Verbundene Rechtssachen C‑125/07 P, C‑133/07 P, C‑135/07 P und C‑137/07 P

Erste Group Bank AG, ehemals Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG, u. a.

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Rechtsmittel – Kartelle – Festlegung von Passiv- und Aktivzinssätzen durch österreichische Banken – ‚Lombardclub‘ – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Berechnung der Geldbußen – Unternehmensnachfolge – Konkrete Auswirkungen auf den Markt – Umsetzung des Kartells“

Leitsätze des Urteils

1. Wettbewerb – Kartelle – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Kriterien – Beschränkende Verhaltensweisen, die sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstrecken – Starke Vermutung für eine Beeinträchtigung

(Art. 81 Abs. 1 EG)

2. Wettbewerb – Kartelle – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Beurteilungskriterien – Gesamtkartell, das fast alle Banken eines Mitgliedstaats umfasst und ein breites Spektrum von Bankprodukten und -dienstleistungen betrifft

(Art. 81, Abs. 1 EG)

3. Wettbewerb – Kartelle – Abgrenzung des Marktes – Gegenstand

(Art. 81 Abs. 1 EG und 82 EG)

4. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche juristische Person – Beendigung ihrer Existenz

5. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

6. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Konkrete Auswirkungen auf den Markt

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 Teil A Abs. 1)

7. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Horizontales Preiskartell – Besonders schwere Zuwiderhandlung

(Art. 81 Abs. 1 EG; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

8. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Einstufung der betroffenen Unternehmen in verschiedene Kategorien – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 Teil A Abs. 4 und 6)

9. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Einstufung der betroffenen Unternehmen in verschiedene Kategorien – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 Teil A)

10. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Mildernde Umstände

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 3)

11. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Nichtverhängung oder Herabsetzung einer Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens – Erforderlichkeit eines Verhaltens, das es der Kommission erleichtert hat, die Zuwiderhandlung festzustellen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission)

12. Rechtsmittel – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Urteil des Gerichts betreffend die Festsetzung einer Geldbuße im Bereich des Wettbewerbsrechts

(Art. 81 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15)

13. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Wahrung im Rahmen von Verwaltungsverfahren – Wettbewerb

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 11 Abs. 2 und 5)

14. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Nichtverhängung oder Herabsetzung einer Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens – Erforderlichkeit eines Verhaltens, das es der Kommission erleichtert hat, die Zuwiderhandlung festzustellen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission)

15. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Rechtsnatur – Vorbereitungshandlung

(Verordnung Nr. 17 des Rates)

1. Ein Beschluss, eine Vereinbarung oder eine Verhaltensweise kann den Handel zwischen Mitgliedstaaten nur dann beeinträchtigen, wenn sich anhand einer Gesamtheit rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass sie unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell die Handelsströme zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise beeinflussen, die die Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes hemmen könnte. Außerdem darf diese Beeinträchtigung nicht nur geringfügig sein. Damit ergibt sich eine Auswirkung auf den innergemeinschaftlichen Handel im Allgemeinen daraus, dass mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, die für sich allein genommen nicht unbedingt entscheidend sind. Bei der Prüfung, ob ein Kartell den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar beeinträchtigt, ist dieses in seinem wirtschaftlichen und rechtlichen Gesamtzusammenhang zu untersuchen.

Der Umstand, dass ein Kartell nur die Vermarktung von Produkten in einem einzigen Mitgliedstaat bezweckt, genügt nicht, um die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten auszuschließen. Ein Kartell, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, hat nämlich schon seinem Wesen nach die Wirkung, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, indem es die vom EG-Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindert. Bei einem solchen Kartell besteht eine starke Vermutung für eine Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten, die nur dann entfallen kann, wenn sich bei Untersuchung der Merkmale und des wirtschaftlichen Gesamtzusammenhangs der Vereinbarung das Gegenteil herausstellt. Der Gemeinschaftsrichter kann daher ohne Umkehr der Beweislast in Ausübung seiner Befugnis zur Sachverhaltswürdigung feststellen, dass die Vermutung nicht widerlegt worden ist.

(vgl. Randnrn. 36-39, 43)

2. Ein Gesamtkartell, das den wesentlichen Teil der Akteure des Finanzsektors eines Mitgliedstaats und ein breites Spektrum von Bankprodukten und ‑dienstleistungen betrifft, das auf eine Grundsatzvereinbarung über die Beseitigung des Preiswettbewerbs gestützt ist und im Rahmen verschiedener, spezifischen Produkten gewidmeter Treffen und Gesprächsrunden umgesetzt wird, stellt eine einzige Zuwiderhandlung dar, die eine Gesamtprüfung der Eignung dieses allgemeinen Kartells zur Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels rechtfertigt und erforderlich macht. Eine gesonderte Prüfung der Eignung der jeweiligen Gesprächsrunde zur Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten ist daher nicht erforderlich.

(vgl. Randnrn. 55-56, 59)

3. Die Definition des Marktes spielt für die Anwendung von Art. 81 EG nicht dieselbe Rolle wie für die Anwendung von Art. 82 EG. Daher kommt es auf die Definition des relevanten Marktes nicht an, wenn die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Vereinbarung den Wettbewerb verfälscht und geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen.

(vgl. Randnr. 60)

4. Verstößt ein Unternehmen gegen die Wettbewerbsregeln, hat es nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit für diese Zuwiderhandlung einzustehen.

Einer Einrichtung können, obwohl sie nicht Urheberin der Zuwiderhandlung ist, dennoch dafür Sanktionen auferlegt werden, und zwar erstens dann, wenn die Einrichtung, die die Zuwiderhandlung begangen hat, rechtlich nicht mehr besteht. Eine rechtliche oder organisatorische Änderung einer Einrichtung, die gegen Wettbewerbsregeln verstoßen hat, hat nämlich nicht zwingend zur Folge, dass ein neues, von der Haftung für wettbewerbswidrige Handlungen seines Vorgängers befreites Unternehmen entsteht, sofern die beiden Einrichtungen wirtschaftlich gesehen identisch sind.

Außerdem kann zweitens das wettbewerbswidrige Verhalten eines Unternehmens, das sein Marktverhalten nicht selbständig bestimmt, sondern vor allem wegen der wirtschaftlichen und rechtlichen Bindungen zu einem anderen Unternehmen im Wesentlichen dessen Weisungen befolgt hat, dem anderen Unternehmen zugerechnet werden. Der Umstand, dass eine Tochtergesellschaft eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, schließt daher noch nicht aus, dass ihr Verhalten der Muttergesellschaft zugerechnet werden kann.

Die Kommission hat insoweit die Wahl, die Sanktion entweder der an der Zuwiderhandlung beteiligten Tochtergesellschaft oder der Muttergesellschaft aufzuerlegen, die sie in dem von der Entscheidung erfassten Zeitraum kontrollierte. Die Kommission ist nicht verpflichtet, vorrangig zu prüfen, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, der Muttergesellschaft des Unternehmens, das die Zuwiderhandlung begangen hat, die Zuwiderhandlung zuzurechnen. Die Kommission kann nämlich nicht grundsätzlich verpflichtet sein, in einem ersten Schritt eine solche Prüfung vorzunehmen, bevor sie ins Auge fassen kann, sich gegen das Unternehmen zu wenden, das Urheber der Zuwiderhandlung ist, und zwar selbst dann, wenn dieses als juristische Einheit Änderungen erfahren hat. Der Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit verbietet der Kommission keineswegs, ins Auge zu fassen, zunächst das letztgenannte Unternehmen mit einer Sanktion zu belegen, bevor sie gegebenenfalls untersucht, ob die Zuwiderhandlung der Muttergesellschaft zugerechnet werden kann. Zudem würden andernfalls die Ermittlungen der Kommission erheblich durch das Erfordernis erschwert, bei jedem Fall der Nachfolge der Kontrolle über ein Unternehmen zu prüfen, inwieweit dessen Handlungen der ehemaligen Muttergesellschaft zugerechnet werden können.

Im Übrigen ist in einem Fall, in dem ein an einem Kartell beteiligtes Unternehmen ein anderes, ebenfalls an dem Kartell beteiligtes Unternehmen erwirbt, zu unterstreichen, dass das erste Unternehmen zum Zeitpunkt der Übernahme der Geschäftstätigkeit des zweiten weiß, dass die Möglichkeit eines Verfahrens gegen dieses wegen Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG besteht, und dass es sich somit in seiner Eigenschaft als Rechtsnachfolger dieser Gesellschaft in Bezug auf eine Geldbuße den Folgen eines solchen Verfahrens aussetzt.

(vgl. Randnrn. 76-83)

5. Bei der Festsetzung des Betrags der wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verhängten Geldbußen sind die Dauer sowie sämtliche Faktoren zu berücksichtigen, die für die Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlungen eine Rolle spielen. Die Schwere der Zuwiderhandlungen ist anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln, zu denen die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören, ohne dass es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten. Das Gericht hat zu prüfen, wie die Kommission ihr Ermessen in Bezug auf diese Gesichtspunkte ausgeübt hat. Das Gericht verhält sich weder dadurch widersprüchlich, dass es entscheidet, die Kommission dürfe die Schwere der Zuwiderhandlung umfassend anhand aller relevanten Umstände einschließlich der Gesichtspunkte beurteilen, die in den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, nicht ausdrücklich erwähnt seien, noch dadurch, dass es entscheidet, dass eine horizontale Preisabsprache, die sich auf einen wichtigen Wirtschaftssektor bezieht, als besonders schwere Zuwiderhandlung zu qualifizieren sei.

(vgl. Randnrn. 90-93)

6. Indem der Gemeinschaftsrichter bei der Beurteilung der Schwere einer Zuwiderhandlung für die Zwecke der Festsetzung der Höhe einer Geldbuße feststellt, dass ein Kartell konkrete Auswirkungen auf den Markt hatte, indem er zahlreiche Beispiele für eine Umsetzung der in Rede stehenden wettbewerbswidrigen Vereinbarungen anführt und indem er angibt, dass, auch wenn diese Vereinbarungen nicht immer eingehalten wurden, dies nicht genügt, um die Feststellung zu entkräften, dass die Vereinbarungen umgesetzt wurden und Auswirkungen auf den Markt hatten, beschränkt er sich nicht darauf, die Umsetzung des Kartells festzustellen. Ihm kann daher nicht vorgeworfen werden, er habe sich nur auf die Umsetzung des Kartells gestützt, um dessen konkreten Auswirkungen auf den Markt festzustellen.

(vgl. Randnrn. 116-118)

7. Eine horizontale Preisabsprache gehört auch ohne weitere Wettbewerbsbeschränkungen wie eine Marktabschottung zu den besonders schweren Verstößen im Sinne der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden. Eine solche Absprache in einem so bedeutenden Sektor wie dem Bankensektor, die ein breites Spektrum von Bankprodukten umfasst und an der die ganz überwiegende Mehrzahl der Wirtschaftsteilnehmer teilgenommen hat, ist grundsätzlich unabhängig von ihrem Kontext als besonders schwere Zuwiderhandlung zu qualifizieren.

(vgl. Randnr. 141)

8. Berücksichtigt die Kommission bei der Festsetzung der Höhe der wegen einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG im Bankensektor verhängten Geldbußen die Marktanteile der Banken der dezentralisierten Sektoren, um die Gesellschaften, die innerhalb einer Gruppe von Banken die Rolle der Spitzeninstitute übernehmen, in Kategorien einzuteilen, rechnet sie ihnen nicht die Zuwiderhandlung dieser Banken zu. Es handelt sich um einen Schritt, mit dem sichergestellt werden soll, dass sich die Schwere der eigenen Zuwiderhandlung der Spitzeninstitute in der Höhe der gegen die Spitzeninstitute verhängten Geldbußen angemessen widerspiegelt. Zur Beurteilung der Schwere dieses Verhaltens ist nach Nr. 1 Teil A Abs. 4 und 6 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, der tatsächlichen wirtschaftlichen Fähigkeit der Unternehmen zur Verfälschung des Wettbewerbs sowie dem jeweiligen Gewicht und damit der tatsächlichen Auswirkung ihrer Zuwiderhandlung auf den Wettbewerb Rechnung zu tragen. Dies erfordert aber auch eine Berücksichtigung der festen Beziehungen, die die Spitzeninstitute zu den Banken der dezentralisierten Sektoren insbesondere durch Vertretung und Informationsaustausch unterhalten, da die tatsächliche Wirtschaftskraft dieser Gesellschaften und damit ihre Fähigkeit zur Verfälschung des Wettbewerbs aufgrund dieser Beziehungen größer sein können als die, die in ihrem eigenen Umsatz zum Ausdruck kommt. Würden die Marktanteile der dezentralisierten Einheiten nicht berücksichtigt, bestünde die Gefahr, dass der Abschreckungscharakter der Geldbuße nicht gewährleistet wäre. Dieses, sich auf die Wirtschaftskraft der Banken beziehende Kriterium unterscheidet sich von dem der Häufigkeit der Teilnahme an den wichtigsten Treffen, die die Kommission der Entscheidung zugrunde legen kann, an welche Banken die endgültige Entscheidung zu richten ist.

(vgl. Randnrn. 172-177, 214-215)

9. Teilt die Kommission die Kartellmitglieder in mehrere Kategorien ein, um den Ausgangsbetrag der wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verhängten Geldbußen festzusetzen, braucht sie keine genauen Schwellenwerte für die von ihr gebildeten Kategorien festzulegen, sondern kann „Orientierungswerte“ verwenden, um die sich die Marktanteile der in ein und dieselbe Kategorie eingestuften Unternehmen bewegen. Die Abstände zwischen diesen Orientierungswerten müssen schlüssig und objektiv gerechtfertigt sein.

(vgl. Randnrn. 189, 191)

10. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass unter bestimmten Gegebenheiten eine nationale Regelung oder ein Verhalten der nationalen Behörden mildernde Umstände darstellen können, doch kann die Billigung oder Tolerierung einer Zuwiderhandlung durch die nationalen Behörden, insoweit nicht berücksichtigt werden, wenn die betreffenden Unternehmen über die erforderlichen Mittel verfügen, um sich genaue und korrekte Rechtsauskünfte zu verschaffen.

(vgl. Randnrn. 228, 230)

11. Die Kommission verfügt bei der Beurteilung der Frage, ob Auskünfte oder Schriftstücke, die die Unternehmen freiwillig geliefert haben, ihre Aufgabe erleichtert haben und ob einem Unternehmen ein Nachlass gemäß Abschnitt D Nr. 2 der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen zu gewähren ist, über ein Ermessen. Eine solche Beurteilung durch die Kommission unterliegt nur einer beschränkten gerichtlichen Kontrolle.

(vgl. Randnrn. 248-249)

12. Im Verfahren über ein Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts zu Geldbußen, die wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verhängt wurden, richtet sich die Kontrolle durch den Gerichtshof zum einen darauf, inwieweit das Gericht rechtlich korrekt alle Faktoren berücksichtigt hat, die für die Beurteilung der Schwere eines bestimmten Verhaltens anhand der Art. 81 EG, 82 EG und 15 der Verordnung Nr. 17 von Bedeutung sind, und zum anderen darauf, zu prüfen, ob das Gericht auf alle vom Rechtsmittelführer vorgebrachten Argumente für eine Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbuße rechtlich hinreichend eingegangen ist. Was dagegen den Umfang der Herabsetzung der Geldbuße angeht, so ist es nicht Sache des Gerichtshofs, die Beurteilung des Gerichts, das in Ausübung seiner unbeschränkten Nachprüfungsbefugnis entscheidet, durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen.

Hat das Gericht insoweit nach entsprechender Prüfung festgestellt, dass der Mehrwert der vom Rechtsmittelführer im Rahmen der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen vorgelegten Dokumente eine stärkere Herabsetzung der Geldbußen nicht rechtfertigt, fällt eine solche Tatsachenwürdigung in die alleinige Zuständigkeit des Gerichts, und der Gerichtshof kann sie im Rechtsmittelverfahren nicht durch seine eigene ersetzen.

Hat das Gericht darüber hinaus festgestellt, dass ein Rechtsmittelführer in der Lage war, seinen Standpunkt in geeigneter Weise vorzutragen, indem er Klagegründe vorgebracht hat, die auf eine Herabsetzung der Geldbuße abzielten und sich insbesondere darauf bezogen, wie die Kommission die Einstufung der Zuwiderhandlung, das Vorliegen mildernder Umstände oder die Zusammenarbeit des Rechtsmittelführers im Verfahren beurteilt hatte, braucht der Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren nicht die Frage zu beantworten, ob das Gericht vor Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung verpflichtet war, dem Rechtsmittelführer Gelegenheit zur Stellungnahme zu einer etwaigen Änderung der Höhe der Geldbuße zu geben.

(vgl. Randnrn. 254-256, 328-330)

13. Die Wahrung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu Sanktionen, namentlich zu Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können, stellt einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der auch in einem Verwaltungsverfahren beachtet werden muss. Zwar ist die Kommission im Interesse der praktischen Wirksamkeit von Art. 11 Abs. 2 und 5 der Verordnung Nr. 17 berechtigt, das Unternehmen zu verpflichten, ihr alle erforderlichen Auskünfte über ihm eventuell bekannte Tatsachen zu erteilen und ihr erforderlichenfalls die in seinem Besitz befindlichen Schriftstücke, die sich hierauf beziehen, zu übermitteln, selbst wenn sie dazu verwendet werden können, den Beweis für ein wettbewerbswidriges Verhalten des betreffenden oder eines anderen Unternehmens zu erbringen, jedoch darf sie durch eine Entscheidung über die Anforderung von Auskünften nicht die Verteidigungsrechte des Unternehmens beeinträchtigen. Dies gilt nur, wenn die Kommission eine „Entscheidung“ im Sinne von Art. 11 Abs. 2 und 5 der Verordnung Nr. 17 getroffen hat.

(vgl. Randnrn. 270-273, 327)

14. Eine niedrigere Festsetzung der Geldbuße auf der Grundlage der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen kann nur gerechtfertigt sein, wenn die gelieferten Informationen und allgemeiner das Verhalten des betreffenden Unternehmens insoweit als Zeichen einer echten Zusammenarbeit des Unternehmens angesehen werden können. Ein Unternehmen, das eine unvollständige, bestätigende und keinen Mehrwert aufweisende Sachverhaltsdarstellung vorlegt, kann daher kein solches Verhalten für sich in Anspruch nehmen.

Die Kommission ist zwar verpflichtet, anzugeben, aus welchen Gründen sie der Ansicht ist, dass die von den Unternehmen im Rahmen der Mitteilung über Zusammenarbeit gemachten Angaben einen Beitrag darstellen, der eine Herabsetzung der festgesetzten Geldbuße rechtfertigt oder auch nicht, demgegenüber haben aber die Unternehmen, die die entsprechende Entscheidung der Kommission anfechten wollen, nachzuweisen, dass diese in Ermangelung derartiger, von diesen Unternehmen freiwillig gelieferter Angaben nicht in der Lage gewesen wäre, die wesentlichen Elemente der Zuwiderhandlung zu beweisen und somit eine Entscheidung über die Festsetzung von Geldbußen zu erlassen.

(vgl. Randnrn. 281, 283, 297, 305)

15. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte ist eine vorbereitende Verfahrenshandlung, die, um die wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte zu ermöglichen, den Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verwaltungsverfahrens festlegt und diese somit daran hindert, in ihrer das betreffende Verfahren abschließenden Entscheidung andere Beschwerdepunkte in Betracht zu ziehen. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte hat daher vorläufigen Charakter und ist Änderungen anlässlich der späteren Beurteilung zugänglich, die die Kommission auf der Grundlage der von den Beteiligten vorgelegten Stellungnahmen und weiterer Tatsachenfeststellungen vornimmt. Die Kommission muss nämlich die Ergebnisse des gesamten Verwaltungsverfahrens berücksichtigen, sei es, um bestimmte Beschwerdepunkte fallen zu lassen, die nicht ausreichend begründet sind, sei es, um ihre Argumente, auf die sie die aufrechterhaltenen Beschwerdepunkte stützt, in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht neu zu ordnen oder zu ergänzen. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte hindert daher die Kommission keineswegs daran, ihre Auffassung zugunsten der betroffenen Unternehmen zu ändern. Im Übrigen ist nicht ausgeschlossen, dass Unternehmen nach Übermittlung der Mitteilung der Beschwerdepunkte, insbesondere in ihrer Erwiderung auf diese Mitteilung, der Kommission entscheidende Informationen liefern, die es rechtfertigen, dass diese ihre Geldbuße aufgrund der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen herabsetzt.

(vgl. Randnrn. 310-313)

24. September 2009( )





Inhaltsverzeichnis





I – Rechtlicher Rahmen

A – Die Verordnung Nr. 17

B – Die Leitlinien

C – Die Mitteilung über Zusammenarbeit

II – Vorgeschichte des Rechtsstreits und streitige Entscheidung

III – Die Klagen vor dem Gericht und das angefochtene Urteil

IV – Anträge der Verfahrensbeteiligten des Rechtsmittelverfahrens

V – Die Gründe für die Aufhebung des angefochtenen Urteils

VI – Zu den Rechtsmitteln

A – Zu den Rechtsmittelgründen betreffend einen Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG

1. Zum Rechtsmittelgrund betreffend einen Rechtsfehler bei der Würdigung der Voraussetzung der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten

a) Zum ersten Teil des Rechtsmittelgrundes: Rechtsfehler bei der Beurteilung der Eignung eines sich auf das gesamte Inland erstreckenden Kartells, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen

i) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

ii) Würdigung durch den Gerichtshof

b) Zum zweiten Teil des Rechtsmittelgrundes: Rechtsfehler des Gerichts, indem es entschieden habe, die Kommission dürfe eine Gesamtprüfung der grenzüberschreitenden Wirkung der Gesprächsrunden vornehmen, und indem es eine fehlerhafte, unzureichende und widersprüchliche Untersuchung der Definition des relevanten Marktes vorgenommen habe

i) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

ii) Würdigung durch den Gerichtshof

– Zur Rüge einer fehlerhaften Auslegung der Rechtsprechung durch das Gericht

– Zur Rüge einer unzutreffenden, unzureichenden und widersprüchlichen Beurteilung des Gerichts hinsichtlich der Definition des relevanten Marktes

c) Zum dritten Teil des Rechtsmittelgrundes: fehlender Nachweis einer spürbaren Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels durch das Kartell

i) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

ii) Würdigung durch den Gerichtshof

2. Zum Rechtsmittelgrund betreffend einen Rechtsfehler bei der Zurechnung der Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlung

a) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

b) Würdigung durch den Gerichtshof

B – Zu den Rechtsmittelgründen betreffend einen Verstoß gegen Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17

1. Zum Rechtsmittelgrund betreffend Rechtsfehler bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung

a) Zum ersten Teil des Rechtsmittelgrundes: mit den Leitlinien nicht übereinstimmende Beurteilung

i) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

ii) Würdigung durch den Gerichtshof

b) Zum zweiten Teil des Rechtsmittelgrundes: Rechtsfehler in Bezug auf das „eigentliche Wesen“ der Zuwiderhandlung

i) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

ii) Würdigung durch den Gerichtshof

c) Zum dritten Teil des Rechtsmittelgrundes: Rechtsfehler in Bezug auf die „konkreten Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf den Markt“

i) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

ii) Würdigung durch den Gerichtshof

d) Zum vierten Teil des Rechtsmittelgrundes: Rechtsfehler bei der Beurteilung in Bezug auf den „Umfang des betreffenden räumlichen Marktes“

i) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

ii) Würdigung durch den Gerichtshof

e) Zum fünften Teil des Rechtsmittelgrundes: Rechtsfehler bei der Beurteilung der Frage, welche Auswirkungen es auf die Einstufung der Zuwiderhandlung hatte, dass die Verfolgungsmaßnahmen selektiv getroffen wurden, und Verletzung der Begründungspflicht

i) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

ii) Würdigung durch den Gerichtshof

f) Zum sechsten Teil des Rechtsmittelgrundes: Fehlen einer Gesamtbewertung der Schwere der Zuwiderhandlung

i) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

ii) Würdigung durch den Gerichtshof

g) Zum siebten Teil des Rechtsmittelgrundes: Rechtsfehler in Bezug auf die von der Kommission zugrunde gelegte Einstufung der Rechtsmittelführerinnen in Kategorien von Verstößen

i) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

ii) Würdigung durch den Gerichtshof

2. Zum Rechtsmittelgrund betreffend Rechtsfehler, einen Begründungsmangel und eine Verfälschung von Beweismitteln in Bezug auf das Vorliegen mildernder Umstände

a) Zum ersten Teil des Rechtsmittelgrundes: Rechtsfehler, Verfälschung und widersprüchliche Begründung in Bezug auf das passive Verhalten der ÖVAG

i) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

ii) Würdigung durch den Gerichtshof

b) Zum zweiten Teil des Rechtsmittelgrundes: Rechtsfehler in Bezug auf die Beteiligung öffentlicher Stellen an den Bankenrunden

i) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

ii) Würdigung durch den Gerichtshof

c) Zum dritten Teil des Rechtsmittelgrundes: Rechtsfehler in Bezug auf die Kenntnis der Öffentlichkeit von den Gesprächsrunden

i) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

ii) Würdigung durch den Gerichtshof

3. Zum Rechtsmittelgrund betreffend einen Verstoß gegen die Mitteilung über Zusammenarbeit

a) Zum ersten Teil des Rechtsmittelgrundes: Fehlerhafte Beurteilung des Gerichts in Bezug auf das Ermessen der Kommission

i) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

ii) Würdigung durch den Gerichtshof

b) Zum zweiten Teil des Rechtsmittelgrundes: Rechtsfehler bei der Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit

i) Zur ersten Rüge: Rechtsfehler betreffend das Erfordernis, die Zusammenarbeit müsse einen „Mehrwert“ erbringen, und Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung

– Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

– Würdigung durch den Gerichtshof

ii) Zur zweiten Rüge: Rechtsfehler im Rahmen der Prüfung des Umfangs der Zusammenarbeit der Unternehmen, Verletzung der Grundsätze der Gleichbehandlung, des Vertrauensschutzes und der Wahrung der Verteidigungsrechte sowie unzureichende Begründung

– Zum ersten Teil der zweiten Rüge

– Zum zweiten Teil der zweiten Rüge: Rechtsfehler bei der Würdigung der gemeinsamen Sachverhaltsdarstellung

– Zum dritten Teil der zweiten Rüge: Rechtsfehler bei der Beurteilung des Eingeständnisses des wettbewerbswidrigen Zwecks der Zuwiderhandlung durch die RZB und Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

– Zum vierten Teil der zweiten Rüge: Beweislastumkehr hinsichtlich des Wertes der Zusammenarbeit der RZB und Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes

– Zum fünften Teil der zweiten Rüge: Rechtsfehler und widersprüchliche Begründung im Rahmen der Würdigung des Wertes der von der BA-CA übermittelten zusätzlichen Dokumente durch das Gericht

– Zum sechsten Teil der zweiten Rüge: fehlende Berücksichtigung der Erwiderung der BA-CA auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte

C – Zum Rechtsmittelgrund betreffend eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht

a) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

b) Würdigung durch den Gerichtshof

D – Zum Rechtsmittelgrund betreffend eine Verletzung der Begründungspflicht in Bezug auf die Bemessung der Geldbuße und auf den Anspruch auf rechtliches Gehör durch das Gericht

a) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

b) Würdigung durch den Gerichtshof

VII – Kosten

„Rechtsmittel – Kartelle – Festlegung von Passiv- und Aktivzinssätzen durch österreichische Banken – ‚Lombardclub‘ – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Berechnung der Geldbußen – Unternehmensnachfolge – Konkrete Auswirkungen auf den Markt – Umsetzung des Kartells“

In den verbundenen Rechtssachen C‑125/07 P, C‑133/07 P, C‑135/07 P und C‑137/07 P

betreffend Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs, eingereicht am 1., 2., 5. und 6. März 2007,

Erste Group Bank AG, ehemals Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG (C‑125/07 P), mit Sitz in Wien (Österreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Montag,

Raiffeisen Zentralbank Österreich AG (C‑133/07 P) mit Sitz in Wien (Österreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Völcker und G. Terhorst,

Bank Austria Creditanstalt AG (C‑135/07 P) mit Sitz in Wien (Österreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Zschocke und J. Beninca,

Österreichische Volksbanken AG (C‑137/07 P) mit Sitz in Wien (Österreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Ablasser, R. Bierwagen und F. Neumayr,

Rechtsmittelführerinnen,

andere Verfahrensbeteiligte:

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch A. Bouquet und R. Sauer als Bevollmächtigte im Beistand von D. Waelbroeck, avocat, und Rechtsanwältin U. Zinsmeister, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Beklagte im ersten Rechtszug,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richter J.‑C. Bonichot, P. Kūris (Berichterstatter) und L. Bay Larsen sowie der Richterin C. Toader,

Generalanwalt: Y. Bot,

Kanzler: B. Fülöp, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 13. März 2008,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 26. März 2009

folgendes

Urteil

1 Die Erste Group Bank AG, ehemals Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG (im Folgenden: Erste Group Bank), die Raiffeisen Zentralbank Österreich AG (im Folgenden: RZB), die Bank Austria Creditanstalt AG (im Folgenden: BA‑CA) und die Österreichische Volksbanken AG (im Folgenden: ÖVAG) beantragen mit ihren Rechtsmitteln die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a./Kommission (T‑259/02 bis T‑264/02 und T‑271/02, Slg. 2006, II‑5169, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem ihre Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/138/EG der Kommission vom 11. Juni 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag in der Sache COMP/36.571/D‑1 – Österreichische Banken („Lombard-Club“) (ABl. 2004, L 56, S. 1, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen worden sind, hilfsweise, die Herabsetzung der in Art. 3 der streitigen Entscheidung gegen jede von ihnen festgesetzten Geldbußen und, äußerst hilfsweise, die Aufhebung des Urteils des Gerichts und Zurückverweisung der Rechtssache an das Gericht.

I – Rechtlicher Rahmen

A – Die Verordnung Nr. 17

2 Art. 11 Abs. 5 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81] und [82] des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204) sieht vor:

„Wird eine von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen verlangte Auskunft innerhalb einer von der Kommission festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt, so fordert die Kommission die Auskunft durch Entscheidung an. Die Entscheidung bezeichnet die geforderten Auskünfte, bestimmt eine angemessene Frist zur Erteilung der Auskünfte und weist auf die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c vorgesehenen Zwangsmaßnahmen sowie auf das Recht hin, vor dem Gerichtshof gegen die Entscheidung Klage zu erheben.“

3 Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 bestimmt:

„Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbußen in Höhe von eintausend bis einer Million Rechnungseinheiten oder über diesen Betrag hinaus bis zu zehn vom Hundert des von dem einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig:

a) gegen Artikel [81] Absatz 1 oder Artikel [82] des Vertrages verstoßen,

b) einer nach Artikel 8 Absatz 1 erteilten Auflage zuwiderhandeln.

Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist neben der Schwere des Verstoßes auch die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen.“

B – Die Leitlinien

4 In der Präambel der Mitteilung der Kommission „Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden“ (ABl. 1998, C 9, S. 3, im Folgenden: Leitlinien) heißt es:

„Die in diesen Leitlinien dargelegten Grundsätze sollen dazu beitragen, die Transparenz und Objektivität der Entscheidungen der Kommission sowohl gegenüber den Unternehmen als auch gegenüber dem Gerichtshof zu erhöhen, sowie den Ermessensspielraum bekräftigen, der vom Gesetzgeber der Kommission bei der Festsetzung der Geldbußen innerhalb der Obergrenze von 10 % des Gesamtumsatzes der Unternehmen eingeräumt wurde. Dieser Ermessensspielraum muss jedoch nach zusammenhängenden, nicht diskriminierenden Leitlinien ausgefüllt werden, die im Einklang mit den bei der Ahndung der Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln verfolgten Zielen stehen.

Das neue Verfahren für die Festsetzung des Betrags der Geldbuße beruht auf folgendem Schema, dem die Errechnung eines Grundbetrags zugrunde liegt, wobei Aufschläge zur Berücksichtigung erschwerender und Abzüge zur Berücksichtigung mildernder Umstände berechnet werden können.“

5 Die Leitlinien bestimmen in Nr. 1, dass bei der Berechnung des Betrags der Geldbußen der Grundbetrag nach Maßgabe der Kriterien des Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17, d. h. der Schwere und Dauer des Verstoßes, errechnet wird. In diesen Leitlinien heißt es weiter, dass bei der Ermittlung der Schwere eines Verstoßes seine Art und die konkreten Auswirkungen auf den Markt, sofern diese messbar sind, sowie der Umfang des betreffenden räumlichen Marktes zu berücksichtigen sind.

C – Die Mitteilung über Zusammenarbeit

6 In ihrer Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen, die am 18. Juli 1996 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde (ABl. 1996, C 207, S. 4, im Folgenden: Mitteilung über Zusammenarbeit), zu der ein Entwurf mit der Überschrift „Mitteilung der Europäischen Kommission über ihre Politik im Bereich der Geldbußen für Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln“ am 19. Dezember 1995 veröffentlicht worden war (ABl. C 341, S. 13), hat die Kommission, wie aus Abschnitt A Nr. 3 der Mitteilung über Zusammenarbeit hervorgeht, die Voraussetzungen festgelegt, unter denen Geldbußen für Unternehmen, die während der Untersuchung eines Kartellfalls mit ihr zusammenarbeiten, entweder nicht oder niedriger festgesetzt werden können.

7 In Abschnitt A Nr. 5 der Mitteilung über Zusammenarbeit heißt es:

„Die Zusammenarbeit eines Unternehmens mit der Kommission ist nur einer von mehreren Gesichtspunkten, denen die Kommission bei der Festsetzung einer Geldbuße Rechnung trägt. …“

8 Abschnitt D dieser Mitteilung, der die spürbar niedrigere Festsetzung der Geldbuße betrifft, lautet wie folgt:

„1. Arbeitet ein Unternehmen mit der Kommission zusammen, ohne dass es alle Voraussetzungen erfüllt, so wird die Höhe der Geldbuße, die ohne seine Mitarbeit festgesetzt worden wäre, um 10 bis 50 % niedriger festgesetzt.

2. Dies gilt insbesondere, wenn

– ein Unternehmen der Kommission vor der Mitteilung der Beschwerdepunkte Informationen, Unterlagen oder andere Beweismittel liefert, die zur Feststellung des Vorliegens eines Verstoßes beitragen;

– ein Unternehmen der Kommission nach Erhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte mitteilt, dass es den Sachverhalt, auf den die Kommission ihre Einwände stützt, nicht bestreitet.“

9 In Abschnitt E Nr. 3 dieser Mitteilung, der das Verfahren betrifft, heißt es insbesondere:

„Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass die vorliegende Mitteilung berechtigte Erwartungen weckt, auf die sich die Unternehmen, die der Kommission ein Kartell melden wollen, berufen werden.“

II – Vorgeschichte des Rechtsstreits und streitige Entscheidung

10 Im angefochtenen Urteil hat das Gericht den Sachverhalt der bei ihm erhobenen Klage wie folgt zusammengefasst:

„1 Mit der [streitigen] Entscheidung … stellte die Kommission die Beteiligung verschiedener Unternehmen an einer Reihe von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Sinn des Artikels 81 Absatz 1 EG fest.

2 Es handelte sich u. a. um folgende acht Banken, an die sich die [streitige] Entscheidung richtet:

– Erste [Group] Bank …;

– [RZB];

– [BA-CA];

– …

– [ÖVAG];

– …

3 Die Kommission wirft den Adressaten der [streitigen] Entscheidung im Wesentlichen vor, ein von ihr als ‚Lombard-Netzwerk‘ bezeichnetes Geflecht inhaltlich umfassender und organisatorisch eng vernetzter regelmäßiger Treffen (im Folgenden: Gesprächsrunden) geschaffen zu haben, in deren Rahmen sie regelmäßig ihr Verhalten hinsichtlich der wesentlichen Wettbewerbsparameter auf dem Markt der Bankprodukte und ‑dienstleistungen in Österreich koordiniert hätten.

…

15 Nachdem die Kommission im April 1997 von einem Schriftstück Kenntnis erlangt hatte, das den Verdacht weckte, dass es auf dem österreichischen Bankenmarkt gegen Artikel 81 EG verstoßende Absprachen oder abgestimmte Verhaltensweisen gab, leitete sie ein förmliches Untersuchungsverfahren ein. Am 30. Juni 1997 reichte die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) eine Beschwerde gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 … gegen acht österreichische Kreditinstitute wegen des Verdachts der Teilnahme an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen ein.

16 Am 23. und 24. Juni 1998 nahm die Kommission bei mehreren Banken, zu denen die meisten Adressaten der [streitigen] Entscheidung gehörten, unangekündigt Nachprüfungen vor. Am 21. September 1998 richtete sie an zahlreiche im Verdacht der Teilnahme an den Absprachen oder Verhaltensweisen stehende Kreditinstitute Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17.

17 Unmittelbar nach Erhalt der Auskunftsverlangen boten die größten betroffenen Banken der Kommission ihre ‚Zusammenarbeit‘ bei der Ermittlung des Sachverhalts an, wobei sie vorschlugen, den Sachverhalt ‚freiwillig‘ darzustellen (statt die Auskunftsverlangen zu beantworten) und auf eine Anhörung zu verzichten; im Gegenzug sollte die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission ihre Auskunftsverlangen zurückziehen und nur eine ‚maßvolle‘ Geldbuße verhängen. Die Kommission begrüßte zwar die Bereitschaft der Banken zur Zusammenarbeit, lehnte aber jegliches Übereinkommen hierüber ab.

18 In der Folge beantworteten sämtliche Adressaten das Auskunftsverlangen. Einige vertraten in diesem Zusammenhang jedoch die Ansicht, hinsichtlich des überwiegenden Teils der gestellten Fragen keiner Antwortpflicht zu unterliegen und die betreffenden Dokumente und Fragen daher – im Rahmen der erwähnten Zusammenarbeit – auf freiwilliger Basis vorlegen bzw. beantworten zu können. Die Kommission wies diese Rechtsansicht zurück.

19 Wenig später übermittelten die größten betroffenen Banken, zu denen … alle Klägerinnen gehörten, der Kommission ein als ‚Gemeinsame Sachverhaltsdarstellung‘ bezeichnetes, 132 Seiten umfassendes Dokument, in dem sie den historischen Kontext des Kartells ausführlich beschrieben sowie den aus den sichergestellten und den von ihnen angeforderten Unterlagen ersichtlichen Inhalt ihrer Gesprächsrunden kurz zusammenfassten und aus ihrer Sicht werteten. Gleichzeitig legten sie sechzehn Ordner mit Unterlagen vor, die nach Gesprächsrunden geordnet und denen detaillierte Inhaltsverzeichnisse beigefügt waren. Um den etwaigen Mehrwert dieser mit der gemeinsamen Sachverhaltsdarstellung vorgelegten Dokumente beurteilen zu können, ersuchte die Kommission die Banken um Angaben darüber, ob diese Dokumente – und gegebenenfalls welche – ihr noch nicht bekannt seien. Die Banken hielten dies jedoch weder für möglich noch für erforderlich.

20 Am 13. September 1999 übermittelte die Kommission acht Banken die Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 11. September 1999. … Am 22. November 2000 übermittelte die Kommission den Banken eine Mitteilung ergänzender Beschwerdepunkte. …

21 Am 11. Juni 2002 erließ die Kommission die [streitige] Entscheidung.

…

22 In Artikel 1 der [streitigen] Entscheidung führt die Kommission aus, dass die acht Banken, an die diese Entscheidung gerichtet ist, gegen Artikel 81 Absatz 1 EG verstoßen hätten, indem sie an Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen über Preise, Gebühren und Werbemaßnahmen beteiligt gewesen seien, die im Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 24. Juni 1998 den Zweck verfolgt hätten, den Wettbewerb auf dem Markt für Bankprodukte und Bankdienstleistungen in Österreich einzuschränken.

…

24 In Artikel 3 der [streitigen] Entscheidung werden gegen deren Adressaten folgende Geldbußen verhängt:

– Erste [Group] Bank: 37,69 Millionen Euro;

– RZB: 30,38 Millionen Euro;

– BA-CA: 30,38 Millionen Euro;

…

– ÖVAG: 7,59 Millionen Euro;

…

25 In der [streitigen] Entscheidung heißt es, dass Absprachen unter den österreichischen Banken – vor allem über Konditionen und Gebühren – in Österreich eine lange Tradition gehabt und bis in die achtziger Jahre zum Teil auf einer gesetzlichen Grundlage beruht hätten, die jedoch spätestens am 1. Januar 1994, dem Zeitpunkt des Beitritts der Republik Österreich zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Inkrafttretens des [Bankwesengesetzes], weggefallen sei.

26 Die Kreditinstitute hätten aber im Rahmen des bestehenden Netzwerks weiterhin Vereinbarungen insbesondere über Aktiv- und Passivzinssätze getroffen.

27 In Kapitel 5 der [streitigen] Entscheidung wird ausgeführt, dass die Absprachen inhaltlich umfassend, im höchsten Maße institutionalisiert sowie eng miteinander vernetzt gewesen seien und das gesamte Bundesgebiet Österreichs abgedeckt hätten. Für jedes Bankprodukt habe es eine eigene Gesprächsrunde gegeben, an der die jeweils zuständigen Mitarbeiter der zweiten oder dritten Führungsebene der beteiligten Banken teilgenommen hätten. Diese inhaltliche Trennung sei in der Praxis jedoch nicht strikt durchgehalten worden. Bisweilen seien inhaltlich zusammenhängende Fragen, die mehrere Gesprächsrunden berührt hätten, in ein und derselben Runde behandelt worden. Die einzelnen Runden seien Teil eines organischen Ganzen gewesen.

28 Als übergeordnete Instanz hätten sich monatlich, mit Ausnahme des Urlaubsmonats August, leitende Vertreter der größten österreichischen Banken getroffen (‚Lombardclub‘). Neben wettbewerbsneutralen Themen allgemeinen Interesses hätten sie dabei Änderungen von Zinssätzen, Werbemaßnahmen und anderes besprochen. An einigen dieser Runden hätten Vertreter der Oesterreichischen Nationalbank … teilgenommen.

29 Eine Ebene tiefer seien die produktbezogenen Fachgesprächsrunden angesiedelt gewesen. Am wichtigsten seien dabei die so genannten ‚Aktivrunden‘ in Bezug auf Kredite und ‚Passivrunden‘ in Bezug auf Einlagen gewesen; sie hätten, wie ihre Bezeichnung schon andeute, die Abstimmung der Kredit- und der Einlagenkonditionen (d. h. der Zinssätze) zum Inhalt gehabt und entweder getrennt oder als gemeinsame Gesprächsrunden stattgefunden. Zwischen diesen Runden und dem ‚Lombardclub‘ habe ein besonders reger Informationsfluss stattgefunden.

30 In allen österreichischen Bundesländern hätten regelmäßig vielfältige und zahlreiche regionale Runden stattgefunden. In einigen Bundesländern sei sogar die hierarchische Anordnung von ‚Lombardclub‘ und Fachgesprächsrunden nachgebildet worden.

31 Während der Beratungen der ‚Bundes-Aktiv- und/oder Passivrunden‘ seien die Bankenvertreter aus Wien mit ihren Kollegen aus den Bundesländern zusammengekommen; ihre Beschlüsse hätten grundsätzlich für das gesamte Hoheitsgebiet Österreichs gegolten.

32 Für das Firmenkundengeschäft, das Privatkundengeschäft mit Freiberuflern, das Hypothekarkreditgeschäft und das Wohnbaukreditgeschäft habe es Spezialrunden gegeben (‚Minilombard‘, ‚Großkundenbetreuerrunde‘, ‚Freiberuflerrunde‘, ‚Hypothekarloge‘ und ‚Wohnbaubanken-Passivrunde‘).

33 Schließlich habe regelmäßig eine Vielzahl weiterer Gesprächsrunden zu wettbewerbsrelevanten Themen stattgefunden: In der ‚Treasurerrunde‘ seien Fragen der Bundesfinanzierung sowie Konditionenfragen, in den diversen Zahlungsverkehrsrunden (insbesondere der gleichnamigen Runde, der ‚Bankenrunde Ausland‘ und dem ‚Organisationskomitee der österreichischen Kreditinstitutsverbände‘) Spesen und Gebühren im Zahlungsverkehr, im ‚Exportklub‘ die Konditionen der Exportfinanzierung und in der ‚Bankenrunde Wertpapiere‘ Mindestspesen, Gebühren und Konditionen besprochen worden.

34 Unter allen Spezialrunden sei die ‚Controllerrunde‘ hervorgestochen, an der Vertreter der Controlling-Abteilungen der größten österreichischen Banken teilgenommen hätten. Dabei seien einheitliche Kalkulationsgrundlagen und gemeinsame Vorschläge zur Ertragsverbesserung erarbeitet worden. Dadurch hätten die Banken untereinander die Transparenz ihrer jeweiligen Kosten- und Kalkulationselemente erhöht.

35 Zwischen all diesen vor allem mit Kredit- und Einlagenkonditionen sowie mit Gebühren befassten Runden habe ein regelmäßiger Informationsfluss stattgefunden. Oft seien Beratungen in der einen Gesprächsrunde bis zur Einigung in einer anderen zurückgestellt worden. Schließlich sei aus der instanzlichen Überordnung des ‚Lombardclubs‘ gefolgt, dass in kontroversen Fällen dessen Grundsatzentscheidung abgewartet worden sei.

36 Zwecks flächendeckender österreichweiter Umsetzung der in den Wiener Gesprächsrunden getroffenen Absprachen (oder zwecks Abstimmung mit ihnen) sei auch ein regelmäßiger Informationsfluss zu den verschiedenen Regionalrunden in den Bundesländern oder von diesen an die zentralen Gesprächsrunden in Wien erfolgt. Bisweilen hätten die regionalen Runden ihrerseits Vertreter in die Bundes-Aktiv- und/oder Passivrunden entsandt.

37 Die Kommission stellt in der [streitigen] Entscheidung fest, dass in dem von der Untersuchung erfassten Zeitraum (1. Januar 1994 bis Ende Juni 1998) allein in Wien, ohne Berücksichtigung der zahlreichen regionalen Runden, mindestens 300 Treffen stattgefunden hätten. …

38 Die Kommission hebt die besondere Rolle der Spitzeninstitute als Koordinatoren und Vertreter ihrer jeweiligen Bankengruppe, nämlich der Ersten Group Bank (davor GiroCredit) für den Sparkassensektor, der RZB für den Raiffeisensektor und der ÖVAG für den Volksbankensektor, im Rahmen des ‚Lombard-Netzwerks‘ hervor. Diese Rolle sei unmittelbar für das reibungslose Funktionieren des ‚Lombard-Netzwerks‘ nutzbar gemacht worden. Zum einen hätten die Spitzeninstitute den wechselseitigen Informationstransfer zwischen Wien und den Bundesländern innerhalb der jeweiligen Bankengruppe organisiert; zum anderen hätten sie die Interessen ihrer Gruppe gegenüber den anderen Gruppen im Kartell vertreten. Die anderen Kartellteilnehmer hätten die Spitzeninstitute als Vertreter der jeweiligen Gruppe wahrgenommen. Die Absprachen hätten daher nicht bloß zwischen diesen Instituten, sondern auch zwischen den Gruppen stattgefunden.“

III – Die Klagen vor dem Gericht und das angefochtene Urteil

11 Mit Klageschriften, die am 30. August und 2. September 2002 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, erhoben die acht in der streitigen Entscheidung mit Geldbußen belegten Unternehmen, darunter die vier Rechtsmittelführerinnen in den vorliegenden Rechtsmittelverfahren, die Erste Group Bank, die RZB, die BA und die ÖVAG, Klagen, mit denen sie beantragten, diese Entscheidung ganz oder teilweise für nichtig zu erklären und, hilfsweise, die gegen sie verhängten Geldbußen aufzuheben oder herabzusetzen.

12 Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht die Klagen, u. a. die der Ersten Group Bank, die der BA-CA sowie die der ÖVAG, abgewiesen und diesen drei Rechtsmittelführerinnen die Kosten auferlegt.

13 Außerdem hat es die Klage der RZB sowie eine Widerklage der Kommission abgewiesen und der RZB ihre eigenen Kosten und 90 % der der Kommission entstandenen Kosten auferlegt.

IV – Anträge der Verfahrensbeteiligten des Rechtsmittelverfahrens

14 Die Erste Group Bank beantragt,

– das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit damit ihre Nichtigkeitsklage abgewiesen wird;

– die streitige Entscheidung insoweit für nichtig zu erklären, als gegen sie eine Geldbuße festgesetzt wird;

– hilfsweise, die in Art. 3 der streitigen Entscheidung gegen sie verhängte Geldbuße herabzusetzen;

– äußerst hilfsweise, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen sowie

– in jedem Fall der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

15 Die RZB beantragt,

– das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit damit ihre Nichtigkeitsklage abgewiesen wird;

– Art. 3 der streitigen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit er sie betrifft;

– hilfsweise, die in Art. 3 der streitigen Entscheidung gegen sie verhängte Geldbuße herabzusetzen und

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

16 Die BA-CA beantragt,

– das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit damit ihre Nichtigkeitsklage abgewiesen wird;

– die streitige Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie sie betrifft;

– hilfsweise, die in Art. 3 der streitigen Entscheidung gegen sie verhängte Geldbuße herabzusetzen und

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

17 Die ÖVAG beantragt,

– die Nrn. 2 und 4 des Tenors des angefochtenen Urteils aufzuheben;

– die streitige Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie sie betrifft;

– hilfsweise, die in Art. 3 der streitigen Entscheidung gegen sie verhängte Geldbuße herabzusetzen;

– äußerst hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen sowie

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen oder für den Fall der Zurückverweisung an das Gericht die Kostenentscheidung vorzubehalten.

18 Die Kommission beantragt in allen Rechtssachen,

– die Rechtsmittel der Rechtsmittelführerinnen zurückzuweisen und

– den Rechtsmittelführerinnen die Kosten aufzuerlegen.

V – Die Gründe für die Aufhebung des angefochtenen Urteils

19 Die Erste Group Bank führt vier Rechtsmittelgründe an:

– Verletzung der Verteidigungsrechte;

– Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG mangels spürbarer Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten;

– Verstoß gegen Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 dadurch, dass der Ersten Group Bank das Verhalten von GiroCredit für die Zeit vor der Übernahme zugerechnet wurde, und

– Verstoß gegen Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen und ihrer Höhe.

20 Die RZB führt vier Rechtsmittelgründe an:

– Verstoß gegen Art. 81 EG, weil die Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten nicht nachgewiesen sei;

– Verstoß gegen die Leitlinien durch Einordnung der Bankenrunden als „besonders schweren Verstoß“;

– Verstoß gegen die Verordnung Nr. 17 und die Leitlinien durch die rechtsirrige Zurechnung der Marktanteile des gesamten „Raiffeisensektors“ sowie

– rechtsfehlerhafte Würdigung ihrer Zusammenarbeit mit der Kommission.

21 Die BA-CA führt drei Rechtsmittelgründe an:

– unzutreffende Annahme wirtschaftlicher Auswirkungen der Bankenrunden bei der Festsetzung der Geldbuße;

– fehlende Berücksichtigung die Herabsetzung der Geldbuße rechtfertigender Umstände bei der Festsetzung des Grundbetrags sowie

– fehlende Berücksichtigung ihrer Zusammenarbeit durch die Antworten auf die Auskunftsverlangen, durch die gemeinsame Sachverhaltsdarstellung, die weitere freiwillige Dokumentenvorlage und die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte.

22 Die ÖVAG führt drei Rechtsmittelgründe an:

– fehlerhafte Annahme einer Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels;

– fehlerhafte Zurechnung des dezentralisierten Sektors bei der Einteilung in Kategorien sowie

– fehlende Berücksichtigung mildernder Umstände.

VI – Zu den Rechtsmitteln

23 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Oktober 2007 sind die vier Rechtssachen nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten und des Generalanwalts gemäß Art. 43 der Verfahrensordnung zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.

24 In der Erwägung, dass sich die Rechtsmittelgründe der Rechtsmittelführerinnen weitgehend decken, sind sie zusammen zu prüfen.

A – Zu den Rechtsmittelgründen betreffend einen Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG

1. Zum Rechtsmittelgrund betreffend einen Rechtsfehler bei der Würdigung der Voraussetzung der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten

25 Dieser Rechtsmittelgrund wird von der Ersten Group Bank, der RZB und der ÖVAG geltend gemacht und besteht aus drei Teilen.

a) Zum ersten Teil des Rechtsmittelgrundes: Rechtsfehler bei der Beurteilung der Eignung eines sich auf das gesamte Inland erstreckenden Kartells, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen

i) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

26 Die RZB und die ÖVAG tragen vor, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, als es in Randnr. 181 des angefochtenen Urteils angenommen habe, es „besteh[e] zumindest eine starke Vermutung dafür, dass eine wettbewerbswidrige Verhaltensweise, die im gesamten Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats angewandt wird, geeignet ist, zur Abschottung der Märkte beizutragen und den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr zu beeinträchtigen“.

27 Die RZB macht insoweit erstens geltend, das Gericht habe die Zwischenstaatlichkeitsklausel verkürzt ausgelegt, indem es davon ausgegangen sei, dass die Kommission eine Abschottungswirkung nicht dartun müsse.

28 Das Gericht habe in den Randnrn. 182 bis 184 des angefochtenen Urteils die Reichweite des Urteils des Gerichtshofs vom 21. Januar 1999, Bagnasco u. a. (C‑215/96 und C‑216/96, Slg. 1999, I‑135), verkannt.

29 Die RZB vertritt zweitens die Ansicht, das Gericht habe die Rechtsprechung des Gerichtshofs in unzutreffender Weise dahin ausgelegt, dass die bloße Erstreckung der Bankenrunden auf das gesamte Hoheitsgebiet der Republik Österreich ausreiche, um die Eignung zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels zu bejahen.

30 Eine solche Eignung setze nämlich nicht nur eine Flächendeckung voraus, sondern auch das Vorhandensein mindestens eines zusätzlichen Faktors, insbesondere das einer Abschottungswirkung.

31 Außerdem habe das Gericht in Randnr. 181 des angefochtenen Urteils eine Beweislastumkehr zulasten der Unternehmen vorgenommen, obwohl es der Kommission obliege, Zuwiderhandlungen gegen Art. 81 Abs. 1 EG und die Eignung des Kartells zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels nachzuweisen.

32 Die ÖVAG bemängelt gleichfalls, dass das Gericht die Bedeutung des Kriteriums der marktabschottenden Wirkung relativiert habe.

33 Das Gericht habe in Randnr. 166 des angefochtenen Urteils die Besonderheiten der nachträglichen Würdigung einer bereits beendeten Zuwiderhandlung nicht berücksichtigt. Zu Unrecht habe es auf die Prüfung der tatsächlichen Auswirkungen der Abreden auf den zwischenstaatlichen Handelsverkehr verzichtet.

34 Zudem sei die Begründung des Gerichts widersprüchlich und unzureichend. In Randnr. 164 des angefochtenen Urteils habe es nämlich angenommen, dass die marktabschottende Wirkung kein starkes Indiz sei, um auf eine Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels zu schließen, während es in Randnr. 181 dieses Urteils einen engen Zusammenhang zwischen der marktabschottenden Wirkung eines Kartells und dessen Eignung zur Beeinträchtigung des grenzüberschreitenden Handelsverkehrs gesehen habe.

35 Die Kommission ist der Auffassung, dass dem Gericht kein Rechtsfehler unterlaufen sei.

ii) Würdigung durch den Gerichtshof

36 Zunächst ist zum einen daran zu erinnern, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass ein Beschluss, eine Vereinbarung oder eine Verhaltensweise den Handel zwischen Mitgliedstaaten nur dann beeinträchtigen kann, wenn sich anhand einer Gesamtheit rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass sie unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell die Handelsströme zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise beeinflussen, die die Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes hemmen könnte. Außerdem darf diese Beeinträchtigung nicht nur geringfügig sein (Urteil vom 23. November 2006, Asnef-Equifax und Administración del Estado, C‑238/05, Slg. 2006, I‑11125, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

37 Damit ergibt sich eine Auswirkung auf den innergemeinschaftlichen Handel im Allgemeinen daraus, dass mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, die für sich allein genommen nicht unbedingt entscheidend sind. Bei der Prüfung, ob ein Kartell den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar beeinträchtigt, ist dieses in seinem wirtschaftlichen und rechtlichen Gesamtzusammenhang zu untersuchen (Urteil Asnef-Equifax und Administración del Estado, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

38 Zum anderen genügt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Umstand, dass ein Kartell nur die Vermarktung von Produkten in einem einzigen Mitgliedstaat bezweckt, nicht, um die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten auszuschließen. Ein Kartell, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, hat nämlich schon seinem Wesen nach die Wirkung, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, indem es die vom EG-Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindert (Urteil Asnef-Equifax und Administración del Estado, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

39 Folglich hat das Gericht in Randnr. 181 des angefochtenen Urteils entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen zu Recht das Bestehen einer starken Vermutung für eine Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten zum Ausgangspunkt seiner Erwägungen gemacht und unmittelbar danach festgestellt, dass „[d]iese Vermutung … nur dann [entfällt], wenn sich bei Untersuchung der Merkmale und des wirtschaftlichen Gesamtzusammenhangs der Vereinbarung das Gegenteil herausstellt“.

40 Diese Untersuchung hat das Gericht in den Randnrn. 182 bis 185 des angefochtenen Urteils vorgenommen. Insbesondere in Randnr. 183 dieses Urteils hat es festgestellt, dass „[d]ie Abstimmungen innerhalb des ‚Lombard-Netzwerks‘ … sich nicht nur auf fast alle Kreditinstitute in Österreich [erstreckten], sondern auch auf ein breites Spektrum von Bankprodukten und -dienstleistungen, insbesondere auf Einlagen und Kredite: sie waren deshalb geeignet, die Wettbewerbsbedingungen in ganz Österreich zu verändern“. In Randnr. 185 dieses Urteils hat das Gericht die Möglichkeit einer marktabschottenden Wirkung geprüft und festgestellt, dass „[d]as ‚Lombard-Netzwerk‘ … zum Fortbestand der … Marktzutrittsschranken … beigetragen haben [kann], indem es die Beibehaltung der Strukturen des österreichischen Bankenmarkts … ermöglichte“.

41 Somit konnte das Gericht nach einer eingehenden Darstellung des mit den Gesprächsrunden jeweils verfolgten Zwecks in den Randnrn. 111 bis 121 des angefochtenen Urteils in Randnr. 185 dieses Urteils rechtsfehlerfrei feststellen, dass bereits das Bestehen des „Lombard-Netzwerks“ den freien Zutritt zum österreichischen Markt beschränkte, so dass das Kartell geeignet war, eine grenzüberschreitende Wirkung zu entfalten.

42 Es ist daher in Randnr. 186 des angefochtenen Urteils zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass die in Rede stehende Vereinbarung marktabschottende Wirkungen haben und den zwischenstaatlichen Handel beeinträchtigen konnte.

43 Zweitens hat das Gericht entgegen dem Vorbringen der RZB nicht die Beweislast umgekehrt, sondern in Ausübung seiner Befugnis zur Sachverhaltswürdigung nach Prüfung festgestellt, dass die Rechtsmittelführerinnen nicht die Vermutung widerlegt hatten, dass das Kartell, das sich auf ganz Österreich erstreckte, bei einer Gesamtbetrachtung den zwischenstaatlichen Handel beeinträchtigen konnte.

44 Drittens ist festzustellen, dass die vom Gericht in Randnr. 181 des angefochtenen Urteils angestellten Erwägungen nicht im Widerspruch zu seinen Ausführungen in Randnr. 164 dieses Urteils stehen.

45 In dieser Randnr. 164 hat das Gericht nämlich lediglich das auf die Annahme gerichtete Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen zurückgewiesen, dass die Eignung eines Kartells zur Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten allein durch den Nachweis marktabschottender Wirkungen des Kartells festgestellt werden könne.

46 Viertens setzt Art. 81 Abs. 1 EG nach ständiger Rechtsprechung nicht voraus, dass die Kartelle, auf die er sich bezieht, den innergemeinschaftlichen Handel tatsächlich spürbar beeinträchtigen, sondern lässt den Nachweis genügen, dass sie hierzu geeignet sind (Urteil Asnef-Equifax und Administración del Estado, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

47 Folglich kann die ÖVAG nicht geltend machen, das Gericht hätte die tatsächlichen Auswirkungen des Kartells auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten prüfen müssen.

48 Der erste Teil des vorliegenden Rechtsmittelgrundes ist daher zurückzuweisen.

b) Zum zweiten Teil des Rechtsmittelgrundes: Rechtsfehler des Gerichts, indem es entschieden habe, die Kommission dürfe eine Gesamtprüfung der grenzüberschreitenden Wirkung der Gesprächsrunden vornehmen, und indem es eine fehlerhafte, unzureichende und widersprüchliche Untersuchung der Definition des relevanten Marktes vorgenommen habe

i) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

49 Mit einer ersten Rüge trägt die ÖVAG vor, dem Gericht sei ein Rechtsfehler unterlaufen, indem es in den Randnrn. 168 ff. des angefochtenen Urteils entschieden habe, dass die Kommission eine Gesamtprüfung der grenzüberschreitenden Wirkung der Bankenrunden habe vornehmen dürfen, anstatt die Eignung der einzelnen Gesprächsrunden zur Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten gesondert zu untersuchen.

50 Die Rechtsmittelführerin macht insoweit geltend, das Gericht habe dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es nicht die Auswirkungen der eine gesonderte Tätigkeit betreffenden Gesprächsrunden auf den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr getrennt geprüft habe; außerdem habe es das Urteil des Gerichtshofs Bagnasco u. a. nicht zutreffend gewürdigt.

51 Mit einer zweiten Rüge beanstandet die ÖVAG die in Randnr. 172 des angefochtenen Urteils enthaltene Aussage des Gerichts, dass „die Definition des relevanten Marktes für die Anwendung von Art. 81 EG nicht dieselbe Rolle spielt wie für die Anwendung von Art. 82 EG“. Ihrer Meinung nach hätte das Gericht die Auswirkungen der im Rahmen der verschiedenen Gesprächsrunden getroffenen Vereinbarungen auf den Handelsverkehr auf der Grundlage einer engeren Definition der betroffenen Märkte prüfen müssen.

52 Zudem sieht die ÖVAG einen Widerspruch zwischen Randnr. 174 des angefochtenen Urteils, in der das Gericht anerkenne, dass „die verschiedenen Bankdienstleistungen, auf die sich die Vereinbarungen beziehen, nicht untereinander austauschbar [sind]“, und Randnr. 175 dieses Urteils, in der es ausführe, dass „die Kommission nicht verpflichtet [war], … die Märkte der verschiedenen von den Gesprächsrunden erfassten Bankprodukte getrennt zu prüfen“.

53 Die Kommission macht geltend, dass dem Gericht kein Rechtsfehler unterlaufen sei.

ii) Würdigung durch den Gerichtshof

– Zur Rüge einer fehlerhaften Auslegung der Rechtsprechung durch das Gericht

54 Die Beurteilung der Wirkungen von Vereinbarungen im Hinblick auf Art. 81 EG erfordert eine Berücksichtigung des jeweiligen konkreten Rahmens, nämlich des wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhangs, in dem die betreffenden Unternehmen tätig sind, der Natur der betroffenen Waren und Dienstleistungen, der auf dem betreffenden Markt bestehenden tatsächlichen Bedingungen und der Struktur dieses Marktes (vgl. Urteil Asnef-Equifax und Administración del Estado, Randnr. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

55 In den Randnrn. 111 bis 126 des angefochtenen Urteils hat das Gericht den von der Kommission gezogenen Schluss bestätigt, dass es eine Grundsatzvereinbarung aller an dem Kartell beteiligten Banken über die Beseitigung des Preiswettbewerbs bei einem breiten Spektrum von Bankdienstleistungen für Privatpersonen und Unternehmen einschließlich der Großkunden gegeben habe. Auch die Einstufung der Gesprächsrunden als ein einziges Gesamtkartell hat das Gericht bestätigt.

56 Da es sich, wie das Gericht festgestellt hat, um ein Gesamtkartell handelte, das den wesentlichen Teil der Akteure des Finanzsektors eines Mitgliedstaats und ein breites Spektrum von Bankprodukten und ‑dienstleistungen betraf, konnte das Gericht zutreffend feststellen, dass die in Rede stehenden, auf einen Gesamtplan gestützten und im Rahmen verschiedener Gesprächsrunden umgesetzten Vereinbarungen eine einzige Zuwiderhandlung darstellten, die eine Gesamtprüfung der Eignung dieses allgemeinen Kartells zur Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels rechtfertigte und erforderlich machte.

57 Zu dem von der Klägerin angeführten Urteil Bagnasco u. a. ist – wie es auch das Gericht in Randnr. 171 des angefochtenen Urteils getan hat – zu bemerken, dass der Gerichtshof in jener Rechtssache keine Gesamtprüfung der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten durch die beiden in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Klauseln vorzunehmen brauchte, da bei der einen die Vereinbarung keine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt oder bewirkt hatte, während die andere nicht zur Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten geeignet war.

58 Anders als bei den in den vorliegenden Rechtssachen in Rede stehenden Kartellen stellte sich daher die Frage einer Gesamtprüfung der Vereinbarungen im Hinblick auf die Bedingung der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten in jenem Urteil nicht. Folglich können sich die Rechtsmittelführerinnen nicht mit Erfolg auf dieses Urteil berufen, um die Feststellungen in Randnr. 56 des vorliegenden Urteils in Frage zu stellen.

59 Demnach ist die Rüge der ÖVAG zurückzuweisen, dass im Rahmen der Beurteilung der Bedingung im Zusammenhang mit der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten eine getrennte Prüfung der fraglichen Vereinbarungen durch das Gericht geboten gewesen sei.

– Zur Rüge einer unzutreffenden, unzureichenden und widersprüchlichen Beurteilung des Gerichts hinsichtlich der Definition des relevanten Marktes

60 Erstens hat das Gericht nach dem Hinweis in Randnr. 172 des angefochtenen Urteils darauf, dass die Definition des Marktes für die Anwendung von Art. 81 EG nicht dieselbe Rolle spiele wie für die Anwendung von Art. 82 EG, ausgeführt, dass es auf die Definition des relevanten Marktes nicht ankomme, da die Kommission zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die fragliche Vereinbarung den Wettbewerb verfälscht habe und geeignet gewesen sei, den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen.

61 Die von der ÖVAG gegen diese Würdigung erhobene Rüge geht ins Leere, da das Gericht in den Randnrn. 172 bis 174 des angefochtenen Urteils die von ihr erhobene Rüge, mit der sie die Methode der Kommission zur Beurteilung der Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr beanstandet hatte, geprüft und keinerlei Konsequenz aus ihrer Untersuchung gezogen hat.

62 Was zweitens die vom Gericht gewählte Begründung betrifft, das in Randnr. 174 des angefochtenen Urteils die Auffassung vertreten hat, dass die verschiedenen von den Vereinbarungen erfassten Bankdienstleistungen nicht untereinander austauschbar seien, und in Randnr. 175 erläutert hat, dass die Kommission nicht verpflichtet gewesen sei, die Märkte dieser verschiedenen Bankprodukte getrennt zu prüfen, ist die von der ÖVAG erhobene Rüge zurückzuweisen, da das Gericht ordnungsgemäß seine Auffassung begründet hat, dass eine enge Definition des Marktes gekünstelt wäre, weil die meisten Kunden der Universalbanken ein Paket von Bankdienstleistungen in Anspruch nähmen und im Übrigen die Beeinträchtigung des Handels indirekt sein könne und der betreffende Markt ein anderer seine könne als der für die vom Kartell erfassten Produkte und Dienstleistungen.

63 Demnach ist die von der ÖVAG erhobene Rüge einer unzutreffenden, unzureichenden und widersprüchlichen Beurteilung des Gerichts hinsichtlich der Definition des relevanten Marktes zurückzuweisen und damit auch der zweite Teil des vorliegenden Rechtsmittelgrundes.

c) Zum dritten Teil des Rechtsmittelgrundes: fehlender Nachweis einer spürbaren Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels durch das Kartell

i) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

64 Nach Ansicht der Ersten Group Bank hätte das Gericht in den Randnrn. 153 bis 187 des angefochtenen Urteils feststellen müssen, dass Art. 81 EG nicht anwendbar sei, da die Kommission nicht dargetan habe, dass diese Beeinträchtigung des Handels durch das in Rede stehende Kartell habe spürbar sein können. Die zwischen den Banken getroffene Vereinbarung habe – wenn überhaupt – nur geringfügige grenzüberschreitende Auswirkungen gehabt.

65 Die Kommission macht geltend, dass das Vorbringen der Ersten Group Bank irrig sei.

ii) Würdigung durch den Gerichtshof

66 Nach ständiger Rechtsprechung setzt Art. 81 Abs. 1 EG nicht voraus, dass die Kartelle, auf die er sich bezieht, den innergemeinschaftlichen Handel tatsächlich spürbar beeinträchtigen, sondern, dass der Nachweis erbracht wird, dass sie hierzu geeignet sind (vgl. Urteil Asnef-Equifax und Administración del Estado, Randnr. 43).

67 Hierzu hat das Gericht in den Randnrn. 111 bis 121, 179 und 183 bis 185 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass die Vereinbarung fast alle österreichischen Kreditinstitute umfasst, eine sehr breite Palette von Bankprodukten und ‑dienstleistungen abgedeckt und das gesamte Hoheitsgebiet Österreichs umspannt und damit die Gefahr heraufbeschworen habe, in dem gesamten Mitgliedstaat die Wettbewerbsbedingungen zu verändern.

68 Demnach hat das Gericht, auch wenn es nicht ausdrücklich festgestellt hat, dass es sich um eine spürbare Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels gehandelt hat, gleichwohl die Umstände genannt, die ohne Fehlbeurteilung der in Randnr. 36 des vorliegenden Urteils umschriebenen Voraussetzung den Schluss zulassen, dass das Kartell geeignet war, sich auf den innergemeinschaftlichen Handel auszuwirken.

69 Folglich ist der dritte Teil des vorliegenden Klagegrundes zurückzuweisen.

70 Mithin ist der Rechtsmittelgrund betreffend einen Rechtsfehler bei der Würdigung der Voraussetzung der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten insgesamt zurückzuweisen.

2. Zum Rechtsmittelgrund betreffend einen Rechtsfehler bei der Zurechnung der Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlung

a) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

71 Die Erste Group Bank trägt vor, das Gericht habe in den Randnrn. 323 ff. des angefochtenen Urteils zu Unrecht befunden, dass sie für die von der GiroCredit begangene Zuwiderhandlung für die Zeit vor der Übernahme durch die Erste Group Bank, ehemals Erste Österreichische Spar-Casse-Bank AG (im Folgenden: EÖ), einstehen müsse und dass die Kommission keinen Rechtsfehler begangen habe, als sie der Ersten Group Bank in ihrer Eigenschaft als Rechtsnachfolgerin der GiroCredit dieses Verhalten zurechnete.

72 Mit einer ersten Rüge macht die Erste Group Bank zunächst geltend, das Gericht habe die zwischen der GiroCredit und der BA-Gruppe bestehenden rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen unzutreffend gewürdigt. Die Erste Group Bank weist insoweit darauf hin, dass die GiroCredit bis zur Übernahme der Mehrheit ihrer Geschäftsanteile am 20. Mai 1997 im Mehrheitseigentum der BA-Gruppe gestanden habe, die ihrerseits an den Absprachen des „Lombardclubs“ beteiligt gewesen sei. Diese Gruppe habe die GiroCredit nicht nur über eine mehrheitliche Beteiligung an deren Anteilen kontrolliert, sondern auch durch die Nominierung von Aufsichtsrats- und Vorstandsmitgliedern sowie durch die Besetzung der höchsten Management-Ebene der GiroCredit mit Mitarbeitern aus den Reihen der BA-Gruppe. Demnach hätte das Verhalten der GiroCredit für diese Zeit der BA-CA zugerechnet werden müssen.

73 Auch die Feststellung des Gerichts, die „GiroCredit Bank der österreichischen Sparkassen AG“ sei die für die Bankgeschäfte der GiroCredit vor deren Übernahme verantwortliche juristische Person gewesen, sei rechtsfehlerhaft, da auch die letztgenannte Gesellschaft von der BA-Gruppe geleitet und kontrolliert worden sei.

74 Mit einer zweiten Rüge trägt die Erste Group Bank vor, das Gericht habe auch dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es in den Randnrn. 328 bis 336 des angefochtenen Urteils befunden habe, die Kommission habe die Wahl gehabt, die Sanktion entweder der an der Zuwiderhandlung beteiligten Tochtergesellschaft oder der Muttergesellschaft, die sie im fraglichen Zeitraum kontrolliert habe, aufzuerlegen, und zwar auch im Fall einer wirtschaftlichen Nachfolge, und folglich ihr die Verantwortlichkeit für das Verhalten der GiroCredit zuzurechnen, anstatt sie der ehemaligen Muttergesellschaft anzulasten.

75 Nach Ansicht der Kommission ist klar zu unterscheiden zwischen der Frage der Bestimmung der juristischen Person, die für das an einer Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen verantwortlich sei, und der Frage, unter welchen Voraussetzungen das Verhalten einer Tochtergesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit der Muttergesellschaft zugerechnet werden könne. Ihr Vorgehen führe nicht zu Unbilligkeiten, da die Erste Group Bank selbst am Kartell teilgenommen habe.

b) Würdigung durch den Gerichtshof

76 Mit ihren beiden Rügen, die zusammen zu prüfen sind, beanstandet die Erste Group Bank, dass ihr in der streitigen Entscheidung das Verhalten der GiroCredit vor dem 1. Oktober 1997, dem Zeitpunkt ihres Zusammenschlusses mit dieser, zugerechnet werde.

77 Verstößt ein Unternehmen gegen die Wettbewerbsregeln, hat es nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit für diese Zuwiderhandlung einzustehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C‑49/92 P, Slg. 1999, I‑4125, Randnr. 145, und vom 16. November 2000, Cascades/Kommission, C‑279/98 P, Slg. 2000, I‑9693, Randnr. 78).

78 Zur Frage, unter welchen Umständen einer Einrichtung, obwohl sie nicht Urheberin der Zuwiderhandlung ist, dennoch dafür Sanktionen auferlegt werden können, ist zunächst festzustellen, dass ein solcher Fall vorliegt, wenn die Einrichtung, die die Zuwiderhandlung begangen hat, rechtlich nicht mehr besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, Randnr. 145).

79 Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, hat nämlich eine rechtliche oder organisatorische Änderung einer Einrichtung, die gegen Wettbewerbsregeln verstoßen hat, nicht zwingend zur Folge, dass ein neues, von der Haftung für wettbewerbswidrige Handlungen seines Vorgängers befreites Unternehmen entsteht, sofern die beiden Einrichtungen wirtschaftlich gesehen identisch sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. März 1984, CRAM und Rheinzink/Kommission, 29/83 und 30/83, Slg. 1984, 1679, Randnr. 9, und vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, Slg. 2004, I‑123, Randnr. 59).

80 Außerdem kann das wettbewerbswidrige Verhalten eines Unternehmens, das sein Marktverhalten nicht selbständig bestimmt, sondern vor allem wegen der wirtschaftlichen und rechtlichen Bindungen zu einem anderen Unternehmen im Wesentlichen dessen Weisungen befolgt hat, dem anderen Unternehmen zugerechnet werden (Urteile vom 16. November 2000, Metsä-Serla u. a./Kommission, C‑294/98 P, Slg. 2000, I‑10065, Randnr. 27, und vom 2. Oktober 2003, Aristrain/Kommission, C‑196/99 P, Slg. 2003, I‑11005, Randnr. 96). Der Umstand, dass eine Tochtergesellschaft eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, schließt daher noch nicht aus, dass ihr Verhalten der Muttergesellschaft zugerechnet werden kann.

81 Das Vorbringen der Ersten Group Bank geht dahin, dass zum Zeitpunkt der von der streitigen Entscheidung erfassten Zuwiderhandlungen das Verhalten der GiroCredit auf der Ebene der Muttergesellschaft, in deren Besitz sie gestanden habe, hier der BA-Gruppe, bestimmt worden sei und daher dieser Gesellschaft die Verantwortlichkeit für die seinerzeit von der GiroCredit begangenen Zuwiderhandlungen hätte zugerechnet werden müssen. Die Erste Group Bank versucht somit, die Feststellung des Gerichts in Randnr. 331 des angefochtenen Urteils in Frage zu stellen, nämlich dass die Kommission die Wahl habe, die Sanktion entweder der an der Zuwiderhandlung beteiligten Tochtergesellschaft oder der Muttergesellschaft aufzuerlegen, die sie in dem von der streitigen Entscheidung erfassten Zeitraum kontrollierte.

82 Das Gericht hat insoweit zu Recht entschieden, dass die Kommission nicht verpflichtet war, vorrangig zu prüfen, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt waren, der Muttergesellschaft des Unternehmens, das die fragliche Zuwiderhandlung begangen hatte, die Zuwiderhandlung zuzurechnen. Die Kommission kann nämlich nicht grundsätzlich verpflichtet sein, in einem ersten Schritt eine solche Prüfung vorzunehmen, bevor sie ins Auge fassen kann, sich gegen das Unternehmen zu wenden, das Urheber der Zuwiderhandlung ist, und zwar selbst dann, wenn dieses als juristische Einheit Änderungen erfahren hat. Der Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit, der in Randnr. 77 des vorliegenden Urteils in Erinnerung gerufen worden ist, verbietet der Kommission keineswegs, ins Auge zu fassen, zunächst das letztgenannte Unternehmen mit einer Sanktion zu belegen, bevor sie gegebenenfalls untersucht, ob die Zuwiderhandlung der Muttergesellschaft zugerechnet werden kann. Zudem würden andernfalls, wie das Gericht in Randnr. 335 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, die Ermittlungen der Kommission erheblich durch das Erfordernis erschwert, bei jedem Fall der Nachfolge der Kontrolle über ein Unternehmen zu prüfen, inwieweit dessen Handlungen der ehemaligen Muttergesellschaft zugerechnet werden können.

83 Im Übrigen ist zu unterstreichen, dass die Erste Group Bank, die selbst an dem Kartell beteiligt war, das Gegenstand der streitigen Entscheidung gewesen ist, zum Zeitpunkt der Übernahme der Geschäftstätigkeit der GiroCredit wusste, dass die Möglichkeit eines Verfahrens gegen diese wegen Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG bestand und dass sie sich somit in ihrer Eigenschaft als Rechtsnachfolgerin dieser Gesellschaft in Bezug auf eine Geldbuße den Folgen eines solchen Verfahrens aussetzte.

84 Die zweite, von der Ersten Group Bank zur Stützung des vorliegenden Rechtsmittelgrundes vorgetragene Rüge ist daher zurückzuweisen.

85 Zur ersten Rüge betreffend die Prüfung der wirtschaftlichen und rechtlichen Bindungen zwischen der GiroCredit und der BA-Gruppe durch das Gericht genügt die Feststellung, dass das Gericht in Randnr. 336 des angefochtenen Urteils zu Recht entschieden hat, dass nicht geprüft zu werden brauchte, ob der BA-Gruppe das Verhalten der GiroCredit hätte zugerechnet werden können, da die Kommission berechtigt war, die Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG auf der Ebene der Tochtergesellschaft GiroCredit zu ahnden und dementsprechend die Verantwortlichkeit dieser Gesellschaft der Ersten Group Bank in ihrer Eigenschaft als aufnehmende Gesellschaft zuzurechnen. Daher geht das Vorbringen der Ersten Group Bank in Bezug auf die tatsächliche Kontrolle der GiroCredit durch die BA-Gruppe ins Leere.

86 Nach alledem ist der Rechtsmittelgrund betreffend einen Rechtsfehler bei der Zurechnung der Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlung insgesamt zurückzuweisen.

B – Zu den Rechtsmittelgründen betreffend einen Verstoß gegen Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17

1. Zum Rechtsmittelgrund betreffend Rechtsfehler bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung

87 Die BA‑CA, die Erste Group Bank und die RZB bestreiten die Stichhaltigkeit der Erwägungen des Gerichts in Bezug auf die Schwere der Zuwiderhandlung. Dieser Rechtsmittelgrund umfasst sieben Teile.

a) Zum ersten Teil des Rechtsmittelgrundes: mit den Leitlinien nicht übereinstimmende Beurteilung

i) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

88 Die RZB macht geltend, das Gericht habe sich widersprüchlich verhalten, indem es insbesondere in den Randnrn. 237 und 254 des angefochtenen Urteils nicht geprüft habe, ob die Zuwiderhandlung im Einklang mit den von ihm in Randnr. 226 dieses Urteils dargelegten Regeln als „besonders schwer“ anzusehen sei.

89 Die Kommission verweist darauf, dass sie zwar tatsächlich durch die von ihr festgelegten Leitlinien eingeschränkt sei, nicht aber das Gericht im Rahmen seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung. Im Übrigen sei aus der Rechtsprechung ersichtlich, dass durch die Leitlinien nur ein „Mindestprogramm“ festgelegt werde, ohne dass eine abschließende Aufzählung der berücksichtigungsfähigen Gesichtspunkte erfolgt wäre. Selbst von diesem Programm könne unter begründeten Umständen abgewichen werden.

ii) Würdigung durch den Gerichtshof

90 Zunächst ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Festsetzung des Betrags der Geldbußen die Dauer sowie sämtliche Faktoren zu berücksichtigen sind, die für die Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlungen eine Rolle spielen (Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P bis C‑208/02 P und C‑213/02 P, Slg. 2005, I‑5425, Randnr. 240).

91 Die Schwere der Zuwiderhandlungen ist anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln, zu denen die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören, ohne dass es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten (Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Randnr. 241 und die dort angeführte Rechtsprechung).

92 Das Gericht hat daher zu prüfen, wie die Kommission ihr Ermessen in Bezug auf diese Gesichtspunkte ausgeübt hat.

93 Danach hat das Gericht sich weder dadurch widersprüchlich verhalten, dass es in Randnr. 237 des angefochtenen Urteils entschieden hat, die Kommission habe die Schwere der Zuwiderhandlung umfassend anhand aller relevanten Umstände einschließlich der Gesichtspunkte beurteilen dürfen, die in den Leitlinien nicht ausdrücklich erwähnt seien, noch dadurch, dass es in Randnr. 254 dieses Urteils entschieden hat, dass eine horizontale Preisabsprache, die sich auf einen so wichtigen Wirtschaftssektor beziehe, als „besonders schwere“ Zuwiderhandlung zu qualifizieren sei.

94 Daher ist der erste Teil des vorliegenden Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen.

b) Zum zweiten Teil des Rechtsmittelgrundes: Rechtsfehler in Bezug auf das „eigentliche Wesen“ der Zuwiderhandlung

95 Dieser zweite Teil des Rechtsmittelgrundes besteht aus vier Rügen.

i) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

96 Die RZB trägt erstens vor, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe, indem es in Randnr. 240 des angefochtenen Urteils entschieden habe, dass das Wesen der Zuwiderhandlung bei der Einstufung der Zuwiderhandlungen als besonders schwer eine vorrangige Rolle spiele, während die übrigen Kriterien, nämlich die konkreten Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf den Markt und der räumliche Umfang des betreffenden Marktes, weniger schwer wögen.

97 Zweitens habe das Gericht auch dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es in den Randnrn. 249 bis 264 des angefochtenen Urteils seine Beurteilung auf Gesichtspunkte gestützt habe, die in den Leitlinien nicht erwähnt seien, nämlich die Bedeutung des Bankensektors für die Wirtschaft, das breite Spektrum der vom Kartell erfassten Bankprodukte und die Teilnahme der ganz überwiegenden Mehrzahl der österreichischen Banken an den Treffen.

98 Die RZB wirft dem Gericht drittens vor, nicht die Haltung der Regierung berücksichtigt zu haben, die darauf gerichtet sei, den Bankensektor vor dem freien Spiel der Marktkräfte zu bewahren. Außerdem habe es zu Unrecht angenommen, dass die Mitwirkung staatlicher Stellen bei unter Art. 81 EG fallenden Sachverhalten bei der Festsetzung der Geldbuße als erschwerender Umstand anzusehen sei.

99 Das Gericht habe schließlich viertens in Randnr. 256 des angefochtenen Urteils zu Unrecht entschieden, dass die Abschreckungswirkung der Geldbußen bei der Prüfung der eigentlichen Schwere der Zuwiderhandlung nicht berücksichtigt werden dürfe.

100 Die Kommission macht geltend, die Behauptungen der RZB seien teils unzulässig, teils unbegründet.

ii) Würdigung durch den Gerichtshof

101 Was die erste Rüge betrifft, ist dem Gericht mit der Erwägung in Randnr. 240 des angefochtenen Urteils, dass die drei Aspekte der Bewertung der Schwere des Verstoßes im Rahmen der Gesamtprüfung nicht das gleiche Gewicht hätten und dass das Wesen der Zuwiderhandlung eine vorrangige Rolle spiele, kein Rechtsfehler unterlaufen, indem es sich auf die Leitlinien gestützt hat, wonach es sich bei „besonders schweren“ Verstößen um horizontale Beschränkungen handelt wie z. B. Preiskartelle, Marktaufteilungsquoten und sonstige Beschränkungen der Funktionsweise des Binnenmarktes.

102 Hierzu hat es insbesondere in Randnr. 121 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass es eine für eine Beschränkung im Sinne der Leitlinien charakteristische Grundsatzvereinbarung aller an dem Kartell beteiligten Banken über die Beseitigung des Preiswettbewerbs bei einem breiten Spektrum von Bankdienstleistungen für Privatpersonen und Unternehmen einschließlich der Großkunden gegeben habe.

103 Zudem kann nach den Leitlinien das Wesen der Zuwiderhandlung genügen, um sie unabhängig von ihren konkreten Auswirkungen auf den Markt und ihrem räumlichen Umfang als „besonders schwer“ einzustufen.

104 Schließlich ist das Gericht in Randnr. 241 des angefochtenen Urteils zu Recht davon ausgegangen, dass zwischen diesen drei Kriterien eine Wechselbeziehung bestehe.

105 Demnach ist die erste Rüge des zweiten Teils dieses Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen.

106 Aus den gleichen Gründen wie den in Randnr. 93 des vorliegenden Urteils dargelegten ist die zweite Rüge des zweiten Teils dieses Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen.

107 In Bezug auf die dritte Rüge ist festzustellen, dass das Gericht in Randnr. 260 des angefochtenen Urteils nicht ausgeführt hat, dass die Mitwirkung der staatlichen Stellen ein erschwerender Umstand gewesen sei, der sich zum Nachteil der Unternehmen auf die Höhe der festgesetzten Geldbuße habe auswirken können.

108 Folglich ist die dritte Rüge des zweiten Teils dieses Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen.

109 Was die vierte Rüge betrifft, so ist das Gericht nach Abschluss einer Prüfung, zu der Randnr. 256 des angefochtenen Urteils gehört, in Randnr. 264 des angefochtenen Urteils zu dem Ergebnis gelangt, dass die von den Rechtsmittelführerinnen angeführten Umstände nicht geeignet seien, die Stichhaltigkeit der Feststellung in der streitigen Entscheidung in Frage zu stellen, wonach die Vereinbarungen des „Lombard-Netzwerks“ ihrer Natur nach ein besonders schwerer Verstoß gewesen seien. Die RZB macht jedoch nicht deutlich, in welcher Weise die Berücksichtigung der Abschreckungswirkung der Geldbußen bei der Prüfung der eigentlichen Schwere der Zuwiderhandlung – unterstellt, diese Wirkungen hätten berücksichtigt werden müssen – an dieser Schlussfolgerung des Gerichts etwas hätte ändern können.

110 Folglich ist diese Rüge zurückzuweisen.

111 Somit ist der zweite Teil des vorliegenden Rechtsmittelgrundes teils unzulässig und teils unbegründet.

c) Zum dritten Teil des Rechtsmittelgrundes: Rechtsfehler in Bezug auf die „konkreten Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf den Markt“

i) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

112 Die RZB trägt vor, dem Gericht sei ein Rechtsfehler unterlaufen, indem es der Kommission gestattet habe, von der bloßen „Umsetzung“ des Kartells auf die Existenz einer konkreten Auswirkung der Zuwiderhandlung auf den Markt zu schließen. Diese Auffassung widerspreche dem Wortlaut der Leitlinien und verdeutliche, dass das Gericht eine für die Erfüllung des Tatbestands des Art. 81 EG relevante „Umsetzung“ der Absprachen mit dem notwendig strengeren Kriterium der „konkreten Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf den Markt“ für die Begründung einer besonderen Schwere des Verstoßes verwechselt habe. Das Urteil Cascades/Kommission spreche gegen eine solche Argumentation, und das von den Rechtsmittelführerinnen vorgelegte wirtschaftswissenschaftliche Gutachten zeige, dass die Absprachen für die von ihnen erfassten Kernprodukte keinerlei Auswirkungen auf die tatsächlich angewandten Konditionen gehabt hätten.

113 Nach Ansicht der BA-CA sind die konkreten Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf den Markt fehlerhaft bewertet worden. Das erwähnte wirtschaftswissenschaftliche Gutachten zeige, dass derartige Auswirkungen der Treffen auf den Markt nicht vorhanden gewesen seien.

114 Außerdem habe das Gericht bei der Auseinandersetzung mit dem wirtschaftswissenschaftlichen Gutachten die Grundsätze des Beweisverfahrens verletzt. Mit der Forderung, dass sich ein solches Gutachten auf „alle potenziellen Auswirkungen der Vereinbarungen auf den Markt“ erstrecke, überspanne das Gericht nämlich inhaltlich die Anforderungen, die an ein wirtschaftswissenschaftliches Gutachten zum Nachweis der fehlenden Umsetzung und der Kausalität der Bankenrunden im Hinblick auf den Wettbewerb auf dem Markt gestellt werden könnten.

115 Die Kommission weist darauf hin, dass das von den Banken vorgelegte Gutachten nur zwei Bankprodukte, nicht aber die möglichen Auswirkungen der Vereinbarung auf den Markt behandle. Jedenfalls genüge auch die teilweise Umsetzung einer wettbewerbswidrigen Zwecken dienenden Vereinbarung, um auszuschließen, dass diese Vereinbarung sich nicht auf den Markt ausgewirkt habe.

ii) Würdigung durch den Gerichtshof

116 Es ist festzustellen, dass sich das Gericht bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung nicht darauf beschränkt hat, die Umsetzung des Kartells festzustellen.

117 In Randnr. 285 des angefochtenen Urteils hat das Gericht nämlich ordnungsgemäß festgestellt, dass die Preisabsprache konkrete Auswirkungen auf den Markt gehabt habe, und darauf hingewiesen, dass die Kartellmitglieder Maßnahmen getroffen hätten, um den Kunden die vereinbarten Preise anzukündigen, ihre Mitarbeiter angewiesen hätten, sie als Verhandlungsgrundlage zu benutzen, und die Anwendung durch ihre Konkurrenten sowie ihren eigenen Vertrieb überwacht hätten.

118 Sodann ist das Gericht nach Abschluss einer in den Randnrn. 289 bis 294 des angefochtenen Urteils vorgenommenen Prüfung in Randnr. 295 dieses Urteils rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass es „[a]ngesichts der zahlreichen unstreitigen Beispiele für eine Umsetzung der Vereinbarungen in der [streitigen] Entscheidung [nicht] genügt …, dass die Vereinbarungen in einigen Fällen von einer oder mehreren Banken nicht eingehalten wurden, dass es den Banken nicht gelang, die Zinssätze auf dem vereinbarten Niveau zu halten oder ihre Rentabilität zu erhöhen, und dass es bei bestimmten Produkten Wettbewerb zwischen ihnen gab, um die Feststellung zu entkräften, dass die Vereinbarungen umgesetzt wurden und Auswirkungen auf den Markt hatten“.

119 Folglich ist der dritte Teil des vorliegenden Rechtsmittelgrundes insgesamt zurückzuweisen.

d) Zum vierten Teil des Rechtsmittelgrundes: Rechtsfehler bei der Beurteilung in Bezug auf den „Umfang des betreffenden räumlichen Marktes“

i) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

120 Die RZB rügt, das Gericht habe in den Randnrn. 308 bis 313 des angefochtenen Urteils nicht das Argument geprüft, dass die offenkundig und unstreitig geringe Größe des Staatsgebiets der Republik Österreich gegen die Einstufung des festgestellten Verstoßes als „besonders schwer“ spreche. Außerdem stehe die in den besagten Randnrn. 308 bis 313 dargelegte Gedankenführung im Widerspruch zum Wortlaut der Leitlinien und zur Entscheidungspolitik der Kommission.

121 Die Kommission tritt dem Vorbringen der RZB entgegen.

ii) Würdigung durch den Gerichtshof

122 Entgegen dem Vorbringen der RZB hat das Gericht nicht versäumt, über das Argument des geringen Umfangs des betreffenden räumlichen Marktes zu befinden. Es hat nämlich in den Randnrn. 308 bis 313 des angefochtenen Urteils ausdrücklich dargelegt, aus welchen Gründen die geringe Größe des Staatsgebiets der Republik Österreich nicht gegen die Einstufung des Verstoßes als „besonders schwer“ gesprochen habe.

123 Im Übrigen verfügt die Kommission nach ständiger Rechtsprechung im Bereich der Festsetzung der Höhe der Geldbußen über ein weites Ermessen und ist bei dessen Ausübung nicht an frühere eigene Beurteilungen gebunden (vgl. Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Randnrn. 209 bis 213, sowie vom 19. März 2009, Archer Daniels Midland/Kommission, C‑510/06 P, Slg. 2009, I‑0000, Randnr. 82). Demnach kann sich die Rechtsmittelführerin vor dem Gemeinschaftsrichter nicht auf die Entscheidungspolitik der Kommission berufen.

124 Schließlich verbieten weder die Leitlinien noch die Verordnung Nr. 17, die Untersuchung des relevanten räumlichen Marktes im Rahmen der Beurteilung der Prüfung einer Zuwiderhandlung auf das ganze Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder einen Teil hiervon zu beschränken.

125 Folglich ist der vierte Teil des vorliegenden Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen.

e) Zum fünften Teil des Rechtsmittelgrundes: Rechtsfehler bei der Beurteilung der Frage, welche Auswirkungen es auf die Einstufung der Zuwiderhandlung hatte, dass die Verfolgungsmaßnahmen selektiv getroffen wurden, und Verletzung der Begründungspflicht

i) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

126 Die RZB erhebt zwei Rügen.

127 Sie wirft dem Gericht in erster Linie vor, zu Unrecht ihr Argument zurückgewiesen zu haben, wonach die Entscheidung der Kommission, lediglich einige der Unternehmen herauszugreifen, die an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen seien, der Annahme eines „besonders schweren“ Verstoßes entgegenstehe.

128 Zweitens habe das Gericht seine Begründungspflicht dadurch verletzt, dass es nicht auf die Argumente eingegangen sei, wonach das hohe Niveau der Geldbuße zum einen dem Symbolcharakter eines letztlich gegen die gesamte österreichische Bankenbranche gerichteten Verfahrens widerspreche und zum anderen zu Wettbewerbsverzerrungen führe, da lediglich gegen 10 % der Banken eine Geldbuße verhängt worden sei.

129 Die Kommission hält die Ausführungen der Rechtsmittelführerin nur für eine Wiederholung ihres Vorbringens vor dem Gericht.

ii) Würdigung durch den Gerichtshof

130 Mit ihrer ersten Rüge beschränkt sich die RZB auf die Wiedergabe bereits vor dem Gericht geltend gemachten Vorbringens, ohne den Rechtsfehler, der dem Gericht unterlaufen sein soll, genau zu bezeichnen.

131 Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus Art. 225 EG, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung aber, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss. Ein Rechtsmittel, das nur die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe oder Argumente wiederholt oder wörtlich wiedergibt, genügt den sich aus diesen Vorschriften ergebenden Anforderungen an eine Begründung nicht (vgl. Urteil vom 3. März 2005, Biegi Nahrungsmittel und Commonfood/Kommission, C‑499/03 P, Slg. 2005, I‑1751, Randnrn. 37 und 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

132 Die erste Rüge ist daher zurückzuweisen.

133 Zur zweiten Rüge betreffend einen Begründungsmangel ist daran zu erinnern, dass die Verpflichtung des Gerichts, seine Urteile zu begründen, nicht bedeutet, dass es sich detailliert mit jedem von der Rechtsmittelführerin vorgebrachten Argument hätte befassen müssen (vgl. Urteil vom 6. März 2001, Connolly/Kommission, C‑274/99 P, Slg. 2001, I‑1611, Randnr. 121, und vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C‑120/06 P und C‑121/06 P, Slg. 2008, I‑6513, Randnr. 91).

134 Mit der Feststellung in Randnr. 315 des angefochtenen Urteils, dass die Kommission zulässigerweise als Kriterium für die Auswahl der Adressaten der streitigen Entscheidung ihre häufige Teilnahme an den wichtigsten Gesprächsrunden herangezogen habe, ohne dass dies der Einstufung der Zuwiderhandlung als „besonders schwer“ entgegengestanden hätte, ist das Gericht, das nicht verpflichtet war, die weiteren, demnach ins Leere gehenden Argumente zu prüfen, seiner Begründungspflicht nachgekommen.

135 Folglich ist die zweite Rüge zurückzuweisen.

136 Somit ist der fünfte Teil des vorliegenden Rechtsmittelgrundes teils unzulässig und teils unbegründet.

f) Zum sechsten Teil des Rechtsmittelgrundes: Fehlen einer Gesamtbewertung der Schwere der Zuwiderhandlung

i) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

137 Die RZB beanstandet, das Gericht habe keine Gesamtbewertung der Schwere der Zuwiderhandlung unter Berücksichtigung aller in den Leitlinien genannten Aspekte sowie exogener Gesichtspunkte, also der wirtschaftlichen Bedeutung des österreichischen Bankensektors, der fehlenden Notwendigkeit einer Abschreckungswirkung und der Tatsache, dass die Verfolgungsmaßnahmen selektiv getroffen worden seien, vorgenommen. Hätte das Gericht eine solche Analyse durchgeführt, hätte es festgestellt, dass die fragliche Zuwiderhandlung nicht als „besonders schwer“ habe eingestuft werden können.

138 Die Kommission hält dieses Vorbringen für unbegründet.

ii) Würdigung durch den Gerichtshof

139 Entgegen dem Vorbringen der RZB hat das Gericht weder die Bedeutung der in den Leitlinien ausdrücklich erwähnten Kriterien noch die der dort nicht ausdrücklich aufgeführten Kriterien verkannt.

140 Bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung muss die Kommission nämlich nicht nur die besonderen Umstände des Einzelfalls, sondern auch den Kontext der Zuwiderhandlung berücksichtigen und im Hinblick auf die Festsetzung der Geldbuße sicherstellen, dass ihr Vorgehen, vor allem in Bezug auf solche Zuwiderhandlungen, die die Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft besonders beeinträchtigen, die notwendige abschreckende Wirkung hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Archer Daniels Midland/Kommission, Randnr. 63).

141 Im angefochtenen Urteil, insbesondere in dessen Randnrn. 249, 250 und 254, hat das Gericht nämlich zutreffe