Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Grundrechte - Wahrung durch den Gemeinschaftsrichter - Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention

(Vertrag über die Europäische Union, Artikel F Absatz 2 [jetzt Artikel 6 Absatz 2 EU])

2. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Auskunftsverlangen - Verteidigungsrechte - Kein absolutes Auskunftsverweigerungsrecht - Recht zur Verweigerung einer Antwort, mit der eine Zuwiderhandlung eingestanden würde - Fragen, mit denen ein Unternehmen aufgefordert wird, mitzuteilen, welche Themen" bei bestimmten Zusammenkünften besprochen und welche Entscheidungen angenommen wurden - Verletzung der Verteidigungsrechte

(EG-Vertrag, Artikel 89 [nach Änderung jetzt Artikel 85]; Verordnung des Rates Nr. 17, Artikel 11 Absatz 5)

Leitsätze

1. Der Gemeinschaftsrichter kann die Rechtmäßigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Untersuchung nicht anhand von Bestimmungen der EMRK beurteilen, da diese als solche nicht Bestandteil des Gemeinschaftsrechts sind. Die Grundrechte gehören aber zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, deren Wahrung der Gemeinschaftsrichter zu sichern hat. Dabei lassen sich der Gerichtshof und das Gericht von den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten sowie von den Hinweisen leiten, die die völkerrechtlichen Verträge über den Schutz der Menschenrechte geben, an deren Abschluss die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind. In diesem Rahmen kommt der EMRK besondere Bedeutung zu. Im Übrigen achtet nach Artikel F Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union (jetzt Artikel 6 Absatz 2 EU) [d]ie Union ... die Grundrechte, wie sie in der [EMRK] gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben".

( vgl. Randnrn. 59-60 )

2. Einem Unternehmen, an das ein Auskunftsverlangen nach Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 gerichtet worden ist, kann ein Auskunftsverweigerungsrecht nur insoweit zugestanden werden, als Antworten von ihm verlangt werden, durch die es das Vorliegen einer Zuwiderhandlung eingestehen müsste, für die die Kommission den Nachweis zu erbringen hat. Die Anerkennung eines absoluten Auskunftsverweigerungsrechts ginge nämlich über das hinaus, was zur Erhaltung der Verteidigungsrechte der Unternehmen erforderlich ist, und würde zu einer ungerechtfertigten Behinderung der Kommission bei der Erfuellung der ihr durch Artikel 89 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 85 EG) übertragenen Aufgabe führen, die Wettbewerbsregeln im Gemeinsamen Markt zu überwachen.

Im Übrigen hindert nichts den Adressaten daran, später im Verwaltungsverfahren oder in einem Verfahren vor dem Gemeinschaftsrichter seine Verteidigungsrechte auszuüben und zu beweisen, dass die in den Antworten mitgeteilten Tatsachen oder die übermittelten Unterlagen eine andere als die ihnen von der Kommission beigemessene Bedeutung haben.

Fragen, mit denen die Kommission ein Unternehmen auffordert, mitzuteilen, welche Themen" bei den Zusammenkünften, an denen es teilgenommen habe, besprochen und welche Entscheidungen angenommen worden seien, wobei die Kommission offensichtlich den Verdacht hat, dass es bei diesen Treffen um Preisabsprachen ging, die den Wettbewerb einschränken oder verhindern sollten, sind geeignet, ein Unternehmen dazu zu zwingen, seine Beteiligung an einer rechtswidrigen, gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln verstoßenden Vereinbarung einzugestehen, und verletzen daher die Verteidigungsrechte.

( vgl. Randnrn. 66-67, 71, 73, 78 )