URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 22. JANUAR 1976. - CARMINE ANTONIO RUSSO GEGEN AZIENDA DI STATO PER GLI INTERVENTI SUL MERCATO AGRICOLO (AIMA). - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER PRETURA BOVINO. - RECHTSSACHE 60-75.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 00045

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Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MITGLIEDSTAATEN - INTERVENTION - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - PREISE - BILDUNG - MITGLIEDSTAATEN - INTERVENTION - VERBOT

( VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES , ARTIKEL 2 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - PREISE - EINZELNE ERZEUGER - RECHT - MITGLIEDSTAATEN - RECHTSWIDRIGE INTERVENTION - SCHADEN - ENTSCHÄDIGUNG - NATIONALES RECHT - ANWENDUNG

( VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES , ARTIKEL 2 )

Leitsätze

1 . EINE INTERVENTION EINES MITGLIEDSTAATS AUF DEM AGRARMARKT IST MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR DEN BETREFFENDEN SEKTOR NUR VEREINBAR , SOWEIT SIE NICHT DIE ZIELE ODER DAS FUNKTIONIEREN DIESER ORGANISATION GEFÄHRDET .

2 . ES IST MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE UNVEREINBAR , WENN EIN MITGLIEDSTAAT HARTWEIZEN AUF DEM WELTMARKT AUFKAUFT UND ANSCHLIESSEND AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT UNTER DEM RICHTPREIS WEITERVERKAUFT .

3 . DER EINZELNE GETREIDEERZEUGER HAT AUF DER GRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG ANSPRUCH DARAUF , DASS ER NICHT DARAN GEHINDERT WIRD , EINEN PREIS ZU ERZIELEN , DER IN DER NÄHE DES RICHTPREISES UND JEDENFALLS NICHT UNTER DEM INTERVENTIONSPREIS LIEGT .

IST EINEM EINZELNEN ERZEUGER DURCH EINE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERLETZENDE INTERVENTION EINES MITGLIEDSTAATS EIN SCHADEN ENTSTANDEN , SO IST DER BETREFFENDE STAAT VERPFLICHTET , GEGENÜBER DEM GESCHÄDIGTEN IM RAHMEN DER BESTIMMUNGEN DES NATIONALEN RECHTS ÜBER DIE STAATSHAFTUNG DIE FOLGEN ZU TRAGEN .

Entscheidungsgründe

1 MIT BESCHLUSS VOM 2 . MAI 1975 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 7 . JULI 1975 , HAT DIE PRETURA BOVINO GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VERSCHIEDENE FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . 1967 , 2269 ) VORGELEGT . DIESE FRAGEN SIND AUS ANLASS EINER SCHADENSERSATZKLAGE EINES ITALIENISCHEN HARTWEIZENERZEUGERS GEGEN DIE STAATLICHE STELLE FÜR INTERVENTIONEN AUF DEM AGRARMARKT ( AIMA ) GESTELLT WORDEN . DER ERZEUGER BEHAUPTET , ER SEI DADURCH RECHTSWIDRIG GESCHÄDIGT WORDEN , DASS DIE AIMA AUF DEM WELTMARKT BEDEUTENDE MENGEN HARTWEIZEN AUFGEKAUFT HABE , UM SIE DEN ITALIENISCHEN TEIGWARENHERSTELLERN DEUTLICH UNTER DEM EINKAUFSPREIS UND SOGAR UNTER DEM NACH DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE FESTGESETZTEN INTERVENTIONSPREIS WEITERZUVERKAUFEN .

2 DIESE VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG IM RAHMEN IHRER INFLATIONSBEKÄMPFUNGSPOLITIK ERGRIFFENE MASSNAHME WAR DAZU BESTIMMT , DIE TEIGWARENINDUSTRIE ZU PREISEN ZU VERSORGEN , DIE TROTZ DER FÜR DIE ENDPRODUKTE AUF DER GROSS- UND EINZELHANDELSSTUFE FESTGELEGTEN HÖCHSTPREISE EINE RENTABLE PRODUKTION GEWÄHRLEISTETEN . SIE WURDE ZU EINEM ZEITPUNKT ERGRIFFEN , ALS DIE WELTMARKTPREISE MERKLICH ÜBER DEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT FESTGESETZTEN PREISEN LAGEN UND JEDE AUSFUHR VON HARTWEIZEN , FÜR DEN DIE GEMEINSCHAFTLICHE ERZEUGUNG UNTER DEM VERBRAUCH LIEGT , NACH DRITTLÄNDERN VERBOTEN WORDEN WAR . AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH EINERSEITS , DASS DER WIEDERVERKAUFSPREIS DER AIMA FÜR DIE TEIGWARENINDUSTRIE UNGEFÄHR 13 000 LIRE/DZ BETRUG , ALSO UNTER DEM RICHTPREIS VON ETWA 16 400 LIRE UND SELBST UNTER DEM INTERVENTIONSPREIS VON ETWA 15 000 LIRE LAG , UND DASS ANDERERSEITS DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS FÜR EINEN IM JANUAR 1975 VERKAUFTEN POSTEN HARTWEIZEN 17 000 LIRE/DZ ERZIELTE .

3 DIE ERSTEN BEIDEN FRAGEN DES NATIONALEN GERICHTS GEHEN IM WESENTLICHEN DAHIN , OB ES MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE VEREINBAR IST , DASS EIN MITGLIEDSTAAT HARTWEIZEN AUF DEM WELTMARKT ANKAUFT UND UNTER DEM EINKAUFSPREIS , JA SOGAR UNTER DEM INTERVENTIONSPREIS WEITERVERKAUFT . DIE DRITTE , VIERTE UND FÜNFTE FRAGE BETREFFEN DIE INDIVIDÜLLE RECHTSSTELLUNG DER WIRTSCHAFTSSUBJEKTE BEI UNBERECHTIGTEN EINGRIFFEN EINES STAATES IN DIE DURCH DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION VORGESEHENEN PREISBILDUNGSMECHANISMEN UND DIE FOLGERUNGEN , DIE ZU ZIEHEN SIND , WENN DURCH EIN SOLCHES EINGREIFEN DEN WIRTSCHAFTSSUBJEKTEN DURCH DIE GEMEINSCHAFTLICHE REGELUNG GEWÄHRTE RECHTE VERLETZT WERDEN .

4 DIESE FRAGEN WERDEN AUFGRUND EINER MIT MARKTKONFORMEN MITTELN DURCHGEFÜHRTEN INTERVENTION DES STAATES AUF DEM GETREIDEMARKT VORGELEGT , DIE NICHT UNMITTELBAR DIE PREISBILDUNG AUF DIESEM MARKT BEEINFLUSSEN , SONDERN DEN PREISANSTIEG FÜR GEWISSE NAHRUNGSMITTEL AUS HARTWEIZEN AUF DER EBENE DES VERBRAUCHERS BREMSEN SOLLTE .

5 EINE SOLCHE INTERVENTION EINES MITGLIEDSTAATES IST MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE NUR VEREINBAR , SOWEIT SIE NICHT DIE ZIELE ODER DAS FUNKTIONIEREN DIESER ORGANISATION GEFÄHRDET . DA ES EINES DER HAUPTZIELE DER MARKTORGANISATION IST , DEN ERZEUGERN EINEN ZUM RICHTPREIS TENDIERENDEN PREIS ZU GARANTIEREN , WIRD DIESES ZIEL DADURCH GEFÄHRDET , DASS DIE TÄTIGKEIT DER NATIONALEN STELLE GEEIGNET IST , DIE MARKTBEDINGUNGEN ZU BEEINFLUSSEN UND EIN FALLEN DER PREISE UNTER DIESES NIVEAU HERVORZURUFEN . DARAUS IST ZU SCHLIESSEN , DASS ES MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE UNVEREINBAR IST , WENN EIN MITGLIEDSTAAT HARTWEIZEN AUF DEM WELTMARKT AUFKAUFT UND ANSCHLIESSEND AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT UNTER DEM RICHTPREIS WEITERVERKAUFT .

6 DIES BEDEUTET JEDOCH NICHT , DASS EIN BESTIMMTER ERZEUGER , DER SEINE ERZEUGNISSE ZU PREISEN ÜBER DEM RICHTPREIS VERKAUFT UND DAHER DIE VORTEILE ERLANGT HAT , DEREN VERWIRKLICHUNG DAS ZIEL DER VERORDNUNG IST , EINEN SCHADEN GELTEND MACHEN KÖNNTE ; DENN DER EINZELNE ERZEUGER HAT AUF DER GRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG NUR ANSPRUCH DARAUF , DASS ER NICHT DARAN GEHINDERT WIRD , EINEN PREIS ZU ERZIELEN , DER IN DER NÄHE DES RICHTPREISES UND JEDENFALLS NICHT UNTER DEM INTERVENTIONSPREIS LIEGT . DIE VERORDNUNG NR . 120/67 VERFOLGT GERADE DAS ZIEL , DIE ENTWICKLUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGUNG VOR DEM AUF UND AB DER WELTMARKTPREISE ZU SCHÜTZEN , UM DADURCH DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEVÖLKERUNG EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN UND DIE MÄRKTE MITTELS GEMEINSCHAFTLICHER ABSCHÖPFUNGEN UND ERSTATTUNGEN ZU STABILISIEREN , DIE DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN AGRARMARKTES GEGEN DIE RISIKEN DES WELTMARKTES ABSCHIRMEN .

7/9 DIESE VERORDNUNG WILL ALSO DEN BETROFFENEN NICHT DAS RECHT GARANTIEREN , AUS DEN ZUFÄLLEN DER KONJUNKTURENTWICKLUNG GEWINN ZU ZIEHEN , WENN DAS WELTPREISNIVEAU UNTER DEMJENIGEN LIEGT , DAS FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ALS WÜNSCHENSWERT ANGESEHEN WIRD . DER EINZELNE LANDWIRT KANN DESHALB NICHT GELTEND MACHEN , NACH DEN MASSSTÄBEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EINEN SCHADEN ERLITTEN ZU HABEN , WENN DER VON IHM TATSÄCHLICH AM MARKT ERZIELTE PREIS DEN RICHTPREIS ÜBERSTEIGT . ES IST SACHE DER NATIONALEN GERICHTE , NACH DEN UMSTÄNDEN DES JEWEILIGEN FALLES ZU ENTSCHEIDEN , OB EINEM EINZELNEN ERZEUGER EIN SOLCHER SCHADEN ENTSTANDEN IST . IST EIN SOLCHER SCHADEN INFOLGE DER VERLETZUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ENTSTANDEN , SO IST DER BETREFFENDE STAAT VERPFLICHTET , GEGENÜBER DEM GESCHÄDIGTEN IM RAHMEN DER BESTIMMUNGEN DES NATIONALEN RECHTS ÜBER DIE STAATSHAFTUNG DIE FOLGEN ZU TRAGEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

10 DIE AUSLAGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON DER PRETURA BOVINO MIT BESCHLUSS VOM 2 . MAI 1975 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE SIND WIE FOLGT AUSZULEGEN :

A ) ES IST MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE UNVEREINBAR , WENN EIN MITGLIEDSTAAT HARTWEIZEN AUF DEM WELTMARKT AUFKAUFT UND ANSCHLIESSEND AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT UNTER DEM RICHTPREIS WEITERVERKAUFT .

B ) DER EINZELNE ERZEUGER HAT AUF DER GRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG ANSPRUCH DARAUF , DASS ER NICHT DARAN GEHINDERT WIRD , EINEN PREIS ZU ERZIELEN , DER IN DER NÄHE DES RICHTPREISES UND JEDENFALLS NICHT UNTER DEM INTERVENTIONSPREIS LIEGT .

C ) IST EINEM EINZELNEN ERZEUGER DURCH EINE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERLETZENDE INTERVENTION EINES MITGLIEDSTAATES EIN SCHADEN ENTSTANDEN , SO IST DER BETREFFENDE STAAT VERPFLICHTET , GEGENÜBER DEM GESCHÄDIGTEN IM RAHMEN DER BESTIMMUNGEN DES NATIONALEN RECHTS ÜBER DIE STAATSHAFTUNG DIE FOLGEN ZU TRAGEN .