Ohne jeden Zweifel kann eine Regelung der oben beschriebenen Art zumindest mittelbar den innergemeinschaftlichen Warenverkehr behindern. Denn wenn unter stillschweigender Bezugnahme auf eine bestimmte Abstufung der Brotgrößen Mindest- und Höchstanteile an Trockenmasse festgesetzt'werden, so werden damit nicht nur höhere Anforderungen als durch Vorschriften über einen prozentualen Mindestgehalt an Trockenmasse (oder einen prozentualen Höchstgehalt an Feuchtigkeit), wie sie in entsprechenden Regelungen anderer Länder enthalten sind, gestellt, sondern es wird zugleich die strenge Einhaltung einer bestimmten Abstufung der Größen (der „Stückelung“) vorausgesetzt, in der sich eine Tradition des betreffenden Landes widerspiegelt. Werden also in einem anderen Mitgliedstaat andere Traditionen beachtet oder hält man es dort (wie im vorliegenden Fall) nicht für erforderlich, den Gehalt an Trockenmasse nach oben zu begrenzen, so hat allein dies schon eine Behinderung des Verkaufs von Backwaren zur Folge, die aus diesem Mitgliedstaat eingeführt sind.

Damit soll nicht bestritten werden, daß es den Mitgliedstaaten nach wie vor freisteht, die Herstellung, den Vertrieb und den Verbrauch von Brot in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zu regeln. Denn bisher wurde auf diesem Gebiet noch keine gemeinschaftsrechtliche Regelung getroffen, obwohl dies im Rahmen der dritten Phase des vom Rat am 28. Mai 1969 angenommenen (und im Amtsblatt C 76 vom 17. Juni 1969 veröffentlichten) Aktionsprogramms zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im Warenverkehr mit Lebensmitteln vorgesehen ist. Am 4. Januar 1973 hatte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Brot vorgelegt. Dieser Vorschlag wurde vom Rat jedoch nicht geprüft und von der Kommission schließlich 1976 zurückgezogen. Fest steht jedenfalls, daß die staatlichen Befugnisse auf diesem Gebiet nicht die in Artikel 30 EWG-Vertrag gezogenen Grenzen überschreiten dürfen. Der Gerichtshof hat dies in seinem Urteil vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 788/79, Gilli und Andres) bekräftigt, indem er in der Randnummer 5 der Entscheidungsgründe ausführte: „In Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung der Herstellung und Vermarktung des in Rede stehenden Erzeugnisses ist es Sache der'Mitgliedstaaten, alle die Herstellung, den Vertrieb und, den Verbrauch dieses Erzeugnisses betreffenden Vorschriften für ihr Hoheitsgebiet zu erlassen, vorausgesetzt allerdings, daß diese Vorschriften den innergemeinschaftlichen Handel nicht unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell behindern.“

Von dem Verbot des Artikels 30 EWG-Vertrag würde eine staatliche Regelung der beschriebenen Art nur dann nicht erfaßt, wenn sie entweder — insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Gesundheit von Menschen — unter Artikel 36 fiele oder einem der anderen zwingenden Erfordernisse gerecht würde, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes dem genannten Verbot vorgehen können, wie zum Beispiel die Erfordernisse der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes. (Ich verweise hierzu auf das Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe, Slg. 1979, 649, Randnr. 8 der Entscheidungsgründe, und auf das bereits zitierte Urteil vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 788/79, Randnr. 6 der Entscheidungsgründe.) Es ist also zu prüfen, ob eine dieser Ausnahmen hier vorliegt.