Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - AUSLÄNDERRECHTLICHE MASSNAHMEN - GERICHTLICHER RECHTSSCHUTZ - INLÄNDERN GEGENÜBER VERWALTUNGSAKTEN ZUSTEHENDE RECHTSBEHELFE - FÜR DIE STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN WENIGER GÜNSTIGE FORM- ODER VERFAHRENSERFORDERNISSE - UNZULÄSSIGKEIT

( RICHTLINIE 64/221 DES RATES , ARTIKEL 8 )

2 . FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - AUSLÄNDERRECHTLICHE MASSNAHMEN - GERICHTLICHER RECHTSSCHUTZ - INLÄNDERN GEGENÜBER VERWALTUNGSAKTEN ZUSTEHENDE RECHTSBEHELFE - AUSSETZUNG DER VOLLZIEHUNG DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME - GLEICHE ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN FÜR INLÄNDER UND STAATSANGEHÖRIGE DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN

( RICHTLINIE 64/221 DES RATES , ARTIKEL 8 )

3 . FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - AUSLÄNDERRECHTLICHE MASSNAHMEN - RECHTSSCHUTZ - KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG DER RECHTSBEHELFE - ZULÄSSIGKEIT - PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN - FAIRER PROZESS - BEACHTUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS

( RICHTLINIE 64/221 DES RATES , ARTIKEL 8 )

4 . FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - AUSLÄNDERRECHTLICHE MASSNAHMEN - ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET - VERFAHREN ZUR PRÜFUNG UND STELLUNGNAHMEN DURCH DIE ZUSTÄNDIGE STELLE - SOFORTIGE VOLLZIEHUNG DER ENTSCHEIDUNG NACH STELLUNGNAHME - ZULÄSSIGKEIT - BEDINGUNGEN

( RICHTLINIE 64/221 DES RATES , ARTIKEL 9 )

5 . FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - AUSLÄNDERRECHTLICHE MASSNAHMEN - ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET - VERFAHREN ZUR PRÜFUNG UND STELLUNGNAHMEN DURCH DIE ZUSTÄNDIGE STELLE - AUSNAHME - FALL NACHWEISLICHER DRINGLICHKEIT - BEURTEILUNG DER DRINGLICHKEIT DURCH DIE VERWALTUNG

( RICHTLINIE 64/221 DES RATES , ARTIKEL 9 )

6 . FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN -AUSLÄNDERRECHTLICHE MASSNAHMEN - VERFAHREN ZUR PRÜFUNG UND STELLUNGNAHME DURCH DIE ZUSTÄNDIGE STELLE - ZWECK - KEINE AUSWIRKUNG AUF DIE BEFUGNISSE DER EINZELSTAATLICHEN GERICHTE

( RICHTLINIE 64/221 DES RATES , ARTIKEL 9 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 8 DER RICHTLINIE 64/221 VERPFLICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN , ES JEDEM STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS DER GEMEINSCHAFT , DER VON EINER DIE EINREISE BETREFFENDEN MASSNAHME , VON DER VERSAGUNG DER ERTEILUNG ODER VERLÄNGERUNG EINER AUFENTHALTSERLAUBNIS ODER VON EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET BETROFFEN IST , ZU ERMÖGLICHEN , DIESELBEN RECHTSBEHELFE WIE DIEJENIGEN EINZULEGEN , DIE INLÄNDERN GEGEN MASSNAHMEN DER VERWALTUNG ZUSTEHEN . KEIN MITGLIEDSTAAT DARF DAHER , WILL ER NICHT GEGEN DIE VERPFLICHTUNG AUS ARTIKEL 8 VERSTOSSEN , DIE ZULASSUNG EINES RECHTSBEHELFS , DEN EINE DURCH DIE RICHTLINIE GESCHÜTZTE PERSON EINLEGEN WILL , VON DER ERFÜLLUNG BESONDERER FORM- ODER VERFAHRENSERFORDERNISSE ABHÄNGIG MACHEN , DIE WENIGER GÜNSTIG ALS IN DEN FÄLLEN SIND , IN DENEN INLÄNDER RECHTSBEHELFE GEGEN MASSNAHMEN DER VERWALTUNG EINLEGEN .

2 . ARTIKEL 8 DER RICHTLINIE 64/221 VERPFLICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN , DEN UNTER DIE RICHTLINIE FALLENDEN PERSONEN RECHTSSCHUTZ - GEGEBENENFALLS EINSCHLIESSLICH DER AUSSETZUNG DER VOLLZIEHUNG DER ANGEGRIFFENEN MASSNAHMEN - ZU GEWÄHREN , DER MINDESTENS SOWEIT GEHT WIE DER RECHTSSCHUTZ , DEN SIE IHREN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN BEI RECHTSBEHELFEN GEGEN MASSNAHMEN DER VERWALTUNG GEWÄHREN . ER BEZIEHT SICH AUF ALLE RECHTSBEHELFE , DIE IM RAHMEN DER GERICHTSVERFASSUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS GEGEN VERWALTUNGSAKTE GEGEBEN SIND . DIES BEDEUTET U . A ., DASS EIN MITGLIEDSTAAT , DESSEN VERWALTUNGSGERICHTE NICHT BEFUGT SIND , DIE VOLLZIEHUNG EINER BEHÖRDLICHEN ENTSCHEIDUNG AUSZUSETZEN , DER ABER DEN ORDENTLICHEN GERICHTEN EINE SOLCHE BEFUGNIS VERLIEHEN HAT , VERPFLICHTET IST , ES DEN UNTER DIE RICHTLINIEN FALLENDEN PERSONEN ZU ERMÖGLICHEN , BEI DIESEN GERICHTEN UNTER DENSELBEN VORAUSSETZUNGEN WIE INLÄNDER EINEN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DER VOLLZIEHUNG ZU STELLEN .

3 . ARTIKEL 8 DER RICHTLINIE 64/221 BEGRÜNDET KEINERLEI BESONDERE VERPFLICHTUNG HINSICHTLICH DER AUFSCHIEBENDEN WIRKUNG DER RECHTSBEHELFE , DIE DEN UNTER DIE RICHTLINIE FALLENDEN PERSONEN ZUSTEHEN . AUS DIESER VORSCHRIFT ERGIBT SICH FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT DIE VERPFLICHTUNG , DIE ANWESENHEIT EINES AUSLÄNDERS IN IHREM HOHEITSGEBIET WÄHREND DER DAUER DES PROZESSES ZU DULDEN , VORAUSGESETZT , DASS TROTZDEM EIN FAIRER PROZESS FÜR DEN BETROFFENEN GEWÄHRLEISTET IST UND ER SEINE VERTEIDIGUNG UNEINGESCHRÄNKT WAHRNEHMEN KANN . DIESES ERFORDERNIS BEDEUTET VOR ALLEM , DASS DIE MASSNAHME ZUR ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET - AUSSER IN DRINGENDEN FÄLLEN - NICHT VOLLZIEHBAR SEIN DARF , BEVOR NICHT DER BETROFFENE IN DER LAGE WAR , DIE ZUR EINLEGUNG SEINES RECHTBEHELFS ERFORDERLICHEN FORMALITÄTEN ZU ERLEDIGEN .

4 . AUSSER IN DRINGENDEN FÄLLEN MUSS DAS IN ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE 64/221 VORGESEHENE RECHTSBEHELFSVERFAHREN VOR EINER ' ' ZUSTÄNDIGEN STELLE ' ' DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET VORAUSGEHEN . VOR ALLEM DANN , WENN EIN MITGLIEDSTAAT ARTIKEL 9 ZU DEM ZWECK ANGEWANDT HAT , EINEN AUSGLEICH DAFÜR ZU SCHAFFEN , DASS DIE GEGEBENEN GERICHTLICHEN RECHTSBEHELFE KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG HABEN , WÜRDE DIESER VORSCHRIFT IHRE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT GENOMMEN , WENN DIE VOLLZIEHUNG DER FRAGLICHEN MASSNAHMEN ZUR ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET - AUSSER IN DRINGENDEN FÄLLEN - NICHT SOLANGE AUFGESCHOBEN WÜRDE , BIS DIESE STELLE SICH GEÄUSSERT HAT .

SOMIT KANN NACH ARTIKEL 9 DIE MASSNAHME ZUR ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET VOLLZOGEN WERDEN , SOBALD DIE FRAGLICHE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN UND DEM BETROFFENEN MITGETEILT WORDEN IST ; DIES GILT JEDOCH NUR INSOWEIT , ALS DAS RECHT DES BETROFFENEN BEACHTET WIRD , SICH SO LANGE IM HOHEITSGEBIET AUFZUHALTEN , WIE ES FÜR DIE EINLEGUNG DES NACH ARTIKEL 8 DER RICHTLINIE GEGEBENEN RECHTSBEHELFS ERFORDERLICH IST .

5 . AUS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DER RICHTLINIE 64/221 ERGIBT SICH , DASS DIE BEURTEILUNG DER FRAGE DER DRINGLICHKEIT IN BEGRÜNDETEN FÄLLEN SACHE DER VERWALTUNG IST UND DER BETROFFENE IN DIESEM FALL SOGAR SCHON AUS DEM HOHEITSGEBIET ENTFERNT WERDEN DARF , BEVOR DIE ' ' ZUSTÄNDIGE STELLE ' ' ZUR ABGABE IHRER STELLUNGNAHME IN DER LAGE WAR .

6 . DURCH DAS IN ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE 64/221 VORGESEHENE VERFAHREN ZUR PRÜFUNG UND STELLUNGNAHME , DAS ALS AUSGLEICH FÜR DIE UNZULÄNGLICHKEITEN DER VON ARTIKEL 8 ERFASSTEN RECHTSBEHELFE GEDACHT IST , SOLL DEN GERICHTEN WEDER EINE ZUSÄTZLICHE BEFUGNIS , DIE VOLLZIEHUNG DER UNTER DIE RICHTLINIE FALLENDEN MASSNAHMEN AUSZUSETZEN , NOCH DAS RECHT ZUR PRÜFUNG DER DRINGLICHKEIT EINER MASSNAHME ZUR ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET VERLIEHEN WERDEN .

FÜR DIE AUSÜBUNG DERARTIGER BEFUGNISSE DURCH DIE EINZELSTAATLICHEN GERICHTE GILT ARTIKEL 8 DER RICHTLINIE .

DIE TRAGWEITE DIESER VORSCHRIFT DARF JEDOCH NICHT DURCH DIE MASSNAHMEN BESCHRÄNKT WERDEN , DIE EIN MITGLIEDSTAAT NACH ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE GETROFFEN HAT .