Meines Erachtens muß man bei der Beurteilung des Vorbringens der Parteien von einer Prüfung der charakteristischen Merkmale und der Funktion der „einstweiligen Anordnungen“ ausgehen, die der Gerichtshof nach Artikel 186 EWG-Vertrag erlassen kann. Insoweit sind drei Punkte hervorzuheben: die enge Verbindung jeder einstweiligen Anordnung mit einem Hauptverfahren, der typisch einstweilige Charakter dieser Anordnungen und das Erfordernis, daß sie der Entscheidung zur Hauptsache nicht vorgreifen dürfen.

Zum ersten Punkt genügt es, auf den Wortlaut von Artikel 186 EWG-Vertrag und Artikel 83 § 1 der Verfahrensordnung aufmerksam zu machen. Nach der erstgenannten Vorschrift kann der Gerichtshof in den bei ihm anhängigen Sachen „die erforderlichen einstweiligen Anordnungen treffen“; die letztgenannte Vorschrift bestimmt in ihrem Absatz 2, daß Anträge auf einstweilige Anordnungen im Sinne des Artikels 186 „nur zulässig [sind], wenn sie von einer Partei eines beim Gerichtshof anhängigen Rechtsstreits gestellt werden und sich auf diesen beziehen“. Ich möchte jedoch bemerken, daß dem Zusammenhang zwischen der Hauptsache und dem Antrag auf einstweilige Anordnungen nicht nur die Bedeutung einer formalen Voraussetzung für diesen Antrag zukommt; er bedeutet in Wirklichkeit, daß die einstweilige Anordnung im Rahmen eines bestimmten Rechtsstreits ergeht, und soll verhindern, daß die tatsächliche Wirkung der Entscheidung durch eine Situation aufs Spiel gesetzt wird, die der Durchsetzung des Rechts einer Partei entgegensteht. Der Gerichtshof hat dies implizit in der Verfügung vom 12. Dezember 1968 in der Rechtssache 27/68 R (Renckens/Kommission, Slg. 1969, 274) anerkannt, durch die er den Antrag auf einstweilige Anordnung der Aussetzung des Vollzugs einer Verfügung der Kommission mit der Begründung abgelehnt hat, die Aussetzung sei nicht unerläßlich, „um dem im Hauptprozeß zu fällenden Urteil volle Wirksamkeit zu sichern“.

Hinsichtlich des einstweiligen Charakters der in Rede stehenden Anordnungen ist — neben Artikel 186 natürlich — auch Artikel 86 § 3 der Verfahrensordnung zu zitieren; dieser bestimmt, daß „die einstweilige Anordnung... befristet werden [kann]“, und fährt fort: „In Ermangelung einer ausdrücklichen Befristung tritt sie mit der Verkündung des Endurteils außer Kraft.“ Dies bedeutet eine zusätzliche Bestätigung der vorhergehenden Feststellung, daß die einstweilige Anordnung im Rahmen der Hauptsache bleibt. Wenn diese abgeschlossen ist, hat auch die Anordnung ihre Aufgabe erfüllt, und es ist das Urteil, das — mit einer Autorität und einer Wirksamkeit, die logischerweise größer sind als die der einstweiligen Anordnung — endgültig über die Rechte und Pflichten der Parteien entscheidet. Selbstverständlich impliziert die Einstweiligkeit dieser Art von Anordnungen, daß sie — wie Artikel 87 der Verfahrensordnung bestimmt — ihrem Wesen nach abgeändert oder aufgehoben werden können und keine unabänderliche Situation schaffen. Insoweit liefert die Rechtsprechung des Gerichtshofes einschlägige Hinweise in den Beschlüssen vom 28. Mai 1975 in der Rechtssache 44/75 R (Könecke/Kommission, Slg. 1975, 637) und vom 23. Juli 1976 in der Rechtssache 26/76 R (Metro/Kommission, Slg. 1976, 1353). In dem ersten Beschluß wird unter anderem ausgeführt, daß bestimmte Anordnungen nicht getroffen werden konnten, „welche keinesfalls nur einstweiliger Natur, sondern in Wirklichkeit unwiderruflich wären und die in der Hauptsache zur Entscheidung berufenen Richter vor vollendete Tatsachen stellen würden“ (Randnr. 4 der Gründe); im zweiten Beschluß wurde die Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung der Kommission abgelehnt, weil eine solche Aussetzung aufgrund ihres Einflusses auch auf die Rechtsbeziehungen zwischen der Streithelferin und Dritten „über die Grenzen hinausgehen [würde], die einer dringlichen, zum vorläufigen Schutz der Interessen der Antragstellerin bestimmten einstweiligen Anordnung gezogen sind“ (Randnr. 2 der Entscheidungsgründe).

Das Erfordernis schließlich, daß die einstweiligen Anordnungen der endgültigen Entscheidung zur Hauptsache keinesfalls vorgreifen dürfen, ist klar und deutlich sowohl in Artikel 36 letzter Absatz der Satzung des Gerichtshofes der EWG als auch in Artikel 86 § 4 der Verfahrensordnung formuliert. Es handelt sich im übrigen um ein Erfordernis, das durch mindestens drei Gründe gerechtfertigt ist: Zunächst würde das Verhältnis zwischen einstweiliger Anordnung und Urteil, das, wie ich bereits ausgeführt habe, durch die untergeordnete Rolle der ersteren gekennzeichnet ist, auf den Kopf gestellt, wenn das Urteil durch die einstweilige Anordnung beeinflußt oder vorweggenommen würde. Zweitens kann das summarische Verfahren, das durch den Antrag auf einstweilige Anordnung eingeleitet wird, nicht zu einer Entscheidung in bezug auf die Begründetheit führen, ohne daß die Rechte der Parteien schwer beeinträchtigt würden. Drittens würde die Fortführung des normalen Prozesses in der Hauptsache nach dem Einschub der einstweiligen Anordnung jeden Sinn verlieren, wenn die zur Entscheidung anstehende zentrale Frage bereits durch den Beschluß entschieden würde, mit dem die Anordnung ausgesprochen wird. In diesem Punkt ist die Rechtsprechung des Gerichtshofes eindeutig: Ich erinnere an die Beschlüsse vom 15. Oktober 1974 in den Rechtssachen 71/74 R und RR (Fruit- en Groen-tenimporthandel/Kommission, Slg. 1974, 1031), vom 28. Mai 1975 in der Rechtssache 44/75 R (Könecke/Kommission, a.a.O.), vom 15. Oktober 1976 in der Rechtssache 91/76 R (De Lacroix/Gerichtshof, Slg. 1976, 1563) und vom 13. Januar 1978 in der Rechtssache 4/78 R (Salerno/Kommission, Slg. 1978, 1). In diesen Entscheidungen wird übereinstimmend ausgeführt, daß das Eilverfahren, keinen Einfluß auf das Urteil in der Hauptsache haben und folglich nicht dazu führen darf, daß in Wirklichkeit das mit der Klage gewünschte Ergebnis erreicht wird; andernfalls wäre die Klage gegenstandslos.