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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 19. Mai 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — Istituto nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni sul lavoro (INAIL), Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS)/Ryanair DAC

(Rechtssache C-33/21) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Wandererwerbstätige - Soziale Sicherheit - Anzuwendende Rechtsvorschriften - Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Art. 14 Nr. 2 Buchst. a Ziff. i und ii - Verordnung [EG] Nr. 883/2004 - Art. 11 Abs. 5 - Art. 13 Abs. 1 Buchst. a und b - Begriff „Heimatbasis“ - Fliegendes Personal - Erwerbstätige, die im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt sind - Anknüpfungskriterien)

(2022/C 266/08)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte suprema di cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Istituto nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni sul lavoro (INAIL), Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS)

Beklagte: Ryanair DAC

Tenor

Art. 14 Nr. 2 Buchst. a Ziff. i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, geändert und aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 geänderten Fassung, Art. 13 Abs. 1 Buchst. a und Art. 87 Abs. 8 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 und sodann durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 geänderten Fassung sowie Art. 11 Abs. 5 der Verordnung Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung Nr. 465/2012 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit, die auf fliegendes Personal einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Fluggesellschaft anwendbar sind, das nicht von E101-Bescheinigungen erfasst ist und täglich 45 Minuten in einem für die Besatzung bestimmten, als „crew room“ bezeichneten Raum arbeitet, über den die Fluggesellschaft im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verfügt, in dem das fliegende Personal wohnt, das sich für den Rest der Arbeitszeit an Bord von Flugzeugen dieser Fluggesellschaft befindet, die Rechtsvorschriften des letztgenannten Mitgliedstaats sind.

(1) ABl. C 110 vom 29.3.2021.
C 237/14

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 28. April 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I — Deutschland) — Phoenix Contact GmbH & Co. KG/HARTING Deutschland GmbH & Co. KG, Harting Electric GmbH & Co. KG

(Rechtssache C-44/21) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Richtlinie 2004/48/EG - Art. 9 Abs. 1 - Europäisches Patent - Einstweilige Maßnahmen - Befugnis der nationalen Gerichte, eine einstweilige Maßnahme anzuordnen, um eine drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu verhindern - Nationale Rechtsprechung, wonach der Erlass einstweiliger Maßnahmen verweigert wird, wenn das in Rede stehende Patent nicht zumindest ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat - Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung)

(2022/C 237/17)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht München I

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Phoenix Contact GmbH & Co. KG

Beklagte: HARTING Deutschland GmbH & Co. KG, Harting Electric GmbH & Co. KG

Tenor

Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, wonach der Erlass einstweiliger Maßnahmen wegen der Verletzung von Patenten grundsätzlich verweigert wird, wenn das in Rede stehende Patent nicht zumindest ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat.

(1) ABl. C 182 vom 10.5.2021.
C 207/6

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 31. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — IA/Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

(Rechtssache C-231/21) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Dublin-System - Verordnung [EU] Nr. 604/2013 - Art. 29 Abs. 2 - Überstellung des Asylbewerbers in den für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat - Überstellungsfrist von sechs Monaten - Möglichkeit zur Verlängerung dieser Frist höchstens auf ein Jahr im Fall einer Inhaftierung - Begriff „Inhaftierung“ - Zwangsweise Unterbringung des Asylbewerbers in der psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses mit gerichtlicher Genehmigung)

(2022/C 207/08)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: IA

Beklagter: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Tenor

Art. 29 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung verwendete Begriff „Inhaftierung“ nicht anwendbar ist, wenn ein Asylbewerber zwangsweise mit gerichtlicher Genehmigung in einer psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses untergebracht wird, weil er aufgrund einer psychischen Erkrankung eine erhebliche Gefahr für sich selbst oder für die Gesellschaft darstellt.

(1) ABl. C 242 vom 21.6.2021.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 51/29

Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. November 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Stahlwerk Ergste Westig GmbH/Finanzamt Düsseldorf-Mettmann

(Rechtssache C-415/06) (1)

(Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Gesellschaft mit Betriebsstätten in einem Drittstaat - Berücksichtigung der Verluste aus diesen Betriebsstätten)

(2008/C 51/48)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Stahlwerk Ergste Westig GmbH

Beklagter: Finanzamt Düsseldorf-Mettmann

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Auslegung der Artikel 56 EG, 57 Absatz 1 EG und 58 EG — Abzug von Verlusten aus der Tätigkeit einer in einem Drittstaat niedergelassenen Betriebsstätte vom zu versteuernden Gewinn einer inländischen Gesellschaft — Ablehnung des Verlustabzugs unter Berufung auf ein mit diesem Drittstaat geschlossenes bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Tenor

Eine nationale Steuerregelung, wonach eine Gesellschaft, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat hat, bei der Ermittlung ihres Gewinns nicht die Verluste aus einer Betriebsstätte in einem Drittstaat abziehen kann, berührt vorwiegend die Ausübung der Niederlassungsfreiheit im Sinne der Art. 43 bis 48 EG. Diese Bestimmungen können bei einem Sachverhalt, der eine Betriebsstätte in einem Drittstaat betrifft, nicht geltend gemacht werden.

(1) ABl. C 326 vom 30.12.2006.
1.

Ein Vertrag wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende, der die Begründung eines als „Bebauungsrecht“ bezeichneten dinglichen Rechts zugunsten eines Lieferanten von Mineralölerzeugnissen für einen Zeitraum von 25 Jahren vorsieht und den Lieferanten zur Errichtung einer Tankstelle sowie zu deren Vermietung oder Verpachtung an den Grundstückseigentümer für einen der Dauer dieses Rechts entsprechenden Zeitraum berechtigt, fällt, wenn er Klauseln über die Festsetzung des Endverkaufspreises der Erzeugnisse und/oder über eine Alleinbezugsverpflichtung oder ein Wettbewerbsverbot enthält, deren Geltungsdauer die zeitlichen Grenzen überschreitet, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel [81] Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1582/97 der Kommission vom 30. Juli 1997 und durch die Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen geänderten Fassung vorgesehen sind, nicht unter das Verbot in Art. 81 Abs. 1 EG, sofern dieser Vertrag nicht geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und keine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt; dies ist vom vorlegenden Gericht unter Berücksichtigung insbesondere des wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhangs, in den sich der Vertrag einfügt, festzustellen.
1.

Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, eine Verpflichtung zur Weitergabe personenbezogener Verkehrsdaten an private Dritte zum Zweck der zivilgerichtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverstößen aufzustellen. Die Mitgliedstaaten sind aber gemeinschaftsrechtlich verpflichtet, darauf zu achten, dass ihrer Umsetzung der Richtlinien 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr), 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, 2002/58 und 2004/48 eine Auslegung derselben zugrunde liegt, die es erlaubt, die verschiedenen beteiligten Grundrechte miteinander zum Ausgleich zu bringen. Außerdem müssen die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinien nicht nur ihr nationales Recht im Einklang mit Letzteren auslegen, sondern auch darauf achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung dieser Richtlinien stützen, die mit den Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts wie etwa dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kollidiert.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 69/12

Beschluss des Gerichtshofs vom 25. November 2008 — S.A.B.A.R. SpA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(Rechtssache C-501/07 P) (1)

(Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Beginn)

(2009/C 69/19)

Verfahrenssprache: Italienisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: S.A.BA.R. SpA (Prozessbevollmächtigte: E. Coffrini und F. Tesauro, avvocati)

Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Righini und G. Conte)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 17. September 2007, S.A.BA.R./Kommission (T-176/07), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 2002 abgewiesen hat, in der das im italienischen Recht vorgesehene Beihilfensystem (C-27/99, ex NN 69/98) in Form von Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen für Unternehmen der Daseinsvorsorge mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung (ABl. 2003, L 77, S. 21) für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wurde

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die S.A.BA.R. SpA trägt die Kosten.

(1) ABl. C 37 vom 9.2.2008.
5.

Art. 50 der Verordnung Nr. 1493/1999 ist dahin auszulegen, dass bei der Anwendung der Art. 23 und 24 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, das Anhang 1 C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WHO), unterzeichnet in Marrakesch am 15. April 1994 und im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986 bis 1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche, bildet, insbesondere bei der Anwendung von Art. 24 Abs. 6 dieses Übereinkommens, diese Bestimmungen nicht dem Erlass von Maßnahmen, wie sie in der Verordnung Nr. 753/2002 vorgesehen und durch die Verordnung Nr. 1429/2004 übernommen worden sind, entgegenstehen, die das Verbot der Verwendung der Bezeichnung „Tocai“ für die Bezeichnung und Aufmachung bestimmter in einer bestimmten italienischen Region erzeugter Qualitätsweine nach Ablauf einer Übergangsfrist am 31. März 2007 bewirken.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 134/9

Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. Februar 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca do Porto — Portugal) — Santa Casa da Misericórdia de Lisboa/Liga Portuguesa de Futebol Profissional, Bwin International Ltd, vormals Baw International Ltd, Betandwin.Com Interactive Entertainment

(Rechtssache C-55/08) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Unzulässigkeit)

2010/C 134/14

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Judicial da Comarca do Porto

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Santa Casa da Misericórdia de Lisboa

Beklagte: Liga Portuguesa de Futebol Profissional, Bwin International Ltd, vormals Baw International Ltd, Betandwin.Com Interactive Entertainment

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal Judicial da Comarca do Porto — Auslegung der Art. 43 EG, 49 EG und 56 EG — Nationale Rechtsvorschriften, nach denen einer bestimmten Einrichtung das ausschließliche Recht zur Durchführung von Glücks- oder Geldspielen vorbehalten ist und die Veranstaltung, die Förderung und die Vermittlung von Sportwetten, auch über das Internet, als Straftat betrachtet werden — Verbot für ein Unternehmen, das Sportwetten und Glücksspiele online betreibt und seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, diese Wetten und Glücksspiele über das Internet zu fördern, zu veranstalten und zu betreiben und den Gewinnern den Wert der Preise zur Verfügung zu stellen

Tenor

Das mit Entscheidung vom 19. Dezember 2007 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca do Porto (Portugal) ist offensichtlich unzulässig.

(1) ABl. C 92 vom 12.4.2008.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 179/14

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 18. März 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Areios Pagos — Griechenland) — Organismos Sillogikis Diacheirisis Dimiourgon Theatrikon kai Optikoakoustikon Ergon/Divani Akropolis Anonimi Xenodocheiaki kai Touristiki Etaireia

(Rechtssache C-136/09) (1)

(Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 3 - Begriff „öffentliche Wiedergabe“ - Werke, die über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte wiedergegeben werden)

2010/C 179/23

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Areios Pagos

Beteiligte des Ausgangsverfahrens

Kassationskläger: Organismos Syllogikis Diacheirisis Demiourgon Theatrikon kai Optiakoustikon Ergon

Kassationsbeklagte: Divani Akropolis Anonimi Xenodocheiaki kai Touristiki Etaireia

Beteiligter: Xenodochiako Epilimelitirio tis Ellados

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Areios Pagos — Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) — Begriff „öffentliche Wiedergabe“ — Werke, die über in Hotelzimmern aufgestellte und mit der Zentralantenne des Hotels verbundene Fernsehgeräte ohne sonstige Intervention des Hotels in Bezug auf den Fernsehempfang der Kunden verbreitet werden

Tenor

Ein Hotelier nimmt durch das bloße Aufstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern und ihre Verbindung mit der Zentralantenne des Hotels eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vor.

(1) ABl. C 141 vom 20.6.2009.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 109/3

Beschluss des Gerichtshofs (Sechsten Kammer) vom 22. November 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs — Deutschland) — Wolfgang Köppl/Freistaat Bayern

(Rechtssache C-590/10) (1)

(Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 - Art. 7 Abs. 1 - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Entzug der nationalen Fahrerlaubnis - Ausstellung eines Führerscheins der Klasse B durch einen anderen Mitgliedstaat - Nichtbeachtung des Wohnsitzerfordernisses - Spätere Ausstellung eines Führerscheins der Klasse C durch denselben Mitgliedstaat - Beachtung des Wohnsitzerfordernisses - Erfordernis, zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins für Fahrzeuge der Klasse C im Besitz eines gültigen Führerscheins für Fahrzeuge der Klasse B zu sein)

2012/C 109/04

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Wolfgang Köppl

Beklagter: Freistaat Bayern

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Bayerischer Verwaltungsgerichtshof — Auslegung von Art. 1 Abs. 2 sowie Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Fahrerlaubnis der Klasse B, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis einem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats, dem dort die Fahrerlaubnis entzogen worden war, nach Ablauf der Sperrfrist für die Beantragung einer neuen Fahrerlaubnis erteilt hat — Spätere Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse C durch den erstgenannten Mitgliedstaat unter Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses — Möglichkeit des Wohnmitgliedstaats, diese Fahrerlaubnisse nicht anzuerkennen.

Tenor

Es läuft den Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 2000/56/EG der Kommission vom 14. September 2000 geänderten Fassung nicht zuwider, wenn ein Mitgliedstaat es ablehnt, Fahrerlaubnisse für Fahrzeuge der Klassen B und C anzuerkennen, die ein anderer Mitgliedstaat einer Person ausgestellt hat, gegen die der erste Mitgliedstaat zuvor Maßnahmen im Sinne von Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie verhängt hatte, wenn die Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse B in dem zweiten Mitgliedstaat, wie sich aus den Eintragungen in dem entsprechenden Führerschein ergibt, unter Nichtbeachtung der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der genannten Richtlinie vorgesehenen Voraussetzung betreffend den ordentlichen Wohnsitz erteilt wurde und die Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse C auf der Grundlage der ersten Fahrerlaubnis erteilt wurde, ohne dass sich die Nichtbeachtung der genannten Voraussetzung betreffend den ordentlichen Wohnsitz aus dem neuen Führerschein ergäbe, der gemäß dieser Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse C ausgestellt wurde.

(1) ABl. C 95 vom 26.3.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 73/8

Beschluss des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. November 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) — Vereinigtes Königreich) — Yeda Research and Development Company Ltd, Aventis Holdings Inc./Comptroller-General of Patents, Designs and Trade Marks

(Rechtssache C-518/10) (1)

(Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Humanarzneimittel - Ergänzendes Schutzzertifikat - Verordnung (EG) Nr. 469/2009 - Art. 3 - Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats - Begriff „durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschütztes Erzeugnis“ - Kriterien - Genehmigung für das Inverkehrbringen - In den Verkehr gebrachtes Arzneimittel, das nur einen einzigen Wirkstoff enthält, während mit dem Patent eine Zusammensetzung von Wirkstoffen beansprucht wird)

2012/C 73/13

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Yeda Research and Development Company Ltd, Aventis Holdings Inc.

Beklagter: Comptroller-General of Patents, Designs and Trade Marks

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) — Auslegung von Art. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152, S. 1) — Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats — Begriff des Erzeugnisses, das „durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist“ — Kriterien — Auswirkung der Vereinbarung 89/695/EWG über Gemeinschaftspatente auf die Prüfung dieser Kriterien bei einer mittelbaren oder mitwirkenden Verletzung im Sinne des Art. 26 der Vereinbarung

Tenor

Art. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist dahin auszulegen, dass er es den für den gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats verwehrt, ein ESZ zu erteilen, wenn der in der Anmeldung aufgeführte Wirkstoff in den Ansprüchen des Grundpatents zwar als Wirkstoff genannt ist, der mit einem anderen Wirkstoff eine Zusammensetzung bildet, er aber nicht Gegenstand eines Anspruchs ist, der sich ausschließlich auf diesen Wirkstoff bezieht.

(1) ABl. C 13 vom 15.1.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 108/18

Beschluss des Präsidenten der Neunten Kammer des Gerichtshofs vom 14. November 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal — Vereinigtes Königreich) — Anita Chieza/Secretary of State for Work and Pensions

(Rechtssache C-680/11) (1)

2013/C 108/42

Verfahrenssprache: Englisch

Der Präsident der Neunten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

(1) ABl. C 65 vom 3.3.2012.