ZWISCHENURTEIL VOM 15. JUNI 1976. - JOHN MILLS GEGEN EUROPAEISCHE INVESTITIONSBANK. - RECHTSSACHE 110-75.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 00955

Griechische Sonderausgabe Seite 00371

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00399



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 179 )

2 . BEAMTE - RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK - RECHTSNATUR DES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES

3 . BEAMTE - RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK - ANSTELLUNGSVERTRAG - KÜNDIGUNG - MATERIELLER UND IMMATERIELLER SCHADEN

4 . BEAMTE - RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK - ANSTELLUNGSVERTRAG - KÜNDIGUNG - GRENZEN

Leitsätze

1 . DIE WENDUNG ' ' ALLE STREITSACHEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND IHREN BEDIENSTETEN ' ' IN ARTIKEL 179 UMFASST NICHT NUR DIE GEMEINSCHAFTSORGANE UND IHR PERSONAL , SONDERN AUCH DIE BANK ALS EINE VOM VERTRAG VORGESEHENE UND MIT RECHTSPERSÖNLICHKEIT AUSGESTATTETE GEMEINSCHAFTSEINRICHTUNG . SOMIT IST DER GERICHTSHOF NACH DIESEM ARTIKEL ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER ALLE RECHTSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN DER BANK UND IHREN BEDIENSTETEN ZUSTÄNDIG .

2 . DAS RECHTSVERHÄLTNIS ZWISCHEN DER BANK UND IHREN BEDIENSTETEN IST VERTRAGLICHER NATUR . DER EINZELNE VERTRAG KANN VON JEDER PARTEI NACH MASSGABE DER BESTIMMUNGEN DER PERSONALORDNUNG UND DES VERTRAGES SELBST GEKÜNDIGT WERDEN .

3 . ENTSPRICHT DIE KÜNDIGUNG NICHT DEN BESTIMMUNGEN DES EINZELVERTRAGES ODER DENEN DER PERSONALORDNUNG DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK , DIE ALS SEIN BESTANDTEIL GILT , SO IST DIE PARTEI , WELCHE DIE RECHTSWIDRIGE KÜNDIGUNG AUSGESPROCHEN HAT , ZU VERURTEILEN , DER ANDEREN PARTEI DEN MATERIELLEN UND IMMATERIELLEN SCHADEN ZU ERSETZEN , DER IHR DURCH DIESES RECHTSWIDRIGE VERHALTEN ENTSTEHT .

4 . DIE BESTIMMUNGEN DES EINZELVERTRAGES UND DIE ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE DES ARBEITSRECHTS SETZEN DEM PARTEIWILLEN GRENZEN . EINE DIESE GRENZEN VERLETZENDE KÜNDIGUNG KÖNNTE UNWIRKSAM SEIN , UND DIE FESTSTELLUNG DIESER UNWIRKSAMKEIT OBLAEGE DANN DEM GERICHTSHOF ALS DEM ZUSTÄNDIGEN GERICHT .

Entscheidungsgründe

1/2 DER KLAEGER BEGEHRT MIT SEINER KLAGE VOM 17 . OKTOBER 1975 EINERSEITS DIE AUFHEBUNG DES IN EINEM SCHREIBEN DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK VOM 29 . JULI 1975 , IHM ZUGEGANGEN AM 30 . GLEICHEN MONATS , ENTHALTENEN RECHTSAKTS , DER SEIN BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS ALS ÜBERSETZER MIT WIRKUNG VOM 31 . OKTOBER BEENDETE , UND ANDERERSEITS SEINE WIEDERBESCHÄFTIGUNG . HILFSWEISE BEGEHRT ER , ZUSÄTZLICH ZU DEN IN ARTIKEL 16 DER PERSONALORDNUNG DER BANK VORGESEHENEN ENTSCHÄDIGUNGEN , DIE VERURTEILUNG DER BEKLAGTEN ZUR ZAHLUNG VON 3 081 020 FB SCHADENSERSATZ WEGEN MISSBRÄUCHLICHER BEENDIGUNG DES VERTRAGES .

3 DIE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS ZUSTÄNDIGE ERSTE KAMMER DES GERICHTSHOFES HAT MIT BESCHLUSS VOM 19 . FEBRUAR 1976 DIE SACHE ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES UND DIE ZULÄSSIGKEIT DES HAUPTANTRAGS DEM PLENUM VORGELEGT .

4 ES IST DAHER ZUNÄCHST DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES UND SODANN DIE ZULÄSSIGKEIT DES AUFHEBUNGSANTRAGES ZU PRÜFEN .

ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

5/6 NACH ARTIKEL 179 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ' ' ( IST ) DER GERICHTSHOF . . . FÜR ALLE STREITSACHEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND IHREN BEDIENSTETEN INNERHALB DER GRENZEN UND NACH MASSGABE DER BEDINGUNGEN ZUSTÄNDIG , DIE IM STATUT DER BEAMTEN FESTGELEGT SIND ODER SICH AUS DEN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE BEDIENSTETEN ERGEBEN ' ' . ES IST DAHER ZU PRÜFEN , OB DIE BEKLAGTE IM SINNE DES ARTIKELS ALS IN DEM AUSDRUCK DIE GEMEINSCHAFT INBEGRIFFEN ANZUSEHEN IST .

7/10 DER VERTRAG WIDMET DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK DEN TITEL IV SEINES VON DER POLITIK DER GEMEINSCHAFT HANDELNDEN DRITTEN TEILS . DER UNTER DIESEM TITEL EINGEORDNETE ARTIKEL 129 LAUTET : ' ' ES WIRD EINE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK ERRICHTET ; SIE BESITZT RECHTSPERSÖNLICHKEIT . ' ' DIE SATZUNG DER BANK IST DEM VERTRAG ALS ANHANG BEIGEFÜGT . IHR ARTIKEL 13 ABSATZ 7 BESTIMMT : ' ' DER PRÄSIDENT IST DER VORGESETZTE DER BEDIENSTETEN DER BANK . ER STELLT SIE EIN UND ENTLÄSST SIE . ' '

11/13 DAS PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BESTIMMTE IN SEINEM ARTIKEL 21 , DASS ES AUCH FÜR DIE BANK , DIE MITGLIEDER IHRER ORGANE UND IHR PERSONAL GELTE . DIESES PROTOKOLL IST DURCH DAS PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERSETZT WORDEN , DESSEN ARTIKEL 22 MIT DER VORGENANNTEN BESTIMMUNG WÖRTLICH ÜBEREINSTIMMT . SOMIT HAT DAS BANKPERSONAL EINE BESONDERE RECHTSSTELLUNG , DIE DER DES PERSONALS DER GEMEINSCHAFTSORGANE ENTSPRICHT .

14 DESHALB IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS DIE WENDUNG ' ' ALLE STREITSACHEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND IHREN BEDIENSTETEN ' ' IN ARTIKEL 179 NICHT NUR DIE GEMEINSCHAFTSORGANE UND IHR PERSONAL , SONDERN AUCH DIE BANK ALS EINE VOM VERTRAG VORGESEHENE UND MIT DER RECHTSPERSÖNLICHKEIT AUSGESTATTETE GEMEINSCHAFTSEINRICHTUNG UMFASST .

15/17 DIESEM ERGEBNIS STEHT DIE TATSACHE NICHT ENTGEGEN , DASS ARTIKEL 180 DES VERTRAGES FÜR BESTIMMTE RECHTSSTREITIGKEITEN DER BANK EINE SONDERBESTIMMUNG ENTHÄLT . DIESE VORSCHRIFT BESCHRÄNKT SICH DARAUF , DEM VERWALTUNGSRAT DER BANK BEFUGNISSE ZU VERLEIHEN , DIE DENEN DER KOMMISSION AUS ARTIKEL 169 ENTSPRECHEN , UND HINSICHTLICH DER BESCHLÜSSE DES RATES DER GOUVERNEURE UND DES VERWALTUNGSRATS DER BANK EINE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES ZU BEGRÜNDEN , DIE DER IN ARTIKEL 173 HINSICHTLICH DER RECHTSAKTE DES RATES UND DER KOMMISSION VORGESEHENEN ENTSPRICHT . DASS ARTIKEL 180 SONACH ERGÄNZENDEN CHARAKTER HAT , BESTÄTIGT DEN SCHLUSS , DASS ARTIKEL 179 DES VERTRAGES MIT DER ERWÄHNUNG DER GEMEINSCHAFT DIE BANK NICHT AUSSCHLIESST .

18 SOMIT IST DER GERICHTSHOF NACH DIESEM ARTIKEL ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER ALLE RECHTSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN DER BANK UND IHREN BEDIENSTETEN ZUSTÄNDIG .

ZULÄSSIGKEIT DER ANTRAEGE

19/21 DIE PERSONALORDNUNG DER BANK BESTIMMT IN ARTIKEL 13 .

' ' DIE RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER BANK UND IHREM PERSONAL WERDEN GRUNDSÄTZLICH DURCH EINZELVERTRAEGE IM RAHMEN DER VORLIEGENDEN PERSONALORDNUNG GEREGELT . DIE PERSONALORDNUNG IST INTEGRIERENDER BESTANDTEIL DIESER VERTRAEGE . ' '

IHR ARTIKEL 15 LAUTET :

' ' DIE ZWISCHEN DER BANK UND DEN BANKANGEHÖRIGEN ABZUSCHLIESSENDEN EINZELVERTRAEGE HABEN DIE FORM VON ANSTELLUNGSSCHREIBEN . DIESE ANSTELLUNGSSCHREIBEN SOWIE EIN EXEMPLAR DER VORLIEGENDEN PERSONALORDNUNG SIND VON JEDEM BANKANGEHÖRIGEN GEGENZUZEICHNEN . DIE ANSTELLUNGSSCHREIBEN SETZEN DIE VERGÜTUNG , DIE DAUER DES DIENSTVERHÄLTNISSES SOWIE DIE SONSTIGEN BEDINGUNGEN FEST . ' '

IN IHREM ARTIKEL 16 HEISST ES , SOWEIT ER HIER VON BEDEUTUNG IST :

' ' EIN FÜR UNBESTIMMTE ZEIT ABGESCHLOSSENER VERTRAG KANN DURCH BEIDE PARTEIEN GEKÜNDIGT WERDEN . ' '

DIE EINZELHEITEN DER KÜNDIGUNG UND DIE KÜNDIGUNGSFRIST SIND IN DEN FOLGENDEN ARTIKELN DER PERSONALORDNUNG ALLGEMEIN GEREGELT .

22 SONACH IST DAS RECHTSVERHÄLTNIS ZWISCHEN DER BANK UND IHREN BEDIENSTETEN VERTRAGLICHER NATUR UND BERUHT AUF DEM GRUNDSATZ , DASS SICH DIE EINZELVERTRAEGE ZWISCHEN DER BANK UND IHREN BEDIENSTETEN AUS ÜBEREINSTIMMENDEN WILLENSERKLÄRUNGEN ERGEBEN .

23/24 HIERAUS FOLGT , DASS DER EINZELNE VERTRAG VON JEDER PARTEI NACH MASSGABE DER BESTIMMUNGEN DER PERSONALORDNUNG UND DES VERTRAGES SELBST GEKÜNDIGT WERDEN KANN . ENTSPRICHT DIE KÜNDIGUNG NICHT SEINEN BESTIMMUNGEN ODER DENEN DER PERSONALORDNUNG , DIE ALS SEIN BESTANDTEIL GILT , SO IST DIE PARTEI , WELCHE DIE RECHTSWIDRIGE KÜNDIGUNG AUSGESPROCHEN HAT , ZU VERURTEILEN , DER ANDEREN PARTEI DEN MATERIELLEN UND IMMATERIELLEN SCHADEN ZU ERSETZEN , DER IHR DURCH DIESES RECHTSWIDRIGE VERHALTEN ENTSTEHT .

25/27 ABER WENN AUCH DIE FORTSETZUNG DES EINZELVERTRAGES VOR ALLEM VON DEM BEIDERSEITIGEN WILLEN DER PARTEIEN ABHÄNGT , DER DIE GRUNDBEDINGUNG SEINES BESTEHENS IST , SETZEN DOCH SEINE BESTIMMUNGEN UND DIE ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE DES ARBEITSRECHTS , AUF DIE DER LETZTE ARTIKEL DER PERSONALORDNUNG VERWEIST , DIESEM PARTEIWILLEN GRENZEN . EINE DIESE GRENZEN VERLETZENDE KÜNDIGUNG KÖNNTE UNWIRKSAM SEIN , UND DIE FESTSTELLUNG DIESER UNWIRKSAMKEIT OBLAEGE DANN DEM GERICHTSHOF ALS DEM ZUSTÄNDIGEN GERICHT . INSBESONDERE KÖNNTE EINE ALS ' ' KÜNDIGUNG AUS WICHTIGEM GRUNDE ' ' , ALSO ALS DISZIPLINARMASSNAHME NACH ARTIKEL 38 DER PERSONALORDNUNG , AUSGESPROCHENE KÜNDIGUNG UNTER UMSTÄNDEN FÜR UNWIRKSAM ZU ERKLÄREN SEIN , WENN DER GERICHTSHOF DAS FEHLEN DES GELTENDGEMACHTEN GRUNDES FESTSTELLTE .

28 DER KLAEGER HAT VORGETRAGEN , DIE KÜNDIGUNG SEINES VERTRAGES SEI EINE VERSCHLEIERTE DISZIPLINARMASSNAHME , DIE MIT DEN BESTIMMUNGEN DER PERSONALORDNUNG UNVEREINBAR SEI . DIE ZUSTÄNDIGE KAMMER WIRD ZU PRÜFEN HABEN , OB DIES ZUTRIFFT .

29 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DER ANTRAG DER AUFHEBUNG DER KÜNDIGUNGSVERFÜGUNG , DER ALS ANTRAG AUF FESTSTELLUNG DER UNWIRKSAMKEIT DER KÜNDIGUNG ZU VERSTEHEN IST , NICHT FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRT WERDEN .

HAUPTSACHE DES RECHTSSTREITS

30/31 DIE ERSTE KAMMER HAT DIE RECHTSSACHE DEM PLENUM DES GERICHTSHOFES ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BEIDEN VORSTEHEND GEPRÜFTEN FRAGEN VORGELEGT . NACHDEM DER GERICHTSHOF DIESE BEIDEN FRAGEN ENTSCHIEDEN HAT , IST DER RECHTSSTREIT ZUR VERHANDLUNG UND ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE HAUPTSACHE AN DIE ERSTE KAMMER ZURÜCKZUVERWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

32 DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST VORZUBEHALTEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

VOR DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE ENTSCHIEDEN :

1 . DER GERICHTSHOF IST FÜR ALLE STREITSACHEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK UND IHREN BEDIENSTETEN ZUSTÄNDIG .

2 . DIE PROZESSHINDERNDE EINREDE WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

3 . DIE RECHTSSACHE WIRD AN DIE ERSTE KAMMER ZURÜCKVERWIESEN .

4 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .