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Leitsätze



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1 . VERFAHREN - MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERLETZUNG - FESTSTELLUNGSKLAGE - FRIST - ERMESSENSBEFUGNIS DER KOMMISSION

( EAG-VERTRAG, ARTIKEL 141 )

2 . VERFAHREN - MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - GELTUNG VON VERTRAGSVORSCHRIFTEN - BEURTEILUNG DURCH DIE KOMMISSION - PFLICHTVERLETZUNG - FESTSTELLUNGSKLAGE - ERMESSENSMISSBRAUCH - NICHTVORLIEGEN

3 . EAG - DAUERCHARAKTER - WEGFALL VON BEFUGNISSEN - KEINE VERMUTUNG - ERFORDERNIS EINER AUSDRÜCKLICHEN VERTRAGSVORSCHRIFT

4 . EAG - VERSORGUNG - BESONDERE VORSCHRIFTEN - NICHTAUSÜBUNG DER BEFUGNISSE NACH ARTIKEL 76 ABSATZ 2 DURCH DEN RAT - KEINE HINFÄLLIGKEIT DER VORSCHRIFTEN DES KAPITELS VI VON TITEL II DES EAG-VERTRAGS - VORLÄUFIGE GÜLTIGKEIT

5 . MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERLETZUNG - FÜR DEN GERÜGTEN MITGLIEDSTAAT UNKLARE RECHTSLAGE - KEIN RECHTFERTIGUNGSGRUND FÜR NICHTERFÜLLUNG VON PFLICHTEN

( EAG-VERTRAG, ARTIKEL 141 )

6 . MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERLETZUNG - FESTSTELLUNG - ENTSTEHUNG EINES SCHADENS FÜR ANDERE MITGLIEDSTAATEN - NICHTVORAUSSETZUNG

( EAG-VERTRAG, ARTIKEL 141 )

Leitsätze

1 . DIE IN ARTIKEL 141 EAGV VORGESEHENE KLAGE AUF FESTSTELLUNG EINER VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATES IST AN KEINE IM VORAUS FESTGELEGTEN FRISTEN GEBUNDEN . DIE KOMMISSION IST IN DIESEM VERFAHREN, WIE SICH AUS DESSEN WESEN UND ZWECK ERGIBT, BEFUGT, DIE ANGEMESSENSTEN MITTEL UND FRISTEN ZU WÄHLEN, UM ETWAIGE VERTRAGSVERLETZUNGEN ABZUSTELLEN . DASS SIE IHRE KLAGE ERST NACH LANGER FRIST ERHOBEN HAT, KANN NICHT ZUR FOLGE HABEN, DASS EINE FORTBESTEHENDE VERTRAGSVERLETZUNG GEHEILT IST .

2 . EINE KLAGE AUF FESTSTELLUNG, DASS EIN MITGLIEDSTAAT GEGEN VERPFLICHTUNGEN AUS NACH ANSICHT DER KOMMISSION GELTENDEN VERTRAGSVORSCHRIFTEN VERSTOSSEN HAT, ZIELT DARAUF AB, FÜR DIE ANWENDUNG DES VERTRAGES ZU SORGEN, UND KANN NICHT DEN TATBESTAND EINES VERFAHRENSMISSBRAUCHS ERFÜLLEN .

3 . FÜR DIE HINFÄLLIGKEIT VON BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES STREITET KEINE VERMUTUNG . DIE MITGLIEDSTAATEN SIND ÜBEREINGEKOMMEN, EINE GEMEINSCHAFT FÜR UNBEGRENZTE ZEIT MIT STÄNDIGEN ORGANEN ZU GRÜNDEN, DIE ÜBER ECHTE, AUS DER BESCHRÄNKUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN ODER DER ÜBERTRAGUNG VON HOHEITSRECHTEN AUF DIESE GEMEINSCHAFT HERRÜHRENDE HOHEITSRECHTE VERFÜGT . NUR DURCH EINE AUSDRÜCKLICHE VORSCHRIFT DES VERTRAGES KÖNNEN DIE SO ÜBERTRAGENEN AUFGABEN DER GEMEINSCHAFT ENTZOGEN WERDEN UND WIEDER AN DIE MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKFALLEN .

4 . ARTIKEL 76 EAG-VERTRAG SOLL DIE ANPASSUNG DES VERSORGUNGSSYSTEMS AN VERÄNDERTE UMSTÄNDE ERMÖGLICHEN UND KANN DAHER NICHT SO AUSGELEGT WERDEN, DASS ER DER GEMEINSCHAFT EINE HANDLUNGSMÖGLICHKEIT NIMMT, DIE DAZU DIENEN SOLL, EINES DER ZIELE DES VERTRAGES ZU VERWIRKLICHEN . SELBST WENN DER RAT DIE IHM NACH ARTIKEL 76 ABSATZ 2 ZUSTEHENDEN BEFUGNISSE, DIE VORSCHRIFTEN DES KAPITELS VI EAG-VERTRAG AN DAS ANZUPASSEN, WAS DIE ERFAHRUNG ETWA ANGEZEIGT ERSCHEINEN LÄSST, NICHT AUSÜBEN SOLLTE, KÖNNTE DIES NICHT EIN - SOFORTIGES ODER SPÄTERES - HINFÄLLIGWERDEN DIESER BESTIMMUNGEN ZUR FOLGE HABEN .

BIS ZU EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES BLEIBEN DIE BESTIMMUNGEN DES KAPITELS VI NUR VORLÄUFIG BESTEHEN, KÖNNEN ALSO JEDERZEIT DURCH NEUE VORSCHRIFTEN ERSETZT WERDEN, DIE EINE ANDERE VERSORGUNGSREGELUNG VORSEHEN .

5 . EINE PFLICHTVERLETZUNG KANN NICHT DURCH DIE UNSICHERHEIT DER RECHTSLAGE GERECHTFERTIGT WERDEN, IN DER SICH DER GERÜGTE MITGLIEDSTAAT BEFUNDEN HAT .

6 . ARTIKEL 141 MACHT ES NICHT ZUR VORAUSSETZUNG FÜR DAS VERFAHREN ZUR FESTSTELLUNG EINER PFLICHTVERLETZUNG, DASS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EIN SCHADEN ENTSTANDEN SEIN MUSS .