Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Milch und Milcherzeugnisse — Zusatzabgabe für Milch — Zuteilung von nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen — Erzeuger, die ihre Lieferungen gemäß der Regelung über Nichtvermarktungs- bzw. Umstellungsprämien ausgesetzt haben — Gewährung einer spezifischen Referenzmenge — Begrenzung des Empfängerkreises durch die nachträgliche Festlegung eines Stichtags hinsichtlich des Ablaufs des Nichtvermarktungs- oder Umstellungszeitraums — Zulässigkeit — Wahl eines Zeitpunkts, der Erzeuger ausschließt, deren Verpflichtung während des Referenzjahres, aber vor dem Stichtag ablief — Grundsatz des Vertrauensschutzes — Verstoß — (Verordnungen Nrn. 1078/77 und 857/84 des Rates, Artikel 2 und 3a Absatz 1)

2. Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Milch und Milcherzeugnisse — Zusatzabgabe für Milch — Zuteilung von nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen — Erzeuger, die ihre Lieferungen gemäß der Regelung über Nichtvermarktungs- bzw. Umstellungsprämien ausgesetzt haben — Entschädigung — Voraussetzungen — (Verordnungen Nrn. 1078/77, 857/84 und 2187/93 des Rates)

3. Außervertragliche Haftung — Voraussetzungen — Rechtswidriges Verhalten der Organe — Milcherzeuger, denen Referenzmengen im Rahmen der Zusatzabgabenregelung vorenthalten wurden, nachdem sie ihre Lieferungen aufgrund der Regelung über Nichtvermarktungsprämien ausgesetzt hatten — Erfordernis des Nachweises der Absicht, die Milcherzeugung nach Ablauf der Nichtvermarktungsverpflichtung wieder aufzunehmen — (Artikel 288 Absatz 2 EG, Verordnungen Nrn. 1078/77 und 857/84 des Rates)

Leitsätze

1. Bei der Zuteilung der nicht der Zusatzabgabe für Milch unterliegenden Referenzmengen durfte der Gemeinschaftsgesetzgeber einen Stichtag hinsichtlich des Ablaufs des Nichtvermarktungszeitraums einführen, um solche Erzeuger von Artikel 3a der Verordnung Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89 auszuschließen, die während des gesamten oder eines Teils des Referenzjahres aus anderen Gründen als einer Nichtvermarktungsverpflichtung keine Milch geliefert hatten.

Nur in Bezug auf Erzeuger, die sich auf ihr schutzwürdiges Vertrauen in die Wiederaufnahme ihrer Erzeugung berufen konnten, durfte ein derartiger Stichtag nicht so festgesetzt werden, dass er auch den Ausschluss solcher Erzeuger von Artikel 3a der Verordnung Nr. 857/84 bewirkt, die in Erfüllung einer gemäß der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangenen Verpflichtung während des gesamten oder eines Teils des Referenzjahres keine Milch geliefert hatten.

(vgl. Randnrn. 50-51)

2. Die Verordnung Nr. 1639/91 zur Änderung der Verordnung Nr. 857/84 regelt nicht die Voraussetzungen dafür, dass ein Erzeuger, der eine Nichtvermarktungs- oder Umstellungsverpflichtung eingegangen ist, eine Entschädigung beanspruchen kann, und die Entschädigung nach der Verordnung Nr. 2187/93 bleibt insofern eine eigenständige Lösung, als die durch diese Verordnung eingeführte Regelung eine Alternative zur gerichtlichen Entscheidung der Streitigkeit ist und einen zusätzlichen Weg eröffnet, um Schadensersatz zu erlangen; daher können sich die Voraussetzungen dafür, dass Erzeuger, die eine Nichtvermarktungs- oder Umstellungsverpflichtung eingegangen sind, in dieser Eigenschaft eine Entschädigung beanspruchen können, nur aus der Auslegung der einschlägigen Vorschriften durch den Gerichtshof ergeben.

(vgl. Randnr. 72)

3. Die Haftung der Gemeinschaft für bestimmten Milcherzeugern durch die Anwendung der Verordnung Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89 zugefügte Schäden hängt davon ab, dass die Erzeuger ihre Absicht, die Milcherzeugung nach Ablauf ihrer Nichtvermarktungsverpflichtung wieder aufzunehmen, klar bekundet haben.

Folglich müssen die fraglichen Erzeuger ihre Absicht, die Milcherzeugung wieder aufzunehmen, nach Ablauf ihrer Verpflichtung nach der Verordnung Nr. 1078/77 dadurch bekunden, dass sie entweder wieder mit der Erzeugung beginnen oder zumindest dahin gehende Maßnahmen wie Investitionen, Reparaturen oder die Instandhaltung der zur Erzeugung benötigten Maschinen durchführen.

(vgl. Randnrn. 89-90)