Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Erwerbstätige – Anerkennung der Diplome und Befähigungsnachweise – Anwendungsbereich der Richtlinien 89/48 und 92/51

(Richtlinie 89/48 des Rates Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und Richtlinie 92/51 des Rates)

2. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Erwerbstätige – Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen – Richtlinie 89/48

(Richtlinie 89/48 des Rates, Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3)

Leitsätze

1. Die Richtlinie 92/51 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, in ihrer durch die Richtlinie 2001/19 gleichermaßen wie die Richtlinie 89/48 geänderten Fassung findet keine Anwendung auf einen Antragsteller, der sich auf Qualifikationen wie das Diplom eines „Bachelor of Arts in Fine Arts Valuations“ beruft und den Beruf eines Leiters freiwilliger öffentlicher Versteigerungen beweglicher Sachen in einem Mitgliedstaat ausüben möchte, in dem die Ausübung dieses Berufs Inhabern eines Diploms im Sinne der Richtlinie 89/48 vorbehalten ist.

Dagegen kann die letztgenannte Richtlinie und insbesondere ihr Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b auf einen solchen Antragsteller Anwendung finden, wenn der Beruf eines Leiters freiwilliger öffentlicher Versteigerungen beweglicher Sachen in dem Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller die von ihm geltend gemachten Qualifikationen erworben hat, kein reglementierter Beruf im Sinne von Artikel 1 Buchstabe c dieser Richtlinie ist. Gegebenenfalls hat das vorlegende Gericht festzustellen, ob dies der Fall ist.

(vgl. Randnr. 49, Tenor 1)

2. Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 89/48 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, in ihrer durch die Richtlinie 2001/19 geänderten Fassung stellt zwei kumulative Bedingungen auf, damit die Mitgliedstaaten von dem Grundsatz, dass der Antragsteller zwischen einem Anpassungslehrgang und einer Eignungsprüfung frei wählen kann, abweichen und selbst die Ergänzungsmaßnahme wählen können. Zum einen muss es sich um einen Beruf handeln, dessen Ausübung eine genaue Kenntnis des nationalen Rechts erfordert. Zum anderen muss ein wesentlicher und ständiger Bestandteil der betreffenden beruflichen Tätigkeit die Beratung und/oder der Beistand in Fragen des innerstaatlichen Rechts sein.

Was die erste Bedingung angeht, ist ein Beruf, dessen Aufnahme ein juristisches Diplom über den Abschluss eines mindestens zweijährigen Studiums voraussetzt, ein Beruf, von dem angenommen werden kann, dass seine Ausübung eine genaue Kenntnis des nationalen Rechts im Sinne dieser Bestimmung erfordert.

Was die zweite Bedingung angeht, hängt die Anwendung dieser Bestimmung nicht davon ab, dass die betreffende berufliche Tätigkeit die Beratung und/oder den Beistand in Fragen des gesamten innerstaatlichen Rechts umfasst; es reicht aus, dass diese Leistungen ein Spezialgebiet betreffen und ein wesentlicher und ständiger Bestandteil der betreffenden Tätigkeit sind. Dabei ist insbesondere auf die normale Praxis in dem betreffenden Beruf abzustellen.

(vgl. Randnrn. 53, 60, Tenor 2)