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4

Anhang IX des Statuts enthält gemäß seiner Überschrift die „Disziplinarordnung“. Art. 9 dieses Anhangs, der in dessen Abschnitt 3 („Disziplinarstrafen“) enthalten ist, bestimmt: „(1) Die Anstellungsbehörde kann eine der folgenden Strafen verhängen: a) schriftliche Verwarnung, b) Verweis, c) zeitweiliges Versagen des Aufsteigens in den Dienstaltersstufen für einen Zeitraum zwischen einem Monat und dreiundzwanzig Monaten, d) Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe, e) zeitweilige Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe für einen Zeitraum zwischen 15 Tagen und einem Jahr, f) Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe derselben Funktionsgruppe, g) Einstufung in eine niedrigere Funktionsgruppe mit oder ohne Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe, h) Entfernung aus dem Dienst, gegebenenfalls unter zeitweiliger Kürzung des Ruhegehalts oder unter Einbehaltung eines Teilbetrags des Invalidengeldes während eines bestimmten Zeitraums, wobei sich die Auswirkungen dieser Strafe nicht auf die dem Beamten gegenüber anspruchsberechtigten Personen erstrecken dürfen. Bei einer solchen Kürzung dürfen jedoch die Bezüge des ehemaligen Beamten das in Anhang VIII Artikel 6 vorgesehene Existenzminimum zuzüglich etwaiger Familienzulagen nicht unterschreiten. (2) Ist der betreffende Beamte ein Ruhegehalts- oder Invalidengeldempfänger, so kann die Anstellungsbehörde für einen befristeten Zeitraum beschließen, einen Teilbetrag des Ruhegehalts oder Invalidengeldes einzubehalten, wobei sich die Auswirkungen dieser Strafe nicht auf die dem Beamten gegenüber anspruchsberechtigten Personen erstrecken dürfen. Die Bezüge des betreffenden Beamten dürfen jedoch das in Anhang VIII Artikel 6 vorgesehene Existenzminimum zuzüglich etwaiger Familienzulagen nicht unterschreiten. (3) Ein und dasselbe Dienstvergehen kann nur eine Disziplinarstrafe nach sich ziehen.“
104

Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 dahin auszulegen ist, dass eine auf der Grundlage dieser Bestimmung erlassene Entscheidung über die Ausweisung eines Unionsbürgers aus dem Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats, die mit der Begründung ergangen ist, dass dieser Unionsbürger kein vorübergehendes Aufenthaltsrecht in diesem Hoheitsgebiet nach dieser Richtlinie mehr genieße, nicht schon allein deshalb, weil dieser Unionsbürger das Hoheitsgebiet physisch innerhalb der in dieser Entscheidung gesetzten Frist für seine freiwillige Ausreise verlassen hat, vollständig vollstreckt ist. Um ein neuerliches Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie im selben Hoheitsgebiet in Anspruch nehmen zu können, muss der Unionsbürger, gegen den eine solche Ausweisungsverfügung ergangen ist, nicht nur physisch das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats verlassen haben, sondern auch seinen Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet tatsächlich und wirksam beendet haben, so dass bei seiner Rückkehr in dieses Hoheitsgebiet nicht davon ausgegangen werden kann, dass sein Aufenthalt in eben diesem Hoheitsgebiet fortbesteht. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände, die die besondere Situation des betreffenden Unionsbürgers kennzeichnen, der Fall ist. Ergibt eine solche Prüfung, dass der Unionsbürger seinen vorübergehenden Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats nicht tatsächlich und wirksam beendet hat, ist dieser Mitgliedstaat nicht verpflichtet, auf der Grundlage desselben Sachverhalts, der zu der gegen diesen Unionsbürger ergangenen Ausweisungsverfügung geführt hat, eine neuerliche Ausweisungsverfügung zu erlassen, sondern er kann sich auf die bereits ergangene Entscheidung stützen, um ihn zu verpflichten, sein Hoheitsgebiet zu verlassen.
43

Konkret können, wie der Generalanwalt in den Nrn. 56 und 59 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, auch insbesondere die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der beteiligten Streitkräfte und die Dauer des Konflikts als Faktoren berücksichtigt werden, die bei der Beurteilung der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens im Sinne von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2011/95 zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Januar 2014, Diakité, C‑285/12, EU:C:2014:39, Rn. 35), ebenso wie andere Gesichtspunkte, etwa das geografische Ausmaß der Lage willkürlicher Gewalt, der tatsächliche Zielort des Antragstellers bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder Gebiet und die Aggression der Konfliktparteien gegen Zivilpersonen, die eventuell mit Absicht erfolgt.
32

Was im Einzelnen die Funktionsweise einer spezialisierten Suchmaschine betrifft, hat der Gerichtshof entschieden, dass der Betreiber einer spezialisierten Metasuchmaschine die Gesamtheit oder einen wesentlichen Teil des Inhalts einer Datenbank, die in einer einem Dritten gehörenden Website enthalten ist, im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 96/9 „weiterverwendet“, wenn er einer unbestimmten Zahl von Endnutzern ein Werkzeug an die Hand gibt, das es ihnen ermöglicht, die Daten in einer Datenbank zu durchsuchen, und ihnen somit Zugang zum Inhalt dieser Datenbank über einen anderen Weg als den vom Hersteller dieser Datenbank vorgesehenen gewährt. Der Gerichtshof hat hervorgehoben, dass eine solche Tätigkeit das Schutzrecht sui generis des Herstellers der Datenbank beeinträchtigt, da sie ihm Einnahmen entzieht, die es ihm hätten ermöglichen sollen, die Kosten seiner Investition zu amortisieren. In einem solchen Fall muss der Nutzer nämlich nicht mehr über die Startseite und das Suchformular der Datenbank des betreffenden Dritten gehen, da er diese Datenbank direkt durchsuchen kann, indem er die Dienstleistung des Betreibers der Suchmaschine in Anspruch nimmt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Innoweb, C‑202/12, EU:C:2013:850, Rn. 40 bis 42).
58

Viertens ist gleichwohl festzustellen, dass die Zulassung eines Fahrzeugs zwar grundsätzlich bescheinigt, dass es verkehrstauglich ist und somit als Transportmittel eingesetzt werden kann, doch lässt sich nicht ausschließen, dass ein zugelassenes Fahrzeug wegen seines schlechten technischen Zustands objektiv verkehrsuntauglich ist. In einem solchen Fall ist die Feststellung dieser definitiven Verkehrsuntauglichkeit und demzufolge des Verlusts seiner Eigenschaft als „Fahrzeug“ im Sinne von Art. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2009/103 objektiv vorzunehmen, um den in den Rn. 48 bis 52 des vorliegenden Urteils dargelegten Erwägungen zu entsprechen. In Anbetracht der in Rn. 46 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung erfordert der Ausschluss eines solchen Fahrzeugs von der in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/103 vorgesehenen Versicherungspflicht somit, dass es gemäß der anwendbaren nationalen Regelung offiziell stillgelegt worden ist.
26

Die belgische Regierung hat in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht, dass die Verfahrensvorschriften des belgischen Rechts mit dem Unionsrecht insofern in Einklang stünden, als sie vorsähen, dass das zuständige Gericht verpflichtet sei, im Rahmen der Prüfung einer Nichtigkeitsklage gegen eine Überstellungsentscheidung die nach dem Erlass dieser Entscheidung eingetretenen Umstände, die für die korrekte Anwendung der Dublin‑III-Verordnung entscheidend seien, zu berücksichtigen. Deshalb ist eingangs darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rahmen der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Unionsgerichten und den nationalen Gerichten in Bezug auf den tatsächlichen und rechtlichen Kontext, in den sich die Vorlagefragen einfügen, von den Feststellungen in der Vorlageentscheidung auszugehen hat. Somit kann die Prüfung einer Vorlage zur Vorabentscheidung nicht anhand der von der Regierung eines Mitgliedstaats vorgebrachten Auslegung des nationalen Rechts erfolgen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2016, New Valmar, C‑15/15, EU:C:2016:464, Rn. 25).
1.

Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und b der Entscheidung Nr. 626/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2008 über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen, in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 und 3 dieser Entscheidung ist dahin auszulegen, dass ein Satellitenmobilfunksystem in Bezug auf die Kapazität der übertragenen Daten nicht hauptsächlich auf die Satellitenkomponente dieses Systems gestützt sein muss, und dass ergänzende Bodenkomponenten der Satellitenmobilfunksysteme so aufgestellt werden können, dass sie das gesamte Hoheitsgebiet der Europäischen Union abdecken, weil die Satellitenkomponente die „erforderliche Qualität“ der Kommunikation im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b dieser Entscheidung nicht an jedem Standort dieses Gebiets gewährleisten kann, wobei diese Qualität als das Qualitätsniveau zu verstehen ist, das für die Erbringung des vom Betreiber dieses Systems angebotenen Dienstes erforderlich ist, sofern der Wettbewerb nicht verfälscht wird und die betreffende Satellitenkomponente einen echten und konkreten Nutzen in dem Sinn aufweist, dass eine solche Komponente für das Funktionieren dieses Systems notwendig sein muss, vorbehaltlich eines unabhängigen Betriebs der ergänzenden Bodenkomponenten im Fall der Störung des Satellitensegments, der nicht länger als 18 Monate dauern darf.
107

Da die Kommission kein LRAIC‑Kostenmodell entwickelt habe und ihre LRAIC für den Zeitraum von 2005 bis 2010 auf Kennzahlen beruht hätten, die auf der Analyse ihrer LRAIC des Jahres 2011 basierten, gebe es für die Ablehnung der von ihr vorgeschlagenen Optimierungsanpassungen keinen stichhaltigen Grund. Die Annahme des Gerichts in Rn. 233 des angefochtenen Urteils, dass die Optimierungsanpassungen dazu geführt hätten, dass von den Kosten, die sie im Zeitraum der Zuwiderhandlung gehabt habe, „abgewichen“ worden wäre, sei rechtlich nicht vertretbar. Dasselbe gelte für die Annahme, dass die Optimierungsanpassungen die Berücksichtigung eines modernen Netzes implizierten. Die Annahme des Gerichts in Rn. 226 des angefochtenen Urteils, dass die Optimierungsanpassungen ein „anderes Ziel“ gehabt hätten als die Neubewertung und Abschreibung der Anlagegüter, sei irrelevant, da die Kommission kein Modell erstellt habe. Außerdem sei sie unzutreffend, da beide Fragen die Berechnung der LRAIC beträfen. Bei den Anpassungen, die vorgenommen worden seien, damit die Kosten der Vermögenswerte und der Abschreibungen auf dem Wiederbeschaffungspreis beruhten (im Folgenden: WBP-Anpassungen), habe die Kommission den Grundsatz anerkannt, dass die Ausrüstungs- und Betriebskosten in der Weise zu aktualisieren seien, dass auf Kosten abzustellen sei, wie sie durch den Aufbau eines Netzes zu dem Zeitpunkt entstehen würden, zu dem die Berechnungen auf der Grundlage der Kosten durchgeführt würden. Obwohl sie auf demselben Grundsatz beruhten, habe die Kommission die Optimierungsanpassungen abgelehnt. Unzutreffend sei auch die Annahme des Gerichts in Rn. 234 des angefochtenen Urteils, wonach bei den von ihr vorgeschlagenen Optimierungsanpassungen von einem „Anbieter …, der vollkommen effizient ist“, ausgegangen werde. Bei den von ihr vorgeschlagenen Optimierungsanpassungen werde nämlich von einem ebenso effizienten Anbieter ausgegangen, der 2011 ein Netz aufbaue, und würden die LRAIC des Jahres 2011 zugrunde gelegt. Andere Zahlen seien nicht verfügbar gewesen. Die so errechneten Kosten entsprächen denen, die sie vermeide, wenn sie die betreffenden Breitbanddienste nicht anbiete.
3

Die Erwägungsgründe 1, 2, 3 und 10 der Richtlinie 90/314 lauten: „Eines der Hauptziele der [Europäischen Union] ist die Vollendung des Binnenmarktes, in dem der Fremdenverkehrssektor einen wichtigen Teil ausmacht. Die Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über Pauschalreisen weisen zahlreiche Unterschiede auf, und die einzelstaatlichen Praktiken auf diesem Gebiet sind sehr unterschiedlich. Dies führt zu Hindernissen für den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet der Pauschalreisen und zu Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den in den verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen des Reisegewerbes. Gemeinsame Regeln für Pauschalreisen werden zur Beseitigung dieser Hindernisse und somit zur Verwirklichung eines gemeinsamen Dienstleistungsmarktes beitragen. Die in einem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen des Reisegewerbes werden ihre Dienstleistungen infolgedessen in anderen Mitgliedstaaten anbieten können, und die Verbraucher in der [Union] erhalten die Möglichkeit, in sämtlichen Mitgliedstaaten Pauschalreisen zu vergleichbaren Bedingungen zu buchen. … Der in dieser Richtlinie vorgesehene Schutz gilt auch für den Verbraucher, der einen Pauschalreisevertrag durch Abtretung erworben hat oder Mitglied einer Gruppe ist, für die eine andere Person einen Pauschalreisevertrag abgeschlossen hat.“
11

Am 9. März 2018 gab die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, in der sie an dem in ihrem Mahnschreiben dargelegten Standpunkt festhielt. Sie forderte Ungarn auf, innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Stellungnahme die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um ihr nachzukommen. Ungarn antwortete auf die Stellungnahme am 11. Mai 2018 und bekräftigte seinen Standpunkt, dass die nationale Regelung mit dem Unionsrecht im Einklang stehe.
105

Diese Feststellungen werden durch die auf die Steuerautonomie der Mitgliedstaaten verweisenden Ausführungen, die das Königreich Spanien sowohl in seinen Schriftsätzen als auch in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, keineswegs in Frage gestellt. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit im Bereich der direkten Steuern im Einklang mit dem Unionsrecht ausüben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom24. Oktober 2019, État belge, C‑35/19, EU:C:2019:894, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung), insbesondere im Einklang mit den durch den AEU-Vertrag eingeführten Vorschriften über staatliche Beihilfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. März 2012, 3M Italia, C‑417/10, EU:C:2012:184, Rn. 25, 29 und 36). Die Mitgliedstaaten müssen daher bei der Ausübung dieser Zuständigkeit davon absehen, Maßnahmen zu erlassen, die mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 107 AEUV darstellen können.
21

Unter diesen Umständen hat das Landesgericht Salzburg beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Ist Art. 21 der Verordnung Nr. 1215/2012 auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden, bei dem zwar ein Arbeitsvertrag in Österreich für Arbeitsleistungen in Deutschland geschlossen wurde, aber von der Arbeitnehmerin, welche sich über mehrere Monate in Österreich arbeitsbereit gehalten hat, keine Arbeitsleistungen erbracht worden sind? Bei Bejahung der Frage 1: 2. Ist Art. 21 der Verordnung Nr. 1215/2012 so auszulegen, dass eine nationale Vorschrift, welche einer Arbeitnehmerin die (erleichterte) Klageerhebung an ihrem Wohnort, den sie während des Arbeitsverhältnisses hat oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte, wie § 4 Abs. 1 lit. a ASGG zur Anwendung kommen kann? 3. Ist Art. 21 der Verordnung Nr. 1215/2012 so auszulegen, dass eine nationale Vorschrift, welche eine[r] Arbeitnehmer[in] die (erleichterte) Klageerhebung an dem Ort ermöglicht, wo das Entgelt zu zahlen ist oder bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zu zahlen war, wie § 4 Abs. 1 lit. d ASGG zur Anwendung kommen kann? Bei Verneinung der Fragen 2 und 3: 4. Ist Art. 21 der Verordnung Nr. 1215/2012 so auszulegen, dass bei einem Arbeitsverhältnis, in dem die Arbeitnehmerin keine Arbeitsleistungen erbracht hat, die Klageerhebung in dem Mitgliedstaat zu erfolgen hat, in dem sich die Arbeitnehmerin arbeitsbereit gehalten hat? Ist Art. 21 der Verordnung Nr. 1215/2012 so auszulegen, dass bei einem Arbeitsverhältnis, in dem die Arbeitnehmerin keine Arbeitsleistungen erbracht hat, die Klageerhebung in dem Mitgliedstaat zu erfolgen hat, in dem die Anbahnung und der Abschluss des Arbeitsvertrags erfolgte, auch wenn darin Arbeitsleistungen in einem anderen Mitgliedstaat vereinbart worden bzw. in Aussicht genommen waren? Bei Verneinung der Frage 1: 5. Ist Art. 7 Nr. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden, bei dem zwar ein Arbeitsvertrag in Österreich für Arbeitsleistungen in Deutschland geschlossen wurde, aber von der Arbeitnehmerin, welche sich über mehrere Monate in Österreich arbeitsbereit gehalten hat, keine Arbeitsleistungen erbracht worden sind, wenn eine nationale Vorschrift, welche einer Arbeitnehmerin die (erleichterte) Klageerhebung an ihrem Wohnort, den sie während des Arbeitsverhältnisses hat oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte, wie § 4 Abs. 1 lit. a ASGG zur Anwendung kommen kann, oder wenn eine nationale Vorschrift, welche einem Arbeitnehmer die (erleichterte) Klageerhebung an dem Ort ermöglicht, wo das Entgelt zu zahlen ist oder bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zu zahlen war, wie § 4 Abs. 1 lit. d ASGG zur Anwendung kommen kann?
42

Folglich ist es dem betreffenden Mitgliedstaat unter den in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Umständen, in denen keines der in Art. 3 Nr. 3 der Richtlinie 2008/115 genannten Länder als Zielort für die Rückkehr in Frage kommt, rechtlich unmöglich, die ihm gemäß Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115 obliegende Pflicht zu erfüllen, gegenüber einem illegal in seinem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen, der sich weigert, sich unverzüglich in den Mitgliedstaat zu begeben, in dem er über einen Aufenthaltstitel verfügt, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Des Weiteren ermöglicht keine Vorschrift der Richtlinie und kein in ihr vorgesehenes Verfahren die Vornahme der Abschiebung dieses Drittstaatsangehörigen, obgleich er sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält.
2.

Art. 28 der Richtlinie 2006/112/EG in der durch die Richtlinie 2010/88 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Verwertungsgesellschaft, die im eigenen Namen, aber für Rechnung der Inhaber von Urheberrechten an Musikwerken Vergütungen einzieht, die diesen als Gegenleistung für die Erlaubnis zur öffentlichen Wiedergabe ihrer geschützten Werke zustehen, als „Steuerpflichtiger“ im Sinne dieser Vorschrift handelt und daher zu behandeln ist, als ob sie diese Dienstleistung von den Rechteinhabern erhalten und sie anschließend selbst an die Endnutzer erbracht hätte. In einem solchen Fall ist die Verwertungsgesellschaft verpflichtet, dem Endnutzer Rechnungen in ihrem Namen auszustellen, in denen die von ihm eingezogenen Vergütungen einschließlich Mehrwertsteuer ausgewiesen sind. Die Rechteinhaber sind ihrerseits verpflichtet, der Verwertungsgesellschaft Rechnungen auszustellen, die die Mehrwertsteuer für die im Rahmen der erhaltenen Vergütungen erbrachte Leistung ausweisen.
89

Auch der Umstand, dass der streitige Zuschuss in Abhängigkeit von der Menge des erworbenen Kraftstoffs gewährt wird und seine Höhe entsprechend schwankt, ist noch kein Beweis für das Vorliegen eines Zusammenhangs zwischen dem streitigen Zuschuss und der Verbrauchsteuer. Dieses Schwanken ist nämlich allein darauf zurückzuführen, dass die Verbrauchsteuer auf Kraftstoff wie die streitige Abgabe pro Liter erworbenen Kraftstoffs geschuldet wird, ohne dass diese hinsichtlich der Berechnungsweise bestehende Ähnlichkeit bereits die Schlussfolgerung in Rn. 87 des vorliegenden Urteils in Frage stellen könnte. Im Übrigen wird der Zuschuss anders als die Verbrauchsteuer in festen Beträgen ausgedrückt und ist auch von der Zone, in der der Empfänger wohnt, abhängig.
22

Zweitens ist festzustellen, dass der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Umsatz, wie er in den Rn. 7 bis 10 des vorliegenden Urteils beschrieben worden ist, aus einer Reihe von Geschäften besteht, an denen drei juristische Personen, nämlich Franck, Konzum und eine Factoringgesellschaft, in Erfüllung von drei verschiedenen Arten von Verträgen beteiligt waren.
9

Dieser Abschnitt enthält u. a. Art. 101 („Anwendbares Recht“) dieser Verordnung, der lautet: „(1) Die [Union]smarkengerichte wenden die Vorschriften dieser Verordnung an. (2) In allen Fragen, die nicht durch diese Verordnung erfasst werden, wenden die [Union]smarkengerichte ihr nationales Recht einschließlich ihres internationalen Privatrechts an. (3) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, wendet das [Union]smarkengericht die Verfahrensvorschriften an, die in dem Mitgliedstaat, in dem es seinen Sitz hat, auf gleichartige Verfahren betreffend nationale Marken anwendbar sind.“
12

Art. 74 Abs. 2 FITL bestimmt: „Bei der Berechnung des Werts einer gemäß Abs. 1 Nr. 3 dieses Artikels zurückgekauften Aktie sind die Daten zugrunde zu legen, die sich aus den letzten Jahresabschlüssen der Zielgesellschaft ergeben, die von der Hauptversammlung genehmigt wurden und Gegenstand eines Rechnungsprüfungsberichts waren. Zwischen dem letzten Tag des Geschäftsjahres, auf das sich der Jahresbericht bezieht, und dem Tag, an dem der [Finanzmarktkommission] das Angebot vorgelegt wurde, dürfen nicht mehr als sechzehn Monate liegen. Erstellt die Zielgesellschaft in Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften spätestens sieben Monate nach Ende des Bezugsjahres einen Jahresbericht, darf der Zeitraum zwischen dem letzten Tag des Geschäftsjahres, für das der Jahresbericht erstellt wird, und dem Tag, an dem das Angebot der [Finanzmarktkommission] vorgelegt wird, 19 Monate nicht überschreiten. Für die Berechnung des Wertes einer Aktie werden die Daten aus dem letzten Quartalsbericht der Zielgesellschaft verwendet, wenn der anhand dieser Daten berechnete Wert der Aktien mindestens 10 % über dem Wert liegt, der auf der Grundlage der Daten im Jahresbericht ermittelt wurde. Erstellt die Zielgesellschaft auch einen konsolidierten Jahresbericht, so verwendet sie die Daten aus diesem Bericht, um den Wert der zurückgekauften Aktie zu bestimmen. Erstellt die Zielgesellschaft Jahresabschlüsse sowohl nach dem Recht des Staates, in dem sie ansässig ist, als auch nach den International Financial Reporting Standards, so verwendet sie die Daten aus dem Abschluss, der in Übereinstimmung mit den International Financial Reporting Standards erstellt wurden.“
10

Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass es in seiner Rechtsprechung Divergenzen hinsichtlich der Anwendbarkeit der Bestimmungen des AEUV über den freien Dienstleistungsverkehr auf Sachverhalte, die mit dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden vergleichbar seien, gebe und dass eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende zu einer Beschränkung der Freiheit der Dienstleistungsempfänger führen könne. Wie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgehe, stellten zum einen Dienstleistungen, die ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Dienstleistungserbringer, ohne zu reisen, an einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Empfänger erbringe, eine grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen dar, und zu solchen Empfängern gehörten auch Touristen oder Personen, die für Studienzwecke in einen anderen Mitgliedstaat reisten.
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Insbesondere möchte das vorlegende Gericht wissen, ob, da die TV2 gewährten Beihilfemaßnahmen zum einen die in den Jahren 1997 bis 2002 an TV2 gezahlten und anschließend an deren Regionalsender übertragenen Mittel aus den Gebühren und zum anderen die 1995 und 1996 über den Fonds TV2 von der TV2 Reklame A/S auf TV2 übertragenen Werbeeinnahmen einschließen, die Beträge dieser Mittel und dieser Einnahmen im Gesamtbetrag der Beihilfen, anhand dessen die betreffenden Zinsen zu berechnen sind, berücksichtigt werden müssen.