Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung – Verbrauchsteuern – Richtlinie 92/83 – Alkohol und alkoholische Getränke – Anwendung ermäßigter Steuersätze für bestimmte Erzeugnisse

(Richtlinie des Rates 92/83, Art. 4 Abs. 2)

Leitsätze

Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 92/83 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke ist dahin zu verstehen, dass eine Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass strukturelle Verflechtungen bei Beteiligungen und Stimmrechten bestehen, und die ein und derselben Person, die in mehreren der betroffenen Brauereien Geschäftsführungsaufgaben wahrnimmt, unabhängig von ihrem tatsächlichen Verhalten die Möglichkeit bietet, auf geschäftliche Entscheidungen dieser Brauereien Einfluss zu nehmen, es ausschließt, diese Brauereien als voneinander wirtschaftlich unabhängig anzusehen.

Durch die Richtlinie 92/83 soll nämlich verhindert werden, dass eine Biersteuerermäßigung Brauereien gewährt wird, deren Größe und Produktionskapazität eine Verzerrung des Binnenmarkts hervorrufen könnten. Demnach soll mit den in Art. 4 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen Kriterien der rechtlichen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit sichergestellt werden, dass jede Form von wirtschaftlicher oder rechtlicher Abhängigkeit zwischen Brauereien zum Ausschluss von der steuerlichen Vergünstigung führt, den die Biersteuerermäßigung darstellt.

In diesem Zusammenhang ist im Rahmen des Begriffs der im Sinne von Art. 4 Abs. 2 dieser Richtlinie „rechtlich und wirtschaftlich von einer anderen Brauerei unabhängigen Brauerei“ zu prüfen, ob zwischen den betroffenen Brauereien insbesondere auf ihrer Leitungsebene oder bei den Geschäftsanteilen oder Stimmrechten rechtliche oder auch wirtschaftliche Verflechtungen bestehen, die die Möglichkeit dieser Brauereien zu eigenständigen geschäftlichen Entscheidungen beeinträchtigen können.

Zudem bezweckt das Kriterium der wirtschaftlichen Unabhängigkeit, dass der ermäßigte Verbrauchsteuersatz tatsächlich den Brauereien zugutekommt, die wegen ihrer geringen Größe benachteiligt sind, nicht aber denjenigen, die einem Konzern angehören. Um für Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 92/83 nur die Brauereien zu berücksichtigen, die tatsächlich rechtlich und wirtschaftlich unabhängig sind, ist also darauf zu achten, dass die Bedingung der Unabhängigkeit nicht durch die Erfüllung rein formaler Kriterien umgangen wird, insbesondere durch rechtliche Gebilde zwischen einzelnen kleinen, angeblich unabhängigen Brauereien, die in Wirklichkeit eine wirtschaftliche Gruppe bilden, deren Erzeugung die in Art. 4 der Richtlinie 92/83 festgelegten Grenzen übersteigt.

Was die eventuellen Auswirkungen des Marktverhaltens der betroffenen Brauereien im Hinblick auf die Feststellung ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit angeht, stellt Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 92/83 auf die Rechts- und Wirtschaftsstruktur der Brauereien ab und bezieht sich nicht ausdrücklich auf deren Marktverhalten. Im Übrigen lässt das Auftreten der Brauereien auf verschiedenen Märkten mit verschiedenen Produktsortimenten nicht den Schluss zu, dass diese Brauereien voneinander wirtschaftlich unabhängig wären, denn dieser Umstand kann im Gegenteil auch Ausdruck einer bewussten, auf Konzernebene beschlossenen Strategie zur Vermeidung oder Milderung eines konzerninternen Wettbewerbs sein.

(vgl. Randnrn. 26, 28-29, 33, 35-36 und Tenor)