URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 26. SEPTEMBER 1985. - VALENTINI GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - EINSTUFUNG. - RECHTSSACHE 231/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 03027



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - FRISTEN - AUSSCHLUSSWIRKUNG - NEUE TATSACHE - NEUBEGINN - ANWENDUNG - ANTRAG AUF NEUEINSTUFUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

Leitsätze

ZWAR KANN NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS JEDER BEAMTE EINEN ANTRAG AUF ERLASS EINER IHN BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE RICHTEN . ER KANN DIESE BEFUGNIS JEDOCH NICHT ZU DEM ZWECK AUSÜBEN , DIE FRISTEN DER ARTIKEL 90 UND 91 FÜR DIE EINLEGUNG EINER BESCHWERDE UND DIE ERHEBUNG EINER KLAGE DADURCH ZU UMGEHEN , DASS ER EINE FRÜHERE ENTSCHEIDUNG , DIE ER NICHT FRISTGERECHT ANGEFOCHTEN HATTE , DURCH STELLUNG EINES ANTRAGS MITTELBAR ANGREIFT . NUR DAS VORLIEGEN WESENTLICHER NEUER TATSACHEN KANN EINEN ANTRAG AUF ÜBERPRÜFUNG EINER SOLCHEN ENTSCHEIDUNG ZULÄSSIG MACHEN .

DIES KANN BEI EINER EINSTUFUNG DER FALL SEIN , JEDOCH MUSS DANN DER BEAMTE , DER EINEN ANTRAG AUF NEUEINSTUFUNG GESTELLT HAT , DER ABGELEHNT WORDEN IST , INNERHALB DER FRISTEN DER ARTIKE 90 UND 91 DES STATUTS BESCHWERDE EINLEGEN UND GEGEBENENFALLS KLAGE ERHEBEN ; ER KANN NICHT DURCH STELLUNG EINES NEUEN ANTRAGS DEN NEUBEGINN ODER EINE VERLÄNGERUNG DIESER FRISTEN BEWIRKEN .

Entscheidungsgründe

1 DER KLAEGER , BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 14 . SEPTEMBER 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 21 . JUNI 1984 , MIT DER DIESE ES ABGELEHNT HAT , DIE ERSTE EINSTUFUNG DES KLAEGERS RÜCKWIRKEND ZU ÄNDERN .

ZUR VORGESCHICHTE DES RECHTSSTREITS

2 DER KLAEGER WURDE NACH ERFOLGREICHER TEILNAHME AN EINEM ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN DURCH VERFÜGUNG VOM 10 . MÄRZ 1975 MIT WIRKUNG VOM 1 . MÄRZ 1975 ALS HILFSÜBERSETZER ZUM BEAMTEN DER KOMMISSION AUF PROBE IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 8 , DIENSTALTERSSTUFE 2 , UND SODANN AM 1 . DEZEMBER 1975 ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNT . 1976 WURDE ER IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 BEFÖRDERT UND DANN AUFGRUND EINES INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS VON DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST ( LA ) IN DIE ENTSPRECHENDE LAUFBAHN DER LAUFBAHNGRUPPE A VERSETZT ; MIT VERFÜGUNG VOM 7 . FEBRUAR 1978 WURDE ER ZUM VERWALTUNGSRAT IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 7 , DIENSTALTERSSTUFE 1 , IN DER GENERALDIREKTION XX , ' ' FINANZKONTROLLE ' ' , ERNANNT .

3 IM MÄRZ 1981 VERTEILTE DER GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG AN DAS GESAMTE PERSONAL EIN RUNDSCHREIBEN MIT DEM TEXT EINES ' ' BESCHLUSSES ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE DIENSTALTERSSTUFE BEI DER EINSTELLUNG ' ' , DER AM 6 . JUNI 1973 ERLASSEN WORDEN WAR .

4 NACH KENNTNISNAHME VON DIESEM RUNDSCHREIBEN STELLTE DER KLAEGER AM 4 . JUNI 1981 BEIM GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG EINEN ANTRAG AUF ÜBERPRÜFUNG DER ERSTEN EINSTUFUNGEN , DIE 1975 BEI SEINER EINSTELLUNG UND 1978 BEI SEINER ERNENNUNG ZUM VERWALTUNGSRAT VORGENOMMEN WORDEN WAREN . ER MACHTE GELTEND , EINE SOLCHE ÜBERPRÜFUNG SEI GERECHTFERTIGT , DA AUS DEM BESCHLUSS VOM 6 . JUNI 1983 HERVORGEHE , DASS DIE KOMMISSION SEINERZEIT SEINE VOR 1975 AUSGEUEBTE BERUFSTÄTIGKEIT NICHT GEBÜHREND BERÜCKSICHTIGT HABE .

5 DIESER ANTRAG WURDE MIT SCHREIBEN DES EINSTUFUNGSAUSSCHUSSES VOM 3 . NOVEMBER 1981 MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT , DER AUSSCHUSS HABE ' ' SICH ... NICHT IN DER LAGE GESEHEN , DIE ZUVOR ABGEGEBENE STELLUNGNAHME ZUR EINSTUFUNG ZU ÄNDERN ' ' . DER KLAEGER BEANTRAGTE SODANN BEIM EINSTUFUNGSAUSSCHUSS , DIESE ENTSCHEIDUNG ZU BEGRÜNDEN UND DIE ANGEWANDTEN EINSTUFUNGSKRITERIEN ANZUGEBEN . ER ERHIELT DARAUFHIN EINE MITTEILUNG DES GENERALDIREKTORS FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG VOM 12 . MAI 1982 , IN DER DIESER DIE ERWAEGUNGEN DES AUSSCHUSSES ERLÄUTERTE UND AUSSERDEM BETONTE , DIE BEIDEN FRAGLICHEN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE EINSTUFUNG SEIEN GEMÄSS DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN GETROFFEN WORDEN UND ES BESTEHE KEIN ANLASS , SIE ZU ÄNDERN .

6 AM 22 . MÄRZ 1981 REICHTE DER KLAEGER , DER INZWISCHEN IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 6 BEFÖRDERT WORDEN WAR , BEIM EINSTUFUNGSAUSSCHUSS EINEN ANTRAG AUF ÜBERPRÜFUNG DER GENANNTEN EINSTUFUNGSENTSCHEIDUNGEN EIN UND LEGTE ABERMALS SEINE ANSICHT ZU DIESEN ENTSCHEIDUNGEN DAR . IN EINEM ANTWORTSCHREIBEN VOM 28 . APRIL 1983 TEILTE IHM DER GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG MIT , ER MÜSSE ' ' ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE ' ' DIE AUFRECHTERHALTUNG DER BEANSTANDETEN EINSTUFUNGEN BEKRÄFTIGEN .

7 MIT SCHREIBEN VOM 25 . NOVEMBER 1983 WANDTE DER KLAEGER SICH VON NEUEM AN DEN EINSTELLUNGSAUSSCHUSS UND WIEDERHOLTE SEINEN ANTRAG AUF ÜBERPRÜFUNG SEINER DIENSTRECHTLICHEN STELLUNG . IN DIESEM SCHREIBEN MACHTE ER GELTEND , WEDER DER GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG NOCH DER EINSTUFUNGSAUSSCHUSS HÄTTEN SICH JEMALS ERSCHÖPFEND MIT DER BEGRÜNDUNG SEINER FRÜHEREN ANTRAEGE AUSEINANDERGESETZT . AM 6 . DEZEMBER 1983 ÜBERSANDTE DER KLAEGER EIN ERGÄNZUNGSSCHREIBEN . ALS ANTWORT AUF BEIDE SCHREIBEN TEILTE DER GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG IHM AM 6 . JANUAR 1984 MIT , ER KÖNNE DEM ANTRAG AUF ÜBERPRÜFUNG DER EINSTUFUNG NICHT STATTGEBEN .

8 AUF DIESE ANTWORT HIN LEGTE DER KLAEGER AM 5 . APRIL 1984 GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS BESCHWERDE MIT DEM ZIEL EIN , SEINE 1975 ERFOLGTE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE LA 8 , DIENSTALTERSSTUFE 2 , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES GENANNTEN BESCHLUSSES VOM 6 . JUNI 1973 RÜCKWIRKEND IN EINE ERNENNUNG IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 UMZUÄNDERN . ZUR BEGRÜNDUNG DIESER AN DEN PRÄSIDENTEN DER KOMMISSION GERICHTETEN BESCHWERDE BERIEF ER SICH AUF EINEN NEUEN ' ' BESCHLUSS ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE DIENSTALTERSSTUFE BEI DER EINSTELLUNG ' ' , DER AN DIE STELLE DES GENANNTEN BESCHLUSSES VOM 6 . JUNI 1973 GETRETEN UND IN DEN ' ' VERWALTUNGSMITTEILUNGEN ' ' VOM 21 . OKTOBER 1983 VERÖFFENTLICHT WORDEN WAR .

9 MIT SCHREIBEN VOM 21 . JUNI 1984 WIES DER GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG DIESE BESCHWERDE MIT DER BEGRÜNDUNG ZURÜCK , DER KLAEGER SEI AUF DER GRUNDLAGE DES BESCHLUSSES VOM 6 . JUNI 1973 RICHTIG EINGESTUFT WORDEN ; AUSSERDEM KÖNNE DIE VERÖFFENTLICHUNG EINES NEUEN BESCHLUSSES ZUR SELBEN MATERIE IM JAHRE 1983 DIE IN ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS FESTGESETZTEN FRISTEN NICHT VON NEUEM IN LAUF SETZEN , DA DIESE ZWINGENDEN RECHTS SEIEN .

10 MIT DER VORLIEGENDEN KLAGE VERFOLGT DER KLAEGER SEIN BEGEHREN WEITER , EINE ÄNDERUNG SEINER ERSTEN EINSTUFUNG ZU ERREICHEN . DIE KOMMISSION HAT GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG EINE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ERHOBEN UND BEANTRAGT , ÜBER DIESE VORAB ZU ENTSCHEIDEN .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

11 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND , DIE KLAGE SEI UNZULÄSSIG , DA IHR KEINE BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS VORANGEGANGEN SEI . DAS SCHRIFTSTÜCK , DAS DER KLAEGER ALS BESCHWERDE BEZEICHNET HABE , NÄMLICH SEIN SCHREIBEN VOM 5 . APRIL 1984 , STELLE IN WIRKLICHKEIT NUR EINE OFFENSICHTLICH VERSPÄTETE MITTEILUNG DAR , DA DER KLAEGER ZU GEGEBENER ZEIT KEINE BESCHWERDE GEGEN DIE STREITIGEN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER SEINE ERSTE EINSTUFUNG EINGELEGT HABE . DA DIESE UNANFECHTBAR GEWORDEN SEIEN , KÖNNE DER KLAEGER NICHT DADURCH , DASS ER EINE ' ' BESCHWERDE ' ' EINREICHE , DIE SICH AUF DEN GLEICHEN GEGENSTAND BEZIEHE WIE DIESE MASSNAHMEN , EINE FRIST , DIE ER HABE VERSTREICHEN LASSEN , VON NEUEM IN LAUF SETZEN .

12 AUSSERDEM KÖNNE DURCH EINE EINFACHE MITTEILUNG ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG , WIE SIE IN DEN ' ' VERWALTUNGSMITTEILUNGEN ' ' VOM 21 . OKTOBER 1983 VERÖFFENTLICHT WORDEN SEI , KEINE AUSNAHME VON DER FRISTENREGELUNG DES STATUTS BESTIMMT WERDEN . IM ÜBRIGEN SEI DIESE VERÖFFENTLICHUNG LEDIGLICH VORGENOMMEN WORDEN , UM IN ANWENDUNG DES BESCHLUSSES VOM 6 . JUNI 1973 EINGESTUFTEN BEAMTEN UNVERBINDLICH DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , IHRE DIENSTRECHTLICHE STELLUNG ÜBERPRÜFEN ZU LASSEN . AUF DIESE VERÖFFENTLICHUNG KÖNNE SICH DER KLAEGER DESHALB NICHT BERUFEN , UM DIE ZULÄSSIGKEIT DER VORLIEGENDEN KLAGE ZU BEGRÜNDEN .

13 NACH ANSICHT DES KLAEGERS IST HINGEGEN DIE GENANNTE MITTEILUNG VOM 21 . OKTOBER 1983 ALS NEUE TATSACHE ANZUSEHEN , DIE WESENTLICH GENUG SEI , UM SEINEN ANTRAG AUF NEUEINSTUFUNG VOM 25 . NOVEMBER 1983 ZU RECHTFERTIGEN . DAS VORBRINGEN DER BEKLAGTEN FÜHRE NÄMLICH ZU EINER BESCHNEIDUNG DES RECHTS DER BEAMTEN , SICH DES IN DEN ARTIKELN 90 UND 91 DES STATUTS VORGESEHENEN VERFAHRENS ZU BEDIENEN , UM GEGEN EINE SIE BESCHWERENDE MASSNAHME VORZUGEHEN .

14 NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS KANN JEDER BEAMTE EINEN ANTRAG AUF ERLASS EINER IHN BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE RICHTEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN DER BEAMTE DIESE BEFUGNIS JEDOCH NICHT ZU DEM ZWECK AUSÜBEN , DIE FRISTEN DER ARTIKEL 90 UND 91 FÜR DIE EINLEGUNG EINER BESCHWERDE UND DIE ERHEBUNG EINER KLAGE DADURCH ZU UMGEHEN , DASS ER EINE FRÜHERE ENTSCHEIDUNG , DIE ER NICHT FRISTGERECHT ANGEFOCHTEN HATTE , DURCH STELLUNG EINES ANTRAGS MITTELBAR ANGREIFT ; NUR DAS VORLIEGEN WESENTLICHER NEUER TATSACHEN KANN EINEN ANTRAG AUF ÜBERPRÜFUNG EINER SOLCHEN ENTSCHEIDUNG ZULÄSSIG MACHEN .

15 SODANN IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 1 . DEZEMBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 190/82 ( BLOMEFIELD - SLG . 1983 , 3981 ) ENTSCHIEDEN HAT , DASS DIE VERÖFFENTLICHUNG DES BESCHLUSSES DER KOMMISSION VOM 6 . JUNI 1973 IM JAHRE 1981 EINE NEUE TATSACHE DARSTELLTE , DIE EINIGE BEAMTE DAZU VERANLASSEN KONNTE , GUTGLÄUBIG EINEN ANTRAG AUF BERICHTIGUNG IHRER ERSTEN EINSTUFUNG ZU STELLEN . DESHALB KONNTE DER KLAEGER IM JUNI 1981 ZULÄSSIGERWEISE BEI DER VERWALTUNG DER BEKLAGTEN EINEN ANTRAG AUF NEUEINSTUFUNG STELLEN , DEN SIE IM ÜBRIGEN AUSDRÜCKLICH ABGELEHNT HAT . DIE BESCHWERDE , DIE DER VORLIEGENDEN KLAGE VORANGEGANGEN IST , WAR JEDOCH NICHT GEGEN DIESE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG GERICHTET .

16 DESHALB IST DER VON DER KOMMISSION ERHOBENEN EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT STATTZUGEBEN . ZWAR KANN NÄMLICH EIN BEAMTER UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINEN ANTRAG STELLEN , MIT DEM EINE NICHT FRISTGERECHT ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINSTUFUNG IN FRAGE GESTELLT WIRD , UND , WENN DIESER ANTRAG ABGELEHNT WIRD , GEMÄSS ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS BESCHWERDE EINLEGEN UND GEGEBENENFALLS KLAGE ERHEBEN ; ER KANN JEDOCH NICHT DURCH STELLUNG EINES ZWEITEN ODER SOGAR DRITTEN ANTRAGS DEN NEUBEGINN ODER EINE VERLÄNGERUNG DER FRIST FÜR DIE EINLEGUNG SEINER BESCHWERDE BEWIRKEN .

17 ÜBER DIE KLAGE WÄRE AUCH DANN NICHT ANDERS ZU ENTSCHEIDEN , WENN DAS SCHREIBEN DES KLAEGERS VOM 25 . NOVEMBER 1983 ALS ANTRAG AUFGRUND DER IM OKTOBER 1983 VON DER KOMMISSION VORGENOMMENEN VERÖFFENTLICHUNG BESTIMMTER INFORMATIONEN ÜBER FRAGEN DER EINSTUFUNG ANZUSEHEN WÄRE . IM VORLIEGENDEN FALL HATTE ES BEREITS DIE VERÖFFENTLICHUNG VOM MÄRZ 1981 DEM KLAEGER ERMÖGLICHT , SEINE FRÜHERE EINSTUFUNG DURCH STELLUNG EINES ANTRAGS NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS IN FRAGE ZU STELLEN ; UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KONNTE DIE VERÖFFENTLICHUNG VON 1983 IHM GEGENÜBER NICHT MEHR DIE GLEICHE WIRKUNG ENTFALTEN .

18 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

19 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE IST UNZULÄSSIG .

2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .