ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:

Französische Eintragung Nr. 33209849 der Wortmarke ADIORABLE für Waren in Klasse 3, französische Eintragung Nr. 94536564 der Wortmarke J’ADORE für verschiedene Waren, darunter Waren in Klasse 3, internationale Eintragung Nr. 811001 der Wortmarke ADIORABLE für verschiedene Waren, darunter Waren in Klasse 3, und internationale Eintragung Nr. 687422 der Wortmarke J’ADORE für verschiedene Waren, darunter Waren in Klasse 3
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In einem ersten Schritt berechnete die Kommission den Grundbetrag der Geldbuße wie folgt: — In den Rn. 420 bis 428 der angefochtenen Entscheidung führte die Kommission aus, dass die maßgeblichen Umsätze auf der Grundlage der durchschnittlichen Jahresumsätze der wichtigsten Hersteller von Marineschläuchen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem Ende der Zuwiderhandlung zu berechnen seien, d. h. 32710069 Euro. — Angesichts der weltweiten Erstreckung der Zuwiderhandlung stellte die Kommission in den Rn. 429 bis 433 der angefochtenen Entscheidung fest, dass dieser Betrag mit den weltweiten Marktanteilen der einzelnen Teilnehmer zu multiplizieren sei und der weltweite Marktanteil von Parker ITR 12,1 % betragen habe. — Nach dieser Multiplikation stellte die Kommission in Rn. 436 der angefochtenen Entscheidung fest, dass sich die maßgeblichen Umsätze von Parker ITR auf 3955777 Euro beliefen. — Zur Schwere der Zuwiderhandlung stellte die Kommission in Rn. 445 der angefochtenen Entscheidung fest, dass in Anbetracht der besonderen Umstände in dieser Sache, der Art und des räumlichen Umfangs der Zuwiderhandlung und des gemeinsamen Marktanteils aller betroffenen Unternehmen 25 % der maßgeblichen Umsätze zu berücksichtigen seien. — Hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlung legte die Kommission in Rn. 448 der angefochtenen Entscheidung eine Dauer von 19 Jahren und 5 Tagen für Parker ITR bzw. 5 Jahren, 3 Monaten und 3 Tagen für Parker-Hannifin fest, was einen Multiplikationsfaktor von 19 bzw. 5,5 zur Folge hatte. — In Rn. 449 befand die Kommission, dass ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 25 % des Umsatzes zur Abschreckung hinzuzufügen sei. — In Rn. 455 der angefochtenen Entscheidung stellte die Kommission fest, dass sich aus den vorstehend dargelegten Berechnungen ein Grundbetrag von 19700000 Euro für Parker ITR und 6400000 Euro für Parker-Hannifin ergebe.
1

Am 13. April 2004 meldete die Racing-Live SAS nach der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in geänderter Fassung (ersetzt durch die Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. L 78, S. 1]) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) eine Gemeinschaftsmarke an.
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Denn aus Ziff. 30 der Leitlinien ergibt sich, dass sich die Erhöhung der Geldbuße gegen ein Unternehmen als erforderlich erweisen kann, um eine ausreichend abschreckende Wirkung dieser Geldbuße zu gewährleisten, nicht aber, dass umgekehrt eine Geldbuße, die keinen signifikanten Prozentsatz des Gesamtumsatzes des betroffenen Unternehmens ausmacht, keine hinreichend abschreckende Wirkung für dieses Unternehmen entfalten wird. Eine Geldbuße, die nach der in den Leitlinien bestimmten Methode festgesetzt wird, stellt nämlich grundsätzlich einen beträchtlichen Prozentsatz des Umsatzes dar, den das mit der Geldbuße belegte Unternehmen in dem von der Zuwiderhandlung betroffenen Sektor erzielt hat. So wird das fragliche Unternehmen feststellen, dass sich seine Gewinne in diesem Sektor aufgrund der Geldbuße erheblich vermindern, oder sogar Verluste verzeichnen. Auch wenn der von ihm in diesem Sektor erzielte Umsatz nur einen kleinen Teil seines Gesamtumsatzes darstellt, kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die Gewinneinbuße in diesem Sektor bzw. die Verwandlung der Gewinne in Verluste eine abschreckende Wirkung hat, da sich ein Handelsunternehmen in einem bestimmten Sektor grundsätzlich betätigt, um Gewinne zu erzielen. Daher sieht Ziff. 30 der Leitlinien zu Recht die Möglichkeit, aber keine Verpflichtung der Kommission vor, die Geldbuße zu erhöhen, die gegen ein Unternehmen festgesetzt wird, das besonders hohe Umsätze mit Waren oder Dienstleistungen erzielt, die nicht mit der Zuwiderhandlung im Zusammenhang stehen (Urteil Novácke chemické závody/Kommission, oben in Rn. 74 angeführt, Rn. 62 bis 64).
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Daher kann der Auffassung der Organe, wonach Art. 2 Abs. 7 der Grundverordnung es ihnen ohne Verstoß gegen das Antidumping-Übereinkommen ermögliche, die mit den Art. 2.1 und 2.2 dieses Übereinkommens zu vereinbarenden Vorschriften über die Berechnung des Normalwerts selbst dann nicht anzuwenden, wenn die zweite Zusatzbestimmung zu Art. VI Abs. 1 GATT keine Anwendung finde und die Rechtsakte über den Beitritt des Ausfuhrlands zur WTO eine solche Möglichkeit nicht vorsähen, nicht gefolgt werden. Aus der vorstehenden Würdigung geht ferner hervor, dass das Argument der Organe, wonach weder das Antidumping-Übereinkommen noch das GATT eine bestimmte Verpflichtung begründeten, Armenien als Marktwirtschaft zu behandeln, unerheblich ist, da die sich aus diesen Übereinkommen ergebende Verpflichtung in der Anwendung von unter den oben in den Randnrn. 48 und 49 dargelegten Vorbehalten mit den Art. 2.1 und 2.2 des Antidumping-Übereinkommens zu vereinbarenden Regeln gegenüber anderen WTO-Mitgliedern wie der Republik Armenien besteht. Insoweit ist festzustellen, dass die genannten Artikel eine Reihe klarer, präziser und ausführlicher Regeln enthalten, mit denen die Modalitäten zur Berechnung des Normalwerts der gleichartigen Ware festgelegt werden (siehe oben, Randnr. 36), ohne sie an Bedingungen zu knüpfen, die ihre Anwendung in das Ermessen der WTO-Mitglieder stellen. Im Übrigen ist die Möglichkeit, auf der Grundlage der zweiten Zusatzbestimmung zu Art. VI Abs. 1 GATT, auf die Art. 2.7 des Antidumping-Übereinkommens Bezug nimmt, von diesen Regeln abzuweichen, präzise umschrieben. In den Anwendungsbereich dieser Vorschrift fallen insbesondere „[Länder, deren] Handel ganz oder nahezu ganz einem staatlichen Monopol unterliegt und in [denen] alle Inlandspreise vom Staat festgesetzt werden“. Folglich ist diese Rechtsvorschrift hinsichtlich des Spektrums an Sachverhalten, die von ihr erfasst werden, so klar, dass sie es sowohl der Kommission und dem Rat ermöglicht, zu beurteilen, ob ein WTO-Mitglied den entsprechenden Tatbestand verwirklicht, als auch dem Unionsrichter, diese Beurteilung zu überprüfen und gegebenenfalls die Konsequenzen zu ziehen, die nach der oben in Randnr. 36 erörterten Rechtsprechung geboten sind.
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Was erstens den Anhang 2 der MEGAL-Vereinbarung angeht, waren in ihm die Ein- und Ausspeisepunkte der MEGAL-Gasfernleitung festgelegt, die die betroffenen Unternehmen in Anspruch nehmen konnten. Der Klägerin war in Nr. 2.1 des Anhangs 2 der MEGAL-Vereinbarung indessen nur ein einziger, an der deutsch-französischen Grenze liegender Ausspeisepunkt für alle für sie beförderten Gasmengen zugeteilt, sofern die betroffenen Unternehmen nicht etwas anderes vereinbarten. Nach diesem Anhang wurde der Klägerin somit kein Ausspeisepunkt in Deutschland gewährt, wodurch sie daran gehindert war, Gas aus der MEGAL-Gasfernleitung für Kunden in Deutschland auszuspeisen. Es besteht jedoch kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass der fragliche Anhang aufgehoben worden oder durch die Vereinbarung von 2004 gegenstandslos geworden wäre; ebenso wenig besteht ein Anhaltspunkt für den Nachweis, dass diese Vereinbarung eine von den betroffenen Unternehmen vereinbarte vertragliche Änderung dieses Anhangs dargestellt hätte. Wie die Kommission nämlich im 107. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung hervorgehoben hat, erwähnt die Vereinbarung von 2004 diesen Anhang nicht, was die Klägerin im Übrigen nicht bestreitet. Tatsächlich ist dem Wortlaut der Vereinbarung von 2004 explizit zu entnehmen, dass diese nur einige der Beibriefe betraf, während in ihr andere Bestimmungen der MEGAL-Vereinbarung oder ihrer Anhänge nicht erwähnt wurden. Im Übrigen trägt die Klägerin nichts vor, was die von der Kommission in diesem Erwägungsgrund aufgestellte Behauptung in Frage stellen könnte, dass die betroffenen Unternehmen die Frage des Anhangs 2 der MEGAL-Vereinbarung explizit geregelt hätten, wenn sie eine solche Regelung beabsichtigt hätten. Was die Behauptung der Klägerin angeht, die betroffenen Unternehmen hätten schon 2001 und in der Folge mit der Vereinbarung von 2004 festgestellt, dass der Beibrief Direktion I, der eine diesem Anhang entsprechende Bestimmung enthalten habe, „nichtig“ sei, so lässt sich in Ermangelung einer entsprechenden ausdrücklichen Angabe zu diesem Anhang (auch nicht im Fax vom 7. Januar 2002 oder in der Vereinbarung von 2004) daraus nicht herleiten, dass der Anhang gegenstandslos war. Das Vorbringen der Klägerin zum Anhang 2 der MEGAL-Vereinbarung ist daher zurückzuweisen.
Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/612/EG der Kommission vom 10. März 2009 über die Maßnahme Spaniens C 5/2000 (ex NN 118/97) zugunsten des Unternehmens Sniace, SA mit Sitz in Torrelavega (Kantabrien) und zur Änderung der Entscheidung 1999/395/EG (ABl. L 210, S. 4)
Rechtssache T‑89/09

(auszugsweise Veröffentlichung)

Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG

gegen

Europäische Kommission

„Staatliche Beihilfen — Staatliche Maßnahmen betreffend die Errichtung eines Sägewerks im Land Hessen — Nichtigkeitsklage — Schreiben an die Beschwerdeführer — Nicht anfechtbare Handlung — Unzulässigkeit — Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt — Nichteröffnung des förmlichen Prüfverfahrens — Ernsthafte Schwierigkeiten — Berechnung des Beihilfeelements der staatlichen Bürgschaften — Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften — Unternehmen in Schwierigkeiten — Verkauf eines staatlichen Grundstücks — Verteidigungsrechte — Begründungspflicht“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 17. März 2015

Staatliche Beihilfen – Von der Kommission genehmigte allgemeine Beihilferegelung – Anmeldung einzelner Durchführungsmaßnahmen – Verpflichtung – Fehlen (Art. 87 Abs. 1 EG und Art. 88 Abs. 2 und 3 EG) Staatliche Beihilfen – Von der Kommission genehmigte allgemeine Beihilferegelung – Individuelle Beihilfe, die als in den Rahmen der Genehmigung fallend dargestellt wird – Prüfung durch die Kommission – Beurteilung in erster Linie im Hinblick auf die Genehmigungsentscheidung und hilfsweise im Hinblick auf den Vertrag (Art. 87 Abs. 1 EG und Art. 88 Abs. 2 und 3 EG) Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – In zeitlicher Hinsicht anwendbare rechtliche Regelung – Bestimmung durch die Art einer Maßnahme als bestehende oder neue Beihilfe – Anmeldung ohne Einfluss auf die materielle Rechtslage (Art. 88 Abs. 3 EG) Staatliche Beihilfen – Begriff – Rechtlicher Charakter – Auslegung anhand objektiver Kriterien – Umfassende Prüfung – Ernsthafte Schwierigkeiten – Gerichtliche Nachprüfung – Umfang – Über die Prüfung offensichtlicher Beurteilungsfehler hinausgehende Kontrolle (Art. 87 Abs. 1 EG und Art. 88 Abs. 3 EG) Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Im Rahmen der Ausübung des Ermessens der Kommission erlassene Leitlinien – Rechtsnatur – Verhaltensnormen, mit denen eine Selbstbeschränkung des Ermessens der Kommission einhergeht – Verpflichtung zur Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung, des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit (Art. 87 Abs. 1 EG und Art. 88 Abs. 3 EG) Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Beihilfen geringer Höhe – Beihilfen in Form von Bürgschaften – Berechnung des Beihilfeelements einer staatlichen Bürgschaft – Ermessen der Kommission – Anwendbarkeit der Mitteilung über Bürgschaften – Nichteröffnung des förmlichen Prüfverfahrens wegen Nichtanwendung der genannten Mitteilung – Unzulässigkeit (Art. 87 EG und 88 EG; Verordnung Nr. 69/2001 der Kommission, Art. 2 Abs. 1 bis 3; Mitteilung 2000/C 71/14 der Kommission, Rn. 1.4, 3.2, 3.5 und 4.5)
URTEIL DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)

27. Oktober 2010

Rechtssache T-65/09 P

Enzo Reali

gegen

Europäische Kommission

„Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Einstellung – Einstufung in die Besoldungsgruppe – Berufserfahrung – Diplom – Gleichwertigkeit“

Gegenstand: Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 11. Dezember 2008, Reali/Kommission (F-136/06, Slg. ÖD 2008, I-A-1-451 und II-A-1-2495), wegen Aufhebung dieses Urteils

Entscheidung: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Enzo Reali trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstanden sind.

Leitsätze

1. Anfechtungsklage – Gründe – Unzuständigkeit des Organs, das Urheber der angefochtenen Handlung ist – Gerichtliche Prüfung von Amts wegen

(Art. 263 AEUV)

2. Beamte – Vertragsbedienstete – Einstufung

1. Gesichtspunkte, die die formelle Rechtmäßigkeit einer Handlung betreffen, oder Prozessvoraussetzungen können vom Gericht von Amts wegen geprüft werden; das Gericht hat daher eine Feststellung, die die Zuständigkeit des Urhebers der Handlung betrifft, von Amts wegen zu treffen, auch wenn keine der Parteien dies beantragt hat.

(vgl. Randnr. 43)

Verweisung auf:

Gerichtshof, 10. Mai 1960, Deutschland/Hohe Behörde, 19/58, Slg. 1960, 483, 500; Gerichtshof, 13. Juli 2000, Salzgitter/Kommission, C-210/98 P, Slg. 2000, I-5843, Randnr. 56

2. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist.

Ein Rechtsmittelführer, der nach vierjährigem Studium noch vor der auf die Erklärung von Bologna erfolgten Einführung einer neuen Diplomregelung den akademischen Grad einer „Laurea“ erworben hatte, befindet sich ungeachtet des Umstands, dass an die Inhaber einer solchen „Laurea“ ebenso wie an die Inhaber eines nach der Einführung dieser Regelung erworbenen „Master“ der Titel „Dottore magistrale“ verliehen wird, nicht in der gleichen Lage wie diejenigen, die einen solchen „Master“ erworben haben, da die Voraussetzungen für den Erwerb dieser Diplome, insbesondere die dafür erforderliche Studiendauer, unterschiedlich sind. Somit kann der Rechtsmittelführer für die Zwecke seiner Einstufung als Vertragsbediensteter nicht so behandelt werden, als habe er zwei Diplome erworben, nämlich einen „Bachelor“ und einen „Master“, wobei das zuletzt genannte Diplom als ein Jahr Berufserfahrung gelten müsste.

(vgl. Randnrn. 62 und 64)

Verweisung auf:

Gericht, 12. Dezember 2006, Werners/Rat und Kommission, T-373/94, Slg. 2006, II-4631, Randnr. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung
Wenn die Beklagte eine Widerklage erhoben hat und die Erledigung der Klage in der Hauptsache nicht geeignet ist, das Begehren der Beklagten zu erfüllen, folgt daraus zum einen, dass die Widerklage ihren Gegenstand behält, obwohl die Klage der Klägerin gegenstandslos geworden ist, und zum anderen, dass die Beklagte ihr Interesse daran behält, dass ihrer Widerklage stattgegeben wird. Dies ist bei einer Widerklage auf Verurteilung der Klägerin, die ihr ausgezahlten Beträge zurückzuzahlen, der Fall.

Nach Art. 238 EG sind die Unionsgerichte für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel zuständig, die in einem von der Union oder für ihre Rechnung abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vertrag enthalten ist. Die Zuständigkeit des Gerichts, aufgrund einer Schiedsklausel einen Rechtsstreit über einen Vertrag zu entscheiden, bestimmt sich nach dem genannten Artikel und den Bestimmungen der Schiedsklausel selbst. Diese Zuständigkeit stellt eine Abweichung vom allgemeinen Recht dar und ist daher eng auszulegen. So kann das Gericht zum einen nur dann über eine Vertragsrechtsstreitigkeit entscheiden, wenn es der ausdrückliche Wille der Parteien ist, dem Gericht eine Zuständigkeit dafür zuzuweisen, und zum anderen nur über Forderungen entscheiden, die auf den Vertrag, der die Schiedsklausel enthält, gestützt werden oder die in unmittelbarem Zusammenhang mit den sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen stehen.

Darüber hinaus impliziert im Gemeinschaftssystem der Rechtsbehelfe die Zuständigkeit für eine Entscheidung über die Klage die Zuständigkeit für eine Entscheidung über jede im Laufe desselben Verfahrens erhobene Widerklage, die auf den Rechtsakt oder Sachverhalt gestützt wird, der Gegenstand der Klage ist. Diese Zuständigkeit beruht auf dem Interesse der Prozessökonomie und dem Vorrang des zuerst angerufenen Gerichts – Erwägungen, die auch allgemein in den Verfahrensordnungen der Mitgliedstaaten anerkannt sind.

(vgl. Randnrn. 37, 38, 42)
Die nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vorgesehene Ausnahmeregelung zum Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die internationalen Beziehungen rechtfertigt es, dass der Rat den Zugang zu den Berichten der vom 1. bis zum 31. August 1995 in Kroatien im Gebiet von Knin stationierten Beobachter der Europäischen Union verweigert. Denn die Verbreitung dieser Berichte hätte die von der Union in der Westbalkanregion verfolgten Ziele beeinträchtigen können – nämlich zum Frieden, zur Stabilität und zu einer dauerhaften regionalen Versöhnung beizutragen, um u. a. im Hinblick auf die Union die Integration der Länder dieser Region zu fördern – und hätte dadurch die internationalen Beziehungen beeinträchtigen können, weil auf diese Weise die Beobachtungen oder die Einschätzungen der Beobachtungsmission der Europäischen Gemeinschaft zur politischen, militärischen und sicherheitspolitischen Situation in einer entscheidenden Phase des Konflikts zwischen den kroatischen Streitkräften und der jugoslawischen Bundesarmee offengelegt worden wären, wobei die Offenlegung dieser Einzelheiten geeignet gewesen wäre, Ressentiments oder Spannungen zwischen den verschiedenen Gemeinschaften der Länder, die an den Konflikten im ehemaligen Jugoslawien beteiligt waren, oder zwischen seinen Nachfolgestaaten zu erzeugen oder zu schüren, und damit das Vertrauen der Staaten des Westbalkans in diesen Integrationsprozess schwächen.

(vgl. Randnrn. 39-40)
Insofern ist bei einem nationalen Markt, der durch das Bestehen faktischer Gebietsmonopole gekennzeichnet ist, der Umstand, dass auf diesem Markt kein gesetzliches Monopol besteht, unerheblich. Um nämlich feststellen zu können, ob auf einem Markt ein potenzieller Wettbewerb besteht, hat die Kommission die tatsächlichen und konkreten Möglichkeiten zu prüfen, dass die betroffenen Unternehmen untereinander in Wettbewerb stehen oder dass ein neuer Wettbewerber in den relevanten Markt eintreten und den etablierten Unternehmen Konkurrenz machen kann. Sie hat bei dieser Prüfung die Grundlage für diese Möglichkeiten objektiv zu untersuchen, so dass es nicht darauf ankommt, ob die Möglichkeiten wegen eines Monopols ausgeschlossen sind, das unmittelbar durch die nationale Regelung begründet wird, oder wegen eines Monopols, das mittelbar auf die sich aus der Durchführung dieser Regelung ergebende tatsächliche Lage zurückgeht.

Die frühere Entscheidungspraxis der Kommission bildet nicht selbst den rechtlichen Rahmen für Geldbußen in Wettbewerbssachen, da dieser allein in der Verordnung Nr. 1/2003 und den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 1/2003 geregelt ist. So können in anderen Fällen ergangene Entscheidungen nur Hinweischarakter für das eventuelle Vorliegen einer Diskriminierung haben, da es wenig wahrscheinlich ist, dass die für sie kennzeichnenden Umstände wie die Märkte, die Waren, die Unternehmen und die betroffenen Zeiträume die gleichen sind.

Wie jedes Organ bei allen seinen Tätigkeiten hat indessen die Kommission, wenn sie eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsvorschriften gegen ein Unternehmen festsetzt, den Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten, der es verbietet, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich zu behandeln, sofern dies nicht objektiv gerechtfertigt ist.

Gleichwohl können frühere Geldbußenentscheidungen der Kommission im Hinblick auf die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nur relevant sein, wenn dargetan wird, dass die diesen Entscheidungen zugrunde liegenden tatsächlichen Gegebenheiten wie die Märkte, die Erzeugnisse, die Länder, die Unternehmen und die betroffenen Zeiträume die gleichen sind wie im betreffenden Fall.

(vgl. Randnrn. 260-262)
Die Kommission verfügt bei der Anwendung des Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG über ein weites Ermessen, das sie nach Maßgabe komplexer wirtschaftlicher und sozialer Wertungen ausübt, die auf die Gemeinschaft als Ganzes zu beziehen sind. Außerdem kann sich die Kommission bei der Ausübung ihres Ermessens durch Maßnahmen wie die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten selbst binden, sofern diese Regeln enthalten, denen sich die von ihr zu verfolgende Politik entnehmen lässt und die nicht von Normen des Vertrags abweichen.

Was den Erlass von Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe angeht, beziehen sich die Nrn. 38 bis 40 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten auf die „Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen“. Ausgleichsmaßnahmen sind gemäß diesen Bestimmungen in erster Linie zu erlassen, um die nachteiligen Auswirkungen der Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe auf den Wettbewerb und den Handel zu begrenzen (Nr. 38 der Leitlinien). Als Zweites müssen diese Maßnahmen „angemessen“ in dem Sinne sein, dass sie keine Verschlechterung der Marktstruktur zur Folge haben (Nr. 39 der Leitlinien). Als Drittes müssen sie im Hinblick auf die durch die Beihilfe verursachten Verzerrungseffekte „verhältnismäßig“ sein. Dazu müssen diese Maßnahmen zum einen an dem oder den Märkten ansetzen, auf denen das fragliche Unternehmen nach der Umstrukturierung eine bedeutende Stellung hat. Zum anderen können diese Maßnahmen zwar vor oder nach Gewährung der Beihilfe ergriffen werden, müssen jedoch auf jeden Fall integraler Bestandteil des Umstrukturierungsplans sein. Darüber hinaus dürfen sie nicht lediglich aus einem Schuldenerlass oder der Schließung defizitärer Geschäftsbereiche bestehen, weil sie sonst zu keiner Reduzierung der Kapazitäten oder der Marktpräsenz des fraglichen Unternehmens führen würden (Nr. 40 der Leitlinien).

Die Kommission begeht mit ihrer Annahme, dass die Veräußerung einer Tochtergesellschaft des Unternehmens eine Ausgleichsmaßnahme im Sinne der Nrn. 38 bis 40 der Leitlinien darstelle, wenn die Mitteilung der Umstrukturierungsbeihilfe etwa dreieinhalb Jahre nach dieser Veräußerung erfolgt, die nicht bezweckt hat und nicht im Geringsten bewirken konnte, die Wettbewerbsverzerrungen, die durch die angemeldete Beihilfe hervorgerufen würden, zu verringern, und dass sich im Übrigen die Veräußerung auf den wichtigsten Markt, auf dem das unterstützte Unternehmen tätig war, nicht „tatsächlich ausgewirkt“ habe, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler.

(vgl. Randnrn. 44, 51, 53, 55)