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Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro vom 13. Juli 1995. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - RICHTLINIE 91/339/EWG - NICHTUMSETZUNG. - RECHTSSACHE C-236/94.



Sammlung der Rechtsprechung 1995 Seite I-03025



Schlußanträge des Generalanwalts

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1 Mit am 18. August 1994 eingegangener Klage beantragt die Kommission, festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstossen hat, indem es nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 91/339/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 zur elften Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(1) nachzukommen.

2 Hierzu genügt die Bemerkung, daß die belgische Regierung die ihr vorgeworfene Vertragsverletzung nicht bestreitet. Sie hat sich in ihren Erklärungen auf den Hinweis beschränkt, daß eine Regelung zur Anpassung der nationalen Vorschriften an die Richtlinie dem Ministerrat zur Prüfung vorliege.

3 Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, der Klage stattzugeben und dem beklagten Staat die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(1) - ABl. L 186, S. 64.
Meines Erachtens ist es in der Tat naheliegend, im vorliegenden Fall einen Übergang anzunehmen. Die Firma Ford hat in dem Verfahren vor dem Gerichtshof ausgeführt, ihre neue Vertriebshändlerin habe die Tätigkeit der Firma Anfo Motors in dem fraglichen Gebiet fortgeführt, das dieser verbliebene Personal eingestellt und die Kundschaft dieser Firma übernommen. Angesichts dessen könne angenommen werden, daß die übernommene Einheit ihre Identität gewahrt habe, so wie es die Rechtsprechung des Gerichtshofes voraussetze. Dies erscheint plausibel. Wie ich bereits erwähnt habe, hegt das vorlegende Gericht allerdings Zweifel daran, ob die Firma Anfo Motors der Firma Novarobel ihre Kundenkartei übergeben habe. Die Firma Ford und die Kommission weisen jedoch in diesem Zusammenhang auf ein Schreiben hin, das die Firma Anfo Motors ihren Angaben zufolge am 5. Oktober 1987 an ihre Kunden gerichtet hat. In diesem Schreiben empfiehlt die Firma Anfo Motors ihren Kunden die Firma Novarobel, die sie als Vertriebshändlerin ablöse, und weist sie zugleich darauf hin, daß sie bei ihrer Nachfolgerin „viele bekannte Gesichter“ sehen würden. Dieses Schreiben wäre in der Tat ein wichtiges Indiz für einen Übergang. Entsprechende Feststellungen könnten jedoch natürlich nur vom vorlegenden Gericht getroffen werden.

Berücksichtigt man die Natur der Tätigkeiten der betroffenen Unternehmen, so zeigt sich zudem, daß der Umstand, daß keine Vermögenswerte übertragen worden sind, im vorliegenden Fall nicht besonders ins Gewicht fallen dürfte. Die Tätigkeit eines Vertriebshändlers ist nicht in dem Maße von seinen Betriebsmitteln geprägt und abhängig, wie dies etwa bei industriellen Unternehmen der Fall sein mag. Einen besonders wichtigen Faktor für den Erfolg eines solchen Vertriebshändlers stellen in der Regel die Erfahrung und das Geschick seines Personals dar. Die Übernahme eines — wenn auch kleinen — Teils dieser Belegschaft durch ein anderes Unternehmen und die Kriterien, nach denen dieser Teil ausgesucht worden ist, haben daher hier besondere Bedeutung für die Entscheidung der Frage, ob ein Übergang im Sinne der Richtlinie vorliegt. Sehr wichtig erscheint mir auch der Umstand, daß die Firma Novarobel nicht nur einen Teil des Personals der Firma Anfo Motors, sondern auch deren Konzession übernommen hat. Dies bedeutet, daß die neue Vertriebshändlerin nunmehr in demselben Gebiet dieselbe Tätigkeit ausübt wie zuvor die Firma Anfo Motors. All dies zusammengenommen spricht doch sehr deutlich für eine Kontinuität in dem von der Richtlinie vorausgesetzten Sinne.
29.

Was die letzte Vorabentscheidungsfrage angeht, werde ich mich ebenfalls kurz fassen. Ich habe bereits ausgeführt, daß die einschlägigen Vorschriften den Erlaß von Maßnahmen mit einem bestimmten Inhalt nicht vorsehen, sondern den Mitgliedstaaten die Befugnis einräumen, zur Lösung der Probleme, die sich in den vertraglichen Beziehungen zwischen Eigentümern und Erzeugern im Falle der Übertragung der Prämienansprüche ergeben, die Maßnahmen einzuführen, die sie als dafür geeignet ansehen, eine gerechte Lösung dieser Probleme herbeizuführen. Ich habe auch erwähnt, daß eine dieser Maßnahmen in der Einführung eines Systems bestehen kann, auf dessen Grundlage den Eigentümern ein Geldbetrag zum Ausgleich der Verluste gezahlt wird, die ihnen durch die Übertragung des Prämienanspruchs entstehen. Die Wahl der Grundsätze, die für ein solches System gelten werden, bleibt jedoch den Mitgliedstaaten überlassen, und zwar insbesondere deshalb, weil die Probleme, für die durch die Errichtung dieses Systems Abhilfe geschaffen werden soll, im Rahmen von vertraglichen Beziehungen auftreten, für die im vollen Umfang die Grundsätze und Regeln des nationalen Rechts gelten ( 28 ). Das Gemeinschaftsrecht begrenzt jedoch den Bereich, in dem der nationale Gesetzgeber sich bei Erlaß der einschlägigen Vorschriften bewegen wird, und zwar in zwei unterschiedlichen Formen: Die erste Reihe von Beschränkungen ergibt sich aus dem Wortlaut des Artikels 13 der Verordnung Nr. 3567/92 und des Artikels 39 der Verordnung Nr. 3886/92. Das von einem Mitgliedstaat geschaffene System darf zum einen nur Übergangscharakter haben und zum andern im Ergebnis nicht zur Aufhebung des Grundprinzips führen, das in dem durch die Verordnungen Nrn. 2066/92 und 2069/92 eingeführten Prämiensystem gilt, nämlich die Bindung des Prämienanspruchs an den Erzeuger. Darüber hinaus ist der Gemeinschaftsgesetzgeber bei der Errichtung eines solchen Systems — da er eine Befugnis ausübt, die ihm das Gemeinschaftsrecht einräumt — auch an die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts gebunden ( 29 ) und insbesondere an den Gleichheitsgrundsatz, den der Gemeinschaftsgesetzgeber meines Erachtens in erster Linie im Sinn hat, wenn er in den im vorliegenden Fall einschlägigen Vorschriften davon spricht, daß die Probleme, die in den vertraglichen Beziehungen zwischen Eigentümern und Erzeugern auftreten, angemessen zu lösen sind.
„(1)

Hat der Empfänger einer nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschuldeten Leistung auch nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Anspruch auf Leistungen, so gilt folgendes: a) Hat die Anwendung des Artikels 12 Absatz 2 oder 3 der Verordnung gleichzeitig eine Kürzung oder ein Ruhen dieser Leistungen zur Folge, so darf jede dieser Leistungen nur bis zu dem Betrag gekürzt oder zum Ruhen gebracht werden, der sich ergibt, wenn diese Leistung, die aufgrund der Rechtsvorschriften, nach denen sie geschuldet wird, der Kürzung oder dem Ruhen unterliegt, durch die Anzahl der einer Kürzung oder einem Ruhen unterliegenden Leistungen geteilt wird, auf die der Empfänger Anspruch hat. b) Handelt es sich um Leistungen bei Invalidität, Alter oder Tod (Renten), die vom Träger eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung festgestellt worden sind, so berücksichtigt dieser Träger Leistungen anderer Art, Einkünfte oder Arbeitsentgelte, die zu einer Kürzung oder einem Ruhen der von ihm geschuldeten Leistungen führen, nicht bei der Berechnung des theoretischen Betrages nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung, sondern ausschließlich bei der Kürzung unter dem Ruhen des Betrages nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung. Diese Leistungen, Einkünfte oder Arbeitsentgelte, werden jedoch nur zu dem Teil ihres Betrages berücksichtigt, der gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung im Verhältnis der Dauer der zurückgelegten Versicherungszeiten festgelegt wird. c) Handelt es sich um Leistungen bei Invalidität, Alter oder Tod (Renten), die vom Träger eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung festgestellt worden sind, so berücksichtigt dieser Träger in den Fällen, in denen Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung anzuwenden ist, die Leistungen anderer Art, Einkünfte oder Arbeitsentgelte, die zu einer Kürzung oder einem Ruhen der von ihm geschuldeten Leistung führen, nicht bei der Berechnung des nach Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung ermittelten Betrages, sondern ausschließlich bei der Kürzung oder dem Ruhen des Betrages, der sich ergibt, wenn auf diesen Betrag ein Koeffizient angewendet wird, der dem Verhältnis zwischen dem Leistungsbetrag nach Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung und dem Leistungsbetrag nach Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung entspricht.
Nach Ansicht der Kommission und der französischen Regierung sind sowohl die Pulmoll-als auch die Valda-Pastillen der Position 1704 zuzuordnen, da sie im wesentlichen aus Zucker beständen und die übrigen Bestandteile in so geringen Mengen vorhanden seien, daß die therapeutische oder prophylaktische Wirkung, die erforderlich sei, um ein Erzeugnis dem Kapitel 30 der NRZZ oder der KN zuordnen zu können, nicht eintrete.

Als Beispiel führt die Kommission an, daß Menthol, das sowohl in den Valda- als auch in den Pulmoll-Pastillen enthalten ist, ein Aromastoff sei, der durchaus bestimmte medizinische Eigenschaften habe. Doch nur dann, wenn der Stoff in solchen Mengen vorhanden sei, daß eine therapeutische oder prophylaktische Wirkung eintrete, könne er unter Kapitel 30 eingeordnet werden. In den Valda- und Pulmoll-Pastillen seien (in Gewichtsprozenten) nur 0,0328 % bzw. 0,076 % Menthol enthalten, d. h. noch weniger als in den in der Verordnung Nr. 717/85 genannten Pastillen, die der Position 17.04 zugeordnet würden.

Insbesondere bezüglich des Sangart-Elixiers und Quintonine haben die französische Regierung und die Kommission ausgeführt, daß es sich um Erzeugnisse handele, die aufgrund ihrer Zusammensetzung „Stärkungsmittel“ oder Tonika seien und deshalb in Anbetracht ihres Alkoholgehalts der Tarifnummer 22.09 (NRZZ) und der Position 2208 (KN) zuzuordnen seien. Gestützt wird dies auf die Erläuterungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens, wonach die Position „Spirituosen, manchmal als ’Ergänzungslebensmittel’ bezeichnet, die allgemein zur Erhaltung der Gesundheit oder des Wohlbefindens bestimmt sind“, umfaßt. Die Erzeugnisse dienten nämlich nur der Förderung der Verdauung und wirkten der Appetitlosigkeit und Müdigkeit entgegen. Sie seien somit aufgrund ihrer „Wirkungsweise“ nicht dazu bestimmt, einer bestimmten Krankheit vorzubeugen oder diese zu behandeln, und könnten deshalb nicht als Arzneimittel eingestuft werden. Die meisten Bestandteile in diesen Erzeugnissen seien ohne therapeutische Wirkung, während die medizinischen Bestandteile entweder gegenüber bestimmten Krankheiten nicht wirkungsvoll seien oder in zu kleinen Mengen vorhanden seien, um eine therapeutische oder prophylaktische Wirkung zu entfalten, die zu einer anderen Einstufung führen könnte.
5.

Die Italienische Republik trägt in ihrer Klagebeantwortung vor, das in der Richtlinie 91/271 behandelte Gebiet sei in Italien im Gesetz Nr. 319 vom 10. Mai 1976 ( 2 ) (Vorschriften zum Schutz des Wassers gegen Verunreinigung; im folgenden: Gesetz Nr. 319/76) geregelt, das die Hauptmaßnahmen für diesen Bereich enthalte. Die Durchführung der Bestimmungen dieses innerstaatlichen Gesetzes erfolge durch Vorschriften der Regionen, die für das Wasserrecht die Gesetzgebungs- und Verwaltungszuständigkeit hätten. Zwar sei die vollständige Umsetzung der Richtlinie, insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen in ihren Anhängen, noch nicht erfolgt; dies werde aber „so schnell wie möglich“ durch ein Decreto-legge geschehen. Für die Übergangszeit bis zur endgültigen Durchführung der Richtlinie habe die italienische Regierung die Regionen durch Decreto-legge Nr. 79 vom 17. März 1995 ( 3 ) aufgefordert, die Grundsätze und Kriterien der Richtlinie 91/271 bei den änderungsbedürftigen Vorschriften (insbesondere den Durchführungsvorschriften im Bereich der Einleitungen in die öffentliche Kanalisation und der Einleitungen privater Einrichtungen, die nicht in die öffentliche Kanalisation flössen) zu beachten. Unter diesen Umständen sei die Italienische Republik der Ansicht, daß sie ihrer Umsetzungspflicht zumindest teilweise nachgekommen sei, und verpflichte sich, die Richtlinie so bald wie möglich vollständig umzusetzen.
6.

Irland bestreitet in seiner Klagebeantwortung nicht, daß es die zur Umsetzung der Richtlinien in innerstaatliches Recht erforderlichen Maßnahmen nicht in Kraft gesetzt hat. Es trägt lediglich vor, daß der Erlaß von Ministerialverordnungen zur Regelung der Angelegenheit in Vorbereitung sei.
Während Bosphorus Airways die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Ministers, das Flugzeug zu beschlagnahmen, nachdrücklich bestreitet, stützen die österreichische und die dänische Regierung sowie die Kommission das Vorbringen der Beklagten, daß diese Entscheidung korrekt gewesen sei. Für die letztgenannte Auffassung spricht eindeutig der Wortlaut von Artikel 8 der Verordnung. Die Anwendung der in diesem Artikel verwendeten Formulierung auf den Sachverhalt des vorliegenden Falles scheint wenig Raum für Zweifel zu lassen. Dort ist die Rede von „a majority or controlling interest ... held by a person or undertaking in or operating from the Federal Republic of Yugoslavia (Serbia and Montenegro)“. Der sehr weit gefaßte Begriff „interest“ schließt alle Formen dinglicher Rechte ein, und im Ausgangsverfahren wurde festgestellt, daß JAT weiterhin alleinige Eigentümerin der Flugzeuge ist. Die Frage des Supreme Court beruht sogar auf dieser tatsächlichen Feststellung. Der Begriff „interest“ ist zwar auch recht vage, aber in den meisten anderen Sprachfassungen der Verordnung wird anstelle von „interest“ der Begriff des Eigentums verwendet, der sich natürlich auf das Eigentum von JAT an dem Flugzeug erstreckt. Der Begriff des Eigentums wird auch im zweiten Satz von Artikel 8 verwendet, wo es heißt, daß Unkosten im Zusammenhang mit der Beschlagnahme zu Lasten der Eigentümer gehen. Darüber hinaus heißt es in der Präambel der Verordnung:

„Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind übereingekommen, ein Gemeinschaftsinstrument einzusetzen, um unter anderem eine einheitliche Durchführung ... in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten.“

Das Erfordernis einer einheitlichen Auslegung der Verordnung erscheint daher besonders vordringlich. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, daß in anderen Mitgliedstaaten, in denen andere Sprachfassungen angewandt werden, die im Vorlagebeschluß zum Ausdruck kommenden Zweifel vielleicht niemals auftauchen würden, weil in den entsprechenden Fassungen der Verordnung eindeutig vom Eigentum die Rede ist.
Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 18. Februar 1997. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 93/42/EWG - Medizinprodukte. - Rechtssache C-294/96.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite I-01781



Schlußanträge des Generalanwalts

1 In dem vorliegenden Vertragsverletzungsverfahren wirft die Kommission dem Königreich Belgien vor, es unterlassen zu haben, die zur Umsetzung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte(1) erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen zu haben.

2 Nach Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um der Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1994 nachzukommen und die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis zu setzen.

3 Das Königreich Belgien bestreitet nicht, daß die betreffende Richtlinie nicht fristgemäß umgesetzt worden ist. Es weist lediglich darauf hin, daß die zur Umsetzung der Richtlinie erforderliche Gesetzgebung in Vorbereitung begriffen sei.

4 Ich schlage daher vor, festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstossen hat, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte nachzukommen. Ausserdem schlage ich vor, dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

(1) - ABl. L 169, S. 1.
Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 11. März 1999. - Frans Gschwind gegen Finanzamt Aachen-Außenstadt. - Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht Köln - Deutschland. - Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) - Gleichbehandlung - Gebietsfremde - Einkommensteuer - Veranlagung von Verheirateten. - Rechtssache C-391/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite I-05451



Schlußanträge des Generalanwalts

1 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Finanzgerichts Köln wie folgt zu beantworten:

Artikel 48 EG-Vertrag verbietet es nicht, daß das Einkommensteuerrecht des Beschäftigungsstaats eines Arbeitnehmers, der mit seinem Ehegatten in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, das Recht zur Wahl des Splittingverfahrens und des Splittingtarifs davon abhängig macht, daß die Einkünfte beider Ehegatten mindestens zu 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder daß ihre im erstgenannten Staat nicht steuerpflichtigen Einkünfte eine bestimmte Höhe nicht überschreiten, sofern dieses Wahlrecht bei gebietsansässigen Ehegatten keinerlei Bedingungen unterliegt.
Schlussanträge des Generalanwalts La Pergola vom 5. Mai 1998. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinien 90/220/EWG und 94/51/EG. - Rechtssache C-343/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite I-04291



Schlußanträge des Generalanwalts

1 Die Kommission hat mit am 1. Oktober 1997 eingegangener Klageschrift beantragt, festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen verstossen hat, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um den Richtlinien 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(1) und 94/51/EG der Kommission vom 7. November 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/219/EWG des Rates über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen an den technischen Fortschritt(2) nachzukommen.

2 Der beklagte Mitgliedstaat bestreitet die ihm vorgeworfenen Verstösse nicht, sondern weist nur darauf hin, daß der Erlaß der Rechtsakte im Gange sei, mit denen die nationalen Rechtsvorschriften mit diesen Richtlinien in Einklang gebracht werden sollten. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes kann dies jedoch die Vertragsverletzung nicht rechtfertigen(3).

3 Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, der Klage stattzugeben und dem beklagten Staat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

(1) - ABl. L 117, S. 15.

(2) - ABl. L 297, S. 29.

(3) - Vgl. neben vielen anderen Urteil vom 6. April 1995 in der Rechtssache C-147/94 (Kommission/Spanien, Slg. 1995, I-1015).
Schlussanträge des Generalanwalts Mischo vom 1. Juli 1999. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 93/103/EG. - Rechtssache C-362/98.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite I-06299



Schlußanträge des Generalanwalts

1 Mit der von ihr am 9. Oktober 1998 gegen die Italienische Republik erhobenen Klage beantragt die Kommission, festzustellen, daß dieser Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus der Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen (13. Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 307, S. 1; im folgenden: Richtlinie) verstossen hat, indem er nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder es jedenfalls unterlassen hat, die Kommission davon in Kenntnis zu setzen. Sie beantragt ferner, der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

2 In ihrer Klageschrift schildert die Kommission die verschiedenen Etappen des nach Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG) vorgesehenen Vorverfahrens. Zur Begründetheit ihrer Klage trägt sie vor, die Italienische Republik habe dadurch, daß sie nicht die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen erlassen habe, sowohl gegen Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie verstossen, der ihr für den Erlaß dieser Maßnahmen eine Frist bis zum 23. November 1995 gelassen habe, als auch gegen Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 3 EG) und gegen Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG).

3 In ihrer am 29. Januar 1999 eingereichten Klagebeantwortung bestreitet die Italienische Republik weder den ordnungsgemässen Ablauf des Vorverfahrens noch das tatsächliche Vorliegen der Vertragsverletzung.

4 Sie weist lediglich darauf hin, daß die Einleitung des Verfahrens zur Umsetzung der Richtlinie erst im Mai 1998 möglich geworden sei, als das Gemeinschaftsgesetz 1995/1997 in Kraft getreten sei, und daß dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen sei.

5 Die Kommission hat die Einreichung eines Erwiderungsschriftsatzes für überfluessig gehalten; beide Parteien haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

6 Aufgrund dessen kann ich Ihnen nur vorschlagen, der Klage der Kommission insgesamt unter dem Vorbehalt, daß mir die Feststellung eines Verstosses gegen Artikel 13 der Richtlinie ausreichend erscheint, stattzugeben.

7 Ich schlage daher vor,

1) festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen (13. Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) verstossen hat, indem sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, und/oder die Kommission davon nicht in Kenntnis gesetzt hat,

2) der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.