URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 29. SEPTEMBER 1983. - HILDE DE BRUYN GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - BEAMTE AUF PROBE - ENTLASSUNG. - RECHTSSACHE 223/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 02879



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - EINSTELLUNG - PROBEZEIT - ENTLASSUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 34 ABSATZ 2 )

Entscheidungsgründe

1 FRÄULEIN DE BRUYN , BEAMTIN AUF PROBE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 23 . AUGUST 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFS EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG IHRES PROBEZEITBERICHTS UND DER AUFGRUND DIESES BERICHTES ERGANGENEN ENTLASSUNGSVERFÜGUNG SOWIE AUF ENTSPRECHENDE ZAHLUNG IHRER DIENSTBEZUEGE UND ZULAGEN AB DEM ZEITPUNKT IHRER ENTLASSUNG AM 28 . FEBRUAR 1982 UND AUF ERSATZ IHRES IMMATERIELLEN SCHADENS .

2 FRÄULEIN DE BRUYN WURDE IM ANSCHLUSS AN DAS ALLGEMEINE AUSWAHLVERFAHREN PE/58/LA FÜR DIE EINSTELLUNG VON ÜBERSETZERN NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE BEI DER GENERALDIREKTION ' ' PARLAMENTARISCHE KANZLEI UND ALLGEMEINE ANGELEGENHEITEN ' ' DURCH VERFÜGUNG DES GENERALSEKRETÄRS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 30 . MÄRZ 1981 MIT WIRKUNG VOM 1 . MÄRZ 1981 ZUR BEAMTIN AUF PROBE DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 ERNANNT . GEMÄSS ARTIKEL 34 ABSATZ 1 BEAMTENSTATUT HATTE SIE EINE PROBEZEIT VON NEUN MONATEN , UND ZWAR VOM 1 . MÄRZ BIS ZUM 30 . NOVEMBER 1981 , ABZULEISTEN .

3 AM 28 . OKTOBER 1981 WURDE DER KLAEGERIN EIN NEGATIVER PROBEZEITBERICHT VORGELEGT , DEN SIE AM 4 . NOVEMBER 1981 UNTERZEICHNETE ; GLEICHZEITIG KÜNDIGTE SIE IHRE STELLUNGNAHME AN . IN DIESER STELLUNGNAHME VOM 11 . DEZEMBER 1981 WIES DIE KLAEGERIN DIE GEGEN SIE ERHOBENEN VORWÜRFE ZURÜCK UND BEANTRAGTE EINE VERLÄNGERUNG IHRER PROBEZEIT MIT DER BEGRÜNDUNG , IHR MEHRFACHES KRANKHEITSBEDINGTES FERNBLEIBEN HABE ES IHR UNMÖGLICH GEMACHT , IHRE BERUFLICHEN FÄHIGKEITEN VOLL UNTER BEWEIS ZU STELLEN .

4 AM 9 . FEBRUAR 1982 UNTERRICHTETE DER GENERALSEKRETÄR DES PARLAMENTS DIE KLAEGERIN MIT EINGESCHRIEBENEM BRIEF VON SEINER ENTSCHEIDUNG , SIE AUFGRUND IHRES UNGÜNSTIGEN PROBEZEITBERICHTS , DER IHRE ENTLASSUNG EMPFEHLE , ZUM 28 . FEBRUAR 1982 ZU ENTLASSEN .

5 DER PROZESSBEVOLLMÄCHTIGTE DER KLAEGERIN LEGTE GEGEN DEN PROBEZEITBERICHT UND DIE ANSCHLIESSENDE ENTLASSUNG DER KLAEGERIN BESCHWERDE EIN , DIE ER MIT SCHREIBEN VOM 26 . MAI 1982 ERGÄNZTE .

6 DER GENERALSEKRETÄR DES PARLAMENTS WIES DIESE BESCHWERDE MIT SCHREIBEN VOM 16 . JULI 1982 ZURÜCK .

7 IN DEM PROBEZEITBERICHT WURDE DIE NOTE ' ' UNGENÜGEND ' ' FÜR DIE SIEBEN FOLGENDE PUNKTE ERTEILT : A ) FÜR DEN DIENSTPOSTEN ERFORDERLICHE KENNTNISSE , B ) URTEILS- UND ANPASSUNGSFÄHIGKEIT , C ) INITIATIVE , D ) ORGANISATIONSTALENT , E ) VERANTWORTUNGSBEWUSSTSEIN UND EINSATZBEREITSCHAFT , F ) QUALITÄT DER ARBEIT UND G ) PÜNKTLICHKEIT . EIN VOM LEITER DER NIEDERLÄNDISCHEN ÜBERSETZUNGSABTEILUNG VAN MULDERS VERFASSTER VERMERK , DER VON DEM SPRACHBERATER HAARSMA UND DEM ÜBERPRÜFER VAN HEEL UNTERZEICHNET WAR , ERLÄUTERTE DIESE BENOTUNG . DIESER VERMERK ENTHIELT DEN FOLGENDEN ABSCHNITT :

' ' DIE VORWÜRFE GEGENÜBER DER BETROFFENEN LASSEN SICH WIE FOLGT ZUSAMMENFASSEN :

- MANGEL AN SCHARFSINN UND ALLGEMEINBILDUNG , DER EIN UNZUREICHENDES VERSTÄNDNIS DER TEXTE ZUR FOLGE HAT .

- UNÜBERLEGTES UND NACHLÄSSIGES VERHALTEN : IHRE GEDANKENLOSIGKEITEN HÄTTEN MEHRFACH FAST DEN GEORDNETEN DIENSTBETRIEB GESTÖRT .

- MANGEL AN INITIATIVE UND ARBEITSEIFER : SIE HAT SICH NICHT HINREICHEND MIT DER ARBEITSWEISE DER ORGANE , MIT DEN FACHBEGRIFFEN UND DEN GRUNDLEGENDSTEN PARLAMENTARISCHEN AUSDRÜCKEN VERTRAUT GEMACHT ; AUSSERDEM HAT SIE IHRE ARBEITEN NICHT IMMER ZUEGIG ERLEDIGT .

- MANGELNDE GEWISSENHAFTIGKEIT UND PÜNKTLICHKEIT .

- MANGELNDER ORDNUNGSSINN . ' '

8 DER BERICHT MIT DATUM VOM 28 . OKTOBER 1981 WAR VON GENERALDIREKTOR PALMER UNTERZEICHNET .

9 DIE KLAEGERIN ERHEBT VERSCHIEDENE EINWÄNDE GEGEN DEN BERICHT . ER SEI VERFRÜHT , NÄMLICH AM 21 . SEPTEMBER 1981 , MEHR ALS ZWEI MONATE VOR BEENDIGUNG DER PROBEZEIT , ERSTELLT WORDEN . DIE KLAEGERIN HABE NICHT , WIE ES DORT HEISSE , EIN ZWEIJÄHRIGES , SONDERN EIN VIERJÄHRIGES HOCHSCHULSTUDIUM ABSOLVIERT . DIE BEGRÜNDUNG DER EINZELNEN NOTEN ' ' UNGENÜGEND ' ' ERLÄUTERE NICHT IN ANGEMESSENER WEISE DIE ANGEBLICHE UNZULÄNGLICHKEIT DER KLAEGERIN . DIE BEURTEILUNG ENTHALTE EINEN VERSTECKTEN WIDERSPRUCH INSOWEIT , ALS UNTER DER RUBRIK ' ' LEISTUNG ' ' DIE ' ' SCHNELLIGKEIT DER AUSFÜHRUNG ' ' ALS ' ' BEFRIEDIGEND ' ' BEWERTET WERDE , WÄHREND DER ERLÄUTERNDE VERMERK DER KLAEGERIN VORWERFE , SIE HABE ' ' IHRE ARBEITEN NICHT IMMER ZUEGIG ERLEDIGT ' ' . DIE ÜBERPRÜFERIN FRAU KROON SEI NICHT GEHÖRT WORDEN , UND SCHLIESSLICH SEI DER BERICHT NICHT VOM ZUSTÄNDIGEN DIREKTOR UNTERZEICHNET WORDEN .

10 DIE KLAEGERIN MEINT AUSSERDEM , DAS BEKLAGTE PARLAMENT SEI SEINER FÜRSORGEPFLICHT NICHT NACHGEKOMMEN UND HABE DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN , DAS DIE KLAEGERIN IN DIE PARLAMENTSVERWALTUNG HABE SETZEN KÖNNEN , VERLETZT . WÄHREND DER GESAMTEN PROBEZEIT HABE SIE KEINE SCHRIFTLICHE ODER MÜNDLICHE ERKLÄRUNG ERHALTEN , AUS DER SIE HÄTTE ENTNEHMEN KÖNNEN , DASS IHRE ENTLASSUNG UNMITTELBAR BEVORSTEHE .

11 SCHLIESSLICH VERTRITT DIE KLAEGERIN DIE AUFFASSUNG , DAS BEKLAGTE PARLAMENT HABE DIE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG ERLASSEN , UM DIE EINSTELLUNG EINES BESTIMMTEN ANDEREN ÜBERSETZERS ZU ERMÖGLICHEN . ES LIEGE ALSO EIN ERMESSENSMISSBRAUCH VOR .

12 DER PROBEZEITBERICHT BESTEHE AUS ZWEI TEILEN , DEREN ERSTER ANGABEN ENTHÄLT , DIE SICH NICHT AUF DIE PROBEZEIT BEZIEHEN ; ER WURDE AM 21 . SEPTEMBER 1981 VON DER DIREKTION PERSONAL ERSTELLT . DIESER TEIL ENTHÄLT DEN IRRTUM ÜBER DIE DAUER DES HOCHSCHULSTUDIUMS DER KLAEGERIN . ZWAR IST DIESER TEIL DES BERICHTES ALSO INSOWEIT UNRICHTIG , DOCH IST NICHT ERSICHTLICH , DASS SICH DIESER IRRTUM SPÜRBAR AUF DIE BEURTEILUNG DER FÄHIGKEITEN DER KLAEGERIN AUSGEWIRKT HÄTTE , DIE DEN WESENTLICHEN TEIL DES BERICHTES AUSMACHT .

13 DER WESENTLICHE TEIL DES BERICHTES WURDE ENDE OKTOBER 1981 ERSTELLT UND TRAEGT DAS DATUM DES 28 . OKTOBER .

14 FOLGLICH SIND DIE BEIDEN BEANSTANDUNGEN HINSICHTLICH DES ZEITPUNKTS DER ERSTELLUNG DES BERICHTES UND DES IRRTUMS ÜBER DIE DAUER DES HOCHSCHULSTUDIUMS ZURÜCKZUWEISEN .

15 WAS DIE BEGRÜNDUNG DES BERICHTES ANGEHT , TRIFFT ES ZWAR ZU , DASS DIE IN SIEBEN PUNKTEN ERFOLGTE BENOTUNG MIT ' ' UNGENÜGEND ' ' DURCH NUR EINEN VERMERK ERLÄUTERT WIRD . DIESER VERMERK ENTHÄLT ABER EINGEHENDE BEURTEILUNGEN DER FÄHIGKEITEN DER KLAEGERIN UND STELLT EINE ANGEMESSENE BEGRÜNDUNG DAR , DIE NICHT ALS UNZUREICHEND ANGESEHEN WERDEN KANN .

16 DAS BEKLAGTE PARLAMENT BESTREITET NICHT , DASS ZWISCHEN DER NOTE ' ' BEFRIEDIGEND ' ' IN BEZUG AUF DIE SCHNELLIGKEIT DER AUSFÜHRUNG UND DER BEMERKUNG ÜBER DIE NICHT IMMER ZUEGIGE ERLEDIGUNG DER ARBEIT EIN WIDERSPRUCH VORLIEGEN KÖNNE . DIESE BEMERKUNG DÜRFTE SICH ABER EHER AUF DAS VERHALTEN DER KLAEGERIN UND INSBESONDERE AUF IHREN FEHLENDEN ARBEITSEIFER ALS AUF IHRE FÄHIGKEIT BEZIEHEN , IHRE ARBEITEN MIT DER GEWÜNSCHTEN SCHNELLIGKEIT ZU ERLEDIGEN . SELBST WENN DIESER VORWURF FALLENGELASSEN WERDEN MÜSSTE , BLEIBEN JEDENFALLS NOCH ANDERE HINREICHEND ERLÄUTERTE VORWÜRFE , DIE IHRE ENTLASSUNG ZU RECHTFERTIGEN VERMÖGEN .

17 ZUM GERÜGTEN FEHLER DER ANHÖRUNG VON FRAU KROON IST ZU BEMERKEN , DASS KEINE VERPFLICHTUNG ZUR SYSTEMATISCHEN ANHÖRUNG ALLER ÜBERPRÜFER BESTAND UND DASS ES SACHE DES ABTEILUNGSLEITERS WAR , DIE PERSONEN AUSZUWÄHLEN , DIE AM BESTEN IN DER LAGE WAREN , DIE TÄTIGKEIT DER KLAEGERIN WÄHREND IHRER PROBEZEIT ZU BEURTEILEN .

18 WAS DIE RÜGE DER FEHLENDEN ZUSTÄNDIGKEIT VON HERRN VAN MULDERS FÜR DIE UNTERZEICHNUNG DES BERICHTES ANLANGT , ERGIBT SICH AUS DER DIENSTORDNUNG DES PARLAMENTS NICHT , WELCHER BEAMTE DEN BERICHT ZU ERSTELLEN HAT . ANSCHEINEND WIRD DER BERICHT NACH DER STÄNDIGEN PRAXIS DES PARLAMENTS VOM DIREKTOR DER BETROFFENEN DIENSTSTELLE VORBEREITET . DA ES ZUM FRAGLICHEN ZEITPUNKT BEIM PARLAMENT EINEN DIREKTOR DES ÜBERSETZUNGSDIENSTES NICHT GAB , WURDE DER BERICHT VOM LEITER DER ABTEILUNG VORBEREITET , DER DIE KLAEGERIN ANGEHÖRTE . ER WURDE VON DEM GENERALDIREKTOR UNTERZEICHNET , DER DIE ENTLASSUNG DER BEAMTIN EMPFAHL . DIESE RÜGE IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .

19 WIE SICH IM HINBLICK AUF DIE RÜGE DER VERLETZUNG DER FÜRSORGEPFLICHT UND DES BERECHTIGTEN VERTRAUENS DURCH DAS BEKLAGTE PARLAMENT AUS DEN AKTEN ERGIBT , WURDE DIE KLAEGERIN AM 2 . JUNI 1981 DARAUF HINGEWIESEN , DASS IHRE ARBEIT ZU WÜNSCHEN ÜBRIGLASSE ; AM 7 . SEPTEMBER 1981 WURDE IHR MITGETEILT , DASS IHRE ARBEITSERGEBNISSE UNGENÜGEND SEIEN UND DASS EIN NEGATIVER PROBEZEITBERICHT MIT DER FOLGE IHRER ENTLASSUNG ERSTELLT WERDEN KÖNNE . ES IST DAHER KEIN RECHTSVERSTOSS DES ORGANS IN DIESER HINSICHT FESTZUSTELLEN .

20 ZUR BEGRÜNDUNG DER RÜGE DES ERMESSENSMISSBRAUCHS HAT DIE KLAEGERIN NICHT DEN GERINGSTEN BEWEIS VORGETRAGEN . DIE BETREFFENDE PERSON WAR NÄMLICH AM 5 . OKTOBER 1981 , D . H . MEHR ALS VIER MONATE VOR DER ENTLASSUNG DER KLAEGERIN , ZUM BEAMTEN ERNANNT UND IN EINE ANDERE PLANSTELLE EINGEWIESEN WORDEN .

21 AUS DIESEN GRÜNDEN SIND DIE VON DER KLAEGERIN VORGETRAGENEN RÜGEN ZURÜCKZUWEISEN . SOMIT IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

22 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .