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Leitsätze



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1 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - AUSSCHREIBUNG DER GEMEINSCHAFTEN - ENTSCHEIDUNG , DURCH DIE DAS ANGEBOT EINER FIRMA BERÜCKSICHTIGT WORDEN IST , DIE MITBEWERBERIN BESTIMMTER MITGLIEDER EINER BERUFSVEREINIGUNG IST - HANDLUNG , DIE DIE KLAEGERISCHE VEREINIGUNG NICHT UNMITTELBAR BETRIFFT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 )

2 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - JURISTISCHE PERSON - SELBSTÄNDIGER BEGRIFF DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - ZUR TEILNAHME AN EINER AUSSCHREIBUNG DER GEMEINSCHAFTEN ZUGELASSENE VEREINIGUNG - EIGENSCHAFT EINER JURISTISCHEN PERSON

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 )

3 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - ZUR TEILNAHME AN EINER AUSSCHREIBUNG DER GEMEINSCHAFTEN ZUGELASSENE VEREINIGUNG - ENTSCHEIDUNG , DURCH DIE DAS ANGEBOT EINER MITBEWERBERIN BERÜCKSICHTIGT WIRD - DIE KLAEGERISCHE VEREINIGUNG UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFENDE HANDLUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . EINE BERUFSVEREINIGUNG IN DER RECHTSFORM EINER VEREINIGUNG OHNE ERWERBSZWECK KANN NICHT , WIE ES ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG VORSCHREIBT , DURCH EINE ENTSCHEIDUNG DER GEMEINSCHAFTEN , DURCH DIE IM RAHMEN EINER AUSSCHREIBUNG DAS ANGEBOT EINER FIRMA BERÜCKSICHTIGT WURDE , DIE MITBEWERBERIN BESTIMMTER MITGLIEDER DER VEREINIGUNG WAR , ' ' UNMITTELBAR ' ' BETROFFEN SEIN , DA DIESE GRUPPIERUNG IN IHRER EIGENSCHAFT ALS VEREINIGUNG OHNE ERWERBSZWECK NICHT TEILNEHMER AN DER AUSSCHREIBUNG WAR UND DIES AUCH NICHT SEIN KONNTE UND FOLGLICH DURCH DIE VON DEM BEKLAGTEN ORGAN VORGENOMMENE AUSWAHL KEINESFALLS UNMITTELBAR BEEINTRÄCHTIGT WERDEN KONNTE . IHRE KLAGE IST NICHT ZULÄSSIG , SELBST WENN SIE IN IHRER EIGENSCHAFT ALS VEREINIGUNG OHNE ERWERBSZWECK NACH DEM FÜR SIE GELTENDEN NATIONALEN RECHT ZUR VERTRETUNG DER BERUFLICHEN INTERESSEN IHRER MITGLIEDER VOR GERICHT AUFTRETEN KANN .

2 . DER BEGRIFF DER ' ' JURISTISCHEN PERSON ' ' IN ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG STIMMT NICHT NOTWENDIGERWEISE MIT DEN BEGRIFFEN ÜBEREIN , DIE IN DEN VERSCHIEDENEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN VERWENDET WERDEN .

EINE GELEGENHEITSVEREINIGUNG VON JURISTISCHEN PERSONEN , DIE SICH ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN , UM SICH GEMEINSAM AN EINER AUSSCHREIBUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZU BETEILIGEN , ERFÜLLT DIE VORAUSSETZUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS FÜR DIE ZUERKENNUNG DER EIGENSCHAFT EINER ' ' JURISTISCHEN PERSON ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 173 , WENN SIE VON EINEM ORGAN ZUR TEILNAHME AN DIESER AUSSCHREIBUNG ZUGELASSEN WURDE , SIE GEGENSTAND EINER PRÜFUNG WAR UND IHR ANGEBOT ABGELEHNT WURDE , AUCH WENN IHR NACH DEM FÜR SIE GELTENDEN NATIONALEN RECHT DIE KLAGEBEFUGNIS FEHLEN WÜRDE .

3 . EINE GELEGENHEITSVEREINIGUNG VON JURISTISCHEN PERSONEN , DIE SICH ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN , UM SICH GEMEINSAM AN EINER AUSSCHREIBUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZU BETEILIGEN , KANN ALS ' ' UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL ' ' DURCH EINE ENTSCHEIDUNG DER GEMEINSCHAFTEN BEEINTRÄCHTIGT ANGESEHEN WERDEN , DURCH DIE DAS ANGEBOT EINER MITBEWERBERIN BERÜCKSICHTIGT WIRD , DA DIE VEREINIGUNG VORBEHALTLICH IHRER SPÄTEREN UMWANDLUNG IN EINE FÖRMLICH GEGRÜNDETE GESELLSCHAFT ALS BEWERBERIN ZU DER AUSSCHREIBUNG ZUGELASSEN WORDEN IST , DENN SIE HAT INFOLGE DIESER ZULASSUNG OFFENSICHTLICH EIN INTERESSE DARAN , DEN ZUSCHLAG ZU ERHALTEN .