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Leitsätze



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Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht

(EG-Vertrag, Art. 52 [nach Änderung jetzt Art. 43 EG] und Art. 58 [jetzt Art. 48 EG])

Leitsätze

Die Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG) stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die für eine in diesem Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft die Möglichkeiten einschränkt, Verluste aus der Abschreibung auf Beteiligungswerte an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Tochtergesellschaften steuerlich auszugleichen, an denen sie eine Beteiligung hält, die es ihr ermöglicht, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen dieser ausländischen Tochtergesellschaften auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen, während es eine solche Einschränkung für Beteiligungen an gebietsansässigen Tochtergesellschaften nicht gibt.

Eine solche unterschiedliche steuerliche Behandlung der gebietsansässigen Muttergesellschaften, je nachdem, ob sie Tochtergesellschaften im Ausland haben oder nicht, kann nicht allein damit gerechtfertigt werden, dass sie sich dafür entschieden haben, wirtschaftliche Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben, in dem der betroffene Staat seine Besteuerungszuständigkeit nicht ausüben kann. Als solches kann ein auf die Ausgewogenheit der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten gestütztes Argument nicht rechtfertigen, dass ein Mitgliedstaat einer gebietsansässigen Muttergesellschaft systematisch einen Steuervorteil mit der Begründung verweigert, dass diese eine grenzüberschreitende wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet habe, die dem Mitgliedstaat nicht unmittelbar Steuereinnahmen verschaffen könne.

Da zudem eine solche Regelung nicht speziell bezweckt, rein künstliche Konstruktionen, die auf eine Umgehung des nationalen Steuerrechts gerichtet sind, von einem Steuervorteil auszuschließen, sondern allgemein jede Situation erfasst, in der die Tochtergesellschaften, aus welchen Gründen auch immer, in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, kann sie nicht – ohne über das hinauszugehen, was zur Erreichung des mit ihr angeblich verfolgten Ziels erforderlich ist – als durch die Gefahr der Steuerumgehung gerechtfertigt angesehen werden. Denn die Niederlassung einer Gesellschaft außerhalb dieses Mitgliedstaats impliziert als solche nicht das Vorliegen einer Steuerumgehung, da die betreffende Gesellschaft auf jeden Fall dem Steuerrecht des Niederlassungsstaats unterliegt.

(vgl. Randnrn. 43, 52, 70 und Tenor)
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Leitsätze



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Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung

(Art. 28 EG und 30 EG; Richtlinie 91/414 des Rates)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat darf die Paralleleinfuhr eines Pflanzenschutzmittels aus einem anderen Mitgliedstaat, in dem es bereits zugelassen ist, einem vereinfachten Zulassungsverfahren unterwerfen, wenn die Einfuhr von einem Landwirt ausschließlich für die Bedürfnisse seines Betriebs vorgenommen wird, wobei die so erteilte Zulassung an die Person des jeweiligen Wirtschaftsteilnehmers gebunden ist.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt jedoch zum Schutz des freien Warenverkehrs, dass die Regelung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln auf das zur Erreichung der rechtmäßig verfolgten Ziele des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier Erforderliche beschränkt wird. Wenn es sich bei dem betroffenen Wirtschaftsteilnehmer um einen Landwirt handelt, der die Paralleleinfuhr ausschließlich für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebs durchführt, darf die Zulassung somit nicht davon abhängig gemacht werden, dass dieser Wirtschaftsteilnehmer das eingeführte Erzeugnis mit seiner eigenen Marke kennzeichnet. Für die Zulassung darf zudem keine Gebühr erhoben werden, die außer Verhältnis zu den Kosten steht, die durch die Kontrolle oder die für die Prüfung des Zulassungsantrags erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen verursacht werden. Eine pauschale Berechnung dieser Kosten ist jedoch unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig.

(vgl. Randnrn. 37, 50 und Tenor)
Rechtssache C-486/06

BVBA Van Landeghem

gegen

Belgische Staat

Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep te Antwerpen

„Gemeinsamer Zolltarif — Kombinierte Nomenklatur — Tarifierung — Positionen 8703 und 8704 — Kraftfahrzeug des Typs ‚Pick-up‘“

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. Dezember 2007 I-10663

Leitsätze des Urteils

Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Kraftfahrzeug des Typs „Pick-up“

Pick-ups, die zum einen aus einer geschlossenen Kabine, die als Fahrgastraum dient, wobei sich hinter dem Sitz oder der Sitzbank des Fahrers klappbare oder herausnehmbare Sitze mit Dreipunkt-Sicherheitsgurten befinden, und zum anderen aus einem von der Kabine getrennten Laderaum, der nicht höher als 50 cm ist, nur an der Rückseite geöffnet werden kann und keine Vorrichtungen zum Festmachen einer Ladung hat, bestehen sowie mit einer sehr luxuriösen Innenausstattung mit zahlreichen Optionen (insbesondere elektrisch verstellbaren Ledersitzen, elektrisch zu bedienenden Spiegeln und Fenstern sowie einer Stereo-Anlage mit CD-Spieler) versehen und mit einem Anti-blockier-Bremssystem (ABS), einem Benzinmotor mit einem Hubraum von 4 bis 8 Litern und sehr hohem Verbrauch, einem Automatikgetriebe, Vierradantrieb und Luxus(sport)feigen ausgestattet sind, sind nach ihrem allgemeinen Erscheinungsbild und der Gesamtheit ihrer Merkmale in Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnungen Nrn. 3115/94, 3009/95 und 1734/96 einzureihen.

(vgl. Randnr. 43 und Tenor)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Freier Kapitalverkehr

–

Beschränkungen

–

Gesellschaftsrecht

–

Nationale Regelung, die die Stimmrechte für Aktien beschränkt, die von öffentlichen Einrichtungen an inländischen Unternehmen des Energiesektors gehalten werden (Art. 56 EG und 58 Abs. 1 Buchst. b EG) (vgl. Randnrn. 27, 53-54 und Tenor)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 56 EG – Nationale Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine Beschränkung der Stimmrechte in Unternehmen des Energiesektors vorsieht

Tenor

Tenor

1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 EG verstoßen, dass es Maßnahmen wie die in der 27. Zusatzbestimmung des Gesetzes 55/1999 vom 29. Dezember 1999 zur Einführung steuerlicher, verwaltungsrechtlicher und sozialer Maßnahmen in der durch Artikel 94 des Gesetzes 62/2003 vom 30. Dezember 2003 geänderten Fassung enthaltenen aufrechterhalten hat, die das Stimmrecht der öffentlichen Einrichtungen in spanischen Unternehmen des Energiesektors beschränken.

2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
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Leitsätze



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Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Gleichbehandlung – Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

(Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG)

Leitsätze

Die grundlegenden Vorschriften des EG‑Vertrags über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr sowie das allgemeine Diskriminierungsverbot stehen einer nationalen Regelung entgegen, die bei Aufträgen, deren Wert unter dem in Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 93/37 in der durch die Richtlinie 97/52 geänderten Fassung festgelegten Schwellenwert liegt und an denen ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht, den öffentlichen Auftraggeber im Fall von mehr als fünf gültigen Angeboten zwingt, solche Angebote, die in Anwendung eines in dieser Regelung vorgesehenen mathematischen Kriteriums als ungewöhnlich niedrig im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung angesehen werden, automatisch auszuschließen, ohne dem Auftraggeber die Möglichkeit zu lassen, die Bestandteile dieser Angebote zu überprüfen, indem er die betroffenen Bieter zu entsprechenden Erläuterungen auffordert. Das gilt nicht, wenn eine nationale oder eine örtliche Regelung oder der betreffende öffentliche Auftraggeber für den Fall einer übermäßig hohen Zahl von Angeboten, die den Auftraggeber zwingen würde, so viele Angebote einer kontradiktorischen Prüfung zu unterziehen, dass dies seine administrativen Möglichkeiten übersteigen oder durch die Verzögerung, die durch diese Prüfung einträte, die Verwirklichung des Projekts gefährden würde, einen angemessenen Schwellenwert festlegt, bei dessen Überschreiten ungewöhnlich niedrige Angebote automatisch ausgeschlossen sind.

(vgl. Randnr. 35 und Tenor)
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Leitsätze



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1. Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird – Begründungspflicht –Umfang

(Art. 87 Abs. 1 EG und 253 EG)

2. Staatliche Beihilfen – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien

(Art. 87 Abs. 1 EG)

Leitsätze

1. Die nach Art. 253 EG vorgeschriebene Begründung muss dem Wesen des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den beanstandeten Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und der Gemeinschaftsrichter seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand des Wortlauts des Rechtsakts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet.

Angewandt auf die Qualifizierung einer Beihilfemaßnahme verlangt dieser Grundsatz, dass die Gründe angeführt werden, aus denen die betreffende Maßnahme nach Ansicht der Kommission in den Anwendungsbereich des Art. 87 Abs. 1 EG fällt. Dabei hat die Kommission auch in den Fällen, in denen sich aus den Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt worden ist, ergibt, dass sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen kann, zumindest diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung anzugeben.

(vgl. Randnrn. 48-49)

2. Für die Qualifizierung einer nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe bedarf es nicht des Nachweises einer tatsächlichen Auswirkung der Beihilfe auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung, sondern nur der Prüfung, ob die Beihilfe geeignet ist, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen. Was genauer die Voraussetzung der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten betrifft, muss die Gewährung einer Beihilfe in Form einer staatlichen Steuererleichterung für bestimmte Steuerpflichtige als zur Beeinträchtigung dieses Handels geeignet und folglich als diese Voraussetzung erfüllend angesehen werden, wenn die genannten Steuerpflichtigen eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die Gegenstand eines solchen Handels ist, oder wenn sich nicht ausschließen lässt, dass sie mit in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmern in Wettbewerb stehen. Außerdem muss der innergemeinschaftliche Handel als von einer von einem Mitgliedstaat gewährten Beihilfe beeinflusst angesehen werden, wenn sie die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern in diesem Handel stärkt. Hierbei kann die Liberalisierung eines Wirtschaftssektors auf Gemeinschaftsebene dazu führen, dass die Beihilfen den Wettbewerb tatsächlich oder potenziell beeinflussen und sich auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken.

(vgl. Randnrn. 50-53)
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Leitsätze



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Handlungen der Organe – Wahl der Rechtsgrundlage

(Art. 95 EG; Richtlinie 2006/24 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Leitsätze

Der Erlass der Richtlinie 2006/24 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, auf der Grundlage von Art. 95 EG ist geboten.

Der Gemeinschaftsgesetzgeber kann nämlich Art. 95 EG insbesondere im Fall von Unterschieden zwischen den nationalen Regelungen heranziehen, wenn diese Unterschiede geeignet sind, die Grundfreiheiten zu beeinträchtigen oder Wettbewerbsverzerrungen zu verursachen und sich auf diese Weise unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarkts auszuwirken.

Es hat sich gezeigt, dass die Unterschiede zwischen den verschiedenen zur Datenvorratsspeicherung erlassenen nationalen Regelungen geeignet waren, sich unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarkts auszuwirken, und dass es absehbar war, dass sich diese Auswirkung noch verstärken würde. In einer solchen Situation war es gerechtfertigt, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber das Ziel, das Funktionieren des Binnenmarkts zu schützen, durch den Erlass von Harmonisierungsvorschriften verfolgte.

Darüber hinaus regelt die Richtlinie 2006/24 Tätigkeiten, die unabhängig von der Durchführung jeder eventuellen Maßnahme polizeilicher oder justizieller Zusammenarbeit in Strafsachen sind. Sie harmonisiert weder die Frage des Zugangs zu den Daten durch die zuständigen nationalen Strafverfolgungsbehörden noch die Frage der Verwendung und des Austauschs dieser Daten zwischen diesen Behörden. Diese Fragen, die grundsätzlich in den von Titel VI des EU-Vertrags erfassten Bereich fallen, werden von den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht erfasst. Daraus folgt, dass der materielle Gehalt der Richtlinie 2006/24 im Wesentlichen die Tätigkeiten der Diensteanbieter im betroffenen Sektor des Binnenmarkts unter Ausschluss der unter Titel VI des EU-Vertrags fallenden staatlichen Tätigkeiten erfasst. Angesichts dieses materiellen Gehalts ist zu schlussfolgern, dass diese Richtlinie in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft.

(vgl. Randnrn. 63, 71-72, 83-85, 93)
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. September 2009 – Kommission/Belgien

(Rechtssache C‑100/08)

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 28 EG und 30 EG – Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten – Regelung über den Besitz und die Vermarktung in Gefangenschaft geborener und gezüchteter Vögel, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig auf den Markt gebracht wurden“

1. Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Begriff (Art. 28 EG) (vgl. Randnrn. 81‑82)

2. Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung (Art. 28 EG und 30 EG; Verordnung Nr. 338/97 des Rates; Verordnung Nr. 865/2006 der Kommission) (vgl. Randnrn. 84-88, 91-93, 96-103, 110-113)

3. Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Geltungsbereich (Richtlinie 79/409 des Rates) (vgl. Randnr. 106)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 28 EG – Schutz von Arten frei lebender Tiere und Pflanzen – Verbot der Haltung bestimmter in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig auf den Markt gebrachter Vögel

Tenor

1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 28 EG verstoßen, dass es

– die Einfuhr, den Besitz und den Verkauf in Gefangenschaft geborener und gezüchteter Vögel, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig auf den Markt gebracht wurden, einschränkenden Voraussetzungen unterwirft, die die betroffenen Marktteilnehmer verpflichten, die Markierung der Vögel so zu ändern, dass sie den speziellen Anforderungen der belgischen Rechtsvorschriften entspricht, und weder die in anderen Mitgliedstaaten anerkannte Markierung noch die nach der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier‑ und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels ausgestellten Bescheinigungen anerkennt;

– den Händlern nicht die Möglichkeit gibt, Befreiungen vom Verbot des Besitzes einheimischer europäischer Vögel, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig auf den Markt gebracht wurden, zu erlangen.
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Leitsätze



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Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Ausfuhrerstattungen – Differenzierte Erstattung

(Verordnung Nr. 3665/87 der Kommission, Art. 5 Abs. 3)

Leitsätze

Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung Nr. 1384/95 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Verschlechterung einer Ladung Rindfleisch beim Transport keine höhere Gewalt im Sinne dieser Bestimmung darstellt.

Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 3665/87 stellt nämlich eine Ausnahme von dem gewöhnlichen System der Ausfuhrerstattung dar und ist daher eng auszulegen. Da das Vorliegen höherer Gewalt eine unabdingbare Voraussetzung der Zahlung der Erstattung für Erzeugnisse ist, die in dem Drittland nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, muss dieser Begriff folglich so ausgelegt werden, dass die Zahl der Fälle, in denen eine solche Zahlung gewährt werden kann, begrenzt bleibt. Das Risiko der Verschlechterung im Fall der Ausfuhr von Rindfleisch besteht vor allem aufgrund des Ladungsumschlags zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern und aufgrund der Langstreckentransporte. Daher kann man annehmen, dass das Eintreten eines solchen Schadensfalls von dem Geschäftsrisiko gedeckt wird, das solchen Tätigkeiten innewohnt, also einen Umstand darstellt, der weder im Rahmen dieser Geschäfte ungewöhnlich noch für einen umsichtigen und sorgfältigen Kaufmann unwahrscheinlich ist.

(vgl. Randnrn. 46, 48, 50, 52 und Tenor)
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Leitsätze



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1. Steuervorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie –Befreiung für die Krankenhausbehandlung und die ärztliche Heilbehandlung sowie die mit ihnen eng verbundenen Umsätze – Befreiung von Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin im Rahmen der ärztlichen und arztähnlichen Berufe

(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c)

2. Steuervorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie – Befreiung für die Krankenhausbehandlung und die ärztliche Heilbehandlung sowie die mit ihnen eng verbundenen Umsätze

(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 132 Abs. 1 Buchst. b)

Leitsätze

1. Tätigkeiten, die die Übersendung eines Sets mit der Ausrüstung zur Entnahme von Nabelschnurblut Neugeborener, die Analyse und die Aufbereitung dieses Bluts sowie gegebenenfalls die Lagerung der in diesem Blut enthaltenen Stammzellen zum Zweck ihrer etwaigen zukünftigen therapeutischen Verwendung umfassen und die nur sicherstellen sollen, dass für den ungewissen Fall, dass eine Heilbehandlung erforderlich wird, ein Behandlungsmittel zur Verfügung steht, an sich aber nicht der Diagnose, Behandlung oder Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dienen, fallen weder in ihrer Gesamtheit noch einzeln unter den Begriff „Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen“ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem oder unter den Begriff „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“ in Art. 132 Abs. 1 Buchst. c derselben Richtlinie. Für die Analyse von Nabelschnurblut gilt dies nur dann nicht, wenn sie tatsächlich dazu dient, eine ärztliche Diagnose zu erstellen, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.

(vgl. Randnr. 47, Tenor 1)

2. Der Begriff der mit „Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen … eng verbundene[n] Umsätze“ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist so auszulegen, dass er keine Tätigkeiten erfasst, die in der Übersendung eines Sets mit der Ausrüstung zur Entnahme von Nabelschnurblut Neugeborener, der Analyse und der Aufbereitung dieses Bluts sowie gegebenenfalls der Lagerung der in diesem Blut enthaltenen Stammzellen zum Zweck einer möglicherweise künftigen therapeutischen Verwendung bestehen, mit der diese Tätigkeiten nur eventuell verbunden sind und die weder stattgefunden noch begonnen hat noch geplant ist.

(vgl. Randnr. 52, Tenor 2)
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Sozialpolitik – Männliche und weibliche Arbeitnehmer – Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen – Gleichbehandlung – Richtlinie 76/207 – Nationale Regelung, die die Kündigung von Arbeitnehmern erleichtert, die einen Anspruch auf Alterspension erworben haben

(Richtlinie 76/207 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c)

Leitsätze

Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 76/207 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen in der durch die Richtlinie 2002/73 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die einem Arbeitgeber erlaubt, zur Förderung des Zugangs jüngerer Menschen zur Beschäftigung Arbeitnehmer zu kündigen, die einen Anspruch auf Alterspension erworben haben, eine von dieser Richtlinie verbotene unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt, wenn Frauen diesen Anspruch in einem Alter erwerben, das fünf Jahre niedriger ist als das Alter, in dem der Anspruch für Männer entsteht.

(vgl. Randnr. 46 und Tenor)