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Leitsätze



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1. Wettbewerb ° Verwaltungsverfahren ° Mitteilung der Beschwerdepunkte ° Notwendiger Inhalt

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 19 Absatz 1; Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 4)

2. Wettbewerb ° Kartelle ° Abgestimmte Verhaltensweise ° Begriff ° Mit der Pflicht jedes Unternehmens, sein Verhalten auf dem Markt selbständig zu bestimmen, unvereinbare Koordinierung und Zusammenarbeit

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1))

3. Wettbewerb ° Kartelle ° Abgestimmte Verhaltensweise ° Parallelverhalten ° Vermutung für eine Abstimmung ° Grenzen

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

4. Wettbewerb ° Verwaltungsverfahren ° Gewährung rechtlichen Gehörs ° Recht aller Beteiligten, sich vor Erlaß jeder Entscheidung zu den in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten sowie zu den Unterlagen, auf die diese gestützt sind, zu äussern

5. Wettbewerb ° Kartelle ° Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten ° Vereinbarung zur Festsetzung des Preises eines Zwischenerzeugnisses

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

6. Wettbewerb ° Kartelle ° Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten ° Kriterien

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

7. Wettbewerb ° Kartelle ° Beeinträchtigung des Wettbewerbs ° Beurteilungskriterien ° Wettbewerbswidriger Zweck ° Feststellung ausreichend

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

8. Wettbewerb ° Kartelle ° Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten ° Weiterverkaufs- und Ausfuhrverbot

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

9. Nichtigkeitsklage ° Anfechtbare Handlungen ° Verpflichtungserklärung von Unternehmen gegenüber der Kommission im Rahmen eines Verfahrens zur Durchführung der Wettbewerbsvorschriften ° Gleichsetzung mit einer Anordnung zur Abstellung einer Zuwiderhandlung ° Zulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 173; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3)

10. Wettbewerb ° Geldbussen ° Beurteilung nach dem individuellen Verhalten des Unternehmens ° Keine Auswirkung des Fehlens einer Sanktion gegen einen anderen Wirtschaftsteilnehmer

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

Leitsätze

1. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte, deren Zweck darin besteht, den Unternehmen, gegen die nach den Wettbewerbsvorschriften ermittelt wird, alle Angaben zur Verfügung zu stellen, deren sie bedürfen, um sich wirksam verteidigen zu können, bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung erlässt, muß, sei es auch nur in gedrängter Form, so klar abgefasst sein, daß die Beteiligten tatsächlich erkennen können, welches Verhalten die Kommission ihnen zur Last legt.

Diesem Erfordernis wird eine Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht gerecht, in der anders als in der endgültigen Entscheidung der Kommission zwei Verstösse nicht gesondert aufgeführt sind, die hinsichtlich so wesentlicher Gesichtspunkte wie der an der Abstimmung Beteiligten oder des Zeitraums des Verstosses jeweils eigene Merkmale aufweisen.

2. Bei aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen handelt es sich um eine Form der Koordinierung zwischen Unternehmen, die zwar noch nicht bis zum Abschluß eines Vertrages im eigentlichen Sinn gediehen ist, jedoch bewusst eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs treten lässt. Die Kriterien der Koordinierung und der Zusammenarbeit sind im Sinne des Grundgedankens der Wettbewerbsvorschriften des Vertrages zu verstehen, daß jeder Unternehmer selbständig zu bestimmen hat, welche Politik er auf dem Gemeinsamen Markt zu betreiben gedenkt.

Preisankündigungen der Hersteller gegenüber den Abnehmern, die eine Handlung auf dem Markt darstellen, die für sich genommen nicht geeignet ist, die Unsicherheit jedes Unternehmens darüber, welche Haltung seine Konkurrenten einnehmen werden, zu verringern, erfuellen die genannten Kriterien nicht, weil das einzelne Unternehmen im Zeitpunkt ihrer Vornahme keine Gewißheit über das künftige Verhalten der anderen Unternehmen hat.

3. Ein Parallelverhalten kann nur dann als Beweis für eine Abstimmung angesehen werden, wenn es sich nur durch die Abstimmung einleuchtend erklären lässt. Denn Artikel 85 EWG-Vertrag verbietet zwar jede Form der heimlichen Absprache, die geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen; er beseitigt aber nicht das Recht der Unternehmen, sich dem festgestellten oder erwarteten Verhalten ihrer Konkurrenten auf intelligente Weise anzupassen.

4. Die Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren zur Durchführung der Wettbewerbsvorschriften erfordert es, daß die Unternehmen sich vor Erlaß der Entscheidung durch die Kommission zu den ihnen gegenüber in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten sowie zu den Unterlagen, auf die diese gestützt sind, äussern können.

Der genannte Anspruch ist nicht gewahrt, wenn sich die Kommission zum Nachweis des Verstosses, den sie in ihrer endgültigen Entscheidung als gegeben annimmt, im wesentlichen auf Schriftstücke hat stützen müssen, die sie nach Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte erlangt hatte und zu denen sich die betroffenen Unternehmen nicht haben äussern können.

5. Jede Vereinbarung, die eine Wettbewerbsbeschränkung durch Festsetzung eines Preises für ein Zwischenerzeugnis bezweckt oder bewirkt, ist geeignet, den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen, auch wenn das Zwischenerzeugnis selbst nicht Gegenstand des Handels zwischen Mitgliedstaaten ist, sondern nur den Ausgangsstoff für ein anderes Erzeugnis darstellt, das anderswo in der Gemeinschaft vertrieben wird.

6. Eine Vereinbarung kann den Handel zwischen Mitgliedstaaten nur beeinträchtigen, wenn sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, daß sie unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell den Handel zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise beeinflusst, die der Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes abträglich sein könnte.

7. Eine Klausel einer Vereinbarung zwischen Unternehmen, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, ist nicht allein deshalb dem Verbot des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag entzogen, weil die Vertragspartner sie nicht angewandt haben.

8. Eine Klausel, durch die einem Unternehmer der Weiterverkauf oder die Ausfuhr der erworbenen Ware verboten werden soll, ist ihrem Wesen nach geeignet, die Märkte abzuschotten und damit den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

9. Eine Verpflichtungserklärung, die Unternehmen im Rahmen eines Verfahrens zur Durchführung der Wettbewerbsvorschriften gegenüber der Kommission abgegeben haben, ist als Handlung anzusehen, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EWG-Vertrag sein kann. Die Verpflichtungen, die durch eine solche Erklärung begründet werden, sind nämlich mit Anordnungen zur Abstellung von Zuwiderhandlungen gleichzusetzen, wie sie in Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 vorgesehen sind, der die Kommission zum Erlaß aller ° positiven wie negativen ° Maßnahmen ermächtigt, die sich für die Abstellung der Zuwiderhandlung als erforderlich erweisen. Durch die Abgabe der genannten Verpflichtungserklärung stimmen die Unternehmen lediglich ° jeweils aus ihren eigenen Gründen ° einer Entscheidung zu, zu deren einseitigem Erlaß die Kommission befugt gewesen wäre.

10. Wenn ein Unternehmen durch sein Verhalten gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag verstossen hat, kann es nicht deshalb jeder Sanktion entgehen, weil gegen einen anderen Wirtschaftsteilnehmer, mit dessen Situation der Gerichtshof nicht befasst ist, keine Geldbusse verhängt worden ist.