Rechtssache T-136/15

Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE

gegen

Europäisches Parlament

„Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Aufforderungen zur Angebotsabgabe für alle Lose einer Ausschreibung – Verweigerung des Zugangs – Keine individuelle und konkrete Prüfung der angeforderten Dokumente – Ausnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit – Ausnahme zum Schutz geschäftlicher Interessen – Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre – Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses – Allgemeine Vermutung – Unvertretbarer Arbeitsaufwand“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 14. Dezember 2017

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 37, 38, 47, 48)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 58)

Im Bereich des Zugangs zu Dokumenten hat der Gerichtshof das Bestehen allgemeiner Vermutungen anerkannt, die in einer Reihe von Fällen für Kategorien von Dokumenten aufgrund ihrer Natur gelten, darunter für die Angebote von Bietern im Rahmen der Ausführung öffentlicher Aufträge. Bezüglich der Aufforderungen zur Angebotsabgabe, die ein Organ an die Bieter, mit denen es einen Rahmenvertrag abgeschlossen hat, versandt hat, kann jedoch eine allgemeine Vermutung der Beeinträchtigung geschäftlicher Interessen weder auf die Rechtsprechung über den Zugang zu den Angeboten von Bietern noch allgemein auf die Rechtsprechung zum Beihilfenkontrollverfahren und zu Fusionen gestützt werden. Den Rechtssachen, in denen die Rechtsprechung zum Beihilfenkontrollverfahren und zu Fusionen ergangen ist, war nämlich das Merkmal gemein, dass eine von der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission verschiedene Regelung mit besonderen Bestimmungen bestand, die den Zugang zu den Akten bzw. zu den angeforderten Dokumenten sowohl hinsichtlich der Personen als auch hinsichtlich der Information selbst genau begrenzten. Insoweit unterliegt anders als bei der Bekanntmachung des Auftrags und der Bekanntmachung der Auftragsvergabe eine Aufforderung zur Angebotsabgabe, die der öffentliche Auftraggeber in Durchführung eines Rahmenvertrags formuliert, keiner besonderen Bestimmung der Verordnung Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union oder der Verordnung Nr. 1268/2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung, die die Informationen, die der öffentliche Auftraggeber den Bietern oder den anderen Bewerbern übermitteln muss oder kann, genau festlegen oder eingrenzen würde. Das betroffene Organ kann außerdem nicht geltend machen, dass die Offenlegung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe seine eigenen Interessen beeinträchtigen könnte, weil dadurch sein „Beschafferprofil“ auf dem Markt preisgegeben würde. Selbst wenn nämlich die Offenlegung des Verhältnisses zwischen den auszuführenden Arbeiten und der für die erfolgreiche Ausführung erforderlichen Zahl von Arbeitstagen es den Bietern im Rahmen zukünftiger öffentlicher Aufträge ermöglichen könnte, die Bewertungstechnik dieses Organs zu durchschauen, ist der Umstand, dass diese Bieter den in der Vergangenheit für eine gleichwertige Leistung angewandten Preis kennen können, eher geeignet, eine Situation wirksamen Wettbewerbs herbeizuführen als eine Situation, in der der Wettbewerb verfälscht wird. (vgl. Rn. 62-65, 71)

Die Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission und die Verordnung Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union haben unterschiedliche Ziele und enthalten keine Bestimmung, die ausdrücklich den Vorrang der einen vor der anderen vorsieht, so dass eine Anwendung jeder dieser Verordnungen sicherzustellen ist, die mit der Anwendung der jeweils anderen vereinbar ist und somit eine kohärente Anwendung ermöglicht. Der in Art. 102 der Verordnung Nr. 966/2012 genannte Grundsatz der Transparenz ist folglich mit dem Schutz des öffentlichen Interesses, der legitimen Geschäftsinteressen von Unternehmen und des lauteren Wettbewerbs in Einklang zu bringen. (vgl. Rn. 67)

Um das Ziel der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge zu erreichen, dürfen die öffentlichen Auftraggeber keine die Vergabeverfahren betreffenden Informationen preisgeben, deren Inhalt dazu verwendet werden könnte, den Wettbewerb in einem laufenden oder in späteren Vergabeverfahren zu verfälschen. Insoweit können wirtschaftliche und technische Angaben, die in den Angeboten der Bieter enthalten sind, die Weigerung des betroffenen Organs rechtfertigen, Zugang zum Angebot des ausgewählten Bieters zu gewähren. Dies gilt insbesondere, wenn diese Angebote die spezifischen Fachkenntnisse der Bieter betreffen. Anders verhält es sich bei einer Aufforderung zur Angebotsabgabe, die ein öffentlicher Auftraggeber in Durchführung eines Rahmenvertrags erstellt. Angesichts von Natur und Zweck einer solchen Aufforderung kann nämlich nicht vermutet werden, dass dieses Dokument wirtschaftliche und technische Angaben über den Auftragnehmer enthält oder dessen spezifische Fachkenntnisse darlegt. Eine Aufforderung zur Angebotsabgabe, die vom öffentlichen Auftraggeber und nicht von seinen Auftragnehmern ausgeht, enthält vielmehr im Allgemeinen eine Beschreibung der Aufgaben, die der öffentliche Auftraggeber aufgrund des mit dem Auftragnehmer geschlossenen Rahmenvertrags ausführen lassen möchte. Der Auftragnehmer macht grundsätzlich erst auf diese Aufforderung zur Angebotsabgabe hin nähere Angaben zu den Leistungen, die er meint, dem öffentlichen Auftraggeber erbringen zu können, zum Profil der Fachleute, die er zur Verfügung stellen könnte, und zu den Kosten seiner Leistungen. (vgl. Rn. 68-70)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 78-82)

Bei einem Antrag auf Zugang zu Dokumenten, der es erforderlich machen würde, unter mehr als 10000 Dokumenten in mehr als 1000 Dateien von Hand ungefähr 1500 Dokumente auszusortieren, die jeweils aus durchschnittlich 12 Seiten bestehen und insgesamt mindestens 18000 Seiten umfassen, ist festzustellen, dass die individuelle Prüfung aller angeforderten Dokumente einen das betreffende Organ besonders belastenden Arbeitsaufwand darstellen würde. Dieser Verwaltungsaufwand kann nämlich als unvertretbar angesehen werden, da er bedeuten würde, dass für die Prüfung der angeforderten Dokumente innerhalb der strengen Fristen nach Art. 7 Abs. 1 und 3 sowie Art. 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission mehrere Vollzeitkräfte für die Prüfung der angeforderten Dokumente in mehreren Generaldirektionen eingesetzt werden müssten, und dies allein im Interesse des Antragstellers. Diese Arbeitskräfte, die vom betroffenen Organ zur Erfüllung von Aufgaben eingestellt worden sind, die im öffentlichen Interesse liegen, und deren Vergütung aus öffentlichen Mitteln erfolgt, wären daher nicht mehr in der Lage, die Aufgaben zu erfüllen, die ihnen in erster Linie übertragen worden sind, um diesem öffentlichen Interesse zu dienen, wodurch das ordnungsgemäße Funktionieren der betreffenden Dienststellen ernsthaft beeinträchtigt werden könnte. Das betroffene Organ darf daher das Interesse am Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten gegen den sich hieraus ergebenden Arbeitsaufwand abwägen, um die Interessen einer ordnungsgemäßen Verwaltung zu schützen. (vgl. Rn. 84, 90-92)