URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 14. JULI 1981. - MARIA MASCETTI GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - FERNBLEIBEN VOM DIENST - STRAFVERFAHREN. - RECHTSSACHE 145/80.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 01975



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - KRITERIEN - BEGRÜNDUNG DER MASSNAHME

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

Leitsätze

IM RAHMEN EINER FORTLAUFENDEN DISKUSSION IST EIN BEAMTER BERECHTIGT , EINEN MEINUNGSAUSTAUSCH ERST DANN ALS EINE ENDGÜLTIGE STELLUNGNAHME DER VERWALTUNG ANZUSEHEN , WENN ER VON DIESER DAS ERSTE SCHREIBEN ERHÄLT , DAS EINE BEGRÜNDUNG FÜR DIE STELLUNGNAHME ENTHÄLT . ERST IN DIESEM ZEITPUNKT IST ER GEHALTEN , EINE BESCHWERDE INNERHALB DER IM STATUT VORGESEHENEN FRISTEN EINZULEGEN .

Entscheidungsgründe

1 FRÄULEIN MARIA MASCETTI , BEDIENSTETE AUF ZEIT DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 13 . JUNI 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER DIESE ES ABGELEHNT HAT , DIE ZEIT DES FERNBLEIBENS DER KLAEGERIN VOM DIENST VON DEZEMBER 1974 BIS NOVEMBER 1978 IN JEDER HINSICHT ALS DIENSTZEIT ANZUSEHEN , UND AUSSERDEM AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE KOMMISSION VERPFLICHTET IST , IHRE LAUFBAHN WIEDERHERZUSTELLEN UND SIE DAHER IN IHRE VERMÖGENSRECHTE WIEDEREINZUSETZEN , NÄMLICH IHR DAS ZWEIJÄHRLICHE AUFSTEIGEN IN DEN DIENSTALTERSSTUFEN ZU GEWÄHREN , DIE WÄHREND IHRES FERNBLEIBENS VOM DIENST FÄLLIG GEWORDENEN DIENSTBEZUEGE UND VERSICHERUNGSBEITRAEGE SOWIE DAS RESTLICHE ABGANGSGELD FÜR ATOMANLAGENBEDIENSTETE ZU ZAHLEN UND SCHLIESSLICH IHRE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE WEGEN IHRES FERNBLEIBENS VOM DIENST IN KEINER WEISE ZU VERRINGERN .

2 AUF DIE VON DER KOMMISSION ERHOBENE PROZESSHINDERNDE EINREDE HAT DER GERICHTSHOF BESCHLOSSEN , ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DIESER ANTRAEGE VORAB ZU ENTSCHEIDEN .

3 DAS FERNBLEIBEN DER KLAEGERIN , DIE SEINERZEIT ATOMANLAGENBEDIENSTETE DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA WAR , VOM DIENST WAR DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN , DASS SIE ITALIEN VERLASSEN HATTE , UM SICH EINEM GEGEN SIE IM RAHMEN DER STRAFVERFOLGUNG WEGEN EINES POLITISCHEN DELIKTS ERLASSENEN HAFTBEFEHL ZU ENTZIEHEN . IM JANUAR 1975 SETZTE DIE KOMMISSION , DA SIE DAS FERNBLEIBEN DER KLAEGERIN FÜR UNBEFUGT HIELT , DIE ZAHLUNG IHRER DIENSTBEZUEGE UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 60 DES BEAMTENSTATUTS AUS , DER AUF DIE ATOMANLAGENBEDIENSTETEN ENTSPRECHEND ANWENDBAR WAR . GLEICHWOHL WURDE DER KLAEGERIN IM MÄRZ 1977 IM ANSCHLUSS AN EINE ÄNDERUNG DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN , DURCH DIE DIE STELLUNG DER ATOMANLAGENBEDIENSTETEN ABGESCHAFFT WURDE , EIN DIENSTVERTRAG ALS BEDIENSTETE AUF ZEIT MIT EINER EINSTUFUNG IN DIE LAUFBAHNGRUPPE C , BESOLDUNGSGRUPPE 1 , DIENSTALTERSSTUFE 7 , RÜCKWIRKEND ZUM 30 . OKTOBER 1976 ANGEBOTEN . DIE KLAEGERIN WAR MIT DIESEM VORSCHLAG EINVERSTANDEN ; JEDOCH STANDEN DEM VERTRAGSSCHLUSS SCHWIERIGKEITEN IM WEGE , DIE GEGENSTAND EINES SCHRIFTWECHSELS WÄHREND DER JAHRE 1977 UND 1978 WAREN . DIE KLAEGERIN ERKLÄRTE , SIE SEI NICHT IN DER LAGE , SICH ZUR UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGES IN ISPRA EINZUFINDEN ; GLEICHZEITIG FORDERTE SIE DIE ZAHLUNG DER IHR FÜR DIE BEENDIGUNG DES VERTRAGES ALS ATOMANLAGENBEDIENSTETE GESCHULDETEN BETRAEGE SOWIE DER RÜCKSTÄNDIGEN DIENSTBEZUEGE UND SOZIALABGABEN , DIE SEIT DER AUSSETZUNG DER ZAHLUNG DER DIENSTBEZUEGE FÄLLIG GEWORDEN WAREN . DIE VERWALTUNG TEILTE DER KLAEGERIN DARAUFHIN MIT , DER VERTRAG KÖNNE GESCHLOSSEN WERDEN , SOBALD SIE IN DER LAGE SEI , SICH AN DER ARBEITSSTELLE EINZUFINDEN , UND DIE ZAHLUNG DER VON IHR GEFORDERTEN BETRAEGE BLEIBE AUSGESETZT .

4 NACHDEM DIE KLAEGERIN MIT URTEIL DER CORTE D ' ASSISE ROM VOM 14 . JULI 1978 FREIGESPROCHEN WORDEN WAR , NAHM SIE AM 6 . NOVEMBER 1978 IHRE TÄTIGKEIT WIEDER AUF . AM 30 . NOVEMBER 1978 UNTERZEICHNETE SIE EINEN ERSTEN VERTRAG ALS BEDIENSTETE AUF ZEIT , IN DEM EINE EINSTUFUNG IN DIE LAUFBAHNGRUPPE C , BESOLDUNGSGRUPPE 1 , DIENSTALTERSSTUFE 6 , MIT FESTSETZUNG DES BEGINNS DES BEFÖRDERUNGSDIENSTALTERS AUF DEN 1 . DEZEMBER 1978 UND DES BESOLDUNGSDIENST ALTERS AUF DEN 1 . SEPTEMBER 1977 VORGESEHEN WAR . AUF IHRE PROTESTE GEGEN DIESE MODALITÄTEN FASSTE DIE VERWALTUNG EINEN NEUEN VERTRAG AB . DIESER WURDE VON DER KLAEGERIN IM APRIL 1979 UNTERZEICHNET ; DARIN WAREN DER BEGINN DES BEFÖRDERUNGSDIENSTALTERS AUF DEN 30 . OKTOBER 1976 FESTGESETZT UND EINE EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE 7 , JEDOCH LEDIGLICH VOM 1 . NOVEMBER 1977 AN , VORGESEHEN . GEGEN DIESEN LETZTGENANNTEN PUNKT PROTESTIERTE DIE KLAEGERIN AM 26 . MAI 1979 SCHRIFTLICH . MIT SCHREIBEN DER ABTEILUNG VERWALTUNG UND PERSONAL VOM 11 . JULI 1979 WURDE DER KLAEGERIN MITGETEILT , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN AM SITZ DER KOMMISSION UM EINE STELLUNGNAHME ERSUCHT WORDEN SEIEN . SCHLIESSLICH BESTÄTIGTE DIE VERWALTUNG MIT SCHREIBEN VOM 10 . AUGUST 1979 , DASS DAS DIENSTALTER DER KLAEGERIN IN DER DIENSTALTERSSTUFE 7 AM 1 . NOVEMBER 1977 BEGONNEN HABE ; SIE NAHM HIERBEI AUF DIE STELLUNGNAHME DES JURISTISCHEN DIENSTES BEZUG , WONACH DAS AM 30 . OKTOBER 1976 ERREICHTE BESOLDUNGSDIENSTALTER ERST MIT DER TATSÄCHLICHEN WIEDERAUFNAHME IHRER TÄTIGKEIT ERNEUT HABE BEGINNEN KÖNNEN . EINE ABSCHRIFT DIESER STELLUNGNAHME WURDE DER KLAEGERIN MIT SCHREIBEN VOM 2 . OKTOBER 1979 ÜBERSANDT .

5 AM 7 . NOVEMBER 1979 WANDTE SICH DIE KLAEGERIN MIT EINEM WEITEREN SCHREIBEN AN DIE VERWALTUNG , DAS ALLE FORDERUNGEN ENTHIELT , DIE GEGENSTAND DIESES RECHTSSTREITS SIND . DA DIESES SCHREIBEN UNBEANTWORTET BLIEB , HAT SIE DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .

6 AUS DEM BISHER DARGELEGTEN FOLGT , DASS FÜR DIE PRÜFUNG DER ZULÄSSIGKEIT ZWISCHEN DEM DAS BESOLDUNGSDIENSTALTER BETREFFENDEN ANTRAG , DER GEGENSTAND DES SCHREIBENS VOM 26 . MAI 1979 GEWESEN IST , UND DEN ÜBRIGEN FORDERUNGEN ZU UNTERSCHEIDEN IST , DIE IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITS ZUM ERSTENMAL IM SCHREIBEN VOM 7 . NOVEMBER 1979 ERHOBEN WURDEN .

7 IN BEZUG AUF DEN ERSTEN ANTRAG MACHT DIE KOMMISSION ZUNÄCHST GELTEND , DASS DIE KLAEGERIN , INDEM SIE DEN ZWEITEN EINSTELLUNGSVERTRAG OHNE EINWÄNDE ODER VORBEHALTE UNTERZEICHNET HABE , ALLEN VERTRAGSBEDINGUNGEN ZUGESTIMMT HABE UND IHR DAHER JEDE WEITERE BEANSTANDUNG VERWEHRT SEI .

8 DIESER AUFFASSUNG KANN IM VORLIEGENDEN FALL ANGESICHTS DER VORGESCHICHTE DES RECHTSSTREITS UND DER AUSSERGEWÖHNLICHEN LAGE DER KLAEGERIN GEGENÜBER DER VERWALTUNG NICHT GEFOLGT WERDEN . BEI DER UNTERZEICHNUNG DES ERSTEN VERTRAGES HATTE DIE KLAEGERIN , DIE IHRE TÄTIGKEIT OHNE JEGLICHE VERTRAGLICHE GRUNDLAGE WIEDER AUFGENOMMEN HATTE , JEDES INTERESSE AN EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN REGELUNG IHRER SITUATION , SELBST WENN DIE BEDINGUNGEN DES ANGEBOTENEN VERTRAGES SIE NICHT VÖLLIG ZUFRIEDENSTELLTEN . EBENSOWENIG KANN MAN IHR ENTGEGENHALTEN , DEN ZWEITEN VERTRAG UNTERSCHRIEBEN ZU HABEN , DA DIESER GERADE IN DEM STREITIGEN PUNKT EINE ERHEBLICHE VERBESSERUNG GEGENÜBER DEM ERSTEN DARSTELLTE .

9 SODANN MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , INDEM DER KLAEGERIN DER ZWEITE VERTRAG ZUR UNTERSCHRIFT VORGELEGT WORDEN SEI , SEI IHR EINE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG DER VERWALTUNG BEKANNTGEGEBEN WORDEN , DIE DEN EINWÄNDEN DER KLAEGERIN GEGEN DEN ERSTEN VERTRAG RECHNUNG GETRAGEN HABE . DIE FRIST FÜR DIE EINLEGUNG EINER BESCHWERDE MÜSSE DAHER VON DIESEM ZEITPUNKT AN BERECHNET WERDEN . SELBST WENN MAN DAS SCHREIBEN VOM 26 . MAI 1979 ALS EINE BESCHWERDE ANSÄHE , WÄRE DIE AM 13 . JUNI 1980 ERHOBENE KLAGE FOLGLICH NICHT MEHR FRISTGEMÄSS . DAS SCHREIBEN VOM 10 . AUGUST 1979 SEI ENTWEDER EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESE BESCHWERDE ODER EINE LEDIGLICH BESTÄTIGENDE HANDLUNG , DIE DIE FRISTEN NICHT WIEDER IN GANG SETZEN KÖNNE .

10 DIESER ARGUMENTATION KANN IM VORLIEGENDEN FALL EBENFALLS NICHT GEFOLGT WERDEN . DIE IN DEN BEIDEN VERTRAEGEN ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN ÜBER DAS DIENSTALTER DER KLAEGERIN SIND IM RAHMEN EINER FORTLAUFENDEN DISKUSSION ZU SEHEN , DIE BEREITS MIT DEM ERSTEN ANGEBOT EINES VERTRAGES ALS BEDIENSTETE AUF ZEIT IM MÄRZ 1977 BEGONNEN HATTE UND MIT DEM SCHREIBEN DER KLAEGERIN VOM 26 . MAI 1979 SOWIE MIT DEM DER VERWALTUNG VOM 11 . JULI 1979 FORTGESETZT WURDE , IN DEM DER KLAEGERIN MITGETEILT WURDE , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN UM EINE STELLUNGNAHME ERSUCHT WORDEN SEIEN . WEDER AUS DIESEM LETZTGENANNTEN NOCH AUS DEM DARAUFFOLGENDEN SCHREIBEN VOM 10 . AUGUST 1979 GING IN IRGENDEINER WEISE HERVOR , DASS DIE VERWALTUNG DAS SCHREIBEN DER KLAEGERIN VOM 26 . MAI 1979 ALS BESCHWERDE ANGESEHEN HATTE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KONNTE DIE KLAEGERIN DAS SCHREIBEN VOM 10 . AUGUST 1979 , DAS ALS ERSTES IRGENDEINE BEGRÜNDUNG ENTHALTEN HATTE , ZU RECHT ALS ENDGÜLTIGE STELLUNGNAHME DER VERWALTUNG ANSEHEN , GEGEN DIE DIE EINLEGUNG EINER BESCHWERDE ERFORDERLICH WAR . IN BEZUG AUF DIESEN PUNKT BESITZT DAS SCHREIBEN VOM 7 . NOVEMBER 1979 DEN CHARAKTER EINER BESCHWERDE . DA DIESE BESCHWERDE UND DIE KLAGE VOM 13 . JUNI 1980 FRISTGEMÄSS EINGEREICHT WORDEN SIND , IST DIE KLAGE , SOWEIT SIE DAS BESOLDUNGSDIENSTALTER BETRIFFT , ZULÄSSIG .

11 ZU DEN ÜBRIGEN KLAGEANTRAEGEN BETREFFEND DIE ZAHLUNG DER DIENSTBEZUEGE , DIE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE , DIE SOZIALABGABEN UND DAS ABGANGSGELD AUFGRUND DES VERTRAGS ALS ATOMANLAGENBEDIENSTETE MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , ZU ALLEN DIESEN ANTRAEGEN SEIEN WÄHREND DES FERNBLEIBENS DER KLAEGERIN VOM DIENST ENTSCHEIDUNGEN DER VERWALTUNG ERGANGEN , OHNE DASS DIE KLAEGERIN GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNGEN FRISTGEMÄSS BESCHWERDE ODER KLAGE EINGEREICHT HABE . DIE KLAEGERIN ENTGEGNET , SIE HABE WÄHREND IHRER ABWESENHEIT VON ITALIEN IHRE RECHTE NICHT FRISTGEMÄSS WAHRNEHMEN KÖNNEN UND IHR SCHLIESSLICH ERFOLGTER FREISPRUCH SEI ALS EINE NEUE TATSACHE ANZUSEHEN , DURCH DIE SICH IHRE LAGE VOLLSTÄNDIG GEÄNDERT HABE .

12 INSOWEIT IST FESTZUSTELLEN , DASS , SELBST WENN DER FREISPRUCH EINE NEUE TATSACHE DARSTELLEN WÜRDE , DIE GEEIGNET GEWESEN WÄRE , DIE FRISTEN ERNEUT IN GANG ZU SETZEN , UND WENN DIE KLAEGERIN SOMIT BERECHTIGT GEWESEN WÄRE , VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINE ÜBERPRÜFUNG IHRER SITUATION IM LICHTE DIESER NEUEN TATSACHE ZU VERLANGEN , SO HÄTTE DIE KLAEGERIN DOCH EINEN SOLCHEN ANTRAG UNVERZUEGLICH , JEDENFALLS ABER IN DEN DREI MONATEN NACH DER WIEDERAUFNAHME IHRER TÄTIGKEIT , STELLEN MÜSSEN . DA DIE KLAEGERIN EIN JAHR VERSTREICHEN LIESS , EHE SIE DIE IM SCHREIBEN VOM 7 . NOVEMBER 1979 AUFGESTELLTEN FORDERUNGEN GELTEND MACHTE , SIND DIESE OFFENSICHTLICH NICHT FRISTGEMÄSS ERHOBEN , SO DASS DIE KLAGE INSOWEIT ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN IST .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

VOR ERLASS DES ENDURTEILS

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . IN BEZUG AUF DEN ANTRAG BETREFFEND DIE BERECHNUNG DES DIENSTALTERS DER KLAEGERIN WIRD DIE PROZESSHINDERNDE EINREDE ZURÜCKGEWIESEN UND DAS VERFAHREN IN DER HAUPTSACHE FORTGESETZT .

2 . IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

3 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .