Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Völkerrechtliche Verträge – Verträge der Gemeinschaft – Unmittelbare Wirkung – Artikel 65 Absatz 1 erster Unterabsatz des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften – Marokko

(Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Marokko, Artikel 65 Absatz 1 erster Unterabsatz und Artikel 67 Absatz 1)

2. Völkerrechtliche Verträge – Verträge der Gemeinschaft – Assoziierungsabkommen Gemeinschaften – Marokko – Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

(Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Marokko, Artikel 65 Absatz 1 erster Unterabsatz)

Leitsätze

1. Artikel 65 Absatz 1 erster Unterabsatz des Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Marokko, der jede Diskriminierung der marokkanischen Staatsangehörigen aus Gründen der Staatsangehörigkeit gegenüber den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats im Bereich der sozialen Sicherheit verbietet, hat unmittelbare Wirkung, so dass die Einzelnen, auf die er anwendbar ist, das Recht haben, sich vor den nationalen Gerichten auf ihn zu berufen. Das Fehlen eines Beschlusses durch den gemäß Artikel 67 Absatz 1 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat ist in diesem Zusammenhang ohne Belang.

(vgl. Randnrn. 39-42)

2. Artikel 65 Absatz 1 erster Unterabsatz des Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Marokko, der jede Diskriminierung der marokkanischen Staatsangehörigen aus Gründen der Staatsangehörigkeit gegenüber den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats im Bereich der sozialen Sicherheit verbietet, ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Aufnahmemitgliedstaat einem marokkanischen Staatsangehörigen, der in der Armee dieses Staates gedient hat und auf dessen Gebiet wohnt, die Gewährung einer Kriegsinvalidenrente allein deshalb verweigert, weil er die marokkanische Staatsangehörigkeit hat.

Dass der Betroffene zum Zeitpunkt seiner Antragstellung auf Invalidenrente nicht mehr berufstätig war, schließt ihn nicht vom persönlichen Anwendungsbereich der genannten Vorschrift aus, denn der in ihr enthaltene Begriff „Arbeitnehmer“ umfasst sowohl aktive als auch solche Arbeitnehmer, die aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind, nachdem sie das für die Gewährung einer Altersrente erforderliche Alter erreicht haben oder nachdem bei ihnen eines der Risiken eingetreten ist, das Anspruch auf Leistungen im Rahmen anderer Zweige der sozialen Sicherheit eröffnet. Außerdem sind Personen, die einen freiwilligen oder Pflichtwehrdienst ausüben, als „Arbeitnehmer“ im Sinne von Artikel 65 Absatz 1 erster Unterabsatz des Assoziierungsabkommens anzusehen, da die Erbringung ihrer Leistungen im Dienst der Streitkräfte, für die sie als Gegenleistung ein Entgelt erhalten, durch ein Unterordnungsverhältnis gekennzeichnet ist.

Darüber hinaus können Umstände, wonach die dem Antrag auf Invalidenrente zugrunde liegende Krankheit bereits vor langem außerhalb des Hoheitsgebiets des Aufnahmemitgliedstaats eingetreten ist, nichts daran ändern, dass die fragliche Leistung in den sachlichen Anwendungsbereich von Artikel 65 Absatz 1 erster Unterabsatz des Assoziierungsabkommens fällt, weil diese Beschäftigungszeit im Dienste des Staates abgeleistet wurde, der Arbeitgeber des Betroffenen war, so dass zwischen diesem und dem fraglichen Mitgliedstaat eine enge Verbindung bestand. Zum anderen handelt es sich bei der in der genannten Zeit eingetretenen Erkrankung um einen Sachverhalt, der zwar vor Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens eingetreten ist, dessen künftige Wirkungen jedoch, wie z. B. der Erhalt einer wegen der Folgen der Krankheit beantragten Kriegsinvalidenrente, in dem genannten Abkommen, insbesondere in dessen Artikel 65 Absatz 1, für die Zeit ab dessen Inkrafttreten geregelt sind. Die Anwendung dieses Abkommens auf einen derartigen Rentenantrag betrifft daher keinen vor diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Sachverhalt.

(vgl. Randnrn. 44-48, 54, 66 und Tenor)