URTEIL DES GERICHTSHOFES (FUENFTE KAMMER) VOM 25. SEPTEMBER 1984. - FIRMA KOENECKE, KARL GMBH UND CO. KG FLEISCHWARENFABRIK GEGEN BUNDESANSTALT FUER LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN. - WIEDEREINZIEHUNG EINER ZU UNRECHT FREIGEGEBENEN KAUTION AUF DEM SEKTOR RINDFLEISCH. - RECHTSSACHE 117/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 03291

Spanische Sonderausgabe Seite 00769



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG - KAUTIONSREGELUNG - ZU UNRECHT FREIGEGEBENE KAUTION - WIEDEREINZIEHUNG ODER VERHÄNGUNG EINER FINANZIELLEN SANKTION IN ENTSPRECHENDER HÖHE - UNZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 1071/68 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG - ZU UNRECHT FREIGEGEBENE KAUTION - NATIONALE REGELUNG , DIE ZUR RÜCKFORDERUNG ERMÄCHTIGT - UNVEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - BETRÜGERISCHE MACHENSCHAFTEN DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER - VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN , DIESE ZUR VERFOLGEN

Leitsätze

1 . ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1071/68 DER KOMMISSION ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SEKTOR RINDFLEISCH ENTHÄLT KEINE ERMÄCHTIGUNG FÜR DIE NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLEN , NACH ABLAUF DES LAGERUNGSZEITRAUMS ZU UNRECHT FREIGEGEBENE KAUTIONEN WIEDER EINZUZIEHEN ODER GEGEN DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER FINANZIELLE SANKTIONEN ZU VERHÄNGEN , DIE DER HÖHE NACH DEM FREIGEGEBENEN KAUTIONSBETRAG ENTSPRECHEN .

2 . EINE NATIONALE REGELUNG , DIE ZUR AUFHEBUNG EINES RECHTSWIDRIGEN KAUTIONSFREIGABEBESCHEIDES UND ZUR RÜCKFORDERUNG DES KAUTIONSBETRAGES NACH ABLAUF DER LAGERFRIST ERMÄCHTIGT , IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT VEREINBAR ; DOCH LÄSST DIESER UMSTAND DAS RECHT UND DIE PFLICHT DER INNERSTAATLICHEN BEHÖRDEN UNBERÜHRT , ENTSPRECHEND IHREM INNERSTAATLICHEN RECHT EINEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ZU VERFOLGEN , DER DIE FREIGABE DER KAUTION DURCH BETRÜGERISCHE MACHENSCHAFTEN ERREICHT HAT .

Entscheidungsgründe

1 DAS VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN HAT MIT BESCHLUSS VOM 26 . MAI 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 27 . JUNI 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG , FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG UND DER GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1071/68 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1968 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SEKTOR RINDFLEISCH ( ABL . 180 , S . 19 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS , DEN EIN DEUTSCHES UNTERNEHMEN GEGEN DIE BUNDESANSTALT FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG ( NACHSTEHEND BALM GENANNT ) FÜHRT . DAS UNTERNEHMEN HATTE SICH ENTSPRECHEND DER GENANNTEN VERORDNUNG VERPFLICHTET , EINE BESTIMMTE MENGE FRI SCHEN RINDFLEISCHS MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT FÜR VIER MONATE EINZULAGERN , UND HATTE NACH ABLAUF DER LAGERFRIST DIE FREIGABE DER NACH ARTIKEL 4 DER GENANNTEN VERORDNUNG IN FORM EINER BANKBÜRGSCHAFT GESTELLTEN KAUTIONEN ERLANGT .

3 SPÄTER STELLTEN DIE ZOLLFAHNDUNGSBEHÖRDEN FEST , DASS DIE KLAEGERIN GEFRIERFLEISCH MIT URSPRUNG AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA GELAGERT HATTE . DARAUFHIN WIDERRIEF DIE BALM DIE FESTSETZUNG DER BEIHILFE UND DIE FREIGABE DER KAUTIONEN ; SIE FORDERTE DIE BEIHILFEN ZURÜCK UND ERKLÄRTE DIE KAUTION FÜR VERFALLEN . IN HÖHE DES KAUTIONSBETRAGES ERKLÄRTE DIE BALM GEGEN EINE GLEICH HOHE FORDERUNG , DIE DEM UNTERNEHMEN GEGEN SIE ZUSTAND , DIE AUFRECHNUNG . IN EINEM STRAFVERFAHREN WURDEN DIE VERANTWORTLICHEN INHABER UND ANGESTELLTEN DES UNTERNEHMENS WEGEN DER TAT , DIE DEM KAUTIONSVERFALL ZUGRUNDE LAG , ZU FREIHEITS- BEZIEHUNGSWEISE GELDSTRAFEN VERURTEILT .

4 DAS VERWALTUNGSGERICHT , BEI DEM KLAGE GEGEN DIE BESCHEIDE ÜBER DEN VERFALL DER KAUTION ERHOBEN WURDE , VERTRITT DIE ANSICHT , DIE GENANNTE VERORDNUNG NR . 1071/68 ENTHALTE KEINE ERMÄCHTIGUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE AUFHEBUNG VON KAUTIONSFREIGABEBESCHEIDEN UND EINE SOLCHE GRUNDLAGE FINDE SICH AUCH NICHT IN ANDEREN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , INSBESONDERE NICHT IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( ABL . L 94 , S . 13 ).

5 IN SEINEM VORLAGEBESCHLUSS ÄUSSERT DAS VERWALTUNGSGERICHT AUCH ERHEBLICHE ZWEIFEL DARAN , OB DIE AUFHEBUNG DES FREIGABEBESCHEIDES NACH NATIONALEM RECHT ZULÄSSIG SEI . DA DIE KAUTION EIN SICHERUNGSMITTEL DARSTELLE , KÖNNE SIE NICHT MEHR GEFORDERT WERDEN , WENN SICH DAS RISIKO BEREITS REALISIERT HABE . FÜR DEN FALL , DASS DIE KAUTIONSREGELUNG DER VERORDNUNG NR . 1071/68 EINE ANSPRUCHSGRUNDLAGE FÜR EINE GELDLEISTUNG ENTHALTE , DIE DURCH DIE KAUTION GESICHERT WERDEN SOLLTE , UND DASS DIE ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN FÜR DIESE GELDLEISTUNG ERFÜLLT SEIEN , ERWAEGT DAS VERWALTUNGSGERICHT , OB DIE BALM DIE MÖGLICHKEIT HABE , STATT DES WIDERRUFS DES FREIGABEBESCHEIDES EINEN DEM FREIGEGEBENEN KAUTIONSBETRAG DER HÖHE NACH ENTSPRECHENDEN BETRAG ZU FORDERN . DAS VERWALTUNGSGERICHT MEINT JEDOCH , WENN EIN SOLCHES RECHT BESTEHE , HANDELE ES SICH EHER UM DAS RECHT , EINE GELDSTRAFE ZU VERHÄNGEN ; ES STELLT SICH FÜR DIESEN FALL DIE FRAGE NACH DER VEREINBARKEIT DER BETREFFENDEN REGELUNG MIT HÖHERRANGIGEM GEMEINSCHAFTSRECHT . IM VORLIEGENDEN FALL SEIEN BESTIMMTE DEM STRAFRECHT DER MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAME RECHTSGRUNDSÄTZE VERLETZT , INSBESONDERE WEIL GEGEN DIE VERANTWORTLICHEN BEREITS STRAFRECHTLICHE SANKTIONEN VERHÄNGT WORDEN SEIEN .

6 ANGESICHTS DIESER SACH- UND RECHTSLAGE HAT DAS VERWALTUNGSGERICHT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

1 . ENTHÄLT ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1071/68 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1968 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SEKTOR RINDFLEISCH ( ABL . L 180 VOM 26 . 7 . 1968 , S . 19 ) EINE ERMÄCHTIGUNG FÜR DIE NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLEN , NACH ABLAUF DES LAGERUNGSZEITRAUMS ZU UNRECHT FREIGEGEBENE KAUTIONEN WIEDER EINZUZIEHEN?

2 . FALLS FRAGE 1 ZU VERNEINEN IST : IST EINE NATIONALE REGELUNG , DIE ZU DER AUFHEBUNG EINES RECHTSWIDRIGEN KAUTIONSFREIGABEBESCHEIDES UND ZU DER RÜCKFORDERUNG DES KAUTIONSBETRAGES NACH ABLAUF DER LAGERUNGSFRIST ERMÄCHTIGT , MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR?

3 . FALLS FRAGE 2 ZU BEJAHEN IST : IST EINE NATIONALE REGELUNG IM SINNE DER FRAGE 2 , DIE DIE AUFHEBUNG DES FREIGABEBESCHEIDES UND DAMIT DIE RÜCKFORDERUNG DER KAUTION IN DAS ERMESSEN DER INTERVENTIONSSTELLE STELLT , MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR?

4 . FALLS FRAGE 1 ODER FRAGE 2 ZU BEJAHEN IST : WIE LAUTET DER ANSPRUCH , DER DURCH DIE KAUTION DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1071/68 GESICHERT WIRD?

5 . FALLS FRAGE 4 DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN IST , DASS ES SICH BEI DEM DURCH DIE KAUTION GESICHERTEN ANSPRUCH UM EINEN STRAFANSPRUCH HANDELT : VERSTÖSST ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1071/68 UND DER IHR INHÄRENTE STRAFANSPRUCH GEGEN HÖHERRANGIGES GEMEINSCHAFTSRECHT?

ZUR ERSTEN UND VIERTEN FRAGE

7 ZUERST SIND DIE MIT DER ERSTEN UND VIERTEN FRAGE AUFGEWORFENEN PROBLEME ZU UNTERSUCHEN , UM ZU KLÄREN , OB DAS GEMEINSCHAFTSRECHT EINE HINREICHENDE RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE AUFHEBUNG EINES KAUTIONSFREIGABEBESCHEIDES ODER FÜR DIE FORDERUNG EINES DEM ZU UNRECHT FREIGEGEBENEN KAUTIONSBETRAG DER HÖHE NACH ENTSPRECHENDEN BETRAGES ENTHÄLT .

8 IN IHREN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHTEN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN SCHLAEGT DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VOR , DIE ERSTE FRAGE ZU VERNEINEN , DA ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1071/68 NICHT DEN FALL REGELE , DASS EINE KAUTION ZU UNRECHT FREIGEGEBEN WORDEN SEI ; ES SEIEN AUCH KEINE ANDEREN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERSICHTLICH . HINGE GEN VERTRITT SIE DIE AUFFASSUNG , DIE IN ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTEN GRUNDSÄTZE GEBÖTEN DIE RÜCKFORDERUNG EINER ZU UNRECHT FREIGEGEBENEN KAUTION DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN . HAUPTZWECK DER KAUTIONSREGELUNG SEI ES , DIE ERFÜLLUNG DES LAGERVERTRAGES UND DIE BEACHTUNG EINES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU GEWÄHRLEISTEN . DER VERSTOSS EINES MARKTTEILNEHMERS GEGEN DIESE VERPFLICHTUNGEN BLEIBE AUCH NACH DER KAUTIONSFREIGABE BEACHTLICH , DAMIT VERMIEDEN WERDE , DASS DERJENIGE , BEI DEM EIN VERSTOSS ERST NACH KAUTIONSFREIGABE HABE FESTGESTELLT WERDEN KÖNNEN , BESSER GESTELLT WERDE ALS DIEJENIGEN , DEREN ZUWIDERHANDLUNGEN BEREITS VORHER ERKENNBAR GEWESEN SEIEN .

9 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND , BEI ABSCHLUSS DES LAGERVERTRAGS GEHE DER EINLAGERER TATSÄCHLICH ZWEI VERPFLICHTUNGEN EIN : DIE VERPFLICHTUNG , GEGEBENENFALLS EINE VERTRAGSSTRAFE ZU ZAHLEN , UND DIE VERPFLICHTUNG , ZUR SICHERSTELLUNG DIESER ZAHLUNG EINE KAUTION ZU STELLEN . LEIDER SEI NUR DIE ZWEITE DIESER VERPFLICHTUNGEN IN DER FRAGLICHEN VERORDNUNG DEUTLICH ZUM AUSDRUCK GEKOMMEN . DIE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG BLEIBE JEDOCH AUCH NACH FREIGABE DER KAUTION BESTEHEN . WENN SICH HERAUSSTELLE , DASS DER LAGERHALTER DEN VERTRAG NICHT ERFÜLLT HABE , KÖNNE DIE KAUTION NICHT ERNEUT GESTELLT ODER WIEDER EINGEZOGEN WERDEN , ES KÖNNE ABER DIE ZAHLUNG EINES ENTSPRECHENDEN BETRAGS ALS VERTRAGSSTRAFE GEFORDERT WERDEN .

10 WIE DAS VORLEGENDE GERICHT UND DIE KOMMISSION AUSGEFÜHRT HABEN , IST ANZUNEHMEN , DASS ES NICHT MÖGLICH IST , DIE ERNEUTE STELLUNG EINER SICHERHEIT ZU VERLANGEN , WENN SICH DAS RISIKO , FÜR DAS SIE GESTELLT WORDEN IST , BEREITS REALISIERT HAT . IN DIESEM SINN KANN DIE KAUTION NICHT WIEDER EINGEZOGEN WERDEN , WENN SIE NACH ABLAUF DER LAGERFRIST ZU UNRECHT FREIGEGEBEN WORDEN IST . DESHALB IST ZU PRÜFEN , OB , WIE DIE KOMMISSION GELTEND MACHT , DIE KAUTIONSREGELUNG TATSÄCHLICH EINE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG EINER VERTRAGSSTRAFE ODER EINES BUSSGELDES ENTHÄLT , DIE SICH VON DEM ERFORDERNIS DER STELLUNG EINER SICHERHEIT UNTERSCHEIDET UND DIE AUCH NACH DER FREIGABE DER KAUTION WEITERBESTEHT .

11 HIERZU IST ZU BEMERKEN , DASS EINE SANKTION , SELBST WENN SIE KEINEN STRAFRECHTLICHEN CHARAKTER BESITZT , NUR DANN VERHÄNGT WERDEN DARF , WENN SIE AUF EINER KLAREN UND UNZWEIDEUTIGEN RECHTSGRUNDLAGE BERUHT . ZUR BEANTWORTUNG DER ERSTEN UND DER VIERTEN VORLAGEFRAGE IST DESHALB ZU PRÜFEN , OB ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1071/68 EINE SOLCHE GRUNDLAGE DARSTELLT ; ZU DIESEM ZWECK IST DIE VORSCHRIFT IM LICHTE IHRES WORTLAUTS , IHRES TEXTZUSAMMENHANGS UND DES MIT IHR VERFOLGTEN ZWECKS AUSZULEGEN .

12 ARTIKEL 4 LAUTET WIE FOLGT :

' ' ( 1 ) BEI VERTRAGSABSCHLUSS IST VOM LAGERHALTER EINE KAUTION ZU STELLEN , DEREN BETRAG 50 V . H . DES IN DEM VERTRAG AUFGEFÜHRTEN BEIHILFEBETRAGS NICHT ÜBERSTEIGT UND DIE IN FORM VON BARGELD ODER DURCH BÜRGSCHAFT EINER KREDITANSTALT ERBRACHT WERDEN KANN , DIE DEN VON JEDEM MITGLIEDSTAAT FESTGESETZTEN ERFORDERNISSEN ENTSPRICHT .

' ' ( 2)DIE HÖHE DER KAUTION WIRD BEI DER FESTSETZUNG DES BEIHILFEBETRAGS ODER BEI DER ERÖFFNUNG DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS FESTGESETZT .

' ' ( 3)DIE KAUTION VERFÄLLT IN VOLLER HÖHE , WENN DIE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG NICHT EINGEHALTEN WERDEN ; WERDEN JEDOCH WENIGER ALS 90 V . H . DER IM VERTRAG VEREINBARTEN MENGE FRISTGERECHT EINGELAGERT UND GELAGERT , SO VERFÄLLT DIE KAUTION FÜR DEN FEHLENDEN TEIL DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN MENGE .

' ' ( 4)DIE KAUTION VERFÄLLT NICHT , WENN DER LAGERHALTER DURCH HÖHERE GEWALT AN DER EINHALTUNG DER VORSTEHEND ERWÄHNTEN VERPFLICHTUNGEN GEHINDERT WURDE . ' '

13 DIESER ARTIKEL TRIFFT ZWAR IN EINIGEN BEZIEHUNGEN RECHT DETAILLIERTE REGELUNGEN , ER ENTHÄLT JEDOCH KEINE AUSDRÜCKLICHE VORSCHRIFT IN BEZUG AUF DIE SITUATION , DIE ENTSTEHT , WENN EINE KAUTION ZU UNRECHT FREIGEGEBEN WIRD . WEDER DIE ÜBRIGEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NOCH IHRE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ENTHALTEN INSOWEIT HINWEISE . DAS GLEICHE GILT FÜR DIE VERORDNUNG NR . 989/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER GRUNDREGELN BETREFFEND DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG BEI RINDFLEISCH ( ABL . L 169 , S . 10 ). KEINE DER FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN SIEHT AUSDRÜCKLICH DIE VERHÄNGUNG EINER VERTRAGSSTRAFE ODER EINER SONSTIGEN SANKTION VOR , DIE SICH VOM VERLUST DER KAUTION UNTERSCHEIDET ; AUCH ERLAUBEN SIE NICHT AUSDRÜCKLICH DIE AUFNAHME EINER DERARTIGEN KLAUSEL IN DIE MIT DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN ABZUSCHLIESSENDEN VERTRAEGE .

14 IN BEZUG AUF DIE KAUTIONSREGELUNG AUF DEM GEBIET DER EIN- UND AUSFUHREN VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 17 . DEZEMBER 1970 IN DER RECHTSSACHE 11/70 ( INTERNATIONALE HANDELSGESELLSCHAFT , SLG . 1970 , 1125 ) ENTSCHIEDEN , DASS DIESE REGELUNG DIE TATSÄCHLICHE DURCHFÜHRUNG DER EIN- UND AUSFUHREN , FÜR WELCHE DIE LIZENZEN BEANTRAGT WERDEN , SICHERN SOLL , DAMIT DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZUM SACHGEMÄSSEN EINSATZ DES INTERVENTIONSINSTRUMENTARIUMS - DAZU GEHÖREN ETWA DIE ANKAUF- , EINLAGERUNGS- ODER LAGERABBAUAKTIONEN , DIE FESTSETZUNG DER AUS FUHRERSTATTUNGEN , DIE SCHUTZMASSNAHMEN UND DIE AUSWAHL DER MASSNAHMEN ZUR VERMEIDUNG VON VERKEHRSVERLAGERUNGEN - BEFÄHIGT WERDEN . ER HAT HINZUGEFÜGT , DASS DIE VERPFLICHTUNG DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER WIRKUNGSLOS BLIEBE , WENN IHRE ERÜLLUNG NICHT DURCH GEEIGNETE MITTEL GESICHERT WÜRDE , UND DASS DIE KAUTIONSREGELUNG IN DIESER HINSICHT ANGEMESSENER IST ALS EINE REGELUNG , DIE NACHTRAEGLICH DIE VERHÄNGUNG VON GELDBUSSEN VORSÄHE . SCHLIESSLICH HAT DER GERICHTSHOF AUSGEFÜHRT , DASS DIE KAUTION NUR DIE SICHERHEIT FÜR DIE ERFÜLLUNG EINER FREIWILLIG ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNG IST UND DAHER EINER STRAFSANKTION NICHT GLEICHGESTELLT WERDEN KANN .

15 IN GLEICHER WEISE WIRD MIT DER KAUTIONSREGELUNG AUF DEM GEBIETE DER PRIVATEN LAGERHALTUNG BEZWECKT , SICHERZUSTELLEN , DASS DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER DEN LAGERVERTRAG SO ERFÜLLT , WIE DIES IN DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG UND DEM ABGESCHLOSSENEN VERTRAG BESTIMMT IST . DIESE ZIELSETZUNG SPRICHT NICHT DAFÜR , ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1071/68 SO AUSZULEGEN , DASS EIN DEM KAUTIONSBETRAG DER HÖHE NACH ENTSPRECHENDER BETRAG ZU ZAHLEN IST , WENN DIE KAUTION NACH ABLAUF DER LAGERFRIST ZU UNRECHT FREIGEGEBEN WURDE . IN DIESEM ZEITPUNKT KANN DIE LAGERVERPFLICHTUNG NICHT MEHR ERFÜLLT WERDEN , UND DIE ZAHLUNG KÖNNTE NICHT MEHR DAZU DIENEN , DIE TATSÄCHLICHE DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTS ZU SICHERN , SONDERN SIE WÜRDE LEDIGLICH EINE SANKTION FÜR DIE NICHTERFÜLLUNG DER ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNG DARSTELLEN .

16 WIE DIE BUNDESREGIERUNG GELTEND GEMACHT HAT , KANN DAS FEHLEN EINER SOLCHEN SANKTION INSOFERN EINE LÜCKE IN DER KAUTIONSREGELUNG DARSTELLEN , ALS DERJENIGE , DER DIE FREIGABE DER KAUTION DURCH FALSCHE ANGABEN ERLANGT , DEREN VERLUST VERMEIDET . DIESES ARGUMENT WÄRE GEEIGNET , EINE AUSLEGUNG , WIE SIE DIE BUNDESREGIERUNG UND DIE KOMMISSION GEWÜNSCHT HABEN , ZU UNTERSTÜTZEN , WENN DIE FRAGLICHE VERORDNUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRES WORTLAUTS UND DER MIT IHR VERFOLGTEN ZIELSETZUNG EINE DERARTIGE AUSLEGUNG ZULIESSE . ES REICHT HINGEGEN ALLEIN NICHT AUS , UM EINE KLARE UND UNZWEIDEUTIGE GRUNDLAGE FÜR DIE VERHÄNGUNG EINER SANKTION ZU BILDEN .

17 DIE ERSTE UND DIE VIERTE FRAGE SIND DESHALB DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1071/68 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1968 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SEKTOR RINDFLEISCH KEINE ERMÄCHTIGUNG FÜR DIE NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLEN ENTHÄLT , NACH ABLAUF DES LAGERUNGSZEITRAUMS ZU UNRECHT FREIGEGEBENE KAUTIONEN WIEDER EINZUZIEHEN ODER GEGEN DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER FINANZIELLE SANKTIONEN ZU VERHÄNGEN , DIE DER HÖHE NACH DEM FREIGEGEBENEN KAUTIONSBETRAG ENTSPRECHEN .

ZUR ZWEITEN FRAGE

18 DIE ZWEITE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS GEHT DAHIN , OB EINE NATIONALE REGELUNG , DIE ZU DER AUFHEBUNG EINES RECHTSWIDRIGEN KAUTIONSFREIGABEBESCHEIDES UND ZU DER RÜCKFORDERUNG DES KAUTIONSBETRAGES NACH ABLAUF DER LAGERUNGSFRIST ERMÄCHTIGT , MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR IST .

19 WIE BEREITS AUSGEFÜHRT , VERTRITT DIE BUNDESREGIERUNG DIE ANSICHT , DAS GEMEINSCHAFTSRECHT GEBIETE DIE RÜCKFORDERUNG EINER ZU UNRECHT FREIGEGEBENEN KAUTION DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN , WÄHREND DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG IST , EINE SOLCHE RÜCKERSTATTUNG KÖNNE NICHT VERLANGT WERDEN , SONDERN DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSTEN DIE ZAHLUNG DES ENTSPRECHENDEN BETRAGES ALS VERTRAGSSTRAFE FORDERN . HINSICHTLICH DER MODALITÄTEN BESTEHT ZWISCHEN DER BUNDESREGIERUNG UND DER KOMMISSION EINIGKEIT DARÜBER , DASS DIE REGELUNG DER NATIONALEN GESETZGEBUNG IN DEN GRENZEN ÜBERLASSEN SEI , DIE DER GERICHTSHOF IN SEINER RECHTSPRECHUNG ÜBER DIE WIEDEREINZIEHUNG VON ZU UNRECHT GELEISTETEN ZAHLUNGEN DURCH DIE INNERSTAATLICHEN BEHÖRDEN IM RAHMEN IHRER VERWALTUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FESTGELEGT HAT .

20 ANGESICHTS DER ANTWORT DES GERICHTSHOFES AUF DIE ERSTE UND DIE VIERTE FRAGE IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SEKTOR RINDFLEISCH ALS EINE ERSCHÖPFENDE REGELUNG ANZUSEHEN IST , DIE DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT DIE BEFUGNIS LÄSST , ZUR AUSFÜLLUNG EINER ETWAIGEN LÜCKE DIESER REGELUNG IN IHREM NATIONALEN RECHT EINE VERPFLICHTUNG FÜR DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER VORZUSEHEN , WELCHE IN DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG KEINE GRUNDLAGE FINDET . ETWAS ANDERES KANN NUR DANN GELTEN , WENN ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ÜBER DIE VERWALTUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN DURCH DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN EINE IN DIESER HINSICHT AUSREICHENDE ERMÄCHTIGUNGSGRUNDLAGE ENTHALTEN .

21 ZU DIESEM LETZTEN PUNKT HAT SICH DAS VORLEGENDE GERICHT ZU RECHT AUF ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK BEZOGEN , DER VORSIEHT , DASS ' ' DIE MITGLIEDSTAATEN . . . GEMÄSS DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ( TREFFEN ), UM . . . DIE INFOLGE VON UNREGELMÄSSIGKEITEN . . . ABGEFLOSSENEN BETRAEGE WIEDEREINZUZIEHEN . ' ' DIESE BESTIMMUNG BETRIFFT JEDOCH , WIE DAS VERWALTUNGSGERICHT AUSGEFÜHRT HAT , DIE RÜCKFORDERUNG VON BETRAEGEN , DIE AUS MITTELN DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT GEZAHLT WURDEN ; SIE KANN NICHT AUF DIE BEITREIBUNG EINER SANKTION AUSGEDEHNT WERDEN , DIE IN DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG KEINE GRUNDLAGE FINDET , SELBST WENN IN DER PRAXIS DIE ALS DERARTIGE SANKTION EINGEZOGENEN BETRAEGE VON DEN INNERSTAATLICHEN BEHÖRDEN BEI DEN AUSGABEN , DIE DURCH DEN FONDS FINANZIERT WERDEN , ABGESETZT WERDEN .

22 AUSSERDEM VERPFLICHTET DER GENANNTE ARTIKEL 8 DIE MITGLIEDSTAATEN AUCH , DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM ENTSPRECHEND IHREM NATIONALEN RECHT UNREGELMÄSSIGKEITEN ZU VERFOLGEN , DIE IN BEZUG AUF DIE GEWÄHRTEN BETRAEGE BEGANGEN WERDEN . DIE OBEN GETROFFENE FESTSTELLUNG LÄSST DAS RECHT UND DIE PFLICHT DER INNERSTAATLICHEN BEHÖRDEN UNBERÜHRT , EINEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ZU VERFOLGEN , DEM ES GELUNGEN IST , DIE FREIGABE EINER KAUTION DURCH BETRÜGERISCHE MACHENSCHAFTEN ZU ERREICHEN . IN ERMANGELUNG EINER VORSCHRIFT , DIE DIE BEHÖRDEN DAZU ERMÄCHTIGT , DIE ZAHLUNG EINES DEM FREIGEGEBENEN KAUTIONSBETRAG DER HÖHE NACH ENTSPRECHENDEN BETRAGS ZU FORDERN , ERMÖGLICHT ES EIN SOLCHES VORGEHEN , DEM VON DER BUNDESREGIERUNG HERVORGEHOBENEN MISSSTAND , ZUMINDEST TEILWEISE , ABZUHELFEN .

23 DIE ZWEITE FRAGE IST DESHALB DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS EINE NATIONALE REGELUNG , DIE ZUR AUFHEBUNG EINES RECHTSWIDRIGEN KAUTIONSFREIGABEBESCHEIDES UND ZUR RÜCKFORDERUNG DES KAUTIONSBETRAGES NACH ABLAUF DER LAGERFRIST ERMÄCHTIGT , MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT VEREINBAR IST , DASS DIESER UMSTAND JEDOCH DAS RECHT UND DIE PFLICHT DER INNERSTAATLICHEN BEHÖRDEN UNBERÜHRT LÄSST , ENTSPRECHEND IHREM INNERSTAATLICHEN RECHT EINEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ZU VERFOLGEN , DER DIE FREIGABE DER KAUTION DURCH BETRÜGERISCHE MACHENSCHAFTEN ERREICHT HAT .

24 ANGESICHTS DER ANTWORTEN AUF DIE ERSTE , DIE ZWEITE UND DIE VIERTE FRAGE , SIND DIE ÜBRIGEN FRAGEN GEGENSTANDSLOS .

Kostenentscheidung

KOSTEN

25 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE BEIM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN MIT BESCHLUSS VOM 26 . MAI 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1071/68 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1968 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SEKTOR RINDFLEISCH ENTHÄLT KEINE ERMÄCHTIGUNG FÜR DIE NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLEN , NACH ABLAUF DES LAGERUNGSZEITRAUMS ZU UNRECHT FREIGEGEBENE KAUTIONEN WIEDER EINZUZIEHEN ODER GEGEN DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER FINANZIELLE SANKTIONEN ZU VERHÄNGEN , DIE DER HÖHE NACH DEM FREIGEGEBENEN KAUTIONSBETRAG ENTSPRECHEN .

2 . EINE NATIONALE REGELUNG , DIE ZUR AUFHEBUNG EINES RECHTSWIDRIGEN KAUTIONSFREIGABEBESCHEIDES UND ZUR RÜCKFORDERUNG DES KAUTIONSBETRAGES NACH ABLAUF DER LAGERFRIST ERMÄCHTIGT , IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT VEREINBAR ; DOCH LÄSST DIESER UMSTAND DAS RECHT UND DIE PFLICHT DER INNERSTAATLICHEN BEHÖRDEN UNBERÜHRT , ENTSPRECHEND IHREM INNERSTAATLICHEN RECHT EINEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ZU VERFOLGEN , DER DIE FREIGABE DER KAUTION DURCH BETRÜGERISCHE MACHENSCHAFTEN ERREICHT HAT .