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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 179/56

Klage, eingereicht am 20. Mai 2010 — Regione Puglia/Kommission

(Rechtssache T-223/10)

2010/C 179/95

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Regione Puglia (Bari, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Brunelli und A. Aloia)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Belastungsanzeige Nr. 3241001630 der Europäischen Kommission vom 26. Februar 2010 für nichtig zu erklären;

— der Beklagten die Kosten, Honorare und Gebühren aufzuerlegen und sie zur pauschalen Erstattung der allgemeinen Kosten zu verurteilen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Belastungsanzeige vom 26. Februar 2010, die die Beklagte in Durchführung ihrer Entscheidung C(2009) 10350 final vom 22. Dezember 2009 betreffend die Streichung eines Teils des für Italien für das Operative Programm POR Puglia, Ziel 1, 2000 bis 2006, bestimmten Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erlassen hat. Diese Entscheidung wurde von der Regione Puglia in der Rechtssache T-84/10 (1) und von Italien in der Rechtssache T-117/10 (2) angefochten.

Die Klägerin stützt ihre Anträge auf Folgendes:

— Die Entscheidung C(2009) 10350 endg. vom 22. Dezember 2009 sei, wie sich aus den bereits in der Rechtssache T-84/10 vorgebrachten Klagegründen und wesentlichen Argumenten ergebe, rechtswidrig.

— Die angefochtene Belastungsanzeige, die einen Zinssatz vorsehe, der 3,5 Prozentpunkte über dem im Amtsblatt der Europäischen Union vom 1. April 2010 veröffentlichten Satz liege, verstoße gegen Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 448/001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich des Verfahrens für die Vornahme von Finanzkorrekturen bei Strukturfondsinterventionen (3), wonach Verzugszinsen erhoben würden, die 1,5 Prozentpunkte über dem von der Europäischen Zentralbank für ihre wesentlichen Refinanzierungsoperationen verwendeten Zinssatz lägen.

(1) ABl. C 113 vom 1.5.2010, S. 58.

(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(3) ABl. L 64 vom 6.3.2001, S. 13.
Zweitens habe die Beklagte gegen Art. 220 Abs. 2 Buchst. b in Verbindung mit Art. 236 des Zollkodex verstoßen, da sie — zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass die Antidumpingregelungen, die gegen Einfuhren aus Drittländern erlassen worden seien, ohne Weiteres auf Waren anwendbar seien, die sich in der Zollunion EU-Türkei im freien Verkehr befänden, und — die Wirtschaftsbeteiligten nicht darüber informiert habe, dass die Verordnung (EG) Nr. 2584/98 (2) des Rates auch auf Waren anwendbar sei, die sich in der Zollunion EU-Türkei im freien Verkehr befänden, — oder zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass die zuständigen Behörden keinen Irrtum begangen hätten, da nämlich die türkischen Behörden zu Unrecht bestätigt hätten, Antidumpingzölle für Waren aus Drittländern würden nicht auf Waren erhoben, die sich in der Zollunion EU-Türkei im freien Verkehr befänden, und — zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass die zuständigen Behörden keinen Irrtum begangen hätten, da nämlich die spanischen Zollbehörden zu Unrecht angenommen hätten, Waren mit einem Ursprungszeugnis unterlägen keinen zusätzlichen Abgaben oder handelspolitischen Schutzmaßnahmen, und es deshalb unterlassen hätten, die Wirtschaftsteilnehmer darüber zu informieren, dass die Einfuhr dieser Waren aus der Türkei selbst dann handelspolitischen Maßnahmen unterliegen könnten, wenn solche Waren sich im freien Verkehr befänden.
—

in erster Linie, die Entscheidung der Kommission in der Sache COMP/37.956 — Betonstahl, Neuerlass — K(2009) 7492 endg. In der durch die Entscheidung K(2009) 9912 endg. geänderten Fassung für nichtig zu erklären;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 113/65

Klage, eingereicht am 17. Februar 2010 — Cindu Chemicals u. a./ECHA

(Rechtssache T-95/10)

2010/C 113/97

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Cindu Chemicals BV (Uithoorn, Niederlande), Deza a. s. (Valašske Meziříčí, Tschechische Republik), Koppers Denmark A/S (Nyborg, Dänemark) und Koppers UK Ltd (Scunthorpe, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt K. Van Maldegem, Rechtsanwältin R. Cana und P. Sellar, Solicitor)

Beklagte: Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA)

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— die Klage für zulässig und begründet zu erklären;

— die angefochtene Maßnahme insoweit teilweise für nichtig zu erklären, als sie Anthracenöl, anthracenfrei betrifft;

— der ECHA die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerinnen beantragen die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ECHA) (ED/68/2009), mit der nach Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1) (im Folgenden: REACH) Anthracenöl, anthracenfrei (CAS-Nummer 90640-82-7) als ein Stoff ermittelt wird, der die Kriterien des Art. 57 Buchst. d und e REACH erfüllt.

Aufgrund der angefochtenen Entscheidung, von der die Klägerinnen nach ihrem Vortrag durch eine Presseerklärung der ECHA erfuhren, wurde Anthracenöl, anthracenfrei in die Liste 14 neuer chemischer Stoffe auf der Liste der für die Einbeziehung in Frage kommenden besonders besorgniserregenden Stoffe aufgenommen, die für eine Aufnahme in den Anhang XIV von REACH in Frage kommen. In der angefochtenen Maßnahme wurde als Begründung für die Ermittlung von Anthracenöl, Anthracenpaste als besonders besorgniserregender Stoff angegeben, dass er gemäß den Kriterien des Anhangs XIII von REACH krebserregend, erbgutverändernd und sehr bioakkumulierbar sei.

Die Klägerinnen sind der Meinung, dass die angefochtene Maßnahme gegen die geltenden Vorschriften für die Ermittlung von besonders besorgniserregenden Stoffen nach REACH verstoße und machen zur Begründung ihrer Klage vier Klagegründe geltend, die mit denen in der Rechtssache T-94/10, Rütgers Germany u. a./ECHA, identisch sind.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396, S. 1).
—

auf der Grundlage von Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Entscheidung der Europäischen Kommission C(2009) 7492 endg. vom 30. September 2009 in der durch die am 9. Dezember 2009 zugestellte Entscheidung der Europäischen Kommission C(2009) 9912 endg. vom 8. Dezember 2009 geänderten und ergänzten Fassung, mit der die Klägerin im Anschluss an ein Verfahren nach Art. 65 EGKS-Vertrag zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 3 570 000,00 Euro verurteilt wurde (COMP/37.956 — Bewehrungsrundstahl, Neuentscheidung), für nichtig zu erklären;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 179/47

Klage, eingereicht am 30. April 2010 — Maximuscle Limited/HABM — Foreign Supplement Trademark Ltd (GAKIC)

(Rechtssache T-198/10)

2010/C 179/83

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Maximuscle Limited (Hertfordshire, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: N. Phillips, Solicitor, und G. Fernando, Barrister)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Foreign Supplement Trademark Ltd (Oakville, Kanada)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 26. Januar 2010 in der Sache R 1621/2008-1 aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen;

— hilfsweise, die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 26. Januar 2010 in der Sache R 1621/2008-1 abzuändern und die Sache zurückzuverweisen;

— dem Beklagten die Kosten dieses Verfahrens sowie des Verfahrens vor dem HABM aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „GAKIC“ für Waren der Klassen 5, 30 und 32.

Inhaberin der im Nichtigkeitsverfahren angegebenen Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Ablehnung des Antrags auf Nichtigerklärung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde und demnach Ablehnung des Antrags auf Nichtigerklärung der fraglichen eingetragenen Gemeinschaftsmarke.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer (i) den Fehler der Nichtigkeitsabteilung wiederholt und den Fall zu Unrecht so behandelt habe, als wäre ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. d geltend gemacht worden, (ii) zu Unrecht der Tatsache, dass Glycin-Alpha-Ketoisocaproic-Säure — für die GAKIC eine Abkürzung darstelle — in den Vereinigten Staaten eine patentierte Mischung sei, Bedeutung beigemessen habe, (iii) aus der Zeit nach der Eintragung datierendes Material nicht berücksichtigt habe, da es keine Beweiskraft besitze, (iv) Beweismittel nicht berücksichtigt habe, weil sie eine Website beträfen, die in Verbindung mit der Klägerin stehe, (v) angesichts der Feststellung, dass GAKIC eine Abkürzung für Glycin-Alpha-Ketoisocaproic-Säure darstelle, inkonsequent vorgegangen sei, (vi) Beweismittel unzutreffend beurteilt und den Beweisen, die zeigten, „GAKIC“ die natürliche Abkürzung für Glycin[G]-Alpha[A]-Ketoisocaproic[KIC]-Säure darstelle, kein angemessenes Gewicht beigemessen habe, und (vii) zu Unrecht aufgrund der Großbuchstaben dem Wort „GAKIC“ die Bedeutung einer Marke beigemessen habe.
1.

Erster Klagegrund: Verletzung des AEUV bzw. des EG-Vertrages bzw. einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm Die Klägerinnen machen im Rahmen des ersten Klagegrundes geltend, dass die Kommission die Regelungen des Multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben (ABl. 1998, C 107, S. 7, im Folgenden: Multisektoraler Rahmen) nicht beachtet habe, in dem sie — keine zulässige Beihilfehöchstintensität festgesetzt habe, wie es nach Auffassung der Klägerinnen Punkt 3.1 des Multisektoralen Rahmens verlangt; — die Jahreszuwachsraten nach Punkt 7.8 des Multisektoralen Rahmens für Spanplatten aus unzutreffenden Zeiträumen ermittelt habe und so zu einem zu hohen Wettbewerbsfaktor gekommen sei; — unterschiedliche Wettbewerbsfaktoren für ein einheitliches Vorhaben kombiniert und damit den Rechtsrahmen von Punkt 3.10 des Multisektoralen Rahmens verlassen habe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 370/26

Klage, eingereicht am 6. Oktober 2011 — ALOUMINION/Kommission

(Rechtssache T-542/11)

2011/C 370/44

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Alouminion A. E. (Marousi, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Dellis und N. Korogiannakis)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— Den Beschluss K(2011) 4916 endg. der Kommission vom 13. Juli 2011 über die staatliche Beihilfe Nr. C 2/2010 (ex NN 62/2009), die Griechenland der Alouminion tis Ellados A. E. gewährt hat, für nichtig zu erklären;

— der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit dieser Klage beantragt die Klägerin nach Art. 263 Abs. 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), den Beschluss K(2011) 4916 endg. der Europäischen Kommission vom 13. Juli 2011 mit der Nummer C 2/2010 (ex NN 62/2009) über die Gewährung einer staatlichen Beihilfe an das Unternehmen Alouminion tis Ellados, mit den in Art. 266 Abs. 1 AEUV vorgesehenen Folgen für nichtig zu erklären.

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin folgende Klagegründe geltend:

— Verstoß gegen Art. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 und Verletzung der Regeln über die Aufteilung der Befugnisse zwischen der Kommission und den nationalen Gerichten sowie Verletzung des Rechts auf gerichtlichen Rechtsschutz. Die Kommission habe den Sachverhalt offensichtlich falsch beurteilt, offensichtlich unzutreffende Faktoren berücksichtigt und bei der Einstufung der angeblichen Beihilfe als „neu“ eindeutige Rechtsfehler begangen. Die fragliche Maßnahme sei unter genau demselben System wie die angeblich bestehende Beihilfe erlassen worden, und die Begründung der von der Kommission vertretenen Meinung sei mangelhaft.

— Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, da die Kommission fehlerhaft festgestellt habe, dass eine Begünstigung vorliege, das Kriterium des Privatanlegers nicht angewandt habe und nicht geprüft habe, ob objektive kaufmännische Gründe zur Rechtfertigung des vereinbarten Tarifs von 1960 vorlägen.

— Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, da die Kommission trotz der Verpflichtung der DEI (Dimosia Epichirisi Ilektrismou, Öffentliches Elektrizitätswerk), die Tarife für gleiche Arten von Verbrauchern auf gleiche Weise und die Tarife für unterschiedliche Arten von Verbrauchern entsprechend dem Ausmaß ihrer Verschiedenheit unterschiedlich festzulegen, fehlerhaft festgestellt habe, dass die Beihilfe selektiv sei.

— Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, da die Kommission fehlerhaft festgestellt habe, dass der Handel zwischen den Mitgliedstaaten verzerrt und beeinträchtigt werde, obwohl die Klägerin im Vergleich zu den anderen Aluminiumunternehmen wegen der einheitlichen Merkmale von Aluminium und des durch die Börse bestimmten Preises nicht begünstigt werde.

— Unrichtige Methode zur Berechnung der Höhe der angeblichen Begünstigung.

— Verstoß gegen die Begründungspflicht.
—

hilfsweise, die vorliegende Rechtssache zur erneuten Entscheidung in der Sache in anderer Zusammensetzung an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen.
1.

Erster Klagegrund: Verletzung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleisteten Grundrechte Die Klägerin sei in ihren durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleisteten Grundrechten (im Folgenden: Grundrechtecharta) verletzt. In Art.16 der Grundrechtecharta werde die unternehmerische Freiheit in der Europäischen Union gewährleistet sowie in Art. 17 das Recht, rechtmäßig erworbenes Eigentum in der Europäischen Union zu nutzen und insbesondere frei darüber zu verfügen. Art. 20 und Art. 21 der Grundrechtecharta garantierten der Klägerin die Gleichbehandlung und die Nichtdiskriminierung. Durch den angegriffenen Beschluss werde die Klägerin von der Teilnahme am Wirtschaftsverkehr in der Europäischen Union ausgeschlossen. Dadurch werde die wirtschaftliche Existenz der Klägerin gefährdet. Die Klägerin sei auf Lieferungen aus dem Wirtschaftsgebiet der Europäischen Union angewiesen. Ein öffentliches Interesse an der Einschränkung der unternehmerischen Freiheit, des Eigentumsrechts, der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Klägerin sei nicht gegeben. Insbesondere lägen keine Tatsachen vor, die die Entscheidung des Beklagten und den damit einhergehenden Eingriff in die Grundrechte der Klägerin hinreichend begründen. Die Klägerin sei insbesondere nicht an proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten und/oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beteiligt. Es läge ferner eine Verwechslung vor. Das in dem angegriffenen Beschluss benannte Unternehmen SATAK sei nicht mit der Klägerin identisch. Es handele sich um ein für die Klägerin fremdes drittes Unternehmen. Die Klägerin könne sich die Tatsache, dass sie mit dem angegriffenen Beschluss in die Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran aufgenommen wurde, nur durch eine Verwechselung mit einem anderen Unternehmen erklären, das das Unternehmen „SATAK“ oder ähnlich führe.
—

sofern das Gericht in der Lage ist, den Rechtsstreit in der Sache zu entscheiden, den in der ersten Instanz gestellten Anträgen stattzugeben, d. h., — die Entscheidung CMS 07/046 der Europäischen Kommission vom 23. Juli 2009 wegen Mobbing, Missmanagement und Verstoßes gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör aufzuheben; — alle Entscheidungen, die die Anstellungsbehörde im Zeitraum von September 2003 bis zur Entfernung des Rechtsmittelführers aus dem Dienst gegen ihn erlassen hat, wegen Mobbing und Missmanagement aufzuheben, wobei ein Verstoß gegen das Grundrecht des Rechtsmittelführers auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird; — eine Anhörung des Rechtsmittelführers nach den Art. 7 Abs. 1 und 24 des Status (1) zu ermöglichen und insoweit die im Februar 2008 und März 2008 eingereichten Anträge zu behandeln; — dem Rechtsmittelführer eine symbolische Entschädigung in Höhe von 1 (einem) Euro für den immateriellen und beruflichen Schaden zuzusprechen, den er, wie in der Klageschrift dargestellt, erlitten hat, da das Ziel dieser Klage kein finanzielles, sondern die Anerkennung der Würde und der Berufsehre des Klägers ist;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 282/47

Klage, eingereicht am 4. August 2011 — Telefónica/Kommission

(Rechtssache T-430/11)

2011/C 282/86

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Telefónica, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Ruiz Calzado, M. Núñez-Müller und J. Domínguez Pérez)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— Art. 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären;

— hilfsweise, Art. 1 Abs. 4 und 5 des angefochtenen Beschlusses teilweise für nichtig zu erklären;

— weiter hilfsweise, Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären oder gegebenenfalls seine Tragweite abzuändern;

— der Kommission sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage ist gegen den Beschluss der Kommission vom 12. Januar 2011 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen (Sache C 45/2007 [ex NN 51/2007, ex CP 9/2007]) in Spanien gerichtet.

Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der Rechtssache T-429/11, BBVA/Kommission.
3.

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Europäischen Kommission und konkret des in ihrem Anhang enthaltenen Kodex für gute Verwaltungspraxis in den Beziehungen der Bediensteten der Europäischen Kommission zur Öffentlichkeit — Der angefochtene Beschluss verstoße gegen die Allgemeinen Grundsätze guter Verwaltungspraxis, die Leitlinien für gute Verwaltungspraxis sowie das Recht auf Erteilung von Informationen über die Rechte der Beteiligten. Die Kommission habe keines der beantragten Dokumente zur Verfügung gestellt und sich insoweit in dem den Gegenstand der vorliegenden Klage bildenden Beschluss in keiner Weise geäußert.
6.

Sechster Klagegrund: Notwendigkeit der Nichtigerklärung des gesamten Beschlusses Die Klägerinnen vertreten die Ansicht, dass der Beschluss in seiner Gesamtheit für unwirksam erklärt werden müsse, da bei einer ausschließlich auf die Benchmarks für Eisenerzsinter und Heißmetall beschränkten Nichtigerklärung aufgrund der Regelung des Art. 10 Abs. 2 Buchst. b in Verbindung mit Art. 3 Buchst. c des angegriffenen Beschlusses für die Zuteilung der kostenlosen Zertifikate automatisch eine Fall-Back-Methode zur Anwendung käme. Diese würde für die Klägerinnen in einem noch schlechteren Ergebnis resultieren, als wenn die unrichtigen Benchmarkwerte der Kommission für Eisenerzsinter und Heißmetall angewendet würden.
1.

Erster Klagegrund: Falsche Bestimmung des Adressaten der angefochtenen Entscheidung unter Verstoß gegen Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003. Die Entscheidung sei an Italmobiliare gerichtet worden, die eine reine Finanzholding sei und im Übrigen nicht das gesamte Kapital halte, und nicht an Italcementi, die in dem Konzern die Rolle der operativen Holding einnehme. Zudem habe die Kommission gegen die Grundsätze des kontradiktorischen Verfahrens und des Vertrauensschutzes verstoßen, indem sie die angefochtene Entscheidung an die Klägerin gerichtet habe, obwohl diese mit den bis dahin durchgeführten Ermittlungstätigkeiten in keiner Weise in Berührung gekommen sei. Schließlich sei gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen worden, da Italmobiliare die einzige reine Finanzholding sei, die in das Verfahren einbezogen worden sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 194/19

Klage, eingereicht am 26. April 2011 — Glaxo Group/HABM — Farmodiética (ADVANCE)

(Rechtssache T-243/11)

2011/C 194/32

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Glaxo Group Ltd (Greenford, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: O. Benito, Solicitor)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Farmodiética — Cosmética, Dietética e Produtos Farmacêuticos, Lda (Estarda de S. Marcos, Portugal)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— das Verfahren auszusetzen, bis über einen Antrag auf Nichtigerklärung in Portugal entschieden worden ist, da mit diesem die einzige Grundlage der Ablehnung der Gemeinschaftsmarke Nr. 6 472 971 angefochten wird, und wenn dieser Antrag auf Nichtigerklärung nicht erfolgreich ist,

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 25. Februar 2011 in der Rechtssache R 665/2010-4 aufzuheben;

— dem Beklagten und/oder der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „ADVANCE“ für Waren der Klasse 5 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6 472 971.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Portugiesische Bildmarke Nr. 417 744„ADVANCIS CAPS MORE BIOAVAILABLE. MORE EFFECTIVE“ für Waren der Klassen 3 und 5.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen die Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und 65 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer (i) der Ansicht gewesen sei, dass die Klägerin die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 25. Februar 2010 in Bezug auf die Ähnlichkeit der betroffenen Waren nicht angefochten habe, (ii) der Ansicht gewesen sei, dass es keinen Grund gegeben habe, in Bezug auf die Ähnlichkeit der betroffenen Waren von der Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 25. Februar 2010 abzuweichen, (iii) nicht untersucht habe, ob die betroffenen Waren in Klasse 3 den betroffenen Waren in Klasse 5 ähnlich oder nicht ähnlich seien, (iv) nicht erklärt habe, warum es wichtig gewesen sei, die Aussprache der Zeichen im Englischen zu berücksichtigen, wenn das relevante Gebiet Portugal sei, (v) der Ansicht gewesen sei, dass die kollidierenden Marken aus akustischer Sicht im Englischen ähnlich seien, (vi) in Bezug auf den Vergleich der Zeichen die falschen Kriterien angewandt und deshalb fälschlicherweise entschieden habe, dass sie durchschnittlich ähnlich seien, und (vii) bei der Würdigung der umfassenden Verwechslungsgefahr falsche und unvollständige Kriterien angewandt habe.
—

festzustellen, dass die Verordnung Nr. 85/2011 des Rates vom 31. Januar 2011, die am 2. Februar 2011 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, und der Beschluss 2011/71/GASP des Rates vom 31. Januar 2011, ebenfalls am 2. Februar 2011 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, in tatsächlicher Hinsicht nicht begründet sind, soweit sie den Kläger, Philippe Henry Daroury-Tabley betreffen,