ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.

Schließlich trägt TV2 vor, dass der Teil des angefochtenen Urteils zur Begründetheit, mit dem der zweite Teil ihres Hilfsantrags zurückgewiesen werde (Rn. 165-174), rechtsfehlerhaft sei, weil er auf einer offensichtlich fehlerhaften Auslegung des dänischen Rechts beruhe und nicht mit dem Begriff der staatlichen Beihilfe in Einklang stehe, wie er in Art. 107 Abs. 1 AEUV definiert sei. TV2 trägt dazu die folgenden wesentlichen Argumente vor: — Das Gericht stelle entscheidend darauf ab, dass TV2 als Teil der Erfüllung ihrer Verpflichtung zum Ausstrahlen regionaler Programme Leistungen der Regionen in Form von regionalen Programmen erhalten habe und dass die Weitergabe der Rundfunkgebühren die Gegenleistung für diese Programme gewesen sei. Dies lasse sich den Akten im Verfahren vor dem Gericht nicht entnehmen und verstoße offensichtlich gegen dänisches Recht. Die in den Rn. 166, 167 und 171 des angefochtenen Urteils genannten Voraussetzungen seien daher erfüllt. — In den Rn. 166, 167 und im ersten Satz von Rn. 173 des angefochtenen Urteils beziehe sich das Gericht auf ein hypothetisches Szenario als Teil seiner Prüfung, ob staatliche Beihilfen vorlägen. Dieses Szenario sei in der Praxis unvorstellbar und für die Prüfung, ob staatliche Beihilfen vorlägen, irrelevant. Entscheidend sei, dass TV2 aus den weitergegebenen Rundfunkgebühren keinen wirtschaftlichen Vorteil erzielt habe. TV2 habe die Rundfunkgebühren nach öffentlichem Recht auf die Regionen übertragen müssen und sei dieser Verpflichtung in der Praxis auch nachgekommen. Die Entscheidung des Gerichts stehe daher mit dem Begriff der staatlichen Beihilfe, wie er in Art. 107 Abs. 1 AEUV definiert sei, nicht in Einklang.
Achter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und Normenklarheit, weil in mehreren Punkten unklar sei, wie die Bestimmungen des angefochtenen Beschlusses anzuwenden seien bzw. in welchem Verhältnis sie zu den Bestimmungen der Verordnung Nr. 604/2013 ständen. Zu den unklaren Punkten gehörten u. a. die Frage der Anwendung der Verfahrens- und Garantievorschriften in Bezug auf den Erlass der Umsiedlungsentscheidungen sowie der Umstand, dass der angefochtene Beschluss die Auswahlkriterien für die Umsiedlung nicht eindeutig festlege und die Rechtsstellung der Antragsteller im Umsiedlungsmitgliedstaat nicht angemessen regele. Der angefochtene Beschluss stehe im Widerspruch zum Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (3), da er den Antragstellern das Recht auf Verbleib im Mitgliedstaat der Antragstellung nehme und ihre Umsiedlung in einen anderen Mitgliedstaat ermögliche, ohne dass eine sachliche Verbindung zwischen dem Antragsteller und dem Umsiedlungsmitgliedstaat nachweisbar sein müsse.
9.

Mit dem fünften Rechtsmittelgrund macht Inditex geltend, dass das Gericht in Rn. 35 des angefochtenen Urteils den Wortlaut der eidesstattlichen Erklärung des Antonio Abril vom 7. Mai 2012 verzerrt habe, indem es die in Rn. 18 der Erklärung quantifizierten Daten als Nachweis der tatsächlichen geschäftlichen Benutzung der streitigen Marke hinsichtlich der Produktvermarktung eingestuft habe, während sich in Wirklichkeit die Mengenangaben im besagten Dokument ausschließlich auf die Beträge bezögen, die Inditex von ihren Franchisenehmern für die Erbringung von Transportdienstleistungen seitens dieser Gesellschaft an die Franchisenehmer erhalten habe.
1.

Ist Art 21 der Grundrechtecharta in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 und 2 sowie Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2000/78/EG (1) — auch unter Berücksichtigung des Artikels 28 der Grundrechtecharta — dahin auszulegen, dass a) eine kollektivvertragliche Regelung, die für Beschäftigungszeiten am Beginn der Karriere einen längeren Vorrückungszeitraum vorsieht und die Vorrückung in die nächste Bezugsstufe daher erschwert, eine mittelbare Ungleichbehandlung aus Gründen des Alters darstellt, b) und im Fall der Bejahung dahin, dass eine solche Regelung insbesondere mit Rücksicht auf die geringe Berufserfahrung am Beginn der Karriere angemessen und erforderlich ist?
3.

Sollte die von der UBER SYSTEMS SPAIN, S.L. erbrachte Dienstleistung keine Verkehrsdienstleistung sein und daher in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123 fallen: Verstößt Art. 15 der Ley de Competencia Desleal — betreffend die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften — gegen die Richtlinie 2006/123, insbesondere gegen Art. 9 über die Niederlassungsfreiheit und Genehmigungsregelungen, soweit darin auf nationale Gesetze oder Rechtsvorschriften Bezug genommen wird, ohne zu berücksichtigen, dass die Lizenz-, Genehmigungs- oder Erlaubnisregelungen nicht restriktiv oder unverhältnismäßig sein dürfen, also den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit nicht in unangemessener Weise beeinträchtigen dürfen?
1.

Ist der in Art. 6 Buchst. e der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 (1), umgesetzt durch das Decreto legislativo Nr. 196 vom 30. Juni 2003, niedergelegte Grundsatz, dass personenbezogene Daten nicht länger, als für die Realisierung der Zwecke, für die sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist, in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglicht, vorrangig und steht daher dem in der Ersten Richtlinie 68/151/EG des Rates vom 9. März 1968 (2) und im nationalen Recht in Art. 2188 des Codice civile und Art. 8 des Gesetzes Nr. 580 vom 29. Dezember 1993 vorgesehenen und mit dem Handelsregister umgesetzten System der Offenlegung insoweit entgegen, als dieses verlangt, dass jeder ohne zeitliche Begrenzung die im Register eingetragenen personenbezogenen Daten einsehen kann?
1.

Ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 21/2013 des Rates (1) zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Taiwan und Thailand versandte Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans oder Thailands angemeldet oder nicht, dahin auszulegen, dass sie auch für Einfuhren aus Taiwan gilt, die in der Europäischen Union ansässige Personen vor dem 17. Januar 2013, d. h. im Jahr 2012, aber nach Erlass der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates (2) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China getätigt haben?
1.

Steht die Richtlinie 2006/12/EG vom 28. November 2006 (1) in ihrer Auslegung durch die in den Gründen dieses Beschlusses genannte Rechtsprechung des Gemeinschaftsrichters nationalen Rechtsnormen der Mitgliedstaaten entgegen, die — wie die oben wiedergegebenen und in Italien geltenden (Art. 19 D.P.R. Nr. 633/72) — auch in strafrechtlicher Hinsicht die Möglichkeit ausschließen, das Vorsteuerabzugsrecht auszuüben, wenn die Mehrwertsteueranmeldungen und insbesondere die Anmeldung für das zweite Jahr, das auf das Jahr folgt, in dem das Abzugsrecht entstanden ist, nicht vorgelegt wurden?
—

die Wirkungen des angefochtenen Beschlusses gegebenenfalls so lange aufrechtzuerhalten, bis ein neuer Beschluss in Kraft tritt, der innerhalb einer angemessenen Frist nach Verkündung eines Urteils in der vorliegenden Rechtssache vom Rat der Europäischen Union gemäß Art. 218 Abs. 3, 4 und 8 AEUV erlassen wird;
1.

Fallen Verfahren über die Ungültigerklärung einer Ehe nach dem Tod eines der Ehegatten in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (1)?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 294/38

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de commerce de Paris (Frankreich), eingereicht am 25. Juni 2015 — Eco-Emballages SA/Sphère France SAS, Schweitzer SAS, Carrefour Import SAS, Tissue France SCA, SCA Hygiène Products SAS, WEPA Troyes SAS, Industrie Cartarie Tronchetti SpA, Industrie Cartarie Tronchetti Ibérica, SL, Kimberly-Clark SAS, Gopack SAS, Delipapier, CMC France SARL, Paul Hartmann SA, Wepa Lille SAS, Industrie Cartarie Tronchetti France SAS, Melitta France SAS, Cofresco Frischhalteprodukte GmbH & Co. KG, Scamark SAS, Système U Centrale Nationale SAS

(Rechtssache C-313/15)

(2015/C 294/49)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de commerce de Paris

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Eco-Emballages SA

Beklagte: Sphère France SAS, Schweitzer SAS, Carrefour Import SAS, Tissue France SCA, SCA Hygiène Products SAS, WEPA Troyes SAS, Industrie Cartarie Tronchetti SpA, Industrie Cartarie Tronchetti Ibérica, SL, Kimberly-Clark SAS, Gopack SAS, Delipapier, CMC France SARL, Paul Hartmann SA, Wepa Lille SAS, Industrie Cartarie Tronchetti France SAS, Melitta France SAS, Cofresco Frischhalteprodukte GmbH & Co. KG, Scamark SAS, Système U Centrale Nationale SAS

Vorlagefrage

Umfasst der Begriff der Verpackung, wie er in Art. 3 der Richtlinie 94/62/EG in ihrer durch die Richtlinie 2004/12/EG geänderten Fassung (1) definiert ist, „Rollenkerne“ (Rollen, Röhren und Zylinder), um die ein flexibles Material wie Papier oder Kunststofffolie aufgespult ist, das an Verbraucher verkauft wird?

(1) Richtlinie 2004/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 47, S. 26).
1.

Sind die Bestimmungen des AEUV über die Freizügigkeit dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach ein Unionsbürger, der in Spanien wohnt und dessen Arbeitseinkünfte zu ca. 60 % von den Niederlanden und zu ca. 40 % von der Schweiz besteuert werden, seine negativen Einkünfte aus der in Spanien belegenen persönlich genutzten Eigentumswohnung auch dann nicht von seinen in den Niederlanden besteuerten Arbeitseinkünften in Abzug bringen darf, wenn er im Wohnsitzstaat Spanien ein so niedriges Einkommen bezieht, dass die vorerwähnten negativen Einkünfte im betreffenden Jahr nicht zu einer Steuerminderung im Wohnsitzstaat führen können?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 262/8

Rechtsmittel, eingelegt am 27. Mai 2015 von der Maxcom Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 19. März 2015 in der Rechtssache T-413/13, City Cycle Industries/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-248/15 P)

(2015/C 262/11)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Maxcom Ltd (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt L. Ruessmann, J. Beck, Solicitor)

Andere Parteien des Verfahrens: City Cycle Industries, Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;

— das Urteil des Gerichts zum zweiten Teil des ersten Klagegrundes aufzuheben;

— den ersten Klagegrund der Klägerin vor dem Gericht in vollem Umfang zurückzuweisen;

— der Klägerin vor dem Gericht die Kosten aufzuerlegen, die der Rechtsmittelführerin durch das Rechtsmittel und die Streithilfe vor dem Gericht entstanden sind.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung des Rechtsmittels trägt die Rechtsmittelführerin Folgendes vor:

— Das Gericht habe offensichtlich zu Unrecht angenommen, dass der Rat nach Art. 13 Abs. 1 der Grundverordnung (1) aus den Tatsachen, dass (i) die Klägerin vor dem Gericht kein echter Hersteller aus Sri Lanka gewesen sei und (ii) keine Montagearbeiten durchgeführt habe, die die in Art. 13 Abs. 2 der Grundverordnung genannten Schwellenwerte überschritten hätten, nicht habe schließen können, dass die Klägerin Versandmaßnahmen vorgenommen habe.

— Hilfsweise: Die Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 501/2013 (2), soweit sie die Klägerin vor dem Gericht betreffe, sei auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Feststellungen des Rates zum Versand falsch seien, da das Gericht bestätigt habe, dass die Klägerin an Montagevorgängen beteiligt gewesen sei, die die in Art. 13 Abs. 2 der Grundverordnung festgelegten Schwellenwerte nicht überschritten hätten, und auch, dass alle sonstigen Voraussetzungen dafür, der Klägerin eine Befreiung von den Umgehungsmaßnahmen zu versagen, erfüllt gewesen seien.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343, S. 51).

(2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 des Rates vom 29. Mai 2013 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht (ABl. L 153, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 254/7

Rechtsmittel, eingelegt am 18. Mai 2015 von Apple and Pear Australia Ltd, Star Fruits Diffusion gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 25. März 2015 in der Rechtssache T-378/13, APAL und Star Fruits/HABM

(Rechtssache C-226/15 P)

(2015/C 254/10)

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerinnen: Apple and Pear Australia Ltd und Star Fruits Diffusion (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. de Haan und P. Péters)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,

— das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 25. März 2015 in der Rechtssache T-378/13, EU:T:2015:186, soweit darin die Klage der Rechtsmittelführerinnen auf Abänderung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. Mai 2013 in der Sache R 1215/2011-4 abgewiesen wurde, aufzuheben;

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. Mai 2013 in der Sache R 1215/2011-4 dahin abzuändern, dass die von den Rechtsmittelführerinnen bei dieser Beschwerdekammer eingelegte Beschwerde begründet ist und daher dem Widerspruch der Rechtsmittelführerinnen gegen die Eintragung der Gemeinschaftsmarke ENGLISH PINK Nr. 8610768 stattzugeben ist;

— dem Amt die gesamten sowohl durch das Rechtsmittelverfahren als auch durch das Verfahren im ersten Rechtszug entstandenen Kosten der Rechtsmittelführerinnen aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung ihres Rechtsmittels machen die Rechtsmittelführerinnen die folgenden Rechtsmittelgründe geltend.

Erstens hätten sowohl das Gericht als auch die Beschwerdekammer den allgemeinen Grundsatz der Rechtskraft einer zwischen denselben Parteien von einem Gemeinschaftsmarkengericht in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke (GMV) (1) endgültig entschiedenen Sache sowie der allgemeinen Grundsätze der Rechtssicherheit, der guten Verwaltung und des Vertrauensschutzes verletzt.

Zweitens rügen die Rechtsmittelführerinnen, das Gericht habe gegen Art. 65 Abs. 3 dieser Verordnung verstoßen, indem es die Entscheidung des Amtes nicht abgeändert habe.

Schließlich werde dem Gerichtshof angetragen, Art. 61 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs anzuwenden, da der Rechtsstreit entscheidungsreif sei.

(1) ABl. L 78, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 254/9

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif (Luxemburg), eingereicht am 22. Mai 2015 — Maria do Céu Bragança Linares Verruga, Jacinto Manuel Sousa Verruga, André Angelo Linares Verruga/Ministre de l’Enseignement supérieur et de la recherche

(Rechtssache C-238/15)

(2015/C 254/12)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal administratif

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Maria do Céu Bragança Linares Verruga, Jacinto Manuel Sousa Verruga, André Angelo Linares Verruga

Beklagter: Ministre de l’Enseignement supérieur et de la recherche

Vorlagefrage

Ist die Voraussetzung, die nach dem mit Gesetz vom 19. Juli 2013 eingefügten Art. 2bis des Gesetzes vom 22. Juni 2000 über die staatliche Studienbeihilfe für nicht im Großherzogtum Luxemburg wohnhafte Studenten ohne Berücksichtigung irgendeines anderen Anknüpfungskriteriums gilt, nämlich dass ihre Eltern Arbeitnehmer oder Selbstständige sein müssen, die bei Beantragung der Beihilfe mindestens fünf Jahre lang ununterbrochen in Luxemburg beschäftigt oder tätig waren, durch die vom luxemburgischen Staat angestellten bildungs- und haushaltspolitischen Erwägungen gerechtfertigt und geeignet bzw. verhältnismäßig in Bezug auf das verfolgte Ziel, das darin besteht, dass der Anteil der Hochschulabsolventen erhöht und zugleich sichergestellt werden soll, dass diese, nachdem sie durch das betreffende Beihilfesystem die Möglichkeit erhalten haben, ihr gegebenenfalls im Ausland absolviertes Studium zu finanzieren, nach Luxemburg zurückkehren, um ihre so erworbenen Kenntnisse in den Dienst der Entwicklung der Wirtschaft dieses Mitgliedstaats zu stellen?
1.

Ist es mit dem Unionsrecht — insbesondere Art. 56 AEUV — vereinbar, dass ein Kraftfahrzeug, das Gegenstand eines zwischen einer Leasinggesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat und einem Leasingnehmer mit Wohnsitz bzw. Sitz in einem anderen Mitgliedstaat geschlossenen Leasingvertrags ist (siehe nachstehend Frage 2), grundsätzlich nicht auf den Straßen des letzteren Mitgliedstaats in Betrieb genommen werden darf, solange ein Antrag auf Zahlung der anteiligen Zulassungssteuer für dieses Fahrzeug für den Zeitraum, für den die Nutzung des Fahrzeugs in diesem Mitgliedstaat beabsichtigt ist, noch von den Behörden bearbeitet wird?
1.

Ist Paragraf 5 Nr. 1 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (1) dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die in Fällen des Missbrauchs befristeter Arbeitsverträge den Beamten auf Zeit — anders als den im Rahmen von Arbeitsverträgen mit der Verwaltung Beschäftigten in einem solchen Fall — nicht allgemein das Recht einräumen, das Arbeitsverhältnis als unbefristet, nicht dauerhaft Beschäftigte aufrechtzuerhalten, also das Recht, vorübergehend die bekleidete Stelle einzunehmen, bis sie ordnungsgemäß besetzt oder in den gesetzlich vorgesehenen Verfahren abgebaut wird?
2.

Es fehle rechtsfehlerhaft an einer Begründung für die Aussage, dass der Entwurf des Prüfungsberichts 11-INFS-025 „bereits das Bestehen bestimmter nicht förderbarer Personalkosten sowie einen Verstoß gegen bestimmte Vertragsbestimmungen auf zeige, was in dem oben genannten Prüfungsbericht bestätigt“ worden sei (Rn. 99 des angefochtenen Urteils).
1.

Ist Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 (1) in dem Sinne zu verstehen, dass eine Schadensersatzklage wegen Abbruchs bestehender Geschäftsbeziehungen bei Lieferung beweglicher Sachen über mehrere Jahre an einen Wiederverkäufer ohne Rahmenvertrag oder Ausschließlichkeitsklausel in den Anwendungsbereich der unerlaubten Handlung fällt?
2. a)

Sofern Frage 1. a) verneint wird: Liegt in diesem Fall gleichwohl eine öffentliche Wiedergabe vor oder kann eine solche vorliegen, wenn die Website, auf die der Hyperlink verweist, und damit das Werk, für das allgemeine Internetpublikum auffindbar ist, wenn auch nicht leicht, so dass das Setzen des Hyperlinks das Auffinden des Werks in hohem Maß erleichtert?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 190/6

Rechtsmittel, eingelegt am 30. März 2015 von der Naftiran Intertrade Co. (NICO) Sàrl gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 20. Januar 2015 in der Rechtssache T-6/13, Naftiran Intertrade Co. (NICO) Sàrl/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-153/15 P)

(2015/C 190/06)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Naftiran Intertrade Co. (NICO) Sàrl (Prozessbevollmächtigte: J. Grayston, Solicitor, P. Gjørtler, advokat, G. Pandey, Advocaat, D. Rovetta, avocat, M. Gambardella, avvocato)

Andere Partei des Verfahrens: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— den Beschluss des Gerichts vom 20. Januar 2015 in der Rechtssache T-6/13, Naftiran Intertrade Co. (NICO) Sàrl/Rat der Europäischen Union, aufzuheben und die Nichtigkeitsklage für zulässig zu erklären;

— die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;

— dem Rat die Kosten des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin bringt zwei Rechtsmittelgründe vor, mit denen sie geltend macht, dass der angefochtene Beschluss des Gerichts offensichtliche Beurteilungs- und Rechtsfehler aufweist.

Das Gericht habe offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem es erstens festgestellt habe, dass am 19. Oktober 2012 eine vollständige individuelle Mitteilung erfolgt sei, und zweitens, dass diese Mitteilung vor der Veröffentlichung einer allgemeinen Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, vom 16. Oktober 2012 erfolgt sei.

Ferner habe das Gericht Rechtsfehler begangen, indem es erstens nicht berücksichtigt habe, dass eine Mitteilung mit Gründen versehen sein müsse, zweitens festgestellt habe, dass eine individuelle Mitteilung zu einer Verkürzung der Frist für ein gerichtliches Vorgehen gegen einen Rechtsakt der Europäischen Union führen könne, drittens die Rechtsfolgen der Entscheidungen des Rates in Bezug auf das Mitteilungsverfahren verkannt und viertens die legitime Auslegung des Rechts zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht berücksichtigt habe.
1.

Art. 7 und 9 der Richtlinie 2008/118 und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Die Klägerin trägt vor, dass nach Art. 7 der Richtlinie 2008/118 (im Folgenden: Richtlinie) der Verbrauchsteueranspruch für Tabakwaren zum Zeitpunkt der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr entstehe, und zwar in Höhe des zu diesem Zeitpunkt geltenden Steuersatzes. Art. 9 der Richtlinie bestimme, dass sich die Voraussetzungen für das Entstehen des Steueranspruchs und der anzuwendende Verbrauchsteuersatz nach den Bestimmungen richteten, die zum Zeitpunkt des Entstehens des Steueranspruchs gälten. Das Steuerrecht der Union enthalte keine Vorschrift, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräume, auf die fraglichen Waren nach deren Inverkehrbringen unter Berücksichtigung des Zeitpunkts ihrer Überführung in den freien Verkehr über die geschuldete Abgabe hinaus zusätzliche Verbrauchsteuern zu erheben oder ihren Vertrieb aus steuerlichen Gründen zu beschränken. — In Portugal könnten gemäß der Durchführungsverordnung Nr. 1295/2007 des Ministeriums für Finanzen und öffentliche Verwaltung (im Folgenden: Durchführungsverordnung) Zigarettenpackungen, die mit der Steuerbanderole für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr versehen seien, nur bis Ende des dritten Monats des Jahres verkauft und vertrieben werden, das auf das auf der Steuerbanderole angegebene Jahr folge bzw. in dem die Zigarettenpackungen in den freien Verkehr gebracht worden seien. Gemäß der Durchführungsverordnung sei vorübergehend die Verkaufsfrist für Zigarettenpackungen, die mit der Steuerbanderole für das Jahr 2007 versehen seien, auf Ende Mai 2008 und für Zigarettenpackungen, die mit der Steuerbanderole für das Jahr 2008 versehen seien, auf Ende April 2009 festgelegt worden. — Die Kommission schließe daraus, dass die portugiesische Rechtsvorschrift gegen die Art. 7 und 9 Abs. 1 der Richtlinie verstoße, schließe jedoch nicht aus, dass diese Rechtsvorschrift aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein könnte. — Die Gründe, die Portugal im Vorverfahren geltend gemacht habe, um die fragliche Rechtsvorschrift zu rechtfertigen (Verhinderung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, Schutz der öffentlichen Gesundheit, Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Tabak und Schutz der Steuereinnahmen), seien jedoch nicht akzeptabel, da der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt sei.