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13

Erstens vertrat die Beschwerdekammer im Rahmen ihrer Würdigung des absoluten Eintragungshindernisse nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001 in den Rn. 21 und 22 der angefochtenen Entscheidungen die Auffassung, dass, da die angemeldeten Marken ein polnisches Wort enthielten, die maßgeblichen Verkehrskreise die polnischsprachigen Verkehrskreise seien und dass es sich um den Durchschnittsverbraucher handele, dessen Aufmerksamkeitsgrad der eines relativ gut informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers sei. Sie wies in Rn. 24 der angefochtenen Entscheidungen darauf hin, dass der polnische Begriff „panoramicznych“, der „Panorama-“ bedeute, und der Genitiv Plural des Begriffs „panoramiczna“ sei, u. a. eine Art von Kreuzworträtseln bezeichne. Sie stellte in den Rn. 26 und 31 der angefochtenen Entscheidungen im Wesentlichen fest, dass die Bedeutung der fraglichen Zeichen beschreibend für „Zeitschriften [Magazine]“ sei, da die Zahlen 200, 300, 400, 500 oder 1000 eine Information über die in den Zeitschriften enthaltenen Kreuzworträtsel übermittelten, was die maßgeblichen Verkehrskreise unmittelbar und ohne gründliche Überlegung wahrnähmen, selbst wenn der Ausdruck „Kreuzworträtsel“ in den angemeldeten Marken nicht vorkomme. Die Beschwerdekammer vertrat in den Rn. 28 und 32 bis 34 der angefochtenen Entscheidungen die Meinung, dass die von der Klägerin vorgelegten Beweismittel, wie die sprachwissenschaftlichen Gutachten, den beschreibenden Charakter der angemeldeten Marken nicht in Frage stellen könnten, und dass die Eintragung der Letzteren als Pressetitel nicht den Schluss erlaube, dass diese Unterscheidungskraft besäßen. Außerdem ergänzte die Beschwerdekammer in den Rn. 35 und 36 der angefochtenen Entscheidungen, dass die frühere Entscheidungspraxis des EUIPO betreffend die Eintragung von Marken, die Zahlen umfassten, diesem Schluss nicht entgegenstehe.
3.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela – Einfrieren von Geldern von Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind oder die Rechtsstaatlichkeit untergraben – Pflicht, in der Begründung einzelfallbezogene und spezifische Gründe für solche Maßnahmen anzugeben – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahmen zu verstehen (Art. 296 AEUV; Beschluss [GASP] 2017/2074 des Rates in der Fassung des Beschlusses [GASP] 2018/90, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Anhang I; Verordnung 2017/2063 des Rates, Art. 8 Abs. 3 und Anhang IV, und Verordnung 2018/88 des Rates) (vgl. Rn 47, 50-56)
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 23. September 2020 – Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis/EACEA

(Rechtssache T‑408/18)

„Schiedsklausel – Finanzhilfevereinbarung im Rahmen der die Förderung der europäischen Hochschulbildung betreffenden Aktion Nr. 3 des Erasmus-Mundus-Programms – Finanzhilfevereinbarung im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen – Förderfähige Kosten – Belastungsanzeigen – Rückerstattung eines Teils der Vorschüsse – Vertragliche Haftung“

1. Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Schiedsklausel – Begriff (Art. 272 AEUV) (vgl. Rn. 34-36, 38, 39, 44-47, 49)

2. Haushalt der Europäischen Union – Zuschuss der Union – Verpflichtung des Empfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses einzuhalten – Finanzierung, die sich nur auf die tatsächlich entstandenen Kosten erstreckt – Nachweis, dass die geltend gemachten Kosten tatsächlich entstanden sind – Fehlen – Nicht förderfähige Kosten (Art. 317 AEUV) (vgl. Rn. 78, 79)

Gegenstand

Klage nach Art. 272 AEUV auf Feststellung, dass die in den von der EACEA gegenüber dem Kläger ausgestellten Belastungsanzeigen Nrn. 3241804682 und 3241804913 vom 9. und 16. April 2018 aufgeführten Forderungen förderfähigen Kosten in Höhe von 28976,83 Euro bzw. 77169,78 Euro entsprechen, und auf Verurteilung der EACEA zur Rückerstattung der genannten Beträge zuzüglich Verzugszinsen an den Kläger

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
2.

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Überschneidung der Anwendungsbereiche der Eintragungshindernisse in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung 2017/1001 (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 20, 59, 60)
7.

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarke WS wellpharma shop und Wortmarke WELL AND WELL (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 66-69)
3

In den Jahren 2002 bis 2012 ergriff die Stadt Helsinki verschiedene Maßnahmen zugunsten der HKL‑Bussiliikenne und der alten HelB (im Folgenden: streitige Maßnahmen). So wurde HKL‑Bussiliikenne erstens im Jahr 2002 ein Ausrüstungskredit in Höhe von 14,5 Mio. Euro gewährt, um die Anschaffung von Bustransportausrüstung zu finanzieren. Dieser Kredit wurde von der alten HelB am 1. Januar 2005 übernommen. Zweitens gewährte die Stadt Helsinki der alten HelB bei ihrer Gründung einen Betriebsmittelkredit in Höhe von insgesamt 15893700,37 Euro zur Refinanzierung bestimmter Verbindlichkeiten der HKL‑Bussiliikenne und der Suomen Turitiauto. Drittens gewährte die Stadt Helsinki der alten HelB am 31. Januar 2011 und am 23. Mai 2012 zwei weitere Betriebsmittelkredite in Höhe von 5,8 Mio. Euro bzw. 8 Mio. Euro.
146

Insoweit wird, wie die Klägerin ausführt, in Art. 16 der Grundverordnung über Schutzmaßnahmen der Ausdruck „derart erhöhte Mengen“ verwendet, und Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Grundverordnung über Schutzmaßnahmen stellt auf einen „erheblichen“ Anstieg ab. In seinem Bericht vom 14. Dezember 1999 im Fall „Argentinien – Schutzmaßnahmen für Einfuhren von Schuhen (Argentinien – Schuhe [EG])“ betonte das WTO-Berufungsgremium das Erfordernis, dass „der Anstieg der Einfuhren so zeitnah, so plötzlich, so steil und so bedeutend gewesen sein muss, sowohl in Bezug auf die Menge als auch auf die Qualität, dass er einen ‚erheblichen Schaden‘ verursacht oder zu verursachen droht“. In den Erwägungsgründen 39 und 47 der angefochtenen Verordnung hat die Kommission sich u. a. auf diese Rechtsprechung gestützt, als sie bestätigte, dass der in Rede stehende Anstieg der Einfuhren diese Voraussetzungen erfülle.
82

In Bezug auf die Frage, ob die oben in Rn. 81 angeführte Rechtsprechung im vorliegenden Fall herangezogen werden konnte, ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses anhand der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses, d. h. am 12. August 2019, zu beurteilen ist (vgl. die oben in Rn. 66 angeführte Rechtsprechung). Selbst wenn also Ereignisse, die nach diesem Zeitpunkt eingetreten sind, es erlauben sollten, gemäß dieser Rechtsprechung vom zweiten Schritt der Prüfung abzusehen, ist festzustellen, dass die entsprechenden Voraussetzungen zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses nicht erfüllt waren.
182

In den Erwägungsgründen 201 und 205 des angefochtenen Beschlusses hat die Kommission ausdrücklich auf ihre Analyse der Zurechenbarkeit der Maßnahme 2 an den Staat hingewiesen, soweit sie CET Govora, eine Gläubigerin und Lieferantin u. a. von Strom und Dampf an die Klägerin, betraf, um ihre Schlussfolgerung zu untermauern, dass das Votum von CET Govora für die Genehmigung des Umstrukturierungsplans dem Staat zuzurechnen sei. So hat die Kommission im 201. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses auf dessen 200. Erwägungsgrund verwiesen, mit dem die Prüfung der Zurechenbarkeit der Maßnahme 2 an den Staat abgeschlossen wird, wobei dieser allgemeine Verweis daher als Bezugnahme auf alle im Rahmen der Prüfung der Zurechenbarkeit der Maßnahme 2 an den Staat ins Treffen geführten Gesichtspunkte zu verstehen ist. Insoweit hat die Kommission im Wesentlichen zunächst darauf hingewiesen, dass der Staat Alleingesellschafter von CET Govora sei, sodann, dass weitere unbezahlte Stromlieferungen an die Klägerin, die Gegenstand der Maßnahme 2 seien, in Durchführung mehrerer Entscheidungen des Bezirksrates von Vâlcea erfolgt seien, und schließlich, dass es in „einem breiteren Kontext“ betrachtet „unhaltbar [wäre] anzunehmen, dass CET Govora frei von jeglichem Einfluss durch den Staat ist“ (Erwägungsgründe 194 bis 198 des angefochtenen Beschlusses). Darüber hinaus hat die Kommission in Abschnitt 6.1.1.3 des angefochtenen Beschlusses allgemein auf die Unterzeichnung der Vereinbarung durch bestimmte Gläubiger der Klägerin und auf die öffentlichen Erklärungen hingewiesen, um die Zurechenbarkeit der Maßnahme 3 an den Staat zu rechtfertigen.
132

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Rn. 222 bis 224 der Leitlinien unter dem Titel „Erforderlichkeit staatlicher Maßnahmen“ keine spezifische Anforderung an die Mitgliedstaaten enthalten, die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen zu fördern, sondern lediglich den Nachweis verlangen, dass die Einführung einer Beihilferegelung zur Sicherstellung einer angemessenen Stromversorgung unter Berücksichtigung u. a. der Auswirkungen bestimmter Technologien wie DSR und des aktuellen und potenziellen Bestands an Verbindungsleitungen erforderlich ist (Rn. 224 Buchst. b und c der Leitlinien). Diese angebliche Anforderung ergibt sich auch nicht aus dem „Ziel von gemeinsamem Interesse“, wie in den Rn. 219 und 220 der Leitlinien beschrieben, in Anbetracht deren Tempus erneut versucht, die Erwägungsgründe 134 bis 143 des angefochtenen Beschlusses in Frage zu stellen (vgl. auch die erste Rüge). Zwar führen diese Bestimmungen das Ziel der schrittweisen Abschaffung umweltgefährdender Subventionen, u. a. für die Stromerzeugung auf der Basis fossiler Brennstoffe, an, enthalten aber kein klares, in Form von Kapazitätsmengen ausgedrücktes Ziel, im Gegenzug erneuerbare Energiequellen zu fördern, wie es in der Richtlinie 2009/28 niedergelegt ist. Ebenso verhält es sich mit dem vagen und wenig substantiierten Argument, das Tempus aus der Förderung der Mitverbrennung von Biomasse in den polnischen Kohlekraftwerken herleitet. Dies gilt jedoch unbeschadet der Frage, ob diese Gesichtspunkte Auswirkungen auf andere Kriterien der Leitlinien, wie die Geeignetheit der Beihilfe, im Sinne von Rn. 225 der Leitlinien haben können (siehe unten, Rn. 235 ff.). [nicht wiedergegeben]
Mit an den Referatsleiter gerichtetem Schreiben vom 16. Mai 2018 entsprach die Direktorin des ECDC seinem Entlassungsantrag. In dem Schreiben wies die Direktorin erstens darauf hin, dass der Untersuchungsbeauftragte festgestellt habe, dass dem ersten Beistandsantrag des Klägers und einem ähnlichen Antrag eines anderen ECDC‑Mitarbeiters seiner Meinung nach stattgegeben werden könne. Zweitens erinnerte die Direktorin an die Stellungnahme des Referatsleiters. Der Referatsleiter habe erklärt, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Rahmen der Untersuchung nicht gewahrt worden sei, der Untersuchungsbericht mehrere Fehler bei der Tatsachenwürdigung aufweise, einige an der Untersuchung beteiligte Personen bösgläubig gehandelt haben könnten und er zu keinem Zeitpunkt die Absicht gehabt habe, jemandem zu schaden, sondern im Interesse des ECDC gehandelt habe. Drittens wies die Direktorin darauf hin, dass sie im Untersuchungsbericht einige Tatsachenirrtümer festgestellt habe und der Referatsleiter das Recht habe, in Bezug auf Leistungsprobleme einiger Mitarbeiter seines Referats Maßnahmen zu ergreifen. Dennoch sei die Direktorin nach der Lektüre des Untersuchungsberichts und der schweren Anschuldigungen, die gegenüber dem Referatsleiter erhoben worden seien, einschließlich in Zeugenaussagen, zu dem Schluss gekommen, dass der Führungsstil des Referatsleiters bei seinen Mitarbeitern unnötigen Stress und Angst hervorgerufen habe. Die Direktorin stellte insoweit fest, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem ECDC und dem Referatsleiter nicht wiederhergestellt werden könne und sie beabsichtige, seinen Vertrag gemäß Art. 47 Buchst. c Ziff. i der Beschäftigungsbedingungen zu kündigen. Nachdem sie jedoch darauf hingewiesen hatte, dass der Referatsleiter zwischenzeitlich einen Entlassungsantrag eingereicht habe, gab die Direktorin dem Antrag wie folgt statt:

„Da Sie mittlerweile jedoch einen Entlassungsantrag eingereicht haben, was in der Praxis bedeutet, dass Ihr letzter Arbeitstag vor dem Zeitpunkt liegen wird, an dem eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses wirksam würde, stelle ich fest, dass es im dienstlichen Interesse geboten ist, Ihrem Entlassungsantrag vom 15. Mai zu entsprechen. Ihre Kündigungsfrist beträgt zehn Monate, d. h. Ihr letzter Arbeitstag ist am 15. März 2019.

Wie wir bei unserer Besprechung erörtert und vereinbart haben, werden Sie während Ihrer Kündigungsfrist die von mir zugewiesenen Aufgaben von zu Hause erledigen.

Während Ihrer Kündigungsfrist müssen Sie im Einklang mit Ihrer Loyalitätspflicht gegenüber dem ECDC gemäß Art. 11 des Statuts handeln.“
153

Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Feststellung, ob Handlungen oder Entscheidungen „Rechtswirkung gegenüber Dritten“ im Sinne von Art. 263 AEUV entfalten, auf das Wesen dieser Handlungen oder Entscheidungen und nicht auf ihre Form abzustellen und zu prüfen, ob sie verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die geeignet sind, die Interessen eines Dritten zu beeinträchtigen, indem sie seine rechtliche Lage eindeutig verändern (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 21. Juni 2007, Finnland/Kommission, C‑163/06 P, EU:C:2007:371, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 2. September 2009, E.ON Ruhrgas und E.ON Földgáz Trade/Kommission, T‑57/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:297, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung). Dies ist nicht der Fall bei internen Maßnahmen, die außerhalb des internen Bereichs des Organs, der Einrichtung oder Stelle der Union, die die Maßnahme getroffen haben, keine Wirkung entfalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juli 1959, Phoenix-Rheinrohr/Hohe Behörde, 20/58, EU:C:1959:14, S. 181). Im Fall von Handlungen oder Entscheidungen, die in mehreren Phasen zustande kommen, insbesondere nach Durchführung eines internen Verfahrens, ist dies auch nicht gegeben bei Handlungen oder Entscheidungen, die nur vorbereitenden Charakter haben, da sie zu keinem Aspekt des Verfahrens den Standpunkt des Organs, der Einrichtung oder Stelle der Union endgültig festlegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2002, Satellimages TV5/Kommission, T‑95/99, EU:T:2002:62, Rn. 32 bis 41). Schließlich ist dies auch nicht der Fall bei bloßen Ausführungshandlungen oder ‑entscheidungen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Februar 1988, Les Verts/Parlament, 190/84, EU:C:1988:94, Rn. 7 und 8; vgl. auch in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Ismeri Europa/Rechnungshof, C‑315/99 P, EU:C:2001:243, Nr. 47).
10

Am 21. Juli 2018 stellte die Klägerin einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf der Grundlage von Art. 104 der Verordnung 2017/1001 und begehrte die Wiedereinsetzung in ihr Recht auf Beantragung der Verlängerung der Eintragung der gegenständlichen Marke (im Folgenden: Wiedereinsetzungsantrag). In diesem Wiedereinsetzungsantrag teilte die Klägerin dem EUIPO mit, dass ihr eine Lizenz auf diese Marke eingeräumt worden sei und dass deren Inhaberin ihre vertragliche Verpflichtung zur Mitteilung ihrer Absicht, die Eintragung der gegenständlichen Marke nicht verlängern zu wollen, verletzt habe, so dass die Klägerin nicht in der Lage gewesen sei, deren Verlängerung selbst rechtzeitig vorzunehmen.
10.

Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Umfang der Kontrolle – Eingeschränkte Kontrolle in Bezug auf allgemeine Regeln – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Beteiligung an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen – Umfang – Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit, wonach Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen (Art. 3 Abs. 5 und Art. 21 Abs. 2 Buchst. b und c EUV; Art. 275 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2018/1940 geänderten Fassung, Art. 3 Abs. 2 Buchst. b, und Beschluss [GASP] 2016/2231, Erwägungsgründe 3 und 4; Verordnung Nr. 1183/2005 des Rates) (vgl. Rn. 175, 176, 178-185)
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 21. April 2021 –

Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO – Fontana Food (GRILLOUMI)

(Rechtssache T‑555/19)

„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke GRILLOUMI – Ältere Unionskollektivwortmarke HALLOUMI – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Beeinträchtigung der Wertschätzung – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung [EU] 2017/1001)“

1. Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Kollektivmarke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 66 Abs. 1) (vgl. Rn. 32-34)

2. Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen – Beurteilungskriterien – Ergänzender Charakter der Waren (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 42, 44)

3. Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Wortmarke GRILLOUMI und Kollektivwortmarke HALLOUMI (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 43, 45, 46, 50-52)

4. Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnisse des Gerichts – Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern erlassenen Entscheidungen – Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung des Sachverhalts – Kontrolle der Beurteilung der Verwechslungsgefahr durch die Beschwerdekammer – Fehlende Anfechtung der Feststellungen hinsichtlich der für die Untersuchung dieser Gefahr wesentlichen Faktoren – Wirkung (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 65 Abs. 2 und Art. 76) (vgl. Rn. 47-49)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 29. Mai 2019 (Sache R 1355/2018‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi und Fontana Food

Tenor

1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 29. Mai 2019 (Sache R 1355/2018‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi und der Fontana Food AB wird aufgehoben.

2. Das EUIPO trägt neben seinen eigenen Kosten die der Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi entstandenen Kosten.
1.

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarken Freude an Farbe in den Farben Gelb, Orange, Rot, Rosa, Lila, Blau, Türkis, Dunkelgrün, Hellgrün und Anthrazit sowie Glemadur Freude an Farbe (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 27-31, 46, 51, 52, 60-67, 71)
78

Selbst wenn man davon ausgeht, dass immer eine gewisse Zeit für die Anpassung an neue Aufgaben und Arbeitsgewohnheiten sowie für die Integration in eine neue Dienststelle eingeplant werden muss, ist es in diesem Zusammenhang legitim, dass ein Organ bestrebt ist, Personen einzustellen, die bei ihrem Dienstantritt zumindest in der Lage sind, zum einen mit ihren Vorgesetzten und Kollegen zu kommunizieren, und so die Fähigkeit zu haben, die Tragweite der ihnen übertragenen Funktionen und den Inhalt der von ihnen zu erfüllenden Aufgaben so schnell und vollständig wie möglich zu erfassen, und zum anderen in der Lage sind, sich mit den Mitarbeitern und externen Ansprechpartnern der betreffenden Dienststellen auszutauschen. Denn wie bereits entschieden wurde, spielen die Sprachkenntnisse der Beamten eine wesentliche Rolle bei ihrer Karriere. Daher ist es als legitim anzusehen, dass ein Organ bestrebt ist, Personen einzustellen, die die Sprache bzw. die Sprachen, die in dem beruflichen Umfeld, in das sie eingegliedert werden sollen, so gut wie möglich wirksam verwenden und verstehen können (vgl. Urteil vom 8. September 2021, Spanien/Kommission, T‑554/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:554, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).
79

Im Wesentlichen macht der Kläger erstens geltend, der Rat habe selbst eingeräumt, dass er kein „in Syrien tätiger“ Geschäftsmann im Sinne von Art. 27 Abs. 2 Buchst. a und Art. 28 Abs. 2 Buchst. a des Beschlusses 2013/255 in der durch den Beschluss 2015/1836 geänderten Fassung sei. Zweitens bestreitet er, ein „Geschäftsmann mit persönlichen und familiären Geschäftsinteressen und ‑tätigkeiten in zahlreichen Sektoren der syrischen Wirtschaft“ zu sein. Drittens könne er nicht als „führender“ Geschäftsmann angesehen werden. Viertens stehe er nicht mit dem Regime von Bashar Al-Assad in Verbindung, übe keinen Einfluss auf dieses Regime aus, und es bestehe keine Gefahr, dass er restriktive Maßnahmen gegen das Regime umgehe. Fünftens sei er nicht mehr an ASM International General Trading beteiligt, da diese Gesellschaft aufgelöst und abgewickelt worden sei. Sechstens stehe er nicht mit in Syrien ansässigen Gesellschaften in Verbindung oder sei an ihnen beteiligt, auch sei er nicht an der Aman Holding JSC beteiligt. Siebtens stehe er beruflich nicht mit Samer Foz in Verbindung. Achtens stelle der Umstand, dass er mit Samer Foz in Verbindung stehe, das völlige Fehlen einer Verbindung zwischen ihm und dem Regime von Bashar Al-Assad nicht in Frage, da Samer Foz selbst in keiner Verbindung mit dem Regime stehe und die Aufnahme seines eigenen Namens in die fraglichen Listen vor dem Gericht angreife. Neuntens sei er nicht am Marota-City-Projekt beteiligt gewesen, so dass er keine enteigneten Flächen habe nutzen können, die im Eigentum von Personen gestanden hätten, die durch den Konflikt in Syrien ihre Bleibe verloren hätten, was sie daran gehindert habe, zu ihren Wohnstätten zurückzukehren. Zehntens werde dieses Projekt nicht vom syrischen Regime unterstützt.