Rechtssache C‑279/12

Fish Legal

und

Emily Shirley

gegen

Information Commissioner u. a.

(Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal [Administrative Appeals Chamber])

„Vorabentscheidungsersuchen — Übereinkommen von Aarhus — Richtlinie 2003/4/EG — Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen — Geltungsbereich — Behördenbegriff — Unternehmen für Abwasserentsorgung und Wasserversorgung — Privatisierung der Wasserwirtschaft in England und Wales“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Dezember 2013

(Richtlinie 2003/4 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Nr. 2 Buchst. a, b und c)

(Übereinkommen von Aarhus, Art. 4 Abs. 1; Richtlinie 2003/4 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Nrn. 1 und 2 Buchst. a, b und c sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 4)

(Richtlinie 2003/4 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Nr. 2 Buchst. a, b und c)

Völkerrechtliche Verträge – Verträge der Gemeinschaft – Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Übereinkommen von Aarhus) – Leitfaden zur Umsetzung dieses Übereinkommens – Bindungswirkung – Fehlen

Umwelt – Freier Zugang zu Informationen – Richtlinie 2003/4 – Auslegung – Berücksichtigung des Wortlauts und des Ziels des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Übereinkommen von Aarhus)

Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Offensichtlich unerhebliche Fragen, hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden, und Fragen, die in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits stehen – Tragweite – Frage, die für die Entscheidung über den Rechtsstreit objektiv erforderlich ist – Ausschluss

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 30, 32-34)

Für die Auslegung der Richtlinie 2003/4 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313 sind der Wortlaut und das Ziel des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, das mit dieser Richtlinie in das Unionsrecht umgesetzt werden soll, zu berücksichtigen. Die Europäische Union hat mit der Unterzeichnung des Übereinkommens von Aarhus zugesagt, dass sie im Rahmen der Anwendung des Unionsrechts sicherstellen wird, dass die bei den Behörden vorhandenen oder für diese bereitgehaltenen Umweltinformationen grundsätzlich zugänglich sind. Wie der fünfte Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/4 bestätigt, wollte der Unionsgesetzgeber mit dem Erlass dieser Richtlinie im Hinblick auf den Abschluss dieses Übereinkommens durch die Gemeinschaft die Vereinbarkeit des Unionsrechts mit dem Übereinkommen durch eine allgemeine Regelung sicherstellen, die gewährleistet, dass jede natürliche oder juristische Person eines Mitgliedstaats ein Recht auf Zugang zu bei Behörden vorhandenen oder für diese bereitgehaltenen Umweltinformationen hat, ohne hierfür ein Interesse geltend machen zu müssen. (vgl. Randnrn. 35-37)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnr. 38)

Einrichtungen, die unter verwaltungsorganisatorischen Gesichtspunkten Behörden sind, d. h. solche, die – gleichviel auf welcher Ebene – zur öffentlichen Verwaltung oder Exekutivgewalt des Staates gehören, sind Behörden im Sinne von Art. 2 Nr. 2 Buchst. a der Richtlinie 2003/4 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313. Diese Kategorie umfasst alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die vom Staat errichtet wurden und über deren Auflösung nur der Staat entscheiden kann. (vgl. Randnr. 51)

Für die Entscheidung über die Frage, ob Einrichtungen wie Unternehmen der Wasserwirtschaft als juristische Personen anzusehen sind, die aufgrund innerstaatlichen Rechts Aufgaben der öffentlichen Verwaltung im Sinne von Art. 2 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2003/4 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313 wahrnehmen, ist zu prüfen, ob diese Einrichtungen auf der Grundlage des für sie geltenden nationalen Rechts mit Befugnissen ausgestattet sind, die über die im Verhältnis zwischen Privatrechtspersonen geltenden Regeln hinausgehen. (vgl. Randnr. 56, Tenor 1)

Unternehmen wie solche der Wasserwirtschaft, die öffentliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Umwelt erbringen, befinden sich dann unter der Kontrolle einer in Art. 2 Nr. 2 Buchst. a oder b der Richtlinie 2003/4 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313 genannten Stelle oder Person und sind somit nach Art. 2 Nr. 2 Buchst. c dieser Richtlinie als „Behörden“ anzusehen, wenn sie nicht in echter Autonomie bestimmen, wie sie die ihnen übertragenen Aufgaben im Umweltbereich erfüllen, weil eine unter Art. 2 Nr. 2 Buchst. a oder b der Richtlinie fallende Behörde ihre Tätigkeit im Umweltbereich entscheidend beeinflussen kann. Der Umstand allein, dass die Einrichtung eine Handelsgesellschaft ist, die für den fraglichen Sektor einer speziellen Regulierungsregelung unterliegt, kann eine Kontrolle im Sinne von Art. 2 Nr. 2 Buchst. c der Richtlinie 2003/4 nicht ausschließen, sofern sich aus der betreffenden Regelung ergeben kann, dass die Einrichtung gegenüber dem Staat keine echte Autonomie besitzt, selbst wenn dieser infolge der Privatisierung des fraglichen Sektors ihre laufende Verwaltung nicht mehr bestimmen kann. (vgl. Randnrn. 68, 70, 71, 73, Tenor 2)

Art. 2 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2003/4 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313 ist dahin auszulegen, dass eine Person, die unter diese Bestimmung fällt, hinsichtlich sämtlicher Umweltinformationen, die bei ihr vorhanden sind, eine Behörde darstellt. Wie sich nämlich aus der zentralen Regelung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2003/4 ergibt, die im Wesentlichen mit Art. 4 Abs. 1 des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten übereinstimmt, ist eine Einrichtung, wenn sie als Behörde im Sinne einer der drei Kategorien des Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie anzusehen ist, verpflichtet, allen Antragstellern sämtliche bei ihr vorhandenen oder für sie bereitgehaltenen Umweltinformationen, die in eine der Informationskategorien nach Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie fallen, zu übermitteln, es sei denn, der Antrag fällt unter eine der Ausnahmen des Art. 4 der Richtlinie. (vgl. Randnrn. 78, 83, Tenor 3)