URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 5. DEZEMBER 1973. - FRIEDHELM BUSCH GEGEN HAUPTZOLLAMT HAMBURG-ERICUS. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT HAMBURG). - RECHTSSACHE 126-73.



Sammlung der Rechtsprechung 1973 Seite 01419

Griechische Sonderausgabe Seite 00807

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00539



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GEFLÜGEL - EINFUHR - DRITTLÄNDER - ABSCHÖPFUNG UND ZUSATZBETRAG - UMSATZAUSGLEICHSTEUER - KÜRZUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 22 DES RATES, ARTIKEL 4 UND 6 )

Leitsätze

DIE ARTIKEL 4 UND 6 DER VERORDNUNG NR . 22 DES RATES DER EWG VOM 20 . APRIL 1962 SIND DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE ABSCHÖPFUNG UND DER ZUSATZBETRAG, DIE BEI DER EINFUHR VON GESCHLACHTETEM GEFLÜGEL ODER GEFLÜGELFLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ERHOBEN WERDEN, NICHT UM ABGABEN WIE DIE BEI DER EINFUHR ERHOBENE UMSATZAUSGLEICHSTEUER GEKÜRZT WERDEN DÜRFEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT HAMBURG HAT MIT BESCHLUSS VOM 16 . MÄRZ 1973, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 18 . APRIL 1973, NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINIGE FRAGEN VORGELEGT, WELCHE DIE AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 22 DES RATES VOM 20 . APRIL 1962 ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GEFLÜGELFLEISCH ( ABL . 1962, NR . 30 ) UND DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNGEN NR . 91/65 UND 124/65 DER KOMMISSION VOM 29 . JUNI UND 22 . SEPTEMBER 1965 ( ABL . 1965, NR . 116 UND 157 ) BETREFFEN .

2 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN, OB DIE ARTIKEL 4 UND 6 DER VERORDNUNG NR . 22/62 DES RATES SO AUSZULEGEN SIND, DASS DIE BEI DER EINFUHR VON GESCHLACHTETEM GEFLÜGEL ODER GEFLÜGELFLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ERHOBENE REGELABSCHÖPFUNG UND ZUSATZABSCHÖPFUNG UM EINEN FESTEN BETRAG ZU KÜRZEN IST, DER DER AUSWIRKUNG DER BEI DER EINFUHR ERHOBENEN UMSATZAUSGLEICHSTEUER ENTSPRICHT . FÜR DEN FALL, DASS DIESE FRAGE BEJAHT WIRD, WIRD DIE WEITERE FRAGE GESTELLT, OB DIE VERORDNUNGEN NR . 91/65 UND 124/65 DER KOMMISSION INSOWEIT UNGÜLTIG SIND, ALS DARIN ABSCHÖPFUNGSBETRAEGE UND ZUSATZABSCHÖPFUNGSBETRAEGE FÜR GEFLÜGEL DER TARIFNUMMER 02.02 FESTGESETZT WORDEN SIND .

3 WAS DIE ERSTE FRAGE ANBELANGT, SIEHT DIE VERORDNUNG NR . 22/62 IN ARTIKEL 4 EINE DRITTLANDABSCHÖPFUNG VOR, DIE FÜR GESCHLACHTETES GEFLÜGEL UND ANDERES GEFLÜGELFLEISCH IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 AUF DEN GLEICHEN GRUNDSÄTZEN BERUHT . NACH IHRER STRUKTUR UND IHRER ZIELSETZUNG UNTERSCHEIDET SICH DIESE ABSCHÖPFUNG VON DEN IN ANDEREN AGRARMARKTORDNUNGEN - WIE ETWA DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 19/62 GESCHAFFENEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE - VORGESEHENEN ABSCHÖPFUNGEN . WENN DIE ABSCHÖPFUNG GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN NACH DER NEUNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 19/62 DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN WELTMARKTPREISEN UND DEM PREISSTAND DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS ENTSPRECHEN MUSS, SO SOLL SIE NACH DER NEUNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 22/62 DIE AUSWIRKUNG DES PREISUNTERSCHIEDS BEI FUTTERGETREIDE IN DEN MITGLIEDSTAATEN UND AUF DEM WELTMARKT AUF DIE FUTTERKOSTEN BERÜCKSICHTIGEN . HIERZU GIBT DIE VERORDNUNG NR . 22/62 IN ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 ALLE BERECHNUNGSFAKTOREN AN, AUF DEREN GRUNDLAGE DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG FESTGESETZT WIRD . NACH DIESER BESTIMMUNG SETZT SICH DIE ABSCHÖPFUNG AUS MEHREREN TEILBETRAEGEN ZUSAMMEN, VON DENEN EINER FÜR EINEN ZEITRAUM VON DREI MONATEN IM VORAUS UND DIE ANDEREN UNTER BEZUGNAHME AUF DIE ABSCHÖPFUNGEN GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN UND AUF DER GRUNDLAGE EINES FESTEN HUNDERTSATZES BESTIMMTER DURCHSCHNITTSWERTE FESTGESETZT WERDEN . DIE HÖHE DES ZUSATZBETRAGES NACH ARTIKEL 6 DERSELBEN VERORDNUNG WIRD UNMITTELBAR IN ABSATZ 3 DER BESTIMMUNG FESTGESETZT, WONACH DIE ABSCHÖPFUNG, WENN DER ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE BEI DER EINFUHR UNTER DEN EINSCHLEUSUNGSPREIS FÄLLT, IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN UM EINEN BETRAG ERHÖHT WIRD, DER DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DIESEN BEIDEN PREISEN ENTSPRICHT .

4 DIESEN VORSCHRIFTEN IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIE AUF DIE STREITIGEN ERZEUGNISSE ANWENDBARE ABSCHÖPFUNG SOWIE ETWAIGE ZUSATZBETRAEGE IN ALLEN IHREN TEILBETRAEGEN IN DER VERORDNUNG NR . 22/62 BESTIMMT SIND UND DASS DIESE VORSCHRIFTEN DEN MITGLIEDSTAATEN KEIN SELBSTÄNDIGES RECHT BELASSEN, MITTELS ANDERER ALS DER VOM GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER VORGESEHENEN BERECHNUNGSKRITERIEN DIE HÖHE DER BEIDEN ABGABEN ZU BEEINFLUSSEN . DIESE FESTSTELLUNG FINDET EINE BESTÄTIGUNG IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER GENANNTEN VERORDNUNG, WONACH DIE FESTSETZUNG DES ABSCHÖPFUNGSBETRAGES VOLLSTÄNDIG NACH EINEM IN ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG GEREGELTEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VERFAHREN ERFOLGT . DAHER VERSTIESSE ES GEGEN GEIST UND BUCHSTABEN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 22/62 FÜR EINFUHREN VON GESCHLACHTETEM GEFLÜGEL UND GEFLÜGELFLEISCH GESCHAFFENEN REGELUNG, WENN EIN MITGLIEDSTAAT VON DER ABSCHÖPFUNG ODER ETWAIGEN ZUSATZBETRAEGEN DIE UMSATZAUSGLEICHSTEUER ABZÖGE .

5 DARAUS IST ZU SCHLIESSEN, DASS DIE ARTIKEL 4 UND 6 DER VERORDNUNG NR . 22/62 DES RATES DAHIN AUSZULEGEN SIND, DASS DIE ABSCHÖPFUNG UND DER ZUSATZBETRAG, DIE BEI DER EINFUHR VON GESCHLACHTETEM GEFLÜGEL ODER GEFLÜGELFLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ERHOBEN WERDEN, NICHT UM ABGABEN WIE DIE BEI DER EINFUHR ERHOBENEN UMSATZAUSGLEICHSTEUER GEKÜRZT WERDEN DÜRFEN .

6 DA DIE ERSTE FRAGE SOMIT VERNEINT WIRD, IST DIE ZWEITE FRAGE GEGENSTANDSLOS .

Kostenentscheidung

7 DIE AUSLAGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 16 . MÄRZ 1973 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DIE ARTIKEL 4 UND 6 DER VERORDNUNG NR . 22 DES RATES DER EWG VOM 20 . APRIL 1962 SIND DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE ABSCHÖPFUNG UND DER ZUSATZBETRAG, DIE BEI DER EINFUHR VON GESCHLACHTETEM GEFLÜGEL ODER GEFLÜGELFLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ERHOBEN WERDEN, NICHT UM ABGABEN WIE DIE BEI DER EINFUHR ERHOBENEN UMSATZAUSGLEICHSTEUER GEKÜRZT WERDEN DÜRFEN .