ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Zwischen der für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38 und 41 des Nizzaer Abkommens angemeldeten Gemeinschaftswortmarke LIFE BLOG und der in Deutschland für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 7 bis 11, 16, 21, 28, 37, 38, 41 und 42 eingetragenen älteren Wortmarke LIFE besteht für den deutschen Durchschnittsverbraucher Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke.

Die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen sind teils identisch, teils ähnlich. Ferner erscheint der von den einander gegenüberstehenden Zeichen hervorgerufene Gesamteindruck geeignet, zwischen ihnen eine hinreichende Ähnlichkeit zu schaffen, um beim Verbraucher eine Verwechslungsgefahr zu bewirken. Im Übrigen könnten, selbst wenn die angesprochenen Verkehrskreise einschließlich derjenigen, die einen erhöhten Grad an Aufmerksamkeit an den Tag legen, in der Lage wären, die streitigen Zeichen voneinander zu unterscheiden, sie dennoch zu dem Glauben veranlasst werden, dass die Marken von demselben Unternehmen oder gegebenenfalls wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen mit dem Namen „Life“ stammen.

Nichts gestattet im vorliegenden Fall die Annahme, dass das Wort „life“ in der angemeldeten Marke weniger hervorträte als das Wort „blog“. Die Unähnlichkeit der beiden Zeichen im Hinblick auf das letzte Wort der Anmeldemarke genügt in diesem Fall nicht, um die festgestellte Ähnlichkeit zwischen einem der beiden Bestandteile der angemeldeten Marke und dem einzigen Bestandteil der älteren Marke auszugleichen.

Im Übrigen könnte selbst dann, wenn zwischen den Zeichen ein echter begrifflicher Unterschied bestünde, dieser die festgestellte bildliche und klangliche Ähnlichkeit nicht neutralisieren.

Außerdem kann eine Verwechslungsgefahr auch dann bestehen, wenn es um eine ältere Marke mit geringer Kennzeichnungskraft und eine angemeldete Marke geht, die nicht in deren vollständiger Wiedergabe besteht, und zwar insbesondere wegen bestehender Ähnlichkeit zwischen den in Rede stehenden Zeichen und den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen.

Daher sind, kumulativ betrachtet, der Grad der Ähnlichkeit der in Rede stehenden Marken und die Identität oder der Grad der Ähnlichkeit der für diese beanspruchten Waren und Dienstleistungen hinreichend hoch, so dass anzunehmen ist, dass bei den betroffenen Verkehrskreisen die Gefahr von Verwechslungen der Zeichen besteht.

(vgl. Randnrn. 64-66, 70-71)
Rechtssache T-185/07

Calvin Klein Trademark Trust

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

„Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CK CREACIONES KENNYA — Ältere Gemeinschaftsbildmarke CK Calvin Klein und ältere nationale Bildmarken CK — Relatives Eintragungshindernis — Keine Verwechslungsgefahr — Keine Ähnlichkeit der Zeichen — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94“

Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 7. Mai 2009 II ‐ 1325

Leitsätze des Urteils

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

Für den Durchschnittsverbraucher in Spanien und in der Gemeinschaft besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen dem als Gemeinschaftsmarke für „Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regen- und Sonnenschirme sowie Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren“ und „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ in den Klassen 18 und 25 des Abkommens von Nizza angemeldeten Wortzeichen CK CREACIONES KENNYA einerseits und der Gemeinschaftsbildmarke CK Calvin Klein sowie der spanischen Bildmarke CK, die zuvor für Waren derselben Klassen eingetragen wurden, andererseits.

Die Prüfung der Marken in visueller, klanglicher und begrifflicher Hinsicht zeigt, dass der durch die älteren Marken hervorgerufene Gesamteindruck von dem einzigen oder dominanten Bestandteil „ck“ dominiert wird, während der durch die beantragte Marke hervorgerufene Gesamteindruck von dem Bestandteil „creaciones kennya“ dominiert wird. Die fehlende Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen ergibt sich somit aus den visuellen, klanglichen und begrifflichen Unterschieden.

Die Identität der von den einander gegenüberstehenden Marken erfassten Waren ändert nichts an der Beurteilung, dass keine Verwechslungsgefahr besteht, da die in Frage stehenden Zeichen nicht ähnlich sind. Aus der angemeldeten Marke geht klar hervor, dass sich die Buchstabengruppe „ck“ auf die Wörter „creaciones kennya“ bezieht, die die angemeldete Marke eindeutig von den älteren Marken unterscheiden. Da die Ähnlichkeit zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen eine Voraussetzung für die Annahme einer Verwechslungsgefahr ist, steht die Feststellung des Fehlens einer solchen Ähnlichkeit der Annahme einer Verwechslungsgefahr entgegen.

(vgl. Randnrn. 36, 52-54)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke

–

Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke

–

Absolute Eintragungshindernisse

–

Marken ohne Unterscheidungskraft (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 37‑38)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 15. März 2007 (Sache R 635/2006‑1) über die Eintragung des Wortzeichens DREAM IT, DO IT! als Gemeinschaftsmarke

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Ashoka trägt die Kosten.
103

In ihrer schriftlichen Beantwortung der Fragen des Gerichts hat die Kommission vorgebracht, dass die sozialen Unruhen wahrscheinlich in den vom Staat beherrschten und im Umfeld von SNCM tätigen Unternehmen wie etwa dem Hafen von Marseille stattfinden würden und auch sektorunabhängig in sämtlichen öffentlichen Unternehmen auftreten könnten, insbesondere im Verkehrssektor. Es sei somit das Image des Staates als Arbeitgeber, dem geschadet werde. Folglich würde die Liquidation von SNCM ohne Zahlung von Abfindungen nach Auffassung der Kommission wahrscheinlich Anlass zu solchen Solidarstreiks im öffentlichen Dienst geben, wie sie in einigen privaten Unternehmen aufgetreten seien. Die Französische Republik hat in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass der Imageverlust ihrer Ansicht nach als Imageverlust in den Augen ihrer sämtlichen Handelspartner und von deren privaten Kunden aufzufassen sei. Die Kommission hat außerdem die erhöhte Gefahr von Gewalt und Sachbeschädigungen in den Raum gestellt.
Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 8. Oktober 2007 (Sache R 1380/2006‑3) in einem Verfahren zwischen der Honda Giken Kogyo Kabushiki Kaisha und der Kwang Yang Motor Co., Ltd auf Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 19. November 2009 – Clearwire/HABM (CLEARWIFI)

(Rechtssache T-399/08)

„Gemeinschaftsmarke – Internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist – Wortmarke CLEARWIFI – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)“

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 27, 50-51)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 30. Juni 2008 (Sache R 706/2008‑1) über die internationale Registrierung des Zeichens CLEARWIFI mit Schutzwirkung für die Europäische Gemeinschaft

Angaben zur Rechtssache

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Clearwire Corporation Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke CLEARWIFI für Dienstleistungen der Klasse 38 – internationale Registrierung Nr. W00934594 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde





Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
4

Am 1. Februar 2007 erließ das HABM hinsichtlich der fraglichen Marke nach Art. 5 des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, angenommen am (ABl. 2003, L 296, S. 22), und nach Regel 113 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 303, S. 1) in geänderter Fassung von Amts wegen eine Mitteilung der vorläufigen Schutzverweigerung in der Gemeinschaft für alle von der internationalen Registrierung, in der die Gemeinschaft benannt war, beanspruchten Waren wegen fehlender Unterscheidungskraft im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in geänderter Fassung (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates vom über die Gemeinschaftsmarke [ABl. L 78, S. 1]).
4

Am 5. März 2007 übermittelte die Klägerin dem HABM einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Sinne von Art. 78 der Verordnung Nr. 40/94 und bat das HABM, die Verlängerungsgebühr und die Gebühr für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von ihrem Konto abzubuchen. Sie wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sie sich insbesondere im Hinblick auf die Verlängerung der fraglichen Marke an ein auf die Verlängerung von Marken spezialisiertes Dienstleistungsunternehmen (im Folgenden: Fachunternehmen) gewandt habe. Dieses hatte ein Computersystem eingeführt, das an eine Datenbank angeschlossen ist, in der verschiedene Daten über Markeninhaber sowie über einer Verlängerung unterliegende Marken und Patente manuell erfasst werden. Das System soll, wenn eine bestimmte Marke verlängert werden soll, drei Erinnerungsschreiben an den Inhaber der Marke erstellen, in denen dieser um seine Zustimmung gebeten wird, bevor die Verlängerung in die Wege geleitet wird. Falls eines dieser Schreiben nicht erstellt wird, soll ein Sicherheitssystem eingreifen, um ein Ersatzschreiben zu drucken und zu versenden. Im vorliegenden Fall war der Klägerin keinerlei Mitteilung übersandt worden, da eine Angestellte des Fachunternehmens es versäumt hatte, bestimmte für das ordnungsgemäße Funktionieren des Systems erforderliche Daten der Klägerin einzugeben. Außerdem stellte sich später heraus, dass das Sicherheitssystem, das diese Art von Fehlern feststellen sollte, nicht eingegriffen hatte, weil es nur für die Verlängerung von Patenten und nicht für die von Marken eingerichtet worden war.
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 12. September 2013 – Italien/Kommission

(Rechtssache T‑142/08)

„Sprachenregelung — Bekanntmachung von allgemeinen Auswahlverfahren zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppen Verwaltung und Assistenz — Vollständige Veröffentlichung in drei Amtssprachen — Information über die allgemeinen Auswahlverfahren — Veröffentlichung in allen Amtssprachen — Sprache der Prüfungen — Wahl der zweiten Sprache unter drei Amtssprachen“

1. Beamte — Auswahlverfahren — Allgemeine Stellenausschreibung — Vollständige Veröffentlichung im Amtsblatt nur in bestimmten Amtssprachen — Unzulässigkeit — Diskriminierung wegen der Sprache — Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 21; Beamtenstatut, Art. 1d Abs. 1 und 6, Anhang III Art. 1 Abs. 2; Verordnung Nr. 1 des Rates, Art. 5) (vgl. Randnrn. 24-30)

2. Beamte — Auswahlverfahren — Ablauf eines allgemeinen Auswahlverfahrens — Prüfungssprachen — Gleichbehandlung — Anforderung, bestimmte Sprachkenntnisse zu haben — Begründung — Rechtfertigung im Hinblick auf das dienstliche Interesse — Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Beamtenstatut, Art. 1d Abs. 1 und 6, Art. 27 Abs. 1 und Art. 28 Buchst. f; Anhang III Art. 1 Abs. 1 Buchst. f; Verordnung Nr. 1 des Rates, Art. 1) (vgl. Randnrn. 35-41)

3. Beamtenklagen — Aufhebungsurteil — Wirkungen — Nichtigerklärung von Bekanntmachungen allgemeiner Auswahlverfahren — Berechtigtes Vertrauen der ausgewählten Bewerber — Keine Infragestellung der Ergebnisse der Auswahlverfahren (Art. 266 AEUV; Beamtenstatut, Art. 91) (vgl. Randnrn. 50, 51)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der in der deutschen, der englischen und der französischen Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union vom 23. Januar 2008 veröffentlichten Bekanntmachungen der allgemeinen Auswahlverfahren EPSO/AD/116/08 und EPSO/AD/117/08 zur Bildung einer Einstellungsreserve von Beamtinnen und Beamten der Funktionsgruppe Administration (AD 8) und der Funktionsgruppe Administration (AD 11) im Bereich Betrugsbekämpfung (ABl. 2008, C 16 A, S. 1) sowie des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AST/45/08 zur Bildung einer Einstellungsreserve von Beamtinnen und Beamten der Funktionsgruppe Assistenz (AST 4) im Bereich Betrugsbekämpfung (ABl. 2008, C 16 A, S. 16)

Tenor

1. Die in der deutschen, der englischen und der französischen Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union vom 23. Januar 2008 veröffentlichten allgemeinen Auswahlverfahren EPSO/AD/116/08 und EPSO/AD/117/08 zur Bildung einer Einstellungsreserve von Beamtinnen und Beamten der Funktionsgruppe Administration (AD 8) und der Funktionsgruppe Administration (AD 11) im Bereich Betrugsbekämpfung sowie das allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AST/45/08 zur Bildung einer Einstellungsreserve von Beamtinnen und Beamten der Funktionsgruppe Assistenz (AST 4) im Bereich Betrugsbekämpfung werden für nichtig erklärt.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Informierter Benutzer – Begriff (Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 23-27)

2. Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck als den hervorruft, der durch das ältere Geschmacksmuster hervorgerufen wird – Wiedergabe eines Verbrennungsmotors (Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 4 Abs.2, Art. 6 Abs. 1 und Art. 25 Abs.1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 30, 38, 43, 45)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 8. Oktober 2007 (Sache R 1380/2006‑3) in einem Verfahren zwischen der Honda Giken Kogyo Kabushiki Kaisha und der Kwang Yang Motor Co., Ltd auf Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kwang Yang Motor Co., Ltd trägt die Kosten.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine einheitliche Zuwiderhandlung festgestellt wird

(Art. 81 Abs. 1 EG)

2. Nichtigkeitsklage – Gegenstand – Begründung einer Entscheidung – Ausschluss außer in Ausnahmefällen

(Art. 230 EG)

Leitsätze

1. Die bloße Tatsache, dass eine Vereinbarung, an der ein Unternehmen teilgenommen hat, und ein Gesamtkartell den gleichen Gegenstand haben, genügt nicht, um diesem Unternehmen die Beteiligung am Gesamtkartell zur Last zu legen. Nur dann nämlich, wenn das Unternehmen, als es an dieser Vereinbarung teilnahm, wusste oder hätte wissen müssen, dass es sich damit in das Gesamtkartell eingliederte, kann seine Teilnahme an der betreffenden Vereinbarung Ausdruck seines Beitritts zum Gesamtkartell sein. Das Unternehmen ist keineswegs verpflichtet, von sich aus darzulegen, inwieweit es über das Verhalten der anderen Teilnehmer an der Zuwiderhandlung informiert war, da die Beweislast bei der Kommission liegt. Diese muss zunächst den Beweis für eine Tatsache vorlegen, bevor das Unternehmen diese bestreiten kann.

(vgl. Randnrn. 30-31)

2. Der verfügende Teil eines Rechtsakts ist untrennbar mit seiner Begründung verbunden, so dass er gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Gründe, die zu seinem Erlass geführt haben, auszulegen ist. Zwar kann allein der verfügende Teil einer Entscheidung Rechtswirkungen erzeugen, doch können die Feststellungen in den Gründen einer Entscheidung der Rechtmäßigkeitskontrolle durch den Unionsrichter unterliegen, soweit sie als Begründung einer beschwerenden Maßnahme die tragenden Gründe für den verfügenden Teil dieser Maßnahme darstellen oder wenn diese Begründung geeignet ist, den materiellen Gehalt des verfügenden Teils der fraglichen Maßnahme zu ändern.

(vgl. Randnr. 34)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

Leitsätze

Für das relevante Publikum sehr aufmerksamer, gut informierter und mit den englischen Grundbegriffen des Finanzbereichs vertrauter Verbraucher im gesamten Gemeinschaftsgebiet besteht keine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke zwischen dem als Gemeinschaftsmarke für „Finanzdienstleistungen; Warenhandel; Dienstleistungen eines Warenmaklers; Finanzierung von Handelswaren; Investitionen in Handelswaren; Dienstleistungen in Bezug auf den Warenhandel; Bereitstellung von Preisinformationen für Handelswaren; Investmentgeschäfte; Investment-Dienstleistungen; Dienstleistungen in Bezug auf den Emissionshandel; Handel mit Optionen; Emissionshandel; Handel mit Anteilspapieren; Aktienhandel; Dienstleistungen eines Warenmaklers; Risikomanagement; Finanzierung von Akquisitionen; Information und Beratung in Bezug auf Emissionshandel“ der Klasse 36 des Nizzaer Abkommens angemeldeten Bildzeichen CARBON CAPITAL MARKETS Emissions Compliance Solutions & Carbon Finance und dem Bildzeichen CM Capital Markets, das als ältere Gemeinschaftsmarke für Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 42 und als ältere spanische Marke für Dienstleistungen der Klasse 36 eingetragen ist.

Da insbesondere die von den älteren Marken erfassten Dienstleistungen in Klasse 36 des Nizzaer Abkommens dasselbe Dienstleistungsspektrum des Finanzsektors umschließen wie die für die Anmeldemarke beanspruchten Dienstleistungen derselben Klasse, sind die in Rede stehenden Dienstleistungen identisch. Dagegen sind die in Rede stehenden Zeichen verschieden. Die in dem von den fraglichen Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck bestehenden bildlichen und begrifflichen Unterschiede reichen nämlich aus, um ihre geringe klangliche Ähnlichkeit zu neutralisieren, zumal die maßgeblichen Verkehrskreise im vorliegenden Fall sehr aufmerksam und gut informiert sind. Im Hinblick auf die fehlende Ähnlichkeit zwischen den in Rede stehenden Zeichen besteht trotz der Identität der erfassten Dienstleistungen keine unmittelbare Verwechslungsgefahr zwischen der angemeldeten Marke und den älteren Marken.

(vgl. Randnrn. 33-34, 63, 66)
Die angemeldete Marke weist nämlich für die breite Öffentlichkeit in der Gemeinschaft, selbst wenn sie relativ aufmerksam ist, keinen leicht und unmittelbar erinnerbaren Aspekt auf, der es erlaubte, die Marke unmittelbar als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren aufzufassen. Sie würde sowohl hinsichtlich der Waren der Klasse 14 als auch hinsichtlich der Waren der Klassen 18 und 25 ausschließlich als dekoratives Element wahrgenommen werden. Daher wird die angemeldete Marke keine Unterscheidung der fraglichen Waren von konkurrierenden Waren ermöglichen. Dass die maßgeblichen Verkehrskreise daran gewöhnt sind, einfache Bildzeichen aus Bändern oder Streifen als Marken wahrzunehmen, oder dass für zahlreiche Hersteller solche Marken für Waren der Klasse 25 eingetragen worden sind, kann diese Feststellung nicht in Frage stellen.

Einem Bildzeichen in Form eines halben Smileys, das im Wesentlichen für Edelmetalle, Waren aus Edelmetall, Schmuckwaren und Uhren, alle zur Klasse 14 gehörend, Taschen- und Lederwaren der Klasse 18 sowie Bekleidungsstücke und Kleidungsaccessoires der Klasse 25 im Sinne des Abkommens von Nizza als Gemeinschaftsmarke angemeldet worden ist, fehlt die Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke.

Was die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke anbelangt, ist ein Zeichen, das äußerst einfach ist und aus einer geometrischen Grundfigur wie einem Kreis, einer Linie, einem Rechteck oder einem üblichen Fünfeck besteht, als solches nicht geeignet, eine Aussage zu vermitteln, an die sich die Verbraucher erinnern können, so dass sie es nicht als eine Marke ansehen werden, sofern es nicht durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat.

Allerdings hängt die Bejahung der Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 nicht von der Feststellung eines bestimmten Niveaus der sprachlichen oder künstlerischen Kreativität oder Vorstellungskraft des Markeninhabers ab. Es genügt, dass die Marke es den maßgeblichen Verkehrskreisen ermöglicht, die Herkunft der von ihr erfassten Waren oder Dienstleistungen zu erkennen und diese von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Die Tatsache, dass eine Marke eine dekorative oder schmückende Funktion erfüllt, hat keine Auswirkungen auf die Bewertung ihrer Unterscheidungskraft. Ein Zeichen, das andere Funktionen als die einer Marke im klassischen Sinne erfüllt, ist jedoch nur dann unterscheidungskräftig im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94, wenn es unmittelbar als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden kann, so dass die maßgeblichen Verkehrskreise die Waren und Dienstleistungen des Markeninhabers ohne Verwechslungsgefahr von denen anderer betrieblicher Herkunft unterscheiden können. Es ist daher erforderlich, dass dieses Zeichen, auch wenn es dekorativ ist, ein Mindestmaß an Unterscheidungskraft aufweist.

(vgl. Randnrn. 26-27, 30)
383

Als Viertes ist festzustellen, dass sich die Klägerin zum Beweis ihrer Behauptungen auf einen Bericht von NEC vom 8. Mai 2002 beruft, der eine Besprechung mit ihr betrifft, die am 6. und 7. Mai 2002 stattgefunden hat. Wie die Kommission geltend macht, geht aus S. 2 dieses Dokuments hervor, dass NEC als Gegenleistung für die Annahme des Plans der Neuausrichtung nicht nur MDF, sondern auch ECAP und einen neuen vertraglichen Rahmen erhalten wollte. Dies steht auch in Einklang mit den Dokumenten, auf die oben in Rn. 365 eingegangen wurde. Aus S. 3 des Berichts geht jedoch hervor, dass die Bedingung für das Erreichen der am zweiten Tag der Verhandlungen besprochenen MSS eine bestimmte MDF‑Zahlung war. Im Übrigen scheint die Klägerin zwar im Laufe des zweiten Tages der Diskussionen den Forderungen, die NEC hinsichtlich der „MDF/ECAP“ gestellt hatte, teilweise entsprochen zu haben. Auf S. 3 des Berichts heißt es nämlich: „Intel responded with 50 % acceptance for total 12 items of Nec’s ECAP/MDF request“ (Intel hat die 12 Punkte der ECAP/MDF‑Forderungen von NEC zu 50 % akzeptiert). Daraus lässt sich aber nicht schließen, welcher Teil der Forderungen akzeptiert worden ist, nämlich die MDF‑Forderung oder die ECAP-Forderung. Dies gilt umso mehr, als es auf S. 4 des Berichts in dem Abschnitt mit der Überschrift „Weiteres Vorgehen“ heißt: „Intel reviews with [M and P] for MDF request/ECAP request“ (Intel prüft mit [M und P] noch einmal die MDF‑ und ECAP-Forderungen). Deshalb lässt sich nicht erkennen, ob ein Teil der Forderungen von NEC schließlich angenommen worden ist und wenn ja, welcher Teil. Somit ist festzustellen, dass es sich bei dem Bericht um einen summarischen Bericht handelt und dass nicht sicher ist, wie er richtig zu verstehen ist.