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3

Art. 44 der Mehrwertsteuerrichtlinie lautet: „Als Ort einer Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen, der als solcher handelt, gilt der Ort, an dem dieser Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat. Werden diese Dienstleistungen jedoch an eine feste Niederlassung des Steuerpflichtigen, die an einem anderen Ort als dem des Sitzes seiner wirtschaftlichen Tätigkeit gelegen ist, erbracht, so gilt als Ort dieser Dienstleistungen der Sitz der festen Niederlassung. In Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung gilt als Ort der Dienstleistung der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des steuerpflichtigen Dienstleistungsempfängers.“
56

Im vorliegenden Fall ergibt sich zum einen aus den Angaben in der Vorlageentscheidung, dass die Beschreibung des in Rede stehenden Grundpatents keinen Hinweis darauf gibt, dass die von ihm geschützte Erfindung speziell eine kombinierte Wirkung von TD und Emtricitabin zur Behandlung des HIV betreffen könnte. Demnach dürfte der Fachmann nach dem Stand der Technik bei der Einreichung oder am Prioritätstag dieses Patents nicht in der Lage sein, zu verstehen, inwieweit Emtricitabin notwendigerweise in Verbindung mit TD von der durch das Patent geschützten Erfindung erfasst wird. Es ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies tatsächlich der Fall ist. Zum anderen obliegt ihm die Klärung der Frage, ob Emtricitabin vom Fachmann im Licht aller im Patent enthaltenen Angaben nach dem Stand der Technik bei der Einreichung oder am Prioritätstag des Patents in spezifischer Weise identifiziert werden kann.
46

Wie der Generalanwalt in Nr. 87 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, wird der Begriff „Familienangehörige“ in anderen Bestimmungen der Richtlinie 2004/38 in dem Sinne verwendet, dass er auch die in ihrem Art. 3 Abs. 2 genannten Personen umfasst. Insbesondere nennt Art. 10 dieser Richtlinie, der die Ausstellung einer Aufenthaltskarte an „Familienangehörige eines Unionsbürgers“ regelt, in seinem Abs. 2 Buchst. e und f die Dokumente, die die Personen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie für die Ausstellung einer solchen Aufenthaltskarte vorlegen müssen. Auch Art. 8 Abs. 5 der Richtlinie 2004/38, der die für die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung „an die Familienangehörigen“ vorzulegenden Dokumente betrifft, nennt in seinen Buchst. e und f die in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie aufgeführten Personen.
42

Insoweit enthalten, wie das Gericht in den Rn. 21 und 22 des angefochtenen Beschlusses festgestellt hat, sämtliche früheren zwischen den Missionen und dem Rechtsmittelführer geschlossenen Arbeitsverträge eine Klausel, nach der für Rechtsstreitigkeiten aus diesen Verträgen oder in Bezug auf diese Verträge ausdrücklich die Gerichte in Brüssel zuständig sind, und sieht nur der letzte befristete Vertrag in seinem Art. 21 ausdrücklich vor, dass der Gerichtshof nach Art. 272 AEUV für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag oder in Bezug auf diesen Vertrag zuständig ist.
23

Unter diesen Umständen hat der Conseil d’État (Staatsrat) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 dahin auszulegen, dass die Entscheidung, mit der das Aufenthaltsrecht festgestellt wird, innerhalb der Sechsmonatsfrist getroffen und bekannt gegeben werden muss, oder dahin, dass die Entscheidung zwar innerhalb dieser Frist zu treffen ist, aber zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben werden kann? Falls die Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben werden kann: Innerhalb welcher Frist hat dies zu geschehen? 2. Ist Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 in Verbindung mit Art. 5 dieser Richtlinie, Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 2003/86 und den Art. 7, 20, 21 und 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen und anzuwenden, dass die auf dieser Grundlage erlassene Entscheidung innerhalb der darin vorgeschriebenen Sechsmonatsfrist bloß erlassen werden muss, ohne dass ihre Bekanntgabe an eine Frist gebunden ist und ohne dass sich eine Bekanntgabe nach Ablauf dieser Frist in irgendeiner Weise auf das Aufenthaltsrecht auswirkt? 3. Steht der Effektivitätsgrundsatz – um die Wirksamkeit des Aufenthaltsrechts eines Familienangehörigen eines Unionsbürgers zu gewährleisten – dem entgegen, dass eine nationale Behörde nach der Nichtigerklärung einer Entscheidung über dieses Aufenthaltsrecht erneut über die volle Sechsmonatsfrist verfügt, die ihr nach Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 zur Verfügung stand? Wenn ja, über welche Frist verfügt die nationale Behörde noch, nachdem ihre Entscheidung, mit der sie das Aufenthaltsrecht verwehrt hatte, für nichtig erklärt worden ist? 4. Sind die Art. 5, 10 und 31 der Richtlinie 2004/38 in Verbindung mit den Art. 8 und 13 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, den Art. 7, 24, 41 und 47 der Charta der Grundrechte und Art. 21 AEUV mit einer Rechtsprechung und nationalen Bestimmungen wie Art. 39/2 § 2 den Art. 40, 40bis, 42 und 43 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 und Art. 52 § 4 des Königlichen Erlasses vom 8. Oktober 1981 vereinbar, die dazu führen, dass ein vom Conseil du contentieux des étrangers (Rat für Ausländerstreitsachen) erlassenes Urteil, durch das eine Entscheidung, mit der der Aufenthalt nach diesen Bestimmungen verwehrt worden ist, für nichtig erklärt wird, die zwingende Sechsmonatsfrist, die in Art. 10 der Richtlinie 2004/38, in Art. 42 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 und in Art. 52 des Königlichen Erlasses vom 8. Oktober 1981 vorgeschrieben ist, unterbricht und nicht hemmt? 5. Sind nach der Richtlinie 2004/38 an die Überschreitung der in ihrem Art. 10 Abs. 1 vorgesehenen Sechsmonatsfrist Folgen zu knüpfen und, wenn ja, welche? Ist es nach der Richtlinie 2004/38 erforderlich oder gestattet, dass die Folge der Überschreitung dieser Frist darin besteht, dass die beantragte Aufenthaltskarte automatisch ausgestellt wird, ohne dass festgestellt worden ist, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Gewährung des von ihm beanspruchten Aufenthaltsrechts tatsächlich erfüllt?
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Das vorlegende Gericht hat in diesem Kontext bereits entschieden, dass der Wert von Beständen, die von einem Unternehmen aus Frankreich in einen anderen Mitgliedstaat der Union verbracht würden, in die Bemessungsgrundlage der streitigen Beiträge einfließe, obgleich diese Verbringung selbst keinen Umsatz erzeuge. Dagegen seien Verbringungen im Inland oder in einen Drittstaat Lieferungen von Gegenständen nicht gleichgestellt, so dass ihr Wert in die Bemessungsgrundlage der streitigen Beiträge nicht einfließe.
2

Mit Klageschrift, die am 14. September 2010 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob Ori Martin Klage gegen den Beschluss K(2010) 4387 endg. der Kommission vom 30. Juni 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38344 – Spannstahl), geändert durch den Beschluss K(2010) 6676 endg. der Kommission vom 30. September 2010 und durch den Beschluss K(2011) 2269 endg. der Kommission vom 4. April 2011, mit dem die Kommission u. a. gegen die Siderurgica Latina Martin SpA (im Folgenden: SLM) eine Geldbuße in Höhe von 15,96 Mio. Euro – davon 14 Mio. Euro gesamtschuldnerisch mit Ori Martin – verhängt hatte.
6

Art. 3 der Richtlinie definiert in Buchst. b den Begriff „Emissionen“ als „die Freisetzung von Treibhausgasen in die Atmosphäre aus Quellen in einer Anlage und die Freisetzung der in Anhang I in Verbindung mit der Tätigkeitskategorie ‚Luftverkehr‘ aufgeführten Gase aus einem Flugzeug, das eine derartige Tätigkeit durchführt“, und in Buchst. e den Begriff „Anlage“ als „eine ortsfeste technische Einheit, in der eine oder mehrere der in Anhang I genannten Tätigkeiten sowie andere unmittelbar damit verbundene Tätigkeiten durchgeführt werden, die mit den an diesem Standort durchgeführten Tätigkeiten in einem technischen Zusammenhang stehen und die Auswirkungen auf die Emissionen und die Umweltverschmutzung haben können“.
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In ihren schriftlichen Erklärungen weist die Kommission ferner darauf hin, dass die von NTN für die Gemeinde Nagyszénás erbrachten Leistungen sowie die als Gegenleistung von dieser Gemeinde gewährte Ausgleichszahlung nachhaltig und ununterbrochen erfolgt seien, was dadurch belegt werde, dass die in dem betreffenden Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen von NTN für diese Gemeinde seit dem Jahr 2007 gegen die in diesem Vertrag vorgesehene Ausgleichszahlung erbracht würden.
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Es ist in erster Linie Aufgabe des nationalen Gesetzgebers, die Verjährung so zu regeln, dass sie den Anforderungen von Art. 325 AEUV im Licht der vom Gerichtshof in Rn. 58 des Urteils Taricco angestellten Erwägungen genügt. Er hat nämlich zu gewährleisten, dass die nationale Regelung der Verjährung in Strafsachen nicht dazu führt, dass eine beträchtliche Anzahl von schweren Betrugsfällen im Bereich der Mehrwertsteuer ungeahndet bleiben, und dass sie nicht für Angeklagte in Betrugsfällen zum Nachteil der finanziellen Interessen des betreffenden Mitgliedstaats strenger ist als in Betrugsfällen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union.
Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahin auszulegen, dass ein Fall, in dem der Mitfahrer eines auf einem Parkplatz geparkten Fahrzeugs beim Öffnen der Tür dieses Fahrzeugs an das daneben geparkte Fahrzeug stößt und es beschädigt, unter den Begriff „Benutzung eines Fahrzeugs“ im Sinne dieser Vorschrift fällt.

Zum einen schließt nämlich der Umstand, dass das an dem Unfall beteiligte Fahrzeug bei Eintritt des Unfalls stand, für sich allein nicht aus, dass die Benutzung dieses Fahrzeugs zu diesem Zeitpunkt unter seine Funktion als Transportmittel subsumiert werden kann und folglich vom Begriff „Benutzung eines Fahrzeugs“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie umfasst ist (Urteil vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade,C‑514/16, EU:C:2017:908, Rn. 39). Das Öffnen der Türen erfolgt im Allgemeinen nur, wenn die Fahrzeuge stehen. Sodann ergibt sich aus der oben in den Rn. 34 und 35 angeführten Rechtsprechung, dass der Begriff „Benutzung eines Fahrzeugs“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie „jede“ Benutzung eines Fahrzeugs umfasst, die dessen gewöhnlicher Funktion, d. h. der Funktion als Beförderungsmittel, entspricht. Insoweit ist zu betonen, dass sich diese Benutzung eines Fahrzeugs nicht auf das Führen des Fahrzeugs beschränkt, sondern auch Handlungen einschließt, die, wie die oben in Rn. 36 erwähnte Handlung, gewöhnlich auch von den Mitfahrern vorgenommen werden.

(vgl. Rn. 38, 44, 45, 48 und Tenor)
Der Umstand, dass der Unionsrichter die angemessene Dauer des Gerichtsverfahrens in Rechtssachen nicht eingehalten haben soll, in denen es um die Rechtmäßigkeit einer von der Kommission verhängten Geldbuße geht, kann nicht die entscheidende Ursache für den Schaden sein, der dem Unternehmen, das die Klage erhoben hat, durch die Zahlung von Bankbürgschaftskosten während des die Verfahrensdauer überschreitenden Zeitraums entstanden ist. Dies wäre nämlich nur dann der Fall, wenn die Aufrechterhaltung der Bankbürgschaft in der Weise zwingend wäre, dass ein Unternehmen, das eine Klage gegen eine Entscheidung der Kommission erhoben hat, mit der ihm eine Geldbuße auferlegt wird, und sich entschieden hat, eine Bankbürgschaft zu stellen, um dieser Entscheidung nicht sofort nachkommen zu müssen, nicht berechtigt wäre, vor dem Tag der Verkündung des Urteils bezüglich dieser Klage die Geldbuße zu zahlen und die von ihm gestellte Bankbürgschaft aufzuheben.

Die Aufrechterhaltung einer Bankbürgschaft obliegt aber ebenso wie deren Stellung der freien Entscheidung des betreffenden Unternehmens im Hinblick auf seine finanziellen Interessen. Das Unionsrecht hindert dieses Unternehmen nämlich in keiner Weise daran, die von ihm gestellte Bankbürgschaft jederzeit aufzuheben und die verhängte Geldbuße zu zahlen, wenn es in Anbetracht der Veränderung der Umstände gegenüber den zum Zeitpunkt der Stellung der Bürgschaft gegebenen Umständen der Ansicht ist, dass diese Option für das Unternehmen vorteilhafter ist. Dies könnte u. a. dann der Fall sein, wenn der Ablauf des Verfahrens vor dem Unionsrichter das betreffende Unternehmen zu der Annahme veranlasst, dass das Urteil später erlassen werden wird als von ihm ursprünglich in Betracht gezogen und dass folglich die Kosten der Bankbürgschaft höher sein werden als ursprünglich bei der Stellung dieser Bürgschaft von ihm vorgesehen.

(vgl. Rn. 29, 30, 32)
Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2012/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Avastin, nachdem es gemäß den Voraussetzungen der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Maßnahmen umverpackt wurde, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/83 in der durch die Richtlinie 2012/26 geänderten Fassung fällt.

Es ist festzustellen, dass die Ausnahme vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/83 nach deren Art. 3 nur die in einer Apotheke „zubereiteten“, d. h. in der Apotheke hergestellten, Arzneimittel erfasst, nämlich die formula magistralis und die formula officinalis. Das Arzneimittel Avastin gehört aber keiner dieser Kategorien an. Ferner geht aus den dem Gerichtshof vorgelegten Unterlagen hervor, dass die Umverpackung von Avastin, die im Einklang mit den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Maßnahmen vorgenommen wird, die Zusammensetzung, die Form oder andere wesentliche Elemente dieses Arzneimittels nicht substanziell ändert. Diese Umverpackung ist nicht mit der „Zubereitung“ eines neuen Arzneimittels auf der Grundlage von Avastin mittels einer formula magistralis oder formula officinalis gleichzusetzen. Sie fällt daher nicht unter Art. 3 der Richtlinie 2001/83.

(vgl. Rn. 57, 58, 65, Tenor 1)
Die Art. 21, 22 und 24 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen sind dahin auszulegen, dass sie einen Mitgliedstaat, dessen Rechtsvorschriften das Erfordernis einer Vollzeitausbildung und das Verbot vorsehen, sich gleichzeitig für zwei Ausbildungen einzuschreiben, zur automatischen Anerkennung von Titeln verpflichten, die in einem anderen Mitgliedstaat am Ende von teilweise gleichzeitig absolvierten Ausbildungen erteilt wurden.

Art. 21 und Art. 22 Buchst. a der Richtlinie 2005/36 sind dahin auszulegen, dass sie den Aufnahmemitgliedstaat daran hindern, zu überprüfen, dass die Voraussetzung, dass die Gesamtdauer, das Niveau und die Qualität der Ausbildungen auf Teilzeitbasis nicht geringer sind als bei einer Vollzeitausbildung, erfüllt ist.

Insoweit ist festzustellen, dass eine Regelung der automatischen und bedingungslosen Anerkennung der Ausbildungsnachweise wie die in Art. 21 der Richtlinie 2005/36 vorgesehene schwerwiegend beeinträchtigt würde, wenn es den Mitgliedstaaten freistünde, die Begründetheit der von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats getroffenen Entscheidung, den Nachweis zu erteilen, nach ihrem Ermessen in Frage zu stellen (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Juni 2003, Tennah-Durez,C‑110/01, EU:C:2003:357, Rn. 75).

Am automatischen und bedingungslosen Charakter der Anerkennung der Ausbildungsnachweise ändert sich nichts, wenn der Herkunftsmitgliedstaat nach einer gemäß Art. 22 Buchst. a der Richtlinie 2005/36 erteilten ärztlichen Grundausbildung oder einer Ausbildung zum Zahnarzt einen Ausbildungsnachweis ausstellt. Auch in diesem Kontext obliegt es den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats unter Ausschluss derjenigen des Aufnahmemitgliedstaats, sicherzustellen, dass die Gesamtdauer, das Niveau und die Qualität der Ausbildungen auf Teilzeitbasis nicht geringer sind als bei einer Vollzeitausbildung und dass ganz allgemein alle in der Richtlinie 2005/36 aufgestellten Anforderungen in vollen Umfang erfüllt sind.

Genügt ein Studiengang den in der Richtlinie 2005/36 festgelegten Anforderungen an die Ausbildung – was die Behörde des Mitgliedstaats, der den Ausbildungsnachweis ausstellt, zu überprüfen hat –, dürfen die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Anerkennung dieses Nachweises somit nicht verweigern. Insoweit ist, wenn die in dieser Richtlinie aufgestellten Ausbildungsanforderungen erfüllt sind, unerheblich, dass der Betroffene eine Ausbildung auf Teilzeitbasis gemäß Art. 22 Buchst. a dieser Richtlinie oder mehrere Studiengänge gleichzeitig oder aber in Zeiträumen, die sich teilweise überschneiden, absolviert hat.

(vgl. Rn. 36, 37, 40, 41, Tenor 2)
1.

Rumänien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 14 Buchst. b in Verbindung mit Art. 13 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien verstoßen, dass es in Bezug auf die in Rede stehenden 68 Abfalldeponien seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit Standorte, die keine Zulassung nach Art. 8 dieser Richtlinie für den Weiterbetrieb erhalten haben, gemäß Art. 7 Buchst. g und Art. 13 dieser Richtlinie so bald wie möglich stillgelegt werden.
Art. 168 und Art. 173 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass zum einen Gemeinkosten für Ratenkaufgeschäfte mit beweglichen Sachen – wie die im Ausgangsverfahren streitigen Geschäfte – selbst dann, wenn sie nicht in den vom Kunden für die Bereitstellung der betreffenden Ware geschuldeten Betrag – also in den steuerbaren Umsatzanteil – eingerechnet werden, sondern in den für die Finanzierung des Geschäfts geschuldeten Zinsbetrag – also in den steuerbefreiten Umsatzanteil –, trotzdem für Zwecke der Mehrwertsteuer ein Kostenelement dieser Bereitstellung darstellen, und dass zum anderen die Mitgliedstaaten nicht berechtigt sind, eine Aufteilungsmethode anzuwenden, die den Anfangswert der betreffenden Ware bei Bereitstellung außer Acht lässt, weil diese Methode keine präzisere Aufteilung als die auf dem Umsatzschlüssel beruhende Methode gewährleistet.

So hat jeder Mitgliedstaat, der es dem Steuerpflichtigen gestattet oder ihn verpflichtet, den Abzug je nach der Zuordnung der Gesamtheit oder eines Teils der Gegenstände oder Dienstleistungen vorzunehmen, darauf zu achten, dass die Modalitäten für die Berechnung des Abzugsrechts aufs Genaueste die Feststellung des Teils der Mehrwertsteuer erlauben, der auf zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze entfällt. Der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem innewohnende Grundsatz der Neutralität verlangt nämlich, dass die Modalitäten für die Berechnung des Vorsteuerabzugs objektiv den tatsächlichen Anteil der beim Erwerb gemischt genutzter Gegenstände und Dienstleistungen angefallenen Ausgaben widerspiegeln, der auf zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze entfällt (vgl. in diesem Sinne vom 10. Juli 2014, Banco Mais, C 183/13, EU:C:2014:2056, Rn. 30 und 31).

Der Gerichtshof verlangt jedoch nicht, dass die gewählte Methode zwingend die genauestmögliche sein müsste, sondern dass sie, wie in Rn. 51 des vorliegenden Urteils angeführt, ein präziseres Ergebnis gewährleistet als das, das sich aus der Anwendung des Umsatzschlüssels ergäbe (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juni 2016, Wolfgang und Dr. Wilfried Rey Grundstücksgemeinschaft, C 332/14, EU:C:2016:417, Rn. 33).

Das in Rn. 39 des vorliegenden Urteils angeführte Abzugsrecht ist ein fundamentaler Grundsatz; wenn die Modalitäten für die Berechnung des Abzugs die tatsächliche, nicht unerhebliche Verwendung eines Teils der Gemeinkosten für abzugsberechtigende Umsätze nicht berücksichtigen, dann spiegeln sie den tatsächlichen Teil der für den Erwerb von gemischt genutzten Gegenständen und Dienstleistungen getätigten, auf diese Umsätze entfallenden Ausgaben nicht objektiv wider. Demnach gewährleisten solche Modalitäten keine präzisere Aufteilung als die auf dem Umsatzschlüssel beruhende Berechnungsmethode.

(vgl. Rn. 52, 53, 57, 59 und Tenor)
Rechtssache C‑528/17

Milan Božičevič Ježovnik

gegen

Slowenische Republik

(Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 143 Abs. 1 Buchst. d – Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer – Einfuhr mit nachfolgender innergemeinschaftlicher Lieferung – Gefahr der Steuerhinterziehung – Gutgläubigkeit des steuerpflichtigen Importeurs und Lieferers – Beurteilung – Sorgfaltspflicht des steuerpflichtigen Importeurs und Lieferers“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 25. Oktober 2018

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen – Steuerbefreiungen bei der Einfuhr – Einfuhr, auf die eine innergemeinschaftliche Lieferung folgt – Vorabprüfung durch die zuständigen Behörden – Nach der Vorabprüfung im Hinblick auf die vom steuerpflichtigen Importeur und Lieferanten vorgelegten Nachweise genehmigte Befreiung – Spätere Überprüfung, bei der das Nichtvorliegen materieller Voraussetzungen festgestellt wird – Pflicht zur nachträglichen Steuerentrichtung durch den Steuerpflichtigen – Fehlen – Voraussetzung – Guter Glaube des Steuerpflichtigen und Einhaltung seiner Sorgfaltspflicht – Dem nationalen Gericht obliegende Prüfung

(Richtlinie 2006/112 des Rates in der durch die Richtlinie 2009/69 geänderten Fassung, Art. 143 Abs. 1 Buchst. d)

Art. 143 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/69/EG des Rates vom 25. Juni 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein steuerpflichtiger Importeur und Lieferer, der eine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer auf der Grundlage einer Genehmigung in Anspruch genommen hat, die von den zuständigen Zollbehörden nach einer Vorabprüfung aufgrund der von dem Steuerpflichtigen vorgelegten Nachweise erteilt worden ist, nicht zur nachträglichen Entrichtung der Mehrwertsteuer verpflichtet ist, wenn sich bei einer späteren Überprüfung herausstellt, dass die materiellen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nicht erfüllt waren, es sei denn, anhand objektiver Umstände wird festgestellt, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass die auf die fraglichen Einfuhren folgenden Lieferungen mit einer Steuerhinterziehung des Erwerbers verknüpft waren, und dass er nicht alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um diese zu verhindern, was zu beurteilen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

(vgl. Rn. 49 und Tenor)