ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
39

Da sich zum einen die Verpflichtung zur Auslegung eines Rechtsakts des abgeleiteten Rechts im Einklang mit dem Primärrecht aus dem allgemeinen Auslegungsgrundsatz ergibt, wonach eine Bestimmung so weit wie möglich in einer ihre Rechtmäßigkeit nicht in Frage stellenden Weise auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Sturgeon u. a., C‑402/07 und C‑432/07, EU:C:2009:716, Rn. 47 und 48, und Überprüfung Kommission/Strack, C‑579/12 RX‑II, EU:C:2013:570, Rn. 40), und zum anderen die Rechtmäßigkeit von Art. 18 Abs. 2 des Beschlusses 2008/633 aus den in Rn. 35 des vorliegenden Urteils genannten Gründen insbesondere anhand von Art. 39 Abs. 1 EU zu beurteilen ist, ist daher die zuerst genannte Bestimmung im Einklang mit der zuletzt genannten Vorschrift auszulegen.
7

Art. 53 der Richtlinie 2004/18 sieht vor: „(1) Der öffentliche Auftraggeber wendet unbeschadet der für die Vergütung von bestimmten Dienstleistungen geltenden einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bei der Erteilung des Zuschlags folgende Kriterien an: a) entweder – wenn der Zuschlag auf das aus Sicht des öffentlichen Auftraggebers wirtschaftlich günstigste Angebot erfolgt – verschiedene mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängende Kriterien, z. B. Qualität, Preis, technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften, Betriebskosten, Rentabilität, Kundendienst und technische Hilfe, Lieferzeitpunkt und Lieferungs- oder Ausführungsfrist b) oder ausschließlich das Kriterium des niedrigsten Preises. (2) Unbeschadet des Unterabsatzes 3 gibt der öffentliche Auftraggeber im Fall von Absatz 1 Buchstabe a in der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen oder – beim wettbewerblichen Dialog – in der Beschreibung an, wie er die einzelnen Kriterien gewichtet, um das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln. Diese Gewichtung kann mittels einer Marge angegeben werden, deren größte Bandbreite angemessen sein muss. Kann nach Ansicht des öffentlichen Auftraggebers die Gewichtung aus nachvollziehbaren Gründen nicht angegeben werden, so gibt der öffentliche Auftraggeber in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen oder – beim wettbewerblichen Dialog – in der Beschreibung die Kriterien in der absteigenden Reihenfolge ihrer Bedeutung an.“
18

Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts könnte die Erreichung des in Art. 2 der Richtlinie angeführten Ziels, Leiharbeitsunternehmen als Arbeitgeber anzuerkennen und zugleich einen angemessenen Rahmen für den Einsatz von Leiharbeit festzulegen, um wirksam zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Entwicklung flexibler Arbeitsformen beizutragen, auf halbem Weg stecken bleiben, wenn Art. 4 Abs. 1 nicht diese Bedeutung erhalte. Zudem müsse die Richtlinie 2008/104 gemäß ihrem 22. Erwägungsgrund in Verbindung mit den Art. 49 AEUV und 56 AEUV über die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit gelesen werden. Es scheine, dass die in § 29 Abs. 1 des geltenden Tarifvertrags vorgesehenen Einschränkungen, die die Überlassung von Leiharbeitnehmern durch ein in Finnland ebenso wie durch ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen beträfen, diese Bestimmungen verletzten.
12

Art. 278-0 bis des Code général des impôts (Allgemeines Steuergesetzbuch, im Folgenden: CGI) in der Fassung, die bei Ablauf der Frist galt, die in der am 25. Oktober 2012 an die Französische Republik gerichteten mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden war, sieht vor: „Die Mehrwertsteuer wird zu einem ermäßigten Satz von 5,5 % erhoben auf: A. Umsätze aus dem Ankauf, der Einfuhr, dem innergemeinschaftlichen Erwerb, dem Verkauf, der Lieferung, der Beauftragung, der Vermittlung oder anderer Art mit: … 3. Büchern, einschließlich deren Miete. Die vorliegende Nr. 3 gilt für Bücher auf jeglichen physischen Datenträgern, einschließlich der durch elektronisches Herunterladen zur Verfügung gestellten Bücher. …“
76

Was aber die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vertragsklauseln und als Erstes diejenigen Vertragsklauseln betrifft, die es dem Kreditgeber gestatten, den Zinssatz einseitig zu ändern, so ist die Vorhersehbarkeit der Erhöhungen dieses Zinssatzes für den Verbraucher zu prüfen, die der Kreditgeber nach dem auf den ersten Blick wenig transparenten Kriterium des „Eintritts wesentlicher Änderungen am Geldmarkt“ vornehmen kann, selbst wenn diese Formulierung für sich genommen in grammatikalischer Hinsicht klar und verständlich ist.
17

Art. 21 Abs. 1 bis 3 des Verbrauchsteuergesetzes bestimmt: „(1) Der Steuerpflichtige ist verpflichtet, ohne Aufforderung der Steuerbehörde … 2) die Verbrauchsteuer zu berechnen und auf das Konto der zuständigen Zollkammer einzuzahlen — monatlich, spätestens am 25. Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Steuer entstanden ist, sofern nicht in einem besonderen Gesetz etwas anderes bestimmt ist. (2) Bei Anwendung des Verfahrens der Verbrauchsteueraussetzung ist der Steuerpflichtige verpflichtet, ohne Aufforderung der Finanzbehörde … 2) die Verbrauchsteuer zu berechnen und auf das Konto der zuständigen Zollkammer einzuzahlen — monatlich, spätestens am 25. Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Steuer aufgrund der Beendigung des Verfahrens der Verbrauchsteueraussetzung entstanden ist. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung, 1) soweit der Steuerpflichtige zur Abgabe einer vereinfachten Anmeldung sowie zur Berechnung und Entrichtung der Verbrauchsteuer in den in Art. 78 Abs. 1 Nr. 3 genannten Fällen verpflichtet ist; …“
3

Art. 96 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, die in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (ABl. L 56, S. 1), in der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 (ABl. L 124, S. 1) geänderten Fassung niedergelegt sind (im Folgenden: BSB), bestimmt: „(1) Der ehemalige Vertragsbedienstete, der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst bei einem Organ der Gemeinschaft arbeitslos ist und a) der von der Gemeinschaft kein Ruhegehalt und kein Invalidengeld bezieht, b) der nicht aufgrund einer Entlassung oder Auflösung des Vertrags aus disziplinarischen Gründen aus dem Dienst ausgeschieden ist, c) der eine Mindestdienstzeit von sechs Monaten abgeleistet hat und d) der in einem Mitgliedstaat seinen Wohnsitz hat, erhält unter den nachstehend festgelegten Voraussetzungen ein monatliches Arbeitslosengeld. Hat er Anspruch auf Arbeitslosengeld aus einer einzelstaatlichen Versicherung, so ist er verpflichtet, dies dem Organ, dem er angehörte, anzugeben; dieses Organ setzt umgehend die Kommission davon in Kenntnis. In diesem Fall wird der entsprechende Betrag von dem nach Absatz 3 gezahlten Arbeitslosengeld abgezogen. (2) Um Arbeitslosengeld zu erhalten, muss der ehemalige Vertragsbedienstete a) auf eigenen Antrag beim Arbeitsamt des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz nimmt, als Arbeitsuchender gemeldet sein; b) die in diesem Mitgliedstaat gesetzlich vorgeschriebenen Auflagen und Bedingungen erfüllen, die dem Empfänger von Arbeitslosengeld aufgrund dieser Rechtsvorschriften auferlegt sind; c) dem Organ, dem er angehörte, jeden Monat eine Bescheinigung der zuständigen einzelstaatlichen Behörde vorlegen, aus der hervorgeht, ob er den Auflagen und Bedingungen nach den Buchstaben a) und b) nachgekommen ist; das Organ übermittelt die Bescheinigung umgehend der Kommission. Das Arbeitslosengeld kann von der Gemeinschaft auch dann gewährt oder weitergezahlt werden, wenn die unter Buchstabe b) genannten einzelstaatlichen Auflagen nicht erfüllt sind, und zwar im Falle von Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Invalidität oder einer gleichartigen Situation oder wenn die zuständige einzelstaatliche Behörde den ehemaligen Vertragsbediensteten von der Erfüllung dieser Auflagen befreit. … (7) Der Vertragsbedienstete trägt zu einem Drittel zur Finanzierung der Arbeitslosenversicherung bei. … (9) Unter Einhaltung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften tragen die für Beschäftigung und Arbeitslosigkeit zuständigen einzelstaatlichen Stellen sowie die Kommission für eine effiziente Zusammenarbeit Sorge, damit dieser Artikel ordnungsgemäß angewandt wird. …“
36

Wie von der spanischen Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen und in der mündlichen Verhandlung sowie vom Generalanwalt in den Nrn. 38 und 39 seiner Schlussanträge hervorgehoben worden ist, erstreckt sich der Geltungsbereich der zweiten Übergangsbestimmung des Gesetzes 1/2013 auf jeden Hypothekendarlehensvertrag und unterscheidet sich somit von dem der Richtlinie 93/13, die nur die missbräuchlichen Klauseln in Verträgen zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden betrifft. Daraus folgt, dass die Verpflichtung zur Einhaltung der Schwelle für den Verzugszinssatz in Höhe des Dreifachen des gesetzlichen Zinssatzes, wie sie vom Gesetzgeber vorgesehen wird, in keiner Weise der Würdigung der Missbräuchlichkeit einer Klausel, mit der Verzugszinsen festgelegt werden, durch das nationale Gericht vorgreift.
Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der die Erbringung von dringenden Krankentransport‑ und Notfallkrankentransportdiensten vorrangig und im Wege der Direktvergabe ohne jegliche Bekanntmachung an die unter Vertrag genommenen Freiwilligenorganisationen zu vergeben ist, nicht entgegenstehen, soweit der rechtliche und vertragliche Rahmen, in dem diese Organisationen tätig sind, tatsächlich zu dem sozialen Zweck und zu den Zielen der Solidarität und der Haushaltseffizienz beiträgt, auf denen diese Regelung beruht.
67

Nach alledem ist die Hellenische Republik zu verurteilen, ab dem Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils – wenn die in Rn. 30 dieses Urteils festgestellte Vertragsverletzung an diesem Tag noch andauert – und bis zur Durchführung des Urteils Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) an die Europäische Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Union“ ein halbjährliches Zwangsgeld zu zahlen, das für das erste Halbjahr nach der Verkündung des vorliegenden Urteils am Ende dieses Halbjahrs von einem ursprünglichen Betrag von 14520000 Euro ausgehend berechnet wird, von dem für jeden von der festgestellten Vertragsverletzung betroffenen unkontrollierten Abfallbeseitigungsplatz, der seit dem 13. Mai 2014 entweder stillgelegt oder saniert wurde, 40000 Euro sowie für jeden dieser Plätze, der seit diesem Zeitpunkt sowohl stillgelegt als auch saniert wurde, 80000 Euro abgezogen werden. Für alle folgenden Halbjahre wird das für jedes Halbjahr geschuldete Zwangsgeld am Ende des Halbjahrs von dem für das vorhergehende Halbjahr festgesetzten Betrag ausgehend berechnet, wobei die gleichen Abzüge entsprechend den Stilllegungen und Sanierungen vorgenommen werden, die im Laufe des fraglichen Halbjahrs bei den von der festgestellten Vertragsverletzung betroffenen Plätzen erfolgt sind.
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ClientEarth beantragte beim High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court), dem Secretary of State for the Environment, Food and Rural Affairs aufzugeben, diese Pläne so zu überarbeiten, dass sie entsprechend Art. 22 der Richtlinie 2008/50 aufzeigen, wie die Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid so bald wie möglich und spätestens bis zum 1. Januar 2015 erreicht wird.
40

Daraus folgt, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Waren, deren „eigene Funktion“ in der Wiedergabe des Tons durch die Umwandlung eines elektromagnetischen Signals in Schallwellen besteht, eine andere Funktion als die Datenverarbeitung ausführen. Wie aus Rn. 38 des vorliegenden Urteils hervorgeht, hindert die Tatsache, dass ein Lautsprecher an ein anderes Gerät wie eine automatische Datenverarbeitungsmaschine, die unter die KN-Position 8471 fällt, angeschlossen werden muss, nicht an seiner Einreihung in die Position, die seiner eigenen Funktion entspricht.
Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist das Recht auf Anhörung in jedem Verfahren, wie es im Rahmen der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – insbesondere deren Art. 6 – Anwendung findet, dahin auszulegen, dass es einer nationalen Behörde nicht untersagt ist, einen Drittstaatsangehörigen speziell bezüglich einer Rückkehrentscheidung nicht anzuhören, wenn sie, nachdem sie am Schluss eines Verfahrens, in dem sein Recht auf Anhörung in vollem Umfang gewahrt wurde, die Rechtswidrigkeit seines Aufenthalts im Hoheitsgebiet festgestellt hat, beabsichtigt, ihm gegenüber eine solche Entscheidung zu erlassen; dies gilt unabhängig davon, ob die Rückkehrentscheidung erst nach der Versagung eines Aufenthaltstitels ergeht.
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Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der dem Gerichtshof vorliegenden Akte, dass zum einen Navantia nach der Vereinbarung von 2001 dem spanischen Staat die Grundsteuer erstatten muss, die gemäß den Art. 60 und 61 des Gesetzes von 2004 für die Navantia überlassene Parzelle, auf der deren Werft liegt, an den Concello de Ferrol zu zahlen ist, und dass zum anderen die in Art. 62 desselben Gesetzes vorgesehene streitige Steuerbefreiung zur Folge hat, dass keinerlei Zahlung dieser Steuer erfolgt, weder vom spanischen Staat an den Concello de Ferrol, noch folglich von Navantia an den spanischen Staat.
140

Drittens hat das Gericht in Bezug auf die gerügte Verletzung des Rechts des Rechtsmittelführers, an der öffentlichen Debatte über die Transparenz teilzunehmen, in Rn. 265 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt, dass das Verhalten der Kommission im vorliegenden Fall darauf keinen Einfluss hatte, da die Konsultationsphase am 31. Juli 2007 endete und der Erstantrag auf Zugang zu Dokumenten erst am 20. Juni 2007 gestellt wurde.
2

Es ergeht in einem Rechtsstreit zwischen der Hauck GmbH & Co. KG, einer Gesellschaft deutschen Rechts (im Folgenden: Hauck), auf der einen und der Stokke A/S, der Stokke Nederland BV, Peter Opsvik und der Peter Opsvik A/S (im Folgenden zusammen: Stokke u. a.) auf der anderen Seite wegen eines Antrags auf Ungültigerklärung der Benelux-Marke, die aus einem Zeichen in Form eines Kinderstuhls besteht, der von Stokke u. a. vertrieben wird.
Die in Art. 45 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) in der durch die Richtlinie Nr. 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 geänderten Fassung vorgesehene Verpflichtung, nach der ein Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, der seine Anteile in einem anderen als dem Mitgliedstaat vertreibt, in dem er ansässig ist, die Zahlungen an die Anteilinhaber im Mitgliedstaat des Vertriebs sicherstellen muss, ist dahin auszulegen, dass sie nicht die Aushändigung an Anteilinhaber von Zertifikaten über Anteile einschließt, die auf ihren Namen in das vom Emittenten geführte Verzeichnis der Anteilinhaber eingetragen sind.
77

Da die einzelnen Sprachfassungen von Anhang II Art. H Abs. 2 der geänderten Verordnung Nr. 1164/94, die am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist, voneinander abweichen, ist es in der Tat erforderlich, die genaue Bedeutung dieser Vorschrift im Hinblick auf den Zusammenhang zu prüfen, in dem diese Vorschrift steht, d. h. im vorliegenden Fall im Zusammenhang mit den ähnlichen Verordnungen über die Verwaltung der Unionsfonds.
97

In der vorliegenden Rechtssache ist in Anbetracht der Feststellungen in Rn. 81 des vorliegenden Urteils sodann darauf hinzuweisen, dass die Erwägungen zu dieser Verbesserungsregelung in den Rn. 74 bis 78 des vorliegenden Urteils gegebenenfalls auch hinsichtlich der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Regelung über den vorzeitigen Ruhestand mit sofortigem Pensionsanspruch entsprechend gelten.
5

Diese Vorschrift diente als Grundlage für die Annahme des in der diplomatischen Konferenz von Nizza am 15. Juni 1957 geschlossenen Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken, letztmalig revidiert am 13. Mai 1977 in Genf und geändert am 28. September 1979 (Recueil des traités des Nations unies, Bd. 1154, Nr. I‑18200, S. 89, im Folgenden: Abkommen von Nizza). Art. 1 dieses Abkommens sieht vor: „(1) Die Länder, auf die dieses Abkommen Anwendung findet, bilden einen besonderen Verband und nehmen eine gemeinsame Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (im Folgenden als ‚die [Nizzaer] Klassifikation‘ bezeichnet) an. (2) Die [Nizzaer] Klassifikation besteht aus i) einer Klasseneinteilung, gegebenenfalls mit erläuternden Anmerkungen; ii) einer alphabetischen Liste der Waren und Dienstleistungen … mit Angabe der Klasse, in welche die einzelne Ware oder Dienstleistung eingeordnet ist. …“
73

Insbesondere ist es in Verfahren wie den Ausgangsrechtsstreitigkeiten Sache des vorlegenden Gerichts, sich zu vergewissern, dass die von der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Regelung vorgesehene Höchstdauer von einem Jahr in einer Art und Weise berechnet wird, die nicht dazu führt, die Wirksamkeit der Verhinderung und der Ahndung des missbräuchlichen Rückgriffs auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge erheblich herabzusetzen. Dies könnte der Fall sein, wie die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen ausgeführt hat, wenn diese Höchstdauer nicht je nach der Anzahl der von diesen Arbeitsverträgen abgedeckten Kalendertagen, sondern je nach der Anzahl der von dem betreffenden Arbeitnehmer tatsächlich geleisteten Arbeitstage berechnet würde, wenn z. B. wegen der geringen Häufigkeit von Fahrten die letztgenannte Zahl deutlich geringer ist als die erstgenannte.
Anmerkung 2 Buchst. a zu Abschnitt XVI der Kombinierten Nomenklatur, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in ihren jeweils durch die Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission vom 6. August 2001, die Verordnung (EG) Nr. 1832/2002 der Kommission vom 1. August 2002, die Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September 2003 und die Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission vom 7. September 2004 geänderten Fassungen enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass eine Ware, die sowohl, als Teil einer Maschine der Position 8471 dieser Nomenklatur, in die Position 8473 der Nomenklatur als auch, als eigenständige Ware, in eine der Positionen 8422, 8456, 8501, 8504, 8543 und 8544 der Nomenklatur eingereiht werden kann, als eine eigenständige Ware anhand ihrer Beschaffenheitsmerkmale in eine der letztgenannten Positionen einzureihen ist.
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Art. 1 der Loi sur la protection du titre et de la profession d’architecte (Gesetz über den Schutz des Architektentitels und ‑berufs) vom 20. Februar 1939 (Moniteur belge vom 25. März 1939, S. 1942) in der durch das Gesetz vom 21. November 2008 zur Umsetzung der Richtlinien 2005/36/EG und 2006/100/EG und zur Änderung des Gesetzes vom 20. Februar 1939 über den Schutz des Architektentitels und ‑berufs sowie des Gesetzes vom 26. Juni 1963 über die Errichtung einer Architektenkammer (Moniteur belge vom 11. Februar 2009, S. 11596) geänderten Fassung (im Folgenden: Gesetz vom 20. Februar 1939) bestimmt: „§ 1 Niemand darf den Architektentitel führen …, wenn er nicht Inhaber eines Diploms ist, mit dem bescheinigt wird, dass er die für die Erlangung dieses Diploms erforderlichen Prüfungen bestanden hat. § 2 Unbeschadet der §§ 1 und 4 sowie der Artikel 7 und 12 des vorliegenden Gesetzes dürfen Belgier und Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Staates, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum [vom 2. Mai 1992, ABl. 1994, L 1, S. 3, im Folgenden: EWR-Abkommen] ist, in Belgien den Architektentitel führen …, wenn sie Inhaber eines Diploms, eines Prüfungszeugnisses oder eines sonstigen Befähigungsnachweises im Sinne von Anhang 1, b dieses Gesetzes in der gemäß Art. 21 Abs. 7 Unterabs. 2 der [Richtlinie 2005/36] im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten aktualisierten Fassung sind. Diese Aktualisierungen werden in Form einer amtlichen Mitteilung im Moniteur belge vollständig veröffentlicht. § 2/1 Der belgische Staat erkennt die in Anhang 2, a aufgeführten, in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Nachweise einer abgeschlossenen Architektenausbildung an, die spätestens in dem in diesem Anhang angegebenen akademischen Bezugsjahr begonnen hat, selbst wenn diese Nachweise nicht den in Anhang 1, a genannten Mindestanforderungen entsprechen. Der belgische Staat verleiht diesen Nachweisen in seinem Hoheitsgebiet hinsichtlich der Aufnahme und Ausübung von beruflichen Tätigkeiten eines Architekten dieselbe Wirkung wie den von ihm selbst ausgestellten Nachweisen einer Architektenausbildung. … § 2/2 Unbeschadet des § 2/1 werden Bescheinigungen anerkannt, die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten von denjenigen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, in denen die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des Architekten an den nachstehenden Stichtagen reglementiert war: … Die in Unterabsatz 1 genannten Bescheinigungen bestätigen, dass ihr Inhaber spätestens am betreffenden Stichtag die Berechtigung erhielt, die Berufsbezeichnung ‚Architekt‘ zu führen und dass er die entsprechend reglementierten Tätigkeiten während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich ausgeübt hat. …“
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Art. 3 („Verantwortlichkeiten der Lieferanten“) der Delegierten Verordnung sieht vor: „(1) Die Lieferanten stellen sicher, dass a) jedes Fernsehgerät mit einem gedruckten Etikett geliefert wird, dessen Gestaltung und Informationsgehalt den Vorgaben in Anhang V entspricht; … (3) Die Gestaltung des Etiketts gemäß den Vorgaben in Anhang V gilt nach folgendem Zeitplan: a) Bei Geräten, die ab 30. November 2011 in Verkehr gebracht werden, müssen die Etiketten für Fernsehgeräte der Energieeffizienzklassen i) A, B, C, D, E, F und G Anhang V Nummer 1 oder, falls die Lieferanten dies für zweckmäßig halten, Nummer 2 entsprechen; ii) A+ Anhang V Nummer 2 entsprechen; iii) A++ Anhang V Nummer 3 entsprechen; iv) A+++ Anhang V Nummer 4 entsprechen. b) Bei den ab 1. Januar 2014 in Verkehr gebrachten Fernsehgeräten der Effizienzklassen A+, A, B, C, D, E und F müssen die Etiketten Anhang V Nummer 2 oder, falls die Lieferanten dies für zweckmäßig halten, Nummer 3 entsprechen. c) Bei den ab 1. Januar 2017 in Verkehr gebrachten Fernsehgeräten der Effizienzklassen A++, A+, A, B, C, D und E müssen die Etiketten Anhang V Nummer 3 oder, falls die Lieferanten dies für zweckmäßig halten, Nummer 4 entsprechen. d) Bei den ab 1. Januar 2020 in Verkehr gebrachten Fernsehgeräten der Effizienzklassen A+++, A++, A+, A, B, C und D müssen die Etiketten Anhang V Nummer 4 entsprechen.“
35

In Bezug auf den Effektivitätsgrundsatz ist den dem Gerichtshof vorliegenden Akten zu entnehmen, dass der Schuldner öffentlicher Forderungen nach Art. 220 Abs. 1 ZM in Verbindung mit Art. 148 der Verwaltungsgerichtsordnung eine Entscheidung der Zollbehörden vor Gericht anfechten kann, auch ohne dass er von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, sie im Verwaltungsweg anzufechten, mit Ausnahme der in der Verwaltungsgerichtsordnung oder in einem Spezialgesetz ausdrücklich genannten Fälle.
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Aufgrund der neuen Definition des Begriffs „Familienleistungen“ in Art. 1 Buchst. z der Verordnung Nr. 883/2004 kann die in Rn. 29 des vorliegenden Urteils erwähnte Unterscheidung, die im Rahmen der Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71 zwischen „Familienbeihilfen“ und „Familienleistungen“ getroffen wird, nicht für Sachverhalte gelten, die in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 883/2004 fallen, denn diese soll nach ihrem 34. Erwägungsgrund, angesichts ihres sehr weiten Geltungsbereichs, Familienleistungen in ihrer Gesamtheit regeln.