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Klage, eingereicht am 4. November 2019 – Clouds Sky/EUIPO – The Cloud Networks (Wi-Fi Powered by The Cloud)

(Rechtssache T-738/19)

(2020/C 10/57)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Clouds Sky GmbH (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Weil)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: The Cloud Networks Ltd (London, Vereinigtes Königreich)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Unionsbildmarke Wi-Fi Powered by The Cloud – Unionsmarke Nr. 9 436 817

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 2. September 2019 in der Sache R 696/2019-5

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung abzuändern;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

— Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
3.

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen das Urteil des Tribunal de première instance de Bruxelles [Gericht erster Instanz Brüssel (Belgien)] vom 5. Oktober 2017 und die Maxime „keine Fortführung eines Verwaltungsverfahrens während eines Strafverfahrens“. Die Klägerin trägt vor, die Kommission sei an das belgische Strafurteil vom 5. Oktober 2017 gebunden, das die Strafverfolgung mangels Beweisen für den zur Last gelegten Sachverhalt für unzulässig erklärt habe. Da die Kommission, die im Übrigen vor dem Strafgericht als Zivilpartei aufgetreten sei, entschieden habe, vor Erlass des Einziehungsbeschlusses den Ausgang des belgischen Verfahrens abzuwarten, sei sie an diesen Ausgang auch dann gebunden, wenn die Entscheidung des belgischen Gerichts ihr gegenüber nicht in Rechtskraft erwachsen sei.
Die Entscheidung leide an einem Begründungsmangel, da sie es der Klägerin nicht ermögliche, Kenntnis über die Ermittlungen und die Ergebnisse des von dem in der Haushaltsordnung vorgesehenen Gremium durchgeführten obligatorischen kontradiktorischen Vorverfahrens zu erlangen. Auch hafte der Entscheidung insofern ein Rechtsverstoß an, als sie nicht auf das kontradiktorische Vorverfahren eingehe und dessen Ergebnisse in keiner Weise erwähne, wodurch sie gegen Art. 143 der Haushaltsordnung, insbesondere dessen Abs. 5, verstoße und das in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union normierte Recht auf eine gute Verwaltung in Frage stelle.
C 399/75

Klage, eingereicht am 16. September 2019 – Ace of spades/EUIPO – Krupp und Borrmann (Form einer Flasche für Grande-Réserve-Champagner)

(Rechtssache T-621/19)

(2019/C 399/93)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Ace of spades Holdings LLC (New York, New York, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Gómez López)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Gerhard Ernst Krupp (München, Deutschland) und Elmar Borrmann (Reith, Österreich)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelder der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke (Form einer Flasche für Grande-Réserve-Champagner) – Anmeldung Nr. 16 252 637

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 20. Juni 2019 in der Sache R 2/2019-5

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— dem vorliegenden Rechtsmittel stattzugeben;

— die angefochtene Entscheidung wegen einer fehlerhaften Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Unionsmarkenverordnung aufzuheben und festzustellen, dass zwischen den einander gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr besteht;

— dem Beklagten (und dem Streithelfer, wenn er sich auf das Verfahren einlässt) die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
—

zweitens einen verbindlichen Beschluss, der in den anderen 27 Staaten der Union, in denen Briten leben, einheitlich gilt und verschiedene Maßnahmen in Bezug auf Einreise, Aufenthalt, soziale Rechte und Berufstätigkeit umfasst, die mangels eines Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union anwendbar sind;
—

Älteres Recht des Inhabers der angegriffenen Marke an den nationalen spanischen Marken 1 798 380 MARIEN, beantragt am 12. Januar 1994 für die Klasse 39, 1 800 302 MARIEN, beantragt am 25. Januar 1994 für die Klasse 35, und 2 222 325 MARIEN, beantragt am 23. März 1999 für die Klasse 31.
—

den Beschluss C(2019)4027 final vom 23. Mai 2019 wie folgt teilweise für nichtig zu erklären: a. hinsichtlich der in Zeile 1 der Spalten 2 und 3 der Tabelle betreffend den Saldo im Text des Beschlusses C(2019)4027 final eingetragenen Beträge, da die Kommission verpflichtet ist, diese Beträge unter Berücksichtigung des Kofinanzierungssatzes von 85 % der Fonds für die Prioritätsachsen 1 und 2 des Programul Operațional 2014RO16M1OP001 Infrastructură Mare (operationelles Programm 2014RO16M1OP001 Große Infrastrukturen [POIM]) neu zu berechnen; b. hinsichtlich der Berechnung der in Rechnung zu stellenden Beträge in Euro der Fonds für die Prioritätsachsen 1 und 2 des POIM im Anhang des Beschlusses C(2019)4027 final, genauer: — den Abschnitt betreffend den FC-Fonds, Nr. 1 – Finanzierungsplan – Tabelle 18a – Zeile AP1 – Spalte C – Kofinanzierungssatz – 75 % und Ersetzung durch 85 % gemäß dem Beschluss C(2018)8890, da die Kommission verpflichtet ist, unter Berücksichtigung des Kofinanzierungssatzes von 85 % die Beträge neu zu berechnen, die eingetragen sind in — Nr. 3 – Anhang 1 – Zeile AP1, Spalte F – In Rechnung zu stellender Betrag der Fonds und Spalte F7 – In Rechnung zu stellender Betrag der Fonds zuzüglich des bereits gezahlten Betrags, begrenzt auf den Beitrag des Fonds; — Nr. 4 – Berechnung des Jahressaldos – Zeile AP1, Spalte CA und Spalte R – Revidierter in Rechnung zu stellender Betrag der Fonds; — Nr. 5 – Jahressaldo – Spalte T – Revidierter in Rechnung zu stellender Betrag der Fonds; — Nr. 5 – Jahressaldo – Spalte V – Zeile „Noch einzuziehen“; — den Abschnitt betreffend den ERDF-Fonds, Nr. 1 – Finanzierungsplan – Tabelle 18a – Zeile AP2 – Spalte C – Satz – 75 % und Ersetzung durch 85 % gemäß dem Beschluss C(2018)8890, da die Kommission verpflichtet ist, unter Berücksichtigung des Kofinanzierungssatzes von 85 % der Beträge neu zu berechnen, die eingetragen sind in — Nr. 3 – Anhang 1 – Zeile AP2, Spalte F – In Rechnung zu stellender Betrag der Fonds und Spalte F7 – In Rechnung zu stellender Betrag der Fonds zuzüglich des bereits gezahlten Betrags, begrenzt auf den Beitrag des Fonds; — Nr. 4 – Berechnung des Jahressaldos – Zeile AP1, Spalte CA und Spalte R – Revidierter in Rechnung zu stellender Betrag der Fonds; — Nr. 5 – Jahressaldo – Spalte T – In Rechnung zu stellender Betrag der Fonds; — Nr. 5 – Jahressaldo – Spalte V – Zeile „Noch einzuziehen“;
—

Die Einsichtnahme in das angeforderte Dokument falle unter das Recht der Klägerin auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit gemäß Art. 11 der Charta der Grundrechte. Die Beklagte habe bei der Verweigerung des Zugangs zu dem angeforderten Dokument weder die in der Charta der Grundrechte festgelegte Grundrechteprüfung noch eine Abwägung der Grundrechte durchgeführt und damit das Recht der Klägerin auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in unverhältnismäßiger Weise einschränkt.
—

den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 16. April 2019 über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2019 (SRB/ES/SRF/2019/10) („Decision of the Single Resolution Board of 16 April 2019 on the calculation of the 2019 ex-ante contributions to the Single Resolution Fund (SRB/ES/SRF/2019/10)“) einschließlich Anhang für nichtig zu erklären, und zwar jedenfalls in dem Umfang, in dem dieser Beschluss einschließlich Anhang den von uns zu leistenden Beitrag betrifft, sowie
C 270/30

Klage, eingereicht am 8. April 2019 — Le Comité de Douzelage de Houffalize/Kommission und EACEA

(Rechtssache T-236/19)

(2019/C 270/32)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Le Comité de Douzelage de Houffalize (Houffalize, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Kettels)

Beklagte: Europäische Kommission und Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA)

Anträge

Der Kläger beantragt,

— den angefochtenen Rechtsakt für nichtig zu erklären und/oder abzuändern;

— festzustellen, dass er berechtigt ist, sein Formular „Rechtsträger“ validieren zu lassen und folglich die streitige Finanzierung zu erhalten.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger stützt seine Klage gegen den Beschluss C(2019) 572 final der Kommission vom 4. Februar 2019, mit dem seine Beschwerde gegen die Entscheidung der EACEA vom 25. Juni 2018, ihm auf seine im Rahmen der Ausschreibung „Städtepartnerschaft 2017, zweite Frist“ (EACEA 36/2014) eingereichte Bewerbung hin keine Finanzhilfe zu gewähren, zurückgewiesen worden ist, auf einen einzigen Klagegrund. Mit diesem Klagegrund macht er geltend:

— Verstoß gegen Art. 131 Abs. 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates;

— Verstoß gegen den Grundsatz des Schutzes des berechtigten Vertrauens und der Rechtssicherheit;

— Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Willkürverbot;

— einen offensichtlichen Beurteilungsfehler;

— und das Fehlen einer angemessenen, ausreichenden und relevanten Begründung, soweit in dem angefochtenen Beschluss festgestellt worden sei, dass sein berechtigtes Vertrauen und seine Rechtssicherheit nicht verletzt worden seien.

Dieser Beschluss sei keine Antwort auf die von ihm in dieser Hinsicht vorgebrachten Rügen. Die Antworten stünden nämlich entweder in keinem Zusammenhang mit dem Argument, das er in seinem Antrag auf Überprüfung vorgebracht habe, oder sie seien offensichtlich unzureichend, um die Zurückweisung des Arguments zu rechtfertigen, dass gegen den Grundsatz des berechtigten Vertrauens und der Rechtssicherheit verstoßen worden sei, oder verkennten jedenfalls die Tragweite dieses Grundsatzes.

Er könne sich auf ein berechtigtes Vertrauen darauf berufen, als Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit mit Anspruch auf Finanzhilfe anerkannt zu werden; diese Finanzhilfe sei ihm jedoch versagt worden. Dieses berechtigte Vertrauen beruhe auf Entscheidungen über die Gewährung von Finanzhilfen, die ihm zu einer Zeit bekannt gegeben worden seien, als er bereits dieselbe Rechtsform gehabt habe, d. h. die einer nichtrechtsfähigen Vereinigung, darauf, dass seine tatsächliche und rechtliche Situation dieselbe gewesen sei, und darauf, dass die Rechtsvorschriften betreffend die Zuschussfähigkeit von Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit seitdem nicht geändert worden seien. Es gebe daher keinen Grund, gegen dieses berechtigte Vertrauen zu handeln und eine andere Position einzunehmen als in der Vergangenheit.
—

Die Kammer habe nämlich vorgegeben, die von den ehemaligen Abgeordneten bezogenen Ruhegehälter auf Lebenszeit neu zu berechnen, indem sie das sog. Beitragssystem auch auf den Teil des Ruhegehalts angewandt habe, der vor 2012 erworben worden sei und für alle Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft anhand des Pro-rata-Systems gezahlt werde, und sogar für Zeiträume vor 1996, hinsichtlich deren alle Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft anhand des Gehaltsabrechnungssystems bezahlt würden. Um das Beitragssystem rückwirkend auch in Bezug auf Zeiträume anzuwenden, in denen es in Italien nicht existiert habe, habe sie ein verzerrtes, irrationales Berechnungssystem eingeführt, dem die versicherungsmathematische Grundlage fehle.
2.

In dem angefochtenen Beschluss werde zu Unrecht festgestellt, dass die sogenannte Ausschließlichkeitsklausel von Google („Site-Exclusivity Clause“) missbräuchlich sei. In dem angefochtenen Beschluss werde — die „Site-Exclusivity Clause“ zu Unrecht als eine ausschließliche Lieferverpflichtung qualifiziert; — zu Unrecht festgestellt, dass es nicht notwendig gewesen sei, in dem Beschluss zu beurteilen, ob die „Site-Exclusivity Clause“ wahrscheinlich wettbewerbswidrige Auswirkungen habe; — nicht nachgewiesen, dass die „Site-Exclusivity Clause“, gleich wie sie charakterisiert werde, den Wettbewerb wahrscheinlich beschränke.
2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe fehlerhaft den Schluss gezogen, dass (i) die Zusagen, die in der Sache SA.43364 betreffend die Beihilfe an die Piraeus Bank gemacht worden seien, und (ii) die Zusagen, die in der Sache SA.43363 betreffend die Beihilfe an die Eurobank Ergasias gemacht worden seien, in zeitlicher Hinsicht nicht anwendbar seien, da der Abschluss des Verkaufs der Piraeus Bank Bulgaria nach dem 31. Dezember 2018 stattfinden werde.
C 187/82

Klage, eingereicht am 29. März 2019 — Zubedi/Rat

(Rechtssache T-186/19)

(2019/C 187/88)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Khaled Zubedi (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigte: M. Lester, QC, und M. O’Kane, Solicitor)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

— den Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/87 vom 21. Januar 2019 (1) und die Durchführungsverordnung (EU) 2019/85 vom 21. Januar 2019 (2) für nichtig zu erklären, soweit sie ihn betreffen;

— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf einen Klagegrund gestützt, nämlich dass der Beklagte einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, indem er den Kläger mit den restriktiven Maßnahmen der Europäischen Union betreffend Syrien erfasst habe.

Der Kläger sei vom Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/87 und von der Durchführungsverordnung (EU) 2019/85 mit der Begründung erfasst worden, dass er zu einer Gruppe erfolgreicher Geschäftsleute in Syrien gehöre, die nach Angaben des Beklagten bedeutende Gewinne durch das Regime des Präsidenten Assad erwirtschafteten und dieses unterstützten, indem sie mit staatlich unterstützten Unternehmen Partnerschaften zur Entwicklung von Grundbesitz eingingen, der Menschen entzogen worden sei, die durch den Konflikt in Syrien vertrieben worden seien. Dies sei in Bezug auf den Kläger gänzlich unwahr, die Kriterien für seine Erfassung seien nicht erfüllt und der Beklagte habe seine Ansicht auf eine nicht hinreichend solide Grundlage gestützt.

(1) Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/87 des Rates vom 21. Januar 2019 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 181, 21.1.2019, S. 13).

(2) Durchführungsverordnung (EU) 2019/85 des Rates vom 21. Januar 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 181, 21.1.2019, S. 4).
—

die Entscheidung Nr. 10417 C der Nichtigkeitsabteilung, die auf der Grundlage des Art. 55 Abs. 1 UMV auf den am 22. Oktober 2015 eingetragenen Antrag auf Verfallserklärung der Compagnie Gervais Danone erging und diesen in vollem Umfang zurückwies, aufzuheben;
1.

Erster Klagegrund: Der Beschluss 2019/25 des Rates sei nichtig, soweit er die Klägerin betreffe, da die Klägerin nicht als terroristische Vereinigung im Sinne von Art. 1 Abs. 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 (2) angesehen werden könne. Der Beklagte habe nicht dargetan, dass die Klägerin ein organisierter Zusammenschluss sei, der in Verabredung handele, um terroristische Handlungen zu begehen. Zudem könnten die meisten der in der Begründung genannten Handlungen nicht der Klägerin zugerechnet werden, seien nicht in der abschließenden Auflistung von Handlungen in Art. 1 Abs. 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates enthalten und/oder könnten kein Land ernsthaft schädigen. Schließlich sei das Ziel der Klägerin kein „terroristisches Ziel“ im Sinne von Art. 1 Abs. 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates. Insbesondere sei dieses Ziel vor dem Hintergrund des bewaffneten Konflikts für Selbstbestimmung zu betrachten.
C 139/72

Klage, eingereicht am 13. Februar 2019 — Cinkciarz.pl/EUIPO — MasterCard International (currencyassistant)

(Rechtssache T-90/19)

(2019/C 139/74)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Cinkciarz.pl sp. z o.o. (Zielona Góra, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Skrzydło-Tefelska und K. Gajek)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: MasterCard International, Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin vor dem Gericht

Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke currencyassistant — Anmeldung Nr. 15 224 876

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. Dezember 2018 in der Sache R 1057/2018-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO und MasterCard International Incorporated ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin, einschließlich der im Verfahren vor dem EUIPO angefallenen Kosten, aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 71 Abs. 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission vom 5. März 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430 in Verbindung mit Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;

— Verstoß gegen Art. 94 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;

— Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der guten Verwaltung;
—

die angefochtene Entscheidung in Bezug auf die teilweise Zulassung folgender Waren: „Parfümeriewaren; Kosmetika; Duftstoffe; Deodorants für den persönlichen Gebrauch oder für Tiere; Seifen; Badekräuter [nicht für medizinische Zwecke]; Zahnpflegemittel, Zahnputzmittel, Poliermittel für Zahnprothesen, Zahnweißer, Mundwasser, Nicht für medizinische Zwecke“ in Klasse 3 und „Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide“ in Klasse 5 aufzuheben;
2.

Verletzung des in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) niedergelegten Rechts auf eine gute Verwaltung — Hierzu macht die Klägerin geltend, dass sie ihre Rechte aus Art. 41 Abs. 1 der Charta nicht ausüben könne, da sich keine Behörde mit ihrem Fall befasst habe. Ihr stehe keine Handlungsmöglichkeit zur Verfügung. Erstens sähen nämlich die nationalen Rechtsvorschriften keine Möglichkeit vor, gegen die Entscheidung des Präsidenten des UOKiK, keine rechtlichen Schritte zu unternehmen, einen Rechtsbehelf einzulegen. Zweitens habe sich die Kommission in der irrigen Annahme, dass der Fall bereits behandelt worden sei, nicht mit ihm befasst. Dadurch sei die Klägerin an der Geltendmachung ihrer Rechte gehindert worden. Die Kommission habe nicht alle Umstände des Falls berücksichtigt und die Situation der Klägerin nicht sorgfältig geprüft. Die Kommission hätte genau prüfen müssen, ob und wie der Fall behandelt worden sei, und daher die Handlungen der nationalen Wettbewerbsbehörde sorgfältig analysieren müssen. Die Kommission sei dieser Verpflichtung nicht nachgekommen und habe damit gegen ihre sich aus dem Recht auf eine gute Verwaltung ergebende Sorgfaltspflicht verstoßen. Die Kommission habe auch die Verpflichtung aus Art. 105 Abs. 1 AEUV nicht erfüllt. Sie habe nämlich nicht berücksichtigt, dass bei einer Zurückweisung der Beschwerde die Frage eines möglichen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln ungelöst bleibe, weil sich die nationale Behörde nicht damit befasst habe.
C 35/58

Klage, eingereicht am 9. Dezember 2020 — Impresa comune Clean Sky 2/NG

(Rechtssache T-721/20)

(2021/C 35/77)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Impresa comune Clean Sky 2 (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt M. Velardo und B. Mastantuono, Vertreter)

Beklagter: NG

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— den Beklagten zu verurteilen, bezogen auf die Finanzhilfevereinbarung Nr. 632506 „Wireless Flexible sensor co-operation for structural health Diagnosis/prognosis“ im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Union einen Betrag von 141 094,80 Euro zuzüglich Zinsen zu dem von der Europäischen Zentralbank auf die wichtigsten Refinanzierungsgeschäfte angewandten Satz von 3,5 % ab dem 9. Juli 2019 bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung zu zahlen;

— dem Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgenden Grund gestützt:

Der Beklagte sei seinen vertraglichen Pflichten nicht nachgekommen, indem er es unterlassen habe, den Betrag zu erstatten, der sich auf die für nicht finanzierungsfähig befundenen Personalkosten beziehe. Die Klägerin habe infolgedessen am 23. Mai 2019 eine Zahlungsaufforderung über den Betrag von 141 094,80 Euro ausgestellt, der gemäß den Bestimmungen der Finanzhilfevereinbarung bereits an die Alpha Consulting Service Srl geleistet worden sei. Der Sachverhalt, der die Verpflichtungen des Beklagten in seiner Eigenschaft als Gesellschafter und Vertreter der aus dem Handelsregister gestrichenen Alpha Consulting Service Srl. begründe, stehe vorliegend zweifelsfrei fest. Die auf die Zahlungsaufforderung hin erhobenen Einwendungen der Gesellschaft seien allgemein, lückenhaft und unbewiesen und stellten sich somit als gänzlich unbegründet dar. Folglich sei die Klägerin berechtigt, die Rückzahlung und Erstattung des gezahlten Betrags zuzüglich Verzugszinsen zu verlangen.
—

die Entscheidung, (i) von ihm die Unterzeichnung einer Zusatzvereinbarung zu seinem Dienstvertrag zu verlangen, der zufolge er auf garantierte Leistungen verzichtet, und (ii) ihm den Dienstantritt bei der Beklagten zu verwehren, wenn er diese Zusatzvereinbarung nicht unterzeichnet, aufzuheben, die in (a) einem Schreiben der Beklagten an ihn vom 20. Januar 2020, versendet ausschließlich per E-Mail vom 23. Januar 2020, (b) einem E-Mailaustausch zwischen der Beklagten und ihm zwischen dem 29. Januar 2020 und dem 7. Februar 2020 und (c) einem Schreiben der Beklagten an ihn vom 3. März 2020 zum Ausdruck kommt;
—

Zur Stützung dieses Klagegrundes macht die Klägerin geltend, sobald PKN Orlen die Kontrolle über Grupa Lotos übernommen habe, entstehe eine Konzentration des gesamten Rohstoffs in Form von (schwerem und leichtem) Paraffingatsch mit allen Transport- und Logistikinfrastrukturen in Polen, Litauen und Tschechien in den Händen eines einzigen Wirtschaftsteilnehmers, so dass dieser die Preis- oder Lieferbedingungen für Rohstoffe nicht nur für alle derzeit auf diesem Markt tätigen Wirtschaftsteilnehmer vorgeben könne, sondern auch für alle Wirtschaftsteilnehmer, die in Zukunft in diesen Markt eintreten wollten. Diese Schwierigkeiten bei der Ausübung der Tätigkeit würden bei der Orlen Południe S.A., einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft von PKN Orlen, nicht auftreten.
—

den von der Europäischen Kommission im Rahmen eines unter dem Aktenzeichen TAXUD/2019/OP/0006 und der Überschrift „CCN-Evolution: Specification, development, maintenance and 3rd level support of TAXUD IT platforms — Lot A: Evolution services for the CCN/CSI Platform“ veröffentlichen öffentlichen Auftrags erlassenen Beschluss, — das Angebot des von den Klägern gebildeten Konsortiums zurückzuweisen und — den Auftrag an das Konsortium ARHS-IBM zu vergeben, für nichtig zu erklären;