Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Familienleistungen - Arbeitnehmer und Selbständige, die den deutschen Rechtsvorschriften unterliegen - Selbständige - Begriff im Sinne von Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71 - Selbständige, die versicherungspflichtig für den Fall des Alters sind

(Verordnungen Nr. 1408/71, Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii, 73 und Anhang I Teil I Buchstabe C Unterabsatz b, und Nr. 3427/89 des Rates)

2 Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Regelung eines Mitgliedstaats, die die Berücksichtigung der unterhaltsberechtigten Kinder bei der Berechnung der Familienleistungen von einer Voraussetzung ihres Aufenthalts im Inland abhängig macht - Diskriminierung der Wanderselbständigen - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 52)

Leitsätze

3 Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 3427/89, wonach ein Arbeitnehmer oder ein Selbständiger, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt, für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates hat, als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnten, ist für die Zwecke der Gewährung von Familienleistungen nach den deutschen Rechtsvorschriften so auszulegen, daß er nur Selbständige erfasst, die der besonderen Definition gemäß Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii in Verbindung mit Anhang I Teil I Buchstabe C Unterabsatz b der Verordnung entsprechen, d. h., die für den Fall des Alters in einer Versicherung der selbständigen Erwerbstätigen oder in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Denn die weite Auslegung, die in Anbetracht des Zieles der Freizuegigkeit, das sich die Gemeinschaft gesetzt hat, dem Begriff des Selbständigen im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 gegeben werden muß, darf nicht so weit gehen, daß dies den Bestimmungen des Anhangs I jede praktische Wirksamkeit nehmen würde, mit denen der Gemeinschaftsgesetzgeber seinen Befugnissen entsprechend bestimmen wollte, welchen Selbständigen künftig Artikel 73, der zuvor nur auf Arbeitnehmer anwendbar war, zugute kommen sollte.

4 Artikel 52 des Vertrages ist so auszulegen, daß er einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Berücksichtigung der Kinder eines Selbständigen bei der Berechnung der Familienleistungen von deren Aufenthalt im betreffenden Mitgliedstaat abhängig macht.

Da sich nämlich eine solche Regelung auf nichts stützen kann, was sie objektiv rechtfertigen könnte, diskriminiert sie Wanderarbeitnehmer, denn es sind vor allem deren Kinder, die im Ausland wohnen.

Die Probleme, die die Aufhebung dieser Aufenthaltsvoraussetzung in Anbetracht der Notwendigkeit schaffen könnte, zu gewährleisten, daß die Leistungen tatsächlich für den Unterhalt unterhaltsberechtigter Kinder verwendet werden, und um eine Kumulierung solcher Leistungen zu verhindern, müssen durch entsprechende Anwendung der in die Verordnung Nr. 1408/71 aufgenommenen Vorschriften für Selbständige, die von ihrem Geltungsbereich erfasst werden, gelöst werden.