Ich möchte sogleich erklären, daß mich keine der beiden Thesen, so nachdrücklich sie auch vorgebracht wurden, befriedigen kann; ich finde vielmehr, daß die Stärken der einen — wie so oft — in den Schwächen der anderen liegen. So stoßen sich die Argumente der Kommission am Wortlaut von Artikel 11 („bei verspäteter Gutschrift... hat der betreffende Mitgliedstaat Zinsen zu zahlen“), der dafür das Glanzstück in der Argumentation der Bundesregierung ist. Letztere weiß wiederum nur dem Verordnungsgeber die Schuld für die Widersinnigkeiten zuzuschieben, die ihr Standpunkt zur Folge hat; und die Klägerin, die mit der Darstellung dieser Widersinnigkeiten die größte Wirkung erzielt, verliert viel von ihrer Überzeugungskraft, wenn sie, um diesen abzuhelfen, die entgegengesetzte Absurdität vertritt und mit der Sanktion des Artikels 11 den Mitgliedstaat bestrafen will, der die geschuldeten Beträge zwar innerhalb eines Monats und 20 Tagen nach dem 31. Dezember gutgeschrieben, sie jedoch erst nach dem 31. Dezember festgestellt hat. Diese Unstimmigkeiten veranlassen mich, einen anderen Ansatz für die Entscheidung des Rechtsstreits zu suchen.

Ich verweise in erster Linie darauf, daß mit dem Beschluß 70/243 des Rates „die in den Haushalt der Gemeinschaft einzusetzenden eigenen Mittel bestimmt werden sollten und nicht die für die Festsetzung von Zöllen, Steuern, Abschöpfungen, anderen Abgaben und sonstigen Formen von Einnahmen zuständigen [Behörden]. Als haushaltsrechtliche Maßnahme verbietet es dieser Beschluß nicht, daß [die Gemeinschaftsorgane] eine Abgabe wie die für [die Zuckerproduktion] vorgesehene [einführen], da [die] Zuständigkeit für die Einführung dieser Abgabe ... ihre Grundlage in den Vorschriften des Vertrages ... findet“ (Urteil vom 30. September 1982 in der Rechtssache 108/81, Amylum/Rat, Slg. 1982, 3107). Was weiter die Verordnung Nr. 2891/77 anbelangt, so habe ich bereits gesagt, daß sie diesen Beschluß durchführt, um „es den Gemeinschaften [zu] gestatten ..., unter den bestmöglichen Bedingungen über die eigenen Mittel zu verfügen“: Auch ihre Bestimmungen haben somit haushaltsrechtlichen Charakter. Daraus folgt, daß die beiden Rechtsquellen nicht den Grundsatz in Frage stellen, wonach die Gemeinschaft in bestimmten Sektoren, insbesondere im Agrar- und Zollbereich, befugt ist, Steuern oder Finanzzölle festzusetzen, während die Mitgliedstaaten die betreffenden Einnahmen nur zum Zweck der Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts feststellen und dem Konto der Kommission gutschreiben.

Aufgrund dieser Abgrenzung der jeweiligen Kompetenzen kann die tatsächliche Feststellung der Mittel durch die Mitgliedstaaten die Entstehung des Anspruchs der Gemeinschaft auf diese Mittel offenkundig nicht hemmen, und zwar deshalb nicht, weil dieser Anspruch — wie auch in den Rechtsordnungen sehr vieler Mitgliedstaaten — entsteht, sobald die von den rechtsetzenden Organen der Gemeinschaft zu diesem Zweck aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind. Mit anderen Worten, die Feststellung ist (außer in einem Fall, auf den ich noch zurückkommen werde) nicht der den Anspruch auf die Einnahmen begründende Akt, sondern nur der Umstand, der die Verpflichtung des Mitgliedstaats begründet, diese Einnahmen der Kommission zur Verfügung zu stellen. Wenn dies nicht so wäre, wenn die Entstehung des Anspruchs von der Feststellung durch die Mitgliedstaaten abhinge, so würde diesen in der Praxis eine Abgabenhoheit wieder zuerkannt, die ihnen entzogen worden ist.

Diese Unterscheidung zwischen dem den Anspruch auf die Eigenmittel begründenden Akt und ihrer Feststellung findet in den Finanzbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2891/77 ihren Niederschlag. Ich möchte in diesem Zusammenhang bemerken, daß die französische und die italienische Fassung des Artikels 2 weniger genau sind als die englische, deutsche und niederländische Fassung; in letzteren „ist“ nämlich der Anspruch nicht festgestellt, sondern er „gilt als“(shall be deemed, geldt als)„festgestellt, sobald die entsprechende Forderung ... ordnungsgemäß festgesetzt ist“. Diese Worte zeigen meines Erachtens ganz deutlich, daß der Verordnungsgeber den Zeitpunkt, in dem der Anspruch festgestellt wird, zum Gegenstand einer gesetzlichen Vermutung gemacht hat. Eine solche Vermutung war auch unerläßlich, wenn man verhindern wollte — und es ist undenkbar, daß dies nicht beabsichtigt gewesen sein sollte —, daß die konkrete Feststellung eines bereits festgesetzten, also rechtlich bereits bestehenden Anspruchs von der Initiative der dazu verpflichteten nationalen Behörden abhängt und die Gutschrift der Mittel auf diese Weise nach Belieben hinausgeschoben werden kann.

Unter diesem Blickwinkel kommt es entscheidend darauf an, ob der Anspruch „ordnungsgemäß festgesetzt“ worden ist: Ein Vorgang, der augenscheinlich immer den Voraussetzungen in den jeweiligen Verordnungen, die gemeinschaftliche Mittel vorsehen, entsprechen muß. In unserem Fall haben die Mitgliedstaaten bekanntlich gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 700/73 den Abgabenbetrag spätestens am 31. Dezember festzusetzen und vor dem 15. Januar des folgenden Jahres zu erheben. Es sind somit zwei Fälle denkbar. Der Mitgliedstaat bestimmt die gesamte Forderung vor dem 31. Dezember: Der Anspruch ist festgestellt und entsteht aufgrund dessen vorzeitig. Der Mitgliedstaat wird nicht rechtzeitig tätig: Der Anspruch entsteht ebenfalls bei Fristablauf und „gilt“ aufgrund der erwähnten Vermutung „als“ festgestellt. Artikel 2 ist daher wie folgt zu lesen: Für die Bereitstellung der Gemeinschaftsmittel für die Kommission gilt ein Anspruch als festgestellt, sobald er von den nationalen Behörden ordnungsgemäß festgesetzt ist, spätestens aber dann, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die in der diesen Anspruch begründenden gemeinschaftsrechtlichen Regelung aufgestellt sind.

Nun, da wir diesen Punkt erreicht haben, trennt uns nur noch ein kleiner Schritt von der Lösung des Rechtsstreits. Aufgrund der genannten Vermutung beginnt der Lauf der in Artikel 10 der Verordnung Nr. 2891/77 für die Gutschrift der Mittel vorgesehenen Frist von einem Monat und 20 Tagen an dem Tage, an welchem der entsprechende Anspruch als festgestellt gilt, und nicht, wie die Bundesregierung vorträgt, an dem Tage, an welchem die nationalen Behörden tatsächlich die Feststellung vorgenommen haben. Da die Produktionsabgabe für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1980/81 als am 31. Dezember 1981 festgestellt anzusehen war, hätte die anschließende Gutschrift auf dem Konto der Kommission bis zum 22. Februar 1982 erfolgen müssen. Da die Bundesrepublik diese Frist nicht einhielt, war sie nach Artikel 11 der zitierten Verordnung zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet.

Ein letztes Wort: Aus meinen Ausführungen ergibt sich, daß die Nichteinhaltung der weiteren Frist der Verordnung Nr. 700/73, die unstreitig ist, nicht Gegenstand einer besonderen Entscheidung des Gerichtshofes im Sinrfe der Artikel 169 und 171 EWG-Vertrag sein kann. Dieser Verstoß geht nämlich sozusagen in der Vermutung der Feststellung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2891/77 auf.