Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Umwelt - Abfälle - Richtlinie 75/442 über Abfälle - Anhang II B - Verwertungsverfahren - Wiederverwertung oder Rückgewinnung von Metallen oder Metallverbindungen oder anderen anorganischen Stoffen - Begriff - Einbeziehung des Begriffs Wiederverwendung"

(Richtlinie 75/442 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und Anhang II B, R 4 und R 5)

2. Umwelt - Abfälle - Richtlinie 75/442 über Abfälle - Anhänge II A und II B - Unterscheidung zwischen Beseitigungsverfahren und Verwertungsverfahren - Einstufung je nach Einzelfall - Kriterien - Hauptzweck des Verfahrens

(Richtlinie 75/442 des Rates, Anhänge Ii A und II B)

3. Umwelt - Abfälle - Verordnung Nr. 259/93 über die Verbringung von Abfällen - Einstufung einer Maßnahme der Behandlung von Abfällen - Unterschiedliche Einstufung durch die Versand- und Empfangsbehörden - Kein Vorrang der einen vor der anderen

(Verordnung Nr. 259/93 des Rates)

4. Umwelt - Abfälle - Verordnung Nr. 259/93 über die Verbringung von Abfällen - Zuordnung des Verbringungsvorhabens durch die notifizierende Person - Falsche Zuordnung - Verpflichtung der zuständigen Behörde, ihren Einwand gegen die Verbringung nur auf diese falsche Zuordnung zu stützen

(Verordnung Nr. 259/93 des Rates, Artikel 4 Absätze 2 und 3)

5. Umwelt - Abfälle - Verordnung Nr. 259/93 über die Verbringung von Abfällen - Verbringung von Altölen mit höherem als dem zulässigen PCB-Gehalt - Illegale Verbringung von Abfällen - Verpflichtung der zuständigen Behörde, einen Einwand hiergegen nur auf diese Illegalität zu stützen

(Verordnung Nr. 259/93 des Rates, Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe e; Richtlinie 75/439 des Rates, Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b)

Leitsätze

1. Die Verfahren der Verwertung durch Wiederverwertung oder Rückgewinnung von Metallen und Metallverbindungen oder durch Wiederverwertung oder Rückgewinnung anderer anorganischer Stoffe (R 4 bzw. R 5 des Anhangs II B der Richtlinie 75/442 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156 und der Entscheidung 96/350) können auch die Wiederverwendung" im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b erster Gedankenstrich dieser Richtlinie umfassen. Diese Verfahren setzen nicht voraus, dass der betreffende Stoff einer Bearbeitung unterzogen wird, mehrmals verwendet werden kann oder später rücknehmbar ist.

( vgl. Randnr. 90, Tenor 1 )

2. Eine Maßnahme der Behandlung von Abfällen kann nicht zugleich als Beseitigung und als Verwertung im Sinne der Richtlinie 75/442 in der Fassung der Richtlinie 91/156 und der Entscheidung 96/350 angesehen werden. Bei einer Maßnahme, die, wenn allein auf ihre Bezeichnung abgestellt wird, sowohl einem Verfahren der Beseitigung nach Anhang II A der Richtlinie als auch einem Verfahren der Verwertung nach Anhang II B dieser Richtlinie zugeordnet werden kann, muss nach Lage des Einzelfalls geprüft werden, ob es ihr Hauptzweck ist, die Abfälle für einen sinnvollen Zweck einzusetzen, also andere Materialien zu ersetzen, die sonst für diesen Zweck hätten eingesetzt werden müssen, und bejahendenfalls eine Einstufung als Verwertungsverfahren vorgenommen werden.

( vgl. Randnr. 99, Tenor 2 )

3. Nach dem mit der Verordnung Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft eingeführten System kann die Einstufung einer bestimmten Maßnahme der Behandlung von Abfällen durch die zuständigen Behörden des Empfangsmitgliedstaats ebenso wenig Vorrang gegenüber der Einstufung der zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats beanspruchen wie deren Einstufung gegenüber der Einstufung durch die zuständigen Behörden des Empfangsmitgliedstaats.

( vgl. Randnr. 103, Tenor 3 )

4. Nach dem mit der Verordnung Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft eingeführten System muss die zuständige Behörde des Versandmitgliedstaats, wenn sie der Auffassung ist, dass der Verbringungszweck in der Notifizierung falsch eingestuft wurde, ihren Einwand gegen die Verbringung auf diese unzutreffende Zuordnung stützen, ohne auf eine der speziellen Vorschriften der Verordnung Bezug zu nehmen, die wie Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i die Einwände festlegen, die von den Mitgliedstaaten gegen die Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen erhoben werden können.

( vgl. Randnr. 112, Tenor 4 )

5. Nach Maßgabe des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 75/439 über die Altölbeseitigung in der Fassung der Richtlinie 87/101 stellt die Verbringung von Altöl mit einem PCB-Gehalt von mehr als 50 ppm zwecks Verwendung als Brennstoff eine illegale Verbringung von Abfällen im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft dar, der sich die zuständige Behörde zu widersetzen hat, wobei sie ihren Einwand ausschließlich auf diese Illegalität stützen kann, ohne auf eine der speziellen Vorschriften der Verordnung Bezug zu nehmen, die die Einwände festlegen, die von den Mitgliedstaaten gegen die Verbringung von Abfällen erhoben werden können.

( vgl. Randnr. 123, Tenor 5 )