BESCHLUß DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

20. Juli 1998

Rechtssache T-61/96

José Francisco Meoro Aviles

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Ausschreibung eines Auswahlverfahrens — Keine Bewerbung — Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in spanischer Sprache II-1289

Gegenstand:

Klage gemäß Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibungen der Auswahlverfahren EUR/LA/97 und EUR/LA/98 vom 1. März 1996 (ABl. C 62 A, S. 9, nur Ausgabe in spanischer Sprache) und auf Anordnung an die Kommission, jede sich auf den Zugang zum öffentlichen Dienst der Gemeinschaft beziehende Veröffentlichung dahin abzuändern, daß den „nationalen Befähigungsnachweisen oder Diplomen, die zur Teilnahme an allgemeinen Auswahlverfahren berechtigen“, die „Ingeneria Tècnica“ hinzugefügt wird

Ergebnis:

Unzulässigkeit

Zusammenfassung des Beschlusses

Am 1. März 1996 wurden zwei Ausschreibungen eines Auswahlverfahrens (EUR/LA/97 und EUR/LA/98) zur Aufstellung von Einstellungsreserven für Übersetzer und Hilfsübersetzer spanischer Sprache veröffentlicht. Diese Ausschreibungen verlangten bezüglich der an Hochschulen in Spanien erworbenen Befähigungsnachweise ein abgeschlossenes Hochschulstudium, das der Licence entspricht („licenciatura“). Im Leitfaden für Bewerber (Leitfaden), der die Ausschreibung ergänzte, war dieses Erfordernis ebenfalls genannt.

Der Kläger, ein Industrietechniker spanischer Staatsangehörigkeit, hatte an der Hochschule eine „diplomatura“ erworben. Dieser in einem kurzen Studiengang erworbene Befähigungsnachweis entsprach nicht dem für die Teilnahme an den Auswahlverfahren verlangten Niveau. Der Kläger bewarb sich auf keines dieser Auswahlverfahren.

Mit Klageschrift, die am 30. April 1996 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen worden ist, hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Zulässigkeit

Ist eine Klage offensichtlich unzulässig, so kann das Gericht nach Artikel 111 der Verfahrensordnung ohne Fortsetzung des Verfahrens durch Beschluß entscheiden, der mit Gründen zu versehen ist. Das Gericht hält im vorliegenden Fall die Angaben in den Akten für ausreichend und beschließt, daß kein Anlaß besteht, die mündliche Verhandlung zu eröffnen (Randnr. 26).

Nach Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag kann jede natürliche oder juristische Person gegen diejenigen Entscheidungen Klage erheben, die, obwohl sie als Verordnung ergangen sind, sie unmittelbar und individuell betreffen. Das maßgebende Unterscheidungsmerkmal ist im Vorliegen oder Fehlen der allgemeinen Geltung der angefochtenen Maßnahme zu erblicken. So ist die Verordnung als Maßnahme definiert, die wesentlich normativen Charakter hat und nicht auf eine begrenzte Zahl namentlich bezeichneter oder doch bestimmbarer Adressaten anwendbar ist, sondern auf in ihrer Gesamtheit und abstrakt umrissene Personenkreise. Ein Rechtsakt verliert seinen Normcharakter nicht dadurch, daß sich die Rechtssubjekte, auf die er zu einem bestimmten Zeitpunkt Anwendung findet, der Zahl oder sogar der Identität nach bestimmen lassen, solange feststeht, daß diese Anwendung aufgrund einer objektiven rechtlichen oder tatsächlichen Situation erfolgt, die in dem betreffenden Rechtsakt im Zusammenhang mit seiner Zielsetzung umschrieben ist (Randnrn. 27 und 28).

Vgl. Gerichtshof. 14. Dezember 1962, Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes u. a./Rat. 16/62 und 17/62. Sig. 1962. 963. 978 f.; Gerichtshof, 11. Juli 1968, Zuckerfabrik Watenstedt/Rat. 6/68. Slg. 1968, 612. 621; Gerichtshof, 16. April 1970. Compagnie française commerciale et financière/Kommission, 64/69, Sig. 1970, 221. Randnr 11; Gerichtshof. 5. Mai 1977, Koninklijke Scholten Honig/Rat und Kommission, 101/76, Sig. 1977, 797, Randnr. 23; Gerichtshof, 24. Februar 1987, Deutz und Geldermann/Rat, 26/86. Slg. 1987, 941, Randnr. 8; Gericht, 29. Juni 1995, Cantina cooperativa fra produttori vitivinicoli di Torre di Mosto u. a./Kommission, T-183/94, Slg. 1995, II-1941, Randnr. 48

Im vorliegenden Fall stellen sich die angefochtenen Ausschreibungen als Maßnahmen von allgemeiner Geltung im Sinne von Artikel 189 des Vertrages dar. Die Voraussetzung eines an der Hochschule erworbenen Befähigungsnachweises erfaßt eine objektive Situation, die im Zusammenhang mit der Zielsetzung der streitigen Maßnahmen umschrieben ist. Daher haben die Ausschreibungen nach ihrer Rechtsnatur und ihrer Tragweite normativen Charakter und stellen keine Entscheidungen im Sinne von Artikel 189 des Vertrages dar (Randnrn. 29 und 30).

Jedoch kann eine Norm unter bestimmten Umständen einige ihrer potentiellen Adressaten individuell betreffen. In einem solchen Fall kann eine Gemeinschaftshandlung also gleichzeitig eine generelle Norm und in bezug auf bestimmte Betroffene eine Entscheidung sein (Randnr. 31).

Vgl. Gerichtshof, 18. Mai 1994, Codorniu/Rat, C-309/89, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 19; Gericht, 13. Dezember 1995, Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, T-481/93 und T-484/93, Sig. 1995, II-2941, Randnr. 50; Gericht, 30. September 1997, Federolio/Kommission, T-122/96, Sig. 1997, II-1559, Randnr. 58

Eine natürliche oder juristische Person ist nur dann individuell betroffen, wenn die fragliche Handlung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt (Randnr. 32).

Vgl. Gerichtshof, 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg. 1963, 213, 238; Codorniu/Rat, a. a. 0., Randnr. 20; Gericht, 27. April 1995, CCE de Vittel u. a./Kommission, T-12/93, Slg. 1995, II-1247, Randnr. 36; Federolio/Kommission, a. a. O., Randnr. 59

Der Kläger kann daher keine Klage auf Nichtigerklärung der genannten Ausschreibungen erheben, nur weil es möglich sein soll, die betroffenen Personen anhand ihres Universitätsdiploms zu bestimmen, was der Kläger mit dem offensichtlichen Willen der Anstellungsbehörde in Zusammenhang bringt, die Inhaber einer Diplomatura auszuschließen. Die streitigen Ausschreibungen betreffen den Kläger nämlich nur in seiner objektiven Eigenschaft als Person, die keine Licenciatura besitzt, genauso wie jede andere Person, die dieses Diplom nicht besitzt. Unter diesen Umständen ist der Kläger von den Ausschreibungen nicht wegen persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen potentiellen Bewerber heraushebender Umstände hinreichend betroffen (Randnr. 33).

Aus dem Vorstehenden folgt, daß der Kläger von den Ausschreibungen nicht individuell betroffen ist. Infolgedessen ist die Klage als unzulässig abzuweisen (Randnr. 34).

Außerdem hätte sich der Kläger, um die Rechtmäßigkeit der Ausschreibungen in Frage zu stellen, auf die streitigen Auswahlverfahren bewerben und gemäß Artikel 179 des Vertrages Anfechtungsklage gegen den seine Bewerbung ablehnenden Verwaltungsakt erheben können (Randnr. 35).

Vgl. Gericht, 16. September 1993, Noonan/Kommission, T-60/92, Slg. 1993, II-911, Randnr. 21; Gerichtshof, 11. August 1995, Kommission/Noonan, C-448/93 P, Slg. 1995, I-2321, Randnr. 6, und Schlußanträge des Generalanwalts Léger, I-2323, Nrn. 17 und 21 bis 23

Was die beantragte Anordnung an die Kommission, den Leitfaden zu ändern, angeht, so ist es nicht Aufgabe des Gemeinschaftsrichters, im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit Anordnungen an die Gemeinschaftsbehörden zu richten (Randnrn. 36 und 37).

Vgl. Gerichtshof, 26. Februar 1987, ConsorzioCooperatived'Abruzzo/Kommission, 15/85, Slg. 1987, 1005, Randnr. 18; Gericht, 26. Oktober 1993, Weißenfels/Parlament, T-22/92, Slg. 1993, II-1095, Randnr. 23

Nach Ansicht des Gerichts ist jedoch zusätzlich zu prüfen, ob die Klage zulässig wäre, wenn sie auf Artikel 179 des Vertrages gestützt worden wäre (Randnr. 39).

Artikel 179 des Vertrages, wonach der Gemeinschaftsrichter für alle Streitsachen zwischen der Gemeinschaft und deren Bediensteten zuständig ist, sowie die Artikel 90 und 91 des Statuts über Beschwerdeweg und Rechtsschutz gelten nicht nur für Personen, die die Eigenschaft eines Beamten oder eines anderen als örtlichen Bediensteten haben, sondern auch für Personen, die diese Eigenschaft für sich in Anspruch nehmen, insbesondere für die Bewerber um dieses Amt (Randnr. 40).

Vgl. Gericht, 16. Dezember 1994, Altmann u. a./Kommission, T-177/94, Slg. 1994, II-1245, Randnrn. 34 und 35; Gericht, 11. Juli 1996, Gomes de Sá Pereira/Rat, T-30/96, Sig. 1996, II-785, Randnr. 24; Gerichtshof, 31. März 1965, Vandevyvere/Parlament, 23/64, Sig. 1965, 218, 227; Gerichtshof, 23. September 1986, Du Besset/Rat, 130/86, Sig. 1986,2619, Randnr. 7; Gerichtshof, 27. Februar 1991, Bocos Viciano/Kommission, C-126/90P, Sig. 1991, I-781, Randnr. 13

Dieser Klageweg steht aber nicht Personen offen, die sich auf kein Auswahlverfahren beworben haben und daher nicht die Voraussetzung erfüllen, Bewerber für den öffentlichen Dienst der Gemeinschaft zu sein (Randnr. 41).

Tenor:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.