Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 133 § 2)

2. Gemeinschaftsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 43 Absätze 2 und 3)

3. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

1. Wird gegen eine ein Widerspruchsverfahren betreffende Entscheidung einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) Klage erhoben, so ist das Amt nicht daran gehindert, sich einem Antrag des Klägers anzuschließen oder sich damit zu begnügen, die Entscheidung in das Ermessen des Gerichts zu stellen, und dabei alles vorzubringen, was ihm zur Information des Gerichts angebracht erscheint. Dagegen kann das Amt weder Anträge stellen, die auf die Aufhebung oder Änderung der Entscheidung einer Beschwerdekammer in einem in der Klageschrift nicht geltend gemachten Punkt gerichtet sind, noch in der Klageschrift nicht geltend gemachte Angriffs‑ oder Verteidigungsmittel vorbringen.

(vgl. Randnr. 13)

2. Artikel 43 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke und Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung, nach dem die Bestimmungen des Absatzes 2 auf ältere nationale Marken entsprechend anzuwenden sind, sind dahin auszulegen, dass dann, wenn eine Marke für eine Gruppe von Waren oder Dienstleistungen eingetragen worden ist, die so weit gefasst ist, dass darin verschiedene Untergruppen ausgemacht werden können, die sich jeweils als selbständig ansehen lassen, der Schutz, der aus dem Nachweis fließt, dass die Marke für einen Teil dieser Waren oder Dienstleistungen ernsthaft benutzt worden ist, in einem Widerspruchsverfahren nur derjenigen Untergruppe oder denjenigen Untergruppen zuteil wird, zu der oder zu denen die Waren oder Dienstleistungen gehören, für die die Marke tatsächlich benutzt worden ist. Ist dagegen eine Marke für Waren oder Dienstleistungen eingetragen worden, die so genau definiert worden sind, dass es nicht möglich ist, innerhalb der betreffenden Gruppe eindeutige Unterteilungen vorzunehmen, deckt der Nachweis der ernsthaften Benutzung der Marke für diese Waren oder Dienstleistungen für die Zwecke des Widerspruchsverfahrens zwangsläufig diese ganze Gruppe ab.

(vgl. Randnrn. 26-27)

3. Für das französische Publikum, das aus medizinischen Fachleuten und den Patienten als den Endverbrauchern besteht, besteht Verwechslungsgefahr zwischen dem als Gemeinschaftsmarke angemeldeten Wortzeichen GALZIN für „pharmazeutische Präparate zur Behandlung der Wilson-Krankheit“ in Klasse 5 des Nizzaer Abkommens und der in Frankreich eingetragenen älteren Wortmarke CALSYN für „pharmazeutische und medizinische Präparate, insbesondere Präparate auf Kalziumbasis“ ebenfalls in Klasse 5. Denn nach dem von den Marken hervorgerufenen Gesamteindruck genügen die zwischen ihnen bestehenden Unterschiede in Anbetracht der vorhandenen Produktähnlichkeit und der visuellen und klanglichen Zeichenähnlichkeiten nicht, um eine Verwechslungsgefahr in der Wahrnehmung des relevanten Publikums auszuschließen.

(vgl. Randnrn. 65-66, 81)