Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Vereinbarkeit der Vorlageentscheidung mit dem nationalen Gerichtsorganisations- und -verfahrensrecht einschließlich der Bestimmungen über die internationale Zuständigkeit - Keine Befugnis des Gerichtshofes zur Nachprüfung

(EG-Vertrag, Artikel 177; Übereinkommen vom 27. September 1968)

2 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden - Prüfung der eigenen Zuständigkeit durch den Gerichtshof - Konstruierter Rechtsstreit - Begriff

(EG-Vertrag, Artikel 177)

3 Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Önologische Kontrolle von aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführtem Wein, der von in diesem Staat ausgestellten Analysezertifikaten begleitet wird - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Übereinstimmung einer gegebenen Analysemethode mit den in der Gemeinschaftsregelung aufgestellten Kriterien - Feststellung durch das nationale Gericht

(EG-Vertrag, Artikel 30 und 36; Verordnung Nr. 822/87 des Rates, Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe c)

Leitsätze

4 Im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 177 des Vertrages hat der Gerichtshof nicht zu prüfen, ob die Vorlageentscheidung den nationalen Gerichtsverfassungs- und Prozeßvorschriften entspricht. Dasselbe gilt, wenn es sich um eine internationale Zuständigkeit handelt, die auf der Grundlage des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu bestimmen ist, es sei denn, daß die Vorschriften dieses Übereinkommens ausdrücklich Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens sind.

5 Allein die mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichte, die die Verantwortung für die zu erlassende richterliche Entscheidung übernehmen müssen, haben im Hinblick auf die Besonderheiten jeder Rechtssache zu beurteilen, ob eine Vorabentscheidung zum Erlaß ihres Urteils erforderlich ist und ob die von ihnen dem Gerichtshof vorgelegten Fragen erheblich sind. Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden.

In Ausnahmefällen obliegt es jedoch dem Gerichtshof, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er von dem nationalen Gericht angerufen worden ist, da die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts nur möglich ist, wenn offensichtlich ist, daß die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist und der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind.

Insoweit erlaubt aber die Tatsache, daß die Parteien des Ausgangsverfahrens, die ein gemeinsames Interesse daran haben, daß dieser Rechtsstreit in einem bestimmten Sinne entschieden wird, ein anderes als das Gericht angerufen haben, das sich aus den Vorschriften über die internationale Zuständigkeit ergeben würde, für sich allein nicht die Annahme, daß das Ersuchen unzulässig ist, wenn die Akten keine weiteren Gesichtspunkte enthalten, aus denen deutlich hervorginge, daß sich die Parteien vorher abgestimmt haben, um den Gerichtshof durch einen konstruierten Rechtsstreit zu einer Entscheidung zu veranlassen.

6 Die Artikel 30 und 36 des Vertrages sind so auszulegen, daß sie einen Mitgliedstaat nicht daran hindern, in einem anderen Mitgliedstaat erzeugten Wein einer geeigneten Kontrolle zu unterziehen, um seine Übereinstimmung mit der Verordnung Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein zu prüfen, auch wenn der Wein von vorschriftsmässigen Analysezertifikaten begleitet wird, die von im Ursprungsmitgliedstaat ordnungsgemäß zugelassenen Forschungsinstituten ausgestellt wurden, sofern diese Kontrollen in nichtdiskriminierender Weise angewendet werden, dabei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet wird und insbesondere die bereits im Ursprungsmitgliedstaat durchgeführten Kontrollen berücksichtigt werden.

In dieser letztgenannten Hinsicht kann eine zweite oder eine ergänzende Analyse gerechtfertigt sein, wenn vernünftigerweise anzunehmen ist, daß der Wein nicht den Erfordernissen der Gemeinschaftsvorschriften entspricht, oder wenn mit der ergänzenden Analyse Eigenschaften überprüft werden sollen, die bei der durch den Erzeugungsmitgliedstaat durchgeführten Analyse nicht kontrolliert worden sind.

Im übrigen hat das nationale Gericht im Rahmen der in diesem Mitgliedstaat geltenden Verfahrensvorschriften zu entscheiden, ob die Weinanalysemethode "Bestimmung des Isotopenverhältnisses O18/O16 im Wasser von Wein", die zum Nachweis des Zusatzes von Wasser zum Wein dient, den in Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe c dieser Verordnung genannten Kriterien der Genauigkeit, Wiederholbarkeit und Nachvollziehbarkeit entspricht. In diesem Zusammenhang hat das nationale Gericht auch zu prüfen, ob das Internationale Weinamt die fragliche Methode anerkannt hat.