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1. Steuerrecht — Harmonisierung — Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Steuerpflichtige — Personen, die Dienstleistungen an den Staat in einem Unterordnungsverhältnis erbringen — Ausschluss — Erbringer, dem dieses Unterordnungsverhältnis nicht bekannt ist — Ausstellung einer Rechnung, in der ein Betrag als Mehrwertsteuer ausgewiesen wird — Betrag, der nicht als Mehrwertsteuer zu qualifizieren ist — (Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 2 Nummer 1 und 4 Absätze 1 und 4)

2. Steuerrecht — Harmonisierung — Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Berichtigung zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer — Betrag, der infolge eines Irrtums über die Mehrwertsteuerpflichtigkeit der erbrachten Leistung in einer Rechnung als Mehrwertsteuer ausgewiesen wird — Rückerstattung des Betrages, die Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe c der Richtlinie 77/388 nicht entgegensteht — (Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe c)

Leitsätze

1. Ein Betrag, der als Mehrwertsteuer in einer Rechnung ausgewiesen wird, die eine Person ausstellt, die Dienstleistungen an den Staat erbringt, ist dann nicht als Mehrwertsteuer zu qualifizieren, wenn diese Person irrtümlich annimmt, dass sie diese Dienstleistungen als Selbständiger erbringt, obwohl in Wirklichkeit ein Verhältnis der Unterordnung besteht.

Diese Person ist kein Steuerpflichtiger im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388; folglich unterliegen nach Artikel 2 Absatz 1 die Dienstleistungen, die sie erbringt, nicht der Mehrwertsteuer.

vgl. Randnrn. 40, 42, Tenor 1

2. Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388, wonach Mehrwertsteuer geschuldet wird, wenn sie in einer Rechnung oder einem ähnlichen Dokument ausgewiesen wird, verbietet nicht die Rückerstattung eines Betrages, der in einer Rechnung oder einem ähnlichen Dokument irrtümlich als Mehrwertsteuer ausgewiesen ist, wenn die fraglichen Dienstleistungen nicht der Mehrwertsteuer unterliegen und der in Rechnung gestellte Betrag daher nicht als Mehrwertsteuer qualifiziert werden kann.

vgl. Randnr. 53, Tenor 2
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Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch - Richtlinie 85/73 - Höhe der Gebühren - Zerlegung - Pauschaler Gebührenaufschlag - Berechnung - Kriterium

(Richtlinie 85/73 des Rates, Anhang A Kapitel I Nummer 2 Satz 1 Buchstabe a)

Leitsätze

$$Anhang A Kapitel I Nummer 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 85/73 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen nach den Richtlinien 89/662, 90/425, 90/675 und 91/496 in der durch die Richtlinie 96/43 geänderten und kodifizierten Fassung ist dahin gehend auszulegen, dass der dort geregelte pauschale Gebührenaufschlag, mit dem die Kontrollen und Untersuchungen im Zusammenhang mit der Zerlegung finanziert werden, für das gesamte Fleisch zu entrichten ist, das in den Zerlegungsbetrieb eingebracht wird, unabhängig davon, ob es in diesem Betrieb tatsächlich zerlegt wird.

( vgl. Randnr. 29 und Tenor )
Rechtssache C-300/03

Honeywell Aerospace GmbH

gegen

Hauptzollamt Gießen

(Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Finanzgerichts, Kassel)

„Gemeinschaftliches Versandverfahren – Entstehung einer Zollschuld bei Zuwiderhandlungen – Folge des Versäumnisses, dem Hauptverpflichteten die Frist für den Nachweis des Ortes der Zuwiderhandlung anzugeben“

Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 20. Januar 2005

Leitsätze des Urteils

Freier Warenverkehr – Gemeinschaftliches Versandverfahren – Externes gemeinschaftliches Versandverfahren – Zuwiderhandlungen – Versäumnis, dem Hauptverpflichteten die Frist für den Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens oder des Ortes der Zuwiderhandlung anzugeben – Kein Einfluss auf das Bestehen der Zollschuld – Einfluss auf die Erhebung der Zollschuld

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 203 Absatz 1; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Artikel 379)

Artikel 203 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in Verbindung mit Artikel 379 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 ist dahin auszulegen, dass eine Zollschuld entstanden ist, wenn eine in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführte Sendung nicht der Bestimmungsstelle gestellt worden ist, da das Versäumnis, dem Hauptschuldner die Frist anzugeben, innerhalb der bei der Abgangsstelle der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens oder der Nachweis über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung zu erbringen ist, nicht die Entstehung der Zollschuld verhindert. Dennoch stellt diese Angabe eine Voraussetzung für die Erhebung der Zollschuld durch die Zollbehörden dar, so dass der Mitgliedstaat, zu dem die Abgangsstelle gehört, die Abgaben nur erheben kann, wenn er den Hauptverpflichteten darauf hingewiesen hat, dass er über eine Frist von drei Monaten verfügt, um die verlangten Nachweise zu erbringen, und diese Nachweise nicht innerhalb der Frist erbracht worden sind.

(vgl. Randnrn. 23, 26 und Tenor)
Rechtssache C-193/03

Betriebskrankenkasse der Robert Bosch GmbH

gegen

Bundesrepublik Deutschland

(Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Stuttgart)

„Soziale Sicherheit – Erstattung in einem anderen Mitgliedstaat entstandener Krankheitskosten – Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 – Krankenkasse, die bei Rechnungen über geringfügige Beträge ein vereinfachtes Verfahren der vollständigen Erstattung anwendet“

Leitsätze des Urteils

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und –selbständigen – Krankenversicherung – Erstattung von bei einer Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat entstandenen Kosten durch den zuständigen Mitgliedstaat – Anwendung der im Aufenthaltsstaat geltenden Sätze – Artikel 34 der Verordnung Nr. 574/72 – Praxis einer Krankenkasse, Krankheitskosten, die einen bestimmten Betrag nicht übersteigen, in voller Höhe zu erstatten – Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 574/72 des Rates, Artikel 34)

Konnten die Formvorschriften, deren Einhaltung es den Sozialversicherten ermöglichen soll, bei einem Aufenthalt im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem zuständigen Staat Sachleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Aufenthaltsorts zu erhalten, nicht eingehalten werden, können die Sozialversicherten nach Artikel 34 der Verordnung Nr. 574/72 eine Erstattung der während dieses Aufenthalts verauslagten Kosten vom zuständigen Staat nach den vom Träger des Aufenthaltsorts angewandten Sätzen erhalten. Diese Bestimmung ist dahin auszulegen, dass sie der nach einer internen Regelung verfolgten Praxis einer Krankenkasse nicht entgegensteht, wonach diese die ihren Versicherten bei einem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat entstandenen Krankheitskosten in voller Höhe erstattet, wenn sie einen bestimmten Betrag nicht übersteigen. Allein dadurch, dass die Erstattung in voller Höhe erfolgt, ist nämlich gewährleistet, dass der Betrag, der dem Sozialversicherten erstattet wird, zumindest gleich hoch, wenn nicht höher ist als der, den er erhalten hätte, wenn die Erstattung unter den Voraussetzungen dieser Bestimmung erfolgt wäre.

(vgl. Randnrn. 24, 27 und Tenor)
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Freier Kapitalverkehr — Liberalisierung des Kapitalverkehrs — Geschäfte, für die allgemeine Genehmigungen zum Abschluss oder zur Erfüllung von Geschäften sowie für Transferzahlungen zwischen Deviseninländern in den Mitgliedstaaten nach Artikel 2 der Richtlinie vom 11. Mai 1960 vorliegen — Erwerb von an der Börse gehandelten und notierten Schuldverschreibungen — Einbeziehung — Art und Weise der Finanzierung des Erwerbs — Unerheblich

(Richtlinie des Rates vom 11. Mai 1960, Artikel 2 und Anlage I, Liste B Position IV A und Liste D Positionen VI und IX)

Leitsätze

Auf Landeswährung lautende, an der Börse gehandelte und notierte Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von einem Jahr nach der Emission, die von einer in einem Mitgliedstaat niedergelassenen und im Eigentum dieses Staates stehenden Bank begeben werden, gehören zu den „an Börsen gehandelten Wertpapieren“ im Sinne von Anlage I Liste B Position IV A der Richtlinie vom 11. Mai 1960 zur Durchführung des Artikels 67 des Vertrages und nicht zu den „kurzfristigen Anlagen in Schatzwechseln und anderen Titeln, die normalerweise am Geldmarkt gehandelt werden“, im Sinne der Liste D Position VI dieser Anlage. Für ihren Erwerb und den Erlös aus ihrer Liquidation gilt Artikel 2 dieser Richtlinie, der auf Anlage I Liste B der Richtlinie verweist, die eine Bestimmung über die Repatriierung dieses Erlöses enthält.

Für diese Wertpapiere können daher von dem betreffenden Mitgliedstaat allgemeine Genehmigungen zum Abschluss oder zur Erfüllung von Geschäften sowie für Transferzahlungen zwischen Deviseninländern in den Mitgliedstaaten nach Artikel 2 der Ersten Richtlinie erteilt werden.

Der Umstand, dass ein Erwerb solcher Schuldverschreibungen aus Guthaben auf einem Kontokorrent- oder Terminkonto bei einem Kreditinstitut finanziert wurde, wirkt sich auch dann, wenn dieses unter Liste D Position IX des genannten Anhangs fällt, nicht auf die Einstufung der fraglichen Kapitalbewegung unter Liste B Position IV A aus.

(vgl. Randnrn. 27, 34, 37, Tenor 1-2)
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Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Investitionsgut, das zum Teil für Zwecke des Unternehmens und zum Teil privat verwendet wird – Ausschluss der Möglichkeit, das Gut insgesamt einem Unternehmen zuzuordnen und die beim Erwerb geschuldete Steuer vollständig abzuziehen durch nationale Vorschriften, die vor der Sechsten Richtlinie bestanden – Unzulässigkeit

(Richtlinien des Rates 67/228, Artikel 11, und 77/388, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 17 Absätze 2 und 6)

Leitsätze

Die Artikel 6 Absatz 2 und 17 Absätze 2 und 6 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 95/7 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer vor Inkrafttreten dieser Richtlinie erlassenen nationalen Regelung entgegenstehen, die es ausschließt, dass ein Steuerpflichtiger ein Investitionsgut, das zum Teil für Zwecke des Unternehmens und zum Teil für andere Zwecke verwendet wird, insgesamt seinem Unternehmen zuordnet und gegebenenfalls die beim Erwerb dieses Gegenstands geschuldete Mehrwertsteuer vollständig und sofort abzieht.

Auch wenn Artikel 17 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie einem Mitgliedstaat erlaubt, eine nationale Regelung beizubehalten, die vor dem Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie bestand, so setzt diese Vorschrift doch voraus, dass die Ausschlüsse, die die genannten Staaten nach dieser Bestimmung beibehalten dürfen, nach der Zweiten Richtlinie 67/228, die der Sechsten Richtlinie vorausging, rechtmäßig waren. In dieser Hinsicht räumte Artikel 11 der Zweiten Richtlinie, der in Absatz 4 vorsah, dass die Mitgliedstaaten „[b]estimmte Gegenstände und bestimmte Dienstleistungen …, und zwar insbesondere die Gegenstände und Dienstleistungen, die ganz oder teilweise für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen oder seines Personals verwendet werden können“, von der Regelung des Vorsteuerabzugs ausschließen können, den Mitgliedstaaten kein uneingeschränktes Ermessen ein, alle oder praktisch alle Gegenstände und Dienstleistungen vom Vorsteuerabzug auszuschließen, und insbesondere alle Gegenstände auszuschließen, soweit sie für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen verwendet werden.

(vgl. Randnrn. 31-34, 36 und Tenor)
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen – Familienleistungen – Gemeinschaftsrechtliche Antikumulierungsvorschriften – Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung Nr. 574/72 – Arbeitnehmer, der im Beschäftigungsstaat Anspruch auf Leistungen für ein Kind hat, für das in einem anderen Mitgliedstaat, in dem es wohnt und der Ehegatte des Arbeitnehmers arbeitet, ebenfalls ein Anspruch auf Leistungen besteht – Ruhen des Leistungsanspruchs im Beschäftigungsstaat bis zur Höhe der vom Wohnstaat gewährten Leistungen

(Verordnung Nr. 574/72 des Rates, Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i)

Leitsätze

Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung ist dahin auszulegen, dass, sofern der Ehegatte des zum Bezug einer Familienleistung Berechtigten im Sinne von Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung eine Berufstätigkeit im Mitgliedstaat der Wohnung der Kinder ausübt, der Anspruch auf die in diesem Artikel vorgesehenen Leistungen bis zur Höhe des in den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats vorgesehenen Erziehungsgelds ausgesetzt wird, unabhängig davon, wer der in den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates bezeichnete unmittelbare Empfänger der Familienbeihilfen ist.

(vgl. Randnrn. 33-34 und Tenor)
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Umwelt — Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten — Richtlinie 85/337 — Prüfung der Projekte der in Anhang II aufgezählten Klassen — Ermessen der Mitgliedstaaten — Grenzen — Nationale Anwendungsvorschriften — Verletzung — Nichtbeachtung der Richtlinie — Vertragsverletzung im Sinne von Artikel 226 EG

(Artikel 226 EG; Richtlinie 85/337 des Rates, Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 2)

Leitsätze

Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten lässt den Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum, um zu bestimmen, ob die Merkmale eines Projekts, das zu den in Anhang II dieser Richtlinie aufgezählten Klassen gehört, erfordern, dieses einer Prüfung im Hinblick auf seine Umweltverträglichkeit zu unterziehen; dieser Ermessensspielraum wird durch die in Artikel 2 Absatz 1 dieser Richtlinie festgelegte Pflicht begrenzt, die Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer solchen Prüfung zu unterziehen. Macht ein Mitgliedstaat von der in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 dieser Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch und stellt allgemeine Regeln für die Beurteilung auf, ob Projekte, die von diesem Artikel erfasst werden, vor ihrer Genehmigung einer Prüfung hinsichtlich ihrer Umweltverträglichkeit unterzogen werden müssen, so bedeutet ein Verstoß gegen diese Regeln zwangsläufig eine Verletzung der Vorschriften des Artikels 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 2. Ein solcher Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht stellt, auch wenn er ebenfalls einen Verstoß gegen das in Anwendung des Gemeinschaftsrechts erlassene nationale Recht darstellt und er sich sehr wahrscheinlich mittels eines nationalen Rechtsbehelfs hätte feststellen lassen, dennoch eine Vertragsverletzung im Sinne von Artikel 226 EG dar.

(vgl. Randnrn. 19-20, 22)
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Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Dienstleistungen – Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts – Tätigkeiten auf dem Gebiet der Unterhaltung oder ähnliche Tätigkeiten – Begriff – Entgeltliche Bereitstellung von in Spielhallen aufgestellten Geldspielautomaten für die Allgemeinheit – Einbeziehung

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c)

Leitsätze

Die Dienstleistung, die darin besteht, der Allgemeinheit gegen Entgelt die Benutzung von Geldspielautomaten zu ermöglichen, die in Spielhallen im Gebiet eines Mitgliedstaats aufgestellt sind, ist als eine Tätigkeit auf dem Gebiet der Unterhaltung oder ähnliche Tätigkeit im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c erster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern anzusehen, so dass der Ort dieser Leistungserbringung der Ort ist, an dem sie tatsächlich bewirkt wird.

Das Hauptziel dieser Tätigkeit besteht nämlich in der Unterhaltung der Benutzer der Geldspielautomaten und nicht darin, ihnen einen Geldgewinn zu verschaffen, da die Ungewissheit in Bezug auf den Geldgewinn gerade ein wesentlicher Bestandteil der von den Benutzern von Geldspielautomaten angestrebten Unterhaltung ist. Die Anwendung der Anknüpfungsregel des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe c erster Gedankenstrich kann im Übrigen nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil die Adressaten der betreffenden Dienstleistungen Endverbraucher sind; der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist nämlich nicht auf Dienstleistungen unter Steuerpflichtigen beschränkt.

(vgl. Randnrn. 31, 33-34 und Tenor)
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1. Verfahren – Rechtsgrundlage einer Klage – Wahl Sache des Klägers und nicht des Gemeinschaftsrichters – Beurteilung der Zulässigkeit im Hinblick auf die vom Kläger getroffene Wahl

2. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Klage eines Mitgliedstaats gegen eine Stellenausschreibung von Eurojust für die Beschäftigung von Bediensteten auf Zeit – Ausschluss – Erfordernis einer gerichtlichen Nachprüfung – Modalitäten

(Artikel 230 EG; Arikel 35 EU, 41 EU, 46 Buchstabe b EU; Satzung des Gerichtshofes, Artikel 40 und 56; Beamtenstatut, Artikel 91; Beschluss 2002/187 des Rates, Artikel 30)

Leitsätze

1. Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens ist es Sache des Klägers, die Rechtsgrundlage seiner Klage zu wählen, und nicht Sache des Gemeinschaftsrichters, selbst die am ehesten geeignete rechtliche Grundlage zu ermitteln. Stützt also der Kläger seine Klage auf eine Bestimmung, stellt die Wahl der für die Prüfung der Klage am ehesten geeigneten rechtlichen Grundlage jedoch in das Ermessen des Gerichtshofes, so ist die Zulässigkeit der Klage im Hinblick auf diese Bestimmung zu untersuchen.

(vgl. Randnr. 35)

2. Gegen eine Stellenausschreibung von Eurojust für die Beschäftigung von Bediensteten auf Zeit ist keine Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG gegeben. Eine solche Ausschreibung ist nämlich nicht unter den Handlungen aufgeführt, deren Rechtmäßigkeit der Gerichtshof nach dem Wortlaut dieses Artikels überwacht. Außerdem sieht Artikel 41 EU nicht vor, dass Artikel 230 EG auf die Bestimmungen über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen nach Titel VI des EU‑Vertrags anwendbar ist; die Zuständigkeit des Gerichtshofes in diesem Bereich ist vielmehr in Artikel 35 EU festgelegt, auf den Artikel 46 Buchstabe b EU verweist.

Eine solche Stellenausschreibung ist indessen nicht jeder gerichtlichen Kontrolle entzogen, da das Personal von Eurojust, wie sich aus Artikel 30 des Beschlusses 2002/187 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität ergibt, den Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten bei den Europäischen Gemeinschaften unterliegt. Daraus folgt, dass die in erster Linie Betroffenen, nämlich die Bewerber für die verschiedenen Beschäftigungen der angefochtenen Stellenausschreibung, unter den Voraussetzungen von Artikel 91 des Beamtenstatuts den Gemeinschaftsrichter anrufen können. Im Fall einer derartigen Klage könnten die Mitgliedstaaten nach Artikel 40 der Satzung des Gerichtshofes dem Rechtsstreit beitreten und gegebenenfalls, wie aus Artikel 56 Absätze 2 und 3 dieser Satzung hervorgeht, ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts einlegen.

(vgl. Randnrn. 36-38, 40-43)
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Steuerrecht – Harmonisierung – Verbrauchsteuern – Richtlinie 92/12 – Alkohol und alkoholische Getränke – Steuer auf die Abgabe alkoholhaltiger Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle – Qualifizierung als Steuer nicht auf verbrauchsteuerpflichtige Waren, sondern auf Dienstleistungen, die mit diesen im Zusammenhang stehen – Erfordernis, dass diese Steuer eine besondere Zielsetzung verfolgt

(Richtlinie 92/12 des Rates, Artikel 3 Absätze 2 und 3)

Leitsätze

Eine Steuer, die auf die entgeltliche Abgabe alkoholhaltiger Getränke zum unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle im Rahmen einer Bewirtungstätigkeit erhoben wird, ist als eine Steuer auf Dienstleistungen, die keine umsatzbezogene Steuer ist, im Zusammenhang mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/12 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren anzusehen.

Um zu bestimmen, ob eine Steuer verbrauchsteuerpflichtige Waren im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/12 oder eher die Dienstleistungen betrifft, die im Zusammenhang mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie erbracht werden, ist das überwiegende Element des besteuerten Umsatzes zu berücksichtigen. Die Abgabe alkoholhaltiger Getränke im Rahmen einer Bewirtungstätigkeit ist durch ein Bündel von Elementen und Handlungen gekennzeichnet, von denen die Lieferung des Gegenstands selbst nur einen Bestandteil darstellt und bei denen die Dienstleistungen überwiegen.

Im Übrigen bezieht sich die „gleiche Voraussetzung“, von der die Steuern abhängig sind, die in den Anwendungsbereich des Artikels 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 fallen, nur auf die in Unterabsatz 1 genannte Voraussetzung, nämlich dass „diese Steuern im Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten keine mit dem Grenzübertritt verbundenen Formalitäten nach sich ziehen“. Die Richtlinie verlangt also nicht, dass die betreffenden Steuern die in Artikel 3 Absatz 2 aufgestellte Voraussetzung erfüllen, nämlich dass sie eine besondere Zielsetzung verfolgen.

(vgl. Randnrn. 21, 27, 30, 33-34, Tenor 1-2)