Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Begriff – Aufwendungen eines nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten – Einbeziehung – Voraussetzungen

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 91)

2. Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Begriff – Aufwendungen der Parteien in dem der Klageerhebung vorhergehenden Stadium – Ausschluss

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 90 und 91)

3. Verfahren – Kosten – Festsetzung – Zu berücksichtigende Gesichtspunkte

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 91 Buchst. b)

4. Verfahren – Kosten – Festsetzung – Zu berücksichtigende Gesichtspunkte

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 91 Buchst. b)

Leitsätze

1. Aus Art. 91 der Verfahrensordnung des Gerichts ergibt sich, dass nur die Kosten erstattungsfähig sind, die für das Verfahren vor dem Gericht aufgewendet wurden und die dafür notwendig waren.

Im Übrigen bezeichnet der Ausdruck „Aufwendungen der Parteien“ die Aufwendungen, die durch das Verfahren verursacht wurden, an dem die Parteien beteiligt waren. Er bezeichnet somit nicht nur die Aufwendungen, die tatsächlich von den Parteien getragen wurden. Erstattungsfähig sind demnach die Aufwendungen, die für das Verfahren vor dem Gericht gemacht wurden und die dafür notwendig waren, auch wenn sie tatsächlich von einem nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten getragen wurden. Anders verhält es sich nur, wenn die zur Tragung der Kosten verurteilte Partei rechtlich hinreichend dartut, dass sich die von dem Dritten verfolgten Interessen von denen der am Verfahren zur Hauptsache beteiligten anderen Partei unterschieden.

(vgl. Randnrn. 25-27)

2. Auch wenn im vorgerichtlichen Verfahren im Allgemeinen erhebliche juristische Arbeit geleistet wird, ist unter dem „Verfahren“ im Sinne von Art. 91 der Verfahrensordnung des Gerichts nur das Verfahren vor dem Gericht unter Ausschluss des Vorverfahrens zu verstehen. Dies ergibt sich insbesondere aus Art. 90 der Verfahrensordnung, der vom „Verfahren vor dem Gericht“ spricht.

Zurückzuweisen ist daher ein Antrag, der auf die Erstattung von Kosten im vorgerichtlichen Verfahren, insbesondere für die Intervention der Anwälte bei der Kommission, gerichtet ist, oder ein Antrag, mit dem von der Kommission die Erstattung von Kosten gefordert wird, die einen Zeitraum betreffen, in dem keine Verfahrenshandlung vorgenommen wurde. In einem solchen Zeitraum können solche Kosten nämlich nicht unmittelbar im Zusammenhang mit dem Auftreten des Anwalts vor dem Gericht stehen und somit nicht als für das Verfahren notwendige Aufwendungen im Sinne von Art. 91 der Verfahrensordnung des Gerichts angesehen werden. Ebenso ist ein Antrag zurückzuweisen, mit dem von der Kommission die Erstattung von Kosten für die Vorbereitung einer Klage vor einem nationalen Gericht gefordert wird.

(vgl. Randnrn. 31-33, 35)

3. Der Unionsrichter hat nicht die Vergütungen festzusetzen, die die Parteien ihren Anwälten schulden, sondern den Betrag zu bestimmen, bis zu dem die Erstattung dieser Vergütungen von der zur Tragung der Kosten verurteilten Partei verlangt werden kann. Bei der Entscheidung über einen Kostenfestsetzungsantrag braucht das Gericht weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen.

In Ermangelung einer anwendbaren unionsrechtlichen Gebührenordnung hat das Gericht die Gegebenheiten des Falls frei zu würdigen, wobei es den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten des Falls, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem streitigen Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits berücksichtigt.

(vgl. Randnrn. 37-38)

4. Bei der Beurteilung des Arbeitsumfangs, den ein streitiges Verfahren verursachen konnte, hat der Unionsrichter auf die für das gerichtliche Verfahren in seiner Gesamtheit objektiv notwendige Arbeit abzustellen.

Haben allerdings die Anwälte einer Partei dieser bereits in Verfahren oder bei Schritten im Vorfeld des entsprechenden Rechtsstreits beigestanden, ist auch zu berücksichtigen, dass ihnen die für den Rechtsstreit maßgeblichen Umstände bekannt sind, was dazu angetan ist, ihnen die Arbeit zu erleichtern und die für das gerichtliche Verfahren erforderliche Vorbereitungszeit zu verringern. Diese Feststellung gilt grundsätzlich in gleicher Weise, wenn die Zahl der Kläger hoch ist, da alle in diesem Fall vorzunehmenden Handlungen formelle und standardisierte Handlungen sind und nicht den rechtlichen Gehalt der Sache betreffen.

Im Übrigen können die Parteien mit ihrer Verteidigung zwar zulässigerweise mehrere Anwälte zugleich betrauen, um sich die Dienste erfahrenerer Anwälte zu sichern, doch ist unabhängig von der Anzahl der Anwälte, auf die die erbrachten Dienstleistungen möglicherweise aufgeteilt wurden, in erster Linie auf die Gesamtzahl der Arbeitsstunden abzustellen, die für das gerichtliche Verfahren objektiv notwendig waren.

(vgl. Randnrn. 42-44, 46)