URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15. NOVEMBER 1983. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER OBST UND GEMUESE - KONTROLLE DER QUALITAET. - RECHTSSACHE 322/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 03689



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERLETZUNG - MANGELNDE EINFÜHRUNG EINES VOM GEMEINSCHAFTSRECHT GEFORDERTEN KONTROLLVERFAHRENS - RECHTFERTIGUNG MIT BESTEHENDEN PRAKTISCHEN SCHWIERIGKEITEN - RECHTFERTIGUNG IM HINBLICK AUF DIE SEIT INKRAFTTRETEN DER IN REDE STEHENDEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN VERSTRICHENE ZEIT UNZULÄSSIG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 17 . DEZEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT DIE IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1035/72 DES RATES VOM 18 . MAI 1972 ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE ( ABL . L 118 , S . 1 ) VORGESCHRIEBENEN QUALITÄTSKONTROLLEN AN DEM IM ITALIENISCHEN HOHEITSGEBIET IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN OBST UND GEMÜSE VORGENOMMEN HAT UND NICHT DIE MONATLICHEN MITTEILUNGEN ÜBER DIE IM VORMONAT DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN GEMACHT HAT , DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 2638/69 DER KOMMISSION VOM 24 . DEZEMBER 1969 ÜBER ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN BEZUEGLICH DER QUALITÄTSKONTROLLE VON OBST UND GEMÜSE , DAS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IN DEN VERKEHR GEBRACHT WIRD , ( ABL . L 327 , S . 33 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2150/80 DER KOMMISSION VOM 18 . JULI 1980 ( ABL . L 210 , S . 5 ) VORGESCHRIEBEN SIND .

2 ES IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DIE ERSTEN GRUNDLAGEN FÜR EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE , DIE AUF DER FESTLEGUNG GEMEINSAMER QUALITÄTSNORMEN BERUHTE , DURCH DIE VERORDNUNG NR . 23 DES RATES VOM 4 . APRIL 1962 ( ABL . 1962 , S . 965 ) GESCHAFFEN WURDEN . NACH ARTIKEL 16 DIESER VERORDNUNG WAREN DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , ALLE MASSNAHMEN ZUR ANPASSUNG IHRER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ZU TREFFEN , DAMIT DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION AB 1 . JULI 1962 TATSÄCHLICH ANGEWANDT WERDEN KONNTEN .

3 DIE VORSCHRIFTEN , DIE IN DER FOLGEZEIT MEHRFACH ABGEÄNDERT UND ERGÄNZT WURDEN , WURDEN DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1035/72 DES RATES KODIFIZIERT , DEREN ARTIKEL 8 DIE EINFÜHRUNG EINER KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN QUALITÄTSNORMEN VORSIEHT , DIE DIE VON DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNETEN STELLEN AUF ALLEN HANDELSSTUFEN SOWIE WÄHREND DES TRANSPORTS DURCHFÜHREN . NACH DERSELBEN BESTIMMUNG TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION DIE VON IHNEN BEZEICHNETEN , FÜR DIE KONTROLLE VERANTWORTLICHEN STELLEN MIT . GEMÄSS ARTIKEL 38 DER VERORDNUNG TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION SICH GEGENSEITIG DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ERFORDERLICHEN ANGABEN MIT ; FERNER SIND DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , DER KOMMISSION DIE RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , DIE SIE GEMÄSS DIESER VERORDNUNG ERLASSEN HABEN , SPÄTESTENS EINEN MONAT NACH IHREM ERLASS MITZUTEILEN .

4 DIE KOMMISSION HATTE AUFGRUND DER SEINERZEIT GELTENDEN VORSCHRIFTEN DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2638/69 VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN BEZUEGLICH DER QUALITÄTSKONTROLLE VON OBST UND GEMÜSE , DAS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IN DEN VERKEHR GEBRACHT WIRD , ERLASSEN . ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG SIEHT DIE FESTSETZUNG VON VERSANDGEBIETEN VOR , IN DENEN DIE KONTROLLEN VORGENOMMEN WERDEN ; IN ANHANG I SIND FÜR ITALIEN FÜNF VERSCHIEDENE VERSANDGEBIETE FESTGESETZT .

5 NACH ARTIKEL 5 DIESER VERORDNUNG WAREN DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , DIE FÄLLE EINER BEANSTANDUNG VON OBST- UND GEMÜSELIEFERUNGEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN FESTZUSTELLEN UND DIE KOMMISSION ÜBER DIE BEANSTANDETEN FÄLLE ZU UNTERRICHTEN . DIESE MITTEILUNGSPFLICHT WURDE SPÄTER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2150/80 DER KOMMISSION , DIE AM 1 . JULI 1981 IN KRAFT GETRETEN IST , ERWEITERT UND PRÄZISIERT . NACH ARTIKEL 5 N . F . MÜSSEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION ZUSÄTZLICH ZU DEN MITTEILUNGEN ÜBER DIE FÄLLE DER BEANSTANDETEN OBST- UND GEMÜSELIEFERUNGEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MONATLICH EINE AUFSTELLUNG DER IN IHREM HOHEITSGEBIET VORGENOMMENEN KONTROLLEN ÜBERMITTELN .

6 WIE AUS DEN AKTEN HERVORGEHT , MACHTE DIE KOMMISSION DEN ITALIENISCHEN LANDWIRTSCHAFTSMINISTER MIT SCHREIBEN VOM 15 . JANUAR 1980 DARAUF AUFMERKSAM , DASS DIE VON DEN NATIONALEN STELLEN VORGENOMMENEN QUALITÄTSKONTROLLEN UNGENÜGEND SEIEN , INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DAS IN DEN ERZEUGERLÄNDERN IN DEN VERKEHR GEBRACHTE OBST UND GEMÜSE . DIE KOMMISSION ERKLÄRTE IN DIESEM SCHREIBEN , ZWAR SEI SIE SICH DER SCHWIERIGKEITEN , DIE MIT DER ANWENDUNG DER DERZEIT GELTENDEN REGELUNG VERBUNDEN SEIEN , BEWUSST ; SIE UNTERSTRICH JEDOCH , DAS VORHANDENSEIN VON ERZEUGNISSEN UNZUREICHENDER QUALITÄT AUF DEM MARKT HABE NEGATIVE AUSWIRKUNGEN AUF DIE STABILITÄT DIESES MARKTES SELBST UND AUF DAS PREISNIVEAU , WAS , WIE DER RECHNUNGSHOF IN SEINEN BERICHTEN FESTGESTELLT HABE , ZU EINER GRÖSSEREN ANZAHL VON RÜCKNAHMEN MIT DER FOLGE EINER UNGERECHTFERTIGTEN ERHÖHUNG DER AUSGABEN ZU LASTEN DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT FÜHREN KÖNNE . DESHALB ERSUCHTE DIE KOMMISSION DIE ITALIENISCHE REGIERUNG , IHR SPÄTESTENS BIS ZUM 31 . JANUAR 1980 MITZUTEILEN , WELCHE MASSNAHMEN SIE ERGRIFFEN HABE , UM EINE STRENGE KONTROLLE DER QUALITÄT DES IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN ODER VOM MARKT GENOMMENEN OBSTES UND GEMÜSES ZU GEWÄHRLEISTEN , UND WELCHE ERGEBNISSE DIE VON DEN NATIONALEN STELLEN SEIT JAHRESBEGINN VORGENOMMENEN KONTROLLEN GEHABT HÄTTEN .

7 EIN FERNSCHREIBEN VOM 28 . MAI 1980 , MIT DEM AN DIESES SCHREIBEN ERINNERT WURDE , SOWIE EIN ERINNERUNGSSCHREIBEN VOM 28 . JULI 1980 WURDEN VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG NICHT BEANTWORTET .

8 NACH INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 2150/80 , IN DER DIE PFLICHTEN HINSICHTLICH DER MITTEILUNGEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE IN IHREM HOHEITSGEBIET VORGENOMMENEN KONTROLLEN ZU MACHEN HABEN , NÄHER ANGEGEBEN SIND , ÜBERSANDTE DIE KOMMISSION DER ITALIENISCHEN REGIERUNG AM 20 . JULI 1981 EIN WEITERES SCHREIBEN . IN DIESEM SCHREIBEN ERINNERTE SIE ZUNÄCHST AN IHRE VORHERGEHENDEN SCHREIBEN UND BEMERKTE SODANN , DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN HÄTTEN NICHT DIE IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 2638/69 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2150/80 VORGESEHENEN MITTEILUNGEN GEMACHT . NACHDEM SIE ERNEUT FESTGESTELLT HATTE , DASS DIE QUALITÄTSKONTROLLEN AN IM ITALIENISCHEN HOHEITSGEBIET IN DEN VERKEHR GEBRACHTEM OBST UND GEMÜSE NICHT ANGEMESSEN DURCHGEFÜHRT WÜRDEN , VERTRAT DIE KOMMISSION DIE AUFFASSUNG , DASS ITALIEN AUCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1035/72 VERSTOSSEN HABE . DESHALB GAB SIE DER ITALIENISCHEN REGIERUNG NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG GELEGENHEIT ZUR ÄUSSERUNG .

9 NACHDEM AUCH DIESES SCHREIBEN UNBEANTWORTET GEBLIEBEN WAR , GAB DIE KOMMISSION AM 24 . MÄRZ 1982 GEMÄSS ARTIKEL 169 EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME AB , DIE DER ITALIENISCHEN REGIERUNG AM 31 . MÄRZ 1982 ZUGESTELLT WURDE . DA DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DEN IN DIESER STELLUNGNAHME ENTHALTENEN AUFFORDERUNGEN NICHT NACHKAM , HAT DIE KOMMISSION AM 17 . DEZEMBER 1982 DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .

10 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG FÜHRT AUS , ES SEIEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN SEIT LANGEM GETROFFEN , UM EIN VERFAHREN ZUR KONTROLLE DER QUALITÄT DER FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTEN ERZEUGNISSE ZU SCHAFFEN ; SIE BESTREITET JEDOCH NICHT , DASS SIE ES UNTERLASSEN HABE , DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DIE DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VORGESCHRIEBENEN KONTROLLEN DES IN IHREM HOHEITSGEBIET ERZEUGTEN UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN OBSTES UND GEMÜSES VORZUNEHMEN . DER ERLASS DER DAZU ERFORDERLICHEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN WERFE ERHEBLICHE VERWALTUNGS- , KOORDINIERUNGS- UND FINANZPROBLEME AUF , DIE DADURCH VERSCHÄRFT WÜRDEN , DASS DAS ITALIENISCHE HOHEITSGEBIET IN FÜNF VERSANDGEBIETE AUFGETEILT SEI , WAS DIE DURCH DIE SCHAFFUNG EINES WIRKSAMEN KONTROLLVERFAHRENS ENTSTEHENDEN ORGANISATIONSKOSTEN AUSSERORDENTLICH ERHÖHE . EINE VERRINGERUNG DER ANZAHL DIESER GEBIETE SEI NOTWENDIG , DAMIT IN ITALIEN EIN GEEIGNETES KONTROLLVERFAHREN GESCHAFFEN WERDEN KÖNNE , DAS KEINE UNANGEMESSENEN FINANZIELLEN BELASTUNGEN MIT SICH BRINGE .

11 DER GERICHTSHOF VERKENNT NICHT DIE TATSÄCHLICHEN SCHWIERIGKEITEN , VOR DENEN DIE ITALIENISCHE REGIERUNG STEHT ; ER MUSS ABER FESTSTELLEN , DASS DIE ERSTEN GRUNDLAGEN FÜR EINE MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE BEREITS 1962 GESCHAFFEN WURDEN UND DASS DIE MARKTORGANISATION IHRE JETZIGE FORM 1972 ERHALTEN HAT . DIE FESTLEGUNG DER VERSANDGEBIETE WURDE 1969 VON DER KOMMISSION NACH ENTSPRECHENDER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES VORGENOMMEN .

12 AUCH WENN DIE EINFÜHRUNG EINES WIRKSAMEN KONTROLLVERFAHRENS IN DIESEM RAHMEN AUF TATSÄCHLICHE SCHWIERIGKEITEN STIESS , HÄTTE DOCH DIE ZEIT , DIE SEIT INKRAFTTRETEN DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE FESTLEGUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION VERSTRICHEN IST , DEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN SEIT LANGEM ERLAUBEN MÜSSEN , DIE ERFORDERLICHEN INITIATIVEN ZU ERGREIFEN , UM DIE BESTEHENDEN SCHWIERIGKEITEN ZU ÜBERWINDEN , DIE SCHAFFUNG EINES WIRKSAMEN KONTROLLAPPARATS ZU GEWÄHRLEISTEN UND DIE IN DER VERORDNUNG NR . 2150/80 GEREGELTEN MITTEILUNGSPFLICHTEN ZU ERFÜLLEN .

13 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DER GERICHTSHOF NUR ENTSPRECHEND DEN ANTRAEGEN DER KOMMISSION DIE VERTRAGSVERLETZUNG FESTSTELLEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

14 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE NICHT DIE IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1035/72 DES RATES VOM 18 . MAI 1972 ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE ( ABL . L 118 , S . 1 ) VORGESCHRIEBENEN QUALITÄTSKONTROLLEN FÜR DAS IM ITALIENISCHEN HOHEITSGEBIET IN DEN VERKEHR GEBRACHTE OBST UND GEMÜSE VORGENOM MEN HAT UND NICHT DIE MONATLICHEN MITTEILUNGEN ÜBER DIE IM VORMONAT DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN GEMACHT HAT , DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 2638/69 DER KOMMISSION VOM 24 . DEZEMBER 1969 ÜBER ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN BEZUEGLICH DER QUALITÄTSKONTROLLE VON OBST UND GEMÜSE , DAS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IN DEN VERKEHR GEBRACHT WIRD , ( ABL . L 327 , S . 33 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2150/80 DER KOMMISSION VOM 18 . JULI 1980 ( ABL . L 210 , S . 5 ) VORGESCHRIEBEN SIND .

2 . DIE KOSTEN WERDEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK AUFERLEGT .