URTEIL DES GERICHTSHOFES (VIERTE KAMMER) VOM 25. SEPTEMBER 1985. - PROCUREUR DE LA REPUBLIQUE GEGEN GIRAULT. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE D'AVIGNON. - NATIONALE REGELUNG DER KRAFTSTOFFPREISE. - RECHTSSACHE 202/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 02985



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - REGELUNG DER TREIBSTOFFPREISE - VERBOT - KRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

2.FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - ÖFFENTLICHE ORDNUNG - REGELUNG DER TREIBSTOFFPREISE - KEINE RECHTFERTIGUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBIETET EINE REGELUNG , NACH DER DIE NATIONALEN BEHÖRDEN MINDESTPREISE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON TREIBSTOFFEN FESTSETZEN , WENN SIE DIE MINDESTPREISE ALLEIN AUFGRUND DER ÜBERNAHMEPREISE DER INLÄNDISCHEN RAFFINERIEN BESTIMMT UND DIESE ÜBERNAHMEPREISE AN EINEN HÖCHSTPREIS BINDET , DER AUSSCHLIESSLICH AUF DER GRUNDLAGE DER SELBSTKOSTENPREISE DER INLÄNDISCHEN RAFFINERIEN BERECHNET WIRD , SOFERN DIE EUROPÄISCHEN TREIBSTOFFKURSE UM MEHR ALS 8 % VON DIESEN SELBSTKOSTENPREISEN ABWEICHEN .

2.ES KANN NICHT ANGENOMMEN WERDEN , DASS EINE REGELUNG , DIE FÜR TREIBSTOFFE MINDESTPREISE VORSCHREIBT , DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG IM SINNE VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG DIENT .

Entscheidungsgründe

1 DAS TRIBUNAL DE GRANCE INSTANCE AVIGNON HAT MIT URTEIL VOM 26 . JULI 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 9 . AUGUST 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM ÜBER DIE VEREINBARKEIT EINER NATIONALEN REGELUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , DIE MINDESTPREISE FÜR DEN VERKAUF VON TREIBSTOFFEN AN DEN VERBRAUCHER VORSCHREIBT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM STRAFVERFAHREN , IN DEM DER ANGEKLAGTE BESCHULDIGT WIRD , RECHTSWIDRIGE PREISE ANGEWANDT ZU HABEN , INDEM ER BENZIN ZU PREISEN VERKAUFT HABE , DIE UNTER DEN DURCH DIE IM DEZEMBER 1983 GELTENDE REGELUNG FESTGESETZTEN MINDESTPREISEN GELEGEN HÄTTEN .

3 OHNE DIE IHM ZUR LAST GELEGTEN HANDLUNGEN ZU BESTREITEN , BEANTRAGTE DER ANGEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS SEINEN FREISPRUCH MIT DER BEGRÜNDUNG , DIE VON IHM NICHT EINGEHALTENEN MINDESTPREISE HÄTTEN AUF DEN MINISTERIALVERORDNUNGEN ÜBER DIE PREISE VON MINERALÖLERZEUGNISSEN VOM 29 . APRIL 1982 UND 9 . NOVEMBER 1983 BERUHT ; DIESE VERORDNUNGEN VERSTIESSEN JEDOCH GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT , INSBESONDERE GEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG , UND SEIEN DURCH KEINEN DER IN ARTI- KEL 36 EWG-VERTRAG GENANNTEN GRÜNDE GERECHTFERTIGT .

4 DAS NATIONALE GERICHT HAT ES DESHALB FÜR ERFORDERLICH GEHALTEN , DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN :

' ' 1 ) KANN DIE FESTSETZUNG EINES MINDESTPREISES FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON TREIBSTOFFEN AUF DEM FRANZÖSISCHEN BINNENMARKT IM HINBLICK AUF DAS GEMEINSCHAFTSRECHT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 30 DES RÖMISCHEN VERTRAGES , ALS MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG ANGESEHEN WERDEN?

2)STELLEN DIE VON DER ADMINISTRATION DE LA CONCURRENCE ET DE LA CONSOMMATION ( VERWALTUNG FÜR WETTBEWERBS- UND VERBRAUCHERFRAGEN ) AUF DEN SEITEN 13 BIS 15 IHRES SCHRIFTSATZES VORGEBRACHTEN ARGUMENTE , INSBESONDERE DAS BESTREBEN , IM INNERSTAATLICHEN BEREICH DIE INTERESSEN DER VERBRAUCHER DADURCH ZU WAHREN , DASS IM NATIONALEN HOHEITSGEBIET EIN GESUNDER WETTBEWERB MIT DEM ZIEL AUFRECHTERHALTEN WIRD , DIE KLEINEN WIEDERVERKÄUFER IN IHRER EXISTENZ GEGEN DIE KONZERNE ZU SCHÜTZEN , GRÜNDE DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG ODER SICHERHEIT IM SINNE DES ARTIKELS 36 DES RÖMISCHEN VERTRAGES DAR?

' '

5 DIE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG HAT DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 29 . JANUAR 1985 IN DER RECHTSSACHE 231/83 ( CULLET - SLG . 1985 , 315 ) GEPRÜFT . DIE PREISREGELUNG , UM DIE ES IM AUSGANGSVERFAHREN GEHT , IST FAST DIESELBE WIE DIE , DIE ANLASS DER RECHTSSACHE 231/83 WAR ; EIN UNTERSCHIED BESTEHT LEDIGLICH INSOWEIT , ALS DURCH DIE FÜR DEN SACHVERHALT DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE GELTENDE MINISTERIALVERORDNUNG NR . 83-58/A VOM 9 . NOVEMBER 1983 FÜR NORMAL- UND SUPERBENZIN DIE SPANNEN FÜR NACHLÄSSE AUF DIE IN ANWENDUNG DER GELTENDEN REGELUNG FESTGESETZTEN HÖCHSTPREISE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF ERHÖHT WURDEN . FÜR DIE ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERGEBEN SICH DARAUS JEDOCH KEINE ANDEREN FRAGEN ALS DIE , DIE IN DEM ERWÄHNTEN URTEIL VOM 29 . JANUAR 1985 BEHANDELT WORDEN SIND .

6 BEI DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG IST DER GERICHTSHOF IN JENEM URTEIL ZU FOLGENDEM ERGEBNIS GELANGT :

- ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBIETET EINE NATIONALE REGELUNG , NACH DER DIE NATIONALEN BEHÖRDEN MINDESTPREISE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON TREIBSTOFFEN FESTSETZEN , WENN SIE DIE MINDESTPREISE ALLEIN AUFGRUND DER ÜBERNAHMEPREISE DER INLÄNDISCHEN RAFFINERIEN BESTIMMT UND DIESE ÜBERNAHMEPREISE AN EINEN HÖCHSTPREIS BINDET , DER AUSSCHLIESSLICH AUF DER GRUNDLAGE DER SELBSTKOSTENPREISE DER INLÄNDISCHEN RAFFINERIEN BERECHNET WIRD , SOFERN DIE EUROPÄISCHEN TREIBSTOFFKURSE UM MEHR ALS 8 % VON DIESEN SELBSTKOSTENPREISEN ABWEICHEN .

7 ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 36 EWG-VERTRAG WIRD IN DEMSELBEN URTEIL FESTGESTELLT , ES KÖNNE NICHT ANGENOMMEN WERDEN , DASS EINE REGELUNG , DIE FÜR TREIBSTOFFE MINDESTPREISE VORSCHREIBT , DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG IM SINNE DIESER BESTIMMUNG DIENT .

8 DA SICH IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE KEINE NEUEN GESICHTSPUNKTE ERGEBEN HABEN , IST ZUR BEANTWORTUNG DER FRAGEN DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE AVIGNON SOWIE FÜR DIE ERWAEGUNGEN , DIE ZU DIESER BEANTWORTUNG GEFÜHRT HABEN , AUF DAS VORSTEHEND ZITIERTE URTEIL VOM 29 . JANUAR 1985 ZU VERWEISEN ; EINE ABSCHRIFT DIESES URTEILS IST DEM VORLIEGENDEN URTEIL BEIGEFÜGT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

9 DIE AUSLAGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN TEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE AVIGNON MIT URTEIL VOM 26 . JULI 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 ) ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBIETET EINE NATIONALE REGELUNG , NACH DER DIE NATIONALEN BEHÖRDEN MINDESTPREISE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON TREIBSTOFFEN FESTSETZEN , WENN SIE DIE MINDESTPREISE ALLEIN AUFGRUND DER ÜBERNAHMEPREISE DER INLÄNDISCHEN RAFFINERIEN BESTIMMT UND DIESE ÜBERNAHMEPREISE AN EINEN HÖCHSTPREIS BINDET , DER AUSSCHLIESSLICH AUF DER GRUNDLAGE DER SELBSTKOSTENPREISE DER INLÄNDISCHEN RAFFINERIEN BERECHNET WIRD , SOFERN DIE EUROPÄISCHEN TREIBSTOFFKURSE UM MEHR ALS 8 % VON DIESEN SELBSTKOSTENPREISEN ABWEICHEN .

2 ) ES KANN NICHT ANGENOMMEN WERDEN , DASS EINE REGELUNG , DIE FÜR TREIBSTOFFE MINDESTPREISE VORSCHREIBT , DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG IM SINNE VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG DIENT .