URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 28. JUNI 1977. - RICHARD HUGH PATRICK GEGEN MINISTER FUER KULTURELLE ANGELEGENHEITEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL ADMINISTRATIF PARIS. - RECHTSSACHE 11-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 01199

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Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - BESCHRÄNKUNGEN - AUFHEBUNG - ÜBERGANGSZEIT - ABLAUF - GRUNDSATZ DER INLÄNDERBEHANDLUNG - UNMITTELBARE GELTUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 7 , 8 ABSATZ 7 UND 52 )

2 . NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - NEUE MITGLIEDSTAATEN - BESCHRÄNKUNGEN - AUFHEBUNG - INKRAFTTRETEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 52 )

3 . NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - ZUGANG ZU BESTIMMTEN BERUFEN - ERFORDERNIS EINES DIPLOMS - BESEITIGUNG - RICHTLINIEN DES RATES - FEHLEN - VERWEIGERUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 52 , ARTIKEL 57 ABSATZ 1 )

Leitsätze

1 . DER GRUNDSATZ DER INLÄNDERBEHANDLUNG IST EINER DER GRUNDLEGENDEN RECHTSSÄTZE DER GEMEINSCHAFT . ALS VERWEISUNG AUF DIE GESAMTHEIT DER VOM AUFNAHMESTAAT AUF DIE EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN TATSÄCHLICH ANGEWANDTEN RECHTSVORSCHRIFTEN IST DIESER GRUNDSATZ SEINEM WESEN NACH GEEIGNET , VON DEN ANGEHÖRIGEN ALLER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR GELTEND GEMACHT ZU WERDEN . SOWEIT ER DAS ENDE DER ÜBERGANGSZEIT ALS ZEITPUNKT FÜR DIE HERSTELLUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT BESTIMMT , ERLEGT ARTIKEL 52 EINE VERPFLICHTUNG AUF , DEREN ERGEBNIS KLAR UMRISSEN IST UND DEREN ERFÜLLUNG DURCH DIE VERWIRKLICHUNG PROGRAMMATISCH FESTGELEGTER , ABGESTUFTER MASSNAHMEN ZWAR ERLEICHTERT , NICHT ABER BEDINGT WERDEN SOLLTE . ARTIKEL 52 DES EWG-VERTRAGS IST SEIT ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT EINE UNMITTELBAR GELTENDE BESTIMMUNG , AUCH WENN FÜR BESTIMMTE BEREICHE DIE IN DEN ARTIKELN 54 ABSATZ 2 UND 57 ABSATZ 1 DES VERTRAGES VORGESEHENEN RICHTLINIEN NICHT ERGANGEN SIND .

2 . HINSICHTLICH DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN UND IHRER STAATSANGEHÖRIGEN IST DER GRUNDSATZ DES ARTIKELS 52 VOM INKRAFTTRETEN DES BEITRITTSVERTRAGES VOM 22 . JANUAR 1972 , ALSO VOM 1 . JANUAR 1973 AN , VOLL WIRKSAM , DA IN DIESEM VERTRAG ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN FÜR DAS NIEDERLASSUNGSRECHT FEHLEN . FOLGLICH KANN EIN MITGLIEDSTAAT IN BEZUG AUF EINEN ANGEHÖRIGEN EINES NEUEN MITGLIEDSTAATS NACH DEM 1 . JANUAR 1973 DIE AUSÜBUNG DES FREIEN NIEDERLASSUNGSRECHTS NICHT VON EINER NUR AUSNAHMSWEISE ERTEILTEN GENEHMIGUNG ABHÄNGIG MACHEN , SOWEIT DIESER ANGEHÖRIGE DIE VOM NIEDERLASSUNGSSTAAT FÜR DIE EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT .

3 . ES STELLT EIN HINDERNIS FÜR DIE WIRKSAME AUSÜBUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DAR , WENN DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DEN ZUGANG ZU BESTIMMTEN BERUFEN DEN BESITZ EINES DIPLOMS GESETZLICH VORSCHREIBEN . DIE BESEITIGUNG DIESES HINDERNISSES SOLL , MIT DEN WORTEN DES ARTIKELS 57 ABSATZ 1 , DURCH RICHTLINIEN DES RATES FÜR DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME , PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE ERLEICHTERT WERDEN . JEDOCH BERECHTIGT DER UMSTAND , DASS DIESE RICHTLINIEN NOCH NICHT ERLASSEN WORDEN SIND , EINEN MITGLIEDSTAAT NICHT , EINER DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNTERSTEHENDEN PERSON DIE TATSÄCHLICHE AUSÜBUNG DER IN ARTIKEL 52 VORGESEHENEN NIEDERLASSUNGSFREIHEIT ZU VERWEHREN , WENN DIESE FREIHEIT IN DIESEM MITGLIEDSTAAT INSBESONDERE AUF DER GRUNDLAGE DER BEREITS GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEWÄHRLEISTET WERDEN KANN .

Entscheidungsgründe

1/2 DAS TRIBUNAL ADMINISTRATIF PARIS HAT DEM GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 3 . JANUAR 1977 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 25 . JANUAR 1977 , EINE FRAGE ZUR AUSLEGUNG DER ARTIKEL 52 BIS 54 DES EWG-VERTRAGS VORGELEGT , DIE DAS NIEDERLASSUNGSRECHT BETREFFEN . DIE FRAGE WIRD IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEM FRANZÖSISCHEN MINISTER FÜR KULTURELLE ANGELEGENHEITEN UND EINEM BRITISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ERHOBEN . DIESER IST INHABER EINES IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VON DER ARCHITECTURAL ASSOCIATION ERTEILTEN ARCHITEKTENDIPLOMS UND HAT ANFANG DES JAHRES 1973 DIE GENEHMIGUNG ZUR AUSÜBUNG DES ARCHITEKTENBERUFS IN FRANKREICH BEANTRAGT .

3/5 ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DES FRANZÖSISCHEN GESETZES VOM 31 . DEZEMBER 1940 ÜBER DIE GRÜNDUNG DES ORDRE DES ARCHITECTES ( STANDESORGANISATION DER ARCHITEKTEN ) UND ÜBER DIE REGELUNG DER BERUFSBEZEICHNUNG UND -AUSÜBUNG DER ARCHITEKTEN LAUTET : ' ' ANGEHÖRIGE FREMDER STAATEN ERHALTEN DIE GENEHMIGUNG ZUR AUSÜBUNG DES ARCHITEKTENBERUFS IN FRANKREICH UNTER DEN IN DEN DIPLOMATISCHEN ABKOMMEN FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ÜBER DIE GEGENSEITIGKEIT UND BEI VORLAGE EINES BEFÄHIGUNGSNACHWEISES , DER DEM DIPLOM GLEICHWERTIG IST , DAS VON FRANZÖSISCHEN ARCHITEKTEN VERLANGT WIRD . ' ' UNTERABSATZ 3 DESSELBEN ABSATZES LAUTET : ' ' AUSLÄNDER , DIE NICHT UNTER VERTRAGLICHE ABMACHUNGEN FALLEN , KÖNNEN DIE VORERWÄHNTE GENEHMIGUNG AUSNAHMSWEISE ERHALTEN . ' ' NACH EINEM IN VOLLZUG DIESER BESTIMMUNG ERGANGENEN MINISTERIALERLASS VOM 22 . JUNI 1964 ERFÜLLEN INHABER VON DIPLOMEN DER ARCHITECTURAL ASSOCIATION DIE IN ABSATZ 2 DES ZITIERTEN ARTIKELS 2 GEREGELTEN VORAUSSETZUNGEN DER GLEICHWERTIGKEIT DER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE .

6 MIT ENTSCHEIDUNG VOM 9 . AUGUST 1973 WURDE DEM ANTRAGSTELLER DIE BEANTRAGTE GENEHMIGUNG MIT DER BEGRÜNDUNG VERSAGT , DASS NACH DEM WORTLAUT DES GESETZES VOM 31 . DEZEMBER 1940 EINE SOLCHE GENEHMIGUNG IMMER AUSNAHMECHARAKTER HABE , WENN ZWISCHEN FRANKREICH UND DEM HERKUNFTSLAND DES BEWERBERS KEIN ABKOMMEN ÜBER DIE GEGENSEITIGKEIT BESTEHE . DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ERSETZE EIN SOLCHES ABKOMMEN NICHT , SOWEIT ES ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN DER EWG , INSBESONDERE ZWISCHEN FRANKREICH UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , FEHLE ; DENN SEINE ARTIKEL 52 BIS 58 , DIE DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT BETRÄFEN , VERWIESEN FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DIESER FREIHEIT AUF RICHTLINIEN DES RATES , DIE NOCH NICHT ERLASSEN SEIEN .

7 GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG WURDE ANFECHTUNGSKLAGE ZUM TRIBUNAL ADMINISTRATIF PARIS ERHOBEN . DIESES HAT DEM GERICHTSHOF DIE FRAGE VORGELEGT , OB ' ' EIN BRITISCHER STAATSANGEHÖRIGER SICH NACH DEM STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AM 9 . AUGUST 1973 , DEM TAG DES ERLASSES DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG , AUF DAS RECHT ZUR NIEDERLASSUNG BERUFEN KONNTE , UM IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT DEN ARCHITEKTENBERUF AUSZUÜBEN ' ' .

8 NACH ARTIKEL 52 DES VERTRAGES UMFASST DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG SELBSTÄNDIGER ERWERBSTÄTIGKEITEN ' ' NACH DEN BESTIMMUNGEN DES AUFNAHMESTAATES FÜR SEINE EIGENEN ANGEHÖRIGEN ' ' .

9 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 21 . JUNI 1974 ( REYNERS , RS . 2/74 , SLG . 631 ) ENTSCHIEDEN HAT , IST DER GRUNDSATZ DER INLÄNDERBEHANDLUNG EINER DER GRUNDLEGENDEN RECHTSSÄTZE DER GEMEINSCHAFT ; ALS VERWEISUNG AUF DIE GESAMTHEIT DER VOM AUFNAHMESTAAT AUF DIE EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN TATSÄCHLICH ANGEWANDTEN RECHTSVORSCHRIFTEN IST DIESER GRUNDSATZ SEINEM WESEN NACH GEEIGNET , VON DEN ANGEHÖRIGEN ALLER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR GELTEND GEMACHT ZU WERDEN .

10/11 SOWEIT ER HINSICHTLICH DER ALTEN MITGLIEDSTAATEN UND IHRER STAATSANGEHÖRIGEN DAS ENDE DER ÜBERGANGSZEIT ALS ZEITPUNKT FÜR DIE HERSTELLUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT BESTIMMT , ERLEGT ARTIKEL 52 EINE VERPFLICHTUNG AUF , DEREN ERGEBNIS KLAR UMRISSEN IST UND DEREN ERFÜLLUNG DURCH DIE VERWIRKLICHUNG PROGRAMMATISCH FESTGELEGTER , ABGESTUFTER MASSNAHMEN ZWAR ERLEICHTERT , NICHT ABER BEDINGT WERDEN SOLLTE . DIE TATSACHE , DASS DIESE STUFENFOLGE NICHT EINGEHALTEN WURDE , LÄSST DIE VERPFLICHTUNG ALS SOLCHE NACH ABLAUF DER FÜR IHRE ERFÜLLUNG VORGESCHRIEBENEN FRIST UNBERÜHRT .

12/13 GEGEN DIE UNMITTELBARE GELTUNG DES IN ARTIKEL 52 ENTHALTENEN GRUNDSATZES DER INLÄNDERBEHANDLUNG LÄSST SICH WEDER DIE TATSACHE ANFÜHREN , DASS DER RAT NICHT ALLE IN DEN ARTIKELN 54 UND 57 VORGESCHRIEBENEN RICHTLINIEN ERLASSEN HAT , NOCH DER UMSTAND , DASS EINIGE DER TATSÄCHLICH ERGANGENEN RICHTLINIEN DAS IN ARTIKEL 52 GESTECKTE ZIEL DER NICHTDISKRIMINIERUNG NICHT VOLL VERWIRKLICHT HABEN SOLLEN . MIT ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT SIND DIE IM KAPITEL ÜBER DAS NIEDERLASSUNGSRECHT VORGESEHENEN RICHTLINIEN ZUR VERWIRKLICHUNG DES GRUNDSATZES DER INLÄNDERBEHANDLUNG RECHTLICH ÜBERFLÜSSIG GEWORDEN , WEIL SEIT JENEM ZEITPUNKT DER VERTRAG SELBER DIESEM GRUNDSATZ UNMITTELBARE WIRKUNG VERLEIHT .

14/15 HINSICHTLICH DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN UND IHRER STAATSANGEHÖRIGEN IST DER GRUNDSATZ DES ARTIKEL 52 VOM INKRAFTTRETEN DES BEITRITTSVERTRAGES VOM 22 . JANUAR 1972 , ALSO VOM 1 . JANUAR 1973 AN VOLL WIRKSAM , DA IN DIESEM VERTRAG ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN FÜR DAS NIEDERLASSUNGSRECHT FEHLEN . FOLGLICH KANN EIN MITGLIEDSTAAT IN BEZUG AUF EINEN ANGEHÖRIGEN EINES NEUEN MITGLIEDSTAATS NACH DEM 1 . JANUAR 1973 DIE AUSÜBUNG DES FREIEN NIEDERLASSUNGSRECHTS NICHT VON EINER NUR AUSNAHMSWEISE ERTEILTEN GENEHMIGUNG ABHÄNGIG MACHEN , SOWEIT DIESER ANGEHÖRIGE DIE VOM NIEDERLASSUNGSSTAAT FÜR DIE EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT .

16/17 SO BETRACHTET STELLT ES EIN HINDERNIS FÜR DIE WIRKSAME AUSÜBUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DAR , WENN DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DEN ZUGANG ZU BESTIMMTEN BERUFEN DEN BESITZ EINES DIPLOMS GESETZLICH VORSCHREIBEN . DIE BESEITIGUNG DIESES HINDERNISSES SOLL , MIT DEN WORTEN DES ARTIKELS 57 ABSATZ 1 , DURCH RICHTLINIEN DES RATES FÜR DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME , PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE ERLEICHTERT WERDEN . JEDOCH BERECHTIGT DER UMSTAND , DASS DIESE RICHTLINIEN NOCH NICHT ERLASSEN WORDEN SIND , EINEN MITGLIEDSTAAT NICHT , EINER DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNTERSTEHENDEN PERSON DIE TATSÄCHLICHE AUSÜBUNG DER IN ARTIKEL 52 VORGESEHENEN NIEDERLASSUNGSFREIHEIT ZU VERWEHREN , WENN DIESE FREIHEIT IN DIESEM MITGLIEDSTAAT INSBESONDERE AUF DER GRUNDLAGE DER BEREITS GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEWÄHRLEISTET WERDEN KANN .

18 DIE FRAGE IST ALSO DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS EIN ANGEHÖRIGER EINES NEUEN MITGLIEDSTAATS , DER INHABER EINES BEFÄHIGUNGSNACHWEISES IST , DER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS DER NIEDERLASSUNG ALS GLEICHWERTIG MIT DEM IN DIESEM STAAT ERTEILTEN UND GEFORDERTEN DIPLOM ANERKANNT WORDEN IST , VOM 1 . JANUAR 1973 AN BERECHTIGT IST , DEN ARCHITEKTENBERUF UNTER DENSELBEN VORAUSSETZUNGEN WIE DIE ANGEHÖRIGEN DES MITGLIEDSTAATS DER NIEDERLASSUNG AUFZUNEHMEN UND AUSZUÜBEN , OHNE DASS VON IHM DIE ERFÜLLUNG ZUSÄTZLICHER VORAUSSETZUNGEN VERLANGT WERDEN KÖNNTE .

Kostenentscheidung

KOSTEN

19/20 DIE AUSLAGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL ADMINISTRATIF PARIS DURCH URTEIL VOM 3 . JANUAR 1977 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

EIN ANGEHÖRIGER EINES NEUEN MITGLIEDSTAATS , DER INHABER EINES BEFÄHIGUNGSNACHWEISES IST , DER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS DER NIEDERLASSUNG ALS GLEICHWERTIG MIT DEM IN DIESEM STAAT ERTEILTEN UND GEFORDERTEN DIPLOM ANERKANNT WORDEN IST , IST VOM 1 . JANUAR 1973 AN BERECHTIGT , DEN ARCHITEKTENBERUF UNTER DENSELBEN VORAUSSETZUNGEN WIE DIE ANGEHÖRIGEN DES MITGLIEDSTAATS DER NIEDERLASSUNG AUFZUNEHMEN UND AUSZUÜBEN , OHNE DASS VON IHM DIE ERFÜLLUNG ZUSÄTZLICHER VORAUSSETZUNGEN VERLANGT WERDEN KÖNNTE .