Zur Beurteilung der Bedeutung der angefochtenen Maßnahmen sind sie in ihrem Kontext zu betrachten.

Sie geben nämlich eine entscheidende Neuorientierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Gemeinschaft wieder und sind Ergebnis eines langen Entstehungsprozesses.

A. Wie die Jahresberichte über die Wirtschaftslage der Gemeinschaft zeigen, ist seit 1980 eine Änderung der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowohl seitens der Gemeinschaft als auch seitens der Mitgliedstaaten zu verzeichnen.

So heißt es im Jahresbericht 1980 (ABl. L 375 vom 31. 12.1980, S. 21):

„Eine ausgeprägte Verlangsamung des Inflationstempos ist eine wichtige Vorbedingung für eine größere Investitionsneigung und eine Stärkung des Vertrauens der privaten Haushalte; dies wiederum ist erforderlich, um ein vorbeugendes Emporschnellen der Sparquote und einen Rückgang des Verbrauchs zu verhüten.“

Daraus wird gefolgert:

„In der Gemeinschaft als Ganzes dürfen die Reallöhne in den kommenden Jahren nicht im vollen Umfang der Produktivitätsfortschritte steigen.“

Im gleichen Sinn heißt es im Jahreswirtschaftsbericht 1981/82 in dem Teil „Skizze einer Wirtschaftspolitik für die Gemeinschaft“ (ABl. L 385 vom 31. 12. 1981, S. 7):

„Dies zu tun bedeutet, in mehreren Ländern Reallohnsteigerungen zu akzeptieren, die für einige Zeit unter dem Produktivitätszuwachs liegen, damit die Volkswirtschaft zu radikal höheren Investitionen und höherem Wachstum zurückfindet.“

Man hat sich also einer Politik verschrieben, die auf die Einschränkung des Ansteigens der öffentlichen Ausgaben abzielt. Dieses Anliegen wird von den Mitgliedstaaten in weitem Umfang geteilt, wie die Kommission, der Rat und der Gewerkschaftsbund in ihren Antworten auf die ihnen gestellten Fragen angegeben haben; sie bewältigen dieses Problem auf verschiedene Weise. Diese Gesamtpolitik beruht, wie die Kommission in ihrer „Ergänzenden Mitteilung“ an den Rat vom 6. Mai 1981„betreffend die Modalitäten der Anwendung der außergewöhnlichen und einmaligen Maßnahme in bezug auf die Dienstbezüge der Beamten“ [Dok. KOM(81)235 endg., S. 1] mitgeteilt hat, auf folgender Feststellung:

„Einer der bestimmenden Faktoren für die Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Gemeinschaft... dürfte in einer ungenügenden Anpassung der realen Pro-Kopf-Löhne in der gesamten Wirtschaft an die vorhandenen Mittel bestehen.“

Dies erklärt, daß die besondere Abgabe

„den wirtschaftlichen Gegebenheiten im Zusammenhang mit dem Durchschnittswert des in den Mitgliedstaaten festgestellten Gefälles zwischen der Entwicklung der realen Pro-Kopf-Löhne und der Entwicklung folgender Faktoren Rechnung [trägt] :

— der globalen Produktivität...,

— der verteilungsfähigen ... Produktivität,

— der Produktivität je Erwerbsperson ...“

(erste Begründungserwägung der Verordnung).

In diesem Rahmen und zur Durchführung dieser Neuorientierung wurde das Konzertierungsverfahren durchgeführt, das zum Erlaß sowohl des angefochtenen Beschlusses als auch der angefochtenen Verordnung führte.

B. Die Abschnitte dieses Verfahrens möchte ich nicht im einzelnen beschreiben. Es genügt, darauf hinzuweisen, daß dem Verfahren der Wunsch zugrunde lag, die mangelnde Angemessenheit der Methode von 1976 angesichts der Notwendigkeit, die Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage zu berücksichtigen, zu korrigieren.

Schon am 31. Januar 1981 hatte sich ein „Gesprächskreis“ aus Vertretern der Kommission und der repräsentativen Gewerkschaftsorganisationen auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt, die als eine Einheit angesehen wurden und sich im wesentlichen auf die Aufrechterhaltung des Grundsatzes der Parallelität und die. freiwillige Hinnahme einer auf die Dienstbezüge erhobenen Abgabe seitens der Beamten zur Bewältigung der Folgen der besonderen Schwierigkeiten der wirtschaftlichen und sozialen Lage erstreckten.

Diese doppelte Zielsetzung stellt den Hintergrund der Konzertierung dar, die dann im Laufe des Jahres 1981 zwischen den Organen der Gemeinschaften und den Gewerkschaftsorganisationen vorgenommen wurde. Sie findet sich unter anderem in der Entschließung des Rates vom 23. Juni 1981, die den ersten Vorschlägen der Kommission folgt, und im Bericht des Konzertierungsausschusses vom 4. Dezember 1981. Dieser Bericht verzeichnet die Zustimmung der Mehrheit der Gewerkschaftsorganisationen zu den Entwürfen, die nach Stellungnahme der hierfür bezeichneten Stellen (Europäisches Parlament und Gerichtshof) zum Erlaß der angefochtenen Maßnahmen geführt haben.

Damit sind wirtschaftlicher und sozialer Kontext und Entstehungsprozeß der angefochtenen Maßnahmen im wesentlichen beschrieben. Dieser Hintergrund erleichtert die Prüfung ihrer Rechtmäßigkeit.