URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

16. Juli 1998

Rechtssache T-93/96

Catherine Prėsle

gegen

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

„Beamte — Änderung der dienstlichen Verwendung — Begründungspflicht — Grundsatz des Vertrauensschutzes — Fürsorgepflicht“

Vollständiger Wortlaut in deutscher Sprache II-1111

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung vom 22. Mai 1996 über die Verlegung des Dienstortes der Klägerin nach Thessaloniki (Griechenland) mit Wirkung vom 1. Juli 1996

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Die Klägerin wurde im Dezember 1985 vom Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) mit unbefristetem Arbeitsvertrag eingestellt und in Berlin verwendet, wo das Cedefop damals seinen Sitz hatte.

Am 16. Mai 1994 bestimmte der Rat Thessaloniki zum Sitz des Cedefop.

Am 23. Januar 1995 schloß der Direktor des Cedefop mit der Personaldelegation eine „Rahmenvereinbarung“ über „Soziale Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Verlagerung des Cedefop nach Thessaloniki“ (Rahmenvereinbarung).

Artikel 4 der Rahmenvereinbarung regelte die Durchführung von Verfahren zur Verbeamtung der Bediensteten des Cedefop vor dem Umzug nach Thessaloniki (4.1) sowie den Fall, daß ein Betroffener Berlin nicht verlassen konnte (4.3). Für diesen Fall wurde eine zeitweilige Abordnung vorgeschlagen, die erforderlichenfalls verlängert werden konnte. Auf die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung wurde die Klägerin erstens in einem Schreiben des Direktors des Cedefop vom 7. Februar 1995 an alle Bediensteten des Zentrums hingewiesen, zweitens in einem diesem Schreiben als Anhang beigefügten Plan zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung, drittens in einem gemäß Artikel 4.1 der Rahmenvereinbarung an sie gerichteten schriftlichen Garantieversprechen vom 27. Februar 1995 und viertens in „Entscheidungen“, die am 17. Mai 1995 in einer Konzertierungssitzung zwischen dem Direktor und der Personalvertretung getroffen wurden.

Das Personal des Cedefop wurde mit Wirkung vom 1. März 1995 der für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Regelung unterstellt.

Mit Schreiben vom 20. Februar 1995 teilte die Klägerin dem Direktor des Cedefop mit, daß sie nicht beabsichtige, nach Thessaloniki umzuziehen.

Mit Schreiben vom 27. Februar 1995 („lettre de garantie“, schriftliches Garantieversprechen) schlug der Direktor des Cedefop der Klägerin einen Zeitvertrag auf der Grundlage von Artikel 2 Buchstabe b der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften vor.

Mit Vermerk vom 25. April 1995 erkannte der Direktor des Cedefop an, daß die von der Klägerin angeführten persönlichen und/oder sozialen Gründe, Berlin nicht zu verlassen, berechtigt seien. Am 31. Juli 1995 wies er die Klägerin für die Zeit vom 1. September 1995 bis zum 30. Juni 1996 der Außenstelle Berlin des Informationsbüros für Deutschland des Europäischen Parlaments zu.

Am 1. Januar 1996 wurde die Klägerin zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt.

Am 8. Mai 1996 beantragte die Klägerin, ihre dienstliche Verwendung in Berlin zu verlängern. Sie wies darauf hin, daß die persönlichen Gründe fortbestünden, die ihrem Umzug nach Thessaloniki entgegenstünden. Sie fügte hinzu, trotz verschiedener Bewerbungen habe sie noch nicht „die Mobilität in Form eines Wechsels zu einer anderen Gemeinschaftseinrichtung ... in Anspruch nehmen“ können.

Diesen Antrag lehnte der Direktor des Cedefop mit der Klägerin am 29. Mai 1996 zugegangenem Schreiben vom 22. Mai 1996 (angefochtene Entscheidung) mit der Begründung ab, es sei ihm nicht möglich, die Entscheidung vom 31. Juli 1995 abzuändern. Die von der Klägerin angeführten familiären Gründe hätten es zwar gerechtfertigt, soziale Übergangsmaßnahmen zu treffen, sie könnten jedoch keine Verlängerung dieser Maßnahmen rechtfertigen.

Am 11. Juni 1996 legte die Klägerin gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Direktor des Cedefop ein. In Ermangelung einer Beantwortung ist davon auszugehen, daß diese Beschwerde stillschweigend zurückgewiesen wurde.

Die Klägerin hat mit am 14. Juni 1996 eingereichter Klageschrift gemäß Artikel 91 Absatz 4 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) die vorliegende Klage erhoben und gleichzeitig beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug der angefochtenen Entscheidung auszusetzen; der letztgenannte Antrag ist durch Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 12. Juli 1996 in der Rechtssache T-93/96 R (Presle/Cedefop, Slg. ÖD 1996, II-1093) zurückgewiesen worden.

Zur Begründetheit

Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht

Die in Artikel 25 Absatz 2 des Beamtenstatuts normierte Begründungspflicht dient dem Zweck, zum einen den Betroffenen so ausreichend zu informieren, daß er beurteilen kann, ob die ihn beschwerende Maßnahme begründet und die Erhebung einer Klage beim Gericht zweckmäßig ist, und zum anderen dem Gericht die Ausübung seiner Kontrolle zu ermöglichen (Randnr. 38).

Vgl. Gericht, 12. Juni 1997, Carbajo Ferrero/Parlament, T-237/95, Slg. ÖD 1997, II-429, Randnr. 82; Gericht, 27. November 1997, Pascall/Kommission, T-20/96, Slg. ÖD 1997, II-977, Randnr. 44; Gericht, 18. Dezember 1997, Delvaux/Kommission, T-142/95, Slg. ÖD 1997, II-1247, Randnr. 84

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Rechtsakt ausreichend begründet ist, muß die Begründung in dem Kontext gesehen werden, in dem es zum Erlaß des Rechtsakts gekommen ist.

Vgl. Gerichtshof, 14. Februar 1990, Delacre u. a./Kommission, C-350/88, Slg. 1990, I-395, Randnr. 16; Gericht, 18. April 1996, Kyrpitsis/WSA, T-13/95, Slg. ÖD 1996, II-503, Randnr. 71

Zum Kontext, in dem die angefochtene Entscheidung erlassen wurde, ist festzustellen, daß die Klägerin bei ihrer Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit beim Cedefop über den Inhalt der Rahmenvereinbarung und der Bestimmungen des Beamtenstatuts unterrichtet wurde (Randnr. 40).

Was die Begründung der angefochtenen Entscheidung angeht, so hat die Anstellungsbehörde die Frage der Dauer der Verwendung der Klägerin in Berlin geprüft. Sie hat geprüft, in welcher Weise sich das Fortbestehen der familiären Gründe auswirkt, die die Verwendung der Klägerin in Berlin gerechtfertigt haben. Schließlich hat sich die Anstellungsbehörde zur Frage der „interinstitutionellen Mobilität“ geäußert (Randnrn. 45 bis 47).

Unter Berücksichtigung des Kontextes und der Tatsache, daß die Klägerin diesen Kontext kannte, waren diese Gründe konkret genug, um der Klägerin eine Überprüfung der Begründetheit der Entscheidung und dem Gericht eine Kontrolle ihrer Rechtmäßigkeit zu ermöglichen (Randnr. 48).

Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen vertraglich begründete subjektive Rechte

Im Hinblick auf das weite Ermessen, das den Organen bei der Organisation ihrer Dienststellen und entsprechend bei der dienstlichen Verwendung ihres Personals zusteht, stellt eine Entscheidung über die Änderung der dienstlichen Verwendung, auch wenn sie den betroffenen Beamten Unannehmlichkeiten bereitet, kein ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis in ihrer Laufbahn dar (Randnr. 60).

Vgl. Gericht, 17. Mai 1995, Aubineau/Kommission, T-102/95 R, Slg. ÖD 1995, II-365, Randnr. 23; Gericht, 29. März 1996, U/Cedefop, T-24/96R, Slg. ÖD 1996, II-479, Randnrn. 61 und 62; Gericht, 5. Juli 1996, Clarke/Cedefop, T-85/96 R, Slg. ÖD 1996, II-1003, Randnr. 67; Presle/Cedefop

Der Beklagte hat von seinem Ermessen Gebrauch gemacht, indem er die Verlängerung der dienstlichen Verwendung der Klägerin in Berlin namentlich deshalb abgelehnt hat, weil das Fortbestehen der persönlichen Gründe, aus denen sie einer Dienststelle des Parlaments in Berlin zur Verfügung gestellt worden war, eine Verlängerung ihrer Abordnung nicht rechtfertigt (Randnr. 62).

Zum dritten Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes

Anspruch auf Vertrauensschutz hat derjenige, der sich in einer Situation befindet, aus der sich ergibt, daß die Gemeinschaftsverwaltung bei ihm dadurch, daß sie ihm konkrete Zusicherungen gegeben hat, begründete Erwartungen geweckt hat. Dagegen kann ein Beamter einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht geltend machen, wenn die Verwaltung ihm keine konkreten Zusicherungen gegeben hat (Randnr. 70).

Vgl. Gericht, 9. Februar 1994, Latham/Kommission, T-3/92, Slg. ÖD 1994, II-83, Randnr. 58; Gericht, 14. Juli 1994, Grynberg und Hall/Kommission, T-534/93, Slg. ÖD 1994, II-595, Randnr. 51; Gericht, 5. Februar 1997, Petit-Laurent/Kommission, T-211/95, Slg. ÖD 1997, II-57, Randnr. 72; Gericht, 27. März 1990, Chomel/Kommission, T-123/89, Slg. 1990, II-131, Randnr. 26

Im vorliegenden Fall verleihen die Rahmenvereinbarung, das schriftliche Garantieversprechen und die Entscheidung vom 17. Mai 1995 der Klägerin kein subjektives Recht und geben ihr keine konkreten Zusicherungen hinsichtlich einer Verlängerung ihrer vorläufigen Verwendung in Berlin (Randnrn. 71 und 72).

Da im übrigen die Entscheidungen vom 7. Juli und 31. Juli 1995 keinerlei Aussage hinsichtlich einer etwaigen Verlängerung enthalten, können sie nicht als konkrete Zusicherungen angesehen werden (Randnr. 74).

Aus der Möglichkeit einer Übernahme nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe c des Statuts erwächst der Klägerin kein Anspruch auf eine solche Übernahme (Randnr. 75).

Schließlich ergibt sich aus den Rechtssachen, die zu den angeführten Beschlüssen U/Cedefop und Clarke/Cedefop geführt haben, keine Verwaltungspraxis dergestalt, daß die für die Beamten vorgesehenen Übergangsmaßnahmen verlängert würden, bis sie eine andere Stelle gefunden haben (Randnr. 77).

Zum vierten Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Fürsorgepflicht

Die Fürsorgepflicht der Verwaltung gegenüber ihren Bediensteten spiegelt das Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten und Pflichten wider, das das Statut in den Beziehungen zwischen der Behörde und ihren Bediensteten geschaffen hat. Diese Pflicht gebietet es insbesondere, daß die Behörde bei einer Entscheidung über die Stellung eines Beamten sämtliche Umstände berücksichtigt, die geeignet sind, ihre Entscheidung zu beeinflussen, und daß sie dabei nicht nur dem dienstlichen Interesse, sondern auch dem Interesse des betroffenen Beamten Rechnung trägt (Randnr. 83).

Vgl. Gerichtshof, 23. Oktober 1986, Schwiering/Rechnungshof, 321/85, Slg. 1986, 3199, Randnr. 18; Gericht, 16. März 1993, Blackmann/Parlament, T-33/89 und T-74/89, Slg. 1993, II-249, Randnr. 96; Kyrpitsis/WSA, Randnr. 52; Petit-Laurent/Kommission, Randnr. 75

Aufgrund seiner Fürsorgepflicht war der Beklagte nicht verpflichtet, der Klägerin die Möglichkeit zu geben, während eines längeren Zeitraums eine andere Stelle bei den Gemeinschaftseinrichtungen zu suchen, zumal die der Klägerin zugewiesene Stelle währenddessen den Haushalt des Beklagten belastete, ohne daß dieser daraus einen entsprechenden Nutzen ziehen konnte (Randnr. 84).

Im vorliegenden Fall hat der Beklagte die Schwierigkeiten der familiären Situation der Klägerin hinreichend berücksichtigt (Randnr. 85).

Tenor:

Die Klage wird abgewesen.

Beamte — Änderung der dienstlichen Verwendung — Begründungspflicht — Grundsatz des Vertrauensschutzes — Fürsorgepflicht (URTEIL VOM 16. 7. 1998 — RECHTSSACHE T-93/96 - PRĖSLE / CEDEFOP) II-1111