Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter eines Zeichens

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c)

3. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Nicht unterscheidungskräftige, beschreibende oder übliche Marken – Ausnahme – Erwerb der Unterscheidungskraft durch Benutzung

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 3)

Leitsätze

1. Das als Gemeinschaftsmarke angemeldete Zeichen EUROPIG ist für die in der Anmeldung beanspruchten Waren „Fleisch, Geflügel (nicht lebend); Wild; Fleischextrakte; konservierte Fertiggerichte auf der Basis von Fleisch und/oder Gemüse, Fleisch, konserviert; Wurst und Würste; Fleisch- und Wurstwaren; Schinken; Speck; Rillettes (Pastete aus Schweinefleisch)“ in Klasse 29 und „Fleischpasteten; Pasteten (Backwaren)“ in Klasse 30 des Nizzaer Abkommens aus der Sicht des englischsprachigen Durchschnittsverbrauchers beschreibend im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke.

Das Zeichen ist nämlich ausschließlich aus Angaben zusammengesetzt, die zur Bezeichnung bestimmter Merkmale der in Frage stehenden Waren dienen können. Im Zusammenhang mit diesen Waren kann das Zeichen von den betroffenen Verkehrskreisen als ein Hinweis aufgefasst werden, dass es sich um Produkte der Schweinezucht europäischer Herkunft handelt.

Überdies weist die Neuschöpfung „Europig“ nach den lexikalischen Regeln der englischen Sprache keine unübliche, sondern eine gängige Struktur auf. Die angemeldete Marke ruft daher bei den angesprochenen Verkehrskreisen keinen Eindruck hervor, der hinreichend stark von dem abweicht, der durch die bloße Zusammenfügung ihrer Wortbestandteile bewirkt wird, und der deren Sinn oder Tragweite ändern könnte.

(vgl. Randnrn. 31, 34-36)

2. Einer Wortmarke, die Merkmale von Waren oder Dienstleistungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke beschreibt, fehlt aus diesem Grund zwangsläufig die Unterscheidungskraft in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung.

(vgl. Randnr. 47)

3. Der Erwerb von Unterscheidungskraft durch Benutzung der Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke erfordert es, dass zumindest ein erheblicher Teil der maßgeblichen Verkehrskreise die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt. Jedoch können die Umstände, unter denen die Voraussetzung des Erwerbs von Unterscheidungskraft durch Benutzung als erfüllt angesehen werden kann, nicht nur aufgrund von generellen und abstrakten Angaben, wie z. B. bestimmten Prozentsätzen, festgestellt werden.

Für die Beurteilung des Erwerbs von Unterscheidungskraft durch Benutzung sind Faktoren wie der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke und der Anteil der beteiligten Kreise, die die Ware aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen, zu berücksichtigen. Geeignete Beweismittel sind insoweit u. a. Erklärungen von Industrie- und Handelskammern oder von anderen Berufsverbänden.

(vgl. Randnrn. 55-56)