Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 24. Januar 2013 – Enviro Tech Europe/Kommission

(Rechtssache C-118/12 P)

„Rechtsmittel — Richtlinien 67/548/EWG und 2004/73/EG — Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe — Einstufung von n-Propylbromid“

1. Rechtsmittel — Gründe, die offensichtlich unzulässig sind oder denen offensichtlich jede Grundlage fehlt — Jederzeitige Zurückweisung durch mit Gründen versehenem Beschluss ohne mündliches Verfahren (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 181) (vgl. Randnr. 22)

2. Rechtsmittel — Gründe — Beanstandung der vom Gericht vorgenommenen Auslegung eines Urteils des Gerichtshofs — Offensichtlich unbegründeter Rechtsmittelgrund (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 181) (vgl. Randnrn. 34-39)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 16. Dezember 2011, Enviro Tech Europe Ltd und Enviro Tech International/Kommission (T-291/04), mit dem das Gericht eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Richtlinie 2004/73/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur 29. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (ABl. L 152, S. 1), soweit darin n-Propylbromid in die Liste der „hochentzündlichen“ Stoffe aufgenommen wird, und auf Ersatz der Schäden, die den Rechtsmittelführerinnen entstanden sein sollen, abgewiesen hat – Rechtsschutzinteresse – Keine individuelle Betroffenheit

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Enviro Tech Europe Ltd trägt die Kosten.

Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 24. Januar 2013 – Enviro Tech Europe/Kommission

(Rechtssache C-118/12 P)

„Rechtsmittel — Richtlinien 67/548/EWG und 2004/73/EG — Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe — Einstufung von n-Propylbromid“

1. Rechtsmittel — Gründe, die offensichtlich unzulässig sind oder denen offensichtlich jede Grundlage fehlt — Jederzeitige Zurückweisung durch mit Gründen versehenem Beschluss ohne mündliches Verfahren (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 181) (vgl. Randnr. 22)

2. Rechtsmittel — Gründe — Beanstandung der vom Gericht vorgenommenen Auslegung eines Urteils des Gerichtshofs — Offensichtlich unbegründeter Rechtsmittelgrund (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 181) (vgl. Randnrn. 34-39)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 16. Dezember 2011, Enviro Tech Europe Ltd und Enviro Tech International/Kommission (T-291/04), mit dem das Gericht eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Richtlinie 2004/73/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur 29. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (ABl. L 152, S. 1), soweit darin n-Propylbromid in die Liste der „hochentzündlichen“ Stoffe aufgenommen wird, und auf Ersatz der Schäden, die den Rechtsmittelführerinnen entstanden sein sollen, abgewiesen hat – Rechtsschutzinteresse – Keine individuelle Betroffenheit

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.