Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Umwelt – Abfälle – Richtlinie 75/442 – Abfallbegriff

(Art. 174 Abs. 2 EG; Richtlinie 75/442 des Rates in der durch die Richtlinie 91/156 geänderten Fassung, Art. 1 Buchst. a)

2. Umwelt – Abfälle – Richtlinie 75/442 – Geltungsbereich

(Richtlinie 75/442 des Rates in der durch die Richtlinie 91/156 geänderten Fassung, Art. 1 Buchst. a und 2 Abs. 1)

3. Umwelt – Abfälle – Richtlinie 75/442 – Abfallbegriff

(Richtlinie 75/442 des Rates in der durch die Richtlinie 91/156 geänderten Fassung, Art. 1 Buchst. a)

4. Umwelt – Abfälle – Richtlinie 75/442 – Geltungsbereich

(Richtlinie 75/442 des Rates in der durch die Richtlinie 91/156 geänderten Fassung, Art. 1 Buchst. a und 2 Abs. 1)

5. Umwelt – Abfälle – Richtlinie 75/442 – Geltungsbereich

(Richtlinie 75/442 des Rates in der durch die Richtlinie 91/156 geänderten Fassung)

Leitsätze

1. Die Einstufung eines Stoffes oder eines Gegenstands als „Abfall“ im Sinne von Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 75/442 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156 geänderten Fassung ergibt sich vor allem aus dem Verhalten des Besitzers und der Bedeutung des Ausdrucks „sich entledigen“. Dieser Ausdruck ist nicht nur im Licht der Hauptzielsetzung der Richtlinie, die nach ihrem dritten Erwägungsgrund im Schutz der menschlichen Gesundheit sowie der Umwelt gegen nachteilige Auswirkungen der Sammlung, Beförderung, Behandlung, Lagerung und Ablagerung von Abfällen besteht, sondern auch im Licht von Art. 174 Abs. 2 EG auszulegen, der bestimmt, dass die Umweltpolitik der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau abzielt und auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung beruht. Daher kann der genannte Ausdruck und damit der Begriff „Abfall“ nicht eng ausgelegt werden.

(vgl. Randnrn. 34-35)

2. Da die Richtlinie 75/442 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156 geänderten Fassung kein Kriterium festlegt, aus dem sich der Wille des Besitzers, sich eines bestimmten Stoffes oder Gegenstands zu entledigen, ergibt, können die Mitgliedstaaten in Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung frei wählen, in welcher Form der Beweis für das Vorliegen der verschiedenen Tatbestandsmerkmale, die in den von ihnen umgesetzten Richtlinien aufgestellt werden, zu erbringen ist, soweit dies die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigt. So können die Mitgliedstaaten z. B. verschiedene Abfallgruppen festlegen, insbesondere um die Organisation und die Kontrolle der Abfallbewirtschaftung zu erleichtern, vorausgesetzt, die Verpflichtungen aus der Richtlinie oder anderen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts über Abfälle werden eingehalten und der etwaige Ausschluss einzelner Gruppen vom Anwendungsbereich der Vorschriften zur Umsetzung der Verpflichtungen aus der Richtlinie entspricht deren Art. 2 Abs. 1.

(vgl. Randnr. 43)

3. Wie das Verzeichnis der Abfallgruppen in Anhang I der Richtlinie 75/442 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156 geänderten Fassung und die in den Anhängen II A und II B dieser Richtlinie aufgeführten Beseitigungs- und Verwertungsverfahren zeigen, schließt der Abfallbegriff grundsätzlich keine Art von Rückständen oder sonstigen aus Produktionsprozessen stammenden Stoffen aus.

Ob es sich tatsächlich um „Abfall“ im Sinne von Art. 1 Buchst. a der genannten Richtlinie handelt, ist somit anhand sämtlicher Umstände zu prüfen; dabei ist die Zielsetzung der Richtlinie zu berücksichtigen und darauf zu achten, dass ihre Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird. So können bestimmte Umstände Anhaltspunkte dafür darstellen, dass der Besitzer sich eines Stoffes oder eines Gegenstands im Sinne dieser Bestimmung entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der verwendete Stoff ein Produktions- oder Verbrauchsrückstand ist, d. h. ein Erzeugnis, das nicht als solches angestrebt wurde; die Methode der Behandlung oder die Art der Verwendung eines Stoffes ist nicht entscheidend dafür, ob dieser Stoff als Abfall einzustufen ist. Neben dem Kriterium, ob ein Stoff ein Produktionsrückstand ist, ist der Grad der Wahrscheinlichkeit der Wiederverwendung dieses Stoffes ohne vorherige Bearbeitung ein maßgebliches Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob es sich um Abfall im Sinne der Richtlinie handelt. Ist die Wiederverwendung des Stoffes nicht nur möglich, sondern darüber hinaus für den Besitzer wirtschaftlich vorteilhaft, so ist die Wahrscheinlichkeit einer solchen Wiederverwendung hoch. In diesem Fall kann der betreffende Stoff nicht mehr als Last betrachtet werden, deren sich der Besitzer zu entledigen sucht, sondern hat als echtes Erzeugnis zu gelten. Zudem muss, um Materialien nicht als Produktionsrückstände, sondern als Nebenerzeugnisse einstufen zu können, deren sich der Besitzer aufgrund seiner offenkundigen Wiederverwendungsabsicht nicht entledigen will, die Wiederverwendung eines Gegenstands, eines Materials oder eines Rohstoffs, einschließlich für Zwecke anderer Wirtschaftsteilnehmer als des Erzeugers des fraglichen Gegenstands, Materials oder Rohstoffs, nicht nur möglich, sondern gewiss sein, keine vorherige Bearbeitung erfordern und in Fortsetzung des Gewinnungs- oder Nutzungsverfahrens erfolgen. Folglich kann allein aus dem Umstand, dass die fraglichen Materialien wiederverwendet werden, noch nicht abgeleitet werden, dass sie kein Abfall im Sinne der Richtlinie sind. Was in Zukunft mit einem Gegenstand oder einem Stoff geschieht, ist nämlich für sich allein nicht entscheidend für seine Abfalleigenschaft, die gemäß Art. 1 Buchst. a der Richtlinie davon abhängt, ob sich der Besitzer des Gegenstands oder des Stoffes seiner entledigt, entledigen will oder entledigen muss.

(vgl. Randnrn. 36-37, 40, 42, 44-46, 48-49)

4. In Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 75/442 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156 geänderten Fassung wird nicht nur der Begriff „Abfall“ im Sinne der Richtlinie definiert, sondern außerdem in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie deren Geltungsbereich festgelegt. In Art. 2 Abs. 1 wird angegeben, welche Arten von Abfällen unter welchen Voraussetzungen von der Richtlinie ausgenommen sind oder ausgenommen werden können, während grundsätzlich alle Abfälle, die der genannten Definition entsprechen, von der Richtlinie erfasst sind. Jede Bestimmung des nationalen Rechts, die die Tragweite der Verpflichtungen der Richtlinie allgemein über das in deren Art. 2 Abs. 1 zugelassene Maß hinaus einschränkt, verkennt damit zwangsläufig den Geltungsbereich der Richtlinie.

(vgl. Randnr. 53)

5. Die Richtlinie 75/442 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156 geänderten Fassung kann in Bezug auf für die Herstellung von Futtermitteln bestimmte, aus der landwirtschaftlichen Nahrungsmittelerzeugung stammende Nahrungsabfälle und aus der Zubereitung von Speisen aller Art stammende Rückstände nicht als nachrangig gegenüber den gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften über die Sicherheit von Nahrungsmitteln angesehen werden. Zwar können sich die Zielsetzungen von Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet mit denen der Richtlinie teilweise überschneiden, doch bleiben sie deutlich verschieden. Zudem enthält die Richtlinie abgesehen von den in Art. 2 Abs. 1 ausdrücklich genannten Fällen keinen Anhaltspunkt dafür, dass sie nicht kumulativ mit anderen Rechtsvorschriften anzuwenden wäre.

(vgl. Randnr. 55)