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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 72/24

Klage, eingereicht am 7. Januar 2011 — Bank Kargoshaei u.a./Rat

(Rechtssache T-8/11)

2011/C 72/41

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Bank Kargoshaei, Bank Melli Iran Investment Company, Bank Melli Iran Printing and Publishing Company, Cement Investment & Development Co., Mazandaran Cement Company, Melli Agrochemical Company, Shomal Cement Co., (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Defalque und S. Woog)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— Abschnitt B Nr. 5 des Anhangs des Beschlusses 2010/644/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (1) und Abschnitt B Nr. 5 des Anhangs VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (2) sowie die im Schreiben des Rates vom 28. Oktober 2010 enthaltene Entscheidung für nichtig zu erklären,

— Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413/GASP (3) des Rates vom 26. Juli 2010 sowie Art. 16 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates für rechtswidrig und auf sie nicht anwendbar zu erklären und

— dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die von den Klägerinnen geltend gemachten Klagegründe sind identisch mit denen, die in der Rechtssache T-7/11, Bank Melli Iran/Rat, geltend gemacht werden.

(1) ABl. L 281, S. 81.

(2) ABl. L 281, S. 1.

(3) Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195, S. 39).
2.

Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht wegen schwerwiegender Begründungsfehler Die Klägerin rügt in diesem Zusammenhang die fehlende Begründung in der Lastschriftanzeige, die fehlerhafte Begründung zur An- und Aberkennung von Aufenthalts- und Reisekosten sowie die fehlende Begründung zur Erhöhung des nicht förderfähigen Betrags betreffend die Rubrik „verschiedene Dienstleistungen“.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 32/23

Klage, eingereicht am 30. November 2012 — Rani Refreshments/HABM — Global-Invest Bartosz Turek (Sani)

(Rechtssache T-523/12)

2013/C 32/36

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Rani Refreshments FZCO (Dubai, Vereinigte Arabische Emirate) (Prozessbevollmächtigter: M. Chapple, Barrister)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Global-Invest Bartosz Turek (Poczesna, Polen)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 27. September 2012 in der Sache R 236/2012-4 aufzuheben;

— dem Beklagten die der Klägerin im Zusammenhang mit ihrer Anmeldung und der Entscheidung entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Angemeldete Gemeinschaftsbildmarke „Sani“ in Grün, Zartgrün und Weiß (Nr. 9087479) u. a. für Waren der Klassen 29, 30 und 32.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: eingetragene Gemeinschaftsbildmarke in Grün, Weiß, Schwarz und Blau „Rani“ (Nr. 2587244) für Waren der Klasse 32; eingetragene Gemeinschaftsbildmarke in Blau und Weiß „Rani“ (Nr. 4005211) für Waren der Klassen 29 und 30; eingetragene Gemeinschaftsbildmarke in Blau und Weiß „RANI FLOAT“ (Nr. 2587293) für Waren der Klasse 32; eingetragene Gemeinschaftsbildmarke in Orange, Gelb, Schwarz, Weiß, Rot, Rosa, Blau und Grün „Rani“ (Nr. 2587269) für Waren der Klassen 16, 21 und 32; im Vereinigten Königreich eingetragene Bildmarke „Rani“ (Nr. 1239206) für Waren der Klasse 32.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Der Widerspruch wurde in vollem Umfang zurückgewiesen.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.
—

die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 1. August 2012 in der Sache R 2353/2010-2 insoweit teilweise aufzuheben, als damit dem Widerspruch gegen die Eintragung der streitigen Marke Refrigue for cold für alle streitigen Waren in den Klassen 18 und 25 stattgegeben wurde;
2.

Verstoß gegen Art. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 (2) in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Die Klägerin trägt vor, dass die stillschweigende Ablehnung ihres Antrags gegen Art. 3 Satz 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 verstoße, da ihr ein Anspruch auf Zugänglichmachung der begehrten Umweltinformationen auf Grundlage dieser Vorschriften zustehe und Ablehnungsgründe, die eng auszulegen seien, nicht gegeben seien. Insbesondere greife nach Auffassung der Klägerin der Ausschlussgrund nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 nicht ein. Die angeforderten Dokumente würden sich ausschließlich auf Daten beziehen, die der Kommission von der Bundesrepublik Deutschland übermittelt wurden und nicht auf eine laufende Prüfung dieser Daten durch die Kommission. Eine ernstliche Beeinträchtigung des Entscheidungsfindungsprozesses der Kommission sei daher nicht zu befürchten. Ferner macht die Klägerin geltend, dass auch die noch fehlende Stellungnahme von den konsultierten Behörden kein Ablehnungsgrund für ihren Antrag sei. Sie führt diesbezüglich aus, dass die Ausnahmeregelung des Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001 nicht derart weit ausgelegt werden könne, dass er einem betroffenen Mitgliedstaat ein Vetorecht einräume, aufgrund dessen er dem Zugang zu den begehrten Dokumenten nach freiem Ermessen widersprechen könnte. Dies würde dem Ziel des Aarhus-Übereinkommens der Herstellung und Förderung von Transparenz in Entscheidungsverfahren in Umweltangelegenheiten zuwiderlaufen.
2.

Rechtsfehler bei der Prüfung der Vereinbarkeit des CDL-Projekts und Begründungsfehler Nach Ansicht der Klägerinnen weigert sich die Kommission, zu berücksichtigen, dass das Projekt in Anbetracht der Tatsache, dass der Sitz von CDL in Alicante sei, für den Erhalt von Regionalbeihilfen in Betracht gekommen sei. Da es sich um ein großes Investitionsvorhaben handele, seien die spanischen Behörden der Auffassung gewesen, dass CDL Regionalbeihilfen in Höhe von etwa 36 % in Anspruch nehmen könne, ohne dass die Kommission Einwände erhoben habe. Trotzdem sehe die Kommission nicht ein, dass die Rentabilität des Projekts bei einer Anwendung des Grundsatzes des privaten Investors in Höhe von 64 % der Investition sogar noch größer sei. Hilfsweise machen die Klägerinnen geltend, die Investition der Behörden von Valencia in den Filmkomplex von CDL müsse nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. d AEUV für mit dem Binnenmarkt vollständig oder teilweise vereinbar erklärt werden. Die Kommission habe ihre Feststellungen nicht begründet, dass die Beihilfen für den Bau von Filmateliers von CDL nicht erforderlich, unverhältnismäßig und unangemessen seien, und darüber hinaus auch nicht — nicht einmal teilweise — kulturverträglich seien.
—

die Beklagte zu verurteilen, den Marktwert der angeblich gestohlenen Europäischen Emissionszertifikate, der am Tag der Verkündung des Urteils nicht wieder ausgeglichen ist, zu ihrem Marktpreis zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 % pro Jahr ab dem 16. November 2010 an die Klägerin zu zahlen;
—

ihr den Schaden zu ersetzen, den sie durch die rechtswidrige Entscheidung der EU-Delegation in Serbien vom 23. März 2012 erlitten hat, die Vergabe des Auftrags „Stärkung der institutionellen Leistungsfähigkeit der Kommission für Wettbewerbsschutz in der Republik Serbien“ (ABl. 2011 S 147), der an die Klägerin als Leiterin des Konsortiums für das genannte Projekt vergeben worden war, zurückzunehmen;
—

den ihr am 12. April 2012 zugestellten Beschluss COM (2010) 22 final der Kommission vom 18. Januar 2010, mit dem festgestellt wird, dass die nachträgliche Berücksichtigung der Einfuhrabgaben gerechtfertigt und der Erlass dieser Abgaben in einem bestimmten Fall nicht gerechtfertigt ist (Sache REM 02/08), für nichtig zu erklären;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 217/26

Klage, eingereicht am 25. Mai 2012 — Sunrider/HABM — Nannerl (SUN FRESH)

(Rechtssache T-221/12)

2012/C 217/56

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: The Sunrider Corp. (Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Dontas und E. Markakis)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Nannerl GmbH & Co. KG (Anthering bei Salzburg, Österreich)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die vorliegende Klage für zulässig zu erklären,

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 26. März 2012 in der Sache R 2401/2010-4 aufzuheben,

— dem HABM die der Klägerin im Laufe des vorliegenden Verfahrens vor dem Gericht entstandenen Kosten aufzuerlegen, und

— dem HABM die der Klägerin im Laufe des zugrunde liegenden Verfahrens vor der Beschwerdekammer notwendigerweise entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Marke „SUN FRESH“ für Waren der Klasse 32 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6171433.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftswortmarke „SUNNY FRESH“ (Nr. 605014) für Waren der Klasse 5, im Vereinigten Königreich für Waren der Klasse 32 eingetragene Bildmarke „SUNRIDER SUNNY FRESH“ (Nr. 2016689) in Schwarzweiß, irische Bildmarke „SUNRIDER SUNNY FRESH“ (Nr. 169766) in Schwarzweiß für Waren der Klasse 32, ungarische Wortmarke „SUNNYFRESH“ (Nr. 144500) für Waren der Klasse 5, Benelux-Bildmarke „SUNRIDER SUNNY FRESH“ (Nr. 574389) in Schwarzweiß für Waren der Klassen 5, 29 und 32.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung zurückgewiesen.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Die angefochtene Entscheidung wurde aufgehoben und der Widerspruch zurückgewiesen.

Klagegründe:

— Verstoß gegen Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates

— Verstoß gegen Art. 75 Satz 2 und Art. 76 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates
1.

Das Gericht für den öffentlichen Dienst habe bei der Prüfung des ersten im ersten Rechtszug geltend gemachten Klagegrundes eines Verstoßes gegen Art. 45 Abs. 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Union und eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers gegen Unionsrecht verstoßen — durch Heranziehung eines in Art. 45 Abs. 1 des Statuts nicht vorgesehenen Kriteriums (ad Randnrn. 46 und 47 des angefochtenen Urteils), — durch unzureichende Begründung seines Urteils und Infragestellung der in Art. 5 des Statuts vorgesehenen Zuordnung zu zwei Funktionsgruppen (ad Randnrn. 52 bis 54 des angefochtenen Urteils) und — durch eine materiell unrichtige Begründung und ein fehlerhaftes Verständnis des in Art. 45 Abs. 1 des Statuts genannten Kriteriums der Sprachen (ad Randnrn. 50 und 51 des angefochtenen Urteils).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 118/32

Klage, eingereicht am 27. Februar 2012 — Elegant Target Development u. a./Rat

(Rechtssache T-90/12)

2012/C 118/54

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Elegant Target Development Ltd (Hongkong, Volksrepublik China), Eternal Expert Ltd (Hongkong), Giant King Ltd (Hongkong), Golden Charter Development Ltd (Hongkong), Golden Summit Investments Ltd (Hongkong), Golden Wagon Development Ltd (Hongkong), Grand Trinity Ltd (Hongkong), Great Equity Investments Ltd (Hongkong), Great Prospect International Ltd (Hongkong), Harvest Supreme Ltd (Hongkong), Key Charter Development Ltd (Hongkong), King Prosper Investments Ltd (Hongkong), Master Supreme International Ltd (Hongkong), Metro Supreme International Ltd (Hongkong), Modern Elegant Development Ltd (Hongkong), Prosper Metro Investments Ltd (Hongkong), Silver Universe International Ltd (Hongkong) und Sparkle Brilliant Development Ltd (Hongkong) (Prozessbevollmächtigte: F. Randolph und M. Lester, Barristers, sowie M. Taher, Solicitor)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

— Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/783/GASP (1) des Rates und Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 (2) des Rates, soweit die Namen der Klägerinnen in die Liste der Personen und Unternehmen aufgenommen worden sind, auf die restriktive Maßnahmen angewandt werden;

— Verurteilung des Beklagten zur Tragung der Kosten.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen vier Klagegründe geltend.

1. Mit dem ersten Klagegrund rügen die Klägerinnen, dass der Beklagte keine angemessenen oder ausreichenden Gründe für ihre Aufnahme in die Liste der Personen und Einrichtungen gegeben habe, auf die restriktive Maßnahmen angewendet werden.

2. Mit dem zweiten Klagegrund rügen sie, der Beklagte habe die Kriterien für die Aufnahme in die Liste nicht erfüllt, und/oder habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Feststellung begangen, dass diese Kriterien in Bezug auf sie erfüllt seien, und/oder habe sie ohne angemessene Rechtsgrundlage in die Liste aufgenommen.

3. Mit dem dritten Klagegrund machen sie geltend, der Beklagte habe ihre Verteidigungsrechte und ihr Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz verletzt.

4. Mit dem vierten Klagegrund rügen sie, der Beklagte habe ihre Grundrechte einschließlich des Rechts auf Schutz ihres Eigentums, ihrer Geschäftstätigkeit und ihres Rufes verletzt, ohne dass dieser Verstoß gerechtfertigt oder verhältnismäßig gewesen sei.

(1) Beschluss 2011/783/GASP vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 319, S. 71).

(2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1254/2011 des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 319, S. 11).
1.

Erster Klagegrund: Der Rat habe die Formvorschriften verletzt, hinreichend zu begründen, warum der Kläger in der angefochtenen Verordnung Nr. 1245/2011 und in dem angefochtenen Beschluss 2011/783/GASP in die Liste aufgenommen worden sei.
1.

Erster Klagegrund: Die Europäische Kommission habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, da sie entschieden habe, dass der Zusammenschluss keine Bedenken hinsichtlich des horizontalen Wettbewerbs im Bereich der Märkte für vereinheitlichte Verbraucherkommunikation begegne. In diesem Zusammenhang heben die Klägerinnen hervor, dass der Zusammenschluss zu gemeinsamen Marktanteilen von mehr als 80 % in Bezug auf den so eng wie möglich gefassten in der Entscheidung geprüften Markt führe (Videotelefoniedienste für Verbraucher mit Windows-PC). Sowohl die Kombination ausgeprägter Netzwerkeffekte, die dem größten installierten Nutzerstamm zugute kämen, als auch die umfassende Kontrolle des Windows-Betriebssystems und anderer, benachbarter Anwendungen durch das fusionierende Unternehmen würden die beherrschende Stellung verstärken und jeglichen Anreiz, den das fusionierte Unternehmen im Hinblick auf eine Interoperabilität mit konkurrierenden Produkten bieten könnte, zunichte machen.
2.

Die Entscheidung sei für nichtig zu erkläre, da — die Übermittlung der in den betreffenden Dokumenten enthaltenen vertraulichen Informationen an den High Court of England and Wales zwecks ihrer Verwendung in dem englischen Verfahren nicht auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 3 AEUV gerechtfertigt werden könne, da die Offenlegung solcher Informationen die Unternehmen davon abhalten werde, künftig bei Ermittlungen der Kommission mitzuwirken, und dadurch die Befähigung der Kommission zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts beeinträchtigen werde; — die Übermittlung der in den betreffenden Dokumenten enthaltenen vertraulichen Informationen an den High Court of England and Wales, obgleich dieser der Kommission ausdrücklich mitgeteilt habe, dass er beabsichtige, diese Informationen an Dritte, die Mitglieder eines Vertraulichkeitskreises seien, weiterzugeben, gegen Ziff. 25 der Bekanntmachung über Zusammenarbeit verstoße; — der durch den Vertraulichkeitskreis in diesem Fall garantierte Schutz nicht den Mindestanforderungen von Art. 339 AEUV und Ziff. 25 der Bekanntmachung über Zusammenarbeit genüge. Durch die Offenlegung der in den betreffenden Dokumenten enthaltenen vertraulichen Informationen gegenüber dem High Court of England and Wales würde die Kommission deshalb gegen ihre sich aus diesen Vorschriften ergebenden Verpflichtungen verstoßen.
2.

Mit dem zweiten Klagegrund wird eine Verletzung der Begründungspflicht geltend gemacht; indem sich der Rat in den angefochtenen Handlungen auf nicht begründete Behauptungen beschränkt habe, habe er diese Verpflichtung verletzt, die den Organen der Europäischen Union durch Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: Menschenrechtskonvention), Art. 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auferlegt worden sei. In diesem Zusammenhang wird auf die Verwendung des unklaren Begriffs der Beteiligung am System hingewiesen, für den die auf die Situation in Syrien bezogenen Handlungen des Rates keine Legaldefinition enthielten. Fehle es an einer klaren und genauen Begründung durch den Rat, sei der Gerichtshof daran gehindert, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Handlungen zu prüfen.
—

Insbesondere werde nicht deutlich gemacht, welcher Grund die Beklagte im vorliegenden Fall dazu veranlasst habe, das von der Klägerin eingereichte Projekt für nicht förderfähig zu befinden. In der angefochtenen Entscheidung werde die Zurückweisung nämlich in anderer Weise begründet als in den Ausführungen in dem früheren Schreiben vom 7. August 2013, in dem beanstandet worden sei, dass ein anderes in den Leitlinien vorgesehenes Förderkriterium als das, das in dem vorgedruckten Muster angeführt werde, das in diesem Schreiben enthalten sei, nicht beachtet worden sei (von der Klägerin nicht selbst durchgeführter Kinovertrieb des Films). Mit der angefochtenen Entscheidung werde das Projekt jedoch mit Verweis auf Art. 5.1 Abs. 5 der Leitlinien zurückgewiesen, dem zufolge es — wenn auch nur in begrenztem Umfang — möglich sei, sich eines Subunternehmens zu bedienen.
—

In dieser Hinsicht wird geltend gemacht, die Europäische Kommission habe die in Anhang II des Vertrags enthaltenen Regelungen sowohl in Bezug auf das Recht auf ein kontradiktorisches Verfahren als auch in Bezug auf die Einhaltung der Fristen für die Abgabe der Berichte missachtet.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 344/60

Klage, eingereicht am 11. September 2013 — Perfetti Van Melle Benelux/HABM — Kraft Foods Global Brands (TRIDENT PURE)

(Rechtssache T-491/13)

2013/C 344/110

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Perfetti Van Melle Benelux BV (Breda, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Perani, G. Ghisletti und F. Braga)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Kraft Foods Global Brands LLC (Northfield, Vereinigte Staaten von Amerika)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 9. Juli 2013 in der Sache R 706/2012-4 aufzuheben;

— dem Beklagten und der anderen Beteiligten die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen und der anderen Beteiligten auch die Kosten des Verfahrens vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „TRIDENT PURE“ für Waren der Klasse 30 — Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 9 352 642.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bildmarke in Schwarz-Weiß mit den Wortbestandteilen „PURE WHITE“ für Waren der Klasse 30 — Gemeinschaftsmarke Nr. 6 771 869; Bildmarke in Schwarz-Weiß mit den Wortbestandteilen „mentos PURE FRESH PURE BREATH“ für Waren der Klasse 30 — Gemeinschaftsmarke Nr. 8 813 487; Bildmarke in Weiß, Hellblau, Blau und Grün mit dem Wortbestandteil „PURE“ für Waren der Klasse 30 — Gemeinschaftsmarke Nr. 9 291 634; Wortmarke „PURE FRESH“ für Waren der Klasse 30 — französische Marke Nr. 6 3431 610; Bildmarke in verschiedenen Tönen von Blau und Weiß mit den Wortbestandteilen „mentos PURE FRESH“ für Waren der Klasse 30 — internationale Registrierung Nr. 932 886 mit Schutzwirkung für Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Ungarn, Polen, Portugal, Slowenien, die Slowakei, Finnland und Schweden; Bildmarke in Schwarz-Weiß mit den Wortbestandteilen „mentos PURE FRESH“ für Waren der Klasse 30 — italienische Marke Nr. 1 280 532; Bildmarke in verschiedenen Tönen von Blau und Weiß mit den Wortbestandteilen „mentos PURE FRESH“ für Waren der Klasse 30 — Benelux-Marke Nr. 820 421; Bildmarke in Schwarz-Weiß mit den Wortbestandteilen „mentos PURE WHITE“ für Waren der Klasse 30 — Benelux-Marke Nr. 864 652.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde für zulässig erklärt und der Widerspruch wurde zurückgewiesen.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
2.

Offenkundiger Bewertungsfehler und Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 der Antidumping-Grundverordnung, weil der angefochtene Beschluss willkürlich von den Ergebnissen der Ermittlungen der Kommission abweiche und Mindesteinfuhrpreise in einer Höhe festlege, die in offenkundiger Weise ungeeignet sei, eine Schädigung der Hersteller in der Europäischen Union zu beseitigen.