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1. Steuerrecht - Inländische Abgaben - Artikel 95 EWG-Vertrag - Anwendungsbereich - Besteuerung eingeführter Waren bei fehlender gleichartiger oder konkurrierender inländischer Produktion - Ausschluß - Überhöhtes Steuerniveau - Unerheblich - Beurteilung anhand der Artikel 30 ff. EWG-Vertrag

(EWG-Vertrag, Artikel 30 und 95)

2. Steuerrecht - Inländische Abgaben - Zulassungssteuerregelung für Gebrauchtwagen - Fehlen einer inländischen Kraftfahrzeugproduktion - Modalitäten, die zu einer höheren Besteuerung der eingeführten Fahrzeuge gegenüber den auf dem Inlandsmarkt verkauften Fahrzeugen führen - Unvereinbarkeit mit Artikel 95 EWG-Vertrag

(EWG-Vertrag, Artikel 95)

Leitsätze

1. Artikel 95 EWG-Vertrag kann nicht gegen inländische Abgaben auf eingeführte Erzeugnisse ins Feld geführt werden, wenn es an einer gleichartigen oder konkurrierenden inländischen Produktion fehlt. Insbesondere bietet er keine Stütze für eine Beanstandung des überhöhten Niveaus etwaiger Steuern, mit denen die Mitgliedstaaten bestimmte Erzeugnisse belegen, wenn diese Steuern keinerlei diskriminierende oder schützende Wirkung zeitigen. Die Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die eine solche Besteuerung herbeiführen kann, sind anhand der allgemeinen Regeln der Artikel 30 ff. EWG-Vertrag zu beurteilen.

2. Der Umstand, daß es in einem Mitgliedstaat keine inländische Kraftfahrzeugproduktion gibt, schließt die Feststellung einer nach Artikel 95 EWG-Vertrag verbotenen Diskriminierung bei der Kraftfahrzeugbesteuerung nicht aus, da auf dem Inlandsmarkt für Gebrauchtwagen die an Ort und Stelle gekauften Fahrzeuge einerseits und die eingeführten Fahrzeuge andererseits gleichartige oder miteinander konkurrierende Erzeugnisse sind. Eine solche Diskriminierung liegt vor, wenn die auf die eingeführten Fahrzeuge erhobene Zulassungssteuer auf der Grundlage eines Pauschalwerts berechnet wird, der generell über dem tatsächlichen Wert dieser Fahrzeuge liegt, wodurch sie höher besteuert werden als die an Ort und Stelle gekauften Fahrzeuge, die bei einem Wiederverkauf nicht besteuert werden und auf die bei ihrer Erstzulassung als Neuwagen nach der Einfuhr nur eine auf der Grundlage ihres tatsächlichen Wertes berechnete Steuer erhoben wurde, so daß ihr Preis nur noch einen Restbetrag dieser Zulassungssteuer enthält.
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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Festsetzung der nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Erzeuger, der Direktverkäufe an den Verbraucher tätigt - Berechnungsgrundlage - Während des Referenzjahres unmittelbar abgesetzte, aus eigenem Viehbestand erzeugte Milchmengen

( Verordnung Nr . 804/86 des Rates, Artikel 5 c; Verordnung Nr . 857/84 des Rates, Artikel 6 Absatz 1 )

Leitsätze

Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr . 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der zusätzlichen Abgabe für Milch ist dahin auszulegen, daß für die Berechnung der Referenzmenge, die einem Erzeuger von Milch und Milcherzeugnissen zugeteilt wird, der Direktverkäufe an den Verbraucher im Sinne des Artikels 5 c Absatz 2 der Verordnung Nr . 804/68 tätigt, auf die Menge von Milch oder Milcherzeugnissen abzustellen ist, die er während des Referenzjahres unmittelbar an den Verbraucher verkauft hat und die aus seinem eigenen Viehbestand erzeugt worden ist .
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Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Ausschließliche Zuständigkeiten - "Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen ... zum Gegenstand haben" - Begriff - Autonome Auslegung - Gläubigeranfechtungsklage - Ausschluß

( Brüsseler Übereinkommen vom 27 . September 1968, Artikel 16 Nr . 1 )

Leitsätze

Der Begriff der "Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen ... zum Gegenstand haben" in Artikel 16 Nr . 1 des Übereinkommens vom 27 . September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen ist autonom auszulegen . Er umfasst nur diejenigen Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, die in den Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens fallen und darauf gerichtet sind, Umfang oder Bestand einer unbeweglichen Sache, das Eigentum, den Besitz oder das Bestehen anderer dinglicher Rechte hieran zu bestimmen und den Inhabern dieser Rechte den Schutz der mit ihrer Rechtsstellung verbundenen Vorrechte zu sichern .

Dies ist nicht der Fall bei einer Klage, mit der ein Gläubiger anstrebt, daß eine Verfügungshandlung über ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache, die sein Schuldner nach seinem Vorbringen absichtlich zur Beeinträchtigung seiner Rechte vorgenommen hat, ihm gegenüber für unwirksam erklärt wird .
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1 . Zuständigkeit des Gerichtshofes - Frage, deren Beantwortung dem vorlegenden Gericht die Feststellung der Vereinbarkeit des Rechts eines anderen Mitgliedstaats mit dem Gemeinschaftsrecht erlauben soll - Zulässige Frage

( EWG-Vertrag, Artikel 177 )

2 . Rechtsangleichung - Kosmetische Mittel - Verpackung und Etikettierung - Richtlinie 76/768 - Abschließende Harmonisierung - Nationale Regelung, die in der Richtlinie nicht vorgesehene Angaben vorschreibt - Unzulässigkeit

( Richtlinie 76/768 des Rates, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 )

Leitsätze

1 . Werden dem Gerichtshof Fragen vorgelegt, deren Beantwortung dem vorlegenden Gericht die Feststellung der Vereinbarkeit nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht erlauben soll, so kann der Gerichtshof diesem die Auslegungskriterien an die Hand geben, die es ihm ermöglichen, die Rechtsfrage, mit der es befasst ist, zu lösen . Das gilt auch bei der Feststellung, ob das Recht eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, dem das vorlegende Gericht angehört, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist .

2 . Die Richtlinie 76/768 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel hat eine abschließende Harmonisierung der nationalen Bestimmungen über die Verpackung und Etikettierung solcher Mittel herbeigeführt . Damit

- steht ihr Artikel 6 Absatz 2, wonach die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß bei der Etikettierung, der Aufmachung für den Verkauf und der Werbung für kosmetische Mittel nicht Texte, Bezeichnungen, Warenzeichen, Abbildungen und andere bildhafte oder nicht bildhafte Zeichen verwendet werden, die Merkmale vortäuschen, die die betreffenden Erzeugnisse nicht besitzen, einer nationalen Regelung entgegen, mit der die qualitative und quantitative Angabe der Substanzen vorgeschrieben wird, die auf der Verpackung, in der Werbung oder in der Bezeichnung der der Richtlinie unterliegenden kosmetischen Mittel genannt werden;

- verbietet ihr Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a, wonach die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, damit kosmetische Mittel nur dann in den Verkehr gebracht werden können, wenn ihre Verpackungen, Behältnisse oder Etiketten insbesondere den Namen oder die Firma und die Anschrift oder den Firmensitz des in der Gemeinschaft ansässigen Herstellers oder der dort ansässigen Person, die für das Inverkehrbringen des kosmetischen Mittels verantwortlich ist, angeben, einem Mitgliedstaat, bei eingeführten kosmetischen Mitteln, die von einem in der Gemeinschaft ansässigen Hersteller erzeugt wurden, vorzuschreiben, daß der Name des in diesem Mitgliedstaat ansässigen, für ihren Vertrieb verantwortlichen Unternehmens auf den Verpackungen, Behältnissen oder Etiketten anzugeben ist .
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1 . Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Ausschließlich aufgrund des nationalen Rechts bestehender Anspruch - Anwendbarkeit - Grenzen - Für den Arbeitnehmer günstigere gemeinschaftsrechtliche Regelung

( Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 12 Absatz 2 und 46 Absatz 3 )

2 . Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Unanwendbarkeit auf Empfänger von gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr . 1408/71 festgestellten Leistungen gleicher Art - Vorgezogene Altersrente und Invaliditätsrente - Gleichstellung mit Leistungen gleicher Art ( Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 12 Absatz 2 und 46 )

Leitsätze

1 . Wenn der Arbeitnehmer eine Rente nur nach den nationalen Rechtsvorschriften bezieht, verbieten es die Bestimmungen der Verordnung Nr . 1408/71 nicht, daß diese nationalen Rechtsvorschriften vollständig, einschließlich der nationalen Antikumulierungsbestimmungen, auf ihn angewandt werden . Erweist sich jedoch die Anwendung dieser nationalen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer als weniger günstig als die der Regelung des Artikels 46 der Verordnung, so ist dieser Artikel anzuwenden . In diesem Fall ist Artikel 46 Absatz 3, der darauf abzielt, die Kumulierung der erworbenen Leistungen gemäß den Modalitäten der Absätze 1 und 2 dieses Artikels zu begrenzen, unter Ausschluß der in den nationalen Rechtsvorschriften enthaltenen Antikumulierungsbestimmungen anzuwenden .

2 . Eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erworbene vorgezogene Altersrente und eine nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erworbene Invaliditätsrente sind als Leistungen gleicher Art im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung Nr . 1408/71 anzusehen, wonach dann, wenn in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für den Fall des Zusammentreffens einer Leistung mit anderen Leistungen der sozialen Sicherheit, die in diesem Mitgliedstaat oder nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erworben wurden, vorgesehen ist, daß die Leistungen gekürzt, zum Ruhen gebracht oder entzogen werden, diese Rechtsvorschriften nicht anwendbar sind, wenn der Berechtigte Leistungen gleicher Art bei Invalidität, Alter, Tod ( Renten ) oder Berufskrankheit erhält, die von den Trägern der verschiedenen betroffenen Mitgliedstaaten insbesondere nach Artikel 46 dieser Verordnung festgestellt werden .
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 19. FEBRUAR 1991. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - VERTRAGSVERLETZUNG - NICHTDURCHFUEHRUNG DES URTEILS 5/86. - RECHTSSACHE C-375/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite I-00383

Pub.RJ Seite Pub somm



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Tenor



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1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 169)

2. Vertragsverletzungsverfahren - Urteil des Gerichtshofes, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird - Frist für die Durchführung

(EWG-Vertrag, Artikel 171)

Leitsätze

1. Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht zu rechtfertigen.

2. Die Durchführung eines Urteils, mit dem die Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats festgestellt wird, muß sofort in Angriff genommen und innerhalb kürzestmöglicher Frist abgeschlossen werden (siehe Urteil vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 169/87, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4093).

Tenor

1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 EWG-Vertrag verstossen, daß es nicht die zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofes vom 9. April 1987 erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat.

2) Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
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Rechtsangleichung ° Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ° Richtlinie 72/166 ° Gebiet des gewöhnlichen Standorts des Fahrzeugs ° Begriff ° Fahrzeug, das ein amtliches Kennzeichen trägt, das ordnungsgemäß für ein anderes Fahrzeug verliehen wurde ° Staat der Zulassung

(Richtlinie 72/166 des Rates, Artikel 1 Absatz 4 in der Fassung der Richtlinie 84/5)

Leitsätze

Nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 72/166 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht in der Fassung der Richtlinie 84/5 ist ein Fahrzeug, das bei Überschreitung der Grenze ein amtliches Kennzeichen trägt, das zwar von den Behörden eines Mitgliedstaats ordnungsgemäß verliehen wurde, das aber falsch ist, weil es in Wahrheit einem anderen Fahrzeug zugeteilt wurde, so zu behandeln, als ob es seinen gewöhnlichen Standort im Gebiet des Staates hätte, der das fragliche Kennzeichen verliehen hat.

Diese Auslegung greift nicht der Beantwortung der Frage vor, welches der nationalen Zentralbüros nach dem für diese verbindlichen Abkommen die Entschädigung des Opfers eines Unfalls zu tragen hat, der von dem Fahrer eines Fahrzeugs unter den vorstehend beschriebenen Bedingungen verursacht wurde. Das Abkommen zwischen nationalen Zentralbüros bleibt nämlich, auch wenn in ihm gleiche Begriffe verwendet werden wie in der Richtlinie, ein Akt des Privatrechts, für dessen Auslegung allein das vorlegende Gericht zuständig ist.
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1. Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patentrecht - Zuständigkeit der Mitgliedstaaten - Umfang und Grenzen

(EWG-Vertrag, Artikel 30, 36 und 222)

2. Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patentrecht - Erteilung einer Zwangslizenz für den Fall, daß das Patent nur in Form von Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten ausgeuebt wird - Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36)

Leitsätze

1. Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts sind die Bestimmungen über Patente noch nicht Gegenstand einer Vereinheitlichung auf Gemeinschaftsebene oder einer Rechtsangleichung geworden, so daß es Sache des nationalen Gesetzgebers ist, die Bedingungen und Modalitäten des durch das Patent verliehenen Schutzes festzulegen.

Die Bestimmungen des EWG-Vertrags, insbesondere Artikel 222, wonach dieser Vertrag die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt lässt, können jedoch nicht dahin ausgelegt werden, daß sie dem nationalen Gesetzgeber auf dem Gebiet des gewerblichen und kommerziellen Eigentums die Befugnis vorbehalten, Maßnahmen zu ergreifen, die gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb des Gemeinsamen Marktes, wie er im EWG-Vertrag vorgesehen und ausgestaltet ist, verstossen würden.

2. Ungeachtet der Tatsache, daß es beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Patente Sache des nationalen Gesetzgebers ist, die Bedingungen und Modalitäten des durch das Patent verliehenen Schutzes festzulegen, und es ihm damit freisteht, die Nichtausübung oder unzureichende Ausübung des Patents durch die Erteilung einer Zwangslizenz zu bestrafen, verletzt ein Mitgliedstaat seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag, wenn er die Erteilung von Zwangslizenzen für den Fall zulässt, daß ein Patent für eine gewerbliche Erfindung oder eine neue Pflanzensorte nicht in Form einer Erzeugung im Inland, sondern in Form von Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten ausgeuebt wird. Um nämlich das Risiko eines Verlustes seines Ausschließlichkeitsrechts zu vermeiden, der möglicherweise seiner Ansicht nach durch die Zahlung der als Gegenleistung für die Zwangslizenz vorgesehenen Vergütung nicht wirklich ausgeglichen wird, wird der Patentinhaber somit veranlasst, im Gebiet des Staates, in dem das Patent erteilt wurde, zu produzieren, anstatt das durch das Patent geschützte Erzeugnis aus dem Gebiet anderer Mitgliedstaaten einzuführen. Eine solche Diskriminierung, mit der die einheimische Erzeugung gefördert werden soll, kann weder nach Artikel 36 EWG-Vertrag noch nach Artikel 5 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sein.
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1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Ausübung verbliebener Befugnisse auf dem Gebiet der Registrierung von Schiffen - Wahrung des Gemeinschaftsrechts

2. Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Registrierung eines Fischereifahrzeugs in einem Mitgliedstaat - Erfordernisse betreffend die Staatsangehörigkeit der Eigentümer, Charterer, Manager und Betreiber des Schiffes - Unzulässigkeit - Fangquotenregelung - Unbeachtlich

(EWG-Vertrag, Artikel 52)

Leitsätze

1. Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts ist es Sache der Mitgliedstaaten, im Einklang mit den allgemeinen Regeln des Völkerrechts die Voraussetzungen für die Eintragung eines Schiffes in ihre Register und für die Einräumung des Rechts zur Führung ihrer Flagge festzulegen. Die Mitgliedstaaten müssen bei der Ausübung dieser Befugnis jedoch das Gemeinschaftsrecht wahren.

2. Es ist einem Mitgliedstaat nach dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere nach Artikel 52 EWG-Vertrag, untersagt, Rechtsvorschriften zu erlassen, in denen als Voraussetzungen für die Eintragung eines Fischereifahrzeugs in sein nationales Register verlangt wird, daß die Eigentümer, Charterer, Manager und Betreiber des Schiffes Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats oder in diesem Staat eingetragene Gesellschaften sind und daß im letztgenannten Fall das Kapital jeder dieser Gesellschaften zu mindestens 75 % Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats oder Gesellschaften, die dieselben Voraussetzungen erfuellen, gehört sowie daß die Geschäftsführer jeder dieser Gesellschaften zu 75 % Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats sind.

Die gemeinsame Fischereipolitik beruht nicht auf der Staatsangehörigkeit, auch wenn sie ein System nationaler Fangquoten enthält; sie kann deshalb nicht als Rechtfertigung dafür dienen, auf dem Gebiet der Registrierung von Fischereifahrzeugen von dem Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit abzuweichen.
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1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Ausübung verbliebener Befugnisse auf dem Gebiet der Registrierung von Schiffen - Wahrung des Gemeinschaftsrechts

2. Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Registrierung eines Fischereifahrzeugs in einem Mitgliedstaat - Erfordernisse betreffend die Staatsangehörigkeit, den Aufenthaltsort und das Domizil der Eigentümer, Charterer, Manager und Betreiber des Schiffes - Unzulässigkeit - Befugnis der nationalen Verwaltung, Ausnahmen vorzusehen - Unbeachtlich - Fangquotenregelung - Unbeachtlich - Erfordernis betreffend den Ort, von dem aus das Schiff operiert sowie geleitet und überwacht wird - Zulässigkeit bejaht

(EWG-Vertrag, Artikel 52)

Leitsätze

1. Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts ist es Sache der Mitgliedstaaten, im Einklang mit den allgemeinen Bestimmungen des Völkerrechts die Voraussetzungen für die Eintragung eines Schiffes in ihre Register und die Einräumung des Rechts zur Führung ihrer Flagge festzulegen. Die Mitgliedstaaten müssen bei der Ausübung dieser Befugnis jedoch das Gemeinschaftsrecht wahren.

2. Es ist einem Mitgliedstaat nach dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere nach Artikel 52 EWG-Vertrag, untersagt, Rechtsvorschriften zu erlassen, in denen als Voraussetzungen für die Eintragung eines Fischereifahrzeugs in sein nationales Register verlangt wird,

a) daß die Eigentümer, Charterer, Manager und Betreiber des Schiffes Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats oder in diesem Staat registrierte Gesellschaften sind und daß im letztgenannten Fall das Gesellschaftskapital zu mindestens 75 % Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats oder Gesellschaften, die dieselben Voraussetzungen erfuellen, gehört sowie die Geschäftsführer der Gesellschaft zu 75 % Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats sind;

b) daß diese Eigentümer, Charterer, Manager, Betreiber, Anteilseigner und Geschäftsführer jeweils ihren Aufenthaltsort und ihr Domizil in diesem Mitgliedstaat haben.

Weder die Existenz eines gemeinschaftsrechtlichen Systems nationaler Fangquoten noch die Tatsache, daß der zuständige Minister von dem Staatsangehörigkeitserfordernis bei natürlichen Personen unter Berücksichtigung der Zeitspanne, in der sie sich in diesem Mitgliedstaat aufgehalten haben und in der dortigen Fischwirtschaft tätig gewesen sind, absehen kann, kann die Vereinbarkeit solcher Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht herbeiführen.

Dagegen ist es einem Mitgliedstaat nach dem Gemeinschaftsrecht nicht untersagt, als Voraussetzung für die Eintragung eines Fischereifahrzeugs in sein nationales Register zu verlangen, daß das fragliche Schiff von diesem Mitgliedstaat aus operiert und sein Einsatz von dort aus geleitet und überwacht wird.
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Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Regelung über die Sonntagsruhe der Arbeitnehmer im Einzelhandelssektor - Zulässigkeit - Bestimmungen des Vertrages über den freien Dienstleistungsverkehr und den Wettbewerb - Unanwendbarkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 3 Buchstabe f, 5, 30, 34, 59 bis 66 und 85)

Leitsätze

Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß das in ihm ausgesprochene Verbot nicht für eine nationale Regelung gilt, die es verbietet, Arbeitnehmer sonntags nach 12 Uhr in Einzelhandelsgeschäften zu beschäftigen.

Denn eine derartige Regelung, die nicht bezweckt, den Handel zu regeln, und sowohl den Verkauf einheimischer als auch den Verkauf eingeführter Erzeugnisse berührt, verfolgt ein Ziel, das nach Gemeinschaftsrecht gerechtfertigt ist; sie ist nämlich Ausdruck bestimmter politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen, da mit ihr eine Verteilung der Arbeitszeiten und der arbeitsfreien Zeiten sichergestellt werden soll, die den landesweiten oder regionalen, sozialen und kulturellen Besonderheiten angepasst ist. Die beschränkenden Wirkungen auf den Handel, die sich möglicherweise aus ihr ergeben, erscheinen im Hinblick auf den verfolgten Zweck nicht als unverhältnismässig.

Das gleiche gilt für das in Artikel 34 EWG-Vertrag ausgesprochene Verbot, da eine derartige Regelung aufgrund objektiver Kriterien auf sämtliche Geschäfte eines bestimmten Sektors anwendbar ist, ohne zwischen den Waren, die der Verbraucher an Ort und Stelle verwenden will, und denen, die er auszuführen wünscht, zu unterscheiden.

Im übrigen sind auf eine solche Regelung weder die Artikel 59 bis 66 noch die Artikel 3 Buchstabe f, 5 und 85 EWG-Vertrag anwendbar.