Die Kläger haben zwar das Fehlen einer dem aufgehobenen Artikel 16 des EGKS-Protokolls entsprechenden Vorschrift zur Kenntnis genommen, behaupten jedoch, die Möglichkeit der direkten Klage eines einzelnen gegen einen Mitgliedstaat wegen Verletzung des geltenden einzigen Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen ergebe sich aus Artikel 30 des Brüsseler Vertrages von 1965 über die Fusion der Gemeinschaftsexekutiven. Diese Vorschrift lautet: „Die Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zuständigkeit des Gerichtshofes und ihre Ausübung sind auf die Bestimmungen dieses Vertrages und des Protokolls im Anhang zu diesem Vertrag anzuwenden; für die Bestimmungen, die eine Änderung von Artikeln des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl darstellen, gelten jedoch weiterhin die Bestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.“ Die Kläger meinen wahrscheinlich, da die Bestimmungen des EWG-Vertrags über die Zuständigkeit des Gerichtshofes auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen anzuwenden seien, könnten sie aus Artikel 164 EWG-Vertrag den Grundsatz der „uneingeschränkten Rechtsprechung“ des Gerichtshofes herleiten und auf dieser Grundlage gegen den Mitgliedstaat Klage erheben, dem sie die Verletzung des Protokolls vorwerfen.

Dieses Argument ist nicht stichhaltig. Offenkundig bezweckt der erste Teil des zitierten Artikels 30 nur, die im EWG-Vertrag und im EAG-Vertrag enthaltenen Bestimmungen über die Zuständigkeit des Gerichtshofes auf den Fusionsvertrag und das dazugehörige Protokoll zu erstrecken. Anders ausgedrückt, gilt die in diesen Bestimmungen enthaltene Regelung der Zuständigkeit des Gerichtshofes — in ihrer Gesamtheit und ohne Änderungen — auch für Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung des Brüsseler Vertrages von 1965 und des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften. Die Möglichkeit, daß ein einzelner einen Mitgliedstaat wegen Verletzung einer Gemeinschaftsvorschrift vor dem Gerichtshof verklagt, ist also in dieser Regelung keineswegs vorgesehen. Deshalb waren die Kläger gezwungen, sich — insbesondere in ihren mündlichen Ausführungen — auf Artikel 164 EWG-Vertrag zu berufen, indem sie sich bemüht haben, daraus einen angeblichen Grundsatz der uneingeschränkten Rechtsprechung des Gerichtshofes abzuleiten. Dieses Bemühen ist jedoch vergeblich. Bekanntlich betrifft Artikel 164 die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe — die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung des Vertrages zu sichern —, während die Zuständigkeiten in den Artikeln 169 ff. geregelt sind, und es besteht kein Zweifel daran, daß der Gerichtshof seine Aufgabe innerhalb der Grenzen zu erfüllen hat, die sich aus den Zuständigkeitsbestimmungen ergeben.

Ich möchte nunmehr auf die Bedeutung der Ausnahmeregelung eingehen, die im zweiten Teil von Artikel 30 des Fusionsvertrags enthalten ist. Diese gilt für die Bestimmungen des genannten Brüsseler Vertrages und des Protokolls im Anhang zu diesem Vertrag, die „eine Änderung“ von Artikeln des EGKS-Vertrags „darstellen“; insoweit gelten weiterhin die Zuständigkeitsbestimmungen des EGKS-Vertrags. Zum Verständnis dieser Ausnahme muß man sich vergegenwärtigen, daß der Fusionsvertrag u. a. erlassen würde, um bestimmte Vorschriften des EGKS-Vertrags — und der dazugehörigen Satzung des Gerichtshofes — zu vervollständigen oder durch neue Bestimmungen zu ersetzen (vgl. etwa Artikel 8 Absätze 2 und 3, Artikel 21 sowie die Artikel 26 und 27). Diese haben die Form von Vorschriften zur Änderung des EGKS-Vertrags, inhaltlich gehören sie somit zum Text dieses Vertrages. Deshalb ist bei Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieser Bestimmungen des Fusionsvertrags die Frage der Zuständigkeit des Gerichtshofes gemäß den Zuständigkeitsvorschriften des EGKS-Vertrags zu beurteilen.

All dies hat keinen Einfluß auf die Lösung des Problems, mit dem wir uns hier beschäftigen. Denn die Aufhebung des Artikels 16 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der EGKS beruhte nicht auf einer ausdrücklichen Bestimmung des neuen einzigen Protokolls und stellte auch keine Änderung des EGKS-Vertrags dar: Dieser sah lediglich in Artikel 76 vor, daß die Gemeinschaft Vorrechte und Befreiungen „nach Maßgabe des Protokolls im Anhang zu diesem Vertrag“ genießt, und Artikel 28 des Fusionsvertrags hob sowohl Artikel 76 als auch das Protokoll im Anhang zum EGKS-Vertrag auf. Die Aufhebung des Artikels 16 des EGKS-Protokolls war die Folge des Inkrafttretens des neuen einzigen Protokolls, aber der Inhalt dieses neuen Protokolls ist, wie die Kommission in ihren Erklärungen zu Recht bemerkt hat, nicht in den EGKS-Vertrag übernommen worden.

Außerdem haben wir gesehen, daß dort, wo die im letzten Teil des Artikels 30 des Fusionsvertrags enthaltene Ausnahme gilt, die Kompetenzbestimmungen des EGKS-Vertrags anwendbar sind. Dazu kann man gewiß nicht Artikel 16 des EGKS-Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten zählen, der Teil eines durch den Fusionsvertrag außer Kraft gesetzten Rechtsinstruments war (in diesem Punkt stimme ich mit der Auffassung des Generalanwalts Gand überein, die dieser in seinen Schlußanträgen vom 29. Januar 1969 zur Rechtssache 23/68, Klomp — Slg. 1969, 53 — zum Ausdruck gebracht hat). Somit ist festzustellen, daß die Klage eines einzelnen, der. sich durch einen Vertragsverstoß in seinen Rechten verletzt fühlt, gegen einen Mitgliedstaat nach keiner Zuständigkeitsbestimmung des EGKS-Vertrags zulässig ist. Schließlich unterscheidet sich dieses Ergebnis nicht von dem, zu dem man aufgrund der Bestimmungen des EWG-Vertrags und des EAG-Vertrags über die Zuständigkeit des Gerichtshofes gelangt, soweit es um die Unzuständigkeit des Gerichtshofes für die Entscheidung über die Streitigkeiten der beschriebenen Art zwischen Einzelpersonen und Mitgliedstaaten geht.