ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
4

In den Erwägungsgründen 10, 16, 18, 19, 21 und 27 der Richtlinie 2003/71 hieß es: „(10) Ziel dieser Richtlinie und der in ihr vorgesehenen Durchführungsmaßnahmen ist es, in Übereinstimmung mit den strengen Aufsichtsbestimmungen, die in den einschlägigen internationalen Foren festgelegt wurden, den Anlegerschutz und die Markteffizienz sicherzustellen. … (16) Ein Ziel dieser Richtlinie ist der Anlegerschutz. Deshalb ist es angebracht, den unterschiedlichen Schutzanforderungen für die verschiedenen Anlegerkategorien und ihrem jeweiligen Sachverstand Rechnung zu tragen. Die Angaben gemäß dem Prospekt werden für Angebote, die sich ausschließlich an qualifizierte Anleger richten, nicht gefordert. Dagegen ist bei Weiterveräußerung an das Publikum oder öffentlichem Handel mittels der Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt die Veröffentlichung eines Prospekts erforderlich. … (18) Vollständige Informationen über Wertpapiere und deren Emittenten kommen – zusammen mit den Wohlverhaltensregeln – dem Anlegerschutz zugute. Darüber hinaus stellen diese Informationen ein wirksames Mittel dar, um das Vertrauen in die Wertpapiere zu erhöhen und so zur reibungslosen Funktionsweise und zur Entwicklung der Wertpapiermärkte beizutragen. Die geeignete Form zur Bereitstellung dieser Informationen ist die Veröffentlichung eines Prospekts. (19) Anlagen in Wertpapieren sind – wie alle anderen Anlageformen – mit Risiken behaftet. Deshalb sind in allen Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen zur Absicherung der Interessen der derzeitigen und potenziellen Anleger erforderlich, um sie in die Lage zu versetzen, eine fundierte Bewertung der Anlagerisiken vornehmen und somit Anlageentscheidungen in voller Kenntnis der Sachlage treffen zu können. … (21) Information ist ein zentrales Element des Anlegerschutzes; der Prospekt sollte daher eine Zusammenfassung enthalten, die die wesentlichen Merkmale und Risiken, die auf den Emittenten, jeden Garantiegeber und die Wertpapiere zutreffen, nennt. Damit diese Information leicht zugänglich ist, sollte die Zusammenfassung in allgemein verständlicher Sprache abgefasst werden und in der Regel nicht mehr als 2500 Wörter in der Sprache umfassen, in der der ursprüngliche Prospekt abgefasst wurde. … (27) Anleger sollten durch die Veröffentlichung verlässlicher Informationen geschützt werden. Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen werden, unterliegen einer laufenden Offenlegungspflicht, nicht aber der Pflicht zur regelmäßigen Veröffentlichung aktualisierter Informationen. Neben dieser Verpflichtung sollten die Emittenten zumindest einmal jährlich alle wichtigen Informationen, die sie in den vorausgegangenen zwölf Monaten veröffentlicht oder dem Publikum zur Verfügung gestellt haben, auflisten, einschließlich der Informationen, die gemäß den verschiedenen Rechnungslegungspflichten anderer Gemeinschaftsvorschriften gefordert werden. …“
16

Dieses Gericht ist der Ansicht, dass das Urteil vom 4. Oktober 2012, Format Urządzenia i Montaże Przemysłowe (C‑115/11, EU:C:2012:606), in dem es um eine Ausgangsrechtssache gegangen sei, die ebenfalls Format betroffen und sich auf einen Sachverhalt bezogen habe, der sich in dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Zeitraum ereignet habe, die durch die vorliegende Rechtssache aufgeworfenen Zweifel hinsichtlich der Auslegung von Art. 14 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 nicht ausräume. Denn der Gerichtshof habe in jenem Urteil zwar für Recht erkannt, dass diese Bestimmung dahin auszulegen sei, dass eine Person, die im Rahmen von aufeinanderfolgenden Arbeitsverträgen, in denen als Arbeitsort das Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten angegeben sei, für die Dauer der einzelnen Verträge tatsächlich jeweils nur im Gebiet eines einzigen dieser Staaten arbeite, nicht unter den Begriff „Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt ist“ im Sinne dieser Bestimmung falle. Der Sachverhalt der Ausgangsrechtssache, die zu jenem Urteil geführt habe – der Betroffene habe auf der Grundlage aufeinanderfolgender Arbeitsverträge in mehreren Mitgliedstaaten gearbeitet und während der Dauer jedes dieser Verträge seine abhängige Beschäftigung ausschließlich im Gebiet eines dieser Mitgliedstaaten ausgeübt – unterscheide sich jedoch von dem Sachverhalt, um den es in der vorliegenden Ausgangsrechtssache gehe, da der Betroffene auf der Grundlage eines einzigen Arbeitsvertrags in zwei unmittelbar aufeinanderfolgenden Zeiträumen im Gebiet von zwei verschiedenen Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt gewesen sei.
66

Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 3 Abs. 2 und Art. 32 der Richtlinie 2001/24 im Licht des Grundsatzes der Rechtssicherheit und von Art. 47 Abs. 1 der Charta dahin auszulegen sind, dass sie dem entgegenstehen, dass in einem in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat anhängigen Hauptsacheverfahren, in dem es um eine Verbindlichkeit geht, von der ein Kreditinstitut durch eine erste Sanierungsmaßnahme im Herkunftsmitgliedstaat befreit wurde, die Wirkungen einer zweiten Sanierungsmaßnahme, die darauf gerichtet ist, diese Verbindlichkeit rückwirkend zu einem Zeitpunkt vor der Einleitung eines solchen Verfahrens auf das Kreditinstitut zurückzuübertragen, ohne weitere Voraussetzungen anerkannt werden, wenn diese Anerkennung dazu führt, dass das Kreditinstitut, auf das die Verbindlichkeit durch die erste Maßnahme übertragen worden war, rückwirkend seine Passivlegitimation für dieses anhängige Verfahren verliert, wodurch bereits zugunsten der Klägerin in diesem Verfahren ergangene gerichtliche Entscheidungen in Frage gestellt werden.
69

In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass der Gerichtshof in Rn. 59 jenes Urteils, die sich mit § 9 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 129/2010 in seiner im Jahr 2011 anwendbaren Fassung, um die es auch in der vorliegenden Rechtssache geht, beschäftigte, Art. 10 Abs. 2 Buchst. h und i der Richtlinie 2008/48 dahin ausgelegt hat, dass in einem Kreditvertrag mit fester Laufzeit, der Rückzahlungen des Darlehensbetrags durch aufeinanderfolgende Zahlungen vorsieht, nicht in Form eines Tilgungsplans vorgesehen sein muss, welcher Teil jeder Zahlung auf die Rückzahlung des Darlehensbetrags entfällt, und dass die Bestimmungen von Art. 10 Abs. 2 Buchst. h und i in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie einen Mitgliedstaat daran hindern, in seiner Rechtsordnung eine solche Verpflichtung vorzusehen.
82

Um dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben, ist insoweit darauf hinzuweisen, dass, vorbehaltlich einer Überprüfung durch das vorlegende Gericht, einige Angaben in den dem Gerichtshof vorliegenden Akten von Bedeutung für die Prüfung sein dürften, ob der Kläger des Ausgangsverfahrens ungeachtet seiner Eigenschaft als Anwalt in dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Zeitraum im Rahmen des Betriebs seines Unternehmens ein dauerhaftes soziales Engagement geleistet hat.
8

Art. 15 der Verordnung Nr. 3821/85 sah vor: „… (2) Die Fahrer benutzen für jeden Tag, an dem sie lenken, ab dem Zeitpunkt, an dem sie das Fahrzeug übernehmen, Schaublätter oder Fahrerkarten. Das Schaublatt oder die Fahrerkarte wird nicht vor dem Ende der täglichen Arbeitszeit entnommen, es sei denn, eine Entnahme ist anderweitig zulässig. Kein Schaublatt [und keine] Fahrerkarte darf über den Zeitraum, für den es [bzw. sie] bestimmt ist, hinaus verwendet werden. … (7) a) Lenkt der Fahrer ein Fahrzeug, das mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang I ausgerüstet ist, so muss er den Kontrollbeamten auf Verlangen jederzeit Folgendes vorlegen können: i) die Schaublätter für die laufende Woche und die vom Fahrer in den vorausgehenden 15 Tagen verwendeten Schaublätter, ii) die Fahrerkarte, falls er Inhaber einer solchen Karte ist, und iii) alle während der laufenden Woche und der vorausgehenden 15 Tage erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke, die gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung … Nr. 561/2006 vorgeschrieben sind. Nach dem 1. Januar 2008 umfassen die in den Ziffern i und iii genannten Zeiträume jedoch den laufenden Tag und die vorausgehenden 28 Tage. b) Lenkt der Fahrer ein Fahrzeug, das mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang I B ausgerüstet ist, so muss er den Kontrollbeamten auf Verlangen jederzeit Folgendes vorlegen können: i) Die Fahrerkarte, falls er Inhaber einer solchen Karte ist, ii) alle während der laufenden Woche und der vorausgehenden 15 Tage erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke, die gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung … Nr. 561/2006 vorgeschrieben sind, und iii) die Schaublätter für den Zeitraum gemäß dem vorigen Unterabsatz, falls er in dieser Zeit ein Fahrzeug gelenkt hat, das mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang I ausgerüstet ist. Nach dem 1. Januar 2008 umfasst der in Ziffer ii genannte Zeitraum jedoch den laufenden Tag und die vorausgehenden 28 Tage. c) Ein ermächtigter Kontrollbeamter kann die Einhaltung der Verordnung … Nr. 561/2006 überprüfen, indem er die Schaublätter, die im Kontrollgerät oder auf der Fahrerkarte gespeicherten Daten (mittels Anzeige oder Ausdruck) oder anderenfalls jedes andere beweiskräftige Dokument, das die Nichteinhaltung einer Bestimmung wie etwa des Artikels 16 Absätze 2 und 3 belegt, analysiert. …“
55

Sodann ist zum Kontext von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Vogelschutzrichtlinie darauf hinzuweisen, dass in Art. 5 Buchst. a der Richtlinie, unbeschadet ihrer Art. 7 und 9, ein allgemeines Verbot des absichtlichen Tötens oder Fangens, mit welcher Methode auch immer, der unter ihren Art. 1 fallenden Vogelarten aufgestellt wird. In diesem Rahmen sieht Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie vor, dass „die Mitgliedstaaten sämtliche Mittel, Einrichtungen oder Methoden [untersagen], mit denen Vögel in Mengen oder wahllos gefangen oder getötet werden oder die gebietsweise das Verschwinden einer Vogelart nach sich ziehen können, insbesondere die in Anhang IV Buchstabe a aufgeführten Mittel, Einrichtungen und Methoden“, zu denen die Verwendung von Leimruten gehört.
1

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des am 19. Juni 1990 in Schengen (Luxemburg) unterzeichneten und am 26. März 1995 in Kraft getretenen Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. 2000, L 239, S. 19) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 265/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2010 (ABl. 2010, L 85, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: SDÜ) sowie der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. 2016, L 77, S. 1, im Folgenden: Schengener Grenzkodex).
9

Der zu Titel III Kapitel III („Anerkennung auf der Grundlage der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung“) der geänderten Richtlinie 2005/36 gehörende Art. 21 („Grundsatz der automatischen Anerkennung“) bestimmt in Abs. 1 Unterabs. 1, dass „[j]eder Mitgliedstaat … die in Anhang V unter den Nummern 5.1.1., 5.1.2., 5.2.2., 5.3.2., 5.3.3., 5.4.2., 5.6.2. und 5.7.1. aufgeführten Ausbildungsnachweise an[erkennt], die die Mindestanforderungen für die Ausbildung nach den Artikeln 24, 25, 31, 34, 35, 38, 44 und 46 erfüllen und die Aufnahme der beruflichen Tätigkeiten des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers für allgemeine Pflege, des Zahnarztes und Fachzahnarztes, des Tierarztes, des Apothekers und des Architekten gestatten, und verleiht diesen Nachweisen in Bezug auf die Aufnahme und Ausübung der beruflichen Tätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet dieselbe Wirkung wie den von ihm ausgestellten Ausbildungsnachweisen.“
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Art. 2 Abs. 2 und 3 der Legge n. 468 – Misure urgenti nel settore lattiero-caseario (Gesetz Nr. 468 über Dringlichkeitsmaßnahmen im Sektor für Milch und Milcherzeugnisse) vom 26. November 1992 (GURI Nr. 286 vom 4. Dezember 1992) (im Folgenden: Gesetz Nr. 468/1992) bestimmte: „(2) Für die Erzeuger, die Mitglieder von Verbänden sind, die zur Unione nazionale fra le associazioni di produttori di latte bovino (Unalat) (Nationale Vereinigung der Verbände von Kuhmilcherzeugern) gehören, sowie für die Mitglieder der Associazione produttori latte (Azoolat) (Verband der Milcherzeuger) werden die Quoten für Lieferungen und Direktverkäufe in zwei verschiedene Teile aufgeteilt: a) Eine Quote A, die der für 1991/92 zugeteilten Erzeugungskapazität entspricht, die der Menge des von den Erzeugern im Zeitraum 1988/89 vermarkteten Erzeugnisses entspricht. Bei Erzeugern, deren Erzeugung im Zeitraum 1988/1989 durch die in Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 857/84 genannten Ereignisse beeinträchtigt wurde, wird die Menge des im Zeitraum 1985/1986 bis 1987/1988 vermarkteten Erzeugnisses berücksichtigt. b) Eine Quote B, die der positiven Differenz zwischen der Menge, die von den unter Buchst. a genannten Erzeugern im Zeitraum 1991/1992 vermarktet wurde, und der Menge, die von ihnen im Zeitraum 1988/89 vermarktet wurde, entspricht. Erzeugern, die die Erklärung gemäß Art. 2 des [Dekrets des Ministers für Land- und Forstwirtschaft vom 30. September 1985], veröffentlicht in der GURI Nr. 237 vom 8. Oktober 1985, eingereicht haben und die nicht unter Buchst. a fallen, wird eine Quote B zugeteilt, die der Menge des im Zeitraum 1991/92 vermarkteten Erzeugnisses entspricht. (3) Den Erzeugern, die keinem Verband angehören, werden die Quoten zugeteilt, die in den Anhängen des im Supplemento ordinario zur GURI Nr. 130 vom 4. Juni 1992 veröffentlichten Dekrets des Ministers für Land- und Forstwirtschaft vom 26. Mai 1992 sowie in den späteren Ergänzungen dieser Anhänge als Quote A angegeben sind. Die Zuteilung darf nicht höher sein als die in den Zeiträumen 1990/91 oder 1991/92 tatsächlich erzeugten und vermarkteten Mengen, es sei denn, der Erzeuger hat seine Tätigkeit vor dem Zeitraum 1990/91 eingestellt, ohne eine Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung oder eine Schlachtprämie zu erhalten. …“
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Art. 152 des Steuergesetzbuchs bestimmt: „(1) Ein in Rumänien ansässiger Steuerpflichtiger, dessen angemeldeter oder tatsächlicher Jahresumsatz unter der Grenze von 35000 Euro liegt, deren Entsprechung in [rumänischen Lei (RON)] nach dem von der Banca Națională a României [rumänische Nationalbank] zum Beitrittszeitpunkt bekannt gegebenen Wechselkurs auf Tausendstel gerundet festgelegt wird, kann die Befreiung von der Steuer, nachstehend als ‚besondere Befreiungsregelung‘ bezeichnet, für Umsätze gemäß Art. 126 Abs. 1 beantragen, mit Ausnahme von nach Art. 143 Abs. 2 Buchst. b befreiten innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Transportmittel. (2) Der Umsatz, der als Bezugsgröße für die Anwendung von Abs. 1 dient, besteht im Nettogesamtbetrag der in den Abs. 7 und 71 bezeichneten Lieferungen von Gegenständen und der Erbringung von Dienstleistungen durch den Steuerpflichtigen im Lauf eines Kalenderjahrs, die steuerpflichtig sind oder, je nach Fall, die steuerpflichtig wären, wenn sie nicht durch ein Kleinunternehmen erfolgt wären, der Umsätze aus wirtschaftlichen Tätigkeiten, bezüglich deren der Ort der Lieferung/Leistung als im Ausland gelegen anzusehen ist, soweit die Steuer abziehbar wäre, wenn diese Umsätze gemäß Art. 145 Abs. 2 Buchst. b in Rumänien bewirkt worden wären, der zum Vorsteuerabzug berechtigenden steuerbefreiten Umsätze und der gemäß Art. 141 Abs. 2 Buchst. a, b, e und f nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden steuerbefreiten Umsätze, soweit diese keine Nebenumsätze zur Haupttätigkeit sind, mit Ausnahme der folgenden Umsätze: a) in Art. 1251 Abs. 1 Nr. 3 definierte Lieferungen von Sachanlagen oder immateriellen Anlagegütern durch den Steuerpflichtigen; b) innergemeinschaftliche Lieferungen neuer Transportmittel, die nach Art. 143 Abs. 2 Buchst. b steuerbefreit sind; … (6) Ein Steuerpflichtiger, der die besondere Befreiungsregelung in Anspruch nimmt und dessen Jahresumsatz in einem Kalenderjahr gemäß Abs. 2 die Befreiungsgrenze erreicht oder übersteigt, muss die Mehrwertsteuerregistrierung gemäß Art. 153 innerhalb von zehn Tagen nach dem Tag, an dem er die Befreiungsgrenze erreicht oder überschritten hat, beantragen. … Die besondere Befreiungsregelung gilt gemäß Art. 153 bis zum Tag der Mehrwertsteuerregistrierung. Beantragt der Steuerpflichtige die Registrierung nicht oder verspätet, sind die zuständigen Steuerbehörden befugt, ihm die Pflicht zur Entrichtung der Steuer und die damit zusammenhängenden Nebenpflichten von dem Zeitpunkt an aufzuerlegen, zu dem er sich gemäß Art. 153 hätte mehrwertsteuerlich registrieren lassen müssen. …“
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Am 8. Mai 2015 stellte WQ seinen Antrag auf Förderung für 2015. Dieser umfasste u. a. die Parzellen in Gräningen sowie eine Teilfläche in der Gemarkung Bernau (Deutschland). Für diese Parzellen gab er die Nutzungsart „Ackerland aus der Erzeugung genommen“ an.
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So hat das Gericht, nachdem es in den Rn. 130 bis 133 des angefochtenen Urteils auf die das im Departement Haute‑Corse eingerichtete IVKS betreffenden, von der Kommission festgestellten Unregelmäßigkeiten hingewiesen und entschieden hatte, dass diese Unregelmäßigkeiten zeigten, dass eine hinreichend schwerwiegende Funktionsstörung des Kontrollsystems vorliege, in den Rn. 134 bis 136 des angefochtenen Urteils befunden, dass die in Rede stehenden pauschalen Berichtigungen wegen der Nichteinhaltung der materiellen Voraussetzungen der flächenbezogenen Beihilfenregelung gerechtfertigt werden könnten. Das Gericht hat jedoch nicht geprüft, ob die Kommission nachgewiesen hatte, dass die drei in Rn. 60 des vorliegenden Urteils genannten kumulativen Kriterien erfüllt waren.
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Im vorliegenden Fall ist darauf hinzuweisen, dass das vorlegende Gericht zwar den Gerichtshof um die Auslegung von Art. 102 AEUV, gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 16 der Richtlinie 2014/26, ersucht, aus der Vorlageentscheidung aber hervorgeht, dass vielmehr spezifisch nach der Auslegung des Begriffs „missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung“ gefragt wird, der weder ausdrücklich in Art. 16 noch in einer anderen Bestimmung dieser Richtlinie enthalten ist; ihrem achten Erwägungsgrund zufolge besteht deren Ziel nämlich insbesondere in der Koordinierung der nationalen Vorschriften, die sich auf die Aufnahme der Tätigkeit einer Organisation zur kollektiven Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten, die Modalitäten ihrer internen Funktionsweise und auf ihre Beaufsichtigung beziehen. Unter diesen Umständen ist die Frage des vorlegenden Gerichts ausschließlich anhand von Art. 102 AEUV zu prüfen, wobei allerdings der genannte Art. 16 in seinem Abs. 2 Unterabs. 2 Kriterien enthält, die für die Beurteilung der Frage relevant sind, ob eine solche Organisation bei der Erhebung der urheberrechtlich geschuldeten Gebühren unangemessene Tarife erzwingt.
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Vor dem Sofiyski rayonen sad (Kreisgericht Sofia, Bulgarien) beantragt Bulstrad, ein in Bulgarien eingetragenes Versicherungsunternehmen, Olympic, ein in Zypern eingetragenes Versicherungsunternehmen, zur Zahlung von 7603,63 bulgarischen Lewa (BGN) (ca. 3887 Euro) zuzüglich Beitreibungskosten in Höhe von 25,00 BGN (ca. 13 Euro) zum Ausgleich einer Versicherungsentschädigung zu zahlen, die Bulstrad gemäß einer von CD, dem Fahrer eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs, bei ihr abgeschlossenen Versicherungspolice für „Kollisionsschäden“ gezahlt hat. Bulstrad trägt vor, dass AB am 5. Januar 2018 in der Stadt Bansko (Bulgarien) dadurch, dass er die linke Vordertür seines auf der Straße haltenden Personenkraftwagens unvermittelt geöffnet habe, das dicht an ihm vorbeifahrende Fahrzeug von CD schuldhaft beschädigt habe.
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Nachdem er diesen Behörden am 29. September 2016 mitgeteilt hatte, dass er keinen Wohnsitz mehr in Deutschland habe, meldete er am 13. Oktober 2016 einen Wohnsitz in den Niederlanden an. Dort beantragte er am 1. November 2016 den Umtausch seines deutschen Führerscheins in einen niederländischen Führerschein.
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Mit dem Arrêté du 3 avril 2014 relatif à la procédure d’agrément et portant cahier des charges des organismes ayant pour objet de contribuer au traitement des déchets issus des produits textiles d’habillement, du linge de maison et des chaussures, conformément à l’article R. 543‑214 du code de l’environnement et portant agrément d’un organisme, en application des articles L. 541‑10-3 et R. 543‑214 à R. 543‑224 du code de l’environnement (Verordnung vom 3. April 2014 über das Zulassungsverfahren und zur Festlegung eines Lastenhefts für Einrichtungen zur Behandlung von Abfällen aus Bekleidung, Haushaltswäsche und Schuhen gemäß Art. R. 543‑214 des Umweltgesetzbuchs und zur Zulassung einer Einrichtung gemäß den Art. L. 541‑10‑3 und R. 543‑214 bis R. 543‑224 des Umweltgesetzbuchs, JORF vom 14. Mai 2014, S. 7969, im Folgenden: Verordnung vom 3. April 2014) wurde Eco TLC die Genehmigung erteilt, von denjenigen, die Bekleidung, Haushaltswäsche und Schuhe (produits textiles d’habillement, linge de maison et chaussures, im Folgenden: TLC‑Produkte) in Verkehr bringen, finanzielle Beiträge für die Behandlung von Abfällen aus diesen Produkten zu erheben und diese Beiträge unter Beachtung des dieser Verordnung beigefügten Lastenhefts in Form einer finanziellen Unterstützung u. a. an die Mülltrennungsunternehmen weiterzuleiten.
Prechal Biltgen Rossi Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 8. Oktober 2020. Der Kanzler A. Calot Escobar In Wahrnehmung der Aufgaben des

Präsidenten der Achten Kammer A. Prechal
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Der Gerechtshof Amsterdam (Berufungsgericht Amsterdam, Niederlande) wurde mit einem Rechtsstreit über die Frage befasst, ob die Zollbehörde die für die Jahre 2012 und 2013 geltende Zollpräferenzmaßnahme bei der Berechnung der aufgrund der Überführung der in Rede stehenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr für das Jahr 2014 fälligen Zollschuld hätte berücksichtigen müssen. Er stellte fest, in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens habe der Betrag der Zollschuld gemäß Art. 121 Abs. 1 des Zollkodex anhand der Bemessungsgrundlagen, die für die Einfuhrwaren in dem Zeitpunkt maßgebend gewesen seien, in dem die jeweilige Anmeldung zur Überführung dieser Waren in den aktiven Veredelungsverkehr angenommen worden sei, berechnet werden müssen. Insbesondere sei zwischen den Parteien unstreitig, dass Exter zum Zeitpunkt der Überführung der in Rede stehenden Erzeugnisse in den aktiven Veredelungsverkehr alle Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Präferenzzollsatzes von 8,9 % erfüllt hätte, falls sie die Erzeugnisse zu diesem Zeitpunkt zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet und die Anwendung des betreffenden Präferenzzollsatzes beantragt hätte. Der Gerechtshof Amsterdam (Berufungsgericht Amsterdam) schloss daraus, dass die Zollbehörde in diesem Fall verpflichtet gewesen wäre, bei der Berechnung der Zollschulden, die sich aus den Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ergäben, den Präferenzzollsatz von 8,9 % anzuwenden.
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Eine nationale Behörde, die in einem solchen Fall zu entscheiden hat, ist jedoch nicht notwendigerweise verpflichtet, aufgrund von Lücken in den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften davon auszugehen, dass jeder Rechtsbehelf gegen eine Rückkehrentscheidung kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung hat, da, wie in Rn. 44 des vorliegenden Urteils ausgeführt, diese Art von Rechtsbehelf nach dem Unionsrecht nicht systematisch eine solche Wirkung entfaltet.