URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 10. JULI 1986. - MINISTER PUBLIC UND SYNDICAT DES LIBRAIRIES DU SUD-EST GEGEN ALAIN DARRAS UND DOMINIQUE TOSTAIN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL DE POLICE, MARTIGUES. - PREISBINDUNG BEI BUECHERN. - RECHTSSACHE 95/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 02253



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN PREIS VON BÜCHERN - VERBOT - VORAUSSETZUNGEN - KEINE RECHTFERTIGUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 )

Leitsätze

IM RAHMEN NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN PREIS VON BÜCHERN STELLEN NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOLCHE BESTIMMUNGEN DAR , NACH DENEN DER IMPORTEUR EINES BUCHES , DER DIE FORMALITÄT DER AMTLICHEN HINTERLEGUNG EINES EXEMPLARS DIESES BUCHES ZU ERFÜLLEN HAT - ALSO DER HAUPTDEPOSITÄR - , DEN ENDVERKAUFSPREIS DIESES BUCHES FESTZUSETZEN HAT ODER DIE FÜR DEN VERKAUF VON BÜCHERN , DIE IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT SELBST VERLEGT UND NACH IHRER AUSFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT DORTHIN REIM PORTIERT WORDEN SIND , DIE EINHALTUNG DES VOM VERLEGER FESTGESETZTEN VERKAUFSPREISES VORSCHREIBEN , ES SEI DENN , ES ERGIBT SICH AUS OBJEKTIVEN UMSTÄNDEN , DASS DIESE BÜCHER ALLEIN ZUM ZWECKE IHRER WIEDEREINFUHR AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , UM DERARTIGE RECHTSVORSCHRIFTEN ZU UMGEHEN .

DERARTIGE MASSNAHMEN KÖNNEN WEDER UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG NOCH AUF ZWINGENDE ERFORDERNISSE DES VERBRAUCHERSCHUTZES ODER DES SCHUTZES DER KREATIVITÄT UND KULTURELLEN VIELFALT IM BUCHWESEN GERECHTFERTIGT WERDEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS TRIBUNAL DE POLICE MARTIGÜS HAT MIT URTEIL VOM 29 . MÄRZ 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 6 . APRIL 1984 , BESTÄTIGT DURCH BERUFUNGSURTEIL DER COUR D ' APPEL AIX-EN-PROVENCE VOM 24 . APRIL 1985 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 11 . MÄRZ 1986 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN , OB NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN , WONACH JEDER EINZELHÄNDLER BEIM VERKAUF VON BÜCHERN EINEN VOM VERLEGER ODER IMPORTEUR FESTGESETZTEN PREIS EINHALTEN MUSS , MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR SIND .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM STRAFVERFAHREN GEGEN DIE ANGEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS , DENEN ZUR LAST GELEGT WIRD , SIE HÄTTEN IN VON IHNEN GELEITETEN SUPERMÄRKTEN IN VITROLLES BÜCHER ZU EINEM NIEDRIGEREN PREIS ALS DEM AUFGRUND DES GESETZES NR . 81-766 VOM 10 . AUGUST 1981 ÜBER DEN BUCHPREIS ( JORF VOM 11 . 8 . 1981 ) FESTGESETZTEN ENDVERKAUFSPREIS VERKAUFT .

3 GEMÄSS DEM FRANZÖSISCHEN GESETZ VOM 10 . AUGUST 1981 HAT JEDER VERLEGER ODER IMPORTEUR VON BÜCHERN DEN ENDVERKAUFSPREIS FÜR DIE VON IHM VERLEGTEN ODER EINGEFÜHRTEN BÜCHER FESTZUSETZEN . DIE EINZELHÄNDLER MÜSSEN DIE BÜCHER ZU EINEM EFFEKTIVEN PREIS VERKAUFEN , DER ZWISCHEN 95 UND 100 % DES FESTGESETZTEN PREISES LIEGT . DAS GESETZ SIEHT AUSNAHMEN VON DIESER VERPFLICHTUNG FÜR BESTIMMTE PRIVATE ODER ÖFFENTLICHE EINRICHTUNGEN VOR ( Z . B . BIBLIOTHEKEN UND UNTERRICHTSANSTALTEN ) UND GESTATTET UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN PREISNACHLÄSSE . BEI VERSTOSS GEGEN DAS GESETZ KÖNNEN KONKURRENTEN ODER BESTIMMTE VEREINIGUNGEN UNTERLASSUNGS- SOWIE SCHADENSERSATZKLAGEN ERHEBEN ; AUSSERDEM SIND STRAFSANKTIONEN VORGESEHEN .

4 IN BEZUG AUF IMPORTIERTE BÜCHER BESTIMMT ARTIKEL 1 LETZTER ABSATZ DES GESETZES VOM 10 . AUGUST 1981 , DASS ' ' BEI DER EINFUHR VON IN FRANKREICH VERLEGTEN BÜCHERN ... DER VOM IMPORTEUR FESTGESETZTE ENDVERKAUFSPREIS MINDESTENS SO HOCH SEIN ( MUSS ), WIE DER VOM VERLEGER FESTGESETZTE PREIS ' ' . NACH DEM AUFGRUND DES GESETZES VOM 10 . AUGUST 1981 ERGANGENEN DEKRET NR . 81-1068 VOM 3 . DEZEMBER 1981 ( JORF VOM 4.12.1981 ) GILT ' ' ALS IMPORTEUR DER HAUPTDEPOSITÄR DER EINGEFÜHRTEN BÜCHER ..., DEN DIE VERPFLICHTUNG NACH ARTIKEL 8 DES GESETZES VOM 21 . JUNI 1943 TRIFFT ' ' , D . H . DIE VERPFLICHTUNG , EIN VOLLSTÄNDIGES EXEMPLAR BEI DER AMTLICHEN HINTERLEGUNGSSTELLE DES INNENMINISTERIUMS ZU HINTERLEGEN .

5 DAS TRIBUNAL DE POLICE MARTIGÜS HAT DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' 1 ) STELLT DIE REGELUNG DER BUCHPREISE UND INSBESONDERE DIE FESTSETZUNG EINES EFFEKTIVEN MINDESTPREISES FÜR DEN VERKAUF AN ENDABNEHMER , WIE SIE SICH AUS DEM GESETZ NR . 81-766 VOM 10 . AUGUST 1981 UND DEM DEKRET NR . 82-1176 VOM 29 . DEZEMBER 1982 ERGIBT , EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS DAR?

2 ) FÄLLT DIESE REGELUNG BEJAHENDENFALLS UNTER DIE IN ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG VORGESEHENEN AUSNAHMEN?

3 ) KANN SIE , WENN DIES NICHT ZUTRIFFT , MIT DEM SCHUTZ BESTIMMTER NATIONALER INTERESSEN , WIE ZUM BEISPIEL DEM SCHUTZ DER DURCH DEN WETTBEWERB ANDERER VERTRIEBSFORMEN BEDROHTEN BUCHHÄNDLER , GERECHTFERTIGT WERDEN?

4 ) SIND IN DIESEM FALLE DIE ERGRIFFENEN MASSNAHMEN DIE FÜR DEN SCHUTZ DIESER INTERESSEN SACHGERECHTESTEN UND BEEINTRÄCHTIGEN SIE DIE FREIHEIT DES HANDELS AM WENIGSTEN?

' '

6 ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE COUR D ' APPEL POITIERS IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ÜBER DIE NICHTEINHALTUNG DES AUFGRUND DES GESETZES VOM 10 . AUGUST 1981 FESTGESETZTEN VERKAUFSPREISES EINE FRAGE INSBESONDERE NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT HAT . DAZU IST DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 10 . JANUAR 1985 IN DER RECHTSSACHE 229/83 ( ASSOCIATION DES CENTRES DISTRIBUTEURS EDOUARD LECLERC UND THOUARS DISTRIBUTION & AUTRES , SLG . 1985 , 1 ) ERGANGEN .

7 DIE PRÜFUNG DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE HAT GEGENÜBER DER RECHTSSACHE 229/83 KEINE NEUEN GESICHTSPUNKTE ERGEBEN . ES KANN DAHER AUF DIE ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DES URTEILS VOM 10 . JANUAR 1985 VERWIESEN WERDEN , DAS DEM VORLIEGENDEN URTEIL BEIGEFÜGT IST .

8 DIE FRAGEN NUMMER 1 , 2 UND 3 DES TRIBUNAL DE POLICE MARTIGÜS SIND DAHER WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN :

- IM RAHMEN NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN , NACH DENEN DER ENDVERKAUFSPREIS DER BÜCHER VOM VERLEGER ODER IMPORTEUR EINES BUCHES FESTGESETZT WERDEN MUSS UND FÜR JEDEN EINZELHÄNDLER VERBINDLICH IST , STELLEN NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOLCHE BESTIMMUNGEN DAR ,

- NACH DENEN DER IMPORTEUR EINES BUCHES , DER DIE FORMALITÄT DER AMTLICHEN HINTERLEGUNG EINES EXEMPLARS DIESES BUCHES ZU ERFÜLLEN HAT - ALSO DER HAUPTDEPOSITÄR - , DEN ENDVERKAUFSPREIS DIESES BUCHES FESTZUSETZEN HAT

- ODER DIE FÜR DEN VERKAUF VON BÜCHERN , DIE IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT SELBST VERLEGT UND NACH IHRER AUSFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT DORTHIN REIMPORTIERT WORDEN SIND , DIE EINHALTUNG DES VOM VERLEGER FESTGESETZTEN VERKAUFSPREISES VORSCHREIBEN , ES SEI DENN , ES ERGIBT SICH AUS OBJEKTIVEN UMSTÄNDEN , DASS DIESE BÜCHER ALLEIN ZUM ZWECKE IHRER WIEDEREINFUHR AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , UM DERARTIGE RECHTSVORSCHRIFTEN ZU UMGEHEN .

- DERARTIGE MASSNAHMEN KÖNNEN WEDER UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG NOCH AUF ZWINGENDE ERFORDERNISSE DES VERBRAUCHERSCHUTZES ODER DES SCHUTZES DER KREATIVITÄT UND KULTURELLEN VIELFALT IM BUCHWESEN GERECHTFERTIGT WERDEN .

9 DIE VIERTE FRAGE IST ANGESICHTS DIESER ANTWORT AUF DIE ÜBRIGEN FRAGEN GEGENSTANDSLOS .

Kostenentscheidung

KOSTEN

10 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN BESTANDTEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE POLICE MARTIGÜS MIT URTEIL VOM 29 . MÄRZ 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 ) IM RAHMEN NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN , NACH DENEN DER ENDVERKAUFSPREIS DER BÜCHER VOM VERLEGER ODER IMPORTEUR EINES BUCHES FESTGESETZT WERDEN MUSS UND FÜR JEDEN EINZELHÄNDLER VERBINDLICH IST , STELLEN NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOLCHE BESTIMMUNGEN DAR ,

- NACH DENEN DER IMPORTEUR EINES BUCHES , DER DIE FORMALITÄT DER AMTLICHEN HINTERLEGUNG EINES EXEMPLARS DIESES BUCHES ZU ERFÜLLEN HAT - ALSO DER HAUPTDEPOSITÄR - , DEN ENDVERKAUFSPREIS DIESES BUCHES FESTZUSETZEN HAT

-ODER DIE FÜR DEN VERKAUF VON BÜCHERN , DIE IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT SELBST VERLEGT UND NACH IHRER AUSFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT DORTHIN REIMPORTIERT WORDEN SIND , DIE EINHALTUNG DES VOM VERLEGER FESTGESETZTEN VERKAUFSPREISES VORSCHREIBEN , ES SEI DENN , ES ERGIBT SICH AUS OBJEKTIVEN UMSTÄNDEN , DASS DIESE BÜCHER ALLEIN ZUM ZWECKE IHRER WIEDEREINFUHR AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , UM DERARTIGE RECHTSVORSCHRIFTEN ZU UMGEHEN .

2 ) DERARTIGE MASSNAHMEN KÖNNEN WEDER UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG NOCH AUF ZWINGENDE ERFORDERNISSE DES VERBRAUCHERSCHUTZES ODER DES SCHUTZES DER KREATIVITÄT UND KULTURELLEN VIELFALT IM BUCHWESEN GERECHTFERTIGT WERDEN .