ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
In dem in Rede stehenden Urteil hat der Gerichtshof also das Kriterium der praktischen Wirksamkeit in der Verpflichtung der Mitgliedstaatcn gesehen, keine Maßnahmen zu erlassen, die es den Unternehmen ermöglichen, sich den ihnen durch die Artikel 85 und 86 auferlegten Verboten zu entziehen. Bei der Feststellung dieses Grundsatzes darf der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht außer acht gelassen werden, aus dem sich eindeutig ergibt, daß dem Erlaß der streitigen Maßnahme im Widerspruch zu Artikel 85 stehende Vereinbarungen vorausgegangen waren und daß die Maßnahme auf die Initiative eines Parlamentariers zurückging, der zugleich Sekretär einer an der Vereinbarung beteiligten Vereinigung war. Das Gebot, die praktische Wirksamkeit der Wettbcwerbsrcgcln nicht durch den Erlaß von Vorschriften zu beeinträchtigen, die es den Unternehmen ermöglichen, sich den in den Artikeln 85 und 86 geregelten Verboten zu entziehen, ist daher in diesem Zusammenhang zu sehen.

Die im Urteil INNO/ATAB ausgesprochenen, in der Lehre lebhaft diskutierten Grundsätze, ließen Zweifel daran bestehen, ob a) die praktische Wirksamkeit nur beeinträchtigt ist, wenn eine Verhaltensweise der Unternehmen die Ursache oder die Folge des Erlasses der fraglichen staatlichen Maßnahme ist (dann wäre die Entstehungsgeschichte der fraglichen Maßnahme oder die Tatsache, daß diese die Entstehung einer Vereinbarung begünstigt hat, von besonderer Bedeutung), oder ob b) die praktische Wirksamkeit schon beeinträchtigt ist, wenn die staatliche Maßnahme Gegenstand einer als solcher gegen Artikel 85 Absatz 1 verstoßenden Vereinbarung hätte gewesen sein können (wenn die Unternehmen, mit anderen Worten, in eine Lage versetzt werden, in die sie sich selbst ohne einen Verstoß gegen Artikel 85 nicht hätten versetzen können).
3.

Der Streit der Parteien entzündet sich an der Methode, aufgrund derer die Kommission den Abzug vorgenommen hat und die mit dem besonderen Charakter der Mitverantwortungsabgabe innerhalb der Marktsteucrungsinstrumente der gemeinsamen Agrarpolitik eng verknüpft ist. Diese Abgabe wurde eingeführt, da es der Gemeinschaftsgesetzgeber wegen der unterschiedlichen Entwicklung bei Erzeugung und Verbrauch von Getreide als erforderlich angesehen hatte, „den Erzeugern einen Hinweis auf die Marktsituation zu geben“ ( 3 ). Dieser Hinweis wäre theoretisch auch in Form einer Senkung der Interventionspreise möglich gewesen. Doch ging es dem Gcmeinschaftsgcsctzgeber auch darum, die Erzeuger an der „Finanzierung der Ausgaben im Getreidesektor“ zu beteiligen ( 4 ). Er hat daher als „Teil der Intervention zur Regulierung der Agrar-märktc“ eine Abgabe eingeführt, die von den innerstaatlichen Stellen erhoben und an den EAGFL abgeführt wird. Diese Abgabe wurde während des streitigen Wirtschaftsjahres nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung Nr. 2727/75 in der Fassung der Verordnung Nr. 1579/86 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2040/86 ( 5 ) auf Getreide erhoben, das in den Prozeß einer ersten Verarbeitung einging, von der Interventionsstelle übernommen oder in Körnerform nach Portugal oder nach Drittländern ausgeführt wurde; letztlich war sie jedoch vom Erzeuger zu tragen (Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung Nr. 2727/75 in der Fassung der Verordnung Nr. 1579/86).
3.

Demgemäß und weil es der Klägerin des Ausgangsverfahrens nicht gelungen ist, überzeugende Gegenargumente für die Behandlung der uns unterbreiteten Problematik vorzutragen, kann auf die Anfrage der Cour d'appel von Chambéry nur so geantwortet werden: Der Artikel 48 EWG-Vertrag und der Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 sind dahin gehend auszulegen, daß sie nationale Regelungen ausschließen, die zur Folge haben, daß in den sie anwendenden Mitgliedstaaten Arbeitgeber, die Praktikanten mit einer Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat als Arbeitnehmer im Sinne des Gemeinschaftsrechts beschäftigen, höhere Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten haben als im Falle der Beschäftigung von Praktikanten, deren Berufsausbildung im Rahmen einer besonderen Regelung des betreffenden Mitgliedstaats stattfindet.
6.

In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, daß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1626/85, der den Einfuhrpreis als den fob-Preis im Ursprungsland definiert, zu dem die Transport- und Versicherungskosten bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft hinzugerechnet werden, in einem Fall, in dem der der Einfuhr zugrunde liegende Verkauf zwischen dem Einführer und einem nicht im Ursprungsland ansässigen Verkäufer vereinbart wird, nicht als einschlägig angesehen werden kann. Eine solche Regelung kann sich nämlich nur auf den klassischen Fall der unmittelbaren Einfuhr aus dem Ursprungsland beziehen, um so mehr als es unrealistisch wäre, von dem Einführer zu verlangen, daß er den Einstandspreis des Zwischenhändlers kennt und als Einfuhrpreis im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung anmeldet. In einem solchen Fall ist vielmehr Artikel 3 Absatz 3 einschlägig, wonach die zuständigen Zollstellen dann, wenn die vorgelegte Rechnung nicht von dem Ausführer in dem Land ausgestellt worden ist, aus dem die Erzeugnisse stammen, die erforderlichen Schritte zur Feststellung des Einfuhrpreises unternehmen, wobei sie als Grundlage den Wiederverkaufspreis heranziehen. Eine solche Vorschrift macht deutlich, daß die Verordnung tatsächlich — sei es auch nur mittelbar — den Fall vorgesehen hat, daß Zwischenhändler tätig werden, und ihn durch die Regelung gelöst hat, daß der Einfuhrpreis durch Bezugnahme auf den Wiederverkaufspreis des Einführers zu bestimmen ist. Wenn die vorgelegten Papiere — wie im vorliegenden Fall — zeigen, daß der tatsächliche Wiederverkaufspreis über dem Mindestpreis liegt, so ist dieser folglich als eingehalten anzusehen, und es kann keine Ausgleichsabgabe erhoben werden. Diese Schlußfolgerung, die im Einklang mit dem Zweck der Schutzmaßnahmen steht, wird außerdem durch die Artikel 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2053/89 der Kommission vom 10. Juli 1989 ( 7 ) bestätigt, die gegenwärtig diese Materie regelt und die in dem in Frage stehenden Punkt noch klarer ist.
18.

Es scheint mir daher, daß das Urteil Di Prinzio ( 7 ) hier die Antwort auf die Vorlagefrage gibt: „Bei einem Sachverhalt wie dem des Ausgangsverfahrens [ ( 8 )] hat der Arbeitnehmer aber nur nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Anspruch auf eine volle Rente, so daß die Hinzurechnung der von ihm in den anderen Mitglicdstaaten zurückgelegten Zeiten nicht erforderlich ist, um die von ihm nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Feststellung der Leistungen beantragt wird, zurückgelegten Zeiten für den Erwerb des Leistungsanspruchs zu vervollständigen. Folglich ist in einem derartigen Fall der theoretische Betrag der Leistungen vom zuständigen Träger, nach dessen Rechtsvorschriften ein Anspruch auf eine volle Rente besteht, ohne Berücksichtigung der Versichetungszeiten, die der Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt hat, zu bestimmen.“ ( 9 )
39.

In dieser Hinsicht scheint mir ein Vergleich mit dem amerikanischen Recht nützlich zu sein. Die Regierungen der Bundesstaaten und sonstige Kläger, die durch eine Verletzung der Kartellgesetze („by reason of anything forbidden in the antitrust laws“) einen Schaden erlitten haben, haben nach § 4 Clayton Act ( 32 ) Anspruch auf Zahlung eines Betrags in Höhe des Dreifachen des Schadens ( 33 ). Nach §16 Clayton Act ( 34 ) kann die Anordnung gerichtlicher Maßnahmen („injunctive relief“) verlangt werden, wenn ein solcher Schaden droht. Private Kläger müssen dabei in jedem Fall ihre Klagebefugnis nachweisen. Diese setzt nach der Rechtsprechung insbesondere voraus, daß der Kläger eine „antitrust injury“ erlitten hat (oder daß eine solche droht). In seiner Entscheidung im Fall Brunswick ( 35 ) definierte der Supreme Court diese als „injury of the type the antitrust laws were intended to prevent and that flows from that which makes defendants' acts unlawful“ ( 36 ). Dort ging es um eine Klage verschiedener Bowling-Center auf Schadenersatz nach § 4 Clayton Act wegen der Übernahme bestimmter Bowling-Center durch einen Konkurrenten. Die Kläger machten geltend, daß die übernommenen Bowling-Center ohne die Übernahme in Konkurs gegangen wären und sie dann in der Lage gewesen wären, wenigstens einen Teilder Kundschaft dieser Center zu übernehmen. Der Supreme Court befand, daß der „Schaden“ der Kläger nicht von der Art der Schäden war, welche die Kartellvorschriften verhindern sollten ( 37 ). In seinem Urteil im Fall Cargill ( 38 ) übertrug der Supreme Court diese Rechtsprechung auf Klagen nach § 16 Clayton Act ( 39 ). Die amerikanischen Gerichte hatten sich bereits mehrfach mit Klagen von Gesellschaftern eines Unternehmens zu befassen, die auf eine Verletzung der Kartellgesetze zum Nachteil dieses Unternehmens gestützt waren. Der Circuit Court of Appeals, Third Circuit wies eine solche Klage bereits im Jahre 1910 im Fall Loeb ab ( 40 ). Diese Entscheidung wurde vom Supreme Court in seinem Urteil im Fall Associated General Contractors zustimmend zitiert ( 41 ). Ein Berufungsgericht hat in einem neueren Urteil daraus den Schluß gezogen, daß Aktionäre eines betroffenen Unternehmens nicht klagebefugt sind: „Merely derivative injuries sustained by employees, officers, stockholders, and creditors of an injured company do not constitute ‚antitrust injury‘ sufficient to confer antitrust standing“ ( 42 ).
25.

Artikel 15 des Entwurfs der belgischen Gerichtsordnung ( 12 ) definiert die Widerklage als „... Inzidentantrag des Beklagten auf Verurteilung des Klägers“ ( 13 ). Der Verfasser des Entwurfs erläutert diesen Text genauer: „Diese Definition schließt sich der Konzeption an, die die französische Cour de cassation der Regierung in ihrem Entwurf eines Code de procédure civile 1806 vorgeschlagen hatte, nämlich der einer contre-prétention ( 14 ), die in allen Fällen zulässig ist, in denen sie nicht durch das Gesetz verboten ist. Sie harmoniert im übrigen mit der Lehre und der Rechtsprechung, die in Ermangelung einer Definition der Widerklage im Code selbst die grundlegenden Merkmale festgelegt haben, die sich wie folgt zusammenfassen lassen: 1. Die Widerklage ist Inzident, d. h. sie wird in einem laufenden Verfahren erhoben, obwohl sie zu einem gesonderten Hauptsacheverfahren hätte führen können; 2. sie geht über die kostenpflichtige Abweisung der Klage des Klägers hinaus: Der Beklagte macht sich seinerseits zum Kläger und betreibt eine Verurteilung des Klägers. So hat die Cour de cassation in einem Urteil vom 4. November 1949 festgestellt, daß ein Antrag auf ‚Ersatz eines Schadens unabhängig von der Leistung, auf die die Klage des Klägers gestützt wurde‘, den Charakter einer Widerklage und nicht den eines bloßen Verteidigungsmittels hatte. Dieser Antrag ist zweifellos im Verfahren zur Hauptsache zu stellen, was sinnvoll ist und voraussetzt, daß die Parteien die gleichen sind. Seine Behandlung und sein Schicksal sind jedoch unabhängig von der Klage; die Klagerücknahme seitens des Klägers beendet nicht das Verfahren über die Widerklage.“ ( 15 )
33.

Ein letzter Punkt: Die Kommission trägt in ihrer Klageschrift vor, die Verpflichtung der SN AM SpA, die rechtswidrigen Beihilfen zuzüglich Zinsen zurückzuzahlen, beseitige nicht die nachteiligen Auswirkungen, die die Zahlung der Beihilfen auf andere Unternehmen des Textilsektors bereits gehabt habe. Sie verweist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, nach der eine Feststellung in Verfahren gemäß Artikel 169, daß ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, die Grundlage für eine Haftung schaffen kann, die diesen Mitgliedstaat infolge seiner Pflichtverletzung möglicherweise gegenüber anderen Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft oder einzelnen trifft ( 13 ). Sie trägt vor, auf Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 fänden ähnliche Grundsätze Anwendung, und ersucht den Gerichtshof, in seinem Urteil in der vorliegenden Rechtssache eine ausdrückliche derartige Aussage zu treffen. In den Rechtssachen C-348/93 und C-349/93 hat die Kommission vergleichbare Anträge gestellt. Aus den in meinen Schlußanträgen in diesen Rechtssachen genannten Gründen halte ich es nicht für erforderlich, daß der Gerichtshof die von der Kommission begehrte Feststellung trifft ( 14 ).
3.

In ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 23. April 1991 hatte die Kommission das Königreich Belgien aufgefordert, den von ihr gerügten Verstoß binnen zweier Monate nach Bekanntgabe dieser Stellungnahme abzustellen. Es steht fest, daß dies bis zum Ende des schriftlichen Verfahrens (und wohl bis heute) nicht geschehen ist, obwohl das Königreich Belgien der Kommission bereits in ihrem Antwortschreiben auf die mit Gründen versehene Stellungnahme vom 13. Juni 1991 mitgeteilt hatte, daß es beschlossen habe, die belgische Gesetzgebung in dem von der Kommission gewünschten Sinne anzupassen. Das Königreich Belgien hat keine Gründe vorgetragen, die diese Verspätung erklären könnten.
19.

Die Kommission geht schließlich im einzelnen auf unterschiedliche Regelungen in beiden Richtlinien ein. So sei die Richtlinie 91/263 nicht nur auf Endeinrichtungen anwendbar, sondern auch auf Einrichtungen, die für den Anschluß an ein öffentliches Telekommunikationsnctz geeignet, jedoch nicht dafür vorgesehen sind ( 7 ). Dies legt nach Ansicht der Kommission einen weiteren Anwendungsbereich als in der Richtlinie 86/361 fest. Dem ist insofern zuzustimmen, als dort in der Tat nur von Endgeräten die Rede war. Allerdings definierte sich der Begriff „Endgerät“ über den Anschluß an den Netzabschluß eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes ( 8 ). Dazu könnten auch die Endgeräte zu zählen sein, die für den Anschluß lediglich geeignet sind. Ein Anhaltspunkt dafür ist auch die Tatsache, daß nach der Definition der Richtlinie von 1986 eine Allgemeinzulassung die Bestätigung der zuständigen Behörde darstellt, „daß ein bestimmter Endgerätetyp zum Anschluß an das jeweilige öffentliche Netz zugelassen ist bzw. als zu diesem Anschluß geeignet anerkannt wird“ ( 9 ).
1.

Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 48 EWG-Vertrag sowie den Artikeln 1 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft verstoßen, daß sie in den öffentlichen Bereichen der Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversorgung, im öffentlichen Gesundheitsdienst, im Unterricht an staatlichen Bildungseinrichtungen, im See- und Luftverkehr, bei den Eisenbahnen und den städtischen und regionalen öffentlichen Verkehrsmitteln, in der zivilen Forschung, im Post- und Fernmeldewesen sowie im Rundfunk- und Fernsehwesen, im Opernhaus Ethniki Lyriki Skini und in den städtischen und kommunalen Orchestern gegenüber Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten sind, die griechische Staatsangehörigkeit nicht nur als Voraussetzung für den Zugang zu den Stellen vorgeschrieben hat, die eine unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und an der Wahrnehmung von Aufgaben, die auf die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates oder andere öffentliche Körperschaften gerichtet sind.
63.

Eine letzte Bemerkung sei mir noch erlaubt. Sie hatten noch nicht Gelegenheit, zu dem „neuen“ Begriff der Unionsbürgerschaft Stellung zu nehmen, der in den Vertrag über die Europäische Union aufgenommen worden ist. Die Anerkennung einer solchen, in den Artikeln 8 bis 8e EG-Vertrag verankerten Bürgerschaft hat einen stark symbolischen Wert und stellt wahrscheinlich einen der herausragenden Teile der europäischen Konstruktion dar, der die öffentliche Meinung am meisten beschäftigt hat. Zwar erfaßt dieser Begriff in Wirklichkeit Aspekte, die durch die Entwicklung des Gemeinschaftsrechts bereits überwiegend verwirklicht worden sind, und stellt insoweit eine Konsolidierung des gemeinschaftlichen Besitzstandes dar. Es obliegt aber dem Gerichtshof, dem Begriff seine volle Bedeutung zu geben. Wenn man sämtliche Konsequenzen zieht, die mit dem Begriff verbunden sind, müssen alle Unionsbürger unabhängig von ihrer Nationalität genau gleiche Rechte und Pflichten haben. In letzter Konsequenz soll dieser Begriff eine völlige Gleichstellung der Unionsbürger unabhängig von ihrer Nationalität ermöglichen. Diese Gleichstellung müßte in derselben Weise wirksam sein wie zwischen den Staatsangehörigen ein und desselben Staates. So ist in einem Fall wie dem, über den Sie hier zu entscheiden haben, nicht denkbar, daß einige deutsche Ortskräfte anders behandelt werden könnten als andere deutsche Ortskräfte, die sich in derselben Lage befinden. Warum sollte dies bei einer belgischen Ortskraft denkbar sein...?
a)

Artikel 5c Absatz 7 der Verordnung Nr. 804/68 in der durch Artikel 1 Nr. 3 der Verordnung Nr. 1298/85 ergänzten Fassung sieht vor, daß die Gesamtmenge für die Lieferungen unter bestimmten Voraussetzungen (Berufung des betreffenden Mitgliedstaats auf „objektive und hinlänglich belegte statistische Daten“) nach einem bestimmten Verfahren (dem des Artikels 30 der Verordnung Nr. 804/68) geändert werden kann, um den strukturellen Veränderungen Rechnung zu tragen, die den Umfang der Milchlieferungen oder der Direktverkäufe von Milch für den Endverbrauch beeinflussen. Eine entsprechende Möglichkeit der Änderung — unter den gleichen Bedingungen und Voraussetzungen — der Gesamtmenge für den Direktverkauf sieht Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. 857/84 in der durch Artikel 1 Nr. 4 der Verordnung Nr. 1305/85 ergänzten Fassung vor. Beide Vorschriften zielen somit auf eine dauerhafte (nicht auf nur einen Anwendungszeitraum der Regelung beschränkte) Änderung der Höhe der Gesamtmenge ab, durch die dauerhaften strukturellen Veränderungen Rechnung getragen werden soll ( 18 ). Es kann daher nicht angenommen werden, daß mit ihnen ein Grundsatz aufgestellt wird, wonach der automatische Ausgleich der Überschreitung einer Gesamtmenge durch die Nichtausschöpfung der anderen zugelassen würde, dies zu dem Zweck, zeitweiligen (d. h. in einem bestimmten Anwendungszeitraum der Regelung auftretenden) Bedürfnissen Rechnung zu tragen, die nicht mit allgemeineren Veränderungen struktureller Art auf dem Milchmarkt zusammenhängen, sondern mit den Bedürfnissen einzelner Erzeuger.
3.

Nach Ablauf der genannten Fristen richtete die Kommission am 14. Oktober 1992 ein Aufforderungsschreiben an die irische Regierung, in dem sie diese darauf aufmerksam machte, daß sie noch immer keine Mitteilung über Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien in die interne Rechtsordnung erhalten habe und daß sie auch über keine anderen Informationen hierüber verfüge, und in dem sie sie aufforderte, ihr innerhalb von zwei Monaten nach dem Erhalt dieses Schreibens ihre Erklärungen zu übermitteln.
8.

Diese Umstände, auf die die Vertreterin der Griechischen Republik in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof noch einmal hingewiesen hat, sind nicht dazu geeignet, den von der Beklagten eingeräumten Vertragsverstoß zu rechtfertigen. Aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich, daß sich ein Mitgliedstaat „nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichtbeachtung der Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen, die sich aus den Gemeinschaftsrichtlinien ergeben“. ( *7 ) Es ist darauf hinzuweisen, daß die Richtlinie 88/357 spätestens am 31. Dezember 1989 und die Richtlinien 90/618 und 90/619 spätestens am 20. Mai 1992 umgesetzt hätten werden müssen. Dies ist in Griechenland nicht geschehen. Die Griechische Republik hat diese Richtlinien auch nicht innerhalb der ihr in den mit Gründen versehenen Stellungnahmen vom 7. Juli 1993 (Rechtsache C-109/94), vom 6. August 1992 (Rechtssache C-207/94) und vom 15. Februar 1994 (Rechtssache C-225/94) gesetzten Frist von jeweils zwei Monaten in innerstaatliches Recht umgesetzt. Dies ist für die Beurteilung der Begründetheit der vorliegenden Klagen entscheidend. Im übrigen darf angemerkt werden, daß auch die Richtlinien 92/49 und 92/96, auf welche die Griechische Regierung sich beruft, bereits bis spätestens 31. Dezember 1993 beziehungsweise 1. Juli 1994 hätten umgesetzt werden müssen.
10.

Foods Import dei Fratelli Monti Srl (im folgenden: Klägerin) ist ein Familienunternehmen, das auf die Einfuhr von konserviertem, von ihm als Klippfisch oder „Baccalà“ bezeichnetem Fisch nach Italien spezialisiert ist. Klippfisch wird aus gesalzenem Kabeljau hergestellt, er kann auch luftgetrocknet werden. ( 15 ) Der in Rede stehende getrocknete und gesalzene Fisch war Leng („Molva mol-va“). Die Klägerin bemerkte in der mündlichen Verhandlung, sie habe dies grundsätzlich klar in den Zolluntcrlagcn bezüglich der 46 in Betracht kommenden Kontingente erklärt, die aus Norwegen eingeführt worden seien. In jedem Fall sei es erlaubt gewesen, den Fisch zollfrei einzuführen. Klippfisch sei nämlich von jeher von der Einfuhrabgabe befreit gewesen. Am 23. April 1985 teilte ihr die Zollstelle San Benedetto del Tronto mit, es sei ein Verfahren zur Änderung der Abgabenfestsetzung für die in der Zeit von Juni 1982 bis April 1985 getätigten Einfuhren aus Norwegen eingeleitet worden. Am 15. Mai 1985 verlangte die genannte Zollstelle die Entrichtung von Einfuhrabgaben in Höhe von 508260820 LIT sowie einer Geldstrafe in Höhe von 4046331800 LIT wegen Zollhinterziehung und von 80925900 LIT wegen Steuerhinterziehung mit der Begründung, daß die Verordnung die Zollaussetzung für getrockneten Kabeljau und getrocknete Filets von Kabeljau auf die in den Tarif stellen 03.02 AI b und IIa des Tarifs genannten Arten, nämlich „Gadus morhua“, „Boreogadus saida“ und „Gadus ogac“, beschränkt habe.
11.

Die Kommission weist in ihrem zusammenfassenden Bericht über das Haushaltsjahr 1991 ( 9 ) darauf hin, daß Italien im Rahmen desProgramms gemäß der Verordnung Nr. 1183/90 Quoten in Höhe von 163592 t im Wert von insgesamt 103161493560 LIT zurückgekauft habe. Die Kommission lehnt in diesem Bericht die Übernahme der Finanzierung dieser Ausgaben ab, da „Italien zum damaligen Zeitpunkt die Milchquotenregelung nicht angewendet und somit auch die Referenzmengen noch nicht zugewiesen hat, was das Rückkaufprogramm überhaupt erst sinnvoll gemacht hätte, und da überdies die betreffenden Mengen nicht den in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 genannten Erzeugerkategorien zugeteilt wurden“. ( 10 ) Mit der Entscheidung 94/871 über den Rechnungsabschluß des EAGFL für das Haushaltsjahr 1991 wurde die Übernahme der Finanzierung des von Italien durchgeführten Umstrukturierungsprogramms durch die Gemeinschaft endgültig abgelehnt.
4.

Die Tilgttngsabgabe wurde eingeführt, um ein im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation im Zeitraum vom Wirtschaftsjahr 1981/82 bis zum Wirtschaftsjahr 1985/86 festgestelltes zusätzliches Defizit zu decken. Die entsprechende Regelung wurde in die Grundverordnung durch die Verordnung (EWG) Nr. 934/86 des Rates vom 24. März 1986 (im folgenden: Tilgungsabgabenverordnung) ( 3 ) als Artikel 32a eingefügt. In Artikel 32a Absatz 1 des Artikels heißt es: „[Von] den Zuckerhcrstellern ... [wird] in den Wirtschaftsjahren 1986/87 bis 1990/91 eine Tilgungsabgabe auf ihre Erzeugung von Zucker ... erhoben, mit der das Defizit von 400 Millionen ECU abgedeckt werden soll, das zum Ende der Anwendung der Quotenregelung in dem Zeitraum 1981/82 bis 1985/86 festgestellt wurde.“ Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3046/86 der Kommission vom 3. Oktober 1986 ( 4 ) (im folgenden: Durchführungsverordnung) wurden, gestützt auf Artikel 32a Absatz 6 der Grundverordnung, die Durchführungsbestimmungen für die Erhebung der Tilgungsabgabe erlassen. In Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung heißt es: „Die Mitgliedstaaten erheben von den zuckererzeugenden Unternehmen ... die Tilgungsabgabe, deren Beträge in Artikel 32a Absätze 2 und 3 der [Grundverordnung] festgesetzt sind, in zwei Raten. Diese Erhebung erfolgt für jedes Wirtschaftsjahr vor dem 15. Dezember des betreffenden Wirtschaftsjahres für die erste Rate, die als Abschlagszahlung gilt, und vor dem 15. Dezember, der auf dieses Wirtschaftsjahr folgt, für die zweite Rate, die als zu zahlender Restsaldo gilt.“