URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 5. MAI 1977. - GERDA JANSEN GEGEN LANDESVERSICHERUNGSANSTALT RHEINPROVINZ ERSTATTUNG VON BEITRAEGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNG. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM LANDESSOZIALGERICHT FUER DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN. - RECHTSSACHE 104-76.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 00829

Griechische Sonderausgabe Seite 00261

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00311



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - BEITRAEGE ZUR SOZIALVERSICHERUNG - ERSTATTUNG - VERORDNUNGEN NR . 3 UND NR . 1408/71 - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - UMFANG - EINBEZIEHUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT IN IHRER GESAMTHEIT

( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES , ARTIKEL 2 ; VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 4 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - BEITRAEGE ZUR SOZIALVERSICHERUNG - ERSTATTUNG - VERORDNUNG NR . 3 - FEHLEN EINER BESONDEREN REGELUNG - ANWENDBARKEIT ALLGEMEINER GRUNDSÄTZE - VERORDNUNG NR . 1408/71 - BESONDERE REGELUNG - ZEITLICHE GELTUNG - NICHTRÜCKWIRKUNG

( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES ; VERORDNUNG NR . 1408/71 , ARTIKEL 10 ABSATZ 2 )

3 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - BEITRAEGE ZUR SOZIALVERSICHERUNG - ERSTATTUNG - VON DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATES ERÖFFNETE WAHLMÖGLICHKEITEN - VERORDNUNG NR . 3 - FEHLEN AUSDRÜCKLICHER VORSCHRIFTEN - AUSÜBUNG DER WAHLMÖGLICHKEITEN

( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 3 UND ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , WELCHE DEN SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DER JEWEILIGEN VERORDNUNGEN BESTIMMEN , ERFASSEN DIE VERSCHIEDENEN INNERSTAATLICHEN SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT IN IHRER GESAMTHEIT . DIE ERSTATTUNG VON BEITRAEGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNG FÄLLT SOMIT IN DEN SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNGEN .

2 . DA DIE VERORDNUNG NR . 3 KEINE BESONDEREN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEITRAGSERSTATTUNG ENTHÄLT , SIND HIERFÜR DIE ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE MASSGEBEND , DIE IN DIESER VERORDNUNG UND DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES VERANKERT SIND , ZU DESSEN DURCHFÜHRUNG DIE VERORDNUNG ERGANGEN IST , SO ETWA DER GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZ UND DIE AUFHEBUNG DER WOHNORTKLAUSELN .

DIE BESONDERE VORSCHRIFT DES ARTIKELS 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , DIE EINE NEUE BESTIMMUNG FÜR BEITRAGSERSTATTUNGEN EINFÜHRT , KANN NICHT AUF EINEN SACHVERHALT ERSTRECKT WERDEN , DER AUSSERHALB DES ZEITLICHEN GELTUNGSBEREICHS DIESER VERORDNUNG LIEGT .

3 . ZWAR WIRD NACH DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 51 EWG-VERTRAG UND DER ZU SEINER DURCHFÜHRUNG ERGANGENEN VERORDNUNGEN DEN WANDERARBEITNEHMERN DIE ZUSAMMENRECHNUNG ALLER NACH DEN VERSCHIEDENEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BERÜCKSICHTIGTEN ZEITEN FÜR DEN ERWERB UND DIE AUFRECHTERHALTUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS GEWÄHRLEISTET , DOCH KÖNNEN DIESE BESTIMMUNGEN - DA ETWAS ANDERES NICHT AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN IST - NICHT SO AUSGELEGT WERDEN , DASS SIE DIE BEGÜNSTIGTEN PERSONEN DARAN HINDERN , DIE IHNEN VON DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES EINEN ODER ANDEREN MITGLIEDSTAATS ERÖFFNETEN WAHLMÖGLICHKEITEN - WIE BEISPIELSWEISE DAS RECHT , UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN DIE ERSTATTUNG VON BEITRAEGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNG ZU VERLANGEN - AUSZUÜBEN .

DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ZUR ZEIT DER GELTUNG DER VERORDNUNG NR . 3 KANN SOMIT NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS ES DIE AUSÜBUNG EINER NACH INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINGERÄUMTEN WAHLMÖGLICHKEIT IN BEZUG AUF DIE ERSTATTUNG VON BEITRAEGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNG AUSSCHLIESST .

Entscheidungsgründe

1 DAS LANDESSOZIALGERICHT FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN HAT MIT BESCHLUSS VOM 14 . OKTOBER 1976 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 27 . OKTOBER 1976 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT , NÄMLICH DER VERORDNUNG NR . 3 VOM 25 . SEPTEMBER 1958 ( ABL . S . 561 ) UND DER VERORDNUNG NR . 1408/71 VOM 14 . JUNI 1971 ( ABL . L 149 , S . 2 ), IM HINBLICK AUF DEREN MÖGLICHE AUSWIRKUNGEN AUF DIE ERSTATTUNG VON BEITRAEGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNG NACH BEENDIGUNG DES PFLICHTVERSICHERUNGSVERHÄLTNISSES VORGELEGT .

2 AUSWEISLICH DER AKTEN IST DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , DER IM ANSCHLUSS AN IHRE EHESCHLIESSUNG AM 5 . MÄRZ 1965 IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN DAMALS GELTENDEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE VON IHR BIS DAHIN ENTRICHTETEN BEITRAEGE ERSTATTET WORDEN WAREN , FÜR DIE ZEIT VOM 1 . APRIL 1965 BIS ZUM 9 . MAI 1968 WEITER IN DER DEUTSCHEN RENTENVERSICHERUNG VERSICHERT GEWESEN . NACHDEM DIESES SOZIALVERSICHERUNGSVERHÄLTNIS IM ANSCHLUSS AN DIE BEENDIGUNG JEGLICHER VERSICHERUNGSPFLICHTIGER TÄTIGKEIT IN DEUTSCHLAND INFOLGE DER VERLEGUNG DES WOHNSITZES DER KLAEGERIN NACH DEN NIEDERLANDEN IM MAI 1968 BEENDET WORDEN WAR , BEANTRAGTE DIE KLAEGERIN AM 11 . MAI 1970 BEI DEM DEUTSCHEN SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER GEMÄSS PAR 1303 DER REICHSVERSICHERUNGSORDNUNG ( RVO ), WONACH DEM VERSICHERTEN DIE BETRAGSANTEILE ZU ERSTATTEN SIND , WENN - UNBESCHADET ANDERER , HIER NICHT UMSTRITTENER , VORAUSSETZUNGEN - DIE VERSICHERUNGSPFLICHT IN ALLEN ZWEIGEN DER GESETZLICHEN RENTENVERSICHERUNG ENTFÄLLT , DIE ERSTATTUNG DER VON IHR WÄHREND DES OBENGENANNTEN ZEITRAUMS ENTRICHTETEN BEITRAEGE .

3 DER ZUSTÄNDIGE VERSICHERUNGSTRAEGER , DIE LANDESVERSICHERUNGSANSTALT RHEINPROVINZ , LEHNTE DIESEN ANTRAG DURCH BESCHEID VOM 17 . JULI 1970 MIT DER BEGRÜNDUNG AB , DIE ANTRAGSTELLERIN SEI NUNMEHR GEMÄSS DEN NIEDERLÄNDISCHEN GESETZEN ÜBER DIE ALLGEMEINE ALTERSVERSICHERUNG ( ALGEMENE OUDERDOMSWET , AOW ) UND ÜBER DIE ALLGEMEINE WITWEN- UND WAISENVERSICHERUNG ( ALGEMENE WEDUWEN- EN WEZENWET , AWW ) IN DER RENTENVERSICHERUNG DER NIEDERLANDE PFLICHTVERSICHERT , SO DASS SIE NICHT SO ANGESEHEN WERDEN KÖNNE , ALS SEI JEDE VERSICHERUNGSPFLICHT FÜR SIE ENTFALLEN . GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SEI DIE TATSACHE , DASS FÜR DIE KLAEGERIN DIE NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT GÄLTEN , ALS FORTSETZUNG DER VERSICHERUNGSPFLICHT NACH DEUTSCHEM RECHT ANZUSEHEN , SO DASS DIE IN PAR 1303 RVO ENTHALTENE VORAUSSETZUNG NICHT ERFÜLLT SEI .

4 DIE KLAEGERIN ERHOB DARAUFHIN KLAGE , DIE IN ERSTER INSTANZ ABGEWIESEN WURDE . NACHDEM DAS LANDESSOZIALGERICHT AUF IHRE BERUFUNG DER KLAGE STATTGEGEBEN HATTE , LEGTE DER SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER REVISION ZUM BUNDESSOZIALGERICHT EIN . IN SEINEM URTEIL VOM 31 . JANUAR 1974 FÜHRTE DAS BUNDESSOZIALGERICHT AUS , ZWAR BESTEHE NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN WEGEN DER BEENDIGUNG JEGLICHER BINDUNG ZU EINEM DEUTSCHEN SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER ANSPRUCH AUF DIE ERSTATTUNG VON BEITRAEGEN , DOCH SEI ZU PRÜFEN , OB NICHT AUFGRUND DER VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DANN ETWAS ANDERES GELTEN MÜSSE , WENN DIE KLAEGERIN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM RAHMEN EINES SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT VERSICHERUNGSPFLICHTIG SEI . DA DIESE FRAGE VON DEN VORINSTANZEN IN TATSÄCHLICHER HINSICHT NICHT GENÜGEND AUFGEKLÄRT WORDEN WAR , HOB DAS BUNDESSOZIALGERICHT DAS URTEIL DER BERUFUNGSINSTANZ AUF UND VERWIES DIE SACHE AN DAS LANDESSOZIALGERICHT ZURÜCK . AUF DER GRUNDLAGE DER IHM VON DER ZUSTÄNDIGEN NIEDERLÄNDISCHEN EINRICHTUNG , DER SOCIALE VERZEKERINGSBANK AMSTERDAM , MITGETEILTEN ANGABEN HAT DIESES GERICHT DIE FESTSTELLUNG TREFFEN KÖNNEN , DASS DIE AOW UND DIE AWW VON RECHTS WEGEN FÜR DIE KLAEGERIN , DIE OFFENBAR IN DEN NIEDERLANDEN NICHT ERWERBSTÄTIG IST , GELTEN . ANGESICHTS DIESER TATSÄCHLICHEN UMSTÄNDE IST DAS LANDESSOZIALGERICHT DER AUFFASSUNG , DASS DER RECHTSSTREIT IN DER TAT BESTIMMTE FRAGEN INSBESONDERE NACH DEM SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 3 UND DEREN VERHÄLTNIS ZU DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUFWERFE .

ZUR ERSTEN UND DRITTEN FRAGE ( GELTUNG DER VERORDNUNG NR . 3 FÜR BEITRAGSERSTATTUNGEN , VERHÄLTNIS ZU DER VERORDNUNG NR . 1408/71 )

5 DIE ERSTE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB DAS RECHT DER BEITRAGSERSTATTUNG BEREITS VOM GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 3 ERFASST ODER ANDERS ALS NUNMEHR IN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GEREGELT WAR ODER ABER OB DIE LETZTGENANNTE VERORDNUNG INSOWEIT NUR EINE KLARSTELLUNG DES FRÜHEREN RECHTSZUSTANDES GEBRACHT ODER DAS RECHT DER BEITRAGSERSTATTUNG ERSTMALS GEREGELT HAT . MIT DER DRITTEN FRAGE MÖCHTE DAS GERICHT ERFAHREN , OB SICH BEREITS AUS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 3 EINE EINBEZIEHUNG DES INNERSTAATLICHEN DEUTSCHEN BEITRAGSERSTATTUNGSRECHTS IN DEN SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG ENTNEHMEN LÄSST .

6 FÜR DIE BEANTWORTUNG DIESER FRAGEN IST IN ERSTER LINIE DIE TRAGWEITE DER ZUR ZEIT DES DEM RECHTSSTREIT ZUGRUNDELIEGENDEN SACHVERHALTS GELTENDEN VERORDNUNG NR . 3 FÜR DAS RECHT DER ERSTATTUNG VON SOZIALVERSICHERUNGSBEITRAEGEN ZU UNTERSUCHEN . DER SACHLICHE GELTUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG WIRD IN ARTIKEL 2 UMSCHRIEBEN , DESSEN ABSATZ 1 EINE AUFZÄHLUNG DER VERSCHIEDENEN ZWEIGE DER SOZIALEN SICHERHEIT ENTHÄLT , AUF WELCHE DIE VERORDNUNG ANWENDUNG FINDET . AUS ABSATZ 2 DESSELBEN ARTIKELS , DER DEM BESTREBEN AUSDRUCK VERLEIHT , DIE VERSCHIEDENEN ' ' SYSTEME ' ' DER SOZIALEN SICHERHEIT ALS GANZES ZU ERFASSEN , ERGIBT SICH , DASS DIE BETREFFENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN JEWEILS IN IHRER GESAMTHEIT EINBEZOGEN WERDEN . DIE BEITRAGSERSTATTUNG FÄLLT MITHIN , SOWEIT SIE INTEGRIERENDER BESTANDTEIL DER EIN BESTIMMTES SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT REGELNDEN VORSCHRIFTEN IST , UNBESTREITBAR IN DEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 3 . ANDERERSEITS IST JEDOCH ZU BEACHTEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 3 UNGEACHTET IHRER GRUNDSÄTZLICHEN ANWENDBARKEIT KEINE BESONDERE VORSCHRIFT ÜBER DIE BEITRAGSERSTATTUNG ENTHÄLT . HIERAUS FOLGT , DASS FÜR DIESE ERSTATTUNG ALLEIN DIE ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE MASSGEBEND SIND , DIE IN DIESER VERORDNUNG UND DEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS , ZU DESSEN DURCHFÜHRUNG DIE VERORDNUNG ERGANGEN IST , VERANKERT SIND . HIERZU KÖNNTEN , JE NACH DEN UMSTÄNDEN DES FALLS , DER IN ARTIKEL 8 ENTHALTENE GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZ SOWIE DIE IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 VORGESEHENE AUFHEBUNG DER WOHNORTKLAUSEL GEHÖREN ; DOCH IST DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN IM VORLIEGENDEN FALL NICHT STREITIG .

7 DIE GLEICHE GRUNDAUFFASSUNG LIEGT DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZUGRUNDE , DIE UNTERDESSEN DIE VERORDNUNG NR . 3 ERSETZT HAT . DER GELTUNGSBEREICH DER NEUEN VORSCHRIFTEN IST IN ARTIKEL 4 DIESER VERORDNUNG - DER IM WESENTLICHEN MIT ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 3 ÜBEREINSTIMMT - IN EINER WEISE UMSCHRIEBEN , DIE ERKENNEN LÄSST , DASS DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN DIE INNERSTAATLICHEN SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT IN IHRER GESAMTHEIT ERFASSEN . ANDERS ALS DIE VERORDNUNG NR . 3 ENTHÄLT ABER DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 IN IHREM ARTIKEL 10 ABSATZ 2 EINE BESONDERE VORSCHRIFT ÜBER DIE BEITRAGSERSTATTUNG , DIE WIE FOLGT LAUTET : ' ' IST NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS DIE BEITRAGSERSTATTUNG DAVON ABHÄNGIG , DASS DER VERSICHERTE AUS DER PFLICHTVERSICHERUNG AUSGESCHIEDEN IST , SO GILT DIESE VORAUSSETZUNG ALS NICHT ERFÜLLT , SOLANGE ER AUF GRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS ARBEITNEHMER PFLICHTVERSICHERT IST . ' ' DIESE VORSCHRIFT FÜHRT EINE GEGENÜBER DER VERORDNUNG NR . 3 NEUE BESTIMMUNG EIN , NACH DER FÜR DIE FRAGE , OB EINE PERSON IM HINBLICK AUF DIE BEITRAGSERSTATTUNG AUS DER PFLICHTVERSICHERUNG EINES BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATS AUSGESCHIEDEN IST , DIE RECHTSSTELLUNG DIESER PERSON GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT ALLER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN MUSS . ALS NEUE VORSCHRIFT KANN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 NICHT AUF EINEN SACHVERHALT ERSTRECKT WERDEN , DER AUSSERHALB DES ZEITLICHEN GELTUNGSBEREICHS DIESER VERORDNUNG LIEGT . ZUSAMMENFASSEND IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 3 ZWAR AUCH FÜR DIE BEITRAGSERSTATTUNG GALT , DIE VORAUSSETZUNGEN DER ERSTATTUNG JEDOCH ALLEIN VON DEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG BEEINFLUSST WERDEN KONNTEN .

8 AUF DIE VORGELEGTEN FRAGEN IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS FÜR DIE ERSTATTUNG VON BEITRAEGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNG DIE ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 3 ANWENDUNG FANDEN , WIE SICH AUS DER REGELUNG DES SACHLICHEN GELTUNGSBEREICHS DIESER VERORDNUNG IN IHREM ARTIKEL 2 ERGIBT . ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST ZWAR IN GLEICHER WEISE AUSZULEGEN , DOCH IST DIE ANWENDUNG DER SPEZIFISCHEN VORSCHRIFT DES ARTIKELS 10 ABSATZ 2 AUF DEN ZEITLICHEN GELTUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG BESCHRÄNKT .

ZUR ZWEITEN FRAGE ( BERÜCKSICHTIGUNG EINES SYSTEMS DER ALLGEMEINEN EINWOHNERVERSICHERUNG )

9 DIE ZWEITE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB EIN VERSICHERUNGSSYSTEM , WIE ES IN DEN NIEDERLANDEN IN DER FORM DER AOW UND DER AWW BESTEHT , SCHON VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEI DER BEURTEILUNG DER FRAGE BERÜCKSICHTIGT WERDEN MUSSTE , OB DIE IN DEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUFGESTELLTE VORAUSSETZUNG DES AUSSCHEIDENS AUS JEGLICHER PFLICHTVERSICHERUNG ERFÜLLT IST .

10 AUS DEM VORANGEGANGENEN FOLGT , DASS ES VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , DAS HEISST UNTER DER GELTUNG DER VERORDNUNG NR . 3 , KEINE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GAB , WELCHE DER BEITRAGSERSTATTUNG NACH DEN VORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ENTGEGENSTAND , WONACH DIE ERSTATTUNG DAVON ABHÄNGIG IST , DASS JEGLICHE VERSICHERUNGSPFLICHT GEGENÜBER EINEM TRAEGER DER SOZIALVERSICHERUNG DIESES MITGLIEDSTAATS ENTFÄLLT . DAHER STAND DIE VERORDNUNG NR . 3 , WENN DIE VORAUSSETZUNGEN DER ANWENDBAREN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERFÜLLT WAREN , DER ERSTATTUNG VON BEITRAEGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNG NICHT DESHALB ENTGEGEN , WEIL DER BETREFFENDE IM ANSCHLUSS AN DIE VERLEGUNG SEINES WOHNORTES IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT UNTER DIE GELTUNG EINES ANDEREN SYSTEMS DER SOZIALVERSICHERUNG FIEL .

ZUR VIERTEN UND FÜNFTEN FRAGE ( ZIELE DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT )

11 MIT DER VIERTEN FRAGE MÖCHTE DAS VORLEGENDE GERICHT ERFAHREN , OB DIE EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VOR ALLEM ANSTREBEN

A ) DIE WAHRUNG UND STÄRKUNG DES RECHTS DER STAATSBÜRGER IM EWG-BEREICH AUF FREIZUEGIGKEIT UND

B ) DIE ERHALTUNG ALLER JEMALS IN EINEM MITGLIEDSTAAT ERWORBENEN RECHTE ODER SOZIALE SICHERUNG , INSBESONDERE IN BEZUG AUF EINE SPÄTERE ALTERSVERSORGUNG , Z . B . DURCH ZUSAMMENRECHNUNG VON ANRECHNUNGSFÄHIGEN VERSICHERUNGSZEITEN .

DIE FÜNFTE FRAGE SCHLIESSLICH GEHT DAHIN , OB DAS PRINZIP DER AUFRECHTERHALTUNG EINMAL ERWORBENER ANSPRÜCHE ODER MITGLIEDSCHAFTEN AUCH GEGENÜBER DEM WUNSCH DES BEGÜNSTIGTEN AUF ERSTATTUNG SEINER BEITRAEGE STETS DEN VORRANG HABEN SOLL . DIESE BEIDEN FRAGEN BETREFFEN IM WESENTLICHEN DAS PROBLEM , OB DER FRÜHEREN VERSICHERTEN GEMÄSS DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINGERÄUMTE ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG VON BEITRAEGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNG BEI ERFÜLLUNG ALLER DIESBEZUEGLICHEN GESETZLICHEN VORAUSSETZUNGEN IM HINBLICK AUF DIE MIT DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG VERFOLGTEN ZIELE - SEI ES AUCH GEGEN DEN WILLEN DER BETROFFENEN - BESCHRÄNKT WERDEN KANN , UM ANWARTSCHAFTEN NACH MÖGLICHKEIT ZU ERHALTEN , DIE ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT INFOLGE DES IN ARTIKEL 51 DES VERTRAGES ENTHALTENEN UND IN DEN VERORDNUNGEN NR . 3 UND 1408/71 DURCHGEFÜHRTEN GRUNDSATZES DER ZUSAMMENRECHNUNG ZU EINER VOLLBERECHTIGUNG WERDEN KÖNNEN .

12 DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 51 EWG-VERTRAG UND DER ZU SEINER DURCHFÜHRUNG ERGANGENEN VERORDNUNGEN BEZWECKEN DIE BESEITIGUNG DER NACHTEILE , DIE SICH FÜR EINEN ARBEITNEHMER DARAUS ERGEBEN KÖNNEN , DASS ER SEINE VERSICHERUNGSZEITEN UNTER DER GELTUNG VERSCHIEDENER INNERSTAATLICHER RECHTSORDNUNGEN ZURÜCKGELEGT HAT . ZWAR WIRD DANACH DEN WANDERARBEITNEHMERN DIE ZUSAMMENRECHNUNG ALLER NACH DEN VERSCHIEDENEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BERÜCKSICHTIGTEN ZEITEN FÜR DEN ERWERB UND DIE AUFRECHTERHALTUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS GEWÄHRLEISTET , DOCH KÖNNEN DIESE BESTIMMUNGEN - DA ETWAS ANDERES NICHT AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN IST - NICHT SO AUSGELEGT WERDEN , DASS SIE DIE BEGÜNSTIGTEN PERSONEN DARAN HINDERN , DIE IHNEN VON DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES EINEN ODER ANDEREN MITGLIEDSTAATS ERÖFFNETEN WAHLMÖGLICHKEITEN - WIE BEISPIELSWEISE DAS RECHT , UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN DIE ERSTATTUNG VON BEITRAEGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNG ZU VERLANGEN - AUSZUÜBEN . DURCH EINE DERARTIGE AUSLEGUNG WÜRDE DIE IN ERMANGELUNG EINER ANDERWEITIGEN REGELUNG ZU RESPEKTIERENDE FREIHEIT DER UNTER DEN VERSCHIEDENEN SYSTEMEN DER SOZIALEN SICHERHEIT VERSICHERTEN PERSONEN BEEINTRÄCHTIGT , IM RAHMEN DER IHNEN VON INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERÖFFNETEN MÖGLICHKEITEN IHRE INTERESSEN NACH EIGENEM GUTDÜNKEN WAHRZUNEHMEN . DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ZUR ZEIT DER GELTUNG DER VERORDNUNG NR . 3 KANN SOMIT NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS ES DIE AUSÜBUNG EINER NACH INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINGERÄUMTEN WAHLMÖGLICHKEIT IN BEZUG AUF DIE ERSTATTUNG VON BEITRAEGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNG AUSSCHLIESST .

13 AUF DIE VORGELEGTEN FRAGEN IST DEMNACH ZU ANTWORTEN , DASS DIE ABLEHNUNG DER ERSTATTUNG VON BEITRAEGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNG GEGENÜBER EINER PERSON , DIE GEMÄSS DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINEN ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG GELTEND MACHEN KONNTE , UNTER DER GELTUNG DER VERORDNUNG NR . 3 NICHT DURCH DIE VOM VERTRAG UND VON DER VERORDNUNG SELBST VERFOLGTEN ZIELE GERECHTFERTIGT WAR .

Kostenentscheidung

KOSTEN

14 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM LANDESSOZIALGERICHT FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE VOM LANDESSOZIALGERICHT FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN MIT BESCHLUSS VOM 14 . OKTOBER 1976 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . FÜR DIE ERSTATTUNG VON BEITRAEGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNG FINDEN DIE ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 3 ANWENDUNG , WIE SICH AUS DER REGELUNG DES SACHLICHEN GELTUNGSBEREICHS DIESER VERORDNUNG IN IHREM ARTIKEL 2 ERGIBT .

2 . ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST IN GLEICHER WEISE AUSZULEGEN . DIE ANWENDUNG DER SPEZIFISCHEN VORSCHRIFT DES ARTIKELS 10 ABSATZ 2 IST JEDOCH AUF DEN ZEITLICHEN GELTUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG BESCHRÄNKT .

3 . SIND DIE VORAUSSETZUNGEN DER ANWENDBAREN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERFÜLLT , SO STEHT DIE VERORDNUNG NR . 3 DER ERSTATTUNG VON BEITRAEGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNG NICHT DESHALB ENTGEGEN , WEIL DER BETREFFENDE IM ANSCHLUSS AN DIE VERLEGUNG SEINES WOHNORTS IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT UNTER DIE GELTUNG EINES ANDEREN SYSTEMS DER SOZIALVERSICHERUNG FÄLLT .

4 . DIE ABLEHNUNG DER ERSTATTUNG VON BEITRAEGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNG GEGENÜBER EINER PERSON , DIE GEMÄSS DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINEN ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG GELTEND MACHEN KONNTE , WAR UNTER DER GELTUNG DER VERORDNUNG NR . 3 NICHT DURCH DIE VOM VERTRAG UND VON DER VERORDNUNG SELBST VERFOLGTEN ZIELE GERECHTFERTIGT .