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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 195/23

Urteil des Gerichts vom 4. Mai 2017 — Kasztantowicz/EUIPO — Gbb Group (GEOTEK)

(Rechtssache T-97/16) (1)

((Unionsmarke - Verfallsverfahren - Unionswortmarke GEOTEK - Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Regel 40 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 - Nachweis der ernsthaften Benutzung der Marke - Verspätung - Regel 61 Abs. 2 und 3 und Regel 65 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95 - Mitteilung der festgesetzten Frist an den Inhaber per Fax - Fehlen von Umständen, die den vom EUIPO vorgelegten Sendebericht in Frage stellen könnten - Art. 78 der Verordnung Nr. 207/2009 - Regel 57 der Verordnung Nr. 2868/95 - Antrag auf Zeugenvernehmung - Ermessensspielraum des EUIPO))

(2017/C 195/32)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Martin Kasztantowicz (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Ronneburger)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: D. Hanf und A. Söder)

andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Gbb Group Ltd (Letchworth, Vereinigtes Königreich)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. Dezember 2015 (Sache R 3025/2014-5) zu einem Verfallsverfahren zwischen Gbb Group und Herrn Kasztantowicz

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Martin Kasztantowicz trägt die Kosten.

(1) ABl. C 145 vom 25.4.2016.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 277/42

Urteil des Gerichts vom 29. Juni 2017 — Martín Osete/EUIPO — Rey (AN IDEAL WIFE U.A.)

(Verbundene Rechtssachen T-427/16 bis T-429/16) (1)

((Unionsmarke - Verfallsverfahren - Unionswortmarken AN IDEAL WIFE, AN IDEAL LOVER und AN IDEAL HUSBAND - Keine ernsthafte Benutzung der Marken - Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Fehlen eines berechtigten Grundes für die fehlende Benutzung))

(2017/C 277/62)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Isabel Martín Osete (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Wellens)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: D. Gája)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Danielle Rey (Toulouse, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Wallaert und J. Cockain-Barere)

Gegenstand

Klagen gegen die Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. April 2016 (Sachen R 1528/2015-2, R 1527/2015-2 und R 1526/2015-2) zu Verfallsverfahren zwischen Frau Rey und Frau Martín Osete

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Frau Isabel Martín Osete trägt die Kosten.

(1) ABl. C 343 vom 19.9.2016.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 369/17

Urteil des Gerichts vom 14. September 2017 — Bodson u. a./EIB

(Verbundene Rechtssachen T-504/16 und T-505/16) (1)

((Öffentlicher Dienst - Beschäftigte der EIB - Vergütung - Jährliche Anpassung der Grundgehälter - Berechnungsmethode - Wirtschafts- und Finanzkrise))

(2017/C 369/25)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Jean-Pierre Bodson (Luxemburg, Luxemburg) und die im Anhang des Urteils aufgeführten weiteren 485 Personen (T-504/16) sowie Esther Badiola und die im Anhang des Urteils aufgeführten weiteren 15 Personen (T-505/16) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Levi)

Beklagte: Europäische Investitionsbank (EIB) (Prozessbevollmächtigte: zunächst T. Gilliams und G. Nuvoli, dann G. Faedo und T. Gilliams im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)

Gegenstand

Antrag nach Art. 270 AEUV auf Nichtigerklärung der in den Gehaltsabrechnungen des Monats Februar 2013 und der nachfolgenden Monate enthaltenen Entscheidungen, mit denen die Entscheidung des Verwaltungsrats der EIB vom 18. Dezember 2012 und die Entscheidung des Direktoriums der EIB vom 29. Januar 2013 sowie der am 5. Februar 2013 im Intranet veröffentlichte Artikel und die Mitteilung vom 15. Februar 2013, mit denen die Beschäftigten über den Erlass der beiden Entscheidungen informiert wurden, auf die Kläger angewandt wurden, und auf Verurteilung der EIB, an die Kläger einen Betrag zu zahlen, der der Differenz zwischen der gemäß den genannten Entscheidungen gezahlten Vergütung und der nach der Regelung gemäß der Entscheidung des Verwaltungsrats der EIB vom 22. September 2009 geschuldeten Vergütung entspricht, und den Klägern den durch den Verlust an Kaufkraft und die Unsicherheit hinsichtlich der weiteren Entwicklung ihrer Vergütung entstandenen Schaden zu ersetzen

Tenor

1. Die in den Gehaltsabrechnungen des Monats Februar 2013 und der nachfolgenden Monate von Herrn Jean-Pierre Bodson und den im Anhang aufgeführten weiteren Beschäftigten der EIB (T-504/16) und von Frau Esther Badiola und den im Anhang aufgeführten weiteren Beschäftigten der EIB (T-505/16) enthaltenen Entscheidungen der Europäischen Investitionsbank (EIB), mit denen die Entscheidung des Verwaltungsrats der EIB vom 18. Dezember 2012 und die Entscheidung des Direktoriums der EIB vom 29. Januar 2013 angewandt wurden, werden für nichtig erklärt.

2. Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.

3. Die EIB trägt die Kosten.

(1) ABl. C vom 20.7.2013 (ursprünglich unter dem Aktenzeichen F-41/13 in das Register des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union eingetragene Rechtssache, die am 1. September 2016 auf das Gericht der Europäischen Union übertragen wurde).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 13/15

Urteil des Gerichts vom 22. November 2017 — von Blumenthal u. a./EIB

(Rechtssache T-558/16) (1)

((„Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Reform des Systems der Bezüge und ihrer Entwicklung - Einrede der Rechtswidrigkeit - Gleichbehandlung - Haftung“))

(2018/C 013/25)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Henry von Blumenthal (Bergem, Luxemburg), Marc D’Hooge (Luxemburg, Luxemburg), Giulia Gaspari (Luxemburg), Patrick Vanhoudt (Gonderange, Luxemburg) und Dalila Bundy (Cosnes-et-Romain, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Levi)

Beklagte: Europäische Investitionsbank (EIB) (zunächst vertreten durch C. Gómez de la Cruz, G. Nuvoli und T. Gilliams, dann durch T. Gilliams und G. Faedo als Bevollmächtigte im Beistand des Rechtsanwalts P.-E. Partsch)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV, gerichtet zum einen auf die Aufhebung der in den Gehaltsabrechnungen von April 2015 sowie den nachfolgenden Gehaltsabrechnungen enthaltenen Entscheidungen, auf die Kläger den Beschluss des Verwaltungsrats der EIB vom 16. Dezember 2014 und den Beschluss des Direktoriums der EIB vom 4. Februar 2015 anzuwenden, sowie der Abrechnungen über die Leistungszulagen der Kläger von April 2015 und zum anderen darauf, die EIB zu verurteilen, den Klägern erstens einen Betrag in Höhe der Differenz zwischen der in Anwendung der genannten Beschlüsse gezahlten Bezüge und der im Einklang mit den Verpflichtungen der EIB geschuldeten Bezüge zu zahlen und zweitens den durch den Kaufkraftverlust entstandenen materiellen Schaden und den immateriellen Schaden zu ersetzen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Henry von Blumenthal, Herr Marc D’Hooge, Frau Giulia Gaspari, Herr Patrick Vanhoudt und Frau Dalila Bundy tragen die Kosten.

(1) ABl. C 414 vom 14.12.2015 (ursprünglich unter dem Aktenzeichen F-99/15 in das Register der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union eingetragene und am 1.9.2016 auf das Gericht der Europäischen Union übertragene Rechtssache).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 94/19

Urteil des Gerichts vom 26. Januar 2018 — Centro Clinico e Diagnostico G.B. Morgagni/Kommission

(Rechtssache T-172/16) (1)

((Staatliche Beihilfen - Ermäßigte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen in den von den Naturkatastrophen in Italien betroffenen Gebieten - Beschluss, der die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und deren Rückforderung anordnet - Nichtigkeitsklage - Potenzieller Empfänger, der über ein wohlerworbenes Recht verfügt - Unmittelbare und individuelle Betroffenheit - Zulässigkeit - Gleichbehandlung - Vertrauensschutz))

(2018/C 094/24)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Centro Clinico e Diagnostico G.B. Morgagni Srl (Catane, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Castorina)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Stancanelli und V. Bottka)

Gegenstand

Antrag auf „unionsrechtskonforme Auslegung“ des Beschlusses (EU) 2016/195 der Kommission vom 14. August 2015 über die Maßnahmen SA.33083 (12/C) (ex 12/NN) (die Italien durchgeführt hat, über ermäßigte Steuern und Versicherungsbeiträge im Zusammenhang mit Naturkatastrophen [alle Wirtschaftszweige außer Landwirtschaft]) und SA.35083 (12/C) (ex 12/NN) (die Italien durchgeführt hat, über ermäßigte Steuern und Versicherungsbeiträge im Zusammenhang mit dem Erdbeben von 2009 in den Abruzzen [alle Wirtschaftszweige außer Landwirtschaft]) und hilfsweise Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Centro Clinico e Diagnostico G. B. Morgagni Srl trägt die Kosten.

(1) ABl. C 211 vom 13.6.2016.
2.

Die in der Belastungsanzeige Nr. 3241606289 der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA) vom 26. Mai 2016 gegen die Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis erhobene Forderung, einen Teilbetrag in Höhe von 245 525,43 Euro der ihr für das Vorhaben Minatran gewährten Beihilfe zurückzuzahlen, ist in Höhe von 233 611,75 Euro unbegründet, und dieser letztere Betrag entspricht förderfähigen Kosten.
1.

Der Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 31. August 2016, mit dem der Zugang zu bestimmten Dokumenten im Zusammenhang mit ihrem Beschluss vom 1. August 2014 betreffend die Banco Espírito Santo SA teilweise verweigert wurde, wird für nichtig erklärt, soweit der Zugang zu dem in den Auszügen aus dem Protokoll, in dem der Beschluss des EZB-Rates vom 28. Juli 2014 festgehalten wurde, genannten Darlehensbetrag und zu den in den Vorschlägen des Direktoriums der EZB vom 28. Juli und 1. August 2014 geschwärzten Informationen verweigert wurde.
C 371/8

Urteil des Gerichts vom 15. Juli 2020 — Irland u. a./Kommission

(Rechtssache T-778/16 und T-892/16) (1)

(Staatliche Beihilfen - Von Irland durchgeführte Beihilfe - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und für rechtswidrig erklärt und mit dem ihre Rückforderung angeordnet wird - Steuervorbescheide (tax rulings) - Selektive Steuervergünstigungen - Fremdvergleichsgrundsatz)

(2020/C 371/05)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger in der Rechtssache T-778/16: Irland (Prozessbevollmächtigte: K. Duggan, M. Browne, J. Quaney, A. Joyce im Beistand von P. Gallagher, M. Collins, SC, P. Baker, QC, S. Kingston, C. Donnelly, A. Goodman und B. Doherty, Barristers)

Klägerinnen in der Rechtssache T-892/16: Apple Sales International (Cork, Irland), Apple Operations Europe (Cork, Irland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. von Bonin und E. van der Stok, D. Beard, QC, sowie A. Bates, L. Osepciu und J. Bourke, Barristers)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P.-J. Loewenthal und R. Lyal)

Streithelfer in der Rechtssache T-778/16, zur Unterstützung des Klägers: Großherzogtum Luxemburg (Prozessbevollmächtigte: T. Uri im Beistand der Rechtsanwälte D. Waelbroeck und S. Naudin)

Streithelfer in der Rechtssache T-892/16, zur Unterstützung der Klägerinnen: Irland (Prozessbevollmächtigte: K. Duggan, J. Quaney, M. Browne und A. Joyce im Beistand von P. Gallagher, M. Collins, P. Baker, S. Kingston, C. Donnelly und B. Doherty)

Streithelferin in der Rechtssache T-778/16, zur Unterstützung der Beklagten: Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: B. Majczyna, M. Rzotkiewicz und A. Kramarczyk-Szaładzińska)

Streithelferin in der Rechtssache T-892/16, zur Unterstützung der Beklagten: EFTA-Überwachungsbehörde (Prozessbevollmächtigte: C. Zatschler, M. Sánchez Rydelski und C. Simpson)

Gegenstand

Klagen nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2017/1283 der Kommission vom 30. August 2016 über die staatliche Beihilfe SA.38373 (2014/C) (ex 2014/NN) (ex 2014/CP) Irlands zugunsten von Apple (ABl. 2017, L 187, S. 1)

Tenor

1. Die Rechtssachen T-778/16 und T-892/16 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

2. Der Beschluss (EU) 2017/1283 der Kommission vom 30. August 2016 über die staatliche Beihilfe SA.38373 (2014/C) (ex 2014/NN) (ex 2014/CP) Irlands zugunsten von Apple wird für nichtig erklärt.

3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten Irlands im Rahmen der Rechtssache T-778/16 sowie die Kosten von Apple Sales International und von Apple Operations Europe.

4. Irland, im Rahmen der Rechtssache T-892/16, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Polen und die EFTA-Überwachungsbehörde tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 38 vom 6.2.2017.
Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2019 – Tàpias/Rat

(Rechtssache T-527/16) (1)

(Öffentlicher Dienst - Am 1. Januar 2014 in Kraft getretene Reform des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 - Ab dem 1. Januar 2014 erhobene Solidaritätsabgabe - Aussetzung der Anwendung der Methode zur Aktualisierung der Dienstbezüge für die Jahre 2013 und 2014)

(2020/C 36/28)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Margarita Tàpias (Wavre, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und N. Flandin)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und R. Meyer)

Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: E. Taneva und M. Ecker)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung über die Festsetzung der Dienstbezüge der Klägerin für den Monat Januar 2014, wie sie sich in der ihr am 14. Januar 2014 übermittelten Gehaltsabrechnung für diesen Monat konkretisiert hat, in der ihr gegenüber erstmals Art. 65 Abs. 4 und Art. 66a des Statuts in der Fassung von Art. 1 Nrn. 44 und 46 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 (ABl. 2013, L 287, S. 15) zur Anwendung gekommen sein sollen, durch die die Anwendung der Methode zur Aktualisierung der Dienstbezüge für die Jahre 2013 und 2014 ausgesetzt und ab dem 1. Januar 2014 eine Solidaritätsabgabe eingeführt wurde

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Frau Margarita Tàpias trägt die Kosten.

3. Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 7 vom 12.1.2015 (Rechtssache, die ursprünglich unter dem Aktenzeichen F-121/14 im Register der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union eingetragen war und am 1. September 2016 auf das Gericht der Europäischen Union übertragen wurde).
Urteil des Gerichts vom 20. September 2019 – PlasticsEurope/ECHA

(Rechtssache T-636/17) (1)

(REACH - Festlegung einer Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung [EG] Nr. 1907/2006 in Frage kommenden Stoffe - Ergänzung der Eintragung des Stoffes Bisphenol A in diese Liste - Art. 57 und 59 der Verordnung Nr. 1907/2006 - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Rechtssicherheit - Vertrauensschutz - Verhältnismäßigkeit)

(2019/C 406/30)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: PlasticsEurope (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen R. Cana und É. Mullier und Rechtsanwalt F. Mattioli)

Beklagte: Europäische Chemikalienagentur (Prozessbevollmächtigte: M. Heikkilä, W. Broere, C. Buchanan und A. Hautamäki, zunächst im Beistand von Rechtsanwalt S. Raes)

Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: zunächst D. Colas, E. de Moustier und J. Traband, dann D. Colas, J. Traband und A.-L. Desjonquères), ClientEarth (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Kirch)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses ED/30/2017 des Direktors der ECHA vom 6. Juli 2017, mit dem die bestehende Eintragung von Bisphenol A in die Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. 2006, L 396, S. 1, berichtigt im ABl. 2007, L 136, S. 3) gemäß Art. 59 dieser Verordnung in Frage kommenden Stoffe dahin ergänzt wurde, dass Bisphenol A auch als Stoff ermittelt wurde, der im Sinne von Art. 57 Buchst. f derselben Verordnung endokrinschädliche Eigenschaften besitzt und wahrscheinlich schwerwiegende Wirkungen auf die menschliche Gesundheit hat, die ebenso besorgniserregend sind wie diejenigen anderer in Art. 57 Buchst. a bis e dieser Verordnung aufgeführter Stoffe

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. PlasticsEurope trägt neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und ClientEarth entstandenen Kosten.

3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 382 vom 13.11.2017.
C 263/45

Urteil des Gerichts vom 12. Juni 2019 — Advance Magazine Publishers/EUIPO — Enovation Brands (VOGUE)

(Rechtssache T-346/18) (1)

(Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke VOGUE - Ältere Unionswortmarke VOGA - Aussetzung des Verwaltungsverfahrens - Regel 20 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 2868/95 [jetzt Art. 71 Abs. 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625] - Regel 50 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95)

(2019/C 263/51)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Advance Magazine Publishers, Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: T. Alkin, Barrister, und N. Hine, Solicitor)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: D. Gája und H. O’Neill)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Enovation Brands, Inc. (Aventura, Florida, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Almaraz Palmero)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 27. März 2018 (Sache R 259/2017-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Enovation Brands und Advance Magazine Publishers

Tenor

1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 27. März 2018 (Sache R 259/2017-4) wird aufgehoben.

2. Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Advance Magazine Publishers, Inc.

3. Die Enovation Brands, Inc. trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 268 vom 30.7.2018.
1.

Der Beschluss (GASP) 2018/333 des Rates vom 5. März 2018 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine und die Durchführungsverordnung (EU) 2018/326 des Rates vom 5. März 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine werden für nichtig erklärt, soweit der Name von Herrn Viktor Feodorovych Yanukovych auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen belassen wurde, für die diese restriktiven Maßnahmen gelten.
C 95/25

Urteil des Gerichts vom 5. Februar 2020 — Hickies/EUIPO (Form eines Schnürsenkels)

(Rechtssache T-573/18) (1)

(Unionsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke - Form eines Schnürsenkels - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 - Schutz eines älteren Geschmacksmusters - Beweismittel, die zum ersten Mal vor dem Gericht vorgelegt wurden)

(2020/C 95/31)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Hickies, Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: I. Fowler, Solicitor, und Rechtsanwältin S. Petivlasova)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: H. O’Neill als Bevollmächtigten)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 28. Juni 2018 (Sache R 2693/2017-5) über die Anmeldung eines dreidimensionalen Zeichens in der Form eines Schnürsenkels als Unionsmarke

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Hickies, Inc. trägt die Kosten.

(1) ABl. C 408 vom 12.11.2018.
Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2020 — Talanton/Kommission

(Rechtssache T-195/18) (1)

(Schiedsklausel - Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2007-2013] - Vertrag Perform - Zuschussfähige Kosten - Teilweise Rückzahlung der gezahlten Beträge - Missbrauch vertraglicher Rechte - Grundsatz von Treu und Glauben - Berechtigtes Vertrauen - Beweislast - Widerklage)

(2020/C 215/33)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Talanton Anonymi Emporiki — Symvouleftiki-Ekpaideftiki Etaireia Dianomon, Parochis Ypiresion Marketing kai Dioikisis Epicheiriseon (Palaio Faliro, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Damis und M. Angelopoulos)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und A. Kyratsou im Beistand von Rechtsanwalt G. Gerapetritis)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 272 AEUV auf Feststellung, dass die von der Klägerin im Rahmen der Finanzhilfevereinbarung Nr. 215952 betreffend das Projekt „A sophisticated multi-parametric system for the continuous-effective assessment and monitoring of motor status in parkinson’s disease and other neurodegenerative diseases“, die im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) geschlossen wurde, geltend gemachten Ausgaben zuschussfähig waren und dass die auf diese Finanzhilfevereinbarung gestützte Forderung der Kommission auf Rückzahlung von 481 835,56 und 29 694,10 Euro eine Verletzung der Vertragspflichten der Kommission darstellte, sowie Widerklage auf Verurteilung der Klägerin zur Zahlung von 481 835,56 Euro zuzüglich Zinsen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Talanton Anonymi Emporiki — Symvouleftiki-Ekpaideftiki Etaireia Dianomon, Parochis Ypiresion Marketing kai Dioikisis Epicheiriseon wird verurteilt, der Europäischen Kommission einen Betrag von 481 835,56 Euro in als nicht zuschussfähige Kosten zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 3,5 % ab dem 26. Februar 2018 zu erstatten.

3. Die Talanton Anonymi Emporiki — Symvouleftiki-Ekpaideftiki Etaireia Dianomon, Parochis Ypiresion Marketing kai Dioikisis Epicheiriseon wird verurteilt, der Europäischen Kommission einen Betrag von 29 694,10 Euro als pauschale Entschädigung zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 3,5 % ab dem 26. Februar 2018 zu zahlen.

4. Die Talanton Anonymi Emporiki — Symvouleftiki-Ekpaideftiki Etaireia Dianomon, Parochis Ypiresion Marketing kai Dioikisis Epicheiriseon trägt die Kosten.

(1) ABl. C 211 vom 18.6.2018.