Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Stellung des Opfers im Strafverfahren – Rahmenbeschluss 2001/220 – Besonders gefährdetes Opfer – Begriff – Kleinkind, das Opfer sexueller Handlungen sein soll – Einbeziehung

(Rahmenbeschluss 2001/220 des Rates, Art. 2 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 4)

2. Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Stellung des Opfers im Strafverfahren – Rahmenbeschluss 2001/220 – Schutz besonders gefährdeter Opfer – Umstände

(Art. 34 EU; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Rahmenbeschluss 2001/220 des Rates, Art. 2, 3 und 8)

Leitsätze

1. Im Rahmenbeschluss 2001/220 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren wird der Begriff der Gefährdung des Opfers im Sinne von Art. 2 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 4 zwar nicht definiert, aber es kann nicht bestritten werden, dass ein Kleinkind, wenn es behauptet, mehrfach Opfer von sexuellen Handlungen seines Vaters geworden zu sein, insbesondere im Hinblick auf sein Alter sowie auf das Wesen, die Schwere und die Folgen der Straftaten, deren Opfer es geworden zu sein glaubt, offensichtlich in dieser Weise einzustufen ist, damit es den in den genannten Bestimmungen des Rahmenbeschlusses geforderten speziellen Schutz genießt.

(vgl. Randnr. 26)

2. Die Art. 2, 3 und 8 Abs. 4 des Rahmenbeschlusses 2001/220 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Bestimmungen nicht entgegenstehen, die zum einen keine Verpflichtung der Staatsanwaltschaft vorsehen, in der Ermittlungsphase des Strafverfahrens beim Gericht zu beantragen, eine besonders gefährdete Person nach den Modalitäten des Beweissicherungsverfahrens anzuhören und aussagen zu lassen, und zum anderen es dem genannten Opfer nicht erlauben, sich gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Ablehnung seines Antrags, nach den genannten Modalitäten gehört zu werden und auszusagen, gerichtlich zur Wehr zu setzen.

Keine der genannten Bestimmungen des Rahmenbeschlusses enthält nämlich konkrete Modalitäten zur Umsetzung der mit ihnen verfolgten Ziele. Da diese Bestimmungen keine näheren Angaben enthalten und in Anbetracht von Art. 34 EU ist festzustellen, dass der Rahmenbeschluss den nationalen Behörden hinsichtlich dieser Modalitäten ein weites Ermessen lässt.

Bei dem Umstand, dass es nach den nationalen Vorschriften Sache der Staatsanwaltschaft ist, darüber zu entscheiden, ob sie dem befassten Gericht den Antrag des Opfers vorlegt, das Beweissicherungsverfahren anzuwenden, kann davon ausgegangen werden, dass er sich folgerichtig in ein System einfügt, in dem die Staatsanwaltschaft ein für die Strafrechtspflege zuständiges Organ darstellt. Angesichts des Erfordernisses, die Grundrechte zu achten, müssen die nationalen Behörden jedoch in jedem Einzelfall dafür sorgen, dass die Anwendung eines derartigen Verfahrens nicht dazu angetan ist, dass das Strafverfahren insgesamt betrachtet ungerecht wird.

Im Übrigen setzt eine tatsächliche angemessene Beteiligung des Opfers am Strafverfahren voraus, dass das Recht des Opfers, gehört zu werden, diesem neben der Möglichkeit, objektiv den Tathergang zu beschreiben, auch die Gelegenheit gibt, seinen Standpunkt zu Gehör zu bringen. Jedoch gewährleisten weder die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dem Opfer einer Straftat das Recht, die Strafverfolgung eines Dritten herbeizuführen, um seine Verurteilung zu erreichen.

(vgl. Randnrn. 27-28, 33, 37-38, 42-44 und Tenor)