Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

1. Beamte – Vertragsbedienstete – Einstellung – Bewertung der Aufgaben, die den verschiedenen Funktionsgruppen zugewiesen werden können – Ermessen der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen

(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 80 Abs. 2)

2. Beamte – Hilfskräfte und Vertragsbedienstete – Einstellung – Vertragsschluss zur vorübergehenden Besetzung einer Dauerplanstelle – Voraussetzungen

(Beamtenstatut, Art. 1a Abs. 1; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 2 bis 5, 51, 53 und 88)

1. Nach Art. 80 Abs. 1 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (BSB) werden Vertragsbedienstete nach den jeweiligen Aufgabenbereichen in vier Funktionsgruppen eingeteilt. In Art. 80 Abs. 2 der BSB sind die Aufgaben der Funktionsgruppen aufgeführt. Die in Art. 80 Abs. 2 der BSB enthaltenen Angaben sind für die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde zwingend, doch lässt diese Vorschrift den Organen einen weiten Wertungsspielraum. Um diesen Wertungsspielraum zu begrenzen, sieht Art. 80 Abs. 3 der BSB vor, dass jedes Organ nach Stellungnahme des Statutsbeirats für jede Grundtätigkeit eine Beschreibung des Aufgabenbereichs erstellt. Da die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union bei der Bewertung der Aufgaben, die den verschiedenen in Art. 80 Abs. 2 der BSB genannten Funktionsgruppen zugewiesen werden können, über ein weites Ermessen verfügen, muss sich die Kontrolle des Gerichts in Bezug auf die Einteilung der Aufgaben in diese Funktionsgruppen auf die Frage beschränken, ob sich die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde innerhalb vernünftiger Grenzen gehalten und von ihrem Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft Gebrauch gemacht hat. In diesem Kontext kann ein offensichtlicher Irrtum der Verwaltung, der die Nichtigerklärung der auf der Grundlage der entsprechenden Wertung ergangenen Entscheidung rechtfertigt, nur festgestellt werden, wenn die vom Kläger vorzubringenden Beweise ausreichen, um die Wertung der Verwaltung als nicht plausibel erscheinen zu lassen.

Um zu beurteilen, ob die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde in Anbetracht der Aufgaben, die ein Bediensteter ausführen sollte, dadurch einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, dass sie ihn in eine bestimmte Funktionsgruppe eingestuft hat, ist zu prüfen, ob es sich bei diesen Aufgaben um Aufgaben der fraglichen Funktionsgruppe handelte. Da die Einstufung des Vertragsbediensteten bei Vertragsschluss erfolgt, sind sämtliche Aufgaben zu berücksichtigen, die er nach dem Vertrag ausüben sollte, und nicht nur – falls die vertragschließende Einrichtung ihm aus dem einen oder dem anderen Grund während der Laufzeit des Vertrags bestimmte Aufgaben nicht zugewiesen hat – die Aufgaben, die er ausgeübt hat.

(vgl. Randnrn. 29 bis 31 und 33 bis 35)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: 4. Oktober 2007, de la Cruz u. a./OSHA, F‑32/06, Randnr. 64; 24. April 2008, Dalmasso/Kommission, F‑61/05, Randnr. 53; 13. Juni 2012, Macchia/Kommission, F‑63/11, Randnr. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung, Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union anhängig, Rechtssache T‑368/12 P

2. Aus Art. 1a Abs. 1 des Statuts in Verbindung mit den Art. 2 bis 5 der BSB geht hervor, dass Dauerplanstellen der Organe grundsätzlich mit Beamten besetzt werden sollen und demnach nur ausnahmsweise von Bediensteten besetzt werden können. So sieht Art. 2 Buchst. b und d der BSB zwar ausdrücklich vor, dass Bedienstete auf Zeit zur Besetzung einer Dauerplanstelle eingestellt werden können, er legt jedoch auch fest, dass die Einstellung nur auf Zeit erfolgen kann. Außerdem sehen Art. 3 Buchst. b und Art. 3b Abs. 1 Buchst. b der BSB zwar vor, dass die Verwaltung nach Prüfung der Möglichkeiten, die fraglichen Stellen durch Beamte des Organs zu besetzen, Hilfskräfte und Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten einstellen kann, um bestimmte Beamte oder Bedienstete auf Zeit, die eine Dauerplanstelle innehaben, zu vertreten. Die Art. 51 und 53 der BSB und Art. 88 der BSB bestimmen jedoch, dass ihr Dienstvertrag auf bestimmte Dauer abgeschlossen wird, und begrenzen sowohl die Möglichkeit der Verlängerung des Dienstvertrags als auch die gesamte Beschäftigungszeit. Dies verleiht der Beschäftigung dieser Bediensteten eine zeitliche Begrenztheit, was ihrem Zweck entspricht, der in der Vertretung eines vorübergehend nicht verfügbaren Beamten besteht. Nur ein Beamter kann nämlich auf Dauer eine in einem Stellenplan vorgesehene nicht befristete Planstelle besetzen.

(vgl. Randnrn. 61 bis 64)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: 21. September 2011, Adjemian u. a./Kommission, T‑325/09 P (Urteil Adjemian II), Randnrn. 78 bis 80