Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Abschließender Charakter der im Einleitungssatz des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b der Antidumping-Grundverordnung genannten Fallgruppen, in denen die Gemeinschaftsorgane ermächtigt sind, von der Methode der Ermittlung des Normalwerts anhand des tatsächlichen Preises abzuweichen - Anwendung der Methode der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts in Fällen, in denen die Ware auf dem Inlandsmarkt des Ausführers durch ein Patent geschützt ist - Begründung einer in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung nicht vorgesehenen Fallgruppe - Ausschluss

(Verordnung des Rates Nr. 2423/88, Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben a und b)

2. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls - Rechtswidrigkeit der Verordnung zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls wegen Verletzung der Verteidigungsrechte - Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Verordnung zur Einführung eines endgültigen Zolls - Voraussetzungen

(Verordnung des Rates Nr. 2423/88, Artikel 7 Absatz 4)

Leitsätze

1. Artikel 2 Absatz 3 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2423/88 sieht drei verschiedene Methoden für die Ermittlung des Normalwerts vor. Die erste Methode, die in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a geregelt ist, besteht darin, den Normalwert anhand des tatsächlichen Preises zu bestimmen, d. h. anhand des im normalen Handelsverkehr tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden vergleichbaren Preises der zum Verbrauch im Ausfuhr- oder Ursprungsland bestimmten gleichartigen Ware. Bei der zweiten Methode, die in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i geregelt ist, ist der Normalwert anhand des vergleichbaren Preises der in ein Drittland ausgeführten gleichartigen Ware zu bestimmen. Bei der dritten Methode, die in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii geregelt ist, muss schließlich der Normalwert auf der Grundlage eines rechnerisch ermittelten Wertes berechnet werden. Im Einleitungssatz des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b der genannten Verordnung heißt es, dass die Gemeinschaftsorgane die beiden letzteren Methoden anzuwenden haben, wenn die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhr- oder Ursprungslandes nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wird oder wenn solche Verkäufe keinen zuverlässigen Vergleich zulassen.

Nach dem Wortlaut sowie nach Sinn und Zweck von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a ist bei der Ermittlung des Normalwerts vorrangig der im normalen Handelsverkehr tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis zu berücksichtigen. Aus Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b geht hervor, dass von diesem Grundsatz nur dann eine Ausnahme gemacht werden kann, wenn die gleichartige Ware nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wird oder wenn solche Verkäufe keinen zuverlässigen Vergleich zulassen. Der Begriff des normalen Handelsverkehrs betrifft den Charakter der fraglichen Verkäufe für sich betrachtet. Er soll bei der Ermittlung des Normalwerts Fälle ausschließen, in denen die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt nicht zu normalen Handelsbedingungen getätigt wurden, insbesondere dann, wenn ein Erzeugnis zu einem Preis unter den Herstellungskosten verkauft wird, oder wenn Geschäfte zwischen Partnern geschlossen werden, die einem Unternehmenszusammenschluss angehören oder die eine Ausgleichsvereinbarung getroffen haben. Das Erfordernis, dass die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt einen zuverlässigen Vergleich erlauben, betrifft schließlich die Frage, ob diese Verkäufe hinreichend repräsentativ waren, um als Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts zu dienen. Die auf dem Inlandsmarkt getätigten Geschäfte müssen nämlich einem normalen Verhalten der Käufer entsprechen und auf einer normalen Preisfindung beruhen.

Daraus ergibt sich, dass die im Einleitungssatz des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b der Antidumping-Grundverordnung genannten beiden Fallgruppen, in denen die Gemeinschaftsorgane ermächtigt sind, von der Methode der Ermittlung des Normalwerts anhand der tatsächlichen Preise abzuweichen, erschöpfend sind und dass sich beide Fallgruppen auf die Umstände der Verkäufe und nicht auf den Preis der Ware beziehen.

Die Auffassung, dass die Methode der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts auch dann angewandt werden müsse, wenn der Preis der Ware auf dem Inlandsmarkt des Ausführers wegen des Bestehens eines Patentschutzes auf diesem Markt nicht mit dem Ausfuhrpreis vergleichbar sei, führt dazu, den im Einleitungssatz des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b der genannten Verordnung erschöpfend aufgezählten beiden Fallgruppen eine weitere, dort nicht vorgesehene Fallgruppe hinzufügen und ist deshalb abzulehnen.

( vgl. Randnrn. 33-43 )

2. Die Rechtswidrigkeit einer vorläufigen Verordnung kann sich nur insoweit auf die Rechtmäßigkeit der endgültigen Verordnung über die Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auswirken, als sich diese Rechtswidrigkeit in der endgültigen Verordnung niedergeschlagen hat.

Dass der Ausführer nicht rechtzeitig von der Einführung des vorläufigen Zolles unterrichtet worden ist, hat keine Auswirkungen auf die endgültige Vereinnahmung dieses Zolles, wenn er die Gelegenheit erhalten hat, seine Auffassung vor Erlass der endgültigen Verordnung zu Gehör zu bringen.

Folglich hat das Gericht zu Recht festgestellt, dass selbst wenn die Ausführer nach dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs über die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen informiert werden müssten, aufgrund deren die Einführung vorläufiger Zölle beabsichtigt wird, die Verletzung dieses Grundsatzes als solche nicht zur Fehlerhaftigkeit der Verordnung zur Einführung endgültiger Zölle führe, soweit im Lauf des Verfahrens zum Erlass dieser Verordnung der Fehler des Verfahrens zum Erlass der entsprechenden Verordnung zur Einführung eines vorläufigen Zolles geheilt worden sei.

( vgl. Randnrn. 65-67 )