Die Kommission gelangte zu der Auffassung, diese unterschiedliche Behandlung sei diskriminierend und verstoße gegen Artikel 52 EWG-Vertrag, und leitete mit Schreiben vom 29. Juli 1981 das Vertragsverletzungsverfahren ein. Die französische Regierung hielt in ihrer Antwort (30. Dezember 1981) den Vorwurf für unbegründet. Die Rechtsform, die ein Unternehmen für seine Niederlassung in Frankreich wähle, sei steuerrechtlich nicht neutral; sie könne sich im Gegenteil auf die für diese Niederlassungen geltende steuerliche Behandlung auswirken. So besitze die Tochtergesellschaft eines ausländischen Unternehmens eigene Rechtspersönlichkeit und werde, da für sie französisches Recht gelte, steuerlich als „gebietsansässig“ behandelt. Eine Zweigniederlassung und eine Agentur hingegen seien unselbständige Geschäftsnebenstellen des Unternehmens: Für steuerliche Zwecke gälten sie also in dem Staat, in dem sie tätig seien, als „gebietsfremd“.

Schließlich, so führte die Regierung in Paris aus, brauchten die Versicherungsunternehmen der verschiedenen Mitgliedstaaten nichts anderes zu tun, als in Frankreich eine Tochtergesellschaft zu gründen, um das Steuerguthaben zu erhalten. Es sei jedoch klar, daß die mit der steuerrechtlichen Regelung für Zweigniederlassungen und Agenturen verbundenen Probleme nicht auf der Grundlage von Artikel 52 lösbar seien. Sie könnten nur im Rahmen einer Angleichung des Steuerrechts gelöst werden; in der Zwischenzeit müßten bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen werden.

Dieses Vorbringen hat die Kommission nicht überzeugt. Nach ihrer Ansicht ist die französische Regelung gerade im Lichte der Vorschriften über das Niederlassungsrecht zu beurteilen. Artikel 52 werde ausgehöhlt, wenn ausländische Gesellschaften, um in den Genuß der Steuergutschrift zu gelangen, Tochtergesellschaften gründen müßten, anstatt mit Agenturen oder Zweigniederlassungen zu arbeiten. Auch sei die Nichtgewährung des Vorteils an letztere um so weniger gerechtfertigt, als diese für alle übrigen steuerlichen Zwecke, insbesondere bei der Bestimmung des steuerbaren Einkommens, den französischen Gesellschaften gleichgestellt seien (mit Gründen versehene Stellungnahme vom 4. Mai 1983).

In ihrem Antwortschreiben vom 6. Juli 1983 vertrat die französische Regierung immer noch die Ansicht, der CGI behindere nicht die Niederlassungsfreiheit. Gerade weil sie als gebietsfremd gälten, vermieden nämlich Zweigniederlassungen und Agenturen ausländischer Gesellschaften die steuerliche Belastung, der juristische Personen (anläßlich ihrer Gründung, Umwandlung, ihres Zusammenschlusses, der Aufspaltung oder Auflösung) unterlägen; deshalb gebe es keinen Grund, sie als benachteiligt im Verhältnis zu französischen Unternehmen anzusehen. Dies sei aber noch nicht alles. Da sich der von der Kommission erhobene Vorwurfnur auf Agenturen oder Zweigniederlassungen von Versicherungsgesellschaften beziehe, würde die von ihr vorgeschlagene Änderung zur Benachteiligung gegenüber vergleichbaren Organisationen ausländischer Gesellschaften führen, die in verschiedenen Bereichen der Versicherungswirtschaft tätig seien. Frankreich sei auf jeden Fall bereit, das von der Kommission aufgeworfene Problem im Rahmen bilateraler Abkommen zu prüfen. Den bereits mit den Partnern in der Gemeinschaft abgeschlossenen Abkommen könne man Zusatzprotokolle anfügen, die die Erweiterung des Steuerguthabens auf der Grundlage der Gegenseitigkeit regelten.

Auch dieses Anerbieten vermochte jedoch nicht die Kommission zu einer Änderung ihres Standpunkts zu bewegen. Am 19. Oktober 1983 beschloß sie, gemäß Artikel 169 Absatz 2 EWG-Vertrag Klage beim Gerichtshof zu erheben. Ihre Klageschrift vom 30. November wurde am 12. Dezember in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen.