URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 20. MAERZ 1980. - GEBRUEDER BAGUSAT KG GEGEN HAUPTZOLLAMT BERLIN-PACKHOF - EINKAUFSGESELLSCHAFT DER DEUTSCHEN KONSERVENINDUSTRIE MBH GEGEN HAUPTZOLLAMT HAMBURG-WALTERSHOF UND HAUPTZOLLAMT BAD REICHENHALL. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF. - GEMEINSAMER ZOLLTARIF, IN EINE WASSER-ALKOHOL-MISCHUNG EINGELEGTE KIRSCHEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 87, 112 UND 113-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 01159

Griechische Sonderausgabe Seite 00599



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - TARIFIERUNG VON WAREN - VERORDNUNGSRECHT DER KOMMISSION - TRAGWEITE

( VERORDNUNG NR . 97/69 DES RATES )

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - FRÜCHTE , ' ' VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT , ZUM UNMITTELBAREN GENUSS NICHT GEEIGNET ' ' , IM SINNE DER TARIFNUMMER 08.11 - BEGRIFF - ABGRENZUNG ZUR TARIFNUMMER 20.06

3 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - FRÜCHTE , ' ' ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT , . . . MIT ZUSATZ VON . . . ALKOHOL ' ' , IM SINNE DER TARIFSTELLE 20.06 B I - BEGRIFF - IN EINE WASSER-ALKOHOL-MISCHUNG EINGELEGTE KIRSCHEN - ZUGEHÖRIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 1709/74 DER KOMMISSION )

Leitsätze

1 . DER RAT HAT IN SEINER VERORDNUNG NR . 97/69 ÜBER DIE ZUR ANWENDUNG DES ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN DER ENG MIT DEN ZOLLSACHVERSTÄNDIGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUSAMMENARBEITENDEN KOMMISSION EINEN WEITEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM FÜR DIE ERLÄUTERUNG DER TARIFPOSITIONEN EINGERÄUMT .

2 . AUS DEM WORTLAUT DER TARIFNUMMER 08.11 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERGIBT SICH , DASS DIESE TARIFNUMMER VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHTE FRÜCHTE NUR INSOWEIT ERFASST , ALS SIE NICHT ZUM UNMITTELBAREN GENUSS GEEIGNET SIND .

DARAUS FOLGT , DASS VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHTE FRÜCHTE NICHT UNTER DIE TA RIFNUMMER 08.11 FALLEN KÖNNEN , WENN SIE NICHT DURCH DAS ANGEWANDTE KONSERVIERUNGSVERFAHREN ZUM UNMITTELBAREN GENUSS UNGEEIGNET GEWORDEN SIND . DIE FRAGE , OB DIE BETREFFENDEN WAREN ZUR SPÄTEREN WEITERVERARBEITUNG BESTIMMT SIND ODER NICHT , IST FÜR DIE ABGRENZUNG DES JEWEILIGEN ANWENDUNGSBEREICHS DER TARIFNUMMERN 08.11 UND 20.06 OHNE BEDEUTUNG .

3 . IN EINE WASSER-ALKOHOL-MISCHUNG EINGELEGTE FRÜCHTE , DIE NICHT ZUM UNMITTELBAREN GENUSS UNGEEIGNET SIND , SIND DER TARIFSTELLE 20.06 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUZUORDNEN .

DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1709/4 WIRD NICHT DADURCH BEEINTRÄCHTIGT , DASS SIE BESTIMMT , DASS KIRSCHEN , DIE IN EINE WASSER-ÄTHYLALKOHOL-MISCHUNG EINGELEGT SIND , ALS ZUM UNMITTELBAREN GENUSS GEEIGNETE FRÜCHTE IN DIESER WEISE ZU TARIFIEREN SIND .

Entscheidungsgründe

1 MIT DREI BESCHLÜSSEN VOM 24 . APRIL UND 26 . JUNI 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 31 . MAI BEZIEHUNGSWEISE AM 25 . JULI 1979 , HAT DER BUNDESFINANZHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER TARIFSTELLE 20.06 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN WERDEN IN DREI VERFAHREN ZWISCHEN DER FIRMA BAGUSAT KG ( RECHTSSACHE 87/79 ) BEZIEHUNGSWEISE DER EINKAUFSGESELLSCHAFT DER DEUTSCHEN KONSERVENINDUSTRIE MBH ( RECHTSSACHEN 112 UND 113/79 ) EINERSEITS UND DER DEUTSCHEN ZOLLVERWALTUNG ANDERERSEITS GESTELLT ; IN DIESEN VERFAHREN GEHT ES UM DIE FRAGE , OB KIRSCHEN , DIE IN EINE ALKOHOL-WASSER-MISCHUNG EINGELEGT SIND , UM SIE FÜR DIE DAUER DES TRANSPORTS IN DIE GEMEINSCHAFT UND BIS ZU DEM ZEITPUNKT VORLÄUFIG HALTBAR ZU MACHEN , ZU DEM SIE NACH ABPUMPEN DER FLÜSSIGKEIT IN DER SCHOKOLADENINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT VERWENDUNG FINDEN , DER TARIFSTELLE 20.06 B I ZUZUORDNEN SIND .

3 DIE TARIFSTELLE 20.06 B I IST DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1709/74 DER KOMMISSION VOM 2 . JULI 1974 ( ABL . L 80 , S . 15 ) ERLÄUTERT WORDEN , DIE IN ARTIKEL 1 FOLGENDES VORSIEHT :

' ' KIRSCHEN , IN EINE WASSER-ÄTHYLALKOHOL-MISCHUNG EINGELEGT , GEHÖREN IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ALS ZUM UNMITTELBAREN GENUSS GEEIGNETE FRÜCHTE ZUR TARIFSTELLE

20.06 FRÜCHTE , IN ANDERER WEISE ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT , AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ALKOHOL :

B . ANDERE :

I . MIT ZUSATZ VON ALKOHOL . ' '

UNTER BERUFUNG AUF DIESE VERORDNUNG HATTE DIE ZOLLVERWALTUNG DIE FRAGLICHEN WAREN DER TARIFSTELLE 20.06 B I ZUGEORDNET .

4 DAS AUSGANGSVERFAHREN IN DER RECHTSSACHE 87/79 HAT BEREITS EINMAL ZU EINEM URTEIL DES GERICHTSHOFES NACH ARTIKEL 177 GEFÜHRT , NÄMLICH DEM AUF EIN VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN DES FINANZGERICHTS BERLIN ERGANGENEN URTEIL VOM 11 . NOVEMBER 1975 IN DER RECHTSSACHE 37/75 ( BAGUSAT/HAUPTZOLLAMT BERLIN-PACKHOF , SLG . 1975 , 1339 ).

5 IN DIESEM URTEIL IST DER GERICHTSHOF ZU DEM ERGEBNIS GELANGT , DASS DIE VERORDNUNG NR . 1709/74 GÜLTIG IST , UND HAT ENTSCHIEDEN , DASS KIRSCHEN , DIE IN EINE WASSER-ÄTHYLALKOHOL-MISCHUNG EINGELEGT SIND , INFOLGEDESSEN DER TARIFSTELLE 20.06 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUZUORDNEN SIND .

6 AUFGRUND DIESES URTEILS WIES DAS FINANZGERICHT BERLIN DIE KLAGE DER FIRMA BAGUSAT GEGEN DEN TARIFIERUNGSBESCHEID DER ZOLLVERWALTUNG AB . IN IHRER ZUM BUNDESFINANZHOF EINGELEGTEN REVISION TRUG DIE FIRMA BAGUSAT VOR , DIE VORABENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER RECHTSSACHE 37/75 HABE NICHT ALLE ZWEIFEL ÜBER DIE ANWENDBARKEIT DER TARIFSTELLE 20.06 B I AUF DIE FRAGLICHEN EINFUHREN BEHOBEN ; AUS DIESEM GRUND BEANTRAGTE SIE , DEN GERICHTSHOF ERNEUT UM VORABENTSCHEIDUNG ZU ERSUCHEN . DER BUNDESFINANZHOF HAT DAHER IN DER RECHTSSACHE 87/79 DIE FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :

' ' IST DIE TARIFSTELLE 20.06 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SO AUSZULEGEN , DASS UNTER SIE AUCH SOLCHE FRÜCHTE FALLEN , DIE IN EIN 12 GEWICHTSHUNDERTTEILE ALKOHOL ENTHALTENDES ALKOHOL-AROMA-WASSERGEMISCH EINGELEGT WORDEN SIND ( 70 % FRUCHTANTEIL , 30 % FLÜSSIGKEITSANTEIL ), UM SIE FÜR DIE ZEIT DES TRANSPORTS IN FÄSSERN HALTBAR ZU MACHEN , UND DIE FÜR DIE SCHOKOLADENINDUSTRIE BESTIMMT SIND?

' '

DIE FRAGEN DES BUNDESFINANZHOFES IN DEN RECHTSSACHEN 112 UND 113/79 GLEICHEN DER IN DER RECHTSSACHE 87/79 GESTELLTEN , NUR WEIST DIE MISCHUNG , IN DIE DIE WAREN EINGELEGT SIND , EIN ANDERES WASSER-ALKOHOL-VERHÄLTNIS AUF .

7 DA DIE TARIFSTELLE 20.06 B I HINSICHTLICH DER IN DEN AUSGANGSVERFAHREN STRITTIGEN FRÜCHTE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1709/74 ERLÄUTERT WORDEN IST , GEHEN DIE VORGELEGTEN FRAGEN IN WIRKLICHKEIT DAHIN , OB WAREN , WELCHE DIE VON DEM VORLEGENDEN GERICHT AUFGEZEIGTEN MERKMALE AUFWEISEN , IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1709/74 FALLEN UND , FALLS DIES ZU BEJAHEN IST , OB DIE VERORDNUNG NR . 1709/74 INSOWEIT GÜLTIG IST , ALS SIE DIESE WAREN DER TARIFSTELLE 20.06 B I ZUORDNET .

8 DIE KLAEGERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN VERTRETEN DIE AUFFASSUNG , DASS DIE VERORDNUNG NR . 1709/74 SOLCHE KIRSCHEN NICHT ERFASSE , DIE IN EINE WASSER- ÄTHYLALKOHOL-MISCHUNG EINGELEGT SEIEN , DEREN ALKOHOLKONZENTRATION GERADE AUSREICHE , SIE VORLÄUFIG HALTBAR ZU MACHEN . DIESE AUSLEGUNG IST JEDOCH MIT DER ALLGEMEIN GEHALTENEN FASSUNG DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR . 1709/74 NICHT VEREINBAR , NACH DER ' ' KIRSCHEN , IN EINE WASSER-ÄTHYLALKOHOL-MISCHUNG EINGELEGT , ' ' DER TARIFSTELLE 20.06 B I ZUZUORDNEN SIND , OHNE DASS NACH DEM GRAD DER ALKOHOLKONZENTRATION DER MISCHUNG UNTERSCHIEDEN WIRD . IM ÜBRIGEN FOLGT AUS DER BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNG UND INSBESONDERE AUS DER ERSTEN UND DER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG , DASS BEI IHREM ERLASS GERADE BEABSICHTIGT WAR , ' ' KIRSCHEN . . ., DIE ZUR VORLÄUFIGEN HALTBARMACHUNG IN EINE WASSER-ÄTHYLALKOHOL-MISCHUNG EINGELEGT SIND UND DIE Z . B . BEIM HERSTELLEN VON SCHOKOLADEWAREN VERWENDET WERDEN , ' ' IN DIE TARIFSTELLE 20.06 B I EINZUREIHEN . DARAUS FOLGT , DASS WAREN , DIE DIE VOM VORLEGENDEN GERICHT AUFGEZEIGTEN MERKMALE AUFWEISEN , NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1709/74 DER TARIFSTELLE 20.06 B I ZUZUORDNEN SIND .

9 ES BLEIBT NOCH ZU PRÜFEN , OB DIESE TARIFIERUNG IN DER VERORDNUNG NR . 1709/74 , WIE DIE KLAEGERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN BEHAUPTEN , MIT DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF UNVEREINBAR UND FOLGLICH UNGÜLTIG IST .

10 ES IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER RAT IN SEINER VERORDNUNG NR . 97/69 ( ABL . 1969 , L 14 , S . 1 ) ÜBER DIE ZUR ANWENDUNG DES ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN DER ENG MIT DEN ZOLLSACHVERSTÄNDIGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUSAMMENARBEITENDEN KOMMISSION EINEN WEITEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM FÜR DIE ERLÄUTERUNG DER TARIFPOSITIONEN EINGERÄUMT HAT , DIE FÜR EINE TARIFIERUNG IN FRAGE KOMMEN . ES IST SOMIT ZU PRÜFEN , OB DIE VERORDNUNG NR . 1709/74 DIE VOM WORTLAUT DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEZOGENEN GRENZEN ÜBERSCHRITTEN HAT .

11 DIE VORSCHRIFT 1 A ) ZU KAPITEL 20 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS STELLT ZWAR , WIE DIE KLAEGERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN GELTEND MACHEN , KLAR , DASS FRÜCHTE , ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT NACH DEN VERFAHREN , DIE IN KAPITEL 8 AUFGEFÜHRT SIND , NICHT ZU DIESEM KAPITEL GEHÖREN ; DOCH ERGIBT SICH AUS DEM WORTLAUT DER TARIFNUMMER 08.11 , DIE ALS EINZIGE POSITION DES KAPITELS 8 FÜR DIE TARIFIERUNG DER FRAGLICHEN WARE IN BETRACHT KOMMEN KÖNNTE , DASS DIESE TARIFNUMMER VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHTE FRÜCHTE NUR INSOWEIT ERFASST , ALS SIE NICHT ZUM UNMITTELBAREN GENUSS GEEIGNET SIND .

12 DARAUS FOLGT , DASS VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHTE FRÜCHTE NICHT UNTER DIE TARIFNUMMER 08.11 FALLEN KÖNNEN , WENN SIE NICHT DURCH DAS ANGEWANDTE KONSERVIERUNGSVERFAHREN ZUM UNMITTELBAREN GENUSS UNGEEIGNET GEWORDEN SIND . DIE FRAGE , OB DIE BETREFFENDEN WAREN ZUR SPÄTEREN WEITERVERARBEITUNG BESTIMMT SIND ODER NICHT , IST FÜR DIE ABGRENZUNG DES JEWEILIGEN ANWENDUNGSBEREICHS DER TARIFNUMMERN 08.11 UND 20.06 OHNE BEDEUTUNG . SONACH SIND IN EINER WASSER-ALKOHOL-MISCHUNG HALTBAR GEMACHTE FRÜCHTE DER TARIFSTELLE 20.06 B I ZUZUORDNEN , WENN SIE NICHT ZUM UNMITTELBAREN GENUSS UNGEEIGNET SIND .

13 DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FOLGEND , IST DIE KOMMISSION DAVON AUSGEGANGEN , DASS KIRSCHEN NICHT DESWEGEN ZUM UNMITTELBAREN GENUSS UNGEEIGNET WERDEN , WEIL SIE IN EINE WASSER-ÄTHYLALKOHOL-MISCHUNG EINGELEGT SIND .

14 DIE KLAEGERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN HABEN NICHTS VORGETRAGEN , WAS DEN SCHLUSS ZULIESSE , DASS DIE IN DER VERORDNUNG NR . 1709/74 ENTHALTENE BEURTEILUNG DER KOMMISSION OFFENSICHTLICH UNRICHTIG SEI .

15 SELBST WENN DIE IN FRAGE STEHENDEN WAREN NACH DER GÄNGIGEN MEINUNG DER VERBRAUCHER NICHT ALS WOHLSCHMECKEND ANGESEHEN WERDEN UND ES NICHT ÜBLICH IST , SIE UNVERÄNDERT ZU VERZEHREN , WIE DIES DIE KLAEGERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN UNTER BERUFUNG AUF GUTACHTEN BEHAUPTEN , SO BEDEUTET DIES NICHT , DASS DIESE WAREN SCHON ALLEIN DESHALB NICHT ZUM GENUSS GEEIGNET SIND , SOFERN SIE NUR OHNE GEFÄHRDUNG DER GESUNDHEIT UNVERÄNDERT VERZEHRT WERDEN KÖNNEN . ALLERDINGS HAT DIE KLAEGERIN IN DEN AUSGANGSVERFAHREN DER RECHTSSACHEN 112 UND 113/79 VORGETRAGEN , DER ALKOHOL , IN DEN DIE VON IHR EINGEFÜHRTEN WAREN EINGELEGT SEIEN , WEISE EINEN STÄRKEREN VERUNREINIGUNGSGRAD AUF , ALS IHN DIE EINSCHLAEGIGEN DEUTSCHEN BESTIMMUNGEN ZULIESSEN ; JEDOCH IST KEINE DER KLAEGERINNEN SO WEIT GEGANGEN , ZU BEHAUPTEN , DER UNVERÄNDERTE VERZEHR DER FRAGLICHEN WAREN , DIE FÜR DIE LEBENSMITTELINDUSTRIE BESTIMMT SIND , BRINGE EINE BESONDERE GEFÄHRDUNG DER GESUNDHEIT MIT SICH . MIT IHRER ENTSCHEIDUNG , WAREN VON DER IN DEN DREI VORLAGEFRAGEN DES BUNDESFINANZHOFES ANGESPROCHENEN ART DER TARIFSTELLE 20.06 B I ZUZUORDNEN , HAT DIE KOMMISSION FOLGLICH - INSBESONDERE , WENN MAN DIE FORMULIERUNG DER TARIFNUMMER 08.11 IN DEN VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN BERÜCKSICHTIGT - DEN WORTLAUT DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS NICHT VERKANNT .

16 AUF DIE VORGELEGTEN FRAGEN IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS IN EINE WASSER-ALKOHOL-MISCHUNG EINGELEGTE FRÜCHTE , DIE NICHT ZUM UNMITTELBAREN GENUSS UNGEEIGNET SIND , DER TARIFSTELLE 20.06 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUZUORDNEN SIND . DAS VORLIEGENDE VERFAHREN HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1709/74 DER KOMMISSION BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE , IN DER BESTIMMT WIRD , DASS KIRSCHEN , DIE IN EINE WASSER-ÄTHYLALKOHOL-MISCHUNG EINGELEGT SIND , ALS ZUM UNMITTELBAREN GENUSS GEEIGNETE FRÜCHTE IN DIESER WEISE ZU TARIFIEREN SIND .

Kostenentscheidung

17 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DER AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEN VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNGEN OBLIEGEN DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM MIT BESCHLÜSSEN VOM 24 . APRIL UND 26 . JUNI 1979 VOM BUNDESFINANZHOF VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

IN EINE WASSER-ALKOHOL-MISCHUNG EINGELEGTE FRÜCHTE , DIE NICHT ZUM UNMITTELBAREN GENUSS UNGEEIGNET SIND , SIND DER TARIFSTELLE 20.06 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUZUORDNEN . DAS VORLIEGENDE VERFAHREN HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1709/74 DER KOMMISSION BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE , IN DER BESTIMMT WIRD , DASS KIRSCHEN , DIE IN EINE WASSER-ÄTHYLALKOHOL-MISCHUNG EINGELEGT SIND , ALS ZUM UNMITTELBAREN GENUSS GEEIGNETE FRÜCHTE IN DIESER WEISE ZU TARIFIEREN SIND .