Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE FESTGELEGTER ZEITRAUM - ABLAUF - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT - NICHTAUSÜBUNG - WIRKUNGEN - RÜCKGABE DER ZUSTÄNDIGKEIT AN DIE MITGLIEDSTAATEN - UNZULÄSSIGKEIT

( BEITRITTSAKTE , ARTIKEL 102 )

2 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - ZUSTÄNDIGKEIT DER EWG - NICHTAUSÜBUNG - WIRKUNGEN - ZUM ZEITPUNKT DES ABLAUFS DES IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE FESTGELEGTEN ZEITRAUMS BESTEHENDE ERHALTUNGSMASSNAHMEN - AUFRECHTERHALTUNG - ÄNDERUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - VORAUSSETZUNGEN - VERFÜGBARE RECHTLICHE GESICHTSPUNKTE - STRUKTURPRINZIPIEN DER GEMEINSCHAFT

3 . MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - INITIATIVE DER KOMMISSION - PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN - HANDLUNGS- UND UNTERLASSUNGSPFLICHTEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 5 )

4 . FISCHEREI - DER HOHEITSGEWALT DER MITGLIEDSTAATEN UNTERLIEGENDE FANGGRÜNDE - GLEICHER ZUGANG DER FISCHER DER GEMEINSCHAFT - DURCHFÜHRUNG - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DES RATES - EINSEITIGES VORGEHEN DER MITGLIEDSTAATEN - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 7 UND 43 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 3 ; BEITRITTSAKTE , ARTI- KEL 102 )

5 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - ZUM ZEITPUNKT DES ABLAUFS DES IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSKAKTE VORGESEHENEN ZEITRAUMS BESTEHENDE ERHALTUNGSMASSNAHMEN - ÄNDERUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNG , DIE KOMMISSION ZU KONSULTIEREN UND SICH NACH IHRER STELLUNGNAHME ZU RICHTEN

( BEITRITTSAKTE , ARTIKEL 102 ; BESCHLUSS DES RATES VOM 25 . JUNI 1979 )

6 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - ZUM ZEITPUNKT DES ABLAUFS DES IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE VORGESEHENEN ZEITRAUMS BESTEHENDE ERHALTUNGSMASSNAHMEN - ÄNDERUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNG , DIE KOMMISSION ZU KONSULTIEREN - MODALITÄTEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 155 ; ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 3 . NOVEMBER 1976 , ANLAGE VI ; BESCHLUSS DES RATES VOM 25 . JUNI 1979 )

Leitsätze

1 . NACH DEM ABLAUF DER IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE FESTGELEGTEN ÜBERGANGSZEIT AM 1 . JANUAR 1979 LIEGT DIE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DEN ERLASS VON MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK VOLLSTÄNDIG UND ENDGÜLTIG BEI DER GEMEINSCHAFT . DIE MITGLIEDSTAATEN SIND DAHER NICHT MEHR BERECHTIGT , EINE EIGENE ZUSTÄNDIGKEIT IN BEZUG AUF ERHALTUNGSMASSNAHMEN IN DEN IHRER HOHEITSGEWALT UNTERLIEGENDEN GEWÄSSERN AUSZUÜBEN . DER ERLASS DERARTIGER MASSNAHMEN EINSCHLIESSLICH DER BESCHRÄNKUNGEN , DIE SIE FÜR DIE FISCHEREITÄTIGKEITEN MIT SICH BRINGEN , GEHÖRT SEIT DIESEM ENDTERMIN ZUM RECHT DER GEMEINSCHAFT .

DIE TATSACHE , DASS DER RAT NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN DIE IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE ERWÄHNTEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN GETROFFEN HAT , KONNTE DEN MITGLIEDSTAATEN KEINESFALLS DIE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE FREIHEIT EINSEITIGEN HANDELNS AUF DIESEM SEKTOR ZURÜCKGEBEN , WEIL IN DIESEM BEREICH DIE ZUSTÄNDIGKEITSÜBERTRAGUNG AUF DIE GEMEINSCHAFT VOLLSTÄNDIG UND ENDGÜLTIG WAR .

2 . BEI FEHLEN VON BESTIMMUNGEN , DIE DER RAT ENTSPRECHEND DEN VOM EWG-VERTRAG VORGESCHRIEBENEN FORMEN UND VERFAHREN ERLASSEN HAT , BLEIBEN DIE ERHALTUNGSMASSNAHMEN , WIE SIE AM ENDE DES IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE FESTGELEGTEN ZEITRAUMS BESTANDEN , IN DEM ZUSTAND AUFRECHTERHALTEN , IN DEM SIE SICH ZUM ZEITPUNKT DES ABLAUFS DER DURCH DIESE BESTIMMUNG ERÖFFNETEN ÜBERGANGSZEIT BEFANDEN . MAN KANN JEDOCH IN DIESER AUFFASSUNG NICHT SO WEIT GEHEN , DASS ES DEN MITGLIEDSTAATEN GÄNZLICH UNMÖGLICH WÄRE , DIE BESTEHENDEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN GEGEBENENFALLS AUFGRUND DER ENTWICKLUNG DER FÜR DIESEN BEREICH RELEVANTEN BIOLOGISCHEN UND TECHNISCHEN FAKTOREN ZU ÄNDERN . DERARTIGE ÄNDERUNGSMASSNAHMEN VON BEGRENZTER TRAGWEITE DÜRFEN NICHT ZU EINER NEUEN ERHALTUNGSPOLITIK EINES MITGLIEDSTAATS FÜHREN , DA DIE BEFUGNIS ZUR FESTLEGUNG EINER SOLCHEN POLITIK FORTAN DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN ZUSTEHT . IN ANBETRACHT DER DURCH DIE UNTÄTIGKEIT DES RATES GESCHAFFENEN LAGE MÜSSEN DIE VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN DIESE MASSNAHMEN ERGEHEN KÖNNEN , ANHAND ALLER VERFÜGBAREN RECHTLICHEN GESICHTSPUNKTE BESTIMMT WERDEN , UND ES MÜSSEN DABEI FERNER DIE STRUKTURPRINZIPIEN , DIE DER GEMEINSCHAFT ZUGRUNDE LIEGEN , BERÜCKSICHTIGT WERDEN . DIESE PRINZIPIEN VERLANGEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT UNTER ALLEN UMSTÄNDEN IMSTANDE BLEIBT , IHREN VERANTWORTLICHKEITEN UNTER BEACHTUNG DER VOM VERTRAG GEFORDERTEN WESENTLICHEN GLEICHGEWICHTSVERHÄLTNISSE NACHZUKOMMEN .

3 . IN EINER SITUATION , IN DER DIE KOMMISSION DEM RAT ZUR BEFRIEDIGUNG DRINGENDER BEDÜRFNISSE IN BEZUG AUF DIE ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE VOR SCHLAEGE UNTERBREITET HAT , DIE , OBGLEICH SIE VOM RAT NICHT ANGENOMMEN WORDEN SIND , DEN AUSGANGSPUNKT EINES ABGESTIMMTEN GEMEINSCHAFTLICHEN VORGEHENS DARSTELLEN , ERLEGT ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG DEN MITGLIEDSTAATEN BESONDERE HANDLUNGS- UND UNTERLASSUNGSPFLICHTEN AUF .

4 . NACH ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG MÜSSEN DIE FISCHER DER GEMEINSCHAFT VORBEHALTLICH ORDNUNGSGEMÄSS FESTGELEGTER AUSNAHMEN GLEICHEN ZUGANG ZU DEN DER HOHEITSGEWALT DER MITGLIEDSTAATEN UNTERLIEGENDEN FANGGRÜNDEN HABEN . NUR DER RAT HAT DIE BEFUGNIS , DIE MODALITÄTEN DIESES ZUGANGS NACH DEN IN DEN ARTIKELN 43 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 3 DES VERTRAGES UND 102 DER BEITRITTSAKTE FESTGELEGTEN VERFAHREN ZU BESTIMMEN . DIESE RECHTSLAGE KANN NICHT DURCH EINSEITIG VON DEN MITGLIEDSTAATEN GETROFFENE MASSNAHMEN GEÄNDERT WERDEN .

5 . IN EINER SITUATION , DIE DURCH DIE UNTÄTIGKEIT DES RATES UND DIE GRUNDSÄTZLICHE BEIBEHALTUNG DER ERHALTUNGSMASSNAHMEN , DIE BEI ABLAUF DES IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE VORGESEHENEN ZEITRAUMS IN KRAFT WAREN , GE KENNZEICHNET IST , ERLEGEN DER BESCHLUSS DES RATES VOM 25 . JUNI 1979 UND PARALLELBESCHLÜSSE SOWIE DIE ERFORDERNISSE , DIE MIT DER DER GEMEINSCHAFT OBLIEGENDEN WAHRUNG DES GEMEINSAMEN INTERESSES UND DER UNANTASTBARKEIT IHRER EIGENEN BEFUGNISSE VERBUNDEN SIND , DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT NUR DIE VERPFLICHTUNG AUF , DIE KOMMISSION EINGEHEND ZU KONSULTIEREN UND SICH REDLICH UM IHRE BILLIGUNG ZU BEMÜHEN , SONDERN AUCH DIE PFLICHT , KEINE EINZELSTAATLICHEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN ENTGEGEN EINWÄNDEN , VORBEHALTEN ODER BEDINGUNGEN , DIE VON DER KOMMISSION FORMULIERT WERDEN KÖNNTEN , ZU ERLASSEN .

6 . UM IM EINKLANG MIT DEN RATSBESCHLÜSSEN UND DEM IN DER HAAGER ENTSCHLIESSUNG FESTGESETZTEN VERFAHREN ZU STEHEN , MUSS DIE VON DER REGIERUNG EINES MITGLIEDSTAATS VOR DEM ERLASS VON ERHALTUNGSMASSNAHMEN DURCHZUFÜHRENDE KONSULTATION DER KOMMISSION ERMÖGLICHEN , ALLE IMPLIKATIONEN DER VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN ZU BEURTEILEN UND DIE IHR NACH ARTIKEL 155 EWG-VERTRAG ÜBERTRAGENE KONTROLLAUFGABE SACHGERECHT WAHRZUNEHMEN .