URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 19. MAERZ 1964. - FRAU ESTELLE SCHMITZ, VEREHELICHTE WOLLAST, GEGEN KOMMISSION DER EWG. - RECHTSSACHE 18-63.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00163

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Dänische Sonderausgabe Seite 00463

Griechische Sonderausgabe Seite 01053

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00403



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . BEAMTE - KLAGEN GEGEN DIE GEMEINSCHAFTEN - BEKLAGTE - VERTRETUNG DER GEMEINSCHAFTEN VOR GERICHT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 179; STATUT DER BEAMTEN DER EWG UND EAG, ARTIKEL 91 )

2 . BEAMTE - KLAGEN GEGEN DIE GEMEINSCHAFTEN - VORVERFAHREN - ANWENDUNG

( STATUT DER BEAMTEN DER EWG UND EAG, ARTIKEL 90; BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GEMEINSCHAFTEN, ARTIKEL 73 )

3 . BEAMTE - ÜBERLEITUNG INS BEAMTENVERHÄLTNIS - DAUERPLANSTELLE - BEGRIFF

( STATUT DER BEAMTEN DER EWG UND EAG, ARTIKEL 1 UND 102 )

Leitsätze

1 . DIE KLAGE NACH ARTIKEL 91 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EWG UND EAG IST GEGEN DAS ORGAN ZU RICHTEN, DEM DER BETROFFENE ANGEHÖRT; DIESES ORGAN KANN DIE GEMEINSCHAFT VOR GERICHT VERTRETEN .

2 . DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 90 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EWG UND DER EAG SOWIE NACH ARTIKEL 73 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN IST EIN VERFAHREN, VON DEM IN ALLEN FÄLLEN GEBRAUCH GEMACHT WERDEN KANN, IN DENEN EIN GERICHTLICHES VERFAHREN MÖGLICH IST; HIERZU GEHÖRT AUCH DER FALL, DASS DER STREIT GERADE DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTLASSUNG EINES BEDIENSTETEN BETRIFFT .

3 . UNTER DEN BEGRIFF DER DAUERPLANSTELLE FALLEN NUR SOLCHE STELLEN, DIE IM HAUSHALTSPLAN DER GEMEINSCHAFT AUSDRÜCKLICH ALS " DAUERPLANSTELLEN " ODER UNTER ÄHNLICHER BEZEICHNUNG VORGESEHEN SIND .

Entscheidungsgründe

S . 201

I . ZUR ZULÄSSIGKEIT

DIE KLAEGERIN RICHTET IHRE KLAGE " GEGEN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ODER GEGEBENENFALLS GEGEN DIE KOMMISSION, DIE SIE ALS STREITGEGNER BENENNT ".

ARTIKEL 91 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT SPRICHT VON STREITSACHEN ZWISCHEN " EINER DER GEMEINSCHAFTEN " UND EINEM IHRER BEDIENSTETEN; ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG BESTIMMT : " DER GERICHTSHOF IST FÜR ALLE STREITSACHEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEREN BEDIENSTETEN INNERHALB DER GRENZEN UND NACH MASSGABE DER BEDINGUNGEN ZUSTÄNDIG, DIE IM STATUT DER BEAMTEN FESTGELEGT SIND ODER SICH AUS DEN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE BEDIENSTETEN ERGEBEN ".

S . 202

ALS OBERSTE ANSTELLUNGSBEHÖRDEN KÖNNEN DIE GEMEINSCHAFTSORGANE IN PROZESSEN, IN DENEN SIE IHREN BEDIENSTETEN GEGENÜBERSTEHEN, VOR GERICHT AUFTRETEN .

NACH ARTIKEL 90 DES STATUTS IST DIE DORT GEREGELTE VERWALTUNGSBESCHWERDE VON BEAMTEN, DIE IHREM WESEN NACH DEM GERICHTLICHEN VERFAHREN VORAUSGEHT, BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DES BETREFFENDEN ORGANS EINZULEGEN . FÜR DIE KLAGE NACH ARTIKEL 91 MUSS IN ERMANGELUNG ENTGEGENSTEHENDER BESTIMMUNGEN EIN GLEICHES GELTEN . DIE KOMMISSION KANN SOMIT DIE GEMEINSCHAFT VOR GERICHT VERTRETEN .

DIE KLAGE IST DAHER ZULÄSSIG UND ALS GEGEN DIE KOMMISSION GERICHTET ANZUSEHEN .

II . ZU DEN VORGETRAGENEN RÜGEN

ES ERSCHEINT ANGEBRACHT, DEN ZWEITEN KLAGEANTRAG VOR DEM ERSTEN ZU PRÜFEN . FALLS NÄMLICH DIE VON DER KLAEGERIN BEANSTANDETE " KÜNDIGUNG " RECHTMÄSSIG SEIN SOLLTE, SO KÖNNTE DIE KLAEGERIN SCHON DESHALB, WEIL SIE NICHT MEHR IM DIENST DER GEMEINSCHAFT STÜNDE, KEINEN ANSPRUCH AUF EINLEITUNG DES ÜBERLEITUNGSVERFAHRENS NACH ARTIKEL 102 DES BEAMTENSTATUTS ERHEBEN .

1 . ZUM ZWEITEN KLAGEANTRAG

A ) DIE BEKLAGTE BESTREITET, DASS EINE " KÜNDIGUNGSENTSCHEIDUNG " ERGANGEN SEI, DENN DER VERTRAG DER KLAEGERIN SEI AUF BESTIMMTE DAUER ABGESCHLOSSEN WORDEN UND DAHER MANGELS VERLÄNGERUNG IPSO JURE AM 31 . JANUAR 1963 ABGELAUFEN .

S . 203

DIESER EINWAND GREIFT NICHT DURCH .

DAS GESAMTE GESCHEHEN VOR DEM 31 . JANUAR 1963 LÄSST ERKENNEN, DASS DIE NICHTVERLÄNGERUNG DES VERTRAGES DER KLAEGERIN ÜBER DIESEN ZEITPUNKT HINAUS KEINESWEGS ALS EINE BLOSSE UNTÄTIGKEIT ANZUSEHEN IST, DIE SICH ETWA GANZ VON SELBST ERGEBEN HÄTTE, SONDERN DASS SIE EINE ABSCHLIESSENDE WILLENSÄUSSERUNG DER BEKLAGTEN ZU EINER FRAGE DARSTELLTE, DIE SIE ZUR STELLUNGNAHME ZWANG .

ES LIEGT DAHER EINE ENTSCHEIDUNG VOR .

B ) DIE BEKLAGTE RÄUMT EIN, DASS DIESE ENTSCHEIDUNG IHREN GRUND IN DEM VERHALTEN DER KLAEGERIN BEI DEM VORFALL VOM 29 . OKTOBER 1962 HATTE . DA ES SICH UM EIN VERFAHREN MIT UNBESCHRÄNKTER RECHTSPRECHUNG ( PLEINE JURIDICTION ) NACH ARTIKEL 91 NR . 1 DES BEAMTENSTATUTS HANDELT, KANN DER GERICHTSHOF NACHPRÜFEN, OB DIESER GRUND STICHHALTIG IST . ER STÜTZT SICH HIERBEI INSBESONDERE AUF DIE AUSSAGEN DER ZU DEM FRAGLICHEN VORFALL VERNOMMENEN ZEUGEN .

ALS DIE KLAEGERIN VON DEM UNFALL BENACHRICHTIGT WURDE, HATTE SIE BEREITSCHAFTSDIENST; NACH DER DIENSTANWEISUNG DURFTE SIE IHREN POSTEN NUR IN ÄUSSERST DRINGENDEN FÄLLEN VERLASSEN . ES WAR DESHALB ZUM MINDESTEN DURCHAUS VERSTÄNDLICH, DASS SIE SICH BEMÜHTE, ÜBER DEN UNFALL BESTIMMTE GENAUERE ANGABEN ZU ERHALTEN, DIE BEI DER ERSTEN MITTEILUNG UNTERBLIEBEN WAREN .

DIE MITTEILUNG DES HERRN ALBRECHT WURDE DER KLAEGERIN DURCH ZWEI AMTSGEHILFEN ÜBERBRACHT, DEREN MUTTERSPRACHE WEDER DIE DES ZEUGEN NOCH DIE DER KLAEGERIN WAR . DIE ZEUGENVERNEHMUNG HAT ERGEBEN, DASS DIE KLAEGERIN AUF DIESE WEISE EINE MEHR ODER WENIGER VERSTÜMMELTE AUSKUNFT ERHIELT, UND DIES DURCH EINE VERSCHLOSSENE TÜR IN EINEM AUGENBLICK, ALS EINE SPRITZE, DIE SIE EINEM ANDEREN BEDIENSTETEN VERABREICHTE, IHRE GANZE AUFMERKSAMKEIT IN ANSPRUCH NAHM . DIE FRAGE, OB DIE KLAEGERIN ZU LANGSAM GEHANDELT HAT, STELLT SICH DAHER ERST VON DEM AUGENBLICK AN, ALS HERR ALBRECHT SELBST MIT IHR SPRACH . UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT IST ABER EIN SCHULDHAFTES ZÖGERN NICHT ERWIESEN .

S . 204

DAS ZAUDERN DER KLAEGERIN ANGESICHTS DER MENSCHENANSAMMLUNG, DIE SICH UM DEN VERLETZTEN GEBILDET HATTE, LÄSST UNTER DEN OBWALTENDEN BEGLEITUMSTÄNDEN UND IM HINBLICK AUF SEINE SEHR KURZE DAUER KEINE EINDEUTIGE WERTUNG ZU . ES KANN JEDENFALLS NICHT ALS EIN VERSCHULDEN DER KLAEGERIN ANGESEHEN WERDEN .

ÜBERDIES HAT DER VORGESETZTE DER KLAEGERIN, DER ZEUGE DR . DE KETELÄRE, ERKLÄRT, " DIE BERUFLICHEN UND MENSCHLICHEN QUALITÄTEN " DER KLAEGERIN SEIEN " HERVORRAGEND ".

NACH ALLEDEM WAR DIE REAKTION DER BEKLAGTEN, WIE IMMER MAN DAS VERHALTEN DER KLAEGERIN WERTEN MAG, OFFENSICHTLICH UNVERHÄLTNISMÄSSIG . DA DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG SOMIT KEINE AUSREICHENDE RECHTLICHE GRUNDLAGE HAT, MUSS SIE FÜR NICHTIG ERKLÄRT WERDEN, OHNE DASS ES ERFORDERLICH WÄRE, DIE ANDEREN GEGEN SIE ERHOBENEN RÜGEN ZU PRÜFEN .

C ) DIE KLAEGERIN BEANTRAGT FERNER FESTZUSTELLEN, DASS SIE " NOCH ALS BEDIENSTETE DER KOMMISSION ANZUSEHEN IST, UND ZWAR ( UNBESCHADET DER VON DER KLAEGERIN GEGEN IHRE EINSTUFUNG GELTEND GEMACHTEN VORBEHALTE ) NACH MASSGABE DES EINSTELLUNGSVERTRAGES VOM 13 . APRIL 1962, DER AUF UNBESTIMMTE ZEIT ABGESCHLOSSEN WAR ".

DA ES SICH, WIE BEREITS FESTGESTELLT, UM EIN VERFAHREN MIT UNBESCHRÄNKTER RECHTSPRECHUNG HANDELT, IST DIESER ANTRAG ZULÄSSIG .

DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG IST AUF GRUND DER NICHTIGERKLÄRUNG ALS HINFÄLLIG ANZUSEHEN; ES IST DAHER DAVON AUSZUGEHEN, DASS DIE KLAEGERIN NOCH IM DIENST DER BEKLAGTEN STEHT . ES IST AUCH KEIN PRAKTISCHER GRUND DAFÜR ERSICHTLICH, DASS DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG IN ANDERER WEISE ALS DURCH EINE " RESTITUTIO IN INTEGRUM " AUSGEGLICHEN WERDEN KÖNNTE .

DEM ANTRAG DER KLAEGERIN IST DAHER IN DEM SINNE STATTZUGEBEN, DASS SIE NOCH ALS BEDIENSTETE DER BEKLAGTEN ANZUSEHEN IST, UND ZWAR ZU DEN BEDINGUNGEN, DIE AM 31 . JANUAR 1963 FÜR IHREN VERTRAG GALTEN, EINSCHLIESSLICH DER SICH AUS DEM VERTRAG ERGEBENDEN VERGÜNSTIGUNGEN AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT UND DER KRANKHEITSFÜRSORGE .

S . 205

D ) DIE KLAEGERIN BEANTRAGT SCHLIESSLICH FESTZUSTELLEN, DASS DIE BEKLAGTE " DER KLAEGERIN AB 1 . FEBRUAR 1963 IHRE MONATLICHE VERGÜTUNG NACHZUZAHLEN HAT ".

AUS DEN BEREITS GENANNTEN GRÜNDEN IST DIESER ANTRAG GRUNDSÄTZLICH GERECHTFERTIGT . UM JEDOCH ZU VERHINDERN, DASS DIE KLAEGERIN UNGERECHTFERTIGT BEREICHERT WIRD, IST ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS SIE SEIT DEM OBEN GENANNTEN ZEITPUNKT IHRE TÄTIGKEIT NICHT AUSGEUEBT HAT UND DESHALB BESTIMMTE AUSGABEN VERMEIDEN KONNTE, DIE UNUMGÄNGLICH GEWESEN WÄREN, WENN SIE TATSÄCHLICH WEITER IM DIENST GEBLIEBEN WÄRE . ES LIEGT INSBESONDERE AUF DER HAND, DASS EIN EHEPAAR MIT DREI KLEINEN KINDERN EINE HAUSGEHILFIN EINSTELLEN MUSS, WENN BEIDE ELTERN BERUFLICH TÄTIG SIND . DER GERICHTSHOF BEMISST DIE ERSPARNISSE, DIE DER KLAEGERIN AUF DIESE WEISE MÖGLICH WAREN, MIT 15 PROZENT DER RÜCKSTÄNDIGEN BEZUEGE .

2 . ZUM ERSTEN KLAGEANTRAG

A ) DIE BEKLAGTE MEINT, DAS ANGEFOCHTENE SCHREIBEN SEI KEINE ANFECHTBARE ENTSCHEIDUNG . ES STELLE NUR DIE ANTWORT AUF EIN SCHREIBEN DER KLAEGERIN DAR, DAS VON DIESER ALS " ANTRAG " ODER " BESCHWERDE " IM SINNE VON ARTIKEL 73 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN UND ARTIKEL 90 DES BEAMTENSTATUTS BEZEICHNET WORDEN SEI . DA DIE KLAEGERIN ABER NICHT MEHR IM DIENSTE DER BEKLAGTEN GESTANDEN HABE, SEI SIE NICHT BEFUGT GEWESEN, DAS IN DEN GENANNTEN BESTIMMUNGEN VORGESEHENE VERFAHREN IN GANG ZU SETZEN .

DIESER EINWAND IST UNBEGRÜNDET .

DAS GENANNTE VERFAHREN IST EIN VORVERFAHREN, VON DEM IN ALLEN FÄLLEN GEBRAUCH GEMACHT WERDEN KANN, IN DENEN EIN GERICHTLICHES VERFAHREN MÖGLICH IST; HIERZU GEHÖRT AUCH DER FALL, DASS DER STREIT GERADE DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTLASSUNG EINES BEDIENSTETEN BETRIFFT .

S . 206

B ) DIE BEKLAGTE ERHEBT WEGEN ANGEBLICHEN FRISTABLAUFS NOCH EINE WEITERE UNZULÄSSIGKEITSEINREDE .

SIE MACHT GELTEND, DIE EIGENTLICH ENTSCHEIDUNG MIT DER ENDGÜLTIGEN WEIGERUNG, DIE KLAEGERIN DEM ÜBERLEITUNGSVERFAHREN ZU UNTERWERFEN, SEI IN DER SCHAFFUNG ZWEIER KRANKENPFLEGERINNENPLANSTELLEN UND IN DER VERÖFFENTLICHUNG DER ENTSPRECHENDEN STELLENAUSSCHREIBUNGEN ZU ERBLICKEN . ANSTATT DIESE ENTSCHEIDUNG FRISTGEMÄSS ANZUFECHTEN, HABE SICH DIE KLAEGERIN SOGAR UM EINE DER FRAGLICHEN STELLEN BEWORBEN .

AUCH DIESE EINREDE IST ZURÜCKZUWEISEN .

SIE GRÜNDET SICH AUF DIE AUFFASSUNG, DIE KLAEGERIN HABE STILLSCHWEIGEND ANERKANNT, DASS SIE NICHT BEANSPRUCHEN KÖNNE, IM ZUGE EINER ÜBERNAHME IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS IN DIE VON IHR INNEGEHABTE STELLE EINGEWIESEN ZU WERDEN . NUN KONNTE ABER DIE KLAEGERIN SEINERZEIT DIE HOFFNUNG HEGEN, AUF DEM WEG, DEN DIE BEKLAGTE SELBST IHR ZU ERÖFFNEN SCHIEN, ZUR BEAMTIN AUF LEBENSZEIT ERNANNT ZU WERDEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BESTAND FÜR SIE KEIN VERNÜNFTIGER GRUND, EINEN STREIT ÜBER DIE IHR MÖGLICHERWEISE AUS ARTIKEL 102 DES STATUTS ZUSTEHENDEN RECHTE ZU BEGINNEN . ES WÜRDE DAHER GEGEN TREU UND GLAUBEN VERSTOSSEN, DIE UNTÄTIGKEIT DER KLAEGERIN ALS EIN EINVERSTÄNDNIS MIT DER AUSLEGUNG ANZUSEHEN, WELCHE DIE BEKLAGTE DIESER VORSCHRIFT ZUTEIL WERDEN LIESS .

C ) DER ANSPRUCH DER KLAEGERIN AUF ÜBERNAHME INS BEAMTENVERHÄLTNIS HÄNGT WESENTLICH VON DER BEANTWORTUNG DER FRAGE AB, OB DIE KLAEGERIN BEI INKRAFTTRETEN DES STATUTS, ALSO AM 1 . JANUAR 1962, BEI DER KOMMISSION EINE " DAUERPLANSTELLE " INNEHATTE .

UNTER DIESEN BEGRIFF FALLEN NUR SOLCHE STELLEN, DIE IM HAUSHALTSPLAN DER GEMEINSCHAFT AUSDRÜCKLICH ALS " DAUERPLANSTELLEN " ODER UNTER ÄHNLICHER BEZEICHNUNG VORGESEHEN SIND .

DIESE AUSLEGUNG WIRD DURCH ARTIKEL 1 DES STATUTS BESTÄTIGT, WONACH DIE EINWEISUNG IN EINE DAUERPLANSTELLE FÜR DIE STELLUNG DES BEAMTEN KENNZEICHNEND IST; DEN BEAMTEN STEHEN INSBESONDERE DIE HILFSKRÄFTE GEGENÜBER, DEREN STELLUNG SICH NACH DEN " BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN " RICHTET .

S . 207

DEM STEHT NICHT ENTGEGEN, DASS SICH VOR INKRAFTTRETEN DES STATUTS UND DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN DIE STELLUNG BESTIMMTER HILFSKRÄFTE IN DER GEMEINSCHAFT VON DERJENIGEN DER BEDIENSTETEN MIT EINEM SOGENANNTEN " BRÜSSELER " VERTRAG TATSÄCHLICH NICHT MERKLICH UNTERSCHIED . WÄREN NÄMLICH DIESEN HILFSKRÄFTEN DIE IN ARTIKEL 102 DES STATUTS VORGESEHENEN RECHTE ZUZUBILLIGEN, SO HÄTTE JEDES ORGAN DIE ZAHL DER DAUERPLANSTELLEN, WELCHE DIE HAUSHALTSBEHÖRDE IHM BEWILLIGT HATTE, BETRÄCHTLICH ÜBERSCHREITEN KÖNNEN ODER SOGAR MÜSSEN, WAS DIE BEFUGNISSE DIESER BEHÖRDE AUSGEHÖHLT UND IHREN WILLEN MISSACHTET HÄTTE .

HINSICHTLICH DER KLAEGERIN STEHT FEST, DASS SIE ALS HILFSKRAFT EINGESTELLT WURDE UND DASS IHRE BEZUEGE IM KAPITEL " HILFSKRÄFTE " DES HAUSHALTSPLANS VERBUCHT WURDEN . SIE HATTE DAHER BEI INKRAFTTRETEN DES STATUTS KEINE " DAUERPLANSTELLE " INNE .

IHR ANTRAG IST SOMIT ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .

GEMÄSS DEN AUSFÜHRUNGEN ZU OBEN ( 1 .) IST DIE BEKLAGTE JEDOCH ZU VERPFLICHTEN, DER KLAEGERIN DIE TEILNAHME AN DEM AUF GRUND VON ARTIKEL 29 NR . 1 BUCHSTABE B DES STATUTS ERÖFFNETEN AUSWAHLVERFAHREN ZUR BESETZUNG DES IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG NR . 87 GENANNTEN DIENSTPOSTENS ZU GESTATTEN .

IM RAHMEN DIESES AUSWAHLVERFAHRENS DARF DIE BEKLAGTE DAS VERHALTEN DER KLAEGERIN BEI DEM VORFALL VOM 29 . OKTOBER 1962 NICHT ZU DEREN NACHTEIL BERÜCKSICHTIGEN .

3 . ZUM DRITTEN KLAGEANTRAG

DIESER ANTRAG IST NUR GESTELLT " FÜR DEN FALL, DASS DER GERICHTSHOF DEN VERTRAG DER KLAEGERIN NICHT ALS FORTBESTEHEND ANSEHEN SOLLTE ".

DER ANTRAG IST DAHER GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .

S . 208

4 . ZUM VIERTEN KLAGEANTRAG

DAS VORLIEGENDE URTEIL GIBT DEM KLAGEBEGEHREN IN SEINEM WESENTLICHSTEN PUNKT - DER WIEDEREINSTELLUNG DER KLAEGERIN IN DEN DIENST DER BEKLAGTEN - IN VOLLEM UMFANG STATT .

DER VIERTE KLAGEANTRAG MUSS DESHALB MANGELS RECHTSSCHUTZINTERESSES ABGEWIESEN WERDEN .

5 . ZUM SECHSTEN KLAGEANTRAG

DER RECHTSSTREIT IST ENTSCHEIDUNGSREIF; DIE BEANTRAGTE VORLEGUNG VON URKUNDEN ERÜBRIGT SICH DAHER .

Kostenentscheidung

NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE GEMEINSCHAFTSORGANE IN DEN VERFAHREN NACH ARTIKEL 95 PARAGRAPH 1 DER VERFAHRENSORDNUNG IHRE KOSTEN SELBST .

NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE KLAEGERIN HAT EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG GESTELLT, SIE IST FERNER MIT IHRER KLAGE IM WESENTLICHEN DURCHGEDRUNGEN . DIE KOSTEN DES VERFAHRENS SIND DAHER DER BEKLAGTEN AUFZUERLEGEN .

NACH ARTIKEL 76 PARAGRAPH 5 DER VERFAHRENSORDNUNG IST IN DER KOSTENENTSCHEIDUNG ZU LASTEN DER PARTEI, DIE ZUR ZAHLUNG DIESER KOSTEN VERURTEILT WIRD, DIE EINZIEHUNG DER AUF GRUND DER BEWILLIGUNG DES ARMENRECHTS VORGESTRECKTEN BETRAEGE ZUGUNSTEN DER GERICHTSKASSE ANZUORDNEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . A ) DIE ENTSCHEIDUNG DER BEKLAGTEN, DEN VERTRAG DER KLAEGERIN NICHT ÜBER DEN 31 . JANUAR HINAUS ZU VERLÄNGERN, WIRD FÜR NICHTIG ERKLÄRT .

B ) DIE KLAEGERIN IST NOCH ALS IM DIENSTE DER BEKLAGTEN STEHEND ANZUSEHEN, UND ZWAR ZU DEN BEDINGUNGEN, DIE AM 31 . JANUAR 1963 FÜR IHREN VERTRAG GALTEN .

C ) DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT, DER KLAEGERIN IM RAHMEN DER VORSTEHEND UNTER B ERWÄHNTEN BEDINGUNGEN IHRE MONATLICHEN BEZUEGE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . FEBRUAR 1963 AN NACHZUZAHLEN; DIESE BEZUEGE SIND JEDOCH FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . FEBRUAR 1963 BIS ZUR VERKÜNDUNG DIESES URTEILS UM 15 PROZENT ZU KÜRZEN .

D ) DIE KLAEGERIN HAT ANSPRUCH AUF DIE SONSTIGEN VERGÜNSTIGUNGEN AUS IHREM VERTRAG, INSBESONDERE - IM RAHMEN DER OBEN UNTER B GENANNTEN BEDINGUNGEN - AUF SOZIALE SICHERHEIT UND KRANKHEITSFÜRSORGE .

2 . A ) DER ANTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER IN DEM SCHREIBEN DES HERRN SMULDERS AN DIE KLAEGERIN VOM 1 . MÄRZ 1963 ENTHALTENEN ENTSCHEIDUNG, WONACH FÜR DIE KLAEGERIN KEIN ÜBERLEITUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 102 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EWG EINGELEITET WERDEN KANN, WIRD ABGEWIESEN .

B ) DIE BEKLAGTE IST VERPFLICHTET, DER KLAEGERIN DIE TEILNAHME AN DEM AUF GRUND VON ARTIKEL 29 NR . 1 BUCHSTABE B DES STATUTS DER BEAMTEN DER EWG ERÖFFNETEN AUSWAHLVERFAHREN FÜR DIE BESETZUNG DES IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG NR . 87 DER KOMMISSION GENANNTEN DIENSTPOSTENS ZU GESTATTEN .

C ) DIE BEKLAGTE DARF IM RAHMEN DIESES AUSWAHLVERFAHRENS DAS VERHALTEN DER KLAEGERIN BEI DEM VORFALL VOM 29 . OKTOBER 1962 NICHT ZU DEREN NACHTEIL BERÜCKSICHTIGEN .

3 . DER ANTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG DES AN DIE KLAEGERIN GERICHTETEN VERBOTS, WÄHREND DES MONATS JANUAR 1963 IHRE TÄTIGKEIT AUSZUÜBEN SOWIE AUF VERURTEILUNG DER BEKLAGTEN ZUR ZAHLUNG VON 1 BFR SCHADENERSATZ WIRD ABGEWIESEN .

4 . A ) DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .

B ) DIE BEKLAGTE HAT DEM GERICHTSHOF DIE AUF GRUND DER ARMENRECHTSBEWILLIGUNG VORGESTRECKTEN BETRAEGE ZU ERSTATTEN .