Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsmittel – Rechtsschutzinteresse – Rechtsmittel, das geeignet ist, dem Rechtsmittelführer einen Vorteil zu verschaffen

2. Rechtsmittel – Gründe – Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird – Unzulässigkeit – Rechtsmittel einer Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften gegen ein Urteil, das eine Entscheidung der Kommission bestätigt, mit der eine Geldbuße gegen die Gesellschaften verhängt wird – Vorbringen zur Vermutung, dass eine Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf Tochtergesellschaften ausübt, deren Kapital sie zu 100 % hält – Vorbringen, das die Erweiterung eines vor dem Gericht geltend gemachten Angriffsmittels zur Inanspruchnahme der Muttergesellschaft als Gesamtschuldnerin ist – Zulässigkeit

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 58)

3. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Notwendiger Inhalt – Wahrung der Verteidigungsrechte

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23)

4. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche Einheit – Beurteilungskriterien – Vermutung, dass eine Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf Tochtergesellschaften ausübt, deren Kapital sie zu 100 % hält

(Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2)

5. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche Einheit – Haftung der Muttergesellschaft, die nicht als eine verschuldensunabhängige Haftung angesehen werden kann

(Art. 81 EG und 82 EG)

Leitsätze

1. Im Rahmen eines Rechtsmittels setzt das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses voraus, dass das Rechtsmittel der Partei, die es eingelegt hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann.

Bei einem Rechtsmittel, das eine Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaften gegen ein Urteil eingelegt haben, mit dem eine Entscheidung der Kommission bestätigt wird, die die Rechtsmittelführerinnen als Gesamtschuldnerinnen für die Zahlung einer wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsregeln verhängten Geldbuße heranzieht, haben die Muttergesellschaft und die Tochtergesellschaften ein Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Urteils. Wäre das angefochtene Urteil in Bezug auf die Haftung der Muttergesellschaft aufzuheben, würde sich die Lage der Tochtergesellschaften insbesondere hinsichtlich der sich aus der Gesamtschuld ergebenden Implikationen verändern.

(vgl. Randnrn. 33-35)

2. Vorbringen im Rahmen eines Rechtsmittels, das eine Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaften gegen ein Urteil eingelegt haben, das eine Entscheidung der Kommission bestätigt, mit der eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsregeln gegen die Rechtsmittelführerinnen verhängt worden ist, zur Vermutung, dass eine Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf eine Tochtergesellschaft ausübt, wenn sie deren Kapital zu 100 % hält, ist als Erweiterung eines Angriffsmittels zu sehen, mit dem geltend gemacht wurde, dass die Muttergesellschaft zu Unrecht als Gesamtschuldnerin in Haftung genommen worden sei, weil sie keinen bestimmenden Einfluss auf das Marktverhalten ihrer Tochtergesellschaften ausübe und mit ihnen keine wirtschaftliche Einheit bilde. Es handelt sich nämlich um weiteres Vorbringen zur Geltung der Regeln über die Haftung der Muttergesellschaft für das Verhalten ihrer Tochtergesellschaften. Wurde ein solches Angriffsmittel vor dem Gericht geltend gemacht, ist der Gegenstand des Rechtsstreits, der beim Gericht anhängig war, nicht abgeändert worden. Solches Vorbringen ist daher im Rahmen eines Rechtsmittels zulässig.

(vgl. Randnr. 39)

3. Die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft muss eindeutig einer juristischen Person zugerechnet werden, gegen die Geldbußen festgesetzt werden können, und die Mitteilung der Beschwerdepunkte muss an diese gerichtet werden. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte muss auch angegeben werden, in welcher Eigenschaft einer juristischen Person die behaupteten Tatsachen zur Last gelegt werden.

Will sich die Kommission auf die Vermutung stützen, dass eine Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf eine Tochtergesellschaft ausübe, wenn sie deren Kapital zu 100 % halte, ist sie im Hinblick auf die Wahrung der Verteidigungsrechte nicht verpflichtet, im Stadium der Mitteilung der Beschwerdepunkte andere Gesichtspunkte als den Beweis, dass die Muttergesellschaft das Kapital ihrer Tochtergesellschaft hält, anzuführen.

(vgl. Randnrn. 57, 64)

4. Einer Muttergesellschaft kann das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt, und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die die beiden Rechtssubjekte verbinden. Dies liegt darin begründet, dass in einem solchen Fall die Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft Teil ein und derselben wirtschaftlichen Einheit sind und damit ein einziges Unternehmen bilden, so dass die Kommission eine Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden, an die Muttergesellschaft richten kann, ohne dass deren persönliche Beteiligung an der Zuwiderhandlung nachzuweisen wäre.

In dem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, die gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verstoßen hat, kann zum einen diese Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten dieser Tochtergesellschaft ausüben und besteht zum anderen eine widerlegliche Vermutung, dass diese Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt. Unter diesen Umständen genügt es, dass die Kommission nachweist, dass die Muttergesellschaft das gesamte Kapital der Tochtergesellschaft hält, um anzunehmen, dass die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik dieses Tochterunternehmens ausübt. Die Kommission kann in der Folge dem Mutterunternehmen als Gesamtschuldner die Haftung für die Zahlung der gegen dessen Tochterunternehmen verhängten Geldbuße zuweisen, sofern die vom Mutterunternehmen, dem es obliegt, diese Vermutung zu widerlegen, vorgelegten Beweise nicht für den Nachweis ausreichen, dass sein Tochterunternehmen auf dem Markt eigenständig auftritt.

Das Marktverhalten der Tochtergesellschaft bildet nicht den einzigen Anknüpfungspunkt, der eine Zurechnung der Verantwortlichkeit an die Muttergesellschaft erlaubt, sondern ist nur ein Indiz für das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit.

Bei der Prüfung der Frage, ob eine Tochtergesellschaft ihr Marktverhalten autonom bestimmt, sind sämtliche im Zusammenhang mit ihren wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Verbindungen zur Muttergesellschaft relevanten Gesichtspunkte, die von Fall zu Fall variieren und daher nicht abschließend aufgezählt werden können, zu berücksichtigen.

(vgl. Randnrn. 58-61, 73-74)

5. Das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft beruht auf dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit der wirtschaftlichen Einheit, die die Zuwiderhandlung begangen hat. Ist eine Muttergesellschaft Teil einer wirtschaftlichen Einheit, die aus mehreren juristischen Personen bestehen kann, wird sie gesamtschuldnerisch mit den anderen diese Einheit bildenden juristischen Personen für diese wettbewerbsrechtlichen Verstöße haftbar gemacht. Denn selbst wenn die Muttergesellschaft nicht unmittelbar an der Zuwiderhandlung beteiligt war, übt sie in einem solchen Fall einen bestimmenden Einfluss auf die Tochtergesellschaften aus, die daran beteiligt waren. In diesem Zusammenhang kann die Haftung der Muttergesellschaft daher nicht als eine verschuldensunabhängige Haftung angesehen werden.

(vgl. Randnr. 77)