40.

Unter diesen Umständen hat der Juzgado de lo Social no 30 de Barcelona (Arbeits- und Sozialgericht Nr. 30 Barcelona) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Kann der Gläubiger einer Handelsgesellschaft nach den Richtlinien 2009/101 und 2012/30 sowie deren Umsetzung in das spanische Recht u. a. in den Art. 236, 237, 238, 241 und 367 LSC, wenn er seine Forderung aus einem Arbeitsverhältnis vor den hierfür zuständigen spanischen Gerichten – denjenigen der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit – geltend macht, gleichzeitig vor demselben Gericht mit der unmittelbaren Klage gegen das Unternehmen auf Titulierung seiner Forderung aus dem Arbeitsverhältnis (kumulativ) auch die Klage gegen die natürliche Person – den Geschäftsführer des Unternehmens – erheben mit der Begründung, dieser hafte, da er die in diesen Richtlinien vorgesehenen und im LSC in das nationale Recht umgesetzten handelsrechtlichen Pflichten verletzt habe, als Gesamtschuldner mit für die Schulden der Gesellschaft? 2. Verletzt die Rechtsprechung der Sala de lo Social del Tribunal Supremo (Kammer für Arbeits- und Sozialsachen des Obersten Gerichtshofs), die in den Entscheidungen SSTS (Social) vom 28. Februar 1997 (RJ 1997\4220), vom 28. Oktober 1997 (RJ 1997\7680), vom 31. Dezember 1997 (RJ 1997\9644), vom 13. April 1998 (RJ 1998\4577), vom 17. Januar 2000 (RJ 2000\918), vom 9. Juni 2000 (RJ 2000\5109) sowie vom 8. Mai 2002 und vom 20. Dezember 2012 zum Ausdruck kommt, die Art. 2, 6, 7 und 8 der Richtlinie 2009/101 sowie die Art. 19 und 36 der Richtlinie 2012/30, weil nach dieser Rechtsprechung die spanischen Arbeits- und Sozialgerichte die in diesen gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien vorgesehenen und in den Art. 236, 237, 238, 241, 367 und anderen Vorschriften des LSC in das nationale Recht umgesetzten Sicherheiten zugunsten der Gläubiger von Handelsgesellschaften (die eingreifen, wenn die auf der Führungsebene der Gesellschaft Verantwortlichen – natürliche Personen – die formellen Anforderungen an die Offenlegung der wesentlichen Urkunden der Gesellschaft nach der Richtlinie 2009/101 und der Richtlinie 2012/30, die im LSC in das spanische Recht umgesetzt wurden, verletzt haben) nicht unmittelbar auf eine Forderung aus einem Arbeitsverhältnis anwenden dürfen? 3. Verletzt die Rechtsprechung der Sala de lo Social des spanischen Tribunal Supremo (Kammer für Arbeits‑ und Sozialsachen des Obersten Gerichtshofs), die in den Urteilen SSTS (Social) vom 28. Februar 1997 (RJ 1997\4220), vom 28. Oktober 1997 (RJ 1997\7680), vom 31. Dezember 1997 (RJ 1997\9644), vom 13. April 1998 (RJ 1998\4577), vom 17. Januar 2000 (RJ 2000\918), vom 9. Juni 2000 (RJ 2000\5109) sowie vom 8. Mai 2002 und vom 20. Dezember 2012 zum Ausdruck kommt, die Art. 20 und 21 in Verbindung mit Art. 51 der Charta, weil sie den Gläubiger einer Forderung aus einem Arbeitsverhältnis – d. h. einen Arbeitnehmer – dazu zwingt, doppelte Gerichtsverfahren zu führen, nämlich zuerst vor den Arbeits- und Sozialgerichten zur Titulierung seines Anspruchs aus dem Arbeitsverhältnis gegen das Unternehmen und danach vor den Zivil- oder Handelsgerichten, um die gesamtschuldnerische Mithaftung des Geschäftsführers oder anderer natürlicher Personen feststellen zu lassen, obwohl diese Anforderung für andere Gläubiger unabhängig von der Art ihrer Forderungen weder in der Richtlinie 2009/101 noch in der Richtlinie 2012/30 noch in den nationalen Vorschriften festgelegt ist, die diese gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften in das nationale Recht umsetzen?