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Leitsätze



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1 . BEFUGNIS ZUR VERHÄNGUNG VON GELDBUSSEN - VERJÄHRUNGSFRIST - NOTWENDIGKEIT, SIE IM VORAUS FESTZULEGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GEMEINSCHAFTSGESETZGEBERS

2 . POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSREGELN - KARTELLE - VERFAHREN VOR DER KOMMISSION - VERTEIDIGUNGSRECHTE - VERPFLICHTUNGEN DER KOMMISSION - MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE - MITTEILUNG VON UNTERLAGEN - GESCHÄFTSGEHEIMNISSE

( VERORDNUNG NR . 99/63 DER KOMMISSION, ARTIKEL 2, ARTIKEL 4; VERORDNUNG NR . 17 DES RATES, ARTIKEL 20 )

3 . POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSREGELN - KARTELLE - GENTLEMEN' S AGREEMENT - QUALIFIZIERUNG ALS VERBOTENE VEREINBARUNG - MERKMALE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 )

4 . POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSREGELN - KARTELLE - GELDBUSSEN - RECHTSNATUR - ZWECK

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES, ARTIKEL 15 )

5 . POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSREGELN - KARTELLE - GELDBUSSEN - BEMESSUNG - SCHWERE DER ZUWIDERHANDLUNG - BEURTEILUNGSKRITERIEN

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES, ARTIKEL 15 )

6 . POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSREGELN - KARTELLE - SANKTIONEN - BEMESSUNG - AUSWIRKUNGEN DES NATIONALEN STEUERRECHTS - BERÜCKSICHTIGUNG NICHT VORGESCHRIEBEN

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES, ARTIKEL 15 )

Leitsätze

1 . UM DIE RECHTSSICHERHEIT ZU GEWÄHRLEISTEN, MÜSSEN VERJÄHRUNGSFRISTEN IM VORAUS FESTGELEGT WERDEN . NUR DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER IST DAFÜR ZUSTÄNDIG, IHRE DAUER UND DIE EINZELHEITEN IHRER ANWENDUNG ZU REGELN .

2 . ZUR WAHRUNG DER VERTEIDIGUNGSRECHTE IST ES ERFORDERLICH, DASS DIE KOMMISSION IN DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE, SEI ES AUCH NUR IN GEDRÄNGTER FORM, DIE WESENTLICHEN TATSACHEN KLAR ANGIBT, AUF DIE SIE SICH STÜTZT, UND IM LAUFE DES VERWALTUNGSVERFAHRENS DIE SONSTIGEN ETWA ZUR VERTEIDIGUNG DER BETROFFENEN NOTWENDIGEN ANGABEN MACHT .

DIE IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 99 VERANKERTEN VERTEIDIGUNGSRECHTE SIND GEWAHRT, WENN DIE ENTSCHEIDUNG DEN BETROFFENEN KEINE ANDEREN ZUWIDERHANDLUNGEN ZUR LAST LEGT ALS DIE IN DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE GENANNTEN UND NUR TATSACHEN BERÜCKSICHTIGT, ZU DENEN DIE BETROFFENEN SICH MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH ÄUSSERN KONNTEN .

IST ZWEIFELHAFT, OB DIE MITTEILUNG VON ZUR VERTEIDIGUNG EINER PARTEI ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN MIT DER NOTWENDIGKEIT UNVEREINBAR IST, DIE GESCHÄFTSGEHEIMNISSE ANDERER UNTERNEHMEN ZU WAHREN, SO KANN DIE KOMMISSION DIESE MITTEILUNG NICHT ABLEHNEN, OHNE ZUVOR DIESE UNTERNEHMEN ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT ZU HABEN .

3 . EIN GENTLEMEN' S AGREEMENT KANN EINE UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 FALLENDE ABSPRACHE SEIN, WENN ES KLAUSELN ENTHÄLT, DIE DEN WETTBEWERB IM GEMEINSAMEN MARKT IM SINNE DIESES ARTIKELS EINSCHRÄNKEN, UND WENN DIESE KLAUSELN DEN GEMEINSAMEN WILLEN DER PARTEIEN GETREU ZUM AUSDRUCK BRINGEN .

4 . DIE IN ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG NR . 17 VORGESEHENEN SANKTIONEN SIND KEINE ZWANGSGELDER . IHR ZWECK BESTEHT EBENSOSEHR DARIN, UNERLAUBTE HANDLUNGSWEISEN ZU AHNDEN, WIE DARIN, IHRER WIEDERHOLUNG VORZUBEUGEN, SO DASS IHRE VERHÄNGUNG NICHT AUF NOCH FORTDAUERNDE ZUWIDERHANDLUNGEN BESCHRÄNKT IST .

DIE BEFUGNISSE DER KOMMISSION WERDEN ALSO KEINESWEGS DADURCH BERÜHRT, DASS DAS DIE ZUWIDERHANDLUNG BEGRÜNDENDE VERHALTEN SOWIE SEINE AUSWIRKUNGEN NICHT MEHR BESTEHEN .

5 . BEI DER BEURTEILUNG DER SCHWERE DER ZUWIDERHANDLUNG FÜR DIE BEMESSUNG DER GELDBUSSE SIND INSBESONDERE DIE ART DER WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN, DIE ANZAHL UND DIE BEDEUTUNG DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN, DER VON IHNEN IN DER GEMEINSCHAFT JEWEILS KONTROLLIERTE MARKTANTEIL SOWIE DIE MARKTLAGE ZUR ZEIT DER BEGEHUNG DER ZUWIDERHANDLUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN .

6 . DIE KOMMISSION IST NICHT VERPFLICHTET, BEI DER FESTSETZUNG DER IN ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG NR . 17 VORGESEHENEN GELDBUSSEN DIE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEM STEUERRECHT DER MITGLIEDSTAATEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .