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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 145/37

Klage, eingereicht am 28. März 2011 — MIP Metro/HABM — Jacinto (My Little Bear)

(Rechtssache T-183/11)

2011/C 145/62

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-C. Plate und R. Kaase)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Manuel Jacinto, Lda (S. Paio de Oleiros, Portugal)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— das Verfahren bis zur endgültigen Entscheidung des portugiesischen Markenamts über den von der Klägerin am 23. März 2011 eingereichten Antrag auf Erklärung des Verfalls der älteren eingetragenen portugiesischen Marke Nr. 384674 auszusetzen;

— falls dem Aussetzungsantrag nicht stattgegeben wird, das Verfahren fortzusetzen und

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. Januar 2011 in der Sache R 494/2010-1 aufzuheben und

— dem Beklagten die Kosten einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „My Little Bear“ in Braun, Schwarz, Weiß und Rot für Waren der Klassen 12, 18, 20, 24, 25 und 28 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. W00962622.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene portugiesische Bildmarke Nr. 384674 „Little Bear“ für Waren der Klasse 18.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung der Anmeldung für sämtliche Waren, gegen die sich der Widerspruch richtete.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer unzutreffend davon ausgegangen sei, dass zwischen der angemeldeten Marke und der Widerspruchsmarke Verwechslungsgefahr bestehe, weil die Wortbestandteile das dominierende Element der komplexen Marke seien.
3.

Dritter Klagegrund: Offenkundige Beurteilungsfehler, da die Kommission trotz der vom Kläger vorgelegten Belege in Form von Zeiterfassungsbögen und vier wissenschaftlichen Beiträgen, die auf den in Rede stehenden Vertrag verwiesen, angenommen habe, dass das Entgelt für Frau T., Forscherin am CNRS, im Zeitraum vom 1. April 2006 bis 31. März 2007 nicht zu den erstattungsfähigen Kosten zähle.
1.

Als ersten Rechtsmittelgrund führt die Rechtsmittelführerin an, das Gericht für den öffentlichen Dienst habe die Begriffe des dienstlichen Interesses und der Planstelle sowie die Art. 2 und 47 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union und den Begriff der Begründungspflicht falsch ausgelegt, indem es in Randnr. 62 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass „eine Agentur, bevor sie einen Bediensteten mit einem unbefristeten Vertrag entlässt, weil die ihm zugewiesenen Aufgaben gestrichen oder einer anderen Einheit übertragen worden sind, prüfen muss, ob der Betroffenen nicht auf eine andere bestehende oder — etwa, weil die betreffende Agentur neue Kompetenzen erhalten hat — in Kürze neu einzurichtende Planstelle ernannt werden kann“.
—

in jedem Fall: das angefochtene Urteil insoweit, d. h. in dem Teil aufzuheben, in dem der erstinstanzliche Richter a) einige der vom Rechtsmittelführer in der vorliegenden Rechtssache im Verfahren im ersten Rechtszug gestellten Anträge (im Folgenden: in Rede stehende Anträge) für unzulässig erklärt hat, b) einige der weiteren in Rede stehenden Anträge mit der Begründung zurückgewiesen hat, sie stünden in unmittelbarem Zusammenhang mit den für unzulässig befundenen Anträgen, c) dem Rechtsmittelführer die ihm im Verfahren im ersten Rechtszug entstandenen Kosten auferlegt hat;
—

hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht für den öffentlichen Dienst in anderer Zusammensetzung zu neuer Entscheidung in der Sache zu verweisen.
—

Der angefochtene Beschluss sei mit der Gebühren- und Entgeltverordnung unvereinbar, weil die Beklagte nur zur Erhebung von Verwaltungsentgelten befugt sei, während die Befugnis zur Festsetzung abschreckender Bußgelder bei den Mitgliedstaaten liege. Verwaltungsentgelte müssten in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang der von der ECHA durchgeführten Arbeiten stehen. Ein Verwaltungsentgelt in Höhe von 20 700 Euro wegen unrichtiger Angabe der Unternehmensgröße habe Straffunktion und komme einem Bußgeld gleich. Damit habe die Beklagte in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten eingegriffen, was mit dem in Art. 5 EUV verankerten Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung unvereinbar sei und ein Handeln in einem Fall der Unzuständigkeit im Sinne von Art. 263 AEUV darstelle.
—

den Beschluss der Kommission vom 19. Oktober 2012 über Maßnahmen zugunsten des Unternehmens Elan d.o.o., SA.26379 (C 13/2010) (ex NN 17/2010), von dem die Kommission Slowenien mit Schreiben Nr. SG-Greffe(2012) D/14375 vom 20. September 2012 in Kenntnis gesetzt hat und mit dem sie unter anderem in Art. 2 entschieden hat, dass Slowenien die staatliche Beihilfemaßnahme zugunsten von Elan in Form einer Kapitalaufstockung in Höhe von 10 Mio. Euro im Jahr 2008 rechtswidrig unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassen habe, weswegen Slowenien verpflichtet sei, die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern, für nichtig zu erklären und
3.

Dritter Klagegrund: Der Anhörungsbeauftragte habe gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, indem er es der Kommission erlaubt habe, dasselbe Vorgehen hinsichtlich der Veröffentlichung einer bestimmten Kategorie von Informationen in Bezug auf alle Adressaten der Entscheidung der Kommission in der Sache COMP/39.125 — Glas für Kraftfahrzeuge ungeachtet des Umstands zu wählen, dass sich die Klägerinnen in Bezug auf die Veröffentlichung dieser Informationen aufgrund ihres Status als einzige Antragstellerinnen auf Kronzeugenbehandlung in der Sache Glas für Kraftfahrzeuge in einer anderen Lage als die übrigen Adressaten der Entscheidung befunden hätten.
—

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 26. Juni 2012 in der Sache R 881/2011-1 in dem Teil, mit dem der Beschwerde der Widersprechenden stattgegeben wurde und die Registrierung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung der Klägerin in den Klassen 9, 12, 18, 22, 25 und 28 abgewiesen wurde, aufzuheben; und
—

Ferner trägt die Klägerin vor, dass die geplante Veröffentlichung der von den Kronzeugen gelieferten Informationen in den Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (2) falle und dass die Verordnung EG Nr. 1/2003 (3) und die Kronzeugenregelung (4) besondere Regelungen für den Zugang zu solchen von Kronzeugen gelieferten Informationen enthalten. Daher bestehe nach Auffassung der Klägerin entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteile des Gerichtshofs vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, C-139/07 P, Slg. 2010, I-5885, und vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) eine Vermutung dafür, dass eine Veröffentlichung dieser Informationen die geschäftlichen Interessen der Klägerin sowie den Zweck der Untersuchungstätigkeit der Kommission verletze. Ein besonderes öffentliches Interesse an der Veröffentlichung dieser Informationen sei daher gesondert nachzuweisen. Da dies der Anhörungsbeauftragte laut der Klägerin unterlassen habe, habe er einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.
2.

Es liege ein Verstoß gegen die Verordnung Nr. 1234/2007 vor und es fehle an einer geeigneten Rechtsgrundlage, da die Kommission im Hinblick auf die Verordnung Nr. 367/2012 in keinerlei Weise befugt sei, die Quoten zu erhöhen, und im Gegenteil verpflichtet sei, hohe, abschreckende Abgaben auf den Absatz von Nichtquotenzucker auf dem EU-Markt zu erheben. Hinsichtlich der Steuer-Versteigerungen habe die Kommission eindeutig weder den Auftrag noch die Befugnis, eine derartige, in den zugrunde liegenden Rechtsvorschriften nie in Betracht gezogene Maßnahme zu erlassen.
6.

Verstoß gegen COM (2002) 141 Die Kläger rügen an dieser Stelle, dass die Kommission die von ihr selbst aufgestellten Regeln zur Behandlung von Beschwerden von EU-Bürgern systematisch gegenüber den Klägern verletzt und damit gegen die Selbstbindung der Kommission (Anhang zu COM (2002) 141) nachhaltig verstoßen habe.
—

Nach Ansicht der Klägerin hat es die Kommission unterlassen, festzustellen, dass die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur bei der Beurteilung der von der Università degli Studi „Mediterranea“ di Reggio Calabria im Namen eines anderen als des ursprünglichen Konsortiums am 21. Dezember 2011 vorgelegten Änderung des Projekts reCity Erasmus Mundus Master Course (Erasmus Mundus-Masterstudiengang), offenkundig gegen die Abschnitte II.A.1 und II.B.4 des Administrative and Financial Handbook (Verwaltungs- und Finanzhandbuch), das Bestandteil des Specific Grant Agreement (spezifische Finanzhilfevereinbarung) im Anhang des Framework Partnership Agreement (Rahmenpartnerschaftsvereinbarung) sei, und gegen Art. II.12.3 des Framework Partnership Agreement verstoßen habe.
4.

Viertens sei ebenso die Annahme verfehlt, dass sich die Klägerin an etwaigen wettbewerbswidrigen Absprachen beteiligt habe, die über das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hinausgegangen sind. Allenfalls für den italienischen und den griechischen Markt komme für das Jahr 2007 ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV in Bezug auf die Klägerin in Betracht.
4.

Die Kommission habe Rechtsfehler und Sachverhaltsirrtümer begangen, indem sie festgestellt habe, dass die in Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung „Sernam 2“enthaltenen Bedingungen nicht eingehalten worden seien. Dieser Klagegrund ist in sechs Rügen unterteilt, die sich auf die folgenden rechtsfehlerhaften Feststellungen der Kommission beziehen: — Die Veräußerung „en bloc“ der Aktiva von Sernam sei nicht am 30. Juni 2005 erfolgt; — sie stelle keinen Verkauf dar; — sie sei eine Übertragung der Sernam SA als Ganzes (Aktiva und Passiva); — sie habe sich nicht auf die Aktiva der Sernam SA beschränkt, sondern sei um 59 Millionen Euro vergrößert worden; — sie sei nicht im Rahmen eines transparenten und offenen Verfahrens erfolgt; — das mit einem Verkauf der Aktiva angestrebte Ziel sei nicht beachtet worden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 227/27

Klage, eingereicht am 25. Mai 2012 — Advance Magazine Publishers/HABM — Eduardo López Cabré (VOGUE)

(Rechtssache T-229/12)

2012/C 227/46

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Advance Magazine Publishers, Inc. (New York, USA) (Prozessbevollmächtigter: C. Aikens, Barrister)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Eduardo López Cabré (Barcelona, Spanien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 26. März 2012 (R 1170/2011-4) aufzuheben;

— hilfsweise, dem Widerspruch nur stattzugeben, soweit er die Waren „Regenschirme, Sonnenschirme und Zubehör für Regenschirme und Sonnenschirme“ betrifft; und

— den Widersprechenden zur Zahlung der Kosten zu verurteilen, die der Klägerin entstanden sind.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „VOGUE“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 9, 14, 16, 18, 21, 24, 26, 28, 35, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44 and 45 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 4 023 041.

Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschafts- und nationale Wortmarke „VOGUE“ und die nationale Bildmarke „VOGUE moda en lluvia“ für Waren der Klasse 18.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung des Rates Nr. 207/2009.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 138/18

Klage, eingereicht am 14. März 2012 — ANKO/Kommission

(Rechtssache T-117/12)

2012/C 138/35

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: ANKO Anonimos Etairia Antiprosopion, Emporiou kai Viomichanias (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Christianos)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Europäische Kommission mit der Aussetzung der Auszahlung der der Klägerin für die Projekte PERFORM und OASIS geschuldeten Beträge gegen ihre vertraglichen Verpflichtungen verstoßen hat;

— die Kommission zu verurteilen, ihr für das Projekt PERFORM 637 117,17 Euro zuzüglich der in Klausel II.5 Abs. 5 des Anhangs II des Hauptvertrags vorgesehenen Zinsen ab Zustellung der vorliegenden Klage zu zahlen;

— der Kommission aufzugeben, anzuerkennen, dass die Klägerin den ihr für das Projekt OASIS gezahlten Betrag von 56 390 Euro nicht zurückzahlen muss;

— der Kommission die der Klägerin entstandenen Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage betrifft die Haftung der Kommission im Rahmen des Vertrags Nr. 215952 zur Durchführung des Projekts „A soPhisticatEd multi-paRametric system FOR the continuous effective assessment and Monitoring of motor status in Parkinson’s disease and other neurodegenerative diseases (PERFORM)“ und des Vertrags Nr. 215754 zur Durchführung des Projekts „Open architecture for Accessible Services Integration and Standardisation (OASIS)“ nach Art. 272 AEUV.

Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe die Zahlungen an sie ausgesetzt, ohne dazu berechtigt zu sein und unter Verstoß gegen die genannten Verträge und den Grundsatz von Treu und Glauben, obwohl sie ihre vertraglichen Verpflichtungen vollständig erfüllt habe. Deshalb sei der Kommission aufzugeben, zum einen der Klägerin für das Projekt PERFORM 637 117,17 Euro zuzüglich der in Klausel II.5 Abs. 5 des Anhangs II des Hauptvertrags vorgesehenen Zinsen zu zahlen und zum anderen anzuerkennen, dass die Klägerin die für das Projekt OASIS erhaltenen 56 390 Euro nicht rückerstatten müsse.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 209/7

Klage, eingereicht am 30. April 2012 — Roland/HABM — Textiles Well (wellness inspired by nature)

(Rechtssache T-191/12)

2012/C 209/12

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Roland SE (Essen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt O. Rauscher und Rechtsanwältin C. Onken)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Textiles Well SA (Le Vigan, Frankreich)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. Februar 2012 in der Sache R 2552/2010-1 aufzuheben;

— die Beschwerde Nr. 1299967 zurückzuweisen und

— dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Internationale Bildmarke „wellness inspired by nature“ für Waren in Klasse 25 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. W00924808.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 527630 der Wortmarke „WELL“ für Waren in Klasse 25; französische Markeneintragung Nr. 99804486 der Wortmarke „WELLNESS“ für Waren in Klasse 25.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben und der internationalen Eintragung für sämtliche Waren der Klasse 25, für die Widerspruch erhoben wurde, der Schutz verweigert.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 109/19

Klage, eingereicht am 27. Januar 2012 — Intesa Sanpaolo/HABM — equinet Bank (EQUITER)

(Rechtssache T-47/12)

2012/C 109/42

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Intesa Sanpaolo SpA (Turin, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Pozzi, G. Ghisletti und F. Braga)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: equinet Bank AG (Frankfurt am Main, Deutschland)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. Oktober 2011 in der Sache R 2101/2010-1 aufzuheben;

— dem Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Die Klägerin

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „EQUITER“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 16, 35, 36, 38, 41 und 42 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 66707749

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 1600816 der Wortmarke „EQUINET“ für Dienstleistungen in den Klassen 35, 36 und 38; Deutsche Eintragung Nr. 39962727 der Wortmarke „EQUINET“für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 35, 36 und 38

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs

Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 42 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, weil die Beschwerdekammer die zum Nachweis der Benutzung der Marke vorgelegten Dokumente fehlerhaft gewürdigt habe, da i) es keine hinreichenden Angaben in Bezug auf die Aktivität, die Zeit, den Ort und den Umfang der Benutzung der Marke gebe, ii) es keine hinreichenden Angaben in Bezug auf die Art der Benutzung der Marke gebe und iii) die von dem Widersprechenden beigebrachten Beweise nicht ausreichten, um nachzuweisen, dass die ältere Marke in dem relevanten Gebiet während des Zeitraums von fünf Jahren vor dem Tag der Veröffentlichung der angegriffenen Marke ernsthaft benutzt worden sei
2.

Zweiter Klagegrund: Die angefochtene Maßnahme würde CCPs, die Clearing- oder Abrechnungsdienste in Euro ausführen wollten, deren tägliche Handelsgeschäfte ein gewisses Volumen überschritten, de jure oder de facto ein Niederlassungserfordernis auferlegen. Die angefochtene Maßnahme verletze alle oder einige der Art. 48, 56 und/oder 63 AEUV dadurch, dass — CCPs, die, wie das Vereinigte Königreich, in Mitgliedstaaten außerhalb der Euro-Zone niedergelassen seien, verpflichtet würden, ihre Verwaltungs- und Kontrollzentren in Mitgliedstaaten zu verlegen, die Mitglieder des Eurosystems seien. Sie würden auch verpflichtet, juristische Personen nach dem innerstaatlichen Recht eines anderen Mitgliedstaats neu zu gründen; — diese CCPs für den Fall, dass sie ihren Standort nicht wie gefordert verlagerten, daran gehindert würden, überhaupt oder unter den gleichen Voraussetzungen wie CCPs, die in den Mitgliedstaaten des Eurosystems niedergelassen seien, Zugang zu den Finanzmärkten dieser Mitgliedstaaten zu haben; — diese gebietsfremden CCPs keinen oder nicht unter den gleichen Voraussetzungen Anspruch auf die von der EZB oder den nationalen Zentralbanken des Eurosystems angebotenen Vergünstigungen hätten; — infolgedessen die Möglichkeit für diese CCPs, Kunden in der Union Clearing- oder Abwicklungsdienstleistungen in Euro anzubieten, eingeschränkt oder sogar gänzlich ausgeschlossen würde.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 165/24

Klage, eingereicht am 23. März 2012 — Scooters India/HABM — Brandconcern (LAMBRETTA)

(Rechtssache T-132/12)

2012/C 165/42

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Scooters India Ltd (Sarojini Nagar, Indien) (Prozessbevollmächtigter: B. Brandreth, Barrister)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Brandconcern BV (Amsterdam, Niederlande)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— den Teil der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 12. Januar 2012 in der Sache R 2308/2010-1 aufzuheben, mit dem die Beschwerde der Klägerin gegen die Verfallserklärung der Marke in Bezug auf ihre Eintragung für Waren der Klassen 6 und 7 zurückgewiesen wurde, sowie

— den Beklagten zur Tragung der ihr vor der Beschwerdekammer und vor dem Gericht der Europäischen Union entstandenen Kosten zu verurteilen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Verfallserklärung beantragt wurde: Wortmarke LAMBRETTA für Waren der Klassen 6, 7 und 28 — eingetragene Gemeinschaftsmarke Nr. 1618982.

Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Antragstellerin im Verfahren der Verfallserklärung: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Begründung des Antrags auf Verfallserklärung: Die Beteiligte stützte ihren Antrag auf Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Die Gemeinschaftsmarke wurde für verfallen erklärt.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Die Beschwerdekammer habe in dreierlei Hinsicht die Beweise im Hinblick auf Art. 51 Abs. 1 Buchst. c fehlerhaft beurteilt. Hätte die Beschwerdekammer die Vorgaben der Rechtsprechung im Urteil des Gerichts vom 29. September 2011, New Yorker SHK Jeans (T-415/09), und/oder im Urteil des Gerichtshofs vom 27. Januar 2004, La Mer Technology Inc (C-259/02), befolgt und/oder die Beweise geprüft, wäre sie zum Ergebnis gekommen, dass eine ernsthafte Benutzung der Waren der Klassen 6 und 7 mit Zustimmung von SIL vorliege.
5.

Fünfter Klagegrund: Verletzung des Grundrechts der Klägerin auf Achtung des Eigentums Die erneute Aufnahme der Klägerin in die Sanktionslisten stelle einen nicht gerechtfertigten Eingriff in ihr Grundrecht auf Eigentum dar, weil die Klägerin aufgrund der unzureichenden Begründung durch den Rat nicht nachvollziehen könne, aus welchen Gründen sie in die Sanktionslisten aufgenommen worden ist. Die erneute Aufnahme der Klägerin in die Sanktionslisten basiere zudem auf einer offensichtlichen Fehleinschätzung ihrer Situation und ihrer Tätigkeiten durch den Rat und sei darüber hinaus unverhältnismäßig.
—

den Beschluss 2011/716/EU der Kommission vom 24. Mai 2011 über die staatliche Beihilfe C 16/10 (ex NN 22/10, ex CP 318/09) Griechenlands zugunsten bestimmter griechischer Kasinos (ABl. L 285 vom 1.11.2011, S. 25) (im Folgenden: angefochtener Beschluss) für nichtig zu erklären;