3.

Die Fassung von Artikel 17. des Brüsseler Übereinkommens ähnelt stark der des Artikels 3 Nr. 2 des deutsch-belgischen Abkommens vom 30. Juni 1958, das am 27. Januar 1961 in Kraft getreten ist. Dieser Artikel beruht seinerseits auf Artikel 2 des Haager Abkommens vom 15. April 1958 über Gerichtsstandsvereinbarungen beim internationalen Kauf beweglicher Sachen. Wie im Jenard-Bericht über das Brüsseler Übereinkommen hervorgehoben wird, soll das Erfordernis der Schriftform die Rechtssicherheit gewährleisten. Dies bedeutet, daß ein sicherer Beweis für das Vorhandensein einer Willensübereinstimmung der Parteien über die das zuständige Gericht bestimmende Klausel verlangt wird, um Ungewißheit und unterschiedliche Ansichten über den Bestand und den Inhalt dieser Vereinbarung zu vermeiden, wie sie bei voller Formfreiheit möglich wären. Nach dem Jenard-Bericht soll Artikel 17 diesem Erfordernis ferner gerecht werden, ohne dabei in einen den kaufmännischen Gepflogenheiten hinderlichen überspitzten Formalismus zu verfallen. Die Verfasser des Übereinkommens wollten das Interesse des Handels an Schnelligkeit und an der Flexibilität der rechtlichen Formen schützen, namentlich indem sie zuließen, daß sich die Parteien auch durch mündliche, „schriftlich bestätigte“ Vereinbarung wirksam über eine Gerichtsstandsklausel einigen können. Es ist nicht eindeutig festgelegt, wie die Bestätigung zu erfolgen hat, und dies kann zu gewissen Auslegungsschwierigkeiten Anlaß geben, zumal wenn die Bestätigung nur von einer Partei ausgeht; aber dies geht über den Rahmen des vorliegenden Falles hinaus. Ich werde in meinen Schlußanträgen in der Rechtssache 25/76 Gelegenheit haben, hierauf einzugehen. Im Mittelpunkt des vorliegenden Falles steht eine andere Frage: Es geht um Gerichtsstandsklauseln, die von einer Vertragspartei zu ihrem eigenen Vorteil schriftlich vorformuliert worden sind und darüber hinaus bereits auf den für Verträge oder Vertragsangebote verwendeten Formularen oder Vordrucke abgedruckt sind. Angesichts der Gefahr, daß derartige Klauseln von der anderen Seite akzeptiert werden, ohne daß sich diese der Bedeutung der eingegangenen Bindung recht beiwißt ist, schreiben bekanntlich einige innerstaatliche Rechtsordnungen sozusagen erschwerte Formerfordernisse vor, nämlich nicht nur die Schriftform — die offensichtlich gewahrt ist, wenn die Klausel vorformuliert ist, und namentlich, wenn sie abgedruckt ist —, sondern die ausdrückliche schriftliche Annahme. Das Übereinkommen enthält keine solche Bestimmung, vielmehr zeigt der Vorbehalt Luxemburgs, wonach eine ausdrückliche, besondere Annahme verlangt wird, damit die Gerichtsstandsvereinbarung für Personen wirksam wird, die ihren Wohnsitz in diesem Staat haben (Artikel I Absatz 2 des dem Übereinkommen beigefügten Protokolls), daß im allgemeinen die besondere schriftliche Billigung über Artikel 17 hinausgeht. Diese Regelung erklärt sich wohl aus dem Bestreben, die kaufmännische Praxis nicht mit Formerfordernissen zu behindern, die allzu starr erscheinen könnten. Aber der Jenard-Bericht enthält unter Anführung des Begleitberichts zum deutsch-belgischen Abkommen von 1958 den insoweit sehr bedeutsamen Satz, daß es darum gehe, „solchen Gerichtsstandsklauseln die Wirkung zu nehmen, die unbemerkt in das Vertragsverhältnis eingeführt werden könnten“. Und er fügt hinzu: „Deshalb werden Gerichtsstandsklauseln nur berücksichtigt, wenn sie vereinbart sind, das heißt, zwischen den Parteien muß das Einverständnis hergestellt sein. Deshalb sind Klauseln, die auf Vordrucken für Geschäftskorrespondenz oder auf Fakturen enthalten sind, ohne Bedeutung, wenn sie von der Partei, der sie entgegengehalten werden, nicht angenommen worden sind.“ Es besteht kein Zweifel, daß in den zitierten Passagen die von einer Partei vorformulierten Klauseln gemeint sind, wenn davon gesprochen wird, daß „Gerichtsstandsklauseln … unbemerkt in das Vertragsverhältnis eingeführt werden könnten“. Die Auffassung, die dem Jenard-Bericht zu entnehmen ist, läßt sich meines Erachtens in die folgenden Worte fassen: Es reicht nicht aus, daß die Vertragspartei, die an der Abfassung der Klausel nicht beteiligt war, die Möglichkeit hat, davon Kenntnis zu nehmen (indem sie zum Beispiel den Aufdruck auf der Rückseite eines Formulars liest); es muß die Einigung, also der übereinstimmende Wille der Parteien nachgewiesen werden, was offensichtlich mehr ist als die bloße Kenntnis oder die Möglichkeit der Kenntnisnahme von Klauseln, die eine Partei zum eigenen Vorteil vorbereitet hat. Ich halte diese Auffassung für richtig. Sie entspricht nicht nur dem allgemeinen Grundsatz des Schutzes der schwächeren Partei, der auch dem Artikel 17 zugrunde liegt, sondern sie berührt auch die Grenze, an der das Außerachtlassen eines formalen Erfordernisses das völlige Fehlen einer Einigung bedeuten kann. In der Praxis besteht dieses Risiko besonders, wenn die vorformulierten Klauseln außerhalb des Vertragstextes niedergelegt sind (das Beispiel von Klauseln, die — wie übrigens im vorliegenden Fall — auf der Rückseite des Blattes abgedruckt sind, auf dem der Vertrag abgefaßt ist, habe ich bereits genannt). In derartigen Fällen könnte der Vertrag einen Hinweis auf die Klausel enthalten; aber die Verwendung dieses Mittels bringt weitere Schwierigkeiten mit sich. Ich will nicht den Anspruch erheben, die Wendungen, in denen der Hinweis abgefaßt werden kann, vollständig aufzuzählen, sondern nur festhalten, daß er genügend deutlich sein muß, so daß vernünftigerweise angenommen werden kann, daß die Partei, der die Gerichtsstandsvereinbarung entgegengehalten wird, die Prorogation akzeptiert hat. Im Ergebnis verlangt in Fällen vorformulierter Gerichtsstandsklauseln und insbesondere, wenn diese in allgemeinen Verkaufsbedingungen enthalten sind, die dem Schriftformerfordernis des Artikels 17 zukommende Funktion der Gewährleistung der Willensübereinstimmung, daß an die Einverständniserklärung des Käufers mit der Zuständigkeitsvereinbarung strenge Anforderungen gestellt werden. Diese Strenge ist gerechtfertigt, weil es schwer wiegt, wenn eine Vertragspartei im internationalen Bereich ihrem eigentlichen, in den Artikeln 2 und 5 des Brüsseler Übereinkommens bezeichneten Richter entzogen wird.