Rechtssache C‑222/13

TDC A/S

gegen

Erhvervsstyrelse

(Vorabentscheidungsersuchen des Teleklagenævn)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste — Richtlinie 2002/22/EG — Art. 32 — Zusätzliche Pflichtdienste — Verfahren zur Entschädigung für die Kosten, die mit der Erbringung dieser Dienste verbunden sind — Begriff ‚Gericht‘ im Sinne von Art. 267 AEUV — Unzuständigkeit des Gerichtshofs“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. Oktober 2014

Vorlagefragen – Anrufung des Gerichtshofs – Einzelstaatliches Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV – Begriff – Teleklagenævn (dänischer Beschwerdeausschuss für Telekommunikationsangelegenheiten) – Ausschluss

(Art. 267 AEUV)

Der Gerichtshof ist für die Beantwortung eines vom Teleklagenævn eingereichten Vorabentscheidungsersuchens nicht zuständig.

Der Gerichtshof stellt bei der Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei einer vorlegenden Einrichtung um ein Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie z. B. gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit.

Was insbesondere die Unabhängigkeit der vorlegenden Einrichtung anbelangt, so umfasst dieser Begriff zwei Aspekte. Der erste, externe, Aspekt setzt voraus, dass die Stelle vor Interventionen oder Druck von außen geschützt ist, die die Unabhängigkeit des Urteilens ihrer Mitglieder im Hinblick auf die ihnen unterbreiteten Rechtsstreite gefährden könnten. Der zweite, interne, Aspekt steht mit dem Begriff der Unparteilichkeit in Zusammenhang und bezieht sich darauf, dass hinsichtlich der Parteien des Rechtsstreits und ihren jeweiligen Interessen an dessen Gegenstand ein gleicher Abstand gewahrt wird.

Da der Teleklagenævn, der dänische Beschwerdeausschuss für Telekommunikationsangelegenheiten, das Kriterium der Unabhängigkeit nicht erfüllt, stellt er kein Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV dar. Die Abberufung seiner Mitglieder ist nämlich offenkundig nicht mit besonderen Garantien verbunden, die es ermöglichen würden, jeden berechtigten Zweifel an der Unabhängigkeit dieser Einrichtung auszuräumen. So können die Mitglieder, die den allgemeinen Regeln des Verwaltungs- und des Arbeitsrechts unterstehen, vom Minister für Unternehmen und Wachstum ihres Amtes enthoben werden, der auch zu ihrer Ernennung befugt ist. Im Übrigen kann gegen Entscheidungen des Teleklagenævn Klage bei den ordentlichen Gerichten erhoben werden. Wird eine solche Klage erhoben, ist der Teleklagenævn Beklagter. Diese Beteiligung des Teleklagenævn an einem Verfahren, in dem seine eigene Entscheidung in Frage gestellt wird, bedeutet, dass er beim Erlass dieser Entscheidung im Verhältnis zu den beteiligten Interessen nicht die Eigenschaft eines Dritten hatte und nicht die erforderliche Unparteilichkeit besitzt. Diese Organisation der Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung des Teleklagenævn macht somit deutlich, dass die Entscheidungen dieser Einrichtung keinen gerichtlichen Charakter aufweisen.

(vgl. Rn. 27, 30, 31, 34-38 und Tenor)

Rechtssache C‑222/13

TDC A/S

gegen

Erhvervsstyrelse

(Vorabentscheidungsersuchen des Teleklagenævn)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste — Richtlinie 2002/22/EG — Art. 32 — Zusätzliche Pflichtdienste — Verfahren zur Entschädigung für die Kosten, die mit der Erbringung dieser Dienste verbunden sind — Begriff ‚Gericht‘ im Sinne von Art. 267 AEUV — Unzuständigkeit des Gerichtshofs“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. Oktober 2014

Vorlagefragen — Anrufung des Gerichtshofs — Einzelstaatliches Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV — Begriff — Teleklagenævn (dänischer Beschwerdeausschuss für Telekommunikationsangelegenheiten) — Ausschluss

(Art. 267 AEUV)

Der Gerichtshof ist für die Beantwortung eines vom Teleklagenævn eingereichten Vorabentscheidungsersuchens nicht zuständig.

Der Gerichtshof stellt bei der Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei einer vorlegenden Einrichtung um ein Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie z. B. gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit.

Was insbesondere die Unabhängigkeit der vorlegenden Einrichtung anbelangt, so umfasst dieser Begriff zwei Aspekte. Der erste, externe, Aspekt setzt voraus, dass die Stelle vor Interventionen oder Druck von außen geschützt ist, die die Unabhängigkeit des Urteilens ihrer Mitglieder im Hinblick auf die ihnen unterbreiteten Rechtsstreite gefährden könnten. Der zweite, interne, Aspekt steht mit dem Begriff der Unparteilichkeit in Zusammenhang und bezieht sich darauf, dass hinsichtlich der Parteien des Rechtsstreits und ihren jeweiligen Interessen an dessen Gegenstand ein gleicher Abstand gewahrt wird.

Da der Teleklagenævn, der dänische Beschwerdeausschuss für Telekommunikationsangelegenheiten, das Kriterium der Unabhängigkeit nicht erfüllt, stellt er kein Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV dar. Die Abberufung seiner Mitglieder ist nämlich offenkundig nicht mit besonderen Garantien verbunden, die es ermöglichen würden, jeden berechtigten Zweifel an der Unabhängigkeit dieser Einrichtung auszuräumen. So können die Mitglieder, die den allgemeinen Regeln des Verwaltungs- und des Arbeitsrechts unterstehen, vom Minister für Unternehmen und Wachstum ihres Amtes enthoben werden, der auch zu ihrer Ernennung befugt ist. Im Übrigen kann gegen Entscheidungen des Teleklagenævn Klage bei den ordentlichen Gerichten erhoben werden. Wird eine solche Klage erhoben, ist der Teleklagenævn Beklagter. Diese Beteiligung des Teleklagenævn an einem Verfahren, in dem seine eigene Entscheidung in Frage gestellt wird, bedeutet, dass er beim Erlass dieser Entscheidung im Verhältnis zu den beteiligten Interessen nicht die Eigenschaft eines Dritten hatte und nicht die erforderliche Unparteilichkeit besitzt. Diese Organisation der Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung des Teleklagenævn macht somit deutlich, dass die Entscheidungen dieser Einrichtung keinen gerichtlichen Charakter aufweisen.

(vgl. Rn. 27, 30, 31, 34-38 und Tenor)