Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Umwelt – Abfälle – Richtlinie 2006/12 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein integriertes und angemessenes Netz von Beseitigungsanlagen zu errichten

(Richtlinie 2006/12 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 1 und 7 Abs. 3)

2. Umwelt – Abfälle – Richtlinie 2006/12 – Verpflichtung der zuständigen Behörden, einen oder mehrere Abfallbewirtschaftungspläne zu erstellen – Kriterien für die Lage von Beseitigungsanlagen

(Richtlinie 2006/12 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 2)

3. Umwelt – Abfälle – Richtlinie 2006/12 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein integriertes und angemessenes Netz von Beseitigungsanlagen zu errichten – Entscheidung über Abfallbewirtschaftungspläne auf regionaler Grundlage

(Richtlinie 2006/12 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1)

4. Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Verstoß – Rechtfertigung – Höhere Gewalt – Voraussetzungen

(Art. 258 AEUV)

5. Umwelt – Abfälle – Richtlinie 2006/12 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Verwertung oder Beseitigung von Abfällen zu gewährleisten

(Richtlinie 2006/12 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1)

Leitsätze

1. Nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2006/12 über Abfälle haben die Mitgliedstaaten Maßnahmen zu treffen, um ein integriertes und angemessenes Netz von Abfallbeseitigungsanlagen zu errichten, die es zum einen der Gemeinschaft insgesamt erlauben müssen, die Entsorgungsautarkie zu erreichen, und zum anderen jedem einzelnen Mitgliedstaat, diese Autarkie anzustreben. Hierzu müssen die Mitgliedstaaten die geografischen Gegebenheiten oder den Bedarf an besonderen Anlagen für bestimmte Abfallarten berücksichtigen.

Hinsichtlich der Errichtung eines solchen integrierten Netzes verfügen die Mitgliedstaaten über einen Ermessensspielraum bei der Wahl der räumlichen Grundlage, die sie für geeignet halten, um in Bezug auf die Abfallbeseitigungskapazität eine nationale Entsorgungsautarkie zu erreichen und somit der Gemeinschaft zu erlauben, ihrerseits die Entsorgungsautarkie zu gewährleisten.

Wegen der Besonderheit bestimmter Abfallarten wie z. B. der gefährlichen Abfälle kann es sachgerecht sein, ihre Behandlung zum Zweck ihrer Beseitigung in einer Anlage oder in wenigen Anlagen auf nationaler Ebene oder sogar, wie es die Art. 5 Abs. 1 und 7 Abs. 3 der Richtlinie 2006/12 ausdrücklich vorsehen, im Rahmen einer Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten zusammenzuführen.

(vgl. Randnrn. 61-63)

2. Eine der wichtigsten dieser Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verpflichtung aus der Richtlinie 2006/12 über Abfälle, Abfallbewirtschaftungspläne zu erstellen, die insbesondere Maßnahmen zur Förderung der Rationalisierung des Einsammelns, Sortierens und Behandelns von Abfällen vorsehen können, zu ergreifen haben, ist die in Art. 5 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehene, die darin besteht, zu versuchen, den Abfall in einer so nahe wie möglich gelegenen Anlage zu verwerten.

Die Kriterien für die Lage von Abfallbeseitigungsorten müssen im Licht der Ziele der Richtlinie 2006/12 gewählt werden, zu denen u. a. der Gesundheits- und der Umweltschutz sowie die Errichtung eines integrierten und angemessenen Netzes von Beseitigungsanlagen gehören, wobei es dieses Netz insbesondere gestatten muss, dass die Abfälle in einer so nahe wie möglich gelegenen geeigneten Anlage beseitigt werden. So müssen diese Lagekriterien u. a. den Abstand solcher Orte von Habitaten, in denen die Abfälle entstehen, das Verbot der Ansiedlung von Anlagen in der Nähe sensibler Gebiete und das Vorhandensein einer angemessenen Infrastruktur für die Beförderung der Abfälle, etwa die Anbindung an Verkehrsnetze, umfassen.

Was ungefährliche Siedlungsabfälle betrifft, die grundsätzlich keiner besonderen Anlagen wie derjenigen bedürfen, die für die Behandlung gefährlicher Abfälle erforderlich sind, müssen sich die Mitgliedstaaten um die Schaffung eines Netzes bemühen, das es ermöglicht, dem Bedarf an Abfallbeseitigungsanlagen möglichst nahe den Orten der Abfallentstehung zu entsprechen, unbeschadet der Möglichkeit, ein solches Netz im Rahmen interregionaler oder gar grenzüberschreitender Zusammenarbeit zu organisieren, die dem Grundsatz der Nähe genügt.

(vgl. Randnrn. 64-66)

3. Hat ein Mitgliedstaat im Rahmen seines oder seiner Abfallbewirtschaftungspläne im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2006/12 über Abfälle im Besonderen die Entscheidung getroffen, die Abdeckung seines Hoheitsgebiets auf regionaler Grundlage zu organisieren, ist daraus zu folgern, dass jede mit einem Regionalplan ausgestattete Region grundsätzlich die Behandlung und Beseitigung ihrer Abfälle möglichst nahe am Ort ihrer Entstehung zu gewährleisten hat. Denn der für die Umweltpolitik der Gemeinschaft in Art. 191 AEUV aufgestellte Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen nach Möglichkeit an ihrem Ursprung zu bekämpfen, bedeutet, dass es Sache jeder Region, Gemeinde oder anderen Gebietskörperschaft ist, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um Aufnahme, Behandlung und Beseitigung ihrer eigenen Abfälle sicherzustellen; diese sind daher möglichst nahe am Ort ihrer Entstehung zu beseitigen, um ihre Verbringung so weit wie möglich einzuschränken.

Verfügt in einem solchen von einem Mitgliedstaat festgelegten innerstaatlichen Netz eine Region in erheblichem Umfang und über einen nennenswerten Zeitraum nicht über eine ausreichende Infrastruktur, um ihren Abfallbeseitigungsbedarf zu decken, kann daher geschlossen werden, dass solche erheblichen Unzulänglichkeiten auf regionaler Ebene geeignet sind, das genannte innerstaatliche Netz von Abfallbeseitigungsanlagen zu beeinträchtigen, das sich nicht in dem von der Richtlinie 2006/12 geforderten Sinne als integriert und angemessen und als geeignet erweisen wird, dem betreffenden Mitgliedstaat zu ermöglichen, für sich das Ziel der Entsorgungsautarkie im Sinne von Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie anzustreben.

(vgl. Randnrn. 67-68)

4. Das Verfahren nach Art. 258 AEUV beruht auf der objektiven Feststellung des Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag oder einem sekundären Rechtsakt.

Wenn eine solche Feststellung getroffen worden ist, ist es unerheblich, ob der betreffende Mitgliedstaat den Verstoß absichtlich oder fahrlässig begangen hat oder ob der Verstoß auf technischen Schwierigkeiten des Mitgliedstaats beruht.

Was den von der örtlichen Bevölkerung gegen die Ansiedlung bestimmter Beseitigungsanlagen geleisteten Widerstand betrifft, kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf interne Umstände, wie z. B. im Stadium der Durchführung einer Handlung der Gemeinschaft auftretende Schwierigkeiten einschließlich solcher, die mit dem Widerstand von Privatpersonen in Zusammenhang stehen, berufen, um die Nichtbeachtung der Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen, die sich aus Vorschriften des Gemeinschaftsrechts ergeben. Das Gleiche gilt für die Existenz krimineller Aktivitäten oder die Tätigkeit von Personen, die als am Rande der Legalität agierend dargestellt wurden, im Sektor der Abfallbewirtschaftung.

Auch in Bezug auf die Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen durch Unternehmen, die mit dem Bau bestimmter Abfallbeseitigungsanlagen beauftragt waren, setzt der Begriff der höheren Gewalt zwar keine absolute Unmöglichkeit voraus, erfordert aber, dass der Nichteintritt der fraglichen Tatsache auf vom Willen desjenigen, der sich auf höhere Gewalt beruft, unabhängigen, ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen beruht, deren Folgen trotz aller aufgewandten Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können.

(vgl. Randnrn. 81-85)

5. Zwar legt Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2006/12 über Abfälle die Maßnahmen, die getroffen werden müssen, um sicherzustellen, dass Abfälle ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder Schädigung der Umwelt beseitigt werden, inhaltlich nicht genau fest, er ist aber für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, wobei er ihnen allerdings einen Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Erforderlichkeit solcher Maßnahmen belässt.

Es ist somit grundsätzlich nicht möglich, aus der Unvereinbarkeit einer tatsächlichen Situation mit den in diesem Art. 4 Abs. 1 festgelegten Zielen unmittelbar abzuleiten, dass der betreffende Mitgliedstaat zwangsläufig gegen die ihm durch diese Vorschrift auferlegten Verpflichtungen zum Erlass der Maßnahmen verstoßen hat, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Abfälle beseitigt werden, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden oder die Umwelt zu schädigen. Das Fortbestehen einer solchen tatsächlichen Situation kann jedoch, namentlich wenn dies zu einer signifikanten Beeinträchtigung der Umwelt über einen längeren Zeitraum führt, ohne dass die zuständigen Behörden eingreifen, darauf hinweisen, dass die Mitgliedstaaten den ihnen durch diese Vorschrift eingeräumten Ermessensspielraum überschritten haben.

(vgl. Randnrn. 96-97)