2.

Das Gericht habe Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht ordnungsgemäß angewandt und außerdem gegen Art. 72 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments verstoßen sowie die Möglichkeit der Anwendung von Art. 45 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union falsch beurteilt: — Der Rechtsmittelführer sei als früheres Mitglied des Europäischen Parlaments mit dem Beschluss des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments (und der auf seiner Grundlage erlassenen Zahlungsaufforderung) nicht einverstanden gewesen und habe ihn für unbegründet gehalten, so dass er von seinem Recht Gebrauch gemacht und die Voraussetzungen gemäß Art. 72 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments erfüllt habe, indem er zuerst bei den Quästoren und dann beim Präsidium und beim Präsidenten des Europäischen Parlaments eine Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt habe. — Erst nachdem er am 10. September 2015 von einem Vertreter des Europäischen Parlaments mit einer E-Mail neben anderen Unterlagen das endgültige Schreiben Nr. 311354 des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 26. Juni 2015 gemäß Art. 72 Abs. 3 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments erhalten hatte, sei er befugt gewesen, beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments und der auf seiner Grundlage erlassenen Zahlungsaufforderung zu erheben. — Genau an dem Tag, an dem das endgültige Schreiben Nr. 311354 des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 26. Juni 2015 gemäß Art. 72 Abs. 3 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments eingegangen sei, nämlich am 10. September 2015, habe die Zweimonatsfrist gemäß Art. 263 Abs. 6 AEUV zu laufen begonnen, innerhalb deren er beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments und der auf seiner Grundlage erlassenen Zahlungsaufforderung habe erheben können. — Gemäß Art. 263 Abs. 6 AEUV sei die Klagefrist daher am 10. Dezember 2015 abgelaufen. Die Klageschrift sei am 4. November 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen. Dies bedeutete, dass die Zweimonatsfrist des Art. 263 Abs. 6 AEUV eingehalten und die Klage nicht verspätet erhoben worden sei. — Das Gericht habe weder die angeführten Unterlagen und Umstände noch Art. 72 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments berücksichtigt, den er eingehalten und auf dessen Grundlage er gegen den Beschluss des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments und die Zahlungsaufforderung in einem vorgerichtlichen Verfahren Beschwerde eingelegt habe. — Das Gericht habe nicht nur gegen seine Rechte und Interessen verstoßen, sondern auch Art. 263 AEUV falsch angewandt und zudem gegen Art. 72 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments verstoßen. — Ferner habe das Gericht unzutreffend und ohne Grundlage festgestellt, dass Art. 45 der Satzung des Gerichtshofs nicht anwendbar sei. Die Durchführung des Verfahrens zur vorgerichtlichen Prüfung des Rechtsstreits, das aktive, umsichtige, aufmerksame und gewissenhafte Verhalten des Rechtsmittelführers, der Zeitpunkt des Zugangs von Unterlagen und weitere Umstände bestätigten, dass im vorliegenden Fall die Klagefrist selbst dann, wenn festgestellt würde, dass sie überschritten worden sei, zu verlängern wäre, da sie aus wichtigen, objektiven und berechtigten Gründen überschritten worden sei, nämlich wegen des Verfahrens gemäß Art. 72 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (Art. 45 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs). Der Rechtsmittelführer habe nicht wissen können, dass die Durchführung des verpflichtenden Verfahrens nach Art. 72 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments bedeuten könne, dass er sein Recht, eine Klage beim Gericht zu erheben, verliere (Art. 45 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs). In der Klageschrift habe er später auch die Frage aufgeworfen, ob die gemäß Art. 72 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments gefassten Beschlüsse der Quästoren und des Präsidiums des Europäischen Parlaments begründet und rechtmäßig seien.