URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 20. APRIL 1983. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH DER NIEDERLANDE. - RECHTSSACHE 49/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 01195



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLAGERVERFAHREN - AKTIVER VEREDELUNGSVERKEHR - JEWEILIGE GELTUNGSBEREICHE - ABGRENZUNGSKRITERIEN - AUF DEN ENDVERBRAUCHER ABGESTIMMTE NEUVERPACKUNG VON LOSER , IN ZOLLAGERN EINGELAGERTER BUTTER - ZUM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR GEHÖRENDE MASSNAHME

( RICHTLINIEN DES RATES 69/73 , ARTIKEL 2 , 69/74 , ARTIKEL 9 ABSATZ 1 , UND 71/235 , ARTIKEL 1 ABSATZ 1 )

Leitsätze

AUS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DER RICHTLINIE 69/74 ERGIBT SICH , DASS DIE WESENTLICHE AUFGABE DER ZOLLAGER DARIN BESTEHT , DIE LAGERUNG VON WAREN ZU GEWÄHRLEISTEN ; AUS DIESEM GRUND BESCHRÄNKEN SICH DIE WÄHREND DER LAGERUNG ZUGELASSENEN BEHANDLUNGEN AUF DIE ' ' ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN . . ., DIE DER ERHALTUNG DER WARE ODER DER VERBESSERUNG IHRER AUFMACHUNG ODER HANDELSGÜTE DIENEN ' ' . DESHALB SIND DERARTIGE BEHANDLUNGEN GRUNDSÄTZLICH NICHT DAZU BESTIMMT , DEN ÜBERGANG EINER WARE VON EINEM HANDELSSTADIUM ZU EINEM ANDEREN ZU ERMÖGLICHEN ; AUSNAHMEN VON DIESER REGEL FÜR BESTIMMTE BEHANDLUNGEN SPEZIFISCHER ER ZEUGNISSE MÜSSEN AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN SEIN .

BEZWECKT UND BEWIRKT EINE BEHANDLUNG , DASS IN DEN ZOLLAGERN EINES MITGLIEDSTAATS EINGELAGERTE LOSE BUTTER IN EINER AUF DEN ENDVERBRAUCHER DES ERZEUGNISSES ABGESTIMMTEN WEISE NEU ABGEPACKT WIRD , DANN IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS DIESE BEHANDLUNG , DA IN DER LISTE DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 71/235 EINE AUSDRÜCKLICHE BESTIMMUNG FEHLT , DIE SIE ZULÄSST , NICHT UNTER DAS ZOLLAGERVERFAHREN FÄLLT UND FOLGLICH ZU DEM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR , WIE ER IN ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE 69/73 DEFINIERT IST , GEHÖRT .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 11 . FEBRUAR 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES ENTGEGEN ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE 71/235 DES RATES VOM 21 . JUNI 1971 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN , DIE IN ZOLLAGERN UND FREIZONEN VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN ( ABL . L 143 , 1971 , S . 28 ), ZUGELASSEN HAT , DASS IN ZOLLAGERN EINGELAGERTE BUTTER AUS DRITTLÄNDERN IN KLEINPACKUNGEN ABGEPACKT WIRD .

2 DIE RICHTLINIE 71/235 DES RATES VOM 21 . JUNI 1971 IST ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 69/74 VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER ZOLLAGER ( ABL . L 58 , 1969 , S . 7 ) ERLASSEN WORDEN .

3 UM ZU VERHINDERN , DASS DIE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER ZOLLAGER VERKEHRS- UND ZOLLEINNAHMEVERLAGERUNGEN HERVORRUFEN , BESTIMMT ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 69/74 DES RATES , DASS DIE IN ZOLLAGERN EINGELAGERTEN WAREN ' ' UNTER DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ' ' DEN ' ' ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN ' ' UNTERZOGEN WERDEN KÖNNEN MÜSSEN , DEREN GEMEINSAME LISTE VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION AUFGESTELLT WIRD .

4 DIE GEMEINSAME LISTE DER IM ZOLLAGER ZUGELASSENEN ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN , DIE DER RAT GEMÄSS DER GENANNTEN VORSCHRIFT AUFGESTELLT HAT , IST IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 71/235 ENTHALTEN . NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 NR . 8 GEHÖREN ZU DIESEN ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN FOLGENDE MASSNAHMEN : ' ' VERPACKEN , AUSPACKEN , UMPACKEN , AUSBESSERN VON VERPACKUNGEN , UMFÜLLEN ODER EINFACHE NEUAUFMACHUNG IN ANDEREN BEHÄLTNISSEN . ' '

5 DIE KOMMISSION IST DER AUFFASSUNG , DAS IN DEN NIEDERLANDEN ALS ÜBLICHE BEHANDLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 71/235 ZUGELASSENE ABPACKEN VON BUTTER IN KLEINPACKUNGEN FALLE NICHT UNTER DAS ZOLLAGERVERFAHREN , DA DAS KNETEN , FORMEN UND WIEGEN VOR DEM ABPACKEN DER BUTTER NICHT ZU DEN IN DEN GENANNTEN VORSCHRIFTEN ERWÄHNTEN BEHANDLUNGEN GEHÖRTEN . DIE IN ZOLLAGERN VORGENOMMENEN BEHANDLUNGEN SEIEN NOTWENDIGERWEISE EINFACHE MASSNAHMEN . DIESES ERFORDERNIS DER EINFACHHEIT , DAS IN VERSCHIEDENEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 71/235 WIEDERHOLT ERWÄHNT SEI , HÄNGE MIT DER AUFGABE DER ZOLLAGER ZUSAMMEN , DIE IN DER LAGERUNG DER WAREN , NICHT ABER IN IHRER BEHANDLUNG ODER VERPACKUNG BESTEHE .

6 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE MACHT GELTEND , DIE VERSCHIEDENEN MASSNAHMEN VOR DEM ABPACKEN DER BUTTER SEIEN EINFACHE BEHANDLUNGEN , DIE TEIL EIN UND DESSELBEN ARBEITSGANGES SEIEN . NICHT ALLE DER IN ZOLLAGERN ZUGELASSENEN BEHANDLUNGEN ZEICHNETEN SICH DURCH EINFACHHEIT AUS . BEREITS EINE PRÜFUNG DER VORARBEITEN ZUR RICHTLINIE 71/235 ZEIGE , DASS DAS ERFORDERNIS DER EINFACHHEIT NUR IN BESTIMMTEN , GENAU UMRISSENEN FÄLLEN AUFRECHTERHALTEN WOR DEN SEI . FERNER MACHT DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GELTEND , DIE VON DER KOMMISSION BEFÜRWORTETE AUSLEGUNG DER RICHTLINIE 71/235 , DIE VON DEN AUSGABEN DER ZOLLAGER AUSGEHE , VERKENNE DIE ART UND WEISE , IN DER DIE LISTE DER ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN AUFGESTELLT WORDEN SEI . AUS DEM ZITIERTEN PASSUS DES ARTIKELS 9 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 69/74 ERGEBE SICH , DASS DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 71/235 ENTHALTENE GEMEINSAME LISTE DIE ÜBLICHEN TRADITIONELLEN PRAKTIKEN WIEDERGEBE , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN ANGEWANDT WÜRDEN UND DIE DER RAT ZUSAMMENGESTELLT HABE .

7 DIESEM LETZTEN ARGUMENT , MIT DEM DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG BEGRÜNDEN WILL , DASS DAS UMSTRITTENE ABPACKEN ZU DEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 71/235 VORGESEHENEN BEHANDLUNGEN GEHÖRE , DA ES IN DEN NIEDERLÄNDISCHEN ZOLLAGERN TRADITIONELL ZUGELASSEN SEI , KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . DIE ZUSAMMENSTELLUNG DER EINZELSTAATLICHEN PRAKTIKEN WAR ZWAR EIN ERSTER SCHRITT BEI DEN VORARBEITEN ZUR RICHTLINIE ; MIT IHR WURDE ABER NICHT BEZWECKT , DIESE PRAKTIKEN AUFRECHTZUERHALTEN , SONDERN IM GEGENTEIL , ZU EINHEITLICHEN PRAKTIKEN ZU GELANGEN . ZIEL DER HARMONISIERUNG IST ES GERADE , DIE MITGLIEDSTAATEN INNERHALB DER VORGESEHENEN FRISTEN ZU DEN NOTWENDIGEN REFORMEN UND ANPASSUNGEN ZU VERANLASSEN .

8 NACH DEN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG SIEHT DIE UMSTRITTENE BEHANDLUNG IN DEN ZOLLAGERN WIE FOLGT AUS : DIE BUTTERKLUMPEN WERDEN ZUNÄCHST AUFGETAUT ; SODANN WERDEN SIE AUSGEPACKT UND VON HAND IN EINEN APPARAT GETAN , DER DIE BUTTER ZU EINER HOMOGENEN MASSE KNETET . JE NACH DER GEWÜNSCHTEN VERPACKUNG ( PACKUNGEN VON 10 , 15 ODER 200 GRAMM ODER BÜCHSEN VON 1 000 GRAMM ) WIRD DIE BUTTER DANN OHNE MENSCHLICHES DAZUTUN IN EINE VERPACKUNGSMASCHINE GEBRACHT , DIE SIE IN ABGEMESSENEN MENGEN IN UMSCHLAEGE ODER BÜCHSEN PACKT . ÜBER EIN FLIESSBAND KOMMEN DIE PACKUNGEN ODER BÜCHSEN SCHLIESSLICH AUF EINEN PACKTISCH , WO SIE VON HAND IN KISTEN VERPACKT WERDEN . DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG WEIST DARAUF HIN , DASS DIE SO ABGEPACKTE BUTTER ZUR VERSORGUNG VON SEESCHIFFEN VORGESEHEN SEI UND VOR ALLEM AUS FINNLAND , NORWEGEN UND SCHWEDEN STAMME .

9 DER GERICHTSHOF IST DER AUFFASSUNG , DASS SICH DIE FRAGE , OB DIE UMSTRITTENE BEHANDLUNG ZU DEM IN DER RICHTLINIE 71/235 DEFINIERTEN ZOLLAGERVERFAHREN GEHÖRT , NICHT ANHAND DES WORTLAUTS VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 NR . 8 DIESER RICHTLINIE BEANTWORTEN LÄSST , SONDERN DASS DIESE BEHANDLUNG IM HINBLICK AUF DIE ZIELSETZUNG DES ZOLLAGERVERFAHRENS ZU BEURTEILEN IST .

10 INSOWEIT ERGIBT SICH AUS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DER RICHTLINIE 69/74 , DER DURCH DIE SECHSTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DIESER RICHTLINIE ERLÄUTERT WIRD , DASS DIE WESENTLICHE AUFGABE DER ZOLLAGER DARIN BESTEHT , DIE LAGERUNG VON WAREN ZU GEWÄHRLEISTEN ; AUS DIESEM GRUND BESCHRÄNKEN SICH DIE WÄHREND DER LAGERUNG ZUGELASSENEN BEHANDLUNGEN AUF DIE ' ' ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN . . .; DIE DER ERHALTUNG DER WARE ODER DER VERBESSERUNG IHRER AUFMACHUNG ODER HANDELSGÜTE DIENEN ' ' . DESHALB SIND DERARTIGE BEHANDLUNGEN GRUNDSÄTZLICH NICHT DAZU BESTIMMT , DEN ÜBERGANG EINER WARE VON EINEM HANDELSSTADIUM ZU EINEM ANDEREN ZU ERMÖGLICHEN ; AUSNAHMEN VON DIESER REGEL FÜR BESTIMMTE BEHANDLUNGEN SPEZIFISCHER ERZEUGNISSE MÜSSEN AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN SEIN .

11 ZUDEM UNTERLIEGEN NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DIESER RICHTLINIE ' ' WAREN , DIE GEGENSTAND ANDERER BEHANDLUNGEN ALS DER VON ABSATZ 1 ERFASSTEN ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN SIND , . . . DEN REGELN , DIE FÜR DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR GELTEN ' ' . NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 69/73 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( ABL . L 58 , 1969 , S . 1 ) VERSTEHT MAN UNTER AKTIVEM VEREDELUNGSVERKEHR DAS ZOLLVERFAHREN , NACH DEM AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTE WAREN GANZ ODER TEILWEISE IN FORM VON VEREDELUNGSERZEUGNISSEN AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT WIEDER AUSGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN . NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DIESER RICHTLINIE ENTSTEHEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE DURCH EINEN ODER MEHRERE DER FOLGENDEN VEREDELUNGSVORGÄNGE : ' ' BEARBEITUNG VON WAREN , EINSCHLIESSLICH IHRER MONTAGE , ZUSAMMENSETZUNG UND ANPASSUNG AN ANDERE WAREN ; VERARBEITUNG VON WAREN ; AUSBESSERUNG VON WAREN EINSCHLIESSLICH IHRER INSTANDSETZUNG UND REGULIERUNG . ' '

12 AUSWEISLICH DER PROZESSAKTEN HAT DIE UMSTRITTENE BEHANDLUNG BEZWECKT UND BEWIRKT , DIE IN DEN NIEDERLÄNDISCHEN ZOLLAGERN EINGELAGERTE LOSE BUTTER IN EINER AUF DEN ENDVERBRAUCHER DES ERZEUGNISSES ABGESTIMMTEN WEISE NEU ABZUPACKEN . DA IN DER LISTE DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 71/235 EINE AUSDRÜCKLICHE BESTIMMUNG FEHLT , DIE EINE DERARTIGE BEHANDLUNG DER BUTTER ZULÄSST , IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS DIESE BEHANDLUNG NICHT UNTER DAS ZOLLLAGERVERFAHREN FÄLLT UND FOLGLICH ZU DEM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR , WIE ER IN ARTIKEL 2 DER ERWÄHNTEN RICHTLINIE 69/73 DEFINIERT IST , GEHÖRT .

13 BESTÄTIGT WIRD DIESE AUSLEGUNG ÜBRIGENS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3066/75 DES RATES VOM 24 . NOVEMBER 1975 ( ABL . L 307 , 1975 , S . 3 ) UND DURCH DIE ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERLASSENE VERORDNUNG NR . 3352/75 DER KOMMISSION VOM 23 . DEZEMBER 1975 ( ABL . L 330 , 1975 , S . 28 ). ZIEL DIESER VERORDNUNGEN IST ES , ZUM ABBAU DER BUTTERÜBERSCHÜSSE IN DER GEMEINSCHAFT BEIZUTRAGEN , INDEM DIE UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT , DIE BUTTER ZU EXPORTZWECKEN VERARBEITEN , GEZWUNGEN WERDEN , AUSSCHLIESSLICH AUF IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTE BUTTER ZURÜCKZUGREIFEN . ZU DIESEM ZWECK HABEN DIE ERWÄHNTEN VERORDNUNGEN AUSSCHLIESSLICH DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR GEREGELT UND HIERVON FÜR EINEN DANN BIS ZUM 1 . APRIL 1980 VERLÄNGERTEN ZEITRAUM ' ' DAS ABPACKEN VON LOSER BUTTER IN KLEINPACKUNGEN ZUM VERKAUF IM EINZELHANDEL ' ' AUSDRÜCKLICH AUSGESCHLOSSEN . ES IST KLAR , DASS DIE VON DIESEM VERBOT ERWARTETE WIRKUNG NUR ERZIELT WERDEN KONNTE , WENN DAS ABPACKEN IN KLEINPACKUNGEN AUCH NACH DEM - EBENSO VORTEILHAFTEN - ZOLLAGERVERFAHREN AUSGESCHLOSSEN WAR .

14 NACH ALLEM IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES DAS ABPACKEN VON LOSER BUTTER AUS DRITTLÄNDERN IN KLEINPACKUNGEN NACH DEM ZOLLAGERVERFAHREN GESTATTET HAT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

15 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UNTERLEGEN IST , SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM ES DAS ABPACKEN VON LOSER BUTTER AUS DRITTLÄNDERN IN KLEINPACKUNGEN NACH DEM ZOLLAGERVERFAHREN GESTATTET HAT .

2 . DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .