URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Zweite Kammer)

14. April 2011

Rechtssache F-82/08

Nicole Clarke u. a.

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

„Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Art. 8 der BSB – Klausel, wonach der Vertrag endet, wenn der Bedienstete nicht in die Reserveliste eines Auswahlverfahrens aufgenommen worden ist – Allgemeine Auswahlverfahren OHIM/AD/02/07 und OHIM/AST/02/07 – Beschwerende Maßnahme – Grundsatz der Erfüllung von Verträgen nach Treu und Glauben – Fürsorgepflicht – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Anforderungen an die Sprachkenntnisse – Unzuständigkeit des EPSO – Richtlinie 1999/70/EG – Befristete Arbeitsverträge“

Gegenstand: Klage von Bediensteten auf Zeit des HABM nach den Art. 236 EG und 152 EA auf insbesondere Aufhebung der Entscheidungen des HABM vom 7. März 2008, mit denen ihre Anträge auf, im Wesentlichen, Streichung der in ihrem Arbeitsvertrag enthaltenen Auflösungsklausel, die das Erfordernis einer erfolgreichen Teilnahme an einem allgemeinen Auswahlverfahren festlegt, und auf Abgabe einer Erklärung durch das HABM, dass ihr unbefristeter Arbeitsvertrag fortgilt, abgelehnt wurden, sowie Verurteilung des HABM zur Zahlung von Schadensersatz

Entscheidung: Die Entscheidung des Direktors der Hauptabteilung „Humanressourcen“ des HABM vom 19. Dezember 2007 und die Entscheidungen des HABM vom 7. März 2008, soweit mit den letztgenannten Entscheidungen der jeweilige Antrag der Klägerinnen auf Nichtanwendung der in ihrem Vertrag als Bedienstete auf Zeit enthaltenen Auflösungsklausel in Bezug auf die Auswahlverfahren OHIM/AD/02/07 und OHIM/AST/02/07 abgelehnt wurde, werden aufgehoben. Das HABM wird verurteilt, an jede Klägerin einen Betrag in Höhe von 2 000 Euro als Schadensersatz zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerinnen.

Leitsätze

1. Beamte – Klage – Klage gegen eine Entscheidung über die Nichtzulassung zu den Prüfungen eines Auswahlverfahrens – Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens zu rügen

(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2 und 91)

2. Beamte – Klage – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Prüfung anhand der vom Statut vorgesehenen Voraussetzungen

(Art. 230 Abs. 4 EG; Art. 263 Abs. 4 AEUV; Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

3. Beamte – Klage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Klausel eines Zeitbedienstetenvertrags, die die Fortführung des Beschäftigungsverhältnisses von der Aufnahme des Bediensteten in die Reserveliste eines allgemeinen Auswahlverfahrens abhängig macht – Einbeziehung

(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2)

4. Beamte – Organisation der Dienststellen – Zuordnung ein- und derselben Aufgaben zu Dauerplanstellen und zu Planstellen auf Zeit – Zulässigkeit

(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 2 Buchst. a und b)

5. Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Änderung eines befristeten Vertrags in einen unbefristeten Vertrag und Aufnahme einer Auflösungsklausel für den Fall, dass der Bedienstete nicht in die Reserveliste eines allgemeinen Auswahlverfahrens aufgenommen wird – Änderung, die als Verlängerung eines befristeten Vertrags zu werten ist

(Richtlinie 1999/70, Anhang, Paragraf 3 Nr. 1; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 2 Buchst. a und 8 Abs. 1)

6. Beamte – Bedienstete auf Zeit – Unbefristeter Vertrag mit einer Auflösungsklausel, die nur für den Fall der Nichtaufnahme in eine nach Abschluss eines allgemeinen Auswahlverfahrens erstellte Reserveliste anwendbar ist – Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens, in dem eine deutlich geringere Zahl von zu besetzenden Stellen vorgesehen ist als die Zahl der betreffenden Verträge – Unanwendbarkeit der Klausel

7. Beamte – Auswahlverfahren – Zulassungsvoraussetzungen – Gleichbehandlung – Erfordernis besonderer Sprachkenntnisse – Zulässigkeit

8. Beamte – Auswahlverfahren – Organisation – Zulassungsvoraussetzungen und Modalitäten – Ermessen der Anstellungsbehörde – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen

(Beamtenstatut, Art. 27 Abs. 1)

9. Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO) – Ablauf der Auswahlverfahren zur Einstellung von Beamten – Rolle des EPSO – Unterstützung des Prüfungsausschusses – Nachgeordnete Rolle gegenüber der des Prüfungsausschusses – Zuständigkeit für die Personalauswahl – Fehlen

1. Sowohl die vorherige Beschwerde als auch die Klage müssen sich nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts gegen eine beschwerende Maßnahme richten, die verbindliche Rechtswirkungen entfaltet, die die Interessen des Klägers dadurch unmittelbar und sofort beeinträchtigen, dass sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise ändern.

Was Bekanntmachungen von Auswahlverfahren betrifft, kann ein Kläger in Anbetracht der besonderen Natur des Einstellungsverfahrens als eines komplexen Verwaltungsvorgangs, der aus einer Folge eng miteinander verbundener Entscheidungen besteht, im Verlauf eines Auswahlverfahrens eingetretene Rechtsverstöße einschließlich solcher, die auf den Wortlaut der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens zurückgeführt werden können, anlässlich einer Klage gegen eine spätere Einzelfallentscheidung, wie eine Entscheidung über eine Nichtzulassung zu den Prüfungen, rügen. Auch die Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens kann ausnahmsweise Gegenstand einer Anfechtungsklage sein, wenn sie dadurch, dass sie Bedingungen aufstellt, die die Bewerbung des Klägers ausschließen, eine ihn beschwerende Entscheidung im Sinne der Art. 90 und 91 des Statuts darstellt.

(vgl. Randnrn. 74 und 79)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 8. März 1988, Sergio u. a./Kommission, 64/86, 71/86 bis 73/86 und 78/86, Randnr. 15; 11. August 1995, Kommission/Noonan, C-448/93 P, Randnrn. 17 bis 19

Gericht erster Instanz: 16. September 1993, Noonan/Kommission, T-60/92, Randnr. 21; 13. Juli 2000, Hendrickx/Cedefop, T-87/99, Randnr. 37

Gericht für den öffentlichen Dienst: 2. Juli 2009, Bennett u. a./HABM, F-19/08, Randnr. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung sowie Randnr. 66

2. Das Gericht darf bei der Prüfung der Zulässigkeit der Klage eines Beamten die Voraussetzungen des Art. 230 Abs. 4 EG (nach Änderung jetzt Art. 263 Abs. 4 AEUV) und insbesondere das Erfordernis, von der angefochtenen Maßnahme individuell betroffen zu sein, weder anwenden noch sich an ihnen orientieren, denn diese Voraussetzungen begrenzen im Wesentlichen die Ausübung des Klagerechts natürlicher und juristischer Personen gegen Maßnahmen mit allgemeiner Geltung, indem sie verschiedene Umstände berücksichtigen, mit denen sich der Kläger individualisieren lässt. Entsprechend der Eigenständigkeit der Streitsachen des öffentlichen Dienstes der Union gegenüber den Streitsachen nach allgemeinem Recht, bei denen es um Nichtigerklärung und Schadensersatz geht, ist auf die im Statut niedergelegten Zulässigkeitsvoraussetzungen abzustellen.

(vgl. Randnr. 75)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 22. Oktober 1975, Meyer-Burckhardt/Kommission, 9/75, Randnr. 7; 17. Februar 1977, Reinarz/Kommission und Rat, 48/76, Randnr. 10; 7. Oktober 1987, Schina/Kommission, 401/85, Randnr. 9

3. Die Aufnahme einer Auflösungsklausel in einen Zeitbedienstetenvertrag, wonach die Fortführung des Beschäftigungsverhältnisses von der Aufnahme des betroffenen Zeitbediensteten in die Reserveliste eines vom Europäischen Amt für Personalauswahl durchgeführten allgemeinen Auswahlverfahrens abhängt, beschwert diesen Bediensteten, da es für ihn zumindest unsicher ist, ob er in die zum Abschluss des betreffenden Verfahrens erstellte Reserveliste aufgenommen wird. Unter diesen Umständen ist die Entscheidung des Organs, mit der der Antrag des betroffenen Zeitbediensteten darauf, dass die in seinem Vertrag enthaltene Auflösungsklausel als nichtig betrachtet wird oder jedenfalls hinsichtlich eines bestimmten derartigen Auswahlverfahrens nicht für ihn gilt, so dass er nicht verpflichtet ist, an diesem Auswahlverfahren teilzunehmen, abgelehnt wurde, eine beschwerende Maßnahme im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts.

(vgl. Randnr. 76)

4. Der Verwaltung ist es grundsätzlich nicht untersagt, ein und dieselben Aufgaben einer Dauerplanstelle oder einer im Stellenplan aufgeführten Planstelle auf Zeit zuzuordnen.

Der Verwaltung kann daher nicht vorgeworfen werden, einen Zeitbedienstetenvertrag im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten geschlossen, diesen sodann im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst und durch einen Vertrag im Sinne von Art. 2 Buchst. a dieser Beschäftigungsbedingungen ersetzt zu haben, um es dem Betroffenen zu ermöglichen, eine im Stellenplan aufgeführte Planstelle zu besetzen, die von den für die Aufstellung des Haushaltsplans zuständigen Organen auf Zeit eingerichtet worden ist.

(vgl. Randnrn. 113 und 115)

5. Ein Organ hat nicht die Grenzen des Art. 8 Abs. 1 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten überschritten, wenn es einen Zeitbedienstetenvertrag im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Beschäftigungsbedingungen geändert hat, um die Befristung des Vertrags aufzuheben und durch eine sogenannte Geltung auf unbestimmte Dauer zu ersetzen sowie eine Auflösungsklausel in den Vertrag für den Fall aufzunehmen, dass der Bedienstete nicht in die Reserveliste eines Auswahlverfahrens aufgenommen wird. Denn da der betreffende Vertrag wegen der Aufnahme der Auflösungsklausel unabhängig von seinem Wortlaut nicht als Vertrag auf unbestimmte Dauer qualifiziert werden kann, ist eine solche Änderung als eine erste befristete Verlängerung eines Zeitbedienstetenvertrags auf bestimmte Dauer im Sinne von Art. 2 Buchst. a der genannten Beschäftigungsbedingungen zu werten.

Darüber hinaus kann die Dauer eines Vertrags, wie aus Paragraf 3 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge hervorgeht, nicht nur durch das Erreichen eines bestimmten Datums, sondern auch durch die Erfüllung einer bestimmten Aufgabe oder das Eintreten eines bestimmten Ereignisses festgelegt werden, wie die Aufstellung der Reserveliste eines bestimmten Auswahlverfahrens.

(vgl. Randnrn. 113, 116, 117 und 126)

6. Das Organ hat dadurch, dass es zahlreichen Bediensteten, die erfolgreich an internen Ausleseverfahren teilgenommen hatten, einen unbefristeten Zeitbedienstetenvertrag angeboten hat, der eine Auflösungsklausel nur für den Fall enthielt, dass die Betroffenen nicht in eine Reserveliste aufgenommen werden, die nach Abschluss eines allgemeinen Auswahlverfahrens erstellt wird – womit es sich eindeutig dazu verpflichtet hat, die Betroffenen auf Dauer weiterzubeschäftigen, sofern sie in eine solchen Reserveliste aufgenommen wurden –, und sodann die Zahl der erfolgreichen Bewerber, die in die nach Abschluss von zwei – überdies allgemeinen – Auswahlverfahren aufgestellten Verzeichnisse der geeigneten Bewerber aufgenommen wurden, auf genau die Zahl der zu besetzenden Stellen begrenzt hat, die Chancen der Betroffenen, dass die Auflösungsklausel nicht zur Anwendung kommt, insgesamt drastisch und objektiv verringert und damit den Umfang seiner gegenüber seinen Bediensteten auf Zeit eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen zum Teil ausgehöhlt.

Folglich darf die Auflösungsklausel nach dem Abschluss eines allen Angehörigen der Mitgliedstaaten offenstehenden allgemeinen Auswahlverfahrens nicht angewandt werden, wenn ein Verzeichnis der geeigneten Bewerber dergestalt beschränkt wurde, dass die Chancen der betroffenen Bediensteten, dass die Klausel nicht zur Anwendung kommt, gemessen an der Verpflichtung, die das Organ gegenüber seinen Bediensteten auf Zeit eingegangen ist, unverhältnismäßig gering waren. Mit anderen Worten, nur wenn die vertragliche Verpflichtung der Verwaltung verfälscht würde, fiele ein solches Verzeichnis der geeigneten Bewerber unter die Auflösungsklausel.

(vgl. Randnrn. 161 und 162)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: Bennett u. a./HABM, Randnr. 116

7. Es kann im dienstlichen Interesse gerechtfertigt sein, von dem Bewerber in einem Auswahlverfahren zu verlangen, dass er in bestimmten Sprachen der Union über besondere Sprachkenntnisse verfügt, wobei das Niveau der Sprachkenntnisse, das im Rahmen eines Einstellungsverfahrens verlangt werden darf, den tatsächlichen dienstlichen Erfordernissen angemessen zu sein hat.

Ein System der vollständigen sprachlichen Vielfalt im Rahmen der internen Arbeitsabläufe der Organe würde große Probleme bei der Handhabung aufwerfen und wäre wirtschaftlich untragbar. Die Funktionsfähigkeit der Organe und Einrichtungen der Union kann daher, insbesondere wenn die betreffende Einrichtung über begrenzte Mittel verfügt, eine eingeschränkte Auswahl bei den Sprachen für die interne Kommunikation sachlich rechtfertigen.

(vgl. Randnrn. 172 und 173)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 19. Juni 1975, Küster/Parlament, 79/74, Randnrn. 16 und 20; 29. Oktober 1975, Küster/Parlament, 22/75, Randnrn. 13 und 17; Schlussanträge des Generalanwalts M. Poiares Maduro, Spanien/Eurojust, C-160/03, Nr. 47, Urteil des Gerichtshofs vom 15. März 2005

Gericht erster Instanz: 5. April 2005, Hendrickx/Rat, T-376/03, Randnr. 26

Gericht der Europäischen Union: 13. September 2010, Spanien/Kommission, T-156/07 und T-232/07, Randnr. 75

Gericht für den öffentlichen Dienst: Bennett u. a./HABM, Randnr. 137

8. Der Anstellungsbehörde steht bei der Festlegung der für die zu besetzenden Stellen erforderlichen Befähigungsmerkmale und bei der im Hinblick auf diese Merkmale und generell im dienstlichen Interesse vorzunehmenden Festlegung der Voraussetzungen und Durchführungsmodalitäten eines Auswahlverfahrens ein weites Ermessen zu, und dies unter Berücksichtigung des Ziels jedes innerhalb der Union durchgeführten Auswahlverfahrens, das darin besteht, wie aus Art. 27 Abs. 1 des Statuts hervorgeht, dem Organ wie jeder Einrichtung die Mitarbeit von Beamten zu sichern, die in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen. Unter diesen Bedingungen kann die Kontrolle durch die Unionsgerichte nicht über die Prüfung der Fragen hinausgehen, ob die Organisation der Prüfungen in Anbetracht des verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet oder unverhältnismäßig war und ob nicht ein Rechtsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt.

Auch dem Prüfungs- oder Auswahlausschuss steht im Rahmen eines internen Verfahrens in Bezug auf die Modalitäten und den genauen Inhalt der Prüfungen ein weites Ermessen zu. Die Unionsgerichte können diesen Inhalt nur dann beanstanden, wenn dieser über den in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens gezogenen Rahmen hinausgeht oder keinen Berührungspunkt mit den Zielen der Prüfung des Auswahl- oder Ausleseverfahrens aufweist.

(vgl. Randnrn. 181 und 182)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 5. Februar 1997, Petit-Laurent/Kommission, T-211/95, Randnr. 54; 12. Juni 1997, Carbajo Ferrero/Parlament, T-237/95, Randnrn. 47 und 48

Gericht für den öffentlichen Dienst: 15. April 2010, Matos Martins/Kommission, F-2/07, Randnr. 161 und die dort angeführte Rechtsprechung

9. Zwar sind dem Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) Aufgaben übertragen worden, deren Eigenart diesen interinstitutionellen Dienst zu einem wichtigen Akteur bei der Festlegung und Umsetzung der Politik macht, die die Union im Bereich der Personalauswahl verfolgt. In Bezug auf den Ablauf der Auswahlverfahren zur Einstellung von Beamten hingegen kommt ihm eine Rolle zu, die zwar wichtig ist, da es den Prüfungsausschuss unterstützt, die aber jedenfalls der Rolle des Prüfungsausschusses nachgeordnet ist, an dessen Stelle das EPSO im Übrigen nicht treten kann.

Ein Auswahlverfahren, bei dem die Vorauswahlphase unter der alleinigen Aufsicht des EPSO stattgefunden hat, ist daher rechtswidrig.

(vgl. Randnrn. 199 und 204)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: 15. Juni 2010, Pachtitis/Kommission, F-35/08, Randnr. 58, Rechtsmittel anhängig beim Gericht der Europäischen Union, Rechtssache T-361/10 P