URTEIL DES GERICHTSHOFES (FUENFTE KAMMER) VOM 12. JULI 1984. - S.A.R.L. PRODEST GEGEN CAISSE PRIMAIRE D'ASSURANCE MALADIE DE PARIS. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER COMMISSION DE PREMIERE INSTANCE DU CONTENTIEUX DE LA SECURITE SOCIALE ET DE LA MUTUALITE SOCIALE AGRICOLE DE PARIS. - FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER - TAETIGKEIT AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT. - RECHTSSACHE 237/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 03153



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - VERBOT DER DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - RÄUMLICHER GELTUNGSBEREICH - RÄUMLICHER BEZUG DER RECHTSBEZIEHUNGEN ZUM GEBIET DER GEMEINSCHAFT - KRITERIEN

2 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GLEICHBEHANDLUNG - DURCH EIN UNTERNEHMEN EINES MITGLIEDSTAATS BESCHÄFTIGTER STAATSANGEHÖRIGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS - VORÜBERGEHENDE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT - AUFRECHTERHALTUNG DER MITGLIEDSCHAFT IM SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEM DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DAS UNTERNEHMEN NIEDERGELASSEN IST

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 ; VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES )

Leitsätze

1 . DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT IST BEI DER PRÜFUNG SÄMTLICHER RECHTSBEZIEHUNGEN ZU BEACHTEN , DIE AUFGRUND DES ORTES , AN DEM SIE ENTSTANDEN SIND ODER AN DEM SIE IHRE WIRKUNGEN ENTFALTEN , EINEN RÄUMLICHEN BEZUG ZUM GEBIET DER GEMEINSCHAFT AUFWEISEN .

2 . DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , INBESONDERE DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES , SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS DER GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG IM FALL EINES STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS , DER VON EINEM UNTERNEHMEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGT WIRD , AUCH WÄHREND EINER ZEIT GILT , IN DER DER ARBEITNEHMER SEINE TÄTIGKEIT FÜR RECHNUNG DIESES IN DER GEMEINSCHAFT NIEDERGELASSENEN UNTERNEHMENS VORÜBERGEHEND AUSSERHALB DES GEBIETS DER GEMEINSCHAFT AUSÜBT , UND DASS BEI DER ANWENDUNG DER IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIESES UNTERNEHMEN NIEDERGELASSEN IST , GELTENDEN NATIONALEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUFRECHTERHALTUNG DER MITGLIEDSCHAFT IM ALLGEMEINEN SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEM DIESES STAATES WÄHREND DER VORÜBERGEHENDEN ABORDNUNG DES ARBEITNEHMERS IN EIN DRITTLAND JEDE VORSCHRIFT , DIE DIE STAATSANGEHÖRIGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN DISKRIMINIERT , AUSSER ACHT ZU LASSEN IST .

Entscheidungsgründe

1 DIE COMMISSION DE PREMIERE INSTANCE DU CONTENTIEUX DE LA SECURITE SOCIALE ET DE LA MUTUALITE SOCIALE AGRICOLE PARIS HAT MIT ENTSCHEIDUNG VOM 3 . JUNI 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 21 . OKTOBER 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ABL . L 257 , S . 2 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE IST IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER FRANZÖSISCHEN FIRMA PRODEST , EINEM ZEITARBEITSUNTERNEHMEN , UND DER CAISSE PRIMAIRE D ' ASSURANCE MALADIE PARIS AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM ES UM DIE AUFRECHTERHALTUNG DER MITGLIEDSCHAFT IM ALLGEMEINEN FRANZÖSISCHEN SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEM EINES VON DER FIRMA BESCHÄFTIGTEN BELGISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN WÄHREND DER DAUER EINES AUFTRAGS GEHT , DEN DIESER IN NIGERIA AUSZUFÜHREN HAT .

3 DEN DAHIN GEHENDEN ANTRAG DER FIRMA HATTE DIE KRANKENVERSICHERUNG UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 39 ABSATZ 2 DES GESETZES VOM 3 . JANUAR 1972 , AUS DEM ARTIKEL L 341-3 ABSATZ 3 DES CODE DU TRAVAIL GEWORDEN IST , ABGELEHNT ; DIESE VORSCHRIFT SIEHT FOLGENDES VOR :

' ' VORBEHALTLICH DER INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMEN IST ES EINEM ZEITARBEITSUNTERNEHMEN VERBOTEN , IRGENDEINER PERSON AUSLÄNDISCHE ARBEITNEHMER ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , WENN DIE DIENSTLEISTUNG AUSSERHALB DES FRANZÖSISCHEN HOHEITSGEBIETS ERFOLGEN SOLL . ' '

NACH AUFFASSUNG DER KRANKENVERSICHERUNG GILT DIESE VORSCHRIFT AUCH FÜR STAATSANGEHÖRIGE VON MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT , ES SEI DENN , ES HANDELE SICH UM EINE ABORDNUNG IN EINEN MITGLIEDSTAAT .

4 DAS INNERSTAATLICHE GERICHT IST DER AUFFASSUNG , DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS SEI DAVON ABHÄNGIG , WIE DIE OBEN GENANNTE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG AUSZULEGEN SEI ; ES HAT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :

' ' HAT EIN VERSICHERTER , DER STAATSANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IST UND ALS ARBEITNEHMER EINES FRANZÖSISCHEN UNTERNEHMENS IN FRANKREICH WOHNT , WÄHREND DER DAUER SEINER ABORDNUNG NACH NIGERIA NACH DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DER EWG ANSPRUCH AUF AUFRECHTERHALTUNG SEINER MITGLIEDSCHAFT IM ALLGEMEINEN FRANZÖSISCHEN SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEM , UND IST IN DIESEM FALL DIE BESCHRÄNKUNG DES ARTIKELS 39 ABSATZ 2 DES GESETZES VOM 3 . JANUAR 1972 , DER ZU ARTIKEL L 341-3 ABSATZ 3 DES CODE DU TRAVAIL GEWORDEN IST , AUSSER ACHT ZU LASSEN?

' '

5 ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN , DASS ES IM AUSGANGSVERFAHREN UM DEN FALL EINES STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS GEHT , DER ALS ARBEITNEHMER VON EINER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NIEDERGELASSENEN FIRMA BESCHÄFTIGT WIRD , UND DASS EIN SOLCHER FALL GRUNDSÄTZLICH UNTER DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT FÄLLT . DAS VORLEGENDE GERICHT FRAGT IN DIESEM ZUSAMMENHANG IM WESENTLICHEN DANACH , OB DIESE VORSCHRIFTEN NICHT ANZUWENDEN SIND , WENN DER ARBEITGEBER IN DER GEMEINSCHAFT DEN ARBEITNEHMER ZUR DURCHFÜHRUNG EINES ZEITLICH BEGRENZTEN AUFTRAGS AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ENTSENDET .

6 IN SEINEM URTEIL VOM 12 . DEZEMBER 1974 ( WALRAVE/UNION CYCLISTE INTERNATIONALE , RECHTSSACHE 36/74 , SLG . S . 1405 , IN DEM EINE DER FRAGEN DAHIN GING , OB ES ERHEBLICH IST , DASS DIE BETREFFENDEN TÄTIGKEITEN TEILWEISE AUSSERHALB DES GEBIETS DER GEMEINSCHAFT ERFOLGEN , HAT DER GERICHTSHOF FÜR RECHT ERKANNT , DASS DAS UNTER ANDEREM IN ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG UND IN DER VERORDNUNG NR . 1612/68 ZUM AUSDRUCK KOMMENDE DISKRIMINIERUNGSVERBOT BEI DER PRÜFUNG SÄMTLICHER RECHTSBEZIEHUNGEN ZU BEACHTEN IST , DIE AUFGRUND DES ORTES , AN DEM SIE ENTSTANDEN SIND ODER AN DEM SIE IHRE WIRKUNGEN ENTFALTEN , EINEN RÄUMLICHEN BEZUG ZUM GEBIET DER GEMEINSCHAFT AUFWEISEN . DARAUS FOLGT , DASS DIE ZEITWEILIGE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT AUSSERHALB DES GEBIETS DER GEMEINSCHAFT NICHT AUSREICHT , UM DIE ANWENDUNG DIESES GRUNDSATZES AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DAS ARBEITSVERHÄLTNIS TROTZDEM EINE HINREICHEND ENGE VERBINDUNG MIT DIESEM GEBIET BEHÄLT .

7 IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN KANN EINE DERARTIGE VERBINDUNG DARIN GESEHEN WERDEN , DASS DER ARBEITNEHMER AUS DER GEMEINSCHAFT VON EINEM UNTERNEHMEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINGESTELLT WURDE UND DADURCH DEM SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEM DIESES STAATES ANGESCHLOSSEN WORDEN IST UND DASS ER SEINE TÄTIGKEIT AUCH WÄHREND SEINER ABORDNUNG IN DAS DRITTLAND IMMER NOCH FÜR RECHNUNG DES IN DER GEMEINSCHAFT NIEDERGELASSENEN UNTERNEHMENS AUSÜBT .

8 NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 GILT DER GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG AUCH FÜR DIE SOZIALEN VERGÜNSTIGUNGEN DER ARBEITNEHMER . AUCH WENN DIESE VORSCHRIFT SICH NACH IHREM WORTLAUT AUF DIE VERGÜNSTIGUNGEN BEZIEHT , DIE EIN STAATSANGEHÖRIGER AUS DER GEMEINSCHAFT IM HOHEITSGEBIET DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERHÄLT , SO IST SIE IM LICHTE DER GENANNTEN RECHTSPRECHUNG DOCH DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE AUCH FÜR EINEN FALL WIE DEN OBEN BESCHRIEBENEN GILT .

9 FOLGLICH MUSS DIE SOZIALVERWALTUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DER ARBEITGEBER NIEDERGELASSEN IST , WENN SIE IHRE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUF EINEN FALL WIE DEN VORLIEGENDEN ANWENDET , ALLE VORSCHRIFTEN AUSSER ACHT LASSEN , DIE ZU EINER DISKRIMINIERUNG ZUM NACHTEIL DER ARBEITNEHMER FÜHREN , DIE STAATSANGEHÖRIGE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS SIND .

10 DIE VORLAGEFRAGE IST DEMNACH DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 , DAHIN AUSZULEGEN SIND , DASS DER GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG IM FALL EINES STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS , DER VON EINEM UNTERNEHMEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGT WIRD , AUCH WÄHREND EINER ZEIT GILT , IN DER DER ARBEITNEHMER SEINE TÄTIGKEIT FÜR RECHNUNG DIESES IN DER GEMEINSCHAFT NIEDERGELASSENEN UNTERNEHMENS VORÜBERGEHEND AUSSERHALB DES GEBIETS DER GEMEINSCHAFT AUSÜBT , UND DASS BEI DER ANWENDUNG DER IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIESES UNTERNEHMEN NIEDERGELASSEN IST , GELTENDEN NATIONALEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUFRECHTERHALTUNG DER MITGLIEDSCHAFT IM ALLGEMEINEN SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEM DIESES STAATES WÄHREND DER VORÜBERGEHENDEN ABORDNUNG DES ARBEITNEHMERS IN EIN DRITTLAND JEDE VORSCHRIFT , DIE DIE STAATSANGEHÖRIGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN DISKRIMINIERT , AUSSER ACHT ZU LASSEN IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

11 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS ;

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )

AUF DIE IHM VON DER COMMISSION DE PREMIERE INSTANCE DU CONTENTIEUX DE LA SECURITE SOCIALE ET DE LA MUTUALITE SOCIALE AGRICOLE PARIS MIT ENTSCHEIDUNG VOM 3 . JULI 1983 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 , SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS DER GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG IM FALL EINES STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS , DER VON EINEM UNTERNEHMEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGT WIRD , AUCH WÄHREND EINER ZEIT GILT , IN DER DER ARBEITNEHMER SEINE TÄTIGKEIT FÜR RECHNUNG DIESES IN DER GEMEINSCHAFT NIEDERGELASSENEN UNTERNEHMENS VORÜBERGEHEND AUSSERHALB DES GEBIETS DER GEMEINSCHAFT AUSÜBT , UND DASS BEI DER ANWENDUNG DER IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIESES UNTERNEHMEN NIEDERGELASSEN IST , GELTENDEN NATIONALEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUF RECHTERHALTUNG DER MITGLIEDSCHAFT IM ALLGEMEINEN SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEM DIESES STAATES WÄHREND DER VORÜBERGEHENDEN ABORDNUNG DES ARBEITNEHMERS IN EIN DRITTLAND JEDE VORSCHRIFT , DIE DIE STAATSANGEHÖRIGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN DISKRIMINIERT , AUSSER ACHT ZU LASSEN IST .