Rechtssache C‑362/12

Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation

gegen

Commissioners of Inland Revenue

und

Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

(Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom)

„Gerichtlicher Rechtsschutz — Grundsatz der Effektivität — Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes — Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge — Rechtsbehelfe — Nationale Rechtsvorschriften — Ohne Vorankündigung und rückwirkend eingeführte Verkürzung der Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Dezember 2013

Recht der Europäischen Union – Unmittelbare Wirkung – Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Steuern – Erstattung – Umstände – Anwendung des nationalen Rechts – Verjährungsfrist – Rückwirkende Verkürzung – Unzulässigkeit bei Fehlen einer ausreichenden Übergangszeit – Verstoß gegen die Grundsätze der Effektivität, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes

(Art. 19 Abs. 1 EUV)

In einer Situation, in der die Steuerpflichtigen nach dem nationalen Recht zwischen zwei möglichen Rechtsbehelfen wegen Erstattung einer unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Steuer wählen können, von denen einer der beiden einer längeren Verjährungsfrist unterliegt, stehen die Grundsätze der Effektivität, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die diese Verjährungsfrist ohne Vorankündigung und rückwirkend verkürzt.

Wenn nämlich der Grundsatz der Effektivität auch nicht dem entgegensteht, dass eine nationale Regelung die Frist verkürzt, innerhalb deren die Erstattung von unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht gezahlten Beträgen gefordert werden kann, so gilt das doch unter der Voraussetzung, nicht nur dass die neu festgesetzte Frist angemessen ist, sondern auch, dass die neue Regelung eine Übergangsregelung enthält, die dem Einzelnen eine Frist einräumt, die ausreicht, um nach Erlass der Regelung die Erstattungsansprüche geltend zu machen, die er unter der alten Regelung hätte geltend machen können. Eine solche Übergangsregelung ist erforderlich, wenn die sofortige Anwendung einer kürzeren Verjährungsfrist als der bis dahin geltenden auf diese Ansprüche manchen Personen rückwirkend ihren Erstattungsanspruch nähme oder ihnen zu wenig Zeit für seine Geltendmachung ließe. Außerdem muss eine Verjährungsfrist im Voraus festgelegt werden, um ihren Zweck, die Rechtssicherheit zu gewährleisten, zu erfüllen. Ebenso steht der Grundsatz des Vertrauensschutzes einer Änderung des nationalen Rechts entgegen, durch die einem Steuerpflichtigen rückwirkend der ihm vor dieser Änderung zustehende Anspruch auf Erstattung von Steuern genommen wird, die unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben wurden.

Hierbei ist es ohne Bedeutung, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch den Steuerpflichtigen die Möglichkeit, den Rechtsbehelf mit der längeren Verjährungsfrist einzulegen, erst kurz zuvor von einem Untergericht anerkannt worden war und erst später endgültig von der höchsten gerichtlichen Instanz bestätigt wurde.

(vgl. Randnrn. 33, 37, 44, 45, 49, 52, Tenor 1, 2)

Rechtssache C‑362/12

Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation

gegen

Commissioners of Inland Revenue

und

Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

(Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom)

„Gerichtlicher Rechtsschutz — Grundsatz der Effektivität — Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes — Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge — Rechtsbehelfe — Nationale Rechtsvorschriften — Ohne Vorankündigung und rückwirkend eingeführte Verkürzung der Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Dezember 2013

Recht der Europäischen Union — Unmittelbare Wirkung — Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Steuern — Erstattung — Umstände — Anwendung des nationalen Rechts — Verjährungsfrist — Rückwirkende Verkürzung — Unzulässigkeit bei Fehlen einer ausreichenden Übergangszeit — Verstoß gegen die Grundsätze der Effektivität, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes

(Art. 19 Abs. 1 EUV)

In einer Situation, in der die Steuerpflichtigen nach dem nationalen Recht zwischen zwei möglichen Rechtsbehelfen wegen Erstattung einer unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Steuer wählen können, von denen einer der beiden einer längeren Verjährungsfrist unterliegt, stehen die Grundsätze der Effektivität, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die diese Verjährungsfrist ohne Vorankündigung und rückwirkend verkürzt.

Wenn nämlich der Grundsatz der Effektivität auch nicht dem entgegensteht, dass eine nationale Regelung die Frist verkürzt, innerhalb deren die Erstattung von unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht gezahlten Beträgen gefordert werden kann, so gilt das doch unter der Voraussetzung, nicht nur dass die neu festgesetzte Frist angemessen ist, sondern auch, dass die neue Regelung eine Übergangsregelung enthält, die dem Einzelnen eine Frist einräumt, die ausreicht, um nach Erlass der Regelung die Erstattungsansprüche geltend zu machen, die er unter der alten Regelung hätte geltend machen können. Eine solche Übergangsregelung ist erforderlich, wenn die sofortige Anwendung einer kürzeren Verjährungsfrist als der bis dahin geltenden auf diese Ansprüche manchen Personen rückwirkend ihren Erstattungsanspruch nähme oder ihnen zu wenig Zeit für seine Geltendmachung ließe. Außerdem muss eine Verjährungsfrist im Voraus festgelegt werden, um ihren Zweck, die Rechtssicherheit zu gewährleisten, zu erfüllen. Ebenso steht der Grundsatz des Vertrauensschutzes einer Änderung des nationalen Rechts entgegen, durch die einem Steuerpflichtigen rückwirkend der ihm vor dieser Änderung zustehende Anspruch auf Erstattung von Steuern genommen wird, die unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben wurden.

Hierbei ist es ohne Bedeutung, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch den Steuerpflichtigen die Möglichkeit, den Rechtsbehelf mit der längeren Verjährungsfrist einzulegen, erst kurz zuvor von einem Untergericht anerkannt worden war und erst später endgültig von der höchsten gerichtlichen Instanz bestätigt wurde.

(vgl. Randnrn. 33, 37, 44, 45, 49, 52, Tenor 1, 2)