Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen — Anwendungsbereich — Zivil- und Handelssachen — Begriff „Zivil- und Handelssachen“ — Klage des Bürgen gegen den Hauptschuldner aufgrund Legalzession im Rahmen eines Bürgschaftsvertrags — Einbeziehung — (Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 1 Absatz 1)

2. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen — Besondere Zuständigkeiten — Zuständigkeit für Klagen aus „Vertrag oder Ansprüchen aus einem Vertrag“ — Begriff — Klage des Bürgen aus übergegangenem Recht gegen den Hauptschuldner im Rahmen eines mit einem Dritten geschlossenen Bürgschaftsvertrags — Ausschluss bei fehlender Ermächtigung des Hauptschuldners zum Vertragsschluss — (Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 5 Nummer 1)

Leitsätze

1. Mit der Klage, die ein Bürge aufgrund einer Legalzession gegen einen Importeur und Schuldner von Zollabgaben erhebt, nachdem der Bürge diese Abgaben bei den Zollbehörden in Erfüllung eines Bürgschaftsvertrags entrichtet hat, mit dem er sich gegenüber diesen Behörden verpflichtet hatte, für die Zahlung der fraglichen Abgaben durch den Spediteur einzustehen, der ursprünglich vom Hauptschuldner damit beauftragt worden war, die Schuld zu begleichen, werden keine Befugnisse ausgeübt, die gegenüber den für die Beziehungen zwischen Einzelnen geltenden Regelungen exorbitant wären, und sie fällt daher unter den Begriff der „Zivil- und Handelssachen“ im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik.

(vgl. Randnrn. 19, 21)

2. Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ eine Verpflichtung, auf deren Erfüllung ein Bürge, der aufgrund eines mit einem Spediteur geschlossenen Bürgschaftsvertrags Zollabgaben entrichtet hat, aus übergegangenem Recht der Zollverwaltung im Wege des Regresses gegen den Eigentümer der eingeführten Waren klagt, nicht erfasst, wenn der Letztgenannte, der nicht Partei des Bürgschaftsvertrags ist, keine Ermächtigung zum Abschluss des genannten Vertrages erteilt hat.

(vgl. Randnr. 26 und Tenor)