Zur Erreichung dieses Ziels sieht die Richtlinie 92/49 zunächst in ihrem Art. 4 vor, dass die einheitliche Zulassung nur bei den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats beantragt werden kann, wobei Art. 6 der Richtlinie die Voraussetzungen für die Erteilung dieser Zulassung nennt, zu denen die Zuverlässigkeit der Geschäftsführer des betreffenden Unternehmens gehört. Des Weiteren ergibt sich aus Art. 14 der Richtlinie, dass es dem Herkunftsmitgliedstaat auch obliegt, die Zulassung zu widerrufen, die einem Versicherungsunternehmen erteilt wurde, das die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt oder in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihm nach dem für das Unternehmen geltenden Recht obliegen.

In diesem Zusammenhang geht erstens aus den Erwägungsgründen 1, 5 und 6 der Richtlinie hervor, dass die Richtlinie, die den Binnenmarkt in der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) vollenden soll, auf zwei Grundsätzen beruht. Diese sind zum einen die Schaffung einer einheitlichen Zulassung, die den Unternehmen nach ihrer Erteilung erlaubt, in der gesamten Union tätig zu sein, und zum anderen der Grundsatz der Aufsicht durch den Herkunftsmitgliedstaat.

Die Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) und insbesondere ihr Art. 40 Abs. 6 sind dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass die Aufsichtsbehörden eines Mitgliedstaats gegen ein im Staatsgebiet dieses Mitgliedstaats im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs tätiges Direktversicherungsunternehmen, das kein Lebensversicherungsunternehmen ist, zum Schutz der Interessen der Versicherten und anderer zur Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen Berechtigter Sofortmaßnahmen wie die Untersagung des Abschlusses neuer Verträge in diesem Staatsgebiet ergreifen, wenn sie im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums feststellen, dass eine subjektive Voraussetzung für die Erteilung der für die Versicherungstätigkeit erforderlichen Zulassung wie die Voraussetzung der Zuverlässigkeit nicht oder nicht mehr erfüllt ist.

Die Richtlinie hindert diesen Mitgliedstaat jedoch nicht daran, bei der Ausübung der ihm in dringenden Fällen selbst zustehenden Sonderrechte darzulegen, ob bestimmte Unzulänglichkeiten oder Unsicherheiten hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Geschäftsführer des betreffenden Versicherungsunternehmens eine ernste und unmittelbare Gefahr erkennen lassen, dass Unregelmäßigkeiten zulasten der Interessen der Versicherten oder anderer zur Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen Berechtigter eintreten, und in einem solchen Fall unmittelbar angemessene Maßnahmen zu treffen, wie gegebenenfalls den Abschluss neuer Verträge in seinem Staatsgebiet zu untersagen. Da die Richtlinie, wie in Rn. 42 des vorliegenden Urteils festgestellt wurde, dem Grundsatz der Aufsicht der Versicherungsunternehmen durch den Herkunftsmitgliedstaat den Vorrang einräumt, kann es sich jedoch bei den Maßnahmen, die der Mitgliedstaat der Dienstleistung bei Dringlichkeit ergreifen kann, nur um Sicherungsmaßnahmen handeln. Sie sind folglich nur anwendbar, solange eine Entscheidung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats abgewartet wird, die im Hinblick auf die Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung, u. a. auf die der Zuverlässigkeit, die Konsequenz aus den Tatsachen zieht, die der Mitgliedstaat der Dienstleistung festgestellt hat, wie es der zur Rechtsordnung der Union gehörende Grundsatz der Rechtssicherheit erfordert.

(vgl. Rn. 52, 53 und Tenor)