ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
71

Die Verfasser des AEU-Vertrags wollten dem Unionsgesetzgeber nach Maßgabe des allgemeinen Kontexts und der speziellen Umstände der zu harmonisierenden Materie einen Ermessensspielraum hinsichtlich der zur Erreichung eines angestrebten Ergebnisses am besten geeigneten Angleichungstechnik insbesondere in den Bereichen einräumen, die durch komplexe technische Gegebenheiten gekennzeichnet sind. Der Unionsgesetzgeber könnte daher in Ausübung dieses Ermessens eine Harmonisierung nur in Etappen vornehmen und nur einen schrittweisen Abbau der einseitig von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen verlangen (Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C‑547/14, EU:C:2016:325, Rn. 63).
1.

Die Kombinierte Nomenklatur, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in ihren sich nacheinander aus der Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 der Kommission vom 20. September 2007 und der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008 ergebenden Fassungen enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass ein Artikel wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende, mit dem an einer Wand oder einem Türrahmen abnehmbare Kindersicherheitsgitter befestigt werden können, kein Teil dieser Gitter darstellt und in die Unterposition 73181590 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist.
57

Jede Verarbeitung personenbezogener Daten muss aber mit den in Art. 6 der Richtlinie 95/46 bzw. Art. 5 der Verordnung 2016/679 aufgestellten Grundsätzen in Bezug auf die Qualität der Daten und mit einem der in Art. 7 der Richtlinie bzw. Art. 6 der Verordnung aufgeführten Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten im Einklang stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a., C‑465/00, C‑138/01 und C‑139/01, EU:C:2003:294, Rn. 65, sowie vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C‑131/12, EU:C:2014:317, Rn. 71).
11

Art. 19a Abs. 8 der Ustawa o podatku od towarów i usług (Gesetz über die Steuer auf Gegenstände und Dienstleistungen) vom 11. März 2004 (Dz. U. Nr. 54, Pos. 535) in geänderter Fassung (im Folgenden: Mehrwertsteuergesetz) bestimmt: „Wurde vor der Lieferung des Gegenstands oder der Erbringung der Dienstleistung die Zahlung – insbesondere eine Vorauszahlung, eine Anzahlung, ein Vorschuss, eine Rate, eine Bau- oder Wohnungseinlage vor der Begründung des genossenschaftlichen Eigentumsrechts an einer Wohnung oder an einem für andere Zwecke bestimmten Raum – ganz oder teilweise vereinnahmt, so entsteht die Steuerpflicht in Bezug auf den vereinnahmten Betrag, unbeschadet von Abs. 5 Nr. 4, zum Zeitpunkt der Vereinnahmung dieser Zahlung.“
19

Zum zweiten Teil dieses Klagegrundes, der den Anspruch des Rechtsmittelführers auf rechtliches Gehör betraf, führte das Gericht in den Rn. 23 bis 25 seines Urteils aus, der Anspruch auf rechtliches Gehör, wie er in Art. 75 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009 verankert sei, erstrecke sich zwar auf alle tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte sowie auf die Beweise, die die Grundlage für die Entscheidung bildeten, nicht aber auf den endgültigen Standpunkt, den die Verwaltung einnehmen wolle. Die Beschwerdekammer sei daher nicht verpflichtet, einen Beschwerdeführer zu einer Sachverhaltswürdigung zu hören, die zu ihrem endgültigen Standpunkt gehöre. Im vorliegenden Fall habe sich die Beschwerdekammer überhaupt nicht zum Vorliegen absoluter Eintragungshindernisse geäußert, und sie habe auch nicht die Unterscheidungskraft der in Rede stehenden Marke in Frage gestellt. Der Rechtsmittelführer habe jedenfalls im Laufe des Verfahrens Gelegenheit gehabt, hinsichtlich aller in Rede stehenden Produkte zur ernsthaften Benutzung dieser Marke Stellung zu nehmen, was notwendigerweise die Art der Benutzung eingeschlossen habe. Folglich sei dieser zweite Teil als ins Leere gehend zurückzuweisen.
49

In Bezug auf das zweite Urteil genügt die Feststellung, dass die dort in Rede stehende Ungleichbehandlung anders als in der vorliegenden Rechtssache nichts mit dem nationalen Sozialversicherungssystem zu tun hatte und damit nicht unter das System zur Koordinierung der Regelungen auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts fiel, das in der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehen ist, die inzwischen durch die Verordnung Nr. 883/2004 ersetzt wurde.
7

Art. 27 („Schienennetz-Nutzungsbedingungen“) der Richtlinie 2012/34, der im Wesentlichen die Bestimmungen von Art. 3 der Richtlinie 2001/14 in der Fassung der Richtlinie 2007/58 übernimmt, lautet: „(1) Der Infrastrukturbetreiber erstellt und veröffentlicht nach Konsultation mit den Beteiligten Schienennetz-Nutzungsbedingungen, die gegen Zahlung einer Gebühr, die nicht höher sein darf als die Kosten für die Veröffentlichung dieser Unterlagen, erhältlich sind. Die Schienennetz-Nutzungsbedingungen werden in mindestens zwei Amtssprachen der Union veröffentlicht. Ihr Inhalt wird unentgeltlich in elektronischer Form in dem Internetportal des Infrastrukturbetreibers bereitgestellt und über ein gemeinsames Internetportal zugänglich gemacht. Dieses Internetportal wird von den Infrastrukturbetreibern im Rahmen ihrer Zusammenarbeit nach den Artikeln 37 und 40 eingerichtet. (2) Die Schienennetz-Nutzungsbedingungen enthalten Angaben zum Fahrweg, der den Eisenbahnunternehmen zur Verfügung steht, und zu den Zugangsbedingungen für den betreffenden Fahrweg. Die Schienennetz-Nutzungsbedingungen enthalten ferner Informationen zu den Bedingungen für den Zugang zu Serviceeinrichtungen, die an das Netz des Infrastrukturbetreibers angeschlossen sind, und für die Erbringung der Leistungen in diesen Einrichtungen oder verweisen auf eine Website, auf der diese Informationen unentgeltlich in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden. Anhang IV enthält den Inhalt der Schienennetz-Nutzungsbedingungen. (3) Die Schienennetz-Nutzungsbedingungen sind auf dem neuesten Stand zu halten und bei Bedarf zu ändern. (4) Die Schienennetz-Nutzungsbedingungen sind mindestens vier Monate vor Ablauf der Frist für die Beantragung von Fahrwegkapazität zu veröffentlichen.“
11

Da sie der Auffassung war, dass dadurch ihr ausschließliches Verfügungsrecht in Bezug auf diesen Film und dieses Bild verletzt werde, erhob Frau Jonsson beim Attunda Tingsrätt (Gericht erster Instanz Attunda, Schweden) Klage und beantragte, L’Est Républicain zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1950 Euro an sie zu verurteilen, bestehend aus der Entschädigung für die redaktionelle Nutzung des Films (379 Euro) und des Bildes (211 Euro), der Entschädigung dafür, dass ihr Name als Urheberin des Films (542 Euro) und des Bildes (317 Euro) nicht genannt wurde, sowie aus dem Schadensersatz für die Urheberrechtsverletzung, die Bearbeitung und die Manipulation des Films (284 Euro) und des Bildes (217 Euro). Weiter beantragte sie die Erstattung ihrer Prozesskosten in Höhe von insgesamt 15652,50 schwedischen Kronen (SEK) (rund 1530 Euro).
Der in Art. 50 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegte Grundsatz ne bis in idem ist dahin auszulegen, dass er eine nationale Wettbewerbsbehörde nicht daran hindert, gegen ein Unternehmen im Rahmen ein und derselben Entscheidung eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen das nationale Wettbewerbsrecht und eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen Art. 82 EG zu verhängen. In einem solchen Fall hat sich die nationale Wettbewerbsbehörde jedoch zu vergewissern, dass die Geldbußen insgesamt der Art des Verstoßes angemessen sind.
60

Im vorliegenden Fall betreffen die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Verträge zum einen die Gewährung von Darlehen durch eine Bank und zum anderen die Stellung von hypothekarischen Sicherheiten für diese Darlehen. Die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Klauseln, die sich am Wortlaut von Art. 693 Abs. 2 LEC in der Fassung, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Verträge in Kraft waren, orientieren, erlauben den betreffenden Banken, kurz gesagt, das Darlehen für fällig zu erklären und die Zahlung aller noch geschuldeten Restbeträge zu verlangen, wenn irgendeine Monatsrate nicht gezahlt wird. Die vorlegenden Gerichte haben gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und nach einem objektiven Ansatz zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2012, Pereničová und Perenič, C‑453/10, EU:C:2012:144, Rn. 32), ob der Wegfall dieser Klauseln zur Folge hätte, dass die Hypothekendarlehensverträge nicht mehr fortbestehen können.
109

Im Übrigen ist, wie die Kommission geltend macht, festzustellen, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der angefochtenen Verordnung am 30. Juli 2017 die Fangmöglichkeiten für Schwertfisch im Mittelmeer keineswegs ausgeschöpft waren. In der Zeit vom 1. April 2017, dem Tag, an dem die Fangsaison für diese Art begann, bis Ende Juli 2017 waren nämlich in der Union von den 7410 Tonnen, die dem der Union für das Jahr 2017 zugewiesenen Anteil an der TAC entsprachen, etwas mehr als 2298,3 Tonnen Schwertfisch im Mittelmeer gefangen worden. Aus den dem Gerichtshof vorgelegten Akten ergibt sich, dass die italienischen Fischer im selben Zeitraum von einer Quote von 3736 Tonnen, die der Italienischen Republik durch die angefochtene Verordnung zugewiesen worden war, rund 1271,3 Tonnen Schwertfisch im Mittelmeer gefangen hatten.
49

In Rn. 26 des angefochtenen Beschlusses hat das Gericht ausgeführt, dass die Rechtsmittelführerin selbst angegeben habe, die das unterzeichnete Original der Klageschrift enthaltende Sendung per Einschreiben mit Rückschein verschickt zu haben, aber keine weiteren Schritte vorgetragen habe. In Rn. 27 des Beschlusses hat das Gericht festgestellt, dass sich RF auf keinen weiteren besonderen Umstand wie ein Verwaltungsversagen, eine Naturkatastrophe oder einen Streik berufen habe. In Rn. 28 ist es zu dem Ergebnis gekommen, dass die Rechtsmittelführerin den ihr obliegenden Beweis nicht erbracht habe, dass die Dauer der Postzustellung der entscheidende Grund für die Verfristung in dem Sinne gewesen sei, dass es sich um ein unvermeidbares Ereignis gehandelt habe, gegen das sie sich nicht habe wappnen können.
124

Außerdem können dem Gemeinwohl dienende Zielsetzungen betreffend die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen – wie sie in den Rn. 91 und 92 des vorliegenden Urteils genannt sind – oder Zielsetzungen wie etwa die Abstellung von Verstößen gegen nationale Vorschriften über Devisenkontrollen oder die Bekämpfung missbräuchlicher Praktiken, mit denen anwendbare nationale Rechtsvorschriften umgangen werden sollen, zwar unter einen Grund oder mehrere Gründe des öffentlichen Interesses im Sinne der genannten Bestimmung fallen, jedoch ergibt sich aus Rn. 101 des vorliegenden Urteils, dass Ungarn im vorliegenden Fall in keiner Weise nachgewiesen hat, dass mit dem Ex-lege-Erlöschen der Nießbrauchsrechte kraft der angefochtenen Regelung tatsächlich die genannten Zielsetzungen betreffend die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen verfolgt werden oder gar dass das Erlöschen zur Erreichung der Zielsetzungen geeignet oder hierzu erforderlich wäre. Darüber hinaus kann unter Berücksichtigung der Feststellungen in den Rn. 109 bzw. 122 des vorliegenden Urteils auch nicht davon ausgegangen werden, dass ein Erlöschen von Nießbrauchsrechten, wie es kraft der angefochtenen Regelung ex lege eintritt, zwecks Abstellung von Verstößen gegen die nationalen Rechtsvorschriften über Devisenkontrollen oder Bekämpfung solcher missbräuchlichen Praktiken erfolgt ist (mangels Nachweises derartiger Verstöße und Praktiken) oder gar, dass es dem in Rn. 89 des vorliegenden Urteils genannten Erfordernis der Verhältnismäßigkeit genügte.
2.

Art. 1 Abs. 5 in Verbindung mit den Art. 9 und 10 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, die strafrechtliche Sanktionen gegen Personen vorsieht, die – ohne vorherige Ermächtigung der zuständigen Behörde – einen „Master“-Grad verleihen, sofern die Voraussetzungen, denen die Erteilung einer Berechtigung zur Verleihung dieses Grades unterworfen ist, mit Art. 10 Abs. 2 dieser Richtlinie vereinbar sind, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.
27

In Art. 26 („Ursprungsland oder Herkunftsort“) der Verordnung heißt es: „… (2) Die Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts ist in folgenden Fällen verpflichtend: a) falls ohne diese Angabe eine Irreführung der Verbraucher über das tatsächliche Ursprungsland oder den tatsächlichen Herkunftsort des Lebensmittels möglich wäre, insbesondere wenn die dem Lebensmittel beigefügten Informationen oder das Etikett insgesamt sonst den Eindruck erwecken würden, das Lebensmittel komme aus einem anderen Ursprungsland oder Herkunftsort; b) bei Fleisch, das in die Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN) fällt, die in Anhang XI aufgeführt sind. Für die Anwendung dieses Buchstabens müssen zuvor die Durchführungsbestimmungen gemäß Absatz 8 erlassen worden sein. (3) Ist das Ursprungsland oder der Herkunftsort eines Lebensmittels angegeben und dieses/dieser nicht mit dem Ursprungsland oder dem Herkunftsort seiner primären Zutat identisch, so a) ist auch das Ursprungsland oder der Herkunftsort der primären Zutat anzugeben; oder b) ist anzugeben, dass die primäre Zutat aus einem anderen Ursprungsland oder Herkunftsort kommt als das Lebensmittel. Für die Anwendung dieses Absatzes müssen zuvor die Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 8 erlassen worden sein. … (5) Die Kommission übermittelt bis zum 13. Dezember 2014 einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts bei folgenden Lebensmitteln: a) anderen Arten von Fleisch als Rindfleisch und den in Absatz 2 Buchstabe b genannten; b) Milch; c) Milch, die als Zutat in Milchprodukten verwendet wird; d) unverarbeiteten Lebensmitteln; e) Erzeugnissen aus einer Zutat; f) Zutaten, die über 50 % eines Lebensmittels ausmachen. (6) Die Kommission übermittelt bis zum 13. Dezember 2013 einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts bei Fleisch, das als Zutat verwendet wird. (7) Die in den Absätzen 5 und 6 genannten Berichte berücksichtigen die Notwendigkeit der Information der Verbraucher, die Frage, ob die Beibringung der verpflichtenden Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts praktikabel ist, und eine Analyse der Kosten und des Nutzens der Einführung solcher Maßnahmen einschließlich der rechtlichen Auswirkungen auf den Binnenmarkt und der Auswirkungen auf den internationalen Handel. Die Kommission kann diesen Berichten Vorschläge zur Änderung der entsprechenden Unionsvorschriften beifügen. (8) Die Kommission erlässt nach der Durchführung von Folgenabschätzungen bis zum 13. Dezember 2013 Durchführungsrechtsakte zur Anwendung von Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 dieses Artikels. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. …“
85

Unter diesen Umständen ist auf die dritte Frage zu antworten, dass Art. 63 AEUV dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach einem gebietsfremden Investmentfonds keine Erstattung der in diesem Mitgliedstaat entrichteten Dividendensteuer gewährt wird, weil er nicht die dafür vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, d. h. er seine Anlageerträge nicht jährlich spätestens innerhalb von acht Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahrs vollständig an seine Anteilsinhaber oder Beteiligten ausschüttet, wenn in seinem Sitzmitgliedstaat seine nicht ausgeschütteten Anlageerträge als ausgeschüttet gelten oder bei den Anteilsinhabern oder Beteiligten in die Besteuerung durch diesen Mitgliedstaat einbezogen werden, als ob der Gewinn ausgeschüttet worden wäre und sich ein solcher Fonds im Hinblick auf das mit diesen Voraussetzungen verfolgte Ziel in vergleichbarer Lage befindet wie ein gebietsansässiger Fonds, dem diese Steuer erstattet wird, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
7

Art. 14 der Richtlinie 2014/41 lautet wie folgt: „(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass gegen die in der EEA angegebenen Ermittlungsmaßnahmen Rechtsbehelfe eingelegt werden können, die den Rechtsbehelfen gleichwertig sind, die in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall zur Verfügung stehen. (2) Die sachlichen Gründe für den Erlass der EEA können nur durch eine Klage im Anordnungsstaat angefochten werden; dies lässt die Garantien der Grundrechte im Vollstreckungsstaat unberührt. (3) Wird das Erfordernis der Gewährleistung der Vertraulichkeit einer Ermittlung nach Artikel 19 Absatz 1 dadurch nicht untergraben, so ergreifen die Anordnungsbehörde und die Vollstreckungsbehörde die geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Informationen über die nach nationalem Recht bestehenden Möglichkeiten zur Einlegung der Rechtsbehelfe bereitgestellt werden, sobald diese anwendbar werden, und zwar so rechtzeitig, dass die Rechtsbehelfe effektiv wahrgenommen werden können. (4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Fristen für die Einlegung eines Rechtsbehelfs mit denen identisch sind, die in vergleichbaren innerstaatlichen Fällen zur Verfügung stehen, und so angewendet werden, dass gewährleistet ist, dass die betroffenen Parteien diese Rechtsbehelfe wirksam ausüben können. (5) Die Anordnungsbehörde und die Vollstreckungsbehörde unterrichten einander über die Rechtsbehelfe, die gegen den Erlass bzw. die Anerkennung oder Vollstreckung einer EEA eingelegt werden. (6) Die rechtliche Anfechtung bewirkt nicht, dass die Durchführung der Ermittlungsmaßnahme aufgeschoben wird, es sei denn, dies ist in vergleichbaren innerstaatlichen Fällen vorgesehen. (7) Der Anordnungsstaat berücksichtigt eine erfolgreiche Anfechtung der Anerkennung oder Vollstreckung einer EEA im Einklang mit seinem nationalen Recht. Unbeschadet der nationalen Verfahrensvorschriften stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass in einem Strafverfahren im Anordnungsstaat bei der Bewertung der mittels einer EEA erlangten Beweismittel die Verteidigungsrechte gewahrt und ein faires Verfahren gewährleistet werden.“
(17)

Bei widerrechtlichem Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes sollte dessen Rückgabe unverzüglich erwirkt werden; zu diesem Zweck sollte das Haager Übereinkommen [von] 1980, das durch die Bestimmungen dieser Verordnung und insbesondere des Artikels 11 ergänzt wird, weiterhin Anwendung finden. Die Gerichte des Mitgliedstaats, in den das Kind widerrechtlich verbracht wurde oder in dem es widerrechtlich zurückgehalten wird, sollten dessen Rückgabe in besonderen, ordnungsgemäß begründeten Fällen ablehnen können. Jedoch sollte eine solche Entscheidung durch eine spätere Entscheidung des Gerichts des Mitgliedstaats ersetzt werden können, in dem das Kind vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Sollte in dieser Entscheidung die Rückgabe des Kindes angeordnet werden, so sollte die Rückgabe erfolgen, ohne dass es in dem Mitgliedstaat, in den das Kind widerrechtlich verbracht wurde, eines besonderen Verfahrens zur Anerkennung und Vollstreckung dieser Entscheidung bedarf.
21

T. Boer & Zonen betreibt einen Schlachthof, der hauptsächlich Kalbfleisch, Fleischerzeugnisse und Nebenprodukte verarbeitet und vermarktet. Sie wendet ein Schlachtverfahren an, bei dem die Schlachtkörper und Schlachtkörperteile nach dem Schlachten und Zurichten in einem Kühlraum neben dem Raum, in dem das Schlachten und Zurichten stattfindet, heruntergekühlt werden. Diese Abkühlung wird dann in einem auf der Laderampe des Schlachthofs stehenden Kühlwagen fortgesetzt, in den das zu befördernde Fleisch aus dem Kühlraum verladen wird.
12

Art. 3 des Décret no2000-815, du 25 août 2000, relatif à l’aménagement et à la réduction du temps de travail dans la fonction publique de l’Etat et dans la magistrature (Dekret Nr. 2000‑815 vom 25. August 2000 über die Gestaltung und Verringerung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst des Staates und in der Justiz) (JORF vom 29. August 2000, S. 13301) in der durch das Dekret Nr. 2011‑184 vom 15. Februar 2011 geänderten Fassung (JORF vom 17. Februar 2011, S. 2963) bestimmt: „I. – Die Arbeitsorganisation muss die nachfolgend festgelegten Mindestgarantien erfüllen. Die tatsächliche wöchentliche Arbeitszeit, einschließlich Überstunden, darf weder 48 Stunden innerhalb einer Woche noch 44 Stunden im Durchschnitt eines Zeitraums von zwölf aufeinanderfolgenden Wochen überschreiten; die wöchentliche Ruhezeit, die grundsätzlich auch den Sonntag umfasst, darf nicht weniger als 35 Stunden betragen. … II. – Von den Bestimmungen in Absatz I darf nur in folgenden Fällen und unter folgenden Bedingungen abgewichen werden: a) wenn der Zweck des betreffenden öffentlichen Dienstes es, insbesondere zum Schutz von Personen und Sachen, dauerhaft erfordert, durch Erlass des Conseil d’Etat (Staatsrat), der die Höhe der Gegenleistungen für die betreffenden Kategorien von Bediensteten festlegt, und zwar nach Stellungnahme gegebenenfalls des Comité d’hygiène et de sécurité (Ausschuss für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit, Frankreich), des Comité technique ministériel (Technischer Ministerialausschuss, Frankreich) und des Conseil supérieur de la fonction publique (Oberster Rat des öffentlichen Dienstes, Frankreich); …“
Wie die Generalanwältin in Nr. 54 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, ist die Mitgliedschaft in der Eigentümergemeinschaft zwar gesetzlich vorgeschrieben, die Einzelheiten der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums werden jedoch gegebenenfalls durch Vertrag geregelt, und der Eintritt in die Eigentümergemeinschaft erfolgt durch freiwilligen Erwerb einer Eigentumswohnung samt Miteigentumsanteilen an den gemeinschaftlichen Bereichen, so dass es sich bei der Verpflichtung der Miteigentümer gegenüber der Eigentümergemeinschaft wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden um eine freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung im Sinne der in Rn. 25 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung handelt.
13

Art. 1 Abs. 8 des Decreto-legge n. 43, recante disposizioni urgenti per il settore lattierocaseario (Gesetzesdekret Nr. 43 mit Sofortmaßnahmen für den Milchsektor) vom 1. März 1999 (GURI Nr. 50 vom 2. März 1999), mit Änderungen umgewandelt in die Legge ordinaria n. 118 (Einfaches Gesetz Nr. 118) vom 27. April 1999 (GURI Nr. 100 vom 30. April 1999), (im Folgenden: Decreto-legge Nr. 43/1999) lautet: „Die innerstaatliche Verrechnung erfolgt für die Zeiträume 1995-1996, 1996-1997, 1997-1998 und 1998-1999 nach den folgenden Kriterien und in folgender Reihenfolge: a) zugunsten der über Quoten verfügenden Erzeuger in Berggebieten im Sinne der Richtlinie [75/268]; b) zugunsten der Erzeuger, die über eine Quote A und eine Quote B verfügen und denen gegenüber eine Kürzung der Quote B angeordnet wurde, höchstens im Umfang der gekürzten Menge; c) zugunsten der über Quoten verfügenden Erzeuger in den benachteiligten Gebieten gemäß der Richtlinie [75/268] und in den unter Ziel 1 fallenden Gebieten im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates vom 20. Juli 1993 [zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. 1993, L 193, S. 5)]; d) zugunsten der ausschließlich über eine Quote A verfügenden Erzeuger, die ihre Quote um höchstens fünf Prozent dieser Quote überschritten haben; e) zugunsten aller anderen Erzeuger, die über Quoten verfügen; — zugunsten aller anderen Erzeuger.“