Rechtssache C‑375/13

Harald Kolassa

gegen

Barclays Bank plc

(Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien)

„Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen — Verbraucherverträge — Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, der von einer Bank mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ausgegebene Papiere von einem Vermittler mit Sitz in einem dritten Mitgliedstaat erworben hat — Zuständigkeit für Klagen gegen die Bank, die diese Papiere ausgegeben hat“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 28. Januar 2015

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Zuständigkeit für Verbrauchersachen – Geltungsbereich – Erwerb von Inhaberschuldverschreibungen bei einem beruflich oder gewerblich handelnden Dritten durch einen Verbraucher – Emittent mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat – Klage des Verbrauchers, mit der er diesen Emittenten aus den Anleihebedingungen, wegen Verletzung der Informations- und Kontrollpflichten sowie aus Prospekthaftung in Anspruch nimmt – Ausschluss bei Fehlen eines Vertragsschlusses mit dem beruflich oder gewerblich Handelnden (Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 15 Abs. 1) Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Besondere Zuständigkeiten – Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag oder Ansprüchen aus einem Vertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a – Geltungsbereich – Erwerb von Inhaberschuldverschreibungen bei einem beruflich oder gewerblich handelnden Dritten durch einen Verbraucher – Emittent mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat – Klage des Verbrauchers, mit der er diesen Emittenten aus den Anleihebedingungen, wegen Verletzung der Informations- und Kontrollpflichten sowie aus Prospekthaftung in Anspruch nimmt – Ausschluss bei Fehlen einer freiwillig eingegangenen rechtlichen Verpflichtung zwischen dem Emittenten und dem Kläger (Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 5 Nr. 1 Buchst. a) Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Besondere Zuständigkeiten – Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung – Geltungsbereich – Klage, mit der der Emittent eines Zertifikats aus Prospekthaftung und wegen Verletzung sonstiger ihm obliegender Informationspflichten in Anspruch genommen wird – Haftungsklage, die nicht an einen Vertrag anknüpft – Einbeziehung – Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs – Schaden, der sich unmittelbar auf einem Bankkonto des Klägers verwirklicht (Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 5 Nrn. 1 und 3) Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Besondere Zuständigkeiten – Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung – Den nationalen Gerichten bei der Prüfung ihrer internationalen Zuständigkeit obliegende Kontrollpflichten – Fehlen – Durchführung eines Beweisverfahrens im Stadium der Ermittlung der internationalen Zuständigkeit – Zulässigkeit (Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 5 Nr. 3)

Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass sich ein Kläger, der als Verbraucher eine Inhaberschuldverschreibung bei einem beruflich oder gewerblich handelnden Dritten erworben hat, ohne dass zwischen ihm und dem Emittenten dieser Schuldverschreibung ein Vertrag geschlossen worden wäre, für eine Klage, mit der er den Emittenten aus den Anleihebedingungen, wegen Verletzung der Informations- und Kontrollpflichten sowie aus Prospekthaftung in Anspruch nimmt, nicht auf die in dieser Bestimmung vorgesehene Zuständigkeit berufen kann. Das Erfordernis des Vertragsschlusses mit dem beklagten beruflich oder gewerblich Handelnden selbst kann nicht so ausgelegt werden, dass es auch bei einer Kette von Verträgen erfüllt wäre, aufgrund deren dieser beruflich oder gewerblich Handelnde gegenüber dem Verbraucher bestimmte Rechte und Pflichten hat. Bestätigung findet dies in der Betrachtung von Art. 15 der Verordnung Nr. 44/2001 in Verbindung mit deren Art. 16, der zwangsläufig den Abschluss eines Vertrags mit dem beklagten beruflich oder gewerblich Handelnden durch den Verbraucher impliziert. (vgl. Rn. 30-32, Tenor 1) Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass sich ein Kläger, der eine Inhaberschuldverschreibung bei einem Dritten erworben hat, ohne dass ihr Emittent ihm gegenüber freiwillig eine Verpflichtung übernommen hätte, für eine Klage, mit der er den Emittenten aus den Anleihebedingungen, wegen Verletzung der Informations- und Kontrollpflichten sowie aus Prospekthaftung in Anspruch nimmt, nicht auf die in dieser Bestimmung vorgesehene Zuständigkeit berufen kann. Der Abschluss eines Vertrages stellte kein Tatbestandsmerkmal von Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 dar. Gleichwohl setzt die Anwendung der besonderen Zuständigkeitsregel, die für einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag in der genannten Bestimmung vorgesehen ist, voraus, dass eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung bestimmt werden kann, auf die sich die betreffende Klage stützt. (vgl. Rn. 38, 39, 41, Tenor 2) Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er für eine Klage gilt, mit der der Emittent eines Zertifikats aus Prospekthaftung und wegen Verletzung sonstiger ihm obliegender Informationspflichten in Anspruch genommen wird, sofern diese Haftung keine Vertragsangelegenheit im Sinne von Art. 5 Nr. 1 dieser Verordnung ist. Nach Art. 5 Nr. 3 sind die Gerichte am Wohnsitz des Klägers in Anknüpfung an die Verwirklichung des Schadenserfolgs für eine solche Klage insbesondere dann zuständig, wenn sich der behauptete Schaden unmittelbar auf einem Bankkonto des Klägers bei einer Bank im Zuständigkeitsbereich dieser Gerichte verwirklicht. (vgl. Rn. 57, Tenor 3) Im Rahmen der Prüfung der Zuständigkeit nach der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist nicht erforderlich, zu strittigen Tatsachen, die sowohl für die Frage der Zuständigkeit als auch für das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs von Relevanz sind, ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen. Dem angerufenen Gericht steht jedoch frei, seine internationale Zuständigkeit im Licht aller ihm vorliegender Informationen zu prüfen, wozu gegebenenfalls auch die Einwände des Beklagten gehören. (vgl. Rn. 65, Tenor 4)

Rechtssache C‑375/13

Harald Kolassa

gegen

Barclays Bank plc

(Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien)

„Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen — Verbraucherverträge — Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, der von einer Bank mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ausgegebene Papiere von einem Vermittler mit Sitz in einem dritten Mitgliedstaat erworben hat — Zuständigkeit für Klagen gegen die Bank, die diese Papiere ausgegeben hat“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 28. Januar 2015

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Verordnung Nr. 44/2001 — Zuständigkeit für Verbrauchersachen — Geltungsbereich — Erwerb von Inhaberschuldverschreibungen bei einem beruflich oder gewerblich handelnden Dritten durch einen Verbraucher — Emittent mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat — Klage des Verbrauchers, mit der er diesen Emittenten aus den Anleihebedingungen, wegen Verletzung der Informations- und Kontrollpflichten sowie aus Prospekthaftung in Anspruch nimmt — Ausschluss bei Fehlen eines Vertragsschlusses mit dem beruflich oder gewerblich Handelnden (Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 15 Abs. 1) Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Verordnung Nr. 44/2001 — Besondere Zuständigkeiten — Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag oder Ansprüchen aus einem Vertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a — Geltungsbereich — Erwerb von Inhaberschuldverschreibungen bei einem beruflich oder gewerblich handelnden Dritten durch einen Verbraucher — Emittent mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat — Klage des Verbrauchers, mit der er diesen Emittenten aus den Anleihebedingungen, wegen Verletzung der Informations- und Kontrollpflichten sowie aus Prospekthaftung in Anspruch nimmt — Ausschluss bei Fehlen einer freiwillig eingegangenen rechtlichen Verpflichtung zwischen dem Emittenten und dem Kläger (Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 5 Nr. 1 Buchst. a) Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Verordnung Nr. 44/2001 — Besondere Zuständigkeiten — Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung — Geltungsbereich — Klage, mit der der Emittent eines Zertifikats aus Prospekthaftung und wegen Verletzung sonstiger ihm obliegender Informationspflichten in Anspruch genommen wird — Haftungsklage, die nicht an einen Vertrag anknüpft — Einbeziehung — Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs — Schaden, der sich unmittelbar auf einem Bankkonto des Klägers verwirklicht (Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 5 Nrn. 1 und 3) Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Verordnung Nr. 44/2001 — Besondere Zuständigkeiten — Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung — Den nationalen Gerichten bei der Prüfung ihrer internationalen Zuständigkeit obliegende Kontrollpflichten — Fehlen — Durchführung eines Beweisverfahrens im Stadium der Ermittlung der internationalen Zuständigkeit — Zulässigkeit (Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 5 Nr. 3)