URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 5. APRIL 1979. - ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - WAEHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE. - RECHTSSACHE 11-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 01527

Griechische Sonderausgabe Seite 00831



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDUNG - VORAUSSETZUNG - INZIDENZ DER AUF DIE GRUNDERZEUGNISSE ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIE PREISE DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE

( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 2 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - WARENGRUPPEN - ANWENDUNG - KOMMISSION - ERMESSEN

Leitsätze

1 . ZUR RECHTFERTIGUNG DER ANWENDUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN AUF VERARBEITUNGSERZEUGNISSE IST ES AUSREICHEND , DASS DIE AUF DIE GRUNDERZEUGNISSE ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAEGE EINE ERHEBLICHE INZIDENZ AUF DIE PREISE DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE HABEN .

2 . DIE KOMMISSION IST NICHT VERPFLICHTET , FÜR ALLE ERZEUGNISSE EINER WARENGRUPPE AUSGLEICHSBETRAEGE FESTZUSETZEN , SIE KANN VIELMEHR DIE NOTWENDIGKEIT DER ANWENDUNG SOLCHER AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR EINZELNE ERZEUGNISSE ODER FÜR EINZELNE GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN GETRENNT PRÜFEN .

Entscheidungsgründe

1MIT DER AM 25 . JANUAR 1978 ERHOBENEN KLAGE BEANTRAGT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 2657/77 DER KOMMISSION VOM 30 . NOVEMBER 1977 ÜBER DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF BESTIMMTE NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDE ERZEUGNISSE ( ABL . L 308 , S . 48 ) UND DER VERORDNUNG NR . 800/77 DER KOMMISSION VOM 20 . APRIL 1977 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 572/76 ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BEZUEGLICH DER LISTE DER DIESEN BETRAEGEN UNTERWORFENEN ERZEUGNISSE ( ABL . L 97 , S . 18 ), SOWEIT DIESE INFOLGE DER VERORDNUNG NR . 2657/77 VORSIEHT , WEITERHIN , SELBST ÜBER DEN 31 . DEZEMBER 1977 HINAUS , WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIE IN ANHANG I TEIL 8 DER VERORDNUNG NR . 572/76 BEZEICHNETEN ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 17.04 D , 18.06 B , 18.06 C , 19.08 B UND 21.07 C ANZUWENDEN .

2IN DEM RECHTSSTREIT GEHT ES UM DIE ANWENDUNG DES SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF ERZEUGNISSE , DIE NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLEN UND IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( ABL . 1971 , L 106 , S . 1 ), GEGENSTAND EINER SPEZIFISCHEN REGELUNG 3NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES SIND . DIE IN DER VERORDNUNG NR . 800/77 BEZEICHNETEN ERZEUGNISSE FALLEN UNTER DIE TARIFSTELLEN 17.04 D ( ZUCKERWAREN OHNE KAKAOGEHALT , ANDERE ALS SÜSSHOLZ-AUSZUG , KAUGUMMI UND SOGENANNTE ' ' WEISSE SCHOKOLADE ' ' ), 18.06 B ( KAKAOHALTIGES SPEISEEIS ), 18.06 C ( SCHOKOLADE UND SCHOKOLADEWAREN ), 19.08 B ( ANDERE FEINE BACKWAREN ALS HONIGKUCHEN UND ÄHNLICHE BACKWAREN ) UND 21.07 C ( SPEISEEIS , NICHT KAKAOHALTIG ). 4WEIL ALLE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDERZEUGNISSE , AUS DENEN DIESE WAREN HERGESTELLT WERDEN , HOHEN AUSGLEICHSBETRAEGEN UNTERWORFEN WAREN , WAR - WIE ES IN DER ZWEITEN UND DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG NR . 800/77 HEISST - ' ' DER PREISUNTERSCHIED DER GRUNDERZEUGNISSE . . . SO GROSS , DASS ER SICH ANGESICHTS DER BESONDERHEITEN DES MARKTES EINIGER EMPFINDLICHER ERZEUGNISSE ERHEBLICH AUF DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN BEI VERARBEITUNGSER 5ZEUGNISSEN ' ' AUSWIRKTE . DIE VERORDNUNG NR . 800/77 SAH IM ZWEITEN UNTERABSATZ IHRES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 VOR , DASS DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE GENANNTEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ' ' NUR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 ( GELTEN ) ' ' .

6DEM ERLASS DIESER AB 23 . MAI 1977 ANWENDBAREN VERORDNUNG WAR DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 23 . MÄRZ 1977 ( ABL . 1977 , L 97 , S . 29 ) VORAUSGEGANGEN , MIT DER IRLAND ERMÄCHTIGT WURDE , FÜR EINIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 135 DER BEITRITTSAKTE ZU TREFFEN , UND DIE ES DIESEM MITGLIEDSTAAT ERLAUBTE , FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE DER VORGENANNTEN TARIFSTELLEN BEI DER EINFUHR AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH EINEN BETRAG ZU ERHEBEN UND BEI DER AUS- 7FUHR NACH DIESEM LAND EINEN BETRAG ZU GEWÄHREN . IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ZU DIESER ENTSCHEIDUNG HIESS ES :

' ' . . . DIE GEWÄHRTEN ODER ERHOBENEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE . . . ( FÜR DIE ) AUSGANGSERZEUGNISSE ( LIEGEN ) FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH BEI 34,7 % UND FÜR IRLAND BEI 10,4 % . DIESE SITUATION , DIE FÜR DIE . . . HERSTELLER IN IRLAND EINEN RELATIVEN KOSTENNACHTEIL VON 24,3 % BRINGT , KANN ZU WETTBEWERBSVERZERRUNGEN IM HANDEL MIT DEN IN DEM IRISCHEN ANTRAG GENANNTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN BEIDEN MITGLIEDSTAATEN FÜHREN . . . . DIE DERZEITIGE , SEIT NOVEMBER 1976 AKUTE SITUATION HAT IN DEN BETREFFENDEN SEKTOREN DER IRISCHEN WIRTSCHAFT ERHEBLICHE SCHWIERIGKEITEN VERURSACHT . . . ' '

8DIE MIT DIESER AUF DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IRLAND BESCHRÄNKTEN REGELUNG EINGEFÜHRTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SIND MIT ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 4 . MAI 1977 ( ABL . 1977 , L 123 , S . 18 ) GEÄNDERT WORDEN ; NACH DIESER SOLLTE DIESE LETZTGENANNTE ENTSCHEIDUNG EBENSO WIE DIE ERSTGENANNTE AN DEM TAGE UNANWENDBAR WERDEN , AN DEM DIE 9VERORDNUNG NR . 800/77 WIRKSAM WURDE . MIT SCHREIBEN VOM 24 . OKTOBER 1977 HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION MITGETEILT , DASS SIE MIT EINER VERLÄNGERUNG DER VERORDNUNG NR . 800/77 NICHT EINVERSTANDEN SEI . 10DIESE VERLÄNGERUNG WURDE MIT DER VERORDNUNG NR . 2657/77 VOM 30 . NOVEMBER 1977 AUF UNBESTIMMTE ZEIT BESCHLOSSEN .

ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE HINSICHTLICH DER VERORDNUNG NR . 800/77

11DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BEANTRAGT DIE NICHTIGERKLÄRUNG

- DER VERORDNUNG NR . 2657/77 DER KOMMISSION VOM 30 . NOVEMBER 1977 UND

- DER VERORDNUNG NR . 800/77 DER KOMMISSION VOM 20 . APRIL 1977 , SOWEIT DIESE INFOLGE DER VERORDNUNG NR . 2657/77 VORSIEHT , WEITERHIN , SELBST ÜBER DEN 31 . DEZEMBER 1977 HINAUS , WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIE IN ANHANG I TEIL 8 DER VERORDNUNG NR . 572/76 BEZEICHNETEN ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 17.04 D , 18.06 B , 18.06 C , 19.08 B UND 21.07 C

ANZUWENDEN .

12DIE KOMMISSION BESTREITET DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE , SOWEIT DIESE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 800/77 GERICHTET IST , IM HINBLICK AUF DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE KLAGEFRISTEN IN ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 1381 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG . SIE MACHT GELTEND , DIE VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG ERHOBENEN RÜGEN BETRÄFEN NICHT DIE VERLÄNGERUNG ALS SOLCHE ODER DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE VOM NOVEMBER 1977 , SONDERN BEZÖGEN SICH AUF DIE FÜR DEN ERLASS DER VERORDNUNG NR . 800/77 AUSSCHLAGGEBENDEN GRÜNDE .

14TATSÄCHLICH BEZIEHT SICH DIE KLAGE JEDOCH AUSSCHLIESSLICH AUF DIE AB DEM 1 . JANUAR 1978 BESTEHENDE RECHTSLAGE GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 2657/77 , WELCHE DIE VERORDNUNG NR . 800/77 AUF UNBESCHRÄNKTE ZEIT VERLÄNGERT HAT . 15DIESER KLAGEPUNKT IST ALSO ZULÄSSIG .

ZU DER DIE VERORDNUNG NR . 2657/77 BETREFFENDEN RÜGE

16DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT GELTEND , MIT DEM ZWEITEN UNTERABSATZ VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 800/77 HABE DIE KOMMISSION IHRE EIGENE ERMESSENSBEFUGNIS BEGRENZEN , D . H . DIE AUSÜBUNG DIESER BEFUGNIS OHNE MÖGLICHKEIT DER VERLÄNGERUNG BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 BESCHRÄN- 17KEN WOLLEN . WENN DIE KOMMISSION DESHALB BESCHLIESSE , DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF UNBESTIMMTE ZEIT ANZUWENDEN , OHNE DASS SICH DIE LAGE 18WESENTLICH GEÄNDERT HABE , SO BEGEHE SIE EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH . AUCH SEI DER GRUNDSATZ DES SCHUTZES DES BERECHTIGTEN VERTRAUENS INSOFERN VERLETZT , ALS DIE IN DER VERORDNUNG NR . 800/77 VORGESEHENE FRIST SO ZWINGEND FESTGELEGT GEWESEN SEI , DASS MAN HÄTTE ERWARTEN MÜSSEN , DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGS- 19AUSGLEICHSBETRAEGE WERDE SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1977 ENDEN . DER UMSTAND , DASS DIE VERORDNUNG NR . 2657/77 EINEN MONAT VOR ABLAUF DIESER FRIST IN KRAFT GETRETEN SEI , REICHE FÜR DEN SCHUTZ DES BERECHTIGTEN VERTRAUENS NICHT AUS , WEIL EINE VERLÄNGERUNG DER FRIST NICHT VORGESEHEN GEWESEN SEI UND DER ZWEITE UNTERABSATZ VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 800/77 BESTIMMT HABE , DASS ' ' . . . DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NUR BIS ' ' SPÄTESTENS ' ' ZUM 31 . DEZEMBER 1977 ( GELTEN ) ' ' SOLLTEN .

20DIE KOMMISSION ENTGEGNET , ENDE NOVEMBER 1977 HABE SIE SICH NUR FRAGEN MÜSSEN , OB DIE IN DER VERORDNUNG NR . 974/71 VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SEIEN , D . H . OB WEITERHIN DIE UMSTÄNDE VORLAEGEN , DIE DIE ANWEN- 21DUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERZWUNGEN HÄTTEN . FALLS DIES DER FALL GEWESEN SEI , KÖNNE DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 2657/77 NICHT IN 22ZWEIFEL GEZOGEN WERDEN . DIE KOMMISSION HABE IN WIRKLICHKEIT NICHT VOR DER VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG BESCHRIEBENEN ALTERNATIVE GESTANDEN , DA DIE ANGABE EINES ENDTERMINS LEDIGLICH BEDEUTET HABE , DASS DIE AUSGLEICHSBETRAEGE 23NICHT OHNE NEUE VERORDNUNG WEITERHIN ANGEWENDET WERDEN KÖNNTEN . DER ZWECK DER GELTENDEN AGROMONETÄREN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN UND DIE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ZU DER STREITIGEN VERORDNUNG HÄTTEN DEN BETROFFENEN KREISEN DEN SCHLUSS NAHELEGEN MÜSSEN , DASS DIE AM JAHRESENDE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN - VERLÄNGERUNG , ABSCHAFFUNG ODER ÄNDERUNG DER REGELUNG DER VERORDNUNG NR . 800/77 - NOTWENDIGERWEISE VON DER DANN AN DEN DEVISENMÄRKTEN HERRSCHENDEN LAGE ABHÄNGEN WÜRDEN .

24SELBST WENN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 800/77 DIE BEDEUTUNG GEHABT HABEN SOLLTE , DIE IHM DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BEILEGT , SO HÄTTE DIESE VORSCHRIFT DIE KOMMISSION DOCH NICHT VON EINER ERNEUTEN PRÜFUNG DER LAGE 25AM JAHRESENDE BEFREIEN KÖNNEN . IN DER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG NR . 800/77 HIESS ES , ' ' EINE ERNEUTE PRÜFUNG DER WIRTSCHAFTSLAGE BEI DEN IN FRAGE KOMMENDEN . . . ERZEUGNISSEN VOR JAHRESENDE ( SEI ) ANGEBRACHT , DAMIT DIE LISTE DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN UNTERWORFENEN ER- 26ZEUGNISSE GEGEBENENFALLS GEÄNDERT ( WERDE ) ' ' . AUS DIESER ERWAEGUNG LIESS SICH NICHT ABLEITEN , DASS DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BEI UNVERÄNDERT FORTDAUERNDER LAGE NOTWENDIGERWEISE EINGESTELLT WÜRDE ; HINGEGEN KONNTE MAN ZU DEM SCHLUSS KOMMEN , DASS EINE NEUE VERORDNUNG ERFORDERLICH WÜRDE , FALLS DIE ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN ÜBER DEN 2731 . DEZEMBER 1977 HINAUS FORTGESETZT WERDEN MÜSSTE . DIESE RÜGE IST ALSO NICHT BEGRÜNDET .

ZU DER DIE VERORDNUNG NR . 800/77 BETREFFENDEN RÜGE

28DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT GELTEND , MIT DEM ERLASS DER VERORDNUNG NR . 800/77 HABE DIE KOMMISSION ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 974/71 VERLETZT , WONACH ' ' ABSATZ 1 . . . NUR ANGEWANDT ( WIRD ), SOFERN DIE ANWENDUNG DER DORT GENANNTEN WÄHRUNGSMASSNAHMEN ZU STÖRUNGEN DES WA- 29RENVERKEHRS MIT AGRARERZEUGNISSEN FÜHREN WÜRDE ' ' . AUFGRUND DIESER VORSCHRIFT HÄTTEN FÜR ERZEUGNISSE , DIE NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLEN , JEDOCH GEGENSTAND EINER SPEZIFISCHEN REGELUNG NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES SIND , AUSGLEICHSBETRAEGE NUR ZU DEM ZWECK EINGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN , DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN IM HANDEL MIT DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDERZEUGNISSEN ( ZUCKER , GETREIDE USW .) ZU VERMEIDEN , VON DENEN DIE 30VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ( SPEISEEIS , SCHOKOLADE , KEKSE ) ABHÄNGEN . DIE KOMMISSION HABE NACH DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR . 800/77 NICHT DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN IM HANDEL MIT AGRARERZEUGNISSEN , SONDERN DIE GEFAHR VON WETTBEWERBSVERZERRUNGEN BEI VERARBEITUNGSERZEUG- 31NISSEN IN ERWAEGUNG GEZOGEN . AUSSERDEM SEI DIE BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNG NR . 800/77 LÜCKENHAFT , WEIL SIE DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN IM HANDEL MIT AGRARERZEUGNISSEN UNBERÜCKSICHTIGT LASSE UND SICH AUF DIE FESTSTELLUNG BESCHRÄNKE , ES BESTEHE DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN IM HANDEL MIT VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN .

32TATSÄCHLICH HAT DIE KOMMISSION ZUR BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNG NR . 800/77 AUSGEFÜHRT : ' ' BEI DEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN , DIE KEINEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN UNTERLIEGEN , IST DER PREISUNTERSCHIED DER GRUNDERZEUGNISSE . . . SO GROSS , DASS ER SICH . . . ERHEBLICH AUF DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN BEI VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUSWIRKT . ' '

33NACH DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 974/71 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2746/72 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1972 ( ABL . 1972 , L 291 , S . 148 ) IST FÜR DIE ANWENDUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN AUF LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE ERFORDERLICH , DASS DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN WÄHRUNGSMASSNAHMEN ( D . H . DAS ZULASSEN VON SCHWANKUNGEN DES WECHSELKURSES DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS ) ZU STÖRUNGEN DES WAREN- 34VERKEHRS MIT AGRARERZEUGNISSEN FÜHREN WÜRDEN . BEI DEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN SIND DIE ANZUWENDENDEN AUSGLEICHSBETRAEGE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71 GLEICH DER INZIDENZ AUF DIE PREISE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES BEI ANWENDUNG DES AUSGLEICHSBETRAGS AUF DIE PREISE DES GRUNDERZEUGNISSES , NACH DENEN SICH DIE PREISE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES 35RICHTEN . ZUR RECHTFERTIGUNG DER ANWENDUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN AUF VERARBEITUNGSERZEUGNISSE IST ALSO AUSREICHEND , DASS DIE AUF DIE GRUNDERZEUGNISSE ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAEGE EINE ERHEBLICHE INZIDENZ AUF DIE PREISE DER 36VERARBEITUNGSERZEUGNISSE HABEN . FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDERZEUGNISSE , AUS DENEN DIE VON DER VERORDNUNG NR . 800/77 ERFASSTEN ERZEUGNISSE HERGESTELLT WERDEN , WAR DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN BEREITS FESTGESTELLT WORDEN , 37ALS AUF DIESE GRUNDERZEUGNISSE AUSGLEICHSBETRAEGE ANGEWANDT WURDEN . DIE BEGRÜNDUNG DER STREITIGEN VERORDNUNG SAGT KLAR , DASS DIE ANWENDUNG DIESER AUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIE GRUNDERZEUGNISSE EINE ERHEBLICHE INZIDENZ AUF DIE PREISE DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE HABEN KANN ; INFOLGEDESSEN IST DIESE RÜGE UNBEGRÜNDET .

38DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT WEITER GELTEND , DIE KOMMISSION HABE DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIE STREITIGEN ERZEUGNISSE NICHT ETWA ANGEWANDT , UM PROBLEMEN ZU BEGEGNEN , DIE AUS DER INSTABILITÄT DER WÄHRUNGSVERHÄLTNISSE FÜR DAS ORDNUNGSGEMÄSSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ENTSTEHEN KÖNNTEN , SONDERN UM VON DEN IRISCHEN VERARBEITUNGSINDUSTRIEN ANGEZEIGTE SCHWIERIGKEITEN IM HANDELSVERKEHR MIT DEM VEREINIGTEN 39KÖNIGREICH ZU BESEITIGEN . DIE ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN AUF DIE STREITIGEN ERZEUGNISSE IM HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND MIT DRITTLÄNDERN SEI DURCH DIE GERINGE INZIDENZ , DIE DIE WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN AUF DIE PREISE DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE HABEN KÖNNTEN , NICHT GERECHTFER- 40TIGT . DIESER SCHLUSS WERDE DURCH DEN UMSTAND BESTÄTIGT , DASS DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BEISPIELSWEISE AUF WEISSE SCHOKOLADE ( TARIFSTELLE 17.04 C ) UND AUF HONIGKUCHEN ( TARIFSTELLE 19.08 A ) NICHT ANGEWENDET WORDEN SEIEN , OBWOHL ES SICH DABEI UM ERZEUGNISSE HANDELE , BEI DENEN DIE INZIDENZ DES LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDERZEUGNISSES NICHT ANDERS SEI ALS BEI DEN ANDEREN ERÖRTERTEN ERZEUGNISSEN , AUF DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZUR ANWENDUNG 41GEKOMMEN SEIEN . NACH ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 1059/69 HÄTTE DER RAT GEEIGNETE VORSCHRIFTEN ERLASSEN KÖNNEN , SEI ES , UM DER ETWAIGEN AUSWIRKUNG VON SONDERMASSNAHMEN AUF DEN WARENVERKEHR RECHNUNG ZU TRAGEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN IN BEZUG AUF DIE PREISE FÜR GEWISSE GRUNDERZEUGNISSE ERLASSEN WERDEN KÖNNTEN , SEI ES , UM 42EINER BESONDEREN LAGE BESTIMMTER WAREN RECHNUNG ZU TRAGEN . DER AUF DIE IM VORLIEGENDEN VERFAHREN BETROFFENEN ERZEUGNISSE BEZUEGLICHE TEIL DER VERORDNUNG NR . 800/77 VERLETZE DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT , WEIL ZUR LÖSUNG DER AUF DEN HANDELSAUSTAUSCH MIT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BESCHRÄNKTEN SCHWIERIGKEITEN DER IRISCHEN VERARBEITUNGSINDUSTRIEN EINE AUF DIESEN ARTIKEL 14 GESTÜTZTE REGELUNG ANGEMESSEN UND AUSREICHEND , DIE ANWENDUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN DAGEGEN WEDER NOTWENDIG NOCH IM HINBLICK AUF DEN ERSTREBTEN ZWECK VERHÄLTNISMÄSSIG GEWESEN SEI .

43DIE KOMMISSION TRAEGT VOR , SIE HABE IM JAHRE 1975 ALS LEITLINIE BESCHLOSSEN , DASS WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NUR FÜR SOLCHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE FESTGESETZT WERDEN SOLLTEN , BEI DENEN DIE DURCHSCHNITTLICHE MAXIMALE INZIDENZ 44DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS DIE GRENZE VON 5 % ÜBERSCHRITTEN HABE . AM 1 . JANUAR 1977 HABE DER ABSTAND ZWISCHEN DEN ' ' GRÜNEN KURSEN ' ' FÜR DAS BRITISCHE UND DAS IRISCHE PFUND 24,3 % BETRAGEN , WAS ZU WIEDERHOLTEN VORSTELLUNGEN DER IRISCHEN REGIERUNG UND ALS DEREN ERGEBNIS ZUR ENTSCHEIDUNG VOM 23 . MÄRZ 1977 GEFÜHRT HABE , MIT DER IRLAND ERMÄCHTIGT WORDEN SEI , SCHUTZMASS- 45NAHMEN ZU TREFFEN . NACH NÄHERER ANALYSE DER WIRTSCHAFTLICHEN UND RECHTLICHEN LAGE HABE SICH JEDOCH GEZEIGT , DASS DIE AUFGETRETENEN PROBLEME MIT DER ZUGUNSTEN IRLANDS GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG NICHT SACHGERECHT HÄTTEN GELÖST 46WERDEN KÖNNEN . ZUM ZEITPUNKT DES ERLASSES DER VERORDNUNG NR . 800/77 SEIEN DIE FÜR DIE FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZUGRUNDE GELEGTEN ABWEICHUNGSSÄTZE DER VERSCHIEDENEN GEMEINSCHAFTSWÄHRUNGEN DIE FOLGENDEN GEWESEN : BRITISCHES PFUND : - 34,7 % , IRISCHES PFUND : - 10,4 % , FRANZÖSISCHER FRANKEN : - 16,2 % , ITALIENISCHE LIRA : - 21,1 % , DEUTSCHE MARK : + 9,3 % , BELGISCHER UND LUXEMBURGER FRANKEN : + 1,4 % , HOLLÄNDI- 47SCHER GULDEN : + 1,4 % UND DÄNENKRONEN : 0 . DARAUS HABE SICH ERGEBEN , DASS DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM BRITISCHEN UND DEM IRISCHEN PFUND WEITAUS GERINGER GEWESEN SEI ALS ZWISCHEN DEM BRITISCHEN PFUND UND ALLEN STARKEN WÄHRUNGEN UND AUCH GERINGER ALS ZWISCHEN DER D-MARK UND DER ITALIENISCHEN LIRA . 48AUSSERDEM HABE BEI DEN FRAGLICHEN ERZEUGNISSEN DIE TATSÄCHLICHE INZIDENZ DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS DIE 5-%-GRENZE ÜBERSCHRITTEN , DIE IM JAHRE 1975 ALS MASSGEBLICH FÜR DIE ABSCHAFFUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS ANGESEHEN WORDEN 49SEI . ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 1059/69 BETREFFE NUR DEN ERLASS ' ' GEEIGNETER VORSCHRIFTEN ' ' ZU DEM ZWECK , ' ' DER ETWAIGEN AUSWIRKUNG VON SONDERMASSNAHMEN - DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT IN BEZUG AUF DIE PREISE FÜR GEWISSE GRUNDERZEUGNISSE ERLASSEN WERDEN KÖNNTEN - AUF DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND 50MIT DRITTLÄNDERN RECHNUNG ZU TRAGEN ' ' . DIESE VORSCHRIFT SEI DESHALB NICHT GEEIGNET , DER GEFAHR VON STÖRUNGEN IM HANDEL MIT VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ZU BEGEGNEN , DIE DURCH DIE WÄHRUNGSSITUATION DER MITGLIEDSTAATEN VERUR- 51SACHT WÜRDEN . WAS DIE NICHTANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF GEWISSE ANDERE ERZEUGNISSE ANGEHE , SO SEI DIE KOMMISSION NACH ABWAEGUNG DER MASSGEBLICHEN FAKTOREN , WIE ETWA DES IN SEINEM UMFANG BEGRENZTEN WETTBEWERBS UND DER TATSACHE , DASS DIE EINFÜHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN NICHT VERLANGT WORDEN SEI , ZU DEM ERGEBNIS GEKOMMEN , DIESE ERZEUGNISSE BRAUCHTEN DEM WÄHRUNGSAUSGLEICHSSYSTEM NICHT UNTERWORFEN ZU WERDEN .

52DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT DIE VON DER KOMMISSION GENANNTEN ZAHLEN NICHT BESTRITTEN .

53AUSSERDEM IST DIE KOMMISSION NICHT VERPFLICHTET , FÜR ALLE ERZEUGNISSE EINER WARENGRUPPE AUSGLEICHSBETRAEGE FESTZUSETZEN , SIE KANN VIELMEHR DIE NOTWENDIGKEIT DER ANWENDUNG SOLCHER AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR EINZELNE ERZEUGNISSE 54ODER FÜR EINZELNE GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN GETRENNT PRÜFEN . AUCH DIESE RÜGE IST DESHALB NICHT BEGRÜNDET .

55DA DIE VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG VORGEBRACHTEN RÜGEN UNBEGRÜNDET SIND , IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .

56DIE ALS STREITHELFERIN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER KOMMISSION AUFGETRETENE REPUBLIK IRLAND HAT BEANTRAGT , DIE KLAGE ABZUWEISEN , JEDOCH NICHT DEN ANTRAG GESTELLT , IHRE AUSLAGEN DER KLAEGERIN AUFZUERLEGEN .

Kostenentscheidung

57NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR 58TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK WIRD VERURTEILT , DIE DER BEKLAGTEN ENTSTANDENEN KOSTEN ZU TRAGEN .