Daraus ergibt sich, dass es sich bei dem Vergleichsverfahren um ein Verwaltungsverfahren handelt, das alternativ zum ordentlichen – kontradiktorischen ‐ Verwaltungsverfahren durchgeführt wird, sich von diesem unterscheidet und einige Besonderheiten aufweist, wie z. B. die vorzeitige Mitteilung der Beschwerdepunkte und die Mitteilung der wahrscheinlichen Bandbreite der Geldbußen. Dabei sind jedoch die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von gemäß Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1/2003 verhängten Geldbußen weiterhin in vollem Umfang anwendbar. Folglich dürfen bei der Bemessung der Geldbuße die Parteien, die an demselben Kartell teilgenommen haben, im Hinblick auf die Grundlage und die Methoden der Berechnung, die von den Besonderheiten des Vergleichsverfahrens ‐ wie z. B. der Anwendung einer Ermäßigung von 10 % wegen Vergleichs ‐ nicht betroffen sind, nicht ungleich behandelt werden.

Wenn in Kartellsachen ein Vergleichsverfahren nicht alle Teilnehmer einer Zuwiderhandlung erfasst, z. B. weil sich ein Unternehmen von diesem Verfahren zurückzieht, erlässt die Kommission erstens nach einem vereinfachten Verfahren (Vergleichsverfahren) einen Beschluss, der an diejenigen Teilnehmer der Zuwiderhandlung, die sich für einen Vergleich entschieden haben, gerichtet ist und der Zusage jedes Einzelnen von ihnen Rechnung trägt, und zweitens im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens einen Beschluss, der an die Teilnehmer der Zuwiderhandlung gerichtet ist, die sich gegen einen Vergleich entschieden haben.

In Wettbewerbssachen ist die Bandbreite der Geldbußen eine Konstruktion, die ausschließlich und speziell an das Vergleichsverfahren gebunden ist. Art. 10a Abs. 2 der Verordnung Nr. 773/2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 [EG] und 82 [EG] durch die Kommission ermöglicht den Kommissionsdienststellen ausdrücklich, den Parteien, die an Vergleichsgesprächen teilnehmen, vor dem Hintergrund der in den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von gemäß Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1/2003 verhängten Geldbußen enthaltenen Vorgaben bzw. der Mitteilung über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen oder gegebenenfalls der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen einen Schätzwert des Betrags der gegen sie zu verhängenden Geldbuße zu nennen.

Unterbreitet das Unternehmen keine Vergleichsausführungen und zieht sich somit aus dem Vergleichsverfahren zurück, findet das zur endgültigen Entscheidung führende Verfahren gemäß den allgemeinen Vorschriften der Verordnung Nr. 773/2004 anstelle der Bestimmungen betreffend das Vergleichsverfahren Anwendung. Insofern handelt es sich um eine sogenannte „Tabula-rasa-Situation“, in der die Haftbarkeit erst nachgewiesen werden muss. Folglich ist die im Vergleichsverfahren mitgeteilte Bandbreite nicht mehr maßgeblich, da es sich bei ihr um eine spezielle Konstruktion des Vergleichsverfahrens handelt. Daher wäre es unlogisch und sogar unangemessen, wenn die Kommission verpflichtet wäre, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte eine Geldbußenbandbreite anzuwenden oder heranzuziehen, die aus einem anderen, mittlerweile aufgegebenen Verfahren stammt. Denn die Angabe einer Bandbreite der Geldbußen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte würde die rein vorbereitende Natur der Mitteilung unterlaufen und die Kommission der Möglichkeit berauben, eine Geldbuße zu verhängen, die an die neuen Umstände, die zum Zeitpunkt des Erlasses ihres Beschlusses vorliegen, angepasst wurde, obwohl die Kommission neue Argumente oder Beweise berücksichtigen muss, die ihr im Rahmen des ordentlichen Verwaltungsverfahrens bekannt werden und sich auf die Festsetzung des Betrags der zu verhängenden Geldbuße auswirken können.

Dementsprechend obliegt der Kommission, wenn sie auf das ‐ letztlich aufgegebene – Vergleichsverfahren zurückgreift, das der erleichterten Regelung von Rechtsstreitigkeiten dient, auch keine weiter gehende Begründungspflicht, als wenn sie einen Beschluss nach dem ordentlichen Verfahren erlässt.

(vgl. Rn. 100, 101, 104-107)