Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuern - Nationale Rechtsvorschriften, die die Möglichkeit, für eine Regelung der Besteuerung des Gruppeneinkommens zu optieren, gebietsansässigen Tochtergesellschaften von Muttergesellschaften mit Sitz im Inland vorbehalten - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 52 [nach Änderung jetzt Artikel 43 EG] und Artikel 58 [jetzt Artikel 48 EG])

2. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuern - Verpflichtung der in einem Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaften von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaften, Vorauszahlungen auf diese Steuer zu entrichten - Möglichkeit der gebietsansässigen Tochtergesellschaften gebietsansässiger Muttergesellschaften, von dieser Verpflichtung befreit zu werden - Verletzung des Gemeinschaftsrechts - Pflicht zum Ersatz des durch die Vorauszahlung verursachten Schadens - Erstattung oder Entschädigung für die entstandene finanzielle Einbuße - Zahlung von Zinsen - Erstattungs- oder Entschädigungsmodalitäten - Anwendung des nationalen Rechts - Voraussetzung - Beachtung des Grundsatzes der Effektivität des Gemeinschaftsrechts

(EG-Vertrag, Artikel 52 [nach Änderung jetzt Artikel 43 EG] und Artikel 58 [jetzt Artikel 48 EG])

Leitsätze

1. Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht steuerrechtlichen Vorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die den in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften die Möglichkeit geben, für eine Regelung der Besteuerung des Gruppeneinkommens zu optieren, kraft deren sie auf Dividenden, die sie ihrer Muttergesellschaft zahlen, keine Körperschaftsteuer-Vorauszahlung entrichten müssen, wenn die Muttergesellschaft ebenfalls in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässig ist, ihnen diese Möglichkeit aber versagen, wenn die Muttergesellschaft ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.

( vgl. Randnr. 76, Tenor 1 )

2. Ist eine in einem Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft verpflichtet, für die ihrer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft gezahlten Dividenden eine Körperschaftsteuer-Vorauszahlung zu entrichten, während die Tochtergesellschaften von im ersten Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaften unter vergleichbaren Umständen für eine Besteuerung optieren konnten, die sie von dieser Verpflichtung befreit, so müssen die gebietsansässigen Tochtergesellschaften und ihre gebietsfremden Muttergesellschaften nach Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) über einen effektiven Rechtsbehelf verfügen, um Erstattung oder Entschädigung für die durch die Steuervorauszahlung der Tochtergesellschaften entstandene finanzielle Einbuße zu erlangen, der ein entsprechender Vorteil des betreffenden Mitgliedstaats gegenübersteht.

Es stellt für sich allein keinen Grund dar, diesen Rechtsbehelf abzuweisen, dass er allein die Zahlung der Zinsen zum Gegenstand hat, die die durch die fehlende Verfügbarkeit der vorzeitig gezahlten Beträge entstandene finanzielle Einbuße ausmachen; die Zuerkennung von Zinsen stellt die Erstattung" des ohne Rechtsgrund Geleisteten dar und erscheint unerlässlich, um die durch Artikel 52 EG-Vertrag garantierte Gleichbehandlung wieder herzustellen.

Mangels einer Gemeinschaftsregelung ist es Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der betreffenden Mitgliedstaaten, die Verfahrensmodalitäten von Rechtsbehelfen, die auf Erstattung von unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobenen Abgaben oder auf Ersatz eines durch den Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht entstandenen Schadens gerichtet sind, einschließlich von Nebenfragen wie der Zahlung von Zinsen zu regeln. Jedoch dürfen solche Vorschriften die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.

( vgl. Randnrn 87,96, Tenor 2 )

3. Klagen Einzelner, die vor den Gerichten eines Mitgliedstaats auf Erstattung von unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobenen inländischen Abgaben oder auf Ersatz des unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht entstandenen Schadens erhoben werden, unterliegen den nationalen Verfahrensvorschriften, die den Klägern insbesondere vorschreiben können, sich in angemessener Form um die Verhinderung oder Begrenzung des Schadens zu bemühen.

Das Gemeinschaftsrecht verbietet es jedoch dem Gericht eines Mitgliedstaats, einen Anspruch, den eine in diesem Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft und ihre gebietsfremde Muttergesellschaft bei ihm auf Erstattung oder Entschädigung für die finanzielle Einbuße geltend gemacht haben, die sie wegen der Körperschaftsteuer-Vorauszahlung der Tochtergesellschaft erlitten haben, allein deshalb zurückzuweisen oder zu kürzen, weil diese Gesellschaften bei den Steuerbehörden die Anwendung der Besteuerungsregelung, kraft deren die Tochtergesellschaft von der Verpflichtung zur Vorauszahlung befreit gewesen wäre, nicht beantragt und somit die ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten nicht ausgeschöpft haben, um unter Berufung auf den Vorrang und die unmittelbare Wirkung des Gemeinschaftsrechts gegen die ablehnenden Entscheidungen der Steuerbehörden vorzugehen, obwohl das nationale Recht die gebietsansässigen Tochtergesellschaften und ihre gebietsfremden Muttergesellschaften sowieso von dieser Besteuerungsregelung ausschloss.

( vgl. Randnr. 102, 107, Tenor 3 )