ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
40

Was drittens das Ergänzungsverhältnis zwischen den Unterhaltungsdienstleistungen für Erwachsene und den Telekommunikationsleistungen der älteren Unionsmarken angeht, ist, wie die Beschwerdekammer in Rn. 81 der angefochtenen Entscheidung zu Recht festgestellt hat, darauf hinzuweisen, dass im Antrag auf Eintragung der Anmeldemarke präzisiert wird, dass die von der Anmeldemarke erfassten Unterhaltungsdienstleistungen für Erwachsene in Klasse 41 „insbesondere“ im elektronischen Wege und über Internet erbracht werden. In Bezug auf Dienstleistungen der Klasse 41, die, wie im vorliegenden Fall, über Internet erbracht werden, ist bereits entschieden worden, dass sie folgenden von den älteren Unionsmarken erfassten Dienstleistungen ähnlich sind: „Telekommunikation; Kommunikationsdienste mittels Computerterminals, Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer“ (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2012, Wall/HABM – Bluepod Media Worldwide [bluepod MEDIA], T‑227/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:375, Rn. 44 und 51).
63

Unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung des weiten Ermessensspielraums, über den das CPVO in Bezug auf die wissenschaftlich und technisch komplexe Frage verfügt, ob die Kandidatensorte ihre Merkmale bei der technischen Prüfung hinreichend homogen ausgeprägt hat (Urteile vom 15. April 2010, Schräder/CPVO, C‑38/09 P, EU:C:2010:196, Rn. 77, und vom 19. Dezember 2012, Brookfield New Zealand und Elaris/CPVO und Schniga, C‑534/10 P, EU:C:2012:813, Rn. 50), war die Beschwerdekammer zu der Schlussfolgerung berechtigt, dass angesichts der erheblichen Unterschiede in der Ausprägung des Merkmals 39, die in den beiden aufeinanderfolgenden Prüfungsjahren festgestellt worden seien, ein Mangel an Homogenität vorliege, da die technische Prüfung zum einen – was im Übrigen unstreitig ist – im Einklang mit dem CPVO-Protokoll TP/14/2 durchgeführt worden sei und es zum anderen keinen Anhaltspunkt dafür gegeben habe, dass die Ausprägung dieses Merkmals durch die Umweltbedingungen verhindert worden sei, unter denen die technische Prüfung stattgefunden habe. Die Beschwerdekammer hat auch ohne offensichtlichen Beurteilungsfehler festgestellt, dass das CPVO in einem solchen Fall nicht verpflichtet sei, alle eventuellen Möglichkeiten zu erforschen, die den festgestellten Mangel an Homogenität erklären könnten. [nicht wiedergegeben]
111

Diese Feststellung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass – in den Grenzen dessen, was von den streitigen Dokumenten offengelegt werden kann, ohne den Schutz des öffentliches Interesses im Hinblick auf die internationalen Beziehungen zu beeinträchtigen – in einem im sechsten streitigen Dokument enthaltenen Satz davon die Rede ist, dass bestimmte im erläuternden Memorandum zwischen der Hellenischen Republik und der Republik Türkei genannte Gesichtspunkte in Zuständigkeiten der Union fallen und damit die Beteiligung der Union an diesem Memorandum voraussetzen könnten, und im siebten streitigen Dokument kurz die Tatsache erwähnt wird, dass die Beteiligung der Union nach den in Art. 218 AEUV vorgesehenen Modalitäten erforderlich sein könnte, falls Verpflichtungen hinsichtlich des Rückübernahmeabkommens zwischen diesen beiden Staaten geschaffen werden sollten. Solche Erwägungen betreffen nämlich die Durchführung der Erklärungen EU–Türkei, haben aber nichts mit der von der Klägerin angesprochenen Frage der Zuständigkeit der Union für die Annahme dieser Erklärungen zu tun, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Erklärung EU–Türkei vom 18. März 2016, wie das Gericht in den Asylsachen entschieden hat, weder als Rechtsakt des Europäischen Rates noch als Rechtsakt eines anderen Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union anzusehen ist.
30

Das EUIPO hebt erstens hervor, dass die Schlussfolgerung der Beschwerdekammer, wonach das beanstandete Zeichen eine Reifenlauffläche darstelle, bei der es sich – zumindest in technischer Hinsicht – um den (vielleicht) wichtigsten Teil der beanstandeten Waren handle, aus der Prüfung der grafischen Darstellung in Form des beanstandeten Zeichens anhand der beanspruchten Waren einerseits und den von den Parteien vorgelegten Beweisen andererseits gezogen worden sei. Damit ein Zeichen von Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 erfasst werde, genüge es zweitens, dass dieses Zeichen aus einem Teil einer in seiner Spezifikation aufgeführten Ware bestehe. Mit anderen Worten verbiete die bloße Tatsache, dass die fragliche Form auf eine komplexere Ware angewandt oder in ihr verarbeitet werden könne, nicht die Anwendung dieses Eintragungshindernisses. Drittens sei eine Reifenrille keine Ware, da sie keinen von einem Reifen abtrennbaren Bestandteil bilde. Daher sei das beanstandete Zeichen für Reifen eingetragen worden, bei denen es sich um Waren handle, in denen die fragliche Rille in Form eines „L“ enthalten sei und in denen diese Rille eine technische Funktion ausübe. Viertens sei die mutmaßliche Wahrnehmung des Zeichens durch die Verkehrskreise im Rahmen der Anwendung des in Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 genannten Eintragungshindernisses kein entscheidender Gesichtspunkt. Dieses Hindernis beruhe auf einem objektiven Kriterium, für das das EUIPO – neben der grafischen Darstellung eines Zeichens – alle für die ordnungsgemäße Ermittlung eines Zeichens im Kontext von Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 relevanten Aspekte berücksichtigen könne. Fünftens bestehe der Zweck von Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 darin, die Gewährung eines Monopols für Gebrauchseigenschaften einer Ware zu verhindern. Würden der Klägerin Markenrechte für das beanstandete Zeichen gewährt (weil es lediglich einen Reifenteil darstelle), wäre sie daher in der Lage, andere Unternehmen daran zu hindern, Reifen mit den gleichen oder ähnlichen Zeichen, d. h. Rillen, zu vermarkten.
100

Allerdings verfügt der Gesetzgeber über einen großen Spielraum, um das Statut anzupassen und die Rechte und Pflichten der Beamten jederzeit – auch in einem ungünstigen Sinne – zu ändern. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Gesetzgeber nach sorgfältiger und unparteiischer Prüfung aller relevanten Elemente auf eine Entscheidung in voller Kenntnis der Sachlage verzichten könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. November 2013, Europol/Kalmár, T‑455/11 P, EU:T:2013:595, Rn. 72). Folglich obliegt es insbesondere dem Gericht, sich zu vergewissern, dass der Gesetzgeber überprüft hat, ob die oben in Rn. 98 genannten Bedingungen erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C‑92/09 und C‑93/09, EU:C:2010:662, Rn. 79 bis 83).
64

Der vom Gericht bestimmte Anwalt hat dieses jedoch am 5. März 2018 darüber unterrichtet, dass seine Zustimmung zur Vertretung der Klägerin nicht mehr bestehe. Daraufhin hat das Gericht der Klägerin mitgeteilt, dass sie für ihre Vertretung in der mündlichen Verhandlung am 31. Januar 2019 einen anderen Anwalt bestellen müsse. Dem hatte die Klägerin am Tag der mündlichen Verhandlung nicht Folge geleistet. Dementsprechend hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 31. Januar 2019 selbst die Anwendung von Art. 148 Abs. 5 der Verfahrensordnung beantragt.
130

Unter Berücksichtigung der Natur eines Konsensverfahrens, das darin besteht, die Genehmigung aus fehlendem Widerspruch abzuleiten, erfordert ein solches Verfahren jedoch zwingend und mindestens den Nachweis, dass die an dem Verfahren der Genehmigung durch Konsens beteiligten Personen vor Erlass des Beschlusses von diesem Verfahren Kenntnis genommen haben und die Möglichkeit hatten, die ihnen zur Genehmigung vorgelegte Vorlage zu prüfen. Im vorliegenden Fall wurde der erste angefochtene Beschluss angesichts sowohl der Vermerke in seinem Text als auch des Umstands, dass die Dateien mit Daten in Bezug auf diesen Beschluss am selben Tag an die NRA verschickt wurden (vgl. oben, Rn. 20), spätestens am 15. April 2016 um Mitternacht erlassen. Jedoch erbringt der SRB keinen Beleg dafür, dass vor Mitternacht feststand, dass die Mitglieder der Präsidiumssitzung des SRB von der geänderten Beschlussvorlage oder auch nur von der Existenz der E‑Mails von 19:04 Uhr und von 20:06 Uhr hatten Kenntnis nehmen können.
427

Mit dem zweiten und dem dritten Teil des vierten Klagegrundes macht die Klägerin geltend, die Kommission habe nicht erläutert, warum der Wettbewerb von Three auf dem Vorleistungsmarkt im Vergleich zu dem der anderen Wirtschaftsteilnehmer, deren voraussichtlicher Marktanteil nicht geprüft worden sei, besonders leistungsfähig sei. Nicht nur seien alle anderen Marktteilnehmer deutlich stärker als Three, sondern diese Situation habe lange Zeit fortbestanden, und der geringe Gewinn an Marktanteilen, den Three kürzlich verzeichnet habe, sei marginal geblieben und habe sich nicht auf die Wettbewerbsstruktur oder die Dynamik des Marktes ausgewirkt. Außerdem habe die Kommission mit ihrer Einstufung von Three als „wichtige Wettbewerbskraft“ sowohl bei ihrer Analyse der Marktanteile als auch bei ihrer Analyse des Bruttoanteils neuer Kunden von Three und bei ihrer qualitativen Bewertung der Bedeutung von Three auf dem Vorleistungsmarkt Fehler begangen.
34

Nach diesem Artikel ist, wenn der Agent oder der Vertreter dessen, der in einem der Verbandsländer Inhaber einer Marke ist, ohne die Zustimmung des Inhabers die Eintragung „dieser“ Marke auf seinen eigenen Namen in einem oder mehreren dieser Länder beantragt, der Inhaber berechtigt, der beantragten Eintragung zu widersprechen. Diese Bestimmung kann nach ihrem Wortlaut nicht anders ausgelegt werden als dahin, dass die Marke des Inhabers die gleiche ist wie die vom Agenten oder Vertreter angemeldete Marke. Hinzuzufügen ist, dass auch die englische Fassung der Bestimmung so zu verstehen ist, dass die Marke des Inhabers und die von seinem Agenten oder Vertreter angemeldete Marke identisch sein müssen. In dieser Fassung wird nämlich auf den Inhaber „einer“ Marke („the proprietor of a mark“) Bezug genommen, und dann ist von der Anmeldung „der“ Marke („the registration of the mark“) die Rede, so dass Letztere nur die Marke des Inhabers sein kann.
6.

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Überschneidung der Anwendungsbereiche der Eintragungshindernisse in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung 2017/1001 (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 60)
1.

Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Mitglieder des Europäischen Parlaments – Immunität in Bezug auf die in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerungen und Abstimmungen – Begriff der in Ausübung des Amtes erfolgten Äußerung – Anwendung im Rahmen eines gegen ein Mitglied des Parlaments eingeleiteten gerichtlichen Verfahrens (Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, Art. 8) (vgl. Rn. 13‑18)
10.

Staatliche Beihilfen – Begriff – Beurteilung nach dem Kriterium des privaten Kapitalgebers – Staat als Anteilseigner eines Unternehmens – Als Träger öffentlicher Gewalt handelnder Staat – Unterscheidung im Hinblick auf das Kriterium des Kapitalgebers – Verträge über Flughafen- und Marketingdienstleistungen mit einem Unternehmen, die eine in engem Zusammenhang mit der Durchführung von Luftverkehrsdiensten stehende Vergütung vorsehen – Vom Staat in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsteilnehmer und nicht in seiner Eigenschaft als öffentliche Gewalt gewährter Vorteil (Art. 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 178-185)
14

In ihrem Zweitantrag machten die Kläger erstens geltend, der Name, die Flagge und der Typ jedes an der Operation Sophia des EAD (Europäischer Auswärtiger Dienst) beteiligten Schiffes würden proaktiv online veröffentlicht und aktiv in den Medien verbreitet, zweitens seien der Name, die Flagge und der Typ jedes an der Operation Triton 2016 beteiligten Schiffes demnach online zugänglich, und drittens habe Frontex am 12. September 2017 einen Teil der angeforderten Informationen proaktiv auf Twitter veröffentlicht.
41

Insoweit ist festzustellen, dass die angemeldete Marke, wie von der Beschwerdekammer dem Sinn nach ausgeführt, eine dreidimensionale Marke in Form eines Bandes ist, das in vier Abbildungen aus unterschiedlichen Winkeln dargestellt wird. An einem Ende dieses Bandes befindet sich eine Öse, durch die der am anderen Ende befindliche Knopf gezogen werden kann, um das Band zu schließen. In der ersten Abbildung wird dieses Band geschlossen dargestellt, und die Kombination zwischen der Öse und dem durch sie gezogenen Knopf bildet eine konvexe ovale Form. In den drei folgenden Abbildungen wird das Band geöffnet dargestellt, und zwar von oben, von unten und im Profil (Rn. 19 der angefochtenen Entscheidung). In Übereinstimmung mit der Beschwerdekammer (Rn. 20 der angefochtenen Entscheidung) ist außerdem festzustellen, dass die Art des Materials, aus dem der Schnürsenkel besteht, nicht aus der Abbildung in der Anmeldung hervorgeht.
25

Nach Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der gemäß Art. 53 auf das Verfahren vor dem Gericht anzuwenden ist, und Art. 177 Abs. 1 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichts muss die Klageschrift nämlich u. a. eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Angaben müssen so klar und deutlich sein, dass sie dem Beklagten die Vorbereitung seines Verteidigungsvorbringens erlauben und dem Gericht die Entscheidung über die Klage. Ebenso muss jeder Antrag in einer Weise begründet sein, die sowohl dem Beklagten als auch dem Richter die Beurteilung seiner Begründetheit ermöglicht. Somit müssen die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen die Klage beruht, zumindest in gedrängter Form, jedenfalls aber zusammenhängend und verständlich aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst hervorgehen. Der eigentliche Text der Klageschrift kann zwar in bestimmten Punkten durch Bezugnahmen auf beigefügte Unterlagen untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der rechtlichen Ausführungen ausgleichen, die in der Klageschrift enthalten sein müssen. Entsprechende Anforderungen gelten, wenn eine Rüge oder ein Argument zur Stützung eines Klagegrundes vorgebracht wird (vgl. Urteil vom 11. April 2019, Fomanu/EUIPO – Fujifilm Imaging Germany [Darstellung eines Schmetterlings], T‑323/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:243, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung). Außerdem ist es nicht Sache des Gerichts, anstelle der Verfahrensbeteiligten zu versuchen, die einschlägigen Umstände in den Schriftstücken aufzusuchen, auf die sich die Verfahrensbeteiligten beziehen (vgl. Urteil vom 9. März 2018, Recordati Orphan Drugs/EUIPO – Laboratorios Normon [NORMOSANG], T‑103/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:126, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
109

Im Übrigen vertrat die Kommission in Bezug auf Elna und Nippon Chemi‑Con die Auffassung, dass in Anbetracht des Umstands, dass die beiden Unternehmen vor dem Ende ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung den Vertrieb von Tantal-Elektrolytkondensatoren eingestellt hätten, im Zusammenhang mit diesen Kondensatoren der Umsatz im letzten vollständigen Geschäftsjahr berücksichtigt werden müsse, in dem diese von den Unternehmen vertrieben worden seien, damit die wirtschaftliche Bedeutung der Zuwiderhandlung nicht aufgrund des Umsatzes zu niedrig bewertet werde. In Bezug auf Elna war nach Ansicht der Kommission das Jahr 2009 der Ermittlung des Umsatzes zugrunde zu legen, da Elna am 1. August 2010 den Vertrieb von Tantal-Elektrolytkondensatoren eingestellt habe. Für Nippon Chemi‑Con sei als Referenzjahr für den Umsatz mit Aluminium-Elektrolytkondensatoren das letzte vollständige Geschäftsjahr der Beteiligung an der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen gewesen, also 2011 bis 2012, und für den Umsatz mit Tantal-Elektrolytkondensatoren das letzte vollständige Geschäftsjahr, in dem diese durch das Unternehmen vertrieben wurden, also 2003 bis 2004 (vgl. Erwägungsgründe 9 und 34 sowie Fn. 1643 des angefochtenen Beschlusses).
136

Zweitens ist zu den liquiden Aktiva in Höhe von 29 Mio. Euro, die die Klägerin auf Nostrokonten (Bankkonten der Klägerin bei anderen Banken) hielt, und zu den in ihrem Besitz befindlichen Aktiva im Wert von 13 Mio. Euro auf ihrem Konto bei Euroclear anzumerken, dass diese von der EZB in den Rn. 30 und 31 der Bewertung des Ausfalls oder wahrscheinlichen Ausfalls der Klägerin berücksichtigt wurden. Die für die Klägerin bei Euroclear gehaltenen Wertpapiere sind ihren Angaben zufolge Wertpapiere der höchsten Qualität wie Staatsanleihen, die innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens leicht umgewandelt werden könnten. Es ist jedoch festzustellen, dass die Erlöse aus diesen Umwandlungen auch nicht rechtzeitig freigegeben worden waren, so dass die entsprechenden Beträge auf dem Konto der Klägerin bei der Bank von Lettland per 23. Februar 2018, 18:00 Uhr, nicht verfügbar waren. Aus den Tabellen in den Anlagen G.4 und G.5 zur Stellungnahme der Klägerin zum Streithilfeschriftsatz der EZB geht hervor, dass ein beträchtlicher Teil der Verkaufserlöse weit nach diesem Zeitpunkt von Euroclear an die Klägerin gezahlt wurde.
6.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien – Beschluss 2013/255/GASP und Verordnung Nr. 36/2012 – Vermutung der Unterstützung des syrischen Regimes in Bezug auf führende, in Syrien tätige Geschäftsleute – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Widerlegbare Vermutung – Gegenbeweis – Fehlen (Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836 und [GASP] 2019/87 geänderten Fassung, Art. 27 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 3) (vgl. Rn. 142, 143, 146-149)
10.

Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Umfang der Kontrolle – Eingeschränkte Kontrolle in Bezug auf allgemeine Regeln – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Beteiligung an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen – Umfang – Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit, wonach Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen (Art. 3 Abs. 5 und Art. 21 Abs. 2 Buchst. b und c EUV; Art. 275 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2018/1940 geänderten Fassung, Art. 3 Abs. 2 Buchst. b, und Beschluss [GASP] 2016/2231, Erwägungsgründe 3 und 4; Verordnung Nr. 1183/2005 des Rates) (vgl. Rn. 171, 172, 174-181)
3.

Herr Necci trägt die Kosten des Verfahrens in der an das Gericht zurückverwiesenen Rechtssache T‑129/19 RENV sowie die Kosten des ursprünglich vor dem Gericht geführten Verfahrens in der Rechtssache T‑129/19.
79

Die Verordnung 2019/943 wurde am 5. Juni 2019 erlassen, am 14. Juni 2019 veröffentlicht und trat daher gemäß ihrem Art. 71 Abs. 1 am 4. Juli 2019 in Kraft, d. h. nach dem Erlass der ursprünglichen Entscheidung am 21. Februar 2019 und vor dem Erlass der Entscheidung des Beschwerdeausschusses am 11. Juli 2019. Hinzuzufügen ist, dass ihre Art. 14 und 15 nach ihrem Art. 71 Abs. 2 Unterabs. 2 – abweichend von dem in Art. 71 Abs. 2 Unterabs. 1 aufgestellten allgemeinen Grundsatz, dass sie ab dem 1. Januar 2020 gilt – ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens, d. h. ab dem 4. Juli 2019, gelten. Dasselbe gilt für Art. 16 der Verordnung 2019/943 speziell für den Zweck der Umsetzung ihres Art. 14 Abs. 7 und Art. 15 Abs. 2. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Art. 14 bis 16 der Verordnung 2019/943 zum Zeitpunkt des Erlasses der ursprünglichen Entscheidung weder in Kraft getreten noch anwendbar waren, wohl aber, wenn auch im Fall von Art. 16 mit gewissen Einschränkungen, zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung des Beschwerdeausschusses.
1.

Der Beschluss (GASP) 2020/373 des Rates vom 5. März 2020 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine und die Durchführungsverordnung (EU) 2020/370 des Rates vom 5. März 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine werden für nichtig erklärt, soweit der Name von Herrn Viktor Fedorovych Yanukovych auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen belassen wurde, für die diese restriktiven Maßnahmen gelten.
2.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Einfrieren von Geldern – Verteidigungsrechte – Mitteilung der zur Last gelegten Umstände – Folgebeschluss, mit dem der Name des Klägers in der Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen belassen wurde – Mitteilung der neuen Gesichtspunkte, die bei der regelmäßigen Überprüfung der restriktiven Maßnahmen berücksichtigt wurden, durch den Rat an den Betroffenen – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen (Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2020/2033 geänderten Fassung, Art. 7 Abs. 2 und 3 sowie Art. 9 Abs. 2, Anhang II; Verordnung Nr. 1183/2005 des Rates, Art. 9 Abs. 3 und Verordnung Nr. 2020/2021 des Rates, Anhang) (vgl. Rn. 54, 55, 59-69, 76)
10

Am 6. März 2017 nahm der Rat Schlussfolgerungen an, in denen er zunächst die Besorgnis der Union über die politischen Umstände in der Demokratischen Republik Kongo zum Ausdruck brachte, die u. a. auf die Sicherheitslage in mehreren Regionen des Landes, die einem unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt ausgesetzt seien, zurückzuführen seien. Sodann stellte der Rat, nachdem er die schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte verurteilt hatte, klar, dass der Kampf gegen die Straflosigkeit eine der notwendigen Voraussetzungen für einen friedlichen Übergang und eine dauerhafte Stabilisierung des Landes sei. Der Rat wies schließlich darauf hin, dass die Union bedauere, dass in den drei Provinzen in Kasaï und in Zentralkongo (Demokratische Republik Kongo) die Gewalt aufgeflammt sei, und besorgt sei angesichts der Berichte über schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch lokale Milizen in Kasaï, insbesondere über die Rekrutierung und den illegalen Einsatz von Kindersoldaten sowie die Tötung von Zivilisten durch Mitglieder der Sicherheitskräfte der Demokratischen Republik Kongo, wobei es sich um Kriegsverbrechen im Sinne des Völkerrechts habe handeln können.
41

Im vorliegenden Fall handelt es sich erstens bei der Frist, deren Verlängerung von der Arztpraxis HUMJC ein zweites Mal beantragt wurde, um eine verlängerbare Frist. Gemäß Nr. 4.3 der Richtlinien des EUIPO wird nämlich ein zweiter Antrag auf Verlängerung derselben Frist zurückgewiesen, es sei denn, der beantragende Beteiligte erläutert und belegt ordnungsgemäß die „außergewöhnlichen Umstände“, die ihn daran gehindert haben, die verlangte Handlung im Verlauf der beiden bisherigen Zeiträume (d. h. der ursprünglichen Frist plus der ersten Verlängerung) vorzunehmen, und den Antragsteller nach wie vor an der Vornahme dieser Handlung hindern, so dass noch mehr Zeit benötigt wird.
37

In Bezug auf die zweite Voraussetzung (Unmöglichkeit für den Bediensteten, nach Ablauf des bezahlten Krankheitsurlaubs seine Tätigkeit wiederaufzunehmen) ist festzustellen, dass es in dem Schreiben der Rechtsanwältin des Klägers vom 10. August 2020 an das CdT heißt, dass „die [vom Kläger] konsultierten Ärzte – sowohl sein behandelnder Arzt als auch sein Psychiater – in naher Zukunft nicht mit der Wiederherstellung einer normalen Situation rechne[te]n“. In demselben Schreiben beantragte die Rechtsanwältin des Klägers außerdem dessen Invalidisierung.