1.

Nach der Auffassung des Klägers hätte die Kommission vor dem Erlaß der Beförderungsentscheidung dreierlei tun müssen: — Sie hätte allgemeine Durchführungsbestimmungen zu der Beförderungsvorschrift des Artikels 45 erlassen sollen; — sie hätte die Vergleichsmaßstäbe festlegen müssen, nach denen die Auswahl aus dem Kreis der Bewerber zu treffen war; — sie hätte die in Artikel 5 des Personalstatuts vorgesehene „job-description“ für den ausgeschriebenen Posten verfassen müssen. a) Was die Notwendigkeit des Erlasses von Durchführungsbestimmungen zu Artikel 45 angeht, so ist in der Schlußvorschrift des Personalstatuts (Artikel 110) nur in allgemeiner Weise geregelt, von wem und in welchem Verfahren solche Bestimmungen zu erlassen sind. Nichts dagegen findet sich dort zu der Frage, welche Normen des Personalstatuts einer Ergänzung mit Hilfe von Durchführungsvorschriften bedürfen. Wir müssen uns daher zur Klärung der aufgeworfenen Frage Artikel 45 näher ansehen. In ihm ist — soweit es hier interessiert — folgendes festgelegt: „Die Beförderung wird durch Verfügung der Anstellungsbehörde ausgesprochen. Sie bewirkt, daß der Beamte in die nächsthöhere Besoldungsgruppe seiner Laufbahngruppe oder seiner Sonderlaufbahn übertritt. Sie wird ausschließlich aufgrund einer Auslese unter den Beamten vorgenommen, die in ihrer Besoldungsgruppe eine Mindestdienstzeit abgeleistet haben; die Auslese erfolgt nach Abwägung der Verdienste der Beamten, die für die Beförderung in Frage kommen, sowie der Beurteilungen über diese Beamten.“ Die Lektüre von Artikel 45 zeigt uns zunächst, daß sich dort kein ausdrücklicher Hinweis auf den Erlaß von Durchführungsbestimmungen findet. Vergleicht man damit Artikel 43 desselben Kapitels, der einen solchen Hinweis enthält, so rechtfertigt sich — auch wenn formale Argumente dieser Art naturgemäß nicht besonders schwer wiegen — zumindest der Schluß, daß die These des Klägers erschüttert ist. Für diese Folgerung spricht auch das Ergebnis einer Betrachtung weiterer Statutsvorschriften, die mit Deutlichkeit die Notwendigkeit einer Ergänzung mit Hilfe von Durchführungsvorschriften erkennen lassen, so etwa der Artikel 2 über die Bestimmung der Anstellungsbehörde, der Artikel 5 über die Beschreibung der Dienstposten, die Artikel 16, 55, 59 etc. Wenn aber Artikel 45 nicht in dieser Weise redigiert ist, wenn also der Wille der Autoren des Personalstatuts, Artikel 45 sei vor seiner Anwendung gesetzgeberisch auszufüllen, nicht unmittelbar in zwingender Form aus dem Text der Vorschrift abzulesen ist, könnte die Ansicht des Klägers nur bei dem Nachweis Bestand haben, daß das Beförderungssystem des Personalstatuts denknotwendig, gleichsam aus der Natur der Sache, eine normative Ergänzung verlangt. Dieser Nachweis ist — wie ich glaube — nicht gelungen. Eine Betrachtung der nationalen Rechte zeigt uns zwar, daß es in einzelnen Mitgliedstaaten Beförderungssysteme mit einer sehr ins einzelne gehenden Regelung des Verfahrens gibt, die einen gewissen Automatismus, eine starke Anwartschaft bestimmter Personen auf Beförderung bewirken. So dürfte es, zumindest teilweise, in Frankreich sein, dessen Beamtenrecht die Einrichtung einer „liste d'aptitude“ kennt ( 1 ) in Belgien, wo das„Signalement“, die „notation“ eine ähnliche Rolle spielt ( 2 ), oder in Italien ( 3 ) Auf der anderen Seite sehen wir aber Rechtssysteme, deren Beförderungsvorschriften nicht wesentlich detaillierter sind als die des Personalstatuts der Gemeinschaften. Im deutschen Beamtenrecht etwa wird eine Beförderung nach Maßgabe der Eignung, der Befähigung und der Leistung, sowie unter Beachtung bestimmter Vorschriften über die Dienstzeit und das Lebensalter vorgenommen ( 4 ). Die Kommentatoren ( 5 ) betonen dazu, daß das Verwaltungsermessen bei der Ausübung des Beförderungsrechts eine entscheidende Rolle spielt und daß die Regelung des Ausleseverfahrens der Verwaltung überlassen bleibt. — Ähnlich dürfte es sich — wenn ich nichts übersehen habe — im niederländischen Recht verhalten ( 6 ). Folglich kann es — das ist die Quintessenz dieser Betrachtung — eine aus der Natur der Sache sich ergebende Notwendigkeit zu einer bestimmten Präzisierung und Konkretisierung von Beförderungsvorschriften nicht geben. Daß aber, wie der Kläger meint, das System der Gemeinschaft eine Nachbildung des italienischen Systems in allen oder doch den wesentlichsten technischen und verfahrensmäßigen Einzelheiten darstellen soll, scheint mir nicht erwiesen zu sein. Die geringfügige Übereinstimmung einiger Formulierungen von Artikel 45 mit Vorschriften des italienischen Beamtenrechts, wie sie in der mündlichen Verhandlung aufgezeigt wurden, dürfte zur Bekräftigung einer solchen These jedenfalls nicht ausreichen. Ich teile daher die Auffassung der Kommission, der zufolge Artikel 45 des Personalstatuts unmittelbar und ohne vorherigen Erlaß von Durchführungsbestimmungen angewandt werden kann. Wir müssen mangels ausreichender Anhaltspunkte für die Gegenmeinung annehmen, daß es nach dem Willen der Autoren des Personalstatuts der Verwaltungspraxis unter der Kontrolle des Gerichtshofes überlassen sein soll, ein brauchbares Beförderungsverfahren mit allen notwendigen Rechtsgarantien für die Beteiligten zu entwickeln. b) Damit ist im Grunde auch das zweite Argument hinfällig, nach dem die Kommission verpflichtet gewesen sei, im vorhinein die Vergleichsmaßstäbe für die Beurteilung der Kandidaten festzulegen und anzugeben, welche relative Bedeutung den einzelnen Gesichtspunkten zukommt. Artikel 45 schreibt nur vor, daß eine Auslese nach Abwägung der Verdienste und der Beurteilungen zu treffen ist, wofür die Stellenausschreibung mit ihren Angaben über notwendige Vorbildung, praktische Erfahrungen und Fähigkeiten den Maßstab abgibt. Es wird aber nicht verlangt eine erschöpfende Aufzählung aller für die Beurteilung maßgeblichen Elemente und eine programmatische Äußerung darüber, welchen Gesichtspunkten ein Vorrang einzuräumen sei, denn auch ohne eine derartig detaillierte Festlegung der Auswahlgesichtspunkte kann ein objektives Ausleseverfahren gewährleistet sein. Im übrigen unterstreicht die Kommission zu Recht, daß die These des Klägers zu einer beträchtlichen Einengung ihres Verwaltungsermessens und damit zu einer Verfälschung des nach Artikel 45 geltenden Beförderungssystems führen würde. Nur wenn sie frei ist, alle sachlichen Gesichtspunkte bei der Auslese zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen, also u. U. auch Gesichtspunkte, die erst in den Bewerbungen zu Tage treten, kann sie den für die Bedürfnisse des Dienstes geeignetsten Bewerber auswählen. — Gilt dies in allgemeiner Weise, so dürfte der Grundsatz besonders deutlich hervortreten bei Beförderungen in Posten der Gruppe A/2, für deren Besetzung die Anstellungsbehörde auch bei der Einstellung weitgehende Freiheiten genießt. c) Schließlich ist in diesem Zusammenhang noch das Argument zu untersuchen, die Kommission hätte eine „job-description“ nach Artikel 5 des Personalstatuts durchführen müssen, ehe sie eine Stellenbesetzung im Wege der Beförderung vornahm. Die nach Artikel 45 notwendige Abwägung der Verdienste der Bewerber kann nämlich nach Ansicht des Klägers nur in sachgemäßer Weise erfolgen, wenn ein nach den Regeln des Statuts aufgestellter Bewertungsmaßstab, eben die „job-description“, vorhanden ist. Mit der Kommission bin ich der Auffassung, daß. das Argument sich, richtig verstanden, auf die Stellenausschreibung vom 30. August 1962 bezieht, in der angegeben wurde, welche Funktionen mit dem ausgeschriebenen Posten verbunden sind und welche Fähigkeiten von den Bewerbern nachzuweisen waren. Offenbar entsprechen die damals festgelegten Kriterien in den Augen des Klägers nicht den Erfordernissen des Statuts. Wenn es sich aber so verhält, muß man sich fragen, ob das Argument im gegenwärtigen Verfahren überhaupt noch gehört werden kann. Dagegen lassen sich ernste Bedenken geltend machen. Anders als der Kläger annimmt, stellt nämlich eine Stellenausschreibung, ein „avis de vacance“, nicht nur einen vorbereitenden Akt dar, sondern eine verbindliche Entscheidung. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut von Artikel 4 des Personalstatuts, aber auch aus der Betrachtung des Wesens der Stellenausschreibung. In ihr gibt die Anstellungsbehörde bekannt, daß ein bestimmter Posten zu besetzen ist, und sie legt verbindlich fest, nach welchen Gesichtspunkten über die Besetzung entschieden werden soll. Wer also eine Stellenausschreibung nicht angreift, obwohl er sie für rechtswidrig und seinen Interessen zuwiderlaufend ansieht, kann nicht später bei der Anfechtung der Beförderungsentscheidung auf sie zurückkommen, und zwar auch nicht im Wege der Einrede der Rechtswidrigkeit, die nach allgemeiner Auffassung nur den Durchgriff auf normative Akte gestattet. Aber selbst abgesehen von dieser prozessualen Überlegung dürfte das Argument des Klägers nicht erfolgreich sein. Daß Beförderungen erst nach Abschluß der in Artikel 5 vorgesehenen Arbeiten zur Beschreibung der einzelnen Dienstposten statthaft sein sollen, ist aus verschiedenen Gründen nicht anzunehmen. Einmal konnte, wie die Praxis gezeigt hat und wie von vornherein angesichts der Komplexität der Aufgabe und angesichts der anderen ständigen Vertragsaufgaben der Organe nicht anders zu erwarten war, eine umfassende job-description nicht in kurzer Zeit erstellt werden. Bis zu ihrem Abschluß jede Beförderung auszuschließen, auch wenn sie einen in der Aufgabenumgrenzung vollständig unstreitigen Posten betraf, hätte nicht nur eine Behinderung der Verwaltungsorganisation bedeutet, sondern wäre auch nicht in Einklang zu bringen mit Artikel 108 des Personalstatuts, der ausdrücklich Beförderungen schon im ersten Jahre nach Inkrafttreten des Personalstatuts (und zwar unter erleichterten Voraussetzungen) vorsah. Zum anderen ist nicht einzusehen, inwiefern eine allgemeine Beschreibung der Dienstposten nach Artikel 5 des Personalstatuts eine Verstärkung der Garantien von Beförderungsanwärtern mit sich bringen sollte. Auch ohne sie war es stets möglich, im einzelnen Fall auf die korrekte und sachliche Abfassung einer Stellenausschreibung zu achten. Entsprach sie nicht den Anforderungen, die im Interesse der Gleichbehandlung der Beamten an sie zu stellen waren, so konnte sie angefochten und ihre Annullierung im gerichtlichen Verfahren erstrebt werden. Ich möchte also annehmen, daß auch das dritte Argument des Klägers zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung nicht ausreicht.