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Art. 138 der Verordnung Nr. 1973/2004 bestimmt: „(1) Stellt sich außer in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 bei Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen heraus, dass sich die Differenz zwischen der angegebenen und der ermittelten Fläche im Sinne von Artikel 2 Nummer 22 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 auf mehr als 3 %, aber weniger als 30 % der ermittelten Fläche beläuft, so wird der im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung zu gewährende Betrag für das betreffende Kalenderjahr um das Doppelte der festgestellten Differenz gekürzt. Beläuft sich die Differenz auf mehr als 30 % der ermittelten Fläche, so wird für das betreffende Kalenderjahr keine Beihilfe gezahlt. Beläuft sich die Differenz auf mehr als 50 %, so wird der Betriebsinhaber wiederum von der Gewährung der Beihilfe bis zu einem Betrag ausgeschlossen, der der Differenz zwischen der angegebenen und der ermittelten Fläche entspricht. Dieser Betrag wird mit den Beihilfezahlungen verrechnet, auf die der Betriebsinhaber im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die er in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt. (2) Beruhen die Differenzen zwischen der angegebenen und der ermittelten Fläche auf absichtlichen Falschangaben, so wird die Beihilfe, auf die der Betriebsinhaber Anspruch gehabt hätte, für das betreffende Kalenderjahr nicht gewährt. Beläuft sich die Differenz außerdem auf mehr als 20 % der ermittelten Fläche, so wird der Betriebsinhaber wiederum von der Gewährung der Beihilfe bis zu einem Betrag ausgeschlossen, der der Differenz zwischen der angegebenen und der ermittelten Fläche entspricht. Dieser Betrag wird mit den Beihilfezahlungen verrechnet, auf die der Betriebsinhaber im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die er in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt. (3) Zum Zweck der Ermittlung der Fläche im Sinne von Artikel 2 Nummer 22 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 gelten Artikel 143b Absatz 5 und Artikel 143b Absatz 6 Unterabsatz 1 der Verordnung … Nr. 1782/2003 und Artikel 137 der vorliegenden Verordnung.“
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Sowohl im Bericht zu dem Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen von P. Jenard (ABl. 1979, C 59, S. 1) als auch im Bericht zu dem Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Brüsseler Übereinkommen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof von P. Schlosser (ABl. 1979, C 59, S. 71) wurde darauf hingewiesen, dass der von diesem Ausschluss erfasste Bereich unter ein besonderes Übereinkommen fallen müsse. In Nr. 53 des Berichts von Herrn Schlosser heißt es, dass die Anwendungsbereiche der beiden Übereinkommen so abzugrenzen seien, dass keine Lücken und keine Qualifikationsfragen aufträten.
Die Bestimmungen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, das Anhang 1 C zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO), unterzeichnet in Marrakesch am 15. April 1994 und genehmigt durch den Beschluss 94/800/EG vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche, bildet, und des Vertrags der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) über Darbietungen und Tonträger vom 20. Dezember 1996 sind in der Unionsrechtsordnung unmittelbar anwendbar.

Das internationale Abkommen von Rom vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen ist nicht Teil der Unionsrechtsordnung und daher in der Union nicht anwendbar, entfaltet dort jedoch mittelbare Wirkungen.

Einzelpersonen können sich weder auf dieses Abkommen noch auf dieses Übereinkommen noch auf diesen Vertrag unmittelbar berufen.

Der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ in den Richtlinien 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums und 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist im Licht der gleichen Begriffe im Abkommen, dem Übereinkommen und dem Vertrag und so auszulegen, dass er mit diesen vereinbar bleibt, wobei auch der Kontext dieser Begriffe und die Zielsetzung der einschlägigen Bestimmungen der Übereinkünfte im Bereich des geistigen Eigentums zu berücksichtigen sind.
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Dieser Mechanismus steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach der Steuerpflichtige, wenn ein Investitionsgut sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke verwendet wird, für mehrwertsteuerliche Zwecke die Wahl hat, diesen Gegenstand in vollem Umfang dem Unternehmensvermögen zuzuordnen, ihn in vollem Umfang in seinem Privatvermögen zu belassen, wodurch er dem Mehrwertsteuersystem vollständig entzogen wird, oder ihn nur im Umfang der tatsächlichen unternehmerischen Verwendung in sein Unternehmen einzubeziehen (vgl. Urteile vom 14. Juli 2005, Charles und Charles-Tijmens, C-434/03, Slg. 2005, I-7037, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 14. September 2006, Wollny, C-72/05, Slg. 2006, I-8297, Randnr. 21).
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verkehr – Gemeinsame Politik – Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft – Nationaler Betreiber der Eisenbahninfrastruktur – Unabhängigkeit – In einem Arbeitspapier der Kommission aufgeführte Beurteilungskriterien – Rechtliche Verbindlichkeit – Fehlen – Umsetzungspflicht – Fehlen

(Richtlinie 2001/14 des Europäischen Parlaments und des Rates; Richtlinie 91/440 des Rates)

2. Vertragsverletzungsklage – Nachweis der Vertragsverletzung – Obliegenheit der Kommission – Vortrag von Tatsachen, die die Vertragsverletzung erkennen lassen – Vermutungen – Unzulässigkeit

(Art. 258 AEUV)

Leitsätze

1. Ein Arbeitspapier der Kommission, in dem die Kriterien aufgeführt sind, auf deren Grundlage sie, wie von der Richtlinie 2001/14 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur gefordert, die Unabhängigkeit des nationalen Betreibers der Eisenbahninfrastruktur und die Vorkehrungen zur Sicherstellung dieser Unabhängigkeit prüft, und das nie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, drei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und in keinem anderen Rechtsakt aufgegriffen wurde, ist rechtlich nicht verbindlich.

Daher kann einem Mitgliedstaat nicht vorgeworfen werden, diese Kriterien bei der Umsetzung der Richtlinien 91/440 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft und 2001/14 nicht in Rechts- und Verwaltungsvorschriften aufgenommen zu haben. Unter diesen Umständen lässt sich allein aus der Nichtumsetzung der genannten Kriterien nicht folgern, dass der nationale Betreiber der Eisenbahninfrastruktur in seinen Entscheidungen im Verhältnis zu dem Unternehmen, in das er integriert ist und das als Holding auch über Eisenbahnunternehmen wacht, nicht unabhängig wäre.

(vgl. Randnrn. 32, 54, 58, 61)

2. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnr. 62)
Die Verordnung Nr. 617/2010 über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission zielt zwar auf die Erhebung von Daten ab; diese wird durch die Verordnung aber eingeführt, damit die Union bestimmte, ihr im Energiebereich gesetzte Ziele verwirklichen kann. Im Übrigen hat die Verordnung Nr. 617/2010 inhaltlich im Wesentlichen die Einführung eines Systems der Erhebung von Informationen zu Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur zum Gegenstand, das der Union die Verwirklichung von Zielen im Energiebereich, insbesondere in Bezug auf das Funktionieren des Energiebinnenmarkts, die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union und die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen, ermöglichen soll.

Nach ihrem Ziel und ihrem Inhalt kann die Verordnung Nr. 617/2010 nicht auf Art. 337 AEUV gestützt werden. Diese Bestimmung stellt nämlich die Rechtsgrundlage für Rechtsakte dar, die die von der Kommission ausgeübte allgemeine Tätigkeit der Erhebung von Informationen betreffen, und verlangt nicht, dass diese für die Verwirklichung der Ziele einer bestimmten Politik der Union erforderlich ist.

Die Verordnung Nr. 617/2010 ist daher auf Art. 194 AEUV zu stützen, der, wie aus seinem Wortlaut, insbesondere aus seinem Abs. 2 hervorgeht, die Rechtsgrundlage für Rechtsakte der Union darstellt, die „erforderlich“ sind, um die der Energiepolitik der Union gesetzten Ziele zu verwirklichen. Ziel und Inhalt der Verordnung Nr. 617/2010 hängen nämlich eng mit den Zielen der Energiepolitik der Union zusammen, und die genannte Erhebung von Informationen ist nur durch das Ziel gerechtfertigt, bestimmte der besonderen Aufgaben zu erfüllen, die der Union gemäß Art. 194 Abs. 1 AEUV in der Energiepolitik übertragen sind.

Schließlich ist festzustellen, dass die Verordnung Nr. 617/2010 auch für die Mitteilung von Investitionsvorhaben für bestimmte Kernenergieinfrastruktur an die Kommission gilt; sie betrifft nach ihrem Ziel und ihrem Inhalt aber nicht die Durchführung der speziellen Politik der Union auf dem Gebiet der Kernenergie gemäß dem EAG-Vertrag, sondern die Durchführung der Energiepolitik der Union allgemein. Die Verordnung Nr. 617/2010 fällt demnach auch nicht unter Art. 187 EA.

(vgl. Randnrn. 52, 61, 64, 66, 69, 73, 82, 85)
Daher fällt eine nationale Regelung, die zwar für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer Umwandlung vorsieht, aber die Umwandlung einer dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegenden Gesellschaft nicht erlaubt, in den Anwendungsbereich der Art. 49 AEUV und 54 AEUV.

Eine aus einer grenzüberschreitenden Umwandlung hervorgehende Gesellschaft unterliegt zwangsläufig allein dem innerstaatlichen Recht des Aufnahmemitgliedstaats, das die erforderliche Anknüpfung wie auch die Gründung und die Funktionsweise der Gesellschaft regelt. Somit kann die Wendung „soweit dies nach diesem Recht möglich ist“ am Ende von Randnr. 112 des Urteils vom 16. Dezember 2008, Cartesio, C-210/06, nicht dahin verstanden werden, dass damit die Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats über die Umwandlung von Gesellschaften von vornherein den Regeln des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit entzogen werden sollen; vielmehr soll damit schlicht die Erwägung zum Ausdruck gebracht werden, dass eine aufgrund einer nationalen Rechtsordnung gegründete Gesellschaft nur vermittels der nationalen Rechtsvorschriften existiert, die somit die Gründung der Gesellschaft „ermöglichen“, wenn die hierfür aufgestellten Bedingungen erfüllt sind.

Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die zwar für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer Umwandlung vorsieht, aber die Umwandlung einer dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegenden Gesellschaft in eine inländische Gesellschaft mittels Gründung der letztgenannten Gesellschaft generell nicht zulässt.

Zum einen kann eine unterschiedliche Behandlung, die davon abhängt, ob es sich um eine grenzüberschreitende oder eine innerstaatliche Umwandlung handelt, nicht mit dem Fehlen von Vorschriften des abgeleiteten Unionsrechts gerechtfertigt werden. Zum anderen können zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Schutz der Interessen von Gläubigern, Minderheitsgesellschaftern und Arbeitnehmern sowie der Wahrung der Wirksamkeit steuerlicher Kontrollen und der Lauterkeit des Handelsverkehrs zwar eine die Niederlassungsfreiheit beschränkende Maßnahme rechtfertigen, wenn eine solche Maßnahme zur Erreichung der verfolgten Ziele geeignet ist und nicht über das hinausgeht, was zu ihrer Erreichung erforderlich ist. Eine solche Rechtfertigung gibt es jedoch nicht, wenn die betreffende nationale Regelung grenzüberschreitende Umwandlungen generell ausschließt, was dazu führt, dass sie auch dann nicht vorgenommen werden können, wenn die genannten Interessen nicht bedroht sind. Jedenfalls geht eine solche Regelung über das hinaus, was zur Erreichung der im Schutz der genannten Interessen bestehenden Ziele erforderlich ist.

(vgl. Randnrn. 38, 39-41, Tenor 1)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Staatliche Beihilfen – Begriff – Rechtlicher Charakter – Rechtsbegriff – Auslegung anhand objektiver Kriterien

(Art. 107 Abs. 1 AEUV)

2. Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Abweichung vom allgemeinen Steuersystem – Rechtfertigung mit dem Wesen und der Struktur des Systems – Beweislast

(Art. 107 Abs. 1 AEUV)

3. Rechtsmittel – Gründe – Rechtsfehler – Einstufung einer staatlichen Beihilfe – Nicht vorgenommene umfassende Nachprüfung des Gerichts trotz unterbliebener Feststellung des technischen oder komplexen Charakters der zu überprüfenden Beurteilungen

(Art. 107 Abs. 1 AEUV und 256 AEUV)

4. Rechtsmittel – Als begründet erachtetes Rechtsmittel – Sachentscheidung des Rechtsmittelgerichts – Voraussetzung – Entscheidungsreife des Rechtsstaats – Begriff

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 61 Abs. 1)

5. Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Abweichung vom allgemeinen Steuersystem – Rechtfertigung mit dem Wesen und der Struktur des Systems – Beurteilungskriterien – Regelung über die Anpassung der steuerlichen Werte der Aktiva im Bankensektor

(Art. 107 Abs. 1 AEUV)

Leitsätze

1. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnr. 100)

2. Der Begriff der staatlichen Beihilfe umfasst staatliche Maßnahmen, die eine Differenzierung zwischen Unternehmen vornehmen und damit a priori selektiv sind, dann nicht, wenn diese Differenzierung aus der Natur oder dem inneren Aufbau der Regelung folgt, mit der sie in Zusammenhang stehen. Es obliegt dem Mitgliedstaat, der im Bereich von Belastungen eine derartige Differenzierung zwischen den Unternehmen vorgenommen hat, darzutun, dass sie tatsächlich durch die Natur oder den inneren Aufbau des fraglichen Systems gerechtfertigt ist.

(vgl. Randnrn. 101, 120-121)

3. Ist das Gericht zur umfassenden Nachprüfung der von der Kommission vorgenommenen Einstufung als staatliche Beihilfe und damit zur Ermittlung verpflichtet, ob die unterschiedliche Behandlung von Unternehmen aufgrund eines Steuersystems nicht aus der Natur oder der Struktur des Steuersystems folgt, mit dem sie in Zusammenhang steht, so ist seine Nachprüfung in Bezug auf die Frage, ob eine Maßnahme in den Anwendungsbereich von Art. 107 Abs. 1 AEUV fällt, beschränkt, wenn die Beurteilungen der Kommission technischen oder komplexen Charakter haben. Das Gericht muss jedoch außerdem einen solchen technischen oder komplexen Charakter festgestellt haben, da es sonst einen Rechtsfehler dadurch begehen würde, dass es seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung nicht ausübte.

(vgl. Randnrn. 102-104)

4. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 106-107)

5. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 136-137)
Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der dessen Einwohner, wenn sie ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug von einem Einwohner dieses anderen Mitgliedstaats geliehen haben, bei der erstmaligen Ingebrauchnahme dieses Fahrzeugs auf dem nationalen Straßennetz die Steuer, die normalerweise bei der Zulassung eines Fahrzeugs im erstgenannten Mitgliedstaat fällig wird, in voller Höhe zahlen müssen, ohne dass die Benutzungsdauer des Fahrzeugs auf diesem Straßennetz berücksichtigt wird und ohne dass diese Personen ein Recht auf Befreiung oder Erstattung geltend machen können, wenn das Fahrzeug weder dazu bestimmt ist, im Wesentlichen dauerhaft im erstgenannten Mitgliedstaat benutzt zu werden, noch tatsächlich so benutzt wird.

Sind die in einem Mitgliedstaat nicht zugelassenen Fahrzeuge dazu bestimmt, im Wesentlichen dauerhaft in diesem benutzt zu werden, oder werden sie tatsächlich so benutzt, besteht keine wirklich ungleiche Behandlung zwischen einem Einwohner dieses Mitgliedstaats, der ein solches Fahrzeug unentgeltlich benutzt, und einer Person, die unter denselben Voraussetzungen ein in diesem Staat zugelassenes Fahrzeug benutzt und daher bereits bei seiner Zulassung mit der Steuer belegt worden ist. Unter diesen Umständen wäre die Erhebung einer Steuer anlässlich der erstmaligen Ingebrauchnahme von nicht in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugen auf dessen Straßennetz ebenso gerechtfertigt wie die Steuer, die anlässlich der Zulassung des Fahrzeugs in diesem Mitgliedstaat geschuldet wird. Sind dagegen die Fahrzeuge nicht dazu bestimmt, im Wesentlichen dauerhaft derart benutzt zu werden oder werden sie tatsächlich nicht so benutzt, läge eine tatsächliche Ungleichbehandlung zwischen den beiden Personengruppen vor und die fragliche Steuer wäre nicht gerechtfertigt. Unter diesen Umständen wäre der Bezug der Fahrzeuge zum Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats nicht ausreichend, um die Erhebung einer Steuer zu rechtfertigen, die normalerweise bei der Zulassung eines Fahrzeugs in diesem Mitgliedstaat geschuldet wird.

(vgl. Randnrn. 50-52, 56 und Tenor)
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können der bedeutende Arbeitsaufwand und die bedeutende Sachkenntnis, die für die Erstellung der Datenbank erforderlich waren, als solche einen derartigen Schutz nicht rechtfertigen, wenn durch sie keinerlei Originalität bei der Auswahl oder Anordnung der in der Datenbank enthaltenen Daten zum Ausdruck kommt. Erstens ist Art. 3 Abs. 2 in Verbindung mit dem 15. Erwägungsgrund der Richtlinie 96/9 zu entnehmen, dass der urheberrechtliche Schutz nach dieser Richtlinie die „Struktur“ der Datenbank, nicht aber deren „Inhalt“ und damit auch nicht die den Inhalt bildenden Elemente zum Gegenstand hat. In diesem Kontext bedeuten die Begriffe „Auswahl“ und „Anordnung“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 96/9 die Auswahl und Anordnung von Daten, durch die der Urheber der Datenbank dieser ihre Struktur verleiht. Dagegen umfassen diese Begriffe nicht die Erzeugung der in der Datenbank enthaltenen Daten. Zweitens geht aus dem 16. Erwägungsgrund der Richtlinie 96/9 hervor, dass der Begriff der eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers auf das Kriterium der Originalität verweist. In Bezug auf die Erstellung einer Datenbank ist dieses Kriterium der Originalität erfüllt, wenn ihr Urheber über die Auswahl oder Anordnung der in ihr enthaltenen Daten seine schöpferischen Fähigkeiten in eigenständiger Weise zum Ausdruck bringt, indem er freie und kreative Entscheidungen trifft. Dagegen ist dieses Kriterium nicht erfüllt, wenn die Erstellung der Datenbank durch technische Erwägungen, Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die für künstlerische Freiheit keinen Raum lassen. Somit ist die Originalität das einzige Kriterium bei der Beurteilung, ob eine Datenbank für den urheberrechtlichen Schutz nach dieser Richtlinie in Betracht kommt. (vgl. Randnrn. 30, 32, 37-40, 45, 46, Tenor 1)
In Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren u. a. aus China wird der Normalwert gemäß Art. 2 Abs. 1 bis 6 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 ermittelt, sofern nachgewiesen wird, dass für den oder die von der Untersuchung betroffenen Hersteller bei der Fertigung und dem Verkauf der betreffenden gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen. Die Beweislast obliegt hierbei dem Hersteller, der die Zuerkennung des Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens begehrt. Daher brauchen die Unionsorgane nicht nachzuweisen, dass der Hersteller die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens nicht erfüllt. Dagegen haben sie zu beurteilen, ob die vom ausführenden Hersteller vorgelegten Nachweise als Beleg dafür ausreichen, dass die Kriterien des Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Unterabs. 1 dieser Verordnung erfüllt sind, so dass ihm der Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens zuerkannt werden kann, und der Unionsrichter hat zu prüfen, ob diese Beurteilung offensichtlich fehlerhaft ist.

(vgl. Randnrn. 31-32)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29 – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Öffentliche Wiedergabe – Begriff

(Richtlinie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1)

Leitsätze

Die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und insbesondere ihr Art. 3 Abs. 1 sind dahin auszulegen, dass sie nur die Wiedergabe an eine Öffentlichkeit betreffen, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung nimmt, nicht anwesend ist, und zwar unter Ausschluss jeder direkten Wiedergabe eines Werkes an einem der Öffentlichkeit zugänglichen Ort in allen Formen der direkten Aufführung oder Darbietung des Werkes.

(vgl. Randnr. 41 und Tenor)