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Leitsätze



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1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Arbeitslosigkeit ° Vollarbeitsloser Arbeitnehmer, der nicht Grenzgänger ist und während seiner letzten Beschäftigung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Beschäftigungsstaats gewohnt hat ° Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem Beschäftigungsstaat ° Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii)

2. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Arbeitslosigkeit ° Vollarbeitsloser Arbeitnehmer, der nicht Grenzgänger ist und während seiner letzten Beschäftigung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Beschäftigungsstaats gewohnt hat ° Anspruch auf die Leistungen des Wohnortstaats trotz des früheren Empfangs von Leistungen bei Arbeitslosigkeit im Staat der letzten Beschäftigung

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii)

3. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Leistungen ° Gemeinschaftsrechtliche Antikumulierungsvorschriften ° Anwendung auf die Leistungen bei Arbeitslosigkeit

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 12 Absatz 1, 67 und 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii)

4. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Leistungen ° Gemeinschaftsrechtliche Antikumulierungsvorschriften ° Leistungen gleicher Art bei Arbeitslosigkeit ° Kriterien

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 12 Absatz 1)

5. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Arbeitslosigkeit ° Rechtsvorschriften, die den Leistungsanspruch von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig machen ° Zusammenrechnung der Versicherungszeiten ° Berücksichtigung von Versicherungszeiten durch den Wohnortstaat, die nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, die für den Arbeitslosen zuletzt galten ° Abzug der von dem anderen Mitgliedstaat entschädigten Zeiten der Arbeitslosigkeit von der erworbenen Dauer des Leistungsanspruchs

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 67 und 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii)

6. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Arbeitslosigkeit ° Von dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für den Arbeitnehmer galten, ausgestellte Bescheinigung ° Keine Bindungswirkung für die staatlichen Stellen eines anderen Mitgliedstaats

(Verordnung Nr. 574/92 des Rates, Artikel 84 Absatz 2)

7. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Arbeitslosigkeit ° Vollarbeitsloser Arbeitnehmer, der nicht Grenzgänger ist und während seiner letzten Beschäftigung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Beschäftigungsstaats gewohnt hat ° Aussetzung des Leistungsanspruchs im Wohnortstaat während des Zeitraums des Bezugs von Leistungen des Staates der letzten Beschäftigung ° Voraussetzungen ° Abzug der von dem anderen Mitgliedstaat entschädigten Zeiten der Arbeitslosigkeit von der erworbenen Dauer des Leistungsanspruchs

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 69 und 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii)

Leitsätze

1. Der Begriff des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Arbeitnehmer wohnt, im Sinne des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 betrifft nur den Staat, in dem der Arbeitnehmer, obgleich in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt, weiterhin gewöhnlich wohnt und in dem sich auch der gewöhnliche Mittelpunkt seiner Interessen befindet. Der Zusatz der Worte "oder in das Gebiet dieses Staates zurückkehren" bedeutet nur, daß der Begriff des Wohnorts in einem Staat einen nicht gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat nicht zwangsläufig ausschließt.

Daher sind für die Anwendung dieser Vorschrift die Dauer und die Kontinuität des Wohnens bis zur Abwanderung des Arbeitnehmers, die Dauer und der Zweck seiner Abwesenheit, die Art der in dem anderen Mitgliedstaat aufgenommenen Beschäftigung sowie die Absicht des Arbeitnehmers, wie sie sich aus den gesamten Umständen ergibt, zu berücksichtigen.

Es ist Sache des nationalen Gerichts, diese Kriterien auf den konkreten Sachverhalt, mit dem es befasst ist, anzuwenden unter Berücksichtigung dessen, daß

° die Tatsache, daß ein Arbeitnehmer im Rahmen des universitären Austauschs zwei akademische Jahre lang als Lektor in einem anderen Mitgliedstaat entgeltlich beschäftigt war, daß er danach arbeitslos wurde und daß seine Versuche, Arbeit in diesem Staat zu finden, erfolglos geblieben sind, nicht den Schluß zulässt, daß er dort einen festen Arbeitsplatz gehabt hat;

° das Kriterium der Dauer der Abwesenheit nicht genau definiert und nicht das einzige zu berücksichtigende Kriterium ist, weil keine Vorschrift der Verordnung Nr. 1408/71 eine Hoechstdauer festsetzt, bei deren Überschreitung die Anwendung des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii zwangsläufig ausgeschlossen wäre;

° die Tatsache, daß der Arbeitnehmer in dem anderen Mitgliedstaat Leistungen bei Arbeitslosigkeit erhalten und Arbeit gesucht hat, nicht entscheidend für einen Wohnort in diesem Staat im Sinne dieser Vorschrift spricht.

2. Ein vollarbeitsloser Arbeitnehmer, der nicht Grenzgänger ist und der während seiner letzten Beschäftigung in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat, verliert den Anspruch auf die in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehenen Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem er wohnt oder in den er zurückkehrt, nicht dadurch, daß er zuvor vom Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für ihn galten, Versicherungsleistungen wegen Arbeitslosigkeit bezogen hat.

3. Das Verbot der Kumulierung von Leistungen in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71, wonach ein Anspruch auf mehrere Leistungen gleicher Art aus derselben Pflichtversicherungszeit aufgrund dieser Verordnung weder erworben noch aufrechterhalten werden kann, gilt für die Leistungen bei Arbeitslosigkeit im Rahmen des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii sowie des Artikels 67 dieser Verordnung.

4. Leistungen bei Arbeitslosigkeit sind Leistungen gleicher Art im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 1408/71, wenn sie den aufgrund der Arbeitslosigkeit verlorenen Arbeitslohn ersetzen sollen und wenn sich die Unterschiede zwischen diesen Leistungen, die insbesondere in bezug auf die Berechnungsgrundlage und die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung bestehen, aus strukturellen Unterschieden zwischen den nationalen Systemen ergeben.

5. Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb und die Dauer eines Anspruchs auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig sind, muß in den Fällen des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii und des Artikels 67 der Verordnung Nr. 1408/71 gemäß Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 dieser Verordnung für die Berechnung des Anspruchs auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit Versicherungszeiten berücksichtigen, die nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, die für den Arbeitslosen zuletzt galten. Der Träger muß jedoch von der erworbenen Dauer des Anspruchs auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit die Tage abziehen, für die Leistungen nach diesen Rechtsvorschriften bezogen worden sind.

6. Die Bescheinigung, die bei Arbeitslosigkeit gemäß Artikel 84 Absatz 2 der Verordnung Nr. 574/72 der zuständige Träger des Mitgliedstaats ausstellt, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für den Wanderarbeitnehmer gegolten haben, stellt weder für den bei Arbeitslosigkeit zuständigen Träger eines anderen Mitgliedstaats noch für die Gerichte dieses Staates einen unwiderlegbaren Beweis dar; diesen steht es völlig frei, den Inhalt dieser Bescheinigung zu überprüfen.

7. Die Gewährung von Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Arbeitslose wohnt oder in den er zurückkehrt, kann gemäß Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii Satz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 nur ausgesetzt werden, soweit die Voraussetzungen des Artikels 69 dieser Verordnung tatsächlich erfuellt sind und der Arbeitslose deshalb Leistungen in dem Mitgliedstaat erhält, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für ihn gegolten haben. Im Falle der Aussetzung muß der zuständige Träger des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitslose wohnt, von den von ihm gezahlten Leistungen die Leistungen abziehen, die der Arbeitslose in dem Mitgliedstaat tatsächlich erhalten hat, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für ihn gegolten haben. Die Zeit, in der der Arbeitslose tatsächlich Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften des letztgenannten Staates bezogen hat, ist von der Dauer des Anspruchs auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnortstaats abzuziehen.