URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 12. FEBRUAR 1987. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - VERTRAGSVERLETZUNG DURCH EINEN MITGLIEDSSTAAT - NICHTDURCHFUEHRUNG DER RICHTLINIEN 75/362 UND 75/363 - NIEDERLASSUNGSRECHT FREIZUEGIGKEIT DER AERZTE. - RECHTSSACHE 306/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 00675



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 169 )

Leitsätze

DER UMSTAND, DASS EIN MITGLIEDSTAAT, DEM DIE NICHTERFÜLLUNG EINER VERPFLICHTUNG AUS EINER RICHTLINIE VORGEWORFEN WIRD, EINE ÄNDERUNG DIESER RICHTLINIE BEANTRAGT HAT, DURCH DIE ER VON DIESER VERPFLICHTUNG BEFREIT WIRD, UND DIE KOMMISSION DEM RAT EINEN DAHIN GEHENDEN VORSCHLAG UNTERBREITET HAT, KANN VOR DER ANNAHME DIESES VORSCHLAGS DURCH DEN RAT DIE GERÜGTE VERTRAGSVERLETZUNG NICHT AUS DER WELT SCHAFFEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 21 . DEZEMBER 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG, DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, DASS ES NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN HAT, UM DEN RICHTLINIEN 75/362 UND 75/363 DES RATES VOM 16 . JUNI 1975 FÜR DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DES ARZTES UND FÜR MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLICHEN AUSÜBUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS UND DES RECHTS AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR BEZIEHUNGSWEISE ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TÄTIGKEITEN DES ARZTES ( ABL . L*167, S.*1 BZW.*14 ) NACHZUKOMMEN .

2 DIE BELGISCHE REGIERUNG HAT WÄHREND DES VERFAHRENS DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN, UM DIE UMSETZUNG DER RICHTLINIE 75/362 DES RATES DURCH DREI KÖNIGLICHE VERORDNUNGEN VOM 26 . DEZEMBER 1985, EINE MINISTERIALVERORDNUNG VOM 27 . DEZEMBER 1985 UND EINE BEKANNTMACHUNG ( MONITEUR BELGE VOM 10 . JANUAR 1986 ) IN IHR INNERSTAATLICHES RECHT SICHERZUSTELLEN . AUF DEN ERLASS DIESER MASSNAHMEN HIN HAT DIE KOMMISSION MIT SCHREIBEN VOM 28 . FEBRUAR 1986 ERKLÄRT, SIE NEHME IHRE KLAGE ZURÜCK, SOWEIT SIE AUF FESTSTELLUNG DER NICHTERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN DES KÖNIGREICHS BELGIENS AUS DER RICHTLINIE 75/362 GERICHTET SEI, UND HALTE SIE NUR INSOWEIT AUFRECHT, ALS SIE DIE RICHTLINIE 75/363 BETREFFE .

3 ZUR VERWIRKLICHUNG DER BEDINGUNGEN, DIE FÜR DIE VON DER RICHTLINIE 75/362 VORGESCHRIEBENE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DES ARZTES ERFORDERLICH SIND, SIEHT DIE RICHTLINIE 75/363, WIE IHR TITEL BESAGT, DIE KOORDINIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TÄTIGKEITEN DES ARZTES VOR . NACH ARTIKEL 5 DIESER RICHTLINIE IST FÜR DIE AUSBILDUNG ZUM FACHARZT FÜR TROPENMEDIZIN EINE MINDESTDAUER VON VIER JAHREN VORGESCHRIEBEN .

4 ARTIKEL 7 DER RICHTLINIE 75/362 BESCHRÄNKT DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER FACHÄRZTLICHEN WEITERBILDUNG IN TROPENMEDIZIN AUF BESTIMMTE MITGLIEDSTAATEN, DARUNTER DAS KÖNIGREICH BELGIEN . UM DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 5 DER RICHTLINIE 75/363 ZU GENÜGEN, HATTEN SOMIT DIE ZUSTÄNDIGEN BELGISCHEN BEHÖRDEN EINE MINDESTENS VIERJÄHRIGE AUSBILDUNG AUF DIESEM FACHGEBIET VORZUSEHEN .

5 ES STEHT JEDOCH FEST, DASS DIE DAUER DER AUSBILDUNG ZUM FACHARZT FÜR TROPENMEDIZIN IN BELGIEN EIN JAHR BETRAEGT . UM EINE VIERJÄHRIGE AUSBILDUNG IN TROPENMEDIZIN NICHT MEHR GEWÄHRLEISTEN ZU MÜSSEN, HAT DIE BELGISCHE REGIERUNG WÄHREND DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF BEANTRAGT, DAS KÖNIGREICH BELGIEN AUS DEM VERZEICHNIS DES ARTIKELS 7 DER RICHTLINIE 75/362 ZU STREICHEN . NACH AUFFASSUNG DER BELGISCHEN REGIERUNG IST MIT DIESEM ANTRAG AN DIE KOMMISSION DER VERTRAGSVERSTOSS AUSGERÄUMT WORDEN .

6 DIE KOMMISSION VERTRITT DEN STANDPUNKT, DER BLOSSE ANTRAG DER BELGISCHEN REGIERUNG BESEITIGE DEN VERSTOSS, DER SICH AUS DER MANGELNDEN UMSETZUNG DES ARTIKELS 5 DER RICHTLINIE 75/363 INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST ERGEBE, NICHT . SIE HABE DAS VERFAHREN ZUR ÄNDERUNG DIESER RICHTLINIE IN DEM VON DER BELGISCHEN REGIERUNG GEWÜNSCHTEN SINNE EINGELEITET, DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG LIEGE JEDOCH INSOWEIT BEIM RAT . FOLGLICH SEI DAS KÖNIGREICH BELGIEN NOCH AN DIE VERPFLICHTUNG AUS ARTIKEL 5 DIESER RICHTLINIE GEBUNDEN; DIESER VERPFLICHTUNG SEI ES NICHT NACHGEKOMMEN .

7 DIESER AUFFASSUNG IST ZU FOLGEN . DIE VON DER KOMMISSION AUF WUNSCH DER BELGISCHEN REGIERUNG VORGESCHLAGENE ÄNDERUNG DER GENANNTEN RICHTLINIE KANN NÄMLICH DIE DEM KÖNIGREICH BELGIEN VORGEWORFENE VERTRAGSVERLETZUNG NICHT AUS DER WELT SCHAFFEN; SIE BLEIBT VIELMEHR SO LANGE BESTEHEN, WIE DER RAT DIESEN VORSCHLAG NICHT ANGENOMMEN HAT .

8 ES IST DESHALB FESTZUSTELLEN, DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG IN VERBINDUNG MIT DER RICHTLINIE 75/363 ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TÄTIGKEITEN DES ARZTES VERSTOSSEN HAT, DASS ES NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN DIE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN ERLASSEN HAT, UM DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

9 NACH ARTIKEL 69 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

10 NACH ARTIKEL 69 PAR *4 SIND DER PARTEI, DIE DIE KLAGE ODER EINEN ANTRAG ZURÜCKNIMMT, DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN, ES SEI DENN, DASS DIE RÜCKNAHME DURCH DAS VERHALTEN DER ANDEREN PARTEI GERECHTFERTIGT IST .

11 DIE KOMMISSION HAT BESTIMMTE RÜGEN AUS IHRER KLAGESCHRIFT FALLENGELASSEN, WEIL DIE BELGISCHE REGIERUNG NACH ERHEBUNG DER KLAGE IHREN VERPFLICHTUNGEN INSOWEIT NACHGEKOMMEN IST .

12 DIE TEILWEISE KLAGERÜCKNAHME DER KOMMISSION IST SOMIT DURCH DAS VERHALTEN DES KÖNIGREICHS BELGIEN GERECHTFERTIGT . ZUDEM IST DAS KÖNIGREICH BELGIEN IM ÜBRIGEN UNTERLEGEN .

13 SOMIT SIND DIE KOSTEN DES VERFAHRENS DEM KÖNIGREICH BELGIEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG IN VERBINDUNG MIT DER RICHTLINIE 75/363 ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TÄTIGKEITEN DES ARZTES VERSTOSSEN, DASS ES NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN DIE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN ERLASSEN HAT, UM DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN .

2 ) DAS KÖNIGREICH BELGIEN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .