ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
65

In diesem Zusammenhang wurde bereits in den Rn. 62 und 64 des vorliegenden Urteils darauf hingewiesen, dass die Wirksamkeit des von der Richtlinie 93/13 angestrebten Schutzes dadurch gewährleistet werden muss, dass den Verbrauchern garantiert wird, dass sie die ihnen entstandenen Kosten bis zu einem Betrag erstattet bekommen, der angemessen und verhältnismäßig zu den Kosten der Anwaltshonorare in einem gerichtlichen Verfahren zur Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel ist. Es ist daher Sache des letztlich für die Kostenfestsetzung zuständigen nationalen Gerichts, sich zu vergewissern, dass die in Rede stehenden nationalen Rechtsvorschriften dem Verbraucher die Ausübung der ihm nach dieser Richtlinie zustehenden Rechte nicht unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
Art. 44 des KRS-Gesetzes sieht vor:

„1. Ein Teilnehmer an dem Verfahren kann gegen den Beschluss [der KRS] einen Rechtsbehelf beim Sąd Najwyższy [Oberstes Gericht] mit der Begründung einlegen, dass dieser rechtswidrig sei, soweit nicht besondere Bestimmungen etwas anderes vorsehen. …

1a. In Individualsachen, die eine Ernennung zum Richter am Sąd Najwyższy [Oberstes Gericht] betreffen, kann ein Rechtsbehelf beim Naczelny Sąd Administracyjny [Oberstes Verwaltungsgericht] eingelegt werden. In diesen Sachen kann kein Rechtsbehelf beim Sąd Najwyższy [Oberstes Gericht] eingelegt werden. Der Rechtsbehelf zum Naczelny Sąd Administracyjny [Oberstes Verwaltungsgericht] kann nicht damit begründet werden, dass nicht zutreffend beurteilt worden sei, ob die Kandidaten die Kriterien erfüllen, die bei der Entscheidung über die Einreichung des Vorschlags für die Ernennung zum Richter am Sąd Najwyższy [Oberstes Gericht] berücksichtigt werden.

1b. Haben in Individualsachen, die eine Ernennung zum Richter am Sąd Najwyższy [Oberstes Gericht]) betreffen, nicht alle Teilnehmer an dem Verfahren den in Art. 37 Abs. 1 genannten Beschluss angefochten, so wird er insoweit bestandskräftig, als er die Entscheidung über die Einreichung eines Vorschlags für die Ernennung zum Richter am Sąd Najwyższy [Oberstes Gericht] und die Entscheidung enthält, die Teilnehmer, die keinen Rechtsbehelf eingelegt haben, nicht zur Ernennung zum Richter an diesem Gericht vorzuschlagen.

2. Der Rechtsbehelf ist über den Präsidenten [der KRS] innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung des mit Gründen versehenen Beschlusses einzureichen. …

…

4. In Individualsachen, die eine Ernennung zum Richter am Sąd Najwyższy [Oberstes Gericht] betreffen, kommt die Aufhebung des Beschlusses [der KRS], keine Ernennung zum Richter am Sąd Najwyższy [Oberstes Gericht] vorzuschlagen, durch den Naczelny Sąd Administracyjny [Oberstes Verwaltungsgericht] der Zulassung der Bewerbung des Verfahrensteilnehmers, der den Rechtsbehelf eingelegt hat, um eine freie Richterstelle am Sąd Najwyższy [Oberstes Gericht] gleich, und zwar für die Stelle, für die das Verfahren vor der KRS zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils des Naczelny Sąd Administracyjny [Oberstes Verwaltungsgericht] noch nicht abgeschlossen ist, oder, mangels eines solchen Verfahrens, für die nächste freie Richterstelle am Sąd Najwyższy [Oberstes Gericht], die ausgeschrieben wird.“
62

Der Grundsatz ne bis in idem soll also verhindern, dass ein Unternehmen „erneut mit einer Sanktion belegt oder verfolgt“ wird, was voraussetzt, dass das betreffende Unternehmen in einer früheren, nicht mehr anfechtbaren Entscheidung mit einer Sanktion belegt oder für nicht verantwortlich erklärt wurde. Als Ausfluss des Grundsatzes res iudicata soll er Rechtssicherheit und Gerechtigkeit gewährleisten, indem er sicherstellt, dass wer einmal verfolgt und gegebenenfalls mit einer Sanktion belegt worden ist, die Sicherheit hat, für denselben Verstoß nicht noch einmal verfolgt zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. April 2019, Powszechny Zakład Ubezpieczeń na Życie, C‑617/17, EU:C:2019:283, Rn. 29 und 33).
129

Insoweit hat der Gerichtshof festgestellt, dass erstens der Begriff „Geschäftspraktiken“ in Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29 mit einer besonders weiten Formulierung definiert wird, da diese Praktiken zum einen gewerblicher Natur sein, d. h. von Gewerbetreibenden ausgeübt werden müssen, und zum anderen unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung ihrer Produkte an Verbraucher zusammenhängen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juli 2018, Dyson, C‑632/16, EU:C:2018:599, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung). Zweitens umfasst der in dieser Bestimmung genannte Ausdruck „unmittelbar mit … dem Verkauf … eines Produkts … zusammenhängt“ jede Maßnahme, die u. a. in Bezug auf den Abschluss eines Vertrags ergriffen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Juli 2017, Gelvora, C‑357/16, EU:C:2017:573, Rn. 21). Insoweit bezeichnet der Begriff „Produkt“ im Sinne von Art. 2 Buchst. c der Richtlinie jede Ware oder Dienstleistung, wobei im Übrigen kein Wirtschaftszweig ausgenommen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2013, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, C‑59/12, EU:C:2013:634, Rn. 29). Drittens ergibt sich aus Art. 2 Buchst. b der Richtlinie, dass der Begriff „Gewerbetreibender“„jede natürliche oder juristische Person“ erfasst, die eine entgeltliche Tätigkeit ausübt und sofern die Geschäftspraxis innerhalb der Tätigkeiten liegt, die diese Person im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit vornimmt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2018, Kamenova, C‑105/17, EU:C:2018:808, Rn. 30 und 35 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), einschließlich dann, wenn diese Geschäftspraxis von einem anderen Unternehmen ausgeübt wird, das im Namen und/oder Auftrag dieser Person tätig wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2013, RLvS, C‑391/12, EU:C:2013:669, Rn. 38).
5

Art. 2c der Richtlinie 92/13 bestimmt: „Legt ein Mitgliedstaat fest, dass alle Nachprüfungsanträge gegen Entscheidungen eines Auftraggebers, die im Rahmen von oder im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren im Sinne der Richtlinie 2014/25/EU oder Richtlinie 2014/23/EU ergehen, vor Ablauf einer bestimmten Frist gestellt werden müssen, so beträgt diese Frist mindestens zehn Kalendertage, gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Entscheidung des Auftraggebers an die betroffenen Bieter oder Bewerber abgesendet wurde, falls sie per Fax oder auf elektronischem Weg abgesendet wird, oder, falls andere Kommunikationsmittel verwendet werden, entweder mindestens 15 Kalendertage, gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Entscheidung des Auftraggebers an die betroffenen Bieter oder Bewerber abgesendet wurde, oder mindestens zehn Kalendertage, gerechnet ab dem Tag nach dem Eingang der Entscheidung des Auftraggebers. Der Mitteilung der Entscheidung des Auftraggebers an jeden Bieter oder Bewerber wird eine Zusammenfassung der einschlägigen Gründe beigefügt. Wird ein Antrag auf Nachprüfung in Bezug auf die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Richtlinie genannten Entscheidungen eingereicht, die keiner besonderen Mitteilungspflicht unterliegen, so beträgt die Frist mindestens zehn Kalendertage, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der betreffenden Entscheidung.“
36

In Anbetracht des in den beiden vorstehenden Randnummern des vorliegenden Urteils in Erinnerung gerufenen Ziels der Kohärenz sind die Erwägungen in den Rn. 32 und 33 des vorliegenden Urteils bei der Auslegung von Art. 6 Abs. 4 Buchst. c der Rom‑I-Verordnung ebenfalls zu berücksichtigen.
14

Das Ministru kabineta noteikumi Nr. 353 „Kārtība, kādā zemes īpašniekiem vai lietotājiem nosakāmi to zaudējumu apmēri, kas saistīti ar īpaši aizsargājamo nemedījamo sugu un migrējošo sugu dzīvnieku nodarītajiem būtiskiem postījumiem, un minimālās aizsardzības pasākumu prasības postījumu novēršanai“ (Dekret Nr. 353 des Ministerrats zum Verfahren zur Bezifferung der von Grundstückseigentümern oder ‑nutzern erlittenen, durch Zugvogelarten und nicht jagdbare besonders geschützte Tierarten verursachten erheblichen Schäden und über die von Schutzmaßnahmen zur Vermeidung solcher Schäden zu erfüllenden Mindestvoraussetzungen) vom 7. Juni 2016 (Latvijas Vēstnesis, 2016, Nr. 111) sieht in der auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung vor: „Nummer 1: Dieses Dekret legt fest: 1.1. das Verfahren zur Bezifferung der von Grundstückseigentümern oder ‑nutzern erlittenen, von Zugvogelarten und nicht jagdbaren besonders geschützten Tierarten verursachten erheblichen Schäden (im Folgenden: Verluste); … Nummer 39: Bei Annahme der Entscheidung über die Gewährung der Entschädigung muss die Verwaltung folgende Voraussetzungen erfüllen: 39.1. Die Entschädigung ist unter Berücksichtigung der in Art. 1 Abs. 1 der [Verordnung Nr. 1408/2013] bzw. in Art. 1 Abs. 1 der [Verordnung Nr. 717/2014] festgelegten Beschränkungen hinsichtlich der dort genannten Sektoren und Tätigkeiten zu gewähren; 39.2. Es ist durch Prüfung sicherzustellen, dass der Entschädigungsbetrag den im laufenden und in den beiden vorhergehenden Steuerzeiträumen erhaltenen Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfe nicht in der Weise erhöht, dass die Obergrenze für die De-minimis-Beihilfe gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/2013 (Wirtschaftsbeteiligte, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind) bzw. gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 717/2014 (Wirtschaftsbeteiligte, die … im Fischerei- und Aquakultursektor tätig sind) übersteigt. Bei der Entscheidung über den Entschädigungsbetrag ist die erhaltene De-minimis-Beihilfe in Bezug auf ein einziges Unternehmen zu bewerten. Ein Unternehmen, das die in Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/2013 und in Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 717/2014 festgelegten Kriterien erfüllt, ist ein ‚einziges Unternehmen‘. Nummer 40: Nach der Bezifferung der Höhe des Verlusts trifft der [zuständige] Beamte binnen zwei Monaten entweder eine Entscheidung, mit der die Entschädigung gewährt und ihre Höhe festgelegt wird, oder eine Entscheidung, mit der der Antrag abgelehnt wird.“
70

Eine solche Pflicht lässt sich auch nicht aus der von der Kommission angeführten Rechtsprechung herleiten, da es im Urteil vom 20. Januar 2011, Strack/Kommission (F‑121/07, EU:F:2011:3, Rn. 84 bis 91), ungeachtet einiger Nuancen in der Formulierung um die in Rn. 68 des vorliegenden Urteils genannte Anforderung, den Zugangsantrag so präzise zu formulieren, dass das Organ das betreffende Dokument ermitteln kann, und nicht um eine Pflicht zur Angabe der Rechtsgrundlage des Antrags ging.
41

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Zuständigkeit dieser Gerichte für die Entscheidung allein über Schäden, die im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats entstanden sind, lediglich voraussetzt, dass der verletzende Inhalt in diesem Hoheitsgebiet zugänglich ist oder war. Denn anders als Art. 17 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 1215/2012 enthält Art. 7 Nr. 2 dieser Verordnung für die Bestimmung des zuständigen Gerichts keine zusätzliche Voraussetzung, wie etwa die, dass die Tätigkeit einer Person auf den Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts „ausgerichtet“ ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2013, Pinckney, C‑170/12, EU:C:2013:635, Rn. 42, und vom 22. Januar 2015, Hejduk, C‑441/13, EU:C:2015:28, Rn. 32).
13

Nach einer am 25. April 2012 durchgeführten Steuerprüfung für die Steuerzeiträume August bis Oktober 2010, April bis Juni 2011 und August 2011 versagte die tschechische Steuerbehörde Kemwater ProChemie, einer Handelsgesellschaft mit Sitz in der Tschechischen Republik, das Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer, die sie für Werbedienstleistungen für Golfturniere in den Jahren 2010 und 2011 entrichtet hatte. Nach den Steuerunterlagen wurden diese Dienstleistungen für jeden Steuerzeitraum von der Viasat Service s. r. o. in Höhe von 120000 CZK (etwa 4708 Euro), einschließlich 20 % Mehrwertsteuer, erbracht.
39

Das in diesem Werk verhüttete Kupferkonzentrat besteht hauptsächlich aus Kupfer, Schwefel und Eisen. Es enthält auch Spuren von Kohlenstoff und anderen Stoffen. Zur Gewinnung von Primärkupfer wird das Kupferkonzentrat zunächst mit Sand und anderen Feinmaterialien vermischt. Die so gewonnene Mischung wird mit einem Gemisch aus Luft und Sauerstoff in einen Schwebeschmelzofen eingebracht. Aufgrund der chemischen Reaktion zwischen dem Sauerstoff und insbesondere dem im Kupferkonzentrat enthaltenen Schwefel liegt die Temperatur im Ofen über 1200 Grad Celsius, was zur Aufschmelzung des Kupferkonzentrats führt. Die dadurch erzeugten Stoffe sind Kupferstein (eine Mischung aus Kupfer- und Eisensulfid), Eisensilikat und Schwefeldioxid (SO2). Anschließend wird der Kupferstein in einen Konverter gegeben, in dem die verbleibenden Schwefel- und Eisenanteile oxidiert werden. Auch hierbei entsteht Wärme. Das Ergebnis dieses Schrittes wird in einen Anodenofen gegeben, in dem die verbliebenen Schwefelanteile zu SO2 verbrannt werden. So wird letztlich Primärkupfer gewonnen.
48

Nach alledem ist auf die erste und die zweite Frage zu antworten, dass Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass Bereitschaftszeit, die ein Reserve-Feuerwehrmann in Form von Rufbereitschaft leistet und während deren dieser Arbeitnehmer mit Genehmigung seines Arbeitgebers eine selbständige berufliche Tätigkeit ausübt, aber im Fall eines Notrufs innerhalb einer maximalen Frist von zehn Minuten seine Dienstwache erreichen muss, keine „Arbeitszeit“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, wenn eine Gesamtbeurteilung aller Umstände des Einzelfalls – insbesondere des Umfangs und der Modalitäten dieser Möglichkeit, eine andere berufliche Tätigkeit auszuüben, sowie des Umstands, dass er nicht verpflichtet ist, an allen von seiner Dienstwache aus durchgeführten Einsätzen teilzunehmen – ergibt, dass die dem Arbeitnehmer während der Bereitschaftszeit auferlegten Einschränkungen nicht von solcher Art sind, dass sie seine Möglichkeit, während der Bereitschaftszeit die Zeit, in der seine beruflichen Leistungen als Feuerwehrmann nicht in Anspruch genommen werden, frei zu gestalten, objektiv ganz erheblich beeinträchtigen.
52

Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 6/2002 dahin auszulegen ist, dass, wenn Abbildungen eines Erzeugnisses der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wie bei der Veröffentlichung von Fotografien eines Fahrzeugs, dies dazu führt, dass ein Geschmacksmuster an einem Teil dieses Erzeugnisses im Sinne von Art. 3 Buchst. a dieser Verordnung oder an einem Bauelement dieses Erzeugnisses als komplexem Erzeugnis im Sinne von Art. 3 Buchst. c und Art. 4 Abs. 2 dieser Verordnung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, sofern die Erscheinungsform dieses Teils oder Bauelements bei dieser Offenbarung eindeutig erkennbar ist. Damit geprüft werden kann, ob diese Erscheinungsform die Voraussetzung der Eigenart im Sinne von Art. 6 Abs. 1 dieser Verordnung erfüllt, ist es erforderlich, dass der in Rede stehende Teil oder das in Rede stehende Bauelement einen sichtbaren Teilbereich des Erzeugnisses oder des komplexen Erzeugnisses darstellt, der durch Linien, Konturen, Farben, die Gestalt oder eine besondere Oberflächenstruktur klar abgegrenzt ist.
2.

Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2012/13 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass das vorlegende Gericht verpflichtet ist, die nationalen Rechtsvorschriften über die Änderung des Tatvorwurfs, die der Staatsanwaltschaft die Behebung einer inhaltlichen Unklarheit und Unvollständigkeit der Anklageschrift in der Hauptverhandlung unter tatsächlicher und wirksamer Wahrung der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person ermöglichen, so weit wie möglich unionsrechtskonform auszulegen. Lediglich in dem Fall, in dem das vorlegende Gericht zu der Auffassung gelangen sollte, dass es keine Möglichkeit einer entsprechenden unionsrechtskonformen Auslegung gibt, hat es die nationale Bestimmung, die eine Aussetzung des Gerichtsverfahrens und eine Zurückverweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft zur Erstellung einer neuen Anklageschrift verbietet, unangewendet zu lassen.
28

In der spanischen Sprachfassung wird nämlich in Art. 6 Buchst. a dieser Verordnung der Ausdruck „abstenerse de conocer“ verwendet, während in Art. 7 Buchst. a dieser Verordnung das Verb „inhibirse“ gebraucht wird. Andere Sprachfassungen dieser beiden Bestimmungen verwenden hingegen Begriffe, die ausdrücklich auf die Unzuständigerklärung Bezug nehmen. So wird beispielsweise für diese beiden Bestimmungen in der deutschen Sprachfassung die Wendung „für unzuständig erklären“ verwendet, in der englischen heißt es „decline jurisdiction“, in der französischen Sprachfassung „décliner sa compétence“, in der italienischen Sprachfassung „dichiarare la propria incompetenza“ und in der rumänischen „decline competența“.
44

Was den Fall einer Veröffentlichung in einer Zeitschrift angeht, die sich mit einer von einem Gewerbetreibenden in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Medienunternehmen organisierten Werbeaktion beschäftigt, ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob diese Aktion selbst zumindest teilweise von dem Gewerbetreibenden in dem Sinne bezahlt wurde, dass er für diese Aktion einen Vorteil – in Form der Zahlung eines Geldbetrags, in Form von Gegenständen, Dienstleistungen oder irgendeiner anderen geldwerten Leistung – gewährt hat, der geeignet ist, den Inhalt dieser Veröffentlichung zu beeinflussen.
19

Nach dem Wortlaut von Art. 14 Nr. 6 der Richtlinie 2006/123 dürfen die Mitgliedstaaten die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet nicht von der direkten oder indirekten Beteiligung von konkurrierenden Marktteilnehmern, einschließlich in Beratungsgremien, an der Erteilung von Genehmigungen oder dem Erlass anderer Entscheidungen der zuständigen Behörden abhängig machen. Diese Bestimmung sieht zwei Ausnahmen vor, nämlich zum einen die Beteiligung von Berufsverbänden und -vereinigungen oder anderen Berufsorganisationen, die als zuständige Behörde fungieren, und zum anderen die Anhörung von Organisationen wie Handelskammern. Die letztgenannte Ausnahme gilt jedoch nicht für Fälle, in denen diese Organisationen an Fragen beteiligt sind, die einzelne Genehmigungsanträge betreffen.
25

In diesem Zusammenhang teilte die zuständige Zollbehörde Jumbocarry zunächst gemäß Art. 22 Abs. 6 in Verbindung mit Art. 29 des Zollkodex der Union die Gründe mit, aus denen sie beabsichtigte, an Jumbocarry eine Zahlungsaufforderung zu richten, und gab ihr Gelegenheit, innerhalb der in Art. 8 der Delegierten Verordnung 2015/2446 vorgesehenen Frist von 30 Tagen Stellung zu nehmen. Diese Mitteilung erfolgte am 1. Juni 2016, also nach der Aufhebung des Zollkodex der Gemeinschaften am 1. Mai 2016 durch den Zollkodex der Union, aber jedenfalls vor Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist des Art. 221 Abs. 3 des Zollkodex der Gemeinschaften am 4. Juli 2016.
48

Die Kommission bestreitet nicht, dass es einen solchen Unterschied in den Eigenschaften gibt, vertritt aber die Auffassung, dass Erzeugnisse, die Solarenergie gewinnen und sie in Strom umwandeln können, in unterschiedlicher Menge, mit einem mehr oder weniger großen Resistenzpotenzial und einer mehr oder weniger langen Lebensdauer in einem früheren Schritt des in der Verarbeitung von Silicium-Wafern zu Solarzellen bestehenden Herstellungsverfahrens von Solarmodulen und ‑paneelen hergestellt würden. Ferner sei die Erlangung dieser besonderen Eigenschaft entscheidend, und die Verbesserungen, die später an den Solarzellen vorgenommen werden könnten, indem sie zu Solarmodulen oder ‑paneelen mit unterschiedlicher Größe, Produktionskapazität, Resistenzpotenzial und Lebensdauer zusammengesetzt würden, seien von vergleichsweise geringerer Bedeutung.
38

Zwar ist der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes im Allgemeinen derjenige, in dem der Führerschein ausgestellt wurde, doch kann auch der Mitgliedstaat, in den der Inhaber eines Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nach der Ausstellung seines Führerscheins in einem Mitgliedstaat verlegt hat, Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes im Sinne dieser Richtlinie werden, wie sich insbesondere aus Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 ergibt. Anhang I Nr. 4 Buchst. a dieser Richtlinie gestattet dem neuen Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes somit, in den Führerschein die für dessen Verwaltung unerlässlichen Angaben aufzunehmen, sofern er dieselben Angaben auch in die von ihm ausgestellten Führerscheine aufnimmt und auf dem Führerschein genügend Platz vorhanden ist.
4

Art. 58 Abs. 1 und 4 der Richtlinie lautet: „(1) Außer bei den in Artikel 17 Absatz 1 genannten Arzneimitteln müssen die Primärverpackungen und die äußeren Umhüllungen von Tierarzneimitteln von den zuständigen Behörden genehmigt werden. Die Verpackungen müssen folgende Angaben in lesbarer Schrift aufweisen, die den Angaben und Unterlagen nach den Artikeln 12 bis 13d sowie der Zusammenfassung der Merkmale des Tierarzneimittels entsprechen: a) Name des Arzneimittels, gefolgt von der Stärke und der Darreichungsform. Der gebräuchliche Name muss aufgeführt werden, wenn das Arzneimittel nur einen einzigen Wirkstoff enthält und sein Name ein Phantasiename ist; b) qualitative und quantitative Zusammensetzung der Wirkstoffe je Einheit oder je nach Darreichungsform für ein bestimmtes Volumen oder Gewicht unter Verwendung des gebräuchlichen Namens; c) Chargennummer; d) die Nummer der Genehmigung für das Inverkehrbringen; e) Name oder Firma und Anschrift oder Firmensitz des Inhabers der Genehmigung für das Inverkehrbringen und gegebenenfalls des von ihm benannten Vertreters; f) die Tierarten, für die das Tierarzneimittel bestimmt ist; Art und erforderlichenfalls Weg der Verabreichung. Es ist Raum für die Angabe der verschriebenen Dosierung vorzusehen; g) die Angabe der Wartezeit bei Tierarzneimitteln, die zur Nahrungsmittelerzeugung genutzten Tierarten verabreicht werden; für alle betroffenen Tierarten und für sämtliche betroffenen Lebensmittel (Fleisch und Innereien, Eier, Milch, Honig), einschließlich jener, für die keine Wartezeit besteht; h) die Angabe des Verfalldatums in gut verständlicher Weise; i) gegebenenfalls besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Aufbewahrung; j) gegebenenfalls besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Beseitigung nicht verwendeter Tierarzneimittel oder des Abfalls von Tierarzneimitteln sowie einen Hinweis auf bestehende geeignete Sammelsysteme; k) gegebenenfalls die aufgrund von Artikel 26 Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben; l) den Vermerk ‚ad us. vet.‘ oder – bei in Artikel 67 genannten Arzneimitteln – den Vermerk ‚ad us. vet. – nur auf tierärztliche Verschreibung abzugeben‘. … (4) Die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben f) bis l) müssen auf der äußeren Umhüllung und auf dem Behältnis in der Sprache oder den Sprachen des Landes abgefasst sein, in dem die Arzneimittel in den Verkehr gebracht werden.“
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Am 22. Februar 2016 beantragte diese dritte Person in Litauen bei Regitra, dem in Litauen mit der Zulassung von Kraftfahrzeugen betrauten öffentlichen Unternehmen, die Zulassung des Kraftfahrzeugs. Dabei erfuhr sie, dass das Kraftfahrzeug am 23. Dezember 2015 in Bulgarien im SIS II zur Fahndung ausgeschrieben worden war. Sie löste daher den bezüglich dieses Fahrzeugs geschlossenen Kaufvertrag auf.
72

Was den vom vorlegenden Gericht angeführten Umstand angeht, dass es AB mangels eines Zugangs zu den Datenbanken von Harman objektiv nicht möglich sei, nachzuweisen, dass die von ihr erworbenen Waren von Harman oder mit deren Zustimmung im EWR in den Verkehr gebracht worden seien, könnte es sich, wie der Generalanwalt in Nr. 90 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, selbst dann, wenn die Hypothese eines ausschließlichen Vertriebs nicht belegt wird, als erforderlich erweisen, dass die für die Zwangsvollstreckung zuständige Behörde oder, je nach Fall, das Gericht, dass für die Entscheidung über Rechtsbehelfe gegen die Handlungen dieser Behörde zuständig ist, die Beweislast anpassen, soweit sie anhand der besonderen Umstände in Bezug auf den Vertrieb der fraglichen Waren feststellen sollten, dass die in Rn. 50 des vorliegenden Urteils angeführte Beweislastregel es dem Markeninhaber ermöglichen könnte, die nationalen Märkte abzuschotten und damit den Fortbestand von Preisunterschieden zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern.