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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 14/28

Rechtsmittel, eingelegt am 16. November 2016 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 15. September 2016 in der Rechtssache T-386/14, Fih Holding und Fih Erhvervsbank/Kommission

(Rechtssache C-579/16 P)

(2017/C 014/34)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn, K. Blanck-Putz, A. Bouchagiar)

Andere Parteien des Verfahrens: FIH Holding A/S, FIH Erhvervsbank A/S

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 15. September 2016 in der Rechtssache T-386/14, Fih Holding und Fih Erhversbank/Kommission, das der Kommission am 16. September 2016 zugestellt wurde, aufzuheben,

— über die Klage im ersten Rechtszug zu entscheiden und sie als unbegründet abzuweisen, und

— den Rechtsmittelgegnerinnen und Klägerinnen des ersten Rechtszugs die Kosten der Verfahren aufzuerlegen.

Hilfsweise beantragt die Rechtsmittelführerin,

— das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 15. September 2016 in der Rechtssache T-386/14, Fih Holding und Fih Erhversbank/Kommission, das der Kommission am 16. September 2016 zugestellt wurde, aufzuheben,

— die Sache zur Entscheidung über den zweiten Klagegrund im ersten Rechtszug an das Gericht zurückzuverweisen, und

— die Kostenentscheidung für beide Rechtszüge vorzubehalten.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Dem Gericht sei ein Rechtsfehler unterlaufen, als es entschieden habe, dass die Kommission für die Feststellung des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe in den Maßnahmen von 2012 das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers im Hinblick auf die Kosten hätte anwenden müssen, die für Dänemark entstanden wären, wenn es diese Maßnahmen nicht ergriffen hätte. Diese Auffassung des Gerichts sei ein Rechtsfehler, da die fraglichen Kosten unmittelbare Folge der vorher gewährten staatlichen Beihilfen an FIH durch Dänemark seien und sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs klar ergebe, dass die Kommission diese Kosten nicht berücksichtigen dürfe, wenn sie prüfe, ob sich ein Mitgliedstaat so verhalten habe, wie sich ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer verhalten hätte.
1.

Gilt die in Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 (1) vorgesehene Versicherungspflicht bei Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort im jeweiligen Mitgliedstaat bei der Benutzung von Fahrzeugen an jedem beliebigen öffentlichen oder privaten Ort nur dann, wenn diese sich in Bewegung befinden, oder auch, wenn sie stillstehen, sofern der betreffende Motor läuft?
b)

Zweitens sei nicht klar, wie durch die bloße Tatsache, dass vor der Auferlegung von Zöllen die Klägerin ihr Bioethanol an einheimische Händler/Gemischhersteller verkauft habe und es anschließend im Inland weiterverkauft oder von den einheimischen Händlern/Gemischherstellern in erheblichem Umfang in die Europäische Union ausgeführt worden sei, ihre Marktstellung spürbar beeinträchtigt werde. Um eine spürbare Beeinträchtigung ihrer Marktstellung durch die Einführung der Zölle darzutun, hätte die Klägerin zumindest die Auswirkungen der Zölle auf die Menge der Einfuhren in die Union nach der Auferlegung der Antidumpingzölle nachweisen müssen. Hierzu habe die Klägerin jedoch keine Angaben gemacht, und auch das angefochtene Urteil enthalte zu diesem Punkt keine Feststellungen. Das sei sowohl ein Rechtsfehler bei der Prüfung der individuellen Betroffenheit als auch ein Verstoß gegen die Begründungspflicht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 392/11

Vorabentscheidungsersuchen des Areios Pagos (Griechenland), eingereicht am 4. August 2016 — Georgios Leventis, Nikolaos Vafeias/Malcon Navigation Co. Ltd, Brave Bulk Transport Ltd

(Rechtssache C-436/16)

(2016/C 392/14)

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Areios Pagos

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: Georgios Leventis, Nikolaos Vafeias

Kassationsbeschwerdegegnerinnen: Malcon Navigation Co. Ltd, Brave Bulk Transport Ltd

Vorlagefrage

Erfasst die nach Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (1) zwischen Gesellschaften vereinbarte Gerichtsstandsklausel, die im vorliegenden Fall in dem privatschriftlichen Vertrag zwischen der Kassationsbeschwerdegegnerin zu 1 und der Kassationsbeschwerdegegnerin zu 2 vom 14. November 2007 enthalten ist, nach dessen Art. 10 „der vorliegende Vertrag dem englischen Recht und der englischen Gerichtsbarkeit unterliegt und jegliche Rechtsstreitigkeit aufgrund dieses Vertrags und im Zusammenhang mit ihm in die ausschließlich Zuständigkeit des High Court von England und Wales fällt“, in Bezug auf die Handlungen und Unterlassungen der Organe der Kassationsbeschwerdegegnerin zu 2, die sie vertreten und ihre Haftung nach Art. 71 des griechischen Zivilgesetzbuchs begründen, auch die verantwortlichen Personen, die in Ausübung ihrer Pflichten handelten und nach Art. 71 in Verbindung mit Art. 926 des griechischen Zivilgesetzbuchs gesamtschuldnerisch mit der juristischen Person der Gesellschaft haften?

(1) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1).
c)

Das Gericht sei rechtsfehlerhaft zu dem Ergebnis gekommen, dass die in Rede stehende Beihilfe einer „Beihilferegelung“ nach der Definition in Art. 1 Buchst. d der Verordnung 659/1999 (2) entspreche; ferner sei das Gericht rechtsfehlerhaft zu dem Ergebnis gekommen, dass die Verjährungsfrist nach Art. 15 der Verordnung 659/1999 ab dem Zeitpunkt des jeweiligen Mineralölimports durch die Aughinish Alumina Ltd zu laufen begonnen habe.
1.

Steht das Unionsrecht, insbesondere Art. 2 Nrn. 1, 1a und 6 der Richtlinie 97/67/EG (1) in ihrer durch die Richtlinie 2008/6/EG (2) ergänzten und geänderten Fassung der Anwendung einer nationalen Regelung entgegen, im Einzelnen [der Anwendung von] Art. 2 Buchst. a und f des Decreto legislativo Nr. 261/1999 und Art. 1 Abs. 1 Buchst. g und r in Verbindung mit Buchst. i der „Verordnung auf dem Gebiet von Bescheinigungen über die Befähigung für das Angebot von Postdiensten an die Öffentlichkeit“ gemäß Anhang A des Beschlusses AGCOM Nr. 129/215/CONS vom 23. März 2015 und der „Ordnung der Verfahren für die Erteilung der Bescheinigungen über die Befähigung für das Angebot von Postdiensten an die Öffentlichkeit“ gemäß dem Decreto des Ministers für Wirtschaftsentwicklung vom 29. Juli 2015, soweit sie darauf gerichtet sind, in den Postdienst auch die Dienste des Straßentransportunternehmers, des Spediteurs und des Eilkuriers aufzunehmen?
1.

Erfasst die Ausnahme für die „Fälle, die unter das Strafrecht fallen“, die sowohl in Art. 54 Abs. 1 a. E. der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (1) als auch am Anfang von Abs. 3 dieses Art. 54 enthalten ist — insbesondere vor dem Hintergrund von Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta), in dem der Grundsatz der guten Verwaltung niedergelegt ist — einen Fall, der nach nationalem Recht einer Verwaltungssanktion zuzuordnen ist, aber im Licht der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) als zum Strafrecht gehörend betrachtet wird, wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Sanktion, die von der nationalen Regulierungsbehörde, nämlich der nationalen Aufsichtsbehörde, festgesetzt worden ist und in dem ein zugelassener Rechtsanwalt angewiesen wird, bei einem von dieser Behörde beaufsichtigten Unternehmen keine Geschäftsführerfunktion oder andere der Zulassung unterliegende Funktion mehr auszuüben, und ihm dabei vorgeschrieben wird, alle damit verbundenen Funktionen schnellstmöglich niederzulegen?
b)

weder der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in Art. 1 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses noch der Wortlaut von Art. 3 Nr. 3 dieses Rahmenbeschlusses der Vornahme einer konkreten Einzelfallprüfung durch den Vollstreckungsmitgliedstaat entgegenstehen, bei der verlangt werden kann, dass in Bezug auf die im Rahmen der Übergabe gesuchte Person die gleichen Bedingungen für die strafrechtliche Verantwortlichkeit erfüllt sind, wie sie für die eigenen Staatsangehörigen des Vollstreckungsmitgliedstaats aufgrund ihres Alters zum Zeitpunkt der Taten, aufgrund der Art der zur Last gelegten Straftat und möglicherweise sogar aufgrund von Vorstrafen im Ausstellungsmitgliedstaat, die zu einer Erziehungsmaßnahme geführt haben, gelten, selbst wenn diese Bedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat nicht bestehen?
1.

Handelt es sich bei der Klage eines inländischen Dienstgebers auf Ersatz des durch die Entgeltfortzahlung an seinen im Inland wohnhaften Dienstnehmer auf ihn verlagerten Schadens um eine „Klage in Versicherungssachen“ im Sinne des Art 8 der Verordnung (EG) Nr 44/2001 (1), wenn (a) der Dienstnehmer bei einem Verkehrsunfall in einem Mitgliedstaat (Italien) verletzt wurde, (b) die Klage sich gegen den in einem weiteren Mitgliedstaat (Frankreich) ansässigen Haftpflichtversicherer des Schädigerfahrzeugs richtet und (c) der Dienstgeber als Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet ist?
1.

Sind die Art. 49 und 54 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer regionalen Abgabe entgegenstehen, die auf die Nutzung großer individueller Einzelhandelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von mindestens 2 500 m2 wegen der Auswirkungen, die sie auf den Raum, die Umwelt und die Struktur des städtischen Einzelhandels in dieser Region haben können, erhoben wird, rechtlich aber unabhängig davon gilt, ob diese Einzelhandelseinrichtungen außerhalb oder innerhalb des konsolidierten Stadtgebiets liegen, und in der Praxis meist Unternehmen anderer Mitgliedstaaten trifft, wobei zu berücksichtigen ist, dass (i) Inhaber mehrerer Einzelhandelseinrichtungen mit einer jeweiligen Verkaufsfläche von weniger als 2 500 m2 unabhängig von der Summe der Verkaufsflächen aller ihrer Einrichtungen nicht herangezogen werden; (ii) große kollektive Einzelhandelseinrichtungen befreit sind; (iii) individuelle Einzelhandelseinrichtungen, in denen Gartenpflegeartikel, Fahrzeuge, Baustoffe, Maschinen und Industriebedarf verkauft werden, ausgenommen sind und (iv) Einzelhandelseinrichtungen, in denen hauptsächlich Möbel, Hygieneartikel oder Türen und Fenster verkauft werden, und Baumärkte nur mit 40 % ihrer entsprechenden Nettobemessungsgrundlage abgabepflichtig sind?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 260/32

Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of Gibraltar (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 13. Mai 2016 – Albert Buhagiar, Wayne Piri, Stephanie Piri, Arthur Taylor, Henry Bonifacio, Colin Tomlinson, Darren Sheriff/The Hon. Gilbert Licudi QC MP, Minister for Justice

(Rechtssache C-267/16)

(2016/C 260/40)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court of Gibraltar

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Albert Buhagiar, Wayne Piri, Stephanie Piri, Arthur Taylor, Henry Bonifacio, Colin Tomlinson, Darren Sheriff

Beklagter: The Hon. Gilbert Licudi QC MP, Minister for Justice

Vorlagefragen

1. Falls die Bestimmungen der Richtlinie (1) über den EFP nur den freien Warenverkehr betreffen, können sie dann trotzdem auf Gibraltar Anwendung finden, und zwar deshalb, weil sie sich nicht auf ein Warenaustausch- oder Handelsgeschäft beziehen und daher nicht in den Anwendungsbereich der Gibraltar nach der Beitrittsakte 1972 gewährten Ausnahmen fallen?

2. Sind die Bestimmungen der Richtlinie über den EFP in Bezug auf Jäger und Sportschützen deshalb auf Gibraltar anwendbar, weil sie den freien Dienstleistungsverkehr betreffen?

3. Sind die Bestimmungen der Richtlinie über den EFP in Bezug auf Jäger und Sportschützen deshalb ungültig, weil sie die Freizügigkeit betreffen und somit auf der falschen Rechtsgrundlage erlassen wurden?

(1) Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. L 256, S. 51).
2.

Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es in Rn. 57 des Urteils (entgegen den Ausführungen in Rn. 52) festgehalten habe, dass sich aus keiner der von den Klägern angeführten Verpflichtungen des Anhangs VII der Beitrittsakte ableiten lasse, dass die Republik Kroatien gehalten wäre, den Beruf des Gerichtsvollziehers zu schaffen, und folglich die Kommission auf dieser Grundlage auch nicht verpflichtet sei, die in Art. 36 der Beitrittsakte vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Aufhebung des Gesetzes über die Gerichtsvollzieher zu verhindern. Die Verhandlungen der Republik Kroatien mit der Europäischen Union seien umfangreich gewesen, und im Unterschied zu den anderen Kapiteln habe das Kapitel 23 das letzte und schwierigste Kapitel dargestellt; es habe im Einklang mit der „guten Praxis“ der Europäischen Union die politischen Bedingungen behandelt, an die der Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union geknüpft worden sei. Die Verhandlungen seien am 30. Juni 2011 abgeschlossen worden, nachdem die kroatische Regierung am 12. Mai 2011 ein Schreiben über die Erfüllung der Verpflichtungen aus Kapitel 23 an die Präsidentschaft der Europäischen Union gerichtet habe. In diesem Schreiben habe die Republik Kroatien in zehn Punkten konkrete Zugeständnisse im Zusammenhang mit dem Beitrittsvertrag (Art. 36 der Beitrittsakte) gemacht und deren Einhaltung zugesichert. Die Verpflichtungen Nrn. 1 und 3, deren Bestimmungen (im Zusammenhang mit der Einführung der Gerichtsvollzieher) von den Rechtsmittelführern während des Verfahrens zitiert worden seien, verpflichteten die Republik Kroatien ausdrücklich zur Einführung von Gerichtsvollziehern.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 251/9

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 20. April 2016 – Casertana Costruzioni Srl/Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti - Provveditorato Interregionale per le opere pubbliche della Campania e del Molise, Azienda Regionale Campana per la Difesa del Suolo – A.R.CA.DI.S.

(Rechtssache C-223/16)

(2016/C 251/12)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsklägerin: Casertana Costruzioni Srl

Berufungsbeklagte: Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti — Provveditorato Interregionale per le opere pubbliche della Campania e del Molise, Azienda Regionale Campana per la Difesa del Suolo – A.R.CA.DI.S.

Vorlagefrage

Stehen die Art. 47 Abs. 2 und 48 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG (1) in der Form, wie sie durch Art. 63 der Richtlinie 2014/24/EU (2) ersetzt wurden, einer nationalen Regelung entgegen, die für den Wirtschaftsteilnehmer, d. h. für das Unternehmen, das an der Ausschreibung teilnimmt, die Möglichkeit ausschließt, anstelle des ursprünglich in Anspruch genommenen „Hilfsunternehmens“, das die Teilnahmevoraussetzungen nicht mehr oder nur mehr in eingeschränktem Maße erfüllt, ein anderes Unternehmen anzugeben, oder in dem Sinn ausgelegt werden kann, dass sie diese Möglichkeit ausschließt, und somit zum Ausschluss des Wirtschaftsteilnehmers von der Ausschreibung wegen einer Tatsache führt, die weder objektiv noch subjektiv auf ihn zurückzuführen ist?

(1) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114).

(2) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94, S. 65).
2.

Kommt es für die Antwort auf Frage 1 darauf an, ob das in dem Printmedium werbende Unternehmen für den Verkauf eigener Produkte wirbt und für die nach Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG erforderlichen Angaben direkt auf eine eigene Website verweist, oder ob sich die Werbung auf Produkte bezieht, die von anderen Unternehmen auf einer Internetplattform des Werbenden verkauft werden, und die Verbraucher die Angaben nach Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie erst in einem oder mehreren weiteren Schritten (Klicks) über eine Verlinkung mit den Internetseiten dieser anderen Unternehmen erhalten können, die auf der in der Werbung allein angegebenen Website des Plattformbetreibers bereitgestellt wird?
2.

Ist Art. 11 Abs. 2 der Rückführungsrichtlinie im Hinblick auf die Anwendung des Übergangsrechts dahin auszulegen, dass diese Vorschrift zur Folge hat, dass vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie ergangene Beschlüsse, deren Rechtsfolge darin besteht, dass sich der Adressat für die Dauer von zehn aufeinanderfolgenden Jahren außerhalb der Niederlande aufhalten muss, während das Einreiseverbot in Anbetracht der jeweiligen Umstände des Einzelfalls festgesetzt wird, und gegen die ein Rechtsbehelf eingelegt werden konnte, keine Rechtsfolgen mehr entfalten, wenn die Dauer dieser Verpflichtung zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Richtlinie umzusetzen war, oder zu dem Zeitpunkt, zu dem festgestellt wurde, dass sich der Adressat dieses Beschlusses in den Niederlanden aufhielt, die in dieser Vorschrift genannte Dauer überschritt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 222/3

Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Wrocławia-Śródmieścia (Polen), eingereicht am 14. März 2016 — Halina Socha, Dorota Olejnik, Anna Skomra/Szpital Specjalistyczny im. A. Falkiewicza we Wrocławiu

(Rechtssache C-149/16)

(2016/C 222/03)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Rejonowy dla Wrocławia-Śródmieścia

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Halina Socha, Dorota Olejnik, Anna Skomra

Beklagter: Szpital Specjalistyczny im. A. Falkiewicza we Wrocławiu

Vorlagefrage

Sind Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (1) in Verbindung mit dem Grundsatz der praktischen Wirksamkeit des [Unions-]Rechts dahin auszulegen, dass ein Arbeitgeber, der wegen einer schwierigen finanziellen Lage eine Kündigung von Arbeits- und Entgeltbedingungen von Arbeitsverträgen (Änderungskündigung) lediglich in Bezug auf die Vergütungsbedingungen ausspricht, dazu verpflichtet ist, das Verfahren anzuwenden, das sich aus der oben genannten Richtlinie ergibt, und die betrieblichen Gewerkschaften zu diesen Kündigungen zu konsultieren, obwohl das nationale Recht – das Gesetz vom 13. März 2003 über besondere Regeln in Bezug auf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit Arbeitnehmern aus von den Arbeitnehmern unabhängigen Gründen (Dz. U. 2003, Nr. 90, Pos. 844, mit Änderungen) – in den Art. 1, 2, 3, 4, 5 und 6 keinerlei Regelungen betreffend die Kündigung von Bedingungen eines Arbeitsvertrags enthält?

(1) ABl. L 225, S. 16.
2.

Wirkt sich die Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahrens in Rede stehende, die den Fortbestand von Nießbrauchs- und Nutzungsrechten an landwirtschaftlichen Grundstücken an den Nachweis eines nahen Angehörigenverhältnisses zum Besteller des Nießbrauch- oder Nutzungsrechts knüpft und das Nießbrauch- oder Nutzungsrecht, sofern der Nießbrauch- oder Nutzungsberechtigte das nahe Angehörigenverhältnis nicht nachweisen kann, kraft Gesetzes — ohne jeglichen Ausgleich — erlischt, im Hinblick auf die Art. 49 und 63 AEUV tatsächlich in gleichem Maße auf Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats und auf Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten aus?
—

dass sie Dienstleistungsaufträge zur Herstellung von bestimmten Dokumenten wie Reisepässen mit Chip, Notpässen, Aufenthaltstitel, Personalausweisen, Pyrotechnik-Ausweisen, Führerscheinen in Scheckkartenformat und Zulassungsscheinen in Scheckkartenformat unter und ober den für die Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG geltenden Schwellenwerten in der Zeit vor und nach der Umsetzung der Richtlinie 2004/18/EG unmittelbar an die Österreichische Staatsdruckerei GmbH erteilt hat, und
2.

a) Sollte die erste Vorlagefrage verneint werden, ist dann Art. 5 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrats [EG]-Türkei dahin auszulegen, dass eine Kraftfahrzeugsteuer, wie sie das ungarische Kraftfahrzeugsteuergesetz vorsieht und die nach diesem Gesetz auf in der Türkei zugelassene Lastkraftwagen, die von einem türkischen Transportunternehmen gehalten und für Warentransporte genutzt werden, anlässlich des Überquerens der ungarischen Grenze erhoben wird, wenn das betreffende Fahrzeug, aus der Türkei kommend, Ungarn als Transitmitgliedstaat durchquert, um in einen anderen Mitgliedstaat zu gelangen, eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung darstellt und folglich mit Art. 5 des Beschlusses Nr. 1/95 unvereinbar ist? b) Ist Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrats [EG]-Türkei dahin auszulegen, dass eine Kraftfahrzeugsteuer, wie sie das ungarische Kraftfahrzeugsteuergesetz vorsieht und die nach diesem Gesetz auf in der Türkei zugelassene Lastkraftwagen, die von einem türkischen Transportunternehmen gehalten und für Warentransporte genutzt werden, anlässlich des Überquerens der ungarischen Grenze erhoben wird, wenn das betreffende Fahrzeug, aus der Türkei kommend, Ungarn als Transitmitgliedstaat durchquert, um in einen anderen Mitgliedstaat zu gelangen, unter Berufung auf die Sicherheit des Straßenverkehrs und die Rechtsdurchsetzung erhoben werden darf?
—

YUL zu ermächtigen, eine Sicherungspfändung dieser Forderungen, zumindest aber aller Beträge, die die Europäische Investitionsbank der Russischen Föderation in ihrer Eigenschaft als Emittentin von der Russischen Föderation begebener Anleihen nach den in den betreffenden Anleihebedingungen oder Prospekten festgelegten Modalitäten schuldet oder schulden wird, einschließlich der auf die Anleihen und ihre Rückzahlung angefallenen Zinsen, in Höhe von 1 690 886 892,20 Euro (Hauptforderung von YUL gegen die Russische Föderation) nebst Zinsen, unter dem Vorbehalt der Neubezifferung im Laufe des Verfahrens, durchzuführen und sie bei der Europäischen Investitionsbank einzuziehen;