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Leitsätze



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1. Staatliche Beihilfen ° Begriff ° Finanzhilfen eines Mitgliedstaats für ein Unternehmen ° Beurteilungskriterium ° Handlungsweise eines vernünftigen privaten Kapitalgebers, der eine mittel- oder langfristige Strategie verfolgt ° Fehlen, wenn es sich um eine Kapitalaufstockung handelt, die kostspieliger als eine Liquidation ist und vor der Veräusserung des Unternehmens erfolgt

(EWG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1)

2. Staatliche Beihilfen ° Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten ° Beeinträchtigung des Wettbewerbs ° Beurteilungskriterien

(EWG-Vertrag, Artikel 92)

3. Staatliche Beihilfen ° Verbot ° Ausnahmen ° Beihilfen, die die Entwicklung der betroffenen Regionen fördern sollen ° Beihilfen, die aufgrund von Ad-hoc-Entscheidungen zum Betrieb sich in Schwierigkeiten befindender Unternehmen gewährt werden ° Kriterien für die Einbeziehung

(EWG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a)

4. Staatliche Beihilfen ° Verbot ° Ausnahmen ° Beihilfen, die unter die Ausnahmeregelung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c EWG-Vertrag fallen können ° Beihilfe für ein notleidendes Unternehmen, die nicht mit einem Umstrukturierungsplan verbunden ist, der dazu dient, die Tätigkeit des Unternehmens zu verringern oder umzuorientieren ° Ausschluß

(EWG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c)

5. Staatliche Beihilfen ° Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe ° Kein Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismässigkeit, des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit

Leitsätze

1. Um festzustellen, ob Kapitalzuweisungen der öffentlichen Hand an Unternehmen, in welcher Form auch immer sie erfolgen, staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 92 EWG-Vertrag darstellen, ist zu prüfen, ob ein privater Investor von vergleichbarer Grösse wie die Einrichtungen des öffentlichen Sektors in vergleichbarer Lage hätte veranlasst werden können, Kapitalhilfen dieses Umfangs zu gewähren.

Zwar kann eine Muttergesellschaft während eines beschränkten Zeitraums auch Verluste einer ihrer Tochtergesellschaften übernehmen, um dieser die Einstellung ihrer Tätigkeit unter möglichst günstigen Bedingungen zu ermöglichen, und solche Entscheidungen können nicht nur mit der Wahrscheinlichkeit eines mittelbaren materiellen Gewinns begründet werden, sondern auch mit anderen Erwägungen, etwa dem Bemühen um Imagepflege des Konzerns oder um Neuorientierung seiner Tätigkeit, jedoch kann es sich ein privater Investor, der eine von langfristigen Rentabilitätsgesichtspunkten geleitete umfassende oder sektorale Strukturpolitik verfolgt, vernünftigerweise nicht erlauben, nach Jahren ununterbrochener Verluste eine Kapitalzuführung vorzunehmen, die sich wirtschaftlich nicht nur kostspieliger als eine Liquidation der Aktiva erweist, sondern auch noch im Zusammenhang mit dem Verkauf des Unternehmens steht, was ihm ° selbst längerfristig ° jede Gewinnaussicht nimmt.

2. Wenn eine von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel verstärkt, muß dieser als von der Beihilfe beeinflusst erachtet werden. Hierzu ist es nicht erforderlich, daß das begünstigte Unternehmen selbst an den Ausfuhren teilnimmt. Wenn nämlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe gewährt, kann die inländische Erzeugung dadurch beibehalten oder erhöht werden, so daß sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, ihre Erzeugnisse auf den Markt dieses Mitgliedstaats auszuführen, verringern.

Ebenso schließt weder der verhältnismässig geringe Umfang einer Beihilfe noch die verhältnismässig geringe Grösse des begünstigten Unternehmens von vornherein die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten aus.

3. Aufgrund der in ihrer Mitteilung vom Februar 1979 über regionale Beihilferegelungen enthaltenen Angaben durfte die Kommission der Ansicht sein, daß die Ad-hoc-Beihilfen, also diejenigen Beihilfen, die sich nicht in den Rahmen eines nationalen Programms von gemeinschaftlichem Interesse einfügten, grundsätzlich nicht das Erfordernis der regionalen Spezifität, das der Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a EWG-Vertrag zugrunde liegt, erfuellten. Diese Beihilfen dienen nämlich nicht in erster Linie der Förderung der Entwicklung bestimmter Regionen, sondern sie werden in der Form von Beihilfen zum Betrieb sich in Schwierigkeiten befindender Unternehmen gewährt. Unter diesen Umständen oblag es dem betroffenen Mitgliedstaat darzutun, daß eine Beihilfe tatsächlich das Kritierium der regionalen Spezifität erfuellten. Die Kommission musste jedoch zuerst die Kriterien erläutern, aufgrund deren sie Ad-hoc-Beihilfen ausnahmsweise regionalen Charakter beimaß. Der Umstand, daß Beihilfen aufgrund von Ad-hoc-Entscheidungen gewährt wurden, kann es daher nicht ausschließen, daß sie als regionale Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a EWG-Vertrag qualifiziert werden.

4. Beihilfen für notleidende Unternehmen können nur dann für mit Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c EWG-Vertrag vereinbar erklärt werden, wenn sie mit einem Umstrukturierungsplan verbunden sind, der dazu dient, die Tätigkeit dieser Unternehmen zu verringern oder umzuorientieren. Würde eine Beihilfe nach dem bei der Privatisierung eines Unternehmens vorgelegten Plan nur bewirken, daß der Empfänger seine Tätigkeit in grösserem Umfang fortsetzen kann, so ist die Kommission berechtigt, die Ausnahmebestimmung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c EWG-Vertrag für nicht anwendbar zu erklären.

5. Die Rückforderung einer zu Unrecht gewährten staatlichen Beihilfe zwecks Wiederherstellung der früheren Lage kann grundsätzlich nicht als eine Maßnahme betrachtet werden, die ausser Verhältnis zu den Zielen der Bestimmungen des EWG-Vertrags über staatliche Beihilfen stuende.

Ferner kann sich ein Mitgliedstaat, dessen Behörden eine Beihilfe unter Verletzung des Verfahrens des Artikels 93 EWG-Vertrag gewährt haben, nicht unter Berufung auf das geschützte Vertrauen der Begünstigten der Verpflichtung entziehen, Maßnahmen zur Durchführung einer Entscheidung der Kommission zu ergreifen, durch die die Rückforderung der Beihilfe angeordnet wird.