Rechtssache C‑169/14

Juan Carlos Sánchez Morcillo

und

María del Carmen Abril García

gegen

Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA

(Vorabentscheidungsersuchen

der Audiencia Provincial de Castellón)

„Beschleunigtes Verfahren“

Leitsätze – Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 5. Juni 2014

Vorabentscheidungsverfahren – Beschleunigtes Vorabentscheidungsverfahren – Voraussetzungen – Umstände, die eine rasche Erledigung rechtfertigen – Risiko des Eigentumsverlusts im Rahmen eines Hypothekenvollstreckungsverfahrens – Zulässigkeit der Durchführung dieses Verfahrens

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 23a; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 105 Abs. 1)

Die Tatsache, dass von der Entscheidung, die ein nationales Gericht zu treffen hat, nachdem es den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht hat, potenziell eine große Zahl von Personen oder Rechtsverhältnissen betroffen ist, kann zwar als solche keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen, der geeignet wäre, die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens zu rechtfertigen, über die Anzahl der betroffenen Schuldner hinaus bringt bei einer Hypothekenvollstreckung allerdings das Risiko des Verlusts der Hauptwohnung deren Eigentümer und seine Familie in eine besonders gefährdete Lage. Dieser Umstand wird dadurch verschärft, dass nach der Darstellung des nationalen Gerichts, falls sich erweisen sollte, dass das Vollstreckungsverfahren auf einem Darlehensvertrag beruht, der missbräuchliche Klauseln enthält, die durch den nationalen Richter für nichtig erklärt werden, die hiermit einhergehende Nichtigerklärung des Vollstreckungsverfahrens dem geschädigten Schuldner einen lediglich in Schadensersatz bestehenden Schutz vermitteln würde, nicht aber die Wiederherstellung der vorherigen Lage erlaubt, in der er Eigentümer seiner Wohnung war. Folglich kann eine Antwort des Gerichtshofs binnen kürzester Frist das Risiko des Verlusts der Hauptwohnung der betroffenen Personen erheblich begrenzen, so dass die Durchführung des beschleunigten Verfahrens gerechtfertigt ist.

(vgl. Rn. 10-13)

Rechtssache C‑169/14

Juan Carlos Sánchez Morcillo

und

María del Carmen Abril García

gegen

Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA

(Vorabentscheidungsersuchen

der Audiencia Provincial de Castellón)

„Beschleunigtes Verfahren“

Leitsätze – Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 5. Juni 2014

Vorabentscheidungsverfahren — Beschleunigtes Vorabentscheidungsverfahren — Voraussetzungen — Umstände, die eine rasche Erledigung rechtfertigen — Risiko des Eigentumsverlusts im Rahmen eines Hypothekenvollstreckungsverfahrens — Zulässigkeit der Durchführung dieses Verfahrens

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 23a; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 105 Abs. 1)

Die Tatsache, dass von der Entscheidung, die ein nationales Gericht zu treffen hat, nachdem es den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht hat, potenziell eine große Zahl von Personen oder Rechtsverhältnissen betroffen ist, kann zwar als solche keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen, der geeignet wäre, die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens zu rechtfertigen, über die Anzahl der betroffenen Schuldner hinaus bringt bei einer Hypothekenvollstreckung allerdings das Risiko des Verlusts der Hauptwohnung deren Eigentümer und seine Familie in eine besonders gefährdete Lage. Dieser Umstand wird dadurch verschärft, dass nach der Darstellung des nationalen Gerichts, falls sich erweisen sollte, dass das Vollstreckungsverfahren auf einem Darlehensvertrag beruht, der missbräuchliche Klauseln enthält, die durch den nationalen Richter für nichtig erklärt werden, die hiermit einhergehende Nichtigerklärung des Vollstreckungsverfahrens dem geschädigten Schuldner einen lediglich in Schadensersatz bestehenden Schutz vermitteln würde, nicht aber die Wiederherstellung der vorherigen Lage erlaubt, in der er Eigentümer seiner Wohnung war. Folglich kann eine Antwort des Gerichtshofs binnen kürzester Frist das Risiko des Verlusts der Hauptwohnung der betroffenen Personen erheblich begrenzen, so dass die Durchführung des beschleunigten Verfahrens gerechtfertigt ist.

(vgl. Rn. 10-13)