Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Staatliche Beihilfen – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien – Beihilferegelung

(Art. 87 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 70/2001 der Kommission, Art. 5)

2. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Durch Verordnung bestimmte Beihilfegruppen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können – Verordnung Nr. 70/2001 über staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen – Möglichkeit, eine Beihilfe anhand der in Art. 87 Abs. 3 EG festgelegten Kriterien zu prüfen

(Art. 87 Abs. 3 EG und 88 Abs. 3 EG; Verordnung Nr. 70/2001 der Kommission)

3. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können – Ermessen der Kommission – Befugnis zum Erlass von Leitlinien – Individuelle Beurteilung außerhalb des Rahmens solcher Bestimmungen – Zulässigkeit

(Art. 87 Abs. 3 EG)

4. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können – Ermessen der Kommission – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen

(Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG)

5. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen für die durch die Teilung Deutschlands betroffenen Gebiete – Tragweite der Ausnahme – Enge Auslegung

(Art. 87 Abs. 1 und 2 Buchst. c EG)

6. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können – Betriebsbeihilfen – Ausschluss

Leitsätze

1. Für die Qualifizierung einer nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe bedarf es nicht des Nachweises einer tatsächlichen Auswirkung der Beihilfe auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung, sondern nur der Prüfung, ob die Beihilfe geeignet ist, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen. Bei einem Beihilfeprogramm kann sich die Kommission darauf beschränken, die Merkmale des betreffenden Programms zu untersuchen, um zu beurteilen, ob dieses wegen hoher Beihilfebeträge oder -sätze, wegen der Merkmale der geförderten Investitionen oder wegen anderer in ihm vorgesehener Modalitäten den Beihilfeempfängern gegenüber ihren Wettbewerbern einen spürbaren Vorteil sichert und so beschaffen ist, dass es seinem Wesen nach vor allem Unternehmen zugute kommt, die sich am Handel zwischen den Mitgliedstaaten beteiligen.

Im Fall einer Beihilfe an kleine und mittlere Unternehmen, deren Intensität je nach Teilprogramm und Standort des begünstigten Unternehmens zwischen 50 % und 80 % beträgt, liegt auf der Hand, dass sie den innergemeinschaftlichen Wettbewerb verfälschen kann. Nach Art. 5 der Verordnung Nr. 70/2001 über die Anwendung der Art. 87 EG und 88 EG auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen sind Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen nämlich mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, wenn sie 50 % der Kosten für die empfangenen Dienstleistungen nicht überschreiten.

(vgl. Randnrn. 30-32)

2. Der Zweck der Verordnung Nr. 70/2001 über die Anwendung der Art. 87 EG und 88 EG auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen besteht darin, alle Einzelbeihilfen und Beihilferegelungen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen, die den in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen entsprechen, im Hinblick auf Art. 87 Abs. 3 EG für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären und so von der Anmeldepflicht nach Art. 88 Abs. 3 EG freizustellen. Das schließt nicht aus, dass die Kommission andere bei ihr von einem Mitgliedstaat gemäß Art. 88 Abs. 3 EG angemeldete Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen nach einer Prüfung anhand der Kriterien des Art. 87 Abs. 3 EG für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären kann. Im vierten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 70/2001 wird nämlich darauf hingewiesen, dass „[d]ie Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen anzumelden, … [von der Verordnung] unberührt [bleibt]“ und „[d]ie angemeldeten Regelungen … von der Kommission in erster Linie anhand der … Kriterien [dieser Verordnung] geprüft [werden]“.

(vgl. Randnrn. 42-43)

3. Die Kommission kann allgemeine Durchführungsbestimmungen festlegen, die die Ausübung des ihr durch Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG eingeräumten Ermessens ausgestalten. Doch kann sie auf dieses Ermessen bei der Entscheidung in einem konkreten Fall nicht vollständig verzichten, was vor allem für einen Fall gilt, den sie in den genannten allgemeinen Durchführungsbestimmungen nicht ausdrücklich oder gar nicht geregelt hat. Das Ermessen erschöpft sich daher nicht im Erlass solcher allgemeiner Bestimmungen, und es besteht grundsätzlich kein Hindernis für eine etwaige individuelle Beurteilung außerhalb des Rahmens dieser Bestimmungen, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Kommission höherrangiges Recht wie die Vorschriften des Vertrags sowie die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beachtet.

(vgl. Randnr. 44)

4. Die Auseinandersetzung der Kommission mit einer Beihilferegelung muss zwangsläufig auf den Tatsachen, den wirtschaftlichen Analysen und den vom Kläger im Verwaltungsverfahren vor Erlass der angefochtenen Entscheidung vorgelegten Beweisen aufbauen. Die von den Gemeinschaftsgerichten ausgeübte Kontrolle der Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission muss sich notwendigerweise auf die Prüfung beschränken, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen.

(vgl. Randnr. 55)

5. Art. 87 Abs. 2 Buchst. c EG, der die Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland betrifft, ist eng dahin auszulegen, dass die durch die Teilung Deutschlands verursachten wirtschaftlichen Nachteile nur diejenigen wirtschaftlichen Nachteile sein können, die durch die Isolierung aufgrund der Errichtung einer physischen Grenze – beispielsweise durch die Unterbrechung der Verkehrswege oder den Verlust der Absatzgebiete aufgrund des Abbruchs der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands – in bestimmten Gebieten Deutschlands entstanden sind. Die allgemeinen Verweise auf die wirtschaftlichen Folgen der Teilung Deutschlands können daher nicht für die Auffassung herangezogen werden, dass Beihilfen mit einer höheren Intensität als in der Verordnung Nr. 70/2001 über die Anwendung der Art. 87 EG und 88 EG auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen, mit Art. 87 Abs. 3 EG vereinbar sein sollen.

(vgl. Randnrn. 78-79)

6. Die Erschließung neuer Märkte und Bemühungen um den Marktverbleib gehören zur normalen Strategie jedes Unternehmens, das sich langfristig auf dem Markt halten möchte. Dieser Erhalt und Ausbau der Marktpräsenz ist aber mit Kosten verbunden, und die dafür gewährten staatlichen Beihilfen senken zwangsläufig die laufenden Ausgaben der kleinen und mittleren Unternehmen. Solche Beiträge gehören daher zur Kategorie der Betriebsbeihilfen, die nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

(vgl. Randnrn. 102, 105)