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Die Art. 39 Abs. 2 und 49 Abs. 1 Satz 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die von den Wahlberechtigten bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von Rechts wegen Personen ausschließen, deren Verurteilung wegen eines schweren Verbrechens vor dem 1. März 1994 rechtskräftig geworden war.

Der Verlust des aktiven Wahlrechts stellt zwar eindeutig eine Einschränkung der Ausübung des in Art. 39 Abs. 2 der Charta garantierten Rechts dar. Art. 52 Abs. 1 der Charta lässt aber Einschränkungen der Ausübung von Rechten wie derjenigen zu, die in ihrem Art. 39 Abs. 2 verankert sind, sofern diese Einschränkungen gesetzlich vorgesehen sind, den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen. Da sich der Verlust des aktiven Wahlrechts hier aus der Anwendung von Bestimmungen des nationalen Rechts ergibt, ist davon auszugehen, dass er gesetzlich vorgesehen ist. Außerdem achtet die Einschränkung den Wesensgehalt des aktiven Wahlrechts gemäß Art. 39 Abs. 2 der Charta. Sie stellt dieses Recht als solches nämlich nicht in Frage, denn sie führt dazu, dass bestimmte Personen unter ganz bestimmten Voraussetzungen wegen ihres Verhaltens von den Wahlberechtigten bei den Wahlen zum Parlament ausgeschlossen werden, und zwar nur, sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind. Schließlich ist die Einschränkung verhältnismäßig. Sie berücksichtigt nämlich Art und Schwere der begangenen Straftat sowie die Dauer der Strafe. Außerdem besteht nach dem nationalen Recht für eine Person, die ihr aktives Wahlrecht verloren hat, die Möglichkeit, die Aufhebung des Verlusts des aktiven Wahlrechts zu beantragen und zu erreichen.

Nach der in Art. 49 Abs. 1 Satz 3 der Charta enthaltenen Regel der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes ist, wenn nach Begehung einer Straftat durch Gesetz eine mildere Strafe eingeführt wird, diese zu verhängen. Diese Regel kann den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften aber nicht entgegenstehen. Denn mit diesen Rechtsvorschriften wird der von Rechts wegen mit einer Verurteilung wegen einer Straftat einhergehende Verlust des aktiven Wahlrechts ausschließlich bei rechtskräftigen Verurteilungen beibehalten, die letztinstanzlich unter der Geltung des alten Code pénal ergangen waren.

(vgl. Rn. 45-49, 51, 53, 56, 58 und Tenor)
Somit wird eine offene Distanzierung als unverzichtbares Beweismittel, um diese Vermutung zu widerlegen, nur im Kontext der Teilnahme eines Unternehmens an wettbewerbswidrigen Treffen verlangt, ohne aber eine solche Distanzierung, mit der die Beteiligung an der Zuwiderhandlung beendet wird, unter allen Umständen zu verlangen.

Im Wettbewerbsrecht der Union wird die offene Distanzierung durch ein Unternehmen vom Inhalt eines wettbewerbswidrigen Kartells als Voraussetzung dafür verlangt, dass ein Unternehmen, das an kollusiven Treffen teilgenommen hat, zu beweisen vermag, dass es nicht mit einer wettbewerbswidrigen Einstellung daran teilgenommen hat. Hierfür muss das fragliche Unternehmen nachweisen, dass es seine Wettbewerber darauf hingewiesen hat, dass es mit einer anderen Zielsetzung als diese an diesen Zusammenkünften teilgenommen hat.

Im Wettbewerbsrecht der Union stellt hinsichtlich der Teilnahme nicht an einzelnen wettbewerbswidrigen Treffen, sondern an einer sich über mehrere Jahre erstreckenden Zuwiderhandlung die fehlende offene Distanzierung nur einen Gesichtspunkt neben anderen dar, die zu berücksichtigen sind, um festzustellen, ob ein Unternehmen tatsächlich weiterhin an einer Zuwiderhandlung teilgenommen oder diese Teilnahme vielmehr beendet hat.

Auch wenn nämlich die offene Distanzierung nicht das einzige Mittel ist, über das eine an einem Kartell beteiligte Gesellschaft verfügt, um die Beendigung dieser Beteiligung zu beweisen, stellt eine solche Distanzierung doch eine bedeutsame Tatsache dar, mit der die Beendigung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens dargetan werden kann. Das Fehlen einer offenen Distanzierung bildet einen Sachverhalt, auf den sich die Kommission beziehen darf, um die Fortführung des wettbewerbswidrigen Verhaltens einer Gesellschaft zu beweisen. Jedoch muss die Kommission ihre Beurteilung in einem Fall, in dem während eines nicht unerheblichen Zeitraums mehrere kollusive Treffen stattgefunden haben, an denen keine Vertreter der betreffenden Gesellschaft teilnahmen, auch auf andere Beweise stützen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn es bei fehlender offener Distanzierung des fraglichen Unternehmens weitere tatsächliche Umstände gibt, die die Kommission anführt und die in Verbindung mit der fehlenden offenen Distanzierung und dem Verständnis der Veranstalterin der kollusiven Treffen übereinstimmende Indizien darstellen, aus denen geschlossen werden kann, dass das Unternehmen seine Beteiligung an dem Kartell fortgesetzt hat.

(vgl. Rn. 23, 28, 30, 31)
dieser Patentverletzer, während er das betreffende Patent weiter benutzt, auf dieses Angebot nicht mit Sorgfalt, gemäß den in dem betreffenden Bereich anerkannten geschäftlichen Gepflogenheiten und nach Treu und Glauben, reagiert, was auf der Grundlage objektiver Gesichtspunkte zu bestimmen ist und u. a. impliziert, dass keine Verzögerungstaktik verfolgt wird.

Hat der Inhaber eines europäischen Patents dieses beim European Telecommunication Standards Institute (ETSI), dessen Ziel auf dem Gebiet des geistigen Eigentums darin besteht, Standards zu normieren, die an die technischen Ziele des Europäischen Telekommunikationssektors angepasst sind, als für einen solchen Standard essenzielles Patent angemeldet und sich dabei verpflichtet, Dritten Lizenzen zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien (FRAND) Bedingungen zu erteilen, und vertreibt ein Dritter Produkte, die nach diesem Standard arbeiten, und benutzt somit das Patent, ohne über eine Lizenz zu verfügen und an den Inhaber Lizenzgebühren zu zahlen und ohne über erfolgte Benutzungshandlungen abschließend Rechnung zu legen, ist Art. 102 AEUV dahin auszulegen, dass er es dem Unternehmen, das Inhaber des Patents ist, unter derartigen Umständen nicht verbietet, gegen den angeblichen Verletzer seines Patents eine Verletzungsklage auf Rechnungslegung bezüglich der vergangenen Benutzungshandlungen in Bezug auf das Patent oder auf Schadensersatz wegen dieser Handlungen zu erheben.

Unter solchen Umständen haben nämlich Verletzungsklagen des Inhabers eines derartigen Patents, die einen solchen Gegenstand haben, keine unmittelbaren Auswirkungen darauf, ob von Wettbewerbern hergestellte Produkte, die dem betreffenden Standard entsprechen, auf den Markt gelangen oder auf dem Markt bleiben.

(vgl. Rn. 74, 76, Tenor 2)
Die in den Verträgen enthaltenen Bezugnahmen auf die Verwendung der Sprachen in der Union können nicht als Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes des Unionsrechts angesehen werden, nach dem alles, was die Interessen eines Unionsbürgers berühren könnte, unter allen Umständen in seiner Sprache verfasst sein müsste.

Soweit jedoch ein legitimes Ziel von allgemeinem Interesse geltend gemacht und nachgewiesen werden kann, muss eine Ungleichbehandlung aufgrund der Sprache den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten, d. h., sie muss zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet sein und darf nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen. Was Letzteres betrifft, ist der Ausgleich zu wahren, der zum einen zwischen den Interessen der Wirtschaftsteilnehmer und denen der Allgemeinheit hinsichtlich der Verfahrenskosten und zum anderen zwischen den Interessen der Anmelder von Rechten des geistigen Eigentums und denen der anderen Wirtschaftsteilnehmer in Bezug auf den Zugang zu Übersetzungen von Papieren, die Rechte verleihen, oder in Bezug auf Verfahren, die mehrere Wirtschaftsteilnehmer betreffen, geboten ist.

(vgl. Rn. 31, 33, 41)
Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die vorsieht, dass die Beitragslücken, die im Anschluss an eine Teilzeitbeschäftigung in dem Referenzzeitraum für die Berechnung einer beitragsabhängigen Rente wegen dauerhafter Berufsunfähigkeit entstanden sind, durch Heranziehung der jeweils geltenden Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen geschlossen werden, die durch Anwendung des Teilzeitkoeffizienten für diese Beschäftigung herabgesetzt werden, während eine solche Herabsetzung nicht erfolgt, wenn diese Lücken auf eine Vollzeitbeschäftigung folgen.

Die Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, die im Anhang der Richtlinie 97/81 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit in der durch die Richtlinie 98/23 geänderten Fassung enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats nicht in ihren Anwendungsbereich fällt, die vorsieht, dass die Beitragslücken, die im Anschluss an eine Teilzeitbeschäftigung in dem Referenzzeitraum für die Berechnung einer beitragsabhängigen Rente wegen dauerhafter Berufsunfähigkeit entstanden sind, durch Heranziehung der jeweils geltenden Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen geschlossen werden, die durch Anwendung des Teilzeitkoeffizienten für diese Beschäftigung herabgesetzt werden, während eine solche Herabsetzung nicht erfolgt, wenn diese Lücken auf eine Vollzeitbeschäftigung folgen.

Bei dieser Rente handelt es sich nämlich um Versorgungsbezüge aus einem gesetzlichen System der sozialen Sicherheit, die nicht als eine Beschäftigungsbedingung angesehen werden kann. Sie fällt somit nicht in den Anwendungsbereich der Rahmenvereinbarung.

Im Übrigen würde eine Auslegung des in Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung verwendeten Ausdrucks „Hindernis rechtlicher Natur“, nach der die Mitgliedstaaten gezwungen wären, außerhalb des Bereichs der Beschäftigungsbedingungen Maßnahmen in Zusammenhang mit einer solchen zu erlassen, darauf hinauslaufen, ihnen Verpflichtungen im Bereich der allgemeinen Sozialpolitik aufzuerlegen, die Maßnahmen betreffen, die nicht in den Anwendungsbereich der Rahmenvereinbarung fallen.

Darüber hinaus kann eine solche nationale Regelung nicht als ein Hindernis rechtlicher Natur angesehen werden, das die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränkt, da ihre Wirkung auf Teilzeitbeschäftigte einen Zufallscharakter aufweist. Zum einen berührt diese Regelung nicht alle Teilzeitarbeitnehmer, sondern nur die Arbeitnehmer, die unmittelbar nach einem Zeitraum in Teilzeitbeschäftigung eine Beitragslücke aufweisen. Zum anderen begünstigt sie die Arbeitnehmer, die, obwohl sie während eines Großteils ihres Berufslebens teilzeitbeschäftigt waren, unmittelbar vor einer Beitragslücke vollzeitbeschäftigt waren.

(vgl. Rn. 38-41 und Tenor 2)
Die Richtlinie 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass die Erteilung einer falschen Auskunft durch einen Gewerbetreibenden an einen Verbraucher als „irreführende Geschäftspraxis“ im Sinne dieser Richtlinie einzustufen ist, auch wenn diese Auskunftserteilung nur einmal vorkam und nur einen Verbraucher betraf. Weder die Definitionen in Art. 2 Buchst. c und d, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29 noch diese Richtlinie in ihrer Gesamtheit enthalten nämlich einen Hinweis darauf, dass die Handlung oder die Unterlassung des Gewerbetreibenden sich wiederholen oder mehr als ein Verbraucher davon betroffen sein müsste. In Anbetracht der Sorge um den Verbraucherschutz, die dieser Richtlinie zugrunde liegt, können diese Vorschriften jedoch nicht so ausgelegt werden, als stellten sie derartige Voraussetzungen auf, wenn sie diese selbst nicht ausdrücklich nennen.

Im Übrigen ist gänzlich unbeachtlich, ob ein solches Verhalten mutmaßlich nicht auf Vorsatz beruht, dass die dem Verbraucher aufgrund der Auskunftserteilung entstandenen zusätzlichen Kosten zu vernachlässigen sind und dass sich der Verbraucher die richtige Auskunft selbst hätte beschaffen können. Art. 6 der Richtlinie 2005/29 ist nämlich, wie sich aus der Verwendung des Begriffs „voraussichtlich“ ergibt, im Wesentlichen präventiver Art. Daher ist es für die Zwecke der Anwendung dieses Artikels ausreichend, dass der Gewerbetreibende eine objektiv falsche Auskunft erteilt hat, die geeignet ist, einen nachteiligen Einfluss auf eine geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers auszuüben. Des Weiteren beruht das mit dieser Richtlinie verfolgte Ziel auf dem Umstand, dass sich ein Verbraucher im Vergleich zu einem Gewerbetreibenden insbesondere hinsichtlich des Informationsniveaus in einer unterlegenen Position befindet, da er als wirtschaftlich schwächer und rechtlich weniger erfahren als sein Vertragspartner angesehen werden muss.

(vgl. Rn. 41-43, 47, 49, 50, 53, 54, 60, Tenor 1)
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verbietet einem Mitgliedstaat zum einen, eine Maßnahme zu erlassen, die die Arbeitnehmer mit Wohnsitz in seinem Hoheitsgebiet begünstigt, wenn sie zu einer Begünstigung der eigenen Staatsangehörigen führt und so eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit schafft. Angesichts des Wortlauts von Art. 45 Abs. 2 AEUV, wonach die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten angestrebt wird, in Verbindung mit Art. 26 AEUV verbietet diese Freizügigkeit zum anderen auch die unterschiedliche Behandlung gebietsfremder Arbeitnehmer, wenn sie zu einer ungerechtfertigten Bevorzugung der Staatsangehörigen bestimmter Mitgliedstaaten gegenüber anderen Staatsangehörigen führt.

Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, mit der ein Mitgliedstaat zugunsten von Arbeitnehmern, die vor der Aufnahme einer Beschäftigung in seinem Hoheitsgebiet in einem anderen Mitgliedstaat wohnten, die Gewährung eines Steuervorteils vorsieht, der in der pauschalen Steuerbefreiung einer Kostenerstattung für extraterritoriale Kosten in Höhe von bis zu 30 % der Bemessungsgrundlage besteht, sofern diese Arbeitnehmer in einer Entfernung von mehr als 150 Kilometern zur Grenze des erstgenannten Mitgliedstaats wohnten; es sei denn, diese Begrenzungen sind so festgelegt worden, dass diese Steuerbefreiung systematisch zu einer deutlichen Überkompensierung der tatsächlich entstandenen extraterritorialen Kosten führt.

Der alleinige Umstand nämlich, dass Begrenzungen für die Entfernung in Bezug auf den Wohnort der Arbeitnehmer und die Höhe der gewährten Befreiung festgelegt wurden, indem auf die Grenze des Mitgliedstaats, in dem sich der Arbeitsort befindet, bzw. die Bemessungsgrundlage als Ausgangspunkt abgestellt wurde, kann daher, auch wenn damit eine gewisse Ungenauigkeit verbunden ist, daher keine mittelbare Diskriminierung oder Behinderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer begründen. Dies gilt umso mehr, wenn sich die Pauschalregelung zugunsten der Arbeitnehmer auswirkt, die insoweit von ihr profitieren, als sie die administrativen Schritte, die sie für eine Steuerbefreiung der Kostenerstattung für extraterritoriale Kosten unternehmen müssen, erheblich reduziert.

Für die pauschale Gewährung eines Steuervorteils, der Situationen abdecken soll, in denen die materiellen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieses Vorteils zweifellos erfüllt sind, ist aber charakteristisch, dass es andere Situationen gibt, in denen die Voraussetzungen aus verschiedenen Gründen ebenfalls erfüllt sind und die im Übrigen einen Anspruch auf diesen Vorteil begründen, sofern entsprechende Nachweise vorgelegt werden.

Insoweit können zwar Erwägungen administrativer Art es nicht rechtfertigen, dass ein Mitgliedstaat von den Vorschriften des Unionsrechts abweicht, doch kann den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit abgesprochen werden, legitime Ziele durch die Einführung allgemeiner Vorschriften zu verfolgen, die von den zuständigen Behörden einfach gehandhabt und kontrolliert werden.

(vgl. Rn. 32-34, 36 und Tenor)
Rechtssache C‑559/13

Finanzamt Dortmund-Unna

gegen

Josef Grünewald

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Freier Kapitalverkehr — Direkte Besteuerung — Einkommensteuer — Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen, die als Gegenleistung zu einer Übertragung von Vermögen im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge gezahlt werden — Ausschluss für Gebietsfremde“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. Februar 2015

Freier Kapital- und Zahlungsverkehr — Beschränkungen — Steuerrecht — Einkommensteuer — Einkünfte aus Anteilen an einer Gesellschaft, die im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge übertragen wurden — Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen, die als Gegenleistung zu dieser Übertragung gezahlt werden — Ausschluss für Gebietsfremde — Unterschiedliche Behandlung — Vergleichbare Situationen — Rechtfertigung — Fehlen

(Art. 63 AEUV)

Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die es einem gebietsfremden Steuerpflichtigen, der in diesem Mitgliedstaat gewerbliche Einkünfte aus Anteilen an einer Gesellschaft erzielt hat, die ihm von einem Elternteil im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge übertragen wurden, verwehrt, von diesen Einkünften die Versorgungsleistungen abzuziehen, die er an diesen Elternteil als Gegenleistung für diese Übertragung gezahlt hat, während sie einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen diesen Abzug gestattet.

Zum einen stellt diese Regelung eine Ungleichbehandlung dar, die objektiv miteinander vergleichbare Situationen betrifft. In Bezug auf Aufwendungen, die unmittelbar mit der Tätigkeit zusammenhängen, aus der die in einem Mitgliedstaat zu versteuernden Einkünfte erzielt wurden, befinden sich Gebietsansässige und Gebietsfremde nämlich in einer vergleichbaren Lage. In einem unmittelbaren Zusammenhang mit dieser Tätigkeit stehen Aufwendungen, die durch diese Tätigkeit verursacht werden, d. h. für ihre Ausübung notwendig sind. Dies ist bei Versorgungsleistungen der Fall, wenn die Verpflichtung zu ihrer Zahlung unmittelbar aus der Übertragung der Anteile an der Gesellschaft folgt, die die Tätigkeit ausübt, aus der die im betreffenden Mitgliedstaat besteuerten Einkünfte erzielt werden, und diese Verpflichtung daher eine notwendige Voraussetzung der Übertragung im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge war.

Zum anderen kann eine solche Beschränkung des freien Kapitalverkehrs weder durch das Ziel, die Aufteilung der Beteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren, noch durch die Notwendigkeit, die Kohärenz der nationalen Steuerregelung zu wahren, gerechtfertigt werden. Insbesondere kann das letztgenannte Ziel nicht als Rechtfertigung angeführt werden, da kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung besteht. Der Abzug der Versorgungsleistungen durch den Leistenden und die Besteuerung dieser Leistungen bei ihrem Empfänger betreffen nämlich notwendigerweise verschiedene Steuerpflichtige.

(vgl. Rn. 23, 29, 30, 33, 44, 47, 49, 53, 54 und Tenor)
Art. 71 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i der Verordnung Nr. 1408/71, in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 1606/98, ist dahin auszulegen, dass ein Grenzgänger, der unmittelbar im Anschluss an die Beendigung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses bei einem Arbeitgeber in einem Mitgliedstaat in Teilzeit bei einem anderen Arbeitgeber in demselben Mitgliedstaat beschäftigt wird, als kurzarbeitender Grenzgänger im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist.

(Rn. 31 und Tenor)
Wenn aber der Ausführer seiner Buchführungspflicht nach den Verordnungen Nrn. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und 2238/93 über die Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher nicht nachgekommen ist, was das nationale Gericht zu ermitteln hat, können die Mitgliedstaaten nicht kontrollieren, ob die in Drittstaaten ausgeführten Erzeugnisse nach Art. 13 der Verordnung Nr. 3665/87 gesunde und handelsübliche Qualität haben, und können daher nicht sicherstellen, dass die dem System der Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen zugrunde liegenden Bedingungen erfüllt sind.

Im Bereich der Ausfuhrerstattungen handelt es sich bei der Voraussetzung der gesunden und handelsüblichen Qualität des ausgeführten Erzeugnisses nach Art. 13 der Verordnung Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung Nr. 1829/94 geänderten Fassung um eine materielle Voraussetzung für die Gewährung der Erstattungen. Aus Art. 13 der Verordnung Nr. 3665/87 geht hervor, dass die Mitgliedstaaten zu prüfen haben, ob die in Drittstaaten ausgeführten Erzeugnisse gesunde und handelsübliche Qualität haben.

Art. 19 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 2220/85 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse in der durch die Verordnung Nr. 3403/93 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die von einem Ausführer zur Gewährleistung der Rückzahlung des auf die Ausfuhrerstattung erhaltenen Vorschusses geleistete Sicherheit auch dann nicht als erloschen anzusehen ist, wenn erwiesen ist, dass der Ausführer die Dokumente über die Annahme der Ausfuhranmeldung vorgelegt hat, nachgewiesen ist, dass die Waren das Zollgebiet der Europäischen Union innerhalb der Höchstfrist von sechzig Tagen ab dieser Annahme verlassen haben, und der Ausführer die Verzollung dieser Waren im Einfuhrdrittland nachgewiesen hat, wenn die anderen in Art. 13 der Verordnung Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung Nr. 1829/94 geänderten Fassung genannten Voraussetzungen für die Gewährung der Erstattung, insbesondere die Voraussetzung gesunder und handelsüblicher Qualität der ausgeführten Erzeugnisse, nicht erfüllt sind.

(vgl. Rn. 42 und Tenor)
Rechtssache C‑4/13

Agentur für Arbeit Krefeld – Familienkasse

gegen

Susanne Fassbender-Firman

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs)

„Soziale Sicherheit — Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Familienleistungen — Regeln für den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. November 2014

Soziale Sicherheit — Wandererwerbstätige — Familienleistungen — Antikumulierungsregeln der Union — Ruhen des Leistungsanspruchs im Beschäftigungsstaat — Leistungen, die nach dem Recht des Wohnstaats der Familienangehörigen zu zahlen sind — Möglichkeit für den Beschäftigungsmitgliedstaat, ein Ruhen des Anspruchs auf Familienleistungen vorzusehen, wenn im Wohnmitgliedstaat kein Antrag auf Gewährung von Familienleistungen gestellt worden ist — Zulässigkeit — Ermessen des zuständigen Trägers hinsichtlich des Ruhenlassens — Fehlen

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Art. 76 Abs. 1 und 2)

Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, dass er es dem Beschäftigungsmitgliedstaat erlaubt, in seinen Rechtsvorschriften vorzusehen, dass der zuständige Träger den Anspruch auf Familienleistungen ruhen lässt, wenn im Wohnmitgliedstaat kein Antrag auf Gewährung von Familienleistungen gestellt worden ist. Unter diesen Umständen ist der zuständige Träger, falls der Beschäftigungsmitgliedstaat in seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften ein solches Ruhenlassen des Anspruchs auf Familienleistungen vorsieht, bei Vorliegen der in diesen Rechtsvorschriften aufgestellten Voraussetzungen nach Art. 76 Abs. 2 verpflichtet, den Anspruch ruhen zu lassen, ohne dass er insoweit über ein Ermessen verfügt.

Das Erfordernis der Rechtssicherheit und der Transparenz gebietet es nämlich, dass die Rechtslage für Wandererwerbstätige und ihre Familienangehörigen hinreichend bestimmt und klar ist und dass sie in die Lage versetzt werden, nicht nur von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen, sondern gegebenenfalls auch von den Beschränkungen dieser Rechte.

(vgl. Rn. 44, 49 und Tenor)