URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

29. Februar 1996

Rechtssache T-280/94

Orlando Lopes

gegen

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Ablehnung von Bewerbungen um Beförderung — Flexible Arbeitszeit — Anträge auf Aufhebung und auf Schadensersatz“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-239

Gegenstand:

Klage auf Aufliebung zweier Entscheidungen, mit denen die Bewerbung des Klägers um Beförderung abgelehnt wurde, und einer Entscheidung, mit der ihm die Erlaubnis verweigert wurde, mit flexibler Arbeitszeit zu arbeiten, sowie auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, den er durch das Verhalten seiner Vorgesetzten und die angefochtenen Entscheidungen erlitten zu haben meint

Ergebnis:

Aufliebung der dem Kläger am 11. Februar 1994 mitgeteilten Entscheidung, mit der seine Bewerbung um die unter der Nr. CJ 68/92 ausgeschriebenen Stellen abgelehnt wurde, sowie der Entscheidung, mit der seine gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde in der Streitsache 12/94-R zurückgewiesen wurde; Abweisung im übrigen

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger bewarb sich um eine von zwei Stellen von Juristen-Hauptübersetzern in der portugiesischen Übersetzungsabteilung, die mit der Ausschreibung Nr. CJ 68/92, veröffentlicht am 2. Dezember 1992, ausgeschrieben worden waren.

Nach einer Abwägung der eingegangenen Bewerbungen und der Feststellung, daß keine von ihnen den Anforderungen der Stellenausschreibung Nr. CJ 68/92 genügte, beschloß der Verwaltungsausschuß des Gerichtshofes in seiner Sitzung vom 15. März 1993, „die eingereichten Bewerbungen abzulehnen ... und die Besetzung der beiden Stellen auszusetzen“. Jedem Bewerber wurde die Ablehnung seiner Bewerbung mitgeteilt (u. a. gegen diese ablehnende Entscheidung ist die vom Kläger eingereichte Klage in der Rechtssache T-547/93 gerichtet).

Später bewarb sich der Kläger um eine von zwei Stellen von Juristen-Hauptübersetzern in der portugiesischen Übersetzungsabteilung, die mit der Ausschreibung Nr. C J 82/93, veröffentlicht am 20. Dezember 1993, ausgeschrieben worden waren.

Während das Verfahren zur Besetzung der Stellen gemäß der Stellenausschreibung Nr. CJ 82/93 noch lief, nahm der Verwaltungsausschuß des Gerichtshofes das Verfahren zur Besetzung der Stellen gemäß der Ausschreibung Nr. CJ 68/92 wieder auf, veröffentlichte dazu jedoch keine neue Stellenausschreibung, sondern prüfte die ursprünglich eingereichten Bewerbungen erneut. Nach dieser gemeinsamen Prüfung wies er zwei der Bewerber in die Stellen gemäß der Ausschreibung Nr. CJ 68/92 und zwei der Bewerber in die Stellen gemäß der Ausschreibung Nr. CJ 82/93 als Juristen-Hauptübersetzer ein. Dem Kläger wurde die Ablehnung seiner Bewerbungen um diese Stellen mit zwei Vermerken vom 11. Februar 1994 mitgeteilt. Er legte gegen diese beiden Entscheidungen eine Beschwerde ein, die als Streitsache Nr. 12/94-R eingetragen und mit Entscheidung des Beklagten vom 27. Juni 1994 zurückgewiesen wurde.

Ferner verweigerte der Kanzler des Gerichtshofes dem Kläger die Erlaubnis, mit flexibler Arbeitszeit zu arbeiten, um an der Universität Trier Vorlesungen besuchen zu können. Die Beschwerde dagegen, eingetragen als Streitsache Nr. 2/94-R, wurde mit Entscheidung des Beklagten vom 29. April 1994 zurückgewiesen.

Zum Antrag des Beklagten auf Entfernung eines Vermerks vom 24. Juni 1987 aus den Aleten

Der Kläger hat als Anhang zu seiner Erwiderung ein Schriftstück eingereicht, das aus den Akten einer anderen beim Gericht anhängigen Rechtssache stammt. Der Beklagte beantragt, dieses Schriftstück wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Vertraulichkeit der Akten der beim Gericht anhängigen Rechtssachen aus den Akten zu entfernen.

Ein Beamter des Gerichtshofes ist nicht befugt, die Akten anhängiger Rechtssachen einzusehen, soweit dies nicht im Zusammenhang mit seinen konkreten Aufgaben geschieht, was hier nicht der Fall ist. Andernfalls bestünde die Gefahr, daß Artikel 5 Absatz 3 der Dienstanweisung für den Kanzler vom 3. März 1994, wonach nur die Anwälte und Bevollmächtigten der Parteien der fraglichen Rechtssache oder die von ihnen ordnungsgemäß bevollmächtigten Personen Zugang zu den Akten einer vor dem Gericht anhängigen Rechtssache haben, seiner praktischen Wirksamkeit beraubt würde.

Unter den besonderen Umständen der vorliegenden Rechtssache ist das streitige Schriftstück jedoch nicht aus der Akte zu entfernen. Es enthält nämlich eine Beurteilung der Befähigung, Leistung und Führung des Klägers im Sinne des Artikel 26 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaft (Statut), die ihm somit mitzuteilen gewesen wäre und zu seiner Personalakte hätte genommen werden müssen. Außerdem beruft sich der Kläger auf dieses Schriftstück als Indiz für das Vorliegen eines Ermessensmißbrauchs zu seinem Nachteil.

Zu den Aufhebungsanträgen

Zum Klagegrund der fehlenden Rechtsgrundlage, der insbesondere auf die Außebung der am 11. Februar 1994 mitgeteilten Entscheidung über die Ablehnung der Bewerbung des Klägers um die Stellen gemäß der Stellenausschreibung Nr. CJ 68/92 abzielt

Mit diesem Klagegrund wird die Frage aufgeworfen, ob die Anstellungsbehörde nach Ablehnung aller Bewerbungen um eine ausgeschriebene Stelle deren Prüfung wiederaufnehmen darf, um eine neue Entscheidung zu erlassen, bei der sie die Anforderungen der ursprünglichen Stellenausschreibung zugrunde legt, aber die in der Zwischenzeit eingetretene Entwicklung hinsichtlich der Befähigung oder der Qualifikationen der Bewerber berücksichtigt.

Mit diesem Vorgehen versetzt sich die Anstellungsbehörde in die Lage, eine freie Stelle durch Einweisung von Bewerbern zu besetzen, die sowohl bei Ablauf der Bewerbungsfrist als auch bei der Abwägung ihrer Verdienste die in der ursprünglichen Ausschreibung festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllten und aus diesem Grand zu Recht abgelehnt worden waren. Da die Anstellungsbehörde ihre Auswahl aufgrund dieser aufrechterhaltenen ursprünglichen Ausschreibung treffen will, kommt der Rückgriff auf ein solches Verfahren einer rückwirkenden Lockerung der in der Ausschreibung aufgestellten Voraussetzungen gleich, die nur diesen Bewerbern zugute kommt. Die Anstellungsbehörde verstößt mit diesem Vorgehen gegen ihre Verpflichtung zur sorgfältigen Beachtung der in der Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungen, die den rechtlichen Rahmen bildet, den sie sich selbst setzt.

Verweisung auf: Gerichtshof, 18. März 1993, Parlament/Frederiksen, C-35/92 P, Slg. 1993, I-991; Gericht, 18. Februar 1993, Mc Avoy/Parlament, T-45/91, Slg. 1993, II-83

Wenn die Bewerber zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Stellenausschreibung die darin festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllen und wenn die Anstellungsbehörde in diesem Fall einfach die Entwicklung der Befähigung dieser Bewerber abwarten und dann nur deren Bewerbungen prüfen dürfte, würde sie zudem die Beamten, die sich aufgrund einer richtigen Einschätzung ihrer Befähigung bei Veröffentlichung der Stellenausschreibung nicht beworben haben, von der Auswahl ausschließen. Ein solcher Ausschluß beträfe aber möglicherweise Personen, die inzwischen ähnliche oder sogar höhere Qualifikationen erworben hätten als die Beamten, die sich zu früh beworben hatten. Ein solches Ergebnis würde offensichtlich dem Zweck der Artikel 27 Absatz 1 und 29 Absatz 1 des Statuts zuwiderlaufen, die Einstellung von Beamten zu fördern, die höchsten Ansprüchen genügen, und freie Stellen auf dieser Grundlage zu besetzen. Außerdem würde die Anstellungsbehörde die entscheidende Funktion der Stellenausschreibung verkennen, die an einer Bewerbung Interessierten so genau wie möglich über die Art der für die fragliche Stelle notwendigen Voraussetzungen zu unterrichten, damit sie beurteilen können, ob sie sich bewerben sollen.

Verweisung auf Gerichtshof, 30. Oktober 1974, Grassi/Rat, 188/73, Sig. 1974, 1099; Gericht, 8 November 1990, Bataille u. a./Parlament. T-56/89, Slg. 1990, II-597, Randnr. 48; Gericht, 27. Juni 1991. Valverde Mordt/Gerichtshof, T-156/89. Slg. 1991, II-407, Randnr. 62

Daher war die Anstellungsbehörde des Beklagten nicht befugt, die Prüfung der Bewerbungen, die sie zunächst abgelehnt hatte, wiederaufzunehmen.

Zu den Klagegründen, die auf die Aufliebung der Entscheidung über die Ablehnung der Bewerbung des Klägers um die Stellen gemäß der Stellenausschreibung Nr. CJ 82/93 abzielen

Die fünf Klagegründe des Klägers, mit denen Verstöße gegen die Zuständigkeitsregeln, gegen die Artikel 26 und 43 des Statuts, gegen Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Statuts, gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und gegen den Grundsatz der Anwartschaft auf beruflichen Aufstieg gerügt werden, sind im wesentlichen auf dasselbe rechtliche und tatsächliche Vorbringen und dieselben Urkunden gestützt wie der vom Kläger in der Rechtssache T-547/93 geltend gemachte erste, zweite und fünfte Klagegrand; sie sind daher aus denselben Gründen zurückzuweisen, aus denen die letztgenannten im Urteil vom selben Tag in der Rechtssache T-547/93 zurückgewiesen worden sind.

Zum Klagegrund des Begründungsmangels, der auf die Außebung der Entscheidung über die Versagung der Erlaubnis zur Arbeit mit flexibler Arbeitszeit abzielt

Die in Artikel 25 Absatz 1 des Statuts normierte Begründungspflicht dient dem Zweck, zum einen den Betroffenen so ausreichend zu informieren, daß er beurteilen kann, ob die ihn beschwerende Maßnahme begründet und die Erhebung einer Klage vor dem Gericht zweckmäßig ist, und zum anderen dem Gericht zu ermöglichen, diese Maßnahme zu überprüfen.

Verweisung auf: Gerichtshof, 26. November 1981, Michel/Parlament, 195/80, Slg. 1981, 2861 ; Gericht, 12. Februar 1992, Volger/Parlament, T-52/90, Slg. 1992, II-121; Gericht, 23. Februar 1994, Coussios/Komrnission, T-18/92 und T-68/92, Slg. ÖD 1994, II-171; Gericht, 22. März 1995, Kotzonis/Kommission, T-586/93, Slg. ÖD 1995, II-203

Der Umfang der Begründungspflicht ist im Einzelfall nach den konkreten Umständen, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und dem Interesse zu beurteilen, das der Adressat an Erläuterungen haben kann. So ist eine Entscheidung hinreichend begründet, wenn sie in einem dem Kläger bekannten Rahmen erging und er deshalb ihre Bedeutung erkennen konnte.

Verweisung auf: Gerichtshof 23. März 1988, Hecq/Kommission, 19/87, Slg. 1988, 1681; Gericht, 6. Juli 1995, Ojha/Kommission, T-36/93, Slg. ÖD 1995, II-497

Im vorliegenden Fall hat der Beklagte seine Weigerung rechtmäßig begründet, indem er geltend gemacht hat, daß die Möglichkeit, wie beantragt mit flexibler Arbeitszeit zu arbeiten, weder in einer Vorschrift des Statuts noch in einer Entscheidung mit allgemeiner Geltung der zuständigen Anstellungsbehörde des Gerichtshofes vorgesehen sei. Da der Beklagte sich somit nicht durch Rechtsvorschriften für ermächtigt hielt, eine Erlaubnis der vom Kläger gewünschten Art zu gewähren, verfügte er über kein Ermessen und brauchte folglich die Zweckmäßigkeit seiner Entscheidung nicht zu begründen. Das Begründungserfordernis darf nicht mit der Kontrolle der materiellen Rechtmäßigkeit der Entscheidung verwechselt werden, die im vorliegenden Fall Gegenstand des zweiten vom Kläger angeführten Klagegrundes ist.

Zum Klagegrund des Verstoßes gegen Artikel 24 Absatz 3 des Statuts und seiner allgemeinen Durchfiihrungsbestimmungen, der auf die Aufhebung der Entscheidung iiber die Versagung der Erlaubnis zur Arbeit mit flexibler Arbeitszeit abzielt

Gemäß Artikel 55 Absatz 2 Satz 1 des Statuts darf die regelmäßige Arbeitszeit des Beamten wöchentlich 42 Stunden nicht überschreiten, die nach einem von der Anstellungsbehörde festgelegten Zeitplan abgeleistet werden. Gemäß Artikel 2 Nr. 1 vierter Gedankenstrich der Entscheidung des Gerichtshofes zur Bestimmung der Anstellungsbehörde ist für die Festlegung dieses Zeitplans der Gerichtshof zuständig.

Artikel 24 Absatz 3 des Statuts, wonach die Gemeinschaften die berufliche Fortbildung der Beamten erleichtern, soweit dies mit dem reibungslosen Arbeiten ihrer Dienststellen vereinbar ist und ihren eigenen Interessen entspricht, gestattet keine Ausnahme von der so festgelegten allgemeinen Arbeitszeit. Das Statut sieht insoweit in Artikel 57 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 des Anhangs V nur vor, daß das Organ dem Beamten innerhalb der Grenzen des Programms für berufliche Fortbildung, das es in Anwendung des Artikels 24 Absatz 3 festgelegt hat, Dienstbefreiung gewähren kann.

Zudem steht fest, daß sich der Begriff „flexible Arbeitszeit“ auf eine Form der Organisation und Einteilung der Arbeitszeit der Beamten bezieht, die zur Zeit des Sachverhalts weder im Statut noch in der allgemeinen Arbeitszeitregelung des Gerichtshofes, noch durch eine von der Anstellungsbehörde erlassene sonstige allgemeine Durchführungsentscheidung vorgesehen war. Die Auffassung des Beklagten, daß die Einführung einer flexiblen Arbeitszeit mit dem reibungslosen Arbeiten seiner Dienststellen schwerlich zu vereinbaren sei, ist nicht zu beanstanden, da die Organe bei der Organisation ihrer Dienststellen entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben über ein weites Ermessen verfügen.

Verweisung auf: Hecq/Kommission, a. a. 0.; Gericht, 16. Dezember 1993, Turner/Kommission, T-80/92, Slg. 1993, II-1465

Artikel 56 Absatz 1 des Statuts in Verbindung mit Artikel 5 Nr. 1 achter Gedankenstrich der Entscheidung des Gerichtshofes zur Bestimmung der Anstellungsbehörde, wonach die Heranziehung zu Nachtarbeit und zu Sonntags- und Feiertagsarbeit einer Ermächtigung nach einem vom Kanzler festgelegten Verfahren bedarf, dient dem Schutz der Interessen der Beamten in ganz besonderen Fällen, bei Dringlichkeit oder bei außergewöhnlichem Arbeitsanfall, wenn das Interesse des Dienstherrn eine solche Arbeitszeit erfordert. Diese Vorschriften würden völlig zweckentfremdet, wenn sie als Grundlage dafür dienen könnten, die vom Kläger beantragte Art einer flexiblen Arbeitszeit zuzulassen.

Zum Antrag auf Schadensersatz

Die Aufhebung der zweiten Entscheidung über die Ablehnung der Bewerbung des Klägers um die Stellen gemäß der am 11. Februar 1994 mitgeteilten Stellenausschreibung Nr. CJ 68/92 stellt eine angemessene Wiedergutmachung des Schadens dar, den der Kläger durch diese Maßnahme erlitten hat.

Im übrigen ist dieser Antrag auf den Ersatz des Schadens gerichtet, der angeblich durch ebenfalls angefochtene beschwerende Maßnahmen sowie gegebenenfalls durch Maßnahmen zu deren Vorbereitung entstanden ist. Diese Anträge hängen also eng miteinander zusammen, so daß die Zurückweisung der Aufhebungsanträge zur Zurückweisung des Schadensersatzantrags führen muß.

Tenor:

Der Antrag des Beklagten vom 10. Januar 1995, ein Schriftstück, das der Erwiderung in der Rechtssache T-280/94 beigefügt war, und bestimmte, damit zusammenhängende Abschnitte der Erwiderung aus den Akten zu entfernen, wird zurückgewiesen.

Die dem Kläger am 11. Februar 1994 mitgeteilte Entscheidung des Beklagten, mit der seine Bewerbung um die mit der Ausschreibung Nr. CJ 68/92 ausgeschriebenen Stellen abgelehnt wurde, und die Entscheidung des Beklagten vom 27. Juni 1994, soweit mit ihr der gegen diese Entscheidung gerichtete Teil der Beschwerde in der Streitsache 12/94-R zurückgewiesen wird, werden aufgehoben.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.