Rechtssache T-218/17

HF

gegen

Europäisches Parlament

„Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Art. 24 des Statuts – Antrag auf Beistand – Art. 12a des Statuts – Mobbing – Beratender Ausschuss Mobbing und Prävention von Mobbing am Arbeitsplatz – Zurückweisung des Antrags auf Beistand – Anspruch auf rechtliches Gehör – Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens – Ablehnung der Mitteilung der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses und der Protokolle der Zeugenanhörung – Dauer des Verwaltungsverfahrens – Angemessene Dauer“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 29. Juni 2018

Die Wahrung der Verteidigungsrechte im Sinne von Art. 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union kann nur im Rahmen eines Verfahrens „gegen“ eine Person geltend gemacht werden, das zu einer sie beschwerenden Maßnahme führen kann, in der die Verwaltung Gesichtspunkte zu Lasten dieser Person festhält. Eine infolge eines von einem Beamten oder Bediensteten gestellten Antrags auf Beistand im Sinne von Art. 24 des Statuts wegen Handlungen eines Dritten – Beamter oder Bediensteter –, die angeblich ein Mobbing im Sinne von Art. 12a des Statuts darstellen, durchgeführte Verwaltungsuntersuchung wird gewiss auf dessen Antrag eingeleitet, kann jedoch keinesfalls mit einer Untersuchung gleichgesetzt werden, die gegenüber dem genannten Beamten oder Bediensteten eingeleitet wird. Die Rolle der Person, die den Beistandsantrag gestellt hat, in dem sie Mobbingvorwürfe erhebt, besteht im Wesentlichen in ihrer Zusammenarbeit bei der guten Durchführung des Untersuchungsverfahrens, um den Sachverhalt festzustellen. Daraus folgt, dass im Rahmen des von der Behörde zur Entscheidung über einen auf einen Verstoß gegen Art. 12a des Statuts gestützten Beistandsantrag durchgeführten Verfahrens der betreffende Antragsteller weder die Wahrung der Verteidigungsrechte im Sinne von Art. 48 der Charta als solche noch – in diesem Rahmen – in der Form eines Verstoßes gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens geltend machen kann. Dennoch sind der Person, die einen Beistandsantrag gestellt hat, als mutmaßlichem Opfer Verfahrensrechte zuzuerkennen, die sich von den Verteidigungsrechten des Art. 48 der Charta unterscheiden und nicht so weit gefasst sind wie diese und die letztlich unter das Recht auf eine geordnete Verwaltung fallen, wie es nunmehr in Art. 41 der Grundrechtecharta vorgesehen ist. Zur Wahrung des Rechts auf eine geordnete Verwaltung muss die Person, die den Beistandsantrag gestellt hat, unbedingt gemäß Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta sachdienlich angehört werden, bevor diese Entscheidung, den Beistandsantrag zurückzuweisen, von der Behörde getroffen wird. Dies bedeutet, dass der Betroffene vorab zu den Gründen gehört wird, auf die die Behörde die Zurückweisung dieses Antrags stützen will. (vgl. Rn. 66-68, 70, 74)

Im Rahmen des von der Behörde zur Entscheidung über einen auf einen Verstoß gegen Art. 12a des Statuts gestützten Beistandsantrag durchgeführten Verfahrens kann der mutmaßlichen Mobber weder die Wahrung der Verteidigungsrechte im Sinne von Art. 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als solche noch – in diesem Rahmen – in der Form eines Verstoßes gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens geltend machen. Der mutmaßliche Mobber kann nämlich in dem Beistandsantrag, der zur Eröffnung des Verwaltungsverfahrens geführt hat, persönlich beschuldigt worden sein, und es kann für ihn bereits in diesem Stadium erforderlich sein, sich gegen Vorwürfe zu verteidigen, die gegen ihn gerichtet sind, was es rechtfertigt, ihn im Rahmen der Untersuchung gegebenenfalls mehrfach anzuhören. Indessen würden ihm erst in einem späteren Stadium des Verfahrens – wenn gegen ihn Disziplinarmaßnahmen eingeleitet werden sollten, hier durch die Befassung des Disziplinarrats – die Verteidigungsrechte im Sinne von Art. 48 der Charta, namentlich der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens, zugutekommen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass das Statut nur ein Anhörungsrecht zur grundsätzlichen Frage der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorsieht und dass das Verfahren erst nach der Befassung des Disziplinarrats kontradiktorisch wird. (vgl. Rn. 68, 69)

Keine Vorschrift des Statuts verbietet es, vorbehaltlich des Schutzes der Interessen derjenigen, gegen die Beschuldigungen erhoben wurden oder die im Rahmen der Untersuchung Zeugenaussagen gemacht haben, den Abschlussbericht der Untersuchung an einen Dritten zu übermitteln, der ein berechtigtes Interesse hat, davon Kenntnis zu nehmen, wie dies für eine Person, die einen auf einen Verstoß gegen Art. 12a des Statuts gestützten Beistandsantrag nach Art. 24 des Statuts eingereicht hat, der Fall ist. Wenn die Behörde beschließt, sich der Stellungnahme eines Beratenden Ausschusses zu bedienen, dem sie die Aufgabe überträgt, eine Verwaltungsuntersuchung durchzuführen, und wenn sie in der Entscheidung über den Beistandsantrag die von diesem Beratenden Ausschuss abgegebene Stellungnahme berücksichtigt, muss diese Stellungnahme, die beratenden Charakter hat und in einer nicht vertraulichen Fassung erstellt werden kann, die die den Zeugen gewährte Anonymität wahrt, in Anwendung des Rechts der Person, die den Beistandsantrag gestellt hat, gehört zu werden, dieser grundsätzlich zur Kenntnis gebracht werden, selbst wenn die Interne Regelung „Mobbing“ eine solche Übermittlung nicht vorsieht. (vgl. Rn. 79, 80)

Der Verwaltung – um das Verbot jeder Art von Mobbing oder sexueller Belästigung am Arbeitsplatz wirksam durchzusetzen – steht es grundsätzlich frei, die Möglichkeit vorzusehen, dass den Zeugen, die bereit sind, ihre Darstellung der streitigen Geschehnisse in einem angeblichen Mobbingfall zu liefern, zuzusichern, dass ihre Aussagen vertraulich bleiben, sowohl gegenüber dem mutmaßlichen Mobber als auch gegenüber dem angeblichen Opfer, zumindest im Rahmen des Verfahrens der Behandlung eines Beistandsantrags im Sinne von Art. 24 des Statuts. Zum einen könnte nämlich – da eines der im Rahmen der Behandlung eines Beistandsantrags für die Verwaltung geltenden Ziele darin besteht, wieder einen reibungslosen Dienstbetrieb herzustellen – die Erlangung der Kenntnis vom Inhalt der Zeugenaussagen durch den mutmaßlichen Mobber wie durch das angebliche Opfer dieses Ziel in Frage stellen, in dem sie eine etwaige zwischenmenschliche Animosität innerhalb des Dienstes wieder aufleben lässt und Personen, die eine sachdienliche Zeugenaussage liefern könnten, in Zukunft davon abhält. Zum anderen ist, wenn ein Organ freiwillig gelieferte Informationen erhält, dies jedoch mit der Bitte um Vertraulichkeit, um die Anonymität des Informanten zu wahren, das Organ, das bereit ist, diese Informationen entgegenzunehmen, verpflichtet, eine solche Bedingung einzuhalten. Das Gleiche kann gelten, wenn Beamte oder Bedienstete sich bereit erklären, ihre Zeugenaussagen zu machen, um es der Verwaltung zu ermöglichen, Klarheit über die Geschehnisse zu erlangen, die Gegenstand eines Beistandsantrags sind, jedoch als Gegenleistung verlangen, dass ihre Anonymität gegenüber dem mutmaßlichen Mobber und/oder dem angeblichen Opfer gewahrt wird, wobei zu unterstreichen ist, dass sie – auch wenn ihre Teilnahme aus der Sicht des Statuts wünschenswert ist – nicht unbedingt zur Mitwirkung an der Untersuchung durch Vornahme ihrer Zeugenaussagen verpflichtet sind. Im Hinblick die Untersuchung eines Mobbingvorwurfs hat die Behörde es im vorliegenden Fall somit ohne Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 41 der Charta abgelehnt, dem Antragsteller die Protokolle der Zeugenanhörung im Vorverfahren zu übermitteln. (vgl. Rn. 83-85, 87)

Die mit einer Verwaltungsuntersuchung zu Mobbing beauftragte Stelle, die die ihr vorgelegten Unterlagen angemessen zu prüfen hat, verfügt über ein weites Ermessen im Hinblick auf die Durchführung der Untersuchung, insbesondere bei der Beurteilung der Qualität und Sachdienlichkeit der Mitarbeit von Zeugen.Der Beratende Ausschuss war in jedem Fall keineswegs verpflichtet, alle vom Beschwerdeführer im Rahmen der Untersuchung vorgeschlagenen Zeugen anzuhören. Insoweit sind – auch wenn es wünschenswert ist, dass sie eine Verwaltungsuntersuchung unterstützen – die Beamten und Bediensteten eines Organs, seien sie im aktiven Dienst oder im Ruhestand, nach dem Statut nicht unbedingt verpflichtet, vor einer Stelle wie dem Beratenden Ausschuss als Zeuge auszusagen. (vgl. Rn. 97, 99, 101)

Im Hinblick auf den Ausschuss, der mit der Durchführung einer Untersuchung von Mobbingvorwürfen beauftragt ist, bieten, auch wenn keine volle Parität zwischen den von der Verwaltung und den von der Personalvertretung benannten Mitgliedern besteht, nach Ansicht des Gerichts erstens die Zugehörigkeit eines Vertrauensarztes des Organs zum Beratenden Ausschuss, zweitens der Umstand, dass nach der internen Regelung des Organs „Mobbing“ vorgesehen ist, dass der Beratende Ausschuss in voller Autonomie, Unabhängigkeit und Vertraulichkeit arbeitet, und drittens der kollegiale Charakter der Beratungen hinreichende Garantien für die Unparteilichkeit und die Objektivität der Stellungnahme, die der Beratende Ausschuss abzufassen und zu verabschieden hat, um sie dann der Behörde zu übermitteln. Insoweit bedeutet der Umstand, dass der Vorsitzende des Beratenden Ausschusses außerdem Leiter des Referats Personalressourcen der Direktion Ressourcen der GD „Personal“ des betreffenden Organs ist, nicht, dass er Einfluss auf die Personalvertreter und folglich auf die Arbeiten des Beratenden Ausschusses sowie auf den Inhalt der Aussagen der Zeugen hat oder haben kann. (vgl. Rn. 103, 104)