Gewichtiger scheint mir die Frage, ob sich diese Auslegung mit den in der IOAW festgelegten besonderen Bedingungen für die Gewährung der Leistungen in Einklang bringen läßt. Wie wir bereits gesehen haben, schreibt Artikel 26 IOAW vor, daß der Begünstigte und sein Ehegatte grundsätzlich verpflichtet sind, nach einer Beschäftigung zu suchen. Es leuchtet ein, daß Frau Acciardi nicht in der Lage sein dürfte, die sich aus dieser Vorschrift für sie ergebenden Obliegenheiten in den Niederlanden zu erfüllen.

Die Kommission hat in ihrer schriftlichen Stellungnahme ausgeführt, daß sich diese Schwierigkeiten durch eine entsprechende Anwendung der in den Rechtssachen Bronzino ( 20 ) und Gatto ( 21 ) entwickelten Grundsätze lösen ließe. In diesen Rechtssachen ging es um die Frage, ob ein in Deutschland lebender Wanderarbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung eines Kindergeldes für arbeitslose Kinder im Alter von 16 bis 20 Jahren hatte, auch wenn diese Kinder im Ausland lebten. Die Bundesregierung machte in diesen Verfahren geltend, daß die nach deutschem Recht vorgesehene Beschränkung der Leistung auf in Deutschland lebende Kinder sachlich gerechtfertigt sei. Die deutschen Behörden seien nur dann in der Lage, Ausbildungs-oder Arbeitsstellen zu vermitteln, wenn der Jugendliche der Berufsberatung oder Arbeitsvermittlung in Deutschland zur Verfügung stehe. Sähe man die deutschen Behörden in solchen Fällen als zur Gewährung von Kindergeld verpflichtet an, bestünde für die Arbeitsvermittlung in anderen Mitgliedstaaten kein besonderes Interesse, die betreffende Person schnell und vorrangig zu vermitteln ( 22 ).

Der Gerichtshof entschied, daß es genüge, wenn das Kind der Arbeitsvermittlung in dem Staat zur Verfügung stehe, in dem es wohnt ( 23 ). Den Einwand der Bundesregierung, daß es damit den deutschen Behörden unmöglich gemacht werde, sich durch die Vermittlung eines Arbeitsplatzes an das Kind von ihrer Leistungspflicht zu befreien, wies der Gerichtshof zurück. Er bemerkte jedoch zugleich, daß dieses Argument „im Bereich der Arbeitslosenunterstützung seine Berechtigung haben mag“ ( 24 ).

Ich bin wie die Kommission der Ansicht, daß es im vorliegenden Fall ausreicht, wenn Frau Acciardi den mit der Arbeitsvermittlung betrauten Behörden in Italien zur Verfügung steht. Die leisen Bedenken, die man insoweit der soeben zitierten Stelle des Urteils im Falle Bronzino entnehmen könnte, wären im vorliegenden Fall nicht angebracht, wie sich aus folgenden Überlegungen ergibt: Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die Berücksichtigung des im Ausland lebenden Ehegatten dazu führt, daß auch dessen Einkünfte bei der Berechnung der Leistungen nach der IOAW berücksichtigt werden. Es ist durchaus möglich, daß diese Berechnungsweise für den in den Niederlanden lebenden arbeitslosen Arbeitnehmer nachteiliger ist als die derzeit angewandte Methode ( 25 ). Darüber hinaus ist zu beachten, daß die in Artikel 26 Absatz 1 genannten Bedingungen für den Ehegatten nur in sehr eingeschränkter Weise gelten. Nach Artikel 26 Absatz 2 IOAW hat der Ehegatte die in Absatz 1 aufgezählten Obliegenheiten nur, wenn seine Wiedereingliederung in das Berufsleben aufgrund einer nicht lange zurückliegenden Tätigkeit „billigerweise“ erwartet werden kann; liegt die letzte Berufstätigkeit des Ehegatten mehr als zwei Jahre zurück, so treffen ihn diese Obliegenheiten überhaupt nicht. Im Unterschied zu dem in den Rechtssachen Bronzino und Gatto vorliegenden Sachverhalt kann sich der niederländische Träger hier auch nicht nur durch die Vermittlung einer Stelle an den Ehegatten von der Leistungspflicht befreien: Wie wir gesehen haben, genügt es, wenn dem arbeitslosen Arbeitnehmer selbst eine Stelle mit einem entsprechenden Einkommen vermittelt wird.