BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 13. DEZEMBER 1984. - BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - WAEHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ABBAU - UEBERGANGSMASSNAHMEN. - RECHTSSACHE 278/84 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 04341



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN - ABWAEGUNG SÄMTLICHER BETROFFENER BELANGE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 UND 186 )

Entscheidungsgründe

1 MIT SCHRIFTSATZ , DER AM 23 . NOVEMBER 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , HAT DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ARTIKEL 1 , 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2677/84 DER KOMMISSION VOM 20 . SEPTEMBER 1984 ÜBER ÜBERGANGSMASSNAHMEN IM HINBLICK AUF DIE AUFWERTUNG DES REPRÄSENTATIVEN KURSES DER DEUTSCHEN MARK AM 1 . JANUAR 1985 ( ABL . L 253 VOM 21 . 9 . 1984 , S . 31 ) GESTELLT . AM SELBEN TAGE HAT DIE ANTRAGSTELLERIN KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DIESER BESTIMMUNGEN ERHOBEN .

2 DIESE VERORDNUNG WAR AUFGRUND VON ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 855/84 DES RATES VOM 31 . MÄRZ 1984 ÜBER DIE BERECHNUNG UND DEN ABBAU DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( ABL . L 90 VOM 1 . 4 . 1984 , S . 1 ) ERLASSEN WORDEN , WONACH DIE KOMMISSION ÜBERGANGSMASSNAHMEN ERLASSEN KANN , UM STÖRUNGEN INFOLGE DER AUFWERTUNG DER REPRÄSENTATIVEN KURSE DER DEUTSCHEN MARK UND DES NIEDERLÄNDISCHEN GULDEN AM 1 . JANUAR 1985 ZU VERMEIDEN .

3 NACH ARTIKEL 1 DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG KANN GETREIDE BIS ZU EINER MENGE VON 2,5 MILLIONEN T ZUM DERZEIT GELTENDEN REPRÄSENTATIVEN KURS VERKAUFT WERDEN . JENSEITS DIESER SCHWELLE WIRD DER AB 1 . JANUAR 1985 GELTENDE REPRÄSENTATIVE KURS ANGEWANDT . DIESER ARTIKEL GILT RÜCKWIRKEND AB 14 . SEPTEMBER 1984 .

4 FÜR ZUCKER ERWOG DIE KOMMISSION , DIE ANWENDUNG EINES NEUEN KURSES AB 1 . JANUAR 1985 KÖNNE DIE HERSTELLER ZU SOFORTIGEN INTERVENTIONSVERKÄUFEN DER ZUCKERMENGEN VERANLASSEN , DIE SONST ERST NACH DIESEM DATUM ABGESETZT WÜRDEN . NACH ARTIKEL 2 DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG WIRD DESHALB AB IHREM INKRAFTTRETEN , ALSO DEM 21 . SEPTEMBER 1984 , DER NEUE REPRÄSENTATIVE KURS ANGEWANDT .

5 NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG WIRD FÜR ZUCKERRÜBEN FÜR DAS GESAMTE WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85 EIN NEUER GEWICHTETER PREIS ANGEWANDT , DA DIE ZUCKERHERSTELLER ANDERNFALLS DIE ZUCKERRÜBEN NOCH IM JAHR 1984 ZUM HÖHEREN PREIS KAUFEN MÜSSTEN - DIE ERNTE FINDET VON OKTOBER BIS DEZEMBER STATT - , UM SIE 1985 ZUM NIEDRIGEREN PREIS ZU VERKAUFEN , WODURCH SIE BENACHTEILIGT WÜRDEN . ENTSPRECHEND WERDEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG DIE PREISE FÜR KARTOFFELSTÄRKE FÜR DAS GESAMTE WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85 ANGEPASST , DAMIT NICHT DIE HERSTELLER ALLEIN DIE AM 1 . JANUAR 1985 EINTRETENDE WERTMINDERUNG ZU TRAGEN HABEN .

6 IN IHREM SCHRIFTSATZ TRAEGT DIE ANTRAGSTELLERIN VOR , SOWEIT DIE ÄNDERUNG DER REPRÄSENTATIVEN UMRECHNUNGSKURSE UND DER ABBAU DER POSITIVEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE ERZEUGERSTUFE ( LANDWIRTSCHAFT ) IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINKOMMENSVERLUSTE VERURSACHTEN , HÄTTEN SICH DIE AGRARMINISTER AUF EINE BESTIMMTE AUSGLEICHSREGELUNG ( ARTIKEL 3 UND 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 855/84 ) VERSTÄNDIGT . DER ' ' PREISBRUCH ' ' AM 1 . JANUAR 1985 FÜHRE DARÜBER HINAUS JEDOCH AUCH ZU EINER ABWERTUNG DER LAGERBESTÄNDE AUF DER VERMARKTUNGS- UND VERARBEITUNGSSTUFE ( SOGENANNTE ' ' AUFNEHMENDE HAND ' ' ) UM UNGEFÄHR 5,2 % . DESHALB SEI DER KOMMISSION IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 855/84 DES RATES EINE ERMÄCHTIGUNG ERTEILT WORDEN , AUFGRUND DEREN SIE EINE PREISBRUCHREGELUNG FÜR DIE VERMARKTUNGS- UND VERARBEITUNGSSTUFE HABE ERLASSEN SOLLEN .

7 TROTZ INTENSIVER BEMÜHUNGEN DER ANTRAGSTELLERIN SEI DIE ANTRAGSGEGNERIN MONATELANG UNTÄTIG GEBLIEBEN , HABE ALSO KEINEN ENTWURF FÜR EINE PREISBRUCHREGELUNG ERARBEITET . DARÜBER HINAUS HÄTTEN DIE SCHLIESSLICH ERLASSENEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN KEINE PREISBRUCH-VERGÜTUNGSREGELUNG ENTHALTEN . SIE HÄTTEN VIELMEHR ZU LASTEN DER BETROFFENEN DEUTSCHEN WIRTSCHAFTSKREISE DEN GELTUNGSZEITPUNKT DER IN DER VERORDNUNG NR . 855/84 DES RATES FESTGESETZTEN NEUEN REPRÄSENTATIVEN KURSE SOWIE DIE INTERVENTIONSREGELUNGEN DER MARKTORGANISATIONEN GEÄNDERT .

8 DIE ANTRAGSGEGNERIN HABE SOMIT ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 855/84 VERLETZT , DER NUR ZU BEIHILFEN DER GEMEINSCHAFT ZUM AUSGLEICH DER VERLUSTE DER ' ' AUFNEHMENDEN HAND ' ' ERMÄCHTIGT HABE , NICHT ABER DAZU , DIE ANWENDUNG DER NEUEN REPRÄSENTATIVEN KURSE VORZUZIEHEN .

9 IM ÜBRIGEN MACHT DIE ANTRAGSTELLERIN GELTEND ,

- DIE ANTRAGSGEGNERIN HABE DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHRENS KEINE AUSREICHENDE GELEGENHEIT ZUR VORBEREITUNG EINER STELLUNGNAHME ZUM NEUEN VERORDNUNGSENTWURF GEWÄHRT ,

-DIE FESTSETZUNG EINER SCHWELLE FÜR DIE INTERVENTIONSVERKÄUFE VON GETREIDE BEGÜNSTIGE ZU UNRECHT DIE WIRTSCHAFTSKREISE , DIE SICH IN DEN AM MEISTEN BEGÜNSTIGTEN GEGENSTÄNDEN BEFÄNDEN UND DIE WARE BEREITS VON DEN ERZEUGERN GEKAUFT UND SIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG AN DIE INTERVENTIONSSTELLEN VERKAUFT HÄTTEN ,

-DIE ART DER BERECHNUNG DES GEWICHTETEN KURSES NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG SEI UNRICHTIG ,

-ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DISKRIMINIERE DIE HERSTELLER VON KARTOFFELSTÄRKE GEGENÜBER ANDEREN STÄRKEHERSTELLERN ,

-DIE VERORDNUNG VERLETZE DAS RÜCKWIRKUNGSVERBOT UND DEN VERTRAUENSSCHUTZGRUNDSATZ .

10 DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS SEI DRINGLICH , WEIL DIE ÜBERGANGSMASSNAHMEN NUR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1984 ANWENDBAR SEIEN UND IHR VOLLZUG ZU IRREPARABLEN WIRTSCHAFTLICHEN FOLGEN FÜHREN WÜRDE .

11 DIE ANTRAGSGEGNERIN HÄLT DEM ENTGEGEN , ES SEI NICHT DAS ZIEL DES ARTIKELS 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 855/84 GEWESEN , EINE ENTSCHÄDIGUNG FÜR DIE VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSSTUFE ZU BEWIRKEN . DARÜBER SEI IN DEN RATSGREMIEN AUCH NIEMALS GESPROCHEN WORDEN . DIE EINZIG DENKBARE ENTSCHÄDIGUNG HÄTTE IN EINER AUSGLEICHSZAHLUNG AUS NATIONALEN MITTELN FÜR DIE AM GEGEBENEN STICHTAG VORHANDENEN LAGERBESTÄNDE BESTANDEN . ARTIKEL 7 SCHWEIGE SICH IM ÜBRIGEN ÜBER DIE LÖSUNGSWEGE AUS , MIT DEREN HILFE DIE ANGESTREBTEN ERGEBNISSE ZU ERZIELEN ( BZW . ZU VERMEIDEN ) GEWESEN WÄREN . ES GEBE NICHT EINMAL EINE EINSEITIGE PROTOKOLLERKLÄRUNG DER ANTRAGSTELLERIN IN DIESEM SINNE . IN DIESEM ZUSAMMENHANG DÜRFE NICHT ÜBERSEHEN WERDEN , DASS SICH DIE GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 855/84 AN DER FINANZIERUNG DER AUFWERTUNGSVERLUSTE , DIE DIE GESAMTHEIT DER DEUTSCHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER ERLEIDE , NUR ZU RUND 1/7 DER GESAMTKOSTEN BETEILIGE . DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 2677/84 BESCHRÄNKTEN SICH AUF DAS ABSOLUT ERFORDERLICHE MINDESTMASS . SO SEIEN FÜR GETREIDE AUSNAHMEN FÜR DIE MENGEN VORGESEHEN WORDEN , DIE ANGESICHTS DER SICH ANKÜNDIGENDEN GUTEN ERNTE UNTER NORMALEN UMSTÄNDEN AUF DIESEM SEKTOR FÜR DIE INTERVENTION ANGEBOTEN WÜRDEN . AUCH DAS ÜBRIGE VORBRINGEN DER ANTRAGSTELLERIN SEI ZURÜCKZUWEISEN .

12 NACH ANSICHT DER ANTRAGSGEGNERIN MACHT DIE ANTRAGSTELLERIN MIT IHREM ANTRAG KEIN EIGENINTERESSE , SONDERN NUR DIE INTERESSEN DRITTER GELTEND . DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS ENTSPRECHE IM ÜBRIGEN NICHT DEN INTERESSEN DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN , DA DIE SUSPENDIERUNG DES ARTIKELS 3 BEDEUTEN WÜRDE , DASS DIE DEUTSCHE ZUCKERINDUSTRIE UND DIE DEUTSCHEN HERSTELLER VON KARTOFFELSTÄRKE IHREN RÜBEN- BZW . KARTOFFELLIEFERANTEN DIE MINDESTPREISE AUF DER BASIS DER ALTEN UMRECHNUNGSKURSE BEZAHLEN MÜSSTEN . FERNER SEIEN DRINGLICHKEIT UND NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN MASSNAHMEN NICHT DARGETAN . DIE ANTRAGSTELLERIN HABE VIELMEHR MIT DER EINREICHUNG DES VORLIEGENDEN ANTRAGS BIS ZUM LETZTEN TAG DER ANFECHTUNGSFRIST GEWARTET .

13 DIE ANTRAGSTELLERIN HABE IM RAT EINE VORZEITIGE ZAHLUNG DER SONDERBEIHILFE FÜR DEUTSCHE LANDWIRTE VOM 1 . JULI 1984 AN MIT DEM ARGUMENT DURCHGESETZT , DER MARKT WERDE DIE ZUM 1 . JANUAR 1985 BESCHLOSSENE ÄNDERUNG DES GRÜNEN KURSES DER DM ' ' ZUM GROSSEN TEIL BEREITS IM ZWEITEN HALBJAHR 1984 ' ' VORWEGNEHMEN . SEI DIES DER FALL GEWESEN , DANN HABE JEDENFALLS IM GETREIDESEKTOR VON ERHEBLICHEN VERLUSTEN AUF DER HANDELSSTUFE NICHT MEHR DIE REDE SEIN KÖNNEN . IM ZUCKERSEKTOR KOMME ES UNTER NORMALEN BEDINGUNGEN KAUM ZU INTERVENTIONSVERKÄUFEN ; DER SCHADEN IN DIESEM BEREICH KÖNNE DESHALB NICHT ALS SCHWERWIEGEND ANGESEHEN WERDEN . FÜR KARTOFFELSTÄRKE SEI EINE INTERVENTION AUF GEMEINSCHAFTSEBENE NICHT VORGESEHEN . DEN INTERESSEN DER HERSTELLER SEI IN BEIDEN SEKTOREN DURCH HERABSETZUNG DER ANKAUFSPREISE IN GEBÜHRENDER WEISE RECHNUNG GETRAGEN WORDEN .

14 ES KÖNNE AUCH KEINE REDE VON EINEM NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN SEIN . SOWEIT ES SICH UM GETREIDE UND ZUCKER HANDELE , KÖNNTEN DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN NÄMLICH NACH WIE VOR IN UNBEGRENZTER MENGE IHRE LAGERBESTÄNDE AN DIE INTERVENTION VERKAUFEN . WÜRDE DIE VERORDNUNG FÜR NICHTIG ERKLÄRT , WÜRDEN SICH DER GELTENDMACHUNG UND DURCHSETZUNG DES ALTEN ( HÖHEREN ) INTERVENTIONSPREISES KEINERLEI SCHWIERIGKEITEN IN DEN WEG STELLEN . IM FALLE DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGS HINGEGEN WÜRDE ES ZU MASSIVEN INTERVENTIONSVERKÄUFEN KOMMEN , DIE IHRE URSACHE ALLEIN IN SPEKULATIVEN GRÜNDEN HÄTTEN . FÜR DEN GEMEINSAMEN AGRARFONDS ENTSTÜNDEN ZUSÄTZLICHE KOSTEN IN HÖHE VON MEHREREN HUNDERT MILLIONEN ECU , WAS DIE ANTRAGSTELLERIN SELBST ANERKANNT HABE . ' ' UNTER DIESEN UMSTÄNDEN STELLE EINE AUSSETZUNG OFFENKUNDIG KEINE VORLÄUFIGE MASSNAHME DAR , DIE DER ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE NICHT VORGREIFE . ' ' FÜR KARTOFFELSTÄRKE FÄNDEN SICH IN DER ANTRAGSSCHRIFT KEINERLEI ELEMENTE , DIE DEN SCHLUSS AUF EINEN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ZULIESSEN .

15 DIE IM VERFAHREN DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGS BEANTRAGTEN MASSNAHMEN MÜSSEN VORLÄUFIG IN DEM SINNE SEIN , DASS SIE DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORGREIFEN .

16 INSOWEIT RÜGT DIE ANTRAGSTELLERIN IM WESENTLICHEN , ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 855/84 HABE DIE KOMMISSION NICHT ZUM ERLASS VON ÜBERGANGSMASSNAHMEN DER ART ERMÄCHTIGT , WIE SIE DIE KOMMISSION IN DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG GETROFFEN HABE . DIESE BESTIMMUNG SEI VIELMEHR AUF DRÄNGEN DER ANTRAGSTELLERIN EINGEFÜHRT WORDEN , UM DAS PROBLEM DER ENTWERTUNG DER LAGERBESTÄNDE DER ' ' AUFNEHMENDEN HAND ' ' ZU LÖSEN , DIE INFOLGE DER ÄNDERUNG DES REPRÄSENTATIVEN WECHSELKURSES DER DEUTSCHEN MARK AM 1 . JANUAR 1985 EINGETRETEN SEI .

17 IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS DIESE AUSLEGUNG SICH NICHT DERART AUFDRÄNGT , DASS DER GERICHTSHOF SIE SICH ZU EIGEN MACHEN KÖNNTE , OHNE ERHEBLICHE GEFAHR ZU LAUFEN , DEM VORBRINGEN ZUR HAUPTSACHE VORZUGREIFEN .

18 EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN KÖNNEN NUR GETROFFEN WERDEN , WENN DIE RECHTLICHEN UND TATSÄCHLICHEN UMSTÄNDE FÜR IHREN ERLASS GLAUBHAFT GEMACHT WERDEN UND SIE ZUGLEICH DRINGLICH IN DEM SINNE SIND , DASS SIE BEREITS VOR DER GERICHTLICHEN ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE ERLASSEN UND WIRKSAM WERDEN MÜSSEN , UM ZU VERMEIDEN , DASS DEM ANTRAGSTELLER EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHT .

19 DIE ANTRAGSTELLERIN TRAEGT VOR , DIE SACHE SEI DRINGLICH , WEIL DIE GELTUNGSDAUER DER MIT DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG EINGEFÜHRTEN ÜBERGANGSREGELUNG BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1984 BEGRENZT SEI UND EIN URTEIL IN DER HAUPTSACHE DESHALB ZU SPÄT KÄME . IM EINZELNEN BEWIRKTEN DIE IN DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG VORGESEHENEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR DIE AUFNEHMENDE HAND SCHWERWIEGENDE FINANZIELLE BELASTUNGEN , DIE AUF ETWA 300 MILLIONEN DEUTSCHE MARK GESCHÄTZT WÜRDEN .

20 DAS PROBLEM MAG SICH AUS DER ALLEINIGEN SICHT DER ANTRAGSTELLERIN MIT EINER GEWISSEN DRINGLICHKEIT STELLEN . IM RAHMEN DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 185 UND 186 EWG-VERTRAG SIND JEDOCH SÄMTLICHE BETROFFENEN BELANGE GEGENEINANDER ABZUWAEGEN .

21 SETZTE DER GERICHTSHOF IM VORLIEGENDEN FALL DEN VOLLZUG DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG AUS , SO WÜRDEN ERHEBLICHE MENGEN DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE BIS ENDE 1984 AN DIE INTERVENTIONSSTELLEN VERKAUFT . DIE ANTRAGSTELLERIN SELBST BESTREITET NICHT , DASS DIE DERART VERKAUFTEN MENGEN IN ETWA DENEN ENTSPRÄCHEN , DIE NORMALERWEISE WÄHREND DES GESAMTEN QUARTALS ANGEBOTEN WERDEN , WAS UNVERMEIDLICH ZU EINER ERHEBLICHEN STÖRUNG DES MARKTES FÜHREN WÜRDE . AUCH DIE GEFAHR REIN SPEKULATIVER ANGEBOTE AN DIE INTERVENTIONSSTELLEN DARF DABEI NICHT AUSSER ACHT GELASSEN WERDEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WÜRDE EINE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS OFFENSICHTLICH DEM ERGEBNIS IN DER HAUPTSACHE VORGREIFEN .

22 IM ÜBRIGEN WÜRDEN IM FALL DER SPÄTEREN NICHTIGERKLÄRUNG DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER , DIE ZUCKER UND GETREIDE ZU EINEM NIEDRIGEREN PREIS AN DIE INTERVENTIONSSTELLEN VERKAUFT HÄTTEN , OHNE WEITERES EINE ZAHLUNG IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEM GEZAHLTEN PREIS UND DEM FRÜHEREN , HÖHEREN , INTERVENTIONSPREIS ERHALTEN , OHNE AUCH NUR SCHADENSERSATZKLAGE ERHEBEN ZU MÜSSEN . IN IHREM FALL KANN SOMIT NICHT VON EINEM NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN GESPROCHEN WERDEN . FÜR KARTOFFELSTÄRKE , DIE KEIN INTERVENTIONSERZEUGNIS IST , HAT DIE ANTRAGSTELLERIN DIE ENTSTEHUNG EINES BESONDEREN , NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADENS NICHT BEHAUPTET .

23 IM ÜBRIGEN IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER RAT ANLÄSSLICH DES EUROPÄISCHEN RATES VOM 25 . UND 26 . JUNI 1984 IN FONTAINEBLEAU BESCHLOSSEN HAT , DEN BEIHILFESATZ FÜR DIE DEUTSCHEN LANDWIRTE BIS 1988 VON 3 AUF 5 % ZU ERHÖHEN UND DARÜBER HINAUS DIESE ERHÖHTE BEIHILFE AB 1 . JULI 1984 ZU GEWÄHREN , DA DIE ANTRAGSTELLERIN VORGETRAGEN HATTE , DER MARKT WERDE DIE ZUM 1 . JANUAR 1985 BESCHLOSSENE ÄNDERUNG DES GRÜNEN KURSES DER DM BEREITS IM ZWEITEN HALBJAHR 1984 VORWEGNEHMEN . ANGESICHTS DIESES VORTRAGS IST ZWEIFELHAFT , OB DIE UNTERNEHMEN DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSSTUFE AUF DEM GETREIDESEKTOR SICH ZUM ALTEN PREIS NOCH MIT ERHEBLICHEN MENGEN EINGEDECKT UND DAMIT EINEN ERHEBLICHEN SCHADEN ERLITTEN HABEN . BEI ZUCKER SIND DIE PARTEIEN DARÜBER EINIG , DASS DIE INTERVENTIONSVERKÄUFE NAHE NULL SIND , SO DASS DER SCHADEN AUCH HIER NICHT ALS ERHEBLICH BETRACHTET WERDEN KANN . DAS GLEICHE GILT FÜR KARTOFFELSTÄRKE , DIE KEIN INTERVENTIONSERZEUGNIS IST . HINSICHTLICH DER BEIDEN LETZTGENANNTEN ERZEUGNISSE GEREICHT ARTIKEL 3 DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG DEN HERSTELLERN VON ZUCKER UND KARTOFFELSTÄRKE IM ÜBRIGEN NICHT ZU SCHADEN , SONDERN WAHRT IHRE INTERESSEN , INDEM ER DEN KAUFPREIS SENKT .

24 DIE ANTRAGSTELLERIN HAT SOMIT KEINEN SCHWEREN ODER NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN AUFZEIGEN KÖNNEN . DAHER BRAUCHT AUF DEN VORSCHLAG NICHT EINGEGANGEN ZU WERDEN , DEN DIE ANTRAGSTELLERIN IN DER SITZUNG HILFSWEISE DAHIN GEHEND GEMACHT HAT , DEN VOLLZUG DER VERORDNUNG AUSZUSETZEN UND DIE INTERVENTIONSSTELLEN UND DIE ÜBRIGEN BETROFFENEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ZU ERMÄCHTIGEN , DIE AUSZAHLUNG DES SICH AUS DIESER AUSSETZUNG ERGEBENDEN PREISUNTERSCHIEDES VON EINER KAUTIONSZAHLUNG ABHÄNGIG ZU MACHEN . AUCH EINE KAUTIONSREGELUNG KÖNNTE SPEKULATIVE VERKÄUFE AN DIE INTERVENTIONSSTELLEN NICHT VERHINDERN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 . DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .