ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Bejahendenfalls, trifft dies in einem oder in allen der nachfolgenden Fälle zu: Wenn die Übergabe der gesuchten Person innerhalb der in Abs. 2 genannten Frist aufgrund von Umständen, die sich dem Einfluss der Mitgliedstaaten entziehen, unmöglich gewesen ist, deshalb ein neues Übergabedatum vereinbart worden ist und festgestellt wird, dass die betreffenden Umstände (i) fortdauern oder, (ii) nachdem sie weggefallen waren, erneut eingetreten sind oder, (iii) nachdem sie weggefallen waren, andere derartige Umstände eingetreten sind, aufgrund deren die Übergabe der gesuchten Person innerhalb der im Hinblick auf das neue Übergabedatum vorgesehenen Frist unmöglich ist oder wahrscheinlich unmöglich sein wird?
1.

Ist Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (1) dahin auszulegen, dass ein in den Niederlanden wohnhafter Arbeitnehmer, der seine Tätigkeit normalerweise in den Niederlanden ausführt und für drei Monate unbezahlten Urlaub nimmt, so angesehen wird, als sei er während dieses Zeitraums (auch) weiterhin in den Niederlanden abhängig beschäftigt, wenn i) das Arbeitsverhältnis während des genannten Zeitraums fortbesteht und ii) der erwähnte Zeitraum für die Zwecke des niederländischen Arbeitslosigkeitsgesetzes als Zeitraum gilt, in dem einer Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis nachgegangen wird?
1.

Ist Art. 21 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (kodifizierte Fassung) dahin auszulegen, dass sich die Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats verkürzt, das in einem Mitgliedstaat vor dessen Beitritt zur Europäischen Union nach nationalem Recht erteilt wurde und dessen Laufzeit für einen Wirkstoff nach den in diesem Zertifikat enthaltenen Angaben länger wäre als 15 Jahre ab dem Zeitpunkt der Erteilung der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen eines aus dem betreffenden Wirkstoff zusammengesetzten oder ihn enthaltenden Arzneimittels in der Union?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 7/11

Klage, eingereicht am 30. Oktober 2015 — Europäische Kommission/Republik Malta

(Rechtssache C-557/15)

(2016/C 007/18)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Hermes, K. Mifsud-Bonnici)

Beklagte: Republik Malta

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Republik Malta dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Buchst. a und e und Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang IV Buchst. a und in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (1) verstoßen hat, dass sie eine abweichende Regelung erlassen hat, die den Lebendfang von sieben Wildfinkenarten (Buchfink Fringilla coelebs, Hänfling Carduelis cannabina, Stieglitz Carduelis carduelis, Grünfink Carduelis chloris, Kernbeißer Coccothraustes coccothraustes, Girlitz Serinus serinus und Zeisig Carduelis spinus) zulässt;

— der Republik Malta die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Im Jahr 2014 führte Malta eine abweichende Regelung zur Genehmigung des Fangs von sieben Wildfinkenarten ein, mit der für die Jahre 2014 und 2015 Fangzeiten für den Finkenfang zugelassen wurden.

Nach der Richtlinie 2009/147 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, das Fangen und Halten wildlebender Vogelarten, die — wie die betreffenden Finkenarten — nicht in Anhang II aufgeführt sind, und den wahllosen Fang wildlebender Vogelarten mit Mitteln wie Fangfallen oder Netzen zu verbieten. Jede Abweichung von diesen Verboten muss den strengen Voraussetzungen von Art. 9 der Richtlinie genügen.

Die Kommission ist der Ansicht, dass Maltas abweichende Regelung, die das Fangen von sieben Wildfinkenarten erlaubt, mit Art. 5 Buchst. a und e und Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang IV Buchst. a der Richtlinie unvereinbar sei.

Malta habe nicht dargetan, dass die in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie genannten Voraussetzungen für eine abweichende Regelung erfüllt seien. Erstens habe Malta nicht nachgewiesen, dass es, wie von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie gefordert, keine andere zufriedenstellende Lösung gebe. Zweitens enthalte die abweichende Regelung Maltas keine Begründung zum vorgeblichen Fehlen anderer zufriedenstellender Lösungen. Drittens habe Malta nicht nachgewiesen, dass die zugelassene Tätigkeit eine „vernünftige Nutzung“ im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie darstelle. Viertens habe Malta nicht nachgewiesen, dass die Voraussetzung nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie erfüllt sei, wonach die abweichende Regelung nur „geringe Mengen“ an Vogelarten betreffen dürfe. Fünftens habe Malta nicht dargetan, dass die Genehmigung, wie von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie gefordert, unter „streng überwachten Bedingungen“ gelte.

(1) ABl. L 20, S. 7.
2)

Das Gericht habe in Bezug auf die Begriffe der neuen Beihilfe und der bestehenden Beihilfe gegen Art. 108 AEUV und Art. 1 der Verordnung (EG) des Rates Nr. 659/1999 (1) verstoßen. Im Besonderen habe es zu Unrecht festgestellt, dass eine Beihilfe trotz Nichterfüllung einer in der Vereinbarkeitsentscheidung auferlegten Bedingung als bestehend angesehen werden könne. Damit habe es die gefestigte Rechtsprechung missachtet, nach der die bloße Nichterfüllung solcher Bedingungen eine neue Beihilfe entstehen lasse und, mangels neuer Tatsachen, die eine anderslautende Beurteilung verlangten, eine neue Unvereinbarkeitsentscheidung begründe. Des Weiteren habe das Gericht nach richtiger Zurückweisung der auf einen angeblichen Begründungsmangel bezogenen Rügen dieser Beurteilung gleich wieder widersprochen und der Kommission vorgeworfen, nicht aufgezeigt zu haben, dass die Nichterfüllung der Bedingung das Wesen der durch den Rat genehmigten Regelung beeinträchtige, und auf dieser Grundlage zu Unrecht angenommen, auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses wegen eines Rechtsfehlers entscheiden zu können. Das Gericht habe dem in Art. 108 AEUV bestimmten institutionellen Gleichgewicht zwischen Rat und Kommission nicht ausreichend Rechnung getragen. Wenn der Rat einstimmig von seiner Befugnis Gebrauch mache, eine Beihilfe ausnahmsweise mit dem Binnenmarkt für vereinbar zu erklären, diese Erklärung aber an die Erfüllung bestimmter Bedingungen knüpfe, stehe es der Kommission nicht zu, zu bestimmen, ob diese Bedingungen tatsächlich wesentlich sind oder ob ihre Nichterfüllung unsanktioniert bleiben dürfe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 320/23

Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 5. August 2015 — Secretary of State for Work and Pensions/Tolley (verstorben, handelnd durch ihren persönlichen Vertreter)

(Rechtssache C-430/15)

(2015/C 320/32)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court of the United Kingdom

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beklagter und Revisionskläger: Secretary of State for Work and Pensions

Klägerin und Revisionsbeklagte: Frau Tolley (verstorben, handelnd durch ihren persönlichen Vertreter)

Vorlagefragen

1. Ist die Pflegekomponente der Disability Living Allowance des Vereinigten Königreichs für die Zwecke der Verordnung Nr. 1408/71 (1) zutreffend als eine Leistung bei Invalidität und nicht als eine Geldleistung bei Krankheit eingestuft?

2. (i) Unterliegt eine Person, die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs den Anspruch auf die Disability Living Allowance des Vereinigten Königreichs verliert, weil sie in einen anderen Mitgliedstaat umgezogen ist, und die vor diesem Umzug jede Berufstätigkeit eingestellt hat, aber nach dem Sozialversicherungssystem des Vereinigten Königreichs für den Fall des Alters versichert bleibt, für die Zwecke von Art. 13 Abs. 2 Buchst. f der Verordnung Nr. 1408/71 nicht mehr den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs? (ii) Unterliegt eine solche Person jedenfalls im Licht von Nr. 19 Buchst. c des das Vereinigte Königreich betreffenden Abschnitts von Anhang VI der Verordnung weiterhin den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs? (iii) Sofern sie den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs nicht im Sinne von Art. 13 Abs. 2 Buchst. f weiterhin unterliegt, ist das Vereinigte Königreich dann aufgrund von Nr. 20 des Anhangs VI verpflichtet oder lediglich berechtigt, die Bestimmungen in Titel III Kapitel 1 der Verordnung auf sie anzuwenden?

3. (i) Ist die weite Definition des Arbeitnehmerbegriffs in [der Rechtssache Dodl und Oberhollenzer (C-543/03)] für die Zwecke der Art. 19 bis 22 der Verordnung anzuwenden, wenn die Person vor ihrem Umzug in einen anderen Mitgliedstaat jede Berufstätigkeit eingestellt hat, ungeachtet der Unterscheidung in Titel III Kapitel 1 zwischen Arbeitnehmern und Selbständigen einerseits und Arbeitslosen andererseits? (ii) Hat eine Person, falls die Definition anzuwenden ist, Anspruch darauf, dass die Leistung entweder aufgrund von Art. 19 oder aufgrund von Art. 22 exportiert wird? Verhindert Art. 22 Abs. 1 Buchst. b den Ausschluss des Anspruchs eines Antragstellers auf die Pflegekomponente der DLA durch eine Wohnortvoraussetzung in nationalen Rechtsvorschriften bei einem Wohnortwechsel in einen anderen Mitgliedstaat?

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2).
3.

Handelt es sich bei der oben genannten Zustellung von Postsendungen von Vertragskunden um einen nicht zum Universaldienst gehörenden Dienst, ist dann Art. 9 Abs. 1 dahin auszulegen, dass eine Genehmigung, die diese Dienste betrifft, nur an Auflagen zur Gewährleistung der Erfüllung der Grundanforderungen im Sinne von Art. 2 Nr. 19 der Postrichtlinie geknüpft werden kann und dass an Genehmigungen, die diese Dienste betreffen, keine Auflagen in Bezug auf Qualität, Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit der betreffenden Dienste im Sinne von Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie geknüpft werden können?
4.

Sind die Art. 3, 5 und 6 der Richtlinie 93/104/EG sowie die Art. 3, 5 und 6 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen, dass sie einer mitgliedstaatlichen Regelung entgegenstehen, wonach Stunden, in denen der in Frage 1 genannte Beamte während der Fahrt keine Tätigkeiten verrichtet, auf Anweisung des Kapitäns aber zur Verrichtung von Tätigkeiten verpflichtet ist, sofern dies im Zusammenhang mit der unmittelbaren Sicherheit des Schiffs, der Personen an Bord, der Ladung oder der Umwelt oder bei der Hilfeleistung für andere Schiffe oder Personen in Not erforderlich ist, als Ruhezeiten angesehen werden?
1.

Ist Art. 2 Nr. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie 2000/35 (1) dahin auszulegen, dass es sich in einem System, in dem einer Person zur Ausführung von wirtschaftlichen Tätigkeiten eine Genehmigung erteilt wird, in der die unter diese Genehmigung fallenden Tätigkeiten angegeben sind, nicht um ein Unternehmen und infolgedessen auch nicht um einen Geschäftsvorgang im Sinne dieser Bestimmung handelt, wenn das Rechtsgeschäft, aus dem der Zahlungsverzug entstanden ist, eine Tätigkeit betrifft, die nicht unter die Genehmigung fällt? Wenn die vorherige Frage verneint wird:
2.

Bei Verneinung der ersten Frage: Ist Art. 67 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1408/71 vereinbar insbesondere mit — Art. 48 AEUV, da die in Art. 67 Abs. 3 normierte Voraussetzung für die Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten geeignet ist, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und ihren Zugang zu bestimmten Teilzeitbeschäftigungen zu beschränken; — Art. 45 AEUV, der „die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen“ sowie das Recht der Arbeitnehmer vorsieht, sich in den anderen Mitgliedstaaten „um tatsächlich angebotene Stellen zu bewerben“ (einschließlich Teilzeitbeschäftigungen), „sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen“ und sich dort aufzuhalten, „um dort nach den für die Arbeitnehmer [des jeweiligen] Staates geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften eine Beschäftigung auszuüben“; — Art. 15 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wonach „alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger … die Freiheit [haben], in jedem Mitgliedstaat Arbeit zu suchen [und] zu arbeiten“?
1.

Ist Art. 45 AEUV dahingehend auszulegen, dass er nationalem Recht entgegensteht, nach dem eine in einem Mitgliedstaat verbeamtete Person ihre Anwartschaften auf Ruhegehalt (Versorgungsbezüge) aus dem Beamtenverhältnis verliert, weil sie zwecks Aufnahme einer neuen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat auf eigenen Wunsch aus dem Beamtenverhältnis entlassen wurde, wenn das nationale Recht gleichzeitig vorsieht, dass diese Person unter Zugrundelegung der im Beamtenverhältnis erreichten Bruttobezüge in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert wird, wobei die daraus folgenden Rentenansprüche niedriger als die verlorenen Ruhegehaltsanwartschaften sind?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 228/6

Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 29. April 2015 — Invamed Group Ltd, Invacare UK Ltd, Days Healthcare Ltd, Electric Mobility Euro Ltd, Medicare Technology Ltd, Sunrise Medical Ltd/Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs

(Rechtssache C-198/15)

(2015/C 228/07)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

First-tier Tribunal (Tax Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Invamed Group Ltd, Invacare UK Ltd, Days Healthcare Ltd, Electric Mobility Euro Ltd, Medicare Technology Ltd, Sunrise Medical Ltd

Beklagte: Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs

Vorlagefragen

Das First-tier Tribunal ersucht um eine Vorabentscheidung zu der Position 8713 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (1) des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission geänderten Fassung (im Folgenden: KN).

1. Haben die Worte „für Behinderte“ die Bedeutung von „nur“ für Behinderte?

2. Welche Bedeutung hat das Wort „Behinderte“? Insbesondere: a) Ist seine Bedeutung auf Personen begrenzt, die eine Behinderung zusätzlich zu einer Einschränkung ihrer Gehfähigkeit oder unbeschwerten Gehfähigkeit aufweisen, oder fallen darunter auch Personen, die nur in ihrer Gehfähigkeit oder unbeschwerten Gehfähigkeit eingeschränkt sind? b) Setzt „behindert“ mehr als eine marginale Einschränkung bestimmter Fähigkeiten voraus? c) Kann eine vorübergehende Einschränkung, etwa infolge eines Beinbruchs, als Behinderung angesehen werden?

3. Bewirken die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur vom 4. Januar 2005 (ABl. 2005, C 1, S. 3) (2) dadurch, dass sie Elektromobile, die mit separaten Lenksäulen ausgestattet sind, ausschließen, eine Änderung der Bedeutung der Position 8713?

4. Ist die Möglichkeit der Verwendung eines Fahrzeugs durch eine Person ohne Behinderung für die Einstufung in die zolltarifliche Nomenklatur beachtlich, wenn davon ausgegangen werden kann, dass das Fahrzeug spezielle Merkmale aufweist, die die Folgen einer Behinderung mildern?

5. Wenn die Eignung zur Verwendung durch nicht behinderte Personen ein relevanter Gesichtspunkt ist, inwieweit sind dann auch die Nachteile einer solchen Verwendung als relevanter Gesichtspunkt für die Frage anzusehen, ob eine solche Eignung gegeben ist?

(1) ABl. L 301, S. 1.

(2) Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union (ABl. C 137, S. 1).
4.

Unabhängig von der Antwort auf die vorstehenden Fragen: 4.1. Ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, wonach auf einen Vertrag, der im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Verbraucher und einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmer geschlossenen wird, das Recht des Sitzstaats dieses Unternehmers anzuwenden ist, missbräuchlich im Sinn von Art 3 Abs 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (3)? 4.2. Unterliegt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch ein Unternehmen, das im elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, Verträge abschließt, nach Art 4 Abs 1 lit a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4) unabhängig vom sonst anwendbaren Recht ausschließlich dem Recht jenes Mitgliedstaats, in dem sich die Niederlassung des Unternehmens befindet, in deren Rahmen die Verarbeitung stattfindet, oder hat das Unternehmen auch die Datenschutzvorschriften jener Mitgliedstaaten zu beachten, auf die es seine Geschäftstätigkeit ausrichtet?
—

das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 5. Februar 2015 in der Rechtssache T-500/12, Ryanair/Kommission, aufzuheben, soweit damit der Beschluss 2013/199/EU der Kommission vom 25. Juli 2012 über die staatliche Beihilfe SA.29064 (11/C, ex 11/NN) — Differenzierte Fluggaststeuersätze in Irland (1) insoweit für nichtig erklärt wird, als er die Rückforderung der Beihilfe von den Begünstigten in Höhe eines im 70. Erwägungsgrund dieses Beschlusses auf 8 Euro je Fluggast festgelegten Betrags anordnet; und
2.

den Beschluss der Kommission vom 24. Mai 2012 in der Sache COMP/38.620 Wasserstoffperoxid und Perborat, C(2012) 3534 final betreffend die Ablehnung eines Antrags von Evonik Degussa auf vertrauliche Behandlung von Angaben in der Entscheidung in Sachen COMP/F/38.620 — Wasserstoffperoxid und Perborat, gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV für nichtig zu erklären; und
1.

Ist Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, mit der: a) Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat mit einer belgischen festen Niederlassung einer Steuer unterliegen, wenn sie eine Ausschüttung von Gewinnen beschließen, die nicht in das endgültige steuerpflichtige Ergebnis der Gesellschaft aufgenommen werden, ungeachtet dessen, ob ein Gewinn von der belgischen festen Niederlassung an das Mutterhaus geflossen ist, während Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat mit einem belgischen Tochterunternehmen nicht einer solchen Steuer unterliegen, wenn sie eine Ausschüttung von Gewinnen beschließen, die nicht in das endgültige steuerpflichtige Ergebnis der Gesellschaft aufgenommen werden, ungeachtet dessen, ob das Tochterunternehmen eine Dividende ausgeschüttet hat oder nicht; b) Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat mit einer belgischen festen Niederlassung bei einer vollständigen Zuführung des belgischen Gewinns an die Rücklagen einer Steuer unterliegen, wenn sie eine Ausschüttung von Gewinnen beschließen, die nicht in das endgültige steuerpflichtige Ergebnis der Gesellschaft aufgenommen werden, während belgische Gesellschaften bei einer vollständigen Zuführung des Gewinns an die Rücklagen nicht einer solchen Steuer unterliegen?
2.

Sofern die erste Frage bejaht wird: Inwiefern ist es den nationalen Gerichten dann gestattet, bei der Würdigung einer kostenorientierten Preismaßnahme a) im Hinblick auf Art. 8 Abs. 3 der Rahmenrichtlinie das Argument der NRB, dass die Entwicklung des Binnenmarkts gefördert werde, anhand des Ausmaßes der tatsächlichen Beeinflussung des Funktionierens des Binnenmarkts zu bewerten? b) im Hinblick auf die in Art. 8 der Rahmenrichtlinie und Art. 13 der Zugangsrichtlinie verankerten politischen Ziele und Regulierungsgrundsätze zu prüfen, ob die Preismaßnahme i) verhältnismäßig ist, ii) geeignet ist, iii) angemessen und gerechtfertigt ist? c) von der NRB zu verlangen, hinreichend glaubhaft zu machen, dass i) das in Art. 8 Abs. 2 der Rahmenrichtlinie genannte politische Ziel, dass die NRB den Wettbewerb bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste fördern, tatsächlich verwirklicht wird und für die Nutzer tatsächlich der größtmögliche Nutzen in Bezug auf Auswahl, Preise und Qualität erbracht wird, ii) das in Art. 8 Abs. 3 der Rahmenrichtlinie genannte politische Ziel, zur Entwicklung des Binnenmarkts beizutragen, tatsächlich verwirklicht wird und iii) das in Art. 8 Abs. 4 der Rahmenrichtlinie genannte politische Ziel, die Interessen der Bürger zu fördern, tatsächlich verwirklicht wird? d) im Hinblick auf Art. 16 Abs. 3 der Rahmenrichtlinie sowie Art. 8 Abs. 2 und 4 der Zugangsrichtlinie bei der Beantwortung der Frage, ob es sich um eine geeignete Preismaßnahme handelt, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Maßnahme auf einem Markt auferlegt wurde, auf dem die regulierten Unternehmen über beträchtliche Marktmacht verfügen, in der gewählten Form (Pure-BULRIC) jedoch zur Förderung eines der Ziele der Rahmenrichtlinie — den Interessen der Endnutzer — auf einem anderen, nicht für eine Regulierung in Betracht kommenden Markt dient?
1.

Ist die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (1), insbesondere Art. 2 in Verbindung mit den Art. 4, 10 und 11, dahin auszulegen, dass sie Vorschriften des nationalen Rechts wie den Art. 161 und 162 des belgischen Erbschaftsteuergesetzbuchs, die durch das Programmgesetz vom 22. Dezember 2003 geändert worden sind und die Steuer auf Organismen für gemeinsame Anlagen betreffen, insoweit entgegensteht, als die genannte Steuer jährlich bei Organismen für gemeinsame Anlagen, die in einem anderen Mitgliedstaat in Form einer Kapitalgesellschaft errichtet worden sind und ihre Anteile in Belgien vertreiben, auf den Gesamtbetrag ihrer in Belgien gezeichneten Anteile abzüglich des Betrags der Rückkäufe oder Rücknahmen solcher Zeichnungen erhoben wird, mit der Folge, dass die von solchen Organismen für gemeinsame Anlagen in Belgien vereinnahmten Zeichnungsbeträge der genannten Steuer unterliegen, solange sie den erwähnten Organismen weiterhin zur Verfügung stehen?
1.

Sind in die Pos. 9025 KN („Thermometer“) in Ermangelung einer abstrakten Definition, was ein Thermometer der Pos. 9025 KN ausmacht, ausnahmsweise nur die in den Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Pos. 9025 KN, Abschnitt B (Thermometer und Pyrometer, auch mit Registriervorrichtung — Rz 08.0 bis 28.0 –) gelisteten Geräte einzureihen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 118/21

Rechtsmittel, eingelegt am 6. Februar 2015 von Global Steel Wire, S.A. gegen den Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 25. November 2014 in den verbundenen Rechtssachen T-429/10 und T-578/10 und in der Rechtssache T-438/12, Global Steel Wire/Kommission

(Rechtssache C-56/15 P)

(2015/C 118/28)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Global Steel Wire, S.A. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. González Díaz und A. Tresandi Blanco)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— den Beschluss des Gerichts vom 25. November 2014 in den verbundenen Rechtssachen T-429/10 und T-578/10 und in der Rechtssache T-438/12, Global Steel Wire/Kommission, gemäß Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufzuheben;

— der Europäischen Kommission sowohl die Kosten dieses Verfahrens als auch des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf einen einzigen Rechtsmittelgrund.

Sie macht geltend, dass das Gericht sowohl bei der Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-578/10 gegen den Beschluss der Kommission vom 30. September 2010 zur Änderung des Beschlusses K(2010) 4387 endg. in einem Verfahren nach Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens (Sache COMP/38.344 — Spannstahl) als auch bei der Anpassung der Klagegründe und Anträge in der Rechtssache T-429/10 in Bezug auf den Beschluss der Kommission vom 30. September 2010 zur Änderung des Beschlusses K(2010) 4387 endg. in einem Verfahren nach Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens (Sache COMP/38.344 — Spannstahl) einen Rechtsfehler bei der Beurteilung des Rechtsschutzinteresses der Global Steel Wire an der Klageerhebung begangen habe.