Was die gerichtliche Nachprüfbarkeit der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit betrifft, so verfügt der Unionsgesetzgeber über ein weites Ermessen in Bereichen, in denen von ihm politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen verlangt werden und in dem er komplexe Prüfungen durchführen muss. Folglich ist eine in diesen Bereichen erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist.

Zu dem mit der Richtlinie 2013/34 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen verfolgten Ziel ist festzustellen, dass sie zum einen harmonisierte Vorschriften über die Finanzinformationen, die der Öffentlichkeit zur Verbesserung der Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse der Unternehmen in der gesamten Union zur Verfügung zu stellen sind, enthalten soll und zum anderen mit Ausnahmen für die kleinen Unternehmen verhindern soll, dass die Anwendung der harmonisierten Regelungen für sie eine Belastung darstellt.

Aus der Untersuchung der in Art. 4 Abs. 6 und 8, Art. 6 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ergibt sich nicht, dass der Unionsgesetzgeber mit ihrem Erlass die Grenzen seines Ermessens offensichtlich überschritten hätte.

Zum einen bilden die genannten Bestimmungen den Rahmen, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten von den kleinen Unternehmen verlangen können, in ihre Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen und Anhänge Verpflichtungen zusätzlich zu den in der Richtlinie in harmonisierter Weise vorgesehenen aufzunehmen. Insoweit untersagt die Richtlinie den Mitgliedstaaten grundsätzlich, diesen Unternehmen derartige zusätzliche Anforderungen aufzuerlegen, und weicht von diesem Verbot nur in der Weise ab, dass sie in den vorgesehenen Ausnahmen genaue Grenzen zieht. Zu diesen Grenzen gehört das in Art. 4 Abs. 6 der Richtlinie vorgesehene Erfordernis, dass die von dem Mitgliedstaat auferlegten zusätzlichen Verpflichtungen bereits im nationalen Steuerrecht ausschließlich für Zwecke der Steuererhebung vorgesehen sind.

Mit der Anordnung dieser auf objektiven Kriterien beruhenden Grenze beabsichtigte der Unionsgesetzgeber im Kern, dass die kleinen Unternehmen nicht verpflichtet werden, Unterlagen oder Angaben zur Buchführung zu liefern, die zum einen über die in der Richtlinie vorgesehenen Informationspflichten und zum anderen über die im nationalen Steuerrecht vorgesehenen Erklärungspflichten hinausgehen.

Eine derartige Grenze ist offensichtlich geeignet, eines der mit der Richtlinie verfolgten Ziele zu erreichen, nämlich das Ziel, die Erhöhung des auf den kleinen Unternehmen lastenden Verwaltungsaufwands zu beschränken.

Zum anderen können die Mitgliedstaaten nach Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie Unternehmen davon befreien, bei der Erstellung ihrer Abschlüsse den Rechnungslegungsgrundsatz der „wirtschaftlichen Betrachtungsweise“ einzuhalten. Diese Möglichkeit ist insbesondere damit zu erklären, dass sich der Verwaltungsaufwand eines Rechnungsführers verringert, wenn er sich darauf beschränken kann, die rechtliche Form eines Geschäfts vor Augen zu führen anstatt seinen wirtschaftlichen Gehalt.

(vgl. Rn. 29, 30, 32-34, 36, 38)