Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Schadensersatzklage - Gegenstand - Antrag auf Ersatz eines der Gemeinschaft anzulastenden Schadens - Ausschließliche Zuständigkeit des Gemeinschaftsrichters

(EG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2 [jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG])

2. Außervertragliche Haftung - Voraussetzungen - Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen - Keine Möglichkeit der Berufung auf die WTO-Übereinkünfte, um die Rechtmäßigkeit einer Gemeinschaftshandlung zu bestreiten oder eine Schadensersatzklage zu begründen - Ausnahmen - Gemeinschaftshandlung, die die Durchführung der WTO-Übereinkünfte bezweckt oder sich ausdrücklich und speziell auf sie bezieht

(EG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2 [jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG])

3. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhrregelung - Zollkontingent - Einführung und Aufteilung - Keine Diskriminierung

(Verordnung Nr. 404/93 des Rates; Verordnung Nr. 2362/98 der Kommission)

4. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhrregelung - Zollkontingent - Einführung und Aufteilung - Freie Berufsausübung - Kein Verstoß

(Verordnung Nr. 404/93 des Rates; Verordnung Nr. 2362/98 der Kommission)

5. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhrregelung - Zollkontingent - Einführung und Aufteilung - Den Erfordernissen des Funktionierens der gemeinsamen Organisation angepaßte Maßnahme - Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Beurteilungsbefugnis des Gerichts - Grenzen

(Verordnung Nr. 404/93 des Rates; Verordnung Nr. 2362/98 der Kommission)

Leitsätze

1. Liegt der im Rahmen einer Schadensersatzklage geltend gemachte Rechtsverstoß nicht einer nationalen Stelle, sondern einem Gemeinschaftsorgan zur Last, so ist der Schaden, den die Durchführung der Gemeinschaftsregelung durch die nationalen Behörden nach sich ziehen könnte, der Gemeinschaft anzulasten. Da der Gemeinschaftsrichter gemäß Artikel 215 EG-Vertrag (jetzt Artikel 288 EG) zur Entscheidung über Klagen auf Ersatz eines solchen Schadens ausschließlich zuständig ist, könnte Bürgern, die sich durch Handlungen der Gemeinschaftsorgane verletzt glauben, im nationalen Rechtsweg kein wirksamer Schutz ihrer Rechte gewährt werden.

( vgl. Randnrn. 31-32 )

2. Im Rahmen der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft setzt ein Entschädigungsanspruch voraus, dass die Rechtsnorm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen. Dies ist bei den WTO-Übereinkünften nicht der Fall. Diese gehören nämlich wegen ihrer Natur und ihrer Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften, an denen der Gemeinschaftsrichter die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst. Nur wenn die Gemeinschaft eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung umsetzt oder wenn die Gemeinschaftshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der in den Anhängen des WTO-Übereinkommens enthaltenen Übereinkünfte verweist, ist es Sache des Gerichtshofes und des Gerichts, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Gemeinschaftshandlung anhand der WTO-Vorschriften zu prüfen.

( vgl. Randnrn. 50-51, 55-56, 63 )

3. Das Diskriminierungsverbot verlangt, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden, es sei denn, eine Differenzierung wäre objektiv gerechtfertigt. Selbst wenn man annähme, dass die Situation der einzelnen Gruppen von Marktbeteiligten durch die Verordnung Nr. 2362/98 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 404/93 betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft unterschiedlich beeinflusst worden sein könnte, würde dies keine diskriminierende Behandlung darstellen, soweit eine solche Behandlung mit dem Ziel einer Integration der Märkte in der Gemeinschaft naturgemäß verbunden ist. Daher können unterschiedliche Wirkungen der Regelung, die auf objektive Merkmale wie Unterschiede in Größe und Marktstellung zurückzuführen sind, nicht als Diskriminierung im Sinne des Vertrages angesehen werden. Zudem könnte, selbst wenn sich eine politische Maßnahme des Gesetzgebers zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen rechtfertigen ließe, ihr Unterbleiben im Rahmen der Verordnung Nr. 2362/98 keinen die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft auslösenden Verstoß darstellen.

( vgl. Randnrn. 74-75, 78 )

4. Die freie Berufsausübung gehört zwar zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, doch können diese keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen, sondern müssen im Hinblick auf ihre gesellschaftliche Funktion gesehen werden. Folglich kann die freie Berufsausübung namentlich im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der das so gewährleistete Recht in seinem Wesensgehalt antastet. Was den Bananensektor angeht, so kann kein Marktbeteiligter ein Eigentumsrecht an einem Marktanteil geltend machen, den er zu einem Zeitpunkt vor der Einführung der gemeinsamen Marktorganisation besessen hat. Zudem entspricht die aus der Eröffnung des Zollkontingents und dem durch die Verordnung Nr. 2362/98 eingeführten Mechanismus seiner Aufteilung resultierende Beschränkung der Möglichkeit, Drittlandsbananen einzuführen, den im Allgemeininteresse der Gemeinschaft liegenden, mit der Errichtung der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen verfolgten Zielen und beeinträchtigt folglich die freie Berufsausübung traditioneller Vermarkter von Drittlandsbananen nicht unangemessen.

( vgl. Randnrn. 80-81 )

5. Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat bei Erlass der Regelung zur Aufteilung des Zollkontingents durch die Verordnung Nr. 2362/98 und der Durchführungsbestimmungen dazu unter verschiedenen Möglichkeiten die Methode gewählt, die ihm für die Einführung einer gemeinsamen Bananenmarktorganisation am geeignetsten erschien. Eine solche Maßnahme ist grundsätzlich als geeignet zur Erreichung des Zieles einer fairen Aufteilung des Zollkontingents anzusehen, selbst wenn sie wegen der unterschiedlichen Situation der Marktbeteiligten diese nicht alle auf die gleiche Weise trifft. Überdies kann das Gericht, obzwar nicht auszuschließen ist, dass das angestrebte Ergebnis durch andere Mittel hätte erreicht werden können, nicht die von der Kommission vorgenommene Beurteilung der Frage, ob diese Maßnahmen angemessen sind, durch seine eigene Beurteilung ersetzen, wenn der Beweis nicht erbracht ist, dass diese Maßnahmen zur Verwirklichung des verfolgten Zieles offensichtlich ungeeignet waren.

( vgl. Randnrn. 94, 96 )