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Leitsätze



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1. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags, ein Angebot nicht zu berücksichtigen – Verpflichtung, die Gründe für die Ablehnung und, auf Antrag, weitere Informationen dazu mitzuteilen

(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 100 Abs. 2;Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 149 Abs. 3)

2. Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Ausschreibungsverfahren – Übermittlung der Angebote und der Anträge auf Teilnahme – Festlegung der Modalitäten der Übermittlung und Abgabe der Angebote – Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Fehlen – Verpflichtung, einen Bieter vor der Ablehnung eines Angebots, das nicht den in der Ausschreibungsbekanntmachung aufgestellten Regeln entspricht, zu hören – Nichtbestehen

(Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 98 Abs. 1; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 143 Abs. 3 und Art. 145)

3. Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Ausschreibungsverfahren – Verpflichtung zur Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter – Umfang

(Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 89 Abs. 1)

Leitsätze

1. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn.31-33, 37)

2. Art. 143 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, der die Modalitäten der Übermittlung der Angebote in einem Ausschreibungsverfahren betrifft, verstößt nicht gegen den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Verpflichtung, das Angebot in doppeltem Umschlag einzureichen, ermöglicht es nämlich, die Vertraulichkeit der Angebote, die der Eröffnungsausschuss in zwei unversehrten versiegelten Umschlägen findet, als gewährleistet anzusehen. Somit trägt diese Vorschrift dadurch zur Rechtssicherheit bei, dass sie das Risiko einer willkürlichen Beurteilung bei der Eröffnung der Angebote ausschließt, und dies bei Grenzkosten für die eingesetzten finanziellen und technischen Mittel, die angesichts der Gesamtkosten der Vorbereitung eines Angebots geringfügig sind.

Überdies kann der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nur dann angewandt werden, wenn der Urheber der angefochtenen Handlung über ein Ermessen verfügt. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Angebot eingereicht wird, das nicht den Vorschriften des Art. 143 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2342/2002 entspricht. Art. 145 der Verordnung Nr. 2342/2002 untersagt jedoch die Öffnung derjenigen Angebote, die nicht die Vorschriften des genannten Art. 143 einhalten. Folglich kann der öffentliche Auftraggeber ein solches Angebot nicht öffnen, ohne gegen Art. 145 zu verstoßen.

Im Übrigen verpflichtet keine Bestimmung der Verordnungen Nr. 1605/2002 und Nr. 2342/2002 den Auftraggeber, die Meinung eines Bieters einzuholen, bevor er sein Angebot ablehnt, weil es nicht den förmlichen Anforderungen entspricht, die in der den Auftrag betreffenden Dokumentation, deren Befolgung wesentlich ist, festgelegt sind. Ebenso wenig kann mit Erfolg geltend gemacht werden, dass der öffentliche Auftraggeber einen Bieter zu hören hat, bevor er eine Entscheidung erlässt, mit der ein Angebot, das nicht den in der Ausschreibungsbekanntmachung genau festgelegten, von den Bietern zu beachtenden Anforderungen entspricht, abgelehnt wird, weil eine solche Entscheidung auf keine tatsächliche oder rechtliche Erwägung gestützt ist, die einem Bieter von Rechts wegen unbekannt sein könnte. Zudem könnte, da der öffentliche Auftraggeber ein Angebot, das nicht den in der Ausschreibung festgelegten förmlichen Anforderungen entspricht, zurückweisen muss, es keinerlei Einfluss auf die Entscheidung über das Angebot haben, wenn der Bieter Gelegenheit erhielte, Erklärungen abzugeben.

(vgl. Rn.84, 85, 99, 101, 117, 119, 120)

3. Der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung, dessen Anwendungsmodalitäten Art. 89 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für den Bereich der öffentlichen Aufträge regelt, ist auf die Bieter anzuwenden, die an einem bestimmten Vergabeverfahren teilnehmen. Somit ist ein Bieter, der die Anforderung der Ausschreibungsbekanntmachung, sein Angebot in doppeltem, jeweils versiegeltem Umschlag einzureichen, nicht erfüllt hat, nicht ebenso zu behandeln wie die anderen Bieter, die in dem Vergabeverfahren Angebote eingereicht haben, weil seine Situation nicht mit der der anderen Bieter vergleichbar ist. Insoweit könnte ein Bieter, selbst wenn er tatsächlich in anderen Vergabeverfahren Angebote auf eine ebenso unvorschriftsmäßige Art und Weise eingereicht hätte, nicht unter Berufung auf den Gleichheitsgrundsatz aus einer rechtswidrigen Situation Vorteile ziehen.

(vgl. Rn.109, 110)