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Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - QUALITÄT UND ZUSAMMENSETZUNG DES MISCHFUTTERS - FÜR DIE TIERERNÄHRUNG UNGEEIGNETES MISCHFUTTER - KEIN ANSPRUCH AUF DIE BEIHILFEN

( VERORDNUNGEN DES RATES NR . 804/68 , ARTIKEL 10 ABSATZ 1 , UND NR . 986/68 , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ; VERORDNUNG NR . 990/72 DER KOMMISSION , ARTIKEL 1 UND 4 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE - ZIELE - ABSATZ DER ÜBERSCHÜSSIGEN MAGERMILCH - WIRTSCHAFTLICH SINNVOLLE VERWENDUNG DES VERARBEITETEN ERZEUGNISSES

( VERORDNUNGEN DES RATES NR . 804/68 , ARTIKEL 10 ABSATZ 1 , UND NR . 986/68 , ARTIKEL 2 ABSATZ 4 ; VERORDNUNG NR . 990/72 DER KOMMISSION , ARTIKEL 1 UND 4 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - VERWENDBARKEIT FÜR FUTTERZWECKE - DENATURIERTES MAGERMILCHPULVER - MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE - GLEICHBEHANDLUNG BEIDER ERZEUGNISSE

( VERORDNUNG NR . 986/68 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 5 )

Leitsätze

1 . DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG ÜBER DIE BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE ENTHÄLT VORAUSSETZUNGEN HINSICHTLICH DER QUALITÄT UND DER ZUSAMMENSETZUNG , DENEN DAS UNTER VERARBEITUNG VON MAGERMILCH HERGESTELLTE MISCHFUTTER ENTSPRECHEN MUSS . DIESE VORAUSSETZUNGEN LIEGEN BEI EINEM FUTTERMITTEL NICHT VOR , DAS FÜR DIE TIERERNÄHRUNG UNGEEIGNET IST , WEIL ES EINEN GIFTSTOFF ENTHÄLT .

2 . DIE VERWIRKLICHUNG DES ZIELS , DIE ÜBERSCHÜSSIGE MAGERMILCH ABZUSETZEN , ERFÜLLT FÜR SICH ALLEIN NOCH NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER GEMEINSCHAFTSBEIHILFEN FÜR DIE VERARBEITUNG VON MAGERMILCHPUL VER ZU TIERFUTTER . DER BETROFFENEN REGELUNG INSGESAMT IST ZU ENTNEHMEN , DASS DIESE REGELUNG NICHT NUR DEN ABSATZ EINES BESTIMMTEN ERZEUGNISSES UND DIE ENTLASTUNG DES MILCHMARKTES ZUM ZIEL HAT , SONDERN AUCH DIE WIRTSCHAFTLICH SINNVOLLE VERWENDUNG DES ERZEUGNISSES , DIE DARIN BESTEHT , DEN VIEHZUECHTERN PROTEINREICHE MISCHFUTTERMITTEL GUTER QUALITÄT ZU EINEM VERNÜNFTIGEN PREIS ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN REICHT DIE VERWIRKLICHUNG DES ZIELS , DIE ÜBERSCHÜSSIGE MAGERMILCH ABZUSETZEN , ALLEIN NICHT AUS , UM EIN FÜR DIE TIERERNÄHRUNG UNGEEIGNETES , WEIL EINEN GIFTSTOFF ENTHALTENDES FUTTERMITTEL IN DEN GENUSS DER GEMEINSCHAFTSBEIHILFE KOMMEN ZU LASSEN .

3 . ARTIKEL 2 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 986/68 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE , WONACH ' ' JEDES IN ABSATZ 1 GENANNTE ERZEUGNIS , FÜR DAS EINE BEIHILFE GEWÄHRT WIRD . . . . NUR FÜR FUTTERZWECKE VERWENDET WERDEN ( DARF ) ' ' , GILT AUCH FÜR DAS IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C GENANNTE ' ' MAGERMILCHPULVER , DAS . . . DENATURIERT WORDEN IST ' ' . DESHALB GIBT ES KEINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG ZWISCHEN DENATURIERTEM UND ZU FUTTERZWECKEN VERWENDETEM MAGERMILCHPULVER : BEIDE ERZEUGNISSE MÜSSEN ALS VIEHFUTTER VERWENDET WER- DEN KÖNNEN , UM BEIHILFEFÄHIG ZU SEIN .