Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001– Besondere Zuständigkeiten – Gericht des Erfüllungsorts der Verpflichtung im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b

(Art. 50 EG; Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 5 Nr. 1 Buchst. b 2. Gedankenstrich; Richtlinien 77/388, Art. 6 Abs. 1, 1. Gedankenstrich, und 2006/112 des Rates, Art. 24 Abs. 1)

2. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Besondere Zuständigkeiten – Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a)

(Verordnung Nr. 44/2001, Art. 5 Nr. 1 Buchst. a des Rates; Übereinkommen vom 27. September 1968, Art. 5 Nr. 1 Satz 1)

Leitsätze

1. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein Vertrag, mit dem der Inhaber eines Rechts des geistigen Eigentums seinem Vertragspartner das Recht zu dessen Nutzung gegen Entgelt einräumt, kein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne dieser Bestimmung ist.

Der Begriff Dienstleistungen bedeutet zumindest, dass die Partei, die sie erbringt, eine bestimmte Tätigkeit gegen Entgelt durchführt. Ein Vertrag, mit dem der Inhaber eines Rechts des geistigen Eigentums seinem Vertragspartner das Recht zur Nutzung dieses Rechts gegen Entgelt einräumt, beinhaltet jedoch keine derartige Tätigkeit, denn durch die Nutzungsüberlassung erbringt der Inhaber des Rechts keine Leistungen und verpflichtet sich nur, seinem Vertragspartner dieses Recht zur freien Nutzung zu überlassen.

Dieses Ergebnis kann nicht durch Argumente im Zusamenhang mit der Auslegung des Begriffs „Dienstleistungen“ im Sinne von Art. 50 EG oder die Definition dieses Begriffs in den Mehrwertsteuerrichtlinien oder aber durch eine angebliche Notwendigkeit, den Anwendungsbereich von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b gegenüber Art. 5 Nr. 1 Buchst. a weit abzugrenzen, in Frage gestellt werden. Erstens verlangt kein Element des Regelungszusammenhangs oder der Systematik der Verordnung Nr. 44/2001 eine Auslegung des Begriffs „Erbringung von Dienstleistungen“ in Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich dieser Verordnung nach Maßgabe der Entscheidungen des Gerichtshofs im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Art. 50 EG. Zweitens bestimmt sich entgegen der Definition des letztgenannten Begriffs in den Mehrwertsteuerrichtlinien, die negativ und bereits ihrer Natur nach notwendigerweise sehr weit ist, im Rahmen von Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 die gerichtliche Zuständigkeit in Fällen, in denen es sich nicht um einen Vertrag über den Verkauf beweglicher Sachen handelt, nicht etwa deswegen nur nach den Regeln, die für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen gelten. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a dieser Verordnung gilt nämlich gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. c für Verträge, bei denen es sich weder um Verträge über den Verkauf beweglicher Sachen noch um Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. c dieser Verordnung handelt. Drittens ergibt sich aus der Systematik von Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber unterschiedliche Zuständigkeitsvorschriften für Verträge über den Verkauf beweglicher Sachen und Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen einerseits und für alle anderen Arten von Verträgen, die in dieser Verordnung nicht eigens geregelt sind, andererseits erlassen hat. Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 würde auf eine Umgehung der Absicht des Gemeinschaftsgesetzgebers in dieser Hinsicht hinauslaufen und die praktische Wirksamkeit von Art. 5 Nr. 1 Buchst. c und a beeinträchtigen.

(vgl. Randnrn. 29-34, 39-44, Tenor 1)

2. Welches Gericht gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 für die Entscheidung über eine Klage auf Zahlung des Entgelts zuständig ist, das aufgrund eines Vertrags geschuldet wird, mit dem der Inhaber eines Rechts des geistigen Eigentums seinem Vertragspartner das Recht zu dessen Nutzung einräumt, ist weiterhin nach den Grundsätzen zu beurteilen, die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch das Übereinkommen vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik geänderten Fassung ergeben.

In diesem Zusammenhang ist in Anbetracht der vollständigen Gleichheit des Wortlauts von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 und Art. 5 Nr. 1 Satz 1 des Brüsseler Übereinkommens sowie der im 19. Erwägungsgrund dieser Verordnung zum Ausdruck gebrachten Absicht, eine echte Kontinuität mit diesem Übereinkommen zu wahren, davon auszugehen, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber im Rahmen der Verordnung Nr. 44/2001 die Grundsätze, die der Gerichtshof im Kontext des Brüsseler Übereinkommens in Bezug auf insbesondere die maßgebende Verpflichtung und die Bestimmung von deren Erfüllungsort aufgestellt hat, für alle anderen Verträge als die über den Verkauf beweglicher Sachen und die Erbringung von Dienstleistungen beibehalten wollte.

Da es keinen zwingenden Grund für eine andere Auslegung gibt, gebietet es das Erfordernis der Kohärenz und der Rechtssicherheit, für Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 denselben Anwendungsbereich wie für die entsprechende Bestimmung des Brüsseler Übereinkommens anzunehmen, um eine einheitliche Auslegung des Brüsseler Übereinkommens und der Verordnung Nr. 44/2001 zu gewährleisten.

(vgl. Randnrn. 48-51, 53, 55, 57, Tenor 2)