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Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass die Frage, in welcher Form und innerhalb welcher Frist die Person, die durch eine die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligende Handlung begünstigt wurde, eine Einrede gemäß dieser Vorschrift erheben muss, um einer Klage entgegenzutreten, mit der diese Handlung gemäß der lex fori concursus angefochten wird, sowie die Frage, ob diese Vorschrift von dem zuständigen Gericht auch von Amts wegen angewandt werden darf – gegebenenfalls nach Ablauf der für die betreffende Partei geltenden Frist –, dem Verfahrensrecht des Mitgliedstaats unterliegen, in dem der Rechtsstreit anhängig ist. Dieses Recht darf allerdings nicht ungünstiger sein als dasjenige, das gleichartige Sachverhalte regelt, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (Äquivalenzgrundsatz), und darf die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz), was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

Art. 13 der Verordnung Nr. 1346/2000 kann wirksam geltend gemacht werden, wenn die Vertragsparteien, die in ein und demselben Mitgliedstaat ansässig sind, in dem auch alle anderen maßgeblichen Elemente des betreffenden Sachverhalts belegen sind, als auf diesen Vertrag anzuwendendes Recht das Recht eines anderen Mitgliedstaats bestimmt haben, vorausgesetzt, dass die Parteien dieses Recht nicht in betrügerischer oder missbräuchlicher Weise gewählt haben, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

(vgl. Rn. 56, Tenor 3)
Rechtssache C‑368/16

Assens Havn

gegen

Navigators Management (UK) Limited

(Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Zuständigkeit für Versicherungssachen – Nationale Regelung, die in bestimmten Fällen ein Recht des Geschädigten auf Klage unmittelbar gegen den Versicherer des für den Unfall Verantwortlichen vorsieht – Gerichtsstandsvereinbarung, die zwischen dem Versicherer und dem Schädiger getroffen wurde“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. Juli 2017

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Zuständigkeit für Versicherungssachen – Gerichtsstandsvereinbarung, die zwischen dem Versicherer und dem Schädiger getroffen wurde – Wirksamkeit dieser Vereinbarung gegenüber einem Geschädigten, der unmittelbar gegen den Versicherer klagen kann – Fehlen

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 13 und 14)

Art. 13 Nr. 5 in Verbindung mit Art. 14 Nr. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein Geschädigter, der unmittelbar gegen den Versicherer des Schädigers klagen kann, nicht an eine Gerichtsstandsvereinbarung, die zwischen dem Versicherer und dem Schädiger getroffen wurde, gebunden ist.

Würde die Bindungswirkung von Gerichtsstandsvereinbarungen, die auf den Art. 13 und 14 der Verordnung Nr. 44/2001 beruhen, auf Geschädigte erstreckt, könnte dies nämlich den mit Kapitel II Abschnitt 3 der Verordnung verfolgten Zweck, die wirtschaftlich schwächere und rechtlich weniger erfahrene Partei zu schützen, beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2009, Vorarlberger Gebietskrankenkasse,C‑347/08, EU:C:2009:561, Rn. 40).

(vgl. Rn. 40, 41 und Tenor)
Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass für einen Antrag auf ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit, der von einem Drittstaatsangehörigen aus humanitären Gründen auf der Grundlage von Art. 25 dieses Kodex bei der Vertretung des Zielmitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines Drittstaats in der Absicht gestellt wird, sogleich nach seiner Ankunft in diesem Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen und sich infolgedessen in einem Zeitraum von 180 Tagen länger als 90 Tage dort aufzuhalten, nicht der Visakodex gilt, sondern beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts allein das nationale Recht.

Das umgekehrte Ergebnis liefe darauf hinaus, dass Drittstaatsangehörige unter Berufung auf den Visakodex, obwohl er für die Zwecke der Erteilung von Visa für Aufenthalte im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen konzipiert wurde, Visumanträge mit dem Ziel stellen könnten, die Gewährung internationalen Schutzes im Mitgliedstaat ihrer Wahl zu erreichen, was die allgemeine Systematik des mit der Verordnung Nr. 604/2013 geschaffenen Systems beeinträchtigen würde.

Außerdem würde das umgekehrte Ergebnis bedeuten, dass die Mitgliedstaaten nach dem Visakodex verpflichtet wären, es Drittstaatsangehörigen de facto zu ermöglichen, einen Antrag auf internationalen Schutz bei den Vertretungen der Mitgliedstaaten im Hoheitsgebiet eines Drittstaats zu stellen. Auch wenn der Visakodex nicht dazu dient, die Regelungen der Mitgliedstaaten über den internationalen Schutz zu harmonisieren, ist aber festzustellen, dass die auf der Grundlage von Art. 78 AEUV erlassenen Rechtsakte der Union, die die Verfahren für Anträge auf internationalen Schutz regeln, keine solche Verpflichtung vorsehen; sie schließen im Gegenteil Anträge, die bei den Vertretungen der Mitgliedstaaten gestellt werden, von ihrem Anwendungsbereich aus. So geht aus Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2013/32 hervor, dass sie für Anträge auf internationalen Schutz, die im Hoheitsgebiet – einschließlich an der Grenze, in den Hoheitsgewässern oder in den Transitzonen – der Mitgliedstaaten gestellt werden, gilt, nicht aber für Ersuchen um diplomatisches oder territoriales Asyl in Vertretungen der Mitgliedstaaten. Ebenso ergibt sich aus Art. 1 und Art. 3 der Verordnung Nr. 604/2013, dass sie die Mitgliedstaaten nur dazu verpflichtet, jeden im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, und dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren nur für solche Anträge auf internationalen Schutz gelten.

(vgl. Rn. 48, 49 und 51 sowie Tenor)
Die von einem obersten Gericht zu Beginn der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2016/343 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafsachen erlassenen Hinweise, die den für die Prüfung eines Rechtsbehelfs gegen eine Anordnung der Untersuchungshaft zuständigen nationalen Gerichten die Befugnis verleihen, zu entscheiden, ob in der gerichtlichen Phase des Strafverfahrens die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft eines Angeklagten einer gerichtlichen Überprüfung zu unterwerfen ist, die sich auch auf die Frage bezieht, ob ein hinreichender Verdacht besteht, dass er die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat, sind nicht geeignet, nach Ablauf dieser Frist die von der Richtlinie vorgeschriebenen Ziele ernstlich in Frage zu stellen.

Diese Hinweise, in denen ein Konflikt zwischen den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und denen des nationalen Strafverfahrensrechts festgestellt wurde, wonach es verboten ist, während der gerichtlichen Phase des Verfahrens bei der gerichtlichen Überprüfung einer Maßnahme der Untersuchungshaft zu prüfen, ob der hinreichende Verdacht besteht, dass der Angeklagte eine Straftat begangen hat, schreiben nicht vor, in der gerichtlichen Phase des Strafverfahrens eine bestimmte Entscheidung zu erlassen. Vielmehr belassen diese Hinweise den Gerichten die Freiheit, die Bestimmungen der Konvention in ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder die des nationalen Strafverfahrensrechts anzuwenden.

(vgl. Rn. 34, 36 und Tenor)
107

In Fällen, in denen ein Teil der Kosten für nicht förderfähig befunden wird, weil der Begünstigte der Finanzhilfe seine vertragliche Verpflichtung nicht beachtet hatte, die Verwendung der an ihn gewährten Beträge zu belegen, kann der Umstand, dass der Begünstigte das in der Finanzhilfevereinbarung bezeichnete Projekt zwischenzeitlich erfolgreich beendet hat, keinen Einfluss auf die Erfüllung dieser Verpflichtung haben. Die Finanzhilfe stellt nämlich nicht die Gegenleistung für die Durchführung des Projekts dar, auf das sich die Finanzhilfevereinbarung bezieht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Januar 2006, Comunità montana della Valnerina/Kommission, C‑240/03 P, EU:C:2006:44, Rn. 78, und vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C‑14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 68).
68

Sollte nämlich hier das vorlegende Gericht feststellen, dass die Universität Wien verpflichtet ist, sämtliche von Frau Krah an der Universität München zurückgelegten gleichwertigen Vordienstzeiten anzuerkennen, wird Frau Krah in die gleiche Gehaltsstufe eingestuft werden, die für sie gegolten hätte, wenn sie diese Vordienstzeiten an der Universität Wien abgeleistet hätte. Ein Arbeitnehmer wie sie würde daher gegenüber einem anderen Senior Lecturer/Postdoc, der insgesamt gleich lang im Dienst der Universität Wien gestanden hätte, nicht benachteiligt. Diese beiden Arten von Arbeitnehmern werden in Anwendung des in den vorstehenden Randnummern erwähnten Entlohnungssystems gleichermaßen von einer Einstufung in eine höhere Gehaltsstufe nach Maßgabe ihrer Beschäftigungsdauer profitieren.
14

Die Vorgeschichte des Rechtsstreits, wie sie sich aus den Rn. 1 bis 5 des angefochtenen Urteils ergibt, ist folgende: „1 Die [Rechtsmittelführerin] ist die Muttergesellschaft der BMW Group …, die insbesondere in der Herstellung von Kraftfahrzeugen und Krafträdern der Marken BMW, MINI und Rolls-Royce tätig ist. 2 Am 30. November 2010 meldete die Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 2 der Verordnung … Nr. 800/2008 … eine Beihilfe von nominal 49 Mio. Euro an, die sie nach dem Investitionszulagengesetz 2010 vom 7. Dezember 2008 in geänderter Fassung (BGBl. 2008 I S. 2350, im Folgenden: IZG) für die Errichtung einer Produktionsanlage von BMW zur Herstellung des Elektrofahrzeugs i3 und des Plug‑In-Hybridfahrzeugs i8 in Leipzig (Deutschland) gemäß den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007‑2013 (ABl. 2006, C 54, S. 13 …) zu gewähren beabsichtigte. In der Anmeldung waren Investitionskosten von 392 Mio. Euro … und eine Beihilfeintensität von 12,5 % angegeben. Die tatsächliche Zahlung der Beihilfe stand unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäische Kommission. 3 Nachdem die Kommission bestimmte zusätzliche Informationen eingeholt hatte, beschloss sie am 13. Juli 2011, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV zu eröffnen, und erhielt daraufhin hierzu eine Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland. Am 13. Dezember 2011 wurde der Beschluss mit dem Titel ‚Staatliche Beihilfen – Deutschland – Staatliche Beihilfe SA.32009 (11/C) (ex 10/N) – Großes Investitionsvorhaben – Beihilfe für BMW Leipzig – Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV‘ im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (ABl. 2011, C 363, S. 20). … … 5 Am 9. Juli 2014 erließ die Kommission den [streitigen] Beschluss … Dessen Art. 1 lautet: ‚Die staatliche Beihilfe in Höhe von 45257273 [Euro], die [die Bundesrepublik] Deutschland der [Rechtsmittelführerin] für die Investition in Leipzig gewähren will, ist nur dann mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn sie auf den Betrag von 17 Mio. [Euro] beschränkt bleibt (zu Preisen von 2009); der darüber hinausgehende Betrag (28257273 [Euro]) ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar. Die Beihilfe darf daher nur bis zu dem Betrag von 17 Mio. [Euro] gewährt werden.‘“
Art. 28 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass er in Anbetracht des Erfordernisses der rechtlichen und tatsächlichen Identität zwischen den in der Vorauswahl berücksichtigten Wirtschaftsteilnehmern und den Wirtschaftsteilnehmern, die Angebote abgeben, dem nicht entgegensteht, dass im Rahmen eines nicht offenen Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ein in der Vorauswahl berücksichtigter Bewerber, der sich aufgrund einer Verschmelzungsvereinbarung, die zwischen der Vorauswahlphase und der Angebotsabgabephase geschlossen und nach dieser Abgabephase umgesetzt wird, verpflichtet, einen anderen in der Vorauswahl berücksichtigten Bewerber aufzunehmen, ein Angebot abgeben kann.
Art. 15 („Konsultationen“) der Grundverordnung bestimmte:

„(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Konsultationen finden in einem Beratenden Ausschuss statt, der aus Vertretern jedes Mitgliedstaats besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Konsultationen werden auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission umgehend und in jedem Fall so rechtzeitig eingeleitet, dass die in dieser Verordnung festgesetzten Fristen eingehalten werden können.

(2) Der Ausschuss wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Der Vorsitzende übermittelt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich, aber spätestens zehn Arbeitstage vor der Sitzung alle zweckdienlichen Informationen.

(3) Erforderlichenfalls können die Konsultationen nur im schriftlichen Weg erfolgen; in diesem Fall unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten und legt eine Frist fest, innerhalb deren die Mitgliedstaaten ihre Stellungnahmen abgeben und mündliche Konsultationen beantragen können, die der Vorsitzende anberaumt, wobei diese mündlichen Konsultationen so rechtzeitig stattfinden, dass die in dieser Verordnung festgesetzten Fristen eingehalten werden können.

(4) Die Konsultationen betreffen insbesondere:

a) das Vorliegen von Dumping und die Methoden für die Ermittlung der Dumpingspanne;

b) das Vorliegen und den Umfang einer Schädigung;

c) den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung;
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Am 28. September 2007 schlossen Ellinika Nafpigeia und ETYE eine Rahmenübereinkunft, in der die Abwicklung von ETYE am 30. September 2008 vorgesehen war. Außerdem wurde vereinbart, dass Ellinika Nafpigeia die Abwicklungskosten tragen werde, die den veranschlagten Kosten für die Kündigung von 160 Arbeitnehmern von ETYE entspreche. Der für diese Abwicklung vorgesehene Zeitpunkt wurde jedoch nach einer Änderung dieser Rahmenübereinkunft am 10. September 2008 verschoben
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Nach diesen Erwägungen ist Art. 1 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung Nr. 1013/2006 dahin auszulegen, dass Rückstände in Form von Metallschrott und mit Schlämmen und Ladungsrückständen versetztem Löschwasser wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die auf eine Havarie an Bord eines Schiffes zurückzuführen sind, als Abfälle, die an Bord von Schiffen anfallen, im Sinne dieser Bestimmung anzusehen sind und somit vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen sind, bis sie zwecks Verwertung oder Beseitigung abgeladen sind.
14

Das vorlegende Gericht weist darauf hin, die Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof) habe auf der Grundlage der Rechtsprechung der Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof) entschieden, dass die Übergangsbestimmungen in Art. 1 Abs. 95 des Gesetzes Nr. 107/2015 über die außerordentliche Einstellung der auf den Ranglisten vorteilhaft platzierten Lehrkräfte die vom Gerichtshof im Urteil vom 26. November 2014, Mascolo u. a. (C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401), entwickelten Regeln umsetzten. Sie habe insbesondere die Auffassung vertreten, dass die in diesem Gesetz vorgesehene Umwandlung des Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgrund des außerordentlichen Einstellungsplans und die anderen mit gleicher Wirkung erfolgten etwaigen Umwandlungen in unbefristete Arbeitsverhältnisse, wie die Einweisung in eine Planstelle aufgrund des Vorrückens in der Rangliste in den vor dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 107/2015 liegenden Missbrauchsfällen, verhältnismäßige, hinreichend effektive und abschreckende Maßnahmen darstellten, die geeignet seien, diesen Missbrauch zu ahnden, so dass ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis aus welchem Grund auch immer umgewandelt wurde, diesbezüglich keine finanzielle Entschädigung verlangen könne.
2.

Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 und Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2008/95 sind dahin auszulegen, dass sie dem Inhaber einer aus einem Testsiegel bestehenden bekannten Individualmarke gestatten, sich der Anbringung eines mit dieser Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Dritten auf Waren, die mit denen, für die diese Marke eingetragen ist, weder identisch noch ihnen ähnlich sind, zu widersetzen, vorausgesetzt, es ist erwiesen, dass dieser Dritte aufgrund dieser Anbringung die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung dieser Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder diese Unterscheidungskraft oder Wertschätzung beeinträchtigt und er in diesem Fall für diese Anbringung keinen „rechtfertigenden Grund “ im Sinne dieser Bestimmungen dargetan hat.
12

Unter Berücksichtigung einiger Ungenauigkeiten in den Antworten der italienischen Behörden und im Anschluss an das Urteil vom 2. Dezember 2014, Kommission/Italien (C‑196/13, EU:C:2014:2407), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass die Italienische Republik insbesondere im Hinblick auf einige vorhandene Deponien im Sinne von Art. 14 der Richtlinie 1999/31 gegen Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen hat, übersandte die Kommission am 19. Juni 2015 eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie den Unterschied zwischen dem in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehenden Vertragsverletzungsverfahren und demjenigen erläuterte, zu dem jenes Urteil ergangen ist. Darin führte sie aus, dass das letztgenannte Verfahren die Verpflichtung der zuständigen Behörden betroffen habe, hinsichtlich jeder in Rede stehenden Deponie eine Entscheidung zu erlassen, die nach Art. 14 der Richtlinie 1999/31 entweder die diesen Deponien erteilte Zulassung für den Weiterbetrieb oder deren Stilllegung zum Gegenstand habe. Das in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehende Verfahren betreffe hingegen sogenannte „Abschlussverpflichtungen“, d. h. die Verpflichtungen, die Maßnahmen, die der betreffende Mitgliedstaat bereits erlassen habe und die je nach betroffener Deponie sowohl eine der jeweiligen Deponie erteilte Zulassung für den Weiterbetrieb als auch deren Stilllegung zum Gegenstand haben könnten, auch durchzuführen. Diese Abschlussverpflichtungen liegen daher je nach der jeweiligen Deponie sowohl in der Umsetzung der zu deren Stilllegung erforderlichen Maßnahmen nach Art. 14 Buchst. b Satz 2 dieser Richtlinie als auch im Erlass der erforderlichen Maßnahmen, um diese Deponie mit der Richtlinie in Einklang zu bringen, falls diese eine Zulassung für den Weiterbetrieb nach Art. 14 Buchst. c dieser Richtlinie erhalten habe.
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Im Lauf der Verhandlungen im Rat wurde die Gesamthöhe der Emissionsreduktionsverpflichtungen weiter herabgesetzt, was die Republik Polen in ihrer Klageschrift selbst eingeräumt hat. Wie auch die Kommission bestätigt hat, sah der Richtlinienvorschlag nämlich als allgemeines Ziel für das Jahr 2030 und die Folgejahre eine Verringerung vorzeitiger Todesfälle aufgrund schlechter Luftqualität in Europa um 52 % im Vergleich zu der im Laufe des Jahres 2005 festgestellten Zahl solcher Todesfälle vor. Im Lauf der Verhandlungen im Rat wurde dieses Ziel auf 49,6 % gesenkt. Auf dieser Grundlage nahm das Parlament am 23. November 2016 seinen Standpunkt zum Richtlinienvorschlag an, den der Rat am 8. Dezember 2016 billigte.
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Die staatliche Steuerinspektion stellte fest, dass Bene Factum nichts unternommen habe, um zu verhindern, dass die von ihr eingeführten Erzeugnisse als alkoholische Getränke konsumiert würden. Das vorlegende Gericht schließt sich der Beurteilung der staatlichen Steuerinspektion an, dass die von der Klägerin gewählte Etikettierung, insbesondere die Angabe des Alkoholgehalts in Prozent, die Zugabe von Geschmacksstoffen zu den fraglichen Erzeugnissen, das Unterlassen der Denaturierung des in Rede stehenden Ethylalkohols nach den Vorschriften des litauischen Rechts, obwohl die Erzeugnisse auf Bestellung von Bene Factum hergestellt und im Wesentlichen für den Verkauf in Litauen bestimmt gewesen seien, sowie der für die Erzeugnisse niedrig angesetzte Preis als Faktoren angesehen werden könnten, die dazu beitrügen, dass die fraglichen Erzeugnisse als alkoholische Getränke konsumiert würden. Das vorlegende Gericht hob hervor, dass Bene Factum selbst jedoch nicht die Erzeugnisse an Endverbraucher verkaufe.
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Art. 2 Abs. 1 Buchst. d sowie die Art. 138 und 201 der geänderten Mehrwertsteuerrichtlinie sind mit den entsprechenden Artikeln der Mehrwertsteuerrichtlinie identisch. In Art. 143 der geänderten Mehrwertsteuerrichtlinie heißt es hingegen: „(1) Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer: … d) die Einfuhr von Gegenständen, die von einem Drittgebiet oder einem Drittland aus in einen anderen Mitgliedstaat als den Mitgliedstaat der Beendigung der Versendung oder Beförderung versandt oder befördert werden, sofern die Lieferung dieser Gegenstände durch den gemäß Artikel 201 als Steuerschuldner bestimmten oder anerkannten Importeur bewirkt wird und gemäß Artikel 138 befreit ist; … (2) Die Steuerbefreiung gemäß Absatz 1 Buchstabe d ist in den Fällen, in denen auf die Einfuhr von Gegenständen eine Lieferung von Gegenständen folgt, die gemäß Artikel 138 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe c von der Steuer befreit ist, nur anzuwenden, wenn der Importeur zum Zeitpunkt der Einfuhr den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats mindestens die folgenden Angaben hat zukommen lassen: a) seine im Einfuhrmitgliedstaat erteilte MwSt.‑Identifikationsnummer oder die im Einfuhrmitgliedstaat erteilte MwSt.‑Identifikationsnummer seines Steuervertreters, der die Steuer schuldet; b) die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte MwSt.‑Identifikationsnummer des Erwerbers, an den die Gegenstände gemäß Artikel 138 Absatz 1 geliefert werden, oder seine eigene MwSt.‑Identifikationsnummer, die in dem Mitgliedstaat erteilt wurde, in dem die Versendung oder Beförderung der Gegenstände endet, wenn die Gegenstände gemäß Artikel 138 Absatz 2 Buchstabe c verbracht werden; c) den Nachweis, aus dem hervorgeht, dass die eingeführten Gegenstände dazu bestimmt sind, aus dem Einfuhrmitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat befördert oder versandt zu werden. Allerdings können die Mitgliedstaaten festlegen, dass der Nachweis nach Buchstabe c den zuständigen Behörden lediglich auf Ersuchen vorzulegen ist.“
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Wie der Generalanwalt in den Nrn. 75 und 76 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, hat diese Voraussetzung den Zweck, den Vertragsstaaten dieser Konvention die Gelegenheit zu geben, die behaupteten Verstöße gegen diese zu verhindern oder zu beseitigen, bevor der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte damit befasst wird (EGMR, 28. Juli 1999, Selmouni/Frankreich, CE:ECHR:1999:0728JUD002580394, § 74, und EGMR, 6. Januar 2011, Paksas/Litauen, CE:ECHR:2011:0106JUD003493204, § 75), während die in Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1290/2005 normierte und im Wesentlichen in Art. 58 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1306/2013 übernommene Verpflichtung der Mitgliedstaaten, alle erforderlichen Maßnahmen zur Wiedereinziehung der infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge zu treffen, den Schutz der finanziellen Interessen der Union sicherstellen soll. Somit beziehen sich diese Erfordernisse auf unterschiedliche rechtliche Regelungsbereiche, so dass die vorgenannte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Auslegung der Anwendungsvoraussetzungen des Art. 32 Abs. 8 Buchst. a der Verordnung Nr. 1290/2005, nunmehr im Wesentlichen übernommen in Art. 54 Abs. 5 Buchst. c der Verordnung Nr. 1306/2013, ohne Relevanz ist, insbesondere was die Auslegung des Begriffs des Versäumnisses in diesen beiden Bestimmungen betrifft.