Mit ihrer am 4. Februar 1982 eingereichten Klage hat die Kommission beantragt, der Gerichtshof möge feststellen, daß das Vereinigte Königreich gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen hat, indem es die Einfuhr von Geflügelerzeugnissen verboten und ein Einfuhrlizenzsystem für diese Erzeugnisse eingeführt hat.

Die britische Regierung meint, diese Maßnahmen seien gemäß Artikel 36 des Vertrages gerechtfertigt, da sie zu einem Gesamtsystem von Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit und des Lebens des von der Newcastle-Krankheit bedrohten Geflügels gehörten. Bei dieser Krankheit handelt es sich um eine Virusinfektion, die Geflügel, insbesondere Hähnchen und Truthähne, befallen kann und neben Atmungs- und anderen Beschwerden Wachstumsstörungen hervorruft, die Eierproduktion stoppt und in vielen Fällen zum Tod des erkrankten Tieres führt. Zur Vorbeugung wird in vielen Ländern auf die Impfung zurückgegriffen, wobei Impfstoffe aus lebenden Viren und aus inaktiven Viren benutzt werden. Diese Impfung ist jedoch in der Regel freiwillig und erfaßt daher nur einen Teil des Geflügels in einem bestimmten Land; darüber hinaus kann von geimpftem Geflügel sowie von dessen Fleisch und Eiern der ansteckende Virus („Wildstamm-Virus“ genannt) verdeckt übertragen werden. Deshalb ziehen es einige Länder vor, die vorbeugende Impfung zu untersagen (so daß ein etwaiges Auftreten der Krankheit leichter und schneller festgestellt werden kann), das Geflügel in den Gebieten, in denen die Krankheit in Erscheinung getreten ist, zu schlachten und die Einfuhr von Geflügel, Geflügelfleisch und Geflügelerzeugnissen aus Ländern, in denen vorbeugend geimpft wird, zu verbieten oder bestimmten Anforderungen zu unterwerfen.

Die im Vereinigten Königreich bis 1962 verfolgte Politik bestand darin, das Geflügel dort, wo ein Krankheitsherd entdeckt wurde, zu schlachten und die betroffenen Erzeuger zu entschädigen; die damit verbundene Belastung veranlaßte die zuständigen Behörden jedoch, in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des von Sir Arnold Plant geleiteten Ausschusses (ich verweise dazu auf den Bericht dieses Ausschusses in der Anlage 1 zur Klagebeantwortung) anstelle dieser Politik die fakultative Impfung mit einem inaktiven Impfstoff einzuführen. Nordirland blieb allerdings von dem neuen System ausgeschlossen, mit der Folge, daß die Einfuhr von Geflügel aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs untersagt wurde — und immer noch wird —, um Ansteckungsgefahren auszuschließen.

Die Ergebnisse dieser Impfpolitik waren während der Jahre, in denen der Impfstoff weitestgehend benutzt wurde (vor allem in dem Zeitraum von 1965 bis 1969), gut; die jährlich festgestellten Krankheitsfälle gingen in der Tat beträchtlich zurück. 1970 setzte eine negative Entwicklung ein, als eine Epidemie ausbrach, die zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Schäden führte; das Ereignis wurde größtenteils auf den weitgehenden Rückgang der Impfung zurückgeführt (ich verweise auf die Nrn. 22 bis 24 des „Report of the Review Panel on the Newcastle Disease Epidemie“, Anlage 2 zur Klagebeantwortung). Daraus wurde die Schlußfolgerung gezogen, diese Methode sollte in größtmöglichem Umfang angewandt sowie die Benutzung lebender Impfstoffe zweckmäßigerweise gestattet werden. Es steht fest, daß von 1971 bis 1972 die Anzahl der Krankheitsfälle von mehr als 4200 auf 400 zurückging und in den folgenden Jahren weiterhin schnell abnahm (Anlage 4 zur Klagebeantwortung). Schließlich ist daran zu erinnern, daß nach den Statistiken des Internationalen Tierseuchenamts, die von der Kommission als Anlage zu ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme vorgelegt wurden, in den letzten fünf Jahren nur ein Krankheitsherd (im Jahre 1978) im Vereinigten Königreich gemeldet wurde.

Trotzdem teilte die Ständige Vertretung des Vereinigten Königreichs bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission am 27. August 1981 mit, daß die britische Regierung infolge einer Überprüfung ihrer Politik zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit beschlossen habe, ab 1. September 1981 die vorbeugende Impfung zu verbieten und die Zwangsschlachtung von Geflügel in den Gebieten wieder einzuführen, in denen eine Infektion ausbrechen sollte. Das habe zur Folge, daß die britischen Geflügelbestände gegen Ansteckungsgefahren aufgrund von Einfuhren aus Ländern, in denen die Benutzung von Impfstoff noch gestattet sei, besonders anfällig würden. Deshalb würden Einfuhren von frischem oder tiefgekühltem Geflügelfleisch, Eiern und Eierprodukten nach Großbritannien nicht mehr zugelassen, es sei denn, sie stammten aus Ländern, die vollkommen frei von der Newcastle-Krankheit seien, in denen die Impfung verboten sei und in denen für den Fall eines Ausbruchs der Krankheit Zwangsschlachtungen vorgesehen seien (Bedingungen, die in der Gemeinschaft nur von Dänemark und Irland erfüllt werden).

Die Kürze der Benachrichtigungsfrist wurde damit gerechtfertigt, daß ein längerer Zeitraum es den Exporteuren ermöglicht hätte, große Mengen von Erzeugnissen nach Großbritannien einzuführen und in Kühlhäuser einzulagern, die den neuen Bestimmungen nicht entsprächen, und dadurch mehrere Monate lang die Gesundheit der nicht geimpften britischen Geflügelbestände zu gefährden.

Das Einfuhrverbot wurde mit Wirkung von dem angekündigten Datum tatsächlich in Kraft gesetzt. Im Anschluß an Erörterungen, die mit dem Ständigen Veterinärausschuß der Gemeinschaft am 1. September 1981 in Brüssel geführt worden waren, beschloß die britische Regierung allerdings später, die Einfuhr von Eierprodukten zu gestatten, die während ihrer Herstellung wärmebehandelt worden waren: Sendungen dieser Erzeungisse, denen eine die genannte Behandlung bestätigende veterinärärztliche Bescheinigung beigefügt ist, unterliegen einem System besonderer Lizenzen. Zum anderen werden weiterhin allgemeine Lizenzen für die Einfuhren von frischem oder tiefgekühltem Geflügelfleisch aus Dänemark und aus der Republik Irland erteilt.

Die von der Kommission (mit Schreiben vom 11. September 1981) gegen die britische Mitteilung vom 27. August 1981 vorgebrachten Bedenken veranlaßten die Regierung des Vereinigten Königreichs nicht, ihr Vorgehen zu ändern; sie hielt an ihrer Auffassung fest, die beanstandeten Maßnahmen seien gemäß Artikel 36 als rechtmäßig anzusehen, und berief sich außerdem auf Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971. Am 12. Oktober 1981 gab die Kommission gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag ihre mit Gründen versehene Stellungnahme ab, in der sie dem Vereinigten Königreich vorwarf, gegen Artikel 30 des Vertrages zu verstoßen. Mit Schreiben vom 30. Oktober 1981 trug die Ständige Vertretung des Vereinigten Königreichs noch einmal den Standpunkt ihrer Regierung vor.

Die Kommission hat dann die vorliegende Klage erhoben. Die französische und die irische Regierung sind dem Rechtsstreit auf Seiten der Klägerin bzw. des beklagten Staates beigetreten.