Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren – Zulässigkeit – Ohne hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang gestellte Fragen

(Art. 234 EG)

2. Vorabentscheidungsverfahren – Zulässigkeit – Erfordernis, dem Gerichtshof hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen

(Art. 82 EG, 86 Abs. 1 EG und 234 EG)

3. Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs

(Art. 234 EG)

4. Freier Dienstleistungsverkehr – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Rechtlicher Rahmen, Genehmigung und Wettbewerb – Richtlinien 2002/21, 2002/20 und 2002/77

(Art. 49 EG; Richtlinie 2002/20 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 1 und 2 Unterabs. 2 sowie Art. 7 Abs. 3, Richtlinie 2002/21 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 Abs. 1, und Richtlinie 2002/77 der Kommission, Art. 4)

Leitsätze

1. Im Rahmen der durch Art. 234 EG geschaffenen Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten muss die Vorlageentscheidung die genauen Gründe angeben, aus denen dem nationalen Gericht die Auslegung des Gemeinschaftsrechts fraglich und die Vorlage von Vorabentscheidungsfragen an den Gerichtshof erforderlich erscheint. In diesem Zusammenhang ist es unerlässlich, dass das nationale Gericht ein Mindestmaß an Erläuterungen zu den Gründen für die Wahl der Gemeinschaftsbestimmungen, um deren Auslegung es ersucht, und zu dem Zusammenhang gibt, den es zwischen diesen Bestimmungen und den auf den Ausgangsrechtsstreit anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften herstellt.

Unzulässig ist insoweit die Frage eines vorlegenden Gerichts, das weder Angaben zu den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts macht, um deren Auslegung es ersucht, noch den Zusammenhang erläutert, den es zwischen diesen Bestimmungen und dem Ausgangsrechtsstreit oder dessen Gegenstand herstellt.

(vgl. Randnrn. 54-56)

2. Die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht dienlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, macht es erforderlich, dass dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in dem sich seine Fragen stellen, darlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen. Dieses Erfordernis gilt ganz besonders im Bereich des Wettbewerbs, der durch komplexe tatsächliche und rechtliche Verhältnisse gekennzeichnet ist.

Unzulässig sind insoweit Fragen, die implizit auf Art. 86 Abs. 1 EG in Verbindung mit Art. 82 EG abstellen, wenn die Vorlageentscheidung keine Angaben insbesondere zur Definition des relevanten Marktes, zur Berechnung der Marktanteile der verschiedenen auf diesem Markt tätigen Unternehmen sowie zum vermuteten Missbrauch einer beherrschenden Stellung enthält.

(vgl. Randnrn. 57-59, 61-63)

3. Wenn im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens der Rechtsstreit, mit dem das vorlegende Gericht befasst ist, mit keinem Element über die Grenzen eines einzigen Mitgliedstaats hinausweist, kann eine Antwort diesem Gericht dennoch dann von Nutzen sein, wenn sein nationales Recht vorschriebe, dass einem Staatsbürger dieses Mitgliedstaats die Rechte zustehen, die einem Staatsbürger eines anderen Mitgliedstaats in der gleichen Lage kraft Gemeinschaftsrechts zustünden.

(vgl. Randnrn. 64, 69)

4. Art. 49 EG und – ab ihrem Anwendungsbeginn – Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, Art. 5 Abs. 1 und 2 Unterabs. 2 und Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2002/20 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste sowie Art. 4 der Richtlinie 2002/77 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sind dahin auszulegen, dass sie im Bereich des Fernsehrundfunks nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, deren Anwendung dazu führt, dass ein Betreiber, der Inhaber einer Konzession ist, in Ermangelung von auf der Grundlage objektiver, transparenter, nichtdiskriminierender und angemessener Kriterien zugeteilten Sendefrequenzen nicht senden kann.

(vgl. Randnr. 116 und Tenor)