URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 13. JULI 1972. - LUIGI VELLOZZI GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 29-71.



Sammlung der Rechtsprechung 1972 Seite 00513

Dänische Sonderausgabe Seite 00133

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00177



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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BEAMTE - INVALIDITÄT - FESTSTELLUNG - KRITERIEN

( BEAMTENSTATUT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ANHANG VIII, ARTIKEL 13 )

Leitsätze

DAS VORLIEGEN EINER BERUFSKRANKHEIT UND EINER DARAUS FOLGENDEN DAUERNDEN VOLL - ODER TEILINVALIDITÄT DES BEAMTEN, DIE DIESEM JE NACH LAGE DES FALLES EINEN ANSPRUCH AUF DIE RECHTSVORTEILE AUS ARTIKEL 73 ODER 78 DES STATUTS GIBT, MUSS SICH KLAR UND EINDEUTIG AUS DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN ERGEBEN, ZU DENEN DER IN ARTIKEL 13 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT GENANNTE INVALIDITÄTSAUSSCHUSS GELANGT IST .

Entscheidungsgründe

1 DER KLAEGER BEGEHRT MIT EINER AM 9 . JUNI 1971 IN DER KANZLEI EINGEREICHTEN KLAGESCHRIFT DIE AUFHEBUNG DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER SEINE BESCHWERDE VOM 12 . FEBRUAR 1971, MIT DER ER DIE GEWÄHRUNG DER RECHTSVORTEILE AUS ARTIKEL 73 ABSÄTZE 2 BUCHSTABE C UND 3 DES BEAMTENSTATUTS VERLANGT HATTE .

2/3 ER MACHT GELTEND, DER IM JAHRE 1968 AUFGRUND VON ARTIKEL 59 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 DES STATUTS ZUSAMMENGETRETENE INVALIDITÄTSAUSSCHUSS HABE BEI IHM AUF DAUERNDE TEILINVALIDITÄT ERKANNT, DEREN GRAD NOCH ZU ERMITTELN BLEIBE . DAHER HAT ER DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ERSUCHT, DIESEN GRAD FESTZULEGEN, DAMIT IHM DIE RECHTSVORTEILE AUS ARTIKEL 73 ABSATZ 2 BUCHSTABE C DES STATUTS GEWÄHRT UND GEMÄSS ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS SÄMTLICHE DURCH DIE INVALIDITÄT BEDINGTEN ARZT - UND ARZNEIKOSTEN ERSTATTET WERDEN KÖNNEN .

4/5 IM JAHRE 1971 SETZTE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINEN NEUEN INVALIDITÄTSAUSSCHUSS EIN, MIT DEM AUFTRAG, NICHT NUR ZUM VORLIEGEN EINER DAUERNDEN VOLLINVALIDITÄT DES BETROFFENEN STELLUNG ZU NEHMEN, SONDERN AUCH ZU PRÜFEN, OB ETWA EINE DAUERNDE, AUF DIE FRÜHEREN ARBEITSBEDINGUNGEN ZURÜCKZUFÜHRENDE TEILINVALIDITÄT VORLIEGE, UND ZUTREFFENDENFALLS DEN INVALIDITÄTSGRAD ZU ERMITTELN . DIESER AUSSCHUSS SOLLTE FERNER PRÜFEN, OB DIE ARZT - UND ARZNEIKOSTEN, DEREN ERSTATTUNG BEANTRAGT WAR, INFOLGE DER BERUFSBEDINGTEN INVALIDITÄT ERFORDERLICH GEWORDEN WAREN .

6/7 DER KLAEGER HAT ES ABGELEHNT, VOR DIESEM AUSSCHUSS ZU ERSCHEINEN UND IHM SEINE KRANKHEITSAKTE DURCH DIE DIENSTSTELLEN SEINES ORGANS ÜBERSENDEN ZU LASSEN . ZUR BEGRÜNDUNG SEINER ABLEHNENDEN HALTUNG HAT ER SICH AUF DIE ANGEBLICHE MEHRDEUTIGKEIT DES DEM GENANNTEN AUSSCHUSS ERTEILTEN AUFTRAGS BERUFEN UND " DIE TATSÄCHLICHE ANERKENNUNG DES VORLIEGENS EINER BERUFSKRANKHEIT AUF DER GRUNDLAGE DES BERICHTES DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES VOM 5 . DEZEMBER 1968 " VERLANGT .

8/11 DAS VORLIEGEN EINER BERUFSKRANKHEIT UND EINER DARAUS FOLGENDEN DAUERNDEN VOLL - UND TEILINVALIDITÄT DES BEAMTEN, DIE DIESEM JE NACH LAGE DES FALLES EINEN ANSPRUCH AUF DIE RECHTSVORTEILE AUS ARTIKEL 73 ODER 78 DES STATUTS GIBT, MUSS SICH KLAR UND EINDEUTIG AUS DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN ERGEBEN, ZU DENEN DER IN ARTIKEL 13 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT GENANNTE INVALIDITÄTSAUSSCHUSS GELANGT IST . IM VORLIEGENDEN FALL HAT DER IM JAHRE 1968 ZUSAMMENGETRETENE INVALIDITÄTSAUSSCHUSS IN SEINEM BERICHT FESTGESTELLT, DASS DER KLAEGER AN EINER ASTHMATISCHEN ODER ASTHMAARTIGEN BRONCHITIS LEIDE, DIE ZU EINEM ERHEBLICHEN TEIL AUF DIE ARBEITSBEDINGUNGEN IN DER OFFSET-DRUCKEREI DES VERÖFFENTLICHUNGSDIENSTES ZURÜCKZUFÜHREN SEI . DER AUSSCHUSS HAT GLEICHZEITIG EINE BESSERUNG DES VORHER VON MEHREREN ÄRZTEN FESTGESTELLTEN ASTHMATISCHEN ZUSTANDES FESTGESTELLT, DIE ALLER WAHRSCHEINLICHKEIT NACH DADURCH ZU ERKLÄREN SEI, DASS DER BETROFFENE SEIT FEBRUAR 1968 EINER ANDEREN DIENSTSTELLE ZUGEWIESEN WAR . DIE SCHLUSSFOLGERUNG DES AUSSCHUSSES LAUTETE : " SEIN GESUNDHEITSZUSTAND HINDERT HERRN VELLOZZI NICHT ZU ARBEITEN, ERFORDERT ABER UNBEDINGT, DASS ER SEINE TÄTIGKEIT IN EINEM GEGEN WITTERUNGSEINFLÜSSE GESCHÜTZTEN RAUM UND IN EINER VON REIZSTOFFEN FÜR DIE ATMUNGSORGANE FREIEN ATMOSPHÄRE AUSÜBT . "

12/15 DER IM JAHRE 1968 GEBILDETE INVALIDITÄTSAUSSCHUSS HAT SOMIT ZWAR ANERKANNT, DASS DER BETROFFENE AN EINER ART BRONCHITIS LEIDE, IST ABER NICHT ZU DEM SCHLUSS GELANGT, DASS EINE BERUFSKRANKHEIT VORLIEGE, DIE BEIM KLAEGER ZU EINER DAUERNDEN TEILINVALIDITÄT GEFÜHRT HÄTTE . DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN DIESES AUSSCHUSSES REICHEN UM SO WENIGER AUS, DAS BESTEHEN EINER DAUERNDEN TEILINVALIDITÄT DES BETROFFENEN DARZUTUN, ALS SICH AUS DEM BERICHT VOM 5 . DEZEMBER 1968 ERGIBT, DASS DER AUSSCHUSS INFOLGE DER MANGELNDEN MITWIRKUNGSBEREITSCHAFT DES KLAEGERS NICHT IN DER LAGE GEWESEN WÄRE, ALLE VORGESEHENEN ÄRZTLICHEN UNTERSUCHUNGEN VORZUNEHMEN . DER KLAEGER KANN DAHER SEINE BEHAUPTUNG, DER IM JAHRE 1968 GEBILDETE INVALIDITÄTSAUSSCHUSS HABE ANERKANNT, DASS BEI IHM EINE DAUERNDE TEILINVALIDITÄT VORLIEGE, WESHALB DER NEUE INVALIDITÄTSAUSSCHUSS NUR DEN GRAD DIESER INVALIDITÄT SOWIE DIE UNTER UMSTÄNDEN NACH ARTIKEL 73 ABSATZ 3 DES STATUTS ZU ERSTATTENDEN ARZT - UND ARZNEIKOSTEN FESTSTELLEN DÜRFE, NICHT AUF DIESEN BERICHT STÜTZEN . DAGEGEN RECHTFERTIGT DER INHALT DES BERICHTS VOM 5 . DEZEMBER 1968 DIE EINSETZUNG EINES NEUEN INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES, DER UNTER ANDEREM DIE AUFGABE HAT, ZU DEN URSACHEN DER ETWAIGEN INVALIDITÄT DES KLAEGERS STELLUNG ZU NEHMEN .

16 NACH ALLEDEM WAR DIE KLAGE ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

17/19 NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .