URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 23. FEBRUAR 1983. - ARMANDO TOLEDANO LAREDO GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSNATUR DES VERTRAGS EINES BEDIENSTETEN AUF ZEIT. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 225/81 UND 241/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 00347



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN - BEDIENSTETER AUF ZEIT - HILFSKRAFT - UNTERSCHEIDUNGSMERKMAL - DAUERCHARAKTER DER PLANSTELLE ODER NICHT - BEGRENZTHEIT DES HILSFKRAFTVERTRAGS

( BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN , ARTIKEL 2 UND 3 )

2 . BEAMTE - RUHEGEHÄLTER - BERECHNUNG DER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE - ANRECHNUNG DER ALS HILFSKRAFT ZURÜCKGELEGTEN DIENSTZEITEN - VORAUSSETZUNGEN - BEWEISLAST

( BEAMTENSTATUT , ANHANG VIII , ARTIKEL 3 BUCHSTABE C ; BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN , ARTIKEL 2 , BUCHSTABEN A UND B )

Leitsätze

1 . DAS MERKMAL DER UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN HILFSKRAFT UND BEDIENSTETEM AUF ZEIT IST DARIN ZU SEHEN , DASS DER BEDIENSTETE AUF ZEIT EINE IN DEM STELLENPLAN AUFGEFÜHRTE DAUERPLANSTELLE BESETZT , WÄHREND DIE HILFSKRAFT - MIT AUSNAHME DES FALLS EINER VORÜBERGEHENDEN STELLENBESETZUNG - EINE DIENSTLICHE TÄTIGKEIT AUSÜBT , OHNE IN EINE IN DEM STELLENPLAN AUFGEFÜHRTE PLANSTELLE EINGEWIESEN ZU SEIN .

DAS MERKMAL DES HILFSKRAFTVERTRAGS LIEGT IN SEINER ZEITLICHEN BEGRENZTHEIT , DENN ER KANN NUR VERWENDET WERDEN , UM EINE KURZFRISTIGE VERTRETUNG ZU GEWÄHRLEISTEN ODER DIE ERFÜLLUNG DIENSTLICHER AUFGABEN ZU ERMÖGLICHEN , DIE VORÜBERGEHENDER ART ODER AUS EINER DRINGENDEN NOTWENDIGKEIT ENT STANDEN ODER NICHT KLAR UMRISSEN SIND .

2 . DIE VON EINEM BEAMTEN VOR SEINER ERNENNUNG IN DER EIGENSCHAFT EINER HILFSKRAFT ZURÜCKGELEGTE DIENSTZEIT IST ZUM ZWECK IHRER ANRECHNUNG FÜR DIE VERSORGUNGSORDNUNG DER GEMEINSCHAFT ALS IN DER EIGENSCHAFT EINES BEDIENSTETEN AUF ZEIT ZURÜCKGELEGTE DIENSTZEIT ANZUSEHEN , WENN DER BETROFFENE BEWEISEN KANN , DASS ER WÄHREND DIESER ZEIT GENAU BESTIMMTE DAUERAUFGABEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES DER GEMEINSCHAFT ERFÜLLT HAT , FÜR DIE IN DEM DEM EINZELPLAN DES HAUSHALTSPLANS FÜR DAS ORGAN BEIGEFÜGTEN STELLENPLAN AUFGEFÜHRTE PLANSTELLEN IM BEREICH DES ORGANS INSGESAMT VERFÜGBAR WAREN .

Entscheidungsgründe

1 HERR ARMANDO TOLEDANO LAREDO UND HERR MARIO GARILLI , BEAMTE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HABEN MIT KLAGESCHRIFTEN , DIE AM 29 . JULI BZW . 7 . SEPTEMBER 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND , KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE VON IHNEN VOR IHRER ERNENNUNG ZU BEAMTEN AUF PROBE ALS HILFSKRÄFTE BEI DER KOMMISSION ZURÜCKGELEGTEN DIENSTZEITEN ALS IN DER EIGENSCHAFT VON BEDIENSTETEN AUF ZEIT ZURÜCKGELEGTE DIENSTZEITEN ANZUSEHEN SIND , UND DEMENTSPRECHEND AUF ANHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION , MIT DENEN DIESE DIE ANERKENNUNG DIESER DIENSTZEITEN FÜR DIE VERSORGUNGSORDNUNG DER GEMEINSCHAFT ABLEHNTE .

2 HERR TOLEDANO LAREDO , DER VON DER KOMMISSION AUFGRUND EINES SECHSMONATSVERTRAGES VOM 28 . JULI 1964 , DER AM 6 . OKTOBER 1964 BEGANN , EIN ERSTES MAL BIS ZUM 5 . OKTOBER 1965 UND EIN ZWEITES MAL AUF UNBESTIMMTE ZEIT VERLÄNGERT WURDE , ALS HILFSKRAFT DER KATEGORIE A , GRUPPE I , KLASSE 2 EINGESTELLT WORDEN WAR , WURDE AM 1 . OKTOBER 1966 ALS ERFOLGREICHER TEILNEHMER DES AM 23 . JUNI 1966 VERANSTALTETEN AUSWAHLVERFAHRENS EWG/829/A ZUM BEAMTEN AUF PROBE DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4 ERNANNT .

3 HERR GARILLI , DER VON DER KOMMISSION AUFGRUND EINES SECHSMONATSVERTRAGS VOM 13 . AUGUST 1964 , DER AM 1 . SEPTEMBER 1964 BEGANN , EIN ERSTES MAL BIS ZUM 31 . AUGUST 1965 UND EIN ZWEITES MAL AUF UNBESTIMMTE ZEIT VERLÄNGERT WURDE , ALS HILFSKRAFT DER KATEGORIE B , GRUPPE IV , KLASSE 1 EINGESTELLT WORDEN WAR , WURDE AM 1 . APRIL 1967 ALS ERFOLGREICHER TEILNEHMER DES AM 21 . SEPTEMBER 1966 VERANSTALTETEN AUSWAHLVERFAHRENS NR . 5155 ZUM BEAMTEN AUF PROBE DER BESOLDUNGSGRUPPE A 7 ERNANNT .

4 WÄHREND DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS HAT DIE KOMMISSION DEM ANTRAG VON HERRN TOLEDANO LAREDO ALLEIN IN BEZUG AUF DEN ZEITRAUM VOM 6 . OKTOBER 1965 BIS 30 . SEPTEMBER 1966 STATTGEGEBEN UND DIES DAMIT BEGRÜNDET , DASS DER BETROFFENE WÄHREND DIESES ZEITRAUMS PRAKTISCH DIE GLEICHEN AUFGABEN WAHR GENOMMEN HABE WIE NACH SEINER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN . MIT SCHREIBEN VOM 11 . AUGUST 1981 TEILTE SIE NÄMLICH HERRN TOLEDANO LAREDO MIT , WEGEN DER GLEICHHEIT DER VOR UND NACH DER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN ERFÜLLTEN AUFGABEN KÖNNE NACH DEN VON IHR AUF DER GRUNDLAGE DES URTEILS VOM 1 . FEBRUAR 1979 ( DESHORMES , RECHTSSACHE 17/78 , SLG . 1979 , S . 189 ) FESTGELEGTEN MODALITÄTEN VERMUTET WERDEN , DASS ER WÄHREND SEINER BESCHÄFTIGUNGSZEIT ALS HILFSKRAFT , DIE DIE ERSTEN ZWÖLF MONATE ÜBERSTIEGEN HABE , UND SEINER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN UNMITTELBAR VORAUSGEGANGEN SEI , ' ' DAUERAUFGABEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES DER GEMEINSCHAFT ' ' UND NICHT AUFGABEN , DIE ZULÄSSIGERWEISE HILFSKRÄFTEN ÜBERTRAGEN WERDEN KÖNNTEN , ERFÜLLT HABE . IN BEZUG AUF HERRN GARILLI , DER NICHT DIE GLEICHEN AUFGABEN VOR UND NACH SEINER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN ERFÜLLT HABE , BLEIBT DIE KOMMISSION DABEI , DASS DIE KLAGE IN VOLLEM UMFANG UNBEGRÜNDET SEI .

5 ZUR UNTERMAUERUNG IHRER ANTRAEGE MACHEN DIE KLAEGER GELTEND , SIE ERFÜLLTEN DIE IN DEN ' ' BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ' ' FÜR DIE ANERKENNUNG ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN , WIE SIE IN DEM BEREITS ERWÄHNTEN URTEIL VOM 1 . FEBRUAR 1979 UND IM URTEIL VOM 19 . NOVEMBER 1981 ( FOURNIER , RECHTSSACHE 106/80 , SLG . 1981 , 2760 ) NÄHER BESTIMMT WORDEN SEIEN .

6 IN DIESEN URTEILEN HAT DER GERICHTSHOF AUSGEFÜHRT , DASS DAS ' ' MERKMAL DER UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN HILFSKRAFT UND BEDIENSTETEM AUF ZEIT . . . DARIN ZU SEHEN ( IST ), DASS DER BEDIENSTETE AUF ZEIT EINE IN DEM STELLENPLAN AUFGEFÜHRTE DAUERPLANSTELLE BESETZT , WÄHREND DIE HILFSKRAFT - MIT AUSNAHME DES FALLS EINER VORÜBERGEHENDEN STELLENBESETZUNG - EINE DIENSTLICHE TÄTIGKEIT AUSÜBT , OHNE IN EINE IN DEM STELLENPLAN AUFGEFÜHRTE PLANSTELLE EINGEWIESEN ZU SEIN ' ' , UND DASS ' ' DAS MERKMAL ( DES HILFSKRAFTVERTRAGS ) . . . IN SEINER ZEITLICHEN BEGRENZTHEIT ( LIEGT ), DENN ER KANN NUR VERWENDET WERDEN , UM EINE KURZFRISTIGE VERTRETUNG ZU GEWÄHRLEISTEN ODER DIE ERFÜLLUNG DIENSTLICHER AUFGABEN ZU ERMÖGLICHEN , DIE VORÜBERGEHENDER ART ODER AUS EINER DRINGENDEN NOTWENDIGKEIT ENTSTANDEN ODER NICHT KLAR UMRISSEN SIND ' ' .

7 ES IST SOMIT VON DEMJENIGEN , DER DIE ANERKENNUNG EINER SOGENANNTEN HILFSKRAFTZEIT ALS IN DER EIGENSCHAFT EINES BEDIENSTETEN AUF ZEIT ZURÜCKGELEGTE DIENSTZEIT VERLANGT , ZUNÄCHST DER BEWEIS DAFÜR ZU ERBRINGEN , DASS ZUR FRAGLICHEN ZEIT PLANSTELLEN , DIE DEN VON IHM WAHRGENOMMENEN AUFGABEN ENTSPRACHEN , IM STELLENPLAN DES ORGANS AUFGEFÜHRT UND VERFÜGBAR WAREN .

8 HERR TOLEDANO LAREDO HAT BEHAUPTET , ZUM ZEITPUNKT SEINER EINSTELLUNG ALS HILFSKRAFT SEIEN DERARTIGE PLANSTELLEN ZUMINDEST INSGESAMT GESEHEN IM STELLENPLAN DER KOMMISSION ENTHALTEN UND VERFÜGBAR GEWESEN .

9 AUCH HERR GARILLI HAT GELTEND GEMACHT , ZUMINDEST IM RAHMEN DES GESAMTEN STELLENPLANS DER KOMMISSION SEIEN PLANSTELLEN , DIE DEN VON IHM ALS HILFSKRAFT WAHRGENOMMENEN AUFGABEN ENTSPROCHEN HÄTTEN , VERFÜGBAR GEWESEN . NACH SEINEM VORTRAG ENTHIELT DER STELLENPLAN AM 31 . DEZEMBER 1964 454 STELLEN DER LAUFBAHNGRUPPE B , VON DENEN 137 ODER 34,5 % ZU JENEM ZEITPUNKT VERFÜGBAR GEWESEN SEIEN .

10 DIE KOMMISSION HAT DIE RICHTIGKEIT DER BEHAUPTUNG DER KLAEGER NICHT BESTRITTEN . SIE HAT LEDIGLICH BEMERKT , ES SEIEN IM RAHMEN DER JEWEILIGEN DIENSTSTELLEN , IN DIE DIE KLAEGER EINGEWIESEN GEWESEN SEIEN , KEINE PLANSTELLEN , DIE DEN VON DEN KLAEGERN WAHRGENOMMENEN AUFGABEN ENTSPROCHEN HÄTTEN , VERFÜGBAR GEWESEN . SIE IST DER ANSICHT , DIE VORAUSSETZUNG DES VORLIEGENS EINER PLANSTELLE KÖNNE NUR DANN ALS ERFÜLLT ANGESEHEN WERDEN , WENN DIESE STELLE IM BEREICH DER BETREFFENDEN DIENSTSTELLE UND NICHT IN DEM DES ORGANS INSGESAMT VERFÜGBAR SEI .

11 DIESER STANDPUNKT WIRD JEDOCH VOM WORTLAUT DES ARTIKELS 2 BUCHSTABEN A UND B DER ' ' BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ' ' NICHT BESTÄTIGT , IN DENEN DER BEDIENSTETE AUF ZEIT ALS BEDIENSTETER DEFINIERT WIRD , DER ZUR BESETZUNG EINER PLANSTELLE EINGESTELLT WIRD , ' ' DIE IN DEM EINZELPLAN DES HAUSHALTSPLANS FÜR JEDES ORGAN BEIGEFÜGTEN STELLENPLAN AUFGEFÜHRT ' ' IST .

12 UM DIE SOGENANNTE HILFSKRAFT ALS IN DER EIGENSCHAFT EINES BEDIENSTETEN AUF ZEIT ZURÜCKGELEGTE DIENSTZEIT ANERKANNT ZU BEKOMMEN , MÜSSEN DIE KLAEGER FERNER BEWEISEN , DASS DIE VON IHNEN IN IHRER EIGENSCHAFT ALS HILFSKRÄFTE ERFÜLLTEN AUFGABEN NICHT VORÜBERGEHENDER ART WAREN , DASS ES SICH MIT ANDEREN WORTEN UM DAUERAUFGABEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES DER GEMEINSCHAFT HANDELTE .

13 DA DIE ' ' BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ' ' KEINE BESTIMMUNG ÜBER DIE ART UND WEISE DER BEWEISFÜHRUNG ENTHALTEN , KÖNNEN DIE BETROFFENEN DEN NACHWEIS DAFÜR , DASS SIE DAUERAUFGABEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES DER GEMEINSCHAFT WAHRGE NOMMEN HABEN , DURCH JEDEN SCHLÜSSIGEN GESICHTSPUNKT ERBRINGEN . INSBESONDERE IST ZWAR DIE IDENTITÄT DER AUFGABEN , DIE DER BETROFFENE WÄHREND DER SOGENANNTEN HILFSKRAFTZEIT ERFÜLLT HAT , MIT DENEN , DIE NACH SEINER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF PROBE ODER SEINER EINSTELLUNG ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT VON IHM WAHRGENOMMEN WURDEN UND DIE EINER IM STELLENPLAN AUFGEFÜHRTEN STELLE ENTSPRECHEN , ZWEIFELLOS EIN ANGEMESSENES BEWEISVORBRINGEN , SIE KANN JEDOCH KEINESFALLS ALS DAS EINZIGE IN DIESER HINSICHT ZULÄSSIGE BEWEISVORBRINGEN ANGESEHEN WERDEN .

14 HERR TOLEDANO LAREDO HAT UNTER ANDEREM GELTEND GEMACHT ,

- NACH SEINEM AUSSCHEIDEN AUS DER ABTEILUNG EEF/3 ( GD VIII ), IN DIE ER ALS HILFSKRAFT EINGEWIESEN GEWESEN SEI , SEIEN DIE GLEICHEN AUFGABEN , DIE ER ERFÜLLT HABE , VON BEAMTEN WAHRGENOMMEN WORDEN ;

- SEIN AM 6 . OKTOBER 1964 IN KRAFT GETRETENER HILFSKRAFTVERTRAG SEI AB 6 . OKTOBER 1965 AUF UNBESTIMMTE ZEIT VERLÄNGERT WORDEN ;

- ER HABE WÄHREND DER GESAMTEN SOGENANNTEN HILFSKRAFTZEIT DIE GLEICHEN AUFGABEN ERFÜLLT .

HERR GARILLI HAT UNTER ANDEREM GELTEND GEMACHT ,

- DIE DIENSTSTELLE , IN DIE ER ALS SOGENANNTE HILFSKRAFT EINGEWIESEN GEWESEN SEI ( GD I/D/3 ), BESTEHE IMMER NOCH , UND DIE DORT ERFÜLLTEN AUFGABEN SEIEN , MUTATIS MUTANDIS , DIE GLEICHEN WIE DIE , DIE ER DORT WAHRGENOMMEN HABE ;

- SEIN AM 1 . SEPTEMBER 1964 IN KRAFT GETRETENER HILFSKRAFTVERTRAG SEI AB 1 . SEPTEMBER 1965 AUF UNBESTIMMTE ZEIT VERLÄNGERT WORDEN ;

- ER HABE WÄHREND DER GESAMTEN SOGENANNTEN HILFSKRAFTZEIT DIE GLEICHEN AUFGABEN WAHRGENOMMEN .

16 DIE VON DER KOMMISSION NICHT BESTRITTENEN BEHAUPTUNGEN DER KLAEGER TUN HINREICHEND DAR , DASS DIE VON HERRN TOLEDANO LAREDO UND HERRN GARILLI ERFÜLLTEN AUFGABEN NICHT VORÜBERGEHENDER ART WAREN UND AUFGABEN VON BEAMTEN ENTSPRACHEN .

17 DIE VON DER KOMMISSION INS FELD GEFÜHRTE DRINGLICHKEIT DIESER AUFGABEN ÄNDERT NICHT IHREN CHARAKTER ALS DAUERAUFGABEN ; SIE KÖNNTE ABER DIE VERWENDUNG EINES HILFSKRAFTVERTRAGS NUR RECHTFERTIGEN , WENN BEWIESEN WÄRE - WAS DIE KOMMISSION IN DEN VORLIEGENDEN FÄLLEN NICHT GETAN HAT - , DASS NICHT SOFORT ENTSPRECHENDE PLANSTELLEN VERFÜGBAR WAREN .

18 DARAUS IST ZU SCHLIESSEN , DASS DIE KLAEGER DEN BEWEIS DAFÜR ERBRACHT HABEN , DASS SIE WÄHREND IHRER DIENSTZEIT ALS HILFSKRAFT GENAU BESTIMMTE DAUERAUFGABEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES DER GEMEINSCHAFT ERFÜLLT HABEN , FÜR DIE IN DEM DEM EINZELPLAN DES HAUSHALTSPLANS FÜR DAS ORGAN BEIGEFÜGTEN STELLENPLAN AUFGEFÜHRTE PLANSTELLEN VERFÜGBAR WAREN .

19 AUFGRUND DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN IST DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 1 . DEZEMBER 1980 , SOWEIT MIT IHR DIE ANERKENNUNG DER VON HERRN TOLEDANO LAREDO VOM 6 . OKTOBER 1964 BIS 5 . OKTOBER 1965 ALS SOGENANNTE HILFSKRAFT ZURÜCKGELEGTEN DIENSTZEIT FÜR DIE VERSORGUNGSORDNUNG DER GEMEINSCHAFT ABGELEHNT WURDE , UND DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 17 . NOVEMBER 1980 , MIT DER DIE ANERKENNUNG DER VON HERRN GARILLI VOM 1 . SEPTEMBER 1964 BIS 31 . MÄRZ 1967 ALS SOGENANNTE HILFSKRAFT ZURÜCKGELEGTEN DIENSTZEIT FÜR DIE VERSORGUNGSORDNUNG DER GEMEINSCHAFT ABGELEHNT WURDE , AUFZUHEBEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

20 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 1 . DEZEMBER 1980 , SOWEIT MIT IHR DIE ANERKENNUNG DER VON HERRN TOLEDANO LAREDO VOM 6 . OK TOBER 1964 BIS 5 . OKTOBER 1965 ALS SOGENANNTE HILFSKRAFT ZURÜCKGELEGTEN DIENSTZEIT FÜR DIE VERSORGUNGSORDNUNG DER GEMEINSCHAFT ABGELEHNT WURDE , UND DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 17 . NOVEMBER 1980 , MIT DER DIE ANERKENNUNG DER VON HERRN GARILLI VOM 1 . SEPTEMBER 1964 BIS 31 . MÄRZ 1967 ALS SOGENANNTE HILFSKRAFT ZURÜCKGELEGTEN DIENSTZEIT FÜR DIE VERSORGUNGSORDNUNG DER GEMEINSCHAFT ABGELEHNT WURDE , WERDEN AUFGEHOBEN .

2 . DIE KOMMISSION WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .