URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 10. MAERZ 1970. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - RECHTSSACHE 7-69.



Sammlung der Rechtsprechung 1970 Seite 00111

Dänische Sonderausgabe Seite 00021

Griechische Sonderausgabe Seite 00271

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00289



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - VERSTOSS - KLAGE DER KOMMISSION - GEGENSTAND - ÄNDERUNG WÄHREND DES RECHTSSTREITS - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 169 )

Leitsätze

WEGEN DER BEDEUTUNG, DIE DER VERTRAG DER KLAGE DER GEMEINSCHAFT GEGEN DIE MITGLIEDSTAATEN WEGEN VERTRAGSVERLETZUNG BEIMISST, HAT ARTIKEL 169 DIESES VERFAHREN MIT GARANTIEN AUSGESTATTET, DIE UM SO WENIGER AUSSER ACHT GELASSEN WERDEN DÜRFEN, ALS DIESE KLAGE NACH ARTIKEL 171 DIE VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN NACH SICH ZIEHT, DIE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, DIE SICH AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGEBEN .

DIESER KANN DAHER DARÜBER, OB NACH EINER WÄHREND DES VERFAHRENS EINGETRETENEN GESETZESÄNDERUNG EIN VERSTOSS GEGEBEN IST, NICHT ENTSCHEIDEN, OHNE DAMIT DAS RECHT DES MITGLIEDSTAATS ZU SCHMÄLERN, SEINE VERTEIDIGUNGSMITTEL AUF DER GRUNDLAGE EINER FORMULIERUNG DER VORWÜRFE IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 169 VORZUBRINGEN . HIERNACH WÄRE ES SACHE DER KOMMISSION, HINSICHTLICH DER AUSWIRKUNGEN DIESER MASSNAHME DES GESETZGEBERS EIN NEUES VERFAHREN NACH ARTIKEL 169 EINZULEITEN UND GEGEBENENFALLS DEN GERICHTSHOF WEGEN EINES DEUTLICH BEZEICHNETEN VERSTOSSES ANZURUFEN, DEN ER AHNDEN SOLL .

Entscheidungsgründe

1 IM ANSCHLUSS AN IHRE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME VOM 17 . JULI 1968 HAT DIE KOMMISSION DURCH EINE AM 4 . FEBRUAR 1969 EINGEREICHTE KLAGESCHRIFT GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG DEN GERICHTSHOF MIT DEM ANTRAG ANGERUFEN, " FESTZUSTELLEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DURCH DIE ANWENDUNG EINER UMSATZSTEUERREGELUNG, DIE HAUTWOLLE UND GEKREMPELTE ODER GEKÄMMTE WOLLE BEI DER EINFUHR AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER EWG STÄRKER BELASTET ALS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE, GEGEN IHRE VERPFLICHTUNG AUS ARTIKEL 95 DES VERTRAGES VERSTOSSEN HAT ".

2 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT SICH IN EINEM AM 26 . JULI 1969 EINGEREICHTEN SCHRIFTSATZ AUF EIN DECRETO-LEGGE VOM 2 . JULI 1969 BERUFEN, DAS DIE STREITIGEN STEUERLICHEN VORSCHRIFTEN GEÄNDERT HAT UND NACH IHRER MEINUNG ZUR KLAGERÜCKNAHME FÜHREN KANN . DIE KOMMISSION HAT ENTGEGNET, DA DIE VORSCHRIFTEN DES DECRETO-LEGGE NICHT DIE FESTSTELLUNG ERLAUBTEN, DASS IM VORLIEGENDEN FALL JEDER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 95 AUFGEHÖRT HABE, KÖNNE SIE KEINE ANDERE LÖSUNG IN BETRACHT ZIEHEN ALS DIE FORTSETZUNG DES VERFAHRENS .

3 DIE PARTEIEN HABEN JEDOCH SEITHER IM WESENTLICHEN DIE WIRKUNGEN UND FOLGEN DER DURCH DAS GENANNTE DECRETO-LEGGE EINGEFÜHRTEN STEUERREGELUNG ERÖRTERT . DIE KOMMISSION ERWÄHNT IM ÜBRIGEN KEIN ANDERES ZIEL, ALS DAS TATSÄCHLICHE AUFHÖREN DES DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGEWORFENEN SPEZIFISCHEN VERSTOSSES ZU ERWIRKEN, SO DASS IHRE EINZIGE ABSICHT DARIN ZU BESTEHEN SCHEINT, EINEM ETWAIGEN VERSTOSS EIN ENDE ZU SETZEN, SOWEIT ER NOCH FORTBESTEHEN SOLLTE .

4 AUS ALLEDEM ERGIBT SICH, DASS DIE PARTEIEN ZWAR NOCH ÜBER DIE AUSWIRKUNGEN DES ERWÄHNTEN DECRETO-LEGGE STREITEN, IHM ABER DOCH EINEN WESENTLICHEN EINFLUSS AUF DEN AUSGANG DES RECHTSSTREITS BEIMESSEN, UND DASS SIE DAMIT DEN GERICHTSHOF AUFGEFORDERT HABEN, DIE SO ENTSTANDENE LAGE IM GANZEN ZU SEHEN .

HIERMIT HAT DIE KLAEGERIN DEN GEGENSTAND IHRER KLAGE DAHIN GEÄNDERT, DASS DIESE NICHT MEHR NUR DIE FRAGE BETRIFFT, OB IM ZEITPUNKT DER KLAGEERHEBUNG EIN VERSTOSS DER ITALIENISCHEN REPUBLIK GEGEN DEREN VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 VORGELEGEN HAT, SONDERN HAUPTSÄCHLICH DIE, OB SEIT DEM INKRAFTTRETEN DES DECRETO-LEGGE EIN SOLCHER VERSTOSS NOCH FORTBESTEHT .

5 IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT KANN DER GERICHTSHOF JEDOCH NICHT ÜBER DIE VEREINBARKEIT DER DURCH DAS DECRETO-LEGGE NR . 319 ENTSTANDENEN LAGE MIT DEN VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUS ARTIKEL 95 DES VERTRAGES ENTSCHEIDEN . WEGEN DER BEDEUTUNG, DIE DER VERTRAG DER KLAGE DER GEMEINSCHAFT GEGEN DIE MITGLIEDSTAATEN WEGEN VERTRAGSVERLETZUNG BEIMISST, HAT ARTIKEL 169 DIESES VERFAHREN MIT GARANTIEN AUSGESTATTET, DIE UM SO WENIGER AUSSER ACHT GELASSEN WERDEN DÜRFEN, ALS DIESE KLAGE NACH ARTIKEL 171 DIE VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN NACH SICH ZIEHT, DIE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, DIE SICH AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGEBEN . DIESER KANN DAHER IM VORLIEGENDEN FALL DARÜBER, OB NACH EINER WÄHREND DES VERFAHRENS EINGETRETENEN GESETZESÄNDERUNG EIN VERSTOSS GEGEBEN IST, NICHT ENTSCHEIDEN, OHNE DAMIT DAS RECHT DES MITGLIEDSTAATS ZU SCHMÄLERN, SEINE VERTEIDIGUNGSMITTEL AUF DER GRUNDLAGE EINER FORMULIERUNG DER VORWÜRFE IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 169 VORZUBRINGEN .

6 HIERNACH WÄRE ES SACHE DER KOMMISSION, HINSICHTLICH DER AUSWIRKUNGEN DES DECRETO-LEGGE NR . 319 EIN NEUES VERFAHREN NACH ARTIKEL 169 EINZULEITEN UND GEGEBENENFALLS DEN GERICHTSHOF WEGEN EINES DEUTLICH BEZEICHNETEN VERSTOSSES ANZURUFEN, DEN ER AHNDEN SOLL . WEGEN DIESER ÄNDERUNG DES STREITGEGENSTANDES IST DAHER DER URSPRÜNGLICH IN DER KLAGESCHRIFT GESTELLTE ANTRAG ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

7 DIE KLAGEABWEISUNG IST AUF DIE ÄNDERUNG DER ITALIENISCHEN GESETZGEBUNG UND DIE ANSCHLIESSENDE ÄNDERUNG DES STREITGEGENSTANDES ZURÜCKZUFÜHREN, DIE VON DER BEKLAGTEN ANGEREGT UND VON DER KLAEGERIN ANGENOMMEN WORDEN IST . DIES IST EIN AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND, DER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG RECHTFERTIGT . DIE PARTEIEN SIND DAHER ZU VERURTEILEN, IHRE KOSTEN SELBST ZU TRAGEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE KOSTEN WERDEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN .