Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vertragsverletzungsklage – Streitgegenstand – Bestimmung während des Vorverfahrens

(Art. 226 EG)

2. Vertragsverletzungsklage – Streitgegenstand – Bestimmung während des Vorverfahrens

(Art. 226 EG)

3. Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Besondere Schutzmaßnahmen

(Richtlinien 79/409 des Rates, Art. 4 Abs. 4, und 92/43 des Rates, Art. 6 Abs. 2 und 7)

4. Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Erklärung zum besonderen Schutzgebiet

(Richtlinie 79/409 des Rates, Art. 4)

5. Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Besondere Schutzmaßnahmen

(Richtlinie 79/409 des Rates, Art. 4 Abs. 4)

Leitsätze

1. Im Rahmen einer Klage gemäß Art. 226 EG grenzen das von der Kommission an den Mitgliedstaat gerichtete Mahnschreiben sowie ihre mit Gründen versehene Stellungnahme den Streitgegenstand ab, so dass dieser nicht mehr erweitert werden kann. Denn die Möglichkeit zur Äußerung stellt für diesen Mitgliedstaat auch dann, wenn er meint, davon nicht Gebrauch machen zu sollen, eine vom EG-Vertrag gewollte wesentliche Garantie dar, deren Beachtung ein substanzielles Formerfordernis für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens auf Feststellung der Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats ist. Die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage der Kommission müssen daher auf dieselben Rügen gestützt werden wie das Mahnschreiben, mit dem das Vorverfahren eingeleitet wird. Ist dies nicht der Fall, kann dieser Fehler nicht dadurch als beseitigt angesehen werden, dass sich der beklagte Mitgliedstaat zu der mit Gründen versehenen Stellungnahme geäußert hat.

Daher ist eine Vertragsverletzungsklage unzulässig, soweit sie sich auf Rügen stützt, die nicht im Mahnschreiben enthalten waren.

(vgl. Randnrn. 15-17)

2. Die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage gemäß Art. 226 EG müssen auf die gleichen Gründe und das gleiche Vorbringen gestützt werden und eine zusammenhängende und genaue Darstellung der Rügen enthalten, damit der Mitgliedstaat und der Gerichtshof die Tragweite des diesem Staat vorgeworfenen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht richtig erfassen können, was notwendig ist, damit der betreffende Staat sich gebührend verteidigen und der Gerichtshof überprüfen kann, ob die behauptete Vertragsverletzung vorliegt.

Daher ist eine Vertragsverletzungsklage unzulässig, deren Begründung gegenüber den im Vorverfahren angeführten Gründen geändert wurde und die daher nicht den genannten Erfordernissen des Zusammenhangs und der Genauigkeit entspricht.

(vgl. Randnrn. 18, 22-23)

3. Nach Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten haben die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume sowie die Belästigung der Vögel, sofern sich diese auf die Zielsetzungen dieses Artikels erheblich auswirken, in den besonderen Schutzgebieten (BSG) zu vermeiden.

Die Mitgliedstaaten haben die Verpflichtungen, die sich aus dieser Vorschrift ergeben, auch dann zu beachten, wenn die betreffenden Gebiete nicht zu BSG erklärt wurden, obwohl dies hätte geschehen müssen.

In Bezug auf die zu BSG erklärten Gebiete sieht Art. 7 der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen vor, dass die Verpflichtungen, die sich aus Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 79/409 ergeben, ab dem Datum für die Anwendung der letztgenannten Richtlinie bzw. danach ab dem Datum, zu dem das betreffende Gebiet entsprechend der Richtlinie 79/409 zum BSG erklärt wird, u. a. durch die Verpflichtungen nach Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 92/43 ersetzt werden. Die Gebiete, die nicht zu BSG erklärt wurden, obwohl dies erforderlich gewesen wäre, unterliegen somit weiterhin der Regelung des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 79/409.

(vgl. Randnrn. 26-28)

4. Das Verzeichnis „Important Bird Areas“ von 1998, das ein aktualisiertes Verzeichnis der für die Erhaltung der Vogelarten wichtigen Gebiete in einem Mitgliedstaat aufstellt, stellt in Ermangelung entgegenstehender wissenschaftlicher Beweise eine Bezugsgröße dar, auf deren Grundlage beurteilt werden kann, ob dieser Staat zahlen- und flächenmäßig genügend Gebiete zu besonderen Schutzgebieten erklärt hat, um allen in Anhang I der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten aufgezählten Vogelarten sowie den nicht in diesem Anhang aufgeführten Zugvogelarten Schutz zu bieten.

(vgl. Randnr. 30)

5. Ein Mitgliedstaat, der ein Bewässerungsvorhaben des Ausmaßes wie im Streitfall genehmigt, ohne geeignete Maßnahmen zur Vermeidung verbotener Umweltbeeinträchtigungen in den von diesem Vorhaben betroffenen Gebieten, die zu besonderen Schutzgebieten (BSG) hätten erklärt werden müssen, zu treffen, verstößt gegen seine Verpflichtung aus Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten. Diese Verpflichtung besteht, schon bevor eine Abnahme der Vogelzahl festgestellt worden ist oder bevor sich die Gefahr des Verschwindens einer geschützten Art konkretisiert hat.

Der Umstand allein, dass das Vorhaben erhebliche Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des betroffenen Gebiets hat, steht dieser Feststellung nicht entgegen. Denn die Befugnis der Mitgliedstaaten, Gebiete, die als BSG hätten ausgewiesen werden müssen und die der Regelung des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 79/409 unterliegen, erheblich zu beeinträchtigen, kann jedenfalls nicht mit wirtschaftlichen und sozialen Erfordernissen gerechtfertigt werden.

(vgl. Randnrn. 36-37)