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Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Erste Kammer) vom 26. November 1996. - Hedwig Kuchlenz-Winter gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Untätigkeitsklage - Ehemalige Beamte - Soziale Sicherheit - Zulässigkeit. - Rechtssache T-226/95.



Sammlung der Rechtsprechung 1996 Seite II-01619



Leitsätze



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Untätigkeitsklage - Beendigung der Untätigkeit vor Klageerhebung - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 175)

Leitsätze

Die in Artikel 175 des Vertrages festgelegten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage sind nicht erfuellt, wenn das beklagte Organ im Anschluß an die Aufforderung zum Tätigwerden nach Ablauf der Zweimonatsfrist des Artikels 175 Absatz 2, aber vor Klageerhebung Stellung genommen hat.

In diesem Zusammenhang ist es ohne Bedeutung, daß diese Stellungnahme des Organs den Kläger nicht befriedigt, denn Artikel 175 betrifft die Untätigkeit durch Unterlassung einer Entscheidung oder einer Stellungnahme und nicht die Vornahme eines Aktes, der nicht dem entspricht, was die Betroffenen gewollt oder für notwendig gehalten haben.
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Verfahren - Streithilfe - Personen, die ein berechtigtes Interesse haben - Rechtsstreit über den Ersatz eines angeblich durch Vorschriften des Gemeinschaftsrechts verursachten Schadens - Unternehmen, das sich in einer vergleichbaren Situation wie die Klägerin befindet, aber einen unterschiedlichen Schaden geltend macht - Mittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits - Unzulässigkeit

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 2; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 115)

Leitsätze

Unter einem berechtigten Interesse am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne von Artikel 37 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes ist in einem Kontext, in dem im Rahmen einer Schadensersatzklage der Streithilfeantrag von einem Unternehmen gestellt wird, dessen Interesse darin besteht, seine eigene Stellung zu verteidigen, die zwar mit der des Klägers vergleichbar ist, sich aber von dieser insofern unterscheidet, als die jeweils gegen die Gemeinschaft erhobenen Ansprüche unterschiedliche Schäden betreffen, ein unmittelbares Interesse an der Entscheidung über die Anträge der Klage zu verstehen.

Daher ist der Streithilfeantrag, der im Rahmen einer Klage auf Ersatz eines einem Unternehmen durch eine Verordnung der Gemeinschaft entstandenen Schadens von einem anderen Unternehmen gestellt wird, das nur ein mittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits glaubhaft machen kann, das sich aus einer blossen Ähnlichkeit der fraglichen Situationen ergibt, unzulässig.
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Vorläufiger Rechtsschutz ° Aussetzung des Vollzugs ° Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung, mit der eine Geldbusse festgesetzt wird ° Voraussetzungen ° Sicherheitsleistung ° Zulässigkeit ° Grenzen ° Aussergewöhnliche Umstände

(EWG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

Leitsätze

Der Richter der einstweiligen Anordnung kann die Aussetzung der Verpflichtung des antragstellenden Unternehmens, eine Bankbürgschaft zu stellen, mit der die Zahlung der gegen das Unternehmen festgesetzten Geldbusse garantiert wird, nur bei Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände anordnen.

Die Gefahr des Konkurses, zu dem die Beitreibung der Geldbusse oder die Stellung einer Bankbürgschaft führen könnte, kann nicht als Umstand angesehen werden, aus dem sich die Dringlichkeit ergibt, wenn das Unternehmen Gegenstand eines Verfahrens zur Sanierung in Schwierigkeiten befindlicher Unternehmen ist, während dessen Dauer die Stellung eines Konkursantrags ausgeschlossen ist, und wenn davon abgesehen, d. h. selbst wenn ein Konkurs nicht ausgeschlossen wäre, die Beitreibungsmaßnahme, die die Kommission unter den in Artikel 192 des Vertrages vorgesehenen Voraussetzungen einleiten könnte, in Anbetracht der enormen Schulden des Unternehmens, von denen die Forderung der Kommission nur einen ganz kleinen Teil darstellt, und der Rechte der übrigen Schuldner nicht geeignet erscheint, für sich allein den Konkurs herbeizuführen.

Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen gebietet eine so hohe Verschuldung wie die der Antragstellerin, daß zur Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft Sicherheiten verlangt werden.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Vierte Kammer) vom 13. Juni 1997. - TEAM Srl und Centralne Biuro Projektowo-Badawcze Budownictwa Kolejowego (Kolprojekt) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - PHARE-Programm - Entscheidung, mit der eine Ausschreibung aufgehoben wird, und Bekanntgabe einer neuen Ausschreibung - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Antrag auf Feststellung der Erledigung - Einrede der Unzulässigkeit. - Rechtssache T-13/96.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite II-00983



Leitsätze



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Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Entscheidung, mit der eine Ausschreibung im Rahmen des PHARE-Programms aufgehoben wird, sowie gegen die Bekanntgabe einer neuen Ausschreibung - Herausnahme des Projekts, das Gegenstand der beiden Ausschreibungen war, aus dem Programm - Gegenstandslosigkeit der Klage - Erledigung der Hauptsache

(EG-Vertrag, Artikel 173 und 176)

Leitsätze

Eine Klage gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der eine Ausschreibung im Rahmen des PHARE-Programms über die Wirtschaftshilfe für die Länder Mittel- und Osteuropas aufgehoben wird, sowie gegen die Bekanntgabe einer neuen Ausschreibung wird gegenstandslos, so daß das Gericht nicht mehr darüber zu entscheiden braucht, wenn das Empfängerland im Laufe des Verfahrens darum bittet, das Projekt, das Gegenstand der beiden Ausschreibungen war, aus dem PHARE-Programm herauszunehmen, und wenn die Kommission diesem Ersuchen entspricht. In einem solchen Fall, in dem kein Auftrag mehr vergeben werden wird und in dem ein Urteil des Gerichts, mit dem die streitige Entscheidung und die streitige neue Ausschreibung für nichtig erklärt würden, daher nicht gemäß Artikel 176 des Vertrages durchgeführt werden könnte, hat der Kläger nämlich kein Interesse mehr an der Nichtigerklärung.
Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 26. Februar 1997. - C.A.S. Succhi di Frutta SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs. - Rechtssache T-191/96 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite II-00211



Leitsätze



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1 Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Zulässigkeit der Klage - Unerheblichkeit - Grenzen

(EG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 1)

2 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Begriff - Beweislast

(EG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung der Gerichts, Artikel 104 § 2; Verordnung Nr. 228/96 der Kommission)

Leitsätze

3 Die Zulässigkeit der Klage ist grundsätzlich nicht im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes zu prüfen. Sie ist der Prüfung der Klage vorzubehalten, sofern diese nicht schon dem ersten Anschein nach offensichtlich unzulässig ist, da sonst der Entscheidung des Gerichts zur Hauptsache vorgegriffen würde.$

4 Bei der Beurteilung der Dringlichkeit des Erlasses einstweiliger Maßnahmen ist zu prüfen, ob die Durchführung der streitigen Rechtsakte vor dem Erlaß der Entscheidung des Gerichts zur Hauptsache für die Partei, die die Maßnahmen beantragt, zu schweren und irreversiblen Schäden führen kann, die auch dann nicht wiedergutgemacht werden könnten, wenn die angefochtene Entscheidung für nichtig erklärt würde, oder die trotz ihres vorläufigen Charakters ausser Verhältnis zum Interesse des Antragsgegners daran stehen, daß seine Rechtsakte durchgeführt werden, auch wenn sie Gegenstand einer Klage sind. Der Antragsteller muß das Vorliegen dieser Voraussetzungen beweisen.

Ein Antrag auf einstweilige Anordnung, mit dem die Aussetzung des Vollzugs einer im Rahmen der Durchführung der Verordnung Nr. 228/96 erlassenen Entscheidung begehrt wird, mit der die Kommission die Voraussetzungen für die Ersetzung der Äpfel und Orangen, die ursprünglich als Zahlung für die Lieferung von Fruchtsäften und Fruchtkonfitüren für die Bevölkerung von Armenien und Aserbeidschan vorgesehen waren, durch Pfirsiche und Aprikosen festgesetzt hat, ist zurückzuweisen, wenn der Kläger keine Beweismittel zur Stützung seiner Behauptungen vorgelegt hat, wonach sich das Risiko eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens daraus ergibt, daß es aufgrund des Erlasses der angefochtenen Entscheidung zu einer schwerwiegenden Wettbewerbsverzerrung auf dem Markt der gewerblichen Verarbeitung von Pfirsichen kommen werde.
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Die Kläger hätten erst in ihrem Schreiben vom 16. Januar 1996 klargestellt, daß sie mit dem in Punkt 11 ihres Antrags vom 2. Februar 1994 verwendeten Begriff „Entscheidungen der Tagung des Rates Justiz vom 29./30. November“ den Text der vom Rat (Justiz) angenommenen Entscheidungen und nicht eine Liste dieser Entscheidungen gemeint hätten. Sie hätten mit diesem Schreiben einen neuen Antrag in bezug auf die erstmals identifizierten Dokumente und insbesondere in bezug auf die Dokumente, die in die Liste der „A“-Punkte der Protokolle der Tagung des Rates (Justiz) vom 29. und 30. November 1993 aufgenommen worden seien, gestellt.
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Die Tatsache, daß ein Beamter seinen derzeitigen Lebensmittelpunkt, an dem sich seine Familie und seine Freunde befänden, aufgeben müsse, sei nur Ausdruck seiner Pflicht, sein Amt auszuüben (Artikel 11 des Statuts) und am Ort der dienstlichen Verwendung Wohnung zu nehmen (Artikel 20 des Statuts). Die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 14. Juli 1977 in der Rechtssache 61/76, Geist/Kommission, Slg. 1977, 1419, Randnr. 34, und vom 14. Juli 1988 in den verbundenen Rechtssachen 23/87 und 24/87, Aldinger u. a./Parlament, Slg. 1988, 4395, Randnr. 17), nach der die Versetzung eines Beamten trotz der mit ihr möglicherweise verbundenen familiären Schwierigkeiten und wirtschaftlichen Belastungen kein ungewöhnliches, unvorhersehbares Ereignis in seiner Laufbahn darstelle, da sich die Dienstorte, an die er versetzt werden könne, auf verschiedene Staaten verteilten, sei auf den vorliegenden Fall übertragbar. Die Verlagerung des Sitzes eines Organs in einen anderen Mitgliedstaat stelle nämlich eine dem europäischen öffentlichen Dienst innewohnende Möglichkeit dar. Mit diesen Erwägungen lasse sich auch das Argument des Antragstellers entkräften, daß der Vollzug der angefochtenen Entscheidung das Ende seiner Lebensgemeinschaft bedeuten würde. Dabei komme hinzu, daß der Zeitraum bis zur Verkündung der Entscheidung in der Hauptsache nicht übermäßig lang sei und daß sich der Antragsteller angesichts der heutigen Verkehrsmittel und der im Statut vorgesehenen pauschalen Erstattung der Reisekosten des öfteren nach Berlin begeben könne. Das Vorbringen des Antragstellers zur Situation seines Vaters sei ganz allgemein gehalten. Der Antragsteller habe nicht dargelegt, daß der Gesundheitszustand seines Vaters eine räumliche Trennung nicht oder nur für einen bestimmten Zeitraum erlaube (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 22. Juni 1987 in der Rechtssache 24/87 R, Virgili/Parlament, Slg. 1987, 2847, Randnr. 15). Angesichts der Entfernung zwischen Berlin und Münster (etwa 500 km) stellt der Antragsgegner die Behauptung des Antragstellers, daß er seinen Vater regelmäßig besuche, in Frage und verweist erneut auf die Möglichkeiten, die die modernen Verkehrsmittel böten.
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1 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung der Beschwerden - Begriff der Beschwerde im Sinne der Verordnung Nr. 17 - Beurteilung nach dem Ziel der Beschwerde - Beschwerde wegen Feststellung eines Verstosses eines Mitgliedstaats gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 169; Verordnung Nr. 17, Artikel 3)

2 Untätigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Unterlassungen, derentwegen Klage erhoben werden kann - Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 169 und 175 Absatz 3)

Leitsätze

3 Die Art einer an die Kommission gerichteten Beschwerde ist anhand ihres Ziels und nicht nur auf der Grundlage förmlicher Kriterien zu beurteilen. Ein nicht näher ausgeführter Hinweis auf Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 in einem Schreiben an die Kommission kann dieses Schreiben nicht zu einer Beschwerde im Sinne dieser Bestimmung machen, wenn sich aus ihm ergibt, daß es auf die Feststellung eines Verstosses eines Mitgliedstaats gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag gerichtet ist.

Ein Beschwerdeführer darf die tatsächlich anwendbaren Vorschriften nicht dadurch umgehen, daß er versucht, ein dem Artikel 169 des Vertrages unterliegendes Verfahren dieser Bestimmung zu entziehen und künstlich den Bestimmungen der Verordnung Nr. 17 zu unterwerfen, die dem Beschwerdeführer eine bessere Stellung im Verfahren einräumen als Artikel 169 des Vertrages.

4 Eine Untätigkeitsklage, mit der eine natürliche oder juristische Person die Feststellung begehrt, daß es die Kommission dadurch, daß sie gegen einen Mitgliedstaat kein Verfahren zur Feststellung einer Vertragsverletzung eingeleitet hat, unter Verletzung des Vertrages unterlassen hat, einen Beschluß zu fassen, ist unzulässig.

Natürliche oder juristische Personen können sich nämlich auf Artikel 175 Absatz 3 des Vertrages nur berufen, um feststellen zu lassen, daß ein Gemeinschaftsorgan es unter Verletzung des Vertrages unterlassen hat, Akte zu erlassen, deren Adressaten sie sein können. Im Rahmen des Verfahrens zur Feststellung einer Vertragsverletzung nach Artikel 169 des Vertrages kann die Kommission jedoch nur Akte erlassen, die an die Mitgliedstaaten gerichtet sind.

Im übrigen ergibt sich aus Sinn und Wesen des Artikels 169 des Vertrages, daß die Kommission nicht verpflichtet ist, ein Verfahren nach dieser Vorschrift einzuleiten, sondern vielmehr insoweit über ein Ermessen verfügt, das ein Recht einzelner, von ihr eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinn zu verlangen, ausschließt.
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Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse - Kurze Darstellung der Klagegründe - Klage auf den Ersatz von Schäden, die von einem Gemeinschaftsorgan verursacht wurden - Keine Angaben zum entstandenen Schaden und zum Kausalzusammenhang - Unzulässigkeit - Keine Möglichkeit der Heilung durch einen Antrag auf Bestellung eines Sachverständigen zur Bestimmung des entstandenen materiellen Schadens

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 19; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c, 64 § 2 Buchstaben b und c sowie 65 Buchstabe d)

Leitsätze

Nach Artikel 19 der Satzung des Gerichtshofes der EG und Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts muß die Klageschrift den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Eine Klageschrift, die auf den Ersatz von Schäden, die von einem Gemeinschaftsorgan verursacht wurden, gerichtet ist und in der zur Natur des behaupteten Schadens und dazu, inwiefern der gegebenenfalls entstandene Schaden durch das beanstandete Verhalten des beklagten Organs verursacht worden sein soll, nicht die geringsten Tatsachen vorgetragen worden sind, genügt diesen Erfordernissen nicht.

Dieses vollständige Fehlen von Angaben kann nicht durch einen in der Klageschrift enthaltenen Antrag auf Bestellung eines Sachverständigen zur Bestimmung des zu ersetzenden materiellen Schadens als geheilt angesehen werden. Diesem Antrag kann nämlich nicht als einem Antrag auf Anordnung eines Beweismittels gemäß Artikel 65 Buchstabe d der Verfahrensordnung entsprochen werden, da eine solche Maßnahme voraussetzt, daß die zu beweisenden Tatsachen angegeben werden, was in der Klageschrift nicht der Fall war. Auch als einem Antrag auf Anordnung einer prozeßleitenden Maßnahme im Sinne von Artikel 64 § 2 Buchstaben b und c der Verfahrensordnung kann dem Antrag nicht entsprochen werden, da er weder zum Ziel hat, die Punkte zu bestimmen, die eine Beweisaufnahme erfordern, noch die Tragweite der Anträge zu verdeutlichen oder einen zwischen den Parteien streitigen Punkt zu klären.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Erste Kammer) vom 9. Juni 1997. - Elf Atochem SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nachprüfungen - Erstellung von Protokollen nach einer Nachprüfung - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Unzulässigkeit. - Rechtssache T-9/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite II-00909



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Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Von den Bediensteten der Kommission während eines Nachprüfungsverfahrens erstellte Schriftstücke - Vorbereitende Handlungen

(EG-Vertrag, Artikel 173; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3 Absätze 1, 11 und 14)

Leitsätze

Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 gegeben ist, sind Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers beeinträchtigen, indem sie seine Rechtslage erheblich verändern. Handlungen oder Entscheidungen, die in einem mehrphasigen Verfahren ergehen, sind grundsätzlich nur dann anfechtbar, wenn es sich um Maßnahmen handelt, die den Standpunkt des Organs zum Abschluß dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber um Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen.

Von den Bediensteten der Kommission anläßlich einer Nachprüfung gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 bei einem Unternehmen erstellte, als Protokolle bezeichnete Schriftstücke, die eine Zusammenfassung der Erklärungen der Vertreter des Unternehmens bei dieser Nachprüfung enthalten, können nicht als anfechtbare Handlungen angesehen werden, da sie die Rechtslage dieses Unternehmens nicht unmittelbar und irreversibel berühren.
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Leitsätze



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1 Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Entscheidung, mit der ein Zwangsgeld festgesetzt wird, und Entscheidung, mit der dessen Höhe endgültig festgesetzt wird - Unterscheidung

(EG-Vertrag, Artikel 173; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 16 Absatz 1)

2 Nichtigkeitsklage - Rechtsschutzinteresse - Klage gegen eine Entscheidung, die an mehrere Adressaten gerichtet ist, jedoch nur die Anschrift eines von ihnen als Zustellungsanschrift angibt - Von dem Adressaten, bei dem die Zustellung erfolgt ist, geltend gemachte Unregelmässigkeiten bei der Zustellung - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173)

Leitsätze

3 Alle Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, welche die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen, sind Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 des Vertrages gegeben ist.

Die Entscheidung nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17, durch die ein Zwangsgeld in Höhe einer bestimmten Anzahl von Rechnungseinheiten für jeden Tag des Verzugs von dem in ihr bestimmtem Zeitpunkt an festgesetzt wird, hat keine verbindlichen Rechtswirkungen und ist somit keine anfechtbare Handlung im Sinne von Artikel 173 des Vertrages. Eine solche Entscheidung hat auch insoweit keine verbindlichen Rechtswirkungen, als der Kläger für gegen andere Adressaten festgesetzte Zwangsgelder gesamtschuldnerisch haftet. Die Entscheidung ist nämlich nur ein Schritt in dem Verfahren, nach dessen Abschluß die Kommission unter Umständen eine Entscheidung erlässt, durch die der Gesamtbetrag des Zwangsgeldes endgültig festgesetzt wird und die einen Vollstreckungstitel darstellt. Bevor die Kommission diese Entscheidung erlassen kann, muß sie jedoch bestimmte verfahrensrechtliche Voraussetzungen erfuellen.

4 Wird in einer an mehrere Adressaten gerichten Entscheidung nur die Anschrift eines von ihnen als Zustellungsanschrift für die anderen angegeben, hat der Adressat, bei dem die Zustellung erfolgt ist, kein Interesse an einer Anfechtung etwaiger Unregelmässigkeiten bei dieser Zustellung, da er nicht verpflichtet ist, die Entscheidung den anderen Adressaten zu übermitteln, und da die Entscheidung, wenn die Zustellung als rechtsfehlerhaft anzusehen wäre, lediglich den letzteren gegenüber nicht wirksam würde.

Die Frage, ob bei der Zustellung einer solchen Entscheidung Fehler unterlaufen sind, ist nur dafür von Bedeutung, ob die streitige Entscheidung den anderen Adressaten wirksam zugestellt worden ist und wann gegebenenfalls die Frist, innerhalb deren sie gemäß Artikel 173 des Vertrages gegen die angefochtene Entscheidung Klage erheben können, begonnen hat.
Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 28. Juni 2000. - Cho Yang Shipping Co. Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Zahlung einer Geldbuße - Bankbürgschaft - Dringlichkeit - Abwägung der betroffenen Belange. - Rechtssache T-191/98 R II.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite II-02551



Leitsätze



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1 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - "Fumus boni iuris" - Dringlichkeit - Kumulativer Charakter - Abwägung sämtlicher betroffener Belange

(Artikel 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

2 Vorläufiger Rechtsschutz - Befugnisse des Richters der einstweiligen Anordnung - Grenzen - Antrag auf einstweilige Anordnungen des Gerichts für die Zeit bis zum Erlaß eines Urteils des Gerichtshofes über ein Rechtsmittel - Unzulässigkeit

(Artikel 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104)

3 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Aussetzung der Verpflichtung, als Voraussetzung für die Abwendung der sofortigen Beitreibung einer Geldbuße eine Bankbürgschaft zu stellen - Voraussetzungen - Außergewöhnliche Umstände

(Artikel 242 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

Leitsätze

1 Nach Artikel 104 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts müssen die Anträge auf einstweilige Anordnungen die Umstände anführen, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt; ferner ist die Notwendigkeit der beantragten Anordnung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft zu machen (Fumus boni iuris). Diese Voraussetzungen sind kumulativ, so daß der Antrag auf einstweilige Anordnungen zurückzuweisen ist, sofern eine von ihnen fehlt. Der Richter der einstweiligen Anordnung nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der bestehenden Interessen vor. (vgl. Randnrn. 22-23)

2 Der Antrag auf einstweilige Anordnungen für die Zeit bis zum Erlaß der endgültigen Entscheidung über ein Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts ist als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen. Der Richter der einstweiligen Anordnung ist für den Erlaß einstweiliger Anordnungen, die Wirkungen erzeugen sollen, bis ein Urteil des Gerichtshofes über ein eventuelles Rechtsmittel gegen ein Endurteil des Gerichts ergeht, nicht zuständig. (vgl. Randnr. 41)

3 Wenn der Grundsatz des Artikels 242 EG, daß Klagen keine aufschiebende Wirkung haben, nicht ausgehöhlt werden soll, kann einem Antrag auf Aussetzung des Vollzugs, der auf eine Befreiung von der Obliegenheit gerichtet ist, zur Abwendung der sofortigen Beitreibung einer gegen ein Unternehmen verhängten Geldbuße eine Bankbürgschaft zu stellen, nur stattgegeben werden, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen. (vgl. Randnr. 42)
61998B0044(02)

Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 29. September 1999. - Emesa Sugar (Free Zone) NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Assoziationsregelung der überseeischen Länder und Gebiete - Beschlüsse 91/482/EWG und 97/803/EG - Verordnung (EG) Nr. 2553/97 - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Verlängerung einstweiliger Anordnungen. - Rechtssache T-44/98 R II.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite II-02815