Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Staatliche Beihilfen ° Begriff ° Einer Gruppe von Unternehmen gewährter Vorzugstarif für Erdgas, der aus unternehmerischen Gründen gerechtfertigt ist ° Ausschluß

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1)

2. Staatliche Beihilfen ° Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme mit Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages festgestellt wird ° Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten ° Gerichtliche Nachprüfung ° Grenzen

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1)

3. Staatliche Beihilfen ° Bestimmungen des Vertrages ° Anwendungsbereich ° Finanzielle Maßnahmen eines Staates, die unabhängig von den verfolgten Zielen den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen

(EG-Vertrag, Artikel 92)

4. Handlungen der Organe ° Begründungspflicht ° Umfang ° Berücksichtigung des Zusammenhangs und der Vorgeschichte

(EG-Vertrag, Artikel 190)

Leitsätze

1. Es kann als Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages angesehen werden, wenn ein Mitgliedstaat oder eine von ihm beeinflusste Einrichtung einen Tarif anwendet, der auf einem niedrigeren Niveau als üblich angesetzt wird. In einer solchen Situation handelt der Mitgliedstaat oder die Einrichtung nicht wie ein normaler Wirtschaftsteilnehmer, sondern benutzt den Vorzugstarif, um bestimmten Unternehmen einen finanziellen Vorteil dadurch zukommen zu lassen, daß er auf einen Gewinn verzichtet, den er üblicherweise erzielen könnte. Dagegen stellt ein Vorzugstarif, der im Kontext des betreffenden Marktes objektiv durch unternehmerische Gründe wie die Notwendigkeit gerechtfertigt ist, auf diesem Markt im Wettbewerb zu bestehen, keine Beihilfemaßnahme dar.

Vorzugstarife, die ein Mitgliedstaat bei Erdgaslieferungen für sehr grosse gewerbliche Abnehmer eines bestimmten Produktionssektors anwendet, stellen keine staatlichen Beihilfen dar, sofern sie erstens durch die Notwendigkeit gerechtfertigt werden, gegen den Wettbewerb durch Einfuhren aus Drittländern vorzugehen und einen bedeutenden Kundenstamm zu erhalten, und es zweitens der einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Vertreiber von Erdgas gewährte Exportpreis diesem ermöglicht, den sehr grossen gewerblichen Abnehmern des gleichen Produktionssektors in dem zweiten Mitgliedstaat einen vergleichbaren Tarif zu gewähren.

2. Die gerichtliche Kontrolle einer die Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten einschließenden Handlung, durch die die Kommission die Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme mit Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages feststellt, ist auf die Prüfung der Fragen zu beschränken, ob die Verfahrens- und Begründungsvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der getroffenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen.

3. Artikel 92 des Vertrages erfasst finanzielle Maßnahmen eines Staates nicht nach ihren Gründen oder Zielen, sondern nach ihren Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten. Hieraus folgt, daß eine Praxis eines Mitgliedstaats, die objektiv durch unternehmerische Gründe gerechtfertigt ist, nicht allein deshalb, weil sie zugleich die Verwirklichung eines politischen Ziels ermöglicht, als staatliche Beihilfe anzusehen ist.

4. Die nach Artikel 190 des Vertrages vorgeschriebene Begründung muß der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, daß die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann. In der Begründung eines Rechtsakts brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 190 des Vertrages genügt, nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet.

In einem Fall, in dem einer Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit einer staatlichen Maßnahme mit Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages festgestellt wird, eine andere Entscheidung der Kommission betreffend die gleiche Maßnahme, ein durch die Schlussanträge des Generalanwalts erläutertes Urteil des Gerichtshofes, mit dem diese Entscheidung aufgehoben wurde, und eine Mitteilung der Kommission, mit der das nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages eingeleitete Verfahren wiedereröffnet wurde, vorausgingen, und in der Entscheidung auf alle diese Vorgänge Bezug genommen wird, sind diese Umstände bei der Prüfung der Frage, ob sie ausreichend begründet ist, zu berücksichtigen.