Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES NATIONALEN GERICHTS - BEURTEILUNG DER ZWECKMÄSSIGKEIT EINER VORLAGE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - HANDEL MIT DRITTLÄNDERN - EINFUHRPREIS - ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE , DER UNTER DEM REFERENZPREIS LIEGT - ERHEBUNG EINER AUSGLEICHSABGABE BEI DER EINFUHR

( INTERIMSABKOMMEN EWG-ALGERIEN VOM 26 . APRIL 1976 IM ANHANG ZUR VERORDNUNG NR . 1287/76 ; VERORDNUNG NR . 816/70 DES RATES , ARTIKEL 9 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - HANDEL MIT DRITTLÄNDERN - ABWERTUNG DER WÄHRUNG DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS - MINDESTBETRAG DES ANGEBOTSPREISES FREI GRENZE EBENSO HOCH WIE DER REFERENZPREIS FREI GRENZE , ERHÖHT UM DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - VERTRAGLICHE BESTIMMUNG , WONACH DER IMPORTEUR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AN DEN EXPORTEUR ABZUFÜHREN HAT - ZULÄSSIGKEIT - BEURTEILUNG IM HINBLICK AUF DAS GEMEINSCHAFTSRECHT

( VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISSION , ARTIKEL 17 ABSATZ 3 IN SEINER DURCH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1577/76 GEÄNDERTEN FASSUNG )

Leitsätze

1 . ES IST NICHT AUFGABE DES GERICHTSHOFES , SICH ÜBER DIE ZWECKMÄSSIGKEIT EINES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS ZU ÄUSSERN . IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 177 DES VERTRAGES VORGENOMMENEN AUFGABENVERTEILUNG ZWISCHEN DEN NATIONALEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF OBLIEGT ES NÄMLICH DEM NATIONALEN GERICHT , DAS ALLEIN EINE UNMITTELBARE KENNTNIS DES SACHVERHALTS WIE AUCH DER VON DEN PARTEIEN VORGETRAGENEN ARGUMENTE BESITZT UND DAS DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE ZU ERLASSENDE ENTSCHEIDUNG ZU ÜBERNEHMEN HAT , IN VOLLER SACHKENNTNIS ZU BEURTEILEN , OB DIE IN DEM VOR IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT AUFGEWORFENEN RECHTSFRAGEN ERHEBLICH SIND UND OB EINE VORABENTSCHEIDUNG ERFORDERLICH IST , UM EIN URTEIL ERLASSEN ZU KÖNNEN .

2 . ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 816/70 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 13 DES INTERIMSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN VERBIETET ES , DASS DIE VERKAUFSORGANISATION EINES DRITTLANDES WIE ALGERIEN WEINE IN EINEN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT ZU EINEM ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE AUSFÜHRT , DER UNTER DEN REFERENZPREISEN FÜR DIESE WEINE LIEGT . IN EINEM SOLCHEN FALL MÜSSTE EINE AUSGLEICHSABGABE IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEM REFERENZPREIS UND DEM ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE ERHOBEN WERDEN .

3 . AUS ARTIKEL 17 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 IN SEINER DURCH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1577/76 GEÄNDERTEN FASSUNG ERGIBT SICH , DASS IM FALLE EINER EINFUHR VON WEIN AUS EINEM DRITTLAND IN EINEN MITGLIEDSTAAT MIT ABGEWERTETER WÄHRUNG DER ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE , WENN DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER DAS GESCHÄFT ZUM MINDESTPREIS ABSCHLIESSEN WOLLEN , MINDESTENS EBENSO HOCH SEIN MUSS WIE DER REFERENZPREIS FREI GRENZE , ERHÖHT UM DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIESE EINFUHR .

3 . WENN DER ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE GENAUSO HOCH WIE DER REFERENZPREIS FREI GRENZE , ERHÖHT UM DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE , ODER HÖHER ALS DIESER IST UND WENN DIESER PREIS SOFORT VOM IMPORTEUR BEZAHLT WIRD , GEHÖREN DIE VERTRAGLICHEN BESTIMMUNGEN , WONACH DER IMPORTEUR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AN DEN EXPORTEUR ABZUFÜHREN HAT , NICHT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT , SONDERN DEM BEREICH DER VERTRAGLICHEN BEZIEHUNGEN , DIE DEM INNERSTAATLICHEN RECHT UNTERLIEGEN , AN .

3 . WENN DAGEGEN DER IMPORTEUR ZUM ZEITPUNKT DER EINFUHR NUR EINE SUMME IN HÖHE DES REFERENZPREISES FREI GRENZE GEZAHLT HAT , WÄHREND DAS GESCHÄFT AUF EINEM NIVEAU ABGESCHLOSSEN WERDEN MUSS , AUF DEM DER ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE GENAUSO HOCH IST WIE DER REFERENZPREIS FREI GRENZE , ERHÖHT UM DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE , IST ES EINE NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG FÜR DIE EINHALTUNG DER ERWÄHNTEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN , DASS DER IMPORTEUR EINE SUMME IN HÖHE DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AN DEN EXPORTEUR ABFÜHRT , WENN DIESE BETRAEGE GENAU BEKANNT SIND . IN DIESEM FALL , IN DEM DER MIT DIESEM GESCHÄFT VERBUNDENE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG , DER AM TAG DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFORMALITÄTEN GILT , ERST NACH DER ABWICKLUNG DES GESCHÄFTS BEKANNT SEIN KANN , KANN EINE VERTRAGLICHE BESTIMMUNG ÜBER DIE ABFÜHRUNG DER DIESEM WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ENTSPRECHENDEN SUMME NICHT ALS VERSTOSS GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BETRACHTET WERDEN , DESSEN BEACHTUNG SIE VIELMEHR SICHERSTELLEN SOLL .