Nach Artikel 85 des Statuts ist jeder ohne rechtlichen Grand gezahlte Betrag zurückzuerstatten, wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung kannte oder der Mangel so offensichtlich war, dass er ihn hätte kennen müssen. Der Begriff „so offensichtlich“ ist dahin auszulegen, dass es nicht darum geht, ob der Irrtum für die Verwaltung offensichtlich war oder nicht, sondern darum, ob er es für den Betroffenen war. Es ist nämlich keineswegs so, dass dieser nicht die geringste Mühe auf Überlegungen oder auf eine Nachprüfung zu legen braucht; er ist vielmehr zur Rückerstattung verpflichtet, sobald es sich um einen Irrtum handelt, der einem die übliche Sorgfalt beachtenden Beamten, der die Vorschriften über seine Dienstbezüge kennen muss, nicht entgehen würde. Die Umstände, die bei der Beurteilung der Fähigkeit des betreffenden Beamten zur Vornahme der erforderlichen Überprüfungen berücksichtigt werden, betreffen den Grad seiner Verantwortung sowie seine Besoldungsgruppe und sein Dienstalter, den Grad der Klarheit der Statutsbestimmungen, in denen die Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Leistung geregelt sind, und das Ausmaß der in seiner persönlichen oder familiären Situation eingetretenen Veränderungen, wenn die Gewährung des streitigen Betrages von der Würdigung einer solchen Situation durch die Verwaltung abhängig ist.

Insoweit ist nicht erforderlich, dass der mit der ihm obliegenden Sorgfalt handelnde Beamte das Ausmaß des Irrtums der Verwaltung genau feststellen kann. Er ist vielmehr bereits dann, wenn er an der Begründetheit der fraglichen Zahlungen Zweifel hat, zu einer entsprechenden Mitteilung an die Verwaltung verpflichtet, damit diese die erforderliche Überprüfung vornehmen kann. Ein ehemaliger Beamter, der zuletzt in die verhältnismäßig hohe Besoldungsgruppe B1 eingestuft war und mehr als 25 Jahre im öffentlichen Dienst der Gemeinschaft zurückgelegt hat, muss auf den Gedanken kommen, dass sein Anspruch auf die Haushaltszulage, die er als verheirateter Ruhestandsbeamter bezogen hat, nach dem Tod seiner Ehefrau zweifelhaft geworden ist. Denn bei Beachtung der üblichen Sorgfalt war er in der Lage, den Irrtum zu bemerken, den die Verwaltung vom Tod seiner Ehefrau an begangen hat.

Ferner kann der Umstand, dass ein Beamter oder Ruhestandsbeamter die Verwaltung ordnungsgemäß von der Änderung seines Familienstands unterrichtet hat, ihn nicht von seiner Verpflichtung zur Rückzahlung rechtsgrundlos empfangener Beträge befreien, wenn die Verwaltung ihm trotz seiner Anzeigen weiterhin Zulagen gezahlt hat, die mit den anwendbaren Bestimmungen des Statuts eindeutig unvereinbar sind. Dies gilt erst recht in Anbetracht der Klarheit von Artikel 1 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts und angesichts des Umstandes, dass die Haushaltszulage die einzige Familienzulage war, die der Betroffene zum Zeitpunkt der Meldung des Todes seiner Ehefrau an die Verwaltung bezog.

(Randnrn. 27, 29, 30 und 33 bis 36)

Vgl. Gericht, 24. Februar 1994, Burck/Kommission, T-93/92, Slg. ÖD 1994, I-A-55 und II-201, Randnrn. 27 und 28; Gericht, 1. Februar 1996, Chabert/Kommission, T-122/95, Slg. ÖD 1996, I-A-19 und II-63, Randnrn. 35, 41 und 42; Gericht, 5. Juni 1996, Maslias/Parlament, T-92/94, Slg. ÖD 1996, I-A-249, und II-713, Randnr. 61; Gericht, 17. Januar 2001, Kraus/Kommission, T-14/99, Slg. 2001, II-39, Randnr. 38 und die zitierte Rechtsprechung sowie Randnr. 41