BESCHLUß DES GERICHTS (Dritte Kanuner)

15. Februar 1995

Rechtssache T-552/93

Giuseppe Grassi

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Zulässigkeit — Vorherige Verwaltungsbeschwerde — Nicht fristgemäß angefochtene stillschweigende Ablehnung eines Antrags — Spätere ausdrückliche Entscheidung — Bestätigende Maßnahme — Ausschlußwirkung“

Vollständiger Wortlaut in italienischer Sprache II-125

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Kommission den Antrag des Klägers auf Übertragung seiner beim nationalen italienischen System erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften abgelehnt hat

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Beschlusses

Der Kläger stellte am 8. November 1991 einen Antrag auf Übertragung der vor seinem Eintritt in den Dienst der Kommission im Rahmen des italienischen Systems der sozialen Sicherheit erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungs-system der Gemeinschaften; dieser Antrag ging am 9. Januar 1992 bei der Kommission ein. Mit Bescheid vom 24. September 1992 teilte die Kommission dem Kläger mit, daß seinem Antrag nicht entsprochen werden könne.

Mit Schreiben vom 22. Dezember 1992, das am 12. Januar 1993 in das Register eingetragen wurde, legte der Kläger gegen die Entscheidung vom 24. September 1992 Beschwerde ein. Diese Beschwerde wurde mit Entscheidung vom 29. Juli 1993 zurückgewiesen, gegen die der Kläger die vorliegende Klage eingereicht hat.

Zulässigkeit

Das Gericht prüft von Amts wegen, ob der Kläger die Fristen für das vorprozessuale Verfahren eingehalten hat, die, weil sie zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse eingeführt worden sind, zwingendes Recht sind und nicht zur Disposition der Parteien oder des Gerichts stehen (Randnrn. 22 und 23).

Verweisung auf: Gerichtshof, 13. November 1986, Becker/Kommission, 232/85, Slg. 1986, 3401; Gerichtshof, 14. Juni 1988, Muysers und Tülp/Rechnungshof, 161/87, Slg. 1988, 3037; Gericht, 7. Februar 1991, Williams/Rechnungshof, T-58/89, Slg. 1991, II-77; Gericht, 17. Oktober 1991, Offermann/Parlament, T-129/89, Slg. 1991, II-855; Gericht, 10. April 1992, Bollendorf/Parlament, T-15/91, Slg. 1992, II-1679

Da die Kommission den spätestens am 9. Januar 1992 bei ihr eingegangenen Antrag auf Übertragung nicht beschieden hatte, wurde er gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts am 9. Mai 1992 stillschweigend abgelehnt. Der Kläger hatte am 9. August 1992, dem letzten Tag der Dreimonatsfrist nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts, keine Beschwerde gegen die stillschweigende Ablehnung seines Antrags auf Übertragung eingelegt. Die Entscheidung vom 24. September 1992, mit der dieser Antrag ausdrücklich abgelehnt wurde, hat sich schließlich darauf beschränkt, die vorausgegangene stillschweigende Ablehnung zu bestätigen (Randnrn. 24, 26 und 27).

Das Gericht ist daher der Auffassung, daß diese bloß bestätigende Entscheidung keine erneute Ingangsetzung der Beschwerdefrist gegen die stillschweigende Ablehnung des Antrags bewirken konnte und daß somit die Anträge auf Aufhebung der Entscheidung vom 24. September 1992 in jedem Fall offensichtlich unzulässig sind (Randnrn. 30 und 32).

Verweisung auf: Offermann/Parlament und Bollendorf/Parlament, a. a. O.

Schließlich erinnert das Gericht daran, daß, auch wenn die Beklagte die Verspätung der Beschwerde nicht ausdrücklich gerügt hat, der Gemeinschaftsrichter deswegen nicht von der Verpflichtung entbunden ist, die Einhaltung der Fristen des Statuts zu prüfen (Randnr. 31).

Verweisung auf : Gericht, 6. Dezember 1990, B. /Kommission, T-130/89, Slg. 1990, II-761, und Petrilli/Kommission, T-6/90, Slg. 1990, II-765; Gericht, 11. Juli 1991, Von Hoessle/Rechnungshof, T-19/90, Slg. 1991, II-615; Gericht, 25. September 1991, Lacroix/Kommission, T-54/90, Slg. 1991, II-749; Bollendorf/Parlament, a. a. O.

Tenor:

Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.