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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 37/18

Rechtsmittel, eingelegt am 30. November 2007 von der Imagination Technologies Ltd gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 20. September 2007 in der Rechtssache T-461/04, Imagination Technologies Ltd/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

(Rechtssache C-542/07 P)

(2008/C 37/25)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Imagination Technologies Ltd (Prozessbevollmächtigte: M. Edenborough, Barrister)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts erster Instanz aufzuheben,

— über die Kosten dieses beim Gerichtshof eingelegten Rechtsmittels und über die Kosten der Klage beim Gericht erster Instanz zu entscheiden.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin macht geltend, die Anmeldung der Wortmarke PURE DIGITAL als Gemeinschaftsmarke Nr. 2396075 verstoße weder gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b noch gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Marke seit der Anmeldung Unterscheidungskraft erlangt habe. Das Gericht erster Instanz habe die anwendbaren Vorschriften fehlerhaft geprüft. Es habe insbesondere dadurch einen Fehler begangen, dass es nicht festgestellt habe, dass die Benutzung nach dem Zeitpunkt der Anmeldung bei der Beurteilung der erlangten Unterscheidungskraft erheblich sei.

Folglich habe das Gericht erster Instanz die Klage zu Unrecht abgewiesen. Dieses Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz sei demzufolge zuzulassen und sein Urteil aufzuheben. Die Rechtsmittelführerin beantragt auch die Erstattung der Kosten für dieses Rechtsmittelverfahren und für das Verfahren vor dem Gericht erster Instanz.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 22/34

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 22. November 2007 — Afton Chemical Limited/Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs

(Rechtssache C-517/07)

(2008/C 22/61)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (Chancery Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Afton Chemical Limited

Rechtsmittelgegner: Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs

Vorlagefragen

1. Sind Kraftstoffadditive wie die hier streitigen, die nicht zur Verwendung als Kraftstoff bestimmt sind und nicht als solcher zum Verkauf angeboten oder verwendet werden, die aber dem Kraftstoff zu anderen Zwecken als dem Antrieb des Fahrzeugs, in dem der Kraftstoff verwendet wird, zugesetzt werden, nach Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 92/81/EG zu besteuern?

2. Falls die erste Frage bejaht wird: Fallen solche Additive in den Anwendungsbereich der Befreiung nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 92/81/EG (1)?

3. Sind Kraftstoffadditive wie die hier streitigen, die nicht zur Verwendung als Kraftstoff bestimmt sind und nicht als solcher zum Verkauf angeboten oder verwendet werden, die aber dem Kraftstoff zu anderen Zwecken als dem Antrieb des Fahrzeugs, in dem der Kraftstoff verwendet wird, zugesetzt werden, nach Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 2003/96/EG (2) zu besteuern?

4. Falls die dritte Frage bejaht wird: Sind solche Additive gemäß Art. 4 Buchst. b erster Gedankenstrich der Richtlinie 2003/96/EG vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen?

5. Schließt das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 3 der Richtlinie 92/12/EWG (3), die vom Vereinigten Königreich erhobene Steuer auf die genannten Kraftstoffadditive aus?

(1) ABl. L 316, S. 12.

(2) ABl. L 283, S. 51.

(3) ABl. L 76, S. 1.
—

in Abänderung der Entscheidung des Gerichts erster Instanz vom 12. September 2007 in der Rechtssache T-250/04 das Vorliegen eines beruflichen Schadens und eines Schadens an der Gesundheit infolge des unrechtmäßigen Ausschlusses seines Antrags auf Teilnahme an dem Auswahlverfahren für die Stelle eines Leiters der Delegation in Kolumbien festzustellen; ferner den immateriellen Schaden anders zu bestimmen und folglich den geschuldeten Ersatz entsprechend festzulegen; demgemäß den bereits im erstinstanzlichen Verfahren gestellten Anträgen stattzugeben, die lauten: „anzuerkennen, dass der Kläger Schäden an seinem Image und seinem beruflichen Ansehen mit schweren Auswirkungen auf sein psychisches Gleichgewicht erlitten hat, die durch die Unrechtmäßigkeit des Ausschlusses vom Auswahlverfahren verursacht wurden; zugunsten des Kläger den Betrag von 100 000,00 Euro als Schadensersatz festzulegen“;
a)

indem die Gemeinden Angra do Heroísmo, Bacia do Rio Uima (Fiães de S. Jorge), Costa de Aveiro, Covilhã, Espinho/Feira, Fátima, Ponta Delgada, Ponte de Lima, Póvoa do Varzim/Vila do Conde, Santa Cita, Vila Real de Santo António, Viana do Castelo — Cidade und Vila Real nicht innerhalb der in Art. 3 der Richtlinie 91/271/EWG vorgeschriebenen Frist mit einer Kanalisation ausgestattet waren und
E.

Aus dem Wortlaut der Stillhalteklausel in Kapitel 2, Nummer 13 des Anhangs XII nach Artikel 24 der Beitrittsakte vom 16. April 2003, gehe hervor, dass die Stillhalteverpflichtung absolut sei und jede Verschlechterung des Zugangs zum deutschen Arbeitsmarkt für polnische Werkvertragsarbeitnehmer im Vergleich zur am 16. April 2003 bestehenden Situation untersagt sei. Laut der so genannten Arbeitsmarktschutzklausel, die in der administrativen Praxis der Bundesagentur für Arbeit kontinuierlich zur Anwendung komme, würden allerdings Werkverträge grundsätzlich nicht zugelassen, soweit sie in einem Agenturbezirk durchgeführt werden sollen, in dem die Arbeitslosenquote im Durchschnitt der letzten 6 Monate mindestens um 30 % über der Arbeitslosenquote der Bundesrepublik Deutschland gelegen habe. Die Zusammenstellung der Agenturbezirke, die unter diese Regelung fallen, werde vierteljährlich aktualisiert. Folglich verstoße die Arbeitsmarktschutzklausel gegen die Stillhalteklausel der Beitrittsakte, da nach dem 16. April 2003 neue Agenturbezirke in die Zusammenstellung über gesperrte Bezirke aufgenommen worden seien.
a)

Widerspricht es Art. 56 EGV, wenn eine in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Person Verluste aus Vermietung und Verpachtung aus einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat belegenen Immobilie bei der Einkommensermittlung in Deutschland im Verlustentstehungsjahr — im Gegensatz zu dem Verlust aus einer Inlandsimmobilie — nicht abziehen kann?
—

festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 der Richtlinie 2006/51/EG (1) der Kommission vom 6. Juni 2006 zur Änderung, zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt, von Anhang I der Richtlinie 2005/55/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Anhänge IV und V der Richtlinie 2005/78/EG (3) hinsichtlich der Anforderungen an Überwachungssysteme emissionsmindernder Einrichtungen zum Einbau in Fahrzeuge und hinsichtlich der Ausnahmen für Gasmotoren verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 128/20

Rechtsmittel, eingelegt am 25. Februar 2008 von Miguel Cabrera Sánchez gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 13. Dezember 2007 in der Rechtssache T-242/06, Miguel Cabrera Sánchez/ HABM und Industrias Cárnicas Valle, SA

(Rechtssache C-81/08 P)

(2008/C 128/34)

Verfahrenssprache: Spanisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Miguel Cabrera Sánchez (Prozessbevollmächtigte: J. A. Calderón Chavero und T. Villate Consonni, abogados)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und Industrias Cárnicas Valle, SA

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

— das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 13. Dezember 2007 in der Rechtssache T-242/06 aufzuheben und die betreffende Entscheidung wegen klarer Unvereinbarkeit der Marken EL CHARCUTERO (Kläger) und EL CHARCUTERO ARTESANO (Beklagte) aufzuheben;

— über die Kosten zu entscheiden.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Entgegen dem angefochtenen Urteil falle die Gemeinschaftsmarke „El charcutero Artesano“ unter das Verbot des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 (1), da bei Widerspruch des Inhabers der älteren Marke — in diesem Fall der spanischen Marke „El Charcutero“ — die jüngere wegen Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke oder wegen Identität oder Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, die beide Marken bezeichneten, zurückzuweisen sei und außerdem die Möglichkeit einer Gefahr der Verwechslung durch das Publikum in dem Gebiet, in dem die ältere Marke geschützt sei — in diesem Fall Spanien — bestehe. Die Verwechslungsgefahr schließe die Gefahr ein, dass eine gedankliche Verbindung mit der älteren Marke hergestellt werde.

(1) des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 128/18

Klage, eingereicht am 11. Februar 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien

(Rechtssache C-47/08)

(2008/C 128/30)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Keppenne und H. Støvlbæk)

Beklagter: Königreich Belgien

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag, insbesondere den Art. 43 EG und 45 EG, und der Richtlinie 89/48/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (1), verstoßen hat, dass es ein Staatsangehörigkeitserfordernis für den Zugang zum Beruf des Notars aufgestellt und die Richtlinie 89/48 für die Tätigkeit des Notars nicht umgesetzt hat;

— dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit ihrer Klage wirft die Kommission dem Beklagten erstens vor, durch die Aufstellung eines Staatsangehörigkeitserfordernisses für den Zugang zum Beruf des Notars und dessen Ausübung die in Art. 43 EG vorgesehene Niederlassungsfreiheit unverhältnismäßig zu beeinträchtigen. Art. 45 EG befreie zwar die Tätigkeiten, die unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden seien, von der Anwendung des Kapitels über das Niederlassungsrecht. Die den Notaren nach belgischem Recht übertragenen Aufgaben stellten jedoch zu einem so geringen Grad eine Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt dar, dass sie nicht in den Anwendungsbereich dieses Artikels fallen und eine solche Beschränkung der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen könnten. Denn diese Aufgaben verliehen den Notaren keine Zwangsbefugnisse, und der nationale Gesetzgeber könne weniger einschränkende Maßnahmen als ein Staatsangehörigkeitserfordernis treffen, wie z. B. die Unterwerfung der Betreffenden unter strenge Berufszugangsvoraussetzungen, besondere Berufspflichten und/oder eine besondere Kontrolle.

Mit ihrer zweiten Rüge wirft die Kommission dem Beklagten außerdem vor, dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen zu haben, dass er die Richtlinie 89/48 für die Tätigkeit des Notars nicht umgesetzt habe. Denn die Richtlinie sei, da es sich um einen reglementierten Beruf handele, auf diesen Beruf vollständig anwendbar, und das erforderliche hohe Befähigungsniveau der Notare könne leicht durch eine Eignungsprüfung oder einen Anpassungslehrgang garantiert werden.

(1) Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. L 19, S. 16).
1.

Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin auszulegen, dass sie einen Mitgliedstaat nicht daran hindern, in Fällen, in denen seiner Finanzverwaltung (Einkünfte aus) ausländische(n) Sparguthaben verschwiegen werden, eine Rechtsvorschrift anzuwenden, die zum Ausgleich des Fehlens wirksamer Kontrollmöglichkeiten in Bezug auf ausländische Guthaben eine Nachforderungsfrist von zwölf Jahren vorsieht, während für (Einkünfte aus) Sparguthaben, die sich im Inland befinden, wo es durchaus Möglichkeiten einer wirksamen Kontrolle gibt, eine Nachforderungsfrist von fünf Jahren gilt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 142/16

Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van België (Belgien) eingereicht am 25. März 2008 — G. C. Deschaumes/Belgische Staat

(Rechtssache C-125/08)

(2008/C 142/24)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van Cassatie van België (Belgien)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: G. C. Deschaumes

Kassationsbeschwerdegegner: Belgische Staat

Vorlagefrage

Ist Art. 221 Abs. 1 des Zollkodex der Gemeinschaften (1) so zu verstehen, dass die vorgeschriebene Mitteilung einer Zollschuld an den Abgabepflichtigen nur nach deren buchmäßiger Erfassung rechtsgültig erfolgen kann, oder, mit anderen Worten, dass der in Art. 221 Abs. 1 des Zollkodex vorgeschriebenen Mitteilung einer Zollschuld an den Abgabenpflichtigen stets deren buchmäßige Erfassung vorausgegangen sein muss, damit sie rechtsgültig ist, d. h. im Einklang mit Art. 221 Abs. 1 des Zollkodex steht?

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S.1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 171/17

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden eingereicht am 16. April 2008 — E. H. A. Passenheim-van Schoot/Staatssecretaris van Financiën

(Rechtssache C-157/08)

(2008/C 171/30)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: E. H. A. Passenheim-van Schoot

Beklagter: Staatssecretaris van Financiën

Vorlagefrage

Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin auszulegen, dass sie einen Mitgliedstaat nicht daran hindern, in Fällen, in denen seiner Finanzverwaltung (Einkünfte aus) ausländische(n) Sparguthaben verschwiegen werden, eine Rechtsvorschrift anzuwenden, die zum Ausgleich des Fehlens wirksamer Kontrollmöglichkeiten in Bezug auf ausländische Guthaben eine Nachforderungsfrist von zwölf Jahren vorsieht, während für (Einkünfte aus) Sparguthaben, die sich im Inland befinden, wo es durchaus Möglichkeiten einer wirksamen Kontrolle gibt, eine Nachforderungsfrist von fünf Jahren gilt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 183/12

Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van België eingereicht am 21. April 2008 — Draka NK Cables Ltd, AB Sandvik International, VO Sembodja BV und Parc Healthcare International Limited/Omnipol Ltd

(Rechtssache C-167/08)

(2008/C 183/22)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van Cassatie van België

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Draka NK Cables Ltd, AB Sandvik International, VO Sembodja BV und Parc Healthcare International Limited

Beklagte: Omnipol Ltd

Vorlagefrage

Ist der Gläubiger, der im Namen und für Rechnung seines Schuldners eine Klage erhebt, eine Partei im Sinne von Art. 43 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 (1), d. h. eine Partei, die gegen eine Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung einen Rechtsbehelf einlegen kann, auch wenn sie in dem Rechtsstreit, in dem ein anderer Gläubiger gegen diesen Schuldner diese Erklärung beantragte, nicht förmlich als Prozesspartei aufgetreten ist?

(1) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 209/31

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale della Campania (Italien), eingereicht am 16. Juni 2008 — Futura Immobiliare s.r.l. Hotel Futura u. a./Comune di Casoria

(Rechtssache C-254/08)

(2008/C 209/46)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale amministrativo regionale della Campania

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Futura Immobiliare s.r.l. Hotel Futura u. a.

Beklagte: Comune di Casoria

Vorlagefrage

Ist die nationale Regelung, die in den Art. 58 ff. des Decreto Legislativo Nr. 507/1993 und in den Übergangsvorschriften enthalten ist, die gemäß Art. 11 des Decreto del Presidente della Repubblica Nr. 488/1999 mit den nachfolgenden Änderungen und Art. 1 Abs. 184 des Gesetzes Nr. 296/2006 die Gültigkeitsdauer der genannten Art. 58 ff. verlängert haben und damit den Fortbestand eines Systems mit Abgabencharakter zur Deckung der Kosten der Abfallbeseitigung geregelt und die Einführung eines Gebührensystems hinausgeschoben haben, bei dem die Kosten der Dienstleistung von denjenigen getragen werden, die die Abfälle erzeugen und abliefern, mit dem genannten Art. 15 der Richtlinie 75/442/EWG (1) in der durch Art. 1 der Richtlinie 91/156/EWG (2) geänderten Fassung und dem erwähnten Verursacherprinzip vereinbar?

(1) ABl. 1975, L 194, S. 39.

(2) ABl. 1991, L 78, S. 32.
—

festzustellen, dass die Italienische Republik bei der Erstattung der Mehrwertsteuer an einen Steuerpflichtigen, der zwar in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat ansässig ist, jedoch in Italien über eine feste Niederlassung verfügt, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 1 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG (1) des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige und aus Art. 1 der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG (2) des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige verstößt, indem sie einen Steuerpflichtigen, der in einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat ansässig ist, jedoch über eine feste Niederlassung verfügt, die im betreffenden Zeitraum in Italien Gegenstände geliefert oder Dienstleistungen erbracht hat, verpflichtet, die Erstattung von Mehrwertsteuer als Gutschrift über die in den genannten Richtlinien vorgesehenen Mechanismen anstatt über die Abzugsregelung zu erlangen, wenn der Erwerb von Gegenständen und Dienstleistungen nicht über die feste Niederlassung in Italien, sondern unmittelbar von der Hauptniederlassung durchgeführt wird;
2.

Falls die vorstehende Frage verneint wird: Gestatten es die Vorbehalte, die der Vollstreckungsstaat gemacht hat, diesem Staat, ein in Art. 32 des Rahmenbeschlusses angesprochenes Übereinkommen anzuwenden, das am 27. September 1996, also vor dem 1. Januar 2004, geschlossen wurde, aber im Vollstreckungsstaat erst nach dem 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 236/11

Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di Pace — Ischia (Italien) eingereicht am 15. Juli 2008 — Multiservice Srl/Telecom Italia SpA

(Rechtssache C-320/08)

(2008/C 236/18)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Giudice di Pace — Ischia (Italien)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Multiservice Srl

Beklagte: Telecom Italia SpA

Vorlagefrage

Haben die oben genannten Vorschriften des Gemeinschaftsrechts (Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Richtlinie 2002/22/EG (1), Richtlinie 1999/44/EG (2) sowie die Empfehlungen der Kommission 2001/310/EG (3) und 98/257/EG (4)) unmittelbar zwingende Wirkung und sind sie dahin auszulegen, dass bei Streitfällen „auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation zwischen Endnutzern und Betreibern aufgrund von Verstößen gegen Vorschriften über den Universaldienst und gegen die Rechte der Endnutzer, die in gesetzlichen Vorschriften, in Beschlüssen der Aufsichtsbehörde, in Vertragsbedingungen und in Dienstleistungschartas vorgesehen sind“ (die in Art. 2 des Beschlusses Nr. 173/07/CONS der Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen angeführten Streitfälle) nicht der obligatorische Schlichtungsversuch zur Vermeidung der Unzulässigkeit der gerichtlichen Klage unternommen werden muss, da diese Vorschriften der Bestimmung des Art. 3 Abs. 1 des genannten Beschlusses Nr. 173/07/CONS vorgehen?

(1) ABl. L 108, S. 51.

(2) ABl. L 171, S. 12.

(3) ABl. L 109, S. 56.

(4) ABl. L 115, S. 31 (Empfehlungen der Kommission).
2.

Falls die erste Vorlagefrage mit nein zu beantworten ist, liegt bei Verträgen der in der ersten Vorlagefrage beschriebenen Art eine Dienstleistungskonzession vor, wenn das mit der fraglichen Dienstleistung auf Grund ihrer öffentlichrechtlichen Ausgestaltung (Anschluss- und Benutzungszwang; Preiskalkulation nach dem Kostendeckungsprinzip) verbundene Betriebsrisiko von vornherein, also auch dann, wenn der öffentliche Auftraggeber die Leistung selbst erbringen würde, zwar erheblich eingeschränkt ist, der Auftragnehmer aber dieses eingeschränkte Risiko in vollem Umfang oder zumindest ganz überwiegend übernimmt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 272/7

Klage, eingereicht am 9. Juli 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien

(Rechtssache C-307/08)

(2008/C 272/09)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Keppenne und R. Lyal)

Beklagter: Königreich Belgien

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 EG sowie aus Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen habe, dass es der Doppelbesteuerung von Dividenden, die von Gesellschaften, die in einem anderen Mitgliedstaat oder einem EWR/EFTA-Staat ansässig sind, an natürliche Personen ausgeschüttet werden, nicht entgegenwirkt;

— dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit ihrer Klage macht die Kommission geltend, die belgische Steuerregelung schaffe insofern eine ungerechtfertigte Beschränkung des Kapitalverkehrs, als sie Dividenden, die natürlichen Personen von einer in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums niedergelassenen Gesellschaft gezahlt würden (ausländische Dividenden), gleich besteuere wie Dividenden, die von in Belgien niedergelassenen Gesellschaften ausgeschüttet würden (inländische Dividenden), ohne die Quellensteuerabzüge im Quellenstaat der Dividenden zu berücksichtigen. Eine solche Regelung benachteilige grenzüberschreitende Kapitaltransaktionen insofern, als sie private Steuerzahler von der Investition in Aktien ausländischer Gesellschaften abhalte und gleichzeitig für Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten ein Hindernis in Bezug auf die Beschaffung von Kapital in Belgien darstelle.
2.

Ausgehend vom Vorhandensein der im Patentanspruch 6 des Patents mit der Nr. EP 0 546 090 beschriebenen DNA-Sequenz in dem von Cefetra und ACTI in die Gemeinschaft eingeführten Sojamehl und ausgehend davon, dass die DNA im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (ABl. L 213, S. 13) in Sojamehl Eingang gefunden hat und dass sie darin ihre Funktion nicht erfüllt: Verbietet in diesem Fall der durch diese Richtlinie vorgeschriebene Schutz eines Patents für biologisches Material, insbesondere Art. 9, dass das nationale Patentrecht (daneben) dem Erzeugnis (der DNA) als solchem absoluten Schutz gewährt, ungeachtet dessen, ob diese DNA ihre Funktion erfüllt, und ist der Schutz des Art. 9 der Richtlinie in dem in diesem Artikel geregelten Fall, dass das Erzeugnis aus genetischer Information besteht oder sie enthält und Eingang in Material gefunden hat, in dem die genetische Information dann enthalten ist, somit erschöpfend zu betrachten?