C 335/48 DE 25.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mit der angefochtenen Entscheidung wurde der Antrag mit der Klagegründe und wesentliche Argumente
Begründung abgelehnt, dass Artikel 80 Absatz 4 des Statuts
nicht anwendbar sei, da diese Bestimmung allein den Tod des In Art. 1 der angefochtenen Entscheidung stellt die Kommis-
Ehegatten des Beamten betreffe und die Ruhegehaltsregelung sion fest, dass die Anwendung bestimmter steuerrechtlicher
der Beamten keine Waisenrente für den Fall des Todes des Regelungen des früheren deutschen Zonenrandfördergesetzes
Lebensgefährten vorsehe. („ZRFG“), nämlich Sonderabschreibungen und steuerfreie
Rücklagen, die die Klägerin in der Vergangenheit in Anspruch
genommen hat, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbarMit der vorliegenden Klage macht die Klägerin geltend, dieseien.Stellung ihrer Tochter als anerkanntes Kind und Waise müsse
unter denselben Voraussetzungen zu einem Anspruch aufMit ihrer Klage wendet sich die Klägerin dagegen,Waisenrente führen, unter denen eine solche Rente den
Waisenkindern von verheirateten Eltern gewährt werde.— dass die Kommission die von der Klägerin in Anspruch
genommenen steuerlichen Maßnahmen nicht als (allen-
Aus Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention falls nach Art. 67 KS zu behandelnde) allgemeine steuer-
und aus dem Grundsatz der Einheit des Personenstands ergebe rechtliche Regelungen qualifiziert hat, sondern als Beihil-
sich, dass die Kommission den Personenstand des Kindes fen im Sinne von Art. 4 Buchst. c KS;
in jeder Hinsicht zu beachten und insbesondere die daran
— dass es die Kommission versäumt hat, auf die streitge- geknüpften Rechtswirkungen anzuerkennen habe.
genständlichen steuerlichen Maßnahmen — wenn sie
Beihilfen wären — Art. 95 KS im Sinne einer nachträgli-Außerdem habe die Kommission den Grundsatz der Gleichbe-chen Genehmigung anzuwenden;handlung und der Nichtdiskriminierung verletzt.
— dass die Kommission die Durchführung von Sonder-
abschreibungen auf die Anschaffung von Investitionsgü-
tern für diejenigen Betriebsbereiche der Klägerin, die nicht
der Erzeugung von EGKS-Produkten dienen, nach Art. 4
Buchst. c KS und nicht nach dem EG-Vertrag beurteilt hat;
— dass die Kommission verkannt hat, dass die Durchführung
Klage der Salzgitter AG gegen die Kommission der von Sonderabschreibungen auf Umweltschutzinvestitio-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Sep- nen nach § 3 ZRFG bis zum 31. Dezember 1990 dieselben
tember 2000 Anspruchsvoraussetzungen und finanziellen Folgen hatte
wie die Durchführung von Sonderabschreibungen auf
Umweltschutzinvestitionen nach § 7d Einkommensteuer-(Rechtssache T-308/00)gesetz, einer im gesamten deutschen Bundesgebiet an-
wendbaren allgemeinen steuerlichen Regelung;(2000/C 335/92)
— dass es die Kommission versäumt hat, in einer den
Vorgaben des Vertrages entsprechenden Form zu begrün-
(Verfahrenssprache: Deutsch) den, aus welchen Gründen sie die Durchführung von
Sonderabschreibungen auf Umweltschutzinvestitionen in
der Zeit nach dem 1. Januar 1991 nicht für genehmi-Salzgitter AG, Salzgitter (Deutschland), hat am 21. Septembergungsfähig hält;2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen— dass die Kommission der Ermittlung des von ihr beanstan-Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter derdeten Behilfebetrages im Hinblick auf die VerzinsungKlägerin ist Rechtsanwalt Jochim Sedemund, Freshfields Bruck-nicht die tatsächliche Liquiditäts- und Zinssituation deshaus Deringer, Berlin.Unternehmens, sondern einen von ihr ohne Berücksichti-
gung der individuellen Verhältnisse des Unternehmens
Die Klägerin beantragt, abstrakt festgesetzten Zinssatz zugrundegelegt hat;
— dass die Kommission unter Verstoß gegen den allgemei- — die Entscheidung der Kommission vom 28. Juni 2000 K
nen Rechtsgrundsatz der Rechtssicherheit in den Anwen- (2000) 1963 endg. über die Staatliche Beihilfe, die
dungsbereich ihrer Entscheidung auch die Durchführung Deutschland zugunsten von Salzgitter AG, Preussag Stahl
von Sonderabschreibungen einbezogen hat, die in einen AG und den Tochtergesellschaften der Eisen- und Stahlin-
Zeitraum fallen, der in entsprechender Anwendung von dustrie des Konzerns, nunmehr Salzgitter AG — Stahl
Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (1) des und Technologie (SAG) gewährt hat, für nichtig zu
Rates (Zehnjahresfrist) nicht mehr der Rückforderung erklären,
unterworfen ist.
— der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-
gen, (1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999
über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93des EG-Vertrages, ABl. L 83, S. 1.
— die Kommission nach Art. 23 der Satzung des Gerichts-
hofs der EGKS zu verpflichten, der Klägerin Einsicht in
alle Verfahrensakten zu gewähren.