Vor einer abschließenden Beurteilung des Standpunktes der Klägerin muß aber noch auf zwei Einwendungen der Beklagten eingegangen werden.

Sie hat zu ihrer Verteidigung einmal auf den Umstand hingewiesen, daß es nicht um eine komplette Ersetzung des Fahrzeugbestandes der städtischen Verkehrsbetriebe ging, sondern nur um den Anreiz zum Kauf einiger Prototypen, womit sie wohl die verhältnismäßig geringe wirtschaftliche Tragweite ihrer Förderungsmaßnahmen deutlich machen wollte. Zum anderen meinte sie auch, der Artikel 30 könne deshalb nicht herangezogen werden, weil man es mit einer Subventionsmaßnahme zu tun habe. Für einen solchen Fall sehe der Vertrag ein besonderes Verfahren vor, und hier komme nur eine Wertung nach Artikel 92 in Betracht.

a) Zu dem ersten dieser Punkte kann ich mich — nach früher gemachten Andeutungen — ganz kurz fassen. Angesichts der Summen, die nach dem Gesetz Nr. 308 im Spiel waren (und mit deren Hilfe jeweils ein Fünftel des Kaufpreises eines Fahrzeuges finanziert werden sollte), kann sicher nicht von einer wirtschaftlich unbedeutenden Maßnahme gesprochen werden, sondern es war mit spürbaren Auswirkungen auf den zwischenstaatlichen Handel zu rechnen. Klar ist außerdem nach der Rechtsprechung, daß es für Artikel 30 auf eine derartige quantitative Betrachtung nicht ankommt und daß er auch eingreift, wenn nur mit geringen Behinderungen zu rechnen ist (vgl. etwa Urteil in der Rechtssache 269/83 ( 6 ) ).

b) Was den zweiten Punkt angeht, so will ich mich nicht weiter mit der Tatsache aufhalten, daß hier der Standpunkt der Beklagten — worauf die Klägerin hingewiesen hat — nicht frei ist von Widersprüchen. In der Tat hat sie an einer Stelle ihrer Ausführungen ausdrücklich unterstrichen, bei der beanstandeten Maßnahme habe man es in Wahrheit, weil die begünstigten Verkehrsbetriebe jeweils ein örtliches Monopol besäßen, nicht mit wettbewerbsstörenden Subventionen zu tun und deswegen sei ja auch eine Mitteilung an die Klägerin und die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 93 EWG-Vertrag unterblieben.

Richtig ist sicher, daß eine Subvention, die lediglich die Begünstigung bestimmter nationaler Unternehmen bezweckt, nicht als eine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von Artikel 30 gelten kann. Dies wurde klar und überzeugend im Urteil in der Rechtssache 74/76 ( 7 ) festgehalten. Für den vorliegenden Fall ist aber einerseits festzuhalten, daß recht fraglich erscheint, ob die italienische Maßnahme tatsächlich von Artikel 92 erfaßt wird. Andererseits ist von Bedeutung, daß in dem genannten Urteil auch hervorgehoben wird — worauf die Klägerin besonderen Nachdruck legte —, aus einer Beihilferegelung ließen sich gegebenenfalls Bestandteile herausarbeiten, die für die Verwirklichung des Beihilfezweckes nicht unerläßlich seien, und in bezug auf sie sei es durchaus möglich, eine Verletzung sonstiger Vertragsbestimmungen, auch eine solche des Artikels 30, festzustellen.

In der Tat dürfte — soweit es bei der italienischen Maßnahme um eine Begünstigung städtischer Verkehrsbetriebe und die Veranlassung geht, den Betrieb auf energiesparende Fahrzeuge umzustellen — die Annahme naheliegen, der Artikel 92 greife deswegen nicht ein, weil die Begünstigten untereinander nicht im Wettbewerb stehen und somit von den vorgesehenen staatlichen Zuschüssen — was für Artikel 92 wichtig ist — keine Verfälschung des Wettbewerbs ausgehen kann. Soweit der Zweck der Maßnahme und gerade der Nationalitätsklausel auch darin zu sehen ist, den Fahrzeugherstellern indirekt eine Hilfe zukommen zu lassen, in der Absicht, die Forschung zu fördern und für die Entwicklung energiesparender Fahrzeuge zu sorgen, ist gleichfalls fraglich, ob deswegen von einer Beihilfe an die Produzenten im Sinne des Artikels 92 gesprochen werden kann. Sie erhalten ja keine finanziellen Zuwendungen, die sich kostenersparend auswirken würden, sondern — über den Fahrzeugerwerber, dem ein Teil des Kaufpreises vom Staat erstattet wird — die Gegenleistung für eine von ihnen erbrachte Leistung. In bezug auf die Fahrzeughersteller kann also schwerlich von einer Subventionierung gesprochen werden. Es liegt wohl nichts anderes vor als eine nachfragelenkende Maßnahme, die durchaus — wįe gezeigt — von Artikel 30 erfaßt wird.

Vollständig braucht dies jetzt freilich nicht vertieft zu werden, denn in jedem Fall scheint überzeugend, was die Klägerin unter Heranziehung des zweiten, aus dem Urteil 74/76 ( 8 ) erwähnten Grundgedankens entwikkelt hat. Wäre davon auszugehen, daß doch eine Maßnahme mit Beihilfecharakter vorliegt, so wäre auch, was das damit verfolgte energiepolitische Ziel (Förderung der Umstellung der Verkehrsbetriebe auf elektrisch angetriebene Fahrzeuge) angeht, klar, daß die beanstandete Klausel dafür nicht wesentlich ist, daß dieses Ziel vielmehr auch bei der Förderung des Kaufs entsprechender ausländischer Fahrzeuge zu erreichen ist. Insofern kann also ohne weiteres von einer nichtnotwendigen Beihilfemodalität gesprochen werden, die zweifellos nach anderen Vertragsbestimmungen, auch nach dem Artikel 30, beurteilt werden kann. Entsprechendes läßt sich darüber hinaus auch hinsichtlich des anderen verfolgten Zieles, der Förderung der Entwicklung einer nationalen Produktion im Bereich elektrisch betriebener Fahrzeuge, sagen. In der Tat ist die Annahme nicht von der Hand zu weisen, es stelle — wenn für städtische Verkehrsbetriebe überhaupt ein Anreiz zum Kauf solcher Fahrzeuge geschaffen wird — schon die bloße Möglichkeit eines gleichartigen, Diskriminierungen im Sinne der beanstandeten Maßnahme vermeidenden Bezugs im Ausland für die in Betracht kommenden italienischen Unternehmen einen ausreichenden Ansporn dar, sich auch auf diesem Produktionsgebiet zu betätigen. Auch in dieser Hinsicht ist also schwerlich mit dem Hinweis auf den Subventionscharakter der Maßnahme zu argumentieren, und läßt sich daher die Ansicht nicht halten, es sei nur eine Wertung nach Artikel 92 EWG-Vertrag zulässig.