URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 6. OKTOBER 1982. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - JAEHRLICHE ANGLEICHUNG DER BEAMTENBEZUEGE. - RECHTSSACHE 59/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 03329

Spanische Sonderausgabe Seite 01023



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - JÄHRLICHE ANGLEICHUNG - ERMESSEN DES RATES - GRENZEN - PFLICHT ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DER ENTWICKLUNG DER GEHÄLTER IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER MITGLIEDSTAATEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 65 ABSATZ 1 )

2 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - JÄHRLICHE ANGLEICHUNG - ZU BERÜCKSICHTIGENDE DATEN - BEZUGSZEITRAUM

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 65 ABSATZ 1 )

3 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - ANGLEICHUNG BEI ERHEBLICHER ERHÖHUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN - VERPFLICHTUNG DES RATES - TRAGWEITE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 65 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . AUS ARTIKEL 65 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 SATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS GEHT HERVOR , DASS DER RAT ETWAIGEN ERHÖHUNGEN DER GEHÄLTER IM ÖFFENTLICHEN DIENST ALS EINEM DER ZU BERÜCKSICHTIGENDEN FAKTOREN RECHNUNG ZU TRAGEN HAT , WENN ER IN AUSÜBUNG SEINES ERMESSENS DIE JÄHRLICHE ÜBERPRÜFUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS VORNIMMT . ZWAR ZEIGT DAS WORT ' ' INSBESONDERE ' ' , DASS ARTIKEL 65 DEN RAT NICHT VERPFLICHTET , BEI DER ANPASSUNG DER GEHÄLTER IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN AUSSCHLIESSLICH DER ENTWICKLUNG DER GEHÄLTER IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER MITGLIEDSTAATEN RECHNUNG ZU TRAGEN . AUS DIESER VORSCHRIFT ERGIBT SICH ABER ZWINGEND , DASS DER RAT NICHT , WEIL ER ANDERE KRITERIEN BERÜCKSICHTIGT , DAVON ABSEHEN DARF , EINEM DER IN ARTIKEL 65 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 SATZ 2 AUSDRÜCKLICH GENANNTEN BEIDEN KRITERIEN RECHNUNG ZU TRAGEN .

2 . DA DIE GEHÄLTER DER GEMEINSCHAFTEN NACHTRAEGLICH ANGEGLICHEN WERDEN , HANDELT ES SICH BEI DEN VERSCHIEDENEN VOM RAT ZU BERÜCKSICHTIGENDEN DATEN UM DIE DATEN FÜR DEN BEZUGSZEITRAUM .

3 . WIE DER WORTLAUT VON ARTIKEL 65 ABSATZ 2 DES STATUTS ZEIGT , VERFÜGT DER RAT HINSICHTLICH DER ANPASSUNG DER DIENSTBEZUEGE DER BEAMTEN BEI ERHEBLICHER ERHÖHUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN ÜBER EIN WENIGER WEITES ERMESSEN ALS BEI DER JÄHRLICHEN ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE . IM HINBLICK AUF IHREN WORTLAUT VERPFLICHTET DIESE VORSCHRIFT DEN RAT , BEI EINEM ERHEBLICHEN ANSTIEG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN MASSNAHMEN ZUR ANGLEICHUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ZU TREFFEN . AUSSERDEM IST ES SINN UND ZWECK DIESER VORSCHRIFT , ALLEN BEAM TEN GEMÄSS DEM GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG UNABHÄNGIG VON IHREM DIENSTORT DIE ERHALTUNG EINER GLEICHWERTIGEN KAUFKRAFT ZU GEWÄHRLEISTEN . ES STEHT ALSO NICHT IM ERMESSEN DES RATES ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN HALBJÄHRLICH ODER VIERTELJÄHRLICH ANGEPASST WERDEN SOLLEN ; DER RAT KANN VIELMEHR NUR FESTSTELLEN , OB DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN ERHEBLICH GESTIEGEN SIND ODER NICHT , UND BEJAHENDENFALLS HIERAUS DIE KONSEQUENZEN ZIEHEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 16 . MÄRZ 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG ERSTENS DER VERORDNUNG ( EURATOM/EGKS/EWG ) NR . 187/81 DES RATES VOM 20 . JANUAR 1981 ZUR ANGLEICHUNG DER DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GEMEINSCHAFTEN SOWIE DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN , DIE AUF DIESE DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE ANWENDBAR SIND ( VERÖFFENTLICHT IM AMTSBLATT L 21 , S . 18 , UND ERSETZT DURCH DEN IM AMTSBLATT L 130 , S . 26 , VERÖFFENTLICHTEN TEXT ), SOWIE ZWEITENS DER ARTIKEL 1 BUCHSTABE A , 2 BUCHSTABEN A UND B UND 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EURATOM/EGKS/EWG ) NR . 397/81 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1981 ( VERÖFFENTLICHT IM AMTSBLATT L 46 , S . 1 , UND ERSETZT DURCH DEN IM ABL . L 130 , S . 28 , VERÖFFENTLICHTEN TEXT ) ZUR FESTLEGUNG DER TABELLEN DER GEHÄLTER SOWIE DER SONSTIGEN BESTANDTEILE DER BEZUEGE IM ANSCHLUSS AN DIE VERORDNUNG NR . 187/81 , SOWEIT SIE DIE FOLGE DER LETZTGENANNTEN VERORDNUNG SIND .

2 DIE MIT DIESEN VERORDNUNGEN VOM RAT FESTGELEGTEN GEHALTSTABELLEN ZEIGEN , DASS DER RAT BESCHLOSSEN HATTE , VOM 1 . JULI 1980 AN DIE MONATLICHEN GRUNDGEHÄLTER ALLER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN UM NETTO 1 107 BFR ZU ERHÖHEN ; ER FOLGTE DAMIT NUR IN GERINGEM MASSE DEM VORSCHLAG DER KOMMISSION . DIESE HATTE VORGESCHLAGEN , IN DIE TABELLEN DER GRUNDGEHÄLTER EINE ERHÖHUNG DIESER GEHÄLTER EINZUARBEITEN , DIE PRO DIENSTALTERSSTUFE 3,3 % BETRAGEN SOLLTE , NÄMLICH 3,1 % WEGEN DER IM KÖNIGREICH BELGIEN UND IM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG FESTGESTELLTEN ERHÖHUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN UND 0,2 % ENTSPRECHEND DEM FÜR DEN ZEITRAUM 1 . JULI 1979 BIS 30 . JUNI 1980 FESTGESTELLTEN DURCHSCHNITTLICHEN KAUFKRAFTZUWACHS DER BEZUEGE IM ÖFFENTLI CHEN DIENST DER MITGLIEDSTAATEN . DER RAT FOLGTE DEM VORSCHLAG DER KOMMISSION NUR BEZUEGLICH DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN , DEREN BEZUEGE AM NIEDRIGSTEN SIND , DAS HEISST BEZUEGLICH DER BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE D 4 DIENSTALTERSSTUFE 1 ; ALLEN ANDEREN BEDIENSTETEN GEWÄHRTE ER LEDIGLICH DENSELBEN BETRAG UND VERRINGERTE SO DIE DURCHSCHNITTLICHE GESAMTERHÖHUNG DER NOMINALGEHÄLTER ALLER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN AUF 1,5 % . AUSSERDEM NAHM DER RAT ENTGEGEN DEM VORSCHLAG DER KOMMISSION KEINE VIERTELJÄHRLICHE ANPASSUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DIE DIENSTORTE IN VERSCHIEDENEN LÄNDERN VOR , IN DENEN SICH DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN BESONDERS STARK ERHÖHT HATTEN .

3 NACH ANSICHT DER KOMMISSION HAT DER RAT DURCH DIESE ENTSCHEIDUNG MIT EINER LANGJÄHRIGEN PRAXIS GEBROCHEN , DER DAS BESTREBEN ZUGRUNDE GELEGEN HABE , DAS VOM RAT AM 29 . JUNI 1976 BESCHLOSSENE VERFAHREN FÜR DIE ANGLEICHUNG DER BEZUEGE EINZUHALTEN ; ER HABE DAMIT GEGEN ARTIKEL 65 ABSATZ 1 DES STATUTS SELBST UND GEGEN DIE GRUNDSÄTZE DES VERTRAUENSSCHUTZES UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VERSTOSSEN SOWIE DAS GEBOT DER KLAREN BEGRÜNDUNG MISSACHTET ; AUSSERDEM HABE ER , WAS DIE VERORDNUNG NR . 397/81 ANGEHE , GEGEN ARTIKEL 65 ABSATZ 2 DES STATUTS VERSTOSSEN UND DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEAMTEN VERKANNT .

4 VOR PRÜFUNG DER VERSCHIEDENEN KLAGEGRÜNDE , DIE DIE KOMMISSION ZUR STÜTZUNG IHRES KLAGEBEGEHRENS VORGEBRACHT HAT , IST AN DIE VORGESCHICHTE DES RECHTSSTREITS ZU ERINNERN .

DIE VORGESCHICHTE DES RECHTSSTREITS

5 DIE ABSÄTZE 1 UND 2 DES ARTIKELS 65 DES BEAMTENSTATUTS LAUTEN :

' ' ( 1 ) DER RAT ÜBERPRÜFT JÄHRLICH DAS BESOLDUNGSNIVEAU DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN . DIESE ÜBERPRÜFUNG ERFOLGT IM SEPTEMBER ANHAND EINES GEMEINSAMEN BERICHTES DER KOMMISSION , DEM EIN VOM GEMEINSAMEN STATISTISCHEN AMT IM EINVERNEHMEN MIT DEN STATISTISCHEN ÄMTERN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN AUFGESTELLTER GEMEINSAMER INDEX ZUGRUNDE LIEGT ; FÜR DIESEN INDEX IST FÜR JEDES LAND DER GEMEINSCHAFTEN DER STAND AM 1 . JULI MASSGEBEND .

DER RAT PRÜFT HIERBEI , OB IM RAHMEN DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK DER GEMEINSCHAFTEN EINE ANGLEICHUNG DER BEZUEGE ANGEBRACHT IST . BE RÜCKSICHTIGT WERDEN INSBESONDERE ETWAIGE ERHÖHUNGEN DER GEHÄLTER IM ÖFFENTLICHEN DIENST SOWIE DIE ERFORDERNISSE DER GEWINNUNG VON PERSONAL .

' ' ( 2)IM FALLE EINER ERHEBLICHEN ÄNDERUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN BESCHLIESST DER RAT INNERHALB VON HÖCHSTENS ZWEI MONATEN MASSNAHMEN ZUR ANGLEICHUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN UND GEGEBENENFALLS ÜBER DEREN RÜCKWIRKUNG . ' '

6 VON DER JÄHRLICHEN ÜBERPRÜFUNG DER BEZUEGE FÜR DAS JAHR 1966 AN SOLLTEN DIESE ANGLEICHUNGEN NICHT NUR DER ANPASSUNG DER GEHÄLTER AN DIE STEIGERUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN DIENEN , SONDERN DIE BEAMTEN UND BEDIENSTETEN AUCH AN DER ERHÖHUNG DES EINKOMMENSNIVEAUS BETEILIGEN , DIE IN DER GEMEINSCHAFT FESTZUSTELLEN WAR ( SIEHE URTEILE VOM 5 . JUNI 1973 IN DER RECHTSSACHE 81/72 , SLG . S . 575 , UND VOM 26 . JUNI 1975 IN DER RECHTSSACHE 70/74 , SLG . S . 795 , JEWEILS KOMMISSION/RAT ).

7 DA DIESE ÜBERPRÜFUNG NACH ARTIKEL 64 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 ANHAND EINES GEMEINSAMEN INDEXES DER GEHALTSENTWICKLUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN VORZUNEHMEN IST , WURDE BIS 1972 EIN SPEZIFISCHER INDIKATOR DER GEMEINSCHAFT VERWENDET , DER SICH NACH DEM GEWICHTETEN MITTEL NATIONALER SPEZIFISCHER INDIKATOREN ERRECHNETE , DIE DIE ENTWICKLUNG DES DURCHSCHNITTLICHEN NOMINALGEHALTS EINER AUSGEWÄHLTEN GRUPPE VON BEAMTEN IM VERHÄLTNIS ZUM ANSTIEG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN WIDERSPIEGELN SOLLTEN .

8 DA DIE ANWENDUNG DIESES INDIKATORS BEI DER JÄHRLICHEN ÜBERPRÜFUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS ZU MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN GEFÜHRT HATTE , BESCHLOSS DER RAT AM 20 . UND 21 . MÄRZ 1972 AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION EINE ' ' REGELUNG ZUR ANPASSUNG DER DIENSTBEZUEGE ' ' . DAMIT VERPFLICHTETE ER SICH FÜR EINEN VOM 1 . JULI 1972 BIS ZUM 30 . JUNI 1975 DAUERNDEN VERSUCHSZEITRAUM VON DREI JAHREN , DIE REALEN ERHÖHUNGEN DER VON DEN GEMEINSCHAFTEN ZU ZAHLENDEN DIENSTBEZUEGE INNERHALB EINER SPANNE FESTZULEGEN , DIE DURCH DEN BEREITS VORHER VERWENDETEN , JETZT ABER VERBESSERTEN SPEZIFISCHEN INDIKATOR ZUM EINEN UND DURCH EINEN INDIKATOR DER IN DEN VERÖFFENTLICHTEN NATIONALEN RECHNUNGEN AUSGEWIESENEN ' ' LOHN- UND GEHALTSMASSE PRO KOPF ' ' IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER MITGLIEDSTAATEN ZUM ANDEREN GEBILDET WURDE ; DER LETZTGENANNTE INDIKATOR SOLLTE DIE ENTWICKLUNG DER GESAMTSUMME ALLER DIENSTBEZUEGE UND SONSTIGEN ZUWENDUNGEN , DIE DEN NATIONALEN BEAMTEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRT WURDEN , WIDERSPIEGELN UND SO DAS AUSMASS DER IN DER GEMEINSCHAFT FESTGESTELLTEN ERHÖHUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS VERDEUTLICHEN . WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 5 . JUNI 1973 ENTSCHIEDEN HAT , ' ' HAT DER RAT DURCH SEINEN BESCHLUSS VOM 21 . MÄRZ 1972 , DER IM RAHMEN DER IHM IN ARTIKEL 65 DES STATUTS AUF DEM GEBIET DER BESOLDUNG ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE ERGANGEN IST , VERPFLICHTUNGEN ÜBERNOMMEN , AN DEREN EINHALTUNG ER SICH FÜR DEN VON IHM SELBST FESTGELEGTEN ZEITRAUM GEBUNDEN HAT ' ' .

9 NACH ABLAUF DER FÜR DIESES ERSTE ANGLEICHUNGSVERFAHREN VON 1972 VORGESEHENEN GELTUNGSDAUER VON DREI JAHREN BESCHLOSS DER RAT AM 29 . JUNI 1976 EIN NEUES VERFAHREN FÜR DIE ANGLEICHUNG DER BEZUEGE , DAS SOGENANNTE VERFAHREN VON 1976 . IM ANSCHLUSS AN DIE FESTSTELLUNG , DASS ER SICH DADURCH NICHT IN EINEM WEITER GEHENDEN MASSE , ALS SICH AUS DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 65 DES STATUTS ERGIBT , IN SEINEM ERMESSEN BESCHRÄNKEN WOLLE , LEGTE DER RAT DABEI EIN VERFAHREN FEST , DESSEN GELTUNGSDAUER ER NICHT BESTIMMTE , DESSEN ÜBERPRÜFUNG ABER AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MÖGLICH SEIN SOLLTE , ' ' UM EVENTÜLLE WEITERE VERBESSERUNGEN VORZUNEHMEN UND ETWAIGE VERZERRUNGEN ZU BESEITIGEN ' ' . DIESES VERFAHREN GALT BEI ERLASS DER MIT DER VORLIEGENDEN KLAGE ANGEFOCHTENEN VERORDNUNGEN .

10 DAS VERFAHREN VON 1976 ENTHÄLT ZUNÄCHST WIE DAS VON 1972 EINE ' ' GRUNDSATZREGELUNG ' ' , NACH DER ' ' DAS SYSTEM DER ANGLEICHUNG DER GEHÄLTER SICH IN DEN RAHMEN EINER POLITIK EINFÜGT , MIT DER MITTELFRISTIG EINE ENTWICKLUNG DER GEHÄLTER DER EUROPÄISCHEN BEAMTEN PARALLEL ZU DER ENTWICKLUNG GEWÄHRLEISTET WERDEN SOLL , DIE IM DURCHSCHNITT BEI DEN GEHÄLTERN DER VERSCHIEDENEN KATEGORIEN VON BEAMTEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESTELLT WIRD ' ' .

11 ZUR VERWIRKLICHUNG DIESES ZIELS ENTSCHEIDET DER RAT NACH ARTIKEL 65 ABSATZ 1 DES STATUTS AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DARÜBER , OB IM RAHMEN DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK DER GEMEINSCHAFTEN EINE ANGLEICHUNG DER BEZUEGE ANGEBRACHT IST , WOBEI ER FÜNF DATEN BERÜCKSICHTIGT .

12 DREI DIESER FÜNF DATEN STELLT DAS STATISTISCHE AMT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUR VERFÜGUNG , NÄMLICH DIE DATEN FÜR DIE ENTWICKLUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN , DER ENTWICKLUNG DER REALEINKOMMEN DER NATIONALEN BEAMTEN UND DES REALWERTES DER LOHN- UND GEHALTSMASSE PRO KOPF IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER MITGLIEDSTAATEN . DIE BEIDEN ANDEREN DATEN STELLT DIE KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG ; ES HANDELT SICH ERSTENS UM DIE ALLGEMEINEN FAKTOREN WIRT SCHAFTLICHER UND SOZIALER ART - DIE IM ZUSAMMENHANG STEHEN MIT ' ' ANDEREN MAKROÖKONOMISCHEN INDIZES DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN WIE DEM BRUTTOINLANDSPRODUKT JE ERWERBSTÄTIGEN UND DER LOHN- UND GEHALTSMASSE JE LOHN- BZW . GEHALTSEMPFÄNGER FÜR DIE GESAMTE WIRTSCHAFT ' ' - UND ZWEITENS UM DIE ERFORDERNISSE DER PERSONALEINSTELLUNG UND DER STRUKTUR DES PERSONALBESTANDS DER GEMEINSCHAFTEN .

13 NACH DIESEM VERFAHREN SIND DIE BEZUEGE JÄHRLICH NACHTRAEGLICH RÜCKWIRKEND ZUM 1 . JULI DES JAHRES ANZUPASSEN , IN DAS DAS ENDE DES BEI DER ÜBERPRÜFUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS ZUGRUNDE GELEGTEN BEZUGSZEITRAUMS FÄLLT , DER SEINERSEITS DURCH DIE ZWÖLF MONATE VOR DEM 1 . JULI DES JAHRES GEBILDET WIRD , IN DEM DIE ÜBERPRÜFUNG VORGENOMMEN WIRD .

14 WÄHREND DER GELTUNG DIESES VERFAHRENS ERLIESS DER RAT VIER VERORDNUNGEN ZUR JÄHRLICHEN ANGLEICHUNG DER BEZUEGE ; MIT IHNEN FOLGTE ER DEN VORSCHLAEGEN DER KOMMISSION , DIE AUF DIE VOM STATISTISCHEN AMT BEREITGESTELLTEN DATEN GESTÜTZT WAREN . ER ERLIESS AUSSERDEM - EBENFALLS GEMÄSS DEN VORSCHLAEGEN DER KOMMISSION - FÜNF VERORDNUNGEN ZUR ZWISCHENZEITLICHEN ANPASSUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN WEGEN ERHEBLICHER STEIGERUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN .

15 SCHON BEI ERLASS DER VERORDNUNG NR . 161/80 VOM 21 . JANUAR 1980 ( ABL . L 20 , S . 5 ) WURDEN JEDOCH VORBEHALTE GEGEN DAS VERFAHREN VON 1976 GEÄUSSERT ; ZUGLEICH WURDE DIE KOMMISSION AUFGEFORDERT , DEM RAT ' ' BIS ZUM 1 . JULI 1980 EINE UNTERSUCHUNG ÜBER DIE AUSWIRKUNGEN DER ANWENDUNG DIESES VERFAHRENS ' ' SOWIE EINEN VORSCHLAG FÜR EINE ANGEMESSENE NEUFASSUNG VORZULEGEN . ENDE JUNI 1980 ÜBERMITTELTE DIE KOMMISSION DEM RAT DIE ANGEFORDERTE UNTERSUCHUNG UND SCHLUG ANPASSUNGEN IM TEXT DES VERFAHRENS VOR . OHNE DASS DAS VERFAHREN VON 1976 GEÄNDERT WORDEN WAR , ERLIESS DER RAT AM 20 . JANUAR UND AM 10 . FEBRUAR 1981 DIE ANGEFOCHTENEN VERORDNUNGEN , WOBEI ER DEN VORSCHLAEGEN DER KOMMISSION NUR HINSICHTLICH DER BEAMTEN MIT DEN NIEDRIGSTEN BEZUEGEN FOLGTE .

16 GEGEN DIESE VERORDNUNGEN , DEREN NICHTIGERKLÄRUNG SIE NACH ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG BEANTRAGT , HAT DIE KOMMISSION SIEBEN KLAGEGRÜNDE VORGEBRACHT . MIT DEN ERSTEN SECHS KLAGEGRÜNDEN WIRD DER GERICHTSHOF ERSUCHT FESTZUSTELLEN , DASS DER RAT ZU UNRECHT EINE EINHEITLICHE ERHÖHUNG VON 1 107 BFR FÜR ALLE EUROPÄISCHEN BEAMTEN FESTGESETZT HAT ; MIT DEM SIEBTEN KLAGEGRUND WIRD DER GERICHTSHOF ERSUCHT FESTZUSTELLEN , DASS DER RAT ES ZU UNRECHT ABGELEHNT HAT , DEM VORSCHLAG DER KOMMISSION FOLGEND ZUGUNSTEN DER BEAMTEN , DEREN WOHNORT IN EINEM LAND MIT HOHER INFLATION LIEGT , EINE VIERTELJÄHRLICHE ANPASSUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN VORZUNEHMEN .

ZUR ANGLEICHUNG DER GEHÄLTER

17 MIT DEM ERSTEN KLAGEGRUND RÜGT DIE KOMMISSION , DASS DER RAT INSOFERN GEGEN ARTIKEL 65 ABSATZ 1 VERSTOSSEN HABE , ALS ER DIE VERSCHLECHTERUNG DER ALLGEMEINEN WIRTSCHAFTSLAGE IN DER GEMEINSCHAFT BERÜCKSICHTIGT HABE , WÄHREND ER SEINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANGLEICHUNG DER DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE NACH DIESER VORSCHRIFT MIT DER ' ' WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK DER GEMEINSCHAFT ' ' IN EINKLANG ZU BRINGEN HABE . MIT DEM ZWEITEN KLAGEGRUND MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , DER RAT HABE FERNER DADURCH , DASS ER DIE KAUFKRAFT DER EUROPÄISCHEN BEAMTEN VERRINGERT HABE , WÄHREND SICH DIE DER NATIONALEN BEAMTEN IM GLEICHEN BEZUGSZEITRAUM ERHÖHT HABE , GEGEN ARTIKEL 65 ABSATZ 1 VERSTOSSEN , WONACH ER INSBESONDERE ' ' ETWAIGE ERHÖHUNGEN DER GEHÄLTER IM ÖFFENTLICHEN DIENST ' ' ZU BERÜCKSICHTIGEN HABE .

18 DIESE BEIDEN KLAGEGRÜNDE STEHEN IN ENGEM ZUSAMMENHANG UND SIND DESHALB GEMEINSAM ZU ERÖRTERN .

19 DER RAT FÜHRT AUS , JEDER DIESER BEIDEN KLAGEGRÜNDE BETREFFE DIE FRAGE NACH DEN GRENZEN DES ERMESSENS , ÜBER DAS ER NACH ARTIKEL 65 ABSATZ 1 VERFÜGE . ES STEHE AUSSER ZWEIFEL , DASS DIE GENANNTE VORSCHRIFT IHM EINEN WEITEN SPIELRAUM FÜR DIE ERMESSENSAUSÜBUNG ERÖFFNE ; DAHER HABE DER GERICHTSHOF SICH BEI DER PRÜFUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT AUF DIE FRAGE ZU BESCHRÄNKEN , OB DIE ANGEFOCHTENE VERORDNUNG AUF EINEM OFFENSICHTLICHEN IRRTUM BERUHE , OB SIE ERMESSENSMISSBRÄUCHLICH ERLASSEN WORDEN SEI ODER OB DER VERORDNUNGSGEBER DIE GRENZEN SEINES ERMESSENS NICHT OFFENSICHTLICH ÜBERSCHRITTEN HABE . DER RAT TRAEGT FERNER VOR , DIE GRENZE ZWISCHEN DEN BEGRIFFEN ' ' POLITIK ' ' UND ' ' STAND ' ' SEI FLIESSEND ; ER SEI ZWAR ZU EINER EINDEUTIGEN BERÜCKSICHTIGUNG DER GEHALTSENTWICKLUNG IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , DIES SEI ABER NICHT DER EINZIGE ANZUWENDENDE MASSSTAB . DAS VORBRINGEN DER KOMMISSION ZU DIESEM PUNKT LAUFE DARAUF HINAUS , DASS IN DAS STATUT SELBST EIN GRUNDSATZ DER JÄHRLICHEN PARALLELITÄT HINEINGELESEN WERDE , DER ARTIKEL 65 ZUWIDERLAUFE ; DAHER GEBE DIESES ERFORDERNIS DES STATUTS NICHT NOTWENDIGERWEISE DEN AUSSCHLAG FÜR DIE ZU TREFFENDE ENTSCHEIDUNG .

20 ZWAR ÜBERLÄSST ARTIKEL 65 DEM RAT DIE WAHL DER ZUR DURCHFÜHRUNG EINER BESOLDUNGSPOLITIK AM BESTEN GEEIGNETEN MITTEL UND FORMEN . NACH ARTIKEL 65 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 SATZ 1 MUSS SICH DER RAT MIT SEINER POLITIK BEI DER ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE JEDOCH ' ' IM RAHMEN DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK DER GEMEINSCHAFTEN ' ' HALTEN , UND SATZ 2 VERPFLICHTET IHN , ' ' INSBESONDERE ETWAIGE ERHÖHUNGEN DER GEHÄLTER IM ÖFFENTLICHEN DIENST ' ' ZU BERÜCKSICHTIGEN .

21 AUS ARTIKEL 65 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 SATZ 2 GEHT HERVOR , DASS DER RAT ETWAIGEN ERHÖHUNGEN DER GEHÄLTER IM ÖFFENTLICHEN DIENST ALS EINEM DER ZU BERÜCKSICHTIGENDEN FAKTOREN RECHNUNG ZU TRAGEN HAT , WENN ER IN AUSÜBUNG SEINES ERMESSENS DIE JÄHRLICHE ÜBERPRÜFUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS VORNIMMT .

22 ZWAR ZEIGT DAS WORT ' ' INSBESONDERE ' ' , DASS ARTIKEL 65 DEN RAT NICHT VERPFLICHTET , BEI DER ANPASSUNG DER GEHÄLTER IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN AUSSCHLIESSLICH DER ENTWICKLUNG DER GEHÄLTER IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER MITGLIEDSTAATEN RECHNUNG ZU TRAGEN . AUS DIESER VORSCHRIFT ERGIBT SICH ABER ZWINGEND , DASS DER RAT NICHT , WEIL ER ANDERE KRITERIEN BERÜCKSICHTIGT , DAVON ABSEHEN DARF , EINEM DER IN ARTIKEL 65 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 SATZ 2 AUSDRÜCKLICH GENANNTEN BEIDEN KRITERIEN RECHNUNG ZU TRAGEN .

23 AUSSERDEM IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE GEHÄLTER DER GEMEINSCHAFTEN NACHTRAEGLICH ANGEGLICHEN WERDEN . DIES BEDEUTET , DASS ES SICH BEI DEN VERSCHIEDENEN VOM RAT ZU BERÜCKSICHTIGENDEN DATEN UM DIE DATEN FÜR DEN BEZUGSZEITRAUM HANDELT .

24 ES IST ABER UNSTREITIG , DASS DER KAUFKRAFTZUWACHS DER GEHÄLTER IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER MITGLIEDSTAATEN IM BEZUGSZEITRAUM JULI 1979 BIS JULI 1980 DURCHSCHNITTLICH 0,2 % UND , NACH BERICHTIGUNG DER ITALIENISCHEN ZAHLEN , SOGAR 1,6 % BETRAGEN HAT . AUSSERDEM HATTE DER RAT , DER SEINE ENTSCHEIDUNG , WIE SICH UNMITTELBAR AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 65 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 ERGIBT , IM RAHMEN DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK DER GEMEINSCHAFTEN ZU TREFFEN HAT , DEN MITGLIEDSTAATEN LAUT DEM JAHRESWIRTSCHAFTSBERICHT 1979/80 VOM NOVEMBER 1979 FÜR DEN ZEITRAUM JULI 1979 BIS JULI 1980 LEDIGLICH EMPFOHLEN , DASS ' ' REALE LOHNSTEIGERUNGEN IM GEMEINSCHAFTSDURCHSCHNITT NAHE BEI NULL LIEGEN ( SOLLTEN ): ERHALTUNG DER KAUFKRAFT , KAUM MEHR ' ' .

25 DIE ANGEFOCHTENE VERORDNUNG DES RATES FÜHRT IM GEGENSATZ DAZU FÜR DENSELBEN BEZUGSZEITRAUM ZU EINEM KAUFKRAFTVERLUST DER GEMEINSCHAFTSGEHÄLTER VON DURCHSCHNITTLICH 1,6 % . DER RAT HAT DAMIT EIN KRITERIUM , NÄMLICH ERHÖHUNGEN DER GEHÄLTER IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER MITGLIEDSTAATEN , DEM ER NACH ARTIKEL 65 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DES STATUTS RECHNUNG ZU TRAGEN HAT , AUSSER ACHT GELASSEN , OBWOHL ER AUFGRUND SEINER BEURTEILUNG DER ' ' WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK DER GEMEINSCHAFT ' ' FÜR DEN BETREFFENDEN ZEITRAUM DIE ERHALTUNG DER KAUFKRAFT EMPFOHLEN HATTE .

26 DER RAT HAT DEMNACH DURCH SEINE ENTSCHEIDUNG , DIE KAUFKRAFT DER GEMEINSCHAFTSGEHÄLTER UM DURCHSCHNITTLICH 1,6 % ZU VERRINGERN , OBWOHL DIE KAUFKRAFT DER GEHÄLTER IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER MITGLIEDSTAATEN IM SELBEN BEZUGSZEITRAUM UM 0,2% - NACH DER BERICHTIGUNG DER ITALIENISCHEN ZAHLEN SOGAR UM 1,6 % - GESTIEGEN WAR , GEGEN ARTIKEL 65 ABSATZ 1 DES STATUTS VERSTOSSEN .

27 AUFGRUND DIESER FESTSTELLUNG ERÜBRIGT SICH DIE PRÜFUNG DER ANDEREN KLAGEGRÜNDE , DIE DIE KOMMISSION MIT DEMSELBEN ZIEL VORGEBRACHT HAT .

ZUR ANPASSUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN

28 MIT DEM SIEBTEN KLAGEGRUND MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , DER RAT HABE DURCH DIE IM DEZEMBER 1980 ERFOLGTE ABLEHNUNG DER VON IHR VORGESCHLAGENEN VIERTELJÄHRLICHEN ANPASSUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN , INSBESONDERE DER ANPASSUNG ZUM 1 . APRIL 1980 FÜR 11 LÄNDER - TEILS MITGLIEDSTAATEN , TEILS DRITTLÄNDER - , IN DENEN DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN BESONDERS STARK , NÄMLICH UM 10 % UND MEHR INNERHALB VON SECHS MONATEN , GESTIEGEN SEIEN , ZUM EINEN GEGEN ARTIKEL 65 ABSATZ 2 , WIE ER MIT RÜCKSICHT AUF DIE BIS DAHIN EINGEHALTENE PRAXIS AUSZULEGEN SEI , UND ZUM ANDEREN GEGEN DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VERSTOSSEN , WONACH DIE ZUSTÄNDIGE STELLE ALLEN BEAMTEN UNABHÄNGIG VON IHREM DIENSTORT EINE GLEICHWERTIGE KAUFKRAFT ZU SICHERN HABE .

29 DER RAT ENTGEGNET ZUNÄCHST , VON EINER PRAXIS KÖNNE ÜBERHAUPT NICHT DIE REDE SEIN UND ARTIKEL 65 ABSATZ 2 ZWINGE IHN NICHT , STEIGERUNGEN DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN SO KURZEN ABSTÄNDEN AUSZUGLEICHEN . WAS DIE EVENTÜLLE MISSACHTUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG ANBELANGT , SO ERKENNT DER RAT ZWAR AN , DASS ALLEN BEAMTEN UNABHÄNGIG VON IHREM DIENSTORT EINE GLEICHWERTIGE KAUFKRAFT ERHALTEN WERDEN MÜSSE , HÄLT SICH ABER DENNOCH FÜR BERECHTIGT , NUR ZWEIMAL IM JAHR SÄMTLICHE GEHÄLTER ANZUGLEICHEN , DA ER NIEMALS EINEM SYSTEM DER INDEXBINDUNG DER GEMEINSCHAFTSGEHÄLTER ZUGESTIMMT HABE . EIN SOLCHES VORGEHEN STEHE NICHT IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 65 ABSATZ 2 , SELBST WENN ES ZU VORÜBERGEHENDEN KAUFKRAFTVERZERRUNGEN FÜHRE .

30 ES IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT IM SINNE VON ARTIKEL 65 , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 19 . NOVEMBER 1981 IN DER RECHTSSACHE 194/80 ( BENASSI , SLG . S . 2815 ) AUSGEFÜHRT HAT , EIN INSTRUMENT DARSTELLT , DAS DEM RAT ZUR ANPASSUNG DER DIENSTBEZUEGE ALLER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN ZUR VERFÜGUNG STEHT .

31 DEMNACH IST DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT IM RAHMEN DES ARTIKELS 65 NEBEN DER JÄHRLICHEN ANGLEICHUNG NACH ARTIKEL 1 EIN MITTEL ZUR ANPASSUNG DER DIENSTBEZUEGE BEI ERHEBLICHER ERHÖHUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN .

32 WIE DER WORTLAUT VON ABSATZ 2 ZEIGT , VERFÜGT DER RAT HIER ÜBER EIN WENIGER WEITES ERMESSEN ALS BEI DER JÄHRLICHEN ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE . DENN WENN ES DORT HEISST : ' ' IM FALLE EINER ERHEBLICHEN ÄNDERUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN BESCHLIESST DER RAT . . . MASSNAHMEN ZUR ANGLEICHUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN . . . ' ' , SO BEDEUTET DIES , DASS DER RAT BEI EINEM ERHEBLICHEN ANSTIEG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN VERPFLICHTET IST , MASSNAHMEN ZUR ANGLEICHUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ZU TREFFEN .

33 AUSSERDEM IST ES , WIE DER RAT SELBST EINRÄUMT , SINN UND ZWECK DIESER VORSCHRIFT , ALLEN BEAMTEN GEMÄSS DEM GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG UNABHÄNGIG VON IHREM DIENSTORT DIE ERHALTUNG EINER GLEICHWERTIGEN KAUFKRAFT ZU GEWÄHRLEISTEN .

34 ES STEHT ALSO NICHT IM ERMESSEN DES RATES ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN HALBJÄHRLICH ODER VIERTELJÄHRLICH ANGEPASST WERDEN SOLLEN ; DER RAT KANN VIELMEHR NUR FESTSTELLEN , OB DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN ERHEBLICH GESTIEGEN SIND ODER NICHT , UND BEJAHENDENFALLS HIERAUS DIE KONSEQUENZEN ZIEHEN .

35 IM VORLIEGENDEN FALL HATTE DIE KOMMISSION EINE ERGÄNZENDE ZWISCHENZEITLICHE ANGLEICHUNG FÜR LÄNDER MIT EINER HALBJÄHRLICHEN INFLATIONSRATE VON MINDESTENS 10 % VORGESCHLAGEN UND IN IHREM VORSCHLAG FESTGESTELLT , DASS ES SICH UM EINEN ERHEBLICHEN ANSTIEG HANDELE , DA DIE JÄHRLICHE INFLATIONSRATE IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 10,3 % BETRAGEN HABE .

36 DA DER RAT NICHT BESTRITTEN HATTE , DASS EIN SOLCHER ANSTIEG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN ERHEBLICH SEI , KONNTE ER ES NICHT ABLEHNEN , GEMÄSS ARTIKEL 65 ABSATZ 2 MASSNAHMEN ZUR ANGLEICHUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DIE BETREFFENDEN LÄNDER ZU ERLASSEN . DASS EINE PRAXIS VIERTELJÄHRLICHER ANGLEICHUNGEN NICHT BESTAND , KONNTE FÜR IHN NICHT DIE BEFUGNIS BEGRÜNDEN , ES IM RAHMEN SEINES ERMESSENS , WIE ES OBEN DEFINIERT WORDEN IST , ABZULEHNEN , DIE FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER GENANNTEN VORSCHRIFT ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN .

37 DIE VON DER KOMMISSION MIT DEM SIEBTEN KLAGEGRUND ERHOBENE RÜGE IST SOMIT BEGRÜNDET , UND DIE VERORDNUNG NR . 187/81 IST FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN , SOWEIT DER RAT ES DAMIT ENTGEGEN SEINER VERPFLICHTUNG AUS ARTIKEL 65 ABSATZ 2 DES STATUTS ABGELEHNT HAT , DIE MASSNAHMEN ZUR ANGLEICHUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR 11 LÄNDER MIT BESONDERS HOHER INFLATIONSRATE ZU TREFFEN .

38 NACH ALLEDEM SIND DIE VERORDNUNG NR . 187/81 SOWIE DIE ARTIKEL 1 BUCHSTABE A , 2 BUCHSTABE A , 2 BUCHSTABE B UND 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 397/81 , SOWEIT SIE DIE FOLGE DER VERORDNUNG NR . 187/81 SIND , FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN .

39 UM DIE KONTINUITÄT DER REGELUNG FÜR DIE BEZUEGE ZU WAHREN , SIND DIE WIRKUNGEN DERJENIGEN BESTIMMUNGEN DER FÜR NICHTIG ERKLÄRTEN VERORDNUNGEN , DIE DIE ANGLEICHUNG DER BEZUEGE DER BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN BETREFFEN , AUFRECHTZUERHALTEN , BIS DER RAT DIE MASSNAHMEN GETROFFEN HAT , ZU DEREN ERLASS ER NACH DEM VORLIEGENDEN URTEIL VERPFLICHTET IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

40 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

41 DA IM VORLIEGENDEN FALL KEINE DER PARTEIEN EINEN KOSTENANTRAG GESTELLT HAT , SIND DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE VERORDNUNG NR . 187/81 DES RATES VOM 20 . JANUAR 1981 ( ABL . L 21 , S . 18 , ERSETZT DURCH DEN IM AMTSBLATT L 130 VOM 16 . 5 . 1981 , S . 26 , VERÖFFENTLICHTEN TEXT ) SOWIE DIE ARTIKEL 1 BUCHSTABE A , 2 BUCHSTABE A , 2 BUCHSTABE B UND 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 397/81 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1981 ( ABL . L 46 , S . 1 , ERSETZT DURCH DEN IM AMTSBLATT L 130 VOM 16 . 5 . 1981 , S . 28 , VERÖFFENTLICHTEN TEXT ), SOWEIT SIE DIE FOLGE DER VERORDNUNG NR . 187/81 SIND , WERDEN FÜR NICHTIG ERKLÄRT .

2 . DIE WIRKUNGEN DERJENIGEN BESTIMMUNGEN DER GENANNTEN VERORDNUNGEN , DIE DIE ANGLEICHUNG DER BEZUEGE DER BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN BETREFFEN , WERDEN AUFRECHTERHALTEN , BIS DER RAT DIE MASSNAHMEN GETROFFEN HAT , ZU DEREN ERLASS ER NACH DEM VORLIEGENDEN URTEIL VERPFLICHTET IST .

3 . DIE KOSTEN WERDEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN .