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Steuerrecht - Harmonisierung - Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern - Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden - Restzuständigkeit der Mitgliedstaaten - Umfang - Einführung einer Mindestdauer für den Aufenthalt im Ausland - Unzulässigkeit

( Richtlinie 69/169 des Rates )

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Auf dem Gebiet der Befreiung der Waren, die im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden, von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern haben die Mitgliedstaaten nur die ihnen in der - später ergänzten und geänderten - Richtlinie 69/169 ausdrücklich eingeräumte begrenzte Zuständigkeit behalten . Da diese Richtlinie keine Möglichkeit für Ausnahmen vorsieht, die sich auf die Dauer der Reisen beziehen, und da die Befreiungen zu gewähren sind, sofern der betreffende Reisende nur in der Lage war, in einem anderen Mitgliedstaat tatsächlich Einkäufe zu tätigen, darf die Anwendung dieser Steuerbefreiungen nicht von einem Mitgliedstaat auf die Waren beschränkt werden, die von Reisenden mitgeführt werden, die in ihn einreisen wollen, nachdem sie sich 48 Stunden ausserhalb seines Hoheitsgebiets aufgehalten haben .
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1 . Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Begriff - Kindergeld für arbeitslose Kinder im Alter von 16 bis 20 Jahren - Einbeziehung

( Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 1 Buchstabe u Ziffer i )

2 . Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Arbeitnehmer, für den die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gelten - Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen - Anspruch auf die Leistungen, die nach den für den Arbeitnehmer geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind - Voraussetzung für die Begründung des Leistungsanspruchs, die einer Wohnortklausel gleichkommt, nach der die Kinder im Leistungsmitgliedstaat wohnen müssen - Unanwendbarkeit auf einen Arbeitnehmer, dessen Kinder in dem Mitgliedstaat, in dem sie wohnen, eine gleichwertige Voraussetzung erfuellen

( Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 73 )

Leitsätze

1 . Leistungen, mit denen Familien geholfen werden soll, die Unterhaltskosten für ihre Kinder zu bestreiten, die nach Vollendung des sechzehnten Lebensjahres und vor Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres arbeitslos sind, fallen unter die Definition der "Familienleistungen" in Artikel 1 Buchstabe u Ziffer i der Verordnung Nr . 1408/71 .

2 . Artikel 73 der Verordnung Nr . 1408/71 soll verhindern, daß ein Mitgliedstaat die Gewährung von Familienleistungen deshalb ablehnen kann, weil die Familienangehörigen des Arbeitnehmers in einem anderen als dem diese Leistungen erbringenden Mitgliedstaat wohnen . Eine solche Ablehnung könnte nämlich den EG-Arbeitnehmer davon abhalten, von seinem Recht auf Freizuegigkeit Gebrauch zu machen, und würde somit die Freizuegigkeit beeinträchtigen . Eine Voraussetzung, wonach die Begründung des Anspruchs auf bestimmte Familienleistungen davon abhängt, daß das Kind des Arbeitnehmers als Arbeitsloser der Arbeitsvermittlung in dem die Leistungen gewährenden Mitgliedstaat zur Verfügung steht, und die nur erfuellt werden kann, wenn das Kind im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats wohnt, fällt daher in den Geltungsbereich von Artikel 73 . Diese Voraussetzung ist folglich als erfuellt anzusehen, wenn das Kind als Arbeitsloser der Arbeitsvermittlung in dem Mitgliedstaat zur Verfügung steht, in dem es wohnt .
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1 . Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 EWG-Vertrag - Begriff

( EWG-Vertrag, Artikel 177 )

2 . Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Fehlende Durchschaubarkeit des von dem Unternehmen angewandten Entlohnungssystems - Durchschnittliches Entgelt der weiblichen Arbeitnehmer niedriger als das der männlichen Arbeitnehmer - Beweislast dafür, daß keine Diskriminierung vorliegt - Anwendung von Zulagekriterien - Voraussetzungen

( EWG-Vertrag, Artikel 119; Richtlinie 75/117 des Rates, Artikel 1 und 6 )

Leitsätze

1 . Ein tarifvertragliches Schiedsgericht, das nach dem Gesetz den Streit zwischen Parteien von Tarifverträgen, die zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden geschlossen wurden, letztinstanzlich entscheidet, ist in Anbetracht dessen, daß es von einer der Parteien angerufen werden kann, so daß seine Zuständigkeit nicht von dem Einvernehmen der Parteien abhängt, und daß die Parteien nicht frei über seine Zusammensetzung bestimmen können, als ein Gericht eines Mitgliedstaats im Sinne des Artikels 177 EWG-Vertrag anzusehen .

2 . Die Richtlinie 75/117 ist wie folgt auszulegen : Wenn in einem Unternehmen ein Entlohnungssystem angewandt wird, dem jede Durchschaubarkeit fehlt, obliegt dem Arbeitgeber der Nachweis, daß seine Lohnpolitik nicht diskriminierend ist, sofern der weibliche Arbeitnehmer auf der Grundlage einer relativ grossen Zahl von Arbeitnehmern belegt, daß das durchschnittliche Entgelt der weiblichen Arbeitnehmer niedriger ist als das der männlichen Arbeitnehmer .

Ergibt sich, daß die Anwendung von Zulagekriterien wie Flexibilität, Berufsausbildung oder Anciennität des Arbeitnehmers die weiblichen Arbeitnehmer systematisch benachteiligt, so

kann der Arbeitgeber die Anwendung des Kriteriums der Flexibilität rechtfertigen, wenn es so verstanden wird, daß es sich auf die Anpassungsfähigkeit an unterschiedliche Arbeitszeiten und -orte bezieht, indem er dargelegt, daß diese Anpassungsfähigkeit für die Ausführung der dem Arbeitnehmer übertragenen spezifischen Aufgaben von Bedeutung ist, nicht aber, wenn dieses Kriterium so verstanden wird, daß es die Qualität der vom Arbeitnehmer verrichteten Arbeit umfasst; er kann ferner die Anwendung des Kriteriums der Berufsausbildung rechtfertigen, indem er darlegt, daß diese Ausbildung für die Ausführung der dem Arbeitnehmer übertragenen spezifischen Aufgaben von Bedeutung ist; er braucht die Anwendung des Kriteriums der Anciennität nicht besonders zu rechtfertigen, da diese mit der Berufserfahrung einhergeht, die den Arbeitnehmer im allgemeinen befähigt, seine Arbeit besser zu verrichten .
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1 . Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 71/305 - Erteilung des Zuschlags - Ungewöhnlich niedrige Angebote - Automatischer Ausschluß - Unzulässigkeit - Verpflichtung zur Durchführung eines Überprüfungsverfahrens - Zu überprüfende Angebote - Angebote - Verpflichtungen der nationalen Gerichte und Verwaltungsbehörden

( Richtlinie 71/305 des Rates, Artikel 29 Absatz 5 )

2 . Handlungen der Organe - Richtlinien - Unmittelbare Wirkung - Voraussetzungen - Folgen

( EWG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3 )

Leitsätze

1 . Artikel 29 Absatz 5 der Richtlinie 71/305, von dem die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie nicht wesentlich abweichen dürfen, verbietet es diesen, Bestimmungen zu erlassen, wonach bestimmte nach einem mathematischen Kriterium ermittelte Angebote von der Vergabe öffentlicher Bauaufträge ohne weiteres ausgeschlossen werden, statt die öffentlichen Auftraggeber zu verpflichten, das in der Richtlinie vorgesehene Verfahren der kontradiktorischen Überprüfung anzuwenden .

Die Mitgliedstaaten können die Überprüfung von Angeboten vorschreiben, wenn diese ungewöhnlich niedrig erscheinen, und nicht nur, wenn sie offensichtlich ungewöhnlich niedrig sind .

Die Verwaltung - auch auf kommunaler Ebene - ist ebenso wie ein nationales Gericht verpflichtet, Artikel 29 Absatz 5 der Richtlinie anzuwenden und diejenigen Bestimmungen des nationalen Rechts unangewendet zu lassen, die damit nicht im Einklang stehen .

2 . In all den Fällen, in denen Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau erscheinen, können sich die einzelnen vor einem nationalen Gericht gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn der Staat die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in nationales Recht umgesetzt hat .

Wenn die erforderlichen Voraussetzungen dafür erfuellt sind, daß die einzelnen sich vor den nationalen Gerichten auf die Bestimmung einer Richtlinie berufen können, sind alle Träger der Verwaltung einschließlich der Gemeinden und der sonstigen Gebietskörperschaften verpflichtet, diese Bestimmungen anzuwenden .
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Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Regelung, die den für das erste Inverkehrbringen eines Erzeugnisses Verantwortlichen verpflichtet, zu prüfen, ob das Erzeugnis den Vorschriften über die Sicherheit und die Gesundheit von Menschen, die Redlichkeit des Handelsverkehrs und den Verbraucherschutz entspricht - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Verhältnismässigkeit der den Importeuren auferlegten Verpflichtungen - Berücksichtigung der im Herstellungsmitgliedstaat ausgestellten Bescheinigungen

( EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36 )

Leitsätze

Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts ist eine Vorschrift, die den für das erste Inverkehrbringen eines Erzeugnisses auf dem inländischen Markt Verantwortlichen unter Strafandrohung verpflichtet, zu prüfen, ob das Erzeugnis den auf diesem Markt geltenden Vorschriften über die Sicherheit und die Gesundheit von Menschen, die Redlichkeit des Handelsverkehrs und den Verbraucherschutz entspricht, mit den Artikeln 30 und 36 EWG-Vertrag vereinbar, sofern ihre Anwendung auf die in einem anderen Mitgliedstaat hergestellten Erzeugnisse nicht mit Anforderungen verbunden ist, die unter Berücksichtigung der Bedeutung des fraglichen allgemeinen Interesses sowie der üblicherweise einem Importeur zur Verfügung stehenden Beweismittel über das hinausgehen, was zur Erreichung des angestrebten Ziels notwendig ist; handelt es sich insbesondere um die Prüfung der Informationen über die Zusammensetzung eines Erzeugnisses, die den Verbrauchern beim Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses erteilt werden, so muß sich der Importeur auf die von den Behörden des Herstellungsmitgliedstaats oder einem dafür von diesen Behörden anerkannten Labor ausgestellten Bescheinigungen oder, wenn die Rechtsvorschriften dieses Staates die Vorlage solcher Bescheinigungen nicht verlangen, auf andere Bescheinigungen, die einen ähnlichen Grad an Sicherheit aufweisen, verlassen können .
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Invaliditätsversicherung - In einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnender Leistungsempfänger - Ärztliche Kontrolle - Verpflichtung des Empfängers, sich auf Verlangen des leistungspflichtigen Trägers in den zuständigen Mitgliedstaat zu begeben - Voraussetzungen - Unschädlichkeit der Reise für die Gesundheit des Empfängers und Übernahme seiner Kosten - Feststellung der mangelnden Reisefähigkeit durch den Träger des Aufenthaltsorts - Kontrolle der mangelnden Reisefähigkeit durch den leistungspflichtigen Träger an Ort und Stelle - Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 574/72 des Rates, Artikel 51 Absatz 1)

Leitsätze

Macht der zur Gewährung von Leistungen bei Invalidität verpflichtete Träger von der in Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung Nr. 574/72 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, den in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Leistungsempfänger von einem Arzt seiner Wahl untersuchen zu lassen, so kann der Betroffene verpflichtet werden, sich in den Mitgliedstaat des zuständigen Trägers zu begeben, wenn dieser Träger die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten übernimmt und der Betroffene die Reise ohne Gefährdung seiner Gesundheit unternehmen kann.

Hat der Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts des Betroffenen festgestellt, daß dieser nicht reisefähig ist, so hindert nichts den leistungspflichtigen Träger oder die für die ärztliche Kontrolle zuständige Stelle daran, diesen Sachverhalt an Ort und Stelle zu überprüfen.
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Freier Warenverkehr - Gemeinschaftliches Versandverfahren - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren - Versandschein T1 - Unterrichtung über die Nichterledigung - Zuständige Stelle

(Verordnung Nr. 222/77 des Rates, Artikel 35 Absatz 2 in seiner Fassung vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 3813/81)

Leitsätze

Nach Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung Nr. 222/77 über das gemeinschaftliche Versandverfahren in seiner vor der Änderung durch die Verordnung Nr. 3813/81 geltenden Fassung wurde der Sicherungsgeber von seinen Verpflichtungen befreit, wenn er nach Ablauf einer festgesetzten Frist nicht von der Abgangszollstelle über die Nichterledigung des Versandscheins T1 unterrichtet worden war. In dieser Fassung war diese Bestimmung so auszulegen, daß die Befugnis dazu, den Sicherungsgeber über die Nichterledigung des Versandscheins T1 zu unterrichten, ausschließlich der Abgangszollstelle zustand.
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1. Staatliche Beihilfen - Begriff - Beihilfe, die über eine staatlich kontrollierte Einrichtung gewährt wird - Einbeziehung

(EWG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1)

2. Staatliche Beihilfen - Begriff - Finanzhilfen eines Mitgliedstaats für ein Unternehmen - Beurteilungskriterium - Handlungsweise eines vernünftigen privaten Kapitalgebers, der eine mittel- oder langfristige Strategie verfolgt

(EWG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1)

3. Staatliche Beihilfen - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Beihilfe für ein Unternehmen, das in einem durch überschüssige Produktionskapazitäten und einen tatsächlichen Wettbewerb gekennzeichneten Sektor tätig ist

(EWG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1)

4. Staatliche Beihilfen - Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe - Aus der Rechtswidrigkeit folgende Pflicht

(EWG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2)

Leitsätze

1. Bei der Feststellung, ob eine Beihilfe als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EWG-Vertrag angesehen werden kann, ist nicht danach zu unterscheiden, ob sie unmittelbar durch den Staat oder durch von ihm zur Durchführung der Beihilferegelung errichtete oder beauftragte öffentliche oder private Einrichtungen gewährt wird.

2. Bei der Feststellung, ob Kapitalzuweisungen der öffentlichen Hand, in welcher Form auch immer, an Unternehmen den Charakter staatlicher Beihilfen im Sinne von Artikel 92 EWG-Vertrag haben, ist zu prüfen, ob ein privater Investor von vergleichbarer Grösse wie die Verwaltungseinrichtungen des öffentlichen Sektors in vergleichbarer Lage hätte veranlasst werden können, Kapitalhilfen dieses Umfangs zu gewähren.

Bei dem Verhalten des privaten Investors, mit dem die Intervention des wirtschaftspolitische Ziele verfolgenden öffentlichen Investors verglichen werden muß, muß es sich nicht zwangsläufig um das Verhalten eines gewöhnlichen Investors handeln, der Kapital zum Zweck seiner mehr oder weniger kurzfristigen Rentabilisierung anlegt, sondern wenigstens um das Verhalten einer privaten Holding oder einer privaten Unternehmensgruppe, die eine globale oder sektorale Strukturpolitik verfolgt und sich von längerfristigen Rentabilitätsaussichten leiten lässt.

3. Sofern ein Unternehmen in einem Sektor tätig ist, der durch überschüssige Produktionskapazitäten gekennzeichnet ist und in dem ein tatsächlicher Wettbewerb zwischen Herstellern aus verschiedenen Mitgliedstaaten stattfindet, ist jede Beihilfe, die diesem Unternehmen von der öffentlichen Hand gewährt wird, geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen, da das Aufrechterhalten dieses Unternehmens auf dem Markt die Mitbewerber aus den anderen Mitgliedstaaten daran hindert, ihren Marktanteil zu vergrössern, und ihre Möglichkeiten, ihre Ausfuhren in den betreffenden Mitgliedstaat zu erhöhen, verringert.

4. Die Pflicht zur Rückforderung einer für rechtswidrig erklärten staatlichen Beihilfe ist die logische Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit durch die Kommission.
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1. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7, Artikel 4 Absatz 1 - Zuschläge zu Sozialleistungen, die verheirateten Männern ohne weiteres für unterhaltsberechtigte Personen gewährt werden - Pflicht zur Gleichbehandlung verheirateter Frauen, selbst wenn dies in bestimmten Fällen zu einer Doppelzahlung von Zuschlägen für ein und dieselbe Familie führt

(Richtlinie 79/7 des Rates, Artikel 4 Absatz 1)

2. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7, Artikel 4 Absatz 1 - Ausgleichszahlungen an verheiratete Männer anstelle von Zuschlägen zu Sozialleistungen - Pflicht zur Gleichbehandlung verheirateter Frauen trotz des im nationalen Recht niedergelegten Verbots der ungerechtfertigten Bereicherung

(Richtlinie 79/7 des Rates, Artikel 4 Absatz 1)

Leitsätze

1. Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7 des Rates zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, daß verheiratete Frauen ohne tatsächlich von ihnen abhängige Angehörige, falls verheiratete Männer nach Ablauf der Frist für die Durchführung der Richtlinie für ihre Ehefrau und ihre Kinder, die als unterhaltsberechtigte Angehörige galten, ohne weiteres Zuschläge zu Sozialleistungen erhalten haben, ohne eine tatsächliche Abhängigkeit dieser Personen nachweisen zu müssen, selbst dann Anspruch auf die gleichen Zuschläge haben, wenn dies unter bestimmten Umständen zu einer Doppelzahlung dieser Zuschläge für ein und dieselbe Familie führt.

2. Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7 ist dahin auszulegen, daß dann, wenn ein Mitgliedstaat in die nach Ablauf der durch die Richtlinie gesetzten Frist erlassene Regelung zur Durchführung dieser Vorschrift eine Übergangsbestimmung eingefügt hat, die Ausgleichszahlungen an verheiratete Männer vorsieht, die ihren Anspruch, für ihre als unterhaltsberechtigt geltende Ehefrau einen Zuschlag zu von ihnen bezogenen Sozialleistungen zu erhalten, verloren haben, weil eine tatsächliche Abhängigkeit nicht nachgewiesen werden kann, verheiratete Frauen in den gleichen Familienverhältnissen selbst dann Anspruch auf die gleichen Zahlungen haben, wenn dies gegen ein im nationalen Recht niedergelegtes Verbot der ungerechtfertigten Bereicherung verstösst.
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Gemeinsamer Zolltarif - Zölle - Anwendung auf Falschgeld - Unzulässigkeit - Strafverfolgung - Zuständigkeit der Mitgliedstaaten

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Einfuhrumsatzsteuer - Anwendung auf Falschgeld - Unzulässigkeit - Strafverfolgung - Zuständigkeit der Mitgliedstaaten

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 2)

Leitsätze

Da für Falschgeld in allen Mitgliedstaaten ein absolutes Einfuhr- und Verkehrsverbot gilt, ist das Gemeinschaftsrecht dahin auszulegen, daß bei der Einfuhr von Falschgeld in das Zollgebiet der Gemeinschaft keine Zollschuld entstehen kann.

Einfuhren von Falschgeld in die Gemeinschaft stehen zu den Bestimmungen der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in keinerlei Beziehung. Artikel 2 dieser Richtlinie ist daher dahin auszulegen, daß bei der Einfuhr von Falschgeld in die Gemeinschaft keine Einfuhrumsatzsteuer erhoben werden kann.

Diese Feststellungen berühren in keiner Weise die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, Verstösse gegen ihre Falschgeldvorschriften durch angemessene Sanktionen zu verfolgen, und zwar mit allen Rechtsfolgen auch finanzieller Art, die sich daraus ergeben.
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1 . Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Richtlinien zu gewährleisten - Verpflichtungen der nationalen Gerichte

( EWG-Vertrag, Artikel 5 und 189 Absatz 3 )

2 . Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Gesellschaften - Richtlinie 68/151 - Nichtigkeitsregelung - Abschließende Aufzählung der Nichtigkeitsfälle - Verpflichtung des nationalen Gerichts, andere Nichtigkeitsfälle nicht anzuerkennen - Nichtigkeit wegen Rechtswidrigkeit des Unternehmensgegenstands - Begriff des Unternehmensgegenstands

( Richtlinie 68/151 des Rates, Artikel 11 )

Leitsätze

1 . Die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, sowie die Pflicht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 EWG-Vertrag, alle zur Erfuellung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, obliegen allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten, und zwar im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten . Daraus folgt, daß ein nationales Gericht, soweit es bei der Anwendung des nationalen Rechts - gleich, ob es sich um vor oder nach der Richtlinie erlassene Vorschriften handelt - dieses Recht auszulegen hat, seine Auslegung soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie ausrichten muß, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Artikel 189 Absatz 3 EWG-Vertrag nachzukommen .

2 . Ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit auf einem Gebiet anhängig ist, das in den Anwendungsbereich der Richtlinie 68/151 des Rates zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, fällt, muß sein nationales Recht unter Berücksichtigung des Wortlauts und des Zwecks dieser Richtlinie auslegen, um zu verhindern, daß eine Aktiengesellschaft aus anderen als den in Artikel 11 der Richtlinie aufgezählten Gründen für nichtig erklärt wird . Diese Nichtigkeitsgründe sind angesichts der Zielsetzung der Richtlinie eng auszulegen; daher ist der Nichtigkeitsgrund, der darauf beruht, daß der tatsächliche Gegenstand des Unternehmens rechtswidrig ist oder gegen die öffentliche Ordnung verstösst, dahin zu verstehen, daß er sich ausschließlich auf den im Errichtungsakt oder in der Satzung umschriebenen tatsächlichen Gegenstand des Unternehmens bezieht .
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Quietlynn Limited und Brian James Richards

gegen

Southend Borough Council

( Vorabentscheidungsersuchen des Chelmsford Crown Court, Vereinigtes Königreich )

"Auslegung der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag - Nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf nicht verbotener Sexartikel in nicht konzessionierten Sexshops verbieten"

Sitzungsbericht 0000

Schlussanträge des Generalanwalts C.O . Lenz vom 3 . Mai 1990 0000

Urteil des Gerichtshofes ( Sechste Kammer ) vom 11 . Juli 1990 0000

Leitsätze des Urteils

Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Regelung, die die Vermarktung von Sexartikeln in bestimmten Verkaufsstätten verbietet - Zulässigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 30 )

Leitsätze

Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf nicht verbotener Sexartikel in nicht konzessionierten Sexshops verbieten, keine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmässige Einfuhrbeschränkung darstellen .

Eine derartige Regelung, die die Modalitäten des Absatzes bestimmter Erzeugnisse betrifft, unterschiedslos für eingeführte und inländische Erzeugnisse gilt und nicht die Regelung des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs zum Gegenstand hat, steht in Wirklichkeit in keinem Zusammenhang mit diesem Handelsverkehr, da die Erzeugnisse, für die sie gilt, in Ladengeschäften, die über eine entsprechende Konzession verfügen, und über andere Vertriebswege abgesetzt werden können, nämlich in Ladengeschäften, in denen auf Sexartikel nur ein unerheblicher Teil des Absatzes entfällt, die aus diesem Grund nicht konzessionspflichtig sind, oder im Versandhandel .