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BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DER ZWEITEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 10. MAERZ 1978. - XAVIER AUTHIE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 19-78 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 00679



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES SETZT DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DAS VORLIEGEN VON UMSTÄNDEN VORAUS , DIE DIE DRINGLICHKEIT UND NOTWENDIGKEIT DES ERLASSES EINER DERARTIGEN ANORDNUNG GLAUBHAFT MACHEN .

2/4DER ANTRAGSTELLER HAT GELTEND GEMACHT , DIE IHM GEGENÜBER AUSGESPROCHENE ABLEHNUNG SEI NACH DEM ERSTEN ANSCHEIN NICHT GERECHTFERTIGT . ZUR BEGRÜNDUNG DIESES VORTRAGES HAT ER DIE MIT DER KLAGE ZUR HAUPTSACHE VORGETRAGENEN GRÜNDE WIEDERHOLT . IM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTADIUM KANN DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DIESE FRAGEN NICHT VORGEGRIFFEN WERDEN .

5/6ZUR RECHTFERTIGUNG DER DRINGLICHKEIT SEINES ANTRAGES AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG HAT DER ANTRAGSTELLER VORGETRAGEN , DAS GANZE AUSWAHLVERFAHREN MÜSSTE , SOLLTE ER IN DER HAUPTSACHE OBSIEGEN , ERNEUT DURCHGEFÜHRT WERDEN , ES SEI FOLGLICH VORZUZIEHEN , WENN DIESE DURCHFÜHRUNG AUSGESETZT WERDE UND DIE MÜNDLICHEN PRÜFUNGEN NICHT VOR DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE STATTFÄNDEN . DER ANTRAGSTELLER HAT ZWAR AUF SEIN INTERESSE AN DER ZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN HINGEWIESEN , ER HAT JEDOCH NICHT DARGELEGT , INWIEFERN DIE FORTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS IHM EINEN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN NACHTEIL BRINGEN WÜRDE .

7/8AUCH BEIM FÜR DEN ANTRAGSTELLER GÜNSTIGSTEN AUSGANG DES VERFAHRENS ÜBER DIE HAUPTSACHE UND SOGAR , WENN SEINEM ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG STATTGEGEBEN WÜRDE , WÜRDE DIE AUSSETZUNG DER DURCHFÜHRUNG IM GEGENWÄRTIGEN STADIUM NICHT DIE NOTWENDIGKEIT BESEITIGEN , DIE SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN , DIE BEREITS STATTGEFUNDEN HABEN , ZU WIEDERHOLEN . DIE AUSSETZUNG DER MÜNDLICHEN PRÜFUNGEN WÜRDE IM ÜBRIGEN SOWOHL FÜR DIE KOMMISSION ALS AUCH FÜR DIE ZAHLREICHEN BEWERBER , DIE AN DEN SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN TEILGENOMMEN HABEN , ERHEBLICHE UNZUTRAEGLICHKEITEN UND SCHWERE NACHTEILE MIT SICH BRINGEN .

9NACH ALLEM SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ERLASS DER BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNG NICHT ERFÜLLT ; DER ANTRAG IST SOMIT ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

10DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN MUSS IM GEGENWÄRTIGEN STADIUM DES VERFAHRENS VORBEHALTEN BLEIBEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 . DER ANTRAG WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



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++++

Vorabentscheidungsverfahren ° Zulässigkeit ° Ohne hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang gestellte Fragen ° Fragen, die in einem Zusammenhang gestellt werden, der eine sachdienliche Beantwortung ausschließt

(EG-Vertrag, Artikel 177; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 20)

Leitsätze

Eine sachdienliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts ist nur möglich, wenn das nationale Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen der gestellten Fragen umreisst oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen.

Die Angaben und Fragen in den Vorlageentscheidungen sollen nicht nur dem Gerichtshof sachdienliche Antworten ermöglichen, sondern auch den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten die Möglichkeit geben, gemäß Artikel 20 der Satzung des Gerichtshofes Erklärungen abzugeben.

Der Gerichtshof hat darauf zu achten, daß diese Möglichkeit gewahrt wird; dabei ist zu berücksichtigen, daß den Beteiligten nach der vorgenannten Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden.

Daher ist die Vorlage eines nationalen Gerichts, das lediglich Straftatbestände des nationalen Urheberrechts nennt, die eine Verantwortliche eines privaten Radiosenders erfuellt haben soll, und nur weiter ausführt, in diesem Zusammenhang stelle sich die Frage, ob das Monopol einer Gesellschaft, die zur ausschließlichen Verwertung von Urheberrechten und zur ° durch strafrechtliche Sanktionen gesicherten ° Erhebung von Gebühren befugt sei, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei, in seinem Vorlagebeschluß aber weder den tatsächlichen Kontext des Ausgangsverfahrens noch den Rahmen im nationalen Recht, noch die genauen Gründe, aus denen ihm die Auslegung des Gemeinschaftsrechts fraglich und die Vorlage von Vorabentscheidungsfragen an den Gerichtshof erforderlich erscheint, in hinreichender Weise erläutert, offensichtlich unzulässig, da sie dem Gerichtshof nicht ermöglicht, eine sachdienliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben.
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Leitsätze



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Verfahren - Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz - Klage der Mitgliedstaaten - Begriff - Beim Gerichtshof von einer Regionalbehörde eines Gliedstaats erhobene Klage - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofes - Verweisung an das Gericht erster Instanz

(EGKS-Vertrag, Artikel 33; EG-Vertrag, Artikel 173; EGKS-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 47 Absatz 2; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 47 Absatz 2; Beschlüsse 88/591, 93/350 und 94/149 des Rates)

Leitsätze

Seit dem Inkrafttreten des Beschlusses 94/149 ist der Gerichtshof nur noch für Klagen zuständig, die ein Mitgliedstaat oder ein Gemeinschaftsorgan erhebt.

In dieser Hinsicht geht aus der allgemeinen Systematik der Verträge hervor, daß der Begriff des Mitgliedstaats im Sinne der institutionellen Bestimmungen, insbesondere derjenigen über die gerichtlichen Klagen, nur die Regierungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften erfasst und nicht auf die Regierungen von Regionen oder autonomen Gemeinschaften erstreckt werden kann, welchen Umfang die ihnen zuerkannten Befugnisse auch haben mögen. Andernfalls würde das institutionelle Gleichgewicht beeinträchtigt, das in den Verträgen vorgesehen ist, die insbesondere die Bedingungen festlegen, unter denen die Mitgliedstaaten, d. h. die Staaten, die Parteien der Gründungs- und Beitrittsverträge sind, bei der Tätigkeit der Gemeinschaftsorgane mitwirken. Die Europäischen Gemeinschaften können nämlich nicht eine Zahl von Mitgliedstaaten umfassen, die höher ist als die Zahl der Staaten, die in ihnen zusammengeschlossen sind.

Daher ist der Gerichtshof für eine Nichtigkeitsklage, die bei ihm auf der Grundlage von Artikel 33 EGKS-Vertrag und unter Bezugnahme auf Artikel 173 EG-Vertrag von einer juristischen Person wie einer Regionalbehörde eines Gliedstaats erhoben wird, offensichtlich unzuständig, und er muß eine solche Klage gemäß Artikel 47 Absatz 2 der EG- und der EGKS-Satzung an das Gericht erster Instanz verweisen.
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Leitsätze



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1 Nichtigkeitsklage - Nichtigkeitsurteil - Wirkungen - Verpflichtung zum Erlaß von Durchführungsmaßnahmen - Umfang - Berücksichtigung sowohl der Begründung als auch des Tenors des Urteils

(EG-Vertrag, Artikel 176 [jetzt Artikel 233 EG])

2 Beamte - Einzelfallentscheidung - Verspätete Mitteilung - Wirkungen

(Beamtenstatut, Artikel 25 Absatz 2)

Leitsätze

1 Gemäß Artikel 176 EG-Vertrag (jetzt Artikel 233 EG) kommt das Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, dem Nichtigkeitsurteil nur dann nach und führt es nur dann voll durch, wenn es nicht nur den Tenor des Urteils beachtet, sondern auch die Gründe, die zu diesem geführt haben und die ihn in dem Sinne tragen, daß sie zur Bestimmung seiner genauen Bedeutung unerläßlich sind. Diese Gründe benennen zum einen exakt die Bestimmung, die als rechtswidrig angesehen wird, und lassen zum anderen die spezifischen Gründe der im Tenor festgestellten Rechtswidrigkeit erkennen, die das betroffene Organ bei der Ersetzung des für nichtig erklärten Aktes zu beachten hat. Das Verfahren zur Ersetzung eines solchen Aktes kann somit genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist.

(vgl. Randnrn. 19-20)

2 Eine Verspätung bei der Mitteilung einer Einzelfallentscheidung an den Betroffenen kann nicht zu deren Aufhebung führen, da die Mitteilung eine Handlung ist, die auf die Entscheidung folgt und daher keinen Einfluß auf deren Inhalt hat.

(vgl. Randnr. 46)
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Leitsätze



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1 Vorläufiger Rechtsschutz - Verfahren - Zweckmässigkeit einer Anhörung der Parteien - Ermessen des Richters der einstweiligen Anordnung

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 36 Absatz 1 und 46 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 105)

2 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Dringlichkeit - Wiedergutmachung des immateriellen Schadens im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht besser möglich als im Verfahren zur Hauptsache - Keine Dringlichkeit

(EG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

Leitsätze

1 Die Zweckmässigkeit der Durchführung einer mündlichen Anhörung der Parteien ist Gegenstand des Ermessens, über das der Richter der einstweiligen Anordnung im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf einstweilige Anordnung verfügt.

2 Kann die beantragte Aussetzung den geltend gemachten immateriellen Schaden nicht besser beseitigen als das Urteil in der Hauptsache, fehlt es an der erforderlichen Dringlichkeit. Zweck des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes ist nämlich nicht die Sicherung des Schadensersatzes, sondern die Sicherung der vollen Wirksamkeit des Urteils in der Hauptsache.
Die Tatsache, dass die Verordnung Nr. 1896/2000 über die erste Phase des Programms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8 über Biozid-Produkte allen Herstellern und Formulierern erlaubt, alte Wirkstoffe und diese enthaltende Biozid-Produkte in der oder den Produktarten, für die die Kommission zumindest eine Notifizierung anerkannt hat, erstmals oder weiterhin in den Verkehr zu bringen, steht nicht im Widerspruch zu der Tatsache, dass diese Verordnung sich an die Personen richtet, die ein Interesse an der Identifizierung und der Notifizierung von alten Wirkstoffen und diese Wirkstoffe enthaltenden Biozid-Produkten haben, und nicht nur an die Wirtschaftsteilnehmer, die vor dem 14. Mai 2000 ein solche Wirkstoffe enthaltendes Biozid-Produkt in den Verkehr gebracht haben. Aus diesen beiden Tatsachen kann nicht hergeleitet werden, dass das Gericht eine Unterscheidung vorgenommen hat zwischen der abstrakten Gruppe, die sich aus allen Wirtschaftsteilnehmern zusammensetzt, die ein Interesse an der Identifizierung und der Notifizierung haben, und der bestimmten, geschlossenen Gruppe der Wirtschaftsteilnehmer, deren Notifizierung die Kommission anerkannt hat, wobei eine solche Unterscheidung zur Folge hätte, dass die Notifizierer als durch die Verordnung individuell betroffen anzusehen wären.

Ein genereller Rechtsakt wie eine Verordnung kann in dieser Hinsicht natürliche oder juristische Personen nur dann individuell betreffen, wenn er diese wegen bestimmter besonderer Eigenschaften oder aufgrund von Umständen betrifft, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben und sie in ähnlicher Weise individualisieren wie einen Adressaten. Die Verordnung Nr. 1896/2000 konnte bei ihrem Erlass grundsätzlich auf eine unbestimmte Zahl von Wirtschaftsteilnehmern Anwendung finden, die ein Interesse an der Notifizierung hatten, und nicht nur auf eine geschlossene Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, deren Notifizierung von der Kommission anerkannt worden war.

(vgl. Randnrn. 33-34)
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Leitsätze



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Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Rechtsanwälte – Prüfung, die Voraussetzung für den Zugang zum Beruf ist – Zusammensetzung des Prüfungsausschusses – Beteiligung von Rechtsanwälten – Zulässigkeit – Kein Verstoß gegen Artikel 81 EG und 82 EG

(Artikel 43 EG, 81 EG und 82 EG)

Leitsätze

Die Artikel 43 EG, 81 EG und 82 EG stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach sich der Prüfungsausschuss für die Prüfung, die den Zugang zum Beruf eines Rechtsanwalts eröffnet, aus fünf vom Minister der Justiz ernannten Mitgliedern zusammensetzt, und zwar zwei Richtern, einem Professor der Rechtswissenschaft und zwei Rechtsanwälten, wobei die Letztgenannten vom Nationalen Rat der Rechtsanwaltskammern auf gemeinsamen Vorschlag der Räte der Rechtsanwaltskammer des betreffenden Bezirks benannt werden.

Denn was Artikel 43 EG angeht, so kann zwar eine Prüfung für den Zugang zum Beruf der Rechtsanwälte sicherlich ein Hemmnis für die Niederlassungsfreiheit darstellen, doch deutet nichts darauf hin, dass die einzige Bestimmung, die sich auf die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses bezieht, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit unabhängig von der Beschränkung mit sich bringt, die sich gegebenenfalls aus der Prüfung selbst ergibt. Jedenfalls kann selbst dann, wenn in der Beteiligung von Rechtsanwälten am Prüfungsausschuss für das Staatsexamen als solcher eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit zu sehen sein sollte, diese als durch das Allgemeininteresse, nämlich die Notwendigkeit, die Eignung und Befähigung der Personen, die den Beruf des Rechtsanwalts ausüben sollen, bestmöglich beurteilen zu können, und die geeignet ist, die Verwirklichung dieses Zieles zu gewährleisten, gerechtfertigt angesehen werden.

Zwar liegt im Übrigen ein Verstoß gegen die Artikel 81 EG und 82 EG vor, wenn ein Mitgliedstaat gegen Artikel 81 EG verstoßende Kartellabsprachen vorschreibt oder erleichtert oder er die Auswirkungen solcher Absprachen verstärkt oder wenn er schließlich seiner eigenen Regelung dadurch ihren staatlichen Charakter nimmt, dass er die Verantwortung für die in die Wirtschaft eingreifende Entscheidungen privaten Wirtschaftsteilnehmern überträgt, doch ist dies dann nicht der Fall, wenn der betreffende Mitgliedstaat die Verantwortung für Entscheidungen über den Zugang zum Beruf eines Rechtsanwalts einem Prüfungsausschuss überträgt, dem Rechtsanwälte angehören, wenn er dadurch einen wesentlichen Platz im Prüfungsausschuss einnimmt, dass er zwei Richter in den Prüfungsausschuss entsendet, das Ministerium der Justiz über erhebliche Befugnisse verfügt, die es ihm erlauben, die Arbeiten des Prüfungsausschusses in jeder Phase zu kontrollieren und sogar, falls erforderlich, in diese Arbeiten einzugreifen, und schließlich eine ablehnende Entscheidung des Prüfungsausschusses mit einer Klage angefochten werden kann.

(vgl. Randnrn. 30-33, 35, 37, 42-45, 47 und Tenor)
Aufgrund des Urteils vom 21. Juli 2005, Vergani (C‑207/04), aus dem sich die Unvereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht ergibt, sind die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats verpflichtet, die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Beachtung des Gemeinschaftsrechts in ihrem Hoheitsgebiet zu sichern, wobei ihnen die Wahl der Maßnahmen verbleibt, die zu ergreifen sind, damit das nationale Recht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang gebracht wird und den Rechten, die dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen, die volle Wirksamkeit verschafft wird. Ist eine gemeinschaftsrechtswidrige Diskriminierung festgestellt worden, so ist das nationale Gericht, solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen worden sind, gehalten, eine diskriminierende nationale Bestimmung außer Anwendung zu lassen, ohne dass es ihre vorherige Aufhebung durch den Gesetzgeber beantragen oder abwarten müsste, und auf die Mitglieder der benachteiligten Gruppe eben die Regelung anzuwenden, die für die Mitglieder der anderen Gruppe gilt.
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Leitsätze



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1. Völkerrechtliche Verträge – Verträge der Gemeinschaft – Unmittelbare Wirkung

(Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG–Türkei, Art. 37; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG–Türkei, Art. 10 Abs. 1)

2. Völkerrechtliche Verträge – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung

(Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG–Türkei, Art. 37; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG–Türkei, Art. 10 Abs. 1)

Leitsätze

1. Der Wortlaut des Art. 37 des Zusatzprotokolls, das dem Assoziierungsabkommen EWG–Türkei als Anhang beigefügt ist, weist keinen wesentlichen Unterschied gegenüber Art. 38 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften–Slowakei und Art. 23 Abs. 1 des Partnerschaftsabkommens Gemeinschaften–Russland auf, mit denen in klaren, bestimmten und keine Bedingungen enthaltenden Worten das Verbot für jeden Mitgliedstaat aufgestellt wird, Arbeitnehmer eines bestimmten Drittstaats aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit im Verhältnis zu den Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung zu benachteiligen. Auf diese Bestimmungen kann sich daher der Einzelne vor den Gerichten der Mitgliedstaaten berufen.

Zudem stellt Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80, der die Regelung in Art. 37 des Zusatzprotokolls übernimmt, in klaren, bestimmten und keine Bedingungen enthaltenden Worten das Verbot für die Mitgliedstaaten auf, türkische Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt dieser Staaten angehören, aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit hinsichtlich der Entlohnung und der übrigen Arbeitsbedingungen zu benachteiligen.

(vgl. Randnrn. 28-29)

2. Das in Art. 37 des Zusatzprotokolls, das dem Assoziierungsabkommen EWG–Türkei als Anhang beigefügt wurde, sowie in Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch dieses Abkommen eingesetzten Assoziationsrates betreffend die Entwicklung der Assoziation aufgestellte Verbot, türkische Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten angehören, hinsichtlich der Entlohnung und der übrigen Arbeitsbedingungen zu diskriminieren, ist dahin auszulegen, dass es der Anwendung einer von einem Sportverband eines Mitgliedstaats aufgestellten Regel, nach der die Vereine bei auf nationaler Ebene veranstalteten Wettkämpfen nur eine begrenzte Anzahl Spieler aus Drittstaaten, die nicht Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, einsetzen können, auf einen Berufssportler türkischer Staatsangehörigkeit, der bei einem in diesem Mitgliedstaat ansässigen Verein ordnungsgemäß beschäftigt ist, entgegensteht.

(vgl. Randnr. 32 und Tenor)
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Leitsätze



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1. Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 89/104 – Rechte aus der Marke – Recht, die Ein- oder Ausfuhr der mit der Marke versehenen Waren zu verbieten – Begriff „Einfuhr“

(Richtlinie 89/104 des Rates, Art. 5 Abs. 3 Buchst. c)

2. Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 89/104 – Rechte aus der Marke – Recht, das erste Inverkehrbringen von mit der Marke versehenen Originalwaren im Europäischen Wirtschaftsraum zu verbieten

(Richtlinie 89/104 des Rates, Art. 5 und 7 Abs. 1)

Leitsätze

1. Falls aus einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat versendete Originalwaren noch nicht in den zollrechtlich freien Verkehr, sondern in das Zolllagerverfahren überführt worden sind, liegt keine „Einfuhr“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Buchst. c der Ersten Markenrichtlinie 89/104 vor.

(vgl. Randnr. 18)

2. Die Erste Markenrichtlinie 89/104 kann nicht dahin verstanden werden, dass sie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit belässt, in ihrem innerstaatlichen Recht die Erschöpfung der Rechte aus der Marke für in Drittstaaten in den Verkehr gebrachte Waren vorzusehen. Die Wirkung der Richtlinie besteht darin, die Erschöpfung des dem Markeninhaber gewährten Rechts auf die Fälle zu beschränken, in denen die Waren im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in den Verkehr gebracht worden sind, und diesem Inhaber demnach zu gestatten, das erste Inverkehrbringen der mit seiner Marke versehenen Waren im EWR zu kontrollieren.

Wenn somit Waren einer Marke nicht früher vom Inhaber dieser Marke oder mit seiner Zustimmung im EWR in den Verkehr gebracht wurden, gewährt Art. 5 der Richtlinie diesem Inhaber ein ausschließliches Recht, das es ihm u. a. gestattet, Dritten zu verbieten, diese Waren einzuführen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen.

Demnach ist Art. 5 der Richtlinie dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke dem ohne seine Zustimmung erfolgenden ersten Inverkehrbringen von Originalwaren dieser Marke im Europäischen Wirtschaftsraum widersprechen kann.

(vgl. Randnrn. 22-24, 26 und Tenor)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Freier Dienstleistungsverkehr

–

Beschränkungen (Art. 49 EG bis 55 EG) (vgl. Randnr. 30 und Tenor)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Rechtbank Breda – Auslegung von Art. 56 AEUV bis 62 AEUV – Nationale Regelung, die die Erhebung einer Zulassungssteuer bei der ersten Benutzung eines Fahrzeugs auf dem inländischen Straßennetz vorsieht

Tenor

Tenor

Die Art. 49 EG bis 55 EG stehen der Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, wonach eine Person, die in einem Mitgliedstaat wohnhaft oder ansässig ist und hauptsächlich in diesem Mitgliedstaat ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes und gemietetes Kraftfahrzeug benutzt, bei der ersten Benutzung dieses Fahrzeugs auf dem Straßennetz des erstgenannten Mitgliedstaats eine Steuer zu entrichten hat, deren Höhe ohne Berücksichtigung der Dauer des Mietvertrags über dieses Fahrzeug oder der Dauer seiner Benutzung auf dem fraglichen Straßennetz berechnet wird.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Rechtsmittel

–

Gründe

–

Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente

–

Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers

–

Unzulässigkeit (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112 § 1 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Randnr. 41)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 8. September 2010, Quinta do Portal/HABM – Vallegre (T‑369/09), mit dem das Gericht die Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 18. Juni 2009 (Sache R 1012/2008‑1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Vallegre, Vinhos do Porto, SA und der Sociedade Quinta do Portal, SA abgewiesen hat

Tenor

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Quinta do Portal SA trägt die Kosten.
Tenor



Tenor

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) für Recht erkannt:

Es läuft den Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 2000/56/EG der Kommission vom 14. September 2000 geänderten Fassung nicht zuwider, wenn ein Mitgliedstaat es ablehnt, Fahrerlaubnisse für Fahrzeuge der Klassen B und C anzuerkennen, die ein anderer Mitgliedstaat einer Person ausgestellt hat, gegen die der erste Mitgliedstaat zuvor Maßnahmen im Sinne von Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie verhängt hatte, wenn die Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse B in dem zweiten Mitgliedstaat, wie sich aus den Eintragungen in dem entsprechenden Führerschein ergibt, unter Nichtbeachtung der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der genannten Richtlinie vorgesehenen Voraussetzung betreffend den ordentlichen Wohnsitz erteilt wurde und die Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse C auf der Grundlage der ersten Fahrerlaubnis erteilt wurde, ohne dass sich die Nichtbeachtung der genannten Voraussetzung betreffend den ordentlichen Wohnsitz aus dem neuen Führerschein ergäbe, der gemäß dieser Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse C ausgestellt wurde.