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C 242/33

Urteil des Gerichts vom 28. April 2021 — West End Drinks/EUIPO — Pernod Ricard (The King of SOHO)

(Rechtssache T-31/20) (1)

(Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke The King of SOHO - Ältere Unionswortmarke SOHO - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

(2021/C 242/44)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: West End Drinks Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: C. Hawkes, Solicitor, C. Hall, Barrister, und Rechtsanwältin B. Niemann Fadani)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: V. Ruzek)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Pernod Ricard (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. de Haan)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 16. Oktober 2019 (Sache R 1543/2018-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Pernod Ricard und West End Drinks

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Anschlussklage wird als unzulässig abgewiesen.

3. Hinsichtlich der Klage trägt die West End Drinks Ltd ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und Pernod Ricard im vorliegenden Verfahren entstanden sind.

4. Hinsichtlich der Anschlussklage trägt Pernod Ricard neben ihren eigenen Kosten die dem EUIPO entstandenen Kosten, während West End Drinks ihre eigenen Kosten trägt.

(1) ABl. C 87 vom 16.3.2020.
Urteil des Gerichts vom 19. Oktober 2022 — Sistem ecologica/Kommission

(Rechtssache T-81/21) (1)

(Verordnung [EU, Euratom] Nr. 883/2013 - Untersuchung eines Betrugs im Zusammenhang mit den auf die Einfuhren von Biodiesel in die Union eingeführten konventionellen Zöllen, Ausgleichszöllen und Antidumpingzöllen - Mitteilung des OLAF an die nationalen Zollbehörden - Untersuchungsbericht des OLAF - Nichtigkeitsklage - Nicht anfechtbare Handlung - Schadensersatzklage - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht)

(2022/C 472/38)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin:„Sistem ecologica“ production, trade and services d.o.o. Srbac (Srbac, Bosnien und Herzegowina) (vertreten durch Rechtsanwalt D. Diris, Rechtsanwältin D. Rjabynina, Rechtsanwalt C. Kocks und Rechtsanwalt C. Verheyen)

Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch J. Baquero Cruz und T. Materne als Bevollmächtigte)

Gegenstand

Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV und Art. 268 AEUV beantragt die Klägerin zum einen die Nichtigerklärung des vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) am 8. Dezember 2020 angenommenen abschließenden Untersuchungsberichts sowie der Entscheidungen des OLAF, die in einer am 9. Juni 2020 an die Mitgliedstaaten gerichteten Mitteilung, in Schreiben vom 25. und 27. November 2020 sowie in Schreiben vom 8. und 21. Dezember 2020 enthalten sein sollen, und zum anderen den Ersatz des Schadens, der ihr entstanden sein soll.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. „Sistem ecologica“ production, trade and services d.o.o. Srbac trägt die Kosten.

(1) ABl. C 163 vom 3.5.2021.
C 303/42

Urteil des Gerichts vom 22. Juni 2022 — Haswani/Rat

(Rechtssache T-479/21) (1)

(Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Syrien - Einfrieren von Geldern - Rechtskraft - Beurteilungsfehler - Verhältnismäßigkeit - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Recht auf ein faires Verfahren)

(2022/C 303/53)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: George Haswani (Yabrud, Syrien) (vertreten durch Rechtsanwalt G. Karouni)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (vertreten durch A. Limonet und V. Piessevaux)

Gegenstand

Mit seiner Klage begehrt der Kläger zum einen nach Art. 263 AEUV die Nichtigerklärung des Beschlusses (GASP) 2021/855 des Rates vom 27. Mai 2021 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2021, L 188, S. 90) und der Durchführungsverordnung (GASP) 2021/848 des Rates vom 27. Mai 2021 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. 2021, L 188, S. 18), soweit in diesen Rechtsakten sein Name auf den ihnen beigefügten Listen belassen wird; zum anderen begehrt er nach Art. 268 AEUV den Ersatz des ihm durch den Erlass der genannten Rechtsakte entstandenen immateriellen Schadens.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr George Haswani trägt die Kosten.

(1) ABl. C 412 vom 11.10.2021.
C 198/45

Urteil des Gerichts vom 16. März 2022 — Nowhere/EUIPO — Ye (APE TEES)

(Rechtssache T-281/21) (1)

(Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke APE TEES - Nicht eingetragene ältere nationale Bildmarken mit Darstellung eines Affen - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/1001] - Regeln des Common Law für die Klage wegen Kennzeichenverletzung [action for passing off] - Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus Union und Euratom)

(2022/C 198/64)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Nowhere Co. Ltd (Tokio, Japan) (vertreten durch Rechtsanwalt R. Kunze)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (vertreten durch D. Hanf als Bevollmächtigten)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Junguo Ye (Elche, Spanien)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 10. Februar 2021 (Sache R 2474/2017-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Nowhere Co. und Herrn Ye

Tenor

1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 10. Februar 2021 (Sache R 2474/2017-2) wird aufgehoben.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Das EUIPO trägt die Kosten.

(1) ABl. C 289 vom 19.7.2021.
1.

Der Beschluss (GASP) 2021/394 des Rates vom 4. März 2021 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine und die Durchführungsverordnung (EU) 2021/391 des Rates vom 4. März 2021 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine werden für nichtig erklärt, soweit der Name von Herrn Oleksandr Viktorovych Klymenko auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, auf die diese restriktiven Maßnahmen Anwendung finden, belassen wurde.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 313/33

Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 25. September 2008 — Regione Siciliana/Kommission

(Verbundene Rechtssachen T-392/03, T-408/03, T-414/03 und T-435/03) (1)

(Nichtigkeitsklage - EFRE - Streichung eines Zuschusses - Rückforderung der bereits gezahlten Beträge - Forderung von Verzugszinsen - Aufrechnung - Regionale oder lokale Einrichtung - Fehlendes unmittelbares Betroffensein - Unzulässigkeit)

(2008/C 313/59)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Regione Siciliana (Italien) (Prozessbevollmächtigte: G. Aiello und A. Cingolo, avvocati dello Stato)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. de March, L. Flynn und G. Wilms im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)

Gegenstand

In der Rechtssache T-392/03 Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 6. Oktober 2003 insoweit, als es um die Modalitäten der Rückforderung der vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für das Projekt „Diga Gibbesi“ gezahlten Beträge geht, sowie der Maßnahmen, auf denen dieses Schreiben beruht und die sich aus ihm ergeben, in der Rechtssache T-408/03 Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 6. Oktober 2003 insoweit, als es um die Modalitäten der Rückforderung der vom EFRE für die Projekte „Aragona Favara“ und „Piana di Catania“ gezahlten Beträge geht, sowie der Maßnahmen, auf denen dieses Schreiben beruht und die sich aus ihm ergeben, insbesondere der Schreiben der Kommission vom 13. August 2003 und vom 14. August 2003, in der Rechtssache T-414/03 Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 6. Oktober 2003 insoweit, als es um die Modalitäten der Rückforderung der vom EFRE für das Projekt „Autostrada Messina Palermo“ gezahlten Beträge geht, sowie der Maßnahmen, auf denen dieses Schreiben beruht und die sich aus ihm ergeben, darunter der Belastungsvermerk Nr. 3240406591 der Kommission vom 25. September 2002, und in der Rechtssache T-435/03 Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 24. Oktober 2003 über die Verrechnung der Forderungen und Schulden der Kommission im Zusammenhang mit den Zuschüssen des EFRE für die Projekte „Porto Empedocle“, „Diga Gibbesi“, „Autostrada Messina Palermo“, „Aragona Favara“ und „Piana di Catania“ sowie der Maßnahmen, auf denen dieses Schreiben beruht und die sich aus ihm ergeben

Tenor

1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen.

2. Die Regione Siciliana trägt die Kosten des Verfahrens.

(1) ABl. C 35 vom 7.2.2004.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 301/35

Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 12. September 2008 — Jacobs/Kommission

(Rechtssache T-131/04) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Zwischenurteil - Erledigung der Hauptsache)

(2008/C 301/58)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Luc Jacobs (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Lhoëst)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und H. Krämer im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)

Gegenstand

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 14. April 2003 über die Änderung der Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe, soweit sie vorsieht, dass er zum Zeitpunkt seiner Ernennung in die Besoldungsgruppe B4, Dienstaltersstufe 2, eingestuft wird, soweit sie bestimmt, dass ihre finanziellen Auswirkungen ab dem 5. Oktober 1995 eintreten, und soweit sie die berufliche Laufbahn des Klägers in Bezug auf die Besoldungsgruppe nicht wiederhergestellt hat, und auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen wurde, sowie Klage auf Ersatz des infolgedessen erlittenen Schadens

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Die Kommission trägt die gesamten Kosten.

(1) ABl. C 118 vom 30.4.2004.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 159/24

Beschluss des Gerichts vom 21. März 2014 — Frucona Košice/Kommission

(Rechtssache T-11/07 RENV) (1)

((Staatliche Beihilfen - Alkoholische Getränke und Spirituosen - Erlass einer Steuerschuld im Rahmen eines kollektiven Insolvenzverfahrens - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Entscheidung, mit der die angefochtene Entscheidung aufgehoben und ersetzt wird - Erledigung der Hauptsache))

2014/C 159/32

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Frucona Košice a.s. (Košice, Slowakei) (Prozessbevollmächtigte: K. Lasok, QC, J. Holmes, B. Hartnett, Barristers, und Rechtsanwalt O. Geiss)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Armati und K. Walkerová)

Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: St. Nicolaus — trade a.s. (Bratislava, Slowakei) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Smaho)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2007/254/EG der Kommission vom 7. Juni 2006 über die staatliche Beihilfe C 25/2005 (ex NN 21/2005), gewährt durch die Slowakische Republik zugunsten von Frucona Košice, a.s. (ABl. 2007, L 112, S. 14)

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Frucona Košice a.s.

3. Die St. Nicolaus — trade a.s. trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 56 vom 10.3.2007.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 183/20

Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 2. Juni 2008 — WWF-UK/Rat

(Rechtssache T-91/07) (1)

(Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 41/2007 - Wiederauffüllung der Kabeljaubestände - Festsetzung der TAC für 2007 - Handlung mit allgemeiner Geltung - Kein individuelles Betroffensein - Unzulässigkeit)

(2008/C 183/41)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: WWF-UK Ltd (Godalming, Surrey, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: R. Stein, Solicitor, sowie P. Sands und J. Simor, Barristers)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. de Gregorio Merino und M. Moore)

Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: P. Oliver und M. van Heezik)

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (ABl. 2007, L 15, S. 1), soweit die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Kabeljau für das Jahr 2007 in den von der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 des Rates vom 26. Februar 2004 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände (ABl. 2004, L 70, S. 8) erfassten Gebieten festgesetzt wird

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die WWF-UK Ltd trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates.

3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 117 vom 26.5.2007.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 116/20

Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 14. März 2008 — Huta Buczek/Kommission

(Rechtssache T-440/07 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Zulässigkeit - Keine Dringlichkeit)

(2008/C 116/36)

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Antragstellerin: Huta Buczek sp. z o. o. (Sosnowiec, Polen) (Prozessbevollmächtigte: D. Szlachetko-Reiter, Rechtsanwältin [radca prawny])

Antragsgegnerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: K. Gross, M. Kaduczak und A. Stobiecka-Kuik)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung C (2007) 5087 final der Kommission vom 23. Oktober 2007 über die staatliche Beihilfe C 23/2006 (ex NN 35/2006), die die Republik Polen dem Stahlhersteller Grupa Technologie Buczek gewährt hat

Tenor

1. Der Antrag wird zurückgewiesen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 56/16

Beschluss des Gerichts vom 10. Dezember 2014 — Productos Derivados del Acero/Kommission

(Rechtssache T-388/10) (1)

((Nichtigkeitsklage - Vertretung der Parteien - Erledigung der Hauptsache))

(2015/C 056/21)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Productos Derivados del Acero, SA (Catarroja, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte M. Escuder Tella, F. Palau-Ramírez und J. Viciano Pastor, dann Rechtsanwälte M. Escuder Tella und J. Viciano Pastor)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre, F. Castilla Contreras und V. Bottka)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung und Abänderung des Beschlusses C (2010) 4387 final der Kommission vom 30. Juni 2010 in einem Verfahren zur Anwendung von Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/38344 — Spannstahl), geändert durch den Beschluss C (2010) 6676 final der Kommission vom 30. September 2010 und durch den Beschluss C (2011) 2269 final der Kommission vom 4. April 2011

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Die Productos Derivados del Acero, SA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

(1) ABl. C 301 vom 6.11.2010.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 151/28

Beschluss des Gerichts vom 29. März 2012 — Asociación Española de Banca/Kommission

(Rechtssache T-236/10) (1)

(Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilfereglung, die die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen ermöglicht - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und nicht die Rückforderung der Beihilfen angeordnet wird - Verband - Keine individuelle Betroffenheit - Unzulässigkeit)

2012/C 151/46

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Asociación Española de Banca (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro, M. Muñioz de Juan und R. Calvo Salinero)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und C. Urraca Caviedes)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Art. 1 Abs. 1 und, hilfsweise, des Art. 4 der Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. 2011, L 7, S. 48)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Asociación Española de Banca trägt die Kosten.

(1) ABl. C 195 vom 17.7.2010.
1.

Die Obliegenheit der Westfälische Drahtindustrie GmbH, der Westfälische Drahtindustrie Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG und der Pampus Industriebeteiligungen GmbH & Co. KG, zugunsten der Kommission eine Bankbürgschaft zu stellen, um die sofortige Beitreibung der gegen sie nach Art. 2 Abs. 1 des Beschlusses K(2010) 4387 endg. der Kommission vom 30. Juni 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen (COMP/38.344 — Spannstahl) in Gestalt des Änderungsbeschlusses K(2010) 6676 endg. vom 30. September 2010 verhängten Geldbußen zu vermeiden, wird unter folgenden Bedingungen ausgesetzt: a) Bis zum 30. Juni 2011 entrichten die Westfälische Drahtindustrie GmbH, die Westfälische Drahtindustrie Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG und die Pampus Industriebeteiligungen GmbH & Co. KG an die Kommission den Betrag von [vertraulich] Mio. Euro. b) Vom 15. Juli 2011 an zahlen sie der Kommission bis auf Weiteres monatliche Raten in Höhe von 300 000 Euro (zum 15. jedes Monats), längstens aber bis zur Verkündung des Urteils in der Hauptsache.
3.

Iberdrola, der Kommission und dem Königreich Spanien wird eine Frist zur Stellung eines Antrags, bestimmte vertrauliche Teile der Akte und den vorliegenden Beschluss von der Übermittlung an die in Punkt 1 dieses Tenors genannten Verfahrensbeteiligten auszunehmen, sowie zur Vorlage einer nicht vertraulichen Fassung der in der Akte befindlichen Unterlagen und des vorliegenden Beschlusses für die Zwecke dieser Übermittlung eingeräumt.
Beschluss des Gerichts vom 28. Juni 2018 — Tschechische Republik/Kommission

(Rechtssache T-147/15) (1)

((Nichtigkeitsklage - Eigenmittel der Europäischen Union - Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten - Antrag auf Befreiung von der Bereitstellung der Eigenmittel - Schreiben der Kommission - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit))

(2018/C 301/41)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Parteien

Klägerin: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, T. Müller, J. Vláčil und J. Očková)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Caeiros und Z. Malůšková)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der angeblichen Entscheidung des Direktors der Direktion „Eigenmittel und Finanzplanung“ der Generaldirektion Haushalt der Kommission, die in dem Schreiben mit dem Aktenzeichen Ares (2015)217973 vom 20. Januar 2015 enthalten sein soll, mit der diese den Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung, Eigenmittel in Höhe von 53 976 340 CZK gemäß Art. 17 Abs. 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 2000, L 130, S. 1) zur Verfügung zu stellen, abgelehnt und die tschechischen Behörden ersucht hat, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um dem Konto der Kommission den Betrag von 53 976 340 CZK spätestens am ersten Arbeitstag, der dem 19. des zweiten Monats folgt, der auf den Monat folgt, in dem das betreffende Schreiben versandt wurde, mit dem Risiko, Verzugszinsen nach Art. 11 dieser Verordnung zahlen zu müssen, gutzuschreiben

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Antrag der Slowakischen Republik auf Zulassung als Streithelferin ist erledigt.

3. Die Tschechische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

(1) ABl. C 213 vom 29.6.2015.
3.

Die InAccess Networks Integrated Systems — Applications Services for Telecommunication and Related Equipment Commercial and Industrial Co. SA trägt die Kosten.
Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichts vom 15. Februar 2019 — Aresu/Kommission

(Rechtssache T-524/16 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentlicher Dienst - Beamte - Reform des Statuts vom 1. Januar 2014 - Reduzierung der Jahresurlaubstage - Ersatz der Reisetage durch Heimaturlaub - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Fehlende Dringlichkeit)

(2019/C 131/52)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Antragsteller: Antonio Aresu (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Velardo)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Gattinara und F. Simonetti)

Streithelfer zur Unterstützung der Antragsgegnerin: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: E. Taneva und M. Ecker) und Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und R. Meyer)

Gegenstand

Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV, gerichtet zum einen auf die Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung, auf Grundlage von Anhang V Art. 7 des Statuts der Beamten der Europäischen Union in der durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 (ABl. 2013, L 287, S. 15) geänderten Fassung die dem Antragsteller zustehenden zusätzliche Urlaubstage von fünf auf zweieinhalb zu reduzieren, und zum anderen auf einstweilige Anordnungen, die dem Antragsteller erlauben, vorläufig weiterhin soviele zusätzliche Urlaubstage in Anspruch zu nehmen, wie ihm vor dem 1. Januar als Reisetage gewährt wurden, und zwar rückwirkend ab dem 1. Januar 2014 bis zur Verkündung des Urteils in der Hauptsache oder bis zur Versetzung des Antragstellers in den Ruhestand, wenn sie vor der Urteilsverkündung erfolgt.

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
1.

Der Vollzug des Beschlusses (EU) 2017/365 der Kommission vom 4. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe SA.36387 (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2013/CP) Spaniens zugunsten von Valencia Club de Fútbol, SAD, Hércules Club de Fútbol, SAD und Elche Club de Fútbol (ABl. 2017, L 55, S. 12) wird hinsichtlich der in Art. 1 dieses Beschlusses als Maßnahme 3 bezeichneten Rückforderung vom Elche Club de Fútbol ausgesetzt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 283/56

Beschluss des Gerichts vom 12. Juli 2017 — The Regents of the University of California/OCVV — Nador Cott Protection und CVVP (Tang Gold)

(Rechtssache T-405/16) (1)

(2017/C 283/88)

Verfahrenssprache: Spanisch

Der Präsident der Zweiten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

(1) ABl. C 14 vom 16.1.2017.