URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 22. JUNI 1967. - RICHARD MUELLER GEGEN RAT DER EWG UND RAT DER EAG. - RECHTSSACHE 28-64 REV.



Sammlung der Rechtsprechung

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Griechische Sonderausgabe Seite 00523

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00589



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

VERFAHREN - WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS - DIE WIEDERAUFNAHME RECHTFERTIGENDE TATSACHEN - ZULÄSSIGKEIT

( SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG, ARTIKEL 41; SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EAG, ARTIKEL 42 )

Leitsätze

UM ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN, OB DIE VOM ANTRAGSTELLER GELTEND GEMACHTE TATSACHE DIE WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 41 EWG-SATZUNG UND ARTIKEL 42 EAG-SATZUNG RECHTFERTIGT, IST ZU PRÜFEN, WELCHE BEDEUTUNG DIESER TATSACHE FÜR DIE DIE STREITFRAGE BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DES ANGEGRIFFENEN URTEILS ZUKOMMT .

Entscheidungsgründe

S . 191

DER ANTRAGSTELLER BEGEHRT DIE WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS 28/64, DAS DURCH URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 7 . APRIL 1965 ABGESCHLOSSEN WORDEN IST .

NACH ARTIKEL 41 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG, ARTIKEL 42 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EAG UND ARTIKEL 100 PARAGRAPH 1 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DER GERICHTSHOF VORAB IN NICHTÖFFENTLICHER SITZUNG DURCH URTEIL ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS ZU ENTSCHEIDEN .

DER WIEDERAUFNAHMEANTRAG IST FORM - UND FRISTGERECHT EINGEREICHT .

NACH DEN GENANNTEN ARTIKELN 41 UND 42 KANN DIE WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS " NUR DANN BEANTRAGT WERDEN, WENN EINE TATSACHE VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG BEKANNT WIRD, DIE VOR VERKÜNDUNG DES URTEILS DEM GERICHTSHOF UND DER DIE WIEDERAUFNAHME BEANTRAGENDEN PARTEI UNBEKANNT WAR ".

DER ANTRAGSTELLER STÜTZT SEINEN ANTRAG AUF DIE VERFÜGUNG DES GENERALSEKRETÄRS DER RÄTE, DEN DIENSTPOSTEN DES FINANZKONTROLLEURS DER LAUFBAHNGRUPPE A ZUZUORDNEN . DIESE VERFÜGUNG SEI IN DER STELLENBEKANNTGABE NR . 5/67 VOM 20 . JANUAR 1967 ENTHALTEN, DIE DEM PERSONAL DES GENERALSEKRETARIATS IN DER MITTEILUNG NR . 3/67 VOM 23 . JANUAR 1967 ZUR KENNTNIS GEBRACHT WURDE . ES IST ZU PRÜFEN, OB SIE EINE TATSACHE VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG FÜR DAS GENANNTE URTEIL DARSTELLT .

S . 192

DER ANTRAGSTELLER MACHT GELTEND, DER AUFGABENBEREICH DES FINANZKONTROLLEURS SEI AUSSCHLIESSLICH DURCH GESETZLICHE VORSCHRIFTEN GEREGELT, UNTERLIEGE ALSO NICHT DER ORGANISATIONSGEWALT DER VERWALTUNG . ER MACHT FERNER GELTEND, SEINE TÄTIGKEIT UND SEIN AUFGABENBEREICH SEIEN SEIT DEM INKRAFTTRETEN DES BEAMTENSTATUTS NICHT GEÄNDERT WORDEN . DAHER BEWEISE DIE IN DER STELLENBEKANNTGABE NR . 5/67 ZUM AUSDRUCK KOMMENDE VERFÜGUNG ÜBER DIE EINSTUFUNG, DASS DER DIENSTPOSTEN DES FINANZKONTROLLEURS, DEN DER KLAEGER BIS HEUTE UNUNTERBROCHEN INNEGEHABT HABE, EIN DIENSTPOSTEN MIT WEISUNGSBEFUGNIS ODER REFERENTENTÄTIGKEIT SEI . DIE GENANNTE VERFÜGUNG BEDEUTE KEINESWEGS EINE NEUBEWERTUNG DES DIENSTPOSTENS, SONDERN BEWEISE EINDEUTIG, DASS DER DIENSTPOSTEN DES FINANZKONTROLLEURS DER LAUFBAHNGRUPPE A ZUZUORDNEN SEI .

UM DIE RICHTIGKEIT DIESER ANSICHT BEURTEILEN UND DAMIT ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN, OB DIE VOM ANTRAGSTELLER GELTEND GEMACHTE TATSACHE NACH DEN GENANNTEN ARTIKELN 41 UND 42 DIE WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS RECHTFERTIGT, IST ZU PRÜFEN, WELCHE BEDEUTUNG DIESER TATSACHE FÜR DIE DIE STREITFRAGE BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DES URTEILS 28/64 ZUKOMMT .

DIESES URTEIL STELLT ZUNÄCHST FEST, DASS DIE DIENSTPOSTENBESCHREIBUNG DIE TÄTIGKEIT DES FINANZKONTROLLEURS SOWOHL BEI DIENSTPOSTEN DER LAUFBAHNGRUPPE A ALS AUCH BEI SOLCHEN DER LAUFBAHNGRUPPE B AUFFÜHRT . SODANN GEHT ES AUF DIE TÄTIGKEIT DES KLAEGERS UND DIE EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN, D.H . DIE HAUSHALTSORDNUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, EIN UND GELANGT ZU DEM ERGEBNIS, ES LASSE SICH NICHT ZWINGEND FESTSTELLEN, DASS DIE AUFGABEN DES KLAEGERS MIT EINER WEISUNGSBEFUGNIS ODER REFERENTENTÄTIGKEIT IM SINN VON ARTIKEL 5 NR . 1 ABSATZ 2 DES STATUTS VERBUNDEN SEIN MÜSSTEN . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HABE DAHER DURCH DIE EINSTUFUNG DES KLAEGERS IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE B 1 WEDER DIESE VORSCHRIFT NOCH ANHANG I DES STATUTS VERLETZT .

IM ÜBRIGEN SCHLIESST DAS URTEIL 28/64 KEINESWEGS DIE MÖGLICHKEIT AUS, DIE TÄTIGKEIT DES FINANZKONTROLLEURS IN ZUKUNFT EINER HÖHEREN LAUFBAHNGRUPPE ZUZUORDNEN, WENN DIESE NEUBEWERTUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUS SACHLICHEN GRÜNDEN IM INTERESSE EINER GEORDNETEN VERWALTUNGSFÜHRUNG NOTWENDIG ODER ZWECKMÄSSIG ERSCHEINEN SOLLTE . DIE IN DER STELLENBEKANNTGABE NR . 5/67 ZUM AUSDRUCK GEKOMMENE VERFÜGUNG DES GENERALSEKRETÄRS, DIE TÄTIGKEIT DES FINANZKONTROLLEURS DER LAUFBAHNGRUPPE A ZUZUORDNEN, IST ALS NEUEINSTUFUNG DIESER TÄTIGKEIT ANZUSEHEN, DIE NUR FÜR DIE ZUKUNFT GILT .

S . 193

DIESE VERFÜGUNG KANN DAHER NICHT ALS EINE TATSACHE VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG FÜR DEN AUSGANG DES DURCH DAS URTEIL 28/64 ABGESCHLOSSENEN RECHTSSTREITS ANGESEHEN WERDEN . DER WIEDERAUFNAHMEANTRAG IST SOMIT UNZULÄSSIG .

Kostenentscheidung

DER ANTRAGSTELLER IST MIT SEINEM ANTRAG UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . JEDOCH TRAGEN NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DER WIEDERAUFNAHMEANTRAG WIRD ALS UNZULÄSSIG ZURÜCKGEWIESEN .

2 . DER ANTRAGSTELLER HAT MIT AUSNAHME DER AUSLAGEN DER ANTRAGSGEGNERIN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .