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Art. 4 („Ausnahmen“) der Richtlinie 2003/4 bestimmt: „(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass ein Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen in folgenden Fällen abgelehnt wird: … d) Der Antrag betrifft Material, das gerade vervollständigt wird, oder noch nicht abgeschlossene Schriftstücke oder noch nicht aufbereitete Daten. e) Der Antrag betrifft interne Mitteilungen, wobei das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe dieser Informationen zu berücksichtigen ist. Wird die Ablehnung damit begründet, dass der Antrag Material betrifft, das gerade vervollständigt wird, so benennt die Behörde die Stelle, die das Material vorbereitet, sowie den voraussichtlichen Zeitpunkt der Fertigstellung. (2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass ein Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen abgelehnt wird, wenn die Bekanntgabe negative Auswirkungen hätte auf: a) die Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden, sofern eine derartige Vertraulichkeit gesetzlich vorgesehen ist; … Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ablehnungsgründe sind eng auszulegen, wobei im Einzelfall das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe zu berücksichtigen ist. In jedem Einzelfall wird das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe gegen das Interesse an der Verweigerung der Bekanntgabe abgewogen. Die Mitgliedstaaten dürfen aufgrund des Absatzes 2 Buchstaben a), d), f), g) und h) nicht vorsehen, dass ein Antrag abgelehnt werden kann, wenn er sich auf Informationen über Emissionen in die Umwelt bezieht. … (4) Bei den Behörden vorhandene oder für diese bereitgehaltene Umweltinformationen, zu denen Zugang beantragt wurde, sind auszugsweise zugänglich zu machen, sofern es möglich ist, unter die Ausnahmebestimmungen von Absatz 1 Buchstaben d) und e) oder Absatz 2 fallende Informationen von den anderen beantragten Informationen zu trennen. (5) Die Weigerung, beantragte Informationen auszugsweise oder vollständig zugänglich zu machen, ist dem Antragsteller … mitzuteilen. In der Mitteilung sind die Gründe für die Verweigerung der Information zu nennen, und der Antragsteller ist über das Beschwerdeverfahren nach Artikel 6 zu unterrichten.“
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In Art. 97 („Anwendung von Verwaltungssanktionen“) der Verordnung Nr. 1306/2013 heißt es: „(1) Werden die Cross-Compliance-Vorschriften in einem bestimmten Kalenderjahr (im Folgenden ‚betreffendes Kalenderjahr‘) zu irgendeinem Zeitpunkt nicht erfüllt und ist dieser Verstoß dem Begünstigten, der den Beihilfe- oder den Zahlungsantrag in dem betreffenden Kalenderjahr gestellt hat, unmittelbar anzulasten, so wird die Verwaltungssanktion gemäß Artikel 91 verhängt. … (2) In Fällen, in denen die landwirtschaftliche Fläche im Laufe des betreffenden Kalenderjahres bzw. der betreffenden Kalenderjahre übertragen wurde, findet Absatz 1 auch dann Anwendung, wenn der betreffende Verstoß das Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung ist, die unmittelbar der Person anzulasten ist, an die oder von der die landwirtschaftlichen Flächen übertragen wurden. Hat die Person, der die Handlung oder Unterlassung unmittelbar anzulasten ist, für das betreffende Kalenderjahr bzw. die betreffenden Kalenderjahre einen Antrag auf Beihilfe gestellt, so wird die Verwaltungssanktion dessen ungeachtet auf der Grundlage des Gesamtbetrags der dieser Person gewährten oder zu gewährenden Zahlungen gemäß Artikel 92 verhängt. Für die Zwecke dieses Absatzes bezeichnet ‚Übertragung‘ jeden Vorgang, bei dem die landwirtschaftlichen Flächen aufhören, dem Übertragenden zur Verfügung zu stehen. (3) Ungeachtet des Absatzes 1 und vorbehaltlich der gemäß Artikel 101 zu erlassenden Vorschriften können die Mitgliedstaaten beschließen, eine Verwaltungssanktion, die sich auf bis zu 100 [Euro] je Begünstigtem und Kalenderjahr beläuft, nicht zu verhängen. Beschließt ein Mitgliedstaat, von der Möglichkeit nach Unterabsatz 1 Gebrauch zu machen, so ergreift die zuständige Behörde im folgenden Jahr für eine Stichprobe von Begünstigten die erforderlichen Maßnahmen, um sich zu vergewissern, dass der Begünstigte Abhilfemaßnahmen für die festgestellten Verstöße getroffen hat. Der festgestellte Verstoß und die Verpflichtung zur Einleitung von Abhilfemaßnahmen werden dem Begünstigten mitgeteilt. …“
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Was zunächst die Geeignetheit der Gleichsetzung der Umwandlung eines befristeten Vertrags in einen unbefristeten Vertrag mit einer Neueinstellung betrifft, so hat diese zur Folge, dass der betroffene Arbeitnehmer bei einer ungerechtfertigten Massenentlassung keinen Anspruch auf Wiedereingliederung bei dem Unternehmen gemäß dem Gesetz Nr. 223/1991 hat, sondern nur auf die im Decreto legislativo Nr. 23/2015 vorgesehene begrenzte und weniger günstige Entschädigung. Wie die italienische Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen ausgeführt hat, scheint eine solche Maßnahme der Gleichsetzung geeignet, um die Arbeitgeber zu veranlassen, befristete Arbeitsverträge in unbefristete Verträge umzuwandeln, was jedoch vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.
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Überdies ist das Gericht – da der dritte Rechtsmittelgrund zurückgewiesen wurde und in Anbetracht der in den Rn. 87 bis 91 des vorliegenden Urteils dargestellten Rechtsprechung – in den Rn. 106, 107 und 140 bis 146 des angefochtenen Urteils auch zu Recht davon ausgegangen, dass das in der KMU-Empfehlung vorgesehene Unabhängigkeitskriterium vom Validierungsgremium in der streitigen Entscheidung korrekt angewendet wurde. Denn das Gremium hat zum einen ausgeführt, dass die Rechtsmittelführerin dieses Kriterium zwar formal erfülle, aber bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise de facto zu einer großen Unternehmensgruppe gehöre, und zum anderen darauf verwiesen, dass sie aufgrund organisatorischer Verbindungen zwischen ihr und ihren Partnern oder Mitgliedern Zugang zu Mitteln, Krediten und Unterstützungen habe, so dass sie nicht mit den Nachteilen konfrontiert werde, denen KMU in der Regel ausgesetzt seien, und deshalb nicht als KMU im Sinne der Empfehlung eingestuft werden könne.
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Außerdem führt die Kommission eine Reihe weiterer tatsächlicher Gesichtspunkte an, aus denen ihrer Ansicht nach abgeleitet werden kann, dass der in Rede stehende Mietvertrag in einen Bauauftrag umzudeuten sei. Sie beruft sich auf das Fehlen einer Baugenehmigung, die lange Laufzeit des Mietvertrags, die von Wiener Wohnen in Auftrag gegebene Kontrolle der Ausführung der Arbeiten und die zu ausgeprägte Eigenart des Bauwerks.
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In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass das Erfordernis einer unionsrechtskonformen Auslegung den nationalen Gerichten die Verpflichtung auferlegt, eine gefestigte Rechtsprechung gegebenenfalls abzuändern, wenn sie auf einer Auslegung des innerstaatlichen Rechts beruht, die mit den Zielen einer Richtlinie nicht vereinbar ist. Folglich darf ein nationales Gericht u. a. nicht davon ausgehen, dass es eine nationale Vorschrift nicht im Einklang mit dem Unionsrecht auslegen könne, nur weil sie in ständiger Rechtsprechung in einem nicht mit dem Unionsrecht vereinbaren Sinne ausgelegt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth, C‑569/16 und C‑570/16, EU:C:2018:871, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Außerdem hat das Gericht, auch wenn die Umstände in der vorliegenden Rechtssache sich von denen der Rechtssache unterscheiden, in der das Urteil vom 13. Dezember 2007, Bayerischer Rundfunk u. a. (C‑337/06, EU:C:2007:786), ergangen ist, in den Rn. 35 bis 38 des angefochtenen Urteils zutreffend darauf hingewiesen, dass aus jenem Urteil, insbesondere seinen Rn. 62 und 64, hervorgeht, dass der Gerichtshof u. a. im Hinblick auf den 25. Erwägungsgrund ausgeführt hat, dass die Ausnahme von der Anwendung der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ausschließlich auf öffentliche Aufträge abzielt, deren Gegenstand Dienstleistungen sind, die die eigentliche Funktion der Rundfunkanstalten berühren. Dagegen unterliegen öffentliche Aufträge über Dienstleistungen, die in keinem Zusammenhang mit den Tätigkeiten stehen, die zur Erfüllung der eigentlichen öffentlichen Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehören, voll und ganz den Vorschriften des Unionsrechts.
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Die AT kam, nachdem sie bei Rádio Popular eine diese Wirtschaftsjahre umfassende Prüfung durchgeführt hatte, zu dem Ergebnis, dass diese Gesellschaft zu Unrecht die in jenen Wirtschaftsjahren entrichtete Vorsteuer in vollem Umfang abgezogen habe, denn die von Rádio Popular mit dem Verkauf von Garantieverlängerungen erzielten Umsätze seien von der Mehrwertsteuer befreit und berechtigten daher nicht zum Vorsteuerabzug. Da die auf den Erwerb von gemischt genutzten Waren und Dienstleistungen entrichtete Steuer nur in Höhe des Prozentsatzes (pro rata) abzugsfähig sei, der dem jährlichen Betrag der Umsätze entspreche, die zum Abzug berechtigten, erließ diese Behörde gegen Rádio Popular vier Bescheide über Mehrwertsteuer und Ausgleichszinsen in Höhe von insgesamt 356433,05 Euro.
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Für den Fall, dass Art. 103 Abs. 5a des Mehrwertsteuergesetzes weder gegen Art. 110 AEUV noch gegen Art. 273 der Mehrwertsteuerrichtlinie verstoßen sollte, fragt sich das vorlegende Gericht, ob er mit Art. 69 dieser Richtlinie in Einklang steht, soweit er vorsieht, dass die Mehrwertsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb von Kraftstoffen selbst vor der Entstehung der in diesem Art. 69 genannten Steuerschuld erhoben werden kann, wonach diese Schuld bei der Ausstellung der Rechnung entsteht oder, wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine Rechnung ausgestellt worden ist, spätestens am 15. Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Steuertatbestand eingetreten ist.
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Hier geht aus den dem Gerichtshof vorliegenden Informationen hervor, dass die DEHSt die von der Kommission veröffentlichte Vorlage für die Datenerhebung übernommen hat, in der von der korrigierten Quote auf Blatt E („‚EnergyFlows‘ – Data on Energy Input, Measurable Heat and Electricity“ [„‚Energieströme‘ – Daten zu Energie‑Input, messbarer Wärme und Strom“]) unter Buchst. j des Abschnitts II 2 („Complete balance of measurable heat at the installation“ [„Vollständige Bilanz der messbaren Wärme in der Anlage“]) die Rede ist.
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Zum anderen trägt Changmao vor, ein ausführender Hersteller des von der Untersuchung betroffenen Landes sei dann, wenn der Normalwert auf der Grundlage des in der Union gezahlten oder zu zahlenden Preises ermittelt werde, daran gehindert, seine Verteidigungsrechte in vollem Umfang auszuüben, da er keinen Zugang zu den Daten des Wirtschaftszweigs der Union habe; dies sei hier der Fall gewesen. Aus den Feststellungen des Gerichts in den Rn. 155 und 156 des angefochtenen Urteils geht jedoch ausdrücklich hervor, dass nach den Angaben in der streitigen Verordnung die Kommission den chinesischen ausführenden Herstellern Daten über den Unionshersteller übermittelt hatte und Changmao zu diesen Daten Stellung nehmen konnte. Aus diesen Feststellungen, die als solche von Changmao im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens nicht in Frage gestellt werden, konnte das Gericht in Rn. 159 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerfrei ableiten, dass Changmao der Kommission nicht mit Erfolg vorwerfen kann, durch die Auferlegung einer unangemessenen Beweislast gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen und ihre Verteidigungsrechte verletzt zu haben.
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Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 17 Abs. 1 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen, von der Europäischen Gemeinschaft am 9. Dezember 1999 unterzeichneten und mit dem Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 (ABl. 2001, L 194, S. 38) in ihrem Namen genehmigten Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (im Folgenden: Übereinkommen von Montreal), das in Bezug auf die Europäische Union am 28. Juni 2004 in Kraft getreten ist.
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Was als Drittes die Vorschreibung eines Beitrags zu den Kosten des Verfahrens in Höhe von 10 % der verhängten Geldstrafen betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs Gerichtsgebühren grundsätzlich zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Gerichtssystems beitragen, da sie eine Finanzierungsquelle für die gerichtliche Tätigkeit der Mitgliedstaaten darstellen (Urteil vom 30. Juni 2016, Toma und Biroul Executorului Judecătoresc Horațiu-Vasile Cruduleci, C‑206/15, EU:C:2016:499, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung). Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Vorschreibung eines solchen Beitrags an sich gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt.
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Zum anderen ist in Bezug auf den Vorsteuerbetrag, der vom Steuerpflichtigen abgezogen werden kann, darauf hinzuweisen, dass das Vorsteuerabzugsrecht nach der in Rn. 23 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung grundsätzlich für sämtliche, auf den vorausgehenden Umsatzstufen angefallenen Steuern ausgeübt wird, wobei diese Steuern in Abhängigkeit von der anwendbaren Steuerbemessungsgrundlage berechnet werden. Nach der in Art. 73 der Mehrwertsteuerrichtlinie aufgestellten allgemeinen Regel umfasst die Steuerbemessungsgrundlage bei Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die nicht unter die Art. 74 bis 77 dieser Richtlinie fallen, alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistungserbringer für diese Umsätze vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger oder einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen. Es handelt sich also um die zwischen den Parteien vereinbarte und an den Lieferer oder Dienstleistungserbringer gezahlte Gegenleistung und nicht um einen objektiven Wert wie den Marktwert oder einen von der Steuerbehörde festgelegten Referenzwert.
Art. 1 Abs. 2 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der durch die Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 geänderten Fassung und Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht sind dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten, die von der in diesen Bestimmungen vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, eine Übergangszeit festzulegen, verpflichtet waren, zu verlangen, dass die Mindestdeckungssummen von Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsverträgen, die vor dem 11. Dezember 2009 abgeschlossen wurden, aber an diesem Tag noch in Kraft waren, ab diesem Tag mit der Regel in Unterabs. 4 der genannten Bestimmungen vereinbar sind.
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Zwar hat die Kommission in Art. 1 Abs. 2 Unterabs. 3 des Beschlusses 2013/448 ausgeführt, dass sie keine Einwände erhebe, „wenn ein Mitgliedstaat – bevor er die endgültige Jahresgesamtmenge für jedes Jahr von 2013 bis 2020 … bestimmt – die vorläufige Jahresgesamtmenge der Emissionszertifikate, die den in den Verzeichnissen gemäß [Art. 1] Absatz 1 enthaltenen und in Anhang I Buchstabe C [dieses] Beschlusses aufgeführten Anlagen in seinem Hoheitsgebiet kostenlos zugeteilt werden sollen, dahin gehend ändert, dass die Zuteilung mit Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a des Beschlusses [2011/278] in Übereinstimmung gebracht und jede Zuteilung ausgeschlossen wird, die Prozesse innerhalb der Systemgrenzen der Produkt-Benchmark für flüssiges Roheisen gemäß der Definition in Anhang I des Beschlusses [2011/278] betrifft und für eine Anlage bestimmt ist, die flüssiges Roheisen nicht herstellt, sondern importiert, und die ansonsten zu einer Doppelzählung führen würde“.
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In einem zweiten Schritt ist zu den Modalitäten der Festlegung der Sanktionen im vorliegenden Fall erstens darauf hinzuweisen, dass in Art. 24 Abs. 3 des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 6/2016 zwar eine 15-tägige Aussetzung der Lizenz zum Betrieb einer Tabakverkaufsstelle vorgesehen ist. Dort ist allerdings auch vorgesehen, dass diese Aussetzung im Fall des erstmaligen Verstoßes gegen das Verbot des Verkaufs von Tabakerzeugnissen an Minderjährige mit einem Bußgeld einhergeht, das je nach Schwere des Verstoßes variiert, was eine gewisse Abstufung und Progression bei der Festlegung der Sanktionen erkennen lässt, die verhängt werden können.
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Dieses Ziel kommt insbesondere in dem in Art. 7 Abs. 2 dieser Verordnung festgelegten Erfordernis zum Ausdruck, dass die Informationen, die die Verbraucher über in der Union erzeugte oder in Verkehr gebrachte Lebensmittel erhalten, zutreffend, klar und leicht verständlich sein müssen.
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Im vorliegenden Fall geht aus dem vom vorlegenden Gericht dargelegten Sachverhalt hervor, dass die von der rumänischen Gesellschaft für die deutsche Gesellschaft erbrachten Werbe- und Marketingdienstleistungen hauptsächlich darauf abzielten, die Angehörigen der Gesundheitsberufe und die Verbraucher in Rumänien besser über die von der deutschen Gesellschaft verkauften pharmazeutischen Erzeugnisse zu informieren. Das Personal der rumänischen Gesellschaft beschränkte sich darauf, Bestellungen von neun Arzneimittelgroßhändlern in Rumänien entgegenzunehmen und an die deutsche Gesellschaft weiterzuleiten sowie Rechnungen der deutschen Gesellschaft an deren Kunden in diesem Mitgliedstaat zu übermitteln. Die rumänische Gesellschaft beteiligte sich nicht unmittelbar am Verkauf und an der Lieferung pharmazeutischer Erzeugnisse der deutschen Gesellschaft und ging keine Verpflichtungen im Namen der deutschen Gesellschaft gegenüber Dritten ein.
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Wie oben in den Rn. 17 bis 19 geschildert worden ist, wurde dem Sohn von SW sowie dem Sohn von BL und BC am 15. Juli 2016 bzw. 10. Dezember 2015 in Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Am 4. Oktober 2016, also binnen drei Monaten nach Anerkennung ihres Sohns als Flüchtling, beantragte SW ein nationales Visum zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrem Sohn, als dieser noch minderjährig war. Auch was BL und BC betrifft, wurde nach den Erläuterungen des vorlegenden Gerichts, auch wenn ihr Antrag auf nationale Visa erst am 9. November 2016 gestellt wurde, doch der Antrag auf Familienzusammenführung durch ihre Söhne bereits am 29. Januar 2016 übermittelt, also binnen drei Monaten nach Anerkennung ihres minderjährigen Sohns als Flüchtling. Erst mit Bescheiden vom 2. März 2017 und 28. März 2017 wurden sodann die jeweiligen Anträge mit der Begründung abgelehnt, dass der Sohn von SW sowie der Sohn von BL und BC in der Zwischenzeit, am 18. Januar 2017 bzw. am 1. Januar 2017, volljährig geworden seien.
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Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 102 AEUV dahin auszulegen ist, dass eine Wettbewerbsbehörde bei Vorliegen von Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen verpflichtet ist, für die Feststellung des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände und insbesondere unter Berücksichtigung der gegebenenfalls von dem Unternehmen in beherrschender Stellung vorgelegten wirtschaftlichen Analysen in Bezug auf die fehlende Eignung der in Rede stehenden Verhaltensweisen, Wettbewerber, die ebenso leistungsfähig sind wie es selbst, vom Markt zu verdrängen, nachzuweisen, dass diese Klauseln den Wettbewerb beschränken können. Die Anwendung des Tests des ebenso leistungsfähigen Wettbewerbers ist fakultativ. Werden die Ergebnisse eines solchen Tests jedoch von dem betreffenden Unternehmen im Verwaltungsverfahren vorgelegt, so ist die Wettbewerbsbehörde verpflichtet, deren Beweiswert zu prüfen.
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Diese wörtliche und systematische Auslegung von Art. 75 der Verordnung Nr. 1306/2013 wird durch eine teleologische Auslegung dieser Bestimmung voll und ganz gestützt. Das Ausbleiben der Zahlung einer Beihilfe innerhalb der in Art. 75 Abs. 1 dieser Verordnung festgelegten Frist mit einer stillschweigenden Ablehnung des betreffenden Beihilfeantrags gleichzusetzen, ist nämlich mit den Interessen der Union und denen der Betriebsinhaber, die Beihilfen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erhalten, kaum vereinbar. Was zum einen die Union betrifft, könnte eine solche Gleichsetzung die Zahlstellen der Mitgliedstaaten veranlassen, die Prüfungen, die ihnen gemäß Art. 74 dieser Verordnung obliegen, überhastet durchzuführen oder sie gar zu unterlassen, was dem Ziel, die finanziellen Interessen der Union zu schützen, zuwiderlaufen könnte, während aber mit Art. 58 der Verordnung gerade dieser Schutz gewährleistet werden soll. Was zum anderen die begünstigten Betriebsinhaber betrifft, würde eine solche Gleichsetzung dazu führen, dass sie nach Ablauf der fraglichen Frist, abgesehen von einer entsprechenden Klage, keine Möglichkeit mehr hätten, eine Zahlung zu erlangen, selbst wenn die Zahlstelle eigentlich beabsichtigt, die Zahlung zu leisten.
Im Übrigen wurde kein Gesichtspunkt vorgebracht, aus dem zu schließen wäre, dass diese Interessen der Prozessvertretung der Universität Bremen durch den Vertreter entgegengestanden hätten. Daher hat das Gericht die – in der in den Rn. 52 und 53 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung festgelegten – Grenzen seiner Nachprüfungsbefugnis überschritten, wobei diese Rechtsprechung keinen bloßen Fall der Anwendung des Begriffs „Unabhängigkeit“ im Sinne von Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union darstellt, sondern eine Neuausrichtung der Rechtsprechung zu diesem Begriff in dem Sinne, dass die unionsrechtliche Unabhängigkeitsvoraussetzung so auszulegen ist, dass Unzulässigkeit nur in den Fällen vorliegt, in denen der betreffende Vertreter seine Aufgabe, seinen Mandanten durch den bestmöglichen Schutz seiner Interessen zu verteidigen, offensichtlich nicht wahrzunehmen vermag, so dass er im Interesse des Mandanten von der Vertretung auszuschließen ist.
2.

Art. 57 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24 in der durch die Delegierte Verordnung 2017/2365 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie 2014/25 in der durch die Delegierte Verordnung 2017/2364 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass dieser Art. 57 Abs. 4 die fakultativen Ausschlussgründe abschließend regelt, mit denen der Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus Gründen gerechtfertigt werden kann, die sich, gestützt auf objektive Anhaltspunkte, auf seine berufliche Eignung sowie auf einen Interessenkonflikt oder eine aus seiner Einbeziehung in dieses Verfahren resultierende Wettbewerbsverzerrung beziehen. Aus diesem Art. 57 Abs. 4 ergibt sich jedoch nicht, dass der in Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2014/25 in der durch die Delegierte Verordnung 2017/2364 geänderten Fassung vorgesehene Gleichbehandlungsgrundsatz der Vergabe des in Rede stehenden Auftrags an Wirtschaftsteilnehmer, die eine wirtschaftliche Einheit bilden und deren Angebote trotz getrennter Abgabe weder eigenständig noch unabhängig sind, nicht entgegenstehen könnte.
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Art. 9ter Abs. 1 der Loi du 15 décembre 1980 sur l’accès au territoire, le séjour, l’établissement et l’éloignement des étrangers (Gesetz vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern) (Moniteur belge vom 31. Dezember 1980, S. 14584) in ihrer auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung (im Folgenden: Ausländergesetz) bestimmt: „Ein Ausländer, der sich in Belgien aufhält … und so sehr an einer Krankheit leidet, dass sie eine tatsächliche Gefahr für sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit oder eine tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung darstellt, wenn in seinem Herkunftsland oder dem Land, in dem er sich aufhält, keine angemessene Behandlung vorhanden ist, kann … beantragen, dass ihm der Aufenthalt im Königreich erlaubt wird …“