22.

Das vorlegende Gericht legt dar, dass nach nationalem Recht ein Verbraucherkreditvertrag der Schriftform bedürfe und bestimmte Informationen über u. a. die Höhe, die Anzahl und die Fälligkeitstermine der Raten für die Rückzahlung des Darlehensbetrags, die Zinsen und sonstigen Gebühren sowie gegebenenfalls Informationen über die Tilgung enthalten müsse ( 21 ). Ein Kreditvertrag, der nicht von den Parteien unterzeichnet sei, entspreche nicht den Anforderungen des nationalen Rechts und sei daher ungültig ( 22 ). Im Ausgangsverfahren seien diese Informationen (Teil der zwingenden Angaben) in den nicht unterzeichneten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten. Somit stelle sich die Frage, ob der am 29. Juni 2011 geschlossene Verbraucherkreditvertrag gültig ist. Angesichts dessen ersucht das vorlegende Gericht um eine Vorabentscheidung zu sieben Fragen, die in zusammengefasster Form vielleicht leichter verständlich sind: Erste und zweite Frage — Welche Bedeutung hat der Begriff „auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger“ in Art. 10 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Buchst. m der Richtlinie 2008/48? – Umfasst dieser Begriff nur das von den Parteien des Kreditvertrags unterzeichnete körperliche Dokument? – Muss dieses Dokument die in Art. 10 Abs. 2 aufgeführten zwingenden Angaben enthalten? – Wenn die zwingenden Angaben in einem gesonderten Dokument wie etwa den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sind, das von den Parteien des Kreditvertrags nicht unterzeichnet ist, und der Kreditvertrag auf dieses Dokument verweist, sind dann die Anforderungen des Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 erfüllt? — Inwieweit bewirkt die Richtlinie 2008/48 eine vollständige Harmonisierung der Vorschriften über die Informationen, die in den Kreditvertrag für die Zwecke von Art. 10 Abs. 1 und 2 aufzunehmen sind, so dass diese Bestimmungen Vorschriften des nationalen Rechts entgegenstehen, i) wonach die zwingenden Angaben in einem einzigen, von den Parteien des Kreditvertrags unterzeichneten Dokument enthalten sein müssen oder ii) die zur Folge haben, dass der Kreditvertrag rechtlich nicht in vollem Umfang wirksam ist, weil die zwingenden Angaben in einem gesonderten Dokument wie etwa den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sind? Dritte und vierte Frage — Ist der Begriff „Periodizität der Zahlungen“ im Sinne von Art. 10 Abs. 2 Buchst. h der Richtlinie 2008/48 dahin zu verstehen, dass der Kreditgeber im Kreditvertrag den genauen Termin angeben muss, an dem jede einzelne Zahlung zu leisten ist, oder genügt es, wenn die Fälligkeit der einzelnen Zahlungen unter Bezugnahme auf objektiv feststellbare Kriterien angegeben wird? – Sollte Letzteres zutreffen, können die Angaben in einem gesonderten Dokument wie etwa den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sein, auf das im Kreditvertrag verwiesen wird, das aber von den Parteien nicht unterzeichnet ist? Fünfte und sechste Frage — Ist Art. 10 Abs. 2 Buchst. h in Verbindung mit Buchst. i der Richtlinie 2008/48 dahin auszulegen, dass ein Kreditvertrag mit fester Laufzeit, bei dem der Darlehensbetrag im Rahmen einzelner Ratenzahlungen zurückgezahlt wird, keinen Tilgungsplan enthalten muss und der Kreditgeber stattdessen diese Angaben dem Kreditnehmer auf dessen Antrag vorlegen kann? Oder ist der Kreditgeber verpflichtet, im Kreditvertrag einen Tilgungsplan zu Beginn der Vertragslaufzeit zur Verfügung zu stellen, und kann der Kreditnehmer außerdem während der Gesamtlaufzeit des Kreditvertrags einen Tilgungsplan mit einem Zahlungskalender ab der Aufforderung zur Vorlage eines solchen Planes verlangen? Gilt für die Informationsanforderungen in Art. 10 Abs. 2 Buchst. h die vollständige Harmonisierung gemäß Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48, so dass den Mitgliedstaaten der Erlass von Vorschriften verwehrt ist, wonach der Kreditvertrag einen Tilgungsplan enthalten muss? Siebte Frage — Wenn der Kreditgeber die meisten der in Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 genannten Angaben nicht zur Verfügung stellt, ist dann eine im nationalen Recht vorgesehene Sanktion, wonach der Kreditvertrag als zins- und kostenfrei gilt (der Kreditnehmer also lediglich zur Rückzahlung des Darlehensbetrags verpflichtet ist), verhältnismäßig im Sinne der Art. 1 und 23 der Richtlinie?