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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 65/6

Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 19. Dezember 2011 — Her Majesty’s Commissioners of Revenue and Customs/Paul Newey, Inhaber der Firma Ocean Finance

(Rechtssache C-653/11)

2012/C 65/13

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Tax and Chancery Chamber

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Her Majesty’s Commissioners of Revenue and Customs

Beklagter: Paul Newey, Inhaber der Firma Ocean Finance

Vorlagefragen

1. Welches Gewicht sollte ein nationales Gericht unter Umständen wie denen des vorliegenden Falls den Vertragsverhältnissen bei der Entscheidung der Frage beimessen, welche Person unter dem Gesichtspunkt der Mehrwertsteuer der Erbringer einer Dienstleistung ist? Insbesondere, ist die Vertragslage für die Bestimmung der mehrwertsteuerlichen Leistungslage maßgebend?

2. Wenn unter Umständen wie denen des vorliegenden Falls die Vertragslage nicht maßgebend ist, unter welchen Voraussetzungen sollte ein nationales Gericht dann eine andere Lage als die Vertragslage zugrunde legen?

3. Inwieweit ist unter Umständen wie denen des vorliegenden Falls insbesondere von Beutung, a) ob die Person, die die Dienstleistung nach dem Vertrag erbringt, letztlich unter der Kontrolle einer anderen Person steht, b) ob die Geschäftskenntnisse, -beziehungen und -erfahrungen bei einer anderen Person vorhanden sind als derjenigen, die den Vertrag schließt, c) ob alle oder die meisten entscheidenden Elemente der Leistung von einer anderen Person erbracht werden als derjenigen, die den Vertrag schließt, d) ob das mit der Leistung verbundene kommerzielle Risiko eines finanziellen Verlustes und einer Einbuße des Renommees bei einem anderen liegt als demjenigen, der den Vertrag schließt, e) ob die Person, die die Dienstleistung nach dem Vertrag erbringt, für entscheidende, für die Dienstleistung notwendige Elemente eine andere Person als Subunternehmer einsetzt, die die Kontrolle über die erstgenannte Person ausübt, und dieser Subunternehmerregelung bestimmte kommerzielle Merkmale fehlen?

4. Sollte das nationale Gericht unter Umständen wie denjenigen des vorliegenden Falls von der auf einer vertraglichen Würdigung beruhenden Einschätzung abweichen?

5. Falls Frage 4 zu verneinen ist, ist das steuerliche Ergebnis von Gestaltungen wie denjenigen im vorliegenden Fall ein Steuervorteil, dessen Gewährung im Sinne des Urteils vom 21. Februar 2006, Halifax u. a. (C-255/02, Slg. 2006, I-1609, Randnrn. 74 bis 86), dem mit der Sechsten Richtlinie (1) verfolgten Ziel zuwiderlaufen würde?

6. Falls Frage 5 zu bejahen ist, wie sollten Gestaltungen wie diejenigen im vorliegenden Fall dann neu definiert werden?

(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).
—

festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 AEUV (früher Art. 49 EG) und Art. 36 des EWR-Abkommens verstoßen hat, dass es die Bestimmungen in Art. 46 Buchst. c der konsolidierten Fassung der Ley de Regulación de los Planes y Fondos de Pensiones (Gesetz über die Harmonsierung der Rentensysteme und Pensionsfonds), in Art. 86 des Real Decreto Legislativo 6/2004 vom 29. Oktober 2004, durch das die konsolidierte Fassung der Ley de ordenación y supervisión de los seguros privados (Gesetz über die Organisation und die Kontrolle privater Versicherungen) genehmigt wird, in Art. 10 des Real Decreto Legislativo 5/2004 durch das die konsolidierte Fassung der Ley del Impuesto sobre la renta de los no residentes (Gesetz über die Besteuerung des Einkommens von Gebietsfremden) genehmigt wird, und in Art. 47 der Ley 58/2003 de 17 de diciembre, General Tributaria (Gesetz 58/2003 vom 17. Dezember 2003, Allgemeines Abgabengesetz) erlassen und beibehalten hat, wonach in anderen Mitgliedstaaten ansässige ausländische Pensionsfonds, die in Spanien betriebliche Rentensysteme anbieten, und in Spanien als freie Dienstleister tätig werdende Versicherungsgesellschaften u. a. zur Bestellung eines in Spanien ansässigen steuerlichen Vertreters verpflichtet sind;
1.

Die Rechtsmittelführerin vertritt die Ansicht, die Kommission und das Gericht hätten Art. 101 Abs. 1 AEUV und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 (1) falsch angewandt, indem sie die gesamtschuldnerische Haftung von Dimon für die von Agroexpansión begangene Zuwiderhandlung festgestellt hätten. Sie macht geltend, das Gericht habe ihre Verteidigungsrechte verletzt und gegen Art. 296 AEUV verstoßen, indem es in seinem Urteil (und somit im Nachhinein) den Beweisstandard festgelegt habe, den die Kommission in ihrer Entscheidung (2) angewandt habe. Infolgedessen habe das Gericht, indem es die anderen Unternehmen bevorzugt behandelt habe, gegen den in Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. Außerdem hätte das Gericht den Umstand, dass die Kommission in ihrer Entscheidung die zur Widerlegung der Vermutung angeführten Argumente nicht ordnungsgemäß begründet habe, nicht außer Acht lassen dürfen.
1.

Stehen Art. 49 AEUV, die Art. 3, 4, 5 und 6 EUV, die Art. 101 und 102 AEUV sowie die Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 (1) und die Verordnung (EG) Nr. 12/98 (2) der Anwendung des Art. 3 Abs. 3 und des Art. 11 des Gesetzes Nr. 21 von 1992 entgegen, soweit diese Folgendes vorsehen: „3. Der Sitz des Verkehrsunternehmers und der Einstellplatz müssen ohne Ausnahme in dem Gebiet der Gemeinde liegen, die die Genehmigung erteilt hat.“ und „… Die Reservierungen für Beförderungen durch Fahrzeugvermietungen mit Fahrzeugführer werden bei den jeweiligen Einstellplätzen vorgenommen. Die Fahrzeugvermietung mit Fahrzeugführer beginnt und endet in jedem einzelnen Fall am Einstellplatz, der in der Gemeinde liegt, die die Genehmigung erteilt hat. Das Fahrzeug muss an diesen zurückzukehren, auch wenn die Abholung des Kunden und die Ankunft am Bestimmungsort im Gebiet anderer Gemeinden erfolgen können. …“?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 26/24

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich), eingereicht am 5. November 2012 — Conseil national de l'ordre des médecins/Ministère des affaires sociales et de la santé

(Rechtssache C-492/12)

2013/C 26/47

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d'État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Conseil national de l'ordre des médecins

Beklagter: Ministère des affaires sociales et de la santé

Vorlagefragen

1. Steht das von Art. 36 der Richtlinie 2005/36 (1) aufgestellte Erfordernis der Spezifizität des Berufs des Zahnarztes der Schaffung einer für Studenten der Medizin und Studenten der Zahnmedizin gemeinsamen qualifizierenden Ausbildung des dritten universitären Zyklus entgegen?

2. Sind die Bestimmungen der Richtlinie über die der Medizin zugeordneten Spezialisierungen dahin zu verstehen, dass sie es ausschließen, dass Disziplinen wie die in Randnr. 3 der vorliegenden Entscheidung (2) genannten in einer Ausbildung zum Zahnarzt enthalten sind?

(1) Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255, S. 22).

(2) Und zwar zum einen eine theoretische Ausbildung in Oralchirurgie, die u. a. die Ausbildung zur Chirurgie des Periapex und der odontogenen und nicht odontogenen Zysten des Kiefers, die präprothetische und Implantationschirurgie, das Studium der gutartigen Tumorerkrankungen, Speichelerkrankungen sowie kieferorthopädisch-chirurgische und orthognatische Behandlungen umfasst, und zum anderen eine praktische Ausbildung, die mindestens drei Semester in einer auf Zahnmedizin spezialisierten Stelle und drei Semester in einer auf Kiefer- und Gesichtschirurgie spezialisierten Stelle beinhaltet.
1.

Ist Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (1) dahin auszulegen, dass als „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“, der Ort in einem Mitgliedstaat angesehen werden kann, an dem der Schaden eingetreten ist, wenn dieser Schaden ausschließlich in einem Vermögensschaden besteht, der die unmittelbare Folge eines unerlaubten Verhaltens ist, das sich in einem anderen Mitgliedstaat ereignet hat?
2.

Ist Art 56 AEUV dahin auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift des Registerstaats (Österreich) nicht entgegensteht, nach der die Vornahme von Beglaubigungen über die Echtheit von Unterschriften auf Urkunden, die für die Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlich sind, öffentlichen Notaren Vorbehalten ist, und zwar mit der Wirkung, dass die von einem in der Tschechischen Republik ansässigen Rechtsanwalt in dessen Sitzstaat vorgenommene Erklärung über die Echtheit einer Unterschrift im Registerstaat nicht anerkannt wird, obwohl dieser Erklärung nach tschechischem Recht die Rechtswirkung einer amtlichen Beglaubigung zukommt, insbesondere weil, a. die Frage der Anerkennung einer in der Tschechischen Republik von einem dort ansässigen Rechtsanwalt verfassten Erklärung über die Echtheit einer Unterschrift auf einem Grundbuchsgesuch im Registerstaat die inhaltliche Ausübung einer Dienstleistung durch einen Rechtsanwalt betrifft, die im Registerstaat ansässigen Rechtsanwälten nicht möglich ist, und die Verweigerung der Anerkennung einer solchen Erklärung daher nicht dem Beschränkungsverbot unterliegt oder b. ein solcher Vorbehalt gerechtfertigt ist, um die Rechtmäßigkeit und Rechtssicherheit von Akten (Urkunden über Rechtsgeschäfte) sicherzustellen und daher zwingenden Gründen des Allgemeininteresses dient und zudem erforderlich ist, um dieses Ziel im Registerstaat zu erreichen?
1.

Erster Rechtsmittelgrund: Keine Prüfung der Anwendung des relevanten Tests durch den Rat anhand der zutreffenden rechtlichen Kriterien durch das Gericht Die Rechtsmittelführerin trägt vor, dass das Gericht, indem es bei der Prüfung, ob die autonome Zollaussetzung für BPA beendet werden solle, nicht die in der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (Bekanntmachung 2011/C 363/02 (1)) enthaltenen relevanten Kriterien angewandt habe, die Ausführungen des Rats und der Kommission nicht ordnungsgemäß anhand des relevanten rechtlichen Tests und in Übereinstimmung mit den in dieser Situation anzuwendenden zutreffenden rechtlichen Kriterien bewertet habe.
2.

Ist es für die Beantwortung der ersten Frage von Bedeutung, dass die Person, die die fraglichen Erzeugnisse aus einem Mitgliedstaat eingeführt hat, wusste, dass diese denaturierten Ethylalkohol enthaltenden Erzeugnisse, die in ihrem Auftrag hergestellt und in Litauen von Dritten an Endverbraucher geliefert (verkauft) wurden, von bestimmten Personen als alkoholische Getränke konsumiert werden, und die Erzeugnisse unter Berücksichtigung dieses Umstands mit dem Ziel hergestellt und etikettiert hat, möglichst viele davon abzusetzen?
Rechtssache C-175/18 P: Rechtsmittel, eingelegt am 6. März 2018 von der PTC Therapeutics International Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 5. Februar 2018 in der Rechtssache T-718/15, PTC Therapeutics International Ltd/Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)

Rechtsmittel, eingelegt am 6. März 2018 von der PTC Therapeutics International Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 5. Februar 2018 in der Rechtssache T-718/15, PTC Therapeutics International Ltd/Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)

(Rechtssache C-175/18 P)

Parteien

Rechtsmittelführerin: PTC Therapeutics International Ltd (Prozessbevollmächtigte: G. Castle, Solicitor, B. Kelly, Solicitor, K. Ewert, Rechtsanwältin, M. Demetriou, QC, und C. Thomas, Barrister)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Arzneimittel-Agentur, European Confederation of Pharmaceutical Entrepreneurs (Eucope)

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— ihrem Rechtsmittel stattzugeben und das Urteil des Gerichts aufzuheben;

— die ihr am 25. November 2015 von der EMA mitgeteilte Entscheidung, bestimmte Informationen gemäß der Transparenzverordnung ( 1 ) offenzulegen, für nichtig zu erklären;

— diese Entscheidung zur weiteren Prüfung hinsichtlich der Schwärzung vertraulicher Passagen in Abstimmung mit ihr an die EMA zurückzuverweisen;

— die EMA zu verurteilen, die PTC in dieser Angelegenheit entstandenen Rechtsverfolgungskosten sowie sonstigen Kosten und Ausgaben zu tragen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Urteil soll aus folgenden Gründen aufgehoben werden:

— Das Gericht habe zu Unrecht die Feststellung unterlassen, dass die in Rede stehenden Dokumente durch eine allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit geschützt gewesen seien.

— Das Gericht habe zu Unrecht die Feststellung unterlassen, dass die in Rede stehenden Dokumente in ihrer Gesamtheit vertrauliche Geschäftsinformationen darstellten, die durch Art. 4 Abs. 2 der Transparenzverordnung geschützt seien.

— Das Gericht habe zu Unrecht die Feststellung unterlassen, dass die in Rede stehenden Dokumente nach Art. 4 Abs. 3 der Transparenzverordnung zu schützen seien.

— Die EMA habe die gesetzlich vorgeschriebene Interessenabwägung unterlassen.

( 1 ) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).
1.

Fällt unter den Umständen der vorliegenden Rechtssache der interne Auftrag („In-House-Geschäft“) in den Geltungsbereich der Richtlinie 2004/18 ( 1 ) oder den der Richtlinie 2014/24 ( 2 ), wenn die Verfahren zum Abschluss des angefochtenen internen Auftrags, u. a. die Verwaltungsverfahren, zu einem Zeitpunkt eingeleitet wurden, zu dem die Richtlinie 2004/18 noch in Kraft war, jedoch der Vertrag selbst am 19. Mai 2016 abgeschlossen wurde, als die Richtlinie 2004/18 bereits aufgehoben war?
Rechtssache C-383/18: Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy Lublin-Wschód w Lublinie z siedzibą w Świdniku (Polen), eingereicht am 11. Juni 2018 — Lexitor Sp. z o.o./Spółdzielcza Kasa Oszczędnościowo — Kredytowa im. Franciszka Stefczyka mit Sitz in Gdynia, Santander Consumer Bank S.A. mit Sitz in Wrocław/Breslau, mBank S.A. mit Sitz in Warszawa/Warschau

Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy Lublin-Wschód w Lublinie z siedzibą w Świdniku (Polen), eingereicht am 11. Juni 2018 — Lexitor Sp. z o.o./Spółdzielcza Kasa Oszczędnościowo — Kredytowa im. Franciszka Stefczyka mit Sitz in Gdynia, Santander Consumer Bank S.A. mit Sitz in Wrocław/Breslau, mBank S.A. mit Sitz in Warszawa/Warschau

(Rechtssache C-383/18)

Vorlegendes Gericht

Sąd Rejonowy Lublin-Wschód w Lublinie z siedzibą w Świdniku

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Lexitor Sp. z o.o.

Beklagte: Spółdzielcza Kasa Oszczędnościowo — Kredytowa im. Franciszka Stefczyka mit Sitz in Gdynia, Santander Consumer Bank S.A. mit Sitz in Wrocław/Breslau, mBank S.A. mit Sitz in Warszawa/Warschau

Vorlagefrage

Ist Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Buchst. g der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG ( 1 ) des Rates dahin auszulegen, dass ein Verbraucher bei vorzeitiger Erfüllung seiner Verbindlichkeiten aus einem Kreditvertrag das Recht auf eine Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits hat, darunter auch der Kosten, deren Höhe nicht von der Laufzeit des betreffenden Kreditvertrags abhängig ist?

( 1 ) ABl. 2008, L 133, S. 66.
C 436/23

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Deutschland) eingereicht am 4. September 2018 — TDK-Lambda Germany GmbH gegen Hauptzollamt Lörrach

(Rechtssache C-559/18)

(2018/C 436/31)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Baden-Württemberg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: TDK-Lambda Germany GmbH

Beklagter: Hauptzollamt Lörrach

Vorlagefrage

Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1218/2012 der Kommission vom 12. Dezember 2012 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (2) dahin auszulegen, dass Stromrichter wie die vorliegenden nur dann in die Unterposition 8504 4030 einzureihen sind, wenn sie hauptsächlich mit Telekommunikationsgeräten oder automatischen Datenverarbeitungsmaschinen und ihren Einheiten verwendet werden, oder reicht es zur Erfüllung des Merkmals „von der verwendeten Art“ aus, dass die Stromrichter nach ihrer objektiven Beschaffenheit neben anderen Einsatzbereichen auch mit Telekommunikationsgeräten oder automatischen Datenverarbeitungsmaschinen und ihren Einheiten verwendet werden können?

(1) ABl. 1987, L 265, S. 1.

(2) ABI. 2012, L 351, S. 36.
1.

Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine Erzeugerorganisation im Sinne des Art. 11 Abs. 1, Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (VO Nr. 2200/96) (1) an die ihr angeschlossenen Erzeuger Gegenstände liefert und hierfür von den Erzeugern eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung erhält, a) vom Vorliegen eines Tauschs mit Baraufgabe auszugehen, weil sich die Erzeuger im Gegenzug für den Umsatz gegenüber der Erzeugerorganisation vertraglich verpflichtet haben, die Erzeugerorganisation für die Dauer der Zweckbindungsfrist mit Obst und Gemüse zu beliefern, so dass Besteuerungsgrundlage des Umsatzes der von der Erzeugerorganisation an die Vorlieferanten gezahlte Einkaufspreis für die Investitionsgüter ist? b) der Betrag, den tatsächlich der Betriebsfonds für den Umsatz an die Erzeugerorganisation zahlt, in voller Höhe, eine „unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängende Subvention“ im Sinne des Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) (2) ist, so dass die Besteuerungsgrundlage auch die finanzielle Beihilfe im Sinne des Art. 15 der VO Nr. 2200/96 umfasst, die dem Betriebsfonds aufgrund eines operationellen Programms von den zuständigen Behörden gewährt worden ist?
Rechtsmittel, eingelegt am 25. Januar 2019 von der Banco Santander, S.A. und der Santusa Holding, S.L. gegen das Urteil des Gerichts (Neunte erweiterte Kammer) vom 15. November 2018 in der Rechtssache T-399/11 RENV, Banco Santander und Santusa/Kommission

(Rechtssache C-53/19 P)

(2019/C 112/38)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: Banco Santander, S.A. und Santusa Holding, S.L. (Prozessbevollmächtigte: J. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro, R. Calvo Salinero und A. Lamadrid de Pablo)

Streithelfer der Klägerinnen im ersten Rechtszug: Königreich Spanien, Bundesrepublik Deutschland und Irland

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,

— das Urteil des Gerichts vom 15. November 2018 aufzuheben;

— der Nichtigkeitsklage stattzugeben und den angefochtenen Beschluss endgültig für nichtig zu erklären;

— der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Am 15. November 2018 hat das Gericht das Urteil in der Rechtssache T-399/11 RENV, Banco Santander, S.A. und Santusa Holding, S.L./Europäische Kommission (1), erlassen, gegen das dieses Rechtsmittel gerichtet ist. Mit diesem Urteil wurde die Klage der Rechtsmittelführerinnen gegen den Beschluss der Europäischen Kommission vom 12. Januar 2011 (2) über den in Art. 12.5 des spanischen Körperschaftsteuergesetzes geregelten „finanziellen Geschäfts- und Firmenwert“ abgewiesen.

Zur Stützung ihres Rechtsmittels machen die Rechtsmittelführerinnen einen einzigen Rechtsmittelgrund geltend, der die Rechtsfehler betrifft, die in dem angefochtenen Urteil bei der Auslegung von Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bezüglich des Begriffs „Selektivität“ gemacht worden seien.

Insbesondere weise das angefochtene Urteil Fehler auf:

— bei der Ermittlung des Referenzrahmens in der ersten Phase der Prüfung der Selektivität;

— bei der Ermittlung des Ziels, auf dessen Grundlage die verschiedenen tatsächlichen und rechtlichen Situationen in der zweiten Phase der Prüfung der Selektivität verglichen würden;

— infolgedessen auch bei der Verteilung der Beweislast und bei der Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit;

— hilfsweise, bei seiner Prüfung bezüglich des angeblich fehlenden Nachweises der Kausalität zwischen der Unmöglichkeit des Unternehmens, im Ausland zu verschmelzen, und dem Erwerb von Beteiligungen im Ausland; und

— hilfsweise, beim Ausschluss der Trennbarkeit der Maßnahme, je nachdem, wie hoch der Kontrollprozentsatz sei.

— Neben einer rechtlich fehlerhaften Argumentation ersetze das angefochtene Urteil in verschiedenen der genannten Punkte die Begründung des Beschlusses durch seine eigene, was zu zusätzlichen Rechtsfehlern führe.

(1) Urteil vom 15. November 2018, Banco Santander und Santusa/Kommission (T-399/11 RENV, EU:T:2018:787).

(2) Beschluss 2011/282/EU der Kommission vom 12. Januar 2011 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. 2011, L 135, S. 1).
2.

Falls die Frage 1 bejaht wird: Steht Art. 10 Abs. 2 lit p) der Richtlinie 2008/48/EG einer Auslegung entgegen, dass eine Widerrufsinformation „klar“ und „prägnant“ ist, wenn sie hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist die für den Fristanlauf zu erteilenden Pflichtangaben nicht selbst vollständig benennt, sondern diesbezüglich auf eine nationalgesetzliche Vorschrift — vorliegend § 492 Abs. 2 BGB in der bis zum 12.06.2014 gültigen Fassung — verweist, die ihrerseits auf weitere nationale Vorschriften — vorliegend Art. 247 §§ 3 bis 13 EGBGB in der bis zum 12.06.2014 gültigen Fassung — weiterverweist, und der Verbraucher daher gehalten ist, zahlreiche Gesetzesvorschriften in verschiedenen Gesetzeswerken zu lesen, um Klarheit darüber erhalten, welche Pflichtangaben erteilt sein müssen, damit die Widerrufsfrist bei seinem Darlehensvertrag anläuft?
1.

Ist Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG (1), nach dem die Mitgliedstaaten die Abgabe der von ihren Betreibern ausgestellten Zertifikate sicherstellen müssen, in Verbindung mit Art. 41 der Charta, der den Grundsatz der guten Verwaltung normiert, dahin auszulegen, dass er für die zuständige innerstaatliche Behörde eine Verpflichtung zur Einrichtung einer individuellen Nachverfolgung der Abgabepflichten vor Ablauf der Frist am 30. April des betreffenden Jahres begründet, wenn diese Behörde für die Überwachung einer begrenzten Zahl an Betreibern, im vorliegenden Fall 25 Betreiber auf gesamtstaatlicher Ebene, zuständig ist?
Rechtsmittel, eingelegt am 17. Januar 2019 von der Seven SpA gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 21. November 2018 in der Rechtssache T-339/17, Shenzhen Jiayz Photo Industrial/EUIPO — Seven

(Rechtssache C-31/19 P)

(2019/C 280/20)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Seven SpA (Prozessbevollmächtigter: L. Trevisan, avvocato)

Andere Parteien des Verfahrens: Shenzhen Jiayz Photo Industrial Ltd, Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Mit Beschluss vom 2. Juli 2019 hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) das Rechtsmittel für unzulässig erklärt.
2.

Ist einem Drittstaatsangehörigen in einem ersten Mitgliedstaat internationaler Schutz in der Form des subsidiären Schutzes gewährt worden und begibt er sich in das Hoheitsgebiet eines zweiten Mitgliedstaats, stellt dann die Stellung eines weiteren Antrags auf internationalen Schutz im zweiten Mitgliedstaat einen Rechtsmissbrauch dar, so dass der zweite Mitgliedstaat eine Maßnahme erlassen darf, die die Unzulässigkeit eines solchen Folgeantrags vorsieht?