Rechtssache C‑508/12

Walter Vapenik

gegen

Josef Thurner

(Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Salzburg)

„Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Verordnung (EG) Nr. 805/2004 — Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen — Voraussetzungen für die Bestätigung einer Entscheidung als Vollstreckungstitel — Situation, in der die Entscheidung im Mitgliedstaat des Gläubigers in einem Rechtsstreit zwischen zwei nicht berufs- oder gewerbebezogen handelnden Personen ergangen ist“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 5. Dezember 2013

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen – Verordnung Nr. 805/2004 – Vollstreckungstitel, die bestätigt werden können – Urteil aufgrund eines Vertrags, der zwischen zwei nicht berufs- oder gewerbebezogen handelnden Personen geschlossen wurde – Ausschluss

(Verordnung Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Abs. 1 Buchst. d; Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 15 Abs. 1 und 16 Abs. 1 und 2)

Art. 6 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen ist dahin auszulegen, dass er nicht auf Verträge anwendbar ist, die zwischen zwei nicht berufs- oder gewerbebezogen handelnden Personen geschlossen wurden.

Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung ist der Verbraucher eine Person, die einen Vertrag zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann. Ihr ist nicht zu entnehmen, ob es für die Qualifizierung dieser Vertragspartei als Verbraucher eine Rolle spielt, ob ihr Vertragspartner Unternehmer ist oder nicht. Insoweit ist, um die Beachtung der vom europäischen Gesetzgeber auf dem Gebiet der Verbraucherverträge verfolgten Ziele und die Kohärenz des Unionsrechts zu gewährleisten, insbesondere der in anderen unionsrechtlichen Regelungen, namentlich in der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, enthaltene Verbraucherbegriff zu berücksichtigen. In Anbetracht des in diesen Bestimmungen vorgesehenen Verbraucherschutzziels der Wiederherstellung von Gleichheit zwischen den Parteien in den Verträgen zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer können diese Bestimmungen nicht auf Personen ausgedehnt werden, die dieses Schutzes nicht bedürfen. Würde der Begriff „Verbraucher“ im Rahmen der Verordnung Nr. 805/2004 weiter gefasst als in der Verordnung Nr. 44/2001, könnte es jedoch zu Unstimmigkeiten bei der Anwendung dieser beiden Verordnungen kommen. Daher bezieht sich der Begriff „Verbraucher“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 805/2004 auf eine Person, die einen Vertrag zu einem Zweck, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, mit einer Person geschlossen hat, die in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(vgl. Randnrn. 24, 25, 31, 37-39 und Tenor)

Rechtssache C‑508/12

Walter Vapenik

gegen

Josef Thurner

(Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Salzburg)

„Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Verordnung (EG) Nr. 805/2004 — Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen — Voraussetzungen für die Bestätigung einer Entscheidung als Vollstreckungstitel — Situation, in der die Entscheidung im Mitgliedstaat des Gläubigers in einem Rechtsstreit zwischen zwei nicht berufs- oder gewerbebezogen handelnden Personen ergangen ist“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 5. Dezember 2013

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen — Verordnung Nr. 805/2004 — Vollstreckungstitel, die bestätigt werden können — Urteil aufgrund eines Vertrags, der zwischen zwei nicht berufs- oder gewerbebezogen handelnden Personen geschlossen wurde — Ausschluss

(Verordnung Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Abs. 1 Buchst. d; Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 15 Abs. 1 und 16 Abs. 1 und 2)

Art. 6 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen ist dahin auszulegen, dass er nicht auf Verträge anwendbar ist, die zwischen zwei nicht berufs- oder gewerbebezogen handelnden Personen geschlossen wurden.

Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung ist der Verbraucher eine Person, die einen Vertrag zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann. Ihr ist nicht zu entnehmen, ob es für die Qualifizierung dieser Vertragspartei als Verbraucher eine Rolle spielt, ob ihr Vertragspartner Unternehmer ist oder nicht. Insoweit ist, um die Beachtung der vom europäischen Gesetzgeber auf dem Gebiet der Verbraucherverträge verfolgten Ziele und die Kohärenz des Unionsrechts zu gewährleisten, insbesondere der in anderen unionsrechtlichen Regelungen, namentlich in der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, enthaltene Verbraucherbegriff zu berücksichtigen. In Anbetracht des in diesen Bestimmungen vorgesehenen Verbraucherschutzziels der Wiederherstellung von Gleichheit zwischen den Parteien in den Verträgen zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer können diese Bestimmungen nicht auf Personen ausgedehnt werden, die dieses Schutzes nicht bedürfen. Würde der Begriff „Verbraucher“ im Rahmen der Verordnung Nr. 805/2004 weiter gefasst als in der Verordnung Nr. 44/2001, könnte es jedoch zu Unstimmigkeiten bei der Anwendung dieser beiden Verordnungen kommen. Daher bezieht sich der Begriff „Verbraucher“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 805/2004 auf eine Person, die einen Vertrag zu einem Zweck, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, mit einer Person geschlossen hat, die in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(vgl. Randnrn. 24, 25, 31, 37-39 und Tenor)