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Leitsätze



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Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), mit der Borate als besonders besorgniserregende Stoffe ermittelt wurden

(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 2 und 3, Art. 31 Abs. 9 Buchst. a, Art. 33, Art. 34 Buchst. a, Art. 59 und Anhang XIV)

Leitsätze

Für das unmittelbare Betroffensein des Klägers als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person gegen eine Entscheidung, die nicht an ihn gerichtet ist, ist erforderlich, dass sich die betreffende Maßnahme auf die Rechtsstellung des Betreffenden unmittelbar auswirkt und sie den Adressaten dieser Maßnahme, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung anderer Durchführungsvorschriften ergibt.

Hierzu ist festzustellen, dass sich die Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), mit der Borate als für die Aufnahme in die Liste des Anhangs XIV der Verordnung Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe in geänderter Fassung in Frage kommende besonders besorgniserregende Stoffe ermittelt wurden, nicht unmittelbar auf die Rechtsstellung eines Borate importierenden Klägers im Hinblick auf die in dieser Verordnung vorgesehenen Verpflichtungen auswirkt, da zum einen feststeht, dass die Ermittlung von Boraten als besonders besorgniserregenden Stoffen als Ergebnis des in Art. 59 der Verordnung Nr. 1907/2006 vorgesehenen Verfahrens keine neue Information mit möglichen Auswirkungen auf die Risikomanagementmaßnahmen oder über Gefährdungen im Sinne des Art. 31 Abs. 9 Buchst. a der Verordnung Nr. 1907/2006 darstellt, so dass der Kläger nicht verpflichtet ist, das Sicherheitsdatenblatt zu aktualisieren, und zum anderen, dass der Kläger nicht von den sich aus Art. 7 Abs. 2, Art. 33 und Art. 34 Buchst. a dieser Verordnung ergebenden Informationspflichten betroffen ist.

Ferner reicht die bloße Tatsache, dass ein Rechtsakt einen Einfluss auf die materielle Situation eines Klägers haben könnte, nicht aus, ihn als durch diesen Rechtsakt unmittelbar betroffen anzusehen. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann der Einzelne, der geltend macht, die Maßnahme wirke sich auf seine Marktstellung aus, nach Art. 263 Abs. 4 AEUV Klage erheben. Ein Kläger, der nur geltend gemacht hat, dass seine Kunden zögerten, weiter die Erzeugnisse, die auf der Liste der in Frage kommenden Stoffe stehen, zu kaufen, beweist das Vorliegen solcher besonderen Umstände nicht.

(vgl. Randnrn. 22, 38, 44-46)
Was viertens das vom Kläger vorgetragene Argument betrifft, er verfüge über ein eigenes Rechtsschutzinteresse aufgrund der Tatsache, dass sein Einspruch von der Kommission abgelehnt worden sei, beruht dieses auf einer fehlerhaften Prämisse. Insbesondere geht aus den zu den Akten gegebenen Schriftstücken eindeutig hervor, dass nur der von der Bundesrepublik Deutschland eingelegte Einspruch – und nicht der des Klägers – von der Kommission für zulässig befunden wurde (zweiter Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung). Der Kläger hat diese Schlussfolgerung im Rahmen der Klage nicht in Zweifel gezogen. Außerdem wurde nur die Bundesrepublik Deutschland – und nicht der Kläger – von der Kommission aufgefordert, geeignete Konsultationen aufzunehmen, um zu einer einvernehmlichen Regelung im Sinne von Art. 7 Abs. 5 der Verordnung Nr. 510/2006 zu gelangen. Der Kläger wurde somit von der Kommission nicht als „betroffene Partei“ im Sinne dieses Artikels anerkannt. Der Kläger hat diese Schlussfolgerung im Rahmen der Klage nicht in Zweifel gezogen. Angesichts dieser Anhaltspunkte kann sich der Kläger nicht darauf berufen, dass die Kommission im vorliegenden Fall seinen Einspruch abgelehnt hätte. Im Übrigen ist festzustellen, dass nach Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 510/2006 die natürlichen oder juristischen Personen mit einem berechtigten Interesse, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen oder ansässig sind, Einspruch einlegen können, indem sie innerhalb einer Frist, die einen Einspruch gemäß Art. 7 Abs. 1 dieser Verordnung gestattet, eine ordnungsgemäß begründete Erklärung gegen die beabsichtigte Eintragung bei diesem Mitgliedstaat einreichen. Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 510/2006 sieht seinerseits u. a. vor, dass „jeder Mitgliedstaat“ Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung einlegen kann, indem bei der Kommission eine ordnungsgemäß begründete Erklärung eingereicht wird. Daraus folgt, dass entgegen dem, was der Kläger im Wesentlichen in seinen Schriftsätzen vorträgt, die natürlichen und juristischen Personen mit einem berechtigten Interesse, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen oder ansässig sind, nicht die Möglichkeit haben, einen Einspruch direkt bei der Kommission einzulegen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 11. September 2007, Honig-Verband/Kommission, T-35/06, Slg. 2007, II-2865, Rn. 51).
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Diese Lösung ist kohärent mit der Abwägung der verschiedenen vorliegenden Interessen, in deren Rahmen der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter insbesondere zu prüfen hat, ob das Interesse des Antragstellers am Erlass der beantragten einstweiligen Maßnahmen schwerer wiegt als das Interesse an einer sofortigen Anwendung der angefochtenen Entscheidung (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 26. Juni 2003, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 R und C-217/03 R, Slg. 2003, I-6887, Randnr. 142).
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Da das Kriterium der unmittelbaren Betroffenheit im zweiten und im dritten der in Art. 263 Abs. 4 AEUV genannten Fälle übereinstimmt und die Klägerin aus den oben in den Rn. 49 bis 66 dargelegten Gründen von der angefochtenen Entscheidung, soweit sie Gegenstand der vorliegenden Nichtigkeitsklage ist, nicht unmittelbar betroffen ist, sind auch die Bedingungen des dritten in Art. 263 Abs. 4 AEUV genannten Falles hier nicht erfüllt.
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Erstens nämlich beantwortet das Schreiben vom 2. September 2013 das Schreiben der Klägerin, das diese zuvor am 1. August 2013 an die Kommission gerichtet hatte. In diesem Schreiben hatte die Klägerin lediglich um ein Treffen mit der Kommission gebeten, um die „Anwendbarkeit“ des 29. Erwägungsgrundes und von Art. 37 der Verordnung Nr. 1901/2006 auf nicht patentierte Arzneimittel für seltene Leiden zu erörtern („Shire would like to request a meeting with the European Commission to discuss the applicability of the Paediatric Regulation to non-patented, orphan medicinal products“). Auch wenn, wie die Klägerin betont, sich die Überschrift dieses Schreibens auf das Arzneimittel Xagrid bezieht, lässt es an keiner Stelle erkennen, dass die Klägerin die Kommission auch aufgefordert hätte, sich konkret zur Anwendung der Verordnung Nr. 1901/2006 auf dieses Arzneimittel zu äußern. Dem Wortlaut des Schreibens vom 2. September 2013 nach hat die Kommission der Klägerin darin klar geantwortet, dass das angeregte Treffen nicht notwendig erscheine und ihre eigene Auslegung von Art. 37 der Verordnung Nr. 1901/2006 dargelegt, die es nicht erlaube, nicht patentierten Arzneimitteln für seltene Leiden eine Verlängerung der Marktexklusivität zuzuerkennen („I regret to inform you that we do not share the interpretation [of] Article 37“ und „In view of the above explanations, a meeting with the Commission services does not seem to be necessary“). Die von der Kommission in diesem Schreiben verwendete Formulierung vermittelt unmissverständlich den Willen dieses Organs, zum einen das beantragte Treffen zu verweigern, und zum anderen zu erläutern, dass es die vorgeschlagene Auslegung von Art. 37 der Verordnung Nr. 1901/2006 nicht teile.
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 29. August 2013 – Iran Liquefied Natural Gas/Rat

(Rechtssache T‑5/13 R)

„Vorläufiger Rechtsschutz — Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Iran — Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen — Verbot der Erfüllung laufender Handelsverträge — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Offensichtliche Unzulässigkeit der Einrede der Rechtswidrigkeit, auf die sich der Antrag stützt — Unzulässigkeit des Antrags“

1. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Einstweilige Anordnungen — Voraussetzungen — Vorläufiger Charakter der Maßnahme (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 24, 25)

2. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Zulässigkeitsvoraussetzungen — Prima facie bestehende Zulässigkeit der Klage — Summarische Prüfung der Klage durch den für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter — Prüfung einer Einrede der Rechtswidrigkeit, die im Verfahren zur Hauptsache erhoben wird (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 26, 27, 29)

3. Einrede der Rechtswidrigkeit — Einrede, die auf der Stufe der Erwiderung erhoben wird — Unzulässigkeit (Art. 277 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 48 § 2) (vgl. Randnr. 31)

4. Einrede der Rechtswidrigkeit — Umfang — Handlungen, deren Rechtswidrigkeit geltend gemacht werden kann — Rechtsakt allgemeiner Tragweite, auf den die angefochtene Entscheidung gestützt ist — Notwendigkeit einer rechtlichen Verknüpfung zwischen der angefochtenen Handlung und dem streitigen allgemeinen Rechtsakt — Einrede der Rechtswidrigkeit gegen Bestimmungen, die für die Entscheidung zur Hauptsache unerheblich sind und zu dieser keine unmittelbare rechtliche Verknüpfung aufweisen — Anfechtbarkeit des allgemeinen Rechtsakts im Wege der Nichtigkeitsklage — Offensichtliche Unzulässigkeit (Art. 263 AEUV und 277 AEUV) (vgl. Randnrn. 32-36)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 282, S. 58) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 282, S. 16), soweit mit diesen Rechtsakten der Name der Antragstellerin in die Liste der Personen und Einrichtungen aufgenommen worden ist, die Gegenstand der restriktiven Maßnahmen sind, sowie von Art. 1 Nr. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1263/2012 des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung Nr. 267/2012 (ABl. L 356, S. 34), soweit dieser Rechtsakt die Erfüllung von Verträgen, die die Antragstellerin mit Vertragspartnern in der Europäischen Union geschlossen hat, unmöglich macht

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
Bei der Bestimmung des immateriellen Schadens, den ein Beamter durch das Fehlen der fraglichen Beurteilungen der beruflichen Entwicklung erlitten hat, durfte das Gericht für den öffentlichen Dienst, ohne einen Rechtsfehler zu begehen, zu dem Schluss gelangen, dass der Zustand der Ungewissheit und der Beunruhigung dieses Beamten hinsichtlich seiner beruflichen Zukunft es nicht erlaubte, das Vorliegen eines tatsächlichen und sicheren immateriellen Schadens nach seiner Versetzung in den Ruhestand wegen Invalidität festzustellen, da diese berufliche Zukunft ab diesem Ereignis nur noch hypothetisch war. Nach seiner Versetzung in den Ruhestand spielten nämlich die Beurteilungen der beruflichen Entwicklung für die Laufbahn des Betroffenen keine Rolle mehr, und der Schaden, dessen Ersatz verlangt wird, muss tatsächlich und sicher sein.

Gemäß Art. 45 Abs. 1 des Statuts wird die Beförderung eines Beamten ausschließlich aufgrund einer Auswahl unter den Beamten vorgenommen, die in ihrer Besoldungsgruppe eine Mindestdienstzeit von zwei Jahren abgeleistet haben; die Auswahl erfolgt nach Abwägung der Verdienste der Beamten, die für die Beförderung infrage kommen. Bei der Abwägung der Verdienste berücksichtigt die Anstellungsbehörde insbesondere die Beurteilungen des Beamten, die Benutzung anderer Sprachen in der Ausübung ihres Amtes als der Sprache, in der sie gemäß Art. 28 Buchst. f des Statuts gründliche Kenntnisse nachgewiesen haben, und gegebenenfalls das Maß der von ihnen getragenen Verantwortung. Liegen keine Beurteilungen der beruflichen Entwicklung vor, steht es dem Beamten frei, vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst konkrete tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte vorzubringen, die geeignet sind, seine Aussichten, befördert zu werden, zu belegen. Außerdem ergibt sich aus Art. 45 Abs. 1 des Statuts, dass bei der Abwägung der Verdienste nicht nur auf die Beurteilungen der Beamten abgestellt wird, sondern auch u. a. auf zwei weitere Kriterien.

(vgl. Rn. 50)
BESCHLUSS DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)

12. Dezember 2013

Rechtssache T‑504/13 P

Luigi Marcuccio

gegen

Europäische Kommission

„Rechtsmittel – Innerhalb der Rechtsmittelfrist per Telefax eingegangene Rechtsmittelschrift – Unterschrift des Anwalts auf dem Telefax, die von jener auf der per Post eingereichten Urschrift abweicht – Einreichung der Urschrift nach Fristablauf – Verspätung – Offensichtliche Unzulässigkeit“

Gegenstand:

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 28. Juni 2013, Marcuccio/Kommission (F‑44/11), wegen Aufhebung dieses Beschlusses

Entscheidung:

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Luigi Marcuccio trägt seine eigenen Kosten.

Leitsätze

Gerichtliches Verfahren–Rechtsmittelschrift–Formerfordernisse–Innerhalb der Rechtsmittelfrist per Telefax eingegangene Rechtsmittelschrift–Handschriftliche Unterschrift des Anwalts, die von jener auf der per Post versandten Urschrift der Rechtsmittelschrift abweicht–Folge–Keine Berücksichtigung des Eingangsdatums des Telefax für die Beurteilung der Wahrung der Rechtsmittelfrist (Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 43 § 6)

Nach Art. 43 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts ist der Tag, an dem eine Kopie der unterzeichneten Urschrift eines Schriftsatzes mittels Fernkopierer oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel bei der Kanzlei eingeht, für die Wahrung der Verfahrensfristen maßgebend, sofern die unterzeichnete Urschrift des Schriftsatzes spätestens zehn Tage danach bei der Kanzlei eingereicht wird.

Stimmt die Unterschrift des einen Rechtsmittelführer vertretenden Anwalts, die am Ende der per Telefax eingereichten Rechtsmittelschrift angebracht ist, nicht mit jener auf der anschließend übermittelten Urschrift der Rechtsmittelschrift überein, kann das Datum des Eingangs der per Telefax eingereichten Rechtsmittelschrift für die Wahrung der Rechtsmittelfrist nicht berücksichtigt werden. Demnach ist gemäß Art. 43 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts nur das Datum der Einreichung der unterzeichneten Urschrift für die Fristwahrung maßgebend.

(vgl. Randnrn. 6, 8 und 9)

Verweisung auf:

Gericht: 29. November 2011, ENISA/CEPD, T‑345/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 15 bis 17; 3. Oktober 2012, Tecnimed/HABM – Ecobrands (ZAPPER-CLICK), T‑360/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 15 bis 17 und die dort angeführte Rechtsprechung; 14. November 2013, Marcuccio/Kommission, T‑229/13 P, Randnrn. 14 und 15
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Im vorliegenden Fall hält das Gericht den vom Rechtsanwalt des Streithelfers angewandten Stundensatz von 275 Euro für überhöht und eine Herabsetzung auf 250 Euro für angemessen, da ein solcher Satz für die hier in Rede stehende Art von Streitigkeiten als sachgerecht anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 15. September 2016, Giuntoli/EUIPO – Société des produits Nestlé [CREMERIA TOSCANA], T‑256/14 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:549, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung). Ein so hoher Stundensatz kann jedoch nur für die Vergütung der Dienste eines besonders erfahrenen Berufsangehörigen, der zu sehr effizienter und schneller Arbeit imstande ist, als angemessen angesehen werden. Die Berücksichtigung einer so hohen Vergütung muss im Übrigen mit einer zwingend strikten Beurteilung der Gesamtzahl der für das streitige Verfahren notwendigen Arbeitsstunden einhergehen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 18. September 2015, Autortiesību un komunicēšanās konsultāciju aģentūra/Latvijas Autoru apvienība u. a./Kommission, T‑414/08 DEP bis T‑420/08 DEP und T‑442/08 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:726, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Art. 7 des Anhangs VII des bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Statuts lautete: „(1) Der Beamte hat in folgenden Fällen für sich, seinen Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen, die tatsächlich mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, Anspruch auf Erstattung der Reisekosten: a) bei Dienstantritt: vom Ort der Einberufung bis zum Ort der dienstlichen Verwendung; b) beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst nach Artikel 47 des Statuts: vom Ort der dienstlichen Verwendung zu dem Herkunftsort nach Absatz 3; c) bei jeder Versetzung, die eine Änderung des Ortes der dienstlichen Verwendung zur Folge hat. Beim Tode eines Beamten haben die Witwe und die unterhaltsberechtigten Personen unter den gleichen Bedingungen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten. Die Reisekosten umfassen ferner die Kosten für etwaige Platzkarten, für die Beförderung des Gepäcks und gegebenenfalls unumgängliche Hotelkosten. (2) Der Erstattung wird der übliche kürzeste und billigste Reiseweg mit der Eisenbahn in der ersten Klasse zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Ort der Einberufung oder dem Herkunftsort zugrunde gelegt. Ist der Reiseweg gemäß Unterabsatz 1 länger als 500 km oder wird auf dem üblichen Reiseweg ein Meer überquert, so hat der Betreffende bei Vorlage der Flugkarten Anspruch auf Erstattung der Flugkosten in der Businessklasse oder einer entsprechenden Klasse. Wird ein anderes als eines der vorstehend genannten Beförderungsmittel benutzt, so wird der Erstattung der Preis für die Eisenbahnfahrt unter Ausschluss des Schlafwagenzuschlags zugrunde gelegt. Kann die Berechnung nicht auf dieser Grundlage erfolgen, so ist die Erstattung durch besondere Verfügung der Anstellungsbehörde zu regeln. (3) Der Herkunftsort des Beamten wird bei seinem Dienstantritt unter Berücksichtigung des Ortes, von dem aus er einberufen worden ist, oder des Mittelpunkts seiner Lebensinteressen festgestellt. Diese Feststellung kann im Laufe der Amtszeit des Beamten und anlässlich seines Ausscheidens aus dem Dienst durch eine besondere Verfügung der Anstellungsbehörde geändert werden. Diese Verfügung darf während der Amtszeit des Beamten nur in Ausnahmefällen und bei Vorlage von Unterlagen getroffen werden, durch die der Antrag des Beamten ordnungsgemäß belegt wird.
Hängt die Beendigung einer Vertragsverletzung vom Erlass einer nationalen Maßnahme wie einer Aufhebung ab, ist auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Maßnahme abzustellen, um den Zeitpunkt der Beendigung der Vertragsverletzung bestimmen. Im Fall einer durch ein Urteil des Gerichtshofs festgestellten Vertragsverletzung, die im Vorliegen einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren Rechtsvorschrift besteht, wird diese Vertragsverletzung mit dem Inkrafttreten des diese unvereinbare Rechtsvorschrift aufhebenden nationalen Gesetzes beendet. Die Kommission vertritt daher zu Recht die Auffassung, dass aus einem solchen Urteil hervorgeht, dass gegen den betreffenden Mitgliedstaat ab der Verkündung dieses Urteils für den Zeitraum, während dessen die mit dem Unionsrecht unvereinbare Rechtsvorschrift in Kraft geblieben ist, ein Zwangsgeld zu verhängen ist.

Die Kommission ist in ihrer Eigenschaft als Anweisungsbefugte und Rechnungsführerin der Union grundsätzlich für die Erhebung der Beträge zuständig, die die Mitgliedstaaten schulden, wenn gegen sie vom Gerichtshof auf der Grundlage von Art. 260 Abs. 2 AEUV ein Zwangsgeld verhängt wurde. Aus dieser Zuständigkeit folgt, dass die Kommission prüfen kann, ob die Bedingungen erfüllt sind, die der Gerichtshof in dem Urteil über die Verhängung eines Zwangsgelds aufgestellt hat, damit sie den Zeitpunkt der Beendigung der betreffenden Vertragsverletzung zu bestimmen vermag. Diese Zuständigkeit geht hingegen nicht so weit, dass die Kommission prüfen kann, ob eine Rechtsvorschrift oder ein Verhalten eines Mitgliedstaats, zu denen der Gerichtshof nicht zuvor Stellung genommen hat, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Für den Fall, dass die vom Gerichtshof festgestellte Vertragsverletzung darin besteht, dass die mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Rechtsvorschrift nicht aufgehoben wurde, kann die Kommission nicht über die Prüfung der tatsächlichen Aufhebung dieser Rechtsvorschrift hinausgehen. Sie kann also nicht die Aufhebung der unvereinbaren nationalen Rechtsvorschrift für unzureichend erklären und feststellen, dass erst eine neue Rechtsvorschrift diese Unvereinbarkeit beenden kann. Damit trifft die Kommission nämlich ein Urteil darüber, ob die neue Regelung mit dem Unionsrecht in Einklang steht, während der Gerichtshof aber keine Möglichkeit hatte, zu dieser Frage Stellung zu nehmen.

Die Kommission bleibt hingegen innerhalb der Grenzen ihrer grundsätzlichen Zuständigkeit, die sie für die Ausführung des Haushaltsplans der Union besitzt, wenn sie das Zwangsgeld festsetzt, ohne eine eigenständige Prüfung der Übereinstimmung der neuen Rechtsvorschrift mit dem Unionsrecht vorzunehmen, und sich darauf beschränkt, den Zeitpunkt des Inkrafttretens der nationalen Rechtsvorschrift festzustellen, mit der die unvereinbare Rechtsvorschrift aufgehoben wurde, wobei diese Aufhebung nach der Feststellung des Gerichtshofs ausreichend war, um die festgestellte Vertragsverletzung zu beenden.

(vgl. Rn. 40-42)
Da die Übermittlung des per E‑Mail versandten Textes nicht die von Art. 43 der Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehenen Voraussetzungen der Rechtssicherheit erfüllt, kann das Datum der Übermittlung der per Telefax oder E‑Mail versandten Kopie der Klageschrift für die Wahrung der Klagefrist nicht maßgebend sein, und allein das Datum der Einreichung der unterzeichneten Urschrift kann für die Wahrung der Klagefrist berücksichtigt werden.

Im Übrigen verlangt Art. 43 der Verfahrensordnung, der die Möglichkeit der Berücksichtigung des Tages der Übermittlung einer Kopie der unterzeichneten Urschrift durch E‑Mail regelt, für die ordnungsgemäße Einreichung eines Schriftsatzes, dass der Vertreter der Partei die Urschrift des Schriftsatzes handschriftlich unterzeichnet, bevor er sie per E‑Mail übermittelt, und genau diese Urschrift innerhalb der folgenden zehn Tage bei der Kanzlei des Gerichts einreicht. Stellt sich nachträglich heraus, dass die unterzeichnete Urschrift des Schriftsatzes, die innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Übermittlung per E‑Mail physisch bei der Kanzlei des Gerichts eingereicht wurde, nicht zumindest dieselbe Unterschrift wie das per E‑Mail übermittelte Dokument trägt, genügt dies daher für die Feststellung, dass die beiden Dokumente voneinander abweichen, auch wenn die Unterschriften tatsächlich von derselben Person angebracht wurden.

(vgl. Rn. 14, 15)
3.

Die InAccess Networks Integrated Systems – Applications Services for Telecommunication and Related Equipment Commercial and Industrial Co. SA trägt die Kosten.
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Insoweit ist zu beachten, dass PGNiG Supply mit Antrag vom 18. Januar 2017 die vertrauliche Behandlung bestimmter Informationen gegenüber OGT und Gazprom beantragt hat. In Anbetracht der vorstehenden Rn. 56 ist dieser Antrag in einen Antrag nach Art. 66 der Verfahrensordnung auf vertrauliche Behandlung gegenüber der Öffentlichkeit umzudeuten. In diesem Zusammenhang genügt der Hinweis, dass die im vorliegenden Beschluss enthaltenen Informationen mit Ausnahme derjenigen, die speziell in den Rn. 19, 51 und 52 der öffentlichen Fassung des vorliegenden Beschlusses weggelassen wurden, entweder in der öffentlichen Anhörung vom 5. Juli 2017 vorgetragen und erörtert worden sind oder keine ausreichende Begründung für ihr Weglassen gegeben wurde, so dass kein berechtigter Grund besteht, dem Antrag stattzugeben.