URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 7. JULI 1987. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - DURCHFUEHRUNG EINER RICHTLINIE - KOMBINIERTER GUETERVERKEHR SCHIENE / STRASSE. - RECHTSSACHE 420/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 02983



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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VERKEHR - KOMBINIERTER VERKEHR SCHIENE/STRASSE - RICHTLINIE 82/603 - FAHRZEUGE, FÜR DIE EINE ERMÄSSIGUNG ODER ERSTATTUNG DER KRAFTFAHRZEUGSTEUER GEWÄHRT WERDEN KANN - ZUGMASCHINEN UND ANHÄNGER

( RICHTLINIE 82/603 DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 75/130 )

Leitsätze

DAS ZIEL DER RICHTLINIE 82/603 DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 75/130 ÜBER DIE FESTLEGUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR BESTIMMTE BEFÖRDERUNGEN IM KOMBINIERTEN GÜTERVERKEHR SCHIENE/STRASSE ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHT DARIN, DEN KOMBINIERTEN VERKEHR EINSCHLIESSLICH DER VERKEHRSARTEN, BEI DENEN SOWOHL DIE ZUGMASCHINE ALS AUCH DER ANHÄNGER EINGESETZT WERDEN, ZU FÖRDERN . DIE ERMÄSSIGUNG ODER ERSTATTUNG DER KRAFTFAHRZEUGSTEUER FÜR STRASSENFAHRZEUGE, DIE IM KOMBINIERTEN VERKEHR VERWENDET WERDEN, MUSS DESHALB NICHT NUR FÜR DEN ANHÄNGER, SONDERN AUCH FÜR DIE ZUGMASCHINE ERFOLGEN, WENN DIESE MIT DER BAHN BEFÖRDERT WIRD .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 13 . DEZEMBER 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN ERLASSEN HAT, UM DER RICHTLINIE 82/603 DES RATES VOM 28 . JULI 1982 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 75/130 ÜBER DIE FESTLEGUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR BESTIMMTE BEFÖRDERUNGEN IM KOMBINIERTEN GÜTERVERKEHR SCHIENE/STRASSE ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ( ABL . L*247, S.*6 ) NACHZUKOMMEN . HILFSWEISE BEANTRAGT DIE KOMMISSION, FESTZUSTELLEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE DIE KOMMISSION NICHT VON DEN MASSNAHMEN IN KENNTNIS GESETZT HAT, DIE SIE GETROFFEN HAT, UM DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN .

2 DURCH DIE RICHTLINIE 82/603 SOLL ZUM EINEN DIE REGELUNG DER RICHTLINIE 75/130 AUF DEN KOMBINIERTEN VERKEHR STRASSE/BINNENWASSERSTRASSE ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ERSTRECKT WERDEN, ZUM ANDEREN BEZWECKT SIE DIE ERMÄSSIGUNG ODER ERSTATTUNG DER KRAFTFAHRZEUGSTEUER FÜR DIE IM GESAMTEN KOMBINIERTEN VERKEHR EINGESETZTEN FAHRZEUGE . GEMÄSS ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE 82/603 MUSSTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ZU DIESEM ZWECK ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN VOR DEM 1.*APRIL 1983 TREFFEN UND DIE KOMMISSION DAVON IN KENNTNIS SETZEN .

3 DA DIE KOMMISSION VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG KEINERLEI NACHRICHT ÜBER DIESE MASSNAHMEN ERHALTEN HATTE, ÜBERSANDTE SIE IHR AM 30 . JANUAR 1984 EIN FÖRMLICHES SCHREIBEN MIT DER AUFFORDERUNG, SICH ZU ÄUSSERN . DA AUF DIESES SCHREIBEN KEINE ANTWORT ERFOLGTE, GAB DIE KOMMISSION AM 20 . FEBRUAR 1985 DIE IN ARTIKEL 169 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VORGESEHENE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME AB . ALS DIESE STELLUNGNAHME EBENFALLS UNBEANTWORTET BLIEB, HAT DIE KOMMISSION DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .

4 WEGEN DES PARTEIVORBRINGENS WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .

5 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF GELTEND GEMACHT, OHNE DASS DIE KOMMISSION IHR WIDERSPROCHEN HÄTTE, DA ES KEIN SYSTEM VON BINNENWASSERSTRASSEN ZWISCHEN ITALIEN UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GEBE, VERLANGE DIE RICHTLINIE 82/603 VON ITALIEN IN BEZUG AUF DIE AUSDEHNUNG DER BETREFFENDEN REGELUNG AUF DEN KOMBINIERTEN VERKEHR STRASSE/BINNENWASSERSTRASSE KEINERLEI DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN .

6 IN BEZUG AUF DIE ERMÄSSIGUNG ODER ERSTATTUNG DER KRAFTFAHRZEUGSTEUER HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG AUSGEFÜHRT, DAS ITALIENISCHE RECHT ENTHALTE DIE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN BEREITS, MIT AUSNAHME DER FÄLLE, IN DENEN DAS ZUGFAHRZEUG SELBST UND NICHT NUR DER ANHÄNGER AUF DIE BAHN VERLADEN WERDE . OBWOHL DIESE ART DES KOMBINIERTEN VERKEHRS AUF BESTIMMTEN EISENBAHNLINIEN IN NORDITALIEN DURCHGEFÜHRT WERDE, MACHTEN DIE ITALIENISCHEN BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMEN VON IHR NUR GANZ AM RANDE GEBRAUCH .

7 HIERZU IST FESTZUSTELLEN, DASS DER VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG ANGEFÜHRTE TATSÄCHLICHE UMSTAND NICHT GEEIGNET IST, DIE ZUR LAST GELEGTE VERTRAGSVERLETZUNG ZU BESEITIGEN . WIE DIE KOMMISSION AUSGEFÜHRT HAT, BESTEHT DAS ZIEL DER STREITIGEN RICHTLINIE DARIN, DEN KOMBINIERTEN VERKEHR EINSCHLIESSLICH DER VERKEHRSARTEN, BEI DENEN SOWOHL DAS ZUGFAHRZEUG ALS AUCH DER ANHÄNGER EINGESETZT WERDEN, ZU FÖRDERN . DIE ERMÄSSIGUNG ODER ERSTATTUNG DER KRAFTFAHRZEUGSTEUER MUSS DESHALB AUCH FÜR ZUGFAHRZEUGE ERFOLGEN, DIE TATSÄCHLICH IN DIESER WEISE VERWENDET WERDEN, SELBST WENN DIESE BEFÖRDERUNGSART NUR EINE GANZ BESCHRÄNKTE ANZAHL VON LINIEN BETRIFFT .

8 ES IST DESHALB FESTZUSTELLEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE NICHT INNERHALB DER IN DER RICHTLINIE 82/603 DES RATES VOM 28 . JULI 1982 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 75/130 ÜBER DIE FESTLEGUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR BESTIMMTE BEFÖRDERUNGEN IM KOMBINIERTEN GÜTERVERKEHR SCHIENE/STRASSE ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESETZTEN FRIST DIE ERMÄSSIGUNG ODER ERSTATTUNG DER KRAFTFAHRZEUGSTEUER FÜR ZUGFAHRZEUGE VORGESEHENHAT, DIE FÜR BEFÖRDERUNGEN IM KOMBINIERTEN VERKEHR VERWENDET WERDEN, WOBEI NICHT NUR DER ANHÄNGER, SONDERN AUCH DAS ZUGFAHRZEUG SELBST AUF DIE BAHN VERLADEN WIRD .

9 DA SOMIT EIN VERSTOSS GEGEN DIE RICHTLINIE FESTGESTELLT WORDEN IST, BRAUCHT DER HILFSANTRAG NICHT GEPRÜFT ZU WERDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

10 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE IM WESENTLICHEN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN, DASS SIE NICHT INNERHALB DER IN DER RICHTLINIE 82/603 DES RATES VOM 28 . JULI 1982 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 75/130 ÜBER DIE FESTLEGUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR BESTIMMTE BEFÖRDERUNGEN IM KOMBINIERTEN VERKEHR SCHIENE/STRASSE ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESETZTEN FRIST DIE ERMÄSSIGUNG ODER ERSTATTUNG DER KRAFTFAHRZEUGSTEUER FÜR ZUGFAHRZEUGE VORGESEHEN HAT, DIE FÜR BEFÖRDERUNGEN IM KOMBINIERTEN VERKEHR VERWENDET WERDEN, WOBEI NICHT NUR DER ANHÄNGER, SONDERN AUCH DAS ZUGFAHRZEUG SELBST AUF DIE BAHN VERLADEN WIRD .

2 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .