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1. Staatliche Handelsmonopole — Artikel 31 EG — Gegenstand — Verpflichtung zur Umformung von Verkaufsmonopolen in einer Weise, dass jede Diskriminierung des Handels mit Waren aus den anderen Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist

(Artikel 31 EG)

2. Staatliche Handelsmonopole — Artikel 31 EG — Staatliches Monopol für den Einzelhandelsverkauf von Arzneimitteln — Monopol, das durch Methoden zur Auswahl der Erzeugnisse gekennzeichnet ist, die nicht gewährleisten, dass jede Diskriminierung ausgeschlossen ist — Unzulässigkeit — Keine Rechtfertigung gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG

(Artikel 31 EG und 86 Absatz 2 EG)

Leitsätze

1. Artikel 31 Absatz 1 EG schreibt, ohne die völlige Abschaffung der staatlichen Handelsmonopole zu verlangen, ihre Umformung in einer Weise vor, dass jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist. Somit steht diese Bestimmung Verkaufsmonopolen entgegen, die so ausgestaltet sind, dass der Handel mit Waren aus den anderen Mitgliedstaaten gegenüber dem Handel mit einheimischen Waren rechtlich oder tatsächlich benachteiligt wird. Insbesondere muss ein staatliches Verkaufsmonopol so ausgestaltet sein, dass in Bezug auf sein Auswahlverfahren, die Organisation seines Verkaufsnetzes und seine Vertriebs- und Werbemaßnahmen jede Diskriminierung von Waren aus den anderen Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist.

(vgl. Randnrn. 34, 36, 39-41)

2. Artikel 31 Absatz 1 EG ist dahin auszulegen, dass er einem Monopol für den Einzelhandelsverkauf von Arzneimitteln entgegensteht, das so ausgestaltet ist, dass es weder einen Einkaufsplan noch ein „Ausschreibungs“-System vorsieht, in deren Rahmen die Hersteller, deren Erzeugnisse nicht ausgewählt wurden, einen Anspruch auf Mitteilung der Gründe für die Auswahlentscheidung hätten und diese Entscheidung vor einer unabhängigen Kontrollinstanz in Frage stellen könnten. Ein solches Monopol ist nämlich nicht so ausgestaltet, dass jede Diskriminierung ausgeschlossen ist, sondern es ist geeignet, den Handel mit Arzneimitteln aus den anderen Mitgliedstaaten gegenüber dem Handel mit einheimischen Arzneimitteln zu benachteiligen.

Eine solche Verkaufsregelung kann nicht nach Artikel 86 Absatz 2 EG gerechtfertigt werden. Denn zwar kann diese Bestimmung als Rechtfertigungsgrund dafür angeführt werden, dass ein Mitgliedstaat einem Unternehmen, das mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut ist, gegen Artikel 31 Absatz 1 EG verstoßende ausschließliche Rechte einräumt, soweit die Erfüllung der diesem Unternehmen übertragenen besonderen Aufgabe nur durch die Einräumung solcher Rechte gewährleistet werden kann und die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft, sie kann jedoch nicht ein Verkaufsmonopol rechtfertigen, das kein Auswahlverfahren vorsieht, das jede Diskriminierung von Arzneimitteln aus den anderen Mitgliedstaaten ausschließt.

(vgl. Randnrn. 42-45, 47-49 und Tenor)
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Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 89/104 – Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit – Fehlende Unterscheidungskraft – Beurteilung der Unterscheidungskraft von Marken, die aus einem verbreiteten Nachnamen bestehen – Beurteilung nach denselben Kriterien, die für andere Kategorien von Marken gelten – Beschränkte Wirkungen einer solchen Marke – Unerheblich

(Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a)

Leitsätze

Im Rahmen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken hat die Beurteilung des Vorliegens oder Fehlens der Unterscheidungskraft einer aus einem Nachnamen bestehenden Marke, auch wenn dieser Name verbreitet ist, konkret anhand der Kriterien zu erfolgen, die auf alle in Artikel 2 der Richtlinie genannten Zeichen anwendbar sind, also zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet wird, und zum anderen im Hinblick auf die Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise. Der Umstand, dass die Wirkungen der Markeneintragung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/104 beschränkt sind, hat keine Auswirkung auf diese Beurteilung.

(vgl. Randnr. 34 und Tenor)
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Rechtsangleichung — Altölbeseitigung — Richtlinie 75/439 — Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Altölaufbereitung Vorrang einzuräumen — Grenzen — Technische, wirtschaftliche oder organisatorische Sachzwänge — Begriff — (Richtlinie 75/439 des Rates, Artikel 3 Absatz 1)

Leitsätze

Aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/439 über die Altölbeseitigung in der durch die Richtlinie 87/101 geänderten Fassung folgt, dass die Bezugnahme auf die in diesem Artikel genannten technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Sachzwänge Teil einer Vorschrift ist, die insgesamt die den Mitgliedstaaten auferlegte Verpflichtung zum Ausdruck bringt, und dass der Gemeinschaftsgesetzgeber damit keine begrenzten Ausnahmen von einem normativen Grundsatz aufstellen, sondern den Geltungsbereich und den Inhalt einer positiven Verpflichtung festlegen wollte, nämlich der, den Vorrang der Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung zu gewährleisten.

Daraus folgt, dass die Definition dieser Sachzwänge nicht in das ausschließliche Ermessen der Mitgliedstaaten fallen kann. Denn außer dass eine Auslegung allein durch die Mitgliedstaaten dem Grundsatz der einheitlichen Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts zuwiderliefe, hätte sie auch zur Folge, dass aus der Vereinbarkeit der Behandlung im Wege der Aufbereitung mit technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Sachzwängen eine Voraussetzung würde, deren Erfüllung ganz von einer Zweckmäßigkeitsbeurteilung des betreffenden Mitgliedstaats abhinge.

Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/349 über die technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Sachzwänge ist als Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu verstehen, was bedeutet, dass die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zu treffen haben, die zu dem Ziel, der Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung Vorrang einzuräumen, in einem angemessenen Verhältnis stehen, in dem Sinne, dass das Bestehen der genannten Sachzwänge die Grenze dieser positiven Verpflichtung darstellt. Denn wenn man davon ausginge, dass die in einem Mitgliedstaat bestehenden technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Verhältnisse zwangsläufig Sachzwänge darstellen, die Maßnahmen im Sinne dieser Vorschrift entgegenstehen, liefe dies darauf hinaus, dass der Vorschrift jede praktische Wirksamkeit genommen würde, da die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten durch die Wahrung des Status quo begrenzt wäre, so dass es keine tatsächliche Verpflichtung gäbe, die erforderlichen Maßnahmen für eine Behandlung von Altöl im Wege der Aufbereitung zu treffen.

(vgl. Randnrn. 20-23)
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Freier Dienstleistungsverkehr — Beschränkungen — Verbot der Werbung für alkoholische Getränke bei der Fernsehübertragung von Sportveranstaltungen — Rechtfertigung aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit — (EG-Vertrag, Artikel 56 Absatz 1 und 59 [nach Änderung jetzt Artikel 46 Absatz 1 EG und 49 EG])

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, der die Fernsehübertragung im Inland von in anderen Mitgliedstaaten stattfindenden Sportveranstaltungen durch inländische Fernsehanstalten von der vorherigen Entfernung der Werbung für alkoholische Getränke abhängig macht, verstößt nicht gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG).

Zwar stellt eine solche Fernsehwerbungsregelung eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne des Artikels 59 EG-Vertrag dar. Sie beschränkt nämlich zum einen insofern den freien Verkehr von Werbungsdienstleistungen, als die Eigentümer von Werbetafeln jede Werbung für alkoholische Getränke dann vorsorglich ablehnen müssen, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Sportveranstaltung in dem betreffenden Mitgliedstaat übertragen wird. Zum anderen unterbindet diese Regelung die Erbringung von Dienstleistungen, die in der Ausstrahlung von Fernsehprogrammen bestehen, da die Sender dieses Mitgliedstaats jede Übertragung von Sportereignissen ablehnen müssen, bei der Werbetafeln mit Werbung für in diesem Staat vertriebene alkoholische Getränke zu sehen wären, und da Veranstalter von im Ausland stattfindenden Sportereignissen die Übertragungsrechte nicht an diese Sender verkaufen können, wenn bei der Ausstrahlung der diesen Sportereignissen gewidmeten Fernsehprogramme indirekte Fernsehwerbung für diese alkoholischen Getränke mit ausgestrahlt werden könnte.

Mit einer solchen Fernsehwerbungsregelung wird jedoch ein Zweck verfolgt, der sich auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit im Sinne von Artikel 56 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 46 Absatz 1 EG) bezieht, da Maßnahmen, die die Möglichkeiten der Werbung für alkoholische Getränke einschränken und damit zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs beitragen sollen, dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dienen.

Eine solche Regelung ist auch geeignet, die Verwirklichung dieses Zieles zu gewährleisten, und geht nicht über das hinaus, was zu dessen Erreichung erforderlich ist. Sie begrenzt nämlich die Fälle, in denen Werbetafeln für alkoholische Getränke im Fernsehen gezeigt werden können, und ist daher geeignet, die Verbreitung entsprechender Werbebotschaften zu beschränken, wodurch die Zahl der Gelegenheiten, bei denen die Fernsehzuschauer zum Konsumieren alkoholischer Getränke angeregt werden könnten, verringert wird.

(vgl. Randnrn. 26, 30-31)
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2,2 GHT nicht überschreitet, in diese Unterposition durch die Verordnung Nr. 306/2001 — Begründetheit — Entsprechende Anwendbarkeit auf Mischungen, deren Anteil an Teeauszug leicht niedriger ist — (Verordnung Nr. 306/2001 der Kommission)

Leitsätze

Die Unterposition 2101 20 92 („Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Tee oder Mate“) der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs in der Fassung der Verordnung Nr. 2031/2001 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ist dahin auszulegen, dass sie Erzeugnisse erfasst, die wie die in den Nummern 2 und 3 der Tabelle im Anhang der Verordnung Nr. 306/2001 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur beschriebenen Erzeugnisse einen geringen Anteil an Teeauszug haben (Waren, deren Anteil an Teeauszug 2,5 GHT bzw. 2,2 GHT nicht überschreitet).

Die von der Kommission in dieser Verordnung vorgenommene Einreihung ist entsprechend auf zwei Mischungen zur Herstellung von Getränken auf der Grundlage von Tee anwendbar, die beide aus 64 % Kristallzucker, 1,9 % Teeauszug und Wasser bestehen, wobei einer der beiden Mischungen 0,8 % Zitronensäure hinzugesetzt ist.

(vgl. Randnrn. 32, 38, Tenor 1-2)
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1. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Grundrechte - Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaft

2. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Ärzte - Richtlinien 86/457 und 93/16 - Spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin - Erfordernis, einige Abschnitte einer Vollzeitausbildung zu absolvieren - Beurteilung im Hinblick auf den Grundsatz des Verbotes mittelbarer Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts - Zulässigkeit

(Richtlinie des Rates 76/207, 86/457, Artikel 5 Absatz 1 und 93/16, Artikel 34 Absatz 1)

Leitsätze

1. Die Beachtung des Verbotes mittelbarer Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, die zu den Grundrechten als allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, deren Einhaltung der Gerichtshof zu sichern hat, ist eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit jeder Handlung der Gemeinschaftsorgane.

( vgl. Randnrn. 25, 28, Tenor 1 )

2. Die Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 86/457 über eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin und 34 Absatz 1 der Richtlinie 93/16 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, wonach die Teilzeitausbildung in der Allgemeinmedizin einige Abschnitte in Vollzeit umfassen muss, sind mit dem Verbot mittelbarer Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts im Sinne der Richtlinie 76/207 nicht unvereinbar.

Zwar benachteiligt ein solches Erfordernis nämlich erheblich mehr Personen weiblichen Geschlechts als solche des anderen Geschlechts, doch ist es als durch objektive Faktoren, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben, gerechtfertigt anzusehen, da der Gemeinschaftsgesetzgeber vernünftigerweise davon ausgehen konnte, dass dieses Erfordernis es dem Arzt ermöglicht, durch die Beobachtung von Krankheitsbildern bei Patienten in ihrer zeitlichen Entwicklung die erforderliche Erfahrung zu erwerben und ausreichende Erfahrung mit den unterschiedlichen Situationen zu sammeln, die sich speziell in einer allgemeinmedizinischen Praxis zeigen können.

( vgl. Randnrn. 35, 40, 42, Tenor 2 )
Rechtssache C‑296/03

Glaxosmithkline SA

gegen

Belgischer Staat

(Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Belgien])

„Richtlinie 89/105/EWG – Arzneimittel für den menschlichen Gebrauch – Antrag auf Aufnahme in eine Positivliste – Natur der Frist für die Beantwortung – Zwingender Charakter – Folgen einer Überschreitung der Frist im Fall der Nichtigerklärung einer ablehnenden Entscheidung“

Schlussanträge des Generalanwalts A. Tizzano vom 30. September 2004

Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 20. Januar 2005

Leitsätze des Urteils

Rechtsangleichung – Arzneimittel – Richtlinie 89/105 – Arzneimittel für den menschlichen Gebrauch – Antrag auf Aufnahme eines Arzneimittels in die Liste der unter das staatliche Krankenversicherungssystem fallenden Arzneimittel – Zwingender Charakter der Frist für die Entscheidung – Nichtigerklärung der Entscheidung über den Antrag – Erlass einer neuen Entscheidung – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Einhaltung der Frist für die Entscheidung

(Richtlinie 89/105 des Rates, Artikel 6 Nummer 1 Unterabsatz 1)

Die in Artikel 6 Nummer 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 89/105 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme festgesetzte Frist für die Entscheidung über einen Antrag auf Aufnahme eines Arzneimittels in die Liste der unter das staatliche Krankenversicherungssystem fallenden Arzneimittel ist eine Ausschlussfrist, die von den Mitgliedstaaten nicht überschritten werden darf.

Es ist Sache der Mitgliedstaaten, zu bestimmen, ob die Überschreitung dieser Frist es den zuständigen Behörden verwehrt, förmlich eine neue Entscheidung zu erlassen, wenn die vorhergehende Entscheidung gerichtlich für nichtig erklärt worden ist, wobei von dieser Möglichkeit nur innerhalb eines angemessenen Zeitraums Gebrauch gemacht werden kann, der die in diesem Artikel vorgesehene Frist jedenfalls nicht überschreiten darf.

(vgl. Randnrn. 30, 39, Tenor 1-2)
Rechtssache C-31/03

Pharmacia Italia SpA, früher Pharmacia & Upjohn SpA

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs)

„Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 – Arzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat – Übergangsregelung – Aufeinander folgende Genehmigungen als Tierarzneimittel und als Humanarzneimittel“

Leitsätze des Urteils

Rechtsangleichung – Einheitliche Rechtsvorschriften – Gewerbliches und kommerzielles Eigentum – Patentrecht – Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel – Erteilung gemäß der Übergangsbestimmung des Artikels 19 der Verordnung Nr. 1768/92 – Voraussetzungen – Erteilung einer ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Tierarzneimittels vor dem in Artikel 19 festgesetzten Stichtag – Hindernis für die Erteilung eines ergänzenden Zertifikats für dieses Erzeugnis auf der Grundlage eines Humanarzneimittels

(Verordnung Nr. 1768/92 des Rates, Artikel 19 Absatz 1)

Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1768/92 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel, wonach ein solches Zertifikat erteilt werden kann, sofern für das Erzeugnis in einem Mitgliedstaat nach einem bestimmten Zeitpunkt eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen als Arzneimittel erteilt wurde, steht der Erteilung des Zertifikats in einem anderen Mitgliedstaat auf der Grundlage eines in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Humanarzneimittels entgegen, wenn vor dem nach Artikel 19 Absatz 1 maßgeblichen Stichtag im erstgenannten Mitgliedstaat eine Genehmigung für das Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses als Tierarzneimittel erteilt worden ist.

(vgl. Randnr. 23 und Tenor)
Rechtssache C-168/03

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

gegen

Königreich Spanien

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinien 89/655/EWG und 95/63/EG – Mangelhafte Umsetzung – Zusätzlicher Anpassungszeitraum“

Leitsätze des Urteils

Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 89/655 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit – Anpassung an die Mindestvorschriften – In Betrieb genommene Arbeitsmittel – Gewährung eines zusätzlichen Anpassungszeitraums – Voraussetzungen

(Richtlinie 89/655 des Rates in der Fassung der Richtlinie 95/63, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b und Anhang I Nummer 1 Absatz 2)

Anhang I Nummer 1 Absatz 2 der Richtlinie 89/655 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit in der durch die Richtlinie 95/63 geänderten Fassung, wonach die dort aufgeführten Mindestvorschriften, sofern sie für bereits in Betrieb genommene Arbeitsmittel gelten, nicht unbedingt dieselben Maßnahmen erfordern wie die grundlegenden Anforderungen, die für neue Arbeitsmittel gelten, ist so zu verstehen, dass er die Tragweite des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/655 in seiner ursprünglichen Fassung, der den Arbeitgeber verpflichtet, sich Arbeitsmittel zu beschaffen bzw. Arbeitsmittel zu benutzen, die, sofern sie den Arbeitnehmern am 31. Dezember 1992 im Unternehmen bzw. Betrieb bereits zur Verfügung stehen, spätestens vier Jahre nach diesem Zeitpunkt den Mindestvorschriften im Sinne des Anhangs der Richtlinie entsprechen, in einem bestimmten Maß ändert.

So muss die Zulassung von in Betrieb genommenen Arbeitsmitteln über den 31. Dezember 1996 hinaus im Licht der in Anhang I der geänderten Richtlinie 89/655 aufgeführten Mindestvorschriften beurteilt werden, die nach Nummer 1 Absatz 2 dieses Anhangs weiterhin für diese Arbeitsmittel gelten. Da nach dieser letztgenannten Bestimmung bei solchen Arbeitsmitteln die Mindestvorschriften nicht unbedingt dieselben Maßnahmen erfordern wie die grundlegenden Anforderungen, die für neue Arbeitsmittel gelten, ist diese Bestimmung dahin auszulegen, dass sie die Möglichkeiten der Auswahl unter den technischen Lösungen erweitert, wenn die getroffenen Maßnahmen geeignet sind, den in diesen Mindestvorschriften vorgesehenen Schutz sicherzustellen.

Eine nationale Regelung, die keine Bezugnahme auf die Vorschriften in Anhang I der genannten Richtlinie enthält und die aus diesem Grund tatsächlich einen zusätzlichen Anpassungszeitraum für die Arbeitsmittel gewährt, die den Arbeitnehmern schon vor dem 27. August 1997 im Unternehmen bzw. Betrieb zur Verfügung standen, gewährleistet nicht mit der erforderlichen Klarheit und Genauigkeit die Umsetzung der geänderten Richtlinie 89/655.

(vgl. Randnrn. 33-38)
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Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen – Zuständigkeit für Versicherungssachen – Vereinbarung über die Zuständigkeit – Zwischen einem Versicherungsnehmer und einem Versicherer mit Sitz in demselben Vertragsstaat vereinbarte Gerichtsstandsklausel – Keine Wirkung gegenüber einem begünstigten Versicherten, der der Klausel nicht zugestimmt hat und seinen Sitz in einem anderen Vertragsstaat hat

(Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 12 Nummer 3)

Leitsätze

Eine Gerichtsstandsklausel, die nach Artikel 12 Nummer 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch das Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, das Übereinkommen vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Hellenischen Republik, das Übereinkommen vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und das Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden geänderten Fassung vereinbart worden ist, der es erlaubt, dass ein Versicherungsnehmer und ein Versicherer, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Vertragsstaat haben, die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates auch für den Fall begründen, dass das schädigende Ereignis im Ausland eingetreten ist, kann dem aus dem Versicherungsvertrag begünstigten Versicherten, der dieser Klausel nicht ausdrücklich zugestimmt hat und seinen Sitz in einem anderen Vertragsstaat als der Versicherungsnehmer und der Versicherer hat, nicht entgegengehalten werden.

Die Möglichkeit, dem begünstigten Versicherten eine solche Klausel entgegenzuhalten, würde ihm nämlich zum einen die Möglichkeit nehmen, das Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, oder die Gerichte an seinem eigenen Wohnsitz anzurufen, indem er verpflichtet würde, seine Ansprüche gegen den Versicherer vor den Gerichten in dessen Wohnsitzstaat geltend zu machen; zum anderen könnte der Versicherer die Gerichte seines eigenen Wohnsitzstaats anrufen, um den begünstigten Versicherten zu verklagen. Mit einer solchen Auslegung würde aber eine Zuständigkeitsvereinbarung zugunsten des Versicherers anerkannt und das Ziel missachtet, den wirtschaftlich Schwächeren, hier den begünstigten Versicherten, zu schützen, der die Möglichkeit haben muss, vor den Gerichten an seinem eigenen Wohnsitz Klage zu erheben und sich zu verteidigen.

(vgl. Randnrn. 32, 39-40, 43 und Tenor)