URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 20. NOVEMBER 1980. - FRANCOIS GERIN GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ZULAESSIGKEIT - BESTAETIGENDE HANDLUNG - KRANKHEITSKOSTEN - UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER. - RECHTSSACHE 806-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 03515

Griechische Sonderausgabe Seite 00399



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF - GEDRUCKTES , NICHT UNTERZEICHNETES UND NICHT MIT GRÜNDEN VERSEHENES FORMBLATT - AUSSCHLUSS

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

2 . BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - KRANKHEITSFÜRSORGE - UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER - ALTERSGRENZE - VERWEISUNG AUF DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE KINDERZULAGE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 72 ; ANHANG VII , ARTIKEL 2 )

Leitsätze

1 . DAMIT EINE MASSNAHME ALS BESCHWERENDE MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS ANGESEHEN WERDEN KANN , MUSS SIE VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ODER VON EINER IM WEGE DER ÜBERTRAGUNG ERMÄCHTIGTEN STELLE AUSDRÜCKLICH ERLASSEN WORDEN SEIN .

EIN GEDRUCKTES , NICHT UNTERZEICHNETES FORMBLATT , DAS LEDIGLICH EINEN KNAPPEN HANDSCHRIFTLICHEN VERMERK , ALSO NICHT DIE GERINGSTE BEGRÜNDUNG ENTHÄLT , KANN NICHT ALS EINE AUSDRÜCKLICHE , RECHTSWIRKUNGEN ERZEUGENDE KUNDGABE DES WILLENS DER VERWALTUNG ANGESEHEN WERDEN , WELCHE DIE EIGENSCHAFT EINER BESCHWERENDEN MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BESITZT .

2 . DAS VOM BEAMTENSTATUT GESCHAFFENE SYSTEM STELLT GLEICHE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER KINDERZULAGE UND DIE GEWÄHRUNG VON KRANKHEITSFÜRSORGE FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER AUF . DIES IST DER SINN DER IN ARTIKEL 72 ENTHALTENEN VERWEISUNG AUF ARTIKEL 2 DES ANHANGS VII INSGESAMT . FOLGLICH GILT DIE IN ARTIKEL 2 DES ANHANGS VII FESTGELEGTE ALTERSGRENZE AUCH AUF DEM GEBIET DER KRANKHEITSFÜRSORGE FÜR KINDER .

Entscheidungsgründe

1 MIT SEINER AM 23 . NOVEMBER 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENEN KLAGESCHRIFT HAT HERR GERIN , BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 27 . AUGUST 1979 ERHOBEN , MIT DER DIE KOMMISSION ES ABLEHNTE , IHM FÜR SEINEN SOHN VERAUSLAGTE KRANKHEITSKOSTEN ZU ERSTATTEN . DIESE ENTSCHEIDUNG STEHE IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 2 ABSATZ 2 VON ANHANG VII DES STATUTS UND ZU ARTIKEL 3 DER IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN IN ARTIKEL 72 DES STATUTS GENANNTEN GRUNDSÄTZEN ERLASSENEN REGELUNG ZUR SICHERSTELLUNG DER KRANKHEITSFÜRSORGE FÜR DIE BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( IM FOLGENDEN : ' ' REGELUNG ' ' ). INFOLGEDESSEN BEANTRAGT DER KLAEGER FÜR RECHT ZU ERKENNEN , DASS ER ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG VON KRANKHEITSKOSTEN IN HÖHE VON 13 926 BFR UND 53,80 FF SOWIE AUF ERSTATTUNG DES AN EINE BELGISCHE KRANKENKASSE GEZAHLTEN BEITRAGS VON 2 000 BFR HABE , DER BEIZUTRETEN SEIN SOHN GEZWUNGEN GEWESEN SEI , WEIL DIE KOMMISSION DIE ERSTATTUNG DIESER KRANKHEITSKOSTEN WEGEN DES ALTERS SEINES SOHNES ABGELEHNT HABE .

ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE

2 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND , DIE KLAGE SEI UNZULÄSSIG , DA DIE ENTSCHEIDUNG VOM 27 . AUGUST 1979 DIE ANTWORT AUF DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER ABRECHNUNGSSTELLE VOM 20 . FEBRUAR 1979 DARSTELLE UND NICHT ALS BESCHWERENDE MASSNAHME ANGESEHEN WERDEN KÖNNE , DENN DIESE ANTWORT HABE DIE ENTSCHEIDUNG DER ABRECHNUNGSSTELLE VOM 20 . FEBRUAR 1979 LEDIGLICH BESTÄTIGT . AUSSERDEM SEI AUCH DER ZUSÄTZLICHE ANTRAG AUF ERSTATTUNG DES AN EINE BELGISCHE KRANKENKASSE ENTRICHTETEN BEITRAGS UNZULÄSSIG , DENN IHM SEI WEDER EIN ENTSPRECHENDER ANTRAG AN DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS NOCH EINE BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 VORAUSGEGANGEN ; DIESER ANTRAG ERFÜLLE DAHER NICHT DIE IN ARTIKEL 91 ABSATZ 2 DES STATUTS AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN .

3 ZUR FRAGE DER ZULÄSSIGKEIT DER NICHTIGKEITSKLAGE IST ZUNÄCHST ZU PRÜFEN , OB DAS VON DER ABRECHNUNGSSTELLE DEM KLAEGER ÜBERSANDTE FORMBLATT EINE BESCHWERENDE MASSNAHME DARSTELLT , DIE DURCH DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 27 . AUGUST 1979 SCHLICHT BESTÄTIGT WERDEN KONNTE .

4 DAMIT DIESE ANFÄNGLICHE MASSNAHME ALS BESCHWERENDE MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 ANGESEHEN WERDEN KANN , MUSS SIE VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ODER VON EINER IM WEGE DER ÜBERTRAGUNG GEMÄSS ARTIKEL 16 DER REGELUNG ERMÄCHTIGTEN STELLE AUSDRÜCKLICH ERLASSEN WORDEN SEIN .

5 DAS NICHT UNTERZEICHNETE , UNTER DEM 20 . FEBRUAR 1979 DATIERTE GEDRUCKTE FORMBLATT ENTHÄLT LEDIGLICH DEN KNAPPEN HANDSCHRIFTLICHEN VERMERK : ' ' NACH DEM PERSONALBOGEN GILT IHR SOHN MICHEL GERIN SEIT DEM 1 . JANUAR 1978 NICHT MEHR ALS UNTERHALTSBERECHTIGTES KIND ' ' , ALSO NICHT DIE GERINGSTE BEGRÜNDUNG . ES KANN DAHER NICHT ALS EINE AUSDRÜCKLICHE RECHTSWIRKUNGEN ERZEUGENDE KUNDGABE DES WILLENS DER VERWALTUNG ANGESEHEN WERDEN , WELCHE DIE EIGENSCHAFT EINER ' ' BESCHWERENDEN MASSNAHME ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BESITZT .

6 FOLGLICH GREIFT DER KLAEGER MIT SEINER KLAGE GEGEN DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE UND IHN BESCHWERENDE ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE VOM 27 . AUGUST 1979 KEINE LEDIGLICH BESTÄTIGENDE MASSNAHME AN . DIE KLAGE IST DESHALB ZULÄSSIG .

7 DER ANTRAG AUF ERSTATTUNG DES AN EINE BELGISCHE KRANKENKASSE ENTRICHTETEN BEITRAGS VON 2 000 BFR STELLT LEDIGLICH DIE LOGISCHE FOLGE DER WEIGERUNG DER KOMMISSION DAR , DIE FÜR DEN SOHN DES KLAEGERS VERAUSLAGTEN KRANKHEITSKOSTEN WEITERHIN ZU ERSTATTEN , WEIL DIESER DAS 26 . LEBENSJAHR ÜBERSCHRITTEN HABE . DIESER ANTRAG IST DAHER ZULÄSSIG , DA ER TEIL DES HAUPTANTRAGS IST .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

8 DER KLAEGER BERUFT SICH HAUPTSÄCHLICH AUF ARTIKEL 3 NR . 2 DER ' ' REGELUNG ' ' ; ER MACHT GELTEND , ER HABE ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG DER FÜR SEINEN ÜBER 26 JAHRE ALTEN SOHN VERAUSLAGTEN KRANKHEITSKOSTEN , WEIL ER DIESEM IMMER NOCH UNTERHALT GEWÄHRE . DASS DIESER ALS ' ' UNTERHALTSBERECHTIGTES KIND ' ' ANZUSEHEN SEI , HABE DIE KOMMISSION SELBST DURCH DIE GEWÄHRUNG DES ENTSPRECHENDEN STEUERABZUGES AN DEN KLAEGER ANERKANNT . DIE AUFFASSUNG DER KOMMISSION LIEFE DARAUF HINAUS , DASS KRANKHEITSFÜRSORGE NUR NOCH FÜR DIEJENIGEN KINDER GEWÄHRT WÜRDE , FÜR DIE EINE ZULAGE GEZAHLT WERDE , OBGLEICH NACH DER ZUM ZEITPUNKT DER ENTSTEHUNG DER KRANKHEITSKOSTEN GELTENDEN FASSUNG OHNE ERWÄHNUNG DES ALTERS LEDIGLICH DIE UNTERHALTSGEWÄHRUNG VORAUSGESETZT WORDEN SEI .

9 FÜR DIE ANTWORT AUF DIESE ARGUMENTATION IST EINE PRÜFUNG DER ANWENDBAREN BESTIMMUNGEN ERFORDERLICH .

10 ARTIKEL 72 DES STATUTS BESTIMMT :

' ' 1 . IN KRANKHEITSFÄLLEN WIRD DEM BEAMTEN , SEINEM EHEGATTEN , SEINEN KINDERN UND DEN SONSTIGEN UNTERHALTSBERECHTIGTEN PERSONEN IM SINNE VON ANHANG VII ARTIKEL 2 NACH EINER VON DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN NACH STELLUNGNAHME DES STATUTSBEIRATS BESCHLOSSENEN REGELUNG ERSATZ DER AUFWENDUNGEN . . . GEWÄHRLEISTET . . . . ' '

11 DER BEGRIFF DES UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDES WIRD IN ARTIKEL 2 DES ANHANGS VII WIE FOLGT DEFINIERT :

' ' 2 . ALS UNTERHALTSBERECHTIGTES KIND GILT DAS EHELICHE , DAS UNEHELICHE ODER DAS AN KINDES STATT ANGENOMMENE KIND DES BEAMTEN ODER SEINES EHEGATTEN , WENN ES VON DEM BEAMTEN TATSÄCHLICH UNTERHALTEN WIRD . ' '

' ' 3.DIE ZULAGE WIRD GEWÄHRT :

A ) OHNE WEITERES FÜR EIN KIND UNTER 18 JAHREN ;

B ) AUF BEGRÜNDETEN ANTRAG DES BEAMTEN FÜR EIN KIND VON 18 BIS 26 JAHREN , DAS SICH IN SCHUL- ODER BERUFSAUSBILDUNG BEFINDET . ' '

12 DIE ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 72 ABSATZ 1 DES STATUTS ERLASSENE ' ' REGELUNG ' ' SAH SEINERZEIT IN ARTIKEL 3 NR . 2 VOR , DASS DURCH DIE ANGESCHLOSSENE PERSON

' ' DIE UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDER GEMÄSS ANHANG VII ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DES STATUTS ' '

MITANGESCHLOSSEN SIND .

13 DIE AUFFASSUNG DES KLAEGERS IST DARAUF GESTÜTZT , DASS IN ARTIKEL 3 NR . 2 DER ' ' REGELUNG ' ' LEDIGLICH AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DES ANHANGS VII BEZUG GENOMMEN WIRD , WESHALB JEDES ' ' VON DEM BEAMTEN TATSÄCHLICH UNTERHALTENE ' ' KIND OHNE JEDE ALTERSGRENZE ALS ' ' UNTERHALTSBERECHTIGTES KIND ' ' ANZUSEHEN SEI .

14 WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT AUSGEFÜHRT HAT , KANN DIESER AUFFASSUNG NICHT GEFOLGT WERDEN .

15 DAS VOM STATUT GESCHAFFENE SYSTEM STELLT GLEICHE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER KINDERZULAGE UND DIE GEWÄHRUNG VON KRANKHEITSFÜRSORGE FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER AUF . DIES IST DER SINN DER IN ARTIKEL 72 ENTHALTENEN VERWEISUNG AUF ARTIKEL 2 DES ANHANGS VII INSGESAMT . DIE ' ' REGELUNG ' ' KONNTE ALS DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNG ZUM STATUT DURCH EINE UNVOLLSTÄNDIGE VERWEISUNG AUF DIESEN ARTIKEL 2 DES ANHANGS VII NICHT EINE VON DESSEN VORAUSSETZUNGEN ENTBEHRLICH MACHEN . DIES GILT INSBESONDERE FÜR DIE VORAUSSETZUNG IN ABSATZ 3 , AUF DEN DIE ZUM ZEITPUNKT DER ENTSTEHUNG DER KRANKHEITSKOSTEN GELTENDE FASSUNG DER ' ' REGELUNG ' ' NICHT BEZUG NIMMT . FOLGLICH GILT DIE IN ARTIKEL 2 DES ANHANGS VII FESTGELEGTE ALTERSGRENZE AUCH AUF DEM GEBIET DER KRANKHEITSFÜRSORGE FÜR KINDER .

16 DER KLAEGER VERLANGT DAHER ZU UNRECHT DIE ERSTATTUNG DER KRANKHEITSKOSTEN , DIE ER FÜR SEINEN SOHN ZU EINER ZEIT VERAUSLAGT HATTE , ALS DIESER BEREITS DAS IN ARTIKEL 2 DES ANHANGS VII BESTIMMTE ALTER VON 26 JAHREN ÜBERSCHRITTEN HATTE , SOWIE DIE ERSTATTUNG DES AN EINE BELGISCHE KRANKENKASSE ENTRICHTETEN BEITRAGS VON 2 000 BFR .

Kostenentscheidung

17 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

18 JEDOCH TRAGEN GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG IN DEN VERFAHREN AUF KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN DIE ORGANE IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .