URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 4. MAERZ 1980. - RICHARD POOL GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - SYSTEM DES GRUENEN PFUNDES. - RECHTSSACHE 49-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 00569

Griechische Sonderausgabe Seite 00295



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - VORAUSSETZUNGEN - RECHTSWIDRIGKEIT - SCHADEN - URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 215 ABSATZ 2 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - PREISREGELUNG - ANSPRUCH DER ERZEUGER GENAU AUF DAS GEMEINSCHAFTLICHE PREISNIVEAU - KEINER

( VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES )

Leitsätze

1 . DAS VORLIEGEN DER AUSSERVERTRAGLICHEN HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG IST AN DAS ZUSAMMENTREFFEN MEHRERER VORAUSSETZUNGEN GEKNÜPFT , DENN ERFORDERLICH IST , DASS DIE DEN ORGANEN VORGEWORFENE HANDLUNG RECHTSWIDRIG UND EIN TATSÄCHLICHER SCHADEN EINGETRETEN IST SOWIE DASS ZWISCHEN DER HANDLUNG UND DEM BEHAUPTETEN SCHADEN EIN URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG BESTEHT .

2 . DAS PREISSYSTEM , DAS BESTANDTEIL DER - MIT DER VERORDNUNG NR . 805/68 ERRICHTETEN - GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH IST , GARANTIERT DEN EINZELNEN MARKTTEILNEHMERN NICHT DEN ABSATZ IHRER ERZEUGNISSE GENAU ZU DEM DURCH DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG FESTGESETZTEN PREISNIVEAU . DIESES IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTE NIVEAU STELLT ALSO KEINEN WERT DAR , DER ALS GRUNDLAGE FÜR EINEN VERGLEICH MIT DEN VON EINEM ERZEUGER AUF DEM MARKT ERZIELTEN PREISEN DIENEN KANN , UM DAMIT DAS VORLIEGEN EINES SCHADENS ZU BEWEISEN .

Entscheidungsgründe

1 DER KLAEGER , EIN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ANSÄSSIGER RINDERZUECHTER , BEGEHRT MIT SEINER KLAGE VOM 28 . MÄRZ 1979 GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DIE ZAHLUNG VON 9 504 PFUND STERLING ALS ERSATZ DES SCHADENS , DEN IHM DER RAT DURCH DIE FESTSETZUNG DES UMRECHNUNGSKURSES DES PFUNDES STERLING MIT SEINER VERORDNUNG NR . 2498/74 VOM 2 . OKTOBER 1974 ZUR FESTSETZUNG DES IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN REPRÄSENTATIVEN UMRECHNUNGSKURSES FÜR DIE WÄHRUNGEN DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ( ABL . L 268 , S . 6 ) UND DEN FOLGENDEN VERORDNUNGEN ÜBER DENSELBEN GEGENSTAND ANGEBLICH ZUGEFÜGT HAT .

2 DER KLAEGER IST DER AUFFASSUNG , DASS ER INFOLGE EINER UNRICHTIGEN FESTSETZUNG DES UMRECHNUNGSKURSES DES PFUNDES STERLING FÜR DIE ZWECKE DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( IM FOLGENDEN ALS ' ' GRÜNER KURS ' ' BEZEICHNET ) DURCH DEN RAT FÜR DEN VERKAUF SEINER ERZEUGNISSE NICHT DEN PREIS ERZIELT HABE , DEN ER GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( VERORDNUNG NR . 805/68 VOM 27 . JUNI 1968 , ABL . L 148 , S . 24 ) HÄTTE ERHALTEN MÜSSEN , WENN DER ' ' GRÜNE KURS ' ' FÜR DAS PFUND STERLING , DER ZUR UMRECHNUNG DER IN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN AGRARPREISE IN DIE NATIONALE WÄHRUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS DIENE , VOM RAT ORDNUNGSGEMÄSS FESTGESETZT WORDEN WÄRE . ER MEINT , DASS DER RAT DURCH DIE FESTSETZUNG DIESES UMRECHNUNGSKURSES OFFENSICHTLICH DEN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 DES VERTRAGES VERLETZT HABE , WONACH DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN JEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSZUSCHLIESSEN HÄTTEN UND EINE ETWAIGE GEMEINSAME PREISPOLITIK AUF GEMEINSAMEN GRUNDSÄTZEN UND EINHEITLICHEN BERECHNUNGSMETHODEN BERUHEN MÜSSE .

3 DER RAT HABE BEI DER FESTSETZUNG DES UMRECHNUNGSKURSES FÜR DAS PFUND STERLING IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DIESE WÄHRUNG ERHEBLICH ÜBERBEWERTET MIT DER FOLGE , DASS DIE AGRARPREISE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH DEUTLICH UNTER DEM DER LANDWIRTSCHAFT IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GARANTIERTEN PREISNIVEAU FESTGESETZT WORDEN SEIEN . DER KLAEGER GEHT VON DEN SEINERZEIT ANWENDBAREN UMRECHNUNGSKURSEN ALS BERECHNUNGSGRUNDLAGE AUS UND GELANGT DABEI ZU DER SCHLUSSFOLGERUNG , DASS DIE AGRARPREISE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH 30 % NIEDRIGER GEWESEN SEIEN ALS DIE HÖCHSTEN IN DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN PREISE SOWIE 23 % NIEDRIGER ALS DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN ANGEWANDTEN DURCHSCHNITTSPREISE UND 21 % NIEDRIGER ALS DIE DEN IRISCHEN LANDWIRTEN GARANTIERTEN PREISE . DER UNTERSCHIED IN DIESEM LETZTGENANNTEN FALL ERSCHEINT IHM BESONDERS OFFENSICHTLICH , DA ZU DER FRAGLICHEN ZEIT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UND IRLAND ZU DEMSELBEN WÄHRUNGSSYSTEM GEHÖRT HÄTTEN .

4 DER KLAEGER , DER OFFENBAR MEINT , DER UMRECHNUNGSKURS FÜR IRLAND SEI IN ZUFRIEDENSTELLENDER WEISE FESTGESETZT WORDEN , TRAEGT VOR , DIE ANGEMESSENE ART DES SCHADENSERSATZES BESTÜNDE DARIN , IHN SO ZU STELLEN , ALS HÄTTE ER SEINE ERZEUGNISSE IN DER REPUBLIK IRLAND VERKAUFT . ER VERGLEICHT DIE PREISE , DIE ER IN DER ZEIT VOM 7 . OKTOBER 1974 BIS ZUM 1 . MÄRZ 1979 ERZIELT HAT , MIT DEN PREISEN , DIE ER WÄHREND DESSELBEN ZEITRAUMS IN IRLAND HÄTTE ERZIELEN KÖNNEN , BEZIFFERT SEINEN VERLUST AUF 9 504 PFUND STERLING UND FORDERT VON DER GEMEINSCHAFT , IHM DIESEN BETRAG ALS SCHADENSERSATZ ZU ZAHLEN .

5 DER GERICHTSHOF HAT DEN KLAEGER AM ENDE DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS AUFGEFORDERT , GENAU DARZULEGEN , AUS WELCHEN GRÜNDEN ER ZU DER AUFFASSUNG GELANGT SEI , DASS DER UMRECHNUNGSKURS FÜR DAS PFUND STERLING NICHT NUR IM VERHÄLTNIS ZUM WERT DES IRISCHEN PFUNDES , SONDERN AUCH ZU DEM DER WÄHRUNGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UNRICHTIG FESTGESETZT WORDEN SEI . DER KLAEGER HAT SICH JEDOCH DARAUF BESCHRÄNKT , DIE IN SEINER KLAGESCHRIFT ENTHALTENEN AUSFÜHRUNGEN ZU WIEDERHOLEN , UND ER HAT SEINE ABSICHT BEKRÄFTIGT , NUR EINEN VERGLEICH ZWISCHEN DEM GRÜNEN PFUND STERLING UND DEM GRÜNEN IRISCHEN PFUND ANZUSTELLEN , DA ER DIE FESTSETZUNG DES UMRECHNUNGSKURSES FÜR DAS IRISCHE PFUND ALS ' ' FÜR DAS TATSÄCHLICHE WÄHRUNGSVERHÄLTNIS REPRÄSENTATIVER ' ' ANSIEHT ALS DEN FÜR DAS PFUND STERLING FESTGESETZTEN UMRECHNUNGSKURS UND DA DIESER VERGLEICH SEINER MEINUNG NACH DIE DISKRIMINIERUNG AM DEUTLICHSTEN VERANSCHAULICHT .

6 DIE KLAGE STELLT MEHRERE VERORDNUNGEN DES RATES IN FRAGE , DIE RECHT GRUNDLEGENDE PROBLEME DER WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK IM AGRARSEKTOR BETREFFEN . NACH AUFFASSUNG DES KLAEGERS HAT SICH DER RAT DURCH SEINE ENTSCHEIDUNGEN IN BEZUG AUF DIE FESTSETZUNG DES UMRECHNUNGSKURSES FÜR DAS PFUND STERLING IM VERHÄLTNIS ZUR RECHNUNGSEINHEIT IHM GEGENÜBER HAFTBAR GEMACHT .

7 BEI DER PRÜFUNG DER ENTSPRECHENDEN FORDERUNG IST AN DIE VORAUSSETZUNGEN ZU ERINNERN , UNTER DENEN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 AUSGELÖST WERDEN KANN . WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 2 . JULI 1974 IN DER RECHTSSACHE 153/73 ( HOLTZ & WILLEMSEN/RAT UND KOMMISSION , SLG . 1974 , 675 ) AUSGEFÜHRT HAT , IST DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AN DAS ZUSAMMENTREFFEN MEHRERER VORAUSSETZUNGEN GEKNÜPFT , DENN ERFORDERLICH IST , DASS DIE DEN ORGANEN VORGEWORFENE HANDLUNG RECHTSWIDRIG UND EIN TATSÄCHLICHER SCHADEN EINGETRETEN IST SOWIE DASS ZWISCHEN DER HANDLUNG UND DEM BEHAUPTETEN SCHADEN EIN URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG BESTEHT .

8 DIE BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE IST IM LICHTE DIESER GRUNDSÄTZE ZU UNTERSUCHEN . DER KLAEGER HAT SICH HAUPTSÄCHLICH BEMÜHT , DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER VERORDNUNGEN DES RATES ZUR FESTSETZUNG DES UMRECHNUNGSKURSES FÜR DAS PFUND STERLING IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK IM HINBLICK AUF ARTIKEL 40 ABSATZ 3 DES VERTRAGES DARZULEGEN . VOR DER PRÜFUNG DIESER ARGUMENTE IST JEDOCH DIE FRAGE ZU STELLEN , OB DER KLAEGER BEWIESEN HAT , UND SEI ES AUCH NUR PRIMA FACIE , DASS ER DEN SCHADEN , FÜR DEN ER ERSATZ VERLANGT , TATSÄCHLICH ERLITTEN HAT .

9 DER KLAEGER HAT DEM GERICHTSHOF ZUM BEWEIS DES SCHADENS , DEN ER ERLITTEN ZU HABEN BEHAUPTET , STATISTIKEN VORGELEGT , DIE DIE VERGLEICHSWEISE ENTWICKLUNG DER RINDERVERKAUFSPREISE IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN AUFZEIGEN SOLLEN UND BEI DENEN ER NACH SEINEM EIGENEN SYSTEM SOWOHL DIE GELDWECHSELKURSE ALS AUCH DIE IN DEN ANGEGRIFFENEN VERORDNUNGEN FESTGESETZTEN AGRARUMRECHNUNGSKURSE VERWENDET HAT . ER RÄUMT SELBST EIN , DASS DIESE BERECHNUNGEN NUR DER VERANSCHAULICHUNG DIENTEN , DENN DER BEWEIS FÜR DAS VORLIEGEN UND DIE HÖHE DES BEHAUPTETEN SCHADENS LIEGE LETZTEN ENDES AUSSCHLIESSLICH IN DEM VERGLEICH ZWISCHEN DEM PREISNIVEAU IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND DEMJENIGEN IN IRLAND . DIESER VERSUCH EINER BEWEISFÜHRUNG IST AUS ZWEI GRÜNDEN NICHT ÜBERZEUGEND .

10 ZUNÄCHST VERKENNT DER KLAEGER DIE RECHTSNATUR DER IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH FESTGESETZTEN PREISE . ER KÖNNTE NUR DANN EINEN SCHADEN GELTEND MACHEN , WENN DIE FESTSETZUNG BESTIMMTER PREISE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION DEN ERZEUGERN EINEN ANSPRUCH AUF DEN ABSATZ IHRER ERZEUGNISSE ZU EINEM GARANTIERTEN PREISNIVEAU VERLEIHEN WÜRDE . DENN NUR IN DIESEM FALL KÖNNTE EIN ERZEUGER GELTEND MACHEN , DASS EIN SCHADEN ENTSTANDEN SEI , DER AUFGRUND DER HÖHE EINES IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FESTGESETZTEN PREISES UND DES INFOLGE DER VOM RAT GETROFFENEN WÄHRUNGSMASSNAHMEN GELTENDEN PREISNIVEAUS BESTIMMBAR WÄRE . DIESE WIRKUNG HAT JEDOCH DAS GEMÄSS DEN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN EINGEFÜHRTE PREISSYSTEM NICHT . DIESE PREISE SOLLEN ZUM EINEN DIE DURCHFÜHRUNG DER VERSCHIEDENEN MARKTINTERVENTIONSMASSNAHMEN BESTIMMEN UND ZUM ANDEREN DIE HÖHE DER IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN ANWENDBAREN ABSCHÖPFUNGEN UND ERSTATTUNGEN REGULIEREN . DURCH DIESEN MECHANISMUS SICHERT DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION DEN ERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT EIN PREISNIVEAU , DAS ERHEBLICH ÜBER DEM NIVEAU DER WELTMARKTPREISE LIEGT . ZWEIFELLOS WERDEN DIE VON DEN EINZELNEN ERZEUGERN ERZIELTEN PREISE INDIREKT DURCH DAS ZUSAMMENWIRKEN DER MARKTINTERVENTIONEN UND DER REGELUNG DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT ; DARAUS LÄSST SICH JEDOCH NICHT HERLEITEN , DASS DIESES PREISSYSTEM DEN EINZELNEN MARKTTEILNEHMERN DEN ABSATZ IHRER ERZEUGNISSE GENAU ZU DEM DURCH DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG FESTGESETZTEN PREISNIVEAU GARANTIERT . HIERAUS FOLGT , DASS DIESES IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTE NIVEAU KEINEN WERT DARSTELLT , DER ALS GRUNDLAGE FÜR EINEN VERGLEICH MIT DEN VON EINEM ERZEUGER AUF DEM MARKT ERZIELTEN PREISEN DIENEN KANN , UM DAMIT DAS VORLIEGEN EINES SCHADENS ZU BEWEISEN .

11 DARÜBER HINAUS IST ZU BEMERKEN , DASS DIE VOM KLAEGER ZUM BEWEIS DAFÜR , DASS ER TATSÄCHLICH EINEN SCHADEN ERLITTEN HAT , ENTWICKELTE GEDANKENFÜHRUNG AUF EINEM FIKTIVEN VERGLEICH BERUHT . ER WÜNSCHT , SO BEHANDELT ZU WERDEN , ALS HÄTTE ER SEINE ERZEUGNISSE AUF DEM IRISCHEN MARKT VERKAUFT . TATSACHE IST JEDOCH , DASS ER SEINE TÄTIGKEIT ALS RINDERZUECHTER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AUSÜBT UND SEINE ERZEUGNISSE AUF DEM DORTIGEN MARKT VERKAUFT HAT . HÄTTE ER SEINE ERZEUGNISSE AUF DEM IRISCHEN MARKT VERKAUFT , SO HÄTTE ER BEI DER EINFUHR NACH IRLAND AUSGLEICHSBETRAEGE ZAHLEN MÜSSEN , SO DASS SICH DIE VON IHM ERZIELTEN PREISE GRUNDSÄTZLICH NICHT VON DENEN UNTERSCHIEDEN HÄTTEN , DIE ER BEIM ABSATZ SEINER ERZEUGNISSE AUF DEM MARKT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ERZIELT HAT . HÄTTE ER IN IRLAND GEWOHNT , SO WÄRE SEINE ERZEUGUNG VON DEN IN DIESEM STAAT HERRSCHENDEN WIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTIONSBEDINGUNGEN ABHÄNGIG GEWESEN .

12 DER KLAEGER WAR SOMIT NICHT IMSTANDE , DAS VORLIEGEN DES SCHADENS , DEN ER ANGEBLICH ERLITTEN HAT , ZU BEWEISEN ; DIES GENÜGT , UM DIE KLAGE ABZUWEISEN , OHNE DASS NOCH DIE FRAGE DER RECHTMÄSSIGKEIT DER VOM KLAEGER BEANSTANDETEN WÄHRUNGSMASSNAHMEN GEPRÜFT ZU WERDEN BRAUCHT .

Kostenentscheidung

13 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

14 DA DER KLAEGER MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . DER KLAEGER WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN .