BESCHLUß DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS

22. April 1996

Rechtssache T-23/96 R

Elsa De Persio

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Summarisches Verfahren — Aussetzung des Vollzugs — Einstweilige Anordnungen“

Vollständiger Wortlaut in italienischer Sprache II-527

Gegenstand:

Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission, mit der die Antragstellerin zum Übersetzungsdienst dieses Organs versetzt wird, und Antrag auf sofortige Wiedereinweisung in den Dienstposten, den sie beim Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften innehatte

Ergebnis:

Zurückweisung

Zusammenfassung des Beschlusses

Die Antragstellerin, Beamtin der Laufbahngruppe LA beim Übersetzungsdienst der Kommission in Brüssel, war im Rahmen ihrer Aufgaben für die italienische Version des Systems Celex verantwortlich. Nachdem dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (Veröffentlichungsamt) die mit der Verwaltung dieses Systems verbundenen Befugnisse übertragen worden waren, wurde die Antragstellerin zu diesem Amt versetzt, wo ihr im Rahmen des Systems Celex Aufgaben übertragen wurden, die für Beamte der Laufbahngruppe A charakteristisch sind. Nachdem die Tätigkeit der Celex-Gruppe nach Luxemburg verlagert worden war, weigerte sich die Antragstellerin, dorthin versetzt zu werden, um dort die gleichen Aufgaben wahrzunehmen wie in Bilissel. Am 24. Oktober 1994 stellte sie einen Antrag auf endgültige Einstufung in der Laufbahngruppe A. Diesem Antrag wurde nicht entsprochen.

Mit Entscheidung vom 22. Dezember 1995 wurde die Antragstellerin wieder dem Übersetzungsdienst zugewiesen. Am 4. Februar 1996 legte sie gegen diese Entscheidung Beschwerde ein.

Rechtliche Würdigung

Die in den Artikeln 185 und 186 EG-Vertrag genannten einstweiligen Anordnungen müssen insoweit vorläufigen Charakter haben, als sie der Entscheidung zur Hauptsache nicht vorgreifen dürfen (Randnr. 19).

Verweisung auf: Gericht, 27. Februar 1996, Goldstein/Kommission, T-235/95 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht

Zulässigkeit

Die Antragstellerin gibt in ihrer Antragsschrift, wenn auch unpräzise, die tatsächlichen Gesichtspunkte an, die für die Beurteilung der angeblichen Gefahr eines Schadens erforderlich sind, wenn sie vorträgt, daß ihr wegen der angefochtenen Entscheidung und des einschüchternden Verhaltens der Verwaltung unumkehrbare Schäden für ihre seelische und körperliche Gesundheit, ihr Ansehen, ihre freie Berufsausübung sowie ihren Verbleib auf einem Dienstposten der Laufbahngruppe A entstanden seien (Randnr. 21).

Begründetheit

Die Voraussetzungen in bezug auf die Dringlichkeit sind immer dann erfüllt, wenn die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlich ist, um zu verhindern, daß dem Antragsteller ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht. Der Antragsteller hat deshalb den Nachweis dafür zu erbringen, daß er den Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht abwarten kann, ohne selbst einen Schaden zu erleiden, der schwere und nicht wiedergutzumachende Folgen für ihn hätte.

Verweisung auf: Gerichtshof, 15. Juni 1987, Belgien/Kommission, 142/87 R, Slg. 1987, 2589, Randnrn. 23 und 24

Was die Gefahr eines Schadens angeht, so enthalten die Verfahrensakten keine Angaben in bezug auf die Gefahr unumkehrbarer Schäden für die seelische und körperliche Gesundheit, das Ansehen und die berufliche Laufbahn der Antragstellerin, die sich aus den angefochtenen Entscheidungen oder dem angeblich einschüchternden Verhalten der Kommission ergeben (Randnr. 36).

Bezüglich des Schadens, der sich aus der angeblichen „Entziehung“ ihres Dienstpostens der Laufbahngruppe A, den sie in Brüssel beim Veröffentlichungsamt innehatte, ergibt, ist zu bemerken, daß die Verwaltung nach einem Urteil, das möglicherweise die Entscheidung, mit der die Antragstellerin in den Übersetzungsdienst umgesetzt wurde, und/oder die ablehnende Entscheidung über den Antrag auf Einstufung in der Laufbahngruppe A aufhebt, verpflichtet sein wird, die Antragstellerin neu einzuweisen, und daß die Verwaltung, wenn sie in Ausübung ihres Ermessens darüber eine Entscheidung treffen wird, die Hinweise berücksichtigen kann, die die Antragstellerin hierfür gegeben hat (Randnr. 38).

Insbesondere bezüglich der von der Antragstellerin begehrten Wiederverwendung am gleichen Arbeitsort und in den gleichen Funktionen wie denen, die sie ausgeübt hatte, ist zu bedenken, daß die etwaige Unmöglichkeit einer vollkommenen Wiederherstellung der vorherigen Situation kein Ereignis darstellt, das im ursächlichen Zusammenhang mit den Entscheidungen oder Verhaltensweisen steht, um die es im Rahmen des vorliegenden Verfahrens geht, und daß diese Unmöglichkeit daher keinen geeigneten Fall für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dieser spezifischen Tragweite darstellt. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind nämlich allein Entscheidungen der Verwaltung, die dazu bestimmt sind, sich unmittelbar auf die dienstrechtliche Stellung der Antragstellerin auszuwirken, und nicht die verschiedenen Entscheidungen, mit denen die Verwaltung ihre Organisation geändert hat (Randnr. 39).

Im übrigen dürfen die im Rahmen eines summarischen Verfahrens beantragten Anordnungen trotz ihres vorläufigen Charakters nicht außer Verhältnis zum Interesse des gegnerischen Organs daran stehen, daß seine Maßnahmen durchgeführt werden, auch wenn sie Gegenstand einer Klage sind (Randnr. 40).

Verweisung auf: Gericht, 11. März 1994, Ryan-Sheridan/FEACVT, T-589/93 R, Slg. ÖD 1994, II-257; Gericht, 23. November 1994, Vecchi/Kommission, T-356/94R, Slg. ÖD 1994, II-805

Was den Schaden angeht, der in dem angeblich endgültigen Verlust der Möglichkeit besteht, nach Laufbahngruppe A zu wechseln, so nimmt die Wiedereinweisung in den Übersetzungsdienst der Antragstellerin nicht endgültig und unumkehrbar die Möglichkeit eines Eintritts in diese Laufbahngruppe, da sie nach Artikel 45 Absätze 3 und 4 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften die gleiche Möglichkeit wie vor dem Erlaß dieser Entscheidung hat, sich auf Stellen der Laufbahngruppe A zu bewerben, und sie, wenn sie sich dazu entschließt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, jedenfalls die Berufserfahrung geltend machen kann, die sie in der Zeit erworben hat, in der sie im Dienst des Veröffentlichungsamts'stand. Im Fall der Aufhebung der Entscheidung über die Ablehnung des Antrags auf Einstufung in diese Laufbahngruppe kann daher die dienstrechtliche Stellung der Antragstellerin von der Verwaltung neu geprüft werden (Randnr. 41).

Tenor:

Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.