Rechtssache C‑11/13

Bayer CropScience AG

gegen

Deutsches Patent- und Markenamt

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts)

„Vorabentscheidungsersuchen — Patentrecht — Pflanzenschutzmittel — Ergänzendes Schutzzertifikat — Verordnung (EG) Nr. 1610/96 — Art. 1 und 3 — Begriffe ‚Erzeugnis‘ und ‚Wirkstoffe‘ — Safener“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. Juni 2014

Rechtsangleichung – Einheitliche Rechtsvorschriften – Gewerbliches und kommerzielles Eigentum – Patentrecht – Ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel – Begriffe „Erzeugnis“ und „Wirkstoffe“ – Stoff, der für einen Gebrauch als Safener bestimmt ist und eine eigene toxische, phytotoxische oder pflanzenschützende Wirkung entfaltet – Einbeziehung

(Verordnung Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Nrn. 3 und 8, Art. 3 Abs. 1)

Der Begriff „Erzeugnis“ in Art. 1 Nr. 8 und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1610/96 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel und der Begriff „Wirkstoffe“ in Art. 1 Nr. 3 dieser Verordnung sind dahin auszulegen, dass ein Stoff, der für einen Gebrauch als Safener bestimmt ist, unter diese Begriffe fallen kann, wenn er eine eigene toxische, phytotoxische oder pflanzenschützende Wirkung entfaltet.

Da in der Verordnung Nr. 1610/96 in keiner Weise danach unterschieden wird, ob diese Wirkung unmittelbar oder mittelbar ist, ist der Begriff „Wirkstoffe“ insoweit nicht auf die Stoffe zu begrenzen, deren Wirkung als unmittelbar eingestuft werden kann. Die Feststellung einer entsprechenden Einstufung ist zwar notwendig, reicht aber nicht aus, um zu bestimmen, ob für einen Safener ein ergänzendes Schutzzertifikat erteilt werden kann. Dafür müssen nämlich die vier in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1610/96 aufgezählten kumulativen Voraussetzungen erfüllt sein.

Somit hat das nationale Gericht zu prüfen, ob entsprechend den Vorgaben des Art. 3 der Verordnung Nr. 1610/96 in dem betreffenden Mitgliedstaat für das Erzeugnis, das einen Safener enthält, als Pflanzenschutzmittel eine gültige Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Art. 4 der Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln oder gemäß einer gleichwertigen einzelstaatlichen Rechtsvorschrift erteilt wurde.

(vgl. Rn. 33, 38, 40, 45 Tenor)

Rechtssache C‑11/13

Bayer CropScience AG

gegen

Deutsches Patent- und Markenamt

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts)

„Vorabentscheidungsersuchen — Patentrecht — Pflanzenschutzmittel — Ergänzendes Schutzzertifikat — Verordnung (EG) Nr. 1610/96 — Art. 1 und 3 — Begriffe ‚Erzeugnis‘ und ‚Wirkstoffe‘ — Safener“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. Juni 2014

Rechtsangleichung — Einheitliche Rechtsvorschriften — Gewerbliches und kommerzielles Eigentum — Patentrecht — Ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel — Begriffe „Erzeugnis“ und „Wirkstoffe“ — Stoff, der für einen Gebrauch als Safener bestimmt ist und eine eigene toxische, phytotoxische oder pflanzenschützende Wirkung entfaltet — Einbeziehung

(Verordnung Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Nrn. 3 und 8, Art. 3 Abs. 1)

Der Begriff „Erzeugnis“ in Art. 1 Nr. 8 und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1610/96 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel und der Begriff „Wirkstoffe“ in Art. 1 Nr. 3 dieser Verordnung sind dahin auszulegen, dass ein Stoff, der für einen Gebrauch als Safener bestimmt ist, unter diese Begriffe fallen kann, wenn er eine eigene toxische, phytotoxische oder pflanzenschützende Wirkung entfaltet.

Da in der Verordnung Nr. 1610/96 in keiner Weise danach unterschieden wird, ob diese Wirkung unmittelbar oder mittelbar ist, ist der Begriff „Wirkstoffe“ insoweit nicht auf die Stoffe zu begrenzen, deren Wirkung als unmittelbar eingestuft werden kann. Die Feststellung einer entsprechenden Einstufung ist zwar notwendig, reicht aber nicht aus, um zu bestimmen, ob für einen Safener ein ergänzendes Schutzzertifikat erteilt werden kann. Dafür müssen nämlich die vier in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1610/96 aufgezählten kumulativen Voraussetzungen erfüllt sein.

Somit hat das nationale Gericht zu prüfen, ob entsprechend den Vorgaben des Art. 3 der Verordnung Nr. 1610/96 in dem betreffenden Mitgliedstaat für das Erzeugnis, das einen Safener enthält, als Pflanzenschutzmittel eine gültige Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Art. 4 der Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln oder gemäß einer gleichwertigen einzelstaatlichen Rechtsvorschrift erteilt wurde.

(vgl. Rn. 33, 38, 40, 45 Tenor)