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Leitsätze



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1 . Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Regelung - Keine Pflicht zur Anpassung an die Praxis eines bedeutenden Handelspartners der Gemeinschaft

( Verordnung Nr . 2176/84 des Rates )

2 . Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Im normalen Handelsverkehr praktizierter Preis - Berücksichtigung der Besonderheiten der Vertriebsorganisation des betroffenen Herstellers - Rechtmässigkeit

( Verordnung Nr . 2176/84 des Rates, Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a )

3 . Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Fehlerhafte Festsetzung - Keine Auswirkung auf den Antidumpingzoll, wenn der Zollsatz in Höhe des unter der tatsächlichen Dumpingspanne liegenden Schadens festgesetzt wurde

( Verordnung Nr . 2176/84 des Rates, Artikel 13 )

4 . Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Ermessen der Organe - Keine Beeinträchtigung der Rechtssicherheit

( Verordnung Nr . 2176/84 des Rates )

5 . Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Schädigung - Feststellung aufgrund eines Vergleichs der Einfuhrpreise mit den Preisen der Gemeinschaftserzeugnisse, die unter Nichtberücksichtigung ihres infolge des Dumpings eingetretenen Rückgangs berechnet wurden - Rechtmässigkeit - Voraussetzung

( Verordnung Nr . 2176/84 des Rates, Artikel 4 )

6 . Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Beurteilung der Interessen der Gemeinschaft - Einführung von Antidumpingzöllen, die die nicht mit dem Dumping verbundenen Probleme der Gemeinschaftsindustrie bestehen lässt - Rechtmässigkeit

( Verordnung Nr . 2176/84 des Rates, Artikel 12 Absatz 1 )

Leitsätze

1 . Die Haltung eines - wenn auch bedeutenden - Handelspartners der Gemeinschaft hinsichtlich des Schutzes gegen Dumpingpraktiken genügt nicht, um die Gemeinschaft zu verpflichten, bei der Anwendung ihrer eigenen einschlägigen Vorschriften in der gleichen Weise vorzugehen .

2 . Bei der Festsetzung von Antidumpingzöllen können die Gemeinschaftsorgane als Normalwert des Erzeugnisses den Wiederverkaufspreis zugrunde legen, den die dem betroffenen Hersteller angeschlossene Vertriebsgesellschaft auf dem Inlandsmarkt des Produktionslandes anwendet, wenn der Hersteller diese Gesellschaft wirtschaftlich kontrolliert und mit Aufgaben betraut, die normalerweise in die Zuständigkeit einer betriebsinternen Vertriebsabteilung des Herstellers fallen .

Daß Produktions - und Verkaufstätigkeit innerhalb eines aus rechtlich selbständigen Gesellschaften bestehenden Konzerns aufgeteilt sind, kann nämlich nichts daran ändern, daß es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt, die auf diese Weise Tätigkeiten organisiert, die in anderen Fällen von einem auch rechtlich eine Einheit darstellenden Gebilde ausgeuebt werden .

3 . Ein Hersteller, dem Antidumpingzölle auferlegt wurden, kann sich gegen diese nicht mit der Begründung wehren, sie seien unter Zugrundelegung einer zu hoch bemessenen Dumpingspanne festgesetzt worden, wenn der Zollsatz in Höhe des Schadens festgesetzt wurde und dieser sowohl unter der fälschlich zugrunde gelegten als auch unter der tatsächlichen Dumpingspanne liegt .

4 . Die mit der Verordnung Nr . 2176/84 erlassene Regelung zum Schutz gegen Dumpingpraktiken räumt den Gemeinschaftsorganen - namentlich der Kommission im Laufe des Antidumpingverfahrens für die Festsetzung eines vorläufigen Zolls und für den dem Rat zu unterbreitenden Vorschlag, einen endgültigen Zoll einzuführen - in mehrfacher Hinsicht einen gewissen Ermessensspielraum ein; macht die Kommission hiervon Gebrauch, ohne die Kriterien, die sie in jedem konkreten Fall anzuwenden gedenkt, im einzelnen und im voraus darzulegen, so verstösst sie damit nicht gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit .

5 . Bei der Festsetzung von Antidumpingzöllen können die Gemeinschaftsorgane den der Gemeinschaftsindustrie entstandenen Schaden auf der Grundlage eines Vergleichs zwischen den Preisen der eingeführten Erzeugnisse einerseits und den Preisen gleichartiger Gemeinschaftserzeugnisse - und zwar nicht in ihrer tatsächlichen Höhe, sondern in der Höhe, die sie ohne Dumping erreicht hätten - andererseits feststellen, wenn die Preise der Gemeinschaftserzeugnisse im Vergleichszeitpunkt bereits lange Zeit gerade wegen des Dumpings unter Druck gestanden hatten und gesenkt worden waren .

6 . Die Einführung von Antidumpingzöllen ist nicht deswegen rechtswidrig, weil diese die Probleme bestehen lassen, denen die Gemeinschaftsindustrie durch den Wettbewerb von nicht gedumpten Wareneinfuhren aus Drittländern ausgesetzt ist, oder weil sie darauf hinauslaufen, leistungsschwache Hersteller zu schützen, da die Tatsache, daß ein Hersteller der Gemeinschaft mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat, die auch auf andere Ursachen als das Dumping zurückgehen, kein Grund dafür ist, diesem Hersteller jeden Schutz gegen den durch das Dumping verursachten Schaden zu versagen .