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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 200/10

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo regionale per il Molise (Italien), eingereicht am 18. März 2016 — Spinosa Costruzioni Generali SpA, Melfi Srl/Comune di Monteroduni

(Rechtssache C-162/16)

(2016/C 200/15)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo regionale per il Molise

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Spinosa Costruzioni Generali SpA, Melfi Srl

Beklagte: Comune di Monteroduni

Vorlagefrage

Stehen die Gemeinschaftsgrundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit in Verbindung mit den Grundsätzen des freien Warenverkehrs, der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegt sind, und die daraus abgeleiteten Grundsätze wie die der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung, der gegenseitigen Anerkennung, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz, wie sie (zuletzt) in der Richtlinie 2014/24/EU (1) niedergelegt worden sind, einer nationalen Regelung wie der italienischen entgegen, die sich aus Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 3-bis des Decreto legislativo Nr. 163/2006 und aus Art. 26 Abs. 6 des Decreto legislativo Nr. 81/2008 in ihrer einheitlichen Auslegung gemäß Art. 99 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Codice del processo amministrativo) durch die Urteile Nrn. 3 und 9 aus 2015 des Plenarsenats des Consiglio di Stato (Staatsrat) ergibt und nach der die fehlende gesonderte Ausweisung der Kosten für die Unternehmenssicherheit in den wirtschaftlichen Angeboten eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in jedem Fall zum Ausschluss des bietenden Unternehmens führt, und zwar auch dann, wenn sich die Verpflichtung zur gesonderten Ausweisung weder aus den Ausschreibungsbedingungen noch aus dem beigefügten Formblatt für die Abgabe der Angebote ergab, und auch unabhängig davon, ob die Mindestkosten für die Unternehmenssicherheit im Angebot inhaltlich berücksichtigt sind.

(1) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. 2014, L 94, S. 65).
3.

Ist Art. 1 Abs. 3 der http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31992L0013:pl:NOT - TEXTERichtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, geändert durch die http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32007L0066:pl:NOT - TEXTERichtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge dahin auszulegen, dass unter einem „bestimmten Auftrag“, von dem in dieser Bestimmung in der Passage „Interesse an einem bestimmten Auftrag“ die Rede ist, ein „bestimmtes zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags durchgeführtes Verfahren“ (hier: veröffentlicht durch Bekanntmachung vom 3. Juni 2015) zu verstehen ist, oder dahin, dass damit ein „bestimmter Auftragsgegenstand“ (hier: Dienstleistung der Digitalisierung von Unterlagen aus dem Archiv des Auftraggebers) gemeint ist, unabhängig davon, ob infolge der Berücksichtigung des Nachprüfungsantrags der Auftraggeber verpflichtet sein wird, das laufende Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags für nichtig zu erklären und eventuell ein weiteres Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags einzuleiten?
1.

Ist der Gerichtshof zur Vermeidung gegenläufiger gerichtlicher Entscheidungen zuständig, das im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch die Verordnung (EWG) Nr. 2112/78 (1) des Rates vom 25. Juli 1978 genehmigte Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) vom 14. November 1975, Genf, (ABl. 1978, L 252, S. 1, für die Gemeinschaft in Kraft seit 20. Juni 1983) – in für die Gerichte der Mitgliedstaaten verbindlicher Art und Weise – auszulegen, wenn es um den von Art. 8 und Art. 11 dieses Übereinkommens geregelten Bereich geht, um zu beurteilen, ob eine Haftung des bürgenden Verbands, die auch in Art. 457 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex (2) geregelt ist, vorliegt?
2.

In ihrer Klageschrift führt die Kommission aus, dass die griechischen Behörden trotz wiederholter Aufforderungen den endgültigen Bericht über die kostenoptimalen Niveaus von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Gebäudekomponenten unter Verwendung des in der delegierten Verordnung (EU) Nr. 244/2012 der Kommission festgelegten Rahmens für eine Vergleichsmethode noch nicht vorgelegt hätten, und somit ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2010/31/EU vorliege.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 260/16

Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I (Deutschland) eingereicht am 4. April 2016 - Strafverfahren gegen Ionel Opria

(Rechtssache C-188/16)

(2016/C 260/21)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht München I

Parteien des Ausgangsverfahrens

Ionel Opria

Andere Partei: Staatsanwaltschaft München I

Vorlagefrage

Sind die Art. 2, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und Art. 6 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (1) dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen im Rahmen des Strafverfahrens gegen einen Beschuldigten, der in dem Mitgliedstaat keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, ein gegen diesen gerichteter Strafbefehl an einen vom Beschuldigten benannten Zustellungsbevollmächtigten zugestellt werden kann, mit der Folge, dass der Strafbefehl mit Verstreichen der ab der Zustellung beim Bevollmächtigten laufenden (zweiwöchigen) Einspruchsfrist rechtskräftig wird, selbst dann entgegenstehen, wenn nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates demjenigen dieser Beschuldigten, der innerhalb zweier Wochen ab seiner tatsächlichen Kenntniserlangung von dem Strafbefehl beim zuständigen Gericht schriftlich Einspruch gegen den Strafbefehl einlegt, von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist mit der Folge, dass ab dem Erlass der Widereinsetzung gewährenden Entscheidung weiter wie bei rechtzeitig eingelegtem Einspruch zu verfahren ist?

(1) ABl. L 142, S. 1.
1.

Steht Art. 49 AEUV einer finnischen Regelung entgegen, nach der in einem Sachverhalt, in dem eine inländische Gesellschaft Vermögenswerte einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat gelegenen Betriebsstätte im Wege der Einbringung eines Betriebs an eine in diesem Staat ansässige Gesellschaft veräußert und hierfür im Gegenzug neue Anteile erhält, die Übertragung der Vermögenswerte sofort im Jahr der Übertragung besteuert wird, während die Besteuerung in einem entsprechenden inländischen Sachverhalt erst zum Zeitpunkt der Realisierung erfolgt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 287/16

Klage, eingereicht am 1. Juni 2016 — Europäische Kommission/Tschechische Republik

(Rechtssache C-314/16)

(2016/C 287/20)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: Z. Malůšková und J. Hottiaux)

Beklagte: Tschechische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

1. festzustellen, — dass die Tschechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 4 Buchst d und f der Richtlinie 2006/126/EG (1) verstoßen hat, indem sie nicht dafür Sorge getragen hat, dass sich die Definition der Klassen C 1 und C nur auf andere Fahrzeuge als solche der Klassen D 1 und D bezieht; — dass die Tschechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 4 Buchst. h der Richtlinie 2006/126/EG verstoßen hat, indem sie die Definition der Klasse D 1 auf Fahrzeuge beschränkt hat, die für mehr als acht Personen ausgelegt und gebaut sind;

2. der Tschechischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG sehe vor, dass der Führerschein zum Führen von Kraftfahrzeugen der in diesem Artikel definierten Klassen berechtige. In Art. 4 Abs. 4 Buchst. d und f der Richtlinie würden die Klassen C 1 und C genauer definiert. Für beide Klassen sei ausdrücklich vorgesehen, dass „nicht unter die Klassen D oder D 1 fallende Kraftwagen“ erfasst seien. Die tschechischen Rechtsvorschriften, in denen die Fahrzeugklassen definiert seien, enthielten jedoch nicht die Bedingung, dass die Klassen C 1 und C auf „nicht unter die Klassen D oder D 1 fallende Kraftwagen“ beschränkt sein müssten.

In Art. 4 Abs. 4 Buchst. h der Richtlinie 2006/126/EG sei die Klasse D 1 als eine Klasse definiert, die Fahrzeuge erfasse, „die zur Beförderung von nicht mehr als 16 Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind“, ohne eine Mindestpersonenzahl vorzusehen. Die tschechischen Rechtsvorschriften sähen jedoch zusätzlich vor, dass Fahrzeuge für die Beförderung von mehr als acht Personen in Klasse D 1 einzustufen seien.

(1) Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) (ABl. 2006, L 403, S. 18).
1.

Ist die in der Richtlinie 2010/28/EU (1) durch die Wendung „bis 31. Dezember 2010“ in ihrem Art. 3 Abs. 1 oder die Wendung „bis zu diesem Datum“ in ihrem Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2, die sich ebenfalls auf den 31. Dezember 2010 bezieht, gesetzte Frist in Verbindung mit dem Zeitraum von sechs Monaten, der im achten Erwägungsgrund der Richtlinie 2010/28/EU genannt wird, wegen des Ziels, das mit der sich aus der Richtlinie 91/414/EWG (2) des Rates vom 15. Juli 1991 ergebenden Systematik verfolgt wird, eine Ausschlussfrist und darf sie von den Mitgliedstaaten nicht verlängert werden, so dass sie in dieser Richtlinie abschließend festgelegt wird?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 326/8

Rechtsmittel, eingelegt am 21. Januar 2016 von der Copernicus-Trademarks Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 25. Juni 2015 in der Rechtssache T-186/12, Copernicus-Trademarks/EUIPO

(Rechtssache C-43/16 P)

(2016/C 326/14)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Copernicus-Trademarks Ltd (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Röhl)

Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Mit Beschluss vom 14. Juni 2016 hat der Gerichtshof (Achte Kammer) das Rechtsmittel für unzulässig erklärt.
1.

a) Ist Art. 220 Abs. 1 und 2 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (1) des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass die buchmäßige Erfassung des Betrags der von der Verwaltung anerkannten geschuldeten Abgaben als im Zeitpunkt der Entscheidung über die buchmäßige Erfassung erfolgt anzusehen ist oder dahin, dass sie als im Zeitpunkt der Festlegung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben durch die Verwaltung erfolgt anzusehen ist, unabhängig davon, ob diese Entscheidung Gegenstand einer Anfechtung im Verwaltungsverfahren oder einer Klage vor den Gerichten ist? b) Sind die Art. 236 und 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass, wenn die Verwaltung die Entscheidung über die buchmäßige Erfassung des entsprechenden Betrags der Abgaben erlassen hat und die Verpflichtung des Zollschuldners, sie zu entrichten, festgelegt hat (von der staatlichen Verwaltung in der vorliegenden Rechtssache erlassene Entscheidung), der genannte Schuldner diese Entscheidung jedoch im Verwaltungsverfahren und vor den Gerichten angefochten hat, gleichzeitig der Erlass oder die Erstattung dieser Abgaben gemäß den Art. 236 und 239 der Verordnung zu beantragen ist (oder kann statt dessen davon ausgegangen werden, dass in diesem Fall der Rechtsbehelf gegen die Entscheidung dieser Verwaltung auch ein Antrag auf Erlass oder Erstattung der Zollschuld ist)? Bei Bejahung dieser Frage: Worin besteht dann der wesentliche Unterschied zwischen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsentscheidung über die buchmäßige Erfassung und der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben einerseits und der gemäß Art. 236 zu entscheidenden Frage andererseits? c) Ist Art. 236 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass der Umstand, dass die Entscheidung der Verwaltung, die die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben festlegt, angefochten wurde, und die Dauer des gerichtlichen Verfahrens die Frist für die Einreichung des Antrags auf Erlass oder Erstattung der Abgaben verlängern (oder deren Nichteinhaltung rechtfertigen)? d) Wenn über die Statthaftigkeit der buchmäßigen Erfassung oder des Erlasses in dieser Rechtssache unabhängig von der in Bezug auf einen anderen Mitgliedstaat (in diesem Fall Finnland) erlassenen Entscheidung der Europäischen Kommission zu entscheiden ist, obliegt es dann unter Berücksichtigung des Art. 869 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (2) der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sowie des Betrags der möglichen Abgaben in der vorliegenden Rechtssache der Zollverwaltung oder dem Gericht, die Frage des Absehens von der buchmäßigen Erfassung oder des Erlasses der Abgaben der Europäischen Kommission zu überlassen?
2.

Ist Art. 13 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) in der ursprünglichen Fassung in Verbindung mit Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass die nationale Regulierungsbehörde befugt ist, dem Betreiber, der zur kostenorientierten Preisgestaltung verpflichtet ist, die Verpflichtung aufzuerlegen, die Preise jährlich anhand der aktuellsten Kostendaten festzulegen und den auf diese Weise festgelegten Preis samt Kostenbegründung der nationalen Regulierungsbehörde vor der Markteinführung dieses Preises zum Zweck der Verifizierung vorzulegen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 350/19

Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 1. August 2016 — Secretary of State for the Home Department/Franco Vomero

(Rechtssache C-424/16)

(2016/C 350/24)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court of the United Kingdom

Parteien des Ausgangsverfahrens

Revisionskläger: Secretary of State for the Home Department

Revisionsbeklagter: Franco Vomero

Vorlagefragen

1. Ist der verstärkte Schutz gemäß Art. 28 Abs. 3 Buchst. a [der Richtlinie 2004/38/EG] (1) vom Besitz eines Rechts auf Daueraufenthalt im Sinne von Art. 16 und Art. 28 Abs. 2 abhängig? Für den Fall, dass die erste Frage verneint wird, werden auch die folgenden Fragen vorgelegt:

2. Ist der Aufenthalt in den letzten zehn Jahren, auf den Art. 28 Abs. 3 Buchst. a Bezug nimmt, a) ein einfacher kalendarischer Zeitraum, der von dem betreffenden Datum (hier der Verfügung der Ausweisung) an zurückgerechnet wird und etwaige Zeiträume der Abwesenheit oder des Freiheitsentzugs einschließt, oder b) ein möglicherweise unterbrochener Zeitraum, der von dem betreffenden Datum an unter Zusammenrechnung der Zeiträume, in denen die betreffende Person weder abwesend war noch eine Freiheitsstrafe verbüßte, zurückgerechnet wird, so dass sich, soweit möglich, ein vorangegangener Aufenthalt von insgesamt zehn Jahren ergibt?

3. In welchem Verhältnis steht die Prüfung eines Aufenthalts von zehn Jahren gemäß Art. 28 Abs. 3 Buchst. a zur Gesamtbeurteilung eines Bandes der Integration?

(1) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (ABl. L 158, S. 77).
1.

Sind die Art. 138 Abs. 1, 140 Buchst. a bzw. 141 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) u. a. in Verbindung mit den Art. 33 und 40 der genannten Richtlinie dahin auszulegen, dass unter Umständen wie den hier (im Ausgangsverfahren) in Rede stehenden die Lieferung von Gegenständen seitens eines Steuerpflichtigen, der im ersten Mitgliedstaat niedergelassen ist, nach Maßgabe der genannten Bestimmungen von der Steuer befreit werden muss, wenn vor Bewirkung dieses Lieferumsatzes der Erwerber (d. h. eine im zweiten Mitgliedstaat als Steuerpflichtige erfasste Person) die Absicht äußert, die Gegenstände unmittelbar, vor deren Beförderung aus dem ersten Mitgliedstaat, an einen Steuerpflichtigen in einem dritten Mitgliedstaat verkaufen zu wollen, für den die Gegenstände in diesen dritten Mitgliedstaat befördert (versandt) werden?
2.

Ist die Richtlinie 2004/18 dahin auszulegen, dass sie einem Rechtsakt des innerstaatlichen Rechts wie der Ordonanţa de urgenţă a Guvernului (Dringlichkeitsverordnung der Regierung, im Folgenden: O.U.G.) Nr. 72/2007 entgegensteht, wonach die Bestimmungen des Leitfadens der Europäischen Investitionsbank für die Auftragsvergabe in Abweichung von den Bestimmungen des Rechtsakts, mit dem die Richtlinie in das innerstaatliche Recht umgesetzt wurde, hier der O.U.G. Nr. 34/2006, aus Gründen wie den in der Gesetzesbegründung dargestellten Anwendung finden, um den vor dem Beitritt abgeschlossenen Finanzierungsvertrag einzuhalten?
12.

Zwölftens habe das Gericht, was die angebliche Möglichkeit der Rechtsmittelführerin betreffe, eine Fremdfinanzierung zu erlangen, einen Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung begangen, indem es seine Befugnisse im Bereich der gerichtlichen Nachprüfung nicht rechtskonform ausgeübt habe, einen Rechtsfehler in Form eines Verstoßes gegen seine Begründungspflicht begangen und schließlich einen Rechtsfehler in Form einer Verfälschung von Tatsachen und Beweisen bezüglich der Möglichkeit der Rechtsmittelführerin, eine Fremdfinanzierung zu erlangen, begangen.
2.

Ist eine staatliche Beihilfe in Form einer Steuererleichterung mit dem Wettbewerb im Binnenmarkt vereinbar, wenn die Beihilfe in Vermögensgegenstände investiert wird, die zur Herstellung von Erzeugnissen genutzt werden, die zum Teil in Drittländer oder Mitgliedstaaten ausgeführt werden?
3.

Sollte die vorstehende Frage dahin beantwortet werden, dass der Übergang der — nach der Richtlinie 2001/23/EG nicht zulässige — Kündigungsgrund war: Ist Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die einen Einzelrichter oder ein Kollegialgericht daran hindert, über das Vorbringen eines Arbeitnehmers, der seine im Rahmen einer Massenentlassung erfolgte Kündigung in einem individuellen Verfahren anficht, um die Rechte aus der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen und der Richtlinie 98/59/EG (2) des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen geltend zu machen, in der Sache zu entscheiden, weil zuvor ein rechtskräftiges Urteil über die Massenentlassung in einem Verfahren ergangen ist, bei dem der Arbeitnehmer nicht Partei sein konnte, an dem sich aber die im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften und/oder die gesetzlichen Kollektivvertreter der Arbeitnehmer beteiligt haben oder beteiligen konnten?
2.

Stellen durch Mutagenese gewonnene Sorten genetisch veränderte Sorten im Sinne von Art. 4 der Richtlinie 2002/53/EG vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (2) dar, die nicht von den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen ausgenommen wären? Oder stimmt der Anwendungsbereich dieser Richtlinie vielmehr mit dem sich aus den Art. 2 und 3 sowie Anhang I B der Richtlinie vom 12. März 2001 ergebenden überein, und sind durch Mutagenese gewonnene Sorten auch von den Verpflichtungen ausgenommen, die die Richtlinie vom 13. Juni 2002 in Bezug auf die Eintragung genetisch veränderter Sorten in den gemeinsamen Katalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten vorsieht?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 22/13

Vorabentscheidungsersuchen des Eirinodikeio Lerou (Griechenland), eingereicht am 9. November 2016 — Alessandro Saponaro, Kalliopi-Chloi Xylina

(Rechtssache C-565/16)

(2017/C 022/19)

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Eirinodikeio Lerou (Griechenland)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Antragsteller: Alessandro Saponaro, Kalliopi-Chloi Xylina

Vorlagefrage

Ist in dem Fall, dass die Eltern eines minderjährigen Kindes mit gewöhnlichem Aufenthalt in Italien bei einem griechischen Gericht eine Genehmigung zur Ausschlagung einer Erbschaft beantragen, im Hinblick darauf, ob eine wirksame Vereinbarung über die Zuständigkeit nach Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung Nr. 2201/2003 (1) vorliegt, davon auszugehen, dass a) in der bloßen Antragstellung bei dem griechischen Gericht eine eindeutige Vereinbarung über die Zuständigkeit seitens der Eltern liegt, b) der Bezirksstaatsanwalt, der nach griechischem Recht kraft Gesetzes Partei des betreffenden Verfahrens ist, eine der Parteien ist, die zum Zeitpunkt der Antragstellung die Zuständigkeit anerkennen müssen, c) die Zuständigkeitsvereinbarung im Einklang mit dem Wohl des Kindes steht, wenn dieses und seine antragstellenden Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Italien haben, der Erblasser seinen letzten Wohnsitz aber in Griechenland hatte und der Nachlass dort belegen ist?

(1) Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. 2003, L 338, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 22/17

Klage, eingereicht am 14. November 2016 — Europäische Kommission/Tschechische Republik

(Rechtssache C-575/16)

(2017/C 022/23)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. Støvlbæk und K. Walkerová)

Beklagte: Tschechische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Tschechische Republik dadurch gegen ihre Pflichten aus Art. 49 AEUV verstoßen hat, dass sie für die Ausübung des Berufs des Notars ein Staatsangehörigkeitserfordernis aufgestellt hat, und

— der Tschechischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach Ansicht der Kommission ist das in der tschechischen Rechtsordnung für die Ausübung des Berufs des Notars aufgestellte Staatsangehörigkeitserfordernis diskriminierend und stellt eine unverhältnismäßige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar. Die Tschechische Republik habe daher gegen ihre Pflichten aus Art. 49 AEUV verstoßen.

Die den Notaren vom Gesetzgeber der Tschechischen Republik übertragenen Befugnisse stünden nicht ihrem Wesen nach mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse in Zusammenhang, weshalb sich das in der tschechischen Rechtsordnung für den Zugang zum Beruf des Notars aufgestellte Staatsangehörigkeitserfordernis nicht durch die in Art. 51 AEUV enthaltene Ausnahme rechtfertigen lasse.