URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 20. MAERZ 1986. - ELIO BEVERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTER - UEBERTRAGUNG DER ANSPRUECHE AUS DER ALTERSVERSORGUNG. - RECHTSSACHE 8/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 01187



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - RUHEGEHÄLTER - VOR EINTRITT IN DEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN ERWORBENE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE - ÜBERTRAGUNG AUF DAS GEMEINSCHAFTSSYSTEM - ANRECHNUNG VON RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHREN - MODALITÄTEN DER BERECHNUNG - ABSTELLEN AUF DAS GRUNDGEHALT ZUM ZEITPUNKT DER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT - VORHERIGE EINSTELLUNG ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT - UNBEACHTLICH

( BEAMTENSTATUT , ANHANG VIII , ARTIKEL 11 ABSATZ 2 )

Leitsätze

BEI DER BERECHNUNG DER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE , AUF DEREN ANRECHNUNG DER BEAMTE ANSPRUCH HAT , DER VON DER IN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DES STATUTS VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHT , SEINE VOR DEM EINTRITT IN DEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN ERWORBENEN RUHEGEHALTSANSPRÜCHE AUF DAS VERSORGUNGSSYSTEM DER GEMEINSCHAFTEN ÜBERTRAGEN ZU LASSEN , IST AUF DAS GRUNDGEHALT ZUM ZEITPUNKT DER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ABZUSTELLEN . DIESER AUSLEGUNG STEHT AUCH NICHT DER UMSTAND ENTGEGEN , DASS DIES ZU EINER UNGLEICHBEHANDLUNG VON ZWEI PERSONEN FÜHREN KANN , DIE ZWAR ZU DEMSELBEN ZEITPUNKT UND IN DERSELBEN BESOLDUNGSGRUPPE IN DEN DIENST DER GEMEINSCHAFT GETRETEN SIND , VON DENEN ABER DIE EINE ZUNÄCHST ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT , DIE ANDERE DAGEGEN UNMITTELBAR ALS BEAMTER EINGESTELLT WORDEN IST . DENN AUFGRUND DER UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN BEAMTEN UND DEN BEDIENSTETEN AUF ZEIT , AUF DIE DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN ANWENDBAR SIND , BEZUEGLICH DER DIENSTRECHTLICHEN GARANTIEN UND DER SOZIALLEISTUNGEN , INSBESONDERE DER ALTERSVERSORGUNG , SIND DIE SITUATIONEN DER BEIDEN PERSONENGRUPPEN NICHT MITEINANDER VERGLEICHBAR . DIESER AUSLEGUNG STEHT FERNER NICHT ENTGEGEN , DASS GEMÄSS ARTIKEL 40 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN BEI DER BERECHNUNG DER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE DIE ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT ABGELEISTETE DIENSTZEIT BERÜCKSICHTIGT WIRD .

Entscheidungsgründe

1 DER KLAEGER , BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 16 . JANUAR 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG EINER ENTSCHEIDUNG VOM 31 . JANUAR 1984 ÜBER DIE BERECHNUNG DER IHM GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DES BEAMTENSTATUTS ANGERECHNETEN RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE .

2 DER KLAEGER TRAT AM 1 . DEZEMBER 1971 ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 IN DEN DIENST DER KOMMISSION . ER WURDE MIT WIRKUNG VOM 1 . OKTOBER 1974 IN DERSELBEN BESOLDUNGSGRUPPE ZUM BEAMTEN AUF PROBE UND MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1975 ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNT . 1982 BEANTRAGTE ER GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DES BEAMTENSTATUTS DIE ZAHLUNG DES VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERTS DER IN ITALIEN BEIM INPS MAILAND AUFGRUND SEINER BERUFSTÄTIGKEIT VOR SEINEM DIENSTANTRITT BEI DER KOMMISSION ERWORBENEN RUHEGEHALTSANSPRÜCHE AN DIE GEMEINSCHAFTEN . DER IN REDE STEHENDE BETRAG IST IN DER FOLGEZEIT TATSÄCHLICH BEI DER KOMMISSION EINGEGANGEN .

3 ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DES BEAMTENSTATUTS BESTIMMT FÜR DEN FALL , DASS EIN BEAMTER VON DIESER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHT :

' ' IN DIESEM FALL BESTIMMT DAS ORGAN , BEI DEM DER BEAMTE IM DIENST STEHT , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESOLDUNGSGRUPPE , IN DER ER ALS BEAMTER AUF LEBENSZEIT ERNANNT WORDEN IST , DIE ANZAHL DER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE , DIE ES IHM NACH SEINER EIGENEN REGELUNG FÜR DIE FRÜHERE DIENSTZEIT UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERTS ... ANRECHNET . ' '

ARTIKEL 3 DER VON DER KOMMISSION ERLASSENEN ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ARTIKEL 11 ABSATZ 2 BESTIMMT , DASS DIE ANRECHNUNG RUHEGEHALTSFÄHIGER DIENSTJAHRE FÜR DIE VOR DEM EINTRITT IN DEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN LIEGENDE ZEIT GEWÄHRT WIRD UND DASS DIE ANZAHL DER ANZURECHNENDEN RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES ÜBERTRAGENEN BETRAGS NACH EINER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 ANGEGEBENEN FORMEL BERECHNET WIRD . DIESE FORMEL ENTHÄLT INSBESONDERE IN IHREM NENNER DAS ' ' JAHRESGRUNDGEHALT ( T ) DER BESOLDUNGSGRUPPE , IN DER DIE ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERFOLGT IST ' ' .

4 DER DIREKTOR FÜR ALLGEMEINE VERWALTUNG DER KOMMISSION TEILTE DEM KLAEGER MIT SCHREIBEN VOM 31 . JANUAR 1984 MIT , DASS DIE ANZAHL DER IHM FÜR FRÜHERE ZEITEN ANZURECHNENDEN RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE NACH DER IHM IM JAHRE 1982 ÜBERMITTELTEN VORLÄUFIGEN BERECHNUNG UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES ÜBERTRAGENEN BETRAGS UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESOLDUNGSGRUPPE , IN DER ER ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNT WORDEN SEI , VIER JAHRE , ELF MONATE UND VIER TAGE BETRAGE .

5 MIT DER VORLIEGENDEN KLAGE WILL DER KLAEGER ERREICHEN , DASS DIE ANZURECHNENDEN RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE NICHT AUFGRUND DES ZEITPUNKTS SEINER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT , SONDERN AUFGRUND DES ZEITPUNKTS SEINER EINSTELLUNG , DAS HEISST SEINES DIENSTANTRITTS BEI DER KOMMISSION ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT , BERECHNET WERDEN , WAS IN SEINEM FALL DREI JAHRE MEHR ERGEBEN WÜRDE .

6 DIE KOMMISSION FÜHRT AUS , DIE KLAGE SEI UNZULÄSSIG , WEIL DIE KLAGEFRIST DES ARTIKELS 91 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS NICHT EINGEHALTEN WORDEN SEI . DA DIE DEN KLAEGER BESCHWERENDE MASSNAHME IM SINNE DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 DIE MITTEILUNG VOM 31 . JANUAR 1984 SEI , SEI DER VOM KLAEGER AM 21 . FEBRUAR 1984 GESTELLTE ' ' ANTRAG ' ' AUF DEREN ÄNDERUNG DIE BESCHWERDE IM SINNE DIESER BESTIMMUNG . DIE STILLSCHWEIGENDE ZURÜCKWEISUNG DIESER BESCHWERDE HABE DIE KLAGEFRIST IN LAUF GESETZT .

7 DER KLAEGER FÜHRT AUS , DAS UNKLARE VERHALTEN DER KOMMISSION STEHE DIESER EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ENTGEGEN . DIE MITTEILUNG VOM 31 . JANUAR 1984 STELLE WEDER IHRER FORM NOCH IHREM INHALT NACH EINE ENTSCHEIDUNG DAR . DIES HABE IHN DAZU VERANLASST , AUSDRÜCKLICH EINEN ' ' ANTRAG NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 1 ' ' ZU STELLEN UND NICHT EINE BESCHWERDE EINZULEGEN , UM DIE ÄNDERUNG DER BERECHNUNG ZU BEANTRAGEN . NACHDEM ER TROTZ EINER ERINNERUNG VOM 9 . JULI 1984 KEINE ANTWORT AUF DIESEN ANTRAG ERHALTEN HABE , HABE ER AM 5 . SEPTEMBER 1984 EINE ' ' BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS ' ' EINGELEGT . ERST MIT SCHREIBEN VOM 16 . OKTOBER 1984 HABE DIE KOMMISSION IHM MITGETEILT , DASS DER ERSTE ANTRAG BEREITS ALS BESCHWERDE ANZUSEHEN SEI , DIE ZURÜCKGEWIESEN WORDEN SEI .

8 DER GERICHTSHOF IST DER AUFFASSUNG , DASS ANGESICHTS DER UMSTÄNDE DIESES FALLES ZUNÄCHST DIE BEGRÜNDETHEIT ZU PRÜFEN IST .

9 DER KLAEGER MACHT DAZU GELTEND , ES SEI WILLKÜRLICH UND DISKRIMINIEREND , FÜR DIE BERECHNUNG DER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE AUF DEN ZEITPUNKT DER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ABZUSTELLEN , WIE DIE KOMMISSION DIES TÜ . DER ENTSCHEIDENDE ZEITPUNKT MÜSSE IN JEDEM FALL DAS DATUM DES DIENSTANTRITTS BEI DEN GEMEINSCHAFTEN SEIN . WENN EIN BEAMTER VOR SEINER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT BEI DER GEMEINSCHAFT TÄTIG GEWESEN SEI , KÖNNE ALLEIN DURCH DIE BERÜCKSICHTIGUNG DIESES DATUMS DES DIENSTANTRITTS VERMIEDEN WERDEN , DASS ER AUFGRUND DER ENTWICKLUNG DES GRUNDGEHALTS IN DER ZEIT ZWISCHEN SEINER EINSTELLUNG ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT UND SEINER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT GEGENÜBER EINEM BEAMTEN , DER UNMITTELBAR ALS BEAMTER EINGESTELLT WORDEN SEI , DISKRIMINIERT WERDE .

10 DIE KOMMISSION RÄUMT EIN , DASS DIE ANZAHL DER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE NACH DER VON IHR ANGEWANDTEN BERECHNUNGSMETHODE JE NACH DEM MEHR ODER WENIGER SPÄTEN ZEITPUNKT DER ERNENNUNG EINES BEAMTEN , DER ZUVOR BEDIENSTETER AUF ZEIT GEWESEN SEI , ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT VARIIEREN KÖNNE . AUFGRUND DER UNTERSCHIEDLICHEN REGELUNG DER STELLUNG DER BEAMTEN UND DER BEDIENSTETEN AUF ZEIT SEI EINE SOLCHE UNGLEICHBEHANDLUNG , DIE DURCH ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII UND DIE DAZU ERLASSENEN ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GEDECKT SEI , JEDOCH NICHT DISKRIMINIEREND .

11 DAZU IST FESTZUSTELLEN , DASS ARTIKEL 11 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DES ANHANGS VIII DES BEAMTENSTATUTS ZUR BESTIMMUNG DES ZEITPUNKTS , ZU DEM DER BEAMTE DEN IN DIESER BESTIMMUNG GENANNTEN BETRAG AN DIE GEMEINSCHAFTEN ZAHLEN LASSEN KANN , UM EINE ANRECHNUNG RUHEGEHALTSFÄHIGER DIENSTJAHRE ZU ERLANGEN , AUF DEN ZEITPUNKT ' ' SEINER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ' ' VERWEIST . NACH UNTERABSATZ 2 IST BEI DER STREITIGEN BERECHNUNG VON DER ' ' BESOLDUNGSGRUPPE , IN DER ER ALS BEAMTER AUF LEBENSZEIT ERNANNT WORDEN IST ' ' , AUSZUGEHEN . SOMIT IST BEI DER IN DIESEM UNTERABSATZ BEZEICHNETEN BERECHNUNG AUF DAS GRUNDGEHALT ZU DIESEM ZEITPUNKT ABZUSTELLEN .

12 FÜR EINE ANDERE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 11 ABSATZ 2 SPRICHT AUCH NICHT DER UMSTAND , DASS DIES ZU EINER UNGLEICHBEHANDLUNG VON ZWEI PERSONEN FÜHREN KANN , DIE ZWAR ZU DEMSELBEN ZEITPUNKT UND IN DERSELBEN BESOLDUNGSGRUPPE IN DEN DIENST DER GEMEINSCHAFT GETRETEN SIND , VON DENEN ABER DIE EINE ZUNÄCHST ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT , DIE ANDERE DAGEGEN UNMITTELBAR ALS BEAMTER EINGESTELLT WORDEN IST . AUFGRUND DER UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN BEAMTEN UND DEN BEDIENSTETEN AUF ZEIT , AUF DIE DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANWENDBAR SIND , BEZUEGLICH DER DIENSTRECHTLICHEN GARANTIEN UND DER SOZIALLEISTUNGEN , INSBESONDERE DER ALTERSVERSORGUNG , SIND DIE SITUATIONEN DER BEIDEN PERSONENGRUPPEN NICHT MITEINANDER VERGLEICHBAR . DEM IST MIT DER KOMMISSION HINZUZUFÜGEN , DASS DAS ABSTELLEN AUF DEN ZEITPUNKT DER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT FÜR DIE BETROFFENEN BEAMTEN IN ALL DEN FÄLLEN ZU GÜNSTIGEREN ERGEBNISSEN FÜHRT ALS DIE VOM KLAEGER BEFÜRWORTETE LÖSUNG , IN DENEN DAS GRUNDGEHALT ZUM ZEITPUNKT DER EINSTELLUNG ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT HÖHER WAR ALS BEI DER SPÄTEREN ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT .

13 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE KOMMISSION FERNER DARAUF HINGEWIESEN , DASS SIE DIE IN REDE STEHENDE BERECHNUNG ZUM ZEITPUNKT DES DIENSTANTRITTS VORNEHME , WENN ES SICH UM BEDIENSTETE AUF ZEIT HANDELE , DIE ALS SOLCHE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE GEMÄSS ARTIKEL 39 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN ERWORBEN HÄTTEN . DAZU IST FESTZUSTELLEN , DASS ARTIKEL 40 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN , NACH DEM SICH DIE STELLUNG DER BEDIENSTETEN AUF ZEIT , DIE ZU BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNT WERDEN , RICHTET , KEINEN EINFLUSS AUF DIE GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DES BEAMTENSTATUTS VORZUNEHMENDE BERECHNUNG HAT .

14 NACH ALLEDEM GREIFT DAS VORBRINGEN , MIT DEM EINE VERLETZUNG DES ARTIKELS 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DES BEAMTENSTATUTS UND DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTS GERÜGT WIRD , NICHT DURCH .

15 DIE KLAGE IST DEMNACH ABZUWEISEN , OHNE DASS ES EINER PRÜFUNG DER ZULÄSSIGKEIT BEDÜRFTE .

Kostenentscheidung

KOSTEN

16 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .