Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . BEAMTE - BEURTEILUNG - ERSTELLUNG - VERSPÄTUNG - FRAGE , OB DIESER UMSTAND ALLEIN DIE GÜLTIGKEIT DER BEURTEILUNG BEEINTRÄCHTIGEN KANN , VERNEINT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 43 )

2 . BEAMTE - BEURTEILUNG - ERSTELLUNG - VORAUSSETZUNGEN - ANRUFUNG DES PARITÄTISCHEN AUSSCHUSSES DURCH DEN BEURTEILTEN BEAMTEN - SPÄTERE EINLEGUNG EINER BESCHWERDE DURCH DEN BETROFFENEN - ANHÖRUNG DES PARITÄTISCHEN AUSSCHUSSES DURCH DIE VERWALTUNG - VERPFLICHTUNG - GRENZEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 43 )

3 . BEAMTE - BEURTEILUNG - ERSTELLUNG - VORAUSSETZUNGEN - BERUFUNGSBEURTEILENDER - BLOSSE BESTÄTIGUNG DER WERTUNGEN DES ERSTBEURTEILENDEN - ZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 43 )

4 . BEAMTE - BEURTEILUNG - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 43 )

5 . BEAMTE - ORGANISATION DER DIENSTSTELLEN - BESCHWERENDE VERFÜGUNG - GARANTIEN NACH DEM STATUT - GRENZEN - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - VERPFLICHTUNG ZUR VORHERIGEN ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN VERNEINT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 5 , 7 UND 43 )

6 . BEAMTE - ORGANISATION DER DIENSTSTELLEN - ÄNDERUNG DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG ANLÄSSLICH EINER REORGANISATION DER DIENSTSTELLEN - BEIBEHALTUNG DER ENTSPRECHUNG ZWISCHEN BESOLDUNGSGRUPPE UND AUFGABENBEREICH DES BETROFFENEN - ÄNDERUNG SEINER BEAMTENRECHTLICHEN STELLUNG VERNEINT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 5 UND 7 )

7 . BEAMTE - BESCHWERENDE VERFÜGUNG - BEGRÜNDUNGSVERPFLICHTUNG - TRAGWEITE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 25 )

8 . VERFAHREN - KOSTEN - OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHTE KOSTEN

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . DIE VERZÖGERUNG , MIT DER BESTIMMTE BEURTEILUNGSINSTANZEN WÄHREND DES BEURTEILUNGSVERFAHRENS STELLUNG NEHMEN KÖNNEN , KANN FÜR SICH ALLEIN DIE GÜLTIGKEIT DER AUS DIESEM VERFAHREN HERVORGEGANGENEN BEURTEILUNG NICHT BEEINTRÄCHTIGEN .

2 . ZWAR WIRD DER PARITÄTISCHE BEURTEILUNGSAUSSCHUSS NACH DEM LEITFADEN FÜR DIE BEURTEILUNG IM FALLE EINER NACH ARTIKEL 90 DES STATUTS VOM BEURTEILTEN BEAMTEN EINGELEGTEN BESCHWERDE ANGEHÖRT . ES WÄRE JEDOCH EIN ÜBERTRIEBENER FORMALISMUS , DER DIE FUNKTIONSFÄHIGKEIT DES BEURTEILUNGSVERFAHRENS AUFHEBEN WÜRDE , WENN MAN EINE ERNEUTE ANHÖRUNG DES PARITÄTISCHEN AUSSCHUSSES IN DEM FALL VERLANGEN WÜRDE , DASS SICH DER KLAEGER SELBST IN EINEM FRÜHEREN STADIUM DES VERFAHRENS AN DIESEN AUSSCHUSS GEWENDET HATTE UND IHM INSOFERN GENUGTUUNG WIDERFAHREN WAR , ALS DIE STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES DIE BEURTEILENDEN VERANLASST HATTE , BESTIMMTE VON IHM ANGEGRIFFENE WERTUNGEN AUSDRÜCKLICH ZU BEGRÜNDEN .

3 . DIE AUFGABE DES BERUFUNGSBEURTEILENDEN BESTEHT DARIN , IN VOLLER UNABHÄNGIGKEIT DIE WERTUNGEN DES ERSTBEURTEILENDEN ZU ÜBERPRÜFEN . DEM BERUFUNGSBEURTEILENDEN STEHT ES DESHALB DURCHAUS FREI , DIE BEURTEILUNG DES ERSTBEURTEILENDEN ZU BESTÄTIGEN , WENN ER ES FÜR ANGEBRACHT HÄLT .

4 . DIE BEURTEILENDEN VERFÜGEN BEI DER BEWERTUNG DER ARBEIT DERJENIGEN DIE SIE ZU BEURTEILEN HABEN , ÜBER EINEN ÄUSSERST WEITGEHENDEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM , UND ES IST NICHT SACHE DES GERICHTSHOFES , IN DIESE BEWERTUNG EINZUGREIFEN , ES SEI DENN , DASS EIN OFFENSICHTLICHER IRRTUM ODER EINE OFFENSICHTLICHE ÜBERSCHREITUNG DES BEURTEILUNGSSPIELRAUMS VORLIEGT .

5 . ZWAR ENTHÄLT DAS BEAMTENSTATUT FÜR DIE RECHTE DES BEAMTEN AUS DEM STATUT GENAU FESTGELEGTE GARANTIEN , DIE VERWALTUNG DER GEMEINSCHAFTEN IST ABER KEINESWEGS VERPFLICHTET , DIE ANSICHT DER EINZELNEN BEAMTEN ÜBER REORGANISATIONSMASSNAHMEN EINZUHOLEN , DIE IHRE PERSÖNLICHE STELLUNG BERÜHREN KÖNNEN . DIE EINZIGE GEWÄHR , DIE DAS STATUT DEN BEAMTEN INSOWEIT BIETET , BESTEHT IN DER VERPFLICHTUNG NACH ARTIKEL 25 , DIE EINZELVERFÜGUNGEN , DIE IHRE BEAMTENRECHTLICHE STELLUNG BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN , ZU BEGRÜNDEN .

6 . ZWAR KANN DIE AUFLÖSUNG EINER DIENSTSTELLE FÜR DEREN LEITER ZUM VERLUST EINER GEWISSEN SELBSTÄNDIGKEIT FÜHREN ; DADURCH ÄNDERT SICH ABER AN SEINER BEAMTENRECHTLICHEN STELLUNG NICHTS , WENN DER ALTE UND DER NEUE DIENSTPOSTEN DES BETROFFENEN IN DER BESCHREIBUNG DER FÜR DIE LAUFBAHN KENNZEICHNENDEN TÄTIGKEITEN GLEICHRANGIG NEBENEINANDERSTEHEN .

7 . DIE TRAGWEITE DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT NACH ARTIKEL 25 DES STATUTS IST ANHAND DES ZWECKS DIESER VORSCHRIFT ZU ERMITTELN , DEN BEAMTEN GEGENÜBER JEDER ART DER BEEINTRÄCHTIGUNG SEINER BEAMTENRECHTLICHEN STELLUNG ZU SCHÜT ZEN . DIE BEGRÜNDUNG VON MASSNAHMEN , DIE BESCHWEREND WIRKEN KÖNNEN , MUSS ES DEM BETROFFENEN BEAMTEN ERMÖGLICHEN , DIE GRÜNDE FÜR EINE AN IHN GERICHTETE ENTSCHEIDUNG ZU ERKENNEN UND SEINE RECHTE UND INTERESSEN WAHRZUNEHMEN .

DIESEM ERFORDERNIS IST GENÜGE GETAN , WENN DIE ANGEFOCHTENE MASSNAHME IN EINEM DEM BETROFFENEN BEAMTEN BEKANNTEN RAHMEN ERGANGEN IST UND ER DESHALB DIE TRAGWEITE EINER IHN PERSÖNLICH BETREFFENDEN MASSNAHME ERKENNEN KANN .

8 . WENN EIN BEAMTER ZWAR GRÜNDE HAT , SICH ÜBER EINE GEWISSE LANGSAMKEIT DER VERWALTUNG IHM GEGENÜBER ZU BEKLAGEN , IM VERLAUF SEINES RECHTSSTREITS JEDOCH DERART ÜBERZOGENE ANGRIFFE VORBRINGT , DASS DAS BEKLAGTE ORGAN EINE VERWALTUNGSINTERNE UNTERSUCHUNG DURCHFÜHREN LÄSST , DEREN ERGEBNIS DEN KLAEGER DAVON HÄTTE ABBRINGEN MÜSSEN , AUF SEINEM GERICHTLICHEN VORGEHEN ZU BEHARREN , SO VERLEIHT SEIN VERHALTEN DEM GANZEN VERFAHREN DEN CHARAKTER DER BÖSWILLIGKEIT UND IST DURCH DIE VERURTEILUNG ZU DEN GESAMTKOSTEN ZU AHNDEN .