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Leitsätze



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1 . VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGEN - ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE - ALLGEMEINE ODER INDIVIDÜLLE NATUR

( VERTRAG, ARTIKEL 33; ÜBERGANGSABKOMMEN, PARAGRAPH 26 )

2 . VERFAHREN - SCHREIBEN DER HOHEN BEHÖRDE - ENTSCHEIDUNGSCHARAKTER

( VERTRAG, ARTIKEL 14 )

3 . VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGEN - ZUSAMMENHANG - VERSPÄTET ODER IN DER KLAGESCHRIFT LEDIGLICH DURCH VERWEISUNG VORGETRAGENE NICHTIGKEITSGRÜNDE, UNZULÄSSIGKEIT

( SATZUNG DES GERICHTSHOFES, ARTIKEL 22; VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 29 ).

4 . VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGEN - ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN - UNTERNEHMEN - UNZULÄSSIGKEIT DER GELTENDMACHUNG ANDERER NICHTIGKEITSGRÜNDE ALS DES ERMESSENSMISSBRAUCHS

( VERTRAG, ARTIKEL 33 )

5 . ÜBERGANGSZEIT - BELGISCHE KOHLE - AUSGLEICHSZAHLUNGEN, HERABSETZUNG UND ENTZUG

( ÜBERGANGSABKOMMEN, PARAGRAPH 26 )

6 . ÜBERGANGSZEIT - BELGISCHE KOHLE - AUSGLEICHSZAHLUNGEN, FESTSETZUNG DER HÖHE

( ÜBERGANGSABKOMMEN, PARAGRAPH 26 )

7 . ÜBERGANGSZEIT - BELGISCHE KOHLE - AUSGLEICHSZAHLUNGEN, DROHUNG MIT DEM ENTZUG

( ÜBERGANGSABKOMMEN, PARAGRAPH 26 )

8 . ÜBERGANGSZEIT - BELGISCHE KOHLE - PREISE - HOHEITLICHE PREISFESTSETZUNG OHNE GEWÄHRUNG VON AUSGLEICHSZAHLUNGEN

( ÜBERGANGSABKOMMEN, PARAGRAPH 26 )

Leitsätze

1 . SIEHE URTEIL 8/55 VOM 16 . JULI 1956, NR . 1 .

DIE ENTSCHEIDUNG NR . 22/55, DIE IM RAHMEN EINER DURCH PARAGRAPH 26 DES ÜBERGANGSABKOMMENS FÜR BELGIEN VORGESEHENEN SONDERREGELUNG FÜR DIE DAUER DER ÜBERGANGSZEIT ERLASSEN WORDEN IST UND DIE NACH FESTUMRISSENEN MODALITÄTEN, WIE SEHR INS EINZELNE GEHEND UND VERSCHIEDEN DIESE AUCH SEIN MÖGEN, FÜR SÄMTLICHE UNTERNEHMEN UND FÜR ALLE RECHTSGESCHÄFTE, DIE UNTER DIE GENANNTE REGELUNG FALLEN, GILT, IST ALLGEMEINER NATUR . - DER UMSTAND, DASS ALLE VON DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG BETROFFENEN UNTERNEHMEN IN DEM KLAGENDEN VERBAND VEREINIGT SIND, ÄNDERT IM VORLIEGENDEN FALLE NICHTS AN DEREN ALLGEMEINER NATUR . - DIE GEBIETSMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG BEDEUTET KEINERLEI NÄHERE INDIVIDÜLLE BEZEICHNUNG; DIE KONKRETEN AUSWIRKUNGEN EINER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG ÄNDERN NICHTS AN DEREN ALLGEMEINER NATUR . - DIE ALLGEMEINE ODER INDIVIDÜLLE NATUR EINER ENTSCHEIDUNG IST NACH OBJEKTIVEN MERKMALEN ZU BESTIMMEN; ES IST AUF DIE TRAGWEITE UND NICHT AUF DIE FORM ABZUSTELLEN

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2 . SIEHE URTEIL 8/55 VOM 16 . JULI 1956, NR . 2 .

DER TEIL DES SCHREIBENS DER HOHEN BEHÖRDE VOM 28 . MAI 1955, IN DEM DIESE GANZ KLAR ZUM AUSDRUCK BRINGT, WELCHE HALTUNG SIE FÜR DEN FALL EINZUNEHMEN GEDENKT, DASS BESTIMMTE IN DEM GLEICHEN SCHREIBEN BEZEICHNETE BEDINGUNGEN EINTRETEN SOLLTEN, IST EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ARTIKEL 14 DES VERTRAGES

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3 . AUCH WENN EIN UNBESTREITBARER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN ZWEI KLAGEN BESTEHT, GENÜGT EINE ALLGEMEINE VERWEISUNG AUF DAS IN DER ANDEREN RECHTSSACHE VORGETRAGENE ZUR BEOBACHTUNG DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 22 DER SATZUNG UND DES ARTIKELS 29 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES NICHT . - ERSTMALIG IN DER KLAGEERWIDERUNG VORGETRAGENE, IN DER KLAGESCHRIFT NICHT ERWÄHNTE NICHTIGKEITSGRÜNDE SIND UNZULÄSSIG

4 . SIEHE URTEIL 8/55 VOM 16 . JULI 1956, NR . 3 .

WENN DER VERTRAG BESTIMMT, DASS DEN PRIVATEN UNTERNEHMEN DAS RECHT ZUSTEHT, DIE NICHTIGERKLÄRUNG EINER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG WEGEN EINES IHNEN GEGENÜBER BEGANGENEN ERMESSENSMISSBRAUCHS ZU VERLANGEN, SO DESWEGEN, WEIL IHNEN EIN KLAGERECHT AUS ANDEREN GRÜNDEN NICHT EINGERÄUMT WORDEN IST . - DER VERTRAG ENTHÄLT KEINERLEI HINWEIS, DER DEN SCHLUSS ZULIESSE, DASS DEN PRIVATEN UNTERNEHMEN EIN RECHT AUF NACHPRÜFUNG DER " VERFASSUNGSMÄSSIGKEIT " ( " CONSTITUTIONNALITE " ) DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN EINGERÄUMT WORDEN SEI, DA ES SICH BEI DIESEN IMMERHIN FAST UM GESETZGEBUNGSAKTE HANDELT, DIE VON EINEM TRAEGER ÖFFENTLICHER GEWALT AUSGEHEN UND NORMATIVE WIRKUNG " ERGA OMNES " ENTFALTEN . WENN AUCH ARTIKEL 33 EIN KLAGERECHT AUF NICHTIGERKLÄRUNG EINER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG WEGEN EINES EINEM UNTERNEHMEN GEGENÜBER BEGANGENEN ERMESSENSMISSBRAUCHS GEWÄHRT, SO HANDELT ES SICH DABEI JEDOCH UM EINE AUSNAHME, DIE SICH DARAUS ERKLÄRT, DASS IN DIESEM FALLE IMMER NOCH DAS INDIVIDÜLLE MOMENT ÜBERWIEGT . FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT DER NICHTIGKEITSKLAGE GEGEN EINE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG GENÜGT ES, WENN DIE KLAEGERIN AUSDRÜCKLICH EINEN IHR GEGENÜBER BEGANGENEN ERMESSENSMISSBRAUCH BEHAUPTET UNTER ANGABE DER GRÜNDE, AUS DENEN SICH NACH IHRER ANSICHT DIESER ERMESSENSMISSBRAUCH ERGIBT; DIE FRAGE, OB DER GELTEND GEMACHTE VORWURF DES ERMESSENSMISSBRAUCHS BEGRÜNDET IST, GEHÖRT ZUR PRÜFUNG DER HAUPTSACHE .

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5 . SIEHE URTEIL 8/55 VOM 29 . NOVEMBER 1956, NR . 7 .

MIT DER GEWÄHRUNG UNTERSCHIEDLICHER AUSGLEICHSZAHLUNGEN JE NACH DEN TATSÄCHLICHEN FÖRDERBEDINGUNGEN SOLLEN VERGLEICHBARE FÄLLE GLEICH BEHANDELT UND DADURCH DISKRIMINIERUNGEN VERMIEDEN WERDEN .

- MIT DEN AUSGLEICHSZAHLUNGEN SOLL NICHT NOTWENDIGERWEISE DER GESAMTE UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN HERABGESETZTEN VERKAUFSPREISEN UND DEN EINNAHMEN, WIE SIE ZU ANFANG DER ÜBERGANGSZEIT BESTANDEN, AUSGEGLICHEN WERDEN, WEIL DIE AUSGLEICHSREGELUNG NUR EINE SCHUTZMASSNAHME DARSTELLT, UM ÜBERSTÜRZTE UND GEFÄHRLICHE PRODUKTIONSVERLAGERUNGEN ZU VERHINDERN . DAS ÜBERGANGSABKOMMEN ENTHÄLT KEINE GARANTIE FÜR DIE AUFRECHTERHALTUNG DER URSPRÜNGLICHEN EINNAHMEN .

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6 . DIE HÖHE DER AUSGLEICHSZAHLUNGEN IST JE NACH DEN UMSTÄNDEN NOTWENDIGERWEISE UNTERSCHIEDLICH; DAS VORLIEGEN SOLCHER UNTERSCHIEDE ALLEIN IST NICHT GEEIGNET, DEN NACHWEIS DAFÜR ZU ERBRINGEN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE DIE AUSGLEICHSZAHLUNGEN WILLKÜRLICH UND IN EINER DEN ZIELEN DES PARAGRAPH 26 DES ÜBERGANGSABKOMMENS ZUWIDERLAUFENDEN WEISE FESTGESETZT HABE .

7 . SIEHE URTEIL 8/55 VOM 29 . NOVEMBER 1956, NR . 8 .

SOLLTEN EINIGE UNTERNEHMEN DAS NEUORDNUNGS - UND NEUAUSRÜSTUNGSVORHABEN SCHULDHAFT NICHT VERWIRKLICHEN, SO WÜRDEN SIE SICH, DURCH EIGENES VERSCHULDEN, DES ANSPRUCHS AUF AUSGLEICHSZAHLUNGEN BEGEBEN .

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8 . SIEHE URTEIL 8/55 VOM 29 . NOVEMBER 1956, NR . 6 .

DIE HERABSETZUNG ODER SOGAR DER ENTZUG DER AUSGLEICHSZAHLUNGEN LEDIGLICH IN BESTIMMTEN INDIVIDÜLLEN FÄLLEN HAT NICHT DIE HERAUSNAHME DER VON DIESEN AUSNAHMEFÄLLEN BETROFFENEN KOHLENSORTEN AUS DER PREISTABELLE ZUR FOLGE, WEIL ES SICH BEI DER IN ANWENDUNG DES PARAGRAPH 26, 2 ERLASSENEN PREISTABELLE FÜR ALLE VERBRAUCHER BELGISCHER KOHLE NUR UM EINE EINZIGE HANDELN KANN .

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