Rechtssache C‑604/13 P

Aloys F. Dornbracht GmbH & Co. KG

gegen

Europäische Kommission

„Rechtsmittel – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 23 Abs. 2 – Obergrenze von 10 % des Umsatzes – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 – Rückwirkungsverbot – Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Überlange Verfahrensdauer“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Januar 2017

Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Obergrenze von 10 % des Umsatzes nur für den Endbetrag der verhängten Geldbuße gilt, während die Bestimmung es der Kommission nicht verbietet, bei den verschiedenen Berechnungsschritten der Geldbuße zu einem Zwischenbetrag zu gelangen, der über der genannten Grenze liegt, sofern der Endbetrag der Geldbuße sie nicht überschreitet. Die Tatsache, dass sich wegen der Anwendung der in Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 2 dieser Verordnung vorgesehenen Grenze von 10 % des Umsatzes einige Faktoren wie die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung nicht effektiv auf die Höhe der verhängten Geldbuße auswirken, ist eine bloße Folge der Anwendung dieser Obergrenze auf den Endbetrag. Es handelt sich nämlich um eine einheitlich für alle Unternehmen geltende und von deren Größe abhängige Obergrenze, die überhöhte und unverhältnismäßige Geldbußen verhindern soll. Sie dient folglich einem gegenüber dem Zweck der Kriterien der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung gesonderten und eigenständigen Zweck. (vgl. Rn. 22, 23, 25)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 32, 33)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 42, 43)

Das System der gerichtlichen Kontrolle von Beschlüssen der Kommission in Verfahren nach den Art. 101 und 102 AEUV besteht in einer Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe auf der Grundlage von Art. 263 AEUV, die gemäß Art. 261 AEUV und auf Antrag der Kläger um die Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung durch das Gericht hinsichtlich der in diesem Bereich von der Kommission verhängten Zwangsmaßnahmen ergänzt werden kann. Diese Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung beschränkt sich – im Gegensatz zu der in Art. 263 AEUV vorgesehenen Rechtmäßigkeitskontrolle – strikt auf die Festsetzung der Höhe der Geldbuße. Sie betrifft allein die Beurteilung der von der Kommission verhängten Geldbuße durch das Gericht, unter Ausschluss jeder Änderung der Tatbestandsmerkmale der von der Kommission in dem Beschluss, über den das Gericht zu befinden hat, rechtmäßig festgestellten Zuwiderhandlung. (vgl. Rn. 52, 53)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 58)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 66)

Bei der Festsetzung der Höhe der wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln verhängten Geldbußen sind die Dauer der Zuwiderhandlung sowie sämtliche Faktoren zu berücksichtigen, die für die Beurteilung ihrer Schwere eine Rolle spielen. Zu den Faktoren, die bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlungen berücksichtigt werden können, gehören das Verhalten jedes einzelnen Unternehmens, die Rolle, die jedes Unternehmen bei der Errichtung des Kartells gespielt hat, der Gewinn, den die Unternehmen aus ihm ziehen konnten, ihre Größe und der Wert der betroffenen Waren sowie die Gefahr, die derartige Zuwiderhandlungen für die Ziele der Europäischen Union bedeuten. Bei einer geheimen Absprache zur Koordinierung der künftigen Preiserhöhungen für die in Rede stehenden Produkte in Deutschland und in Österreich können Koeffizienten für die Schwere der Zuwiderhandlung und für den Zusatzbetrag in Höhe von 15 % allein aufgrund der Art der in Rede stehenden Zuwiderhandlung gerechtfertigt sein, die zu den schwerwiegendsten Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne von Ziff. 23 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 1/2003 gehört, und dass es sich dabei um den niedrigsten Satz der in diesen Leitlinien für solche Zuwiderhandlungen vorgesehenen Bandbreite von Sanktionen handelt. (vgl. Rn. 67, 68, 72, 75)

Das Gericht hat den Grundsatz der Gleichbehandlung nicht nur im Rahmen der Ausübung seiner Rechtmäßigkeitskontrolle des Beschlusses der Kommission, mit dem Geldbußen verhängt werden, zu beachten, sondern auch bei der Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung. Die Ausübung einer solchen Befugnis darf nämlich nicht dazu führen, dass Unternehmen, die an einer gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßenden Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise beteiligt waren, bei der Festsetzung der Höhe ihrer Geldbußen ungleich behandelt werden. Nach diesem Grundsatz muss die Berücksichtigung von Unterschieden zwischen den an demselben Kartell beteiligten Unternehmen, u. a. was die räumliche Ausdehnung ihrer jeweiligen Beteiligung betrifft, bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung aber nicht zwangsläufig bei der Ermittlung der Koeffizienten für die Schwere der Zuwiderhandlung und für den Zusatzbetrag erfolgen, sondern kann auch in einem anderen Stadium der Berechnung der Geldbuße stattfinden, etwa bei der Anpassung des Grundbetrags anhand mildernder und erschwerender Umstände gemäß den Ziff. 28 und 29 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 1/2003. Solche Unterschiede können sich auch in den zur Berechnung des Grundbetrags der Geldbuße herangezogenen Umsatzzahlen niederschlagen, da diese Zahlen nach Ziff. 13 der Leitlinien von 2006 für jedes beteiligte Unternehmen den Umfang seiner Beteiligung an der in Rede stehenden Zuwiderhandlung widerspiegeln; diese Bestimmung erlaubt es, als Ausgangspunkt für die Berechnung der Geldbußen einen Betrag heranzuziehen, der die wirtschaftliche Bedeutung der Zuwiderhandlung und das Gewicht widerspiegelt, das dem Unternehmen dabei zukam. (vgl. Rn. 78-80)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 84-86)

Die Nichteinhaltung einer angemessenen Entscheidungsfrist kann in Ermangelung jeglicher Anhaltspunkte dafür, dass sich die Dauer des Verfahrens vor dem Gericht auf den Ausgang des Rechtsstreits ausgewirkt hat, nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen. Die Aufhebung des angefochtenen Urteils kann nämlich, wenn die Nichteinhaltung einer angemessenen Entscheidungsfrist keine Auswirkung auf den Ausgang des Rechtsstreits hat, dem Verstoß des Gerichts gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes nicht abhelfen. (vgl. Rn. 94)