URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 26. FEBRUAR 1980. - FIRMA HAKO-SCHUH DIETRICH BAHNER GEGEN HAUPTZOLLAMT FRANKFURT AM MAIN-OST. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM HESSISCHEN FINANZGERICHT. - TARIFIERUNG - SCHUHE. - RECHTSSACHE 54-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 00311

Griechische Sonderausgabe Seite 00165



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - TARIFIERUNG DER WAREN - KRITERIEN - UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMERN 64.02 , 64.03 UND 64.04

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - AUSLEGUNG - ERLÄUTERUNGEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF - GELTUNG

3 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - SCHUHE MIT EINER LAUFSOHLE AUS KAUTSCHUK IM SINNE DER TARIFNUMMER 64.02 - BEGRIFF

Leitsätze

1 . AUS DEN TARIFNUMMERN 64.02 , 64.03 UND 64.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERGIBT SICH , DASS DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN ERZEUGNISSEN DER EINEN ODER ANDEREN TARIFNUMMER IM WESENTLICHEN AUF DEN CHARAKTERISTISCHEN MERKMALEN DER LAUFSOHLE BERUHT , DAS HEISST ALSO DES TEILS DER SCHUHE , DER DEN BODEN UNMITTELBAR BERÜHRT .

2 . DIE ERLÄUTERUNGEN ZUM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DÜRFEN DEN WORTLAUT DIESES TARIFS ZWAR NICHT VERÄNDERN , SIE STELLEN ABER EIN WICHTIGES HILFSMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG DAR , MIT DEM DIE TRAGWEITE DER EINZELNEN TARIFNUMMERN ODER -STELLEN GEKLÄRT UND VERDEUTLICHT WERDEN KANN .

3 . SCHUHE MIT EINER LAUFSOHLE AUS HANFSCHNÜREN , DEREN FLÄCHE ZU 57 % AN DER SPITZE , UNTER DEM BALLEN UND UNTER DEM ABSATZ MIT KAUTSCHUKVERSTÄRKUNGEN VERSEHEN IST , SIND ALS SCHUHE MIT EINER LAUFSOHLE AUS KAUTSCHUK DER TARIFNUMMER 64.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , UND ZWAR , IM HINBLICK AUF DAS MATERIAL IHRES OBERTEILS , DEM BUCHSTABEN B DIESER TARIFNUMMER , ZUZUWEISEN .

Entscheidungsgründe

1 DER VII . SENAT DES HESSISCHEN FINANZGERICHTS HAT AM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 13 . MÄRZ 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 9 . APRIL 1979 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DIE FRAGE VORGELEGT , OB ' ' SCHUHE MIT EINER LAUFSOHLE AUS HANF , DEREN FLÄCHE ETWA ZUR HÄLFTE MIT EINER KAUTSCHUKVERSTÄRKUNG VERSEHEN IST , ALS SCHUHE MIT EINER LAUFSOHLE AUS KAUTSCHUK DER TARIFNUMMER 64.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUGEWIESEN WERDEN ( KÖNNEN ) ' ' .

2 NACH DEN IM VORLAGEBESCHLUSS ENTHALTENEN ANGABEN HANDELT ES SICH BEI DEN FRAGLICHEN SCHUHEN UM AUS SPANIEN EINGEFÜHRTE ' ' ESPADRILLES ' ' , BESTEHEND AUS EINEM GEWEBEOBERTEIL UND EINER HANFSCHNÜRSOHLE , DIE AN DER SPITZE , UNTER DEM BALLEN UND UNTER DEM ABSATZ MIT KAUTSCHUK BESCHICHTET IST . IM VORLAGEBESCHLUSS IST AUSSERDEM ANGEGEBEN , DASS DIE KAUTSCHUKBESCHICHTUNG 57 % DER SOHLE BEDECKT . DER IMPORTEUR MELDETE DIESE WARE ALS SCHUHE MIT EINER LAUFSOHLE AUS SCHNÜREN DER TARIFNUMMER 64.04 AN , BEI DER FÜR EINFUHREN AUS SPANIEN EIN ZOLLSATZ VON 2,8 % ANZUWENDEN IST . NACH ANSICHT DES ZOLLAMTS GEHÖRTEN DIE SCHUHE JEDOCH ZUR TARIFSTELLE 64.02 B , DIE FÜR DIESE EINFUHREN EINEN ZOLLSATZ VON 12 % VORSIEHT . UM DIESES TARIFIERUNGSPROBLEM KLÄREN ZU LASSEN , HAT DAS HESSISCHE FINANZGERICHT DEM GERICHTSHOF DIE GENANNTE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE VORGELEGT .

3 DIE TARIFSTELLE 64.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GILT UNTER ANDEREM FÜR SCHUHE , DIE EIN LAUFSOHLE AUS KAUTSCHUK ODER KUNSTSTOFF HABEN UND DEREN OBERTEIL NICHT AUS LEDER BESTEHT . DIE TARIFNUMER 64.04 NENNT SCHUHE MIT LAUFSOHLEN AUS ANDEREN STOFFEN , WIE ZUM BEISPIEL SCHNÜRE , PAPPE , GEWEBE , FILZ UND GEFLECHT . NACH DEM AUFBAU DER BEIDEN TARIFNUMMERN BEZIEHT SICH ALSO DAS UNTERSCHEIDUNGSKRITERIUM , DAS DIESEN NUMMERN ZUGRUNDE LIEGT , EINZIG UND ALLEIN AUF DIE STOFFE , AUS DENEN DIE LAUFSOHLE DES SCHUHS BESTEHT : KAUTSCHUK ODER KUNSTSTOFF BEI DER TARIFNUMMER 64.02 , ANDERE STOFFE ALS KAUTSCHUK , KUNSTSTOFF , LEDER , HOLZ ODER KORK BEI DER TARIFNUMMER 64.04 .

4 FÜR ' ' GEMISCHTE WAREN ' ' WIE DIE HIER IN REDE STEHENDEN BESTIMMEN DIE ' ' ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFTEN ZUM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ' ' IN 3B , DASS WAREN , DIE AUS VERSCHIEDENEN STOFFEN BESTEHEN UND DIE NACH DER VORSCHRIFT 3A , NACH DER DIE TARIFNUMMER MIT DER GENAUEREN WARENBEZEICHNUNG MASSGEBEND IST , NICHT TARIFIERT WERDEN KÖNNEN , ' ' NACH DEM CHARAKTERBESTIMMENDEN STOFF . . . TARIFIERT ( WERDEN ), WENN DIESER STOFF . . . ERMITTELT WERDEN KANN ' ' . IM INTERESSE DER RECHTSSICHERHEIT SIND DIE CHARAKTERISTISCHEN MERKMALE UND OBJEKTIVEN EIGENSCHAFTEN DER ERZEUGNISSE IN ALLER REGEL DAS AUSSCHLAGGEBENDE KRITERIUM FÜR DEREN TARIFIERUNG .

5 IM VORLIEGENDEN FALL ERGIBT SICH AUS DEN TARIFNUMMERN 64.02 , 64.03 UND 64.04 , DASS DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN ERZEUGNISSEN DER EINEN ODER ANDEREN TARIFNUMMER IM WESENTLICHEN AUF DEN CHARAKTERISTISCHEN MERKMALEN DER LAUFSOHLE BERUHT , DAS HEISST ALSO DES TEILS DER SCHUHE , DER DEN BODEN UNMITTELBAR BERÜHRT . IM EINKLANG MIT DIESEM TARIFIERUNGSKRITERIUM IST IN DEN ERLÄUTERUNGEN ZUM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR SCHUHE DER TARIFSTELLE 64.02 B FOLGENDES AUSGEFÜHRT :

' ' IN DIESE TARIFSTELLE GEHÖREN UNTER ANDEREM SCHUHE MIT EINEM OBERTEIL AUS SPINNSTOFFGEWEBE ( SCHUHE DES TYPS , ESPADRILLES ' , DEREN LAUFSOHLE AUS SCHNÜREN AN DER SPITZE , DER FERSE , IM MITTELTEIL UND AM ÄUSSEREN RAND MIT KAUTSCHUK ODER KUNSTSTOFF ÜBERZOGEN IST . . .

HIERHER GEHÖREN AUCH SCHUHE DIESER ART , DEREN LAUFSOHLE AUS SCHNÜREN AN DER FERSE UND AUF DEM GRÖSSTEN TEIL VON DER SPITZE BIS ZUR MITTE MIT KAUTSCHUK ODER KUNSTSTOFF ÜBERZOGEN IST . . . ' '

IN BEZUG AUF DIE SCHUHE DER TARIFNUMMER 64.04 HEISST ES IN DIESEN ERLÄUTERUNGEN :

' ' IN DIESE TARIFNUMMER GEHÖREN SCHUHE MIT EINEM OBERTEIL AUS SPINNSTOFFGEWEBE ( SCHUHE DES TYPS , ESPADRILLES ' ) UND EINER LAUFSOHLE AUS SCHNÜREN , SELBST WENN DIE SPITZE UND FERSE ODER DIE SPITZE , FERSE UND DAS MITTELTEIL DER LAUFSOHLE MIT KAUTSCHUK ODER KUNSTSTOFF ÜBERZOGEN IST . . .

BESTIMMTE SCHUHE DIESES TYPS SIND DAHINGEGEN UNTER TARIFSTELLE 64.02 B ZU TARIFIEREN . DIES GILT INSBESONDERE FÜR SCHUHE , DEREN LAUFSOHLE AN DER SPITZE , FERSE , IM MITTELTEIL UND AM ÄUSSEREN RAND ODER AN DER FERSE UND ZUM GRÖSSTEN TEIL AUF DEM STÜCK ZWISCHEN SPITZE UND MITTELTEIL MIT KAUTSCHUK ODER KUNSTSTOFF ÜBERZOGEN IST ( VGL . ERLÄUTERUNGEN ZU TARIFSTELLE 64.02 B ). ' '

6 WIE DER GERICHTSHOF UNTER ANDEREM IN SEINEM URTEIL VOM 8 . MAI 1974 IN DER RECHTSSACHE 183/73 , ' ' OSRAM ' ' , ( SLG . 1974 , 477 ) AUSGEFÜHRT HAT , DÜRFEN DIE ERLÄUTERUNGEN ZUM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DEN WORTLAUT DIESES TARIFS ZWAR NICHT VERÄNDERN , SIE STELLEN ABER EIN WICHTIGES HILFSMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG DAR , MIT DEM DIE TRAGWEITE DER EINZELNEN TARIFNUMMERN ODER -STELLEN GEKLÄRT UND VERDEUTLICHT WERDEN KANN . IM VORLIEGENDEN FALL ERGIBT SICH AUS DIESEN ERLÄUTERUNGEN , DASS DIE KAUTSCHUK- ODER KUNSTSTOFFBESCHICHTUNG BEI DEN SCHUHEN DER TARIFNUMMER 64.04 DIE SPITZE , DIE FERSE UND GEGEBENENFALLS DAS MITTELTEIL DER LAUFSOHLE BEDECKT , WÄHREND SIE BEI DEN ZUR TARIFSTELLE 64.02 B GEHÖRENDEN SCHUHEN AUSSER DIESEN STELLEN AUCH DEN ' ' ÄUSSE REN RAND ' ' DER LAUFSOHLE BEDECKT UND SICH MEHR AUF DIEJENIGEN TEILE DER LAUFSOHLE ERSTRECKT , DIE DEN BODEN UNMITTELBAR BERÜHREN . MIT DIESEN HINWEISEN BESTÄTIGEN DIE GENANNTEN ERLÄUTERUNGEN DEMNACH , DASS DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 64.02 UND DENEN DER TARIFNUMMER 64.04 IM WESENTLICHEN AUF DEN CHARAKTERISTISCHEN MERKMALEN DER LAUFSOHLE BERUHT UND DASS - IM EINKLANG MIT DIESEM KRITERIUM - DIE TARIFIERUNG VON SCHUHEN MIT EINER KAUTSCHUKVERSTÄRKTEN LAUFSOHLE AUS SCHNÜREN VON DEM UMFANG UND DER PLAZIERUNG DIESER VERSTÄRKUNGEN AUF DEN TEILEN DER LAUFSOHLE ABHÄNGT , DIE DEN BODEN UNMITTELBAR BERÜHREN . WENN DIE KAUTSCHUKVERSTÄRKUNGEN DIE FLÄCHE DER LAUFSOHLE IN EINEM SOLCHEN AUSMASS BEDECKEN , DASS DIE AM MEISTEN DER ABNUTZUNG UNTERLIEGENDEN TEILE DER SOHLE EINE HALTBARKEIT UND LEBENSDAUER AUFWEISEN , DIE MIT DENEN EINER KAUTSCHUKSOHLE VERGLEICHBAR SIND , VERLEIHEN SIE DER SOHLE , AN DER SIE ANGEBRACHT SIND , ÄHNLICHE CHARAKTERISTISCHE MERKMALE UND EINE ÄHNLICHE FUNKTION WIE DIE EINER KAUTSCHUKSOHLE UND HABEN SOMIT DIE TARIFLICHE GLEICHSTELLUNG EINER SOLCHEN ' ' GEMISCHTEN WARE ' ' MIT DEN SCHUHEN DER TARIFNUMMER 64.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUR FOLGE .

7 DAS VORLAGEGERICHT BEZIEHT SICH IN SEINER FRAGE AUF SCHUHE DES TYPS ' ' ESPADRILLES ' ' MIT EINEM GEWEBEOBERTEIL UND EINER LAUFSOHLE AUS HANFSCHNÜREN , DIE AN DER SPITZE , UNTER DEM BALLEN UND UNTER DEM ABSATZ ZU 57 % IHRER GESAMTFLÄCHE MIT KAUTSCHUK BESCHICHTET IST , WÄHREND DIE ÜBRIGEN 43 % UNBESCHICHTET SIND . ANGESICHTS IHRES UMFANGS IM VERHÄLTNIS ZU DER SOHLENFLÄCHE , DIE DEN BODEN UNMITTELBAR BERÜHRT , VERLEIHEN DIESE KAUTSCHUKVERSTÄRKUNGEN DER LAUFSOHLE DIE CHARAKTERISTISCHEN MERKMALE UND DIE FUNKTION EINER KAUTSCHUKSOHLE . SIE RECHTFERTIGEN ES DAHER , DIE VORERWÄHNTEN SCHUHE ' ' SCHUHEN MIT LAUFSOHLE AUS KAUTSCHUK ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 64.02 TARIFLICH GLEICHZUSTELLEN .

8 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DEM VORLAGEGERICHT ZU ANTWORTEN , DASS SCHUHE MIT EINER LAUFSOHLE AUS HANFSCHNÜREN , DEREN FLÄCHE ZU 57 % AN DER SPITZE , UNTER DEM BALLEN UND UNTER DEM ABSATZ MIT KAUTSCHUKVERSTÄRKUNGEN VERSEHEN IST , ALS SCHUHE MIT EINER LAUFSOHLE AUS KAUTSCHUK DER TARIFNUMMER 64.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , UND ZWAR , IM HINBLICK AUF DAS MATERIAL IHRES OBERTEILS , DEM BUCHSTABEN B DIESER TARIFNUMMER , ZUZUWEISEN SIND .

Kostenentscheidung

9 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAF TEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM HESSISCHEN FINANZGERICHT MIT BESCHLUSS VOM 13 . MÄRZ 1979 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

SCHUHE MIT EINER LAUFSOHLE AUS HANFSCHNÜREN , DEREN FLÄCHE ZU 57 % AN DER SPITZE , UNTER DEM BALLEN UND UNTER DEM ABSATZ MIT KAUTSCHUKVERSTÄRKUNGEN VERSEHEN IST , SIND ALS SCHUHE MIT EINER LAUFSOHLE AUS KAUTSCHUK DER TARIFNUMMER 64.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , UND ZWAR , IM HINBLICK AUF DAS MATERIAL IHRES OBERTEILS , DEM BUCHSTABEN B DIESER TARIFNUMMER , ZUZUWEISEN .