URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 9. JULI 1970. - ALGISO BREMBATI GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 59 UND 71-69.



Sammlung der Rechtsprechung 1970 Seite 00623

Dänische Sonderausgabe Seite 00103

Griechische Sonderausgabe Seite 00391

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00439



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

1 . BEAMTE - BEFÖRDERUNG - EINSTUFUNG INNERHALB DER NEUEN BESOLDUNGSGRUPPE - KRITERIEN - " DIENSTALTERSZWISCHENSTUFEN "

( ARTIKEL 46 ABSATZ 2 SATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS )

2 . BEAMTE - BEFÖRDERUNG - EINSTUFUNG INNERHALB DER NEUEN BESOLDUNGSGRUPPE - KRITERIEN - GRUNDGEHALT

( ARTIKEL 46 ABSATZ 2 SATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 46 ABSATZ 2 SATZ 1 DES STATUTS SOLL FÜR DEN FALL DER BEFÖRDERUNG IM HINBLICK AUF DIE KÜNFTIG ANFALLENDEN ZWEIJÄHRLICHEN STEIGERUNGSBETRAEGE GEWÄHRLEISTEN, DASS DER BETROFFENE SEIN ETWA ERWORBENES DIENSTALTER BEHÄLT .

DIE WORTE " VON DER ERSTEN BIS ZUR LETZTEN TATSÄCHLICHEN DIENSTALTERSSTUFE " SIND DAHIN AUSZULEGEN, DASS SIE DIE ZWISCHEN DIESEN DIENSTALTERSSTUFEN LIEGENDEN VERGÜTUNGSABSTÄNDE BEZEICHNEN, WOBEI DIE LETZTE DIENSTALTERSSTUFE EINE GRENZE DARSTELLT, DIE NICHT OHNE VERFÄLSCHUNG DES IM STATUT FESTGELEGTEN VERGÜTUNGSSTUFENSYSTEMS ÜBERSCHRITTEN WERDEN KANN .

2 . NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 2 SATZ 2 DES STATUTS IST DER BEAMTE IM FALL DER BEFÖRDERUNG IN EINE HÖHERE BESOLDUNGSGRUPPE IN DIEJENIGE DIENSTALTERSSTUFE DIESER BESOLDUNGSGRUPPE EINZUSTUFEN, DEREN GRUNDGEHALT NACH DER TABELLE DES ARTIKELS 66 DEM GRUNDGEHALT ZUMINDEST GLEICH IST, DAS ER IN SEINER FRÜHEREN BESOLDUNGSGRUPPE BEZOG .

Entscheidungsgründe

1 DER KLAEGER HAT MIT SEINER KLAGESCHRIFT VOM 15 . OKTOBER 1969 DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG ANGEFOCHTEN, DIE DEM SCHWEIGEN DER KOMMISSION AUF EINE VON IHM AM 11 . JUNI 1969 EINGEREICHTE BESCHWERDE GEGEN SEINE EINSTUFUNG IM ANSCHLUSS AN DIE BEFÖRDERUNG VON DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 4 ZU ENTNEHMEN IST ( KLAGE 59/69 ).

2 DA SICH SEINE LAGE INFOLGE EINER SPÄTEREN VERFÜGUNG DER KOMMISSION VOM 29 . SEPTEMBER 1969 IN EINIGEN PUNKTEN GEÄNDERT HATTE, HAT ER AM 2 . DEZEMBER 1969 EINE KLAGE GEGEN DIESE VERFÜGUNG EINGEREICHT ( KLAGE 71/69 ).

I - ZUR ZULÄSSIGKEIT

3 DIE BEKLAGTE HÄLT DIE KLAGE 71/69 MANGELS RECHTSSCHUTZINTERESSE FÜR UNZULÄSSIG, WEIL SIE KEINEN ANDEREN GEGENSTAND HABE ALS DIE ERSTE KLAGE .

4 DIE DEN GEGENSTAND DER KLAGE 71/69 BILDENDE VERFÜGUNG VOM 29 . SEPTEMBER 1969 ÄNDERT JEDOCH IN EINIGEN PUNKTEN DAS DIENSTALTER DES KLAEGERS IN DER BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE, OHNE SEINEN BESCHWERDEN ABZUHELFEN .

5 DER KLAEGER HATTE DAHER EIN INTERESSE DARAN, AUCH DIESE NEUE VERFÜGUNG ANZUFECHTEN, UM DIE ERFOLGSAUSSICHTEN SEINER ERSTEN KLAGE ZU WAHREN .

6 DA DER GERICHTSHOF DIE BEIDEN VERFAHREN VERBUNDEN HAT, KANN DAHINGESTELLT BLEIBEN, INWIEWEIT SICH ETWA DURCH DIE NEUE KLAGE DIE ALS ERSTE EINGEREICHTE KLAGE IN DER HAUPTSACHE ERLEDIGT HAT .

7 DIE BEIDEN KLAGEN SIND DAHER IN IHRER VERBINDUNG MITEINANDER FÜR ZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .

II - ZUR BEGRÜNDETHEIT

1 - AUS ARTIKEL 46 ABSATZ 2 SATZ 1 DES STATUTS HERGELEITETE RÜGE

8 DER KLAEGER RÜGT, DIE KOMMISSION HABE GEGEN ARTIKEL 46 ABSATZ 2 SATZ 1 DES STATUTS VERSTOSSEN, INDEM SIE BEI SEINER EINSTUFUNG IN DIE VERGÜTUNGSSTUFEN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4 DIE " DIENSTALTERSZWISCHENSTUFEN " NICHT BERÜCKSICHTIGT HAT, DIE ER DADURCH ERWORBEN HABE, DASS ER LÄNGER ALS 24 MONATE IN DIE DIENSTALTERSSTUFE 8 DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 EINGESTUFT WAR .

9 NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 1 DES STATUTS ERHÄLT DER IN EINER HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPE ERNANNTE BEAMTE IN SEINER NEUEN BESOLDUNGSGRUPPE DAS DIENSTALTER, DAS DER DIENSTALTERSZWISCHENSTUFE ENTSPRICHT, DIE DER IN DER BISHERIGEN BESOLDUNGSGRUPPE ERREICHTEN UND UM DEN ZWEIJÄHRLICHEN STEIGERUNGSBETRAG DER BISHERIGEN BESOLDUNGSGRUPPE ERHÖHTEN DIENSTALTERSZWISCHENSTUFE GLEICHKOMMT ODER UNMITTELBAR ÜBER IHR LIEGT .

10 FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT WIRD NACH ABSATZ 2 SATZ 1 DES GLEICHEN ARTIKELS UNTERSTELLT, " DASS JEDE BESOLDUNGSGRUPPE NACH DIENSTALTERSMONATEN UND GEHALTSZWISCHENSTUFEN MIT EINER REIHE VON DIENSTALTERSZWISCHENSTUFEN AUSGESTATTET IST, DIE VON DER ERSTEN BIS ZUR LETZTEN TATSÄCHLICHEN DIENSTALTERSSTUFE UM JE EIN VIERUNDZWANZIGSTEL DES ZWEIJÄHRLICHEN STEIGERUNGSBETRAGS DIESER BESOLDUNGSGRUPPE ANSTEIGT ".

11/13 DIESE BESTIMMUNG SOLL FÜR DEN FALL DER BEFÖRDERUNG IM HINBLICK AUF DIE KÜNFTIG ANFALLENDEN ZWEIJÄHRLICHEN STEIGERUNGSBETRAEGE GEWÄHRLEISTEN, DASS DER BETROFFENE SEIN ETWA ERWORBENES DIENSTALTER BEHÄLT . DAS DARIN VORGESEHENE MONATLICHE ANSTEIGEN KANN DAHER NICHT ÜBER DIE ACHTE DIENSTALTERSSTUFE HINAUSGEHEN, DIE DAS HÖCHSTGEHALT DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 DARSTELLT . DIES IST DIE BEDEUTUNG DER AUSDRÜCKE " DIENSTALTERSZWISCHENSTUFE " UND " GEHALTSZWISCHENSTUFE ", DIE MÖGLICHE VERGÜTUNGSSTUFEN BEZEICHNEN, NICHT ETWA FIKTIVE, WIE ES VERGÜTUNGSSTUFEN WÄREN, DIE DAS IN DER TABELLE DES ARTIKELS 66 DES STATUTS FESTGESETZTE HÖCHSTGEHALT ÜBERSCHREITEN WÜRDEN .

14/16 SOMIT SIND DIE WORTE " VON DER ERSTEN BIS ZUR LETZTEN TATSÄCHLICHEN DIENSTALTERSSTUFE " DAHIN AUSZULEGEN, DASS SIE DIE ZWISCHEN DIESEN DIENSTALTERSSTUFEN LIEGENDEN VERGÜTUNGSABSTÄNDE BEZEICHNEN, WOBEI DIE LETZTE DIENSTALTERSSTUFE EINE GRENZE DARSTELLT, DIE NICHT OHNE VERFÄLSCHUNG DES IM STATUT FESTGELEGTEN VERGÜTUNGSSTUFENSYSTEMS ÜBERSCHRITTEN WERDEN KANN . HIERAUS FOLGT, DASS DAS IN ARTIKEL 46 ABSATZ 2 SATZ 1 VORGESEHENE MONATLICHE ANSTEIGEN IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ÜBER DIE ACHTE DIENSTALTERSSTUFE DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 HINAUSGEHEN KANN . DIE AUS ARTIKEL 46 ABSATZ 2 SATZ 1 HERGELEITETE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

2 - AUS DEN ARTIKELN 46 ABSATZ 2 SATZ 2 UND 62 ABSATZ 1 DES STATUTS HERGELEITETE RÜGEN

17/19 DIE BEKLAGTE HAT DEN KLAEGER AUFGRUND VON ARTIKEL 46 ABSATZ 1 IN FINE DES STATUTS MIT EINEM DIENSTALTER IN DER STUFE VON 23 MONATEN IN DIE DIENSTALTERSSTUFE 4 DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4 EINGESTUFT . AUFGRUND DIESER VORSCHRIFT HAT SIE ALS BERECHNUNGSGRUNDLAGE DAS IN DER BISHERIGEN BESOLDUNGSGRUPPE ERREICHTE GEHALT ZUZUEGLICH DES ZWEIJÄHRLICHEN STEIGERUNGSBETRAGS DIESER BESOLDUNGSGRUPPE GEWÄHLT UND DIE UNMITTELBAR DARÜBER LIEGENDE " GEHALTSZWISCHENSTUFE " BERÜCKSICHTIGT . DA SICH DAS AUF DIESE WEISE BERECHNETE GEHALT ALS UM 100 FRANKEN NIEDRIGER ERWIES ALS DAS DER BISHERIGEN BESOLDUNGSGRUPPE, HAT DIE BEKLAGTE DEM KLAEGER NOCH FÜR EINEN MONAT DAS GEHALT WEITERGEZAHLT, DAS ER VOR DER BEFÖRDERUNG BEZOG, BIS IHM DAS GEHALT DER HÖHEREN DIENSTALTERSSTUFE, NÄMLICH DER DIENSTALTERSSTUFE 5 DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4 ZUSTAND .

20 NACH ANSICHT DES KLAEGERS VERSTÖSST DIESE GEHALTSFESTSETZUNG GEGEN ARTIKEL 46 ABSATZ 2 SATZ 2, WONACH IHM SOFORT ZUMINDEST DAS GRUNDGEHALT DER FÜNFTEN DIENSTALTERSSTUFE DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4 ZUSTEHE .

21/27 AUS DEN OBEN DARGELEGTEN GRÜNDEN KONNTEN DIE VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 46 ABSATZ 1 UND ABSATZ 2 SATZ 1 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES DIENSTALTERS NACH DIENSTALTERSZWISCHENSTUFEN BIS ZUM KÜNFTIGEN AUFSTEIGEN IN EINE HÖHERE DIENSTALTERSSTUFE DER NEUEN BESOLDUNGSGRUPPE IM FALLE DES KLAEGERS NICHT ZUM ZUGE KOMMEN . DAS GEHALT DES KLAEGERS WAR DAHER NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 2 SATZ 2 FESTZUSETZEN, DER LAUTET : " AUF KEINEN FALL ERHÄLT DER BEAMTE IN SEINER NEUEN BESOLDUNGSGRUPPE EIN NIEDRIGERES GRUNDGEHALT, ALS ER IN SEINER FRÜHEREN BESOLDUNGSGRUPPE ERHALTEN HÄTTE . " BEI DER ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG MUSS DAS " GRUNDGEHALT ", AUF DAS DER BEAMTE IN SEINER NEUEN BESOLDUNGSGRUPPE ANSPRUCH HAT, MIT DEM " GRUNDGEHALT " VERGLICHEN WERDEN, DAS ER OHNE DIE BEFÖRDERUNG ERHALTEN HÄTTE . DER IN ARTIKEL 62 DES STATUTS FESTGELEGTE BEGRIFF " GRUNDGEHALT " WIRD IN ARTIKEL 66 NÄHER BESTIMMT, DER VORSIEHT, DASS DAS MONATSGRUNDGEHALT FÜR JEDE BESOLDUNGSGRUPPE UND JEDE DIENSTALTERSSTUFE NACH EINER IN DER GLEICHEN VORSCHRIFT ENTHALTENEN ZAHLENTABELLE FESTGESETZT WIRD . IM VORLIEGENDEN FALL IST DEMNACH DER IN ARTIKEL 46 ABSATZ 2 SATZ 2 VORGESEHENE VERGLEICH ZWISCHEN DEM GRUNDGEHALT DER DIENSTALTERSSTUFE 8 DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 UND DEM GRUNDGEHALT DER ENTSPRECHENDEN DIENSTALTERSSTUFEN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4 VORZUNEHMEN . DA DAS GRUNDGEHALT DER 4 . DIENSTALTERSSTUFE DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4, WIE ES IN DER ZUR ZEIT DER STREITIGEN VERFÜGUNGEN GÜLTIGEN GEHALTSTABELLE FESTGESETZT WAR, UNTER DEM GRUNDGEHALT LAG, DAS DER KLAEGER IN SEINER FRÜHEREN BESOLDUNGSGRUPPE ERHALTEN HÄTTE, MUSSTE DIE BEKLAGTE IHM DIE UNMITTELBAR DARÜBER LIEGENDE DIENSTALTERSSTUFE ZUERKENNEN . DIE AUS ARTIKEL 46 ABSATZ 2 SATZ 2 UND ARTIKEL 62 ABSATZ 1 HERGELEITETEN RÜGEN SIND DAHER BEGRÜNDET, SOWEIT GELTEND GEMACHT WIRD, DASS DER KLAEGER VOM ZEITPUNKT SEINER BEFÖRDERUNG AN OHNE DIENSTALTER IN DER STUFE IN DIE 5 . DIENSTALTERSSTUFE DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4 EINZUSTUFEN GEWESEN SEI .

Kostenentscheidung

28 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE BEI KLAGEN DER BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

29/31 DER KLAEGER IST MIT SEINEM HAUPTKLAGEANTRAG UNTERLEGEN . SEINEN HILFSANTRAEGEN WURDE ZWAR STATTGEGEBEN, DOCH IST FESTZUSTELLEN, DASS DIESE BIS AUF EINEN GERINGFÜGIGEN UNTERSCHIED NUR ZU EINER BESTÄTIGUNG DES PRAKTISCHEN ERGEBNISSES DER STREITIGEN VERFÜGUNGEN FÜHREN KONNTEN . DAHER HABEN DIE AUSLAGEN DES KLAEGERS ZU DESSEN LASTEN ZU VERBLEIBEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNGEN WERDEN AUFGEHOBEN, SOWEIT DER KLAEGER NICHT VOM ZEITPUNKT SEINER BEFÖRDERUNG AN OHNE DIENSTALTER IN DER STUFE IN DIE FÜNFTE DIENSTALTERSSTUFE DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4 EINGESTUFT WORDEN IST .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .