2.

Die Beklagte hat im Verfahren eine Erklärung des Leiters des von ihr im Vereinigten Königreich besuchten Zentrums für Erwachsenenbildung vorgelegt, nach der Au-pair-Mädchen, die an diesen Kursen teilnehmen, als Studenten gelten und keine „national-insurancestamps“ zu zahlen haben. Danach liegt die Annahme nahe — diese Andeutung sei mir jetzt gestattet —, daß die Beklagte nicht als Wanderarbeitnehmerin im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 anzusehen ist. Völlige Sicherheit dürfte freilich auch diese Bescheinigung nicht geben. Außerdem liegen derartige Schlußfolgerungen im Bereich der Rechtsanwendung, die in Verfahren nach Artikel 177 nicht uns, sondern den nationalen Gerichten obliegt. Deshalb will ich jetzt für den Fall, daß die Beklagte die Voraussetzungen der Verordnung Nr. 1408/71 doch erfüllt, zusätzlich noch folgende Bemerkungen machen: Mit Recht hat die Kommission darauf hingewiesen, daß es für die Beurteilung der Rechtslage der Beklagten wesentlich ist, daß sie nach ihrer Rückkehr nach Frankreich — und dies gilt namentlich für die Zeit ihrer Krankenbehandlung — nicht in einem Arbeitsverhältnis stand, sondern als Arbeitsuchende gemeldet war. Sollte sie als Wanderarbeitnehmerin anzusehen sein, so wäre demnach wichtig, in welcher Art und Weise sie für die Arbeitslosigkeit entschädigt worden ist. Einmal ist denkbar, daß auf sie Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 anzuwenden war, wonach ein vollarbeitsloser Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erfüllt und sich in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten begibt, um dort eine Beschäftigung zu suchen, den Anspruch auf diese Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen und innerhalb bestimmter Grenzen behält. In diesem Fall würden für die Beklagte Ansprüche nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 bestehen, in dem es heißt: „Ein Arbeitsloser, auf den Artikel 69 Absatz 1 … Anwendung findet, erhält während des in Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe c genannten Zeitraums, wenn er nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates die Anspruchsvoraussetzungen für Sach- und Geldleistungen — gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 18 — erfüllt, folgende Leistungen : a) Sachleistungen — für Rechnung des zuständigen Trägers — vom Träger des Mitgliedstaats, in dem er Beschäftigung sucht, nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften, als wäre er bei diesem versichert; …“ Denkbar ist zum anderen, daß Artikel 71 Absatz 1 b ii der Verordnung Nr. 1408/71 auf die Beklagte anzuwenden ist, wo es heißt: „Für die Gewährung der Leistungen an einen Arbeitslosen, der während seiner letzten Beschäftigung im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaates wohnte, gilt folgendes: … b) … ii) Arbeitnehmer, die nicht Grenzgänger sind und die sich der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats zur Verfügung stellen, in dessen Gebiet sie wohnen, oder in das Gebiet dieses Staates zurückkehren, erhalten bei Vollarbeitslosigkeit Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, als ob sie dort zuletzt beschäftigt gewesen wären; diese Leistungen gewährt der Träger des Wohnorts zu seinen Lasten…“ Würde es sich so verhalten, so käme für die Beklagte Artikel 25 Absatz 2 in Betracht, der lautet: „Ein Vollarbeitsloser, auf den Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii oder Buchstabe b Ziffer ii Satz 1 Anwendung findet, erhält Sach- und Geldleistungen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet er wohnt, als ob diese Rechtsvorschriften während seiner letzten Beschäftigung — gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 18 — für ihn gegolten hätten; diese Leistungen gehen zu Lasten des Trägers des Wohnlandes.“ Mehr kann nach dem bekanntgewordenen Sachverhalt aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts zum vorliegenden Fall schwerlich gesagt werden. Alle weiteren Klärungen obliegen dem vorlegenden Gericht oder anderen Instanzen im nationalen Bereich.