URTEIL DES GERICHTSHOFES (FUENFTE KAMMER) VOM 24. JUNI 1986. - RUDOLF ANTERIST GEGEN CREDIT LYONNAIS. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESGERICHTSHOF. - GERICHTSSTANDSUEBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968, ARTIKEL 17 ABSATZ 3. - RECHTSSACHE 22/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 01951



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VEREINBARUNG ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT - ' ' NUR ZUGUNSTEN EINER DER PARTEIEN GETROFFENE ' ' GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG - BEGRIFF - KRITERIEN

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 17 ABSATZ 3 )

Leitsätze

DA ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 EINE BESTÄTIGUNG DES GRUNDSATZES DER PARTEIAUTONOMIE DARSTELLT , IST SEIN ABSATZ 3 SO AUSZULEGEN , DASS DER GEMEINSAME WILLE DER PARTEIEN BEI ABSCHLUSS DES VERTRAGS RESPEKTIERT WIRD . DAMIT VON EINER ' ' NUR ZUGUNSTEN EINER DER PARTEIEN GETROFFENEN ' ' GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG GESPROCHEN WERDEN KANN , MUSS DER GEMEINSAME WILLE , EINE DER PARTEIEN ZU BEGÜNSTIGEN , SICH DAHER KLAR AUS DEM WORTLAUT DER GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG ODER AUS DER GESAMTHEIT DER DEM VERTRAG ZU ENTNEHMEN DEN ANHALTSPUNKTE ODER DER UMSTÄNDE DES VERTRAGSSCHLUSSES ERGEBEN .

DESHALB FÄLLT EINE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG NICHT SCHON DANN UNTER ARTIKEL 17 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS , WENN LEDIGLICH FESTSTEHT , DASS DIE PARTEIEN DIE ZUSTÄNDIGKEIT EINES GERICHTS ODER DER GERICHTE EINES VERTRAGSSTAATS VEREINBART HABEN , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DIESE PARTEI IHREN WOHNSITZ HAT .

Entscheidungsgründe

1 DER BUNDESGERICHTSHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 20 . DEZEMBER 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 24 . JANUAR 1985 , AUFGRUND DES PROTOKOLLS VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ( IM FOLGENDEN : DAS ÜBEREINKOMMEN ) DURCH DEN GERICHTSHOF EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 17 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM RECHTSSTREIT DES CREDIT LYONNAIS ( KLAEGERIN UND REVISIONSBEKLAGTE , IM FOLGENDEN : KLAEGERIN ) GEGEN HERRN ANTERIST ( BEKLAGTER UND REVISIONSKLAEGER , IM FOLGENDEN : BEKLAGTER ) WEGEN ERFÜLLUNG EINES BÜRGSCHAFTSVERTRAGS .

3 DER BEKLAGTE , DER IN SAARBRÜCKEN ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ) WOHNT , VERBÜRGTE SICH DURCH VERTRAG VOM 16 . MAI 1967 FÜR DIE VERBINDLICHKEITEN DER GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG ANTERIST & SCHNEIDER MIT SITZ IN FRANKREICH GEGENÜBER DER KLAEGERIN , DIE DURCH IHRE IM ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DES GERICHTS IN SARREGÜMINES ( FRANKREICH ) LIEGENDE ZWEIGSTELLE FORBACH VERTRETEN WURDE . DIE BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGS , DIE IN EINEM VORDRUCK DER KLAEGERIN ENTHALTEN WAREN , UMFASSTEN FOLGENDE KLAUSEL : ' ' ... LE TRIBUNAL DANS LE RESSORT DUQUEL CETTE AGENCE EST SITÜE SERA SEUL COMPETENT POUR STATÜR SUR TOUT CE QUI CONCERNE L ' EXECUTION DES PRESENTES , QUELLE QUE SOIT LA PARTIE DEFENDERESSE ( DAS GERICHT , IN DESSEN BEZIRK DIESE ZWEIGSTELLE LIEGT , IST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER ALLE MIT DER ERFÜLLUNG DES VORLIEGENDEN VERTRAGS ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG , UNABHÄNGIG DAVON , WELCHE PARTEI VERKLAGT WIRD ) ' ' .

4 DA DIE FIRMA ANTERIST & SCHNEIDER IHRE SCHULD BEI FÄLLIGKEIT NICHT ZAHLEN KONNTE , VERKLAGTE DIE KLAEGERIN DEN BEKLAGTEN VOR DEM LANDGERICHT SAARBRÜCKEN AUF ERFÜLLUNG DES BÜRGSCHAFTSVERTRAGS . DER BEKLAGTE BESTRITT DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES ANGERUFENEN GERICHTS MIT DER BEGRÜNDUNG , DASS NACH DEM BÜRGSCHAFTSVERTRAG DAS GERICHT IN SARREGÜMINES AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG SEI . DAS LANDGERICHT SAARBRÜCKEN FOLGTE DEM VORBRINGEN DES BEKLAGTEN . AUF DIE BERUFUNG DER KLAEGERIN ENTSCHIED DAS OBERLANDESGERICHT , DASS DIE FRAGLICHE KLAUSEL NUR FÜR DIE KLAEGERIN VORTEILE MIT SICH BRINGE UND DESHALB IM SINNE VON ARTIKEL 17 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS ALS NUR ZU IHREN GUNSTEN GETROFFEN ANGESEHEN WERDEN MÜSSE . ES HOB DESHALB DAS URTEIL AUF UND VERWIES DIE SACHE AN DAS LANDGERICHT ZURÜCK . DER BEKLAGTE LEGTE DARAUFHIN REVISION ZUM BUNDESGERICHTSHOF EIN UND BEANTRAGTE DIE WIEDERHERSTELLUNG DES URTEILS DES LANDGERICHTS .

5 NACH MEINUNG DES BUNDESGERICHTSHOFES BERUHT DIE ENTSCHEIDUNG DES OBERLANDESGERICHTS AUF DER AUFFASSUNG , DASS JEDE VEREINBARUNG , DURCH DIE DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE DES STAATES VEREINBART WERDE , IN DEM EINE DER PARTEIEN IHREN WOHNSITZ HABE , IM SINNE VON ARTIKEL 17 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS NUR ZUGUNSTEN DIESER PARTEI GETROFFEN WORDEN SEI .

6 DA DIE ÜBERPRÜFUNG DIESER SCHLUSSFOLGERUNG EINE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS ERFORDERLICH MACHT , HAT DER BUNDESGERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' IST EINE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG SCHON DANN ALS IM SINNE VON ARTIKEL 17 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS , NUR ZUGUNSTEN EINER DER PARTEIEN GETROFFEN ' ANZUSEHEN , WENN LEDIGLICH FESTSTEHT , DASS DIE PARTEIEN NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS WIRKSAM DIE INTERNATIONALE ZUSTÄNDIGKEIT EINES GERICHTS ODER DER GERICHTE EINES VERTRAGSSTAATS VEREINBART HABEN , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DIESE PARTEI IHREN WOHNSITZ HAT?

' '

7 DER BEKLAGTE IST DER ANSICHT , DIE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE SEI ZU VERNEINEN . UM FESTZUSTELLEN , OB EINE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG NUR ZUGUNSTEN EINER DER PARTEIEN GETROFFEN WORDEN SEI , SEI AUF DEN WILLEN DER PARTEIEN ABZUSTELLEN . DIESER WILLE MÜSSE IM WORTLAUT DER VEREINBARUNG ZUM AUSDRUCK KOMMEN . ALS BEIPIEL FÜR EINE UNTER ARTIKEL 17 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS FALLENDE VEREINBARUNG FÜHRT DER BEKLAGTE DIE KLAUSEL AN , DIE EINE PARTEI ERMÄCHTIGT , DIE ANDERE PARTEI ENTWEDER VOR DEM GERICHT AN DEREN WOHNSITZ ODER VOR DEM GERICHT IHRES EIGENEN WOHNSITZES ZU VERKLAGEN , WÄHREND DIE PARTEI SELBST NUR VOR DEM GERICHT IHRES EIGENEN WOHNSITZES VERKLAGT WERDEN KANN . DER BEKLAGTE MEINT FERNER , EINE BEJAHUNG DER VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE WÜRDE DEM AUFBAU DES ARTIKELS 17 DES ÜBEREINKOMMENS ZUWIDERLAUFEN . DIE IN ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS ENTHALTENE AUSNAHME WÜRDE DANN NÄMLICH ZUR REGEL , DENN IN DER PRAXIS WERDE IN DEN MEISTEN VEREINBARUNGEN DAS GERICHT DES WOHNSITZES EINER DER PARTEIEN FÜR ZUSTÄNDIG ERKLÄRT . DARÜBER HINAUS WÜRDE EINE SOLCHE LÖSUNG ZU EINER ZERSPLITTERUNG VON RECHTSSTREITIGKEITEN , DIE AUF DERSELBEN VERTRAGSBEZIEHUNG BERUHTEN , AUF DIE GERICHTE VERSCHIEDENER STAATEN FÜHREN , WAS ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS GERADE VERHINDERN WOLLE . SCHLIESSLICH MÜSSTEN , SELBST WENN MAN DIE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE GRUNDSÄTZLICH BEJAHEN WÜRDE , AUSNAHMEN ZUGELASSEN WERDEN , DA DER IN ARTIKEL 17 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS GENANNTE VORTEIL EIN AUSSCHLIESSLICHER SEIN MÜSSE . DIE VORTEILE , DIE DIE VEREINBARUNG FÜR DIE ANDERE PARTEI MIT SICH BRINGEN KÖNNTE , MÜSSTEN ANHAND DES ANWENDBAREN NATIONALEN RECHTS BEURTEILT WERDEN , WORAUS SICH EINE GROSSE UNSICHERHEIT HINSICHTLICH DER ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 17 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS IN JEDEM EINZELFALL ERGEBEN WÜRDE .

8 NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN , DIE LEDIGLICH MÜNDLICHE AUSFÜHRUNGEN GEMACHT HAT , IST DIE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE ZU BEJAHEN . DIE WAHL DES GERICHTS AM WOHNSITZ EINER DER PARTEIEN GESTATTE STETS DIE SCHLUSSFOLGERUNG , DASS DIE VEREINBARUNG NUR ZU DEREN GUNSTEN GETROFFEN WORDEN SEI , UND ZWAR WEGEN DER PRAKTISCHEN VORTEILE , DIE DIESE WAHL FÜR SIE MIT SICH BRINGE ( ZEITGEWINN , KENNTNIS DES NATIONALEN RECHTS , SPRACHE , WAHL DES ANWALTS ).

9 DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VERTRITT DIE AUFFASSUNG , DASS DIE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE ZU VERNEINEN SEI . DIE GEGENTEILIGE LÖSUNG WÜRDE DEM ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS JEDE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT NEHMEN . DIE AM HÄUFIGSTEN GETROFFENEN VEREINBARUNGEN ERKLÄRTEN NÄMLICH DIE GERICHTE EINES STAATES FÜR AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG , IN DEM EINE PARTEI , NICHT JEDOCH DIE ANDERE , IHREN WOHNSITZ HABE . WERDE DIE KLAGE VON DER PARTEI ERHOBEN , DIE IHREN WOHNSITZ IN DEM STAAT HABE , DESSEN GERICHTE AUF DIESE WEISE FÜR ZUSTÄNDIG ERKLÄRT WORDEN SEIEN , SO KÖNNTE DIESE PARTEI DIE REGEL DER AUSSCHLIESSLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT DES ARTIKELS 17 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS UMGEHEN . WÄRE ES DIE ANDERE PARTEI , DIE DIE KLAGE ERHEBE , SO WÄRE SIE NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS ZWAR GEZWUNGEN , DAS GERICHT AM WOHNSITZ DES BEKLAGTEN ANZURUFEN , DIE ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN REGEL DES ARTIKELS 2 DES ÜBEREINKOMMENS WÜRDE JEDOCH ZU DEMSELBEN ERGEBNIS FÜHREN . DIE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG WÄRE IN DIESEM FALL ÜBERFLÜSSIG , EBENSO WIE ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS , WONACH DAS IN DER VEREINBARUNG BEZEICHNETE GERICHT AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG SEI .

10 DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SCHLAEGT DESHALB VOR , ARTIKEL 17 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER NUR AUF VEREINBARUNGEN ANWENDBAR SEI , IN DENEN BESTIMMT SEI , VOR WELCHEM GERICHT EINE DER PARTEIEN KLAGE ERHEBEN MÜSSE , ABER NICHT ANGEGEBEN SEI , WELCHES GERICHT FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KLAGEN DER ANDEREN PARTEI ZUSTÄNDIG SEI . ARTIKEL 17 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS WOLLE GERADE VERHINDERN , DASS DIE VON DER LETZTGENANNTEN PARTEI ERHOBENEN KLAGEN NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS ALS IN DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTS FALLEND ANGESEHEN WÜRDEN , DAS ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VON DER ANDEREN PARTEI ERHOBENEN KLAGEN BESTIMMT WORDEN SEI .

11 DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK SCHLAEGT VOR , AUF DIE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE ZU ANTWORTEN , DASS DIE BESTIMMUNG DES GERICHTS AM WOHNSITZ EINER DER PARTEIEN FÜR DAS AUSSCHLIESSLICHE INTERESSE DIESER PARTEI AN DER GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG SPRECHEN KÖNNE , DIES ABER NICHT ZWINGEND SEI . DAS ANGERUFENE NATIONALE GERICHT HABE ANHAND SÄMTLICHER IHM VORLIEGENDEN INFORMATIONEN ZU PRÜFEN , OB DIE VEREINBARUNG NICHT AUCH - WENN AUCH NUR IN ZWEITER LINIE - IM INTERESSE DER ANDEREN PARTEI GETROFFEN WORDEN SEI .

12 NACH MEINUNG DER KOMMISSION IST DIE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE ZU BEJAHEN . ARTIKEL 17 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS MÜSSE SO AUSGELEGT WERDEN , DASS DER ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 17 ABSATZ 1 EINGESCHRÄNKT WERDE , DER EINE AUSNAHME VON DEN IN DEN ARTIKELN 2 , 5 UND 6 DES ÜBEREINKOMMENS ENTHALTENEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT ENTHALTE . DER UMSTAND , DASS DAS GERICHT AM WOHNSITZ EINER DER PARTEIEN FÜR ZUSTÄNDIG ERKLÄRT WORDEN SEI , GESTATTE DIE ANNAHME , DASS DIE VEREINBARUNG IM SINNE VON ARTIKEL 17 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS NUR ZUGUNSTEN DIESER PARTEI GETROFFEN WORDEN SEI . VON JEDER GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG , DIE VON DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DES ARTIKELS 2 DES ÜBEREINKOMMENS , DER DEN BEKLAGTEN BEGÜNSTIGE , ABWEICHE , MÜSSE VERMUTET WERDEN , DASS SIE IM SINNE VON ARTIKEL 17 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS ZUGUNSTEN DES KLAEGERS GETROFFEN WORDEN SEI .

13 ZUNÄCHST IST HERVORZUHEBEN , DASS ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS , DER IN DEM MIT ' ' VEREINBARUNG ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT ' ' ÜBERSCHRIEBENEN 6 . ABSCHNITT DES TITELS II STEHT , ES DEN PARTEIEN ERMÖGLICHT , INNERHALB DER DURCH ABSATZ 2 DIESER BESTIMMUNG GESETZTEN GRENZEN EINVERSTÄNDLICH EIN GERICHT ODER DIE GERICHTE EINES VERTRAGSSTAATS ZU WÄHLEN . DIE PARTEIEN KÖNNEN SOMIT DIE ZUSTÄNDIGKEIT VON GERICHTEN VEREINBAREN , DIE NACH DEN ALLGEMEINEN ODER BESONDEREN BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS NICHT ZUSTÄNDIG WÄREN , ODER DIE ZUSTÄNDIGKEIT VON GERICHTEN AUSSCHLIESSEN , DIE NACH DIESEN BESTIMMUNGEN AN SICH ZUSTÄNDIG WÄREN . NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 1 IST DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTS ODER DER GERICHTE , DIE IN DER VEREINBARUNG BEZEICHNET SIND , AUSSCHLIESSLICH , WÄHREND ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS DER PARTEI , ZU DEREN GUNSTEN DIE VEREINBARUNG GETROFFEN WURDE , DAS RECHT VORBEHÄLT , JEDES ANDERE GERICHT ANZURUFEN , DAS AUFGRUND DES ÜBEREINKOMMENS ZUSTÄNDIG IST .

14 DA ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS EINE BESTÄTIGUNG DES GRUNDSATZES DER PARTEIAUTONOMIE DARSTELLT , IST SEIN ABSATZ 3 SO AUSZULEGEN , DASS DER GEMEINSAME WILLE DER PARTEIEN BEI ABSCHLUSS DES VERTRAGS RESPEKTIERT WIRD . DER GEMEINSAME WILLE , EINE DER PARTEIEN ZU BEGÜNSTIGEN , MUSS SICH DAHER KLAR AUS DEM WORTLAUT DER GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG ODER AUS DER GESAMTHEIT DER DEM VERTRAG ZU ENTNEHMENDEN ANHALTSPUNKTE ODER DER UMSTÄNDE DES VERTRAGSSCHLUSSES ERGEBEN .

15 VEREINBARUNGEN , DIE DIE PARTEI , ZU DEREN GUNSTEN SIE GETROFFEN WURDEN , AUSDRÜCKLICH NENNEN , SOWIE SOLCHE , DIE ZWAR ANGEGEBEN , VOR WELCHEN GERICHTEN JEDE PARTEI DIE ANDERE VERKLAGEN MUSS , DIE ABER EINER VON IHNEN INSOWEIT EINE GRÖSSERE WAHLMÖGLICHKEIT EINRÄUMEN , SIND ALS GERICHTSSTANDSVEREINBARUNGEN ANZUSEHEN , AUS DE REN WORTLAUT SICH ERGIBT , DASS SIE ZUM AUSSCHLIESSLICHEN VORTEIL EINER DER PARTEIEN GETROFFEN WURDEN .

16 DIE BENENNUNG DES GERICHTS EINES VERTRAGSSTAATS , IN DEM EINE DER PARTEIEN IHREN WOHNSITZ HAT , GENÜGT IN ANBETRACHT DER VIELZAHL VON BEWEGGRÜNDEN , DIE EINE DERARTIGE KLAUSEL VERANLASST HABEN KÖNNEN , FÜR SICH ALLEIN NICHT , UM DEN SCHLUSS ZUZULASSEN , ES HABE DEM GEMEINSAMEN WILLEN ENTSPROCHEN , DIESE PARTEI ZU BEGÜNSTIGEN .

17 AUFGRUND DIESER ERWAEGUNGEN IST DIE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS EINE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG NICHT SCHON DANN ALS IM SINNE VON ARTIKEL 17 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS NUR ZUGUNSTEN EINER DER PARTEIEN GETROFFEN ANZUSEHEN IST , WENN LEDIGLICH FESTSTEHT , DASS DIE PARTEIEN DIE ZUSTÄNDIGKEIT EINES GERICHTS ODER DER GERICHTE EINES VERTRAGSSTAATS VEREINBART HABEN , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DIESE PARTEI IHREN WOHNSITZ HAT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

18 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS , DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM BUNDESGERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 20 . DEZEMBER 1984 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

EINE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG IST NICHT SCHON DANN ALS IM SINNE VON ARTIKEL 17 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HAN DELSSACHEN NUR ZUGUNSTEN EINER DER PARTEIEN GETROFFEN ANZUSEHEN , WENN LEDIGLICH FESTSTEHT , DASS DIE PARTEIEN DIE ZUSTÄNDIGKEIT EINES GERICHTS ODER DER GERICHTE EINES VERTRAGSSTAATS VEREINBART HABEN , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DIESE PARTEI IHREN WOHNSITZ HAT .