2.

Vor der Anrufung des Invaliditätsausschusses hat der Kläger jedoch mit Schreiben vom 27. März 1979, dem zwei von Dr. Castrica (Rom) und von Dr. Conraux (Straßburg) ausgestellte ärztliche Bescheinigungen beigefügt waren, beantragt, daß auf ihn die aufgrund von Artikel 73 Absatz 1 des Statuts erlassene Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten (im folgenden: die Regelung) angewandt werde. In diesem Zusammenhang erklärte er, er leide seit einiger Zeit unter einer „chronischen Laryngo-Pharyngitis, verbunden mit einer nicht heilbaren deutlich ausgebildeten Atrophie im Nasen-Rachenraum und häufigen Anfällen von Dysphonie“. Nach der ärztlichen Bescheinigung von Dr. Castrica beruhte diese Erkrankung auf der Arbeitsumgebung und den Arbeitsbedingungen des Klägers. Hätte dieser Antrag zur Feststellung einer auf einer Berufskrankheit beruhenden dauernden Voll- oder Teilinvalidität geführt, so hätte der Kläger gemäß Artikel 73 Absatz 2 Buchstaben b und c Anspruch auf die Zahlung eines Kapitalbetrags zusätzlich zu dem ihm bereits zuerkannten Ruhegehalt gehabt. Das in der Regelung vorgesehene Verfahren wurde auf den Antrag des Klägers eingeleitet. Dieses Verfahren umfaßt zwei Phasen: — eine Phase der ärztlichen Untersuchung, die auf Betreiben der Verwaltung eingeleitet wird und zu einem Entscheidungsentwurf der Anstellungsbehörde in bezug auf die Anerkennung der Berufsbedingtheit der Krankheit führt, der dem Betroffenen gleichzeitig mit der Stellungnahme des oder der von dem Organ bestellten Ärzte zugestellt wird (Artikel 17 Absatz 2, 19 und 21 der Regelung); — eine zweite Phase, die nur eingeleitet wird, wenn der betroffene Beamte mit diesem Entwurf nicht einverstanden ist und binnen 60 Tagen nach der Zustellung des Entscheidungsentwurfs die Bildung eines Ärzteausschusses beantragt, der sich aus drei Ärzten zusammensetzt, von denen der erste von der Anstellungsbehörde, der zweite von dem Beamten und der dritte einvernehmlich von seinen beiden Kollegen benannt wird. Wird ein solcher Antrag nicht innerhalb der Frist gestellt, „so trifft die Anstellungsbehörde ihre Entscheidung entsprechend dem von ihr zugestellten Entwurf“ (Artikel 21 Absätze 1 und 3 sowie 23 Absatz 1 der Regelung). Bei der Prüfung der Anlagen zur Klageschrift sowie der Klagebeantwortung und der Erwiderung läßt sich folgendes feststellen. Am 10. Juni 1980 richtete der Leiter der Abteilung Soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, J. M. Mutter, an den Kläger ein Schreiben, in dem er ihn davon in Kenntnis setzte, daß der vom Parlament beauftragte Dr. De Meersman nach der Untersuchung des Klägers am 22. Februar 1980 zu der Auffassung gelangt sei, daß die Beschwerden des Klägers keine Folge seiner Arbeitsbedingungen seien. „Infolgedessen“ — heißt es weiter — „kann Ihre Erkrankung nicht als eine Berufskrankheit anerkannt werden.“ Herr Mutter forderte den Kläger auf, ihm mitzuteilen, ob er mit dieser Entscheidung einverstanden sei, und unterrichtete ihn davon, daß es ihm, wenn er sich gegen diese Entscheidung wenden wolle, freistehe, den in Artikel 23 der Regelung vorgesehenen Ärzteausschuß anzurufen; dabei wurde darauf hingewiesen, daß der Kläger einen Teil der Kosten zu tragen habe, wenn das Gutachten des Ärzteausschusses demjenigen des Vertrauensarztes entspreche. In seinem Antwortschreiben vom 19. Juni 1980 wendete sich der Betroffene gegen die Stellungnahme von Dr. De Meersman, beantragte „ausdrücklich“ die Anrufung des Ärzteausschusses und gab den Namen seines eigenen behandelnden Arztes, Dr. Fidotti aus Rom, an. Der Leiter der Abteilung Soziale Angelegenheiten bestätigte den Eingang dieses Schreibens am 28. Juli 1980 und wies dabei darauf hin, daß der Ärzteausschuß erst dann zusammentreten könne, wenn er das endgültige Gutachten von Dr. De Meersman erhalten habe, das von den Ergebnissen der Untersuchung abhängig sei, die der Facharzt Dr. Stumper vornehmen müsse, mit dem der Kläger „so schnell wie möglich“ einen Termin vereinbaren solle. „Es versteht sich von selbst,“ so heißt es in diesem Schreiben weiter, „daß wir mit Dr. Fidotti Verbindung aufnehmen werden, falls der Ärzteausschuß zusammentreten sollte“. Am 22. Mai 1981 schrieb der Leiter der Abteilung Soziale Angelegenheiten erneut wie folgt an den Kläger: „Sehr geehrter Herr Bernardi, ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, daß Dr. De Meersman nach dem Studium des Gutachtens von Dr. Stumper seine erste Stellungnahme aufrechterhält und der Auffassung ist, daß Ihre Krankheit nicht als eine Berufskrankheit angesehen werden kann. Wir können daher das in Ihrem Schreiben vom 19. Juni 1980 beantragte Verfahren des Ärzteausschusses einleiten. Außerdem leite ich Ihrem Wunsch gemäß heute Herrn Dr. Fidotti je eine Kopie der beiden Gutachten von Dr. De Meersman zu. ...“ Der Ärzteausschuß, der aus Dr. Fidotti, dem vom Europäischen Parlament bestellten Dr. De Meersman und dem einvernehmlich von den beiden erstgenannten ausgewählten Professor Van Den Eeckhaut bestand, nahm am 15. Dezember 1981 in Brüssel eine Untersuchung des Klägers vor. Professor Van Den Eeckhaut, der von seinen beiden Kollegen mit der Abfassung des Gutachtens betraut wurde, übermittelte dem Ärztlichen Dienst des Europäischen Parlaments am 3. Juni 1983 die Stellungnahme des Ärzteausschusses, die von ihm selbst und von Dr. De Meersman, nicht aber von Dr. Fidotti unterzeichnet worden war. Dieser hatte nämlich zunächst am 13. Oktober 1982 Professor Van Den Eeckhaut einen Alternativentwurf für das Gutachten zugeleitet und ihm dann am 21. April 1983 ein Telegramm zugesandt, in dem er darum bat, bis auf weiteres keine Unterlagen beim Parlament mehr einzureichen. In diesem Telegramm kündigte er ein mit Gründen versehenes Schreiben an, das zwar auf den 23. Mai 1983 datiert war, bei Professor Van Den Eeckhaut jedoch erst nach dem 3. Juni einging. Professor Van Den Eeckhaut und Dr. De Meersman erhielten trotzdem die Schlußfolgerung im Gutachten des Ärzteausschusses aufrecht. In diesem Gutachten wurde insbesondere dargelegt, daß „die Dysphonie und die anderen Beschwerden, die Herr Bernardi nennt, nicht auf einer Krankheit beruhen, und ... auch im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit als Übersetzer verschwinden können“. Lassen Sie mich noch darauf hinweisen, daß das Schreiben von Dr. Fidotti sofort dem Ärztlichen Dienst des Europäischen Parlaments zugeleitet wurde und daß Dr. Fidotti von seinen Kollegen darüber unterrichtet wurde, daß sie die Formulierung des Gutachtens vom 3. Juni 1983 aufrechterhielten. Mit Schreiben vom 4. Oktober 1983 des Leiters der Abteilung Soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments — wurde dem Kläger das Gutachten des Ärzteausschusses mitgeteilt, in dem die Stellungnahme von Dr. De Meersman bestätigt wurde; — wurde der Kläger davon unterrichtet, daß er nach Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Regelung die Honorare und Nebenkosten des von ihm zu seiner Vertretung innerhalb des Ausschusses bestellten Arztes in voller Höhe sowie die Hälfte der Honorare und Nebenkosten des dritten Arztes zu zahlen habe, da das Gutachten des Ärzteausschusses dem gemäß Artikel 21 zugestellten Entscheidungsentwurf entspreche, und wurde demzufolge aufgefordert, an das Europäische Parlament einen Betrag in Höhe von 43050 BFR als Erstattung der Honorare und Nebenkosten von Professor Van Den Eeckhaut zu zahlen. Mit Schreiben vom 19. Oktober 1983 wendete sich der Kläger gegen das Gutachten des Ärzteausschusses. Er äußerte Zweifel daran, daß das vom Ausschuß angewandte Verfahren ordnungsgemäß gewesen sei, und lehnte es ab, die geforderten Honorare und Nebenkosten zu zahlen. Darüber hinaus forderte er die Erstattung der Reisekosten im Zusammenhang mit der Konsultation von drei Ärzten, nämlich Dr. Cis, Dr. Vigan und Dr. Lieschke, deren im Rahmen des Verfahrens vor dem Invaliditätsausschuß ausgestellte Atteste übersetzt und vom Kläger dem Ärzteausschuß vorgelegt worden waren. Schließlich forderte er die Erstattung der Kosten für die Übersetzung dieser Atteste. Mit Schreiben vom 10. November 1983 wies der Leiter der Abteilung Soziale Angelegenheiten diesen Antrag zurück und wiederholte den Antrag auf Zahlung von 43050 BFR innerhalb eines Monats. Am 19. November 1983 legte der Kläger eine Beschwerde im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts ein, die am 19. März 1984 stillschweigend abgelehnt wurde. Später wurden vom Ruhegehalt des Klägers monatlich 4305 BFR einbehalten.