Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 6. Februar 2019 – Karp/Parlament

(Rechtssache T‑580/17)

„Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Einstufung – Art. 90 Abs. 2 des Beamtenstatuts – Verfrühte Beschwerde – Fehlerhaftes Vorverfahren – Unzulässigkeit – Selbständigkeit der Klagearten – Nichtverlängerung eines mit einem Mutterschaftsurlaub zusammenhängenden Vertrags eines Vertragsbediensteten für Hilfstätigkeiten – Begründungspflicht – Aufeinanderfolgende befristete Verträge – Rechtsmissbrauch – Recht auf Anhörung – Haftung“

1. Beamtenklage – Schadensersatzklage – Selbständigkeit gegenüber der Aufhebungsklage – Vorliegen einer beschwerenden Entscheidung –Möglichkeit, eine Schadensersatzklage zu erheben, ohne einen Antrag auf Aufhebung der Entscheidung zu stellen (Beamtenstatut, Art. 90 und 91) (vgl. Rn. 35-39)

2. Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Frist für die Einlegung einer Beschwerde – Berechnung (Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2; Verordnung Nr. 1182/71 des Rates, Art. 3 Abs. 4) (vgl. Rn. 42)

3. Beamte – Außervertragliche Haftung der Organe – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Kumulative Voraussetzungen (vgl. Rn. 47)

4. Beamte – Vertragsbedienstete – Einstellung – Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags – Begründungspflicht – Fehlen – Ausnahme – Entscheidung, mit der der Antrag eines Bediensteten auf Verlängerung seines befristeten Vertrags abgelehnt wird (Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2 und Art. 90 Abs. 1) (vgl. Rn. 51, 52)

5. Beamte – Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge – Verbot, auf mehrere aufeinanderfolgende befristete Dienstverträge zurückzugreifen, die der dauernden Wahrnehmung ständiger Aufgaben dienen – Aufeinanderfolgende Verträge, die vorübergehende Aufgaben betreffen und auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen gestützt sind – Zulässigkeit (Beamtenstatut, Art.1a Abs. 1; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 2 bis 5 und 88) (vgl. Rn. 64-69, 76)

6. Beamte – Vertragsbedienstete – Einstellung – Verlängerung eines befristeten Vertrags – Ermessen der Verwaltung – Fürsorgepflicht der Verwaltung – Berücksichtigung der Interessen des betroffenen Bediensteten und der dienstlichen Interessen – Bedeutung (Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 2 und 3a) (vgl. Rn. 81-83)

7. Beamte – Vertragsbedienstete – Einstellung – Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags – Erlass der Entscheidung, ohne dem Betroffenen zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben – Kein Antrag des Betroffenen auf Verlängerung – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2) (vgl. Rn. 87-92)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV, gerichtet zum einen auf Aufhebung der Entscheidung des Parlaments, mit der der Kläger im Rahmen des am 12. Mai 2016 geschlossenen und am 11. November 2016 ausgelaufenen Vertrags als Vertragsbediensteter in die Funktionsgruppe II, Besoldungsgruppe 4, Dienstaltersstufe 1, eingestuft wurde, und zum anderen auf Ersatz des immateriellen und materiellen Schadens, der dem Kläger aufgrund seiner Einstufung und der Nichtverlängerung seines Vertrags entstanden sein soll

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.