Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nach dieser Vorschrift verbotene staatliche Beihilfe vorliegen kann, wenn eine dem Staat gehörende Grundstücksparzelle, die einem vollständig von diesem Staat gehalten Unternehmen überlassen wurde, das dort Waren herstellt bzw. Dienstleistungen anbietet, die auf dem Wettbewerb offenstehenden Märkten Gegenstand des Handels zwischen Mitgliedstaaten sein können, von der Grundsteuer befreit wird.

Eine nationale Maßnahme ist nämlich geeignet, bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen zu begünstigen, wenn sich die Unternehmen im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden. Die Einstufung einer nationalen Steuermaßnahme als selektiv setzt somit in einem ersten Schritt voraus, dass im Vorfeld die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltende allgemeine oder „normale“ Steuerregelung ermittelt und geprüft wird. Anhand dieser allgemeinen oder „normalen“ Steuerregelung ist dann in einem zweiten Schritt zu beurteilen und festzustellen, ob der mit der fraglichen Steuermaßnahme gewährte Vorteil selektiv ist, wenn nämlich dargetan wird, dass diese Maßnahme vom allgemeinen System insoweit abweicht, als sie Unterscheidungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern einführt, die sich im Hinblick auf das mit der Steuerregelung dieses Mitgliedstaats verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden.

Was eine Grundsteuerregelung angeht, die eine Befreiung unbeweglichen Vermögens des Staates, „das der Landesverteidigung dient“, vorsieht und auf ein Unternehmen angewandt werden kann, dessen Tätigkeiten im Bau von Kriegsschiffen für Staaten sowie im Bau, der Instandsetzung und der Wartung verschiedener Produkte für den privaten Sektor im Schiffbau- und Energiesektor bestehen, befindet sich ein solches Unternehmen im Hinblick auf das Ziel der Besteuerung des Besitzes oder der Nutzung eines Grundstücks nicht nur in Bezug auf Unternehmen, die Grundstücke zu teilweise mit der Landesverteidigung im Zusammenhang stehenden Zielen besitzen oder nutzen, sondern auch in Bezug auf Unternehmen, die Grundstücke zu ausschließlich zivilen Zwecken besitzen oder nutzen, in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation. Dem fraglichen Unternehmen würde daher gegenüber dieser letzteren Gruppe von Unternehmen in Bezug auf ihre zivilen Tätigkeiten ein Steuervorteil gewährt, auf den andere Unternehmen, die sich in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, keinen Anspruch hätten.

Der Begriff der staatlichen Beihilfe erfasst jedoch staatliche Maßnahmen, die eine Differenzierung zwischen Unternehmen vornehmen, dann nicht, wenn diese Differenzierung aus der Natur oder dem inneren Aufbau der Lastenregelung folgt, mit der sie in Zusammenhang stehen, was vom betroffenen Mitgliedstaat darzulegen ist. Eine Maßnahme, die eine Ausnahme von der Anwendung des allgemeinen Steuersystems darstellt, kann nämlich durch die Natur und den inneren Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt sein, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, dass sie unmittelbar auf den Grund- oder Leitprinzipien seines Steuersystems beruht. Insoweit ist zu unterscheiden zwischen den mit einer bestimmten Steuerregelung verfolgten Zielen, die außerhalb dieser Regelung liegen, und den dem Steuersystem selbst inhärenten Mechanismen, die zur Erreichung dieser Ziele erforderlich sind.

Auf den ersten Blick steht eine Befreiung der der Landesverteidigung dienenden Grundstücke des Staates jedoch dem Anschein nach nicht in direktem Zusammenhang mit den Zielen der fraglichen Grundsteuerregelung. Es ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob eine solche Befreiung angesichts aller relevanten Umstände des bei ihm anhängigen Rechtsstreits, gewürdigt im Licht der vom Gerichtshof gegebenen Auslegungshinweise, als staatliche Beihilfe im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist.

(vgl. Rn. 34, 35, 40-44, 56 und Tenor)