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Die Klägerin ist der Auffassung, die angefochtene Richtlinie betreffe sie individuell, denn sie gehöre einem geschlossenen und begrenzten Kreis von fünf Wirtschaftsteilnehmern an, die diese Richtlinie berühre, nämlich Eigentümer und Betreiber von am 23. Mai 2019 bereits fertiggestellten und genutzten Gasfernleitungen, die Drittländer und Mitgliedstaaten der Union über das Meer miteinander verbänden, wobei ein Kopplungspunkt im Gebiet der Union liege. Die angefochtene Richtlinie bewirke, dass alle diese Betreiber von sämtlichen rechtlichen Verpflichtungen aus der Richtlinie 2009/73 und aus den nationalen Umsetzungsregelungen erfasst würden, und zwar zu einem Zeitpunkt, als sie alle Entscheidungen über die Investition in ihre Infrastrukturen schon lange zuvor getroffen sowie diese Infrastrukturen bereits errichtet und in Betrieb genommen hätten. Im Unterschied zu den Betreibern von Infrastrukturen, die künftig unter Berücksichtigung dieser neuen Regelung errichtet würden, hätten Wirtschaftsteilnehmer wie die Klägerin somit aufgrund der angefochtenen Richtlinie ihren Status als Betreiber einer nicht reglementierten Infrastruktur verloren. Die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit hätten sich zweifellos im Sinne von Rn. 61 des Urteils vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C‑132/12 P, EU:C:2014:100), verschlechtert, da sie durch eine grundlegende Änderung des für ihre Infrastrukturen geltenden Rechts beeinträchtigt worden seien, was sich erheblich auf die Strukturen der Finanzierung dieser Infrastrukturen sowie auf ihre Partnerschaften mit Erdgaslieferanten wie Gazprom export, ihrem einzigen Kunden, ausgewirkt habe. Ferner unterschieden sich diese Betreiber von künftigen Wirtschaftsteilnehmern, da die von diesen künftig realisierten Infrastrukturen für sie definitionsgemäß keine am 23. Mai 2019 betriebsbereiten Infrastrukturen im Sinne der angefochtenen Richtlinie seien.
11

Art. 2 der Verordnung 2018/1724 sieht vor: „(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten richten gemäß dieser Verordnung ein einheitliches digitales Zugangstor (im Folgenden ‚Zugangstor‘) ein. Das Zugangstor besteht aus einer von der Kommission verwalteten gemeinsamen Nutzerschnittstelle (im Folgenden ‚gemeinsame Nutzerschnittstelle‘), die in das Portal ‚Ihr Europa‘ integriert wird und Zugang zu einschlägigen Unions- und nationalen Websites bietet. (2) Das Zugangstor ermöglicht den Zugang zu: a) Informationen über Rechte, Pflichten und Vorschriften nach dem Unionsrecht und nach nationalem Recht, die für Bürger und Unternehmen gelten, die ihre Rechte aus dem Unionsrecht im Bereich Binnenmarkt in den in Anhang I angegebenen Bereichen ausüben oder ausüben wollen; b) Informationen über Online- und Offline-Verfahren und Links zu Online-Verfahren, einschließlich der Verfahren im Sinne des Anhangs II, auf der Ebene der Union oder auf nationaler Ebene, um die Bürger in die Lage zu versetzen, die Rechte im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt in den in Anhang I angegebenen Bereichen wahrzunehmen und die entsprechenden Pflichten und Vorschriften einzuhalten; c) Informationen über und Links zu den in Anhang III aufgeführten oder in Artikel 7 genannten Hilfs- und Problemlösungsdiensten, und an die Bürger und Unternehmen sich bei Fragen oder Problemen im Zusammenhang mit ihren Rechten, Pflichten, Vorschriften oder den in Buchstabe a oder b des vorliegenden Absatzes genannten Verfahren wenden können.“
9.12.2000 DE C 355/29 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Klage der Conepo Servizi s.c.a.r.l. gegen die Kommission — Artikel 5 dieser Entscheidung für nichtig zu erklären;
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
— hilfweise, Artikel 5 der Entscheidung für nichtig zu 16. September 2000
erklären, soweit er sich gemäß Artikel 1 des verfügenden
Teils der Entscheidung auf die Vergünstigungen nach(Rechtssache T-268/00)Artikel 2 des Ministerialdekrets vom 5. August 1994
bezieht;(2000/C 355/64)
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
(Verfahrenssprache: Italienisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Conepo Servizi s.c.a.r.l. hat am 16. September 2000 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechenten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-den in den Rechtssachen T-234/00 (Fondazione Opera S. Mariaten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind diedella Carità/Kommission) und T-235/00 (Codess SocialeRechtsanwälte Alfredo Biagini, Rom, sowie Silvia Scarpa undu. a.) (1) vorgebrachten.Paolo Pettinelli, Venedig.
(1) Noch nicht veröffentlicht. Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung 2000/394/EG der Kommission für
nichtig zu erklären;
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klage der Italgas gegen die Kommission der EuropäischenKlagegründe und wesentliche ArgumenteGemeinschaften, eingereicht am 17. September 2000
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen(Rechtssache T-270/00)denen in den Rechtssachen T-234/00, Fondazione Opera
S. Maria della Carità/Kommission, und T-235/00, Codess
(2000/C 355/66) Sociale u. a. (1).
(1) Noch nicht veröffentlicht. (Verfahrenssprache: Italienisch)
Die Italgas hat am 17. September 2000 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Massi-
mo Merola und Claudio Tesauro, Rom, und Maurizio Pappalar-
Klage der Baglioni Hotels spa u. a. gegen die Kommission do, Brüssel.
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
17. September 2000Die Klägerin beantragt,
(Rechtssache T-269/00, T-271/00, T-272/00 und T-273/99) — die Entscheidung 2000/394/EG der Kommission für
nichtig zu erklären;
(2000/C 355/65)
— der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-
gen.
(Verfahrenssprache: Italienisch)
Klagegründe und wesentliche ArgumenteDie Baglioni Hotels spa u. a. haben am 17. September
2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
den in den Rechtssachen T-234/00 (Fondazione Opera S. Maria Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der
della Carità/Kommission) und T-235/00 (Codess Sociale Kläger sind Rechtsanwälte Alessio Vianello, Venedig, Massimo
u. a.) (
1) vorgebrachten. Merola, Rom, und Maurizio Pappalardo, Brüssel.
Die Kläger beantragen,(1) Noch nicht veröffentlicht.
— die Artikel 1 und 2 der Entscheidung 2000/394/EG der
Kommission für nichtig zu erklären;
—

die in der Einstellungsentscheidung der Anstellungsbehörde vom 11. November 2004 bei seiner Einstellung als Rechtsrat im Eingangsamt in der Generaldirektion Wettbewerb vorgenommene Einstufung in die Besoldungsgruppe A*6, Dienstaltersstufe 2, aufzuheben und ihn wieder in alle seine Rechte einzusetzen, die sich aus einer rechtmäßigen und regulären Beschäftigung, d. h. einer rechtmäßigen und regulären Einstufung ab 16. November 2004, ergeben, was mindestens eine Einstufung in die Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 3 (mit Wirkung vom 1. November 2003), oder eine entsprechende Einstufung gemäß den Artikeln 1 bis 11 des Anhangs XIII des Statuts (Besoldungsgruppe A*8, Dienstaltersstufe 3) bedeutet;
—

die Entscheidung K (2006) 4090 endg. der Kommission vom 13. September 2006 in einem Verfahren nach Art. 81 EG (Sache COMP/38.456 — Bitumen — NL) für nichtig zu erklären, jedenfalls soweit darin festgestellt wird, die BAM NBM und die HBG Civiel hätten eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG begangen, soweit deswegen gegen die BAM NBM und die HBG Civiel Geldbußen verhängt werden, soweit die BAM NBM und die HBG Civiel aufgefordert werden, diese Zuwiderhandlung abzustellen und künftig von allen in Art. 1 genannten Handlungen oder Verhaltensweisen sowie von allen Handlungen oder Verhaltensweisen abzusehen, die denselben oder einen ähnlichen Zweck oder dieselbe oder eine ähnliche Wirkung haben, und soweit diese Entscheidung an die BAM NBM und die HBG Civiel gerichtet ist;
(b)

sie enthalte offensichtliche Ermessensfehler, weil in ihr über die Nichtaufnahme von 1,3-Dichloropropen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates entschieden werde, ohne dass nachgewiesen sei, dass der Wirkstoff ein nicht annehmbares Risiko für die Gesundheit von Menschen oder die Umwelt darstelle und die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 91/414 für die Aufnahme in Anhang I nicht erfülle;
—

hilfsweise, festzustellen, dass die im RAIA-Prüfungsbericht angeführten Fehler nicht derart schwerwiegend sind, dass Art. 3.5 des Anhangs II des Vertrags angewendet werden kann, die Belastungsanzeige Nr. 3240909271 der Kommission vom 4. Oktober 2007 für nichtig zu erklären, soweit mit ihr die vollständige Erstattung der im Rahmen des Vertrags BIOPAL an die CEVA ausgezahlten Beträge verlangt wird, und die Kommission zu verurteilen, den in der betreffenden Belastungsanzeige genannten Betrag an die CEVA zurückzuzahlen;
—

in der Sache zu entscheiden und der JURADO HERMANOS, S.L., als ausschließlicher und eingetragener Inhaberin der Gemeinschaftsmarke Nr. 240.218 im Verfahren über die Verlängerung dieser Marke die Eigenschaft einer Beteiligten zuzubilligen und ihren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand in Verbindung mit der Verlängerung dieser Gemeinschaftsmarke stattzugeben, sowie
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 155/28

Klage, eingereicht am 26. April 2007 — Chi Mei Optoelectronics Europe und Chi Mei Optoelectronics UK/Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(Rechtssache T-140/07)

(2007/C 155/54)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Chi Mei Optoelectronics Europe BV (Hoofddorp, Niederlande), Chi Mei Optoelectronics UK Ltd (Havant, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: S. Völcker, F. Louis, A. Vallery, Rechtsanwälte)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— die angefochtene Entscheidung in vollem Umfang für nichtig zu erklären und

— der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerinnen beantragen die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission K (2007)546 vom 15. Februar 2007 auf deren Grundlage die Kommission die Klägerinnen gemäß Art. 18 Abs. 3 der Verordnung des Rates 1/2003 (1) verpflichtete, spezielle Informationen und Dokumente im Hinblick auf im Fall COMP/F/39309 — Dünnschichttransistoren/Flüssigkristallanzeigen — untersuchte Praktiken zu liefern.

Die Klägerinnen tragen vor, dass die angefochtene Entscheidung rechtswidrig sei, da der Kommission die Ermittlungs- und Vollstreckungsbefugnis fehle, um EU-Tochtergesellschaften zu verpflichten, Dokumente vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, die sich in alleinigem Gewahrsam und unter alleiniger Aufsicht von Rechtssubjekten mit Sitz außerhalb der Zuständigkeit der Kommission befinden. Die Kommission habe daher einen Rechtsfehler begangen, als sie ein förmliches Auskunftsverlangen an die Klägerinnen gerichtet und sie so verpflichtet habe, Dokumente und Informationen, die sich unter alleiniger Aufsicht und im alleinigen Besitz ihrer Muttergesellschaft mit Sitz außerhalb des Gebiets der EU befänden, bereitzustellen.

Die angefochtene Entscheidung verletze Art. 18 Abs. 1 und 3 der Verordnung des Rates 1/2003, weil sie den Grundsatz des Dokumentenbesitzes und der Dokumentenaufsicht und daher die diesen Normen innewohnenden Schranke missachte. Darüber hinaus verletze die angefochtene Entscheidung durch die angebliche Geltendmachung von Vollstreckungszuständigkeit über eine Gesellschaft mit Sitz außerhalb der EU die allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätze der Territorialität, der Souveränität, der Nichteinmischung und der Gleichheit der Staaten.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1).
—

die ihr mit zwei getrennten Schreiben vom 17. Oktober 2008 übermittelte Entscheidung von EUROSTAT, ihr Angebot auf die offene Ausschreibung für „Technologien für statistische Informationen“, Los 2 „SDMX-Entwicklung“, und Los 3, „SDMX-Unterstützung“, als zweiten Auftragnehmer in der Kaskade (ABl. 2008/S 120-159017) auszuwählen, und alle weiteren hiermit in Zusammenhang stehenden Entscheidungen von EUROSTAT einschließlich derjenigen, den Auftrag an den erfolgreichen Auftragnehmer zu vergeben, für nichtig zu erklären;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/41

Klage, eingereicht am 22. Dezember 2008 — Deutsche Post/Kommission

(Rechtssache T-570/08)

(2009/C 55/73)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Deutsche Post AG (Bonn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Sedemund und T. Lübbig)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klägerin

— Die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 30. Oktober 2008 betreffend die Anordnung zur Auskunftserteilung in dem Verfahren „Staatliche Beihilfe C-36/2007 — Staatliche Beihilfe an die Deutsche Post AG“ für nichtig zu erklären;

— die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften K (2008) 6468 vom 30. Oktober 2008, in der die Kommission im Verfahren der staatlichen Beihilfe C 36/2007 (ex NN 25/2007) Deutschland gemäß Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (1) auffordert hat, alle Unterlagen, Informationen und Daten zu übermitteln, die zur Bewertung der Erlöse und Kosten der Deutschen Post von 1989 bis 2007 erforderlich sind.

Die Klägerin macht vier Klagegründe geltend.

Im ersten bis dritten Klagegrund bringt die Klägerin vor, dass die Entscheidung bereits wegen Verstoßes gegen wesentliche Form- und Verfahrensvorschriften aufzuheben sei, weil

— die Voraussetzungen einer wirksamen Fristsetzung sowie eines „Erinnerungsschreibens mit zusätzlicher Fristsetzung“ i.S.v. Art. 5 Abs. 2 und 10 Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999 nicht erfüllt seien;

— die Anordnung zur Auskunftserteilung gravierende Begründungsfehler aufweise und deshalb gegen Art. 253 EG verstoße;

— die Kommission es unter Verstoß gegen die Art. 287 und 10 EG versäumt habe, der Bundesregierung und der Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse der Klägerin zu geben.

In ihrem vierter Klagegrund rügt die Klägerin, dass die angefochtene Entscheidung darüber hinaus wegen Verstoßes gegen das materielle Gemeinschaftsrecht für nichtig zu erklären sei, weil die Verwendung der angeforderten Daten über Kosten und Erlöse vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 2007 hinsichtlich der Prüfung des „Finanzausgleichs“ dem Gemeinschaftsrahmen 2005 und der Kompetenzabgrenzung zwischen Mitgliedstaaten und Kommission widerspreche sowie gegen die Art. 86 Abs. 2 und 87 Abs. 1 EG in Verbindung mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit und des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots verstoße und schließlich für die beihilferechtliche Bewertung der Pensions- und Haftungsregelung offensichtlich ungeeignet sei.

(1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] (ABl. L 83, S. 1).
—

Verletzung der Verfahrensrechte und von Art. 27 der Verordnung Nr. 1/2003 (1), da die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte beschriebene Zuwiderhandlung von der schließlich in der angefochtenen Entscheidung festgestellten abweiche und die angefochtene Entscheidung auf Unterlagen gestützt werde, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht erwähnt worden seien;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 313/46

Klage, eingereicht am 1. Oktober 2008 — Bulur Giyim Sanayi ve Ticaret Sirketi/HABM — Denim (VIGOSS)

(Rechtssache T-431/08)

(2008/C 313/84)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Bulur Giyim Sanayi ve Ticaret Sirketi (Istanbul, Türkei) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Böhm)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: A V Denim, Inc. (handelnd als A&V Denim, Inc.) (New York, Vereinigte Staaten)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. Juli 2008 in der Sache R 1366/2007-2 aufzuheben, soweit sie die Beschwerde der Klägerin gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 26. Juni 2007 über den Widerspruch Nr. B 923 005 abweist;

— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „VIGOSS“ für Waren der Klassen 14, 18 und 25.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: International registrierte Bildmarke „VIGOSS“ (Nr. 771 374) für Waren der Klasse 25.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Teilweise Zurückweisung der Anmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Aufhebung der streitigen Entscheidung und Abweisung der Beschwerde im Übrigen.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer bei der Prüfung, ob Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken bestehe, nicht alle relevanten Faktoren berücksichtigt habe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 285/49

Klage, eingereicht am 5. September 2008 — Abouchar/Kommission

(Rechtssache T-367/08)

(2008/C 285/89)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Michel Abouchar (Dakar, Senegal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B. Dubrueil Basire und Rechtsanwalt J.-J. Lorang)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Der Kläger beantragt,

— festzustellen, dass die Beamten der Kommission/EEF in Ausübung ihrer Funktionen deliktisches Verhalten gesetzt haben;

— festzustellen, dass die Kommission/EEF gegen die Bestimmungen von Art. 155 EG und Art. 311 des Vierten Abkommens von Lomé und gegen die allgemeinen Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Fürsorge und des Vertrauensschutzes verstoßen hat;

— festzustellen, dass dieses Verhalten dem Kläger direkt Schaden zugefügt hat, und die Kommission/EEF zu verurteilen, ihm als Gesamtschuldner für alle erlittenen Schäden Schadensersatz in Höhe von 4 500 000 Euro zu zahlen;

— die Kommission/EEF zu verurteilen, dem Kläger 100 000 Euro als Ersatz seiner nicht erstattungsfähigen Aufwendungen zu zahlen;

— der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit seiner auf außervertragliche Haftung gestützten Schadensersatzklage strebt der Kläger die Feststellung an, dass die Kommission gegen die Haushaltsordnungen zur Durchführung des Sechsten und des Siebten Europäischen Entwicklungsfonds (im Folgenden: EEF) und gegen die Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) — „Lomé III“ und „Lomé IV“ (1) im Rahmen der EEF-Mittelverwaltung betreffend ein Finanzierungsprojekt für Klein- und Mittelbetriebe in der Region Saint-Louis im Senegal verstoßen habe.

Konkret macht der Kläger, der für ein Gemüseanbauprojekt ein Darlehen erhalten habe, geltend, dass es an Verwaltungsmängeln und angeblicher Gelderveruntreuung durch die Beamten der Kommission liege, dass sein Landwirtschaftsprojekt, das im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds gestartet worden sei, zum plötzlichen Stillstand gekommen sei.

Der Kläger beruft sich im Wesentlichen auf zwei Rechtsverstöße der Kommission, die die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft auslösen könnten, und zwar zum einen fehlerhaftes Verhalten der Beamten in Ausübung ihrer Funktionen und zum anderen mangelnde Überwachung der von der Kommission angeordneten Finanzierungen, Verstöße gegen Art. 155 EG und Art. 311 des Vierten Abkommens von Lomé sowie Verletzung der allgemeinen Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Fürsorge und des Vertrauensschutzes.

(1) Seit dem 23. Juni 2000 ersetzt das Abkommen von Cotonou das Abkommen von Lomé (ABl. L 317, S. 3). Der Kläger bezieht sich in seiner Klage jedoch immer auf das Dritte und Vierte Abkommen von Lomé.
—

einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, da der Rat das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Klägerin angeordnet habe, obwohl die Resolution 1803 (2008) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die Staaten lediglich aufgefordert habe, Wachsamkeit in Bezug auf die Tätigkeiten der in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Finanzinstitute mit den Banken mit Sitz in Iran, einschließlich der Klägerin, zu üben;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 272/46

Klage, eingereicht am 3. September 2008 — Spanien/Kommission

(Rechtssache T-360/08)

(2008/C 272/90)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: J. Rodríguez Cárcamo)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Leitlinien für die Festsetzung der Finanzkorrekturen, die bei Verstößen gegen die Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe auf durch die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds kofinanzierte Ausgaben anzuwenden sind, in der endgültigen Fassung vom 29. November 2007, COCOF 07/0037/03-ES unangewendet zu lassen;

— die Entscheidung C (2008) 3247 der Kommission vom 25. Juni 2008, mit der die Unterstützung des Kohäsionsfonds für die Projektgruppe Nr. 2001 ES 16 CPE 036 (Kanalisation im Einzugsgebiet Nord-Galizien — 2001) gekürzt worden ist, für nichtig zu erklären;

— der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der vorliegende Rechtsstreit betrifft eine Gruppe von Projekten für die Verbesserung bestehender Pumpen sowie den Neubau, die Erweiterung, Anpassung und Verbesserung der Netze zur Sammlung und Entsorgung von Abwässern an verschiedenen Orten in Galicien. Die von der Kommission ursprünglich gewährte Gemeinschaftsfinanzierung belief sich auf 80 % der zuschussfähigen öffentlichen Kosten.

In einem Schreiben, das die Kommission im Juli 2007 an den Kläger richtete, wurden Korrekturen infolge von Unregelmäßigkeiten, die bei einer vorhergehenden Prüfung festgestellt worden waren, in Aussicht gestellt. In den in diesem Schreiben enthaltenen Schlussfolgerungen werden die beiden Unregelmäßigkeiten genannt, die der Anlass für die angefochtene Entscheidung und die waren dort in Aussicht gestellten Finanzkorrekturen waren: unberechtigter Einsatz des Eilverfahrens in Bezug auf einen Auftrag und unberechtigte Verwendung der Erfahrung als Vergabekriterium bei verschiedenen Aufträgen. Die in Aussicht gestellten Finanzkorrekturen beliefen sich auf 697 901 bzw. 354 591 Euro

Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die gleichen wie in der Rechtssache T-359/08.
—

hilfsweise, — die durch Art. 2 Buchst. c der Entscheidung C(2008) 2626 final der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Juni 2008 gegen Arkema France SA und Elf Aquitaine als Gesamtschuldnerinnen auf der Grundlage von Art. 229 EG verhängte Geldbuße in Höhe von 22 700 000 Euro für nichtig zu erklären oder den Betrag herabzusetzen; — die durch Art. 2 Buchst. e der Entscheidung C(2008) 2626 final der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Juni 2008 gegen Elf Aquitaine auf der Grundlage von Art. 229 EG verhängte Geldbuße in Höhe von 15 890 000 Euro für nichtig zu erklären oder den Betrag herabzusetzen;