BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 28. NOVEMBER 1985. - ANNICK GREGOIRE-FOULON GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - BEAMTE - ERLEDIGUNG DER HAUPTSACHE - ZULAESSIGKEIT. - RECHTSSACHE 19/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 03771



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

VERFAHREN - GEGENSTANDSLOSIGKEIT DER KLAGE - OFFENKUNDIG UNZULÄSSIGER NEUER ANTRAG - STREICHUNG

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 92 PAR 2 )

Entscheidungsgründe

1 DIE KLAEGERIN , DIE SEIT 1972 BEAMTIN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IST UND SEIT 1979 IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE B2 EINGESTUFT IST , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 23 . JANUAR 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES , SIE NICHT IN DAS VERZEICHNIS DER ZUR BEFÖRDERUNG GEEIGNETEN BEAMTEN FÜR DAS JAHR 1984 AUFZUNEHMEN . HILFSWEISE BEANTRAGT SIE IM WESENTLICHEN , FESTZUSTELLEN , DASS DER BERATENDE AUSSCHUSS DIE ELEMENTAREN GRUNDSÄTZE DES RECHTLICHEN GEHÖRS BEACHTEN UND NAMENTLICH DEN BETROFFENEN BEAMTEN VOR ERLASS DER IHN BESCHWERENDEN ENTSCHEIDUNG ANHÖREN MUSS , DA DIE BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG IM FALL DER ZURÜCKWEISUNG SEINES ANTRAGS DIE VERSCHLECHTERUNG SEINER BEAMTENRECHTLICHEN STELLUNG BEWIRKE . FERNER WIRD DER GERICHTSHOF ERSUCHT , DIE ERFÜLLUNG ALLER ANDEREN HIER ZUM TRAGEN KOMMENDEN RECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN ANZUORDNEN .

2 DER PRÄSIDENT DES PARLAMENTS ERLIESS IM JAHRE 1982 EINE ' ' INTERNE RICHTLINIE ÜBER ZUSAMMENSETZUNG UND ARBEITSWEISE DES BERATENDEN BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSSES ' ' , DESSEN AUFGABE ES SEIN SOLLTE , ' ' DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI BEFÖRDERUNGEN SOWOHL INNERHALB DER LAUFBAHNEN ALS AUCH VON EINER LAUFBAHN IN EINE ANDERE ZU BERATEN ' ' . DIESER PARITÄTISCHE AUSSCHUSS BESTEHT AUS EINEM VORSITZENDEN OHNE STIMMRECHT , EINEM MITGLIED FÜR JEDE GENERALDIREKTION UND EINER GLEICHEN ANZAHL VON VERTRETERN DER PERSONALVERTRETUNG . FÜR DIE BEFÖRDERUNGEN VON EINER LAUFBAHN IN EINE ANDERE STELLT DER AUSSCHUSS EIN VERZEICHNIS DER BEAMTEN AUF , DIE EINE ANWARTSCHAFT AUF BEFÖRDERUNG HABEN . DIESES VERZEICHNIS WIRD VERÖFFENTLICHT UND GILT BIS ZUM JAHRESENDE . DER AUSSCHUSS HAT ' ' ALLE BEAMTEN , DIE EINE ANWARTSCHAFT AUF BEFÖRDERUNG HABEN ' ' , AUFGRUND DES INHALTS IHRER PERSONALAKTEN ' ' ZU BERÜCKSICHTIGEN ' ' . DIE NAMEN DER BEAMTEN , DIE NICHT VOR DEM 31 . DEZEMBER BEFÖRDERT WORDEN SIND , WERDEN VON AMTS WEGEN IN DIE ENTSPRECHENDEN VERZEICHNISSE FÜR DAS FOLGENDE JAHR AUFGENOMMEN , SOFERN DER AUSSCHUSS KEINE GEGENTEILIGE MIT GRÜNDEN VERSEHENE ENTSCHEIDUNG TRIFFT .

3 DER RECHTSANWALT DER KLAEGERIN WIES DEN PRÄSIDENTEN DES PARLAMENTS ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE AM 11 . JULI 1984 GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS DARAUF HIN , DASS DIE KLAEGERIN IM GEGENSATZ ZUM VORJAHR NICHT IN DEM VOM BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR DAS JAHR 1984 AUFGESTELLTEN VERZEICHNIS DER ZUR BEFÖRDERUNG GEEIGNETEN BEAMTEN AUFGEFÜHRT SEI . DIESE ENTSCHEIDUNG SEI OHNE ANHÖRUNG DER KLAEGERIN GETROFFEN WORDEN ; SIE BEEINTRÄCHTIGE SOMIT IHR RECHTLICHES GEHÖR UND STELLE EINE VERSCHLEIERTE DISZIPLINARSTRAFE DAR , DIE RECHTSWIDRIG SEI , DA SIE OHNE DISZIPLINARVERFAHREN VERHÄNGT WORDEN SEI . AUF ERSUCHEN DES GENERALDIREKTORS FÜR VERWALTUNG , PERSONAL UND FINANZEN RICHTETE DIE KLAEGERIN SELBST AM 6 . SEPTEMBER 1984 EIN DEM SCHREIBEN VOM 11 . JULI 1984 ENTSPRECHENDES SCHREIBEN AN DEN GENERALDIREKTOR . SCHLIESSLICH HAT DIE KLAEGERIN AM 23 . JANUAR 1985 DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN , IN DER SIE GELTEND MACHT , IHRE BESCHWERDE SEI STILLSCHWEIGEND ZURÜCKGEWIESEN WORDEN .

4 DER BERATENDE AUSSCHUSS TEILTE DER KLAEGERIN MIT SCHREIBEN VOM 17 . JULI 1985 MIT , DASS ER NACH ERNEUTER PRÜFUNG IHRES FALLES IN DER AUSSERORDENTLICHEN SITZUNG VOM 10 . JULI 1985 BESCHLOSSEN HABE , SEINE ENTSCHEIDUNG , DEN NAMEN DER KLAEGERIN AUS DEM VERZEICHNIS DER ZUR BEFÖRDERUNG GEEIGNETEN BEAMTEN FÜR DAS JAHR 1984 ZU STREICHEN , AUFZUHEBEN , UND DASS DIE KLAEGERIN DEMGEMÄSS WIEDER IN DIESES VERZEICHNIS SOWIE DAS NEUE VERZEICHNIS FÜR DAS JAHR 1985 AUFGENOMMEN WORDEN SEI .

5 AUFGRUND DIESES SACHSTANDES HAT DAS PARLAMENT DEM GERICHTSHOF VORGESCHLAGEN , DIE RECHTSSACHE ZU STREICHEN , DA DIE KLAGE GEGENSTANDSLOS GEWORDEN SEI ; ZUGLEICH HAT ES SICH BEREIT ERKLÄRT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN .

6 DIE KLAEGERIN MACHT IN IHRER ERWIDERUNG GELTEND , DIE ENTSCHEIDUNG DES PARLAMENTS SEI , ' ' DA MIT IHR DIE THESE DER KLAEGERIN GANZ EINFACH AKZEPTIERT WORDEN IST , EIN EINGESTÄNDNIS , DASS DIE VORHERIGE HALTUNG DES PARLAMENTS EINEN RECHTSMISSBRAUCH DARSTELLTE ' ' . DAS PARLAMENT MÜSSE DESHALB DEN DER KLAEGERIN DURCH SEINEN AMTSFEHLER ENTSTANDENEN SCHADEN ERSETZEN ; DIESER UMFASSE ZUM EINEN DEN ( VON DER KLAEGERIN AUF 350 000 BFR BEZIFFERTEN ) MATERIELLEN UND IMMATERIELLEN SCHADEN , DEN SIE DURCH DIE BEEINTRÄCHTIGUNG IHRER LAUFBAHN UND IHRES BERUFLICHEN ANSEHENS UND DURCH DIE WIEDERHOLTE WEIGERUNG , SIE ZU BESCHÄFTIGEN , ERLITTEN HABE , UND ZUM ANDEREN DEN ( VON DER KLAEGERIN AUF 150 000 BFR VERANSCHLAGTEN ) MATERIELLEN UND IMMATERIELLEN SCHADEN DURCH DIE KLAGEERHEBUNG GEGEN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZUZUEGLICH ZINSEN . DIE KLAEGERIN VERWEIST DAZU AUF ZWEI IHREM SCHRIFTSATZ BEIGEFÜGTE MITTEILUNGEN ÜBER DIE ABLEHNUNG IHRER BEWERBUNG UM ZWEI BESTIMMTE STELLEN . FERNER HABE DAS PARLAMENT IM JULI 1985 DAS VERFAHREN ZUR FESTSTELLUNG DER DIENSTUNFÄHIGKEIT NACH ARTIKEL 78 DES STATUTS GEGEN SIE EINGELEITET . FOLGLICH DIENE DAS SCHREIBEN , AUF DAS DAS PARLAMENT BEZUG NEHME , ' ' NUR DER VERSCHLEIERUNG DER WAHREN ABSICHTEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE , DAMIT DIESE ERST EINEN SCHRITT ZURÜCKWEICHEN UND DANN UM SO BESSER VORWÄRTSSPRINGEN KANN ' ' . DIE KLAEGERIN HÄLT EINE FORTSETZUNG DES VERFAHRENS DESHALB KEINESWEGS FÜR NUTZLOS .

7 ES IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DIE KLAGE SICH NACH DER KLAGESCHRIFT GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES RICHTET , DIE KLAEGERIN NICHT IN DAS VERZEICHNIS DER ZUR BEFÖRDERUNG GEEIGNETEN BEAMTEN FÜR DAS JAHR 1984 AUFZUNEHMEN . DA DIESE ENTSCHEIDUNG DURCH EINE SPÄTERE ENTSCHEIDUNG DES AUSSCHUSSES RÜCKGÄNGIG GEMACHT WORDEN IST , IST DIE KLAGE , SO WIE SIE SICH AUS DER KLAGESCHRIFT ERGIBT , OFFENKUNDIG GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .

8 DIE KLAEGERIN HAT NICHT DEUTLICH GEMACHT , OB SIE IHREN NEUEN ANTRAG AUF SCHADENSERSATZ AUF DIESELBE TATSACHE STÜTZT WIE IHRE URSPRÜNGLICHEN ANTRAEGE , NÄMLICH AUF DIE ENTSCHEIDUNG , SIE NICHT IN DAS VERZEICHNIS DER ZUR BEFÖRDERUNG GEEIGNETEN BEAMTEN AUFZUNEHMEN , ODER ABER AUF NEUE TATSACHEN , NÄMLICH AUF DIE ABLEHNUNG IHRER BEWERBUNG FÜR ZWEI BESTIMMTE STELLEN UND DIE ENTSCHEIDUNG , IHREN FALL DEM INVALIDITÄTSAUSSCHUSS ZU UNTERBREITEN . IM ERSTEN FALL IST IHR ANTRAG JEDOCH VERSPÄTET EINGEREICHT ; IM ZWEITEN FALL IST ER ZU FRÜH GESTELLT , DENN IHM IST NICHT DAS IM STATUT VORGESEHENE BESCHWERDEVERFAHREN VORAUSGEGANGEN . IM RAHMEN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE IST DIESER ANTRAG DEMNACH AUF JEDEN FALL OFFENKUNDIG UNZULÄSSIG .

9 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HAT DER GERICHTSHOF , DER NACH ARTIKEL 92 PAR 2 SEINER VERFAHRENSORDNUNG JEDERZEIT VON AMTS WEGEN PRÜFEN KANN , OB UNVERZICHTBARE PROZESSVORAUSSETZUNGEN FEHLEN , BESCHLOSSEN , GEMÄSS ARTIKEL 91 PAR PAR 3 UND 4 DER VERFAHRENSORDNUNG VORAB ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT ZU ENTSCHEIDEN , OHNE DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ZU ERÖFFNEN .

10 AUS ALLEDEM FOLGT , DASS DIE URSPRÜNGLICHEN ANTRAEGE GEGENSTANDSLOS GEWORDEN SIND UND DASS DER NEUE ANTRAG UNZULÄSSIG IST . DIE RECHTSSACHE IST SOMIT IM REGISTER DES GERICHTSHOFES ZU STREICHEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

11 NACH ARTIKEL 69 PAR 5 DER VERFAHRENSORDNUNG ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF ÜBER DIE KOSTEN NACH FREIEM ERMESSEN , WENN ER DIE HAUPTSACHE FÜR ERLEDIGT ERKLÄRT . OHNE NACHPRÜFEN ZU MÜSSEN , IN WELCHEM MASSE DIE VORGEBRACHTEN KLAGEGRÜNDE STICHHALTIG WAREN , UND UNGEACHTET DER OFFENKUNDIGEN UNZULÄSSIGKEIT EINES DER ANTRAEGE IST DER GERICHTSHOF DER AUFFASSUNG , DASS ANGESICHTS DER BESONDEREN UMSTÄNDE DIESER RECHTSSACHE UND DER ENTWICKLUNG DES RECHTSSTREITS AUSREICHENDE GRÜNDE DAFÜR VORLIEGEN , DEM BEKLAGTEN ALLE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS

BESCHLOSSEN :

1 ) DIE HAUPTSACHE IST ERLEDIGT .

2)DIE IN DER ERWIDERUNG ENTHALTENEN ANTRAEGE WERDEN ALS UNZULÄSSIG ZURÜCKGEWIESEN .

3)DIE RECHTSSACHE 19/85 WIRD IM REGISTER DES GERICHTSHOFES GESTRICHEN .

4)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .