Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Verordnung, die Kriterien für die Berechnung der Beihilfe für Olivenölerzeuger aufstellt – Klage von Olivenölerzeugern und Vereinigungen von Erzeugern – Handlung mit allgemeiner Geltung – Kläger, die nicht individuell betroffen sind – Unzulässigkeit

(Artikel 230 Absatz 4 EG)

2. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Klage einer berufsständischen Vereinigung, die die Interessen ihrer Mitglieder verteidigt und vertritt – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Artikel 230 Absatz 4 EG)

Leitsätze

1. Die Nichtigkeitsklage von Olivenölerzeugern und von Vereinigungen von Erzeugern gegen Artikel 1 Nummer 7 der Verordnung Nr. 864/2004 zur Änderung der Verordnung Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe ist unzulässig.

Diese Vorschrift stellt eine Handlung mit Verordnungscharakter dar und kann demnach nicht als ein an die Kläger gerichtetes Bündel von Einzelfallentscheidungen betrachtet werden, da sie die Kriterien für die Berechnung der Beihilfe im Olivenölsektor nach objektiven und allgemeinen Kriterien nennt, ohne die besondere Situation jedes einzelnen Olivenölerzeugers in irgendeiner Weise zu berücksichtigen.

Außerdem sind die Kläger von der angefochtenen Vorschrift gerade aufgrund einer objektiven Sachlage betroffen, nämlich aufgrund der Tatsache, dass sie während des Referenzzeitraums Olivenöl erzeugt und eine Beihilfe nach einem in den früheren Rechtsvorschriften vorgesehenen Beihilfesystem erhalten haben. Diese Lage wird im Zusammenhang mit der Zielsetzung der Verordnung, die die angefochtene Vorschrift enthält, nämlich der Einführung eines neuen Beihilfesystems im Olivenölsektor, definiert. In dieser Hinsicht genügt der Umstand, dass sich die angefochtene Vorschrift je nach dem betroffenen Olivenölerzeuger unterschiedlich auswirken kann, nicht, um nachzuweisen, dass die Kläger durch persönliche Eigenschaften oder besondere tatsächliche Umstände aus dem Kreis der übrigen Erzeuger herausgehoben werden. Auch wenn bestimmte Erzeuger aufgrund der Anwendung dieser Vorschrift nicht mehr für die Beihilfe im Olivenölsektor in Betracht kämen, so könnten sie doch nicht individuell von dieser Vorschrift betroffen sein. Denn es genügt nicht, dass bestimmte Wirtschaftsteilnehmer von einer Handlung wirtschaftlich stärker berührt werden als die anderen Wirtschaftsteilnehmer desselben Sektors, um sie als von dieser Handlung individuell betroffen anzusehen.

(vgl. Randnrn. 33-34, 36, 39, 60-61)

2. Eine berufsständische Vereinigung, die zur Verteidigung und Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder gegründet wurde, ist in drei Arten von Situationen befugt, Nichtigkeitsklage zu erheben, nämlich erstens, wenn eine Rechtsvorschrift ihr ausdrücklich eine Reihe von verfahrensrechtlichen Befugnissen einräumt, zweitens, wenn sie selbst wegen der Beeinträchtigung ihrer eigenen Interessen als Vereinigung individualisiert ist, u. a., weil ihre Position als Verhandlungsführerin von der Handlung, deren Nichtigerklärung verlangt wird, berührt worden ist, und drittens, wenn sie die Interessen von Unternehmen vertritt, die selbst klagebefugt wären.

(vgl. Randnr. 50)