URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 9. JUNI 1982. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG. - VERTRAGSVERSTOSS EINES STAATES - GLEICHES ENTGELT. - RECHTSSACHE 58/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 02175



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERLETZUNG - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

Leitsätze

EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DIE NICHTBEACHTUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN ZU RECHTFERTIGEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 16 . MÄRZ 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES NICHT INNERHALB DER IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 75/117 VOM 10 . FEBRUAR 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN ( ABL . 1975 NR . L 45 , S . 19 ) FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN HAT , UM DIE BEI DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER HAUSHALTSPRÄMIE AN BEAMTE BESTEHENDEN DISKRIMINIERUNGEN ZU BESEITIGEN .

2 NACH ARTIKEL 8 DER RICHTLINIEN MUSSTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN IN KRAFT SETZEN , UM DER RICHTLINIE BINNEN EINEM JAHR NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN . DIESE FRIST IST AM 12 . FEBRUAR 1976 ABGELAUFEN .

3 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG HAT DEN BEHAUPTETEN VERTRAGSVERSTOSS NICHT BESTRITTEN , SONDERN SICH DARAUF BESCHRÄNKT AUSZUFÜHREN , DER VERZUG BEI DEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN BERUHE ZUM EINEN AUF DER NOTWENDIGKEIT , EIN GESETZ ZU ERLASSEN , UND ZUM ANDEREN DARAUF , DASS DIE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE EINE UNTERSUCHUNG IHRER AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT VORAUSSETZE . DARÜBER HINAUS MÜSSE DIE REGELUNG FÜR DIE TEILZEITARBEIT NEU GESTALTET WERDEN , WOZU GESPRÄCHE MIT DEN BEAMTENVERTRETERN NOTWENDIG SEIEN .

4 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DIE NICHTBEACHTUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN ZU RECHTFERTIGEN .

5 DAHER IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES NICHT INNERHALB DER IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 75/117 VOM 10 . FEBRUAR 1975 FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN HAT , UM DIE BEI DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER HAUSHALTSPRÄMIE AN BEAMTE BESTEHENDEN DISKRIMINIERUNGEN ZU BESEITIGEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

6 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZU VERURTEILEN , DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .

7 DA DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UNTERLEGEN IST , SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM ES NICHT INNERHALB DER IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 75/117 VOM 10 . FEBRUAR 1975 FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN HAT , UM DIE BEI DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER HAUSHALTSPRÄMIE AN BEAMTE BESTEHENDEN DISKRIMINIERUNGEN ZU BESEITIGEN .

2.DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN .