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Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2020 — CA Consumer Finance/EZB

(Rechtssache T-578/18) (1)

(Wirtschafts- und Währungspolitik - Beaufsichtigung von Kreditinstituten - Art. 18 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 1024/2013 - Von der EZB gegen ein Kreditinstitut verhängte Verwaltungsgeldbuße - Art. 26 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 575/2013 - Fortgesetzter Verstoß gegen die Eigenmittelanforderungen - Fahrlässig begangener Verstoß - Verteidigungsrechte - Höhe der Geldbuße - Begründungspflicht)

(2020/C 329/31)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: CA Consumer Finance (Massy, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen A. Champsaur und A. Delors)

Beklagte: Europäische Zentralbank (Prozessbevollmächtigte: C. Hernández Saseta, A. Pizzolla und D. Segoin)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses ECB/SSM/2018-FRCAG-77 der EZB vom 16. Juli 2018, der in Anwendung von Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. 2013, L 287, S. 63) erlassen wurde und mit dem gegen die Klägerin eine Verwaltungsgeldbuße in Höhe von 200 000 Euro wegen fortgesetzten Verstoßes gegen die in Art. 26 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. 2013, L 176, S. 1, sowie Berichtigungen ABl. 2013, L 208, S. 68, und ABl. 2013, L 321, S. 6) vorgesehenen Eigenmittelanforderungen verhängt wurde

Tenor

1. Der Beschluss ECB/SSM/2018-FRCAG-77 der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 16. Juli 2018 wird für nichtig erklärt, soweit darin eine Verwaltungsgeldbuße in Höhe von 200 000 Euro gegen CA Consumer Finance verhängt wird.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. CA Consumer Finance trägt ihre eigenen Kosten.

4. Die EZB trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 436 vom 3.12.2018.
1.

Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 7. Juni 2018, mit dem der Compañía de Tranvías de la Coruña, SA, der Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit der der Französischen Republik übermittelten Stellungnahme der Kommission zur Gültigkeit des Metrolinienvertrags bis 2039 teilweise oder vollständig verweigert wurde, wird insoweit für nichtig erklärt, als der Zugang zu den im Schreiben der Kommission vom 25. Oktober 2010 an die französischen Behörden und in den Schreiben des Kommissionsvizepräsidenten, Herrn Kallas, vom 27. Juli 2012 und vom 5. Juni 2013 an die RATP enthaltenen Daten, die keine persönlichen Daten sind, teilweise verweigert wird.
C 288/49

Urteil des Gerichts vom 28. Juni 2019 — Gibson Brands/EUIPO — Wilfer (Form eines Gitarrenkorpus)

(Rechtssache T-340/18) (1)

(Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Dreidimensionale Unionsmarke - Form eines Gitarrenkorpus - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 59 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001] - Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Art. 52 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 59 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001])

(2019/C 288/62)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Gibson Brands, Inc. (Nashville, Tennessee, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: zunächst K. Hughes, Solicitor, sowie Rechtsanwälte A. Renck und C. Stöber, dann Rechtsanwälte A. Renck und C. Stöber)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: P. Sipos und H. O’Neill)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelfer vor dem Gericht: Hans-Peter Wilfer (Markneukirchen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Nilgen und A. Kockläuner)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 8. März 2018 (Sache R 415/2017-2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Herrn Wilfer und Gibson Brands

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Gibson Brands, Inc. trägt die Kosten.

(1) ABl. C 249 vom 16.7.2018.
1.

Der Beschluss (EU) 2019/700 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die staatliche Beihilfe SA.34914 (2013/C) des Vereinigten Königreichs betreffend das Körperschaftsteuersystem in Gibraltar wird für nichtig erklärt, soweit in Art. 2 festgestellt wird, dass die durch die Regierung von Gibraltar gewährte Beihilfe auf der Grundlage der Aufrechterhaltung des Steuervorbescheids zugunsten der MJN Holdings (Gibraltar) Ltd. über den 31. Dezember 2013 hinaus rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar sei und soweit in Art. 5 Abs. 1 und 2 die Rückforderung dieser Beihilfe angeordnet wird.
4.

Die Französische Republik, das Comité régional des pêches maritimes et des élevages marins des Hauts-de-France (CRPMEM), der Fonds régional d’organisation du marché du poisson (FROM NORD), die Organisation de producteurs CME Manche-Mer du Nord (OP CME Manche-Mer du Nord), die Ailes Marines SAS, die Éoliennes Offshore des Hautes Falaises SAS, die Éoliennes Offshore du Calvados SAS, die Parc du Banc de Guérande SAS, die Éoliennes en Mer Dieppe Le Tréport SAS und die Éoliennes en Mer Îles d’Yeu et de Noirmoutier SAS tragen ihre eigenen Kosten.
Urteil des Gerichts vom 23. September 2020 — Clouds Sky/EUIPO — The Cloud Networks (Wi-Fi Powered by The Cloud)

(Rechtssache T-738/19) (1)

(Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionsbildmarke Wi-Fi Powered by The Cloud - Absolute Eintragungshindernisse - Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] - Kein beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001])

(2020/C 390/52)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Clouds Sky GmbH (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Weil)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: L. Rampini und V. Ruzek)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: The Cloud Networks Ltd (London, Vereinigtes Königreich)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 2. September 2019 (Sache R 696/2019-5) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Clouds Sky und The Cloud Networks

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Clouds Sky GmbH trägt die Kosten.

(1) ABl. C 10 vom 13.1.2020.
C 482/17

Urteil des Gerichts vom 19. Oktober 2022 — Sogia Ellas/Kommission

(Rechtssache T-347/20) (1)

(Staatliche Beihilfen - Tätigkeiten, die mit der Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen in Zusammenhang stehen - Regelung über die von Griechenland in Form von Zinsvergütungen und Bürgschaften für bestehende und neue Kredite gewährte Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind - Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der gezahlten Beihilfen angeordnet wird - Auf geschädigte geografische Gebiete beschränkte Beihilfe - Vorteil - Selektiver Charakter - Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten - Grundsatz der guten Verwaltung - Anspruch auf rechtliches Gehör - Dauer des Verfahrens - Berechtigtes Vertrauen - Verjährungsfrist - Art. 17 der Verordnung [EU] 2015/1589)

(2022/C 482/24)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Sogia Ellas AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Bernitsas, M. Androulakaki, A. Patsalia und E. Kalogiannis)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: A. Bouchagiar und T. Ramopoulos)

Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Myloi Sogias AE (Maroussi, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Pappas und A. Pappas)

Gegenstand

Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2020/394 der Kommission vom 7. Oktober 2019 über die Maßnahmen SA.39119 (2016/C) (ex 2015/NN) (ex 2014/CP) der Hellenischen Republik in Form von Zinsvergütungen und Bürgschaften im Zusammenhang mit den Bränden von 2007 (dieser Beschluss betrifft nur den Agrarsektor) (ABl. 2020, L 76, S. 4).

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Sogia Ellas AE trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

3. Die Myloi Sogias AE trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 271 vom 17.8.2020.
Urteil des Gerichts vom 7. September 2022 — Peace United/EUIPO — 1906 Collins (MY BOYFRIEND IS OUT OF TOWN)

(Rechtssache T-699/21) (1)

(Unionsmarke - Verfallsverfahren - Unionswortmarke MY BOYFRIEND IS OUT OF TOWN - Verfallserklärung - Keine ernsthafte Benutzung der Marke - Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EU] 2017/1001 - Nachweis der ernsthaften Benutzung - Rechtsmissbrauch)

(2022/C 418/43)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Peace United Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (vertreten durch Rechtsanwalt M. Artzimovitch)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (vertreten durch V. Ruzek als Bevollmächtigten)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: 1906 Collins LLC (Miami, Florida, Vereinigte Staaten) (vertreten durch Rechtsanwältin C. Mateu)

Gegenstand

Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragt die Klägerin die Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 30. Juli 2021 (Sache R 276/2020-2).

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Peace United Ltd trägt die Kosten.

(1) ABl. C 37 vom 24.1.2022.
C 244/29

Urteil des Gerichts vom 27. April 2022 — Kanyama/Rat

(Rechtssache T-105/21) (1)

(Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo - Einfrieren von Geldern - Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten - Belassung des Namens des Klägers auf den Listen der betroffenen Personen - Recht auf Anhörung - Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in die Listen und der Belassung auf den Listen - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Fortdauer der tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die dem Erlass der restriktiven Maßnahmen zugrunde gelegen haben)

(2022/C 244/38)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Célestin Kanyama (Kinshasa, Demokratische Republik Kongo) (vertreten durch Rechtsanwälte T. Bontinck und P. De Wolf sowie Rechtsanwältinnen A. Guillerme und T. Payan)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (vertreten durch M.-C. Cadilhac und H. Marcos Fraile als Bevollmächtigte)

Gegenstand

Mit seiner auf Art. 263 AEUV gestützten Klage beantragt der Kläger die Nichtigerklärung zum einen des Beschlusses (GASP) 2020/2033 des Rates vom 10. Dezember 2020 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo (ABl. 2020, L 419, S. 30) und zum anderen der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2021 des Rates vom 10. Dezember 2020 zur Durchführung von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen (ABl. 2020, L 419, S. 5), soweit sie ihn betreffen.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Célestin Kanyama trägt die Kosten.

(1) ABl. C 128 vom 12.4.2021.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 155/18

BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ

vom 10. März 2005

in der Rechtssache T-266/00 Confartigianato Venezia, Transport Lines Snc u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)

(Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit rechtswidriger Beihilferegelungen mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und die Rückforderung der unzulässigen Beihilfen angeordnet wird - Ausschluss des nationalen Rückforderungsverfahrens - Nichtigkeitsklage - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Unzulässigkeit)

(2005/C 155/36)

Verfahrensprache: Italienisch

In der Rechtssache T-266/00, Confartigianato Venezia, Transport Lines und fünfzehn weitere im Anhang des Beschlusses aufgeführte Kläger mit Sitz in Venedig (Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Vianello, Zustellungsanschrift in Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: V. Di Bucci im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro, Zustellungsanschrift in Luxemburg), betreffend eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/394/EG der Kommission vom 25. November 1999 über die Maßnahmen, die Italien aufgrund der Gesetze Nr. 30/1997 und Nr. 206/1995 in Form von Sozialbeitragsermäßigungen und -befreiungen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia durchgeführt hat (ABl. 2000, L 150, S. 50), hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung, der Richter A.W.H. Meij und N.J. Forwood, der Richterin I. Pelikánová sowie des Richters S. Papasavvas, Kanzler: H. Jung, am 10. März 2005 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:

1. Die Klage wird als teilweise unzulässig abgewiesen, soweit sie von Transport Lines Snc, C.A.T.I.L. Consorzio Artigiano Trasportatori Interni Lagunari, C.A.T.I.L. Servizi srl, Translion snc, Cooperativa Trasportatori Lagunari arl, Barich aldo e figlio snc, S.A.L.P.A. Trasporti snc, Laguna Trasporti di Tosi Pietro, Puppola Trasporti e C. snc, Simionato Roberto, Venerando Gianfranco snc, Boscolo „Bielo“ Ivano srl, Grassi Mario, Laguna Veneta Cooperativa Trasporti srl, Brussa Sas, und Il Fornaio di Colussi Gloria erhoben worden ist.

2. Transport Lines Snc, C.A.T.I.L. Consorzio Artigiano Trasportatori Interni Lagunari, C.A.T.I.L. Servizi srl, Translion snc, Cooperativa Trasportatori Lagunari arl, Barich aldo e figlio snc, S.A.L.P.A. Trasporti snc, Laguna Trasporti di Tosi Pietro, Puppola Trasporti e C. snc, Simionato Roberto, Venerando Gianfranco snc, Boscolo „Bielo“ Ivano srl, Grassi Mario, Laguna Veneta Cooperativa Trasporti srl, Brussa Sas und Il Fornaio di Colussi Gloria tragen ihre eigenen Kosten.

3. Die Kommission trägt die Kosten, die ihr im Zusammenhang mit der Klage der oben genannten sechzehn Klägerinnen bis heute entstanden sind.

4. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung vorbehalten.

(1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 301/34

Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 12. September 2008 — Keinhorst/Kommission

(Rechtssache T-428/03) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Zwischenurteil - Erledigung der Hauptsache)

(2008/C 301/55)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Gerhard Keinhorst (Overijse, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Lhoëst)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Berardis-Kayser und L. Lozano Palacios, dann C. Berardis-Kayser und H. Krämer)

Gegenstand

Klage auf Aufhebung der Entscheidungen der Kommission vom 23. Dezember 2002 und vom 14. April 2003 über die Änderung der Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe, soweit sie vorsehen, dass er zum Zeitpunkt seiner Ernennung in die Besoldungsgruppe A6, Dienstaltersstufe 1, eingestuft wird, soweit sie bestimmen, dass ihre finanziellen Auswirkungen ab dem 5. Oktober 1995 eintreten, und soweit sie die berufliche Laufbahn des Klägers in Bezug auf die Besoldungsgruppe nicht wiederhergestellt haben, und auf Aufhebung der Entscheidungen der Kommission vom 4. September und vom 24. November 2003, mit denen die Beschwerden des Klägers zurückgewiesen wurden, sowie Klage auf Ersatz des erlittenen Schadens

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Die Kommission trägt die gesamten Kosten.

(1) ABl. C 47 vom 21.2.2004.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 64/38

Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 12. Dezember 2007 — Atlantic Container Line u. a./Kommission

(Rechtssache T-113/04) (1)

(Durchführung eines Urteils des Gerichts - Erstattung der Kosten einer Bankbürgschaft, die gestellt wurde, um die Zahlung einer von der Kommission verhängten und später vom Gericht für nichtig erklärten Geldbuße aufzuschieben - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Fehlen eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen dem rechtswidrigen Verhalten des Organs und dem geltend gemachten Schaden)

(2008/C 64/62)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Atlantic Container Line AB (Göteborg, Schweden), Transportación Marítima Mexicana SA de CV (Mexiko, Mexiko), Hanjin Shipping Co. Ltd (Seoul, Südkorea), Hyundai Merchant Marine Co. Ltd (Seoul), Mediterranean Shipping Co. SA (Genf, Schweiz), Neptune Orient Lines Ltd (Singapur, Singapur), Orient Overseas Container Line (UK) Ltd (Suffolk, Vereinigtes Königreich), P & O Nedlloyd Container Line Ltd (London, Vereinigtes Königreich) und Sea-Land Service, Inc. (Jacksonville, Florida, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Pheasant, M. Levitt und K. Nicholson, dann M. Levitt und K. Nicholson, Solicitors)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: P. Oliver)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 6. Januar 2004, mit dem die Erstattung der den Klägerinnen infolge der Geldbußen, die mit der Entscheidung 1999/243/EG der Kommission vom 16. September 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 und Artikel 86 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 EG und 82 EG] (Sache IV/35.134 — Trans-Atlantic Conference Agreement) (ABl. 1999, L 95, S. 1) festgesetzt worden waren, die durch das Urteil des Gerichts vom 30. September 2003, Atlantic Container Line u. a./Kommission (T-191/98 und T-212/98 bis T-214/98, Slg. 2003, II-3275) für nichtig erklärt wurde, entstandenen Bankbürgschaftskosten abgelehnt wird, sowie Klage auf Erstattung dieser Kosten

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerinnen tragen die Kosten.

(1) ABl. C 118 vom 30.4.2004.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 44/46

Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 2. Dezember 2008 — Longevity Health Products/HABM — Hennig Arzneimittel (Cellutrim)

(Rechtssache T-169/07) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke Cellutrim - Ältere nationale Wortmarke Cellidrin - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Klage, die teilweise offensichtlich unzulässig ist und der teilweise offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)

(2009/C 44/81)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Longevity Health Products, Inc. (Nassau, Bahamas) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Korab)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: Hennig Arzneimittel GmbH & Co. KG (Flörsheim, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Ziegler, C. Kleiner und F. Dehn)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Kammer des HABM vom 7. März 2007 (Sache R 1123/2006-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen zunächst der Celltech Pharma GmbH & Co. KG, dann der Hennig Arzneimittel GmbH & Co. KG einerseits und der Longevity Health Products, Inc. andererseits

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Longevity Health Products, Inc. trägt die Kosten.

(1) ABl. C 155 vom 7.7.2007.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 183/20

Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 2. Juni 2008 — Atlantic Dawn u. a./Kommission

(Rechtssache T-172/07) (1)

(Nichtigkeitsklage - Fangquoten - Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 - Kein unmittelbares Betroffensein - Unzulässigkeit)

(2008/C 183/42)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Atlantic Dawn Ltd (Killybegs, Donegal, Irland); Antarctic Fishing Co. Ltd (Killybegs, Donegal); Atlantean Ltd (Killybegs, Donegal); Killybegs Fishing Enterprises Ltd (Killybegs, Donegal); Doyle Fishing Co. Ltd (Killybegs, Donegal); Western Seaboard Fishing Co. Ltd (Killybegs, Donegal); O'Shea Fishing Co. Ltd (Killybegs, Donegal); Aine Fishing Co. Ltd (Burtonport, Donegal); Brendelen Ltd (Greencastle, Donegal); Cavankee Fishing Co. Ltd (Greencastle, Donegal); Ocean Trawlers Ltd (Killybegs, Donegal); Eileen Oglesby (Burtonport, Donegal); Noel McGing (Killybegs, Donegal); Mullglen (Dublin, Irland); Bradan Fishing Co. Ltd (Sligo, Sligo, Irland); Larry Murphy (Castletownbere, Cork, Irland); Pauric Conneely (Claregalway, Galway, Irland); Thomas Flaherty (Kilronan, Aran Islands, Galway); Carmarose Trawling Co. Ltd (Killybegs, Donegal); Colmcille Fishing Ltd (Killybegs, Donegal) (Prozessbevollmächtigte: G. Hogan, SC, N. Travers, T. O'Sullivan, BL, und D. Barry, Solicitor)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: K. Banks)

Streithelferin zur Unterstützung der Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: N. Díaz Abad, abogado del Estado)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 147/2007 der Kommission vom 15. Februar 2007 zur Anpassung bestimmter Fangquoten für den Zeitraum 2007 bis 2012 gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 46, S. 10)

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Kläger, die Atlantic Dawn Ltd u. a., tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 170 vom 21.7.2007.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 89/22

Beschluss des Gerichts vom 26. Januar 2012 — Mojo Concerts und Amsterdam Music Dome Exploitatie/Kommission

(Rechtssache T-90/09) (1)

(Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Investition der Gemeente Rotterdam in den Ahoy’ Komplex - Entscheidung, mit der das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird - Fehlende individuelle Betroffenheit - Unzulässigkeit)

2012/C 89/36

Verfahrenssprache: Niederländisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerinnen: Mojo Concerts BV (Delft, Niederlande) und Amsterdam Music Dome Exploitatie BV (Delft, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: S. Beeston, Solicitor)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. van Vliet und K. Gross)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich der Niederlande (Prozeßbevollmächtigte: M. Noort, C. Wissels, M. de Grave, Y. de Vries und J. Langer), Gemeente Rotterdam (Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Feenstra und J. Fanoy) und Ahoy’ Rotterdam NV (Rotterdam) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte M. van der Woude und E. Offers, dann Rechtsanwältin M. Maas-Cooymans)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 6018 endg. der Kommission vom 21. Oktober 2008 betreffend die Investition der Gemeente Rotterdam in den Ahoy’-Komplex (staatliche Beihilfe C 4/2008 (ex N 97/2007, ex CP 91/2007))

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Mojo Concerts BV und die Amsterdam Music Dome Exploitatie BV tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der Gemeente Rotterdam und der Ahoy’ Rotterdam NV.

3. Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 102 vom 1.5.2009.