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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 142/37

Rechtsmittel, eingelegt am 23. Februar 2018 von der River Kwai International Food Industry Co. Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 14. Dezember 2017 in der Rechtssache T-460/14, Association européenne des transformateurs de maïs doux (AETMD)/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-144/18 P)

(2018/C 142/49)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: River Kwai International Food Industry Co. Ltd (Prozessbevollmächtigte: F. Graafsma und J. Cornelis, advocaten)

Andere Parteien des Verfahrens: Association européenne des transformateurs de maïs doux (AETMD), Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2017 in der Rechtssache T-460/14, Association européenne des transformateurs de maïs doux (AETMD)/Rat der Europäischen Union, aufzuheben;

— ihre Kosten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren und dem Verfahren vor dem Gericht in der Rechtssache T-460/14 der Klägerin aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin bringt vor, dass die Feststellungen des Gerichts mit mehreren Rechtsfehlern und einer Verfälschung der vor ihm geltend gemachten Tatsachen und Beweise behaftet seien. Daher sollte das angefochtene Urteil nach Ansicht der Rechtsmittelführerin aufgehoben werden.

Die Rechtsmittelführerin stützt sich auf drei Rechtsmittelgründe.

Erstens: Im angefochtenen Urteil sei nicht auf ihre Einwände gegen die Zulässigkeit der Klage — einschließlich in Bezug auf den vierten Klagegrund — eingegangen worden, weshalb ihre Verteidigungsrechte vor dem Gericht verletzt worden seien. Das Gericht habe es im angefochtenen Urteil ohne Angabe von Gründen nicht für erforderlich gehalten, auf die Einwände gegen die Zulässigkeit einzugehen.

Zweitens: Dem angefochtenen Urteil liege insofern eine Verfälschung der Beweise zugrunde, als die Frage der Kostenverteilung als eine Frage eingestuft worden sei, die sich auf die Bestimmung des Normalwerts und daher auf die Berechnung der Dumpingspanne beziehe, und nicht als eine Frage, die sich darauf beziehe, ob sich die Umstände dauerhaft geändert hätten. Keiner der Anträge der Klägerin im Verwaltungsverfahren verknüpfe die Frage der Kostenverteilung mit der Berechnung der Dumpingspanne.

Drittens: Das angefochtene Urteil verstoße gegen Art. 10 der Grundverordnung (1) und den allgemeinen Grundsatz der Nichtrückwirkung, da der gegen die Rechtsmittelführerin verhängte Antidumpingzoll tatsächlich rückwirkend von 3,6 % auf 12,8 % angehoben werde.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 2009, L 343, S. 51).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 104/22

Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 17. Januar 2018 — Verein für Konsumenteninformation gegen Deutsche Bahn AG

(Rechtssache C-28/18)

(2018/C 104/28)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberster Gerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Verein für Konsumenteninformation

Beklagte: Deutsche Bahn AG

Vorlagefrage

Ist Art 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Verordnung) (1) dahin auszulegen, dass dem Zahlungsempfänger verboten wird, die Zahlung im SEPA-Lastschriftverfahren vom Wohnsitz des Zahlers in dem Mitgliedstaat abhängig zu machen, in dem auch der Zahlungsempfänger seinen (Wohn-)Sitz hat, wenn die Zahlung auch auf andere Art wie zum Beispiel mit Kreditkarte zugelassen wird?

(1) ABl. 2012, L 94, S. 22.
Kroatien verstoße gegen die Verordnung (EG) vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik sowie gegen die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011. Kroatische Polizeiwasserfahrzeuge überwachten ohne Erlaubnis Sloweniens kroatische Fischer, die Fischfang in den slowenischen Gewässern betrieben, wodurch sie die slowenischen Fischereikontrolleure an der Ausübung der Kontrolle hinderten. Gleichzeitig verhängten die kroatischen Behörden gegen slowenische Fischer, die in slowenischen Gewässern fischten, auf die Kroatien Anspruch erhebe, Geldbußen wegen rechtswidriger Grenzüberschreitung und rechtswidrigen Fischfangs. Zudem übermittle Kroatien Slowenien keine Daten über die Tätigkeiten der kroatischen Wasserfahrzeuge in den slowenischen Gewässern, wie dies die beiden angeführten Verordnungen verlangten. Kroatien mache damit Slowenien die Ausübung der Kontrolle über die unter ihre Souveränität und Gerichtsbarkeit fallenden Gewässer unmöglich, missachte die ausschließlichen Zuständigkeiten, die Slowenien als Küstenstaat in seinen Hoheitsgewässern habe, und verstoße so gegen die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und gegen die Verordnung (EU) Nr. 404/2011.
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Deutschland) eingereicht am 10. September 2019 — Gardinia Home Decor GmbH gegen Hauptzollamt Ulm

(Rechtssache C-670/19)

(2020/C 161/21)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Baden-Württemberg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Gardinia Home Decor GmbH

Beklagter: Hauptzollamt Ulm

Mit Beschluss vom 27. Februar 2020 hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) für Recht erkannt:

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 861/2010 der Kommission vom 5. Oktober 2010 (2) geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Gardinenstangen aus unedlen Metallen von der zolltariflichen Unterposition 8302 41 90 erfasst werden, sofern es sich nicht um Profile, Rohre oder Stäbe handelt, die nur auf die gewünschte Länge geschnitten wurden, und dass es Sache des vorlegenden Gerichts ist, dies zu prüfen, um die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Waren anhand der vom Gerichtshof in Beantwortung der ersten Vorlagefrage erteilten Hinweise selbst zolltariflich einzureihen.

(1) ABl. 1987, L 256, S. 1.

(2) Verordnung zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. 2010, L 284, S. 1).
1.

Sind Art. 9 der Fernabsatzrichtlinie (1) und Art. 27 der Verbraucherrechte-Richtlinie (2) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 5 und Anhang I Nr. 29 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (3) dahin auszulegen, dass eine unbestellte Lieferung von Trinkwasser im Sinne dieser Vorschriften vorliegt, wenn die Geschäftspraxis des Trinkwasserversorgers in Folgendem besteht: (i) Der Trinkwasserversorger ist nach dem Gesetz a) innerhalb des ihm zugewiesenen Versorgungsgebiets für die Lieferung von Trinkwasser mittels Leitungen ausschließlich zuständig und hierzu verpflichtet sowie b) verpflichtet, Personen, die dies beantragen, ein Angebot über den Anschluss an die öffentliche Trinkwasserversorgung und die Lieferung von Trinkwasser zu machen, (ii) der Trinkwasserversorger erhält den Anschluss der Wohnung des Verbrauchers an die öffentliche Trinkwasserversorgung, so wie er vor dem Bezug der Wohnung durch den Verbraucher bestand, aufrecht, wodurch die Wasserleitungen in der Wohnung des Verbrauchers unter Druck stehen und der Verbraucher nach Vornahme einer aktiven und bewussten Handlung — die im Aufdrehen des Wasserhahns oder in einer damit gleichzustellenden Handlung besteht — gegebenenfalls Trinkwasser entnehmen kann, auch nachdem er mitgeteilt hat, dass er keinen Vertrag über die Lieferung von Trinkwasser schließen wolle, und (iii) der Trinkwasserversorger stellt Kosten in Rechnung, soweit der Verbraucher durch die Vornahme einer aktiven und bewussten Handlung tatsächlich Trinkwasser entnommen hat, wobei die angewandten Tarife kostendeckend, transparent und nichtdiskriminierend sind, was von der öffentlichen Hand kontrolliert wird?
C 95/16

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 12. Dezember 2019 — Alpha Trading SpA unipersonale/Ministero dell’Economia e delle Finanze u. a.

(Rechtssache C-916/19)

(2020/C 95/18)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Alpha Trading SpA unipersonale

Rechtsmittelgegner: Ministero dell’Economia e delle Finanze, Ministero dell’Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare, Ministero delle Politiche agricole, alimentari e forestali, Ministero dello Sviluppo Economico

Vorlagefrage

Stellt im Hinblick auf die Art. 107 AEUV und 108 AEUV, auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 (1) in der geänderten Fassung, auf die Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (2) und auf etwaige andere einschlägige Vorschriften des [Unions-]Rechts ein Sekundärrechtsakt wie die mit dem Ministerialdekret Nr. 37/2015 erlassene und hier angefochtene Verordnung, die sich in unmittelbarer Durchführung von Urteilen des Consiglio di Stato, mit denen der Kommission bereits mitgeteilte frühere Verordnungen teilweise für nichtig erklärt wurden, rückwirkend auf die Modalitäten der Erhebung der ermäßigten Verbrauchsteuer auf Biodiesel ausgewirkt hat, indem sie die Kriterien für die Aufteilung der Vergünstigung unter den betreffenden Unternehmen rückwirkend geändert hat, ohne die Laufzeit des Steuervergünstigungsprogramms zu verlängern, eine staatliche Beihilfe dar, die als solche der Pflicht zur vorherigen Mitteilung an die Europäische Kommission unterliegt?

(1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. 1999, L 83, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. 2004, L 140, S. 1).
C 77/30

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil du Contentieux des Étrangers (Belgien), eingereicht am 20. Dezember 2019 – X/État belge

(Rechtssache C-930/19)

(2020/C 77/41)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil du Contentieux des Étrangers

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: X

Beklagter: État belge

Vorlagefrage

Verstößt Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (1), gegen die Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, indem er vorsieht, dass die Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder die Beendigung der eingetragenen Partnerschaft für Familienangehörige eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, u. a. dann nicht zum Verlust des Aufenthaltsrechts führt, wenn es aufgrund besonders schwieriger Umstände erforderlich ist, wie etwa bei Opfern von Gewalt im häuslichen Bereich während der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Betroffenen nachweisen können, dass sie Arbeitnehmer oder Selbstständige sind oder für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügen, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen, und dass sie über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügen oder dass sie bereits im Aufnahmemitgliedstaat als Familienangehörige einer Person gelten, die diese Voraussetzungen erfüllt, wohingegen Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (2), der dieselbe Möglichkeit der Aufrechterhaltung eines Aufenthaltsrechts vorsieht, diese Aufrechterhaltung nicht an letztere Voraussetzung knüpft?

(1) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. 2004, L 158, S. 77).

(2) ABl. 2003, L 251, S. 12.
Rechtsmittel, eingelegt am 7. Juni 2019 von All Star CV gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 29. März 2019 in der Rechtssache T-611/17, All Star/EUIPO – Carrefour Hypermarchés

(Rechtssache C-461/19 P)

(2020/C 77/17)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: All Star CV (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Malynicz, A. Newnes und A. Artinian)

Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Der Gerichtshof (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) hat am 30. September 2019 beschlossen, das Rechtsmittel nicht zuzulassen.
1.

Ist Artikel 59a lit. b der Richtlinie 2006/112/EG (1) in der Fassung Art. 2 der Richtlinie 2008/8/EG (2) dahin auszulegen, dass die Inanspruchnahme von Roaming in einem Mitgliedstaat in Form des Zugriffs auf das inländische Mobilfunknetz zur Herstellung von ein- und ausgehenden Verbindungen durch einen sich vorübergehend im Inland aufhaltenden, „nichtsteuerpflichtigen Endkunden“ ein „Nutzen und Verwerten“ im Inland darstellt, das zur Verlagerung des Leistungsortes aus dem Drittland in diesen Mitgliedstaat berechtigt, obwohl sowohl der leistende Mobilfunkbetreiber als auch der Endkunde nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind und der Endkunde auch keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet hat?
Klage, eingereicht am 8. November 2019 – Europäische Kommission/Ungarn

(Rechtssache C-821/19)

(2020/C 19/36)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Condou-Durande, J. Tomkin und A. Tokár)

Beklagter: Ungarn

Anträge

Die Kommission beantragt,

a) festzustellen, dass Ungarn — dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32/EU verstoßen hat, dass es, was die Unzulässigkeit von Asylanträgen betrifft, neben den in der Richtlinie 2013/32/EU ausdrücklich festgelegten Gründen einen neuen Unzulässigkeitsgrund eingeführt hat; — dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 2, Art. 12 Abs. 1 Buchst. c und Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32/EU sowie Art. 10 Abs. 4 der Richtlinie 2013/33/EU verstoßen hat, dass es Maßnahmen angenommen hat, die die Handlung einer Organisation, die vorgenommen wird, um in Bezug auf eine Person, die die im nationalen Recht festgelegten Asylrechtskriterien nicht erfüllt, die Einleitung eines Asylverfahrens zu ermöglichen, zur Straftat erklären und in Bezug auf Personen, die dieser Straftat beschuldigt oder deswegen verurteilt worden sind, den Erlass von Beschränkungen vorschreiben;

b) Ungarn die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nachdem im Jahr 2015 die Zahl der Asylanträge schlagartig angestiegen war, hat Ungarn sein Asylsystem mehrfach geändert. Auch im Jahr 2018 sind die ungarischen Asylrechtsvorschriften erheblich geändert worden. Das ungarische Parlament hat am 20. Juni 2018 das Gesetz Nr. VI von 2018 zur Änderung einiger Gesetze in Bezug auf Maßnahmen gegen illegale Einwanderung sowie die siebte Änderung des Grundgesetzes Ungarns angenommen. Dieses Vorschriftenpaket ist auch unter dem Namen „Stop Soros“-Gesetz bekannt. Im Rahmen der Änderungen ist der asylberechtigte Personenkreis weiter eingeschränkt worden, weil nach der Änderung des Asylgesetzes ein Asylantrag unzulässig ist, wenn der Antragsteller über ein Land, in dem keine Verfolgung oder keine unmittelbare Verfolgungsgefahr drohte, in das Gebiet Ungarns eingereist ist. Entsprechend ist auch das Strafgesetzbuch geändert worden. Dadurch ist die Tätigkeit von Organisationen strafbar geworden, die bezweckt, die Einleitung eines Asylverfahrens zugunsten einer Person zu ermöglichen, die in ihrer Heimat, im Land ihres gewöhnlichen Aufenthalts oder in einem anderen Land, über das sie eingereist ist, keiner Verfolgung wegen ihrer Rasse, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer religiösen bzw. politischen Überzeugung ausgesetzt ist oder keine begründete Furcht vor unmittelbarer Verfolgung haben muss.

Die Kommission war der Ansicht, dass die 2018 erlassenen Rechtsvorschriften gegen das Unionsrecht verstießen, und hatte deshalb gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Weil die Begründung, die Ungarn im Vorverfahren gegeben hatte, die Zweifel der Kommission nicht ausgeräumt hat, hat diese beschlossen, beim Gerichtshof Klage zu erheben.
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 11. September 2019 – M, A, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid, andere Parteien: Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid, T

(Rechtssache C-673/19)

(2019/C 423/26)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Raad van State

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungskläger: M, A, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid

Andere Parteien: Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid, T

Vorlagefrage

Steht die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (1), insbesondere deren Art. 3, 4, 6 und 15 dem entgegen, dass ein Ausländer, dem internationaler Schutz in einem anderen Mitgliedstaat der Union zuerkannt worden ist, nach den nationalen Rechtsvorschriften mit dem Ziel der Abschiebung in diesen anderen Mitgliedstaat in Haft genommen wird, wenn er in dem Zusammenhang zwar zuerst aufgefordert wurde, in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats auszureisen, jedoch anschließend keine Rückkehrentscheidung erlassen worden ist?

(1) ABl. 2008, L 348S. 98.
1.

Steht es nach der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, insbesondere nach ihren Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1, zum Zweck der Gewährleistung des Schutzes der Verbraucher und Nutzer sowie der Beachtung der dazu ergangenen Gemeinschaftsrechtsprechung im Einklang mit dem Unionsrecht, dass das Tribunal Supremo in seinen Urteilen 44 bis 49 vom 23. Januar 2019 als eindeutiges Kriterium festlegt, dass in Hypothekendarlehensverträgen mit Verbrauchern eine nicht ausgehandelte Klausel, nach der der Darlehensnehmer sämtliche Kosten des Hypothekendarlehensgeschäfts zu tragen hat, missbräuchlich ist, wobei die verschiedenen Kostenpositionen, die von dieser missbräuchlichen und für nichtig erklärten Klausel umfasst werden, zwischen dem verwendenden Bankinstitut und dem das Darlehen aufnehmenden Verbraucher aufgeteilt werden, um die Rückerstattung der infolge der Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften rechtsgrundlos gezahlten Beträge zu beschränken? Steht es nach der Richtlinie 93/13/EWG vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, insbesondere nach ihrem Art. 6 Abs. 1 sowie 7 Abs. 1, zum Zweck der Gewährleistung des Schutzes der Verbraucher und Nutzer sowie der Beachtung der dazu ergangenen Gemeinschaftsrechtsprechung im Einklang mit dem Unionsrecht, dass das Tribunal Supremo eine Auslegung vornimmt, die eine Anpassung einer wegen Missbräuchlichkeit nichtigen Klausel darstellt, wenn die Streichung dieser Klausel und die damit verbundenen Auswirkungen das Fortbestehen des Darlehensvertrags mit hypothekarischer Sicherheit nicht beeinträchtigen?
C 413/30

Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad (Bulgarien), eingereicht am 1. Oktober 2019 – Strafverfahren gegen HP

(Rechtssache C-724/19)

(2019/C 413/36)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Spetsializiran nakazatelen sad

Partei des Ausgangsverfahrens

HP

Vorlagefragen

Ist mit Art. 2 Buchst. c Ziff. i der Richtlinie 2014/41 (1) sowie mit dem Äquivalenzgrundsatz eine nationale Rechtsvorschrift (Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 des Zakon za Evropeyskata zapoved za razsledvane [Gesetz über die Europäische Ermittlungsanordnung]) vereinbar, wonach in der vorgerichtlichen Phase des Strafverfahrens der Staatsanwalt die für den Erlass einer Europäischen Ermittlungsanordnung betreffend die Übermittlung von Verkehrs- und Standortdaten im Zusammenhang mit dem Telekommunikationsverkehr zuständige Behörde ist, während in gleich gelagerten innerstaatlichen Fällen der Richter die hierfür zuständige Behörde ist?

Ersetzt die Anerkennung einer solchen Europäischen Ermittlungsanordnung durch die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats (Staatsanwalt oder Ermittlungsrichter) die richterliche Anordnung, die nach dem nationalen Recht des Anordnungsstaats erforderlich ist?

(1) Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (ABl. 2014, L 130, S. 1).
Rechtsmittel, eingelegt am 10. April 2019 von Et Djili Soy Dzhihangir Ibryam gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 12. Februar 2019 in der Rechtssache T-231/18, Et Djili Soy Dzhihangir Ibryam/EUIPO – Lupu (Djili)

(Rechtssache C-293/19 P)

(2019/C 399/23)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Et Djili Soy Dzhihangir Ibryam (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C.-R. Romițan)

Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Mit Beschluss vom 2. Oktober 2019 hat der Gerichtshof (Achte Kammer) entschieden, dass das Rechtsmittel als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist und Et Djili Soy Dzhihangir Ibryam ihre eigenen Kosten zu tragen hat.
1.

Ist Art. 3 Buchst. e der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1) in der durch die Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 (2) geänderten Fassung dahin auszulegen, dass vom Begriff „Anlage“ auch ein Sachverhalt wie der vorliegende erfasst ist, in dem eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage, die von der Klägerin auf ihrem Betriebsgrundstück errichtet wurde, um ihre Produktionsstätte mit Energie zu versorgen, anschließend mittels Übertragung eines Betriebsteils an eine andere Gesellschaft, die im Energiebereich spezialisiert ist, mit einem Vertrag übertragen wird, der zum einen die Übertragung der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage, der Bescheinigungen, Unterlagen, Konformitätserklärungen und Zulassungen sowie der für den Betrieb der Anlage selbst und für die Ausübung der Tätigkeit erforderlichen Genehmigungen an die Übernehmerin, die Bestellung eines Baurechts auf der für den Betrieb und die Wartung der Anlage angemessenen und geeigneten Fläche der Niederlassung und der Servitutsrechte für die Kraft-Wärme-Kopplungseinrichtung, samt den umliegenden Flächen, und zum anderen die Lieferung der von derselben Anlage erzeugten Energie von der Übernehmerin an die übertragende Gesellschaft für zwölf Jahre zu den vertraglich vereinbarten Preisen vorsieht?
1.

Stellt die kraft Gesetzes erfolgte Umwandlung eines Erbnießbrauchsrechts an einer Immobilie in ein Eigentumsrecht, wie sie unter den Umständen der streitbefangenen Rechtssache vorliegt, eine Lieferung von Gegenständen im Sinne von Art. 14 Abs. 2 Buchst. a in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dar, die der Mehrwertsteuer unterliegt?