Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - VERTRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN - VOR INKRAFTTRETEN DES EWG-VERTRAGS GESCHLOSSENE VERTRAEGE - ARTIKEL 234 EWG-VERTRAG - GELTUNGSBEREICH

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 234 )

2 . VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - VERTRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN - VOR INKRAFTTRETEN DES EWG-VERTRAGS GESCHLOSSENE VERTRAEGE - RECHTE DER DRITTLÄNDER UND PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE - TRAGWEITE UND GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 234 )

3 . VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - VERTRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN - VOR INKRAFTTRETEN DES EWG-VERTRAGS GESCHLOSSENE VERTRAEGE - ARTIKEL 234 EWG-VERTRAG - WIRKUNGEN - ÄNDERUNG DER RECHTE , DIE SICH MÖGLICHERWEISE FÜR EINZELNE AUS FRÜHER GESCHLOSSENEN VERTRAEGEN ERGEBEN - KEINE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 234 ABSATZ 1 )

4 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG FÜR SPANISCHE SCHIFFE - SICH IN DEN RAHMEN DER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND SPANIEN EINFÜGENDE ÜBERGANGSREGELUNG - ERSETZUNG DER FRÜHEREN REGELUNG

( VERORDNUNGEN NR . 341/78 UND 1376/78 DES RATES )

5 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG FÜR SPANISCHE SCHIFFE - NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE EINE AHNDUNG VON VERSTÖSSEN GEGEN EINE DERARTIGE REGELUNG VORSEHEN - VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT

( VERORDNUNG NR . 1376/78 DES RATES )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 234 EWG-VERTRAG IST EINE VORSCHRIFT VON ALLGEMEINER TRAGWEITE ; ER GILT UNABHÄNGIG VON DEM IN IHNEN GEREGELTEN GEGENSTAND FÜR ALLE INTERNATIONALEN ÜBEREINKÜNFTE , DIE SICH AUF DIE ANWENDUNG DES VERTRAGS AUSWIRKEN KÖNNEN .

2 . DURCH ARTIKEL 234 SOLL IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES VÖLKERRECHTS KLARGESTELLT WERDEN , DASS DIE GELTUNG DES VERTRAGES DIE VERPFLICHTUNGEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS NICHT BERÜHRT , DIE RECHTE DRITTER LÄNDER , DIE AUS EINER VOR INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES ODER GEGEBENENFALLS VOR DEM BEITRITT DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS GESCHLOSSENEN ÜBEREINKUNFT RESULTIEREN , ZU ACHTEN UND DIE IHNEN ENTSPRECHENDEN PFLICHTEN ZU ERFÜLLEN .

ARTIKEL 234 WÜRDE SEINEN ZWECK VERFEHLEN , WENN MIT IHM NICHT STILLSCHWEIGEND EINE VERPFLICHTUNG DER GEMEINSCHAFTSORGANE BEGRÜNDET WÜRDE , DIE ERFÜLLUNG DER PFLICHTEN , DIE SICH FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN AUS FRÜHEREN ÜBEREINKÜNFTEN ERGEBEN , NICHT ZU BEHINDERN . DURCH DIESE VERPFLICHTUNG DER GEMEINSCHAFTSORGANE SOLL ES JEDOCH DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT LEDIGLICH ERMÖGLICHT WERDEN , SEINEN VERPFLICHTUNGEN AUS DEN FRÜHEREN ÜBEREINKÜNFTEN NACHZUKOMMEN , OHNE DASS DAMIT DIE GEMEINSCHAFT DEM FRAGLICHEN DRITTLAND GEGENÜBER GEBUNDEN WERDEN SOLL .

3 . ARTIKEL 234 ABSATZ 1 KANN KEINE ÄNDERUNG DER NATUR DER RECHTE ZUR FOLGE HABEN , DIE SICH MÖGLICHERWEISE AUS FRÜHER GESCHLOSSENEN ÜBEREINKÜNFTEN MIT DRITTEN LÄNDERN ERGEBEN . DARAUS FOLGT , DASS DIESE VORSCHRIFT NICHT ETWA EINZELNEN , DIE SICH AUF EINE SOLCHE ÜBEREINKUNFT BERUFEN , VON DEN GERICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU SCHÜTZENDE RECHTE VERLEIHT . EBENSOWENIG BEEINTRÄCHTIGT SIE DIE RECHTE , DIE EINZELNEN AUFGRUND EINER SOLCHEN ÜBEREINKUNFT MÖGLICHERWEISE ZUSTEHEN .

4 . DIE ÜBERGANGSREGELUNG , DIE DIE GEMEINSCHAFT IN DEN VERORDNUNGEN NRN . 341/78 UND 1376/78 NACH IHREN EIGENEN VORSCHRIFTEN GETROFFEN HAT , FÜGT SICH IN DEN RAHMEN DER BEZIEHUNGEN EIN , DIE DIE GEMEINSCHAFT UND SPANIEN MIT DEM ZIEL AUFGENOMMEN HABEN , DIE MIT DEN MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND ZUR BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE SOWIE MIT DER AUSDEHNUNG DER AUSSCHLIESSLICHEN FISCHEREIGEBIETE VERBUNDENEN PROBLEME ZU LÖSEN UND SICHERZUSTELLEN , DASS DIE FISCHER DER ANDEREN PARTEI ZU DEN SOLCHEN MASSNAHMEN UNTERLIEGENDEN GEWÄSSERN ZUGANG HABEN . DIESE BEZIEHUNGEN HABEN DIE FRÜHER IN DIESEN GEBIETEN GELTENDE REGELUNG ÜBERLAGERT , UM DER ALLGEMEINEN ENTWICKLUNG DES VÖLKERRECHTS AUF DEM GEBIET DER HOCHSEEFISCHEREI RECHNUNG ZU TRAGEN .

5 . DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS , DIE EINE AHNDUNG DER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DAS VERBOT VORSEHEN , OHNE LIZENZ IM FISCHEREIGEBIET DIESES STAATS ZU FISCHEN , DAS DEN DIE SPANISCHE FLAGGE FÜHRENDEN SCHIFFEN DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1376/78 DES RATES ' ' ZUR VERLÄNGERUNG BESTIMMTER ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE GEGENÜBER SCHIFFEN , DIE DIE FLAGGE SPANIENS FÜHREN , BIS ZUM 31 . JULI 1978 ' ' AUFERLEGT WORDEN IST , SIND MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT UNVEREINBAR .