Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vertragsverletzungsverfahren - Klagerecht der Kommission - Ermessensfrage

(EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG])

2. Vertragsverletzungsverfahren - Vorverfahren - Gegenstand - Bestimmung des Streitgegenstands durch die mit Gründen versehene Stellungnahme

(EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG])

3. Umwelt - Wasserverschmutzung - Richtlinie 76/464 - Verpflichtung zur Aufstellung spezifischer Programme zur Verringerung der durch bestimmte gefährliche Stoffe verursachten Verschmutzung - Umfang

(Richtlinie 76/464 des Rates, Artikel 2, 6 und 7, und Anhang, Listen I und II)

Leitsätze

1. Nach dem System des Artikels 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG) steht es im Ermessen der Kommission, eine Vertragsverletzungsklage zu erheben, und es ist nicht Sache des Gerichtshofes, die Zweckmäßigkeit der Ausübung dieses Ermessens zu beurteilen.

( vgl. Randnr. 20 )

2. Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens soll das Vorverfahren dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit geben, zum einen seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und zum anderen seine Verteidigungsmittel gegenüber den Rügen der Kommission wirkungsvoll geltend zu machen. Der Gegenstand einer Klage nach Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG) wird folglich durch das in dieser Bestimmung vorgesehene Vorverfahren eingegrenzt. Daher kann die Klage nicht auf andere als die im Vorverfahren erhobenen Rügen gestützt werden.

( vgl. Randnr. 23 )

3. Sowohl aus dem System, das mit der Richtlinie 76/464 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft eingeführt wurde, als auch aus dem Wortlaut des ersten Gedankenstrichs des Absatzes 1 der Liste II in ihrem Anhang ergibt sich eindeutig, dass die in der Liste I genannten Stoffe, solange der Rat für sie keine Grenzwerte gemäß Artikel 6 der Richtlinie festgelegt hat, welche die Emissionsnormen nicht überschreiten dürfen, vorläufig wie Stoffe aus der Liste II zu behandeln sind, die der Regelung des Artikels 7 der Richtlinie unterliegen. Die Festsetzung von Emissionsgrenzwerten durch den Rat zielt zwar auf die Beseitigung der Gewässerverschmutzung durch Stoffe aus der Liste I ab, während die Regelung des Artikels 7 der Richtlinie 76/464 nur auf die Aufstellung von Programmen gerichtet ist, die Qualitätsziele für die Verringerung der Verschmutzung umfassen. Dieses in Artikel 2 der Richtlinie festgelegte Ziel kann aber durch die Festsetzung der Grenzwerte nicht automatisch erreicht werden, weil die Beseitigung ganz davon abhängt, wie hoch die Grenzwerte festgelegt werden. Es stellt daher keine Abweichung vom Ziel der Richtlinie dar, wenn die Stoffe aus der Liste I vorläufig der Regelung unterstellt werden, die für die Stoffe aus der Liste II vorgesehen ist.

Da die Richtlinie 76/464 im Übrigen selbst in verbindlicher Form Maßnahmen vorsieht, die die Mitgliedstaaten zu treffen haben, falls der Rat keine Emissionsgrenzwerte für die Stoffe aus der Liste I festlegt, befreit sie einen Mitgliedstaat nicht von der Einhaltung der Verpflichtungen, die sie im Vorgriff auf den Erlass von Maßnahmen durch den Rat auf der Grundlage von Artikel 6 vorsieht.

( vgl. Randnrn. 32-33, 35 )