Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. EGKS - Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie - Verbot - Voraussetzungen - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Ausschluss

(EGKS-Vertrag, Artikel 4 Buchstabe c)

2. EGKS - Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie - Genehmigung durch die Kommission - Schließungsbeihilfen - Voraussetzungen für die Gewährung - Enge Auslegung - Regelmäßige Produktion

(EGKS-Vertrag, Artikel 4; Allgemeine Entscheidung Nr. 3855/91, Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich)

3. Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof - Ausschluss außer bei Verfälschung

(Artikel 225 EG; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51)

4. EGKS - Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie - Verbot - Ausnahmeregelung - Genehmigung der Beihilfevorhaben durch die Kommission unter Berücksichtigung der in der Regelung genannten Bedingungen

(EGKS-Vertrag, Artikel 4 Buchstabe c; Allgemeine Entscheidung Nr. 3855/91)

Leitsätze

1. Nach Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag hängt anders als nach Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG) die Unvereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt nicht davon ab, dass sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag verbietet alle Beihilfen ohne jede Einschränkung, um für die Schaffung, Aufrechterhaltung und Beachtung normaler Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, so dass die Beihilfen als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt gelten, ohne dass festgestellt oder auch nur nachgeprüft zu werden brauchte, ob tatsächlich eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsbedingungen gegeben ist oder droht.

( vgl. Randnrn. 32-33 )

2. Der Fünfte Stahlbeihilfenkodex stellt eine Ausnahme von Artikel 4 EGKS-Vertrag dar und ist deshalb eng auszulegen. Dieses Erfordernis einer engen Auslegung ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Begründung des Fünften Kodex, worin die Kommission ihre Absicht klar zum Ausdruck gebracht hat, dass dieser Kodex eng und nur ausgehend von seinem ausdrücklichen Wortlaut auszulegen sei. Das Gericht ist daher rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der Zweck des Fünften Kodex darin bestehe, nur die Beihilfegewährung an Unternehmen zuzulassen, die spürbar auf dem Markt vertreten seien und deren Schließung zu einer Verringerung der Stahlerzeugung führe. Somit ist die Würdigung durch das Gericht nicht zu beanstanden, dass die Voraussetzung der regelmäßigen Produktion in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich des Fünften Kodex aufgestellt worden sei, um die praktische Wirksamkeit der Schließungsbeihilfen zu verstärken, indem sichergestellt werde, dass diese Beihilfen hinreichend spürbare Auswirkungen nicht nur im Hinblick auf den Abbruch von Anlagen, sondern auch in Bezug auf die Herabsetzung des derzeitigen Produktionsniveaus hätten.

( vgl. Randnrn. 40-41, 45 )

3. Aus den Artikeln 225 EG und 51 der Satzung des Gerichtshofes ergibt sich, dass das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt ist. Daher ist allein das Gericht dafür zuständig, die Tatsachen festzustellen - sofern sich nicht aus den Prozessakten ergibt, dass seine Feststellungen tatsächlich falsch sind - und sie zu würdigen. Die Tatsachenwürdigung stellt, sofern die beim Gericht vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage dar, die im Rechtsmittelverfahren als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt.

( vgl. Randnr. 78 )

4. Im Rahmen einer Ausnahmeregelung vom strengen Verbot von Beihilfen in Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag, wie der Fünfte Stahlbeihilfenkodex sie darstellt, dürfen Beihilfevorhaben nur genehmigt werden, wenn sie jede der in dieser Regelung festgelegten Bedingungen erfuellen. Die Kommission hat daher im Laufe des Verfahrens zur Prüfung der Beihilfevorhaben zu untersuchen, ob diese Bedingungen bei der Gewährung einer Beihilfe eingehalten würden. Es bedarf daher keiner anderen Begründung als ihrer Feststellung, dass bestimmte in dieser Regelung genannte Kriterien nicht erfuellt sind.

( vgl. Randnr. 90 )