Es ist angebracht, zunächst zu untersuchen, ob sich dem Wortlaut des genannten Artikels 177 etwas für eine Entscheidung zwischen den aufgezeigten Alternativen entnehmen läßt.

Der Umstand, daß im dritten wie auch zweiten Absatz der Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens mit dem Ausdruck „Frage“ bezeichnet ist, läßt einige Autoren hierin eine Bestätigung der These erblicken, nach der die Geltung der durch den dritten Absatz auferlegten Verpflichtung auf die Fälle beschränkt ist, in denen sich wirkliche und echte Auslegungsprobleme stellen, d. h. Schwierigkeiten bei der Auslegung ergeben. Da die vorgenannten Absätze 2 und 3 davon sprechen, daß in einem schwebenden Verfahren bei einem einzelstaatlichen Gericht eine „Frage ... gestellt“ wird, behaupten darüber hinaus einige, die Bestimmung setze damit voraus, daß auf Initiative einer der Parteien des Rechtsstreits (einschließlich gegebenenfalls der Staatsanwaltschaft, soweit die Verfahrensordnungen ihre Beteiligung vorsehen) dem Gericht das Vorhandensein eines Problems der Auslegung des Gemeinschaftsrechts dargelegt werde. Bekanntlich kann jedoch ein Vorabentscheidungsersuchen auch ex officio gestellt werden: Sie haben unlängst in Ihrem Urteil vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 126/80 (Salonia, Slg. 1981, 1563, 1577, Randnummer 7 der Entscheidungsgründe) daran erinnert. In diesem Fall soll die Beurteilungsbefugnis des Gerichts, auch des letztinstanzlichen, nicht in Zweifel gezogen werden dürfen; daraus wird geschlossen, daß es unlogisch wäre, diesen Beurteilungsspielraum für die von Amts wegen gestellten Fragen zuzulassen und für die von den Parteien aufgeworfenen Fragen zu verneinen.

Meiner Ansicht nach führt diese Argumentation zu unannehmbaren Ergebnissen. Der Begriff „Frage“ — oder eher der Ausdruck „derartige Frage“ — wird in Artikel 177 in bezug auf die drei Sachbereiche verwandt, für die eine Zuständigkeit des Gerichtshofs zum Erlaß von Vorabentscheidungen besteht (die drei Bereiche entsprechen den Buchstaben a, b, c). In Absatz 2 werden (zumindest im französischen und italienischen Vertragstext) die Wörter „questione“ (französisch: question) und „punto“ (französisch: point) als Synonyme verwendet ( 2 ). Meines Erachtens ist es daher unangebracht, dem Begriff „Frage“ eine bestimmte Färbung zu geben, indem man ihm die Idee des begründeten Zweifels, der Schwierigkeit, der mehr oder weniger vielschichtigen Wahl unterlegt; wenn es um bestimmte Gesichtspunkte von Rechtsstreitigkeiten geht, muß natürlich eine Entscheidung „darüber“ getroffen werden, und eine Entscheidung über die Auslegung dient immer der Beseitigung einer objektiven Ungewißheit.

Bezüglich der Schlußfolgerungen, die angeblich aus der Notwendigkeit zu ziehen sind, daß die Frage gestellt wird, halte ich die Auslegung durch den Gerichtshof in dem oben erwähnten Urteil Salonia, wonach sich dieser Ausdruck sowohl auf die Parteien als auch auf das Gericht bezieht, für zutreffend: Es ist ungereimt, den Wortlaut des Artikels nur für den Fall gelten zu lassen, daß die Initiative von den Parteien ausgeht, obwohl man zugesteht, daß das Gericht das Vorabentscheidungsersuchen ex officio stellen kann. Zusammenfassend beruht das Recht der Parteien und des Gerichts zur Stellung der Frage immer auf Artikel 177. Dann gilt aber auch die Verpflichtung nach Absatz 3 in allen Fällen, nicht nur bei der Initiative durch die Parteien. Andererseits ist nicht einzusehen, wieso die Befugnis des Gerichts, von Amts wegen eine Vorabentscheidungsfrage zu formulieren, mit der Befugnis gleichzusetzen ist, zu beurteilen, ob es zweckmäßig ist, diese Frage zu formulieren. Diese weite Entscheidungsbefugnis steht zweifellos den nicht in letzter Instanz entscheidenden Gerichten zu, während es bei den Gerichten letzter Instanz durchaus denkbar ist, daß ihre Befugnis sich auf die Beurteilung der Notwendigkeit einer Vorabentscheidungsfrage zur Urteilsfindung beschränkt, und daß in allen Fällen, in denen diese Notwendigkeit festgestellt worden ist, die Pflicht besteht, sich an den Gerichtshof zu wenden.

Letztlich ist der einzige völlig klare Hinweis, der sich aus dem Wortlaut des Artikels 177 ergibt, der Unterschied zwischen den Absätzen 2 und 3: Die im zweiten Absatz erwähnten Gerichte können den Gerichtshof ersuchen, eine Entscheidung über eine Frage der Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu treffen; die in Absatz 3 genannten Gerichte hingegen müssen dies tun. Diese einfache Feststellung wird noch einmal aufzugreifen und zu vertiefen sein, wenn das Problem auf seine wesentlichen Bestandteile zurückgeführt worden ist.