URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

5. Februar 1997

Rechtssache T-211/95

Claudine Petit-Laurent

gegen

Konnnission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Internes Auswahlverfahren — Ausschreibung eines Auswahlverfahrens — Voraussetzung, bei Ablauf der Bewerbungsfrist Bediensteter auf Zeit zu sein — Grundsatz der Gleichbehandlung — Grundsatz des Vertrauensschutzes — Fürsorgepflicht — Schadensersatzklage“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-57

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses des Auswahlverfahrens KOM/T/A/95 vom 15. November 1994, mit der die Zulassung der Klägerin zu den schriftlichen Prüfungen dieses Auswahlverfahrens abgelehnt wurde, und der Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1995, der Klägerin nicht die Teilnahme an einem zusätzlichen internen Auswahlverfahren neben dem Auswahlverfahren KOM/T/A/95 zu gestatten, und auf Ersatz der der Klägerin entstandenen materiellen und immateriellen Schäden

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Am 12. Juli 1988 beschloß die Kommission, daß die den neuen Bediensteten auf Zeit angebotenen Verträge für eine Dauer von mindestens drei und höchstens fünf Jahren geschlossen würden und daß jeder Vertrag unter besonderen, im dienstlichen Interesse liegenden Umständen einmal erneuert werden könne, wobei durch diese Erneuerung die Gesamtdauer des Beschäftigungsverhältnisses des Bediensteten auf Zeit nicht auf mehr als sieben Jahre ausgedehnt werden dürfe.

Am 18. März 1992 hob die Kommission diese Klausel über die ausnahmsweise Erneuerung der Verträge der Bediensteten auf Zeit auf. Zum Ausgleich beschloß sie, jährliche interne Auswahlverfahren aufgrund von schriftlichen und mündlichen Prüfungen für alle Bediensteten auf Zeit mit einem Dienstalter von mindestens drei Jahren durchzuführen, wobei sie jedoch die Zahl der Bewerber beschränkte, die in die Eignungsliste aufgenommen werden konnten.

Am 23. Februar 1994 hob die Kommission die Beschränkung der Höchstzahl der Bewerber, die in die Eignungsliste aufgenommen werden konnten, für die laufenden und künftigen Auswahlverfahren auf.

Am 1. Juli 1989 wurde die Klägerin von der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren als Bedienstete auf Zeit der Besoldungsgruppe A 5 eingestellt.

Zu Beginn des Jahres 1993 und zu Beginn des Jahres 1994 nahm die Klägerin ohne Erfolg nacheinander an den schriftlichen Prüfungen von zwei internen Auswahlverfahren teil, die die Kommission für Bedienstete auf Zeit durchführte. Der Vertrag der Klägerin als Bedienstete auf Zeit endete am 30. Juni 1994. Am 1. Juli 1994 wurde sie von der Kommission für die Dauer von sechs Monaten als Hilfskraft eingestellt. Im September 1994 bewarb sich die Klägerin für das interne Auswahlverfahren KOM/T/A/95. Mit Schreiben vom 15. November 1994 teilte der Vorsitzende des Prüfungsausschusses des Auswahlverfahrens KOM/T/A/95 ihr mit, daß der Prüfungsausschuß sie nicht zu den schriftlichen Prüfungen dieses Auswahlverfahrens habe zulassen können, da sie am 30. September 1994 keine Bedienstete auf Zeit gewesen sei.

Zum Aufhebungsantrag

Erster Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und/oder das Prinzip „patere legem quam ipse f ecisti “

Zur Zulässigkeit des Vorbringens zum angeblichen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Bediensteten auf Zeit und Hilfskräften

Gemäß Artikel 44 § 1 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 48 § 2 der Verfalirensordnung muß die Klageschrift den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten; im übrigen können neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden, es sei demi, daß sie auf rechtliche oder tatsächliche Grande gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind. Ein Klagegrund, der eine Erweiterung eines bereits unmittelbar oder mittelbar in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und in engem Zusammenhang mit diesem steht, ist jedoch für zulässig zu erklären (Randnr. 39).

Verweisung auf: Gerichtshof, 30. September 1982, Amylum/Rat, 108/81, Slg. 1982, 3107, Randnr. 25; Gerichtshof, 19. Mai 1983, Verros/Parlament, 306/81, Slg. 1983.1755, Randnr. 9; Gericht, 20. September 1990, Hanning/Parlament, T-37/89, Slg. 1990, II-463, Randnr. 38

Das Vorbringen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, daß die angefochtenen Handlungen gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Bediensteten auf Zeit und Hilfskräften verstießen, ist in der Klageschrift weder unmittelbar noch mittelbar geltend gemacht worden und steht nicht in engem Zusammenhang mit dem ursprünglichen Klagegrund, der sich strikt auf einen angeblichen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bediensteten auf Zeit beschränkte. Es stellt daher keine Erweiterung dieses Klagegrundes dar. Folglich ist es als neues Angriffsmittel im Sinne von Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung anzusehen und für unzulässig zu erklären (Randnrn. 41 bis 45).

Prüfung der Begründetheit des Klagegrundes

In ihrem Beschluß vom 18. März 1992 hat sich die Kommission verpflichtet, für Bedienstete auf Zeit, die nach Juli 1988 eingestellt wurden, gemäß drei Grundsätzen interne Auswahlverfahren durchzuführen. Die internen Auswahlverfahren sollten Bediensteten auf Zeit mit einem Dienstalter von drei Jahren offenstehen. Die internen Auswahlverfahren sollten „jährlich“ stattfinden. Die Kommission wollte allen nach Juli 1988 eingestellten Bediensteten auf Zeit die Teilnahme an zwei internen Auswahlverfahren während der Laufzeit ihrer Verträge ermöglichen. Im vorliegenden Fall hat die Kommission diese drei Grundsätze bei der Durchführung der Auswahlverfahren KOM/T/A/93, KOM/T/A/94 und KOM/T/A/95 beachtet (Randnrn. 48 bis 52).

Vorbehaltlich der Einhaltung der Bestimmungen des Statuts und insbesondere der Artikel 27 Absatz 1 und 29 Absatz 1 steht der Anstellungsbehörde bei der Festlegung der für die zu besetzenden Stellen erforderlichen Befähigungsmerkmale und bei der im Hinblick auf diese Merkmale und im dienstlichen Interesse vorzunehmenden Festlegung der Voraussetzungen und Durchführungsmodalitäten eines Auswahlverfahrens ein weites Ermessen zu. Dieses weite Ermessen muß allerdings stets im Hinblick auf die Erfordernisse der zu besetzenden Stellen und allgemeiner im dienstlichen Interesse ausgeübt werden (Randnr. 54).

Verweisung auf: Gerichtshof, 16. Oktober 1975, Deboeck/Kommission, 90/74, Slg. 1975,1123, Randnr. 29; Gerichtshof, 9. Februar 1984, Fabius/Kommission, 39/83, Slg. 1984, 627, Randnr. 7; Gericht, 16. Oktober 1990, Gallone/Rat, T-132/89, Sig. 1990, II-549, Randnr. 27; Gericht, 8. November 1990, Bataille u. a./Parlament, T-56/89, Sig. 1990, II-597, Randnrn. 42 bis 50; Gericht, 28. März 1996, Noonan/Kommission, T-60/92, Sig. ÖD 1996, II-443, Randnr. 43

Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung liegt vor, wenn zwei Personengruppen, deren rechtliche und tatsächliche Situation sich nicht wesentlich unterscheidet, unterschiedlich behandelt werden oder wenn unterschiedliche Situationen gleichbehandelt werden (Randnr. 56).

Verweisung auf: Gericht, 7. Februar 1991, Tagaras/Gerichtshof, T-18/89 und T-24/89, SIg. 1991, II-53, Randnr. 68

Das weite Ermessen, über das die Anstellungsbehörde bei der Festlegung der Durchführungsmodalitäten eines Auswahlverfahrens verfügt, setzt voraus, daß sie im Hinblick auf die Erfordernisse der zu besetzenden Stellen und im dienstlichen Interesse festlegen kann, wann die Auswahlverfahren genau stattfinden. Allein die Tatsache, daß sich einige von der Kommission zwischen Juli 1988 und März 1992 eingestellte Bedienstete auf Zeit für die Auswahlverfahren KOM/T/A/93, KOM/T/A/94 und KOM/T/A/95 bewerben konnten, während sich andere nur für die Auswahlverfahren KOM/T/A/93 und KOM/T/A/94 bewerben konnten, stellt keine nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung verbotene Diskriminierung dar, sondern ist das Ergebnis eines rein zufälligen Zusammentreffens verschiedener Daten, und zwar der von der Anstellungsbehörde für die Durchführung der drei Auswahlverfahren gewählten Termine und der Zeitpunkte des Dienstantritts und des Ablaufs der Verträge dieser Bediensteten (Randnr. 58).

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen das Fürsorgeprinzip und den Grundsatz des Vertrauensschutzes

Zum Klagegrund eines Verstoßes gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes

Das Recht, den Schutz des berechtigten Vertrauens zu verlangen, steht jedem einzelnen zu, der sich in einer Situation befindet, aus der sich ergibt, daß die Gemeinschaftsverwaltung dadurch, daß sie ihm bestimmte Zusicherungen gegeben hat, bei ihm begründete Erwartungen geweckt hat (Randnr. 72).

Verweisung auf: Gericht, 9. Februar 1994, Latham/Kommission, T-3/92, Slg. ÖD 1994, II-83, Randnr. 58; Gericht, 14. Juli 1994, Grynberg und Hall/Kommission, T-534/93, Slg. ÖD 1994, II-595, Randnr. 51; Gericht, 27. Februar 1996, Galtieri/Parlament, T-235/94, Slg. ÖD 1996, II-129, Randnr. 63

Die bloße Ausübung von Druck durch die Gewerkschaften und Berufsverbände auf die Personaldirektion der Kommission, Bediensteten auf Zeit, deren Vertrag vor September 1994 ablief, die Teilnahme am Auswahlverfahren KOM/T/A/95 zu ermöglichen, und die bloße Einstellung der Klägerin als Hilfskraft nach Ablauf ihres Vertrages als Bedienstete auf Zeit können nicht als bestimmte Zusicherungen der Anstellungsbehörde angesehen werden, daß die Klägerin tatsächlich am Auswahlverfahren KOM/T/A/95 teilnehmen kann (Randnr. 73).

Zum Klagegrund eines Verstoßes gegen das Fürsorgeprinzip

Die Fürsorgepflicht der Verwaltung gegenüber ihren Bediensteten spiegelt das Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten und Pflichten wider, das das Statut in den Beziehungen zwischen der Behörde und den öffentlichen Bediensteten geschaffen hat. Diese Pflicht gebietet es insbesondere, daß die Behörde bei der Entscheidung über die Stellung eines Beamten sämtliche Umstände berücksichtigt, die geeignet sind, ihre Entscheidung zu beeinflussen, und daß sie dabei nicht nur dem dienstlichen Interesse, sondern auch dem Interesse des betroffenen Beamten Rechnung trägt (Randnr. 75).

Verweisung auf: Gerichtshof, 23. Oktober 1986, Schwiering/Rechnungshof, 321/85, Slg. 1986, 3199, Randnr. 18; Gericht, 16. März 1993, Blackman/Parlament, T-33/89 und T-74/89, Slg. 1993, II-249, Randnr. 96; Gericht, 15. März 1994, La Pietra/Kommission, T-100/92, Slg. ÖD 1994, II-275, Randnr. 58

Die Fürsorgepflicht zwingt die Anstellungsbehörde jedoch keineswegs, die Möglichkeiten der Ernennung von Bediensteten auf Zeit oder Hilfskräften zu Beamten auf Lebenszeit zu maximieren (Randnr. 76).

Die Kommission hat jedenfalls im vorliegenden Fall dem Interesse der Klägerin in besonders großzügiger Weise Rechnung getragen (Randnr. 77).

Zu der gegen die Beschlüsse der Kommission vom 18. März 1992 und vom 23. Februar 1994 erhobenen Einrede der Rechtswidrigkeit

Die von der Klägerin erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit ist als unbegründet zurückzuweisen. Auch der Hauptantrag und der Hilfsantrag der Klägerin sind als unbegründet zurückzuweisen (Randnrn. 81 bis 85).

Zum Schadensersatzantrag

Der Antrag auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens ist zurückzuweisen, da er in engem Zusammenhang mit dem Aufhebungsantrag steht, der seinerseits teils als unzulässig und teils als unbegründet zurückgewiesen wurde (Randnr. 88).

Verweisung auf : Gericht, 16. Juli 1992, Della Pietra/Kommission, T-1/91, Sig. 1992, II-2145, Randnr. 34

Tenor:

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.