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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 295/20

Rechtsmittel, eingelegt am 16. Juli 2012 vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 8. Mai 2012 in der Rechtssache T-416/10, Yoshida Metal Industry/HABM

(Rechtssache C-340/12 P)

2012/C 295/36

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)

Andere Verfahrensbeteiligte: Yoshida Metal Industry Co. Ltd und Pi-Design AG, Bodum France, Bodum Logistics A/S

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

— dem Rechtsmittel in vollem Umfang stattzugeben;

— das angefochtene Urteil aufzuheben;

— der Yoshida Metal Industry Co. Ltd die ihm entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Der Rechtsmittelführer macht geltend, das Gericht habe das angefochtene Urteil insoweit nicht begründet, als es nicht auf sein in Randnr. 18 des angefochtenen Urteils angeführtes Vorbringen eingegangen sei.

Außerdem habe das Gericht gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen. Es hätte feststellen müssen, dass ein zweidimensionales Zeichen nicht nur auf einen dreidimensionalen Gegenstand aufgebracht, sondern auch in ihn eingebaut werden dürfe. Bei der Anwendung dieser Vorschrift seien daher alle zum Zeitpunkt der Anmeldung denkbaren Arten zu berücksichtigen, auf die das fragliche Zeichen in einem dreidimensionalen Gegenstand enthalten sein könne. Das Gericht habe die Beweise verfälscht, als es entschieden habe, dass die Beschwerdekammer ihre Prüfung allein auf die tatsächlich vertriebenen Waren gestützt habe. Die Beschwerdekammer habe nämlich klar darauf hingewiesen, dass ihre Feststellungen in erster Linie auf den von Pi-Design vorgelegten Patenten beruhten. Jedenfalls sei die Bezugnahme auf weitere Gesichtspunkte wie Patente und die tatsächlich vertriebenen Waren nicht unzulässig, wenn damit die Schlussfolgerung bestätigt werde, dass die Merkmale des streitigen Zeichens, wie es angemeldet sei, geeignet seien, nach seinem Einbau in einen dreidimensionalen Gegenstand eine technische Wirkung zu erzielen. Dies sei die einzige Herangehensweise, die die Rechtssicherheit und das Allgemeininteresse wahre, die Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 207/2009 zugrunde lägen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 355/9

Rechtsmittel, eingelegt am 22. August 2012 von Fruit of the Loom, Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 21. Juni 2012 in der Rechtssache T-514/10, Fruit of the Loom, Inc./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

(Rechtssache C-392/12 P)

2012/C 355/14

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Fruit of the Loom, Inc. (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, Barrister, und V. Marsland, Solicitor)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts vom 21. Juni 2012 in der Rechtssache T-514/10 aufzuheben;

— dem Harmonisierungsamt und der Streithelferin ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Rechtsmittelführerin aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Gericht habe verkannt, dass es bei der Prüfung gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (1) drei Stufen gebe. Erstens sei die Unterscheidungskraft der Marke so, wie sie eingetragen sei, zu prüfen. Zweitens sei Unterscheidungskraft der Marke so, wie sie benutzt werde, zu prüfen. Drittens sei zu prüfen, ob die Unterscheidungskraft der eingetragenen Marke beeinflusst werde. Wäre das Gericht diese Vorgehensweise in Bezug auf die Nachweise gefolgt, hätte es festgestellt, dass der Benutzungsnachweis Art. 15 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009.

Das Gericht habe eine fehlerhafte Auslegung in Bezug auf Gemeinschaftsmarken angewandt, wonach, wenn Verbraucher in einem Mitgliedstaat einen Wortbestandteil einer Marke nicht verstünden (entweder weil es ein unklares Wort in einer anderen Sprache der Gemeinschaft sei oder weil es einem Wort in ihrer eigenen Sprache nicht ähnlich sei), dieser Bestandteil trotzdem so anzusehen sei, als habe er die gleiche Unterscheidungskraft wie ein Wortbestandteil, den sie verstünden und der selbst unterscheidungskräftig sei.

Das Gericht habe nicht die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Benutzung im Zusammenhang mit erworbener Unterscheidungskraft gemäß Art. 7 der Verordnung Nr. 207/2009 berücksichtigt oder analog angewandt; nach dem Urteil in der Rechtssache C-353/03, Nestlé, könne die Unterscheidungskraft einer Marke aufgrund der Benutzung dieser Marke als Teil von oder in Verbindung mit einer eingetragenen Marke erworben werden.

Das Gericht habe die Tatsachen in Bezug auf die Benutzung des Wortes FRUIT durch die Rechtsmittelführerin in ihren informellen Beziehungen zu Kunden verfälscht. Entgegen den Feststellungen des Gerichts sei diese Benutzung nicht rein intern gewesen und habe eine ernsthafte Benutzung der Marke dargestellt.

Das Gericht habe die Tatsachen in Bezug auf die Benutzung des Wortes FRUIT durch die Rechtsmittelführerin als Teil ihrer Webseite www.fruit.com verfälscht. Entgegen den Feststellungen des Gerichts habe diese Benutzung auf die Werbung für ernsthaft und dazu bestimmt, Waren abgezielt und sei ernsthaft gewesen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).
Rechtsmittel der medi GmbH & Co. KG gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 12. Juli 2012 in der Rechtssache T-470/09, medi GmbH & Co. KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 7. September 2012

(Rechtssache C-410/12 P)

(2012/C 331/26)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: medi GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigter: D. Terheggen, Rechtsanwalt)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge der Rechtsmittelführerin

Die Rechtsmittelführerin beantragt

1. die vollständige Aufhebung der angefochtenen Entscheidung des Gerichts (Rechtssache T-470/09, Urteil vom 12. Juli 2012);

2. die vollständige Aufrechterhaltung der im ersten Rechtszug gestellten Anträge, entsprechend der Klageschrift zum Gericht der Europäischen Union und den Änderungen im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 2. Mai 2012 gemäß dem Sitzungsprotokoll.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich gegen das Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2012 in der Rechtssache T-470/09, mit dem dieses die Klage der medi GmbH & Co. KG gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 1. Oktober 2009 (Sache R 692/2008-4) über die Anmeldung des Wortzeichens „medi“ als Gemeinschaftsmarke abgewiesen hat.

Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel im Wesentlichen auf folgenden Grund:

Das Gericht habe Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Gemeinschaftsmarkenverordnung (1) rechtsfehlerhaft angewendet, indem es davon ausgegangen sei, dass das Wortzeichen „medi“ nicht das für eine Gemeinschaftsmarke erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft besitze. Dies sei unzutreffend, da dieses Wortzeichen für den relevanten englischsprachigen Durchschnittsverbraucher keine übliche Abkürzung des Wortes „medicine“ darstelle.

(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke; ABl. L78, S. 1
—

den Beschluss der Europäischen Kommission vom 20. April 2011 für nichtig zu erklären, mit dem die Erforderlichkeit, gegen Rumänien ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und die Gemeinschaftsrichtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie gegen das „Handbuch für Vergabeverfahren im Zusammenhang mit Maßnahmen betreffend Außenbeziehungen“ (Practical Guide to contract procedures financed from the General Budget of the European Communities in the context of external actions, im Folgenden: PRAG) einzuleiten, verneint wurde;
2.

Ist, sofern die Antwort auf Frage 1 dahin lautet, dass Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 (ABl. L 142, S. 1) geänderten Fassung gültig ist, Art. 4 Abs. 3 der Verordnung im Licht der Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 8 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 (1) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass zur Durchführung dieser Verordnung durch die Mitgliedstaaten gesetzlich garantiert werden muss, dass die nach der genannten Verordnung erhobenen und gespeicherten biometrischen Daten nicht zu anderen Zwecken als zur Ausstellung des Dokuments erhoben, verarbeitet und verwendet werden dürfen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 9/32

Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Prešov (Slowakei), eingereicht am 29. Oktober 2012 — Peter Macinský, Eva Macinská/Getfin s.r.o., Financreal s.r.o.

(Rechtssache C-482/12)

2013/C 9/54

Verfahrenssprache: Slowakisch

Vorlegendes Gericht

Okresný súd Prešov

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Peter Macinský, Eva Macinská

Beklagte: Getfin s.r.o., Financreal s.r.o.

Vorlagefrage

Ist die Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahin auszulegen, dass damit eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die Bestimmung des § 151j Abs. 1 Občiansky zákonník (Bürgerliches Gesetzbuch) in Verbindung mit weiteren Bestimmungen der im vorliegenden Verfahren fraglichen Regelung unvereinbar ist, die es dem Gläubiger ermöglicht, eine Vollstreckung aus unlauteren Vertragsbedingungen in der Weise zu betreiben, dass er ein Pfandrecht durch Verkauf der entsprechenden Immobilie auch entgegen Einwendungen des Verbrauchers, trotz eines Streits über die Sache und ohne dass die Vertragsbedingungen durch ein Gericht oder eine andere unabhängige gerichtliche Stelle geprüft werden, verwertet?

(1) ABl. L 95, S. 29.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 63/7

Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Salzburg (Österreich) eingereicht am 14. November 2012 — Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH gegen Land Salzburg

(Rechtssache C-514/12)

2013/C 63/11

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landesgericht Salzburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH

Beklagter: Land Salzburg

Vorlagefrage

Stehen Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 492/2011 (1) einer nationalen Regelung (hier §§ 53 und 54 des Salzburger Landesvertragsbedienstetengesetzes) entgegen, dass ein öffentlicher Arbeitgeber die von seinen Dienstnehmer/innen ununterbrochen bei ihm zurückgelegten Dienstzeiten für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages in vollem Ausmaß, die von seinen Dienstnehmer/innen bei anderen öffentlichen oder privaten Arbeitgebern — sei es innerhalb Österreichs oder in anderen EU- bzw. EWR-Staaten — zurückgelegten Dienstzeiten jedoch nur teilweise pauschal ab einem bestimmten Lebensalter für die Vorrückung in höhere Entlohnungsstufen berücksichtigt?

(1) Verordnung Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union, ABl. L 141, S. 1
1.

Ist der Satzteil „das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird“ in Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG (1) des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen dahin auszulegen, dass in dem Fall, in dem das Projekt das in dem Gebiet vorhandene Areal eines geschützten Lebensraumtyps beeinträchtigt, das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird, wenn im Rahmen des Projekts in dem Gebiet eine gleich große oder größere Fläche dieses Lebensraumtyps geschaffen wird?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 63/13

Rechtsmittel der Arbos, Gesellschaft für Musik und Theater gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 25. Oktober 2012 in der Rechtssache T-161/06, Arbos, Gesellschaft für Musik und Theater gegen Europäische Kommission, eingelegt am 24. Dezember 2012

(Rechtssache C-615/12 P)

2013/C 63/21

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Arbos, Gesellschaft für Musik und Theater (Prozessbevollmächtigter: H. Karl, Rechtsanwalt)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission

Anträge der Rechtsmittelführerin

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2012 in der Rechtssache T-161/06 vollständig aufzuheben und in der Sache durch den Europäischen Gerichtshof zu entscheiden;

— hilfsweise: Die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin begründet ihr Rechtsmittel mit der Verletzung von Verfahrensvorschriften, aufgrund deren rechtswidriger Anwendung die Klage als nicht zulässig abgewiesen worden sei, wodurch die Interessen der Rechtsmittelführerin beeinträchtigt worden seien, sowie auch mit der Verletzung des Unionsrechts durch das Gericht;

Das Gericht habe in seiner Entscheidung die Klage als unzulässig zurückgewiesen, da diese nicht ausreichend aufgrund der Rechtsgrundlage begründet sei und daher Art. 44 § 1 lit. c der Verfahrensordnung nicht genüge. Dies entspreche nicht der Aktenlage. Die Voraussetzungen des Art. 44 § 1 lit. c der Verfahrensordnung seien willkürlich und dem Zweck der Bestimmung zuwiderlaufend angewendet worden.

Das Gericht habe zudem die weiteren Ausführungen in der Erwiderung der Rechtsmittelführerin wie auch die Argumente in ihrer Stellungnahme zur Einrede der Unzulässigkeit bei der Frage der Begründetheit gemäß Art. 44 § 1 lit. c überhaupt nicht einbezogen bzw. ausschließlich zu dem Zweck einbezogen, die Mangelhaftigkeit zu argumentieren und hiermit verfahrensordnungswidrig und unter Außerachtlassung aller Argumente die Zulassung der Klage abgewiesen;

Das Gericht habe durch seine Entscheidung, die Klage wegen Unzulässigkeit abzuweisen, eine Entscheidung getroffen, welche in dieser Form schon im Jahr 2007 hätte getroffen und angefochten werden können, und damit gegen jegliche Vorhersehbarkeit, Transparenz und Effizienz im Verfahren verstoßen. Es habe somit kein faires und ausgeglichenes Verfahren gegeben.
3.

Unter Berücksichtigung der Antworten auf die Fragen 1 und 2: Welche besonderen Umstände muss das nationale Gericht bei der Beurteilung der Frage in Rechnung ziehen, ob ein Rabattsystem unter Umständen wie den in der Vorlageentscheidung beschriebenen (Merkmale des Markts und des Rabattsystems) konkret eine marktabschottende Wirkung in einem Umfang entfaltet oder entfalten kann, dass dies einen von Art. 82 EG-Vertrag erfassten Missbrauch darstellt? Ist es in diesem Zusammenhang erforderlich, dass die marktabschottende Wirkung bedeutend ist?
1.

Bestimmen die wirksame Rechtsmittel betreffenden neuen Vorschriften der Verordnung Nr. 604/2013 (1) (19. Erwägungsgrund und Art. 27 Abs. 1 und 5), dass ein Asylbewerber auch den in Kapitel III der Verordnung vorgesehenen Kriterien für seine Überführung in einen anderen Mitgliedstaat, der seiner Aufnahme zugestimmt hat, entgegentreten kann? Oder kann ein wirksames Rechtsmittel darauf beschränkt werden, dass nur ein Anspruch auf Prüfung besteht, ob in dem Mitgliedstaat, in den der Antragsteller überführt werden soll, systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorliegen (entsprechend dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C 394/12)?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 118/12

Klage, eingereicht am 26. Januar 2016 — Europäische Kommission/Republik Finnland

(Rechtssache C-42/16)

(2016/C 118/15)

Verfahrenssprache: Finnisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Hottiaux und I. Koskinen)

Beklagte: Republik Finnland

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass die Republik Finnland dadurch, dass sie Duplikate von Führerscheinen ausgestellt hat, deren Gültigkeitsdauer am 18. Januar 2033 endet, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 1 und Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (1) verstoßen hat und dadurch, dass sie sich dem EU-Führerscheinnetz nicht angeschlossen hat, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2006/126/EG,

— der Republik Finnland die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eines der zentralen Ziele der Richtlinie 2006/126/EG sei die Erhöhung der Sicherheit der Führerscheine. Durch die Anwendung der in der Richtlinie vorgesehenen Fristen könne dieses Ziel verwirklicht und bei der Ausstellung von Führerscheinen die neuesten Maßnahmen angewandt werden, um Fälschungen vorzubeugen und die Verkehrssicherheitsziele der Richtlinie zu erreichen. Art. 1 der Richtlinie 2006/126/EG schreibe die Einführung eines nationalen Führerscheins nach dem in Anhang I wiedergegebenen EG-Muster vor. In Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie seien die Anforderungen an Führerscheine geregelt, und in Art. 7 Abs. 2 werde die Gültigkeitsdauer der ab dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine festgelegt. In Finnland könne die Gültigkeitsdauer von nach dem 19. Januar 2013 ausgestellten Duplikaten von Führerscheinen viel länger sein als nach Art. 7 Abs. 2 Buchst. a und b der Richtlinie 2006/126/EG vorgesehen.

Nach Art. 7 Abs. 5 Buchst. d der Richtlinie 2006/126/EG müssten die Mitgliedstaaten das EU-Führerscheinnetz nutzen, sobald es in Betrieb genommen werde. Das EU-Führerscheinnetz (RESPER) sei gegründet und am 19. Januar 2013 in Betrieb genommen worden. Weil sich Finnland dem EU-Führerscheinnetz (RESPER) nicht angeschlossen habe, könne darin nicht überprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Führerscheins erfüllt seien. Die anderen Mitgliedstaaten könnten nicht gemeinsam mit Finnland die Erfüllung der Voraussetzungen für die Ausstellung eines Führerscheins überprüfen und mit Finnland über dieses Netz keine Informationen austauschen. Der Informationsaustausch gemäß Art. 15 der Richtlinie 2006/126/EG könne daher mit Finnland nicht über das EU-Führerscheinnetz stattfinden.

(1) ABl. L 403, S. 18.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 111/7

Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Apelacyjny w Warszawie (Polen), eingereicht am 4. Januar 2016 — J. D./Prezes Urzędu Regulacji Energetyki

(Rechtssache C-4/16)

(2016/C 111/09)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Apelacyjny w Warszawie

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungskläger: J. D.

Berufungsbeklagter: Prezes Urzędu Regulacji Energetyki

Vorlagefrage

Ist unter dem in Art. 2 Buchst. a in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 und dem 30. Erwägungsgrund der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (1) verwendeten Begriff der Energie aus Wasserkraft als erneuerbarer Energiequelle ausschließlich Energie zu verstehen, die durch Wasserkraftwerke unter Ausnutzung des Gefälles von Binnenoberflächengewässern, darunter des Gefälles von Flüssen, erzeugt wurde, oder auch solche Energie, die in einem an Einleitungen von Industrieabwässern eines anderen Betriebs gelegenen Wasserkraftwerk (das kein Pumpspeicherkraftwerk und kein Laufwasserkraftwerk mit Pumpfunktion ist) erzeugt wurde?

(1) ABl. L 140, S. 16.
2.

Sind Art. 67 Abs. 2 AEUV sowie die Art. 20 und 21 der Verordnung Nr. 562/2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) oder sonstige Regelungen der Europäischen Union dahingehend auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die den Polizeibehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Befugnis einräumt, zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats in Zügen und auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen dieses Mitgliedstaats jede Person kurzzeitig anzuhalten, zu befragen und zu verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere oder Grenzübertrittspapiere zur Prüfung ausgehändigt werden, sowie mitgeführte Sachen in Augenschein zu nehmen, soweit aufgrund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung anzunehmen ist, dass diese Züge oder Bahnanlagen zur unerlaubten Einreise genutzt werden, und die Einreise aus einem Vertragsstaat des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14.06.1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen) erfolgt, ohne dass gemäß Art. 23 ff. des Schengener Grenzkodex vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der betroffenen Binnengrenze eingeführt wurden?
1.

Kann unter die Verbote nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/95 (1) die Verwendung eines Zeichens fallen, das auf das Merkmal einer Ware oder Dienstleistung Bezug nimmt, dass diese reichlich an ein und demselben Ort hochwertig und in hoher Qualität vorgefunden werden kann?
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Belgien), eingereicht am 11. April 2016 — État belge/Max-Manuel Nianga

(Rechtssache C-199/16)

(2016/C 211/46)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d’État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: État belge

Kassationsbeschwerdegegner: Max-Manuel Nianga

Vorlagefrage

Ist Art. 5 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (1) in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und unter Berücksichtigung des Anspruchs, in jedem Verfahren gehört zu werden, der Bestandteil der Wahrung der Verteidigungsrechte, einem allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, ist, der im Rahmen dieser Richtlinie Anwendung findet, dahin auszulegen, dass er der nationalen Behörde auferlegt, beim Erlass der in Art. 3 Nr. 4 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie genannten Rückkehrentscheidung oder bei der Abschiebung im Sinne von Art. 3 Nr. 5 und Art. 8 der Richtlinie das Wohl des Kindes, die familiären Bindungen und den Gesundheitszustand des betreffenden Drittstaatsangehörigen zu berücksichtigen?

(1) ABl. L 348, S. 98.