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Art. 277 AEUV ist Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes, der jeder Partei das Recht gewährleistet, zum Zweck der Nichtigerklärung einer Entscheidung, deren Adressat sie ist oder die sie unmittelbar und individuell betrifft, die Gültigkeit derjenigen früheren Rechtshandlungen der Unionsorgane zu bestreiten, welche die Rechtsgrundlage für die streitige Entscheidung bilden, falls die Partei nicht das Recht hatte, gemäß Art. 263 AEUV unmittelbar gegen diese Rechtshandlungen zu klagen, deren Folgen sie nunmehr erleidet, ohne dass sie ihre Nichtigerklärung hätte beantragen können. Da einer Partei nach Art. 277 AEUV nicht gestattet werden soll, die Anwendbarkeit eines Rechtsakts allgemeinen Charakters mit jeder beliebigen Klage geltend zu machen, muss der allgemeine Rechtsakt, dessen Rechtswidrigkeit geltend gemacht wird, unmittelbar oder mittelbar auf den streitgegenständlichen Fall anwendbar sein, und es muss ein unmittelbarer rechtlicher Zusammenhang zwischen der angefochtenen Einzelentscheidung und dem betreffenden allgemeinen Rechtsakt bestehen.

Was die Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen angeht, legt die Kommission darin in den Nrn. 8 bis 27 zum einen allgemein und abstrakt die Voraussetzungen fest, die Unternehmen für eine vollständige oder teilweise Ermäßigung von Geldbußen bei Zuwiderhandlungen nach Art. 101 AEUV erfüllen müssen, und in Nr. 29 zum anderen, dass diese Mitteilung berechtigte Erwartungen bei den Unternehmen begründet. Die Kommission erlässt Beschlüsse, mit denen ein Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften festgestellt wird, zwar nicht auf der Grundlage der Mitteilung über Zusammenarbeit, da solche Beschlüsse auf Art. 7 der Verordnung Nr. 1/2003 beruhen, doch kann ein unmittelbarer rechtlicher Zusammenhang zwischen diesen Entscheidungen und dem allgemeinen Rechtsakt, um den es sich bei der Mitteilung über Zusammenarbeit handelt, bestehen. Das ist insbesondere der Fall, wenn die Kommission aufgrund von Anträgen von Wettbewerbern auf Herabsetzung im Rahmen der Mitteilung über Zusammenarbeit Informationen erhält, die es ihr ermöglichen, Untersuchungen durchzuführen, und Beweise zu sammeln, die sie zum Erlass ihres Beschlusses veranlassen.

Da ein Unternehmen nicht die Nichtigerklärung der Mitteilung über Zusammenarbeit, die ein allgemeiner Rechtsakt ist, verlangen kann, kann diese Mitteilung mit der Einrede der Rechtswidrigkeit angegriffen werden.

(vgl. Randnrn. 48-52)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Eigenmittel der Europäischen Union – Zollrechtliche Bestimmungen – Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr – Verwaltung der Zollkontingente – Zollkontingent, das an einem Sonntag, dem Tag, an dem die Zollstellen in einem Mitgliedstaat geschlossen sind, eröffnet und am selben Tag ausgeschöpft wird – Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers mit Sitz in diesem Mitgliedstaat von diesem ausgeschöpften Zollkontingent – Zulässigkeit (Verordnung Nr. 2913/92 des Rates in der Fassung der Verordnung Nr. 2700/2000, Art. 239; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission in der Fassung der Verordnung Nr. 214/2007, Art. 308a bis 308c) (vgl. Randnrn. 27-28)

2. Eigenmittel der Europäischen Union – Zollrechtliche Bestimmungen – Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr – Verwaltung der Zollkontingente – Ausschluss eines Importeurs der Union von einem an einem Sonntag eröffneten Zollkontingent aufgrund der sonntäglichen Schließung der Zollstellen in dem Mitgliedstaat dieses Importeurs – Verletzung der Verpflichtung der Kommission, Rechtsvorschriften zur Gewährleistung des gleichen und diskriminierungsfreien Zugangs zu dem Zollkontingent zu erlassen – Fehlen (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 20 und 21; Verordnung Nr. 2913/92 des Rates in der Fassung der Verordnung Nr. 2700/2000, Art. 247 und 247a, und Verordnung Nr. 975/2003 des Rates, Art. 7; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission in der Fassung der Verordnung Nr. 214/2007, Art. 308a bis 308c) (vgl. Randnrn. 30-32, 35-38, 43-45)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K (2009) 10005 endg. der Kommission vom 16. Dezember 2009, mit der festgestellt wird, dass die Erstattung der Einfuhrabgaben auf Thunfisch in Dosen mit Ursprung in Thailand an die Klägerin nicht gerechtfertigt ist

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Saupiquet trägt die Kosten.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke

–

Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke

–

Relative Eintragungshindernisse

–

Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke

–

Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 24-27, 41)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 18. März 2010 (Sache R 230/2009‑1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Teco Electric & Machinery Co. Ltd und der Graf-Syteco GmbH & Co. KG

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Graf-Syteco GmbH & Co. KG trägt die Kosten
64

In ihrer Antwort auf die schriftlichen Fragen des Gerichts in der ursprünglichen Rechtssache haben die Kläger ebenfalls erläutert, inwiefern die von ihnen beantragten Informationen an den Begriff der Emission in die Umwelt geknüpft seien. So würden die in Glyphosat enthaltenen Verunreinigungen gleichzeitig mit ihm in die Umwelt freigesetzt. Außerdem hätten diese Verunreinigungen je nach ihrer Menge Einfluss auf die Ergebnisse der Tests haben können, die für die Prüfung der schädlichen Auswirkungen von Glyphosat im Hinblick auf seine Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414 verlangt würden. Um zu bestimmen, ob die im Hinblick auf diese Aufnahme durchgeführten Tests repräsentativ für die aus der Verwendung der glyphosathaltigen Pflanzenschutzmittel resultierenden Emissionen in die Umwelt seien, sei es daher notwendig, über die Informationen zum analytischen Profil der Chargen zu verfügen. In der Anlage zur Antwort der Kläger befindet sich ein Dokument, in dem unter anderem ein Verfahren zur Herstellung von Glyphosat sowie die Bestandteile, die zur Herstellung dieses Wirkstoffs beigefügt werden, beschrieben werden und in dem betont wird, dass die in dem hergestellten Wirkstoff vorhandenen Verunreinigungen in die Umwelt emittiert würden. Darüber hinaus wird in diesem Dokument hervorgehoben, wie wichtig es sei, Informationen über das analytische Profil der getesteten Chargen zu haben, um zu prüfen, ob dieses Profil jenem der in Verkehr gebrachten Mittel entspreche, da eine Produktion im kleinen Maßstab zu einem anderen analytischen Profil von Glyphosat führen könne, als wenn dieses Erzeugnis in großem Maßstab zu seiner Vermarktung hergestellt werde. Habe man diese Informationen, sei es möglich, die etwaigen Unterschiede zwischen den analytischen Profilen der im Hinblick auf die Aufnahme von Glyphosat in Anhang I der Richtlinie 91/414 getesteten Chargen und jener der in Verkehr gebrachten Mittel zu prüfen und zu bestimmen, ob die durchgeführten Tests in Bezug auf die tatsächlichen Emissionen von Glyphosat in die Umwelt relevant seien. Schließlich wird in diesem Dokument unterstrichen, dass die angeforderten Informationen Aufschluss gäben, in welchem Umfang Glyphosat, das in die Umwelt emittiert werde, nicht abbaubar sei und das Grundwasser verunreinige, metabolisiere.
141

Auch wenn man unterstellt, dass in den von der streitigen Maßnahme erfassten Fällen im Einklang mit dem angesprochenen Ziel keine Missbrauchsgefahr besteht, ist festzustellen, dass diese Maßnahme bei einer erheblichen Änderung der Anteilseignerstruktur der betreffenden Gesellschaft keinen Verlustvortrag ermöglicht, sofern diese Änderung nicht Unternehmen in Schwierigkeiten betrifft, selbst wenn sie nicht auf den Kauf von „Mantelunternehmen“ abzielt und daher keine Missbrauchsgefahr schafft. Der Verlustvortrag ist selbst dann untersagt, wenn die übrigen Voraussetzungen der Sanierungsklausel, insbesondere in Bezug auf die Erhaltung der wesentlichen Betriebsstrukturen der Gesellschaft, d. h. die in den Buchstaben c bis e der Sanierungsklausel genannten Voraussetzungen, erfüllt sind. Die in den Buchstaben a und b der Sanierungsklausel genannten Voraussetzungen sind mit anderen Worten nicht mit dem Ziel verknüpft, Missbräuche zu verhindern. Sie begünstigen daher Unternehmen in Schwierigkeiten.
107

Hinsichtlich der Begründetheit des Antrags der Klägerinnen, der gegen die von der Kommission in den angefochtenen Schreiben geforderten Verzugszinsen gerichtet ist, sind zunächst die Argumente zurückzuweisen, die die Klägerinnen in ihren Schriftsätzen nach der Klageerhebung geltend gemacht haben, so insbesondere die in der Stellungnahme zur Unzulässigkeitseinrede der Kommission dargelegten zur Missbräuchlichkeit der Verzugszinsen. Diese sind nämlich, da sie nach Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der gemäß deren Art. 53 und Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbar ist, unzulässig, da sie nicht bereits in der Klageschrift enthalten waren (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 14. Februar 2005, Ravailhe/Ausschuss der Regionen, T‑406/03, SlgÖD, EU:T:2005:40, Rn. 52 und 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T‑201/04, Slg, EU:T:2007:289, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Beschluss vom 27. März 2009, Alves dos Santos/Kommission, T‑184/08, EU:T:2009:87, Rn. 18 bis 21).
166

Was die angeblich nachteiligen Auswirkungen auf die Gaskraftwerke und die Importkohle einsetzenden Kraftwerke angeht, ist festzustellen, dass die streitige Maßnahme die Vorteile, die den begünstigten Kraftwerken gewährt werden, eng begrenzt hält. Nach Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2003/54 darf die von den begünstigten Kraftwerken in einem Kalenderjahr verwendete Menge einheimischer Kohle 15 % der zur Deckung des gesamten Elektrizitätsverbrauchs in Spanien notwendigen Primärenergie nicht überschreiten. Wie sich aus der angefochtenen Entscheidung (Nr. 83) ergibt und von der Kommission in ihren Schriftsätzen bestätigt wird, ohne dass die Klägerin dies bestritten hätte, ist vorgesehen, dass die streitige Maßnahme weit unterhalb dieser Höchstgrenze bleibt, da die betreffende Primärenergiemenge 9 % der Gesamtenergiemenge, die zur Erzeugung des jährlichen Elektrizitätsverbrauchs erforderlich ist, nicht überschreitet, was einer Stromerzeugung von 23,35 TWh pro Jahr entspricht (siehe oben, Rn. 2). Im Übrigen ergibt sich aus den Angaben in der angefochtenen Entscheidung, wie sie von der Klägerin ergänzt wurden, dass die Leistung, die in den begünstigten Kraftwerken installiert wurde, nicht mehr als ungefähr 5 % der gesamten in Spanien im Jahr 2008 installierten Leistung beträgt, nämlich ungefähr 5000 MW, wie in der Klageschrift erwähnt, im Verhältnis zu 91000 MW, wie in Nr. 18 der angefochtenen Entscheidung erwähnt. Schließlich soll die im Februar 2011 in Kraft getretene streitige Maßnahme am 31. Dezember 2014 auslaufen (siehe oben, Rn. 5).
88

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die in den Angeboten der Klägerin angegebenen Preise für die Vergütung der Humanressourcen dem ebenfalls in diesen Angeboten enthaltenen Vorschlag zur Lokalisierung der Humanressourcen entsprechen mussten. Die Klägerin hat jedoch als einzige Erklärung für diese Preise lediglich vorgetragen, dass bestimmte Angestellte in Luxemburg arbeiteten, andere jedoch in Rumänien. Außerdem bestreitet die Klägerin nicht, dass die in ihren Angeboten angegebenen Preise für in Luxemburg arbeitendes Personal als ungewöhnlich niedrig angesehen werden konnten.
57

Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2011/172 in der Fassung der Verfahrenssprache ‐ Englisch ‐ sieht vor, dass die Vermögenswerte folgender Personen einzufrieren sind: „persons having been identified [ermittelt] as responsible for misappropriation of Egyptian State funds, and natural or legal persons, entities or bodies associated with them, as listed in the Annex“. In dieser Sprachfassung des Beschlusses 2011/172 wird, mit anderen Worten, zum einen auf als für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder Ägyptens verantwortlich „ermittelte“ Personen und zum anderen auf mit diesen verbundene Personen Bezug genommen.
61

Die Erwägungsgründe der angefochtenen Verordnung betreffen nur das Verbot des Einsatzes von Cadmium in allen aus PVC hergestellten Erzeugnissen (Erwägungsgründe 9 bis 12 der angefochtenen Verordnung), ohne sich auf andere Kunststoffe zu beziehen, und gemäß Eintrag 23 Abs. 4 von Anhang XVII der Verordnung Nr. 1907/2006 in der durch die angefochtene Verordnung geänderten Fassung ist PVC der einzige Kunststoff, für den eine spezielle Ausnahme von den streitigen Beschränkungen vorgesehen ist, und zwar für aus PVC‑Abfall hergestellte Gemische, die als „Recycling-PVC“ bezeichnet werden. Außerdem enthält der Entwurf zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung Nr. 1907/2006, den die Kommission den für die Verordnungen Nrn. 1907/2006 und 1272/2008 zuständigen Behörden für deren Sitzung vom 15. bis 17. Juni 2010 im Stadium der Ausarbeitung der angefochtenen Verordnung unterbreitete, den Vorschlag „Verbot des Einsatzes von Cadmium in allen PVC‑haltigen Kunststoffen“, und dieser Vorschlag könnte so verstanden werden, dass er nicht für „alle Kunststoffe, einschließlich PVC“ gilt. Angesichts der vorstehenden Erwägungen geht aus der Studie „Das Verhalten von PVC in Deponien“ nicht hervor, dass die Kommission auch die Frage geprüft hat, ob das Verhalten anderer Kunststoffe als PVC sich vom Verhalten von PVC in Bezug auf Cadmiumpigmente unterscheidet, und es ist auch nicht ersichtlich, in welchem Maß gegebenenfalls alle anderen von den streitigen Beschränkungen betroffenen Kunststoffe in dieser Hinsicht mit PVC vergleichbar sind.
73

Außerdem muss die Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts und dem Kontext, in dem er erlassen worden ist, angepasst sein. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob eine Begründung ausreichend ist, nicht nur anhand des Wortlauts des Rechtsakts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet. Insbesondere ist ein beschwerender Rechtsakt hinreichend begründet, wenn er in einem Zusammenhang ergangen ist, der dem Betroffenen bekannt war und ihn in die Lage versetzt, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen (vgl. Urteil Bank Melli Iran/Rat, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit genügt der Hinweis, dass in ständiger Rechtsprechung die bedingungslose Verpflichtung der Kommission zur Zahlung von Verzugszinsen anerkannt ist, so insbesondere in Fällen, in denen sie selbst die außervertragliche Haftung der Union ausgelöst hat, und zwar ab dem Tag der Verkündung des Urteils, durch das diese Haftung festgestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 27. Januar 2000, Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 und C-37/90, Slg. 2000, I-203, Randnr. 35, und Urteil Idromacchine u. a./Kommission, oben in Randnr. 29 angeführt, Randnr. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie im Fall der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge im Anschluss an ein Nichtigkeitsurteil (Urteil Corus UK/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnrn. 50 ff.). Keines der von der Kommission vorgetragenen Argumente lässt es zu, von dieser grundsätzlichen Verpflichtung im vorliegenden Fall abzuweichen, in dem sie in der streitigen Entscheidung anerkannte, im Anschluss an das Urteil vom 15. April 2011 (oben in Randnr. 2 angeführt), mit dem die Entscheidung vom 13. Mai 2005 für nichtig erklärt worden war, verpflichtet zu sein, den Hauptbetrag des in Rede stehenden Zuschusses an IPK zurückzuzahlen. Vielmehr hat sie in der mündlichen Verhandlung auf eine mündliche Frage des Gerichts selbst eingeräumt, Verzugszinsen zu schulden, die ab dem Tag der Verkündung des Urteils vom 15. April 2011 (oben in Randnr. 2 angeführt) zu zahlen seien, was im Sitzungsprotokoll vermerkt worden ist. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Kommission verpflichtet war, auf den in der streitigen Entscheidung anerkannten geschuldeten Hauptbetrag Verzugszinsen zu zahlen, die im vorliegenden Fall, da zwischen den Parteien darüber Einigkeit besteht, ab dem Tag der Verkündung des Urteils vom 15. April 2011 (oben in Randnr. 2 angeführt) zu berechnen sind, und zwar unabhängig davon, dass diese Entscheidung die einzige Rechtsgrundlage für die betreffende Hauptforderung darstellt (vgl. oben, Randnr. 34).
5.

Kartelle — Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen — Unternehmen, denen eine Zuwiderhandlung in Form der Teilnahme an einem Gesamtkartell zur Last gelegt werden kann — Kriterien — Einheitliches Ziel und Gesamtplan (Art. 101 Abs. 1 AEUV; EWR-Abkommen, Art. 53; Luftverkehrsabkommen EG–Schweiz, Art. 8; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 2) (vgl. Rn. 56, 61)
Ein von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Rahmen für die Überwachungspolitik des Eurosystems (im Folgenden: Überwachungsrahmen), mit dem ein Standorterfordernis festgelegt wird, das auf zentrale Gegenparteien Anwendung findet, die in Mitgliedstaaten ansässig sind, die nicht am Eurosystem teilnehmen, ist eine Handlung, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV sein kann.

In die Prüfung, ob eine Handlung geeignet ist, Rechtswirkungen zu erzeugen, und folglich Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV sein kann, sind nämlich ihr Wortlaut und der Kontext, in dem sie steht, ihr Wesen sowie die Absicht ihres Urhebers einzubeziehen. Was erstens den Wortlaut und den Kontext betrifft, in dem die angefochtene Handlung steht, ermöglicht diese Prüfung die Beurteilung, wie die fragliche Handlung von den Betroffenen vernünftigerweise wahrgenommen werden konnte. Insoweit verwendet die Passage des außerhalb des internen Bereichs der Europäischen Zentralbank öffentlich gemachten Überwachungsrahmens, die sich auf den Standort der zentralen Gegenparteien bezieht, die für das Clearing von Transaktionen mit Wertpapieren vorgesehen sind, eine Formulierung, die ihrer Art nach zwingend ist, und ist besonders präzise abgefasst, was ihre Anwendung erleichtert. Soweit zudem die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten des Euroraums zu dem Schluss gelangen könnten, gehalten zu sein, für die Einhaltung des im Überwachungsrahmen enthaltenen Standorterfordernisses zu sorgen, könnte einer zentralen Gegenpartei, die die in dem Überwachungsrahmen genannten Kriterien nicht erfüllt, der Zugang zu den anderen Akteuren, die an der Wertpapiertransaktionskette beteiligt sind, entzogen werden.

Was zweitens das Wesen des Überwachungsrahmens betrifft, kommt die Aufstellung eines Erfordernisses, wonach zentrale Gegenparteien, deren Tätigkeit oberhalb der im Überwachungsrahmen festgelegten Schwellenwerte liegt, innerhalb des Euroraums ansässig sein müssen, der Hinzufügung einer neuen Regel zur Rechtsordnung gleich, weil ein solches Erfordernis in keiner bereits bestehenden Rechtsnorm vorkommt. Was drittens die von der Europäischen Zentralbank beim Erlass des Überwachungsrahmens verfolgte Absicht betrifft, soll dieser Überwachungsrahmen zentrale Gegenparteien, deren Tätigkeit die in ihm festgelegten Schwellenwerte überschreitet, zur Einhaltung eines Standorterfordernisses verpflichten und stellt folglich – mangels gegenläufiger Anhaltspunkte in seinem Text – den endgültigen Standpunkt der Europäischen Zentralbank dar.

(vgl. Rn. 31, 32, 34, 37, 39, 45, 48, 50, 51, 53, 54)
Hierbei muss gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV festgestellt werden, ob eine nationale Maßnahme im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung geeignet ist, bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen zu begünstigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden. Wenn daher die betreffende Maßnahme, selbst wenn sie eine Abweichung von der allgemeinen oder normalen Steuerregelung darstellen sollte, potenziell von allen Unternehmen in Anspruch genommen werden kann, ist es nicht möglich, einen Vergleich der rechtlichen und tatsächlichen Situation der Unternehmen, denen die Maßnahme zugutekommen kann, mit der Situation der Unternehmen, denen sie nicht zugutekommen kann, im Hinblick auf das mit der allgemeinen oder normalen Regelung verfolgte Ziel vorzunehmen. Folglich kann in einem solchen Fall die Selektivität dieser Maßnahme nicht allein aus der Feststellung folgen, dass eine Abweichung von der allgemeinen oder normalen Steuerregelung geschaffen wurde.

Mit dem Kriterium der Selektivität einer Maßnahme lassen sich staatliche Beihilfen von allgemeinen steuer- oder wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterscheiden. So muss, damit die Voraussetzung der Selektivität erfüllt ist, in allen Fällen eine Gruppe von Unternehmen festgestellt werden, die als einzige von der betreffenden Maßnahme begünstigt werden.

Der Umstand, dass eine Maßnahme insoweit selektiv ist, als sie nur bestimmten Gruppen von Unternehmen, die bestimmte Investitionen im Ausland tätigen, zugute kommt, erlaubt es nicht, ihre Selektivität festzustellen. Art. 87 Abs. 1 EG unterscheidet nämlich staatliche Maßnahmen nach ihren Wirkungen. Daher ist auf der Grundlage der Wirkungen der betreffenden Maßnahme zu beurteilen, ob diese eine staatliche Beihilfe darstellt, insbesondere weil sie selektiv ist. Würde man insoweit die Selektivität einer steuerlichen Maßnahme bejahen, ohne deren Wirkungen zu prüfen, könnte dies dazu führen, dass jede steuerliche Maßnahme, deren Gewährung an bestimmte Voraussetzungen gebunden ist, als selektiv angesehen würde, obwohl die begünstigten Unternehmen keine Eigenart aufweisen würden, aufgrund derer sie sich von anderen Unternehmen unterscheiden würden, außer der Tatsache, dass sie die Voraussetzungen erfüllen könnten, an die die Gewährung der Maßnahme gebunden ist.

Die in Art. 107 Abs. 1 AEUV genannte Voraussetzung der Selektivität kann nur in Bezug auf einen einzelnen Mitgliedstaat geprüft werden und ergibt sich nur aus der Prüfung der unterschiedlichen Behandlung der Unternehmen oder Produktionszweige allein dieses Staates.

Daher wirkt sich der Umstand, dass eine Maßnahme Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat steuerpflichtig sind, gegenüber Unternehmen, die in anderen Mitgliedstaaten steuerpflichtig sind, begünstigt, insbesondere da sie den in dem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen den Erwerb von Beteiligungen an im Ausland ansässigen Unternehmen erleichtert, nicht auf die Prüfung des Kriteriums der Selektivität aus.

(vgl. Rn. 75, 76)
Die bei der Prüfung der Ähnlichkeit der fraglichen Zeichen zu berücksichtigenden Kriterien sind im Fall der Zurückweisung der Anmeldung einer Marke wegen Verwechslungsgefahr gemäß Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke dieselben wie im Fall der Zurückweisung wegen einer Beeinträchtigung der Wertschätzung einer älteren Marke gemäß Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009. In diesen beiden Fällen, in denen eine Zurückweisung der Markenanmeldung zulässig ist, erfordert die Voraussetzung einer Ähnlichkeit der Zeichen insbesondere Gemeinsamkeiten in Bild, Klang oder Bedeutung, so dass sie aus Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise hinsichtlich eines oder mehrerer relevanter Aspekte zumindest teilweise übereinstimmen. Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der betreffenden Marken in Bild, Klang und Bedeutung ist auf den von ihnen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind.

(vgl. Rn. 21, 22)