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3.

Können die Art. 2, 3, 4 und 5 der Richtlinie 79/1072 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 und Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 77/388 dahin ausgelegt werden, dass das Recht auf Erstattung der Mehrwertsteuer verweigert werden darf, wenn der vorgesehene nachfolgende Umsatz, in dessen Zusammenhang die eingeführten Gegenstände verwendet werden sollten, nicht mehr bewirkt wird. Ist unter diesen Umständen die tatsächliche Bestimmung der Gegenstände von Bedeutung oder auch der Umstand, ob sie gleichwohl genutzt wurden, in welcher Weise und in welchem Gebiet, demjenigen des Mitgliedstaats, in dem die Mehrwertsteuer entrichtet worden ist, oder außerhalb dieses Staates?
3.

Muss man sich zur Klärung der in der vorangehenden Nummer aufgeworfenen Frage gleichwohl an der Auslegung der Vorschriften über die ausschließliche Zuständigkeit in der Verordnung Nr. 44/2001 orientieren, insbesondere an deren Art. 22, wonach eine solche Zuständigkeit u. a. im Bereich der Eintragung und Nichtigkeit von Patenten, Marken und Mustern besteht, nicht aber bei Rechtsstreitigkeiten über die Feststellung der Nichtverletzung, sowie an Art. 24, der die Möglichkeit der Zustimmung des Beklagten zu einem anderen Gerichtsstand vorsieht, sofern das Gericht nicht bereits nach anderen Vorschriften der Verordnung zuständig ist, mit der Folge, dass die Zuständigkeit des vom Kläger angerufenen Gerichts begründet wird?
1.

Sind Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 75/363/EWG (1) in der durch die Richtlinie 82/76/EWG (2) geänderten Fassung und der dort angeführte Anhang dahin auszulegen, dass sie einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren anwendbaren entgegenstehen, die die Gewährung der Vergütung für die in der Facharztausbildung stehenden Ärzte von der Vorlage einer Verpflichtungserklärung des geförderten Arztes abhängig macht, innerhalb der zehn auf den Abschluss der Facharztausbildung folgenden Jahre mindestens fünf Jahre Dienst im öffentlichen Gesundheitsdienst der Autonomen Provinz Bozen zu leisten, und die es im Falle der gänzlichen Nichtbefolgung dieser Verpflichtung der die Vergütung finanzierenden Autonomen Provinz Bozen ausdrücklich erlaubt, die Rückerstattung eines Betrags von bis zu 70 % des gewährten Stipendiums zuzüglich der gesetzlichen Zinsen ab dem Zeitpunkt der Auszahlung der einzelnen Beträge durch die Verwaltung zu erlangen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 371/4

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 18. Juli 2016 — X BV/Staatssecretaris van Financiën

(Rechtssache C-398/16)

(2016/C 371/05)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: X BV

Kassationsbeschwerdegegner: Staatssecretaris van Financiën

Vorlagefrage

Sind die Art. 43 EG und 48 EG (jetzt 49 AEUV und 54 AEUV) dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, aufgrund deren einer in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Muttergesellschaft in Bezug auf ein Darlehen, das mit einer Kapitaleinlage in eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft zusammenhängt, ein Zinsabzug verwehrt wird, während dieser Abzug in Anspruch genommen werden könnte, wenn die genannte Tochtergesellschaft in eine steuerliche Einheit — mit den Merkmalen einer niederländischen steuerlichen Einheit — mit der erwähnten Muttergesellschaft aufgenommen worden wäre, weil dann durch die Konsolidierung der Zusammenhang mit einer solchen Kapitaleinlage nicht zu erkennen gewesen wäre?
1.

In einem Fall, in dem der Drittstaatsangehörige nach Stellung eines zweiten Asylantrags in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Deutschland) aufgrund gerichtlicher Ablehnung seines Antrags auf Aussetzung der Überstellungsentscheidung nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin III-Verordnung) in den originär zuständigen Mitgliedstaat der ersten Asylantragstellung (hier: Italien) überstellt wurde und er danach umgehend illegal in den zweiten Mitgliedstaat (hier: Deutschland) zurückgekehrt ist: a) Ist nach den Grundsätzen der Dublin III-Verordnung für die gerichtliche Überprüfung einer Überstellungsentscheidung die Sachlage im Zeitpunkt der Überstellung maßgeblich, weil mit der fristgerecht erfolgten Überstellung die Zuständigkeit endgültig bestimmt und daher zuständigkeitsrelevante Vorschriften der Dublin III-Verordnung für die weitere Entwicklung nicht mehr anzuwenden sind, oder sind nachträgliche Entwicklungen der für die Zuständigkeit im Allgemeinen erheblichen Umstände — z. B. Ablauf von Fristen zur Wiederaufnahme oder (neuerlichen) Überstellung — zu berücksichtigen? b) Sind nach abgeschlossener Zuständigkeitsbestimmung aufgrund der Überstellungsentscheidung weitere Überstellungen in den originär zuständigen Mitgliedstaat möglich und bleibt dieser Mitgliedstaat zur Aufnahme des Drittstaatsangehörigen verpflichtet?
4.

Wenn die dritte Frage zu bejahen ist, fallen unter den Begriff „Produkt“ im Sinne von Art. 2 Buchst. c der Richtlinie in Ausübung des Rechts an der aufgrund der Forderungsabtretungsvereinbarung erworbenen Forderung vorgenommene Maßnahmen im Kontext des Forderungseinzugs von einer natürlichen Person, gegen die eine Forderung aus einem Verbraucherkreditvertrag mit dem ursprünglichen Gläubiger besteht, die durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgestellt und zur Vollstreckung an den Gerichtsvollzieher übergeben worden ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 326/16

Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 22. Juni 2016 — MP/Secretary of State for the Home Department

(Rechtssache C-353/16)

(2016/C 326/28)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court of the United Kingdom

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: MP

Rechtsmittelgegnerin: Secretary of State for the Home Department

Vorlagefrage

Ist die tatsächliche Gefahr, dass der Antragsteller bei einer Rückkehr in das Herkunftsland infolge früherer Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, für die das Herkunftsland verantwortlich war, ernsthaften Schaden an der physischen oder psychischen Gesundheit erleidet, von Art. 2 Buchst. e in Verbindung mit Art. 15 Buchst. b der Richtlinie 2004/83/EG (1) des Rates umfasst?

(1) Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 12).
1.

Muss im Licht von Art. 5 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 (1) und der Richtlinie 2003/88/EG der Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 (2) sowie von Art. 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Fall von Arbeitnehmern, die in reihum wechselnden Schichten mit entsprechenden freien Zeitenräumen in Einrichtungen arbeiten, die an allen Wochentagen geöffnet sind, in denen jedoch nicht 24 Stunden am Tag durchgehend gearbeitet wird, der obligatorische Ruhetag, auf den der Arbeitnehmer Anspruch hat, zwingend in jedem Siebentageszeitraum gewährt werden, d. h., zumindest am siebten Tag nach sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen?
3.

Ist es mit Art. 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG und Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2436 vereinbar, dass sich der Inhaber nationaler, in verschiedenen Mitgliedstaaten identischer oder ähnlicher Marken der Einfuhr in einen Mitgliedstaat, in dem er der Markeninhaber ist, von Waren widersetzt, die mit einer mit seiner Marke identischen oder ihr ähnlichen Marke versehen sind und aus einem Mitgliedstaat stammen, in dem er nicht der Markeninhaber ist, wenn er in mindestens einem anderen Mitgliedstaat, in dem er der Markeninhaber ist, der Einfuhr derselben Waren ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat?
A.

Ist die Richtlinie 2000/35/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 in Anbetracht ihres 13. Erwägungsgrundes auf das System für die Zahlung des auf den Staat entfallenden Anteils am Preis der an die Leistungsberechtigten des Serviço Nacional de Saúde (Nationaler Gesundheitsdienst) abgegebenen Medikamente anwendbar, das mit dem Decreto-Lei 242-B/2006 eingeführt und durch den Erlass 3-B/2007 näher ausgestaltet wurde?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 270/33

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 30. Mai 2016 — American Express Company/The Lords Commissioners of Her Majesty's Treasury

(Rechtssache C-304/16)

(2016/C 270/37)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Antragsteller: American Express Company

Antragsgegner: The Lords Commissioners of Her Majesty’s Treasury, Diners Club International Limited, MasterCard Europe S.A.

Vorlagefragen

1. Ist die Bestimmung in Art. 1 Abs. 5 und Art. 2 Nr. 18 der Verordnung (EU) 2015/751 (1) (IEV), wonach ein Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren, das gemeinsam mit einem Co-Branding-Partner oder mittels eines Vertreters kartengebundene Zahlungsinstrumente herausgibt, als Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren betrachtet wird, nur anwendbar, soweit der Co-Branding-Partner oder der Vertreter als „Emittent“ im Sinne von Art. 2 Nr. 2 und dem 29. Erwägungsgrund der IEV handelt (also, wenn der Partner oder Vertreter mit dem Zahler in einer Vertragsbeziehung steht, in deren Rahmen er sich verpflichtet, ein Zahlungsinstrument zur Veranlassung und Verarbeitung der kartengebundenen Zahlungsvorgänge des Zahlers zur Verfügung zu stellen)?

2. Für den Fall, dass Frage 1 verneint wird: Sind Art. 1 Abs. 5 und Art. 2 Nr. 18 der IEV ungültig, soweit sie bestimmen, dass solche Vereinbarungen als Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren betrachtet werden, und zwar wegen a) Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung nach Art. 296 AEUV; b) offensichtlicher Beurteilungsfehler und/oder c) Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?

(1) Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123, S. 1).
2.

Kann eine Situation auf dem Markt der Bankdienstleistungen in einem Mitgliedstaat, wenn eine Bank in ihrer verbindlichen Darlehenszusage die Zurverfügungstellung von Finanzmitteln von der Erfüllung der Darlehensbedingungen in einem Darlehensvertrag, die zur Zeit der Durchführung des Verfahrens zur Vergabe des öffentlichen Auftrags nicht näher bestimmt sind, abhängig macht, einen berechtigten Grund im Sinne des Art. 47 Abs. 5 der angeführten Richtlinie 2004/18/EG darstellen, der den Bieter daran hindert, die vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Belege beizubringen, so dass er in einer solchen Situation seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit durch eine eidesstattliche Erklärung nachweisen kann, wonach ein ausreichendes Darlehensverhältnis zwischen ihm und der Bank besteht?
1.

Sind die Art. 49 und 54 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer regionalen Abgabe entgegenstehen, die erklärtermaßen auf die Umweltschäden erhoben wird, die durch die Nutzung von Anlagen verursacht werden, die bei Einzelhandelseinrichtungen, die über eine große Verkaufsfläche und einen großen Kundenparkplatz verfügen, der Geschäftstätigkeit und dem Verkehr dienen, sofern die öffentliche Verkaufsfläche größer als 500 m2 ist, aber unabhängig davon fällig wird, ob diese Einzelhandelseinrichtungen außerhalb oder innerhalb des konsolidierten Stadtgebiets liegen, und meist Unternehmen anderer Mitgliedstaaten trifft, wobei zu berücksichtigen ist, dass (i) sie tatsächlich nicht bei Inhabern mehrerer Einzelhandelseinrichtungen unabhängig von der öffentlichen Verkaufsfläche, die diese insgesamt haben, erhoben wird, wenn keine dieser Einrichtungen eine öffentliche Verkaufsfläche von mehr als 500 m2 hat oder, falls eine oder mehrere von ihnen diese Schwelle überschreitet, die Bemessungsgrundlage unter 2 000 m2 bleibt, während sie aber bei Inhabern einer einzigen Einrichtung mit einer über diesen Schwellenwerten liegenden öffentlichen Verkaufsfläche tatsächlich erhoben wird, und (ii) sie ferner nicht bei Einzelhandelseinrichtungen erhoben wird, die ausschließlich Maschinen, Fahrzeuge, Werkzeuge und Industriebedarf; Baustoffe, Hygieneartikel, Türen und Fenster (ausschließlich an Gewerbetreibende); Möbel in individuellen, traditionellen und spezialisierten Geschäften; Kraftfahrzeuge in Ausstellungsräumen von Händlern und Reparaturwerkstätten; Garten- und Ackerbauerzeugnisse in Zuchtbetrieben sowie Kraftstoffe verkaufen, und zwar unabhängig davon, wie groß ihre öffentliche Verkaufsfläche ist?
b)

aus den Bemerkungen zu dem Entwurf für das Änderungsgesetz geht hervor, dass mit den genannten Strafvorschriften teils beabsichtigt wurde, ein Verbot von Glücksspielen, die von ausländischen Glücksspielgesellschaften über das Internet angeboten werden und die sich direkt auf den dänischen Markt richten, klarzustellen oder einzuführen, teils, die Werbung u. a. für Glücksspiele, die von ausländischen Glücksspielgesellschaften über das Internet angeboten werden, zu verbieten, da aus denselben Bemerkungen hervorgeht, dass nach den vor den Änderungen geltenden Regelungen unzweifelhaft ist, dass die Veranstaltung von Glücksspielen rechtswidrig ist, wenn eine ausländische Glücksspielgesellschaft Verkaufskanäle benutzt, in denen das Spiel rein physisch innerhalb der Grenzen Dänemarks verkauft wird; zweifelhaft ist indes, inwieweit ausländische Glücksspiele, die sich an dänische Spieler richten und rein physisch außerhalb Dänemarks platziert sind, auch von der Vorschrift erfasst werden, und es ist daher erforderlich, klarzustellen, dass diese Glücksspiele erfasst werden. Weiter geht aus den Bemerkungen hervor, dass vorgeschlagen wurde, ein Verbot der Werbung für Glücksspiele, Lotterien und Wetten einzufügen, für die nach diesem Gesetz keine Genehmigung besteht, und dass die Änderung mit dem geltenden Verbot in § 12 Abs. 3 des Gesetzes über Wetten auf Pferderennen (Hestevæddeløbslov) im Einklang steht, aber eine Klarstellung von § 10 Abs. 4 des geltenden [nunmehr aufgehobenen] Tipp- und Lotteriegesetzes (Tips- og lottoloven) ist. Aus den Bemerkungen ergibt sich ferner, dass das Verbot die Glücksspielanbieter, die über eine Genehmigung der dänischen Behörden verfügen, vor Konkurrenz durch Gesellschaften, die über keine derartige Genehmigung verfügen und daher Glücksspiele in Dänemark nicht rechtmäßig anbieten oder vermitteln können, schützen soll.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 243/27

Rechtsmittel, eingelegt am 13. Mai 2016 von der Panalpina World Transport (Holding) Ltd, der Panalpina Management AG und der Panalpina China Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 29. Februar 2016 in der Rechtssache T-270/12, Panalpina World Transport (Holding) Ltd u. a./Europäische Kommission

(Rechtssache C-271/16 P)

(2016/C 243/27)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: Panalpina World Transport (Holding) Ltd, Panalpina Management AG und Panalpina China Ltd (Prozessbevollmächtigte: S. Mobley, A. Stratakis und A. Gamble, Solicitors)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,

— das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit darin ihr erster Klagegrund zu den Zuwiderhandlungen zurückgewiesen worden ist,

— Art. 2 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 3 des Beschlusses vom 28. März 2012 in der Sache COMP/39462 – Speditionsdienste abzuändern, soweit sie die Rechtsmittelführerinnen betreffen, und in Wahrnehmung der Befugnis des Gerichtshofs zu unbeschränkter Nachprüfung die ihnen auferlegte Geldbuße herabzusetzen und

— jedenfalls die Kommission zu verurteilen, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Rechtsmittelführerinnen im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren und dem Verfahren vor dem Gericht zu tragen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Gericht habe mit der Feststellung, dass die Kommission weder von ihrer Entscheidungspraxis abgewichen sei noch einen Rechtsfehler begangen noch gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung verstoßen habe, einen Rechtsfehler begangen, indem es die Grenzen einer angemessenen Würdigung der ihm vorgelegten Beweise deutlich überschritten und die einschlägige Rechtsprechung falsch angewandt habe. Die Rechtsmittelführerinnen rügen im Einzelnen:

1. Das Gericht habe rechtsfehlerhaft und offensichtlich die Grenzen einer angemessenen Würdigung der Beweise überschritten, die ihm zu der Frage vorgelegt worden seien, ob die fraglichen Zuwiderhandlungen, insbesondere die Zuwiderhandlungen betreffend das AMS (Advanced Manifest System) und den CAF (Currency Adjustment Factor), die Gesamtheit des „Pakets von Speditionsdiensten“ beträfen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 232/5

Rechtsmittel, eingelegt am 11. April 2016 von der SolarWorld AG gegen den Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 1. Februar 2016 in der Rechtssache T-141/14, SolarWorld AG u. a./Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-204/16 P)

(2016/C 232/06)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: SolarWorld AG (Prozessbevollmächtigte: L. Ruessmann, avocat, und J. Beck, Solicitor)

Andere Parteien des Verfahrens: Brandoni solare SpA, Solaria Energia y Medio Ambiente, SA, Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products (CCCME)

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;

— den Beschluss des Gerichts in der Rechtssache T-141/14 aufzuheben;

— in der Sache zu entscheiden und Art. 3 der Verordnung Nr. 1238/2013 für nichtig zu erklären oder die Rechtssache zur Entscheidung in der Sache über die Klage auf Nichtigerklärung an das Gericht zurückzuverweisen;

— dem Rat die Kosten der Rechtsmittelführerin aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es festgestellt habe, dass sich Art. 3 der Verordnung Nr. 1238/2013 (1) nicht vom Rest dieser Verordnung abtrennen lasse. Eine Änderung der Form von Maßnahmen ändere nicht den Geltungsbereich der sie auferlegenden Verordnung. Der Geltungsbereich von Antidumpingmaßnahmen umfasse alle Einfuhren von Herstellern, von denen festgestellt worden sei, dass sie ein schädigendes Dumping durchgeführt hätten, und ihr Ziel bestehe unabhängig von ihrer Form darin, geeignet zu sein, die Schädigung der Hersteller in der EU zu beseitigen. Dieser Geltungsbereich werde durch die Nichtigerklärung von Art. 3 nicht geändert.

Der angefochtene Beschluss verletze das Recht der Rechtsmittelführerin aus Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, da darin dem Wirtschaftszweig der EU in Handelsschutzsachen gegen endgültige Maßnahmen, die die Anforderungen der Grundverordnung nicht erfüllten, ein Rechtsbehelf verweigert werde. Zudem verletze der angefochtene Beschluss das Recht der Rechtsmittelführerin aus Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, indem er ausführende Hersteller besserstelle als den Wirtschaftszweig der EU, da das Recht dieser Hersteller auf einen Rechtsbehelf in der Rechtsprechung anerkannt sei.

(1) Durchführungsverordnung des Rates (EU) Nr. 1238/2013 vom 2. Dezember 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China, ABl. L 325, S. 1.
1.

Stehen Art. 49 und Art. 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Anwendung von Vorschriften des nationalen Rechts durch einen Mitgliedstaat, in dem eine Handelsgesellschaft (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) gegründet wurde, entgegen, die die Löschung im Handelsregister von der Auflösung der Gesellschaft nach Durchführung der Liquidation abhängig machen, wenn die Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat auf der Grundlage eines Gesellschafterbeschlusses wiedererrichtet wurde, der die Fortsetzung der in dem Gründungsmitgliedstaat erworbenen Rechtspersönlichkeit vorsieht?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 200/7

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per le Marche (Italien), eingereicht am 7. März 2016 — Edra Costruzioni Soc. coop., Edilfac Srl/Comune di Maiolati Spontini

(Rechtssache C-140/16)

(2016/C 200/10)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per le Marche

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Edra Costruzioni Soc. coop., Edilfac Srl

Beklagte: Comune di Maiolati Spontini

Vorlagefrage

Stehen die Gemeinschaftsgrundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit in Verbindung mit den Grundsätzen des freien Warenverkehrs, der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegt sind, und die daraus abgeleiteten Grundsätze wie die der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung, der gegenseitigen Anerkennung, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz, wie sie (zuletzt) in der Richtlinie 2014/24/EU (1) niedergelegt worden sind, einer nationalen Regelung wie der italienischen entgegen, die sich aus Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 3-bis des Decreto legislativo Nr. 163/2006 und aus Art. 26 Abs. 6 des Decreto legislativo Nr. 81/2008 in ihrer einheitlichen Auslegung gemäß Art. 99 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Codice del processo amministrativo) durch die Urteile Nrn. 3 und 9 aus 2015 des Plenarsenats des Consiglio di Stato (Staatsrat) ergibt und nach der die fehlende gesonderte Ausweisung der Kosten für die Unternehmenssicherheit in den wirtschaftlichen Angeboten eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ohne die Möglichkeit zur Mängelbehebung und zur Stellungnahme in jedem Fall zum Ausschluss des bietenden Unternehmens führt, und zwar auch dann, wenn sich die Verpflichtung zur gesonderten Ausweisung weder aus den Ausschreibungsbedingungen noch aus dem beigefügten Formblatt für die Abgabe der Angebote ergab, und auch unabhängig davon, ob die Mindestkosten für die Unternehmenssicherheit im Angebot tatsächlich inhaltlich berücksichtigt sind.

(1) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. 2014, L 94, S. 65).