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Leitsätze



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1. Beamte - Einstellung - Probezeit - Nichternennung des Beamten auf Probe zum Beamten auf Lebenszeit - Übermittlung der Stellungnahme des Beurteilungsausschusses an den Betroffenen - Gewährung rechtlichen Gehörs

(Beamtenstatut, Artikel 34 Absatz 2)

2. Beamte - Einstellung - Probezeit - Zweck - Bedingungen, unter denen die Probezeit abgelaufen ist

(Beamtenstatut, Artikel 34)

3. Beamte - Einstellung - Probezeit - Beurteilung der Ergebnisse - Bewertung der Befähigung des Beamten auf Probe - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

(Beamtenstatut, Artikel 34)

Leitsätze

1. Im Fall der Nichternennung eines Beamten auf Probe zum Beamten auf Lebenszeit bietet die Zuleitung der Stellungnahme des Beurteilungsausschusses an den Betroffenen hinreichende Gewähr dafür, daß der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beachtet wurde. In der Tat sind der Beamte auf Probe und das Gericht in der Lage, sich allein anhand der Stellungnahme ein Urteil darüber zu bilden, ob der Beurteilungsausschuß ordnungsgemäß gehandelt hat, ohne daß ihnen hierfür die Protokolle der Sitzungen dieses Ausschusses zur Verfügung stehen müssten.

2. Anders als die Auswahlverfahren, die den Zugang zum öffentlichen Dienst der Gemeinschaft eröffnen und die so ausgestaltet sind, daß sie eine Auslese der Bewerber nach allgemeinen und eine Vorausschau gestattenden Kriterien ermöglichen, soll die Probezeit nach Artikel 34 des Statuts die Verwaltung in die Lage versetzen, ein konkreteres Urteil über die Befähigung eines Bewerbers für ein bestimmtes Amt, über die geistige Einstellung, mit der er seine Aufgaben erfuellt, und über seine dienstlichen Leistungen abzugeben.

Zwar kann die Probezeit einer Ausbildungszeit nicht gleichgestellt werden, doch muß der Betroffene während dieser Zeit in die Lage versetzt werden, seine Fähigkeit unter Beweis zu stellen. Diese Notwendigkeit ist mit dem Begriff der Probezeit untrennbar verbunden und entspricht ausserdem den Erfordernissen, die sich aus der Beachtung der allgemeinen Grundsätze der ordnungsgemässen Verwaltung und der Gleichbehandlung sowie aus der Fürsorgepflicht ergeben. Dem Beamten auf Probe sind folglich nicht nur angemessene materielle Arbeitsbedingungen zu gewähren, sondern ihm müssen je nach Art der von ihm wahrgenommenen Aufgaben auch geeignete Anweisungen und Ratschläge erteilt werden, damit er in die Lage versetzt wird, sich den mit der von ihm ausgeuebten Tätigkeit verbundenen Anforderungen anzupassen.

Dagegen kann die Fürsorgepflicht die Verwaltung nicht dazu zwingen, bei der Arbeitszuteilung an den Beamten auf Probe mehr auf seine besonderen Fähigkeiten abzustellen als auf die Bedürfnisse der Dienststelle, der er zugewiesen ist.

3. Die Verwaltung verfügt nach den für Einstellung und Probezeit geltenden Grundsätzen über ein weites Ermessen, was die Beurteilung der Fähigkeiten und Leistungen von Beamten auf Probe nach Maßgabe des dienstlichen Interesses betrifft. Es ist daher nicht Sache des Gerichts, seine Beurteilung an die Stelle derjenigen des beteiligten Gemeinschaftsorgans zu setzen, was die von diesem vorgenommene Bewertung des Ergebnisses einer Probezeit sowie der Eignung eines seine endgültige Ernennung im Öffentlichen Dienst der Gemeinschaft anstrebenden Bewerbers betrifft, es sei denn, die Beurteilung ist offensichtlich irrig oder es liegt Ermessensmißbrauch vor.