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Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 17. Juni 2009, Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group/Rat (T‑498/04), mit dem das Gericht Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1683/2004 des Rates vom 24. September 2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 303, S. 1) für nichtig erklärt hat, soweit sie die Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group Co. Ltd. betrifft – Auslegung des Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 56, S. 1) – Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Steuerliche Vorschriften

–

Inländische Abgaben

–

Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen im Inland (Art. 110 AEUV) (vgl. Randnrn. 20-22 und Tenor)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Curte de Apel Bacău, Secția Comercială, Contencios Administrativ și Fiscal – Zulassung zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassener Gebrauchtwagen – Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen in einem Mitgliedstaat – Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 110 AEUV — Ungleichbehandlung gegenüber Gebrauchtwagen, die in diesem Mitgliedstaat bereits zugelassen sind und bei einer späteren Veräußerung und erneuten Zulassung nicht der Steuer unterliegen

Tenor

Tenor

Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren Erstzulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maßnahme in der Weise ausgestaltet ist, dass sie die Inbetriebnahme von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in diesem Mitgliedstaat erschwert, ohne zugleich den Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen desselben Alters und mit derselben Abnutzung auf dem inländischen Markt zu erschweren.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Vorabentscheidungsverfahren

–

Zulässigkeit

–

Ohne hinreichende Angaben zum tatsächlichen Zusammenhang gestellte Fragen

–

Offensichtliche Unzulässigkeit (Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 92 § 1 und 103 § 1) (vgl. Randnrn. 9-12 und Tenor)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Curte de Apel Bacău, Secţia Comercială, Contencios Administrativ şi Fiscal – Zulassung zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassener Gebrauchtwagen – Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen in einem Mitgliedstaat – Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 110 AEUV – Ungleichbehandlung gegenüber Gebrauchtwagen, die in diesem Mitgliedstaat bereits zugelassen sind und bei einer späteren Veräußerung und erneuten Zulassung nicht der Steuer unterliegen

Tenor

Tenor

Das mit Entscheidung vom 1. September 2010 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bacău ist offensichtlich unzulässig.
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) in der Rechtssache T‑145/08, Atlas Transport GmbH/HABM, mit dem das Gericht die Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 24. Januar 2008 (Sache R 1023/2007‑1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der ATLAS Air Inc. und der Atlas Transport GmbH abgewiesen hat – Auslegung des Art. 59 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) und der Regel 20 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (ABl. L 303, S. 1) – Voraussetzungen für die Aussetzung eines Nichtigkeitsverfahrens – Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Marke, auf die der beim nationalen Gericht anhängige Widerspruch gestützt worden ist
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 9. Februar 2012 – Lorenzo Martínez/Junta de Castilla y León

(Rechtssache C‑556/11)

„Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – Paragraf 4 Nr. 1 der EGB‑UNICE‑CEEP‑Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Nichtuniversitäre Ausbildung – Anspruch auf Sechsjahresweiterbildungszulagen – Ausschluss der als Beamte auf Zeit beschäftigten Lehrkräfte – Grundsatz der Nichtdiskriminierung“

1. Sozialpolitik – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70 – Beschäftigungsbedingungen – Begriff – Weiterbildungszulage – Einbeziehung – Verpflichtung zur Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung (Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragraf 4 Nr. 1) (vgl. Randnrn. 38-40)

2. Sozialpolitik – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70 – Arbeitnehmer, die eine gleiche Arbeit ausüben – „Gleiche Arbeit“ – Begriff – Arbeitnehmer, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden – Beurteilungskriterien – Art der Arbeit, Ausbildungsbedingungen und Arbeitsbedingungen – Beurteilungsbefugnis des nationalen Gerichts (Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragraf 3 Nr. 2) (vgl. Randnrn. 42-46)

3. Sozialpolitik – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70 – Sachliche Gründe, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen – Begriff – Ungleichbehandlung, die lediglich durch das Bestehen einer nationalen Vorschrift gerechtfertigt ist, in der sie vorgesehen ist – Unzulässigkeit (Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragraf 4 Nr. 1) (vgl. Randnrn. 40, 47-50, 54 und Tenor)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Juzgado Contencioso-Administrativo de Valladolid – Auslegung von Paragraf 4 des Anhangs der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB‑UNICE‑CEEP‑Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) – Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Dem Lehrpersonal gewährte Sechsjahresweiterbildungszulage – Gewährung ausschließlich an statutarische Beamte

Tenor

Paragraf 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge als Anhang beigefügt ist, ist dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die, ohne dass dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt wäre, das Recht auf Zahlung einer Sechsjahresweiterbildungszulage allein den als statutarische Beamte beschäftigten Lehrkräften vorbehält und diejenigen ausschließt, die als Beamte auf Zeit beschäftigt sind, wenn sich diese beiden Kategorien von Arbeitnehmern im Hinblick auf die Zahlung dieser Zulage in einer vergleichbaren Situation befinden.
Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. April 2011 – Sfichi und Ilaş/Direcţia Generală a Finanţelor Publice Suceava u. a.

(Verbundene Rechtssachen C‑29/11 und C‑30/11)

„Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Inländische Abgaben – Art. 110 AEUV – Umweltsteuer, die bei der Erstzulassung von Kraftfahrzeugen erhoben wird“

Steuerliche Vorschriften – Inländische Abgaben – Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen im Inland (Art. 110 AEUV) (Randnrn. 23-26 und Tenor)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Tribunal Suceava – Zulassung von zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Gebrauchtfahrzeugen – Nationale Regelung, nach der für die erste Zulassung dieser Fahrzeuge die Zahlung einer Umweltsteuer vorgeschrieben ist, während Gebrauchtfahrzeuge, die sich bereits auf dem nationalen Markt befinden, bei einer erneuten Zulassung von dieser Steuer befreit sind – Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 110 Abs. 1 und 2 AEUV – Beschränkung des freien Warenverkehrs

Tenor

Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren erstmaliger Zulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maßnahme in der Weise ausgestaltet ist, dass sie die Inbetriebnahme von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in diesem Mitgliedstaat erschwert, ohne zugleich den Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen desselben Alters und mit derselben Abnutzung auf dem inländischen Markt zu erschweren.
7

Am 20. August 2010 stellte Frau Thesing bei der EZB einen Antrag auf Zugang zu zwei Dokumenten, die den Rückgriff auf Geschäfte mit Derivaten bei der Finanzierung des Defizits und der Verwaltung des öffentlichen Schuldenstands in Griechenland und in der Eurozone betrafen. Mit Schreiben vom 17. September 2010 teilte der Generaldirektor Sekretariat und Sprachendienste der EZB Frau Thesing mit, dass beschlossen worden sei, ihr den Zugang zu den betreffenden Dokumenten zu verweigern.
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Diese Bestimmung bestätigt also die ständige Rechtsprechung, nach der die in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte in allen unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen, aber nicht außerhalb derselben Anwendung finden (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 14. Dezember 2011, Boncea u. a., C‑483/11 und C‑484/11, Randnr. 29, und Urteil Åkerberg Fransson, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 22. April 2015 – E.S.

(Rechtssache C‑646/13) 1 ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Verordnung (EG) Nr. 883/2004 — Art. 8 Abs. 1 — Anwendbarkeit von Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Mitgliedstaaten — Repatriierter Flüchtling, der aus einem Mitgliedstaat stammt — Zurücklegung von Beschäftigungszeiten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats — Antrag auf Gewährung von Altersgeld — Ablehnung“

1. Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen — Fragen, die mit Fragen übereinstimmen, über die in der Rechtsprechung bereits entschieden worden ist — Anwendung von Art. 99 der Verfahrensordnung (Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 99) (vgl. Rn. 20‑24)

2. Soziale Sicherheit — Wanderarbeitnehmer — Rechtsvorschriften der Union — Ersetzung der Abkommen der Mitgliedstaaten über soziale Sicherheit — Zwingende Geltung — Bilaterales Abkommen, das Leistungen der sozialen Sicherheit für die Staatsangehörigen des einen Unterzeichnerstaats betrifft, die im Hoheitsgebiet des anderen Unterzeichnerstaats den Status von politischen Flüchtlingen besaßen — Abkommen, das nicht in Anhang II der Verordnung Nr. 883/2004 aufgeführt ist — Abwanderung vor Abschluss des Abkommens — Unanwendbarkeit des Abkommens (Verordnung Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 und Anhang II) (vgl. Rn. 25 und Tenor)

Tenor

Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 geänderten Fassung ist dahin gehend auszulegen, dass ein in Anhang II dieser Verordnung nicht aufgeführtes bilaterales Abkommen, das Leistungen der sozialen Sicherheit für die Staatsangehörigen des einen Unterzeichnerstaats betrifft, die im Hoheitsgebiet des anderen Unterzeichnerstaats den Status von politischen Flüchtlingen besaßen, und das zu einem Zeitpunkt geschlossen wurde, als einer der beiden Unterzeichnerstaaten noch nicht der Europäischen Union beigetreten war, nicht weiterhin auf den Fall politischer Flüchtlinge anwendbar ist, die in ihr Herkunftsland repatriiert wurden, bevor das bilaterale Abkommen geschlossen wurde und die genannte Verordnung in Kraft trat.

( 1 ) ABl. C 39 vom 8.2.2014.
1.

Wenn die Europäische Kommission in Anwendung von Art. 108 Abs. 3 AEUV das in Abs. 2 dieses Artikels vorgesehene förmliche Prüfverfahren hinsichtlich einer in der Durchführung begriffenen nicht angemeldeten Maßnahme eröffnet hat, ist ein mit einem Antrag auf Unterlassung der Durchführung dieser Maßnahme und auf Rückforderung bereits geleisteter Zahlungen befasstes nationales Gericht verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Konsequenzen aus einem eventuellen Verstoß gegen die Pflicht zur Aussetzung der Durchführung dieser Maßnahme zu ziehen.
Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 7. November 2013 – IDT Biologika/Kommission

(Rechtssache C‑6/13 P)

„Rechtsmittel — Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Öffentliche Lieferaufträge — Ausschreibung für die Lieferung eines Tollwut-Impfstoffs nach Serbien — Ablehnung des Angebots — Offensichtlich unzulässiges oder unbegründetes Rechtsmittel“

Rechtsmittel — Gründe — Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung — Unzulässigkeit — Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof — Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 18, 19)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 25. Oktober 2012, IDT Biologika/Kommission (T‑503/10), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Delegation der Europäischen Union der Republik Serbien vom 10. August 2010 abgewiesen hat, mit der der Auftrag mit der Referenz EuropeAid/129809/C/SUP/RS über die Lieferung eines Tollwut-Impfstoffes für Impfkampagnen in Serbien an einen Zusammenschluss von Unternehmen unter der Leitung der Bioveta a.s. vergeben und das Angebot der Klägerin abgelehnt wurde – Überschreitung der Grenzen, denen die Kommission bei der Ausübung ihres Ermessens unterliegt

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die IDT Biologika GmbH trägt die Kosten.

Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 7. November 2013 – IDT Biologika/Kommission

(Rechtssache C‑6/13 P)

„Rechtsmittel — Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Öffentliche Lieferaufträge — Ausschreibung für die Lieferung eines Tollwut-Impfstoffs nach Serbien — Ablehnung des Angebots — Offensichtlich unzulässiges oder unbegründetes Rechtsmittel“

Rechtsmittel — Gründe — Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung — Unzulässigkeit — Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof — Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 18, 19)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 25. Oktober 2012, IDT Biologika/Kommission (T‑503/10), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Delegation der Europäischen Union der Republik Serbien vom 10. August 2010 abgewiesen hat, mit der der Auftrag mit der Referenz EuropeAid/129809/C/SUP/RS über die Lieferung eines Tollwut-Impfstoffes für Impfkampagnen in Serbien an einen Zusammenschluss von Unternehmen unter der Leitung der Bioveta a.s. vergeben und das Angebot der Klägerin abgelehnt wurde – Überschreitung der Grenzen, denen die Kommission bei der Ausübung ihres Ermessens unterliegt

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
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Zu der vom vorlegenden Gericht vertretenen und von Wheeltrims verteidigten Auffassung, das von der Union verfolgte Ziel, das System unverfälschten Wettbewerbs zu wahren, erfordere, die Anwendung von Art. 14 der Richtlinie 98/71 und von Art. 110 der Verordnung Nr. 6/2002 auf den Markenschutz zu erstecken, ist festzustellen, dass dieses Ziel vom Unionsgesetzgeber im Rahmen der Richtlinie 2008/95 und der Verordnung Nr. 207/2009 bereits berücksichtigt wurde. Durch die Beschränkung der Rechtswirkungen, die dem Inhaber einer Marke nach Art. 5 der Richtlinie 2008/95 oder in Bezug auf eine Gemeinschaftsmarke nach Art. 9 der Verordnung Nr. 207/2009 zustehen, zielen Art. 6 dieser Richtlinie und Art. 12 der Verordnung nämlich darauf ab, die grundsätzlichen Interessen des Markenschutzes einerseits und des freien Warenverkehrs sowie der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt andererseits in der Weise in Einklang zu bringen, dass das Markenrecht seine Rolle als wesentlicher Teil eines Systems unverfälschten Wettbewerbs spielen kann, das der Vertrag errichten und aufrechterhalten will (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile BMW, C‑63/97, EU:C:1999:82, Rn. 62 sowie Gillette Company und Gillette Group Finland, C‑228/03, EU:C:2005:177, Rn. 29).
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In seinem Urteil Sánchez Morcillo und Abril García (C‑169/14, EU:C:2014:2099), das im selben Rechtsstreit ergangen ist, um den es auch in diesem Verfahren geht, hat der Gerichtshof bereits Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 in Verbindung mit Art. 47 der Charta ausgelegt. Der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens ist in den Rn. 13 bis 18 dieses Urteils wiedergegeben: „13. Der Vorlageentscheidung ist zu entnehmen, dass von den Klägern des Ausgangsverfahrens und Banco Bilbao am 9. Juni 2003 eine notarielle Urkunde über ein Darlehen in Höhe von 300500 Euro unterzeichnet wurde, zu dessen Sicherung die Wohnung der Kläger mit einer Hypothek belastet wurde. 14. Die Rückzahlung des genannten Betrags sollte in 360 Monatsraten bis zum 30. Juni 2028 erfolgen. Für den Fall, dass die Schuldner ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen, war Banco Bilbao ermächtigt, die vorzeitige Rückzahlung des den Klägern des Ausgangsverfahrens gewährten Darlehens zu verlangen. Nach der Klausel 6bis des Darlehensvertrags sollte der Satz der Verzugszinsen 19 % pro Jahr betragen, während sich der gesetzliche Zinssatz in Spanien in dem für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitraum auf 4 % pro Jahr belief. 15. Da die Kläger des Ausgangsverfahrens ihrer Pflicht zur Zahlung der monatlichen Rückzahlungsraten des Darlehens nicht nachkamen, stellte Banco Bilbao am 15. April 2011 einen Antrag auf Zahlung des gesamten Darlehens zuzüglich Zinsen und Verzugszinsen sowie auf Zwangsversteigerung der zu ihren Gunsten mit einer Hypothek belasteten Immobilie. 16. Nach Einleitung des Hypothekenvollstreckungsverfahrens legten die Kläger des Ausgangsverfahrens Einspruch gegen die Vollstreckung ein [– unter Berufung auf die Unzulänglichkeit des vorgelegten Titels und die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts–], den das Juzgado de Primera Instancia no°3 de Castellón (erstinstanzliches Gericht Nr. 3 von Castellón) mit Entscheidung vom 19. Juni 2013 zurückwies. Die Kläger des Ausgangsverfahrens legten ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ein, das, nachdem es für zulässig erklärt worden war, an die Audiencia Provincial de Castellón (Provinzgericht von Castellón) verwiesen wurde. 17. Das vorlegende Gericht führt aus, dass im spanischen Zivilverfahren zwar gegen die Entscheidung, mit der dem Einspruch eines Schuldners stattgegeben und das Hypothekenvollstreckungsverfahren ausgesetzt werde, ein Rechtsmittel eingelegt werden könne, doch könne der Schuldner, dessen Einspruch zurückgewiesen worden sei, kein Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil einlegen, mit dem die Fortsetzung des Zwangsvollstreckungsverfahrens angeordnet werde. 18. Das vorlegende Gericht hat Zweifel an der Vereinbarkeit dieser nationalen Regelung mit dem Ziel des Verbraucherschutzes, das die Richtlinie 93/13 verfolgt, und dem in Art. 47 der Charta verankerten Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz. Es führt aus, dass die Eröffnung eines Instanzenzugs für die Schuldner um so entscheidender sein könnte, als bestimmte Klauseln des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Darlehensvertrags für ‚missbräuchlich‘ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 erachtet werden könnten.“
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Unter diesen Umständen hat die Judecătorie Câmpulung entschieden, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Sind die Bestimmungen der Richtlinien 93/13 und 2008/48 auf einen Kreditvertrag anwendbar, der am 5. Oktober 2006, vor dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union, geschlossen wurde, seine Wirkungen aber bis in die Gegenwart entfaltet, da aus ihm derzeit die Zwangsvollstreckung betrieben wird, nachdem die darin vorgesehene Darlehensforderung sukzessive abgetreten wurde? 2. Falls Frage 1 bejaht wird: Können Klauseln wie diejenigen betreffend den „Schuldendienst des Kreditnehmers“ bei Zahlungsverzug des Schuldners und betreffend die Zinserhöhung nach Ablauf eines Jahres, wonach sich der Zins nach dem in den Niederlassungen der Bank aushängenden variablen Referenzzins der Banca Comercială Română richtet, zuzüglich 1,90 Prozentpunkte, als missbräuchlich im Sinne der Richtlinie 93/13 angesehen werden? 3. Steht der in Art. 47 der Charta verankerte Grundsatz eines effektiven gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen vom Unionsrecht verliehenen Rechte einer Vorschrift des nationalen Rechts wie Art. 120 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 99 entgegen, nach der ein ohne öffentliche Beurkundung und ohne Verhandlungsmöglichkeit des Schuldners geschlossener Bankkreditvertrag, auf dessen Grundlage der Gerichtsvollzieher nach einer summarischen Prüfung und Erteilung der Vollstreckbarerklärung in einem nicht streitigen Verfahren mit beschränkten Möglichkeiten des Gerichts, den Umfang der Forderung festzustellen, die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners betreiben kann? 4. Ist die Richtlinie 93/13 dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie Art. 372 ff. der ehemaligen rumänischen Zivilprozessordnung entgegensteht, die es dem Gläubiger erlaubt, die Vollstreckung wegen Leistungen, die auf missbräuchlichen Vertragsklauseln beruhen, in der Weise vorzunehmen, dass er die Zwangsvollstreckung in den durch ein Pfandrecht belasteten Vermögensgegenstand betreibt, indem er die Immobilie trotz Widerspruchs des Verbrauchers ohne Prüfung der Vertragsklauseln durch ein unabhängiges Gericht veräußert? 5. Verstößt eine Vorschrift des nationalen Rechts wie Art. 120 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 99, nach der ein Bankkreditvertrag als Vollstreckungstitel anerkannt wird, gegen die in Art. 49 AEUV vorgesehene Niederlassungsfreiheit und die in Art. 56 AEUV vorgesehene Dienstleistungsfreiheit, indem sie Unionsbürger davon abhält, sich in einem Staat niederzulassen, in dem einem mit einer privaten Einrichtung geschlossenen Bankvertrag derselbe Wert beigemessen wird wie einem Vollstreckungstitel in Form eines gerichtlichen Urteils? 6. Falls die vorstehenden Fragen bejaht werden: Darf das nationale Gericht die Nichtvollstreckbarkeit eines solchen Titels, mit dem die Zwangsvollstreckung aus einer in einem solchen Vertrag enthaltenen Forderung betrieben wird, von Amts wegen prüfen?
Die Prüfung von Art. 16 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61 in der durch die Richtlinie 2009/29 geänderten Fassung, soweit er eine Sanktion von 100 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxidäquivalent, für die der Betreiber keine Zertifikate abgegeben hat, vorsieht, hat nichts ergeben, was seine Gültigkeit im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beeinträchtigen könnte.

(vgl. Rn. 35 und Tenor)
1.

Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er es der Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats verwehrt, die Vornahme einer Lieferung von Gegenständen zu verneinen – was zur Folge hat, dass der Erwerber daran gehindert ist, die beim Erwerb entrichtete Mehrwertsteuer abzuziehen –, mit der Begründung, dass der Erwerber die von ihm gekaufte Ware nicht erhalten, sondern unmittelbar an einen Dritten versendet habe, an den er sie weiterverkauft habe, oder mit der Begründung, dass der direkte Lieferer dieses Erwerbers die von ihm gekaufte Ware nicht erhalten, sondern unmittelbar an den Erwerber versendet habe.