALSO AUF ERSATZ DER SCHÄDEN, DIE DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSLÖSEN KÖNNEN . DIE VON DEN NATIONALEN ORGANEN VERURSACHTEN SCHÄDEN DAGEGEN KÖNNEN NUR DIE HAFTUNG DIESER ORGANE AUSLÖSEN, UND DIE NATIONALEN GERICHTE ALLEIN BLEIBEN DAFÜR ZUSTÄNDIG, FÜR DEN ERSATZ DIESER SCHÄDEN ZU SORGEN .

WENN DIE BESCHWERENDE ENTSCHEIDUNG VON EINER NATIONALEN STELLE ERLASSEN WURDE, DIE ZUR DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG TÄTIG GEWORDEN IST, IST ZUR BEGRÜNDUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES ZU PRÜFEN, OB DAS ANGEBLICH RECHTSWIDRIGE VERHALTEN, AUF DAS DIE SCHADENSERSATZFORDERUNG GESTÜTZT WIRD, WIRKLICH VON EINEM ORGAN DER GEMEINSCHAFT AUSGEHT . DIES IST NICHT DER FALL, WENN EINE NATIONALE STELLE AUFGRUND EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS EAGFL AUS EIGENEM ANTRIEB BESCHLIESST, ENTSPRECHEND DER IHR NACH DER VERORDNUNG NR . 729/70 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK OBLIEGENDEN ALLGEMEINEN VERPFLICHTUNG ZU UNRECHT GEWÄHRTE BEIHILFEN ZURÜCKZUFORDERN .
URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 27. APRIL 1989. - ANNA-MARIA FEDELI GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - BEAMTE - EINBEHALTUNG VON BEZUEGEN. - RECHTSSACHE 271/87.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 00993

Pub.RJ Seite Pub somm



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Beamte - Krankheitsurlaub - Ärztliche Kontrolle - Feststellung, daß das Fernbleiben vom Dienst unbefugt ist - Verwendung der Ergebnisse eines Ärzteausschusses, der zur Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit Stellung nehmen soll - Ausschluß

( Beamtenstatut, Artikel 59 und 60 )

Leitsätze

Der vom Ärzteausschuß im Rahmen eines Verfahrens zur Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit erstellte Bericht soll ergeben, ob ein Beamter fähig ist, ein Amt seiner Laufbahn dauernd wahrzunehmen, nicht aber beurteilen, ob das vorübergehende Fernbleiben des Beamten vom Dienst medizinisch gerechtfertigt ist . Daraus folgt, daß in Anbetracht des unterschiedlichen Charakters der im einen und im anderen Fall vorzunehmenden Beurteilung die Ergebnisse dieses Ausschusses, nach dessen Auffassung die Voraussetzungen für die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nicht gegeben sind, nicht als Beleg dafür herangezogen werden können, daß der Beamte in einem bestimmten Zeitpunkt die körperliche Eignung besitzt, seine Aufgaben wahrzunehmen . Eine Erkrankung, die nicht ausreicht, um eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit zu rechtfertigen, kann nämlich durchaus die vorübergehende Abwesenheit eines Beamten vom Dienst rechtfertigen .

Die Unbefugtheit eines solchen Fernbleibens vom Dienst kann nur im Sinne des Artikels 60 des Statuts ordnungsgemäß festgestellt werden und gegebenenfalls zu einer Verwirkung des Anspruchs auf die Dienstbezuege für die entsprechende Zeit führen, wenn eine ärztliche Kontrolle nach Artikel 59 des Statuts vorausgegangen ist .

Tenor

1 ) Das Europäische Parlament wird zur Zahlung der von den Dienstbezuegen der Klägerin in der Zeit vom 3 . Juli 1985 bis zum 13 . März 1986 einbehaltenen Beträge zuzueglich Verzugszinsen in Höhe von 8 % verurteilt .

2 ) Das Europäische Parlament trägt die Kosten .
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Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale Rechtsvorschriften, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten beim Erwerb und der Nutzung von Rechten an Immobilien diskriminieren - Unzulässigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 48, 52 und 59; Verordnung Nr . 1612/68 des Rates, Artikel 9 )

Leitsätze

Beschränkungen, die ein Mitgliedstaat gegenüber Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten beim Erwerb und der Nutzung von Rechten an Immobilien anwendet, verstossen gegen die Artikel 48, 52 und 59 EWG-Vertrag .

Was erstens die Arbeitnehmer angeht, stellt der in Artikel 9 der Verordnung Nr . 1612/68 vorgesehene Zugang zu einer Wohnung und zum Eigentum daran die notwendige Ergänzung zur Freizuegigkeit dar und fällt daher unter das in Artikel 48 EWG-Vertrag niedergelegte Diskriminierungsverbot .

Was zweitens die Niederlassungsfreiheit angeht, betrifft das in Artikel 52 EWG-Vertrag ausgesprochene Verbot der Diskriminierung nach der Staatsangehörigkeit über die Vorschriften, die sich speziell auf die Ausübung der einschlägigen Berufstätigkeiten beziehen, hinaus diejenigen Vorschriften, bei denen es um die verschiedenen, für die Ausübung dieser Tätigkeiten nützlichen allgemeinen Befugnisse geht, so daß es auch auf dem Gebiet des Erwerbs und der Nutzung von Immobilien gilt .

Was schließlich den freien Dienstleistungsverkehr angeht, wird der Zugang zum Eigentum an und zur Nutzung von Immobilien, soweit er - wie bei den Räumlichkeiten, von denen aus oder in denen die Dienstleistung erbracht wird - dazu dient, die tatsächliche Ausübung dieser Freiheit zu ermöglichen, durch Artikel 59 EWG-Vertrag gewährleistet und darf nicht durch diskriminierende Beschränkungen behindert werden .
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1 . Beamte - Klage - Klage gegen die Zurückweisung einer Beschwerde - Zulässigkeit

( Beamtenstatut, Artikel 90 und 91 )

2 . Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Gleicher Streitgegenstand - Argumente, die nicht in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen - Zulässigkeit - Erstmals vor dem Gerichtshof gestellter Schadensersatzantrag - Keine Erweiterung des Streitgegenstands

( Beamtenstatut, Artikel 90 und 91 )

Leitsätze

1 . Nach dem System des Statuts ist die Klage eines Beamten gegen eine Entscheidung, die die Anstellungsbehörde ihm gegenüber getroffen hat, nur zulässig, wenn zuvor bei der Anstellungsbehörde eine Beschwerde eingereicht und ausdrücklich oder stillschweigend zurückgewiesen wurde . Unter diesen Umständen ist die Klage zulässig, unabhängig davon, ob sie nur gegen die ursprünglich angefochtene Entscheidung, gegen die Entscheidung, mit der die Beschwerde zurückgewiesen wurde, oder gegen diese beiden Entscheidungen zusammen gerichtet ist, vorausgesetzt allerdings, daß die Beschwerde und die Klage innerhalb der Fristen der Artikel 90 und 91 des Statuts eingereicht wurden .

2 . Die von einem Beamten vor dem Gerichtshof gestellten Anträge müssen denselben Gegenstand haben wie die in der vorherigen Verwaltungsbeschwerde formulierten Anträge und dürfen nur Rügen enthalten, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen . Diese Rügen können vor dem Gerichtshof auf Argumente gestützt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen . Daraus folgt, daß die Artikel 90 und 91 des Statuts zwar durch die Einreichung der vorherigen Verwaltungsbeschwerde eine einverständliche Beilegung des Streits zwischen einem Beamten und seiner Verwaltung ermöglichen, jedoch nicht den Rechtsstreit streng und endgültig begrenzen sollen, solange nur die Klageanträge weder den Grund noch den Gegenstand der Beschwerde ändern .

Zulässig ist insbesondere ein Schadensersatzantrag, der erstmals vor dem Gerichtshof gestellt wird, während mit der Verwaltungsbeschwerde nur die Aufhebung der angeblich schadensverursachenden Entscheidung beantragt wurde, da ein derartiger Aufhebungsantrag einen Antrag auf Ersatz des durch diese Entscheidung verursachten Schadens mit umfassen kann .
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Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Erschöpfende Regelung - Einseitige Einführung weiterer Steuerbefreiungen durch die Mitgliedstaaten - Verbot - Rechtfertigung - Kein Einfluß auf die Eigenmittel der Gemeinschaft - Unzulässigkeit

( Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 ff .)

Leitsätze

Die Bestimmungen des Abschnitts X der Sechsten Richtlinie 77/388 über Befreiungen von der Mehrwertsteuer haben erschöpfenden Charakter . Sie sollen nicht nur eine gleichmässige Erhebung der Eigenmittel der Gemeinschaft in allen Mitgliedstaaten ermöglichen, sondern sie tragen auch zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels der Richtlinie bei, das darin besteht, eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer im Hinblick auf die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes zu gewährleisten, auf dem ein gesunder Wettbewerb herrscht und der mit einem echten Binnenmarkt vergleichbare Merkmale aufweist . Deshalb können in Abschnitt X nicht vorgesehene Steuerbefreiungen selbst dann nicht einseitig von den Mitgliedstaaten eingeführt werden, wenn sie so geregelt sind, daß jede Auswirkung auf die Eigenmittel ausgeschlossen ist .
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Beamte - Ruhegehälter - Vor Eintritt in den Dienst der Gemeinschaften erworbene Ruhegehaltsansprüche - Übertragung auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten - Erlaß der Maßnahmen, die die Übertragung ermöglichen - Modalitäten - Ausschlußfrist für die Antragstellung - Unanwendbarkeit im Falle eines fristgerecht aufgrund einer Verwaltungspraxis bei dem Gemeinschaftsorgan gestellten Antrags

( Beamtenstatut, Anhang VIII, Artikel 11 Absatz 2 )

Leitsätze

Als Bestandteil einer Verordnung ist Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts zwingender Natur und in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anzuwenden, so daß diese verpflichtet sind, die geeigneten allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu ergreifen, um den Beamten die Ausübung der ihnen nach Maßgabe dieser Vorschrift gewährten Befugnis zur Übertragung von auf Grund eines nationalen Versorgungssystems erworbenen Ruhegehaltsansprüchen auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften zu ermöglichen .

Den Mitgliedstaaten muß die Befugnis zur Festsetzung einer Frist zugestanden werden, innerhalb deren die Beamten bei Meidung des Ausschlusses ihren Antrag auf Übertragung stellen müssen . Was deren Dauer betrifft, so entspricht eine Frist von einem Jahr von der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit an dem Zweck der betreffenden Vorschrift des Statuts, weil sie dem Betroffenen eine hinreichend lange Bedenkzeit für seine Entscheidung lässt .

Der Ausschluß kann allerdings nicht einem Beamten gegenüber geltend gemacht werden, der seinen Antrag vor Fristablauf bei dem Gemeinschaftsorgan, dem er angehört, entsprechend einer zwischen diesem Organ und der zuständigen nationalen Verwaltungsbehörde gepflogenen, ein berechtigtes Vertrauen des Betreffenden begründenden Verwaltungspraxis eingereicht hat .
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Beamte - Ruhegehälter - Vor Eintritt in den Dienst der Gemeinschaften erworbene Ruhegehaltsansprüche - Übertragung auf das Gemeinschaftssystem - Einreichung des Antrags - Frist - Keine Anwendbarkeit auf Bedienstete auf Zeit

( Beamtenstatut, Anhang VIII, Artikel 11 Absatz 2; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Artikel 39 Absatz 2 )

Leitsätze

Angesichts des grundlegenden Unterschieds zwischen der durch Statut geregelten Stellung des Beamten und dem vertraglichen Beschäftigungsverhältnis des Bediensteten auf Zeit kann eine zur Durchführung von Artikel 11 Absatz 2 des Anhang VIII des Statutserlassene Bestimmung, in der die Frist festgesetzt wird, innerhalb deren Beamte ihren Antrag auf Übertragung von vor dem Eintritt in den Dienst der Gemeinschaften erworbenen Ruhegehaltsansprüchen auf das Versorgungssystem der Gemeinschaft zu stellen haben, in Ermangelung spezieller Vorschriften, die die besondere Situation von Bediensteten auf Zeit regeln, auf diese nicht angewandt werden, ohne gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit zu verstossen .
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Beamte - Einstellung - Beförderung - Einstufung in die Dienstaltersstufe - Unterschiedliche Regeln für die Einstufung - Jeweiliger Zweck - Wechsel der Laufbahngruppe oder der Sonderlaufbahn nach einem Auswahlverfahren - Anwendbare Vorschriften - Vorschriften über die Beförderung - Ausnahme - Voraussetzungen

( Beamtenstatut, Artikel 32 Absatz 2 und 46 )

Leitsätze

In Anbetracht des jeweiligen Zwecks der Artikel 32 Absatz 2 und 46 des Statuts ist die Dienstaltersstufe eines Beamten, der von einer Laufbahngruppe in eine andere überwechselt, gemäß den Grundsätzen des Artikels 46 und nicht gemäß denen des Artikels 32 Absatz 2 festzusetzen . Denn durch diese letztgenannte Bestimmung soll es der Anstellungsbehörde namentlich ermöglicht werden, die vor dem Dienstantritt als Beamter der Gemeinschaften erworbene Ausbildung und Berufserfahrung - wenn auch in sehr engen Grenzen - zu berücksichtigen, während Artikel 46 insbesondere bezweckt, daß während der dienstlichen Laufbahn eines Beamten die grösstmögliche Kontinuität in der Entwicklung seines Dienstalters und seiner Bezuege gewahrt wird, und zwar auch bei einem Wechsel der Laufbahngruppe oder der Sonderlaufbahn nach einem Auswahlverfahren .

Ein Absehen von der Anwendung des Artikels 46 ist jedoch gerechtfertigt, wenn der Wechsel der Laufbahngruppe oder der Sonderlaufbahn kurze Zeit nach dem Dienstantritt bei den Gemeinschaften stattfindet und die Anwendung dieser Vorschrift es bei der Ernennung für eine neue Stelle nicht erlauben würde, die vor der Einstellung als Beamter erworbene Ausbildung und besondere Berufserfahrung zu berücksichtigen .
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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Eier - Vermarktungsnormen - Kennzeichnung der Eier oder der Packungen - Kumulative Verwendung der Angaben "Güteklasse A" und "frisch" - Zulässigkeit

( Verordnung Nr . 2772/75 des Rates in der Fassung der Verordnung Nr . 1831/84, Artikel 6 Absatz 1, 18 Absatz 1 Buchstabe c und 21 Absatz 1 )

Leitsätze

Die Verordnung Nr . 2772/75 über Vermarktungsnormen für Eier in der Fassung der Verordnung Nr . 1831/84 ist dahin auszulegen, daß nach ihrem Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 21 Absatz 1 die kumulative Verwendung der Angaben "Güteklasse A" und "frisch" auf Kleinpackungen mit Eiern der Güteklasse A zulässig ist .
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Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Fristen - Ausschlußwirkung - Neubeginn - Voraussetzungen - Neue Tatsache

( Beamtenstatut, Artikel 90 und 91 )

Leitsätze

Ein Beamter kann die in Artikel 91 des Statuts vorgesehene Frist nicht dadurch wieder in Gang setzen, daß er eine Beschwerde erhebt, die eine durch eine unanfechtbar gewordene individuelle Entscheidung geregelte Frage betrifft . Nur das Vorliegen einer neuen Tatsache vermag die Frist für die Erhebung einer Klage wegen einer solchen Entscheidung erneut in Gang zu setzen . Ein Urteil des Gerichtshofes, das einen Verwaltungsakt aufhebt, kann eine solche neue Tatsache darstellen, jedoch nur für die unmittelbar durch den aufgehobenen Akt Betroffenen .
URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 27. APRIL 1989. - MARIETTE TURNER GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - BEURTEILUNG - EINREDE DER UNZULAESSIGKEIT. - RECHTSSACHE 192/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 01017

Pub.RJ Seite Pub somm



Tenor



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1 . Beamte - Klage - Fristen - Beginn - Ausdrückliche Zurückweisung der vorherigen Verwaltungsbeschwerde innerhalb der Klagefrist nach stillschweigender Zurückweisung

( Beamtenstatut, Artikel 91 Absatz 3 )

2 . Beamte - Klage - Gegenstand - Anordnung an die Verwaltung - Unzulässigkeit

( Beamtenstatut, Artikel 91 )

Tenor

1 ) Die gegenüber dem ersten Klageantrag in der Rechtssache 192/88 erhobene Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen .

2 ) Hinsichtlich des zweiten Klageantrags wird die Klage in der Rechtssache 192/88 für unzulässig erklärt .

3 ) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten .
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1 . Staatliche Beihilfen - Überprüfung einer Beihilferegelung nach anderen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften als Artikel 92 EWG-Vertrag - Verstoß gegen die Vorschriften über eine gemeinsame Agrarmarktorganisation - Rückgriff auf das Verfahren des Artikels 169 - Zulässigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 92, 93 Absatz 2 und 169 )

2 . Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Preisbildung - Nationale Maßnahmen - Unvereinbarkeit mit der gemeinschaftsrechtlichen Regelung

3 . Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Unterrichtung der Kommission - Verpflichtung - Verstoß - Rückgriff auf das Verfahren des Artikels 169 - Zulässigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 3 und 169 )

4 . Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Mitarbeit bei den eine Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats betreffenden Untersuchungen

( EWG-Vertrag, Artikel 5 und 169 )

Leitsätze

1 . Der Umstand, daß der EWG-Vertrag in Artikel 93 Absatz 2 ein Verfahren vorsieht, das auf die durch staatliche Beihilfen für den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes aufgeworfenen besonderen Probleme zugeschnitten ist, steht keineswegs dem entgegen, daß eine Beihilferegelung nach dem in Artikel 169 EWG-Vertrag vorgesehenen Verfahren zur Feststellung einer Vertragsverletzung auf ihre Vereinbarkeit mit anderen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften als Artikel 92, insbesondere mit den Vorschriften über eine gemeinsame Marktorganisation, überprüft wird .

2 . Die gemeinsamen Marktorganisationen beruhen auf dem Grundsatz eines offenen Marktes, zu dem jeder Erzeuger unter Bedingungen eines wirksamen Wettbewerbs freien Zugang hat und auf dessen Funktionieren ausschließlich mit dem in diesen Organisationen vorgesehenen Instrumentarium Einfluß genommen wird . In den Bereichen, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen - und erst recht, wenn diese Organisation auf einem gemeinsamen Preissystem fusst -, sind die Mitgliedstaaten nicht mehr befugt, durch einseitig erlassene innerstaatliche Rechtsvorschriften in den Preisbildungsmechanismus der gemeinsamen Marktorganisation einzugreifen .

3 . Die Kommission kann auf das Verfahren des Artikels 169 EWG-Vertrag zurückgreifen, wenn sie durch den Gerichtshof feststellen lassen will, daß ein Mitgliedstaat gegen Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag verstossen hat, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Kommission von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen im Sinne von Artikel 92 EWG-Vertrag zu unterrichten .

4 . Der Umstand, daß ein Mitgliedstaat nicht mit der Kommission zusammenarbeitet, wenn diese eine Untersuchung durchführt, um festzustellen, ob gegebenenfalls eine Vertragsverletzung dieses Mitgliedstaats vorliegt, die Gegenstand einer Klage nach Artikel 169 EWG-Vertrag sein kann, stellt eine Verletzung der Verpflichtungen dieses Mitgliedstaats aus Artikel 5 Absatz 1 EWG-Vertrag dar . Eine solche mangelnde Zusammenarbeit wiegt besonders schwer, wenn sie vor dem Gerichtshof nach Erhebung einer Vertragsverletzungsklage fortbesteht .