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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 189/5

Rechtsmittel der nfon AG gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 29. Januar 2013 in der Rechtssache T-283/11, Fon Wireless Ltd. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 15. April 2013

(Rechtssache C-193/13 P)

2013/C 189/09

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: nfon AG (Prozessbevollmächtigte: V. von Bomhard, Rechtsanwältin)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Fon Wireless Ltd.

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

1. das angefochtene Urteil des Gerichts aufzuheben,

2. alternativ, das Urteil insoweit aufzuheben, als es eine Verwechslungsgefahr aufgrund der älteren Gemeinschaftsmarke Nr. 4719738 „fon“ (Bild) bejaht,

3. die Kosten des Verfahrens der Klägerin im ersten Rechtszug aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich gegen das Urteil des Gerichts vom 29. Januar 2013 in der Rechtssache T-283/11, mit dem dieses die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. März 2011 (Sache R 1017/2009-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Fon Wireless Ltd. und der nfon AG dahingehend abgeändert hatte, dass die von der nfon AG bei der Beschwerdekammer eingelegte Beschwerde zurückgewiesen wurde.

Die Rechtsmittelführerin macht als einzigen Rechtsmittelgrund eine Verletzung von Artikel 8 Abs. 1 b) der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke („GMV“) (1) geltend. Die Prüfung der Verwechslungsgefahr nach Artikel 8 Abs. 1 b) GMV müsse anhand einer umfassenden Beurteilung unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls stattfinden. Gerügt wird ein Verstoß gegen dieses Erfordernis unter drei Gesichtspunkten, etwa der rechtsfehlerhaften Bestimmung der unterscheidungskräftigen Elemente der gegenüberstehenden Marken im Zeichenvergleich, dem fehlerhaften Automatismus bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr und dem Fehlen einer umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr aufgrund unzureichender Berücksichtigung der geringen Unterscheidungskraft des Bestandteils „fon“.

(1) ABl. L 78, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 141/16

Rechtsmittel der Reber Holding GmbH & Co. KG gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 17. Januar 2013 in der Rechtssache T-355/09, Reber Holding GmbH & Co. KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 20. März 2013

(Rechtssache C-141/13 P)

2013/C 141/30

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Reber Holding GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigte: O. Spuhler, M. Geitz, Rechtsanwälte)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Wedl & Hofmann GmbH

Anträge der Rechtsmittelführerin

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

I. Das Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013 in der Rechtssache T-355/09 und die Entscheidung der 4. Beschwerdekammer der Rechtsmittelgegnerin vom 9. Juli 2009 in der Beschwerdesache R 623/2008-4 aufzuheben;

II. hilfsweise, das in Ziffer I. bezeichnete Urteil aufzuheben und die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;

III. die Kosten des Verfahrens der Rechtsmittelgegnerin aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Gericht lege das Tatbestandsmerkmal der „ernsthaften Benutzung“ des Art. 42 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 3 GMV dahingehend aus, dass es von der Höhe des Umsatzes sowie der Anzahl der Verkaufsstellen abhängig sei. Dies sei bereits aus dem Grund unzutreffend, dass nach der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH die Erzielung eines konkreten Umsatzes für die Ernsthaftigkeit der Benutzung überhaupt nicht erforderlich sei.

Selbst wenn das Gericht festgestellt hätte, dass vorliegend keine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke „Walzertraum“ für Schokoladenwaren gegeben sei, hätte es die Prüfung nicht einfach abbrechen dürfen.

Das Gericht hätte in einem weiteren Prüfungsschritt unter Berücksichtigung der Grundsätze des Urteils des Gerichtshofs vom 19. Juni 2012 in der Rechtssache C-307/10 (noch nicht veröffentlicht) auf handgefertigte Pralinen abstellen müssen. Sodann hätte es prüfen müssen, ob die vorgelegten Benutzungsunterlagen als rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke „Walzertraum“ für handgefertigte Pralinen ausreichend sind. Dies sei eindeutig zu bejahen. Das Gericht habe diese Prüfung allerdings nicht weiter vorgenommen.

Im Übrigen stelle die angefochtene Entscheidung auch einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz dar. Die Ungleichbehandlung liege insbesondere darin, dass das Gericht auch bei der Widerspruchsmarke allgemein auf Schokoladenwaren abgestellt habe, obwohl diese Marke für handgefertigte Pralinen benutzt werde. Durch die Bezugsgröße Schokoladenwaren würden zwangsläufig bei der Rechtsmittelführerin die gleichen Maßstäbe für die rechtserhaltende Benutzung angelegt wie bei einem multinationalen Großunternehmen. Dies verstoße gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Dem Rechtsmittel sei daher vollumfänglich stattzugeben.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 147/12

Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 11. März 2013 — Theodora Hendrika Bouman/Rijksdienst voor Pensioenen

(Rechtssache C-114/13)

2013/C 147/22

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Arbeidshof te Antwerpen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Theodora Hendrika Bouman

Beklagter: Rijksdienst voor Pensioenen

Vorlagefrage

Ist der Teil der einem niederländischen Gebietsansässigen gezahlten AOW-Leistung, der auf einer Versicherungszeit beruht, in der dieser niederländische Gebietsansässige auf einfachen Antrag hin von einem Anschluss an das niederländische System und damit von der Prämienzahlung für dieses System absehen kann und dies während eines begrenzten Zeitraums auch tatsächlich getan hat, als auf der Grundlage einer freiwilligen Weiterversicherung gewährte Leistung im Sinne von Art. 46a Abs. 3 Buchst. c der Verordnung Nr. 1408/71 (1) zu betrachten, so dass er bei der Anwendung der Antikumulierungsvorschrift des Art. 52 § 1 Nr. 1 des belgischen Königlichen Erlasses vom 21. Dezember 1967 zur Einführung einer allgemeinen Regelung über die Alters- und Hinterbliebenenrente für Arbeitnehmer nicht berücksichtigt werden kann?

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2).
7.

Sind die als allgemeine Grundsätze des geltenden Unionsrechts anerkannten Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes, der prozessualen Waffengleichheit und des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes sowie des Rechts auf ein unabhängiges Gericht und allgemeiner auf ein faires Verfahren, die in Art. 6 Abs. 2 des Vertrags über die Europäische Union (in der Fassung der Änderung durch Art. 1 Abs. 8 des Vertrags von Lissabon und durch Art. 46 des Vertrags über die Europäische Union in Bezug genommen) in Verbindung mit Art. 6 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und den Art. 46, 47 und 52 Abs. 3 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union in ihrer in den Vertrag von Lissabon übernommenen Fassung verbürgt sind, dahin auszulegen, dass sie im Anwendungsbereich der Richtlinie 1999/70/EG dem entgegenstehen, dass der italienische Staat nach einer erheblichen Zeitspanne (drei Jahre und sechs Monate) eine Vorschrift wie Art. 9 des Decreto legge Nr. 70 vom 13. Mai 2011, umgewandelt in das Gesetz Nr. 106 vom 12. Juli 2011, erlässt, die in Art. 10 des Decreto legislativo Nr. 368/01 den Abs. 4-bis eingefügt hat und geeignet ist, die Folgen anhängiger Gerichtsverfahren zu ändern, wodurch der Arbeitnehmer zum Vorteil des Staates als Arbeitgeber unmittelbar geschädigt und die im innerstaatlichen Recht vorgesehene Möglichkeit, eine missbräuchliche Aufeinanderfolge befristeter Verträge zu ahnden, ausgeschlossen wird?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 147/3

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Aosta (Italien), eingereicht am 30. Januar 2013 — Rocco Papalia/Commune di Aosta

(Rechtssache C-50/13)

2013/C 147/06

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale ordinario di Aosta

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Rocco Papalia

Beklagte: Commune di Aosta

Vorlagefrage

Ist die Richtlinie 1999/70/EG (1) (Art. 1 sowie Paragraf 5 der beigefügten Rahmenvereinbarung neben jeder anderen wie auch immer damit zusammenhängenden oder verbundenen Rechtsnorm) dahin zu verstehen, dass sie zulässt, dass ein Arbeitnehmer, der von einer öffentlichen Körperschaft mit einem befristeten Vertrag angestellt worden ist, ohne dass die durch die vorgenannte gemeinschaftsrechtliche Regelung dafür vorgeschriebenen Voraussetzungen vorliegen, nur dann Anspruch auf Ersatz des Schadens hat, wenn er dessen tatsächlichen und konkreten Eintritt nachweist, und zwar in den Grenzen, in denen er einen positiven Beweis, auch durch Indizien, der aber auf jeden Fall genau ist, in dem Sinne erbringt, dass er auf andere, bessere Arbeitsgelegenheiten hat verzichten müssen?

(1) ABl. L 175, S. 43.
1.

Ist Art. 2d Abs. 4 der Richtlinie 2007/66 (1) dahin auszulegen, dass es in Fällen, in denen ein öffentlicher Auftraggeber — bevor er den Auftrag direkt an einen bestimmten Wirtschaftsteilnehmer vergibt, den er ohne vorherige Veröffentlichung der Bekanntmachung ausgewählt hat — im Amtsblatt der Europäischen Union die Bekanntmachung für die Zwecke der Ex-Ante-Transparenz veröffentlicht und für den Abschluss des Vertrags mindestens zehn Tage abgewartet hat, dem nationalen Gericht — automatisch und in jedem Fall — verwehrt ist, den Vertrag für unwirksam zu erklären, auch wenn es einen Verstoß gegen die Vorschriften feststellt, die unter bestimmten Bedingungen die Vergabe des Vertrags ohne Durchführung einer Ausschreibung erlauben?
C 107/17

Rechtsmittel, eingelegt am 29. Dezember 2014 von der El Corte Inglés, S. A., gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 15. Oktober 2014 in der Rechtssache T-515/12, El Corte Inglés/HABM — English Cut (The English Cut)

(Rechtssache C-603/14 P)

(2015/C 107/24)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien des Verfahrens

Rechtsmittelführerin: El Corte Inglés, S. A. (Prozessbevollmächtigter: J. L. Rivas Zurdo, abogado)

Andere Partei des Verfahrens: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2014 in der Rechtssache T-515/12 in vollem Umfang aufzuheben;

— dem oder den Beteiligten, die dem vorliegenden Rechtsmittel entgegentreten, die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

1. Erster Rechtsmittelgrund: Es liege eine Tatsachenverfälschung vor, da das Gericht in seinem Urteil vom 15. Oktober 2014 festgestellt habe, dass die zwischen den Zeichen bestehende begriffliche Ähnlichkeit als leicht einzustufen sei, während die Beschwerdekammer des HABM der Ansicht sei, dass eine begriffliche Ähnlichkeit bestehe.

2. Zweiter Rechtsmittelgrund: Es liege ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vor, da Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 vom 26. Februar 2009 (1) nicht korrekt angewandt worden sei.

3. Dritter Rechtsmittelgrund: Es liege ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vor, da Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 vom 26. Februar 2009 nicht korrekt angewandt worden sei.

(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).
1.

Ist Art. 18 der Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach in diesem Mitgliedstaat am Straßenverkehr grundsätzlich nur Kraftfahrzeuge teilnehmen dürfen, denen von diesem Mitgliedstaat eine Zulassung und ein Kennzeichen erteilt worden sind, und eine Person, die in diesem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz hat und kein Arbeitnehmer im Sinne des Unionsrechts ist, wenn sie eine Befreiung von dieser Regel in Anspruch nehmen möchte, weil sie ein Kraftfahrzeug nutzt, das ihr ein Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt hat, bei einer Polizeikontrolle an Ort und Stelle nachweisen muss, dass sie die Voraussetzungen erfüllt, die die in Rede stehende Regelung des Mitgliedstaats vorsieht, und anderenfalls sofort eine Geldbuße verhängt wird, von der eine Befreiung nicht möglich ist und deren Betrag der Geldbuße entspricht, die bei einem Verstoß gegen die Registrierungspflicht festzusetzen ist?
2.

Ist Art. 107 [AEUV] in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 [EUV] und Art. 4 Abs. 1 und 2 der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 25. September 2007 im Licht der Punkte 3.3 und 4.2 der Methode für verlorene Kosten dahin auszulegen, dass bei der Durchführung eines staatlichen Hilfsprogramms, dessen Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt die Europäische Kommission festgestellt hat, die alljährliche Anpassung der verlorenen Kosten für die konzernangehörigen Erzeuger unter der Annahme erfolgt, dass allein die Konzernzugehörigkeit des Erzeugers nach dem Stand gemäß den Anlagen zu dem von der Europäischen Kommission geprüften Rechtsakt ausschlaggebend ist, oder ist in jedem Jahr, in dem die Anpassung der verlorenen Kosten vorgenommen wird, zu prüfen, ob der durch das mit den verlorenen Kosten verbundene staatliche Hilfsprogramm Begünstigte in diesem Zeitraum tatsächlich zu dem Konzern gehört, dem auch die anderen vom Hilfsprogramm erfassten Erzeuger angehören?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 81/9

Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus (Finnland), eingereicht am 30. Dezember 2014 — Virpi Komu, Hanna Ruotsalainen, Ritva Komu/Pekka Komu, Jelena Komu

(Rechtssache C-605/14)

(2015/C 081/11)

Verfahrenssprache: Finnisch

Vorlegendes Gericht

Korkein oikeus

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerinnen: Virpi Komu, Hanna Ruotsalainen, Ritva Komu

Rechtsmittelgegner: Pekka Komu, Jelena Komu

Vorlagefrage

Ist Art. 22 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (1) des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass es sich bei einer Angelegenheit, in der ein Teil der Miteigentümer einer unbeweglichen Sache beantragt, zur Auflösung des Miteigentumsverhältnisses den Verkauf der Sache anzuordnen und zur Durchführung des Verkaufs einen Treuhänder zu bestellen, um eine Klage, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand hat, im Sinne von Art. 22 Nr. 1 handelt?

(1) ABL. L 12, S. 1.
2.

Ist Art. 6 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken dahin auszulegen, dass es — in Fällen, in denen sich ein Gewerbetreibender dafür entschieden hat, den Preis für ein Abonnement so zusammenzusetzen, dass dem Verbraucher sowohl laufende monatliche als auch laufende halbjährliche Kosten entstehen — als irreführende Handlung anzusehen wäre, wenn der Monatspreis in der Werbung besonders hervorgehoben wird, die halbjährlichen Kosten aber ganz vorenthalten oder nur auf eine weniger auffällige Weise dargestellt werden?
—

Festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg: — dadurch, dass es die Analysen der Märkte 7 und 14 der Empfehlung 2003/311/EG (1) und der Märkte 1 und 6 der Empfehlung 2007/879/EG (2) innerhalb von drei Jahren nach Verabschiedung der vorherigen Maßnahmen im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Märkten nicht durchgeführt und notifiziert hat und der Kommission keinen mit Gründen versehenen Vorschlag zur Verlängerung dieser Frist gemeldet hat, — und dadurch, dass es das GEREK nicht um Unterstützung bei der Fertigstellung der Analysen der in Rede stehenden Märkte gebeten hat, gegen seine Verpflichtungen aus Art. 16 Abs. 6 und 7 der Richtlinie 2002/21/EG (3) des Europäischen Parlaments und des Rates von 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG (4) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung verstoßen hat;
2.

Falls diese Frage bejaht wird: Hat das dort vorgesehene Niederlassungsrecht, wie von der Klägerin behauptet, zur Folge, dass auf die Dividenden, die sie von ihrem Tochterunternehmen in Tunesien erhalten hat, der in Art. 46 Abs. 1 des CIRC (Código do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Colectivas — Körperschaftsteuergesetz) vorgesehene Mechanismus des vollständigen Abzugs anzuwenden ist und dass andernfalls gegen diese Vorschrift verstoßen wird?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 26/21

Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Castellón (Dritte Kammer) (Spanien), eingereicht am 27. November 2014 — Juan Carlos Sánchez Morcillo und María del Carmen Abril García/Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, S.A.

(Rechtssache C-539/14)

(2015/C 026/25)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Audiencia Provincial de Castellón

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Juan Carlos Sánchez Morcillo und María del Carmen Abril García

Rechtsmittelgegnerin: Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, S.A.

Vorlagefrage

Ist Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG (1) in Verbindung mit Art. 47, Art. 34 Abs. 3 und Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2) dahin auszulegen, dass er einer Verfahrensvorschrift wie Art. 695 Abs. 4 des spanischen Zivilprozessgesetzes entgegensteht, die im Rahmen der Regelung des Rechtsmittels gegen die Entscheidung über den Einspruch gegen die Zwangsvollstreckung in hypothekarisch belastete oder verpfändete Sachen vorsieht, dass nur gegen den Beschluss, mit dem die Einstellung der Vollstreckung angeordnet, die Nichtanwendbarkeit einer missbräuchlichen Klausel festgestellt oder der auf die Missbräuchlichkeit einer Klausel gestützte Einspruch zurückgewiesen wird, ein Rechtsmittel eingelegt werden kann, was unmittelbar zur Folge hat, dass dem Gewerbetreibenden, der Vollstreckungsgläubiger ist, mehr Rechtsmittel zur Verfügung stehen als dem Verbraucher, der Vollstreckungsschuldner ist?

(1) Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29).

(2) ABl. 2000, C 364, S. 1.
3.

Bei Verneinung der zweiten Frage: Stellt ein Dekret, das Schutzmaßnahmen sowie zulässige Tätigkeiten und Nutzungen in einem Gebiet festlegt, das als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) und als besonderes Schutzgebiet (BSG) zum nationalen Zweig des Netzes NATURA gehört — und zwar den Status eines absoluten Naturschutzes einführt, bei dem nur Anlagen für den Brandschutz und die Forstwirtschaft sowie Wanderwege erlaubt sind, es sich aber aus seiner Entstehungsgeschichte nicht ergibt, dass die Ziele zur Erhaltung dieser Gebiete, d. h. die besonderen Umweltmerkmale, aufgrund deren sie in das Netz NATURA aufgenommen wurden, berücksichtigt wurden, und außerdem im streitgegenständlichen Gebiet nicht mehr zulässige Nutzungen allein deshalb weiter aufrechterhalten werden dürfen, weil sie mit der früheren Schutzregelung vereinbar waren — einen Verwaltungsplan im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EG (2) (ABl. L 206) dar, vor dessen Annahme keine strategische Umweltprüfung gemäß dieser Vorschrift in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/42/EG durchgeführt werden musste?
2.

Ist Art. 49 AEUV (Art. 43 EGV) so zu verstehen, dass er einer Regelung wie Art. 23 Abs. 1a des DBA Deutschland/Österreich 2000, wonach von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer Einkünfte aus Österreich ausgenommen werden, wenn diese in Österreich besteuert werden dürfen, entgegensteht, wenn in einer österreichischen Betriebstätte einer deutschen Kapitalgesellschaft angefallene Verluste deshalb nicht mehr in Österreich berücksichtigt werden können, weil die Betriebstätte an eine österreichische Kapitalgesellschaft, die zu dem gleichen Konzern gehört wie die deutsche Kapitalgesellschaft, veräußert wird?
3.

Kann Art. 3 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 12/98 (2) des Rates vom 11. Dezember 1997 über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Personenkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, in Verbindung mit Art. 91 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union so ausgelegt werden, dass ein Mitgliedstaat den Betrieb des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs für einen Verkehrsunternehmer mit Unternehmenssitz in einem anderen Mitgliedstaat in der Weise beschränken darf, wie in der ersten Frage angeführt wird?
2.

Sofern die Antwort auf Frage 1 dahin lautet, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr in einem rein innerstaatlichen Sachverhalt bei der Beurteilung der Frage gilt, ob Kapitel III der Richtlinie 2006/123 Anwendung findet: a) Müssen die nationalen Gerichte die Vorschriften in Kapitel III der Richtlinie 2006/123 in einem Fall wie dem vorliegenden anwenden, in dem sich der Dienstleistungserbringer weder grenzüberschreitend niedergelassen hat noch grenzüberschreitend Dienstleistungen anbietet und sich nichtsdestotrotz auf diese Vorschriften beruft? b) Ist es für die Beantwortung dieser Frage erheblich, dass der Betreiber vornehmlich Dienstleistungen an selbstständige Prostituierte aus anderen Mitgliedstaaten als den Niederlanden erbringt? c) Ist für die Beantwortung dieser Frage festzustellen, ob in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen tatsächlich Interesse an der Errichtung eines Fensterprostitutionsbetriebs in Amsterdam bekundet haben oder bekunden werden?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 315/33

Rechtsmittel, eingelegt am 17. Januar 2014 von der Three-N-Products Private Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 7. November 2013 in der Rechtssache T-63/13, Three-N-Products Private Ltd/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

(Rechtssache C-22/14 P)

2014/C 315/54

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Three-N-Products Private Ltd (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Thewes und T. Chevrier)

Andere Partei des Verfahrens: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Mit Beschluss vom 2. Juli 2014 hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) das Rechtsmittel zurückgewiesen.
1.

Sind Art. 2 Nr. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 5 Abs. 1 sowie Art. 10 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1) (nachfolgend: Sechste Richtlinie) dahin auszulegen, dass es sich bei einer Handlung, die unter Umständen vorgenommen wurde, wie sie in der bei dem nationalen Gericht anhängigen Rechtssache in Rede stehen, in der weder der Steuerpflichtige noch die Finanzbehörden imstande sind, die Identität des tatsächlichen Lieferers eines Gegenstands zu bestimmen, um eine Lieferung von Gegenständen handelt?
1.

Sind die Art. 45 und 49 AEUV sowie die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (1) dahin auszulegen, dass sie in einer Situation anwendbar sind, in der ein belgischer Staatsangehöriger, der in Belgien ansässig ist und der keine berufliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt hat, sich zur Stützung seines Antrags auf Teilnahme an einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Rechtsreferenten am belgischen Kassationshof auf ein von einer französischen Universität verliehenes Diplom beruft, nämlich auf einen am 22. November 2010 von der französischen Universität Poitiers verliehenen berufsbezogenen Master in Recht, Wirtschaft, Management mit dem Vermerk Privatrecht für das Spezialgebiet des Sprachjuristen?