URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 21. FEBRUAR 1984. - HASSELBLAD (GB) LTD GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - WETTBEWERB - ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE. - RECHTSSACHE 86/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 00883

Spanische Sonderausgabe Seite 00287



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190 )

2 . WETTBEWERB - KARTELLE - AUSSCHLIESSLICHKEITSVEREINBARUNGEN - GRUPPENFREISTELLUNG - ALLEINVERTRIEBSVERTRAG OHNE AUSFUHRVERBOT - ABGESTIMMTES VERHALTEN - BESCHRÄNKUNG VON PARALLELEINFUHREN - KEINE FREISTELLUNGSMÖGLICHKEIT

( VERORDNUNG NR . 67/67 DER KOMMISSION , ARTIKEL 1 UND 3 )

3 . WETTBEWERB - KARTELLE - SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM - VERKAUFSVERBOT ZWISCHEN ZUGELASSENEN HÄNDLERN - UNZULÄSSIGE KLAUSEL

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

4 . WETTBEWERB - KARTELLE - SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM - KLAUSEL , AUFGRUND DEREN WERBEANZEIGEN DER HÄNDLER UNTERSAGT WERDEN KÖNNEN - VERBOT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

5 . WETTBEWERB - KARTELLE - SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM - QUANTITATIVE AUSWAHLKRITERIEN - VERBOT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

Leitsätze

1 . DIE KOMMISSION HAT NACH ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG ZWAR ALLE TATSACHEN , VON DENEN DIE RECHTMÄSSIGKEIT EINER ENTSCHEIDUNG ABHÄNGT , SOWIE DIE ERWAEGUNGEN ANZUFÜHREN , DIE SIE ZUM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG VERANLASST HABEN . SIE MUSS NACH DIESER BESTIMMUNG JEDOCH NICHT AUF ALLE IM VERWALTUNGSVERFAHREN GEMACHTEN SACH- UND RECHTSAUSFÜHRUNGEN EINGEHEN .

2 . FÜR EINEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG , DER KEIN AUSFUHRVERBOT ENTHÄLT , KANN DIE GRUPPENFREISTELLUNG NACH DER VERORDNUNG NR . 67/67 DER KOMMISSION NICHT IN BETRACHT KOMMEN , WENN SICH DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN AN EINEM ABGESTIMMTEN VERHALTEN ZUR BESCHRÄNKUNG DER FÜR EINEN NICHT ZUGELASSENEN HÄNDLER BESTIMMTEN PARALLELEINFUHREN BETEILIGEN .

3 . ENTHÄLT EIN MUSTERVERTRAG , DER VON EINEM EIN SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM BETREIBENDEN UNTERNEHMEN VERWENDET WIRD , EINE KLAUSEL , DIE DEN VERKAUF ZWISCHEN ZUGELASSENEN HÄNDLERN VERBIETET , SO SCHRÄNKT DAS VERBOT DIE WIRTSCHAFTLICHE FREIHEIT DIESER HÄNDLER EIN UND STELLT DAHER EINE UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FALLENDE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG DAR . DIE TATSACHE , DASS DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN ANGEBLICH NIEMALS DIE AUSFUHREN SEINER WIEDERVERKÄUFER BEHINDERT HAT , REICHT NICHT AUS , UM EIN EINDEUTIGES EXPORTVERBOT ZU BESEITIGEN .

4 . ENTHÄLT EIN MUSTERVERTRAG , DER VON EINEM EIN SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM BETREIBENDEN UNTERNEHMEN VERWENDET WIRD , EINE KLAUSEL , WONACH DIESES UNTERNEHMEN SICH UM DEN WORTLAUT VON WERBEANZEIGEN DER HÄNDLER BEZUEGLICH DER VERKAUFSPREISE KÜMMERN UND DERARTIGE ANZEIGEN UNTERSAGEN KANN , SO VERSTÖSST DIESE KLAUSEL GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG .

5 . EIN SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM FÄLLT UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG , WENN ES EINE NICHT NUR QUALITATIVE , SONDERN AUCH QUANTITATIVE AUSWAHL DER HÄNDLER VORSIEHT . DIES IST DER FALL , WENN DAS EIN SOLCHES SYSTEM BETREIBENDE UNTERNEHMEN SICH DAS RECHT VORBEHÄLT , EINEN NEUEN QUALIFIZIERTEN HÄNDLER NICHT ZUZULASSEN , FALLS ES IN EINEM BEGRENZTEN GEBIET BEREITS SEHR VIELE HÄNDLER GIBT , UND WENN ES DIE FREIHEIT EINES HÄNDLERS - AUCH EINES ZUGELASSENEN - , SICH AN IRGENDEINEM ORT NIEDERZULASSEN , BESCHRÄNKT , WEIL ES DER ANSICHT IST , DASS SICH SEINE ANWESENHEIT AN DIESEM ORT AUF DEN WETTBEWERB ZWISCHEN HÄNDLERN AUSWIRKEN KÖNNTE .

Entscheidungsgründe

1 DIE FIRMA HASSELBLAD ( GB ) HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 10 . MÄRZ 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE AUF TEILWEISE AUFHEBUNG DER IHR AM 4 . JANUAR 1982 MITGETEILTEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1981 BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 DES EWG-VERTRAGS ( IV/25.757 ) ERHOBEN .

2 DIE FIRMA VICTOR HASSELBLAD AB ( IM FOLGENDEN : VICTOR HASSELBLAD ) MIT SITZ IN GÖTEBORG , SCHWEDEN , STELLT HOCHWERTIGE FOTOGRAFISCHE ERZEUGNISSE HER . SIE HAT MIT HÄNDLERN IN VIELEN LÄNDERN ALLEINVERTRIEBSVERTRAEGE ABGESCHLOSSEN . AM 28 . JUNI 1965 MELDETE SIE IHREN MUSTERALLEINVERTRIEBSVERTRAG BEI DER KOMMISSION AN . MIT SCHREIBEN VOM 23 . DEZEMBER 1976 BEANSTANDETE DIE KOMMISSION ZWEI VERTRAGSKLAUSELN , DIE IHRES ERACHTENS MIT DEM GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS UND MIT DEN WETTBEWERBSREGELN DES VERTRAGES UNVEREINBAR WAREN . MIT SCHREIBEN VOM 10 . FEBRUAR 1977 ERKLÄRTE SICH DIE FIRMA VICTOR HASSELBLAD BEREIT , DEN EMPFEHLUNGEN DER KOMMISSION NACHZUKOMMEN . AM 6 . MÄRZ 1978 WURDE SODANN EINE NEUFASSUNG DES VERTRIEBSVERTRAGS DER KOMMISSION VORGELEGT , DIE DER FIRMA VICTOR HASSELBLAD MIT SCHREIBEN VOM 20 . FEBRUAR 1979 MITTEILTE , DER VERTRAG FALLE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 67/67 DER KOMMISSION VOM 22 . MÄRZ 1967 ( ABL . 1967 , S . 849 ).

3 DIE FIRMA HASSELBLAD ( GB ) LTD ., EINE GESELLSCHAFT BRITISCHEN RECHTS , SCHLOSS AM 1 . JANUAR 1958 MIT DER FIRMA VICTOR HASSELBLAD EINEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG . AM 2 . DEZEMBER 1975 WURDE ZWISCHEN DENSELBEN PARTEIEN EIN NEUER VERTRAG ABGESCHLOSSEN , DER MIT DEM BEI DER KOMMISSION ANGEMELDETEN MUSTERVERTRAG NICHT IDENTISCH WAR . DIESER VERTRAG WURDE AM 20 . NOVEMBER 1977 GEÄNDERT UND IN SEINER GEÄNDERTEN FASSUNG AM 25 . JANUAR 1980 BEI DER KOMMISSION ANGEMELDET .

4 DIE KLAEGERIN SCHLOSS IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH EIGENE VERTRIEBSVERTRAEGE FÜR HASSELBLAD-FOTOKAMERAS UND -GERÄTE AB . WÄHREND ES 1975 IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UNGEFÄHR 26 HASSELBLAD-HÄNDLER GAB , BELIEF SICH 1982 IHRE ZAHL AUF MEHR ALS 100 . DAS VON DER KLAEGERIN SEIT DEM 1 . JANUAR 1976 BENUTZTE ' ' DEALER AGREEMENT ' ' WURDE AM 1 . JANUAR 1979 GEÄNDERT UND SODANN IM DEZEMBER 1979 BEI DER KOMMISSION ANGEMELDET .

5 DIE FIRMA CAMERA CARE LTD . IST EINE GESELLSCHAFT MIT SITZ IN NORDIRLAND . IHRE GESCHÄFTSRÄUME BEFINDEN SICH IN LONDON . DIE FIRMA CAMERA CARE SCHLOSS MIT DER KLAEGERIN AM 7 . JANUAR 1976 EIN ' ' DEALER AGREEMENT ' ' AB . DIESER VERTRAG WURDE VON DER KLAEGERIN IM MAI 1978 AUFGELÖST .

6 DIE FIRMA CAMERA CARE REICHTE BEI DER KOMMISSION EINE BESCHWERDE GEGEN DIE FIRMA VICTOR HASSELBLAD UND DEREN ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER EIN , IN DER SIE GELTEND MACHTE , LETZTERE HÄTTEN GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VER STOSSEN . DIE KOMMISSION GING DIESER BESCHWERDE NACH UND ERÖFFNETE DAS VERFAHREN NACH DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( ABL . 1962 , S . 204 ).

7 AM 2 . DEZEMBER 1981 RICHTETE DIE KOMMISSION EINE ENTSCHEIDUNG AN DIE FIRMA VICTOR HASSELBLAD UND SECHS IHRER ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER , NÄMLICH DIE KLAEGERIN , DIE ILFORD ( IRELAND ) LTD ., DIE JAMES POLACK APS , DIE TELOS S.A ., DIE PROLUX S.P.R.L . SOWIE DIE NORDIC IM- UND EXPORT HANDELSGESELLSCHAFT MBH . DARIN STELLTE SIE FEST , DASS DIE ZWISCHEN DEN PARTEIEN ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE , DIE DARIN BESTEHE , AUSFUHREN VON HASSELBLAD-WAREN INNERHALB DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZU VERHINDERN , EINZUSCHRÄNKEN ODER ZU ERSCHWEREN , GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES VERSTOSSE .

8 ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG ENTHÄLT DIE FESTSTELLUNG , DIE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN ZWISCHEN DER FIRMA VICTOR HASSELBLAD UND DEN ERWÄHNTEN VERTRIEBSHÄNDLERN VERSTIESSEN , SOWEIT DIESEN EINE AUSSCHLIESSLICHKEIT BEIM VERTRIEB DER HASSELBLAD-WAREN EINGERÄUMT WERDE , GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 . EINE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 WURDE ABGELEHNT .

9 NACH ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG VERSTÖSST DAS VON DER KLAEGERIN SEIT 1974 BETRIEBENE SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEM HINSICHTLICH KLAUSEL 6 , 23 UND 28 DES ' ' DEALER AGREEMENT ' ' SOWIE HINSICHTLICH DER QUANTITATIVEN AUSWAHL DER HÄNDLER UND DER EINZELHANDELSPREISBEEINFLUSSUNG GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 . DER ANTRAG AUF FREISTELLUNG DIESES SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMS GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 WURDE ABGELEHNT .

10 ARTIKEL 4 BESTIMMT , DASS DIE UNTERNEHMEN , AN DIE DIE ENTSCHEIDUNG GERICHTET IST , UNVERZUEGLICH DIE IN ARTIKEL 1 , 2 UND 3 FESTGESTELLTEN ZUWIDERHANDLUNGEN ABZUSTELLEN HABEN UND KÜNFTIG KEINE MASSNAHMEN ERGREIFEN DÜRFEN , DIE DASSELBE ZIEL ODER DIESELBE AUSWIRKUNG HABEN .

11 NACH ARTIKEL 6 IST DIE KLAEGERIN VERPFLICHTET , INNERHALB VON DREI MONATEN NACH BEKANNTGABE DER ENTSCHEIDUNG UND IN EINER MIT DER KOMMISSION VORHER ABGESTIMMTEN FORM

- IHRE HÄNDLER ZU INFORMIEREN , DASS FÜR HASSELBLAD-WAREN QUERLIEFERUNGEN AN ANDERE HÄNDLER UND AUSFUHREN IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN NICHT VERBOTEN ODER BESCHRÄNKT SIND , WEDER DURCH PREISFESTSETZUNGEN AUF DER EINZELHANDELSSTUFE NOCH IN SONSTIGER WEISE , UND

-DIE ÖFFENTLICHKEIT ZU UNTERRICHTEN , DASS SIE BEIM KUNDENDIENST AUFGRUND DER HERSTELLERGARANTIE ALLE HASSELBLAD-WAREN OHNE DISKRIMINIERUNG BEHANDELN WIRD .

12 ARTIKEL 7 DER ENTSCHEIDUNG VERPFLICHTET DIE FIRMA VICTOR HASSELBLAD UND DIE KLAEGERIN , DER FIRMA CAMERA CARE DEN ZUGANG ZU HASSELBLAD-WAREN NICHT ZU SPERREN ODER ZU ERSCHWEREN .

13 GEGEN DIE KLAEGERIN WURDE EINE GELDBUSSE VON 165 000 ECU , DAS SIND 93 642,12 UKL , FESTGESETZT ( ARTIKEL 8 DER ENTSCHEIDUNG ).

14 MIT DER KLAGE WIRD DIE AUFHEBUNG VON ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG , ARTIKEL 2 - SOWEIT ER DIE VERTRIEBSVEREINBARUNG ZWISCHEN DER FIRMA VICTOR HASSELBLAD UND DER KLAEGERIN BETRIFFT - , ARTIKEL 3 UND ARTIKEL 8 - SOWEIT ER DIE KLAEGERIN BETRIFFT - BEGEHRT .

15 ZUR BEGRÜNDUNG DER KLAGE WERDEN MEHRERE ARGUMENTE VORGEBRACHT :

1 . DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG ; SIE SEI INSOWEIT UNZUREICHEND MIT GRÜNDEN VERSEHEN , ALS DIE VERSCHIEDENEN VON DER KLAEGERIN VORGEBRACHTEN ARGUMENTE UND TATSACHEN NICHT GEPRÜFT WORDEN SEIEN UND DIE KOMMISSION NICHT ERKLÄRT HABE , WESHALB SIE DIE VON DER KLAEGERIN ANGEFÜHRTEN ARGUMENTE UND BEWEISMITTEL ZURÜCKGEWIESEN HABE .

2.DIE KOMMISSION HABE DEN RELEVANTEN MARKT VERKANNT ; WENN SIE VON DEM RICHTIGEN MARKT AUSGEGANGEN WÄRE , HÄTTE SIE FESTSTELLEN MÜSSEN , DASS DER MARKTANTEIL DER KLAEGERIN UNBEDEUTEND SEI , SO DASS DAS DER KLAEGERIN ZUR LAST GELEGTE VERHALTEN , SELBST WENN ES ERWIESEN WÄRE , NICHT DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN IM SINNE VON ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .

3.DIE KLAEGERIN HABE SICH NIEMALS AN EINEM ABGESTIMMTEN VERHALTEN BETEILIGT , DAS DARIN BESTANDEN HABE , AUSFUHREN VON HASSELBLAD-WAREN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU VERHINDERN , EINZUSCHRÄNKEN ODER ZU ERSCHWEREN .

4.DIE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG ZWISCHEN DER FIRMA VICTOR HASSELBLAD UND DER KLAEGERIN VERSTOSSE NICHT GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG .

5.DAS VON DER KLAEGERIN BETRIEBENE SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEM VERSTOSSE NICHT GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 .

6.JEDENFALLS DÜRFE DIE KOMMISSION KEINE GELDBUSSE FÜR EIN VERHALTEN VERHÄNGEN , DAS DER BEI IHR ANGEMELDETEN SELEKTIVEN VERTRIEBSVEREINBARUNG ENTSPRECHE , BEVOR SIE NICHT FORMELL EINE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERWEIGERT HABE . SCHLIESSLICH SEI DER BETRAG DER GELDBUSSE ZU HOCH .

1 . DIE BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG

16 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , DIE ENTSCHEIDUNG SEI NICHT HINREICHEND BEGRÜNDET , WEIL DIE KOMMISSION NICHT DIE GRÜNDE DARGELEGT HABE , AUS DENEN SIE DAS KLAEGERISCHE VORBRINGEN ZURÜCKGEWIESEN HABE , UND INSBESONDERE DESHALB , WEIL IN DER ENTSCHEIDUNG NICHT AUF DIE FÜLLE DER VON DER KLAEGERIN IM VERWALTUNGSVERFAHREN VORGELEGTEN BEWEISE EINGEGANGEN WORDEN SEI . DIE ENTSCHEIDUNG STEHE DESHALB IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG UND MÜSSE AUFGEHOBEN WERDEN .

17 DAZU IST ZU BEMERKEN , DASS DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG ZWAR ALLE TATSACHEN , VON DENEN DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG ABHÄNGT , SOWIE DIE ERWAEGUNGEN ANZUFÜHREN HAT , DIE SIE ZUM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG VERANLASST HABEN . DIE KOMMISSION MUSS NACH DIESER BESTIMMUNG JEDOCH NICHT AUF ALLE IM VERWALTUNGSVERFAHREN GEMACHTEN SACH- UND RECHTSAUSFÜHRUNGEN EINGEHEN .

18 IN DER BEGRÜNDUNG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG HAT DIE KOMMISSION DIE TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN ERWAEGUNGEN ANGEFÜHRT , VON DENEN SIE SICH HAT LEITEN LASSEN . DIE RÜGE , MIT DER EINE UNZUREICHENDE BEGRÜNDUNG GELTEND GEMACHT WIRD , KANN DAHER NICHT DURCHGREIFEN .

2 . DER RELEVANTE MARKT

19 DIE KLAEGERIN TRAEGT VOR , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG SEI IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ANWENDBAR , DA IHR MARKTANTEIL ÄUSSERST KLEIN SEI UND DAS IHR VON DER KOMMISSION VORGEWORFENE VERHALTEN DESHALB DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN NICHT SPÜRBAR BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNE . DIE KOMMISSION HABE IHRE ENTSCHEIDUNG AUF DIE FESTSTELLUNG GESTÜTZT , DASS SICH DIE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT DER FIRMA VICTOR HASSELBLAD AUF DEN MARKTSEKTOR DER SPIEGELREFLEXKAMERAS IM MITTLEREN ROLLFILMFORMAT ERSTRECKE . DIESE DEFINITION ERFASSE NUR BESTIMMTE KAMERAS MITTLEREN FORMATS UND SCHLIESSE ALLE 35-MM-KAMERAS UNGEACHTET IHRER MEHR ODER WENIGER GROSSEN KOMPLEXITÄT AUS . GEWISSE 35-MM-KAMERAS STÜNDEN IN ECHTEM WETTBEWERB MIT HASSELBLAD-KAMERAS . WENN DIE KOMMISSION DIE MIT HASSELBLAD-KAMERAS IN ECHTEM WETTBEWERB STEHENDEN KAMERAS BERÜCKSICHTIGT HÄTTE , SO WÄRE SIE UM DIE FESTSTELLUNG NICHT UMHIN GEKOMMEN , DASS DER MARKTANTEIL DER KLAEGERIN SO UNBEDEUTEND SEI , DASS DER HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN NICHT BEEINTRÄCHTIGT UND ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DAHER NICHT ANWENDBAR SEI .

20 DIESEM VORBRINGEN KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DIE FIRMA VICTOR HASSELBLAD 1978 SELBST BEHAUPTET HAT , WELTWEIT DER FÜHRENDE HERSTELLER AUF DEM SEKTOR DER SPIEGELREFLEXKAMERAS IM MITTLEREN ROLLFILMFORMAT ZU SEIN . IN EINEM SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM DEZEMBER 1978 VERANSCHLAGTE SIE IHREN ANTEIL AN DIESEM SEKTOR AUF 20 BIS 25 % IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , 25 % IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , 25 % IN BELGIEN , 30 % IN FRANKREICH , 50 % IN ITALIEN , 50 % IN DÄNEMARK , 50 % IN DEN NIEDERLANDEN UND 50 % IN IRLAND . ZWAR FÜGTE SIE HINZU , DIE HASSELBLAD-KAMERAS STÜNDEN IM WETTBEWERB MIT MANCHEN 35-MM-KAMERAS , DIE SIE IM EINZELNEN BENANNTE ; DIES KANN JEDOCH IHRE EIGENE DEFINITION DES SEKTORS IHRER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT - SPIEGELREFLEXKAMERAS IM MITTLEREN ROLLFILMFORMAT - NICHT AUFHEBEN .

21 WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT BEMERKT , SIND DIE WESENTLICHEN MERKMALE DER HASSELBLAD-KAMERAS 1 . DAS FORMAT ( FILM UND BILDGRÖSSEN ), 2 . DIE QUALITÄT DER REPRODUKTION , 3 . DIE EINSATZFÄHIGKEIT ( WEGEN IHRER DIMENSIONEN , DER GRÖSSE UND IHRER GRUNDKONZEPTION - DAS BILD ERSCHEINT AUF EINER OBEN AUF DEM GEHÄUSE ANGEBRACHTEN MATTSCHEIBE - IST EINE HASSELBLAD-KAMERA FÜR AUFNAHMEN UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN , Z . B . WENN DAS MOTIV BEWEGLICH IST , UNGEEIGNET ) UND 4 . DAS ZUBEHÖRANGEBOT . AUSSERDEM BESCHRÄNKT SICH DER KREIS MÖGLICHER KÄUFER WEGEN DES HOHEN PREISES EINER HASSELBLAD-KAMERA AUF BERUFSFOTOGRAFEN , GEWERBLICHE VERWENDER ODER SPEZIALISTEN , PASSIONIERTE AMATEURFOTOGRAFEN ODER PRESTIGEKÄUFER . ES IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS PRAKTISCH NUR SOLCHE KAMERAS , DEREN FOTOS UND WESENTLICHE EIGENSCHAFTEN IN ETWA ÄHNLICH ODER VERGLEICHBAR SIND , AUSTAUSCHBAR SIND UND DAHER MIT EINER HASSELBLAD-KAMERA TATSÄCHLICH IM WETTBEWERB STEHEN . HASSELBLAD-KAMERAS SIND FÜR SEHR VIELE VERWENDER IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT FAST UNENTBEHRLICH .

22 IM ÜBRIGEN ERKLÄRT DIE KLAEGERIN SELBST , DIE HASSELBLAD-KAMERAS ÜBERTRÄFEN AN ANSEHEN JEDE ANDERE FOTOKAMERA AUF DER GANZEN WELT UND SEIEN BEI BERUFSFOTOGRAFEN SOWIE BEI HOCHQUALIFIZIERTEN AMATEURFOTOGRAFEN SEHR GEFRAGT . SELBST WENN DIE ZAHL DER JÄHRLICH HERGESTELLTEN KAMERAS , UNGEFÄHR 20 000 , NICHT SEHR GROSS IST , ERREICHT DIE FIRMA VICTOR HASSELBLAD AUFGRUND IHRES VERKAUFSPREISES EINEN BETRÄCHLICHEN UMSATZ , UND AUCH DER JAHRESUMSATZ DER KLAEGERIN ÜBERSCHREITET . . . UKL . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN NICHT ANGENOMMEN WERDEN , DIE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS MIT DIESEN KAMERAS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN HABE KEINE SPÜRBARE AUSWIRKUNG AUF DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR .

23 DAS VORBRINGEN , DER MARKTANTEIL SEI SO GERING GEWESEN , DASS ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG UNANWENDBAR SEI , MUSS SOMIT ALS UNBEGRÜNDET ZURÜCKGEWIESEN WERDEN .

3 . DAS ABGESTIMMTE VERHALTEN

24 DIE KOMMISSION BEGRÜNDET DIE FESTSTELLUNG EINES GEGEN ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG VERSTOSSENDEN ABGESTIMMTEN VERHALTENS BEZUEGLICH DER KLAEGERIN IN IHRER ENTSCHEIDUNG DAMIT , DASS EINEM IN NORDIRLAND ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN , DER FIRMA ' ' THE AMATEUR ' S NOOK ' ' , ZWISCHEN JUNI UND OKTOBER 1978 VON DER FIRMA ILFORD , DEM FÜR IRLAND ZUGELASSENEN VERTRIEBSHÄNDLER , HASSELBLAD-KAMERAS GELIEFERT WORDEN SEIEN . EIN TEIL DER WARENSENDUNG SEI AN DIE FIRMA CAMERA CARE WEITERVERKAUFT WORDEN . DURCH TESTKÄUFE HABE DIE KLAEGERIN HERAUSGEFUNDEN , DASS DIE FRAGLICHEN WAREN URSPRÜNGLICH AN DIE FIRMA ILFORD GELIEFERT WORDEN SEIEN . DARAUFHIN HABE SICH DIE FIRMA VICTOR HASSELBLAD BEI DER FIRMA ILFORD BESCHWERT . MIT SCHREIBEN VOM 21 . NOVEMBER 1978 HABE SICH DIE FIRMA ILFORD BEREIT ERKLÄRT , NICHT MEHR ZU EXPORTIEREN UND AUSLÄNDISCHE KUNDEN , DIE IHRE VERKAUFSRÄUME BESUCHTEN , ABZUWEISEN . DIE FIRMA ILFORD HABE DAS AUSFUHRVERBOT VON NOVEMBER 1978 BIS AUGUST 1980 BEFOLGT . IM DEZEMBER 1980 HABE DIE KLAEGERIN VON DER FIRMA ILFORD DIE ERSTATTUNG DER IHR DURCH DIE TESTKÄUFE BEI DER FIRMA CAMERA CARE ENTSTANDENEN KOSTEN VERLANGT . NACHDEM DIE FIRMA ILFORD DER KLAEGERIN VERSICHERT HABE , ALLES MÖGLICHE ZU TUN , UM DIE ' ' GRAUEN ' ' ( PARALLEL-)AUSFUHREN ZU VERHINDERN , HABE DIESE AUF DEN KOSTENERSATZ VERZICHTET .

25 IM MAI 1978 HABE DER INHABER DER FIRMA CAMERA CARE BEI DER FIRMA TELOS , DEM FÜR FRANKREICH ZUGELASSENEN VERTRIEBSHÄNDLER , EINE GRÖSSERE MENGE HASSELBLAD-KAMERAS BESTELLT . DIE KLAEGERIN HABE DURCH TESTKÄUFE FESTGESTELLT , DASS DIESE WAREN VON DER FIRMA TELOS GELIEFERT WORDEN SEIEN . AUF DIE BESCHWERDE DER KLAEGERIN HABE DIE FIRMA TELOS WEITERE VERKÄUFE AN DIE FIRMA CAMERA CARE ABGELEHNT .

26 ÄHNLICHE SCHRITTE HABE DIE KLAEGERIN GEGENÜBER DER FIRMA PROLUX , DEM FÜR BELGIEN ZUGELASSENEN VERTRIEBSHÄNDLER , UNTERNOMMEN , UM FÜR DIE FIRMA CAMERA CARE BESTIMMTE AUSFUHREN VON HASSELBLAD-KAMERAS AUS BELGIEN NACH DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZU VERHINDERN .

27 DIE KLAEGERIN BESTREITET NICHT , DASS SIE NACH DER KÜNDIGUNG DES VERTRIEBSVERTRAGS MIT DER FIRMA CAMERA CARE IM JAHR 1978 VERSUCHT HAT , DIE BELIEFERUNG DIESER FIRMA MIT HASSELBLAD-KAMERAS ZU VERHINDERN , UND DASS SIE SICH ZU DIESEM ZWECK AN DIE FIRMEN VICTOR HASSELBLAD , ILFORD ( IRELAND ) LTD ., TELOS UND PROLUX GEWANDT HAT . SIE MACHT JEDOCH GELTEND , NACHDEM DIE FIRMA CAMERA CARE KEIN ZUGELASSENER WIEDERVERKÄUFER MEHR GEWESEN SEI , HABE SIE DAVON AUSGEHEN KÖNNEN , DASS DIE ZUGELASSENEN VERTRIEBSHÄNDLER UND WIEDERVERKÄUFER DIESE FIRMA NICHT MEHR BELIEFERN DÜRFTEN . NACH KONSULTATION IHRES ANWALTS HABE SIE ALLERDINGS VON SEPTEMBER 1979 AN NICHT MEHR VERSUCHT , DIE BELIEFERUNG DER FIRMA CAMERA CARE ZU VERBIETEN .

28 DIE KOMMISSION TRAEGT ZU RECHT UND OHNE ERNSTHAFTEN WIDERSPRUCH VOR , DASS DIE KLAEGERIN BEI DER FIRMA CAMERA CARE IM DEZEMBER 1979 ÜBER EINEN IHRER ANGESTELLTEN FOTOKAMERAS GEKAUFT HABE , UM DEREN HERKUNFT FESTZUSTELLEN . DIE KOMMISSION DARF DAHER DAVON AUSGEHEN , DASS DIE BETEILIGUNG DER KLAEGERIN AN DEM ABGESTIMMTEN VERHALTEN BIS ENDE 1979 ANGEDAUERT HAT .

29 ES STEHT SOMIT FEST , DASS DIE KLAEGERIN VON MAI 1978 BIS DEZEMBER 1979 AN EINEM ABGESTIMMTEN VERHALTEN ZUR BESCHRÄNKUNG VON PARALLELEINFUHREN IN DER VEREINIGTE KÖNIGREICH BETEILIGT WAR .

4 . DER ALLEINVERTRIEBSVERTRAG ZWISCHEN DER FIRMA VICTOR HASSELBLAD UND DER KLAEGERIN

30 DER ERSTE VERTRIEBSVERTRAG ZWISCHEN DER FIRMA VICTOR HASSELBLAD UND DER KLAEGERIN WURDE 1958 ABGESCHLOSSEN . DIESER VERTRAG ENTHIELT EINE KLAUSEL , WONACH DER KLAEGERIN VERKÄUFE AUSSERHALB DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UNTERSAGT WAREN . ER WURDE IM DEZEMBER 1975 DURCH EINEN NEUEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG ERSETZT , DER KEIN AUSFUHRVERBOT ENTHIELT . AUS DIESEM GRUND KONNTE AUF DEN VERTRAG SEINEM WORTLAUT NACH DIE GRUPPENFREISTELLUNG NACH DER VERORDNUNG NR . 67/67 DER KOMMISSION ANWENDUNG FINDEN . DIE KOMMISSION FÜHRT ALLERDINGS IN IHRER ENTSCHEIDUNG AUS , FÜR DEN VERTRAG KOMME DIESE FREISTELLUNG NICHT IN BETRACHT , DA DIE VERTRAGSPARTNER MASSNAHMEN GETROFFEN HÄTTEN , UM HÄNDLER DARAN ZU HINDERN , ANDERSWO INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES VERTRAGSWAREN ZU BEZIEHEN , WAS NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 67/67 DIE FREISTELLUNG GEMÄSS ARTIKEL 1 AUSSCHLIESSE .

31 DIE KOMMISSION VERWEIST IN DIESEM ZUSAMMENHANG VOR ALLEM AUF DAS VORSTEHEND UNTERSUCHTE VERHALTEN DER FIRMA VICTOR HASSELBLAD UND DER KLAEGERIN IN BEZUG AUF DIE BELIEFERUNG DER FIRMA CAMERA CARE .

32 AUSSERDEM MACHT SIE GELTEND , DIE KLAEGERIN HABE EINE GARANTIE EINGEFÜHRT , DIE SOGENANNTE ' ' SILVER SERVICE GUARANTEE ' ' , DIE NUR FÜR HASSELBLAD-KAMERAS GELTE , DIE ÜBER DIE KLAEGERIN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH EINGEFÜHRT WORDEN SEIEN . FÜR JEDE HASSELBLAD-KAMERA LEISTET DER HERSTELLER EIN JAHR GARANTIE . DER ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER IST VERPFLICHTET , DIE ERFORDERLICHEN REPARATUREN DURCHZUFÜHREN . DIE ' ' SILVER-SERVICE ' ' -GARANTIE DEHNT DIESEN ZEITRAUM FÜR KAMERAS , DIE VON DER KLAEGERIN EINGEFÜHRT WERDEN , VON EINEM JAHR AUF 24 MONATE AUS . DIE KOMMISSION MACHT GELTEND , DIE KLAEGERIN HABE IN IHRER WERBUNG DEN DURCH DIE ' ' SILVER-SERVICE ' ' -GARANTIE GEDECKTEN VERWENDERN EINEN REPARATURDIENST INNERHALB VON 24 STUNDEN ANGEBOTEN UND RÄUME DIESEN REPARATUREN PRIORITÄT EIN .

33 IN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION HEISST ES ( NR . 57 ), DIE KLAEGERIN REPARIERE ' ' REGULÄR ' ' EINGEFÜHRTE HASSELBLAD-WAREN SCHNELLER UND BENACHTEILIGE DAMIT KÄUFER PARALLELEINGEFÜHRTER HASSELBLAD-WAREN . DIES STELLE EINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDE MASSNAHME DAR .

34 DAZU IST ZU BEMERKEN , DASS DIE KOMMISSION AUF EINE FRAGE DES GERICHTSHOFES NICHT DEN NACHWEIS DAFÜR ERBRINGEN KONNTE , DASS DIE KLAEGERIN BEI PARALLELIMPORTIERTEN KAMERAS LÄNGERE REPARATURZEITEN ANGESETZT HAT , ALS SIE IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE GLEICHEN KAMERAS ÜBLICH SIND ; SIE KONNTE LEDIGLICH NACHWEISEN , DASS DIE KLAEGERIN IHRER EIGENEN KUNDSCHAFT BESONDERE VORTEILE ( REPARATUR INNERHALB VON 24 STUNDEN UND EINE GARANTIE VON 2 JAHREN ) VORBEHIELT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN IN EINEM SOLCHEN VERHALTEN KEINE BESCHRÄNKUNG DES BEZUGS VON PARALLELIMPORTIERTEN KAMERAS GESEHEN WERDEN , SOWEIT FÜR DIESE IN VOLLEM UMFANG DIE VON DEM VERTRIEBSHÄNDLER DURCHZUFÜHRENDE NORMALE HERSTELLERGARANTIE GEWÄHRT WIRD .

35 SOMIT IST ZWAR FESTZUSTELLEN , DASS DER DIE ' ' SILVER-SERVICE ' ' -GARANTIE BETREFFENDE VORWURF DER KOMMISSION NICHT BEGRÜNDET IST . DAS ABGESTIMMTE VERHALTEN ZUR BESCHRÄNKUNG DER FÜR DIE FIRMA CAMERA CARE BESTIMMTEN PARALLELEINFUHREN IST JEDOCH NACHGEWIESEN ; DIESE REICHT FÜR DIE UNANWENDBARKEIT DER GRUPPENFREISTELLUNG NACH DER VERORDNUNG NR . 67/67 AUS .

36 DIE KLAEGERIN MACHT NOCH GELTEND , DIE KOMMISSION HABE IHR NICHT DIE MÖGLICHKEIT EINGERÄUMT , ZU DEM ALLEINVERTRIEBSVERTRAG MIT DER FIRMA VICTOR HASSELBLAD STELLUNG ZU NEHMEN . DAHER MÜSSE ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG AUFGEHOBEN WERDEN . DIESES VORBRINGEN KANN NICHT DURCHGREIFEN . WIE SICH AUS DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE ERGIBT , HAT DIE KOMMISSION DER KLAEGERIN MITGETEILT , DAS IHR ZUR LAST GELEGTE VERHALTEN HABE ZUR FOLGE , DASS DER VERTRAG VON DER IN DER VERORDNUNG NR . 67/67 VORGESEHENEN FREISTELLUNG AUSGESCHLOSSEN SEI .

37 DER ANTRAG , ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG IN BEZUG AUF DIE KLAEGERIN AUFZUHEBEN , IST DAHER ABZUWEISEN .

5 . DAS VERTRIEBSSYSTEM IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH

38 DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ENTHÄLT IN ARTIKEL 3 DIE FESTSTELLUNG , DAS VON DER KLAEGERIN SEIT 1974 BETRIEBENE SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEM VERSTOSSE HINSICHTLICH DER KLAUSELN 6 , 23 UND 28 DES ' ' DEALER AGREEMENT ' ' SOWIE HINSICHTLICH DER QUANTITATIVEN AUSWAHL DER HÄNDLER UND DER EINZELHANDELSPREISBEEINFLUSSUNG GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG .

39 IN DER ENTSCHEIDUNG HEISST ES , DIE KLAEGERIN HABE 1974 BESCHLOSSEN , EIN VERTRIEBSSYSTEM FÜR HASSELBLAD-WAREN EINZURICHTEN . NUR EINZELHÄNDLER , DIE DAS ' ' DEALER AGREEMENT ' ' UNTERZEICHNET HÄTTEN , WÜRDEN ALS ' ' ZUGELASSENE HASSELBLAD-HÄNDLER ' ' ANERKANNT UND VOM ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER BELIEFERT . AM 1 . JANUAR 1979 HABE DIE KLAEGERIN DAS BESTEHENDE ' ' DEALER AGREEMENT ' ' IN EINIGEN PUNKTEN GEÄNDERT . DIESES GEÄNDERTE ' ' DEALER AGREEMENT ' ' SEI AM 25 . JANUAR 1980 BEI DER KOMMISSION ANGEMELDET WORDEN .

40 DAZU IST ZU BEMERKEN , DASS ES DIE KLAUSEL 6 , AUF DIE SICH DIE KOMMISSION BEZIEHT , IN DEN VOR DEM 1 . JANUAR 1979 BESTEHENDEN VEREINBARUNGEN NICHT GAB . FOLGLICH KANN DIE BEANSTANDUNG DIESER KLAUSEL FÜR DIE ZEIT VON 1974 BIS ZUM 1 . JANUAR 1979 NICHT AUFRECHTERHALTEN WERDEN . DIE IN DER ENTSCHEIDUNG ERWÄHNTEN KLAUSELN 23 UND 28 ENTSPRECHEN DEN KLAUSELN 22 UND 27 IN DEN VOR DEM 1 . JANUAR 1979 GESCHLOSSENEN VEREINBARUNGEN . DIE ENTSCHEIDUNG WEIST ZWAR INSOWEIT EINEN SCHREIBFEHLER AUF . DIESER FEHLER KANN JEDOCH NICHT DAZU GEFÜHRT HABEN , DASS SICH DIE KLAEGERIN HINSICHTLICH DER AN SIE GERICHTETEN VORWÜRFE SACHLICH IM UNKLAREN BEFAND . WAS DIE ZEIT VON 1974 BIS ZUM 1 . JANUAR 1979 BETRIFFT , SO MUSS DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS SICH DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION AUF DIE KLAUSELN 22 UND 27 DER FRÜHEREN VEREINBARUNGEN BEZIEHT . DAS VERTRIEBSSYSTEM IST DAHER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER BEMERKUNGEN ZU PRÜFEN .

41 DIE KOMMISSION BEANSTANDET WEGEN VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VOR ALLEM DIE FOLGENDEN BESTIMMUNGEN DES ' ' DEALER AGREEMENT ' ' IN DER FASSUNG VON 1979 :

A ) KLAUSEL 6 BUCHSTABE A , WONACH ES DEM EINZELHÄNDLER UNTER ALLEN UMSTÄNDEN VERBOTEN IST , OHNE VORHERIGE SCHRIFTLICHE ZUSTIMMUNG DER KLAEGERIN HASSELBLAD-WAREN AN ANDERE FOTOHÄNDLER ZU LIEFERN , GLEICHGÜLTIG , OB DIESE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ODER IM AUSLAND ( ' ' OR ELSEWHERE ' ' ) IHREN SITZ HABEN ;

B)KLAUSEL 23 BUCHSTABE C , WONACH DER HÄNDLER UNTER ANDEREM VERPFLICHTET IST , JEDE EIGENE ANZEIGE ODER WERBUNG ZURÜCKZUZIEHEN UND NICHT ZU WIEDERHOLEN , GEGEN DIE DIE KLAEGERIN SCHRIFTLICHE EINWÄNDE ERHOBEN HAT ;

C)KLAUSEL 28 , WONACH DIE KLAEGERIN BERECHTIGT IST , DIE VEREINBARUNG FRISTLOS ZU KÜNDIGEN , FALLS DER HÄNDLER EINE DER KLAUSELN NICHT EINHÄLT ODER OHNE VORHERIGE SCHRIFTLICHE ZUSTIMMUNG DER KLAEGERIN SEINE GESCHÄFTSRÄUME VERLEGT ; ÜBER EINEN SOLCHEN UMZUG HAT DER HÄNDLER DIE KLAEGERIN UNVERZUEGLICH ZU UNTERRICHTEN .

42 ZUR BEGRÜNDUNG IHRER ANSICHT MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , IN IHRER VERWALTUNGSPRAXIS UND IN DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES SEI DIE WETTBEWERBSWIDRIGKEIT VON VORSCHRIFTEN WIE DER KLAUSEL 6 ANERKANNT . DAS QUERLIEFERUNGSVERBOT STELLE INSOWEIT EINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG DAR , ALS ES DIE ZUGELASSENEN HÄNDLER IN IHRER WIRTSCHAFTLICHEN FREIHEIT BETRÄCHTLICH EINSCHRÄNKE UND ZU IHRER VOLLSTÄNDIGEN ABHÄNGIGKEIT FÜHRE .

43 DIE IN KLAUSEL 23 DES ' ' DEALER AGREEMENT ' ' VORGESEHENE KONTROLLMÖGLICHKEIT ÜBER ZEITUNGSANZEIGEN UND SONSTIGE WERBEMASSNAHMEN KOMME EINEM NACHZENSURRECHT DER KLAEGERIN GLEICH . DIESES WEITE EINGRIFFSRECHT BIETE DER KLAEGERIN DIE MÖGLICHKEIT , WERBEMASSNAHMEN WETTBEWERBS- UND PREISAKTIVER EINZELHÄNDLER UND VOR ALLEM SOLCHER HÄNDLER ZU UNTERBINDEN , DIE WAREN NICHT ÜBER DEN HASSELBLAD-ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER IMPORTIERTEN .

44 WAS DIE ZULASSUNG VON WIEDERVERKÄUFERN ZU DEM VERTRIEBSSYSTEM ANBELANGT , SO HEISST ES IN DER ENTSCHEIDUNG , ES GEHÖRE ZUR VERTRIEBSPOLITIK DER KLAEGERIN , NICHT ALLEN GEEIGNETEN HÄNDLERN ZUGANG ZU HASSELBLAD-WAREN ZU GEWÄHREN . DURCH DIE KLAUSEL 28 SOLLE DER KLAEGERIN DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN , HÄNDLER VON IHREM VERTRIEBSNETZ FERNZUHALTEN , DIE ALLE VORAUSSETZUNGEN DER VERTRIEBSBINDUNG ERFÜLLTEN . DAMIT WERDE MÖGLICHER WETTBEWERB IM VERKAUFSGEBIET DER ZUGELASSENEN HÄNDLER VERHINDERT . DIE AUSWAHL DER WIEDERVERKÄUFER ERFOLGE SOMIT NICHT ODER NICHT ALLEIN AUFGRUND OBJEKTIVER GESICHTSPUNKTE QUALITATIVER ART , SONDERN AUFGRUND EINER QUANTITATIVEN AUSWAHL DER KLAEGERIN . DAZU WIRD IN DER ENTSCHEIDUNG ( NR . 35 ) AUSGEFÜHRT , DIE KLAEGERIN HABE IM FEBRUAR 1980 GEGENÜBER DER KOMMISSION ERKLÄRT , SIE KÖNNE EINEN HÄNDLER , DER HASSELBLAD-WAREN PARALLEL IMPORTIERE , NICHT ZUM VERTRIEBSSYSTEM ZULASSEN , DA SIE IN EINEM SOLCHEN FALL KEINE KONTROLLE ÜBER DIE EINGEFÜHRTEN WAREN HÄTTE .

45 DIE KLAEGERIN TRAEGT VOR , MIT DEM VERKAUFSVERBOT IN KLAUSEL 6 DES VERTRAGES SEI NICHT DAS ZIEL VERFOLGT WORDEN , AUSFUHREN ZU BESCHRÄNKEN . DIE WORTE ' ' OR ELSEWHERE ' ' IN DIESER KLAUSEL SEIEN VOM ANWALT DER KLAEGERIN EINGEFÜGT WORDEN , UND DIE KLAEGERIN HABE SIE NIE IN DEM VON DER KOMMISSION ANGEGEBENEN SINN AUSGELEGT . SIE HABE NIEMALS MASSNAHMEN GETROFFEN , UM DIE AUSFUHREN IHRER WIEDERVERKÄUFER ZU STOPPEN .

46 DAZU IST ZU SAGEN , DASS DER VERTRAG DEN VERKAUF VON HASSELBLAD-KAMERAS AN ANDERE HÄNDLER , UND ZWAR AUCH AN ZUGELASSENE , VERBIETET , GLEICHGÜLTIG , OB DIESE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ODER ANDERSWO ( ' ' OR ELSEWHERE ' ' ) IHREN SITZ HABEN . WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT BEMERKT , SCHRÄNKT EIN VERKAUFSVERBOT ZWISCHEN ZUGELASSENEN HÄNDLERN DEREN WIRTSCHAFTLICHE FREIHEIT EIN UND STELLT DAHER EINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG DAR . AUCH REICHT DIE TATSACHE , DASS DIE KLAEGERIN ANGEBLICH NIEMALS DIE AUSFUHREN IHRER WIEDERVERKÄUFER BEHINDERT HAT , NICHT AUS , UM EIN EINDEUTIGES EXPORTVERBOT ZU BESEITIGEN .

47 ZU KLAUSEL 23 MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , DIE KOMMISSION HABE DIE BEWEISMITTEL UNBERÜCKSICHTIGT GELASSEN , DIE SICH AUS DEM ' ' DEALER AGREEMENT ' ' SELBST SOWIE AUS ANDEREN HASSELBLAD-VERÖFFENTLICHUNGEN ERGÄBEN ; DIESE ZEIGTEN , WELCHE BEDEUTUNG DIE KLAEGERIN EINEM GEMEINSAMEN WERBEPROGRAMM VON HOHEM NIVEAU BEIMESSE . SO MÜSSE DER HÄNDLER NACH KLAUSEL 22 BUCHSTABE B ' ' JEDERZEIT AKTIV DEN VERKAUF VON HASSELBLAD-WAREN FÖRDERN . . . UND MIT ALLEN MITTELN DEN RUF UND DAS ANSEHEN DES HERSTELLERS , DER GESELLSCHAFT UND DES HÄNDLERS PFLEGEN ' ' . DIE KLAUSEL 23 DIENE NUR DER AUFRECHTERHALTUNG EINES HOHEN NIVEAUS BEI DER WERBUNG FÜR HASSELBLAD-ERZEUGNISSE .

48 DEM HÄLT DIE KOMMISSION ENTGEGEN , DIE ERKLÄRUNG DER KLAEGERIN STEHE IM WIDERSPRUCH ZU IHREM WIRKLICHEN VERHALTEN . IN EINEM ( VON DER KLAEGERIN SELBST DER KOMMISSION VORGELEGTEN ) SCHREIBEN VOM 25 . JANUAR 1978 AN IHREN ANWALT HABE DIE KLAEGERIN DARAUF HINGEWIESEN , DASS EINE WERBEANZEIGE DER FIRMA CAMERA CARE WEGEN DER DARIN GENANNTEN VERKAUFSPREISE ( STRICTLY ON PRICES ) PROBLEME VERURSACHT HABE . DIE FRAGLICHE ANZEIGE ENTHIELT DIE FORMULIERUNGEN ' ' WE WILL MATCH ANY PRICE ' ' , ' ' MATCH ANY PRICE ' ' UND ' ' UNBEATABLE PRICES ' ' .

49 OBWOHL DIE KLAEGERIN IM VORLIEGENDEN FALL VORGEZOGEN HAT , DIE VEREINBARUNG MIT DER FIRMA CAMERA CARE ZU KÜNDIGEN , IST ES KLAR , DASS SIE IHR AUGENMERK AUF DEN WORTLAUT VON WERBEANZEIGEN BEZUEGLICH DER VERKAUFSPREISE RICHTETE UND DASS DIE UMSTRITTENE KLAUSEL SO ABGEFASST WAR , DASS DIE KLAEGERIN DERARTIGE ANZEIGEN UNTERSAGEN KONNTE . DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION WAR DESHALB IM HINBLICK AUF DIE KLAUSEL 23 GERECHTFERTIGT .

50 DES WEITEREN WIRD VON DER KLAEGERIN NICHT BESTRITTEN , DASS DIE ANZAHL DER ZUGELASSENEN HÄNDLER BEGRENZT IST . IN DEM BEGLEITSCHREIBEN ZUR ANMELDUNG DES ' ' DEALER AGREEMENT ' ' ERKLÄRTE SICH DIE KLAEGERIN BEREIT , JEDEN QUALIFIZIERTEN HÄNDLER ZUZULASSEN ; SIE BEHIELT SICH JEDOCH DAS RECHT VOR , WENN ES IN EINEM BEGRENZTEN GEBIET BEREITS SEHR VIELE HÄNDLER GEBE , KEINEN NEUEN HÄNDLER ZUZULASSEN , UM EINE SITUATION ZU VERHINDERN , IN DER DIE QUALITÄTSSTANDARDS VON DEN HÄNDLERN NICHT MEHR AUFRECHTERHALTEN WERDEN KÖNNTEN . DIE KLAEGERIN BEGRÜNDET DIESE BESCHRÄNKUNG DAMIT , DASS DER HÄNDLER EINE GEWISSE ANZAHL KAMERAS VORRÄTIG HALTEN MÜSSE ; BEI ZULASSUNG SEHR VIELER HÄNDLER WÜRDEN SICH DIE VERKAUFSMÖGLICHKEITEN EINIGER VON IHNEN SO GESTALTEN , DASS IHRE GESCHÄFTSGEWINNE DIE ERFORDERLICHE LAGERHALTUNG NICHT RECHTFERTIGTEN . DIE KLAEGERIN BESTREITET NICHT DIE IN DER ENTSCHEIDUNG GETROFFENE FESTSTELLUNG , DASS SIE NICHT BEREIT SEI , EINEN HÄNDLER , DER PARALLELEINFUHREN VORNEHME , ZUZULASSEN .

51 DIE KOMMISSION HAT DARAUS ZU RECHT DIE SCHLUSSFOLGERUNG GEZOGEN , DASS DIE KLAEGERIN NICHT NUR EINE QUALITATIVE , SONDERN AUCH EINE QUANTITATIVE AUSWAHL GETROFFEN HABE , ZUMAL FESTSTEHT , DASS VON DEN 2 000 FOTOHÄNDLERN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NUR ETWA 100 ZUGELASSENE HÄNDLER SIND . AUFGRUND DER KLAUSEL 28 DES ' ' DEALER AGREEMENT ' ' KONNTE DIE KLAEGERIN DIE FREIHEIT EINES HÄNDLERS - UND ZWAR AUCH EINES ZUGELASSENEN - , SICH AN IRGENDEINEM ORT NIEDERZULASSEN , BESCHRÄNKEN , WENN SIE DER ANSICHT WAR , DASS SICH SEINE ANWESENHEIT AN DIESEM ORT AUF DEN WETTBEWERB ZWISCHEN HÄNDLERN AUSWIRKEN KÖNNTE .

52 DIE KOMMISSION HAT DAHER ZU RECHT FESTGESTELLT , DASS DIE KLAUSELN 22 UND 27 DES VOR DEM 1 . JANUAR 1979 GELTENDEN ' ' DEALER AGREEMENT ' ' UND DIE KLAUSELN 6 , 23 UND 28 DES ' ' DEALER AGREEMENT ' ' IN DER FASSUNG VOM 1 . JANUAR 1979 SOWIE DIE KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL VON HÄNDLERN GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN .

53 SOWEIT DIE ENTSCHEIDUNG DIE FESTSTELLUNG ENTHÄLT , DIE KLAUSEL 6 DES ' ' DEALER AGREEMENT ' ' HABE IN DER ZEIT VON 1974 BIS ZUM 1 . JANUAR 1979 GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , IST SIE AUFZUHEBEN .

DIE GELDBUSSE

54 DIE KLAEGERIN TRAEGT VOR , SELBST WENN DER NACHWEIS DAFÜR ERBRACHT WERDEN SOLLTE , DASS SIE AN DEM IHR VORGEWORFENEN ABGESTIMMTEN VERHALTEN ZUR BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BETEILIGT GEWESEN SEI , DÜRFE DIE KOMMISSION IHR DESHALB KEINE GELDBUSSE AUFERLEGEN . DER VERTRAG , DER 1958 ZWISCHEN DER FIRMA VICTOR HASSELBLAD UND IHREN ANDEREN ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERN IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GESCHLOSSEN WORDEN SEI , SEI 1965 BEI DER KOMMISSION ANGEMELDET WORDEN , UND DIE KOMMISSION DÜRFE NACH ARTIKEL 15 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 17 KEINE GELDBUSSE FÜR HANDLUNGEN FESTSETZEN , DIE NACH DIESER ANMELDUNG UND VOR DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG BEGANGEN WÜRDEN , SOWEIT SIE IN DEN GRENZEN DER IN DER ANMELDUNG DARGELEGTEN TÄTIGKEIT LAEGEN .

55 DIESER ARGUMENTATION KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . ZUR ZEIT DER IN REDE STEHENDEN AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN WAR DIE KLAEGERIN NICHT MEHR PARTEI DER ANGEMELDETEN VEREINBARUNG , SONDERN SIE WAR DURCH EINE VEREINBARUNG AUS DEM JAHR 1975 GEBUNDEN , DIE KEIN AUSFUHR- ODER EINFUHR VERBOT ENTHIELT . DIE KLAEGERIN KANN SICH DAHER DER GELDBUSSE NICHT UNTER BERUFUNG AUF DIE ANMELDUNG EINER VEREINBARUNG ENTZIEHEN , AN DER SIE NICHT MEHR BETEILIGT WAR .

56 DIE KLAEGERIN MACHT SCHLIESSLICH GELTEND , DIE HÖHE DER GELDBUSSE STEHE AUSSER VERHÄLTNIS ZU DEN FESTGESTELLTEN ZUWIDERHANDLUNGEN UND VOR ALLEM - IN ANBETRACHT DER JEWEILIGEN UMSÄTZE - AUSSER VERHÄLTNIS ZU DER GEGEN DIE FIRMA VICTOR HASSELBLAD VERHÄNGTEN GELDBUSSE .

57 BEI DER FESTSETZUNG DER HÖHE DER GELDBUSSE SIND VERSCHIEDENE FAKTOREN ZU BERÜCKSICHTIGEN ; DAZU GEHÖREN DIE SCHWERE DES VERSTOSSES UND DIE DAUER DER ZUWIDERHANDLUNG . DER UMSATZ DES UNTERNEHMENS IST NUR EINES DER ELEMENTE , DIE IN ERWAEGUNG GEZOGEN WERDEN KÖNNEN . DAS VON DER KOMMISSION FESTGESTELLTE ABGESTIMMTE VERHALTEN SOLLTE JEDE EINFUHR VON FÜR DIE FIRMA CAMERA CARE BESTIMMTEN HASSELBLAD-KAMERAS IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VERHINDERN UND STELLTE DAHER EINEN KRASSEN VERSTOSS GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN DES VERTRAGES DAR . DIE KOMMISSION HAT SICH JEDOCH BEI DER FESTSETZUNG DER GELDBUSSE OFFENSICHTLICH VON VERSCHIEDENEN ERWAEGUNGEN LEITEN LASSEN , WOFÜR SIE IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF DEN NACHWEIS SCHULDIG GEBLIEBEN IST , SO Z . B . VON DEM UMSTAND , DASS DIE PRAXIS DER KLAEGERIN HINSICHTLICH DER ' ' SILVER-SERVICE ' ' -GARANTIE GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN VERSTOSSEN UND DIE KLAEGERIN DIE REPARATUR PARALLELIMPORTIERTER KAMERAS VERZÖGERT HABE . AUSSERDEM MUSS ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG IN EINEM PUNKT UND IN BEZUG AUF EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM AUFGEHOBEN WERDEN . FOLGLICH HABEN DIE FESTSTELLUNGEN HINSICHTLICH DER ZUWIDERHANDLUNGEN NUR ZUM TEIL BESTAND . HINZU KOMMT , DASS DIE KLAEGERIN KEIN GROSSES UNTERNEHMEN IST . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SETZT DER GERICHTSHOF DIE GELDBUSSE VON 165 000 ECU AUF 80 000 ECU HERAB .

Kostenentscheidung

KOSTEN

58 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH PAR 3 ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS KANN DER GERICHTSHOF JEDOCH DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN , WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT , TEILS UNTERLIEGT .

59 DA JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT HAT UND TEILS UNTERLEGEN IST , SIND DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION WIRD INSOWEIT AUFGEHOBEN , ALS SIE DIE FESTSTELLUNG ENTHÄLT , DIE KLAUSEL 6 DES ' ' DEALER AGREEMENT ' ' HABE IN DER ZEIT VON 1974 BIS ZUM 1 . JANUAR 1979 GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN .

2.DIE DER KLAEGERIN AUFERLEGTE GELDBUSSE WIRD AUF 80 000 ECU , DAS SIND 45 218,18 UKL , HERABGESETZT .

3.IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .

4.DIE PARTEIEN UND DIE STREITHELFERIN TRAGEN JEWEILS IHRE EIGENEN KOSTEN .