Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 16. Oktober 2014 – Eurallumina/Kommission

(Rechtssache T‑308/11)

„Staatliche Beihilfen — Elektrizität — Vorzugstarif — Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird — Begriff der staatlichen Beihilfe — Neue Beihilfe“

1. Handlungen der Organe — Begründung — Pflicht — Umfang — Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen — Gerichtliche Nachprüfung (Art. 107 Abs. 1 AEUV und 296 AEUV) (vgl. Rn. 32, 43-45, 48, 50, 51)

2. Nichtigkeitsklage — Gründe — Fehlende oder unzureichende Begründung — Klagegrund, der sich von dem die materielle Rechtmäßigkeit betreffenden Klagegrund unterscheidet (Art. 263 AEUV und 296 AEUV) (vgl. Rn. 33, 36)

3. Staatliche Beihilfen — Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe — Unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften von Art. 108 AEUV gewährte Beihilfe — Mögliches berechtigtes Vertrauen der Empfänger — Fehlen mangels außergewöhnlicher Umstände (Art. 107 Abs. 1 AEUV und 108 AEUV) (vgl. Rn. 58-62)

4. Staatliche Beihilfen — Begriff — Gewährung eines Vorteils für die Begünstigten — Beurteilungskriterien (Art. 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 66-71)

5. Staatliche Beihilfen — Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten — Beeinträchtigung des Wettbewerbs — Beurteilungskriterien (Art. 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 72-80)

6. Staatliche Beihilfen — Verbot — Ausnahmen — Beihilfen, die unter die Ausnahmeregelung von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV fallen können — Betriebsbeihilfe — Ausschluss (Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV; Mitteilung 98/C 74/06 der Kommission) (vgl. Rn. 84-86)

7. Recht der Europäischen Union — Grundsätze — Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung — Sorgfaltspflicht — Verwaltungsverfahren (vgl. Rn. 100)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/746/EU der Kommission vom 23. Februar 2011 über die staatlichen Beihilfen C 38/B/04 (ex NN 58/04) und C 13/06 (ex N 587/05) Italiens zugunsten von Portovesme Srl, ILA SpA, Eurallumina SpA und Syndial SpA (ABl. L 309, S. 1), soweit er die Klägerin betrifft, hilfsweise auf Nichtigerklärung der Art. 2 und 3 dieses Beschlusses – seines Art. 3, soweit darin die Rückforderung der Beihilfen angeordnet wird, die der Klägerin gewährt wurden – und äußerst hilfsweise auf Nichtigerklärung von Art. 3 dieses Beschlusses, ebenfalls soweit er die Klägerin betrifft

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Eurallumina SpA trägt die Kosten.

Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 16. Oktober 2014 – Eurallumina/Kommission

(Rechtssache T‑308/11)

„Staatliche Beihilfen — Elektrizität — Vorzugstarif — Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird — Begriff der staatlichen Beihilfe — Neue Beihilfe“

1. Handlungen der Organe — Begründung — Pflicht — Umfang — Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen — Gerichtliche Nachprüfung (Art. 107 Abs. 1 AEUV und 296 AEUV) (vgl. Rn. 32, 43-45, 48, 50, 51)

2. Nichtigkeitsklage — Gründe — Fehlende oder unzureichende Begründung — Klagegrund, der sich von dem die materielle Rechtmäßigkeit betreffenden Klagegrund unterscheidet (Art. 263 AEUV und 296 AEUV) (vgl. Rn. 33, 36)

3. Staatliche Beihilfen — Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe — Unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften von Art. 108 AEUV gewährte Beihilfe — Mögliches berechtigtes Vertrauen der Empfänger — Fehlen mangels außergewöhnlicher Umstände (Art. 107 Abs. 1 AEUV und 108 AEUV) (vgl. Rn. 58-62)

4. Staatliche Beihilfen — Begriff — Gewährung eines Vorteils für die Begünstigten — Beurteilungskriterien (Art. 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 66-71)

5. Staatliche Beihilfen — Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten — Beeinträchtigung des Wettbewerbs — Beurteilungskriterien (Art. 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 72-80)

6. Staatliche Beihilfen — Verbot — Ausnahmen — Beihilfen, die unter die Ausnahmeregelung von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV fallen können — Betriebsbeihilfe — Ausschluss (Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV; Mitteilung 98/C 74/06 der Kommission) (vgl. Rn. 84-86)

7. Recht der Europäischen Union — Grundsätze — Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung — Sorgfaltspflicht — Verwaltungsverfahren (vgl. Rn. 100)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/746/EU der Kommission vom 23. Februar 2011 über die staatlichen Beihilfen C 38/B/04 (ex NN 58/04) und C 13/06 (ex N 587/05) Italiens zugunsten von Portovesme Srl, ILA SpA, Eurallumina SpA und Syndial SpA (ABl. L 309, S. 1), soweit er die Klägerin betrifft, hilfsweise auf Nichtigerklärung der Art. 2 und 3 dieses Beschlusses – seines Art. 3, soweit darin die Rückforderung der Beihilfen angeordnet wird, die der Klägerin gewährt wurden – und äußerst hilfsweise auf Nichtigerklärung von Art. 3 dieses Beschlusses, ebenfalls soweit er die Klägerin betrifft

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.