Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche – Richtlinie 85/511

(Richtlinie 85/511 des Rates in ihrer durch die Richtlinie 90/423 geänderten Fassung, Artikel 11 Absatz 1 erster Gedankenstrich, Artikel 13 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Artikel 17)

2. Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche – Richtlinie 85/511

(Richtlinie 85/511 des Rates in ihrer durch die Richtlinie 90/423 geänderten Fassung und Richtlinie 90/425 des Rates, Artikel 10 Absatz 1)

3. Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche – Richtlinie 85/511

(Richtlinie 85/511 des Rates in ihrer durch die Richtlinie 90/423 geänderten Fassung)

4. Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche – Richtlinie 85/511

(Richtlinie 85/511 des Rates in ihrer durch die Richtlinie 90/423 geänderten Fassung, Artikel 5, und Richtlinie 90/425 des Rates, Artikel 10 Absatz 1; Entscheidung 2001/246 der Kommission, Artikel 2)

Leitsätze

1. Die Richtlinie 85/511 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in ihrer durch die Richtlinie 90/423 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Änderungen der Daten eines in Anhang B dieser Richtlinie aufgeführten Laboratoriums, die nicht gemäß dem in Artikel 17 dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren eingetragen worden sind, nur dann zur Folge haben, dass dieses Laboratorium den Status eines von diesem Anhang erfassten Laboratoriums verliert, wenn sie sich auf die Sicherheit des Laboratoriums im Hinblick auf das Risiko, dass sich das Maul-und-Klauenseuche-Virus bei von diesem Laboratorium durchgeführten Untersuchungen ausbreitet, auswirken können und wenn sie damit das Risiko einer Ansteckung empfänglicher Tiere aus lokalen Beständen vergrößern.

Denn das Erfordernis der Eintragung von Änderungen, die ein in Anhang B der Richtlinie 85/511 aufgeführtes Laboratorium betreffen, muss im Licht des zentralen Zieles dieser Richtlinie, nämlich einer wirksamen Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, betrachtet werden, die namentlich erfordert, dass Maßnahmen ergriffen werden, sobald diese Krankheit auftritt. Eine wirksame Bekämpfung ist damit nur möglich, wenn die staatlichen Behörden eine Diagnose zur Entdeckung dieser Krankheit rechtzeitig erstellen lassen können. Hätten nun Änderungen, die ein solches Laboratorium betreffen, aber in dem genannten Anhang B nicht eingetragen worden sind, immer zur Folge, dass dieses seinen Status als eingetragenes Laboratorium verlöre, so dürften die nationalen Behörden angesichts von Artikel 11 Absatz 1 erster Gedankenstrich und Artikel 13 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 85/511 bis zur Eintragung der Änderungen keine Untersuchungen in diesem Laboratorium mehr durchführen lassen. Ein solcher Formalismus könnte die Behörden daran hindern, sich an ein nahe gelegenes Laboratorium zu wenden, um das Virus rechtzeitig zu entdecken, was dem Ziel einer wirksamen Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche zuwiderliefe. Das Erfordernis der Eintragung dieser Änderungen gilt daher nur insoweit, als das seinem Schutzzweck entspricht, dem Risiko, dass sich das Virus bei Laboruntersuchungen ausbreitet, vorzubeugen.

(vgl. Randnrn. 34-36, 59, Tenor 1)

2. Die Richtlinie 85/511 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in ihrer durch die Richtlinie 90/423 geänderten Fassung verbietet es einem Mitgliedstaat nicht, die in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 90/425 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche auf der Grundlage des Ergebnisses eines Laboratoriums zu treffen, das nicht in Anhang B der Richtlinie 85/511 aufgeführt ist.

In Anbetracht des Zieles einer wirksamen Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche müssen die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 85/511 genannten Diagnosemittel nämlich weit ausgelegt werden. In dem genannten Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c wird das Wort Laboratorium ohne jede Einschränkung verwendet; seinem Wortlaut ist nicht zu entnehmen, dass die Maßnahmen nur auf der Grundlage des Ergebnisses eines in die Liste des Anhangs B der Richtlinie 85/511 eingetragenen Laboratoriums getroffen werden dürften.

Somit können die in Artikel 5 dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche auf der Grundlage des Ergebnisses eines Laboratoriums getroffen werden, das nicht in Anhang B dieser Richtlinie aufgeführt ist. Aus dem ergänzenden Charakter der Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Krankheit, zu deren Erlass die zuständigen Behörden nach Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 90/425 befugt sind, ergibt sich, dass diese Behörden Maßnahmen, die den in Artikel 5 der Richtlinie 85/511 vorgesehenen Maßnahmen vergleichbar sind, auf der Grundlage eben des Laborergebnisses, auf dem die letztgenannten Maßnahmen beruhen, und dementsprechend auch auf der Grundlage des Ergebnisses eines Laboratoriums treffen können, das nicht in Anhang B der Richtlinie 85/511 genannt wird.

(vgl. Randnrn. 51-52, 54, 59, Tenor 1)

3. Im Zusammenhang mit der Richtlinie 85/511 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in ihrer durch die Richtlinie 90/423 geänderten Fassung hat die zuständige nationale Behörde den Ergebnissen der Untersuchungen, die ein Laboratorium mit dem Status eines in Anhang B der Richtlinie 85/511 eingetragenen Laboratoriums geliefert hat, Folge zu leisten und grundsätzlich die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen oder sonstige Maßnahmen zu erlassen, die zu einer schnellen und wirksamen Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche erforderlich sind. Nur dann, wenn die zuständige Behörde über Hinweise verfügt, die ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit des Ergebnisses eines solchen Laboratoriums zulassen, kann sie davon absehen, umgehend die genannten Maßnahmen zu treffen. Sie kann dann insbesondere auf eine andere Diagnose zurückgreifen, die dieses Ergebnis bestätigt oder widerlegt.

Die zuständige Behörde muss auch das Ergebnis eines Laboratoriums, das nicht den Status eines in Anhang B der Richtlinie 85/511 eingetragenen Laboratoriums hat, berücksichtigen, um gegebenenfalls die angemessenen Maßnahmen zu erlassen, die vom Gemeinschaftsrecht vorgesehen sind. Da jedoch ein solches Laboratorium nicht zwangsläufig die gleichen Garantien für die Zuverlässigkeit bietet wie ein Laboratorium, das den Status eines in Anhang B der Richtlinie 85/511 eingetragenen Laboratoriums hat, muss sich die zuständige Behörde, bevor sie die angemessenen Maßnahmen ergreift, von der Zuverlässigkeit dieses Ergebnisses überzeugen.

Zudem darf die zuständige Behörde die Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche nur unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der Grundrechte, erlassen.

(vgl. Randnrn. 67, 79, Tenor 2)

4. In Anbetracht der schwerwiegenden Folgen, die sich für die Züchter aus den Entscheidungen ergeben, die auf der Grundlage von Artikel 5 der Richtlinie 85/511 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in ihrer durch die Richtlinie 90/423 geänderten Fassung, von Artikel 2 der Entscheidung 2001/246 über die Bedingungen für die Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden in Anwendung des Artikels 13 der Richtlinie 85/511 und von Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 90/425 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt von der zuständigen Behörde getroffen werden, gebietet es der Grundsatz der Wahrung der Verfahrensrechte bei der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche regelmäßig, dass die Adressaten dieser Entscheidungen in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt zu den Gesichtspunkten, die zur Begründung der streitigen Maßnahmen zu ihren Lasten festgestellt worden sind, in sachdienlicher Weise vorzutragen.

Da jedoch die Grundrechte, wie die Beachtung der Verfahrensrechte, Beschränkungen unterworfen werden können, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet, rechtfertigt der Schutz der öffentlichen Gesundheit, dass die zuständige Behörde angemessene Maßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche trifft, auch ohne zuvor die Betroffenen zu den Gesichtspunkten zu hören, auf denen sie beruhen. Eine solche Beschränkung wäre nur dann ein unverhältnismäßiger, nicht tragbarer Eingriff, der die Verfahrensrechte in ihrem Wesensgehalt antastete, wenn die Betroffenen die genannten Maßnahmen nicht nachträglich anfechten und in diesem Verfahren ihre Auffassung in sachdienlicher Weise vortragen könnten. Im Übrigen erfordert der Grundsatz der Beachtung der Verfahrensrechte in Anbetracht der Notwendigkeit eines schnellen und wirksamen Vorgehens gegen die Maul- und Klauenseuche nicht zwangsläufig eine Aussetzung des Vollzugs der genannten Maßnahme bis zum Abschluss des genannten Verfahrens.

(vgl. Randnrn. 74-77)