BESCHLUß DES GERICHTS (Vierte Kammer)

20. August 1998

Rechtssache T-132/97

Michael Collins

gegen

Ausschuß der Regionen der Europäischen Union

„Beamte auf Probe — Tagegeld — Dauer der Gewährung — Offensichtlich unbegründete Klage“

Vollständiger Wortlaut in englischer Sprache II-1379

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung einer Entscheidung des Ausschusses der Regionen, mit der es abgelehnt wird, dem Kläger das Tagegeld nach Artikel 10 des Anhangs VII des Statuts während der gesamten Probezeit zuzüglich eines Monats zu gewähren

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Beschlusses

Der Kläger begann am 1. März 1995, als Bediensteter auf Zeit beim Ausschuß der Regionen zu arbeiten. Am 3. April 1996 wurde er mit Wirkung vom 16. April 1996 zum Beamten auf Probe beim Juristischen Dienst der Direktion Verwaltung, Personal, Finanzen, Juristischer Dienst und Kanzlei ernannt. Seine Probezeit endete am 15. Januar 1997.

Mit Schreiben an den Ausschuß der Regionen vom 2. Juli 1996 beschwerte sich der Kläger, daß der Ausschuß der Regionen nicht Artikel 10 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften angewandt habe, da er ihm anläßlich seines Dienstantritts als Beamter auf Probe kein Tagegeld gewährt habe.

Am 22. Oktober 1996 nahm der Ausschuß der Regionen eine Aufstellung des dem Kläger zustehenden Tagegelds für Beamte auf Probe vor und setzte die Dauer der Gewährung des Tagegelds auf 120 Tage fest.

Mit Schreiben an den Ausschuß der Regionen vom 9. Januar 1997, in dem als Bezug die Beschwerde vom 2. Juli 1996 genannt wurde, wies der Kläger daraufhin, daß er die Anwendung von Artikel 10 des Anhangs VII des Statuts auf die Zahlung des Tagegelds verlangt habe. Der Kläger machte geltend, als Beamter auf Probe habe er bis zu einem Monat nach Ablauf der Probezeit Anspruch auf Tagegeld.

Mit Schreiben vom 24. Januar 1997 unterrichtete der Ausschuß der Regionen den Kläger von der Zurückweisung seiner Beschwerde, soweit sie auf die Zahlung des Tagegelds während der gesamten Probezeit gerichtet war.

Rechtslage

Gemäß Artikel 111 der Verfahrensordnung kann das Gericht, wenn einer Klage offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt, ohne Fortsetzung des Verfahrens durch Beschluß entscheiden, der mit Gründen zu versehen ist. Im vorliegenden Fall ist das Gericht durch die Akten hinreichend unterrichtet. Die mündliche Verhandlung braucht daher nicht eröffnet zu werden (Randnrn. 9 und 10).

Nach Artikel 10 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts hat ein Beamter, der nachweist, daß er seinen Wohnsitz ändern muß, um seinen Verpflichtungen aus Artikel 20 des Statuts nachzukommen, Anspruch auf ein Tagegeld, dessen Höhe und Dauer wie folgt festgesetzt sind:

„a) für einen Beamten, der keinen Anspruch auf die Haushaltszulage hat: 120 Tage;

b) für einen Beamten, der Anspruch auf die Haushaltszulage hat: 180 Tage oder, falls es sich um einen Beamten auf Probe handelt, bis zu einem Monat nach Ablauf der Probezeit“.

Der Klagegegenstand beschränkt sich auf die Frage, ob der Kläger allein aufgrund seiner Eigenschaft als Beamter auf Probe während seiner gesamten Probezeit zuzüglich eines Monats Anspruch auf Tagegeld hat, obwohl er keinen Anspruch auf die Haushaltszulage hat (Randnr. 38).

Aus Artikel 10 des Anhangs VII des Statuts geht hervor, daß die Dauer der Gewährung des Tagegelds zunächst ausschließlich davon abhängt, ob der Betroffene einen Anspruch auf die Haushaltszulage hat. Ist das nicht der Fall, so gilt Buchstabe a der streitigen Bestimmung, und die Dauer beträgt 120 Tage. Nur wenn der Betroffene Anspruch auf die Haushaltszulage hat, gilt in zweiter Linie Buchstabe b der streitigen Bestimmung, der zwischen Beamten auf Probe und sonstigen Beamten unterscheidet. Letztere haben für die Dauer von 180 Tagen Anspruch auf Tagegeld, erstere bis zu einem Monat nach Ablauf der Probezeit (Randnr. 39).

Dieses Verständnis steht mit dem Zweck des Anhangs VII Artikel 10 des Statuts in Einklang. Das Tagegeld soll u. a. einen Ausgleich für die Kosten und Unannehmlichkeiten gewähren, die insbesondere durch die unsichere Lage eines Beamten auf Probe entstehen, der an seinem Dienstort wohnen muß, dabei aber vorläufig seinen vorherigen Wohnsitz beibehalten muß.

Vgl. Gerichtshof, 5. Februar 1987, Mouzourakis/Parlament, 280/85, Slg. 1987, 589, Randnr. 9; Gericht, 12. Dezember 1996, Mozzaglia/Kommission, T-137/95, Slg. ÖD 1996, II-1657, Randnr. 46

Zwar befinden sich sowohl die Beamten auf Probe ohne Anspruch auf die Haushaltszulage als auch diejenigen mit Anspruch bis zu ihrer Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit in einer unsicheren Lage, doch ist es für einen Beamten auf Probe mit Haushalt im Sinne des Statuts viel schwieriger und riskanter, seinen gesamten Haushalt an seinen Dienstort zu verlegen, als für einen Beamten auf Probe ohne Haushalt im Sinne des Statuts, umzuziehen. Da letzterer beim Wohnsitzwechsel weniger Schwierigkeiten hat, gehen die Verfasser des Statuts nicht davon aus, daß er gezwungen ist, seinen vorherigen Wohnsitz während der gesamten Probezeit vorläufig beizubehalten (Randnr. 42).

Aufgrund der unterschiedlichen Situationen, in denen sich die Beamten auf Probe mit Anspruch auf Haushaltszulage und diejenigen ohne Anspruch befinden, verstößt der Wortlaut der streitigen Bestimmung nicht gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung (Randnr. 44).

Die Klage ist demnach abzuweisen, da ihr offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt.

Tenor:

Die Klage wird als offensichtlich bar jeder rechtlichen Grundlage abgewiesen.