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1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Prüfung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt - Ausschluß

(EG-Vertrag, Artikel 93 und 177 [jetzt Artikel 88 EG und 234 EG])

2 Staatliche Beihilfen - Begriff - Zahlungserleichterungen für Sozialversicherungsbeiträge, die einem Unternehmen von der mit ihrer Einziehung betrauten Einrichtung aufgrund Ermessens gewährt werden - Einbeziehung - Voraussetzungen

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG])

Leitsätze

1 Der Vertrag hat der Kommission in Artikel 93 (jetzt Artikel 88 EG) die fortlaufende Überprüfung und Überwachung der Beihilfen übertragen; er geht somit davon aus, daß die Feststellung der Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt in einem geeigneten Verfahren zu erfolgen hat, dessen Durchführung vorbehaltlich der Kontrolle durch den Gerichtshof Sache der Kommission ist. Der Gerichtshof ist daher nicht für die Beantwortung einer Vorabentscheidungsfrage zuständig, in der es um die Vereinbarkeit einer dem nationalen Gericht zur Prüfung vorliegenden Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt geht.

2 Der Begriff der Beihilfe umfasst nicht nur positive Leistungen wie Subventionen, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen. Somit verschafft das Verhalten einer öffentlichen Einrichtung, die für die Einziehung der Sozialversicherungsbeiträge zuständig ist und zulässt, daß diese Beiträge verspätet gezahlt werden, dem hierdurch begünstigten Unternehmen einen erheblichen geschäftlichen Vorteil, indem es die Belastung, die sich aus der normalen Anwendung des Sozialversicherungssystems ergibt, dem Unternehmen gegenüber mildert.

Wie sich im übrigen aus Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG) ergibt, fallen Maßnahmen allgemeiner Art, die nicht lediglich bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produktionszweige begünstigen, nicht unter diese Bestimmung. Wenn dagegen die Einrichtung, die finanzielle Vorteile gewährt, über ein Ermessen verfügt, das es ihr ermöglicht, die Begünstigten oder die Bedingungen, unter denen die Maßnahme gewährt wird, zu bestimmen, kann diese Maßnahme nicht als Maßnahme allgemeiner Art angesehen werden.

Zahlungserleichterungen für Sozialversicherungsbeiträge, die einem Unternehmen von der mit ihrer Einziehung betrauten Einrichtung aufgrund Ermessens gewährt werden, stellen daher eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages dar, wenn das Unternehmen in Anbetracht der Bedeutung des hiermit gewährten wirtschaftlichen Vorteils derartige Erleichterungen offenkundig nicht von einem privaten Gläubiger erhalten hätte, der sich ihm gegenüber in derselben Situation befindet wie die mit der Einziehung betraute Einrichtung.
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bereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Vollstreckung - Im Urteilsstaat "vollstreckbare" Entscheidungen - Begriff - Vollstreckbarkeit in formeller Hinsicht - Durchführung der Vollstreckung im Vollstreckungsstaat - Auswirkung einer späteren nicht unter das Übereinkommen fallenden Entscheidung, durch die im Urteilsstaat Schutz vor der Vollstreckung gewährt wird - Beurteilung durch die Gerichte des Vollstreckungsstaats

(Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 36)

Leitsätze

Der Begriff "vollstreckbar" in Artikel 31 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, daß er nur die Vollstreckbarkeit der ausländischen Entscheidungen in formeller Hinsicht betrifft, nicht aber die Voraussetzungen, unter denen diese Entscheidungen im Urteilsstaat vollstreckt werden können. Es ist Sache der Gerichte des Vollstreckungsstaats, im Rahmen des Verfahrens wegen eines Rechtsbehelfs nach Artikel 36 des Übereinkommens gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einer solchen Entscheidung gemäß ihrem Recht einschließlich des internationalen Privatrechts zu bestimmen, welche Rechtswirkungen eine andere Entscheidung im Vollstreckungsstaat entfaltet, die im Urteilsstaat im Rahmen eines Konkursverfahrens, also auf einem ausdrücklich vom Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgenommenen Gebiet, ergangen ist.
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Beamte - Stellenausschreibung - Ausschreibung eines Auswahlverfahrens - Entsprechung zwischen den in diesen Ausschreibungen enthaltenen Bedingungen erforderlich

(Beamtenstatut, Artikel 29 Absatz 1 und Anhang III, Artikel 5)Artikel 29 Absatz 1 des Statuts schreibt vor, daß die Einstellungsbedingungen in der Ausschreibung eines internen Auswahlverfahrens im Rahmen eines Verfahrens zur Besetzung einer freien Planstelle bei einem Organ, die bei Abschluß der ersten Phase des Verfahrens, d. h. durch Beförderung oder Versetzung, nicht besetzt werden konnte, denen in der Stellenausschreibung entsprechen. Ein Organ kann die Aufzählung der Anforderungen an die Kenntnisse und Qualifikationen der Bewerber in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens nicht dadurch ersetzen, daß der Prüfungsausschuß im Rahmen der Prüfungen dieses Auswahlverfahrens die Leistungen an diesen Voraussetzungen misst, ohne gegen Artikel 29 und gegen Artikel 5 des Anhangs III des Statuts zu verstossen. Eine solche Ersetzung vermindert die Bedeutung und wesentliche Rolle der Ausschreibung des Auswahlverfahrens, die Interessierten so genau wie möglich über die Art der Anforderungen für die fragliche Stelle zu unterrichten, damit sie beurteilen können, ob sie sich bewerben sollen. Zudem kann ein solches Verfahren auch das Ergebnis eines Auswahlverfahrens beeinflussen, da es Bewerbern, die die erforderlichen Qualifikationen und Kenntnisse nicht besitzen, erleichtert würde, auf die Stelle ernannt zu werden, wenn sich Stellenausschreibung und Ausschreibung des Auswahlverfahrens nicht entsprechen.
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1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Interventionspreis und abgeleitete Interventionspreise - Endtermin für die Festsetzung der Interventionspreise - Nicht eingehaltener Endtermin - Folgen

(Verordnungen Nrn. 1785/81, 1360/98 und 1361/98 des Rates)

2. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Vertrauensschutz - Grenzen - Änderung der Regelung über eine gemeinsame Marktorganisation - Keine Festsetzung eines abgeleiteten Interventionspreises für Weißzucker für Italien - Ermessen der Organe

(Verordnung Nr. 1785/81 des Rates)

3. Rechtsakte der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Verordnungen

(EG-Vertrag, Artikel 190 [jetzt Artikel 253 EG])

Leitsätze

1. Der Endtermin des 1. August für die Festsetzung des Interventionspreises und der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Verordnung Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ist nicht das Ende einer Ausschlussfrist. Daher kann die Nichteinhaltung dieses Endtermins nicht bewirken, dass die Verordnungen Nrn. 1360/98 und 1361/98, mit denen die Interventionspreise für das Wirtschaftsjahr 1998/99 nach dem 1. August festgesetzt wurden, ungültig wären.

( vgl. Randnrn. 25, 29 )

2. Zwar gehört der Grundsatz des Vertrauensschutzes zu den grundlegenden Prinzipien der Gemeinschaft, doch können die Wirtschaftsteilnehmer kein berechtigtes Vertrauen in die Beibehaltung einer bestehenden Situation haben, die von den Gemeinschaftsorganen im Rahmen ihres Ermessens geändert werden kann, was insbesondere auf einem Gebiet wie dem der gemeinsamen Marktorganisationen gilt, deren Zweck eine ständige Anpassung an die Veränderungen der wirtschaftlichen Lage mit sich bringt.

Da die Verordnung Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker den Rat und die Kommission dazu verpflichtet, die Interventionspreise ebenso wie die Mindest- und die erhöhten Preise nach Maßgabe insbesondere der Entwicklung der Erzeugung und des Verbrauchs jedes Jahr neu festzulegen, können die Wirtschaftsteilnehmer nicht in schutzwürdiger Weise auf eine Fortschreibung der für die vorangegangenen Wirtschaftsjahre festgesetzten Preise vertrauen.

( vgl. Randnrn. 42, 45 )

3. Die durch Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) vorgeschriebene Begründung muss der Natur des betreffenden Rechtsakts entsprechen und die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, klar und unzweideutig erkennen lassen, so dass die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nicht nur anhand des Wortlauts der Begründung zu beurteilen, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet. Dabei müssen in der Begründung einer Verordnung nicht die verschiedenen, manchmal sehr zahlreichen und komplexen tatsächlichen und rechtlichen Elemente, die Gegenstand der Verordnung sind, dargelegt werden, wenn sie sich im systematischen Rahmen der Gesamtregelung halten, zu der sie gehören.

( vgl. Randnrn. 58-59 )
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Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln - Richtlinie 91/414 - Vorherige Zulassung für das Inverkehrbringen - Prüfung eines Antrags auf erste Zulassung - Generisches Produkt, das nicht in Anhang I der Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthält - Wirkstoff, der zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Inland im Handel ist

(Richtlinie 91/414 des Rates, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffern i bis v und Buchstaben c bis f, 8 Absätze 2 und 3, Artikel 13 Absatz 6 sowie Anhang I)

Leitsätze

$$Wenn ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit einem Antrag auf erste Zulassung des Inverkehrbringens eines generischen Pflanzenschutzmittels befasst ist, das nicht in Anhang I der Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthält, die zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Inland im Handel sind, findet Artikel 8 Absatz 3 dieser Richtlinie keine Anwendung, so dass der Mitgliedstaat diesen Antrag nicht gemäß den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern i bis v und Buchstaben c bis f der Richtlinie zu prüfen hat.

( vgl. Randnr. 45 und Tenor )
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1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie - Anwendungsbereich - Nutzung eines Gegenstands für unternehmerische und private Zwecke - Möglichkeit für den Steuerpflichtigen, den Gegenstand seinem Privatvermögen zuzuordnen und ihn vollständig dem Mehrwertsteuersystem zu entziehen

(Richtlinie des Rates 77/388)

2. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie - Anwendungsbereich - Nutzung eines Gegenstands für unternehmerische und private Zwecke - Zuordnung des Gegenstands zum Privatvermögen oder Geschäftsvermögen des Steuerpflichtigen - Steuerliche Behandlung der Veräußerung des Gegenstands

(Richtlinie des Rates 77/388, Artikel 2 Nummer 1, Artikel 5 Absatz 6, Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a)

Leitsätze

1. Ein Steuerpflichtiger kann ein Investitionsgut, das er sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke erwirbt, in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen und dadurch vollständig dem Mehrwertsteuersystem entziehen.

Die tatsächliche Nutzung eines Investitionsguts durch den Steuerpflichtigen - ob für unternehmerische oder für private Zwecke - ist nur dann bei der Zuordnung dieses Gutes zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige den vollen oder teilweisen Abzug der für den Erwerb entrichteten Vorsteuer in Anspruch nimmt.

Die Steuerregelung für die Lieferung eines Investitionsguts ist von derjenigen für die steuerbaren Aufwendungen für seinen Gebrauch und seine Erhaltung zu trennen.

( Randnrn. 29, 33-34, Tenor 1 )

2. Die Veräußerung eines Investitionsguts, das der Steuerpflichtige in vollem Umfang seinem Unternehmensvermögen zugeführt hat und das er sowohl unternehmerisch als auch privat nutzt, unterliegt nach den Artikeln 2 Nummer 1 und 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in vollem Umfang der Mehrwertsteuer. Hat der Steuerpflichtige nur den unternehmerisch genutzten Teil des Gegenstands seinem Unternehmensvermögen zugeführt, unterliegt nur die Veräußerung dieses Teils der Mehrwertsteuer. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige den Gegenstand gebraucht von einem Nichtsteuerpflichtigen erworben hat und daher nicht die auf ihm lastende restliche Vorsteuer abziehen konnte, ist insoweit ohne Bedeutung. Entnimmt der Steuerpflichtige jedoch einen solchen Gegenstand, der nicht zum Abzug der Mehrwertsteuer im Sinne von Artikel 5 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie berechtigt hat, aus seinem Unternehmen, so ist es daher unzulässig, die Entnahme nach dieser Vorschrift zu besteuern. Wenn der Steuerpflichtige den Gegenstand später veräußert, so ist diese Leistung seinem privaten Bereich zuzurechnen; sie unterliegt daher nicht dem Mehrwertsteuersystem.

( Randnr. 47, Tenor 2 )
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1. Beamte und sonstige Bedienstete - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Fristen - Ausschlußwirkung - Neubeginn - Voraussetzung - Neue Tatsache - Beschluss über die Änderung der Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgruppe bei der Einstellung

(Beamtenstatut, Artikel 31 Absatz 2, 90 und 91)

2. Beamte und sonstige Bedienstete - Gleichbehandlung - Einstellung - Einstufung in die Besoldungsgruppe - Überprüfung - Anspruch auf Überprüfung nur für Beamte, die nach der Verkündung des Urteils vom 5. Oktober 1995 in der Rechtssache T-17/95 eingestellt worden sind - Fehlen einer objektiven Rechtfertigung

(Beamtenstatut, Artikel 5 Absatz 3)

Leitsätze

$$1. Der Beschluss der Kommission vom 7. Februar 1996 über die Änderung der Kriterien für die Einstufung der nach dem 5. Oktober 1995 eingestellten Beamten in die Besoldungsgruppe ist als Entscheidung von allgemeiner Geltung anzusehen, durch die eine Reihe von bestandskräftig gewordenen Verwaltungsentscheidungen in Frage gestellt wurde und die insoweit eine neue Tatsache war, die die vor dem 5. Oktober 1995 eingestellten Beamten beschweren konnte und diesen die Möglichkeit einräumte, innerhalb der in den Artikeln 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Fristen einen Antrag auf Überprüfung ihrer Einstufung zu stellen.

( vgl. Randnr. 49 )

2. Der auf das Urteil vom 5. Oktober 1995 in der Rechtssache T-17/95, Alexopoulou, hin erlassene Beschluss vom 7. Februar 1996, mit dem die Kriterien für die Einstufung der nach dem 5. Oktober 1995 eingestellten Beamten in die Besoldungsgruppe geändert wurden, verstößt gegen den in Artikel 5 Absatz 3 des Statuts verankerten allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung, da die Ungleichbehandlung, die sich daraus ergibt, dass die nach dem 5. Oktober 1995 ernannten Beamten der Kommission einen Antrag auf Überprüfung ihrer Einstufung in die Besoldungsgruppe stellen konnten, während die früher ernannten diese Möglichkeit nicht hatten, nicht dadurch objektiv gerechtfertigt wird, dass es sich beim 5. Oktober 1995 um das Datum der Verkündung des genannten Urteils handelt.

Um diesem Urteil nachzukommen, war es nämlich nicht erforderlich, gegenüber Beamten, die nicht an dem Rechtsstreit beteiligt waren, dieses Datum als Stichtag für das Inkrafttreten des Beschlusses vom 7. Februar 1996 festzulegen. Im Übrigen hat die Kommission zwar durch den Erlass dieses Beschlusses ihre Fürsorge für diejenigen Beamten unter Beweis gestellt, die nach dem 5. Oktober 1995 ernannt worden sind und ihre Einstufungsentscheidung nicht fristgerecht angefochten haben, doch lässt sich weder rechtfertigen noch erklären, warum sie diese Fürsorge nicht auch den zwischen 1983 und dem 5. Oktober 1995 ernannten Beamten zugute kommen ließ, die sich in der selben Situation befanden.

( vgl. Randnrn. 55-57 )
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1 Umwelt - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409 - Erklärung zu besonderen Schutzgebieten - Verpflichtung der Mitgliedstaaten - Prüfung - Umfang

(Richtlinie 79/409 des Rates, Artikel 4)

2 Umwelt - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409 - Unterbliebene Erklärung zum besonderen Schutzgebiet - Folgen - Dualität der anwendbaren Schutzregelungen

(Richtlinien 79/409 des Rates, Artikel 4 Absätze 1, 2 und 4, und 92/43 des Rates, Artikel 6 Absätze 2 bis 4, und 7)

Leitsätze

1 Das im Allgemeinen unter der Abkürzung IBA bekannte Verzeichnis der Gebiete von großer Bedeutung für die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (Inventory of Important Bird Areas in the European Community) enthält, obwohl es für die betreffenden Mitgliedstaaten rechtlich nicht verbindlich ist, wissenschaftliche Beweismittel für die Beurteilung der Frage, ob ein Mitgliedstaat seiner Verpflichtung nachgekommen ist, diejenigen Gebiete zu besonderen Schutzgebieten zu erklären, die zahlen- und flächenmäßig für die Erhaltung der geschützten Arten am geeignetsten sind. Für ein Gebiet, das die Kriterien für eine Ausweisung als besonderes Schutzgebiet erfuellt, sind, wie aus der Systematik des Artikels 4 der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten hervorgeht, besondere Schutzmaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, das Überleben und die Vermehrung der in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten Vogelarten sicherzustellen.

(vgl. Randnrn. 25-26)

2 Artikel 7 der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen bestimmt ausdrücklich, dass Artikel 6 Absätze 2 bis 4 dieser Richtlinie anstelle des Artikels 4 Absatz 4 Satz 1 der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten für die Gebiete gilt, die nach Artikel 4 Absätze 1 oder 2 der letztgenannten Richtlinie zu besonderen Schutzgebieten erklärt wurden. Legt man Artikel 7 der Richtlinie 92/43 wörtlich aus, so fallen somit nur die zu besonderen Schutzgebieten erklärten Gebiete unter Artikel 6 Absätze 2 bis 4 dieser Richtlinie. Der Umstand, dass die Schutzregelung des Artikels 4 Absatz 4 Satz 1 der Richtlinie 79/409 für Gebiete gilt, die nicht zu besonderen Schutzgebieten erklärt wurden, obwohl dies erforderlich gewesen wäre, bedeutet für sich allein nicht, dass die Schutzregelung des Artikels 6 Absätze 2 bis 4 der Richtlinie 92/43 für die betreffenden Gebiete an die Stelle der erstgenannten Regelung tritt.

(vgl. Randnrn. 44-45, 49)
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1 Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Angemessenheit - Gerichtliche Nachprüfung - Gesichtspunkte, die der Gemeinschaftsrichter berücksichtigen kann - Informationen, die in der Bußgeldentscheidung nicht enthalten und für deren Begründung nicht erforderlich sind - Einbeziehung

(EG-Vertrag, Artikel 172 und 190 [jetzt Artikel 229 EG und 253 EG]; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 17)

2 Wettbewerb - Geldbußen - Entscheidung, mit der Geldbußen festgesetzt werden - Begründungspflicht - Umfang - Angabe der Beurteilungsgesichtspunkte, die es der Kommission ermöglicht haben, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu ermitteln - Ausreichende Angaben - Spätere Bekanntgabe genauerer Informationen - Unbeachtlich

(EG-Vertrag, Artikel 190 [jetzt Artikel 253 EG]; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2)

Leitsätze

1 In Verfahren über Klagen gegen Entscheidungen der Kommission, mit denen gegen Unternehmen wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln Geldbußen festgesetzt werden, hat der Gemeinschaftsrichter im Rahmen der ihm durch Artikel 172 EG-Vertrag (jetzt Artikel 229 EG) und Artikel 17 der Verordnung Nr. 17 eingeräumten Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung zu beurteilen, ob die Höhe der Geldbußen angemessen ist. Diese Beurteilung kann die Vorlage und Heranziehung zusätzlicher Informationen erfordern, die an sich nicht in der Bußgeldentscheidung erwähnt zu werden brauchen, damit diese dem Begründungserfordernis gemäß Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) genügt.

(vgl. Randnrn. 37, 39)

2 In Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 17 heißt es: "Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist neben der Schwere des Verstoßes auch die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen." Unter diesen Umständen sind die Anforderungen an das wesentliche Formerfordernis, um das es sich bei der Begründungspflicht handelt, erfuellt, wenn die Kommission in ihrer Entscheidung die Beurteilungsgesichtspunkte angibt, die es ihr ermöglicht haben, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu ermitteln. Fehlen diese Gesichtspunkte, so ist die Entscheidung wegen unzureichender Begründung für nichtig zu erklären.

Die Tatsache, dass später - bei einer Pressekonferenz oder im Lauf des gerichtlichen Verfahrens - genauere Informationen als diese Beurteilungsgesichtspunkte - wie die Umsätze der Unternehmen oder der Umfang der Herabsetzung der Geldbußen durch die Kommission - bekannt gegeben wurden, kann das Vorliegen einer ausreichenden Begründung der Entscheidung nicht in Frage stellen. Nähere Angaben des Autors einer angefochtenen Entscheidung, die eine für sich bereits ausreichende Begründung ergänzen, fallen nicht unter die eigentliche Begründungspflicht, auch wenn sie für die innere Kontrolle der Entscheidungsgründe durch den Gemeinschaftsrichter nützlich sein können, da das Organ so die seiner Entscheidung zugrunde liegenden Erwägungen erläutern kann.

(vgl. Randnrn. 40-41, 43)
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Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Berichtigung zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer - Festlegung der Voraussetzungen für die Berichtigung - Zuständigkeit der Mitgliedstaaten - Umfang und Grenzen

(Richtlinie 77/388 des Rates)

Leitsätze

$$Da die Sechste Richtlinie 77/388 keine Bestimmung über die Berichtigung zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer durch den Aussteller der Rechnung enthält, ist es grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten, die Voraussetzungen festzulegen, unter denen zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer berichtigt werden kann. Hat der Aussteller der Rechnung die Gefährdung des Steueraufkommens jedoch rechtzeitig und vollständig beseitigt, so verlangt der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, dass zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer berichtigt werden kann, ohne dass eine solche Berichtigung vom guten Glauben des Ausstellers der betreffenden Rechnung abhängig gemacht werden darf. Ist eine solche Gefährdung ausgeschlossen, so darf die Berichtigung der zu Unrecht in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer daher nicht im Ermessen der Finanzverwaltung stehen.

(vgl. Randnrn. 48-49, 58, 60, 63, 68, 70, Tenor 1-2)