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Die Curtea de Apel Alba Iulia (Berufungsgericht Alba Iulia) führt aus, dass Herr Vădan nach dem Erlass des Rechtsmittelurteils ein Schreiben vom 15. Februar 2008 an die Camera Notarilor Publici București (Notarkammer Bukarest, Rumänien) vorgelegt habe, in dem die staatliche Steuerverwaltungsagentur die Vorschriften des Steuergesetzbuchs dahin ausgelegt habe, dass sie auf natürliche, nicht als mehrwertsteuerpflichtig registrierte Personen anwendbar seien, die ab dem 1. Januar 2008 neue Bauwerke (bzw. Teile davon) oder Baugrundstücke veräußert hätten. Hierzu bringt Herr Vădan vor, dass es natürlichen Personen in den Jahren 2006 bis 2008 nicht möglich gewesen sei, sich als mehrwertsteuerpflichtig registrieren zu lassen, und außerdem keine Verpflichtung bestanden habe, Rechnungen auszustellen, sondern stattdessen Kassenzettel ausgehändigt worden seien, die aufgrund der schlechten Qualität der verwendeten Druckerschwärze inzwischen unleserlich geworden seien.
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Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts könnten die Regelung und die nationale Praxis, um die es im Ausgangsverfahren geht, mit der Richtlinie 2014/24 unvereinbar sein. Zunächst führt das Gericht aus, diese Richtlinie scheine die Festlegung von Zuschlagskriterien zu gestatten, die in aufeinanderfolgenden eliminatorischen Phasen nur in Verfahren zum Einsatz kämen, in denen diese Möglichkeit ausdrücklich vorgesehen sei, nicht aber in den offenen und nicht offenen Verfahren, für die Vorschriften bestünden, die ihren Ablauf speziell regelten. Des Weiteren könne das System von Zuschlagskriterien, die in aufeinanderfolgenden eliminatorischen Phasen in offenen Verfahren zur Anwendung kämen, dazu führen, dass dann, wenn aufgrund der Anwendung der Untergrenzen in der Schlussphase nur eine sehr kleine Zahl von Bietern übrigbleibe, der echte Wettbewerb unter Verstoß gegen Art. 66 der Richtlinie 2014/24 beeinträchtigt werde. Schließlich könne die Untergrenze, um die es im Ausgangsverfahren gehe und die bei 35 von 50 Punkten bei der technischen Bewertung liege, verhindern, dass die preislich wettbewerbsfähigsten Angebote geprüft und bewertet würden.
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Soweit die Kommission im Kern vorträgt, sie sei im Fall einer Verbreitung dieser Dokumente in ständige vielfache Dialoge mit Interessengruppen eingebunden, so dass es für sie praktisch unmöglich sei, über einen Raum für eigenständige Reflexion zu verfügen und in voller Unabhängigkeit einen Beschluss über eventuell zu unterbreitende Vorschläge zu fassen, ist jedoch zum einen festzustellen, dass das Unionsrecht der Kommission grundsätzlich nicht vorschreibt, solche Dialoge in Einzelfällen zu führen, was die Kommission in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof auch ausdrücklich eingeräumt hat. Art. 11 Abs. 2 EUV sieht zwar insoweit vor, dass die Unionsorgane einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft pflegen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Kommission auf etwaige Anmerkungen, die sie nach der Verbreitung eines Dokuments auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1049/2001 erhält, in jedem Einzelfall inhaltlich eingehen müsste.
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Eine nationale Regelung, die eine Sanktion in Form von nicht erstattungsfähigen Zinsen vorsieht, die anhand des Betrags der nach dem nationalen Recht geschuldeten Quellensteuer berechnet werden und für den Zeitraum ab Eintritt der Fälligkeit bis zu dem Tag anfallen, an dem den Steuerbehörden die Belege dafür vorgelegt werden, dass das Doppelbesteuerungsabkommen Anwendung findet, ist nicht geeignet, die Erreichung der in der vorstehenden Randnummer genannten Ziele in dem Fall zu gewährleisten, in dem feststeht, dass die Steuer nach dem betreffenden Abkommen nicht geschuldet wird. In einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden besteht kein Zusammenhang zwischen dem Betrag der verlangten Zinsen auf der einen Seite, und dem Betrag der geschuldeten Steuer, den es nicht gibt, oder dem Ausmaß der Verspätung, mit der die Belege den Steuerbehörden vorgelegt werden, auf der anderen Seite.
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Denn auch wenn Art. 28d des Gesetzes über den Eisenbahnverkehr den für Verkehrsangelegenheiten zuständigen Minister verpflichtet, die für die Funktionsfähigkeit der PKBWK erforderlichen Mittel sicherzustellen, so ist diese Verpflichtung doch zu allgemein formuliert, um die Gefahr auszuschließen, dass die PKBWK in Fällen, in denen dieser Minister den Fahrwegbetreiber und das Eisenbahnunternehmen kontrolliert, in der unabhängigen Wahrnehmung ihrer Aufgaben behindert wird. Die Republik Polen hat in ihrer Gegenerwiderung insoweit ausgeführt, dass der für die Funktionsfähigkeit der PKBWK vorgesehene Teil des Haushaltspostens, der die Funktionsfähigkeit der Büros und Zentralorgane der Regierungsverwaltung abdecke, vom für Verkehrsangelegenheiten zuständigen Minister selbst festgelegt werde.
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Da Art. 28 der Richtlinie 95/46 seinem Wesen nach bei jeder Verarbeitung personenbezogener Daten zur Anwendung kommt, auch wenn eine Kontrollstelle eines anderen Mitgliedstaats eine Entscheidung getroffen hat, muss eine Kontrollstelle, wenn sich eine Person mit einer Eingabe zum Schutz ihrer Rechte und Freiheiten bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten an sie wendet, in völliger Unabhängigkeit prüfen, ob bei der Verarbeitung dieser Daten die in der Richtlinie aufgestellten Anforderungen gewahrt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C‑362/14, EU:C:2015:650, Rn. 57).
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Die Italienische Republik macht vorliegend geltend, dass angesichts der Tatsache, dass die aus dem ESF stammenden Beträge an bestimmte Ausgaben gebunden sein müssten, und angesichts der Art der in diesem Bereich unter Anwendung des Unionsrechts an die Region Lombardei übertragenen Aufgaben die vorherige Ermächtigung durch den Gerichtshof erforderlich sei. Sie führt dazu aus, dass die aus den Fonds stammenden Mittel einen zwingenden Verwendungszusammenhang mit bestimmten Ausgaben aufweisen müssten, und zwar dahin gehend, dass die Mittel für die Umsetzung der Politiken der Union bestimmt sein müssten und nicht zweckentfremdet werden dürften. Dieser Zusammenhang werde nach der Übertragung der Mittel an die nationalen Stellen nicht aufgelöst. Diese Stellen seien also als lediglich auszahlende Behörden anzusehen. Der Verwendungszusammenhang zwischen den Mitteln und den Ausgaben ende nämlich erst im Anschluss an die vollständige Verwirklichung des von der Union verfolgten Ziels und somit erst, wenn die Beträge in das Eigentum des Begünstigten übergegangen seien. Im Übrigen wirkten die nationalen Behörden im Sinne des Organisationsmodells der mittelbaren Durchführung an der Ausübung einer in die Zuständigkeit der Unionsorgane fallenden Aufgabe mit. Daraus folge, dass die nationalen Behörden bei der Ausübung dieser Tätigkeit keine eigene Aufgabe ausübten, sondern dass sie aufgrund ihrer eigenen gesetzgeberischen und administrativen Kompetenzen eine europäische Aufgabe erfüllten.
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Hierzu hat das Gericht in Rn. 63 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass „[European Dynamics Luxembourg u. a. i]n der mündlichen Verhandlung … im Anschluss an eine mündliche Frage des Gerichts … ihr Vorbringen zurückgenommen [haben], wonach die eventuelle Beteiligung der Siemens AG … an rechtswidrigen Handlungen den Gesellschaften Siemens SA und Siemens SL, den Mitgliedern des Drasis-Konsortiums, allein deshalb anzulasten sei, weil diese ursprünglich mittelbar von Siemens AG kontrolliert worden seien, bevor sie am 1. Juli 2011 von Atos SA durch Erwerb sämtlicher Gesellschaftsanteile der sie unmittelbar kontrollierenden Gesellschaft, der Siemens IT Solutions and Services GmbH, übernommen worden seien, wie sich aus den vom EUIPO aufgrund des Beweisbeschlusses vom 27. März 2015 … vorgelegten Dokumenten ergibt. Diese Rücknahme ist im Sitzungsprotokoll festgehalten worden.“
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Art. 13 Abs. 3 und 4 des am 22. Mai 1968 in London unterzeichneten Abkommens zwischen der Französischen Republik und der Regierung des Vereinigten Königreichs und Nordirlands zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung im Bereich der Einkommen- und Vermögensteuer (im Folgenden: französisch-britisches Abkommen) bestimmt: „3. Gewinne aus der Veräußerung des in den Abs. 1 und 2 nicht genannten Vermögens können nur in dem Staat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist. 4. Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 werden die Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person bei der Veräußerung von mehr als 25 Prozent der Anteile erzielt, die allein oder mit verwandten Personen an einer in einem anderen Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft gehalten wurden, in diesem anderen Staat besteuert. Die Bestimmungen dieses Absatzes finden nur Anwendung, wenn a) die natürliche Person die Staatsangehörigkeit des anderen Vertragsstaats besitzt, ohne zugleich die Staatsangehörigkeit des ersten Vertragsstaats zu besitzen, und b) die natürliche Person in den letzten fünf Jahren vor der Veräußerung der Anteile während eines beliebig langen Zeitraums in dem anderen Vertragsstaat gebietsansässig war. Die Bestimmungen dieses Absatzes finden auch Anwendung auf die aus der Veräußerung anderer Gesellschaftsrechte an dieser Gesellschaft erzielten Gewinne, die für Zwecke der Kapitalertragsbesteuerung nach den Rechtsvorschriften dieses anderen Vertragsstaats derselben Regelung wie die aus der Veräußerung von Anteilen erzielten Gewinne unterliegen.“
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Art. 167bis des Code général des impôts (Allgemeines Steuergesetzbuch) in seiner zum Zeitpunkt des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens geltenden Fassung (im Folgenden: CGI) sah vor: „I – 1. Steuerpflichtige, die ihren steuerlichen Wohnsitz während der letzten zehn Jahre mindestens sechs Jahre in Frankreich hatten, werden zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen, hinsichtlich der Wertsteigerungen besteuert, die für die in Art. 150-0 A genannten und unter den Voraussetzungen des Art. 164 B Buchst. f gehaltenen Gesellschaftsrechte festgestellt wurden. … II. – 1. Die Zahlung der auf die festgestellte Wertsteigerung anfallenden Steuer kann bis zum Zeitpunkt der Übertragung, des Rückkaufs, der Einlösung oder der Kraftloserklärung der betreffenden Gesellschaftsrechte aufgeschoben werden. Der Zahlungsaufschub setzt voraus, dass der Steuerpflichtige den Betrag der nach Abschnitt I festgestellten Wertsteigerung erklärt, einen Antrag auf Zahlungsaufschub stellt, einen in Frankreich ansässigen Bevollmächtigten benennt, der zum Empfang von Mitteilungen in Bezug auf Besteuerungsgrundlage, Steuererhebung sowie steuerrechtliche Rechtsstreitigkeiten ermächtigt ist, und vor seinem Wegzug dem für die Steuererhebung zuständigen Finanzbeamten Sicherheiten leistet, die geeignet sind, die Einziehung der Steuerforderung der Staatskasse zu gewährleisten. … 2. Die Steuerpflichtigen, denen der Zahlungsaufschub nach diesem Artikel gewährt wird, sind zur Erklärung nach Art. 170 Abs. 1 verpflichtet. In dieser Erklärung ist der kumulierte Betrag der Steuern anzugeben, für die ein Zahlungsaufschub gewährt wurde. Ihr ist auf einem beim Finanzamt erhältlichen Formular eine Aufstellung beizufügen, aus der sich der Betrag der Steuern für die betreffenden Wertpapiere ergibt, für die der Zahlungsaufschub noch nicht abgelaufen ist, sowie gegebenenfalls die Art und der Zeitpunkt der den Zahlungsaufschub beendenden Ereignisse. … Die vom Steuerpflichtigen im Ausland auf die dort tatsächlich realisierte Wertsteigerung gezahlte Steuer ist auf die in Frankreich festgesetzte Einkommensteuer anzurechnen, sofern sie mit dieser vergleichbar ist. 4. Werden die Erklärung und die Aufstellung nach Absatz 2 nicht vorgelegt oder die Auskünfte, die in diesen enthalten sein müssen, ganz oder teilweise nicht erteilt, so wird die Steuer, für die Zahlungsaufschub gewährt wurde, sofort fällig.“
(11)

Die Zuständigkeitsvorschriften müssen in hohem Maße vorhersehbar sein und sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Beklagten richten, und diese Zuständigkeit muss stets gegeben sein außer in einigen genau festgelegten Fällen, in denen aufgrund des Streitgegenstands oder der Vertragsfreiheit der Parteien ein anderes Anknüpfungskriterium gerechtfertigt ist. Der Sitz juristischer Personen muss in der Verordnung selbst definiert sein, um die Transparenz der gemeinsamen Vorschriften zu stärken und Kompetenzkonflikte zu vermeiden.
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Die Erwägungsgründe 16 und 17 des Beschlusses 2013/448/EU der Kommission vom 5. September 2013 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87 (ABl. 2013, L 240, S. 27) lauten wie folgt: „(16) Die Kommission stellt ferner fest, dass das Anlagenverzeichnis in den deutschen Umsetzungsmaßnahmen unvollständig ist und somit gegen Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG verstößt. Nicht enthalten in dem Verzeichnis sind Anlagen zur Herstellung von Polymeren, namentlich S-PVC [(Suspensions-Polyvinylchlorid)] und E-PVC [(Emulsions-Polyvinylchlorid)], und Vinylchloridmonomer (VCM) mit Angabe der Anzahl Zertifikate, die jeder im Hoheitsgebiet Deutschlands gelegenen Anlage zugeteilt werden sollen, auf die die Richtlinie anwendbar ist und die in Abschnitt 5.1 des Leitfadens der Kommission zur Auslegung von Anhang I der Richtlinie [2003/87], den der Ausschuss für Klimaänderungen am 18. März 2010 genehmigt hat, genannt werden. Der Kommission ist der Standpunkt Deutschlands zu diesem Thema bekannt, demzufolge die Herstellung von Polymeren, namentlich S-PVC und E-PVC, und VCM, nicht unter Anhang I der Richtlinie [2003/87] fällt. Nach Auffassung der Kommission entsprechen Polymere, einschließlich S-PVC und E-PVC, und VCM der Definition der maßgeblichen Tätigkeit (Herstellung von organischen Grundchemikalien) in Anhang I der Richtlinie [2003/87]. Deswegen wurden in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den betreffenden Branchen entsprechende Produkt-Benchmarks für S-PVC, E-PVC und VCM abgeleitet, die in Anhang I des Beschlusses [2011/278] enthalten sind. (17) Die Kommission stellt fest, dass sich die Tatsache, dass das deutsche Anlagenverzeichnis unvollständig ist, unzulässig auf die Zuteilung auf der Grundlage des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark an die in Anhang I Buchstabe E aufgeführten Anlagen auswirkt, die Wärme an Anlagen exportieren, die organische Grundchemikalien herstellen. Während lediglich Wärmeexporte an Anlagen oder andere Einrichtungen, die nicht unter die Richtlinie [2003/87] fallen, Anspruch auf eine kostenlose Zuteilung auf der Grundlage des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark eröffnen, werden in den deutschen Umsetzungsmaßnahmen Wärmeexporte an Anlagen, die unter Anhang I der Richtlinie [2003/87] fallende Tätigkeiten ausüben, für die Zuteilung an die in Anhang I Buchstabe E aufgeführten Anlagen berücksichtigt. Infolgedessen entsprechen die vorgeschlagenen Zuteilungen an die in Anhang I Buchstabe E aufgeführten Anlagen nicht den Zuteilungsvorschriften. Die Kommission erhebt daher Einwände gegen die Zuteilung an die in Anhang I Buchstabe E aufgeführten Anlagen.“
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Im Anhang der gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 2658/87 erlassenen Verordnung 2015/221 werden die in Spalte 1 der in der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 dieser Tabelle genannten Begründungen in den in Spalte 2 angegebenen KN‑Code eingereiht. Dieser Anhang lautet wie folgt: „Warenbezeichnung Einreihung (KN‑Code) Begründung (1) (2) (3) Ein neues Nutzfahrzeug mit Vierradantrieb, mit einem Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel) und einem Hubraum von 720 cm3, mit einem Nettogewicht (einschließlich Flüssigkeiten) von etwa 630 kg, einer ungebremsten Anhängelast von 750 kg und mit Abmessungen von etwa 300 × 160 cm. Das Fahrzeug verfügt über eine offene, mit einem vollständigen Überrollkäfig ausgestattete Kabine mit zwei Sitzen (einschließlich Fahrersitz), eine aus einem starken Stahlrahmen gefertigte Ladefläche mit einem robusten Flachbett-Kippaufbau, einer manuellen Kippvorrichtung und einem Fassungsvermögen von 0,4 m3oder etwa 400 kg. Es hat eine hohe Bodenfreiheit (27 cm) und einen Radstand von 198 cm. Es ist mit geländegängigen Erdbewegungsreifen, Nassscheibenbremsen, Anhängerkupplung und Frontkupplung ausgestattet. Das Fahrzeug hat eine begrenzte Geschwindigkeit von 25 km/h und eine hohe Bremskapazität. Das Fahrzeug ist für die Verwendung im Gelände, insbesondere sehr unwegsamem Gelände, konstruiert. Das Fahrzeug ist zur Verwendung für eine Reihe von Funktionen bestimmt, beispielsweise zum Ziehen von Anhängern, Verbringen von Tieren sowie zum Befördern von Pflanzen, Kisten, Wasser, Ausrüstung, Munition und Futtermitteln. 8704 21 91 Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN‑Codes 8704, 8704 21 und 8704 21 91. Das Fahrzeug ist als Mehrzweckfahrzeug konstruiert, das für eine Reihe von Funktionen in unterschiedlichen Umgebungen verwendet werden kann. Es weist objektive Merkmale von Kraftfahrzeugen für den Transport von Waren der Position 8704 auf. (Siehe auch die HS-Einreihungsavise 8704.31/3 und 8704.90/1.) Bei dem Fahrzeug handelt es sich nicht um einen Muldenkipper (Dumper), seiner Beschaffenheit nach zur Verwendung außerhalb des Straßennetzes bestimmt. Es ist kein robust gebautes Fahrzeug mit Kippmulde oder Aufbau mit Klappboden, das zum Befördern von Abraum und anderem Schüttgut eingerichtet ist (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 8704, sechster Absatz, Nummer 1). Somit ist eine Einreihung in die Unterposition 8704 10 ausgeschlossen. Die Ware ist daher als neues Kraftfahrzeug für den Transport von Waren in den KN‑Code 8704 21 91 einzureihen.“
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Was die gerichtliche Nachprüfung der Einhaltung dieser Voraussetzungen betrifft, hat der Gerichtshof dem Unionsgesetzgeber im Rahmen der Ausübung der ihm übertragenen Zuständigkeiten ein weites Ermessen in Bereichen zugebilligt, in denen seine Tätigkeit sowohl politische als auch wirtschaftliche oder soziale Entscheidungen verlangt und in denen er komplexe Prüfungen und Beurteilungen vornehmen muss. Es geht somit nicht darum, ob eine in einem solchen Bereich erlassene Maßnahme die einzig mögliche oder die bestmögliche war; sie ist vielmehr nur dann rechtswidrig, wenn sie gemessen an dem Ziel, das die zuständigen Organe verfolgen, offensichtlich ungeeignet ist (Urteil vom 8. Juni 2010, Vodafone u. a., C‑58/08, EU:C:2010:321, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Nach ständiger Rechtsprechung beschränkt sich die Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts, die der Gerichtshof in Ausübung seiner Befugnisse aus Art. 267 AEUV vornimmt, darauf, zu erläutern und zu verdeutlichen, in welchem Sinne und mit welcher Tragweite diese Vorschrift seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre. Daraus folgt, dass die Gerichte die Vorschrift in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlass des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschrift betreffenden Streit vorliegen (Urteile vom 15. März 2005, Bidar, C‑209/03, EU:C:2005:169, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 22. September 2016, Microsoft Mobile Sales International u. a., C‑110/15, EU:C:2016:717, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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In den Leitlinien für die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Zutaten mit geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.) und geschützten geografischen Angaben (g.g.A.) enthalten (ABl. 2010, C 341, S. 3, im Folgenden: Leitlinien), heißt es: „2.1. Empfehlungen bezüglich der Verwendung des eingetragenen Namens 1. Nach Auffassung der Kommission könnte ein als g.U. oder g.g.A. eingetragener Name berechtigterweise in der Zutatenliste eines Lebensmittels aufgeführt werden. 2. Darüber hinaus vertritt die Kommission die Ansicht, dass ein als g.U. oder g.g.A. eingetragener Name auch in der oder in der Nähe der Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels, dem Erzeugnisse zugesetzt wurden, welche den eingetragenen Namen führen, sowie bei der Kennzeichnung und Aufmachung von diesem Lebensmittel und der Werbung hierfür erwähnt werden könnte, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind. – So erscheint es angemessen, dass besagtes Lebensmittel keine weitere ‚vergleichbare Zutat‘, also keine weitere Zutat, welche die die Bezeichnung g.U. oder g.g.A. führende Zutat ganz oder teilweise ersetzen könnte, enthält. Lediglich zur Erläuterung des Begriffs ‚vergleichbare Zutat‘ und nicht etwa abschließend führt die Kommission hier an, dass ein Käse mit Schimmelbildung (bzw. ‚Blauschimmelkäse‘) mit einem ‚Roquefort‘ vergleichbar wäre. – Darüber hinaus müsste diese Zutat in ausreichender Menge verwendet werden, um dem betreffenden Lebensmittel eine wesentliche Eigenschaft zu verleihen. Die Kommission kann allerdings in Anbetracht der Heterogenität der möglicherweise auftretenden Fälle keinen einheitlich geltenden Mindestanteil vorschlagen. So könnte zum Beispiel die Beimischung einer minimalen Menge eines Gewürzes, das die Bezeichnung g.U. oder g.g.A. führt, in einem Lebensmittel gegebenenfalls ausreichen, um besagtem Lebensmittel eine wesentliche Eigenschaft zu verleihen. Dagegen würde die Beimischung einer minimalen Menge Fleisch, welches die Bezeichnung g.U. oder g.g.A. führt, in einem Lebensmittel diesem nicht von vornherein eine wesentliche Eigenschaft verleihen. – Schließlich sollte der Anteil der beigemischten Zutat, welche die Bezeichnung g.U. oder g.g.A. führt, möglichst in der oder in unmittelbarer Nähe der Verkehrsbezeichnung des betreffenden Lebensmittels, oder behelfsweise auf der Zutatenliste in direktem Zusammenhang mit der betreffenden Zutat, angegeben werden. …“
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Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Peter Valach, Frau Alena Valachová, der SC Europa ZV II a.s., der SC Europa LV a.s., der VAV Parking a.s., der SC Europa BB a.s. und der Byty A s.r.o. einerseits und der Waldviertler Sparkasse Bank AG, der Československá obchodná banka a.s. und der Stadt Banská Bystrica andererseits wegen einer Klage auf deliktischen Schadensersatz aufgrund der Ablehnung eines Sanierungsplans in einem Insolvenzverfahren über die VAV invest s.r.o.
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Art. 21 der Verordnung Nr. 305/2011, in dem es um die Pflichten der Technischen Bewertungsstellen, die einen Antrag auf eine Europäische Technische Bewertung erhalten, geht, sieht u. a. vor: „(1) Die Technische Bewertungsstelle, die einen Antrag auf eine Europäische Technische Bewertung erhält, unterrichtet den Hersteller wie folgt, wenn das Bauprodukt ganz oder teilweise von einer harmonisierten technischen Spezifikation erfasst ist: a) Ist das Produkt ganz von einer harmonisierten Norm erfasst, so teilt die Technische Bewertungsstelle dem Hersteller mit, dass nach Artikel 19 Absatz 1 für das Produkt keine Europäische Technische Bewertung ausgestellt werden kann; b) ist das Produkt ganz von einem Europäischen Bewertungsdokument erfasst, so teilt die Technische Bewertungsstelle dem Hersteller mit, dass dieses Dokument als Grundlage für die auszustellende Europäische Technische Bewertung dienen wird; c) ist das Produkt nicht oder nicht ganz von einer harmonisierten technischen Spezifikation erfasst, so wendet die Technische Bewertungsstelle die Verfahren an, die in Anhang II niedergelegt sind oder nach Artikel 19 Absatz 3 festgelegt wurden.“
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Es ist nämlich festzustellen, dass die Beurteilung des Anspruchs eines Arbeitnehmers wie Herr King auf bezahlten Jahresurlaub nicht mit einer Situation in Zusammenhang steht, in der sein Arbeitgeber mit Abwesenheitszeiten von Herrn King konfrontiert gewesen wäre, aus denen sich – wie bei einer Krankschreibung von langer Dauer – Schwierigkeiten für die Arbeitsorganisation ergeben hätten. Der Arbeitgeber konnte vielmehr bis zum Eintritt seines Arbeitnehmers in den Ruhestand davon profitieren, dass dieser seine berufliche Tätigkeit bei ihm nicht unterbrochen hat, um bezahlten Jahresurlaub zu nehmen.