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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 151/7

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. März 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana — Spanien) — Ayuntamiento de Benferri/Consejería de Infraestructuras y Transporte, Iberdrola Distribución Eléctrica SAU

(Rechtssache C-300/13) (1)

((Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 85/337/EWG - Beurteilung der Auswirkungen bestimmter Vorhaben auf die Umwelt - Errichtung bestimmter Freileitungen zur Übertragung elektrischer Energie - Erweiterung einer Umspannanlage - Vorhaben, das keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt))

2014/C 151/09

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ayuntamiento de Benferri

Beklagte: Consejería de Infraestructuras y Transporte, Iberdrola Distribución Eléctrica SAU

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana — Auslegung von Anhang I Nr. 20 und Anhang II Nr. 3 Buchst. b der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlinie 97/11/EG (ABl. L 73, S. 5) geänderten Fassung — Bau von Freileitungen mit einer Spannung von 220 kV oder mehr und mit einer Länge von mehr als 15 km — Begriff — Vorhaben zur Erweiterung einer Umspannanlage unabhängig von der bestehenden Freileitung — Nationale Regelung, nach der dieses Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt

Tenor

Die Bestimmungen von Anhang I Nr. 20 und Anhang II Nr. 3 Buchst. b der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass ein Vorhaben wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, das nur die Erweiterung einer Umspannanlage betrifft, nicht als solches unter die von diesen Bestimmungen erfassten Vorhaben fällt, sofern diese Erweiterung nicht in Zusammenhang mit der Errichtung von Freileitungen zur Übertragung elektrischer Energie steht, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat

(1) ABl. C 226 vom 3.8.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 129/6

Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 6. März 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Sicilia — Italien) — Cruciano Siragusa/Regione Sicilia — Soprintendenza Beni Culturali e Ambientali di Palermo

(Rechtssache C-206/13) (1)

((Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Durchführung des Unionsrechts - Anwendungsbereich des Unionsrechts - Hinreichender Zusammenhang - Fehlen - Unzuständigkeit des Gerichtshofs))

2014/C 129/07

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per la Sicilia

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Cruciano Siragusa

Beklagte: Regione Sicilia — Soprintendenza Beni Culturali e Ambientali di Palermo

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale Amministrativo Regionale per la Sicilia — Auslegung von Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Nationale Regelung, die jede Veränderung an in einem Landschaftsschutzgebiet belegenen Gütern durch den Eigentümer von einer vorherigen Genehmigung abhängig macht — Bei fehlender Genehmigung bestehende Pflicht, das Bauwerk abzureißen, selbst wenn der Eigentümer nachträglich darlegt, dass die vorgenommene Veränderung nicht im Widerspruch zum Landschaftsschutz steht

Tenor

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunale Amministrativo Regionale per la Sicilia (Italien) gestellten Frage nicht zuständig.

(1) ABl. C 207 vom 20.7.2013.
3.

Es ist grundsätzlich Sache der nationalen Gerichte, festzustellen, welche Methode sich am ehesten eignet, um den Gehalt an aromatischen Bestandteilen in einem bestimmten Erzeugnis im Hinblick auf seine Einreihung in die Position 2707 oder in die Position 2710 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 in der durch die Verordnung Nr. 1006/2011 geänderten Fassung zu bestimmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 315/23

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. Juli 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Thi Ly Pham/Stadt Schweinfurt, Amt für Meldewesen und Statistik

(Rechtssache C-474/13) (1)

((Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Art. 16 Abs. 1 - Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung - Inhaftierung in einer gewöhnlichen Haftanstalt - Möglichkeit, einen Drittstaatsangehörigen mit seiner Zustimmung gemeinsam mit gewöhnlichen Strafgefangenen unterzubringen))

2014/C 315/34

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Thi Ly Pham

Beklagte: Stadt Schweinfurt, Amt für Meldewesen und Statistik

Tenor

Art. 16 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat auch dann nicht erlaubt, einen Drittstaatsangehörigen für die Zwecke der Abschiebung in einer gewöhnlichen Haftanstalt gemeinsam mit gewöhnlichen Strafgefangenen unterzubringen, wenn der Drittstaatsangehörige in diese Unterbringung einwilligt.

(1) ABl. C 336 vom 16.11.2013.
2.

Die Art. 56, 193 und 196 der Richtlinie 2006/112 sind dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der die Hauptniederlassung einer in einem Drittland ansässigen Gesellschaft gegen Entgelt Dienstleistungen zugunsten einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Zweigniederlassung derselben Gesellschaft erbringt und diese Zweigniederlassung in diesem Mitgliedstaat einer Gruppe von Personen angehört, die als ein einziger Mehrwertsteuerpflichtiger angesehen werden können, diese Gruppe als Dienstleistungsempfänger die Mehrwertsteuer schuldet.
1.

Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 des Rates vom 8. Juli 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 und einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ist dahin auszulegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft, die Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland über eine andere, ebenfalls in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft zum Zweck der Einfuhr in die Europäische Union gekauft hat, nicht als erster unabhängiger Abnehmer in der Union im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden kann und demzufolge nicht die Befreiung vom endgültigen Antidumpingzoll beanspruchen kann, der durch die Verordnung Nr. 661/2008 für Ammoniumnitrat eingeführt wurde.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 65/8

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Dezember 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Düsseldorf, Amtsgericht Karlsruhe — Deutschland) — Sophia Marie Nicole Sanders, vertreten durch Marianne Sanders/David Verhaegen (C-400/13), Barbara Huber/Manfred Huber (C-408/13)

(Verbundene Rechtssachen C-400/13 und C-408/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung Nr. 4/2009 - Art. 3 - Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag betreffend eine Unterhaltspflicht gegenüber einer in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaften Person - Nationale Regelung, die eine Zuständigkeitskonzentration begründet))

(2015/C 065/11)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Düsseldorf, Amtsgericht Karlsruhe

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Sophia Marie Nicole Sanders, vertreten durch Marianne Sanders (C-400/13), Barbara Huber (C-408/13)

Beklagte: David Verhaegen (C-400/13), Manfred Huber (C-408/13)

Tenor

Art. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die eine gerichtliche Zuständigkeitskonzentration für grenzüberschreitende Unterhaltssachen bei dem für den Sitz des Rechtsmittelgerichts zuständigen erstinstanzlichen Gericht begründet, es sei denn, diese Regelung trägt zur Verwirklichung des Ziels einer ordnungsgemäßen Rechtspflege bei und schützt die Interessen der Unterhaltsberechtigten, indem sie zugleich eine effektive Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen begünstigt, was zu prüfen jedoch Sache der vorlegenden Gerichte ist.

(1) ABl. C 274 vom 21.9.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 118/5

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Februar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Oost-Brabant ’s-Hertogenbosch — Niederlande) — Strafverfahren gegen N. F. Gielen, M. M. J. Geerings, F. A. C. Pruijmboom, A. A. Pruijmboom

(Rechtssache C-369/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Drogenausgangsstoffe - Überwachung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten - Verordnung [EG] Nr. 273/2004 - Überwachung des Handels zwischen der Europäischen Union und Drittländern - Verordnung [EG] Nr. 111/2005 - Begriff „erfasster Stoff“ - Stoff „Alpha-Phenylacetoacetonitril“ [APAAN] - Erfasster Stoff „1-Phenyl-2-Propanon“ [BMK]))

(2015/C 118/07)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank Oost-Brabant ’s-Hertogenbosch

Beteiligte des Ausgangsverfahrens

N. F. Gielen, M. M. J. Geerings, F. A. C. Pruijmboom, A. A. Pruijmboom

Tenor

Die Art. 2 Buchst. a der Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe und (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern sind dahin auszulegen, dass die Einstufung als „erfasster Stoff“ im Sinne dieser Bestimmungen nicht für einen Stoff wie Alpha-Phenylacetoacetonitril gilt, der nicht in Anhang I der Verordnung Nr. 273/2004 oder im Anhang der Verordnung Nr. 111/2005 genannt ist, selbst wenn er leicht und wirtschaftlich im Sinne dieser Verordnungen in einen in diesen Anhängen genannten Stoff umgewandelt werden kann.

(1) ABl. C 260 vom 7.9.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 138/6

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. März 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal do Trabalho de Leiria — Portugal) — Modelo Continente Hipermercados SA/Autoridade Para as Condições de Trabalho — Centro Local do Lis (ACT)

(Rechtssache C-343/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Regelung der Verschmelzung von Aktiengesellschaften - Richtlinie 78/855/EWG - Verschmelzung durch Aufnahme - Art. 19 - Wirkungen - Übergang des gesamten Aktiv- und Passivvermögens der übertragenden Gesellschaft auf die übernehmende Gesellschaft - Zuwiderhandlung der übertragenden Gesellschaft vor der Verschmelzung - Feststellung der Zuwiderhandlung durch einen Verwaltungsakt nach dieser Verschmelzung - Nationales Recht - Übergang der ordnungswidrigkeitsrechtlichen Haftung der übertragenden Gesellschaft - Zulässigkeit))

(2015/C 138/06)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal do Trabalho de Leiria

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Modelo Continente Hipermercados SA

Beklagte: Autoridade para as Condições de Trabalho — Centro Local do Lis (ACT)

Tenor

Art. 19 Abs. 1 der Dritten Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften in der durch die Richtlinie 2009/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine „Verschmelzung durch Aufnahme“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie bewirkt, dass auf die übernehmende Gesellschaft die Verpflichtung zur Zahlung einer Geldbuße übergeht, die nach der Verschmelzung mit einer endgültigen Entscheidung verhängt wird, aber arbeitsrechtliche Zuwiderhandlungen ahndet, die die übertragende Gesellschaft vor der Verschmelzung begangen hatte.

(1) ABl. C 260 vom 7.9.2013.
2.

Art. 3 Abs. 1 und 7 der Richtlinie 96/71 ist im Licht der Art. 56 AEUV und 57 AEUV dahin auszulegen, dass: — er einer Berechnung des Mindeststundenlohns und/oder Mindestakkordlohns auf der Grundlage der Einteilung der Arbeitnehmer in Lohngruppen, wie sie nach den maßgeblichen Tarifverträgen des Aufnahmemitgliedstaats vorgesehen ist, nicht entgegensteht, sofern diese Berechnung und diese Einteilung nach zwingenden und transparenten Vorschriften vorgenommen werden, was zu prüfen Aufgabe des nationalen Gerichts ist; — ein Tagegeld wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende unter den gleichen Bedingungen als Bestandteil des Mindestlohns anzusehen ist, wie sie für seine Einbeziehung in den Mindestlohn gelten, der einheimischen Arbeitnehmern bei ihrer Entsendung innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats gezahlt wird; — eine Entschädigung für die tägliche Pendelzeit, die den Arbeitnehmern unter der Voraussetzung gezahlt wird, dass ihre tägliche Pendelzeit mehr als eine Stunde beträgt, als Bestandteil des Mindestlohns der entsandten Arbeitnehmer anzusehen ist, sofern diese Voraussetzung erfüllt ist, was zu prüfen Aufgabe des nationalen Gerichts ist; — die Übernahme der Kosten für die Unterbringung dieser Arbeitnehmer nicht als Bestandteil ihres Mindestlohns anzusehen ist; — eine Zulage in Form von Essensgutscheinen, die an diese Arbeitnehmer ausgegeben werden, nicht als Bestandteil ihres Mindestlohns angesehen werden darf, und — die Vergütung, die den entsandten Arbeitnehmern für die Dauer des bezahlten Mindestjahresurlaubs zu gewähren ist, dem Mindestlohn entspricht, auf den diese Arbeitnehmer im Referenzzeitraum Anspruch haben.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 138/17

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. Februar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État — Frankreich) — Les Laboratoires Servier SA/Ministre des affaires sociales et de la santé, Ministre de l'Économie et des Finances

(Rechtssache C-691/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Richtlinie 89/105/EWG - Art. 6 Nr. 2 - Erstellung einer Liste von Arzneimitteln, deren Kosten von den Krankenkassen erstattet werden - Änderung der Voraussetzungen für die Erstattung eines Arzneimittels anlässlich der Verlängerung seiner Aufnahme in eine solche Liste - Begründungspflicht))

(2015/C 138/22)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d'État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Les Laboratoires Servier SA

Beklagte: Ministre des affaires sociales et de la santé, Ministre de l’Économie et des Finances

Tenor

Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Begründungspflicht auf eine Entscheidung anwendbar ist, die die Aufnahme eines Erzeugnisses in die Liste der unter das Krankenversicherungssystem fallenden Arzneimittel verlängert, aber die Erstattung der Kosten für dieses Erzeugnis auf eine bestimmte Gruppe von Patienten beschränkt.

(1) ABl. C 85 vom 22.3.2014.
2.

Die Republik Bulgarien hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung und aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140 geänderten Fassung sowie aus den Art. 2 Abs. 2 und 4 Abs. 2 der Richtlinie 2002/77 verstoßen, dass sie es gemäß Art. 47a Abs. 1 und 2 und Art. 48 Abs. 3 des Gesetzes über elektronische Kommunikation Unternehmen, die Fernsehinhalte anbieten und deren Programme in Bulgarien nicht ausgestrahlt werden, sowie den mit ihnen verbundenen Personen verboten hat, an Ausschreibungen für die Vergabe von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen für die digitale terrestrische Verbreitung teilzunehmen und die entsprechenden Dienste zu erbringen.
2.

Die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, die in der Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus in seiner zur im Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeit geltenden Fassung aufgeführt ist, kann einen der „zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“ im Sinne von Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83 darstellen, auch wenn die in Art. 21 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Um den Aufenthaltstitel eines Flüchtlings mit der Begründung, dieser unterstütze eine solche terroristische Vereinigung, gemäß Art. 24 Abs. 1 dieser Richtlinie widerrufen zu können, müssen die zuständigen Behörden gleichwohl unter der Kontrolle der nationalen Gerichte eine auf den Einzelfall bezogene Prüfung der spezifischen tatsächlichen Umstände vornehmen, die sich sowohl auf die Handlungen der betroffenen Vereinigung als auch auf die des betroffenen Flüchtlings beziehen. Wenn ein Mitgliedstaat die Ausweisung eines Flüchtlings verfügt, dessen Aufenthaltstitel aufgehoben worden ist, aber die Vollstreckung dieser Entscheidung aussetzt, ist es mit der Richtlinie 2004/83 unvereinbar, diesem Flüchtling den Zugang zu den durch das Kapitel VII dieser Richtlinie gewährleisteten Vergünstigungen zu versagen, sofern nicht eine in der Richtlinie selbst ausdrücklich vorgesehene Ausnahme eingreift.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 315/25

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Juli 2014 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Castellón — Spanien) — Juan Carlos Sánchez Morcillo, María del Carmen Abril García/Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA

(Rechtssache C-169/14) (1)

((Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 7 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 47 - Verbraucherverträge - Hypothekendarlehensvertrag - Missbräuchliche Klauseln - Hypothekenvollstreckungsverfahren - Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs))

2014/C 315/38

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Audiencia Provincial de Castellón

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Juan Carlos Sánchez Morcillo, María del Carmen Abril García

Beklagte: Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA

Tenor

Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer Regelung des Zwangsvollstreckungsverfahrens wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die vorsieht, dass das Erkenntnisgericht ein Hypothekenvollstreckungsverfahren nicht auszusetzen, sondern in seiner Endentscheidung allenfalls eine Entschädigung zum Ausgleich des dem Verbraucher entstandenen Schadens zu gewähren vermag, wobei dieser als Vollstreckungsschuldner kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen kann, mit der sein Einspruch gegen die Vollstreckung zurückgewiesen wird, wohingegen der Gewerbetreibende als Vollstreckungsgläubiger ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen kann, mit der die Einstellung des Verfahrens angeordnet oder eine missbräuchliche Klausel für nicht anwendbar erklärt wird.

(1) ABl. C 175 vom 10.6.2014.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 381/10

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 1. Oktober 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil de prud'hommes de Paris — Frankreich) — O/Bio Philippe Auguste SARL

(Rechtssache C-432/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Grundsatz der Gleichbehandlung und Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a - Ungleichbehandlung wegen des Alters - Vergleichbarkeit der Situationen - Zahlung einer Abfindung bei Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrags zum Ausgleich der Unsicherheit - Ausschluss junger Personen, die während ihrer Schul- oder Semesterferien arbeiten))

(2015/C 381/11)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil de prud'hommes de Paris

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: O

Beklagte: Bio Philippe Auguste SARL

Tenor

Das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte und durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf konkretisierte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, nach der eine Abfindung bei Vertragsende, die als Entgeltzulage bei Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrags gewährt wird, wenn das vertragliche Arbeitsverhältnis nicht durch einen unbefristeten Vertrag fortgesetzt wird, nicht geschuldet wird, sofern der Vertrag mit einer jungen Person für einen Zeitraum geschlossen wird, der in ihren Schul- oder Semesterferien liegt.

(1) ABl. C 431 vom 1.2.2014.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 68/12

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Dezember 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — X-Steuerberatungsgesellschaft/Finanzamt Hannover-Nord

(Rechtssache C-342/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Anerkennung von Berufsqualifikationen - Richtlinie 2005/36/EG - Art. 5 - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 2006/123/EG - Art. 16 und 17 Nr. 6 - Art. 56 AEUV - Steuerberatungsgesellschaft, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist und in einem anderen Mitgliedstaat Dienstleistungen erbringt - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der Steuerberatungsgesellschaften einer Eintragung und Anerkennung bedürfen))

(2016/C 068/15)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: X-Steuerberatungsgesellschaft

Beklagter: Finanzamt Hannover-Nord

Tenor

Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es nicht zulässt, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats, in der die Voraussetzungen für den Zugang zur Tätigkeit der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen festgelegt sind, die Dienstleistungsfreiheit einer Steuerberatungsgesellschaft beschränkt, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gegründet wurde und in diesem Mitgliedstaat, in dem die steuerberatende Tätigkeit nicht reglementiert ist, eine Steuererklärung für einen Leistungsempfänger im erstgenannten Mitgliedstaat erstellt und an die Finanzverwaltung dieses Mitgliedstaats übermittelt, ohne dass die Qualifikation, die diese Gesellschaft oder die natürlichen Personen, die für sie die Dienstleistung der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen erbringen, in anderen Mitgliedstaaten erworben haben, ihrem Wert entsprechend anerkannt und angemessen berücksichtigt wird.

(1) ABl. C 372 vom 20.10.2014.