Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Richtlinie 91/414

(Richtlinie 91/414 des Rates; Entscheidung 2003/199 des Rates, Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3)

2. Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Richtlinie 91/414

(Richtlinie 91/414 des Rates, Artikel 8 Absatz 2; Entscheidung 2003/199 des Rates, Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3)

3. Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Richtlinie 91/414

(Richtlinie 91/414 des Rates; Entscheidung 2003/199 des Rates, Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3)

Leitsätze

1. Eine Lesart von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 der Entscheidung 2003/199 über die Nichtaufnahme von Aldicarb in Anhang I der Richtlinie 91/414 des Rates betreffend das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie über den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff, die es den Mitgliedstaaten erlauben würde, neue Zulassungen für das Inverkehrbringen solcher Mittel trotz der Nichtaufnahme des Wirkstoffs „Aldicarb“ in Anhang I der Richtlinie 91/414 zu erteilen, wäre sowohl unvereinbar mit der allgemeinen Systematik und dem Zweck dieser Richtlinie als auch ein Verstoß gegen ihren Artikel 8 Absatz 2 vierter Unterabsatz, wonach die Mitgliedstaaten, wenn sie entscheiden, den Wirkstoff nicht in Anhang I aufzunehmen, sicherzustellen haben, dass die betreffenden Zulassungen in einem vorgeschriebenen Zeitraum widerrufen oder geändert werden. Eine solche Lesart von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 der Entscheidung 2003/199 widerspricht außerdem den anderen Sprachfassungen dieser Vorschrift.

Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 der Entscheidung 2003/199 ist demnach so auszulegen, dass er den im Anhang Spalte A der Entscheidung angegebenen Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen erlaubt, bis zum 30. Juni 2007 Zulassungen für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff „Aldicarb“ für wesentliche Verwendungen weiter gelten zu lassen.

(vgl. Randnrn. 22-24)

2. Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 der Entscheidung 2003/199 über die Nichtaufnahme von Aldicarb in Anhang I der Richtlinie 91/414 betreffend das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, die die Frist für den Widerruf der Zulassungen für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff „Aldicarb“ festsetzt, stellt eine Durchführungsmaßnahme von Artikel 8 Absatz 2 der genannten Richtlinie dar.

Da die Richtlinie 91/414 insoweit keine Beschränkung enthält, kann die Bestimmung verschiedener Fristen für den Widerruf der genannten Zulassungen für Mittel mit dem Wirkstoff „Aldicarb“ nach Maßgabe der Verwendungen, für die diese Mittel bestimmt sind, nicht als unvereinbar mit den Vorschriften der Richtlinie angesehen werden.

(vgl. Randnrn. 25-27)

3. Beim Erlass von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 der Entscheidung 2003/199 über die Nichtaufnahme von Aldicarb in Anhang I der Richtlinie 91/414 betreffend das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie über den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff hat der Rat die Vor‑ und Nachteile des zu errichtenden Systems, das im Hinblick auf die verfolgten Ziele nicht offensichtlich ungeeignet ist, umfassend abgewogen.

(vgl. Randnr. 32)