Wir haben es also mit Personen zu tun, die sich von dem Land, in dem sie wohnen, zu Fremdenverkehrs-, Studien-und Geschäftszwecken sowie zum Zwecke medizinischer Behandlung in ein anderes Land der Gemeinschaft begeben und ausländische Zahlungsmittel ausführen, um die Reisekosten und die Kosten des Aufenthalts am Zielort zu bestreiten. Das vorlegende Gericht ersucht uns, diese Ausfuhren gemeinschaftsrechtlich zu beurteilen, und beschreibt genau das Dilemma, das in bezug auf diese Ausfuhren besteht: Sie könnten nämlich als Kapitalverkehr anzusehen sein und fielen in diesem Fall in den Anwendungsbereich der Artikel 67 bis 73 EWG-Vertrag; oder es könnte sich um Zahlungen für Dienstleistungen handeln, die damit unter die Artikel 59 bis 66 EWG-Vertrag fielen. Der zwischen diesen beiden Möglichkeiten bestehende Unterschied ist groß. Der Kapitalverkehr war nämlich am Ende der Übergangszeit nicht in vollem Umfang und automatisch liberalistert, während dies für den Dienstleistungsverkehr der Fall war. Die den Dienstleistungsverkehr betreffenden Vorschriften gelten somit unmittelbar und können von den einzelnen in Anspruch genommen werden.

All dies ergibt sich eindeutig aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes und den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften. Artikel 67 Absatz 1 unterscheidet sich, wie der Gerichtshof in der genannten Rechtssache Casati ausgeführt hat, von den Bestimmungen über die drei bereits verwirklichten Freiheitsrechte, da die Verpflichtung zur Befreiung des Kapitalverkehrs nur besteht, „soweit es für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes notwendig ist“. Wie es in diesem Urteil weiter heißt, ändert sich der Umfang dieser Beschränkung zeitlich und hängt von anderen Faktoren ab, und zwar in einer Beurteilung der Bedürfnisse des Gemeinsamen Marktes sowie einer Einschätzung der Vorteile wie auch der Risiken, die eine Liberalisierung für diesen Markt in Anbetracht des auf den Gebieten, für die der Kapitalverkehr eine besondere Bedeutung hat, erreichten Integrationsgrades mit sich bringen könnte.

Gegenwärtig sind somit nur die Beschränkungen beseitigt, von denen in den Richtlinien des Rates vom 1. Mai 1960 (ABl. vom 12. 7. 1960, S. 921) und 18. Dezember 1962 (ABl. vom 22. 1. 1963, S. 62) die Rede ist; dazu gehören nicht die Beschränkungen von Ein-und Ausfuhren, die nicht für private Zwecke bestimmt sind (wie Investitionen, Gewährung von Krediten und Bürgschaften, die Rückzahlung von im Zusammenhang mit Handelsgeschäften und Dienstleistungen gewährten Krediten, der Wertpapierverkehr, die Abwicklung bestimmter Verträge). Dies ist in Artikel 4 der Richtlinie vom 11. Mai 1960 geregelt; es handelt sich um die Vorgänge, die in der dieser Richtlinie als Anhang beigefügten Liste D unter der Bezeichnung „Ein-und Ausfuhr von Vermögenswerten“ genannt sind. Dazu gehört, wie unter Nr. XIII einer dieser Richtlinie ebenfalls als Anlage beigefügten Nomenklatur erläutert wird, die Ein-und Ausfuhr von „Zahlungsmitteln aller Art“.

Die Artikel 59 bis 66 hingegen sind unstreitig — ob sie nun durchgeführt sind oder nicht — unmittelbar wirksam und verleihen den einzelnen daher Rechte, die die Gerichte zu schützen haben. In Dutzenden von Fällen hat der Gerichtshof erkannt, daß die im Vertrag vorgesehenen Beschränkungen des freien Warenverkehrs, der Freizügigkeit und des freien Dienstleistungsverkehrs mit dem Ende der Übergangszeit in vollem Umfang entfallen sind. Dies gilt auch dort, wo der Vertrag vorsieht, daß während der Übergangszeit entsprechende Richtlinien für ihre Beseitigung erlassen werden sollen. Für die Personen und Dienstleistungen genügt der Hinweis auf die Urteile vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74 (Reyners, Slg. 1974, 631), vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74 (Binsbergen, Slg. 1974, 1299), vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74 (Walrave, Slg. 1974, 1405), vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75 (Royer, Slg. 1976, 497), vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76 (Dona, Slg. 1976, 1333), vom 28. April 1977 in der Rechtssache 71/76 (Thieffry, Slg. 1977, 765) und vom 22. September 1983 in der Rechtssache 271/82 (Auer, Slg. 1983, 2727).