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Leitsätze



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1. Schadensersatzklage - EGKS - Klageschrift - Darstellung der Klagegründe - Fehlerhafte Bezeichnung der einschlägigen Vorschrift - Unbeachtlichkeit

(Artikel 34 KS und 40 Absatz 1 KS)

2. Schadensersatzklage - EGKS - Aufgrund von Entscheidungen erlittener Schaden - Anspruchsgrundlage - Besonderer Rechtsbehelf gemäß Artikel 34 KS

(Artikel 34 KS und 40 Absatz 1 KS)

3. Schadensersatzklage - EGKS - Aufgrund von Entscheidungen erlittener Schaden - Anspruch gemäß Artikel 34 Absatz 1 Satz 3 KS - Voraussetzungen - Vorherige Feststellung eines Fehlers der Gemeinschaft, der zu einem unmittelbaren und besonderen Schaden geführt hat - Einhaltung einer angemessenen Frist, in der die Kommission Wiedergutmachungsmaßnahmen ergreifen kann - Art des Fehlers

(Artikel 34 Absatz 1 Sätze 2 und 3 und Absatz 2 KS)

4. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Grundsatz des Verbotes der ungerechtfertigten Bereicherung der Gemeinschaft - Grundsatz, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört

5. Schadensersatzklage - EGKS - Aufgrund von Entscheidungen erlittener Schaden - Anspruch gemäß Artikel 34 Absatz 1 Satz 2 KS - Urteil, mit dem die gegen ein Unternehmen wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln verhängte Geldbuße für nichtig erklärt oder herabgesetzt wird - Verpflichtung zur Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen, um die Wirkungen des festgestellten Rechtsverstoßes zu beseitigen - Umfang

(Artikel 34 Absatz 1 Satz 2 KS)

Leitsätze

1. Etwaige Fehler, die einem Kläger bei der Bezeichnung der für den einen oder anderen seiner Anträge einschlägigen Vorschrift unterlaufen, sind unbeachtlich, wenn die Klageschrift den Streitgegenstand und zusammenfassend die geltend gemachten Klagegründe hinreichend klar darlegt.

( vgl. Randnr. 36 )

2. Bereits nach dem Wortlaut der Artikel 34 KS und 40 Absatz 1 KS sieht Artikel 34 KS für den Fall, dass der geltend gemachte Schaden auf einer von den Gemeinschaftsgerichten für nichtig erklärten Entscheidung der Kommission beruht, einen besonderen Rechtsbehelf vor, der sich von der allgemeinen Regelung für die Haftung der Gemeinschaft in Artikel 40 KS unterscheidet. Folglich ergibt sich die Haftung der Gemeinschaft nur aus Artikel 34 KS, wenn neben dem Fehler, den die für nichtig erklärte Entscheidung darstellt, kein weiterer Fehler für den geltend gemachten Schaden mitursächlich geworden ist.

( vgl. Randnrn. 39-40 )

3. Artikel 34 KS unterscheidet in Absatz 1 Sätze 2 und 3 hinsichtlich der Maßnahmen, die die Kommission nach Zurückverweisung einer Sache an sie nach einem Nichtigkeitsurteil zu treffen hat, zwischen den sich aus diesem Urteil ergebenden Maßnahmen, die von Amts wegen in jedem Fall auch ohne Vorliegen eines Fehlers zu ergreifen sind, und den Entschädigungsmaßnahmen, die nur dann zu ergreifen sind, wenn das Gemeinschaftsgericht zuvor festgestellt hat, dass der für nichtig erklärte Rechtsakt einen die Haftung der Gemeinschaft begründenden Fehler aufwies und dem betroffenen Unternehmen einen unmittelbaren und besonderen Schaden zufügte. In beiden Fällen ist die Schadensersatzklage gemäß Artikel 34 Absatz 2 KS nur zulässig, wenn die Kommission zuvor über einen angemessenen Zeitraum für die Ergreifung der fraglichen Maßnahmen verfügt hat.

Was die Art des die Haftung der Gemeinschaft gemäß Artikel 34 Absatz 1 Satz 3 KS begründenden Fehlers angeht, so ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut dieser Bestimmung als auch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass insoweit die Rechtswidrigkeit einer Entscheidung allein nicht genügt. Hinsichtlich der Begründung der Haftung der Gemeinschaft gemäß Artikel 40 KS hat sich der Gerichtshof auf Wertungen gestützt wie unentschuldbare Irrtümer", die ... gebotene Aufsichtspflicht schwer vernachlässigt" oder [offenkundig] mangelnde Sorgfalt". Für die Frage, welche Art von Fehler nach Artikel 34 KS oder nach Artikel 40 KS die Haftung der Gemeinschaft begründet, ist auf die Bereiche, in denen das Gemeinschaftsorgan tätig wird, und auf die Umstände seines Handelns abzustellen. Dabei sind insbesondere die Komplexität der von dem Organ zu regelnden Sachlagen, die Schwierigkeiten der Anwendung der Vorschriften und der Beurteilungsspielraum zu berücksichtigen, über den das Organ aufgrund dieser Vorschriften verfügt.

( vgl. Randnrn. 44-45 )

4. Eine ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaft läuft den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts zuwider.

( vgl. Randnr. 55 )

5. Nach einem Nichtigkeitsurteil, das ex tunc gilt und damit der für nichtig erklärten Handlung rückwirkend ihren rechtlichen Bestand nimmt, ist das beklagte Gemeinschaftsorgan gemäß Artikel 34 KS verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Wirkungen der festgestellten Rechtsverstöße zu ergreifen, wozu es im Fall eines bereits vollzogenen Rechtsakts geboten sein kann, den Kläger wieder in den Stand einzusetzen, in dem er sich vor diesem Rechtsakt befand.

Zu den Maßnahmen gemäß Artikel 34 Absatz 1 Satz 2 KS im Falle eines Urteils, mit dem eine gegen ein Unternehmen wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages verhängte Geldbuße für nichtig erklärt oder herabgesetzt wird, gehört in erster Linie die Verpflichtung der Kommission, dem betroffenen Unternehmen die gezahlte Geldbuße ganz oder teilweise, nämlich insoweit zurückzuerstatten, wie diese Zahlung wegen der Nichtigkeitsentscheidung als rechtsgrundlos anzusehen ist. Diese Verpflichtung umfasst nicht nur den Hauptbetrag der rechtsgrundlos geleisteten Geldbuße, sondern auch Verzugszinsen auf diesen Betrag.

Zum einen nämlich erscheint die Entrichtung von Verzugszinsen auf den rechtsgrundlos gezahlten Betrag als unerlässlicher Bestandteil der Verpflichtung zur Wiederherstellung des vorherigen Stands, die die Kommission nach einem Nichtigkeitsurteil oder einem aufgrund der Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung ergangenen Urteil trifft, da für die vollständige Erstattung der rechtsgrundlos gezahlten Geldbuße nicht von Umständen abgesehen werden kann, die, wie der Zeitablauf, den tatsächlichen Wert möglicherweise mindern. Um für den Betroffenen wieder vollständig die Lage herzustellen, in der er sich rechtmäßig befände, wenn der für nichtig erklärte Rechtsakt nicht ergangen wäre, verlangt die fehlerfreie Durchführung eines solchen Urteils daher die Berücksichtigung des Umstands, dass diese Wiedergutmachung erst nach einem mehr oder weniger langem Zeitraum erfolgt, in der der Betroffene über die von ihm rechtsgrundlos gezahlten Beträge nicht verfügen konnte. Zum anderen könnte die Nichtzahlung von Verzugszinsen, so insbesondere im vorliegenden Fall, eine ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaft bewirken, die den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts zuwiderliefe. Daher hat die Kommission nicht nur den Hauptbetrag der rechtsgrundlos vereinnahmten Geldbuße, sondern auch jede Bereicherung oder jeden Vorteil infolge dieser Einnahme zu erstatten.

Nach einem im nationalen Recht der Mitgliedstaaten allgemein anerkannten Grundsatz im Zusammenhang mit der Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge, die auf dem Grundsatz des Verbots ungerechtfertigter Bereicherung aufbaut, richtet sich die Zahlung von Zinsen für ein ohne Rechtsgrund gezahltes Kapital strikt nach dem Anspruch auf Rückzahlung des Kapitals selbst. Die Festsetzung des als Verzugszinsen geschuldeten Betrages hängt zwangsläufig unmittelbar von der Höhe des rechtsgrundlos gezahlten Kapitals und dem Zeitraum zwischen der Zahlung - oder zumindest der Inverzugsetzung der Erhebungsbehörde - und der Rückzahlung ab. Schließlich besteht der Anspruch auf eine solche Verzinsung unabhängig vom Nachweis eines Schadens.

Was den geschuldeten Zinssatz angeht, so hat der Entreicherte nach einem im nationalen Recht der Mitgliedstaaten allgemein anerkannten Grundsatz für die Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge, die auf dem Grundsatz des Verbots der ungerechtfertigten Bereicherung aufbaut, in der Regel Anspruch auf den geringeren der beiden Beträge der Bereicherung oder der Entreicherung. Besteht die Entreicherung im Entzug der Nutzung eines Geldbetrags während eines bestimmten Zeitraums, so wird der zurückzugewährende Betrag im Allgemeinen unter Bezugnahme auf den gesetzlichen oder gerichtlichen Zinssatz ohne Kapitalisierung berechnet. Diese Grundsätze sind auf eine Klage gemäß Artikel 34 Absatz 1 Satz 2 KS wegen deren Ähnlichkeit mit einer solchen Rückforderung sinngemäß anzuwenden.

( vgl. Randnrn. 50-56, 60-61 )