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1.

Ist Art. 94 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 (1) des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz in der durch die Verordnung (EG) Nr. 873/2004 (2) des Rates vom 29. April 2004 geänderten Fassung in Verbindung mit den Art. 11 Abs. 1, 13 Abs. 1 bis 3, 16, 27 und 104 der Verordnung Nr. 2100/94 dahin auszulegen, dass der Inhaber oder der Nutzungsberechtigte eine Verletzungsklage gegen denjenigen erheben kann, der Handlungen in Bezug auf Material vornimmt, das von einem Lizenznehmer an ihn verkauft oder abgegeben wurde, wenn die Einschränkungen, die im Lizenzvertrag zwischen dem Lizenznehmer und dem Inhaber des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für den Fall des Verkaufs dieses Materials ausbedungen wurden, nicht eingehalten wurden?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 134/25

Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 11. März 2010 — Naftiliaki Etaireia Thasou Α.Ε./Ypourgos Emporikis Naftilias

(Rechtssache C-128/10)

2010/C 134/38

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Symvoulio tis Epikrateias

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Naftiliaki Etaireia Thasou Α.Ε.

Beklagte: Ypourgos Emporikis Naftilias

Vorlagefrage

Erlauben die Art. 1, 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364, S. 7) — ausgelegt im Licht des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs — den Erlass nationaler Regelungen, wonach die Reeder Seeverkehrsdienstleistungen nur nach vorheriger Einholung einer behördlichen Genehmigung erbringen können, wenn a) diese Genehmigungsregelung darauf ausgerichtet ist, zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der in einem bestimmten Hafen gegebenen Situation die vom Reeder angemeldeten Schiffsverbindungen so durchgeführt werden können, dass die Schiffssicherheit und die Hafenordnung gewahrt sind, sowie zu prüfen, ob das Schiff, für das die Genehmigung beantragt wurde, in einem bestimmten Hafen zur vom Reeder für die Durchführung einer bestimmten Verbindung gewünschten Uhrzeit ungehindert anlegen kann, ohne dass jedoch in einer Rechtsnorm die Kriterien im Voraus festgelegt sind, auf deren Grundlage diese Fragen von der Verwaltung erörtert werden, insbesondere dann, wenn mehrere Reeder an einer Anlegemöglichkeit zum selben Zeitpunkt im selben Hafen interessiert sind; b) diese Genehmigungsregelung gleichzeitig ein Mittel darstellt, um Gemeinwohlverpflichtungen aufzuerlegen, die insoweit die folgenden Merkmale haben: i) Sie betreffen unterschiedslos alle Linienverbindungen zu den Inseln, ii) die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Verwaltungsbehörde verfügt über ein sehr weites Ermessen bei der Auferlegung von Gemeinwohlverpflichtungen, ohne dass in einer Rechtsnorm die Kriterien für die Ausübung dieses Ermessens im Voraus festgelegt sind und ohne dass der Inhalt dieser möglicherweise auferlegten Gemeinwohlverpflichtungen im Voraus festgelegt ist?
1.

Können die Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinien 2001/29 (1) und 2004/48 (2) in Verbindung mit den Richtlinien 95/46 (3), 2000/31 (4) und 2002/58 (5), ausgelegt im Lichte der Art. 8 und 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem nationalen Richter erlauben, in einem Verfahren zur Hauptsache allein aufgrund der Vorschrift: „Sie [die nationalen Gerichte] können ebenfalls eine Unterlassungsanordnung gegen Vermittler erlassen, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Rechte genutzt werden“ gegen einen Anbieter von Internetzugangsdiensten die Anordnung zu erlassen, auf eigene Kosten ohne zeitliche Beschränkung für sämtliche Kunden generell und präventiv ein Filtersystem für alle eingehenden und ausgehenden elektronischen Nachrichten, die mittels seiner Dienste insbesondere unter Verwendung von Peer-to-Peer-Programmen durchgeleitet werden, einzurichten, um in seinem Netz den Austausch von Dateien zu identifizieren, die ein Werk der Musik, ein Filmwerk oder audiovisuelles Werk enthalten, an denen der Kläger Rechte zu haben behauptet, und dann die Übertragung dieser Werke entweder auf der Ebene des Abrufs oder bei der Übermittlung zu sperren?
—

den Beschluss 2004/511/EG des Rates (1) aufzuheben, da er auf einer rechtswidrigen Untätigkeit unter Verstoß gegen Art. 189 EG-Vertrag in Verbindung mit den Art. 5 und 6 des Vertrags über die Europäische Union in Bezug auf das Recht des türkischen zyprischen Volkes, an den Europawahlen teilzunehmen, beruht;
16.

Verpflichtet Paragraph 5 der Richtlinie 1999/70/EG, indem er für den Fall eines Verbots der Umwandlung des Arbeitsverhältnisses bestimmt, dass eine Maßnahme zu ergreifen ist, die effektive und gleichwertige Garantien für den Schutz der Arbeitnehmer bietet wie sie das nationale Recht in entsprechenden Situationen vorsieht, um die aus dem Verstoß gegen Paragraph 5 resultierenden Missbräuche angemessen zu ahnden und die Folgen des Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht zu beseitigen, dazu, Folgendes im Rahmen einer Sanktion zu berücksichtigen: a) die Zeit, die erforderlich ist, um eine neue Beschäftigung zu finden, und die Unmöglichkeit, Zugang zu einer Beschäftigung zu erlangen, die die in Frage 15 genannten Merkmale aufweist, b) oder aber den Betrag des Lohnes, der im Fall der Umwandlung von einem befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis erzielt worden wäre?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 65/8

Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 22. Dezember 2011 — Anita Chieza/Secretary of State for Work and Pensions

(Rechtssache C-680/11)

2012/C 65/15

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Upper Tribunal

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Anita Chieza

Beklagter: Secretary of State for Work and Pensions

Vorlagefrage

1. Ist die unterschiedliche Behandlung aufgrund des Geschlechts nach dem System der Invaliditätsleistungen notwendig und objektiv mit dem unterschiedlichen Rentenalter verbunden, so dass sie in den Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung des Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 79/7 (1) fällt, wenn ein Antragsteller a) eine Frau ist, b) vor Erreichen des Rentenalters (bei einer Frau 60 Jahre) erkrankt, c) vom Arbeitgeber für 28 Wochen Statutory sick pay (gesetzliches Krankengeld, SSP) erhält und innerhalb dieses Zeitraums das Rentenalter erreicht, d) nach Erreichung des Rentenalters einen Antrag auf kurzfristiges Arbeitsunfähigkeitsgeld stellt, e) die Beitragsvoraussetzungen für den Anspruch auf kurzfristiges Arbeitsunfähigkeitsgeld erfüllt, f) das kurzfristige Arbeitsunfähigkeitsgeld nicht erhält, weil von Rechts wegen der „Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit“ nach Erreichung des Rentenalters begonnen hat (weil Rechtsvorschriften vorsehen, dass ein Zeitraum des Anspruchs auf SSP nicht als Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit gilt), während ein männlicher Antragsteller, der kurz vor Vollendung des 60. Lebensjahrs erkrankt, von seinem Arbeitgeber für 28 Wochen SSP erhält und einen Antrag auf kurzfristiges Arbeitsunfähigkeitsgeld im Alter von 60 Jahren stellt, grundsätzlich kurzfristiges Arbeitsunfähigkeitsgeld erhalten kann, da bei ihm der Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit begann, bevor er das Rentenalter erreicht hat, wenn auch nach Erreichung des Alters von 60 Jahren?

(1) Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. L 6, S. 24).
2.

Steht die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern oder eine andere Vorschrift des Rechts der Europäischen Union wie Art. 34, 35, 49 oder Art. 56 AEUV nationalen Vorschriften wie denen der Art. 8 bis 14 des Gesetzes vom 10. November 2006, die — vorbehaltlich einzelner in diesem Gesetz aufgeführter Ausnahmen — Gewerbetreibende dazu verpflichten, einen wöchentlichen Ruhetag für die Verkaufsstelle zu wählen, in Anbetracht der Tatsache entgegen, dass dem Gewerbetreibenden damit ohne Weiteres untersagt wird, seine Verkaufsstelle an sieben Tagen in der Woche zu öffnen, und zwar ungeachtet der Auswirkungen, die dieses Verbot für den Durchschnittsverbraucher hat oder haben kann, und ungeachtet dessen, ob diese Handlung unter den konkreten Umständen als Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt oder die lauteren Geschäftspraktiken anzusehen ist, sowie ungeachtet der Tatsache, dass die arbeitsrechtlichen Ruhezeiten von Arbeitnehmern unabhängig von diesem Gesetz durch andere Rechtsvorschriften gesichert werden?
1.

Gehört ein Produkt, das auf der Basis von Zucker durch Fermentierung mit Hilfe des Corynebacterium glutamicum hergestellt wird und — wie in Anlage 1 zum Vorlagebeschluss näher ausgeführt — zu 65 % aus Lysinsulfat und darüber hinaus aus Verunreinigungen aus dem Herstellungsprozess (nicht umgewandeltes Ausgangsmaterial, im Herstellungsprozess verwendete Reagenzien und Nebenprodukte) besteht, zu Position 2309, Position 2922 oder Position 3824 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1719/2005 (1) des Rates vom 27. Oktober 2005 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif? Ist es in diesem Zusammenhang von Bedeutung, ob die Verunreinigungen absichtlich im Produkt belassen wurden, um es besonders geeignet für die Futterherstellung zu machen oder diese Eignung zu verbessern, oder ob die Verunreinigungen belassen wurden, weil eine Entfernung nicht erforderlich oder zweckmäßig ist? Nach welchen Leitlinien ist dies gegebenenfalls zu beurteilen? Ist es für die Beantwortung von Bedeutung, dass es möglich ist, andere lysinhaltige Produkte, wie z. B. „reines“ Lysin (> 98 %) und Lysin-HCl-Produkte, herzustellen, die einen höheren Lysingehalt haben als das beschriebene Lysinsulfatprodukt, und ist es in diesem Zusammenhang von Bedeutung, dass der Gehalt an Lysinsulfat und Verunreinigungen in dem beschriebenen Lysinsulfatprodukt dem von Lysinsulfatprodukten anderer Hersteller entspricht? Nach welchen Leitlinien ist dies gegebenenfalls zu beurteilen?
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno Sodišče Republike Slovenije (Republik Slowenien), eingereicht am 25. Oktober 2011 — Jožef Grilc/Slovensko zavarovalno združenje GIZ

(Rechtssache C-541/11)

(2012/C 25/54)

Verfahrenssprache: Slowenisch

Vorlegendes Gericht

Vrhovno Sodišče Republike Slovenije

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Jožef Grilc

Beklagte: Slovensko zavarovalno združenje GIZ

Vorlagefrage

Ist Art. 6 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2000/26/EG (1) in dem Sinne auszulegen, dass die Entschädigungsstelle im Wohnsitzstaat eines Geschädigten in einem gerichtlichen Verfahren, das der Geschädigte — der einen Schaden durch einen Unfall in einem anderem Mitgliedstaat als seinem Wohnsitzstaat erlitten hat, der durch die Nutzung eines Fahrzeugs verursacht wurde, das in einem Mitgliedstaat versichert ist und dort seinen gewöhnlichen Standort hat — eingeleitet hat, um die Zahlung einer Entschädigung zu erwirken, passiv legitimiert ist, wenn innerhalb von drei Monaten, nachdem der Geschädigte seinen Schadensersatzanspruch beim Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, mit dem der Unfall verursacht wurde, oder bei dessen Schadenregulierungsbeauftragten angemeldet hat, weder das Versicherungsunternehmen noch der Schadenregulierungsbeauftragte eine mit Gründen versehene Antwort auf den Schadensersatzantrag vorgelegt haben?

(1) ABl. L 181, S. 65.
1.

Ist Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie (1) dahin auszulegen, dass einem Steuerpflichtigen, der sämtliche wesentliche Voraussetzungen für den Abzug der auf den Erwerb von Gegenständen gezahlten Mehrwertsteuer erfüllt und dem kein missbräuchliches Verhalten nachgewiesen werden kann, das Recht auf diesen Abzug versagt werden kann, wenn die andere am Umsatz beteiligte Partei die Lieferung der Gegenstände aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht ausführen konnte (die andere am Umsatz beteiligte Partei ist fiktiv bzw. ihr Verantwortlicher verneint eine wirtschaftliche Tätigkeit oder eine konkrete Transaktion und ist nicht in der Lage, den Vertrag zu erfüllen)?
2.

Ist es für die Zwecke der Anwendung des Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 zulässig, dass ein nationales Gericht eines Mitgliedstaats, vor dem auf der Grundlage von Behauptungen über eine Verletzung des Unionsrechts im Asylbereich in dem nach Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung zuständigen Mitgliedstaat die Anwendung der Verordnung beantragt wird, die Verletzung dieses Rechts und die sich daraus ergebenden Folgen für die Rechte des Asylbewerbers prüft, die ihm durch das Unionsrecht im Fall seiner Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat gewährleistet werden, ohne dass der Gerichtshof der Europäischen Union in dem im Unionsrecht vorgesehenen Verfahren in Bezug auf diesen Mitgliedstaat eine Verletzung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union festgestellt hat? Falls die vorstehende Frage bejaht wird, mögen auch folgende Fragen zur Festlegung der Kriterien für eine Verletzung des Unionsrechts beantwortet werden: Sind nur wesentliche Verletzungen des Unionsrechts zu berücksichtigen, und welche Kriterien hat das nationale Gericht zur Feststellung dieser Verletzungen für die Zwecke der Anwendung der auszulegenden Bestimmung der Verordnung Nr. 343/2003 heranzuziehen? Ist eine Verletzung des Unionsrechts im Asylbereich nur dann als wesentlich zu werten, wenn sie die Verletzung irgendeines dem Asylbewerber durch das Unionsrecht gewährleisteten Rechts zur Folge hat, oder hat eine Einschränkung auf die Verletzung des Rechts auf Asyl im Sinne des Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu erfolgen? Wenn nach den allgemeinen Kriterien und Standards des Unionsrechts keine rechtliche Grundlage dafür besteht, dem Asylantrag des Betreffenden stattzugeben, sind dann nur die Verletzungen der Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern in dem von Rechts wegen zuständigen Mitgliedstaat zu prüfen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 347/15

Vorabentscheidungsersuchen des Administratīvā rajona tiesa (Republik Lettland), eingereicht am 22. September 2011 — Laimonis Treimanis/Valsts ieņēmumu dienests

(Rechtssache C-487/11)

2011/C 347/23

Verfahrenssprache: Lettisch

Vorlegendes Gericht

Administratīvā rajona tiesa

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Laimonis Treimanis

Beklagter: Valsts ieņēmumu dienests

Vorlagefrage

Untersagt es Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 918/83 (1) dem Eigentümer eines privaten, von einem Drittstaat aus in die Europäische Union eingeführten Personenkraftwagens, diesen einem Mitglied seiner Familie zum unentgeltlichen Gebrauch zu überlassen, das seinen Wohnsitz tatsächlich aus dem Drittstaat in die Europäische Union verlegt hat und mit dem zusammen der Eigentümer des Personenkraftwagens vor dessen Einfuhr in die Europäische Union in dem Drittstaat einen Haushalt gebildet hatte, wenn sich der Eigentümer des Personenkraftwagens seit der Einfuhr des Personenkraftwagens in die Europäische Union überwiegend in dem Drittstaat aufhält?

(1) Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 105, S. 1).
1.

Ist Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 (1) der Kommission vom 14. Januar 2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem eine im Besitz eines Marktteilnehmers befindliche individuelle Überschussmenge eines Erzeugnisses festgestellt wird, das als Zucker im Sinne des Art. 4 Nr. 1 der Verordnung anzusehen ist, dieser Marktteilnehmer zur Entrichtung eines Betrags an den Staatshaushalt verpflichtet ist, dessen Berechnung die Menge des Weißzuckers (Code 1701 99 10 der Kombinierten Nomenklatur), die dem Zuckergehalt des in seinem Besitz befindlichen Erzeugnisses entspricht, zugrunde gelegt wird und nicht die Menge dieses Erzeugnisses (z. B. Zuckersirup) selbst?
Zweitens habe das Gericht gegen Art. 67 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 113 der Verfahrensordnung verstoßen, weil es die andersartige Rechtsordnung und -tradition eines Mitgliedstaats nicht geachtet und die Klage aufgrund der Annahme abgewiesen habe, dass Anwälte, die in einem Arbeitsverhältnis stünden, ein geringeres Maß an Unabhängigkeit aufwiesen als Anwälte, die in einer vom Mandanten unabhängigen Kanzlei tätig seien.
3.

Wenn die zweite Frage in bejahendem Sinne beantwortet wird, gestattet Art. 53 bei seiner systematischen Auslegung in Verbindung mit den in den Art. 47 und 48 der Charta der Grundrechte anerkannten Rechten es einem Mitgliedstaat, die Auslieferung einer in Abwesenheit verurteilten Person von der Bedingung, dass die Verurteilung in dem ersuchenden Staat einer Überprüfung unterworfen werden kann, abhängig zu machen und damit diesen Rechten ein höheres Schutzniveau zu verleihen als das sich aus dem Recht der Europäischen Union ergebende, um eine Auslegung zu vermeiden, die ein in der Verfassung dieses Mitgliedstaats anerkanntes Grundrecht einschränkt oder verletzt?
3.

Muss der Eingriff des Staates der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls in die Rechte und Garantien, die in Art. 5 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in Art. 6 in Verbindung mit den Art. 48 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auch im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 und 4 sowie Art. 6 Abs. 2 und 3 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten die Voraussetzung der Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft und die Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf das konkret verfolgte Ziel erfüllen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 282/4

Rechtsmittel, eingelegt am 29. Juni 2011 von der Lancôme parfums et beauté & Cie gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 14. April 2011 in der Rechtssache T-466/08, Lancôme parfums et beauté & Cie/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Focus Magazin Verlag GmbH

(Rechtssache C-334/11 P)

2011/C 282/08

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Lancôme parfums et beauté & Cie (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. von Mühlendahl und J. Pagenberg)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Focus Magazin Verlag GmbH

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts vom 14. April 2011 in der Rechtssache T-466/08 und die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts vom 29. Juli 2009 in der Sache R 1796/2007-1 aufzuheben,

— dem Harmonisierungsamt und der anderen Verfahrensbeteiligten die Kosten in den Verfahren vor der Beschwerdekammer, vor dem Gericht und vor dem Gerichtshof aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin macht geltend, das angefochtenen Urteil müsse aufgehoben werden, weil das Gericht gegen Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen und rechtsfehlerhaft festgestellt habe, dass in der angefochtenen Sache der Zeitraum von fünf Jahren nach der Eintragung, während dessen die ältere deutsche Marke FOCUS, auf die der Widerspruch gegen die angemeldete Gemeinschaftsmarke ACON FOCUS gestützt werde, ernsthaft benutzt werden müsse, erst am 13. Januar 2004 begonnen habe.

Der Feststellung, dass Verwechslungsgefahr bestehe, tritt die Rechtsmittelführerin nicht entgegen. Sie ist zwar mit dieser Feststellung nicht einverstanden, doch habe das Gericht insoweit keinen Rechtsfehler begangen.
Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund rügen die Rechtsmittelführerinnen eine Verletzung der Charta der Grundrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention („EMRK“). Die Rechtsmittelführerinnen sehen die Verletzung dieser übergeordneten Rechtsvorschriften in zwei Punkten. Zum einen genüge die Plausibilitätskontrolle, die das Gericht in Kartellbußgeldverfahren anstellt, nicht den Anforderungen der Charta der Grundrechte und der EMRK an einen wirksamen Rechtsbehelf. In diesem Zusammenhang verweisen die Rechtsmittelführerinnen auf den zumindest strafrechtsähnlichen Charakter der Bußgeldentscheidungen der Kommission. Zum anderen entspreche auch das Verfahren bei der Kommission selbst nicht den Vorgaben der EMRK und der Charta der Grundrechte. Zur Begründung führen die Rechtsmittelführerinnen an, dass die Kommission den relevanten Sachverhalt ermittele, die Unternehmen anklage und anschließend auch noch selbst über die Sanktion und deren Höhe entscheide. Ein solches Verfahren wäre nur dann hinnehmbar, wenn die Kommissionsentscheidungen vollständig durch ein Gericht überprüft würden. Wie im ersten Begründungselement zum dritten Rechtsmittelgrund ausgeführt, beschränke sich das Gericht aber bei einer Nachprüfung der Kommissionsentscheidungen auf offensichtliche Widersprüche und treffe keine eigenen unmittelbaren Feststellungen zum Sachverhalt.
Das angefochtene Urteil verstoße ferner gegen das Rückwirkungsverbot, das Gebot der Rechtssicherheit und den Vertrauensschutz. In der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission die am 9.12.2005 erlassene Mitteilung über Gemeinschaftliche Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen rückwirkend auf die bereits am 4.11.2004 beschlossenen Infrastrukturmaßnahmen angewandt. Das Gericht verneine diese rückwirkende Anwendung der so genannten Leitlinien 2005 und halte damit eine von der Kommission geschaffene widersprüchliche und sachlich unrichtige Rechtslage unter Verstoß gegen die oben genannten Grundsätze aufrecht. Es verkenne ferner die fortdauernde Geltung der so genannten Luftverkehrs-Leitlinien von 1994, denen zufolge die staatliche Finanzierung von Flughafen-Infrastruktur als allgemeine Maßnahme gelte und daher nicht der Beihilfenkontrolle unterliege.
1.

Kann die Regelung, dass die nach Art. 44 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG (1) erforderlichen Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit Art. 47 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie entsprechen müssen, dahin ausgelegt werden, dass der öffentliche Auftraggeber das Recht hat, die Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit von einem einzigen Indikator in dem Dokument der Rechnungslegung (Bilanz) abhängig zu machen, das er zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ausgewählt hat?
—

festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG (1) verstoßen hat, dass sie die Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros in Fällen angewandt hat, in denen die Reisedienstleistungen an eine andere Person als den Reisenden verkauft wurden;
2.

Ist die Verordnung (EG) Nr. 129/2005 der Kommission vom 20. Januar 2005 (1) ungültig, weil die Kommission die in den Nrn. 3 und 4 dieser Verordnung genannten Netzwerkanalysatoren unzutreffend — nämlich in die KN-Position 9031 80 39 statt in die KN-Position 9030 40 — eingereiht hat?