ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
71

Nach alledem ist auf die dritte Frage in der Rechtssache C‑116/13 zu antworten, dass Art. 3 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 93/13 und deren Anhang Nr. 1 Buchst. e und g sowie Nr. 2 Buchst. a dahin auszulegen sind, dass es für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines Hypothekendarlehens wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden insbesondere darauf ankommt, — ob die Möglichkeit für den Gewerbetreibenden, den Vertrag einseitig zu kündigen, davon abhängt, dass der Verbraucher eine Verpflichtung nicht erfüllt hat, die im Rahmen der fraglichen vertraglichen Beziehungen wesentlich ist, — ob diese Möglichkeit für Konstellationen vorgesehen ist, in denen eine solche Nichterfüllung im Verhältnis zur Laufzeit und zur Höhe des Darlehens hinreichend schwerwiegend ist, — ob die genannte Möglichkeit von den Vorschriften abweicht, die in Ermangelung einer Vereinbarung zwischen den Parteien anwendbar wären, und dadurch für den Verbraucher vor dem Hintergrund der ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Mittel der Zugang zum Gericht und die Ausübung der Verteidigungsrechte erschwert wird, und — ob das nationale Recht angemessene und wirksame Mittel vorsieht, die es dem Verbraucher, dem gegenüber eine derartige Klausel zur Anwendung kommt, ermöglichen, die Wirkungen der einseitigen Kündigung des Darlehensvertrags wieder zu beseitigen. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, dies unter Berücksichtigung aller Umstände des bei ihm anhängigen Falles zu beurteilen.
3

Art. 2 des Regio decreto-legge n. 1952/1935 (convertito in legge n. 508/1936) (Königliches Gesetzesdekret Nr. 1952/1935 [umgewandelt in das Gesetz Nr. 508/1936]) schreibt jedem, der einen privaten Sicherheitsdienst betreiben will, vor, die Regelung dieses Dienstes von der Quästur der Provinz, in der die betreffende Person solche Dienstleistungen anzubieten beabsichtigt, genehmigen zu lassen.
Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1347/2000 ist dahin auszulegen, dass der Zeitpunkt, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht wurde, im Sinne dieser Vorschrift der Zeitpunkt ist, zu dem die Einreichung bei dem betreffenden Gericht erfolgt, auch wenn durch die Einreichung als solche nicht sofort das Verfahren nach nationalem Recht eingeleitet wird.

Nach der Klärung, für welche der beiden in Art. 16 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 2201/2003 vorgesehenen Optionen sich der betreffende Mitgliedstaat entschieden hat, beruht nämlich der Zeitpunkt, zu dem ein Gericht angerufen wurde, im Rahmen der ersten, in Art. 16 Abs. 1 Buchst. a geregelten Option allein auf der objektiven Feststellung, zu welchem Zeitpunkt das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei diesem Gericht eingereicht wurde, unabhängig von jeder nationalen Verfahrensvorschrift, die bestimmt, wann und unter welchen Umständen das Verfahren eröffnet ist oder als anhängig gilt, sofern der Antragsteller in der Folge das Erfordernis der Zustellung dieses Schriftstücks an den Antragsgegner beachtet hat.

(vgl. Rn. 26, 28, 29 und Tenor)
Die Art. 2, 9, 26, 167, 168 und 173 der Richtlinie 2006/112 des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die Eingriffe einer Holdinggesellschaft wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften, wenn sie Letzteren weder den Preis für die von ihr im Interesse der gesamten Unternehmensgruppe oder einiger ihrer Tochtergesellschaften erbrachten Dienstleistungen, noch die Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt hat, keine „wirtschaftliche Tätigkeit“ im Sinne dieser Richtlinie sind und dass einer solchen Holdinggesellschaft kein Recht auf Vorsteuerabzug für diese erbrachten Dienstleistungen zusteht, soweit sich diese auf Tätigkeiten beziehen, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.

(vgl. Rn. 48 und Tenor)
18

Das vorlegende Gericht stellt fest, MVM habe während des Zeitraums, um den es in der bei ihm anhängigen Sache gehe, in Bezug auf die Rechnungslegung wie eine passive Holdinggesellschaft gehandelt, da ihre Tochtergesellschaften sie grundsätzlich nur in Dividenden bezahlt hätten, in Bezug auf die zentrale Verwaltung der Tätigkeiten der Gruppe indessen aktiv gehandelt.
6

Diese Definition beruht auf der Änderung der Verordnung Nr. 273/2004 durch die am 30. Dezember 2013 in Kraft getretene Verordnung Nr. 1258/2013. Der vierte Erwägungsgrund der letztgenannten Verordnung lautet: „Der Begriff ‚erfasster Stoff‘ wird durch diese Verordnung klargestellt: [I]n diesem Zusammenhang wir[d] die Bezeichnung ‚pharmazeutische Zubereitung‘, die dem am 19. Dezember 1988 in Wien angenommenen Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen entstammt, gelöscht, da sie bereits unter die [einschlägige] Terminologie der Rechtsvorschriften der Union fällt, nämlich ‚Arzneimittel‘. Darüber hinaus wird die Bezeichnung ‚sonstige Zubereitungen‘ gestrichen, da sich ihre Bedeutung mit der in dieser Begriffsbestimmung bereits verwendeten Bezeichnung ‚Mischungen‘ überschneidet.“
23

Der Gerichtshof hat in Rn. 56 des Urteils vom 13. Juni 2017, The Gibraltar Betting and Gaming Association (C‑591/15, EU:C:2017:449), bereits entschieden, dass Art. 355 Abs. 3 AEUV in Verbindung mit Art. 56 AEUV dahin auszulegen ist, dass die Erbringung von Dienstleistungen durch in Gibraltar niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer an im Vereinigten Königreich ansässige Personen unionsrechtlich gesehen einen Sachverhalt darstellt, der in keiner Hinsicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist.
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. April 2019 –

Azienda USL di Modena

(Rechtssache C‑26/19) ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Nationaler Gesundheitsdienst – Befreiung von der Grundsteuer – Immobilie, die an ein in gemischtem Kapitalbesitz stehendes Wirtschaftsunternehmen vermietet wird, das eine Tätigkeit im Gesundheitsbereich im Wettbewerb mit anderen, ausschließlich in privatem Kapitalbesitz stehenden Gesundheitseinrichtungen ausübt“

Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Ersuchen, das keine Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang macht und nicht die Gründe darlegt, die die Vorlage an den Gerichtshof rechtfertigen – Offensichtliche Unzulässigkeit

(Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und Art. 94)

(vgl. Rn. 16-19, 22, 24, 25, 27, 28 und Tenor)

Tenor

Das von der Commissione tributaria provinciale di Modena (Steuerkommission der Provinz Modena, Italien) mit Entscheidung vom 25. Oktober 2018 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.

( 1 ) ABl. C 164 vom 13.5.2019.
57

Außerdem geht aus der Vorlageentscheidung und insbesondere aus dem Wortlaut der Vorlagefrage hervor, dass der Geltungsbereich der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Regelung „landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel“ umfasst, die in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1151/2012 fallen, wie er in ihrem 15. Erwägungsgrund präzisiert und in ihrem Art. 2 definiert wird, was im Übrigen durch den Ausgangsrechtsstreit veranschaulicht wird, in dessen Rahmen nicht bestritten wird, dass das betreffende Erzeugnis in diesen Geltungsbereich fällt.
Artikel 30 EWG-Vertrag verbietet unter anderem die Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten, die der Gerichtshof in einer schon klassischen Rechtsprechung als „jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern“ definiert hat (Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 852, Randnr. 5 der Entscheidungsgründe; vom 13. März 1979 in der Rechtssache 119/78, Peureux, Slg. 1979, 985, Randnr. 22 der Entscheidungsgründe; vom 17. Juni 1981 in der Rechtssache 113/80, Kommission/Irland, Randnr. 9 der Entscheidungsgründe; bemerkenswert ist, daß in Randnr. 8 der Entscheidungsgründe des Urteils vom 26. Februar 1980 in der Rechtssache 94/79, Vriend, Slg. 1980, 339, der Ausdruck „jede Handelsregelung“ durch den weiteren Ausdruck „jede nationale Regelung“ ersetzt wird).

Diese sehr weite Definition findet ihre Rechtfertigung in der Bedeutung des freien Warenverkehrs, „der eine der Grundlagen der Gemeinschaft darstellt“ (vgl. u. a. Randnr. 14 des bereits angeführten Urteils Rewe vom 20. Februar 1979, Slg. 1979, 664) und, wie sein Platz im Vertrag beweist (Titel I des Zweiten Teils, der den Titel „Grundlagen der Gemeinschaft“ trägt), sogar dessen erste Grundlage.

Keiner der am vorliegenden Verfahren Beteiligten wendet sich gegen diese Definition; keiner von ihnen bestreitet den vorrangigen Platz des freien Warenverkehrs im Aufbau des EWG-Vertrags. Alle erkennen an, daß man bei der Entscheidung über ein Verfahren wie das vorliegende dafür Sorge tragen muß, seine Geltung soweit wie möglich sicherzustellen.

Wenn man im vorliegenden Fall das niederländische System mit der Definition der Maßnahmen gleicher Wirkung durch den Gerichtshof vergleicht, so kann man nur zu dem Ergebnis kommen, daß, wie die niederländische Regierung selbst eingeräumt hat, „eine nationale Regelung, die den Vertrieb und den Gebrauch inländischer und eingeführter Schädlingsbekämpfungsmittel in einem Mitgliedstaat unabhängig davon, ob sie in anderen Mitgliedstaaten zugelassen worden sind, von einer Zulassung abhängig macht, die Einfuhr dieser Erzeugnisse mittelbar behindert“.
136.

Wenn durch die Subventionierung von Lagerbutter zwar einerseits der Verbrauch an Margarine zurückgedrängt wird, andererseits aber wegen der Lagerrotation auch Frischbutter vom Markt verdrängt wurde, die dann von den Interventionsstellen aufgekauft wurde, ist in der Weihnachtsbutteraktion kein unmittelbarer Vorteil für die Hersteller von Butter zu sèhen. Mittelbar folgt aus dieser Aktion jedoch ein ganz erheblicher Vorteil für die Hersteller von Butter. Angesichts einer Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse, die in einer Weise gehandhabt wird, daß mit Hilfe von einer unbeschränkten Abnahmegarantie und mit im Vergleich zum Weltmarkt stark erhöhten Preisen ein ständiger struktureller Überschuß an Milch zwangsläufig produziert werden muß, stellen Lagerräumungsaktionen, wie die von der Art der Weihnachtsbutteraktion 1984/85, geradezu eine Notwendigkeit dar, um das bestehende System der hohen Milchpreise und der unbeschränkten Abnahmegarantie wenigstens für eine gewisse weitere Zeit überhaupt aufrechterhalten zu können. Obgleich Intervention ihrer Natur nach nicht bedeuten kann, daß landwirtschaftliche Erzeugnisse in gewissen Mengen auf Dauer aus dem. Markt herausgenommen werden, sondern daß diese zum geeigneten Zeitpunkt wieder in den Markt gegeben werden, hat sich die Praxis der Intervention auf dem Milchmarkt zu einem System entwickelt, welches darauf angewiesen ist, außergewöhnliche Absatzmöglichkeiten zu finden. Somit hat die Weihnachtsbutteraktion 1984/85, wenn auch in begrenztem Maße, dazu gedient, den hohen Milchpreis und die Abnahmegarantie wenigstens eine Zeitlang weiterhin aufrechtzuerhalten; damit ist diese Aktion mittelbar den Milcherzeugern zugute gekommen.
Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 2. Juli 1991. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - VERPACKUNGEN FUER FLUESSIGE LEBENSMITTEL - NICHTUMSETZUNG EINER RICHTLINIE UND UNTERBLIEBENE UEBERMITTLUNG DER PROGRAMME. - RECHTSSACHE C-252/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite I-03973

Pub.RJ Seite Pub somm



Schlußanträge des Generalanwalts

++++

Generalanwalt Carl Otto Lenz hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 2. Juli 1991 vorgetragen (*). Er ist zu folgendem Ergebnis gelangt:

"Somit kann nur festgehalten werden, daß die von der Kommission gegebene Wertung zutrifft und ihrem Antrag entsprechend festzustellen ist, daß das Großherzogtum Luxemburg gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen hat, weil es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Programme sowie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften aufgestellt und der Kommission mitgeteilt habe, um seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/339/EWG des Rates über Verpackungen für fluessige Lebensmittel nachzukommen. Antragsgemäß ist ausserdem der unterliegende Beklagte zur Tragung der Kosten des Verfahrens zu verurteilen."

(*) Originalsprache: Deutsch.

W/kd/Z
Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 30. April 1991. - IMPRESA DONA'ALFONSO DI DONA'ALFONSO & FIGLI GEGEN SNC CONSORZIO PER LO SVILUPPO INDUSTRIALE DEL COMUNE DI MONFALCONE, REGIONE FRIULI-VENEZIA GIULIA, IMPRESA LUIGI TACCHINO SPA UND IMPRESA CARLUTTI COSTRUTTORI SRL. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: TRIBUNALE AMMINISTRATIVO REGIONALE DEL FRIULI-VENEZIA GIULIA - ITALIEN. - OEFFENTLICHE BAUAUFTRAEGE - UNGEWOEHNLICH NIEDRIGE ANGEBOTE. - RECHTSSACHE C-295/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite I-02967

Pub.RJ Seite Pub somm



Schlußanträge des Generalanwalts

++++

Generalanwalt Carl Otto Lenz hat seine Schlussanträge am 30. April 1991 vorgetragen (*). Er hat dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt für Recht zu erkennen:

"1) Artikel 29 Absatz 5 der Richtlinie 71/305/EWG des Rates verbietet es den Mitgliedstaaten, Bestimmungen zu erlassen, wonach bestimmte nach einem mathematischen Kriterium ermittelte Angebote von der Vergabe öffentlicher Bauaufträge ohne weiteres ausgeschlossen werden, statt den öffentlichen Auftraggeber zu verpflichten, das in der Richtlinie vorgesehene Verfahren der kontradiktorischen Überprüfung anzuwenden.

2) Die Mitgliedstaaten dürfen bei der Umsetzung der Richtlinie 71/305/EWG des Rates von der Regelung in Artikel 29 Absatz 5 dieser Richtlinie nicht wesentlich abweichen.

3) Nach Artikel 29 Absatz 5 der Richtlinie 71/305/EWG des Rates können die Mitgliedstaaten die Überprüfung von Angeboten vorschreiben, wenn diese ungewöhnlich niedrig erscheinen, und nicht nur, wenn sie offensichtlich ungewöhnlich niedrig sind."

(* )Originalsprache: Deutsch.
45.

In der bisherigen Rechtsprechung war das Tatbestandsmerkmal des Mißbrauchs im Sinne des Artikels 86 EWG-Vertrag durch ein Verhalten des Unternehmens in beherrschender Stellung zu erfüllen. Dabei ist allerdings zu beachten, daß der Gerichtshof schon in dem Urteil Continental Can ( 24 ) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung dann als erfüllt angesehen hat, „wenn ein Unternehmen in beherrschender Stellung diese dergestalt verstärkt, daß der erreichte Beherrschungsgrad den Wettbewerb wesentlich behindert, daß also nur noch Unternehmen auf dem Markt bleiben, die in ihrem Marktverhalten von den beherrschenden Unternehmen abhängen ( 25 ).“ Der „Eingriff in die Struktur des tatsächlichen Wettbewerbs ( 26 )“ war dort „ohne Rücksicht darauf, mit welchen Mitteln und Verfahren“ ( 27 ) die beherrschende Stellung erreicht wurde, ausreichend, um von dem Verbot des Artikels 86 EWG-Vertrag erfaßt zu werden.
Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro vom 8. Dezember 1992. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN FRANZOESISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERLETZUNG - NICHTUMSETZUNG EINER RICHTLINIE. - RECHTSSACHE C-293/91.



Sammlung der Rechtsprechung 1993 Seite I-00001



Schlußanträge des Generalanwalts

++++

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

Die Kommission wirft der Französischen Republik mit Klage vom 21. November 1991 vor, nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen zu haben, um der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte(1) nachzukommen.

Die französische Regierung räumt die Vertragsverletzung ein und weist darauf hin, daß ein Gesetzentwurf, der die Umsetzung der fraglichen Richtlinie gewährleiste, gegenwärtig der Nationalversammlung vorliege.

Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, der Klage stattzugeben und der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

(*) Originalsprache: Italienisch.

(1) ° ABl. L 210, S. 29.
31.

Wenn Sie im Urteil Burton ( 13 ) aus Anlaß von Fragen zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Möglichkeit eines im Rahmen der Neuorganisation eines Unternehmens durch Tarifvertrag festgelegten freiwilligen Ausscheidens zunächst einmal die Regelung des freiwilligen Ausscheidens in den Bereich der Richtlinie 76/207 eingeordnet haben, so haben Sie dann auf der Grundlage von Zusammenhängen zwischen der streitigen Maßnahme und den nationalen Regelungen über die Festsetzung des Rentenalters die Anwendung des Artikels 7 der Richtlinie 79/7 in Erwägung gezogen. Letztlich haben Sie dann entschieden: „Die Wahlmöglichkeit, die den Arbeitnehmern durch die im vorliegenden Fall in Frage stehenden Bestimmungen eingeräumt wird, ist an das System der Altersversorgung im Rahmen der Sozialversicherung des Vereinigten Königreichs gebunden. Sie bietet einem Arbeitnehmer, der innerhalb von fünf Jahren vor Erreichen des normalen Rentenalters aus seinem Beschäftigungsverhältnis ausscheidet, die Möglichkeit, während eines begrenzten Zeitraums bestimmte Leistungen zu erhalten. Diese Leistungen werden unabhängig vom Geschlecht des Arbeitnehmers in gleicher Weise berechnet. Der einzige Unterschied zwischen den Vergünstigungen für Männer und Frauen rührt daher, daß die nationalen Rechtsvorschriften für Männer und Frauen nicht dasselbe Mindestrentenalter vorsehen.“ ( 14 )
49.

Die Änderung läßt sich zwar erklären, stellt aber gleichwohl eine wesentliche Änderung des Vorschlags dar: Der Rat hat sich nicht auf die Verlängerung der Übergangsphase beschränkt. Er hat den Übergang zur Endphase — der in dem Vorschlag in verbindlicher Weise spätestens für den 30, Juni 1999 vorgesehen war — als bloße Möglichkeit ausgestaltet und nicht verbindlich vorgeschrieben, als ob er an der „Machbarkeit“ des Endziels, das er sich gesetzt hat, zweifeln würde. Der Rat ist nicht mehr verpflichtet, bis zum 31, Dezember 1998 ein harmonisiertes System zu erlassen, und auch die Kommission ist nicht mehr verpflichtet, in ihrem Bericht an den Rat Vorschläge für die Einführung einer auf das Territorialitätsprinzip gestützten Regelung zur Anlastung der Wegekosten vorzulegen ( 62 ). Mit anderen Worten, die Richtlinie könnte in der Weise angewandt werden, daß die Gemeinschaft niemals zu einem harmonisierten System übergeht, in dem den Verkehrsunternehmen die Wegekosten angelastet werden. Die Richtlinie weicht hier grundlegend von dem Vorschlag ab, der sich das Ziel setzte, dieses System innerhalb bereits jetzt festgelegter Fristen zu verwirklichen. Sie unterscheidet sich auch von der Haltung des Parlaments, die der Berichterstatter Bourlanges in folgender Weise zusammenfassen konnte: „Wir haben... nicht die erforderlichen Daten und auch kein Kostenkonzept, das uns zufriedenstellend erschiene. Allerdings sollten wir diese wirtschaftlichen, statistischen Schwierigkeiten nicht zum Anlaß nehmen, die Hände in den Schoß zu legen.“ ( 63 )
4.

Der Kläger des Ausgangsverfahrens, Cyril Richardson (Kläger), ist am 18. August 1929 geboren. Am 9. März 1993 beschwerte sich der Kläger, der das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet und damit das gesetzliche Rentenalter noch nicht erreicht hatte, schriftlich beim Secretary of State for Health über die Rezeptgebühr und besonders darüber, daß eine Ungleichbehandlung von Männern und Frauen vorliege, da Frauen im Alter von 60 bis 64 Jahren anders als Männer desselben Alters von der Rezeptgebühr befreit seien. Diese Beschwerde wurde mit Schreiben vom 6. Mai 1993 zurückgewiesen. Am 2. September 1993 wurde vom Kläger in einer Apotheke eine Rezeptgebühr von 4,75 UKL (5,55 ECU) für die Abgabe von Arzneimitteln verlangt. Daraufhin erhob er am 3. November 1993 beim High Court of Justice, Queen's Bench Division, eine Klage, in der er u. a. beantragte, die einschlägigen Vorschriften der Regulations 1989 aufzuheben, da sie gegen die Richtlinie verstießen, und ihm Schadensersatz zu gewähren.
31.

Im vorliegenden Fall würde eine positive Beantwortung des Begehrens der Anspruchstellerinnen zu einer neuen Diskriminierung zugunsten von Frauen führen. Nach Ansicht der britischen Regierung sind die relevanten Kriterien für die Anwendung des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a, „ob eine gerichtliche Entscheidung, die die von den Rechtsmittelgegnerinnen beanstandete unterschiedliche Behandlung beseitigen soll, die Kohärenz oder das finanzielle Gleichgewicht des nationalen Sozialversicherungssystems gefährden würde, insbesondere indem sie eine unterschiedliche Behandlung verbietet, die auf bestehenden rechtmäßigen Unterschieden in der Behandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Rentenalters und der Beitragsbedingungen beruht und an diese Unterschiede anknüpft, so daß die Gleichbehandlung eine willkürliche Diskriminierung zugunsten eines Geschlechts begründen würde“. ( 49 ) Nach der von der britischen Regierung vertretenen Ansicht wären die so formulierten Kriterien im vorliegenden Verfahren zu bejahen. In ihrem Schriftsatz führt die Regierung vier Gründe für diese Behauptung an; in ihrem Vortrag in der mündlichen Verhandlung erweitert sie sie sogar auf sechs. Die Gründe seien: 1) Männliche Arbeitnehmer leisten Sozialbeiträge bis zum Alter von 65 Jahren, Arbeitnehmerinnen bis zum Alter von 60. 2) Alle Beitragszahler sind berechtigt, beitragsabhängige Leistungen in einer bestimmten Höhe bis zu einem Alter zu beanspruchen, in dem ihre Beitragspflicht endet. 3) Danach haben all diejenigen, die Beiträge entrichtet haben, Anspruch auf Leistungen in der Höhe der durch Beiträge erdienten Altersrente. Es ist sicherzustellen, daß eine Person, die keine Beitragspflicht mehr trifft, keine höheren Leistungen erhält, als er oder sie durch ihre Beiträge erdient hat. 4) Die Beseitigung der Ungleichbehandlung würde eine neue Diskriminierung zugunsten von Frauen hervorrufen. Ein erwerbstätiger Mann zwischen 60 und 65 hat eine Beitragspflicht, während eine Frau dieses Alters sie nicht hat. Ein Mann zwischen 60 und 65 hat keinen Rentenanspruch gestützt auf Beitragszahlungen, während eine Frau dieses Alters einen hat. Deshalb darf eine Frau nur die Rentenleistungen in Anspruch nehmen, die sie durch ihre Beiträge erdient hat. Außerdem würde ein Anspruch auf beitragsabhängige Leistungen, die sie nicht erdient hat, eine weitere Diskriminierung zugunsten von Frauen bewirken. Das würde bedeuten, daß ein Mann, der im Alter zwischen 60 und 65 krank wird, nur Anspruch auf eine Invaliditätsrente hätte, wenn er die Beitragsvoraussetzungen, gestützt auf die letzten Jahre, erfüllen würde, während eine Frau ohne diese Verpflichtung eine Invaliditätsrente beanspruchen könnte. 5) Das gilt insbesondere, wenn der niedrigere Rentenanspruch gegenüber der vorausgehenden Invaliditätsrente auf ihren niedrigeren oder begrenzten Beiträgen beruhe. 6) Es ist unmöglich zu verstehen, wie Frauen berechtigt sein könnten, Invaliditätsrente bei Vollendung des 60. Lebensjahres in der früheren Höhe zu beziehen, wenn sie nicht weiter verpflichtet wären, Beiträge zu zahlen.