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Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Richtlinie zur Durchführung der Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Normativer Charakter - Klage einer Vereinigung, die die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen auf europäischer Ebene vertritt und wahrnimmt - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4 und 189; Abkommen über die Sozialpolitik, Artikel 3 und 4; Richtlinie 96/34 des Rates)

2 Sozialpolitik - Abkommen über die Sozialpolitik - Vereinbarungen der Sozialpartner - Durchführung durch eine Entscheidung des Rates auf Vorschlag der Kommission - Voraussetzung - Beachtung des demokratischen Prinzips - Repräsentativität der Unterzeichner der Vereinbarung

(Abkommen über die Sozialpolitik, Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4)

Leitsätze

3 Die Klage einer europäischen Vereinigung, die die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen auf europäischer Ebene vertritt und wahrnimmt, auf Nichtigerklärung der Richtlinie 96/34 zu der von der Union der Industrien der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Zentrale der öffentlichen Wirtschaft und vom Europäischen Gewerkschaftsbund geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub ist unzulässig.

Zunächst hat die Richtlinie 96/34, die vom Rat gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Sozialpolitik erlassen wurde, ihrem Wesen nach normativen Charakter und ist keine Entscheidung im Sinne des Artikels 189 des Vertrages.

Im Rahmenabkommen über den Elternurlaub, das die Richtlinie durchführen will, sind nämlich Mindestanforderungen niedergelegt, die darauf abzielen, die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben erwerbstätiger Eltern zu erleichtern. Diese Vereinbarung gilt für alle Arbeitnehmer, Männer und Frauen, die nach den Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten in dem jeweiligen Mitgliedstaat über einen Arbeitsvertrag verfügen oder in einem Arbeitsverhältnis stehen. Ausserdem genügt die Richtlinie 96/34 den Anforderungen des Artikels 189 des Vertrages, da sie an die Mitgliedstaaten gerichtet ist, die alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden, und da die Rahmenvereinbarung, auf die die Richtlinie verweist, den nationalen Stellen die Wahl der Form und der Mittel freistellt, die die Erreichung dieser Ergebnisse möglich machen.

Die klagende Vereinigung ist auch nicht wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände durch die angefochtene Richtlinie in der Weise berührt, daß sie als von dieser individuell betroffen angesehen werden könnte.

Zum einen kann sie weder ein allgemeines Recht auf Teilnahme an der Verhandlungsphase des Verfahrens nach Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik noch ein besonderes Recht auf Teilnahme an den Verhandlungen über die Rahmenvereinbarung für sich in Anspruch nehmen. Artikel 3 Absätze 2, 3 und 4 und Artikel 4 des Abkommens über die Sozialpolitik verleihen nämlich keinem Sozialpartner, gleich, welche Interessen er zu vertreten behauptet, ein allgemeines Recht auf Teilnahme an allen nach Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens eingeleiteten Verhandlungen, auch wenn alle nach Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Abkommens gehörten Sozialpartner befugt sind, solche Verhandlungen einzuleiten. Der Umstand allein, daß die Klägerin im vorliegenden Fall die Kommission mehrfach gebeten hat, sie an den von anderen Sozialpartnern begonnenen Verhandlungen teilnehmen zu lassen, kann hieran nichts ändern, da die Herrschaft über die eigentliche Verhandlungsphase ausschließlich bei den betreffenden Sozialpartnern und nicht bei der Kommission liegt.

Da sich die Klägerin aufgrund ihrer Repräsentativität nicht von allen anderen von der Kommission angehörten Organisationen der Sozialpartner unterscheidet, die die Rahmenvereinbarung ebenfalls nicht abgeschlossen haben, kann sie nicht vom Rat verlangen, daß er die Durchführung der Rahmenvereinbarung auf Gemeinschaftsebene verhindert, so daß sie von der Richtlinie 96/34 nicht individuell betroffen ist.

Denn Kommission und Rat haben zwar im Hinblick auf den Inhalt des betreffenden Abkommens zu prüfen, ob die Sozialpartner, die die nach Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 des Abkommens über die Sozialpolitik geschlossene Vereinbarung unterzeichnet haben, insgesamt hinreichend repräsentativ sind; auch hat ein von der Kommission gemäß Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Abkommens gehörter Sozialpartner, der am Abschluß der betreffenden Vereinbarung nicht beteiligt war und dessen eigene Repräsentativität im Hinblick auf den Inhalt der Vereinbarung zur Herstellung der Gesamtrepräsentativität notwendig ist, das Recht, Kommission und Rat daran zu hindern, die Vereinbarung auf Gemeinschaftsebene durch einen Gesetzgebungsakt durchzuführen. Im vorliegenden Fall sind Kommission und Rat jedoch zu Recht davon ausgegangen, daß die Gesamtrepräsentativität der Unterzeichner der Rahmenvereinbarung angesichts ihres überbereichlichen Charakters und ihrer allgemeinen Bestimmung, diese Vereinbarung auf Gemeinschaftsebene durchzuführen, im Hinblick auf deren Inhalt ausreichend war.

4 Die Kommission und der Rat sind verpflichtet, die Repräsentativität der Sozialpartner, die Unterzeichnerparteien einer Vereinbarung nach Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 des Abkommens über die Sozialpolitik sind, zu prüfen, wenn deren Durchführung auf Gemeinschaftsebene beim Rat beantragt wird. Bei dieser Prüfung müssen sie untersuchen, ob die Sozialpartner, die die betreffende Vereinbarung unterzeichnet haben, im Hinblick auf deren Inhalt insgesamt hinreichend repräsentativ sind.

Das Eingreifen dieser beiden Organe bewirkt nämlich, daß eine von Sozialpartnern getroffene Vereinbarung eine legislative gemeinschaftsrechtliche Grundlage erhält, ohne daß hierfür auf die klassischen Gesetzgebungsverfahren nach dem Vertrag zurückgegriffen würde, die die Beteiligung des Europäischen Parlaments vorsehen.

Da jedoch das in Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 des Abkommens geregelte Verfahren eine Mitwirkung des Europäischen Parlaments nicht vorsieht, macht die Wahrung des demokratischen Prinzips, auf dem die Union beruht, wenn das Europäische Parlament an einem Gesetzgebungsverfahren nicht beteiligt ist, es erforderlich, daß die Beteiligung der Völker an diesem Verfahren auf andere Weise sichergestellt wird, im zu entscheidenden Fall durch Vermittlung der Sozialpartner, die die Vereinbarung geschlossen haben, der der Rat durch einen mit qualifizierter Mehrheit gefassten Beschluß eine legislative Grundlage auf Gemeinschaftsebene verleiht.