URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 18. JUNI 1981. - VOLKER BLASIG GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE. - RECHTSSACHE 173/80.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 01649



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG - NEUE BESCHWERDE GEGEN DIESELBE BESCHWERENDE MASSNAHME - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNG - WESENTLICHE NEUE TATSACHE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 ABSATZ 2 )

2.BEAMTE - BEURTEILUNG - ' ' LEITFADEN FÜR DIE BEURTEILUNG ' ' - ZWECK - FESTLEGUNG DER VON DEN BEURTEILENDEN ANZUWENDENDEN KRITERIEN - ÜBERSICHT ÜBER DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN - WIRKUNGEN - ANSPRUCH DER BEAMTEN AUF ERNENNUNG ODER AUF NEUEINSTUFUNG IN EINER BESTIMMTEN BESOLDUNGSGRUPPE - KEINER

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 43 )

Leitsätze

1 . EIN ORGAN , DAS EINE FRISTGERECHT GEGEN EINE BESCHWERENDE MASSNAHME EINGELEGTE BESCHWERDE ABGEWIESEN HAT , IST NUR BEI VORLIEGEN EINER WESENTLICHEN NEUEN TATSACHE VERPFLICHTET , EINE NEUE BESCHWERDE GEGEN DIESELBE MASSNAHME ENTGEGENZUNEHMEN .

2 . DER VON EINEM ORGAN NACH ARTIKEL 43 DES STATUTS ERSTELLTE ' ' LEITFADEN FÜR DIE BEURTEILUNG ' ' SOLL DEN VORGESETZTEN , DIE DIE BEAMTEN ZU BEURTEILEN HABEN , HINWEISE GEBEN . ER WIRD VERÖFFENT LICHT , UM DIE BETROFFENEN BEAMTEN ÜBER DIE IM RAHMEN DIESES VERFAHRENS ANGEWANDTEN KRITERIEN ZU UNTERRICHTEN . DIE IN IHM ENTHALTENE ÜBERSICHT ÜBER DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN VERLEIHT DEM PERSONAL SOMIT KEINEN ANSPRUCH AUF ERNENNUNG IN EINER BESTIMMTEN BESOLDUNGSGRUPPE UND ERST RECHT KEINEN ANSPRUCH DARAUF , NACH ERNENNUNG IN EINER BESTIMMTEN BESOLDUNGSGRUPPE AUSSERHALB DES NORMALEN BEFÖRDERUNGSVERFAHRENS IN EINE HÖHERE BESOLDUNGSGRUPPE EINGESTUFT ZU WERDEN .

Entscheidungsgründe

1 HERR VOLKER BLASIG , BEAMTER DER KOMMISSION , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 29 . JULI 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF VERURTEILUNG DER KOMMISSION , IHN RÜCKWIRKEND ZUM 1 . OKTOBER 1974 IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE B 1 EINZUSTUFEN UND IHM DEN UNTERSCHIEDSBETRAG ZWISCHEN DEN TATSÄCHLICH ERHALTENEN DIENSTBEZUEGEN UND DENEN , AUF DIE ER ALS BEAMTER DER BESOLDUNGSGRUPPE B 1 ANSPRUCH GEHABT HÄTTE , NEBST ZINSEN ZU ZAHLEN .

2 DER KLAEGER TRAT IM JAHRE 1974 SEINEN DIENST AN , NACHDEM ER AN EINEM ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN ( KOM/B/106 ) FÜR ' ' VERWALTUNGSHAUPTINSPEKTOREN DER LAUFBAHN B 3 UND B 2 ' ' TEILGENOMMEN HATTE . IN DER AUSSCHREIBUNG DIESES AUSWAHLVERFAHRENS WAR DIE ART DER TÄTIGKEITEN WIE FOLGT BESCHRIEBEN : ' ' BEAMTER MIT SACHBEARBEITERTÄTIGKEIT , DER NACH ALLGEMEINEN RICHTLINIEN SCHWIERIGE UND VIELSEITIGE ARBEITEN AUSFÜHRT , INSBESONDERE AUSARBEITUNG UND TESTEN VON PROGRAMMEN FÜR RECHNER DER DRITTEN GENERATION . ' ' IM ANSCHLUSS AN DAS AUSWAHLVERFAHREN BOT DIE KOMMISSION DEM KLAEGER ' ' DEN DIENSTPOSTEN EINES VERWALTUNGSHAUPTINSPEKTORS ( PROGRAMMIERER ) ' ' IN DER GENERALDIREKTION IX ' ' ALS BEAMTER AUF PROBE DER BESOLDUNGSGRUPPE B 3 ' ' AN . DER KLAEGER NAHM DIESES ANGEBOT AN UND BESTÄTIGTE SEINEN DIENSTANTRITT ZUM 1 . OKTOBER 1974 . IN DER ERNENNUNGSVERFÜGUNG VOM 18 . OKTOBER 1974 WURDE DER KLAEGER ALS VERWALTUNGSHAUPTINSPEKTOR IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE B 3 , DIENSTALTERSSTUFE 1 , EINGESTUFT .

3 AM 6 . DEZEMBER 1974 LEGTE DER KLAEGER GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG BESCHWERDE EIN UND MACHTE GELTEND , ER SEI AUFGRUND SEINER ERFAHRUNG MIT RECHNERN DER DRITTEN GENERATION IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE B 2 , DIENSTALTERSSTUFE 1 , ZUMINDEST ABER IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE B 3 , DIENSTALTERSSTUFE 3 , EINZUSTUFEN . DIESE BESCHWERDE WURDE MIT ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 2 . JUNI 1975 ABGEWIESEN , DIE SICH INSBESONDERE AUF DEN GRUNDSATZ BERIEF , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE JEDEN AUSGEWÄHLTEN BEWERBER IN DER EINGANGSBESOLDUNGSGRUPPE DER EINGANGSLAUFBAHN SEINER LAUFBAHNGRUPPE ZUM BEAMTEN AUF PROBE ERNENNE .

4 DER KLAEGER WURDE NACH ABLAUF DER PROBEZEIT MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1975 AUF SEINEM DIENSTPOSTEN ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNT .

5 AM 20 . DEZEMBER 1979 LEGTE DER KLAEGER ERNEUT BESCHWERDE EIN UND BEANTRAGTE , IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE B 1 EINGESTUFT ZU WERDEN . DURCH SCHREIBEN VOM 24 . APRIL 1980 TEILTE HERR TUGENDHAT , MITGLIED DER KOMMISSION , DEM KLAEGER MIT , DASS DIE KOMMISSION DIE BESCHWERDE ABGEWIESEN HABE , WEIL DIE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE B 3 , DIENSTALTERSSTUFE 1 , NACH ABLAUF DER DURCH DIE ABWEISUNG DER BESCHWERDE GEGEN DIESE EINSTUFUNG IM JAHR 1974 ERÖFFNETEN KLAGEFRIST UNANFECHTBAR GEWORDEN SEI ; DARÜBER HINAUS SEI DIE BEANSTANDETE EINSTUFUNG IM HINBLICK AUF DEN CHARAKTER DES AUSWAHLVERFAHRENS , AUFGRUND DESSEN DER KLAEGER EINGESTELLT WORDEN SEI , SACHLICH RICHTIG . DIE VORLIEGENDE KLAGE RICHTET SICH IM WESENTLICHEN GEGEN DIESE ABWEISENDE ENTSCHEIDUNG .

6 DIE KOMMISSION TRAEGT VOR , DIE KLAGE SEI NACH ABLAUF DER FRIST DES ARTIKELS 91 ABSATZ 3 DES STATUTS ERHOBEN WORDEN UND DAHER UNZULÄSSIG .

7 DER KLAEGER , DER DIE ANSICHT VERTRITT , DASS DIE VON IHM AUSGEUEBTE TÄTIGKEIT DIE EINES ' ' PROGRAMMIERERS ' ' UND NICHT DIE EINES ' ' VERWALTUNGSHAUPTINSPEKTORS ' ' SEI UND FOLGLICH EINEM DIENSTPOSTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE B 1 ENTSPRECHE , FÜHRT ZWEIERLEI AN , UM DARZUTUN , DASS SEINE KLAGE ZUM GERICHTSHOF NICHT WEGEN FRISTVERSÄUMNIS UNZULÄSSIG SEI . ERSTENS VERFOLGE DIE BESCHWERDE VON 1979 EIN ANDERES ZIEL ALS DIE VON 1974 , MIT DER ER NUR EINE HÖHERSTUFUNG INNERHALB DER GLEICHEN LAUFBAHN ( B 3/B 2 ) BEGEHRT HABE . SOMIT KÖNNE NICHT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG , MIT DER DIE KOMMISSION DIE BESCHWERDE VON 1979 ABGEWIESEN HABE , NUR BESTÄTIGENDEN CHARAKTER HABE . ZWEITENS HABE ER VON DER RECHTSWIDRIGKEIT SEINER EINSTUFUNG IN EINE ANDERE BESOLDUNGSGRUPPE ALS B 1 ERST KENNTNIS ERLANGT , ALS ER IM OKTOBER 1979 DEN ' ' LEITFADEN FÜR DIE BEURTEILUNG ' ' ERHALTEN HABE , DEN DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 43 DES STATUTS ERSTELLT HABE UND IN DEM DIE BEZEICHNUNG ' ' PROGRAMMIERER ' ' IN DER ÜBERSICHT ÜBER DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN IN DER SPALTE DER BESOLDUNGSGRUPPE B 1 , DIE BEZEICHNUNG ' ' STELLVERTRETENDER PROGRAMMIERER ' ' DAGEGEN IN DER SPALTE DER LAUFBAHN B 3/B 2 ERSCHEINE .

8 ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN , DASS ES SICH BEI DER DEN KLAEGER BESCHWERENDEN MASSNAHME , GEGEN DIE DIE KLAGE GERICHTET IST , UM DIE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE B 3 DURCH DIE ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE VOM 18 . OKTOBER 1974 HANDELT . DA DIE KOMMISSION EINE FRISTGERECHT GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG EINGELEGTE BESCHWERDE ABGEWIESEN HATTE , WAR SIE NUR BEI VORLIEGEN EINER WESENTLICHEN NEUEN TATSACHE VERPFLICHTET , EINE NEUE BESCHWERDE GEGEN DIESELBE ENTSCHEIDUNG ENTGEGENZUNEHMEN .

9 DAS ERSTE ARGUMENT IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN , UND ES IST ZU PRÜFEN , OB DIE IN ZWEITER LINIE ANGEFÜHRTEN UMSTÄNDE ALS NEUE TATSACHE ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , DIE GEEIGNET IST , EINE NEUE KLAGEFRIST IN GANG ZU SETZEN .

10 DIE KOMMISSION BEMERKT HIERZU , DIE BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN DER DIENSTPOSTEN DER LAUFBAHNGRUPPE B IM ' ' LEITFADEN FÜR DIE BEURTEILUNG ' ' VON 1979 SEI MIT DERJENIGEN IM ' ' LEITFADEN FÜR DIE BEURTEILUNG ' ' VON 1973 IDENTISCH . DIESER SEI IM JAHR 1973 IM ' ' PERSONALKURIER ' ' ( NR . 272 VOM 4 . SEPTEMBER 1973 ) VERÖFFENTLICHT WORDEN UND ALLEN INTERESSIERTEN BEAMTEN VOM ZEITPUNKT SEINER VERÖFFENTLICHUNG AN ZUGÄNGLICH GEWESEN .

11 DER KLAEGER BESTREITET NICHT , DASS DIE ÜBERSICHT ÜBER DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN BEREITS IM JAHRE 1973 VERÖFFENTLICHT WORDEN IST . ER WEIST JEDOCH DARAUF HIN , DASS ER ZU DIESEM ZEITPUNKT NOCH NICHT BEI DER KOMMISSION BESCHÄFTIGT GEWESEN SEI . ER SEI NICHT VERPFLICHTET GEWESEN , SICH ÜBER DEN INHALT DER VOR SEINEM DIENSTANTRITT ERSCHIENENEN VERÖFFENTLICHUNGEN , DIE IHN HÄTTEN BETREFFEN KÖNNEN , ZU INFORMIEREN . ES SEI SACHE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE , DEN BEAMTEN ALLE VERÖFFENTLICHUNGEN IN BEZUG AUF DIE ENTSPRECHUNG ZWISCHEN IHREM AUFGABENBEREICH UND IHRER BESOLDUNGSGRUPPE ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN . DEM KLAEGER SEI JEDOCH ERST DURCH EINE NOTE DER KOMMISSION VOM 9 . OKTOBER 1979 VON DEM ' ' LEITFADEN FÜR DIE BEURTEILUNG ' ' MITTEILUNG GEMACHT WORDEN .

12 DAS VORBRINGEN DES KLAEGERS LÄUFT DAMIT AUF DIE BEHAUPTUNG HINAUS , DASS DER UMSTAND , DASS ER VON DER EXISTENZ UND ANWENDUNG DER DEM ' ' LEITFADEN FÜR DIE BEURTEILUNG ' ' BEIGEFÜGTEN ÜBERSICHT ÜBER DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN KENNTNIS ERLANGT HABE , EINE NEUE TATSACHE DARSTELLE , DIE GEEIGNET SEI , EINE NEUE KLAGEFRIST FÜR IHN IN GANG ZU SETZEN .

13 DIESEM VORBRINGEN KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . DER ' ' LEITFADEN FÜR DIE BEURTEILUNG ' ' SOLL DEN VORGESETZTEN , DIE DIE BEAMTEN NACH ARTIKEL 43 DES STATUTS ZU BEURTEILEN HABEN , HINWEISE GEBEN . ER WIRD VERÖFFENTLICHT , UM DIE BETROFFENEN BEAMTEN ÜBER DIE IM RAHMEN DIESES VERFAHRENS ANGEWANDTEN KRITERIEN ZU UNTERRICHTEN . DIE IN IHM ENTHALTENE ÜBERSICHT ÜBER DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN VERLEIHT DEM PERSONAL SOMIT KEINEN ANSPRUCH AUF ERNENNUNG IN EINER BESTIMMTEN BESOLDUNGSGRUPPE UND ERST RECHT KEINEN ANSPRUCH DARAUF , NACH ERNENNUNG IN EINER BESTIMMTEN BESOLDUNGSGRUPPE AUSSERHALB DES NORMALEN BEFÖRDERUNGSVERFAHRENS IN EINE HÖHERE BESOLDUNGSGRUPPE EINGESTUFT ZU WERDEN .

14 DIE KLAGE IST DEMNACH UNZULÄSSIG , SOWEIT MIT IHR DIE EINSTUFUNG DES KLAEGERS IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE B 1 ANGESTREBT WIRD . DER ANTRAG AUF ZAHLUNG DES UNTERSCHIEDSBETRAGS ZWISCHEN DEN TATSÄCHLICH ERHALTENEN UND DEN SICH AUS EINER ERNEUTEN EINSTUFUNG DES KLAEGERS ERGEBENDEN DIENSTBEZUEGEN IST DAMIT GEGENSTANDSLOS .

15 DIE KLAGE IST SOMIT INSGESAMT ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

16 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .