Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Vertragsverletzungsverfahren ° Klagerecht der Kommission ° Ausübung nicht vom Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzinteresses abhängig

(EWG-Vertrag, Artikel 169)

2. Vertragsverletzungsverfahren ° Klagerecht der Kommission ° Keine Frist für die Ausübung ° Freie Wahl des Zeitpunkts der Klageerhebung

(EWG-Vertrag, Artikel 169)

3. Rechtsangleichung ° Abfälle ° Richtlinien 75/422 und 78/319 ° Begriff ° Ausschluß bestimmter wiederverwendbarer Abfälle ° Unzulässigkeit

(Richtlinien 75/422 des Rates, Artikel 1, und 78/319 des Rates, Artikel 1)

4. Rechtsangleichung ° Abfälle ° Grenzueberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle ° Richtlinie 84/631 ° Allgemeines und uneingeschränktes Verbot der Ausfuhr von Abfällen ° Unzulässigkeit ° Nationale Regelung, die den Grundsatz der Inlandsentsorgung aufstellt, jedoch von einer Genehmigung abhängige grenzueberschreitende Verbringungen nicht ausschließt ° Zulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 130r Absatz 2; Richtlinie 84/631 des Rates in der Fassung der Richtlinie 86/279)

Leitsätze

1. Für die Erhebung einer Vertragsverletzungsklage nach Artikel 169 des Vertrages muß die Kommission kein besonderes Rechtsschutzinteresse nachweisen. Artikel 169 soll nämlich nicht die Rechte der Kommission schützen; die Anwendung dieser Vorschrift ist eines der Mittel der Kommission, um dafür zu sorgen, daß die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Vertrages und die auf dessen Grundlage von den Organen erlassenen Bestimmungen anwenden.

2. Die Kommission ist nicht verpflichtet, für die Erhebung einer Vertragsverletzungsklage gegen einen Mitgliedstaat gemäß Artikel 169 des Vertrages eine bestimmte Frist zu wahren. Sie verfügt somit in bezug auf den Zeitpunkt der Klageerhebung über ein Ermessen, das nicht der Nachprüfung durch den Gerichtshof unterliegt.

3. Der Begriff "Abfälle" im Sinne der Artikel 1 der Richtlinien 75/442 und 78/319 erfasst Stoffe und Gegenstände, die zur wirtschaftlichen Wiederverwendung geeignet sind, so daß ein Mitgliedstaat diese Richtlinie nicht ordnungsgemäß umsetzt, wenn er bestimmte Gruppen wiederverwendbarer Abfälle vom Anwendungsbereich ausnimmt.

4. Mit der Richtlinie 84/631 in der Fassung der Richtlinie 86/279 über die Überwachung und Kontrolle ° in der Gemeinschaft ° der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle ist eine umfassende Regelung geschaffen worden, die insbesondere die grenzueberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle zum Zwecke ihrer Beseitigung in konkret bezeichneten Einrichtungen erfasst und auf der Verpflichtung zu vorheriger, detaillierter Notifizierung durch den Besitzer der Abfälle beruht. Im Rahmen dieser Regelung können die betroffenen nationalen Behörden Einwände erheben und somit eine bestimmte Verbringung gefährlicher Abfälle verbieten, um Problemen im Zusammenhang mit dem Schutz der Umwelt und der Gesundheit zum einen und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zum anderen zu begegnen, doch haben sie keinerlei Möglichkeit, die Verbringung gefährlicher Abfälle insgesamt zu verbieten.

Eine nationale Regelung, die den Grundsatz der Inlandsentsorgung aufstellt, gleichzeitig aber Bestimmungen zur Anwendung dieses Grundsatzes enthält, die die grenzueberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle unter bestimmten Umständen zulassen und zu diesem Zweck Verwaltungsverfahren vorsehen, die denen der Richtlinie entsprechen, ist mit dieser Richtlinie nicht unvereinbar. Eine solche Regelung, die eine Zielsetzung zum Ausdruck bringt, die mit dem in Artikel 130r Absatz 2 des Vertrages niedergelegten Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, in Einklang steht, kann nicht als ein gegen die Richtlinie 84/631 verstossendes allgemeines und uneingeschränktes Verbot der Ausfuhr gefährlicher Abfälle angesehen werden.

Ebenfalls nicht unvereinbar mit der Richtlinie sind nationale Bestimmungen, die die Verbringung gefährlicher Abfälle von einer Genehmigung abhängig machen, wenn dieser letztgenannte Begriff dem in der Richtlinie verwendeten Begriff der "Empfangsbestätigung" entspricht und wenn die Gründe für die Versagung einer Genehmigung im wesentlichen das Allgemeinwohl, nämlich den Schutz der Gesundheit der Menschen und den Umweltschutz im Auge haben und damit gerade den Anliegen entsprechen, die in der Richtlinie zum Ausdruck kommen.