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Die Klage eines Bewerbers, der von der am Ende eines Auswahlverfahrens aufgestellten Eignungsliste ausgeschlossen wurde, auf Aufhebung des Auswahlverfahrens ist nur insoweit zulässig, als sie sich dagegen richtet, daß der Prüfungsausschuß seine Aufnahme in die Eignungsliste abgelehnt hat.

Bei der Aufhebung der Prüfung eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Bildung einer Einstellungsreserve sind die Rechte eines Klägers, der diese Prüfung nicht bestanden hat, angemessen geschützt, wenn der Prüfungsausschuß und die Anstellungsbehörde ihre Entscheidungen überprüfen und für diesen Fall eine billige Lösung zu erreichen suchen; es besteht keine Veranlassung, das gesamte Ergebnis des Auswahlverfahrens in Frage zu stellen oder die danach ausgesprochenen Ernennungen aufzuheben.

Der Prüfungsausschuß eines Auswahlverfahrens verfügt über ein weites Ermessen in bezug auf die Einzelheiten des Inhalts der Prüfungen. Der Gemeinschaftsrichter ist nur dann befugt, diesen Inhalt zu beanstanden, wenn er die in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens angegebenen Grenzen überschreitet oder nicht mit dem Zweck der Prüfung oder des Auswahlverfahrens in Einklang steht.

(Randnr. 35)

Vgl. Gerichtshof, 8. März 1988, Sergio u. a./Kommission, 64/86, 71/86 bis 73/86 und 78/86, Slg. 1988, 1399, Randnr. 22; Gericht, 16. Oktober 1990, Gallone/Rat, T-132/89, Slg. 1990, II-549, Randnr. 27, und die dort zitierte Rechtsprechung; Gericht, 27. Juni 1991, Valverde Mordt/Gerichtshof, T-156/89, Slg. 1991, II-407, Randnr. 121
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Leitsätze



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1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen - Beurteilung im Hinblick auf den Sachgehalt der Handlung - Unternehmenszusammenschluss, der von der Kommission vorbehaltlich der Veräußerung von Vermögenswerten an Dritte, die von ihr zugelassen werden müssen, genehmigt wird - Klagerecht eines potenziellen Erwerbers gegen die Weigerung der Kommission, ihn zuzulassen

(Artikel 230 EG)

2. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Prüfung durch die Kommission - Wirtschaftliche Beurteilungen - Ermessen bei der Beurteilung - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 2)

Leitsätze

1. Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen, sind Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG gegeben ist. Für die Feststellung, ob eine Handlung oder eine Entscheidung solche Wirkungen erzeugt, ist auf ihr Wesen abzustellen.

So erwirbt in einem Fall, in dem die Feststellung, dass ein angemeldeter Zusammenschluss mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, von der Verpflichtung der Beteiligten des Zusammenschlusses abhängt, bestimmte Vermögenswerte an Dritte zu veräußern, die zu einem wirksamen Wettbewerb auf dem relevanten Markt fähig und von der Kommission zugelassen worden sind, ein potenzieller Erwerber durch die Entscheidung der Kommission, ihn deshalb nicht zuzulassen, weil er diese Fähigkeit nicht besitze, ein Klagerecht, da durch diese Entscheidung in seine Rechtsstellung eingegriffen wird, indem sie die geplante Veräußerung von den annehmbaren Modalitäten der Erfuellung der eingegangenen Verpflichtung ausnimmt.

( vgl. Randnrn. 37-38 )

2. Die materiellen Bestimmungen der Verordnung Nr. 4064/89, insbesondere Artikel 2 über die Beurteilung von Zusammenschlüssen, räumen der Kommission ein bestimmtes Ermessen namentlich bei wirtschaftlichen Beurteilungen ein. Daher muss die vom Gemeinschaftsrichter vorzunehmende Kontrolle der Ausübung dieses Ermessens, die bei der Anwendung der Regeln für Zusammenschlüsse wesentlich ist, unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraums erfolgen, der den wirtschaftlichen Bestimmungen, die Teil der Regelung für Zusammenschlüsse sind, zugrunde liegt. Demgemäß hat sich die vom Gemeinschaftsrichter ausgeübte Kontrolle der komplexen wirtschaftlichen Beurteilungen, die die Kommission im Rahmen der Ausübung des ihr durch die Verordnung Nr. 4064/89 eingeräumten Ermessens vornimmt, auf die Prüfung zu beschränken, ob die Verfahrens- und Begründungsvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler und kein Ermessensmissbrauch vorliegen. Insbesondere ist es nicht Sache des Gemeinschaftsrichters, seine wirtschaftliche Beurteilung an die Stelle derjenigen der Kommission zu setzen.

( vgl. Randnr. 101 )
Da Beförderungen nach Artikel 45 des Statuts „aufgrund einer Auslese“ vorgenommen werden, ist die Anstellungsbehörde weder verpflichtet, dem nicht beförderten Bewerber mitzuteilen, wie sie ihn und den zur Beförderung vorgeschlagenen Bewerber im Vergleich zueinander beurteilt hat, noch hat sie im Einzelnen darzulegen, wie sie zu der Auffassung gelangt ist, dass der ernannte Bewerber die in der Stellenausschreibung aufgestellten Voraussetzungen erfüllt. Es genügt vielmehr, dass sich die Begründung auf das Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen bezieht, von denen das Statut die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens abhängig macht. Im Rahmen eines Beförderungsverfahrens braucht sich die Begründung daher nicht auf die Eigenschaften der einzelnen Bewerber, sondern nur auf die Ordnungsmäßigkeit der Beförderung zu beziehen.

Diese Handlungsweise führt dagegen zur Rechtswidrigkeit, wenn das Fehlen einer endgültigen Beurteilung nicht auf den normalen Ablauf des Beurteilungsverfahrens zurückzuführen ist, sondern auf eine der Verwaltung anzulastende erhebliche Verzögerung dieses Verfahrens. Eine solche Rechtswidrigkeit kann jedoch nur insoweit zur Aufhebung der am Ende des Beförderungsverfahrens erlassenen Entscheidung führen, als sich das Fehlen der Beurteilung auf dieses Verfahren entscheidend auswirken konnte.

Dies impliziert jedoch nicht, dass sich alle Bewerber im Zeitpunkt der Beförderungsentscheidung hinsichtlich des Stadiums ihrer Beurteilungen in genau der gleichen Lage befinden müssten oder dass die Anstellungsbehörde verpflichtet wäre, ihre Entscheidung aufzuschieben, wenn die letzte Beurteilung des einen oder anderen Bewerbers wegen der Anrufung des Berufungsbeurteilenden oder des paritätischen Beurteilungsausschusses noch nicht endgültig ist.

Besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Anfechtungsklage und einer Schadensersatzklage, so kann diese als Zusatz zur Anfechtungsklage für zulässig erklärt werden, ohne dass ihr notwendig ein Antrag an die Anstellungsbehörde auf Ersatz des angeblich erlittenen Schadens und eine gegen die Begründetheit der Ablehnung dieses Antrags gerichtete Beschwerde vorausgegangen sein müssten.

Fehlt eine Beurteilung in der Personalakte eines Beamten, weil sich ihre Erstellung verzögert hat, so ist dies nicht nur dann geeignet, dem Beamten einen immateriellen Schaden zuzufügen, wenn seine Laufbahn dadurch beeinträchtigt werden konnte, sondern auch dann, wenn ihn dieser Umstand in einen Zustand der Unsicherheit oder Beunruhigung über seine berufliche Zukunft versetzt hat.

(Randnr. 105)

Vgl. Gerichtshof, 14. Juli 1977, Geist/Kommission, 61/76, Slg. 1977, 1419; Gerichtshof, 15. März 1989, Bevan/Kommission, 140/87, Slg. 1989, 701; Gericht, 8. November 1990, Barbi/Kommission, T-73/89, Slg. 1990, II-619; Gericht, 19. September 1996, Allo/Kommission, T-386/94, Slg. ÖD 1996, I-A-393 und II-11161, Randnr. 76
Ein Beamter ist durch die Entscheidung eines Organs, von seinen Dienstbezügen einen Betrag abzuziehen, der demjenigen entspricht, dessen Zahlung es von ihm aufgrund eines in einem früheren Rechtsstreit zuerkannten Kostenerstattungsanspruchs fordert, im Sinne des Artikels 90 Absatz 2 des Statuts beschwert.

Eine solche Entscheidung kann nicht als Zwangsvollstreckungsmaßnahme im Sinne der Artikel 44 KS in Verbindung mit 92 KS, 244 EG in Verbindung mit 256 EG und 159 EA in Verbindung mit 164 EA angesehen werden.

Außerdem greift das Organ mit dem Abzug von den Dienstbezügen zwangsläufig in die Rechte des Beamten aus Artikel 62 des Statuts ein.

(Randnrn. 21 bis 23)
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In Bezug auf belastende Elemente muss das betroffene Unternehmen dartun, dass das Ergebnis, zu dem die Kommission in ihrer Entscheidung gekommen ist, anders ausgefallen wäre, wenn ein nicht übermitteltes Schriftstück, auf das die Kommission ihre Vorwürfe gegen dieses Unternehmen gestützt hat, als belastendes Beweismittel ausgeschlossen werden müsste. Bei entlastenden Elementen muss das betroffene Unternehmen nachweisen, dass das Unterbleiben ihrer Offenlegung den Verfahrensablauf und den Inhalt der Entscheidung der Kommission zu Ungunsten dieses Unternehmens beeinflussen konnte. Es genügt, dass das Unternehmen dartut, dass es die fraglichen entlastenden Schriftstücke zu seiner Verteidigung hätte einsetzen können, und zwar in dem Sinne, dass das Unternehmen, wenn es sich im Verwaltungsverfahren auf diese Schriftstücke hätte berufen können, Gesichtspunkte hätte geltend machen können, die nicht mit den in diesem Stadium von der Kommission gezogenen Schlüssen übereinstimmten und daher, in welcher Weise auch immer, die von der Kommission in ihrer etwaigen Entscheidung vorgenommenen Beurteilungen zumindest in Bezug auf Schwere und Dauer des dem Unternehmen zur Last gelegten Verhaltens und damit die Höhe der Geldbuße hätten beeinflussen können. Die Möglichkeit, dass ein nicht übermitteltes Schriftstück Einfluss auf den Verfahrensablauf und den Inhalt der Entscheidung der Kommission hätte haben können, kann nur nach einer vorläufigen Prüfung bestimmter Beweismittel nachgewiesen werden, die zeigt, dass die nicht übermittelten Schriftstücke eine Bedeutung — für diese Beweismittel — hätten haben können, die nicht hätte unberücksichtigt bleiben dürfen (Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 224 angeführt, Randnrn. 73 bis 76, und Urteil vom 18. Juni 2008, Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 146).
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Im vorliegenden Fall hätten zwei ausführende Hersteller in der VRC, nämlich Lisheng Electronic & Lighting (Xiamen) Co. Ltd (im Folgenden: Lisheng) und Philips & Yarning Lighting Co. Ltd (im Folgenden: Philips-Yaming) Marktwirtschaftsstatus erhalten, d. h., die Kommission habe anerkannt, dass sie die in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c genannten Kriterien erfüllten. Demzufolge habe die Kommission angenommen, dass für einen oder mehrere Hersteller in der VRC marktwirtschaftliche Bedingungen herrschten. Die Klägerinnen folgern daraus, dass Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b gelte und dass der Normalwert daher für alle ausführenden Hersteller in der VRC auf der Grundlage des Artikels 2 Absätze 1 bis 6 hätte bestimmt werden müssen. Nur „andernfalls“, mit anderen Worten, wenn für keinen Hersteller marktwirtschaftliche Bedingungen herrschten, gelte die normale Methode des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a und müsse ein einheitlicher Normalwert für alle ausführenden Hersteller auf der Grundlage des Normalwerts in einem geeigneten Vergleichsland ermittelt werden.
Eine Entscheidung, die während des Verfahrens eine andere Entscheidung mit gleichem Gegenstand ersetzt, ist als neue Tatsache anzusehen, die den Kläger zur Anpassung seiner Anträge und Klagegründe berechtigt. Es wäre nämlich mit einer geordneten Rechtspflege und dem Erfordernis der Prozessökonomie unvereinbar, wenn der Kläger eine weitere Klage erheben müsste. Außerdem wäre es ungerecht, wenn das fragliche Gemeinschaftsorgan den Rügen in einer beim Gemeinschaftsrichter gegen eine Entscheidung eingereichten Klageschrift dadurch begegnen könnte, dass es die angefochtene Entscheidung anpasst oder durch eine andere ersetzt und sich im Verfahren auf diese Änderung oder Ersetzung beruft, um es der Gegenpartei unmöglich zu machen, ihre ursprünglichen Anträge und Klagegründe auf die spätere Entscheidung zu erstrecken oder gegen diese ergänzende Anträge zu stellen und zusätzliche Angriffsmittel vorzubringen.

Hat der Rat einer Person zu keinem Zeitpunkt die ihr zur Last gelegten Umstände mitgeteilt, mit denen die Restriktionen begründet werden, die gegen sie auf der Grundlage der Verordnung Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, verhängt wurden, oder ihr das Recht gewährt, innerhalb einer angemessenen Frist nach Anordnung der betreffenden Maßnahmen Auskunft über diese Umstände zu erhalten, war der Betroffene nicht in der Lage, seinen Standpunkt hierzu sachdienlich vorzutragen. Somit sind seine Verteidigungsrechte, insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör, nicht gewahrt worden.

Da der Betroffene nicht davon unterrichtet worden ist, welche Umstände ihm zur Last gelegt werden, und in Anbetracht des Zusammenhangs zwischen den Verteidigungsrechten und dem Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz konnte er zudem seine Rechte im Hinblick auf die betreffenden Umstände auch vor dem Gemeinschaftsrichter nicht unter zufriedenstellenden Bedingungen verteidigen, so dass ebenfalls eine Verletzung des Rechts auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz festzustellen ist.

(vgl. Randnrn. 85-86)
Die Urlaubstage, auf die der Beamte Anspruch hat, und die Feiertage, die von den Organen festgelegt werden, ohne dass damit die Begründung eines Anspruchs für den Beamten verbunden wäre, sind unterschiedlicher Natur und daher nicht austauschbar. Es besteht also grundsätzlich kein Anlass, die Zahl der Urlaubstage, auf die die Beamten Anspruch haben, bei der Festlegung der Feiertage zu berücksichtigen.

Daraus folgt, dass die Kommission einen Ermessensmissbrauch begeht, wenn sie die ihr in Artikel 1 Absatz 3 der Regelung zur Festlegung des Verzeichnisses der Feiertage für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften eingeräumte Möglichkeit, das Verzeichnis in Bezug auf ihre Bediensteten zu ändern, nutzt, um ein angebliches Ungleichgewicht zwischen den im Gebiet der Gemeinschaft beschäftigten Beamten, die gemäß Artikel 57 des Statuts einen Jahresurlaub von 24 bis 30 Tagen erhalten, und den in einem Drittland diensttuenden Beamten, denen gemäß Artikel 6 des Anhangs X des Statuts ein Jahresurlaub von fünf Kalendertagen je Dienstmonat zusteht, zu beseitigen.

Artikel 6 des Anhangs X des Statuts verleiht den Betroffenen einen statutarischen Anspruch, der ihnen, solange diese Vorschrift nicht nach dem dafür vorgesehenen spezifischen Verfahren geändert worden ist, weder unmittelbar noch mittelbar genommen werden darf.

(Randnrn. 41. 43, 47 und 49)
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Leitsätze



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1. Gemeinschaftsmarke - Bemerkungen Dritter und Widerspruch - Prüfung des Widerspruchs - Nachweis der Benutzung der älteren Marke - Ernsthafte Benutzung - Begriff

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 43 Absatz 2)

2. Gemeinschaftsmarke - Entscheidungen des Amtes - Wahrung der Verteidigungsrechte

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 73)

Leitsätze

1. Mit der Bedingung einer ernsthaften Benutzung der älteren Gemeinschaftsmarke im Sinne von Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke wird verlangt, dass die Marke, so wie sie in dem fraglichen Gebiet geschützt ist, öffentlich und nach außen benutzt wird, um den Waren oder Dienstleistungen, die sie bezeichnet, Absatz zu verschaffen.

( vgl. Randnr. 39 )

2. Nach Artikel 73 Satz 2 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke dürfen die Entscheidungen des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) nur auf Gründe gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern können. Die Fairness des Verfahrens und der allgemeine Grundsatz des Vertrauensschutzes gebieten es, diese Bestimmung dahin auszulegen, dass die Beschwerdekammer dazu verpflichtet ist, den betreffenden Verfahrensbeteiligten vorher auf ihre Absicht hinzuweisen, eine Tatsache zu verwerten, die der andere Verfahrensbeteiligte im Widerspruchsverfahren erst nach Ablauf der ihm hierfür gesetzten Frist vorgebracht hat und die daher in der Entscheidung der Widerspruchsabteilung nicht berücksichtigt worden ist; dieser Hinweis ist zu geben, damit der Verfahrensbeteiligte beurteilen kann, ob es zweckmäßig ist, in der Sache zu dieser Tatsache Stellung zu nehmen. Diese Hinweispflicht besteht auch dann, wenn der andere Verfahrensbeteiligte die fragliche Tatsache in einem bei der Beschwerdekammer eingereichten Schriftsatz erneut geltend gemacht hat.

( vgl. Randnrn. 46, 48-51 )
Für die Zuerkennung des Anspruchs auf die in Artikel 67 Absatz 1 des Statuts vorgesehenen Familienzulagen gilt als unterhaltsberechtigtes Kind das Kind, das von dem Beamten tatsächlich unterhalten wird (Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts). Hierbei ist es nicht ausgeschlossen, dass ein Kind gleichzeitig von mehreren Personen tatsächlich unterhalten wird und daher als gleichzeitig zwei Beamten gegenüber unterhaltsberechtigt anzusehen ist.

Bestreiten daher zwei geschiedene Gemeinschaftsbeamte tatsächlich gemeinsam den Unterhalt für ihre Kinder aus der geschiedenen Ehe, so haben beide Anspruch auf die in Artikel 67 Absatz 1 des Statuts aufgeführten Familienzulagen. Sie haben außerdem wegen des Unterhalts für diese Kinder Anspruch auf die aus diesen Zulagen erwachsenden Vorteile, die in Artikel 4 Absatz 1 des Anhangs VII des Stamts für die Berechnung der Auslandszulage und in Artikel 3 Absätze 3 und 4 der Verordnung Nr. 260/68 in steuerlicher Hinsicht vorgesehen sind. Gemäß dem in Artikel 2 Absatz 6 des Anhangs VII des Statuts niedergelegten Grundsatz der Einheitlichkeit müssen diese Vorteile auf die früheren Ehegatten aufgeteilt werden. Ein Organ kann jedoch nicht einem seiner Beamten den Teil dieser Vorteile, auf den er Anspruch hat, mit der Begründung verweigern, dass ein anderes Organ diese Vorteile seinem früheren Ehepartner zu Umecht in vollem Umfang gewährt habe.

(Randnm. 33 bis 39)

Vgl. Gerichtshof, 28. November 1991, Schwedler/Parlament, C-132/90 P, Slg. 1991, I-5745, Randnr. 17; Gericht. 3. März 1993, Peroulakis/Kommission, T-69/91, Slg. 1993, II-185, Randnrn. 32 bis 34
Ein Beamter hat nur dann Anspruch auf die in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Anhangs VII des Statuts vorgesehene Einrichtungsbeihilfe, wenn er eine der beiden folgenden alternativen Voraussetzungen erfüllt, nämlich entweder die Voraussetzungen für die Zahlung der Auslandszulage erfüllt oder nachweist, dass er, um den Verpflichtungen nach Artikel 20 des Statuts nachzukommen, seinen Wohnsitz wechseln musste.

Was die erste der beiden erwähnten alternativen Voraussetzungen betrifft, so steht die Einrichtungsbeihilfe, die Pauschalcharakter hat und unteilbar ist, einem Lebenszeitbeamten automatisch zu, wenn er Anspruch auf die Auslandszulage hat und feststeht, dass er an seinem Dienstort Wohnung genommen hat. In diesem Zusammenhang braucht der Betroffene nicht außerdem nachzuweisen, dass tatsächlich Kosten entstanden sind oder dass er gezwungen war, seinen Wohnsitz zu wechseln, denn dies würde die vom Gemeinschaftsgesetzgeber in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Anhangs VII des Statuts vorgesehene Alternative auf einen einzigen Tatbestand reduzieren.

Was die zweite alternative Voraussetzung angeht, so ist unter dem Begriff des ständigen Wohnsitzes der Ort zu verstehen, den der Betroffene als ständigen oder gewöhnlichen Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in der Absicht gewählt hat, ihm Dauerhaftigkeit zu verleihen. Darüber hinaus setzt der Begriff des Wohnsitzes, auch wenn er nicht rein quantitativ auf die im Hoheitsgebiet des einen oder anderen Staates verbrachte Zeit abstellt, neben der Tatsache der Anwesenheit an einem bestimmten Ort die Absicht voraus, dieser Tatsache die Kontinuität zu verleihen, die sich aus einer gewohnten Lebensweise und aus der Entwicklung normaler sozialer Beziehungen ergibt.

(Randnrn. 53, 54 und 60)

Vgl. Gerichtshof, 28. Mai 1998, Kommission/Lozano Palacios, C-62/97P, Slg. 1998, I-3273, Randnr. 21; Gericht, 10. Juli 1992, Benzler/Kommission, T-63/91, Slg. 1992, II-2095, Randnr. 25; Gericht, 12. Dezember 1996, Lozano Palacios/Kommission, T-33/95, Slg. ÖD 1996, I-A-575 und II-1535, Randnrn. 58 und 61; Gericht, 12. Dezember 1996, Monteiro da Silva/Kommission, T-74/95, Slg. ÖD 1996, I-A-583 und II-1559, Randnr. 58; Gericht, 12. Dezember 1996, Gammeltoft/Kommission, T-132/95, Slg. ÖD 1996, I-A-611 und II-1633, Randnr. 50; Gericht, 12. Dezember 1996, Mozzaglia/Kommission, T-137/95, Slg. ÖD 1996, I-A-619 und II-1657, Randnr. 51; Gericht, 24. April 2001, Miranda/Kommission, T-37/99, Slg. ÖD 2001, I-A-87 und II-413, Randnrn. 31 und 32; Gericht, 3. Mai 2001, Liaskou/Rat, T-60/00, Slg. ÖD 2001, I-A-107 und II-489, Randnr. 53
Nichtigerklärung der Entscheidung D (2002) 810111 der Kommission vom 13. März 2002 über die Beendigung des Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Form einer Infrastrukturinvestition in Kampanien (Italien) in Bezug auf ein integriertes System zur Aufwertung von drei vesuvianischen Villen zu touristischen Zwecken (EFRE Nr. 86/05/04/054)
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So hat die Beschwerdekammer in Randnummer 25 der angefochtenen Entscheidung rechtlich hinreichend dargelegt, dass diese Zahlen keine Abschätzung des Marktanteils ermöglichen, den die Klägerin mit der angemeldeten Marke hält. Denn trotz der Angabe der Stückzahl oder Tonnen der in der fraglichen Verpackung verkauften Bonbons ist es, wie die Beschwerdekammer dort festgestellt hat, ohne „Angabe des Gesamtvolumens des relevanten Produktmarkts oder ... Schätzungen zu Mitbewerberverkäufen, welche die Zahlen der [Klägerin] in einen Bezug setzen würden [,] nicht möglich, die Marktstärke der [Klägerin] realistisch einzuschätzen“. In derselben Randnummer der angefochtenen Entscheidung hat die Beschwerdekammer ebenfalls zutreffend darauf verwiesen, dass solche Zahlenangaben, selbst wenn sie eine Berechnung des von der Klägerin mit der angemeldeten Marke gehaltenen Marktanteils ermöglicht hätten, nicht notwendig gezeigt hätten, „dass es die Verpackung in goldenen Wicklern war, die von den angesprochenen Verbrauchern als Herkunftshinweis verstanden wurde“. Diese Beurteilung wird dadurch bestätigt, dass die fraglichen Verkaufszahlen zwar den Absatz des Karamellbonbons „Werthers Original“ durch die Klägerin auf dem relevanten Markt belegen, aber kein Beweis dafür sind, dass die fragliche Verpackungsform als Marke zur Kennzeichnung der Ware verwendet wurde.