Rechtssache T‑348/08

Aragonesas Industrias y Energía, SAU

gegen

Europäische Kommission

„Wettbewerb – Kartelle – Natriumchloratmarkt – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird – Nichtigkeitsklage – Aufteilung des Marktes – Preisfestsetzung – Indizienbündel – Zeitpunkt der Beweise – Aussagen von Wettbewerbern – Geständnis – Dauer der Zuwiderhandlung – Geldbußen – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände“

Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 25. Oktober 2011

Leitsätze des Urteils

1. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen

(Art. 81 Abs. 1 EG und 230 EG; EWR-Abkommen, Art. 53 Abs. 1)

2. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Grundrechte – Unschuldsvermutung – Verfahren in Wettbewerbssachen – Anwendbarkeit

(Art. 6 Abs. 2 EU; Art. 81 Abs. 1 EG; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; EWR-Abkommen, Art. 53 Abs. 1)

3. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Art des Nachweises – Heranziehung eines Indizienbündels

(Art. 81 Abs. 1 EG; EWR-Abkommen, Art. 53 Abs. 1)

4. Wettbewerb – Kartelle – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Nachweis der Zuwiderhandlung – Fehlen von schriftlichen Beweisen – Auswirkung

(Art. 81 Abs. 1 EG; EWR-Abkommen, Art. 53 Abs. 1)

5. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Beweislast der Kommission für die Zuwiderhandlung und ihre Dauer

(Art. 81 Abs. 1 EG; EWR-Abkommen, Art. 53 Abs. 1; Mitteilung 2002/C 45/03 der Kommission)

6. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Gerichtliche Nachprüfung – Feststellung, welche Beweismittel von der Kommission herangezogen wurden

(Art. 81 Abs. 1 EG; EWR-Abkommen, Art. 53 Abs. 1; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates)

7. Wettbewerb – Kartelle – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Nachweis der Zuwiderhandlung – Beurteilung des Beweiswerts der verschiedenen Beweismittel – Eingeständnis eines Unternehmens betreffend seine Teilnahme an rechtswidrigen Zusammenkünften

(Art. 81 Abs. 1 EG)

8. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – In den Leitlinien der Kommission festgelegte Berechnungsmethode – Berechnung des Grundbetrags der Geldbuße – Berücksichtigung der Merkmale der Zuwiderhandlung als Gesamtheit

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 2006/C 210/02 der Kommission, Ziff. 22)

9. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Passive Rolle oder Mitläufertum des Unternehmens

(Art. 81 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 2006/C 210/02 der Kommission)

10. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Ermessensspielraum der Kommission – Anhebung des allgemeinen Niveaus der Geldbußen – Zulässigkeit

(Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23)

11. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Von den kartellinternen Vereinbarungen abweichendes Verhalten – Beurteilung

(Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 3)

12. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Ermessen der Kommission – Gerichtliche Nachprüfung – Feststellung eines Rechtsverstoßes – Notwendigkeit für das Gericht, im Rahmen seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung über die Abänderung der Entscheidung zu entscheiden

(Art. 261 AEUV)

1. Für den Nachweis eines Verstoßes gegen Art. 81 Abs. 1 EG hat die Kommission die von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen zu beweisen und die Beweismittel beizubringen, die das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend beweisen.

Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsrichter im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG nur die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Handlung nachzuprüfen hat.

Demnach besteht die Rolle des Richters, der mit einer Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung der Kommission befasst wird, mit der eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt worden ist und den Adressaten der Entscheidung Geldbußen auferlegt worden sind, in der Prüfung, ob die von der Kommission in ihrer Entscheidung angeführten Beweise und sonstigen Darlegungen genügen, um das Vorliegen der festgestellten Zuwiderhandlung zu beweisen.

(vgl. Randnrn. 90-92)

2. Dem Richter verbleibende Zweifel müssen dem Unternehmen, das Adressat einer Kommissionsentscheidung ist, mit der eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt wird, zugutekommen. Der Richter kann also, besonders im Rahmen einer Klage auf Nichtigerklärung einer eine Geldbuße verhängenden Entscheidung, nicht zu dem Ergebnis gelangen, dass die Kommission eine solche Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, wenn ihm in dieser Frage ein Zweifel verbleibt.

In diesem Fall ist nämlich die Unschuldsvermutung zu berücksichtigen, die sich u. a. aus Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt und die zu den Grundrechten gehört, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, die im Übrigen durch die Präambel der Einheitlichen Europäischen Akte, durch Art. 6 Abs. 2 EU und durch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bekräftigt worden ist, in der Rechtsordnung der Union geschützt sind. Angesichts der Art der fraglichen Zuwiderhandlungen sowie der Art und der Schwere der ihretwegen verhängten Sanktionen gilt die Unschuldsvermutung auch in Verfahren wegen Verletzung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, in denen Geldbußen oder Zwangsgelder verhängt werden können.

(vgl. Randnrn. 93-94)

3. Auf dem Gebiet des Wettbewerbs muss die Kommission genaue und übereinstimmende Beweise beibringen, um die feste Überzeugung zu begründen, dass eine Zuwiderhandlung begangen wurde.

Jedoch muss nicht jeder der von der Kommission vorgelegten Beweise diesen Kriterien notwendigerweise hinsichtlich jedes Merkmals der Zuwiderhandlung genügen. Es reicht aus, dass das von der Kommission angeführte Indizienbündel bei seiner Gesamtwürdigung dieser Anforderung genügt.

Ferner kann in Anbetracht der Bekanntheit des Verbots wettbewerbswidriger Vereinbarungen von der Kommission nicht verlangt werden, dass sie Beweisstücke vorlegt, die eine Kontaktaufnahme zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern explizit bestätigen. Die lückenhaften und vereinzelten Beweiselemente, über die die Kommission gegebenenfalls verfügt, müssen jedenfalls durch Schlussfolgerungen ergänzt werden können, die die Rekonstruktion der relevanten Umstände ermöglichen. Das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise oder Vereinbarung kann folglich aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können.

(vgl. Randnrn. 95-97)

4. Hinsichtlich der Beweismittel, die zum Nachweis einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) herangezogen werden dürfen, gilt im Unionsrecht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung.

Folglich wird das etwaige Fehlen von schriftlichen Beweisen nur im Rahmen der Gesamtwürdigung des Beweiswerts des von der Kommission beigebrachten Bündels von Beweisen relevant. Dagegen kann das betroffene Unternehmen nicht allein seinetwegen die Behauptungen der Kommission durch eine andere Erklärung des Sachverhalts wirksam in Frage stellen. Dies ist nur dann der Fall, wenn aufgrund der von der Kommission beigebrachten Beweise das Vorliegen der Zuwiderhandlung nicht eindeutig und nur durch Auslegung dieser Beweise nachgewiesen werden kann.

Im Übrigen ist es der Kommission nach keiner Bestimmung und keinem allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts verboten, gegen ein Unternehmen Erklärungen anderer beschuldigter Unternehmen zu verwenden, auch wenn sie bei der Kommission im Rahmen eines Antrags auf Anwendung der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen abgegeben wurden. Andernfalls wäre die der Kommission obliegende Beweislast für Verhaltensweisen, die den Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen zuwiderlaufen, nicht tragbar und mit ihrer Aufgabe, die richtige Anwendung dieser Bestimmungen zu überwachen, nicht zu vereinbaren.

Jedoch kann eine Erklärung, die ein der Beteiligung an einem Kartell beschuldigtes Unternehmen abgibt und deren Richtigkeit von mehreren anderen beschuldigten Unternehmen bestritten wird, nicht als hinreichender Beweis für die Begehung einer Zuwiderhandlung durch diese anderen Unternehmen angesehen werden, wenn sie nicht durch andere Beweise untermauert wird, wobei jedoch der erforderliche Grad der Erhärtung aufgrund der Glaubhaftigkeit der fraglichen Erklärungen geringer sein kann. Ein solches Erfordernis der Untermauerung der Erklärung eines Unternehmens gilt auch dann, wenn diese Erklärung von einem anderen beschuldigten Unternehmen bestritten wird.

(vgl. Randnrn. 98-101, 206)

5. Auf dem Gebiet des Wettbewerbs kann Erklärungen ein besonders hoher Beweiswert beigemessen werden, wenn sie erstens verlässlich sind, zweitens im Namen eines Unternehmens abgegeben wurden, drittens von einer Person stammen, die beruflich verpflichtet ist, im Interesse dieses Unternehmens zu handeln, viertens den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen, fünftens von einem unmittelbaren Zeugen der Vorgänge stammen, auf die sie sich beziehen, und sechstens bedacht sowie nach reiflicher Überlegung schriftlich abgegeben werden.

Auch wenn gegenüber den freiwilligen Angaben der Hauptbeteiligten an einem rechtswidrigen Kartell im Allgemeinen ein gewisses Misstrauen angebracht ist, da die Möglichkeit besteht, dass diese Beteiligten die Neigung haben, die Bedeutung ihres eigenen Tatbeitrags als so klein wie möglich und den der anderen als so groß wie möglich darzustellen, so ändert dies nichts daran, dass ein Antrag auf Anwendung der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen, um einen Erlass oder eine Herabsetzung der Geldbuße zu erreichen, nicht zwangsläufig einen Anreiz schafft, verfälschte Beweise für die Beteiligung der übrigen Mitglieder des inkriminierten Kartells vorzulegen. Denn jeder Versuch einer Irreführung der Kommission ist geeignet, die Aufrichtigkeit und Vollständigkeit der Kooperation des Antragstellers in Frage zu stellen und damit die für ihn bestehende Möglichkeit zu gefährden, ungeschmälert in den Genuss der Kronzeugenregelung zu gelangen. In diesem Zusammenhang ist die Übermittlung unrichtiger Angaben an die Kommission möglicherweise insofern folgenreicher, als eine bestrittene Erklärung eines Unternehmens durch andere Beweismittel erhärtet werden muss. Dadurch erhöht sich nämlich das Risiko, dass unrichtige Erklärungen sowohl von der Kommission als auch von den anderen der Beteiligung an der Zuwiderhandlung beschuldigten Unternehmen erkannt werden.

(vgl. Randnrn. 104-106)

6. Das Verwaltungsverfahren nach der Verordnung Nr. 1/2003 vor der Kommission ist in zwei unterschiedliche, aufeinander folgende Abschnitte unterteilt, die jeweils einer eigenen inneren Logik folgen, nämlich einen Abschnitt der Voruntersuchung und einen kontradiktorischen Abschnitt. Der Abschnitt der Voruntersuchung, in dem die Kommission von ihren in der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehenen Untersuchungsbefugnissen Gebrauch macht und der bis zur Mitteilung der Beschwerdepunkte währt, soll es der Kommission ermöglichen, alle relevanten Elemente zusammenzutragen, durch die das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsvorschriften bestätigt oder nicht bestätigt wird, und eine erste Position zur Ausrichtung und zum weiteren Gang des Verfahrens einzunehmen. Dagegen hat es der kontradiktorische Abschnitt, der sich von der Mitteilung der Beschwerdepunkte bis zum Erlass der abschließenden Entscheidung erstreckt, der Kommission zu ermöglichen, sich abschließend zu der gerügten Zuwiderhandlung zu äußern.

Bei der Beurteilung der von der Kommission zum Nachweis des Vorliegens einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsvorschriften angeführten Beweise und sonstigen Darlegungen muss das Gericht seine Prüfung, welche Beweismittel herangezogen wurden, auf den Teil der Begründung der angefochtenen Entscheidung beschränken, in dem die Kommission den kontradiktorischen Abschnitt des Verwaltungsverfahrens beschreibt. Die Kommission kann nämlich erst dann, wenn sie in diesem letzten Abschnitt die Stellungnahme des betroffenen Unternehmens zu ihrer am Ende der Voruntersuchung eingenommenen, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte wiedergegebenen ersten Position erhalten hat, beschließen, diese erste Position aufrechtzuerhalten oder nicht, und sich somit abschließend zu der gerügten Zuwiderhandlung äußern.

Wenn schließlich die Kommission, nachdem sie die Stellungnahme eines Unternehmens zu der Mitteilung der Beschwerdepunkte erhalten hat, bei der Würdigung der Beweismittel, über die sie am Ende der Voruntersuchung verfügte, um über die Beteiligung dieses Unternehmens an einer Zuwiderhandlung zu befinden, selbst den Beweiswert dieser Beweismittel in Frage stellt, kann das Gericht nicht umhin, diese Würdigung der Kommission zu berücksichtigen.

(vgl. Randnrn. 109-110, 113)

7. Für das Eingeständnis eines Unternehmens, an einer gegen die Wettbewerbsregeln verstoßenden Zusammenkunft teilgenommen zu haben, gilt, dass das ausdrückliche oder stillschweigende Eingeständnis tatsächlicher oder rechtlicher Gesichtspunkte durch ein Unternehmen während des Verwaltungsverfahrens vor der Kommission ein ergänzendes Beweismittel bei der Beurteilung der Begründetheit einer Klage darstellen kann.

Um ein solches Eingeständnis als verlässliches Beweismittel heranziehen zu können, ist daher bei der Beurteilung der Begründetheit einer Klage zu prüfen, ob der Wortlaut dieses Eingeständnisses die sonstigen von der Kommission zusammengetragenen Beweise ergänzt.

(vgl. Randnrn. 217-218)

8. Die Schwere einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln wird zwar in einem ersten Schritt anhand der Merkmale der Zuwiderhandlung selbst, wie etwa ihrer Art, des kumulierten Marktanteils sämtlicher beteiligten Unternehmen, des Umfangs des von ihr betroffenen räumlichen Marktes und ihrer etwaigen Umsetzung in der Praxis, beurteilt, doch wird diese Beurteilung in einem zweiten Schritt jeweils entsprechend den erschwerenden oder mildernden Umständen, die jedem einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen zuzurechnen sind, modifiziert.

Somit soll auf der ersten Stufe der Methode für die Festsetzung der Geldbußen durch die Kommission der Grundbetrag der Geldbuße gegen jedes betroffene Unternehmen in der Weise bestimmt werden, dass auf den Wert der in seinem relevanten räumlichen Markt verkauften fraglichen Waren oder Dienstleistungen ein erster Multiplikationsfaktor, der die Schwere der Zuwiderhandlung widerspiegelt, und ein zweiter Multiplikationsfaktor, um die Unternehmen von der Beteiligung an solchen rechtswidrigen Verhaltensweisen abzuschrecken, angewandt werden. Wie jedoch aus den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 1/2003 hervorgeht, wird jeder dieser beiden Multiplikationsfaktoren anhand von Umständen bestimmt, die die Merkmale der Zuwiderhandlung als Gesamtheit betrachtet widerspiegeln, d. h. die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen aller an ihr Beteiligten insgesamt.

Daher sind bei der Bemessung dieser beiden Multiplikationsfaktoren die spezifischen Merkmale der von jedem Beteiligten begangenen Zuwiderhandlung jeweils einzeln betrachtet nicht zu berücksichtigen. Diese Feststellung wird zudem durch den Gegenstand der zweiten Stufe der Methode für die Festsetzung der Geldbußen bestätigt, auf der erschwerende oder mildernde Umstände berücksichtigt werden sollen, die das wettbewerbswidrige Verhalten jedes einzelnen der Beteiligten der fraglichen Zuwiderhandlung individuell kennzeichnen.

Folglich dienen alle Umstände, die in Ziff. 22 der Leitlinien aufgezählt sind, um sowohl den Multiplikationsfaktor „Schwere der Zuwiderhandlung“ (Ziff. 21 der Leitlinien) als auch den Multiplikationsfaktor „Eintrittsgebühr“ (Ziff. 25 der Leitlinien) zu bestimmen, zur Bewertung des Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Union in seiner Gesamtheit betrachtet. Insbesondere muss die Kommission nach den Leitlinien für einen der Beteiligten eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln spezifische Umstände wie die seltene Teilnahme eines Unternehmens an wettbewerbswidrigen Kontakten oder die Nichtumsetzung der geschlossenen Vereinbarungen auf dieser ersten Stufe der Methode für die Festsetzung der Geldbußen nicht berücksichtigen. Solche Umstände werden von der Kommission erst auf der zweiten Stufe dieser Methode berücksichtigt, und zwar als erschwerende oder mildernde Umstände, die jedem einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen zuzurechnen sind.

(vgl. Randnrn. 264-267, 273)

9. Die Ziff. 28 und 29 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 1/2003 sehen eine Abstufung des Grundbetrags der Geldbuße nach bestimmten erschwerenden und mildernden Umständen vor, die dem jeweils betroffenen Unternehmen zuzuordnen sind. Insbesondere enthält Ziff. 29 der Leitlinien eine nicht abschließende Aufzählung von mildernden Umständen, die unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Verringerung des Grundbetrags der Geldbuße führen können. In dieser Aufzählung ist zwar die passive Rolle eines Unternehmens nicht mehr als in Betracht kommender mildernder Umstand aufgeführt. Da jedoch die Aufzählung in Ziff. 29 der Leitlinien nicht abschließend ist, kann ein solcher Fall grundsätzlich nicht von den Umständen ausgeschlossen werden, die zu einer Verringerung des Grundbetrags der Geldbuße führen können.

Die passive Rolle eines Unternehmens bei der Begehung einer Zuwiderhandlung impliziert, dass sich das betroffene Unternehmen „nicht hervorgetan“ hat, d. h. nicht aktiv an der Ausarbeitung der wettbewerbswidrigen Absprache(n) teilgenommen hat.

Als Anhaltspunkt für die passive Rolle eines Unternehmens innerhalb eines Kartells kann berücksichtigt werden, dass es im Vergleich zu den gewöhnlichen Mitgliedern des Kartells deutlich seltener an den Zusammenkünften teilgenommen hat, dass es spät in den Markt, auf dem die Zuwiderhandlung stattgefunden hat, eingetreten ist, unabhängig davon, wie lange es an der Zuwiderhandlung mitgewirkt hat, oder dass es entsprechende ausdrückliche Aussagen von Vertretern dritter an der Zuwiderhandlung beteiligter Unternehmen gibt.

(vgl. Randnrn. 279-281, 284-285)

10. Die Kommission verfügt bei der Festsetzung der Geldbußen über ein Ermessen, damit sie die Unternehmen dazu anhalten kann, die Wettbewerbsregeln einzuhalten. Daher ist die Kommission dadurch, dass sie in der Vergangenheit für bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen Geldbußen in bestimmter Höhe verhängt hat, nicht daran gehindert, dieses Niveau innerhalb der in der Verordnung Nr. 1/2003 gezogenen Grenzen anzuheben, wenn dies erforderlich ist, um die Durchführung der Wettbewerbspolitik sicherzustellen. Die wirksame Anwendung der Wettbewerbsregeln verlangt vielmehr, dass die Kommission das Niveau der Geldbußen jederzeit den Erfordernissen dieser Politik anpassen kann.

(vgl. Randnr. 293)

11. Die Tatsache, dass sich ein Unternehmen, dessen Beteiligung an einer Preisabsprache mit seinen Konkurrenten erwiesen ist, nicht in der mit ihnen vereinbarten Weise auf dem Markt verhalten hat, ist bei der Bestimmung der Höhe der zu verhängenden Geldbuße nicht zwangsläufig als mildernder Umstand zu berücksichtigen. Denn ein Unternehmen, das trotz der Absprache mit seinen Konkurrenten eine mehr oder weniger unabhängige Marktpolitik verfolgt, versucht möglicherweise nur, das Kartell zu seinem Vorteil auszunutzen.

(vgl. Randnr. 297)

12. Die Tatsache, dass die Prüfung der Klagegründe, mit denen ein Unternehmen die Rechtswidrigkeit einer Entscheidung der Kommission rügt, durch die ihm eine Geldbuße wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln der Union auferlegt wurde, einen Rechtsmangel ergeben hat, befreit das Gericht nicht von der Prüfung, ob es die angefochtene Entscheidung in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung entsprechend den Folgen dieses Rechtsmangels abändern muss.

(vgl. Randnr. 306)

URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

25. Oktober 2011( )

„Wettbewerb – Kartelle – Natriumchloratmarkt – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird – Nichtigkeitsklage – Aufteilung des Marktes – Preisfestsetzung – Indizienbündel – Zeitpunkt der Beweise – Aussagen von Wettbewerbern – Geständnis – Dauer der Zuwiderhandlung – Geldbußen – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände“

In der Rechtssache T‑348/08

Aragonesas Industrias y Energía, SAU, mit Sitz in Barcelona (Spanien), Prozessbevollmächtigte: I. S. Forrester, QC, sowie Rechtsanwälte K. Struckmann, P. Lindfelt und J. Garcia-Nieto Esteva,

Klägerin,

gegen

Europäische Kommission, vertreten durch A. Biolan, J. Bourke und R. Sauer als Bevollmächtigte,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung C (2008) 2626 final der Kommission vom 11. Juni 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.695 – Natriumchlorat), soweit diese Entscheidung Aragonesas Industrias y Energía betrifft, hilfsweise, Nichtigerklärung oder wesentliche Herabsetzung der in dieser Entscheidung gegen Aragonesas Industrias y Energía verhängten Geldbuße

erlässt

DAS GERICHT (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung der Präsidentin I. Pelikánová, der Richterin K. Jürimäe (Berichterstatterin) und des Richters S. Soldevila Fragoso,

Kanzler: C. Kristensen, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 10. September 2010

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits

1 Die Klägerin, die Aragonesas Industrias y Energía, SAU, ist eine Gesellschaft spanischen Rechts. Sie wurde 1992 gegründet und gehörte damals zu dem Geschäftsbereich Chemische Stoffe der Uralita-Gruppe, der für die Natriumchlorat betreffenden Aktivitäten zuständig war und unter Leitung der Uralita, SA (im Folgenden: Uralita) stand. Bis 1994 war die Klägerin eine 100%ige Tochtergesellschaft von Uralita. Im Dezember 1994 gründete Uralita die Holdinggesellschaft Energia e Industrias Aragonesas EIA, SA (im Folgenden: EIA), auf die das gesamte Chemikaliengeschäft übertragen wurde. Die Klägerin wurde damit eine 100%ige Tochtergesellschaft von EIA. Ursprünglich hielt Uralita 98,84 % des Aktienkapitals von EIA, später, vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 2000, besaß Uralita zwischen 49,44 % und 50,71 % des Aktienkapitals von EIA.

2 Natriumchlorat ist ein hoch wirksames Oxidationsmittel, das durch Elektrolyse einer Natriumchlorid-Wasserlösung in einer membranlosen Zelle hergestellt wird. Natriumchlorat kann in Form von Kristallen oder als Lösung hergestellt werden. Seine Hauptanwendung besteht in der Herstellung von Chlordioxid, das in der Zellstoff- und Papierindustrie zum Bleichen von Zellstoff benötigt wird. Daneben wird Natriumchlorat in weit geringerem Umfang zur Trinkwasseraufbereitung, zum Bleichen von Textilien, bei der Herstellung von Pflanzenschutzmitteln und in der Uranraffination eingesetzt (zweiter Erwägungsgrund der Entscheidung C [2008] 2626 final der Kommission vom 11. Juni 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] und Art. 53 EWR-Abkommen [Sache COMP/38.695 – Natriumchlorat] [im Folgenden: angefochtene Entscheidung]).

3 Am 28. März 2003 stellten Vertreter der in Schweden niedergelassenen EKA Chemicals AB (im Folgenden: EKA) in Bezug auf ein Kartell in der Natriumchloratindustrie einen Antrag auf Geldbußenerlass bzw. ‑ermäßigung gemäß der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3, im Folgenden: Mitteilung über Zusammenarbeit). Der Antrag von EKA war auf schriftliche Beweismittel gestützt sowie auf mündliche Erklärungen, die ihre Vertreter am 31. März 2003 abgaben (im Folgenden: Erklärungen von EKA von 2003).

4 Am 30. September 2003 erließ die Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Entscheidung, mit der sie EKA einen bedingten Geldbußenerlass gemäß Randnr. 15 der Mitteilung über Zusammenarbeit gewährte.

5 Am 10. September 2004 richtete die Kommission Auskunftsverlangen gemäß Art. 18 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) an die Finnish Chemicals Oy mit Sitz in Finnland (im Folgenden: FC), die Arkema France SA mit Sitz in Frankreich, die in der angefochtenen Entscheidung Atochem genannt wird (im Folgenden: Arkema France), und an die Klägerin.

6 Am 24. September 2004 hörte die Kommission den Angestellten L. von Arkema France (im Folgenden: Herr L. [Arkema France]) an (im Folgenden: Erklärungen von Arkema France).

7 Am 18. Oktober 2004 stellte Arkema France in ihrer Antwort auf das Auskunftsverlangen der Kommission einen Antrag auf Geldbußenerlass bzw. ‑ermäßigung gemäß der Mitteilung über Zusammenarbeit.

8 Am 29. Oktober 2004 stellte FC während einer Zusammenkunft in den Räumlichkeiten der Kommission bei dieser einen Antrag auf Geldbußenermäßigung gemäß der Mitteilung über Zusammenarbeit und gab ihr mündliche Auskünfte zu der Untersuchung über Natriumchlorat. Mit Schreiben vom 2. November 2004 bekräftigte FC ihren Antrag auf Geldbußenermäßigung und übermittelte gleichzeitig schriftliche Beweismittel über ihre Beteiligung an der von der Kommission behaupteten Zuwiderhandlung.

9 Am 4. November 2004 fand eine Zusammenkunft der Kommission mit Vertretern von EKA statt. Am 11. November 2004 übermittelte EKA der Kommission weitere Informationen zu den jüngsten Entwicklungen auf dem Natriumchloratmarkt.

10 Am 3. und 9. Dezember 2004 antwortete die Klägerin auf die Auskunftsverlangen der Kommission vom 10. September 2004.

11 Am 6. Juli 2006 gab EKA eine weitere mündliche Erklärung bei der Kommission ab, auf die am 19. und 20. Juli 2006 Gespräche mit zwei ihrer Mitarbeiter folgten. Am 29. August 2006 gab EKA während einer Zusammenkunft in den Räumlichkeiten der Kommission weitere mündliche Erklärungen ab (im Folgenden: Erklärungen von EKA von 2006).

12 Zwischen dem 13. November 2006 und dem 11. April 2008 richtete die Kommission Auskunftsverlangen gemäß Art. 18 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 an mehrere Unternehmen, darunter am 13. November 2006, 8. Februar und 12. März 2007 und 11. April 2008 an die Klägerin.

13 Am 27. Juli 2007 erließ die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, die u. a. an EKA, FC, Arkema France, die Klägerin und Uralita gerichtet war.

14 Die Klägerin übermittelte der Kommission fristgerecht ihre Stellungnahme zu der Mitteilung der Beschwerdepunkte. Sie erhielt von der Kommission zur Akteneinsicht zum einen eine DVD, die öffentliche Dokumente enthielt, und zum anderen die Niederschrift der mündlichen Erklärungen, die die Antragsteller im Untersuchungsverfahren bei der Kommission zu den Anträgen auf Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit abgegeben hatten.

15 Am 20. November 2007 machten mehrere der betroffenen Unternehmen, darunter Uralita, nicht aber die Klägerin, von ihrem Recht auf mündliche Anhörung durch die Kommission Gebrauch.

16 Am 11. Juni 2008 erließ die Kommission die angefochtene Entscheidung, die der Klägerin am 16. Juni 2008 zugestellt wurde.

17 Im 69. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung führt die Kommission im Wesentlichen aus, dass EKA, FC, Arkema France und die Klägerin sich an Zusammenkünften und Kontakten beteiligt hätten mit dem Ziel, die Märkte unter Zuweisung von Verkaufsmengen aufzuteilen und die Preise für Natriumchlorat auf dem Markt des Europäischen Wirtschaftsraums (im Folgenden: EWR) festzusetzen. Sie stellte hierzu eine Liste von 72 wettbewerbswidrigen Kontakten auf, die entweder als Treffen oder Telefonate stattgefunden hätten (im Folgenden: 72 wettbewerbswidrige Kontakte). Diese Liste ist der angefochtenen Entscheidung als Anhang I beigefügt. Außerdem ist der angefochtenen Entscheidung eine Liste der in ihr genannten Personen in Anhang II beigefügt. Unter den darin aufgeführten Namen sind die der EKA-Angestellten S. und W. (im Folgenden: Herr S. [EKA] bzw. Herr W. [EKA]), der FC‑Angestellten A. und S. (im Folgenden: Herr S. [FC]), von Herrn L. (Arkema France) sowie des Angestellten A. der Klägerin (im Folgenden: Herr A. [Aragonesas]). Weiter nennt die Kommission im 69. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung als Zeitpunkt des Beginns der betreffenden wettbewerbswidrigen Praktiken für EKA und FC den 21. September 1994, für Arkema France den 17. Mai 1995 und für die Klägerin den 16. Dezember 1996. Sie hätten für EKA, FC, Arkema France und die Klägerin mindestens bis zum 9. Februar 2000 gedauert.

18 In den Erwägungsgründen 70 und 71 der angefochtenen Entscheidung führt die Kommission aus, die Einhaltung der im Rahmen des Kartells gefassten Beschlüsse sei überwiegend in zweiseitigen Zusammenkünften und durch Telefonate sichergestellt worden, in denen die Parteien sensible Geschäftsinformationen über die Verhandlungen mit Kunden, darunter insbesondere die verkauften Mengen und Preise, ausgetauscht hätten. Die Kartellteilnehmer hätten eine auf die Stabilisierung des Natriumchloratmarkts gerichtete Strategie verfolgt, die letztlich darauf abgezielt habe, Liefermengen untereinander aufzuteilen, die Preispolitik gegenüber den Kunden abzustimmen und auf diese Weise die Gewinne zu maximieren.

19 Ferner beschreibt die Kommission in den Erwägungsgründen 73 bis 78 der angefochtenen Entscheidung in großen Zügen die Grundprinzipien und die Funktionsweise des Kartells. Sie nennt insoweit die zahlreichen Kontakte zwischen den großen Natriumchloratherstellern, deren Hauptzweck darin bestanden habe, die Aufteilung ihrer jeweiligen Liefermengen auf den betroffenen räumlichen Märkten und die in den Verträgen mit den Kunden anzustrebenden Zielpreise untereinander auszuhandeln. Der Austausch sensibler Geschäftsinformationen sei ein wesentlicher Bestandteil des kollusiven Verhaltens gewesen, da die Beteiligten dadurch das Marktverhalten ihrer Wettbewerber hätten vorhersehen können. Zur Funktionsweise des Kartells führt die Kommission aus, die Natriumchlorathersteller hätten häufige Kontakte durch zwei- und mehrseitige Zusammenkünfte sowie durch Telefonate unterhalten, ohne jedoch einem vorher festgelegten Schema zu folgen. Auf der höchsten Führungsebene hätten die Gespräche jedoch in mehrseitigen Zusammenkünften, häufig am Rande von Sitzungen der Arbeitsgruppe Natriumchlorat des Rates der Europäischen Chemieindustrie (Conseil européen de l’industrie chimique, im Folgenden: CEFIC), stattgefunden. Schließlich führt die Kommission zum zeitlichen Ablauf aus, die Kontakte zwischen den Wettbewerbern seien gewöhnlich jeweils gegen Ende eines Kalenderjahrs (zwischen Oktober und Dezember) intensiviert worden; in dieser Zeit hätten die Natriumchlorathersteller jeweils mit ihren Kunden Vertragsverhandlungen über das Folgejahr geführt. Im untersuchten Zeitraum seien diese Verhandlungen jedoch häufig über den Beginn des Folgejahrs hinaus, insbesondere noch im Januar und Februar, fortgesetzt worden.

20 Zu dem der Klägerin vorgeworfenen rechtswidrigen Verhalten geht aus den Erwägungsgründen 350 und 356 der angefochtenen Entscheidung hervor, dass sich die Kommission bei ihrer Würdigung der Beteiligung der Klägerin an den rechtswidrigen Vereinbarungen auf Folgendes stützte: auf die Anträge auf Geldbußenerlass bzw. ‑ermäßigung, auf die schriftlichen Beweise aus dem betreffenden Zeitraum für die Gespräche zwischen der Klägerin und anderen Kartellmitgliedern und schließlich darauf, dass die Klägerin selbst eingestanden habe, an einer rechtswidrigen Zusammenkunft am Rande einer offiziellen Sitzung des CEFIC am 28. Januar 1998 in Brüssel (im Folgenden: rechtswidrige Zusammenkunft vom 28. Januar 1998) teilgenommen zu haben.

21 Was insbesondere die Beweismittel aus dem Zeitraum der Zuwiderhandlung angeht, macht die Kommission in den Erwägungsgründen 349 und 350 der angefochtenen Entscheidung Folgendes geltend:

„(349) In den Notizen von [Herrn S. (FC)] ist an drei Stellen ein Telefonat mit [der Klägerin] erwähnt. Erstens bestätigt [Herr S. (FC)] am 16. Dezember 1996 in einem Gespräch mit [Herrn S. (EKA)], dass [FC] sich an die für Spanien und Portugal vereinbarten Preise halten würde. Gleichzeitig verweist er auf Gespräche mit [der Klägerin]: ‚[VERTRAULICH]‘( ) (Hervorhebung nur hier, vgl. 130. Erwägungsgrund). Das Zitat ‚[VERTRAULICH]‘ zeigt, dass [Herr S. (FC)] zuvor mit [der Klägerin] ein persönliches Gespräch über Preise geführt hatte, das Teil der Gesamtabsprache unter den Kartellmitgliedern war. Zweitens erwähnt [Herr S. (FC)] in seinen Notizen ein Telefonat zwischen ihm und [Herrn S. (EKA)]: ‚[VERTRAULICH]‘ (Hervorhebung nur hier, vgl. 219. Erwägungsgrund). Das Zitat belegt, dass [Arkema France] direkt mit [der Klägerin] über Preise gesprochen hatte und dass auch dies Teil der Gesamtkoordinierung der Preise war. Und drittens notiert [Herr S. (FC)] zu einem Telefonat vom 9. Dezember 1999: ‚[VERTRAULICH]‘ (Hervorhebung nur hier, vgl. 258. Erwägungsgrund). Diesem Zitat lässt sich entnehmen, dass [Herr S. (FC)] entweder festhält, was [Herr L. (Arkema France)] ihm am Telefon berichtet hat, oder dass er [Herrn L. (Arkema France)] von seinem Gespräch mit [der Klägerin] berichtet. Ob es nun [Herr S. (FC)] oder [Herr L. (Arkema France)] war, der mit [der Klägerin] gesprochen hatte, ist unerheblich, da aus dem Inhalt der Notiz hervorgeht, dass das Gespräch mit [der Klägerin] rechtswidrig war.

(350) Diese Indizien zeigen eindeutig, dass es direkte telefonische Kontakte zu [der Klägerin] gab und dass [diese] somit einen unmittelbaren Beitrag zu den Gesamtabsprachen über die Preise geleistet hat. Zudem hat [die Klägerin] bestätigt, an der [rechtswidrigen Zusammenkunft vom 28. Januar 1998] teilgenommen zu haben, bei der rechtswidrige Gespräche unter den Wettbewerbern geführt wurden (vgl. die Erwägungsgründe 182 und 184). Auf der Grundlage der in dieser Sache abgegebenen mündlichen Erklärungen und der Beweismittel aus dem betreffenden Zeitraum, die auf wettbewerbswidriges Verhalten auf Seiten [der Klägerin] schließen lassen, kommt die Kommission daher zu dem Ergebnis, dass [die Klägerin] an der Gesamtzuwiderhandlung beteiligt war. Unter diesen Umständen ist es an [der Klägerin], Beweise beizubringen, die den wettbewerbskonformen Charakter ihres Verhaltens belegen.“

22 Im 352. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung weist die Kommission auf Folgendes hin:

„Was die anderen Stellen in [der angefochtenen] Entscheidung angeht, an denen [die Klägerin] erwähnt wird, so lässt die Kommission das von [der Klägerin] angeführte Argument gelten, dass die betreffenden Informationen möglicherweise von Dritten stammten und nicht von [der Klägerin] selbst. Die in den Akten der Kommission vorhandenen Beweismittel reichen nicht aus, um schlüssig nachweisen zu können, dass die Informationen in diesen Fällen unmittelbar von [der Klägerin] stammten. Dies wird sich in der Dauer der Zuwiderhandlung niederschlagen, für die [die Klägerin] zur Verantwortung gezogen wird.“

23 Zu der Dauer der Zuwiderhandlung, insbesondere den Zeitpunkten des Beginns und des Endes der Beteiligung der Klägerin, führt die Kommission in den Erwägungsgründen 487 bis 489 der angefochtenen Entscheidung aus:

„(487) EKA und [FC] waren mindestens ab … an den wettbewerbswidrigen Vereinbarungen beteiligt, … und [die Klägerin] mindestens seit dem 16. Dezember 1996 (siehe [Erwägungsgrund 130]). …

(488) Was das Ende der Zuwiderhandlung anbetrifft, so fand nach Wissen der Kommission das letzte wettbewerbswidrige Treffen, an dem EKA, Atochem und [die Klägerin] teilnahmen, am 9. Februar 2000 statt. Bei diesem Treffen distanzierte sich EKA offen von dem Kartell, indem sie bekannt gab, dass sie eine Beteiligung an weiteren Gesprächen mit den Wettbewerbern ablehne. Dies war eine eindeutige Botschaft eines der Teilnehmer, sich nicht mehr an dem Kartell zu beteiligen, und nach Kenntnis der Kommission der letzte maßgebliche Kontakt unter den Natriumchloratherstellern (siehe auch [Erwägungsgrund 283]). Während EKA, Atochem und [die Klägerin] an dem Treffen vom 9. Februar 2000 unmittelbar teilnahmen, enthält die Akte der Kommission keine Beweise dafür, dass [FC] sich vor diesem Tag offen von dem Kartell distanziert hätte (was auch von keiner der Parteien behauptet wird). Folglich ist nach Auffassung der Kommission der 9. Februar 2000 das Datum, an dem das Kartell für alle beteiligten Unternehmen, d. h. EKA, [FC], Atochem und [die Klägerin], endete.

(489) Somit beträgt die Gesamtdauer der in … [der angefochtenen] Entscheidung geschilderten Zuwiderhandlung … im Falle [der Klägerin] und [von] Uralita drei Jahre und einen Monat.“

24 In den Erwägungsgründen 444 und 455 bis 468 der angefochtenen Entscheidung befindet die Kommission zum einen, dass Uralita bestimmenden Einfluss auf die geschäftliche Ausrichtung sowie die generelle Geschäftspolitik der Klägerin ausgeübt habe, und zum anderen, dass die Haftung, die EIA als einziger Aktionärin der Klägerin für die Zuwiderhandlung obliege, infolge der Übernahme von EIA durch Uralita auf diese übergegangen sei. Somit zieht die Kommission in den Erwägungsgründen 469 und 487 bis 489 der angefochtenen Entscheidung die Klägerin und Uralita gesamtschuldnerisch für die Zuwiderhandlung zur Verantwortung, die die Klägerin zwischen dem 16. Dezember 1996 und dem 9. Februar 2000 begangen habe (im Folgenden: fragliche Zuwiderhandlung), d. h. für eine Gesamtdauer von drei Jahren und einem Monat.

25 Hinsichtlich der Bemessung der zu verhängenden Geldbußen geht aus dem 498. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung hervor, dass sich die Kommission auf die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 1/2003 (ABl. 2006, C 210, S. 2, im Folgenden: Leitlinien von 2006) stützt. Zudem ergibt sich im vorliegenden Fall aus dem 509. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung, dass die Kommission bei der Berechnung des Umsatzes den Natriumchloratumsatz jedes beteiligten Unternehmens im EWR in dem Geschäftsjahr, das dem letzten vollen Geschäftsjahr des Zeitraums der Zuwiderhandlung entspricht und das am 31. Dezember 1999 endete, zugrunde legt.

26 Hinsichtlich der Ermittlung des Grundbetrags der Geldbuße geht aus den Erwägungsgründen 509 bis 524 der angefochtenen Entscheidung hervor, dass die Kommission, was erstens die Schwere der fraglichen Zuwiderhandlung angeht, diese als besonders schwer einstuft, da ihr Marktaufteilungs- und Preisfestsetzungsvereinbarungen zugrunde lägen (512. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), dass sich der gemeinsame Marktanteil der an dieser Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen im Jahr 1999 auf 90 % im EWR belaufen habe (513. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), dass sich diese Zuwiderhandlung auf einen wesentlichen Teil des EWR-Gebiets ausgewirkt habe (514. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung) und dass schließlich die Vereinbarungen zwar nicht immer uneingeschränkt erfolgreich, aber im Großen und Ganzen doch umgesetzt worden seien (515. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Die Kommission setzt folglich den bei der Ermittlung des Grundbetrags zugrunde zu legenden Anteil des Umsatzes der beteiligten Unternehmen auf 19 % fest.

27 Zweitens setzt die Kommission den Multiplikationsfaktor für die Dauer der von der Klägerin begangenen Zuwiderhandlung nach Ziff. 24 der Leitlinien von 2006 auf 3,5 fest.

28 Drittens erhöht die Kommission nach dem 523. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung, um die Unternehmen von der Beteiligung an horizontalen Vereinbarungen zur Festsetzung von Preisen wie im vorliegenden Fall abzuschrecken, den Grundbetrag der zu verhängenden Geldbuße gemäß Ziff. 25 der Leitlinien von 2006 um einen Zusatzbetrag, den sie unter Berücksichtigung der in den Erwägungsgründen 512 bis 515 der angefochtenen Entscheidung erörterten Faktoren auf 19 % festsetzt.

29 Die Kommission gelangt in Art. 1 Buchst. g und h der angefochtenen Entscheidung zu dem Ergebnis, dass die Klägerin und Uralita gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen verstoßen hätten, indem sie sich vom 16. Dezember 1996 bis zum 9. Februar 2000 an Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt hätten, deren Gegenstand die Aufteilung von Liefermengen, die Festsetzung von Preisen, der Austausch sensibler Geschäftsinformationen über Preise und Liefermengen und die Überwachung der Durchführung wettbewerbswidriger Absprachen in Verbindung mit Natriumchlorat im EWR gewesen seien.

30 In Art. 2 Buchst. f der angefochtenen Entscheidung verhängt die Kommission gegen die Klägerin und Uralita gesamtschuldnerisch eine Geldbuße von 9 900 000 Euro.

31 In Art. 3 der angefochtenen Entscheidung gibt die Kommission den in Art. 1 der angefochtenen Entscheidung genannten Unternehmen auf, die Zuwiderhandlung einzustellen, soweit dies nicht bereits geschehen ist, und künftig von der Wiederholung der in Art. 1 genannten Handlungen oder Verhaltensweisen sowie von allen Handlungen oder Verhaltensweisen abzusehen, die denselben oder einen ähnlichen Zweck bzw. dieselbe oder eine ähnliche Wirkung haben.

32 In Art. 4 der angefochtenen Entscheidung sind die Adressaten der angefochtenen Entscheidung genannt, darunter die Klägerin.

Verfahren und Anträge der Parteien

33 Mit Klageschrift, die am 26. August 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

34 Das Gericht (Zweite Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen. Außerdem hat das Gericht den Parteien einige Fragen gestellt und die Kommission zur Vorlage bestimmter Unterlagen aufgefordert. Die Parteien haben innerhalb der gesetzten Fristen diese Fragen beantwortet und diesen Aufforderungen Folge geleistet.

35 Mit Schreiben vom 3. September 2010 hat die Kommission eine Stellungnahme zum Sitzungsbericht in der Rechtssache T‑348/08 eingereicht.

36 In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht den Parteien eine Kopie der Seiten 1159 und 1160 der Kommissionsakte übergeben. Die Parteien haben die strikte Übereinstimmung dieser Kopie – abgesehen von der vom Gericht handschriftlich hinzugefügten Nummerierung der Gedankenstriche auf diesen beiden Seiten – mit dem Original auf den Seiten der Kommissionsakte bestätigt.

37 Die mündliche Verhandlung ist am 10. September 2010 geschlossen worden.

38 Die Klägerin beantragt,

– die angefochtene Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären, soweit sie sie betrifft;

– hilfsweise, die Art. 1 und 2 der Entscheidung dahin abzuändern, dass die gegen sie verhängte Geldbuße für nichtig erklärt oder erheblich herabgesetzt wird;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

39 Die Kommission beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Entscheidungsgründe

A – Zum Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung

40 Die Klägerin stützt ihre Klage auf zwei Klagegründe. Mit dem ersten rügt sie Rechts- und Beurteilungsfehler, die darin bestehen sollen, dass die Kommission die Beteiligung der Klägerin an der fraglichen Zuwiderhandlung rechtlich nicht hinreichend nachgewiesen habe. Mit dem zweiten Klagegrund rügt sie Rechts- und Beurteilungsfehler der Kommission bei der Berechnung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße.

1. Zum ersten Klagegrund: Rechts- und Beurteilungsfehler der Kommission, soweit sie eine Beteiligung der Klägerin an der Zuwiderhandlung vom 16. Dezember 1996 bis 9. Februar 2000 angenommen habe

41 Als ersten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegten Beweismittel kein rechtlich hinreichender Nachweis für ihre Beteiligung an der fraglichen Zuwiderhandlung seien. Dieser erste Klagegrund besteht aus zwei Teilen: Die Kommission habe weder nachgewiesen, erstens, dass die Klägerin vom 16. Dezember 1996 bis 9. Februar 2000 unmittelbar an der fraglichen Zuwiderhandlung teilgenommen habe, noch, zweitens, dass sie an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung teilgenommen habe, die den gesamten EWR betroffen habe.

a) Vorbringen der Parteien

42 Die Klägerin trägt vor, das Indizienbündel, das die Kommission anführe, um ihr die fragliche Zuwiderhandlung zuzurechnen, beruhe auf dreierlei Beweisen: Der erste bestehe darin, dass die Klägerin eingeräumt habe, an der rechtswidrigen Zusammenkunft vom 28. Januar 1998 mit EKA, FC und Arkema France teilgenommen zu haben. Als zweiter Beweis würden die handschriftlichen Notizen von Herrn S. (FC) (im Folgenden: Notizen von Herrn S. [FC]) herangezogen. Dem dritten lägen die Erklärungen von EKA von 2003 und 2006 zugrunde. Diese drei Beweise reichten jedoch weder einzeln noch zusammen betrachtet für den zweifelsfreien Nachweis ihrer Beteiligung an einem rechtswidrigen Kartell aus.

43 Was als Erstes die rechtswidrige Zusammenkunft vom 28. Januar 1998 angeht, bestreitet die Klägerin nicht, an dieser teilgenommen zu haben. Es habe sich um eine völlig informelle Zusammenkunft in den Gängen eines Hotels gehandelt. Sie weist jedoch darauf hin, dass die Anführer des Kartells, wie dies aus den Notizen von Herrn S. (FC) hervorgehe, die auf Seite 1159 der Kommissionsakte zu finden seien, den Angestellten der Klägerin kurz nach Bildung der Gruppe aufgefordert hätten, wegzugehen. Somit könne ihr wegen ihrer teilweisen Teilnahme an einem einzigen Treffen unter den von der Kommission ermittelten 72 wettbewerbwidrigen Kontakten zwischen den Teilnehmern des Kartells nicht eine Beteiligung an den häufigen, hochkomplexen Vereinbarungen zwischen den anderen Adressaten der angefochtenen Entscheidung zugerechnet werden.

44 Was als Zweites die auf die Notizen von Herrn S. (FC) gestützten Beweise aus dem Zeitraum der Zuwiderhandlung angeht, bestünden diese lediglich in drei mittelbaren Hinweisen auf die Klägerin, die im 349. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung angeführt seien. Aus diesem wie auch aus dem 352. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung gehe nämlich zum einen hervor, dass diese drei in den Notizen von Herrn S. (FC) enthaltenen Hinweise die einzigen Beweise aus dem Zeitraum des Sachverhalts seien, die die Klägerin belasteten. Zum anderen gehe aus dem Wortlaut des 352. Erwägungsgrundes der angefochtenen Entscheidung hervor, dass die Kommission es selbst nicht für möglich gehalten habe, schlüssig nachzuweisen, dass die anderen Informationen in den die Klägerin betreffenden Notizen von Herrn S. (FC) unmittelbar von der Klägerin stammten.

45 Die anderen in den Anträgen auf Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit enthaltenen Erklärungen, denen die Kommission in ihren Schriftsätzen höheren Stellenwert als den drei im 349. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung angeführten Hinweisen einräumen wolle, könnten anders ausgelegt werden, als die Kommission meine, und ließen nicht den Schluss zu, dass die Klägerin an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung teilgenommen habe. Schließlich stütze sich die Kommission auch auf andere Beweismittel, die zum einen nicht in der angefochtenen Entscheidung angeführt seien und zum anderen keinerlei Verschulden der Klägerin bewiesen, was erkläre, warum sie in der angefochtenen Entscheidung übergangen worden seien. Insbesondere macht die Klägerin geltend, die Kommission behaupte in der Klagebeantwortung, dass die angefochtene Entscheidung nicht nur auf die drei im 349. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung angeführten Stellen gestützt sei, sondern auch auf andere sie betreffende Stellen der Notizen von Herrn S. (FC). Dies laufe darauf hinaus, dass jeder Hinweis auf die Klägerin als unmittelbar gegen sie gerichtete Behauptung anzusehen sei. Die Kommission verweise zwar, was diese anderen Stellen der Notizen von Herrn S. (FC) angehe, für die gegen die Klägerin erhobenen Anschuldigungen auf den „eindeutigen Wortlaut der [angefochtenen] Entscheidung“, doch seien diese Stellen entweder Beweismittel, die die Klägerin entlasteten, oder sie seien kein Beweis für ihre Beteiligung an der fraglichen Zuwiderhandlung.

46 Schließlich habe die Kommission – entgegen dem 352. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung, wo es in Bezug darauf, dass die anderen Informationen, die auf den Notizen von Herrn S. (FC) beruhten, möglicherweise von Dritten stammten und nicht von der Klägerin selbst, heiße: „Dies wird sich in der Dauer der Zuwiderhandlung niederschlagen, für die [die Klägerin] zur Verantwortung gezogen wird“ – die Dauer der Beteiligung der Klägerin an der fraglichen Zuwiderhandlung nicht anders berechnet als in der Mitteilung der Beschwerdepunkte. Folglich gebe die in der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegte Dauer den Umfang ihrer angeblichen Beteiligung an der fraglichen Zuwiderhandlung nicht zutreffend wieder, und die Kommission habe insoweit keine Anpassungen vorgenommen oder Zugeständnisse gemacht, um der dürftigen Beweislage Rechnung zu tragen.

47 Der erste Hinweis auf die Klägerin im 349. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung beziehe sich auf ein Telefonat, das am 16. Dezember 1996 zwischen Herrn S. (FC) und Herrn S. (EKA) geführt worden sei, in dem Herr S. (FC) ein Gespräch zwischen ihm und der Klägerin über die Preise in Spanien erwähnt habe. Dieser erste Hinweis sei kein zweifelsfreier Beweis dafür, dass sie an einem Kartell beteiligt gewesen sei. Denn zum einen habe der betroffene Angestellte verneint, mit Herrn S. (FC) außerhalb der offiziellen allgemeinen Mitgliederversammlungen des CEFIC in Kontakt gewesen zu sein. Zum anderen entspreche dieser Hinweis lediglich dem Inhalt eines Gesprächs mit EKA über die Klägerin. Schließlich sprächen die anderen Beweismittel nicht für eine Teilnahme der Klägerin an einer Vereinbarung über die Preise während des Zeitraums der Verhandlungen vor Unterzeichnung der Verträge über Natriumchlorat für das erste Quartal 1997. Wäre die Klägerin damals an einem Kartell beteiligt gewesen, wäre dies in den Notizen von Herrn S. (FC) öfter und nicht nur mittelbar erwähnt worden.

48 Der zweite Hinweis auf die Klägerin beziehe sich auf ein Telefonat, das am 4. Dezember 1998 zwischen Herrn S. (FC) und Herrn S. (EKA) geführt worden sei, in dem Herr S. (EKA) ein Gespräch zwischen ihm und Arkema France über die Preise in Portugal erwähnt habe. In diesem Gespräch habe Arkema France gegenüber Herrn S. (EKA) angegeben, dass sie sich an einen Angestellten der Klägerin gewandt habe. Dieser Gesprächsauszug sei kein Hinweis auf ihre Beteiligung an dem Kartell, sondern könnte vielmehr als Anhaltspunkt dafür zu verstehen sein, dass die Klägerin aufgefordert worden sei, ihre Preise nicht zu senken. Im Übrigen weist die Klägerin darauf hin, dass ihr Name in dem Antrag von Arkema France auf Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit (gestellt in der Anhörung von Herrn L. [Arkema France] am 24. September 2004) im Rahmen der Gespräche, die ab Mitte 1998 bis Mai 2000 stattgefunden hätten, nicht vorkomme. Zudem gebe dieser Gesprächsauszug eine Erklärung von Arkema France wieder, die mit FC in unmittelbarem Wettbewerb stehe. Der Klägerin erscheint es daher vorstellbar, dass Arkema France als aggressive Wettbewerberin von FC bei dem Gespräch mit Herrn S. (EKA) möglicherweise ein Interesse daran gehabt habe, ihn zu der Annahme zu bewegen, dass der Preis nicht sinken werde und FC das Vorjahresniveau einzuhalten habe. Schließlich habe sie im Jahr 1998 ihre Lieferpreise für Natriumchlorat in Portugal gesenkt. Somit sei der zweite Hinweis nicht nur kein Beweis dafür, dass die Klägerin an den Gesprächen in dem betreffenden Zeitraum teilgenommen habe, sondern entlaste die Klägerin überdies, da er dafür spreche, dass sie ihr Verhalten nicht mit dem der Kartellmitglieder koordiniert habe.

49 Der dritte Hinweis auf die Klägerin beziehe sich auf ein Telefonat vom 9. Dezember 1999 zwischen Herrn S. (FC) und Herrn L. (Arkema France), in dem einer von diesen angegeben habe, mit der Klägerin gesprochen zu haben. Der Umstand, dass jemand mit ihr gesprochen habe, bedeute für sich allein nicht, dass sie sich rechtswidrig verhalten habe. Da sie nämlich als ein Unternehmen angesehen worden sei, das sich weigere, zu kooperieren, könnten die anderen Kartellmitglieder es für erforderlich gehalten haben, mit ihr zu sprechen, um sie „auf Linie zu bringen“. Überdies werde auch dieser dritte Hinweis durch die in der Anhörung von Herrn L. (Arkema France) abgegebenen Erklärungen widerlegt, in denen dieser die Klägerin für die Zeit ab Mitte 1998 bis Mai 2000 nicht mehr als Kartellbeteiligte anführe.

50 Was als Drittes die Erklärungen von EKA von 2003 und 2006 angeht, weist die Klägerin darauf hin, dass in diesen der Kommission zufolge „die Beteiligung [der Klägerin] hinsichtlich der Kunden in Spanien, Frankreich und Portugal“ erläutert werde. FC und Arkema France erhöben jedoch keine solche Anschuldigung.

51 Erstens gehe aus den Erklärungen von EKA von 2003 hervor, dass die Hauptbeteiligten des Kartells EKA, FC und Arkema France gewesen seien. Die Klägerin habe sich an den Vereinbarungen in einem geringeren Umfang beteiligt. Zudem nenne die Kommission im 358. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung und der dazugehörigen Fn. 391 spezifisch die Erklärungen von EKA von 2003. Die Klägerin zitiert und kommentiert insoweit drei Stellen dieser Erklärungen, die sich auf Spanien, Frankreich und Portugal beziehen. Diese drei Stellen seien die maßgeblichen Stellen der Erklärung von EKA, die deren Behauptung erklärten, dass die Klägerin entsprechend ihrer Marktposition und ihren Geschäftsinteressen auf dem Markt der Kunden in Spanien, Frankreich und Portugal an dem Kartell beteiligt gewesen sei.

52 Nach der ersten Stelle, die Spanien betreffe, habe EKA insbesondere erklärt, dass „[VERTRAULICH]“. Die Klägerin macht hierzu geltend, es sei nur natürlich, dass sie, wenn sie in Spanien Marktanteile verliere, versuche, Kunden auf Nachbarmärkten, wie etwa Frankreich und Portugal, zu gewinnen. Dies sei ein normales Verhalten auf einem Markt, der den Wettbewerbsregeln unterliege. Es gebe somit eine andere Auslegung als die der Kommission, eine Auslegung, die dem normalen Marktverhalten entspreche.

53 Der zweiten Stelle zufolge, die Frankreich betreffe, habe EKA insbesondere erklärt, dass „[VERTRAULICH]“. Die Kommission leite aus dieser Erklärung her, dass es in Frankreich zweiseitige Vereinbarungen über die Aufteilung der Mengen zwischen Arkema France und den anderen Herstellern als EKA gegeben habe. Die Klägerin macht daher geltend, diese Erklärung von EKA sei nur auf ein Gerücht gestützt, da EKA die Beteiligung der Klägerin an Vereinbarungen behaupte, an denen sie selbst nicht beteiligt gewesen sei. Die in dieser Erklärung enthaltenen Informationen könnten somit nur von Dritten, wie etwa Arkema France, stammen. Arkema France habe jedoch in ihrem Antrag auf Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit keine gesonderte Vereinbarung mit der Klägerin erwähnt. Die Erklärung eines Dritten, der behaupte, dass es eine Vereinbarung gebe, die „offenbar“ von anderen Herstellern geschlossen worden sei, könne nicht die Überzeugung begründen, dass es eine solche Vereinbarung gebe. Somit sei diese Stelle der Erklärung von EKA nicht hinreichend klar, um daraus die Beteiligung der Klägerin an der Begehung der fraglichen Zuwiderhandlung herzuleiten.

54 Nach der dritten Stelle, die Portugal betreffe, habe EKA insbesondere erklärt, dass „[VERTRAULICH]“. Weiter habe EKA die Mengen angegeben, die EKA, Arkema France und FC untereinander aufgeteilt hätten. Die Klägerin behauptet, sie verstehe nicht, inwiefern diese Erklärung einen Beweis gegen sie darstellen könne, wo sich daraus doch nur die Beteiligung von EKA, Arkema France und FC an einer Vereinbarung über die Mengen ergebe.

55 Zweitens seien die Erklärungen von EKA von 2006 nach einer Aufforderung der Kommission formuliert worden. Die Klägerin bleibt trotz des Gegenvorbringens der Kommission bei ihrer Behauptung, dass in diesen Erklärungen von 2006 einige Fehler korrigiert würden und sogar einigen Behauptungen widersprochen werde, die in den früheren Erklärungen von EKA, insbesondere jenen von 2003, enthalten seien. So habe EKA in ihren Erklärungen von 2006 angegeben, dass die Klägerin nur an einer statt fünf Zusammenkünften teilgenommen habe. Außerdem gebe EKA nicht mehr an, dass die Klägerin und Arkema France ihre Marktanteile in Frankreich in einer gesonderten Vereinbarung aufgeteilt hätten. Im Übrigen weist die Klägerin darauf hin, dass die neue Erklärung von EKA, was den spanischen Markt angehe, ihre Auffassung stütze, dass die von der Kommission beanstandeten Verhaltensweisen völlig natürlich seien. Auch sei die Klägerin in den Erklärungen von EKA von 2006 in Bezug auf die Märkte von Spanien, Portugal und Frankreich nicht spezifisch erwähnt. EKA habe zwar erklärt, dass die Klägerin an den Vereinbarungen beteiligt gewesen sei, mache aber insoweit keine spezifische Angabe. Während die Erklärungen von EKA zu Unrecht Anschuldigungen gegen die Klägerin enthielten, an fünf Zusammenkünften teilgenommen zu haben, habe die Kommission es sorgfältig vermieden, dies in der angefochtenen Entscheidung zugrunde zu legen. Dass sie lediglich namentlich erwähnt werde, entlaste die Klägerin, da dies bedeute, dass EKA und FC beschlossen hätten, ihre Preise nicht zu erhöhen, sofern die Klägerin, Arkema France und [VERTRAULICH] ihnen nicht folgten.

56 Die Klägerin zieht daraus den Schluss, dass die Unstimmigkeiten zwischen den Erklärungen von EKA von 2003 und von 2006 geeignet seien, die Zweifel an der Richtigkeit und dem Beweiswert dieser Erklärungen noch zu verstärken. Sie könnten daher das Gericht nicht zu der festen Überzeugung gelangen lassen, dass die Klägerin eine Zuwiderhandlung begangen habe. Überdies würden in diesen Erklärungen keine Zusammenkünfte oder Telefonate mit der Klägerin erwähnt. Sie reichten somit nicht aus, um der Klägerin die Verantwortlichkeit für eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG zuzurechnen.

57 Im Übrigen macht die Klägerin als Viertes geltend, die Kommission habe zu Unrecht den 9. Februar 2000 als Endzeitpunkt ihrer angeblichen Kartellbeteiligung zugrunde gelegt. Die in der angefochtenen Entscheidung angeführten Beweise zeigten lediglich, dass die Klägerin an der offiziellen CEFIC‑Sitzung vom 9. Februar 2000 teilgenommen habe, was sie nicht bestreite. Dagegen habe die Kommission nicht bewiesen, dass die Klägerin an einer rechtswidrigen Zusammenkunft teilgenommen habe, die am Rande der CEFIC‑Sitzung vom 9. Februar 2000 stattgefunden habe (im Folgenden: rechtswidrige Zusammenkunft vom 9. Februar 2000). So sei erstens die Erklärung von Herrn S. (EKA) in der rechtswidrigen Zusammenkunft vom 9. Februar 2000, dass EKA eine Beteiligung an weiteren Gesprächen mit den Wettbewerbern ablehne, kein hinreichender Beweis dafür, dass sie selbst an dieser Zusammenkunft teilgenommen habe. Zweitens hätten zum einen weder Arkema France noch FC eine solche Erklärung erwähnt, und zum anderen habe ihr Angestellter bekräftigt, keine solche Erklärung vernommen zu haben. Drittens könnten die Gespräche vom 20., 21. und 24. Januar 2000, auf die die Kommission im 283. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung verweise, nicht als Beweis gegen die Klägerin oder als tauglich angesehen werden, um ihre Teilnahme an der rechtswidrigen Zusammenkunft vom 9. Februar 2000 zu beweisen. Viertens ergebe sich aus Anhang I der angefochtenen Entscheidung, dass sie nicht als Teilnehmerin der rechtswidrigen Zusammenkunft vom 9. Februar 2000 genannt worden sei; diese Nichtnennung könne nicht auf einem bloßen Schreibfehler beruhen.

58 Die Klägerin gelangt im ersten Teil des ersten Klagegrundes zu dem Ergebnis, dass die in der angefochtenen Entscheidung gegen sie herangezogenen Beweismittel nicht hinreichend genau und übereinstimmend seien, um zu der festen Überzeugung zu führen, dass sie an der fraglichen Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei.

59 Unter diesen Umständen hätte die Kommission erstens, da im vorliegenden Fall noch Zweifel an der Beteiligung der Klägerin an der fraglichen Zuwiderhandlung bestünden, nach dem Grundsatz in dubio pro reo davon absehen müssen, ihr eine Beteiligung an dieser Zuwiderhandlung zuzurechnen.

60 Zweitens sei die Befugnis der Kommission zur Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen Art. 81 EG mittlerweile gestärkt worden. So würden ihr durch die Verordnung Nr. 1/2003 neue, stärkere Befugnisse verliehen. Zudem könne sie durch die neuen Kronzeugenprogramme nunmehr wesentliches schriftliches Beweismaterial beschaffen. Überdies ermögliche der technische Fortschritt auf dem Gebiet der Informatik auch der Kommission komplexe elektronische Suchvorgänge. Schließlich habe es die Kommission im vorliegenden Fall nicht für erforderlich gehalten, ihre Untersuchung zu vertiefen und hierzu eine Nachprüfung in ihren Räumlichkeiten oder denen anderer Adressaten der angefochtenen Entscheidung durchzuführen.

61 Angesichts dieser stärkeren Befugnisse hätte die Kommission hohe Beweisanforderungen einhalten müssen. Da sie dieses Anforderungsniveau nicht eingehalten habe, hätte sie im vorliegenden Fall, wie sie dies bei kleinen Herstellern, die sich in einer ähnlichen Lage wie die Klägerin befunden hätten, getan habe, den verbleibenden Zweifel zugunsten der Klägerin gehen lassen müssen. Die Kommission hätte ihr somit weder eine Beteiligung an der fraglichen Zuwiderhandlung zurechnen noch gegen sie eine Geldbuße festsetzen dürfen. Jedenfalls habe die Kommission, obwohl zwischen den drei Hauptherstellern über [VERTRAULICH] in vergleichbarem Umfang Informationen ausgetauscht worden seien wie über die Klägerin, nur gegen sie eine Geldbuße festgesetzt. Infolgedessen habe die Kommission gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen.

62 Die Kommission hält das Vorbringen der Klägerin für nicht stichhaltig.

63 Die in der angefochtenen Entscheidung angeführten Beweise zeigten, dass die Klägerin an der fraglichen Zuwiderhandlung teilgenommen habe. Es handele sich dabei um dreierlei Beweise, nämlich die Klägerin belastende Erklärungen von Kartellmitgliedern, umfangreiche Notizen von Herrn S. (FC) aus dem Zeitraum des Sachverhalts und schließlich das Eingeständnis der Klägerin, an der rechtswidrigen Zusammenkunft vom 28. Januar 1998 teilgenommen zu haben, das durch andere diese Zusammenkunft betreffende Beweise gestützt werde.

64 Was als Erstes die Erklärungen von Kartellmitgliedern angeht, seien diese kurz nach Beendigung des Kartells abgegeben worden, und sie stimmten weitgehend untereinander und mit den Notizen von Herrn S. (FC) aus dem betreffenden Zeitraum überein. Anders als die Klägerin vortrage, bestehe für Unternehmen, die die Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit beantragten, nicht zwangsläufig ein Anreiz, in Bezug auf die anderen Beteiligten des beanstandeten Kartells verfälschte Beweise vorzulegen.

65 Was als Zweites die Notizen von Herrn S. (FC) aus dem betreffenden Zeitraum angeht, bestreitet die Kommission die Behauptung der Klägerin in Bezug auf den 349. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung, dass gegen die Klägerin lediglich drei Stellen der Notizen von Herrn S. (FC) herangezogen worden seien, so dass jeglicher sonstige Hinweis unbeachtlich sei. Sie stütze sich nämlich zusätzlich zu den drei Auszügen, auf die sich die Klägerin beziehe, wiederholt auf andere Hinweise auf die Klägerin in den Notizen von Herrn S. (FC), so z. B. in den Erwägungsgründen 150, 220, 229, 256, 305, 319 und 347 der angefochtenen Entscheidung. In der Erwiderung habe die Klägerin lediglich ihre Beanstandung der Stichhaltigkeit dieser Beweise auf den im 150. Erwägungsgrund erwähnten Auszug aus den Notizen von Herrn S. (FC) eingegrenzt und diesen Auszug dabei verkürzt und aus dem Zusammenhang gerissen. Hinsichtlich der sechs anderen Erwägungsgründe räume die Klägerin den unmittelbar belastenden Charakter ein, behaupte jedoch, dass sie in der angefochtenen Entscheidung nicht unter den das Jahr 1997 betreffenden Tatsachenfeststellungen genannt sei. Diese letztgenannte Behauptung sei falsch, und die Kommission habe in der Klagebeantwortung zu Recht davon ausgehen dürfen, dass 1997 zwischen der Klägerin und den Kartellmitgliedern regelmäßig Telefonate geführt worden seien.

66 Im 349. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung würden die Argumente der Klägerin, mit denen sie ihre Nichtbeteiligung am Kartell dartun wolle, widerlegt, und dieser Erwägungsgrund dürfe nicht mit den Erwägungsgründen, etwa den Erwägungsgründen 305 und 319, in denen die Kommission ihre Argumentation zulasten der Klägerin ausführlich darlege, vermengt werden. Überdies habe die Kommission diese drei im 349. Erwägungsgrund angeführten Hinweise hervorgehoben, weil es sich um besonders überzeugende und damit wesentliche Beweismittel handele, mit denen sich zeigen lasse, dass die Klägerin an der fraglichen Zuwiderhandlung, nämlich einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung mit europaweiter Ausdehnung, teilgenommen habe, weil die Klägerin diese Erklärungen nicht bestritten habe und weil diese Beweise aus dem Zeitraum des Sachverhalts die Klägerin besonders belasteten, wobei sie jedoch nicht das einzige von der Kommission gesammelte Beweismaterial darstellten.

67 Was als Drittes den 352. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung angeht, habe die Kommission dort ausdrücklich zwischen den verschiedenen Auszügen aus den Notizen von Herrn S. (FC) nach ihrem Beweiswert differenziert, um u. a. die Dauer der Beteiligung der Klägerin an der fraglichen Zuwiderhandlung zu bestimmen. Sie habe jedoch in diesem 352. Erwägungsgrund ausgeführt, dass es für sie schwer geworden wäre, das kollusive Verhalten schlüssig nachzuweisen, wenn sie sich auf andere Hinweise auf die Klägerin als die im 349. Erwägungsgrund genannten beschränkt hätte. Aus diesem Grund habe sie beschlossen, sie nicht zu berücksichtigen, um die Dauer der Beteiligung der Klägerin an dem Kartell auszuweiten. Aber auch wenn diese anderen Hinweise auf die Klägerin für sich allein betrachtet nicht schlüssig sein sollten, gehörten sie doch jedenfalls zu einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien, die die Kommission bei ihrer Analyse der Beteiligung der Klägerin an dem Kartell habe heranziehen dürfen.

68 In der Gegenerwiderung trägt die Kommission zum 352. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung noch vor, die Klägerin übersehe die Erwägungsgründe 305 und 319 der angefochtenen Entscheidung, in denen die anderen Auszüge aus den Notizen von Herrn S. (FC) ausdrücklich als Beweismittel gegen sie erwähnt seien. Ferner berücksichtige sie nicht die Erwägungsgründe 357 und 358 der angefochtenen Entscheidung, die belegten, dass die Kommission ihre Vorwürfe gegen die Klägerin auf die Notizen von Herrn S. (FC) in ihrer Gesamtheit und nicht nur auf die drei im 349. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung genannten Hinweise stütze. Nach der Rechtsprechung habe der Umstand, dass eine Information nicht aus erster Hand stamme oder von zweitrangiger Bedeutung sei, keine Auswirkung auf die Möglichkeit, sie als Beweismittel zu verwenden. Die in den Notizen von Herrn S. (FC) bestehenden Beweise aus dem Zeitraum der Zuwiderhandlung seien gegenüber den anderen in den Akten vorhandenen Beweismitteln gegen die Klägerin stimmig und von den Parteien, auch der Klägerin, weitgehend akzeptiert worden.

69 Schließlich enthalte der 352. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung keinerlei Zusage, dass für die Beteiligung der Klägerin an der fraglichen Zuwiderhandlung eine andere Dauer als in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zugrunde gelegt werde. Im Übrigen seien die in der angefochtenen Entscheidung verwendeten Beweismittel entgegen den Behauptungen der Klägerin dieselben wie die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte herangezogenen.

70 Als Viertes macht die Kommission an erster Stelle geltend, die angefochtene Entscheidung beruhe auf allgemeinen Beweisen von EKA, Arkema France und FC, aus denen sich die Beteiligung der Klägerin an dem Kartell sowie dessen Merkmale zweifelsfrei ergäben.

71 An zweiter Stelle zählt die Kommission eine Reihe von spezifischen Beweisen für die Kontakte zwischen der Klägerin und den anderen Kartellmitgliedern auf.

72 Erstens gehe aus den Notizen von Herrn S. (FC) über sein Telefonat vom 16. Dezember 1996 mit Herrn S. (EKA) hervor, dass er vorher mit der Klägerin gesprochen habe. Diese habe diesen Beweis in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht bestritten. Zudem bestreite die Kommission die von der Klägerin gegen diesen Beweis nunmehr erhobenen Einwände.

73 Zweitens zeigten in Bezug auf die Beweise für das Kalenderjahr 1997 die auf den 10. und 14. Januar 1997 datierten Auszüge aus den Notizen von Herrn S. (FC) aus dem betreffenden Zeitraum die Irritation der Klägerin angesichts der Versuche von FC, sich in Spanien und Portugal einen höheren Marktanteil zu sichern. Weiter ergebe sich aus einer Notiz von Herrn S. (FC) vom 14. Oktober 1997 über eine zweiseitige Zusammenkunft vom selben Tag zwischen EKA und FC in Turku (Finnland) (im Folgenden: Zusammenkunft von Turku vom 14. Oktober 1997), dass FC und EKA Mühe hatten, insbesondere der Klägerin die Notwendigkeit einer Erhöhung der Preise um 1,5 % zum Inflationsausgleich zu erklären. Ebenfalls in Bezug auf diese Zusammenkunft von Turku gehe aus einer Erklärung von EKA hervor, dass angesichts der Steigerung des Absatzes von FC in Spanien mit Vergeltungsmaßnahmen der spanischen Hersteller zu rechnen gewesen sei und EKA und FC vereinbart hätten, ihre Preise nicht zu erhöhen, falls ihnen insbesondere die Klägerin nicht folgen würde.

74 Drittens habe die Klägerin, wie bereits erwähnt, eingeräumt, an der rechtswidrigen Zusammenkunft vom 28. Januar 1998 teilgenommen zu haben. Die Notizen von Herrn S. (FC) zeigten, dass die Parteien über die Natriumchloratmärkte in mehreren Ländern sowie über Marktanteile und Preise gesprochen hätten. Zunächst habe die Kommission in ihren Schriftsätzen die Auffassung vertreten, die Akten enthielten keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Teilnahme der Klägerin an dieser Zusammenkunft ein neuer oder außergewöhnlicher Gesichtspunkt sei. Dann habe die Kommission jedoch in ihrer Stellungnahme zum Sitzungsbericht ausdrücklich anerkannt, dass diese Teilnahme der Klägerin einen neuen Gesichtspunkt darstelle. Die Klägerin habe allerdings nicht dargetan, dass sie an dieser Zusammenkunft unter einem anderen Blickwinkel als die anderen Kartellmitglieder teilgenommen und sich offen distanziert habe. Die Behauptung der Klägerin zum informellen Charakter der Zusammenkunft werde zum einen durch die Tatsache widerlegt, dass sie mehrere Wochen vorher anberaumt worden sei, und zum anderen durch die ausführlichen Notizen von Herrn S. (FC). Anders als die Klägerin fälschlich annehme, gehe aus dem 183. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung hervor, dass die Parteien über Belgien, Spanien, Frankreich und Portugal erschöpfend (und nicht ausschließlich) gesprochen hätten. Aus den Notizen von Herrn S. (FC) gehe nicht hervor, dass die Anführer des Kartells die Klägerin aufgefordert hätten, wegzugehen. Vielmehr zeigten die Notizen von Herrn S. (FC), dass die Prüfung der Märkte Spaniens, Frankreichs und Portugals während eines großen Teils der Zusammenkunft durch Gespräche über andere Märkte unterbrochen worden sei, so dass es wahrscheinlich sei, dass die Klägerin während der gesamten Zusammenkunft anwesend gewesen sei. Schließlich seien in Anhang I der angefochtenen Entscheidung zwangsläufig nur die Kontakte aufgeführt, von denen der Kommission das tatsächliche Datum bekannt sei, so dass es weitere Kontakte unter Beteiligung der Klägerin gebe, für die Beweismittel vorhanden seien, aber kein genaues Datum genannt sei.

75 Viertens hätten Herr L. (Arkema France) und Herr S. (FC) im Oktober und November 1998 wiederholt am Telefon über den Marktanteil der Klägerin in Portugal gesprochen.

76 Fünftens erkläre die Klägerin in Bezug auf das Telefonat vom 4. Dezember 1998 zwischen Herrn S. (FC) und Herrn S. (EKA) nicht, wie solche Kontakte im Rahmen des normalen Geschäftsgangs hätten stattfinden können, und sie räume im Übrigen ein, dass sie aufgefordert worden sei, ihre Preise nicht zu senken, eine wettbewerbswidrige Aufforderung, der sie nachgekommen sei. Entgegen dem Vorbringen der Klägerin gehe aus der Erklärung von Herrn L. (Arkema France) nicht hervor, dass die Klägerin das Kartell am Ende des ersten Zeitraums Oktober 1994 bis Mitte 1998 – gegenüber einem angeblichen zweiten Zeitraum Mitte 1998 bis Mai 2000 – verlassen habe, zumal dieser Auslegung umfangreiches Beweismaterial entgegenstehe.

77 Sechstens habe die Klägerin nur die Preissenkungen in Portugal in den Jahren 1999 und 2000 erwähnt, ohne anzugeben, dass ihre Preise von 1993 bis 1997 gestiegen und 1998 beibehalten worden seien. Die Preissenkung im Jahr 1999 könne durch den Preiskrieg zu erklären sein, der in Portugal nach einem Konflikt wegen eines Kunden ausgebrochen sei. Erneut sei die Klägerin trotz der Schwächung des Kartells im Jahr 1999 aktiv geblieben und habe sich, wie aus den Notizen von Herrn S. (FC) über seine Telefonate vom 16. Juni und 6., 9. und 22. Dezember 1999 mit Herrn L. (Arkema France) hervorgehe, weiter daran beteiligt. Diesen drei Notizen zufolge habe ein unmittelbarer Kontakt mit der Klägerin bestanden, und entgegen deren Vorbringen deute nichts darauf hin, dass sie nicht kooperiert habe, so dass die anderen Mitglieder versucht hätten, sie auf Linie zu bringen.

78 Siebtens ergebe sich aus den Notizen von Herrn S. (FC) über sein Telefonat vom 22. Dezember 1999 mit Herrn L. (Arkema France), dass die Klägerin noch Ende Dezember 1999 an rechtswidrigen Kontakten mit ihren Wettbewerbern beteiligt gewesen sei. Ebenso zeigten die Notizen von Herrn S. (FC) über die Telefonate vom Januar 2000, wie sie in der angefochtenen Entscheidung zusammengefasst seien, dass die Kartellmitglieder ihre Standpunkte weiter koordinierten.

79 Achtens schließlich beruhe der Umstand, dass die Klägerin in Anhang I der angefochtenen Entscheidung nicht unter den Teilnehmern der rechtswidrigen Zusammenkunft vom 9. Februar 2000 angeführt sei, auf einem Schreibfehler, da die Kommission ihre Anwesenheit bei dieser Zusammenkunft in den Erwägungsgründen 283 und 488 der angefochtenen Entscheidung festgestellt habe. Dass die Klägerin die Erklärung von EKA am Rande der offiziellen CEFIC‑Sitzung, dass sie eine Beteiligung an weiteren Gesprächen mit den Wettbewerbern ablehne, nicht vernommen habe, sei unerheblich, da das Kartell an diesem Tag beendet worden sei. Im Übrigen stelle die Angabe, dass sie diese Erklärung nicht vernommen habe, ein wichtiges Indiz für ihre Teilnahme an der rechtswidrigen Zusammenkunft vom 9. Februar 2000 dar.

80 An dritter Stelle bestreitet die Kommission die Stichhaltigkeit der Argumente der Klägerin zu den mündlichen Erklärungen von EKA.

81 Erstens habe sie im 319. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung umfassend auf die Erklärungen von EKA von 2003 verwiesen und nicht auf die drei Stellen, die die Klägerin in ihrer Klageschrift entsprechend ihren Interessen genannt habe.

82 Was die erste von der Klägerin genannte Stelle betreffend den spanischen Markt angehe, entspreche das Verhalten der Klägerin auf dem französischen Markt, das die Klägerin als bei Verlusten von Marktanteilen in Spanien vertretbar beschreibe, nicht einem normalen Marktverhalten, sondern stelle eine Drohung im Rahmen der kollusiven Vereinbarungen dar, was offensichtlich eine allgemeine Vereinbarung über die Marktanteile voraussetze. Zudem verweist die Kommission auf die Rechtsprechung, wonach zum einen der Umstand, dass ein Unternehmen die im Rahmen des Kartells getroffenen Vereinbarungen punktuell nicht einhalte, nicht geeignet sei, es von seiner Verantwortung zu entlasten, sofern es sich von den Vereinbarungen nicht offen distanziere, und zum anderen der Umstand, dass es die anderen Kartellmitglieder bewusst habe täuschen können, es nicht von der Haftung für die Begehung einer Zuwiderhandlung befreie.

83 Was die zweite von der Klägerin genannte Stelle betreffend den französischen Markt angehe, behaupte die Klägerin zu Unrecht, dass die Erklärungen von EKA auf einem Gerücht beruhten, das diese verbreitet habe. Die genannte Stelle zeige nämlich insgesamt betrachtet, dass EKA bekannt war, dass über den französischen Markt eine separate zweiseitige Abmachung bestanden habe.

84 Die dritte von der Klägerin genannte Stelle betreffend den portugiesischen Markt sei in der angefochtenen Entscheidung nicht erwähnt, und die Klägerin werde durch sie weder be‑ noch entlastet.

85 Zweitens würden, anders als die Klägerin behaupte, die Erklärungen von EKA von 2003 nicht durch die Erklärungen von EKA von 2006 berichtigt. Deren Zweck sei es gewesen, einige frühere Erklärungen im Detail zu bestätigen. Sie stimmten sämtlich mit jenen von 2003 überein, die umfassendere Informationen gäben. Aus den Erklärungen von EKA von 2006 gehe hervor, dass EKA erneut die Klägerin als eine der Kartellbeteiligten erwähne, ausführlich beschreibe, wie diese die Preisziele festsetzten und den Markt aufteilten, andeute, dass die Klägerin schon vor dem in der angefochtenen Entscheidung als Beginn ihrer Beteiligung angenommenen Zeitpunkt teilgenommen habe, und bestätige, dass die Klägerin als Antwort auf das Verhalten von FC Vergeltungsmaßnahmen auf dem französischen Markt ergriffen habe. Die Erklärungen von EKA von 2006 enthielten somit nichts, was die Klägerin entlasten könnte.

86 An vierter Stelle bestreitet die Kommission, durch Verhängung der Sanktion gegen die Klägerin gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen zu haben. Die Lage der Klägerin sei nämlich nicht mit der anderer kleiner Natriumchlorathersteller vergleichbar. Insbesondere habe sie zum einen eingeräumt, an einem Kartelltreffen teilgenommen zu haben, zum anderen hätten die anderen Kartellmitglieder sie als Kartellmitglied genannt, und schließlich könnten ihr anhand der Notizen von Herrn S. (FC) aus dem Zeitraum der Zuwiderhandlung Tatsachen zur Last gelegt werden, was bei anderen kleinen Unternehmen nicht der Fall sei. Jedenfalls berechtige nach der Rechtsprechung der Umstand, dass die Kommission gegenüber einem Wirtschaftsteilnehmer, der sich in einer ähnlichen Lage wie ein Kläger befinde, keine Zuwiderhandlung festgestellt habe, nicht dazu, von der Feststellung der Beteiligung dieses Klägers an der ihm zur Last gelegten Zuwiderhandlung, sofern diese ordnungsgemäß nachgewiesen worden sei, abzusehen.

87 Das angeführte Indizienbündel reiche somit zum Nachweis der Beteiligung der Klägerin an der fraglichen Zuwiderhandlung aus; der erste Teil des ersten Klagegrundes sei daher zurückzuweisen.

b) Würdigung durch das Gericht

88 Ihren Schriftsätzen zufolge streiten die Parteien zum einen darüber, welche Beweismittel die Kommission in der angefochtenen Entscheidung für den Nachweis der Beteiligung der Klägerin an der fraglichen Zuwiderhandlung herangezogen hat, und zum anderen darüber, welcher Beweiswert diesen Beweismitteln für diese Beteiligung zukommt.

89 Erstens sind einige allgemeine Erwägungen zum Beweis anzustellen, zweitens ist festzustellen, welche Beweismittel in der angefochtenen Entscheidung für die Beteiligung der Klägerin an der fraglichen Zuwiderhandlung herangezogen wurden, drittens ist deren Beweiswert zu beurteilen, und viertens ist anhand dieser Beurteilung darüber zu befinden, ob das Indizienbündel, auf das sich die Kommission für den Nachweis der Beteiligung der Klägerin an der fraglichen Zuwiderhandlung stützt, genau und übereinstimmend ist.

Allgemeine Erwägungen zum Beweis

90 Was den Nachweis eines Verstoßes gegen Art. 81 Abs. 1 EG betrifft, hat die Kommission die von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen zu beweisen und die Beweismittel beizubringen, die das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend beweisen (Urteile des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C‑185/95 P, Slg. 1998, I‑8417, Randnr. 58, und vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C‑49/92 P, Slg. 1999, I‑4125, Randnr. 86).

91 Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsrichter im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG nur die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Handlung nachzuprüfen hat (Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, JFE Engineering u. a./Kommission, T‑67/00, T‑68/00, T‑71/00 und T‑78/00, Slg. 2004, II‑2501, Randnr. 174).

92 Demnach besteht die Rolle des Richters, der mit einer Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung der Kommission befasst wird, mit der eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt worden ist und den Adressaten der Entscheidung Geldbußen auferlegt worden sind, in der Prüfung, ob die von der Kommission in ihrer Entscheidung angeführten Beweise und sonstigen Darlegungen genügen, um das Vorliegen der festgestellten Zuwiderhandlung zu beweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, „PVC II“, T‑305/94 bis T‑307/94, T‑313/94 bis T‑316/94, T‑318/94, T‑325/94, T‑328/94, T‑329/94 und T‑335/94, Slg. 1999, II‑931, Randnr. 891).

93 Dem Richter verbleibende Zweifel müssen dem Unternehmen, an das die eine Zuwiderhandlung feststellende Entscheidung gerichtet ist, zugutekommen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 14. Februar 1978, United Brands und United Brands Continentaal/Kommission, 27/76, Slg. 1978, 207, Randnr. 265). Der Richter kann also, besonders im Rahmen einer Klage auf Nichtigerklärung einer eine Geldbuße verhängenden Entscheidung, nicht zu dem Ergebnis gelangen, dass die Kommission die betreffende Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, wenn ihm in dieser Frage ein Zweifel verbleibt (Urteil des Gerichts JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 91 angeführt, Randnr. 177).

94 In diesem Fall ist nämlich die Unschuldsvermutung zu berücksichtigen, die sich u. a. aus Art. 6 Abs. 2 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ergibt und die zu den Grundrechten gehört, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, die im Übrigen durch die Präambel der Einheitlichen Europäischen Akte, durch Art. 6 Abs. 2 des Vertrags über die Europäische Union und durch Art. 47 der am 7. Dezember 2000 in Nizza verkündeten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364, S. 1) bekräftigt worden ist, in der Rechtsordnung der Union geschützt sind. Angesichts der Art der fraglichen Zuwiderhandlungen sowie der Art und der Schwere der ihretwegen verhängten Sanktionen gilt die Unschuldsvermutung auch in Verfahren wegen Verletzung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, in denen Geldbußen oder Zwangsgelder verhängt werden können (vgl. in diesem Sinne EGMR, Urteile Öztürk vom 21. Februar 1984, Serie A Nr. 73, und Lutz vom 25. August 1987, Serie A Nr. 123-A; Urteile des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission, C‑199/92 P, Slg. 1999, I‑4287, Randnrn. 149 und 150, und Montecatini/Kommission, C‑235/92 P, Slg. 1999, I‑4539, Randnrn. 175 und 176).

95 Daher muss die Kommission genaue und übereinstimmende Beweise beibringen, um die feste Überzeugung zu begründen, dass die Zuwiderhandlung begangen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 28. März 1984, CRAM und Rheinzink/Kommission, 29/83 und 30/83, Slg. 1984, 1679, Randnr. 20, und vom 31. März 1993, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, C‑89/85, C‑104/85, C‑114/85, C‑116/85, C‑117/85 und C‑125/85 bis C‑129/85, Slg. 1993, I‑1307, Randnr. 127; Urteile des Gerichts vom 10. März 1992, SIV u. a./Kommission, T‑68/89, T‑77/89 und T‑78/89, Slg. 1992, II‑1403, Randnrn. 193 bis 195, 198 bis 202, 205 bis 210, 220 bis 232, 249, 250 und 322 bis 328, und vom 6. Juli 2000, Volkswagen/Kommission, T‑62/98, Slg. 2000, II‑2707, Randnrn. 43 und 72).

96 Jedoch muss nicht jeder der von der Kommission vorgelegten Beweise diesen Kriterien notwendigerweise hinsichtlich jedes Merkmals der Zuwiderhandlung genügen. Es reicht aus, dass das von der Kommission angeführte Indizienbündel bei seiner Gesamtwürdigung dieser Anforderung genügt (vgl. in diesem Sinne Urteil PVC II, oben in Randnr. 92 angeführt, Randnrn. 768 bis 778, insbesondere Randnr. 777, in dieser konkreten Frage vom Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren bestätigt im Urteil vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C‑238/99 P, C‑244/99 P, C‑245/99 P, C‑247/99 P, C‑250/99 P bis C‑252/99 P und C‑254/99 P, Slg. 2002, I‑8375, Randnrn. 513 bis 523).

97 Ferner kann in Anbetracht der Bekanntheit des Verbots wettbewerbswidriger Vereinbarungen von der Kommission nicht verlangt werden, dass sie Beweisstücke vorlegt, die eine Kontaktaufnahme zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern explizit bestätigen. Die lückenhaften und vereinzelten Beweiselemente, über die die Kommission gegebenenfalls verfügt, müssen jedenfalls durch Schlussfolgerungen ergänzt werden können, die die Rekonstruktion der relevanten Umstände ermöglichen. Das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise oder Vereinbarung kann folglich aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, Slg. 2004, I‑123, Randnrn. 55 bis 57, sowie Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Dresdner Bank u. a./Kommission, T‑44/02 OP, T‑54/02 OP, T‑56/02 OP, T‑60/02 OP und T‑61/02 OP, Slg. 2006, II‑3567, Randnrn. 64 und 65).

98 Hinsichtlich der Beweismittel, die zum Nachweis einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen herangezogen werden dürfen, gilt im Unionsrecht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, Dalmine/Kommission, T‑50/00, Slg. 2004, II‑2395, Randnr. 72).

99 Folglich wird das etwaige Fehlen von schriftlichen Beweisen nur im Rahmen der Gesamtwürdigung des Beweiswerts des von der Kommission beigebrachten Bündels von Beweisen relevant. Dagegen kann das betroffene Unternehmen nicht allein seinetwegen die Behauptungen der Kommission durch eine andere Erklärung des Sachverhalts wirksam in Frage stellen. Dies ist nur dann der Fall, wenn aufgrund der von der Kommission beigebrachten Beweise das Vorliegen der Zuwiderhandlung nicht eindeutig und nur durch Auslegung dieser Beweise nachgewiesen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, Coats Holdings und Coats/Kommission, T‑36/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 74).

100 Im Übrigen ist es der Kommission nach keiner Bestimmung und keinem allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts verboten, gegen ein Unternehmen die Erklärungen anderer beschuldigter Unternehmen zu verwenden. Andernfalls wäre die der Kommission obliegende Beweislast für Verhaltensweisen, die den Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen zuwiderlaufen, nicht tragbar und mit ihrer Aufgabe, die richtige Anwendung dieser Bestimmungen zu überwachen, nicht zu vereinbaren (vgl. entsprechend Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 91 angeführt, Randnr. 192).

101 Allerdings kann eine Erklärung, die ein der Beteiligung an einem Kartell beschuldigtes Unternehmen abgibt und deren Richtigkeit von mehreren anderen beschuldigten Unternehmen bestritten wird, nicht als hinreichender Beweis für die Begehung einer Zuwiderhandlung durch diese anderen Unternehmen angesehen werden, wenn sie nicht durch andere Beweise untermauert wird, wobei jedoch der erforderliche Grad der Erhärtung aufgrund der Glaubhaftigkeit der fraglichen Erklärungen geringer sein kann (Urteil JVE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 91 angeführt, Randnrn. 219 und 220).

102 Was den Beweiswert der verschiedenen Beweisstücke anbelangt, ist das alleinige Kriterium für die Beurteilung der beigebrachten Beweise ihre Glaubhaftigkeit (Urteil Dalmine/Kommission, oben in Randnr. 98 angeführt, Randnr. 72).

103 Nach den allgemeinen Beweisgrundsätzen hängt die Glaubhaftigkeit eines Schriftstücks und damit sein Beweiswert von seiner Herkunft, den Umständen seiner Entstehung, seinem Adressaten und davon ab, ob sein Inhalt vernünftig und glaubhaft ist (Urteil des Gerichts vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, T‑25/95, T‑26/95, T‑30/95 bis T‑32/95, T‑34/95 bis T‑39/95, T‑42/95 bis T‑46/95, T‑48/95, T‑50/95 bis T‑65/95, T‑68/95 bis T‑71/95, T‑87/95, T‑88/95, T‑103/95 und T‑104/95, Slg. 2000, II‑491, Randnrn. 1053 und 1838).

104 Erklärungen kann im Übrigen ein besonders hoher Beweiswert beigemessen werden, wenn sie erstens verlässlich sind, zweitens im Namen eines Unternehmens abgegeben wurden, drittens von einer Person stammen, die beruflich verpflichtet ist, im Interesse dieses Unternehmens zu handeln, viertens den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen, fünftens von einem unmittelbaren Zeugen der Vorgänge stammen, auf die sie sich beziehen, und sechstens bedacht sowie nach reiflicher Überlegung schriftlich abgegeben werden (vgl. in diesem Sinne Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 91 angeführt, Randnrn. 205 bis 210).

105 Auch wenn gegenüber den freiwilligen Angaben der Hauptbeteiligten an einem rechtswidrigen Kartell im Allgemeinen ein gewisses Misstrauen angebracht ist, da gegebenenfalls die Möglichkeit besteht, dass diese Beteiligten die Neigung haben, die Bedeutung ihres eigenen Tatbeitrags als so klein wie möglich und den der anderen als so groß wie möglich darzustellen, so ändert dies nichts daran, dass ein Antrag auf Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit, um einen Erlass oder eine Herabsetzung der Geldbuße zu erreichen, nicht zwangsläufig einen Anreiz schafft, verfälschte Beweise für die Beteiligung der übrigen Mitglieder des inkriminierten Kartells vorzulegen. Jeder Versuch einer Irreführung der Kommission könnte nämlich die Aufrichtigkeit und Vollständigkeit der Kooperation des Antragstellers in Frage stellen und damit die Möglichkeit gefährden, dass er in den vollen Genuss der Mitteilung über Zusammenarbeit gelangt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 16. November 2006, Peróxidos Orgánicos/Kommission, T‑120/04, Slg. 2006, II‑4441, Randnr. 70).

106 Die Übermittlung unrichtiger Angaben an die Kommission ist möglicherweise insofern folgenreicher, als eine bestrittene Erklärung eines Unternehmens, wie oben in Randnr. 101 ausgeführt, durch andere Beweismittel erhärtet werden muss. Dadurch erhöht sich nämlich das Risiko, dass unrichtige Erklärungen sowohl von der Kommission als auch von den anderen der Beteiligung an der Zuwiderhandlung beschuldigten Unternehmen erkannt werden.

107 Die vorgenannte Rechtsprechung gilt für Art. 53 Abs. 1 EWR-Abkommen entsprechend.

In der angefochtenen Entscheidung für die Beteiligung der Klägerin an der fraglichen Zuwiderhandlung herangezogene Beweismittel

– Vorbemerkungen

108 Im Licht der oben in Randnr. 92 angeführten Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass das Gericht bei der ihm obliegenden Beurteilung, ob die von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung angeführten Beweise und sonstigen Darlegungen genügen, um das Vorliegen einer der Klägerin zugerechneten Zuwiderhandlung zu beweisen, nach eingehender Prüfung der Begründung der angefochtenen Entscheidung auch festzustellen hat, welche Beweismittel die Kommission in der angefochtenen Entscheidung für den Nachweis der Beteiligung der Klägerin an der fraglichen Zuwiderhandlung herangezogen hat.

109 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsverfahren nach der Verordnung Nr. 1/2003 vor der Kommission in zwei unterschiedliche, aufeinanderfolgende Abschnitte unterteilt ist, die jeweils einer eigenen inneren Logik folgen, nämlich einen Abschnitt der Voruntersuchung und einen kontradiktorischen Abschnitt. Der Abschnitt der Voruntersuchung, in dem die Kommission von ihren in der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehenen Untersuchungsbefugnissen Gebrauch macht und der bis zur Mitteilung der Beschwerdepunkte währt, soll es der Kommission ermöglichen, alle relevanten Elemente zusammenzutragen, durch die das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsvorschriften bestätigt oder nicht bestätigt wird, und eine erste Position zur Ausrichtung und zum weiteren Gang des Verfahrens einzunehmen. Dagegen hat es der kontradiktorische Abschnitt, der sich von der Mitteilung der Beschwerdepunkte bis zum Erlass der abschließenden Entscheidung erstreckt, der Kommission zu ermöglichen, sich abschließend zu der gerügten Zuwiderhandlung zu äußern (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, oben in Randnr. 96 angeführt, Randnr. 183, und vom 21. September 2006, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, C‑105/04 P, Slg. 2006, I‑8725, Randnr. 38).

110 Nach der oben in Randnr. 109 angeführten Rechtsprechung muss das Gericht seine Prüfung, welche Beweismittel herangezogen wurden, auf den Teil der Begründung der angefochtenen Entscheidung beschränken, in dem die Kommission den kontradiktorischen Abschnitt des Verwaltungsverfahrens beschreibt. Die Kommission kann nämlich erst dann, wenn sie in diesem letzten Abschnitt die Stellungnahme der Klägerin zu ihrer am Ende der Voruntersuchung eingenommenen, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte wiedergegebenen ersten Position erhalten hat, beschließen, diese erste Position aufrechtzuerhalten oder nicht, und sich somit abschließend zu der gerügten Zuwiderhandlung äußern.

111 Insoweit ist im vorliegenden Fall festzustellen, dass die Ziff. 5.4.1.1 „Würdigung durch die Kommission und Schlussfolgerung“ (Erwägungsgründe 347 bis 360) der angefochtenen Entscheidung zum Titel „5. Anwendung des Artikels 81 [EG] und des Artikels 53 EWR-Abkommen“ gehört. Auf dessen Unterabschnitt 5.3.2 betreffend die Art der Zuwiderhandlung folgt der Abschnitt 5.4 „Argumentation der Beteiligten in ihren Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte in Bezug auf den Sachverhalt und die Würdigung durch die Kommission“. Dieser Abschnitt 5.4 enthält einen Unterabschnitt 5.4.1 mit einer Zusammenfassung der „Argumente [der Klägerin]“. Dieser Unterabschnitt enthält seinerseits nur eine einzige Ziffer, nämlich Ziff. 5.4.1.1 „Würdigung durch die Kommission und Schlussfolgerung“. Auf diese Ziffer folgt keine Ziff. 5.4.1.2, sondern unmittelbar ein Unterabschnitt 5.4.2 „Argumente von Uralita“.

112 Folglich betrifft die in Ziff. 5.4.1.1 enthaltene Würdigung der Kommission ausschließlich die Stellungnahme der Klägerin in der Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Zudem stellen die in Ziff. 5.4.1.1 gezogenen Schlussfolgerungen am Ende des kontradiktorischen Abschnitts des Verwaltungsverfahrens die abschließenden Schlussfolgerungen der Kommission in Bezug auf die Beteiligung der Klägerin an der fraglichen Zuwiderhandlung dar.

113 Aus den vorstehenden Erwägungen und der in Randnr. 109 angeführten Rechtsprechung geht hervor, dass jeglicher unmittelbare oder auch nur mittelbare Verweis in Ziff. 5.4.1.1 auf Erwägungsgründe der Entscheidung, die den Erwägungsgründen in dieser Ziffer, d. h. den Erwägungsgründen 347 bis 360, vorausgehen, die Kommission dazu berechtigt, Beweismittel, die in der angefochtenen Entscheidung vorher angeführt wurden, in diesem Teil der Begründung der angefochtenen Entscheidung, d. h. dem über den kontradiktorischen Abschnitt, aufzugreifen. Dagegen ist, soweit Ziff. 5.4.1.1 keinen unmittelbaren oder auch nur mittelbaren Verweis auf Beweismittel enthält, die in anderen Erwägungsgründen als denen in dieser Ziffer angeführt sind, davon auszugehen, dass die Kommission am Ende des kontradiktorischen Verfahrens, das sie zu den der Klägerin möglicherweise zuzurechnenden Tatsachen geführt hat, abschließend beschlossen hat, diese Beweismittel nicht für den Nachweis der Beteiligung der Klägerin an der fraglichen Zuwiderhandlung heranzuziehen. Wenn schließlich die Kommission, nachdem sie die Stellungnahme eines Unternehmens zu der Mitteilung der Beschwerdepunkte erhalten hat, bei der Würdigung der Beweismittel, über die sie am Ende der Voruntersuchung verfügte, um über die Beteiligung dieses Unternehmens an einer Zuwiderhandlung zu befinden, selbst den Beweiswert dieser Beweismittel in Frage stellt, kann das Gericht nicht umhin, diese Würdigung der Kommission zu berücksichtigen.

114 Im Licht dieser Vorbemerkungen sind die Anhaltspunkte zu ermitteln, deren Heranziehung die Kommission im vorliegenden Fall am Ende des kontradiktorischen Verfahrens beschlossen hat, um den Nachweis der Beteiligung der Klägerin an der fraglichen Zuwiderhandlung zu führen; diese Anhaltspunkte sind somit in dem von ihr angeführten Indizienbündel enthalten.

115 Insoweit ist zwischen den Parteien unstreitig, dass das von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung für den Nachweis der Beteiligung der Klägerin an der fraglichen Zuwiderhandlung verwendete Indizienbündel auf dreierlei Beweisen beruht, nämlich

– dem Eingeständnis der Klägerin, an der rechtswidrigen Zusammenkunft vom 28. Januar 1998 teilgenommen zu haben,

– den Notizen von Herrn S. (FC) und

– den die Klägerin belastenden Erklärungen von anderen Kartellmitgliedern.

116 Dagegen streiten die Parteien u. a. im Hinblick auf den Wortlaut des 352. Erwägungsgrundes der angefochtenen Entscheidung über den Beweiswert dieser Beweise für die Beurteilung, ob die Klägerin an der fraglichen Zuwiderhandlung beteiligt war.

– In der angefochtenen Entscheidung herangezogene, von der Kommission ursprünglich in der Voruntersuchungsphase des Verwaltungsverfahrens verwendete Beweismittel

117 Eine eingehende Prüfung der Begründung in Abschnitt 4.3 der angefochtenen Entscheidung, in dem die Entwicklung des Kartells in dem Zeitraum der behaupteten Beteiligung der Klägerin an der fraglichen Zuwiderhandlung, nämlich vom 16. Dezember 1996 bis zum 9. Februar 2000, geschildert wird, ergibt, dass der Name der Klägerin bzw. eines ihrer Beschäftigten unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit 21 von der Kommission angeführten Ereignissen (im Folgenden: 21 Ereignisse) genannt wird.

118 Unter dem Blickwinkel der Bemerkungen oben in Randnr. 110 ist zu prüfen, welche dieser 21 Ereignisse die Kommission nach Ziff. 5.4.1.1 am Ende der Voruntersuchungsphase des Verwaltungsverfahrens für den Nachweis der Beteiligung der Klägerin an der fraglichen Zuwiderhandlung mittels eines Indizienbündels heranzuziehen beschlossen hat.

119 Insoweit ist nach der Feststellung, welche Beweismittel in Ziff. 5.4.1.1 explizit herangezogen wurden, der Wortlaut des 352. Erwägungsgrundes auszulegen, um festzustellen, ob die Kommission ihr Ergebnis hinsichtlich der Beteiligung der Klägerin an der fraglichen Zuwiderhandlung implizit auf andere Beweismittel gestützt hat.

– In der angefochtenen Entscheidung von der Kommission am Ende des kontradiktorischen Abschnitts des Verwaltungsverfahrens explizit herangezogene Beweismittel

120 Aus der Begründung in Ziff. 5.4.1.1 der angefochte