ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
27.

Jedoch existieren auch Entscheidungen, in denen ein nachträglicher Vorsteuerabzug verneint wurde. ( 16 ) Allerdings betrafen diese Entscheidungen alle die Rechtslage, wie sie in der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG bis zum Inkrafttreten der Mehrwertsteuerrichtlinie geregelt war. In dem entsprechenden Art. 20 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG sprach die Richtlinie in der Tat davon, dass sich eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs auf das Jahr, „in dem die Güter erworben oder hergestellt wurden“, bezieht. Insofern ist es nachvollziehbar, dass der Gerichtshof trotz der von Generalanwalt Jacobs ( 17 ) geäußerten gegenteiligen Ansicht die Auffassung vertreten hat, dass in Fällen wie diesen ein nachträglicher Vorsteuerabzug nach Maßgabe des Art. 20 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG nicht in Betracht komme. ( 18 )
18.

Der mit dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfolgte besondere Zweck erklärt meines Erachtens die Entscheidung des Gerichtshofs, dass „ein Mitgliedstaat den mit der Richtlinie 2003/88 allen Arbeitnehmern unmittelbar verliehenen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub … bei ordnungsgemäß krankgeschriebenen Arbeitnehmern nicht von der Voraussetzung abhängig machen kann, dass sie während des von diesem Staat festgelegten Bezugszeitraums tatsächlich gearbeitet haben“ ( 18 ). Es handelte sich unter den konkreten Umständen jedoch um einen Arbeitnehmer, der wegen Krankheit daran gehindert war, nach einem Zeitraum, in dem er tatsächlich gearbeitet hatte, einen konsolidierten bezahlten Jahresurlaub in Anspruch zu nehmen. So hat der Gerichtshof in den Rn. 44 und 45 des Urteils Schultz-Hoff u. a. ( 19 ) zunächst festgestellt, dass „einem Arbeitnehmer, der … während des gesamten Bezugszeitraums und über den im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraum hinaus krankgeschrieben ist, zu keiner Zeit die Möglichkeit eröffnet wird, in den Genuss seines bezahlten Jahresurlaubs zu kommen“ ( 20 ), und dann hinzugefügt: „Ließe man zu, dass die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften, insbesondere die über die Festlegung des Übertragungszeitraums, unter den … beschriebenen besonderen Umständen einer Arbeitsunfähigkeit das Erlöschen des in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 garantierten Anspruchs des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub vorsehen können, ohne dass der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit hatte, den ihm durch diese Richtlinie gewährten Anspruch auszuüben, so würde dies bedeuten, dass diese Rechtsvorschriften das jedem Arbeitnehmer durch Art. 7 der genannten Richtlinie unmittelbar gewährte soziale Recht beeinträchtigten“ ( 21 ).
31.

Nach den Grundsätzen der Auslegung von Rechtsvorschriften müssen alle Gedankenstriche in Art. 2 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2003/96 die gleichen Wirkungen entfalten, und zwar in dem Sinne, dass sie in einem einheitlichen Verhältnis zu den anderen Bestimmungen der Richtlinie stehen müssen. Wenn man annimmt, dass Art. 2 Abs. 4 Buchst. b erster Gedankenstrich dieser Richtlinie die Definition des Begriffs „Energieerzeugnisse“ in Art. 2 Abs. 1 einschränkt, was zur Folge hätte, dass dieser Begriff in den weiteren Bestimmungen der Richtlinie nur Erzeugnisse erfassen würde, die als Kraft- oder Heizstoff verwendet werden, müsste die gleiche Einschränkung für elektrischen Strom gelten, der in der in Art. 2 Abs. 4 Buchst. b dritter und vierter Gedankenstrich der Richtlinie genannten Weise verwendet wird. Elektrischer Strom, der hauptsächlich für die Zwecke der chemischen Reduktion, bei der Elektrolyse und bei Prozessen in der Metallindustrie verwendet wird, sowie elektrischer Strom, der mehr als 50 % der Kosten für ein Erzeugnis ausmacht, wäre kein „elektrischer Strom“ im Sinne der Richtlinie 2003/96. Dieser elektrische Strom könnte sich dann auch nicht auf die Besteuerung anderer Erzeugnisse auswirken, die der Richtlinie unterliegen.
114.

Meines Erachtens ist eine solche Auffassung unhaltbar. Pragmatisch betrachtet, kann man die Bedeutung solcher autoritativen Erklärungen auf Unionsebene nicht hoch genug einschätzen. Es ist unwahrscheinlich, dass ein für Strafsachen zuständiges Gericht in einem Mitgliedstaat, in der Regel ein für Auslieferungsanträge zuständiges erstinstanzliches Strafgericht, die Kapazitäten hätte oder sich befugt fühlte, eine umfassende Prüfung der Qualität der Rechtsstaatlichkeit in einem anderen Mitgliedstaat vorzunehmen. Wenn aber solche Stellen ausdrücklich aufgefordert werden, sich auf Erklärungen europäischer Organe zu stützen, dann muss auch der Befugnisträger auf Unionsebene für diese Erklärungen einstehen und deren notwendige Folgen tragen, wozu auch die Gewährung angemessenen Rechtsschutzes gehört ( 40 ); es kann nicht sein, dass eine Befugnisausübung, die bereits Rechtswirkung erzeugt hat, sich in einer Art und Weise, die an das Motto von „Akte X“ erinnert, plötzlich in Luft auflöst.
66.

Im Licht dieser Erwägungen kommt es in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Wirklichkeit darauf an, ob die Berichtigung der Rechnungen durch die von Terracult angeführten neuen Grundlagen gerechtfertigt ist oder aber in betrügerischer Absicht vorgenommen wurde. Dies bringt mich zum nächsten von der rumänischen Regierung in diesem Zusammenhang angeführten Gesichtspunkt.
74.

Was zweitens den Beginn der Dauer des Verstoßes anbelangt, ist meines Erachtens bei Pauschalbeträgen, der Zeitpunkt, zu dem die in der fraglichen Richtlinie gesetzte Umsetzungsfrist abläuft, eher geeignet als derjenige, zu dem die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzte Frist abläuft, da Ersterer die Zielsetzung von Art. 260 Abs. 3 AEUV – den Mitgliedstaaten u. a. einen größeren Anreiz zur fristgerechten Richtlinienumsetzung zu geben – besser erfüllt ( 73 ). Böte sich hingegen z. B. erst nach Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist die Möglichkeit, einen Pauschalbetrag nach Art. 260 Abs. 3 AEUV zu verhängen, bestünde die Gefahr, dass die in der Richtlinie gesetzte Umsetzungsfrist, solange die Kommission nicht tatsächlich gegen einen Mitgliedstaat vorginge, keine unmittelbare Wirkung hätte. Anders als Zwangsgelder, die ein Mittel dazu sind, Mitgliedstaaten zu zwingen, den Verstoß zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt abzustellen, sind Pauschalbeträge, die sich auf ein in der Vergangenheit liegendes Verhalten beziehen, ein Mittel, das sicherstellt, dass es sich für Mitgliedstaaten nicht lohnt, abzuwarten, bis tatsächlich ein Verfahren gegen sie eingeleitet wird, bevor sie Maßnahmen ergreifen, um den Verstoß zu beenden ( 74 ); genau dazu könnte es aber kommen, würde auf die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzte Frist abgestellt.
70.

Zur zweiten Voraussetzung ist zunächst, wie von mehreren Verfahrensbeteiligten geltend gemacht, festzustellen, dass sie in Art. 13 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i der Verordnung Nr. 883/2004 ( 66 ) nicht vorgesehen ist. Der in dieser Bestimmung vorgesehene Anknüpfungspunkt ist schlicht und einfach der Ort, an dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat. In Anbetracht dessen halte ich es für problematisch, trotz des eindeutigen Wortlauts dieser Bestimmungen im Wege der Auslegung eine zusätzliche Voraussetzung einzuführen, die verlangt, dass „das Unternehmen in [dem] Mitgliedstaat [seiner Betriebsstätte] gewöhnlich eine nennenswerte Geschäftstätigkeit ausübt“. Es sollte nicht vergessen werden, dass die fragliche Voraussetzung von der Rechtsprechung ursprünglich in Bezug auf eine anderslautende Bestimmung eingeführt wurde, nämlich Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 ( 67 ), der Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 in der aktuellen Fassung entspricht. Sie auf eine andere Bestimmung anzuwenden, ohne deren Besonderheit zu berücksichtigen, bedeutete, die Grenzen des Anwendungsbereichs der Bestimmung in Art. 13 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i der Verordnung Nr. 883/2004 zu missachten. Hinzu kommt, dass der Rat einen Vorschlag, die Verordnung in diesem Sinne zu ändern, kürzlich abgelehnt hat, wie die Kommission in ihren Erklärungen ausgeführt hat ( 68 ). Unabhängig von den Zweifeln, die die praktische Umsetzung dieses Ansatzes aufwirft, stelle ich fest, dass sich das vorlegende Gericht selbst schwertut, die vorgeschlagene Voraussetzung der „wesentlichen Tätigkeit“ anzuwenden, da Informationen hierzu fehlen. Aus der Vorlageentscheidung geht nämlich hervor, dass es den Aktenstücken nicht zu entnehmen vermag, ob AFMB diese Voraussetzung erfüllt ( 69 ). Daher erschließt sich mir nicht, wie dieser Ansatz für die Entscheidung der vorliegenden Ausgangsverfahren sachdienlich sein könnte.
1.

Steuern sind etwas, das jedermann in der Regel möglichst zu vermeiden sucht, obwohl es in einer bekannten Redewendung heißt, dass sie neben dem Tod zu den beiden Dingen zählen, deren man sich auf dieser Welt sicher sein kann. Überraschenderweise gibt es jedoch Situationen, in denen die Besteuerung als positiv und sogar wünschenswert angesehen wird. Dies gilt u. a. für Unternehmer, deren wirtschaftliche Tätigkeit der Mehrwertsteuer unterliegt. Solange nämlich diese Tätigkeit besteuert wird, bleibt die Steuer für den Steuerpflichtigen neutral, weil ihre wirtschaftliche Last auf spätere Vermarktungsstufen verlagert wird und sie letztendlich der Verbraucher trägt. Wenn jedoch die Umsätze eines Steuerpflichtigen von der Mehrwertsteuer befreit sind, trägt dieser Steuerpflichtige die wirtschaftliche Last der auf den früheren Vermarktungsstufen angefallenen Vorsteuer. Unternehmer unterwerfen sich deswegen in vielen Fällen lieber der Steuerpflicht, als von dieser Steuer befreit zu werden. Ist die Befreiung zwingend, gibt es diese Möglichkeit jedoch nicht, so dass man nicht darauf verzichten und sich freiwillig der Besteuerung unterwerfen kann. In der vorliegenden Rechtssache wird der Gerichtshof Gelegenheit haben, an diesen Grundsatz zu erinnern.
(2)

Die Herausgabe darf nur mit Genehmigung der Ratskammer des erstinstanzlichen Gerichts erfolgen, in dessen Bezirk die Durchsuchung und die Beschlagnahme stattgefunden haben. Die Ratskammer entscheidet, ob die beschlagnahmten Gegenstände ganz oder teilweise an die ersuchende Partei herausgegeben werden. Sie kann die Rückgabe von Gegenständen anordnen, die nicht unmittelbar mit der Tat, die der verdächtigen Person zur Last gelegt wird, in Beziehung stehen, und entscheidet gegebenenfalls über Einwendungen Dritter, die den Gegenstand in Besitz hatten, oder sonstiger Berechtigter.“
113.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Verwaltungsgericht für die Region Latium, Italien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission vom 21. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen in Verbindung mit der Richtlinie 2014/59 ist dahin auszulegen, dass – der Begriff „Statusänderung“ auch grenzüberschreitende Verschmelzungen durch Aufnahme erfasst, bei denen ein Kreditinstitut, das bis dahin der Aufsicht einer nationalen Abwicklungsbehörde unterlag, von der Muttergesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat aufgenommen wird; – in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens das übernehmende Institut verpflichtet ist, an den nationalen Abwicklungsfonds des Mitgliedstaats, in dem das aufgenommene Institut ansässig war, den ordentlichen Jahresbeitrag in voller Höhe zu zahlen; – außerordentliche nachträglich zu erhebende Beiträge nur von Instituten erhoben werden können, die zum Zeitpunkt des entsprechenden Bescheids der Rechtshoheit des nationalen Abwicklungsfonds unterliegen, ohne dass Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 dazu führen würde, dass auch bei außerordentlichen Beiträgen Statusänderungen unberücksichtigt bleiben; – die Übergangsbestimmungen in Art. 20 der Delegierten Verordnung 2015/63 es erlaubten, von einem Kreditinstitut, das während eines Teils des Jahres der Rechtshoheit der nationalen Abwicklungsbehörde unterlag, dies jedoch aufgrund einer grenzüberschreitenden Verschmelzung durch Aufnahme nicht mehr tut, im Voraus zu erhebende Beiträge für 2015 zu verlangen; – die Bestimmungen der Delegierten Verordnung 2015/63 über die im Voraus zu erhebenden Beiträge in Italien im Beitragsjahr 2015 unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt die Richtlinie 2014/59 in das nationale Recht umgesetzt wurde, unmittelbar anwendbar waren.
76.

Aus all diesen Gründen ist es, wenn die in diesem Abschnitt umrissenen Probleme tatsächlich in der Praxis auftreten, Sache der Kommission, die in der mündlichen Verhandlung den etwas veralteten Charakter der derzeitigen Durchführungsvorschriften anscheinend eingestanden hat, diese zu überdenken und ein neues System zu entwerfen ( 30 ). Der Versuch, diese Verantwortung an den Gerichtshof weiterzugeben, mutet etwas seltsam an, gerade in einem normativen Kontext, wie er hier in Rede steht, bei dem auch ein gut gemeinter richterlicher Eingriff in Bezug auf eine einzelne Bestimmung ohne Änderung der allgemeinen Logik des Systems wohl zu mehr Problemen als Lösungen führte ( 31 ).
6.

Die Richtlinie 2003/96 wurde durch die Bestimmungen des Codul fiscal – Legea nr. 571/2003 (Steuergesetzbuch – Gesetz Nr. 571/2003) vom 22. Dezember 2003 in die rumänische Rechtsordnung umgesetzt. Die der Besteuerung unterliegenden Erzeugnisse wurden bis zum 31. März 2010 in Art. 175 dieses Gesetzes aufgeführt, seit dem 1. April 2010 in seinem Art. 20616. Art. 21 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96 wurde in Art. 175 Abs. 7 bzw. in Art. 20616 Abs. 7 dieses Gesetzes umgesetzt.
13.

Dieses in Art. 16 normierte System der Beförderung in die nächste Besoldungsstufe wird jedoch durch die Vierte Übergangsbestimmung des DFL 251/93 vorübergehend ausgesetzt, die bestimmt: „(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1992 bis zur Annahme der Regelung, auf die in Art. 13 der Ley Foral 5/1991 de 26 de febrero, de Presupuestos Generales de Navarra para 1991 [(Regionales Gesetz 5/1991 vom 26. Februar 1991 über den Allgemeinen Haushalt von Navarra für 1991)] über die Änderung des momentanen Systems der Besoldungsstufen und des Dienstalters Bezug genommen wird, bleibt das System der Beförderung in die nächste Besoldungsstufe gemäß Art. 16 des vorliegenden Statuts ausgesetzt und wird von dem genannten Zeitpunkt an für jeden Beamten individuell gemäß seines Dienstalters in der entsprechenden Besoldungsstufe wie folgt durchgeführt: a) Beamte der Besoldungsstufen 1 bis 6 (inklusive) werden automatisch in die nächste Besoldungsstufe befördert, nachdem sie ein Dienstalter von 6 Jahren und 7 Monaten in der vorangehenden Besoldungsstufe erreicht haben. b) Bei der erstmaligen Anwendung dieses neuen Systems wird von dem Dienstalter ausgegangen, dass jeder Beamter am 31. Dezember 1991 in der Besoldungsstufe erreicht hat. Hat ein Beamter zu diesem Zeitpunkt ein Dienstalter von mehr als 6 Jahren und 7 Monaten erreicht, wird die Differenz als Dienstalter in der nächsten Besoldungsstufe behandelt. Die Berechnung dieses Dienstalters und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen gelten vorläufig, bis über die Klagen über die außerordentliche Fünfjahreszulage entschieden worden ist. (2) Als Folge der Bestimmungen im vorstehenden Absatz behalten ab dem genannten Datum und mit demselben vorübergehenden Charakter Beamte in den Fällen des Aufrückens in eine Gruppe innerhalb derselben Verwaltung gemäß Art. 17 des vorliegenden Statuts die Besoldungsstufe und das Dienstalter darin bei, das sie in der Gruppe innehatten, von der aus sie aufgerückt sind.“
1.

Ist Art. 87 Abs. 8 der Verordnung Nr. 883/2004 dahin auszulegen, dass eine Person, die vor dem 1. Mai 2010 eine abhängige Beschäftigung in Luxemburg und eine selbständige Tätigkeit in Belgien aufgenommen hat, einen ausdrücklichen Antrag stellen muss, um den nach der Verordnung Nr. 883/2004 anwendbaren Rechtsvorschriften unterworfen zu werden, auch wenn sie in Belgien vor dem 1. Mai 2010 nicht beitragspflichtig war und den belgischen Rechtsvorschriften über das Sozialstatut der Selbständigen erst nach Ablauf der Frist von drei Monaten, die am 1. Mai 2010 begann, rückwirkend unterstellt wurde?
21.

In dem Informationsersuchen vom 27. April 2017 gaben die französischen Behörden an, eine Gesellschaft F (mit Sitz in Frankreich) überprüfen zu wollen, die angeblich eine Immobilie in einer Gemeinde in Frankreich vermietete. Die in Luxemburg ansässige Gesellschaft L sei nicht nur die mittelbare Muttergesellschaft der Gesellschaft F (über eine Gesellschaft niederländischen Rechts), sondern halte auch unmittelbar eine weitere Immobilie in derselben französischen Gemeinde. Die französischen Behörden erläuterten, dass natürliche Personen, die unmittelbar oder mittelbar in Frankreich belegene Immobilien hielten, diese für Zwecke einer Immobilienvermögensteuer anmelden müssten und dass sie erfahren wollten, wer die Anteilseigner und wirtschaftlich Begünstigten der Gesellschaft L seien.
12.

Art. 20 sieht vor: „1. Es ist dem öffentlichen Auftraggeber, dem Vergabeausschuss, dessen Mitgliedern und Sachverständigen sowie allen sonstigen Personen untersagt, Informationen, die von den Bietern als vertraulich eingereicht wurden, an Dritte weiterzugeben. 2. Das Angebot des Bieters bzw. sein Antrag auf Teilnahme darf nicht in seiner Gesamtheit als vertraulich eingestuft werden; der Bieter kann jedoch angeben, dass bestimmte in seinem Angebot enthaltene Informationen vertraulich sind. Zu den vertraulichen Informationen können u. a. Geschäftsgeheimnisse (betreffend die Herstellung) und vertrauliche Teile des Angebots gehören. Informationen dürfen nicht als vertraulich eingestuft werden, 1) wenn dies gegen gesetzliche Vorschriften, die eine Pflicht zur Offenlegung oder ein Recht auf Auskunft enthalten, oder gegen Durchführungsverordnungen zu diesen gesetzlichen Vorschriften verstoßen würde; 2) wenn dies einen Verstoß gegen die in Art. 33 und 58 dieses Gesetzes festgelegten Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der abgeschlossenen Verträge, der Unterrichtung der Bewerber und Bieter, einschließlich der Unterrichtung über den Preis der in der Ausschreibung angegebenen Lieferungen, Dienst- oder Werkleistungen (jedoch ohne die wesentlichen Preisbildungselemente), darstellen würde; 3) wenn diese Informationen in Dokumenten vorgelegt worden sind, die bescheinigen, dass beim Bieter keine Ausschlussgründe vorliegen, dass er die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit und die Vorschriften über das Qualitätsmanagement und den Umweltschutz erfüllt; ausgenommen sind Informationen, deren Offenlegung die Bestimmungen des Gesetzes der Republik Litauen über den Schutz personenbezogener Daten oder die Verpflichtungen des Bieters aus mit Dritten geschlossenen Verträgen verletzen würde; 4) wenn diese Informationen Wirtschaftsteilnehmer und Unterauftragnehmer betreffen, auf deren Kapazitäten der Bieter zurückgreift; dies gilt nicht für Informationen, deren Offenlegung gegen die Bestimmungen des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten verstoßen würde. 3. Hat der öffentliche Auftraggeber Zweifel an der Vertraulichkeit der im Angebot des Bieters enthaltenen Informationen, muss er diesen auffordern, nachzuweisen, aus welchem Grund die fraglichen Informationen vertraulich sind. … 4. Spätestens sechs Monate nach Abschluss des Vertrages können interessierte Bieter beim öffentlichen Auftraggeber beantragen, dass dieser ihnen Zugang zum Angebot oder zur Bewerbung des erfolgreichen Bieters gewährt (Bewerber zu den Anträgen der anderen Bewerber, die zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an einem Gespräch aufgefordert worden sind). Informationen, die von den Bewerbern oder Bietern ohne Verstoß gegen Abs. 2 dieses Artikels als vertraulich gekennzeichnet worden sind, dürfen jedoch nicht weitergegeben werden.“
98.

In seinen Schlussanträgen hatte auch der Generalanwalt dem Gerichtshof vorgeschlagen, die von der Kommission erhobene Unzulässigkeitseinrede zurückzuweisen, und folgende Auffassung vertreten: „Damit, dass gesagt wird, die zweite Verfügung bestätige die erste zum Teil, wird zugleich eingeräumt, dass sie sie zum Teil ändert. Unverändert bleibt die Beförderung in die Besoldungsgruppe … und die Einstufung in die Dienstaltersstufe … Was sich ändert, ist der Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Beförderung und demzufolge das Dienstalter in der Stufe; gerade dieses Dienstalter ist aber streitig. In Wahrheit ist also die erste Klage gegenstandslos geworden. Dagegen kann die zweite Verfügung, die in der ursprünglich streitigen Frage an die Stelle der ersten tritt, durchaus Gegenstand einer Klage sein“ ( 39 ).
26.

Zur Beantwortung dieser Fragen werde ich zunächst den Begriff „Annullierung“ im Sinne der Verordnung Nr. 261/2004 prüfen, wobei ich zu dem Ergebnis gelangen werde, dass dieser Begriff in der Auslegung, die er in der Rechtsprechung des Gerichtshofs erfahren hat, grundsätzlich eine Situation erfassen könnte, in der ein Flugzeug wie im vorliegenden Fall auf einem Ausweichflughafen landet, der in derselben Region liegt wie der in der ursprünglichen Buchung vorgesehene Zielflughafen (Abschnitt 1). Ich werde anschließend jedoch die Ansicht vertreten, dass eine solche Lesart nicht richtig wäre, nachdem der Unionsgesetzgeber mit der Einführung von Art. 8 Abs. 3 in die Verordnung Nr. 261/2004 diese Fallgestaltung der Anwendung der an Annullierungen anknüpfenden rechtlichen Regelung entziehen wollte (Abschnitt 2). Daraus werde ich den Schluss ziehen, dass die Umleitung eines Fluges zu einem Flughafen an demselben Ort, in derselben Stadt oder in derselben Region einen Ausgleichsanspruch für den betroffenen Fluggast nur entstehen lässt, wenn dieser den in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafen oder einen sonstigen nahegelegenen, mit dem Luftfahrtunternehmen vereinbarten Zielort mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr erreicht (Abschnitt 3).
24.

Wie die anderen Ausnahmen des Art. 9 Abs. 1 der Vogelschutzrichtlinie ist auch dessen Buchst. c eine Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. ( 8 ) Nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. c können die Mitgliedstaaten von Art. 8 abweichen, um unter streng überwachten Bedingungen selektiv den Fang, die Haltung oder jede andere vernünftige Nutzung bestimmter Vogelarten in geringen Mengen zu ermöglichen. Alle Ausnahmen des Art. 9 Abs. 1 stehen aber unter dem Vorbehalt, dass es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt. Art. 9 Abs. 1 erlaubt also die in Art. 2 der Vogelschutzrichtlinie sowie Art. 191 Abs. 3 dritter und vierter Spiegelstrich AEUV geforderte Abwägung zwischen dem Vogelschutz und anderen Interessen.
130.

Meines Erachtens lässt sich unter den Umständen der vorliegenden Rechtssache nicht ausschließen, dass die Ablehnung des Antrags der Kommission auf Aufrechterhaltung der Wirkungen des streitigen Beschlusses Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt mit sich bringen kann. Entgegen dem Vorbringen der Republik Finnland und des Königreichs Schweden legt der streitige Beschluss Auflagen und Beschränkungen fest, die die Verwendung der in Rede stehenden Stoffe, neben den in Nr. 118 der vorliegenden Schlussanträge angeführten Unionsvorschriften zum Schutz von Arbeitnehmern vor einer Exposition gegenüber diesen Stoffen, wirksam beschränken. Hierzu gehören u. a. die besonderen Vorgaben für die persönliche Schutzausrüstung und die Mitarbeiterschulung in Art. 1 Abs. 3 Buchst. b und im zehnten Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses sowie die Beschränkungen der Jahresmengen in Art. 1 Abs. 3 Buchst. c und im 13. Erwägungsgrund dieses Beschlusses, um sicherzustellen, dass die Mengen an den in Rede stehenden Stoffen nicht die im Zulassungsantrag angegebenen Mengen überschreiten. Außerdem würden die zeitlich begrenzten Überprüfungszeiträume in Art. 2 des streitigen Beschlusses wegfallen ( 35 ). Somit ist es in der Gesamtbetrachtung zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vorzugswürdig, die Wirkungen des streitigen Beschlusses aufrechtzuerhalten.