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Leitsätze



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1. Rechtsangleichung ° Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau- und Lieferaufträge ° Richtlinien 71/305 und 77/62 ° Geltungsbereich ° Anwendung des Verfahrens der freihändigen Vergabe ° Nachweis der Leistungsfähigkeit der Bieter ° Von den Bietern zu stellende Sicherheiten ° Technische Merkmale

(Richtlinien 71/305 und 77/62 des Rates)

2. Rechtsangleichung ° Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ° Richtlinie 71/305 ° Geltungsbereich ° Verweisung auf Artikel 2 der Richtlinie 71/304

(Richtlinien 71/304 des Rates, Artikel 2 Absatz 2, und 71/305 des Rates, Artikel 1 Buchstabe a)

Leitsätze

1. Ein Mitgliedstaat verstösst gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien 71/305 und 77/62 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau- bzw. Lieferaufträge, wenn er

° Rechtsgeschäfte der Verwaltung mit Privaten betreffend Sachen und Rechte, deren Handel durch Gesetz geregelt ist, oder über Erzeugnisse, die überwacht werden, einem Monopol unterfallen oder verboten sind, vom Geltungsbereich der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die öffentlichen Aufträge ausschließt, obwohl ein solcher Ausschluß nicht zu den Ausnahmen gehört, die die Richtlinie 77/62 abschließend und ausdrücklich zulässt, und obwohl diese Lieferungen keine Besonderheiten aufweisen, aufgrund deren die sie betreffenden Aufträge völlig von der Regelung über die öffentlichen Aufträge ausgenommen sind;

° Aufträge, für die das Gesetz eine ausdrückliche Ausnahme vorsieht, vom Geltungsbereich der innerstaatlichen Regelung über die öffentlichen Aufträge ausnimmt, obwohl die genannten Richtlinien die zulässigen Ausnahmen abschließend und ausdrücklich aufführen und die Umsetzung der Richtlinien den Erfordernissen der Klarheit und Genauigkeit entsprechen muß, die nicht durch eine Formulierung erfuellt werden, die den Eindruck erweckt, daß über die von den Richtlinien zugelassenen und von den innerstaatlichen Rechtsvorschriften übernommenen Ausnahmen hinaus weitere Ausnahmen eingeführt werden könnten;

° die freihändige Auftragsvergabe in anderen Fällen als denen erlaubt, die abschließend in den Richtlinien vorgesehen sind, oder die Inanspruchnahme des Verfahrens der freihändigen Vergabe weniger strengen Voraussetzungen unterwirft, als sie in den Richtlinien aufgestellt werden;

° bestimmte Formen des Nachweises der Rechtsfähigkeit der Bieter vorschreibt, die nicht zu denen gehören, die nach den Richtlinien verlangt werden können;

° die Unternehmen der anderen Mitgliedstaaten, die bestimmte in der Richtlinie 71/305 vorgesehene Mittel zum Beweis ihrer Rechts- und Leistungsfähigkeit wählen, Voraussetzungen unterwirft, die die Richtlinie nicht vorsieht;

° vorsieht, daß zur Klassifizierung der Unternehmen vorrangig die personellen, materiellen und finanziellen Mittel bewertet werden, über die die Unternehmen im Inland verfügen, obwohl die Richtlinie 71/305 die Einführung derartiger Kriterien nicht erlaubt;

° die von den Behörden der anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen der Fähigkeit der Unternehmen entgegen den Richtlinien nicht anerkennt;

° von der Verpflichtung zur Stellung einer Sicherheit nur die Unternehmen befreit, deren Fähigkeiten durch ihre Aufnahme in seine eigenen Klassifizierungslisten bescheinigt werden;

° der hinsichtlich der in Lieferaufträgen vorgesehenen technischen Merkmale die in der Richtlinie 77/62 festgelegte Reihenfolge der Normen nicht einhält.

2. Aus der Verweisung auf Artikel 2 der Richtlinie 71/304 zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge und bei öffentlichen Bauaufträgen, die an die Auftragnehmer über ihre Agenturen oder Zweigniederlassungen vergeben werden, mit der in Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 71/305 die öffentlichen Bauaufträge definiert werden, für die diese Richtlinie gilt, ergibt sich, daß die Richtlinie 71/305 nicht für Aufträge bezueglich industrieller Installationen maschineller, elektrischer oder energiewirtschaftlicher Art, mit Ausnahme der Teile dieser Installationen, die als Hoch- oder Tiefbau anzusehen sind, und bezueglich Ausschachtungsarbeiten, Schachtabteufung, Baggerarbeiten und Abraumbeseitigung im Hinblick auf die Gewinnung von Mineralien (Bergbau) gilt.