Klagegründe und wesentliche Argumente  
Die Klägerin begehrt die teilweise Nichtigerklärung der Durch ­
führungsverordnung Nr. 668/2010 des Rates und des Beschluss 
2010/413/GASP des Rates, soweit sie in der Liste der natürli ­
chen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisatio ­
nen aufgeführt ist, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen 
nach dieser Regelung eingefroren wurden. Außerdem beruft sich 
die Klägerin darauf, dass Art. 7 Abs. 2 Buchst d der Verordnung 
Nr. 423/2007 des Rates nach Art. 277 AEUV unanwendbar sei.  
Die von der Klägerin geltend gemachten Klagegründe und we ­
sentlichen Argumente sind mit den in der Rechtssache Melli 
Bank/Rat (T-492/10) vorgebrachten identisch oder ihnen 
ähnlich.  
( 1 ) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates vom 26. 
Juli 2010 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung 
(EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 
L 195, S. 25).  
( 2 ) Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über res ­
triktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemein ­
samen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. 2010 L 195, S. 39).  
( 3 ) Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über 
restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 103, S. 1).  
Klage, eingereicht am 7. Oktober 2010 — Bank Mellat/Rat  
(Rechtssache T-496/10)  
(2010/C 328/86)  
Verfahrenssprache: Englisch  
Parteien  
Klägerin:  Bank Mellat (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigte: S. 
Gadhia, S. Ashley, Solicitors, D. Anderson, QC, und R. Blakeley, 
Barrister)  
Beklagter:  Rat der Europäischen Union  
Anträge  
Die Klägerin beantragt,  
— Nr. 2 des Abschnitts B des Anhangs der Durchführungsver ­
ordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates (  1 ) für nichtig zu 
erklären, soweit dieser sich auf sie bezieht;  
— Nr. 4 des Abschnitts B des Anhangs II des Beschlusses 
2010/413/GASP des Rates (  2 ) für nichtig zu erklären, soweit 
dieser sich auf sie bezieht;  
— dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.  
Klagegründe und wesentliche Argumente  
Die Klägerin begehrt die teilweise Nichtigerklärung der Durch ­
führungsverordnung Nr. 668/2010 des Rates und des Beschluss 2010/413/GASP des Rates, soweit sie in der Liste der natürli ­
chen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisatio ­
nen aufgeführt ist, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen 
nach dieser Regelung eingefroren wurden.  
Die drei von der Klägerin geltend gemachten Klagegründe sind 
mit den in der Rechtssache Melli Bank/Rat (T-492/10) vor ­
gebrachten Klagegründen 1, 2 und 5 identisch oder ihnen 
ähnlich.  
( 1 ) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates vom 26. 
Juli 2010 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung 
(EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 
L 195, S. 25).  
( 2 ) Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über res ­
triktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemein ­
samen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. 2010 L 195, S. 39).  
Klage, eingereicht am 7. Oktober 2010 — Divandari/Rat  
(Rechtssache T-497/10)  
(2010/C 328/87)  
Verfahrenssprache: Englisch  
Parteien  
Kläger:  Ali Divandari (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigte: S. 
Gadhia, S. Ashley, Solicitors, D. Wyatt, QC, und R. Blakeley, 
Barrister)  
Beklagter:  Rat der Europäischen Union  
Anträge  
Der Kläger beantragt,  
— Nr. 1 des Abschnitts A des Anhangs der Durchführungsver ­
ordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates (  1 ) für nichtig zu 
erklären, soweit dieser sich auf sie bezieht;  
— Nr. 2 des Abschnitts A des Anhangs II des Beschlusses 
2010/413/GASP des Rates (  2 ) für nichtig zu erklären, soweit 
dieser sich auf sie bezieht;  
— dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.  
Klagegründe und wesentliche Argumente  
Der Kläger begehrt die teilweise Nichtigerklärung der Durchfüh ­
rungsverordnung Nr. 668/2010 des Rates und des Beschluss 
2010/413/GASP des Rates, soweit er in der Liste der natürli ­
chen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisatio ­
nen aufgeführt ist, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen 
nach dieser Regelung eingefroren wurden.DE C 328/56 Amtsblatt der Europäischen Union 4.12.2010
Die vier vom Kläger geltend gemachten Klagegründe sind mit 
den in der Rechtssache Melli Bank/Rat (T-492/10) vorgebrach ­
ten Klagegründen 1, 2 und 5 identisch oder ihnen ähnlich.  
( 1 ) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates vom 26. 
Juli 2010 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung 
(EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 
L 195, S. 25).  
( 2 ) Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über res ­
triktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemein ­
samen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. 2010 L 195, S. 39).  
Beschluss des Gerichts vom 7. Oktober 2010 — 
Sepracor/HABM — Laboratorios Ern (LEVENIA)  
(Rechtssache T-280/07)  ( 1 ) 
(2010/C 328/88)  
Verfahrenssprache: Englisch  
Der Präsident der Zweiten Kammer hat die Streichung der 
Rechtssache angeordnet.  
( 1 ) ABl. C 235 vom 6.10.2007.  Beschluss des Gerichts vom 5. Oktober 2010 — 
Ryanair/Kommission  
(Rechtssache T-441/07)  ( 1 ) 
(2010/C 328/89)  
Verfahrenssprache: Englisch  
Der Präsident der Fünften Kammer hat die Streichung der 
Rechtssache angeordnet.  
( 1 ) ABl. C 37 vom 9.2.2008.  
Beschluss des Gerichts vom 7. Oktober 2010 — 
Söns/HABM — Settimio (GREAT CHINA WALL)  
(Rechtssache T-140/10)  ( 1 ) 
(2010/C 328/90)  
Verfahrenssprache: Englisch  
Der Präsident der Fünften Kammer hat die Streichung der 
Rechtssache angeordnet.  
( 1 ) ABl. C 148 vom 5.6.2010.DE 4.12.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 328/57