ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Der Begriff „nichteheliche Partnerschaft“ in Art. 1d des Statuts ist ein autonomer Begriff, da dieser Artikel nicht auf die Voraussetzungen des im Einzelfall geltenden nationalen Rechts verweist, sondern über die insoweit in Art. 1 Abs. 2 Buchst. c des Anhangs VII vorgesehenen Voraussetzungen eine gesonderte rechtliche Regelung einführt.

Art. 1 Abs. 2 Buchst. c des Anhangs VII schreibt u. a. vor, dass das Paar der betreffenden Verwaltung eine von einem Mitgliedstaat oder einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats anerkannte Urkunde vorlegt, die die nichteheliche Lebensgemeinschaft bescheinigt, und verlangt als zusätzliche Voraussetzung, dass es nicht in einem Mitgliedstaat eine gesetzliche Ehe schließen kann. Hinsichtlich des Inhalts und der Tragweite der letztgenannten Voraussetzung heißt es in der genannten Vorschrift, dass ein Paar dann eine gesetzliche Ehe schließen kann, wenn beide Partner alle nach dem Recht eines Mitgliedstaats notwendigen Bedingungen für die Eheschließung eines solchen Paares erfüllen.

Der Begriff des Paares, das eine gesetzliche Ehe schließen kann, ist ein spezifischer Begriff des Statuts, der autonom auszulegen ist. Er entspricht im Übrigen dem im achten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 723/2004, mit der diese Fassung des Statuts eingeführt wurde, genannten Ziel des Gesetzgebers, wonach Beamte, die eine von einem Mitgliedstaat als feste Partnerschaft anerkannte nichteheliche Lebensgemeinschaft eingegangen sind und keine gesetzliche Ehe schließen können, dieselben Vergünstigungen erhalten sollen wie Ehepaare.

(vgl. Rn. 22 bis 24)
Wenn die Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde eine Überprüfung der Lage des Klägers aufgrund neuer rechtlicher oder tatsächlicher Umstände enthält oder die ursprüngliche Entscheidung ändert oder vervollständigt, stellt die Zurückweisung der Beschwerde eine Handlung dar, die der Kontrolle durch das Gericht unterliegt, das diese Handlung bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme berücksichtigt oder sie sogar als eine beschwerende Maßnahme ansieht, die an die Stelle der angefochtenen Maßnahme tritt.

Insoweit sind die nationalen Sicherheitsbehörden oder andere zuständige nationale Behörden dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass Personen, die Staatsangehörige des betreffenden Staates sind, einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, da diese Behörden eher als der Generalsekretär des Rates in der Lage sind, in den verschiedenen Mitgliedstaaten Zugang zu den Informationen zu erhalten.

Die Sicherheitsüberprüfung soll der Feststellung dienen, ob eine Person unter Berücksichtigung ihrer Loyalität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit zum Zugang zu EU-Verschlusssachen ermächtigt werden kann. Die Liste der im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung heranzuziehenden Kriterien, die in Anhang I Titel III Nr. 8 des Beschlusses 2011/292 des Rates über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen aufgeführt ist, ist nicht abschließend. Überdies kommen zu den in Nr. 8 Buchst. a bis k des Beschlusses genannten Kriterien in Nr. 9 bzw. Nr. 10 die Vermögensverhältnisse und der Gesundheitszustand einer Person sowie der Charakter, das Verhalten und die Lebensumstände des Ehegatten, des Lebenspartners oder eines anderen engen Familienmitglieds als Kriterien hinzu, die ebenfalls als relevant angesehen werden können.

(vgl. Randnr. 68)
Die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, insbesondere ihr Art. 47, sehen zwar kein besonderes Verfahren vor, das ermöglichen soll, dass ein befristet angestellter Zeitbediensteter ordnungsgemäß angehört wird, bevor ihm gegenüber die Entscheidung getroffen wird, seinen Vertrag nicht zu verlängern, jedoch kann ein Organ oder eine Agentur in Ermangelung einer Statutsregelung u. a. durch den Erlass interner Richtlinien innerdienstliche Verfahren und Modalitäten vorsehen, die es ermöglichen, den Zeitbediensteten anzuhören, bevor über die Fortsetzung seiner Anstellung entschieden wird, sofern die Nutzung dieser Möglichkeit nicht zu einer Abweichung von einer ausdrücklichen Vorschrift des Statuts oder der Beschäftigungsbedingungen führt.

In einem Bereich, in dem das Organ oder die Agentur nach dem Statut über ein weites Ermessen verfügt, können solche internen Richtlinien in Gestalt einer Entscheidung ergehen, die dem gesamten Personal mitgeteilt wird und eine gleiche Behandlung der betroffenen Beamten oder Bediensteten gewährleisten soll. Erlässt ein Organ oder eine Agentur eine solche Entscheidung, ist diese als solche als Verhaltensnorm mit Hinweischarakter anzusehen, die die Verwaltung sich selbst auferlegt und von der sie nicht ohne Angabe der Gründe abweichen kann, da sie andernfalls den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzen würde.

(vgl. Rn. 46 bis 48)

Verweisung auf:

Gerichtshof: Urteile Louwage/Kommission, 148/73, EU:C:1974:7, Rn. 12; und Lux/Rechnungshof, 129/82 und 274/82, EU:C:1984:391, Rn. 20

Gericht erster Instanz: Urteile Schneider/Kommission, T‑54/92, EU:T:1994:283, Rn. 19; und Monaco/Parlament, T‑92/96, EU:T:1997:105, Rn. 46

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile Petrilli/Kommission, F‑98/07, EU:F:2009:7, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung; und Bernard/Europol, F‑99/07 und F‑45/08, EU:F:2009:84, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung
22

Die Klägerin bewarb sich auf die Stellenausschreibung. Am 17. Juli 2013 teilte ihr die EIOPA per E‑Mail mit, dass ihre Bewerbung für den Dienstposten erfolgreich gewesen sei, und bat sie, ihr Interesse an der Stelle zu bestätigen. In der E‑Mail wurde die Klägerin ferner auf Folgendes hingewiesen: „Wenn Sie das Angebot annehmen, werden Sie für einen Zeitraum von sechs Monaten in dieser neuen Besoldungsgruppe vorläufig verwendet. Wenn Sie nach Ablauf des Zeitraums der vorläufigen Verwendung die Anforderungen erfüllen, werden Sie in dieser neuen Besoldungsgruppe bestätigt“ („In case you accept it, you will be on provisional assignment on that new level for the period of 6 month[s]. If you passed it, you will be confirmed on that new level“). Die Klägerin bestätigte am nächsten Tag, dass sie den angebotenen Dienstposten annehme.
Was zusätzliche Gehaltserhöhungen anbelangt, die den Beschäftigten der Europäischen Zentralbank gewährt werden, deren Leistung in zwei der letzten drei Jahre vor der Entscheidung über eine solche Erhöhung als herausragend eingestuft wurde, ist Art. 2 Abs. 3 der Rundverfügung Nr. 1/2011 über diese Erhöhungen rechtswidrig, soweit diese Vorschrift einen Personalvertreter in eine nachteilige Position versetzt, weil es ihm in den fraglichen drei Jahren wegen seiner Vollzeitbeschäftigung als Personalvertreter absolut unmöglich ist, ein zweites Jahr mit herausragender Leistung nachzuweisen. Insoweit kann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, dass der Betroffene sein Recht auf Freistellung von der Arbeit, um seine Tätigkeiten in der Personalvertretung auszuüben, aufgrund einer persönlichen Entscheidung wahrnehme. Dieser Anspruch auf Freistellung von der Arbeit zwecks Ausübung eines Mandats als Personalvertreter ist nämlich, wie sich aus den Art. 27 und 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergibt, ein Grundrecht.

Darüber hinaus kann die Ausübung des Grundrechts auf Gleichbehandlung, das in den Art. 20 und 21 der Charta verankert ist, nicht durch eine Regelung beschränkt werden, die die Personalvertreter gegenüber den anderen Beschäftigten in eine ungünstige und nachteilige Lage versetzt, obwohl diese Beschränkungen weder erforderlich sind noch einer dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer entsprechen.

Da sich jedoch die Lage eines Personalvertreters von der eines Beschäftigten tatsächlich unterscheidet, können beide nicht gleich behandelt werden, und es können daher nur die Voraussetzungen für die zusätzliche Gehaltserhöhung angewandt werden, die den Unterschieden in der Stellung der Beschäftigten und der Personalvertreter Rechnung tragen, indem sie es den Letzteren, wie allen anderen Beschäftigten, ermöglichen, ein zweites Jahr mit herausragender Leistung über einen Zeitraum von drei Jahren nachzuweisen, auch wenn diese sich entscheiden, vollzeitig und länger als ein Jahr Tätigkeiten in der Personalvertretung auszuüben.

(vgl. Rn. 51 bis 54 und 60)

Gerichtshof: Urteil vom 14. September 2010, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, C‑550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 54 und 55 und die dort angeführte Rechtsprechung

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil vom 2. Dezember 2014, Migliore/Kommission, F‑110/13, EU:F:2014:257, Rn. 40
Im Rahmen der für die Kommission geltenden Disziplinarordnung leitet sich die Erforderlichkeit der Durchführung einer Verwaltungsuntersuchung vor der Einleitung eines Disziplinarverfahrens aus den von ihr selbst erlassenen allgemeinen Durchführungsbestimmungen über die Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren ab. Folglich verstößt die Kommission gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 4 dieser allgemeinen Durchführungsbestimmungen, wenn sie, ohne zuvor eine Verwaltungsuntersuchung in Bezug auf be- und entlastende Umstände durchzuführen, ein Disziplinarverfahren einleitet und Schlussfolgerungen in Bezug auf den Betroffenen zieht, ohne ihm Gelegenheit gegeben zu haben, seinen Standpunkt zu äußern.

(vgl. Rn. 65 und 82)
Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

Beamte – Klage – Rechtsschutzinteresse

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

Ein Beamter ist nicht befugt, im Interesse des Gesetzes oder der Organe tätig zu werden, und kann zur Begründung einer Aufhebungsklage nur Rügen geltend machen, die ihn persönlich betreffen. Daher ist die Klage eines Beamten auf Aufhebung des Verzeichnisses der in einem Beförderungsverfahren in die nächsthöhere Besoldungsgruppe beförderten Beamten, soweit sein Name darin nicht aufgeführt ist, offensichtlich unzulässig, wenn er nicht zu erkennen gibt, worin sein persönliches Interesse an der Erhebung der Klage besteht, sondern sich darauf beschränkt, die Rechtswidrigkeit bestimmter Kategorien von Beförderungspunkten geltend zu machen, ohne jedoch in seinen Schriftsätzen konkrete Angaben zu seiner persönlichen Situation in Bezug auf das fragliche Beförderungsverfahren zu machen, wie insbesondere die Zahl der von ihm in den genannten Kategorien erhaltenen Beförderungspunkte. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Zahl dieser Beförderungspunkte aus einem der Klagebeantwortung beigefügten Dokument hervorgeht, da es dem Kläger obliegt, sein Rechtsschutzinteresse in seinen Schriftsätzen darzutun und gegebenenfalls auf die entsprechenden, in den Anlagen enthaltenen Angaben zu verweisen.

(Randnrn. 31 und 32)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 30. Juni 1983, Schloh/Rat, 85/82, Slg. 1983, 2105, Randr. 14; Gericht erster Instanz: 22. November 2006, Sanchez Ferriz/Kommission, T‑436/04, Slg. ÖD 2006, I-A-2-277 und II-A-2-1439, Randnr. 35; 23. November 2006, Lavagnoli/Kommission, T‑422/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Zweite Kammer)

25. April 2007

Rechtssache F-59/06

Petrus Kerstens

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte – Beurteilung – Beurteilung der beruflichen Entwicklung – Beschwerdefrist – Verspätung – Offensichtliche Unzulässigkeit“

Gegenstand: Klage nach Art. 236 EG und Art. 152 EA auf Aufhebung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung des Klägers für das Jahr 2004 in ihrer durch den Berufungsbeurteilenden erstellten endgültigen Fassung vom 11. Juli 2005 und der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 6. Februar 2006, mit der seine Beschwerde gegen die Beurteilung seiner beruflichen Entwicklung für das Jahr 2004 zurückgewiesen wurde

Entscheidung: Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

1. Beamte – Klage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fristen

(Beamtenstatut, Art. 25, 43 und 90 Abs. 2)

2. Beamte – Klage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Tag der Einlegung

(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2)

1. Eine Entscheidung ist nur dann im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts ordnungsgemäß mitgeteilt, wenn sie ihrem Adressaten nicht nur übermittelt wurde, sondern dieser auch in zweckdienlicher Weise von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen konnte. Erhält ein Beamter die auf elektronischem Wege an ihn gerichtete Mitteilung, dass die Entscheidung, mit der seine Beurteilung endgültig wird, erlassen wurde und im internen EDV‑System des Organs eingesehen werden kann, beginnen die Fristen für Beschwerde und Klage folglich zu dem Zeitpunkt, zu dem der Betroffene auf dieses System zugreift, die Datei mit seiner Beurteilung öffnet und so in zweckdienlicher Weise von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann.

Die Verlässlichkeit der Angaben zu Datum und Uhrzeit der Einsichtnahme, wie sie sich aus der Aufzeichnung des Zugriffs auf das interne EDV‑System ergeben, kann nicht allein mit der bloßen Behauptung, dass die Gefahr der Manipulation der Daten bestehe, in Zweifel gezogen werden, ohne dass diese schweren Anschuldigungen auf hinreichend genauen, übereinstimmenden und schlüssigen Indizien beruhen, die sich auf den konkreten Fall beziehen.

(vgl. Randnrn. 34 bis 36)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 15. Juni 1976, Jänsch/Kommission, 5/76, Slg. 1976, 1027, Randnr. 10

Gericht erster Instanz: 23. November 2005, Bravo-Villasante/Kommission, T‑507/04, Slg. ÖD 2005, I‑A‑361 und II‑1609, Randnr. 29; 19. Oktober 2006, Buendía Sierra/Kommission, T‑311/04, Slg. 2006, II‑4137, Randnr. 121

2. Art. 90 Abs. 2 des Statuts ist dahin auszulegen, dass die Beschwerde nicht dann „eingelegt“ ist, wenn sie an das Organ abgesandt worden ist, sondern dann, wenn sie bei diesem eingegangen ist.

(vgl. Randnr. 39)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 26. November 1981, Michel/Parlament, 195/80, Slg. 1981, 2861, Randnrn. 8 und 13

Gericht erster Instanz: 25. September 1991, Lacroix/Kommission, T‑54/90, Slg. 1991, II‑749, Randnrn. 28 und 29

Gericht für den öffentlichen Dienst: 15. Mai 2006, Schmit/Kommission, F‑3/05, Slg. ÖD 2006, I‑A‑1‑9 und II‑A‑1‑33, Randnr. 28
Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

1. Beamte – Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete –Arbeitslosengeld – Höchstzulässige Bezugsdauer

(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 28a Abs. 4, 70 und 96 Abs. 4)

2. Verfahren – Kosten – Zum Teil offensichtlich unzulässige und zum Teil offensichtlich unbegründete Klage

(Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, Art. 87 § 3 Unterabs. 1 und 94 § 3)

1. Die Art. 28a Abs. 4 und 96 Abs. 4 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, in denen der maximale Zeitraum festgelegt ist, für den einem ehemaligen Bediensteten auf Zeit oder einem ehemaligen Vertragsbediensteten von den Gemeinschaften Arbeitslosengeld gewährt wird, gelten nicht für eine ehemalige Hilfskraft, die gemäß Art. 70 der genannten Regelung durch das sie beschäftigende Organ einem nationalen gesetzlichen System der sozialen Sicherheit angeschlossen ist und daher nur von diesem System die Zahlung von Arbeitslosengeld erhalten kann. Die Art. 28a Abs. 4 und 96 Abs. 4 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten gebieten also nicht, dass das Organ bei der Festlegung des maximalen Zeitraums, für den die Gemeinschaften Arbeitslosengeld gewähren, die Zeiträume berücksichtigt, in denen der Bedienstete als Hilfskraft beschäftigt war.

(vgl. Randnr. 20)

2. Hat das Gericht erster Instanz die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß Art. 94 § 3 seiner Verfahrensordnung abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet erscheint, ist im Rahmen des Hauptverfahrens gleichwohl Art. 87 § 3 Unterabs. 1 der Verfahrensordnung anzuwenden, und ausnahmsweise sind der Verwaltung außer ihren eigenen Kosten sämtliche Kosten des Klägers einschließlich derer, die diesem möglicherweise im Rahmen seines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe entstanden sind, aufzuerlegen. Dabei sind die wirtschaftliche Lage des Klägers und die Tatsache zu berücksichtigen, dass die streitige Entscheidung im vorliegenden Fall ohne nähere Erläuterungen im Widerspruch zu den von der zuständigen Dienststelle vorher gegebenen Hinweisen stand.

(vgl. Randnrn. 32 und 33)
Der Unionsrichter ist an die Kostenaufstellung, die die Kostenerstattung begehrende Partei vorlegt, nicht gebunden. Er hat lediglich die Gesamtzahl der Arbeitsstunden zu berücksichtigen, die als für das Verfahren objektiv notwendig erscheinen können.

Darüber hinaus lässt sich die Höhe der erstattungsfähigen Gebühren des Anwalts des betreffenden Organs nicht ohne Berücksichtigung der Arbeit bewerten, die die Dienststellen des Organs – auch schon vor der Anrufung des Gerichts für den öffentlichen Dienst – erbracht haben. Da die Zulässigkeit einer Klage voraussetzt, dass eine Beschwerde eingelegt und von der Anstellungsbehörde zurückgewiesen wurde, sind die Dienststellen des Organs nämlich grundsätzlich schon in die Bearbeitung von Rechtsstreitigkeiten eingebunden, bevor diese vor das Gericht für den öffentlichen Dienst gebracht werden.

Insoweit besteht allerdings keine unwiderlegliche Vermutung, dass der Arbeitsaufwand des Anwalts eines Organs vermindert ist, insbesondere wenn er an der Erstellung der Antwort auf die Beschwerde nicht mitgewirkt hat.

Die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung ist nämlich nach der bei ihrem Erlass bestehenden Sach- und Rechtslage zu beurteilen, so dass die Aufgabe des Anwalts eines Organs darin besteht, die Begründung und den verfügenden Teil, wie sie sich aus der Entscheidung ergeben, zu verteidigen, außer in den Ausnahmefällen, in denen die Verwaltung eine gebundene Entscheidung zu treffen hat und den Grund, auf den sie sich ursprünglich gestützt hat, durch einen anderen ersetzen kann. Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass sich der Anwalt eines Organs im Allgemeinen auf die Arbeit stützen muss, die die Dienststellen dieses Organs sowohl im Zuge des Erlasses der angefochtenen Entscheidung als auch im Rahmen des Vorverfahrens bereits geleistet haben.

(Rn. 21 bis 23 und 25)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: Beschlüsse vom 16. Oktober 2014, Marcuccio/Kommission, F‑69/10 DEP, EU:F:2014:238, Rn. 21, und vom 25. November 2014, Loukakis u. a./Parlament, F‑82/11 DEP, EU:F:2014:253, Rn. 32
Die von einem Anwalt für ein persönliches Treffen mit seinem Mandanten an dessen Wohnort aufgewendeten Reisekosten sind grundsätzlich nicht als für das Verfahren notwendig anzusehen, es sei denn, die Partei, die die Erstattung dieser Kosten begehrt, kann die Notwendigkeit dieser Treffen für das Hauptverfahren und die Notwendigkeit, diese Treffen am Wohnort des Mandanten abzuhalten, nachweisen. Dieser Grundsatz gilt auch für die Kosten, die ein Bediensteter eines Organs für ein Treffen mit den Anwälten aufwendet, die ihm in einem Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst Hilfe leisten. Insoweit erleichtern zwar die bestehenden Kommunikationsmittel den Informationsaustausch zwischen Anwälten und Mandanten, gleichwohl aber können diese Kommunikationsmittel nicht vollständig jedes persönliche Treffen ersetzen, und es ist jederzeit möglich, dass Treffen für das Verfahren vor dem genannten Gericht notwendig sind. Jedoch obliegt es der Partei, die die Erstattung der mit diesen Treffen in Zusammenhang stehenden Kosten begehrt, den Beweis dafür zu erbringen, dass sie sich auf das Hauptverfahren bezogen haben und dass sie notwendig waren.

(vgl. Rn. 46)

Gerichtshof: Beschlüsse ICI/Kommission, C‑286/95 P‑DEP, EU:C:2004:412, Rn. 28, und Tetra Laval/Kommission, C‑12/03 P‑DEP und C‑13/03 P‑DEP, EU:C:2010:280, Rn. 66

Gericht erster Instanz: Beschluss Sison/Rat, T‑47/03 DEP, EU:T:2009:166, Rn. 52
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Erste Kammer)

20. Juli 2016

Luigi Marcuccio

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst — Verfahren — Kostenfestsetzung“

Gegenstand:

Antrag der Europäischen Kommission auf Kostenfestsetzung im Anschluss an den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 7. Oktober 2013, Marcuccio/Kommission (F‑57/12, EU:F:2013:148), und den Beschluss des Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 3. August 2012, Marcuccio/Kommission (F‑57/12 R, EU:F:2012:115)

Entscheidung:

Der Gesamtbetrag der Kosten, die Herr Luigi Marcuccio der Europäischen Kommission als erstattungsfähige Kosten in der Rechtssache F‑57/12, einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes in der Rechtssache F‑57/12 R, zu erstatten hat, wird auf 4750 Euro zuzüglich Verzugszinsen vom Zeitpunkt der Zustellung des vorliegenden Beschlusses bis zur Zahlung in Höhe des am ersten Kalendertag des Monats, in dem die Zahlung fällig wird, von der Europäischen Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte angewandten Zinssatzes zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkten festgesetzt.

Leitsätze

Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Notwendige Aufwendungen der Parteien – Begriff – Honorarzahlungen eines Organs an seinen Rechtsanwalt – Einbeziehung (Satzung des Gerichtshofs, Art. 19 Abs. 1 und Anhang I Art. 7 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 105 Buchst. c) Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Festsetzung auf der Grundlage genauer Angaben seitens des Antragstellers oder in Ermangelung dessen nach billigem Ermessen des Unionsrichters – Pauschaler Charakter der Vergütung eines Anwalts – Keine Auswirkung auf das Ermessen des Richters (Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 105 Buchst. c)