URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 10. NOVEMBER 1983. - GESAMTHOCHSCHULE ESSEN GEGEN HAUPTZOLLAMT DUESSELDORF. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT DUESSELDORF. - GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLBEFREIUNG FUER WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERAETE - WISSENSCHAFTLICHE HILFS- UND ARBEITSMITTEL. - RECHTSSACHE 300/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 03643



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLFREIE EINFUHR - GEGENSTÄNDE WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTERS - WISSENSCHAFTLICHES INSTRUMENT - BEGRIFF - WEITE AUSLEGUNG - MATERIAL ALS UNENTBEHRLICHES MITTEL ZUR DURCHFÜHRUNG BESTIMMTER WISSENSCHAFTLICHER FORSCHUNGSVORHABEN - GEGENSTAND , DER UNTER DEN BEGRIFF DES WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTS FÄLLT

( VERORDNUNG DES RATES NR . 1798/75 , ARTIKEL 3 ABSATZ 1 )

Leitsätze

DA NACH DER ERSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1798/75 GEGENSTÄNDE ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ' ' IM RAHMEN DES MÖGLICHEN ' ' VON DEN ZÖLLEN BEFREIT WERDEN SOLLEN , DARF DER BEGRIFF ' ' WISSENSCHAFTLICHES INSTRUMENT ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG NICHT ENG AUSGELEGT WERDEN ; UNTER IHN KÖNNEN VIELMEHR AUFGRUND WISSENSCHAFTLICHER ERKENNTNISSE HERGESTELLTE MATERIALIEN FALLEN , DIE NICHT GEGENSTAND , SONDERN MITTEL DER WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG SIND .

DER BEGRIFF DES WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTES IM SINNE VON ARTIKEL 3 DER GENANNTEN VERORDNUNG IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS UNTER IHN AUCH EIN MATERIAL FALLEN KANN , DAS AUS PLASTIKBLÖCKEN BESTEHT UND FÜR DIE STRAHLENFORSCHUNG BESTIMMT IST , SOWEIT DIESES MATERIAL ALS UNENTBEHRLICHES MITTEL ZUR ERREICHUNG BESTIMMTER ERGEBNISSE LANGFRISTIG ANGELEGTER WISSENSCHAFTLICHER FORSCHUNGSVORHABEN EINE GRUNDLEGENDE FUNKTION ERFÜLLT .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT DÜSSELDORF HAT MIT BESCHLUSS VOM 20 . OKTOBER 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3 . DEZEMBER 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 3 DER ZUR DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMES VON FLORENZ ( REC . DES TRAITES DES NATIONS UNIES , BAND 131 , 1952 , NR . 1734 , S . 26 FF .) ERGANGENEN VERORDNUNG NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( ABL . L 184 , S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES VERFAHRENS , DAS DIE GESAMTHOCHSCHULE ESSEN VOR DEM FINANZGERICHT MIT DEM ZIEL DER AUFHEBUNG EINER ENTSCHEIDUNG DES HAUPTZOLLAMTS DÜSSELDORF ANGESTRENGT HAT , MIT DER DIE ZOLLBEFREIUNG ANLÄSSLICH DER EINFUHR VON PLASTIKBLÖCKEN MIT DER BEZEICHNUNG ' ' PHANTOMMATERIAL A-150 ' ' - DIE AUS DEN USA STAMMEN UND VON DER GESAMTHOCHSCHULE DAZU VERWENDET WERDEN , MENSCHLICHES MUSKELGEWEBE ZU SIMULIEREN , UM DIE WIRKUNG VON STRAHLEN AUF DEN MENSCHLICHEN KÖRPER MESSEN ZU KÖNNEN - ABGELEHNT WORDEN WAR , DA ES SICH NICHT UM WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE IM SINNE DER GENANNTEN VERORDNUNG NR . 1798/75 HANDELE .

3 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT VOR DEM NATIONALEN GERICHT GELTEND GEMACHT , DAS STREITIGE MATERIAL SEI DEN ' ' WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTEN , APPARATEN ODER GERÄTEN ' ' IM SINNE DER GENANNTEN VERORDNUNG ZUZURECHNEN , DA NICHT AN IHM , SONDERN MIT IHM GEFORSCHT WERDE . ES WERDE NÄMLICH FÜR DIE NEUTRONENDOSIMETER IN BIOLOGIE UND MEDIZIN GEBRAUCHT , UND NUR BEI BENUTZUNG DIESES MATERIALS KÖNNTEN DIE FORSCHUNGSERGEBNISSE AUSGEWERTET UND INTERNATIONAL VERGLICHEN WERDEN .

4 NACHDEM DIESES VORBRINGEN VOM HAUPTZOLLAMT ZURÜCKGEWIESEN WORDEN WAR , HAT DAS FINANZGERICHT DÜSSELDORF DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :

' ' IST IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 DER BEGRIFF WISSENSCHAFTLICHES INSTRUMENT IN EINEM WEITEREN SINNE SO AUSZULEGEN , DASS DAZU AUCH WISSENSCHAFTLICHE HILFS- UND ARBEITSMITTEL WIE Z . B . AUS PLASTIKBLÖCKEN BESTEHENDES UND FÜR DIE STRAHLENFORSCHUNG BESTIMMTES PHANTOMMATERIAL A-150 GEHÖRT?

' '

5 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE ZUSAMMENSETZUNG DES BETREFFENDEN MATERIALS AUF ERKENNTNISSEN DER WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG BERUHT UND DASS ES NUR VON EINEM EINZIGEN UNTERNEHMEN MIT SITZ AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WIRD . WIRD ES EINER BESTRAHLUNG AUSGESETZT , SO ERGEBEN SICH AUFGRUND SEINER ZUSAMMENSETZUNG IN IHM REAKTIONEN , DIE DENEN DES MENSCHLICHEN GEWEBES VERGLEICHBAR SIND . DAHER WIRD ES BEI WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNGSVORHABEN , DIE IM INTERESSE DER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT DURCHGEFÜHRT WERDEN , ALS MITTEL BENUTZT , UM DIE WIRKUNG VON NEUTRONENSTRAHLEN AUF DAS MENSCHLICHE GEWEBE ZU MESSEN .

6 DIE BENUTZUNG DES FRAGLICHEN MATERIALS ERLEICHTERT AUSSERDEM DIE AUSWERTUNG UND DEN INTERNATIONALEN VERGLEICH DER ERGEBNISSE DER WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNGSVORHABEN IM BEREICH DER NEUTRONENSTRAHLENMESSUNG .

7 DEMNACH GEHT ES BEI DER VORLAGEFRAGE DARUM , OB DER BEGRIFF DES WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTS IM SINNE VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 DAHIN GEHEND AUSZULEGEN IST , DASS UNTER IHN AUCH EIN MATERIAL WIE DAS ALS ' ' PHANTOMMATERIAL A-150 ' ' BEZEICHNETE FALLEN KANN , DAS AUS PLASTIKBLÖCKEN BESTEHT UND FÜR DIE STRAHLENFORSCHUNG BESTIMMT IST , SOWEIT DIESES MATERIAL ALS UNENTBEHRLICHES MITTEL ZUR ERREICHUNG BESTIMMTER ERGEBNISSE LANGFRISTIG ANGELEGTER WISSENSCHAFTLICHER FORSCHUNGSVORHABEN EINE GRUNDLEGENDE FUNKTION ERFÜLLT .

8 WEDER DAS ABKOMMEN VON FLORENZ NOCH DIE VERORDNUNG NR . 1798/75 ENTHALTEN EINE DEFINITION DES BEGRIFFS ' ' WISSENSCHAFTLICHES INSTRUMENT ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG . DIESE DEFINITION MUSS DAHER AUS DER ZIELSETZUNG DIESER VORSCHRIFT ABGELEITET WERDEN , WIE SIE SICH AUS DEM GESAMTZUSAMMENHANG DER VORSCHRIFTEN UND DER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1798/75 ERGIBT .

9 DA NACH DER ERSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DIESER VERORDNUNG GEGENSTÄNDE ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ' ' IM RAHMEN DES MÖGLICHEN ' ' VON DEN ZÖLLEN BEFREIT WERDEN SOLLEN , DARF DER BEGRIFF ' ' WISSENSCHAFTLICHES INSTRUMENT ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG NICHT ENG AUSGELEGT WERDEN .

10 DIESES ERGEBNIS WIRD DURCH DIE PRÄAMBEL DES ABKOMMENS VON FLORENZ BESTÄTIGT , DAS SICH AUF DIE ERWAEGUNG GRÜNDET , ' ' DASS DER FREIE AUSTAUSCH VON IDEEN UND WISSEN UND GANZ ALLGEMEIN DIE MÖGLICHST WEITE VERBREITUNG DER VERSCHIEDENEN KULTURELLEN AUSDRUCKSFORMEN UNERLÄSSLICHE VORAUSSETZUNGEN SOWOHL FÜR DEN GEISTIGEN FORTSCHRITT ALS AUCH FÜR DIE INTERNATIONALE VERSTÄNDI GUNG SIND ' ' UND ' ' DASS DIESER AUSTAUSCH HAUPTSÄCHLICH DURCH DIE VERMITTLUNG VON BÜCHERN , VERÖFFENTLICHUNGEN UND GEGENSTÄNDEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ZUSTANDE KOMMT ' ' .

11 BERÜCKSICHTIGT MAN DIESEN ZUSAMMENHANG , SO LÄSST SICH FÜR EINE ENGE AUSLEGUNG NICHT ANFÜHREN , DASS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 ALLGEMEIN VON IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN ' ' GEGENSTÄNDEN ' ' WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTERS SPRICHT , WÄHREND ARTIKEL 3 ABSATZ 1 NUR DIE ' ' WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE ' ' BETRIFFT , DIE NICHT UNTER ARTIKEL 2 FALLEN .

12 ARTIKEL 3 ENTHÄLT NÄMLICH ZWEI ZUSÄTZLICHE KRITERIEN , UM DEN BEGRIFF DES WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTS , FÜR DAS ZOLLBEFREIUNG GEWÄHRT WIRD , HINREICHEND GENAU ABGRENZEN ZU KÖNNEN , ZUM EINEN , DASS DAS INSTRUMENT AUSSCHLIESSLICH FÜR DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG UND LEHRE BESTIMMT IST , UND ZUM ANDEREN , DASS ZUR ZEIT EIN SOLCHES INSTRUMENT IN DER GEMEINSCHAFT NICHT HERGESTELLT WIRD . ANGESICHTS DIESER BEIDEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ZOLLBEFREIUNG IST ES NICHT SACHGEMÄSS , DEN STREITIGEN BEGRIFF ENTGEGEN DER OBEN DARGESTELLTEN ZIELSETZUNG DER VERORDNUNG NR . 1798/75 AUSZULEGEN .

13 AUSSERDEM IST ZU BEACHTEN , DASS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1027/79 ( ABL . L 134 , S . 1 ) GEÄNDERT WORDEN IST UND IN SEINER NEUEN FASSUNG IN ABSATZ 3 DEN BEGRIFF DES WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS ALLGEMEIN DEFINIERT , WOBEI ER ZUM TEIL DEN AUSFÜHRUNGEN DES GERICHTSHOFES IN DESSEN URTEIL VOM 2 . FEBRUAR 1978 ( RECHTSSACHE 72/77 , UNIVERSITÄTSKLINIK UTRECHT , SLG . 1978 , 189 ) FOLGT .

14 ZWAR IST DIESE FASSUNG IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ANWENDBAR , DA DER SACHVERHALT DES AUSGANGSRECHTSSTREITS VOR DER ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 1798/75 LIEGT , DOCH KÖNNTE AUCH SIE EINE ENGE AUSLEGUNG NICHT RECHTFERTIGEN .

15 EBENSOWENIG STEHT DAS VORGENANNTE URTEIL DES GERICHTSHOFES EINER AUSLEGUNG ENTGEGEN , DIE SO WEIT GEFASST IST , DASS UNTER SIE AUCH AUFGRUND WISSENSCHAFTLICHER ERKENNTNISSE HERGESTELLTE MATERIALIEN FALLEN , DIE NICHT GEGENSTAND , SONDERN MITTEL DER WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG SIND . DIES GILT JEDENFALLS FÜR MATERIALIEN WIE DAS STREITIGE , DIE NICHT LEICHT ZU ERSETZEN SIND UND LANGFRISTIG ANGELEGTEN WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNGSVORHABEN DIENEN .

16 DIESE FESTSTELLUNGEN GENÜGEN ZUR BEANTWORTUNG DER FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS , SO DASS ES NICHT NOTWENDIG IST , HIER EINE ERSCHÖPFENDE DEFINITION DES BEGRIFFS DES WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTS ZU GEBEN .

17 ZU DER MEINUNG DER KOMMISSION , WONACH CHEMISCHE SUBSTANZEN NICHT UNTER DEN BEGRIFF DES WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTS FALLEN KÖNNTEN , IST ZU BEMERKEN , DASS ES SICH IM VORLIEGENDEN FALL NICHT UM IRGENDEINE BELIEBIGE CHEMISCHE SUBSTANZ HANDELT , SONDERN UM EIN MATERIAL , DAS ALS MITTEL IN EINEM BESTIMMTEN WISSENSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANG BENUTZT WIRD . AUS DEMSELBEN GRUND BRAUCHT AUCH NICHT AUF DAS VORBRINGEN DER KOMMISSION EINGEGANGEN ZU WERDEN , DASS DIE CHEMISCHEN SUBSTANZEN ERSTMALS IN DER JÜNGSTEN NEUFASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1798/75 BERÜCKSICHTIGT WORDEN SEIEN , NÄMLICH IN ARTIKEL 60 DER VERORDNUNG NR . 918/83 DES RATES VOM 28 . MÄRZ 1983 ( ABL . L 105 , S . 1 ).

18 AUF DIE FRAGE DES FINANZGERICHTS DÜSSELDORF IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DER BEGRIFF DES WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTS IM SINNE VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG 1798/75 DAHIN GEHEND AUSZULEGEN IST , DASS UNTER IHN AUCH EIN MATERIAL WIE DAS ALS ' ' PHANTOMMATERIAL A-150 ' ' BEZEICHNETE FALLEN KANN , DAS AUS PLASTIKBLÖCKEN BESTEHT UND FÜR DIE STRAHLENFORSCHUNG BESTIMMT IST , SOWEIT DIESES MATERIAL ALS UNENTBEHRLICHES MITTEL ZUR ERREICHUNG BESTIMMTER ERGEBNISSE LANGFRISTIG ANGELEGTER WISSENSCHAFTLICHER FORSCHUNGSVORHABEN EINE GRUNDLEGENDE FUNKTION ERFÜLLT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

19 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT DÜSSELDORF MIT BESCHLUSS VOM 1 . DEZEMBER 1982 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DER BEGRIFF DES WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTS IM SINNE VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS UNTER IHN AUCH EIN MATERIAL WIE DAS ALS ' ' PHANTOMMATERIAL A-150 ' ' BEZEICHNETE FALLEN KANN , DAS AUS PLASTIKBLÖCKEN BESTEHT UND FÜR DIE STRAHLENFORSCHUNG BESTIMMT IST , SOWEIT DIESES MATERIAL ALS UNENTBEHRLICHES MITTEL ZUR ERREICHUNG BESTIMMTER ERGEBNISSE LANGFRISTIG ANGELEGTER WISSENSCHAFTLICHER FORSCHUNGSVORHABEN EINE GRUNDLEGENDE FUNKTION ERFÜLLT .