Dies vorausgeschickt, wollen wir zusehen, ob die Abweisung der von der Kommission eingebrachten Klage nach dem Vorbringen der italienischen Regierung gleichwohl möglich erscheint. Wie Sie wissen, beschränkt sich die italienische Regierung auf den Hinweis, die Klage gehe von einer „gesetzgeberischen Situation aus, die der juristischen Realität in Italien nicht mehr entspreche“ („situazione normativa che non corrisponde più alla realtà giuridica dell'ordinamento italiano“). Diese Realität erklärt sie wie folgt: Der Senat sei schon am 27. Juni 1969 mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Abschaffung der streitigen Gebühr befaßt worden. Diesem Entwurf, der für den innergemeinschaftlichen Verkehr sogar eine Rückwirkung auf den 1. Juli 1968 vorsehe, habe der Senat am 29. April 1970 seine Zustimmung gegeben und er sei daraufhin dem Präsidenten der Finanz- und Haushaltskommission der Deputiertenkammer zur dringenden Prüfung vorgelegt worden. Die Prüfung im Parlament sei für den 8. Juli 1970 vorgesehen gewesen, sie habe aber wegen der inzwischen ausgebrochenen Regierungskrise und mit Rücksicht auf die Sommerpause des Parlaments verschoben werden müssen. Somit könne gesagt werden, daß die italienische Regierung die von ihr verlangte Lösung der Streitfrage im Rahmen der nationalen Verfassungsordnung angefaßt und dringend behandelt habe. Die Vorgänge, die eine abschließende Erledigung verhindert hätten, seien im Lichte des nationalen Verfassungssystems als Fälle höherer Gewalt zu qualifizieren. Der Vorwurf der Vertragsverletzung werde — so gesehen — zu Unrecht erhoben.

Alle diese Fakten hat die Kommission nicht bestritten. Dennoch besteht sie meines Erachtens zu Recht auf ihren Klageanträgen und wehrt sich gegen ihre Zurückweisung. — Insofern muß zunächst daran erinnert werden, welche Funktion das Verfahren zur Feststellung von Vertragsverletzungen gemäß Artikel 169 des EWG-Vertrags hat. Nach meiner Überzeugung handelt es sich um ein im wesentlichen objektives Verfahren, in dem ermittelt werden soll, ob eine bestimmte nationale Rechtslage oder Verwaltungspraxis mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht, also ein Verfahren, in dem irgendwelche Schulderwägungen prinzipiell ausgeschlossen sind. Nach dem System des Vertrages ist eine entsprechende Klage daher grundsätzlich zulässig, wenn die von der Kommission abgegebene Stellungnahme nicht innerhalb der in ihr fixierten Frist befolgt wird. Wie wir wissen, trifft das für die beiden im gegenwärtigen Fall von der Kommission erlassenen Stellungnahmen und deren Fristen zu. Darüber hinaus läßt sich auch nicht sagen, daß die gesetzten Fristen unangemessen bestimmt waren. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß Klarheit über die Rechtslage im Grunde schon seit dem Erlaß des Urteils der Rechtssachen 52 und 55/65 vom 16. Juni 1966 vorhanden war und daß die kritisierte Rechtslage, obwohl ein entsprechender Gesetzentwurf der italienischen Regierung schon im Mai 1969 vom Ministerrat gebilligt worden war, noch im Zeitpunkt der Klageerhebung fortbestand, also rund sieben Monate nach Ablauf der in der zweiten Stellungnahme der Kommission gesetzten Frist. So gesehen, läßt sich gegen die Zulässigkeit der Klage folglich nichts einwenden.

Im übrigen kann auch nicht gesagt werden, es sei keine Notwendigkeit für die Prozeßeinleitung zu erkennen, weil Meinungsverschiedenheiten in bezug auf die materielle Rechtslage nicht vorhanden seien und ein entsprechendes Klärungsbedürfnis demnach fehle. So zu argumentieren ist nicht möglich, da der Zweck des Verfahrens nach Artikel 169 nicht allein darin besteht, die Übereinstimmung nationaler Gesetze mit dem Gemeinschaftsrecht zu prüfen, eine Klärung der Rechtslage herbeizuführen, sondern auch darin, das Gemeinschaftsrecht durchzusetzen und seine Verwirklichung etwa im Hinblick auf eine bestehende nationale Verwaltungspraxis zu erreichen. Insofern ist jetzt entscheidend, daß die kritisierte italienische Rechts- und Verwaltungssituation tatsächlich immer noch fortbesteht. Deswegen erscheint es — nebenbei gesagt — auch wenig sinnvoll, auf die These hinzuweisen, das Gemeinschaftsrecht vermöge sich, jedenfalls soweit es in Verordnungen, unter Umständen auch, soweit es in Richtlinien enthalten ist, unmittelbar gegenüber dem nationalen Recht durchzusetzen. Die italienische Rechtswirklichkeit entspricht dem eben nicht, ganz abgesehen davon, daß in jedem Fall auch eine formelle Bereinigung herbeizuführen wäre. — Von einer Unzulässigkeit der Klage kann somit auch nicht im Hinblick auf die soeben angestellten Erwägungen gesprochen werden.

Demnach bleibt nur noch zu zeigen, daß die Klage auch nicht gegenstandslos geworden ist. Davon kann solange nicht die Rede sein, als die geltende Rechtslage nicht vertragskonform ist, als eine effektive Beseitigung dessen, was bislang als vertragswidrig gilt, noch nicht erfolgt ist, auch wenn dies vielleicht bald und mit Rückwirkung geschehen mag (wobei freilich nur an eine Rückwirkung bis zum 1. Juli 1968 gedacht zu sein scheint). Eine Vertragserfüllung liegt eben nicht schon vor, wenn eine Regierung alles Erforderliche zur Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens getan hat. Bei dieser Sachlage können sich höchstens gewisse Erwartungen ergeben; es ist aber nicht ausgeschlossen, daß sich im parlamentarischen Verfahren der vertragsgerechten Realisierung vorgelegter Entwürfe noch Hindernisse in den Weg stellen. Im übrigen darf auch nicht vergessen werden, daß im Verfahren nach Artikel 169 nicht das Verhalten einer Regierung und das Verfahren der Gesetzgebung zur Debatte steht, sondern das Verhalten des betreffenden Mitgliedstaats, der im Verfahren vor dem Gerichtshof durch die Regierung vertreten wird. Dies wurde in der Rechtssache 77/69 (Slg. 1970, 243) mit aller Klarheit in dem Satz des Urteils hervorgehoben, der wie folgt lautet : „Die Verantwortlichkeit eines Mitgliedstaats nach Artikel 169 besteht unabhängig davon, welches Staatsorgan durch sein Handeln oder Unterlassen den Verstoß verursacht hat, selbst wenn es sich um ein verfassungsmäßig unabhängiges Organ handelt.“ Deshalb kann letztlich auch nicht im Hinblick auf gewisse verfassungsmäßige Schwierigkeiten, auf deren Bewältigung die Regierung keinen Einfluß gehabt haben soll, von höherer Gewalt gesprochen und so die Berechtigung zur Durchführung des Vertragsverletzungsverfahrens bestritten werden. Will man dazu nicht — wie es die Kommission getan hat — auf die Feinheiten des italienischen Verfassungsrechts, die Möglichkeit des Erlasses von Gesetzdekreten, eingehen, so bleibt doch in jedem Fall die Feststellung, daß in Anbetracht der zur Debatte stehenden Zeiträume mit Sicherheit nicht gesagt werden kann, es sei zu keinem Zeitpunkt möglich gewesen, für eine rechtzeitige Änderung der italienischen Rechtslage zu sorgen.