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Steuerrecht — Harmonisierung — Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle — Richtlinie 92/81 — Der Verbrauchsteuer unterliegende Mineralöle — Als Heizstoffe verbrauchte Mineralöle — Begriff — Autonome Auslegung — Begriff, der alle Fälle des Verbrauchs von Mineralöl umfasst — Nationale Regelung, die nicht alle unter diesen Begriff fallenden Mineralöle der Verbrauchsteuer unterwirft — Vertragsverletzung — (Richtlinie 92/81 des Rates, Artikel 2 Absatz 2 Satz 1)

Leitsätze

Nach Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinie 92/81 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle unterliegen die von der Richtlinie 92/82 nicht erfassten Mineralöle der Verbrauchsteuer, falls sie „als [Heiz- oder Kraftstoff] verwendet werden“.

Insoweit kann daraus, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber keine Definition dieser Verwendungen gegeben hat, nicht abgeleitet werden, dass er es den Mitgliedstaaten überlassen wollte, sie zu definieren. Eine solche Möglichkeit bärge nämlich die Gefahr voneinander abweichender Definitionen, was die einheitliche Bestimmung des Steuertatbestands durch diesen Artikel beeinträchtigte. Daraus folgt, dass der Begriff „Verbrauch als Heizstoff“ autonom ausgelegt werden muss.

Im Hinblick auf diese Auslegung ergibt sich aus der Systematik der Richtlinie 92/81 und dem Ziel, das mit der Mineralölsteuer als Verbrauchsteuer verfolgt wird, dass der in Rede stehende Begriff nicht nur die Fälle betrifft, in denen die durch die Verbrennung des Mineralöls erzeugte thermische Energie zu Heizzwecken verwendet wird, sondern auch die Fälle umfasst, in denen die so erzeugte thermische Energie zu anderen Zwecken verwendet wird; somit bezieht er sich auf alle die Fälle, in denen Mineralöle verbrannt werden und die so erzeugte thermische Energie zum Heizen genutzt wird, und zwar unabhängig vom Zweck des Heizens, der auch die Umwandlung oder Vernichtung des Stoffes umfassen kann, auf den diese thermische Energie bei einem chemischen oder industriellen Prozess übertragen wird. In allen diesen Fällen werden die Mineralöle verbraucht und müssen daher besteuert werden.

Ein Mitgliedstaat verstößt daher gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinie 92/81, wenn er in seiner nationalen Regelung eine einschränkende Definition verwendet, die zur Folge hat, dass die Fälle von der Verbrauchsteuer ausgenommen sind, in denen die Verbrennung des Mineralöls mit der Umwandlung oder Vernichtung des Stoffes, der die aus der Verbrennung freigesetzte Wärmeenergie aufnimmt, in einem einheitlichen Vorgang zusammenfällt, und wenn er mit dieser Vorgehensweise nicht alle Mineralöle, die zum Verbrauch als Heizstoff bestimmt sind, der Verbrauchsteuer unterwirft.

(vgl. Randnrn. 45-46, 50, 52, 56-58 und Tenor)
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Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen — Besondere Zuständigkeiten — Zuständigkeit für Unterhaltssachen — Regressklage einer öffentlichen Einrichtung aus übergegangenem Recht des Unterhaltsberechtigten — Unanwendbarkeit des Artikels 5 Nummer 2 des Übereinkommens — (Übereinkommen vom 27. September1968, Artikel 5 Nummer 2)

Leitsätze

Artikel 5 Nummer 2 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik, der, wenn es sich um eine Unterhaltssache handelt, eine besondere Zuständigkeit des Gerichts des Ortes vorsieht, an dem der Unterhaltsberechtigte seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist dahin auszulegen, dass sich eine öffentliche Einrichtung, die im Wege einer Regressklage die Rückzahlung von Beträgen verlangt, die sie nach öffentlichem Recht einem Unterhaltsberechtigten als Ausbildungsförderung gezahlt hat, dessen Ansprüche gegen den Unterhaltsverpflichteten auf sie übergegangen sind, nicht auf diese Bestimmung berufen kann.

Da der Unterhaltsberechtigte nämlich die Förderung erhalten hat, auf die er Anspruch hatte, besteht kein Anlass, dem Unterhaltsverpflichteten den durch Artikel 2 des Übereinkommens gebotenen Schutz zu nehmen, zumal das Gericht am Wohnsitz des Beklagten am besten in der Lage ist, dessen finanzielle Mittel zu beurteilen.

(vgl. Randnrn. 31, 34 und Tenor)
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Sozialpolitik — Rechtsangleichung — Übergang von Unternehmen — Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer — Richtlinie 77/187 — Anwendungsbereich — Auftraggeber, der einen Vertrag über die gesamte Gemeinschaftsverpflegung kündigt — Materielle Betriebsmittel des Auftraggebers, die nacheinander von beiden Unternehmern benutzt werden — Kein Wille des zweiten Unternehmers zur Übernahme der Arbeitnehmer des ersten — Einbeziehung — (Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 1)

Leitsätze

Artikel 1 der Richtlinie 77/187 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist so auszulegen, dass diese Richtlinie auf eine Situation anwendbar ist, in der ein Auftraggeber, der einen ersten Unternehmer vertraglich mit der gesamten Verpflegung in einem Krankenhaus betraut hatte, diesen Vertrag beendet und über dieselbe Leistung einen neuen Vertrag mit einem zweiten Unternehmer abschließt, wenn der zweite Unternehmer zuvor von dem ersten Unternehmer benutzte und beiden nacheinander vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte wesentliche materielle Betriebsmittel benutzt, und dies auch dann, wenn der zweite Unternehmer zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Arbeitnehmer des ersten Unternehmers nicht übernehmen will.

vgl. Randnr. 43 und Tenor
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Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs - Zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie zu treffende Dringlichkeitsmaßnahmen - Pflicht der Kommission, vor der Aufhebung des Embargos für Rindfleischerzeugnisse aus Portugal Kontrollen vorzunehmen - Entscheidung zur Festsetzung des Datums, an dem die Versendung der erwähnten Erzeugnisse aufgenommen werden darf, ohne dass zuvor die erforderlichen Kontrollen vorgenommen wurden - Verletzung der Pflicht

(Entscheidungen 2001/376 der Kommission, Artikel 11, 21 Buchstaben b, c und d, und 2001/577, Artikel 22 Absatz 2)

Leitsätze

$$Die Kommission hat durch den Erlass der Entscheidung 2001/577 zur Festsetzung des Datums, an dem die Versendung von Rindfleischerzeugnissen aus Portugal im Rahmen der geburtsdatengestützten Ausfuhrregelung gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Entscheidung 2001/376 aufgenommen werden darf, ohne zuvor die für die Gewährleistung einer ausreichenden Sicherheit beim Funktionieren der auf die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 11 der Entscheidung 2001/376 mit wegen des Auftretens der bovinen spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendigen Maßnahmen und zur Einführung einer geburtsdatengestützten Ausfuhrregelung erforderlichen Kontrollen vorgenommen zu haben, gegen Artikel 21 in Verbindung mit Artikel 22 der Entscheidung 2001/376 verstoßen.

Denn die Kommission konnte sich nicht auf die Kontrolle im Sinne von Artikel 21 Buchstabe b der Entscheidung 2001/376, die speziell die in Artikel 11 der Entscheidung genannten Erzeugnisse betrifft, beschränken, bevor sie den Zeitpunkt für die Fortsetzung der Ausfuhren der in Artikel 11 der Entscheidung genannten Erzeugnisse festsetzte, sondern musste auch die in Artikel 21 Buchstaben c und d vorgesehenen Kontrollen allgemeinerer Art, die die Prüfung der Einhaltung des Verfütterungsverbots für Tiermehle und das ordnungsgemäße Funktionieren der Systeme für die Kennzeichnung und die Rückverfolgbarkeit der Rinder, die für die Sicherheit, die die geburtsdatengestützte Ausfuhrregelung gewährleisten soll, unerlässlich sind, zumindest in den für die Sicherheit dieser Regelung wesentlichen Gesichtspunkten durchführen.

( vgl. Randnrn. 46-49, 60 )
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Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung - Richtlinie 92/49 - Tariffreiheit - Regelung, nach der Verträge über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung eingefroren werden - Unzulässigkeit

(Richtlinie 92/49 des Rates, Artikel 6, 29 und 39)

Leitsätze

$$Ein Mitgliedstaat verletzt seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/49 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239 und 88/357 (Dritte Richtlinie Schadenversicherung), mit der der freie Vertrieb von Versicherungsprodukten in der Gemeinschaft in dem betreffenden Sektor verwirklicht werden soll, wenn er eine Regelung einführt und in Geltung belässt, nach der Verträge über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, die die Tarife für die Schadensfälle auf seinem Gebiet betreffen, ohne Unterscheidung zwischen Versicherungsunternehmen mit Sitz in diesem Mitgliedstaat einerseits und denen, die ihre Tätigkeit mittels Zweigniederlassungen oder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben, andererseits, eingefroren werden.

Eine solche Regelung verstößt nämlich gegen den Grundsatz der Tariffreiheit im Sinne der Artikel 6, 29 und 39 dieser Richtlinie, der das Verbot jeder Regelung einer vorherigen oder systematischen Mitteilung und der Genehmigung der Tarife, die ein Versicherungsunternehmen in seinen Beziehungen zu den Versicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt, umfasst. Sie fällt im Übrigen nicht unter die in den Artikeln 8 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Richtlinie 73/239, 29 Absatz 2 und 39 Absatz 3 der Richtlinie 92/49 vorgesehene Ausnahme, da sie nicht als Bestandteil eines allgemeinen Preiskontrollsystems im Sinne dieser Bestimmungen angesehen werden kann.

( vgl. Randnrn. 26, 29, 37, 48 und Tenor)
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1. Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

(Artikel 226 EG)

2. Umwelt - Beseitigung polychlorierter Biphenyle (PCB) und polychlorierter Terphenyle (PCT) - Richtlinie 96/59 - Plan zur Dekontaminierung und/oder Beseitigung PCB-haltiger Geräte - Verpflichtung der Mitgliedstaaten - Umfang

(Richtlinie 96/59 des Rates, Artikel 4 und 11 Absatz 1 erster Gedankenstrich)

Leitsätze

1. Im Rahmen einer Klage nach Artikel 226 EG ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden.

( vgl. Randnr. 18 )

2. Artikel 11 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 96/59 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) schreibt den Mitgliedstaaten vor, einen Plan zur Dekontaminierung und/oder Beseitigung der nach den Bestimmungen des Artikels 4 der Richtlinie in das Bestandsverzeichnis aufgenommenen Geräte und der darin enthaltenen PCB zu erstellen.

Aus Artikel 11 Absatz 1 erster Gedankenstrich der genannten Richtlinie in Verbindung mit ihrer zehnten und ihrer sechzehnten Begründungserwägung ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten zur Erstellung dieses Planes zur Dekontaminierung und/oder Beseitigung der nach den Bestimmungen des Artikels 4 der Richtlinie in das Bestandsverzeichnis aufgenommenen Geräte und der darin enthaltenen PCB die Zahl der in das Bestandsverzeichnis aufgenommenen Geräte und die darin enthaltenen PCB-Mengen, die zu beseitigen oder zu dekontaminieren sind, mit den zu diesem Zweck verfügbaren Beseitigungs- und Dekontaminierungskapazitäten vergleichen müssen. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten aufgrund der Erstellung dieses Planes in der Lage sein, die Modalitäten für die Behandlung der verschiedenen Kategorien von Geräten sowie der darin enthaltenen PCB zu bestimmen.

Daher kann ein solcher Plan den Verpflichtungen aus Artikel 11 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie nur dann umfassend entsprechen, wenn er gemäß dem von der Richtlinie eingerichteten System der PCB-Beseitigung insgesamt spezifisch ist.

( vgl. Randnrn. 23-25 )
Rechtssache C-428/02

Fonden Marselisborg Lystbådehavn

gegen

Skatteministeriet

und

Skatteministeriet

gegen

Fonden Marselisborg Lystbådehavn

(Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret)

„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Artikel 13 Teil B Buchstabe b – Steuerbefreiungen – Vermietung von Grundstücken – Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen – Bootsliegeplätze – Lagerung von Booten an Land“

Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 14. Oktober 2004

Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 3. März 2005

Leitsätze des Urteils

1. Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie – Befreiung der Vermietung von Grundstücken – Begriff – Vermietung von Bootsliege- und Bootsstellplätzen

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil B Buchstabe b)

2. Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie – Befreiung der Vermietung von Grundstücken – Ausnahme für die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen – Begriff der Fahrzeuge – Alle Beförderungsmittel einschließlich Booten

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil B Buchstabe b Nummer 2)

1. Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 92/111 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Begriff der Vermietung von Grundstücken die Vermietung von Liegeplätzen für das Festmachen von Booten im Wasser sowie von Stellplätzen im Hafen für die Lagerung dieser Boote an Land umfasst.

Was Erstere angeht, so wird ein Liegeplatz in einem Hafenbecken von der Definition des Grundstücks im Sinne dieser Vorschrift erfasst, da die Vermietung nicht irgendeine Menge Wasser betrifft, sondern einen bestimmten Teil des Hafenbeckens, der fest abgegrenzt und nicht verlegbar ist.

(vgl. Randnrn. 34-36, Tenor 1)

2. Artikel 13 Teil B Buchstabe b Nummer 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 92/111 geänderten Fassung, wonach die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen nicht von der Mehrwertsteuer ausgenommen ist, ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung verwendete Begriff „Fahrzeuge“ alle Beförderungsmittel einschließlich Booten umfasst.

(vgl. Randnrn. 44, 46-47, Tenor 2)
Verbundene Rechtssachen C-183/02 P und C-187/02 P

Daewoo Electronics Manufacturing España SA (Demesa) und Territorio Histórico de Álava – Diputación Foral de Álava

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Steuerliche Maßnahmen – Berechtigtes Vertrauen – Neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel“

Leitsätze des Urteils

1. Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des Artikels 93 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 EG) gewährte Beihilfe – Mögliches berechtigtes Vertrauen der Empfänger – Schutz – Voraussetzungen und Grenzen

(EG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 3 [jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG])

2. Rechtsmittel – Gründe – Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird – Unzulässigkeit

(Satzung des Gerichtshofes, Artikel 58)

1. Da die Überwachung der staatlichen Beihilfen durch die Kommission in Artikel 93 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 EG) zwingend vorgeschrieben ist, dürfen die von einer Beihilfe begünstigten Unternehmen auf die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe grundsätzlich nur dann vertrauen, wenn sie unter Einhaltung des in dem genannten Artikel vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde; einem sorgfältigen Gewerbetreibenden ist es regelmäßig möglich, sich zu vergewissern, dass dieses Verfahren eingehalten wurde. Insbesondere kann der Empfänger einer Beihilfe, die ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährt wurde, so dass sie gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag rechtswidrig ist, zu diesem Zeitpunkt kein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit ihrer Gewährung haben.

(vgl. Randnrn. 44-45)

2. Könnte eine Partei vor dem Gerichtshof erstmals ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorbringen, das sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat, so könnte sie den Gerichtshof, dessen Befugnisse im Rechtsmittelverfahren beschränkt sind, letztlich mit einem weiter reichenden Rechtsstreit befassen, als ihn das Gericht zu entscheiden hatte. Im Rahmen eines Rechtsmittels sind die Befugnisse des Gerichtshofes daher auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt.

(vgl. Randnr. 59)
Rechtssache C-36/02

Omega Spielhallen- und Automatenaufstellungs-GmbH

gegen

Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts)

„Dienstleistungsfreiheit – Freier Warenverkehr – Beschränkungen – Öffentliche Ordnung – Menschenwürde – Schutz der in der nationalen Verfassung verankerten Grundwerte – ‚Gespieltes Töten‘“

Leitsätze des Urteils

1. Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Rechtfertigung durch Gründe der öffentlichen Ordnung – Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen – Bestehen anderer Schutzregelungen in anderen Mitgliedstaaten – Unbeachtlich

(Artikel 46 EG und 49 EG)

2. Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Nationales Verbot der gewerblichen Veranstaltung von Spielen mit simulierten Tötungshandlungen an Menschen – Rechtfertigung – Schutz der öffentlichen Ordnung – Achtung der Menschenwürde als eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes

(Artikel 46 EG und 49 EG)

1. Zwar können Maßnahmen, durch die der freie Dienstleistungsverkehr eingeschränkt wird, nur dann durch Gründe der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt werden, wenn sie zum Schutz der Belange, die sie gewährleisten sollen, erforderlich sind, und auch nur insoweit, als diese Ziele nicht mit Maßnahmen erreicht werden können, die den freien Dienstleistungsverkehr weniger einschränken; es ist insoweit aber nicht unerlässlich, dass die von den Behörden eines Mitgliedstaats erlassene beschränkende Maßnahme einer allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Auffassung darüber entspricht, wie das betreffende Grundrecht oder berechtigte Interesse zu schützen ist. So sind die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der einschlägigen Bestimmungen nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil ein Mitgliedstaat andere Schutzregelungen als ein anderer Mitgliedstaat erlassen hat.

(vgl. Randnrn. 36-38)

2. Das Gemeinschaftsrecht steht einem nationalen Verbot einer in der gewerblichen Veranstaltung von Spielen mit simulierten Tötungshandlungen an Menschen bestehenden wirtschaftlichen Tätigkeit, das zum Schutz der öffentlichen Ordnung wegen einer in dieser Tätigkeit gesehenen Verletzung der Menschenwürde ergeht, nicht entgegen.

Diese Maßnahme kann nämlich nicht als eine Maßnahme angesehen werden, die den freien Dienstleistungsverkehr ungerechtfertigt beeinträchtigt, da zum einen der Grundrechtsschutz in Anbetracht dessen, dass die Gemeinschaftsrechtsordnung unbestreitbar auf die Gewährleistung der Achtung der Menschenwürde als eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes abzielt, ein berechtigtes Interesse darstellt, das grundsätzlich geeignet ist, eine Beschränkung von Verpflichtungen zu rechtfertigen, die nach dem Gemeinschaftsrecht, auch kraft einer durch den EG-Vertrag gewährleisteten Grundfreiheit wie des freien Dienstleistungsverkehrs, bestehen, und da zum anderen die fragliche Maßnahme dem Grad des Schutzes der Menschenwürde entspricht, der mit der nationalen Verfassung im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats sichergestellt werden sollte, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des verfolgten Zieles erforderlich ist.

(vgl. Randnrn. 34-35, 39-41 und Tenor)
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1. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Rückwirkungsverbot – Ausnahmen – Voraussetzungen – Rückwirkung durch ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel geboten – Beachtung des berechtigten Vertrauens der Betroffenen

2. Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Gesetzesänderung, mit der Finanzkonstruktionen bekämpft werden sollen und ein zuvor der Mehrwertsteuer unterliegendes Grundstücksgeschäft von der Steuer befreit wird und die bewirkt, dass die Berichtigung der Mehrwertsteuer rückgängig gemacht wird – Rückwirkung – Zulässigkeit im Hinblick auf die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit – Voraussetzungen

Leitsätze

1. Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet es zwar im Allgemeinen, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen; dies kann aber ausnahmsweise dann anders sein, wenn ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist.

Derselbe Grundsatz ist vom nationalen Gesetzgeber zu beachten, wenn er ein Gesetz erlässt, das unter das Gemeinschaftsrecht fällt.

(vgl. Randnrn. 33-34)

2. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit untersagen es nicht, dass ein Mitgliedstaat ausnahmsweise und um zu verhindern, dass während des Gesetzgebungsverfahrens in großem Umfang Finanzkonstruktionen zur Verminderung der Mehrwertsteuerbelastung angewandt werden, die mit einem Änderungsgesetz gerade bekämpft werden sollen, diesem Gesetz Rückwirkung zukommen lässt, wenn die Wirtschaftsbeteiligten, die die mit dem Gesetz zu erfassenden wirtschaftlichen Tätigkeiten ausüben, von dem bevorstehenden Erlass dieses Gesetzes und der beabsichtigten Rückwirkung derart in Kenntnis gesetzt worden sind, dass sie zu verstehen in der Lage sind, wie sich die beabsichtigte Gesetzesänderung auf ihre Tätigkeiten auswirkt.

Wenn dieses Gesetz ein zuvor der Mehrwertsteuer unterliegendes Grundstücksgeschäft von der Steuer befreit, darf es bewirken, dass die Berichtigung der Mehrwertsteuer rückgängig gemacht wird, die deshalb erfolgte, weil zum Zeitpunkt der Bestimmung einer Immobilie zu einem damals als besteuert angesehenen Umsatz ein Recht auf Vorsteuerabzug der auf die Lieferung dieser Immobilie entrichteten Mehrwertsteuer ausgeübt wurde.

(vgl. Randnr. 45 und Tenor)