ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
15

Unter diesen Umständen hat der Raad van State beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Stellt das Interesse an der Erhaltung der nationalen Naturschönheit und des kulturhistorischen Erbes, das Gegenstand des Gesetzes über die Naturschönheit ist, einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine Regelung rechtfertigt, wonach die Anwendung einer Befreiung von der Schenkungsteuer (Steuervergünstigung) auf in den Niederlanden belegene Landgüter beschränkt wird? 2. a) Können sich die Behörden eines Mitgliedstaats im Rahmen der Prüfung, ob ein in einem anderen Mitgliedstaat belegenes Grundstück als Landgut im Sinne des Gesetzes über die Naturschönheit ausgewiesen werden kann, um Amtshilfe von Behörden des Mitgliedstaats, in dem dieses Grundstück belegen ist, zu erhalten, auf die Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (ABl. L 84, S. 1) berufen, wenn die Ausweisung als Landgut aufgrund dieses Gesetzes zur Folge hat, dass eine Befreiung von der Erhebung der zum Zeitpunkt der Schenkung des genannten Grundstücks geschuldeten Schenkungsteuer gewährt wird? b) Sofern Frage 2a zu bejahen ist: Ist der Begriff „behördliche Ermittlungen“ in Art. 3 Nr. 7 der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. L 64, S. 1) dahin auszulegen, dass er auch eine Überprüfung vor Ort erfasst? c) Sofern Frage 2b zu bejahen ist: Kann zur Präzisierung des Begriffs „behördliche Ermittlungen“ in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2010/24 an die Definition des Begriffs „behördliche Ermittlungen“ in Art. 3 Nr. 7 der Richtlinie 2011/16 angeknüpft werden? 3. Sofern Frage 2a, Frage 2b oder Frage 2c zu verneinen ist: Ist der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, der in Art. 4 Abs. 3 EUV verankert ist, in Verbindung mit Art. 167 Abs. 2 AEUV dahin auszulegen, dass er es mit sich bringt, dass, wenn ein Mitgliedstaat einen anderen Mitgliedstaat um Zusammenarbeit bei der Prüfung ersucht, ob ein in diesem anderen Mitgliedstaat belegenes Grundstück als Landgut im Sinne eines Gesetzes, das die Erhaltung und den Schutz der nationalen Naturschönheit und des kulturhistorischen Erbes bezweckt, ausgewiesen werden kann, der ersuchte Mitgliedstaat zu dieser Zusammenarbeit verpflichtet ist? 4. Kann eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs durch eine Berufung auf die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung zu gewährleisten, gerechtfertigt werden, wenn die Wirksamkeit dieser Überwachung allein durch den Umstand gefährdet werden zu können scheint, dass nationale Behörden während des Zeitraums von 25 Jahren im Sinne von Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Naturschönheit in einen anderen Mitgliedstaat reisen müssen, um dort die erforderlichen Kontrollen durchzuführen?
15

Das vorlegende Gericht weist insoweit darauf hin, dass Art. 2 der Dritten Richtlinie verlange, dass Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungspolicen auf der Basis einer einzigen Prämie das gesamte Gebiet der Union abdeckten. Dieses Gericht fragt sich daher, ob die Unterscheidung der Höhe der Prämie nach dem Gebiet, in dem das Fahrzeug genutzt werde, gegen diese Vorschrift verstoße. Denn eine solche Unterscheidung habe zwar keine Auswirkung auf die Entschädigung von Verkehrsunfallgeschädigten, da diese unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sich der Unfall ereigne, entschädigt würden, könne aber das Interesse des Versicherten verletzen, dessen Schutz offenbar eines der mit Art. 2 der Dritten Richtlinie verfolgten Ziele darstelle. Es bestehe nämlich die Gefahr, dass der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrag nicht das gesamte Gebiet der Union im Sinne dieser Vorschrift abdecke, wenn sich der Versicherer bei einem Unfall, der sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem im Vertrag vorgesehenen ereignet habe, wegen der Erstattung eines Teils des an die Geschädigten geleisteten Schadensersatzes an den Versicherten wenden könnte. Schließlich sei zu bestimmen, ob eine Unterscheidung der Höhe der Prämie nach dem Gebiet, in dem das Fahrzeug genutzt werde, das mit der Ersten und der Dritten Richtlinie verfolgte Ziel des freien Waren- und Personenverkehrs beeinträchtige und gegen den allgemeinen Grundsatz der Nichtdiskriminierung verstoße.
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Zu den in der dritten Frage genannten Klauseln, die in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 fallen, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Kontext des am 27. September 1968 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32) festgestellt hat, dass die Parteien durch den Abschluss einer im Einklang mit Art. 17 des Brüsseler Übereinkommens stehenden Gerichtsstandsvereinbarung nicht nur von der in dessen Art. 2 vorgesehenen allgemeinen Zuständigkeit abweichen können, sondern auch von den besonderen Zuständigkeiten in seinen Art. 5 und 6 (vgl. Urteil Estasis Saloti di Colzani, 24/76, EU:C:1976:177, Rn. 7).
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Es ist jedoch denkbar, dass ein Antragsteller die Kriterien, anhand deren nachgewiesen werden kann, dass er seinen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, erfüllt, ohne aber einen erklärten Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat zu haben; dies scheint bei Herrn Nīmanis der Fall zu sein. Unter diesen Umständen könnte, ja müsste, einem solchen Antragsteller auch in anderen Mitgliedstaaten die Ausstellung eines Führerscheins auf der Grundlage der Voraussetzung des ordentlichen Wohnsitzes verweigert werden, da er seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 12 der Richtlinie 2006/126 nicht in ihrem Hoheitsgebiet hat.
Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates ist dahin auszulegen, dass Klagen auf Entschädigung wegen Besitz- und Eigentumsstörung, auf Vertragserfüllung und auf Schadensersatz, wie sie in den Ausgangsverfahren von Privatpersonen, die Staatsanleihen erworben haben, gegen den emittierenden Staat erhoben worden sind, in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, es sei denn, dass sie offenkundig keine Zivil- oder Handelssachen sind.
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Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich das Vorabentscheidungsersuchen auf die Genehmigungsrichtlinie bezieht. Der Gerichtshof wird daher die Auslegungen dieser Richtlinie vornehmen, um die das vorlegende Gericht ersucht hat. Diese Richtlinie ist jedoch gemäß ihrem Art. 19 am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, d. h. am 24. April 2002, in Kraft getreten und war gemäß ihrem Art. 18 erst ab dem 25. Juli 2003 anwendbar. Dem Vorlagebeschluss ist aber zu entnehmen, dass die von der Belgacom Mobile SA am 14. Juli 2000 eingereichte Klage des Ausgangsverfahrens auf Aufhebung eines Abgabenbescheids gerichtet ist, der 1999 erlassen wurde, als noch die Richtlinie 97/13 in Kraft stand.
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Somit setzt, wie der Generalanwalt im Wesentlichen in den Nrn. 33 bis 36 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, die Anwendbarkeit der Bestimmungen der Genehmigungsrichtlinie auf eine Abgabe wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende voraus, dass deren Entstehungstatbestand an das Verfahren der Allgemeingenehmigung anknüpft, mit der nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Genehmigungsrichtlinie Rechte für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder ‑dienste gewährleistet werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Frankreich, C‑485/11, EU:C:2013:427, Rn. 30, 31 und 34, Vodafone Malta und Mobisle Communications, C‑71/12, EU:C:2013:431, Rn. 24 und 25, sowie Fratelli De Pra und SAIV, C‑416/14, EU:C:2015:617, Rn. 41).
1.

Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 288 Abs. 4 AEUV und den Art. 2 bis 4 der Entscheidung 2009/402/EG der Kommission vom 28. Januar 2009 über die von Frankreich durchgeführten „Krisenpläne“ (plans de campagne) im Obst‑ und Gemüsesektor (C 29/05 [ex NN 57/05]) verstoßen, dass sie nicht fristgerecht alle Maßnahmen ergriffen hat, die für die Rückforderung der in Art. 1 dieser Entscheidung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärten staatlichen Beihilfen von den Begünstigten erforderlich sind, und dass sie der Europäischen Kommission die in Art. 4 dieser Entscheidung genannten Informationen nicht innerhalb der gesetzten Frist mitgeteilt hat.
Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG in der durch die Richtlinie 2004/101 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er auf einen Betreiber, der eine Anzahl von Zertifikaten abgegeben hat, die den Emissionen von Treibhausgasen im Vorjahr entspricht, wie sie gemäß Art. 15 dieser Richtlinie gemeldet und geprüft worden sind, keine Anwendung findet, wenn sich nach einer zusätzlichen von der zuständigen nationalen Behörde nach Ablauf der Abgabefrist durchgeführten Prüfung herausstellt, dass diese Emissionen als zu gering ausgewiesen wurden, so dass die Anzahl der abgegebenen Zertifikate nicht ausreicht. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, im Einklang mit Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2003/87 die Sanktionen festzulegen, die in einem solchen Fall verhängt werden können.

Erstens beruht die allgemeine Systematik der Richtlinie 2003/87 auf einer genauen Verbuchung von Vergabe, Besitz, Übertragung und Löschung der Treibhausgasemissionszertifikate. Die Verpflichtung der Betreiber, bis zum 30. April des laufenden Jahres eine ihren Emissionen im vorhergehenden Kalenderjahr entsprechende Anzahl von Treibhausgasemissionszertifikaten zwecks Löschung abzugeben, die gemäß Art. 6 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2003/87 zwingend in der Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen anzugeben ist und in Art. 12 Abs. 3 dieser Richtlinie eindeutig formuliert ist, wird als einzige Verpflichtung in dieser Richtlinie selbst durch deren Art. 16 Abs. 3 mit einer präzisen Sanktionsandrohung bewehrt, während die Sanktionen für alle anderen ihren Bestimmungen zuwiderlaufenden Verhaltensweisen nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie von den Mitgliedstaaten festzulegen sind.

Zweitens stellt die Prüfung der Emissionsberichte eine unerlässliche Voraussetzung für die Abgabe der Zertifikate dar. Da die Richtlinie 2003/87 keine weiteren Kontrollmechanismen vorsieht und die Abgabe von Zertifikaten von keiner weiteren Voraussetzung abhängig macht als der Feststellung, dass der Emissionsbericht zufriedenstellend ist, ist die in Art. 16 Abs. 3 dieser Richtlinie vorgesehene pauschale Sanktion gegen jene Betreiber festzusetzen, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen, indem sie kein Zertifikat abgeben oder weniger Zertifikate abgeben, als den gemeldeten Emissionen entspricht. Somit kann diese Richtlinie, auch wenn sie die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht daran hindert, zusätzliche Kontrollen oder Prüfungen vorzunehmen, nicht dahin ausgelegt werden, dass es erforderlich ist, wegen eines Verstoßes gegen eine Verpflichtung, die sie nicht eindeutig festlegt, automatisch eine Sanktion aufzuerlegen.

Schließlich ist diese Auslegung auch unter dem Blickwinkel des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geboten. Denn die automatische Anwendung der pauschalen Sanktion nach Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 wäre unverhältnismäßig, da ein Betreiber, vorbehaltlich seines guten Glaubens, das Ergebnis solcher zusätzlicher Kontrollen nicht hinreichend sicher vorhersehen kann.

(vgl. Rn. 28-30, 32, 34, 35, 37, 38, 41, 43, 45 und Tenor)
Die Richtlinie 92/49 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239 und 88/357 (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) in der durch die Richtlinie 2007/44 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie es nicht verbietet, dass ein Mitgliedstaat in Fällen, in denen die zuständige nationale Behörde gegen einen beabsichtigten Erwerb gemäß Art. 15b Abs. 2 der Richtlinie Einspruch hätte erheben können, diese Behörde nach seinen nationalen Rechtsvorschriften ermächtigt, die Genehmigung des beabsichtigten Erwerbs – sei es auf eigene Initiative oder indem sie Zusagen des interessierten Erwerbers in eine verbindliche Form bringt – einzuschränken oder mit Auflagen zu verbinden, sofern dadurch die Rechte dieses Erwerbers aus der Richtlinie 92/49 nicht beeinträchtigt werden.

(vgl. Rn. 34, Tenor 1)
1.

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 98 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/47/EG des Rates vom 5. Mai 2009 geänderten Fassung in Verbindung mit Anhang III dieser Richtlinie verstoßen, dass es einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf die Erbringung von Dienstleistungen zur Installation von „energiesparenden Materialien“ und auf die Lieferung von solchen Materialien durch eine Person angewendet hat, die diese Materialien in einem Wohngebäude installiert, — soweit diese Leistungen und Lieferungen nicht als „Lieferung, Bau, Renovierung und Umbau von Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus“ im Sinne von Nr. 10 des Anhangs III der Richtlinie 2006/112 angesehen werden können, — soweit diese Leistungen und Lieferungen nicht unter die „Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen“ im Sinne von Nr. 10a des Anhangs III dieser Richtlinie fallen und — soweit diese Leistungen und Lieferungen – auch wenn sie unter die Renovierung und die Reparatur von Privatwohnungen im Sinne von Nr. 10a des Anhangs III dieser Richtlinie fallen – Materialien einschließen, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen.
Rechtssache C‑331/14

Petar Kezić s.p. Trgovina Prizma

gegen

Republika Slovenija

(Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Steuerrecht — Mehrwertsteuer — Sechste Richtlinie 77/388/EWG — Art. 2 Nr. 1 und 4 Abs. 1 — Steuerpflicht — Immobiliengeschäfte — Verkauf von Grundstücken, die in das Privatvermögen einer als selbständiger Unternehmer tätigen natürlichen Person aufgenommen werden — Steuerpflichtiger als solcher“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 9. Juli 2015

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerbare Umsätze – Verkauf von Grundstücken, die dem Privatvermögen eines selbständigen Unternehmers zugeordnet waren – Einbeziehung – Voraussetzung

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 2 Nr. 1 und 4 Abs. 1 und 2)

Die Art. 2 Nr. 1 und 4 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern sind dahin auszulegen, dass wenn ein Steuerpflichtiger Grundstücke erworben hat, von denen einige seinem Privatvermögen und andere seinem Unternehmensvermögen zugeordnet worden sind, und auf diesen Grundstücken als Steuerpflichtiger ein Einkaufszentrum hat errichten lassen, das er anschließend zusammen mit den Grundstücken, auf denen dieser Bau errichtet worden ist, verkauft hat, der Verkauf der Grundstücke, die seinem Privatvermögen zugeordnet gewesen sind, der Mehrwertsteuer zu unterwerfen ist, weil der Steuerpflichtige bei diesem Umsatz als solcher gehandelt hat.

Entgeltliche Umsätze eines Steuerpflichtigen unterliegen nämlich grundsätzlich der Mehrwertsteuer, wenn er als solcher gehandelt hat. Der Verkauf eines Grundstücks ist aber nicht allein deshalb von der Mehrwertsteuer befreit, weil das Grundstück dem Privatvermögen des Steuerpflichtigen zugeordnet ist. Neben der Zuordnung zum Privatvermögen ist erforderlich, dass der Steuerpflichtige einen solchen Verkauf nicht im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit vornimmt, sondern im Rahmen der Verwaltung seines Privatvermögens.

Insoweit ist es zwar richtig, dass die bloße Ausübung des Eigentumsrechts durch seinen Inhaber als solche nicht als wirtschaftliche Tätigkeit angesehen werden kann. In Bezug auf den Verkauf eines Baugrundstücks besteht ein maßgebliches Beurteilungskriterium hingegen darin, dass der Betroffene aktive Schritte zur Vermarktung von Grund und Boden unternommen hat, indem er sich ähnlicher Mittel bedient wie ein Erzeuger, Händler oder Dienstleistender im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie, wie insbesondere die Erschließung der Grundstücke oder die Durchführung bewährter Vermarktungsmaßnahmen. Derartige Initiativen erfolgen nämlich normalerweise nicht im Rahmen der Verwaltung von Privatvermögen, so dass der Verkauf eines zur Bebauung vorgesehenen Grundstücks in einem solchen Fall nicht als bloße Ausübung des Eigentumsrechts durch seinen Inhaber angesehen werden kann.

(vgl. Rn. 22-24, 28 und Tenor)
Die nach Anhang I Nr. 7 der Richtlinie 94/19 über Einlagensicherungssysteme in der Fassung der Richtlinie 2009/14 ausgeschlossenen Einlagen sind dort abschließend aufgeführt mit der Folge, dass die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht für andere Gruppen von Einlegern, die im Hinblick auf die von ihnen ausgeübten Funktionen begrifflich nicht unter Anhang I Nr. 7 der Richtlinie 94/19 fallen, einen Ausschluss von der Einlagensicherung nicht vorsehen können.

Die Gruppen, auf die sich Anhang I Nr. 7 der Richtlinie 94/19 im Hinblick auf die Bestimmung der von der Sicherung ausgenommenen Einlagen und Einleger bezieht, sind funktionell festzulegen. Deshalb gilt die Ausnahme von der Einlagensicherung für Personen, die Funktionen ausüben, die – unabhängig von deren Bezeichnung – in Anbetracht des nationalen Rechts und der Geschäftspraxis des jeweiligen Mitgliedstaats begrifflich unter Anhang I Nr. 7 der Richtlinie 94/19 fallen, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist. Außerdem sind die in Anhang I der Richtlinie 94/19 vorgesehenen Gruppen, da sie eine Ausnahme von der allgemeinen Regel des Art. 3 dieser Richtlinie darstellen, eng auszulegen.

(vgl. Rn. 24-26, Tenor 1)
Aus dem 19. Erwägungsgrund der Richtlinie 95/46 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ergibt sich eine flexible Konzeption des Begriffs der Niederlassung, die Abstand nimmt von einer formalistischen Sichtweise, nach der ein Unternehmen ausschließlich an dem Ort niedergelassen sein kann, an dem es eingetragen ist. Um festzustellen, ob eine Gesellschaft, die für eine Datenverarbeitung verantwortlich ist, über eine Niederlassung im Sinne der Richtlinie 95/46 in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat oder dem Drittstaat, in dem sie eingetragen ist, verfügt, ist daher sowohl der Grad an Beständigkeit der Einrichtung als auch die effektive Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeiten in diesem anderen Mitgliedstaat unter Beachtung des besonderen Charakters dieser Tätigkeiten und der in Rede stehenden Dienstleistungen auszulegen. Dies gilt insbesondere für Unternehmen, die Leistungen ausschließlich über das Internet anbieten.

(vgl. Rn. 29)
Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/95 über die Marken ist dahin auszulegen, dass er der Eintragung eines aus der Form der Ware bestehenden Zeichens als Marke entgegensteht, wenn diese Form drei wesentliche Merkmale aufweist, von denen eines durch die Art der Ware selbst bedingt ist und die beiden anderen zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind; dabei muss jedoch zumindest eines der in dieser Bestimmung genannten Eintragungshindernisse auf die fragliche Form voll anwendbar sein.

Eine Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/95, die es nicht ermöglichen würde, die Anmeldung einer Marke zurückzuweisen, wenn die Untersuchungen ergeben, dass mehr als eines der drei Eintragungshindernisse anwendbar ist, oder die es ermöglichen würde, diese Bestimmung in Fällen heranzuziehen, in denen jedes der drei genannten Eintragungshindernisse lediglich teilweise dargetan wäre, liefe offenkundig dem im Allgemeininteresse liegenden Ziel zuwider, das der Anwendung der drei in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/95 vorgesehenen Eintragungshindernisse zugrunde liegt.

(vgl. Rn. 50, 51, Tenor 1)
Nach Art. 267 Abs. 3 AEUV muss ein Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts gestellt wird, es sei denn, es hat festgestellt, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt.

Weder die Verordnung Nr. 297/95 über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln in der durch die Verordnung Nr. 273/2012 geänderten Fassung noch die Verordnung Nr. 1234/2008 über die Prüfung von Änderungen der Zulassungen von Human- und Tierarzneimitteln in der durch die Verordnung Nr. 712/2012 geänderten Fassung erlegen einer zuständigen nationalen Behörde auf oder untersagen ihr, für eine Adressänderung des Inhabers einer Verkehrsgenehmigung die Zahlung so vieler Gebühren zu verlangen, wie Verkehrsgenehmigungen zu ändern sind.

Die Verordnung Nr. 297/95 erlegt den zuständigen nationalen Behörden im Bereich der Verkehrsgenehmigungen für Arzneimittel nämlich keine Pflicht auf. Was die Verordnung Nr. 1234/2008 betrifft, enthält sie keine Bestimmung, die die von den zuständigen nationalen Behörden erhobenen Gebühren für die Behandlung von Zusammenfassungen geringfügiger Änderungen des Typs IA wie die Änderungen rein administrativer Art im Zusammenhang mit der Identität und den Kontaktdaten des Verkehrsgenehmigungsinhabers regelt. Die Frage, ob diese nationalen Behörden so viele Gebühren erheben können, wie es zu ändernde Verkehrsgenehmigungen gibt, unterliegt ungeachtet der Zusammenfassung von Änderungsanträgen in Ermangelung von Rechtsvorschriften der Union dem nationalen Recht.

(vgl. Rn. 32, 37, 40, 41 und Tenor 1)