1.

Der allgemeine Grundsatz, der durch die Verordnung Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren aufgestellt wurde, ist folgender (Artikel 2 Absatz 1): „Der Zollwert eingeführter Waren ist nach Artikel 3 zu ermitteln, wann immer die darin vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.“ Es ist also zunächst festzustellen, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des Artikels 3 erfüllt waren. Artikel 3 Absatz 1 bestimmt, daß der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert ist, d. h. der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß Artikel 8, wenn nicht bestimmte, in Buchstaben a bis d dieses Absatzes aufgezählte Fälle gegeben sind. Hier ist keiner dieser Fälle gegeben; auch die in Artikel 8 vorgesehenen Berichtigungen sind nicht anzuwenden. Man könnte also zu dem Schluß kommen, die Lage sei eindeutig und Artikel 3 Absatz 1 sei anzuwenden, so daß der Zollwert des eingeführten Fleisches nach dem vom Importeur tatsächlich gezahlten Preis zu bemessen wäre. Wie wir wissen, hat dieser den vollen Betrag des bei Vertragsabschluß vereinbarten Preises gezahlt. Bei der Auslegung des Artikels 3 dürfen jedoch die von der Kommission erlassenen Durchführungsbestimmungen nicht außer acht gelassen werden. In Artikel 4 ihrer Verordnung Nr. 1495/80 vom 11. Juni 1980 zur Durchführung einiger Vorschriften der Artikel 1, 3 und 8 der Verordnung Nr. 1224/80 des Rates über den Zollwert der Waren (ABl. L 154, S. 14), die gleichzeitig mit der Grundverordnung in Kraft getreten ist, hat die Kommission folgendes präzisiert: „Wenn Waren, die für die Abfertigung zum freien Verkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft angemeldet werden, Teil einer größeren Sendung gleicher, in einer einzigen Transaktion erworbener Waren sind, so ist der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 derjenige Teil des Gesamtpreises, der dem Verhältnis der angemeldeten Warenmenge zu der insgesamt erworbenen Warenmenge entspricht.“ Bei der Anwendung des Begriffs des Transaktionswerts ist also eine Unterscheidung zulässig: Was zählt, ist nicht immer der tatsächlich an den Verkäufer gezahlte Gesamtbetrag, sondern der Betrag, der für den in die Gemeinschaft eingeführten Teil der Ware gezahlt wurde. Der zitierte Artikel 4 wurde später noch durch folgenden Unterabsatz ergänzt: „Eine verhältnismäßige Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises erfolgt auch im Falle eines Teilverlustes oder einer Beschädigung der zu bewertenden Waren vor der Abfertigung zum freien Verkehr“ (Artikel 1 der Verordnung Nr. 1580/81 der Kommission vom 12. Juni 1981 zur Änderung der Verordnung Nr. 1495/80, ABl. L 154, S. 36). Wenn also ein Teil einer Ladung über Bord gegangen oder unterwegs völlig zerstört worden ist, gilt der Teil des Preises, der sich auf den in einwandfreiem Zustand gelieferten Teil der Ladung bezieht, als der tatsächlich gezahlte Preis. Worauf beziehen sich aber die Worte „oder im Falle einer Beschädigung“? Sind damit Schäden gemeint, die an einem Teil der Waren entstanden sind, oder auch solche, die, wie im vorliegenden Fall, die gesamte Ladung betreffen? Eine aufmerksame Lektüre des Textes führt eher zu der Schlußfolgerung, daß die zweite Auslegung die richtige ist, da sich das Wort „partielle“ nur auf „perte“ und nicht auf „dommage“ zu beziehen scheint. Es heißt gerade nicht: „en cas de perte ou de dommage partiel“. In der deutschen Fassung wird dies noch deutlicher, da es heißt: „im Falle eines Teilverlustes oder einer Beschädigung“, und nicht: „im Falle eines Verlustes oder einer Beschädigung eines Teiles der zu bewertenden Ware“. Gegen diese Auslegung scheint jedoch der Begriff „verhältnismäßige Aufteilung“ zu sprechen, der am Anfang des Absatzes steht. Bei einer Beschädigung der gesamten Ware müßte nicht von einer „verhältnismäßigen Aufteilung“ des Preises, sondern von einer „verhältnismäßigen Herabsetzung“ gesprochen werden. Mir scheint jedoch, daß man sich erlauben könnte, den Begriff „verhältnismäßige Aufteilung“ auch im Sinne einer „verhältnismäßigen Herabsetzung“ auszulegen. Der Umstand, daß die Verordnung Nr. 1580/81 der Kommission erst am 15. Juni 1981, also nach der betreffenden Einfuhr, in Kraft getreten ist, kann ebenfalls nicht verhindern, daß bei der Auslegung des Artikels 3 der Verordnung des Rates von ihr Gebrauch gemacht wird. Wie sich aus ihrer ersten Begründungserwägung ergibt, sollte diese Verordnung die Tragweite des Artikels 3 der Verordnung Nr. 1224/80 nicht ändern. Sie hätte dies auch nicht tun können. Sie soll ausschließlich die Bedeutung dieser Bestimmung klarstellen. Man ist daher berechtigt, sie auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Aufgrund der bisherigen Erwägungen könnte man also versucht sein, die Ansicht zu vertreten, daß — Artikel 3 der Verordnung Nr. 1224/80 auf den vorliegenden Fall anwendbar ist; — es dieser Artikel, ausgelegt im Lichte der Verordnung der Kommission, erlaubt, den bei der Bemessung des Zollwerts der Ware zugrunde zu legenden Preis im Verhältnis zu der an der Ware entstandenen Beschädigung herabzusetzen.