Rechtssache C‑408/12 P

YKK Corporation u. a.

gegen

Europäische Kommission

„Rechtsmittel — Kartelle — Märkte für Reißverschlüsse, andere Verschlüsse und Ansetzmaschinen — Aufeinanderfolgende Verantwortlichkeiten — Rechtlich zulässiger Höchstbetrag der Geldbuße — Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 — Begriff ‚Unternehmen‘ — Persönliche Verantwortlichkeit — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Abschreckungsmultiplikator“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. September 2014

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilungen der Kommission 96/C 207/04, Abschnitte C und D sowie 2002/C 45/03, Rn. 21 und 23)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 26)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 29)

Sowohl die Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen aus dem Jahr 1996 (Abschnitte C und D) als auch die Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen aus dem Jahr 2002 (Rn. 21 und 23) fordern als Voraussetzung für eine Herabsetzung der Geldbuße, die andernfalls auferlegt worden wäre, dass die betreffenden Unternehmen der Kommission Beweismittel vorlegen, die zur Feststellung der begangenen Zuwiderhandlung beitragen. Insoweit können Informationen der Unternehmen, die nicht im Sinne der Mitteilung über Zusammenarbeit von 1996 zur Feststellung des Vorliegens eines Verstoßes beitragen, keine Beweismittel sein, die im Sinne von Rn. 21 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 gegenüber den bereits im Besitz der Kommission befindlichen Beweismitteln einen erheblichen Mehrwert darstellen. Im Übrigen können die betroffenen Unternehmen keine doppelte Belohnung für dieselben Informationen in Anspruch nehmen, d. h. für diejenigen, aufgrund deren sie einen Teilerlass für den Zeitraum, auf den sie sich beziehen, erhalten konnten, wenn diese Informationen für den Folgezeitraum keinen Mehrwert für die Untersuchung der Kommission gebracht haben. (vgl. Rn. 42, 43, 47)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 44)

Wenn ein Unternehmen, das von der Kommission für einen Verstoß gegen Art. 81 EG haftbar gemacht wird, von einem anderen Unternehmen erworben wird, innerhalb dessen es als Tochtergesellschaft weiterhin eine gesonderte wirtschaftliche Einheit darstellt, hat die Kommission den jeweiligen Umsatz jeder dieser wirtschaftlichen Einheiten zu berücksichtigen, um bei ihnen gegebenenfalls die in Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 festgesetzte Obergrenze der Geldbuße von 10 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes anzuwenden. Daher können in einem Fall, in dem zwei Gesellschaften zwei gesonderte Unternehmen darstellten, bevor die eine Gesellschaft die Tochtergesellschaft der anderen wurde, diese während des Zuwiderhandlungszeitraums nicht als ein einziges Unternehmen angesehen werden, dessen Struktur und finanzielle Leistungsfähigkeit sich im Laufe der Zeit verändert hätten. In diesem Zusammenhang besteht das mit der Festsetzung einer Obergrenze von 10 % des Umsatzes jedes an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmens in Art. 23 Abs. 2 verfolgte Ziel insbesondere darin, zu vermeiden, dass die Festsetzung einer über dieser Obergrenze liegenden Geldbuße die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens zu dem Zeitpunkt überschreitet, zu dem es von der Kommission für die Zuwiderhandlung haftbar gemacht wird und zu dem ihm eine finanzielle Sanktion auferlegt wird. Diese Feststellung wird durch die Vorschrift des Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 bestätigt, der hinsichtlich der Obergrenze von 10 % fordert, dass diese auf der Grundlage des Geschäftsjahrs berechnet wird, das der Kommissionsentscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung geahndet wird, vorausgeht. Dieses Erfordernis ist jedoch voll und ganz erfüllt, wenn die Obergrenze hinsichtlich der Geldbuße, die ausschließlich der Tochtergesellschaft für den Zeitraum vor ihrem Erwerb durch die Muttergesellschaft auferlegt wird, allein auf der Grundlage des Umsatzes der Tochtergesellschaft berechnet wird. Ebenso kann eine Gesellschaft nicht für Zuwiderhandlungen verantwortlich gemacht werden, die von ihren Tochtergesellschaften eigenständig vor dem Zeitpunkt ihres Erwerbs begangen wurden, da diese selbst für ihre Zuwiderhandlungen vor ihrem Erwerb einstehen müssen, ohne dass die Gesellschaft, die sie erworben hat, dafür verantwortlich gemacht werden kann. (vgl. Rn. 60-65)

Der Begriff der Abschreckung stellt einen der Gesichtspunkte dar, die bei der Berechnung des für einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln zu verhängenden Bußgelds zu berücksichtigen sind. In dieser Hinsicht lässt sich der Zusammenhang zwischen Größe und Gesamtressourcen der Unternehmen und der Notwendigkeit, die abschreckende Wirkung der Geldbuße sicherzustellen, nicht bestreiten. Es ist nämlich hauptsächlich die angestrebte Wirkung auf das betreffende Unternehmen, die es rechtfertigt, dass die Größe und die Gesamtressourcen dieses Unternehmens berücksichtigt werden, um eine hinreichende Abschreckungswirkung der Geldbuße sicherzustellen, da die Sanktion insbesondere im Hinblick auf seine Wirtschaftskraft nicht unerheblich sein darf. Folglich sind zum Zweck der Festsetzung einer Geldbuße in einer Höhe, die geeignet ist, die betreffenden Unternehmen von künftigen Verletzungen der Wettbewerbsregeln des Unionsrechts abzuschrecken, die Größe und die Gesamtressourcen dieser Unternehmen zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Entscheidung zu berücksichtigen. (vgl. Rn. 84-86)

Die in Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehene Obergrenze einer gegen ein Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln verhängten Geldbuße von 10 % des Umsatzes zielt darauf ab, den Betrag der wegen der begangenen Zuwiderhandlung festgesetzten Geldbuße an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des als verantwortlich angesehenen Unternehmens anzupassen, auch wenn der Bezugszeitraum für die Berechnung des zu berücksichtigenden Umsatzes das dem Erlass der Entscheidung der Kommission, mit der diesem Unternehmen eine Sanktion auferlegt wurde, vorausgegangene Geschäftsjahr ist. Dagegen zielt die angestrebte abschreckende Wirkung der finanziellen Sanktion im Wesentlichen darauf ab, das zukünftige Verhalten der wirtschaftlichen Einheit, an die sich die Entscheidung der Kommission richtet, zu disziplinieren. Der Adressat einer solchen Wirkung muss notwendigerweise das betreffende Unternehmen in der Form sein, in der es sich zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung befand. (vgl. Rn. 90, 91)