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Leitsätze



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1 . WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - NICHTANWENDUNG VON AUSSCHLIESSLICHKEITSKLAUSELN - FEHLEN EINER AUSDRÜCKLICHEN ÄNDERUNG DER VEREINBARUNG - PRÜFUNG DURCH DIE KOMMISSION ENTSPRECHEND DEM ANGEMELDETEN WORTLAUT

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES )

2.WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - ÜBERTRAGUNG DER ZEICHNUNGSBERECHTIGUNG - ZULÄSSIGKEIT

3.WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - ANHÖRUNGEN - GLEICHZEITIGE ANWESENHEIT SÄMTLICHER VON DER KOMMISSION BEAUFTRAGTER PERSONEN - KEINE VERPFLICHTUNG

( VERORDNUNG NR . 99/63 DER KOMMISSION , ARTIKEL 9 ABSATZ 1 )

4.WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - ANHÖRUNGEN - ANHÖRUNG BESTIMMER PERSONEN - ERMESSENSSPIELRAUM DER KOMMISSION

( VERORDNUNG NR . 99/63 DER KOMMISSION , ARTIKEL 7 )

5.HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190 )

6.WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - GEWÄHRUNG RECHTLICHEN GEHÖRS - KEINE VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION , DEN AKTENINHALT ZUGÄNGLICH ZU MACHEN

( VERORDNUNG NR . 99/63 DER KOMMISSION )

7.WETTBEWERB - KARTELLE - SYSTEM DER VERTIKALEN PREISBINDUNG - VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 - RECHTFERTIGUNG - VERTEIDIGUNG GEGEN UNLAUTEREN WETTBEWERB - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

8.WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - ANWENDUNG NACH MASSGABE DER NATIONALEN PRAKTIKEN IN GESETZGEBUNG UND RECHTSPRECHUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 )

9.WETTBEWERB - KARTELLE - SYSTEM DER VERTIKALEN PREISBINDUNG - VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 - RECHTFERTIGUNG - BESONDERHEITEN DES BETREFFENDEN MARKTES - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A UND B )

10.WETTBEWERB - KARTELLE - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - BESTEHEN EINER SPRACHENGEMEINSCHAFT , DIE SICH ÜBER DAS STAATSGEBIET MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ERSTRECKT - NICHT AUSGESCHLOSSENE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 )

11.WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - ZWECK - GELEGENHEIT FÜR DIE UNTERNEHMEN , IHRE PRAKTIKEN MIT DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES IN EINKLANG ZU BRINGEN - VORSCHLAEGE FÜR EINE FREISTELLUNG - BEFUGNISSE DER KOMMISSION

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 3 )

Leitsätze

1 . WENN UNTERNEHMEN BEI DER KOMMISSION EINE VEREINBARUNG ANGEMELDET HABEN , DIE AUSSCHLIESSLICHKEITSKLAUSELN ENTHÄLT , KÖNNEN SIE SICH NICHT DARAUF BERUFEN , DASS DIESE KLAUSELN NICHT MEHR ANGEWANDT WÜRDEN UND DAHER ALS ÜBERHOLT ANZUSEHEN SEIEN . DIE EINZIGE MÖGLICHKEIT , DEN WETTBEWERBSREGELN DES VERTRAGES ZU GENÜGEN , IST EINE AUSDRÜCKLICHE ÄNDERUNG DER VEREINBARUNG UND DIE MITTEILUNG DIESER ÄNDERUNG IN DER IN DER VERORDNUNG NR . 17 VORGESCHRIEBENEN WEISE . UNTERBLEIBT EINE DERARTIGE ÄNDERUNG , KANN DIE KOMMISSION DIE VEREINBARUNG NUR NACH DEM IHR URSPRÜNGLICH MITGETEILTEN WORTLAUT BEURTEILEN .

2.DIE KOMMISSION ÜBT IHRE BEFUGNISSE NORMALERWEISE IM WEGE DER ÜBERTRAGUNG DER ZEICHNUNGSBERECHTIGUNG AUS .

3.NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 99/63 KÖNNEN NUR DIE VON DER KOMMISSION ORDNUNGSGEMÄSS BEAUFTRAGTEN PERSONEN DIE ANHÖRUNGEN DURCHFÜHREN . SIND MEHRERE PERSONEN MIT EINER BESTIMMTEN SACHE BEFASST , BESTEHT DAGEGEN NACH DIESER VORSCHRIFT KEINE VERPFLICHTUNG , DASS SÄMTLICHE BEZEICHNETEN PERSONEN ODER BESTIMMTE VON IHNEN GLEICHZEITIG ANWESEND SIND .

4.NACH ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 99/63 HAT DIE KOMMISSION EINEN ANGEMESSENEN ERMESSENSSPIELRAUM BEI DER ENTSCHEIDUNG , OB EINE ANHÖRUNG DER PERSONEN , DEREN AUSSAGE FÜR DIE SACHERMITTLUNGEN WICHTIG SEIN KANN , MÖGLICHERWEISE VON INTERESSE IST .

5.DIE KOMMISSION HAT NACH ARTIKEL 190 DES VERTRAGES ZWAR DIE SACHLICHEN GESICHTSPUNKTE , VON DENEN DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG ABHÄNGT , SOWIE DIE RECHTLICHEN ERWAEGUNGEN AUFZUFÜHREN , DIE SIE ZUM ERLASS IHRER ENTSCHEIDUNG VERANLASST HABEN ; SIE BRAUCHT JEDOCH NICHT AUF ALLE SACHLICHEN UND RECHTLICHEN GESICHTSPUNKTE EINZUGEHEN , DIE IM VERWALTUNGSVERFAHREN BEHANDELT WORDEN SIND . DIE BEGRÜNDUNG EINER BESCHWERENDEN ENTSCHEIDUNG MUSS DEN GERICHTSHOF IN DIE LAGE VERSETZEN , DIE RECHTMÄSSIGKEIT ZU ÜBERPRÜFEN , UND DEM BETROFFENEN DIE NOTWENDIGEN HINWEISE GEBEN , AUS DENEN ER ERKENNEN KANN , OB DIE ENTSCHEIDUNG ZUTREFFEND IST ODER NICHT .

6.ZWAR VERLANGT DIE BEACHTUNG DES ANSPRUCHS AUF RECHTLICHES GEHÖR , DASS DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT ERHALTEN HAT , IN ZWECKDIENLICHER WEISE SEINEN STANDPUNKT ZU DENJENIGEN DOKUMENTEN GELTEND ZU MACHEN , DIE DIE KOMMISSION BEI DEN ÜBERLEGUNGEN BERÜCKSICHTIGT HAT , DIE IHRE ENTSCHEIDUNG TRAGEN ; JEDOCH GIBT ES KEINE VORSCHRIFT , DIE DIE KOMMISSION DAZU VERPFLICHTET , DEN BETROFFENEN BETEILIGTEN DEN AKTENINHALT BEKANNTZUGEBEN .

7.DER UMSTAND , DASS EIN SYSTEM DER VERTIKALEN PREISBINDUNG NEBENBEI ZUR FOLGE HABEN KANN , EINEN UNLAUTEREN WETTBEWERB WIE DEN DER ' ' LOCKVOGELPRAKTIKEN ' ' ZU VERHINDERN , IST KEIN HINREICHENDER GRUND , EINEN GANZEN MARKTSEKTOR WIE DEN BUCHMARKT VON DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 AUSZUNEHMEN . ES IST SACHE DER UNTERNEHMEN , DIE DURCH UNLAUTERE HANDELSPRAKTIKEN UNTER UMSTÄNDEN GESCHÄDIGT WORDEN SIND , AUF DIE FÜR DAS GEBIET DER HANDELSBRÄUCHE ERLASSENEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKZUGREIFEN , DIE ES IN DER EINEN ODER ANDEREN FORM IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN GIBT UND DURCH DIE DERARTIGEN MISSBRÄUCHEN BEGEGNET WERDEN KANN . DAS BESTEHEN DERARTIGER MISSBRÄUCHE KANN DAGEGEN IN KEINEM FALL EINE EINSCHRÄNKUNG DER WETTBEWERBSREGELN DER GEMEINSCHAFT RECHTFERTIGEN .

8.NATIONALE PRAKTIKEN IN GESETZGEBUNG UND RECHTSPRECHUNG , SELBST WENN SIE ALLEN MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAM WÄREN , DÜRFEN DER ANWENDUNG DER WETTBEWERBSREGELN DES VERTRAGES NICHT VORGEHEN . DIES GILT ERST RECHT FÜR DIE PRAKTIKEN VON PRI VATUNTERNEHMEN , SELBST WENN SIE VON DEN BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS GEDULDET ODER GEBILLIGT WERDEN .

9.DIE BESONDERHEITEN DES BUCHMARKTES GESTATTEN DEN NATIONALEN VEREINIGUNGEN DER HERAUSGEBER UND BUCHHÄNDLER ZWEIER MITGLIEDSTAATEN NICHT DIE ERRICHTUNG EINES WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDEN SYSTEMS IM RAHMEN IHRER WECHSELSEITIGEN BEZIEHUNGEN , DAS DAZU FÜHRT , DASS DEN HÄNDLERN BEI DER FESTLEGUNG DES VERKAUFSPREISES BIS HINUNTER AUF DIE STUFE DES ENDVERBRAUCHERPREISES JEDE HANDLUNGSFREIHEIT GENOMMEN WIRD . SOLCH EINE REGELUNG WIDERSPRICHT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 BUCHSTABE A , WONACH AUSDRÜCKLICH ALLE VEREINBARUNGEN VERBOTEN SIND , DIE ' ' DIE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE FESTSETZUNG DER AN- ODER VERKAUFSPREISE ' ' ZUM INHALT HABEN . WENN AUSSERDEM DAS SYSTEM DER VERTIKALEN PREISBINDUNG JEDER DER BEIDEN VEREINIGUNGEN DIE MÖGLICHKEIT GIBT , UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER PREISFESTSETZUNG DEN ABSATZ IM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BIS ZUR LETZTEN STUFE ZU KONTROLLIEREN UND SO DIE EINFÜHRUNG VON VERKAUFSMETHODEN ZU VERHINDERN , DIE EINE VERSORGUNG DES VERBRAUCHERS ZU WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGEREN BEDINGUNGEN ERLAUBEN KÖNNTEN , SO VERSTOSSEN DIE VEREINIGUNGEN DADURCH AUCH GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 BUCHSTABE B .

10.EINE SPRACHENGEMEINSCHAFT ZWISCHEN EINEM MITGLIEDSTAAT UND EINER REGION EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS STEHT DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 EWG-VERTRAG NICHT ENTGEGEN , DER SEINEM WORTLAUT NACH DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BETRIFFT .

11.DAS VORGESCHALTETE VERWALTUNGSVERFAHREN DIENT DAZU , DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DEN VERSTOSS GEGEN WETTBEWERBSREGELN VORZUBE REITEN , GLEICHZEITIG BIETET ES DEN BETROFFENEN UNTERNEHMEN ABER AUCH GELEGENHEIT , DIE IHNEN VORGEWORFENEN PRAKTIKEN MIT DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES IN EINKLANG ZU BRINGEN . WIRD EINE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 BEANTRAGT , SO IST ES AN ERSTER STELLE SACHE DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN , DER KOMMISSION BEWEISMATERIAL FÜR DIE WIRTSCHAFTLICHE RECHTFERTIGUNG EINER FREI STELLUNG VORZULEGEN UND IHR , WENN SIE EINWÄNDE ERHEBT , ALTERNATIVEN ZU UNTERBREITEN . DIE KOMMISSION KANN IHRERSEITS ZWAR DEN UNTERNEHMEN HINWEISE FÜR MÖGLICHE ALTERNATIVLÖSUNGEN GEBEN , SIE IST DAZU JEDOCH VON RECHTS WEGEN NICHT VERPFLICHTET , UND NOCH WENIGER IST SIE VERPFLICHTET , VORSCHLAEGE ANZUNEHMEN , DIE SIE FÜR UNVEREINBAR MIT DEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 HÄLT .