In meinen Schlußanträgen vom 29. Mai 1980 in der Rechtssache 788/79 (Gilli, Slg. 1980, 2080) habe ich bereits darauf hingewiesen, daß den Mitgliedstaaten trotz der Verbote der Artikel 30 und 34 EWG-Vertrag nicht völlig die Befugnis genommen ist, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Vorschriften zu erlassen, die ein unmittelbares oder mittelbares Hindernis für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr errichten. Ich habe mich dabei sowohl auf Artikel 36 EWG-Vertrag als auch auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes bezogen, durch die anerkannt wurde, daß restriktive nationale Maßnahmen, die „notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden, insbesondere den Erfordernissen einer wirksamen steuerlichen Kontrolle, des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes“, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. (Die genannte Formulierung ist in dem Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe/Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, Slg. 1979, 649, enthalten, dem der Gerichtshof in der Entscheidung vom 26. Juni 1980 in der erwähnten Rechtssache Gilli gefolgt ist.) Tatsächlich hat der Gerichtshof auch in anderen als den in Artikel 36 EWG-Vertrag erwähnten Fällen die Rechtmäßigkeit nationaler Bestimmungen, die von den Verboten der Artikel 30 und 34 abweichen, anerkannt, sofern diese Bestimmungen ein „im allgemeinen Interesse liegendes Ziel [verfolgen], das den Erfordernissen des freien Warenverkehrs, der eine der Grundlagen der Gemeinschaft darstellt, [vorgeht]“ (Randnr. 14 der Entscheidungsgründe des vorgenannten Urteils vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache Rewe).

Davon ausgehend kann man der irischen Regierung keinen Vorwurf daraus machen, daß sie die zuvor beschriebene Regelung mit außerhalb des Artikels 36 liegenden Gesichtspunkten zu rechtfertigen versuchte, als sie geltend gemacht hat, diese Regelung sei getroffen worden, um den Verbraucherschutz und die Lauterkeit des Handelsverkehrs zu gewährleisten. Der Gerichtshof ist jedoch befugt und verpflichtet zu prüfen, ob diese Rechtfertigung auf einer objektiven Grundlage beruht, genauer: ob die von der irischen Regierung getroffenen und aufrechterhaltenen Maßnahmen tatsächlich notwendig waren, um die Verbraucher zu schützen und ein normales Maß an Lauterkeit im Handel mit den Erzeugnissen, mit denen wir es hier zu tun haben, zu gewährleisten.

Zur Untermauerung ihrer Auffassung hat die irische Regierung vorgetragen, Juwelierwaren, die den Charakter von Souvenirs eines bestimmten Landes hätten, veranlaßten den Verbraucher zu der Annahme, sie seien in diesem Land selbst hergestellt. Wenn es sich hingegen um Waren handele, die im Ausland hergestellt und dann eingeführt worden seien, so müßten die potentiellen Käufer über ihren Ursprung unterrichtet werden; andernfalls würden sie insofern getäuscht, als sie Gefahr liefen, ausländische Waren in der Überzeugung zu kaufen, daß es sich um einheimische Waren handele. Deshalb sei es — zum Schutz der Verbraucher einerseits und der einheimischen Hersteller andererseits — notwendig vorzuschreiben, daß auf alle im Ausland hergestellte Juwelierwaren, die als „Andenken an Irland“ angeboten würden, ein Hinweis auf den ausländischen Ursprung aufzustempeln sei.

Meines Erachtens kann dieser Ansicht nicht gefolgt werden, und zwar aus mehreren Gründen. Zunächst trifft die Behauptung nicht zu, das wesentliche — oder zumindest das sie am anziehendsten machende — Merkmal von Souvenirs bestehe darin, daß sie am Ort hergestellt worden seien. Unter Souvenir versteht man, vom bloßen Wortsinn her gesehen, einen Gegenstand, der, entweder weil er etwas Bestimmtes (zum Beispiel Denkmäler oder Naturschönheiten) darstellt oder weil er an einem bestimmten Ort erworben wurde oder aber aus beiden Gründen, an eine Sache, einen Ort oder ein Ereignis erinnert. Im vorliegenden Fall betreffen die strittigen Vorschriften eine besondere Art von Souvenirs, nämlich Gegenstände, die in der Regel an Touristen verkauft werden und an einen bestimmten Ort erinnern sollen, den diese besucht haben. Meines Erachtens erwerben Touristen diese Gegenstände nicht deshalb, weil es sich nach ihrer Überzeugung um einheimische Erzeugnisse handelt, denn aufgrund alltäglicher Erfahrung ist bekannt, daß die fraglichen Waren oft anderswo hergestellt werden. (Man denke an die zahlreichen Nachbildungen des Eiffelturms oder der Freiheitsstatue oder auch an die zahlreichen Miniaturen venezianischer Gondeln!) Das wesentliche Merkmal von Souveniers, dessentwegen diese die Erinnerung an Orte, die man besucht hat, zu wecken oder wachzuhalten vermögen, besteht vor allem in den Bildern, die sie enthalten, sowie in dem Umstand, daß sie am Ort gekauft wurden. Deshalb erweist sich die Vorschrift, auf importierten Erzeugnissen eine Ursprungsangabe anzubringen, als eine weder um des Verbraucherschutzes noch um der Lauterkeit des Handelsverkehrs willen gebotene Maßnahme und stellt sich lediglich als eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs dar.

Für Erzeugnisse, die typisch für das örtliche Handwerk sind, sind andere Erwägungen anzustellen. Bei Waren dieser Art läßt sich der Käufer in der Tat von der Überzeugung leiten, sie seien am Ort hergestellt, so daß eine Person, die sie kaufen würde, ohne zu wissen, daß sie in Wirklichkeit aus dem Ausland stammen, eindeutig Opfer einer unlauteren Handelspraxis würde. In diesem Fall ist daher ein entsprechender Schutz des Verbrauchers zweifellos notwendig und damit nach Gemeinschaftsrecht rechtmäßig. Aber die strittigen irischen Vorschriften betreffen, wie wir gesehen haben, Juwelierwaren aus — edlem oder unedlem — Metall, die „Andenken an Irland“ darstellen, und nicht etwa Erzeugnisse, die für das örtliche Handwerk typisch sind. Das Gebot, auf eingeführten Erzeugnissen der genannten Art den Ursprungsort anzugeben oder einen Hinweis auf die Herkunft aus dem Ausland anzubringen, läßt sich somit nicht rechtfertigen.

Jedenfalls bezweifle ich, auch was für das örtliche Handwerk typische Erzeugnisse angeht, daß der Verbraucherschutz und die Lauterkeit des Handelsverkehrs nicht anders gewährleistet werden können als durch einen Hinweis auf den ausländischen Ursprung. Diese Ziele könnten und müßten in der Weise verfolgt werden, daß man den einheimischen Herstellern die Anbringung eines Ursprungszeichens auf ihren Erzeugnissen vorschreibt. Die eventuellen Mehrkosten würden in diesem Fall durch die Vorrangstellung ausgeglichen, die einheimische Erzeuger natürlich auf dem Markt einnehmen und die sich in der Aussicht auf höhere Gewinne niederschlägt.

Aus diesen Erwägungen lassen sich noch weiter gehende Folgerungen ableiten. Auch bei den Souvenirs, die unter die hier zu prüfenden irischen Vorschriften fallen, wäre es unschwer möglich gewesen, die Verbraucher dadurch über ihren Ursprung aufzuklären, daß man bei einheimischen Erzeugnissen die Anbringung von Warenzeichen vorgeschrieben hätte. Der Umstand, daß dieser Weg nicht eingeschlagen wurde, zeigt, daß der irische Staat sich für die Regelung entschied, die die einheimischen Erzeuger — auch hinsichtlich der Kosten — stärker begünstigt; gerade deshalb kann man nicht bestreiten, daß eingeführte Erzeugnisse einer gegenüber einheimischen Erzeugnissen diskriminierenden Behandlung ausgesetzt sind, die sich restriktiv auf den innergemeinschaftlichen Handel auswirkt. Tatsächlich wäre, auch wenn man annehmen wollte, daß ein Schutz der Verbraucher gegen die Gefahr des Erwerbs von im Ausland hergestellten Souvenirs notwendig sei, ein Verstoß gegen Artikel 36 letzter Satz EWG-Vertrag allein deshalb zu bejahen, weil eine außer Verhältnis zum angestrebten Ziel stehende Belastung auferlegt wurde, indem Anforderungen an ausländische Erzeugnisse der Vorzug vor der Anordung gegeben wurde, auf einheimischen Erzeugnissen Warenzeichen anzubringen.