URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 4. FEBRUAR 1959. - DE GEZAMENLIJKE STEENKOLENMIJNEN IN LIMBURG GEGEN HOHE BEHOERDE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL. - RECHTSSACHE 17-57.



Sammlung der Rechtsprechung

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Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

1 . VERFAHREN - UNTÄTIGKEITSKLAGE - BEFASSUNG DER HOHEN BEHÖRDE

2 . VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE - KLAGEART - ÄNDERUNG

3 . PFLICHTEN DER STAATEN - VERSTÖSSE - BEFUGNISSE DER HOHEN BEHÖRDE

Leitsätze

1 . EINE AUF ARTIKEL 35 GESTÜTZTE KLAGE KANN NUR ERHOBEN WERDEN, WENN DER KLAEGER DIE HOHE BEHÖRDE GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES ERSTEN ABSATZES DIESES ARTIKELS ZUVOR MIT DER ANGELEGENHEIT BEFASST HAT . DIESE FORMALITÄT IST NICHT NUR DESHALB WESENTLICH, WEIL DIE AN DIE HOHE BEHÖRDE GERICHTETE AUFFORDERUNG DIE ZUGUNSTEN DES BETROFFENEN VORGESEHENEN FRISTEN IN GANG SETZT, SONDERN AUCH, WEIL MIT DER BEFASSUNG DIE UNTÄTIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE GELTEND GEMACHT UND DIESE SOMIT GENÖTIGT WIRD, INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST ZU DER RECHTMÄSSIGKEIT JENER UNTÄTIGKEIT STELLUNG ZU NEHMEN ( ART . 35 DES EGKS-VERTRAGES ).

2 . DIE ART EINER KLAGE DARF SELBST HILFSWEISE IN DER ERWIDERUNG NICHT MEHR GEÄNDERT WERDEN .

3 . ERHÄLT DIE HOHE BEHÖRDE VON EINEM STAAT, DEM SIE GEMÄSS ARTIKEL 88 GELEGENHEIT ZUR AUSSERUNG GEGEBEN HAT, ZUSICHERUNGEN, DIE SIE NUNMEHR ZU DER AUFFASSUNG FÜHREN, DASS KEINE VERLETZUNG DES VERTRAGES VORLIEGT, SO KANN SIE NICHTS ANDERES TUN ALS VON WEITEREN MASSNAHMEN ABSEHEN . ARTIKEL 88 DES VERTRAGES VERLEIHT IHR JEDOCH NICHT DIE BEFUGNIS, ENTSCHEIDUNGEN ZU ERLASSEN, DIE EINE BILLIGUNG VON MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN ENTHALTEN, SONDERN ERMÄCHTIGT SIE LEDIGLICH ZU SOLCHEN ENTSCHEIDUNGEN, DIE EINE VERLETZUNG VON VERPFLICHTUNGEN FESTSTELLEN, WELCHE SICH AUS DEM VERTRAG ERGEBEN ( ART . 88 DES EGKS-VERTRAGES ).

Entscheidungsgründe

S . 25

ZUR ZULÄSSIGKEIT

A - NICHTIGKEITSKLAGE AUF GRUND VON ARTIKEL 33

WIE SICH AUS DER KLAGESCHRIFT ERGIBT, ERBLICKT DER KLAEGER IN DEM AN IHN GERICHTETEN SCHREIBEN DER BEKLAGTEN VOM 7 . AUGUST 1957 NUR EINE ZUSTELLUNG DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ARTIKEL 33 ABSATZ 3 DES VERTRAGES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, WÄHREND ER VOM INHALT DIESER ENTSCHEIDUNG ERST SPÄTER, NÄMLICH DURCH DIE KLAGEBEANTWORTUNG, KENNTNIS ERLANGT HABE .

DER KLAEGE IST DER ANSICHT, DASS DIE ANGEGRIFFENE ENTSCHEIDUNG IN DEM SCHREIBEN DER HOHEN BEHÖRDE AN DIE BUNDESREGIERUNG VOM 21 . JUNI 1957 ZUM AUSDRUCK GEKOMMEN SEI .

DEMNACH IST ZU UNTERSUCHEN, OB DIESES SCHREIBEN EINE ANFECHTBARE ENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ARTIKEL 33 DES VERTRAGES DARSTELLT .

NACH ARTIKEL 14 DES VERTRAGES IST DIE HOHE BEHÖRDE BEFUGT, ZUR ERFÜLLUNG DER IHR ÜBERTRAGENEN AUFGABEN UND IM RAHMEN DER BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES ENTSCHEIDUNGEN ZU ERLASSEN .

DIE KLAGE WENDET SICH GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG, DIE, WENN SIE ÜBERHAUPT BESTEHT, NUR IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 88 DES VERTRAGES ERLASSEN WERDEN KONNTE .

S . 26

ARTIKEL 88 DES VERTRAGES UMSCHREIBT GENAU DIE VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN DIE DORT BEZEICHNETEN ENTSCHEIDUNGEN ERGEHEN KÖNNEN . ER SIEHT EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG NUR FÜR DEN FALL VOR, DASS " DIE HOHE BEHÖRDE DER AUFFASSUNG ( IST ), DASS EIN STAAT EINER IHM NACH DIESEM VERTRAG OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNG NICHT NACHGEKOMMEN IST ", UND BESTIMMT, DASS DIE HOHE BEHÖRDE ALSDANN DIESE PFLICHTVERLETZUNG DURCH EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE ENTSCHEIDUNG FESTZUSTELLEN UND " DEM STAAT ZUVOR GELEGENHEIT ZUR ÄUSSERUNG ZU GEBEN " HAT . SIE MUSS IHM FERNER EINE FRIST SETZEN, BINNEN DEREN ER SEINE VERPFLICHTUNG ZU ERFÜLLEN HAT .

ERHÄLT DIE HOHE BEHÖRDE DAGEGEN VON EINEM STAAT, DEM SIE GEMÄSS ARTIKEL 88 GELEGENHEIT ZUR ÄUSSERUNG GEGEBEN HAT, ZUSICHERUNGEN, DIE SIE NUNMEHR ZU DER AUFFASSUNG FÜHREN, DASS KEINE VERLETZUNG DES VERTRAGES VORLIEGT, SO KANN SIE NICHTS ANDERES TUN, ALS VON WEITEREN MASSNAHMEN ABSEHEN . ARTIKEL 88 VERLEIHT IHR JEDOCH NICHT DIE BEFUGNIS, ENTSCHEIDUNGEN ZU ERLASSEN, DIE EINE BILLIGUNG VON MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN ENTHALTEN, SONDERN ERMÄCHTIGT SIE LEDIGLICH ZU SOLCHEN ENTSCHEIDUNGEN, DIE EINE VERLETZUNG VON VERPFLICHTUNGEN FESTSTELLEN, WELCHE SICH AUS DEM VERTRAG ERGEBEN .

IN IHREM SCHREIBEN VOM 21 . JUNI 1957 HAT DIE HOHE BEHÖRDE DIE BUNDESREGIERUNG LEDIGLICH DAVON UNTERRICHTET, DASS SIE, FALLS BESTIMMTE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT WÜRDEN, NICHT MEHR DER AUFFASSUNG SEIN WÜRDE, DIE GENANNTE REGIERUNG SEI EINER IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNG NICHT NACHGEKOMMEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN LÄSST SICH IN DEM SCHREIBEN VOM 21 . JUNI 1957 KEINE EINE PFLICHTVERLETZUNG FESTSTELLENDE ENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ARTIKEL 88 ERBLICKEN . DIESES SCHREIBEN KANN DAHER NICHT GEGENSTAND EINER AUF ARTIKEL 33 GESTÜTZTEN NICHTIGKEITSKLAGE SEIN .

B - NICHTIGKEITSKLAGE AUF GRUND VON ARTIKEL 35

DA EINE ENTSCHEIDUNG, MIT WELCHER DIE HOHE BEHÖRDE GEMÄSS ARTIKEL 88 EINE PFLICHTVERLETZUNG FESTGESTELLT HÄTTE, NICHT VORLIEGT, KONNTE DER KLAEGER GEGEN DIE HOHE BEHÖRDE NUR WEGEN EINER UNTERLASSUNG IM SINNE VON ARTIKEL 35 RECHTLICH VORGEHEN .

NUN ERKLÄRT ZWAR DER KLAEGER IN SEINER ERWIDERUNG : " SOLLTE DER GERICHTSHOF WIDER ERWARTEN DER ANSICHT SEIN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE, WIE SIE BEHAUPTET, IN DIESER SACHE KEINERLEI ENTSCHEIDUNG GETROFFEN HABE, ... SO MUSS DIE KLAGE ALS AUF ARTIKEL 35 GESTÜTZT ANGESEHEN WERDEN . "

S . 27

EIN KLAEGER KANN JEDOCH NICHT - AUCH NICHT HILFSWEISE - IN DER ERWIDERUNG DIE QUALIFIKATION DER KLAGEART ABÄNDERN .

IM ÜBRIGEN KANN EINE AUF ARTIKEL 35 GESTÜTZTE KLAGE NUR ERHOBEN WERDEN, WENN DER KLAEGER DIE HOHE BEHÖRDE GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES ERSTEN ABSATZES DIESES ARTIKELS ZUVOR MIT DER ANGELEGENHEIT BEFASST HAT .

DIESE FORMVORSCHRIFT IST NICHT NUR DESHALB VON WESENTLICHER BEDEUTUNG, WEIL DIE AN DIE HOHE BEHÖRDE GERICHTETE AUFFORDERUNG DIE FRISTEN IN GANG SETZT, NACH DEREN ABLAUF KLAGE ERHOBEN WERDEN KANN, SONDERN AUCH WEIL DER SINN DIESER VORSCHRIFT DARIN LIEGT, DEN BETREFFENDEN ZU ZWINGEN, DIE HOHE BEHÖRDE DAVON IN KENNTNIS ZU SETZEN, DASS ER GEGEN IHRE ETWAIGE UNTERLASSUNG RECHTLICH VORGEHEN WÜRDE, WODURCH DIE HOHE BEHÖRDE GENÖTIGT WIRD, INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST ZU DER RECHTMÄSSIGKEIT IHRES NICHTEINGREIFENS STELLUNG ZU NEHMEN .

DAS SCHREIBEN VOM 11 . JULI 1957, IN DEM DER KLAEGER DIE BEKLAGTE ERSUCHT, IHM MITZUTEILEN, WELCHE ENTSCHEIDUNG SIE IN DER FRAGLICHEN ANGELEGENHEIT GETROFFEN HABE, KANN NICHT ALS ERFÜLLUNG DER IN ARTIKEL 35 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ENTHALTENEN FORMVORSCHRIFT ANGESEHEN WERDEN . DAS GLEICHE GILT FÜR DAS SCHREIBEN VOM 22 . AUGUST, IN DEM DER KLAEGER LEDIGLICH ANKÜNDIGTE, DASS ER BEABSICHTIGE, WEGEN DER ENTSCHEIDUNG, WELCHE DIE HOHE BEHÖRDE NACH SEINER ANSICHT ERLASSEN HATTE, KLAGE ZU ERHEBEN .

DIE KLAGE DES VERBANDES " DE GEZAMENLIJKE STEENKOLENMIJNEN IN LIMBURG " IST NACH ALLEDEM WEDER AUF GRUND VON ARTIKEL 33 NOCH AUF GRUND VON ARTIKEL 35 ZULÄSSIG .

Kostenentscheidung

GEMÄSS ARTIKEL 60 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER PROZESSKOSTEN ZU VERURTEILEN; IM VORLIEGENDEN FALLE IST DIE KLAEGERIN IN DER FRAGE DER ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE UNTERLEGEN .

NACH KENNTNISNAHME VON DEN SCHRIFTSÄTZEN DER PARTEIEN;

NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS;

NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN;

NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS;

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

- DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

- DIE KOSTEN WERDEN DER KLAEGERIN AUFERLEGT .