BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DER ERSTEN KAMMER VOM 22. JUNI 1987. - GABRIELLE VIRGILI, VERHEIRATETE SCHETTINI GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - AENDERUNG DES DIENSTORTES EINES BEDIENSTETEN AUF ZEIT DES EUROPAEISCHEN PARLAMENTS - AUSSETZUNG DER VOLLSTRECKUNG. - RECHTSSACHE 23/87 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 02847



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE - UNERHEBLICH - GRENZEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 185 UND 186; VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 83* PAR *1 )

2 . VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VERFAHRENSABSCHNITT, IN DEM DER ANTRAG ZU STELLEN IST - BEURTEILUNG DURCH DEN KLAEGER

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 185; VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 83* PAR *1 )

3 . VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - GLAUBHAFTMACHUNG DER NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG - SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 185; VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 83* PAR *2 )

Entscheidungsgründe

1 DIE ANTRAGSTELLERIN, BEDIENSTETE AUF ZEIT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 28 . JANUAR 1987 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER EUROPÄISCHEN VOLKSPARTEI-FRAKTION ( NACHSTEHEND : EVP-FRAKTION ) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM JUNI 1984, DER ENTSCHEIDUNG DES VORSTANDS DER EVP-FRAKTION VOM 10 . JULI 1985 UND DER ENTSCHEIDUNGEN DES PRÄSIDIUMS DER EVP-FRAKTION VOM 17 . JUNI UND 1.*JULI 1986 ÜBER DIE KONZENTRATION DES GRÖSSTEN TEILS DER DIENSTE DIESER FRAKTION IN BRÜSSEL SOWIE DER ENTSCHEIDUNG DES GENERALSEKRETÄRS DER EVP-FRAKTION VOM 16 . JULI 1986, DURCH DIE DER ANTRAGSTELLERIN DIE GENANNTEN ENTSCHEIDUNGEN MITGETEILT UND DER ZEITPUNKT IHRER VERSETZUNG VON LUXEMBURG NACH BRÜSSEL AUF DEN 1.*JULI 1987 FESTGELEGT WURDE, UND DER ENTSCHEIDUNG DES PRÄSIDENTEN DER EVP-FRAKTION VOM 29.*OKTOBER 1986, MIT DER DIE VON DER ANTRAGSTELLERIN GEGEN IHRE VERSETZUNG EINGEREICHTE BESCHWERDE ANGEBLICH ZURÜCKGEWIESEN WURDE .

2 MIT SCHRIFTSATZ, DER AM 4 . JUNI 1987 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, HAT DIE ANTRAGSTELLERIN BEANTRAGT, DEN VOLLZUG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG AUSZUSETZEN .

3 DER ANTRAGSGEGNER HAT SEINE SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN AM 10.*JUNI 1987 EINGEREICHT . DIE PARTEIEN HABEN AM 18 . JUNI 1987 MÜNDLICH VERHANDELT .

4 NACH ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG HABEN KLAGEN VOR DEM GERICHTSHOF KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH, WENN ER DIES DEN UMSTÄNDEN NACH FÜR NÖTIG HÄLT, DIE DURCHFÜHRUNG DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG AUSSETZEN .

5 NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG MÜSSEN DIE ANTRAEGE AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DIE UMSTÄNDE ANFÜHREN, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT; FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN .

6 DER ANTRAGSGEGNER FÜHRT MEHRERE GRÜNDE FÜR DIE UNZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG AN .

7 ERSTENS MACHT ER GELTEND, DAS SCHREIBEN DER ANTRAGSTELLERIN VOM 7 . SEPTEMBER 1986 AUF DIE BEKANNTGABE DER ENTSCHEIDUNG DES GENERALSEKRETÄRS VOM 16 . JULI 1986 ÜBER DIE VERSETZUNG DER ANTRAGSTELLERIN ZUM 1.*JULI 1987 NACH BRÜSSEL SEI EIN ANTRAG IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES AUF DIE ZEITBEDIENSTETEN ANWENDBAREN STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND NICHT EINE BESCHWERDE IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ*2 DIESES STATUTS . MANGELS EINER VORHERIGEN BESCHWERDE SEIEN SOWOHL DIE KLAGE ALS AUCH DER AUSSETZUNGSANTRAG UNZULÄSSIG .

8 DAZU IST ZU BEMERKEN, DASS DER GERICHTSHOF BEREITS WIEDERHOLT HERVORGEHOBEN HAT, DASS DIE FRAGE DER ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE IM RAHMEN EINES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG GRUNDSÄTZLICH NICHT ZU PRÜFEN IST, SONDERN DER PRÜFUNG DER KLAGE VORBEHALTEN BLEIBEN MUSS, UM DER ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE NICHT VORZUGREIFEN . WIRD EIN ERNSTHAFTER EINWAND GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT ERHOBEN, SO GENÜGT DIE FESTSTELLUNG, DASS BESTIMMTE ANHALTSPUNKTE VORLIEGEN, DIE ES ERLAUBEN, AUF DEN ERSTEN BLICK DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE ANZUNEHMEN .

9 DAS GENANNTE SCHREIBEN DER KLAEGERIN VOM 7.*SEPTEMBER 1986 ERFORDERT EINE GRÜNDLICHE PRÜFUNG, DIE DER RICHTER IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG NICHT VORNEHMEN KANN, UND ES IST BEIM DERZEITIGEN STAND DER DINGE NICHT AUSZUSCHLIESSEN, DASS DER RICHTER IM VERFAHREN ZUR HAUPTSACHE DIESES SCHREIBEN ALS BESCHWERDE WERTET . DIES GENÜGT, UM AUF DEN ERSTEN BLICK DIE MÖGLICHKEIT DER KLAGEZULÄSSIGKEIT UND DAMIT DIE ZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS ANZUNEHMEN .

10 ZWEITENS TRAEGT DER ANTRAGSGEGNER VOR, DER ANTRAG SEI UNZULÄSSIG, DA DAS SCHRIFTLICHE VERFAHREN ZUR FRAGE DER ZULÄSSIGKEIT IM VERFAHREN ZUR HAUPTSACHE ABGESCHLOSSEN UND DER ANTRAGSSCHRIFTSATZ NACH EINREICHUNG DER ERKLÄRUNGEN DER KLAEGERIN IM REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN SEI .

11 ZU DIESEM EINWAND IST FESTZUSTELLEN, DASS, WIE DER GERICHTSHOF IN SEINER VERFÜGUNG VOM 11 . APRIL 1960 IN DER RECHTSSACHE 3/58*R U.*A . ( BARBARA ERZBERGBAU AG/HOHE BEHÖRDE DER EGKS, SLG . 1960, 471 ) ENTSCHIEDEN HAT, ES GRUNDSÄTZLICH SACHE DES KLAEGERS IST, ZU BEURTEILEN, OB UND IN WELCHEM ABSCHNITT DES VERFAHRENS ES ERFORDERLICH ERSCHEINT, EINEN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS ZU STELLEN . IM VORLIEGENDEN FALL BESTEHEN KEINE OFFENSICHTLICHEN BEDENKEN DAGEGEN, DEN AUSSETZUNGSANTRAG BEIM DERZEITIGEN STAND DES VERFAHRENS ZUR HAUPTSACHE ZU PRÜFEN .

12 DRITTENS FEHLT ES NACH ANSICHT DES ANTRAGSGEGNERS AN DER DRINGLICHKEIT, DA DER EINZELNE NICHT DAS RECHT HABEN KÖNNE, DIE DRINGLICHKEIT DURCH VERSPÄTETE EINREICHUNG EINES ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG HERBEIZUFÜHREN . IM VORLIEGENDEN FALL HABE DER ZEITPUNKT DER VERSETZUNG DER ANTRAGSTELLERIN NACH BRÜSSEL SEIT DEM 16.*JULI*1986 FESTGESTANDEN UND SEI VOM PRÄSIDENTEN DER EVP-FRAKTION MIT SCHREIBEN VOM 29 . OKTOBER 1986 BESTÄTIGT WORDEN .

13 ZU DIESEM EINWAND IST ZU BEMERKEN, DASS DIE DRINGLICHKEIT NICHT IN DER SCHNELLIGKEIT LIEGT, MIT DER EINE ANORDNUNG ZU BEANTRAGEN UND ZU ERLASSEN IST, SONDERN IN DER NOTWENDIGKEIT, DIE FÜR JEMANDEN BESTEHEN KANN, DASS EINE ANORDNUNG ERLASSEN WIRD, DIE ZUR ABWENDUNG EINES SICHEREN SCHADENS GEGENWÄRTIG ERFORDERLICH IST . DASS DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VERSETZUNG BEREITS SEIT MEHREREN MONATEN VORLIEGT, SCHLIESST DIE DRINGLICHKEIT NICHT AUS, DA SICH AUS DEN UMSTÄNDEN ERGIBT, DASS SIE MIT DER ZEIT NUR NOCH ZUNEHMEN WIRD; DIE ERFORDERNISSE DES VERFAHRENS ERLAUBEN ES DER ANTRAGSTELLERIN NICHT, DIE BEANTRAGTE ANORDNUNG IM VERFAHREN ZUR HAUPTSACHE RECHTZEITIG ZU ERREICHEN, SO DASS IHRE INTERESSEN GEFÄHRDET SIND . IM VORLIEGENDEN FALL IST DER ZEITPUNKT FÜR DIE VERSETZUNG AUF DEN 1.*JULI 1987 FESTGESETZT WORDEN, UND IM VERFAHREN ZUR HAUPTSACHE IST DER ZEITPUNKT DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG NOCH NICHT ABZUSEHEN . DIE DRINGLICHKEIT IST DAHER NICHT ZU BESTREITEN .

14 AUSSERDEM SCHEINEN DIE VON DER ANTRAGSTELLERIN IM VERFAHREN ZUR HAUPTSACHE VORGETRAGENEN AUFHEBUNGSGRÜNDE, DIE SIE UNTER ANDEREM AUS EINEM VERSTOSS GEGEN DEN WORTLAUT DES ANSTELLUNGSVERTRAGS HERLEITET, IN DEM LUXEMBURG ALS DIENSTORT ANGEGEBEN IST, AUF DEN ERSTEN BLICK NICHT VÖLLIG UNZUTREFFEND ZU SEIN .

15 DIE ANTRAGSTELLERIN TRAEGT ZUR RECHTFERTIGUNG DER VON IHR BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNG VOR, DIE DURCHFÜHRUNG DER VERSETZUNG VOR DER ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE STELLE EINE MASSNAHME DAR, DIE IHRE RECHTE IN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER WEISE BEEINTRÄCHTIGE; DIE VERSETZUNG BEDEUTE EINEN BESCHWERLICHEN UMZUG NACH BRÜSSEL FÜR SIE UND TRENNE SIE VON IHREM EHEMANN, DER BERUFLICH AN LUXEMBURG GEBUNDEN SEI . WIE AUS EINEM UNLÄNGST ERSTELLTEN ÄRZTLICHEN ATTEST HERVORGEHE, DAS AUSSERDEM BESCHEINIGE, DASS SIE MEHRMALS IN EIN KRANKENHAUS HABE EINGELIEFERT WERDEN MÜSSEN, ERLAUBE IHR GESUNDHEITSZUSTAND KEINE TRENNUNG VON IHREM FAMILIÄREN MITTELPUNKT .

16 DER ANTRAGSGEGNER BESTREITET, DASS DER ANGEBLICHE SCHADEN NICHT WIEDERGUTZUMACHEN SEI .

17 AUS DEN UMSTÄNDEN DES RECHTSSTREITS ERGIBT SICH ZUM EINEN, DASS DER ANTRAGSTELLERIN DURCH DIE BELASTUNG, DIE EINE VERSETZUNG NACH BRÜSSEL DERZEIT FÜR IHRE FAMILIÄREN BEZIEHUNGEN UND IHRE GESUNDHEIT MIT SICH BRINGEN WÜRDE, EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHEN WÜRDE . DIESE BELASTUNG KÖNNTE DURCH DIE GEWÄHRUNG VON SCHADENSERSATZ IM FALLE DES OBSIEGENS NICHT VÖLLIG AUSGEGLICHEN WERDEN . ZUM ANDEREN ERSCHEINT, DEN ERKLÄRUNGEN DES VERTRETERS DES ANTRAGSGEGNERS IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG NACH ZU URTEILEN, EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSSETZUNG DER VERSETZUNG NICHT DAZU ANGETAN, DAS ORDNUNGSGEMÄSSE FUNKTIONIEREN DER DIENSTSTELLEN DER EVP ERNSTHAFT ZU GEFÄHRDEN . DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS IST DAHER GRUNDSÄTZLICH GERECHTFERTIGT .

18 ZUR VORLÄUFIGEN ABWENDUNG DES DER ANTRAGSTELLERIN DROHENDEN SCHADENS MUSS JEDOCH NICHT DER VOLLZUG ALLER IN DEM ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG GENANNTEN ENTSCHEIDUNGEN AUSGESETZT WERDEN; ES GENÜGT DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VERSETZUNG DER ANTRAGSTELLERIN VON LUXEMBURG NACH BRÜSSEL ZUM 1.*JULI 1987, WIE SIE SICH AUS DEM SCHREIBEN DES GENERALSEKRETÄRS DER EVP-FRAKTION VOM 16 . JULI 1986 UND DEM SCHREIBEN DES PRÄSIDENTEN DER EVP-FRAKTION VOM 29 . OKTOBER 1986 ERGIBT .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER PRÄSIDENT DER ERSTEN KAMMER

GEMÄSS DEN ARTIKELN 9 PAR 4 UND 96 DER VERFAHRENSORDNUNG,

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG,

BESCHLOSSEN :

1 ) DER VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG IM SCHREIBEN DES GENERALSEKRETÄRS DER EVP-FRAKTION VOM 16 . JULI 1986 UND IM SCHREIBEN DES PRÄSIDENTEN DER EVP-FRAKTION VOM 29 . OKTOBER 1986 ÜBER DIE VERSETZUNG DER ANTRAGSTELLERIN NACH BRÜSSEL ZUM 1.*JULI 1987 WIRD AUSGESETZT .

2 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .

LUXEMBURG, DEN 22 . JUNI 1987 .