URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 28. JUNI 1979. - INTERCONTINENTALE FLEISCHHANDELSGESELLSCHAFT MBH UND CO. KG GEGEN HAUPTZOLLAMT MUENCHEN-WEST. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT MUENCHEN. - GEMEINSAMER ZOLLTARIF. - RECHTSSACHE 160-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 02259

Griechische Sonderausgabe Seite 00127



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - FLEISCH IM SINNE DER TARIFSTELLE 16.02 B III A ZIFFERN 1 , 2 UND 3 - BEGRIFF

Leitsätze

DEN DEFINITIONEN DER TARIFNUMMER 16.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN DER SICH AUS DER VERORDNUNG NR . 3000/75 DES RATES ERGEBENDEN FASSUNG - INSBESONDERE DEN TARIFSTELLEN 16.02 B I UNTER A UND B , 16.02 B III A UND 16.02 B III B 1 - IST ZU ENTNEHMEN , DASS DIE VERFASSER DES ZOLLTARIFS IMMER DANN , WENN SIE EINE BESTIMMTE ART FLEISCH MEINTEN , DIES DEUTLICH ZUM AUSDRUCK GEBRACHT HABEN .

DAHER IST DIE AUFFASSUNG NICHT HALTBAR , DIE IN ZIFFER 1 , 2 UND 3 DER TARIFSTELLE 16.02 B III A VERWENDETEN WORTE ' ' ALLER ART ' ' BEZÖGEN SICH NUR AUF SCHLACHTABFALL , SO DASS ES SICH BEI DEM FÜR DIE TARIFIERUNG INNERHALB DIESER TARIFSTELLE MASSGEBLICHEN PROZENTUALEN GEHALT AN FLEISCH AUSSCHLIESSLICH UM DEN GEHALT AN FLEISCH ' ' VON HAUSSCHWEINEN ' ' HANDELN WÜRDE .

UNTER DER BEZEICHNUNG ' ' FLEISCH ' ' IN DER TARIFSTELLE 16.02 B III A ZIFFERN 1 , 2 UND 3 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN DER SICH AUS DER VERORDNUNG NR . 3000/75 ERGEBENDEN FASSUNG IST FLEISCH ALLER ART , INSBESONDERE AUCH RINDFLEISCH , ZU VERSTEHEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT MÜNCHEN HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 11 . JULI 1978 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 27 . JULI 1978 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE ZUR AUSLEGUNG DER TARIFSTELLE 16.02 B III A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN DER FASSUNG VON 1976 VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE IST IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DEM HAUPTZOLLAMT MÜNCHEN-WEST , DEM BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS , UND EINEM UNTERNEHMEN , DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , AUFGEWORFEN WORDEN , DAS IM MAI 1976 EINE BESTIMMTE MENGE ZERKLEINERTES FLEISCH MIT EINEM SCHWEINEFLEISCHANTEIL VON 10 % UND EINEM RINDFLEISCHANTEIL VON 90 % EINGEFÜHRT HATTE . DIESE WARE WURDE VON DEM HZA IN DIE TARIFSTELLE 16.02 B III A 1 CC DES GZT EINGEREIHT . DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS WANDTE SICH JEDOCH GEGEN DIESE TARIFIERUNGSENTSCHEIDUNG , UND ZWAR MIT DER BEGRÜNDUNG , DER BEGRIFF ' ' FLEISCH ' ' IN DER DEFINITION DER TARIFSTELLE 16.02 B III A ERFASSE AUSSCHLIESSLICH FLEISCH VON HAUSSCHWEINEN UND DAHER SEIEN MISCHUNGEN , DIE - WIE DIE IM VORLIEGENDEN FALL IMPORTIERTE WARE - WENIGER ALS 40 GEWICHTSHUNDERTTEILE SCHWEINEFLEISCH ENTHIELTEN , IN DIE TARIFSTELLE 16.02 B III A 3 EINZUREIHEN . NACHDEM IHR EINSPRUCH ZUM HAUPTZOLLAMT ERFOLGLOS GEBLIEBEN WAR , ERHOB DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS KLAGE VOR DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT .

3 UM ÜBER DIESE AUSLEGUNGSFRAGE ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , HAT DAS EINZELSTAATLICHE GERICHT DEN GERICHTSHOF UM VORABENTSCHEIDUNG DARÜBER ERSUCHT ,

' ' OB UNTER DER BEZEICHNUNG FLEISCH DER TARIFSTELLE 16.02 B III A ZIFFERN 1 , 2 UND 3 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS 1976 NUR SCHWEINEFLEISCH ZU VERSTEHEN IST ODER AUCH ANDERES ALS SCHWEINEFLEISCH ( Z . B . RINDFLEISCH ) ' ' .

4 DIE FRAGLICHE TARIFNUMMER 16.02 TRAEGT DIE BEZEICHNUNG ' ' FLEISCH UND SCHLACHTABFALL , ANDERS ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT ' ' UND ENTHÄLT MEHRERE UNTERGLIEDERUNGEN , DARUNTER AUCH DIE TARIFSTELLE 16.02 B III A ; DIESE UMFASST ' ' ANDERE ( ZUBEREITUNGEN ,) FLEISCH VON HAUSSCHWEINEN ODER SCHLACHTABFALL VON HAUSSCHWEINEN ENTHALTEND ' ' . SIE IST IHRERSEITS ENTSPRECHEND DEM PROZENTUALEN GEHALT DER BETREFFENDEN ZUBEREITUNG ODER KONSERVE AN ' ' FLEISCH UND SCHLACHTABFALL ALLER ART , EINSCHLIESSLICH SCHWEINESPECK UND FETTE JEDER ART UND HERKUNFT ' ' DREIFACH UNTERTEILT , NÄMLICH IN TARIFSTELLEN FÜR EINEN GEHALT VON 80 % ODER MEHR ( 16.02 B III A 1 ), 40 % ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 80 % ( 16.02 B III A 2 ) UND WENIGER ALS 40 % ( 16.02 B III A 3 ).

5 DIE AUFFASSUNG DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , DIE IN DEN ZIFFERN 1 , 2 UND 3 DER TARIFSTELLE 16.02 B III A VERWENDETEN WORTE ' ' ALLER ART ' ' BEZÖGEN SICH NUR AUF SCHLACHTABFALL , SO DASS ES SICH BEI DEM FÜR DIE TARIFIERUNG INNERHALB DIESER TARIFSTELLE MASSGEBLICHEN PROZENTUALEN GEHALT AN FLEISCH AUSSCHLIESSLICH UM DEN ANTEIL AN FLEISCH ' ' VON HAUSSCHWEINEN ' ' HANDELN WÜRDE , IST NICHT HALTBAR .

6 DIESE AUFFASSUNG IST SCHWERLICH DAMIT VEREINBAR , DASS DIE URHEBER DES GZT BEI DER DEFINITION DER TARIFNUMMER 16.02 IMMER DANN , WENN SIE EINE BESTIMMTE ART FLEISCH MEINTEN , DIES DEUTLICH ZUM AUSDRUCK GEBRACHT HABEN . SO IST ZUM BEISPIEL IN DEN UNTERTEILUNGEN A UND B DER TARIFSTELLE 16.02 B I , IN DENEN DIE TARIFIERUNG EBENFALLS VON EINEM BESTIMMTEN PROZENTUALEN ANTEIL DER BETREFFENDEN ZUBEREITUNG AN FLEISCH ABHÄNGIG GEMACHT IST , AUSDRÜCKLICH FESTGELEGT , DASS HIERBEI AUSCHLIESSLICH DER PROZENTUALE ANTEIL AN ' ' FLEISCH VON GEFLÜGEL ' ' ZU BERÜCKSICHTIGEN IST . IN GLEICHER WEISE WIRD DIE GEMEINTE FLEISCHART IN DEN TARIFSTELLEN 16.02 B III A UND 16.02 B III B 1 AUSDRÜCKLICH GENANNT ( FLEISCH VON HAUSSCHWEINEN ODER SCHLACHTABFALL VON HAUSSCHWEINEN BZW . RINDFLEISCH ODER SCHLACHTABFALL VON RINDERN ). WENN DIE URHEBER DES GZT DIE TARIFIERUNG INNERHALB DER TARIFSTELLE 16.02 B III A WIRKLICH ALLEIN VOM PROZENTUALEN GEHALT DER ZUBEREITUNG AN SCHWEINEFLEISCH HÄTTEN ABHÄNGIG MACHEN WOLLEN , SO HÄTTEN SIE , WIE IHRE ÜBLICHE VERFAHRENSWEISE BEI DER ABFASSUNG DES GZT BEWEIST , EINE ANDERE FORMULIERUNG GEWÄHLT UND DEM WORT ' ' FLEISCH ' ' DEN ZUSATZ ' ' VON HAUSSCHWEINEN ' ' ANGEFÜGT .

7 DIESES ERGEBNIS WIRD DURCH DIE ÜBERLEGUNG BESTÄTIGT , DASS AUF DIE WORTE ' ' FLEISCH ODER SCHLACHTABFALL ' ' DER AUSDRUCK ' ' ALLER ART ' ' FOLGT , DURCH DEN GERADE UNTERSTRICHEN WERDEN SOLL , DASS IN DER TARIFSTELLE JEDE ART VON FLEISCH ODER SCHLACHTABFALL GEMEINT IST . DER UMSTAND , DASS IN DEN AMTLICHEN FASSUNGEN DES GZT MIT AUSNAHME DER DEUTSCHEN UND DER DÄNISCHEN DER DEN WORTEN ' ' ALLER ART ' ' ENTSPRECHENDE AUSDRUCK DURCH EIN KOMMA VON DEN WORTEN ' ' FLEISCH ODER SCHLACHTABFALL ' ' GETRENNT IST , AUF DIE ER SICH BEZIEHT , ZEIGT EINDEUTIG , DASS DER GENANNTE AUSDRUCK SOWOHL ZU ' ' FLEISCH ' ' ALS AUCH ZU ' ' SCHLACHTABFALL ' ' GEHÖRT .

8 ENTGEGEN DEM VORBRINGEN DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ENTHALTEN DIE VON DER KOMMISSION VERÖFFENTLICHTEN ' ' ERLÄUTERUNGEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ' ' NICHTS , WAS ZUR ENTKRÄFTUNG DER OBEN GEGEBENEN AUSLEGUNG GEEIGNET WÄRE . BEZUEGLICH DER FRAGLICHEN TARIFSTELLE ENTHALTEN DIESE ERLÄUTERUNGEN LEDIGLICH EINE PRÄZISIERUNG DER BERECHNUNGSWEISE DES PROZENTUALEN ANTEILS DER ZUBEREITUNG AN FLEISCH ODER SCHLACHTABFALL . HIERAUS LÄSST SICH KEIN ARGUMENT FÜR EINE EINSCHRÄNKENDE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' FLEISCH ' ' DER TARIFSTELLE 16.02 B III A ABLEITEN , DIE SOWOHL DEM WORTLAUT ALS AUCH DEM ZWECK , DEN DIESE TARIFSTELLE IM RAHMEN DES GZT HAT , WIDERSPRECHEN WÜRDE .

9 DIE VORLAGEFRAGE IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS UNTER DER BEZEICHNUNG ' ' FLEISCH ' ' IN DER TARIFSTELLE 16.02 B III A ZIFFERN 1 , 2 UND 3 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON 1976 FLEISCH ALLER ART , INSBESONDERE AUCH RINDFLEISCH , ZU VERSTEHEN IST .

Kostenentscheidung

10 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .

11 FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEIM EINZELSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT MÜNCHEN MIT BESCHLUSS VOM 11 . JULI 1978 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

UNTER DER BEZEICHNUNG ' ' FLEISCH ' ' IN DER TARIFSTELLE 16.02 B III A ZIFFERN 1 , 2 UND 3 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON 1976 IST FLEISCH ALLER ART , INSBESONDERE AUCH RINDFLEISCH , ZU VERSTEHEN .