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Leitsätze



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1. INTERNATIONALE ABKOMMEN - ABKOMMEN DER GEMEINSCHAFT - VORHERIGES GUTACHTEN DES GERICHTSHOFES - VEREINBARKEIT MIT DEM EWG-VERTRAG - PRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF - UMFANG

(EWG-VERTRAG, ARTIKEL 228 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2)

2. INTERNATIONALE ABKOMMEN - ABKOMMEN DER GEMEINSCHAFT - VORHERIGES GUTACHTEN DES GERICHTSHOFES - ANTRAG AUF ERSTATTUNG EINES GUTACHTENS - STATTHAFTIGKEIT - BEFUGNIS DES RATES ZUR ÄNDERUNG VON VORSCHLAEGEN DER KOMMISSION - KEINE AUSWIRKUNG

(EWG-VERTRAG, ARTIKEL 149 UND 228 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2)

3. INTERNATIONALE ABKOMMEN - ABKOMMEN DER GEMEINSCHAFT - VORHERIGES GUTACHTEN DES GERICHTSHOFES - ANTRAG AUF ERSTATTUNG EINES GUTACHTENS - STATTHAFTIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - KENNTNIS DES GEGENSTANDS DES ABKOMMENS - VERFÜGBARE INFORMATIONEN

(EWG-VERTRAG, ARTIKEL 228 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2)

4. GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - BEGRIFF - EINSCHRÄNKENDE AUSLEGUNG - UNZULÄSSIGKEIT - LIBERALISIERUNG DES HANDELSVERKEHRS - REGELUNG DES INTERNATIONALEN HANDELS - ZUGEHÖRIGKEIT

(EWG-VERTRAG, ARTIKEL 113)

5. GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - WIRTSCHAFTSPOLITIK - BEGRIFFE - ABGRENZUNG

(EWG-VERTRAG, ARTIKEL 6, 103 BIS 116, 145)

6. GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - BEGRIFF - AUSGESTALTUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN BEZIEHUNGEN ZU DEN DRITTLÄNDERN - SCHAFFUNG VON LAGERN EINES ERZEUGNISSES ZUR SICHERUNG DER VERSORGUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT - ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN IM BEREICH DER WIRTSCHAFTSPOLITIK - KEINE AUSWIRKUNG

(EWG-VERTRAG, ARTIKEL 113)

7. INTERNATIONALE ABKOMMEN - GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - IM RAHMEN INTERNATIONALER ORGANISATIONEN AUSGEHANDELTE ABKOMMEN - BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT ODER GEMEINSAMES VORGEHEN DER MITGLIEDSTAATEN - JEWEILIGER ANWENDUNGSBEREICH DER BEIDEN VERFAHREN - ABGRENZUNG - KRITERIEN - GEGENSTAND DER VERHANDLUNG

(EWG-VERTRAG, ARTIKEL 113, 114, 116 UND 228 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1)

8. INTERNATIONALE ABKOMMEN - GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - ABKOMMEN MIT FINANZIERUNGSVERPFLICHTUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT - NOTWENDIGE BETEILIGUNG DER MITGLIEDSTAATEN - BEURTEILUNG ANHAND DER VERTEILUNG DER LASTEN

(EWG-VERTRAG, ARTIKEL 113)

9. INTERNATIONALE ABKOMMEN - ABKOMMEN DER GEMEINSCHAFT - VON EINEM MITGLIEDSTAAT ABHÄNGIGE UND NICHT ZUR GEMEINSCHAFT GEHÖRENDE GEBIETE - MODALITÄTEN DER BETEILIGUNG AN ABKOMMEN - VERTRETUNG DURCH DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT - KEINE AUSWIRKUNG AUF DIE VERTEILUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN

(EWG-VERTRAG, ARTIKEL 228 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2)

Leitsätze

1. DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 228 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERLAUBT DIE PRÜFUNG ALLER FRAGEN, DIE FÜR DIE VEREINBARKEIT EINES BEABSICHTIGTEN ABKOMMENS MIT DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES VON BEDEUTUNG SEIN KÖNNEN. DIE BEURTEILUNG DER VEREINBARKEIT EINES ABKOMMENS MIT DEM VERTRAG KANN NICHT NUR VON DEN BESTIMMUNGEN DES MATERIELLEN RECHTS ABHÄNGEN, SONDERN AUCH VON DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT, DAS VERFAHREN ODER DAS INSTITUTIONELLE GEFÜGE DER GEMEINSCHAFT.

2. NACH ARTIKEL 149 EWG-VERTRAG KANN DER RAT ZWAR EINEN VORSCHLAG DER KOMMISSION DURCH EINSTIMMIGE BESCHLUSSFASSUNG ÄNDERN, DOCH KANN DIESE BESTIMMUNG NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN, NOCH KANN DIESE ART DER BESCHLUSSFASSUNG SO VERSTANDEN WERDEN, DASS SIE DEN RAT IN DIESEM FALL VON DER BEACHTUNG DER ÜBRIGEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN, INSBESONDERE DERJENIGEN ÜBER DIE VERTEILUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN, ENTBINDET. DEMNACH KANN ARTIKEL 149 BEI ZWEIFELN ÜBER DIESE VERTEILUNG IM BEREICH DER AUSHANDLUNG UND DES ABSCHLUSSES INTERNATIONALER ABKOMMEN DER BEFUGNIS DER KOMMISSION ODER GEGEBENENFALLS DES RATES SELBST BZW. DER MITGLIEDSTAATEN NICHT ENTGEGENSTEHEN, SICH DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 228 ZU BEDIENEN, UM DIESE ZWEIFEL AUSRÄUMEN ZU LASSEN.

3. EIN ANTRAG AUF ERSTATTUNG EINES GUTACHTENS GEMÄSS ARTIKEL 228 EWG-VERTRAG IST NICHT SCHON DESHALB VERFRÜHT, WEIL DER TEXT DES IM STADIUM DER VERHANDLUNG BEFINDLICHEN ÜBEREINKOMMENS NOCH EINE REIHE VON ALTERNATIVEN OFFEN LÄSST UND MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN ÜBER DIE ABFASSUNG BESTIMMTER KLAUSELN BESTEHEN.

EIN IN EINER SOLCHEN LAGE GESTELLTER ANTRAG AUF ERSTATTUNG EINES GUTACHTENS ÜBER DIE FRAGE DER ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE AUSHANDLUNG UND DEN ABSCHLUSS EINES ÜBEREINKOMMENS IST STATTHAFT, SOBALD DER GEGENSTAND DES ÜBEREINKOMMENS BEKANNT IST, SELBST WENN DIE VERHANDLUNGEN ZU DIESEM ZEITPUNKT NOCH NICHT ERÖFFNET SIND, UND SOBALD DER GERICHTSHOF ÜBER INFORMATIONEN VERFÜGT, DIE ES IHM ERLAU BEN, EINE HINREICHEND SICHERE BEURTEILUNG DER AUFGEWORFENEN FRAGE VORZUNEHMEN. DENN WENN ES UM DIE ENTSCHEIDUNG EINER ZUSTÄNDIGKEITSFRAGE GEHT, LIEGT ES IM INTERESSE ALLER BETROFFENEN STAATEN, EINSCHLIESSLICH DER DRITTSTAATEN, DASS DIESE FRAGE BEREITS ZU BEGINN EINER BESTIMMTEN VERHANDLUNG GEKLÄRT WIRD.

4. EINE GEMEINSAME HANDELSPOLITIK KÖNNTE NICHT MEHR SINNVOLL BETRIEBEN WERDEN, WENN DIE GEMEINSCHAFT NICHT AUCH ÜBER DIE VERFEINERTEN, ZUR ENTWICKLUNG DES INTERNATIONALEN HANDELS EINGEFÜHRTEN HILFSMITTEL VERFÜGEN KÖNNTE. ARTIKEL 113 EWG-VERTRAG DARF SOMIT NICHT IN EINER WEISE AUSGELEGT WERDEN, DIE DAZU FÜHREN WÜRDE, DIE GEMEINSAME HANDELSPOLITIK AUF DEN GEBRAUCH DER INSTRUMENTE ZU BESCHRÄNKEN, DEREN WIRKUNG AUSSCHLIESSLICH AUF DIE HERKÖMMLICHEN ASPEKTE DES AUSSENHANDELS GERICHTET IST, WIE DIES UNTER ANDEREM BEI DER LIBERALISIERUNG DES HANDELSVERKEHRS DER FALL IST, UND WEITERENTWICKELTE MECHANISMEN AUSZUSCHLIESSEN, DIE ZUR ERRICHTUNG EINER WELTWEITEN MARKTORGANISATION FÜR EINEN ROHSTOFF GEEIGNET SIND.

ARTIKEL 113 VERLEIHT DER GEMEINSCHAFT DIE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE GESTALTUNG EINER "HANDELSPOLITIK NACH EINHEITLICHEN GRUNDSÄTZEN"; DARAUS ERHELLT, DASS DIE FRAGE DER AUSSENHANDELSBEZIEHUNGEN IN EINER OFFENEN PERSPEKTIVE UND NICHT NUR IM HINBLICK AUF DIE HANDHABUNG EINIGER BESTIMMTER SYSTEME, WIE ZÖLLE UND MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN ZU REGELN IST. DIES LÄSST SICH AUCH DEM UMSTAND ENTNEHMEN, DASS DIE IN ARTIKEL 113 ENTHALTENE AUFZÄHLUNG DER GEGENSTÄNDE DER HANDELSPOLITIK NICHT ABSCHLIESSEND IST UND ALS SOLCHE NICHT DIE MÖGLICHKEIT ABSCHNEIDEN SOLL, IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFT ANDERE VERFAHREN ZUR REGELUNG DER AUSSENHANDELSBEZIEHUNGEN EINZUFÜHREN. EINE EINSCHRÄNKENDE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK KÖNNTE WEGEN DER UNTERSCHIEDE, DIE DANN IN BESTIMMTEN BEREICHEN DER WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN ZU DEN DRITTLÄNDERN FORTBESTEHEN WÜRDEN, ZU STÖRUNGEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR FÜHREN.

5. HINSICHTLICH DER ABGRENZUNG ZWISCHEN DEM BEGRIFF DER "WIRTSCHAFTSPOLITIK" UND DEM DER "HANDELSPOLITIK" IM SYSTEM DES VERTRAGES IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK IN EINIGEN BESTIMMUNGEN, WIE ETWA IN DEN ARTIKELN 6 UND 145, ZWAR ALS EINE FRAGE DES EINZELSTAATLICHEN INTERESSES ANGESEHEN WIRD, DASS SIE JEDOCH IN ANDEREN BESTIMMUNEN ALS EINE FRAGE DES GEMEINSAMEN INTERESSES AUFGEFASST WIRD. DIES IST UNTER ANDEREM IN DEN ARTIKELN 103 BIS 116 DER FALL, DIE IN EINEM DER "WIRTSCHAFTSPOLITIK" DER GEMEINSCHAFT GEWIDMETEN TITEL ZUSAMMENGEFASST SIND. ZU DIESEM TITEL GEHÖRT DAS KAPITEL ÜBER DIE GEMEINSAME HANDELSPOLITIK.

DA DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER WIRTSCHAFT ZUMINDEST TEILWEISE ZUR GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK GEHÖRT, KANN SIE DER ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT NICHT UNTER DER BEZEICHNUNG ALS ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSPOLITIK ENTZOGEN WERDEN.

6. UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES SPEZIFISCHEN CHARAKTERS DER VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGES ÜBER DIE HANDELSPOLITIK, INSOWEIT DIESE VORSCHRIFTEN DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN DRITTLÄNDERN BETREFFEN UND IHNEN GEMÄSS ARTIKEL 113 DER BEGRIFF EINER GEMEINSAMEN POLITIK ZUGRUNDELIEGT, KANN IHRE TRAGWEITE NICHT IM LICHTE ALLGEMEINERER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK, DIE AUF DEM GEDANKEN EINER BLOSSEN KOORDINIERUNG BERUHEN, EINGESCHRÄNKT WERDEN. DIE ERWAEGUNG, DASS DIE AUSGESTALTUNG DER WIRTSCHAFT LICHEN BEZIEHUNGEN DER GEMEINSCHAFT ZU DEN DRITTLÄNDERN AUSWIRKUNGEN AUF BESTIMMTE BEREICHE DER WIRTSCHAFTSPOLITIK HABEN KANN, ETWA AUF DIE VERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT MIT ROHSTOFFEN ODER DIE PREISPOLITIK, WIE DIES BEI DER REGELUNG DES INTERNATIONALEN ROHSTOFFHANDELS DER FALL IST, BIETET DEMZUFOLGE KEINEN ANLASS, DERARTIGE BEREICHE VOM ANWENDUNGSGEBIET DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEMEINSAME HANDELSPOLITIK AUSZUNEHMEN. EBENSOWENIG KANN DER UMSTAND, DASS EIN ERZEUGNIS WEGEN DER SCHAFFUNG VON LAGERN ZUR SICHERUNG DER VERSORGUNG EINE POLITISCHE BEDEUTUNG HABEN KANN, DEN AUSSCHLUSS DIESES ERZEUGNISSES VOM BEREICH DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK RECHTFERTIGEN.

7. DIE ARTIKEL 113 UND 116 EWG-VERTRAG DIENEN INSOFERN DEMSELBEN ZIEL, ALS SIE AUF DIE DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN POLITIK AUF DEM GEBIET DER INTERNATIONALEN WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN GERICHTET SIND. WAS DIE MITTEL ANGEHT, BERUHEN DIESE BEIDEN ARTIKEL JEDOCH AUF VERSCHIEDENEN VORAUSSETZUNGEN UND VERFOLGEN DEMGEMÄSS UNTERSCHIEDLICHE KONZEPTIONEN. GEMÄSS ARTIKEL 113 WIRD DIE GEMEINSAME HANDELSPOLITIK VON DER GEMEINSCHAFT AUTONOM FESTGELEGT, DAS HEISST, DIESE HANDELT ALS GEMEINSCHAFT DURCH IHRE EIGENEN ORGANE; INSBESONDERE WERDEN DIE AUFGRUND DIESER VORSCHRIFT GESCHLOSSENEN ÜBEREINKOMMEN GEMÄSS ARTIKEL 114 "IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT.. . GESCHLOSSEN" UND SOMIT NACH DEN IN DIESEN BESTIMMUNGEN UND IN ARTIKEL 228 NIEDERGELEGTEN VERFAHREN AUSGEHANDELT. ARTIKEL 116 IST IM HINBLICK AUF EIN GEMEINSAMES VORGEHEN DER MITGLIEDSTAATEN IN DEN INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN GESCHAFFEN WORDEN, IN DENEN DIE GEMEINSCHAFT NICHT MITGLIED IST; IN EINER SOLCHEN SITUATION IST DAS ALLEIN GEEIGNETE MITTEL EIN ABGESTIMMTES UND SOLIDARISCHES VORGEHEN DER MITGLIEDSTAATEN ALS MITGLIEDER DIESER ORGANISATIONEN.

ZUR ABGRENZUNG DER JEWEILIGEN ANWENDUNGSBEREICHE DER ARTIKEL 113 UND 114 EWG-VERTRAG EINERSEITS SOWIE ARTIKEL 116 ANDERERSEITS IM HINBLICK AUF DIE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT UND IHRER MITGLIEDSTAATEN AN EINEM INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMEN, DAS IM RAHMEN EINER INTERNATIONALEN ORGANISATION AUSGEHANDELT WIRD, KOMMT ES WESENTLICH DARAUF AN, OB EINE IN DIESEM RAHMEN GEFÜHRTE VERHANDLUNG AUF DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS IM SINNE VON ARTIKEL 228, D. H. AUF EINE VON VÖLKERRECHTSSUBJEKTEN EINGEGANGENE BINDENDE VERPFLICHTUNG GERICHTET IST. IN EINEM SOLCHEN FALL FINDEN DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE AUSHANDLUNG UND DEN ABSCHLUSS VON ABKOMMEN, MIT ANDEREN WORTEN DIE ARTIKEL 113, 114 UND 228 ANWENDUNG, UND NICHT ARTIKEL 116.

8. DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE AUSHANDLUNG UND DEN ABSCHLUSS EINES INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMENS, DAS UNTER DIE HANDELSPOLITIK IM SINNE VON ARTIKEL 113 EWG-VERTRAG FÄLLT UND DIE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG VON BEITRAEGEN ZUR FINANZIERUNG EINES AUSGLEICHSLAGERS MIT SICH BRINGT, KANN VON DER FINANZIERUNGSREGELUNG ABHÄNGEN. WERDEN DIE FINANZIELLEN VERPFLICHTUNGEN DEM HAUSHALT DER GEMEINSCHAFT AUFERLEGT, SO IST DIE GEMEINSCHAFT ZUSTÄNDIG; WERDEN DIE VERPFLICHTUNGEN DAGEGEN UNMITTELBAR VON DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERNOMMEN, SO IST DEREN BETEILIGUNG ZUSAMMEN MIT DER GEMEINSCHAFT ERFORDERLICH.

SOLANGE DIE FRAGE DER VERTEILUNG DER FINANZIELLEN VERPFLICHTUNGEN NICHT ENTSCHIEDEN IST, IST DIE BETEILIGUNG DER MITGLIEDSTAATEN AN DER AUSHANDLUNG DES ÜBEREINKOMMENS ZUZULASSEN.

9. DIE "ABHÄNGIGEN GEBIETE", DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN IHREN INTERNATIONALEN BEZIEHUNGEN VERTRETEN, JEDOCH VOM ANWENDUNGSBEREICHS DES EWG-VERTRAGS NICHT ERFASST WERDEN, BEFINDEN SICH GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFT IN DER GLEICHEN SITUATION WIE DRITTLÄNDER. SOMIT DIE STELLUNG DES MITGLIEDSTAATS, DER DIESE GEBIETE IN IHREN INTERNATIONALEN BEZIEHUNGEN VERTRITT, IM HINBLICK AUF EIN VON DER GEMEINSCHAFT ABZUSCHLIESSENDES ÜBEREINKOMMEN ALS EINE DOPPELTE ZU DEFINIEREN : ZUM EINEN ALS MITGLIED DER GEMEINSCHAFT UND ZUM ANDEREN ALS VERTRETER DIESER GEBIETE AUF INTERNATIONALER EBENE. DIE STELLUNG EINES SOLCHEN STAATS ALS MITGLIED DER GEMEINSCHAFT WIRD NICHT DURCH DEN UMSTAND BEEINFLUSST, DASS ER ALS INTERNATIONALER VERTRETER DER BETREFFENDEN GEBIETE AUFTRITT. ALLERDINGS IST ER DANN IN DIESER EIGENSCHAFT UND NICHT ALS MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT ZUR BETEILIGUNG AN DEM ÜBEREINKOMMEN BEFUGT. DIESE SONDERSTELLUNG KANN SOMIT KEINEN EINFLUSS AUF DIE LÖSUNG DES PROBLEMS DER ABGRENZUNG DER ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT HABEN.