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Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - AUSLEGUNGSFRAGEN - VORLAGEPFLICHT - GEGENSTAND - TRAGWEITE - KRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ABSATZ 3 )

2 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - AUSLEGUNGSFRAGEN - VORLIEGEN - FESTSTELLUNG - BEURTEILUNGSERMESSEN DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES VON AMTS WEGEN - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

3 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - AUSLEGUNGSFRAGEN - VORLAGEPFLICHT - GRENZEN - ERHEBLICHKEIT DER FRAGEN - BEGRIFF - BEURTEILUNG DURCH DAS INNERSTAATLICHE GERICHT LETZTER INSTANZ

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ABSATZ 3 )

4 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - AUSLEGUNGSFRAGEN - VORLAGEPFLICHT - KEINE - VORAUSSETZUNGEN - BEREITS ERFOLGTE BEANTWORTUNG DER BETREFFENDEN RECHTSFRAGE DURCH DEN GERICHTSHOF - WIRKUNGEN - VORLAGEMÖGLICHKEIT FÜR JEDES INNERSTAATLICHE GERICHT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ABSATZ 3 )

5 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - AUSLEGUNGSFRAGEN - VORLAGEPFLICHT - KEINE - VORAUSSETZUNG - FEHLEN EINES VERNÜNFTIGEN ZWEIFELS - KRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ABSATZ 3 )

Leitsätze

1 . DIE VERPFLICHTUNG ZUR VORLAGE VON FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES VERTRAGES UND DER HANDLUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT , DIE ARTIKEL 177 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN AUFERLEGT , DEREN ENTSCHEIDUNGEN SELBST NICHT MEHR MIT RECHTSMITTELN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNEN , FÜGT SICH IN DEN RAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN ALS MIT DER ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BETRAUTEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF EIN , DURCH DIE DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ANWENDUNG UND DIE EINHEITLICHE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN SICHERGESTELLT WERDEN SOLLEN . DIE GENANNTE BESTIMMUNG SOLL INSBESONDERE VERHINDERN , DASS ES INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU VONEINANDER ABWEICHENDEN GERICHTSENTSCHEIDUNGEN ÜBER FRAGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS KOMMT . DIE TRAGWEITE DER VERPFLICHTUNG IST DAHER ANHAND DIESER ZIELE NACH MASSGABE DER JEWEILIGEN BEFUGNISSE DER INNERSTAATLICHEN GERICHTE UND DES GERICHTSHOFES ZU BEURTEILEN .

2 . ARTIKEL 177 ERÖFFNET FÜR DIE PARTEIEN EINES BEI EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS KEINEN RECHTSBEHELF . DAS BETREFFENDE GERICHT MUSS ALSO NICHT SCHON ALLEIN DESHALB , WEIL EINE PARTEI GELTEND MACHT , DER RECHTSSTREIT WERFE EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF , DAVON AUSGEHEN , DASS EINE FRAGE IM SINNE DIESES ARTIKELS GESTELLT WIRD . ES OBLIEGT IHM VIELMEHR GEGEBENENFALLS , DEN GERICHTSHOF VON AMTS WEGEN ANZURUFEN .

3 . AUS DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 DES ARTIKELS 177 ERGIBT SICH , DASS DIE IN ABSATZ 3 GENANNTEN GERICHTE EBENSO WIE ALLE ANDEREN INNERSTAATLICHEN GERICHTE DIE FRAGE , OB FÜR DEN ERLASS IHRER EIGENEN ENTSCHEIDUNG EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE FRAGE ERFORDERLICH IST , IN EIGENER ZUSTÄNDIGKEIT BEURTEILEN . DIESE GERICHTE SIND SOMIT NICHT ZUR VORLAGE EINER VON IHNEN AUFGEWORFENEN FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VERPFLICHTET , WENN DIE FRAGE NICHT ENTSCHEIDUNGSERHEBLICH IST , D . H ., WENN DIE ANTWORT AUF DIESE FRAGE , WIE AUCH IMMER SIE AUSFÄLLT , KEINERLEI EINFLUSS AUF DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS HABEN KANN . STELLEN SIE DAGEGEN FEST , DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT HERANGEZOGEN WERDEN MUSS , UM EINE ENTSCHEIDUNG DES BEI IHNEN ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS ZU ERMÖGLICHEN , SIND SIE NACH ARTIKEL 177 VERPFLICHTET , DEM GERICHTSHOF JEDE SICH STELLENDE AUSLEGUNGSFRAGE VORZULEGEN .

4 . WENN AUCH ARTIKEL 177 ABSATZ 3 INNERSTAATLICHE GERICHTE , DEREN ENTSCHEIDUNGEN NICHT MEHR MIT RECHTSMITTELN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNEN , OHNE JEDE EINSCHRÄNKUNG DAZU VERPFLICHTET , DEM GERICHTSHOF ALLE SICH IN BEI IHNEN ANHÄNGIGEN VERFAHREN STELLENDEN FRAGEN DER AUSLEGUNG DES VERTRAGES VORZULEGEN , SO KANN DIE WIRKUNG , DIE VON EINER DURCH DEN GERICHTSHOF IN EINEM FRÜHEREN VERFAHREN GEGEBENEN AUSLEGUNG AUSGEHT , DOCH IM EINZELFALL DEN INNEREN GRUND DIESER VERPFLICHTUNG ENTFALLEN UND SIE SOMIT SINNLOS ERSCHEINEN LASSEN ; DIES GILT INSBESONDERE DANN , WENN DIE GESTELLTE FRAGE TATSÄCHLICH BEREITS IN EINEM GLEICHGELAGERTEN FALL GEGENSTAND EINER VORABENTSCHEIDUNG GEWESEN IST ODER WENN DER GERICHTSHOF DIE BETREFFENDE RECHTSFRAGE IN EINER GESICHERTEN RECHTSPRECHUNG GELÖST HAT , GLEICH IN WELCHER ART VON VERFAHREN SICH DIESE RECHTSPRECHUNG GEBILDET HAT , UND SELBST DANN , WENN DIE STRITTIGEN FRA GEN NICHT VOLLKOMMEN IDENTISCH SIND . DENNOCH BLEIBT ES DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN , EINSCHLIESSLICH DER IN ARTIKEL 177 ABSATZ 3 GENANNTEN GERICHTE , IN ALL DIESEN FÄLLEN UNBENOMMEN , DEN GERICHTSHOF ANZURUFEN , WENN SIE ES FÜR ANGEBRACHT HALTEN .

5 . ARTIKEL 177 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS EIN GERICHT , DESSEN ENTSCHEIDUNGEN SELBST NICHT MEHR MIT RECHTSMITTELN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNEN , SEINER VORLAGEPFLICHT NACHKOMMEN MUSS , WENN IN EINEM BEI IHM SCHWEBENDEN VERFAHREN EINE FRAGE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GESTELLT WIRD , ES SEI DENN , ES HAT FESTGESTELLT , DASS DIE RICHTIGE ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DERART OFFENKUNDIG IST , DASS FÜR EINEN VERNÜNFTIGEN ZWEIFEL KEINERLEI RAUM BLEIBT ; OB EIN SOLCHER FALL GEGEBEN IST , IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER EIGENHEITEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DER BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN SEINER AUSLEGUNG UND DER GEFAHR VONEINANDER ABWEICHENDER GERICHTSENTSCHEIDUNGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU BEURTEILEN .