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Leitsätze



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1. Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor – Richtlinie 93/38 – Verbot der Diskriminierung von Bietern

(Richtlinie 93/38 des Rates, Art. 4 Abs. 2)

2. Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor – Richtlinie 93/38 – Erteilung des Zuschlags

(Richtlinie 93/38 des Rates, Art. 34 Abs. 1 Buchst. a)

Leitsätze

1. Der Umstand, dass ein Auftraggeber nach einer Klausel in einer Vergabebekanntmachung ausländische Beratungsfirmen und Berater, die in den sechs Monaten vor der Bekundung ihres Interesses an der Teilnahme an dem in der streitigen Vergabebekanntmachung genannten Wettbewerb ihr Interesse an der Teilnahme an Ausschreibungsverfahren dieses Auftraggebers bekundet und Qualifikationen angegeben haben, die anderen als den im vorliegenden Wettbewerb verlangten Zeugniskategorien entsprechen, ausschließt, stellt eine Verletzung der Verpflichtungen aus den Art. 4 Abs. 2 und 34 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 93/38 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor durch den betreffenden Mitgliedstaat dar.

Eine solche Klausel, die bei ausländischen Beratungsfirmen oder Beratern klar den Eindruck erweckt, dass ein möglicher Unterschied zwischen den Qualifikationen, die sie im Rahmen eines früheren von demselben Auftraggeber veranlassten Verfahren angegeben haben, und den Qualifikationen, die für das mit der streitigen Vergabebekanntmachung angekündigte Verfahren verlangt werden, dazu führt, dass sie automatisch von der Teilnahme an diesem Verfahren ausgeschlossen werden, kann diese nämlich abschrecken.

Selbst wenn diese Klausel immer in dem Sinn angewendet wird, dass jeder interessierte Teilnehmer, der Zweifel an der Tragweite dieser Klausel hat, den betreffenden Auftraggeber um Klarstellung bitten kann und berechtigt ist, auf jede geeignete Weise nachzuweisen, dass er die Voraussetzungen für die Teilnahme an dem in Rede stehenden Verfahren erfüllt, müssen sich die potenziell Interessierten insbesondere in Bezug auf den Umfang der in einer Vergabebekanntmachung enthaltenen Informationen in der gleichen Situation befinden. Es würde den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Transparenz nicht entsprechen, wenn eine Gruppe dieser Interessierten sich an den Auftraggeber wenden müsste, um Klarstellungen und ergänzende Informationen über die tatsächliche Bedeutung des Inhalts einer Vergabebekanntmachung zu erhalten, da der Wortlaut der Mitteilung für einen verständigen und sorgfältigen Interessierten keinen Raum für Zweifel lässt.

Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/38 schützt dadurch, dass er eine Ungleichbehandlung der Bieter verbietet, zugleich diejenigen, die von der Angebotsabgabe abgeschreckt wurden, weil sie durch die Ausgestaltung des vom Auftraggeber angewandten Verfahrens benachteiligt wurden.

(vgl. Randnrn. 36-41, 58 und Tenor)

2. Wenn eine Vergabebekanntmachung über die Erstellung einer Studie über die Errichtung einer Bahnstation Eignungskriterien als „Zuschlagskriterien“ berücksichtigt, verletzt der betreffende Mitgliedstaat seine Verpflichtungen aus Art. 34 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 93/38 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor.

Zwar sind nämlich die Kriterien, die von den öffentlichen Auftraggebern bei der Zuschlagserteilung berücksichtigt werden können, in Art. 34 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 93/38 nicht abschließend aufgezählt, so dass diese Bestimmung den öffentlichen Auftraggebern die Wahl der Kriterien für die Zuschlagserteilung überlässt, jedoch kommen nur Kriterien in Betracht, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen. Daher sind als „Zuschlagskriterien“ Eignungskriterien ausgeschlossen, die im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags zusammenhängen.

(vgl. Randnrn. 54-55 und Tenor)