ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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In Anbetracht der Tatsache, dass EURES nicht durch die Verordnung Nr. 492/2011 errichtet wurde, verleiht diese, insbesondere ihr Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 2, der Kommission die Befugnis, Regeln über die Arbeitsweise bei einem gemeinsamen Vorgehen der Kommission und der Mitgliedstaaten beim Ausgleich von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen in der Union und der damit zusammenhängenden Vermittlung der Arbeitnehmer auszuarbeiten. Mit der Einrichtung eines EURES-Verwaltungsrats und der Zuweisung einer beratenden Rolle an diesen durch die vom Parlament angefochtene Bestimmung wird der durch die Verordnung Nr. 492/2011 festgelegte Rahmen weder ergänzt noch geändert, da diese Maßnahmen lediglich das wirksame Funktionieren des durch diese Verordnung vorgesehenen gemeinsamen Vorgehens sicherstellen sollen, ohne dass damit – wie der Generalanwalt in Nr. 108 seiner Schlussanträge ausgeführt hat – in die Kompetenzen des Beratenden Ausschusses und des Fachausschusses, die nach Art. 21 bzw. Art. 29 der Verordnung Nr. 492/2011 eingerichtet worden sind, eingegriffen würde.
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Kapitel 4 („Ergänzende Schiffsgenehmigung…“) der Vorschriften des Fiskeriverk hat folgenden Wortlaut: „Fischfang im Rahmen von Fischereiabkommen der [Europäischen Gemeinschaft] mit Drittländern § 1 Eine von einem Drittland zu erteilende Fanglizenz oder eine Fangerlaubnis gemäß einem Fischereiabkommen im Sinne der Verordnung … Nr. 3317/94 ist beim Fiskeriverk zu beantragen. Die Fangerlaubnis wird durch Aufnahme des Fischereifahrzeugs in die Basisliste erteilt. § 2 Für eine Erlaubnis nach § 1 gelten folgende Bedingungen: 1. Bei Einfahrt in die Zone eines Drittlands wird die zuständige Behörde in diesem Land über Stockholm Radio darüber verständigt. Die Meldung enthält die externe Kennnummer, den Namen und das Rufzeichen des Schiffs. Bei der Ausfahrt aus der Zone erfolgt eine Meldung hierüber über dieselbe Funkstation. 2. In den Zonen dritter Länder dürfen sich nur jene Schiffe gleichzeitig aufhalten, die dazu eine spezielle Genehmigung des Fiskeriverk besitzen. 3. Allfällige weitere Vorschriften der Behörden des Drittlands sind einzuhalten. 4. Das Fiskeriverk kann weitere Bedingungen festlegen. Fischfang auf der Grundlage individueller Abkommen über die Fischerei in Drittlandsgewässern, im Rahmen der Fangquoten anderer Länder und in internationalen Gewässern außerhalb der Fischereizonen oder Wirtschaftszonen § 3 Ein schwedisches Fischereifahrzeug mit einer Schiffsgenehmigung darf Fischfang in den Gewässern eines Drittlands in anderen als den in § 1 beschriebenen Fällen, im Rahmen der Fangquoten anderer Länder oder in internationalen Gewässern außerhalb der Fischereizonen oder Wirtschaftszonen nur mit einer speziellen Erlaubnis des Fiskeriverk betreiben.“
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In seinem Vorabentscheidungsersuchen betont das vorlegende Gericht, dass es an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts in seinem Urteil vom 12. Mai 2011 gebunden sei. Es stellt klar, dass Herr Grund für die erste in Rede stehende Fläche, die verpachtet worden sei, nach wie vor ein Interesse an der Feststellung habe, dass es sich nicht um Dauergrünland handele, weil er seine Fläche gegebenenfalls für einen höheren Pachtzins verpachten könnte. Daher sei zu prüfen, ob diese Fläche am 12. Mai 2011 Dauergrünland gewesen sei. Zu der anderen Fläche, die seit 2010 nicht mehr als Grünland, sondern zum Anbau von Silomais genutzt wird, führt das vorlegende Gericht aus, dass sich das Feststellungsbegehren auf den Zeitpunkt des Nutzungswechsels beziehe, weil die in diesem Jahr beendete Dauergrünlandeigenschaft Grundlage dafür gewesen sei, dass sich Herr Grund zur Erlangung der Umbruchgenehmigung für diese Fläche habe verpflichten müssen, auf einer Ersatzfläche Dauergrünland anzulegen. Für die genannte Fläche sei daher zu prüfen, ob sie 2010 Dauergrünland gewesen sei.
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Forstmann Transporte betankte ihre Fahrzeuge regelmäßig in den Niederlanden, um die dort günstigeren Kraftstoffpreise zu nutzen. Auch das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Fahrzeug wurde in Oldenzaal in den Niederlanden mit Dieselkraftstoff betrankt, und zwar am 2. Dezember 2009 mit 495,03 Litern in den Behälter 2 sowie am 14. Februar 2011 mit 618,92 Litern in den Behälter 1 und 570,50 Litern in den Behälter 2. Nach beiden Betankungen überquerte der Fahrer des Fahrzeugs unmittelbar die deutsch-niederländische Grenze und fuhr in Deutschland weiter. Der getankte Kraftstoff wurde ausschließlich zum eigenen Antrieb des Fahrzeugs verwendet.
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Art. 20 („Überprüfung in Ausnahmefällen“) der Verordnung Nr. 1896/2006 bestimmt: „(1) Nach Ablauf der in Artikel 16 Absatz 2 genannten Frist ist der Antragsgegner berechtigt, bei dem zuständigen Gericht des Ursprungsmitgliedstaats eine Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls zu beantragen, falls a) i) der Zahlungsbefehl in einer der in Artikel 14 genannten Formen zugestellt wurde und ii) die Zustellung ohne Verschulden des Antragsgegners nicht so rechtzeitig erfolgt ist, dass er Vorkehrungen für seine Verteidigung hätte treffen können, oder b) der Antragsgegner aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund außergewöhnlicher Umstände ohne eigenes Verschulden keinen Einspruch gegen die Forderung einlegen konnte, wobei in beiden Fällen vorausgesetzt wird, dass er unverzüglich tätig wird. (2) Ferner ist der Antragsgegner nach Ablauf der in Artikel 16 Absatz 2 genannten Frist berechtigt, bei dem zuständigen Gericht des Ursprungsmitgliedstaats eine Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls zu beantragen, falls der Europäische Zahlungsbefehl gemessen an den in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen oder aufgrund von anderen außergewöhnlichen Umständen offensichtlich zu Unrecht erlassen worden ist. (3) Weist das Gericht den Antrag des Antragsgegners mit der Begründung zurück, dass keine der Voraussetzungen für die Überprüfung nach den Absätzen 1 und 2 gegeben ist, bleibt der Europäische Zahlungsbefehl in Kraft. Entscheidet das Gericht, dass die Überprüfung aus einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten Gründe gerechtfertigt ist, wird der Europäische Zahlungsbefehl für nichtig erklärt.“
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Diese tatsächliche Ankunftszeit wird in der Verordnung Nr. 261/2004 allerdings nicht definiert. Wie sich aber aus den Erfordernissen sowohl einer einheitlichen Anwendung des Unionsrechts wie auch des Grundsatzes der Gleichbehandlung ergibt, ist den Begriffen einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Erläuterung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome Auslegung zu geben (vgl. in diesem Sinne Urteil Ekro, 327/82, EU:C:1984:11, Rn. 11).
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Das gesetzesvertretende Dekret Nr. 471 vom 18. Dezember 1997 betreffend die Reform der nicht strafrechtlichen steuerlichen Sanktionen im Bereich der direkten Steuern, der Mehrwertsteuer und der Steuererhebung gemäß Art. 3 Abs. 133 Buchst. q des Gesetzes Nr. 662 vom 23. Dezember 1996 (decreto legislativo n. 471, del 18 dicembre 1997, riguardante la riforma delle sanzioni tributarie non penali in materia di imposte dirette, di imposta sul valore aggiunto e di riscossione dei tributi, a norma dell’articolo 3, comma 133, lettera q), della legge n. 662, del 23 dicembre 1996, supplemento ordinario zur GURI Nr. 5 vom 8. Januar 1998, im Folgenden: decreto legislativo Nr. 471/97) bestimmt in Art. 13: „1. Wer es ganz oder teilweise unterlässt, innerhalb der vorgesehenen Frist Abschlagszahlungen, periodische Zahlungen, die Ausgleichszahlung oder den sich aus der Erklärung ergebenden Steuersaldo, abzüglich in diesen Fällen des Betrags der periodischen Zahlungen und der Vorauszahlungen, auch wenn sie nicht entrichtet wurden, zu leisten, wird mit einer Verwaltungssanktion belegt, die 30 % jedes nicht geleisteten Betrags entspricht, auch wenn sich infolge der Berichtigung von bei der Überprüfung der jährlichen Erklärung festgestellten materiellen oder Berechnungsfehlern eine höhere Steuer oder ein geringerer abzugsfähiger Überschuss ergibt. Für die Zahlungen, die mit einer Verspätung von nicht mehr als 15 Tagen geleistet werden und Forderungen betreffen, die vollständig durch gesetzlich vorgesehene oder von der Finanzverwaltung anerkannte Formen dinglicher oder persönlicher Sicherheit garantiert werden, wird die Sanktion nach Satz 1 über das in Art. 13 Abs. 1 Buchst. a des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 472 vom 18. Dezember 1997 Vorgesehene hinaus um einen Betrag gekürzt, der einem Fünfzehntel für jeden Tag der Verspätung entspricht. Dieselbe Sanktion gilt in den Fällen der Berechnung der erhöhten Steuer nach Art. 36-bis und 36-ter des Dekrets Nr. 600 des Präsidenten der Republik vom 29. September 1973 und Art. 54-bis des Dekrets Nr. 633 des Präsidenten der Republik vom 26. Oktober 1972. 2. Außer in den Fällen von in das Abgabenregister eingetragenen Steuern gilt die Sanktion des Abs. 1 auch in allen Fällen der Nichtzahlung einer Steuer oder eines Teils davon innerhalb der vorgesehenen Frist. 3. Die im vorliegenden Artikel vorgesehenen Sanktionen sind nicht anwendbar, wenn die Zahlungen rechtzeitig bei einem anderen als dem zuständigen Amt oder Konzessionär vorgenommen worden sind.“
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Da die Ehegatten nämlich in dem Mitgliedstaat, in dem Frau Georges von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, bis Januar 2009 verheiratet waren, hat Herr Ogieriakhi seine Eigenschaft als Ehegatte einer Unionsbürgerin, der diese begleitet oder ihr in den Aufnahmemitgliedstaat nachzieht, in dem genannten Zeitraum nicht verloren und erfüllt somit die in Art. 7 Abs. 2 der genannten Richtlinie vorgesehenen Kriterien.
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Art. 145 der durch Erlass Nr. 21196 vom 28. November 1932 genehmigten Allgemeinen Stempelsteuertabelle (Tabela Geral do Imposto de Selo, im Folgenden: TGIS) in ihrer am 1. Juli 1984 geltenden Fassung bestimmte: „Stärkung oder Erhöhung des Kapitals von Gesellschaften, auf den Betrag der Erhöhung: a) Personengesellschaften – 5 Promille (Stempelsteuer); b) Kapitalgesellschaften … – 2 % (Stempelsteuer); c) andere Gesellschaften – 7 Promille (Stempelsteuer). 1. Erhöhung durch die Stempelsteuer nach Art. 93 bei Gesellschaften gemäß den Buchst. a bis c. 2. Die Stärkung oder Erhöhung des Gesellschaftskapitals ist steuerbefreit, wenn sie als Bareinlage vorgenommen wird.“
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Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 92/13 bestimmt: „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für die in Artikel 1 genannten Nachprüfungsverfahren die erforderlichen Befugnisse vorgesehen werden, damit entweder a) so schnell wie möglich im Wege der einstweiligen Verfügung vorläufige Maßnahmen ergriffen werden können, um den behaupteten Rechtsverstoß zu beseitigen oder weitere Schädigungen der betroffenen Interessen zu verhindern; dazu gehören Maßnahmen, um das Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags auszusetzen oder die Aussetzung zu veranlassen; b) die Aufhebung rechtswidriger Entscheidungen, einschließlich der Streichung diskriminierender technischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Spezifikationen in der Vergabebekanntmachung, in der regelmäßigen Bekanntmachung, in der Bekanntmachung eines Qualifikationssystems, in der Aufforderung zur Angebotsabgabe, in den Verdingungsunterlagen oder in jedem sonstigen sich auf das betreffende Vergabeverfahren beziehenden Dokument vorgenommen oder veranlasst werden kann; oder c) so schnell wie möglich – möglichst im Wege der einstweiligen Verfügung oder falls erforderlich im endgültigen Verfahren zur Sache – andere als die unter den Buchstaben a) und b) vorgesehenen Maßnahmen ergriffen werden können, um den festgestellten Rechtsverstoß zu beseitigen und Schädigungen der betroffenen Interessen zu verhindern, insbesondere damit eine Aufforderung zur Zahlung eines Geldbetrags in bestimmter Höhe für den Fall ergehen kann, dass der Rechtsverstoß nicht beseitigt oder verhindert wird. Die Mitgliedstaaten können diese Wahl entweder für alle Auftraggeber oder anhand von objektiven Kriterien für bestimmte Kategorien von Auftraggebern treffen, wobei in jedem Fall die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Verhinderung einer Schädigung der betreffenden Interessen gewahrt bleiben muss; d) in beiden vorgenannten Fällen denjenigen, die durch den Rechtsverstoß geschädigt worden sind, Schadenersatz zuerkannt werden kann. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass bei Schadenersatzansprüchen, die auf die Rechtswidrigkeit einer Entscheidung gestützt werden, diese Entscheidung zunächst aufgehoben oder für rechtswidrig erklärt worden sein muss, sofern ihr innerstaatliches Rechtssystem dies erforderlich macht und über die mit den dafür erforderlichen Befugnissen ausgestatteten Instanzen verfügt.“
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Rayon d’Or, die eine EHPAD betreibt, war der Auffassung, dass die von der Krankenversicherung an sie als „Pflegepauschale“ gezahlten Beträge nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fielen, so dass diese Beträge bei der Bestimmung des auf sie für die Jahre 2006 bis 2008 anwendbaren Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs nicht zu berücksichtigen seien. Sie berichtigte daher für die in Rede stehenden Jahre den Abzugsbetrag und beantragte bei der Finanzverwaltung die Rückzahlung von 60064 Euro.
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In dieser Ziff. 9 ist ausgeführt, dass bei einigen Arten elektrischer Betriebsmittel, die so ausgelegt sind, dass sie als Grundbauteile in andere elektrische Geräte eingebaut werden können, die Sicherheit weitgehend davon abhängt, wie diese Bauteile in das Endprodukt eingebaut sind. Nach Fn. 13 des Leitfadens gehören zu dieser Kategorie u. a. aktive Bauteile wie integrierte Schaltkreise, Transistoren, Dioden, Gleichrichter, Triacs, GTO, IGBT und optische Halbleiter, passive Bauteile wie Kondensatoren, Induktionsspulen, Widerstände und Filter sowie elektromechanische Bauteile wie Verbindungselemente, Vorrichtungen zum mechanischen Schutz, die Teil der Geräte sind, Relais mit Anschlüssen für Leiterplatten und Mikroschalter.
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Diese Schlussfolgerung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Kommission am 26. Februar 2010 auf Antrag der slowakischen Regierung die Eintragung in die Datenbank E‑Bacchus geändert hat, indem sie die geschützte Ursprungsbezeichnung „Tokajská/Tokajské/Tokajský vinohradnícka oblast’“ durch „Vinohradnícka oblast’ Tokaj“ ersetzte. Denn diese Änderung beruhte nicht auf einer Kontrolle oder einer Prüfung der Kommission, sondern auf Art. 73 Abs. 1 der Verordnung Nr. 607/2009, der den in Art. 118s der Verordnung Nr. 1234/2007 verankerten automatischen Schutz auf die Weinnamen erstreckt, die am 1. August 2009 tatsächlich nach nationalem Recht und damit gemäß der Verordnung Nr. 1493/1999 geschützt, aber nicht in dem letzten Verzeichnis der Qualitätsweine b. A. aufgeführt waren, das in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht worden war.
Art. 44 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und Art. 34 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 73/2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe sind dahin auszulegen, dass eine landwirtschaftliche Fläche, die aus besonderen Vorschriften und Einschränkungen unterliegenden Sicherheitszonen um Lande-, Roll- und Stoppbahnen eines Flugplatzes besteht, dann eine beihilfefähige Fläche darstellt, wenn der diese Fläche nutzende Betriebsinhaber zum einen bei ihrer Nutzung für die Ausübung seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit über eine hinreichende Selbständigkeit verfügt und zum anderen in der Lage ist, diese Tätigkeit auf der betreffenden Fläche trotz der Einschränkungen auszuüben, die sich aus der Ausübung einer nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeit auf derselben Fläche ergeben.

Solange Einschränkungen der freien Verfügung über eine Fläche für den betreffenden Betriebsinhaber kein Hindernis für die Ausübung seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit auf den genutzten Flächen darstellen – was vom nationalen Gericht zu prüfen ist –, ist in diesem Zusammenhang nicht davon auszugehen, dass diese Flächen nicht zu seinem Betrieb gehören. Des Weiteren bedeutet der Begriff der Verwaltung zwar nicht, dass dem Betriebsinhaber uneingeschränkte Verfügungsgewalt über die Fläche in Bezug auf deren landwirtschaftliche Nutzung zusteht, es ist aber dennoch von Bedeutung, dass der Betriebsinhaber nicht in jeder Hinsicht den Weisungen des Verpächters unterliegt. So muss der Betriebsinhaber insbesondere über einen gewissen Handlungsspielraum bei der Durchführung seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit auf den betreffenden Flächen verfügen und darf auf diesen nicht ausschließlich auf Anforderung des Verpächters tätig werden, was ebenfalls vom nationalen Gericht zu beurteilen ist, und zwar anhand sämtlicher Umstände des Einzelfalls.

(vgl. Rn. 59-62, 73, Tenor 1)
Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die im Fall der Überführung von Wirtschaftsgütern einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft in eine Betriebsstätte dieser Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat vorsieht, dass die mit diesen Wirtschaftsgütern verbundenen, in diesem ersten Mitgliedstaat gebildeten stillen Reserven aufgedeckt und besteuert werden und die Steuer auf diese stillen Reserven auf zehn Jahre gestaffelt erhoben wird.

Die Niederlassungsfreiheit im Sinne von Art. 49 AEUV wird zwar durch eine solche Steuerregelung insofern beschränkt, als es bei einer vergleichbaren Überführung innerhalb des nationalen Hoheitsgebiets nicht zu einer Aufdeckung und Besteuerung der stillen Reserven käme, da die stillen Reserven nur dann besteuert werden, wenn sie tatsächlich aufgedeckt werden.

Diese Beschränkung kann jedoch aus unionsrechtlich anerkannten zwingenden Gründen des Allgemeininteresses objektiv gerechtfertigt sein. Die genannte Steuerregelung ist nämlich geeignet, die Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten zu gewährleisten, da sie die Überführung von Wirtschaftsgütern in eine in einem anderen Mitgliedstaat als dem fraglichen Mitgliedstaat belegene Betriebsstätte erfasst, deren Erträge im fraglichen Mitgliedstaat von der Steuer befreit sind.

Somit ist die Aufdeckung der mit den überführten Wirtschaftsgütern verbundenen stillen Reserven und ihre Besteuerung darauf gerichtet, die Besteuerung dieser stillen Reserven, die vor der Überführung im Rahmen der Steuerhoheit des fraglichen Mitgliedstaats entstanden sind, sicherzustellen. Die Besteuerung der Gewinne im Zusammenhang mit den genannten Wirtschaftsgütern, die nach einer solchen Überführung entstanden sind, ist Sache des anderen Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Betriebsstätte liegt.

Eine auf zehn Jahre gestaffelte Erhebung der Steuer auf die stillen Reserven statt einer sofortigen Erhebung ist eine verhältnismäßige Maßnahme zur Erreichung des Ziels der Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten.

(vgl. Rn. 37, 39, 40, 46, 47, 51-53 und Tenor)
Art. 13 der Verordnung Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass er anwendbar ist, wenn die von einem Insolvenzverwalter angefochtene Auszahlung eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gepfändeten Geldbetrags erst nach Eröffnung dieses Verfahrens erfolgt ist.

Die in Art. 13 der Verordnung Nr. 1346/2000 vorgesehene Ausnahme zu der allgemeinen Regel, wonach für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen die lex fori concursus gilt, ist nämlich eng auszulegen, und ihre Tragweite darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um dieses Ziel zu erreichen. Würde der genannte Artikel dahin ausgelegt, dass er auch für Handlungen gilt, die nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, so ginge das über das hinaus, was erforderlich ist, um in den anderen Mitgliedstaaten als dem Staat der Verfahrenseröffnung Vertrauensschutz und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Somit ist festzustellen, dass Art. 13 der Verordnung Nr. 1346/2000 grundsätzlich nicht für Handlungen gilt, die nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden.

Trotz dieser Feststellung ist die vorgenommene Auszahlung aufgrund eines dinglichen Rechts erfolgt, und da dieses Recht begründet wurde, bevor das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet wurde, konnte diese Zahlung insbesondere gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1346/2000 einen besonderen Schutz genießen. Damit ein Gläubiger sein dingliches Recht wirksam geltend machen kann, muss er es jedoch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich in Anwendung der lex causae geltend machen können..

(vgl. Rn. 34-37, 40, 43, Tenor 1)
Rechtssache C‑340/13

bpost SA

gegen

Institut belge des services postaux et des télécommunications (IBPT)

(Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Postdienste — Richtlinie 97/67/EG — Art. 12 — Anbieter von Universaldienstleistungen — Mengenrabatte — Anwendung auf Konsolidierer von Postsendungen — Diskriminierungsverbot“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. Februar 2015

Freier Dienstleistungsverkehr — Postdienste der Gemeinschaft — Richtlinie 97/67 — Für die Anbieter des postalischen Universaldienstes reservierte Dienste — System von Mengenrabatten je Absender, die Absendern und Konsolidierern gewährt werden, bei dem sich der Nachlass für Konsolidierer nach der individuellen Sendungsmenge jedes einzelnen ihrer Kunden berechnet — Zulässigkeit

(Richtlinie 97/67 des Parlaments und des Rates, Art. 2 Nr. 16 und Art. 12)

Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Bezug auf die Tarife gemäß Art. 12 der Richtlinie 97/67 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinie 2008/6 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einem System von Mengenrabatten je Absender nicht entgegensteht, bei dem sich der Nachlass für Konsolidierer nach der individuellen Sendungsmenge jedes einzelnen ihrer Kunden berechnet.

Allein die Absender sind nämlich in der Lage, die Nachfrage auf dem Gebiet der Postdienste zu erhöhen, da sie „Urheber von Postsendungen“ sind, wie die Definition des Begriffs „Absender“ in Art. 2 Nr. 16 der Richtlinie 97/67 klarstellt. Die Tätigkeit der Konsolidierer hingegen trägt als solche – abgesehen von dem geringen Maß, in dem diese selbst Absender sind – nicht dazu bei, das Volumen der Postsendungen zu erhöhen.

Folglich befinden sich die Absender und die Konsolidierer in Bezug auf das von der Mengenrabattregelung je Absender verfolgte Ziel, nämlich die Nachfrage auf dem Gebiet der Postdienste zu stimulieren, nicht in einer vergleichbaren Situation, da nur bei den Absendern durch die Wirkung dieser Regelung ein Anreiz dafür gesetzt werden kann, ihre dem nationalen Anbieter postalischer Universaldienstleistungen übergebenen Postmengen und somit den Umsatz dieses Anbieters zu erhöhen.

(Rn. 37, 38, 48, 49 und Tenor)