URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 28. MAERZ 1985. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - SOZIALE SICHERHEIT - EINBEHALTUNG VON BEITRAEGEN. - RECHTSSACHE 275/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 01097



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - KRANKENVERSICHERUNG - BEITRAEGE ZU LASTEN VON RENTENBEZIEHERN - EINBEHALTUNG VON BEITRAEGEN VON DEN RENTEN VON GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNEN - UNZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG DES RATES NR . 1408/71 , ARTIKEL 33 )

Leitsätze

1 . EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DIE NICHTBEACHTUNG DER SICH AUS DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN .

2 . BEHÄLT EIN MITGLIEDSTAAT VON DEN GESETZLICHEN ALTERSRENTEN , ALTERSRUHEGELDERN , RUHEGEHÄLTERN UND HINTERBLIEBENENRENTEN VON GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNEN , BEITRAEGE EIN , SO VERSTÖSST ER DAMIT GEGEN DIE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 33 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 16 . DEZEMBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 33 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 VOM 14 . JUNI 1971 ÜBER DIE ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , ( ABL . L 149 , S . 2 ) UND ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT .

2 ARTIKEL 33 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2864/72 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1972 ( ABL . L 306 , S . 1 ) LAUTET WIE FOLGT :

' ' DER TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS , DER EINE RENTE SCHULDET , DARF , WENN DIE FÜR IHN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORSEHEN , DASS VON DEM RENTNER ZUR DECKUNG DER LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT BEITRAEGE EINBEHALTEN WERDEN , DIESE BEITRAEGE VON DER VON IHM GESCHULDETEN RENTE IN DER NACH DEN BETREFFENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN BERECHNETEN HÖHE EINBEHALTEN , SOWEIT DIE KOSTEN DER LEISTUNGEN AUFGRUND DER ARTIKEL 27 , 28 , 28A , 29 , 31 UND 32 ZU LASTEN EINES TRAEGERS DES GENANNTEN MITGLIEDSTAATS GEHEN . ' '

3 DIESER BESTIMMUNG IST ZU ENTNEHMEN , DASS DER TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS BEITRAEGE NUR VON DEN RENTEN SOLCHER SOZIALVERSICHERTEN EINBEHALTEN DARF , DIE VON DEM DAFÜR ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DIESES MITGLIEDSTAATS LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT BEZIEHEN . EINE SOLCHE EINBEHALTUNG IST DAGEGEN UNZULÄSSIG , WENN DIE BETREFFENDEN LEISTUNGEN NICHT ZU LASTEN EINES TRAEGERS DIESES MITGLIEDSTAATS GEHEN . IN DIESER LAGE BEFINDEN SICH DIE SOZIALVERSICHERTEN , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNEN UND AUFGRUND DIESES WOHNSITZES NACH DEN ARTIKELN 27 BIS 32 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 LEISTUNGEN DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS DIESES MITGLIEDSTAATS BEZIEHEN .

4 MIT DER VORLIEGENDEN KLAGE WILL DIE KOMMISSION FESTSTELLEN LASSEN , DASS DIE BELGISCHE REGELUNG GEGEN ARTIKEL 33 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 VERSTÖSST , INDEM SIE DIE EINBEHALTUNG VON BEITRAEGEN IM SINNE DIESER BESTIMMUNG AUCH FÜR DEN FALL VORSIEHT , DASS DIE BETREFFENDEN SOZIALVERSICHERTEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS BELGIEN WOHNEN UND DESHALB LEISTUNGEN DER TRAEGER DIESES MITGLIEDSTAATS BEZIEHEN .

5 DIE FRAGLICHE BELGISCHE REGELUNG , ARTIKEL 121 ABSATZ 10 DER BELGISCHEN LOI INSTITUANT ET ORGANISANT UN REGIME D ' ASSURANCE OBLIGATOIRE CONTRE LA MALADIE ET L ' INVALIDITE VOM 9 . AUGUST 1963 ( GESETZ ÜBER DIE EINRICHTUNG UND DEN AUFBAU EINES SYSTEMS DER PFLICHTVERSICHERUNG GEGEN KRANKHEIT UND INVALIDITÄT ; MONITEUR BELGE VOM 1 . UND 2 . NOVEMBER 1963 , S . 10555 ) IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 161 DER LOI RELATIVE AUX PROPOSITIONS BUDGETAIRES 1979/80 VOM 8 . AUGUST 1980 ( GESETZ ÜBER DIE HAUSHALTSVORANSCHLAEGE 1979/80 ; MONITEUR BELGE VOM 15 . AUGUST 1980 , S . 9463 ) BESTIMMT , DASS MIT WIRKUNG AB 1 . OKTOBER 1980 EIN BETRAG EINZUBEHALTEN IST

' ' VON GESETZLICHEN ALTERSRENTEN , ALTERSRUHEGELDERN , RUHEGEHÄLTERN UND HINTERBLIEBENENRENTEN SOWIE VON LEISTUNGEN , DIE ANSTELLE ODER ZUR ERGÄNZUNG SOLCHER RENTEN GEWÄHRT WERDEN ... ' ' .

WEITER HEISST ES DORT :

' ' DIE EINBEHALTUNG WIRD BEI JEDER ZAHLUNG DER RENTE ODER SONSTIGEN LEISTUNG DURCH DEN HIERFÜR ZIVILRECHTLICH VERANTWORTLICHEN TRAEGER VORGENOMMEN . DIESER FÜHRT DIE SUMME DER EINBEHALTENEN BETRAEGE BINNEN DES AUF DIE EINBEHALTUNG FOLGENDEN MONATS AN DIE STAATLICHE ANSTALT FÜR KRANKEN- UND INVALIDITÄTSVERSICHERUNG AB . ' '

6 DIE BELGISCHE REGIERUNG STELLT NICHT IN ABREDE , DASS DIESE BESTIMMUNGEN AUCH FÜR DIE SOZIALVERSICHERTEN GELTEN , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS BELGIEN WOHNEN , UND INSOWEIT ARTIKEL 33 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZUWIDERLAUFEN . SIE HAT KEINEN FÖRMLICHEN ANTRAG GESTELLT , SONDERN ERKLÄRT , DASS SIE MASSNAHMEN ERGREIFEN WOLLE , UM DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NACHZUKOMMEN .

7 ES SEI ZUNÄCHST GEPLANT GEWESEN , DIE FRAGLICHE REGELUNG AUFGRUND DES GESETZES VOM 6 . JULI 1983 , DAS DEM KÖNIG BESTIMMTE SONDERBEFUGNISSE GEBE , AUF DEM VERORDNUNGSWEGE ZU ÄNDERN . VON DIESEM VERFAHREN HABE MAN JEDOCH ABSTAND GE NOMMEN , NACHDEM SICH GEZEIGT HABE , DASS DIE ERFORDERLICHEN ÄNDERUNGEN DEN RAHMEN DES GENANNTEN GESETZES SPRENGEN WÜRDEN . DIE REGIERUNG HABE SODANN BESCHLOSSEN , DAS NATIONALE RECHT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT DURCH ZWEI MASSNAHMEN ANZUPASSEN : ZUM EINEN HABE DIE REGIERUNG VORGESEHEN , DIE RENTENVERSICHERUNGSTRAEGER ANZUWEISEN , BEI IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNHAFTEN SOZIALVERSICHERTEN DIE ERWÄHNTEN BEITRAEGE NICHT MEHR EINZUBEHALTEN . ZUM ANDEREN SOLLE UNVERZUEGLICH EIN GESETZENTWURF EINGEBRACHT WERDEN , DER DEN BETROFFENEN PERSONEN DIE MÖGLICHKEIT ERÖFFNE , UNTER ABWEICHUNG VON DEM IM SOZIALVERSICHERUNGSRECHT GELTENDEN GRUNDSATZ DER DREIJÄHRIGEN VERJÄHRUNGSFRIST DIE ERSTATTUNG DER SEIT DEM INKRAFTTRETEN DER FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN AM 1 . OKTOBER 1980 ENTGEGEN ARTIKEL 33 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 EINBEHALTENEN BETRAEGE ZU VERLANGEN .

8 NACH DEN EIGENEN ERKLÄRUNGEN DER BELGISCHEN REGIERUNG ENTSPRICHT SOMIT DIE FRAGLICHE REGELUNG IN IHREM DERZEITIGEN ZUSTAND NICHT DEN ANFORDERUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS .

9 DIE BELGISCHE REGIERUNG RECHTFERTIGT DIE BEI DER DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 33 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 EINGETRETENE VERZÖGERUNG MIT DEN SCHWIERIGKEITEN , AUF DIE MAN SOWOHL BEI DER WAHL ALS AUCH BEI DER AUSARBEITUNG DER GEEIGNETEN MASSNAHMEN GESTOSSEN SEI .

10 DIESES VORBRINGEN GREIFT NICHT DURCH . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DIE NICHTBEACHTUNG DER SICH AUS DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN .

11 ES IST SONACH FESTZUSTELLEN , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES VON DEN GESETZLICHEN ALTERSRENTEN , ALTERSRUHEGELDERN , RUHEGEHÄLTERN UND HINTERBLIEBENENRENTEN VON GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNEN , BEITRAEGE EINBEHALTEN HAT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

12 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN ; DA DIE BEKLAGTE PARTEI MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM ES VON DEN GESETZLICHEN ALTERSRENTEN , ALTERSRUHEGELDERN , RUHEGEHÄLTERN UND HINTERBLIEBENENRENTEN VON GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNEN , BEITRAEGE EINBEHALTEN HAT .

2 ) DAS KÖNIGREICH BELGIEN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .