Rechtssache C-205/11 P

Fédération internationale de football association (FIFA)

gegen

Europäische Kommission

„Rechtsmittel — Fernsehen — Richtlinie 89/552/EWG — Art. 3a — Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Ereignisse von erheblicher Bedeutung für die Gesellschaft dieses Mitgliedstaats — Fußballweltmeisterschaft — Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem Unionsrecht vereinbar erklärt werden — Begründung — Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG — Eigentumsrecht“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Juli 2013

Die Festlegung der Ereignisse von erheblicher Bedeutung ist allein Sache der Mitgliedstaaten, denen insoweit ein großer Beurteilungsspielraum zukommt. Die Richtlinie 89/552 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit harmonisiert nämlich keine Liste derartiger Ereignisse, sondern geht von der Prämisse aus, dass es, was die Bedeutung dieser Ereignisse für die breite Öffentlichkeit betrifft, innerhalb der Union beträchtliche soziale und kulturelle Unterschiede gibt. In Anbetracht dessen, dass diese Kriterien relativ ungenau sind, ist es Sache des einzelnen Mitgliedstaats, sie zu konkretisieren und zu beurteilen, von welchem Interesse die betroffenen Ereignisse für die breite Öffentlichkeit in Ansehung der sozialen und kulturellen Besonderheiten seiner Gesellschaft sind. (vgl. Randnrn. 14, 15, 17)

Die nach Art. 3a der Richtlinie 89/552 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit vorgesehene Befugnis der Kommission, die Rechtmäßigkeit nationaler Maßnahmen, mit denen Ereignisse von erheblicher Bedeutung bezeichnet werden, zu kontrollieren, muss sich aufgrund des Umfangs des den Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang eingeräumten Beurteilungsspielraums auf die Überprüfung auf offensichtliche Beurteilungsfehler der Mitgliedstaaten bei der Bezeichnung der Ereignisse von erheblicher Bedeutung beschränken. Was insbesondere die Frage angeht, ob die Bezeichnung als Ereignis von erheblicher Bedeutung mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts wie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Diskriminierungsverbot, den Grundrechten, den Grundsätzen der Dienstleistungs- und der Niederlassungsfreiheit sowie den Regeln des freien Wettbewerbs vereinbar ist, darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die wirksame Bezeichnung als Ereignis von erheblicher Bedeutung unausweichliche Beeinträchtigungen des freien Dienstleistungsverkehrs, der Niederlassungsfreiheit, des freien Wettbewerbs und des Eigentumsrechts mit sich bringt, die vom Unionsgesetzgeber gesehen und für durch das im Allgemeininteresse liegende Ziel gerechtfertigt gehalten wurden, das Recht auf Informationen zu schützen und der Öffentlichkeit breiten Zugang zur Fernsehberichterstattung über derartige Ereignisse zu verschaffen. Zur Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit von Art. 3a der Richtlinie 89/552 hat die Kommission, wenn ein Ereignis von dem betroffenen Mitgliedstaat regelkonform als von erheblicher Bedeutung bezeichnet worden ist, nur diejenigen Auswirkungen dieser Bezeichnung auf den freien Dienstleistungsverkehr, die Niederlassungsfreiheit, den freien Wettbewerb und das Eigentumsrecht zu prüfen, die über die Auswirkungen hinausgehen, die an sich mit der Aufnahme des Ereignisses in die Liste im Sinne des Art. 3a Abs. 1 der genannten Richtlinie verbunden sind. (vgl. Randnrn. 18, 19, 21-23)

Der Unionsgesetzgeber wollte nicht andeuten, dass die Fußballweltmeisterschaft im Sinne des 18. Erwägungsgrundes der Richtlinie 97/36 zur Änderung der Richtlinie 89/552 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit allein auf die Endrunde beschränkt ist und ein unteilbares Gesamtereignis bildet. Die Weltmeisterschaft ist im Gegenteil als ein Ereignis anzusehen, das grundsätzlich in verschiedene Spiele oder Phasen aufgeteilt werden kann, von denen nicht alle zwangsläufig als Ereignis von erheblicher Bedeutung eingestuft werden können. (vgl. Randnr. 35)

Da es nicht gerechtfertigt ist, die Endrunde der Fußballweltmeisterschaft unabhängig von dem Interesse, das die Spiele in einem Mitgliedstaat hervorrufen, in ihrer Gesamtheit in eine Liste von Ereignissen von erheblicher Bedeutung aufzunehmen, ist der betreffende Mitgliedstaat nicht seiner Pflicht enthoben, der Kommission die Gründe mitzuteilen, aus denen im spezifischen gesellschaftlichen Kontext dieses Staates die Weltmeisterschaftsendrunde als ein einheitliches Ereignis, dem in seiner Gesamtheit eine erhebliche Bedeutung für die Gesellschaft dieses Staates beizumessen ist, und nicht als eine Zusammenstellung einzelner Ereignisse, die sich in Spiele von unterschiedlichem Interesse aufteilen lassen, angesehen werden kann. (vgl. Randnr. 41)

Ein vom Gericht begangener Rechtsfehler zieht nicht die Aufhebung des angefochtenen Urteils nach sich, wenn sich die Urteilsformel aus anderen Rechtsgründen als richtig darstellt. (vgl. Randnrn. 44, 59)

Auch eine knappe Darstellung der Gründe, die einen Mitgliedstaat dazu veranlasst haben, einem Ereignis erhebliche Bedeutung beizumessen, kann der Kommission die Ausübung ihrer Kontrollbefugnis ermöglichen, vorausgesetzt, die Begründung ist relevant. Daher kann insbesondere nicht verlangt werden, dass der Mitgliedstaat detaillierte und bezifferte Angaben zu jedem Element oder Teil des der Kommission mitgeteilten Ereignisses in der Mitteilung der betreffenden Maßnahmen selbst macht. Klarzustellen ist dabei, dass die Kommission, wenn sie in Bezug auf die Bezeichnung eines Ereignisses von erheblicher Bedeutung auf der Grundlage der ihr vorliegenden Anhaltspunkte Zweifel hegt, den Mitgliedstaat, der diese Bezeichnung vorgenommen hat, um Klärung ersuchen muss. (vgl. Randnrn. 45, 46)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 54, 90, 102)

Die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich ist, ist zwar eine Rechtsfrage, die im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann, denn aus der Begründung eines Urteils müssen die Überlegungen des Gerichts klar und eindeutig hervorgehen. Diese Verpflichtung zu einer kohärenten Begründung ist jedoch kein Selbstzweck; sie soll es vielmehr den Betroffenen ermöglichen, von den Gründen für die getroffene Maßnahme Kenntnis zu erlangen. Da der Gerichtshof, nachdem er zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Feststellungen des Gerichts fehlerhaft waren, die Gründe, die die getroffene Maßnahme zu rechtfertigen vermögen, ersetzt hat, sind die genannten Gründe des Gerichts nicht mehr Grundlage des getroffenen Beschlusses. (vgl. Randnrn. 60-63)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnr. 66)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnr. 67)

Die nach Art. 3a Abs. 1 Satz 3 der Richtlinie 89/552 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit vorgeschriebene Verpflichtung zu Eindeutigkeit und Transparenz soll verhindern, dass den eine Grundfreiheit betreffenden Bestimmungen des Unionsrechts durch ein Verhalten der zuständigen nationalen Behörden ihre praktische Wirksamkeit genommen wird. Angesichts dieser Rechtsprechung muss die Bezeichnung eines Ereignisses als Ereignis von erheblicher Bedeutung anhand objektiver und im Voraus bekannter Kriterien vorgenommen werden, damit dem Ermessen der nationalen Behörden Grenzen gesetzt werden, die seine missbräuchliche Ausübung verhindern. Aus denselben Gründen muss das zur Durchführung dieser Vorschrift angewandte nationale Verfahren im Voraus festlegen, welche Behörde für die fragliche Bezeichnung zuständig ist und unter welchen Bedingungen die Betroffenen oder gegebenenfalls bestimmte beratende Organe bei dieser Behörde Stellungnahmen einreichen können, bevor sie ihre Entscheidung trifft. Angesichts der Auswirkungen einer derartigen Entscheidung auf die Übertragungsrechte für ein Ereignis ist es dabei von besonderer Bedeutung, dass die betroffenen Rundfunkanstalten und die Inhaber dieser Rechte die Möglichkeit haben, bei dieser Behörde eine Stellungnahme einzureichen. Das Erfordernis der Eindeutigkeit und der Transparenz gebietet allerdings, dass es den genannten Betroffenen und den beratenden Organen möglich sein muss, Stellungnahmen lediglich zu den wesentlichen Gesichtspunkten abzugeben, auf deren Grundlage die Behörde ihre Entscheidung treffen soll. Demzufolge ist es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, der Kommission in der Folge weitere Gesichtspunkte vorzutragen, die diese Entscheidung bestätigen und auch einen nach dem Zeitpunkt der Erstellung der Liste der Ereignisse von erheblicher Bedeutung liegenden Zeitraum betreffen können. (vgl. Randnrn. 72-74)

Eine nationale Behörde, die dafür zuständig ist, einem Ereignis erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beizumessen, hat im Rahmen der Umsetzung von Art. 3a der Richtlinie 89/552 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit im Hinblick auf die Festlegung, welche Fernsehveranstalter dieses Ereignis ausstrahlen dürfen, einen großen Beurteilungsspielraum. Sie muss zwar, wie es auch von den Urhebern von Unionsrechtsakten verlangt wird, die Gründe, aus denen einem Ereignis erhebliche Bedeutung beigemessen wurde, so angeben, dass zum einen die Betroffenen die Rechtfertigung der erlassenen Maßnahme erkennen können, um ihre Rechte geltend zu machen, und dass zum anderen die Kommission und die zuständigen Gerichte ihre Kontrolle ausüben können, doch ist es dafür nicht erforderlich, dass die genannte Behörde die spezifischen Gründe nennt, aus denen sie den Stellungnahmen bestimmter beratender Organe, denen sie ja gar keine Folge leisten muss, nicht gefolgt ist. Insoweit kommt es nicht darauf an, dass diese Stellungnahmen von mehreren beratenden Organen herrühren, die denselben Ansatz teilen. (vgl. Randnrn. 77-79)

Die Begründung durch das Gericht kann implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe zu erkennen, aus denen das Gericht ihrer Argumentation nicht gefolgt ist, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben liefert, damit er seine Kontrolle ausüben kann. Insbesondere muss das Gericht nicht auf ein Vorbringen einer Partei eingehen, das nicht hinreichend klar und bestimmt ist, soweit es nicht anderweitig besonders ausgeführt und von einer spezifischen Argumentation, die es stützt, begleitet wird. (vgl. Randnr. 89)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnr. 95)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 101, 103)