URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 12. JULI 1973. - ANNA DI BLASI GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 74-72.



Sammlung der Rechtsprechung 1973 Seite 00847

Griechische Sonderausgabe Seite 00637

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00335



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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BEAMTE - PERSONALAKTE - ZUVOR NICHT MITGETEILTE SCHRIFTSTÜCKE - AUFNAHME IN DIE PERSONALAKTE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 26 ABSATZ 2 )

Leitsätze

SCHRIFTSTÜCKE KÖNNEN IN DIE PERSONALAKTE DES BEAMTEN AUFGENOMMEN WERDEN, OHNE DIESEM ZUVOR MITGETEILT WORDEN ZU SEIN, SOLANGE SIE IHM NICHT ENTGEGENGEHALTEN ODER GEGEN IHN VERWERTET WERDEN UND SOWEIT SIE NICHT NACHWEISLICH INHALTLICH UNRICHTIG SIND .

Entscheidungsgründe

1 DIE KLAEGERIN HAT MIT KLAGESCHRIFT VOM 11 . OKTOBER 1972 BEIM GERICHTSHOF GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 15 . MÄRZ 1972, MIT DER EINE DAUERNDE, DURCH IHREN UNFALL VOM 3 . JANUAR 1968 BEDINGTE TEILINVALIDITÄT VON 9 PROZENT ANERKANNT WURDE, SOWIE GEGEN DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE BESCHWERDE DER KLAEGERIN VOM 12 . JUNI 1972 KLAGE ERHOBEN . DIE KLAEGERIN BEANTRAGT, IHR EINE DAUERNDE TEILINVALIDITÄT VON 70 PROZENT ODER MINDESTENS VON 45 PROZENT ZUZUERKENNEN UND DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN, DIE SEIT DEM TAGE DES UNFALLS AUFGELAUFENEN ZINSEN ZU ZAHLEN .

ZUM ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 15 . MÄRZ 1972

2 DER ERSTE KLAGEANTRAG IST AUF DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 15 . MÄRZ 1972 GERICHTET, MIT DER DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 73 DES BEAMTENSTATUTS ALS FOLGE DES AM 3 . JANUAR 1968 ERLITTENEN UNFALLS EINE DAUERNDE TEILINVALIDITÄT DER KLAEGERIN VON 9 PROZENT ANERKANNT HAT .

3 UNSTREITIG HAT DIE KOMMISSION MIT BESCHLUSS VOM 9 . OKTOBER 1972, DER KLAEGERIN MITGETEILT AM 17 . OKTOBER 1972, ENTSCHIEDEN, DIE FESTSETZUNG DES GRADES DER DAUERNDEN TEILINVALIDITÄT DER BETROFFENEN EINEM IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN VON DEM VERTRAUENSARZT DER KOMMISSION UND DEM BEHANDELNDEN ARZT DER KLAEGERIN ZU BESTELLENDEN, NICHT DEM ORGAN ANGEHÖRIGEN ARZT ZU ÜBERTRAGEN . AUSSERDEM HAT DER GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG MIT SCHREIBEN VOM 29 . NOVEMBER 1972 DER KLAEGERIN AUSDRÜCKLICH ERKLÄRT, DIE ENTSCHEIDUNG VOM 15 . MÄRZ 1972 SEI " ALS ZURÜCKGENOMMEN ANZUSEHEN ". DA DIE KOMMISSION DIE ENTSCHEIDUNG VOM 15 . MÄRZ 1972 SOMIT ZURÜCKGENOMMEN HAT, IST DIE KLAGE INSOWEIT GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .

4 AUS DEMSELBEN GRUNDE IST DIE KLAGE GEGEN DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG, DEN BESCHLUSS VOM 15 . MÄRZ 1972 ZURÜCKZUNEHMEN, EBENFALLS GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .

ZUM ANTRAG AUF FESTSETZUNG DES INVALIDITÄTSGRADS

5 DIE KLAGE IST FERNER DARAUF GERICHTET, DEN GRAD DER DAUERNDEN TEILINVALIDITÄT DER KLAEGERIN AUF 70 PROZENT ODER MINDESTENS AUF 45 PROZENT FESTZUSETZEN .

6 ARTIKEL 13 DES VON DER KOMMISSION MIT EINER PRIVATEN VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT ABGESCHLOSSENEN VERSICHERUNGSVERTRAGS SIEHT ZUR BEILEGUNG ÄRZTLICHER STREITFRAGEN EIN SCHIEDSVERFAHREN VOR . WIE BEREITS FESTGESTELLT, HAT DIE KOMMISSION BESCHLOSSEN, DIE FESTSTELLUNG DES GRADES DER DAUERNDEN TEILINVALIDITÄT DER BETROFFENEN EINEM IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN DURCH DEN VERTRAUENSARZT DER KOMMISSION UND DEN BEHANDELNDEN ARZT DER KLAEGERIN ZU BESTELLENDEN, NICHT DEM ORGAN ANGEHÖRIGEN ARZT ZU ÜBERTRAGEN . DIESE ENTSCHEIDUNG, MIT DER DIE KOMMISSION EIN NEUES VERFAHREN IN GANG GESETZT HAT, ENTHÄLT NICHTS, WAS EINE RESTRIKTIVE AUSLEGUNG DER BEFUGNISSE DES ALS SCHIEDSRICHTER BESTELLTEN ARZTES RECHTFERTIGEN KÖNNTE . BEI DIESER SACHLAGE KANN DER GERICHTSHOF SO LANGE NICHT TÄTIG WERDEN, ALS DAS SCHIEDSVERFAHREN NICHT ABGESCHLOSSEN IST .

7 SONACH IST DIESER ANTRAG UNZULÄSSIG .

ZUM ANTRAG AUF ZAHLUNG VON VERZUGSZINSEN

8 DIE KLAEGERIN BEANTRAGT WEITERHIN, DIE KOMMISSION ZUR ZAHLUNG VON VERZUGSZINSEN SEIT DEM UNFALLTAGE ZU VERURTEILEN . DIE HÖHE DER VERZUGSZINSEN LÄSST SICH ERST BESTIMMEN, WENN DER GRAD DER DAUERNDEN TEILINVALIDITÄT DER BETROFFENEN FESTGESETZT IST . DIE FESTSETZUNG DES INVALIDITÄTSGRADES IST ABER ZUR ZEIT GEGENSTAND DES ERWÄHNTEN SCHIEDSVERFAHRENS .

9 DER ANTRAG AUF ZINSZAHLUNG IST DEMNACH UNZULÄSSIG .

ZUR VERLETZUNG VON ARTIKEL 26 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS

10 DIE KLAEGERIN BEANTRAGT SCHLIESSLICH NOCH, AUS IHRER PERSONALAKTE EINEN VERTRAULICHEN, VON DR . J.-F . ELENS ANGEFERTIGTEN BERICHT ZU ENTFERNEN, DER IHRES ERACHTENS INHALTLICH FALSCH ODER IN SEINEM MEDIZINISCHEN WERT FRAGWÜRDIG SEI . ZUR BEGRÜNDUNG DIESES ANTRAGS FÜHRT DIE KLAEGERIN AUS, DIE KOMMISSION HABE VORLIEGEND GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 26 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS VERSTOSSEN .

11 NACH ARTIKEL 26 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS " ( DARF ) DAS ORGAN ... SCHRIFTSTÜCKE NACH BUCHSTABE A DEM BEAMTEN NUR DANN ENTGEGENHALTEN ODER GEGEN IHN VERWERTEN, WENN SIE IHM VOR AUFNAHME IN DIE PERSONALAKTE MITGETEILT WORDEN SIND ". AUS DIESEM VERWERTUNGSVERBOT ERGIBT SICH INDESSEN NICHT, DASS DIE PERSONALAKTE DES BEAMTEN NUR SCHRIFTSTÜCKE ENTHALTEN DARF, DIE IHM ZUVOR MITGETEILT WORDEN SIND . SOLANGE DIE SCHRIFTSTÜCKE IHM NICHT ENTGEGENGEHALTEN ODER GEGEN IHN VERWERTET WERDEN UND SOWEIT SIE NICHT NACHWEISLICH INHALTLICH UNRICHTIG SIND, STEHT IHRER AUFNAHME IN DIE PERSONALAKTE DES BEAMTEN NICHTS IM WEGE .

12 DIE KLAGE IST DAHER HINSICHTLICH DIESES ANTRAGS ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

13 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES " ( KANN ) DER GERICHTSHOF ... DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN, WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT, TEILS UNTERLIEGT ODER WENN EIN AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND GEGEBEN IST ". ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 ABSATZ 2 BESTIMMT FERNER, DASS " DER GERICHTSHOF ... AUCH DER OBSIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN AUFERLEGEN ( KANN ), DIE SIE DER GEGENPARTEI OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHT HAT ".

14 DIE ENTSCHEIDUNG VOM 15 . MÄRZ 1972 WURDE ERST NACH KLAGEERHEBUNG ZURÜCKGENOMMEN . AUSSERDEM WAREN IM AUGENBLICK DER KLAGEERHEBUNG ZU ARTIKEL 73 DES STATUTS NOCH KEINE SEINER ANWENDUNGSVORAUSSETZUNGEN KLARSTELLENDEN AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ERGANGEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ARTIKELS 70 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DIE VERFAHRENSKOSTEN DER KLAEGERIN DER BEKLAGTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .