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Leitsätze



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1 . MITGLIEDSTAATEN DER EG - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEITEN - VON DEN VERTRAGSVORSCHRIFTEN ABWEICHENDE AUSÜBUNG - IN DEN VERTRAGSVORSCHRIFTEN GEREGELTE VORAUSSETZUNGEN

2 . MITGLIEDSTAATEN DER EWG - VERSTOSS GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG - FESTSTELLUNG DURCH DIE KOMMISSION - BEHAUPTETES EINGREIFEN DER KOMMISSION IN DEN VORBEHALTENEN HOHEITSBEREICH DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATES - FEHLEN EINER RECHTSGRUNDLAGE DER VERPFLICHTENDEN MASSNAHME - NACHPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 169 )

3 . STAATLICHE BEIHILFEN - VORZUGSREDISKONTSATZ FÜR DIE AUSFUHR - GEWÄHRUNG ZUGUNSTEN AUSGEFÜHRTER EINHEIMISCHER ERZEUGNISSE - BEIHILFECHARAKTER

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 92 )

4 . MITGLIEDSTAATEN DER EWG - DURCH DEN VERTRAG VORSORGLICH GESTATTETE EINSEITIGE MASSNAHMEN - ERFORDERNIS SCHNELLEN EINGREIFENS DER GEMEINSCHAFTSORGANE

5 . WIRTSCHAFTSPOLITIK - ZAHLUNGSBILANZ - PLÖTZLICHE KRISE - SCHUTZMASSNAHMEN - CHARAKTER ALS EINSEITIGE MASSNAHME - VERPFLICHTUNGEN DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATES

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 109 )

6 . MITGLIEDSTAATEN DER EWG - VERSTOSS GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG - AN DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT GERICHTETE, MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION - AUF DIE RECHTSWIDRIGKEIT DIESER STELLUNGNAHME GESTÜTZTE RÜGE - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 169 )

7 . BEEINTRÄCHTIGUNG DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN - VORGEHEN EINES MITGLIEDSTAATES DER EGKS - NACHTEILIGE AUSWIRKUNG - BEIHILFE FÜR DIE UNTERNEHMEN DES KOHLE - UND STAHLBEREICHS - BEGRIFF - ERMÄCHTIGUNG DURCH DIE KOMMISSION - VORZUGSREDISKONTSATZ FÜR DIE AUSFUHR - CHARAKTER EINER BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 67 PARAGRAPH 2 EGKS-VERTRAG

8 . MITGLIEDSTAATEN DER EGKS - VERSTOSS GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG - FESTSTELLUNG DURCH DIE KOMMISSION - GEGENSTAND

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 88 )

9 . MITGLIEDSTAATEN DER EGKS - VERSTOSS GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG - FESTSTELLUNG DURCH DIE KOMMISSION - KLAGE DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATES - GEGENSTAND - UNTERSCHIED VOM GEGENSTAND DER ANFECHTUNGSKLAGE NACH ARTIKEL 33 EGKS-VERTRAG

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 88 )

Leitsätze

1 . BEI DER AUSÜBUNG IHRER VORBEHALTENEN ZUSTÄNDIGKEITEN KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN VON DEN SICH AUS DEN BESTIMMUNGEN DER EUROPÄISCHEN VERTRAEGE FÜR SIE ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN NUR UNTER DEN IN DEN VERTRAEGEN SELBST VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN ABWEICHEN .

2 . MACHT EIN STAAT IN EINEM GEGEN IHN EINGELEITETEN VERFAHREN WEGEN VERTRAGSVERLETZUNG GELTEND, DIE ENTSCHEIDUNG, DEREN ERFÜLLUNG ER SICH ENTZOGEN HAT, SEI AUF EINEM GEBIET GETROFFEN WORDEN, DAS ZU SEINER AUSSCHLIESSLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT GEHÖRT, SO MUSS DER GERICHTSHOF DIESE BEHAUPTUNG SELBST DANN PRÜFEN, WENN DIE ENTSCHEIDUNG UNANFECHTBAR GEWORDEN IST . DIESE NACHPRÜFUNG ENTSPRICHT EINEM GRUNDERFORDERNIS DER RECHTSORDNUNG, DENN ERWIESE SICH DIE BEHAUPTUNG ALS ZUTREFFEND, SO WÜRDE DIE ENTSCHEIDUNG JEDER RECHTSGRUNDLAGE IN DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG ENTBEHREN .

3 . EIN VORZUGSREDISKONTSATZ FÜR DIE AUSFUHR, DEN EIN MITGLIEDSTAAT NUR ZUGUNSTEN AUSGEFÜHRTER EINHEIMISCHER ERZEUGNISSE GEWÄHRT, UM DAZU BEIZUTRAGEN, DASS SIE IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT DEN DORTIGEN ERZEUGNISSEN KONKURRIEREN KÖNNEN, IST EINE BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92, ÜBER DESSEN EINHALTUNG DIE KOMMISSION ZU WACHEN HAT .

4 . BEI EINSEITIGEM VORGEHEN EINES STAATES, DAS VON DEN VERTRAGSVORSCHRIFTEN ABWEICHT, VOM VERTRAG ABER ALS VORSORGLICHE MASSNAHME GESTATTET WIRD, IST ES EIN GRUNDERFORDERNIS FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES, DASS DIE GEMEINSCHAFTSORGANE BINNEN KÜRZESTER FRIST EINGREIFEN .

5 . EIN STAAT, DER VON DER IN ARTIKEL 109 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VORGESEHENEN AUSNAHMEBEFUGNIS GEBRAUCH MACHT, TRIFFT EINE EINSEITIGE, NUR AUSNAHMSWEISE UND VORSORGLICH IN BETRACHT KOMMENDE MASSNAHME, DIE VON DEN VERTRAGSVORSCHRIFTEN ABWEICHT; ES ERGIBT SICH BEREITS AUS DEM WESEN EINER SOLCHEN MASSNAHME, DASS DER STAAT VERPFLICHTET IST, VON IHR UNTER AUSDRÜCKLICHER BEZUGNAHME AUF DIESE BESTIMMUNG UNVERZUEGLICH - ODER SPÄTESTENS BEI INKRAFTTRETEN DIESER MASSNAHME - DIE KOMMISSION UND DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ZU UNTERRICHTEN .

6 . DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME, WELCHE DIE KOMMISSION AN EINEN MITGLIEDSTAAT RICHTET, WENN SIE DER AUFFASSUNG IST, DASS DIESER GEGEN EINE VERTRAGSVERPFLICHTUNG VERSTOSSEN HAT, STELLT DEN AUSSERGERICHTLICHEN ABSCHNITT EINES VERFAHRENS DAR, DAS GEGEBENENFALLS ZUR ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES FÜHRT . DIE PRÜFUNG DER BEGRÜNDETHEIT DIESER STELLUNGNAHME FÄLLT MIT DER PRÜFUNG DER BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE SELBST ZUSAMMEN, WELCHE DIE KOMMISSION AUFGRUND VON ARTIKEL 169 BEIM GERICHTSHOF ERHEBEN KANN . ES IST DAHER NICHT MÖGLICH, SICH AUSSCHLIESSLICH AUF DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER STELLUNGNAHME ZU BERUFEN .

7 . ARTIKEL 67 EGKS-VERTRAG NENNT IN PARAGRAPH 2 ABSATZ 2 FÄLLE, IN DENEN DIE KOMMISSION DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGEN KANN, ABWEICHEND VON ARTIKEL 4 BEIHILFEN ZU GEWÄHREN; ER UNTERSCHEIDET DABEI NICHT ZWISCHEN BEIHILFEN, DIE SPEZIELL FÜR DEN KOHLE - UND STAHLBEREICH BEWILLIGT WERDEN, UND SOLCHEN, DIE IN ALLGEMEINEN, ABER AUCH FÜR DIESEN BEREICH GELTENDEN MASSNAHMEN VORGESEHEN SIND . EIN VORZUGSREDISKONTSATZ FÜR DIE AUSFUHR STELLT DAHER EINE BEIHILFE DAR, FÜR DIE NACH ARTIKEL 67 EINE ERMÄCHTIGUNG DURCH DIE KOMMISSION NOTWENDIG IST, SOWEIT SIE DEN KOHLE - UND STAHLBEREICH BETRIFFT .

8 . DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 88 EGKS-VERTRAG DIENT NUR DER FESTSTELLUNG, DASS EIN STAAT EINER BEREITS BESTEHENDEN VERPFLICHTUNG NICHT NACHKOMMT, UND DER BESTIMMUNG EINER LETZTEN FRIST, INNERHALB DEREN ER ABHILFE ZU SCHAFFEN HAT .

9 . DER STAAT, DEM EINE PFLICHTVERLETZUNG VORGEWORFEN WIRD, KANN IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 88 NEUE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE EINZELHEITEN DER ERFÜLLUNG ANFECHTEN, WELCHE DIE ENTSCHEIDUNG ETWA ENTHÄLT, DIESES RECHT GEHT ABER NICHT SOWEIT, DASS NACH ABLAUF DER FRIST FÜR DIE ANFECHTUNGSKLAGE DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER MASSNAHME, DEREN ERFÜLLUNG SICH DER STAAT ENTZOGEN HAT, WIEDER IN FRAGE GESTELLT WERDEN KANN .