ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 235/2

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (Deutschland) eingereicht am 26. März 2014 — TMK Europe GmbH gegen Hauptzollamt Frankfurt (Oder)

(Rechtssache C-143/14)

2014/C 235/02

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Berlin-Brandenburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: TMK Europe GmbH

Beklagter: Hauptzollamt Frankfurt (Oder)

Vorlagefrage

Ist die Verordnung (EG) Nr. 2320/97 (1) des Rates vom 17. November 1997 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, Russland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber solchen Einfuhren mit Ursprung in der Republik Kroatien ungültig, weil die Kommission unter Verkennung der sich aus Art. 3 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (2) des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ergebenden Anforderungen an die Feststellung einer Schädigung, eine solche (Schädigung) angenommen hat, ohne dabei zu berücksichtigen, dass die Kommission aufgrund eines u. a. auf der Grundlage von Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 81 EG und 82 EG gefassten, nicht veröffentlichten Beschlusses vom 25. November 1994 (Sache IV/35.304) eine Untersuchung zum etwaigen Vorliegen wettbewerbswidriger, möglicherweise gegen Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 und Art. 81 EG verstoßender Praktiken betreffend unlegierte Stahlrohre aufgenommen hat?

(1) ABl. L 322, S. 1.

(2) ABl. L 56, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 235/11

Klage, eingereicht am 28. Mai 2014 — Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-263/14)

2014/C 235/16

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: R. Passos, A. Caiola und M. Allik)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

— den Beschluss 2014/198/GASP des Rates vom 10. März 2014 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Vereinigten Republik Tansania über die Bedingungen für die Überstellung mutmaßlicher Seeräuber sowie die Übergabe von damit in Verbindung stehenden beschlagnahmten Gütern durch die EU-geführte Seestreitkraft an die Vereinigte Republik Tansania (1) für nichtig zu erklären;

— anzuordnen, dass der Beschlusses 2014/198/GASP des Rates vom 10. März 2014 bis zu seiner Ersetzung fortgilt, und

— dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass der Beschluss 2014/198/GASP des Rates vom 10. März über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Vereinigten Republik Tansania über die Bedingungen für die Überstellung mutmaßlicher Seeräuber sowie die Übergabe von damit in Verbindung stehenden beschlagnahmten Gütern durch die EU-geführte Seestreitkraft an die Vereinigte Republik Tansania ungültig sei, da er nicht — wie in Art. 218 Abs. 6 Unterabs. 2 AEUV ausdrücklich vorgesehen — ausschließlich die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffe.

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Tansania betreffe auch die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die polizeiliche Zusammenarbeit und daher Bereiche, für die das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gelte.

Dieses Abkommen hätte deshalb nach Zustimmung des Europäischen Parlaments gemäß Art. 218 Abs. 6 Buchst. a AEUV auf der materiell-rechtlichen Grundlage von Art. 37 EUV sowie der Art. 82 und 87 AEUV geschlossen werden müssen.

Aus diesem Grund habe der Rat gegen die Verträge verstoßen, da er für den Abschluss des Abkommens nicht die geeignete Rechtsgrundlage gewählt habe.

Außerdem habe der Rat gegen Art. 218 Abs. 10 AEUV verstoßen, da er das Parlament nicht in allen Phasen der Aushandlung und bei Abschluss des Abkommens umfassend und unverzüglich unterrichtet habe.

Für den Fall, dass der Gerichtshof den angefochtenen Beschluss für nichtig erklären sollte, stellt das Europäische Parlament es jedoch in das Ermessen des Gerichtshof, gemäß Art. 264 Abs. 2 AEUV anzuordnen, dass der angefochtene Beschluss bis zu seiner Ersetzung fortgilt.

(1) ABl. L 108, S. 1.
2.

Falls die erste Frage zu bejahen ist: Steht der Grundsatz der Rechtssicherheit einer nationalen Praxis entgegen, aufgrund deren die Steuerbehörde einem Steuerpflichtigen rückwirkend die Pflicht zur Entrichtung der Mehrwertsteuer auferlegt hat, weil die Erbringung von tierärztlichen Leistungen nicht von der Mehrwertsteuer befreit ist und die Grenze für die Befreiung in einem Fall überschritten worden ist, in dem: — die Steuerbehörde den Steuerpflichtigen nicht von dem Zeitpunkt an, zu dem er Steuererklärungen eingereicht hat, aus denen sich die Überschreitung dieser Grenze ergibt, sondern erst später, nachdem die Durchführungsbestimmungen zum Steuergesetzbuch durch den Regierungserlass Nr. 1620/2009 dahin geändert worden waren, dass die in Art. 141 Abs. 1 Buchst. a des Steuergesetzbuches vorgesehene Befreiung entsprechend dem Urteil des Gerichtshofs vom 24. Mai 1988, Kommission/Italien, Rechtssache C-122/87, sich nicht auf tierärztliche Leistungen erstreckt, von Amts wegen für die Zwecke der Mehrwertsteuer registriert und ihm die Pflicht zur Entrichtung der Mehrwertsteuer für die Zeit vor der betreffenden Änderung auferlegt hat; — die Steuerbehörde vor der Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Steuergesetzbuch durch den Regierungserlass Nr. 1620/2009 Kenntnis von der Überschreitung der Grenze für die Steuerbefreiung im oben genannten Sinne durch die vom Steuerpflichtigen eingereichten Steuererklärungen erlangt hat; — die Steuerbehörde vor der Veröffentlichung des Regierungserlasses Nr. 1620/2009 in ihrem Zuständigkeitsbereich — in den auch der Steuerpflichtige des Ausgangsverfahrens fällt — keine Steuerverwaltungsakte erlassen hat, mit denen sie festgestellt hat, dass steuerpflichtige Tierarztpraxen sich bei Überschreitung der Grenze für die Befreiung von der Entrichtung der Mehrwertsteuer nicht für die Zwecke der Mehrwertsteuer haben registrieren lassen, und ihnen folglich die Pflicht zur Entrichtung dieser Steuer auferlegt hat; — für die Zeit vor der Annahme und des Inkrafttretens des Regierungserlasses Nr. 1620/2009 das Urteil des Gerichtshofs vom 24. Mai 1988, Kommission/Italien, Rechtssache C-122/87 nicht in der rumänischen Sprachfassung veröffentlicht worden ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/10

Klage, eingereicht am 4. April 2014 — Europäische Kommission/Republik Polen

(Rechtssache C-162/14)

2014/C 202/11

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Tokár und K. Herrmann)

Beklagte: Republik Polen

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 45 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (1) verstoßen hat, dass sie die in Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 1a des Gesetzes über öffentliche Aufträge (Prawo zamówień publicznych) vorgesehenen zwingenden Gründe für den Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von einem Vergabeverfahren, die über die materiell-rechtlichen Kriterien der erschöpfenden Aufzählung der Ausschlussgründe in Art. 45 Abs. 2 dieser Richtlinie hinausgehen, aufrechterhalten hat;

— der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die in Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 1a des Gesetzes über öffentliche Aufträge vorgesehenen Gründe für den Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von einer Ausschreibung, die sich auf dessen berufliche Eignung bezögen — nämlich erstens, dass ein Wirtschaftsteilnehmer wegen Nichterfüllung oder fehlerhafter Erfüllung eines Auftrags einen rechtskräftig festgestellten Schaden verursacht habe, und zweitens, dass ein Wirtschaftsteilnehmer Partei eines Vertrags gewesen sei, den der Auftraggeber wegen von dem Wirtschaftsteilnehmer zu verantwortender Umstände aufgelöst oder gekündigt habe oder von dem er zurückgetreten sei –, gingen über den Rahmen der Ausschlussvoraussetzungen nach Art. 45 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG, insbesondere nach dessen Buchst. d, hinaus.

Die Auslegung dieser letztgenannten Voraussetzung sei Gegenstand des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-465/11, Forposta und ABC Direct Contact, gewesen. Der Gerichtshof habe darin festgestellt, dass unter dem Begriff der Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit in Art. 45 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2004/18/EG jedes fehlerhafte Verhalten des Wirtschaftsteilnehmers zu verstehen sei, das Einfluss auf seine berufliche Glaubwürdigkeit habe. Die Ausschlussvoraussetzungen des polnischen Gesetzes beschränkten sich jedoch nicht nur auf Verhaltensweisen der Wirtschaftsteilnehmer, die bei ihnen auf Vorsatz oder auf eine Fahrlässigkeit von gewisser Schwere schließen ließen, sondern verpflichteten den öffentlichen Auftraggeber zum automatischen Ausschluss des Wirtschaftsteilnehmers ohne vorherige Bewertung des diesem zur Last gelegten schuldhaften Fehlverhaltens.

(1) ABl. L 134, S. 114.
2.

Ist Art. 1 der Verordnung (EG) 1393/2007 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 13.11.2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten dahingehend auszulegen, dass diese Vorschriften insgesamt einer gegen die Republik Griechenland als Beklagte gerichteten, vor dem Landgericht Aachen erhobenen Klage entgegensteht, mit der der Kläger hilfsweise Zahlung von der Beklagten in Höhe des Nominalwertes ihrer vom Kläger erworbenen Schuldverschreibungen/Staatsanleihen einschließlich unerfüllter Zinsen wegen des unter Ziffer 1. geschilderten zwangsweise Umtausches verlangt?
3.

Im Einzelnen führen die Rechtsmittelführerinnen vier Rechtsmittelgründe an: — Zum Vergabekriterium, das während des Vergabeverfahrens neu hinzugefügt worden sei, aber in den technischen Spezifikationen nicht aufgeführt sei: Verfälschung des Aufhebungsgrundes und des in ihrem Schriftsatz enthaltenen Vorbringens sowie Begründungsmangel. — Zur Beurteilung eines qualitativen Auswahlkriteriums als Vergabekriterium: Beurteilungsfehler, fehlerhafte Auslegung und Anwendung des Unionsrechts sowie Begründungsmangel. — Zur Bewertung der aufgrund früherer Verträge mit der gleichen Vergabebehörde erworbenen Erfahrung: fehlerhafte Auslegung und Anwendung des Unionsrechts, einen Beurteilungsfehler und Begründungsmangel. — Zur Bewertung eines Kriteriums, für das eine objektive Einstufung nicht möglich sei: Offensichtlicher Beurteilungsfehler, fehlerhafte Auslegung und Anwendung des Unionsrechts sowie Begründungsmangel.
1.

Die Nitratrichtlinie habe zum Ziel, die durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verursachte oder ausgelöste Gewässerverunreinigung zu verringern und weiterer Gewässerverunreinigung dieser Art vorzubeugen. Sie verpflichte die Mitgliedstaaten, verschiedene Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels zu ergreifen. Darunter falle auch die Ausweisung von Flächen in ihrem Hoheitsgebiet, die entwässerten in a) Binnengewässer und/oder Grundwasser (Art. 3, Anhang I), die eine über 50 mg/l liegende Menge Nitrat enthielten oder enthalten könnten, falls die in der Nitratrichtlinie vorgesehenen Maßnahmen nicht getroffen würden, und b) Binnengewässer, Mündungsgewässer, Küstengewässer und Meere, in denen eine Eutrophierung festgestellt worden oder in naher Zukunft zu befürchten sei, wenn keine Maßnahmen im Sinne des Art. 5 getroffen würden. Dies seien die „im Hinblick auf die Verunreinigung mit Nitrat gefährdeten Gebiete“ oder VNG.
1.

Ist Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) dahin auszulegen, dass die Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen, auch das Recht umfasst, einen Frachtführer anzuweisen, die Ware an eine dritte, von dem in der Rechnung bezeichneten Empfänger verschiedene Person zu liefern, und in diesem Sinne allein schon der Erhalt der Ware durch diese dritte Person einen Beweis für bewirkte vorhergehende Lieferungen von Gegenständen darstellt?
2.

Entspricht der Richtlinie und der Rechtsprechung zu ihrer Auslegung eine Verwaltungspraxis wie die der Natsionalna agentsia po prihodite (Nationale Agentur für Einnahmen), bei der Mehrwertsteuerpflichtigen im Sinne des Zakon za danak varhu dobavenata stoynost (Mehrwertsteuergesetz) die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug wegen Mangels an Beweisen für die Herkunft der Gegenstände versagt wird, ohne dass der Verdacht der Beteiligung an einer Steuerhinterziehung geäußert und/oder objektive Umstände angegeben werden, anhand deren sich feststellen lässt, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass der zur Begründung des Rechts auf Vorsteuerabzug geltend gemachte Umsatz in eine Steuerhinterziehung einbezogen war?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 142/28

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich), eingereicht am 6. März 2014 — FCD — Fédération des entreprises du commerce et de la distribution und FMB — Fédération des magasins de bricolage et de l'aménagement de la maison/Ministre de l'écologie, du développement durable et de l'énergie

(Rechtssache C-106/14)

2014/C 142/35

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d'État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: FCD — Fédération des entreprises du commerce et de la distribution und FMB — Fédération des magasins de bricolage et de l'aménagement de la maison

Beklagter: Ministre de l'écologie, du développement durable et de l'énergie

Vorlagefrage

Finden die Pflichten aus Art. 7 Abs. 2 und Art. 33 der Verordnung Nr. 1907/2006 (REACH) (1) bei einem „Erzeugnis“ im Sinne dieser Verordnung, das sich aus mehreren Bestandteilen zusammensetzt, die ihrerseits der Definition des Begriffs „Erzeugnis“ gemäß der Verordnung entsprechen, nur auf das zusammengesetzte Erzeugnis Anwendung oder auf jeden einzelnen Bestandteil, der der Definition des Begriffs „Erzeugnis“ entspricht?

(1) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. 1996, L 396, S. 1).
1.

Setzt die für den Beginn der Verjährungsfrist nach Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 erforderliche und in Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (1) definierte Unregelmäßigkeit in einem Fall, in dem der Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung erst nach Eintritt eines Schadens aufgedeckt wurde, neben einer Handlung oder Unterlassung des Wirtschaftsteilnehmers kumulativ voraus, dass ein Schaden für den Gesamthaushalt der Union oder die Haushalte, die von der Union verwaltet werden, bewirkt worden ist, so dass die Verjährungsfrist erst ab Schadenseintritt zu laufen beginnt, oder beginnt die Verjährungsfrist unabhängig vom Zeitpunkt des Schadenseintritts bereits mit der Handlung oder Unterlassung des Wirtschaftsteilnehmers, die sich als Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung darstellt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 135/18

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) eingereicht am 22. Januar 2014 — Ryanair Ltd/PR Aviation BV

(Rechtssache C-30/14)

2014/C 135/20

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beschwerdeführerin: Ryanair Ltd

Andere Partei: PR Aviation BV

Vorlagefrage

Erstreckt sich die Wirkung der [Datenbankenrichtlinie] (1) auch auf Online-Datenbanken, die nicht aufgrund von Kapitel III der Richtlinie durch das Urheberrecht und auch nicht aufgrund von Kapitel III durch ein Schutzrecht sui generis geschützt werden, und zwar in dem Sinn, das auch insoweit die Freiheit, solche Datenbanken zu benutzen, in (sinngemäßer oder nicht sinngemäßer) Anwendung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 in Verbindung mit Art. 15 der [Datenbankenrichtlinie] nicht vertraglich beschränkt werden darf?

(1) Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. L 77, S. 20).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 129/14

Rechtsmittel, eingelegt am 18. Februar 2014 von Forgital Italy SpA gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 4. Dezember 2013 in der Rechtssache T-438/10, Forgital Italy SpA/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-84/14 P)

2014/C 129/17

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Forgital Italy SpA (Prozessbevollmächtigte: R. Mastroianni, V. Turinetti di Priero, avvocati)

Andere Parteien des Verfahrens: Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— den Beschluss des Gerichts vom 4. Dezember 2013 in der Rechtssache T-438/10 aufzuheben, mit dem dieses die Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 566/2010 des Rates vom 29. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzugnisse (ABl. L 163, S. 4), soweit sie die Beschreibung bestimmter Waren ändert, hinsichtlich deren die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs ausgesetzt sind, als unzulässig abgewiesen hat;

— die Rechtssache T-438/10 nach Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;

— dem Rat und der Kommission die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sowie die Kosten im Zusammenhang mit der Rechtssache T-438/10 aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin rügt eine Verletzung des Art. 113 der Verfahrensordnung des Gerichts, des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, des allgemeinen Grundsatzes eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes und der Verteidigungsrechte. Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es von Amts wegen eine Frage der Unzulässigkeit der von der Rechtsmittelführerin in der Rechtssache T-438/10 erhobenen Klage geprüft habe, ohne die tatsächlichen und rechtlichen Gründe dafür anzugeben und ohne den Parteien die Möglichkeit zu geben, sich hierzu, wie in Art. 113 der Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehen, zu äußern. Insoweit sei es unerheblich, dass das Gericht eine Frage nach den Auswirkungen seines Beschlusses vom 5. Februar 2013 (Rechtssache T-551/11, BSI/Rat) auf die Rechtssache T-438/10 an die Parteien gerichtet habe, weil die Parteien daraus entgegen den Ausführungen des Gerichts nicht hätten schließen können, dass dieses die Möglichkeit in Erwägung ziehe, die Frage der Unzulässigkeit von Amts wegen zu prüfen.

Außerdem habe das Gericht in Bezug auf die Auslegung von Art. 263 Abs. 4 letzter Halbsatz AEUV in Verbindung mit dem allgemeinen Grundsatz eines effektiven gerichtlichen Schutzes im Sinne von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union einen Rechtsfehler begangen. Die Verordnung (EU) Nr. 566/2010 des Rates vom 29. Juni 2010 stelle keinen Rechtsakt mit Verordnungscharakter dar, der Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehe.
—

festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2, 3 und 4 des Beschlusses K(2011) 4916 (1) der Kommission vom 13. Juli 2011 über die staatliche Beihilfe SA 26117 — C 2/10 (ex NN 62/09), die Griechenland zugunsten von Aluminium of Greece SA gewährt hat, und aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen hat, dass sie nicht fristgemäß alle erforderlichen Maßnahmen zur Rückforderung der Beihilfe, die nach Art. 1 dieser Entscheidung für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt worden war, erlassen oder ihr die nach Art. 4 erlassenen Maßnahmen jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 52/32

Rechtsmittel der Wünsche Handelsgesellschaft International mbH & Co KG gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 12. November 2013 in der Rechtssache T-147/12, Wünsche Handelsgesellschaft International mbH & Co KG gegen Europäische Kommission, eingelegt am 10. Januar 2014

(Rechtssache C-7/14 P)

2014/C 52/58

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Wünsche Handelsgesellschaft International mbH & Co KG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Landry und G. Schwendinger)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission

Anträge der Rechtsmittelführerin

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer vom 12. November 2013 in der Rechtssache T-147/12 insgesamt aufzuheben und den Beschluss der Kommission REM 02/09 vom 16. September 2011 (k (2011) 6393 endg.) für nichtig zu erklären;

— hilfsweise, den Rechtsstreit zur neuerlichen Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;

— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Als erster Rechtsmittelgrund führt die Rechtsmittelführerin an, das Gericht habe gegen Art. 220 Abs. 2 lit. b des Zollkodex (1) verstoßen, indem es angenommen habe, dass der Irrtum der deutschen Zollbehörden für die Rechtsmittelführerin erkennbar gewesen sei. Dies sei unrichtig. Die einzelnen Vorschriften seien komplex und deren Wortlaut unklar und verwirrend. Dies werde insbesondre durch einen Briefwechsel zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und der Kommission belegt. Zudem sprächen auch die Dauer und der Umfang der irrtümlichen Praxis der deutschen Zollbehörden gegen eine Erkennbarkeit des Irrtums durch die Rechtsmittelführerin.

Zweitens habe das Gericht gegen Art. 239 Abs. 1 Gedankenstrich 2 des Zollkodex verstoßen, indem es rechtsfehleerhaft eine offensichtliche Fahrlässigkeit seitens der Rechtsmittelführerin bejaht habe.

Drittens habe das Gericht seine Entscheidung in zwei Punkten nicht hinreichend begründet, so dass die Entscheidungsfindung des Gerichts für die Rechtsmittelführerin nicht nachzuvollziehen sei.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. L 302, S. 1.
2.

Als zweiten Rechtsmittelgrund macht der Rechtsmittelführer eine widersprüchliche Begründung der vom Gericht angenommenen hohen Unterscheidungskraft der angegriffenen Marke geltend. Das Gericht gehe in seiner Begründung einerseits davon aus, die angegriffene Marke habe eine „ungewöhnliche Form“, bestätige aber andererseits, dass andere Hersteller Öfen vertreiben, die eine sehr ähnliche Form aufweisen. Ein weiterer Widerspruch liege in der Annahme des Gerichts, einerseits sei die hohe Unterscheidungskraft der angegriffenen Marke unabhängig von ihrer eventuellen Funktionalität, andererseits werde diese hohe Unterscheidungskraft durch die sehr ähnliche Form anderer Öfen nicht in Frage gestellt, da diese auf das Streben nach einem bestimmten technischen Ergebnis zurückzuführen sein könne. Die Begründung des Gerichts sei damit in doppelter Hinsicht widersprüchlich und somit rechtsfehlerhaft.