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Leitsätze



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1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFT - VERBINDLICHE KRAFT

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ERSETZUNG DER NATIONALEN ZOLLTARIFE - AUSLEGUNG - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER STELLEN DER GEMEINSCHAFT

3 . GATT - VERPFLICHTUNGEN - RECHTSVERBINDLICHKEIT FÜR DIE GEMEINSCHAFT - BEURTEILUNG NACH GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN

4 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ABKOMMEN VON BRÜSSEL ÜBER DAS ZOLLTARIFSCHEMA UND ÜBER DIE GRÜNDUNG EINES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS - VERPFLICHTUNGEN - RECHTSVERBINDLICHKEIT FÜR DIE GEMEINSCHAFT

5 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - RAT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS - TARIFAVIS - WIRKUNGEN - AUSLEGUNG

Leitsätze

1 . EINE ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFT ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF BILDET ALS WILLENSÄUSSERUNG DES RATES EINEN INTEGRIERENDEN BESTANDTEIL DER IHR ZUGEHÖRIGEN TARIFPOSITION UND TEILT DEREN RECHTSVERBINDLICHKEIT, UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE ALS AUTHENTISCHE AUSLEGUNGSREGEL ODER ALS ERGÄNZUNG DER TARIFPOSITION ANZUSEHEN IST .

2 . SEIT 1 . JULI 1968 IST DER GEMEINSAME ZOLLTARIF AN DIE STELLE DER NATIONALEN ZOLLTARIFE DER MITGLIEDSTAATEN GETRETEN . IHN AUSZULEGEN UND DIE RECHTSWIRKUNGEN DER EINZELNEN TARIFNUMMERN ZU BESTIMMEN, IST SEITDEM ALLEIN SACHE DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER GEMEINSCHAFT, DIE DABEI DER KONTROLLE DURCH DIE MIT DER ANWENDUNG UND AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BETRAUTEN GERICHTE UNTERLIEGEN . DIE AUSLEGUNG, DIE EINE TARIFNUMMER EINES NATIONALEN ODER NUR IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN GÜLTIGEN ZOLLTARIFS VOR DEM 1 . JULI 1968 DURCH DIE SEINERZEIT ZUSTÄNDIGE STELLE EINES MITGLIEDSTAATS ERFAHREN HAT, KANN FOLGLICH IN DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG AUCH DANN NICHT MEHR VORGREIFLICH SEIN, WENN DIE BETREFFENDE TARIFNUMMER UNVERÄNDERT IN DEN GZT EINGEGANGEN IST .

3 . DA DIE GEMEINSCHAFT ANSTELLE DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM GATT EINZUSTEHEN HAT, BEURTEILT SICH DEREN RECHTLICHE VERBINDLICHKEIT NACH DEN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG UND NICHT NACH DEN VORSCHRIFTEN, DURCH DIE DIESE FRÜHER IN DEN NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN GELTUNG ERLANGTEN .

4 . DIE GEMEINSCHAFT HAT ANSTELLE DER MITGLIEDSTAATEN DIE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM ABKOMMEN VOM 15 . DEZEMBER 1950 ÜBER DAS ZOLLTARIFSCHEMA FÜR DIE EINREIHUNG DER WAREN IN DIE ZOLLTARIFE UND AUS DEM ABKOMMEN VOM SELBEN TAGE ÜBER DIE GRÜNDUNG EINES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS ÜBERNOMMEN .

5 . DIE TARIFAVISE DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS SIND FÜR DIE VERTRAGSCHLIESSENDEN TEILE NICHT VERBINDLICH, STELLEN JEDOCH AUSLEGUNGSHILFEN DAR, DENEN UM SO GRÖSSERES GEWICHT ZUKOMMT, ALS SIE VON EINER STELLE HERRÜHREN, DIE VON DEN VERTRAGSCHLIESSENDEN TEILEN DAMIT BEAUFTRAGT IST, DIE EINHEITLICHE AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DES TARIFSCHEMAS SICHERZUSTELLEN .

EINE SOLCHE AUSLEGUNG KANN, WENN SIE SICH ÜBERDIES NOCH MIT DER IN DEN VERTRAGSSTAATEN HERRSCHENDEN PRAXIS DECKT, NUR DANN UNBEACHTLICH SEIN, WENN SIE DEM WORTLAUT DER FRAGLICHEN TARIFNUMMER ZUWIDERLÄUFT ODER SICH OFFENSICHTLICH NICHT MEHR IM RAHMEN DER DEM RAT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS EINGERÄUMTEN ERMESSENSBEFUGNIS HÄLT .