Dies ist der Fall, wenn bei einer Klage gegen einen Beschluss, mit dem der Zugang zu Dokumenten betreffend ein laufendes Gesetzgebungsverfahren verweigert wurde, der behauptete Rechtsverstoß auf einer Auslegung einer der in der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vorgesehenen Ausnahmen beruht, deren Wiederholung durch das mit dem Antrag auf Zugang zu Dokumenten befasste Organ anlässlich eines neuerlichen Antrags sehr wahrscheinlich ist, zumal ein Teil der geltend gemachten Gründe für die Verweigerung des Zugangs in dem angefochtenen Beschluss sich übergreifend auf alle Anträge auf Zugang zu den Arbeiten der laufenden Triloge übertragen lassen.

Insoweit hat ein Kläger weiterhin ein Interesse daran, eine Handlung eines Unionsorgans für nichtig erklären zu lassen, um zu verhindern, dass sich der behauptete Rechtsverstoß in Zukunft wiederholt. Dieses Rechtsschutzinteresse kann jedoch nur gegeben sein, wenn sich der behauptete Rechtsverstoß unabhängig von den Umständen der Rechtssache, die zur Klageerhebung geführt haben, in Zukunft wiederholen kann.

Bei einem Antrag auf Zugang zu Dokumenten, die im Rahmen von Trilogen während eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens erstellt wurden, kann der Umstand, dass der Wortlaut des vorläufigen Kompromisses oder der vorläufige Standpunkt des Ratsvorsitzes gegenüber den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen insofern vorläufig sind, als sich deren Inhalt je nach dem Fortgang der Arbeiten der Triloge weiterentwickeln sollte, für sich genommen nicht die Anwendung der Ausnahme gemäß Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission rechtfertigen, da diese Bestimmung nicht nach dem jeweiligen Stand der Beratungen unterscheidet. Sie erfasst nämlich allgemein Dokumente, die sich auf eine Angelegenheit beziehen, in der das betreffende Organ „noch keinen Beschluss gefasst hat“, anders als Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 dieser Verordnung, der sich auf die Fälle bezieht, in denen das betreffende Organ bereits entschieden hat.

Insoweit ist es unerheblich, ob die in Rede stehenden Dokumente in einem frühen, fortgeschrittenen oder im Endstadium des Entscheidungsprozesses erstellt oder übermittelt wurden. Ebenso wenig spielt es für die Auslegung der Ausnahmeregelung in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 eine Rolle, ob dies in einem formellen oder informellen Kontext geschah.

Im Übrigen dient ein Vorschlag seinem Wesen nach dazu, diskutiert zu werden, und ist nicht davon auszugehen, dass er nach dieser Diskussion unverändert fortbestehen soll. Die öffentliche Meinung ist durchaus imstande nachzuvollziehen, dass der Urheber eines Vorschlags dessen Inhalt in der Folge ändern kann. Gerade aus diesen Gründen ist sich eine Person, die einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten eines laufenden Trilogs stellt, des vorläufigen Charakters dieser Informationen vollkommen bewusst. Ferner wird sie uneingeschränkt nachzuvollziehen können, dass entsprechend dem Grundsatz, dass „nichts vereinbart ist, solange nicht alles vereinbart ist“, die in dem beantragten Dokument enthaltenen Informationen im Laufe der Beratungen in den Trilogen einer Änderung unterliegen, bis eine Einigung über den gesamten Text erzielt worden ist.

(vgl. Rn. 100-102)