ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
57

Anschließend ist festzustellen, dass die in den Räumlichkeiten von Hitachi beschlagnahmten Dokumente es der Kommission ermöglichten, zumindest einige Unternehmen und einige ihrer Vertreter zu identifizieren, die an diesen Treffen teilgenommen hatten. Erstens sind die Namen einiger Personen, die an diesen Treffen teilgenommen haben, in dem Dokument mit der Bezeichnung „FP 4“ angegeben, und die Kommission hätte anhand anderer Dokumente – wie jenem, das mit „FPB 200“ bezeichnet wurde – im Hinblick auf einige von ihnen die Unternehmen feststellen können, denen sie angehörten und die sie bei diesen Treffen vertraten, nämlich die Konzerne ABB, Alstom und VA-TECH. In Bezug auf die Namen von zwei in dem Dokument mit der Bezeichnung „FP 4“ erwähnten Personen, die keinem der oben genannten Unternehmen zugeordnet werden konnten, ist festzustellen, dass die Kommission in Anbetracht dessen, dass zum einen in den Dokumenten „NB 6“, „NB 8“ und „KC 10“ ein Treffen erwähnt wurde, das in einem Konferenzsaal eines Betriebs der teilnehmenden Unternehmen in Nürnberg (Deutschland) stattfand, und dass sich zum anderen ein wichtiger Siemens-Standort in dieser Stadt befand, über Informationen und Hinweise verfügte, aufgrund deren sie den Verdacht haben konnte, dass auch Vertreter von Siemens an diesen Treffen teilgenommen hatten. Zweitens hat die Kommission zu Recht geltend gemacht, dass sie aufgrund dessen, dass sie die Dokumente in den Räumlichkeiten von Hitachi beschlagnahmt hatte, den Verdacht haben konnte, dass dieses Unternehmen auch an den Treffen hinsichtlich der Leistungstransformatoren teilgenommen hatte. Drittens wurde in dem mit „FP 5“ bezeichneten Dokument auf die Gründung von zwei gemeinsamen Unternehmen durch Unternehmen Bezug genommen, die zum einen mit den Codes „T2“ und „T3“ und zum anderen mit den Codes „T4“ und „T5“ bezeichnet wurden. Wie die Kommission zu Recht feststellt, hätte sie aus zum Zeitpunkt der Nachprüfungen bei Hitachi bereits öffentlich verfügbaren Informationen schließen können, dass es sich um die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens von Fuji und Hitachi auf der einen und von Toshiba und einem anderen japanischen Unternehmen auf der anderen Seite handelte. Daher hätte sie, insbesondere aufgrund dieses Dokuments, auch den Verdacht haben können, dass die Konzerne Hitachi, Fuji und Toshiba an den Treffen teilnahmen.
455

Diese Schlussfolgerung ist nicht unvereinbar mit der Argumentation, der das Gericht im Urteil Knauf Gips/Kommission, oben in Rn. 449 angeführt, gefolgt ist. In diesem Urteil hat das Gericht, um zu ermitteln, ob der Gesamtumsatz, der von den Gesellschaften des Knauf-Konzerns weltweit erzielt wurde, für die Festsetzung der Obergrenze der Geldbuße berücksichtigt werden konnte, zum einen geprüft, ob die Knauf-Gruppe eine wirtschaftliche Einheit im Sinne des Wettbewerbsrecht ist, und zum anderen, ob die Kommission rechtlich hinreichend nachgewiesen hatte, dass die Klägerin in dieser Rechtssache die juristische Person war, die an der Spitze der Knauf-Gruppe für die Koordinierung des Handelns dieser Gruppe verantwortlich war (Urteil Knauf Gips/Kommission, oben in Rn. 449 angeführt, Rn. 339). Dieser Ansatz war in diesem Fall jedoch durch die Tatsache gerechtfertigt, dass die Kommission in der Entscheidung, deren Nichtigerklärung in dieser Rechtssache beantragt worden war, nicht in der Lage war, eine juristische Person an der Spitze der Gruppe von Gesellschaften auszumachen, aus der das Unternehmen bestand, die für die Zuwiderhandlung verantwortlich war und der man die von den verschiedenen sie bildenden Gesellschaften begangenen Zuwiderhandlungen hätte zuweisen können (Urteil Knauf Gips/Kommission, oben in Rn. 449 angeführt, Rn. 337). Im Gegensatz dazu konnte die Kommission in der vorliegenden Rechtssache das Verhalten von Saint-Gobain zu Recht der Compagnie, der Dachgesellschaft der Saint-Gobain-Gruppe, zuweisen.
In einem Verfahren der Anwendung von Art. 81 EG gibt es bei der Bemessung der gegen ein Unternehmen zu verhängenden Geldbuße durch die Kommission durchaus einen Unterschied zwischen dem Kriterium der etwaigen Umsetzung der Zuwiderhandlung in der Praxis und dem der konkreten Auswirkungen auf den Markt. Bei einer Zuwiderhandlung, die in einer Aufteilung von Märkten, einer Festlegung von Quoten, einer Aufteilung von Kunden, einer Festsetzung der Preise und einem Austausch vertraulicher Geschäftsinformationen bestand, ist das erste Kriterium erfüllt, wenn nachgewiesen ist, dass das von den Kartellmitgliedern Vereinbarte in der Geschäftspraxis auch tatsächlich umgesetzt worden ist, d. h., wenn die Kartellmitglieder Maßnahmen zur Anwendung der vereinbarten Preise getroffen haben, indem sie diese z. B. den Kunden ankündigten, ihre Mitarbeiter anwiesen, sie als Verhandlungsgrundlage zu benutzen, und die Anwendung durch ihre Konkurrenten sowie ihren eigenen Vertrieb überwachten.

Bei dem Kriterium der konkreten Auswirkungen einer Zuwiderhandlung auf den Markt geht es um die tatsächlichen Auswirkungen, die die umgesetzte Zuwiderhandlung auf dem relevanten Markt auf den Wettbewerb hat. Zwar ist die Umsetzung der Zuwiderhandlung ein maßgeblicher Umstand, der angesichts der besonderen Umstände des Einzelfalls für die Feststellung genügen kann, dass die betreffende Zuwiderhandlung konkrete Auswirkungen auf den Markt gehabt hat. Die Durchführung einer Vereinbarung ist aber nicht zwangsläufig mit realen Auswirkungen verbunden. Das Kriterium der etwaigen Umsetzung der Zuwiderhandlung in der Praxis und das Kriterium der konkreten Auswirkungen auf den Markt sind also durchaus verschieden, und es kann nicht vermutet werden, dass mit dem ersten automatisch auch das zweite erfüllt ist.

(vgl. Rn. 69, 70)
2.

Gemeinsame Handelspolitik — Schutz gegen Dumpingpraktiken — Dumpingspanne — Bestimmung des Normalwerts — Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Verordnung Nr. 384/96 — Verfahren zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Verleihung des Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens an einen Hersteller — Überschreitung der in Art. 2 Abs. 7 Buchst. c zweiter Gedankenstrich dieser Verordnung vorgesehenen Dreimonatsfrist durch die Kommission — Folgen (Verordnung Nr. 384/96 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1225/2009 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 7 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 45, 48-50, 52, 54, 59, 60, 62)
Für das Ingangsetzen der Frist für die Verwirkung durch Duldung im Fall der Benutzung einer mit der älteren Marke identischen oder zum Verwechseln ähnlichen jüngeren Marke müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein. Erstens muss die jüngere Marke eingetragen sein, zweitens muss die Anmeldung der jüngeren Marke durch ihren Inhaber gutgläubig vorgenommen worden sein, drittens muss sie in dem Mitgliedstaat benutzt werden, in dem die ältere Marke geschützt ist, und viertens schließlich muss der Inhaber der älteren Marke Kenntnis von der Benutzung dieser Marke nach ihrer Eintragung haben.

Der Zweck von Art. 53 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke ist es, die Inhaber von älteren Marken, die die Benutzung einer jüngeren Gemeinschaftsmarke während eines Zeitraums von fünf Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet haben, mit dem Verlust der Nichtigkeits- und der Widerspruchsklage gegen diese Marke zu strafen, die demnach neben der älteren Marke weiter bestehen darf. Von dem Zeitpunkt an, ab dem der Inhaber der älteren Marke Kenntnis von der Benutzung der jüngeren Gemeinschaftsmarke hat, hat er die Möglichkeit, sie nicht zu dulden und folglich ihr zu widersprechen oder die Nichtigerklärung der jüngeren Marke zu beantragen. Es ist nicht anzunehmen, dass der Inhaber der älteren Marke die Benutzung der jüngeren Gemeinschaftsmarke ab dem Zeitpunkt, in dem er von der Benutzung Kenntnis hatte, geduldet hat, wenn er nicht imstande war, sich der Benutzung der Marke zu widersetzen oder ihre Nichtigerklärung zu beantragen.

Aus der teleologischen Auslegung von Art. 53 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 geht hervor, dass der maßgebliche Zeitpunkt für die Berechnung der Ingangsetzung der Verwirkungsfrist der Zeitpunkt der Kenntnis von der Benutzung dieser Marke ist. Dieser Zeitpunkt kann nur nach der Eintragung liegen, dem Moment, in dem das Recht aus der Gemeinschaftsmarke erworben (vgl. siebter Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 40/94) und diese Marke als eingetragene Marke auf dem Markt verwendet wird, so dass Dritte von ihrer Benutzung erfahren können. Folglich beginnt die Frist für die Verwirkung durch Duldung ab dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Inhaber der älteren Marke Kenntnis von der Benutzung der jüngeren Gemeinschaftsmarke erlangt hat, und zwar nach deren Eintragung, und nicht ab dem Zeitpunkt der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke.

(vgl. Randnrn. 31-33)
Die Absicht, einen Dritten an der Vermarktung einer Ware zu hindern, kann unter bestimmten Umständen für die Bösgläubigkeit des Antragstellers kennzeichnend sein. Dies ist u. a. dann der Fall, wenn sich später herausstellt, dass der Anmelder ein Zeichen als Gemeinschaftsmarke hat eintragen lassen, ohne dessen Benutzung zu beabsichtigen, allein um den Marktzutritt eines Dritten zu verhindern. Dagegen kann der Anmelder auch ein berechtigtes Ziel verfolgen, indem er sich gegen den Versuch eines Dritten schützen will, der erst seit kurzer Zeit auf dem Markt tätig geworden ist und versucht, den Ruf des Zeichens des Anmelders auszunutzen. Bei alledem handelt es sich bei den vorstehend aufgezählten Faktoren nur um Beispiele aus einer Gesamtheit von Gesichtspunkten, die für die Entscheidung über eine mögliche Bösgläubigkeit eines Anmelders bei der Anmeldung berücksichtigt werden können.

die Absicht des Anmelders, diesen Dritten an der weiteren Verwendung eines solchen Zeichens zu hindern;

die Tatsache, dass der Anmelder weiß oder wissen muss, dass ein Dritter in mindestens einem Mitgliedstaat ein gleiches oder ähnliches Zeichen für eine gleiche oder mit dem angemeldeten Zeichen verwechselbar ähnliche Ware verwendet;

Die dem Gericht zustehende, in Art. 65 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke verankerte Abänderungsbefugnis bewirkt nicht, dass es dazu ermächtigt wäre, seine eigene Beurteilung an die Stelle der von der Beschwerdekammer vorgenommenen Beurteilung zu setzen, oder dazu, eine Frage zu beurteilen, zu der die Beschwerdekammer noch nicht Stellung genommen hat. Die Ausübung der Abänderungsbefugnis ist folglich grundsätzlich auf die Fälle zu beschränken, in denen das Gericht nach einer Überprüfung der von der Beschwerdekammer vorgenommenen Beurteilung auf der Grundlage der erwiesenen tatsächlichen und rechtlichen Umstände zu bestimmen vermag, welche Entscheidung die Beschwerdekammer hätte erlassen müssen.

(vgl. Randnr. 55)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Verfahren – Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens – Voraussetzungen – Neues Vorbringen – Begriff (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 48 § 2) (vgl. Randnrn. 31‑35, 87)

2. Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird – Begründungspflicht – Reichweite – Beurteilung des Kriteriums des Verhaltens des privaten Gläubigers (Art. 87 Abs. 1 EG und 253 EG) (vgl. Randnrn. 37‑38, 54, 67)

3. Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird – Begründungspflicht – Reichweite – Feststellung der Beeinträchtigung des Wettbewerbs und der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten (Art. 87 Abs. 1 EG und 253 EG) (vgl. Randnrn. 76‑77, 81)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/612/EG der Kommission vom 10. März 2009 über die Maßnahme Spaniens C 5/2000 (ex NN 118/97) zugunsten des Unternehmens Sniace, SA mit Sitz in Torrelavega (Kantabrien) und zur Änderung der Entscheidung 1999/395/EG (ABl. L 210, S. 4)

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Sniace, SA trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
275

Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass es in den Erwägungsgründen 930, 932 und 933 des angefochtenen Beschlusses wie folgt heißt: „(930) Angesichts der Feststellungen bezüglich der Dauer der Beteiligung an der Zuwiderhandlung (siehe Kapitel VI und VII) wird als letztes vollständiges Geschäftsjahr der Beteiligung an der Zuwiderhandlung für DWK das Jahr 2000 und für alle anderen Unternehmen, an die dieser Beschluss gerichtet ist, das Jahr 2001 angenommen. … (932) Der räumlich relevante Markt hat sich im Laufe der Zeit entwickelt. Von 1984 bis 1995 (Zeitraum des Züricher Clubs) bestand er aus Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Spanien und Österreich. 1992 kam Portugal hinzu (im Rahmen der Absprachen im Club España). Von 1996 bis 2002 (dem Zeitraum der Krise des Züricher Clubs, dem Zeitraum, in dem die Quotenvereinbarung des Club Europa vorbereitet wurde, dem Zeitraum des Club Europa und der Phase der Erweiterung des Club Europa) beinhaltete der räumlich relevante Markt dieselben Länder wie in der Phase des Züricher Clubs, einschließlich Portugals, sowie Dänemark, Schweden, Finnland und Norwegen (siehe Abschnitte 9.1.1 bis 9.1.5). Dies wird bei der Berechnung der Höhe der Umsätze berücksichtigt, indem die Umsätze in Portugal vor dem 15.12.1992 und die Umsätze in Dänemark, Schweden, Finnland und Norwegen vor dem 9.1.1996 ausgeklammert werden. (933) Die Kommission weist ferner darauf hin, dass die Umsätze in Spanien, Österreich, Finnland, Schweden und Norwegen nicht für den gesamten Zeitraum der Zuwiderhandlung berücksichtigt werden können, weil Spanien der Union erst am 1.1.1986 beigetreten ist und das EWR-Abkommen erst am 1.1.1994 in Kraft getreten ist. Daher werden die Umsätze in diesen Ländern vor dem 1.1.1986 bzw. vor dem 1.1.1994 bei der Berechnung der Umsätze nicht einbezogen. Dies wird in Abschnitt 19.1.6 berücksichtigt.“
158

Zweitens ist, was die Verordnung Nr. 1100/2009 angeht, zu bemerken, dass zum einen die Klägerin nicht bestreitet, dass diese auf der Grundlage von Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 423/2007 mit qualifizierter Mehrheit und nach Aufnahme der Klägerin in die Liste in Anhang II des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140 durch den gemäß Art. 7 Abs. 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140 einstimmig angenommenen Gemeinsamen Standpunkt 2008/479 erlassen wurde. Zum anderen stellte, wie bereits oben in Randnr. 154 festgestellt worden ist, entgegen dem Vorbringen der Klägerin der Gemeinsame Standpunkt 2007/140 keine Rechtsgrundlage für die Verordnung Nr. 1100/2009 dar, so dass die in diesem Gemeinsamen Standpunkt vorgesehene Abstimmungsregel in Bezug auf den Erlass der letztgenannten Verordnung unerheblich ist.
70

Aus Art. 53 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 207/2009 ergibt sich, dass auf diese Bestimmungen gestützte Anträge auf Nichtigerklärung davon abhängen, ob ein älteres Recht besteht. Diese bessere Priorität wird im Übrigen in Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung – auf den deren Art. 53 Abs. 1 Buchst. c verweist – dahin definiert, dass das Recht, auf das der Antrag auf Nichtigerklärung gestützt wird, vor dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wird, oder gegebenenfalls vor dem Tag der für sie in Anspruch genommenen Priorität erworben worden sein muss (vgl. in diesem Sinne Urteil GENERAL OPTICA, oben in Randnr. 54 angeführt, Randnr. 32).
277

In Anbetracht des Inhalts der von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung in Bezug genommenen Bestimmungen und der im Gerichtsverfahren angeführten Gesichtspunkte bestehen nämlich Zweifel an der genauen Widmung der mit der Ordonnanz vom 13. Februar 2003 vorgesehenen Subvention und folglich auch an der Zulänglichkeit der Vorkehrungen zur Sicherstellung dessen, dass die Subvention nicht über das hinausgeht, was zur Deckung der durch die Erfüllung der Gemeinwohlverpflichtungen verursachten Kosten erforderlich ist.
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Mai 2010 (Sache R 1237/2008‑1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Pi‑Design AG, Bodum France und der Bodum Logistics A/S einerseits und der Yoshida Metal Industry Co. Ltd andererseits
Was die Berechnung der bei einem Verstoß gegen Art. 101 AEUV verhängten Geldbußen betrifft, besteht das mit der Festsetzung einer Obergrenze von 10 % des Umsatzes jedes an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmens in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 verfolgte Ziel darin, zu vermeiden, dass die Festsetzung einer Geldbuße die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens zu dem Zeitpunkt überschreitet, zu dem es für die Zuwiderhandlung haftbar gemacht wird und zu dem ihm eine finanzielle Sanktion auferlegt wird. Die Anwendung dieser Obergrenze setzt zum einen voraus, dass der Kommission die Umsatzzahlen für das letzte Geschäftsjahr vor dem Erlass der Entscheidung vorliegen, und zum anderen, dass diese Zahlen einem abgeschlossenen Jahr normaler wirtschaftlicher Tätigkeit entsprechen, das sich über einen Zeitraum von zwölf Monaten erstreckt.

Wenn der Umsatz des Geschäftsjahrs, das dem Erlass der Entscheidung der Kommission über die Verhängung von Geldbußen vorausgeht, unter außergewöhnlichen Umständen diesen Kriterien nicht entspricht und daher kein geeigneter Anhaltspunkt für die tatsächliche wirtschaftliche Situation des betreffenden Unternehmens ist, ist die Kommission verpflichtet, bei der Berechnung der Obergrenze der Geldbuße auf das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr abzustellen, das einem abgeschlossenen Jahr normaler wirtschaftlicher Tätigkeit entspricht. Die Bezugnahme auf ein „abgeschlossenes Jahr normaler wirtschaftlicher Tätigkeit“ soll nämlich die Heranziehung eines Geschäftsjahrs ausschließen, in dem das Verhalten des betreffenden Unternehmens auf dem Markt nicht dem Verhalten eines Unternehmens entsprach, das eine wirtschaftliche Tätigkeit in üblicher Form ausübt. Hingegen bedeutet der bloße Umstand, dass der erzielte Umsatz oder Gewinn in einem bestimmten Geschäftsjahr deutlich niedriger oder höher war als in vorausgegangenen Geschäftsjahren, nicht, dass das in Rede stehende Geschäftsjahr kein abgeschlossenes Jahr normaler wirtschaftlicher Tätigkeit darstellt.

Demnach stellen die Wiederaufnahme der Tätigkeiten eines Wettbewerbers und die Erhöhung des Umsatzes keine außergewöhnlichen Umstände dar, die es rechtfertigen können, dass die Kommission auf den Umsatz eines früheren Geschäftsjahrs abstellt. Insbesondere ist es nicht notwendig, dass der berücksichtigte Umsatz die tatsächliche wirtschaftliche Situation des betreffenden Unternehmens in dem Zeitraum widerspiegelt, in dem die Zuwiderhandlung begangen wurde.

(vgl. Rn. 92, 94, 95, 97, 102, 104)
1.

Art. 1 Abs. 1 Nr. 8 des Beschlusses K(2010) 4185 endg. der Kommission vom 23. Juni 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39092 – Badezimmerausstattungen) wird insoweit für nichtig erklärt, als die Europäische Kommission darin feststellt, dass sich die Duravit AG, die Duravit BeLux SPRL/BVBA und die Duravit SA an einer Zuwiderhandlung in Italien, Österreich und den Niederlanden beteiligt haben.
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 2. Oktober 2012 – ELE.SI.A/Kommission

(Rechtssache T-312/10)

„Schiedsklausel — Sechstes mehrjähriges Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002‐2006) — Vertrag über das Projekt ‚I-Way, Intelligent co-operative system in cars for road safety‘ — Auflösung des Vertrags — Rückforderung der gezahlten finanziellen Beteiligung — Schadensersatz — Klage auf Auszahlung der gesamten beantragten finanziellen Beteiligung und auf Anfechtung des Rückforderungsverlangens — Widerklage“

1. Gerichtliches Verfahren — Klageschrift — Formerfordernisse — Kurze Darstellung der Klagegründe — Klagegrund ohne Ausführungen, anhand deren seine Begründetheit beurteilt werden könnte — Unzulässigkeit (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnr. 76)

2. Haushalt der Europäischen Union — Finanzielle Beteiligung der Union — Verpflichtung des Empfängers, die Bedingungen für die Gewährung der finanziellen Beteiligung einzuhalten — Im Rahmen eines spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration geschlossene Verträge — Verfahren für die Überprüfung von Unregelmäßigkeiten — Gemeinsam von Bediensteten der Kommission und externen Beratern durchgeführter Audit über die Grundsätze der Rechnungslegung und des Managements — Pflicht, den befragten Beschäftigten einen Dolmetscher zur Seite zu stellen — Fehlen — Audit, der nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 2185/96 fällt (Verordnung des Rates Nr. 2185/96) (vgl. Randnrn. 77-93)

3. Gerichtliches Verfahren — Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel — Im Rahmen eines spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration geschlossene Verträge — Auflösung eines Vertrags wegen vom Vertragspartner begangener Unregelmäßigkeiten — Rückforderung der gezahlten finanziellen Beteiligung und Schadensersatzforderung — Klage auf Auszahlung der gesamten finanziellen Beteiligung und auf Anfechtung des Rückforderungsverlangens — Widerklage — Feststellung der Nichterfüllung der durch den Vertrag begründeten Pflichten — Recht der Kommission auf Rückforderung des Vorschusses zuzüglich Zinsen (Art. 272 AEUV) (vgl. Randnrn. 103-123, 153-158)

Gegenstand

Klage auf Auszahlung der finanziellen Beteiligung, auf die die Klägerin ihrer Meinung nach auf der Grundlage des am 13. Dezember 2005 zwischen der Kommission und ihr geschlossenen Vertrags Nr. 27195 über das Forschungsprojekt „I-Way, Intelligent co-operative system in cars for road safety“ Anspruch hat, und Widerklage auf Rückzahlung eines Teils der gezahlten finanziellen Beteiligung sowie auf Schadensersatz

Tenor

1. Die Klage der Elettronica e sistemi per automazione (ELE.SI.A) SpA wird abgewiesen.

2. ELE.SI.A wird verurteilt, an die Kommission einen Betrag von 184129,74 Euro zuzüglich Zinsen ab dem 18. Mai 2010 und einen Betrag von 7344,46 Euro zuzüglich Zinsen ab dem 18. Juni 2010 zu zahlen.