Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Außervertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtswidriges Verhalten der Organe - Milcherzeuger, denen Referenzmengen im Rahmen der Zusatzabgabenregelung vorenthalten wurden, nachdem sie ihre Lieferungen aufgrund der Regelung über Nichtvermarktungsprämien ausgesetzt hatten - Erzeuger, der seinen Betrieb nach Ablauf der Nichtvermarktungsverpflichtung veräußert hat - Keine Verletzung berechtigten Vertrauens

(EG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2 [jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG]; Verordnung Nr. 857/84 des Rates, Artikel 7 Absatz 1)

2. Schadensersatzklage - Verjährungsfrist - Haftung für die Verordnung Nr. 857/84, aufgrund deren den Milcherzeugern, die eine Nichtvermarktungsverpflichtung eingegangen waren, keine Referenzmenge zugeteilt wurde - Zeitweiliger Verzicht auf die Geltendmachung der Verjährung - Bedeutung

(Mitteilung 92/C 198/04 des Rates und der Kommission)

Leitsätze

1. Die Haftung der Gemeinschaft für die Schäden, die bestimmten Milcherzeugern aufgrund der Anwendung der Verordnung Nr. 857/84 über die Festsetzung der Referenzmenge für jeden Erzeuger auf der Grundlage der während eines Referenzjahres gelieferten Erzeugung im Rahmen der Zusatzabgabenregelung für Milch entstanden sind, beruht auf der Verletzung des berechtigten Vertrauens, das diese Erzeuger, die durch eine Handlung der Gemeinschaft dazu veranlasst worden sind, die Vermarktung von Milch im Allgemeininteresse und gegen Zahlung einer Prämie für eine begrenzte Zeit einzustellen, in die Begrenztheit ihrer Nichtvermarktungsverpflichtung setzen durften.

Ein Erzeuger kann sich daher nicht darauf berufen, dass die Anwendung des Erfordernisses, wonach die Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge den Nachweis verlangt, dass er zum Zeitpunkt der Antragstellung den fraglichen Betrieb ganz oder teilweise bewirtschaftet, auf ihn gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoße, da er zum Zeitpunkt der Übertragung seines Betriebes nicht habe vorhersehen können, dass eine solche Voraussetzung aufgestellt werde. Mit diesem Erfordernis soll nämlich nur der in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 857/84 verankerte Grundsatz, dass die Referenzmenge mit den Flächen übertragen wird, für die sie zugeteilt worden ist, auf die spezifischen Referenzmengen erstreckt werden.

( vgl. Randnrn. 40, 47-48 )

2. Der in der Mitteilung des Rates und der Kommission über den späteren Erlass der Verordnung Nr. 2187/93 über das Angebot einer Entschädigung an die betreffenden Erzeuger enthaltene Verzicht auf die Geltendmachung der Verjährung gegen die Gemeinschaft gerichteter außervertraglicher Ansprüche von Milcherzeugern, denen Referenzmengen im Rahmen der Zusatzabgebenregelung vorenthalten wurden, nachdem sie ihre Lieferungen aufgrund der Regelung über Nichtvermarktungsprämien ausgesetzt hatten, ist eine einseitige Handlung, die in dem Bestreben, die Zahl der Klagen zu beschränken, die Erzeuger dazu bewegen sollte, die Anwendung des in der genannten Verordnung vorgesehenen Systems der Pauschalentschädigung abzuwarten. Diese Mitteilung richtete sich speziell an Erzeuger, deren Entschädigungsansprüche zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Mitteilung im Amtsblatt oder zu dem Zeitpunkt, zu dem sie sich an eines der Gemeinschaftsorgane gewandt hatten, noch nicht verjährt waren. Der letztere Fall bezog sich auf Erzeuger, die vor der Veröffentlichung der Mitteilung eine Entschädigung von den Gemeinschaftsorganen verlangt hatten und von diesen ersucht worden waren, bis zum Erlass der Verordnung über die Pauschalentschädigung keine Schadensersatzklage zu erheben. Durch die Nennung dieser Erzeuger sollten ihre Entschädigungsansprüche gewahrt werden.

Ein Erzeuger, dessen Schreiben an den Rat und die Kommission nie beantwortet wurde, erfuellt diese Voraussetzungen nicht, da der Rat und die Kommission ihm gegenüber keine Verpflichtung eingegangen sind. Unter diesen Umständen kann er sich nicht auf die genannte Mitteilung berufen.

( vgl. Randnrn. 65-67 )