Schlussanträge des Generalanwalts Darmon vom 20. April 1988. - EDGARD ARENDT GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - BEAMTE - NICHTZULASSUNG ZU EINEM AUSWAHLVERFAHREN. - RECHTSSACHE 28/87.



Sammlung der Rechtsprechung 1988 Seite 02633



Schlußanträge des Generalanwalts

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Herr Präsident,

meine Herren Richter!

1 . Die vorliegende Klage richtet sich gegen eine Entscheidung des Prüfungsausschusses für das vom Europäischen Parlament durchgeführte interne Auswahlverfahren B/161, mit der die Zulassung zu diesem Auswahlverfahren abgelehnt wurde . Der Kläger, Herr Arendt, meint, daß die Ablehnung seiner Bewerbung auf einer widersprüchlichen und somit unzureichenden Begründung beruhe, offensichtlich fehlerhaft sei und die Grundsätze der ordnungsgemässen Verwaltung und der Fürsorge verletze .

2 . Die widersprüchliche und somit unzureichende Begründung ergebe sich daraus, daß nach den ursprünglichen Ablehnungsgründen der Bewerber unter den Gesichtspunkten der Allgemeinbildung, der allgemeinen Berufserfahrung und der einschlägigenBerufserfahrung nicht die festgesetzte Mindestpunktzahl erreicht habe, während die später erteilte "zusätzliche Information" nur die ungenügende einschlägige Berufserfahrung anführe .

3 . Insoweit vermag ich keinen Widerspruch festzustellen . Auch wenn der Prüfungsausschuß den Gesichtspunkt der einschlägigen Berufserfahrung in dieser Weise betont hat, so ist doch zu bemerken, daß dieser Grund bereits zuvor genannt worden war . Demnach ist der auf diese Bedingung gelegte Akzent als eine zusätzliche Erklärung anzusehen . Jedenfalls reicht ein derartiger Umstand nicht aus, um dem auf die Widersprüchlichkeit der Begründung gestützten Klagegrund zum Erfolg zu verhelfen .

4 . Die Entscheidung des Prüfungsausschusses soll ausserdem offenkundig fehlerhaft sein, weil sie verkannt habe, daß die derzeitige Stelle des Klägers nachgewiesene Kenntnisse in Buchhaltung voraussetze, die in der Bekanntgabe dieser Stelle verlangt worden seien, während der Prüfungsausschuß nur die Art der in dieser Stellenbekanntgabe beschriebenen Tätigkeit, nämlich Berechnungsvorgänge, berücksichtigt habe .

5 . Es ist unbestreitbar, daß die Bekanntgabe der vom Kläger besetzten Stelle das Erfordernis "nachgewiesener Kenntnisse in Buchhaltung" erwähnt . Nicht weniger sicher ist, daß dieses Dokument hinsichtlich der Art der vom Kläger ausgeuebten Tätigkeit besagt, daß essich um "administrative Durchführungsarbeiten" im Rahmen verschiedener Berechnungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit und der Versorgung handelt .

6 . Ich bin der Ansicht, daß Kenntnisse in Buchhaltung, wie übrigens alle Kenntnisse, nicht abstrakt bewertet werden können, sondern zu den Aufgaben in Beziehung gesetzt werden müssen, in deren Rahmen sie angewendet werden . Dies ist eine ähnliche Überlegung, wie Sie sie in Ihrem Urteil Vlachou ( 1 ) angestellt haben, als Sie darauf hinwiesen, daß die Berufserfahrung in bezug auf die betreffende Stelle bewertet werden muß .

7 . Im vorliegenden Fall geht aus den dem Prüfungsausschuß eingereichten Unterlagen hervor, daß die Tätigkeit des Klägers in der Durchführung von Abrechnungs - und Berechnungsvorgängen besteht, was im übrigen auch durch die Antwort auf die Frage bestätigt wird, die Sie dem Europäischen Parlament gestellt haben . Die so erworbene Berufserfahrung wurde jedoch im Rahmen des Bereichs 3 berücksichtigt . Der Prüfungsausschuß war indessen der Ansicht, daß sie zu den Bereichen 1 und 2 nicht in Beziehung stehe . Aus der Stellenausschreibung geht hervor, daß sich dieser letztgenannte Bereich auf wichtige Kontrollarbeiten auf dem Gebiet der Buchhaltung und der Anwendung der Haushaltsordnung bezieht . Meines Erachtens ist deshalb die Ansicht, daß die Berufserfahrung, die der Kläger bei seiner derzeitigen Tätigkeit erworben hat, nicht der Art der so beschriebenen Tätigkeit entspreche, nicht offensichtlich fehlerhaft .

8 . Was die Nichtbeachtung der Grundsätze der ordnungsgemässen Verwaltung und der Fürsorgepflicht durch den Prüfungsausschuß angeht, so ist zunächst das Vorbringen des Parlaments zurückzuweisen, daß die letztgenannte Pflicht nur die aktive Verwaltung und nicht den Prüfungsausschuß für ein Auswahlverfahren betreffe . Sie haben nämlich in Ihren Urteilen Schwiering ( 2 ) und Maurissen ( 3 ) die Anwendbarkeit dieses Grundsatzes auf Prüfungsausschüsse bestätigt .

9 . Zu prüfen bleibt jedoch, inwieweit der Prüfungsausschuß diesen Grundsatz vorliegend möglicherweise missachtet hat .

10 . Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß der Prüfungsausschuß, im Unterschied zu den Fällen, die den Urteilen Schwiering und Maurissen zugrunde gelegen haben, von dem Bewerber etwa eingereichte zusätzliche Unterlagen keineswegs unberücksichtigt gelassen hat . Es ist somit zu ermitteln, ob der "Widerspruch" in der Bekanntgabe der derzeitigen Stelle des Klägers den Prüfungsausschuß dazu veranlassen musste, die Einreichung weiterer Belege zu verlangen, die nachweisen konnten, daß der Bewerber die Voraussetzungen hinsichtlich der Berufserfahrung erfuellte .

11 . Die Fürsorgepflicht sorgt für das erforderliche Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten und Pflichten im Rahmen der Beziehungen zwischen der Behörde und den öffentlichen Bediensteten . Gerade wenn man aber ein solches Gleichgewicht anstrebt, kann man dem Prüfungsausschuß nicht die Pflicht auferlegen, die Unterlagen des Bewerbers zusammenzustellen .

12 . Der Bewerber muß sich bei der Einreichung von Unterlagen bemühen, die Einzelheiten hervorzuheben, aufgrund deren der Prüfungsausschuß feststellen kann, daß die in der Stellenausschreibung festgelegten Voraussetzungen erfuellt sind . Im übrigen weist nichts darauf hin, daß der Kläger bei der Zusammenstellung seiner Bewerbungsunterlagen etwas für die Bewertung seiner Berufserfahrung in der Buchhaltung Wesentliches ausgelassen hätte . Ihm oblag es jedenfalls, darzulegen, worin diese Berufserfahrung gegebenenfalls im Hinblick auf die von ihm ausgeuebte Tätigkeit bestand, die, wir erinnern uns, als Durchführung von Berechnungsvorgängen beschrieben wird .

13 . Für meinen Vorschlag, die Rüge der Verletzung der Fürsorgepflicht zurückzuweisen, stütze ich mich aber vor allem darauf, daß der Kläger, nach dessen Ansicht der Prüfungsausschuß ergänzende Auskünfte hätte einholen müssen, in einem in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Schreiben vom 20 . Juni 1986 folgendes ausgeführt hat : "Ich darf darauf hinweisen, daß insoweit neue Nachweise deshalb nicht vorliegen, weil meine Unterlagen alle erforderlichen Schriftstücke enthalten, um meine Berufserfahrung zutreffend zu beurteilen ."

14 . Nichts rechtfertigt schließlich, wie ich meine, die vom Kläger verlangte Beweiserhebung, nämlich die Vorlage der Protokolle über das Auswahlverfahren .

15 . Ich beantrage daher, die Klage abzuweisen und über die Kosten nach den anwendbaren Vorschriften zu entscheiden .

(*) Aus dem Französischen übersetzt .

( 1 ) Urteil vom 6 . Februar 1986 in der Rechtssache 162/84, Slg . 1986, 481 .

( 2 ) Urteil vom 23 . Oktober 1986 in der Rechtssache 321/85, Slg . 1986, 3199 .

( 3 ) Urteil vom 4 . Februar 1987 in der Rechtssache 417/85, Slg . 1987, 551 .