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Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

Für den Durchschnittsverbraucher in Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal und den Benelux-Ländern besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen dem als Gemeinschaftsmarke für „Vitamine, Nahrungsmittelergänzungsstoffe, Kräuterpräparate, pharmazeutische und medizinische Präparate“ in Klasse 5 des Nizzaer Abkommens angemeldeten Wortzeichen ECHINAID und dem als internationale Marke mit Schutzwirkung für dieselben Länder für „chemische pharmazeutische Erzeugnisse“ ebenfalls in Klasse 5 registrierten älteren Wortzeichen ECHINACIN, da das Präfix „echin‑“ oder „echina‑“ aus Sicht dieser Verbraucher auf die Zusammensetzung des Produkts und nicht auf dessen betriebliche Herkunft hinweist und das Wort „echinacea“ der wissenschaftliche lateinische Name einer Pflanze ist, die in den Bereichen der pharmazeutischen Produkte und pflanzlichen Heilmittel verwertet wird, während die jeweiligen Endsilben „‑id“ und „‑cin“ der einander gegenüberstehenden Zeichen als ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente anzusehen sind, die die Aufmerksamkeit der Verbraucher auf sich ziehen werden.

Insoweit ist die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr objektiv und unbeeinflusst von Erwägungen vorzunehmen, die mit der betrieblichen Herkunft der Ware nichts zu tun haben, wie etwa schädliche Folgen der regelwidrigen Verwendung eines Arzneimittels. Denn solche etwaigen Folgen beruhen darauf, dass der Verbraucher die Identität oder Merkmale des Mittels verwechselt, nicht aber seine betriebliche Herkunft im Sinne des Eintragungshindernisses des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94. Im Übrigen werden die Verbraucher, was pharmazeutische Produkte angeht, bei ihrer Produktwahl durch hoch qualifizierte Fachleute unterstützt und ist, was pflanzliche Heilmittel betrifft, davon auszugehen, dass sie angemessen unterrichtet, aufmerksam und verständig sind und sich an die Verwendung von Produkten, deren Marke den Wortanfang „echina‑“ enthält, gewöhnt haben, so dass das etwaige Schadensrisiko infolge der fehlerhaften Auswahl und daher regelwidrigen Verwendung eines Produkts durch den erhöhten Grad an Informiertheit und Aufmerksamkeit ausgeglichen wird, den die betroffenen Durchschnittsverbraucher aufbringen.

(vgl. Randnrn. 31-33, 45, 55)
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1. Beamte – Dienstbezüge – Auslandszulage – Voraussetzungen für die Gewährung – Dienst für einen anderen Staat oder eine internationale Organisation – Begriff „Dienst für einen anderen Staat“ – Mitarbeiter einer Ständigen Vertretung eines Mitgliedstaats bei der Europäischen Union – Einbeziehung

(Beamtenstatut, Anhang VII Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a)

2. Gemeinschaftsrecht – Auslegung – Grundsätze – Autonome Auslegung – Grenzen – Verweisung auf das Recht der Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen

Leitsätze

1. Die in Bezug auf die Gewährung der Auslandszulage in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich letzter Satz des Anhangs VII des Statuts vorgesehene Ausnahme zugunsten der Beamten, die während des sechs Monate vor ihrem Dienstantritt ablaufenden Bezugszeitraums von fünf Jahren Dienst für einen anderen Staat oder eine internationale Organisation geleistet haben, ist dadurch gerechtfertigt, dass unter solchen Umständen aufgrund der zeitlichen Begrenztheit der Abordnung der betreffenden Beamten in dieses Land nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie ein dauerhaftes Band zum Dienstland geknüpft haben.

Der in dieser Bestimmung verwendete Begriff „Staat“ meint nur den Staat als juristische Person und einheitliches Völkerrechtssubjekt sowie seine Regierungsorgane. In dieser Hinsicht wird eine Person bereits dann in vollem Umfang von der Ausnahmebestimmung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts erfasst, wenn sie ihre berufliche Tätigkeit für eine Einrichtung ausübt, die, wie eine Ständige Vertretung bei der Europäischen Union, Teil des Staates ist, gleich, welches die besonderen, spezifischen Funktionen sind, die sie in dieser Einrichtung ausübt.

(vgl. Randnrn. 28-29, 42)

2. Die Erfordernisse einer einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts und die Erfordernisse des Gleichheitssatzes verlangen, dass die Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Bestimmung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten, die unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und der mit der betreffenden Regelung verfolgten Zielsetzung vorzunehmen ist. Bei Fehlen einer ausdrücklichen Verweisung kann die Anwendung des Gemeinschaftsrechts eine Verweisung auf das Recht der Mitgliedstaaten einschließen, wenn der Gemeinschaftsrichter dem Gemeinschaftsrecht oder den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts keine Anhaltspunkte entnehmen kann, die es ihm erlauben, Inhalt und Tragweite einer gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift durch eine autonome Auslegung zu ermitteln.

(vgl. Randnr. 40)
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Gemeinschaftsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Verpflichtung des Widersprechenden, die ältere Marke eindeutig erkennbar zu machen – Umfang – Keine Verpflichtung zur Wiedergabe der älteren Marke

(Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Artikel 1 Regeln 15 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer vi und 18 Absatz 1)

Leitsätze

In Regel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke heißt es: „[L]ässt die Widerspruchsschrift nicht eindeutig erkennen, gegen welche Anmeldung sich der Widerspruch richtet oder welches die ältere Marke oder welches das ältere Zeichen ist, aufgrund deren Widerspruch erhoben wird, so weist das Amt den Widerspruch als unzulässig zurück, sofern die Mängel nicht vor Ablauf der Widerspruchsfrist beseitigt worden sind.“

Diese Regel ist so auszulegen, dass die ältere Marke, aufgrund deren Widerspruch erhoben wird, so eindeutig zu erkennen sein muss, dass sie vor Ablauf der Widerspruchsfrist identifiziert werden kann. Die Angabe der Eintragungsnummer der betreffenden Marke und des Mitgliedstaats, in dem sie eingetragen wurde, lässt diese im Sinne der genannten Vorschrift eindeutig erkennen.

Dagegen kann aus Regel 15 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer vi der Durchführungsverordnung betreffend den Inhalt der Widerspruchsschrift keine Verpflichtung zur Wiedergabe der älteren Marke im Rahmen von Regel 18 Absatz 1 dieser Verordnung abgeleitet werden.

(vgl. Randnrn. 42, 46-47, 49)
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Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße um 50% wegen angeblicher Tatwiederholung nicht gerechtfertigt sei. Da ihr bereits in der Entscheidung 2005/493/EG der Kommission vom 1. Oktober 2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen gegen Chisso Corporation, Daicel Chemical Industries Ltd, Hoechst, The Nippon Synthetic Chemical Industry Co. Ltd und Ueno Fine Chemicals Industry Ltd (Sache COMP/E-1/37.370 — Sorbate), von der eine Zusammenfassung im Amtsblatt vom (ABl. L 182, S. 20) veröffentlicht ist (im Folgenden: Entscheidung Sorbate), aus den gleichen Gründen Wiederholungstäterschaft zur Last gelegt worden sei, verstoße der erneute Zuschlag im vorliegenden Fall gegen den Grundsatz ne bis in idem.
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 12. September 2007 – Coats Holdings und Coats/Kommission

(Rechtssache T-36/05)

„Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Kurzwaren (Nadeln) – Aufteilung der Produktmärkte – Aufteilung des räumlichen Markts – Beweiswürdigung – Teilnahme an Treffen – Dreiseitige Vereinbarung – Geldbuße - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände“

1. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung in Gestalt des Abschlusses einer wettbewerbswidrigen Vereinbarung festgestellt wird – Beachtung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung – Erforderlicher Grad der Beweiskraft der von der Kommission berücksichtigten Beweismittel (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 68, 70-72, 74)

2. Wettbewerb – Kartelle – Teilnahme eines Unternehmens an einem Treffen der an einem geplanten Kartell Beteiligten – Umstand, der den Schluss auf seine Teilnahme an dem nachfolgenden Kartell erlaubt – Voraussetzung (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 90-91, 96)

3. Wettbewerb – Kartelle – Unternehmen, das das von einer Handlung seinerseits abhängige Zustandekommen einer wettbewerbswidrigen Vereinbarung erleichtert hat – Umstand, der den Schluss auf seine Beteiligung an der Vereinbarung zulässt – Bloße Kenntnis vom Bestehen der Vereinbarung nicht ausreichend (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 105, 110, 117, 119-120, 168)

4. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – In den Leitlinien der Kommission festgelegte Kriterien – Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Passive Mitwirkung oder Mitläufertum des Unternehmens (Art. 81 Abs. 1 EG; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission) (vgl. Randnrn. 199-200, 204-207, 210, 212)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung K(2004) 4221 endg. der Kommission vom 26. Oktober 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F-1/38.338 – PO/Nadeln) und, hilfsweise, Nichtigerklärung oder Herabsetzung der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße.

Tenor

1. Die Entscheidung K(2004) 4221 endg. der Kommission vom 26. Oktober 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F-/38.338 – PO/Nadeln) wird für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, dass die Klägerinnen über den 13. März 1997 hinaus gegen Art. 81 Abs. 1 EG verstoßen haben.

2. Die in Art. 2 der Entscheidung gegen die Klägerinnen verhängte Geldbuße wird auf 20 Mio. Euro festgesetzt.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Klägerinnen tragen zwei Drittel ihrer eigenen Kosten und zwei Drittel der Kosten der Kommission; diese trägt ein Drittel ihrer eigenen Kosten und ein Drittel der Kosten der Klägerinnen.
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Verfahren

–

Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel (Art. 238 EG; Beschluss Nr. 1110/94 des Europäischen Parlaments und des Rates; Beschluss 90/221 des Rates) (vgl. Randnrn. 69-78, 94-104, 125-133)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Auf eine Schiedsklausel im Sinne von Art. 238 EG gestützte Klage auf Verurteilung der Impetus Symvouloi Michanikoi – Kainotomia kai Technologia EPE auf Erstattung eines Teils der Beträge, die von der Europäischen Gemeinschaft aufgrund der im Rahmen des Beschlusses Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. April 1994 über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994–1998) (ABl. L 126, S. 1) geschlossenen Verträge Invite (Inland Navigation Telematics) mit der Bezeichnung COP 493 und Ausias (Att in Urban Sites with Integration and Standardisation) mit der Bezeichnung TR 1006 gezahlt worden sind, sowie eines Teils der Beträge, die aufgrund des im Rahmen des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG des Rates vom 23. April 1990 über das gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990–1994) (ABl. L 117, S. 28) geschlossenen Vertrags Artis (Advanced Road Transport Informatics in Spain) mit der Bezeichnung V 2043 gezahlt worden sind

Tenor

Tenor

1. Die Klage der Kommission auf Erstattung eines Betrags von 136 037,30 Euro im Rahmen des Vertrags Invite (Inland Navigation Telematics) mit der Bezeichnung COP 493 wird abgewiesen.

2. Impetus Symvouloi Michanikoi – Kainotomia kai Technologia EPE wird verurteilt, im Rahmen des Vertrags Ausias (Att in Urban Sites with Integration and Standardisation) mit der Bezeichnung TR 1006 der Kommission einen Betrag in Höhe von 14 678,41 Euro als Hauptschuld zuzüglich Verzugszinsen zu dem in Spanien geltenden gesetzlichen Jahreszinssatz ab 15. November 2002 bis zur vollständigen Begleichung der Schuld zu zahlen.

3. Impetus Symvouloi Michanikoi – Kainotomia kai Technologia EPE wird verurteilt, im Rahmen des Vertrags Artis (Advanced Road Transport Informatics in Spain) mit der Bezeichnung V 2043 der Kommission einen Betrag in Höhe von 9 230,77 Euro als Hauptschuld zuzüglich Verzugszinsen zu dem in Spanien geltenden gesetzlichen Jahreszinssatz ab 29. Januar 2003 bis zur vollständigen Begleichung der Schuld zu zahlen.

4. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
161

Im Rahmen des zur Stützung der Klage in der Rechtssache T‑60/06 RENV II vorgebrachten sechsten Klagegrundes trägt die Italienische Republik vor, die Kommission habe gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Vermutung der Rechtmäßigkeit verstoßen, indem sie in Art. 5 der angefochtenen Entscheidung die Rückforderung der streitigen Beihilfe angeordnet habe. In Anbetracht der Genehmigungsentscheidungen des Rates hätten Eurallumina und sie selbst ein schutzwürdiges Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der streitigen Befreiung – auch im Hinblick auf die Vorschriften über staatliche Beihilfen – gehabt und darüber hinaus davon ausgehen können, dass die Genehmigungsentscheidungen des Rates rechtmäßig seien. In diesem Zusammenhang bringt sie erstens vor, die Genehmigungsentscheidungen des Rates ermächtigten sie seit 1993, die streitige Befreiung anzuwenden oder beizubehalten. Zweitens beruft sie sich auf die Erwägungsgründe der Entscheidungen 93/697, 96/273 und 97/425, in denen es heiße, dass die streitige Befreiung weder zu Wettbewerbsverzerrungen führe noch das ordnungsgemäße Funktionieren des Gemeinsamen Marktes beeinträchtige. Drittens verweist sie auf die Entscheidungen 1999/255 und 1999/880, die sich auf eine regelmäßige Überprüfung durch die Kommission bezögen, um zu gewährleisten, dass die streitige Befreiung weiterhin mit dem Funktionieren des Gemeinsamen Marktes und anderen Zielen des EG-Vertrags vereinbar sei. Viertens macht sie geltend, in den zeitlich vor der Entscheidung 2001/224 liegenden Genehmigungsentscheidungen des Rates sei in keiner Weise auf etwaige Verfahren Bezug genommen worden, die möglicherweise gemäß den Art. 87 EG und 88 EG wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts eingeleitet würden. Fünftens stützt sie sich auf Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung 2001/224 und auf Art. 18 der Richtlinie 2003/96 in Verbindung mit den Bestimmungen von deren Anhang II, die bei Eurallumina berechtigte Erwartungen in die Ordnungsmäßigkeit der streitigen Befreiung geweckt hätten, aufgrund deren diese zwischen dem 2. Februar 2002 und Ende 2005 Investitionen getätigt habe, die am 31. Dezember 2006 hätten amortisiert sein sollen. Sechstens weist sie auf den eindeutigen Charakter der geltenden Vorschriften hin, aufgrund deren Eurallumina und sie selbst auf die Ordnungsmäßigkeit der streitigen Befreiung bis zum 31. Dezember 2006 hätten vertrauen dürfen.
8

Am 12. Januar 2005 beantragte SNV, ihr uneingeschränkte Einsicht in alle Schriftstücke zu gewähren, die nach der Versendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte in die Akten der Kommission aufgenommen worden seien, insbesondere in die Antworten der anderen Unternehmen auf diese Mitteilung. Am 22. Februar 2005 lehnte der mit der Sache befasste Anhörungsbeauftragte diesen Antrag im Namen der Kommission ab, mit der Begründung, die im gegenwärtigen Stadium gemachten Angaben seien grundsätzlich nicht Bestandteil der Untersuchungsakte im Sinne der Mitteilung der Kommission über die Regeln für die Einsicht in Kommissionsakten in Fällen einer Anwendung der Artikel 81 [EG] und 82 [EG], der Artikel 53, 54 und 57 des EWR-Abkommens und der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (ABl. 2005, C 325, S. 7, im Folgenden: Mitteilung über die Akteneinsicht); jedenfalls könnten sie der Antragstellerin übermittelt werden, wenn die Kommission sie in ihrer Entscheidung verwenden sollte. Am 20. April 2005 stellte SNV ihren Antrag noch einmal, mit der Maßgabe, ihr die Einsicht in die genannten Schriftstücke noch vor den Anhörungen zu gewähren. Am 4. Mai 2005 lehnte der genannte Anhörungsbeauftragte diesen Antrag im Namen der Kommission wieder ab. Die Kommission gewährte am 24. Mai 2006 aber Royal Dutch Shell, SPNV und SNV Einsicht in die Passagen der Antworten der Koninklijke Volker Wessels Stevin (im Folgenden: KWS), auf die sie sich in ihrer Entscheidung stützen wollte; sie betreffen die Kontakte zwischen SNV und KWS vor dem 1. April 1994. Am 12. Juni 2006 erhoben Royal Dutch Shell, SPNV und SNV Einwände gegen die nur teilweise Offenlegung und beantragten noch einmal, ihnen uneingeschränkt Einsicht in alle Antworten zu gewähren.
1.

Die Entscheidung C(2005) 4634 endg. der Kommission vom 30. November 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F/38.354 – Industriesäcke) wird aufgehoben, soweit mit ihr die FLS Plast A/S für den Zeitraum vom 31. Dezember 1990 bis zum 31. Dezember 1991 für die in ihrem Art. 1 Abs. 1 genannte einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung verantwortlich gemacht wird.
Vilaras Prek Ciucă Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 29. Oktober 2009. Unterschriften
Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG gegen eine kartellrechtliche Entscheidung der Kommission kann sich diese zwar nicht, um die angefochtene Entscheidung zu stützen, auf neue belastende Beweismittel berufen, die in der Entscheidung selbst nicht angegeben sind; soweit der Kläger allerdings durch weitere Unterlagen, die er beim Gericht einreicht, nachzuweisen versucht, dass die Beurteilung der Kommission auf Sachverhaltsirrtümern beruht, darf die Kommission auf dieses Vorbringen antworten. Der Autor einer angefochtenen Entscheidung kann eine für sich bereits ausreichende Begründung im Stadium des gerichtlichen Verfahrens ergänzen, da dies für die materielle Kontrolle der Entscheidungsgründe durch den Unionsrichter nützlich sein kann und das Organ so die seiner Entscheidung zugrunde liegenden Erwägungen erläutern kann.

Eine Gesellschaft, bei der man davon ausgeht, dass sie mit ihrer Tochtergesellschaft ein einheitliches Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bildet, kann nicht geltend machen, dass die Herabsetzung der gegen ihre Tochtergesellschaft verhängten Geldbuße durch das Gericht zur Folge hat, dass die gesamtschuldnerisch gegen sie als Muttergesellschaft des Konzerns verhängte Geldbuße ebenfalls herabgesetzt werden muss, sofern diese Entscheidung des Gerichts auf der Tatsache beruht, dass die Kommission gegen die Verteidigungsrechte der Tochtergesellschaft verstoßen hat, als sie ihr in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht angezeigt hat, dass sie sie in ihrer Eigenschaft als Muttergesellschaft einer zweiten Tochtergesellschaft für die von dieser begangene Zuwiderhandlung haftbar macht, und nicht in ihrer Eigenschaft als Rechtsnachfolgerin.

Da das Gericht nicht entschieden hat, dass das Verhalten dieser zweiten Tochtergesellschaft nicht rechtswidrig war und die Kommission die Ausübung eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft des Konzerns auf diese zweite Tochtergesellschaft vermutet hat, weil sie indirekt 100 % von deren Kapital hält, war die Kommission befugt, der Muttergesellschaft des Konzerns das rechtswidrige Verhalten der zweiten Tochtergesellschaft zuzurechnen und sie zur gesamtschuldnerischen Begleichung der Geldbuße zu verpflichten. Die Kommission verfügt nämlich über einen Beurteilungsspielraum für die Entscheidung, welche Einheiten sie innerhalb eines Unternehmens für die Zuwiderhandlung zur Verantwortung zieht. Die Muttergesellschaft des Konzerns kann daher allein für das Verhalten der zweiten Tochtergesellschaft zur Verantwortung gezogen werden.

(vgl. Randnrn. 72-75)
1.

Die Entscheidung C(2005) 4634 endg. der Kommission vom 30. November 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F/38.354 – Industriesäcke) wird aufgehoben, soweit mit ihr die FLSmidth & Co. A/S für den Zeitraum vom 31. Dezember 1990 bis zum 31. Dezember 1991 für die in ihrem Art. 1 Abs. 1 genannte einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung verantwortlich gemacht wird.
Im Fall einer Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückerstattung angeordnet wird, kann das Rechtsschutzinteresse eines Unternehmens nicht einfach deswegen verneint werden, weil die streitige Beihilfe von einem der anderen in der Entscheidung als Gesamtschuldner für die Rückzahlung haftbar gemachten Unternehmen zurückerstattet wurde, wenn nach nationalem Recht die Unternehmen, die die rechtswidrige Beihilfe tatsächlich zurückerstattet haben, ihm gegenüber während eines bestimmten Zeitraums einen Regressanspruch geltend machen können.

Die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person ist davon abhängig, dass sie ein bestehendes und gegenwärtiges Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung nachweist.

Die in Art. 88 Abs. 2 EG geregelte Prüfungsphase soll es der Kommission ermöglichen, sich umfassende Kenntnis von allen Gegebenheiten des Falles zu verschaffen. Gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 über die Anwendung von Art. 88 EG enthält die Eröffnungsentscheidung eine Zusammenfassung der wesentlichen Sach- und Rechtsfragen, eine „vorläufige Würdigung“ der geplanten Maßnahme durch die Kommission und Ausführungen über ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt. Ferner werden der betreffende Mitgliedstaat und die anderen Beteiligten in dieser Entscheidung zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die Analyse der Kommission hat somit notwendigerweise vorläufigen Charakter. Folglich kann die Kommission nicht verpflichtet sein, in ihrer Mitteilung über die Eröffnung des förmlichen Verfahrens eine vollständige Untersuchung der fraglichen Beihilfe zu präsentieren. Erforderlich ist allerdings, dass die Kommission den Rahmen ihrer Prüfung hinreichend genau festlegt, um dem Recht der Beteiligten zur Stellungnahme nicht seinen Sinn zu nehmen.

(vgl. Randnrn. 36-38)