Folglich ist zu prüfen, ob die Drittwiderspruchsklägerin ihre Rechtsverteidigung rechtzeitig im Wege freiwilliger Intervention hätte betreiben können und zur Vermeidung des Vorwurfs der Vernachlässigung eigener Belange hätte betreiben müssen.

Ich habe im ersten Drittwiderspruchsverfahren schon darauf hingewiesen, daß für diese Prüfung mehrere Überlegungen am Platze sind. Einmal dürfen nicht übersehen werden die Besonderheiten des Interventionsverfahrens (Beteiligung an einem fremden Rechtsstreit im Rahmen fremder Anträge). Es kommt also darauf an, ob die rechtlichen Möglichkeiten der Intervention eine Verhinderung der Rechtsbeeinträchtigung überhaupt ermöglicht hätten. Zum andern ist notwendig, daß die Rechtsverletzung voraussehbar war, wobei, wie ich gleichfalls betont habe, eine vage Wahrscheinlichkeit im Zusammenhang mit mehreren denkbaren Rechtslösungen des Hauptverfahrens u. U. nicht ausreicht. Die Intervention muß vielmehr bei einer vernünftigen und objektiven Würdigung aller Umstände derart nahegelegen haben, daß ihre Unterlassung einem gewissen Vorwurf begründet und so den Ausschluß außerordentlicher Rechtsbehelfe nach Beendigung des Verfahrens rechtfertigt.

Wie stellt sich der gegenwärtige Fall im Lichte dieser Prinzipien dar?

Die behauptete Rechtsbeeinträchtigung wird gekennzeichnet durch das Ziel der Drittwiderspruchsklage. Wörtlich heißt es in dem Antrag der Klägerin:

„— dire pour droit que les ferrailles de chute que Hoogovens reçoit de la tierce-opposante dans le cadre du contrat de, maatschap“ conclu entre elles, constituent des ressources propres de Hoogovens „ou à tout le moins ne constituent pas des ferrailles d'achat.“

Dementsprechend ist die Argumentation der Drittwiderspruchsklägerin zur Verteidigung und Durchsetzung ihres vermeintlichen Rechtsanspruchs gestaltet. Ihre Rechte sollen verletzt sein durch die Feststellungen des Urteils über die' Eigentumsverhältnisse an dem von Hoogovens verbrauchten Schrott. — Streitgegenstand des Hauptverfahrens war das Gesuch der SNUPAT, alle Freistellungen vom Schrottausgleich zu widerrufen. In einem Verfahren über diesen Streitgegenstand war zu rechnen mit der Behandlung der Vorfrage, ob die gerügten Freistellungen rechtmäßig oder rechtswidrig waren, denn nur ini letzteren Falle kam ein Widerruf in Betracht. Der Gerichtshof hatte demnach alle Argumente zu prüfen, die zu einer Rechtfertigung der Freistellungen geeignet waren, unter ihnen auch das Argument, die freigestellten Unternehmen hätten nur Schrott verbraucht, der als Eigenschrott, nicht dagegen als Zukaufschrott anzusehen ist.

Daraus folgt, daß die angebliche Rechtsverletzung schon vor Abschluß des Hauptverfahrens vorauszusehen war. Sie lag in den Grenzen des Streitgegenstandes des Hauptverfahrens. Sie zu verhindern, war die Beteiligung am Hauptverfahren unbestreitbar ein geeignetes Mittel.

Am Verfahren beteiligt hat sich nur die durch die Freistellung unmittelbar begünstigte Gesellschaft Hoogovens, und zwar in dem Bestreben, das befürchtete Prozeßergebnis auszuschalten.

Wir haben uns also zu fragen, ob für die Gesellschaft Breedband Gründe erkennbar sind, welche die Unterlassung der Intervention rechtfertigen können.

Es wird nicht behauptet, Breedband habe keine Kenntnis vom Verfahren und vom Inhalt des Verfahrens gehabt. Aus den Schriftsätzen des gegenwärtigen Prozesses ergibt sich nämlich, daß die Direktion von Hoogovens identisch ist mit derjenigen von Breedband. Auch bei der Augenscheinseinnahme des Hauptverfahrens waren Vertreter von Breedband zugegen. Es ist also mit Sicherheit anzunehmen, daß die Gesellschaft Breedband auf das genaueste über das Hauptverfahren unterrichtet war.

Wenn jetzt versucht wird, ein die Intervention rechtfertigendes Interesse für Breedband in Zweifel zu ziehen mit der Begründung, Hoogovens sei alleiniger Adressat der Freistellung gewesen, so steht dies in einem seltsamen Gegensatz zur Begründung der Drittwiderspruchsklage. Gerade vom Standpunkt der Drittwiderspruchsklägerin aus mußte ein Interesse an der Streitbeteiligung zwingend gegeben sein, behauptet sie doch nunmehr sogar die Verletzung eines eigenen Rechtes durch das Urteil des Gerichtshofes, also eine Rechtsbeeinträchtigung, von der sicher ist, daß sie im Zeitpunkt des Hauptverfahrens voraussehbar war. — Zwischen der Gesellschaft Hoogovens und der Gesellschaft Breedband bestehen unstreitig enge ökonomische und rechtliche Beziehungen, die zumindest die Annahme einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft gestatten. Ob sie eine für die Streitbeteilung notwendige Interessenlage begründen, könnte zwar gemessen an den Regeln des nationalen Rechts fraglich erscheinen. Nach den Grundsätzen der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Intervention ist ein solches Interesse indes ohne weiteres zu bejahen. Nicht mangelndes Interesse am Hauptverfahren, sondern andere Gründe müssen also ausschlaggebend gewesen sein für den Verzicht auf die Intervention.

Ich möchte annehmen, daß Breedband ebenso wie in dem vor kurzem plädierten Verfahren 14/61, in dem Hoogovens den Widerruf der Freistellung und die Nachforderung der Schrottbeiträge durch die Hohe Behörde angefochten hat, eine ausreichende Verteidigung ihrer Interessen in der Streitbeteiligung durch Hoogovens sah. Wenn Breedband im gegenwärtigen Verfahren zur besseren Unterrichtung des Gerichtshofes den Vertrag vorlegte, auf den sich Hoogovens im Hauptverfahren berufen hat, dessen Vorlegung aber mit Absicht unterblieben ist, dann nicht mit dem Ziele, ihrer Vertragspartnerin gegenüber den Vorwurf der schlechten Prozeßführung zu erheben. Dieser Vorwurf wäre auch kaum verständlich, denn aus dem Vorbringen des Drittwiderspruchsverfahrens muß geschlossen werden, daß Hoogovens das prozeßtaktische Verhalten nicht ohne Rücksprache mit Breedband bestimmt hat, was um so wahrscheinlicher ist, als die Führungsspitzen beider Gesellschaften identisch sind.

Nach alledem bleibt für mich nur die Schlußfolgerung, daß Breedband im Hauptverfahren für die Verteidigung ihrer Interessen nicht das Nötige und Zumutbare getan hat, obwohl eine Streitbeteiligung nach dem Prozeßverlauf dringend nahegelegen hätte. Breedband war also im Sinne des Artikels 97 § 1 c „in der Lage, sich am Hauptverfahren zu beteiligen“; von der Erhebung einer Drittwiderspruchsklage ist sie damit ausgeschlossen.

Jede andere Beurteilung würde dazu führen, daß gegen Entscheidungen des Gerichtshofes eine Art Berufung eröffnet würde, in der eine Beweisführung nachgeholt werden könnte, auf die im Hauptverfahren bewußt verzichtet wurde. Gerade der vorliegende Sachverhalt zeigt m. E. mit Deutlichkeit die Notwendigkeit strenger Grenzen für die Zulassung der Drittwiderspruchsklage, wenn nicht die Gefahr einer ständigen Erneuerung abgeschlossener gerichtlicher Verfahren heraufbeschworen werden soll.