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1.

Steht Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2008/7/EG (1) einer nationalen Regelung wie Nr. 17.3.4 des Código do Imposto do Selo (Stempelsteuergesetz) entgegen, die die Erhebung von Stempelsteuer auf Provisionen vorsieht, die Banken Gesellschaften, die offene Wertpapierfonds verwalten, für diesen gegenüber erbrachte Dienstleistungen in Rechnung stellen, die mit der Tätigkeit der Banken zusammenhängen, die auf die Herbeiführung neuer Zeichnungen von Anteilen gerichtet ist, d. h. auf neue Kapitalzuführungen für die Investmentfonds mittels der Zeichnung neuer von den Fonds ausgegebener Anteile?
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (Österreich) eingereicht am 20. Oktober 2021 — Climate Corporation Emissions Trading GmbH gegen Finanzamt Österreich

(Rechtssache C-641/21)

(2022/C 51/27)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beschwerdeführerin: Climate Corporation Emissions Trading GmbH

Belangte Behörde: Finanzamt Österreich

Vorlagefrage

Ist die Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung der Richtlinie 2008/8/EG (1) so auszulegen, dass die nationalen Behörden und Gerichte den Ort einer Dienstleistung, der formal nach dem geschriebenen Recht in dem anderen Mitgliedstaat, in welchem sich der Sitz des Leistungsempfängers befindet, liegt, als im Inland liegend anzusehen haben, wenn der leistungserbringende inländische Steuerpflichtige hätte wissen müssen, dass er sich durch die erbrachte Dienstleistung an einer im Rahmen einer Leistungskette begangenen Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligt?

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1) in der Fassung der Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistung (ABl. 2008, L 44, S. 11).
3.

Ist unabhängig von den Antworten auf die zweite Frage ein Vertrag über die Teilzeitnutzung von Immobilien über den Erwerb von Klubpunkten als Vertrag anzusehen, durch den dingliche Rechte an Immobilien oder persönliche Mitgliedschaftsrechte erworben werden? — Falls der Erwerb dinglicher Rechte bejaht wird, welcher der Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 593/2008 ist für die Bestimmung des anzuwendenden Rechts auch dann vorrangig anzuwenden, wenn der Verbraucher als anzuwendendes Recht das Recht eines anderen als des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts wählt? — Falls der Erwerb persönlicher Rechte bejaht wird, sind sie dann als Mietrecht an unbeweglichen Sachen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. c oder Dienstleistungsrecht im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b anzusehen? Und ist Art. 6 Abs. 1 in Bezug auf Verbraucher und/oder Nutzer jedenfalls auch dann vorrangig anzuwenden, wenn der Verbraucher als anzuwendendes Recht das Recht eines anderen als des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts wählt?
C 64/7

Rechtsmittel, eingelegt am 23. Juni 2021 von der Asolo LTD und der WeMO Brands BV gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 28. April 2021 in der Rechtssache T-509/19, Asolo/EUIPO

(Rechtssache C-387/21 P)

(2022/C 64/09)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: Asolo LTD und WeMO Brands BV (vertreten durch Rechtsanwälte W. Pors und N. Dorenbosch)

Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Mit Beschluss vom 13. Dezember 2021 hat der Gerichtshof (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) das Rechtsmittel für unzulässig erklärt und entschieden, dass die Asolo LTD und die WeMo Brands BV ihre eigenen Kosten tragen.
2.

a. Stellen solche Handlungen des in Frage 1 genannten Wirtschaftsbeteiligten „Umstände“ im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 273/2004 dar? b. Stellen Handlungen wie das Empfangen, Befördern und Lagern erfasster Stoffe „Umstände“ im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 273/2004 dar, wenn diese Handlungen nicht in der Absicht vorgenommen werden, diese Stoffe an Dritte zu liefern?
2.

Ist bei einer Tätigkeit wie einem privaten Wachdienst für Industrieanlagen, bei der der neue Dienstleister nur einen der vier der wirtschaftlichen Einheit angehörenden Arbeitnehmer (und damit nicht die Hauptbelegschaft) übernommen hat, bei der sich aus dem Sachverhalt nicht schließen lässt, dass dieser Arbeitnehmer über besondere Fähigkeiten oder Kenntnisse verfügte und aus diesem Grund ein im Hinblick auf die Fähigkeiten wesentlicher Teil des Personals in die Belegschaft des neuen Dienstleisters übergegangen ist, und bei der auch keine immateriellen Betriebsmittel übernommen wurden, davon auszugehen, dass, obwohl der Kunde dem neuen Dienstleister weiterhin bestimmte Ausrüstungsgegenstände (Alarmanlagen, interne Videoüberwachung, Computer) zur Verfügung stellt, kein Übergang einer wirtschaftlichen Einheit stattgefunden hat, da der wirtschaftliche Wert der Investition in diese Ausrüstung im Verhältnis zur gesamten Transaktion verhältnismäßig gering ist und es in wirtschaftlicher Hinsicht nicht vernünftig wäre (Urteil vom 27. Februar 2020, Grafe und Pohle, C-298/18 (3), Rn. 32), vom Kunden einen Austausch zu verlangen?
Rechtsmittel, eingelegt am 2. Dezember 2021 von der Henry Cotton's Brand Management Co. Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 22. September 2021 in der Rechtssache T-173/20, Henry Cotton's Brand Management/EUIPO — Industries Sportswear

(Rechtssache C-744/21 P)

(2022/C 198/23)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Henry Cotton's Brand Management Co. Ltd (vertreten durch die Rechtsanwälte A. von Mühlendahl, C. Eckhartt und P. Böhner)

Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, Industries Sportswear Co. Srl

Mit Beschluss vom 31. März 2022 hat der Gerichtshof (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) entschieden, dass das Rechtsmittel nicht zugelassen wird und dass die Henry Cotton's Brand Management Co. Ltd ihre eigenen Kosten trägt.
C 326/3

Rechtsmittel, eingelegt am 23. März 2021 von OH gegen den Beschluss des Gerichts vom 9. Dezember 2020 in der Rechtssache T-704/20 AJ, OH/Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

(Rechtssache C-692/21 P)

(2022/C 326/03)

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: OH

Andere Partei des Verfahrens: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

In seinem Beschluss vom 17. Mai 2022 hat der Gerichtshof (Zehnte Kammer) entschieden, dass das Rechtsmittel von OH wegen offensichtlicher Unzuständigkeit des Gerichtshofs zurückgewiesen wird und OH ihre eigenen Kosten trägt.
1.

Sind die unionsrechtlichen Bestimmungen, die in der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 (1) — insbesondere in Art. 37 Abs. 1 und Abs. 4, die die Befugnisse der Regulierungsbehörde regeln, sowie in Anhang I — enthalten sind, dahin auszulegen, dass sie auch die von der Regulierungsbehörde für den italienischen Elektrizitätsmarkt (ARERA) gegenüber den im Elektrizitätssektor tätigen Unternehmen ausgeübte Anordnungsbefugnis umfassen, kraft derer diese Unternehmen angewiesen werden, an die Kunden — und zwar auch an frühere oder säumige Kunden — den Betrag der wirtschaftlichen Gegenleistung zurückzuzahlen, den diese aufgrund einer Vertragsklausel, wegen der die Regulierungsbehörde eine Sanktion verhängt hat, zur Deckung von Verwaltungskosten gezahlt haben?
2.

Sind die Art. 1, 2, 9 Abs. 1 und 18 der Richtlinie 94/62/EG, ergänzt durch die Bestimmungen von Anhang II Nrn. 1, 2 und 3 der Richtlinie, dahin auszulegen, dass sie dem Erlass einer nationalen Vorschrift entgegenstehen, die das Inverkehrbringen von Einwegtaschen, die aus biologisch nicht abbaubaren Materialien hergestellt sind, aber die übrigen Anforderungen der Richtlinie 94/62/EG erfüllen, verbietet, oder lassen sich die in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen weiteren technischen Vorschriften mit dem Ziel rechtfertigen, ein höheres Umweltschutzniveau zu gewährleisten, wobei gegebenenfalls die besonderen Probleme bei der Abfallsammlung in dem Mitgliedstaat und die Notwendigkeit berücksichtigt werden, dass dieser Staat auch die in diesem Zusammenhang vorgesehenen unionsrechtlichen Pflichten erfüllt?
2.

Ist Art. 8 Abs. 1 der Verordnung 261/2004 dahin auszulegen, dass ein Fluggast, der sich selbst für einen in Frage 1 beschriebenen Repatriierungsflug anmeldet und dafür einen verpflichtenden Unkostenbeitrag an den Staat leistet, einen sich unmittelbar aus der Fluggastrechte-VO ergebenden Anspruch auf Ersatz dieser Ausgaben gegen das Luftfahrtunternehmen hat, auch wenn die Kosten nicht ausschließlich in den reinen Flugkosten besteht?
1.

Ist in Bezug auf Vertragslizenzorganisationen, die Rechte des geistigen Eigentums kollektiv verwerten, mit der Klagebefugnis zur Verteidigung dieser Rechte, die von der auf Art. 4 Buchst. c der Richtlinie 2004/48 (1) beruhenden Aktivlegitimation vorausgesetzt wird, ausschließlich die allgemeine Parteifähigkeit in Rechtsstreitigkeiten gemeint oder wird damit ein in den nationalen Rechtsvorschriften ausdrücklich anerkanntes Recht verlangt, im eigenen Namen Klage zur Verteidigung der fraglichen Rechte zu führen?
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Craiova (Rumänien), eingereicht am 28. Januar 2022 — NR/Parchetul de pe lângă Curtea de Apel Craiova

(Rechtssache C-58/22)

(2022/C 213/29)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curtea de Apel Craiova

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsführerin und Angeklagte: NR

Beteiligter: Parchetul de pe lângă Curtea de Apel Craiova

Vorlagefrage

Ist der Grundsatz ne bis in idem, wie ihn Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert, in Verbindung mit den Verpflichtungen Rumäniens im Hinblick auf die Erfüllung der in der VZÜ-Entscheidung (Entscheidung 2006/928 der Europäischen Kommission) festgelegten Vorgaben dahin auszulegen, dass eine von der Staatsanwaltschaft nach Erhebung der wesentlichen Beweise in der betreffenden Sache erlassene Einstellungsentscheidung einem weiteren Strafverfahren wegen derselben Tat — auch wenn die rechtliche Einstufung eine andere ist — gegen dieselbe Person in Anbetracht dessen entgegensteht, dass die Entscheidung mit Ausnahme der Fälle endgültig ist, in denen festgestellt wird, dass der Umstand, auf den sich die Einstellung stützte, nicht vorlag, oder neue Tatsachen oder Umstände zutage getreten sind, aus denen sich ergibt, dass der Umstand, auf den sich die Einstellung stützte, weggefallen ist?
C 244/17

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 23. März 2022 — Research Consorzio Stabile Scarl, im eigenen Namen und als Bevollmächtigte der zu errichtenden Bietergemeinschaft (Research-Cisa) u a./Invitalia — Agenzia Nazionale per l’Attrazione degli Investimenti e lo Sviluppo di Impresa u a.

(Rechtssache C-215/22)

(2022/C 244/21)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Research Consorzio Stabile Scarl, im eigenen Namen und als Bevollmächtigte der zu errichtenden Bietergemeinschaft (Research-Cisa); C.I.S.A. SpA, im eigenen Namen und als Vollmachtgeber dieser Bietergemeinschaft (Research-Cisa); Debar Costruzioni SpA, im eigenen Namen und als Bevollmächtigte der zu errichtenden Bietergemeinschaft mit der Consorzio Stabile COM Scarl, der C.N. Costruzioni Generali SpA und der Edil.Co. Srl; Invitalia — Agenzia Nazionale per l’Attrazione degli Investimenti e lo Sviluppo di Impresa (Agentur für die Förderung von Investitionen und Unternehmensentwicklung)

Beklagte: Debar Costruzioni SpA, im eigenen Namen und als Bevollmächtigte der zu errichtenden Bietergemeinschaft mit der Consorzio Stabile COM Scarl, der C.N. Costruzioni Generali SpA und der Edil.Co. Srl; Research Consorzio Stabile Scarl, im eigenen Namen und als Bevollmächtigte der zu errichtenden Bietergemeinschaft (Research-Cisa); C.I.S.A. SpA, im eigenen Namen und als Vollmachtgeber dieser Bietergemeinschaft (Research-Cisa); Invitalia — Agenzia Nazionale per l’Attrazione degli Investimenti e lo Sviluppo di Impresa (Agentur für die Förderung von Investitionen und Unternehmensentwicklung)

Vorlagefrage

Stehen die Art. 63 und 71 der Richtlinie 2014/24 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 (1) in Verbindung mit den in den Art. 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegten Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs einer Auslegung der nationalen italienischen Rechtsvorschriften über die notwendige Vergabe von Unteraufträgen entgegen, wonach ein Bieter, der nicht über die vorgeschriebene Qualifikation in einer oder mehreren Unterkategorien verfügt, die fehlende Anforderung nicht dadurch vervollständigen kann, dass er auf mehrere Unterauftragnehmer zurückgreift oder die Beträge, für die diese Unternehmen qualifiziert sind, zusammenrechnet?

(1) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG des Rates (ABl. 2014, L 94, S. 65).
2.

Ist Anhang IA der Verordnung 2020/123/EU des Rates in Anbetracht der Ziele und Zwecke der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 (2) (im Folgenden: GFP-Verordnung), insbesondere von Art. 2 Abs. 1 und 2 der GFP-Verordnung, einschließlich des Ziels von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und der in Art. 3 Buchst. c und d der GFP-Verordnung festgelegten Grundsätze verantwortungsvoller Verwaltung (auch soweit er auf Bestände anwendbar ist, für die ein Vorsorgeansatz gilt), in seiner Auslegung in Verbindung mit den Art. 9, 10, 15 und 16 der GFP-Verordnung und ihren Erwägungsgründen sowie den Art. 1, 2, 3, 4, 5, 8 und 10 der Verordnung 2019/472 (3) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die in den westlichen Gewässern gefischten Bestände (im Folgenden: Verordnung über die Westlichen Gewässer), ungültig, weil die in der Verordnung von 2020 festgelegten zulässigen Gesamtfangmengen (Total Allowable Catches, im Folgenden: TACs) der vom Internationalen Rat für Meeresforschung (im Folgenden: ICES) für bestimmte Arten abgegebenen Nullfänge-Empfehlung für den höchstmöglichen Dauerertrag (Maximum Sustainable Yield, MSY) nicht folgen?
2.

Steht der Grundsatz der Effektivität einer nationalen Regelung (Art. 14 Abs. 4, Decreto legislativo 504/1995) entgegen, wonach der Endverbraucher seinen Antrag auf Erstattung der nicht geschuldeten Abgabe nicht unmittelbar an den Staat richten kann, sondern ihm lediglich die Möglichkeit eingeräumt wird, eine zivilrechtliche Klage auf Rückzahlung gegen den Abgabenpflichtigen, der allein Anspruch auf Erstattung von der Steuerverwaltung hat, zu erheben, wenn der alleinige Grund für die Rechtswidrigkeit der Abgabe — nämlich der Verstoß gegen eine [Unions] Richtlinie — ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Abgabenschuldner und der Steuerverwaltung geltend gemacht werden kann, nicht aber in jenem zwischen Ersterem und dem Endverbraucher, wodurch verhindert wird, dass die Erstattung tatsächlich greift, oder ist, um die Beachtung des genannten Grundsatzes sicherzustellen, in einem solchen Fall ein unmittelbarer Anspruch des Endverbrauchers gegen den Fiskus als Fall der Unmöglichkeit oder übermäßigen Schwierigkeit, vom Lieferer die Erstattung der rechtsgrundlos gezahlten Abgabe zu erwirken, anzuerkennen?
C 303/32

Rechtsmittel, eingelegt am 17. Juni 2022 von SAS Cargo Group A/S, Scandinavian Airlines System Denmark-Norway-Sweden und SAS AB gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Erweiterte Kammer) vom 30. März 2022 in der Rechtssache T-324/17, SAS Cargo Group u. a./Kommission

(Rechtssache C-403/22 P)

(2022/C 303/39)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: SAS Cargo Group A/S, Scandinavian Airlines System Denmark-Norway-Sweden, SAS AB (vertreten durch Rechtsanwälte B. Creve, M. Kofmann, J Killick und Rechtsanwältin G. Forwood)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,

— das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit ihr Antrag auf Nichtigerklärung zurückgewiesen wurde;

— den Beschluss C(2017) 1742 final der Kommission vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (Sache AT.39258 — Luftfracht) ganz oder teilweise für nichtig zu erklären, soweit er die Rechtsmittelführerinnen betrifft;

— die verhängte Geldbuße aufzuheben oder erheblich herabzusetzen;

— hilfsweise, die Sache zur Entscheidung nach Maßgabe des Urteils des Gerichtshofs an das Gericht zurückzuverweisen;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen, einschließlich der Kosten des Verfahrens vor dem Gericht.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Rechtsmittel wird auf fünf Rechtsmittelgründe gestützt.

Erstens: Rechtsfehler in Bezug auf die Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf Akteneinsicht, da der Zugang zu belastenden und entlastenden Beweisen verweigert worden sei.

Zweitens: Rechtsfehler in Bezug auf den Anspruch auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit dem Kriterium der qualifizierten Auswirkungen und ankommenden Strecken.

Drittens: Rechtsfehler in Bezug auf die Anwendung des Kriteriums der qualifizierten Auswirkungen.

Viertens: Rechtsfehler in Bezug auf die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung.

Fünftens: Rechtsfehler in Bezug auf die Ausübung der Befugnis des Gerichts zur unbeschränkten Nachprüfung bei der Festsetzung der Geldbuße.
C 303/14

Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie (Belgien), eingereicht am 28. April 2022 — KBC Verzekeringen NV/P&V Verzekeringen CVBA

(Rechtssache C-286/22)

(2022/C 303/19)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van Cassatie

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsklägerin: KBC Verzekeringen NV

Kassationsbeklagte: P&V Verzekeringen CVBA

Vorlagefrage

Ist Art. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2009/103/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht in der Fassung vor der Änderung durch die Richtlinie (EU) 2021/2118 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2021, der „Fahrzeug“ als „jedes maschinell angetriebene Kraftfahrzeug, welches zum Verkehr zu Lande bestimmt und nicht an Gleise gebunden ist, sowie die Anhänger, auch wenn sie nicht angekoppelt sind“, definiert, dahin auszulegen, dass ein Elektrofahrrad (Speed-Pedelec), dessen Motor nur Tretunterstützung bietet, so dass sich das Fahrrad nicht autonom, ohne Muskelkraft, sondern nur mittels eines Motors und Muskelkraft fortbewegen kann, und ein Elektrofahrrad, das mit einer Boost-Funktion ausgestattet ist, womit das Fahrrad bei Betätigung der Boost-Taste ohne Treten auf eine Geschwindigkeit von 20 km/h beschleunigt wird, wobei allerdings Muskelkraft erforderlich ist, um die Boost-Funktion benutzen zu können, keine Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind?

(1) ABl. 2009, L 263, S. 11.

(2) Richtlinie (EU) 2021/2118 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2021 zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. 2021, L 430, S. 1).
2.

Sind bei der Beurteilung, ob zum Zeitpunkt des Rücktritts von einem Pauschalreisevertrag am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände bestehen und ob sie die Durchführung der Pauschalreise erheblich beeinträchtigen, i) nur objektive Umstände zu berücksichtigen, d. h. eine erhebliche Auswirkung auf die Durchführung der Pauschalreise, die sich nur auf die objektive Unmöglichkeit bezieht, und ist sie so auszulegen, dass sie nur Fälle erfasst, in denen die Durchführung des Vertrags sowohl physisch als auch rechtlich unmöglich wird, oder erfasst sie gleichwohl auch Fälle, in denen die Durchführung des Vertrags zwar nicht unmöglich ist, aber (im vorliegenden Fall wegen der begründeten Befürchtung einer Infektion mit COVID-19) verkompliziert und/oder unwirtschaftlich wird (im Hinblick auf die Sicherheit der Reisenden, die Gefährdung ihrer Gesundheit und/oder ihres Lebens, die Möglichkeit, die Ziele der Urlaubsreise zu erreichen), oder sind ii) subjektive Faktoren von Bedeutung, wie beispielsweise ob die Reise von Erwachsenen mit Kindern unter 14 Jahren unternommen wird, oder die Zugehörigkeit zu einer Gruppe mit erhöhtem Risiko aufgrund des Alters oder Gesundheitszustands des Reisenden, usw.? Ist der Reisende berechtigt, vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten, wenn aufgrund der Pandemie und damit zusammenhängender Umstände nach Ansicht eines durchschnittlichen Reisenden die Reise zum und vom Bestimmungsort unsicher wird, für den Reisenden zu Unannehmlichkeiten oder zu einer begründeten Befürchtung eines Risikos für die Gesundheit oder einer Infektion mit einem gefährlichen Virus führt?
—

für den Fall, dass die Nichterfüllung der im ersten Gedankenstrich genannten Verpflichtungen bis zur Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache andauert, die Republik Lettland zu verurteilen, an die Kommission ein Zwangsgeld in Höhe von 1 145,34 Euro für jeden Tag des Verzugs vom Zeitpunkt der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Republik Lettland ihren Verpflichtungen aus der genannten Richtlinie nachgekommen ist, zu zahlen;
1.

Ist Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (1) a. auf eine auf Änderung eines Umgangsrechts im Sinne von Art. 2 Nr. 10 der Verordnung gerichtete Klage des Elternteils anwendbar, der aufgrund einer zum Wohl der Kinder mit verzögerter Wirkung versehenen, aber rechtskräftigen Gerichtsentscheidung umgangsberechtigt ist, die im Staat des früheren gewöhnlichen Aufenthalts der Kinder mehr als vier Monate vor der Anrufung nach Art. 9 Abs. 1 ergangen ist, b. und dies im Verhältnis zur grundsätzlichen Zuständigkeit gemäß Art. 8 der Verordnung ausschließlich, obwohl der zwölfte Erwägungsgrund der Verordnung besagt, dass „[d]ie in dieser Verordnung für die elterliche Verantwortung festgelegten Zuständigkeitsvorschriften dem Wohle des Kindes entsprechend und insbesondere nach dem Kriterium der räumlichen Nähe ausgestaltet [wurden]. Die Zuständigkeit sollte vorzugsweise dem Mitgliedstaat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes vorbehalten sein außer in bestimmten Fällen, in denen sich der Aufenthaltsort des Kindes geändert hat …“?
2.

Steht die in Art. 49 AEUV vorgesehene Niederlassungsfreiheit einer nationalen Regelung wie der streitigen portugiesischen Regelung über die zusätzliche Solidaritätsabgabe des Bankensektors entgegen, die es gestattet, von den ermittelten und genehmigten Verbindlichkeiten bestimmte Passivposten abzuziehen, die in Einklang mit den Bestimmungen in Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unter Berücksichtigung der Übergangsbestimmungen in Teil 10 der Verordnung Nr. 575/2013 in die Berechnung des Kernkapitals und des Ergänzungskapitals einbezogen werden und nur von Körperschaften mit Rechtspersönlichkeit emittiert werden können, also von Zweigstellen gebietsfremder Kreditinstitute nicht emittiert werden können?