URTEIL DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)

16. Dezember 2010

Rechtssache T-143/09 P

Europäische Kommission

gegen

Nicole Petrilli

„Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten – Befristeter Vertrag – Vorschriften über die Höchstdauer der Beschäftigung nicht ständiger Bediensteter in Dienststellen der Kommission – Entscheidung über die Ablehnung einer Vertragsverlängerung“

Gegenstand: Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 29. Januar 2009, Petrilli/Kommission (F-98/07, Slg. ÖD 2009, I-A-1-13 und II-A-1-41), wegen Aufhebung dieses Urteils

Entscheidung: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die Nicole Petrilli in diesem Rechtszug entstanden sind.

Leitsätze

1. Beamte – Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten – Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten – Dauer der Beschäftigung – Auslegung

(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 88 Abs. 1 Buchst. b)

2. Beamte – Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten – Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten – Dauer der Beschäftigung – Ermessen des Organs

(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 88 Abs. 1 Buchst. b)

3. Beamte – Außervertragliche Haftung der Organe – Voraussetzungen

1. Die in Art. 88 Abs. 1 Buchst. b der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten enthaltene Formulierung „die gesamte Beschäftigungszeit in einem Organ“ ist für die Berechnung der höchstzulässigen Beschäftigungszeit dahin auszulegen, dass nur die zusammengerechnete Beschäftigungszeit des Betroffenen als Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten im Sinne von Art. 3b der Beschäftigungsbedingungen zu berücksichtigen ist, unter Ausschluss jeder anderen Beschäftigung des Betroffenen als nicht ständiger Bediensteter.

(vgl. Randnr. 33)

2. Art. 88 Abs. 1 Buchst. b der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, wonach die gesamte Beschäftigungszeit als Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten im Sinne von Art. 3b der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten drei Jahre nicht übersteigen darf, begründet für den Betroffenen wegen der Vertragsfreiheit und der Befugnis des Organs, solche Verträge für kürzere Zeit als für die höchstzulässige Dauer abzuschließen oder zu verlängern, keinen Anspruch darauf, für die Dauer dieses Höchstzeitraums beschäftigt zu werden, und dies aufgrund des weiten Ermessens, über das das Organs bei der Organisation seiner Dienststellen entsprechend den ihm übertragenen Aufgaben und bei der Verwendung des ihm zur Verfügung stehenden Personals für diese Aufgaben verfügt, sofern diese Verwendung im dienstlichen Interesse erfolgt.

Grundsätzlich verfügt das Organ über diese Freiheit nicht nur in Einzelfällen, sondern auch im Rahmen einer allgemeinen Politik, die auf einer internen Entscheidung von allgemeiner Geltung wie etwa den Allgemeinen Durchführungsbestimmungen beruht, mit der es sich bei der Ausübung seines Ermessens selbst beschränkt. Eine solche interne Entscheidung kann jedoch nicht zur Folge haben, dass das Organ zum einen auf das ihm durch Art. 88 der Beschäftigungsbedingungen eingeräumte Ermessen, nach den Umständen des Einzelfalls den Vertrag eines Vertragsbediensteten für Hilfstätigkeiten im Sinne von Art. 3b der Beschäftigungsbedingungen bis zum Höchstzeitraum von drei Jahren zu schließen oder zu verlängern, vollständig verzichtet und zum anderen von der Einhaltung der allgemeinen Rechtsgrundsätze wie der Grundsätze der Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes absieht.

Im Hinblick auf diese Grundsätze kann die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde nicht auf das ihr durch Art. 88 der Beschäftigungsbedingungen eingeräumte Ermessen verzichten, indem sie die in Art. 3 Abs. 1 des Beschlusses der Kommission vom 28. April 2004 über die Höchstdauer der Beschäftigung nicht ständig Bediensteter in Dienststellen der Kommission vorgesehene Höchstdauer von sechs Jahren mechanisch – d. h., ohne die Bewerbungsunterlagen einer Person, die für die Beschäftigung als Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten in Frage kommt, und das dienstliche Interesse an deren Beschäftigung zu prüfen – anwendet, um die Beschränkung ihrer Beschäftigung auf eine Dauer zu rechtfertigen, die kürzer ist als die nach Art. 88 der Beschäftigungsbedingungen zulässige Dauer. Würde die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde nämlich in dieser Weise auf dieses Ermessen verzichtet, verstieße sie gegen die Fürsorgepflicht und den Gleichbehandlungsgrundsatz, nach denen das Organ jede Bewerbung sorgfältig, umfassend und unparteiisch im Hinblick auf die Vorzüge und Fähigkeiten des betreffenden Bewerbers und die Anforderungen der zu vergebenden Stelle zu prüfen hat.

Falls der Betroffene bereits als nicht ständiger Bediensteter innerhalb eines Zeitraums von zwölf Jahren Dienstzeiten von insgesamt mehr als drei Jahren absolviert, hat die mechanische Einhaltung der sechs-Jahre-Regel zur Folge, dass die Ausübung des Ermessens der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde nach Art. 88 Abs. 1 Buchst. b der Beschäftigungsbedingungen in Bezug auf eine etwaige Ausschöpfung des zulässigen Höchstzeitraums von drei Jahren von Vornherein beschränkt wird. da eine rechtskonforme Anwendung nach dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 des Beschlusses der Kommission vom 28. April 2004 in Verbindung mit Punkt II seines Anhangs und seinem vierten Erwägungsgrund, wonach hiervon keine Ausnahme zulässig ist, eindeutig nicht erfolgen darf. Da Art. 3 Abs. 1 dieses Beschlusses mit dem genannten höherrangigen Recht unvereinbar ist, ist die sechs-Jahre-Regel rechtswidrig; sie ist daher nicht anzuwenden.

(vgl. Randnrn. 34 bis 36)

Verweisung auf:

Gerichtshof, 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 211

Gericht, 27. November 2003, Bories u. a./Kommission, T-331/00 und T-115/01, Slg. ÖD 2003, I-A-309 und II-1479, Randnr. 72; Gericht, 1. März 2005, Mausolf/Europol, T-258/03, Slg. ÖD 2005, I-A-45 und II-189, Randnr. 25; Gericht, 20. September 2007, Fachvereinigung Mineralfaserindustrie/Kommission, T-375/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 141; Gericht, 15. Oktober 2008, Potamianos/Kommission, T-160/04, Slg. ÖD 2008, I-A-2-75 und II-A-2-469, Randnr. 30; Gericht, 2. April 2009, Kommission/Berrisford, T-473/07 P, Slg. ÖD 2009, I-B-1-17 und II-B-1-85, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung; Gericht, 8. September 2009, ETF/Landgren, T-404/06 P, Slg. 2009, II-2841, Randnr. 215

3. Die dienstrechtlichen Streitigkeiten nach Art. 236 EG und den Art. 90 und 91 des Beamtenstatuts, einschließlich der Streitigkeiten hinsichtlich des Ersatzes eines Schadens, der einem Beamten oder Bediensteten entstanden ist, folgen besonderen Bestimmungen, die im Verhältnis zu denen, die sich aus den allgemeinen Grundsätzen über die außervertragliche Haftung der Union im Rahmen von Art. 235 EG und Art. 288 Abs. 2 EG ergeben, spezieller sind. Insbesondere geht nämlich aus dem Beamtenstatut hervor, dass der Beamte oder Bedienstete der Union anders als jede andere Einzelperson an das Organ gebunden ist, dem er durch ein Dienstverhältnis untersteht, bei dem ein Gleichgewicht von spezifischen gegenseitigen Rechten und Pflichten besteht, das in der Fürsorgepflicht des Organs gegenüber dem Betroffenen zum Ausdruck kommt. Dieses Gleichgewicht dient im Wesentlichen dazu, das Vertrauensverhältnis aufrechtzuerhalten, das zwischen den Organen und ihren Beamten vorzuliegen soll, um den Bürgern die ordnungsgemäße Erfüllung der auf die Organe übertragenen Aufgaben des Allgemeininteresses zu gewährleisten. Daher unterliegt die Union, wenn sie als Arbeitgeberin auftritt, einer verschärften Haftung, die sich in der Verpflichtung manifestiert, die Schäden zu ersetzen, die seinem Personal durch jede Rechtswidrigkeit entstanden sind, die sie als Arbeitgeberin begangen hat.





(vgl. Randnr. 46)

Verweisung auf:

Gerichtshof, 29. Juni 1994, Klinke/Gerichtshof, C-298/93 P, Slg. 1994, I-3009, Randnr. 38; Gerichtshof, 6. März 2001, Connolly/Kommission, C-274/99 P, Slg. 2001, I-1611, Randnrn. 44 bis 47

Gericht, 12. Juni 2002, Mellone/Kommission, T-187/01, Slg. ÖD 2002, I-A-81 und II-389, Randnr. 74; Gericht, 14. Oktober 2004, Polinsky/Gerichtshof, T-1/02, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 47; Gericht, 10. Dezember 2008, Nardone/Kommission, T-57/99, Slg. ÖD 2008, I-A-2-83 und II-A-2-505, Randnr. 162