Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen

(Art. 88 und 230 EG)

2. Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c)

3. Staatliche Beihilfen – Bestimmungen des Vertrags – Zeitlicher Geltungsbereich – Beitritt eines neuen Mitgliedstaats zur Europäischen Union

(Art. 87 und 88 EG; Beitrittsvertrag von 2003, Anhang IV Abschnitt 3)

4. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Kriterium des privaten Kapitalgebers – Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen

(Art. 87 Abs. 1 und 88 Abs. 2 EG)

5. Staatliche Beihilfen – Begriff – Erlass der Schulden eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens durch öffentliche Einrichtungen

(Art. 87 Abs. 1 EG)

6. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Verwaltungsverfahren – Pflicht der Kommission, die Beteiligten zur Äußerung aufzufordern – Stellung des Beihilfenempfängers

(Art. 88 Abs. 2 EG)

7. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Ermessen der Kommission – Befugnis zum Erlass von Leitlinien

(Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG; Mitteilung 1999/C 288/02 der Kommission)

Leitsätze

1. Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage ist die Rechtmäßigkeit des betroffenen Rechtsakts nach dem Sachverhalt und der Rechtslage zu beurteilen, die bei Erlass des Aktes bestanden. Da es sich um eine Entscheidung im Bereich staatlicher Beihilfen handelt, ist ihre Rechtmäßigkeit aufgrund der Informationen zu beurteilen, über die die Kommission bei Erlass der Entscheidung verfügte. Ein Kläger kann sich daher vor dem Gericht nicht auf Tatsachen berufen, die im vorgerichtlichen Verfahren nach Art. 88 EG nicht vorgetragen wurden. Ebenso kann der Kommission nicht vorgeworfen werden, dass sie tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte, die ihr gegenüber im Verwaltungsverfahren hätten vorgetragen werden können, aber nicht vorgetragen worden sind, nicht berücksichtigt hat, da sie nicht verpflichtet ist, von Amts wegen und mutmaßend zu prüfen, welche Gesichtspunkte ihr gegenüber hätten vorgetragen werden können.

(vgl. Randnrn. 48-51)

2. Die Klageschrift muss gemäß Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs, der gemäß Art. 53 Abs. 1 dieser Satzung auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbar ist, und gemäß Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Für die Zulässigkeit einer Klage ist es erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen sie beruht, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst ergeben.

(vgl. Randnr. 59)

3. Um festzustellen, ob die Kommission für die Prüfung einer Beihilfemaßnahme zuständig ist, bei der ein Teil der maßgeblichen Ereignisse vor dem Beitritt des betreffenden Mitgliedstaats zur Europäischen Union stattgefunden hat, ist als relevantes Kriterium auf den rechtsverbindlichen Akt abzustellen, durch den die zuständige innerstaatliche Behörde die Beihilfe gewährt.

Beim Teilerlass der Steuerschulden eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens durch die Behörde eines Mitgliedstaats im Rahmen eines Vergleichs ist zwischen der Entscheidung, weder ein Insolvenz‑ noch ein Steuereinziehungsverfahren einzuleiten, und der Entscheidung, den Vergleichsvorschlag anzunehmen, zu unterscheiden. Allein die letztgenannte Entscheidung impliziert einen Verzicht der Steuerbehörde auf ihre gegenüber dem Unternehmen bestehenden Forderungen. Während nämlich die Entscheidung eines Gläubigers, kein Insolvenz‑ und kein Steuereinziehungsverfahren einzuleiten, eine etwaige Zwangsbeitreibung der Forderung lediglich hinausschiebt, bedeutet die Entscheidung, einen Vergleichsvorschlag vorbehaltlich seiner Bestätigung durch das zuständige Gericht anzunehmen, dass dieser Gläubiger endgültig auf seine Forderung insgesamt oder teilweise verzichtet. Die Feststellung, ob die Kommission für die Prüfung der fraglichen Beihilfemaßnahme zuständig ist, richtet sich deshalb lediglich danach, wann die Entscheidung der örtlichen Steuerbehörde, den Vergleichsvorschlag der Klägerin anzunehmen, ergangen ist.

(vgl. Randnrn. 68-72)

4. Die Anwendung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden privaten Gläubigers durch die Kommission ist mit komplexen wirtschaftlichen Beurteilungen verbunden, ebenso wie die Anwendung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors nur daraufhin zu überprüfen ist, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten worden sind, ob der zugrunde gelegte Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts oder ein Ermessensmissbrauch vorliegt. Die Kommission besitzt in Wirtschaftsfragen zwar einen Ermessensspielraum, aber das bedeutet nicht, dass der Unionsrichter eine Kontrolle der Auslegung von Wirtschaftsdaten durch die Kommission unterlassen muss. Der Unionsrichter muss nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen. Im Rahmen dieser Kontrolle darf der Unionsrichter jedoch nicht die wirtschaftliche Beurteilung der Kommission durch seine eigene ersetzen.

(vgl. Randnrn. 108-110)

5. Eine öffentliche Einrichtung, die einen Schuldenerlass gewährt hat, ist mit einem privaten Gläubiger zu vergleichen, der von einem Schuldner, der sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet, die Bezahlung der ihm geschuldeten Beträge zu erlangen sucht. Die Gläubigereigenschaft ist nämlich von der Eigenschaft eines marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors zu unterscheiden, der eine globale oder sektorale Strukturpolitik verfolgt und sich von der Aussicht auf langfristige Rentabilität des investierten Kapitals leiten lässt.

Schlägt ein Unternehmen, bei dem eine erhebliche Verschlechterung der finanziellen Lage eingetreten ist, seinen Gläubigern eine Vereinbarung oder eine Reihe von Vereinbarungen über eine Umschuldung vor, um seine Lage zu verbessern und seine Liquidation zu verhindern, so muss jeder Gläubiger eine Entscheidung treffen zwischen dem Betrag, der ihm im Rahmen der vorgeschlagenen Vereinbarung angeboten wird, und dem Betrag, den er nach einer etwaigen Liquidation des Unternehmens erlösen zu können glaubt. Seine Entscheidung wird durch eine Reihe von Faktoren beeinflusst, z. B. durch die hypothekarische Sicherung, die Bevorrechtigung oder die Ungesichertheit seiner Forderung, durch Art und Umfang etwaiger ihm zustehender Sicherheiten, durch seine Beurteilung der Sanierungsaussichten des Unternehmens und durch den ihm im Fall einer Liquidation zufließenden Erlös.

(vgl. Randnrn. 114-115)

6. Bei Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen haben andere Beteiligte als der betroffene Mitgliedstaat lediglich die Aufgabe, alle Auskünfte zu erteilen, die dazu beitragen können, der Kommission Klarheit über ihr weiteres Vorgehen zu verschaffen. Daher haben sie selbst keinen Anspruch auf eine streitige Erörterung mit der Kommission, wie sie zugunsten des Mitgliedstaats eingeleitet wird.

Außerdem besteht für das Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen keine Vorschrift, die dem Beihilfeempfänger eine besondere Stellung unter den Beteiligten zuweist. Es ist kein Verfahren „gegen“ den oder die Beihilfeempfänger, das es mit sich bringt, dass diese so umfassende Rechte wie die Verteidigungsrechte als solche beanspruchen können.

Im Übrigen ist die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung aufgrund der Informationen zu beurteilen, über die die Kommission bei Erlass der Entscheidung verfügte, und es ist Sache des betroffenen Mitgliedstaats und gegebenenfalls des Beihilfenempfängers, die Gesichtspunkte vorzutragen, die die Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt belegen, und gegebenenfalls spezielle Umstände mitzuteilen, die die Rückzahlung bereits ausgezahlter Beihilfen betreffen, wenn die Kommission deren Rückforderung verlangt hat.

(vgl. Randnrn. 178-180)

7. Nach Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG können „Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Dazu wird der Kommission in Art. 87 Abs. 3 EG ein weiter Ermessensspielraum bei der Zulassung von Beihilfen unter Abweichung von dem allgemeinen Verbot des Art. 87 Abs. 1 EG zugestanden, weil bei der Beurteilung, ob eine staatliche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, in solchen Fällen vielschichtige und raschen Änderungen unterliegende wirtschaftliche Gegebenheiten zu berücksichtigen und zu bewerten sind. Da der Unionsrichter insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht seine Beurteilung des Sachverhalts nicht an die Stelle derjenigen des Urhebers der Entscheidung setzen darf, hat sich die Kontrolle durch das Gericht insoweit auf die Prüfung zu beschränken, ob die Verfahrensregeln und die Begründungspflicht eingehalten und die Tatsachen richtig festgestellt worden sind und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt.

Die Kommission kann sich bei der Ausübung ihres Ermessens durch Maßnahmen wie Leitlinien selbst binden, sofern diese Regeln enthalten, denen sich die von ihr zu verfolgende Politik entnehmen lässt und die nicht von Normen des Vertrags abweichen. In Bezug auf staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten geht aus Ziff. 31 der Leitlinien von 1999 hervor, dass Beihilfen für Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten befinden, nur dann für vereinbar mit Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG erklärt werden können, wenn sie mit einem Umstrukturierungsplan verbunden sind, den die Kommission genehmigt hat. Im Übrigen muss gemäß den Ziff. 32 bis 40 dieser Leitlinien der Plan für die Umstrukturierung, deren Dauer so kurz wie möglich sein soll, es erlauben, die langfristige Rentabilität und Lebensfähigkeit des Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitraums auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künftigen Betriebsbedingungen wiederherzustellen und zugleich Höhe und Intensität der Beihilfe auf das unbedingt notwendige Mindestmaß zu begrenzen. Außerdem muss das betreffende Unternehmen gemäß den Ziff. 43 und 45 dieser Leitlinien den von der Kommission genehmigten Umstrukturierungsplan vollständig durchführen, wobei die ordnungsgemäße Durchführung des Plans von der Kommission kontrolliert wird, der jährlich ausführliche Berichte vorzulegen sind. Bei Fehlen eines glaubhaften Umstrukturierungsplans ist die Kommission berechtigt, die Genehmigung der fraglichen Beihilfe zu verweigern.

(vgl. Randnrn. 225-229, 231)