Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Frage

(Artikel 234 EG)

2. EG-Vertrag - Eigentumsordnung - Grundsatz der Neutralität - Grenzen - Geltung der Grundprinzipien des EG-Vertrags - Nationale Rechtsvorschriften, die den Grundstückserwerb regeln - Beachtung der Vorschriften über den freien Kapitalverkehr

(EG-Vertrag, Artikel 73b und 222 [jetzt Artikel 56 EG und 295 EG])

3. Freier Kapitalverkehr - Beschränkungen des Grunderwerbs - System der vorherigen Genehmigung des Erwerbs von Baugrundstücken - Unzulässigkeit - Kein Rechtfertigungsgrund - Genehmigung aufgrund der Übergangsmaßnahmen der Beitrittsakte von 1994 betreffend Österreich - Beurteilung durch das nationale Gericht

(EG-Vertrag, Artikel 73 Teil B [jetzt Artikel 56 EG]; Beitrittsakte von 1994, Artikel 70)

4. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Auslegung des Abkommens über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums im Hinblick auf seine Anwendung in den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation - Ausschluss

(Artikel 234 EG; EWR-Abkommen)

Leitsätze

1. Im Rahmen der durch Artikel 234 EG geschaffenen Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über die vorgelegten Fragen zu befinden, sofern sie die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen. Zudem ist es grundsätzlich allein Sache der nationalen Gerichte, unter Berücksichtigung des jeweiligen Sachverhalts sowohl die Erforderlichkeit der Vorlage einer Frage als auch deren Erheblichkeit zu beurteilen. Daraus ergibt sich, dass für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen eines nationalen Gerichts in dem sachlichen und rechtlichen Rahmen, den es in eigener Verantwortung festgelegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat, eine Vermutung besteht. Der Gerichtshof kann nur in dem Ausnahmefall, dass die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, von einer Entscheidung absehen.

Der Fall, dass das nationale Recht vorschreibt, dass einem Inländer die gleichen Rechte zustehen müssen, die den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten in der gleichen Lage kraft Gemeinschaftsrechts zustuenden, ist kein solcher Ausnahmefall. Vielmehr kann in einer solchen Situation die Antwort des Gerichtshofes dem nationalen Gericht nützlich sein.

( vgl. Randnrn. 29-33 )

2. Auch wenn die Regelung des Grundeigentums zu den Zuständigkeiten gehört, die nach Artikel 222 EG-Vertrag (jetzt Artikel 295 EG) den einzelnen Mitgliedstaaten vorbehalten sind, ist sie doch nicht den Grundprinzipien des EG-Vertrags entzogen. Innerstaatliche Regelungen des Grundstückserwerbs, durch die in bestimmten Gebieten die Errichtung von Zweitwohnungen untersagt wird, müssen sich daher im Rahmen der Vorschriften des EG-Vertrags über den freien Kapitalverkehr halten.

( vgl. Randnr. 39 )

3. Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1 EG) steht einem Verfahren der vorherigen behördlichen Genehmigung für den Erwerb von Grundstücken, wie es nach dem Vorarlberger Grundverkehrsgesetz vorgesehen ist, entgegen, wonach der Erwerber eines unbebauten Baugrundstücks glaubhaft machen muss, dass das Grundstück innerhalb angemessener Frist einer dem Flächenwidmungsplan entsprechenden Nutzung zugeführt oder zur Erfuellung öffentlicher, gemeinnütziger oder kultureller Aufgaben verwendet wird.

Beschränkungen der Errichtung von Zweitwohnungen in einem bestimmten geografischen Gebiet, die ein Mitgliedstaat in Verfolgung raumplanerischer Ziele zur Erhaltung einer dauerhaft ansässigen Bevölkerung und einer vom Tourismus unabhängigen Wirtschaftstätigkeit verfügt, können zwar als Beitrag zu einem im Allgemeininteresse liegenden Ziel angesehen werden, doch lässt eine Maßnahme, die dem Erwerber den Beweis für die künftige Nutzung des zu erwerbenden Grundstücks auferlegt, den zuständigen Behörden einen weiten Beurteilungsspielraum, der einem freien Ermessen sehr nahe kommen kann und dessen diskriminierende Anwendung nicht ausgeschlossen ist. Im Übrigen kann ein bloßes Anmeldeverfahren, sofern es mit angemessenen rechtlichen Möglichkeiten verbunden ist, das Erfordernis der vorherigen Genehmigung entbehrlich machen, ohne dass dadurch die wirksame Verfolgung der vom Staat angestrebten Ziele beeinträchtigt würde, so dass dieses Erfordernis nicht als Maßnahme angesehen werden kann, die absolut unerlässlich wäre, um die genannten Ziele zu erreichen.

Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu beurteilen, ob ein solches Verfahren unter die Ausnahme des Artikels 70 der Beitrittsakte von 1994 fallen kann, der Österreich ermächtigt, seine bestehenden Rechtsvorschriften betreffend Zweitwohnungen während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Beitritt beizubehalten. Die fragliche Regelung, die nach dem Beitritt erlassen wurde, fällt nämlich unter die Ausnahmeregelung, wenn sie im Wesentlichen mit der früheren Regelung übereinstimmt oder nur ein Hindernis, das nach der früheren Regelung der Ausübung der gemeinschaftlichen Rechte und Freiheiten entgegenstand, abmildert oder beseitigt.

( vgl. Randnrn. 44, 46-47, 50-51, 53-57, Tenor 1 )

4. Der Gerichtshof ist zwar grundsätzlich zur Vorabentscheidung über die Auslegung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) befugt, wenn eine solche Frage vor einem Gericht eines Mitgliedstaats aufgeworfen wird; diese Zuständigkeit gilt jedoch nur in bezug auf die Gemeinschaften, so daß der Gerichtshof zur Auslegung des EWR-Abkommens im Hinblick auf seine Anwendung in den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) nicht befugt ist.

Eine solche Zuständigkeit ist dem Gerichtshof auch nicht im Rahmen des EWR-Abkommens übertragen worden. Aus den Artikeln 108 Absatz 2 des EWR-Abkommens und 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs ergibt sich nämlich, dass für Entscheidungen über die Auslegung des in den EFTA-Staaten geltenden EWR-Abkommens der EFTA-Gerichtshof zuständig ist. Das EWR-Abkommen enthält keine Bestimmung, die eine parallele Zuständigkeit des Gerichtshofes vorsieht.

Dass der betreffende EFTA-Staat danach Mitgliedstaat der Europäischen Union geworden ist und die Frage somit von einem Gericht eines Mitgliedstaats gestellt wird, kann keine Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Auslegung des EWR-Abkommens im Hinblick auf dessen Anwendung auf Sachverhalte bewirken, die nicht der Gemeinschaftsrechtsordnung unterliegen. Somit ist der Gerichtshof zwar für die Entscheidung über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, dessen integrierender Bestandteil das EWR-Abkommen ist, in Bezug auf die Anwendung dieses Rechts in den neuen Mitgliedstaaten vom Zeitpunkt des Beitritts an zuständig; er ist aber nicht zuständig für die Entscheidung über die Auswirkungen des EWR-Abkommens in der nationalen Rechtsordnung der neuen Mitgliedstaaten in der Zeit vor dem Beitritt.

( vgl. Randnrn. 65-71, Tenor 2 )