Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Verpflichtung der Kommission, die Zulässigkeit einer Beihilfe anhand der bei ihrer Zahlung geltenden materiell-rechtlichen Vorschriften zu beurteilen

(Art. 87 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. d EG)

2. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Ermessen der Kommission – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen

(Art. 87 Abs. 3 EG)

3. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können – Ausfuhrbeihilfen im Buchsektor

(Art. 87 Abs. 3 Buchst. d EG)

Leitsätze

1. Jede neue, nicht notifizierte und bereits gezahlte staatliche Beihilfe ist zwangsläufig mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, wenn sie den Wettbewerb durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder bestimmter Produktionszweige während des Zeitraums ihrer Gewährung verfälschen kann und wenn sie unter keine Ausnahme von dem in Art. 87 Abs. 1 EG vorgesehenen allgemeinen Verbot von Beihilfen fällt. Die Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit der fraglichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt steht endgültig fest, sobald ihre Wirkungen eingetreten sind.

Zur Klärung der Frage, ob eine gezahlte und nicht notifizierte Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, ist nicht nur zu prüfen, ob zum Zeitpunkt des Erlasses der entsprechenden Entscheidung das Gemeinschaftsinteresse eine Rückforderung der Beihilfe verlangte oder nicht. Die Kommission muss auch ermitteln, ob die fragliche Beihilfe während des Zeitraums ihrer Gewährung den Wettbewerb verfälschen konnte.

Die Kommission verfügt zwar über ein weites Ermessen bei der Entscheidung darüber, ob sie eine Beihilfe unter Heranziehung der Ausnahmen von dem allgemeinen Verbot in Art. 87 Abs. 1 EG genehmigt, doch darf bei der Ausübung dieses Ermessens nicht außer Acht gelassen werden, dass die fragliche Beihilfe während des Zeitraums ihrer rechtswidrigen Gewährung den Wettbewerb in einer dem Gemeinschaftsinteresse, so wie es durch den anwendbaren Rechtsrahmen bestimmt wurde, zuwiderlaufenden Weise verfälschen konnte. Daher beging die Kommission einen Rechtsfehler, als sie auf den Zeitraum vor dem 1. November 1993 Art. 87 Abs. 3 Buchst. d EG und nicht die in diesem Zeitraum geltenden materiell-rechtlichen Vorschriften anwendete.

Das Gemeinschaftsrecht im Bereich der Beihilfen wäre weder klar noch für die Betroffenen vorhersehbar, wenn eine Beihilfe, die während eines bestimmten Zeitraums mangels einer für ihn geltenden Ausnahme von dem in Art. 87 Abs. 1 EG festgelegten allgemeinen Verbot von Beihilfen als unzulässig eingestuft werden musste, anschließend als zulässig angesehen werden könnte, wenn eine solche Ausnahme eingeführt würde. Überdies würde die Möglichkeit, eine nicht notifizierte Beihilfe aufgrund einer Ausnahmeregelung, die zum Zeitpunkt ihrer Zahlung nicht in Kraft war, für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären, den Mitgliedstaat, der sie gewährt hat, besser stellen als etwaige andere Mitgliedstaaten, die eine ähnliche Beihilfe hätten bewilligen wollen und davon mangels einer dies erlaubenden Ausnahme abgesehen haben. Dies würde für die Mitgliedstaaten einen Anreiz darstellen, die von ihnen mangels einschlägiger Ausnahmen als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt eingestuften Beihilfen nicht zu notifizieren, in der Hoffnung, dass eine solche Ausnahme später eingeführt werden könnte.

(vgl. Randnrn. 58-61, 66-67)

2. Die Kommission verfügt bei der Anwendung von Art. 87 Abs. 3 EG über ein weites Ermessen, dessen Ausübung komplexe wirtschaftliche und soziale Wertungen voraussetzt, die in einem Gemeinschaftskontext vorzunehmen sind. Die gerichtliche Nachprüfung der Ausübung dieses Ermessens beschränkt sich somit darauf, die Beachtung der Verfahrens- und Begründungsvorschriften sowie die inhaltliche Richtigkeit der festgestellten Tatsachen und das Fehlen von Rechtsfehlern, von offensichtlichen Fehlern bei der Bewertung der Tatsachen und von Ermessensmissbrauch zu überprüfen. Das Gericht darf daher seine wirtschaftliche Beurteilung nicht an die Stelle derjenigen des Urhebers der Entscheidung setzen.

(vgl. Randnr. 96)

3. Bei der Prüfung einer Ausfuhrbeihilfe im Buchsektor, die einem Buchkommissionär gewährt wurde und die Mehrkosten für die Ausführung von Kleinbestellungen ausgleichen sollte, begeht die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler, wenn sie bei ihrer ursprünglichen Schätzung der Kosten Vervielfältigungskoeffizienten anwendet, deren Rechtfertigung auf zusätzlichen technischen Bearbeitungsschwierigkeiten beruht, die bei elektronischer Übermittlung nicht auftreten würden. Insoweit ist es offensichtlich widersprüchlich, das Fehlen einer elektronischen Übertragung als Ursache von Mehrkosten einzustufen und zugleich einen identischen Vervielfältigungskoeffizienten auf elektronisch übermittelte und nicht elektronisch übermittelte Bestellungen anzuwenden. Die Anwendung eines Vervielfältigungsfaktors auf die durch die Bearbeitung von Kleinbestellungen verursachten Kosten wäre im Hinblick auf das Fehlen einer elektronischen Übermittlung nur dann gerechtfertigt, wenn die elektronische Übermittlung bei Kleinbestellungen deutlich seltener als bei anderen Bestellungen vorkäme.

(vgl. Randnrn. 101, 124-125,130)