URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

5. Oktober 1995

Rechtssache T-17/95

Spyridoulia Alexopoulou

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Einstufung in die Besoldungsgruppe — Artikel 31 Absatz 2 des Staruts“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-683

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 5. April 1994, soweit die Klägerin darin in der Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 5, ernannt wird und es stillschweigend abgelehnt wird, sie in der Besoldungsgruppe A 6 zu ernennen

Ergebnis:

Aufhebung

Zusammenfassung des Urteils

Die Klägerin nahm am Auswahlverfahren Nr. COM/T/A/93 mit Erfolg teil und wurde durch Entscheidung vom 5. April 1994 (angefochtene Entscheidung) zur Beamtin auf Probe als Verwaltungsrätin bei der Generaldirektion Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten (GD V) ernannt.

Aus Artikel 2 des Beschlusses der Kommission vom 1. September 1983 über die Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe bei der Einstellung (Beschluß vom 1. September 1983) geht hervor, daß die Anstellungsbehörde „den Beamten auf Probe in die Eingangsbesoldungsgruppe der Laufbahn [ernennt], für die er eingestellt wurde“. In Artikel 5 des Beschlusses heißt es: „Dieser Beschluß gilt entsprechend für die Einstellung der Bediensteten auf Zeit ...“ Schließlich geht aus Artikel 8 des Beschlusses hervor, daß, mit Ausnahme bestimmter Bediensteter, die gemäß Artikel 2 Buchstabe c der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften eingestellt wurden, der Bedienstete auf Zeit, der „zum Beamten auf Probe auf einen Dienstposten der gleichen Laufbahn ernannt [worden ist], ... bei seiner Ernennung zum Beamten auf Probe in seiner bisherigen Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe [verbleibt] ... “. Dementsprechend sah die fragliche Ausschreibung des Auswahlverfahrens vor, daß „die erfolgreichen Bewerber, die ernannt werden, in die Besoldungsgruppe eingestuft werden, in der sie am Tag der Aufstellung der Reserveliste eingestuft waren, sofern sie bei ihrer Einstellung aufgrund der damals geltenden Einstufungskriterien eingestuft worden sind“.

Nach diesen Bestimmungen wurde die Klägerin, die bei ihrer Ernennung Bedienstete auf Zeit der Besoldungsgruppe A 7 war, in die Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 5, eingestuft. Die Klägerin macht geltend, diese Einstufung stelle einen Verstoß gegen Artikel 31 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) und gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Beamten dar. Sie verlangt eine Einstufung in die Besoldungsgruppe A 6.

Begründetheit

Zum Klagegrund des Verstoßes gegen Artikel 31 Absatz 2 des Statuts

Das Gericht erinnert daran, daß die Einstufung der Beamten in die Besoldungsgruppe bei ihrer Einstellung in Artikel 31 des Statuts geregelt ist. Artikel 31 Absatz 2 sieht die Möglichkeit vor, in begrenztem Umfang von dem in Absatz 1 genannten Grundsatz abzuweichen, wonach die Beamten der Laufbahngruppe A oder der Sonderlaufbahn Sprachendienst „in der Eingangsbesoldungsgruppe ihrer Laufbahngruppe oder ihrer Sonderlaufbahn“ eingestellt werden.

Bei der auf Artikel 31 Absatz 2 des Statuts gestützten Entscheidung über die Einstufung in eine Besoldungsgruppe verfügt die Verwaltung nach gefestigter Rechtsprechung über ein „weites Ermessen“. Die gerichtliche Nachprüfung kann nicht an die Stelle der Beurteilung durch die Anstellungsbehörde treten, sondern muß sich auf die Frage beschränken, ob die Anstellungsbehörde ihr Ermessen offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hat (Randnr. 19).

Verweisung auf: Gerichtshof, 29. Juni 1994. Klinke/Gerichtshof, C-298/93 P, Slg. 1994, I-3009; Gericht, 7. Mai 1991, Jongen/Kommission, T-18/90, Slg. 1991, II-187

Zur konkreten Anwendung dieser Bestimmungen erinnert das Gericht zum einen daran, daß die Befugnis der Verwaltung, einen neueingestellten Beamten in der höheren Besoldungsgruppe der Eingangslaufbahnen und der mittleren Laufbahnen einzustufen, als eine Ausnahme von den allgemeinen Einstufungsregeln anzusehen ist, und zum anderen, daß die Anstellungsbehörde die ihr nach Artikel 31 Absatz 2 zustehende Befugnis in Einklang mit den Erfordernissen ausüben muß, die sich aus dem Laufbahnbegriff im Sinne des Artikels 5 und des Anhangs I des Statuts ergeben (Randnr. 20).

Verweisung auf: Gerichtshof, 21. Januar 1987, Powell/Kommission, 219/84, Slg. 1987, 339; Jongen/Kommission, a. a. O.; Gerichtshof, 6. Juni 1985, De Santis/Rechnungshof, 146/84, Slg. 1985, 1723

Das Gericht ist der Auffassung, daß die Anstellungsbehörde bei der Ernennung eines neueingestellten Beamten im allgemeinen weder in jedem Fall prüfen muß, ob Artikel 31 Absatz 2 des Statuts anzuwenden ist, noch die Entscheidung, von dieser Bestimmung keinen Gebrauch zu machen, begründen muß (Randnr. 20).

Dagegen hat die Anstellungsbehörde, soll Artikel 31 Absatz 2 nicht jede rechtliche Bedeutung verlieren, nach Auffassung des Gerichts bei Vorliegen besonderer Umstände wie der außergewöhnlichen Qualifikationen eines Bewerbers die mögliche Anwendung dieser Bestimmung konkret zu prüfen. Diese Verpflichtung gilt insbesondere dann, wenn die spezifischen Bedürfnisse des Dienstes die Einstellung eines besonders befähigten Amtsinhabers erfordern und somit den Rückgriff auf Artikel 31 Absatz 2 des Statuts rechtfertigen oder wenn die eingestellte Person außergewöhnliche Qualifikationen besitzt und die Anwendung dieser Bestimmungen beantragt. Angesichts der großen Vielfalt der beruflichen Erfahrungen, die die Bewerber für den europäischen öffentlichen Dienst aufweisen, verfügt die Anstellungsbehörde im Rahmen der Artikel 31 und 32 Absatz 2 des Statuts oder der zu ihrer Durchführung erlassenen internen Beschlüsse über ein Ermessen, wenn es um die Beurteilung der früheren Berufserfahrung eines neueingestellten Beamten sowohl in bezug auf ihre Art und Dauer als auch auf ihren etwaigen, mehr oder weniger engen Zusammenhang mit den Anforderungen der zu besetzenden Stelle geht (Randnr. 21).

Verweisung auf: De Santis/Rechnungshof, a. a. O.; Gericht, 7. Februar 1991, Ferreira de Freitas/Kommission, T-2/90, Slg. 1991, II-103

Das Gericht stellt fest, daß die Kommission geltend macht, sie habe mit ihrem Beschluß vom 1. September 1983 auf den ihr durch Artikel 31 Absatz 2 des Statuts eingeräumten Ermessensspielraum vollständig verzichtet (Randnr. 22).

Auch wenn die Ausübung des der Anstellungsbehörde durch Artikel 31 Absatz 2 des Statuts eingeräumten Ermessens durch interne Beschlüsse wie den vom 1. September 1983 geregelt werden kann, so können doch die von den Gemeinschaftsorganen erlassenen internen Richtlinien in keinem Fall Normen aufstellen, die von den Bestimmungen des Statuts abweichen (Randnr. 24).

Verweisung auf: Ferreira de Freitas/Kommission, a. a. O.; De Santis/Rechnungshof, a. a. O.; Gerichtshof, 1. Dezember 1983, Blomefield/Kommission, 190/82, Slg. 1983, 3981

Gemäß der Hierarchie der Normen kann die Kommission nicht durch einen einfachen Beschluß die Rechtswirkungen der Bestimmungen des Statuts einschränken oder begrenzen. Daraus folgt, daß die Kommission auf das ihr durch Artikel 31 Absatz 2 des Statuts eingeräumte Ermessen nicht vollständig verzichten kann, indem sie sich ein absolutes Verbot auferlegt, einen neueingestellten Beamten in einer anderen Besoldungsgruppe als der Eingangsbesoldungsgruppe der Laufbahn zu ernennen. Daher muß ein interner Beschluß, der die Ausübung des durch Artikel 31 Absatz 2 des Statuts eingeräumten Ermessens regelt, die Möglichkeit offenlassen, eine Person ausnahmsweise in der höheren Besoldungsgruppe der Laufbahn zu ernennen (Randnr. 24).

Verweisung auf: Schlußanträge des Generalanwalts Sir Gordon Slynn in der Rechtssache De Santis/Rechnungshof.a. a. O., 1728

Das Gericht stellt fest, daß der Beschluß vom 1. September 1983 das Statut insoweit einschränkt, als er es der Anstellungsbehörde nicht erlaubt, einen Beamten in einer höheren Besoldungsgruppe als der Eingangsbesoldungsgruppe zu ernennen. Da die Kommission bestätigt hat, daß sie gemäß den durch den Beschluß vom 1. September 1983 festgelegten Grundsätzen und nach dem Wortlaut der Ausschreibung des internen Auswahl Verfahrens, die ihre Ernennungsbefugnis eingeschränkt hätten, verpflichtet gewesen sei, die Klägerin in der Eingangsbesoldungsgruppe der Laufbahn A 7/A 6 zu ernennen, stellt das Gericht fest, daß die angefochtene Entscheidung rechtsfehlerhaft und daher aufzuheben ist, soweit sie die Einstufung der Klägerin in die Besoldungsgruppe betrifft, damit die Kommission die frühere Berufserfahrung der Betroffenen anhand der Kriterien des Artikels 31 des Statuts würdigen kann (Randnrn. 25 und 26).

Tenor:

Die Entscheidung der Kommission vom 5. April 1994 wird aufgehoben, soweit sie die Einstufung der Klägerin in die Besoldungsgruppe betrifft.