Im Bereich der außervertraglichen Haftung der Union können Unterlassungen der Organe nur dann die Haftung der Union begründen, wenn die Organe gegen eine Rechtspflicht zum Tätigwerden verstoßen haben, die sich aus einer Unionsvorschrift ergibt. Insoweit folgt aus der Rechtsprechung, dass die Voraussetzung des Verstoßes gegen eine Rechtsnorm, die die Verleihung von Rechten an Einzelne bezweckt, auch im Fall einer rechtswidrigen Unterlassung gilt.

Was die von der Republik Kroatien in Anhang VII ihrer Beitrittsakte zur Union übernommenen Verpflichtungen zur Begründung einer unabhängigen und effizienten Justiz und zur Wahrung der Grundrechte betrifft, kann nur die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen eine Handlungspflicht der Kommission begründen. Was insoweit die Verpflichtung Nr. 1 betrifft, mit der allgemein und ohne nähere Präzisierung auf die Strategie und den Aktionsplan der kroatischen Behörden für die Justizreform Bezug genommen wird, so ergibt sich daraus keine Verpflichtung der kroatischen Behörden, das Amt des Gerichtsvollziehers einzuführen. Denn die Reformstrategie und der Aktionsplan, die in Anhang VII der Beitrittsakte angeführt werden, beziehen sich nicht auf die Strategie und den Aktionsplan für die Justizreform, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags in Kraft waren und in denen die Einführung des Amts des Gerichtsvollziehers vorgesehen war, und zwar insbesondere deshalb, weil es oft vorkommt, dass der beitretende Staat in dem Zeitraum, in dem die Beitrittsverpflichtungen überwacht werden, ergänzende Maßnahmen oder Korrekturmaßnahmen vornimmt, insbesondere wenn die Ergebnisse nach den Feststellungen der Kommission enttäuschend sind. Dennoch kann hieraus nicht gefolgert werden, dass es den kroatischen Behörden völlig freisteht, die Reformstrategie und den Aktionsplan, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags in Kraft waren, zu ändern. Nach der Beitrittsakte, insbesondere nach ihrem Art. 36 und Anhang VII, sind diese Behörden verpflichtet, nicht nur die Verpflichtung Nr. 1, sondern auch alle weiteren Verpflichtungen, die in Anhang VII vorgesehen sind, einzuhalten, insbesondere die Verpflichtungen Nrn. 2, 3, 6 und 9.

Was die Verpflichtung Nr. 3 anbelangt, so betrifft diese ausschließlich die Effizienz der Justiz und schreibt keineswegs vor, dass die Zuständigkeit für die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen nach im Voraus festgelegten Verfahren einem bestimmten Organ übertragen wird. Das System der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in den Mitgliedstaaten ist nämlich nicht durch das Unionsrecht geregelt und fällt daher nicht unter den Besitzstand der Union, der vom beitretenden Staat übernommen werden muss. Sowohl in den Verträgen als auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind nur bestimmte Grundsätze für die Rechtsprechung in den Mitgliedstaaten, z. B. die Unparteilichkeit der Gerichte oder die Unschuldsvermutung, sowie bestimmte Vorschriften zur Gewährleistung der justiziellen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten festgelegt, wozu gegebenenfalls die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften harmonisiert werden müssen. Somit kann aus der Verpflichtung Nr. 3 nicht gefolgert werden, dass die Vollstreckungsverfahren Gerichtsvollziehern übertragen werden müssen. Den kroatischen Behörden obliegt allein die Verpflichtung, die Effizienz der Vollstreckungsverfahren zu gewährleisten, unabhängig davon, welche Mittel sie zu diesem Zweck einsetzen.

Somit ergibt sich aus keiner der Verpflichtungen des Anhangs VII der Beitrittsakte eine Verpflichtung der Republik Kroatien, den Beruf des Gerichtsvollziehers einzuführen. Folglich besteht auch keine Verpflichtung der Kommission, auf dieser Grundlage von den Maßnahmen gemäß Art. 36 der Beitrittsakte Gebrauch zu machen, um die Abschaffung eines Gesetzes über die Institution des Gerichtsvollziehers zu verhindern. Daher kann der Kommission auch nicht vorgeworfen werden, dass sie dadurch, dass sie von diesen Maßnahmen keinen Gebrauch gemacht hat, die Änderung der Beitrittsverpflichtungen genehmigt und damit gegen den Beitrittsvertrag und Art. 26 („Pacta sunt servanda“) des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 verstoßen habe. Da Art. 36 der Beitrittsakte die Verpflichtungen der Kommission nach Art. 17 EUV im Zusammenhang mit dem Unionsbeitritt der Republik Kroatien konkretisiert, kann auch Art. 17 EUV nicht als verletzt angesehen werden.

(vgl. Rn. 42, 46-49, 51-54, 57, 71)