Rechtssache C‑49/12

The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs

gegen

Sunico ApS u. a.

(Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret)

„Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Art. 1 Abs. 1 — Anwendungsbereich — Begriff ‚Zivil- und Handelssachen‘ — Klage einer Behörde — Schadensersatz wegen Mitwirkung an einer Steuerhinterziehung durch einen Dritten, der nicht selbst Mehrwertsteuerpflichtiger ist“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. September 2013

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Vorschriften dieser Verordnung, die als denen des Brüsseler Übereinkommens gleichwertig anzusehen sind – Auslegung dieser Vorschriften im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Übereinkommen (Übereinkunft vom 27. September 1968; Verordnung Nr. 44/2001 des Rates) Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Geltungsbereich – Zivil- und Handelssachen – Begriff – Klage einer Behörde gegen eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige natürliche oder juristische Person auf Schadensersatz wegen Mitwirkung dieser Person an einer Steuerhinterziehung – Einbeziehung – Voraussetzungen (Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 1 Abs. 1)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnr. 32) Der Begriff „Zivil- und Handelssachen“ im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er die Klage einer Behörde eines Mitgliedstaats gegen in einem anderen Mitgliedstaat ansässige natürliche und juristische Personen auf Ersatz des Schadens erfasst, der durch eine haftungsauslösende unerlaubte Verabredung zur Hinterziehung von in dem erstgenannten Mitgliedstaat geschuldeter Mehrwertsteuer entstanden ist. Bei einer solchen Sachlage stellen die rechtlichen Beziehungen zwischen der Behörde und den Personen, die sich zur unerlaubten Verabredung zusammengeschlossen haben, kein öffentlich-rechtliches, im vorliegenden Fall steuerrechtliches, Rechtsverhältnis dar, das die Ausübung hoheitlicher Befugnisse einschließt, sondern für sie gelten die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats über die Schadensersatzpflicht wegen unerlaubter Handlung. Jedoch obliegt es dem vorlegenden Gericht, zu prüfen, ob sich die Behörde in der gleichen Lage wie eine dem Privatrecht unterliegende Person befindet. (vgl. Randnrn. 37, 40-41, 43-44 und Tenor)

Rechtssache C‑49/12

The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs

gegen

Sunico ApS u. a.

(Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret)

„Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Art. 1 Abs. 1 — Anwendungsbereich — Begriff ‚Zivil- und Handelssachen‘ — Klage einer Behörde — Schadensersatz wegen Mitwirkung an einer Steuerhinterziehung durch einen Dritten, der nicht selbst Mehrwertsteuerpflichtiger ist“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. September 2013

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Verordnung Nr. 44/2001 — Vorschriften dieser Verordnung, die als denen des Brüsseler Übereinkommens gleichwertig anzusehen sind — Auslegung dieser Vorschriften im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Übereinkommen (Übereinkunft vom 27. September 1968; Verordnung Nr. 44/2001 des Rates) Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Verordnung Nr. 44/2001 — Geltungsbereich — Zivil- und Handelssachen — Begriff — Klage einer Behörde gegen eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige natürliche oder juristische Person auf Schadensersatz wegen Mitwirkung dieser Person an einer Steuerhinterziehung — Einbeziehung — Voraussetzungen (Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 1 Abs. 1)