URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 16. JULI 1981. - STEPHEN BILLER UND ANDERE GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - BEAMTE - WECHSELKURS FUER DIE BERECHNUNG DER RUHEGEHAELTER. - RECHTSSACHE 154/79.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 02125



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - KLAGE - KLAGE GEGEN EINE VERORDNUNG - KEINE BESCHWERENDE MASSNAHME - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ; BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 ; VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 DES RATES ZUR ÄNDERUNG DES BEAMTENSTATUTS )

Leitsätze

DA DIE VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 ALLGEMEIN ANWENDBAR SIND , KÖNNEN DIE BEAMTEN , UM IHRE GÜLTIGKEIT IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG IN FRAGE ZU STELLEN , NICHT GELTEND MACHEN , ES HANDELE SICH UM ENTSCHEIDUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRÄFEN . DIE BLOSSE EINREICHUNG EINER BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 BEAMTENSTATUT REICHT NICHT AUS , EINEN RECHTS WEG GEGEN EINEN RECHTSAKT MIT VERORDNUNGSCHARAKTER ZU ERÖFFNEN . DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 IST NUR IN DEM FALL ANWENDBAR , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN ODER EINE IM BEAMTENSTATUT VORGESCHRIEBENE MASSNAHME NICHT GETROFFEN HAT UND DASS DIESES VORGEHEN EINE BESCHWERENDE MASSNAHME DARSTELLT .

Entscheidungsgründe

1 DIE KLAEGER , ZWÖLF BEAMTE UND EIN EHEMALIGER BEDIENSTETER AUF ZEIT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 3 . OKTOBER 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER BEKLAGTEN PARTEI , MIT DER DIE BESCHWERDE DER KLAEGER NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT GEGEN DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN NRN . 3085 UND 3086/78 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 ( ABL . L 369 , S . 6 UND 8 ) AUF DIE KLAEGER ABGEWIESEN WURDE .

2 ARTIKEL 63 UND 64 BEAMTENSTATUT LAUTETEN IN DER BIS ENDE 1978 GÜLTIGEN FASSUNG : ' ' DIE DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN LAUTEN AUF BELGISCHE FRANKEN . SIE WERDEN IN DER WÄHRUNG DES LANDES AUSGEZAHLT , IN DEM DER BEAMTE SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBTE . DIE DIENSTBEZUEGE , DIE IN EINER ANDEREN WÄHRUNG ALS IN BELGISCHEN FRANKEN AUSGEZAHLT WERDEN , WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DER VOM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ANGENOMMENEN PARITÄTEN BERECHNET , DIE AM 1 . JANUAR 1965 GEGOLTEN HABEN . AUF DIE DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN , DIE AUF BELGISCHE FRANKEN LAUTEN , WIRD . . . EIN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT ANGEWANDT , DER JE NACH DEN LEBENSBEDINGUNGEN AM ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG 100 V . H . ODER EINEN HÖHEREN ODER NIEDRIGEREN HUNDERTSATZ BETRAEGT . . . . AM 1 . JANUAR 1962 BETRAEGT DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT FÜR DIE DIENSTBEZUEGE DER AN DEN VORLÄUFIGEN SITZEN DER GEMEINSCHAFTEN TÄTIGEN BEAMTEN 100 V . H . ' '

3 NACH ARTIKEL 82 BEAMTENSTATUT WERDEN ' ' DIE VERSORGUNGSBEZUEGE . . . ( DER EHEMALIGEN BEAMTEN ) NACH DER GRUNDGEHALTSTABELLE FESTGESETZT , DIE AM ERSTEN TAG DES MONATS GILT , FÜR DEN DIE VERSORGUNGSBEZUEGE ERSTMALIG ZU ZAHLEN SIND . SIE UNTERLIEGEN EINEM BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN , DER GEMÄSS ARTIKEL 64 UND 65 ABSATZ 2 FÜR DAS LAND DER GEMEINSCHAFTEN , IN DEM DER VERSORGUNGSBERECHTIGTE SEINEN WOHNSITZ ZU NEHMEN ERKLÄRT , FESTGESETZT WIRD . . . ' ' .

4 ARTIKEL 45 ABSATZ 3 DES ANHANGS VIII ( VERSORGUNGSORDNUNG ) LAUTET : ' ' DIE BEZUEGE KÖNNEN NACH WAHL DES EMPFANGSBERECHTIGTEN IN DER WÄHRUNG SEINES HERKUNFTSLANDES , SEINES AUFENTHALTSLANDES ODER DES SITZLANDES DES ORGANS , DEM DER BEAMTE ANGEHÖRT HAT , GEZAHLT WERDEN ; DIE EINMAL GETROFFENE WAHL GILT FÜR MINDESTENS ZWEI JAHRE . ' '

5 DER RAT ERLIESS AM 21 . DEZEMBER 1978 DIE VERORDNUNG ( EURATOM , EGKS , EWG ) NR . 3085/78 ( ABL . L 369 , S . 8 ), NACH DEREN ARTIKEL 1 ARTIKEL 63 BEAMTENSTATUT FOLGENDE FASSUNG ERHÄLT :

' ' DIE DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN LAUTEN AUF BELGISCHE FRANKEN . SIE WERDEN IN DER WÄHRUNG DES LANDES AUSGEZAHLT , IN DEM DER BEAMTE SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT .

DIE DIENSTBEZUEGE , DIE IN EINER ANDEREN WÄHRUNG ALS IN BELGISCHEN FRANKEN AUSGEZAHLT WERDEN , WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DER WECHSELKURSE BERECHNET , DIE FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AM 1 . JULI 1978 ANGEWANDT WORDEN SIND .

DIESER ZEITPUNKT WIRD ANLÄSSLICH DER JÄHRLICHEN ÜBERPRÜFUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS GEMÄSS ARTIKEL 65 GEÄNDERT ; DER RAT BESCHLIESST DABEI AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT DER IN ARTIKEL 148 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH DES EWG-VERTRAGS UND ARTIKEL 118 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH DES EURATOM-VERTRAGS VORGESEHENEN QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT .

UNBESCHADET DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 64 UND 65 WERDEN DIE GEMÄSS DIESEN ARTIKELN FESTGESETZTEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN IM FALLE EINER ÄNDERUNG DES GENANNTEN ZEITPUNKTS VOM RAT ANGEPASST ; HIERBEI BERICHTIGT DER RAT NACH DEM VERFAHREN DES ABSATZES 3 DIE AUSWIRKUNGEN DER VERÄNDERUNG DES BELGISCHEN FRANKEN IM VERHÄLTNIS ZU DEN WECHSELKURSEN IM SINNE DES ABSATZES 2 . ' '

6 DIE VERORDNUNG TRITT NACH IHREM ARTIKEL 4 AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT UND GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . APRIL 1979 . FÜR RUHEGEHÄLTER UND VERGÜTUNGEN , DEREN NETTOBETRAG SICH GEGENÜBER DEM BISHERIGEN SYSTEM VERRINGERT , GILT DIESE VERORDNUNG JEDOCH ERST AB 1 . OKTOBER 1979 . NACH DIESEM ZEITPUNKT WIRD DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERGEBENDEN NETTOBETRAEGEN UND DEN IM SEPTEMBER 1979 BEZOGENEN NETTOBETRAEGEN MONATLICH UM EIN ZEHNTEL VERRINGERT .

7 AM 21 . DEZEMBER 1978 ERLIESS DER RAT WEITER DIE VERORDNUNG ( EURATOM , EGKS , EWG ) NR . 3086/78 ZUR ANPASSUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN , DIE AUF DIE DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANGEWANDT WERDEN , IM ANSCHLUSS AN DIE ÄNDERUNG DER BESTIMMUNGEN DES STATUTS ÜBER DIE BEI DER AN WENDUNG DES STATUTS ZU VERWENDENDEN WÄHRUNGSPARITÄTEN . IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG WIRD U . A . DER GEMÄSS ARTIKEL 82 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 BEAMTENSTATUT AUF DIE VERSORGUNGSBEZUEGE ANZUWENDENDE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH AUF 62,5 FESTGESETZT .

8 IM MÄRZ 1979 LEGTEN DIE KLAEGER ( MIT AUSNAHME VON HERRN CURTIS ), DIE BEAMTE DES PARLAMENTS IM AKTIVEN DIENST SIND , BEI DIESEM GEGEN DIE VERORDNUNG NR . 3086/78 DES RATES EINE BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT EIN . DARIN MACHTEN SIE GELTEND , DIE ÄNDERUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN DURCH DIESE VERORDNUNG FÜHRE ZU EINER VERRINGERUNG DES RUHEGEHALTS , DAS SIE ERHALTEN HÄTTEN , WENN SIE SICH NACH IHREM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NIEDERGELASSEN HÄTTEN ; SIE BEANTRAGTEN , DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE MÖGE ENTSCHEIDEN , DASS IHR RUHEGEHALT NACH ARTIKEL 45 DES ANHANGS VIII ZUM BEAMTENSTATUT UNTER ANWENDUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN BERECHNET WERDE , DIE VOR IHRER ABÄNDERUNG DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3086/78 GEGOLTEN HÄTTEN . AM 30 . JUNI LEGTE HERR CURTIS , IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IM RUHESTAND LEBENDER EHEMALIGER BEDIENSTETER AUF ZEIT DES PARLAMENTS , EINE ÄHNLICHE BESCHWERDE BEIM PARLAMENT EIN .

9 DAS PARLAMENT TEILTE DEN KLAEGERN MIT AUSNAHME VON HERRN CURTIS IM JULI 1979 MIT , IHRE BESCHWERDEN SEIEN UNZULÄSSIG , DA SIE GEGEN EINE VERORDNUNG DES RATES GERICHTET SEIEN , DEREN ANWENDUNG NICHT ALS IM ERMESSEN DES PARLAMENTS STEHEND ANGESEHEN WERDEN KÖNNE .

10 DIE KLAEGER MACHEN IN IHRER KLAGE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG GELTEND , DIE VERORDNUNGEN NRN . 3086 UND 3085/78 SEIEN AUS FOLGENDEN GRÜNDEN RECHTSWIDRIG : VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN , VERLETZUNG WOHLERWORBENER RECHTE , VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DES VERTRAUENSSCHUTZES , UNZUSTÄNDIGKEIT , MISSACHTUNG DES BEAMTENSTATUTS UND ERMESSENSMISSBRAUCH .

11 DAS PARLAMENT HAT IN SEINER KLAGEBEANTWORTUNG DIE BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE BESTRITTEN , JEDOCH ZUGLEICH EINE PROZESSHINDERNDE EINREDE ERHOBEN , DIE ZUNÄCHST ZU PRÜFEN IST .

12 NACH AUFFASSUNG DES PARLAMENTS STELLEN DIE BESCHWERDEN DER KLAEGER KEINE BESCHWERDEN IM SINNE DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT DAR . EINE BE SCHWERDE SEI NACH DIESER VORSCHRIFT NUR BEI VORLIEGEN EINER DEN BEAMTEN BESCHWERENDEN MASSNAHME DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE STATTHAFT ; DIES GELTE SOWOHL FÜR DEN FALL , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN HABE , ALS AUCH FÜR DEN FALL , DASS SIE EINE IM BEAMTENSTATUT VORGESCHRIEBENE MASSNAHME NICHT GETROFFEN HABE . HIER HABE DAS PARLAMENT WEDER DEN KLAEGERN GEGENÜBER NOCH HINSICHTLICH IHRES RUHEGEHALTSANSPRUCHS EINE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN . ES KÖNNE AUCH KEINE ENTSCHEIDUNG IN DEM VON DEN KLAEGERN BEANTRAGTEN SINNE TREFFEN , D . H . DIE VOM RAT ERLASSENEN VERORDNUNGEN AUF SIE NICHT ANWENDEN . DAS PARLAMENT HABE ES NICHT UNTERLASSEN , DEN KLAEGERN GEGENÜBER EINE IM BEAMTENSTATUT VORGESCHRIEBENE MASSNAHME ZU TREFFEN .

13 ARTIKEL 184 EWG-VERTRAG , AUF DEN DIE KLAEGER SICH BERIEFEN , SEHE KEINEN SELBSTÄNDIGEN RECHTSBEHELF VOR , SONDERN BETREFFE LEDIGLICH DIE INZIDENTFRAGEN DER RECHTMÄSSIGKEIT , PROBLEME ALSO , DIE IM RAHMEN VON ORDNUNGSGEMÄSS EINGELEITETEN VERFAHREN AUFTRÄTEN , IN DENEN ES HAUPTSÄCHLICH UM DIE RECHTMÄSSIGKEIT ANDERER MASSNAHMEN GEHE .

14 NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KÖNNTEN DIE BEAMTEN DEM GERICHTSHOF NUR MITTELS DER RECHTSBEHELFSMÖGLICHKEITEN DER ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG UND 91 UND 92 BEAMTENSTATUT FRAGEN UNTERBREITEN , DIE NACH DEN BEAMTENRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN ZU LÖSEN SEIEN ; DER RECHTSBEHELF DES ARTIKELS 173 EWG-VERTRAG SEI IHNEN FOLGLICH VERSCHLOSSEN .

15 DIE KLAEGER TRAGEN VOR , SIE HÄTTEN DAS PARLAMENT NICHT UM DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG ERSUCHT , DIE VERORDNUNGEN NICHT ANZUWENDEN , SONDERN UM DIE ENTSCHEIDUNG , SIE AUF EINE BEGRENZTE ANZAHL VON PERSONEN NICHT ANZUWENDEN . DIE KLAEGER KÖNNTEN DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG DIE FRAGE UNTERBREITEN , OB DIE VERORDNUNGEN BEI RICHTIGER AUSLEGUNG AUF SIE ANWENDBAR SEIEN , UND SICH IM RAHMEN DIESES VERFAHRENS AUF ARTIKEL 184 EWG-VERTRAG BERUFEN .

16 DEM VORBRINGEN DES PARLAMENTS IST ZU FOLGEN . DA DIE FRAGLICHEN VERORDNUNGEN ALLGEMEIN ANWENDBAR SIND , KÖNNEN DIE KLAEGER , UM IHRE GÜLTIGKEIT IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG IN FRAGE ZU STELLEN , NICHT GELTEND MACHEN , ES HANDELE SICH UM ENTSCHEIDUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRÄFEN . DIE BLOSSE EINREICHUNG EINER BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 BEAMTENSTATUT REICHT NICHT AUS , EINEN RECHTSWEG GEGEN EINEN RECHTSAKT MIT VERORDNUNGSCHARAKTER ZU ERÖFFNEN . ZUDEM IST DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 NUR IN DEM - HIER NICHT GEGEBENEN - FALL ANWENDBAR , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN ODER EINE IM BEAMTENSTATUT VORGESCHRIEBENE MASSNAHME NICHT GETROFFEN HAT UND DASS DIESES VORGEHEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINE ERSCHWERENDE MASSNAHME DARSTELLT . DIE BESCHWERDEN DER KLAEGER KONNTEN ALSO NICHT AUF ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT GESTÜTZT WERDEN . DIE KLAGE IST SOMIT ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN , OHNE DASS ES DER PRÜFUNG DER BEGRÜNDETHEIT BEDARF .

Kostenentscheidung

17 NACH ARTIKEL 70 VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEAMTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .