14.

Das Tribunal ist der Auffassung, daß die durch die Durchführung dieser Programme aufgeworfenen gemeinschaftsrechtlichen Fragen durch das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Boots Company ( 3 ) nicht gelöst worden seien und daß mit beachtlichen Gründen geltend gemacht werden könne, daß die von der Gibbs Ltd aufgrund des Verkaufs ihrer Produkte an Verbraucher vorgenommene Einlösung von Gutscheinen bei der Bestimmung der „Besteuerungsgrundlage“ für den vorangegangenen Verkauf dieser Produkte durch die Gibbs Ltd berücksichtigt werden müsse. Das Tribunal führt insbesondere aus, daß „eine weitere Anwendung“ des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache Glawe ( 4 ) für das Vorbringen der Gibbs Ltd sprechen könnte. Unter Hinweis auf die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts hat das Tribunal dem Gerichtshof die beiden folgenden Fragen vorgelegt: 1) Preisnachlaßgutscheine Ist im Falle eines Erstliefcranten in der Lage der Elida Gibbs Ltd (wie in Nr. 4 der Zwischenentscheidung dargestellt), wenn nämlich a) der Erstlieferant ein „Hersteller“ ist, der einen Preisnachlaßgutschein ausgibt, der zum „angegebenen Betrag“ (dem auf dem Gutschein aufgedruckten Betrag) beim Hersteller oder auf dessen Kosten zugunsten des Einzelhändlers einlösbar ist, b) der Gutschein, der im Zuge einer Verkaufsförderungsaktion an einen potentiellen Kunden ausgegeben wird, beim Kauf eines bestimmten Artikels durch den Kunden von dem Einzelhändler angenommen werden darf, c) der Hersteller den bestimmten Artikel zum „Erstlieferantenpreis“ entweder unmittelbar an den Einzelhändler oder an einen Großhändler verkauft hat und d) der Einzelhändler den Gutschein beim Verkauf des Artikels an den Kunden annimmt, ihn dem Hersteller vorlegt und den angegebenen Betrag erhält, die „Bcstcuerungsgrundlage“ des Herstellers bei zutreffender Auslegung des Artikels 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a und Teil C Absatz 1 der Herstellcrpreis oder dieser Preis abzüglich des angegebenen Betrages? Ist diese Frage anders zu beantworten, wenn der Hersteller die Artikel zuerst an einen Großhändler statt unmittelbar an einen Einzelhändler geliefert hat? 2) Preiserstattungsgutscheine Ist im Falle eines Erstlieferanten in der Lage der Elida Gibbs Ltd (wie in Nr. 5 der Zwischenentscheidung dargestellt), wenn nämlich a) der Erstlieferant („der Hersteller“) im Zuge einer Verkaufsförderungsaktion Artikel zum „Herstellerpreis“ entweder unmittelbar an einen Einzelhändler oder an einen Großhändler verkauft, b) ein Preiserstattungsgutschein für einen „angegebenen Betrag“ auf der Verpakkung dieser Artikel aufgedruckt ist, der dem Kunden, der den Kauf eines dieser Artikel nachweist und die anderen auf dem Gutschein abgedruckten Bedingungen erfüllt, das Recht gibt, den Gutschein dem Hersteller vorzulegen und dafür den angegebenen Betrag zu erhalten, und c) ein Kunde einen derartigen Artikel von einem Einzelhändler kauft, den Gutschein dem Hersteller vorlegt und den angegebenen Betrag erhält, die „Besteuerungsgrundlage“ des Herstellers bei zutreffender Auslegung des Artikels 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a und Teil C Absatz 1 der Herstellerpreis oder dieser Preis abzüglich des angegebenen Betrages? Ist diese Frage anders zu beantworten, wenn der Hersteller die Artikel zuerst an einen Großhändler statt unmittelbar an einen Einzelhändler geliefert hat?