URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 9. MAERZ 1978. - ANTOON HERPELS GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 54-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 00585

Griechische Sonderausgabe Seite 00233

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00235



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - KLAGE - GEÄNDERTE URSPRÜNGLICHE ENTSCHEIDUNG - KLAGEFRIST - BEGINN

( STATUT DER BEAMTEN DER EG , ARTIKEL 91 )

2 . BEAMTE - KLAGE - NUR FÜR DEN FALL DER AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG GESTELLTER ANTRAG - ERWÄHNUNG IN DER BESCHWERDE - FEHLEN - ZULÄSSIGKEIT

( STATUT DER BEAMTEN DER EG , ARTIKEL 90 UND 91 )

3 . BEAMTE - IM PERSONALSTATUT DER EGKS VORGESEHENE TRENNUNGSZULAGE - VORAUSSETZUNG DER GEWÄHRUNG - WOHNORT VOR DEM DIENSTANTRITT - BEGRIFF

( PERSONALSTATUT DER EGKS , ARTIKEL 47 ; PERSONALORDNUNG IN AUSFÜHRUNG DES STATUTS , ARTIKEL 9 )

4 . BEAMTE - HERKUNFTSORT - WOHNORT VOR DEM DIENSTANTRITT - VERSCHIEDENE BEGRIFFE

( PERSONALSTATUT DER EGKS , ARTIKEL 47 ; PERSONALORDNUNG IN AUSFÜHRUNG DES STATUTS , ARTIKEL 7 UND 8 )

5 . HANDLUNG EINES ORGANS - FEHLERHAFTE ENTSCHEIDUNG - RÜCKNAHME MIT WIRKUNG FÜR DIE VERGANGENHEIT - RÜCKNAHME MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT - VORAUSSETZUNGEN

6 . BEAMTE - FEHLERHAFTE GEWÄHRUNG VON GEHALTSBESTANDTEILEN - ENTZUG - WOHLERWORBENE RECHTE - KEINE

7 . BEAMTE - BESCHWERDE - FORMERFORDERNISSE - FEHLEN - PFLICHT DER VERWALTUNG - ANWALTLICHE BERATUNG DES BETROFFENEN - KEINE TRAGUNG DES HONORARS DURCH DIE VERWALTUNG

( STATUT DER BEAMTEN DER EG , ARTIKEL 90 ABSATZ 2 )

8 . BEAMTE - VERFAHREN - KOSTEN - FALL BÖSWILLIG VERURSACHTER KOSTEN

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . IST DIE URSPRÜNGLICHE ENTSCHEIDUNG GEÄNDERT WORDEN , DANN KANN DIE KLAGEFRIST VON DEM ZEITPUNKT DER ÄNDERUNG AN BERECHNET WERDEN .

2 . EIN NUR FÜR DEN FALL DER AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG GESTELLTER ANTRAG BRAUCHT NICHT SCHON IN DER BESCHWERDE ERWÄHNT ZU WERDEN .

3 . ARTIKEL 47 DES PERSONALSTATUTS DER EGKS BETRIFFT DIE BEDIENSTETEN , DIE IHREN STÄNDIGEN WOHNSITZ VOR IHREM DIENSTANTRITT SECHS MONATE IN EINER ORTSCHAFT HATTEN , DIE MEHR ALS 25 KILOMETER VON DEM SITZ DER INSTITUTION ENTFERNT IST . DESHALB IST ANZUNEHMEN , DASS ARTIKEL 9 DER IN AUSFÜHRUNG DES STATUTS ERLASSENEN PERSONALORDNUNG MIT DEM BEGRIFF DES ' ' ORTES , IN DEM SIE VOR IHREM DIENSANTRITT ANSÄSSIG WAREN ' ' , DEN ORT MEINTE , AN DEM DIE BEDIENSTETEN SICH STÄNDIG AUFGEHALTEN ODER IHRE FRÜHERE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT HATTEN .

4 . DER BEGRIFF DES ' ' HERKUNFTSORTES ' ' IST VON DEM DES ' ' ORTES , IN DEM ( DIE BEAMTEN ) VOR IHREM DIENSTANTRITT ANSÄSSIG WAREN ' ' VERSCHIEDEN . DER ' ' HERKUNFTSORT ' ' IST EIN TECHNISCHER BEGRIFF , DESSEN FUNKTION ES IST , DEN ORT ANZUGEBEN , DER FÜR DIE JÄHRLICHE ODER HALBJÄHRLICHE PAUSCHALE DER ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN ZUGRUNDE ZU LEGEN IST .

5 . DIE RÜCKNAHME EINER FEHLERHAFTEN ODER UNRICHTIGEN ENTSCHEIDUNG MIT WIRKUNG FÜR DIE VERGANGENHEIT UNTERLIEGT IM ALLGEMEINEN STRENGEN VORAUSSETZUNGEN ; DAGEGEN IST DIE RÜCKNAHME EINER SOLCHEN ENTSCHEIDUNG FÜR DIE ZUKUNT STETS MÖGLICH .

6 . DIE FEHLERHAFTE GEWÄHRUNG ODER WEITERZAHLUNG VON GEHALTSBESTANDTEILEN VERMAG IM RECHT DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES KEINE WOHLERWORBENEN RECHTE ZU BEGRÜNDEN , DIE EINEM ENTZUG DER LEISTUNG ENTGEGENSTEHEN KÖNNTEN .

7 . VERWALTUNGSBESCHWERDEN IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS UNTERLIEGEN KEINEN FORMERFORDERNISSEN ; UM IHREN INHALT AUSZULEGEN UND ZU VERSTEHEN , HAT DIE VERWALTUNG ALLE SORGFALT AUFZUWENDEN , DIE EINE GROSSE , GUT AUSGESTATTETE BEHÖRDE DEN BÜRGERN , DIE ANGEHÖRIGEN IHRES PERSONALS INBEGRIFFEN , SCHULDET . ZWAR KANN DEN BETROFFENEN NICHT UNTERSAGT WERDEN , SICH SCHON IN DIESEM STADIUM ANWALTLICHER BERATUNG ZU VERSICHERN ; DIES IST JEDOCH IHRE EIGENE ENTSCHEIDUNG , DIE IN KEINEM FALL DEM BETREFFENDEN ORGAN ANGELASTET WERDEN KANN .

8 . EIN ANTRAG AUF ERSATZ DES SCHADENS , DEN DER BETROFFENE DADURCH ERLITTEN HABEN WILL , DASS ER SICH , UM EINE BESCHWERDE EINLEGEN ZU KÖNNEN , ZUR KLÄRUNG SEINER RECHTLICHEN LAGE HAT BERATEN LASSEN , KANN ALS BÖSWILLIG ANGESEHEN WERDEN .

Entscheidungsgründe

1DER KLAEGER HAT MIT DER AM 26 . APRIL 1977 BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGENEN KLAGESCHRIFT BEIM GERICHTSHOF EINE KLAGE NACH ARTIKEL 91 ABSATZ 3 DES BEAMTENSTATUTS ERHOBEN ; DIESE IST GERICHTET 1 . AUF ANFECHTUNG DER WEIGERUNG , IHM WEITERHIN DIE AUSLANDSZULAGE ZU GEWÄHREN , UND 2 . AUF VERURTEILUNG DER GEMEINSCHAFT ZUM ERSATZ DES VERMÖGENSSCHADENS , DER IHM DADURCH ENTSTANDEN SEIN SOLL , DASS ER SICH ZUR KLÄRUNG SEINER RECHTLICHEN LAGE HABE BERATEN LASSEN MÜSSEN .

2/4DER KLAEGER IST BELGISCHER STAATSANGEHÖRIGER . ER TRAT AM 18 . SEPTEMBER 1961 IN DEN DIENST DER HOHEN BEHÖRDE DER EGKS IN LUXEMBURG ; SEIT DIESER ZEIT WURDE IHM EINE TRENNUNGSZULAGE GEZAHLT , DIE IM EINHEITLICHEN STATUT DER BEAMTEN ALS AUSLANDSZULAGE BEZEICHNET WIRD . NACHDEM ER IM JUNI 1968 VON LUXEMBURG NACH BRÜSSEL VERSETZT WORDEN WAR , WURDE IHM DIE AUSLANDSZULAGE WEITER GEWÄHRT . ANLÄSSLICH EINER ALLGEMEINEN ÜBERPRÜFUNG GELANGTE DIE ZUSTÄNDIGE GENERALDIREKTION ZU DER ANSICHT , DASS DIE ZAHLUNG DIESER ZULAGE SEIT DER VERSETZUNG DES KLAEGERS NACH BRÜSSEL UNBERECHTIGT GEWESEN SEI , UND WEIGERTE SICH , SIE NACH DEM 1 . JANUAR 1976 WEITER ZU GEWÄHREN .

5/8DER KLAEGER LEGTE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS EINE ERSTE BESCHWERDE EIN , DIE AM 12 . APRIL 1976 EINGETRAGEN WURDE . IN DER ZWISCHENZEIT HATTE DER ZUSTÄNDIGE GENERALDIREKTOR DEN KLAEGER MIT SCHREIBEN VOM 8 . APRIL 1976 WISSEN LASSEN , DASS ER NACH PRÜFUNG DER SACHLAGE DIE URSPRÜNGLICHE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ENTZUG DER ZULAGE BESTÄTIGE , ABER BESCHLOSSEN HABE , IHM ' ' AD PERSONAM ' ' EINE AUSGLEICHSZULAGE ZU GEWÄHREN , DURCH DIE DER VERLUST DER AUSLANDSZULAGE SO LANGE AUSGEGLICHEN WERDEN SOLLTE , BIS SIE DURCH KÜNFTIGE ERHÖHUNGEN DER DIENSTBEZUEGE AUFGEZEHRT WERDE . DER KLAEGER LEGTE DARAUFHIN AM 28 . JUNI 1976 ERNEUT BESCHWERDE EIN , MIT DER ER DIE AUFHEBUNG DIESER ENTSCHEIDUNG DES GENERALDIREKTORS BEGEHRTE . IN BEANTWORTUNG DIESER BESCHWERDEN BESTÄTIGTE DIE KOMMISSION SELBST MIT SCHREIBEN VOM 27 . JANUAR 1977 DIE GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN ; SIE STELLTE DABEI KLAR , DASS DAS ERLÖSCHEN DER AUSGLEICHSZULAGE NUR NACH MASSGABE ALLGEMEINER GEHALTSERHÖHUNGEN UND NICHT DER ERHÖHUNGEN DER DIENSTBEZUEGE , DIE DURCH VERMEHRTE FAMILIÄRE BELASTUNGEN DES BETROFFENEN VERURSACHT WÜRDEN , ERFOLGEN WERDE .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

9/10DIE KOMMISSION MACHT GELTEND , DIE ANFECHTUNGSKLAGE SEI VERSPÄTET , WEIL DIE ERSTE BESCHWERDE DES KLAEGERS AM 12 . APRIL 1976 EINGETRAGEN WORDEN SEI , SO DASS DER KLAEGER MANGELS EINES AUSDRÜCKLICHEN BESCHEIDS INNERHALB EINER FRIST VON DREI MONATEN NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS BIS ZUM 12 . NOVEMBER 1976 GEGEN DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG SEINER BESCHWERDE HÄTTE KLAGE ERHEBEN KÖNNEN . DIE AM 27 . APRIL 1977 ERHOBENE KLAGE SEI ALSO UNZULÄSSIG .

11/15DIE KOMMISSION ÜBERSIEHT DABEI , DASS DIE URSPRÜNGLICHE ENTSCHEIDUNG VOM JANUAR 1976 ZUNÄCHST DURCH DAS SCHREIBEN DES GENERALDIREKTORS VOM 8 . APRIL 1976 , DURCH DAS DEM KLAEGER EINE AUSGLEICHSZULAGE ZUGEBILLIGT WURDE , UND SODANN DURCH DIE ANTWORT DER KOMMISSION , DIE DIE BEDINGUNGEN FÜR DAS ERLÖSCHEN DIESER ZULAGE NÄHER ERLÄUTERTE , WESENTLICH GEÄNDERT WURDE . ZWAR MEINT DIE KOMMISSION , DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ENTZUG DER AUSLANDSZULAGE MÜSSE STRENG VON DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER AUSGLEICHSZULAGE GETRENNT WERDEN UND NUR DIE ERSTE DER BEIDEN ENTSCHEIDUNGEN SEI GEGENSTAND DER KLAGE . DIE BEIDEN ENTSCHEIDUNGEN STEHEN JEDOCH IN ENGEM ZUSAMMENHANG UND BEWEISEN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ENTZUG DER AUSLANDSZULAGE GEGENSTAND EINER ERNEUTEN PRÜFUNG , WENN NICHT IM HINBLICK AUF IHRE RECHTLICHE BEGRÜNDUNG , SO DOCH ZUMINDEST IM HINBLICK AUF IHRE AUSWIRKUNGEN UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER BILLIGKEIT WAR . FOLGLICH IST DAS SCHREIBEN DER KOMMISSION , DAS DER KLAEGER AM 27 . JANUAR 1977 ERHALTEN HAT , NICHT ALS EINE BLOSSE BESTÄTIGUNG DER FRÜHEREN ENTSCHEIDUNGEN , SONDERN VIELMEHR ALS DAS ABSCHLIESSENDE ERGEBNIS EINER ERNEUTEN PRÜFUNG DES SACHVERHALTS ANZUSEHEN . DIE KLAGE GEGEN DIE IN DIESEM SCHREIBEN ENTHALTENE ENTSCHEIDUNG IST ALSO ZULÄSSIG .

16DIE KOMMISSION RÜGT NOCH , HINSICHTLICH DES SCHADENSERSATZANTRAGES SEI DIE KLAGE UNZULÄSSIG , WEIL DIESES BEGEHREN NICHT GEGENSTAND EINER BESCHWERDE GEWESEN SEI .

17/19AUS DER KLAGESCHRIFT ERGIBT SICH , DASS DIESER ANTRAG NUR FÜR DEN FALL EINER AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG GESTELLT WORDEN IST , SO DASS ER NICHT SCHON IN DEN VOM KLAEGER AN DIE BEKLAGTE GERICHTETEN BESCHWERDEN AUSDRÜCKLICH ERWÄHNT ZU WERDEN BRAUCHTE . ES IST IM ÜBRIGEN WICHTIG , DASS DER GERICHTSHOF ÜBER DIE GRUNDLAGE DERARTIGER BEGEHREN ENTSCHEIDEN KANN . DER SCHADENSERSATZANTRAG IST DESHALB ZULÄSSIG .

ZUR BEGRÜNDUNG

ZUR ANFECHTUNGSKLAGE

20/23NACH DEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN DES STATUTS WIRD DIE AUSLANDSZULAGE DEN BEAMTEN GEWÄHRT , ' ' DIE DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES STAATES , IN DESSEN EUROPÄISCHEM HOHEITSGEBIET SIE IHRE TÄTIGKEIT AUSÜBEN , NICHT BESITZEN UND NICHT BESESSEN HABEN ' ' ODER SICH IN EINER VERGLEICHBAREN LAGE BEFINDEN . JEDOCH BESTIMMT ARTIKEL 106 DES STATUTS : ' ' EIN BEAMTER , DEM VOR ANWENDUNG DES STATUS EINE TRENNUNGSZULAGE ZUGESTANDEN HAT UND DER DIE VORAUSSETZUNGEN DES ANHANGS VII ARTIKEL 4 FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE NICHT ERFÜLLT , ERHÄLT DEN BETRAG , DEN ER NACH DER VOR INKRAFTTRETEN DES STATUTS GELTENDEN BESOLDUNGSREGELUNG ALS TRENNUNGSZULAGE ERHALTEN HÄTTE . ' ' DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DIESER TRENNUNGSZULAGE , DIE IM PERSONALSTATUT DER EGKS VORGESEHEN WAR , UNTERSCHEIDEN SICH VON DEN VORAUSSETZUNGEN DER GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE IM WESENTLICHEN DADURCH , DASS AUF SIE DIE BEDIENSTETEN ANSPRUCH HATTEN , ' ' DIE VOR IHREM DIENSTANTRITT LÄNGER ALS SECHS MONATE IHREN STÄNDIGEN WOHNSITZ IN EINER ORTSCHAFT HATTEN , DIE MEHR ALS 25 KM VON DEM SITZ DER INSTITUTION ENTFERNT IST ' ' ( ARTIKEL 47 NR . 3 DES PERSONALSTATUTS ). DIE IN AUSFÜHRUNG DES PERSONALSTATUTS ERGANGENE UND AM SELBEN TAGE WIE DIESES IN KRAFT GETRETENE PERSONALORDNUNG ERGÄNZTE IN IHREM ARTIKEL 9 BUCHSTABE B : ' ' DIE BEDIENSTETEN , DIE INFOLGE EINER ANDERWEITIGEN DIENSTLICHEN VERWENDUNG IHREN WOHNSITZ IN EINEN ORT VERLEGEN MÜSSEN , DER WENIGER ALS 25 KM VON DEM ORT ENTFERNT IST , IN DEM SIE VOR IHREM DIENSTANTRITT ANSÄSSIG WAREN , VERLIEREN DEN ANSPRUCH AUF DIE ZULAGE . . . ' '

24/26DER KLAEGER IST DER ANSICHT , DER ENTZUG DER AUSLANDSZULAGE WIDERSPRECHE DIESEN BESTIMMUNGEN , INSBESONDERE , WEIL ER AUF DER ERWAEGUNG BERUHE , DASS SEIN WOHNORT VOR SEINEM DIENSTANTRITT BEI DER EGKS BRÜSSEL GEWESEN SEI , WÄHREND SICH AUS SEINER PERSONALAKTE EINDEUTIG ERGEBE , DASS ER BEREITS BEI SEINEM DIENTANTRITT ALS ' ' HERKUNFTSORT ' ' DIE GEMEINDE WEVELGEM , EINE ORTSCHAFT , DIE MEHR ALS 25 KM VON DEM ORT SEINER DIENSTLICHEN VERWENDUNG UND SEINES GEGENWÄRTIGEN WOHNSITZES ENTFERNT LIEGE , ANGEGEBEN HABE . TATSÄCHLICH HABE ER EINIGE TAGE VOR SEINER EINSTELLUNG DURCH DIE HOHE BEHÖRDE SEINEN BELGISCHEN WOHNSITZ ERNEUT IN WELVEGEM , DEM WOHNORT SEINER ELTERN , BEGRÜNDET UND DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER HOHEN BEHÖRDE MITGETEILT , DASS DIESE GEMEINDE ALS SEIN HERKUNFTSORT ANZUSEHEN SEI . FOLGLICH SEI DER ORT SEINES WOHNSITZES ZUR ZEIT SEINES DIENSTANTRITTES WEVELGEM UND NICHT BRÜSSEL GEWESEN , SO DASS DIE ZITIERTE BESTIMMUNG DES ARTIKELS 9 BUCHSTABE B NICHT AUF IHN ANWENDBAR SEI .

27/32DIESE LETZTGENANNTE BESTIMMUNG MUSS IN IHREM ZUSAMMENHANG AUSGELEGT WERDEN . WIE ERWÄHNT , BETRIFFT ARTIKEL 47 DES PERSONALSTATUTS DER EGKS DIE BEDIENSTETEN , DIE IHREN STÄNDIGEN WOHNSITZ VOR IHREM DIENTANTRITT SECHS MONATE IN EINER ORTSCHAFT HATTEN , DIE MEHR ALS 25 KM VON DEM SITZ DER INSTITUTION ENTFERNT IST . ES IST DESHALB ANZUNEHMEN , DASS ARTIKEL 9 DER PERSONALORDNUNG MIT DEM BEGRIFF DES ' ' ORTES , IN DEM SIE VOR IHREM DIENSTANTRITT ANSÄSSIG WAREN ' ' , DEN ORT MEINTE , AN DEM DIE BEDIENSTETEN SICH STÄNDIG AUFGEHALTEN ODER IHRE FRÜHERE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT HATTEN . DER UMSTAND , DASS DER KLAEGER SEINEN BELGISCHEN WOHNSITZ KURZ VOR SEINEM DIENSTANTRITT AN DEN ORT VERLEGT HATTE , IN DEM SEINE ELTERN WOHNTEN , UND DIESE ORTSCHAFT ALS ' ' HERKUNFTSORT ' ' ANGAB , BEWIRKTE NICHT , DASS SICH DER ORT ÄNDERTE , IN DEM ER IM SINNE DES VORSTEHENDEN ARTIKELS 9 ANSÄSSIG GEWESEN WAR . NACH DER DAMALIGEN REGELUNG EBENSO WIE NACH DEM HEUTIGEN STATUT IST DER ' ' HERKUNFTSORT ' ' EIN TECHNISCHER BEGRIFF , DER EINE ANDERE FUNKTION HAT ALS DER IN ARTIKEL 47 DES PERSONALSTATUTS DER EGKS UND IN ARTIKEL 9 DER PERSONALORDNUNG GENANNTE BEGRIFF ; ER SOLL DEN ORT ANGEBEN , DER FÜR DIE JÄHRLICHE ODER HALBJÄHRLICHE PAUSCHALE ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN VOM ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG ZUM HERKUNFTSORT ZUGRUNDE ZU LEGEN IST , EINE FRAGE , DIE GEGENWÄRTIG IN DEN ARTIKELN 7 UND 8 DES ANHANGES VII ZUM STATUT GEREGELT IST . IN ARTIKEL 7 ABSATZ 3 HEISST ES : ' ' DER HERKUNFTSORT DES BEAMTEN WIRD BEI SEINEM DIENSTANTRITT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ORTES , VON DEM AUS ER EINBERUFEN WORDEN IST , ODER DES MITTELPUNKTS SEINER LEBENSINTERESSEN FESTGESTELLT . ' ' MIT DIESER FORMULIERUNG WIRD KLAR ZU ERKENNEN GEGEBEN , DASS DER BEGRIFF VON DEM DES ' ' ORTES , IN DEM SIE VOR IHREM DIENSTANTRITT ANSÄSSIG WAREN ' ' , VERSCHIEDEN IST .

33ES IST FOLGLICH DAVON AUSZUGEHEN , DASS DER KLAEGER DIE VORAUSSETZUNG VON ARTIKEL 9 BUCHSTABE B DER PERSONALORDNUNG ERFÜLLTE UND DASS DER VORWURF DER RECHTSVERLETZUNG UNBEGRÜNDET IST .

34/36DER KLAEGER MACHT FERNER ALS ZWEITEN KLAGEGRUND GELTEND , DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG HABE EIN WOHLERWORBENES RECHT VERLETZT , DENN DIE TRENNUNGSZULAGE SEI SEIT 1968 UNUNTERBROCHEN WEITER GEZAHLT WORDEN . ALS DRITTEN KLAGEGRUND BERUFT ER SICH AUF EINE VERLETZUNG DES VERTRAUENSSCHUTZES : DIE KOMMISSION DÜRFE NACH EINER FRIST VON SIEBENEINHALB JAHREN NICHT ' ' MISSBRÄUCHLICH ZU IHREN GUNSTEN EIN VORHER FESTGELEGTES GLEICHGEWICHT DER INTERESSEN ZERSTÖREN , UM EINEN ANGEBLICHEN IRRTUM IHRER DIENSTSTELLEN RÜCKGÄNGIG ZU MACHEN ' ' .

37/41IM VORLIEGENDEN FALL GEHEN DIESE BEIDEN RÜGEN INEINANDER ÜBER UND KÖNNEN DESHALB GEMEINSAM UNTERSUCHT WERDEN . ZWAR UNTERLIEGT DIE RÜCKNAHME EINER FEHLERHAFTEN ODER UNRICHTIGEN ENTSCHEIDUNG MIT WIRKUNG FÜR DIE VERGANGENHEIT IM ALLGEMEINEN STRENGEN VORAUSSETZUNGEN ; DAGEGEN IST DIE RÜCKNAHME EINER SOLCHEN ENTSCHEIDUNG FÜR DIE ZUKUNFT STETS MÖGLICH . DIE FEHLERHAFTE GEWÄHRUNG ODER WEITERZAHLUNG VON GEHALTSBETANDTEILEN VERMAG JEDENFALLS IM RECHT DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES KEINE WOHLERWORBENEN RECHTE ZU BEGRÜNDEN , DIE EINEM ENTZUG DER LEISTUNG ENTGEGENSTEHEN KÖNNTEN . DAS STATUT SELBST BESTÄTIGT DIESE UNTERSCHEIDUNG IN SEINEM ARTIKEL 85 ÜBER DIE RÜCKFORDERUNG OHNE RECHTLICHEN GRUND GEZAHLTER BETRAEGE , INDEM ES DIESE RÜCKFORDERUNG VON ENG BEGRENZTEN VORAUSSETZUNGEN ABMACHT , ABER STILLSCHWEIGEND DIE EINSTELLUNG DER NICHT GESCHULDETEN ZAHLUNGEN ZULÄSST . ES IST ZU UNTERSTELLEN , DASS BEAMTE DIESE BESTIMMUNG KENNEN ; SIE KÖNNEN SICH DAHER INSOWEIT NICHT AUF EIN BERECHTIGTES VERTRAUEN BERUFEN .

42DIE RÜGEN DES KLAEGERS SIND DESHALB UNBEGRÜNDET , UND SEINE ANFECHTUNGSKLAGE IST ABZUWEISEN .

ZUM SCHADENSERSATZBEGEHREN

43/44DER KLAEGER FÜHRT AUS , ' ' WEGEN DES ENTZUGS DER ZULAGE ' ' SEI ER GEZWUNGEN GEWESEN , SICH ZUR KLÄRUNG SEINER RECHTLICHEN LAGE BERATEN ZU LASSEN , ER HABE DESHALB ANWALTSHONORARE VERAUSLAGEN MÜSSEN . DIESE BETRAEGE SEIEN IHM ZU ERSTATTEN ; ER BEANTRAGT DESHALB DIE VERURTEILUNG DER KOMMISSION ZUR ZAHLUNG VON SCHADENSERSATZ , DEN ER AUF 15 000 BFRS BEZIFFERT .

45/49DIE AUSLAGEN FÜR DIE ANWALTLICHE BERATUNG WÄHREND DES BESCHWERDEVERFAHRENS BEI DER VERWALTUNG SIND VON DEN ANWALTSHONORAREN , DIE IM GERICHTLICHEN VERFAHREN ANFALLEN , ZU UNTERSCHEIDEN . IN DEM DURCH ARTIKEL 90 DES STATUTS GEREGELTEN VORVERFAHREN GEHT ES UM EINE AUSEINANDERSETZUNG ZWISCHEN DEM OHNE ANWALTLICHE VERTRETUNG HANDELNDEN BEAMTEN UND DER VERWALTUNG . BESCHWERDEN UNTERLIEGEN KEINEN FORMERFORDERNISSEN , UND , UM IHREN INHALT AUSZULEGEN UND ZU VERSTEHEN , HAT DIE VERWALTUNG , WIE DER GERICHTSHOF MEHRFACH ERKLÄRT HAT , ALLE SORGFALT AUFZUWENDEN , DIE EINE GROSSE , GUT AUSGESTATTETE BEHÖRDE DEN BÜRGERN , DIE ANGEHÖRIGEN IHRES PERSONALS INBEGRIFFEN , SCHULDET . ZWAR KANN DEN BETROFFENEN NICHT UNTERSAGT WERDEN , SICH SCHON IN DIESEM STADIUM ANWALTLICHER BERATUNG ZU VERSICHERN ; DIES IST JEDOCH IHRE EIGENE ENTSCHEIDUNG , DIE IN KEINEM FALL DEM BETREFFENDEN ORGAN ANGELASTET WERDEN KANN . DESHALB FEHLT RECHTLICH JEDER KAUSALZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEM ANGEBLICHEN SCHADEN UND DEM VERHALTEN DER KOMMISSION .

50DER ANTRAG IST ALSO NICHT NUR ABZUWEISEN , SONDERN ER KANN ALS BAR JEDER RECHTLICHEN GRUNDLAGE UND MITHIN BÖSWILLIG ANGESEHEN WERDEN , WAS GEGEBENENFALLS BEI DER KOSTENENTSCHEIDUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

51/52NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT IHREN BEAMTEN IHRE KOSTEN SELBST ; ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 2 BLEIBT JEDOCH UNBERÜHRT . DIESE BESTIMMUNG LAUTET : ' ' DER GERICHTSHOF KANN AUCH DER OBSIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN AUFERLEGEN , DIE SIE DER GEGENPARTEI OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHT HAT . ' '

53/56WIE AUSGEFÜHRT KANN DER ANTRAG AUF ERSATZ DES SCHADENS , DEN DER KLAEGER DADURCH ERLITTEN HABEN WILL , DASS ER SICH , UM EINE BESCHWERDE EINLEGEN ZU KÖNNEN , ZUR KLÄRUNG SEINER RECHTLICHEN LAGE HABE BERATEN LASSEN MÜSSEN , ALS BÖSWILLIG ANGESEHEN WERDEN . DIE KOSTEN , DIE DURCH DIESEN ANTRAG ENSTANDEN SIND , WÄREN ALSO DEM KLAEGER AUFZUERLEGEN , WEIL DEUTLICH ZU MACHEN IST , DASS DERARTIGE BEGEHREN , DENEN ZWAR JEDE GRUNDLAGE FEHLT , DIE ABER DENNOCH DER BEKLAGTEN PARTEI SOWIE DEM GERICHTSHOF SELBST DIE MÜHE DES WIDERLEGENS ZUMUTEN , KAUM HINGENOMMEN WERDEN KÖNNEN . JEDOCH IST GLEICHFALLS ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE VON DER BEKLAGTEN ERHOBENEN RÜGEN DER UNZULÄSSIGKEIT ERFOLGLOS WAREN . UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN IST DESHALB DENNOCH ZU ERKENNEN , DASS JEDE PARTEI IHRE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN HAT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .