Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Staatliche Beihilfen – Von der Kommission genehmigte allgemeine Beihilferegelung – Individuelle Beihilfe, die als in den Rahmen der Genehmigung fallend dargestellt wird – Prüfung durch die Kommission

(Art. 87 EG und 88 EG)

2. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen

(Art. 87 Abs. 1 und 3 EG und 88 Abs. 3 EG; Mitteilung 1999/C 288/02 der Kommission, Randnr. 3)

3. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Mitteilung der Kommission betreffend den Rahmen für staatliche Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten

(Mitteilung 1999/C 288/02 der Kommission, Randnrn. 4 bis 6)

4. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen – Berechnung der Höhe der Beihilfe für ein Unternehmen in Schwierigkeiten

(Art. 87 EG und 253 EG; Mitteilung 97/C 273/03 der Kommission)

Leitsätze

1. Die Kommission kann, wenn sie es mit einer individuellen Beihilfe zu tun hat, von der behauptet wird, sie sei aufgrund einer zuvor genehmigten Regelung gewährt worden, die Beihilfe nicht ohne Weiteres unmittelbar am Vertrag messen. Sie darf zunächst – bevor sie ein Verfahren eröffnet – nur prüfen, ob die Beihilfe durch die allgemeine Regelung gedeckt ist und die in der Entscheidung über die Genehmigung dieser Regelung gestellten Bedingungen erfüllt. Andernfalls könnte die Kommission bei der Überprüfung jeder individuellen Beihilfe ihre Entscheidung über die Genehmigung der Beihilferegelung, die bereits eine Prüfung anhand von Art. 87 EG voraussetzt, rückgängig machen. Eine Beihilfe, die eine strikte und vorhersehbare Umsetzung der Bedingungen darstellt, die in der Entscheidung über die Genehmigung der allgemeinen Regelung festgelegt sind, ist daher als bestehende Beihilfe anzusehen, die weder der Kommission mitzuteilen noch anhand des Art. 87 EG zu prüfen ist.

Eine Entscheidung der Kommission über die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit der betreffenden Regelung gehört zu ihrer Pflicht, für die Anwendung der Art. 87 EG und 88 EG Sorge zu tragen. Daher überschreitet die Kommission mit der Prüfung, ob eine Beihilfe mit dieser Regelung vereinbar ist, nicht ihre Kompetenzen. Folglich kann die Beurteilung der Kommission nicht durch die Beurteilung der nationalen Behörden, die die Beihilfe gewährt haben, beschränkt werden.

(vgl. Randnrn. 59-60, 62, 136)

2. Aus Randnr. 3 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, die die Kommission zur Ausübung des weiten Ermessens, über das sie bei der Anwendung des Art. 87 Abs. 3 EG verfügt, erlassen konnte und die für sie verbindlich sind, geht hervor, dass „[s]taatliche Beihilfen zur Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten vor dem Konkurs und zur Erleichterung ihrer Umstrukturierung … nur unter bestimmten Umständen als gerechtfertigt betrachtet werden [können]“. Aus diesem Grund sehen die Leitlinien für Darlehen oder Bürgschaften, die der Staat einem Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten gewährt, eine Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung bei der Kommission vor.

Im Rahmen einer genehmigten Regelung für Regionalbeihilfen kann keine spezifische Definition des Begriffs „Unternehmen in Schwierigkeiten“ zugrunde gelegt werden. Die Annahme, dass es nebeneinander unterschiedliche Definitionen des Begriffs „Unternehmen in Schwierigkeiten“ gebe, könnte nämlich zu einer Situation führen, in der einem Unternehmen, das sich nach den genannten Leitlinien in Schwierigkeiten befindet, dennoch eine staatliche Beihilfe gewährt werden könnte, ohne dass diese anzumelden wäre und ohne Beachtung dieser Leitlinien. Eine solche Situation widerspräche jedoch der Systematik der Art. 87 Abs. 1 und 3 EG und 88 Abs. 3 EG, wie sie in diesen Leitlinien dargelegt ist.

(vgl. Randnrn. 74, 76)

3. In Randnr. 4 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten heißt es lediglich allgemein, dass sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten befindet, wenn es nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigentümern/Anteilseignern oder Gläubigern zur Verfügung gestellt werden, Verluste zu beenden, die das Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben würden, wenn der Staat nicht eingreift. Im Übrigen gilt zwar nach den Randnrn. 5 und 6 dieser Leitlinien ein Unternehmen „insbesondere“ dann als Unternehmen in Schwierigkeiten, wenn ein wesentlicher Teil des Gesellschaftskapitals verschwunden ist, doch kann auch durch andere – wie die in Randnr. 6 aufgezählten – Indizien dargetan werden, dass es im Sinne dieser Leitlinien in finanziellen Schwierigkeiten ist, auch wenn kein erheblicher Teil seines Gesellschaftskapitals verschwunden ist.

So ist ein erheblicher Rückgang des Gesellschaftskapitals ein sehr schwerwiegender Faktor, der darauf hindeutet, dass sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten befindet. Zudem gibt es eine Reihe – in Randnr. 6 der Leitlinien nicht erschöpfend aufgezählter – wirtschaftlicher Faktoren, mit denen das Vorliegen einer solchen Situation ebenfalls nachgewiesen werden kann, auch wenn kein erheblicher Teil des Gesellschaftskapitals verschwunden ist oder keine Insolvenz im Sinne von Randnr. 5 der Leitlinien vorliegt.

(vgl. Randnrn. 103-105, 133, 135)

4. Der Umfang der Begründungspflicht hängt von der Art des in Rede stehenden Rechtsakts und dem Kontext ab, in dem er erlassen wurde. Die Begründung muss die Überlegungen des Organs so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass es den Betroffenen möglich ist, Kenntnis von den Gründen für die getroffene Maßnahme zu erlangen, damit sie ihre Rechte verteidigen und prüfen können, ob die Entscheidung in der Sache begründet ist oder nicht, und dass der Richter die ihm obliegende Rechtmäßigkeitskontrolle wahrnehmen kann. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Aspekte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet. Insbesondere braucht die Kommission nicht auf alle Argumente einzugehen, die die Betroffenen vor ihr geltend gemacht haben, sondern es reicht aus, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt.

Eine Entscheidung der Kommission, in der das Vorliegen einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren staatlichen Beihilfe festgestellt wird, ohne dass in ihr bei der Berechnung der Höhe der Beihilfe für ein Unternehmen in Schwierigkeiten irgendein Hinweis auf die Praxis der Finanzmärkte hinsichtlich der Kumulierung von Risiken (Unternehmen in Schwierigkeiten, Mangel an Sicherheiten usw.) gegeben wird, ist jedoch für nichtig zu erklären, wenn nicht klar wird, wie die von der Kommission festgesetzten Aufschläge mit der jeweiligen Situation der betroffenen Unternehmen zusammenhängen, und es zumindest den Anschein hat, als wären die Aufschläge nach dem Zufallsprinzip festgesetzt worden, während die Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze keine Aussage zu dieser Kumulierung von Risiken enthält. Die Kommission hätte die Anwendung der Risikoprämien sowie deren Höhe anhand einer Analyse der Marktpraxis erläutern müssen, damit die betroffenen Unternehmen die Angemessenheit der festgesetzten Aufschläge hätten in Frage stellen und das Gericht ihre Rechtmäßigkeit hätte kontrollieren können.

(vgl. Randnrn. 180, 217-218)