Der Standpunkt der Parteien ist also folgender: Der Kläger meint, die für die Anwendung des Artikels 11 Absatz 2 des Anhangs VIII zu berücksichtigende „Besoldungsgruppe, in der er als Beamter auf Lebenszeit ernannt worden ist“, sei die Besoldungsgruppe A 6, die ihm ab 27. Oktober 1958, also zu dem Zeitpunkt, zu dem er den Dienst bei der Kommission aufnahm, zugewiesen wurde. Die Kommission erklärt dagegen, der richtige Bezugspunkt sei die Besoldungsgruppe A 3, in die der Betroffene am 1. Januar 1962, dem Zeitpunkt seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit, eingestuft war. Folgt man der ersten These, so hätte diese zur Folge, daß der Zeitraum, der für das gemeinschaftsrechtliche Ruhegehalt aufgrund der Übertragung der bei dem nationalen Unternehmen, bei dem der Betroffene beschäftigt war, erworbenen Ansprüche anzurechnen ist, 17 Monate betragen würde, anstatt 10 Monate und 20 Tage, die sich aus der Berechnung gemäß der Gegenthese ergeben. Um diesen Unterschied zu erklären, muß man sich vergegenwärtigen, daß gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII die Berechnung der Anzahl der anzurechnenden ruhegehaltsfähigen Dienstjahre durch Umwandlung des übertragenen Betrags in theoretisches Ruhegehalt und durch Umwandlung dieses Ruhegehalts in nach dem Statut ruhegehaltsfähige Dienstjahre nach Maßgabe des Jahresgrundgehalts der Besoldungsgruppe, in der die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit erfolgt ist, vorgenommen wird.

Der Gedanke, auf den sich der Kläger stützt, ist der, daß seine Situation in der vorstatutarischen Phase der eines Beamten auf Lebenszeit gleichgekommen sei. Dieser Standpunkt erscheint mir aber nicht vertretbar. Artikel 246 Absatz 3 EWG-Vertrag und Artikel 212, auf den dieser verweist (und der später durch Artikel 24 Absatz 1 des Fusionsvertrags aufgehoben wurde), sehen zwar vor, daß der Rat das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft zu erlassen hat, aber Artikel 246 Absatz 3 bestimmt, daß bis zu diesem Zeitpunkt „jedes Organ das erforderliche Personal ein[stellt] und ... zu diesem Zweck befristete Verträge [schließt]“. Der Unterschied zwischen der vorstatutarischen Regelung, die vertraglicher Natur ist, und der späteren statutarischen Regelung ist daher ganz klar. Er impliziert, daß die EWG vor dem Inkrafttreten des Statuts keine Beamten auf Lebenszeit haben konnte. Eine endgültige Einstellung der Bediensteten einer öffentlichen Verwaltung ist nämlich nur aufgrund eines normativen Akts des öffentlichen Rechts denkbar, der die Stellung und die Laufbahn des Personals einheitlich regelt.

Der Kläger wendet ein, er sei aufgrund eines Vertrages, der keine Befristung vorgesehen habe, eingestellt worden. Dieser Umstand kann jedoch nicht dazu führen, ihn als fest angestellt zu betrachten, wenn eine derartige Situation mit Artikel 246 Absatz 3 EWG-Vertrag unvereinbar war. Dies ist bereits vom Gerichtshof in seinen Urteilen vom 15. Juli 1960 in den Rechtssachen 43, 45 und 48/59 (Lachmüller u. a., Slg. 1960, 965) und vom 14. Dezember 1961 in der Rechtssache 12/61 (Gorter, Slg. 1961, 585) klargestellt worden. Der Gerichtshof hat die Auffassung vertreten, daß die vorerwähnte Bestimmung es untersagte, vor dem Erlaß des Statuts ausdrücklich oder stillschweigend Dauerbeschäftigungsverhältnisse zu begründen, und er hat auch ausgeschlossen, daß die Bediensteten der EWG während der vorstatutarischen Zeit eine berechtigte Anwartschaft auf Anwendung des Statuts hatten.

Wenn die Organe der EWG gleichwohl Beschäftigungsverträge auf unbestimmte Zeit geschlossen haben, so geschah dies nach dem Urteil Lachmüller deshalb, weil zum Zeitpunkt ihres Abschlusses die Erfordernisse der verschiedenen Dienststellen die damals zu arbeiten begannen, nicht vorhersehbar waren und daher die Schwierigkeit bestand, die Dauer der Arbeitsverträge im voraus zu bestimmen. In keinem Fall konnte nach Ansicht des Gerichtshofes von Rechts wegen davon ausgegangen werden, daß diesen Verträgen die übereinstimmende Absicht der Parteien zugrunde lag, ein Dauerbeschäftigungsverhältnis zu begründen, da eine solche Absicht offensichtlich gegen den in Artikel 246 Absatz 3 niedergelegten Grundsatz verstoßen hätte.

Außerdem ist zu bemerken, daß das in der vorstatutarischen Zeit aufgrund von unbefristeten Verträgen eingestellte Personal keine Stabilitätsgarantie besaß. Das Organ konnte das Arbeitsverhältnis jederzeit mit einmonatiger Kündigungsfrist auflösen, so wie es im allgemeinen in den Beschäftigungsverträgen vorgesehen war. Im vorliegenden Fall hatte die Kommission den Kläger mit Schreiben vom 3. Dezember 1958 ausdrücklich darauf hingewiesen, daß „in der derzeitigen Phase der Organisation der Gemeinschaft diese Einstellung nur vorläufigen Charakter haben kann“. Dies hätte genügen müssen, um die Mißverständnisse auszuräumen, die möglicherweise durch den sogenannten „avis d'entrée en fonctions“ vom 19. November 1958, in dem der Kläger als „fonctionnaire“ bezeichnet wurde (s. Anlage VII zur Klageschrift), entstanden waren. Der Gebrauch dieser Bezeichnung erklärt sich leicht, wenn man sich die Praxis der Gemeinschaftsverwaltungen jener Zeit vor Augen führt, sich auf die Terminologie des EGKS-Statuts zu beziehen, in dem der Begriff der „fonctionnaires temporaires“ (in Artikel 2 Nr. 3) verwendet wurde.

Dem Kläger könnte auch die „ex-post“- Überlegung der tatsächlichen Stabilität nichts nützen, die ihm schließlich während der gesamten Dauer seines vorstatutarischen Dienstes zugute kam. Dieser Umstand ist weder rechtlich noch tatsächlich mit der Situation eines Beamten auf Lebenszeit vergleichbar. Wir wissen nämlich, daß die Ernennung der vertraglich eingestellten Bediensteten zu Beamten auf Lebenszeit gemäß Artikel 102 des Statuts nach einem Verfahren erfolgte, das eine individuelle Bewertung jedes Bediensteten vorsah und daher keinerlei automatischen Charakter besaß.