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Beschluss des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 7. September 1999. - Sveriges Betodlares Centralförening und Sven Åke Henrikson gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Kostenfestsetzung - Notwendige Aufwendungen der Parteien. - Rechtssache C-409/96 P-DEP.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite I-04939



Leitsätze



Schlüsselwörter

Verfahren - Kosten - Erstattungsfähige Kosten - Notwendige Aufwendungen der Parteien - Reise- und Aufenthaltskosten sowie Vergütung der Bevollmächtigten, Beistände oder Anwälte der Gemeinschaftsorgane - Erstattungsvoraussetzungen

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 17 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 73 Buchstabe b)

Leitsätze

Macht in einem Rechtsstreit vor dem Gerichtshof ein Organ von der ihm nach Artikel 17 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes zustehenden Möglichkeit Gebrauch, sich der Hilfe eines Anwalts zu bedienen oder als Bevollmächtigten eine nicht zu seinem Personal gehörende Person zu benennen, so fällt die Vergütung der Tätigkeit dieses Anwalts oder dieses Bevollmächtigten unter den Begriff der "Aufwendungen der Parteien, die für das Verfahren notwendig waren" im Sinne von Artikel 73 Buchstabe b der Verfahrensordnung und ist somit aufgrund dieser Bestimmung erstattungsfähig. Hält es das Organ dagegen in seinem Interesse für angebracht, sich von einem seiner Beamten als Bevollmächtigten vertreten zu lassen, so verschafft ihm Artikel 73 Buchstabe b keinen Anspruch auf eine "Entschädigung für die Tätigkeit des Bevollmächtigten im Verfahren", d. h. auf Erstattung eines Teils der Dienstbezuege, die es diesem Beamten aufgrund des Beamtenstatuts zu zahlen hat. Denn diese Dienstbezuege stellen die Gegenleistung für die Ausführung sämtlicher dem betreffenden Beamten obliegenden Aufgaben dar, zu denen gegebenenfalls auch die Wahrnehmung der Interessen des Organs in einem Rechtsstreit vor dem Gerichtshof gehört; sie können somit nicht als Aufwendungen "für das Verfahren" angesehen werden. Etwas anderes gilt hinsichtlich der Aufwendungen, die von der internen Tätigkeit eines Organs getrennt werden können, wie die durch das Verfahren bedingten Reise- und Aufenthaltskosten.
Beschluss des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 6. März 1997. - Giorgio Bernardi gegen Europäisches Parlament. - Rechtsmittel - Europäischer Bürgerbeauftragter - Bewerbung - Ernennungsverfahren - Nichtigkeitsklage - Offensichtlich unzulässiges und unbegründetes Rechtsmittel. - Rechtssache C-303/96 P.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite I-01239



Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Blosse Wiederholung des Vorbringens vor dem Gericht - Unzulässigkeit - Zurückweisung

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 und 51; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c)

2 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Rechtsmittelgrund, der sich gegen die Kostenentscheidung des Gerichts richtet - Unzulässigkeit im Falle der Zurückweisung aller anderen Rechtsmittelgründe

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 2)

Leitsätze

3 Aus Artikel 51 der Satzung des Gerichtshofes in Verbindung mit Artikel 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung geht hervor, daß in der Rechtsmittelschrift die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung begehrt wird, sowie das rechtliche Vorbringen, auf das dieser Antrag im einzelnen gestützt wird, genau bezeichnet werden müssen.

Diesem Erfordernis genügt ein Rechtsmittel nicht, das sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe oder Argumente zu wiederholen oder wörtlich wiederzugeben.

4 In dem Fall, in dem alle anderen mit einem Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Gerichts geltend gemachten Rechtsmittelgründe zurückgewiesen worden sind, ist der die Rechtswidrigkeit der Kostenentscheidung des Gerichts betreffende Rechtsmittelgrund gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes als unzulässig zurückzuweisen.
Beschluss des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 9. Juli 1998. - Smanor SA, Hubert Ségaud und Monique Ségaud gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beschluß des Gerichts erster Instanz - Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - Untätigkeits- und Haftungsklage - Rechtsmittel - Offensichtliche Unzulässigkeit. - Rechtssache C-317/97 P.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite I-4269



Leitsätze



Schlüsselwörter

Rechtsmittel - Gründe - Blosse Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Unzulässigkeit - Zurückweisung

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 und 51; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c)

Leitsätze

Aus Artikel 51 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes in Verbindung mit Artikel 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung ergibt sich, daß in der Rechtsmittelschrift die beanstandeten Teile des Beschlusses, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie das rechtliche Vorbringen, auf das dieser Antrag gestützt wird, genau bezeichnet werden müssen.

Ein Rechtsmittel, das sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente einschließlich derjenigen, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren, zu wiederholen oder wörtlich wiederzugeben, entspricht dieser Anforderung nicht und ist daher offensichtlich unzulässig; ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nach Artikel 49 der Satzung des Gerichtshofes nicht in dessen Zuständigkeit fällt.
Beschluss des Gerichtshofes vom 1. Oktober 1997. - Regione Toscana gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Nichtigkeitsklage - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofes - Verweisung an das Gericht erster Instanz. - Rechtssache C-180/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite I-05245



Leitsätze



Schlüsselwörter

Verfahren - Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz - Nichtigkeitsklage - Klage der Mitgliedstaaten - Begriff - Beim Gerichtshof von einer Regionalbehörde eines Mitgliedstaats erhobene Klage - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofes - Verweisung an das Gericht erster Instanz

(EG-Vertrag, Artikel 173; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 47 Absatz 2; Beschlüsse 88/591, 93/350 und 94/149 des Rates)

Leitsätze

Seit dem Inkrafttreten des Beschlusses 94/149 ist der Gerichtshof nur noch für Klagen zuständig, die von einem Mitgliedstaat oder einem Gemeinschaftsorgan erhoben wurden.

Insoweit geht aus der allgemeinen Systematik der Verträge hervor, daß der Begriff des Mitgliedstaats im Sinne der institutionellen Bestimmungen, insbesondere derjenigen über die gerichtlichen Klagen, nur die Regierungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften erfasst und nicht auf die Regierungen von Regionen oder autonomen Gemeinschaften erstreckt werden kann, welchen Umfang die ihnen zuerkannten Befugnisse auch haben mögen. Andernfalls würde das institutionelle Gleichgewicht beeinträchtigt, das in den Verträgen vorgesehen ist, die insbesondere die Bedingungen festlegen, unter denen die Mitgliedstaaten, d. h. die Staaten, die Parteien der Gründungs- und Beitrittsverträge sind, bei der Tätigkeit der Gemeinschaftsorgane mitwirken. Die Europäischen Gemeinschaften können nämlich nicht eine Zahl von Mitgliedstaaten umfassen, die höher ist als die Zahl der Staaten, die in ihnen zusammengeschlossen sind.

Wenn also der Gerichtshof von einer regionalen Behörde, die als juristische Person im Sinne des Artikels 173 Absatz 4 des Vertrages anzusehen ist, mit einer Nichtigkeitsklage nach dieser Bestimmung befasst wird, ist er für sie offensichtlich unzuständig und hat sie nach Artikel 47 Absatz 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes an das Gericht erster Instanz zu verweisen.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 168a; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51)

2 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Blosse Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Unzulässigkeit - Zurückweisung

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 und 51; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c)

3 Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen für ein Unternehmen, das mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut ist - Voraussetzungen - Ermessen der Kommission

(EG-Vertrag, Artikel 90 Absatz 2, 92)

Leitsätze

4 Ein Rechtsmittel kann gemäß Artikel 168a des Vertrages und Artikel 51 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes nur auf Gründe gestützt werden, die sich auf die Verletzung von Rechtsvorschriften beziehen und jede Tatsachenwürdigung ausschließen.

5 Ein Rechtsmittel, das nur die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe oder Argumente einschließlich derjenigen wiederholt oder wörtlich wiedergibt, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren, genügt nicht den Begründungserfordernissen, die sich aus Artikel 51 der Satzung des Gerichtshofes und aus Artikel 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes ergeben, und ist daher offensichtlich unzulässig. Ein solches Rechtsmittel stellt nämlich in Wirklichkeit einen Antrag auf blosse Überprüfung der beim Gericht eingereichten Klage dar, was nach Artikel 49 der Satzung des Gerichtshofes nicht in dessen Zuständigkeit fällt.

6 Die Zahlung einer staatlichen Beihilfe fällt gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Vertrages dann nicht unter das Verbot des Artikels 92, wenn diese Beihilfe nur die Mehrkosten ausgleichen soll, die dem mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen durch die Erfuellung der ihm übertragenen besonderen Aufgabe entstehen, und wenn ihre Gewährung erforderlich ist, um diesem Unternehmen die Erfuellung seiner Verpflichtungen als öffentlicher Dienstleistungserbringer unter wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen zu ermöglichen.

Bei einer steuerlichen Vergünstigung für ein Unternehmen, das mit öffentlichen Aufgaben betraut, aber auch im Wettbewerbsbereich tätig ist, kann nicht gegen die Erfordernisse des Artikels 90 Absatz 2 des Vertrages verstossen worden sein, wenn festgestellt worden ist, daß die Möglichkeit einer Quer-Subvention insoweit ausgeschlossen ist, als der Betrag der Beihilfe unter den Mehrkosten liegt, die durch die Erfuellung der besonderen Aufgabe im Sinne dieser Vorschrift entstehen, wenn also die Voraussetzung aufgestellt worden ist, daß die steuerliche Vergünstigung nicht über den Mehrkosten aufgrund des öffentlichen Versorgungsauftrags liegen darf.
Beschluss des Gerichtshofes vom 11. Mai 1999. - Philippe Anssens gegen Directeur des services fiscaux du Nord. - Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal de grande instance de Lille - Frankreich. - Vorabentscheidungsersuchen - Unzulässigkeit. - Rechtssache C-325/98.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite I-02969



Leitsätze



Schlüsselwörter

Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Ohne hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang gestellte Fragen - Fragen, die in einem Zusammenhang gestellt werden, der eine sachdienliche Beantwortung ausschließt

(EG-Vertrag, Artikel 177 [jetzt Artikel 234 EG]; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 20)

Leitsätze

Eine sachdienliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts ist nur möglich, wenn das nationale Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen der gestellten Fragen umreisst oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen.

Die Angaben in den Vorlageentscheidungen sollen nicht nur dem Gerichtshof sachdienliche Antworten ermöglichen, sondern auch den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten die Möglichkeit geben, gemäß Artikel 20 der Satzung des Gerichtshofes Erklärungen abzugeben. Der Gerichtshof hat darauf zu achten, daß diese Möglichkeit gewahrt wird; dabei ist zu berücksichtigen, daß den Beteiligten nach der vorgenannten Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden.

Daher ist das Ersuchen eines nationalen Gerichts, dessen Vorlageurteil weder Angaben bezueglich des Sachverhalts und der Rechtslage des ihm unterbreiteten Falles noch bezueglich der Gründe enthält, aus denen es die Vorlage an den Gerichtshof für erforderlich hält, offensichtlich unzulässig, da sie dem Gerichtshof nicht ermöglicht, eine sachdienliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben.
Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 23. Juli 1998. - Spyridoula Celia Alexopoulou gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Streithilfe. - Rechtssache C-155/98 P-I.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite I-04943



Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Verfahren - Streithilfe - Dienstrechtliche Streitigkeiten - Beitritt eines Beamten im Rahmen einer von einem anderen Beamten erhobenen Anfechtungsklage - Zulässigkeit - Voraussetzungen

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 2; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 93 und 123)

2 Verfahren - Streithilfe - Personen, die ein berechtigtes Interesse haben - Rechtsstreit mit einem Streitgegenstand, der demjenigen eines anderen beim Gericht anhängigen Rechtsstreit vergleichbar ist - Nichtzulassung der Streithilfe - Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 2; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 93 und 123)

Leitsätze

3 Bei einem Streithilfeantrag eines Beamten im Rahmen einer von einem anderen Beamten erhobenen Nichtigkeitsklage ist unter einem berechtigten Interesse am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne von Artikel 37 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes ein unmittelbares Interesse an der Entscheidung über die Anträge zu verstehen, die speziell die Handlung betreffen, deren Aufhebung beantragt wird.

Daher ist der Streithilfeantrag eines Beamten im Rahmen einer von einem anderen Beamten gegen die Entscheidung über die Einstufung dieses Beamten erhobenen Klage unzulässig.

4 Ein Antragsteller, der selbst Partei einer beim Gericht anhängigen Rechtssache ist, in der das Verfahren bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichtshofes in der Rechtssache, in der er seine Zulassung als Streithelfer beantragt, ausgesetzt ist, wird durch seine Nichtzulassung als Streithelfer in dieser Rechtssache, in der es um einen ähnlichen Sachverhalt und um ähnliche Auffassungen wie in der von ihm selbst anhängig gemachten Rechtssache geht, nicht in seinen Rechten verletzt.

Die Entscheidung des Gerichtshofes in dem Rechtsstreit, mit dem er befasst ist, beeinträchtigt nämlich nicht die Rechte, die der Antragsteller in dem Rechtsstreit geltend machen kann, in dem er Kläger ist und in dem er die Argumente anführen kann, die er für seinen in der Klageschrift angeführten Klagegrund als zweckdienlich ansieht.
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Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Ausservertragliche Haftung - Gegenstand - Handlungen der Gemeinschaftsorgane oder Handlungen der Bediensteten der Gemeinschaft - Begriff - Rechtsakte des primären Gemeinschaftsrechts - Ausschluß - Schaden, der auf die Einheitliche Akte zurückgeht

(EG-Vertrag, Artikel 7a [nach Änderung jetzt Artikel 14 EG], 178 [jetzt Artikel 235 EG] und 215 Absatz 2 [jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG])

2 Rechtsmittel - Gründe - Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird - Unzulässigkeit

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51)

3 Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof - Ausschluß ausser bei Verfälschung

(EG-Vertrag, Artikel 168a [jetzt Artikel 225 EG]; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51)

Leitsätze

1 Hinsichtlich der verschuldensunabhängigen Haftung der Gemeinschaft kann dem Rat und der Kommission nicht die Ursache des den Zollspediteuren wegen des Wegfalls der Zoll- und Steuergrenzen entstandenen Schadens zugerechnet werden, die im Inkrafttreten der Einheitlichen Akte liegt. Die unmittelbare und ausschlaggebende Ursache dieses Schadens ist nämlich Artikel 13 der Einheitlichen Akte, der in den EWG-Vertrag einen Artikel 8a eingefügt hat, aus dem Artikel 7a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 14 EG) wurde und der bestimmt, daß "der Binnenmarkt ... einen Raum ohne Binnengrenzen [umfasst]". Die Einheitliche Akte ist ein Rechtsakt des primären Gemeinschaftsrechts, die somit weder eine Handlung der Gemeinschaftsorgane noch eine Handlung der Bediensteten der Gemeinschaft in Ausübung ihrer Amtstätigkeit im Sinne des Artikels 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG) ist, so daß sie keine ausservertragliche, verschuldensunabhängige Haftung der Gemeinschaft begründen kann.

2 Ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren vor dem Gerichtshof geltend gemacht wird, ist als unzulässig zurückzuweisen. Könnte eine Partei nämlich im Rechtsmittelverfahren ein Angriffsmittel vorbringen, das sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat, könnte sie den Gerichtshof, dessen Befugnisse im Rechtsmittelverfahren beschränkt sind, letztlich mit einem Rechtsstreit befassen, der weiter reicht als derjenige, den das Gericht zu entscheiden hatte. Im Rahmen eines Rechtsmittels sind daher die Befugnisse des Gerichtshofes auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt.

3 Das Gericht ist für die Feststellung der Tatsachen - sofern sich nicht aus den Prozessakten ergibt, daß seine Feststellungen tatsächlich falsch sind - und für ihre Würdigung ausschließlich zuständig. Die Würdigung der Tatsachen ist somit, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Verfahren - Streithilfe - Personen, die ein berechtigtes Interesse haben - Rechtsstreit über den Handlungsspielraum der Kommission im Rahmen der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs - Streithilfeantrag einer Vereinigung der Tierarzneimittelindustrie - Zulässigkeit

(Verfahrensordnung des Gerichtshofes der EG, Artikel 37 § 2; Verordnung Nr. 2377/90 des Rates)

Leitsätze

Gemäß Artikel 37 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes können einem bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit alle Personen beitreten, die ein berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits glaubhaft machen. Der Gerichtshof lässt eine Streithilfe insbesondere durch Vereinigungen zu, deren Ziel der Schutz ihrer Mitglieder in Rechtssachen ist, die Grundsatzfragen aufwerfen, die sich auf diese Mitglieder auswirken können.

Bei einem Rechtsstreit, der Grundsatzfragen betrifft, die den Handlungsspielraum der Kommission im Rahmen des in der Verordnung Nr. 2377/90 festgelegten gemeinschaftlichen Verfahrens zur Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs berühren, hat eine Vereinigung, in der nationale Vereinigungen der europäischen Tierarzneimittelindustrie und Hersteller von Tierarzneimitteln zusammengeschlossen sind, insofern ein solches berechtigtes Interesse, als die Antwort auf die genannten Fragen für die Mitglieder dieser Vereinigung von nunmittelbarem Interesse ist.
61999O0289

Beschluss des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 16. November 2000. - Schiocchet SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - Grenzüberschreitender Personenverkehr mit Kraftomnibussen - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel. - Rechtssache C-289/99 P.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite I-10279
Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 29. Juni 1999. - Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Vorläufiger Rechtsschutz - Strukturfonds - Finanzierung der Gemeinschaftsinitiativen - Änderung der Richtgrößen für die Aufteilung. - Rechtssache C-107/99 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite I-04011



Schlüsselwörter

Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - "Fumus boni iuris" - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Abwägung sämtlicher betroffener Belange - Ermessen des Richters der einstweiligen Anordnung

(EG-Vertrag, Artikel 185 und 186 [jetzt Artikel 242 EG und 243 EG]; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 83 § 2)

Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - "Fumus boni iuris" - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Abwägung sämtlicher betroffener Belange - Ermessen des Richters der einstweiligen Anordnung

(EG-Vertrag, Artikel 185 und 186 [jetzt Artikel 242 EG und 243 EG]; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 83 § 2)
62000O0317

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 13. November 2000. - "Invest" Import und Export GmbH und Invest Commerce gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Einfrieren von Geldern und Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien - Verordnung (EG) Nr. 1147/2000 - Fumus boni iuris. - Rechtssache C-317/00 P(R).



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite I-09541
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Leitsätze



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1. Nichtigkeitsklage Fristen Beginn Zeitpunkt der Veröffentlichung der betreffenden Maßnahme Berechnung

(Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 80 § 1 Buchstabe a)

Leitsätze

1. Nach Artikel 80 § 1 Buchstabe a der Verfahrensordnung des Gerichtshofes ist derjenige Tag von der Berechnung der gerichtlichen Fristen ausgenommen, an dem das Ereignis eintritt, mit dem die Frist beginnt. Mit dieser Regelung soll gewährleistet werden, dass jede Partei die Fristen voll ausschöpfen kann. Bei Maßnahmen, die bekannt zu geben sind, beginnt die Frist unabhängig von der Stunde, in der die Bekanntgabe erfolgt ist, erst mit Ablauf des Tages der Bekanntgabe. Ist die Klagefrist in Kalendermonaten ausgedrückt, so endet sie also mit Ablauf des Tages, der in dem durch die Frist bezeichneten Monat dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem die Frist in Gang gesetzt worden ist, also der Tag der Bekanntgabe.

Diese Argumentation gilt auch für die Klagefrist nach Artikel 81 § 1 der Verfahrensordnung, die mit der Veröffentlichung der fraglichen Maßnahme beginnt. In dieser Bestimmung wird klargestellt, dass die genannte Klagefrist im Sinne von Artikel 80 § 1 Buchstabe a der Verfahrensordnung vom Ablauf des vierzehnten Tages nach der Veröffentlichung ... an" zu berechnen ist. Artikel 81 § 1 der Verfahrensordnung gewährt dem Kläger also vierzehn volle Tage zusätzlich zu der normalen Klagefrist von zwei Monaten, so dass der Beginn der Klagefrist auf den vierzehnten Tag nach der Veröffentlichung der fraglichen Maßnahme hinausgeschoben wird.

( vgl. Randnrn. 14-15 )

2. Das Recht auf effektiven Rechtsschutz wird durch eine strikte Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Verfahrensfristen, die dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden, in keiner Weise beeinträchtigt. Die nach den Artikeln 80 § 1 Buchstaben a und b und 81 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes anzuwendenden Bestimmungen über die Fristen weisen keine besonderen Auslegungsschwierigkeiten auf, so dass ein entschuldbarer Irrtum des Klägers, der es rechtfertigen würde, von der strikten Anwendung dieser Vorschriften abzusehen, nicht anerkannt werden kann.

( vgl. Randnrn. 20-21 )