URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 15. JANUAR 1985. - DINO BATTAGLIA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - BERICHTIGUNGSKOEFFIZIENT - VERSPAETETE ANPASSUNG - ERSATZ DES ENTSTANDENEN FINANZIELLEN SCHADENS. - RECHTSSACHE 737/79.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 00071



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT - VERSPÄTETE ANPASSUNG - ERSATZ DES FINANZIELLEN SCHADENS - ZAHLUNG VON VERZUGSZINSEN - BEGINN DER VERZINSUNG - TAG DER EINLEGUNG DER VERWALTUNGSBESCHWERDE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 ABSATZ 2 )

Entscheidungsgründe

1 DER KLAEGER , DER ALS BEAMTER DER KOMMISSION IN DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA , ITALIEN , DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE BESCHÄFTIGT IST , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 17 . OKTOBER 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 91 BEAMTENSTATUT KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER SEINE DIENSTBEZUEGE FÜR DEN MONAT JANUAR 1979 FESTGESETZT WORDEN SIND , UND AUF VERURTEILUNG DER KOMMISSION ZUM ERSATZ DES SCHADENS , DER IHM ANGEBLICH AUS DIESER ENTSCHEIDUNG ENTSTANDEN IST .

2 AM 15 . DEZEMBER 1982 HAT DER GERICHTSHOF EIN ZWISCHENURTEIL ( SLG . 1982 , 4497 ) ERLASSEN , MIT DEM ER DIE RÜGE DES KLAEGERS , DIE VERORDNUNG NR . 3087/78 VERSTOSSE GEGEN DIE ARTIKEL 64 UND 65 BEAMTENSTATUT , FÜR BEGRÜNDET ERKLÄRT UND ZUM EINEN DIE DEN KLAEGER BETREFFENDE VERGÜTUNGSMITTEILUNG FÜR JANUAR 1979 INSOWEIT , ALS SIE SICH AUF DIE ANWENDUNG DIESER RATSVERORDNUNG BESCHRÄNKTE , SOWOHL HINSICHTLICH DES BETRAGS DER ANGLEICHUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ALS AUCH HINSICHTLICH DER RÜCKWIRKUNG DIESER ANGLEICHUNG AUFGEHOBEN UND ZUM ANDEREN DIESE VERORDNUNG FÜR AUF DEN KLAEGER NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT HAT , SOWEIT SIE DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN VARESE NICHT BERÜCKSICHTIGTE UND DIE RÜCKWIRKUNG DER ANPASSUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AUF DIE ZEIT AB 1 . JANUAR 1978 BEGRENZTE . IN DIESEM URTEIL GAB DER GERICHTSHOF DER KOMMISSION AUF , IHM ÜBER DIE MASSNAHMEN ZU BERICHTEN , DIE SIE GETROFFEN HAT , UM DEM URTEIL NACHZUKOMMEN . FERNER ENTSCHIED ER , DIE PRÜFUNG DES ANTRAGS AUF ERSATZ DES DEM KLAEGER ENTSTANDENEN FINANZIELLEN SCHADENS EINEM EVENTÜLL NOCH FESTZUSETZENDEN SPÄTEREN ZEITPUNKT VORZUBEHALTEN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLIEB EBENFALLS VORBEHALTEN .

3 IM ANSCHLUSS AN DIESES URTEIL HAT DIE KOMMISSION ZWEI BERICHTE VORGELEGT . IN DEM ALS LETZTEM VORGELEGTEN BERICHT WIRD MITGETEILT , DASS DER RAT AM 19 . DEZEMBER 1983 DIE VERORDNUNG NR . 3681/83 ( ABL . L 368 , S . 1 ) ERLASSEN HAT , MIT DER MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1976 DIE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN , DIE IN ITALIEN AUF DIE DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN ANWENDBAR SIND , GEÄNDERT UND FÜR VARESE MIT WIRKUNG VOM SELBEN TAG BESONDERE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FESTGESETZT WURDEN . AUF DER GRUNDLAGE DIESER VERORDNUNGEN NAHM DIE KOMMISSION IN DER ZEIT VON ENDE DEZEMBER 1983 BIS ENDE JANUAR 1984 DIE FESTSTELLUNG UND NACHZAHLUNG DER NOCH AUSSTEHENDEN DIENSTBEZUEGE DES KLAEGERS VOR .

4 DER GERICHTSHOF HAT FESTGESTELLT , DASS DIE PARTEIEN UNGEACHTET DES ERLASSES DER GENANNTEN VERORDNUNG UND DER VON DER KOMMISSION GETROFFENEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN KEINE EINIGUNG ÜBER EINE GÜTLICHE BEILEGUNG DES RECHTSSTREITS ERZIELT HABEN . ER HAT DAHER IM ANSCHLUSS AN DAS URTEIL VOM 15 . DEZEMBER 1982 BESCHLOSSEN , IN DIE PRÜFUNG DER DORT OFFENGELASSENEN FRAGEN EINZUTRETEN , DIE ZUM EINEN DEN ANTRAG DES KLAEGERS AUF ERSATZ SEINES FINANZIELLEN SCHADENS UND ZUM ANDEREN DIE VERFAHRENSKOSTEN BETREFFEN .

ZUM ANTRAG AUF ERSATZ DES DEM KLAEGER ENTSTANDENEN FINANZIELLEN SCHADENS

5 DER KLAEGER HAT IN SEINER KLAGESCHRIFT BEANTRAGT , FÜR RECHT ZU ERKENNEN , DASS IHM FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR 1976 BIS 1 . JANUAR 1978 EIN GEHALTSZUSCHLAG ZUSTEHT , DER DEN SPEZIFISCHEN LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN DER PROVINZ VARESE RECHNUNG TRAEGT UND DER VON DER KOMMISSION ZU BERECHNEN UND AUSZUZAHLEN IST , WOBEI DIE ZU ZAHLENDEN BETRAEGE ZU DEM IN ITALIEN GELTENDEN GESETZLICHEN UND/ODER ÜBLICHEN ZINSSATZ ZU VERZINSEN SIND .

ZUR HAUPTFORDERUNG ( RÜCKSTÄNDIGE DIENSTBEZUEGE )

6 IN ANBETRACHT DER VON DER KOMMISSION IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 3681/83 VORGENOMMENEN NACHZAHLUNGEN IST , SOWEIT ERFORDERLICH , FESTZUSTELLEN , DASS DIE KLAGE INSOWEIT , ALS MIT IHR DIE ZAHLUNG RÜCKSTÄNDIGER DIENSTBEZUEGE AB 1 . JANUAR 1976 GELTEND GEMACHT WIRD , IN DER HAUPTSACHE ERLEDIGT IST .

ZUR NEBENFORDERUNG ( ZINSEN UND SCHADENSERSATZ )

7 WIE BEREITS AUSGEFÜHRT HAT DER KLAEGER BEANTRAGT , FÜR RECHT ZU ERKENNEN , DASS DIE IHM ALS RÜCKSTÄNDIGE DIENSTBEZUEGE ZUSTEHENDEN BETRAEGE ZU VERZINSEN SIND .

VERZUGSZINSEN

8 DER KLAEGER BEANTRAGT , IHM WEGEN DER VERSPÄTETEN BEFRIEDIGUNG SEINER FINANZIELLEN ANSPRÜCHE ZINSEN IN EINER HÖHE ZUZUERKENNEN , DIE DER IN ITALIEN BESONDERS SPÜRBAREN GELDENTWERTUNG RECHNUNG TRAGE . DIE KOMMISSION MACHT IN ERSTER LINIE GELTEND , VERZUGSZINSEN SEIEN NICHT ZU ZAHLEN , WENN ES SICH UM BETRAEGE HANDELE , DIE DEN BEDIENSTETEN OHNE AMTSFEHLER DER VERWALTUNG AUFGRUND VON RECHTSETZUNGSAKTEN IM RAHMEN DES BEAMTENSTATUTS GEZAHLT WORDEN SEIEN ; FÜR DEN FALL , DASS EIN ANSPRUCH AUF ZAHLUNG VON VERZUGSZINSEN ZUERKANNT WERDE , MACHT SIE HILFSWEISE GELTEND , DIESE ZINSEN SEIEN ZU EINEM SATZ VON 6 % JÄHRLICH VOM ERLASS DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 15 . DEZEMBER 1982 AN , ALLENFALLS SEIT DEM 26 . MÄRZ 1979 , DEM TAGE , AN DEM DER KLAEGER BEI DER KOMMISSION SEINE BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT EINGELEGT HABE , ZU ZAHLEN . IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE KOMMISSION ERKLÄRT , SIE WERDE AUCH FÜR DEN FALL , DASS DER GERICHTSHOF DEM KLAEGER VERZUGSZINSEN VOM TAGE DER ERHEBUNG SEINER BESCHWERDE BEI DER KOMMISSION AN ZUERKENNE , ALLEN BETROFFENEN BEDIENSTETEN GEGENÜBER IN DIESER WEISE VERFAHREN .

9 DER KLAEGER HÄLT DER KOMMISSION IN ERSTER LINIE ENTGEGEN , SIE HABE EINEN SCHWEREN AMTSFEHLER BEGANGEN , INDEM SIE NICHT GEHANDELT HABE , UM ANGESICHTS DER IHR BEKANNTEN RECHTSWIDRIGEN UND VOM PERSONAL BEANSTANDETEN LAGE ABHILFE ZU SCHAFFEN .

10 IN ANBETRACHT DER UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLES UND INSBESONDERE DER ÜBERGROSSEN LANGSAMKEIT , MIT DER DIE GEMEINSCHAFTSORGANE SICH IHRER AUFGABE ENTLEDIGT HABEN , UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , NAMENTLICH DES URTEILS VOM 20 . MÄRZ 1984 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 75 UND 117/82 ( RAZZOUK UND BEYDOUN , SLG . 1984 , 1509 ), IN DEM ES WIE IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE UM IM RAHMEN DES BEAMTENSTATUTS GESCHULDETE BETRAEGE GING , SIND WEGEN DER VERSPÄTUNG , DIE BEI DER BEFRIEDIGUNG DER FINANZIELLEN ANSPRÜCHE DES KLAEGERS EINGETRETEN IST , ZINSEN IN HÖHE VON 6 % JÄHRLICH ZU ZAHLEN . DIE GEHALTSNACHFORDERUNGEN , DIE BEREITS AM 26 . MÄRZ 1979 , ALSO AN DEM TAGE FÄLLIG WAREN , AN DEM DER KLAEGER GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT SEINE BESCHWERDE BEI DER KOMMISSION ERHOBEN HAT , SIND VON DIESEM TAGE AN ZU VERZINSEN , GEHALTSNACHFORDERUNGEN , DIE NACH DIESEM TAGE FÄLLIG GEWORDEN SIND , VOM JEWEILIGEN FÄLLIGKEITSTAG AN .

ERSATZ DES GELDENTWERTUNGSSCHADENS

11 IN SEINER STELLUNGNAHME ZU DEN VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN BERICHTEN BEANTRAGT DER KLAEGER FERNER , DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN , IHM DEN SCHADEN ZU ERSETZEN , DER IHM AUS DEM WERTVERLUST DER ITALIENISCHEN LIRA IN DER ZEIT BIS ZUR ZAHLUNG DER RÜCKSTÄNDIGEN DIENSTBEZUEGE ENTSTANDEN SEI .

12 DIE KOMMISSION HÄLT DIESES BEGEHREN NICHT NUR FÜR UNBEGRÜNDET , SONDERN AUCH FÜR UNZULÄSSIG , WEIL ES OFFENKUNDIG ÜBER DAS IN DER KLAGESCHRIFT ERHOBENE BEGEHREN DES KLAEGERS HINAUSGEHE .

13 DER ANTRAG IST UNZULÄSSIG . ES HANDELT SICH UM EINE NEUE FORDERUNG , DIE ALS SOLCHE ALS VERSPÄTET ERHOBEN UND DAMIT GEMÄSS ARTIKEL 19 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG UND ARTIKEL 38 DER VERFAHRENSORDNUNG , DIE DIE GELTENDMACHUNG NEUER FORDERUNGEN IM LAUFE DES VERFAHRENS NICHT ZULASSEN , ALS UNZULÄSSIG ANZUSEHEN IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

14 NACH ARTIKEL 69 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DER UNTERLIEGENDEN PARTEI DIE VERFAHRENSKOSTEN AUFZUERLEGEN .

15 DA DIE KOMMISSION NAHEZU MIT IHREM GESAMTEN VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

IM ANSCHLUSS AN SEIN URTEIL VOM 15 . DEZEMBER 1982 FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE IST IN DER HAUPTSACHE ERLEDIGT , SOWEIT MIT IHR DIE ZAHLUNG RÜCKSTÄNDIGER DIENSTBEZUEGE FÜR DIE ZEIT NACH DEM 1 . JANUAR 1976 GELTEND GEMACHT WIRD .

2)DIE KOMMISSION WIRD VERURTEILT , VERZUGSZINSEN IN HÖHE VON JÄHRLICH 6 % AUS DEM BETRAG DER VON IHR IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 3681/83 GEZAHLTEN RÜCKSTÄNDIGEN DIENSTBEZUEGE ZU ZAHLEN . DIE BEREITS AM 26 . MÄRZ 1979 , DEM TAG DER EINLEGUNG DER BESCHWERDE DES KLAEGERS , FÄLLIGEN GEHALTSNACHFORDERUNGEN SIND VON DIESEM TAGE AN , SPÄTER FÄLLIG GEWORDENE GEHALTSNACHFORDERUNGEN SIND VOM JEWEILIGEN FÄLLIGKEITSTAG AN ZU VERZINSEN .

3)IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .

4)DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .