ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
14

Während die Alters‑ und Hinterlassenenversicherung umlagefinanziert wird, ist die im Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge vom 20. Oktober 1987 geregelte berufliche Vorsorge kapitalgedeckt. Sie knüpft an die Versicherung in der Alters‑ und Hinterlassenenversicherung sowie an das Arbeitsverhältnis an. Sie ist grundsätzlich obligatorisch und soll zusammen mit der Alters‑ und Hinterlassenenversicherung dem Versicherten erlauben, den Lebensstandard, den er vor dem Eintritt in den Ruhestand hatte, zu erhalten. Die Durchführung der beruflichen Vorsorge obliegt grundsätzlich einem vom Arbeitgeber zu errichtenden oder verwendeten Rechtsträger, d. h. einer Vorsorgeeinrichtung. Diese Einrichtungen können sich darauf beschränken, die gesetzlichen Mindestleistungen zu gewähren, oder gewährleisten, dass bestimmte weiter gehende Leistungen als diese Mindestleistungen ausgezahlt werden, wobei die gleichen rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen weitergelten. Definition und Organisation der beruflichen Vorsorge unterliegen weitgehend nicht der Eigeninitiative oder dem Gestaltungswillen der von den Risiken des Alters betroffenen Personen.
44

Ferner ist festzustellen, dass eine Steuerregelung ein wichtiges und wirksames Instrument zur Bekämpfung des Konsums alkoholischer Getränke und damit zum Schutz der öffentlichen Gesundheit darstellt. Das Ziel, sicherzustellen, dass für diese Getränke hohe Preise festgesetzt werden, kann in angemessener Weise durch ihre erhöhte Besteuerung verfolgt werden, da sich die Verbrauchsteuererhöhungen früher oder später in einer Erhöhung der Einzelhandelspreise niederschlagen müssen, ohne dass dies den Grundsatz der freien Preisfestsetzung antasten würde (vgl. in diesem Zusammenhang Urteile Kommission/Griechenland, C‑216/98, EU:C:2000:571, Rn. 31, und Kommission/Frankreich, C‑197/08, EU:C:2010:111, Rn. 52).
45

Eine Zulassungssteuer wie die in der im Ausgangsverfahren fraglichen nationalen Regelung vorgesehene wird zwar grundsätzlich aufgrund der Zulassung der Kraftfahrzeuge in einem Mitgliedstaat erhoben und stellt daher eine inländische Abgabe im Sinne von Art. 110 AEUV dar, doch wäre sie anders einzustufen, falls sie erhoben und nicht erstattet würde, wenn die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Fahrzeuge in dem betreffenden Mitgliedstaat nie zugelassen würden. In diesem Fall würde sie in Wirklichkeit nur wegen des Überschreitens der Grenze eines Mitgliedstaats erhoben, so dass sie eine nach Art. 30 AEUV verbotene steuerliche Abgabe zollgleicher Wirkung wäre.
6

Am 17. Mai 2007 führte Veloserviss Fahrräder mit Ursprung in Kambodscha in die Europäische Union zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ein. Gemäß dem von der kambodschanischen Regierung am 16. Februar 2007 ausgestellten Ursprungszeugnis zahlte Veloserviss weder Zollabgaben noch Mehrwertsteuer.
20

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass mit der Richtlinie 2002/22 ein harmonisierter Rechtsrahmen geschaffen werden soll, der im Sektor der elektronischen Kommunikation die Bereitstellung eines Universaldienstes garantiert, also eines festgelegten Mindestangebots an Diensten für alle Endnutzer zu einem erschwinglichen Preis. Nach Art. 1 Abs. 1 dieser Richtlinie besteht eines ihrer Ziele darin, in der gesamten Europäischen Union die Verfügbarkeit hochwertiger, öffentlich zugänglicher Dienste durch wirksamen Wettbewerb und Angebotsvielfalt zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil Base u. a., C‑389/08, EU:C:2010:584, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
9

Art. 51 Abs. 1 und 2 ET bestimmt: „1. Als Massenentlassung im Sinne dieses Gesetzes gilt die Beendigung von Arbeitsverträgen aus wirtschaftlichen, technischen, organisatorischen oder produktionsbedingten Gründen, wenn sich die Beendigung innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen mindestens auswirkt auf a) 10 Arbeitnehmer in Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten, b) 10 % der Arbeitnehmer in Unternehmen, die zwischen 100 und 300 Arbeitnehmer beschäftigen, c) 30 Arbeitnehmer in Unternehmen, die mehr als 300 Arbeitnehmer beschäftigen. … Als Massenentlassung gilt auch die Beendigung der Arbeitsverträge der gesamten Belegschaft eines Unternehmens, sofern mehr als fünf Arbeitnehmer betroffen sind und die Entlassung aus den vorstehend bezeichneten Gründen infolge der vollständigen Aufgabe der Unternehmenstätigkeit vorgenommen wird. Für die Berechnung der Zahl der Vertragsbeendigungen im Sinne von Unterabs. 1 werden auch alle sonstigen Beendigungen berücksichtigt, die im Referenzzeitraum auf Veranlassung des Arbeitgebers aus Gründen erfolgen, die nicht in der Person des Arbeitnehmers liegen und die sich von den in Art. 49 Abs. 1 Buchst. c dieses Gesetzes aufgeführten Gründen unterscheiden, sofern wenigstens fünf Arbeitnehmer betroffen sind. Beendet ein Unternehmen in aufeinanderfolgenden Zeiträumen von 90 Tagen und zur Umgehung der Bestimmungen dieser Vorschrift nach Art. 52 Buchst. c dieses Gesetzes Verträge in einer unter den angegebenen Schwellenwerten liegenden Zahl, ohne dass neue Gründe vorliegen, die ein solches Vorgehen rechtfertigen, gelten diese neuen Vertragsbeendigungen als Gesetzesumgehung und sind für null und nichtig zu erklären. 2. Der Massenentlassung müssen Konsultationen der gesetzlichen Arbeitnehmervertreter für eine Dauer von nicht mehr als 30 Kalendertagen oder – bei Unternehmen mit weniger als 50 Arbeitnehmern – 15 Kalendertagen vorausgehen. Die Konsultationen der gesetzlichen Arbeitnehmervertreter erstrecken sich zumindest auf die Möglichkeit, Massenentlassungen zu vermeiden oder zu beschränken, sowie auf die Möglichkeit, ihre Folgen durch soziale Begleitmaßnahmen wie Verlagerungsmaßnahmen oder Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung oder Umschulung zwecks Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit zu mildern. …“
1.

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Umsätze wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die im Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung „Bitcoin“ und umgekehrt bestehen und die gegen Zahlung eines Betrags ausgeführt werden, der der Spanne entspricht, die durch die Differenz zwischen dem Preis, zu dem der betreffende Wirtschaftsteilnehmer die Währungen ankauft, und dem Preis, zu dem er sie seinen Kunden verkauft, gebildet wird, gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen im Sinne dieser Bestimmung darstellen.
2.

Art. 2, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und Art. 6 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren sind dahin auszulegen, dass sie einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, nach der ein im Rahmen eines Strafverfahrens Beschuldigter, der in diesem Mitgliedstaat keinen Wohnsitz hat, für die Zustellung eines an ihn gerichteten Strafbefehls einen Zustellungsbevollmächtigten benennen muss, nicht entgegenstehen, sofern der Beschuldigte tatsächlich über die volle Frist für einen Einspruch gegen den Strafbefehl verfügt.
140

Dunamenti Erőmű führt aus, dass das Gericht in Rn. 185 des angefochtenen Urteils anerkannt habe, dass die auf den Gewinnunterschied gestützte Methode die geeignetere sei. Gleichwohl habe es in den Rn. 184 und 189 des angefochtenen Urteils offensichtlich die Auffassung vertreten, dass die Kommission keinen Rechtsfehler begangen habe, als sie einen auf die Einnahmen gestützten Ansatz gewählt habe, da der auf die Gewinne gestützte Ansatz komplizierter umzusetzen gewesen wäre. Die Tatsache, dass die Umsetzung eines methodischen Ansatzes im Rahmen eines alternativen Szenarios zu kompliziert sei, stelle jedoch offensichtlich keinen für die Berechnung des zurückzuzahlenden Beihilfebetrags maßgeblichen Gesichtspunkt dar. In Rn. 186 des angefochtenen Urteils berufe sich das Gericht zur Bestätigung des fraglichen Ansatzes auf das Urteil Budapesti Erőmű/Kommission (T‑80/06 und T‑182/09, EU:T:2012:65). In der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen sei, seien jedoch die jeweiligen Volumina, die im alternativen Szenario und im wahren Szenario zugrunde gelegt worden seien, sehr ähnlich gewesen.
21

Was das zweite Kriterium betrifft, enthält die Definition des „kosmetischen Mittels“ in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1223/2009 eine Aufzählung der Teile des menschlichen Körpers, mit denen ein solches Mittel bestimmungsgemäß in Berührung kommt. Diese Aufzählung ist abschließend, wie eindeutig aus dem detaillierten und genauen Wortlaut dieser Verordnung sowie aus dem Umstand hervorgeht, dass der Unionsgesetzgeber auf jede redaktionelle Hinzufügung von Worten wie etwa „wie“, „zum Beispiel“, „u. a.“, „usw.“ verzichtet hat, die auf einen bloß beispielhaften Charakter der Aufzählung hingedeutet hätten. Die streitbefangenen Linsen werden aber auf die Hornhaut des Auges aufgesetzt, die weder in der abschließenden Aufzählung noch in einer anderen Vorschrift der Verordnung Nr. 1223/2009 erwähnt wird. Die Linsen erfüllen daher dieses zweite Kriterium nicht.
10

§ 5/A Abs. 1 des Gesetzes Nr. XLVIII von 2007 bestimmt: „Jede natürliche Person, die in das Gebiet der Europäischen Union einreist oder aus diesem Gebiet ausreist und die ihr nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung [Nr. 1889/2005] obliegende Anmeldepflicht in Bezug auf von ihr mitgeführte Barmittel im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Verordnung [Nr. 1889/2005] unrichtig, unvollständig oder überhaupt nicht erfüllt, muss gemäß Art. 9 der Verordnung [Nr. 1889/2005] an Ort und Stelle eine in [ungarischen] Forint [HUF] festgesetzte Geldbuße in folgender Höhe entrichten: a) bei Barmitteln im Wert von mindestens 10000 und höchstens 20000 Euro in Höhe von 10 % des mitgeführten Betrags, b) bei Barmitteln im Wert von mehr als 20000 und höchstens 50000 Euro in Höhe von 40 % des mitgeführten Betrags, c) bei Barmitteln im Wert von mehr als 50000 Euro in Höhe von 60 % des mitgeführten Betrags.“
17

Unter Berücksichtigung all dieser Gesichtspunkte gelangt das vorlegende Gericht zu dem Ergebnis, dass die Prüfung einer möglichen Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Gemeinschaftsmarken und dem in Rede stehenden Zeichen unterschiedlich sein könne, je nachdem, ob die Bedeutung und die Aussprache der in lateinischer und arabischer Schrift dargestellten Wortbestandteile in arabischer Sprache, die in jeder der beiden Gemeinschaftsmarken und in dem in Rede stehenden Zeichen enthalten seien, berücksichtigt würden oder nicht.
76

Hierzu hat das Gericht geprüft, ob die Festlegung des Satzes der Schürfgebühren objektiven Kriterien entsprach und ob diese Kriterien für alle potenziell interessierten Wirtschaftsteilnehmer galten oder ob dies nicht der Fall war. So hat das Gericht zunächst in Rn. 76 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass das Bergbaugesetz im Hinblick auf die Unternehmen, die in den Genuss der Verlängerung kommen könnten, allgemein gehalten sei. Danach hat es in Rn. 77 jenes Urteils festgestellt, der Umstand, dass MOL das einzige Unternehmen sei, das einen Verlängerungsvertrag in der Kohlenwasserstoffbranche abgeschlossen habe, stelle nicht notwendigerweise einen Anhaltspunkt für Selektivität dar, da die Kriterien für den Abschluss eines solchen Vertrags objektiv seien und für alle potenziell interessierten Wirtschaftsteilnehmer gälten, und dass das Fehlen von anderen Verträgen das Ergebnis unternehmerischer Entscheidungen sein könne, keine Verlängerungen der Schürfrechte zu beantragen. Schließlich hat das Gericht in Rn. 78 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass sich die für die Laufzeit des Vertrags von 2005 festgelegten Schürfgebühren schlicht und einfach aus der Anwendung der Bestimmungen des Bergbaugesetzes ergäben.
28

Hierzu ergibt sich aus der Vorlageentscheidung, dass es im Ausgangsverfahren im Hinblick auf die Mehrwertsteuer um die Bestimmung des Ortes der Dienstleistungen geht, die von der Klägerin des Ausgangsverfahrens in Ungarn für die im Vereinigten Königreich niedergelassene SMK UK Ltd, der Eigentümerin der Gegenstände, auf die sich diese Dienstleistungen bezogen, erbracht wurden. Außerdem ergibt sich aus den dem Gerichtshof vorgelegten Informationen, dass die in Rede stehenden Dienstleistungen darin bestanden, dass die Klägerin des Ausgangsverfahrens der SMK UK Ltd gehörende Fernbedienungen zusammenbaute. Im Anschluss an diese Montage verblieben die fertiggestellten Gegenstände in Ungarn. Die SMK UK Ltd verkaufte sie anschließend an SMK Europe, die sie an Abnehmer weiterverkaufte, die entweder in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland ansässig waren. Die fertiggestellten Gegenstände wurden also erst nach ihrem Weiterverkauf von Ungarn ins Ausland versandt oder befördert.
26

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich das Königreich Schweden auf die Richtlinie 97/67 in der durch die Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 (ABl. L 52, S. 3) geänderten Fassung stützt. Diese letztgenannte Richtlinie war jedoch zum Zeitpunkt des Ablaufs der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist noch nicht in Kraft getreten. Somit ist die vorliegende Klage auf der Grundlage der Richtlinie 97/67 in der durch die Richtlinie 2002/39 geänderten Fassung zu prüfen.
9

Die Erwägungsgründe 1 bis 5 der angefochtenen Richtlinie lauten: „(1) Durch die Aufnahme von Wasser können radioaktive Stoffe in den menschlichen Körper gelangen. Gemäß der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates [vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (ABl. L 159, S. 1)] muss der Beitrag der mit einer Gefährdung durch ionisierende Strahlung verbundenen Tätigkeiten zur Strahlenexposition der Bevölkerung insgesamt so niedrig gehalten werden, wie dies vernünftigerweise erreichbar ist. (2) Angesichts der Bedeutung, die die Qualität des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers für die menschliche Gesundheit hat, sind auf Gemeinschaftsebene Qualitätsstandards festzulegen, die eine Indikatorfunktion haben, und ist die Überwachung der Einhaltung dieser Standards vorzusehen. (3) Die Richtlinie [98/83] enthält in Anhang I Teil C Indikatorparameter für radioaktive Stoffe, während in Anhang II der Richtlinie die zugehörigen Überwachungsvorschriften festgelegt sind. Diese Parameter fallen jedoch in den Geltungsbereich der in Artikel 30 [EA] definierten Grundnormen. (4) Die Anforderungen an die Überwachung radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch sollten daher in gesonderten Rechtsvorschriften festgelegt werden, die die Einheitlichkeit, Kohärenz und Vollständigkeit der Strahlenschutzvorschriften im Rahmen des [EAG]‑Vertrags gewährleisten. (5) Da die Gemeinschaft für die Festlegung der Grundnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlung zuständig ist, ersetzen die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie diejenigen der Richtlinie [98/83] in Bezug auf radioaktive Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch.“
52

Der Gerichtshof hat festgestellt, dass hierfür insbesondere die Dauer, die Regelmäßigkeit und die Umstände des Aufenthalts in einem Mitgliedstaat sowie die Gründe für diesen Aufenthalt und den Umzug der Familie in diesen Staat, die Staatsangehörigkeit des Kindes, Ort und Umstände der Einschulung, die Sprachkenntnisse sowie die familiären und sozialen Bindungen des Kindes in dem betreffenden Staat zu berücksichtigen sind (Urteile A, EU:C:2009:225, Rn. 39 und 44, sowie Mercredi,EU:C:2010:829, Rn. 48, 49 und 56). Er hat weiter ausgeführt, dass die Absicht der Eltern oder eines Elternteils, sich mit dem Kind dauerhaft in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, die sich in bestimmten äußeren Umständen, wie in dem Erwerb oder der Anmietung einer Wohnung in diesem Mitgliedstaat, manifestiert, ein Indiz für die Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes sein kann (vgl. Urteile A, EU:C:2009:225, Rn. 40 und 44, sowie Mercredi, EU:C:2010:829, Rn. 50).
Art. 3 der Richtlinie 98/6 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse in Verbindung mit Art. 1 und Art. 2 Buchst. a dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die vom Verbraucher zu tragenden Kosten der Überführung eines Kraftfahrzeugs vom Hersteller zum Händler in dem in einer Werbung eines Gewerbetreibenden angegebenen Verkaufspreis dieses Fahrzeugs enthalten sein müssen, wenn diese Werbung unter Berücksichtigung sämtlicher ihrer Merkmale aus der Sicht des Verbrauchers als ein für dieses Fahrzeug geltendes Angebot aufzufassen ist. Es ist Aufgabe des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob alle diese Voraussetzungen erfüllt sind.

Zwar sieht Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 98/6 keine allgemeine Verpflichtung zur Angabe des Verkaufspreises vor, jedoch kann eine Werbung, in der sowohl die Besonderheiten des beworbenen Erzeugnisses als auch ein Preis, der aus der Sicht eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers dem Verkaufspreis dieses Erzeugnisses gleichkommt, sowie ein Datum, bis zu dem das an Privatkunden gerichtete Angebot gültig bleibt, genannt sind, von einem solchen Verbraucher als Angebot des Gewerbetreibenden, das Erzeugnis zu den in dieser Werbung genannten Konditionen zu verkaufen, aufgefasst werden. In einem solchen Fall muss der so angegebene Preis den Anforderungen der Richtlinie 98/6 genügen. Insbesondere muss dieser Preis der Verkaufspreis des betreffenden Erzeugnisses, d. h. sein Endpreis im Sinne von Art. 2 Buchst. a dieser Richtlinie sein. Als Endpreis muss der Verkaufspreis notwendigerweise die unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteile des Preises enthalten, die obligatorisch vom Verbraucher zu tragen sind und die Gegenleistung in Geld für den Erwerb des betreffenden Erzeugnisses bilden. Verlangt der Händler, der das Erzeugnis verkauft, dass der Verbraucher die Kosten der Überführung dieses Erzeugnisses vom Hersteller an diesen Händler trägt, und sind diese – im Übrigen feststehenden – Kosten infolgedessen obligatorisch vom Verbraucher zu tragen, stellen sie einen Bestandteil des Verkaufspreises im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6 dar.

(vgl. Rn. 30, 31, 37, 38, 47 und Tenor)
Daher ist Kindergeld, das insbesondere den Zweck hat, einen Teil der Kosten auszugleichen, die einer für ein oder mehrere Kinder verantwortlichen Person erwachsen, das jedem gewährt wird, der es beantragt sowie eine Steuergutschrift für Kinder, die an jeden gezahlt wird, der für ein oder mehrere Kinder verantwortlich ist, deren Höhe je nach dem Familieneinkommen, der Zahl der betroffenen Kinder und anderen der jeweiligen Situation der betroffenen Familie entsprechenden Faktoren variiert, als „Leistungen der sozialen Sicherheit“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. j der Verordnung Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Verbindung mit Art. 1 Buchst. z dieser Verordnung einzuordnen.

Ein Aufnahmemitgliedstaat, der für die Gewährung von Sozialleistungen verlangt, dass der Aufenthalt eines Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats in seinem Hoheitsgebiet rechtmäßig ist, begeht eine mittelbare Diskriminierung.

Um gerechtfertigt zu sein, muss eine solche mittelbare Diskriminierung geeignet sein, die Verwirklichung eines legitimen Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.

In diesem Zusammenhang reicht die Notwendigkeit, die Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats zu schützen, grundsätzlich aus, um die Möglichkeit zu rechtfertigen, zum Zeitpunkt der Gewährung einer Sozialleistung insbesondere an Personen anderen Mitgliedstaaten, die wirtschaftlich nicht aktiv sind, eine Prüfung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts durchzuführen, da diese Gewährung geeignet ist, sich auf das gesamte Niveau der Beihilfe auszuwirken, die dieser Staat gewähren kann.

Was die Verhältnismäßigkeit des Kriteriums des Aufenthaltsrechts angeht, ist die Prüfung der nationalen Behörden, ob sich der Antragsteller nicht unrechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhält, im Zusammenhang mit der Gewährung der in Rede stehenden Sozialleistungen als eine Prüfung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts von Unionsbürgern gemäß Art. 14 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/38 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten anzusehen, so dass diese Prüfung nicht systematisch durchgeführt werden kann.

Die nationalen Behörden nehmen daher nur in Zweifelsfällen die erforderlichen Überprüfungen vor, um festzustellen, ob der Antragsteller die Voraussetzungen nach der Richtlinie 2004/38, insbesondere die ihres Art. 7, erfüllt und damit ein Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats im Sinne dieser Richtlinie besitzt, so dass die vorstehend genannte nationale Regelung keine nach Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit verbotene Diskriminierung darstellt.

(vgl. Rn. 76, 79-82, 84, 86)
Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 565/2002 zur Festlegung der Verwaltung der Zollkontingente und zur Einführung einer Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch und Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften sind dahin auszulegen, dass sie einem System grundsätzlich nicht entgegenstehen, durch das aufgrund der Bestellung durch einen Unternehmer, der ein traditioneller Einführer im Sinne der erstgenannten Verordnung ist und seine Lizenzen für die Einfuhr zum Präferenzzoll ausgeschöpft hat, bei einem zweiten Unternehmer, bei dem es sich ebenfalls um einen traditionellen Einführer handelt, der über keine Einfuhrlizenzen verfügt,

— die Ware zunächst außerhalb der Union von einer mit dem zweiten Unternehmer verbundenen Gesellschaft an einen dritten Unternehmer, der ein neuer Einführer im Sinne der Verordnung Nr. 565/2002 ist und über Einfuhrlizenzen verfügt, verkauft wird,

— diese Ware sodann vom dritten Unternehmer unter Anwendung des Präferenzzolls in der Europäischen Union in den freien Verkehr übergeführt und anschließend von ihm an den zweiten Unternehmer weiterverkauft wird und

— diese Ware schließlich vom zweiten Unternehmer an den ersten veräußert wird, der auf diese Weise die im Rahmen des von der Verordnung Nr. 565/2002 vorgesehenen Zollkontingents eingeführte Ware erwirbt, obwohl er über keine hierfür erforderliche Lizenz verfügt.

Damit ein solches System des Verkaufs und Wiederverkaufs der Waren zwischen Unternehmern weder einen ungehörigen Einfluss eines Unternehmers auf den Markt, insbesondere eine Umgehung von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 565/2002 durch die traditionellen Einführer, noch einen Verstoß gegen das Ziel, wonach die Beantragung von Lizenzen einer tatsächlichen Handelstätigkeit entsprechen muss, nach sich zieht, ist es jedoch erforderlich, dass jede Transaktion innerhalb dieses Systems zu einem Preis erfolgt, der dem Marktpreis entspricht, und die Einfuhr zum Präferenzzoll aufgrund von rechtmäßig erlangten Lizenzen und durch den Inhaber dieser Lizenzen erfolgt. Im Einzelnen hat das nationale Gericht zu überprüfen, ob jeder Unternehmer für die Einfuhr, den Verkauf oder den Wiederverkauf der fraglichen Ware eine angemessene Gegenleistung erhält, die es ihm ermöglicht, die ihm im Rahmen der Verwaltung des Kontingents zugeteilte Position beizubehalten.

Was außerdem die Frage anbelangt, ob ein System mit dem wesentlichen Ziel eingerichtet wurde, künstlich die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, um vom Präferenzzoll zu profitieren, fällt unter die Gesichtspunkte, durch die der künstliche Charakter eines solchen Systems festgestellt werden könnte, u. a. der Umstand, dass der Einführer, der Inhaber von Lizenzen ist, kein Geschäftsrisiko trägt, oder auch der Umstand, dass die Gewinnspanne des Einführers geringfügig ist oder der Preis des Verkaufs der Ware durch den Einführer an den ersten Käufer in der Union, dann durch diesen an den zweiten Käufer in der Union, unter dem Marktpreis liegt.

(vgl. Rn. 43, 51, 53 und Tenor)