Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Aus einer komplexen Marke bestehende angemeldete Marke – Keine Wahrnehmung beschreibender Bestandteile als unterscheidungskräftige und dominierende Merkmale durch das Publikum – Aus einer Gemeinschaftsmarke bestehende ältere Marke – Ausschluss der Eintragung, auch wenn nur in einem Teil der Gemeinschaft ein relatives Eintragungshindernis vorliegt

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Grad der Aufmerksamkeit des Publikums – Behauptung des Anmelders, dass dieser in einer bestimmten Branche besonders hoch sei – Beweislast

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

3. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Markenfähige Zeichen – Aus einem Buchstaben oder einer Buchstabenkombination bestehende Zeichen – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 4 und 8 Absatz 1 Buchstabe b)

4. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Gewichtung der ähnlichen oder unterschiedlichen Bestandteile der Zeichen – Berücksichtigung der Eigenschaften der Zeichen oder der Bedingungen der Vermarktung der Waren oder Dienstleistungen – Bekleidungsbranche

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

5. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarken „NLSPORT“, „NLJEANS“, „NLACTIVE“, „NLCollection“ und Bildmarke „NL“

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

1. Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit einer komplexen Marke mit einer älteren Marke im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke wird das Publikum einen beschreibenden Bestandteil der komplexen Marke im Allgemeinen nicht als unterscheidungskräftiges und dominierendes Merkmal des Gesamteindrucks dieser Marke ansehen. Wird der Widerspruch auf eine Gemeinschaftsmarke gestützt, genügt es für den möglichen Ausschluss der Eintragung, dass der beschreibende Charakter dieses Bestandteils in einem Teil des Gebietes der Gemeinschaft wahrgenommen wird. Denn Artikel 8 der Verordnung Nr. 40/94 enthält zwar keine dem Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung vergleichbare Bestimmung, doch ergibt sich aus dem in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung verankerten Grundsatz der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsmarke, dass die Eintragung auch dann ausgeschlossen ist, wenn das relative Eintragungshindernis nur in einem Teil der Gemeinschaft vorliegt.

(vgl. Randnr. 34)

2. Im Rahmen der Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke trifft es zwar zu, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann; es genügt jedoch nicht, dass der Anmelder einer Marke behauptet, dass der Verbraucher in einer bestimmten Branche Marken gegenüber besonders aufmerksam sei, ohne dies mit Tatsachen oder Beweismitteln zu belegen.

(vgl. Randnr. 43)

3. Aus Artikel 4 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke ergibt sich, dass der Gesetzgeber in die Aufzählung der Beispiele von Zeichen, die eine Gemeinschaftsmarke darstellen können, sofern der Eintragung nicht absolute oder relative Eintragungshindernisse entgegenstehen, ausdrücklich die Zeichen aufgenommen hat, die aus einem Buchstaben oder einer Buchstabenkombination bestehen.

Die Artikel 7 und 8 der Verordnung Nr. 40/94 über die Eintragungshindernisse enthalten keine besonderen Regeln für Zeichen, die aus einer Buchstabenkombination bestehen und kein Wort bilden. Die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung zwischen solchen Zeichen folgt daher grundsätzlich denselben Regeln wie bei Wortzeichen, die ein Wort, einen Namen oder einen Fantasiebegriff enthalten.

(vgl. Randnrn. 47-48)

4. Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke kommt den bildlichen, klanglichen oder begrifflichen Aspekten der einander gegenüberstehenden Zeichen nicht immer gleiches Gewicht zu, und es sind die objektiven Umstände zu untersuchen, unter denen sich die Marken auf dem Markt gegenüberstehen können. Das Gewicht der ähnlichen oder unterschiedlichen Bestandteile der Zeichen kann u. a. von den Eigenschaften des Zeichens oder von den Bedingungen der Vermarktung der mit den Marken gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen abhängen.

Werden in der Bekleidungsbranche die betreffenden Waren üblicherweise in Selbstbedienungsgeschäften verkauft, wo der Verbraucher die Ware selbst auswählt und sich daher hauptsächlich auf das Bild der auf dieser Ware angebrachten Marke verlassen muss, ist eine bildliche Ähnlichkeit der Zeichen in der Regel von größerer Bedeutung. Wird die betreffende Ware hingegen hauptsächlich über Verkaufsgespräche verkauft, ist der klanglichen Ähnlichkeit üblicherweise mehr Gewicht beizumessen.

(vgl. Randnr. 49)

5. Für den Durchschnittsverbraucher der Europäischen Gemeinschaft besteht Verwechslungsgefahr zwischen, einerseits, den Bildzeichen „NLSPORT“, „NLJEANS“, „NLACTIVE“ und „NLCollection“, deren Eintragung als Gemeinschaftsmarken für, was die ersten drei Zeichen betrifft, „Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen für Frauen und Mädchen“ und, was das vierte Zeichen betrifft, „Bekleidungsartikel, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ der Klasse 25 im Sinne des Abkommens von Nizza beantragt worden ist, und, andererseits, der älteren Bildmarke „NL“, die für „Sweater; Jerseys; Westen; Jacken; Röcke; Hosen; Hemden; Blusen; Morgenmäntel; Hauskittel; Unterwäsche; Bademäntel; Badeanzüge; Regenmäntel; Mäntel; Strümpfe; Socken; Schals; Krawatten; Kopfbedeckungen und Handschuhe (Bekleidung)“ ebenfalls der Klasse 25 des Abkommens von Nizza eingetragen ist.

Denn in Anbetracht der Warenidentität und der Vermarktungsbedingungen, unter denen nicht ausgeschlossen ist, dass der Verbraucher die angemeldeten Marken als besondere Produktlinien des Unternehmens wahrnimmt, das Inhaber der älteren Marke ist, genügt der Grad der klanglichen und begrifflichen Ähnlichkeit der in Rede stehenden Zeichen, um eine Verwechslungsgefahr festzustellen.

(vgl. Randnrn. 40, 51-52)