URTEIL DES GERICHTSHOFES (FUENFTE KAMMER) VOM 10. DEZEMBER 1985. - STICHTING SIGARETTENINDUSTRIE UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - WETTEBEWERB - VEREINBARUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN IM TABAKWARENSEKTOR. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 240, 241, 242, 261, 262, 268 UND 269/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 03831

Spanische Sonderausgabe Seite 01261



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . WETTBEWERB - KARTELLE - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - VEREINBARUNG , DIE FÜR DEN MARKT EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS GILT , SICH JEDOCH AUF EIN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT STAMMENDES ERZEUGNIS BEZIEHT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

2 . WETTBEWERB - GELDBUSSEN - VERBOT DER AUFERLEGUNG VON GELDBUSSEN FÜR HANDLUNGEN , DIE IM RAHMEN EINER ANGEMELDETEN VEREINBARUNG BEGANGEN WERDEN - NICHTANMELDEBEDÜRFTIGE UND NICHT ANGEMELDETE VEREINBARUNG - UNANWENDBARKEIT

( VERORDNUNG NR . 17/62 DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 15 ABSATZ 5 BUCHSTABE A )

3 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG - ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANWENDUNG DER WETTBEWERBSREGELN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190 )

Leitsätze

1 . EINE VEREINBARUNG ZWISCHEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN , DIE NUR FÜR DEN MARKT DIESES MITGLIEDSTAATS GILT , BERÜHRT , AUCH WENN DURCH SIE KEINE HANDELSSCHRANKEN ERRICHTET WERDEN , DEN ZWISCHENSTAATLICHEN HANDELSVERKEHR IM SINNE VON ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG , SOFERN SIE SICH , SEI ES AUCH NUR TEILWEISE , AUF EIN ERZEUGNIS BEZIEHT , DAS AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT STAMMT , UND ZWAR SELBST DANN , WENN DIE BETEILIGTEN DAS ERZEUGNIS VON EINEM UNTERNEHMEN ERHALTEN HABEN , DAS DEMSELBEN KONZERN ANGEHÖRT WIE SIE .

2 . DAS IN ARTIKEL 15 ABSATZ 5 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 17/62 VORGESEHENE VERBOT DER AUFERLEGUNG VON GELDBUSSEN GILT NUR FÜR TATSÄCHLICH ANGEMELDETE VEREINBARUNGEN . SELBST WENN ALSO EINE VEREINBARUNG DURCH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17/62 GEDECKT IST , WONACH BESTIMMTE VEREINBARUNGEN AUCH OHNE VORHERIGE ANMELDUNG FREIGESTELLT WERDEN KÖNNEN , DARF DIE KOMMISSION DEN DARAN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN GELDBUSSEN AUFERLEGEN , DA DIESE VEREINBARUNG NICHT ANGEMELDET WORDEN IST .

3 . DIE KOMMISSION HAT GEMÄSS ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG IHRE ENTSCHEIDUNGEN ZWAR MIT GRÜNDEN ZU VERSEHEN UND DABEI DIE SACHLICHEN UND RECHTLICHEN GESICHTSPUNKTE , VON DENEN DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER MASSNAHME ABHÄNGT , SOWIE DIE ERWAEGUNGEN AUFZUFÜHREN , DIE SIE ZUM ERLASS IHRER ENTSCHEIDUNG VERANLASST HABEN ; SIE BRAUCHT JEDOCH BEI EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANWENDUNG DER WETTBEWERBSREGELN NICHT AUF ALLE SACHLICHEN UND RECHTLICHEN FRAGEN EINZUGEHEN , DIE VON DEN BETEILIGTEN WÄHREND DES VERWALTUNGSVERFAHRENS VORGEBRACHT WURDEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE STICHTING SIGARETTENINDUSTRIE SOWIE DIE FIRMEN PHILIP MORRIS HOLLAND BV , THEODORUS NIEMEYER BV , REYNOLDS TOBACCO BV , BRITISH-AMERICAN TOBACCO CO . BV , SIGARETTENFABRIEK ED . LAURENS BV UND TURMAC TOBACCO CO . BV HABEN MIT GETRENNTEN KLAGESCHRIFTEN , DIE AM 22 ., 24 . UND 29 . SEPTEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 15 . JULI 1982 ( IV/29.525 UND IV/30.000 SSI ; ABL . L 232 , S . 1 ), MIT DER DIE KOMMISSION FESTGESTELLT HAT , DASS SIE MEHRERE ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG BEGANGEN HÄTTEN .

2 DER GERICHTSHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 28 . OKTOBER 1982 DIESE SIEBEN RECHTSSACHEN ZUR GEMEINSAMEN VERHANDLUNG UND ENTSCHEIDUNG VERBUNDEN .

3 BEI DEN KLAEGERINNEN HANDELT ES SICH UM DIE STICHTING SIGARETTENINDUSTRIE ( NACHSTEHEND : SSI ) UND MEHRERE NIEDERLÄNDISCHE TABAKWARENHERSTELLER , DIE MITGLIEDER DER SSI SIND . IN DER SSI , EINER IM JAHR 1955 ERRICHTETEN STIFTUNG NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS , SIND DIE MEISTEN IN DEN NIEDERLANDEN ANSÄSSIGEN TABAKWARENHERSTELLER UND -IMPORTEURE ZUSAMMENGESCHLOSSEN . IHR ZWECK IST ES , DIE GEMEINSCHAFTLICHEN INTERESSEN IHRER MITGLIEDER WAHRZUNEHMEN . AM 20 . DEZEMBER 1976 SCHLOSSEN DIE MITGLIEDER DER SSI EINE RAHMENVEREINBARUNG , DIE IM WESENTLICHEN VORSIEHT , DASS DIE VERTRAGSPARTEIEN DIE SSI ALS EINZIGEN GESPRÄCHSPARTNER DES STAATES FÜR DIE KONSULTATIONEN BENENNEN , DIE INSBESONDERE DIE ENDVERKAUFSPREISE SOWIE DIE GROSSHANDELS- UND EINZELHANDELSSPANNEN ZUM GEGENSTAND HABEN . DIESE RAHMENVEREINBARUNG WURDE IM SEPTEMBER 1977 BEI DER KOMMISSION ANGEMELDET . DIE MEISTEN DER VEREINBARUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN , DIE DIE KOMMISSION IN DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG BEANSTANDET HAT , KAMEN INNERHALB DER SSI ZUSTANDE .

4 DIE KOMMISSION HAT IN IHRER ENTSCHEIDUNG FESTGESTELLT , DIE MITGLIEDER DER SSI HÄTTEN DADURCH GEGEN ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , DASS SIE MEHRERE VEREINBARUNGEN ÜBER DIE HANDELSSPANNEN DER TABAKWARENGROSS- UND -EINZELHÄNDLER GESCHLOSSEN HABEN , ALSO ÜBER DEN TEIL DES EINZELHANDELSPREISES , DER DEN WIEDERVERKÄUFERN ZUSTEHT .

5 SO SCHLOSSEN DIE MITGLIEDER DER SSI AM 4 . DEZEMBER 1974 EINE VEREINBARUNG , NACH DER FACHHÄNDLERN , DIE BESTIMMTE KRITERIEN ERFÜLLEN , EIN FESTER JAHRESBONUS FÜR JE 1 000 ZIGARETTEN GEWÄHRT WIRD , DIE SIE VON DEN VERTRAGSPARTNERN BEZIEHEN . DER AUF DIESE WEISE GEWÄHRTE BONUS WURDE REGELMÄSSIG ERHÖHT , UND ZWAR BIS AUF 0,75 HFL JE 1 000 ZIGARETTEN IM JAHRE 1978 . DIESE VEREINBARUNG WURDE BEI DER KOMMISSION GEMELDET .

6 AUSSERDEM SCHLOSSEN DIE MITGLIEDER DER SSI ENDE 1979 EINE VEREINBARUNG MIT BESTIMMTEN GROSSHÄNDLERN ZUR FESTSETZUNG DER DIESEN ZUSTEHENDEN HÖCHSTZULÄSSIGEN GEWINNSPANNE . EINE ÄHNLICHE VEREINBARUNG WURDE ZUR GLEICHEN ZEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDERN DER SSI UND VERTRETERN BESTIMMTER EINZELHÄNDLER GESCHLOSSEN , UM DEREN HÖCHSTSPANNE IM FALLE EINER DIREKTLIEFERUNG FESTZUSETZEN . BEIDE VEREINBARUNGEN WURDEN AM 27 . DEZEMBER 1979 BEI DER KOMMISSION ANGEMELDET .

7 ERGÄNZT WURDEN DIESE VEREINBARUNGEN GLEICHZEITIG DURCH EIN ABGESTIMMTES VERHALTEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDERN DER SSI , DAS DIE EINRÄUMUNG EINER FESTEN GEWINNSPANNE FÜR DIREKTLIEFERUNGEN ZUM GEGENSTAND HATTE , UND DURCH MIT DEN GROSS HÄNDLERN ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN IM HINBLICK AUF DIE EINRÄUMUNG EINER HÖCHSTSPANNE FÜR DEREN LIEFERUNGEN AN FACHGESCHÄFTE .

8 SCHLIESSLICH WERDEN DIE AUSWIRKUNGEN DER VORSTEHEND BESCHRIEBENEN VEREINBARUNGEN UND PRAKTIKEN DURCH EINE ANDERE VEREINBARUNG VERSTÄRKT , DIE DIE MITGLIEDER DER SSI AM 23 . APRIL 1975 ABSCHLOSSEN . DIESE VEREINBARUNG , IN DER DIE VERHALTENSREGELN FÜR DEN ZIGARETTENHANDEL FESTGELEGT SIND , SIEHT VOR , DASS AUSSER DEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDERN DER SSI VEREINBARTEN RABATTEN KEINE ANDERE VERGÜTUNG GEWÄHRT WERDEN DARF .

9 AUSSERDEM SCHLOSSEN DIE MITGLIEDER DER SSI DREIMAL VEREINBARUNGEN , UM IHRE EINZELHANDELSPREISE ZU ERHÖHEN : AM 1 . AUGUST 1974 , AM 7 . NOVEMBER 1975 UND AM 1 . FEBRUAR 1978 . DIESE VEREINBARUNGEN , DIE EINE BEGRENZTE GELTUNGSDAUER VON DREI MONATEN HATTEN , KAMEN IMMER GENAU DANN ZUSTANDE , WENN EINE ERLAUBNIS ZUR PREISERHÖHUNG GEMÄSS DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHSVORSCHRIFTEN ERTEILT WURDE .

10 DIE KOMMISSION WAR DER ANSICHT , ALLE ERWÄHNTEN VEREINBARUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN STELLTEN ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG DAR . SIE LEHNTE ES AUCH AB , DIE VEREINBARUNG VOM 4 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE BONUSREGELUNG FÜR FACHGESCHÄFTE UND DIE VEREINBARUNGEN ZUR FESTSETZUNG DER HÖCHSTSPANNEN FÜR DEN GROSS- UND EINZELHANDEL , DIE BEI IHR ANGEMELDET WORDEN WAREN , GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG FREIZUSTELLEN . SCHLIESSLICH VERHÄNGTE SIE GEGEN ALLE KLAEGERINNEN MIT AUSNAHME DER SSI GELDBUSSEN WEGEN IHRER BETEILIGUNG AN DEN VERSCHIEDENEN VEREINBARUNGEN ÜBER DIE ERHÖHUNG DER EINZELHANDELSPREISE .

11 DIE SSI UND DIE ÜBRIGEN KLAEGERINNEN , DIE DIE VORSTEHEND BESCHRIEBENEN VEREINBARUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN NICHT BESTREITEN , STÜTZEN IHRE KLAGEN AUF VIER KLAGEGRÜNDE : DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG SEIEN NICHT GEGEBEN ; DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION SEI IN SICH WIDERSPRÜCHLICH ; ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG NR . 17/62 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( ABL . NR . 13 , S . 204 ) SEI VERLETZT ; DIE KOMMISSION HABE GEGEN ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , DA SIE NICHT HINREICHEND AUF DIE ARGUMENTE DER KLAEGERINNEN EINGEGANGEN SEI . AUSSERDEM BEANSTANDEN DIE KLAEGERINNEN AUS MEHREREN GRÜNDEN DIE HÖHE DER GELDBUSSEN .

I - ERSTER KLAGEGRUND : DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG SEIEN NICHT GEGEBEN

12 MIT IHREM VORBRINGEN IM RAHMEN DIESES KLAGEGRUNDES VERSUCHEN DIE KLAEGERINNEN ZUNÄCHST DARZULEGEN , DASS IHRE VEREINBARUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN KEINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG HÄTTEN BEZWECKEN ODER BEWIRKEN KÖNNEN , DA AUF DEM TABAKWARENSEKTOR IN DEN NIEDERLANDEN EIN WIRKLICHER WETTBEWERB NICHT MÖGLICH SEI . DIE UNMÖGLICHKEIT EINES WETTBEWERBS IN DIESEM SEKTOR SEI AUF DEN RECHTLICHEN RAHMEN , DEN VOM STAAT AUSGEUEBTEN DRUCK UND AUF EINEN ' ' HOHEN MULTIPLIKATOR ' ' ZURÜCKZUFÜHREN , DER MIT DER HOHEN WERTABHÄNGIGEN VERBRAUCHSTEUER ZUSAMMENHÄNGE . SCHLIESSLICH MACHEN DIE KLAEGERINNEN GELTEND , IHRE VEREINBARUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN SEIEN NICHT GEEIGNET GEWESEN , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

A - ZUR BEHAUPTUNG , DIE VERBOTENEN VEREINBARUNGEN UND PRAKTIKEN HÄTTEN KEINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG BEZWECKT ODER BEWIRKT

1 . ZU DEM ENTSCHEIDENDEN EINFLUSS , DEN DER RECHTLICHE RAHMEN AUF DAS VERHALTEN DER KLAEGERINNEN GEHABT HABEN SOLL

A ) BESCHREIBUNG DES RECHTLICHEN RAHMENS

13 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS SICH DER NIEDERLÄNDISCHE GESETZGEBER IM EINKLANG MIT DER RICHTLINIE 72/464 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1972 ÜBER DIE ANDEREN VERBRAUCHSTEUERN AUF TABAKWAREN ALS DIE UMSATZSTEUER ( ABL . L 303 , S . 1 ) DAFÜR ENTSCHIEDEN HAT , AUF TABAKWAREN IM WESENTLICHEN EINE HOHE WERTABHÄNGIGE VERBRAUCHSTEUER , DIE IN EINEM BESTIMMTEN PROZENTSATZ VOM HÖCHSTVERKAUFSPREIS AUSGEDRÜCKT IST , ANSTELLE EINER SPEZIFISCHEN VERBRAUCHSTEUER , DEREN HÖHE JE NACH ERZEUGNISEINHEIT FESTGESETZT WIRD , ZU ERHEBEN .

14 DIE ERHEBUNG DIESER VERBRAUCHSTEUER WIRD DURCH STEUERBANDEROLEN GEWÄHRLEISTET , DIE DIE HERSTELLER ODER IMPORTEURE BEI DER FINANZVERWALTUNG KAUFEN . DIE HERSTELLER ODER IMPORTEURE BESTIMMEN ZUNÄCHST DEN EINZELHANDELSPREIS IHRER ERZEUGNISSE EINSCHLIESSLICH ALLER ABGABEN . ANSCHLIESSEND ENTRICHTEN SIE DIE IN DIESEM PREIS ENTHALTENEN ABGABEN . SCHLIESSLICH BRINGEN SIE DIE STEUERBANDEROLE , DIE DEN EINZELHANDELSPREIS ANGIBT , AUF IHREN ERZEUGNISSEN AN .

15 NACH ARTIKEL 30 DER NIEDERLÄNDISCHEN WET OP DE ACCIJNS VON TABAKSFABRIKATEN ( GESETZ ÜBER DIE VERBRAUCHSTEUER AUF TABAKWAREN , STAATSBLAD 1964 , NR . 208 ; NACHSTEHEND : ' ' TABAKSTEUERGESETZ ' ' ) DÜRFEN TABAKWAREN NICHT ZU EINEM HÖHEREN ODER NIEDRIGEREN PREIS VERKAUFT WERDEN , ALS ER AUF DER BANDEROLE ANGEGEBEN IST . DARÜBER HINAUS SIEHT ARTIKEL 28 DES TABAKSTEUERGESETZES VOR , DASS EIN TABAKERZEUGNIS NUR ZU EINEM EINZIGEN EINZELHANDELSPREIS VERKAUFT WERDEN DARF , ES SEI DENN , DASS INNERHALB EINER MARKE ODER DURCH DIE AUF DER ZIGARETTENPACKUNG ANGEGEBENE MARKE DEUTLICH EIN UNTERSCHIED GEMACHT WIRD . ES GIBT JEDOCH AUSNAHMEMÖGLICHKEITEN .

16 AUSSERDEM HAT DER NIEDERLÄNDISCHE STAAT IM RAHMEN DER INFLATIONSBEKÄMPFUNG AUFGRUND DER PRIJZENWET ( PREISGESETZ ; STAATSBLAD 1961 , NR . 135 ) SEIT 1973 JÄHRLICH EINE PREISREGELUNG IN FORM EINER MINISTERIELLEN VERORDNUNG ERLASSEN ( DIE SOGENANNTE ' ' PRIJZENBESCHIKKING GÖDEREN EN DIENSTEN ' ' , NACHSTEHEND : ' ' PGD ' ' ). DIESE VERORDNUNG LEGT DIE BERECHNUNGSKRITERIEN FÜR EINE ERHÖHUNG DER EINZELHANDELSPREISE IM FALLE EINES KOSTENANSTIEGS BZW . FÜR EINE SENKUNG DER EINZELHANDELSPREISE IM FALLE EINER KOSTENSENKUNG FEST .

17 NACH ARTIKEL 2 DER PGD IST ES DEM HERSTELLER UNTERSAGT , SEIN ERZEUGNIS ZU EINEM PREIS ZU VERKAUFEN , DER ÜBER DEM PREIS LIEGT , ZU DEM ER DIESES ERZEUGNIS AN EINEM BESTIMMTEN TAG ( STICHTAG ) VERKAUFT HAT , ZUZUEGLICH DES BETRAGS , UM DEN DIE HERSTELLUNGSKOSTEN DIESES ERZEUGNISSES SEIT DEM STICHTAG GESTIEGEN BZW . ABZUEGLICH DES BETRAGS , UM DEN DIESE KOSTEN ZURÜCKGEGANGEN SIND . NACH ARTIKEL 3 DER PGD IST ES DEM HÄNDLER UNTERSAGT , EINE WARE ZU EINEM PREIS ZU VERKAUFEN , DER ÜBER IHREM EINKAUFSPREIS ZUZUEGLICH EINER NACH OBEN BEGRENZTEN GEWINNSPANNE LIEGT . EIN HERSTELLER ODER HÄNDLER HAT JEDOCH IMMER DIE MÖGLICHKEIT , DIE IN DER PGD VORGESEHENEN HÖCHSTGRENZEN ZU ÜBERSCHREITEN , WENN IHM EINE BESONDERE ERMÄCHTIGUNG DURCH DEN WIRTSCHAFTSMINISTER ERTEILT WIRD . ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIE PGD WERDEN AUFGRUND DES GESETZES ÜBER WIRTSCHAFTSVERGEHEN VOM 22 . JUNI 1950 ( STAATSBLAD , K 258 ) STRAFRECHTLICH VERFOLGT .

B ) ZU DER BEHAUPTETEN UNMÖGLICHKEIT EINES WETTBEWERBS BEI DEN EINZELHANDELSPREISEN

18 DIE KLAEGERINNEN MACHEN IN IHREN VERSCHIEDENEN SCHRIFTSÄTZEN ZUNÄCHST GELTEND , DER VORSTEHEND BESCHRIEBENE RECHTLICHE RAHMEN VERHINDERE JEDEN WIRKSAMEN WETTBEWERB BEI DER FESTSETZUNG DER EINZELHANDELSPREISE .

19 SOWOHL DIE NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE TABAKSTEUER ALS AUCH DIE PGD MACHTEN DIE PREISPOLITIK DER UNTERNEHMEN VÖLLIG UNFLEXIBEL UND VERHINDERTEN DIE ENTSTEHUNG VON PREISUNTERSCHIEDEN ZWISCHEN KONKURRENTEN . DA NACH ARTIKEL 28 DES TABAKSTEUERGESETZES ERZEUGNISSE EIN UND DERSELBEN MARKE NICHT ZU UNTERSCHIEDLICHEN PREISEN VERKAUFT WERDEN DÜRFTEN , MÜSSE JEDER HERSTELLER , BEVOR ER DEN PREIS SEINER ERZEUGNISSE ÄNDERE , SEINEN GESAMTEN WARENVORRAT VERKAUFEN , DER MIT DEM ALTEN PREIS AUSGEZEICHNET SEI . WENN DAGEGEN EINE MINISTERIELLE GENEHMIGUNG ZUR PREISERHÖHUNG GEMÄSS DER PGD ERTEILT WORDEN SEI , MÜSSE DER BETREFFENDE HERSTELLER ( ODER IMPORTEUR ) VON DIESER GENEHMIGUNG AUCH GEBRAUCH MACHEN . WENN ER NÄMLICH SEINEN VERKAUFSPREIS BEIBEHALTE , WODURCH DIESER UNTER DENJENIGEN SEINER KONKURRENTEN SINKE , GESTATTE ARTIKEL 2 DER PGD ES IHM NICHT MEHR , SEINE PREISE ANSCHLIESSEND OHNE MINISTERIELLE GENEHMIGUNG WIEDER ANZUHEBEN . DIE PREISE DIESES HERSTELLERS WÜRDEN SOMIT AUF EINEM NIVEAU FESTGESCHRIEBEN , DAS UNTER DEM PREISNIVEAU SEINER KONKURRENTEN LIEGE . AUSSERDEM WÜRDEN DANN DIE KÜNFTIG GENEHMIGTEN PREISERHÖHUNGEN AUF EINER NIEDRIGEREN GRUNDLAGE BERECHNET .

20 SELBST WENN EIN HERSTELLER DENNOCH ANDERE PREISE ALS SEINE KONKURRENTEN PRAKTIZIEREN KÖNNTE , WÄREN DIESE FÜR IHN NICHT RENTABEL . DER NIEDERLÄNDISCHE GESETZGEBER HABE NÄMLICH TABAKWAREN MIT EINER WERTABHÄNGIGEN VERBRAUCHSTEUER BELEGT , DEREN SÄTZE SEHR HOCH SEIEN ; DESHALB MÜSSTEN ALLE HERSTELLER IHRE KOSTEN WIE AUCH IHRE GEWINNE AUF EIN MINIMUM SENKEN ( DIE KLAEGERINNEN BEZEICHNEN DIES ALS ' ' KOMPRESSIONSEFFEKT ' ' ). UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SEI IHR HANDLUNGSSPIELRAUM SEHR BEGRENZT . SIE KÖNNTEN SICH NUR WETTBEWERB LIEFERN , INDEM SIE IHRE GEWINNE NOCH MEHR VERRINGERTEN . DIESE SENKUNG DER GEWINNE , DIE NUR IN GERINGFÜGIGEM UMFANG MÖGLICH SEI , KÖNNE LEDIGLICH EINEN KLEINEN PREISUNTERSCHIED GEGENÜBER DEN KONKURRENTEN BEWIRKEN . DIESES OPFER SEI JEDOCH WEGEN DER UNELASTISCHEN NACHFRAGE NACH ZIGARETTEN IN JEDEM FALL UNRENTABEL , DENN DIE GEWINNEINBUSSE WERDE NICHT DURCH EINE ÜBERPROPORTIONALE UMSATZSTEIGERUNG AUSGEGLICHEN .

21 DIE KOMMISSION RÄUMT EIN , DASS ARTIKEL 28 DES TABAKSTEUERGESETZES EINEM HERSTELLER GEWISSE PRAKTISCHE SCHWIERIGKEITEN VERURSACHEN KÖNNE . ES SEI JEDOCH ÜBERTRIEBEN , ZU BEHAUPTEN , DIESE BESTIMMUNG VERHINDERE JEDEN WETTBEWERB , SCHON ALLEIN DESHALB , WEIL ES AUSNAHMEMÖGLICHKEITEN GEBE . DIE KOMMISSION KRITISIERT AUCH DIE ARGUMENTATION DER KLAEGERINNEN ZU ARTIKEL 2 DER PGD . DIE MINISTERIELLE GENEHMIGUNG SEI AN KEINE FRIST GEBUNDEN . FOLGLICH KÖNNE SICH EIN HERSTELLER DAFÜR ENTSCHEIDEN , SEINE PREISE NICHT SOFORT AUF DEN GENEHMIGTEN HÖCHSTBETRAG FESTZUSETZEN , SONDERN SIE SCHRITTWEISE AUF DIESEN BETRAG ANZUHEBEN .

22 IM ÜBRIGEN HÄLT DIE KOMMISSION DIE WIRTSCHAFTLICHEN ARGUMENTE DER KLAEGERINNEN ( KOMPRESSIONSEFFEKT UND UNELASTISCHE NACHFRAGE ) FÜR NICHT STICHHALTIG . AUSSERDEM HÄTTEN DIE KLAEGERINNEN , SELBST WENN DAS BESTEHEN EINES KOMPRESSIONSEFFEKTS ALS ERWIESEN UNTERSTELLT WERDE , AUFGRUND DER VON IHNEN ABGESCHLOSSENEN VEREINBARUNGEN DIESEM EFFEKT ENTGEHEN KÖNNEN , DA SIE DURCH DIE PREISERHÖHUNG AUCH IHRE GEWINNSPANNE ERHÖHT HÄTTEN .

23 DEM VORBRINGEN DER KLAEGERINNEN , WEGEN DER NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN SEI EIN PREISWETTBEWERB UNMÖGLICH , KANN NICHT GEFOLGT WERDEN .

24 DAZU IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS DAS TABAKSTEUERGESETZ DEN HERSTELLERN NICHT DIE FREIHEIT NIMMT , IHRE EINZELHANDELSPREISE FESTZUSETZEN , DENN DIE VERPFLICHTUNG GEMÄSS ARTIKEL 30 DES TABAKSTEUERGESETZES , DEN BANDEROLENPREIS EINZUHALTEN , BETRIFFT NUR DIE EINZELHÄNDLER .

25 ARTIKEL 28 DES TABAKSTEUERGESETZES , DER DEN VERKAUF VON ERZEUGNISSEN EIN UND DERSELBEN MARKE ZU UNTERSCHIEDLICHEN PREISEN VERBIETET , KANN EINEM HERSTELLER , DER SEINE VERKAUFSPREISE ÄNDERN WILL , ZWAR PRAKTISCHE SCHWIERIGKEITEN BEREITEN . DIESE SCHWIERIGKEITEN SIND JEDOCH NUR VORÜBERGEHENDER NATUR . FERNER SIEHT ARTIKEL 28 AUSDRÜCKLICH DIE MÖGLICHKEIT VON AUSNAHMEN VOR . SCHLIESSLICH HINDERT ARTIKEL 28 EINEN HERSTELLER BEI DER EINFÜHRUNG EINES NEUEN ERZEUGNISSES NICHT DARAN , VON BEGINN AN EINEN ANDEREN PREIS ALS SEINE KONKURRENTEN FESTZUSETZEN UND SOMIT EINEN PREISUNTERSCHIED HERBEIZUFÜHREN , AUFGRUND DESSEN ER SEINEN MARKTANTEIL ERHÖHEN KANN .

26 IM ÜBRIGEN BESCHRÄNKEN DIE NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN IM GEGENSATZ ZU DEN BELGISCHEN , DEREN PRAXIS IN DEM URTEIL VOM 29 . OKTOBER 1980 IN DEN RECHTSSACHEN 209 BIS 215 UND 218/78 ( VAN LANDEWYCK/KOMMISSION , SLG . 1980 , 3125 ) BESCHRIEBEN IST , NICHT DIE SKALA DER FÜR DIE HERSTELLER VERFÜGBAREN STEUERBANDEROLEN UND HINDERN DIESE SOMIT NICHT DARAN , GÜNSTIGE VERBRAUCHERPREISE ZU PRAKTIZIEREN .

27 DIE PRÜFUNG DER NIEDERLÄNDISCHEN PREISREGELUNG , DER PGD , ÄNDERT NICHTS AN DIESEM ERGEBNIS . ARTIKEL 2 DER PGD UNTERSAGT DEN HERSTELLERN ODER IMPORTEUREN DEN VERKAUF ZU EINEM EINE HÖCHSTGRENZE ÜBERSTEIGENDEN PREIS , DAMIT SIE KEINE PREISE PRAKTIZIEREN , DIE IM VERHÄLTNIS ZU IHREN KOSTEN ZU HOCH SIND . DIESE REGELUNG VERBIETET IHNEN JEDOCH NICHT , IHRE ERZEUGNISSE ZU EINEM PREIS ABZUSETZEN , DER UNTER DIESER HÖCHSTGRENZE LIEGT .

28 AUSSERDEM HAT DIE VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF ERGEBEN , DASS SICH EIN HERSTELLER DAFÜR ENTSCHEIDEN KANN , SEINE PREISE NICHT SOFORT UM DEN GENEHMIGTEN BETRAG ZU ERHÖHEN . BEHÄLT DIESER HERSTELLER SEINE PREISE BEI , SO KANN ER MIT DEN FIRMEN IN WETTBEWERB TRETEN , DIE BESCHLOSSEN HABEN , DIE IHRIGEN ZU ERHÖHEN .

29 AUS DIESEN ÜBERLEGUNGEN FOLGT , DASS DIE NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE TABAKWARENHERSTELLER ZWAR IN IHRER BEWEGLICHKEIT HINSICHTLICH EINES PREISWETTBEWERBS EINSCHRÄNKEN ; DEN HERSTELLERN VERBLEIBEN JEDOCH MÖGLICHKEITEN , EINEN ABSTAND IM PREIS ZWISCHEN IHREN ERZEUGNISSEN UND DENEN IHRER KONKURRENTEN ZU SCHAFFEN , INDEM SIE ENTWEDER IHRE PREISE SENKEN ODER DIE PREISE UNVERÄNDERT LASSEN , WÄHREND ANDERE SIE ERHÖHEN .

30 ZU UNRECHT BERUFEN SICH DIE KLAEGERINNEN AUCH AUF DEN KOMPRESSIONSEFFEKT , UM DARZULEGEN , DASS EIN PREISWETTBEWERB AUF DEM TABAKWARENSEKTOR UNMÖGLICH SEI .

31 ES IST NÄMLICH NICHT DARGETAN WORDEN , DASS DER KOMPRESSIONSEFFEKT - UNTERSTELLT , ER SEI TATSÄCHLICH GEGEBEN - ZUR SENKUNG DER KOSTEN ALLER TABAKWARENHERSTELLER AUF DASSELBE NIVEAU FÜHRT . SELBST WENN JEDER DIESER HERSTELLER GEZWUNGEN WAR , SEINE EIGENEN KOSTEN AUF EIN MINIMUM ZU SENKEN , ENTSPRICHT DIESES MINIMUM NICHT NOTWENDIGERWEISE DER KOSTENUNTERGRENZE EINES ANDEREN HERSTELLERS . DESHALB KANN AUCH EINE GERINGFÜGIGE KOSTENDIFFERENZ , WENN SIE WEITERGEGEBEN WIRD , AUFGRUND DES MULTIPLIKATOREFFEKTS , VON DEM NACHSTEHEND NOCH DIE REDE SEIN WIRD , IN DEN VERKAUFSPREISEN EINE UM EIN MEHRFACHES GRÖSSERE DIFFERENZ NACH SICH ZIEHEN UND SOMIT EINEN PREISWETTBEWERB ERMÖGLICHEN .

32 JEDENFALLS TRITT DER KOMPRESSIONSEFFEKT NUR BEI NORMAL FUNKTIONIERENDEM WETTBEWERB EIN . JEDER HERSTELLER IST DANN GEZWUNGEN , SEINE KOSTEN WIE AUCH SEINE GEWINNSPANNE SOWEIT WIE MÖGLICH ZU SENKEN . DIE KLAEGERINNEN HABEN DURCH IHRE PREISVEREINBARUNGEN JEDOCH GERADE JEDE UNGEWISSHEIT DARÜBER , WELCHE PREISE VON IHREN KONKURRENTEN PRAKTIZIERT WERDEN , AUSGESCHLOSSEN , SO DASS SIE SICH AUF DIESE WEISE DEM KOMPRESSIONSEFFEKT HABEN ENTZIEHEN KÖNNEN . DASS DIE HERSTELLER DARAN INTERESSIERT GEWESEN SEIN MÖGEN , SICH DURCH GEMEINSAME BEMÜHUNGEN DEN ZWÄNGEN ZU ENTZIEHEN , DENEN JEDER EINZELNE VON IHNEN DURCH DAS SPIEL DER MARKTKRÄFTE AUSGESETZT WAR , BRINGT IHRE VEREINBARUNGEN MIT DEM WETTBEWERBSRECHT NICHT IN EINKLANG .

C ) ZUR ANGEBLICHEN UNMÖGLICHKEIT EINES WETTBEWERBS BEI DEN HANDELSSPANNEN

33 DIE KLAEGERINNEN SIND FERNER DER ANSICHT , DIE NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN HÄTTEN AUCH JEDE MÖGLICHKEIT EINES WETTBEWERBS BEI DEN DEM HANDEL ZU GEWÄHRENDEN SPANNEN AUSGESCHLOSSEN .

34 IN DIESEM ZUSAMMENHANG STÜTZEN DIE KLAEGERINNEN IHRE ARGUMENTATION AUF EINEN WIDERSPRUCH , DER ZWISCHEN ZWEI RECHTSNORMEN BESTEHE : ARTIKEL 3 DER PGD , DESSEN RECHTSGRUNDLAGE DAS PREISGESETZ SEI , UND ARTIKEL 30 DES TABAKSTEUERGESETZES . NACH ARTIKEL 3 DER PGD SEI NÄMLICH JEDER EINZELHÄNDLER VERPFLICHTET , BEI EINEM RÜCKGANG SEINER KOSTEN SEINEN VERKAUFSPREIS ZU SENKEN . WENN EIN HERSTELLER BESTIMMTEN EINZELHÄNDLERN EINE GRÖSSERE GEWINNSPANNE EINRÄUME UND AUF DIESE WEISE DEREN EINKAUFSPREIS DEMENTSPRECHEND VERRINGERE , DANN SEIEN DIESE HÄNDLER GEMÄSS ARTIKEL 3 DER PGD GEHALTEN , IHREN EINZELHANDELSPREIS ZU SENKEN . DIE KLAEGERINNEN SPRECHEN INSOWEIT VON EINEM ' ' DOMINÖFFEKT ' ' . DIESER ' ' DOMINÖFFEKT ' ' BEWIRKE JEDOCH , DASS DIE EINZELHÄNDLER ARTIKEL 30 DES TABAKSTEUERGESETZES ZUWIDERHANDELTEN , DER IHNEN VERBIETE , DIE ZIGARETTEN ZU EINEM ANDEREN ALS DEM AUF DER STEUERBANDEROLE ANGEGEBENEN PREIS ZU VERKAUFEN . DURCH EINEN WETTBEWERB BEI DEN SPANNEN NÖTIGTEN DIE HERSTELLER SOMIT ZWANGSLÄUFIG DIE EINZELHÄNDLER , GEGEN EINE GESETZESBESTIMMUNG ZU VERSTOSSEN , UND MACHTEN SICH AN DIESEM VERSTOSS MITSCHULDIG .

35 DIE KOMMISSION TRAEGT ZU IHRER VERTEIDIGUNG HAUPTSÄCHLICH VOR , DER PGD KOMME IM TABAKWARENSEKTOR EINE BESONDERE FUNKTION ZU . DER DOMINÖFFEKT , WIE ER VON DEN KLAEGERINNEN BESCHRIEBEN WERDE , KOMME NUR IN DEN SEKTOREN VOLL ZUM TRAGEN , IN DENEN DIE EINZELHÄNDLER WEITERHIN DIE VERKAUFSPREISE FESTSETZEN DÜRFTEN . IN DIESEM FALL MÜSSE SICHERGESTELLT WERDEN , DASS DIE IHNEN GEWÄHRTEN VORTEILE LETZTLICH IM EINZELHANDELSPREIS WEITERGEGEBEN WÜRDEN . DIES SEI DIE FUNKTION DES DOMINÖFFEKTS . IM TABAKWARENSEKTOR SETZTEN DAGEGEN DIE HERSTELLER SELBST DEN EINZELHANDELSPREIS FEST . DIE EINZELHÄNDLER BRÄUCHTEN DANN NICHT MEHR VERPFLICHTET ZU WERDEN , EIGENE KOSTENEINSPARUNGEN WEITERZUGEBEN . WENN EINE MINISTERIELLE GENEHMIGUNG ZUR PREISERHÖHUNG ERTEILT WERDE , SO SCHLIESSE DIE GENEHMIGTE ERHÖHUNG DIE GESAMTE SPANNE EIN , DIE BEI DIESEM PREIS FÜR INDUSTRIE UND HANDEL VERFÜGBAR SEI . DIE AUFTEILUNG DIESER SPANNE UNTER DEN VERSCHIEDENEN HANDELSSTUFEN KÖNNE JEDOCH EINEN ANLASS FÜR WETTBEWERB ZWISCHEN DEN HERSTELLERN BIETEN .

36 DER ARGUMENTATION DER KLAEGERINNEN KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . DURCH DEN ABSCHLUSS VERSCHIEDENER VEREINBARUNGEN ZUR FESTSETZUNG DER HANDELSSPANNE FÜR DEN GROSS- UND DEN EINZELHANDEL SOWIE ZUR GEWÄHRUNG EINER SONDERVERGÜTUNG FÜR BE STIMMTE HÄNDLER HABEN DIE MITGLIEDER DER SSI NÄMLICH GEMEINSAM GENAU DAS GETAN , WAS SIE EINZELN ANGEBLICH NICHT TUN DURFTEN . DADURCH , DASS SIE GEMEINSAM GEHANDELT HABEN , WÄRE NICHT VERHINDERT WORDEN , DASS DIE NUTZNIESSER DIESER VEREINBARUNG HÄTTEN BESTRAFT WERDEN MÜSSEN , WENN DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE BEDEUTUNG ZUKÄME , DIE DIE KLAEGERINNEN IHNEN BEIMESSEN . DIES KANN ABER NICHT DER FALL SEIN , DENN ES IST NICHT DER NACHWEIS ERBRACHT WORDEN , DASS AUCH NUR EIN EINZIGER GROSS- ODER EINZELHÄNDLER IN DEN NIEDERLANDEN VERURTEILT WORDEN WÄRE , WEIL ER DEN VERBRAUCHERN EINEN IHM VON DEN MITGLIEDERN DER SSI VERSCHAFFTEN VORTEIL VORENTHALTEN HÄTTE .

37 DIE KOMMISSION HAT IM ÜBRIGEN ÜBERZEUGEND DARGELEGT , INWIEWEIT DER PGD IM TABAKWARENSEKTOR EINE BESONDERE FUNKTION ZUKOMMT . WIE SICH AUS DIESEN DARLEGUNGEN ERGIBT , TRITT DER DOMINÖFFEKT NUR IN SEKTOREN EIN , IN DENEN JEDES UNTERNEHMEN SEINEN VERKAUFSPREIS FREI FESTSETZEN KANN ; DIES IST BEI TABAKWAREN NICHT DER FALL , DA DIE EINZELHÄNDLER NACH DEM TABAKSTEUERGESETZ VERPFLICHTET SIND , DEN VOM HERSTELLER ODER IMPORTEUR FESTGESETZTEN BANDEROLENPREIS EINZUHALTEN .

2 . ZU DEM VOM STAAT ANGEBLICH AUSGEUEBTEN DRUCK

38 DIE KLAEGERINNEN MACHEN WEITER GELTEND , DER NIEDERLÄNDISCHE STAAT HABE WIEDERHOLT DIE BILDUNG DER VERKAUFSPREISE UND DER SPANNEN ENTSCHEIDEND BEEINFLUSST . DIE EINFLUSSNAHME DES STAATES FINDE IHRE ERKLÄRUNG IN DEM BESTREBEN , ZUM EINEN EIN HOHES VERBRAUCHSTEUERAUFKOMMEN ZU ERZIELEN UND ZUM ANDEREN BESTIMMTEN HÄNDLERN EIN GESICHERTES EINKOMMEN ZU GARANTIEREN . IM RAHMEN DIESER ABSTIMMUNG HABE DER STAAT BISWEILEN AUSDRÜCKLICH DAMIT GEDROHT , ' ' MASSNAHMEN ' ' ZU ERGREIFEN , WENN DIE MITGLIEDER DER SSI SICH NICHT SEINEN ZIELVORGABEN ENTSPRECHEND VERHIELTEN .

39 NACH ANSICHT DER KOMMISSION BEWEISEN DIE VON DEN KLAEGERINNEN VORGELEGTEN SCHRIFTSTÜCKE NICHT , DASS DIE STREITIGEN VEREINBARUNGEN MIT BILLIGUNG ODER AUF ANREGUNG DER NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN GESCHLOSSEN WORDEN SEIEN . DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG HABE IM ÜBRIGEN IN IHRER ANTWORT AUF EINE ANFRAGE DER KOMMISSION NACHDRÜCKLICH BESTRITTEN , DASS DIES DER FALL GEWESEN SEI .

40 ES BEDARF HIER NICHT DER PRÜFUNG , INWIEWEIT EIN DRUCK ODER EINE ANREGUNG VON SEITEN DES STAATES DAZU FÜHREN KANN , DASS VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG ENTZOGEN SIND . ES IST ZWAR DARGELEGT WORDEN , DASS DER NIEDERLÄNDISCHE STAAT MIT DEN INTERESSIERTEN UNTERNEHMEN VERSCHIEDENE GESPRÄCHE GEFÜHRT UND DABEI BESTIMMTE ZIELE VORGEGEBEN HAT , DIE ER ERREICHT WISSEN WOLLTE . ES IST JEDOCH NICHT DER NACHWEIS ERBRACHT WORDEN , DASS DER STAAT ERKLÄRT HÄTTE , DIESE ZIELE SOLLTEN DURCH DEN ABSCHLUSS DER MIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG BEANSTANDETEN WETTBEWERBSWIDRIGEN VEREINBARUNGEN ERREICHT WERDEN .

3 . ZU DER ANGEBLICHEN VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS AUFGRUND EINES HOHEN MULTIPLIKATORS

41 EINE DER KLAEGERINNEN , DIE FIRMA LAURENS , TRAEGT VOR , IN DEM URTEIL VOM 29 . OKTOBER 1980 ( VAN LANDEWYCK/KOMMISSION , A . A . O .) HABE DER GERICHTSHOF ANERKANNT , DASS DIE WERTABHÄNGIGEN VERBRAUCHSTEUERN EINEN MULTIPLIKATOREFFEKT AUF DEN EINZELHANDELSPREIS HÄTTEN . AUFGRUND DIESES MULTIPLIKATOREFFEKTS SCHLAGE SICH JEDE VERÄNDERUNG BEI DEN KOSTEN WIE AUCH DEN GEWINNSPANNEN , DIE EIN HERSTELLER WEITERZUGEBEN BESCHLIESSE , UM EIN VIELFACHES IM EINZELHANDELSPREIS NIEDER , DENN IN DEN NIEDERLANDEN SEI DER MULTIPLIKATOR BESONDERS HOCH . DIESER MULTIPLIKATOREFFEKT VERFÄLSCHE DEN WETTBEWERB HINSICHTLICH DER VERBRAUCHERPREISE UND DER DEN WIEDERVERKÄUFERN GEWÄHRTEN SPANNEN , WEIL DAS NORMALE VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN DEM VERBRAUCHER ANGEBOTENEN LEISTUNGEN UND DEN VERKAUFSPREISEN DER ERZEUGNISSE STARK GESTÖRT SEI .

42 DIE KOMMISSION RÄUMT EIN , DASS ES AUF DEM TABAKWARENSEKTOR IN DEN NIEDERLANDEN EINEN MULTIPLIKATOREFFEKT GIBT . DIESER STÄRKE JEDOCH DEN WETTBEWERB , DA ER JEDE KOSTENSENKUNG , DIE DER HERSTELLER WEITERGEBE , VERVIELFACHE UND DEN HERSTELLER DAMIT IN DIE LAGE VERSETZE , VIEL NIEDRIGERE PREISE ZU PRAKTIZIEREN ALS SEINE KONKURRENTEN .

43 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 29 . OKTOBER 1980 ( VAN LANDEWYCK/KOMMISSION , A . A . O .) ERKANNT HAT , TRITT DER MULTIPLIKATOREFFEKT GRUNDSÄTZLICH SOWOHL BEI EINER VERÄNDERUNG DER KOSTEN NACH OBEN ALS AUCH BEI EINER SOLCHEN NACH UNTEN EIN . DANK DES MULTIPLIKATOREFFEKTS KANN DER HERSTELLER , DER ES ALLEIN IN DER HAND HAT , EINE KOSTENSENKUNG WEITERZUGEBEN ODER EINEN KOSTENANSTIEG NICHT WEITERZUGEBEN , VERKAUFSPREISE PRAKTIZIEREN , IN DENEN SEIN WETTBEWERBSVORSPRUNG IN VERSTÄRKTEM MASSE ZUM AUSDRUCK KOMMT .

44 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WIRD DER PREISWETTBEWERB DURCH DEN MULTIPLIKATOREFFEKT NICHT BESCHRÄNKT , SONDERN VIELMEHR VERSTÄRKT , UND ZWAR UM SO MEHR , ALS DIESER EFFEKT IN DEN NIEDERLANDEN VOLL UND GANZ IM SINNE EINER PREISSENKUNG EINTRITT . DER NIEDERLÄNDISCHE GESETZGEBER HAT NÄMLICH , ANDERS ALS DER BELGISCHE GESETZGEBER ZUR ZEIT DER RECHTSSACHE VAN LANDEWYCK , KEINE HOHE MINDESTVERBRAUCHSTEUER EINGEFÜHRT , DIE SEIN STEUERAUFKOMMEN HÄTTE GARANTIEREN UND DEN MULTIPLIKATOREFFEKT IM FALLE EINER KOSTENSENKUNG HÄTTE BEGRENZEN KÖNNEN .

45 IM ÜBRIGEN TRITT DER MULTIPLIKATOREFFEKT , WIE DER GERICHTSHOF IN DEM URTEIL VOM 29 . OKTOBER 1980 ( VAN LANDEWYCK/KOMMISSION , A . A . O .) AUSGEFÜHRT HAT , NICHT EIN , WENN EIN HERSTELLER ODER IMPORTEUR INNERHALB EINES GEGEBENEN VERKAUFSPREISES INDIVIDÜLL DEN PREISANTEIL ERHÖHT , DER DEM GROSS- UND EINZELHANDEL ZUSTEHT . INSOWEIT IST BEI DEN SPANNEN EIN WETTBEWERB MÖGLICH , DER IN KEINER WEISE DURCH DEN MULTIPLIKATOREFFEKT VERZERRT WIRD .

B - ZUR BEHAUPTUNG , DIE VERBOTENEN VEREINBARUNGEN HÄTTEN DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN NICHT BEEINTRÄCHTIGT

46 DIE KLAEGERINNEN SIND DER ANSICHT , IHRE VEREINBARUNGEN HÄTTEN NICHT IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGT . DIE TABAKWAREN KÖNNTEN NÄMLICH , SOBALD EINE STEUERBANDEROLE ANGEBRACHT SEI , NICHT MEHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRT WERDEN . DIEJENIGEN TABAKWAREN , DIE NOCH NICHT MIT STEUERBANDEROLEN VERSEHEN SEIEN , SEIEN ZWAR GEGENSTAND VON HANDELSGESCHÄFTEN INNERHALB EINES KONZERNS . DA SIE IN DIESEM FALL JEDOCH NOCH NICHT IN DEN HANDEL EINES MITGLIEDSTAATS GEBRACHT WORDEN SEIEN , SEIEN DIE SIE BETREFFENDEN VEREINBARUNGEN NICHT GEEIGNET , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

47 DIE KOMMISSION FÜHRT AUS , NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG KOMME ES NICHT DARAUF AN , DASS DER ZWISCHENSTAATLICHE HANDEL BESCHRÄNKT WERDE , SONDERN NUR DARAUF , DASS DIE WETTBEWERBSVERFÄLSCHUNG DIESEN HANDEL WENN NICHT UNMITTELBAR , SO DOCH TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL BEEINFLUSSEN KÖNNE . DIE AN DEN FRAGLICHEN VEREINBARUNGEN UND VERHALTENSWEISEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN BESÄSSEN IN DEN NIEDERLANDEN EINEN MARKTANTEIL VON 90 % UND NÄHMEN EINEN GROSSEN TEIL DER EINFUHREN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN AUF IHRE RECHNUNG . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SOWIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER RANDNUMMERN 170 BIS 172 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DES URTEILS VOM 29 . OKTOBER 1980 ( VAN LANDEWYCK/KOMMISSION , A . A . O .) LASSE SICH SCHWERLICH BESTREITEN , DASS DIE VORAUSSETZUNG EINER BEEINTRÄCHTIGUNG DES ZWISCHENSTAATLICHEN HANDELS ERFÜLLT SEI .

48 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 30 . JUNI 1966 IN DER RECHTSSACHE 56/65 ( SOCIETE TECHNIQUE MINIERE , SLG . 1966 , 281 ) FESTGESTELLT HAT , IST EINE VEREINBARUNG NUR DANN GEEIGNET , DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGTEN , ' ' WENN SICH ANHAND EINER GESAMTHEIT OBJEKTIVER RECHTLICHER ODER TATSÄCHLICHER UMSTÄNDE MIT HINREICHENDER WAHRSCHEINLICHKEIT VORAUSSEHEN LÄSST , DASS DIE VEREINBARUNG UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER DER MÖGLICHKEIT NACH DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINFLUSSEN KANN . OB EIN VERTRAG ... UNTER ARTIKEL 85 FÄLLT , HÄNGT DAHER INSBESONDERE DAVON AB , OB ER AUF DEM MARKT FÜR BESTIMMTE WAREN HANDELSSCHRANKEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ERRICHTEN UND SO DIE VOM VERTRAG GEWOLLTE GEGENSEITIGE WIRTSCHAFTLICHE DURCHDRINGUNG ERSCHWEREN KANN . ' ' DABEI IST DIE ERRICHTUNG DERARTIGER HANDELSSCHRANKEN NUR EIN BEISPIEL DAFÜR , WIE DER ZWISCHENSTAATLICHE HANDEL IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG BEEINFLUSST WERDEN KANN .

49 PREISVEREINBARUNGEN ZWISCHEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN , DIE NUR FÜR DEN MARKT DIESES MITGLIEDSTAATS GELTEN , BERÜHREN DAHER , AUCH WENN DURCH SIE KEINE HANDELSSCHRANKEN ERRICHTET WERDEN , DEN ZWISCHENSTAATLICHEN HANDELSVERKEHR IM SINNE VON ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG , SOFERN SIE SICH , SEI ES AUCH NUR TEILWEISE , AUF EIN ERZEUGNIS BEZIEHEN , DAS AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT STAMMT , UND ZWAR SELBST DANN , WENN DIE BETEILIGTEN DAS ERZEUGNIS VON EINEM UNTERNEHMEN ERHALTEN HABEN , DAS DEMSELBEN KONZERN ANGEHÖRT WIE SIE .

50 DIES GILT AUCH FÜR VEREINBARUNGEN ÜBER DIE DEN WIEDERVERKÄUFERN EINZURÄUMENDEN HANDELSSPANNEN . WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 29 . OKTOBER 1980 ( VAN LANDEWYCK/KOMMISSION , A . A . O .) DARGELEGT HAT , VERRINGERN DIE KLAEGERINNEN DURCH EINE DERARTIGE VEREINBARUNG NOCH SPÜRBAR DEN ANREIZ FÜR DIE ZWISCHENHÄNDLER , ALS GEGENLEISTUNG FÜR INDIVIDÜLLE FINANZIELLE VERGÜNSTIGUNGEN DEN VERKAUF BESTIMMTER , INSBESONDERE EINGEFÜHRTER , ERZEUGNISSE GEGENÜBER ANDEREN ZU FÖRDERN .

51 DIE KOMMISSION HAT DESHALB ZU RECHT FESTGESTELLT , DASS DIE IN IHRER ENTSCHEIDUNG GENANNTEN VEREINBARUNGEN UND PRAKTIKEN GEEIGNET WAREN , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN . DER ERSTE KLAGEGRUND IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .

II - ZWEITER KLAGEGRUND : DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION SEI IN SICH WIDERSPRÜCHLICH

52 EINE DER KLAEGERINNEN , DIE BRITISH-AMERICAN TOBACCO COMPANY , MACHT GELTEND , ES BESTEHE EIN WIDERSPRUCH ZWISCHEN ARTIKEL 6 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG , IN DEM DER SSI JEGLICHE KONSULTATION MIT DEM STAAT UNTERSAGT WERDE , SOWIE DEN ARTIKELN 1 UND 4 DIESER ENTSCHEIDUNG , DIE DIE RAHMENVEREINBARUNG VON 1976 , SOWEIT SIE DIESE KONSULTATIONEN BETREFFE , UNBERÜHRT LIESSEN .

53 DIE KOMMISSION ERKLÄRT , SIE HABE DIE KONSULTATION ZWISCHEN DER SSI UND DEM STAAT NICHT UNTERSAGT , SOWEIT DIE ZUR VORBEREITUNG DIESER KONSULTATION ERFORDERLICHEN ANGABEN AUF NEUTRALE UND VERTRAULICHE WEISE GESAMMELT WÜRDEN , DIE WEITERGABE IHRER ERGEBNISSE AUF NEUTRALE WEISE ERFOLGE UND SIE NICHT ZUM ABSCHLUSS WETTBEWERBSWIDRIGER VEREINBARUNGEN FÜHRE .

54 ARTIKEL 6 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG LAUTET : ' ' DIE IN ARTIKEL 7 GENANNTEN UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN SEHEN IN ZUKUNFT DAVON AB , UNTEREINANDER GEMEINSAME KONSULTATIONEN ÜBER EINE ERHÖHUNG DER ZIGARETTENPREISE ODER EINE VERÄNDERUNG DER HANDELSSPANNEN DER ZIGARETTENHÄNDLER IN DEN NIEDERLANDEN ZU PFLEGEN . ' '

55 AUS DIESEM ARTIKEL GEHT HERVOR , DASS DIE KOMMISSION DEN BETROFFENEN UNTERNEHMEN UNTERSAGT HAT , EINANDER ÜBER PREISE ODER SPANNEN ZU KONSULTIEREN . IN DER BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG WIRD DARAUF HINGEWIESEN , DASS EINE SOLCHE ABSTIMMUNG ZWISCHEN UNTERNEHMEN GEGEN ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG VERSTÖSST .

56 DAGEGEN VERBIETET NICHTS IN DIESEM ARTIKEL DIE KONSULTATION ZWISCHEN DEN BETROFFENEN UNTERNEHMEN UND DEM NIEDERLÄNDISCHEN STAAT , SOFERN DIESE KONSULTATION KEINE HANDLUNGEN ZUR FOLGE HAT , DIE GEGEN ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN . DER VON DER BRITISH-AMERICAN TOBACCO COMPANY VORGEBRACHTE KLAGEGRUND IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

III - DRITTER KLAGEGRUND : ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG NR . 17/62 DES RATES SEI VERLETZT

57 WIE BEREITS AUSGEFÜHRT , HAT DIE KOMMISSION GEGEN DIE UNTERNEHMEN , DIE AN DEN ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG ZUWIDERLAUFENDEN PREISVEREINBARUNGEN BETEILIGT WAREN , GELDBUSSEN VERHÄNGT .

58 DIE KLAEGERINNEN , DENEN DIESE GELDBUSSEN AUFERLEGT WURDEN , WENDEN SICH AUS MEHREREN GRÜNDEN GEGEN DIESE SANKTIONEN : SIE HÄTTEN WEDER VORSÄTZLICH NOCH FAHRLÄS SIG GEHANDELT ; DIE PREISVEREINBARUNG VON 1978 SEI IMPLIZIT ANGEMELDET WORDEN ; FÜR VEREINBARUNGEN , DIE UNTER ARTIKEL 4 ABSATZ 2 NR . 1 DER VERORDNUNG NR . 17/62 DES RATES FIELEN , DÜRFTEN KEINE GELDBUSSEN VERHÄNGT WERDEN ; DIE KOMMISSION HABE DEN GLEICHBEHANDLUNGS- UND DEN BILLIGKEITSGRUNDSATZ VERLETZT ; SCHLIESSLICH HABE DIE KOMMISSION GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN .

A - FEHLEN VON VORSATZ UND FAHRLÄSSIGKEIT

59 EINIGE KLAEGERINNEN WEISEN VORAB DARAUF HIN , DASS EIN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG NUR DANN MIT GELDBUSSEN GEAHNDET WERDEN DÜRFE , WENN DEN AN DER VEREINBARUNG BETEILIGTEN UNTERNEHMEN ' ' VORSATZ ' ' ODER ' ' FAHRLÄSSIGKEIT ' ' NACHGEWIESEN WERDE . IM VORLIEGENDEN FALL SEI DIE KOMMISSION DIESEN NACHWEIS SCHULDIG GEBLIEBEN .

60 NACH ANSICHT DER KLAEGERINNEN IST IN DIESER RECHTSSACHE VIELMEHR AUF DEN STRAFRECHTLICHEN GRUNDSATZ ZURÜCKZUGREIFEN , DASS EIN VERBOTSIRRTUM JEDE SCHULD AUSSCHLIESSE . DIE KLAEGERINNEN FÜHREN MEHRERE GRÜNDE FÜR IHREN IRRTUM AN . ERSTENS SEI DIE BEDEUTUNG DER WETTBEWERBSREGELN HINSICHTLICH DES TABAKWARENSEKTORS NICHT KLAR GEWESEN , DA DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ( 78/670 VOM 20 . JULI 1978 , ABL . L 224 , S . 29 ) IN DER RECHTSSACHE VAN LANDEWYCK ERST NACH ABSCHLUSS IHRER VEREINBARUNGEN ERGANGEN SEI . ZWEITENS WEIST EINE DER KLAEGERINNEN , DIE FIRMA REYNOLDS , DARAUF HIN , DASS SIE AN DEN KONSULTATIONEN MIT DEM NIEDERLÄNDISCHEN STAAT NICHT TEILGENOMMEN HABE . SIE SEI DEN STREITIGEN VEREINBARUNGEN NUR DESHALB BEIGETRETEN , WEIL SIE DAVON ÜBERZEUGT GEWESEN SEI , DASS DER STAAT DIESE VEREINBARUNGEN FÜR NOTWENDIG HALTE UND DASS DIESE NICHT ZU BEANSTANDEN SEIEN .

61 DIE KOMMISSION TRAEGT VOR , SIE HABE DIE KLAEGERINNEN ALLEIN WEGEN DEREN BETEILIGUNG AN DEN PREISVEREINBARUNGEN MIT GELDBUSSEN BELEGT . DABEI HANDELE ES SICH UM EINEN DER SCHWERSTEN VERSTÖSSE GEGEN DAS WETTBEWERBSRECHT , DEN DIE KOMMISSION STETS GEAHNDET HABE , OHNE DESHALB VOM GERICHTSHOF GERÜGT WORDEN ZU SEIN . IN IHRER ENTSCHEIDUNG HABE SIE ( UNTER NR . 167 ) AUSFÜHRLICH BEGRÜNDET , DASS DIE KLAEGERINNEN ZUMINDEST FAHRLÄSSIG GEHANDELT HÄTTEN .

62 DER ARGUMENTATION DER KLAEGERINNEN HÄLT DIE KOMMISSION ZUNÄCHST ENTGEGEN , ES SEI OFFENKUNDIG , DASS PREISVEREINBARUNGEN GEGEN ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG VERSTIESSEN . DAS ERGEBE SICH BEREITS AUS DEM WORTLAUT DES VERTRAGES . DIESE VEREINBARUNGEN SEIEN IM ÜBRIGEN , WIE SICH SCHON AUS DEM ERSTEN WETTBEWERBSBERICHT ERGEBE ( ERSTER BERICHT ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK , ANLAGE ZUM FÜNFTEN GESAMTBERICHT ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTEN , 1972 , S . 28 ), VON ANFANG AN BEANSTANDET WORDEN . SCHLIESSLICH GEHE ES HIER NICHT UM DIE KONSULTATION MIT DEM STAAT , SONDERN UM DIE VON DEN KLAEGERINNEN BEGANGENEN WETTBEWERBSWIDRIGEN HANDLUNGEN .

63 GEMÄSS ARTIKEL 15 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17/62 DES RATES KANN DIE KOMMISSION ' ' GEGEN UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN DURCH ENTSCHEIDUNG GELDBUSSEN ... FESTSETZEN , WENN SIE VORSÄTZLICH ODER FAHRLÄSSIG ... GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ... DES VERTRAGES VERSTOSSEN ' ' .

64 WIE SICH IM LAUFE DES VERFAHRENS HERAUSGESTELLT HAT , GING DIE KOMMISSION BEI DER FESTSETZUNG DER HÖHE DER GELDBUSSEN DAVON AUS , DASS DIE KLAEGERINNEN IHRE ZUWIDERHANDLUNGEN FAHRLÄSSIG BEGANGEN HATTEN .

65 IM VORLIEGENDEN FALL KONNTE ES DEN MITGLIEDERN DER SSI NICHT UNBEKANNT SEIN , DASS SIE DURCH DEN ABSCHLUSS DER VEREINBARUNGEN ZUR ERHÖHUNG DER PREISE DEN WETTBEWERB BESCHRÄNKTEN . ES KONNTE IHNEN AUCH NICHT VERBORGEN BLEIBEN , DASS DIE EIGNUNG DIESER VEREINBARUNGEN , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN , ZU BEJAHEN WAR , DA SIE FÜR DEN GESAMTEN BEREICH EINES NATIONALEN MARKTES GALTEN UND AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ERFASSTEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HAT DIE KOMMISSION ZU RECHT ANGENOMMEN , DASS DIE KLAEGERINNEN ZUMINDEST FAHRLÄSSIG GEHANDELT HATTEN .

66 DIES GILT AUCH FÜR DIE FIRMA REYNOLDS , DIE ERST SPÄTER AUF DEM NIEDERLÄNDISCHEN MARKT FUSS GEFASST HAT , JEDOCH AN DEN INNERHALB DER SSI GESCHLOSSENEN DREI PREISVEREINBARUNGEN BETEILIGT WAR . DIE FIRMA REYNOLDS HAT IM ÜBRIGEN NICHT BEHAUPTET , DASS SIE IN IRGENDEINER WEISE DAZU GEDRÄNGT WORDEN WÄRE , IHR VERHALTEN DEMJENIGEN DER AUF DIESEM MARKT BEREITS TÄTIGEN UNTERNEHMEN ANZUPASSEN . DARAUS IST ZU SCHLIESSEN , DASS SIE AUS FREIEN STÜCKEN GEGEN ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN UND FOLGLICH ZUMINDEST FAHRLÄSSIG GEHANDELT HAT .

B - DIE ANMELDUNG DER SSI-RAHMENVEREINBARUNG VON 1976 GELTE ALS ANMELDUNG DER PREISVEREINBARUNG VON 1978

67 DIE KLAEGERINNEN TRAGEN VOR , SIE SEIEN IN GUTEM GLAUBEN DAVON AUSGEGANGEN , DASS DIE ANMELDUNG DER SSI-RAHMENVEREINBARUNG VON 1976 AUCH DIE ANMELDUNG DER BAKHERSTELLERN REGELTE , WAR NÄMLICH NICHT ZU ENTNEHMEN , DASS DIESE KONSULTATIONEN DEN ABSCHLUSS WETTBEWERBSWIDRIGER VEREINBARUNGEN ZUM GEGENSTAND HABEN KONNTEN . ES IST IM VORLIEGENDEN VERFAHREN AUCH NICHT DARGETAN WORDEN , DASS DIE MIT DEM STAAT GEFÜHRTEN KONSULTATIONEN TATSÄCHLICH DIESEN GEGENSTAND HATTEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DIE ANMELDUNG DER RAHMENVEREINBARUNG NICHT AUCH ALS ANMELDUNG EINER WETTBEWERBSWIDRIGEN VEREINBARUNG WIE DER 1978 GESCHLOSSENEN PREISVEREINBARUNG GELTEN .

C - ZUR BEHAUPTUNG , DIE KOMMISSION HABE FÜR VEREINBARUNGEN , DIE UNTER ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17/62 DES RATES FIELEN , KEINE GELDBUSSEN VERHÄNGEN DÜRFEN

70 DIE KLAEGERINNEN TRAGEN VOR , DASS SIE ALLE IN DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG GEWESEN SEIEN UND IHRE PREISVEREINBARUNGEN WEDER EINFUHREN NOCH AUSFUHREN BETRÄFEN . DARAUS SCHLIESSEN SIE , DASS SIE GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 NR . 1 DER VERORDNUNG NR . 17/62 DES RATES DIE VEREINBARUNGEN NICHT HÄTTEN ANZUMELDEN BRAUCHEN UND DIE KOMMISSION IHNEN WEGEN DIESER VEREINBARUNGEN KEINE GELDBUSSEN HABE AUFERLEGEN DÜRFEN . DIE UNTERSCHEIDUNG IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 17/62 ZWISCHEN ANMELDEBEDÜRFTIGEN UND NICHT ANMELDEBEDÜRFTIGEN VEREINBARUNGEN WÄRE NÄMLICH SINNLOS , WENN FÜR VEREINBARUNGEN , DIE UNTER ARTIKEL 4 ABSATZ 2 NR . 1 DER VERORDNUNG NR . 17/62 FIELEN , GELDBUSSEN VERHÄNGT WERDEN DÜRFTEN .

71 DIE KOMMISSION MACHT ZUNÄCHST GELTEND , DIE HIER IN REDE STEHENDEN VEREINBARUNGEN SEIEN EINDEUTIG NICHT DURCH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 NR . 1 DER VERORDNUNG NR . 17/62 GEDECKT . SIE SEIEN NÄMLICH VON UNTERNEHMEN ABGESCHLOSSEN WORDEN , DIE ANNÄHERND 90 % DES NIEDERLÄNDISCHEN TABAKWARENMARKTES BELIEFERTEN . AUSSERDEM BEZÖGEN SICH DIESE VEREINBARUNGEN AUCH AUF IMPORTIERTE ERZEUGNISSE . SELBST WENN MAN ES MIT VEREINBARUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 ZU TUN HABE , BEDEUTE DIES IM ÜBRIGEN NICHT ZWANGSLÄUFIG , DASS KEINE GELDBUSSEN VERHÄNGT WERDEN DÜRFTEN . ARTIKEL 15 ABSATZ 5 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 17/62 DES RATES KOMME NUR ZUR ANWENDUNG , WENN ES SICH UM EINE GERINGFÜGIGE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG HANDELE .

72 ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 17/62 DES RATES BESTIMMT IN ABSATZ 1 , DASS EINE VEREINBARUNG DER IN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG BEZEICHNETEN ART NUR DANN FREIGESTELLT WERDEN KANN , WENN SIE BEI DER KOMMISSION ANGEMELDET WORDEN IST . GEMÄSS ABSATZ 2 GILT DIES NICHT FÜR VEREINBARUNGEN , AN DENEN NUR UNTERNEHMEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT BETEILIGT SIND , VORAUSGESETZT , DASS DIESE VEREINBARUNGEN NICHT DIE EIN- ODER AUSFUHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BETREFFEN . SCHLIESSLICH IST VORGESEHEN , DASS DIE LETZTGENANNTEN VEREINBARUNGEN BEI DER KOMMISSION ANGEMELDET WERDEN KÖNNEN .

73 DIE ARGUMENTATION DER KLAEGERINNEN LÄUFT IM KERN AUF DAS VORBRINGEN HINAUS , DAS IN ARTIKEL 15 ABSATZ 5 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 17/62 ENTHALTENE VERBOT DER FESTSETZUNG VON GELDBUSSEN GELTE AUCH FÜR NICHT ANGEMELDETE VEREINBARUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17/62 .

74 DAZU IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS DIESES VERBOT AUSDRÜCKLICH NUR FÜR DEN FALL TATSÄCHLICH ANGEMELDETER VEREINBARUNGEN VORGESEHEN IST , OHNE DASS DANACH DIFFERENZIERT WIRD , OB DIESE VEREINBARUNGEN UNTER DIE ALLGEMEINE REGELUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 ODER UNTER DIE SONDERREGELUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 FALLEN .

75 SODANN IST ZU BEMERKEN , DASS DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UND DEN IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 GENANNTEN VEREINBARUNGEN ENTGEGEN DEM VORBRINGEN DER KLAEGERINNEN AUCH DANN SINNVOLL BLEIBT , WENN DEN UNTERNEHMEN BEI UNTERLASSENER ANMELDUNG GELDBUSSEN DAFÜR AUFERLEGT WERDEN KÖNNEN , DASS SIE SICH AN VEREINBARUNGEN , DIE UNTER ARTIKEL 4 ABSATZ 2 FALLEN , BETEILIGT HABEN . DIE UNTERSCHEIDUNG IST NÄMLICH IN ZWEIFACHER HINSICHT VON VERFAHRENSRECHTLICHER BEDEUTUNG . ZUM EINEN HAT DIE KOMMISSION BEI VEREINBARUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 2 VON AMTS WEGEN ZU PRÜFEN , OB DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 ERFÜLLT SIND , UND ZWAR AUCH DANN , WENN SIE DIESE VEREINBARUNGEN AUFGRUND EINES VON IHR SELBST EINGELEITETEN VERFAHRENS ENTDECKEN SOLLTE ; DAGEGEN KÖNNEN VEREINBARUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 NUR DANN FREIGESTELLT WERDEN , WENN SIE ZUVOR ANGEMELDET WORDEN SIND . ZUM ANDEREN HAT DIE KOMMISSION BEI VEREINBARUNGEN , DIE UNTER ARTIKEL 4 ABSATZ 2 FALLEN , GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DIE MÖGLICHKEIT , IHRER FREISTELLUNGSENTSCHEIDUNG EINE UNBESCHRÄNKTE RÜCKWIRKUNG ZU VERLEIHEN ; FÜR VEREINBARUNGEN , DIE ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UNTERLIEGEN , KANN DIE FREISTELLUNGSENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 SATZ 2 KEINE RÜCKWIRKUNG ÜBER DEN TAG DER ANMELDUNG HINAUS ENTFALTEN .

76 SCHLIESSLICH IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER FAKULTATIVEN ANMELDUNG DER UNTER ARTIKEL 4 ABSATZ 2 FALLENDEN VEREINBARUNGEN EBENFALLS EINE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT ZUERKANNT WERDEN MUSS , WAS NUR MÖGLICH IST , WENN DENJENIGEN UNTERNEHMEN , DIE VON DIESER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHEN , DARAUS EIN VORTEIL ERWÄCHST . ABGESEHEN DAVON , DASS DIE BETROFFENEN AUF DIESE WEISE GEWISSHEIT DARÜBER ERLANGEN KÖNNEN , OB SIE EINE FREISTELLUNG ERHALTEN , OHNE ABWARTEN ZU MÜSSEN , BIS VON AMTS WEGEN EIN VERFAHREN GEGEN SIE EINGELEITET WIRD , KANN DIESER VORTEIL NUR DARIN BESTEHEN , DASS SIE SICH UNTER AUSNUTZUNG DES VERBOTS GEMÄSS ARTIKEL 15 ABSATZ 5 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 17/62 GEGEN GELDBUSSEN DER KOMMISSION ABSICHERN . ES IST AUCH VERSTÄNDLICH , DASS DER VERORDNUNGSGEBER DIESEN VORTEIL NUR DEN UNTERNEHMEN GEWÄHREN WOLLTE , DIE IHRE VEREINBARUNGEN ANGEMELDET HABEN , DENN DURCH DIESES OFFENLEGEN DER VEREINBARUNGEN NEHMEN SIE DAS RISIKO AUF SICH , DASS SIE IHNEN EIN ENDE SETZEN MÜSSEN , UND VERRINGERN IM ÜBRIGEN DEMENTSPRECHEND DIE NACHPRÜFUNGSPFLICHTEN DER KOMMISSION .

77 AUS DIESEN GRÜNDEN IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS IN ARTIKEL 15 ABSATZ 5 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 17/62 VORGESEHENE VERBOT DER AUFERLEGUNG VON GELDBUSSEN NUR FÜR TATSÄCHLICH ANGEMELDETE VEREINBARUNGEN GILT .

78 SELBST WENN ALSO DIE FRAGLICHEN VEREINBARUNGEN DURCH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17/62 DES RATES GEDECKT GEWESEN SEIN SOLLTEN , DURFTE DIE KOMMISSION DEN DARAN BETEILIGTEN KLAEGERINNEN GELDBUSSEN AUFERLEGEN , DA DIESE VEREINBARUNGEN NICHT ANGEMELDET WORDEN WAREN .

D - VERLETZUNG DES GLEICHBEHANDLUNGS- UND DES BILLIGKEITSGRUNDSATZES

79 DIE KLAEGERINNEN MACHEN ZUNÄCHST EINE VERLETZUNG DES GLEICHHEITSGRUNDSATZES GELTEND , DIE SIE DARIN SEHEN , DASS SIE ANDERS ALS DIE UNTERNEHMEN IN DER RECHTSSACHE VAN LANDEWYCK BEHANDELT WORDEN SEIEN . IN JENER RECHTSSACHE SEI NÄMLICH TROTZ SCHWERER ZUWIDERHANDLUNGEN KEINE GELDBUSSE VERHÄNGT WORDEN .

80 ZU RECHT HÄLT DIE KOMMISSION DEN VORWURF DER KLAEGERINNEN FÜR UNBEGRÜNDET . DIE IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE FESTGESETZTEN GELDBUSSEN SIND WEGEN DER VON DEN KLAEGERINNEN ABGESCHLOSSENEN PREISVEREINBARUNGEN VERHÄNGT WORDEN . DIE VEREINBARUNGEN , UM DIE ES IN DEM URTEIL VOM 29 . OKTOBER 1980 ( VAN LANDEWYCK/KOMMISSION , A . A . O .) GING , HATTEN KEINE ERHÖHUNG DER VERKAUFSPREISE AUF DER ENDVERBRAUCHERSTUFE ZUM GEGENSTAND , SONDERN BEZOGEN SICH AUF DEN ANTEIL , DER DEM HANDEL AN DEN VON JEDEM HERSTELLER ODER IMPORTEUR AUTONOM FESTGESETZTEN VERKAUFSPREISEN ZUKOMMEN SOLLTE .

81 SODANN SEHEN DIE KLAEGERINNEN EINE UNBILLIGKEIT DARIN , DASS IM FALLE VON PREISVEREINBARUNGEN SYSTEMATISCH GELDBUSSEN AUFERLEGT WÜRDEN , OBWOHL ARTIKEL 85 KEINEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN ARTEN VON VEREINBARUNGEN MACHE .

82 DASS INSOWEIT KEIN UNTERSCHIED GEMACHT WIRD , BEDEUTET NICHT , DASS ALLE ZUWIDERHANDLUNGEN GLEICH SCHWER WÄREN . KARTELLE , DIE DIE PREISGÜNSTIGSTE BELIEFERUNG DER VERBRAUCHER VERHINDERN , FALLEN BESONDERS INS GEWICHT ; DIES RECHTFERTIGT , DASS DIE KOMMISSION BEI DER AUSÜBUNG IHRER BEFUGNIS ZUR VERHÄNGUNG VON ZWANGSMASSNAHMEN STRENG VORGEHT .

E - DER ANGEBLICHE VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG

83 DREI KLAEGERINNEN MEINEN , DIE KOMMISSION HÄTTE , ANSTATT GELDBUSSEN WEGEN DER PREISVEREINBARUNGEN ZU VERHÄNGEN , DIESE VEREINBARUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG FREISTELLEN MÜSSEN . SO TRAEGT DIE FIRMA REYNOLDS VOR , DIESE VEREINBARUNGEN HÄTTEN BEZWECKT , DIE STRUKTUR DES VERTRIEBSNETZES ZU SCHÜTZEN , UND SEIEN SOMIT DEN VERBRAUCHERN ZUGUTE GEKOMMEN . NACH AUFFASSUNG DER FIRMA LAURENS IST EINE FREISTELLUNG ZU ERTEILEN , SOLANGE DIE AUF NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKZUFÜHRENDEN WETTBEWERBSVERFÄLSCHUNGEN NICHT BESEITIGT SEIEN . DIE FIRMA TURMAC SCHLIESSLICH MACHT GELTEND , ARTIKEL 85 ABSATZ 3 SEI HINREICHEND FLEXIBEL , UM AUF EINEN SO BESONDEREN SEKTOR WIE DEN DER TABAKWAREN ANGEWENDET WERDEN ZU KÖNNEN .

84 NACH ANSICHT DER KOMMISSION MUSS DIE ARGUMENTATION DER FIRMA REYNOLDS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES URTEILS VOM 29 . OKTOBER 1980 ( VAN LANDEWYCK/KOMMISSION , A . A . O .) ZURÜCKGEWIESEN WERDEN , IN DEM DER GERICHTSHOF BEREITS ERKLÄRT HABE , DASS ' ' DIE ZAHL DER HÄNDLER UND MARKEN ... NICHT UNBEDINGT DAS WESENTLICHE KRITERIUM FÜR EINE VERBESSERUNG DES VERTRIEBS IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ' ' DARSTELLE . AUSSERDEM GEHE ES NUR DARUM , OB AUF DEM TABAKSEKTOR IN DEN NIEDERLANDEN WEITERHIN EIN PREISWETTBEWERB MÖGLICH GEWESEN SEI .

85 IN DIESEM ZUSAMMENHANG GENÜGT DER HINWEIS , DASS - WIE DIE KOMMISSION IN IHRER ENTSCHEIDUNG ZU RECHT AUSGEFÜHRT HAT - DIE FREISTELLUNG , SELBST WENN SIE VON AMTS WEGEN HÄTTE ERTEILT WERDEN KÖNNEN , HÄTTE VERWEIGERT WERDEN MÜSSEN , DA DIE PREISVEREINBARUNGEN AUSSCHLIESSLICH DEN HERSTELLERN UND IMPORTEUREN ZUGUTE KAMEN UND FÜR DIE VERBRAUCHER OHNE JEDEN NUTZEN WAREN .

IV - VIERTER KLAGEGRUND : DIE KOMMISSION HABE GEGEN ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , DA SIE NICHT HINREICHEND AUF DIE ARGUMENTE DER KLAEGERINNEN EINGEGANGEN SEI

86 DIE KLAEGERINNEN RÜGEN , DIE KOMMISSION HABE IHRE ARGUMENTE IN ALLEN VERFAHRENSSTADIEN IGNORIERT . KEINES DIESER ARGUMENTE SEI IN DER ENTSCHEIDUNG WIEDERZUFINDEN .

87 DIE KOMMISSION ENTGEGNET , SIE BRAUCHE IN IHRER ENTSCHEIDUNG NICHT ALLE VON DEN BETEILIGTEN VORGEBRACHTEN ARGUMENTE AUFZUGREIFEN .

88 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG HAT DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG IHRE ENTSCHEIDUNGEN ZWAR MIT GRÜNDEN ZU VERSEHEN UND DABEI DIE SACHLICHEN UND RECHTLICHEN GESICHTSPUNKTE , VON DENEN DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER MASSNAHME ABHÄNGT , SOWIE DIE ERWAEGUNGEN AUFZUFÜHREN , DIE SIE ZUM ERLASS IHRER ENTSCHEIDUNG VERANLASST HABEN ; SIE BRAUCHT JEDOCH NICHT AUF ALLE SACHLICHEN UND RECHTLICHEN FRAGEN EINZUGEHEN , DIE VON DEN BETEILIGTEN WÄHREND DES VERWALTUNGSVERFAHRENS VORGEBRACHT WURDEN . FOLGLICH IST AUCH DER VIERTE KLAGEGRUND ZURÜCKZUWEISEN .

V - ZU DEN RÜGEN HINSICHTLICH DER HÖHE DER GELDBUSSEN

89 GEGEN DIE KLAEGERINNEN WURDEN FOLGENDE GELDBUSSEN VERHÄNGT : 350 000 ECU GEGEN DIE BRITISH-AMERICAN TOBACCO CO . BV , 425 000 ECU GEGEN DIE SIGARETTENFABRIEK ED . LAURENS BV , 100 000 ECU GEGEN DIE THEODORUS NIEMEYER BV , 125 000 ECU GEGEN DIE PHILIP MORRIS HOLLAND BV , 150 000 ECU GEGEN DIE R . J . REYNOLDS TOBACCO BV UND 325 000 ECU GEGEN DIE TURMAC TOBACCO CO . BV .

90 ALLE KLAEGERINNEN MACHEN GELTEND , DASS DER GERICHTSHOF , FALLS ER AN DEN GELDBUSSEN FESTHALTEN SOLLTE , BEI DER FESTSETZUNG IHRER HÖHE EINE REIHE VON KRITERIEN BERÜCKSICHTIGEN MÜSSE : DIE LAUFZEIT DER VEREINBARUNGEN VON NUR DREI MONATEN BEI DEN PREISABSPRACHEN , DIE TATSACHE , DASS DIE KLAEGERINNEN GUTEN GLAUBENS DAVON AUSGEGANGEN SEIEN , DIE ANMELDUNG DER SSI-RAHMENVEREINBARUNG HABE AUCH DIE ANMELDUNG DER PREISVEREINBARUNG VON 1978 BEINHALTET , UND DIE REIN INNERSTAATLICHE TRAGWEITE DER VEREINBARUNGEN . AUSSERDEM MÜSSE DER GERICHTSHOF DEN WIRKUNGEN DES RECHTLICHEN RAHMENS UND DER ROLLE DES STAATES RECHNUNG TRAGEN .

91 DIE KOMMISSION ENTGEGNET , DIE KLAEGERINNEN SEIEN SICH ZWEIFELLOS DER TATSACHE BEWUSST GEWESEN , DASS IHRE VEREINBARUNGEN DEN WETTBEWERB SOWOHL BEI DEN SPANNEN ALS AUCH BEI DEN EINZELHANDELSPREISEN AUSGESCHALTET HÄTTEN . SIE STELLTEN ÜBRIGENS NICHT IN ABREDE , DASS SIE DIE VEREINBARUNGEN IN KENNTNIS DER SACHLAGE GETROFFEN HÄTTEN , SONDERN BEHAUPTETEN NUR , AUF DEM RELEVANTEN MARKT SEI KEIN WIRKSAMER WETTBEWERB MÖGLICH GEWESEN . DAMIT SEIEN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 15 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17/62 ERFÜLLT .

92 DAZU IST ERSTENS ZU BEMERKEN , DASS DIE PREISVEREINBARUNG VON 1978 IN KEINER WEISE DIE DURCHFÜHRUNG DER SSI-RAHMENVEREINBARUNG VON 1976 DARSTELLT ; DIE KLAEGERINNEN KÖNNEN SICH DAHER NICHT DARAUF BERUFEN , SIE HÄTTEN IN GUTEM GLAUBEN ANGENOMMEN , DASS DIE ANMELDUNG DER RAHMENVEREINBARUNG AUCH DIE PREISVEREINBARUNG UMFASSE .

93 ZWEITENS KANN AUCH EINE REIN INNERSTAATLICHE TRAGWEITE DER PREISVEREINBARUNGEN NICHT ALS MILDERNDER UMSTAND GELTEND GEMACHT WERDEN , DA DIE VEREINBARUNGEN GEEIGNET WAREN , DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

94 SELBST WENN UNTERSTELLT WIRD , DASS EINE ANREGUNG VON SEITEN DES STAATES EINEN MILDERNDEN UMSTAND DARSTELLEN KANN , GENÜGT DRITTENS DIE FESTSTELLUNG , DASS DER STAAT IM VORLIEGENDEN FALL NICHT DEN ABSCHLUSS DER VON DER KOMMISSION BEANSTANDETEN WETTBEWERBSWIDRIGEN VEREINBARUNGEN ANGEREGT HAT .

95 VIERTENS ERGIBT SICH AUS NR . 167 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG , DASS DIE KOMMISSION DIE DAUER DER ZUWIDERHANDLUNGEN BERÜCKSICHTIGT HAT . SIE HAT DURCHAUS ANERKANNT , DASS DIE PREISVEREINBARUNGEN VON ZIEMLICH KURZER DAUER WAREN , JEDOCH ZU RECHT DARAUF HINGEWIESEN , DASS SIE GERADE FÜR EINEN ZEITRAUM ABGESCHLOSSEN WURDEN , INNERHALB DESSEN PREISWETTBEWERB MÖGLICH GEWESEN WÄRE . IHRE KURZE DAUER KANN DAHER NICHT ALS MILDERNDER UMSTAND GEWERTET WERDEN .

96 SCHLIESSLICH HAT DIE KOMMISSION AUSGEFÜHRT , DASS DIE HANDLUNGSFREIHEIT DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN AUFGRUND DES RECHTLICHEN RAHMENS BEGRENZT , WENN AUCH NICHT AUSGESCHALTET WAR , UND SIE HAT DEM BEI DER FESTSETZUNG DER HÖHE DER GELDBUSSEN RECHNUNG GETRAGEN . ES BESTEHT KEIN ANLASS , IHRE BEURTEILUNG IN DIESEM PUNKT ZU ÄNDERN .

97 EINIGE KLAEGERINNEN BERUFEN SICH AUCH AUF INDIVIDÜLLE MILDERNDE UMSTÄNDE . SO WEISEN DIE FIRMEN PHILIP MORRIS HOLLAND UND BRITISH-AMERICAN TOBACCO DARAUF HIN , DASS SIE SICH BEMÜHT HÄTTEN , DIE STRUKTUR DER SSI UMZUGESTALTEN UND MIT DEM WETTBEWERBSRECHT IN EINKLANG ZU BRINGEN . DANK IHRER BEMÜHUNGEN HABE DIE RAH MENVEREINBARUNG VON 1976 UNTERZEICHNET UND BEI DER KOMMISSION ANGEMELDET WERDEN KÖNNEN . DIE FIRMA NIEMEYER TRAEGT VOR , IHR MARKTANTEIL IN DEN NIEDERLANDEN SEI IN DEN LETZTEN JAHREN STARK ZURÜCKGEGANGEN . DIE FIRMA REYNOLDS SCHLIESSLICH MACHT GELTEND , DA SIE ERST SPÄTER AUF DEM NIEDERLÄNDISCHEN MARKT FUSS GEFASST HABE , SEI SIE IN GUTEM GLAUBEN DAVON AUSGEGANGEN , DASS SIE SICH AN DEN IM TABAKSEKTOR BESTEHENDEN VEREINBARUNGEN BETEILIGEN DÜRFE .

98 DER ARGUMENTATION DER FIRMEN PHILIP MORRIS HOLLAND UND BRITISH-AMERICAN TOBACCO KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . IHNEN WURDE NÄMLICH EINE GELDBUSSE NICHT WEGEN IHRER MITWIRKUNG AN DER SSI-RAHMENVEREINBARUNG , SONDERN DESWEGEN AUFERLEGT , WEIL SIE SICH AN DEN PREISVEREINBARUNGEN VON 1974 , 1975 UND 1978 BETEILIGT HATTEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SPIELT ES KEINE ROLLE , DASS SIE SICH MÖGLICHERWEISE BEMÜHT HABEN , DIE STRUKTUR DER SSI MIT DEM WETTBEWERBSRECHT IN EINKLANG ZU BRINGEN .

99 SCHLIESSLICH HAT DIE KOMMISSION ENTGEGEN DEM VORBRINGEN DER FIRMA NIEMEYER DEN MARKTANTEIL DER VERSCHIEDENEN FIRMEN BERÜCKSICHTIGT . AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DER BETRAG JEDER GELDBUSSE EINEM BESTIMMTEN PROZENTSATZ DES UMSATZES ENTSPRICHT , DEN DAS MIT DER GELDBUSSE BELEGTE UNTERNEHMEN IM JAHRE 1981 ERZIELT HAT . DER UMSATZ SPIEGELT ABER DEN MARKTANTEIL WIDER , DEN JEDES UNTERNEHMEN BEI ERLASS DER KOMMISSIONENTSCHEIDUNG INNEHATTE . FOLGLICH HAT DIE KOMMISSION EINEM ETWAIGEN RÜCKGANG DES MARKTANTEILS DER FIRMA NIEMEYER ZWISCHEN DEM ABSCHLUSS DER VEREINBARUNGEN UND DEM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG BEREITS RECHNUNG GETRAGEN .

100 SCHLIESSLICH HAT DIE KOMMISSION IM LAUFE DES VERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF EINGERÄUMT , DASS DIE FIRMA REYNOLDS WEGEN IHRES VERSPÄTETEN AUFTRETENS AUF DEM NIEDERLÄNDISCHEN MARKT EINE WENIGER AKTIVE ROLLE ALS DIE ÜBRIGEN KLAEGERINNEN GESPIELT HATTE . AUS DEN ERKLÄRUNGEN , DIE DIE KOMMISSION VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , GEHT JEDOCH HERVOR , DASS BEI DER FESTSETZUNG DER GELDBUSSEN BEI SÄMTLICHEN KLAEGERINNEN DERSELBE PROZENTSATZ DES UMSATZES ZUGRUNDE GELEGT WURDE . DIES WIRD DER WENIGER AKTIVEN ROLLE , DIE DIE FIRMA REYNOLDS GESPIELT HATTE , NICHT GERECHT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE DER FIRMA REYNOLDS AUFERLEGTE GELDBUSSE VON 150 000 ECU AUF 100 000 ECU , DAS SIND 260 884 HFL , HERABZUSETZEN .

101 NACH ALLEDEM SIND DIE KLAGEN DER STICHTING SIGARETTENINDUSTRIE , DER PHILIP MORRIS HOLLAND BV , DER THEODORUS NIEMEYER BV , DER BRITISH-AMERICAN TOBACCO CO . BV , DER SIGARETTENFABRIEK ED . LAURENS BV UND DER TURMAC TOBACCO CO . BV INSGESAMT ABZUWEISEN . DER KLAGE DER FIRMA REYNOLDS IST STATTZUGEBEN , SOWEIT SIE AUF DIE HERABSETZUNG DER GELDBUSSE GERICHTET IST ; IM ÜBRIGEN IST SIE ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

102 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH GEMÄSS PAR 3 ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN , WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT , TEILS UNTERLIEGT . DA DER KLAGE DER FIRMA REYNOLDS TEILWEISE STATTGEGEBEN WORDEN IST , WERDEN DIE KOSTEN IN DER RECHTSSACHE 261/82 GEGENEINANDER AUFGEHOBEN . DA DIE KLAEGERINNEN IN DEN ANDEREN RECHTSSACHEN MIT IHREM GESAMTEN VORBRINGEN UNTERLEGEN SIND , HABEN SIE DIE KOSTEN ALS GESAMTSCHULDNER ZU TRAGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE DER FIRMA REYNOLDS AUFERLEGTE GELDBUSSE WIRD VON 150 000 ECU AUF 100 000 ECU , DAS SIND 260 884 HFL , HERABGESETZT .

2)IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE DER FIRMA REYNOLDS ABGEWIESEN .

3 ) DIE ANDEREN KLAGEN WERDEN ABGEWIESEN .

4 ) IN DER RECHTSSACHE 261/82 TRAEGT JEDE PARTEI IHRE EIGENEN KOSTEN .

5 ) IN DEN ANDEREN RECHTSSACHEN TRAGEN DIE KLAEGERINNEN GESAMTSCHULDNERISCH DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .