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1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Invaliditätsversicherung ° Berechnung der Leistungen ° Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung Nr. 1408/71 betreffend die Regelungen, die von einer durchschnittlichen Beitragsbemessungsgrundlage ausgehen ° Anwendungsbereich ° Spanische Rechtsvorschriften ° Einbeziehung

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe e)

2. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Invaliditätsversicherung ° Berechnung der Leistungen ° Nationale Rechtsvorschriften, die die Leistung in Abhängigkeit von einer durchschnittlichen Beitragsbemessungsgrundlage während eines Bezugszeitraums festsetzen ° Modalitäten der Anwendung auf einen Arbeitnehmer, der in einem Mitgliedstaat erwerbsunfähig geworden ist, der Rechtsvorschriften eines anderen Typs anwendet, und während des Bezugszeitraums keine Beiträge gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften entrichtet hat ° Berechnung der durchschnittlichen Beitragsbemessungsgrundlage allein auf der Grundlage der nach den anwendbaren Rechtsvorschriften entrichteten Beiträge ° Anpassung und Erhöhung der theoretischen Leistung, die für die Zusammenrechnung und die anteilige Berechnung zugrunde gelegt worden ist, soweit dies erforderlich ist, um einen durch die Ausübung des Rechts auf Freizuegigkeit bedingten Nachteil des Betroffenen zu vermeiden

(EG-Vertrag, Artikel 51; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe e)

3. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Invaliditätsversicherung ° Berechnung der Leistungen ° Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Höhe der Leistungen nicht von der Dauer der Versicherungszeiten abhängt ° Verbot gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 1408/71 für einen Mitgliedstaat, bei der Zusammenrechnung oder der anteiligen Berechnung die Gesamtdauer der vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegten Versicherungszeiten zugrunde zu legen, wenn diese höher ist als die nach seinen Rechtsvorschriften für die Gewährung der vollen Rente vorgeschriebene Hoechstdauer ° Unanwendbarkeit

(Verordnung Nr. 1408/71, Artikel 46 Absatz 2)

Leitsätze

1. Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung Nr. 1408/71 in der geänderten und aktualisierten Fassung der Verordnung Nr. 2001/83, die durch Anhang I Teil VIII der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik angepasst worden ist, gilt für eine Regelung zur Berechnung von Invaliditätsleistungen wie die nach den spanischen Rechtsvorschriften vorgesehene, bei der eine durchschnittliche Beitragsbemessungsgrundlage herangezogen wird und die Rentenhöhe in der Regel auf der Grundlage des Durchschnitts der Beitragsbemessungsgrundlagen des Arbeitnehmers während eines dem Eintritt der Erwerbsunfähigkeit unmittelbar vorausgehenden Bezugszeitraums berechnet wird.

2. Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung Nr. 1408/71 ist entsprechend dem Zweck des Artikels 51 des Vertrages auszulegen, wonach die Wanderarbeitnehmer durch die Ausübung ihres Rechts auf Freizuegigkeit insbesondere keine Verminderung der Leistungen der sozialen Sicherheit erleiden dürfen. Das bedeutet, daß in einem Fall, in dem der Betroffene zum einen in einem Mitgliedstaat erwerbsunfähig geworden ist, dessen Rechtsvorschriften zu einem anderen Typ gehören als die, die anzuwenden sind, und er zum andern keine Beträge nach den letztgenannten Rechtsvorschriften in dem Zeitraum entrichtet hat, der für die Ermittlung der Durchschnittsbeitragsgrundlage, auf der die Berechnung des Leistungsbetrages beruht, maßgeblich ist, dieser Betrag genauso hoch sein muß, als wenn der Betroffene nach den betreffenden Rechtsvorschriften weiterhin beitragspflichtig gewesen wäre. So ist in einem solchen Fall der theoretische Betrag der Leistung, der allein gemäß den nach diesen Rechtsvorschriften entrichteten Beiträgen ermittelt worden ist, so anzupassen und zu erhöhen, als wenn der Betroffene in dem betreffenden Mitgliedstaat weiterhin unter den gleichen Bedingungen beschäftigt gewesen wäre.

3. Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 1408/71 in seiner im Juli 1990 geltenden Fassung, wonach für die Anwendung der Vorschriften über die Zusammenrechnung und anteilige Berechnung unter bestimmten Umständen die für die Gewährung der vollen Rente vorgeschriebene Hoechstdauer anstelle der Gesamtdauer der zurückgelegten Versicherungszeiten zu berücksichtigen ist, betrifft nicht die Berechnung von Invaliditätsleistungen gemäß einer Regelung, wie sie in den spanischen Rechtsvorschriften enthalten ist und nach der die Höhe der Leistungen von der Dauer der Versicherungszeiten unabhängig ist. Da nämlich diese Vorschrift die für die Gewährung der vollen Leistung erforderliche Dauer betrifft, kann sie nur Rechtsvorschriften betreffen, nach denen die Leistungen grundsätzlich nach der Dauer der zurückgelegten Zeit berechnet werden.