BESCHLUß DES GERICHTS (Zweite Kammer)

25. Juni 1998

Verbundene Rechtssachen T-177/94 (92) und T-377/94 (92) und Rechtssache T-99/95 (92)

Henk Altmann u. a.

(verbundene Rechtssachen T-177/94 [92] und T-377/94 [92]) und Peter Edmond Stott (Rechtssache T-99/95 [92])

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Kostenfestsetzung“

Vollständiger Wortlaut in englischer Sprache II - 883

Gegenstand:

Antrag auf Kostenfestsetzung im Anschluß an die Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in den Rechtssachen T-177/94 und T-377/94 (Altmannil. a./Kommission, Sig. 1996, II-2041) und T-99/95 (Stott/Kommission, Slg. 1996, II-2227)

Ergebnis:

Der Gesamtbetrag der Kosten, die die Kommission den Klägern zu erstatten hat, wird auf 15000 UKL, gegebenenfalls zuzüglich Mehrwertsteuer, festgesetzt

Zusammenfassung des Beschlusses

Am 10. April 1997 lichteten die Kläger in den verbundenen Rechtssachen T-177/94 und T-377/94 und in der Rechtssache T-99/95, die alle bei der britischen Atomic Energy Authority beschäftigt und zum gemeinsamen Unternehmen Joint European Torus abgestellt sind, im Anschluß an die Urteile, mit denen das Gericht erster Instanz die Entscheidung der Kommission vom 14. Januar 1994, sie nicht als Bedienstete auf Zeit in das Personal der Kommission zu übernehmen, aufgehoben hatte, ein Schreiben mit den Gebührenrechnungen ihrer Anwälte an die Kommission, in dem sie insgesamt 37060,41 UKL als erstattungsfähige Kosten verlangten.

Mit Schreiben vom 20. Mai 1997 antwortete die Kommission den Klägern, daß sie bereit sei, ihnen insgesamt 500000 BFR, umgerechnet damals 8621 UKL, als erstattungsfähige Kosten zu zahlen.

Die Kläger haben mit Schriftsatz, der am 13. Oktober 1997 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, einen unter den Aktenzeichen T-177/94 (92), T-377/94 (92) und T-99/95 (92) eingetragenen Antrag gestellt, mit dem sie begehren, die erstattungsfähigen Kosten auf 30000 UKL festzusetzen.

Begründetheit

Gemäß Artikel 91 Buchstabe b der Verfahrensordnung des Gerichts gelten als erstattungsfähige Kosten „Aufwendungen der Parteien, die für das Verfahren notwendig waren, insbesondere Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Vergütung der Bevollmächtigten, Beistände oder Anwälte“. Erstattungsfähige Kosten im Sinne dieser Vorschrift sind demnach nur die Kosten für das Verfahren vor dem Gericht, unter Ausschluß der Kosten für das Vorverfahren, und nur die hierfür notwendigen Kosten (Randnrn. 17 und 18).

Vgl. Gerichtshof. 30. November 1994. SFEI u. a./Kommission, C-222/92 DEP, Sig. 1994, I-5431. Randnr. 12; Gericht, 5. Juli 1993, Meskens/Parlament.T-84/91 DEP, Sig. 1993, II-757, Randnr. 14; Gerichtshof. 9. November 1995, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, C-89/95 DEP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 14

Im übrigen hat nach ständiger Rechtsprechung der Gemeinschaftsrichter, da das Gemeinschaftsrecht keine Gebührenordnung kennt, die Gegebenheiten des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie seinen Schwierigkeitsgrad, den Arbeitsaufwand der Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und das wirtschaftliche Interesse zu berücksichtigen, das die Parteien am Ausgang des Rechtsstreits hatten. Er braucht dazu weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen getroffene Gebührenvereinbarung zu berücksichtigen (Randnr. 19).

Vgl. Gerichtshof, 26. November 1985, Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, 318/82, Slg. 1985, 3727, Randnrn. 2 und 3; Gericht. 12. Mai 1997, Tiercé Ladbroke/Kommission, T-561/93 (92), nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22

Den Wert der Arbeit eines Anwalts kann der Gemeinschaftsrichter schließlich nur nach Maßgabe dessen beurteilen, wie genau die gemachten Angaben sind (Randnr. 20).

Vgl. Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 20

Nach diesen Grundsätzen gehören erstens die von den Klägern im Vorverfahren gezahlten Gebühren und getätigten Aufwendungen nicht zu den erstattungsfähigen Kosten. Für den Zeitraum vor der jeweiligen Klageerhebung können die Kläger daher nur die Aufwendungen für die Abfassung der Klageschriften ersetzt verlangen (Randnr. 21).

Vgl. SFEI u. a./Kommission, a. a. 0., Randnr. 12; Meskens/Parlament.a. a. O., Randnr. 14

Zu den Aufwendungen im Verfahren selbst ist zweitens zu sagen, daß diese Rechtssachen erhebliche Schwierigkeiten bereiteten, berücksichtigt man den speziellen Status der Einrichtung, zu der die Kläger abgestellt waren, und die Anforderungen, die damit verbunden waren, die verschiedenen tatsächlichen Umstände zu prüfen, um nachzuweisen, daß eine Überprüfung der vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Januar 1987 in den Rechtssachen 271/83, 15/84, 36/84, 113/84, 158/84 und 203/84 sowie 13/85 (Ainsworth u. a./Kommissionund Rat, Slg. 1987, 167) gewählten Lösung gerechtfertigt sei. Außerdem hatten diese Rechtsstreitigkeiten für die Gemeinschaft erhebliches wirtschaftliches Gewicht, da sie mehr als siebzig Kläger und die berufliche Stellung von mehr als zweihundert Beschäftigten betrafen. Diese Rechtssachen rechtfertigten daher eine Vergütung, die höher war als diejenige, die Anwälte oder Beistände der Parteien in Vergleichsfällen verlangen (Randnr. 22).

Obwohl drittens grundsätzlich nur die Vergütung eines Anwalts als notwendige Aufwendung im Sinne von Artikel 91 Buchstabe b der Verfahrensordnung angesehen werden kann, ist vor allem unabhängig von der Anzahl der Anwälte, die die Leistungen erbracht haben, die Gesamtzahl der Arbeitsstunden zu berücksichtigen, die als objektiv notwendig für das Verfahren vor dem Gericht erscheinen (Randnr. 23).

Vgl. Gerichtshof, 30. September 1964, Maudet/Kommission, 20/63 und 21/63, Slg. 1964,1323, 1327; Gericht, 9. Juni 1993, PPG Industries Glass/Kommission, T-78/89 DEP, Slg. 1993, II-573, Randnr. 39

Andererseits handelt es sich bei den betreffenden Rechtssachen um Streitigkeiten des gemeinschaftlichen Dienstrechts, so daß die Erstattung von Kosten für einen zweiten Anwalt oder Beistand nur ausnahmsweise gerechtfertigt sein kann. Im vorliegenden Fall kann die Gesamtvergütung eines zweiten Anwalts nicht als notwendige Aufwendung im Sinne von Artikel 91 Buchstabe b der Verfahrensordnung angesehen werden (Randnr. 24).

Im übrigen führen die Ähnlichkeit und Konnexität der Rechtssachen zwangsläufig zu einer beträchtlichen Verringerung des Arbeitsaufwands für die Vertretung der Parteien. Daher ist es angemessen, die erstattungsfähigen Gebühren und Aufwendungen in den verbundenen Rechtssachen T-177/94 und T-377/94 sowie in der Rechtssache T-99/95 auf 15000 UKL, zuzüglich Mehrwertsteuer, festzusetzen (Randnrn. 25 und 26).

Tenor:

Der Gesamtbetrag der Kosten, die die Kommission den Magern zu erstatten hat, wird auf 15000 UKL, gegebenenfalls zuzüglich Mehrwertsteuer, festgesetzt.