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Leitsätze



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1. Wettbewerb – Kartelle – Kartelle, die sachlich und zeitlich unter den EGKS-Vertrag fallen – Auslaufen des EGKS-Vertrags – Aufrechterhaltung einer Kontrolle durch die Kommission im Rahmen der Verordnung Nr. 1/2003

(Art. 65 § 1 KS; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates)

2. Handlungen der Organe – Zeitliche Geltung – Auslaufen des EGKS-Vertrags – Entscheidung der Kommission, die nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags gegen ein Unternehmen erlassen wurde und einen davor liegenden Sachverhalt betrifft – Grundsatz der gesetzlichen Bestimmtheit von strafbaren Handlungen und Strafen – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Tragweite – Haftung der Unternehmen für ihr gegen die Wettbewerbsregeln verstoßendes Verhalten im Kontext der Ersetzung des EKGS-Vertrags durch den EG-Vertrag – Materiell-rechtliche Vorschriften – Verfahrensvorschriften

(Art. 65 §§ 1 und 5 KS; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 49 Abs. 1; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 7 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 2)

3. Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Tragweite – Absolute Rechtskraft – Umfang

4. Rechtsmittel – Gründe – Urteilsgründe, die gegen das Unionsrecht verstoßen – Urteilsformel, die aus anderen Rechtsgründen richtig ist – Zurückweisung

5. Wettbewerb – Unionsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Zuwiderhandlung, die von einer weiter bestehenden Einheit begangen und von einer anderen, ihr in der wirtschaftlichen Tätigkeit auf dem betreffenden Markt nachgefolgten Einheit fortgesetzt wurde – Zurechnung der gesamten Zuwiderhandlung an diese andere Einheit

(Art. 81 Abs. 1 und Art. 230 Abs. 4 EG)

6. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Verfolgungsverjährung – Zurechnung der Zuwiderhandlung an eine andere juristische Person als die während der Zuwiderhandlung für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche Person

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 25 Abs. 1 bis 6; allgemeine Entscheidung Nr. 715/78, Art. 1 Abs. 1 bis 3)

7. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Herabsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens – Voraussetzungen

(Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission)

8. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachenwürdigung des Gerichts durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung

(Art. 225 Abs. 1EG und Art. 229 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 31)

Leitsätze

1. Nach einem den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamen, auf das römische Recht zurückgehenden Grundsatz ist bei Änderungen der Gesetzgebung, soweit der Gesetzgeber nicht einen entgegenstehenden Willen zum Ausdruck gebracht hat, die Kontinuität der Rechtsstrukturen zu gewährleisten. Dieser Grundsatz gilt auch für Änderungen des Primärrechts der Union.

Es gibt diesbezüglich keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Unionsgesetzgeber Kartellverhalten, das nach dem EGKS-Vertrag verboten war, nach dem Auslaufen dieses Vertrags sanktionsfrei stellen wollte. Durch das Aufeinanderfolgen des EGKS-, des EG- und des AEU-Vertrags ist im Hinblick auf die Gewährleistung eines freien Wettbewerbs sichergestellt, dass die Kommission jedes dem Tatbestand des Art. 65 § 1 KS entsprechende Verhalten, gleichgültig, ob es vor oder nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags am 23. Juli 2002 stattgefunden hat, ahnden konnte bzw. ahnden kann.

Unter diesen Umständen liefe es dem Zweck und der Kohärenz der Verträge zuwider und wäre mit der Kontinuität der Unionsrechtsordnung unvereinbar, wenn die Kommission nicht befugt wäre, eine einheitliche Anwendung der Normen sicherzustellen, die im Zusammenhang mit dem EGKS-Vertrag stehen und weiterhin auch nach dessen Außerkrafttreten Wirkungen zeitigen. Das Gericht begeht daher keinen Rechtsfehler, wenn es die Verordnung Nr. 1/2003 dahin auslegt, dass sie die Kommission ermächtigt, Kartelle in Bereichen, die sachlich und zeitlich unter den EGKS-Vertrag fallen, nach dessen Auslaufen festzustellen und zu ahnden.

(vgl. Randnrn. 72-74, 77-78)

2. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Delikten und Sanktionen, wie er in Art. 49 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, verlangt, dass eine unionsrechtliche Regelung klar die Zuwiderhandlungen und die Sanktionen definiert. Zudem verlangt der Grundsatz der Rechtssicherheit, dass eine solche Regelung den Betroffenen ermöglicht, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen, und dass sie ihre Rechte und Pflichten eindeutig erkennen und sich darauf einstellen können. Da die Verträge die Zuwiderhandlungen sowie Art und Umfang der gegen Unternehmen wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln verhängbaren Sanktionen klar definieren, garantieren der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Delikten und Sanktionen und der Grundsatz der Rechtssicherheit den Unternehmen insoweit nicht, dass spätere Änderungen der Rechtsgrundlagen und der Verfahrensvorschriften ihnen ermöglichen, jeder Sanktion in Bezug auf ihr beendetes rechtswidriges Verhalten zu entgehen.

In Bezug auf eine Entscheidung der Kommission, die einen eindeutig vor dem Auslaufen des EGKS-Vertrags entstandenen Sachverhalt betrifft und nach dem Auslaufen dieses Vertrags gegen ein Unternehmen erlassen wurde, begeht das Gericht keinen Rechtsfehler, wenn es zum einen feststellt, dass es zur Einhaltung der Grundsätze über das intertemporale Recht und wegen der Erfordernisse im Zusammenhang mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes geboten ist, die materiell-rechtlichen Vorschriften des Art. 65 §§ 1 und 5 KS auf einen Sachverhalt anzuwenden, der sich vor dem Auslaufen des EGKS-Vertrags zugetragen hat und sachlich und zeitlich gesehen in den Geltungsbereich dieses Vertrags fällt. Art. 65 §§ 1 und 5 KS enthielt insoweit eine klare Rechtsgrundlage für die Verhängung einer Sanktion wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln, so dass ein sorgfältiges Unternehmen zu keinem Zeitpunkt über die Folgen seines Verhaltens in Unkenntnis sein oder sich darauf verlassen konnte, dass der Umstand, dass der rechtliche Rahmen des EG-Vertrags an die Stelle des rechtlichen Rahmens des EGKS-Vertrags trat, zur Folge haben werde, dass es jeder Ahndung beendeter Zuwiderhandlungen gegen Art. 65 KS entgehen könne.

Zum anderen hat das Gericht in Bezug auf die anwendbaren Verfahrensvorschriften zutreffend festgestellt, dass die Kommission befugt ist, das Verfahren gemäß Art. 7 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 zu führen. Die Bestimmung, die die Rechtsgrundlage eines Rechtsakts bildet und das Unionsorgan zum Erlass dieses Rechtsakts ermächtigt, muss nämlich zum Zeitpunkt seines Erlasses in Kraft sein, und Verfahrensvorschriften sind im Allgemeinen ab dem Zeitpunkt anwendbar, zu dem sie in Kraft treten.

(vgl. Randnrn. 79-83, 86-88)

3. Der Grundsatz der Rechtskraft ist sowohl in der Unionsrechtsordnung als auch in den nationalen Rechtsordnungen von grundlegender Bedeutung. Die Rechtskraft erstreckt sich lediglich auf diejenigen Tatsachen- und Rechtsfragen, die tatsächlich oder notwendigerweise Gegenstand der betreffenden gerichtlichen Entscheidung waren.

Wenn sich der Unionsrichter darauf beschränken muss, den Inhalt einer Erklärung eines Unternehmens zu ermitteln, um feststellen, dass diese einen Haftungsübergang von einem Unternehmen auf ein anderes bewirken soll, bildet die Feststellung, ob dieser Vorgang rechtmäßig ist, ein vom Unionsrichter außerhalb des Rahmens des bei ihm anhängigen Rechtsstreits geäußertes obiter dictum , mit dem weder tatsächlich noch notwendigerweise eine Rechtsfrage entschieden worden ist. Es kann deshalb nicht von der Rechtskraft erfasst sein.

(vgl. Randnrn. 123, 131-132)

4. Ein Rechtsmittel ist zurückzuweisen, wenn zwar die Gründe des Urteils des Gerichts eine Verletzung des Unionsrechts erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist.

(vgl. Randnr. 136)

5. Grundsätzlich muss die natürliche oder juristische Person, die ein Unternehmen leitete, als eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln begangen wurde, für diese einstehen, auch wenn sie zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung ergeht, mit der die Zuwiderhandlung festgestellt wird, nicht mehr für den Betrieb des Unternehmens verantwortlich ist. Was die Frage betrifft, unter welchen Umständen einer Einrichtung, obwohl sie nicht Urheberin der Zuwiderhandlung ist, dennoch dafür Sanktionen auferlegt werden können, liegt ein solcher Fall vor, wenn die Einrichtung, die die Zuwiderhandlung begangen hat, rechtlich oder wirtschaftlich nicht mehr besteht, da eine Sanktion gegen ein Unternehmen, das keine wirtschaftliche Tätigkeit mehr ausübt, unter dem Gesichtspunkt der Abschreckung kaum wirksam wäre.

Wenn ein Unternehmen, das aus einer Zusammenlegung der Tätigkeiten von zwei Gesellschaften entstanden ist, durch eine Erklärung ausdrücklich bestätigt, dass es als Unternehmen, das die von einem Kartell erfassten wirtschaftlichen Tätigkeiten fortführe, die Verantwortung für das rechtswidrige Verhalten einer zu einer dieser Gesellschaften gehörenden Einrichtung im Hinblick auf die Geldbuße übernehmen wollte, die die Kommission im Rahmen der wegen dieses Kartells eingeleiteten Verfolgung gegen sie verhängen kann, ist die Rechtsfolge der von dem Unternehmen mit dieser Erklärung bewirkten Haftungsübernahme völlig eindeutig und vorhersehbar für es.

Das Unternehmen, das diese Verantwortung übernommen hat, kann seine Erklärung auch nicht mehr widerrufen, wenn die Kommission auf ihrer Grundlage tatsächlich eine Geldbuße gegen es festgesetzt hat. Der Umstand, dass die Erklärung anschließend nicht mehr widerrufen werden kann, hindert das Unternehmen jedoch nicht daran, im Rechtsweg vor den Unionsgerichten die Auslegung des Inhalts der Erklärung oder das ausdrückliche oder stillschweigende Eingeständnis tatsächlicher oder rechtlicher Gesichtspunkte während des Verwaltungsverfahrens vor der Kommission anzugreifen, da die fehlende Möglichkeit des Widerrufs nicht die Ausübung des Rechts natürlicher und juristischer Personen aus Art. 230 Abs. 4 EG, beim Gericht Klage zu erheben, an sich einschränken kann.

(vgl. Randnrn. 143-144, 149-150, 153-155)

6. Sowohl nach Art. 1 Abs. 1 der allgemeinen Entscheidung Nr. 715/78 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Geltungsbereich des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl als auch nach Art. 25 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 verjährt die Befugnis der Kommission, wegen Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts Geldbußen festzusetzen, grundsätzlich in fünf Jahren. Diese Frist beginnt nach Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung Nr. 715/78 und Art. 25 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist oder beendet ist, und kann nach den Art. 2 und 3 der Entscheidung Nr. 715/78 sowie Art. 25 Abs. 3 bis 6 der Verordnung Nr. 1/2003 unterbrochen werden und ruhen.

Hinsichtlich einer Entscheidung der Kommission, eine Geldbuße wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln gegen ein Unternehmen zu festzusetzen, das als Erwerber einer wirtschaftlichen Einheit die Verantwortung für das rechtswidrige Verhalten der betreffenden Einrichtung übernommen hat, ist die Verjährung nur in Bezug auf das Unternehmen, das die Verantwortung übernommen hat, zu prüfen, wenn die Kommission nur gegen dieses Unternehmen eine Geldbuße festsetzt. Insbesondere können zwar einige Handlungen der übergegangenen Einrichtung dem Unternehmen, das die Verantwortung übernommen hat, gegenüber weiterhin Wirkung entfalten und kann eine gegenüber dieser Einrichtung eingetretene Verjährung nicht durch eine Übertragung der Haftung umgangen werden, doch folgt daraus nicht, dass die Verjährung in Bezug auf die genannte Einrichtung zu prüfen ist.

(vgl. Randnrn. 166-168)

7. Eine niedrigere Festsetzung der Geldbuße auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen kann nur gerechtfertigt sein, wenn die gelieferten Informationen und allgemeiner das Verhalten des betreffenden Unternehmens als Zeichen einer echten Zusammenarbeit des Unternehmens angesehen werden können.

(vgl. Randnr. 176)

8. Wenn das Gericht entscheidet, dass die Kommission zu Recht davon ausgegangen sei, ein Unternehmen solle nicht in den Genuss einer zusätzlichen Herabsetzung der Geldbuße über die bereits gewährten 20 % hinaus kommen, nimmt es in Ausübung seiner nach Art. 229 EG durch Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 eingeräumten Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung eine Tatsachenbeurteilung vor, die im Rahmen eines Rechtsmittels der Kontrolle des Gerichtshofs entzogen ist.

Nach Art. 225 EG und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs ist allein das Gericht zuständig für die Feststellung der Tatsachen – sofern sich nicht aus den Prozessakten ergibt, dass seine Feststellungen tatsächlich falsch sind – und für ihre Würdigung. Hat das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt, ist der Gerichtshof nach Art. 225 EG zur Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der Rechtsfolgen, die das Gericht aus ihnen gezogen hat, befugt. Die Tatsachenwürdigung stellt, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt.

(vgl. Randnrn. 179-180)