Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG DER WEINE - KEINE ABSCHLIESSENDE REGELUNG DURCH DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN - ANWENDUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN

2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERPACKUNG DER ERZEUGNISSE - UNTERSCHIEDE IN DEN NATIONALEN REGELUNGEN - HEMMNISSE FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

3 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - AUFMACHUNG DER UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN FALLENDEN ERZEUGNISSE - VERBRAUCHERSCHUTZ - LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS - RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE DAS INVERKEHRBRINGEN DES ' ' PETILLANT DE RAISIN ' ' IN SCHAUMWEINFLASCHEN VERBIETEN - UNZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

Leitsätze

1 . DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN KÖNNEN BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NICHT ALS ERSCHÖPFENDE REGELUNG ANGESEHEN WERDEN , DIE ALLE NOTWENDIGEN VOR SCHRIFTEN ÜBER DIE AUFMACHUNG DER WEINE , UNTER ANDEREM IM HINBLICK AUF DIE FORM DER FLASCHEN UND DEN HIERFÜR ETWA BESTEHENDEN SCHUTZ , ENTHÄLT . SOMIT IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN INSOWEIT ERLASSENEN RECHTSVORSCHRIFTEN WEITERGELTEN , SOFERN SIE NICHT GEGEN DIE ARTIKEL 30 FF . DES VERTRAGES VERSTOSSEN .

2 . IN ERMANGELUNG EINER ABSCHLIESSENDEN GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG DER VERPAC KUNG EINES ERZEUGNISSES SIND HEMMNISSE FÜR DEN FREIEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT , DIE SICH AUS DEN UNTERSCHIEDEN DER NATIONALEN REGELUNGEN ERGEBEN , HINZUNEHMEN , SOWEIT EINE SOLCHE NATIONALE REGELUNG , DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT , DADURCH GERECHTFERTIGT WERDEN KANN , DASS SIE NOTWENDIG IST , UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN , INSBESONDERE DES VERBRAUCHERSCHUTZES UND DER LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS , GERECHT ZU WERDEN .

3 . WENN SICH AUCH IM GRUNDSATZ NICHT BESTREITEN LÄSST , DASS NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN GERECHTFERTIGT SIND , MIT DENEN VERHINDERT WERDEN SOLL , DASS DER VERBRAUCHER WEINE UND ANDERE ERZEUGNISSE UNTERSCHIEDLICHER QUALITÄT UND HERKUNFT MITEINANDER VERWECHSELT , UND WENN DIESES BESTREBEN AUCH GANZ BESONDERS IN EINEM BEREICH ANERKENNENSWERT IST , IN DEM TRADITIONEN UND BESONDERHEITEN EINE WICHTIGE ROLLE SPIELEN , SO IST DOCH DARAUF HINZUWEISEN , DASS ZUM EINEN IM SYSTEM EINES GEMEINSAMEN MARKTES DER VERBRAUCHERSCHUTZ UND DIE LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS IN BEZUG AUF DIE AUFMACHUNG DER WEINE UND DER UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN FALLENDEN ERZEUGNISSE UNTER ALLSEITIGER ACHTUNG LAUTERER PRAKTIKEN UND HERKÖMMLICHER ÜBUNGEN IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRLEISTET WERDEN MÜSSEN UND DASS ZUM ANDEREN DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ETIKETTIERUNG DER UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN FALLENDEN ERZEUGNISSE EINE BESONDERS AUSFÜHRLICHE REGELUNG DARSTELLEN , MIT DER VERWECHSLUNGEN HINSICHTLICH DER IDENTIFIZIERUNG DER ERZEUGNISSE VERMIEDEN WERDEN KÖNNEN .

DAS DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT AUSGESPROCHENE VERBOT , GETRÄNKE WIE ' ' PETILLANT DE RAISIN ' ' IN SCHAUMWEINFLASCHEN HERKÖMMLICHER ART MIT IHREM KLASSISCHEN VERSCHLUSS IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN , STELLT EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR , WENN DIESES ERZEUGNIS IN SEINEM URSPRUNGSLAND HERKÖMMLICHERWEISE IN DIESER AUFMACHUNG HERGESTELLT UND VERTRIEBEN WIRD .