Die italienische Gesellschaft Denkavit Commerciale (die Klägerin zu 1 in dieser Rechtssache) handelt mit Futtermitteln, die sie bei einem zu ihrer Firmengruppe gehörigen niederländischen Lieferanten ankauft. Sie versuchte am 9. November 1977 erneut, eine Partie dieser Futtermittel, deren Kaliumnitratgehalt den von den italienischen Behörden am 7. September 1976 festgesetzten Grenzwert überstieg, aus den Niederlanden nach Italien einzuführen. Mit der Maßnahme vom 7. September 1976 hatten die italienischen Behörden einseitig einen Höchstgehalt an Kaliumnitrat, das sie für schädlich hielten und von dem sie meinten, daß es der Tiernahrung hinzugefügt sei, eingeführt und gleichzeitig Vertriebsbeschränkungen erlassen, um der Maßnahme Wirksamkeit zu verleihen. Sie hatten darüber bereits in dem Verfahren zu befinden, das zu Ihrem auf Vorlage der Pretura Lodi ergangenen Vorabentscheidungsurteil Tedeschi/Denkavit vom 5. Oktober 1977 (Slg. 1977, 1556) geführt hat. Mir ist nicht bekannt, welche Konsequenzen dieses Gericht aus Ihrem Urteil gezogen hat; die Ladung wurde jedenfalls — wie im September 1976 — vom italienischen Zoll zurückgewiesen und mußte in die Niederlande zurückbefördert werden.

Mit Schreiben vom 23. November 1977 forderte die Denkavit Commerciale die Kommission unter Androhung von Schadensersatzforderungen auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten die in Artikel 10 der Richtlinie des Rates 74/63 über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen und in der Zwischenzeit der italienischen Regierung aufzuerlegen, die am 7. September 1976 getroffene Maßnahme rückgängig zu machen.

Am 11. Dezember 1977 bestätigte der Generalsekretär der Kommission den Eingang dieses Schreibens und zeigte der Klägerin an, daß er es an die zuständigen Dienststellen weitergeleitet habe.

Am 19. Januar 1978, d. h. vor Ablauf der von der Klägerin gesetzten Frist, teilte die Kommission durch den Generaldirektor für Landwirtschaft der Klägerin mit, daß sie soeben die in Artikel 169 des Vertrages vorgesehene mit Gründen versehene Stellungnahme an Italien gerichtet habe; wie es scheint, übermittelte sie jedoch der Klägerin nicht den Text der Stellungnahme. Diese mit Gründen versehene Stellungnahme, auf die zurückzukommen ich noch Gelegenheit haben werde, ging der italienischen Regierung erst am 25. Januar zu. Die Regierung erhielt eine einmonatige Frist, um ihr nachzukommen.

In „normativer“ Hinsicht zeigte der Direktor gleichzeitig an, daß die Kommission beabsichtige, unverzüglich im Anschluß an eine förmliche Stellungnahme durch den Wissenschaftlichen Futtermittelausschuß die im Rahmen des Artikels 5 der Richtlinie 74/63 erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.

Am 24. Januar 1978 legte der Europäische Verband der Mischfutterindustrie, dem die beiden Klägerinnen angehören, dem Generaldirektor die Frage nach dem „Vollzug des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 5/77“ vor. Der Verband stellte fest, „daß das dem vorgenannten Urteil zugrunde liegende, seit November 1976 in der Schwebe befindliche grundsätzliche Problem“ noch nicht gelöst sei, und forderte die Kommission auf, „innerhalb kürzester Frist die bereits mehrere Male angekündigten erforderlichen Entscheidungen zu treffen, um die Hindernisse bei der Ausfuhr von Futtermitteln nach Italien auszuräumen und damit ein Anwachsen der Schäden zu vermeiden, die die italienischen Importeure dieser aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft stammenden Erzeugnisse erleiden“.

Mit der jetzigen Klage bitten die italienische Gesellschaft und ihr niederländischer Lieferant Sie nunmehr, die Gemeinschaft zum Ersatz des Schadens zu verurteilen, der ihnen durch das Verhalten der Kommission entstanden sei. Deren Haftung ergebe sich im vorligenden Fall unmittelbar daraus, daß sie es unterlassen habe, die italienischen Maßnahmen, welche nach Ansicht der Klägerinnen eine willkürliche Ungleichbehandlung und eine versteckte Beschränkung des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten darstellen, mit der notwendigen Schnelligkeit zu verurteilen.

Die Klage bezweckt also nicht (und kann dies übrigens auch gar nicht), daß Sie die von den italienischen Behörden am 7. September 1976 erlassene Bestimmung für vertragswidrig erklären. Die Klägerinnen beschweren sich vielmehr über die ihrer Ansicht nach schuldhafte Verspätung, mit der die Kommission ihre Entscheidung vom 30. Mai 1978 über Maßnahmen der Italienischen Republik zur Beschränkung des Nitratgehalts in bestimmten Futtermitteln getroffen habe, und über ihr Versäumnis, gegen die Festhaltung der Lastkraftwagen der Klägerinnen an der italienischen Grenze einzuschreiten.

Selbst wenn man einräumte, daß die einzelstaatliche Maßnahme unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten den Anschein der Berechtigung gehabt habe, habe von Anfang an festgestanden, daß es — wie die Kommission schließlich in der am 25. Januar 1978 an die italienische Regierung gerichteten mit Gründen versehenen Stellungnahme bestätigt habe — zur wirksamen Kontrolle des Nitratgehalts in keiner Weise erforderlich gewesen sei, die Lastkraftwagen während des Wartens auf die Ergebnisse der chemischen Untersuchung über einen langen Zeitraum an der Grenze festzuhalten. Das angestrebte Ziel hätte auch mit anderen, den Handelsverkehr in geringerem Maß beeinträchtigenden Mitteln wie etwa der Überprüfung einer in dem Herkunftsland ausgestellten Bescheinigung oder der Plombierung der Lastwagen nach Entnahme von Proben an der Grenze erreicht werden können. Aufgrund ihrer Unverhältnismäßigkeit hätten die von den italienischen Behörden ins Werk gesetzten Kontrollmaßnahmen die Einfuhr aus anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft kostspieliger gemacht und damit erschwert.