Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 26. November 2015 –

Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission

(Verbundene Rechtssachen T‑463/13 und T‑464/13)

„Staatliche Beihilfen — Digitalfernsehen — Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten Spaniens — Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar erklärt werden — Begriff des Unternehmens — Wirtschaftliche Tätigkeit — Vorteil — Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse — Selektiver Charakter — Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV — Begründungspflicht“

1. Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen — An einen Mitgliedstaat gerichteter Beschluss der Kommission, mit dem die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird — Klage einer Regionalbehörde, die diese Beihilfe gewährt hat — Zulässigkeit (Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Rn. 36)

2. Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen — Individuelle Betroffenheit — Beschluss der Kommission, mit dem die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird — Klage des Beihilfeempfängers — Zulässigkeit (Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Rn. 37-40)

3. Wettbewerb — Regeln der Union — Adressaten — Unternehmen — Begriff — Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit — Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb des terrestrischen Digitalfernsehnetzes in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten — Bestehen eines Marktes — Keine Ausübung hoheitlicher Befugnisse — Einbeziehung (Art. 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 53-63)

4. Staatliche Beihilfen — Begriff — Gewährung eines Vorteils für die Begünstigten — Empfang von Geldern für die Verbesserung und Erweiterung des terrestrischen Digitalfernsehnetzes in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten — Einbeziehung (Art. 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 67-72)

5. Staatliche Beihilfen — Prüfung durch die Kommission — Prüfung einer Beihilferegelung in ihrer Gesamtheit — Zulässigkeit (Art. 107 Abs. 3 AEUV und Art. 108 AEUV) (vgl. Rn. 78, 136, 159)

6. Staatliche Beihilfen — Begriff — Selektiver Charakter der Maßnahme — Maßnahme zu Gunsten von Wirtschaftsteilnehmern, die eine bestimmte Technologie nutzen, nicht aber von Wirtschaftsteilnehmern, die andere Technologien nutzen — Einbeziehung (Art. 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 84, 85)

7. Wettbewerb — Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind — Rundfunksektor — Bestimmung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse — Unterscheidung zwischen der Erbringung der Rundfunkdienstleistung und dem Betrieb der Rundfunknetze — Zulässigkeit (Art. 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 103, 104, 106, 107)

8. Staatliche Beihilfen — Entscheidung der Kommission — Gerichtliche Nachprüfung — Freie Tatsachen- und Beweiswürdigung (vgl. Rn. 109)

9. Staatliche Beihilfen — Verbot — Ausnahmen — Ermessen der Kommission — Gerichtliche Nachprüfung — Grenzen (Art. 107 Abs. 3 AEUV) (vgl. Rn. 119-121)

10. Staatliche Beihilfen — Verbot — Ausnahmen — Berücksichtigung der Situation zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme (Art. 107 Abs. 3 AEUV) (vgl. Rn. 127, 128, 132)

11. Staatliche Beihilfen — Prüfung durch die Kommission — Mitteilung über den digitalen Übergang — Rechtsnatur — Verhaltensnormen mit Hinweischarakter, mit denen die Kommission ihr Ermessen selbst beschränkt (Art. 107 Abs. 3 AEUV und Art. 108 AEUV; Mitteilung der Kommission KOM[2003] 541 endg.) (vgl. Rn. 142)

12. Staatliche Beihilfen — Verbot — Ausnahmen — Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können — Beurteilung nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV — Berücksichtigung einer früheren Praxis — Ausschluss (Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV) (vgl. Rn. 146)

13. Gerichtliches Verfahren — Klageschrift — Formerfordernisse — Kurze Darstellung der Klagegründe — Entsprechende Erfordernisse für die zur Stützung eines Klagegrundes vorgebrachten Rügen (Verfahrensordnung des Gerichts [1991], Art. 44 § 1 Buchst. c) (vgl. Rn. 147)

14. Staatliche Beihilfen — Prüfung durch die Kommission — Aufeinanderfolgende Maßnahmen des Staates, die untrennbar miteinander verknüpft sind — Würdigung der Maßnahmen als Gesamtheit — Zulässigkeit (Art. 107 Abs. 3 AEUV und Art. 108 AEUV) (vgl. Rn. 158, 159)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/489/EU der Kommission vom 19. Juni 2013 über die staatliche Beihilfe SA.28599 (C 23/10 [ex NN 36/10, ex CP 163/09]), die das Königreich Spanien für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten (mit Ausnahme von Kastilien-La Mancha) gewährt hat

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.