Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - VERFAHRENSMANGEL , DER VOM EMPFÄNGER NICHT ZU VERTRETEN IST - ALLGEMEINER GRUNDSATZ , DER NACHTEILIGE AUSWIRKUNGEN AUF DEN BERECHTIGTEN AUSSCHLIESST

( VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISSION , ARTIKEL 11 ABSATZ 5 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ZAHLUNG DER BEI DER EINFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZU GEWÄHRENDEN AUSGLEICHSBETRAEGE DURCH DEN AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT - NACHWEIS FÜR DIE ERFÜLLUNG DER EINFUHRZOLLFORMALITÄTEN - VORLAGE DES KONTROLLEXEMPLARS T NR . 5 ALS GEMEINSCHAFTSDOKUMENT - NACHTRAEGLICHE AUSSTELLUNG - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNGEN NRN . 1380/75 , ARTIKEL 11 ABSATZ 2 , UND 223/77 , ARTIKEL 10 DER KOMMISSION )

3 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ZAHLUNG DER BEI DER EINFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZU GEWÄHRENDEN AUSGLEICHSBETRAEGE DURCH DEN AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT - NACHWEIS DAFÜR , DASS DIE WARE DAS HOHEITSGEBIET DES AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS VERLASSEN HAT - VORLAGE DES KONTROLLEXEMPLARS T NR . 5 ALS NATIONALES DOKUMENT - NACHTRAEGLICHE AUSSTELLUNG - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNGEN NRN . 1380/75 , ARTIKEL 10 ABSATZ 1 , UND 223/77 , ARTIKEL 10 DER KOMMISSION )

Leitsätze

1 . DIE BESTIMMUNG DES ARTIKELS 11 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1498/76 , WONACH DIE AUSSTELLUNG EINES NEUEN KONTROLLEXEMPLARS T NR . 5 VORGESEHEN IST , WENN DAS ERSTE ' ' AUS VON DEM BETEILIGTEN NICHT ZU VERTRETENDEN GRÜNDEN ' ' ABHANDEN GEKOM MEN IST , IST ALS AUSDRUCK UND BESTÄTIGUNG EINES ALLGEMEINEN GRUNDSATZES ANZUSEHEN , WONACH VERFAHRENSMÄNGEL , DIE VON DEMJENIGEN , DEM DIE AUSGLEICHSBETRAEGE NORMALERWEISE ZUKOMMEN SOLLTEN , NICHT ZU VERTRETEN SIND , SICH FÜR DIESEN NICHT NACHTEILIG AUSWIRKEN DÜRFEN .

2 . DIE MITGLIEDSTAATEN SIND ZUR NACHTRAEGLICHEN AUSSTELLUNG DES IN ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 223/77 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN VORGESEHENEN KONTROLLEXEMPLARS T NR . 5 BERECHTIGT UND VERPFLICHTET , UM DEN IN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 VORGESEHENEN NACHWEIS FÜR DIE ZAHLUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE , DIE VOM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT GEWÄHRT WERDEN MÜSSTEN , DURCH DEN AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT IN FÄLLEN ZU ERMÖGLICHEN , IN DENEN DIE NICHTBEANTRAGUNG ODER NICHTAUSSTELLUNG DES DOKUMENTS ALS GEMEINSCHAFTSDOKUMENT BEI VERSENDUNG DER WAREN VON DEM BETEILIGTEN NICHT ZU VERTRETEN IST UND DIESER DIE FÜR DIE AUSSTELLUNG DES DOKUMENTS ERFORDERLICHEN BELEGE VORLEGEN KANN .

3 . EIN AUSFÜHRENDER MITGLIEDSTAAT , DER VERLANGT , DASS DER NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 ERFORDERLICHE NACHWEIS FÜR DIE ZAHLUNG DER VON DEM AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT ZU GEWÄHRENDEN AUSGLEICHSBETRAEGE DURCH DIESEN STAAT IN FORM DES ALS NATIONALES DOKUMENT VERWENDETEN KONTROLLEXEMPLARS T NR . 5 ERBRACHT WIRD , IST ZUR NACHTRAEGLICHEN AUSSTELLUNG DIESES DOKUMENTS UNTER DENSELBEN VORAUSSETZUNGEN BERECHTIGT UND VERPFLICHTET , WIE SIE BEI VERWENDUNG DES KONTROLLEXEMPLARS T NR . 5 ALS GEMEINSCHAFTSDOKUMENT NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 VORGESEHEN SIND ; JEDE ANDERE LÖSUNG MÜSSTE ZU VERWIRRUNG UND RECHTSUNSICHERHEIT FÜHREN .