Parteien

Entscheidungsgründe

Tenor



Parteien

In der Rechtssache T‑69/04

Schunk GmbH mit Sitz in Thale (Deutschland),

Schunk Kohlenstoff-Technik GmbH mit Sitz in Heuchelheim (Deutschland),

Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte R. Bechtold und S. Hirsbrunner, dann Rechtsanwälte R. Bechtold, S. Hirsbrunner und A. Schädle,

Klägerinnen,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch zunächst F. Castillo de la Torre und H. Gading, dann durch F. Castillo de la Torre und M. Kellerbauer als Bevollmächtigte,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/420/EG der Kommission vom 3. Dezember 2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache Nr. C.38.359 − Elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte) und, hilfsweise, Herabsetzung der gegen die Klägerinnen durch diese Entscheidung festgesetzten Geldbuße einerseits und eines Gegenantrags der Kommission auf Erhöhung der Geldbuße andererseits

erlässt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras (Berichterstatter) sowie der Richter M. Prek und V. Ciucă,

Kanzler: K. Andová, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 27. Februar 2008

folgendes

Urteil

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

1. Die Schunk Kohlenstoff-Technik GmbH (im Folgenden: SKT) ist ein deutsches Unternehmen, das Kohlenstoff- und Graphitprodukte für die elektrotechnische und mechanische Nutzung herstellt. SKT ist eine Tochtergesellschaft der Schunk GmbH (im Folgenden zusammen: Schunk oder die Klägerinnen).

2. Am 18. September 2001 trafen sich Vertreter der Morgan Crucible Company plc (im Folgenden: Morgan) mit Vertretern der Kommission, um ihre Zusammenarbeit beim Nachweis eines Kartells auf dem europäischen Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoffprodukte anzubieten und die Anwendung der in der Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 1996, C 207, S. 4, im Folgenden: Mitteilung über Zusammenarbeit) vorgesehenen Kronzeugenregelung zu beantragen.

3. Am 2. August 2002 richtete die Kommission gemäß Art. 11 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204) an die C. Conradty Nürnberg GmbH (im Folgenden: Conradty), Le Carbone-Lorraine (im Folgenden: LCL), die SGL Carbon AG (im Folgenden: SGL), SKT, die Eurocarbo SpA, die Luckerath BV, sowie die Gerken Europe SA Auskunftsverlangen betreffend ihr Verhalten auf dem fraglichen Markt. Das an SKT gerichtete Schreiben betraf auch die Tätigkeiten der von Schunk am 28. Oktober 1999 übernommenen Hoffmann & Co. Elektrokohle AG (im Folgenden: Hoffmann).

4. Mit Schreiben vom 2. September 2002 teilte SKT der Kommission ihre Bereitschaft mit, im Verwaltungsverfahren mit ihr zusammenzuarbeiten, und dass sie prüfe, ob sie in der Lage sei, neben der Beantwortung des Auskunftsverlangens Beweismittel vorzulegen, die gegenüber den bereits im Besitz der Kommission befindlichen Beweismitteln einen Mehrwert darstellten.

5. Nachdem SKT am 5. Oktober 2002 eine deutsche Fassung des Auskunftsverlangens zugegangen war, beantwortete sie dieses mit Schreiben vom 25. Oktober 2002.

6. Am 23. Mai 2003 sandte die Kommission auf der Grundlage der ihr zugegangenen Informationen eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Klägerinnen und an die anderen betroffenen Unternehmen, nämlich Morgan, Conradty, LCL, SGL und Hoffmann.

7. Nach Anhörung der betroffenen Unternehmen mit Ausnahme von Morgan und Conradty erließ die Kommission die Entscheidung 2004/420/EG vom 3. Dezember 2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache C.38.359 – Elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte) (im Folgenden: Entscheidung). Eine Zusammenfassung der Entscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 28. April 2004 (ABl. L 125, S. 45) veröffentlicht.

8. In der Entscheidung führte die Kommission aus, dass deren Adressaten an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG und ab 1. Januar 1994 gegen Art. 53 Abs. 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) teilgenommen hätten, die aus der unmittelbaren und mittelbaren Festsetzung der Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen, der Aufteilung von Märkten insbesondere durch die Zuteilung von Kunden und abgestimmten Maßnahmen (mengenmäßige Beschränkungen, Preiserhöhungen und Boykottmaßnahmen) gegen nicht dem Kartell angehörende Wettbewerber bestanden habe (Randnr. 2 der Entscheidung).

9. Die Entscheidung enthält folgende Bestimmungen:

„Artikel 1

Die folgenden Unternehmen haben durch ihre Beteiligung – während der angegebenen Zeiträume – an einer Reihe von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Sektor elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte gegen Artikel 81 Absatz 1 [EG] und – ab 1. Januar 1994 – Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen verstoßen:

a) [Conradty]: von Oktober 1988 bis Dezember 1999;

b) [Hoffmann]: von September 1994 bis Oktober 1999;

c) [LGL]: von Oktober 1988 bis Juni 1999;

d) [Morgan]: von Oktober 1988 bis Dezember 1999;

e) [Schunk]: von Oktober 1988 bis Dezember 1999;

f) [SGL]: von Oktober 1988 bis Dezember 1999.

Artikel 2

Für die in Artikel 1 genannten Zuwiderhandlungen werden folgende Geldbußen festgesetzt:

a) [Conradty]: 1 060 000 EUR;

b) [Hoffmann]: 2 820 000 EUR;

c) [LCL]: 43 050 000 EUR;

d) [Morgan]: 0 EUR;

e) [Schunk]: 30 870 000 EUR;

f) [SGL]: 23 640 000 EUR.

Die Geldbußen sind innerhalb von drei Monaten ab Zustellung dieser Entscheidung … einzuzahlen …

Nach Ablauf dieser Frist werden Zinsen zu dem Satz fällig, der von der Europäischen Zentralbank bei ihren Hauptrefinanzierungsgeschäften am ersten Tag des Monats angewandt wird, in dem diese Entscheidung erlassen worden ist, zuzüglich 3,5 Prozentpunkte.“

10. Bei der Bemessung der Geldbußen stufte die Kommission die Zuwiderhandlung aufgrund ihrer Art, ihrer Auswirkungen auf den EWR-Markt für die betroffenen Produkte, auch wenn diese Auswirkungen nicht genau messbar seien, und des Umfangs des relevanten räumlichen Marktes als besonders schwerwiegend ein (Randnr. 288 der Entscheidung).

11. Um die besondere Bedeutung des rechtswidrigen Verhaltens jedes einzelnen am Kartell beteiligten Unternehmens und damit seiner tatsächlichen Auswirkungen auf den Wettbewerb zu berücksichtigen, teilte die Kommission die betroffenen Unternehmen entsprechend ihrer nach ihren Marktanteilen bestimmten Bedeutung auf dem fraglichen Markt in drei Kategorien ein (Randnrn. 289 bis 297 der Entscheidung).

12. Infolgedessen wurden LCL und Morgan als die zwei größten Marktteilnehmer mit Marktanteilen von mehr als 20 % der ersten Kategorie zugeordnet. Schunk und SGL wurden als mittelgroße Marktteilnehmer mit Marktanteilen zwischen 10 % und 20 % der zweiten Kategorie zugeordnet. Hoffmann und Conradty wurden als kleine Marktteilnehmer mit Marktanteilen von weniger als 10 % der dritten Kategorie zugeordnet (Randnrn. 37 und 297 der Entscheidung).

13. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen setzte die Kommission den anhand der Schwere der Zuwiderhandlung ermittelten Ausgangsbetrag auf 35 Mio. Euro für LCL und Morgan, 21 Mio. Euro für SGL und die Klägerinnen sowie 6 Mio. Euro für Hoffmann und Conradty fest (Randnr. 298 der Entscheidung).

14. In Bezug auf die Dauer der Zuwiderhandlung war die Kommission der Ansicht, dass alle betroffenen Unternehmen eine Zuwiderhandlung von langer Dauer begangen hätten. Wegen einer Zuwiderhandlungsdauer von 11 Jahren und 2 Monaten erhöhte die Kommission den gegen Schunk, Morgan, SGL und Conradty festgesetzten Ausgangsbetrag um 110 %. Bei LCL ging die Kommission von einer Zuwiderhandlungsdauer von 10 Jahren und 8 Monaten aus und erhöhte den Ausgangsbetrag um 105 %. Bei Hoffmann wurde der Ausgangsbetrag wegen einer Zuwiderhandlungsdauer von 5 Jahren und 1 Monat um 50 % erhöht (Randnrn. 299 und 300 der Entscheidung).

15. Der anhand von Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung ermittelte Grundbetrag der Geldbuße wurde daher auf 73,5 Mio. Euro für Morgan, 71,75 Mio. Euro für LCL, 44,1 Mio. Euro für die Klägerinnen und SGL, 12,6 Mio. Euro für Conradty und 9 Mio. Euro für Hoffmann festgesetzt (Randnr. 301 der Entscheidung).

16. Die Kommission stellte weder erschwerende Umstände zu Lasten noch mildernde Umstände zu Gunsten der betroffenen Unternehmen fest (Randnr. 316 der Entscheidung) und lehnte den Antrag der Klägerinnen auf Begrenzung des Betrags der verhängten Geldbuße gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 auf 10 % des weltweiten Umsatzes von SKT ab (Randnr. 318 der Entscheidung).

17. In Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit wurde gegen Morgan keine Geldbuße verhängt, weil sie das erste Unternehmen war, das die Kommission auf das Bestehen des Kartells hingewiesen hatte (Randnrn. 319 bis 321 der Entscheidung).

18. Gemäß Abschnitt D dieser Mitteilung setzte die Kommission die Geldbuße, die ohne Zusammenarbeit verhängt worden wäre, für LCL um 40 %, für Schunk und Hoffmann um 30 % und für SGL, die als letzte die Zusammenarbeit aufgenommen hatte, um 20 % herab (Randnrn. 322 bis 338 der Entscheidung).

Verfahren und Anträge der Parteien

19. Die Klägerinnen haben mit Klageschrift, die am 20. Februar 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben.

20. Im Zuge einer Änderung der Besetzung der Kammern des Gerichts ist der Berichterstatter der Achten Kammer als ihr Präsident zugeteilt worden, der deshalb die vorliegende Rechtssache zugewiesen worden ist.

21. Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Fünfte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen. Die Parteien haben in der Sitzung vom 27. Februar 2008 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

22. Die Klägerinnen beantragen,

– die Entscheidung für nichtig zu erklären;

– hilfsweise, die verhängte Geldbuße herabzusetzen;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

23. Die Kommission beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– die Geldbuße der Klägerinnen zu erhöhen;

– den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

Zum Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung

24. Die von den Klägerinnen eingereichte Klage hat zweierlei zum Gegenstand, nämlich einen Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung und einen hilfsweise gestellten Antrag auf Herabsetzung der Geldbuße, doch haben die Klägerinnen in ihren Schriftsätzen nicht zwischen den einzelnen Rügen unterschieden. Auf die Aufforderung des Gerichts in der mündlichen Verhandlung, sich zur genauen Tragweite ihres Vorbringens zu äußern, haben die Klägerinnen im Wesentlichen erklärt, sie stellten dies ins Ermessen des Gerichts.

25. Hierzu ist festzustellen, dass die Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und das Vorbringen, mit dem die gesamtschuldnerische Haftung der Schunk GmbH und von SKT bestritten wird, klar den Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung betreffen.

26. Außerdem werfen die Klägerinnen der Kommission vor, bei der Bemessung der Geldbuße gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung verstoßen zu haben, was a priori zu dem Antrag auf Herabsetzung der Geldbuße gehört. Das Vorbringen zur Begründung dieses Vorwurfs enthält jedoch Einwände, mit denen die von der Kommission zugrunde gelegte Zuwiderhandlung bestritten und damit die Haftung der betroffenen Unternehmen, wie sie in Art. 1 der Entscheidung bestimmt ist, in Frage gestellt wird. Diese Einwände sind daher im Rahmen des Antrags auf Nichtigerklärung der Entscheidung insgesamt, einschließlich ihres Art. 1, zu prüfen.

Zur Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17

27. Die Klägerinnen machen geltend, Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 verleihe der Kommission ein nahezu unbegrenztes Ermessen bei der Festsetzung von Geldbußen, was gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 7 Abs. 1 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), wie er von den europäischen Gerichten ausgelegt werde, verstoße.

28. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen ein Korrelat des Grundsatzes der Rechtssicherheit, bei dem es sich um einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts handelt und der insbesondere verlangt, dass jede Gemeinschaftsregelung, insbesondere wenn sie die Verhängung von Sanktionen vorschreibt oder gestattet, klar und bestimmt ist, damit die Betroffenen ihre Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und somit ihre Vorkehrungen treffen können (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 9. Juli 1981, Gondrand Frères und Garancini, 169/80, Slg. 1981, S. 1931, Randnr. 17, vom 18. November 1987, Maizena, 137/85, Slg. 1987, S. 4587, Randnr. 15, vom 13. Februar 1996, van Es Douane Agenten, C‑143/93, Slg. 1996, I‑431, Randnr. 27, und vom 12. Dezember 1996, X, C‑74/95 und C‑129/95, Slg. 1996 I‑6609, Randnr. 25).

29. Dieser Grundsatz, der zu den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten gehört und in verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen, u. a. in Artikel 7 EMRK, verankert wurde, ist sowohl bei Normen mit strafrechtlichem Charakter als auch bei spezifischen verwaltungsrechtlichen Regelungen zu beachten, die die Verhängung von Sanktionen durch die Verwaltung vorschreiben oder gestatten (vgl. in diesem Sinne Urteil Maizena, oben in Randnr. 28 angeführt, Randnrn. 14 und 15 und die dort angeführte Rechtsprechung). Er gilt nicht nur für Normen, die die Bestandteile einer Zuwiderhandlung festlegen, sondern auch für diejenigen, die die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen Erstere regeln (vgl. in diesem Sinne Urteil X, oben in Randnr. 28 angeführt, Randnrn. 22 und 25).

30. Im Übrigen gehören die Grundrechte nach ständiger Rechtsprechung zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, deren Wahrung der Gemeinschaftsrichter zu sichern hat (Gutachten 2/94 des Gerichtshofs vom 28. März 1996, Slg. 1996, I‑1759, Randnr. 33, und Urteil des Gerichtshofs vom 29. Mai 1997, Kremzow, C‑299/95, Slg. 1997, I‑2629, Randnr. 14). Dabei lassen sich der Gerichtshof und das Gericht von den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten sowie von den Hinweisen leiten, die die völkerrechtlichen Verträge über den Schutz der Menschenrechte geben, an deren Abschluss die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind. Hierbei kommt der EMRK besondere Bedeutung zu (Urteile des Gerichtshofs vom 15. Mai 1986, Johnston, 222/84, Slg. 1986, 1651, Randnr. 18, und Kremzow, Randnr. 14). Im Übrigen bestimmt Art. 6 Abs. 2 EU: „Die Union achtet die Grundrechte, wie sie in der [EMRK] gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben“ (Urteil des Gerichtshofs vom 22. Oktober 2002, Roquette Frères, C‑94/00, Slg. 2002, I‑9011, Randnrn. 23 und 24, und Urteil des Gerichts vom 20. Februar 2001, Mannesmannröhren-Werke/Kommission, T‑112/98, Slg. 1998, II‑729, Randnr. 60).

31. Insoweit ist an Art. 7 Abs. 1 EMRK zu erinnern, der bestimmt:

„Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.“

32. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) geht aus dieser Bestimmung hervor, dass die Zuwiderhandlungen und die Strafen, mit denen sie bedroht sind, gesetzlich klar definiert sein müssen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Bürger dem Wortlaut der einschlägigen Bestimmung, gegebenenfalls anhand ihrer Auslegung durch die Gerichte, entnehmen kann, welche Handlungen und Unterlassungen seine strafrechtliche Haftung auslösen (vgl. Urteil des EGMR vom 22. Juni 2000, Coëme u. a./Belgien, Recueil des arrêts et décisions 2000-VII, S.1, § 145).

33. Zudem verlangt Art. 7 Abs. 1 EMRK nicht, dass die Vorschriften, aufgrund deren die Sanktionen verhängt werden, so genau formuliert sind, dass die möglichen Folgen eines Verstoßes gegen sie mit absoluter Gewissheit vorhersehbar sind. Nach der Rechtsprechung des EGMR führt die Existenz vager Begriffe in einer Bestimmung nicht zwangsläufig zu einem Verstoß gegen Art. 7 EMRK, und die Tatsache, dass ein Gesetz ein Ermessen verleiht, verletzt als solche nicht das Erfordernis der Vorhersehbarkeit, sofern der Umfang und die Modalitäten der Ausübung eines solchen Ermessens im Hinblick auf das in Rede stehende legitime Ziel hinreichend deutlich festgelegt sind, um dem Einzelnen angemessenen Schutz vor Willkür zu gewähren (vgl. Urteil des EGMR vom 25. Februar 1992, Margareta und Roger Andersson/Schweden, Serie A, Nr. 226, § 75). Dabei berücksichtigt der EGMR neben dem Wortlaut des Gesetzes die Frage, ob die verwendeten unbestimmten Begriffe durch eine ständige und veröffentlichte Rechtsprechung präzisiert wurden (Urteil des EGMR G./Frankreich vom 27. September 1995, Serie A, Nr. 325‑B, § 25).

34. Was die gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten angeht, berechtigt nichts dazu, den allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, den der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit darstellt, anders auszulegen, als sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt. So behaupten die Klägerinnen lediglich, ohne dies weiter auszuführen, dass es auf nationaler Ebene keine vergleichbare Norm gebe, die eine Behörde ermächtige, fast unbegrenzt Geldbußen zu verhängen.

35. Im vorliegenden Fall ist zur Rechtmäßigkeit von Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 im Hinblick auf den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen, wie er vom Gemeinschaftsrichter in Einklang mit den von der EMRK gelieferten Anhaltspunkten und den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten anerkannt worden ist, festzustellen, dass die Kommission entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen bei der Festsetzung von Geldbußen wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln nicht über ein unbegrenztes Ermessen verfügt.

36. Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 selbst schränkt nämlich das Ermessen der Kommission ein. Zum einen heißt es darin, dass die Kommission „gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbußen in Höhe von eintausend bis einer Million [Euro] oder über diesen Betrag hinaus bis zu zehn vom Hundert des von dem einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes festsetzen [kann]“; damit sieht er eine Obergrenze der Geldbußen anhand des Umsatzes der betreffenden Unternehmen, d. h. anhand eines objektiven Kriteriums, vor. Auch wenn es somit keine für alle Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln geltende absolute Obergrenze gibt, besteht für die mögliche Geldbuße doch eine bezifferbare und absolute Obergrenze, die bei jedem Unternehmen für jeden Fall der Zuwiderhandlung in einer Weise berechnet wird, bei der der Höchstbetrag der möglichen Geldbuße im Voraus bestimmbar ist. Zum anderen ist die Kommission nach dieser Bestimmung verpflichtet, bei der Festsetzung der Geldbußen in jedem Einzelfall „neben der Schwere des Verstoßes auch die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen“.

37. Es ist zwar richtig, dass diese beiden Kriterien der Kommission ein weites Ermessen belassen, doch ändert dies nichts daran, dass es sich um Kriterien handelt, die von anderen Gesetzgebern bei vergleichbaren Bestimmungen herangezogen wurden und die es der Kommission erlauben, Sanktionen unter Berücksichtigung des Grades der Rechtswidrigkeit des fraglichen Verhaltens zu verhängen.

38. Der Rat hat dadurch, dass er für Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln Geldbußen zwischen 1 000 Euro und 10 % des Umsatzes des betroffenen Unternehmens vorgesehen hat, der Kommission keinen übermäßig großen Handlungsspielraum eingeräumt. Insbesondere ist die Obergrenze von 10 % des Umsatzes des betroffenen Unternehmens in Anbetracht der Interessen, die die Kommission im Rahmen der Verfolgung und der Ahndung solcher Zuwiderhandlungen verteidigt, angemessen.

39. Insoweit ist daran zu erinnern, dass die in Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 vorgesehenen Sanktionen im Fall von Zuwiderhandlungen gegen die Art. 81 EG und 82 EG ein zentrales Instrument darstellen, das der Kommission zur Verfügung steht, um für die Schaffung eines „System[s], das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Fälschungen schützt“ (Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG), in der Gemeinschaft Sorge zu tragen. Dieses System erlaubt es der Gemeinschaft, ihre Aufgabe zu erfüllen, die darin besteht, durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes in der ganzen Gemeinschaft u. a. eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens und einen hohen Grad von Wettbewerbsfähigkeit zu fördern (Art. 2 EG). Dieses System ist ferner notwendig, um in der Gemeinschaft eine Wirtschaftspolitik einzuführen, die dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist (Art. 4 Abs. 1 und 2 EG). Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 erlaubt damit die Schaffung eines Systems, das den grundlegenden Aufgaben der Gemeinschaft entspricht.

40. Daher ist davon auszugehen, dass Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17, auch wenn er der Kommission ein gewisses Ermessen belässt, die Kriterien und Grenzen festlegt, die sie bei der Ausübung ihrer Befugnis zur Festsetzung von Geldbußen zu beachten hat.

41. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission bei der Festsetzung von Geldbußen gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit in ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts zu beachten hat. Hinzuzufügen ist ferner, dass diese beiden Gerichte nach Art. 229 EG und Art. 17 der Verordnung Nr. 17 mit einer Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung über Klagen gegen die Entscheidungen befinden, mit denen die Kommission Geldbußen festsetzt, und somit nicht nur die Entscheidungen der Kommission für nichtig erklären, sondern auch die verhängte Geldbuße aufheben, herabsetzen oder erhöhen können. Die Verwaltungspraxis der Kommission unterliegt mithin der unbeschränkten Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter. Entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen veranlasst diese Kontrolle den Gemeinschaftsrichter, auf den nach ihrer Ansicht die Aufgabe des Gesetzgebers übertragen wurde, nicht zur Überschreitung seiner Kompetenzen unter Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 EG, denn zum einen ist eine solche Kontrolle in den genannten Bestimmungen, deren Gültigkeit nicht bestritten wird, ausdrücklich vorgesehen und zum anderen übt der Gemeinschaftsrichter sie unter Beachtung der in Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 aufgestellten Kriterien aus.

42. Im Übrigen hat die Kommission selbst auf der Grundlage der in Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 herangezogenen und durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts präzisierten Kriterien eine allgemein bekannte und zugängliche Entscheidungspraxis entwickelt. Auch wenn die frühere Entscheidungspraxis der Kommission nicht selbst den rechtlichen Rahmen für Geldbußen in Wettbewerbssachen bildet (Urteile des Gerichtshofs vom 21. September 2006, JCB Service/Kommission, C‑167/04 P, Slg. 2006, I‑8935, Randnrn. 201 und 205, und vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, C‑76/06 P, Slg. 2007, I‑4405, Randnr. 60), darf die Kommission nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung, der ein von ihr zu beachtender allgemeiner Rechtsgrundsatz ist, weder vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich noch unterschiedliche Sachverhalte gleichbehandeln, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteile des Gerichtshofs vom 13. Dezember 1984, Sermide, 106/83, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28, und des Gerichts vom 14. Mai 1998, BPB de Eendracht/Kommission, T‑311/94, Slg. 1998, II‑1129, Randnr. 309).

43. Nach ständiger Rechtsprechung kann die Kommission allerdings das Niveau der Geldbußen jederzeit anpassen, wenn die wirksame Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft dies verlangt (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion Française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 109, und Urteil des Gerichts vom 20. März 2002, LR AF 1998/Kommission, T‑23/99, Slg. 2002, II‑1705, Randnr. 237), so dass eine solche Änderung einer Verwaltungspraxis als durch das Ziel, Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft generell zu verhindern, objektiv gerechtfertigt angesehen werden kann. Die von den Klägerinnen behauptete und gerügte Anhebung des Niveaus der Geldbußen in jüngster Zeit kann daher als solche nicht als Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen angesehen werden, da sie nicht über den in Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 in seiner Auslegung durch die Gemeinschaftsgerichte festgelegten Rahmen hinausgeht.

44. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Kommission im Bestreben nach Transparenz und zur Erhöhung der Rechtssicherheit der betroffenen Unternehmen Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 [KS] festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3, im Folgenden: Leitlinien) veröffentlicht hat, in denen sie die Berechnungsmethode darlegt, zu deren Anwendung sie sich in jedem Einzelfall verpflichtet. Insoweit hat der Gerichtshof im Übrigen die Ansicht vertreten, dass die Kommission dadurch, dass sie derartige Verhaltensnormen erlassen und durch ihre Veröffentlichung angekündigt hat, dass sie diese künftig auf die von diesen Normen erfassten Fälle anwenden werde, selbst die Ausübung ihres Ermessens beschränkt und nicht von diesen Normen abweichen kann, ohne gegebenenfalls wegen Verstoßes gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie die Gleichbehandlung und den Vertrauensschutz mit einer Sanktion belegt zu werden. Außerdem stellen die Leitlinien zwar nicht die Rechtsgrundlage der Entscheidung dar, doch enthalten sie eine allgemeine und abstrakte Regelung des Verfahrens, das sich die Kommission zur Festsetzung der in dieser Entscheidung verhängten Geldbußen auferlegt hat, und schaffen damit Rechtssicherheit für die Unternehmen (Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P bis C‑208/02 P und C‑213/02 P, Slg. 2005, I‑5425, Randnrn. 211 und 213). Folglich war der Erlass der Leitlinien, da er sich in den durch Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 vorgegebenen rechtlichen Rahmen einfügte, nur ein Beitrag zur Klarstellung der Grenzen für die Ausübung des der Kommission durch diese Bestimmung bereits eingeräumten Ermessens, und es kann daraus nicht gefolgert werden, dass die Grenzen der Zuständigkeit der Kommission auf dem fraglichen Gebiet vom Gemeinschaftsgesetzgeber ursprünglich unzureichend bestimmt worden waren.

45. Somit kann ein verständiger Wirtschaftsteilnehmer im Hinblick auf die verschiedenen oben genannten Anhaltspunkte – falls erforderlich mit Hilfe eines Rechtsberaters – in hinreichend genauer Weise die Methode und die Größenordnung der Geldbußen vorhersehen, die ihm bei einem bestimmten Verhalten drohen. Dass dieser Wirtschaftsteilnehmer das Niveau der Geldbußen, die die Kommission in jedem Einzelfall verhängen wird, nicht im Voraus genau erkennen kann, stellt keine Verletzung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Strafen dar, da aufgrund der Schwere der von der Kommission zu ahndenden Zuwiderhandlungen die Ziele der Repression und der Abschreckung es rechtfertigen, dass die Unternehmen daran gehindert sind, den Nutzen einzuschätzen, den sie aus ihrer Beteiligung an einer Zuwiderhandlung ziehen würden, indem sie im Voraus die Höhe der Geldbuße berücksichtigen, die ihnen aufgrund dieses rechtswidrigen Verhaltens auferlegt würde.

46. Auch wenn die Unternehmen nicht in der Lage sind, das Niveau der Geldbußen, die die Kommission in jedem Einzelfall verhängen wird, im Voraus genau zu erkennen, ist insoweit darauf hinzuweisen, dass die Kommission nach Art. 253 EG verpflichtet ist, in der Entscheidung, mit der eine Geldbuße festgesetzt wird, ungeachtet des im Allgemeinen bekannten Kontextes der Entscheidung eine Begründung u. a. für die Höhe der verhängten Geldbuße und die dabei angewandte Methode zu geben. Diese Begründung muss die Überlegungen der Kommission so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass es den Betroffenen möglich ist, Kenntnis von den Gründen für die getroffene Maßnahme zu erlangen, damit sie die Zweckmäßigkeit der Anrufung des Gemeinschaftsrichters beurteilen können, und dass dieser gegebenenfalls die ihm obliegende Kontrolle wahrnehmen kann.

47. Schließlich ist das Argument unbegründet, dass der Rat durch die Festlegung des Rahmens der Geldbuße in Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 seine Pflicht, die Grenzen der der Kommission übertragenen Befugnisse deutlich anzugeben, verletzt und de facto eine nach dem Vertrag ihm zustehende Befugnis unter Verstoß gegen die Art. 83 EG und 229 EG auf die Kommission übertragen habe.

48. Zum einen belässt Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 zwar, wie bereits ausgeführt, der Kommission ein weites Ermessen, doch beschränkt er dessen Ausübung durch die Einführung objektiver Kriterien, an die sich die Kommission halten muss. Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 17 auf der Grundlage von Art. 83 Abs. 1 EG erlassen wurde, in dem es heißt: „Die zweckdienlichen Verordnungen oder Richtlinien zur Verwirklichung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Grundsätze werden vom Rat … auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschlossen.“ Diese Verordnungen oder Richtlinien bezwecken nach Art. 83 Abs. 2 Buchst. a und d EG insbesondere, „die Beachtung der in Artikel 81 Absatz 1 [EG] und Artikel 82 [EG] genannten Verbote durch die Einführung von Geldbußen und Zwangsgeldern zu gewährleisten“ und „die Aufgaben der Kommission und des Gerichtshofs bei der Anwendung der in diesem Absatz vorgesehenen Vorschriften gegeneinander abzugrenzen“. Im Übrigen hat die Kommission nach Art. 211 erster Gedankenstrich EG „für die Anwendung dieses Vertrags sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrags getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen“, wobei sie nach dem dritten Gedankenstrich dieses Artikels „in eigener Zuständigkeit Entscheidungen … treffen“ kann.

49. Folglich kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Befugnis, bei Verstößen gegen die Art. 81 EG und 82 EG Geldbußen zu verhängen, ursprünglich dem Rat zustand, der sie auf die Kommission übertragen oder diese im Sinne von Art. 202 dritter Gedankenstrich EG mit der Durchführung betraut hätte. Nach den vorgenannten Bestimmungen des Vertrags gehört diese Befugnis zur Rolle der Kommission, über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu wachen, wobei diese Rolle in Bezug auf die Anwendung der Art. 81 EG und 82 EG durch die Verordnung Nr. 17 präzisiert, umrahmt und formalisiert wurde. Die der Kommission durch diese Verordnung eingeräumte Befugnis zur Verhängung von Geldbußen ergibt sich somit aus den Bestimmungen des Vertrags selbst und soll die effektive Anwendung der in den genannten Artikeln vorgesehenen Verbote ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2001, Tate & Lyle u. a./Kommission, T‑202/98, T‑204/98 und T‑207/98, Slg. 2001, II‑2035, Randnr. 133). Daher ist das Argument der Klägerinnen zurückzuweisen.

50. Aus allen diesen Erwägungen folgt, dass die in Bezug auf Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit als unbegründet zurückzuweisen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 27. September 2006, Jungbunzlauer/Kommission, T‑43/02, Slg. 2006, II‑3435, Randnrn. 69 bis 92, und vom 5. April 2006, Degussa/Kommission, T‑279/02, Slg. 2006, II‑897, Randnrn. 66 bis 88).

51. Schließlich tragen die Klägerinnen „hilfsweise“ vor, die Vereinbarkeit von Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 mit dem Bestimmtheitsgrundsatz ließe sich allenfalls dann begründen, wenn die Kommission diese Vorschrift einschränkend auslegen würde, wozu sie nicht bereit sei.

52. Hierzu ist festzustellen, dass sich die Klägerinnen auf allgemeine Ausführungen beschränken, wie die Kommission ihre Bußgeldpolitik allgemein durch Entwicklung einer transparenten und konsistenten Entscheidungspraxis ändern sollte, aber keine konkrete Rüge gegen die Entscheidung erheben.

Zur gesamtschuldnerischen Haftung der Schunk GmbH und von SKT

53. Zunächst ist festzustellen, dass in der Entscheidung entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen die Umstände, aufgrund deren sie an die Schunk GmbH gerichtet wurde, klar angegeben sind.

54. Wie aus Randnr. 257 der Entscheidung hervorgeht, war die Kommission der Ansicht, dass „[w]enngleich [SKT] die juristische Person war, die unmittelbar am Kartell beteiligt war, … die Schunk GmbH als hundertprozentige Muttergesellschaft im Zeitraum der Zuwiderhandlung entscheidenden Einfluss auf die Marktpolitik der Schunk Kohlenstofftechnik GmbH ausüben [konnte], was sie vermutlich auch insbesondere im Hinblick auf deren Beteiligung am Kartell tatsächlich getan hat“. Die Kommission befand daher, dass „[d]iese beiden Unternehmen … zusammen die wirtschaftliche Einheit [bilden], die für die Herstellung und den Verkauf von elektrotechnischen und mechanischen Kohlenstoff- und Graphitprodukten im EWR verantwortlich ist und die … am Kartell beteiligt war“, und dass sie somit für die begangene Zuwiderhandlung gesamtschuldnerisch für verantwortlich zu erklären seien.

55. Insoweit ist daran zu erinnern, dass das wettbewerbswidrige Verhalten eines Unternehmens, das sein Marktverhalten nicht selbständig bestimmt, sondern vor allem wegen der wirtschaftlichen und rechtlichen Bindungen zu einem anderen Unternehmen im Wesentlichen dessen Weisungen befolgt hat, dem anderen Unternehmen zugerechnet werden kann (Urteile des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Metsä-Serla u. a./Kommission, C‑294/98 P, Slg. 2000, I‑10065, Randnr. 27, und Dansk Rørindustri u. a./Kommission, oben in Randnr. 44 angeführt, Randnr. 117). Das Verhalten einer Tochtergesellschaft kann daher der Muttergesellschaft zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft ihr Vorgehen auf dem Markt nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt, und diese beiden Unternehmen eine wirtschaftliche Einheit bilden (Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juli 1972, ICI/Kommission, 48/69, Slg. 1972, 619, Randnrn. 133 und 134).

56. In dem speziellen Fall, dass ein Mutterunternehmen 100 % des Kapitals seines Tochterunternehmens hält, das eine Zuwiderhandlung begangen hat, besteht eine einfache Vermutung, dass dieses Mutterunternehmen einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten seines Tochterunternehmens ausübt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 25. Oktober 1983, AEG/Kommission, 107/82, Slg. 1983, 3151, Randnr. 50, und Urteil des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, „PVC II“, T‑305/94 bis T‑307/94, T‑313/94 bis T‑316/94, T‑318/94, T‑325/94, T‑328/94, T‑329/94 und T‑335/94, Slg. 1999, II‑931, Randnrn. 961 und 984) und dass beide daher ein einziges Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG darstellen (Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2005, Tokai Carbon u. a./Kommission, T‑71/03, T‑74/03, T‑87/03 und T‑91/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: Urteil Tokai II, Randnr. 59). Wenn die Muttergesellschaft vor dem Gemeinschaftsrichter gegen eine Entscheidung der Kommission vorgeht, mit der ihr für ein Verhalten ihrer Tochtergesellschaft eine Geldbuße auferlegt wird, obliegt es damit ihr, diese Vermutung durch Beweise zu entkräften, die geeignet sind, die Selbständigkeit ihrer Tochtergesellschaft zu belegen (Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Avebe/Kommission, T‑314/01, Slg. 2006, II‑3085, Randnr. 136, siehe auch in diesem Sinne, Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, C‑286/98 P, Slg. 2000, I‑9925, im Folgenden: Urteil Stora, Randnr. 29 ).

57. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof zwar in den Randnrn. 28 und 29 des Urteils Stora (oben in Randnr. 56 angeführt) neben der 100%igen Kapitalbeteiligung an dem Tochterunternehmen weitere Umstände, wie das Nichtbestreiten des vom Mutterunternehmen auf die Geschäftspolitik seines Tochterunternehmens ausgeübten Einflusses und die gemeinsame Vertretung der beiden Unternehmen im Verwaltungsverfahren, angeführt hat, dass jedoch diese Umstände vom Gerichtshof nur erwähnt wurden, um die Gesamtheit der Gesichtspunkte aufzuführen, auf die das Gericht seine Argumentation gestützt hatte, und daraufhin festzustellen, dass diese sich nicht nur auf die 100%ige Kapitalbeteiligung des Mutterunternehmens an dem Tochterunternehmen stützte. Dass der Gerichtshof die Würdigung des Gerichts in dieser Rechtssache bestätigt hat, kann somit nicht zu einer Änderung des in Randnr. 50 des Urteils AEG/Kommission (oben in Randnr. 56 angeführt) aufgestellten Grundsatzes führen. Zudem hat der Gerichtshof in Randnr. 29 des Urteils Stora (oben in Randnr. 56 angeführt) ausdrücklich festgestellt, dass „[w]ie die Kommission ausgeführt hat, … das Gericht aufgrund des Vorliegens einer 100%igen Kapitalbeteiligung zu der Annahme berechtigt [war], dass die Muttergesellschaft tatsächlich entscheidenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübte“, und befunden, dass es unter diesen Umständen der Rechtsmittelführerin oblag, diese „Annahme“ durch hinreichende Beweise zu entkräften.

58. Im vorliegenden Fall hat die Schunk GmbH in der mündlichen Verhandlung und in Beantwortung einer Frage des Gerichts ausdrücklich bestätigt, dass SKT in der Zeit der Zuwiderhandlung unter ihrer vollen Kontrolle stand, und es ist daher zu vermuten, dass sie tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihres Tochterunternehmens ausübte; die Schunk GmbH kann diese Vermutung durch Beweise entkräften, die geeignet sind, die Selbständigkeit von SKT zu belegen.

59. Aus den Schriftsätzen der Schunk GmbH geht hervor, dass ihre Argumentation zur Selbständigkeit von SKT im Wesentlichen auf die bloße Behauptung gestützt ist, dass sie eine besondere Rechtsnatur habe, nämlich die einer Holdinggesellschaft. Sie leitet daraus die funktionelle Unabhängigkeit von SKT ab und macht überdies geltend, dass deren Organe unabhängig seien, was im Gegensatz zu der Behauptung der Kommission stehe, dass die Schunk GmbH und SKT eine wirtschaftliche Einheit bildeten und vorliegend wie ein Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG agiert hätten.

60. Unter den Begriff der Holding fallen unterschiedliche Sachverhalte, doch kann eine Holding allgemein definiert werden als eine Gesellschaft, die an einer oder mehreren Gesellschaften Beteiligungen hält, um sie zu kontrollieren.

61. In Randnr. 260 der Entscheidung zitiert die Kommission Art. 3 des Gesellschaftsvertrags der Schunk GmbH, der bestimmt: „Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb, die Veräußerung, die Verwaltung, insbesondere die strategische Führung industrieller Beteiligungen.“

62. Diese Definition des Gesellschaftszwecks der Schunk GmbH stützt zwar deren Behauptung, dass sie nur eine Finanzholding ohne jede Herstellungs‑ oder Vertriebstätigkeit sei, doch ist die Formulierung „strategische Führung industrieller Beteiligungen“ so weit, dass sie in der Praxis auch eine Tätigkeit der Führung und Leitung von Tochtergesellschaften erfasst und trägt. Zudem sieht dieser Art. 3 des Gesellschaftsvertrags der Schunk GmbH auch vor, dass „[d]ie Gesellschaft … zu allen Handlungen berechtigt [ist], die unmittelbar oder mittelbar dem [in der vorstehenden Randnr. genannten] Zweck zu dienen geeignet sind“.

63. Ferner ist im Rahmen einer Unternehmensgruppe wie der hier fraglichen eine Holding eine Gesellschaft, die die Beteiligungen an verschiedenen Gesellschaften bündeln und als deren Leitungsinstanz fungieren soll. Aus Randnr. 30 der Entscheidung geht hervor, dass die Schunk GmbH die Obergesellschaft der Schunk Gruppe ist, die mehr als 80 Tochterunternehmen umfasst, und dass sie „u. a. für den Firmenbereich Kohlenstofftechnik und Keramik der Gruppe verantwortlich [ist], zu dem die elektrotechnischen und mechanischen Kohlenstoff- und Graphitprodukte gehören“.

64. Das Bestehen einer Leitungs- und Koordinierungsinstanz wird durch die Umstände bestätigt, unter denen SKT die Umsatzzahlen für 1998 bestimmt und der Kommission vorgelegt hat, wobei sie darauf hinwies, dass sie berechtigt sei, in Bürstenhalter eingebaute Bürsten von ihrem Umsatz auszunehmen.

65. Die Kommission führt nämlich in Randnr. 262 der Entscheidung Folgendes aus:

„Diese Bürstenhalter werden jedoch von der Schunk Metall- und Kunststofftechnik GmbH, einer anderen Gesellschaft der Schunk-Gruppe, hergestellt. Hätte [SKT] tatsächlich eine eigenständige Geschäftspolitik verfolgt, hätte sie den Verkauf dieser Bürsten an die Schunk Metall- und Kunststofftechnik GmbH in ihrem Umsatz ausgewiesen. Dass sie dies nicht getan hat, deutet darauf hin, dass sie diese Verkäufe an ein anderes Unternehmen der Gruppe als Innenumsätze ansah, die von einer höher platzierten Gesellschaft in der Schunk-Gruppe kontrolliert wurden, und nicht als eigenständigen Verkauf an einen unabhängigen Käufer. Die [SKT] hat diese Verkäufe an die Schunk Metall- und Kunststofftechnik GmbH dementsprechend auch als ‚Innenumsätze‘ und ‚Eigenverbrauch‘ ausgewiesen …“

66. Die damit beschriebene Situation zeigt, dass unbestreitbar Interessen der Gruppe berücksichtigt wurden, und spricht gegen die Behauptung einer völligen Unabhängigkeit von SKT. Zudem ist die Bedeutung der Tochtergesellschaft SKT für die Schunk-Gruppe und für die Schunk GmbH insbesondere, die 100 % des Kapitals von SKT hält, hervorzuheben. Während die Gruppe für 2002 einen konsolidierten Umsatz von 584 Mio. Euro auswies, erzielte SKT im selben Jahr einen Gesamtumsatz von 113,6 Mio. Euro.

67. Neben dem Wortlaut von Art. 3 des Gesellschaftsvertrags der Schunk GmbH führt die Kommission die besondere Rechtsform von SKT an, die als GmbH gegründet wurde. Die Schunk GmbH hat gegen die folgenden Ausführungen in Randnr. 259 der Entscheidung keine Einwände erhoben:

„Nach deutschem Gesellschaftsrecht … verfügen die Gesellschafter einer GmbH über weitreichende Befugnisse zur Kontrolle der Geschäftsführung. Ihnen obliegen die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer sowie die Maßregeln zur Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung … Zudem sind die Geschäftsführer einer GmbH verpflichtet, auf Verlangen jedem Gesellschafter unverzüglich Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben und die Einsicht der Bücher und Schriften zu gestatten …“

68. Zu den Gesellschaftsorganen behauptet die Schunk GmbH, dass es zwischen den beiden Gesellschaften keine personellen Verflechtungen gebe im Sinne von „gesellschaftsübergreifenden Personalstrukturen wie etwa personenidentische Vorstandsmitglieder über längere Zeiträume oder die gegenseitige Besetzung von Aufsichtsrat und Vorstand“.

69. Die Schunk GmbH hat jedoch für ihre Behauptungen kein Beweisdokument vorgelegt; so wäre u. a. die Namensliste der Mitglieder der satzungsmäßigen Organe der beiden Gesellschaften zur Zeit der Zuwiderhandlung als Beweis in Frage gekommen.

70. Unter diesen Umständen reicht die Tatsache, dass der Gesellschaftszweck der Schunk GmbH den Schluss zulässt, sie habe doch eine Holding gebildet, deren Rolle nach ihrer Satzung in der Verwaltung ihre Kapitalbeteiligungen an anderen Gesellschaften bestand, für sich allein nicht aus, um die Vermutung zu entkräften, die dadurch begründet wurde, dass sie 100 % des Kapitals von SKT hält.

71. Dieses Ergebnis erübrigt es, zu prüfen, welche Beweiskraft einem in Randnr. 261 der Entscheidung angeführten Indiz – der Rolle von F, dessen Name im Adressbuch eines Vertreters von Morgan vermerkt gewesen sei und der später Geschäftsführer der Schunk GmbH geworden sei – zukommt, mit dem nachgewiesen werden sollte, dass der Geschäftsführung der Schunk GmbH die Beteiligung von SKT an den wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen nicht verborgen geblieben sein konnte.

72. Im Übrigen ist der von der Schunk GmbH gezogene Vergleich mit der Situation von Hoffmann und deren Behandlung als eigenständige Beteiligte durch die Kommission unerheblich, da die Kommission die spezifische Verantwortlichkeit dieses Unternehmens für die Zeit von September 1994 bis Oktober 1999, d. h. vor ihrer Übernahme durch die Schunk GmbH, bejaht hat.

73. Schließlich macht die Schunk GmbH geltend, dass eine Muttergesellschaft nur dann für eine Zuwiderhandlung ihrer Tochtergesellschaft zur Rechenschaft gezogen werden könne, wenn ihr ein eigener Wettbewerbsverstoß nachgewiesen werde, und dass die Zurechnung einer Zuwiderhandlung zu einer anderen Person als dem Täter gegen den Grundsatz der individuellen Verantwortlichkeit verstoße, wonach ein Rechtssubjekt nur dann mit Sanktionen belegt werden dürfe, wenn ihm ein selbständiger Tatvorwurf gemacht werden könne.

74. Hierzu genügt die Feststellung, dass die Argumentation der Schunk GmbH auf der falschen Prämisse beruht, dass ihr gegenüber kein Verstoß festgestellt worden sei. Aus Randnr. 257 und Art. 1 der Entscheidung ergibt sich im Gegenteil, dass gegen die Schunk GmbH selbst wegen einer Zuwiderhandlung vorgegangen wurde, die ihr aufgrund ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Bindungen zu SKT, die es ihr erlaubten, das Marktverhalten von SKT zu bestimmen, persönlich zur Last gelegt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Metsä-Serla u. a./Kommission, oben in Randnr. 55 angeführt, Randnr. 34).

75. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Schunk GmbH nicht nachgewiesen hat, dass die Kommission sie zu Unrecht für gesamtschuldnerisch mit SKT für die Zahlung der Geldbuße von 30,87 Mio. Euro verantwortlich erklärt hat.

76. Demzufolge beruht die Behauptung, die Kommission habe Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 falsch angewandt, indem sie den weltweiten Umsatz der zu Unrecht als gesamtschuldnerisch mit SKT verantwortlich angesehenen Schunk GmbH berücksichtigt habe, auf einer falschen Prämisse und ist zurückzuweisen.

Zum Bestreiten der Zuwiderhandlung

– Vorbemerkungen

77. Wie dargelegt, enthält das Vorbringen der Klägerinnen zur Begründung der Rüge, dass die Kommission bei der Bemessung der Geldbuße gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung verstoßen habe, Einwände, mit denen die von der Kommission zugrunde gelegte Zuwiderhandlung bestritten und damit die Haftung der betroffenen Unternehmen in Frage gestellt wird.

78. So machen die Klägerinnen geltend, die Kommission habe unzutreffend angenommen,

– dass die an dem Kartell beteiligten Unternehmen vereinbart hätten, sich der Werbung und der Teilnahme an Verkaufsausstellungen zu enthalten;

– dass SKT sich an den Absprachen bezüglich des Lieferverbots von Kohlenstoffblöcken an Zuschneider beteiligt habe;

– dass es wettbewerbswidrige Absprachen über die Produkte und Kunden der Geschäftsbereiche Automobiltechnik und Konsumgüter gegeben habe;

– dass die betroffenen Unternehmen einen „Gesamtplan, der darauf abzielte, die Wettbewerbsstruktur auf dem Markt dauerhaft durch Unternehmenskäufe zu verändern“, gehabt hätten; einen solchen Plan habe es zu keiner Zeit gegeben bzw. er habe nur von SGL und Morgan ausgedacht und durchgeführt werden können, ohne dass die Klägerinnen davon Kenntnis gehabt hätten;

– dass die betroffenen Unternehmen ein hoch differenziertes System zur Überwachung und Durchsetzung ihrer Vereinbarungen betrieben hätten.

79. Die Kommission hält diesen Behauptungen entgegen, dass die Klägerinnen in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte bestimmte darin angeführte Tatsachen nicht bestritten hätten und sie erstmals im Nichtigkeitsverfahren vor dem Gericht bestritten. Nach der Rechtsprechung seien Tatsachen, die im Verwaltungsverfahren anerkannt worden seien, als erwiesen anzusehen und könnten vor dem Gericht nicht mehr angefochten werden.

80. Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte, durch die den Unternehmen, an die sie gerichtet ist, die wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte gewährleistet werden soll, eine Eingrenzung des Gegenstands des gegen ein Unternehmen eingeleiteten Verfahrens bewirkt, da in ihr die Haltung der Kommission gegenüber dem Unternehmen festgelegt wird und die Kommission nicht berechtigt ist, in ihrer Entscheidung Beschwerdepunkte heranzuziehen, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht erwähnt sind (vgl. in diesem Sinne, Urteile des Gerichtshofs vom 14. Juli 1972, Francolor/Kommission, 54/69, Slg. 1972, S. 851, Randnr. 12, und vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C‑238/99 P, C‑244/99 P, C‑245/99 P, C‑247/99 P, C‑250/99 P bis C‑252/99 P und C‑254/99 P, Slg. 2002, I‑8375, Randnr. 86).

81. Die Kommission hat ihre Haltung für den weiteren Verlauf des Verwaltungsverfahrens insbesondere auf der Grundlage der Antworten festzulegen, die von den Unternehmen, an die die Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet ist, auf diese gegeben wurden.

82. Die Kommission ist zum einen berechtigt und unter Umständen sogar verpflichtet, im Laufe des Verwaltungsverfahrens neue Ermittlungen anzustellen, wenn sich zusätzliche Nachprüfungen als notwendig erweisen (Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juli 1972, Geigy/Kommission, 52/69, Slg. 1972, 787, Randnr. 14), die die Kommission veranlassen können, an die betroffenen Unternehmen eine ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte zu richten.

83. Zum anderen kann sie angesichts der Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, insbesondere soweit die betroffenen Unternehmen den vorgeworfenen Sachverhalt einräumen, sowie der Ergebnisse der Ermittlungen befinden, dass sie in der Lage ist, eine endgültige Entscheidung zu erlassen, mit der das Verwaltungsverfahren abgeschlossen wird und ihre Aufgabe, den Sachverhalt, der den fraglichen Zuwiderhandlungen zugrunde liegt, festzustellen und nachzuweisen, endet. In dieser Entscheidung bestimmt die Kommission die Haftung der betroffenen Unternehmen und setzt die Höhe der gegen sie verhängten Geldbußen fest.

84. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof in Randnr. 37 seines Urteils vom 16. November 2000, SCA Holding/Kommission, C‑297/98 P, Slg. 2000, I‑10101) festgestellt, dass die Kommission den Sachverhalt nachweisen muss, wenn das beschuldigte Unternehmen ihn nicht ausdrücklich einräumt, und es dem Unternehmen freisteht, zu gegebener Zeit und insbesondere im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens alle ihm zweckdienlich erscheinenden Verteidigungsmittel vorzubringen. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass dies nicht der Fall sein kann, wenn das betreffende Unternehmen den Sachverhalt einräumt (Urteile des Gerichts vom 9. Juli 2003 Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, T‑224/00, Slg. 2003, II‑2597, Randnr. 227, und vom 29. April 2004, Tokai Carbon u. a./Kommission T‑236/01, T‑239/01, T‑244/01 bis T‑246/01, T‑251/01 und T‑252/01, Slg. 2004, II‑1181, im Folgenden: Urteil Tokai I, Randnr. 108; vgl. außerdem in diesem Sinne Urteil Tokai II, oben in Randnr. 56 angeführt, Randnrn. 324 und 326).

85. Diese Rechtsprechung zielt nicht darauf ab, die Möglichkeit für ein von der Kommission mit einer Sanktion belegtes Unternehmen, Klage zu erheben, zu beschränken, vielmehr will sie klarstellen, in welchem Umfang eine Anfechtung vor dem Richter möglich ist, um eine Verlagerung der Feststellung des Sachverhalts der fraglichen Zuwiderhandlung von der Kommission auf das Gericht zu verhindern, das im Rahmen einer Klage nach Art. 230 EG ja dafür zuständig ist, die Entscheidung, mit der die Sanktion verhängt wird, auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen und gegebenenfalls aufgrund seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung abzuändern (Beschluss des Gerichts vom 9. November 2004, FNICGV/Kommission, T‑252/03, Slg. 2004, II‑3795, Randnr. 24).

86. Im vorliegenden Fall übersandte die Kommission den Klägerinnen am 23. Mai 2003 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte und ließ ihnen eine Frist von acht Wochen, um davon Kenntnis zu nehmen und eine Antwort zu formulieren. Während dieses Zeitraums konnten die Klägerinnen im Beistand ihrer Berater die gegen sie erhobenen Vorwürfe prüfen und über ihre Haltung dazu in Kenntnis der Sachlage und unter Berücksichtigung des Wortlauts der Mitteilung über Zusammenarbeit entscheiden.

87. Die Schunk GmbH erklärt in ihrer Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte, dass sie weder den Sachverhalt noch seine rechtliche Qualifizierung als verbotene Vereinbarung und/oder abgestimmte Verhaltensweise bestreite, sondern sich dagegen wehre, dass ihr eine kartellrechtliche Zuwiderhandlung von SKT zugerechnet werde. Die Stellungnahme der Schunk GmbH ist daher dem Bestreiten einer gesamtschuldnerischen Haftung mit SKT gewidmet.

88. Die Stellungnahme von SKT weist insofern eine formale Besonderheit auf, als sie eine Einleitung enthält, in der Folgendes allgemein ausgeführt ist:

„[SKT] bestreitet den Sachverhalt nicht …Bestritten wird auch nicht die rechtliche Qualifizierung dieses Sachverhalts als verbotene Vereinbarung und/oder abgestimmte Verhaltensweise. [SKT] wehrt sich mit der vorliegenden Stellungnahme nur gegen einzelne Bewertungen des Sachverhaltes und rechtliche Schlussfolgerungen der Kommission. Wir werden den Sachverhalt deshalb um bestimmte Gesichtspunkte ergänzen.“

89. In der gewählten Formulierung kommt eine umfassende Anerkennung nicht nur des zugrunde gelegten Sachverhalts, sondern auch der rechtlichen Qualifizierung dieses Sachverhalts in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zum Ausdruck, jedoch mit einem Vorbehalt in Bezug auf einzelne Tatsachen und von der Kommission daraus gezogene rechtliche Schlussfolgerungen.

90. Hierzu ist hervorzuheben, dass die Kommission Schunk eine Herabsetzung der Geldbuße um 10 % – die Höhe wurde in der mündlichen Verhandlung präzisiert – gewährt hat, und zwar gemäß Abschnitt D Nr. 2 zweiter Gedankenstrich der Mitteilung über Zusammenarbeit, der eine solche Herabsetzung vorsieht, wenn „[das] Unternehmen der Kommission nach Erhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte mitteilt, dass es den Sachverhalt, auf den die Kommission ihre Einwände stützt, nicht bestreitet“.

91. Daher ist zu prüfen, ob die oben in Randnr. 78 genannten Einwände den von SKT in ihrer Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte gemachten Vorbehalten entsprechen.

– Zum Werbeverbot

92. Die Kommission trägt vor, die Klägerinnen hätten erstmals in der Klageschrift bestritten, dass es eine Vereinbarung über Werbung und Teilnahme an Verkaufsausstellungen gegeben habe, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausdrücklich erwähnt sei, während die Klägerinnen geltend machen, sie hätten die Richtigkeit des betreffenden Sachverhalts im Verwaltungsverfahren zu keiner Zeit eingeräumt.

93. Es ist festzustellen, dass die Frage des Werbeverbots in den Randnrn. 106 und 107 der Mitteilung der Beschwerdepunkte eindeutig angesprochen wird. So weist die Kommission darauf hin, dass die Kartellmitglieder vereinbart hätten, auf Werbung und die Mitwirkung in Verkaufsausstellungen zu verzichten (Randnr. 106), und dass im Protokoll der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 3. April 1998 unter der Überschrift „Werberegeln” festgehalten sei, dass „Morgan Cupex und Pantrak verbotswidrig für Kohlenstoffbürsten geworben hatten“ (Randnr. 107).

94. Wie erwähnt, haben SKT und die Schunk GmbH in ihren Stellungnahmen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte erklärt, weder den Sachverhalt noch seine rechtliche Qualifizierung als verbotene Vereinbarung und/oder abgestimmte Verhaltensweise zu bestreiten, vorbehaltlich, im Fall von SKT, einzelner Bewertungen und rechtlicher Schlussfolgerungen der Kommission, die in den Randnrn. 3 und 33 ihrer Stellungnahme erwähnt seien. In den genannten Randnummern findet sich jedoch keine Bezugnahme auf die Bewertungen und Schlussfolgerungen der Kommission zum Werbeverbot.

95. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Klägerinnen eindeutig eingeräumt haben, dass eine wettbewerbswidrige Vereinbarung über das Werbeverbot bestand; dies kann vor dem Gericht nicht erstmals bestritten werden.

– Zur Lieferung von Kohlenstoffblöcken

96. SKT trägt vor, sie habe sich entgegen den Behauptungen der Kommission nicht an den Absprachen über das Lieferverbot von Kohlenstoffblöcken an Zuschneider beteiligt.

97. Aus der Entscheidung geht hervor, dass diese Rüge auf einem unvollständigen und falschen Verständnis der Entscheidung beruht und daher nicht als wirklicher verspäteter Einwand gegen den vorgeworfenen Sachverhalt betrachtet werden kann.

98. Die Kommission erläutert in Randnr. 154 der Entscheidung, dass Kartellmitglieder abgesehen von Fertigerzeugnissen aus Kohlenstoff wie Kohlebürsten auch Kohlenstoffblöcke verkauft hätten, die zwar schon ausgepresst, aber noch nicht zerschnitten und in Bürsten oder andere Produkte umgeformt gewesen seien. Eine Reihe nicht am Kartell beteiligter Zuschneider kaufe diese Blöcke, zerschneide sie, verarbeite sie zu Fertigprodukten und verkaufe sie an die Abnehmer. Diese Zuschneider seien zwar Kunden der Kartellmitglieder, aber auch ihre Konkurrenten auf den Märkten für Fertigerzeugnisse.

99. Aus den Randnrn. 154 bis 166 der Entscheidung geht hervor, dass das Kartell bestrebt gewesen sei, die Konkurrenz der Zuschneider mit aus Blöcken hergestellten Fertigerzeugnissen dadurch zu begrenzen, dass sie ihnen die Belieferung verweigerten oder aber sie zu erhöhten Kohlenstoffblock-Preisen belieferten.

100. In Randnr. 161 der Entscheidung wirft die Kommission Schunk eindeutig vor, die Zuschneider zu Preisen beliefert zu haben, die vorher mit den anderen Kartellmitgliedern vereinbart worden seien, was die Klägerinnen in ihren Schriftsätzen nicht bestreiten. Die Behauptung der Klägerinnen, sie seien an den Absprachen bezüglich des Lieferverbots von Kohlenstoffblöcken nicht beteiligt gewesen, ist daher unerheblich.

101. Folglich hat die Kommission zu Recht angenommen, dass die Klägerinnen durch ihre Beteiligung an einer Reihe von wettbewerbswidrigen Absprachen, darunter insbesondere die Absprachen über die Kohlenstoffblock-Preise für Zuschneider, gegen Art. 81 EG verstoßen haben.

– Zu den wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen betreffend Kfz-Zulieferer und Konsumgüterhersteller

102. Nach Auffassung der Klägerinnen geht aus den Verfahrensakten und der Entscheidung selbst hervor, dass die Produkte und Kunden der Geschäftsbereiche Automobiltechnik und Konsumgüter nicht von den wettbewerbswidrigen Absprachen betroffen gewesen seien. Im Übrigen hätten sie im Verwaltungsverfahren nicht die Existenz solcher Absprachen für die betroffenen Geschäftsbereiche anerkannt.

103. Die Kommission macht geltend, diese beiden Geschäftsbereiche seien eindeutig in Randnr. 11 der Mitteilung der Beschwerdepunkte beschrieben und die sie betreffende Zuwiderhandlung liege, wie bereits aus den Randnrn. 91 und 94 der Mitteilung der Beschwerdepunkte hervorgehe, nicht in der Anwendung des Richtpreissystems, sondern darin, dass die Kartellmitglieder sich über die Argumente abgesprochen hätten, mit denen Preisreduzierungen in Verhandlungen mit Wirtschaftsteilnehmern dieser Bereiche hätten abgelehnt werden können.

104. SKT habe diesen Sachverhalt in Randnr. 24 ihrer Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte eingeräumt, in der es heißt:

„Bei den Kohlebürsten und Modulen für den Bereich der Automobiltechnik und die Hersteller von Haushaltsgeräten und sogenannten Power-Tools sahen sich die Anbieter großen Kunden gegenüber, die über Nachfragemacht verfügten und in der Lage waren, die Anbieter gegeneinander auszuspielen. Diese Kunden waren nie Gegenstand einer vollumfänglichen Abstimmung auf europaweiten Kartelltreffen. Es gab zwar Gespräche. Doch wurden diese ausschließlich zu dem Zwecke geführt, dass die Anbieter untereinander Argumente austauschen konnten, damit sie den Forderungen nach Preissenkungen der Großkunden argumentativ begegnen konnten.“

105. Es zeigt sich somit, dass SKT zwar die Existenz einer Preisabsprache bestreitet, aber einräumt, dass es unter den am Kartell beteiligten Unternehmen tatsächlich eine rechtswidrige Abstimmung über das Preisniveau der für Kfz-Zulieferer und Konsumgüterhersteller bestimmten Produkte gab; dies kann vor dem Gericht nicht erstmals bestritten werden.

106. Die Klägerinnen bestreiten jedoch, dass die Ausführungen in Randnr. 24 der Stellungnahme von SKT zur Mitteilung der Beschwerdepunkte als ausdrückliches Eingeständnis einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG verstanden und eingestuft werden können.

107. Sollten die genannten Ausführungen angesichts einer gewissen Ungenauigkeit der Mitteilung der Beschwerdepunkte in Bezug auf die Art und die zutreffende rechtliche Qualifizierung der beanstandeten Zuwiderhandlung nicht als ein ausdrückliches Einräumen des vorgeworfenen Sachverhalts angesehen werden können, wäre die Rüge der Klägerinnen, dass im Bereich der Kfz-Zulieferer und Konsumgüterhersteller keine Zuwiderhandlung vorliege, als zulässig zu betrachten, aber jedenfalls als unbegründet zurückzuweisen.

108. Wie aus der Entscheidung hervorgeht, sah die Kommission in der Verhaltensweise der verschiedenen Kartellunternehmen einen einzigen fortlaufenden Verstoß, der sich schrittweise durch Vereinbarungen und/oder abgestimmte Verhaltensweisen konkretisiert habe.

109. So heißt es in Artikel 1 der Entscheidung, dass die betreffenden Unternehmen, darunter die Klägerin, durch ihre Beteiligung „an einer Reihe von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen“ im Sektor elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff‑ und Graphitprodukte gegen Art. 81 Abs. 1 EG verstoßen haben. Insoweit ist daran zu erinnern, dass bei einer komplexen Zuwiderhandlung, an der mehrere Hersteller über mehrere Jahre beteiligt waren und deren Ziel die gemeinsame Regulierung des Marktes war, von der Kommission nicht verlangt werden kann, dass sie die Zuwiderhandlung für jedes Unternehmen zu den einzelnen Zeitpunkten entweder als Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise qualifiziert, da jedenfalls beide Formen der Zuwiderhandlung von Art. 81 EG umfasst werden (Urteil PVC II, oben in Randnr. 56 angeführt, Randnr. 696).

110. Hinsichtlich der rechtswidrigen Tätigkeiten betreffend Kfz-Zulieferer und Konsumgüterhersteller führt die Kommission in Randnr. 40 der Entscheidung aus, diese Zulieferer und Hersteller gehörten zur ersten Kategorie „Großabnehmer“ elektrotechnischer Produkte, die dadurch gekennzeichnet sei, dass nur wenige Unternehmen sehr große Mengen kauften und über eine starke Verhandlungsposition verfügten.

111. Gestützt u. a. auf die Angaben von LCL weist die Kommission darauf hin, dass „[d]ie einzigen Abnehmerkategorien, gegenüber denen kein Richtpreissystem praktiziert wurde, … augenscheinlich die Automobilzulieferer und möglicherweise die Hersteller von Konsumgütern [waren]“ (Randnr. 120 der Entscheidung). Doch hätten vor den jährlichen Preisverhandlungsrunden mit den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern direkte Kontakte zwischen potenziellen Lieferanten stattgefunden mit dem Ziel, sich über die Argumente zu einigen, mit denen von den Großabnehmern verlangte Preisreduzierungen abgelehnt werden könnten (Randnr. 124 der Entscheidung).

112. Die Klägerinnen behaupten, das von LCL stammende Dokument, auf das die Kommission ihre Schlussfolgerungen stütze, enthalte keinen Hinweis darauf, dass sich der fragliche Austausch von Argumenten auf die Geschäftsbereiche Automobiltechnik und Konsumgüter bezogen haben könne, und sind der Ansicht, dass dieser Austausch kein nach Art. 81 Abs. 1 EG verbotenes Verhalten darstelle.

113. Erstens ist festzustellen, dass in dem fraglichen Dokument die „Méthode de calcul des prix de balais pour moteurs électriques“ (Methode zur Preisermittlung für Bürsten für Elektromotoren) behandelt wird und dass es im ersten Teil um „Balais automobiles“ (Auto-Kohlebürsten) und „Balais FHP“ (FHP-Kohlebürsten) geht. Im Anschluss an eine Beschreibung des Kontexts der Nachfrage für diese beiden Produkte, die ähnlich ausfällt wie die oben in Randnr. 110, führt LCL folgendes aus:

„In einem solchen Kontext dienten die Abstimmungen zwischen den Wettbewerbern während des fraglichen Zeitraums nur dem Zweck, zu versuchen, trotz eines zugunsten der Kunden sehr unausgeglichenen Kräfteverhältnisses standzuhalten.

…

Die Preise für die Produkte ‚Auto-Kohlebürsten‘ und ‚FHP-Kohlebürsten‘ standen bei den technischen Treffen [der European Carbon and Graphite Association] nie zur Diskussion. Sie wurden zu keiner Zeit anhand gemeinsamer Methoden oder Preislisten festgelegt.

Während des Kartellzeitraums, der 1999 endete, stimmten sich die Wettbewerber anlässlich der jährlichen Verhandlungsrunden mit den Kunden ab, um Informationen und Argumente auszutauschen, anhand deren jeder Wettbewerber dann versuchte, dem Druck der Kunden und ihren ständigen Forderungen nach Preissenkungen standzuhalten.

…

Ergebnis

Während des Kartellzeitraums gab es Abstimmungen zwischen den Wettbewerbern bei ‚Auto-Kohlebürsten‘ und ‚FHP-Kohlebürsten‘ mit dem Zweck, den Wettbewerbern zu helfen, dem starken Druck der Kunden und ihren wiederholten Forderungen nach Preissenkungen möglichst standzuhalten.“

114. Angesichts der Art der Produkte, um die es in dem fraglichen Dokument geht, besteht kein Zweifel, dass sich die erwähnte Abstimmung auf die Geschäftsbereiche Automobiltechnik und Konsumgüter bezieht. Elektrotechnische Kohlenstoff- und Graphitprodukte werden unstreitig in erster Linie zur Übertragung von elektrischem Strom eingesetzt. Zu diesen Produkten gehören Bürsten aus Graphit, die in Elektromotoren des Bereichs Automobiltechnik eingebaute „Auto-Kohlebürsten“ und in Elektromotoren für Haushaltsgeräte und tragbare Werkzeuge eingebaute „FHP-Kohlebürsten“ einschließen.

115. Überdies hat SKT in Randnr. 24 ihrer Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte die fragliche Abstimmung eindeutig den „Kohlebürsten und Modulen für den Bereich der Automobiltechnik und die Hersteller von Haushaltsgeräten und sogenannten Power-Tools“ zugeordnet.

116. Zweitens ist daran zu erinnern, dass die „abgestimmte Verhaltensweise“ in einer Form der Koordinierung zwischen Unternehmen besteht, die zwar nicht bis zum Abschluss eines Vertrags im eigentlichen Sinne gediehen ist, jedoch bewusst eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs treten lässt (Urteil ICI/Kommission, oben in Randnr. 55 angeführt, Randnr. 64). Die Kriterien der Koordinierung und der Zusammenarbeit verlangen keineswegs die Ausarbeitung eines wirklichen „Plans“; sie sind vielmehr im Sinne des Grundgedankens der Wettbewerbsvorschriften des Vertrags zu verstehen, wonach jeder Wirtschaftsteilnehmer autonom zu bestimmen hat, welche Politik er auf dem Gemeinsamen Markt zu betreiben gedenkt. Es ist zwar richtig, dass dieses Autonomiepostulat nicht das Recht der Wirtschaftsteilnehmer beseitigt, sich dem festgestellten oder erwarteten Verhalten ihrer Mitbewerber mit wachem Sinn anzupassen; es steht jedoch streng jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme zwischen solchen Wirtschaftsteilnehmern entgegen, die bezweckt oder bewirkt, entweder das Marktverhalten eines gegenwärtigen oder potenziellen Mitbewerbers zu beeinflussen oder einen solchen Mitbewerber über das Marktverhalten ins Bild zu setzen, zu dem man sich selbst entschlossen hat oder das man in Erwägung zieht (Urteil des Gerichtshofs vom 16. Dezember 1975, Suiker Unie u. a./Kommission, 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Slg. 1975, S. 1663, Randnrn. 173 und 174; Urteil PVC II, oben in Randnr. 56 angeführt, Randnr. 720).

117. Der Gegenstand der direkten Kontakte zwischen den Kartellmitgliedern, wie sie LCL und SKT geschildert haben, zeigt, dass eine rechtswidrige Abstimmung im Sinne der angeführten Rechtsprechung stattfand. Indem sie Informationen mit dem Ziel austauschten, bei den Produkten für Kfz-Zulieferer und Konsumgüterhersteller ein bestimmtes Preisniveau zu halten, haben die Unternehmen Absprachen getroffen, die in offensichtlichem Widerspruch zu dem Postulat, wonach jeder Wirtschaftsteilnehmer autonom zu bestimmen hat, welche Politik er auf dem Gemeinsamen Markt zu betreiben gedenkt, die Koordinierung ihres Geschäftsverhaltens erleichterten.

118. Im Urteil vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni (C‑49/92 P, Kommission/Anic Partecipazioni, Slg. 1999, I‑4125), hat der Gerichtshof klargestellt, dass schon nach dem Wortlaut von Art. 81 Abs. 1 EG eine abgestimmte Verhaltensweise über die Abstimmung zwischen den Unternehmen hinaus ein dieser entsprechendes Marktverhalten und einen ursächlichen Zusammenhang zwischen beiden voraussetzt (Randnr. 118). Außerdem hat er entschieden, dass vorbehaltlich des den betroffenen Unternehmen obliegenden Gegenbeweises die Vermutung gilt, dass die an der Abstimmung beteiligten und weiterhin auf dem Markt tätigen Unternehmen die mit ihren Mitbewerbern ausgetauschten Informationen bei der Bestimmung ihres Marktverhaltens berücksichtigen (Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, Randnr. 121).

119. Im vorliegenden Fall ist mangels Gegenbeweises, der ihr oblegen hätte, davon auszugehen, dass SKT, die während des gesamten Zuwiderhandlungszeitraums weiterhin auf dem fraglichen Markt tätig war, die rechtswidrige Abstimmung, an der sie beteiligt war, bei der Bestimmung ihres Verhaltens auf den genannten Markt berücksichtigt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Randnr. 118 angeführt, Randnrn. 121).

120. Folglich hat die Kommission zu Recht festgestellt, dass die Klägerinnen durch ihre Beteiligung an einer Reihe von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen insbesondere in Bezug auf die Produkte für Kfz-Zulieferer und Konsumgüterhersteller gegen Art. 81 EG verstoßen haben; die auf der falschen Prämisse, diese Produkte seien nicht von den Absprachen betroffen gewesen, beruhenden Behauptungen der Klägerinnen, dass die in den fraglichen Geschäftsbereichen erzielten Umsätze nicht hätten berücksichtigt werden dürfen, sind daher zurückzuweisen.

– Zum Fehlen eines Gesamtplans der Kartellmitglieder, der darauf abzielte, die Wettbewerbsstruktur auf dem Markt dauerhaft durch Unternehmenskäufe zu verändern

121. Im Rahmen ihrer Bemerkungen zur Schwere der Zuwiderhandlung weisen die Klägerinnen darauf hin, dass die Kommission in Bezug auf in der Vergangenheit getätigte Unternehmenskäufe in Randnr. 173 der Entscheidung jedenfalls in der deutschen Fassung feststellt: „Mit diesen Maßnahmen hatte sich das Kartell praktisch sämtlicher ‚Outsider‘ entledigt, die auf dem EWR-Markt tätig waren.“

122. Die Klägerinnen machen geltend, dass die Kommission mit dieser Feststellung den betroffenen Unternehmen einen Gesamtplan unterstelle, der darauf abgezielt habe, die Wettbewerbsstruktur auf dem Markt dauerhaft durch Unternehmenskäufe zu verändern. Einen solchen Plan habe es zu keiner Zeit gegeben bzw. habe er nur von SGL und Morgan ausgedacht und durchgeführt werden können, ohne dass die Klägerinnen davon Kenntnis gehabt hätten.

123. Soweit diese Behauptungen als Bestreiten der den Klägerinnen zur Last gelegten Zuwiderhandlung, wie sie in Randnr. 2 der Entscheidung beschrieben ist, aufgefasst werden können, ist festzustellen, dass sie auf einem offensichtlich falschen Verständnis der Entscheidung beruhen und als unerheblich zurückzuweisen sind.

124. Randnr. 173 der Entscheidung stellt eine Schlussfolgerung dar, die sich nicht nur auf die Aufkäufe von Konkurrenzunternehmen durch einige Kartellmitglieder bezieht.

125. Der Ausdruck „diese Maßnahmen“ bezieht sich auf sämtliche wettbewerbswidrigen Handlungen, die in Randnr. 167 der Entscheidung beschrieben sind, nämlich Einbeziehung der Konkurrenten in die Zusammenarbeit, Druck auf die Konkurrenten, um sie zur Zusammenarbeit zu bewegen, koordiniertes Verdrängen vom Markt oder zumindest Erteilung einer Lektion, nicht dem Kartell ins Gehege zu kommen; das Aufkaufen von Konkurrenten kam zu diesen Handlungen hinzu. Die fragliche Randnummer enthält also keine Behauptung oder Unterstellung seitens der Kommission eines „Gesamtplans der Kartellmitglieder, der darauf abgezielt habe, die Wettbewerbsstruktur auf dem Markt dauerhaft durch Unternehmenskäufe zu verändern“.

126. Hinzu kommt, dass die Kommission weder in der Mitteilung der Beschwerdepunkte noch in der Entscheidung den Klägerinnen Aufkäufe von Konkurrenzunternehmen zurechnet und dass die Klägerinnen nicht die den Kartellmitgliedern neben den Unternehmensaufkäufen zugerechneten sonstigen gegen Konkurrenzunternehmen gerichteten wettbewerbswidrigen Handlungen bestreiten, wie sie in den Randnrn. 168 bis 171 der Entscheidung beschrieben sind.

– Zur Existenz eines hoch differenzierten Systems zur Überwachung und Durchsetzung der fraglichen Vereinbarungen

127. Aus den Randnrn. 2 und 219 der Entscheidung geht hervor, dass deren Adressaten nach Ansicht der Kommission an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG und ab 1. Januar 1994 gegen Art. 53 Abs. 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) teilgenommen und im Rahmen dieser Zuwiderhandlung „ein hoch differenziertes System zur Überwachung und Durchsetzung ihrer Vereinbarungen“ betrieben haben.

128. Die Klägerinnen behaupten, ein solches System habe es zu keiner Zeit gegeben und in der Entscheidung werde nicht ausgeführt, worin es bestanden haben solle.

129. Es ist jedoch hervorzuheben, dass die Entscheidung zwei Randnummern enthält, in denen auf die „Durchsetzung“ der Kartellregeln eingegangen wird.

130. Randnr. 189 lautet wie folgt:

„In der Vereinbarung von 1937 zur Errichtung der Europakonvention der Hersteller von Kohlebürsten war ein offizielles Schlichtungsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Kartellteilnehmern bei der vermuteten Nichteinhaltung der Kartellregeln enthalten … Nach dem Inkrafttreten der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft war ein derart förmliches Verfahren zur Durchsetzung der Kartellregeln nicht mehr möglich. Deshalb gingen die Kartellteilnehmer dazu über, ihre Preisangebote an die Kunden gegenseitig zu überwachen und bei den Zusammenkünften und sonstigen Kontakten auf der Einhaltung der Regeln und Preise des Kartells zu bestehen. Hierfür lassen sich folgende Beispiele anführen:

– Zusammenkunft des Technischen Ausschusses vom 16. April 1993:

‚G [Schunk] verlangt Folgendes:

1. Preisangebot an Burgmann [ein Kunde] zu 25-30 % unterhalb des Preisschemas, muss schriftlich zurückgezogen werden.

2. Auf dieser Preishöhe werden keine weiteren Angebote unterbreitet‘ …

– Regionale Zusammenkunft in den Niederlanden vom 27. Oktober 1994:

‚Morganite – Belgien Probleme mit den Kollegen. Keine Preiserhöhung im Sommer vorgenommen‘ …“

131. In Randnr. 90 der Entscheidung fügt die Kommission unter Verweisung auf mehrere Dokumente hinzu: „Auf den Kartellzusammenkünften wurden Beispiele von zu niedrigen Preisen angeführt, die zu Ausgleichsforderungen führen könnten …“

132. In ihren Schriftsätzen macht die Kommission geltend, die Klägerinnen bestritten die genannten Tatsachen, die in Randnr. 62 der Mitteilung der Beschwerdepunkte angeführt seien, erstmals vor dem Gericht.

133. Es ist hervorzuheben, dass die von SKT in ihrer Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte geäußerten Vorbehalte und kritischen Bemerkungen, mit denen die Bedeutung der zunächst grundsätzlich erklärten Einräumung des Sachverhalts und seiner rechtlichen Qualifizierung relativiert wurde, nicht die Frage der Überwachung der Durchsetzung der Vereinbarungen betreffen; diese kann daher von den Klägerinnen nicht erstmals vor dem Gericht erörtert werden.

134. Selbst wenn der Einwand der Klägerinnen doch als zulässig angesehen werden könnte angesichts des Umstands, dass die Kommission den Ausdruck „hoch differenziertes System“ erstmals in der Entscheidung verwendet, wäre er jedenfalls als unbegründet zurückzuweisen. Die Klägerinnen haben nämlich nichts vorgetragen, was die Feststellungen der Kommission in den Randnrn. 89 und 90 der Entscheidung entkräften könnte, insbesondere in Bezug auf das Bestehen eines Systems zur Überwachung der Preispolitik der Kartellmitglieder, das Entschädigungen zu Lasten der Unternehmen einschließt, die zu niedrige Preisangebote gemacht haben.

135. Schließlich kritisieren die Klägerinnen – in einem Abschnitt der Klageschrift, der dem „Tatbeitrag von Schunk“, den die Kommission überschätze, gewidmet ist – die von der Kommission in Randnr. 178 der Entscheidung geäußerte Ansicht, es sei „unüblich“, dass einige Mitglieder schon auf der Gründungsversammlung der European Carbon and Graphite Association (ECGA, Europäischer Kohlenstoff- und Graphitverband) am 1. März 1995 auf die Notwendigkeit eines Spezialgraphit-Ausschusses hingewiesen hätten, ohne damals jedoch schon angeben zu können, welche legitimen Themen ein solcher Ausschuss behandeln solle.

136. Abgesehen davon, dass die Argumentation der Klägerinnen knapp und wenig aufschlussreich ist, scheinen die genannten Ausführungen der Kommission in den Rahmen der Beurteilung der Frage zu gehören, welche Rolle den Unternehmensverbänden, insbesondere der ECGA, in dem Kartell zukam. Unter diesen Umständen erscheint die fragliche Argumentation der Klägerinnen nicht geeignet, die Beurteilung der Verantwortlichkeit der Klägerinnen durch die Kommission, ebenso wenig übrigens wie ihre Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung, in Zweifel zu ziehen.

137. Nach alledem ist die Kommission zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klägerinnen durch ihre Beteiligung an einer Reihe von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Sektor elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff‑ und Graphitprodukte eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG, wie sie in Randnr. 2 der Entscheidung beschrieben ist, begangen haben.

Zum Antrag auf Herabsetzung der Geldbuße

138. Die Klägerinnen werfen der Kommission vor, bei der Bemessung der Geldbuße gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung verstoßen zu haben.

139. Aus der Entscheidung geht hervor, dass die Geldbußen gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 verhängt wurden und dass die Kommission – obwohl in der Entscheidung nicht ausdrücklich auf die Leitlinien Bezug genommen wird – die Höhe der Geldbußen nach der in den Leitlinien festgelegten Methode ermittelt hat.

Zur Behauptung, die Kommission habe die Schwere der Zuwiderhandlung hinsichtlich ihrer Art und ihrer Auswirkungen überschätzt

140. Nach der in den Leitlinien festgelegten Methode wählt die Kommission als Ausgangspunkt bei der Berechnung der gegen die betroffenen Unternehmen zu verhängenden Geldbußen einen anhand der Schwere des Verstoßes ermittelten Betrag. Bei der Ermittlung der Schwere eines Verstoßes sind seine Art und die konkreten Auswirkungen auf den Markt, sofern diese messbar sind, sowie der Umfang des betreffenden räumlichen Marktes zu berücksichtigen (Nr. 1 Teil A Abs. 1). Dabei werden die Verstöße in drei Gruppen unterteilt: „minder schwere Verstöße“, bei denen Geldbußen zwischen 1 000 und 1 Million Euro in Betracht kommen, „schwere Verstöße“, bei denen die Geldbußen zwischen 1 Million und 20 Millionen Euro liegen können, und „besonders schwere Verstöße“, für die Geldbußen oberhalb von 20 Millionen Euro vorgesehen sind (Nr. 1 Teil A Abs. 2, erster bis dritter Gedankenstrich).

141. Die Kommission hat in der Entscheidung folgende drei Merkmale hervorgehoben:

– Die vorliegende Zuwiderhandlung bestehe im Wesentlichen aus der unmittelbaren und mittelbaren Festsetzung der Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen, der Aufteilung von Märkten insbesondere durch die Zuteilung von Kunden und abgestimmten Maßnahmen gegen nicht dem Kartell angehörende Wettbewerber, und solche Verhaltensweisen stellten ihrem Wesen nach die schwerwiegendsten Verstöße gegen Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 Abs. 1 EWR-Abkommen dar (Randnr. 278 der Entscheidung);

– die Kartellvereinbarungen seien umgesetzt worden und hätten sich auf den betreffenden EWR-Produktmarkt ausgewirkt, auch wenn sich diese Auswirkungen nicht konkret beziffern ließen (Randnr. 286 der Entscheidung);

– das Kartell habe sich über den gesamten Gemeinsamen Markt und nach seiner Gründung auch auf den gesamten EWR erstreckt (Randnr. 287 der Entscheidung).

142. Sie hat ihr Ergebnis in Randnr. 288 wie folgt formuliert:

„Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass die Unternehmen, an die diese Entscheidung gerichtet ist, eine besonders schwere Zuwiderhandlung begangen haben. Nach Auffassung der Kommission ist die Zuwiderhandlung aufgrund ihrer Art und ihrer geographischen Reichweite als besonders schwerwiegend einzustufen, unabhängig davon, ob die Auswirkungen auf den Markt messbar sind oder nicht. In jedem Fall steht fest, dass die wettbewerbswidrigen Kartellvereinbarungen durchgeführt worden sind und sich auf den Markt ausgewirkt haben, auch wenn diese Auswirkungen nicht genau messbar sind.“

143. Die Klägerinnen behaupten, die Kommission habe die Schwere der Zuwiderhandlung überschätzt, und tragen dafür verschiedene Argumente vor, die im Wesentlichen an die Analyse der Art der Zuwiderhandlung anknüpfen. Sie beanstanden außerdem die von der Kommission vorgenommene Beurteilung der Auswirkungen dieser Zuwiderhandlung.

– Zur Art der Zuwiderhandlung

144. Zunächst ist festzustellen, dass die Begründung der Kommission zur Art der Zuwiderhandlung in zwei Teile gegliedert ist: Im ersten Teil wird darauf abgestellt, worin die fraglichen wettbewerbswidrigen Aktivitäten bestehen (Randnr. 278 der Entscheidung), der zweite Teil betrifft die äußeren Merkmale, wobei jedoch von der Beurteilung der Art der Zuwiderhandlung ausgegangen wird (Randnr. 279 der Entscheidung).

145. Im ersten Teil führt die Kommission aus, die vorliegende Zuwiderhandlung bestehe „im Wesentlichen“ in der unmittelbaren und mittelbaren Festsetzung der Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen, in der Aufteilung von Märkten insbesondere durch die Zuteilung von Kunden und in abgestimmten Maßnahmen gegen nicht dem Kartell angehörende Wettbewerber.

146. Hierzu ist daran zu erinnern, dass die Behauptungen der Klägerinnen, es habe keine wettbewerbswidrige Vereinbarung über das Werbeverbot und keinen Gesamtplan der Kartellmitglieder, der darauf abgezielt habe, die Wettbewerbsstruktur auf dem Markt dauerhaft durch Unternehmenskäufe zu verändern, gegeben und sie hätten kein hoch differenziertes System zur Überwachung und Durchsetzung ihrer Vereinbarungen betrieben, die in dem Teil ihrer Schriftsätze stehen, in dem sie die Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung durch die Kommission förmlich bestreiten, aus den oben genannten Gründen zurückgewiesen worden sind.

147. Ferner geht aus der Formulierung der Randnr. 278 der Entscheidung hervor, dass die Kommission bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung die wettbewerbswidrigen Aktivitäten der am Kartell beteiligten Unternehmen unterschiedlich gewichtet und das Werbeverbot und den Betrieb eines hoch differenzierten Systems zur Überwachung und Durchsetzung ihrer Vereinbarungen angesichts der objektiv geringeren Bedeutung und des bloß ergänzenden Charakters dieser Praktiken nicht einmal erwähnt hat.

148. Unter diesen Umständen können die von den Klägerinnen vorgetragenen Einwände betreffend das Werbeverbot und das genannte System, selbst wenn sie als begründet anzusehen sein sollten, nicht die Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung durch die Kommission in Frage stellen.

149. Im zweiten Teil der Begründung zur Schwere der Zuwiderhandlung (Randnr. 279 der Entscheidung) führt die Kommission Folgendes aus:

„Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass sämtliche Hauptakteure im EWR, die zusammen mehr als 90 % des EWR-Markts kontrollieren, in die Kartellabsprachen einbezogen waren. Diese Absprachen wurden von der höchsten Führungsebene der beteiligten Unternehmen dirigiert oder zumindest wissentlich toleriert. Die Kartellmitglieder hatten weitreichende Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um die Aufdeckung des Kartells zu vermeiden. Es besteht daher kein Zweifel, dass ihnen die Unrechtmäßigkeit ihres Vorgehens bewusst war. Das Kartell war stark institutionalisiert, und seine Beschlüsse wurden weitestgehend befolgt. Die Kartellmitglieder kamen regelmäßig zusammen und pflegten darüber hinaus Kontakte in anderer Form. Das Kartell wurde ausschließlich zum Nutzen der beteiligten Unternehmen und damit zum Schaden der Kunden und letztendlich der Verbraucher allgemein betrieben.“

150. Zur Stützung ihrer Behauptung, dass die Schwere der Zuwiderhandlung falsch beurteilt worden sei, tragen die Klägerinnen vor, es sei nicht zutreffend, wenn die Kommission in Fußnote 4 der Entscheidung schreibe, das Kartell habe „zum Zwecke von Preisabsprachen“ die von ihm angebotenen elektrotechnischen Produkte in verschiedene große Kategorien eingeteilt, so dass die Auffassung der Kommission, die Absprachen seien durch ein stringent organisiertes System umgesetzt worden, „deshalb“ auf einer Fehlinterpretation von Tatsachen beruhe.

151. Zwischen diesen beiden Aussagen besteht offensichtlich kein logischer Zusammenhang. Zudem stehen die Behauptungen der Klägerinnen in keinerlei Bezug zu der von der Kommission in der Entscheidung vorgenommenen Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung und sind daher für den Vorwurf einer Überschätzung dieser Schwere irrelevant.

152. Ferner tragen die Klägerinnen vor, weder die Geheimhaltung des Kartells noch die Schädigung der Allgemeinheit hätten in der Entscheidung (Randnr. 279) als erschwerender Umstand herangezogen werden dürfen, da es sich um ein Wesensmerkmal eines jeden Kartells handele, das bereits im Rahmen der Bestimmung des Bußgeldrahmens durch den Gesetzgeber berücksichtigt worden sei. Im Übrigen führe die Kommission keinen Beleg für ihre These an, dass die Kartellmitglieder versucht hätten, ihre unrechtmäßigen Handlungen mit Methode geheim zu halten.

153. Es ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Schwere einer Zuwiderhandlung unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Faktoren zu ermitteln ist, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören und hinsichtlich deren die Kommission über ein Ermessen verfügt (Urteile des Gerichtshofs Dansk Rørindustri u. a../Kommission, oben in Randnr. 44 angeführt, Randnr. 241, und vom 10. Mai 2007, SGL Carbon/Kommission, C‑328/05 P, Slg. 2007, I‑3921, Randnr. 43).

154. Im vorliegenden Kontext war die Kommission berechtigt, bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung den Umstand, dass die Unternehmen weitreichende Vorsichtsmaßnahmen getroffen hatten, sowie die Schädigung der Allgemeinheit zu berücksichtigen, wobei diese beiden Faktoren im eigentlichen Sinne keine „erschwerenden Umstände“ darstellen, wie die Klägerinnen behaupten.

155. Anders als von den Klägerinnen behauptet, hat die Kommission die zur Geheimhaltung der Zusammenkünfte und Kontakte getroffenen Vorsichtsmaßnahmen in den Randnrn. 81 bis 87 der Entscheidung eingehend beschrieben und diese Beschreibung durch Beweisdokumente untermauert, denen die Klägerinnen nicht widersprochen haben.

156. Im Übrigen schädigen, wie die Kommission hervorhebt, nicht alle Wettbewerbsverstöße den Wettbewerb und die Verbraucher in gleicher Weise. Die Schädigung der Allgemeinheit wird anders berücksichtigt als die wirtschaftliche Fähigkeit eines Kartellmitglieds, den Wettbewerb und die Verbraucher zu schädigen, die im Rahmen eines in den Leitlinien vorgesehenen Schritts bei der Bemessung der Geldbuße erfolgt und zu einer differenzierten Behandlung führen soll, wenn, wie hier, mehrere Unternehmen an der Zuwiderhandlung beteiligt sind.

157. Schließlich ist hervorzuheben, dass nach dem Wortlaut der Randnr. 279 der Entscheidung die darin genannten Faktoren gegenüber den in Randnr. 278 der Entscheidung aufgeführten hilfsweise herangezogen wurden. Unter diesen Umständen hätte, selbst wenn der Einwand der Klägerinnen gegen die Berücksichtigung der Geheimhaltung des Kartells und der Schädigung der Allgemeinheit als begründet angesehen werden könnte, dies nicht zur Folge, dass die Beurteilung der Art der Zuwiderhandlung durch die Kommission in Frage gestellt wird, wie sie sich aus den in Randnr. 278 der Entscheidung angeführten schlüssigen und ausreichenden Gründen ergibt.

– Zu den Auswirkungen der Zuwiderhandlung

158. Im Rahmen ihrer Rüge, dass die Schwere der Zuwiderhandlung überschätzt worden sei, werfen die Klägerinnen der Kommission vor, bei der Beurteilung der Auswirkungen der Zuwiderhandlung zwei Fehler begangen zu haben.

159. Erstens habe die Kommission die Größe des relevanten Marktes fehlerhaft bestimmt, indem sie davon ausgegangen sei, dass das Kartell wettbewerbswidrige Absprachen betreffend Kfz-Zulieferer und Konsumgüterhersteller umfasst habe, Absprachen, die sie jedoch zu keiner Zeit eingeräumt hätten.

160. Es wurde bereits ausgeführt, dass mit diesem Vorbringen die von der Kommission in der Entscheidung zugrunde gelegte Zuwiderhandlung bestritten wird und dass, anders als von den Klägerinnen behauptet, eingeräumt worden ist, dass die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen des Kartells Kfz-Zulieferer und Konsumgüterhersteller betrafen. Überdies ist dieses Vorbringen für die Prüfung, ob die Beurteilung der Auswirkungen des Kartells zutrifft, unerheblich. Diese Beurteilung hängt, anders von den Klägerinnen behauptet, nicht von dem Umsatz ab, den die Unternehmen mit den betroffenen Produkten erzielt haben.

161. Zweitens werfen die Klägerinnen der Kommission vor, die Umsetzung der Absprachen fehlerhaft beurteilt zu haben, und rügen, sie habe zum einen entgegen ihren Leitlinien keinen Nachweis der konkreten Auswirkungen des Kartells erbracht und zum anderen nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Absprachen nur teilweise umgesetzt worden seien.

162. In Randnr. 281 der Entscheidung stellt die Kommission fest, der Wettbewerb sei konkret beeinträchtigt worden, was sich vorliegend aus der Umsetzung der Kartellvereinbarungen ergebe, auch wenn diese Wirkung nicht konkret quantifizierbar sei. Diese Feststellung folgt auf die Beschreibung der Art der Zuwiderhandlung und steht vor der Bestimmung ihrer geographischen Reichweite. Aus dem Inhalt von Randnr. 288 der Entscheidung, insbesondere der Verwendung des Formulierung „[u]nter Berücksichtigung aller Umstände“, lässt sich schließen, dass die Kommission die konkrete Auswirkung des Kartells auf den Markt bei der Einstufung der Zuwiderhandlung als „besonders schwerwiegend“ sehr wohl berücksichtigt hat, auch wenn sie hinzugefügt hat, diese Einstufung sei unabhängig davon gerechtfertigt, ob die Auswirkungen messbar seien oder nicht.

163. Aus den Randnrn. 244 bis 248 und 280 bis 286 geht somit hervor, dass die Kommission aus der Umsetzung des Kartells eindeutig gefolgert hat, dass dieses sich auf den fraglichen Sektor konkret auswirkte.

164. Die Kommission führt insoweit Folgendes an: „Die vereinbarten allgemeinen prozentualen Preiserhöhungen wurden von jedem Kartellmitglied bei der Herausgabe einer neuen Preisliste umgesetzt … bei Aufträgen öffentlicher Verkehrsunternehmen [erhielten] Unternehmen den Zuschlag …, deren Angebote von vornherein so gestaltet waren, dass sie knapp unter dem Angebot anderer Kartellmitglieder lagen … die Zuweisung eines Hauptlieferanten für jeden Großabnehmer, so dass dieser seine Waren nur von dem ihm zugeteilten Lieferanten zu einem vorab bestimmten Preis beziehen konnte, ohne dass echter Wettbewerb stattfinden konnte … die Vereinbarung, Zuschneidebetriebe nicht oder nur zu künstlich überhöhten Preisen zu beliefern, so dass von den Zuschneidern auf dem Markt für Endprodukte kein wirksamer Wettbewerb ausgehen konnte“. Nach Ansicht der Kommission konnte es angesichts des langen Zuwiderhandlungszeitraums und des Umstands, dass die beteiligten Unternehmen mehr als 90 % des EWR-Markts kontrollierten, keinen Zweifel daran geben, dass der Wettbewerb auf diesem Markt konkret beeinträchtigt worden war (Randnrn. 245 und 281 der Entscheidung).

165. Es ist daran zu erinnern, dass sich die Kommission, wenn sie die konkreten Auswirkungen einer Zuwiderhandlung auf den Markt beurteilt, auf den Wettbewerb beziehen muss, der normalerweise ohne die Zuwiderhandlung geherrscht hätte (vgl. in diesem Sinne Urteil Suiker Unie u. a./Kommission, oben in Randnr. 116 angeführt, Randnrn. 619 und 620; Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998, Mayr-Melnhof/Kommission, T‑347/94, Slg. 1998, II‑1751, Randnr. 235, vom 11. März 1999, Thyssen Stahl/Kommission, T‑141/94, Slg. 1999, II‑347, Randnr. 645, und Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, oben in Randnr. 84 angeführt, Randnr. 150).

166. Im Fall eines Preiskartells darf die Kommission annehmen, dass die Zuwiderhandlung Auswirkungen hatte, wenn die Kartellmitglieder Maßnahmen zur Anwendung der vereinbarten Preise getroffen haben, indem sie diese z. B. den Kunden ankündigten, ihre Mitarbeiter anwiesen, sie als Verhandlungsgrundlage zu benutzen, und die Anwendung durch ihre Konkurrenten sowie ihren eigenen Vertrieb überwachten. Um auf eine Auswirkung auf den Markt schließen zu können, genügt es nämlich, dass die vereinbarten Preise als Grundlage für die Festlegung individueller Transaktionspreise dienten und damit den Verhandlungsspielraum der Kunden einschränkten (Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1991, Hercules Chemicals/Kommission, T‑7/89, Slg. 1991, II‑1711, Randnrn. 340 und 341, und vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a./Kommission, T‑259/02 bis T‑264/02 und T‑271/02, Slg. 2006, II‑5169, Randnr. 285).

167. Dagegen kann, wenn die Umsetzung eines Kartells erwiesen ist, von der Kommission nicht verlangt werden, systematisch darzulegen, dass die Vereinbarungen es den betroffenen Unternehmen tatsächlich ermöglichten, ein höheres Niveau der Transaktionspreise als ohne Kartell zu erzielen. Insoweit kann der These, bei der Ermittlung der Schwere der Zuwiderhandlung könne nur berücksichtigt werden, dass ohne Absprache ein anderes Niveau der Transaktionspreise bestanden hätte, nicht gefolgt werden (Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Cascades/Kommission, C‑279/98 P, Slg. 2000, I‑9693, Randnrn. 53 und 62). Im Übrigen wäre es unverhältnismäßig, eine solche Darlegung zu verlangen, die beträchtliche Ressourcen in Anspruch nehmen würde, weil sie den Rückgriff auf hypothetische Berechnungen anhand wirtschaftlicher Modelle erfordern würde, deren Genauigkeit nur schwer gerichtlich nachprüfbar und deren Unfehlbarkeit keineswegs erwiesen ist (Schlussanträge von Generalanwalt Mischo in der Rechtssache Mo och Domsjö/Kommission, C‑283/98 P, Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Slg. 2000, I‑9855, I‑9858, Nr. 109).

168. Bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung ist nämlich entscheidend, ob die Kartellmitglieder alles in ihrer Macht Stehende taten, damit ihre Pläne konkrete Auswirkungen hatten. Was dann auf der Ebene der tatsächlich erzielten Marktpreise geschah, konnte durch andere, von den Kartellmitgliedern nicht kontrollierbare Faktoren beeinflusst werden. Die Kartellmitglieder können externe Faktoren, die ihre Bemühungen durchkreuzten, nicht zu ihren Gunsten anführen und zu Umständen umdeuten, die eine Herabsetzung der Geldbuße rechtfertigen (Schlussanträge von Generalanwalt Mischo in der Rechtssache Mo och Domsjö/Kommission, oben in Randnr. 167 angeführt, Nrn. 102 bis 109).

169. Die Kommission war somit berechtigt, aus der Umsetzung des Kartells auf das Vorliegen einer Auswirkung auf den Markt zu schließen, nachdem sie in schlüssiger Weise darauf hingewiesen hatte, dass das Kartell über einen Zeitraum von mehr als elf Jahren bestand und seine Mitglieder über 90 % des EWR-Marktes kontrollierten.

170. Zur Stichhaltigkeit der Feststellungen, aus denen die Kommission vorliegend dieses Ergebnis ableitete, ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerinnen nicht beweisen und nicht einmal behaupten, dass das Kartell nicht umgesetzt worden sei. Aus ihren Schriftsätzen geht hervor, dass sie sich darauf beschränken, geltend zu machen, dass das Kartell nur teilweise umgesetzt worden sei, ein Behauptung, die, ihre Richtigkeit unterstellt, nicht zum Nachweis geeignet ist, dass die Kommission bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung einen Fehler begangen hat, indem sie den Umstand berücksichtigte, dass die in Rede stehenden rechtswidrigen Verhaltensweisen tatsächliche wettbewerbswidrige Auswirkungen auf den EWR-Markt für die betroffenen Produkte hatten (Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission, T‑38/02, Slg. 2005, II‑4407, Randnr. 148).

171. Schließlich ist festzustellen, dass die Einstufung der in Rede stehenden Zuwiderhandlung als „besonders schwerwiegend“ auch dann noch angemessen wäre, wenn die Kommission eine konkrete Auswirkung des Kartells nicht in rechtlich hinreichender Weise nachgewiesen hätte. Die drei Aspekte der Bewertung der Schwere des Verstoßes haben nämlich im Rahmen der Gesamtprüfung nicht das gleiche Gewicht. Die Art der Zuwiderhandlung spielt insbesondere bei der Einstufung der Zuwiderhandlungen als „besonders schwer“ eine vorrangige Rolle. Insoweit ergibt sich aus der Beschreibung der besonders schweren Verstöße in den Leitlinien, dass die Vereinbarungen oder abgestimmten Verhaltensweisen, die insbesondere wie hier auf die Festsetzung der Preise abzielen, allein schon aufgrund ihrer Natur als „besonders schwerwiegend“ eingestuft werden können, ohne dass diese Verhaltensweisen durch eine besondere Auswirkung oder einen besonderen räumlichen Umfang gekennzeichnet zu sein brauchen. Dieses Ergebnis wird dadurch bestätigt, dass zwar in der Beschreibung der schweren Verstöße ausdrücklich erwähnt wird, dass sie Auswirkungen auf den Markt haben und in einem größeren Teil des Gemeinsamen Marktes zum Tragen kommen, die Beschreibung der besonders schweren Verstöße aber kein Erfordernis konkreter Auswirkungen auf den Markt oder auf ein besonderes geografisches Gebiet enthält (Urteil des Gerichts vom 27. Juli 2005, Brasserie nationale u. a./Kommission, T‑49/02 bis T‑51/02, Slg. 2005, II‑3033, Randnr. 178, und Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 170 angeführt, Randnr. 150).

172. Nach alledem ist die Rüge, dass die Schwere der Zuwiderhandlung hinsichtlich ihrer Art und ihrer Auswirkungen überschätzt worden sei, zurückzuweisen.

Zur Einteilung der Unternehmen in Kategorien

173. Die Klägerinnen machen geltend, die Kommission habe im Widerspruch zu ihren Leitlinien den Ausgangsbetrag der Geldbußen unabhängig vom Gesamtumsatz der Unternehmen ermittelt, was gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße. So seien Schunk und SGL derselben Kategorie zugeordnet worden, obwohl SGL fast doppelt so groß wie Schunk sei. Die Kommission sei in der Entscheidung auf „pauschale“ Weise vorgegangen und habe bestimmte Faktoren wie die gesellschaftsrechtlichen Strukturen der Klägerinnen und ihren erschwerten Zugang zu den Finanzmärkten, die Rückschlüsse auf die individuelle Fähigkeit der Unternehmen, zur Schädigung des Wettbewerbs und das Maß der erforderlichen Abschreckungswirkung erlaubten, ausgeblendet.

174. Erstens ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen bei der Ermittlung der Höhe der Geldbußen anhand von Schwere und Dauer der fraglichen Zuwiderhandlung