Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Abstellung der Zuwiderhandlungen – Befugnis der Kommission – Abhilfemaßnahmen und Verpflichtungszusagen – Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Gerichtliche Nachprüfung – Umfang

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 7 und 9)

2. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Abstellung der Zuwiderhandlungen – Befugnis der Kommission – Verpflichtungszusagen – Beurteilungsspielraum – Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Gerichtliche Nachprüfung – Umfang

(Verordnung Nr. 1/2003, Art. 9)

3. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Abstellung der Zuwiderhandlungen – Befugnis der Kommission – Abhilfemaßnahmen und Verpflichtungszusagen – Begriff „Partei“ – Rechte der beteiligten Unternehmen und der interessierten Dritten

(Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 7, 9 und 27 Abs. 2)

Leitsätze

1. Die Art. 7 und 9 der Verordnung Nr. 1/2003 verfolgen zwei unterschiedliche Ziele. Die eine Bestimmung soll die festgestellte Zuwiderhandlung abstellen und die andere die sich aus der vorläufigen Beurteilung der Kommission ergebenden Bedenken ausräumen. Die spezifischen Merkmale der von diesen Bestimmungen vorgesehenen Mechanismen und die Handlungsmöglichkeiten, die diese beiden Bestimmungen jeweils einräumen, sind unterschiedlich, so dass sich die Verpflichtung der Kommission, die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sicherzustellen, nach Umfang und Inhalt unterscheidet, je nachdem, im Rahmen welches der beiden Artikel sie geprüft wird.

Art. 7 der Verordnung Nr. 1/2003 gibt ausdrücklich an, inwieweit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift fallende Sachverhalte gilt. Die Kommission kann den beteiligten Unternehmen gemäß Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 jede Abhilfemaßnahme struktureller oder verhaltensorientierter Art vorschreiben, die im Verhältnis zu der festgestellten Zuwiderhandlung steht und für eine wirksame Abstellung der Zuwiderhandlung erforderlich ist.

Wie aus dem 13. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1/2003 hervorgeht, sieht Art. 9 dieser Verordnung im Rahmen eines Verfahrens nach dieser Bestimmung dagegen nur vor, dass die Kommission von der Verpflichtung freigestellt ist, eine Zuwiderhandlung zu benennen und festzustellen, da sich ihre Aufgabe darauf beschränkt, die von den beteiligten Unternehmen vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen gemäß den in ihrer vorläufigen Beurteilung festgestellten Bedenken und im Hinblick auf die von ihr verfolgten Ziele zu prüfen und gegebenenfalls zu akzeptieren.

Die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch die Kommission beschränkt sich im Zusammenhang mit Art. 9 der Verordnung Nr. 1/2003 auf die Prüfung, ob die fraglichen Verpflichtungszusagen die von der Kommission gegenüber den beteiligten Unternehmen mitgeteilten Bedenken ausräumen und diese Unternehmen keine weniger belastenden Verpflichtungszusagen angeboten haben, die den Bedenken ebenfalls in angemessener Weise gerecht würden. Dabei muss die Kommission allerdings die Interessen der Dritten berücksichtigen.

Die gerichtliche Nachprüfung beschränkt sich auf die Prüfung, ob die Beurteilung, zu der die Kommission gelangt ist, offensichtlich fehlerhaft ist.

Daher besteht kein Grund, dass eine Maßnahme, die im Rahmen des Art. 7 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgegeben werden könnte, Maßstab für die Beurteilung der Reichweite der nach Art. 9 dieser Verordnung akzeptierten Verpflichtungszusagen sein muss und dass alles, was darüber hinausgeht, automatisch als unverhältnismäßig anzusehen ist. Selbst wenn also Entscheidungen, die auf der Grundlage dieser Bestimmungen getroffen werden, in beiden Fällen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegen, wird dieser Grundsatz doch je nach der betroffenen Bestimmung unterschiedlich angewandt.

Die Unternehmen, die Verpflichtungszusagen auf der Grundlage des Art. 9 der Verordnung Nr. 1/2003 anbieten, nehmen bewusst hin, dass ihre Zusagen über das hinausgehen können, wozu sie von der Kommission in einer gemäß Art. 7 der Verordnung nach eingehender Prüfung getroffenen Entscheidung verpflichtet werden könnten. Dagegen erlaubt es ihnen die Beendigung des gegen sie eingeleiteten Verfahrens, die Feststellung eines Wettbewerbsverstoßes und gegebenenfalls die Verhängung einer Geldbuße zu verhindern.

Im Übrigen bedeutet die Tatsache, dass die Einzelzusagen eines Unternehmens von der Kommission für bindend erklärt worden sind, nicht, dass anderen Unternehmen die Möglichkeit genommen wird, ihre etwaigen Rechte im Rahmen der Beziehungen mit diesem Unternehmen zu schützen.

(vgl. Randnrn. 38-42, 46-49)

2. Im Rahmen der Annahme der Verpflichtungszusagen gemäß Art. 9 der Verordnung Nr. 1/2003 muss die Kommission selbst keine weniger belastenden oder angemesseneren Lösungen als die ihr vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen suchen. Sie hat lediglich im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Verpflichtungszusagen zu prüfen, ob diese ausreichend sind, um die von ihr im Lauf des Verfahrens erhobenen Bedenken auszuräumen.

Das Gericht kann auf einen offensichtlichen Beurteilungsfehler der Kommission nur erkennen, wenn es feststellt, dass die Schlussfolgerung der Kommission angesichts des von ihr zugrunde gelegten Sachverhalts offensichtlich unbegründet war. Dadurch, dass das Gericht andere weniger belastende Lösungen, einschließlich möglicher Anpassungen der vorgeschlagenen Verpflichtungserklärungen, im Hinblick auf die Anwendbarkeit des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit prüft, seine eigene abweichende Bewertung der Eignung der Verpflichtungszusagen zur Ausräumung der von der Kommission festgestellten wettbewerbsrechtlichen Schwierigkeiten darlegt und zu dem Schluss gelangt, dass es andere für die betroffenen Unternehmen weniger belastende Lösungen gebe, legt es jedoch seine eigene Bewertung der komplexen wirtschaftlichen Umstände dar und setzt sie an die Stelle der Bewertung der Kommission, so dass es in deren Beurteilungsspielraum eingreift, anstatt die Rechtmäßigkeit der Bewertung der Kommission zu prüfen.

(vgl. Randnrn. 60-61, 63, 65-67)

3. Ein Unternehmen, das der Ansicht ist, es sei von einer Entscheidung gemäß Art. 7 oder 9 der Verordnung Nr. 1/2003 betroffen, kann seine Rechte im Wege einer Klage gegen diese Entscheidung schützen. Daraus folgt nicht, dass ein solches Unternehmen die Eigenschaft einer „Partei“ im Sinne des Art. 27 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 erwirbt.

In einer Sache, in der die Kommission zwei Verfahren durchführt, eines gemäß Art. 81 EG in Bezug auf das Verhalten zweier Unternehmen, die Vertragspartner auf einem Markt sind, das andere gemäß Art. 82 EG in Bezug auf die einseitigen Praktiken eines dieser beiden Unternehmen auf demselben Markt, und in dem das nach Art. 82 EG eingeleitete Verfahren auf eine Entscheidung gerichtet ist, mit der von dem marktbeherrschenden Unternehmen vorgeschlagene Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden, kann sich das Unternehmen, das nur in dem Verfahren gemäß Art. 81 EG „beteiligt“ ist, nicht auf Verfahrensrechte berufen, die den Parteien im Rahmen des Verfahrens bezüglich der Verpflichtungszusagen vorbehalten sind. Ihm stehen lediglich die weniger weitgehenden Rechte eines interessierten Dritten zu.

Dem zweiten Unternehmen müssten nur dann, wenn sich erweisen würde, dass die Kommission einen einheitlichen Lebenssachverhalt ohne sachlichen Grund zwei getrennten Verfahren zugeordnet hat, die einem beteiligten Unternehmen im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 82 EG zustehenden Rechte zuerkannt werden.

Im Übrigen hängt die Annahme der Einzelzusagen des ersten Unternehmens durch die Kommission nicht davon ab, welchen Standpunkt das zweite Unternehmen oder irgendein anderes Unternehmen hierzu vertritt. Gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 verfügt die Kommission über einen weiten Beurteilungsspielraum, eine Verpflichtungszusage für bindend zu erklären oder sie abzulehnen. Die Kommission muss daher ihre Ablehnung der von den beiden Unternehmen gemeinsam vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen nicht begründen und dem zweiten Unternehmen nicht vorschlagen, neue gemeinsame Verpflichtungszusagen vorzulegen.

(vgl. Randnrn. 88-94)