Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 15. Dezember 2016 –

Spanien/Kommission

(Rechtssache T‑808/14)

„Staatliche Beihilfen – Digitalfernsehen – Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten Kastilien-La Manchas – Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Begriff des Unternehmens – Wirtschaftliche Tätigkeit – Vorteil – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse – Wettbewerbsverzerrung – Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV – Sorgfaltspflicht – Angemessene Frist – Rechtssicherheit – Gleichbehandlung – Verhältnismäßigkeit – Subsidiarität – Recht auf Information“

1. Handlungen der Organe–Änderung eines endgültigen Beschlusses über staatliche Beihilfen–Voraussetzungen (Art. 108 Abs. 2 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 11) (vgl. Rn. 40, 43-45)

2. Staatliche Beihilfen–Begriff–Gewährung eines Vorteils für die Begünstigten–Erhalt von Geldern für die Verbesserung und Ausdehnung des terrestrischen Digitalfernsehnetzes in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten–Einbeziehung (Art. 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 49)

3. Wettbewerb–Regeln der Union–Adressaten–Unternehmen–Begriff–Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit–Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb des terrestrischen Digitalfernsehnetzes in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten–Bestehen eines Marktes–Keine Ausübung hoheitlicher Befugnisse–Einbeziehung (Art. 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 55-66)

4. Staatliche Beihilfen–Begriff–Beurteilung nach dem Kriterium des privaten Kapitalgebers–Erforderlicher Vergleich des Verhaltens eines öffentlichen Kapitalgebers mit dem Verhalten einer privaten Holding oder einer Unternehmensgruppe, die sich von längerfristigen Rentabilitätsaussichten leiten lässt (Art. 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 69-72)

5. Staatliche Beihilfen–Begriff–Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers–Ermessen der Kommission–Gerichtliche Überprüfung–Grenzen (Art. 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 73)

6. Staatliche Beihilfen–Begriff–Beurteilung nach dem Kriterium des privaten Kapitalgebers–Staat als Anteilseigner eines Unternehmens–Als Träger öffentlicher Gewalt handelnder Staat–Unterscheidung im Hinblick auf das Kriterium des privaten Kapitalgebers–In die Beurteilung einfließende Gesichtspunkte (Art. 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 76, 81)

7. Staatliche Beihilfen–Begriff–Beurteilung nach dem Kriterium des privaten Kapitalgebers–Beurteilung unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Aspekte des streitigen Vorgangs und seines Kontexts–Berücksichtigung der im Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses über die fragliche Maßnahme verfügbaren Informationen und vorhersehbaren Entwicklungen (Art. 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 82)

8. Staatliche Beihilfen–Begriff–Maßnahmen zum Ausgleich der Kosten der von einem Unternehmen übernommenen Gemeinwohlaufgaben–Erste im Urteil Altmark aufgestellte Voraussetzung–Klar definierte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen–Fehlen eines begünstigten Unternehmens, das tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut ist–Einbeziehung in den Begriff–Marktversagen–Umstand, der für die Feststellung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht genügt (Art. 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 89, 96-98, 102-107)

9. Staatliche Beihilfen–Prüfung durch die Kommission–Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der bei Erlass der Entscheidung verfügbaren Informationen (Art. 108 AEUV) (vgl. Rn. 107)

10. Staatliche Beihilfen–Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten–Beeinträchtigung des Wettbewerbs–Beurteilungskriterien (Art. 107 AEUV) (vgl. Rn. 117, 118)

11. Staatliche Beihilfen–Beeinträchtigung des Wettbewerbs–Terrestrische Plattform und Satellitenplattform für die Erbringung von Dienstleistungen des Digitalfernsehens–Bereich, in dem Wettbewerb besteht (Art. 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 121)

12. Staatliche Beihilfen–Verbot–Ausnahmen–Ermessen der Kommission–Gerichtliche Überprüfung–Grenzen (Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV) (vgl. Rn. 127, 129)

13. Handlungen der Organe–Begründung–Pflicht–Umfang (Art. 296 AEUV) (vgl. Rn. 140)

14. Gerichtliches Verfahren–Klageschrift–Formerfordernisse–Kurze Darstellung der Klagegründe (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76) (vgl. Rn. 153)

15. Recht der Europäischen Union–Allgemeine Rechtsgrundsätze–Recht auf eine gute Verwaltung–Sorgfältige und unparteiische Behandlung der Fälle–Beschluss der Kommission über staatliche Beihilfen (Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV) (vgl. Rn. 154)

16. Staatliche Beihilfen–Beschluss der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf eine staatliche Maßnahme einzuleiten–Vorläufiger Charakter der von der Kommission vorgenommenen Beurteilungen–Folgen (Art. 108 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 6 Abs. 1) (vgl. Rn. 166)

17. Staatliche Beihilfen–Prüfung durch die Kommission–Prüfung einer Beihilferegelung in ihrer Gesamtheit–Zulässigkeit (Art. 107 Abs. 3 AEUV und 108 AEUV) (vgl. Rn. 168)

18. Staatliche Beihilfen–Prüfung durch die Kommission–Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens–Frist von höchstens zwei Monaten–Unanwendbarkeit im Fall einer nicht angemeldeten Beihilfe–Pflicht, binnen angemessener Frist sowohl die Vorprüfung als auch das förmliche Prüfverfahren abzuschließen–Beurteilung im konkreten Fall (Art. 108 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 4 Abs. 5, 7 Abs. 6 und 13 Abs. 2) (vgl. Rn. 172-175)

19. Staatliche Beihilfen–Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe–Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit–Fehlen (Art. 108 AEUV) (vgl. Rn. 194, 206-209, 213, 214)

20. Staatliche Beihilfen–Beschluss der Kommission, mit dem die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt und deren Rückforderung angeordnet wird–Möglichkeit für die Kommission, die Berechnung des genauen zurückzufordernden Betrags den nationalen Behörden zu überlassen–Pflicht zur Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat, wenn der Mitgliedstaat auf Schwierigkeiten stößt–Bedeutung (Art. 107 AEUV und 108 AEUV; Verordnung Nr. 994/98 des Rates, Art. 2; Verordnung Nr. 1998/2006 der Kommission) (vgl. Rn. 196, 197, 199, 203)

21. Staatliche Beihilfen–Prüfung durch die Kommission–Ausschließliche Zuständigkeit–Prüfung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt–Gerichtliche Überprüfung–Verstoß gegen den Subsidiaritätsgrundsatz–Fehlen (Art. 5 Abs. 3 EUV; Art. 107 Abs. 3 AEUV und 108 AEUV) (vgl. Rn. 220)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 6846 final der Kommission vom 1. Oktober 2014 über die staatliche Beihilfe SA.27408 ([C 24/2010] [ex NN 37/2010, ex CP 19/2009]), die die Behörden von Kastilien-La Mancha für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten Kastilien-La Manchas gewährt haben, in der Fassung des Beschlusses C(2015) 7193 final vom 20. Oktober 2015, mit dem einige im Beschluss C(2014) 6846 final enthaltene Fehler korrigiert wurden

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.