C 61/18 DE 24.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Die Klägerinnen beanstanden die unangemessen weitgehenden Klage des Departement Loiret gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Dezem- Feststellungen der Kommission und die U ¨berhöhung der
Geldbuße und machen insbesondere Folgendes geltend: ber 2000
(Rechtssache T-369/00)
— Entgegen den Feststellungen der Kommission habe Opel
Nederland gegenüber seinen Händlern keine allgemeine (2001/C 61/35)
Strategie verfolgt, alle Ausfuhren von Neuwagen zu
unterbinden oder zu beschränken, sondern zulässigerwei-
(Verfahrenssprache: Französisch) se versucht, sie von nicht ordnungsgemäßen Verkäufen
an nicht zugelassene Verkäufer abzubringen, um die
Integrität ihres selektiven Vertriebssystems zu schützen. Das Departement Loiret, Orléans (Frankreich), hat am 4. De-
zember 2000 eine Klage gegen die Kommission der Euro-päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll- — Die Klägerinnen bestreiten nicht, dass Opel Nederland
mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Alexandre Carnelutti, entschieden habe, die Verteilung ihrer Erzeugnisse nach
Paris. Maßgabe bestimmter Verkaufsziele zu beschränken. Diese
einseitige Entscheidung könne jedoch nicht als Vereinba-
rung einer gegen Artikel 81 EG verstoßenden Export- Der Kläger beantragt,
beschränkung mit ihren Händlern angesehen werden.
Sie sei weder jemals durchgesetzt noch den Händlern — die Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 2000
mitgeteilt worden. Jedenfalls hätten ihre Händler zulässige insofern für nichtig zu erklären, als sie eine in Form eines
Exportverkäufe im Rahmen des ihnen zur Verfügung Vorzugspreises für den Kauf eines Grundstücks gewährte
gestellten Volumens weiterhin tätigen können. staatliche Beihilfe für rechtswidrig erklärt und die
Rückforderung eines Betrags von 48,7 Millionen FRF(100 Millionen FRF nach heutigem Wert) anordnet;
— Die Kommission habe irrig angenommen, Opel Neder-— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.land verstoße mit ihrer Bonuspolitik gegen Artikel 81 EG.
Es sei nicht erwiesen, dass die Händler infolge der
Bonuspolitik einer Beschränkung ihrer ExportverkäufeKlagegründe und wesentliche Argumenteausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hätten.
Zudem habe die übliche Gewinnspanne der Händler
Die Rechtssache betrifft die Nichtigerklärung derselben Ent- ausgereicht, um Exportverkäufe rentabel zu machen.
scheidung der Kommission wie die Rechtssache T-366/00, Jedenfalls sei die Bonuspolitik nicht geeignet, Exporte
Scott Paper S.A./Kommission (
1). Der Kläger ist eine der beiden einzuschränken, da es niemals Lieferbeschränkungen ge-
Stellen, die die fragliche Beihlife gewährt haben. geben habe.
Zur Begründung ihrer Klage macht das Departement zunächst
geltend, die Kommission habe eine zu enge Auffassung des— Es habe keine Vereinbarung gegeben, Exporte bei allenGrundsatzes des privaten Kapitalgebers angewandt, da sie sichHändlern des niederländischen Opel-Vertriebsnetzes zuweigere, die Natur der Gebietskörperschaft, deren Investi-beenden. Die angeblichen Selbstverpfichtungen zurtionsperspektive und die wirtschaftlichen U ¨berlegungen zuExportbeschränkung beträfen einen sehr kleinenberücksichtigen, aufgrund deren diese über den Verkauf einesHändlerkreis und einen kurzen Zeitraum und hätten denerschlossenen Gewerbegrundstücks entscheide. Bei der SucheWettbewerb zwischen den Marken oder innerhalb dernach einem Interessenten für die Ansiedelung auf ihrem GebietMarken nicht merklich eingeschränkt.beziehe die Körperschaft zwangsläufig die ihr aus dessen
Tätigkeit zustehenden besonderen Steuereinnahmen, wie dieGrund- und Gewerbesteuern, in ihre wirtschaftlichen Parame-
ter ein.Zur Höhe der Geldbuße vertreten die Klägerinnen die Auffas-
sung, sie sei unverhältnismäßig und spiegele nicht die kurze
Der Kläger wirft der Kommission außerdem vor, in die Dauer der angeblichen Zuwiderhandlung und die geringe Zahl
Kostensumme auch Ausgaben einbezogen zu haben, der davon betroffenen Händler, den fehlenden Vorsatz bei
die offensichtlich nicht im Interesse der Scott Paper S.A. Opel Nederland, die weit reichenden Verletzungen des selekti-
getätigt worden seien. Konkret handele es sich dabei um ven Opel-Vertriebssystems durch einige Händler, die begrenz-
2 372 000 FRF für Vorstudien. ten Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel
und schließlich die unmittelbare und wirksame Abhilfe, die
Opel Nederland aus eigenem Antrieb geschaffen habe, wider. Schließlich macht er einen Fehler in der von der Kommission
verwendeten Berechnungsmethode geltend.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.