Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Zucker – Befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie – Von den Unternehmen zu zahlender befristeter Umstrukturierungsbetrag

(Verordnung Nr. 320/2006 des Rates, Art. 1 Abs. 3 Unterabs. 2 und Art. 11)

2. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Zucker – Befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie – Von den Unternehmen zu zahlender befristeter Umstrukturierungsbetrag

(Art. 37 EG; Verordnung Nr. 320/2006 des Rates, Art. 11)

3. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Verordnung mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie

(Art. 253 EG; Verordnung Nr. 320/2006 des Rates, zweiter Erwägungsgrund, Art. 1 Abs. 3 Unterabs. 2 und Art. 11)

4. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Zucker – Befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie – Von den Unternehmen zu zahlender befristeter Umstrukturierungsbetrag

(Verordnung Nr. 320/2006 des Rates, Art. 11)

5. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Zucker – Befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie – Von den Unternehmen zu zahlender befristeter Umstrukturierungsbetrag

(Verordnung Nr. 320/2006 des Rates, Art. 11)

Leitsätze

1. Art. 11 der Verordnung Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist dahin auszulegen, dass der befristete Umstrukturierungsbetrag auch dann in voller Höhe zu erheben ist, wenn der befristete Umstrukturierungsfonds einen Einnahmenüberschuss ausweist.

Zum einen haben nämlich die Unternehmen, denen eine Quote zugeteilt worden ist, nach Art. 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 320/2006 je Wirtschaftsjahr einen befristeten Umstrukturierungsbetrag zu zahlen, dessen Höhe in Abs. 2 dieses Artikels für die Wirtschaftsjahre 2006/2007, 2007/2008 und 2008/2009 festgelegt worden ist. Zum anderen ist vom Unionsgesetzgeber die Möglichkeit eines Einnahmenüberschusses aus dem befristeten Umstrukturierungsbetrag im Zusammenhang mit den mit der Finanzierung der Umstrukturierungsmaßnahmen verbundenen Ausgaben, der er dienen soll, in Art. 1 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 320/2006 in Betracht gezogen worden, wonach alle nach der Finanzierung dieser Maßnahmen noch im Umstrukturierungsfonds vorhandenen Beträge dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) zugewiesen werden. Somit ist dem Wortlaut von Art. 11 dieser Verordnung sowie deren Aufbau klar zu entnehmen, dass der befristete Umstrukturierungsbetrag von den betroffenen Unternehmen in allen genannten Wirtschaftsjahren und in vollem Umfang zu zahlen ist.

(vgl. Randnrn. 20-22, Tenor 1)

2. Art. 11 der Verordnung Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik verstößt nicht gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung.

Da die Erhebung des von den Unternehmen nach diesem Art. 11 zu zahlenden befristeten Umstrukturierungsbetrags zur Umstrukturierung der Zuckerindustrie in der Gemeinschaft beitragen soll, stellt sie eine Maßnahme der gemeinsamen Agrarpolitik dar, die ordnungsgemäß auf der Grundlage des Art. 37 EG erlassen worden ist. Dadurch, dass sich bei Ablauf dieser mehrjährigen befristeten Umstrukturierungsregelung ein Einnahmenüberschuss ergibt und dass dieser Überschuss nach Art. 1 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 320/2006 dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) zugewiesen worden ist, wird die Zuständigkeit des europäischen Gesetzgebers für den Erlass dieser Maßnahme nicht in Frage gestellt und dieser Maßnahme nicht ihre Eigenschaft als Agrarmaßnahme genommen. Der etwaige Überschuss ist nämlich auch weiterhin nur zur Finanzierung von Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik bestimmt.

(vgl. Randnrn. 29-30, 32-33, Tenor 2)

3. Art. 11 der Verordnung Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist nicht mit einem Begründungsfehler behaftet.

Zwar legt der die Finanzierungsmodalitäten dieser Regelung betreffende zweite Erwägungsgrund nicht die Gründe dar, aus denen gemäß Art. 1 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 320/2006 alle nach der Finanzierung der Ausgaben noch im Umstrukturierungsfonds vorhandenen Beträge dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) zugewiesen werden sollen. Jedoch konnte zu dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieses Rechtsakts maßgeblichen Zeitpunkt, d. h. zum Zeitpunkt seines Erlasses, nur ein nach dem Tätigen der Umstrukturierungsausgaben im Umstrukturierungsfonds etwa noch vorhandener Restüberschuss in Betracht gezogen werden. Mithin stellt die Entscheidung, diesen Überschuss dem EGFL, zu dem der Umstrukturierungsfonds gehört, zuzuweisen, nur eine technische Entscheidung dar, für die keine besondere Begründung verlangt werden kann.

(vgl. Randnrn. 37-39, Tenor 2)

4. Art. 11 der Verordnung Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik und die nach diesem Artikel erfolgte Erhebung des befristeten Umstrukturierungsbetrags verletzen nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Hat nämlich der Gemeinschaftsgesetzgeber künftige Auswirkungen einer zu erlassenden Regelung zu beurteilen, die nicht mit Bestimmtheit vorausgesagt werden können, so kann seine Beurteilung nur beanstandet werden, wenn sie sich im Licht der Informationen, über die er zum Zeitpunkt des Erlasses der betreffenden Regelung verfügt hat, als offensichtlich fehlerhaft erweist. Der genannte befristete Umstrukturierungsbetrag wurde aber nach den künftigen Wirkungen der mit dieser Verordnung eingeführten Umstrukturierungsregelung festgelegt, ohne dass diese Wirkungen genau vorhergesehen werden konnten. Da die Beurteilung der für diese Maßnahmen notwendigen Ausgaben und Einnahmen angesichts der Informationen, über die der Gemeinschaftsgesetzgeber zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung Nr. 320/2006 verfügte, nicht offensichtlich fehlerhaft ist, wobei zu beachten ist, dass die Höhe des Überschusses kein ausreichendes Beweismittel für den Nachweis des Vorliegens eines solchen Fehlers ist, ist nicht zu erkennen, dass die Festlegung des befristeten Umstrukturierungsbetrags zur Erreichung des verfolgten Ziels einer Finanzierung dieser befristeten Regelung durch die Erzeuger offensichtlich ungeeignet gewesen wäre.

(vgl. Randnrn. 45-46, 48, 50-51, Tenor 2)

5. Die Erhebung der zweiten Tranche des befristeten Umstrukturierungsbetrags für das Wirtschaftsjahr 2008/2009, die in Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehen ist, entbehrt ungeachtet der Bildung eines Überschusses des Umstrukturierungsfonds nicht einer gültigen Rechtsgrundlage. Sie bewirkt daher keine ungerechtfertigte Bereicherung der Union, die zur Begründetheit einer Erstattungsklage führen könnte, und kann jedenfalls nicht zur Beurteilung der Gültigkeit dieses Art. 11 als ihrer Rechtsgrundlage angeführt werden. Eine auf ungerechtfertigte Bereicherung der Union gegründete Erstattungsklage ist nämlich nur zulässig, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Union ohne wirksame Rechtsgrundlage bereichert und der Kläger im Zusammenhang mit dieser Bereicherung entreichert ist.

(vgl. Randnrn. 53-54, Tenor 2)