In meinen Schlußanträgen vom 14. Mai 1981 habe ich die verschiedenen durch die Verordnungen Nrn. 3085 und 3086/78 aufgeworfenen Probleme untersucht. Ich darf, was den normativen Rahmen angeht, in dem diese Rechtsstreitigkeiten zu sehen sind, auf diese Analyse verweisen. Hier werde ich mich nur mit den Bestimmungen befassen, die unmittelbar oder mittelbar den Bereich der Versorgungsbezüge betreffen.

Zunächst ist hier Artikel 45 Absatz 3 des Anhangs VIII zum Beamtenstatut zu nennen: „Die [Versorgungs-]Bezüge können nach Wahl des Empfangsberechtigten in der Währung seines Herkunftslandes, seines Aufenthaltslandes oder des Sitzlandes des Organs, dem der Beamte angehört hat, gezahlt werden; die einmal getroffene Wahl gilt für mindestens zwei Jahre.“ Diese Vorschrift ist in Verbindung mit Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 2 Beamtenstatut zu sehen, nach dem die Versorgungsbezüge „einem Berichtigungskoeffizienten [unterliegen], der gemäß Artikel 64 und 65 Absatz 2 für das Land der Gemeinschaft, in dem der Versorgungsberechtigte seinen Wohnsitz zu nehmen erklärt, festgesetzt wird“. In Artikel 64 Absatz 1 heißt es: „Auf die Dienstbezüge des Beamten, die auf belgische Franken lauten, wird ... ein Berichtigungskoeffizient angewandt, der je nach den Lebensbedingungen am Ort der dienstlichen Verwendung 100 v. H. oder einen höheren oder niedrigeren Hundertsatz beträgt.“ Somit war der Berichtigungskoeffizient, der auf die Bezüge der an den vorläufigen Sitzen der Gemeinschaften (Brüssel oder Luxemburg) tätigen Beamten anzuwenden war, (am 1. Januar 1962) auf 100 % festgesetzt. Nach Artikel 65 Absatz 2 beschließt der Rat „im Falle einer erheblichen Änderung der Lebenshaltungskosten ... Maßnahmen zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten und gegebenenfalls über deren Rückwirkung“. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes soll der Berichtigungskoeffizient im Sinne von Artikel 64 allen Beamten unabhängig von ihrem Dienstort die gleiche Kaufkraft sichern; der Berichtigungskoeffizient im Sinne von Artikel 65 stellt dagegen ein Instrument zur Anpassung der Dienstbezüge aller Beamten dar, mit dem Änderungen der Lebenshaltungskosten begegnet werden soll (Urteile vom 13. 7. 1978 in der Rechtssache 114/77, Jacquemart, Sig. 1978, 1697, und vom 19. 11. 1981 in der Rechtssache 194/80, Benassi, Slg. 1981,2815).

Gemäß Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 werden die Versorgungsbezüge „nach den in Artikel 63 für die Zahlung der Dienstbezüge vorgesehenen Bedingungen ausgezahlt“. Dabei ist zu beachten, daß Artikel 63 in seiner vor Erlaß der Verordnung Nr. 3085/78 geltenden Fassung vorsah, daß die auf belgische Franken lautenden Dienstbezüge, die in einer anderen Währung als in belgischen Franken ausgezahlt werden, auf der Grundlage der vom Internationalen Währungsfonds angenommenen Paritäten berechnet werden sollten, die am 1. Januar 1965 gegolten hatten. Diese Paritäten unterschieden sich erheblich von den gegenwärtig geltenden: Man denke nur daran, daß zwischen Lira und belgischem Franken ein Verhältnis zu 1 zu 12 bestand (heute beträgt es 1 zu etwa 32). Um zu verhindern, daß sich diese Wechselkurse nachteilig auf die Höhe der Ruhegehälter auswirkten, die nicht in belgischen Franken, sondern in anderen, durch Wertverlust stark geschwächten Währungen ausgezahlt werden, griff der Rat zu dem Notbehelf, für die Länder mit schwacher Währung sehr hohe Berichtigungskoeffizienten festzusetzen. Auf diese Weise konnte der Ruhegehaltsempfänger, der seinen Wohnsitz in Italien nehmen zu wollen erklärte und sich für die Zahlung seiner Versorgungsbezüge in der Währung seines Wohnsitzlandes entschied, die Folgen des ungünstigen Wechselkurses durch einen erheblich über 100 liegenden Koeffizienten ausgleichen. Ein Berichtigungskoeffizient dieser Größenordnung war jedoch in dem Sinne anormal und verzerrt, als damit — mit dem Ziel einer Korrektur der Auswirkungen der in Artikel 63 vorgesehenen, nicht mehr realistischen Paritäten des Internationalen Währungsfonds — die Funktion der geographischen Berichtigungskoeffizienten nach Artikel 64 auf den Kopf gestellt wurde; mit anderen Worten war der Berichtigungskoeffizient für Mitgliedstaaten mit niedrigeren Lebenshaltungskosten höher als der Koeffizient für Länder mit höheren Lebenshaltungskosten. Gleichwohl blieb in den Fällen, in denen der Ruhegehaltsberechtigte nicht nur erklärte, seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat mit schwacher Währung nehmen zu wollen, sondern sich auch dafür entschied, sich sein Ruhegehalt in der Währung dieses Landes zahlen zu lassen, das Ergebnis des nicht zweckgerechten Gebrauchs des Berichtigungskoeffizienten innerhalb der Logik der Angleichung der Versorgungsbezüge an die Bezüge der Ruhegehaltsempfänger, die in Mitgliedstaaten mit starker Währung wohnen und ihr Ruhegehalt in dieser Währung erhalten.

Es gab jedoch auch einen anderen, häufigeren Fall, nämlich den, daß der Ruhegehaltsempfänger sich — gemäß Artikel 45 Absatz 3 des Anhangs VIII — dafür entschied, sich sein Ruhegehalt in der Währung des Sitzlandes des Organs, dem er angehört hatte, zahlen zu lassen und gleichzeitig gemäß Artikel 82 Absatz 1 Beamtenstatut erklärte, seinen Wohnsitz in einem Land mit hoher Inflationsrate (wie Italien, dem Vereinigten Königreich oder Irland) nehmen zu wollen. In diesem Fall erhielt der Betroffene seine Bezüge nämlich unmittelbar in starker Währung und entging damit den nachteiligen Auswirkungen der inzwischen überholten Paritäten des Internationalen Währungsfonds. Überdies erreichte er damit, daß auf ihn — aufgrund seiner Wohnsitzwahl — ein über 100 liegender Berichtigungskoeffizient angewandt wurde, und erlangte auf diese Weise einen weiteren Anstieg der ihm gewährten Leistungen. Im Ergebnis konnte ein in Italien oder im Vereinigten Königreich wohnender Ruhegehaltsempfänger ein Ruhegehalt erhalten, das real um 50 % höher war als dasjenige eines Kollegen, dem dasselbe Grundruhegehalt zustand, der aber erklärt hatte, seinen Wohnsitz in Belgien oder in Luxemburg nehmen zu wollen.

Diese äußerst ungewöhnliche Lage — Ergebnis einer Regelung, die es einem Teil der Ruhegehaltsempfänger ermöglichte, erhebliche Vorteile gegenüber den anderen Ruhegehaltsberechtigten zu erzielen — wurde mit dem Inkrafttreten der Verordnungen Nrn. 3085/78 und 3086/78 beendet. Mit der ersten wurden bekanntlich die alten Paritäten des Internationalen Währungsfonds durch die für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften angewandten Wechselkurse ersetzt; in diesem Sinne wurde Artikel 63 Absatz 2 Beamtenstatut betreffend die in einer anderen Währung als in belgischen Franken ausgezahlten Dienstbezüge (sowie — infolge der in Artikel 82 Absatz 1 enthaltenen Verweisung — die Versorgungsbezüge) geändert. Gleichzeitig wurden mit der Verordnung Nr. 3086/78 die geographischen Berichtigungskoeffizienten geändert und wieder in Einklang mit dem Zweck von Artikel 64 Beamtenstatut gebracht; somit wurden für die Länder, in denen die Lebenshaltungskosten höher als in Belgien und Luxemburg sind, über 100 liegende Berichtigungskoeffizienten und in den Ländern, in denen die Lebenshaltungskosten niedriger sind, unter 100 liegende Berichtigungskoeffizienten festgesetzt. Natürlich bewirkte das neue System eine spürbare Kürzung der Ruhegehälter des Personenkreises, der die vorstehend beschriebenen Vorteile des früheren Systems genossen hatte. Um die Wirkung dieser Kürzung zu mildern, sah Artikel 4 der Verordnung Nr. 3085/78 vor: „Für Ruhegehälter und Vergütungen, deren Nettobetrag sich gegenüber dem bisherigen System verringert, gilt diese Verordnung ... erst ab 1. Oktober 1979. Nach diesem Zeitpunkt wird der Unterschied zwischen den sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergebenden Nettobeträgen und den im September 1979 bezogenen Nettobeträgen monatlich um ein Zehntel verringert.“