Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren – Zulässigkeit – Erfordernis, dem Gerichtshof hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen – Umfang der Verpflichtung im Bereich des Wettbewerbs

(Art. 234 EG)

2. Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen

(Art. 49 EG)

Leitsätze

1. Damit der Gerichtshof auf die ihm vorgelegten Fragen eine sachdienliche Antwort geben kann, muss das nationale Gericht den tatsächlichen Rahmen darlegen, in dem sich diese Fragen stellen, oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutern, auf denen diese Fragen beruhen.

Dieses Erfordernis der Genauigkeit in Bezug auf den tatsächlichen Kontext gilt insbesondere im Bereich des Wettbewerbs, der durch komplexe tatsächliche und rechtliche Verhältnisse gekennzeichnet ist.

Was den tatsächlichen Rahmen der Vorlagefragen zur Auslegung der Art. 82 EG und 86 EG betrifft, so müssen dem Gerichtshof die tatsächlichen und rechtlichen Umstände mitgeteilt werden, die es ihm ermöglichen würden, zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für das Vorliegen einer beherrschenden Stellung oder eines missbräuchlichen Verhaltens im Sinne von Art. 82 EG vorliegen, insbesondere soweit sie den relevanten Markt und die Art und Weise betreffen, in der die in Rede stehenden Rundfunkveranstalter individuell oder kollektiv eine beherrschende Stellung einnehmen sollen.

(vgl. Randnrn. 19-21)

2. Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die im betreffenden Gebiet dieses Staates tätigen Kabelnetzbetreiber aufgrund einer Übertragungspflicht („must carry“) die von privaten Rundfunkveranstaltern, die den Behörden dieses Staates unterstehen und von diesen bezeichnet wurden, gesendeten Fernsehprogramme verbreiten müssen, dann nicht entgegensteht, wenn diese Regelung

– ein Ziel des Allgemeininteresses wie die Aufrechterhaltung des pluralistischen Charakters des Fernsehprogrammangebots in diesem Gebiet im Rahmen der Kulturpolitik dieses Mitgliedstaats verfolgt und

– nicht außer Verhältnis zu diesem Ziel steht, was bedeutet, dass die Durchführung der Regelung einem transparenten Verfahren unterliegen muss, das auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruht.

Insbesondere muss jeder Rundfunkveranstalter in der Lage sein, im Voraus die Art und den Umfang der zu erfüllenden Voraussetzungen sowie der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen, die er gegebenenfalls eingehen muss, um den „Must-carry“-Status zu erhalten, genau festzustellen. Die bloße Formulierung von Grundsatzerklärungen und allgemeinpolitischen Zielen in der Begründung der nationalen Regelung kann insoweit nicht als ausreichend angesehen werden.

Weiter muss die Erteilung dieses Status auf objektiven Kriterien beruhen, die geeignet sind, den Pluralismus sicherzustellen, indem sie gegebenenfalls durch öffentlich-rechtliche Verpflichtungen den Zugang u. a. zu nationalen und lokalen Informationen in dem betreffenden Gebiet ermöglichen. Dieser Status kann daher nicht automatisch allen Fernsehsendern gewährt werden, die von einem privaten Rundfunkveranstalter ausgestrahlt werden, sondern ist streng auf diejenigen zu beschränken, deren gesamter Programminhalt geeignet ist, ein solches Ziel zu erreichen. Außerdem darf die Zahl der Kanäle, die für private Rundfunkveranstalter mit diesem Status reserviert sind, nicht offensichtlich höher sein, als zur Erreichung dieses Ziels notwendig ist.

Schließlich darf die Gewährung des „Must-carry“-Status weder rechtlich noch faktisch von einer Niederlassung im Inland abhängig sein. Darüber hinaus müssen die Anforderungen im Hinblick auf die Gewährung eines solchen Status, soweit sie – auch wenn sie unterschiedslos anwendbar sind – von Rundfunkveranstaltern, die im Inland niedergelassen sind, u. a. wegen des Inhalts der zu sendenden Programme leichter erfüllt werden können, zur Erreichung des verfolgten berechtigten Ziels des Allgemeininteresses unerlässlich sein.

Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind.

(vgl. Randnrn. 46-52 und Tenor)