ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
7

Im Lauf des Jahres 2004 entsandte Avir eine ihrer Führungskräfte an ihre Tochtergesellschaft San Domenico Vetraria, um die Stelle des Direktors einer ihrer Betriebsstätten zu besetzen. In diesem Rahmen erhielt San Domenico Vetraria von ihrer Muttergesellschaft Rechnungen in Höhe der Kosten, die wegen der Entsendung der Führungskraft entstanden waren. Diese mit der Entsendung verbundenen Kosten erstattete San Domenico Vetraria an Avir mit Mehrwertsteuer, um anschließend vom Vorsteuerabzugsrecht Gebrauch zu machen.
15

Der Kläger des Ausgangsverfahrens besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit und hat seinen Wohnsitz in Deutschland. Vom 1. Juli 1990 bis zum 31. Oktober 2014 arbeitete er als Grenzgänger in einem Unternehmen in der Schweiz. Ab dem 1. November 2014 ging er einer Beschäftigung in Deutschland nach, die sein Arbeitgeber mit Wirkung zum 24. November 2014 beendete. Das dem Kläger des Ausgangsverfahrens für November 2014 zustehende Arbeitsentgelt wurde am 11. Dezember 2014 abgerechnet und ausgezahlt.
10

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens buchte über das Reiseunternehmen L’TUR Tourismus AG einen Flug mit Anschlussflug, der es ihr ermöglichte, von Jerez de la Frontera (Spanien) über Madrid (Spanien) nach Frankfurt am Main (Deutschland) zu reisen. Dieser Flug mit Anschlussflug, dem eine einzige Buchung zugrunde lag, bestand aus einem ersten von Air Nostrum ausgeführten Flug von Jerez de la Frontera nach Madrid mit der Nr. IB 8505, planmäßigem Abflug am 3. Oktober 2015 um 13.35 Uhr und planmäßiger Landung am selben Tag um 14.45 Uhr und anschließend einem zweiten Flug von Madrid nach Frankfurt am Main mit der Nr. AB 5325, planmäßigem Abflug am 3. Oktober 2015 um 20 Uhr und planmäßiger Landung am selben Tag um 22.40 Uhr.
13

Mit Entscheidung des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden: Hoher Vertreter) in seiner Funktion als zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde (im Folgenden: Einstellungsbehörde) vom 15. Juli 2013 wurde Herr De Loecker im dienstlichen Interesse mit sofortiger Wirkung zum Sitz des EAD in Brüssel versetzt, um eine Stelle in der Direktion Personal der GD „Verwaltung und Finanzen“ des EAD zu bekleiden. Diese Entscheidung erging nach ihrem letzten Erwägungsgrund aufgrund der Feststellungen im Anschluss an mehrere Missionen in der Delegation in den Jahren 2012 und 2013, u. a. die Evaluierungsmission, die schwerwiegende Verstöße bei der Delegationsleitung aufgedeckt hätten, die sich u. a. negativ auf die Durchführung der Unionspolitik der Zusammenarbeit und Entwicklung auswirken könnten.
27

Zur zweiten in Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7 genannten Voraussetzung ist festzustellen, dass diese Richtlinie keine Definition der Begriffe „Lieferung von Waren“ und „Erbringung von Dienstleistungen“ enthält, ebenso wenig wie sie für deren Definition auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist. Unter diesen Umständen müssen solche Begriffe in Anbetracht der Anforderungen der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten. Sie stellen somit autonome Begriffe des Unionsrechts dar, deren Bedeutung nicht anhand von im Recht der Mitgliedstaaten bekannten Begriffen oder auf nationaler Ebene vorgenommenen Einstufungen ermittelt werden kann, sondern unter Berücksichtigung sowohl des Wortlauts als auch des Zusammenhangs und der Ziele der sie enthaltenden Bestimmung zu ermitteln ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. September 2015, Gmina Wrocław, C‑276/14, EU:C:2015:635, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
67

Zum anderen trifft es zwar zu, dass in Art. 28 dieser Richtlinie und in Art. 52 dieser Verordnung das Erfordernis der Unabhängigkeit anders formuliert ist als in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2009/18. Der bloße Umstand, dass diese Bestimmungen unterschiedlich formuliert sind, kann jedoch nicht dazu führen, dass Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2009/18 anders als in dieser Bestimmung vorgesehen ausgelegt wird. Diese verlangt, dass die Untersuchungsstelle organisatorisch, rechtlich und in ihren Entscheidungen unabhängig „von allen Parteien [ist], deren Interessen mit der ihr übertragenen Aufgabe in Konflikt treten könnten“; dieser Ausdruck kann unter anderem Behörden umfassen.
21

Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung gemäß dem in Art. 4 Abs. 3 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verpflichtet sind, die rechtswidrigen Folgen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht zu beheben und Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, vorzusehen, die nicht weniger günstig ausgestaltet sind als für entsprechende innerstaatliche Klagen (Grundsatz der Äquivalenz) und die die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Juli 2019, Inter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C‑411/17, EU:C:2019:622, Rn. 170 und 171, sowie vom 11. September 2019, Călin, C‑676/17, EU:C:2019:700, Rn. 30). Konkret ist es in Ermangelung einer Unionsregelung zur Erstattung zu Unrecht erhobener nationaler Steuern Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die dazu bestimmt sind, die sich aus dem Unionsrecht ergebenden Rechte zu wahren, vorausgesetzt allerdings, dass diese Modalitäten sowohl dem Grundsatz der Äquivalenz als auch dem Grundsatz der Effektivität entsprechen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 1998, Edis, C‑231/96, EU:C:1998:401, Rn. 19, und vom 11. April 2019, PORR Építési Kft., C‑691/17, EU:C:2019:327, Rn. 39), insbesondere, was die Festlegung von Ausschluss- oder Verjährungsfristen für solche Klagen anbelangt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Dezember 2017, Caterpillar Financial Services, C‑500/16, EU:C:2017:996, Rn. 37, und vom 19. Dezember 2019, Cargill Deutschland, C‑360/18, EU:C:2019:1124, Rn. 46).
6

In den Erwägungsgründen 2, 17 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. 2003, L 338, S. 1) wird ausgeführt: „(2) Auf seiner Tagung in Tampere hat der Europäische Rat den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen, der für die Schaffung eines echten europäischen Rechtsraums unabdingbar ist, anerkannt und die Besuchsrechte als Priorität eingestuft. … (17) Bei widerrechtlichem Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes sollte dessen Rückgabe unverzüglich erwirkt werden; zu diesem Zweck sollte das Haager Übereinkommen [von] 1980, das durch die Bestimmungen dieser Verordnung und insbesondere des Artikels 11 ergänzt wird, weiterhin Anwendung finden. Die Gerichte des Mitgliedstaats, in den das Kind widerrechtlich verbracht wurde oder in dem es widerrechtlich zurückgehalten wird, sollten dessen Rückgabe in besonderen, ordnungsgemäß begründeten Fällen ablehnen können. Jedoch sollte eine solche Entscheidung durch eine spätere Entscheidung des Gerichts des Mitgliedstaats ersetzt werden können, in dem das Kind vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Sollte in dieser Entscheidung die Rückgabe des Kindes angeordnet werden, so sollte die Rückgabe erfolgen, ohne dass es in dem Mitgliedstaat, in den das Kind widerrechtlich verbracht wurde, eines besonderen Verfahrens zur Anerkennung und Vollstreckung dieser Entscheidung bedarf. … (21) Die Anerkennung und Vollstreckung der in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen sollten auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens beruhen und die Gründe für die Nichtanerkennung auf das notwendige Minimum beschränkt sein.“
125

In Rn. 167 des angefochtenen Urteils hat das Gericht festgestellt, dass die Rechtsmittelführerinnen nichts vorgetragen hätten, was belegen könnte, dass die PP gewährten, in den Erwägungsgründen 51 bis 56 des streitigen Beschlusses im Einzelnen dargelegten Rechte nicht unter die in Art. 8 der Postrichtlinie ausdrücklich vorgesehene Ausnahme fielen, und was folglich den Fehler in Form eines behaupteten Verstoßes gegen diese Richtlinie dartun könnte.
78

Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 49 AEUV dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, wonach eine Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat die an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft derselben Gruppe gezahlten Zinsen nicht in Abzug bringen darf, weil das zwischen ihnen bestehende Schuldverhältnis hauptsächlich zu dem Zweck begründet worden zu sein scheint, einen erheblichen Steuervorteil zu erlangen, während nicht davon ausgegangen worden wäre, dass ein solcher Steuervorteil besteht, wenn beide Gesellschaften ihren Sitz im erstgenannten Mitgliedstaat hätten, da in diesem Fall die Vorschriften über den Konzernbeitrag auf sie anwendbar gewesen wären.
14

Art. 3 („Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz“) der Verordnung sieht vor: „(1) Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. (2) Lässt sich anhand der Kriterien dieser Verordnung der zuständige Mitgliedstaat nicht bestimmen, so ist der erste Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat, die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäß diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat. …“
13

Art. 7 der Richtlinie bestimmt: „(1) Wird eine Person in irgendeinem Stadium des Strafverfahrens festgenommen und inhaftiert, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle Unterlagen zu dem gegenständlichen Fall, die sich im Besitz der zuständigen Behörden befinden und für eine wirksame Anfechtung der Festnahme oder Inhaftierung gemäß dem innerstaatlichen Recht wesentlich sind, den festgenommenen Personen oder ihren Rechtsanwälten zur Verfügung gestellt werden. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtigen oder beschuldigten Personen oder ihren Rechtsanwälten Einsicht in zumindest alle im Besitz der zuständigen Behörden befindlichen Beweismittel zugunsten oder zulasten der Verdächtigen oder beschuldigten Personen gewährt wird, um ein faires Verfahren zu gewährleisten und ihre Verteidigung vorzubereiten. (3) Unbeschadet des Absatzes 1 wird Zugang zu den in Absatz 2 genannten Unterlagen so rechtzeitig gewährt, dass die Verteidigungsrechte wirksam wahrgenommen werden können, spätestens aber bei Einreichung der Anklageschrift bei Gericht. Gelangen weitere Beweismittel in den Besitz der zuständigen Behörden, so wird Zugang dazu so rechtzeitig gewährt, dass diese Beweismittel geprüft werden können. (4) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 kann, sofern das Recht auf ein faires Verfahren dadurch nicht beeinträchtigt wird, die Einsicht in bestimmte Unterlagen verweigert werden, wenn diese Einsicht das Leben oder die Grundrechte einer anderen Person ernsthaft gefährden könnte oder wenn dies zum Schutz eines wichtigen öffentlichen Interesses unbedingt erforderlich ist, wie beispielsweise in Fällen, in denen laufende Ermittlungen gefährdet werden könnten oder in denen die nationale Sicherheit der Mitgliedstaaten, in denen das Verfahren stattfindet, ernsthaft beeinträchtigt werden könnte. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Einklang mit den Verfahren des innerstaatlichen Rechts die Entscheidung, die Einsicht in bestimmte Unterlagen gemäß diesem Absatz zu verweigern, von einer Justizbehörde getroffen wird oder zumindest einer richterlichen Prüfung unterliegt. (5) Die Einsichtnahme nach diesem Artikel wird unentgeltlich gewährt.“
29

Angenommen, dies ist der Fall, ist an den Zweck einer Leistung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden anzuknüpfen, was der ersten in Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 aufgestellten Voraussetzung entspricht. Insoweit ist bei der Prüfung dieses Zwecks zu bedenken, dass sich die in Art. 132 der Richtlinie 2006/112 vorgesehenen Befreiungen in Kapitel 2 („Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten“) des Titels IX dieser Richtlinie befinden. So kann eine Tätigkeit in Abweichung von dem allgemeinen Grundsatz, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt (Urteile vom 21. März 2013, PFC Clinic, C‑91/12, EU:C:2013:198, Rn. 23, und vom 21. September 2017, Kommission/Deutschland, C‑616/15, EU:C:2017:721, Rn. 49), nicht von der Steuer befreit werden, wenn sie den Zweck des Allgemeinwohls, der allen Befreiungen in Art. 132 der Richtlinie 2006/112 gemeinsam ist, nicht erfüllt.
201

Was zweitens den Zeitraum zwischen der Befassung des Überwachungsausschusses und der Übermittlung des Berichts an die maltesischen Behörden angeht, so hat das Gericht in Rn. 153 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt, dass Art. 11 Abs. 7 der Verordnung Nr. 1073/1999 die Verpflichtung vorsieht, den Ausschuss über die Fälle zu unterrichten, die die Übermittlung von Informationen an die nationalen Justizbehörden erfordern, ohne die Frist festzulegen, über die der Ausschuss verfügen müsste, um vor dieser Übermittlung eine Kontrolle auszuüben.
63

Zunächst ist festzustellen, dass der in Art. 4 Nr. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehene Grund, aus dem die Vollstreckung abgelehnt werden kann, den das vorlegende Gericht ebenfalls anführt, unter den Umständen des Ausgangsverfahrens keine Anwendung finden kann. In Anbetracht der Sachverhaltsschilderung durch das vorlegende Gericht fällt die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Straftat nämlich in die Kategorie der in Art. 2 Abs. 2 fünfter Gedankenstrich des Rahmenbeschlusses 2002/584 genannten Straftaten, d. h. den illegalen Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen. Außerdem werden die von JR begangenen Taten in Litauen und Norwegen mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht. Daher hat die Übergabe der gesuchten Person nach dieser Bestimmung ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit zu erfolgen.
3.

Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er grundsätzlich weder den Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums oder einen in dessen Auftrag handelnden Dritten daran hindert, IP‑Adressen von Nutzern von Peer-to-Peer-Netzen, deren Internetanschlüsse für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzt worden sein sollen, systematisch zu speichern, noch dem entgegensteht, dass die Namen und Anschriften dieser Nutzer an den Rechtsinhaber oder an einen Dritten übermittelt werden, um ihm die Möglichkeit zu geben, bei einem Zivilgericht eine Schadensersatzklage wegen eines Schadens zu erheben, der von diesen Nutzern verursacht worden sein soll, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die dahin gehenden Maßnahmen und Anträge des Rechtsinhabers oder des Dritten gerechtfertigt, verhältnismäßig und nicht missbräuchlich sind und ihre Rechtsgrundlage in einer Rechtsvorschrift im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 in der durch die Richtlinie 2009/136 geänderten Fassung haben, die die Tragweite der Bestimmungen der Art. 5 und 6 dieser Richtlinie in geänderter Fassung beschränkt.
5

Art. 4 („Interne Untersuchungen“) dieser Verordnung sah vor: „(1) Das [OLAF] führt in den in Artikel 1 genannten Bereichen administrative Untersuchungen innerhalb der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen durch … Diese internen Untersuchungen erfolgen unter Einhaltung der Vorschriften der Verträge, insbesondere des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen, sowie des Statuts unter den Bedingungen und nach den Modalitäten, die in dieser Verordnung und in den von den einzelnen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen zu erlassenden einschlägigen Beschlüssen vorgesehen sind. Die Organe stimmen die mit diesen Beschlüssen einzuführende Regelung untereinander ab. … (5) Offenbaren die Untersuchungen die Möglichkeit einer persönlichen Verwicklung eines Mitglieds, Leiters, Beamten oder Bediensteten, so ist das Organ, die Einrichtung oder das Amt oder die Agentur, dem bzw. der er angehört, davon in Kenntnis zu setzen. In Fällen, in denen aus untersuchungstechnischen Gründen absolute Geheimhaltung gewahrt werden muss oder in denen der Rückgriff auf Untersuchungsmittel erforderlich ist, die in die Zuständigkeit einer innerstaatlichen Justizbehörde fallen, kann diese Information zu einem späteren Zeitpunkt erteilt werden. …“
17

Art. 131 des neuen Gesetzes über das Oberste Gericht wurde durch Art. 1 Nr. 14 der Ustawa o zmianie ustawy o Sądzie Najwyższym (Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Oberste Gericht) vom 12. April 2018 (Dz. U. 2018, Pos. 847), das am 9. Mai 2018 in Kraft getreten ist, geändert. In geänderter Fassung sieht dieser Artikel vor: „Richter, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes Stellen in anderen Kammern des [Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht)] innehaben, können auf Stellen in der Disziplinarkammer versetzt werden. Der Richter, der eine Stelle in einer anderen Kammer des [Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht)] innehat, legt nach Einholung der Zustimmung des Ersten Präsidenten des [Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht)], des Präsidenten des [Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht)], der die Tätigkeit der Disziplinarkammer leitet, und der Kammer, in der der seine Versetzung beantragende Richter tätig ist, [der KRS] bis zu dem Tag, an dem erstmals alle Richter am [Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht)] in der Disziplinarkammer ernannt sein werden, einen Antrag auf Versetzung auf eine Stelle in der Disziplinarkammer vor. Der [Präsident der Republik] nimmt auf Vorschlag [der KRS] die Ernennung eines Richters am [Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht)] in der Disziplinarkammer bis zu dem Tag vor, an dem erstmals alle Stellen in dieser Kammer besetzt sein werden.“
1.

Art. 2 Buchst. j dritter Gedankenstrich der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist dahin auszulegen, dass in einer Situation, in der ein Asylantragsteller, der in das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats eingereist ist, in dem sich sein nicht verheiratetes minderjähriges Kind aufhält, und der aus dem subsidiären Schutzstatus, der diesem Kind zuerkannt worden ist, einen Anspruch auf Asyl gemäß den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats – wonach die unter Art. 2 Buchst. j dritter Gedankenstrich der Richtlinie 2011/95 fallenden Personen einen solchen Anspruch haben – ableiten will, bei der Entscheidung über seinen Antrag auf internationalen Schutz für die Frage, ob die Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde, „minderjährig“ im Sinne dieser Bestimmung ist, auf den Zeitpunkt abzustellen ist, zu dem der Antragsteller – gegebenenfalls formlos – seinen Asylantrag eingereicht hat.
54

Selbst unter der Annahme, dass dieser Art. 46 – wonach die Erteilung der genannten Genehmigung zum einen davon abhängt, dass „[Gründe] höherer Gewalt“ infolge von „außergewöhnlichen, absolut unvorhersehbaren und unvermeidbaren, auf äußeren Ursachen beruhenden Umstände[n], einschließlich der medizinischen“, vorlagen, die in einer vom zuständigen Träger erstellten Stellungnahme auszuführen sind, und zum anderen davon, dass die Kosten für die unter diesen Umständen erhaltenen ärztlichen Leistungen nicht gezahlt worden sind – auf einen Fall wie den des Ausgangsverfahrens anwendbar ist, in dem sich der Versicherte planmäßig zu therapeutischen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat als seinem Wohnmitgliedstaat begeben hat, würde dies nichts daran ändern, dass es eine unverhältnismäßige Beschränkung des in Art. 56 AEUV verankerten freien Dienstleistungsverkehrs darstellt, die Erteilung einer Genehmigung gemäß Art. 20 der Verordnung Nr. 883/2004 von der Vorlage eines Arztberichts abhängig zu machen, der von einem Arzt ausgestellt wurde, der dem öffentlichen Krankenversicherungssystem des Wohnsitzstaats des Versicherten angehört, was im Übrigen in der Praxis darauf hinausläuft, dass der zuständige Träger, wie in den Rn. 45 und 46 des vorliegenden Urteils ausgeführt, daran gehindert wird, die Einhaltung der Voraussetzungen für die obligatorische Erteilung dieser Genehmigung zu überprüfen.