Rechtssache C‑306/16

António Fernando Maio Marques da Rosa

gegen

Varzim Sol – Turismo, Jogo e Animação SA

(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação do Porto)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 5 – Wöchentliche Ruhezeit – Nationale Vorschrift, die wenigstens einen Ruhetag pro Siebentageszeitraum vorsieht – Zeiträume von mehr als sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 9. November 2017

Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Wöchentliche Ruhezeit – Kontinuierliche wöchentliche Mindestruhezeit von vierundzwanzig Stunden – Verpflichtung, diese Mindestruhezeit spätestens an dem Tag zu gewähren, der auf einen Zeitraum von sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen folgt – Fehlen – Verpflichtung, diese Mindestruhezeit innerhalb jedes Siebentageszeitraums zu gewähren

(Richtlinie 2003/88 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3, 5, 6, 16 Buchst. a und b, und Art. 22 Abs. 1 Buchst. a); Richtlinie 93/103 des Rates in der durch die Richtlinie 2000/34 geänderten Fassung, Art. 5)

Art. 5 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der durch die Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 geänderten Fassung und Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind dahin auszulegen, dass sie nicht verlangen, dass die kontinuierliche wöchentliche Mindestruhezeit von 24 Stunden, auf die ein Arbeitnehmer Anspruch hat, spätestens an dem Tag gewährt wird, der auf einen Zeitraum von sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen folgt, sondern nur, dass sie innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt wird.

Was erstens den Wortlaut von Art. 5 der Richtlinie 2003/88 betrifft, so geht aus diesem hervor, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit jedem Arbeitnehmer „pro Siebentageszeitraum“ eine kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden zuzüglich der täglichen Ruhezeit von elf Stunden gemäß Art. 3 der Richtlinie 2003/88 gewährt wird. Diese Vorschrift legt jedoch nicht näher fest, zu welchem Zeitpunkt diese Mindestruhezeit zu gewähren ist, und gewährt damit den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Wahl dieses Zeitpunkts einen gewissen Spielraum.

Wie der Generalanwalt in Nr. 40 seiner Schlussanträge festgestellt hat, wird eine solche Auslegung dieser Vorschrift durch die verschiedenen Sprachfassungen der Richtlinie 2003/88 gestützt. So heißt es in der Mehrheit der Sprachfassungen dieser Vorschrift, darunter der englischen, der deutschen und der portugiesischen Fassung, dass die kontinuierliche Mindestruhezeit „für“ jeden Siebentageszeitraum gewährt wird. Andere Sprachfassungen dieser Vorschrift ähneln der französischen Sprachfassung, der zufolge die wöchentliche Ruhezeit „während“ („au cours de“) jedes Siebentageszeitraums zu gewähren ist.

Diese Wortlautauslegung wird zweitens durch den Zusammenhang, in dem die fraglichen Begriffe verwendet werden, bestätigt. Insoweit ist festzustellen, dass der Unionsgesetzgeber in mehreren Bestimmungen der Richtlinie 2003/88 zur Festlegung der Frist, innerhalb der eine Mindestruhezeit gewährt werden muss, den Begriff „Bezugszeitraum“ verwendet hat. Dies gilt u. a. für Art. 16 Buchst. a der Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten für die Anwendung von Art. 5 der Richtlinie einen Bezugszeitraum bis zu 14 Tagen vorsehen können. Ohne dass er ausdrücklich als solcher bezeichnet wurde, kann aber auch der Siebentageszeitraum des Art. 5 als Bezugszeitraum angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 1996, Vereinigtes Königreich/Rat, C‑84/94, EU:C:1996:431, Rn. 62).

Ein Bezugszeitraum kann in diesem Zusammenhang definiert werden als ein fester Zeitraum, innerhalb dessen eine bestimmte Anzahl aufeinanderfolgender Ruhestunden zu gewähren ist, unabhängig vom Zeitpunkt, zu dem diese Ruhestunden gewährt werden. Diese Definition wird, mutatis mutandis, durch eine Zusammenschau von Art. 16 Buchst. b und Art. 22 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/88 gestützt. Gemäß der erstgenannten Bestimmung können die Mitgliedstaaten für die Anwendung von Art. 6 der Richtlinie einen Bezugszeitraum bis zu vier Monaten vorsehen. Art. 22 Abs. 1 Buchst. a sieht vor, dass kein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer verlangt, im Durchschnitt des in diesem Art. 16 Buchst. b genannten Bezugszeitraums mehr als 48 Stunden innerhalb eines Siebentagezeitraums zu arbeiten. Eine gleichmäßige Verteilung der Arbeitszeit wird also nicht verlangt.

Was drittens das Ziel der Richtlinie 2003/88 betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass diese den Zweck verfolgt, die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer wirksam zu schützen. In Anbetracht dieses wesentlichen Zieles müssen jedem Arbeitnehmer angemessene Ruhezeiten zur Verfügung stehen (Urteile vom 9. September 2003, Jaeger, C‑151/02, EU:C:2003:437, Rn. 92, und vom 23. Dezember 2015, Kommission/Griechenland, C‑180/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:840, Rn. 51). Zu diesem Zweck sieht Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie für jeden Arbeitnehmer eine kontinuierliche wöchentliche Mindestruhezeit vor.

(vgl. Rn. 39, 40, 42, 43, 45, 51 und Tenor)