URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 13. NOVEMBER 1984. - F. A. SALZANO GEGEN BUNDESANSTALT FUER ARBEIT. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM SOZIALGERICHT MUENCHEN. - SOZIALE SICHERHEIT - FAMILIENBEIHILFEN - AUSSETZUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS. - RECHTSSACHE 191/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 03741



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - AUSSETZUNG DES ANSPRUCHS AUF DIE LEISTUNGEN IM BESCHÄFTIGUNGSSTAAT - NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNSTAATS DER FAMILIENANGEHÖRIGEN ZU ZAHLENDE LEISTUNGEN - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 73 UND 76 )

Leitsätze

DIE AUSSETZUNG DES ANSPRUCHS AUF FAMILIENBEIHILFEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 73 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IM BESCHÄFTIGUNGSLAND EINES ELTERNTEILS ZU ZAHLEN SIND , ERFOLGT NICHT , WENN DER ANDERE ELTERNTEIL MIT DEN KINDERN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNT UND DORT EINE BERUFLICHE TÄTIGKEIT AUSÜBT , JEDOCH KEINE FAMILIENBEIHILFEN FÜR DIE KINDER BEZIEHT , WEIL NICHT ALLE VORAUSSETZUNGEN DES RECHTS DIESES MITGLIEDSTAATS FÜR DIE TATSÄCHLICHE AUSZAHLUNG DER BEHILFEN ERFÜLLT SIND .

Entscheidungsgründe

1 DAS SOZIALGERICHT MÜNCHEN HAT MIT BESCHLUSS VOM 22 . JULI 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 12 . SEPTEMBER 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 76 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , ( ABL . L 149 , S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 HERR SALZANO IST ITALIENISCHER STAATSANGEHÖRIGER . ER IST SEIT MAI 1979 IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BESCHÄFTIGT , WO ER AUCH WOHNT . SEINE EHEFRAU WOHNT MIT IHREN DREI KINDERN IN ITALIEN .

3 DIE BUNDESANSTALT FÜR ARBEIT LEHNTE ES AB , HERRN SALZANO KINDERGELD FÜR SEINE DREI KINDER FÜR DIE ZEIT VOM 1 . MAI 1979 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 ZU GEWÄHREN , WEIL FRAU SALZANO WÄHREND DIESES ZEITRAUMS GEARBEITET UND AUFGRUND IHRER ERWERBSTÄTIGKEIT NACH DEN ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANSPRUCH AUF KINDERGELD GEHABT HABE .

4 HERR SALZANO ERHOB GEGEN DIESEN ABLEHNENDEN BESCHEID KLAGE BEIM SOZIALGERICHT MÜNCHEN . DIESES HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 22 . JULI 1983 GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' IST ARTIKEL 76 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE AUSSETZUNG DES ANSPRUCHS AUF FAMILIENBEIHILFEN IM BESCHÄFTIGUNGSLAND DES EINEN ELTERNTEILS AUCH DANN ZU ERFOLGEN HAT - WENN JA , IN WELCHER HÖHE - , WENN DER ANDERE ELTERNTEIL MIT DEN KINDERN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ( WOHNSTAAT ) WOHNT UND DORT EINE BERUFLICHE TÄTIGKEIT AUSÜBT , JEDOCH KEINE FAMILIENBEIHILFEN FÜR DIE KINDER BEZIEHT , DA DER NACH INNERSTAATLICHEM RECHT NOTWENDIGE ANTRAG DES EINEN ELTERNTEILS UND BZW . ODER DER VERZICHT DES ANDEREN ELTERNTEILS NICHT VORLIEGT , SO DASS NICHT FESTSTEHT , OB UND IN WELCHER HÖHE DER ELTERNTEIL IM WOHNSTAAT DER KINDER ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN HAT?

' '

5 NACH ARTIKEL 73 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 HAT EIN ARBEITNEHMER , DER DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS FRANKREICH UNTERLIEGT , FÜR SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNEN , ANSPRUCH AUF FAMILIENLEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ERSTEN STAATES , ALS OB DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN IN DIESEM STAAT WOHNTEN .

6 NACH ARTIKEL 76 WIRD DER ANSPRUCH AUF DIE NACH ARTIKEL 73 GESCHULDETEN FAMILIENLEISTUNGEN AUSGESETZT , WENN WEGEN DER AUSÜBUNG EINER BERUFLICHEN TÄTIGKEIT FAMILIENLEISTUNGEN ODER FAMILIENBEIHILFEN AUCH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN WOHNEN , ZU ZAHLEN SIND .

7 DER GERICHTSHOF HAT BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 20 . APRIL 1978 IN DER RECHTSSACHE 134/77 ( RAGAZZONI , SLG . 1978 , 963 ) AUSGEFÜHRT , DASS DIE TATSACHE DER AUSÜBUNG EINER BERUFLICHEN TÄTIGKEIT IM WOHNLAND DER FAMILIENANGEHÖRIGEN ALLEIN NICHT FÜR DIE AUSSETZUNG DES IN ARTIKEL 73 EINGERÄUMTEN ANSPRUCHS GENÜGT , SONDERN DASS AUSSERDEM NOCH ERFORDERLICH IST , DASS FAMILIENLEISTUNGEN NACH DEM RECHT DIESES MITGLIEDSTAATS ' ' ZU ZAHLEN ' ' SIND . DAMIT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN KANN , DASS FAMILIENBEIHILFEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN WOHNEN , ZU ZAHLEN SIND , MUSS DAS RECHT DIESES WOHNLANDES DERJENIGEN PERSON DER FAMILIE , DIE IN DIESEM STAAT BESCHÄFTIGT IST , EINEN ANSPRUCH AUF ZAHLUNG VON BEI HILFEN VERLEIHEN . DIESE PERSON MUSS FOLGLICH ALLE IN DEN INTERNEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES FÜR DIE GELTENDMACHUNG DES ANSPRUCHS AUFGESTELLTEN - FORMELLEN UND MATERIELLEN - VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN .

8 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , ERFÜLLTE FRAU SALZANO NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN DER EINSCHLAEGIGEN ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ZAHLUNG VON FAMILIENBEIHILFEN , DA SIE NICHT DEN NACH ITALIENISCHEM RECHT ERFORDERLICHEN ANTRAG GESTELLT HATTE .

9 ARTIKEL 9 DES GESETZES NR . 903 VOM 9 . DEZEMBER 1977 ( GAZZETTA UFFICIALE DELLA REPUBBLICA ITALIANA VOM 17 . 12 . 1977 , NR . 343 ) BESTIMMT : ' ' FAMILIENLEISTUNGEN , FAMILIENBEIHILFEN UND RENTENZUSCHÜSSE FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE FAMILIENANGEHÖRIGE KÖNNEN STATT AN DEN EHEMANN WAHLWEISE UNTER DENSELBEN VORAUSSETZUNGEN UND IN DENSELBEN GRENZEN , WIE SIE FÜR DEN ARBEITNEHMER ODER RENTNER GALTEN , AN DIE EHEFRAU GEZAHLT WERDEN , WENN SIE ARBEITNEHMERIN ODER RENTNERIN IST . STELLEN BEIDE ELTERNTEILE EINEN ANTRAG , SO SIND DIE FAMILIENLEISTUNGEN , FAMILIENBEIHILFEN UND RENTENZUSCHÜSSE FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE FAMILIENANGEHÖRIGE AN DEN ELTERNTEIL AUSZUZAHLEN , BEI DEM DAS KIND LEBT . ' '

10 SOMIT WÄREN DIE FAMILIENBEIHILFEN IM VORLIEGENDEN FALL AN FRAU SALZANO AUSGEZAHLT WORDEN , WENN SIE TATSÄCHLICH EINEN ANSPRUCH DARAUF GEHABT HÄTTE , VORAUSGESETZT , DASS ZUVOR EIN ENTSPRECHENDER ANTRAG GESTELLT WORDEN WÄRE . MANGELS EINES SOLCHEN ANTRAGS HATTE FRAU SALZANO WÄHREND DES FRAGLICHEN ZEITRAUMS NACH ITALIENISCHEM RECHT KEINEN ANSPRUCH AUF DIE ZAHLUNG DER FAMILIENBEIHILFEN . DARAUS FOLGT , DASS DIE FAMILIENBEIHILFEN NICHT IM SINNE VON ARTIKEL 76 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG ' ' AUCH . . . ZU ZAHLEN ' ' WAREN .

11 DIE VOM SOZIALGERICHT MÜNCHEN GESTELLTE FRAGE IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS DIE AUSSETZUNG DES ANSPRUCHS AUF FAMILIENBEIHILFEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 73 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IM BESCHÄFTIGUNGSLAND EINES ELTERNTEILS ZU ZAHLEN SIND , NICHT ERFOLGT , WENN DER ANDERE ELTERNTEIL MIT DEN KINDERN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNT UND DORT EINE BERUFLICHE TÄTIGKEIT AUSÜBT , JEDOCH KEINE FAMILIENBEIHILFEN FÜR DIE KINDER BEZIEHT , WEIL NICHT ALLE VORAUSSETZUNGEN DES RECHTS DIESES MITGLIEDSTAATS FÜR DIE TATSÄCHLICHE AUSZAHLUNG DER BEIHILFEN ERFÜLLT SIND .

Kostenentscheidung

KOSTEN

12 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM SOZIALGERICHT MÜNCHEN MIT BESCHLUSS VOM 22 . JULI 1983 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE AUSSETZUNG DES ANSPRUCHS AUF FAMILIENBEIHILFEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 73 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IM BESCHÄFTIGUNGSLAND EINES ELTERNTEILS ZU ZAHLEN SIND , ERFOLGT NICHT , WENN DER ANDERE ELTERNTEIL MIT DEN KINDERN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNT UND DORT EINE BERUFLICHE TÄTIGKEIT AUSÜBT , JEDOCH KEINE FAMILIENBEIHILFEN FÜR DIE KINDER BEZIEHT , WEIL NICHT ALLE VORAUSSETZUNGEN DES RECHTS DIESES MITGLIEDSTAATS FÜR DIE TATSÄCHLICHE AUSZAHLUNG DER BEIHILFEN ERFÜLLT SIND .