URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 11. MAI 1978. - FRAU LUCIENNE DE ROUBAIX GEBORENE DE LEYE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTER - BEFOERDERUNG. - RECHTSSACHE 25-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 01081

Griechische Sonderausgabe Seite 00347

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00383



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - STELLENAUSSCHREIBUNG - ZUGANG ZU DEM BETREFFENDEN DIENSTPOSTEN - BEDINGUNGEN - BEAMTE MIT ANWARTSCHAFT AUF VERSETZUNG ODER BEFÖRDERUNG - AUSGESCHLOSSENE BEWERBUNG - BESCHWERENDE MASSNAHME

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 29 ABSATZ 1 BUCHSTABE A )

2 . BEAMTE - IM VERGLEICH ZU DER BESOLDUNGSGRUPPE HÖHERWERTIGE TÄTIGKEITEN - EINVERSTÄNDNIS - NEUEINSTUFUNG - ANSPRUCH - FEHLEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 7 )

Leitsätze

1 . SOWEIT DIE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZU DEM BETREFFENDEN DIENSTPOSTEN BEWIRKEN , DASS DIE BEWERBUNG VON BEAMTEN AUSGESCHLOSSEN WIRD , DIE EINE ANWARTSCHAFT AUF VERSETZUNG ODER BEFÖRDERUNG HABEN , STELLT DIE STELLENAUSSCHREIBUNG EINE DIESE BEAMTEN BESCHWERENDE MASSNAHME DAR .

2 . KANN VON EINEM BEAMTEN NICHT VERLANGT WERDEN , DASS ER - AUSSER BEI VORÜBERGEHENDER VERWENDUNG - EINE IM VERGLEICH ZU SEINER BESOLDUNGSGRUPPE HÖHERWERTIGE TÄTIGKEIT VERRICHTET , SO IST DER UMSTAND , DASS ER MIT DER AUSÜBUNG DERARTIGER TÄTIGKEITEN EINVERSTANDEN IST , ZWAR IM HINBLICK AUF EINE BEFÖRDERUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN , ER VERLEIHT DEM BETREFFENDEN ABER KEINEN ANSPRUCH AUF EINE NEUEINSTUFUNG .

Entscheidungsgründe

1DIE AM 18 . FEBRUAR 1977 EINGEREICHTE KLAGE ZIELT AUF DIE AUFHEBUNG DER STELLENAUSSCHREIBUNG KOM/267/76 FÜR EINEN DIENSTPOSTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE B 1 BEI DER DELEGATION DER KOMMISSION IN WASHINGTON ( EURATOM- VERSORGUNGSAGENTUR ), DER ENTSCHEIDUNGEN , DIE BEWERBUNG DER KLAEGERIN UM DIESEN DIENSTPOSTEN NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN UND HIERFÜR EINEN ANDEREN BEWERBER ZU ERNENNEN , SOWIE DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AM 2 . AUGUST 1976 EINGELEGTE BESCHWERDE DER KLAEGERIN .

2/4BEI DER AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSVORANSCHLAGS DER KOMMISSION FÜR 1975 HATTE DIE AGENTUR IHREN FRÜHEREN ANTRAG AUF SCHAFFUNG ZWEIER PLANSTELLEN DER BESOLDUNGSGRUPPE B 1 ERNEUERT , VON DENEN DIE EINE FÜR BRÜSSEL UND DIE ANDERE FÜR WASHINGTON BESTIMMT WAR . BEI DER AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSVORANSCHLAGS FÜR 1976 BESCHRÄNKTE SICH DIE AGENTUR DAGEGEN AUS HAUSHALTSGRÜNDEN AUF DIE BEANTRAGUNG EINER PLANSTELLE DER BESOLDUNGSGRUPPE B 1 FÜR DIE DELEGATION DER KOMMISSION IN WASHINGTON . IN DER UMSTRITTENEN STELLENAUSSCHREIBUNG , DIE SICH SOMIT AUF EINEN B-1-DIENSTPOSTEN IN WASHINGTON BEZOG , WURDEN FOLGENDE VORAUSSETZUNGEN GEFORDERT :

- EINE GRÜNDLICHE KENNTNIS DES INDUSTRIEZWEIGS KERNBRENNSTOFFE ;

- EINE GRÜNDLICHE KAUFMÄNNISCHE ERFAHRUNG ;

- EINE GRÜNDLICHE EINSCHLAEGIGE ERFAHRUNG .

5DIE KLAEGERIN - EINE BEAMTIN DER BESOLDUNGSGRUPPE B 2 - , DIE SEIT IHRER EINSTELLUNG IM JAHR 1959 IHRE GESAMTE LAUFBAHN IN DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR ZURÜCKGELEGT HAT , WURDE AM 6 . JULI 1976 DAVON UNTERRICHTET , DASS IHRE BEWERBUNG UM DEN FRAGLICHEN DIENSTPOSTEN NICHT BERÜCKSICHTIGT WORDEN SEI .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

6DIE BEKLAGTE MACHT DIE UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE MIT DER BEGRÜNDUNG GELTEND , DIE ANGEGRIFFENE STELLENAUSSCHREIBUNG STELLE KEINE BESCHWERENDE MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 91 ABSATZ 1 DES STATUTS DAR .

7/8DIE IM RAHMEN DES ARTIKELS 29 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES STATUTS BESCHLOSSENE STELLENAUSSCHREIBUNG BESTIMMT MIT DER FESTLEGUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZU DEM BETREFFENDEN DIENSTPOSTEN DIEJENIGEN BEAMTEN , DEREN BEWERBUNG BERÜCKSICHTIGT WERDEN KANN . SOWEIT DIESE BEDINGUNGEN BEWIRKEN , DASS DIE BEWERBUNG VON BEAMTEN AUSGESCHLOSSEN WIRD , DIE EINE ANWARTSCHAFT AUF VERSETZUNG ODER BEFÖRDERUNG HABEN , STELLT DIE STELLENAUSSCHREIBUNG EINE DIESE BEAMTEN BESCHWERENDE MASSNAHME DAR .

9DIESE PROZESSHINDERNDE EINREDE IST DAHER ZU VERWERFEN .

10/11DIE KOMMISSION MACHT AUSSERDEM GELTEND , DER AUFHEBUNGSANTRAG SEI IN WIRKLICHKEIT GAR NICHT GEGEN DIE STELLENAUSSCHREIBUNG SELBST GERICHTET , SONDERN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG , DIE NEU GESCHAFFENE PLANSTELLE IN WASHINGTON ZU VERWENDEN . DIE KOMMISSION BESITZE JEDOCH BEI DEN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE VERTEILUNG DER VERFÜGBAREN PLANSTELLEN AUF DIE EINZELNEN VERWALTUNGSEINHEITEN EIN BEURTEILUNGSERMESSEN .

12DIE ZULÄSSIGKEIT DIESES KLAGEANTRAGS STEHT IM ZUSAMMENHANG MIT DER BEGRÜNDETHEIT UND INSBESONDERE MIT DER RÜGE DES ERMESSENSMISSBRAUCHS .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

13/16NACH ANSICHT DER KLAEGERIN STELLEN DIE ANGEFOCHTENEN MASSNAHMEN EINEN VERSTOSS GEGEN DIE ARTIKEL 45 ABSATZ 1 UND 7 ABSATZ 1 DES STATUTS SOWIE EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH DAR . ES HABE KEINE ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DES BERÜCKSICHTIGTEN BEWERBERS UND DERJENIGEN DER KLAEGERIN STATTGEFUNDEN , DENN DIE BEURTEILUNG DER KLAEGERIN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1973 BIS 30 . JUNI 1975 SEI ERST NACH DER ERNENNUNG DES ANDEREN BEWERBERS ERSTELLT WORDEN . ES SEI NICHT DER TATSACHE RECHNUNG GETRAGEN WORDEN , DASS DIE KLAEGERIN DE FACTO SEIT VIELEN JAHREN ( ALS BÜROLEITERIN ) IM VERGLEICH ZU IHRER BESOLDUNGSGRUPPE HÖHERWERTIGE TÄTIGKEITEN VERRICHTE . DIE UMSTRITTENE STELLENAUSSCHREIBUNG SEI NICHT IM DIENSTLICHEN INTERESSE VERFASST WORDEN , SONDERN UM DIE ERNENNUNG DES ANDEREN BEWERBERS , DIE BEREITS BESCHLOSSEN GEWESEN SEI , ZU ERMÖGLICHEN .

17/20KANN NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 1 VON EINEM BEAMTEN NICHT VERLANGT WERDEN , DASS ER - AUSSER BEI VORÜBERGEHENDER VERWENDUNG - EINE IM VERGLEICH ZU SEINER BESOLDUNGSGRUPPE HÖHERWERTIGE TÄTIGKEIT VERRICHTET , SO IST DER UMSTAND , DASS ER MIT DER AUSÜBUNG DERARTIGER TÄTIGKEITEN EINVERSTANDEN IST , ZWAR IM HINBLICK AUF EINE BEFÖRDERUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN , ER VERLEIHT DEM BETREFFENDEN ABER KEINEN ANSPRUCH AUF EINE NEUEINSTUFUNG . HAT DER GENERALDIREKTOR DER AGENTUR TATSÄCHLICH MEHRMALS DIE SCHAFFUNG ZWEIER PLANSTELLEN DER BESOLDUNGSGRUPPE B 1 - DIE EINE FÜR WASHINGTON UND DIE ANDERE FÜR BRÜSSEL - BEANTRAGT , SO HABEN IHN SPÄTER BEGRÜNDETE HAUSHALTSERWAEGUNGEN DAZU VERANLASST , NUR EINEN ANTRAG FÜR DIE STELLE IN WASHINGTON EINZUREICHEN . GERADE DADURCH , DASS DIE AGENTUR BESCHLOSSEN HAT , DER PLANSTELLE , DIE FÜR WASHINGTON GESCHAFFEN WERDEN SOLLTE , DEN VORRANG ZU GEBEN , HAT SIE ANERKANNT , DASS DIE AUF DIESEM DIENSTPOSTEN ZU ERLEDIGENDEN AUFGABEN INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE BEDEUTUNG DER BEZIEHUNGEN ZU DEN BETEILIGTEN KREISEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN ZUSÄTZLICHE PFLICHTEN MIT SICH BRACHTEN . DAS LEBENSALTER DER KLAEGERIN SOWIE IHR DIENSTALTER IN DER BESOLDUNGSGRUPPE UND AUF DEM DIENSTPOSTEN DÜRFEN , AUCH WENN SIE HÖHER SIND ALS DIE DES BERÜCKSICHTIGTEN BEWERBERS , NICHT SCHWERER WIEGEN ALS DIE ART DER WAHRZUNEHMENDEN AUFGABEN .

21DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , DIE ABWAEGUNG DER VERDIENSTE HABE - FALLS SIE VORGENOMMEN WORDEN SEI - NICHT IN DER VORGESCHRIEBENEN ART UND WEISE ERFOLGEN KÖNNEN , WEIL IHRE LETZTE BEURTEILUNG NICHT VORGELEGEN HABE .

22DIE KLAEGERIN HAT JEDOCH NICHT DARGETAN , INWIEFERN DAS FEHLEN DER BEURTEILUNG FÜR SIE HAT NACHTEILIG SEIN KÖNNEN , DENN DIESE BEURTEILUNG KONNTE DEN AUSGEZEICHNETEN BEWERTUNGEN IN DEN FRÜHEREN BEURTEILUNGEN NICHTS HINZUFÜGEN .

23DA DIE KLAGE UNBEGRÜNDET IST , IST SIE ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

24/26NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .