Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Gemeinschaftsrichter – Durchführung eines Urteils, mit dem eine Entscheidung einer Beschwerdekammer aufgehoben wird

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 63 Abs. 6)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

3. Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Gemeinschaftsrichter – Durchführung eines Urteils, mit dem eine Entscheidung einer Beschwerdekammer aufgehoben wird

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 63 Abs. 6)

4. Gemeinschaftsmarke – Verfahrensvorschriften – Widerspruchsverfahren

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 74 Abs. 2)

5. Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Gemeinschaftsrichter – Befugnisse des Gemeinschaftsrichters

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 63 Abs. 6)

6. Verfahren – Urteilsauslegung

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 43)

7. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

8. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken

9. Gemeinschaftsmarke – Entscheidungen des Amtes – Rechtmäßigkeit – Vorherige Entscheidungspraxis des Amtes

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 131 Abs. 4)

Leitsätze

1. Um seiner Verpflichtung aus Art. 63 Abs. 6 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke nachzukommen, die darin besteht, die sich aus einem Urteil des Gemeinschaftsrichters, mit dem eine Entscheidung einer der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) aufgehoben wurde, ergebenden Maßnahmen zu ergreifen, hat das Amt sicherzustellen, dass die Beschwerde zu einer neuen Entscheidung einer der Beschwerdekammern führt. Hierzu kann es die Sache einer anderen Beschwerdekammer zuweisen.

(vgl. Randnr. 23)

2. Zwar kann nach dem Grundsatz der Wechselbeziehung zwischen den im Rahmen einer umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr berücksichtigten Faktoren und insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der erfassten Waren oder Dienstleistungen ein geringerer Ähnlichkeitsgrad der erfassten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Zeichenähnlichkeit ausgeglichen werden und umgekehrt, doch setzt für die Anwendung des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke eine Verwechslungsgefahr eine Identität oder Ähnlichkeit der angemeldeten Marke mit der älteren Marke und eine Identität oder Ähnlichkeit der in der Anmeldung angegebenen Waren oder Dienstleistungen mit denen voraus, für die die ältere Marke eingetragen ist. Es handelt sich hierbei um kumulative Voraussetzungen.

Somit ist das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), nachdem es die fehlende Ähnlichkeit zwischen der angemeldeten und der älteren Marke festgestellt hat, nicht gehalten, die Bekanntheit der älteren Marke zu berücksichtigen, da es zu der Schlussfolgerung berechtigt ist, dass unabhängig von der geltend gemachten erhöhten Unterscheidungskraft der älteren Marke keine Verwechslungsgefahr bestehe.

(vgl. Randnrn. 28, 44)

3. Nach der Aufhebung der Entscheidung einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), mit der eine Beschwerde gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke zurückgewiesen wurde, durch den Gemeinschaftsrichter muss die Beschwerdekammer, der die Sache zugewiesen wird, eine neue Prüfung der Beschwerde vornehmen. Wenn im Aufhebungsurteil nicht zur Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken Stellung genommen wurde, muss die Beschwerdekammer diese Frage erneut prüfen, wobei sie zu ihrem eigenen, von der in der aufgehobenen früheren Entscheidung vertretenen Auffassung unabhängigen Ergebnis kommen kann.

(vgl. Randnrn. 38-39)

4. Die Erheblichkeit der Tatsachen und Beweismittel, die die Beteiligten an einem Widerspruchsverfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) außerhalb der hierfür vorgesehenen Fristen vorbringen, stellt eines der Kriterien dar, die das Amt berücksichtigen muss, wenn es in Ausübung seines Ermessens gemäß Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke darüber entscheidet, ob diese Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen sind oder nicht.

(vgl. Randnr. 42)

5. Der Gemeinschaftsrichter führt eine Rechtmäßigkeitskontrolle von Entscheidungen der Stellen des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) durch. Wenn er zu dem Ergebnis kommt, dass eine solche, in einer bei ihm anhängigen Klage in Frage gestellte Entscheidung rechtswidrig ist, ist diese von ihm aufzuheben. Er kann nicht die Klage abweisen, indem er die von der zuständigen Stelle des Amtes, dem Autor der angefochtenen Handlung, gegebene Begründung durch seine eigene ersetzt. Wenn er feststellt, dass die Gründe der Entscheidung einer Beschwerdekammer des Amtes, mit der die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, den Widerspruch zurückzuweisen, bestätigt wurde, mit einem Rechtsfehler behaftet sind, darf der Gemeinschaftsrichter den Widerspruch daher nicht selbst aus einem in der bei ihm angefochtenen Entscheidung nicht erwähnten Grund zurückweisen.

(vgl. Randnrn. 47, 49)

6. Nach Art. 43 der Satzung des Gerichtshofs ist bei Zweifeln über Sinn und Tragweite eines Urteils der Gemeinschaftsrichter für dessen Auslegung zuständig. Folglich gibt es keine Vermutung, dass unter den verschiedenen möglichen Auslegungen eines Urteils, mit dem eine Entscheidung einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) aufgehoben wurde, die für den Kläger günstigste heranzuziehen ist. Die Beschwerdekammer, der die Sache nach der Aufhebung zugewiesen wird, ist nicht verpflichtet, den Kläger zur Auslegung des Aufhebungsurteils zu hören. Wenn der Kläger oder das Amt, beide Parteien im Verfahren vor dem Gemeinschaftsrichter, das zur Aufhebung geführt hat, Zweifel in Bezug auf die Auslegung des Aufhebungsurteils haben, müssen sie damit den zuständigen Gemeinschaftsrichter befassen.

(vgl. Randnrn. 62-63)

7. Bei Lebensmittel- und Süßwarenherstellern besteht keine Gefahr der Verwechslung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke zwischen dem als Gemeinschaftsmarke für „chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln“ der Klasse 1 des Abkommens von Nizza sowie für Waren der Klassen 17 und 20 dieses Abkommens angemeldeten Wortzeichen ARCOL und dem zuvor als Gemeinschaftsmarke für Waren der Klasse 1 dieses Abkommens mit der Bezeichnung „Chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln, nämlich Rohstoffe zum Konservieren von Lebensmittelfertigprodukten, insbesondere Süßwaren“ angemeldeten Wortzeichen CAPOL, da die einander gegenüberstehenden Marken weder identisch noch ähnlich sind, so dass die besagte Vorschrift keine Anwendung findet, selbst wenn die durch die Marken gekennzeichneten Waren identisch sein sollten.

(vgl. Randnrn. 76, 92)

8. Die identische Zahl der Buchstaben von zwei Wortmarken hat als solche keine besondere Bedeutung für die von den Marken angesprochenen Verkehrskreise, selbst wenn es sich um ein Fachpublikum handelt. Da das Alphabet aus einer begrenzten Zahl von Buchstaben besteht, die im Übrigen nicht alle mit derselben Häufigkeit verwendet werden, ist es unvermeidlich, dass mehrere Wörter aus der gleichen Zahl von Buchstaben bestehen und auch einige gemein haben, ohne dass sie allein deswegen bildlich als ähnlich eingestuft werden könnten.

Darüber hinaus ist sich das Publikum im Allgemeinen nicht der genauen Zahl der Buchstaben bewusst, aus denen eine Wortmarke besteht, und bemerkt folglich in den meisten Fällen nicht, dass zwei einander gegenüberstehende Marken aus der gleichen Zahl von Buchstaben bestehen.

Worauf es vielmehr bei der Beurteilung der bildlichen Ähnlichkeit von zwei Wortmarken ankommt, ist das Vorhandensein mehrerer Buchstaben in derselben Reihenfolge in beiden Marken.

(vgl. Randnrn. 81-83)

9. Die Entscheidungen über die Eintragung eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke, die die Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) nach der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke zu erlassen haben, sind gebundene Entscheidungen und keine Ermessensentscheidungen. Ob ein Zeichen als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann, ist daher nur auf der Grundlage dieser Verordnung in ihrer Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter zu überprüfen und nicht auf der Grundlage einer bisherigen Praxis des Amtes. Diese Erwägungen gelten erst recht, wenn es sich um eine Erklärung handelt, die der Vertreter des Amtes vor dem Gemeinschaftsrichter abgegeben haben soll, zumal der Präsident und die Mitglieder der Beschwerdekammer des Amtes in Anbetracht ihrer in Art. 131 Abs. 4 der genannten Verordnung verankerten Unabhängigkeit nicht an den vom Amt in einem Rechtsstreit vor dem Gemeinschaftsrichter eingenommenen Standpunkt gebunden sind.

(vgl. Randnrn. 98-99)