Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Gleichbehandlung – Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit – Nationale Kollisionsnormen – Bestimmung des Familiennamens

(Art. 12 EG)

2. Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Nationale Kollisionsnormen – Bestimmung des Familiennamens

(Art. 18 EG)

Leitsätze

1. Wenn ein Kind, das Angehöriger eines Mitgliedstaats ist und sich zugleich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, und seine Eltern nur die Staatsangehörigkeit des erstgenannten Mitgliedstaats besitzen und dessen Kollisionsnorm für die Erteilung des Nachnamens auf das eigene Sachrecht zur Regelung der Namen verweist, kann darin, dass der Name des Kindes in diesem Mitgliedstaat und nach dessen Recht bestimmt wird, keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Sinne von Art. 12 EG liegen.

(vgl. Randnrn. 16-18, 20)

2. Art. 18 EG steht dem entgegen, dass die Behörden eines Mitgliedstaats es unter Anwendung des nationalen Rechts, das hinsichtlich der Bestimmung des Nachnamens ausschließlich an die Staatsangehörigkeit anknüpft, ablehnen, den Nachnamen eines Kindes anzuerkennen, der in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt und eingetragen wurde, in dem dieses Kind – das wie seine Eltern nur die Staatsangehörigkeit des erstgenannten Mitgliedstaats besitzt – geboren wurde und seitdem wohnt. Die Verpflichtung, in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Betroffene besitzt, einen anderen Namen als den zu führen, der bereits im Geburts- und Wohnsitzmitgliedstaat erteilt und eingetragen wurde, kann nämlich die Ausübung des Rechts aus Art. 18 EG behindern, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Unterschiedliche Familiennamen können dabei im öffentlichen wie im privaten Bereich zu schwerwiegenden Nachteilen für den Betroffenen führen, weil ihm der Staat, dessen Staatsangehörigkeit er als einzige besitzt und der allein hierfür zuständig ist, einen Reisepass ausstellen wird, der auf einen anderen Namen als den lautet, den er im Geburts- und Wohnsitzstaat erhalten hat. Der Betroffene läuft mithin Gefahr, jedes Mal, wenn er im Wohnsitzmitgliedstaat den Nachweis seiner Identität erbringen muss, Zweifel an dieser Identität und den Verdacht von Falschangaben ausräumen zu müssen, die durch die Divergenz zwischen den beiden Nachnamen hervorgerufen werden. Zudem wird bei Bescheinigungen, Zeugnissen und Diplomen oder sonstigen Dokumenten, die ein Recht belegen, jede Divergenz bezüglich des Nachnamens Zweifel an der Echtheit der Dokumente oder der Wahrheitsgemäßheit der darin enthaltenen Angaben wecken.

Angesichts der Tatsache, dass der Betroffene jedes Mal, wenn er die Grenze zwischen den beiden betreffenden Mitgliedstaaten überquert, einen anderen Namen führen wird, wird die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit, die gewährleisten soll, dass der Name einer Person so bestimmt wird, dass Kontinuität und Stabilität gegeben sind, zum Gegenteil des angestrebten Ergebnisses führen, so dass die Ablehnung nicht gerechtfertigt werden kann. Das Ziel, die Beziehungen zwischen den Mitgliedern der Familie im weiteren Sinne zu erhalten, so berechtigt es als solches auch erscheinen mag, verdient es ebenfalls nicht, ihm eine solche Bedeutung beizumessen, dass es eine derartige Ablehnung rechtfertigen könnte. Auch die auf Verwaltungsvereinfachung ausgerichteten Erwägungen, die den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Betroffene besitzt, veranlasst haben, zusammengesetzte Familiennamen zu untersagen, genügen nicht, um eine solche Beeinträchtigung der Freizügigkeit zu rechtfertigen, zumal aus den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats hervorgeht, dass das fragliche Verbot kein absolutes ist.

(vgl. Randnrn. 22-23, 25-28, 31-32, 36-37 und Tenor)