Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - EINZELSTAATLICHES GERICHT IM SINNE VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG - ORGAN DER RECHTSPFLEGE, DAS SOWOHL STAATSANWALTLICHE ALS AUCH ERMITTLUNGSRICHTERLICHE FUNKTIONEN AUSÜBT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 )

2 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - VERFAHRENSSTADIUM, IN DEM EINE VORLAGE ANGEZEIGT IST - BEURTEILUNG DURCH DAS VORLEGENDE GERICHT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 )

3 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - MÖGLICHKEIT FÜR DAS GERICHT, AUF DESSEN ERSUCHEN EINE VORABENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST, DEN GERICHTSHOF ERNEUT ANZURUFEN - KRITERIEN FÜR DIE BEURTEILUNG DER FRAGE, OB EINE ERNEUTE VORLAGE GERECHTFERTIGT IST

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 )

4 . HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - UNTERLASSUNG DER DURCHFÜHRUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - KEINE VERPFLICHTUNGEN EINZELNER - NICHTBEACHTUNG DER RICHTLINIE - KEINE STRAFRECHTLICHEN FOLGEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189; RICHTLINIE 78/659 DES RATES )

Leitsätze

1 . WIRD DER GERICHTSHOF VON EINEM ORGAN DER RECHTSPFLEGE EINES MITGLIEDSTAATS ANGERUFEN, DAS IN DEM VERFAHREN, DAS ZU DEM VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN GEFÜHRT HAT, SOWOHL STAATSANWALTLICHE ALS AUCH ERMITTLUNGSRICHTERLICHE FUNKTIONEN AUSÜBT, SO IST ER FÜR DIE BEANTWORTUNG DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS ZUSTÄNDIG, DA ES VON EINEM GERICHT AUSGEHT, DAS IM ALLGEMEINEN RAHMEN SEINER AUFGABE GEHANDELT HAT, UNABHÄNGIG UND IM EINKLANG MIT DEM RECHT DIE RECHTSSTREITIGKEITEN ZU ENTSCHEIDEN, FÜR DIE ES NACH DEM GESETZ ZUSTÄNDIG IST, SELBST WENN BESTIMMTE FUNKTIONEN, DIE DIESES GERICHT IN DEM BETREFFENDEN VERFAHREN WAHRZUNEHMEN HAT, KEINEN RECHTSPRECHUNGSCHARAKTER IM ENGEN SINNE HABEN .

2 . DIE NOTWENDIGKEIT, ZU EINER DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT NÜTZLICHEN AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU GELANGEN, MACHT ES ERFORDERLICH, DEN RECHTLICHEN RAHMEN ZU UMREISSEN, IN DEN SICH DIE ERBETENE AUSLEGUNG EINFÜGEN SOLL . UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT KANN ES JE NACH DER GESTALTUNG DES FALLES VON VORTEIL SEIN, WENN ZUM ZEITPUNKT DER VORLAGE AN DEN GERICHTSHOF DER SACHVERHALT UND DIE AUSSCHLIESSLICH NACH INNERSTAATLICHEM RECHT ZU BEURTEILENDEN FRAGEN GEKLÄRT SIND, SO DASS DER GERICHTSHOF SICH ÜBER ALLE TATSACHEN - UND RECHTSFRAGEN UNTERRICHTEN KANN, AUF DIE ES BEI DER VON IHM VORZUNEHMENDEN AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS MÖGLICHERWEISE ANKOMMT .

DURCH DIESE ERWAEGUNGEN WIRD JEDOCH KEINESFALLS DAS ERMESSEN DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS EINGESCHRÄNKT, DAS ALLEIN ÜBER EINE UNMITTELBARE KENNTNIS DES SACHVERHALTS UND DER VON DEN PARTEIEN VORGETRAGENEN ARGUMENTE VERFÜGT UND DIE VERANTWORTLICHKEIT FÜR DIE ZU FÄLLENDE ENTSCHEIDUNG ZU TRAGEN HAT UND DAS DAHER DIE BESSEREN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BEURTEILUNG DER FRAGE BESITZT, IN WELCHEM VERFAHRENSSTADIUM ES EINER VORABENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES BEDARF .

3 . DIE BINDUNGSWIRKUNG DER IM VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN ERGANGENEN URTEILE FÜR DIE VORLEGENDEN GERICHTE SCHLIESST NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG NICHT AUS, DASS DAS INNERSTAATLICHE GERICHT, AN DAS EIN SOLCHES URTEIL GERICHTET IST, DEN GERICHTSHOF ERNEUT ANRUFT, WENN ES DIES FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES AUSGANGSRECHTSSTREITS FÜR ERFORDERLICH HÄLT . EINE SOLCHE VORLAGE KANN GERECHTFERTIGT SEIN, WENN DAS INNERSTAATLICHE GERICHT BEIM VERSTÄNDNIS ODER DER ANWENDUNG DES URTEILS SCHWIERIGKEITEN HAT, WENN ES DEM GERICHTSHOF EINE NEUE RECHTSFRAGE STELLT ODER WENN ES IHM NEUE GESICHTSPUNKTE UNTERBREITET, DIE DEN GERICHTSHOF DAZU VERANLASSEN KÖNNTEN, EINE FRAGE, ÜBER DIE ER BEREITS ENTSCHIEDEN HAT, ANDERS ZU BEANTWORTEN .

4 . AUS EINER RICHTLINIE, DIE NICHT IN DAS INNERSTAATLICHE RECHT EINES MITGLIEDSTAATS UMGESETZT WORDEN IST, KÖNNEN SICH FÜR DEN EINZELNEN KEINE VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER ANDEREN EINZELPERSONEN ODER GAR GEGENÜBER DEM MITGLIEDSTAAT SELBST ERGEBEN .

DEMGEMÄSS KANN DIE RICHTLINIE 78/659 ÜBER DIE QUALITÄT VON SÜSSWASSER, DAS SCHUTZ - ODER VERBESSERUNGSBEDÜRFTIG IST, UM DAS LEBEN VON FISCHEN ZU ERHALTEN, FÜR SICH ALLEIN UND UNABHÄNGIG VON ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERLASSENEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS NICHT DIE WIRKUNG HABEN, DIE STRAFRECHTLICHE VERANTWORTLICHKEIT DERJENIGEN, DIE GEGEN DIE VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE VERSTOSSEN, FESTZULEGEN ODER ZU VERSCHÄRFEN .