URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

15. Mai 1997

Rechtssache T-273/94

N

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Treuepflicht — Verdacht von Handlungen, die dem Ansehen des Amtes abträglich sind — Loyale Mitwirkung des Beamten bei den Ermittlungen — Fehlen — Disziplinarverfahren — Entfernung aus dem Dienst“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-289

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 4. Oktober 1993 über die Entfernung des Klägers aus dem Dienst und Schadensersatz

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger trat am 31. Januar 1983 als Beamter der Besoldungsgruppe A 4 in der Generaldirektion Verkehr (GD VII) den Dienst bei der Kommission an. Im Juni 1991 wurde er zum stellvertretenden Leiter mit dem Aufgabenbereich „Sicherheit im Luftverkehr“ des Referats 3 („Sicherheit im Luftverkehr -Luftverkehrskontrolle - Industriepolitik - soziale Aspekte“) der Direktion C (Luftverkehr) der GD VII ernannt.

Vor seinem Dienstantritt bei der Kommission hatte er auf demselben Gebiet als Berater für die Gesellschaft griechischen Rechts Doxiadis associates (Doxiadis) insbesondere in Nigeria gearbeitet.

Vom 26. Juni bis 3. Juli 1992 nahm er Urlaub und gab auf dem Urlaubsschein an, daß er sich nach Griechenland begebe. Er begab sich jedoch während dieses Zeitraums auch nach Nigeria.

In einem Vermerk vom 6. Juli 1992 wies das Sicherheitsbüro der Kommission darauf hin, daß nach einer glaubhaften Informationsquelle, die jedoch ungenannt zu bleiben wünsche, auf dem persönlichen Konto des Klägers, der sich in Nigeria aufhalte, der Eingang eines hohen Betrages - 45 Millionen USD - bevorstehe. Es werde angenommen, daß diese Überweisung die Restzahlung aus einem zwischen der nigerianischen Regierung und dem Kläger geschlossenen Vertrag darstelle und im Jahr 12 durchgeführte Arbeiten betreffe. Derselben Quelle nach könne es sich um ein Geldwäschegeschäft handeln.

Die Société generale de banque, die ihren Sitz in Brüssel hat und bei der das persönliche Konto des Klägers besteht, lehnte es ab, die Überweisung aufgrund der vorgelegten Unterlagen durchzuführen.

Aufgrund der gesammelten Auskünfte nahm das Sicherheitsbüro der Kommission Ermittlungen auf und beschloß, den Kläger anzuhören.

Mit Schreiben vom 8. Oktober 1992 teilte die Kommission dem Kläger mit, daß sie beschlossen habe, gegen ihn ein Disziplinarverfahren einzuleiten und ihn gemäß Artikel 87 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften anzuhören. Die Anhörung des Klägers gemäß Artikel 87 des Statuts fand am 16. Oktober 1992 statt.

Im Rahmen dieses Verfahrens ersuchte die Direktion B der GD IX die Doxiadis um Auskunft über ihre Beziehungen zum Kläger. Doxiadis antwortete mit Schreiben vom 5. Januar 1993.

Durch Bericht vom 24. März 1993 befaßte der Leiter der Generaldirektion Personal und Verwaltung in seiner Eigenschaft als Anstellungsbehörde den Disziplinarrat mit dem Fall des Klägers. Dem Kläger wurden Verstöße gegen die jedem Beamten gegenüber seinem Organ obliegenden Treue- und Vertrauenspflichten zur Last gelegt.

Am 6. Juli 1993 wurde der Kläger vom Disziplinarrat angehört. Am selben Tag gab der Disziplinarrat eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab. Darin gelangte er nach Erörterung der gesammelten Informationen zu dem Ergebnis, „daß Herr N. gegen die jedem Beamten gegenüber seinem Organ obliegenden Treue- und Vertrauenspflichten schwerwiegend in einer Weise verstoßen hat, die geeignet ist, dessen Ansehen schwer zu schaden“, und empfahl der Anstellungsbehörde, den Kläger in eine niedrigere Besoldungsgruppe einzustufen. Am 10. September und 4. Oktober 1993 wurde der Kläger von der Anstellungsbehörde angehört. Mit Entscheidung vom 4. Oktober 1993 lehnte die Anstellungsbehörde die Empfehlung des Disziplinarrats ab und verhängte gegen den Kläger die Disziplinarstrafe der Entfernung aus dem Dienst (angefochtene Entscheidung).

Die Entscheidung über die Entfernung aus dem Dienst wurde am 1. Dezember 1993 wirksam.

Zum Aufhebungsantrag

Zum Klagegrund der Fehlerhaftigkeit des Disziplinarverfahrens

Zu den Bedingungen, unter denen die Informationen erlangt wurden, die zu dem Disziplinarverfahren führten

Nachdem die Kommission von Umständen erfahren hatte, die ihre Interessen beeinträchtigen konnten, mußte sie gemäß den Vorschriften des Titels VI des Statuts - Disziplinarverfahren - eine Untersuchung einleiten, um gegebenenfalls die zur Wahrung oder zum Schutz dieser Interessen erforderlichen Maßnahmen treffen zu können (Randnr. 69).

Der bloße Umstand, daß die Auskünfte möglicherweise unter Verletzung der nationalen Vorschriften über den Schutz des Bankgeheimnisses von einer Bank erteilt wurden, hinderte nicht an der Einleitung eines Disziplinarverfahrens (Randnr. 70).

Die Einleitung des Disziplinarverfahrens stellte im übrigen keinen Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens dar (Randnr. 71).

Dieses auch in Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) niedergelegte Grundrecht gehört zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die der Gemeinschaftsrichter gemäß den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten und den internationalen Verträgen, an deren Abschluß die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind, zu wahren hat (Randnr. 72).

Verweisung auf: Gericht, 26. Juni 1980, National Panasonic/Kommission, 136/79, Slg. 1980, 2033, Randnrn. 17 f.; Gerichtshof, 8. April 1992, Kommission/Deutschland, C-62/90, Slg. 1992, I-2575, Randnr. 23

Diese Grundsätze können jedoch keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen, sondern Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (Randnr. 73).

Verweisung auf: Gerichtshof, 11. Juli 1989, Schräder, 265/87, Slg. 1989, 2237, Randnr. 15; Kommission/Deutschland, a. a. 0., Randnr. 23; Gerichtshof, 5. Oktober 1994, X/Kommission, C-404/92 P, Slg. 1994, I-4737, Randnr. 18; Gericht, 13. Juli 1995, K/Kommission, T-176/94, Slg. ÖD 1995, II-621, Randnr. 33

Die Kommission hat dadurch, daß sie auf der Grundlage von Informationen, die sich auf rechtswidrige Handlungen des Klägers und damit auf schwere Verstöße gegen Verpflichtungen aus dem Statut beziehen konnten, zunächst eine Untersuchung und dann ein Disziplinarverfahren einleitete, keineswegs einen unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff vorgenommen, der das Recht auf Achtung des Privatlebens in seinem Wesensgehalt antastet (Randnr. 74).

Zum Ablauf des Disziplinarverfahrens

Nach Artikel 1 des Anhangs IX des Statuts - Disziplinarverfahren - müssen zwar in dem Bericht, durch den der Disziplinarrat befaßt wird, die zur Last gelegten Handlungen eindeutig angegeben sein, doch wird im Statut nirgends eine solche Verpflichtung für das Stadium der Vorgespräche aufgestellt, in dem die Richtigkeit der von dem Organ gesammelten Informationen nachgeprüft werden soll. In diesem Stadium ist das Organ nämlich nicht in der Lage, gegen den Beamten Beschuldigungen zu formulieren, solange es nicht aufgrund von Nachprüfungen beurteilen konnte, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden soll (Randnr. 79).

Die Kommission ist in bestimmten Fällen verpflichtet, die Anonymität des Informanten zu wahren. Artikel 214 EG-Vertrag, der die Mitglieder der Organe und die Bediensteten der Gemeinschaft verpflichtet, Auskünfte, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben, stellt einen allgemeinen Grundsatz dar, der sogar für von natürlichen Personen erteilte Auskünfte gilt, wenn diese ihrem Wesen nach vertraulich sind. Im Fall von Auskünften, die rein freiwillig, zur Wahrung der Anonymität des Informanten jedoch mit der Bitte um Vertraulichkeit erteilt werden, hat das Organ, das diese Informationen entgegennimmt, eine derartige Bedingung einzuhalten. Ein auf der Grundlage von Auskünften, deren Herkunft nicht offengelegt wird, eingeleitetes Verfahren, ist rechtmäßig, wenn die Möglichkeit des Betroffenen nicht beeinträchtigt wird, zur Richtigkeit oder zur Tragweite der mitgeteilten Tatsachen oder Schriftstücke oder zu den von der Kommission daraus gezogenen Schlußfolgerungen Stellung zu nehmen (Randnr. 81).

Verweisung auf: Gerichtshof, 13. Februar 1979, Hoffmann-LaRoche/Kommission, 85/76, Slg. 1979, 461, Randnr. 14; Gerichtshof, 7. November 1985, Adaras/Kommission, 145/83, Slg. 1985, 3539, Randnr. 34

Der kontradiktorische Charakter eines Verfahrens wie des Disziplinarverfahrens und der Grundsatz des rechtlichen Gehörs in einem solchen Verfahren verlangen, daß der Kläger und ggf. sein Anwalt von allen tatsächlichen Elementen, auf die sich die Entscheidung stützt, so rechtzeitig Kenntnis erhalten, daß sie ihr Vorbringen darauf abstellen können. Mangels eines Antrags des Betroffenen läßt sich indessen dem Statut keine Verpflichtung der Anstellungsbehörde entnehmen, die vollständige Akte des von einem Disziplinarverfahren betroffenen Beamten zu übermitteln (Randnr. 88).

Verweisung auf: Gerichtshof, 29 Januar 1985, F./Kommission, 228/83. Slg 1985, 275, Randnr. 23; Gerichtshof. 11. Juli 1985, R./Kommission, 255/83 und 256/83, Slg. 1985, 2473, Randnr. 17; Gericht. 17. Oktober 1991, De Compte/Parlament, T-26/89. Slg 1991. II-781, Randnr. 122

Daher ist die Kommission zwar verpflichtet, der Person, gegen die eine Untersuchung geführt wird, die Schriftstücke zu übermitteln, aus denen sich für die Ausübung ihrer Verteidigungsrechte erhebliche Tatsachen ergeben, mangels eines entsprechenden Antrags aber nicht ohne weiteres andere Schriftstücke (Randnr. 89).

Verweisung auf: F./Kommission, a. a. O., Randnr. 24; Gericht, 17. Dezember 1991, Hercules Chemicals/Kommission, T-7/89, Slg. 1991, II-1711, Randnrn. 51 und 52

Was schließlich die Behauptung des Klägers anbelangt, die Kommission habe sein Recht auf ein faires Gerichtsverfahren nach Artikel 6 EMRK nicht beachtet, genügt der Hinweis, daß das Verfahren vor der Kommission kein gerichtliches, sondern ein Verwaltungsverfahren ist und daß die Kommission nicht als „Gericht“ im Sinne des Artikels 6 EMRK angesehen werden kann. Folglich kann ein Recht auf ein faires Gerichtsverfahren wie das nach Artikel 6 EMRK nicht im Rahmen eines Disziplinarverfahrens geltend gemacht werden (Randnr. 95).

Verweisung auf: Gerichtshof, 7. Juni 1983, Musique diffusion française u. a./Kommission, 100/80, 101/80, 102/80 und 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 7; De Compte/Parlament, a. a. O., Randnr. 94

Zu den Klagegründen einer offensichtlich f ehlerhaften Beurteilung des Sachverhalts und einer Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

Eine Entscheidung, mit der die Disziplinarstrafe der Entfernung aus dem Dienst verhängt wird, ist angesichts ihrer ernsten und unwiderruflichen Folgen zwangsläufig mit schwierigen Überlegungen seitens des Organs verbunden. Das Organ verfügt insoweit über ein weites Ermessen und die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf die Prüfung der Frage, ob der zugrundegelegte Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist, ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen (Randnr. 125).

Die Verpflichtung des Klägers, um die in der vorliegenden Rechtssache besonders gestritten wird, ist in Artikel 12 Absatz 1 des Statuts mit folgendem Wortlaut vorgesehen: „Der Beamte hat sich jeder Handlung, insbesondere jeder öffentlichen Meinungsäußerung, zu enthalten, die dem Ansehen seines Amtes abträglich sein könnte“ (Randnr. 126).

Diese Bestimmung soll sicherstellen, daß die Gemeinschaftsbeamten entsprechend dem besonders korrekten und ehrenwerten Verhalten, das man von den Angehörigen eines internationalen öffentlichen Dienstes erwarten darf, in ihrem Verhalten ein würdiges Bild abgeben (Randnr. 127).

Verweisung auf: Gericht, 7. März 1996, Williams/Rechnungshof, T-146/94, Slg. ÖD 1996, II-329, Randnr. 65

Sie hängt zusammen mit Artikel 11 Absatz 1 des Statuts, wonach sich der Beamte in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der Gemeinschaft leiten lassen muß, und mit Artikel 21 Absatz 1 des Statuts, wonach der Beamte seine Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen hat (Randnr. 128).

Aus der Gesamtheit dieser Vorschriften ergibt sich eme Treuepflicht des Beamten gegenüber seinem Organ, die ihn, zumal wenn er in einer höheren Besoldungsgruppe ist, zu einem Verhalten veranlassen muß, das über jeden Verdacht erhaben ist, damit das zwischen ihm und dem Organ bestehende Vertrauensverhältnis erhalten bleibt (Randnr. 129).

Aus den Akten geht hervor, daß sich der Kläger nicht ernsthaft darum bemüht hat, der Kommission eine Aufklärung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhalts zu ermöglichen; statt dessen hat er die berechtigten Zweifel des Organs, zu dem er gehörte, verstärkt, indem er Erklärungen abgab, die unzureichend, von Mal zu Mal verschieden und widersprüchlich waren (Randnr. 141).

Aufgrund der festgestellten Tatsachen läßt sich nicht sagen, die Kommission habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie zu dem Ergebnis gelangte, daß der Kläger schwere Verstöße gegen seine Verpflichtungen aus dem Statut begangen habe (Randnr. 145).

Da die Tatsachen, auf denen der gegen den Beamten erhobene Vorwurf beruht, festgestellt sind, war es Sache der Disziplinarbehörde, die angemessene Maßnahme zu wählen, und der Gemeinschaftsrichter kann diese Wahl nur bei Vorliegen eines offensichtlichen Rechtsfehlers oder Ermessensmißbrauchs beanstanden (Randnr. 147).

Verweisung auf: Gerichtshof, 30. Mai 1973, De Greef/Kommission, 46/72, Slg. 1973, 543, Randnr. 45; F./Kommission, a.a.O., Randnr. 34; De Compte/Parlament, a.a.O., Randnrn. 220 und 222; Gericht, 26. Januar 1995, D/Kommission, T-549/93, Slg. ÖD 1995, II-43, Randnr. 96

In der vorliegenden Rechtssache weist nichts darauf hin, daß die verhängte Maßnahme gegenüber den festgestellten Verstößen offensichtlich unverhältnismäßig war oder daß die Kommission ihre Befugnisse zu einem anderen als dem Zweck ausübt, zu dem sie ihr durch den EG-Vertrag übertragen worden sind.

Zum Antrag auf Entschädigung

Wenn zwischen Anfechtungsklage und Schadensersatzklage ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, ist die letztgenannte als der Anfechtungsklage akzessorisch zulässig, ohne daß ihr ein Antrag des Betroffenen, mit dem er die Anstellungsbehörde zum Ersatz des geltend gemachten Schadens auffordert, sowie eine Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer die Begründetheit der ausdrücklichen oder stillschweigenden Ablehnung seines Antrags angreift, vorausgehen muß. Auf den Ersatz des materiellen oder immateriellen Schadens gerichtete Anträge sind jedoch zurückzuweisen, soweit sie mit Aufhebungsanträgen eng zusammenhängen, die ihrerseits als unzulässig oder unbegründet zurückweisen sind (Randnr. 159).

Verweisung auf: Gericht, 6. Februar 1992, Castelletti u. a./Kommission, T-29/91, Sig. 1992, II-77, Randnr. 29; Gericht, 5. Februar 1997, IbarraGil/Kommission, T-207/95, Sig. ÖD 1997, II-31, Randnr. 88; Gericht, 5. Februar 1997, Petit-Laurent/Kommission, T-211/95, Slg. ÖD 1997, II-57, Randnr. 88

In der vorliegenden Rechtssache hängen die Schadensersatzldage und die Aufhebungsklage eng miteinander zusammen. Unter diesen Umständen ist die Schadensersatzklage zulässig, obwohl ihr kein Antrag und keine Beschwerde vorausgegangen sind; sie ist jedoch als unbegründet abzuweisen, da die Prüfung der Klagegründe, auf die die Aufhebungsanträge gestützt sind, keine rechtswidrige Handlung der Kommission und also keinen ihre Haftung begründenden Fehler ergeben hat (Randnr. 160).

Wäre andererseits ein enger Zusammenhang zwischen den einzelnen Teilen des Antrags auf Schadensersatz und der Aufhebungsklage zu verneinen, so wäre dieser Teil des Antrags als unzulässig zurückzuweisen, weil ihm, erstmals in der Klageschrift vorgetragen, kein ordnungsgemäßes Vorverfahren vorausgegangen ist (Randnr. 161).

Verweisung auf: Gericht. 28. Januar 1993, Piettede Stachelski/Kommission. T-53/92, Slg. 1993, II-35, Randnr 18

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.