URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 14. NOVEMBER 1985. - FIRMA KARL-HEINZ NEUMAN GEGEN BUNDESANSTALT FUER LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT. - VERFALL DER KAUTION - RECHTSGRUNDSATZ DER SACHLICHEN UNBILLIGKEIT. - RECHTSSACHE 299/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 03663



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSMASSNAHMEN - ÄNDERUNG DER REPRÄSENTATIVEN KURSE - ANKAUF VON INTERVENTIONSERZEUGNISSEN ZU EINEM IN ECU FESTGESETZTEN PREIS - KÄUFER , DER SEINEN ANTRAG VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 850/81 GESTELLT HAT - WETTBEWERBSNACHTEIL - ZULÄSSIGKEIT IM HINBLICK AUF DIE ABSICHT DES VERORDNUNGSGEBERS DER GEMEINSCHAFT

( VERORDNUNG NR . 850/81 DES RATES ; VERORDNUNGEN NR . 2173/79 , ARTIKEL 5 , UND NR . 713/81 DER KOMMISSION )

2 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - KEIN GRUNDSATZ , DER INNERSTAATLICHE BEHÖRDEN ERMÄCHTIGT , EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFT AUS BILLIGKEITSGRÜNDEN NICHT ANZUWENDEN - INNERSTAATLICHES GERICHT , VOR DEM GELTEND GEMACHT WIRD , EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG SEI WEGEN UNBILLIGER AUSWIRKUNGEN NICHT ANZUWENDEN - VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN

Leitsätze

1 . DER VERORDNUNG NR . 850/81 DES RATES ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE LÄSST SICH AUCH BEI AUSLEGUNG IM LICHTE IHRER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG NICHT ENTNEHMEN , DASS DER RAT VERMEIDEN WOLLTE , DASS EIN KÄUFER , DER VOR DER ÄNDERUNG DER GRÜNEN KURSE EINEN KAUFANTRAG FÜR EIN INTERVENTIONSERZEUGNIS , DESSEN PREIS IM VORAUS IN ECU FESTGESETZT WORDEN IST , EINGEREICHT HAT , EINEN HÖHEREN PREIS IN NATIONALER WÄHRUNG ZU ZAHLEN HAT ALS DIE WETTBEWERBER , DIE IHREN ANTRAG NACH DIESER ÄNDERUNG EINGEREICHT HABEN .

2 . DAS GEMEINSCHAFTSRECHT KENNT KEINEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSATZ , NACH DEM EINE GELTENDE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VON EINER INNERSTAATLICHEN BEHÖRDE NICHT ANGEWANDT WERDEN KANN , WENN DIESE VORSCHRIFT FÜR DEN BETROFFENEN EINE HÄRTE DARSTELLT , DIE DER VERORDNUNGSGEBER DER GEMEINSCHAFT ERKENNBAR ZU VERMEIDEN GESUCHT HÄTTE , WENN ER BEI DER NORMSETZUNG AN DIESEN FALL GEDACHT HÄTTE . EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT , DAS DER MEINUNG IST , IHM LIEGE EIN SOLCHER FALL VOR , STEHT ES JEDOCH JEDERZEIT FREI , DEM GERICHTSHOF ALLE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG UND DER GÜLTIGKEIT DER BETREFFENDEN MASSNAHME DER GEMEINSCHAFT ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN , DEREN BEANTWORTUNG ES FÜR SEINE ENTSCHEIDUNG FÜR ERFORDERLICH HÄLT .

Entscheidungsgründe

1 DAS VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN HAT MIT BESCHLUSS VOM 15 . NOVEMBER 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 14 . DEZEMBER 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 850/81 DES RATES VOM 1 . APRIL 1981 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 878/77 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( ABL . L 90 , S . 1 ) UND NACH DER GELTUNG EINES ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSATZES DER SACHLICHEN UNBILLIGKEIT IM GEMEINSCHAFTSRECHT ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS DER FIRMA KARL-HEINZ NEUMANN , HAMBURG , ( KLAEGERIN ) GEGEN DIE BUNDESANSTALT FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG ( BALM ) ÜBER DEN VERFALL EINER KAUTION , DIE DIE KLAEGERIN ANLÄSSLICH EINES KAUFANTRAGS GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 713/81 DER KOMMISSION VOM 19 . MÄRZ 1981 ÜBER DEN VERKAUF VON BESTIMMTEM ENTBEINTEM RINDFLEISCH AUS BESTÄNDEN EINIGER INTERVENTIONSSTELLEN ZU PAUSCHAL IM VORAUS FESTGESETZTEN PREISEN ( ABL . L 74 , S . 27 ) GESTELLT HATTE .

3 ENTSPRECHEND DIESER VERORDNUNG WURDEN VOM 30 . MÄRZ BIS ZUM 30 . APRIL 1981 BESTIMMTE MENGEN RINDFLEISCH ZU IM VORAUS IN ECU FESTGESETZTEN UND IM ANHANG I DER VERORDNUNG ANGEGEBENEN PREISEN ZUM VERKAUF ANGEBOTEN . FÜR DIE WEITEREN VERKAUFSBEDINGUNGEN VERWIES DIE VERORDNUNG AUF DIE VERORDNUNG NR . 2173/79 DER KOMMISSION VOM 4 . OKTOBER 1979 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BETREFFEND DEN ABSATZ DES VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN GEKAUFTEN RINDFLEISCHES ( ABL . L 251 , S . 12 ).

4 GEMÄSS ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 2173/79 IST FÜR DIE UMRECHNUNG DER IM VORAUS FESTGESETZTEN VERKAUFSPREISE IN ECU DER REPRÄSENTATIVE KURS ZUGRUNDE ZU LEGEN , DER AN DEM TAG GALT , AN DEM DER ANTRAG FÜR GÜLTIG BEFUNDEN WURDE . AUFGRUND VON ARTIKEL 2 UND 3 IST DIES DERJENIGE TAG , AN DEM DER KAUFANTRAG DURCH EINE ZUGUNSTEN DER INTERVENTIONSSTELLE GESTELLTE KAUTION ERGÄNZT WIRD ; DIESER TAG IST AUCH MASSGEBEND FÜR DIE RANGFOLGE DER VERSCHIEDENEN KAUFANTRAEGE BEI ERSCHÖP FUNG DER VERFÜGBAREN MENGE . SCHLIESSLICH IST IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BESTIMMT , DASS DIE ANTRAEGE ABGESEHEN VON AUSSERGEWÖHNLICHEN FÄLLEN BINNEN FÜNF WERKTAGEN NACH DEM TAG DER EINREICHUNG ANGENOMMEN WERDEN .

5 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DIE KLAEGERIN AM 27 . MÄRZ 1981 EINEN KAUFANTRAG STELLTE UND DIE ENTSPRECHENDE KAUTION VON 50 ECU ( 137,59 DM ) JE TONNE HINTERLEGTE . DEM KAUFANTRAG LAG EIN PREIS VON 10 112,68 DM JE TONNE ZUGRUNDE ; DIES ENTSPRACH DEM IM VORAUS FESTGESETZTEN PREIS AUFGRUND DES AN DEM BETREFFENDEN TAG GELTENDEN REPRÄSENTATIVEN KURSES .

6 IM RAHMEN DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEMS WAREN BEREITS MIT WIRKUNG VOM 23 . MÄRZ 1981 ÄNDERUNGEN DER LEITKURSE DER GEMEINSCHAFTSWÄHRUNGEN EINGETRETEN . ALLERDINGS WAREN DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN REPRÄSENTATIVEN ( ' ' GRÜNEN ' ' ) KURSE AM 27 . MÄRZ 1981 , DEM TAG , AN DEM DIE KLAEGERIN IHREN KAUFANTRAG EINREICHTE UND IHRE KAUTION STELLTE , NOCH UNVERÄNDERT . ERST MIT DER VERORDNUNG NR . 850/81 , DIE AM 1 . APRIL 1981 ERLASSEN UND AM 4 . APRIL IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT WURDE UND DIE FÜR DEN SEKTOR RINDFLEISCH AM 6 . APRIL 1981 IN KRAFT TRAT , PASSTE DER RAT DIE GRÜNEN KURSE DEN IM RAHMEN DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEMS GEÄNDERTEN LEITKURSEN AN . INFOLGE DIESER ANPASSUNG SANK DER GEGENWERT DES IN ECU FESTGESETZTEN PREISES FÜR DAS FLEISCH , AUF DAS SICH DER KAUFANTRAG DER KLAEGERIN BEZOG , VON 10 112,68 DM AUF 9 763,01 DM JE TONNE .

7 AM 7 . APRIL 1981 , DEM TAG NACH INKRAFTTRETEN DER NEUEN GRÜNEN KURSE , ÜBERSANDTE DIE BALM DER KLAEGERIN EINE ' ' VERKAUFSBESTÄTIGUNG ' ' ZU DEM PREIS , DEN DIE KLAEGERIN IHREM ANTRAG ZUGRUNDE GELEGT HATTE , NÄMLICH 10 112,68 DM JE TONNE .

8 DA DIE MITBEWERBER DER KLAEGERIN , DIE IHRE KAUFANTRAEGE AB DEM 6 . APRIL 1981 GESTELLT HATTEN , IN DEN VORTEIL DES NEUEN GRÜNEN KURSES DER DM KAMEN , SAH DIE KLAEGERIN KEINE MÖGLICHKEIT , DAS FLEISCH OHNE VERLUST AUF DEM DEUTSCHEN MARKT ABZUSETZEN , FALLS SIE AN DIE URSPRÜNGLICHEN VERKAUFSBEDINGUNGEN GEBUNDEN BLIEBE . SIE ERKLÄRTE GEGENÜBER DER BALM , SIE WEIGERE SICH , IHRER ABNAHME- UND ZAHLUNGSPFLICHT NACHZUKOMMEN . AUSSERDEM STELLTE SIE EINEN NEUEN KAUFANTRAG , DEN DIE BALM ANNAHM , WOBEI SIE GLEICHWOHL DIE KAUTION GEMÄSS ARTIKEL 16 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 2173/79 MIT DER BEGRÜNDUNG FÜR VERFALLEN ERKLÄRTE , DIE KLAEGERIN HABE DIE VON IHREM ERSTEN ANTRAG HERRÜHRENDE ZAHLUNGSVERPFLICHTUNG NICHT ERFÜLLT .

9 DIE KLAEGERIN ERHOB BEIM VERWALTUNGSGERICHT KLAGE AUF RÜCKZAHLUNG DER KAUTION . DIESES GERICHT VERTRITT DIE ANSICHT , GEMÄSS ARTIKEL 16 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 2173/79 HABE DIE BALM DIE KAUTION ZU RECHT FÜR VERFALLEN ERKLÄRT , ES GEBE JEDOCH GRÜNDE , DIE ZUGUNSTEN DES ANTRAGS AUF RÜCKZAHLUNG DER KAUTION SPRÄCHEN . UM DIESE FRAGE ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , HAT DAS VERWALTUNGSGERICHT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' 1 ) IST DIE FÜNFTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 850/81 DES RATES VOM 1 . APRIL 1981 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( ABL . L 90 VOM 4 . APRIL 1981 , S . 1 ) DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS DER RAT BEI DER ÄNDERUNG DER UMRECHNUNGSKURSE AUCH EINE SOLCHE HÄRTE VERMEIDEN WOLLTE , WIE SIE FÜR KÄUFER VON INTERVENTIONSWARE NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 713/81 DER KOMMISSION VOM 19 . MÄRZ 1981 ( ABL . L 74 VOM 20 . MÄRZ 1981 , S . 27 ) DADURCH EINTRITT , DASS SIE IHREN KAUFANTRAG VOR DEM 6 . APRIL 1981 ABGEGEBEN UND DADURCH EINEN HÖHEREN PREIS ZU ENTRICHTEN HABEN ALS IHRE MITKONKURRENTEN , DIE IHR ANGEBOT NACH DEM 6 . APRIL 1981 ABGEGEBEN HABEN?

2 ) GIBT ES IM GEMEINSCHAFTSRECHT EINEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSATZ DER SACHLICHEN UNBILLIGKEIT , SO DASS EINE GELTENDE NORM DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NICHT ANGEWANDT WERDEN DARF , WENN SIE FÜR DEN BETROFFENEN ZU EINER HÄRTE FÜHRT , DIE DER VERORDNUNGSGEBER DER GEMEINSCHAFT ERKENNBAR ZU VERMEIDEN GESUCHT HÄTTE , WENN ER BEI DER NORMSETZUNG AN DIESEN FALL GEDACHT HÄTTE?

' '

ZUR ERSTEN FRAGE

10 IN DIESER FRAGE GEHT ES DARUM , OB DIE VERORDNUNG NR . 850/81 IM LICHTE IHRER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS DER RAT VERMEIDEN WOLLTE , DASS EIN KÄUFER , DER VOR DER ÄNDERUNG DER GRÜNEN KURSE EINEN KAUFANTRAG FÜR EIN INTERVENTIONSERZEUGNIS EINGEREICHT HAT , DESSEN PREIS IM VORAUS IN ECU FESTGESETZT WORDEN IST , EINEN HÖHEREN PREIS IN NATIONALER WÄHRUNG ZU ENTRICHTEN HAT ALS SEINE WETTBEWERBER , DIE IHREN ANTRAG NACH DIESER ÄNDERUNG EINGEREICHT HABEN .

11 VOR DER PRÜFUNG DIESER FRAGE IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE KLAEGERIN IN DEN ERKLÄRUNGEN , DIE SIE BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HAT , VORSCHLAEGT , DIE FRAGE SO ZU ERWEITERN , DASS SIE AUCH DIE BEDEUTUNG DES UMSTANDS BETRIFFT , DASS DIE BALM IHR DIE ' ' VERKAUFSBESTÄTIGUNG ' ' ERST AM 7 . APRIL 1981 , ALSO NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 2173/79 BESTIMMTEN FRIST VON FÜNF TAGEN , UND NACH INKRAFTTRETEN DER ÄNDERUNG DER GRÜNEN KURSE ÜBERMITTELT HABE .

12 DAS PROBLEM , DAS DIE KLAEGERIN DAMIT AUFWIRFT , BETRIFFT JEDOCH EINE ANDERE VERORDNUNG ALS DIEJENIGE , UM DEREN AUSLEGUNG DAS VORLEGENDE GERICHT ERSUCHT ; WEDER DIE SACHVERHALTSDARSTELLUNG NOCH DIE RECHTSAUSFÜHRUNGEN IM VORLAGEBESCHLUSS ERLAUBEN DEM GERICHTSHOF DIE FESTSTELLUNG , DASS DAS VORLEGENDE GERICHT EINE ENTSCHEIDUNG DARÜBER ZUM ERLASS SEINES URTEILS FÜR ERFORDERLICH HÄLT . SOMIT IST ES UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG IM RAHMEN DES VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHRENS VORGENOMMENEN ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG ALLEIN SACHE DES VORLEGENDEN GERICHTS , DIE ERHEBLICHKEIT DER VON DER KLAEGERIN AUFGEWORFENEN FRAGE IM LICHTE DES SACHVERHALTS DES VERFAHRENS ZU BEURTEILEN UND GEGEBENENFALLS DEM GERICHTSHOF EINE ENTSPRECHENDE FRAGE ERNEUT ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN .

13 ZU DER VON IHM GESTELLTEN ERSTEN FRAGE WEIST DAS VORLEGENDE GERICHT IN SEINEM VORLAGEBESCHLUSS AUF DIE FÜNFTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 850/81 HIN , DIE WIE FOLGT LAUTET :

' ' BEI DER ANPASSUNG DIESES KURSES SIND IHRE AUSWIRKUNGEN , INSBESONDERE AUF DIE PREISE , ZU BERÜCKSICHTIGEN . AUS DIESEM GRUND IST VORZUSEHEN , DASS DIE ANWENDUNG DES NEUEN KURSES IN DER REGEL INNERHALB EINER ANGEMESSENEN , GRUNDSÄTZLICH AN DEN BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES ODER AN EINE ÄNDERUNG DER PREISE ANKNÜPFENDEN FRIST ERFOLGT , IN BESTIMMTEN FÄLLEN JEDOCH EIN SOFORTIGES WIRKSAMWERDEN NICHT AUSGESCHLOSSEN IST . ' '

14 NACH ANSICHT DES VORLEGENDEN GERICHTS ZEIGT DIESE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG , DASS DER RAT DIE AUSWIRKUNGEN DER ÄNDERUNG DER UMRECHNUNGSKURSE AUF DIE PREISE HABE BERÜCKSICHTIGEN WOLLEN . DAHINTER KÖNNE NUR DIE ÜBERLEGUNG STEHEN , DASS DIE VON DER GEMEINSCHAFT FESTGESETZTEN AGRARPREISE DEN BETEILIGTEN WIRTSCHAFTSKREISEN EINE STABILE KALKULATIONSGRUNDLAGE ERMÖGLICHEN SOLLTEN . DIES ERKLÄRE AUCH , WARUM DER NEUE KURS GRUNDSÄTZLICH ZU BEGINN DES NEUEN WIRTSCHAFTSJAHRES IN KRAFT TRETEN SOLLE , WENN SICH DIE MASSGEBLICHEN AGRARPREISE OHNEHIN ÄNDERTEN . DER RAT HABE JEDOCH NICHT NUR DIE STABILITÄT JENER PREISE BERÜCKSICHTIGEN WOLLEN , DIE AN DAS WIRTSCHAFTSJAHR GEKOPPELT SEIEN . AUCH IN ANDEREN FÄLLEN SOLLE DER NEUE GRÜNE UMRECHNUNGSKURS NACH DER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ' ' GRUNDSÄTZLICH ' ' ZUM ZEITPUNKT DER ÄNDERUNG DER PREISE IN KRAFT TRETEN . DIES GELTE NUR IN ' ' BESTIMMTEN FÄLLEN ' ' NICHT , BEI DENEN EIN SOFORTIGES WIRKSAMWERDEN NICHT AUSGESCHLOSSEN SEI . DIE IM VORAUS FESTGESETZTEN VERKAUFSPREISE GEHÖREN NACH AUFFASSUNG DES VERWALTUNGSGERICHTS NICHT IN DIESE GRUPPE . ES VERTRITT DESHALB DIE ANSICHT , DIE ERSTE FRAGE SEI ZU BEJAHEN .

15 DIE KLAEGERIN TEILT DIE AUFFASSUNG DES VORLEGENDEN GERICHTS IN BEZUG AUF DIE AUSLEGUNG UND DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 850/81 .

16 DIE KOMMISSION WEIST DARAUF HIN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 850/81 NICHT DIE GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNGEN ÜBER IN ECU AUSGEDRÜCKTE AGRARPREISEN BETREFFE , SONDERN NUR DIE UMRECHNUNGSKURSE FÜR DIESE PREISE IN NATIONALE WÄHRUNGEN . DIE FÜNFTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHE NAHEZU GLEICHLAUTENDEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ZAHLREICHER ANDERER VERORDNUNGEN GLEICHER ART UND BESAGE NUR , DASS DER RAT SICH AUCH BEI DER AM 1 . APRIL 1981 BESCHLOSSENEN ANPASSUNG DER GRÜNEN KURSE AN DIE VON IHM SEIT LANGEM PRAKTIZIERTEN GRUNDSÄTZE HABE HALTEN WOLLEN , NÄMLICH

- AUF DIE AUSWIRKUNGEN DER ANPASSUNG AUF DAS NATIONALE PREISGEFÜGE ZU ACHTEN ,

- DIE ANPASSUNG VON GRÜNEN KURSEN NACH MÖGLICHKEIT MIT DEM BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES ZU VERKNÜPFEN , ZU DEM IN DER REGEL DIE GEMEINSAMEN PREISE OHNEHIN GEÄNDERT WÜRDEN ,

- GEGENÜBER DEN SOGENANNTEN AUFWERTUNGSLÄNDERN ANPASSUNGEN DER GRÜNEN KURSE NUR IM RAHMEN VON PREISÄNDERUNGEN ZU VERFÜGEN , WEIL HIERDURCH EIN SINKEN DES EINKOMMENS DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER , DAS SONST VON DEN NEUEN GRÜNEN KURSEN VERURSACHT WÜRDE , VERHINDERT WERDEN KÖNNE .

DIESE GRUNDSÄTZE SEIEN IN DER VERORDNUNG NR . 850/81 BEACHTET WORDEN , DA SICH DER BEGINN DES NEUEN WIRTSCHAFTSJAHRES FÜR RINDFLEISCH GENAU MIT DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER VERORDNUNG GEDECKT HABE .

17 NIEMALS SEI HINGEGEN IN DIESEM ZUSAMMENHANG DER GEDANKE GEÄUSSERT WORDEN , DASS SICH DIE NEUFESTSETZUNG DER UMRECHNUNGSKURSE ZU DEN IN DEN JEWEILIGEN VERORDNUNGEN FESTGESETZTEN DATEN NUR AUF DIE AN DAS WIRTSCHAFTSJAHR GEBUNDENEN PREISE WIE RICHTPREISE UND INTERVENTIONSPREISE , NICHT ABER AUF ANDERE IM RAHMEN DER JEWEILIGEN MARKTORDNUNG BESCHLOSSENE AN- ODER VERKAUFSPREISE BEZIEHE .

18 ZU RECHT VERWEIST DIE KOMMISION DARAUF , DASS DIE STREITIGE VERORDNUNG NICHT DIE IN ECU AUSGEDRÜCKTEN GEMEINSAMEN PREISE ÄNDERT , SONDERN NUR DIE UMRECHNUNGSKURSE FÜR DIESE PREISE IN NATIONALE WÄHRUNGEN . WENN DIE FÜNFTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG DEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DIESEN KURSEN UND DEN PREISEN SOWIE DIE NOTWENDIGKEIT HERVORHEBT , DAS INKRAFTTRETEN DER NEUEN KURSE SOWEIT WIE MÖGLICH MIT EINER ÄNDERUNG DER GEMEINSAMEN PREISE ZU VERBINDEN , SO BESTEHT DER GRUND HIERFÜR DARIN , DASS SOLCHE ÄNDERUNGEN , DIE INSBESONDERE ZU BEGINN EINES WIRTSCHAFTSJAHRES VORGENOMMEN WERDEN , GEEIGNET SIND , UNERWÜNSCHTE AUSWIRKUNGEN DER NEUEN GRÜNEN KURSE AUF DEN LEBENSSTANDARD DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER IN MITGLIEDSTAATEN MIT AUFGEWERTETER WÄHRUNG UND AUF DIE VERBRAUCHERPREISE IN MITGLIEDSTAATEN MIT SCHWÄCHER BEWERTETER WÄHRUNG ZU MILDERN .

19 HINGEGEN LASSEN WEDER DIE BESTIMMUNGEN NOCH DIE ANHÄNGE , NOCH DIE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG DEN SCHLUSS ZU , DASS DER RAT BEI BESTIMMTEN IM VORAUS IN ECU FESTGESETZTEN AN- ODER VERKAUFSPREISEN EINEN ZEITPUNKT FÜR DIE ANWENDUNG DER NEUEN GRÜNEN KURSE GEWÄHLT HÄTTE , DER VON DEM IN DEN ANHÄNGEN FÜR DEN BETROFFENEN SEKTOR IM ALLGEMEINEN VORGESEHENEN ZEITPUNKT ABWEICHT . IM ÜBRIGEN IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 713/81 NICHT NUR DEN VERKAUF VON BESTIMMTEM RINDFLEISCH AUS BESTÄNDEN DEUTSCHER INTERVENTIONSSTELLEN , SONDERN AUCH AUS DEN BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN BETRIFFT UND DASS EINE ABWEICHUNG VON DEM ALLGEMEIN FÜR DIE ANWENDUNG DER NEUEN GRÜNEN KURSE FESTGESETZTEN ZEITPUNKT UMGEKEHRTE FOLGEN FÜR DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER NACH SICH GEZOGEN HÄTTE , DIE INTERVENTIONSFLEISCH IN DIESEN MITGLIEDSTAATEN GEKAUFT HABEN .

20 DESHALB IST DIE ERSTE VORLAGEFRAGE DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS SICH DER VERORDNUNG NR . 850/81 DES RATES VOM 1 . APRIL 1981 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 878/77 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE AUCH BEI AUSLEGUNG IM LICHTE IHRER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG NICHT ENTNEHMEN LÄSST , DASS DER RAT VERMEIDEN WOLLTE , DASS EIN KÄUFER , DER VOR DER ÄNDERUNG DER GRÜNEN KURSE EINEN KAUFANTRAG FÜR EIN INTERVENTIONSERZEUGNIS , DESSEN PREIS IM VORAUS IN ECU FESTGESETZT WORDEN IST , EINGEREICHT HAT , EINEN HÖHEREN PREIS IN NATIONALER WÄHRUNG ZU ZAHLEN HAT ALS DIE WETTBEWERBER , DIE IHREN ANTRAG NACH DIESER ÄNDERUNG EINGEREICHT HABEN .

ZUR ZWEITEN FRAGE

21 DAS VERWALTUNGSGERICHT GEHT DAVON AUS , DASS DIE ERSTE FRAGE ZU BEJAHEN IST , UND FÜHRT IN SEINEM VORLAGEBESCHLUSS AUS , SOMIT LIEGE NACH DEUTSCHEM RECHT EIN FALL DER SACHLICHEN UNBILLIGKEIT VOR , DER DAS GERICHT VERPFLICHTE , DEM WILLEN DES GESETZGEBERS DADURCH ZU GENÜGEN , DASS DIESE UNBILLIGKEIT BESEITIGT WERDE . DER GERICHTSHOF HABE ALLERDINGS IN SEINEM URTEIL VOM 28 . JUNI 1977 IN DER RECHTSSACHE 118/76 ( SLG . 1977 , 1177 ) DIE GELTUNG DIESES GRUNDSATZES IM GEMEINSCHAFTSRECHT VERNEINT . DA ES SICH JEDOCH IN WIRKLICHKEIT UM EINE BESONDERE KONKRETISIERUNG DES ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSATZES DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT HANDELE , DER IN DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ANERKANNT SEI , SIEHT DAS VORLEGENDE GERICHT DIE MÖGLICHKEIT EINER FORTBILDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN DIESEM PUNKT .

22 DIE KLAEGERIN TEILT DIE AUFFASSUNG DES VERWALTUNGSGERICHTS UND FÜHRT NOCH AUS , ZIEL JEDER RECHTSSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG - WIE AUCH DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG - MÜSSE ES SEIN , HÄRTEN , DIE DER NORMGEBER ERKENNBAR ZU VERMEIDEN GESUCHT HÄTTE , WENN ER BEI DER NORMSETZUNG AN DEN FALL GEDACHT HÄTTE , DURCH ZURVERFÜGUNGSTELLUNG EINES RECHTSINSTITUTS DER SACHLICHEN UNBILLIGKEIT ZU VERMEIDEN . SOLCHE REGELN SEIEN NOTWENDIG , UM DAS VERTRAUEN DER MARKTBÜRGER IN DAS INSTITUT DES RECHTS UND DIE ÜBEREINSTIMMUNG VON RECHT UND GERECHTIGKEIT ZU ERHALTEN .

23 NACH ANSICHT DER KOMMISSION SIND DIE ERWAEGUNGEN , AUS DENEN DER GERICHTSHOF IN DEM GENANNTEN URTEIL DIE GELTUNG EINES ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSATZES DER SACHLICHEN UNBILLIGKEIT IM GEMEINSCHAFTSRECHT ABGELEHNT HAT , NACH WIE VOR RICHTIG . ZWAR SEI IN BESTIMMTEN VORSCHRIFTEN DES ABGELEITETEN GEMEINSCHAFTSRECHTS , DIE NACH DEM URTEIL ERLASSEN WORDEN SEIEN , DIE MÖGLICHKEIT EINES SCHULDERLASSES AUS BILLIGKEITSGRÜNDEN EINGERÄUMT WORDEN , JEDOCH SEI DESSEN ANWENDUNGSBEREICH IMMER AUF GANZ BESTIMMTE ABGABEN BEGRENZT GEWESEN ; EINIGE VON IHNEN HÄTTEN IN IHRER PRAKTISCHEN ANWENDUNG ZU ZAHLREICHEN SCHWIERIGKEITEN GEFÜHRT .

24 WIE DER GERICHTSHOF IN DEM GENANNTEN URTEIL ENTSCHIEDEN HAT , IST EINE INNERSTAATLICHE BEHÖRDE NICHT BERECHTIGT , EINEN ANTRAG AUF ERLASS AUS BILLIGKEITSGRÜNDEN VON NACH GEMEINSCHAFTSRECHT GESCHULDETEN ABGABEN NACH INNERSTAATLICHEM RECHT ZU BEHANDELN , WENN HIERDURCH DIE WIRKUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN BEZUEGLICH DER BESTEUERUNGSGRUNDLAGE , DER VORAUSSETZUNGEN , DER VERANLAGUNG UND DER HÖHE DER BETROFFENEN ABGABE BEEINTRÄCHTIGT WÜRDE ; DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTHÄLT KEINE RECHTSGRUNDLAGE FÜR DEN ERLASS AUS BILLIGKEITSGRÜNDEN . DIE ERSTE FESTSTELLUNG STÜTZTE SICH INSBESONDERE AUF ERWAEGUNGEN ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN .

25 GEGEN DIESE ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG WÜRDE ES NÄMLICH VERSTOSSEN , WENN EINE INNERSTAATLICHE BEHÖRDE BERECHTIGT ODER SOGAR VERPFLICHTET WÄRE , EINE BESTIMMUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN EINEM FALL NICHT ANZUWENDEN , IN DEM SIE MEINT , DASS DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT ZU EINEM ERGEBNIS FÜHREN WÜRDE , DAS DER VERORDNUNGSGEBER ERKENNBAR ZU VERMEIDEN GESUCHT HÄTTE , WENN ER BEIM ERLASS DER BETREFFENDEN BESTIMMUNG AN DIESEN FALL GEDACHT HÄTTE . DIE ANERKENNUNG EINES SOLCHEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZES WÄRE GEEIGNET , DIE VOLLE ENTFALTUNG DER WIRKSAMKEIT DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU VERHINDERN , UND WÜRDE DEN WESENTLICHEN GRUNDSATZ DER EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT BEEINTRÄCHTIGEN .

26 IM ÜBRIGEN BIETET DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ALLEN GERICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN EINE LÖSUNG , DIE VOLL UND GANZ MIT DER ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN VEREINBAR IST . WENN EIN SOLCHES GERICHT NÄMLICH DER AUFFASSUNG IST , IHM LIEGE EIN FALL DER IN DER ZWEITEN FRAGE DES VERWALTUNGSGERICHTS BESCHRIEBENEN ART VOR , KANN ES SICH GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG AN DEN GERICHTSHOF WENDEN , UM EINE AUSLEGUNG DER FRAGLICHEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFT ODER GEGEBENENFALLS DIE FESTSTELLUNG IHRER UNGÜLTIGKEIT ZU ERHALTEN , WODURCH DIE UNBILLIGKEIT VERMIEDEN WIRD , DEREN VORLIEGEN ES FESTGESTELLT ZU HABEN MEINT .

27 DIESE ERWAEGUNGEN REICHEN ZUR BEANTWORTUNG DER ZWEITEN VORLAGEFRAGE AUS . DA DAS INNERSTAATLICHE GERICHT IN SEINEM VORLAGEBESCHLUSS DEN GRUNDSATZ DER SACHLICHEN UNBILLIGKEIT AUSDRÜCKLICH ALS BESONDERE KONKRETISIERUNG DES VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZES BEZEICHNET HAT , IST ALLERDINGS ZU UNTERSUCHEN , OB DAS ERGEBNIS , DEM DIESES GERICHT ZUNEIGT , AUF DIESEN GRUNDSATZ IN SEINER VOM GEMEINSCHAFTSRECHT ANERKANNTEN FORM GESTÜTZT WERDEN KANN .

28 IN DIESER HINSICHT IST ZU PRÜFEN , OB DER VERFALL DER KAUTION UNTER DEN IM VORLAGEBESCHLUSS AUFGEFÜHRTEN UMSTÄNDEN EINE MASSNAHME DARSTELLEN KANN , DIE ZU DEM MIT DER KAUTIONSREGELUNG VERFOLGTEN RECHTMÄSSIGEN ZWECK AUSSER VERHÄLTNIS STEHT .

29 WIE INSBESONDERE AUS DER NEUNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 2173/79 HERVORGEHT , SOLL DIE KAUTIONSREGELUNG IM RAHMEN DES ABSATZES VON RINDFLEISCH DIE EINHALTUNG DER VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNGEN AUFGRUND DES KAUFANTRAGS UND DER IN DEN BESTIMMUNGEN DER BETREFFENDEN VERORDNUNGEN VORGESEHENEN VERKAUFSBEDINGUNGEN DURCH DEN KÄUFER GEWÄHRLEISTEN . ZU DIESEN BEDINGUNGEN GEHÖRT DIE ZAHLUNG DES GEGENWERTS DES IM VORAUS IN ECU FESTGESETZTEN VERKAUFSPREISES IN NATIONALER WÄHRUNG NACH DEM GRÜNEN KURS , DER AN DEM TAG GALT , AN DEM DER ANTRAG DURCH DIE STELLUNG EINER KAUTION ERGÄNZT WURDE .

30 GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 713/81 BEGANN DER BETREFFENDE VERKAUF AM 30 . MÄRZ 1981 UND SOLLTE AM 30 . APRIL 1981 ODER BEI ERSCHÖPFUNG DER LAGERBESTÄNDE FRÜHER ENDEN , WOBEI SICH DIE RANGFOLGE DER KAUFANTRAEGE NACH DEM TAG DER STELLUNG DER KAUTION BESTIMMTE . AM 23 . MÄRZ 1981 WURDEN DIE LEITKURSE DER WÄHRUNGEN DER GEMEINSCHAFT GEÄNDERT ; ES WAR DAMIT ZU RECHNEN , DASS ES DANACH AUCH ZU ÄNDERUNGEN VOM BEGINN DES NEUEN WIRTSCHAFTSJAHRES FÜR DEN RINDFLEISCHSEKTOR AN , NÄMLICH DEM 6 . APRIL 1981 , KOMMEN WÜRDE .

31 SOMIT LIESS DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG DEM UMSICHTIGEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER DIE WAHL . ER KONNTE ENTWEDER AUF DER GRUNDLAGE DES DAMALS GELTENDEN GRÜNEN KURSES SEINEN KAUFANTRAG SOFORT EINREICHEN UND SEINE KAUTION SOFORT STELLEN , MIT DEM RISIKO EINER ÄNDERUNG DIESER WECHSELKURSE , DIE SICH ZUM VORTEIL DERJENIGEN WETTBEWERBER AUSWIRKEN WÜRDE , DIE IHREN ANTRAG NACH DIESER ÄNDERUNG EINREICHTEN , ODER ER KONNTE SELBST DIE ÄNDERUNG DES KURSES ABWARTEN , MIT DEM RISIKO , DASS DIE LAGERBESTÄNDE BEREITS AUFGRUND DER ANTRAEGE SEINER WETTBEWERBER ERSCHÖPFT SEIN WÜRDEN .

32 WENN EIN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER SICH , NACHDEM ER SEINE WAHL FREI GETROFFEN HAT , WEIGERT , DIE WARE ZU DEN SEINER WAHL ENTSPRECHENDEN VERKAUFSBEDINGUNGEN ABZUNEHMEN , KANN DER VERFALL DER KAUTION , DER GERADE DIE EINHALTUNG DIESER BEDINGUNGEN SICHERSTELLEN SOLL , NICHT ALS UNVERHÄLTNISMÄSSIG ANGESEHEN WERDEN .

33 SOMIT KANN DER VOM GEMEINSCHAFTSRECHT ANERKANNTE VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ UNTER UMSTÄNDEN , WIE SIE IM VORLAGEBESCHLUSS GESCHILDERT SIND , KEINE LÖSUNG FÜR DEN BEIM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT BIETEN . ZUR BEANTWORTUNG DER ZWEITEN VORLAGEFRAGE GENÜGT DAHER DIE FESTSTELLUNG , DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT KEINEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSATZ KENNT , NACH DEM EINE GELTENDE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VON EINER INNERSTAATLICHEN BEHÖRDE NICHT ANGEWANDT WERDEN KANN , WENN DIESE VORSCHRIFT FÜR DEN BETROFFENEN EINE HÄRTE DARSTELLT , DIE DER VERORDNUNGSGEBER DER GEMEINSCHAFT ERKENNBAR ZU VERMEIDEN GESUCHT HÄTTE , WENN ER BEI DER NORMSETZUNG AN DIESEN FALL GEDACHT HÄTTE . EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT , DAS DER MEINUNG IST , IHM LIEGE EIN SOLCHER FALL VOR , STEHT ES JEDOCH JEDERZEIT FREI , DEM GERICHTSHOF ALLE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG UND DER GÜLTIGKEIT DER BETREFFENDEN MASSNAHME DER GEMEINSCHAFT ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN , DEREN BEANTWORTUNG ES FÜR SEINE ENTSCHEIDUNG FÜR ERFORDERLICH HÄLT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

34 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE BEIM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN MIT BESCHLUSS VOM 15 . NOVEMBER 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 ) AUCH BEI AUSLEGUNG IM LICHTE IHRER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG LÄSST SICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 850/81 DES RATES VOM 1 . APRIL 1981 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE NICHT ENTNEHMEN , DASS DER RAT VERMEIDEN WOLLTE , DASS EIN KÄUFER , DER VOR DER ÄNDERUNG DER GRÜNEN KURSE EINEN KAUFANTRAG FÜR EIN INTERVENTIONSERZEUGNIS , DESSEN PREIS IM VORAUS IN ECU FESTGESETZT WORDEN IST , EINGEREICHT HAT , EINEN HÖHEREN PREIS IN NATIONALER WÄHRUNG ZU ZAHLEN HAT ALS DIE WETTBEWERBER , DIE IHREN ANTRAG NACH DIESER ÄNDERUNG EINGEREICHT HABEN .

2)DAS GEMEINSCHAFTSRECHT KENNT KEINEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSATZ , NACH DEM EINE GELTENDE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VON EINER INNERSTAATLICHEN BEHÖRDE NICHT ANGEWANDT WERDEN KANN , WENN DIESE VORSCHRIFT FÜR DEN BETROFFENEN EINE HÄRTE DARSTELLT , DIE DER VERORDNUNGSGEBER DER GEMEINSCHAFT ERKENNBAR ZU VERMEIDEN GESUCHT HÄTTE , WENN ER BEI DER NORMSETZUNG AN DIESEN FALL GEDACHT HÄTTE . EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT , DAS DER MEINUNG IST , IHM LIEGE EIN SOLCHER FALL VOR , STEHT ES JEDOCH JEDERZEIT FREI , DEM GERICHTSHOF ALLE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG UND DER GÜLTIGKEIT DER BETREFFENDEN MASSNAHME DER GEMEINSCHAFT ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN , DEREN BEANTWORTUNG ES FÜR SEINE ENTSCHEIDUNG FÜR ERFORDERLICH HÄLT .