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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 287/2

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. Juli 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation — Belgien) — Société d’investissement pour l’agriculture tropicale SA (SIAT)/État belge

(Rechtssache C-318/10) (1)

(Freier Dienstleistungsverkehr - Steuerrecht - Abzug der für die Vergütung von Dienstleistungen aufgewandten Kosten als Betriebsausgaben - Ausgaben für einen Dienstleister, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, in dem er keiner Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer oder einem erheblich vorteilhafteren Besteuerungssystem unterliegt - Abzugsfähigkeit unter der Voraussetzung des Nachweises, dass die Dienstleistung tatsächlich und ehrlich erbracht wurde und dass die entsprechende Vergütung im normalen Rahmen liegt - Beschränkung - Rechtfertigung - Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung - Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung - Ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten - Verhältnismäßigkeit)

2012/C 287/03

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Société d’investissement pour l’agriculture tropicale SA (SIAT)

Beklagter: État belge

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Cour de cassation — Auslegung von Art. 49 EG — Steuerregelung, wonach der Abzug von Betriebsausgaben durch einen ansässigen Steuerpflichtigen zulässig ist, der Abzug solcher Betriebsausgaben aber nicht zulässig ist, wenn der Steuerpflichtige in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist oder seine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat hat, in dem er keiner Einkommensteuer oder einem erheblich vorteilhafteren Einkommensbesteuerungssystem unterliegt — Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs

Tenor

Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der Vergütungen für Leistungen oder Dienstleistungen, die ein gebietsansässiger Steuerpflichtiger einer gebietsfremden Gesellschaft zahlt, nicht als abzugsfähige Betriebsausgaben gelten, wenn diese Gesellschaft im Mitgliedstaat ihres Sitzes keiner Körperschaftsteuer oder für solche Einkünfte einem erheblich vorteilhafteren Besteuerungssystem unterliegt als dem, dem diese Einkünfte im erstgenannten Mitgliedstaat unterliegen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass sich diese Vergütungen auf tatsächliche und ehrliche Geschäfte beziehen und nicht über den üblichen Rahmen hinausgehen, während derartige Vergütungen nach der allgemeinen Regelung als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, wenn sie erforderlich sind, um steuerpflichtige Einkünfte zu erzielen oder zu behalten, und wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass sie tatsächlich und in der angegebenen Höhe angefallen sind.

(1) ABl. C 246 vom 11.9.2010
1.

Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie einer mitgliedstaatlichen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, wonach ein mit einem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids befasstes Gericht, sofern der Verbraucher keinen Widerspruch erhebt, weder a limine noch in irgendeiner anderen Phase des Verfahrens von Amts wegen prüfen darf, ob eine Verzugszinsklausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher missbräuchlich ist, obwohl es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 366/9

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. September 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Vogtländische Straßen-, Tief- und Rohrleitungsbau GmbH Rodewisch (VSTR)/Finanzamt Plauen

(Rechtssache C-587/10) (1)

(Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Lieferung von Gegenständen - Besteuerung von Reihengeschäften - Versagung der Steuerbefreiung wegen fehlender Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers)

2012/C 366/14

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Vogtländische Straßen-, Tief- und Rohrleitungsbau GmbH Rodewisch (VSTR)

Beklagter: Finanzamt Plauen

Beteiligter: Bundesministerium der Finanzen

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Bundesfinanzhof — Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Lieferung von Gegenständen — Besteuerung von Reihengeschäften — Erwerb von Waren durch ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen von einem anderen, in einem Drittstaat ansässigen und umsatzsteuerrechtlich nicht registrierten Unternehmen, das die Waren von einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen bezieht, wobei die Waren von diesem Lieferanten unmittelbar an das erwerbende Unternehmen versendet werden — Fall, in dem der Lieferant die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers angibt

Tenor

Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 98/80/EG des Rates vom 12. Oktober 1998 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es der Finanzverwaltung eines Mitgliedstaats nicht verwehrt, die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung davon abhängig zu machen, dass der Lieferer die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers mitteilt; dies gilt allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Steuerbefreiung nicht allein aus dem Grund verweigert wird, dass diese Verpflichtung nicht erfüllt worden ist, wenn der Lieferer redlicherweise, und nachdem er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, diese Identifikationsnummer nicht mitteilen kann und er außerdem Angaben macht, die hinreichend belegen können, dass der Erwerber ein Steuerpflichtiger ist, der bei dem betreffenden Vorgang als solcher gehandelt hat.

(1) ABl. C 80 vom 12.3.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 156/13

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. März 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt — Deutschland) — Magdeburger Mühlenwerke GmbH/Finanzamt Magdeburg

(Rechtssache C-129/12) (1)

(Beihilferegelung mit regionaler Zielsetzung - Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse - Entscheidung der Kommission - Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt - Aufhebung der unvereinbaren Beihilfen - Zeitpunkt der Gewährung einer Beihilfe - Grundsatz des Vertrauensschutzes)

2013/C 156/19

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Magdeburger Mühlenwerke GmbH

Beklagter: Finanzamt Magdeburg

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt — Auslegung der Entscheidung 1999/183/EG der Kommission vom 20. Mai 1998 über mögliche staatliche Beihilfen Deutschlands zur Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse Deutschlands auf der Grundlage bestehender Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung (ABl. 1999, L 60, S. 61) — Verpflichtung Deutschlands, bestehende Beihilferegelungen abzuschaffen, die mit dem von der Kommission in ihrer Mitteilung in Bezug auf solche Beihilfen vorgeschlagenen Rahmen nicht im Einklang stehen — Zeitliche Tragweite dieser Verpflichtung — Möglichkeit des betreffenden Mitgliedstaats, die fraglichen Beihilfen für Investitionen beizubehalten, die vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der Entscheidung und vor Veröffentlichung der Absicht des Mitgliedstaats, die Beihilfen für solche Investitionen abzuschaffen, ins Auge gefasst wurden, wenn die fragliche Investition nach Umsetzung der Entscheidung getätigt wurde

Tenor

Art. 2 der Entscheidung 1999/183/EG der Kommission vom 20. Mai 1998 über mögliche staatliche Beihilfen Deutschlands zur Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse Deutschlands auf der Grundlage bestehender Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung ist dahin auszulegen, dass er der Gewährung von Zulagen für Investitionen in Müllereibetriebe entgegensteht, bei denen die bindende Investitionsentscheidung getroffen wurde, bevor die Frist, die der Bundesrepublik Deutschland gesetzt worden war, um dieser Entscheidung nachzukommen, ablief bzw. bevor die diesbezüglichen Maßnahmen im Bundessteuerblatt veröffentlicht wurden, während die Lieferung des Investitionsgegenstands sowie die Festsetzung und Auszahlung der Zulage erst nach Ablauf dieser Frist oder nach dieser Veröffentlichung erfolgten, wenn der Zeitpunkt, in dem eine Investitionszulage als gewährt angesehen wird, erst nach dem Ablauf der genannten Frist liegt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, den Zeitpunkt zu bestimmen, in dem eine Investitionszulage wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende als gewährt anzusehen ist, wobei es sämtliche Voraussetzungen zu berücksichtigen hat, die im nationalen Recht für den Erhalt der fraglichen Zulage vorgesehen sind, und darauf zu achten hat, dass das Verbot des Art. 2 Nr. 1 der Entscheidung 1999/183 nicht umgangen wird.

(1) ABl. C 174 vom 16.6.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 114/21

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. Februar 2013 — Ellinika Nafpigeia AE/Europäische Kommission

(Rechtssache C-246/12 P) (1)

(Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Schiffbau - Entscheidung, mit der Beihilfemaßnahmen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden - Wahrung der wesentlichen Interessen der nationalen Sicherheit - Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt)

2013/C 114/31

Verfahrenssprache: Griechisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Ellinika Nafpigeia AE (Prozessbevollmächtigte: I. Drosos und V. Karagiannis, dikigoroi)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Urraca Caviedes und M. Konstantinidis)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 15. März 2012, Ellinika Nafpigeia/Kommission (T-391/08), mit dem eine Klage auf Teilnichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 3118 endg. der Kommission vom 2. Juli 2008 abgewiesen wurde, die die Beihilfen, die von den griechischen Behörden zugunsten der Ellinika Nafpigeia (Hellenic Shipyards, „HSY“) im Rahmen der Änderungen an dem Investitionsplan über die Umstrukturierung dieser Werft gewährt worden waren (staatliche Beihilfe C 16/2004 (ex NN 29/2004, CP 71/2002 und CP 133/2005)), für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt hatte

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Ellinika Nafpigeia AE trägt die Kosten.

(1) ABl. C 200 vom 7.7.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 225/23

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État — Frankreich) — Syndicat OP 84/Établissement national des produits de l’agriculture et de la mer (FranceAgriMer), Rechtsnachfolger des Office national interprofessionnel des fruits, des légumes, des vins et de l’horticulture (Viniflhor), seinerseits Rechtsnachfolger des Office national interprofessionnel des fruits, des légumes et de l’horticulture (Oniflhor)

(Rechtssache C-3/12) (1)

(Landwirtschaft - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Begriff „Prüfungszeitraum“ - Möglichkeit der Ausdehnung des Prüfungszeitraums durch einen Mitgliedstaat im Fall einer tatsächlichen Unmöglichkeit, die Prüfung fristgemäß durchzuführen - Rückzahlung erhaltener Beihilfen - Sanktionen)

2013/C 225/37

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d'État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Syndicat OP 84

Beklagter: Établissement national des produits de l’agriculture et de la mer (FranceAgriMer), Rechtsnachfolger des Office national interprofessionnel des fruits, des légumes, des vins et de l’horticulture (Viniflhor), seinerseits Rechtsnachfolger des Office national interprofessionnel des fruits, des légumes et de l’horticulture (Oniflhor)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Conseil d’État (Frankreich) — Auslegung von Art. 2 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG (ABl. L 388, S. 18) — Begriff „Prüfungszeitraum“ — Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, den Prüfungszeitraum zu verlängern, wenn die Vornahme der Prüfung aufgrund des Verhaltens des Empfängers der Beihilfen tatsächlich unmöglich ist — Rückzahlung der erhaltenen Beihilfen — Sanktionen

Tenor

Art. 2 Abs. 4 Unterabs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG in der durch die Verordnung (EG) Nr. 3094/94 des Rates vom 12. Dezember 1994 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Verwaltung eine Prüfung, die sie während des Prüfungszeitraums vom 1. Juli eines Jahres bis zum 30. Juni des darauffolgenden Jahres angekündigt hat, nach Ablauf dieses Zeitraums fortsetzen kann, ohne einen Verfahrensfehler zu begehen, auf den sich der geprüfte Wirtschaftsteilnehmer gegenüber der Entscheidung berufen könnte, mit der die Konsequenzen aus den Ergebnissen dieser Prüfung gezogen werden.

(1) ABl. C 89 vom 24.3.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 225/36

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Juni 2013 — Ryanair Ltd/Europäische Kommission, Italienische Republik, Alitalia — Compagnia Aerea Italiana SpA

(Rechtssache C-287/12 P) (1)

(Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Darlehen, das die Italienische Republik der Luftfahrtgesellschaft Alitalia gewährt hat - Entscheidung, mit der die Beihilfe für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurde - Verkauf der Aktiva von Alitalia - Entscheidung nach Abschluss der Phase der vorläufigen Prüfung, mit der das Nichtvorliegen einer Beihilfe festgestellt wurde - Nichtigkeitsklage - Klagebefugnis - Beteiligte - Zulässigkeit - Ernsthafte Schwierigkeiten - Zuständigkeit - Begründungspflicht)

2013/C 225/61

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Ryanair Ltd (Prozessbevollmächtigte: E. Vahida, avocat, I.-G. Metaxas-Maragkidis, dikigoros)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn und D. Grespan), Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri und P. Gentili, avvocato dello Stato), Alitalia — Compagnia Aerea Italiana SpA (Prozessbevollmächtigter: G. Bellitti, avvocato)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 28. März 2012, Ryanair/Kommission (T-123/09), mit dem das Gericht eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 6743 der Kommission vom 12. November 2008 über das Darlehen in Höhe von 300 Mio. Euro, das Italien der Luftfahrtgesellschaft Alitalia gewährt hat (Beihilfe C 26/08 (vormals NN 31/08)) (ABl. 2009, L 52, S. 3), soweit mit ihr nicht die Rückforderung der Beihilfe von den Rechtsnachfolgern von Alitalia angeordnet wird, und auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2008) 6745 definitivo der Kommission vom 12. November 2008, mit der festgestellt wurde, dass das Verfahren zum Verkauf der Aktiva von Alitalia im Rahmen des Verfahrens der außerordentlichen Verwaltung, das zur Liquidation dieser Luftfahrtgesellschaft führen muss, keine staatliche Beihilfe ist, sofern die italienischen Behörden ihrer Zusage nachkommen, Verkäufe zu Marktpreisen zu gewährleisten (Beihilfe N 510/2008, ABl. C 46, S. 6), abgewiesen hat

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Ryanair Ltd trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission und der Alitalia — Compagnia Aerea Italiana SpA.

3. Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 303 vom 6.10.2012.
1.

a) Die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie der Schaffung eines fachärztlichen Weiterbildungszyklus sowohl im ärztlichen als auch im zahnärztlichen Bereich, dessen Bezeichnung keiner der in Anhang V dieser Richtlinie in Bezug auf einen Mitgliedstaat aufgezählten Bezeichnungen entspricht, durch diesen Mitgliedstaat nicht entgegensteht. Eine solche fachärztliche Weiterbildung kann sowohl Personen, die nur eine ärztliche Grundausbildung abgeschlossen haben, als auch solchen offenstehen, die nur das Studium im Rahmen der zahnärztlichen Grundausbildung abgeschlossen haben und als gültig haben anerkennen lassen. b) Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, — ob diese fachärztliche Weiterbildung, soweit sie nicht die in den Art. 24 und 34 dieser Richtlinie aufgeführten Anforderungen an die ärztliche und die zahnärztliche Grundausbildung erfüllt, nicht zur Ausstellung eines Nachweises über die Ausbildung zum Arzt mit Grundausbildung oder eines Nachweises über die Ausbildung zum Zahnarzt mit Grundausbildung führt und — ob der nach Abschluss dieser fachärztlichen Weiterbildung ausgestellte Ausbildungsnachweis nicht Personen, die keinen Nachweis über die Ausbildung zum Arzt mit Grundausbildung bzw. zum Zahnarzt mit Grundausbildung besitzen, dazu berechtigt, den Beruf des Arztes oder des Zahnarztes auszuüben.
1.

Das Unionsrecht, wie es sich insbesondere aus der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Steuern auf Versicherungsprämien in der durch die Richtlinie 2006/98/EG des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung und aus dem Grundrecht auf rechtliches Gehör ergibt, ist dahin auszulegen, dass es dem Steuerpflichtigen eines Mitgliedstaats weder das Recht verleiht, über das Amtshilfeersuchen informiert zu werden, das dieser Staat an einen anderen Mitgliedstaat stellt, um u. a. die von diesem Steuerpflichtigen im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung gemachten Angaben zu überprüfen, noch das Recht, an der Formulierung des an den ersuchten Mitgliedstaat gestellten Ersuchens mitzuwirken, noch das Recht, an von diesem letztgenannten Staat organisierten Zeugenvernehmungen teilzunehmen.
1.

Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 3 der Entscheidung 2010/460/EG der Kommission vom 19. November 2009 über die staatlichen Beihilfen C 38/A/04 (ex NN 58/04) und C 36/B/06 (ex NN 38/06), die Italien zugunsten von Alcoa Trasformazioni gewährt hat, verstoßen, dass sie nicht fristgemäß alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die durch Art. 1 dieser Entscheidung für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärte Beihilfe vom Empfänger wiederzuerlangen.
1.

Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, erlassen vom Assoziationsrat, der durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichtet wurde, das am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei einerseits und den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits unterzeichnet und im Namen der Gemeinschaft durch den Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 geschlossen, gebilligt und bestätigt wurde, ist dahin auszulegen, dass, wenn mit einer Maßnahme eines Aufnahmemitgliedstaats die Kriterien für die Rechtmäßigkeit der Lage der türkischen Staatsangehörigen festgelegt werden sollen, indem die materiell- und/oder verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme, den Aufenthalt und gegebenenfalls die Beschäftigung dieser Staatsangehörigen im Gebiet dieses Staates erlassen oder geändert werden, und wenn diese Voraussetzungen eine neue Beschränkung der Freizügigkeit der türkischen Arbeitnehmer im Sinne der Stillhalteklausel in diesem Artikel darstellen, die Anwendung dieser Klausel nicht schon dann ausgeschlossen werden kann, wenn mit der Maßnahme die rechtswidrige Einreise und der rechtswidrige Aufenthalt vor Stellung eines Antrags auf eine Aufenthaltserlaubnis verhindert werden sollen.
4.

Unter Umständen wie denen des Ausgangsrechtsstreits steht das Unionsrecht der Vergabe einer Konzession für eine öffentliche Dienstleistung betreffend eine Anlage ohne Ausschreibung nicht entgegen, sofern diese Vergabe dem Transparenzgrundsatz genügt, dessen Beachtung, ohne notwendigerweise eine Verpflichtung zur Vornahme einer Ausschreibung zu umfassen, einem Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem, zu dem die konzessionserteilende Behörde gehört, niedergelassen ist, ermöglichen muss, vor der Vergabe Zugang zu angemessenen Informationen über diese Konzession zu erhalten, so dass dieses Unternehmen gegebenenfalls sein Interesse am Erhalt dieser Konzession hätte bekunden können, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 93/6

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 23. Januar 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Deutschland) — DMC Beteiligungsgesellschaft mbH/Finanzamt Hamburg-Mitte

(Rechtssache C-164/12) (1)

(Steuerwesen - Körperschaftsteuer - Einbringung von Anteilen an einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft - Buchwert - Teilwert - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Sofortige Besteuerung von nicht realisierten Wertzuwächsen - Unterschiedliche Behandlung - Beschränkung des freien Kapitalverkehrs - Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten - Verhältnismäßigkeit)

2014/C 93/08

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Hamburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: DMC Beteiligungsgesellschaft mbH

Beklagter: Finanzamt Hamburg-Mitte

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Hamburg — Auslegung von Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) — Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, die Unternehmensanteile als Sacheinlage in eine inländische Kapitalgesellschaft einbringen und dafür Anteile an dieser Gesellschaft erhalten — Regelung, die in einem solchen Fall vorsieht, dass das eingebrachte Kapital in die Bilanz der Kapitalgesellschaft mit seinem tatsächlichen Wert und nicht mit seinem Buchwert aufzunehmen ist, so dass es zur Aufdeckung der stillen Reserven kommt — Möglichkeit, die dadurch anfallenden Steuern in fünf jährlichen Teilbeträgen zu entrichten, sofern die Entrichtung der Teilbeträge sichergestellt ist

Tenor

1. Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass das Ziel der Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten eine Regelung eines Mitgliedstaats rechtfertigen kann, wonach Vermögen, das eine Kommanditgesellschaft in das Kapital einer Kapitalgesellschaft mit Sitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats einbringt, mit seinem Teilwert anzusetzen ist – wodurch die in diesem Hoheitsgebiet entstandenen stillen Reserven im Zusammenhang mit diesem Vermögen vor ihrer tatsächlichen Realisierung steuerpflichtig werden –, wenn der genannte Mitgliedstaat seine Besteuerungsbefugnis hinsichtlich dieser stillen Reserven bei ihrer tatsächlichen Realisierung tatsächlich nicht ausüben kann, was vom nationalen Gericht festzustellen ist.

2. Eine Regelung eines Mitgliedstaats, nach der in seinem Hoheitsgebiet entstandene nicht realisierte Wertzuwächse sofort besteuert werden, geht nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um das Ziel der Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen, sofern für den Fall, dass der Steuerpflichtige eine Stundung wählt, die Obliegenheit zur Stellung einer Banksicherheit nach Maßgabe des tatsächlichen Risikos der Nichteinbringung der Steuer auferlegt wird.

(1) ABl. C 217 vom 21.7.2012.