URTEIL DES GERICHTSHOFES (VIERTE KAMMER) VOM 23. OKTOBER 1986. - M. HAMAI GEGEN GERICHTSHOF DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - ERNENNUNG, EINSTUFUNG IN EINE BESOLDUNGSGRUPPE. - RECHTSSACHE 92/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 03157



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - EINSTELLUNG - ERNENNUNG IN DER BESOLDUNGSGRUPPE - GLEICHBEHANDLUNG - VERLETZUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 5 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 31 ABSATZ 2 )

Entscheidungsgründe

1 DER KLAEGER , BEAMTER DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 DER DOLMETSCHERABTEILUNG DES GERICHTSHOFES , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 5 . APRIL 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES BESCHWERDEAUSSCHUSSES DES GERICHTSHOFES VOM 13 . DEZEMBER 1984 , DURCH DIE SEINE BESCHWERDE ZURÜCKGEWIESEN WURDE , MIT DER ER SEINE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE LA 6 MIT VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE IN DIESER BESOLDUNGSGRUPPE ERREICHEN WOLLTE .

2 DER KLAEGER FÜHRT AUS , ER SEI VON 1973 BIS 1977 DOLMETSCHER BEI DER KOMMISSION GEWESEN , HABE DIESE MIT DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 , DIENSTALTERSSTUFE 2 , VERLASSEN , UND DANN BIS 1980 ALS FREIBERUFLICHER DOLMETSCHER FÜR DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND ANDERE ARBEITGEBER GEARBEITET . SEIT 1980 SEI ER ALS FREIBERUFLICHER DOLMETSCHER BEIM GERICHTSHOF TÄTIG GEWESEN . AM 20 . JANUAR 1982 HABE ER MIT DIESEM EINEN VERTRAG ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 , DIENSTALTERSSTUFE 3 , GESCHLOSSEN , ZUGLEICH JEDOCH UM SEINE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE LA 6 ERSUCHT . MIT SCHREIBEN VOM 15 . OKTOBER 1983 HABE ER DEN KANZLER DES GERICHTSHOFES ERSUCHT , IHN IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE LA 6 EINZUSTUFEN , DA EINER SEINER KOLLEGEN DER NIEDERLÄNDISCHEN KABINE , DER EINE PLANSTELLE DIESER BESOLDUNGSGRUPPE INNEGEHABT HABE , DEN GERICHTSHOF VERLASSE . AUF DIESES SCHREIBEN HABE ER KEINE ANTWORT ERHALTEN .

3 AM 17 . NOVEMBER 1983 WURDE DIE STELLENAUSSCHREIBUNG CJ 117/82 FÜR DEN DIENSTPOSTEN EINES DOLMETSCHERS FRANZÖSISCHER SPRACHE VERÖFFENTLICHT , IN DER ES HIESS : ' ' DER DIENSTPOSTEN WIRD IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 BESETZT , AUSSER IM FALL DER VERSETZUNG EINES BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 6 . ' ' DER KLAEGER REICHTE SEINE BEWERBUNG EIN . AM 9 . JANUAR 1984 WURDE JEDOCH DIE FRAGLICHE STELLENAUSSCHREI BUNG DURCH EINE NEUE STELLENAUSSCHREIBUNG CJ 117/82 A ERSETZT , DIE NUNMEHR DIE ERNENNUNG IN DER LAUFBAHN LA 7/LA 6 VORSAH . NACH DER VERÖFFENTLICHUNG DER AUSSCHREIBUNG EINES AUSWAHLVERFAHRENS INNERHALB DES ORGANS AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN CJ 117/82 VOM 19 . JANUAR 1984 , DIE EBENFALLS DIE ERNENNUNG IN DER LAUFBAHN LA 7/LA 6 FÜR DEN DIENSTPOSTEN EINES DOLMETSCHERS FRANZÖSISCHER SPRACHE VORSAH , WURDE DER KLAEGER , DER DER EINZIGE - ERFOLGREICHE - BEWERBER DIESES AUSWAHLVERFAHRENS WAR , DURCH EIN SCHREIBEN DES KANZLERS DES GERICHTSHOFES VOM 24 . MAI 1984 DARÜBER UNTERRICHTET , ER SEI AM 16 . MAI 1984 MIT WIRKUNG VOM 1 . JUNI 1984 ZUM BEAMTEN AUF PROBE DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 , DIENSTALTERSSTUFE 4 , ERNANNT WORDEN .

4 DER KLAEGER WEIST SCHLIESSLICH DARAUF HIN , DASS ER DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AM 21 . JUNI 1984 UM EINE NEUEINSTUFUNG ERSUCHT , AM 9 . AUGUST 1984 EINE GLEICHLAUTENDE BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS EINGEREICHT UND DIESE DURCH EINEN VERMERK VOM 21 . NOVEMBER 1984 ERGÄNZT HABE . AM 13 . DEZEMBER 1984 HABE DER BESCHWERDEAUSSCHUSS , DER VOM GERICHTSHOF EINGESETZT WORDEN SEI , UM ANSTELLE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE TÄTIG ZU WERDEN , DIESE BESCHWERDE ZURÜCKGEWIESEN . DIE ENTSPRECHENDE ENTSCHEIDUNG SEI IHM AM 8 . JANUAR 1985 MITGETEILT WORDEN . DARAUFHIN HABE ER DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

5 DER BEKLAGTE FÜHRT AUS , DIE KLAGE SEI UNZULÄSSIG , DA SIE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES BESCHWERDEAUSSCHUSSES DES GERICHTSHOFES VOM 13 . DEZEMBER 1984 GERICHTET SEI , DIE LEDIGLICH EINE BESTÄTIGUNG DER ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE VOM 16 . MAI 1984 ÜBER DIE ERNENNUNG UND DIE EINSTUFUNG DES KLAEGERS IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 DARSTELLE . SIE SEI DAHER KEINE BESCHWERENDE MASSNAHME IM SINNE DES ARTIKELS 91 DES BEAMTENSTATUTS .

6 DER KLAEGER TRAEGT VOR , IN WIRKLICHKEIT FECHTE ER MIT SEINER KLAGE DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE VOM 16 . MAI 1984 AN . DIE KLAGE SEI FORMAL GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES BESCHWERDEAUSSCHUSSES VOM 13 . DEZEMBER 1984 GERICHTET , WEIL DIESE IM GEGENSATZ ZU DER ENTSCHEIDUNG VOM 16 . MAI 1984 , DIE UNKLAR GEWESEN SEI , EINE BEGRÜNDUNG ENTHALTE , DIE ES ERMÖGLICHE , IHREN GENAUEN INHALT ZU BESTIMMEN , SO DASS NACH DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 14 . JULI 1981 IN DER RECHTSSACHE 145/80 ( MASCETTI , SLG . 1981 , 1975 ) ALLEIN DIESE ENTSCHEIDUNG FORMAL MIT EINER KLAGE HABE ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNEN . ER HABE URSPRÜNGLICH GEGLAUBT , DASS DIE ENTSCHEIDUNG VOM 13 . DEZEMBER 1984 NUR EINE STELLUNGNAHME ZU SEINER BESCHWERDE SEI UND DASS IHR EINE ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE FOLGEN WERDE . ALS DANN KEINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN SEI , SEI ER ZU DER AUFFASSUNG GELANGT , DASS DIE ENTSCHEIDUNG VOM 13 . DEZEMBER 1984 SOWOHL AUFGRUND IHRER FORMULIERUNG UND IHRER BEGRÜNDUNG ALS AUCH WEGEN DER QUALITÄT UND DER ZUSAMMENSETZUNG DER INSTANZ , DIE SIE ERLASSEN HABE , MEHR ALS EINE BLOSSE BESTÄTIGUNG GEWESEN SEI .

7 OBWOHL DIE KLAGE FORMAL GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES BESCHWERDEAUSSCHUSSES DES GERICHTSHOFES VOM 13 . DEZEMBER 1984 GERICHTET IST , MIT DER DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS ZURÜCKGEWIESEN WURDE , GEHT AUS DEM IN DER KLAGESCHRIFT ENTHALTENEN VORBRINGEN HERVOR , DASS SIE SICH TATSÄCHLICH GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG VOM 16 . MAI 1984 RICHTET , DURCH DIE DER KLAEGER MIT WIRKUNG VOM 1 . JUNI 1984 ZUM DOLMETSCHER IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 ERNANNT WURDE UND GEGEN DIE DIE BESCHWERDE GERICHTET WAR . DIE KLAGE IST SOMIT ZULÄSSIG UND IST IM HINBLICK AUF IHRE BEGRÜNDETHEIT ZU PRÜFEN .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

ZUR NICHTBEACHTUNG DER AUSSCHREIBUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS UND ZUR VERLETZUNG DER GRUNDSÄTZE DES VERTRAUENSSCHUTZES UND DER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG

8 DER KLAEGER FÜHRT ZUNÄCHST AUS , DIE VERWALTUNG HABE DADURCH , DASS SIE IHN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 ERNANNT HABE , DIE AUSSCHREIBUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS MISSACHTET . DURCH DIE MIT DER STELLENAUSSCHREIBUNG CJ 117/82 A VORGENOMMENE ÄNDERUNG HABE SICH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE MÖGLICHKEIT OFFENGEHALTEN , IHN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 6 ZU ERNENNEN . DIESE MÖGLICHKEIT SEI ZU EINER VERPFLICHTUNG GEWORDEN , DA ER DIE BEFÄHIGUNG UND DIE BERUFSERFAHRUNG BESITZE , DIE FÜR EINE ERNENNUNG IN DIESER BESOLDUNGSGRUPPE ERFORDERLICH SEIEN . DURCH SEINE ERNENNUNG IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 SEI FERNER DER GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES VERLETZT WORDEN . ER SEI AUS FOLGENDEN GRÜNDEN ZU DIESEM VERTRAUEN BERECHTIGT GEWESEN : EINIGE SEINER KOLLEGEN , DEREN BEFÄHIGUNG UND BERUFSERFAHRUNG DER SEINEN ENTSPRÄCHEN UND IN MANCHEN FÄLLEN GERINGER SEIEN ALS SEINE , SEIEN IM JAHRE 1981 IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 6 ERNANNT WORDEN ; SEIN SCHREIBEN VOM 15 . OKTOBER 1983 AN DEN KANZLER , IN DEM ER UM SEINE NEUEINSTUFUNG ERSUCHT HABE , SEI UNBEANTWORTET GEBLIEBEN ; ER HABE VON SEINER ABTEILUNGSLEITERIN ZUSICHERUNGEN ERHALTEN , UND SCHLIESSLICH HABE DIE VERWALTUNG NICHTS GETAN , UM SEINE HOFFNUNGEN ZU ZERSTREUEN . AUCH HABE DIE VERWALTUNG GEGEN DEN GRUNDSATZ DER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG VERSTOSSEN , DA SIE NICHT BEKANNTGEGEBEN HABE , DASS SIE VON NUN AN EINE NEUE PRAXIS BEFOLGEN UND ERNENNUNGEN NUR IN DER EINGANGSBESOLDUNGSGRUPPE AUSSPRECHEN WERDE , UND DA SEIN FALL SICH WEGEN SEINER BERUFLICHEN BEFÄHIGUNG - VERGLICHEN MIT DERJENIGEN SEINER KOLLEGEN , DIE IN DER VERGANGENHEIT IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 6 ERNANNT WORDEN SEIEN - SCHLECHT FÜR EINE DERARTIGE ÄNDERUNG DER PRAXIS EIGNE .

9 DER BEKLAGTE TRAEGT VOR , DIE IN DER ZWEITEN STELLENAUSSCHREIBUNG ENTHALTENE ÄNDERUNG HABE FÜR DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINE BLOSSE MÖGLICHKEIT , NICHT DAGEGEN EINE VERPFLICHTUNG GESCHAFFEN , EINE ERNENNUNG IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 6 AUSZUSPRECHEN . AUCH HABE DER KLAEGER VERNÜNFTIGERWEISE NICHT HOFFEN KÖNNEN , IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 6 ERNANNT ZU WERDEN , UND ZWAR AUS FOLGENDEN GRÜNDEN : DIE ZUSICHERUNGEN , DIE IHM VON SEINER ABTEILUNGSLEITERIN GEGEBEN WORDEN SEIEN , HÄTTEN KEINE BINDENDE WIRKUNG FÜR DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE , DAS SCHWEIGEN AUF SEIN SCHREIBEN VOM 15 . OKTOBER 1983 AN DEN KANZLER KÖNNE NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS DAMIT SEINEM ERSUCHEN STATTGEGEBEN WORDEN SEI , UND DIE IM JAHRE 1981 AUSGESPROCHENEN ERNENNUNGEN DER KOLLEGEN DES KLAEGERS IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 6 HÄTTEN IHN NICHT ZU DER ANNAHME BERECHTIGT , DASS ER SELBST EINEN ANSPRUCH AUF EINE ERNENNUNG IN LA 6 HABE , DENN SIE SEIEN IN EINER ANDEREN SITUATION ERFOLGT , DA SICH DIE DOLMETSCHERABTEILUNG DAMALS IM AUFBAUSTADIUM BEFUNDEN HABE . SCHLIESSLICH KÖNNE DEM BEKLAGTEN NICHT VORGEWORFEN WERDEN , ER HABE SEINE PRAXIS BEZUEGLICH DER BESOLDUNGSGRUPPE , IN DER ERNENNUNGEN VON NUN AN AUSGESPROCHEN WÜRDEN , GEÄNDERT , DENN DIE INSOWEIT BESTEHENDE NEUE PRAXIS ENTSPRECHE DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 31 DES STATUTS .

10 DIE ÄNDERUNG DER BESOLDUNGSGRUPPE , IN DER DIE ERNENNUNG ERFOLGEN SOLLTE , IN DER ZWEITEN STELLENAUSSCHREIBUNG , DIE IN DIE AUSSCHREIBUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS ÜBERNOMMEN WORDEN IST , VERPFLICHTETE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT , DEN KLAEGER IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 6 ZU ERNENNEN . AUCH WAR KEINE DER TATSACHEN , AUF DIE SICH DER KLAEGER BERUFT , UM DARZULEGEN , WESHALB ER BERECHTIGTERMASSEN AUF SEINE ERNENNUNG IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 6 HABE VERTRAUEN KÖNNEN , GEEIGNET , EINE VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DES VERTRAUENSSCHUTZES ODER DER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG ZU BEGRÜNDEN . DAS VORBRINGEN DES KLAEGERS ZU ALLEN DIESEN PUNKTEN IST DESHALB ZURÜCKZUWEISEN .

ZUR VERLETZUNG DES GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZES

11 DER KLAEGER FÜHRT AUS , EINIGE DOLMETSCHER , DIE MIT IHM ZUSAMMENARBEITETEN , SEIEN IM NOVEMBER 1981 ZU BEAMTEN AUF PROBE UND IM AUGUST 1982 ZU BEAMTEN AUF LEBENSZEIT DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 6 ERNANNT WORDEN , OBWOHL IHRE BEFÄHIGUNG UND BERUFSERFAHRUNG DER SEINEN ALLENFALLS ENTSPRECHE UND IN EINIGEN FÄLLEN GERINGER SEI . ER VERWEIST AUF SEINEN PROBEZEITBERICHT , WONACH SEINE KENNTNISSE , SEINE BERUFSERFAHRUNG UND DIE QUALITÄT SEINER ARBEIT ÜBER DASJENIGE HINAUSGINGEN , WAS DER BESOLDUNGSGRUPPE , IN DIE ER EINGESTUFT WORDEN SEI , ENTSPRECHE , SOWIE DARAUF , DASS DER BESCHWERDEAUSSCHUSS EINGERÄUMT HABE , DASS ER DIE GLEICHE BERUFSERFAHRUNG UND BEFÄHIGUNG HABE WIE SEINE KOLLEGEN , DIE IN EINE HÖHERE BESOLDUNGSGRUPPE EINGESTUFT WORDEN SEIEN . BEI ANWENDUNG DES GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZES HÄTTE ER IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 6 ERNANNT WERDEN MÜSSEN , DA EIN DIENSTPOSTEN DIESER BESOLDUNGSGRUPPE IN DER ABTEILUNG FREI GEWESEN SEI .

12 DER BEKLAGTE BESTREITET NICHT DIE BEHAUPTUNG DES KLAEGERS , SEINE BEFÄHIGUNG KOMME DER SEINER KOLLEGEN ZUMINDEST GLEICH . ER MACHT JEDOCH GELTEND , IM JAHRE 1981 SEI DIE PRAXIS DER ERNENNUNGEN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 6 NOTWENDIG GEWESEN , DA DIE DOLMETSCHERABTEILUNG GERADE ERST GESCHAFFEN WORDEN SEI UND DIESE ERNENNUNGEN IM HINBLICK AUF IHREN AUFBAU ERFOLGT SEIEN , WAS ZUM ZEITPUNKT DER ERNENNUNG DES KLAEGERS NICHT MEHR DER FALL GEWESEN SEI .

13 DIESEM VORBRINGEN DES BEKLAGTEN KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . NACH DEN AKTEN WAR ZUM ZEITPUNKT DES FRAGLICHEN AUSWAHLVERFAHRENS ERST EIN TEIL DER PLANSTELLEN , DIE FÜR DEN AUFBAU DER DOLMETSCHERABTEILUNG GESCHAFFEN WORDEN WAREN , BESETZT , SO DASS SICH DIE ABTEILUNG ZU DIESEM ZEITPUNKT NOCH IM AUFBAUSTADIUM BEFAND . AUCH IST NICHT ERSICHTLICH , DASS DIESES STADIUM DAMALS NACH AUFFASSUNG DES BEKLAGTEN VORÜBER GEWESEN WÄRE UND DIESER DESHALB BESCHLOSSEN HÄTTE , DIE PRAXIS DER ERNENNUNGEN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 6 ZU ÄNDERN . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEABSICHTIGTE VIELMEHR , DIESE PRAXIS BEIZUBEHALTEN , SOFERN GEEIGNETE BEWERBER VORHANDEN WAREN . DIES ERGIBT SICH DARAUS , DASS DIE STELLENAUSSCHREIBUNG CJ 117/82 DURCH DIE STELLENAUSSCHREIBUNG CJ 117/82 A ERSETZT WURDE , UND ZWAR UNTER ANDEREM GERADE MIT DEM ZIEL , AUSDRÜCKLICH DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , DIE GEPLANTE ERNENNUNG IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 6 VORZUNEHMEN ; DIES WAR EBENFALLS IN DER NACHFOLGENDEN AUSSCHREIBUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS VORGESEHEN . FERNER GEHÖRTE DER KLAEGER ZU DER SEIT 1980 BESTEHENDEN DOLMETSCHERGRUPPE , AUCH WENN ER NICHT AN DEN AUSWAHLVERFAHREN DES JAHRES 1981 TEILNEHMEN KONNTE , UM ZUM BEAMTEN ERNANNT ZU WERDEN .

14 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN MUSSTE DAS ERMESSEN , DAS DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE NACH ARTIKEL 31 ABSATZ 2 DES STATUTS HINSICHTLICH DER BESOLDUNGSGRUPPE DER ERFOLGREICHEN BEWERBER DES AUSWAHLVERFAHRENS , AN DEM DER KLAEGER TEILGENOMMEN HAT , ZUSTEHT , TATSÄCHLICH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES IN ARTIKEL 5 DES BEAMTENSTATUTS VERANKERTEN UND DURCH DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES BEKRÄFTIGTEN GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZES AUSGEUEBT WERDEN .

15 WIE DER KLAEGER VOM BEKLAGTEN UNBESTRITTEN VORGETRAGEN HAT , ERGIBT SICH AUS DEN AKTEN , DASS DIE BEFÄHIGUNG UND BERUFSERFAHRUNG SEINER IM JAHRE 1981 IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 6 ERNANNTEN KOLLEGEN DER SEINEN ALLERHÖCHSTENS ENTSPRACH . DER BEKLAGTE HÄTTE DEN KLAEGER SOMIT EBENSO IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 6 ERNENNEN MÜSSEN WIE ZUVOR SEINE KOLLEGEN .

16 AUS ALLEDEM ERGIBT SICH , DASS DIESES VORBRINGEN BEGRÜNDET IST . DIE ENTSCHEIDUNG VOM 16 . MAI 1984 IST SOMIT INSOWEIT AUFZUHEBEN , ALS DER KLAEGER NICHT IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 6 ERNANNT WURDE .

Kostenentscheidung

KOSTEN

17 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DIE KOSTEN AUF ANTRAG DER UNTERLIEGENDEN PARTEI AUFZUERLEGEN .

18 DA DER BEKLAGTE UNTERLEGEN IST , HAT ER DIE KOSTEN ZU TRAGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DES GERICHTSHOFES VOM 16 . MAI 1984 WIRD INSOWEIT AUFGEHOBEN , ALS DER KLAEGER NICHT IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 6 ERNANNT WURDE .

2 ) DER BEKLAGTE TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .