ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
50

Im vorliegenden Fall prüfte die EACEA die Bewerbungsunterlagen der Klägerin unter Berücksichtigung der von ihr vorgelegten Angaben und ersuchte sie mit E‑Mail vom 4. Juni 2013 um ergänzende Angaben. In Beantwortung dieser E‑Mail bestätigte die Klägerin per E‑Mail vom selben Tag, „die italienische Vertreiberin des Films“ zu sein, ohne jedoch die entsprechenden Belege zu liefern, und übermittelte der EACEA am 6. Juni 2013 ergänzende Informationen über die Erfahrung, die sie als Vertreiberin, insbesondere in den vorangegangenen fünf Jahren, gesammelt hatte. Nach Prüfung der gesamten Unterlagen unterbreitete die EACEA der Kommission den Vorschlag, den Zuschuss nicht zu gewähren, und die Kommission erließ die Entscheidung vom 2. August 2016 gemäß Art. 10 Abs. 2 und 3 des Beschlusses Nr. 1718/2006 nach Durchführung des Beratungsverfahrens gemäß Art. 4 der Verordnung Nr. 182/2011, da es sich um einen Vorschlag handelte, nach dem weniger als 300000 EUR an Unionsmitteln im Bereich des Vertriebs gewährt werden sollten. Im dritten Erwägungsgrund der Entscheidung vom 2. August 2013 wird die in der Stellungnahme des Ausschusses MEDIA 2007 vom 26. Juli 2013 enthaltene Begründung übernommen, wobei diese Stellungnahme selbst hinsichtlich der Klägerin den Vorschlag des Bewertungsausschusses übernommen hatte (siehe oben, Rn. 8 bis 10), wonach der Film in Italien von der Gesellschaft 01 Distribution und nicht von der Klägerin vertrieben werde, so dass deren Bewerbung nicht ausgewählt werden könne. Am 7. August 2013 übernahm die EACEA diesen Ablehnungsgrund, indem sie in dem Standardformular für die Mitteilung das Kästchen neben dem Text „Die Antragstellerin wird den Kinovertrieb nicht selbst sicherstellen“ ankreuzte. Am 4. September 2013 übermittelte die Klägerin der EACEA ein Schreiben, das eindeutig als Antrag auf Überprüfung einer Entscheidung über die Gewährung von Finanzhilfen im Sinne von Punkt A. 7. des Anhangs III der Entscheidung K(2009) 3355 endg. in der geänderten Fassung einzustufen ist.
147

Im Urteil Associazione italiana del risparmio gestito und Fineco Asset Management/Kommission (oben in Rn. 89 angeführt, EU:T:2009:50) hat das Gericht bestimmte steuerliche Anreize, die auf Anlagen in Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung spezialisierten Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) in Italien gewährt worden waren, anhand der geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen geprüft. In der streitigen Entscheidung hatte die Kommission festgestellt, dass die Senkung der in Rede stehenden Steuer unmittelbar den Unterzeichnern von Beteiligungen an diesen OGAW zugutekomme. Diese den Unterzeichnern gewährte Steuersenkung sei jedoch nicht selektiv, da sie eine auf jeden Investor anwendbare allgemeine Maßnahme darstelle. Dagegen gewährten die fraglichen steuerlichen Anreize den OGAW oder gegebenenfalls ihren Verwaltungsgesellschaften einen indirekten selektiven Vorteil, da die Unterzeichner aufgrund der Senkung der Steuer auf Investitionen in diese OGAW verstärkt Beteiligungen an diesen Strukturen erwürben. Darüber hinaus erwachse den Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung, deren Anteile von den OGAW gehalten würden, durch die betreffende Maßnahme ein mit der stärkeren Attraktivität der Anlage verbundener indirekter selektiver Vorteil in Form steigender Nachfrage nach ihren Anteilen und einer Erhöhung ihrer Liquidität. Das Vorliegen eines indirekten selektiven Vorteils für diese drei Gruppen von Akteuren ist vom Gericht in seinem Urteil Associazione italiana del risparmio gestito und Fineco Asset Management/Kommission (oben in Rn. 89 angeführt, EU:T:2009:50) bestätigt worden. Folglich ist in dieser Rechtssache – wie im Urteil Deutschland/Kommission (oben in Rn. 146 angeführt, EU:C:2000:467, Rn. 22 und 23) – in Bezug auf die Investoren keine Selektivität festgestellt worden, obwohl diese Investoren in den Genuss einer Steuersenkung kamen.
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Was die Entscheidung betreffe, die Mitteilung auf der Website des Parlaments zu veröffentlichen, so verfüge Letzteres in Anbetracht der anwendbaren Rechtsvorschriften über kein Ermessen (Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, unterzeichnet in Rom am 4. November 1950 [im Folgenden: EMRK], Art. 8 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 22 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung, angenommen in Rom am 13. Dezember 2006 und von der Union am 23. Dezember 2010 ratifiziert [im Folgenden: Konvention über die Rechte behinderter Menschen] sowie die Verordnung [EG] Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr [ABl. 2001, L 8, S. 1]).
15

Nachdem die Kommission die Stellungnahmen der spanischen Behörden und der anderen Beteiligten erhalten hatte, erließ sie am 19. Juni 2013 den Beschluss 2014/489/EU über die staatliche Beihilfe SA.28599 (C 23/10 [ex NN 36/10, ex CP 163/09]), die das Königreich Spanien für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten (mit Ausnahme von Kastilien-La Mancha) gewährt hat (ABl. L 217, S. 52, im Folgenden: angefochtener Beschluss), dessen Tenor Folgendes vorsieht: „Artikel 1 Die den Betreibern der terrestrischen Fernsehplattform gewährte staatliche Beihilfe für die Einführung, die Instandhaltung und den Betrieb des digitalen terrestrischen Fernsehnetzes im Gebiet II, die vo[m Königreich] Spanien rechtswidrig unter Verstoß gegen die Bestimmungen des Artikels 108 Absatz 3 AEUV eingeführt wurde, ist mit Ausnahme der Beihilfe, die gemäß dem Kriterium der Technologieneutralität gewährt wurde, mit dem Binnenmarkt unvereinbar. Artikel 2 Einzelbeihilfen, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Regelung gewährt wurden, stellen keine Beihilfen dar, sofern sie zum Zeitpunkt ihrer Bewilligung die Voraussetzungen erfüllen, die in einer nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates erlassenen und zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfen geltenden Verordnung vorgesehen sind. Artikel 3 1. [Das Königreich] Spanien fordert die im Rahmen der in Artikel 1 genannten Regelung gewährten mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen von den Betreibern des digitalen terrestrischen Fernsehens zurück, ungeachtet, ob sie die Beihilfen unmittelbar oder mittelbar erhalten haben. 2. Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe den Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden. 3. Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission nach der Zinseszinsformel berechnet. 4. [Das Königreich] Spanien stellt mit dem Tag der Bekanntgabe dieses Beschlusses alle ausstehenden Zahlungen für die in Artikel 1 genannte Beihilferegelung ein. Artikel 4 1. Die gemäß der in Artikel 1 genannten Regelung gewährte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert. 2. [Das Königreich] Spanien stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird. 3. [Das Königreich] Spanien übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen: a) Liste der Begünstigten, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Regelung Beihilfen erhalten haben, sowie Gesamtbetrag der Beihilfen, die jeder Begünstigte im Rahmen dieser Regelung erhalten hat, aufgeschlüsselt nach den in Abschnitt 6.2 genannten Kategorien; b) Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), die von jedem Begünstigten zurückzufordern sind; … Artikel 5 Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet.“
92

Was die Kaufhäuser betrifft, nennt der Kläger das Bewerben der malaysischen Küche durch die malaysische Handelswerbeagentur vom 11. bis 19. September 2010. Hierfür zitiert er einen Artikel mit der Überschrift „Our food a hit at Selfridges“ (Der Erfolg unserer Waren bei Selfridges), veröffentlicht in einer Zeitung vom 15. September 2010, der ausdrücklich besagt, dass das Bewerben am Samstag, d. h. am 11. September 2010, begonnen hatte. Es ist jedoch festzustellen, wie die Beschwerdekammer in Rn. 36 der angefochtenen Entscheidung hervorhebt, dass dieser Artikel nicht das Ausmaß etwaiger Verkäufe vor dem im vorliegenden Fall maßgeblichen Zeitraum nennt. Selbst wenn man annähme, dass dieser Artikel auf das Bewerben von 22000 Lebensmittelwaren durch 16 Gesellschaften Bezug nähme, erlaubte dies nicht die Feststellung, ob die Waren vor oder nach dem maßgeblichen Zeitraum verkauft worden sind.
104

Der vorliegende Klagegrund ist daher zurückzuweisen, ohne dass es erforderlich wäre, die Rügen zu prüfen, die sich auf Art. 4 Abs. 1 Buchst. a siebter Gedankenstrich des Beschlusses 2004/258 in geänderter Fassung beziehen, nach dem der Zugang zu einem Dokument oder seine Verbreitung verweigert werden, wenn sie den Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Stabilität des Finanzsystems in der Union oder in einem Mitgliedstaat beeinträchtigen. Diese Rügen gehen nämlich ins Leere. Nach der Systematik von Art. 4 des Beschlusses 2004/258 in geänderter Fassung ist die Abweisung eines Zugangsantrags gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen einer der in diesem Artikel geregelten Ausnahmen erfüllt sind. Im vorliegenden Fall kann diese Ablehnung auf Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter und dritter Gedankenstrich des Beschlusses 2004/258 in geänderter Fassung gestützt werden. Selbst wenn also die auf Art. 4 Abs. 1 Buchst. a siebter Gedankenstrich des Beschlusses 2004/258 in geänderter Fassung bezogenen Rügen durchgreifen würden, könnten sie nicht die Rechtfertigung der Abweisung des Zugangsantrags in Frage stellen.
64

Sodann ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung im Gegensatz zu der Vorgehensweise der Klägerin selbst in der Klageschrift die beiden absoluten Eintragungshindernisse nach Art. 7 der Verordnung Nr. 207/2009 keineswegs gemeinsam geprüft hat, sondern in erster Linie zu Recht der Prüfung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung den Vorzug gegeben hat, gerade weil der Begriff „Monaco“ an das gleichnamige Gebiet denken lässt und somit vorab Anlass zu der Prüfung gab, ob die betreffenden Waren und Dienstleistungen einen hinreichend direkten und konkreten Zusammenhang mit der Gebietsbezeichnung des Fürstentums Monaco aufweisen (Rn. 21 bis 31 der angefochtenen Entscheidung). Erst später (in der angefochtenen Entscheidung wird diese Passage mit der Wendung „en outre“ [„darüber hinaus“] eingeleitet) hat die Beschwerdekammer ausgeführt, dass auch das zweite, auf Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 gestützte absolute Eintragungshindernis Anwendung finde (Rn. 32 und 33 der angefochtenen Entscheidung), bevor sie zu der Feststellung gelangte, dass es Überschneidungen der Anwendungsbereiche dieser Eintragungshindernisse gebe (Rn. 34 der angefochtenen Entscheidung), was in der Tat gemäß ständiger Rechtsprechung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juni 2008, Novartis/HABM [BLUE SOFT], T‑330/06, EU:T:2008:185, Rn. 30, und vom 7. Oktober 2010, Deutsche Behindertenhilfe – Aktion Mensch/HABM [diegesellschafter.de], T‑47/09, EU:T:2010:428, Rn. 24) anerkannt ist.
Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist hinsichtlich der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen in Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den diese Zeichen hervorrufen, wobei insbesondere ihre kennzeichnungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind. Für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr kommt es entscheidend darauf an, wie die Marken auf den Durchschnittsverbraucher dieser Waren oder Dienstleistungen wirken. Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf ihre verschiedenen Einzelheiten.

Außerdem darf sich die Beurteilung der Ähnlichkeit zweier Marken nicht darauf beschränken, dass nur ein Bestandteil einer zusammengesetzten Marke berücksichtigt und mit einer anderen Marke verglichen wird. Vielmehr sind die einander gegenüberstehenden Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen, was nicht ausschließt, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können. Für die Beurteilung der Ähnlichkeit kann es nur dann allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn dieser Bestandteil allein schon geeignet ist, das Bild dieser Marke, das das angesprochene Publikum im Gedächtnis behält, so zu prägen, dass alle übrigen Bestandteile der Marke in dem durch diese hervorgerufenen Gesamteindruck zu vernachlässigen sind.

(vgl. Rn. 23, 24)
2.

Europäische Union — Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Rechtakten der Organe — Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien — Einfrieren der Gelder von Personen, die an der Veruntreuung öffentlicher Gelder beteiligt waren, und von mit ihnen verbundenen natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen — Umfang der Kontrolle — Eingeschränkte Kontrolle in Bezug auf allgemeine Regeln — Kontrolle, die sich bei Maßnahmen, die sich an einzelne Einrichtungen richten, auf die Beurteilung der Tatsachen und die Überprüfung der Beweise erstreckt (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschlüsse des Rates 2011/72/GASP, 2013/409/GASP, 2014/49/GASP und 2015/157/GASP; Verordnungen des Rates Nr. 101/2011, Nr. 735/2013 und Nr. 81/2014) (vgl. Rn. 48-51)
URTEIL DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)

18. September 2015

Kari Wahlström

gegen

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex)

„Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Bedienstete auf Zeit — Beurteilung — Beurteilung der beruflichen Entwicklung — Beurteilungsverfahren 2010 — Jährliches Gespräch mit dem Beurteilenden — Festlegung von Zielen“

Gegenstand:

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 9. Oktober 2013, Wahlström/Frontex (F‑116/12, SlgÖD, EU:F:2013:143), wegen Aufhebung dieses Urteils

Entscheidung:

Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 9. Oktober 2013, Wahlström/Frontex (F‑116/12, SlgÖD, EU:F:2013:143), wird aufgehoben, soweit das Gericht für den öffentlichen Dienst den zweiten und den dritten Teil des zweiten im ersten Rechtszug geltend gemachten Aufhebungsgrundes sowie den Schadensersatzantrag zurückgewiesen hat. Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen. Die Beurteilung von Herrn Kari Wahlström für das Jahr 2010 wird aufgehoben. Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) wird verurteilt, Schadensersatz in Höhe von 2000 Euro an Herrn Wahlström zu zahlen. Frontex trägt sämtliche in diesem Verfahren und im Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst entstandenen Kosten.

Leitsätze

Beamte — Beurteilung — Erstellung — Verfahrensfehlerhafte Beurteilung — Folgen (Beamtenstatut, Art. 43) Beamte — Beurteilung — Erstellung — Verstoß gegen die Verpflichtung zum Dialog zwischen dem Beurteilenden und dem Beurteilten — Wesentlicher Fehler (Beamtenstatut, Art. 43) Beamte — Beurteilung — Verpflichtung, die zu erreichenden Ziele festzusetzen — Aufhebung der Beurteilung bei einem Mangel (Beamtenstatut, Art. 43) Rechtsmittel — Gründe — Überprüfung der vom Gericht für den öffentlichen Dienst vorgenommenen rechtlichen Qualifizierung der Tatsachen durch das Gericht — Zulässigkeit (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 48 Abs. 2) Beamte — Beurteilung — Leitlinien für die Beurteilenden und Bediensteten betreffend die Verfahren für die Beurteilung des Personals — Rechtswirkungen Beamte — Beurteilung — Erstellung — Förmliche Festlegung von Zielen bei einer Änderung der Verwendung — Bedeutung (Beamtenstatut, Art. 43) Beamtenklage — Schadensersatzklage — Keine angemessene Wiedergutmachung des immateriellen Schadens durch die Aufhebung der angefochtenen Handlung — Mit Unregelmäßigkeiten behaftete Beurteilung eines Bediensteten, der seine Tätigkeit aufgegeben hat (Beamtenstatut, Art. 91)
Rechtssache T‑508/13

Government of Malaysia

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

(Marken, Muster und Modelle) (HABM)

„Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke HALAL MALAYSIA — Nicht eingetragene ältere Bildmarke HALAL MALAYSIA — Relatives Eintragungshindernis — Keine gemäß dem Recht des Mitgliedstaats vor dem Zeitpunkt der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke erworbenen Rechte an dem älteren Zeichen — Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Benutzung der älteren Marke als Gütesiegel — Regeln des Common Law für die Klage wegen Kennzeichenverletzung (action for passing off) — Kein Goodwill“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 18. November 2015

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts – Voraussetzungen – Auslegung im Lichte des Unionsrechts – Bewertung im Hinblick auf die vom nationalen Recht, das das geltend gemachte Zeichen regelt, festgelegten Kriterien (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 4) Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts – Zeichen, das seinem Inhaber die Befugnis verleiht, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen – Beweislast (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 4) Nationales Recht – Verweisung auf nationales Recht – Recht des Vereinigten Königreichs – Regeln für die Klage wegen Kennzeichenverletzung (action for passing off) Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts – Zeichen, das seinem Inhaber die Befugnis verleiht, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen – Bildmarke HALAL MALAYSIA (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 4)
Was die Nachprüfung wettbewerbsrechtlicher Entscheidungen der Kommission durch den Unionsrichter angeht, ermächtigt die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung den Unionsrichter, den angefochtenen Rechtsakt, auch ohne ihn für nichtig zu erklären, unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände abzuändern und z. B. die Höhe der Geldbuße anders festzusetzen.

Die Ausübung einer Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung darf jedoch nicht dazu führen, dass Unternehmen, die an einer gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßenden Vereinbarung beteiligt waren, bei der Ermittlung der Höhe ihrer Geldbußen ungleich behandelt werden. Will der Unionsrichter speziell gegenüber einem dieser Unternehmen von der Berechnungsmethode abweichen, der die Kommission gefolgt ist und die vom Gericht nicht in Frage gestellt worden ist, muss es dies in seinem Urteil erläutern.

(vgl. Rn. 155, 156)
Es kann nicht angenommen werden, dass die Kommission in dem Fall, dass der Rat ausnahmsweise von der normalerweise von ihr ausgeübten Befugnis Gebrauch macht, nicht befugt sein sollte, unmittelbar den Gerichtshof anzurufen und die Feststellung zu beantragen, dass ein Mitgliedstaat einer Entscheidung im Rahmen der Kontrolle der staatlichen Beihilfen nicht nachgekommen ist. Insbesondere wenn die nach Ansicht der Kommission begangene Vertragsverletzung im Zusammenhang mit der Gewährung einer neuen Beihilfe steht, darf sie die ihr von Art. 108 AEUV eingeräumten Befugnisse ausüben, um die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Binnenmarkt zu kontrollieren. In diesem Rahmen muss die Kommission alle einschlägigen Umstände, gegebenenfalls einschließlich des bereits in einer vorhergehenden Entscheidung beurteilten Kontexts, sowie die Bedingungen prüfen, die dem betreffenden Mitgliedstaat durch diese Entscheidung auferlegt wurden. Außerdem kann sie jede neue Tatsache berücksichtigen, die geeignet ist, etwas an der zuvor vorgenommenen Würdigung zu ändern. Liegen keine solchen Tatsachen vor, ist sie berechtigt, ihre neue Entscheidung auf die Beurteilungen in der vorhergehenden Entscheidung und auf die Nichteinhaltung der mit dieser vorgeschriebenen Bedingungen zu stützen.

(vgl. Rn. 58, 61)
Die Notwendigkeit einheitlicher Anwendung und damit Auslegung einer Rechtsvorschrift der Europäischen Union schließt es aus, sie in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, sondern gebietet es im Gegenteil vielmehr, sie nach dem wirklichen Willen ihres Urhebers und dem von diesem verfolgten Zweck im Licht ihrer Fassung in allen anderen Amtssprachen auszulegen.

Regel 71 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke ist dahin auszulegen, dass, wenn ein Beteiligter in einem Inter-partes-Verfahren eine Fristverlängerung beantragt, das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) die Zustimmung des anderen Beteiligten einholen kann, ohne jedoch dazu verpflichtet zu sein, und dass diese Bestimmung in Verbindung mit Regel 71 Abs. 1 zu lesen ist, wonach das Amt die mit dem Antrag auf Fristverlängerung in Zusammenhang stehenden Umstände zu berücksichtigen hat, insbesondere, wenn es entscheidet, die Zustimmung des anderen Beteiligten nicht einzuholen.

(vgl. Rn. 46)
4.

Europäische Union — Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe — Restriktive Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire — Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen in Anbetracht der Situation in Côte d’Ivoire — Gerichtliche Überprüfung — Umfang — Eingeschränkte Überprüfung in Bezug auf allgemeine Regeln — Überprüfung, die sich auf die Beurteilung der Tatsachen und die Überprüfung der Beweise bei den Maßnahmen erstreckt, die auf besondere Organisationen angewandt werden (Verordnung Nr. 560/2005 des Rates, Art. 11a Abs. 1 und 2; Beschluss 2010/656/GASP des Rates, Art. 7 Abs. 1 und 2) (vgl. Rn. 55-57)
2.

Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Absolute Eintragungshindernisse — Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können — Wortmarke THE SPIRIT OF CUBA (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Rn. 19, 24‑29)
91

Um sich aber vergewissern zu können, dass die Entscheidungen der in Umweltfragen zuständigen Behörden begründet sind und um wirksam am Entscheidungsprozess im Umweltbereich teilnehmen zu können, muss die Öffentlichkeit Zugang zu den Informationen haben, die es ihr ermöglichen, nachzuprüfen, ob die Emissionen zutreffend bewertet wurden, und in die Lage versetzt werden, zu verstehen, in welcher Art und Weise die Umwelt von diesen Emissionen beeinträchtigt zu werden droht. Der Gerichtshof hat daraus den Schluss gezogen, dass in die Wendung „Informationen[, die] Emissionen in die Umwelt betreffen“ die Informationen, die es der Öffentlichkeit ermöglichen, nachzuprüfen, ob die Bewertung der tatsächlichen oder vorhersehbaren Emissionen, auf deren Grundlage die zuständige Behörde das fragliche Produkt oder den fraglichen Stoff zugelassen hat, zutreffend ist, ebenso einzubeziehen sind wie die Daten bezüglich der Auswirkungen dieser Emissionen auf die Umwelt (Urteil vom 23. November 2016, Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe, C‑673/13 P, EU:C:2016:889, Rn. 80).