Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. EWG-Vertrag ° Artikel 235 ° Tragweite

2. Handlungen der Organe ° Wahl der Rechtsgrundlage ° Kriterien

3. Gemeinschaftsrecht ° Grundsätze ° Gleichbehandlung ° Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ° Verbot ° Zugang zum berufsbildenden Unterricht ° Auswirkungen ° Einreise- und Aufenthaltsrecht eines zu einer Berufsausbildung zugelassenen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats ° Richtlinie 90/366 über das Aufenthaltsrecht der Studenten ° Rechtsgrundlage ° Artikel 7 Absatz 2 EWG-Vertrag

(EWG-Vertrag, Artikel 7 Absatz 2, 128 und 235; Richtlinie 90/366 des Rates)

4. Nichtigkeitsklage ° Nichtigkeitsurteil ° Wirkungen ° Begrenzung durch den Gerichtshof ° Fall einer Richtlinie

(EWG-Vertrag, Artikel 174 Absatz 2)

Leitsätze

1. Aus dem Wortlaut von Artikel 235 EWG-Vertrag selbst ergibt sich, daß der Rückgriff auf diesen Artikel als Rechtsgrundlage eines Rechtsakts nur gerechtfertigt ist, wenn keine andere Vertragsbestimmung den Gemeinschaftsorganen die zum Erlaß dieses Rechtsakts erforderliche Befugnis verleiht.

2. Im Rahmen des Zuständigkeitssystems der Gemeinschaft muß sich die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen. Zu diesen Umständen gehören insbesondere das Ziel und der Inhalt des betreffenden Rechtsakts.

3. Das aus den Artikeln 7 und 128 EWG-Vertrag abzuleitende Verbot der Diskriminierung bei den für den Zugang zur beruflichen Bildung geltenden Bedingungen schließt es ein, daß ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat zur beruflichen Bildung zugelassen worden ist, insoweit auch für die Dauer der Ausbildung ein Aufenthaltsrecht hat.

Die Richtlinie 90/366, deren Zweck es ist, für Studenten, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, ein Aufenthaltsrecht zu verankern und auszugestalten, hat in einem Bereich, in dem der Vertrag Anwendung findet, nämlich in dem der beruflichen Bildung, eine Regelung geschaffen, die, wie es Artikel 7 Absatz 2 EWG-Vertrag vorsieht, Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit untersagt.

In Anbetracht des Inhalts der Richtlinie und unter Berücksichtigung des Umstands, daß sich die nach Artikel 7 Absatz 2 EWG-Vertrag erlassenen Rechtsakte nicht unbedingt auf die Regelung der sich aus Artikel 7 Absatz 1 ergebenden Rechte zu beschränken haben, sondern sich auch auf Gesichtspunkte beziehen können, deren Regelung notwendig erscheint, damit diese Rechte wirksam ausgeuebt werden können, war der Rat nach Artikel 7 Absatz 2 EWG-Vertrag für den Erlaß der Richtlinie 90/366 zuständig. Er durfte sich daher nicht auf Artikel 235 stützen, so daß die Richtlinie für nichtig zu erklären ist.

4. Die schlichte Nichtigerklärung der Richtlinie 90/366 über das Aufenthaltsrecht der Studenten könnte der Ausübung eines sich aus dem Vertrag ergebenden Rechts, nämlich des den Studenten für die berufliche Bildung zustehenden Aufenthaltsrechts, abträglich sein. Ausserdem wird der wesentliche Inhalt der Richtlinie, deren Frist zur Durchführung durch die Mitgliedstaaten bereits abgelaufen ist, weder von den Organen der Gemeinschaft noch von den Mitgliedstaaten in Frage gestellt. Unter diesen Umständen rechtfertigen es gewichtige Gründe der Rechtssicherheit, die denjenigen vergleichbar sind, die bei der Nichtigerklärung bestimmter Verordnungen zum Tragen kommen, daß der Gerichtshof von der ihm in Artikel 174 Absatz 2 EWG-Vertrag ausdrücklich für den Fall der Nichtigerklärung einer Verordnung eingeräumten Befugnis Gebrauch macht und entscheidet, daß alle Wirkungen der für nichtig erklärten Richtlinie so lange vorläufig aufrechtzuerhalten sind, bis diese durch eine auf der zutreffenden Rechtsgrundlage erlassene neue Richtlinie ersetzt worden ist.