Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Markenfähige Zeichen - Voraussetzung - Unterscheidungskraft - Beurteilung im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Eintragungsantrags sind

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 4)

2 Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können - Wortverbindung "BABY-DRY"

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c)

3 Gemeinschaftsmarke - Beschwerdeverfahren - Beschwerde gegen eine Entscheidung des Prüfers, die der Beschwerdekammer vorgelegt wird - Funktionale Kontinuität zwischen diesen beiden Stellen - Verpflichtungen der Beschwerdekammer - Umfang

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 61 Absatz 2 und 62 Absatz 1)

4 Gemeinschaftsmarke - Beschwerdeverfahren - Klage beim Gemeinschaftsrichter - Befugnis des Gerichts - Entscheidung über Anträge, die vom Amt nicht in der Sache geprüft wurden - Ausschluß

5 Gemeinschaftsmarke - Beschwerdeverfahren - Klage beim Gemeinschaftsrichter - Befugnis des Gerichts - Anordnung an das Amt - Ausschluß

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 63 Absatz 6)

Leitsätze

1 Aus Artikel 4 der Verordnung Nr. 40/94, wonach ein Zeichen, das sich graphisch darstellen lässt, eine Gemeinschaftsmarke sein kann, soweit es geeignet ist, Waren eines Unternehmens von denjenigen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden, folgt, daß sich die Unterscheidungskraft eines Zeichens, dessen Eintragung begehrt wird, nur für die Waren oder Dienstleistungen beurteilen lässt, für die die Eintragung des Zeichens beantragt wurde.

2 Mit der Bestimmung in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, daß "Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können", von der Eintragung ausgeschlossen sind, hat der Gesetzgeber zum Ausdruck bringen wollen, daß diese Zeichen bereits ihrer Natur nach als ungeeignet zu gelten haben, die Waren eines Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden.

Die Wortverbindung "BABY-DRY", deren Eintragung für die Waren "Wegwerfwindeln aus Papier oder Zellulose" und "Stoffwindeln" begehrt wird, kann keine Gemeinschaftsmarke sein, da sie ausschließlich aus Wörtern besteht, die im Verkehr zur Bezeichnung der Bestimmung der Ware dienen könnten.

3 Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) wurde durch die Verordnung Nr. 40/94 geschaffen, um die Eintragung von Gemeinschaftsmarken vorzunehmen, die, da sie für das gesamte Gebiet der Mitgliedstaaten gelten, ein wichtiges Instrument zur Verwirklichung des Binnenmarktes sind. Auch die zum Amt gehörenden Beschwerdekammern tragen innerhalb der durch die Verordnung gesetzten Grenzen zum Einsatz dieses Instruments bei. Unter diesem Gesichtspunkt besteht eine funktionale Kontinuität zwischen dem für die Entscheidungen über die Eintragungsanträge zuständigen Prüfer und den Beschwerdekammern.

Aus Artikel 61 Absatz 2 und Artikel 62 Absatz 1 über die Prüfung der Beschwerde und die Entscheidung hierüber sowie aus der Systematik der Verordnung ergibt sich, daß die Beschwerdekammer, die für die Entscheidung über eine Beschwerde über die gleichen Befugnisse wie der Prüfer verfügt, sich nicht darauf beschränken darf, das Vorbringen des Beschwerdeführers nur deshalb zurückzuweisen, weil es nicht schon vor dem Prüfer dargelegt worden war. Daher muß die Beschwerdekammer nach der Prüfung der Beschwerde entweder in der Sache über diese Frage entscheiden oder die Angelegenheit an den Prüfer zurückverweisen.

4 Im Rahmen einer Klage gegen die Entscheidung einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), mit der ein Antrag auf Eintragung einer Marke auf der Grundlage einer der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d der Verordnung Nr. 40/94 genannten absoluten Eintragungshindernisse zurückgewiesen wurde, steht es dem Gericht nicht zu, über einen Antrag auf Anwendung von Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung, durch den nachgewiesen werden soll, daß eine Marke durch ihre Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat, zu entscheiden, wenn dieser Antrag vom Amt nicht in der Sache geprüft wurde.

5 Im Rahmen einer vor dem Gemeinschaftsrichter erhobenen Klage gegen die Entscheidung einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) hat das Harmonisierungsamt nach Artikel 63 Absatz 6 der Verordnung Nr. 40/94 die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergeben. Das Gericht kann somit dem Amt keine Anordnungen erteilen.