Rechtssache C-158/07 
Jacqueline Förste r
gege n
Hoofddirectie van de Informatie Beheer Groe p
(Vorabentscheidungsersuchen 
des Centrale Raad van Beroep) 
„Freizügigkeit —Studierender, der Angehöriger eines Mitgliedstaats ist und sich in
einen anderen Mitgliedstaat begeben hat, um dort zu studieren —Unterhaltsstipendien 
für Studierende —Unionsbürgerschaft —Art. 12 EG —Rechtssicherheit “
Schlussanträge des Generalanwalts J. Mazák vom 10. Juli 2008 . . . . . . I - 851 1
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. November 2008 . . . . . I - 854 7
Leitsätze des Urteils 
1. Freizügigkeit —Arbeitnehmer —Recht, nach Beendigung einer Beschäftigung im 
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleibe n
(Verordnung Nr. 1251/70 der Kommission, Art. 1, 2 und 7 )
I - 8507 
LEITSÄTZE —RECHTSSACHE C-158/07 
2.Gemeinschaftsrecht —Grundsätze —Gleichbehandlung —Diskriminierung aus Gründen 
der Staatsangehörigkei t
(Art. 12 Abs. 1 EG )
3.Gemeinschaftsrecht —Grundsätze —Rechtssicherheit —Begriff 
1.Ein Studierender, der Angehöriger eines
Mitgliedstaats ist und sich in einen ande -
ren Mitgliedstaat begeben hat, um dort zu
studieren, und der im fraglichen Zeitraum
jede berufliche Tätigkeit unterbrochen hat,
um sein Studium fortzuführen, ohne des -
halb seinen Plan eines Berufslebens im 
letztgenannten Mitgliedstaat aufzugeben,
in dem er auch seinen Wohnsitz beibe -
halten hat, kann sich für den Erhalt eines 
Unterhaltsstipendiums nicht auf Art. 7 der
Verordnung Nr. 1251/70 über das Recht
der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer
Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mit -
gliedstaats zu verbleiben, berufen, der 
bestimmt, dass ein Arbeitnehmer, der 
Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist,
im Hoheitsgebiet der anderen Mitglied -
staaten „die gleichen sozialen und steuer -
lichen Vergünstigungen [genießt] wie die
inländischen Arbeitnehmer “. dieser Bestimmung fällt, kann ein solcher
Studierender nicht als ein „[Staatsange -
höriger] eines Mitgliedstaats, [der] als 
Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines an -
deren Mitgliedstaats beschäftigt gewesen
[ist]“, im Sinne des Art. 1 der Verordnung 
Nr. 1251/70 angesehen werden, so dass 
diese Verordnung nicht anwendbar ist. 
(vgl. Randnrn. 27, 29-33, Tenor 1) 
Die Voraussetzungen des Verbleiberechts
der Arbeitnehmer im Aufnahmemitglied -
staat sind nämlich in Art. 2 der Ver -
ordnung Nr. 1251/70 abschließend gere -
gelt. Da die Situation des betreffenden 
Studierenden unter keine der Fallgruppen 2.Ein Studierender, der Angehöriger eines
Mitgliedstaats ist und sich in einen ande -
ren Mitgliedstaat begeben hat, um dort zu
studieren, kann sich auf Art. 12 Abs. 1 EG 
berufen, um ein Unterhaltsstipendium zu
erhalten, sofern er sich für eine gewisse 
I - 8508 
FÖRSTER 
Dauer im Aufnahmemitgliedstaat aufge -
halten hat. Art. 12 Abs. 1 EG verbietet 
nicht, von Angehörigen anderer Mitglied -
staaten einen vorherigen Aufenthalt von
fünf Jahren zu verlangen. 
Es ist nämlich legitim, dass ein Mitglied -
staat eine Beihilfe zur Deckung der Unter -
haltskosten von Studierenden nur jenen
gewährt, die nachgewiesen haben, dass sie
sich bis zu einem gewissen Grad in die
Gesellschaft dieses Staates integriert 
haben. Ein gewisser Integrationsgrad 
kann durch die Feststellung, dass der 
betreffende Studierende sich für eine ge -
wisse Zeit im Aufnahmemitgliedstaat auf -
gehalten hat, als nachgewiesen angesehen
werden. 
Was insbesondere die Frage angeht, ob das
Erfordernis eines fünfjährigen ununter -
brochenen Aufenthalts mit dem Gemein -
schaftsrecht vereinbar ist, so gilt, dass es
geeignet ist, sicherzustellen, dass derjenige,
der das fragliche Unterhaltsstipendium
beantragt, im Aufnahmemitgliedstaat in -
tegriert ist. Zudem kann ein solches Erfor -
dernis eines fünfjährigen ununterbroche -
nen Aufenthalts insbesondere im Hinblick 
auf die Anforderungen an den Grad der
Integration von Ausländern im Aufnah -
memitgliedstaat nicht als unverhältnismä -
ßig angesehen werden. Im Übrigen ist ein
Aufenthaltserfordernis nur dann verhält -
nismäßig, wenn die nationalen Behörden
es auf der Grundlage von klaren und im
Voraus bekannten Kriterien anwenden. Da das Aufenthaltskriterium in der betref -
fenden nationalen Regelung den Betroffe -
nen ermöglicht, ihre Rechte und Pflichten
eindeutig zu erfassen, kann es durch seine
bloße Existenz ein erhöhtes Maß an 
Rechtssicherheit und Transparenz im Rah -
men der Vergabe von Unterhaltsstipen -
dien an Studierende gewährleisten. Somit
geht das Erfordernis eines fünfjährigen 
Aufenthalts, wie es in dieser nationalen 
Regelung vorgesehen ist, nicht über das
hinaus, was zur Erreichung des Zwecks,
nämlich sicherzustellen, dass Studierende 
aus anderen Mitgliedstaaten zu einem 
gewissen Grad im Aufnahmemitgliedstaat
integriert sind, erforderlich ist. Diese Fest -
stellung berührt nicht die Möglichkeit der
Mitgliedstaaten, wenn sie es denn wün -
schen, Unterhaltsstipendien an Studie -
rende aus anderen Mitgliedstaaten zu ver -
geben, die das Erfordernis eines fünfjähri -
gen Aufenthalts nicht erfüllen. 
(vgl. Randnrn. 43, 49-52, 54, 56-60,
Tenor 2) 
3.Der Grundsatz der Rechtssicherheit, der 
zu den allgemeinen Grundsätzen des Ge -
meinschaftsrechts gehört, gebietet insbe -
sondere, dass Rechtsvorschriften, vor 
allem dann, wenn sie nachteilige Folgen
für Einzelne und Unternehmen haben 
können, klar, bestimmt und in ihren Aus -
wirkungen voraussehbar sein müssen. Da 
es keine negativen Auswirkungen hat, 
I - 8509 
LEITSÄTZE —RECHTSSACHE C-158/07 
wenn der Anspruch von Studierenden aus
anderen Mitgliedstaaten auf ein Unter -
haltsstipendium von einem Aufenthalt als
wesentlicher Voraussetzung dieses An -
spruchs abhängig gemacht wird, sondern
den Betroffenen in diesem Zusammen -
hang weiter gehende Rechte gewährt wer -
den als durch die frühere nationale Rege -
lung, steht das Gemeinschaftsrecht, insbe -
sondere der Grundsatz der Rechtssicher -
heit, der Anwendung eines solchen Auf -enthaltskriteriums nicht entgegen, wonach
der Anspruch von Studierenden aus ande -
ren Mitgliedstaaten auf ein Unterhalts -
stipendium von der Aufenthaltsdauer vor
Einführung dieses Kriteriums abhängig 
gemacht wird. 
(vgl. Randnrn. 67, 69-71, Tenor 3) 
I - 8510