ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Mit Art. 25 des Anhangs IX des Statuts werden zwei Zwecke verfolgt. Zum einen soll diese Bestimmung vermeiden helfen, dass die Stellung des betreffenden Beamten in einem Strafverfahren, das aufgrund von Handlungen eröffnet wurde, die auch Gegenstand eines gegen ihn gerichteten Disziplinarverfahrens innerhalb seines Unionsorgans sind, beeinträchtigt wird. Zum anderen ermöglicht es die Aussetzung des Disziplinarverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens, die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts im Disziplinarverfahren zu berücksichtigen. Art. 25 des Anhangs IX des Statuts schreibt nämlich den Grundsatz fest, dass das Strafverfahren das Disziplinarverfahren hemmt, was insbesondere dadurch gerechtfertigt ist, dass die nationalen Strafgerichte über weiter gehende Untersuchungsbefugnisse verfügen als die Anstellungsbehörde. Daher ist die Verwaltung in Fällen, in denen dieselben Handlungen sowohl einen Straftatbestand verwirklichen als auch eine Verletzung der Dienstpflichten des Beamten darstellen können, an die vom Strafgericht im Strafverfahren getroffenen Feststellungen gebunden. Hat das Strafgericht die Tatsachen festgestellt, kann die Verwaltung sie anschließend unter den Begriff der disziplinarrechtlich zu ahndenden Pflichtverletzung subsumieren und dabei insbesondere prüfen, ob sie den Tatbestand einer Verletzung von Dienstpflichten verwirklichen.

Allerdings kann die Sachverhaltswürdigung des Strafrichters von der der Anstellungsbehörde im Rahmen des Disziplinarverfahrens abweichen, da sie jeweils auf unterschiedliche und voneinander unabhängige rechtliche Wertungen Bezug nehmen. Jedenfalls würde mit dem Erfordernis, dass die Sachverhaltswürdigung des Strafrichters und die der Anstellungsbehörde übereinstimmen, eine zusätzliche, in Art. 25 des Statuts nicht vorgesehene Voraussetzung aufgestellt.

Daraus folgt, dass die Verwaltung in disziplinarrechtlicher Hinsicht nicht endgültig über die Rechtsstellung des betroffenen Beamten entscheiden darf, solange keine rechtskräftige Entscheidung des angerufenen Strafgerichts ergangen ist. Andernfalls könnte die Verwaltungsbehörde den Sachverhalt bereits als festgestellt betrachten, obwohl der Strafrichter noch nicht über ihn entschieden hat, und der betroffene Beamte wäre damit schlechter gestellt als wenn diese Entscheidung der Verwaltungsbehörde nicht ergangen wäre.

Ferner ist der Grundsatz, dass das Strafverfahren das Disziplinarverfahren hemmt, eng auszulegen, wenn er im Rahmen bloßer Untersuchungen vor Einleitung eines Strafverfahren im Sinne des nationalen Rechts anzuwenden ist.

(vgl. Rn. 35, 36, 53, 55 und 59)

Gericht erster Instanz: Urteile vom 19. März 1998, Tzoanos/Kommission, T-74/96, EU:T:1998:58, Rn. 34; vom 21. November 2000, A/Kommission, T-23/00, EU:T:2000:273, Rn. 37; vom 10. Juni 2004, François/Kommission, T-307/01, EU:T:2004:180, Rn. 73 und 75, und vom 8. Juli 2008, Franchet und Byk/Kommission, T-48/05, EU:T:2008:25, Rn. 342

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 17. Juli 2012, BG/Bürgerbeauftragter, F-54/11, EU:F:2012:114, und vom 18. März 2015, DK/EAD, F-27/14, EU:F:2015:12, Rn. 38, 49, 66 und 70
Ein Bediensteter, der an einen prekären Vertrag mit einer Auflösungsklausel gebunden ist, nach der die Fortführung des Beschäftigungsverhältnisses von der Aufnahme des Bediensteten in die Reserveliste eines allgemeinen Auswahlverfahrens abhängt, kann nicht dazu verpflichtet sein, diese Klausel von der Vertragsunterzeichnung an anzufechten. Da das Einfügen dieser Klausel Teil eines komplexen Vorgangs ist, muss es dem Bediensteten gestattet sein, die Rechtmäßigkeit dieser in seinem Wiedereinstellungsprotokoll enthaltenen Klausel, auch wenn sie nur individuelle Tragweite hat, inzident zu bestreiten, wenn die Verwaltung in der letzten Phase des Vorgangs die Entscheidung erlässt, mit der diese Klausel angewandt wird.

(vgl. Rn. 38)

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil vom 15. September 2011, Bennett u. a./HABM, F‑102/09, EU:F:2011:138, Rn. 65 und 80
Die Verwaltung muss aufgrund der in Art. 24 des Statuts vorgesehenen Beistandspflicht bei einem Zwischenfall, der mit einem ordentlichen und ausgeglichenen Dienstbetrieb unvereinbar ist, mit aller notwendigen Energie eingreifen und mit der durch die Umstände des Falles gebotenen Schnelligkeit und Fürsorge reagieren, um die Tatsachen festzustellen und daraus in Kenntnis der Sachlage die angemessenen Konsequenzen zu ziehen. Dazu genügt es, dass der Beamte, der den Schutz durch sein Organ verlangt, einen Anfangsbeweis dafür erbringt, dass die Angriffe, denen er angeblich ausgesetzt war, wirklich stattgefunden haben. Liegen solche Anhaltspunkte vor, hat das betroffene Organ die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, indem es insbesondere eine Untersuchung durchführt, um die der Beschwerde zugrunde liegenden Tatsachen in Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer festzustellen.

Zum einen muss ein Bediensteter, wenn er ein Beistandsersuchen einreicht, einen Anfangsbeweis dafür erbringen, dass die Angriffe, denen er angeblich ausgesetzt war, wirklich stattgefunden haben, wobei das Beistandsersuchen so genau und vollständig wie möglich sein muss, da die Verwaltung die ihr mit diesem Ersuchen vorgelegten Beweise prüfen muss, um zu entscheiden, wie in dem Verfahren weiter vorgegangen werden soll. Zum anderen wird durch die Einreichung eines Beistandsersuchens eine Verpflichtung des fraglichen Organs begründet, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere in Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer zu prüfen, ob es angebracht ist, eine Verwaltungsuntersuchung durchzuführen.

(vgl. Rn. 41 und 48)

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 16. Mai 2012, AF/Kommission, F‑61/10, EU:F:2012:65, Rn. 71, und vom 11. Juli 2013, Tzirani/Kommission, F‑46/11, EU:F:2013:115, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Zweite Kammer)

17. Juli 2007

Rechtssache F-141/06

Marc Hartwig

gegen

Europäisches Parlament und Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Zwischenstreit – Einrede der Unzulässigkeit“

Gegenstand: Klage nach den Art. 236 EG und 152 EA auf Aufhebung der Entscheidung des Parlaments vom 27. März 2006 und der Entscheidung der Kommission vom 12. April 2006, soweit sie die Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe B*3 festlegen

Entscheidung: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie sich gegen das Parlament richtet. Das Parlament trägt seine eigenen Kosten. Der Kläger und die Kommission tragen ihre eigenen im Verfahren über die Einrede der Unzulässigkeit entstandenen Kosten. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung vorbehalten.

Leitsätze

Beamte – Klage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Formerfordernisse

(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2)

Da die Verwaltungsbeschwerde eines Beamten nicht formgebunden ist, stellt ein auf elektronischem Weg eingereichtes Dokument, aus dem klar und eindeutig der Wille seines Verfassers hervorgeht, sich gegen eine ihm gegenüber ergangene Entscheidung zu wenden, eine Beschwerde im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts dar.

Eine Beschwerde gilt als eingelegt, wenn sie bei dem Organ, an das sie gerichtet ist, eingeht. Dies ist nicht der Fall bei einer Beschwerde, die nicht an die richtige elektronische Adresse gesendet wird, auch wenn sie möglicherweise auf dem allgemeinen Server des Organs eingeht, ohne dass der Absender eine Fehlermeldung erhält.

Ein sorgfältiger Beamter, der seine Beschwerde auf elektronischem Weg einreichen möchte, muss sich nämlich vergewissern, dass die Adresse des Empfängers stimmt und dieser das Dokument auch erhalten hat, beispielsweise indem er den Empfänger anruft oder ihn um eine Bestätigung über den Eingang der E-Mail bittet. Diese einfache Vorsichtsmaßnahme ist umso mehr geboten, als nicht feststeht, dass die Kommunikationstechniken, die gegenwärtig innerhalb der Organe verwendet werden, es insbesondere dann, wenn die dem @-Zeichen vorangehenden Begriffe falsch oder nicht ganz richtig sind, gewährleisten können, dass das betreffende Dokument systematisch an seinen Empfänger weitergeleitet oder zumindest an den Absender eine Fehlermeldung in Form einer automatischen Antwort („autoreply“) versandt wird.

(vgl. Randnrn. 26 bis 30 und 32)

Verweisung auf :

Gerichtshof: 31. Mai 1988, Rousseau/Rechnungshof, 167/86, Slg. 1988, 2705, Randnr. 8; 14. Juli 1988, Aldinger und Virgili/Parlament, 23/87 und 24/87, Slg. 1988, 4395, Randnr. 13

Gericht erster Instanz: 25. September 1991, Lacroix/Kommission, T‑54/90, Slg. 1991, II‑749, Randnrn. 28 und 29; 16. Februar 2005, Reggimenti/Parlament, T‑354/03, Slg. ÖD 2005, I‑A‑33 und II‑147, Randnr. 43

Gericht für den öffentlichen Dienst: 15. Mai 2006, Schmit/Kommission, F‑3/05, Slg. ÖD 2006, I-A-1-9 und II-A-1-33, Randnr. 28
Die Regel des Art. 19 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs, wonach die Parteien in Rechtsstreitigkeiten vor dem Unionsrichter durch einen Anwalt vertreten sein müssen, gilt nicht nur für die Hauptsacheverfahren auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstes, sondern auch für die Nebenverfahren wie solche betreffend einen Kostenfestsetzungsantrag.

Somit kann dem Gericht für den öffentlichen Dienst nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass es einen Kostenfestsetzungsantrag an den Rechtsanwalt einer Partei geschickt hat, wenn sie in der Hauptsache durch diesen Rechtsanwalt vertreten wurde. Da die Partei damit in die Lage versetzt worden ist, ihre Stellungnahme nach Art. 92 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst einzureichen, ist der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens in vollem Umfang gewahrt worden.

(vgl. Randnrn. 17 und 18)
Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

Beamte – Klage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Formerfordernisse

(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2)

Da die Verwaltungsbeschwerde eines Beamten nicht formgebunden ist, stellt ein auf elektronischem Weg eingereichtes Dokument, aus dem klar und eindeutig der Wille seines Verfassers hervorgeht, sich gegen eine ihm gegenüber ergangene Entscheidung zu wenden, eine Beschwerde im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts dar.

Eine Beschwerde gilt als eingelegt, wenn sie bei dem Organ, an das sie gerichtet ist, eingeht. Dies ist nicht der Fall bei einer Beschwerde, die nicht an die richtige elektronische Adresse gesendet wird, auch wenn sie möglicherweise auf dem allgemeinen Server des Organs eingeht, ohne dass der Absender eine Fehlermeldung erhält.

Ein sorgfältiger Beamter, der seine Beschwerde auf elektronischem Weg einreichen möchte, muss sich nämlich vergewissern, dass die Adresse des Empfängers stimmt und dieser das Dokument auch erhalten hat, beispielsweise indem er den Empfänger anruft oder ihn um eine Bestätigung über den Eingang der E-Mail bittet. Diese einfache Vorsichtsmaßnahme ist umso mehr geboten, als nicht feststeht, dass die Kommunikationstechniken, die gegenwärtig innerhalb der Organe verwendet werden, es insbesondere dann, wenn die dem @-Zeichen vorangehenden Begriffe falsch oder nicht ganz richtig sind, gewährleisten können, dass das betreffende Dokument systematisch an seinen Empfänger weitergeleitet oder zumindest an den Absender eine Fehlermeldung in Form einer automatischen Antwort („autoreply“) versandt wird.

(vgl. Randnrn. 26 bis 30 und 32)

Verweisung auf :

Gerichtshof: 31. Mai 1988, Rousseau/Rechnungshof, 167/86, Slg. 1988, 2705, Randnr. 8; 14. Juli 1988, Aldinger und Virgili/Parlament, 23/87 und 24/87, Slg. 1988, 4395, Randnr. 13

Gericht erster Instanz: 25. September 1991, Lacroix/Kommission, T‑54/90, Slg. 1991, II‑749, Randnrn. 28 und 29; 16. Februar 2005, Reggimenti/Parlament, T‑354/03, Slg. ÖD 2005, I‑A‑33 und II‑147, Randnr. 43

Gericht für den öffentlichen Dienst: 15. Mai 2006, Schmit/Kommission, F‑3/05, Slg. ÖD 2006, I-A-1-9 und II-A-1-33, Randnr. 28
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER ZWEITEN KAMMER

DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

23. September 2010

Rechtssache F-51/07 RENV

Philippe Bui Van

gegen

Europäische Kommission

„Gütliche Beilegung auf Anregung des Gerichts – Streichung“

Gegenstand: Klage nach den Art. 236 EG und 152 EA auf Aufhebung der Entscheidung des Generaldirektors der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission vom 4. Oktober 2006, mit der der Kläger neu in die Besoldungsgruppe AST 3, Dienstaltersstufe 2, eingestuft wurde, während er ursprünglich in der Besoldungsgruppe AST 4, Dienstaltersstufe 2, eingestuft war, und der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 5. März 2007 über die Zurückweisung seiner Beschwerde sowie auf Zuerkennung eines symbolischen Euro als Ersatz des geltend gemachten immateriellen Schadens

Entscheidung: Die Rechtssache F-51/07 RENV, Bui Van/Kommission, wird im Register des Gerichts gestrichen. Es wird festgestellt, dass die Kommission damit einverstanden ist, dass der Kläger den ihm in Durchführung des Urteils des Gerichts vom 11. September 2008, Bui Van/Kommission, F-51/07, gezahlten Betrag von 1 500 Euro behält. Es wird festgestellt, dass der Kläger damit einverstanden ist, dass die Kommission sich als Erstattung eines Teils des Betrags, der ihm in Durchführung des Urteils vom 11. September 2008 auf die ihm entstandenen Kosten gezahlt wurde, den Betrag von 1 500 Euro zurückholt, indem sie von Oktober 2010 an für die Dauer von drei Monaten von seinen Dienstbezügen monatlich 500 Euro einbehält. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren und dem Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union.

Leitsätze

Beamte – Klage – Gütliche Beilegung des Rechtsstreits vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst – Streichung im Register

(Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 69)
Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

Verfahren – Erledigung des Antrags des Klägers nach Klageerhebung

(Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 75)

Je nach den Umständen des einzelnen Falls kann es nach den Grundsätzen einer geordneten Rechtspflege gerechtfertigt sein, wenn der Gemeinschaftsrichter die Aufhebungsklage als unbegründet zurückweist oder entsprechend feststellt, dass eine Klage sich in der Hauptsache erledigt hat und daher über die Begründetheit nicht zu entscheiden ist, ohne zuvor über die vom Beklagten erhobene Einrede der Unzulässigkeit zu entscheiden.

Dies ist der Fall, wenn das Gericht schon in einer ersten Rechtssache über die Begründetheit zugunsten der Klägerin der jetzt anhängigen Rechtssache entschieden hat und wenn die Parteien in der mündlichen Verhandlung im Rahmen dieser zweiten Rechtssache in Beantwortung einer Frage des Gerichts erklärt haben, dass sich die zweite Rechtssache in der Hauptsache erledigen würde, wenn die Klage in der ersten Rechtssache für zulässig befunden und das Gericht über deren Begründetheit entscheiden würde.

(vgl. Randnrn. 5 bis 8)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 26. Februar 2002, Rat/Boehringer, C‑23/00 P, Slg. 2002, I‑1873, Randnrn. 51 und 52; 23. März 2004, Frankreich/Kommission, C‑233/02, Slg. 2004, I‑2759, Randnr. 26

Gericht erster Instanz: 15. Juni 2005, Regione autonoma della Sardegna/Kommission, T‑171/02, Slg. 2005, II‑2123, Randnr. 155

Gericht für den öffentlichen Dienst: 8. April 2008, Bordini/Kommission, F‑134/06, Slg. ÖD 2008, I‑A‑1‑0000 und II‑A‑1‑0000, Randnr. 56; 28. April 2009, Balieu-Steinmetz und Noworyta/Parlament, F‑115/07, Slg. ÖD 2009, I‑A‑1‑0000 und II‑A‑1‑0000
Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Notwendige Aufwendungen der Parteien – Begriff – Von einem Organ, einer Einrichtung oder Stelle der Union an seinen bzw. ihren Anwalt gezahlte Gebühren – Einbeziehung – Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Klägern durch Beiziehung eines Anwalts in bestimmten Rechtssachen, nicht aber in anderen – Fehlen

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 19 Abs. 1 und Anhang I Art. 7 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 91 Buchst. b)
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Zweite Kammer)

7. Juli 2011

Rechtssache F-18/11

Pasqualino Zaffino

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Personen, die die Eigenschaft eines Beamten oder eines sonstigen Bediensteten der Europäischen Union beanspruchen – Klage – Offensichtliche Unzulässigkeit – Nichteinhaltung des vorgerichtlichen Verfahrens“

Gegenstand: Klage gemäß Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, mit der Herr Zaffino, ein Arbeitnehmer der Istituto Vigilanza Notturna Gallarate Srl, beantragt, ihm die Rechtsstellung eines Vertragsbediensteten der Kommission, genauer: der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS), zuzuerkennen und die Kommission daher zu verurteilen, ihm die Bezüge und anderen geldwerten Vorteile, auf die er in dieser Eigenschaft Anspruch habe, zu zahlen und Ersatz des Schadens, der ihm entstanden sein soll, zu leisten

Entscheidung: Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamte – Klage – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Einhaltung des Verwaltungsvorverfahrens

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

Im durch die Art. 90 und 91 des Statuts geregelten Rechtsbehelfssystem ist eine Klage beim Gericht für den öffentlichen Dienst gegen eine beschwerende Maßnahme zu richten, die in einer Entscheidung der Anstellungsbehörde bzw. der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde oder im Nichterlass einer nach dem Statut vorgeschriebenen Maßnahme durch eine dieser Behörden besteht; eine solche Klage ist nur dann zulässig, wenn der Betroffene zuvor gemäß Art. 90 Abs. 2 des Statuts eine Beschwerde an die Anstellungsbehörde bzw. die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde gerichtet hat, die ausdrücklich oder stillschweigend zurückgewiesen wurde. Will ein Beamter oder sonstiger Bediensteter oder sogar eine Person außerhalb des Organs erreichen, dass die Verwaltung eine ihn bzw. sie betreffende Entscheidung erlässt, muss zudem das Verwaltungsvorverfahren mit einem Antrag des Betroffenen an die Anstellungsbehörde bzw. die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde nach Art. 90 Abs. 1 des Statuts auf Erlass der erstrebten Entscheidung beginnen; die Ablehnung dieses Antrags kann dann mit einer Beschwerde angefochten werden.

(Randnr. 12)
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Erste Kammer)

7. November 2013

Luigi Marcuccio

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst — Art. 34 Abs. 1 und 6 der Verfahrensordnung — Innerhalb der Klagefrist per Telefax eingegangene Klageschrift — Handschriftliche Unterschrift des Anwalts, die von jener auf der per Post versandten Urschrift der Klageschrift abweicht — Verspätung der Klage — Offensichtliche Unzulässigkeit — Inexistenz“

Gegenstand:

Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, insbesondere auf Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 14. September 2011, die Beschwerde des Klägers vom 15. Mai 2011 gegen die Entscheidung vom 28. Februar 2011 zurückzuweisen, und auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 10000 Euro; vor der Einreichung der Urschrift der Klageschrift per Post wurde am 30. Januar 2012 per Telefax an die Kanzlei des Gerichts ein Dokument versandt, das als Kopie der per Post eingereichten Urschrift der Klageschrift bezeichnet wurde

Entscheidung:

Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Herr Marcuccio trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten zu tragen.

Leitsätze

Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Handschriftliche Unterzeichnung durch einen Anwalt – Wesentliche Vorschrift, die strikt anzuwenden ist – Fehlen – Unzulässigkeit (Satzung des Gerichtshofs, Art. 19 Abs. 3 und 21 Abs. 1 sowie Anhang I Art. 7 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 34 Abs. 1) Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Innerhalb der Klagefrist per Telefax eingereichte Klageschrift – Handschriftliche Unterschrift des Anwalts, die von jener auf der per Post versandten Urschrift der Klageschrift abweicht – Folge – Keine Berücksichtigung des Eingangsdatums des Telefax für die Beurteilung der Einhaltung der Klagefrist (Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 34; Beamtenstatut, Art. 91 Abs. 3) Handlungen der Organe – Gültigkeitsvermutung – Inexistenter Rechtsakt – Begriff (Art. 288 AEUV)
Ein Schreiben, mit dem der Betroffene davon unterrichtet wird, dass sein Antrag derzeit geprüft wird und somit eingetragen worden ist, führt nicht dazu, dass diesem Antrag stattgegeben wird, selbst wenn es in dem Schreiben heißt, dass ihm wahrscheinlich stattgegeben werden wird. In einem solchen Fall gilt das Unterbleiben eines abschließenden Bescheids über den Antrag innerhalb der in Art. 90 Abs. 1 des Statuts vorgesehenen Frist als stillschweigende Ablehnung, gegen die eine Beschwerde nach Art. 90 Abs. 2 zulässig ist.

(vgl. Rn. 34)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: Urteil vom 3. Juli 2012, Marcuccio/Kommission,T‑594/10 P, EU:T:2012:336, Rn. 21
—

Hinweisung der Anstellungsbehörde auf nachstehende Folgen, die sich mit Rückwirkung auf den Tag des Wechsels der Kläger von der Laufbahngruppe C in die Laufbahngruppe B aus den Aufhebungen ergeben: 1. Ernennung der Kläger in der Besoldungsgruppe B*5/B*6 nach Artikel 2 des Anhangs XIII des Statuts, 2. Anwendung des Grundgehalts, auf das sie nach Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs XIII des Statuts Anspruch haben, ohne Multiplikator, 3. Beibehaltung der Verdienstpunkte und der Übergangspunkte, die die Kläger in ihrer Dienstzeit in der Laufbahngruppe C angesammelt haben, nach ihrem Wechsel in die Laufbahngruppe B;
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die Beklagte zu verurteilen, eine Untersuchung durchzuführen, um die Vorfälle vom 5. Mai 2003 aufzuklären, als der vorübergehende Leiter der Verwaltung der Delegation der Europäischen Kommission in Angola das Kraftfahrzeug des Klägers vom Parkplatz außerhalb von dessen Wohnung zu einem etwa vier Kilometer entfernten Ort fuhr; um ferner die Vorfälle vom 6. September 2001 sowie das Bestehen eines eventuellen Zusammenhangs zwischen diesen Vorfällen aufzuklären und dem Kläger unverzüglich die Ergebnisse der Untersuchung mitzuteilen, an verschiedenen geeigneten und einsehbaren Orten Aushänge mit den zusammengefassten Ergebnissen der Untersuchung auszulegen und die Zugänglichkeit dieser Ergebnisse zu gewährleisten; hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger als Ersatz der sich infolge der Ablehnung des Antrags vom 1. September 2006 bereits unwiderruflich eingetretenen Schäden den Betrag von 100 000 Euro zu zahlen oder einen höheren oder niedrigeren Betrag, den das Gericht für gerecht und billig hält, und hinsichtlich der nach Klageerhebung noch eintretenden Schäden den Betrag von 20 Euro oder einen höheren oder niedrigeren, vom Gericht für gerecht und billig gehaltenen Betrag für jeden Tag ab dem auf den Tag der Klageerhebung folgenden Tag bis zu dem Tag zu zahlen, an dem dem Kläger nach Durchführung der Untersuchung deren Ergebnisse mitgeteilt und in angemessener Weise bekannt gegeben werden;