URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

11. Juli 1997

Rechtssache T-108/96

Mireille Cesaratto

gegen

Europäisches Parlament

„Beamte — Artikel 41 des Statuts — Klage auf Aufhebung einer Entscheidung, mit der ein Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand abgelehnt wird“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-653

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Parlaments vom 28. November 1995, mit der ein Antrag der Klägerin auf ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gemäß Artikel 41 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften abgelehnt wird

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Im Rahmen der endgültigen Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1995 (ABl. 1994, L 369, S. 156 f.) entschied das Parlament, das Verfahren der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) einzuleiten, um bis zu fünfzehn Planstellen, u. a. drei Planstellen der Laufbahngruppe B, zu streichen.

In Durchführung dieser Entscheidung beschloß die Anstellungsbehörde nach Einholung der Stellungnahme des Paritätischen Ausschusses im Juni 1995 gemäß Artikel 41 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Statuts, u. a. die folgenden drei Planstellen der Laufbahngruppe B zu streichen: Planstelle V/B/1779 im Kindergarten, damals besetzt durch FrauK.; Planstelle III/B/1626 in der Abteilung für allgemeine Koordinierung der Generaldirektion Information und Öffentlichkeitsarbeit (GD III), damals besetzt durch FrauZ.; Planstelle VI/B/1499 (Botenmeister) in der Generaldirektion Verwaltung (GD VI), frei seit dem 1. Februar 1994, dem Zeitpunkt der Versetzung ihres Inhabers, Herrn M., in den Ruhestand.

Schließlich stellte die Anstellungsbehörde nach Stellungnahme des Paritätischen Ausschusses und des Beurteilungsausschusses gemäß Artikel 41 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 des Statuts das Verzeichnis der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten auf.

Die Inhaberinnen der Planstellen V/B/1779 und III/B/1626, Frau K. und Frau Z., die den Wunsch geäußert hatten, in den einstweiligen Ruhestand versetzt zu werden, wurden gemäß Artikel 41 Absatz 2 Unterabsatz 3 Satz 2 des Statuts von Amts wegen in dieses Verzeichnis aufgenommen.

Auf die Entscheidung hin, die freie Planstelle VI/B/1499 zu streichen, beantragten zehn Beamte der Laufbahngruppe B freiwillig ihre Versetzung auf diese Planstelle und ihre anschließende Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.

Die Anstellungsbehörde gab entsprechend der Stellungnahme des Beurteilungsausschusses dem Antrag von Frau C. statt.

Die Klägerin, Frau Mireille Cesaratto, ist Beamtin des Parlaments in der Besoldungsgruppe B 1.

Mit Schreiben vom 20. Dezember 1993 beantragte sie ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gemäß Artikel 41 des Statuts. Da das Parlament damals noch keine Maßnahme zur Verringerung der Planstellenzahl erlassen hatte, konnte diesem Antrag nicht stattgegeben werden.

Auf die Entscheidung des Parlaments hin, bis zu fünfzehn Planstellen, u. a. drei Planstellen der Besoldungsgruppe B, zu streichen, reichte die Klägerin beim Parlament mit Schreiben vom 23. Oktober 1995 einen Antrag gemäß Artikel 90 des Statuts mit dem Ziel ein, sich nach den bei der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand angewandten Kriterien zu erkundigen und die Durchführung dieser Maßnahme zu ihren Gunsten zu verlangen.

Mit Schreiben vom 28. November 1995 lehnten der Generalsekretär des Parlaments und der Generaldirektor für Personal, Haushalt und Finanzen den Antrag ab.

Begründetheit

Zur Versetzung von Frau Z. in den einstweiligen Ruhestand

Die Klägerin stützt ihr Vorbringen auf zwei Grande, nämlich Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und Ermessensmißbrauch.

Zum Klagegrund eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung

Der Grundsatz der Gleichbehandlung stellt eine höherrangige Rechtsnorm dar. Er ist jedoch nur dann verletzt, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich behandelt oder unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Randnr. 33).

Verweisung auf: Gerichtshof, 25. Mai 1978, HNL/Rat und Kommission, 83/76, 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, Slg. 1978, 1209, Randnr. 5; Gerichtshof, 13. Dezember 1984, Sermide, 106/83, Slg. 1984,4209, Randnr. 28; Gerichtshof, 28. Juni 1990, Hoche, C-174/89, Slg. 1990, I-2681, Randnr. 25; Gericht, 15. Dezember 1994, Unifruit Hellas/Kommission, T-489/93, Slg. 1994, II-1201, Randńr. 42; Gericht, 6. März 1996, Becker/Rechnungshof, T-93/94, Slg. 1996, II-141, Randnr. 26

Da sich Frau Z. in einer anderen Lage als die Klägerin befand, liegt kein Verstoß gegen den Grandsatz der Gleichbehandlung vor (Randnr. 36).

Zum Klagegrand eines Ermessensmißbrauchs

Ermessensmißbrauch liegt vor, wenn eine Verwaltungsbehörde ihre Befugnisse zu einem anderen Zweck als demjenigen ausübt, zu dem sie ihr übertragen worden sind. Eine Entscheidung ist nur dann ermessensinißbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß sie zu anderen als den angegebenen Zwecken erlassen wurde (Randnr. 46).

Verweisung auf: Gericht, 22. März 1995. Kotzonis/WSA, T-586/93, Slg. ÖD 1995, II-203, Randnr. 73; Gericht, 18. März 1997, Picciolo und Calo/Auschulider Regionen, T-178/95 und T-179/95. Slg. ÖD 1997, II-155, Randnr. 100

Den Organen der Gemeinschaften steht bei der Organisation ihrer Dienststellen entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben und bei der Verwendung des ihnen zur Verfügung stehenden Personals für diese Aufgaben ein weites Ermessen zu, wobei die Verwendung im dienstlichen Interesse erfolge und die Gleichwertigkeit der Dienstposten berücksichtigt werden muß. Ein solches Ermessen ist unerläßlich, um einen wirksamen Arbeitsablauf zu erreichen und diesen an wechselnde Erfordernisse anpassen zu können (Randnr. 47).

Verweisung auf: Gerichtshof, 27. Januar 1983, List/Kommission, 263/81, Slg. 1983, 103, Randnr. 15; Gerichtshof, 21. Juni 1984. Lux/Rechnungshof, 69/83, Slg. 1984, 2447. Randnr. 17; Gerichtshof, 23. März 1988, Hecq/Kommission, 19/87, Slg. 1988,1681, Randnr. 6; Gericht, 23 Oktober 1990, Pitrone/Kommission, T-46/89. Slg. 1990, II-577, Randnr. 32, bestätigt durch Gerichtshof, 2. April 1992, Pitrone/Kommission.C-378/90 P, Slg. 1992, I-2375

Die Organisation und die Funktionsweise der Dienststelle fällt in die alleinige Zuständigkeit des Organs; und die vorgesetzte Behörde ist für die Organisation der Dienststellen allein verantwortlich. Es obliegt ihr allein, die dienstlichen Erfordernisse zu beurteilen, das ihr zur Verfügung stehende Personal entsprechend einzusetzen (Randnr. 48).

Verweisung auf: Gerichtshof, 11. Juli 1968, Labeyrie/Kommission, 16/67, Slg. 1968, 431; Gerichtshof, 14. Juli 1977. Geist/Kommission, 61/76, Slg. 1977, 1419; Gericht, Pitrone/Kommission, a. a. O., Randnr. 60

Die Gemeinschaftsorgane können die einzelnen Verwaltungseinheiten unter Berücksichtigung einer Reihe von Faktoren — etwa Art und Umfang der ihnen übertragenen Aufgaben, haushaltsrechtliche Möglichkeiten — strukturieren (Randnr. 49).

Verweisung auf: Gerichtshof, 17. Dezember 1981, Bellardi-Ricci u. a./Kommission, 178/80, Slg. 1981, 3187, Randnr. 19; Gericht, 12. Juli 1990, Scheuer/Kommission, T-108/89, Slg. 1990, II-411, Randnr. 41; Gericht, 25. September 1991, Sebastiani/Parlament, T-163/89, Slg. 1991, II-715, Randnr. 33; Gericht, 9. Februar 1994, Lacruz Bassols/Gerichtshof, T-109/92, Slg. ÖD 1994, II-105, Randnr. 88

In diesem Rahmen können sie im Interesse einer größeren Effizienz der Organisation der Tätigkeiten Planstellen streichen und die Zuweisung von Aufgaben ändern (Randnr. 50).

Sie können auch Aufgaben, die zuvor vom Inhaber der gestrichenen Planstelle versehen wurden, neu zuweisen, ohne daß die Streichung der Planstelle unbedingt voraussetzt, daß sämtliche zu erfüllenden Aufgaben von einer geringeren Anzahl von Personen durchzuführen wären als vor der Neuorganisation. Ferner setzt die Streichung einer Planstelle nicht zwingend voraus, daß die Aufgaben, die mit ihr verbunden waren, hinfällig würden (Randnr. 51).

Zur Versetzung von Frau C. in den einstweiligen Ruhestand

Die Klägerin stützt ihr Vorbringen auf zwei Gründe, nämlich Ermessensmißbrauch und Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Da sie diese beiden Klagegründe auf ähnliche Argumente stützt, sind sie gemeinsam zu untersuchen.

Ist, wie im vorliegenden Fall, eine Auswahl zwischen Beamten zu treffen, die eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand beantragen, so muß die Anstellungsbehörde gemäß Artikel 41 Absatz 2 Unterabsatz 3 Satz 1 des Statuts die Befähigung, die Leistungen, die dienstliche Führung, die familiären Verhältnisse und das Dienstalter der Beamten berücksichtigen. Zwar muß sie ihre Prüfung auf diese fünf Kriterien beschränken, doch verfügt sie bei der Anwendung der einzelnen Kriterien und der bei diesen vorzunehmenden notwendigen Gewichtung über ein gewisses Ermessen (Randnr. 80).

Die Ausübung dieses Ermessens verlangt eine sehr sorgfältige Prüfung der Personalakten der Antragsteller, bei der alle relevanten Umstände des Einzelfalls sorgfältig und unparteiisch zu untersuchen sind (Randnr. 81).

Verweisung auf: Gerichtshof, 18. März 1993, Parlament/Frederiksen, C-35/92 P, Slg. 1993, I-991, Randnr. 15

Das Gericht überprüft nur, ob die Anstellungsbehörde von ihrem Ermessen zu einem anderen Zweck Gebrauch gemacht hat als zu demjenigen, zu dem es ihr anvertraut worden ist (Randnr. 82).

Verweisung auf: Gericht, 25. Februar 1992, Schloh/Rat, T-ll/91, Slg. 1992, II-203, Randnrn. 51 und 70

Im vorliegenden Fall hat die Anstellungsbehörde von ihrem Ermessen keinen Fehlgebrauch gemacht. Sie hat die Personalakten der Klägerin und der Frau C. gewissenhaft geprüft und sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Umstände dieser Anträge untersucht. Die Klägerin war nicht in der Lage, aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien darzutun, daß die Anstellungsbehörde ihr Ermessen zu einem anderen Zweck als demjenigen ausgeübt hätte, zu dem es ihr übertragen worden ist. Im übrigen durfte die Anstellungsbehörde bei Abschluß des Verfahrens im Rahmen ihres weiten Ermessens davon ausgehen, daß die Klägerin und die erfolgreiche Antragstellerin, Frau C., sich in Anbetracht des Inhalts und der Gewichtung der in Artikel 41 Absatz 2 Unterabsatz 3 Satz 1 des Statuts vorgesehenen Kriterien nicht in vergleichbaren Situationen befanden (Randnrn. 99 und 100).

Zum Antrag auf eine ergänzende Beweisaufnahme

Das Gericht hat dem Antrag teilweise stattgegeben, indem es den Beklagten am 11. März 1997 vor der Eröffnung der mündlichen Verhandlung im Rahmen einer gemäß Artikel 65 Buchstabe b der Verfahrensordnung beschlossenen prozeßleitenden Maßnahme aufgefordert hat, folgende Unterlagen vorzulegen:

— die Entscheidung der Anstellungsbehörde gemäß Artikel 41 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Statuts, mit der die Art der von der Maßnahme zur Verringerung der Planstellenzahl betroffenen Planstellen festgelegt wird;

— die entsprechende Stellungnahme des Paritätischen Ausschusses;

— den Vorgang, aufgrund dessen der Beurteilungsausschuß und der Paritätische Ausschuß im Hinblick auf die Aufstellung des Verzeichnisses der von dieser Maßnahme betroffenen Beamten befaßt wurden;

— die Stellungnahmen dieser Einrichtungen;

— das endgültige Verzeichnis der nach diesem Verfahren in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten (Randnr. 104).

Die übrigen Punkte des Antrags auf Beweisaufnahme sind unerheblich. Die entsprechenden Unterlagen können nämlich nicht zu einer anderen Würdigung der von der Klägerin vorgetragenen Klagegründe führen. Diese sind vielmehr auf der Grundlage der dem Gericht zur Verfügung stehenden Unterlagen einschließlich der vom Beklagten in Ausführung der erwähnten prozeßleitenden Maßnahme vorgelegten Urkunden zurückzuweisen (Randnr. 105).

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.