Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1 . Sozialpolitik - Gemeinsame Berufsausbildungspolitik - Berufsausbildung - Begriff - Schuljahr, das Teil eines Ausbildungsganges ist, der zur Berufsausbildung gehört - Einschluß - Voraussetzungen

( EWG-Vertrag, Artikel 128 )

2 . Freier Dienstleistungsverkehr - Dienstleistungen - Begriff - Unterricht an einer Fachschule, der innerhalb des nationalen Bildungswesens zum Sekundarunterricht gehört - Ausschluß

( EWG-Vertrag, Artikel 59 und 60 Absatz 1 )

3 . Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Anspruch der Kinder eines Arbeitnehmers auf Zugang zum Unterricht im Aufnahmestaat - Recht, das einem anderen Mitgliedstaat gegenüber nicht geltend gemacht werden kann, der den Zugang zum allgemeinen Schulunterricht von der Entrichtung einer Einschreibegebühr abhängig macht - Befreiung der Kinder, die Angehörige des Aufnahmestaats sind, von der Einschreibegebühr - Keine Auswirkung

( Verordnung Nr . 1612/68 des Rates, Artikel 12 )

Leitsätze

1 . Ein Schuljahr, das Teil eines Ausbildungsganges ist, der eine Ausbildungseinheit darstellt, die auf eine Qualifikation für einen bestimmten Beruf oder eine bestimmte Beschäftigung vorbereitet oder die die besondere Befähigung zur Ausübung eines solchen Berufes oder einer solchen Beschäftigung verleiht, gehört zur Berufsausbildung im Sinne des EWG-Vertrags .

Die einzelnen Jahre eines Ausbildungsganges dürfen nämlich nicht isoliert qualifiziert werden, sondern sind im Rahmen des gesamten Ausbildungsganges insbesondere im Hinblick auf dessen Zielsetzung zu sehen, sofern dieser Ausbildungsgang insgesamt als Einheit anzusehen ist und eine Unterscheidung zwischen einem nicht zur Berufsausbildung gehörenden und einem zweiten unter diesen Begriff fallenden Ausbildungsabschnitt nicht möglich ist .

2 . Der Unterricht an einer Fachschule, der innerhalb des nationalen Bildungswesens zum Sekundarunterricht gehört, ist nicht als Dienstleistung im Sinne des Artikels 59 EWG-Vertrag zu qualifizieren .

Nach Artikel 60 Absatz 1 EWG-Vertrag fallen nämlich unter das Kapitel über die Dienstleistungen nur "Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden ". Das Wesensmerkmal des Entgelts, nämlich daß es die wirtschaftliche Gegenleistung für die betreffende Leistung darstellt, fehlt bei einem im Rahmen des nationalen Bildungssystems erteilten Unterricht, denn zum einen will der Staat durch die Errichtung und Erhaltung eines solchen Systems keine gewinnbringende Tätigkeit aufnehmen, sondern erfuellt dadurch auf sozialem, kulturellem und bildungspolitischem Gebiet seine Aufgabe gegenüber seinen Bürgern, und zum andern wird dieses System in der Regel aus dem Staatshaushalt und nicht von den Schülern oder ihren Eltern finanziert .

An der Natur dieser Tätigkeit ändert sich im übrigen nichts dadurch, daß die Schüler oder ihre Eltern manchmal Gebühren oder ein Schulgeld zahlen müssen, um in gewissem Umfang zu den Kosten für die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Systems beizutragen .

3 . Artikel 12 der Verordnung Nr . 1612/68, wonach die Kinder eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt ist oder beschäftigt gewesen ist, wenn sie im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats wohnen, unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats am allgemeinen Unterricht sowie an der Lehrlings - und Berufsausbildung teilnehmen können, zielt nicht nur auf die Zulassungsbedingungen ab, sondern auch auf die allgemeinen Maßnahmen, welche die Teilnahme am Unterricht erleichtern sollen . Nach seinem Wortlaut enthält diese Bestimmung jedoch nur eine Verpflichtung für den Mitgliedstaat, in dem der Wanderarbeitnehmer wohnt . Somit ist es einem Mitgliedstaat nach dieser Bestimmung nicht verwehrt, als Voraussetzung für den Zugang zu einem in seinem Gebiet erteilten allgemeinbildenden Schulunterricht von den Kindern der in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Wanderarbeitnehmer eine Einschreibegebühr zu erheben, die von den Angehörigen dieses anderen Mitgliedstaats nicht erhoben wird .