BESCHLUß DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

20. Juli 1994

Rechtssache T-45/93

Paulo Branco

gegen

Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften

„Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage“

Vollständiger Wonlaut in portugiesischer Sprache II-641

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der „Verfahrenshandlung in bezug auf die vom Rechnungshof im Jahr 1992 vorgenommenen Beförderungen“

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Beschlusses

Am 17. Juli 1992 veröffentlichte die Anstellungsbehörde das Verzeichnis der Personen, die der Paritätische Beförderungsausschuß für eine Beförderung im Haushaltsjahr 1992 vorgeschlagen hatte. Der Paritätische Ausschuß hatte keine Abwägung der Verdienste des Klägers vorgenommen, weil sich dieser im Urlaub aus persönlichen Gründen befand und sein Name nicht in der betreffenden Liste stand.

Die Beförderungsentscheidungen hingen in der Zeit vom 24. Juli bis 24. August 1992 und vom 3. August bis 3. September 1992 aus.

Der Paritätische Ausschuß fügte dann den Namen des inzwischen wieder in eine Planstelle eingewiesenen Klägers dem Verzeichnis hinzu, das er in dem mit den Beförderungsentscheidungen von Ende Juli abgeschlossenen Verfahren aufgestellt hatte. Dieses Verzeichnis wurde vom 17. Dezember 1992 bis 17. Januar 1993 ausgehängt.

Da der Kläger nicht befördert worden war, legte er schließlich am 6. Januar 1993 eine Beschwerde ein, mit der er beantragte, die Entscheidung über die Beförderungen für das Jahr 1992 aufzuheben oder zu ändern, so daß er in das Verzeichnis der Beförderten aufgenommen werden könne. Am 4. März 1993 legte er eine zweite Beschwerde ein. Beide Beschwerden wurden mit Vermerk vom 6. Mai 1993 zurückgewiesen.

Zur Zulässigkeit

Das Gericht ist der Ansicht, daß das Beförderungsverfahren als Ganzes keine beschwerende Maßnahme darstellt. Zum einen handelt es sich nicht um eine einzige Maßnahme, sondern um eine Folge von Maßnahmen, die zu Beförderungsentscheidungen, die den Kläger beschweren könnten, geführt haben. Zum anderen ist die Veröffentlichung des geänderten Verzeichnisses kein Bestandteil dieses Verfahrens, da sie erst nach diesen Entscheidungen erfolgte (Randr. 24).

Nimmt man an, daß sich die Klage gegen die Beförderungsentscheidungen richtet, so ist sie unzulässig, weil gegen die Beförderungsentscheidungen für das Jahr 1992 nicht innerhalb der im Statut vorgesehenen Frist von drei Monaten Beschwerde eingelegt wurde (Randnrn. 25 und 26).

Nimmt man an, daß sich die Klage gegen die Veröffentlichung des geänderten Verzeichnisses richtet, so ist sie ebenfalls unzulässig, weil die Veröffentlichung dieses Verzeichnisses, das für den Kläger günstig war, da es seinen Namen enthielt, den Kläger nicht beschwert (Randnrn. 27 bis 29).

Nimmt man an, daß die Veröffentlichung des geänderten Verzeichnisses einen neuen wesentlichen Umstand darstellen kann, der es rechtfertigte, daß der Kläger einen Antrag auf Erlaß einer Entscheidung über seine Beförderung einreichte, und daß die Beschwerde des Klägers als ein solcher Antrag betrachtet werden kann, so ist gegen die Entscheidung vom 6. Mai 1993, mit der dieser Antrag abgelehnt wurde, nicht innerhalb der im Statut vorgesehenen Frist Beschwerde eingelegt worden (Randnrn. 30 und 31).

Tenor:

Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.