URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

27. Oktober 1994

Rechtssache T-47/93

C

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Einstellung — Verlängerung der Geltungsdauer der Eignungsliste des Auswahlverfahrens EUR/B/16 — Ärztliches Gutachten, in dem die fehlende Eignung festgestellt wird — Anfechtungsklage — Schadensersatzklage“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-743

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Geltungsdauer der Eignungsliste des Auswahlverfalirens EUR/B/16 in bezug auf den Kläger verlängert wurde, und auf Schadensersatz

Ergebnis:

Verurteilung des Organs zur Zahlung von Schadensersatz und Abweisung im übrigen

Zusammenfassung des Urteils

Die Dienststellen der Kommission verlangten am 22. Februar 1991 die Bekanntgabe einer Stellenausschreibung, um den Kläger, der mit Erfolg an einem allgemeinen Auswahlverfahren teilgenommen hatte, einzustellen.

Am 24. April 1991 gab der Vertrauensarzt der Kommission ein Gutachten ab, in dem aufgrund der Feststellung einer Virus-B-Hepatitis die körperliche Eignung verneint wurde und das am 31. Mai 1991 unter Vorbehalt einer späteren Überprüfung von dem vom Kläger angerufenen Ärzteausschuß bestätigt wurde.

Obwohl die Kommission den Kläger am 26. April 1991 darüber informiert hatte, daß sie ihm ihre Entscheidung über die Anerkennung seiner körperlichen Eignung mitteilen werde, erließ sie ihm gegenüber keine Entscheidung hinsichtlich des Dienstpostens, für, den er ursprünglich ausgewählt worden war.

Am 12. Mai 1992 wurde dem Kläger mitgeteilt, daß der Ärzteausschuß nach Überprüfung seiner Akte ein Gutachten abgegeben habe, in dem die körperliche Eignung „unter Vorbehalt“ bejaht werde.

Da die Geltungsdauer der Eignungsliste des Auswahlverfahrens inzwischen, nämlich am 30. Juni 1991, abgelaufen war, stellte der Kläger, der nicht mehr auf einen freien Dienstposten ernannt werden konnte, am 27. Mai 1992 einen Antrag auf Ersatz des immateriellen und materiellen Schadens, den er angeblich dadurch erlitten hatte, daß er aufgrund der ursprünglichen Gutachten, in denen die körperliche Eignung verneint worden war, nicht eingestellt worden war.

Am 16. September 1992 verlängerte die Kommission in bezug auf den Kläger die Geltungsdauer der Eignungsliste.

In seiner Beschwerde vom 21. Dezember 1992 führte der Kläger aus, daß sowohl die Ablehnung der Einstellung infolge der negativen Gutachten über seine körperliche Eignung als auch die Entscheidung vom 16. September 1992 rechtswidrig seien. Er verlangte außerdem die Zahlung der Dienstbezüge, auf die er Anspruch gehabt hätte, wenn er auf den Dienstposten eines Bibliothekars-Archivars eingestellt worden wäre, und 100000 BFR als Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens.

Nach der Zurückweisung dieser Beschwerde durch Schreiben vom 26. April 1993 hat der Kläger am 21. Juli 1993 die vorliegende Klage erhoben.

I — Zum Antrag auf Aufhebung der Entscheidung, mit der in bezug auf den Kläger die Geltungsdauer der Eignungsliste verlängert wurde

Das Gericht stellt vorab fest, daß der Kläger, auch wenn er nicht zum öffentlichen Dienst der Gemeinschaft gehört, nach Artikel 179 EG-Vertrag sowie den Artikeln 90 und 91 des Statuts klagebefugt ist, da er als erfolgreicher Teilnehmer eines allgemeinen Auswahlverfahrens, der von einem Dienstposten ausgeschlossen wurde, die Eigenschaft eines Beamten für sich in Anspruch nimmt und folglich die einer „Person, auf die das Statut Anwendung findet“, im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 besitzt (Randnr. 21).

Verweisung auf: Gericht, 16. Mai 1994, Stagakis/Parlament, T-37/93, SIg. ÖD 1994, II-451, Randnr. 16

Das Gericht führt weiter aus, daß das Vorliegen einer beschwerenden Maßnahme im Sinne der Artikel 90 Absatz 2 und 91 Absatz 1 des Statuts eine unverzichtbare Voraussetzung für die Zulässigkeit jeder Anfechtungsklage eines Beamten gegen ein Organ ist und daß als beschwerend nur solche Maßnahmen anzusehen sind, die geeignet sind, die Rechtsstellung eines Klägers unmittelbar zu beeinträchtigen (Randnr. 22).

Verweisung auf: Gericht, 20. Mai 1994, Obst/Kommission, T-510/93, Slg. ÖD 1994, II-461, Randnr. 22

Soweit die angefochtene Entscheidung die Geltungsdauer der Eignungsliste in bezug auf den Kläger verlängert, eröffnet sie ihm neue Einstellungsaussichten, und sie beschwert ihn nicht, da sie nicht geeignet ist, seine Rechte zu beeinträchtigen. Insoweit hat der Kläger kein Interesse an einer Anfechtung der streitigen Entscheidung, und die Anfechtungsklage ist unzulässig (Randnrn. 23 und 24).

II — Zum Antrag auf Schadensersatz

1. Zulässigkeit

Das Gericht weist zunächst darauf hin, daß dann, wenn ein Beamter eine Schadensersatzklage gegen das Organ, das ihn beschäftigt, erheben will, das im Statut vorgeschriebene vorprozessuale Verfahren unterschiedlich ist, je nachdem, ob der Schaden, dessen Ersatz beantragt wird, durch eine beschwerende Maßnahme im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts oder durch ein Verhalten ohne Entscheidungscharakter verursacht wurde. Im ersten Fall setzt die Zulässigkeit der Schadensersatzklage voraus, daß der Betroffene gegen die Maßnahme, durch die ihm ein Schaden entstanden ist, innerhalb der vorgeschriebenen Frist Beschwerde bei der Anstellungsbehörde eingelegt und innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Zurückweisung dieser Beschwerde Klage erhoben hat. Dagegen umfaßt im zweiten Fall das Verwaltungsverfahren, das der Schadensersatzklage zwingend vorausgehen muß, gemäß den Artikeln 90 und 91 des Statuts zwei Stufen, nämlich zunächst einen Antrag und dann eine Beschwerde gegen die ausdrückliche oder stillschweigende Ablehnung dieses Antrags (Randnr. 30).

Verweisung auf: Gericht, 9. Juni 1994, X/Kommission, T-94/92, Slg. ÖD 1994, II-481, Randnr. 29

Das Gericht stellt fest, daß das letztgenannte Verfahren, das wegen des Fehlens einer Entscheidung über den Dienstposten, für den der Kläger ursprünglich ausgewählt worden war, im vorliegenden Fall anzuwenden ist, ordnungsgemäß abgelaufen ist. Daraus folgt, daß der Schadensersatzantrag zulässig ist, da die vorliegende Klage entgegen dem Vorbringen der Kommission innerhalb der im Statut vorgeschriebenen Fristen erhoben worden ist (Randnrn. 32 und 37).

Der Kläger reichte nämlich, nachdem er am 12. Mai 1992, dem Zeitpunkt, zu dem er Kenntnis von dem „unter Vorbehalt“ abgegebenen positiven Eignungsgutachten erlangt hatte, erkannt hatte, daß seine Aussichten auf eine Einstellung wegen der ursprünglichen negativen Gutachten über seine körperliche Eignung zunichte gemacht worden waren, am 27. Mai 1992 einen Antrag auf Schadensersatz und am 21. Dezember 1992 eine Beschwerde gegen die Entscheidung vom 16. September 1992 ein. Obwohl diese Beschwerde nicht unmittelbar auf den Schadensersatzantrag Bezug nimmt, bezieht sie sich im wesentlichen auf die stillschweigende Ablehnung dieses Antrags durch die Entscheidung vom 16. September 1992, denn der Inhalt von Antrag und Beschwerde muß von der Verwaltung mit aller Sorgfalt ausgelegt und verstanden werden, die eine große, gut ausgestattete Behörde ihren Angehörigen schuldet. Auf jeden Fall war am 27. September 1992 eine stillschweigende Entscheidung über die Ablehnung des Schadensersatzantrags erfolgt (Randnrn. 34 bis 36).

Verweisung auf: Gerichtshof, 9. März 1978, Herpels/Kommission, 54/77, Slg. 1978, 585, Randnr. 47

2. Begründetheit

Die in Artikel 33 des Statuts vorgesehene ärztliche Untersuchung soll dem betreffenden Organ die Entscheidung ermöglichen, ob der Bewerber im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand in der Lage ist, alle Verpflichtungen zu erfüllen, die ihm nach der Art seiner Tätigkeit obliegen können. Das Gericht bemerkt, daß das Statut in bezug auf diese Entscheidung den Vertrauensärzten und gegebenenfalls dem Ärzteausschuß die Beurteilung aller medizinischen Fragen überträgt. Folglich kann sich die Kontrolle durch das Gericht nicht auf die eigentlichen ärztlichen Beurteilungen erstrecken, die als endgültig anzusehen sind, wenn sie unter ordnungsgemäßen Bedingungen vorgenommen wurden. Dagegen kann die gerichtliche Kontrolle auf die Ordnungsmäßigkeit des bei der ärztlichen Untersuchung angewandten Verfahrens, insbesondere im Fall der Anrufung des Ärzteausschusses, sowie auf die Ordnungsmäßigkeit der abgegebenen Gutachten erstreckt werden, um zu prüfen, ob ihre Begründung die Beurteilung der Erwägungen, auf denen ihre Schlußfolgerungen beruhen, ermöglicht und ob ein verständlicher Zusammenhang zwischen den in ihnen enthaltenen medizinischen Feststellungen und den Schlußfolgerungen, zu denen sie gelangen, besteht (Randnrn. 46 und 47).

Verweisung auf: Gericht, 27. Februar 1992, Plug/Kommission, T-165/89, Slg. 1992, II-367, Randnr. 75

Auch wenn der Gesundheitszustand des Klägers nicht zu irgendwelchen Beschwerden geführt hatte, die geeignet gewesen wären, ilm an der Erfüllung aller Verpflichtungen zu hindern, die ihm bei der Ausübung der vorgesehenen Tätigkeit obliegen konnten, so hat ihn die Kommission doch aus dem Grund für ungeeignet erklärt, weil die Entwicklung seiner Erkrankung nicht abgeschlossen war. Zwar kann ein negatives Gutachten über die Eignung auf eine medizinisch begründete Prognose künftiger Beschwerden gestützt werden, die in absehbarer Zeit die normale Ausübung der vorgesehenen Tätigkeit in Frage stellen können; dies ist hier aber nicht der Fall, da der Ärzteausschuß sein negatives Gutachten über die Eignung nicht wegen des Gesundheitszustands des Klägers, der stabil geblieben ist, sondern nach einer Überprüfung seiner Situation insbesondere unter Berücksichtigung seiner hepatologischen Bilanz und des von einem dritten Arzt abgegebenen Gutachtens zurückgenommen hat. Daraus folgt, daß die beiden im Mai 1991 abgegebenen Gutachten, in denen das Fehlen der körperlichen Eignung festgestellt wurde, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler aufweisen (Randnrn. 48 bis 50).

Verweisung auf: X/Kommission, a. a. O., Randnr. 45

Da der Kläger auf den vorgeschlagenen Dienstposten eingestellt worden wäre, wenn er nicht für körperlich ungeeignet erklärt worden wäre, ist das Gericht der Ansicht, daß die fehlerhaften ärztlichen Gutachten ihm eine Einstellungschance genommen haben. Zudem hat die Kommission dem Kläger dadurch jede Einstellungsmöglichkeit genommen, daß sie den Dienstposten besetzt hat, bevor der Ärzteausschuß „unter Vorbehalt“ seine positive Entscheidung über die Eignung getroffen hat, oder wenigstens dadurch, daß sie im Widerspruch zu ihren Ankündigungen keine anfechtbare Entscheidung über seine Einstellung getroffen hat (Randnr. 53).

Da der Verlust einer Chance einen ersetzbaren Schaden darstellen kann, setzt das Gericht den angemessenen Schadensersatzbetrag nach billigem Ermessen auf 500000 BFR fest (Randnrn. 54 und 55).

Verweisung auf: Gericht, 17. März 1993, Moat/Kommission.T-13/92, Slg. 1993, II-287

Tenor;

1) Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 500000 BFR als Schadensersatz zu zahlen.