Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren – Zulässigkeit – Grenzen – Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden

(Art. 267 AEUV)

2. Niederlassungsfreiheit – Freier Kapitalverkehr – Anwendungsbereich – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Besteuerung von Dividenden – Steuerliche Behandlung von Dividenden, die an Gebietsansässige ausgeschüttet werden und aus Beteiligungen am Kapital einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat stammen, die es nicht ermöglichen, bestimmenden Einfluss auf die Gesellschaft auszuüben – Nichtanwendbarkeit der Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit – Anwendbarkeit der Bestimmungen über den freien Kapitalverkehr

(Art. 49 AEUV und 63 AEUV)

3. Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Nationale Rechtsvorschriften über die Ermittlung des Höchstbetrags für die Anrechnung der ausländischen Quellensteuer auf die inländische Einkommensteuer – Nichtberücksichtigung der persönlichen Kosten und der mit der Lebensführung verbundenen Kosten – Unzulässigkeit – Rechtfertigung – Fehlen

(Art. 63 AEUV)

Leitsätze

1. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnr. 19)

2. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 26-31)

3. Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der im Rahmen eines Systems zur Minderung der Doppelbesteuerung bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit ausländischen Einkünften in dem Staat, aus dem die Einkünfte stammen, zu einer Steuer herangezogen werden, die der von dem genannten Mitgliedstaat erhobenen Einkommensteuer entspricht, die ausländische Steuer auf die Einkommensteuer in diesem Mitgliedstaat in der Weise angerechnet wird, dass der Betrag der Steuer, die auf das in dem Mitgliedstaat zu versteuernde Einkommen – einschließlich der ausländischen Einkünfte – zu entrichten ist, mit dem Quotienten multipliziert wird, der sich aus den ausländischen Einkünften und der Summe der Einkünfte ergibt, wobei in dem letztgenannten Betrag Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen als Kosten der persönlichen Lebensführung sowie der personen- und familienbezogenen Umstände nicht berücksichtigt sind.

Denn zum einen berücksichtigt eine solche Regelung zwar die Abzüge, die den Sonderausgaben und den außergewöhnlichen Belastungen als Kosten der persönlichen Lebensführung sowie der personen- und familienbezogenen Umstände entsprechen, um den theoretischen Betrag der Steuer auf die Gesamteinkünfte der Steuerpflichtigen zu berechnen, jedoch führt sie in der Praxis dazu, dass den in diesem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen, die einen Teil ihrer Einkünfte im Ausland bezogen haben, die Abzüge, die diesen Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen entsprechen, nur anteilig für die von ihnen im Wohnsitzstaat bezogenen Einkünfte gewährt werden. Zu einem gewissen Anteil werden die Abzüge somit vom letztgenannten Mitgliedstaat bei der Berechnung der Einkommensteuer dieser Steuerpflichtigen nicht berücksichtigt. Daraus folgt, dass die in einem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen, die einen Teil ihrer Einkünfte im Ausland bezogen haben, gegenüber den in demselben Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen benachteiligt sind, die ihre gesamten Einkünfte in dem letztgenannten Staat bezogen haben und denen folglich sämtliche Abzüge gewährt werden, die den Sonderausgaben und den außergewöhnlichen Belastungen als Kosten der persönlichen Lebensführung sowie der personen- und familienbezogenen Umstände entsprechen.

Zum anderen kann zwar die Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen, der eine Beschränkung der Ausübung einer Verkehrsfreiheit innerhalb der Union rechtfertigen kann, doch kann sich der Wohnsitzstaat eines Steuerpflichtigen nicht auf eine solche Rechtfertigung berufen, um sich der grundsätzlich ihm obliegenden Verantwortung zu entziehen, die dem Steuerpflichtigen zustehenden personen- und familienbezogenen Abzüge zu gewähren, es sei denn, die Staaten, in denen ein Teil der Einkünfte bezogen wurde, gewähren diese Abzüge auf freiwilliger Basis oder auf der Grundlage besonderer internationaler Abkommen. Diese Abzüge müssen grundsätzlich in vollem Umfang vom Wohnsitzstaat berücksichtigt werden. Daraus folgt, dass sie grundsätzlich in vollem Umfang auf den Teil des Einkommens des Steuerpflichtigen entfallen müssen, der in diesem Staat bezogen wurde.

(vgl. Randnrn. 41, 42, 51, 53, 56, 60, 63)