ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.

Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Entscheidung über die Einstufung eines Beamten in eine mit der Verordnung Nr. 1023/2013 eingeführte Funktionsbezeichnung – Beschwerde gegen die Nichtaufnahme des Betreffenden in die Liste der Beamten, die für eine Beförderung in die höhere Besoldungsgruppe in Frage kommen, wobei zum ersten Mal seine Einordnung in die Funktionsbezeichnung „Verwaltungsrat“ erkennbar wird – Zulässigkeit (Art. 336 AEUV; Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2, Art. 91 Abs. 1 und Anhang XIII, Art. 30 Abs. 2; Verordnung Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates) (vgl. Rn. 28-30, 74, 75)
10

Mit am 21. April 2021 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Schriftsätzen haben die Chamber of Commerce of the United States of America (Handelskammer der Vereinigten Staaten von Amerika) und die Computer & Communications Industry Association beantragt, im vorliegenden Verfahren als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge von Amazon zugelassen zu werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 229/28

Klage des Peter Strobl gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Juli 2005

(Rechtssache T-260/05)

(2005/C 229/60)

Verfahrenssprache: Deutsch

Peter Strobl, Greifenberg-Beuern (Deutschland), hat am 14. Juli 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt H.-J. Rüber.

Der Kläger beantragt,

1. die Entscheidung der Anstellungsbehörde der Europäischen Kommission vom 7. Oktober 2004 betreffend die Eingruppierung des Klägers in die Besoldungsgruppe A*6 aufzuheben;

2. festzustellen, dass eine Einstellung in die Besoldungsgruppe A*10 erfolgen muss;

3. hilfsweise festzustellen, dass eine Einstellung in die Besoldungsgruppe A*8 erfolgen muss;

4. hilfsweise festzustellen, dass eine Einstellung in die Besoldungsgruppe A*7 erfolgen muss;

5. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger finanziell so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Eingruppierung stehen würde, d.h. die Differenzbeträge nachzuzahlen;

6. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen seine Eingrupperung in die Besoldungsgruppe A*6 im Rahmen seiner Einstellung bei der Beklagten im Oktober 2004.

Der Kläger stützt sich in der Begründung seiner Klage auf drei Gründe. An erster Stelle macht er die Verletzung des Prinzips der legitimierten Erwartungen geltend. Nach Auffassung des Klägers sei durch die Ausschreibung selbst, durch das Vorgehen bei vergleichbaren Ausschreibungen und durch die zum Zeitpunkt der Ausschreibung geltenden Regelungen des alten Beamtenstatuts beim Kläger die begründete Erwartung geweckt worden, dass er im Falle der Einstellung in die Besoldungsgruppe A7/A6 bzw. ihr Äquivalent im neuen Statut, nämlich die Gruppen A*8 bzw. A*10 nach Artikel 2 des Anhangs XIII, eingruppiert werde. Die Einstellung in der Besoldungsgruppe A*6 aufgrund des Artikels 12 des Anhangs XIII des neuen Statuts soll widerrechtlich erfolgt sein. Dem Kläger zu Folge stelle die Anwendung des neuen Statuts durch die Einstellungsbehörde eine Verletzung des allgemeinen Transparenzgebots, eine Nichtbefolgung des Bestimmtheitsgebotes sowie eine Missachtung des Rückswirkungsverbotes dar.

Als zweiten Klagegrund macht der Kläger die Diskriminierung aufgrund seines Alters geltend. Die Einstufung in die Besoldungsgruppe A*6 soll ohne jegliche Berücksichtigung des Alters des Klägers erfolgt sein.

Zuletzt trägt der Kläger vor, dass die Anwendung des Artikels 12 des Anhangs XIII des neuen Statuts zu einer Ungleichbehandlung des Klägers im Vergleich zu Kollegen aus anderen Auswahlverfahren und bei anderen Stellenbesetzungen, denen aber eine Eingruppierung in eine höhere Besoldungsgruppe zugestanden wird, führe.
—

in Ausübung der Befugnis zu unbeschränkte Nachprüfung gemäß Artikel 31 der Verordnung 1/2003 des Rates die Geldbuße so herabzusetzen, dass sie der Art der Beteiligung der Klägerin an der Verhaltensweise angemessen ist;
—

die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 2. Oktober 2007 in der Sache R 141/2007-2 in vollem Umfang aufzuheben und die Sache zur Eintragung ihrer Marke an das HABM zurückzuverweisen;
2.5.

Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2003/87/EG und gegen das vierte Kriterium nach Anhang III dieser Richtlinie: Mit der angefochtenen Entscheidung werde gegen die in Art. 9 der Richtlinie 2003/87 aufgestellte und auf den in Anhang III dieser Richtlinie aufgeführten Kriterien beruhende Verpflichtung verstoßen, da das in diesem Anhang genannte vierte Kriterium und die in Litauen aufgrund der eingegangenen Verpflichtung, das Atomkraftwerk Ignalina bis 2009 zu schließen, bestehende Notwendigkeit, die Elektrizitätserzeugung in mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerken zu steigern, grundlos außer Acht gelassen würden.
—

Ermessensmissbrauch und offensichtlicher Beurteilungsfehler der Kommission: Die Kommission hätte zur Verfolgung des Zweckes der Verordnung Nr. 2777/75 Sondermaßnahmen zur Stützung des italienischen Geflügelfleischmarktes — der Geflügelsektor sei in Italien wesentlich stärker betroffen gewesen — erlassen müssen. Sie habe das jedoch trotz des wiederholt gestellten Antrags der Klägerin abgelehnt und sich darauf beschränkt, Maßnahmen zur Stützung nur für den Bruteiermarkt zu bewilligen, der in Italien von den beschränkenden Maßnahmen am wenigsten betroffen sei, während er in den Niederlanden im Wesentlichen der einzige betroffene Markt sei. Die Kommission habe also eindeutig die Absicht gehabt, den niederländischen Erzeugern einen Großteil der verfügbaren Mittel zuzuteilen, was die den italienischen Erzeugern zuerkannte Entschädigung auf ein Minimum reduziere.
—

Die Kommission stütze sich im Wesentlichen auf eine an die Eigentumsverhältnisse anknüpfende absolute Annahme der Verantwortlichkeit, die in den Grundsätzen, die in der Gemeinschaftspraxis und -rechtsprechung im Zusammenhang mit der Anwendung von Art. 81 EG auf dem Gebiet der Unternehmensgruppen entwickelt worden seien, keine Bestätigung finde und zu ihnen in Widerspruch stehe. Eine solche Betrachtungsweise verstoße zudem gegen die fundamentalen Grundsätze der persönlichen Zurechenbarkeit und Bestrafung sowie der Gesetzmäßigkeit und beruhe auf offensichtlichen Fehlern bei der Beurteilung der tatsächlichen Gesichtspunkte, die ENI vorgebracht habe, um die Annahme der Kommission zu widerlegen. Die Kommission habe in diesem Zusammenhang ihre Würdigung unter Verstoß gegen Art. 253 EG-Vertrag nicht gebührend begründet.
—

Verstoß gegen die Art. 87 und 88 EG und deren Durchführungsbestimmungen, insbesondere gegen die Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, wegen falscher und/oder unvollständiger Beurteilung hinsichtlich der Kapitaleinlage in Höhe von 53,48 Millionen Euro als Entschädigung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, hinsichtlich des Verkaufs der SNCM zu einem negativen Kaufpreis in Höhe von 158 Millionen Euro, hinsichtlich der Kapitaleinlage der CGMF in Höhe von 8,75 Millionen Euro, hinsichtlich sozialer Maßnahmen in Höhe von 38,5 Millionen Euro und hinsichtlich des Restbetrags von 22,5 Millionen Euro, der als Umstrukturierungshilfe notifiziert worden sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/32

Klage, eingereicht am 15. Dezember 2008 — H & R ChemPharm/Kommission

(Rechtssache T-551/08)

(2009/C 55/60)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: H & R ChemPharm GmbH (Salzbergen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Klusmann und S. Thomas)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klägerin

— die angegriffene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;

— hilfsweise, die Höhe des der Klägerin in der angegriffenen Entscheidung auferlegten Bußgeldes angemessen herabzusetzen;

— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission K (2008) 5476 endg. vom 1. Oktober 2008 in der Sache COMP/39.181 — Kerzenwachse, in der die Beklagte festgestellt hat, dass gewisse Unternehmen, darunter die Klägerin, wegen Beteiligung an einer fortdauernden Vereinbarung und/oder einer fortdauernden abgestimmten Verhaltensweise im Paraffinwachssektor gegen Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums verstoßen haben.

Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin vier Klagegründe an.

Mit ihrem ersten Klagegrund macht die Klägerin eine Verletzung der Verteidigungsrechte geltend, weil in der angegriffenen Entscheidung nicht zwischen ihr und anderen separat gebußten Gesellschaften unterschieden worden sei, sondern einheitlich von „H & R/Tudapetrol“ die Rede sei. Für die Klägerin sei nicht nachvollziehbar, welche tatsächlichen Tatbeiträge ihr zugerechnet werden sollen. Damit seien die Verteidigungsrechte verletzt, denn es müsse sich zweifelsfrei aus Beschwerdepunkten und Entscheidung ergeben, welche tatsächlichen Handlungen zum Vorwurf eines Rechtsverstoßes und einem darauf fußenden Bußgeld führen.

Hilfsweise rügt die Klägerin in ihrem zweiten Klagegrund den fehlenden Nachweis einer Zuwiderhandlung seitens der Klägerin. Die Kommission habe aufgrund ihrer pauschalen Beweisführung gegenüber allen Entscheidungsadressaten verkannt, dass für eine Zuwiderhandlung der Klägerin keine Beweise vorlägen. Die Klägerin rügt, dass die Kommission keine hinreichend trennscharfe und individuelle Beweiswürdigung vorgenommen habe, die die Unergiebigkeit der angeführten Beweismittel im Hinblick auf einen Verstoß der Klägerin hätte zeigen können und müssen.

Weiter hilfsweise rügt die Klägerin im dritten Klagegrund einen fehlerhaft zu hohen Ausgangsbetrag bei der Bußgeldberechnung.

Mit ihrem weiter hilfsweise geltend gemachten vierten Klagegrund rügt die Klägerin eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund ermessensfehlerhafter Bußgeldberechnung. Im Einzelnen rügt sie die ermessensfehlerhafte Festsetzung des Umsatzanteils für die Schwere der Zuwiderhandlung sowie der Eintrittsgebühr auf 17 % und die Unverhältnismäßigkeit der Höhe der Geldbuße aufgrund disproportionaler Berücksichtigung der Unternehmensgröße. Schließlich weist die Klägerin auf die unzulässige rückwirkende Anwendung der Bußgeldleitlinien 2006 auf den vorliegenden Altfall hin.
—

an ihn oder an Einrichtungen medizinischer Behandlung oder an Pflegekräfte die zukünftigen Kosten der medizinischen und medikamentösen Behandlung zur Linderung oder Behandlung seiner im ersten Antrag erwähnten gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu zahlen, die ihm im staatlichen Gesundheitswesen seines Mitgliedstaats nicht zugänglich ist;
1.

Mit dieser Klage nach Art. 230 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften begehrt die Tschechische Republik die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 7. August 2008 über die Verrechnung der Forderungen der Kommission mit ihren Schulden, BUDG/C3 D(2008) 10.5-3956. Die Kommission sei mit dem Erlass der angefochtenen Entscheidung nach Art. 73 Abs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1) in der Fassung ihrer letzten Änderung vorgegangen. Mit der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission ihre Forderung gegen die Tschechische Republik auf Rückzahlung der Beträge aus den revolvierenden Fonds PHARE T9106, CS9203 und CZ9302 in Höhe von insgesamt 9 354 130,93 Euro verrechnet. Die Forderung der Kommission sei mit der Forderung der Tschechischen Republik auf zwei Zwischenzahlungen auf operationelle Programme, die aus den Strukturfonds finanziert würden, in Höhe von 10 814 475,41 Euro verrechnet worden. Die Tschechische Republik verlangt daher die Zahlung der verrechneten Beträge.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 313/52

Klage, eingereicht am 29. September 2008 — FIFA/HABM — Ferrero (WORLD CUP 2006 GERMANY)

(Rechtssache T-448/08)

(2008/C 313/92)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Fédération Internationale de Football Association (FIFA) (Zürich, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: D. Alexander, QC, A. Barav, Barrister, Rechtsanwälte R. Buchel und C. Rassmann)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Ferrero OHG mbH (Stadtallendorf, Deutschland)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 30. Juni 2008 in der Sache R 1470/2005-1 vollständig oder teilweise aufzuheben;

— dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „WORLD CUP 2006 GERMANY“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 3, 4, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 14, 16, 18, 20, 25, 28, 29, 30, 32, 35, 36, 37, 38, 41 und 42 — Gemeinschaftsmarke Nr. 2 047 843.

Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Ablehnung des Antrags auf Nichtigerklärung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung.

Klagegründe: (i) Verstoß gegen die Art. 73 und 74 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, soweit die Beschwerdekammer ihre Entscheidung weitgehend auf Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 des Rates gestützt habe, der weder von der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer geltend gemacht noch von der Nichtigkeitsabteilung herangezogen worden sei. (ii) Hilfsweise Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer die eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt worden sei, nicht in ihrer Gesamtheit mit den Augen des Durchschnittsverbrauchers beurteilt habe und die einschlägigen Bestimmungen zur Beurteilung des die angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen beschreibenden Charakters nicht angewendet habe. (iii) Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht entschieden habe, dass es der eingetragenen Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt worden sei, an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 313/50

Klage, eingereicht am 29. September 2008 — FIFA/HABM — Ferrero (GERMANY 2006)

(Rechtssache T-445/08)

(2008/C 313/89)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Fédération Internationale de Football Association (FIFA) (Zürich, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: D. Alexander, QC, A. Barav, Barrister, Rechtsanwälte R. Buchel und C. Rassmann)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Ferrero OHG mbH (Stadtallendorf, Deutschland)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 30. Juni 2008 in der Sache R 1467/2005-1 vollständig oder teilweise aufzuheben;

— dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „GERMANY 2006“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 18, 19, 20, 21, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41 und 42 — Gemeinschaftsmarke Nr. 2 153 005.

Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Ablehnung des Antrags auf Nichtigerklärung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung.

Klagegründe: (i) Verstoß gegen die Art. 73 und 74 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, soweit die Beschwerdekammer ihre Entscheidung weitgehend auf Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 des Rates gestützt habe, der weder von der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer geltend gemacht noch von der Nichtigkeitsabteilung herangezogen worden sei. (ii) Hilfsweise Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer die eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt worden sei, nicht in ihrer Gesamtheit mit den Augen des Durchschnittsverbrauchers beurteilt habe und die einschlägigen Bestimmungen zur Beurteilung des die angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen beschreibenden Charakters nicht angewendet habe. (iii) Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht entschieden habe, dass es der eingetragenen Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt worden sei, an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle. (iv) Verstoß gegen die Art. 7 Abs. 3 und 51 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht entschieden habe, dass die eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt worden sei, für Dienstleistungen der Klasse 41 und für alle Merchandisingwaren keine Unterscheidungskraft erlangt habe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 313/41

Klage, eingereicht am 29. September 2008 — SPA/Kommission

(Rechtssache T-417/08)

(2008/C 313/74)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Sociedade Portugesa de Autores CRL (SPA) (Lissabon, Portugal) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Favart)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— Art. 3 der Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC) für nichtig zu erklären und

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin gemäß Art. 230 EG die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 3435 final der Kommission vom 16. Juli 2008 (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC) in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens. Im Einzelnen wendet sich die Klägerin gegen die in Art. 3 der angefochtenen Entscheidung getroffene Feststellung der Kommission, wonach die Gebietsbeschränkungen in den zwischen den Verwertungsgesellschaften geschlossenen Gegenseitigkeitsvereinbarungen eine abgestimmte Verhaltensweise darstellten, die gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens verstoße.

Die Klagegründe und wesentlichen Argumente der Klägerin sind die gleichen wie diejenigen, die die Klägerin in der Rechtssache T-415/08 IMRO/Kommission geltend macht.
—

die Entscheidung der Kommission in Form eines Schreibens vom 2. Juli 2008 (bei der Klägerin am selben Tag eingegangen) aufzuheben, mit der der Klägerin Zugang zu den Namen der Unternehmen und Einzelpersonen verweigert wurde, die in den von der Kommission zugänglich gemachten Dokumenten erwähnt werden;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 301/60

Klage, eingereicht am 10. Oktober 2008 — Intel/Kommission

(Rechtssache T-457/08)

(2008/C 301/99)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Intel Corp. (Wilmington, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: N. Green, QC, K. Bacon, Barrister)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidungen für nichtig zu erklären;

— die Frist für die Stellungnahme der Klägerin zur ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte auf 30 Tage ab dem Tag, an dem Intel Zugang zum entsprechenden Dokument des Beschwerdeführers hatte, zu verlängern;

— der Kommission die Kosten von Intel aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit dieser Klage beantragt Intel die Entscheidung des Anhörungsbeauftragten vom 15. September 2008, die dieser gemäß Art. 10 des Beschlusses 2001/462/EG (1) der Kommission in der Sache COMP/C-3/37.990 — Intel in einem Verfahren nach Art. 82 EG erlassen hat, sowie die Entscheidung eines Kommissionsmitglieds, die ungefähr am 6. Oktober 2008 erging, nach Art. 230 EG für nichtig zu erklären. Die angefochtenen Entscheidungen betreffen die Weigerung der Kommission, bestimmte Beweismittel, insbesondere vom Beschwerdeführer in dieser Sache, zu beschaffen, die nach Ansicht der Klägerin unmittelbar für die Ausführungen von Bedeutung sind, die die Kommission in der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte gemacht hat. Der Anhörungsbeauftragte hat auch Intels Vorbringen, sie könne ohne diese Dokumente nicht ordnungsgemäß zu der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte Stellung nehmen, zurückgewiesen und es abgelehnt, die Intel gesetzte Frist zur Einreichung ihrer Stellungnahme zur ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte zu verlängern.

Die Klägerin stützt ihre Anträge auf zwei Klagegründe.

Erstens seien die Entscheidungen rechtsfehlerhaft, und die Frist für ihre Stellungnahme zur ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte dürfe erst zu laufen beginnen, wenn die Akte im Wesentlichen vollständig sei. Andernfalls sei das Unternehmen nicht in der Lage, seine Verteidigungsrechte wirksam auszuüben.

Zweitens seien die angefochtenen Entscheidungen offensichtlich rechtswidrig, weil sie es der Kommission ermöglichten, eine Untersuchung fortzuführen, die diskriminierend und parteiisch sei und die Klägerin daran hindere, ihre Verteidigungsrechte auszuüben. Dies stelle eine Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung dar, nach dem die Kommission ihre Entscheidung auf der Grundlage aller verfügbaren tatsächlichen und rechtlichen Informationen treffen müsse, die sich auf das Ergebnis auswirken könnten.

(1) Beschluss der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren, ABl. L 162, S. 21.