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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 30/47

Klage, eingereicht am 26. November 2010 — Adamowski/HABM — Fagumit (Fagumit)

(Rechtssache T-538/10)

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2011/C 30/85

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Parteien

Klägerin: Ursula Adamowski (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. von Schultz)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anderere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Fabryka Węży Gumowych i Tworzyw Sztucznych Fagumit Sp. z o.o. (Wolbrom, Polen)

Anträge der Klägerin

— Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 3. September 2010 in der Sache R 1003/2009-1 aufzuheben;

— den Antrag auf Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke Nr. 3 093 226 zurückzuweisen;

— die Kosten des Löschungs-, des Beschwerdeverfahrens und des vorliegenden Klageverfahrens dem HABM aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „Fagumit“ für Waren der Klassen 12 und 17.

Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Fabryka Węży Gumowych i Tworzyw Sztucznych Fagumit Sp. z o.o.

Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marke der Antragstellerin: Nationale Bildmarke, die das Wortelement „FAGUMIT“ enthält, für Waren der Klasse 17.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Nichtigkeitsantrages.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und die Marke wurde für nichtig erklärt.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 53 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer es unterlassen habe, rechtsgültige Belege vorzulegen, aus denen sich eine tatsächliche Benutzung des Firmenkennzeichens „FAGUMIT“ ergibt; Verstoß gegen Art. 53 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer sich wirksam mit einer Registrierung der Markenrechte an der Bezeichnung „FAGUMIT“ einverstanden erklärt habe, sowie Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da der Klägerin kein bösgläubiges Handeln zum maßgeblichen Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Gemeinschaftsmarke zur Last gelegt werden könne.

(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 30/46

Klage, eingereicht am 26. November 2010 — Adamowski/HABM — Fagumit (FAGUMIT)

(Rechtssache T-537/10)

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2011/C 30/84

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Parteien

Klägerin: Ursula Adamowski (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. von Schultz)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anderere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Fabryka Węży Gumowych i Tworzyw Sztucznych Fagumit Sp. z o.o. (Wolbrom, Polen)

Anträge der Klägerin

— Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 3. September 2010 in der Sache R 1002/2009-1 aufzuheben;

— den Antrag auf Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke Nr. 3 005 980 zurückzuweisen;

— die Kosten des Löschungs-, des Beschwerdeverfahrens und des vorliegenden Klageverfahrens dem HABM aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke, die das Wortelement „FAGUMIT“ enthält, für Waren der Klassen 12 und 17.

Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Fabryka Węży Gumowych i Tworzyw Sztucznych Fagumit Sp. z o.o.

Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marke der Antragstellerin: Nationale Bildmarke, die das Wortelement „FAGUMIT“ enthält, für Waren der Klasse 17.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Nichtigkeitsantrages.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und die Marke wurde für nichtig erklärt.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 53 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer es unterlassen habe, rechtsgültige Belege vorzulegen, aus denen sich eine tatsächliche Benutzung des Firmenkennzeichens „FAGUMIT“ ergibt; Verstoß gegen Art. 53 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer sich wirksam mit einer Registrierung der Markenrechte an der Bezeichnung „FAGUMIT“ einverstanden erklärt habe, sowie Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da der Klägerin kein bösgläubiges Handeln zum maßgeblichen Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Gemeinschaftsmarke zur Last gelegt werden könne.

(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
Zweitens habe die Kommission einen Rechtsfehler und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, indem sie unter der Annahme, dass die fehlende Möglichkeit einer Teilnahme von Sky Italia am kommenden Vergabeverfahren für terrestrische Digitalfernsehfrequenzen, das in den folgenden Monaten in Italien ausgetragen werden sollte, Sky Italia von einer Tätigkeit im Bereich des unverschlüsselten Fernsehens ausschließen würde, dem Antrag von Sky Italia auf Änderung der Verpflichtungen stattgegeben und die von Newscorp vorgeschlagenen neuen Verpflichtungen angenommen habe. Tatsächlich sei Sky Italia bereits im Bereich des unverschlüsselten Fernsehens tätig und verfüge auch ohne Teilnahme an dem Vergabeverfahren über terrestrische digitale Übertragungskapazitäten.
Zweitens seien die materiellen Kriterien für ihre Benennung nicht erfüllt und/oder der Rat habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Prüfung begangen, ob diese Kriterien vorlägen oder nicht. Sie stehe nicht „im Eigentum oder unter der Kontrolle“ einer an den angeblich proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder an der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran beteiligten oder damit in Verbindung stehenden Einrichtung in dem Sinne, der dem Ausdruck „im Eigentum oder unter der Kontrolle stehend“ im Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2009, Melli Bank/Rat (T-246/08) (4), beigemessen worden sei.
—

die unter dem Aktenzeichen C(2010) 4750 als Schreiben an Irland bekannt gegebene Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2010 über die Ablehnung des Antrags auf sicherheitsbedingte Kapazitätserhöhung für einen als Ersatz für die MFV Golden Rose vorgeschlagenen neuen pelagischen Trawler für nichtig zu erklären, die zur Ersetzung der diesen Antrag betreffenden, in der Entscheidung Nr. 2003/245/EG der Kommission vom 4. April 2003 über die bei der Kommission eingegangenen Anträge auf Erhöhung der MAP-IV-Ziele zur Berücksichtigung von Verbesserungen der Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und der Arbeitsbedingungen auf Schiffen mit einer Länge über alles von mehr als 12 m (ABl. 2003 L 90, S. 48) enthaltenen Entscheidung erlassen wurde, die, soweit sie die Klägerin betrifft, mit Urteil des Gerichtshofs vom 17. April 2008, Flaherty u. a./Kommission (C-373/06 P, C-379/06 P und C-382/06 P, Slg. 2008, I-2649), für nichtig erklärt wurde;
—

Erstens habe die Kommission zu Unrecht und rechtlich unrichtig, zumindest mit unzureichender Begründung, in Art. 1 des Beschlusses festgestellt, dass die Klägerin vom 1. Januar 1998 bis 17. Januar 2002 gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR verstoßen habe. Die Kommission habe nicht ausreichend begründet, weshalb die Klägerin gegen Art. 101 AEUV verstoßen haben solle und in anderer Weise als ein Anteilsinhaber mit „maßgeblichem Einfluss“ in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis 17. Januar 2002 in dieser Sache von der Kommission belangt worden sei.
—

Verletzung der Art. 6 und 7 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) und der Art. 41, 47 und 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) dadurch, dass die gegen Bolloré verhängte Sanktion unter Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzlichkeit der Straftatbestände und Strafen, den Grundsatz der Rechtssicherheit und den Grundsatz der individuellen Bestrafung sowie unter Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren ergangen sei, da — die Verhängung einer Sanktion gegen Bolloré in ihrer Eigenschaft als Muttergesellschaft einen Verstoß gegen die Grundsätze der Gesetzlichkeit der Straftatbestände und Strafen sowie der Rechtssicherheit im Sinne der Art. 6 und 7 EMRK und der Art. 47 und 49 der Charta und gegen den Grundsatz der individuellen Bestrafung darstelle; — die Anhörung von Bolloré, an der kein Mitglied des Kollegiums der Kommission teilgenommen habe, eine Verletzung des in Art. 6 EMRK und in den Art. 41 und 47 der Charta verankerten Rechts auf ein faires Verfahren darstelle, da Bolloré somit nicht von „ihren Richtern“ angehört worden sei; — die Bedingungen des „Neuerlasses“ der ursprünglichen Entscheidung aus mehreren Gründen gegen das Erfordernis der Unvoreingenommenheit verstießen, das mit dem in Art. 6 EMRK und in den Art. 41 und 47 der Charta verankerten Recht auf ein faires Verfahren verbunden sei;
Drittens habe die Kommission — ohne ein Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Fusionskontrollverordnung einzuleiten — keine zwingenden und entscheidenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Vorgang keinen Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gebe. Außerdem hätten diese Mängel auch die Entscheidung, die Sache nicht an die belgische Wettbewerbsbehörde zu verweisen, beeinflusst, denn die Kommission habe nicht über ausreichende Anhaltspunkte für die Feststellung verfügt, ob sie für die Behandlung des mitgeteilten Vorgangs die am besten geeignete Behörde sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 134/39

Klage, eingereicht am 5. März 2010 — Luxemburg/Kommission

(Rechtssache T-109/10)

2010/C 134/67

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Großherzogtum Luxemburg (Prozessbevollmächtigte: C. Schiltz und Rechtsanwalt P. Kinsch)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie auf das Großherzogtum Luxemburg angewandt wird;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger beantragt die Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 10712 der Kommission vom 23. Dezember 2009 über die Kürzung der Finanzhilfe, die dem Programm „Vorbeugender Hochwasserschutz Rhein-Maas“ im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative IC Interreg II/C im Königreich Belgien, in der Bundesrepublik Deutschland, im Großherzogtum Luxemburg und im Königreich der Niederlande aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gemäß der Entscheidung K(97) 3742 der Kommission vom 18. Dezember 1997 (EFRE Nr. 970010008) gewährt wurde, soweit sie auf das Großherzogtum Luxemburg angewandt wird.

Der Kläger stützt seine Klage auf zwei Gründe.

Mit dem ersten Klagegrund macht er geltend, falls den Nichtigkeitsklagen der niederländischen und der deutschen Behörden stattgegeben werde, müsse auch ihm diese Entscheidung zugute kommen. Werde entschieden, dass die angeblichen Fehler oder Schwächen bei der Umsetzung des betreffenden Programms in den Niederlanden und in Deutschland, die der Prüfungsbericht der Kommission aufgedeckt haben wolle, in Wirklichkeit nicht bestünden, hätten die Erwägungsgründe der Entscheidung und damit die auf die in Luxemburg durchgeführten Projekte angewandte pauschale Finanzkorrektur keine Grundlage mehr.

Mit dem zweiten Klagegrund wird die Rechtswidrigkeit der Erstreckung einer Finanzkorrektur auf das Großherzogtum Luxemburg gerügt, die gegebenenfalls gegen andere Mitgliedstaaten gerechtfertigt sein könne. Bei der Umsetzung des Programms im Großherzogtum Luxemburg sei keine Unregelmäßigkeit festgestellt worden. Der Umstand, dass Luxemburg eingewilligt habe, sich an einem gemeinsamen Projekt mit Deutschland, Belgien, Frankreich und den Niederlanden zu beteiligen, rechtfertige es nicht, dieses Land die nachteiligen Wirkungen von Fehlern, die bei der Prüfung der niederländischen oder der deutschen Projekte entdeckt worden seien und die praktisch ausschließlich in einer angeblichen Verkennung der Bestimmungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge bestünden, in Form einer Finanzkorrektur seiner eigenen Projekte tragen zu lassen. Trotz des Umstands, dass es sich um eine gemeinsame Beteiligung von fünf Mitgliedstaaten am selben Programm handele, unterlägen die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge der ausschließlichen Verantwortung der nationalen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten.
Sie trägt erstens vor, dass bei korrekter Anwendung des Art. 25 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1) die Verjährung nicht aufgrund des Gerichtsverfahrens in der Rechtssache Akzo (2) geruht habe, und dass der Befugnis der Kommission zur Verhängung von Geldbußen wegen beider Zuwiderhandlungen die Verjährung nach der vorgeschriebenen zehnjährigen „doppelten Verjährungsfrist“ entgegenstehe. Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Verjährung geruht habe, während das Verfahren in der Rechtssache Akzo beim Gericht anhängig gewesen sei, und sei zu Unrecht zu dem Ergebnis gekommen, dass die in Art. 25 Abs. 5 der genannten Verordnung vorgesehene zehnjährige Verjährungsfrist im vorliegenden Fall verlängert werden könne.
Zweitens liege ein Verstoß gegen den in Art. 39 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 in Verbindung mit den Leitlinien für die von den Kommissionsdienstellen angewandten Grundsätze, Kriterien und indikativen Sätze bei der Festsetzung von Finanzkorrekturen gemäß Art. 39 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (3) verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor, da die von der Kommission angenommenen Unregelmäßigkeiten, sofern sie — was bestritten werde — vorlägen, nur die Vornahme einer Finanzkorrektur in Höhe des Schadens stützten, der den Strukturfonds der Union entstanden sein könne und daher weniger als die angenommenen 5 % betrage.
—

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 5. November 2009 in der Sache R 1790/2008-1 in dem Umfang, in dem die Beschwerde zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
—

den Beschluss der Europäischen Kommission vom 26. Januar 2011, K(2011) 275 in seiner Berichtigung durch K(2011) 2628 im Verfahren über die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7/2010 (ex CP 250/2009 und ex NN 5/2010) „KStG, Sanierungsklausel“ für nichtig zu erklären;
2.

Zweiter Klagegrund, unterteilt in vier Teile: Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf ein faires Verfahren, Verletzung der Begründungspflicht, Verletzung des Rechts auf Achtung der Privatsphäre sowie Beeinträchtigung der Religionsfreiheit, da — dem Kläger keine Beweise oder ernsthaften Hinweise übermittelt worden seien, die zu seiner Eintragung in die Liste der mit Sanktionen belegten Personen hätten führen können, und er vor dem Erlass der angefochtenen Handlungen nicht gehört worden sei; — der Beklagte sich in den angefochtenen Handlungen mit einer sehr allgemeinen und vor allem nicht begründeten Formulierung begnügt habe, als er die restriktiven Maßnahmen gegenüber dem Kläger beschlossen habe; — die Annahme der restriktiven Maßnahmen gegenüber dem Kläger zu starken Reaktionen und Drohungen von Personen oder Gruppen geführt habe, die Opfer der syrischen Unterdrückung seien, an der der Kläger den angefochtenen Handlungen zufolge beteiligt sei; — der wirkliche Grund für den Erlass der restriktiven Maßnahmen gegenüber dem Kläger religiöser Natur sei.
2.

Zweiter Klagegrund: Sanierungsklausel als allgemeine Maßnahme Die Klägerin macht an dieser Stelle geltend, dass es sich bei der Sanierungsklausel um eine allgemeine Maßnahme und damit nicht um eine Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs 1 AEUV handele. Es wird vorgetragen, dass die Sanierungsklausel allen in Deutschland steuerpflichtigen Körperschaften offen stehe und dass sie weder offen noch verdeckt an territoriale, größenmäßige oder produktionszweigbezogene Merkmale anknüpfe.
1.

Erster Klagegrund: Die wesentlichen Kriterien für die Benennung des Klägers seien nicht erfüllt und/oder der Rat habe den Kläger auf der Grundlage unzureichender Beweise für das Vorliegen der Kriterien benannt und/oder der Rat habe bei der Entscheidung der Frage, ob die Kriterien erfüllt seien, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen. Insbesondere sei der Kläger nicht für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich, er habe das syrische Regime weder unterstützt noch von ihm profitiert und er stehe auch nicht in Verbindung mit jemandem, der für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sei oder der das syrische Regime unterstützt oder von ihm profitiert habe. Ihm werde lediglich vorgeworfen, dass er das syrische Regime wirtschaftlich unterstützt habe. Dies treffe nicht zu.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 6/17

Klage, eingereicht am 12. Oktober 2011 — Spectrum Brands (UK)/HABM — Philips (STEAM GLIDE)

(Rechtssache T-544/11)

2012/C 6/33

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Spectrum Brands (UK) Ltd (Manchester, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: S. Malynicz, Barrister)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Koninklijke Philips Electronics NV (Eindhoven, Niederlande)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 14. Juli 2011 in der Sache R 1289/2010-1 aufzuheben und

— dem Beklagten und der andere Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „STEAM GLIDE“ für Waren in Klasse 9 — eingetragene Gemeinschaftsmarke Nr. 5 167 382.

Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer stellte einen Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit gemäß Art. 52 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit den absoluten Eintragungshindernissen des Art. 7 Abs. 1 Buchst. a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Erklärung der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer die Bedeutung und Syntax der Marke und ihrer Bestandteile sowie ihre Eignung als unmittelbare Beschreibung für die betreffenden Waren fehlerhaft beurteilt habe. Ferner habe die Beschwerdekammer das Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Gemeinschaftsmarkenverordnung zugrunde liegende Allgemeininteresse nicht beachtet. Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer die wesentliche Funktion der Marke und die Sichtweise des durchschnittlichen Verbrauchers nicht berücksichtigt, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b nicht gesondert von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c geprüft, das Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Gemeinschaftsmarkenverordnung zugrunde liegende Allgemeininteresse verkannt und die Marke nicht als Ganzes geprüft habe.
1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 107 AEUV i.V.m. den Art. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1998/2006 durch die unzutreffende Bejahung bzw. bloße Behauptung eines Vorteils Die Feststellung der Kommission, dass die Maßnahme unter die De-minimis-Verordnung falle, treffe materiell nicht zu. Die Adressaten des Darlehensprogramms erhielten keinen Vorteil i.S.d. des Art. 107 Abs. 1 AEUV, so dass das Darlehensprogramm in seinen Hauptanwendungsfällen bereits deshalb nicht als Beihilfe anzusehen sei. — Die Kommission hätte nicht aus dem bloßen Umstand, dass Darlehen von einem Spezialkreditinstitut gewährt werden, auf das Vorliegen eines Vorteils, schließen dürfen. Speziell bei Darlehen komme es auf die Darlehenskonditionen an. Für die Beurteilung, ob ein Vorteil gewährt werde, seien der verlangte Zinssatz, die Besicherung des Darlehens sowie die Gesamtsituation des Unternehmens maßgeblich, welches das Darlehen erhalte. Es sei zu ermitteln, ob ein Privatinvestor ein vergleichbares Darlehen zu dem vereinbarten Zinssatz und den gegebenen Sicherheiten gewährt hätte. — Nach der bisherigen Entscheidungspraxis der Kommission würden diese Indikatoren bei Nachrangdarlehen durch die sogenannte Brandenburg-Methode auf Basis der Referenzsatz-Mitteilung der Kommission so konkretisiert, dass keine Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV vorliege. Von dieser Entscheidungspraxis wende sich die Kommission plötzlich ab und stelle einzig auf die Eigenschaft des Kreditinstituts ab, welches das Darlehen gewähre. Jene aber sei als Indikator völlig ungeeignet, da auch Spezialkreditinstitute zu Marktbedingungen tätig werden könnten.
3.

Dritter Klagegrund: Der Beschluss 2011/328/EU der Kommission sei rechtswidrig, weil er unverhältnismäßig sei. Selbst unter der Annahme, dass Bedenken vorlägen, denen erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, sei die fragliche Maßnahme in der Art und Weise, wie darin an die behaupteten Bedenken in Bezug auf die Arbeiterexposition und die Umweltexposition herangegangen werde, unverhältnismäßig.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 282/47

Klage, eingereicht am 4. August 2011 — Iberdrola/Kommission

(Rechtssache T-431/11)

2011/C 282/87

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Iberdrola, SA (Bilbao, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Ruiz Calzado, M. Núñez-Müller und J. Domínguez Pérez)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— Art. 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären;

— hilfsweise, Art. 1 Abs. 4 und 5 des angefochtenen Beschlusses teilweise für nichtig zu erklären;

— weiter hilfsweise, Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären oder gegebenenfalls seine Tragweite abzuändern;

— der Kommission sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage ist gegen den Beschluss der Kommission vom 12. Januar 2011 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen (Sache C 45/2007 [ex NN 51/2007, ex CP 9/2007]) in Spanien gerichtet.

Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der Rechtssache T-429/11, BBVA/Kommission.