Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. November 2012 – Kommission/Deutschland

(Rechtssache C-600/10)

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freier Kapitalverkehr — Besteuerung von Dividenden und Zinsen, die an Pensionsfonds und Pensionskassen gezahlt werden — Behandlung von Dividenden und Zinsen, die an gebietsfremde Einrichtungen gezahlt werden — Abzug von Betriebsausgaben, die mit der Erzielung von Einkünften in Form von Dividenden und Zinsen in unmittelbarem Zusammenhang stehen — Beweislast“

Vertragsverletzungsklage — Nachweis der Vertragsverletzung — Obliegenheit der Kommission — Rüge der Unvereinbarkeit einer nationalen Regelung zur Besteuerung von Dividenden und Zinsen, die an gebietsfremde Pensionsfonds gezahlt werden, mit den Regeln über den freien Kapitalverkehr — Fehlen eines plausiblen Beispiels als Beleg dafür, dass diese Fonds steuerlich ungünstiger behandelt werden — Auf Vermutungen gestützte Klage — Abweisung (Art. 63 AEUV und Art. 258 AEUV) (vgl. Randnrn. 13-26)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 63 AEUV und Art. 40 des EWR-Abkommens – Nationale Rechtsvorschriften über die Besteuerung der Dividenden und Zinsen, die an Pensionsfonds und Pensionskassen gezahlt werden, die bestimmte Steuervorteile nur für Dividenden und Zinsen vorsehen, die an inländische Einrichtungen ausgezahlt werden

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Bundesrepublik Deutschland entstanden sind.

3. Die Französische Republik, das Königreich der Niederlande, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. November 2012 – Kommission/Deutschland

(Rechtssache C-600/10)

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freier Kapitalverkehr — Besteuerung von Dividenden und Zinsen, die an Pensionsfonds und Pensionskassen gezahlt werden — Behandlung von Dividenden und Zinsen, die an gebietsfremde Einrichtungen gezahlt werden — Abzug von Betriebsausgaben, die mit der Erzielung von Einkünften in Form von Dividenden und Zinsen in unmittelbarem Zusammenhang stehen — Beweislast“

Vertragsverletzungsklage — Nachweis der Vertragsverletzung — Obliegenheit der Kommission — Rüge der Unvereinbarkeit einer nationalen Regelung zur Besteuerung von Dividenden und Zinsen, die an gebietsfremde Pensionsfonds gezahlt werden, mit den Regeln über den freien Kapitalverkehr — Fehlen eines plausiblen Beispiels als Beleg dafür, dass diese Fonds steuerlich ungünstiger behandelt werden — Auf Vermutungen gestützte Klage — Abweisung (Art. 63 AEUV und Art. 258 AEUV) (vgl. Randnrn. 13-26)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 63 AEUV und Art. 40 des EWR-Abkommens – Nationale Rechtsvorschriften über die Besteuerung der Dividenden und Zinsen, die an Pensionsfonds und Pensionskassen gezahlt werden, die bestimmte Steuervorteile nur für Dividenden und Zinsen vorsehen, die an inländische Einrichtungen ausgezahlt werden

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Bundesrepublik Deutschland entstanden sind.