Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - ZWECK - VERFAHREN , DAS DEN BETROFFENEN UNTERNEHMEN GELEGENHEIT GEBEN SOLL , DIE BEANSTANDETEN PRAKTIKEN MIT DEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN IN EINKLANG ZU BRINGEN

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES )

2 . HANDLUNGEN DER ORGANE - ENTSCHEIDUNG - VERÖFFENTLICHUNG EINER ENTSCHEIDUNG , BEVOR SIE DEN ADRESSATEN MITGETEILT WORDEN IST - UMSTAND , DER DIE GÜLTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG NICHT BEEINTRÄCHTIGEN KANN

3 . WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - ANWENDUNGSBEREICH - EMPFEHLUNG EINER UNTERNEHMENSVEREINIGUNG - EINBEZIEHUNG - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

4 . WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - FREISTELLUNG - VORAUSSETZUNGEN - VEREINBARUNGEN , DIE NICHT DIE EIN- ODER AUSFUHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BETREFFEN - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ; VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 2 )

5 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - ZWECK - UMFANG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190 )

6 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - ZUWIDERHANDLUNGEN - GELDBUSSEN - ' ' VORSÄTZLICH ' ' BEGANGENE ZUWIDERHANDLUNG - KRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ; VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 15 ABSATZ 2 )

7 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - ZUWIDERHANDLUNGEN - GELDBUSSEN - BEMESSUNG - KRITERIEN

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 15 ABSATZ 2 )

8 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - ZUWIDERHANDLUNGEN - GELDBUSSEN - INDIVIDÜLLE ZUMESSUNG VON SANKTIONEN - KRITERIEN - VON MEHREREN UNTERNEHMEN BEGANGENE ZUWIDERHANDLUNG - VORHERIGE FESTSETZUNG EINES GESAMTBETRAGS DER ZU VERHÄNGENDEN GELDBUSSEN - ZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 15 ABSATZ 2 )

9 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - ZUWIDERHANDLUNGEN - GELDBUSSEN - BEMESSUNG - KRITERIEN - FINANZLAGE DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS - BERÜCKSICHTIGUNG - VERPFLICHTUNG - FEHLEN

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 15 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . DAS VORANGEHENDE VERWALTUNGSVERFAHREN SOLL DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN WETTBEWERBSREGELN VORBEREITEN , DOCH GLEICHZEITIG AUCH DEN BETROFFENEN UNTERNEHMEN GELEGENHEIT GEBEN , DIE BEANSTANDETEN PRAKTIKEN MIT DEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN IN EINKLANG ZU BRINGEN .

2 . DER UMSTAND , DASS DIE KOMMISSION EINE ENTSCHEIDUNG VERÖFFENTLICHT HAT , BEVOR SIE SIE DEN ADRESSATEN MITGETEILT HAT , BEEINTRÄCHTIGT - SO BEDAUERLICH EIN SOLCHES VORGEHEN AUCH SEIN MAG - NICHT DIE GÜLTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG . SOBALD NÄMLICH EINE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN IST , KÖNNEN HANDLUNGEN NACH IHREM ERLASS IHRE GÜLTIGKEIT NICHT MEHR BEEINTRÄCHTIGEN .

3 . ARTIKEL 85 ABSATZ 1 GILT AUCH FÜR UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN , SOWEIT DEREN EIGENE TÄTIGKEIT ODER DIE DER IN IHNEN ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN AUF DIE FOLGEN ABZIELT , DIE DIESE VORSCHRIFT UNTERBINDEN WILL . EINE EMPFEHLUNG , SELBST WENN SIE NICHT VERBINDLICH IST , IST DER ANWENDUNG DER GENANNTEN VORSCHRIFT NICHT ENTZOGEN , WENN DIE ANNAHME DER EMPFEHLUNG DURCH DIE UNTERNEHMEN , AN DIE SIE GERICHTET IST , EINEN SPÜRBAREN EINFLUSS AUF DEN WETTBEWERB AUF DEM BETREFFENDEN MARKT AUSÜBT .

4 . DIE VORAUSSETZUNG , NICHT DIE EIN- ODER AUSFUHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAA TEN ZU BETREFFEN , VON DER ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 DIE BEFREIUNG VON DER ANMELDUNG ABHÄNGIG MACHT , IST AUS DEM SYSTEM DES ARTIKELS 4 UND IM HINBLICK AUF DIE ZIELE DER VERWALTUNGSERLEICHTERUNG AUSZULEGEN , DIE DIESE VORSCHRIFT ANSTREBT , INDEM SIE DIE UNTERNEHMEN NICHT ZUR ANMELDUNG SOLCHER VEREINBARUNGEN VERPFLICHTET , DIE ZWAR UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FALLEN KÖNNEN , JEDOCH AUFGRUND IHRER BESONDEREN MERKMALE ALLGEMEIN ALS WENIGER SCHÄDLICH FÜR DIE ZIELE DIESER BESTIMMUNGEN ERSCHEINEN .

DIES IST NICHT DER FALL BEI EINER VEREINBARUNG , DIE BEZWECKT , DIE PARALLELEINFUHREN IN EINEN MITGLIEDSTAAT SPÜRBAR EINZUSCHRÄNKEN UND SO DEN NATIONALEN MARKT IN EINER WEISE ZU ISOLIEREN , DIE MIT DEN FUNDAMEN- TALEN GRUNDSÄTZEN DES GEMEINSAMEN MARKTES UNVEREINBAR IST .

5 . DIE IN ARTIKEL 190 DES VERTRAGES VERANKERTE VERPFLICHTUNG , EINE BESCHWERENDE ENTSCHEIDUNG ZU BEGRÜNDEN , SOLL DEM GERICHTSHOF ERMÖGLICHEN , DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG ZU ÜBERPRÜFEN , UND DEM BETROFFENEN AUSREICHENDE HINWEISE FÜR DIE FESTSTELLUNG GEBEN , OB DIE ENTSCHEIDUNG BEGRÜNDET IST ODER OB SIE UNTER EINEM MANGEL LEIDET , AUFGRUND DESSEN IHRE RECHTMÄSSIGKEIT IN FRAGE GESTELLT WERDEN KANN . INFOLGEDESSEN IST DIESEM BEGRÜNDUNGSERFORDERNIS GENÜGT , WENN DIE ENTSCHEIDUNG DIE SACHLICHEN UND RECHTLICHEN GESICHTSPUNKTE , VON DENEN DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER MASSNAHME ABHÄNGT , SOWIE DIE ERWAEGUNGEN AUFFÜHRT , DIE ZUM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG GEFÜHRT HABEN .

6 . SIND SICH DIE AN DER AUSARBEITUNG EINER VEREINBARUNG BETEILIGTEN PARTEIEN BEWUSST GEWESEN , DASS DIESES SO , WIE ES SICH AUFGRUND SEINES INHALTS , SEINES RECHTLICHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANGS UND DES VERHALTENS DER PARTEIEN DARSTELLTE , DAS ZIEL HATTE , DIE PARALLELEINFUHREN ZU BESCHRÄNKEN , UND GEEIGNET WAR , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN , DA ES DIE PARALLELIMPORTE TATSÄCHLICH ERSCHWEREN , WENN NICHT GAR UNMÖGLICH MACHEN KONNTE , SO HABEN DIE PARTEIEN DURCH DIE UNTERZEICHNUNG DER VEREINBARUNG VORSÄTZLICH GEHANDELT , GLEICHVIEL OB SIE SICH DABEI BEWUSST WAREN ODER NICHT , GEGEN DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZU VERSTOSSEN .

7 . BEI DER BEURTEILUNG DER SCHWERE EINES VERSTOSSES SIND SEHR VIELE FAKTOREN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE JE NACH DER ART DER FRAGLICHEN ZUWIDERHANDLUNG UND DEN BESONDEREN UMSTÄNDEN DES EIN ZELFALLS VON UNTERSCHIEDLICHER ART UND BEDEUTUNG SIND . ZU DIESEN FAKTOREN KÖNNEN JE NACH DEN UMSTÄNDEN DIE MENGE UND DER WERT DER WAREN , DIE GEGENSTAND DER ZUWIDERHANDLUNG WAREN , SOWIE DIE GRÖSSE UND WIRTSCHAFTSKRAFT DES UNTERNEHMENS UND FOLGLICH DER EINFLUSS GEHÖREN , DEN DAS UNTERNEHMEN AUF DEM MARKT AUSÜBEN KONNTE .

8 . BEI EINER VON MEHREREN UNTERNEHMEN BEGANGENEN ZUWIDERHANDLUNG IST DIE VORHERIGE FESTSETZUNG EINES GESAMTHÖCHSTBETRAGS DER GELDBUSSE , DER SICH NACH DER GRÖSSE DER GEFAHR BESTIMMT , DIE DAS KARTELL FÜR DEN WETTBEWERB UND DEN HANDEL IM GEMEINSAMEN MARKT DARSTELLT , MIT DEM GRUNDSATZ DER INDIVIDÜLLEN ZUMESSUNG VON SANKTIONEN VEREINBAR .

9 . DIE KOMMISSION IST BEI DER BESTIMMUNG DER GELDBUSSE NICHT VERPFLICHTET , DIE DEFIZITÄRE FINANZLAGE DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS ZU BERÜCKSICHTIGEN . DIE ANERKENNUNG EINER SOLCHEN VERPFLICHTUNG WÜRDE NÄMLICH DARAUF HINAUSLAUFEN , DEN AM WENIGSTEN DEN MARKTBEDINGUNGEN ANGEPASSTEN UNTERNEHMEN EINEN UNGERECHTFERTIGTEN WETTBEWERBSVORTEIL ZU VERSCHAFFEN .