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Leitsätze



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1. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Entscheidung der Kommission, mit der eine sektorielle Beihilferegelung verboten wird – Klage eines Unternehmens, das eine nach dieser Regelung gewährte individuelle Beihilfe erhalten hat, die zurückgefordert werden muss – Zulässigkeit

(Art. 230 Abs. 4 EG)

2. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen

(Art. 87 EG und 253 EG)

3. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen

(Art. 87 Abs. 1 EG und 253 EG)

4. Staatliche Beihilfen – Begriff – Steuerermäßigung für Anleger, die spezialisierte Anlagestrukturen gezeichnet haben – Ermäßigung, die zu einem mittelbaren Transfer staatlicher Mittel an ein Unternehmen führt, das vom entlasteten Steuerpflichtigen verschieden ist

(Art. 87 Abs. 1 EG)

5. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Prüfung einer Beihilferegelung in ihrer Gesamtheit – Zulässigkeit – Folge

(Art. 87, Abs. 1, EG)

6. Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Steuerermäßigung begrenzt auf spezialisierte Anlagestrukturen und die entsprechenden Verwaltungsgesellschaften – Einbeziehung

(Art. 87 Abs. 1 EG)

7. Staatliche Beihilfen – Begriff – Maßnahme, die es den Begünstigten ermöglicht, ihre Eigenmittel unter günstigeren Bedingungen zu erhöhen – Einbeziehung

(Art. 87 Abs. 1 EG)

8. Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme

(Art. 87 Abs. 1 EG)

9. Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Aus der Rechtswidrigkeit folgende Pflicht

(Art. 88 Abs. 2 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 14 Abs. 1)

Leitsätze

1. Eine andere Person als der Adressat einer Entscheidung kann nur dann geltend machen, individuell betroffen zu sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender tatsächlicher Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten. Folglich kann ein Unternehmen eine Entscheidung der Kommission, mit der eine sektorielle Beihilferegelung verboten wird, grundsätzlich nicht anfechten, wenn es von ihr nur wegen seiner Zugehörigkeit zu dem fraglichen Sektor und seiner Eigenschaft als durch diese Regelung potenziell Begünstigter betroffen ist. Eine solche Entscheidung stellt sich nämlich für das klagende Unternehmen als Maßnahme von allgemeiner Tragweite dar, die auf objektiv bestimmte Situationen Anwendung findet und Rechtswirkungen gegenüber einer allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppe erzeugt.

Von einer Entscheidung der Kommission, die das oder die Unternehmen, die die betreffende Beihilfe erhalten haben, nicht benennt und die also für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber einer allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppe erzeugt, kann ein Unternehmen jedoch nicht nur als Unternehmen des betroffenen Sektors und damit als von der Beihilferegelung potenziell Begünstigter, sondern auch in seiner Eigenschaft als tatsächlich Begünstigter einer nach dieser Regelung gewährten Einzelbeihilfe, deren Rückforderung die Kommission angeordnet hat, betroffen sein. Dieses Unternehmen ist von der Entscheidung individuell betroffen, und seine Klage gegen sie ist zulässig.

(vgl. Randnrn. 45-48)

2. Die durch Art. 253 EG vorgeschriebene Begründung muss der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet. Insbesondere braucht die Kommission nicht auf alle Argumente einzugehen, die die Betroffenen vor ihr geltend gemacht haben, sondern es reicht aus, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt.

Im Übrigen kann sich die Kommission im Fall einer staatlichen Beihilferegelung darauf beschränken, deren allgemeine Merkmale zu untersuchen, ohne dass sie verpflichtet wäre, jeden einzelnen Anwendungsfall zu prüfen.

(vgl. Randnrn. 67-68)

3. Die Kommission muss zwar in der Begründung ihrer Entscheidung zumindest die Umstände aufführen, unter denen eine staatliche Beihilfe gewährt worden ist, wenn sie den Nachweis ermöglichen, dass die Beihilfe geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen; sie ist aber nicht verpflichtet, die tatsächlichen Auswirkungen bereits gewährter Beihilfen darzutun. Wäre dies der Fall, so würde dieses Erfordernis darauf hinauslaufen, dass die Mitgliedstaaten, die rechtswidrige Beihilfen zahlen, zulasten derjenigen Staaten begünstigt würden, die die Beihilfen in der Planungsphase anmelden.

Die Kommission braucht nämlich nicht die tatsächliche Situation auf dem betroffenen Markt, den Marktanteil der durch die Beihilfe begünstigten Unternehmen, die Stellung der konkurrierenden Unternehmen und den Austausch der fraglichen Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten wirtschaftlich zu analysieren, sofern sie darlegt, weshalb die streitigen Beihilfen den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Da es sich um eine nicht angemeldete Beihilfe handelt, ist die Kommission auch nicht verpflichtet, ihre tatsächlichen Auswirkungen darzutun.

(vgl. Randnrn. 102, 109)

4. Art. 87 EG untersagt staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, ohne danach zu unterscheiden, ob die aus der Beihilfe entstehenden Vorteile unmittelbar oder mittelbar gewährt werden. So kann ein unmittelbarer Vorteil für bestimmte natürliche oder juristische Personen, bei denen es sich nicht um Unternehmen handeln muss, für andere natürliche oder juristische Personen, die Unternehmen sind, einen mittelbaren Vorteil und damit eine Beihilfe darstellen.

Die Feststellung des Vorliegens einer aus staatlichen Mitteln finanzierten Maßnahme zugunsten eines Unternehmens erfordert nicht, dass dieses Unternehmen der dadurch unmittelbar Begünstigte ist. Dass spezialisierte Anlagestrukturen keinen unmittelbaren Vorteil aus der ihren Teilnehmern zugestandenen Steuervergünstigung ziehen, schließt nicht aus, dass sie gleichwohl einen mittelbaren wirtschaftlichen Vorteil davon haben.

(vgl. Randnrn. 127, 131)

5. Im Fall einer Beihilferegelung kann sich die Kommission, um festzustellen, ob diese Regelung Beihilfeelemente enthält, darauf beschränken, die allgemeinen Merkmale der fraglichen Regelung zu untersuchen, ohne dass sie verpflichtet wäre, jeden einzelnen Anwendungsfall zu prüfen. Kommt eine Beihilferegelung unstreitig bestimmten Unternehmen zugute, so entkräftet daher der Umstand, dass sie gegebenenfalls auch Begünstigten zugute kommt, die keine Unternehmen sind, diese Feststellung nicht, die für die Anwendung von Art. 87 Abs. 1 EG genügt.

(vgl. Randnr. 136)

6. Da eine staatliche Maßnahme in Form einer auf spezialisierte Anlagestrukturen und die entsprechenden Verwaltungsgesellschaften begrenzten Steuerermäßigung auf Anlagestrukturen beschränkt ist, die genau bestimmt sind und besonderen Voraussetzungen genügen, und dadurch mit einem Vorteil gegenüber anderen Unternehmen verbunden ist, die andere Anlageformen anbieten, begünstigt sie bestimmte Anlagestrukturen gegenüber anderen, deren tatsächliche und rechtliche Situation vergleichbar ist. Eine solche Maßnahme, die nicht als allgemeine steuer- oder wirtschaftspolitische Maßnahme angesehen werden kann, sondern eine vom allgemeinen Steuerrecht abweichende Maßnahme darstellt, ist daher selektiv im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG.

Im Übrigen begründet der bloße Umstand, dass der Vorteil allen Anlagestrukturen, die den Voraussetzungen genügen, zugutekommen kann, noch nicht den allgemeinen Charakter der streitigen Maßnahme und schließt nicht aus, dass sie selektiven Charakter hat.

Zudem kann eine Beihilfe selbst dann selektiv im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG sein, wenn sie einen ganzen Wirtschaftssektor betrifft.

(vgl. Randnrn. 150, 152, 155-156)

7. Eine staatliche Maßnahme, die es den betroffenen Unternehmen ermöglicht, ihre Eigenmittel unter günstigeren Bedingungen zu erhöhen, wie etwa die bloße Erhöhung der liquiden Mittel, kann einen Vorteil im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstellen.

(vgl. Randnr. 163)

8. Könnten staatliche Maßnahmen mit selektivem Charakter aus Gründen, die mit der Verfolgung wirtschafts- oder industriepolitischer Ziele wie der Investitionsförderung zusammenhängen, der Anwendung von Art. 87 Abs. 1 EG entzogen werden, so verlöre diese Bestimmung jede praktische Wirksamkeit. Eine solche Maßnahme kann deshalb der Einstufung als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG nicht wegen des mit ihr verfolgten Zweckes entgehen.

(vgl. Randnr. 170)

9. Nach Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 88 EG entscheidet die Kommission in Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger staatlicher Beihilfen, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern. Sie verlangt nicht die Rückforderung der Beihilfe, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde. Die Aufhebung einer rechtswidrigen Beihilfe im Wege der Rückforderung ist die logische Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit und zielt auf die Wiederherstellung der früheren Lage ab. Durch die Rückzahlung der Beihilfe verliert der Empfänger den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besessen hat, und die Lage vor der Gewährung der Beihilfe wird wiederhergestellt. Das Hauptziel der Rückzahlung einer zu Unrecht gezahlten staatlichen Beihilfe besteht folglich darin, die Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen, die durch den mit der rechtswidrigen Beihilfe verbundenen Wettbewerbsvorteil verursacht wurde.

(vgl. Randnrn. 190-193)