C 302/32 DE 21.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
— Begründungsfehler; Klage der Cooperativa Mare Azzurro a. r. l. u. a. gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
reicht am 23. August 2000 — die Kommission sei trotz eines starken Aufschwungs des
Marktes zu dem Ergebnis gelangt, dass er sich rückläufigentwickele;(Rechtssache T-218/00)
— die Entscheidung sei insofern rechtsfehlerhaft, als in ihr
für den Verbrauchszuwachs ein Jahresdurchschnitt des (2000/C 302/75)
gesamten verarbeitenden Gewerbes von 5,78 % unter-
stellt werde;
(Verfahrenssprache: Italienisch)— die Kommission habe nicht dargelegt, auf welche wesent-
lichen Kriterien des Sachverhalts sie ihre Entscheidung
stütze, den Bewertungsfaktor 0,75 zu verwenden. Die Cooperativa Mare Azzurro a. r. l. u. a. haben am 23. August
2000 eine Klage gegen die Kommission der EuropäischenGemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter derKlägerinnen ist Rechtsanwalt Giuseppe Boscolo, Venedig.
Die Klägerinnen beantragen,
Klage der Antena 3 de Televisio ´n, S.A. gegen die Kommis-
— die angefochtene Entscheidung ganz oder — hilfsweise sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
— teilweise für nichtig zu erklären und/oder ihre Wirkun- 21. August 2000
gen im Verhältnis zu den Klägern aufzuheben, sowie der
Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.(Rechtssache T-216/00)
(2000/C 302/74)Klagegründe und wesentliche Argumente
(Verfahrenssprache: Spanisch) Die Klägerinnen in dieser Rechtssache sind Genossenschaften,
die Dienstleistungen an einige hundert kleine in Venedig und
Chioggia tätige Fischereiunternehmen erbringen; sie wendenDie Antena 3 de Televisio ´n, S.A. mit Sitz in Madrid hat amsich gegen die Entscheidung der Kommission vom 25. Novem-21. August 2000 eine Klage gegen die Kommission der
ber 1999 über die Maßnahmen, die Italien aufgrund derEuropäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz derGesetze Nr. 30/1997 und Nr. 206/1995 in Form von Sozial-Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
beitragsermäßigungen und -befreiungen zugunsten der Unter- tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Fernando Pombo
nehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia durchge-Garcı ´a, Emiliano Garayar Gutiérrez und Rosario Alonso Pérez-führt hat (
1).Villanueva.
Die Klägerin beantragt, Mit dieser Entscheidung seien bestimmte Beihilfen, die diese
Unternehmen erhalten hätten, als mit dem Gemeinsamen
Markt unvereinbar erklärt worden. — die Entscheidung 2000/400/EG der Kommission vom
10. Mai 2000 („Eurovision“) für nichtig zu erklären;
Zur Begründung ihrer Anträge tragen die Klägerinnen folgende— der Kommission die gesamten der Antena 3 de Televisio ´n,Klagegründe vor:S.A. im vorliegenden Verfahren entstandenen Kosten
aufzuerlegen.
— Die Kommission habe nicht berücksichtigt, dass die
fraglichen Beihilfen eine dreijährige bestehende Regelung
darstellten und deshalb nicht nach Artikel 15 der Verord- Klagegründe und wesentliche Argumente
nung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999
über besondere Vorschriften für die Anwendung vonDie Klagegründe und wesentlichen Argumente sind im wesent-Artikel 93 des EG-Vertrags (2) zurückgefordert werdenlichen dieselben wie in der Rechtssache T-185/00 (Métropolekönnten.Télévision M 6) (1).
— Indem in der angefochtenen Entscheidung nicht die
(1) Noch nicht veröffentlicht. Ausnahme für bestimmte Gebiete nach Artikel 87 Ab-
satz 3 Buchstabe a EG-Vertrag angewandt worden sei, seidie Einkommens- und Beschäftigungslage der Altstadt
von Chioggia nicht berücksichtigt worden.
21.10.2000 DE C 302/33 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
— Der Fischereisektor könne zumindest dann, wenn die Klage der Gruppo Ormeggiatori del Porto di Venezia
s. c. r. l. gegen die Kommission der Europäischen Beihilfe — wie im vorliegenden Fall — vom Staat für
die Tätigkeit geforderte Sozialabgaben und nicht vom Gemeinschaften, eingereicht am 30. August 2000
Unternehmer freiwillig getätigte Investitionen betreffe,nicht ohne Verstoß gegen den Gemeinschaftsgrundsatz(Rechtssache T-228/00)der Gleichbehandlung verschiedener Sektoren von der
De-minimis-Regel im Bereich der staatlichen Beihilfen
(2000/C 302/77) ausgeschlossen werden.
— Angesichts der äußerst bescheidenen Unternehmensgrö-
ßen der Klägerinnen, ihrer lokalen Bedeutung und des(Verfahrenssprache: Italienisch)Schadens, der durch eine Rückforderung der Entlastungen
entstehen könnte, sei eine Beeinträchtigung des Handels
Die Gruppo Ormeggiatori del Porto di Venezia s. c. r. l. hat amzwischen Mitgliedstaaten durch die Entlastungen ausge-30. August 2000 eine Klage gegen die Kommission derschlossen.
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll- — Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Ver-
mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Francesco Munari, trag, da Chioggia und die Lagune kulturelle Besonderhei-
Genua. ten im Bereich der Fischerei aufwiesen, die nicht ignoriert
werden könnten.
Die Klägerin beantragt,
(1) ABl. 2000, L 150 vom 23.6.2000, S. 50.
(2) ABl. L 83 vom 27.3.99, S. 1. — die Entscheidung der Kommission vom 25. November
1999 über die Maßnahmen, die Italien aufgrund derGesetze Nr. 30/1997 und Nr. 206/1995 in Form von
Sozialbeitragsermäßigungen und -befreiungen zugunstender Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chiog-
gia durchgeführt hat, insoweit für nichtig zu erklären, als
Unternehmen wie die Klägerin, die sich in derselben LageKlage der Frau Andrea Gaul gegen die Kommission derbefinden wie die in Artikel 4 erwähnten Unternehmen,Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Augustdort nicht erwähnt werden, und demgemäß die Kommis-2000sion zu verpflichten, jede erforderliche oder zweckmäßige
Handlung vorzunehmen, um dem Urteil des Gerichts(Rechtssache T-225/00)nachzukommen;
(2000/C 302/76)— jede sich daraus ergebende Entscheidung zu treffen, um
die praktische Wirksamkeit des Urteils zu gewährleisten,sowie der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuer- (Verfahrenssprache: Deutsch)
legen.
Andrea Gaul, Olching (BRD), hat am 28. August 2000 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
Klagegründe und wesentliche Argumente ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechts-
anwalt Christian Boetzkes, Hamburg (BRD).In der vorliegenden Rechtssache wird dieselbe Entscheidung
angefochten wie in den Rechtssachen T-218/00, CooperativaDie Klägerin beantragt, die Entscheidung der Kommission derMare Azzurro u. a./Kommission und T-221/00, Casino `Munici-Europäischen Gemeinschaften vom 29.05.2000, die Klägerinpale di Venezia/Kommission (
1).
nach Abschluss des Allgemeinen Auswahlverfahrens COM/A/
12/98, Sachgebiet 01 (Recht), nicht in die Eignungsliste aufzu-
Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin, ein von nehmen, gemäß Art. 231 EG für nichtig zu erklären.
den Behörden mit der Vertäuung der Schiffe im Hafen von
Venedig beauftragtes Unternehmen, folgende Klagegründe
Klagegründe und wesentliche Argumente geltend:
Die Klägerin hat am Allgemeinen Auswahlverfahren COM/A/ — Verstoß gegen die Artikel 87 und 88 EG und gegen
12/98 der Europäischen Kommission im Sachgebiet Recht Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999
teilgenommen und verfehlte jenes Ergebnis, das erforderlich des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschrif-
war, um in die Eignungsliste aufgenommen zu werden. Sie ten für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags(2).
macht nunmehr mit ihrer Klage geltend, dieses Ergebnis sei
nicht nachvollziehbar. Sie habe vielmehr in den Prüfungsarbei- — Ermessensmissbrauch in Form eines offensichtlichen
ten die geforderten Kenntnisse und Fähigkeiten ausreichend Beurteilungsfehlers und einer ungerechtfertigten Un-
unter Beweis gestellt. gleichbehandlung.
— Unzureichende Begründung.