Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - VERFAHRENSSTADIUM , IN DEM EINE VORLAGE ANGEZEIGT IST - PRÜFUNG DURCH DAS VORLEGENDE GERICHT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2.FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

3.WETTBEWERB - UNTERNEHMEN , DIE MIT DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM WIRTSCHAFTLICHEM INTERESSE BETRAUT SIND - GELTUNG DER VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES - SCHUTZ DURCH MASSNAHMEN , DIE DIE EINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEHINDERN - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 90 ABSATZ 2 )

4.FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERSORGUNG MIT ERDÖLERZEUGNISSEN - VERPFLICHTUNG ZUM KAUF BEI EINER INLÄNDISCHEN RAFFERINERIE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

5.FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG - GEMEINSCHAFTSREGELUNG , DIE DEN SCHUTZ DERSELBEN INTERESSEN BEZWECKT - WIRKUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

6.FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG - INHALT - TRAGWEITE - NICHT ERFORDERLICHE ODER ZUM ZIEL AUSSER VERHÄLTNIS STEHENDE MASSNAHMEN - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

7.FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - ÖFFENTLICHE SICHERHEIT - VERSORGUNG MIT ERDÖLERZEUGNISSEN - UNTER DEN BEGRIFF DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT FALLENDES ZIEL - ERLASS EINER GEEIGNETEN REGELUNG - REGELUNG , DIE ZUR VERFOLGUNG ANDERER ZIELE WIRTSCHAFTLICHER ART GEEIGNET IST - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

8.FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - ÖFFENTLICHE SICHERHEIT - VERSORGUNG MIT ERDÖLERZEUGNISSEN - VERPFLICHTUNG ZUM KAUF BEI EINER INLÄNDISCHEN RAFFINERIE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

Leitsätze

1 . IM RAHMEN DER DURCH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG GESCHAFFENEN ENGEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN NATIONALEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF , DIE AUF EINER AUFGABENVERTEILUNG ZWISCHEN IHNEN BERUHT , IST ES SACHE DES NATIONALEN GERICHTS , DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , IN WELCHEM VERFAHRENSSTADIUM ES DEM GERICHTSHOF EINE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORLEGEN SOLL , UND ZU DIESEM ZWECK DEN SACHVERHALT UND DIE VON DEN PARTEIEN VORGETRAGENEN ARGUMENTE , VON DENEN ES ALLEIN UNMITTELBARE KENNTNIS HAT , ZU WÜRDIGEN , UM DEN RECHTLICHEN RAHMEN ABZUSTECKEN , IN DEN SICH DIE ERBETENE AUSLEGUNG EINFÜGEN SOLL .

2 . ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG , DER MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VERBIETET , IST AUF ALLE MASSNAHMEN ANWENDBAR , DIE GEEIGNET SIND , DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN .

3 . ARTIKEL 90 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG , DER DIE GRENZEN FESTLEGT , IN DENEN DIE VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES FÜR UNTERNEHMEN GELTEN , DIE MIT DIENSTLEISTUN GEN VON ALLGEMEINEM WIRTSCHAFTLICHEM INTERESSE BETRAUT SIND , GESTATTET ES MITGLIEDSTAATEN NICHT , ZUGUNSTEN EINES SOLCHEN UNTERNEHMENS UND ZUM SCHUTZ SEINER TÄTIGKEIT MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , DIE ENTGEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG DIE EINFUHREN AUS DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN BEHINDERN .

4 . EINE NATIONALE REGELUNG , DIE ALLE IMPORTEURE VERPFLICHTET , EINEN BESTIMMTEN PROZENTSATZ IHRES BEDARFS AN ERDÖLERZEUGNISSEN BEI EINER IM NATIONALEN HOHEITSGEBIET GELEGENEN RAFFINERIE ZU DECKEN , STELLT EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG DAR .

5 . DIE BERUFUNG AUF ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG IST NICHT MEHR GERECHTFERTIGT , WENN EINE GEMEINSCHAFTSREGELUNG MASSNAHMEN VORSIEHT , DIE NOTWENDIG SIND , UM DEN SCHUTZ DER IN DIESEM ARTIKEL AUFGEFÜHRTEN INTERESSEN ZU GEWÄHRLEISTEN . DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL BEEINTRÄCHTIGENDE NATIONALE MASSNAHMEN KÖNNEN ALSO NUR INSOWEIT GERECHTFERTIGT WERDEN , ALS DER SCHUTZ DER INTERESSEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS DURCH DIE VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN IN DIESEM BEREICH ERLASSENEN MASSNAHMEN NICHT HINREICHEND GESICHERT IST .

6 . ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG SOLL NICHT BESTIMMTE SACHGEBIETE DER AUSSCHLIESSLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN VORBEHALTEN , VIELMEHR LÄSST ER NUR AUSNAHMEN VOM GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS DURCH INNERSTAATLICHE NORMEN INSOWEIT ZU , ALS DIES ZUR ERREICHUNG DER IN DIESEM ARTIKEL BEZEICHNETEN ZIELE GERECHTFERTIGT IST .

ARTIKEL 36 IST ALS AUSNAHME VON EINEM GRUNDLEGENDEN PRINZIP DES VERTRAGES SO AUSZULEGEN , DASS ER IN SEINEN WIRKUNGEN NICHT ÜBER DAS HINAUSGEHT , WAS ZUM SCHUTZ DER INTERESSEN ERFORDERLICH IST , DIE ER GEWÄHRLEISTEN SOLL ; DIE AUFGRUND DIESES ARTIKELS ERLASSENEN MASSNAHMEN DÜRFEN KEINE HINDERNISSE FÜR DIE EINFUHR SCHAFFEN , DIE ZU DIESEN ZIELEN AUSSER VERHÄLTNIS STEHEN .

7.ERDÖLERZEUGNISSE SIND WEGEN IHRER AUSSERORDENTLICHEN BEDEUTUNG ALS ENERGIEQUELLE IN DER MODERNEN WIRTSCHAFT WESENTLICH FÜR DIE EXISTENZ EINES STAATES , DA NICHT NUR DAS FUNKTIONIEREN SEINER WIRTSCHAFT , SONDERN VOR ALLEM AUCH DAS SEINER EINRICHTUNGEN UND SEINER WICHTIGEN ÖFFENTLICHEN DIENSTE UND SELBST DAS ÜBERLEBEN SEINER BEVÖLKERUNG VON IHNEN ABHÄNGEN . EINE UNTERBRECHUNG DER VERSORGUNG MIT ERDÖLERZEUGNISSEN UND DIE SICH DARAUS FÜR DIE EXISTENZ EINES STAATES ERGEBENDEN GEFAHREN KÖNNEN SOMIT SEINE ÖFFENTLICHE SICHERHEIT , DEREN SCHUTZ ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG ERMÖGLICHT , SCHWER BEEINTRÄCHTIGEN .

DIE ABSICHT , JEDERZEIT EINE MINDESTVERSORGUNG MIT ERDÖLERZEUGNISSEN SICHERZUSTELLEN , GEHT ÜBER ERWAEGUNGEN REIN WIRTSCHAFTLICHER ART - DIE ALS SOLCHE IM RAHMEN DES ARTIKELS 36 NICHT GELTEND GEMACHT WERDEN DÜRFEN - HINAUS UND KANN SOMIT EIN ZIEL DARSTELLEN , DAS UNTER DEN BEGRIFF DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT FÄLLT .

DIE ZU DIESEM ZWECK ERLASSENE REGELUNG MUSS DURCH OBJEKTIVE , DEN ANFORDERUNGEN DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT GENÜGENDE UMSTÄNDE GERECHTFERTIGT SEIN . SOBALD DIESE RECHTFERTIGUNG FESTSTEHT , SCHLIESST DIE TATSACHE , DASS DIE REGELUNG GEEIGNET IST , DIE ERREICHUNG NICHT NUR VON ZIELEN DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT , SONDERN AUCH ANDERER , VON DEM MITGLIEDSTAAT ETWA VERFOLGTER ZIELE WIRTSCHAFTLICHER ART ZU ERMÖGLICHEN , DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 36 NICHT AUS .

8 . EIN MITGLIEDSTAAT , DESSEN VERSORGUNG MIT ERDÖLERZEUGNISSEN VOLLSTÄNDIG ODER FAST VOLLSTÄNDIG VON DER EINFUHR ABHÄNGT , KANN SICH AUF GRÜNDE DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT IM SINNE VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG BERUFEN , UM DIE IMPORTEURE ZU VERPFLICHTEN , EINEN BESTIMMTEN PROZENTSATZ IHRES BEDARFS BEI EINER IN SEINEM HOHEITSGEBIET GELEGENEN RAFFINERIE DURCH KÄUFE ZU PREISEN ZU DECKEN , DIE VOM ZUSTÄNDIGEN MINISTER AUFGRUND DER BEIM BETRIEB DIESER RAFFINERIE ENTSTEHENDEN KOSTEN FESTGESETZT WERDEN , WENN DIE PRODUKTION DER RAFFINERIE NICHT AUF DEM BETREFFENDEN MARKT ZU WETTBEWERBSPREISEN FREI ABGESETZT WERDEN KANN . DIE UNTER EINE SOLCHE REGELUNG FALLENDEN MENGEN VON ERDÖLERZEUGNISSEN DÜRFEN WEDER DIE GRENZEN DER MINDESTVERSORGUNG , OHNE DIE DIE ÖFFENTLICHE SICHERHEIT DES BETREFFENDEN STAATES GEFÄHRDET WÄRE , NOCH DIE DES PRODUKTIONSNIVEAUS ÜBERSCHREITEN , DAS ERFORDERLICH IST , UM DIE KAPAZITÄT DER RAFFINERIEANLAGEN IM FALL EINER KRISE BETRIEBSBEREIT ZU HALTEN UND UM DIE UNUNTERBROCHENE VERARBEITUNG DES ERDÖLS ZU ERMÖGLICHEN , ÜBER DESSEN LIEFERUNG DER BETREFFENDE STAAT LANGFRISTIGE VERTRAEGE GESCHLOSSEN HAT .