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Leitsätze



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1 Staatliche Beihilfen - Begriff - Beihilfe, die über eine vom Staat geschaffene öffentliche Einrichtung gewährt wird - Kriterien für die Beurteilung der Zugehörigkeit zum öffentlichen Sektor

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1)

2 Staatliche Beihilfen - Begriff - Beihilfen aus staatlichen Mitteln - Investition, die mit rückzahlbaren Mitteln privater Herkunft getätigt wird, die von einer öffentlichen Einrichtung verwaltet werden - Einbeziehung - Voraussetzungen

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1)

3 Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer nationalen Maßnahme mit Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages festgestellt wird - Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1)

4 Staatliche Beihilfen - Begriff - Finanzhilfen eines Mitgliedstaats für ein Unternehmen - Beurteilungskriterium - Vernünftige Handlungsweise aus der Sicht eines umsichtigen privaten Kapitalgebers - Keine vernünftige Handlungsweise im Fall der Zeichnung fast aller Wertpapiere, die von einem Unternehmen ausgegeben werden, dessen finanzielle Lage sich stark verschlechtert hat und auch langfristig nicht verbessert werden kann

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1)

5 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidungen

(EG-Vertrag, Artikel 190)

Leitsätze

6 Alle vom öffentlichen Sektor ausgehenden Subventionen, die den freien Wettbewerb zu verfälschen drohen, fallen unter Artikel 92 des Vertrages, ohne daß sie von der Regierung oder einer Zentralverwaltung eines Mitgliedstaats gewährt werden müssten.

Zum öffentlichen Sektor gehört eine durch Gesetz als "Établissement spécial" gegründete Einrichtung, die unter der Aufsicht und Garantie der gesetzgebenden Gewalt steht, deren Aufgaben in Rechtsvorschriften geregelt sind und deren Generaldirektor und übrige Direktoren vom Staatschef bzw. von der Regierung dieses Mitgliedstaats ernannt werden; dieser öffentliche Charakter kann nicht durch Gesichtspunkte der internen Organisation des öffentlichen Sektors wie die Existenz von Vorschriften, die die Unabhängigkeit dieser Einrichtung von anderen staatlichen Stellen gewährleisten, in Frage gestellt werden.

Zum einen ist nämlich die gesetzgebende Gewalt, der diese Einrichtung zugeordnet ist, eine der verfassungsmässigen Gewalten eines Staates, und zum anderen kann es nach dem Gemeinschaftsrecht nicht zulässig sein, daß die Vorschriften über staatliche Beihilfen durch die blosse Tatsache, daß unabhängige Einrichtungen geschaffen werden, denen die Verteilung der Beihilfen übertragen wird, umgangen werden.

7 Eine Investition kann nur dann als staatliche Beihilfe betrachtet werden, wenn sie als ein direkt oder indirekt aus staatlichen Mitteln gewährter Vorteil anzusehen ist, was voraussetzt, daß die Mittel für die Beihilfe von dem betreffenden Mitgliedstaat stammen. Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages erfasst alle Geldmittel, auf die der öffentliche Sektor tatsächlich zur Unterstützung von Unternehmen zurückgreifen kann, ohne daß es dafür eine Rolle spielt, ob diese Mittel auf Dauer zum Vermögen dieses Sektors gehören.

Als staatliche Maßnahme kann also eine Investition qualifiziert werden, die eine zum öffentlichen Sektor gehörige Einrichtung mit Mitteln getätigt hat, die privater Herkunft und rückzahlbar sind, sofern durch den Zu- und Abfluß von Geldern ein konstanter Saldo entsteht, den die betreffende Einrichtung in eigener Verantwortung so verwenden kann, als stuenden ihr die diesem Saldo entsprechenden Mittel endgültig zur Verfügung.

8 Die gerichtliche Kontrolle einer Handlung, die eine komplexe wirtschaftliche Würdigung einschließt und mit der die Kommission die Unvereinbarkeit einer nationalen Maßnahme mit Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages feststellt, muß sich auf die Prüfung der Fragen beschränken, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der getroffenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts oder ein Ermessensmißbrauch vorliegt.

9 Mittel, die der Staat einem Unternehmen direkt oder indirekt unter normalen Marktbedingungen zur Verfügung stellt, sind nicht als staatliche Beihilfen anzusehen.

Eine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages stellt dagegen das Verhalten eines Staates dar, der über eine Aktiengesellschaft, die eine 100%ige Tochtergesellschaft einer öffentlichen Einrichtung dieses Staates ist, eine umfangreiche Investition vornimmt, nämlich die Zeichnung fast aller Wertpapiere, die ein Unternehmen, das sich in einer schwierigen finanziellen Lage befindet, im Hinblick auf seine Umstrukturierung ausgegeben hat, obwohl die geplante Umstrukturierung offensichtlich auch langfristig nicht geeignet ist, die durch eine erdrückende Verschuldung und überaus hohe Verluste gekennzeichnete schwierige Lage des betreffenden Unternehmens zu verbessern. Unter solchen Umständen könnten einige Anzeichen und Perspektiven der Verbesserung, die sich angesichts dieser Lage als unwesentlich erweisen, einen gedachten privaten Investor nicht zu der fraglichen Kapitalzufuhr veranlassen, da er kaum Aussichten auf eine Rückzahlung der zugeführten Mittel durch das Unternehmen hätte.

10 Die den Gemeinschaftsorganen nach Artikel 190 des Vertrages obliegende Pflicht, ihre Entscheidungen zu begründen, soll dem Gemeinschaftsrichter die Ausübung seiner Rechtmässigkeitskontrolle ermöglichen und es dem Betroffenen gestatten, Kenntnis von den Gründen für die getroffene Maßnahme zu erlangen, damit er seine Rechte verteidigen und prüfen kann, ob die Entscheidung zutreffend ist.