BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION (Dritte Kammer)

12. Mai 2016

Zlata Chatel

gegen

Rat der Europäischen Union

„Öffentlicher Dienst — Beamte — Ruhegehälter — Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts — Vor dem Eintritt in den Dienst der Union in einem nationalen Rentenversicherungssystem erworbene Ruhegehaltsansprüche — Übertragung auf das Versorgungssystem der Union — Vom Betroffenen angenommener auf neue allgemeine Durchführungsbestimmungen gestützter Vorschlag zur Anrechnung ruhegehaltsfähiger Dienstjahre — Begriff der beschwerenden Maßnahme — Offensichtliche Unzulässigkeit — Art. 81 der Verfahrensordnung“

Gegenstand:

Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde des Rates der Europäischen Union vom 26. November 2013, mit der diese gemäß dem Versorgungssystem der Europäischen Union die von Frau Chatel vor ihrem Eintritt in den Dienst der Union erworbenen Ruhegehaltsansprüche endgültig festgelegt habe, sowie auf Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 6. Januar 2014, mit der die von Herrn Piessevaux gemäß dem Versorgungssystem der Europäischen Union erworbenen Ruhegehaltsansprüche nach der Übertragung von in nationalen Rentenversicherungssystemen erworbenen Ansprüchen endgültig festgelegt wurden

Entscheidung:

Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Vorschlag zur Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren im Hinblick auf die Übertragung der vor dem Eintritt in den Dienst der Union erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das System der Union – Ausschluss – Entscheidung über die Anerkennung von Ruhegehaltsansprüchen, die nach der Übertragung des Kapitalwerts der erworbenen Versorgungsansprüche erlassen wurde – Einbeziehung

(Beamtenstatut, Art. 91 Abs. 1 und Anhang VIII Art. 11 Abs. 2)

Bei der Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen kann dem Antragsteller keine Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren zuerkannt werden, solange der Kapitalwert seiner in einem anderen System erworbenen Ruhegehaltsansprüche nicht auf das Versorgungssystem der Union übertragen worden ist. Insoweit verpflichtet sich das betreffende Organ in der Phase des Vorschlags zur Anrechnung ruhgehaltsfähiger Dienstjahre lediglich, Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts und die allgemeinen Durchführungsbestimmungen ordnungsgemäß auf den Fall des Antragstellers anzuwenden. Somit ergibt sich aus einer solchen in einem Vorschlag zur Anrechnung ruhgehaltsfähiger Dienstjahre zum Ausdruck kommenden Pflicht weder eine neue Verpflichtung des fraglichen Organs noch demzufolge eine Veränderung der rechtlichen Stellung des Betroffenen, weil nämlich, selbst wenn er der Übertragung der von ihm in einem anderen System erworbenen Ruhegehaltsansprüche in das Versorgungssystem der Union zustimmt, dem Organ, das ihm den Vorschlag unterbreitet hat, keine entsprechende Verpflichtung obliegt, dem Betroffenen nach erfolgter Übertragung des von der nationalen Rentenkasse mitgeteilten Betrags automatisch die Anzahl ruhegehaltsfähiger Dienstjahre zuzuerkennen, die im ursprünglichen Vorschlag, auf den hin der Betroffene seinen Willen zur Übertragung dieses Betrags in das Versorgungssystem der Union bestätigt hat, angegeben war. Folglich stellt im Rahmen des Verfahrens zur Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen nach Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts die Entscheidung, die von der Anstellungsbehörde nach der tatsächlichen Übertragung des Kapitalwerts der vom Betroffenen vor seinem Eintritt in den Dienst der Union erworbenen Ruhegehaltsansprüche getroffen wurde, die beschwerende Maßnahme dar, die gemäß Art. 270 AEUV und Art. 91 Abs. 1 des Statuts Gegenstand einer Klage sein kann. Dagegen stellt ein Vorschlag zur Anrechnung ruhegehaltsfähiger Dienstjahre, auch wenn er vom Betroffenen angenommen wurde, keine beschwerende Maßnahme dar, die gemäß Art. 270 AEUV und Art. 91 Abs. 1 des Statuts Gegenstand einer Klage sein kann.

(vgl. Rn. 31 bis 35)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: Urteile vom 13. Oktober 2015, Kommission/Verile und Gjergji, T‑104/14 P, EU:T:2015:776, Rn. 50, 52, 53 und 74, Kommission/Cocchi und Falcione, T‑103/13 P, EU:T:2015:777, Rn. 66, und Teughels/Kommission, T‑131/14 P, EU:T:2015:778, Rn. 37, 46, 48, 49, 58 und 70