Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Prüfung durch die Kommission - Vorprüfungsphase und kontradiktorische Phase - Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt - Beurteilungsschwierigkeiten - Pflicht der Kommission, das kontradiktorische Verfahren einzuleiten - Begriff - Ernsthafte Schwierigkeiten - Objektiver Charakter

(EG-Vertrag, Artikel 93 Absätze 2 und 3 [jetzt Artikel 88 Absätze 2 und 3 EG])

2. Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen, die unter die Ausnahmeregelung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG) fallen können - Beurteilung, ob ein Umstrukturierungsplan in einem angemessenen Zeitraum die langfristige Lebensfähigkeit des Unternehmens wiederherstellen kann

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG])

3. Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Prüfung durch die Kommission - Vorprüfungsphase und kontradiktorische Phase - Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt - Beurteilungsschwierigkeiten - Pflicht der Kommission, das kontradiktorische Verfahren einzuleiten - Prüfung der Maßnahme, die erheblich länger dauert als für eine erste Prüfung normalerweise erforderlich - Ergänzendes Auskunftsersuchen an den anmeldenden Staat - Anhaltspunkte für ernsthafte Schwierigkeiten

(EG-Vertrag, Artikel 93 Absätze 2 und 3 [jetzt Artikel 88 Absätze 2 und 3 EG])

Leitsätze

1. Das Verfahren des Artikels 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG) ist unerlässlich, wenn die Kommission bei der Beurteilung, ob eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, ernsthaften Schwierigkeiten begegnet. Die Kommission darf sich deshalb für den Erlass einer positiven Entscheidung über die angemeldete staatliche Maßnahme auf das Vorverfahren des Artikels 93 Absatz 3 EG-Vertrag nur beschränken, wenn sie bereits nach einer ersten Prüfung die Überzeugung gewinnen kann, dass die Maßnahme nicht als Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG) angesehen werden kann oder zwar eine Beihilfe darstellt, aber mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Ist die Kommission jedoch nach dieser ersten Prüfung, was die Zulässigkeit der Beihilfe angeht, zur gegenteiligen Überzeugung gelangt oder hat sie nicht alle Schwierigkeiten bei der Beurteilung der fraglichen Maßnahme ausräumen können, so ist sie verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen und zu diesem Zweck das Verfahren des Artikels 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die Kommission hat nach den tatsächlichen und rechtlichen Umständen des Falles zu beurteilen, ob wegen der Schwierigkeiten, auf die sie bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt gestoßen ist, die Einleitung dieses Verfahrens erforderlich ist.

Diese Beurteilung muss drei Anforderungen genügen. Erstens beschränkt Artikel 93 EG-Vertrag die Befugnis der Kommission zur Entscheidung über die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt am Ende des Vorverfahrens auf die Maßnahmen, die keine ernsthaften Schwierigkeiten aufwerfen, womit dies das ausschließliche Kriterium darstellt. Die Kommission darf also die Einleitung des förmlichen Prüfungsverfahrens nicht wegen anderer Umstände wie Interessen Dritter oder Erwägungen der Verfahrensökonomie oder der administrativen Zweckmäßigkeit ablehnen. Zweitens ist die Kommission, wenn sie ernsthaften Schwierigkeiten begegnet, zur Eröffnung des förmlichen Verfahrens verpflichtet und verfügt insoweit über keinerlei Ermessen. Auch wenn sie in ihrer Entscheidung über die Verfahrenseröffnung gebunden ist, hat sie dennoch einen gewissen Spielraum bei der Ermittlung und Prüfung der Umstände des Einzelfalls, um festzustellen, ob diese ernsthafte Schwierigkeiten begründen. Nach dem Zweck des Artikels 93 Absatz 3 EG-Vertrag und ihrer Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung kann die Kommission insbesondere einen Dialog mit dem anmeldenden Staat oder Dritten führen, um die sich etwa ergebenden Schwierigkeiten im Verlauf des Vorverfahrens zu überwinden. Drittens ist der Begriff der ernsthaften Schwierigkeiten seinem Wesen nach objektiv. Ob solche Schwierigkeiten vorliegen, ist anhand der Umstände des Erlasses des angefochtenen Rechtsakts sowie seines Inhalts in objektiver Weise zu beurteilen, wobei die Gründe der Entscheidung zu den Angaben in Beziehung zu setzen sind, über die die Kommission verfügt, wenn sie sich über die Vereinbarkeit der streitigen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt äußert. Die Rechtmäßigkeitskontrolle des Gerichts dahin, ob ernsthafte Schwierigkeiten vorgelegen haben, geht deshalb ihrem Wesen nach über die Prüfung offensichtlicher Beurteilungsfehler hinaus.

( vgl. Randnrn. 42-45, 47 )

2. Beihilfen für notleidende Unternehmen können nur dann für mit Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG) vereinbar erklärt werden, wenn sie mit einem Umstrukturierungsplan verbunden sind, der dazu dient, die Tätigkeit dieser Unternehmen zu verringern oder umzuorientieren. Um ohne Eröffnung des förmlichen Prüfungsverfahrens von Einwänden gegen die geplanten Beihilfen abzusehen, muss die Kommission in der Lage sein, die Eignung des Umstrukturierungsplans zur Wiederherstellung der langfristigen Lebensfähigkeit des Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitraums auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künftigen Betriebsbedingungen zu beurteilen.

( vgl. Randnrn. 70-71 )

3. Der Ablauf eines Zeitraums, der beträchtlich über das hinausgeht, was für eine erste Prüfung im Rahmen von Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG) erforderlich ist, kann zusammen mit anderen Faktoren zu der Feststellung führen, dass die Kommission auf ernsthafte Beurteilungsschwierigkeiten gestoßen ist, die die Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag verlangten.

Insbesondere kann eine Verlängerung des Verfahrens, weil der betreffende Mitgliedstaat trotz wiederholter Aufforderungen die Erteilung sachdienlicher Auskünfte an die Kommission verzögert, ihrem Wesen nach ein Anhaltspunkt für das Bestehen ernsthafter Schwierigkeiten sein, ohne dass sich die Kommission auf die Verantwortung des anmeldenden Staates für diese Lage berufen kann. Dies zuzulassen, liefe nämlich darauf hinaus, interessierten Dritten die ihnen durch Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag gewährten Verfahrensgarantien dadurch zu nehmen, dass zum einen die Kommission sich auf das Verhalten oder die Säumigkeit des anmeldenden Staates berufen könnte, um Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag, der ihr die Einleitung des förmlichen Prüfungsverfahrens vorschreibt, leer laufen zu lassen, und dass zum anderen der Mitgliedstaat sich seiner Pflicht zur redlichen Zusammenarbeit entziehen könnte.

( vgl. Randnrn. 93, 98, 100 )