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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und ‑selbständigen – Anwendbare Rechtsvorschriften – Person, die in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten gleichzeitig eine abhängige Beschäftigung und eine selbständige Tätigkeit ausübt

(EG-Vertrag, Artikel 48 und 52 [nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 EG]; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 14c Buchstabe b, geändert durch die Verordnung Nr. 1606/98)

Leitsätze

Hinsichtlich einer Person, die in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten zugleich eine abhängige Beschäftigung und eine selbständige Tätigkeit ausübt, sind die Artikel 48 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 EG) sowie Artikel 14c Buchstabe b der Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 1606/98, dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, wonach in die Bemessungsgrundlage der Sozialversicherungsbeiträge Zinsen wie die einzubeziehen sind, die von einer Gesellschaft mit Sitz in diesem Mitgliedstaat an einen Staatsangehörigen dieses ersten Mitgliedstaats gezahlt worden sind, der seinen Wohnsitz in einem zweiten Mitgliedstaat hat und der nach dieser Verordnung sowie unter Berücksichtigung der Art seiner beruflichen Tätigkeiten den Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit dieser beiden Mitgliedstaaten unterliegt.

Selbst unter der Annahme, dass die Regel eines Verbotes doppelter Beitragserhebung, die sich aus Artikel 14c Buchstabe b der Verordnung Nr. 1408/71 ergibt, wonach jeder der betreffenden Mitgliedstaaten nur auf den in seinem Gebiet erzielten Teil der Einkünfte Beiträge erheben darf, nicht nur für die Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit gilt, sondern sich auf alle Einkünfte erstreckt, die von einer unter diesen Artikel fallenden Person erzielt werden, kann nämlich der Umstand, dass diese Verordnung kein Kriterium enthält, mit dem die in Form von Zinsen erzielten Einkünfte dem Mitgliedstaat, in dem der Erwerbstätige eine Beschäftigung ausübt, zugeordnet werden können, kein Hindernis dafür sein, dass das Recht dieses Mitgliedstaats diese Einkünfte einer Beitragspflicht unterwirft, wenn sie nicht in dem Mitgliedstaat, in dem der Erwerbstätige seinen Wohnsitz hat und die andere Tätigkeit ausübt, der sozialversicherungsrechtlichen Beitragspflicht unterliegen.

Insoweit garantiert es der Vertrag einem Erwerbstätigen nicht, dass die Ausweitung seiner Tätigkeiten auf mehr als einen Mitgliedstaat oder deren Verlagerung in einen anderen Mitgliedstaat hinsichtlich der sozialen Sicherheit neutral ist. Aufgrund der Unterschiede der Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit der Mitgliedstaaten, deren Sache es in Ermangelung einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene ist, die rechtlichen Voraussetzungen oder die Verpflichtung festzulegen, sich bei einem Sozialversicherungssystem zu versichern, kann eine solche Ausweitung oder Verlagerung für den Erwerbstätigen je nach Einzelfall Vorteile oder Nachteile in Bezug auf den sozialen Schutz haben. Daraus folgt, dass solche Rechtsvorschriften selbst dann, wenn sie somit weniger günstig sind, im Einklang mit den Artikeln 48 und 52 EG-Vertrag stehen, sofern sie den betreffenden Erwerbstätigen im Vergleich zu den Personen, die alle ihre Tätigkeiten in dem Mitgliedstaat ausüben, in dem diese Vorschriften gelten, oder zu den Personen, die ihnen bereits zuvor unterlagen, nicht benachteiligen und sofern sie nicht nur dazu führen, dass Beitragsleistungen entrichtet werden, denen kein Anspruch auf Gegenleistungen gegenübersteht.

(vgl. Randnrn. 29-32, 34, 40 und Tenor)