Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluss - Kontrollbefugnis der Kommission hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben - Vorliegen berechtigter Zweifel - Beweislast des Mitgliedstaats

2. Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluss - Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden - Differenzierte Behandlung der Unregelmäßigkeiten entsprechend dem Ausmaß der Versäumnisse und dem Grad des dem EAGFL erwachsenen Risikos - Beanstandung durch den betroffenen Mitgliedstaat - Beweislast

3. Handlungen der Organe - Verordnungen - Verordnung, die bestimmte Kontrollmaßnahmen vorschreibt - Kein Ermessen der Mitgliedstaaten - Nichtdurchführung - Rechtfertigung - Wirksameres anderes Kontrollsystem - Unzulässigkeit

4. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über den Abschluss der Rechnungen für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben

(EG-Vertrag, Artikel 190 [jetzt Artikel 253 EG])

5. Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den EAGFL - Entscheidung über den Rechnungsabschluss - Entscheidung unter Vorbehalt - Zulässigkeit - Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 729/70 des Rates, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b)

Leitsätze

1. Wenn es auch der Kommission obliegt, einen Verstoß gegen die Regeln der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte nachzuweisen, ist sie doch nicht verpflichtet, die Unzulänglichkeit der von den nationalen Verwaltungen durchgeführten Kontrollen oder die Unrichtigkeit der von diesen mitgeteilten Zahlen umfassend darzulegen, sondern braucht nur glaubhaft zu machen, dass an diesen Kontrollen oder Zahlen ernsthafte und berechtigte Zweifel bestehen. Unter dieser Voraussetzung obliegt dem Mitgliedstaat gegebenenfalls der Beweis, dass der Kommission ein Fehler in Bezug auf die daraus zu ziehenden finanziellen Konsequenzen unterlaufen ist.

( vgl. Randnrn. 34, 42, 64, 90 )

2. Wenn die Kommission bei dem ihr obliegenden Rechnungsabschluss des EAGFL nicht alle Ausgaben, die von einem Verstoß gegen die Vorschriften über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte betroffen sind, zurückgewiesen, sondern sich um die Aufstellung von Regeln für eine differenzierte Behandlung der Unregelmäßigkeiten entsprechend dem Ausmaß der fehlenden Kontrollen und dem Grad des dem EAGFL erwachsenen Risikos bemüht hat, muss der Mitgliedstaat nachweisen, dass diese Kriterien willkürlich und unbillig sind.

( vgl. Randnr. 44 )

3. Sieht eine Verordnung besondere Kontrollmaßnahmen vor, müssen die Mitgliedstaaten diese durchführen, ohne dass ihr Einwand, ein anderes Kontrollsystem sei wirksamer, geprüft zu werden braucht.

( vgl. Randnrn. 87, 138 )

4. Der Umfang der in Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) vorgesehenen Begründungspflicht ist von der Art der betroffenen Handlung und von dem Kontext abhängig, in dem diese vorgenommen wurde. Im besonderen Kontext der Ausarbeitung der Entscheidungen über den Abschluss der Rechnungen für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben ist eine Entscheidung dann als ausreichend begründet anzusehen, wenn der Staat, der Adressat der Entscheidung ist, eng am Verfahren ihrer Ausarbeitung beteiligt war und die Gründe kannte, aus denen die Kommission der Ansicht war, den streitigen Betrag nicht zu Lasten des EAGFL übernehmen zu müssen.

( vgl. Randnrn. 125-126 )

5. Eine Entscheidung über den Abschluss der Rechnungen für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben, die einen Negativvorbehalt enthält, ist nicht definitiv, weil die Kommission sie im Licht der Ergebnisse der Schlichtungsstelle überprüfen muss. Ist nämlich das Schlichtungsverfahren noch nicht abgeschlossen oder wurden die in diesem Verfahren gewonnenen Erkenntnisse noch nicht umgesetzt, so ist die Kommission befugt, die Rechnungen auf der Grundlage der im Rechnungsabschlussverfahren erhaltenen Angaben abzuschließen und sich vorzubehalten, diese Entscheidung in einem späteren Rechnungsabschluss zu korrigieren.

( vgl. Randnrn. 163-164 )