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1.

Steht eine Vorschrift eines innerstaatlichen Gesetzes, mit der eine Entscheidung eines innerstaatlichen Gerichts über die Einstellung eines Strafverfahrens, die nach innerstaatlichem Recht eine endgültige Entscheidung mit der Wirkung eines Freispruchs ist und auf deren Grundlage das Strafverfahren infolge einer im Einklang mit einem innerstaatlichen Gesetz gewährten Amnestie endgültig eingestellt wurde, ohne eine Entscheidung eines innerstaatlichen Gerichts unmittelbar aufgehoben wird, im Einklang mit dem in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, mit dem in Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden, und mit Art. 82 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union? Falls diese Frage verneint wird: Ist das nationale Gericht an eine solche Vorschrift des innerstaatlichen Gesetzes gebunden?
1.

Ist das Unionsrecht — insbesondere Art. 2 EUV und der dort ausgedrückte Wert der Rechtsstaatlichkeit, Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV sowie die Grundsätze des Vorrangs des Unionsrechts, der loyalen Zusammenarbeit und der Rechtssicherheit — dahin auszulegen, dass es ausschließt, eine Regelung eines Mitgliedstaats wie Art. 41b § 1 und 3 der Ustawa — Prawo o ustroju sądów powszechnych (Gesetz über den Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit) vom 27. Juli 2001 so anzuwenden, dass der Präsident eines Gerichts — eigenständig und ohne gerichtliche Kontrolle — eine Entscheidung über die Änderung der Zusammensetzung des Gerichts treffen kann, wenn ein Organ wie die Izba Dyscyplinarna (im Folgenden: Disziplinarkammer) seine Zustimmung dazu erteilt hat, einen Richter des ursprünglich bestimmten Spruchkörpers dieses Gerichts (Richter I. T. am Sąd Okręgowy [Bezirksgericht]) strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, wodurch er zwingend von seiner Diensttätigkeit suspendiert wird und damit insbesondere nicht Spruchkörpern in ihm — auch vor Erteilung der genannten Zustimmung — zugewiesenen Rechtssachen angehören darf?
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice Business and Property Courts of England and Wales (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 22. Dezember 2020 — London Steam-Ship Owners’ Mutual Insurance Association Limited/Königreich Spanien

(Rechtssache C-700/20)

(2021/C 110/19)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice Business and Property Courts of England and Wales

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: London Steam-Ship Owners’ Mutual Insurance Association Limited

Beklagter: Königreich Spanien

Vorlagefragen

1. Kann angesichts der Art der Fragen, über die ein nationales Gericht bei der Entscheidung darüber zu befinden hat, ob es ein Urteil entsprechend einem Schiedsspruch gemäß Section 66 des Arbitration Act 1996 (Gesetz über die Schiedsgerichtsbarkeit von 1996) erlässt, ein nach dieser Vorschrift ergangenes Urteil eine für die Zwecke von Art. 34 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (1) relevante „Entscheidung“ des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, darstellen?

2. Kann ein Urteil, das wie ein Urteil nach Section 66 des Arbitration Act 1996 entsprechend einem Schiedsspruch ergeht, angesichts dessen, dass es sich dabei um eine Entscheidung handelt, die aufgrund der in Art. l Abs. 2 Buchst. d vorgesehenen Ausnahme betreffend die Schiedsgerichtsbarkeit nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 fällt, eine für die Zwecke von Art. 34 Nr. 3 der Verordnung relevante „Entscheidung“ des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, darstellen?

3. Für den Fall, dass Art. 34 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 keine Anwendung findet, wenn die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung eines anderen Mitgliedstaats der nationalen öffentlichen Ordnung widersprechen würde, weil dies wegen eines früheren nationalen Schiedsspruchs oder eines früheren Urteils, das ein Gericht des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, entsprechend dem Schiedsspruch erlassen hat, gegen den Grundsatz der Rechtskraft verstoßen würde, ist dann eine Berufung auf Art. 34 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 als Grund für die Ablehnung der Anerkennung oder Vollstreckung zulässig oder regelt Art. 34 Nrn. 3 und 4 der Verordnung abschließend die Gründe, nach denen Rechtskraft und/oder Unvereinbarkeit der Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung im Sinne der Verordnung entgegenstehen können?

(1) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1).
2.

Ist der Begriff „dieselbe Handlung“ in Art. 4 Nr. 5 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI im gleichen Sinn auszulegen wie in Art. 3 Nr. 2 dieses Rahmenbeschlusses, und falls nicht, wie ist dieser Begriff in der ersteren Bestimmung auszulegen?
2.

a) Sind die Art. 79 Buchstabe b sowie Art. 80 Buchstabe g in Verbindung Pkt. 2.2 der Leitlinien für die gute Vertriebspraxis von Humanarzneimitteln vom 05.11.2013 dahingehend auszulegen, dass den Anforderungen an die Personalausstattung auch dann Genüge getan wird, wenn die verantwortliche Person, wie im Ausgangsverfahren, für einen Zeitraum von vier Stunden aus dem Betrieb (physisch) abwesend ist, jedoch während dieser Zeit telefonisch erreichbar ist? b) Ist die Richtlinie 2001/83/EG, insbesondere deren Art. 79 und 80 Buchstabe g in Verbindung mit Pkt. 2.3. Abs. 1 der Leitlinien für die gute Vertriebspraxis von Humanarzneimitteln vom 05.11.2013, so auszulegen, dass den in diesen Vorschriften bzw. Leitlinien vorgesehenen Anforderungen an die Personalausstattung Genüge getan wird, wenn, wie im Ausgangsverfahren, bei einer Abwesenheit der verantwortlichen Person wie in Frage 2. a) dargestellt, die im Betrieb anwesenden Mitarbeiter, insbesondere bei einer Inspektion durch die für eine solche zuständige Behörde des Mitgliedstaats, nicht in der Lage sind, selbst Auskunft über die ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich betreffenden schriftlichen niedergelegten Verfahren geben zu können? c) Ist die Richtlinie 2001/83/EG, und insbesondere deren Art. 79 und Art. 80 Buchstabe g in Verbindung mit Pkt. 2.3 der Leitlinien für die gute Vertriebspraxis von Humanarzneimitteln vom 05.11.2013, dahingehend auszulegen, dass bei der Beurteilung, ob auf allen Ebenen eines Großhandelsvertriebs eine angemessene Anzahl kompetenter Mitarbeiter zur Verfügung steht, auch, wie dies im Ausgangsverfahren der Fall ist, an dritte Personen ausgelagerte Tätigkeiten (bzw. Tätigkeiten die von dritten Personen im Auftrag durchgeführt werden) zu berücksichtigen sind und steht die genannte Richtlinie der Einholung eines Fachgutachtens für diese Beurteilung entgegen oder gebietet diese eine solche Einholung sogar?
2.

Ist bei Verneinung der ersten Frage durch den Gerichtshof die Beurteilung der individuellen Situation und der persönlichen Umstände des Antragstellers im Rahmen der Beurteilung gemäß Art. 15 Buchst. c der Qualifikationsrichtlinie, zu der der Gerichtshofs bereits klargestellt hat, dass diese dabei zu berücksichtigen sind, umfassender als die Prüfung anhand des Individualisierungserfordernisses im Sinne des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache N. A./Vereinigtes Königreich (2)? Können diese Aspekte im Rahmen desselben Antrags auf subsidiären Schutz sowohl bei der Beurteilung gemäß Art. 15 Buchst. b der Qualifikationsrichtlinie als auch gemäß Art. 15 Buchst. c dieser Richtlinie berücksichtigt werden?
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 11. April 2022 — Fallimento Villa di Campo Srl/Agenzia delle Entrate

(Rechtssache C-250/22)

(2022/C 266/15)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte suprema di cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Fallimento Villa di Campo Srl

Rechtsmittelgegnerin: Agenzia delle Entrate

Vorlagefrage

Stehen Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG (1) und Art. 19 der Richtlinie 2006/112/EG (2) einer nationalen Vorschrift wie Art. 20 des Decreto del Presidente della Repubblica (Dekret des Präsidenten der Republik) Nr. 131 vom 26. April 1986 in der durch Art. 1 Abs. 87 Buchst. a Nrn. 1 und 2 des Gesetzes Nr. 205 vom 27. Dezember 2017 sowie durch Art. 1 Abs. 1084 des Gesetzes Nr. 145 vom 30. Dezember 2018 geänderten Fassung entgegen, wonach die Finanzbehörde das Geschäft zwischen den Parteien allein auf der Grundlage der im Vertrag enthaltenen Textelemente einstufen muss, ohne außertextliche Elemente heranziehen zu dürfen (obwohl diese objektiv vorhanden und nachgewiesen sind), so dass sie vollständig daran gehindert ist, zu beweisen, dass die wirtschaftliche Leistung, die in einer an sich unteilbaren Betriebsübertragung besteht, in Wirklichkeit künstlich in mehrere Leistungen — mehrere Lieferungen von Gegenständen — aufgespalten wurde, und als Folge der Vorsteuerabzug gewährt wird, ohne dass die im Unionsrecht vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind?

(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. 1977, L 145, S. 1).

(2) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).
1.

Ist Art. 4 Nr. 7 der Datenschutz-Grundverordnung (1) dahin auszulegen, dass als Verantwortlicher ein Amtsblatt eines Mitgliedstaats anzusehen ist, dem der öffentliche Auftrag der Veröffentlichung und Archivierung amtlicher Dokumente übertragen wurde und das nach dem anwendbaren nationalen Recht die Aufgabe hat, Urkunden und amtliche Dokumente, deren Veröffentlichung ihm von anderen öffentlichen Stellen aufgetragen wird, in der Form zu veröffentlichen, in der sie von diesen Stellen übermittelt werden, nachdem jene selbst in diesen Urkunden und Dokumenten enthaltene personenbezogene Daten verarbeitet haben, wobei ihm vom nationalen Gesetzgeber kein Ermessen hinsichtlich des Inhalts der zu veröffentlichenden Dokumente und hinsichtlich des Zwecks und der Mittel der Veröffentlichung eingeräumt wurde?
Rechtsmittel, eingelegt am 9. Juni 2022 von Japan Airlines Co. Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 30. März 2022 in der Rechtssache T-340/17, Japan Airlines/Kommission

(Rechtssache C-381/22 P)

(2022/C 303/33)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Japan Airlines Co. Ltd (vertreten durch Rechtsanwälte J.-F. Bellis, K. Van Hove und R. Burton, Solicitor)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit darin festgestellt wird, dass Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens auf eingehende Luftfrachtdienste auf Strecken zwischen dem EWR und Drittstaaten anwendbar sind;

— den Beschluss C(2017) 1742 final der Kommission vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (Sache AT.39258 — Luftfracht) (im Folgenden: Beschluss) vollständig für nichtig zu erklären oder, hilfsweise, den Beschluss für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens für eingehende Luftfrachtdienste auf Strecken zwischen dem EWR und Drittstaaten anwendbar sind, sowie die gegen die Rechtsmittelführerin verhängte Geldbuße auf 26 775 000 Euro oder einen anderen vom Gerichtshof als angemessen betrachteten Betrag herabzusetzen;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen, einschließlich der Kosten des Verfahrens vor dem Gericht.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Rechtsmittel wird auf die folgenden Rechtsmittelgründe gestützt.

Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, als es nicht auf den Klagegrund der Rechtsmittelführerin eingegangen sei, dass der Beschluss gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens verstoße, indem er Verhaltensweisen im Zusammenhang mit eingehenden Luftfrachtdiensten untersage, die den Wettbewerb innerhalb des EWR nicht beschränkten, und stattdessen zu Unrecht das völkerrechtliche Kriterium der qualifizierten Auswirkungen herangezogen habe, um die Zuständigkeit der Kommission nach Unionsrecht zu begründen.

Hilfsweise wird geltend gemacht, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe, als es das Kriterium der qualifizierten Auswirkungen angewandt habe, um festzustellen, dass die Kommission in Bezug auf eingehende Luftfrachtdienste auf Strecken zwischen dem EWR und Drittstaaten für die Anwendung von Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens zuständig sei.
1.

Ist die Kumulierung von Maßnahmen, die in einem Staat von einem faktisch die Regierungsgewalt innehabenden Akteur gesetzt, gefördert oder geduldet werden und insbesondere darin bestehen, dass Frauen — die Teilhabe an politischen Ämtern und politischen Entscheidungsprozessen verwehrt wird, — keine rechtlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Schutz vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt erhalten zu können, — allgemein der Gefahr von Zwangsverheiratungen ausgesetzt sind, obgleich solche vom faktisch die Regierungsgewalt innehabenden Akteur zwar verboten wurden, aber den Frauen gegen Zwangsverheiratungen kein effektiver Schutz gewährt wird und solche Eheschließungen zuweilen auch unter Beteiligung von faktisch mit Staatsgewalt ausgestatten Personen im Wissen, dass es sich um eine Zwangsverheiratung handelt, vorgenommen werden, — einer Erwerbstätigkeit nicht oder in eingeschränktem Ausmaß überwiegend nur zu Hause nachgehen dürfen, — der Zugang zu Gesundheitseinrichtungen erschwert wird, — der Zugang zu Bildung — gänzlich oder in großem Ausmaß (etwa indem Mädchen lediglich eine Grundschulausbildung zugestanden wird) — verwehrt wird, — sich ohne Begleitung eines (in einem bestimmten Angehörigenverhältnis stehenden) Mannes nicht in der Öffentlichkeit, allenfalls im Fall der Überschreitung einer bestimmten Entfernung zum Wohnort, aufhalten oder bewegen dürfen, — ihren Körper in der Öffentlichkeit vollständig zu bedecken und ihr Gesicht zu verhüllen haben, — keinen Sport ausüben dürfen, im Sinn des Art. 9 Abs. 1 lit. b Richtlinie 2011/95/EU (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung) als so gravierend anzusehen, dass eine Frau davon in ähnlicher wie der unter lit. a des Art. 9 Abs. 1 dieser Richtlinie beschriebenen Weise betroffen ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 22/11

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. Dezember 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Wien, Österreich) — Gabriele Walderdorff/Finanzamt Waldviertel

(Rechtssache C-451/06) (1)

(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 13 Teil B Buchst. b - Befreiung - Vermietung und Verpachtung von Grundstücken - Verpachtung eines Fischereirechts)

(2008/C 22/21)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Gabriele Walderdorff

Beklagter: Finanzamt Waldviertel

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Wien — Auslegung von Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Befreiung von der Mehrwertsteuer — Begriff der Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück — Verpachtung und entgeltliche Einräumung von Fischereirechten

Tenor

Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist so auszulegen, dass die Einräumung der Berechtigung zur Ausübung der Fischerei gegen Entgelt in Form eines für die Dauer von zehn Jahren geschlossenen Pachtvertrags durch den Eigentümer der Wasserfläche, für die diese Berechtigung eingeräumt wurde, und durch den Inhaber des Fischereirechts an einer im öffentlichen Gut befindlichen Wasserfläche weder eine Vermietung noch eine Verpachtung von Grundstücken darstellt, soweit mit der Einräumung dieser Berechtigung nicht das Recht verliehen wird, das betreffende Grundstück in Besitz zu nehmen und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen.

(1) ABl. C 326 vom 30.12.2006.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 64/11

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 24. Januar 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias — Griechenland) — Emm. G. Lianakis AE, Sima Anonymi Techniki Etaireia Meleton kai Epivlepseon, Nikolaos Vlachopoulos/Dimos Alexandroupolis, Planitiki AE, Aikaterini Georgoula, Dimitrios Vasios, N. Loukatos kai Synergates AE Meleton, Eratosthenis Meletitiki AE, A. Pantazis — Pan. Kyriopoulou kai syn/tes os „Filon“ OE, Nikolaos Sideris

(Rechtssache C-532/06) (1)

(Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Erstellung einer Studie über Katasteraufnahme, Stadtplanung und Umsetzungsmaßnahmen für ein Wohngebiet - Kriterien, die als „Eignungskriterien“ oder „Zuschlagskriterien“ festgelegt werden dürfen - Wirtschaftlich günstigstes Angebot - Beachtung der in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung festgelegten Zuschlagskriterien - Spätere Festsetzung von Gewichtungskoeffizienten und Unterkriterien für die Zuschlagskriterien - Grundsatz der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und Verpflichtung zur Transparenz)

(2008/C 64/15)

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Symvoulio tis Epikrateias

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Emm. G. Lianakis AE, Sima Anonymi Techniki Etaireia Meleton kai Epivlepseon, Nikolaos Vlachopoulos

Beklagte: Dimos Alexandroupolis, Planitiki AE, Aikaterini Georgoula, Dimitrios Vasios, N. Loukatos kai Synergates AE Meleton, Eratosthenis Meletitiki AE, A. Pantazis — Pan. Kyriopoulou kai syn/tes os „Filon“ OE, Nikolaos Sideris

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Symvoulio tis Epikrateias — Auslegung von Art. 36 der Richtlinie 92/50/EWG vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) — Zuschlagskriterien — Nachträgliche Festlegung der jeweiligen Gewichtungskoeffizienten für die einzelnen Kriterien während des Vergabeverfahrens

Tenor

Art. 36 Abs. 2 der der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in der durch die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 geänderten Fassung steht, ausgelegt im Licht des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Transparenz, dem entgegen, dass der öffentliche Auftraggeber im Rahmen eines Vergabeverfahrens nachträglich Gewichtungskoeffizienten und Unterkriterien für die in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung genannten Zuschlagskriterien festlegt.

(1) ABl. C 56 vom 10.3.2007.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 92/5

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Februar 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio — Italien) — Telecom Italia SpA/Ministero dell'Economia e delle Finanze, Ministero delle Comunicazioni

(Rechtssache C-296/06) (1)

(Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Art. 6, 11, 22 und 25 - Gebühren und Abgaben für Allgemein und Einzelgenehmigungen - Dem früheren Inhaber eines ausschließlichen Rechts auferlegte Verpflichtung - Zeitweilige Fortdauer)

(2008/C 92/07)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Telecom Italia SpA

Beklagte: Ministero dell'Economia e delle Finanze, Ministero delle Comunicazioni

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale Amministrativo Regionale Lazio Auslegung der Art. 11, 22 und 25 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste (ABl. L 117, S. 15) Möglichkeit, andere Gebühren und Abgaben als die von der Richtlinie gestatteten aufzuerlegen

Tenor

Die Art. 6, 11, 22 und 25 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste verwehren es einem Mitgliedstaat, von einem Anbieter, der früher Inhaber eines ausschließlichen Rechts in Bezug auf öffentliche Telekommunikationsdienste war und Inhaber einer Allgemeingenehmigung geworden ist, für ein Jahr ab dem für die Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht vorgesehenen letzten Termin, d h bis zum 31. Dezember 1998, die Zahlung einer finanziellen Belastung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Abgabe zu verlangen, die dem zuvor als Gegenleistung für die Gewährung des ausschließlichen Rechts geforderten Betrag entspricht.

(1) ABl. C 224 vom 16.9.2006.
1.

Eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die bezifferte Angaben für die Höhe der Verschläge der Tiere enthält, damit sich die Transportunternehmer auf genauere Vorgaben als die in der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG in der durch die Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 geänderten Fassung enthaltenen stützen können, kann in den Wertungsspielraum fallen, der den Mitgliedstaaten durch Art. 249 EG eingeräumt wird, sofern diese Regelung, die das mit der Richtlinie in ihrer geänderten Fassung verfolgte Ziel des Schutzes von Tieren beim Transport beachtet, nicht unter Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz die Verwirklichung der ebenfalls mit der Richtlinie in ihrer geänderten Fassung verfolgten Ziele des Abbaus technischer Hemmnisse im Handel mit lebenden Tieren und des reibungslosen Funktionierens der Marktorganisationen verhindert. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die betreffende Regelung diese Grundsätze beachtet.