URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

21. Juli 1998

Verbundene Rechtssachen T-66/96 und T-221/97

John Mellett

gegen

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Zulässigkeit — Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit — Berechtigtes Vertrauen — Gleichbehandlung“

Vollständiger Wortlaut in englischer Sprache II-1305

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Juni 1995 (Rechtssache T-66/96) und auf Aufhebung der Entscheidungen des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Oktober 1996 und 4. Dezember 1996 (Rechtssache T-221/97), das Verfahren zur Ernennung des Klägers zum Beamten auf Lebenszeit nicht einzuleiten

Ergebnis:

Aufhebung

Zusammenfassung des Urteils

In dem Beschluß des Gerichtshofes vom 30. Juni 1976 über die Einstellung und Verbeamtung von Fahrern für die Mitglieder des Gerichtshofes ist unter Punkt 1 vorgesehen, daß die Fahrer als Bedienstete auf Zeit eingestellt werden. Gemäß Punkt 2 des Beschlusses „kann das Verfahren zur Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit nach einer Dienstzeit von drei Jahren auf Vorschlag des Mitglieds eingeleitet werden, dem der Fahrer zugewiesen ist. Die Fahrer werden nach einem internen Auswahlverfahren zu Beamten auf Probe der Besoldungsgruppe D 3/D 2 ernannt. “

Ende 1991 bot der Richter Murray dem Kläger an, für ihn als sein persönlicher Fahrer zu arbeiten. Er wies ihn darauf hin, daß er in den ersten drei Dienstjahren Bediensteter auf Zeit sein werde und am Ende dieser drei Jahre auf Vorschlag des Richters Beamter auf Lebenszeit werden könne. Der Kläger wurde mit Wirkung ab 16. Mai 1992 als Bediensteter auf Zeit eingestellt. Gemäß einem Vorschlag vom 1. Februar 1993 des Leiters der Personalabteilung sollte für alle Fahrer eine neue Regelung gelten, die nach dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens eingestellt würden. Der am 16. Mai 1992 im Rahmen des Beschlusses von 1976 als Bediensteter auf Zeit eingestellte Fahrer könne vorläufig weiterhin die alte Regelung in Anspruch nehmen. Dieser Vorschlag wurde dem Verwaltungsausschuß des Gerichtshofes am 15. Februar 1993 vorgelegt und sollte anschließend in der Verwaltungssitzung beraten werden. Die Behandlung dieses Vorschlags wurde jedoch vom Verwaltungsausschuß auf eine der nächsten Verwaltungssitzungen vertagt; danach wurde er nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt. Der Kanzler antwortete auf die Vermerke des Richters Murray am 7. März und am 19. Mai 1995, daß der Gerichtshof die Praxis aufgegeben habe, die Fahrer der Mitglieder zu verbeamten. Die Frage wurde auf Antrag des Richters Murray am 14. Juni 1995 dem Verwaltungsausschuß vorgelegt, der am selben Tag entschied, daß der Beschluß vom 11. Juli 1994 für alle Fahrer gelten müsse.

Zur Zulässigkeit

Der Beschluß des Verwaltungsausschusses vom 14. Juni 1995 ist als eine den Kläger belastende Maßnahme anzusehen.

Zwar wurde der Antrag formell vom Vorgesetzten des Klägers und nicht unmittelbar von diesem selbst gestellt, doch ist er gleichwohl als ein Antrag im Sinne des Artikels 90 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften anzusehen.

Die abschlägige Antwort des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Oktober 1996 hat Entscheidungscharakter.

Begründetheit

Zu dem Klagegrund, daß der Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt worden sei

Das Recht auf Vertrauensschutz steht jedem zu, bei dem die Verwaltung der Gemeinschaft durch konkrete Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat (Randnr. 104).

Vgl. Gerichtshof, 9. Februar 1994, Latham/Kommission, T-3/92, Slg. ÖD 1994, II-83, Randnr. 58; Gericht, 27. März 1990, Chomel/Kommission, T-123/89, Slg. 1990, II-131, Randnr. 25; Gericht, 14. Juli 1994, Grynberg und Hall/Kommission, T-534/93, Slg. ÖD 1994, II-595, Randnr. 51; Gericht, 30. November 1994, Dornonville de la Cour/Kommission, T-498/93, Slg. ÖD 1994, II-813, Randnr. 46; Gericht, 27. Februar 1996, Galtieri/Parlament, T-235/94, Slg. ÖD 1996, II-129, Randnr. 63; Gericht, 5. Februar 1997, Petit-Laurent/Kommission, T-211/95, Slg. ÖD 1997, II-57, Randnr. 72; Gericht, 5. Februar 1997, IbarraGil/Kommission, T-207/95, Slg. ÖD 1997, II-31, Randnr. 25; Gericht, 18. März 1997, Rasmussen/Kommission, T-35/96, Slg. ÖD 1997, II-187, Randnr. 63

Die dem Kläger erteilten Auskünfte waren präzise, nicht an Bedingungen geknüpft und übereinstimmend und kamen von zuständiger und zuverlässiger Seite; daraus folgt, daß die Verwaltung dem Kläger konkrete Zusicherungen gemacht hat. Der Umstand, daß diese Auskünfte mündlich und nicht schriftlich erteilt wurden, hat auf diese Feststellung keinen Einfluß (Randnr. 107).

Der Beklagte kann nicht geltend machen, die fraglichen Zusicherungen hätten keine begründeten Erwartungen wecken können, weil der Beschluß vom 30. Juni 1976 insofern offenkundig rechtswidrig gewesen sei, als er die Veranstaltung eines internen Auswahlverfahrens vorgesehen habe, bei dem der erfolgreiche Bewerber von vornherein festgestanden habe. Der Beschluß von 1976 war nämlich nicht derart rechtswidrig, daß der Kläger hätte wissen müssen, daß er sich nicht auf ihn verlassen konnte (Randnr. 122).

Zu dem Klagegrund, daß der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt worden sei

Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liegt dann vor, wenn zwei Kategorien von Personen, deren rechtliche und tatsächliche Situation keine wesentlichen Unterschiede aufweist, unterschiedlich behandelt werden (Randnr. 129).

Vgl. Petit-Laurent/Kommission, a. a. 0., Randnr. 56

Um festzustellen, ob die dem Kläger verweigerte Einleitung des zur Verbeamtung führenden Verfahrens einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot darstellt, ist zu prüfen, ob der Kläger sich rechtlich und tatsächlich in der gleichen Situation befand wie die zuvor verbeamteten Fahrer. Es ist also zu untersuchen, ob der Gerichtshof am 11. Juli 1994 einen wirksamen Beschluß zur Aufhebung des Beschlusses von 1976 gefaßt hat. Hierzu genügt der Hinweis darauf, daß der Gerichtshof einen solchen Beschluß nicht gefaßt hat, denn er hat in dem Beschluß vom 11. Juli 1994 lediglich die Haushaltsbehörde zu einer Änderung des Stellenplans aufgefordert.

Außerdem hätte eine wirksame Aufhebung des Beschlusses von 1976 vorausgesetzt, daß der Gerichtshof die „Parallelität der Formen“ wahrt. Vor der Annahme des Beschlusses vom 11. Juli 1994 war aber - anders als bei dem Beschluß von 1976 - die Personalvertretung nicht konsultiert worden. Daraus folgt, daß der Kläger sich zum Zeitpunkt der Annahme der angefochtenen Entscheidung in einer Situation befand, die mit der der Fahrer vergleichbar war, die vorher an einem im Rahmen des Beschlusses von 1976 veranstalteten Auswahlverfahren teilgenommen hatten. Demzufolge lag eine Diskriminierung des Klägers vor (Randnr. 138).

Tenor:

Die sich aus Punkt 4 des Protokolls ergebende Entscheidung des Verwaltungsausschusses des Gerichtshofes vom 14. Juni 1995 sowie die Entscheidungen des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Oktober und vom 4. Dezember 1996, nicht das Verfahren einzuleiten, das zu einer Ernennung des Klägers zum Beamten auf Lebenszeit hätte führen können, werden aufgehoben.