URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 26. FEBRUAR 1981. - XAVIER AUTHIE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTENSTATUT - PRUEFUNGSAUSSCHUESSE. - RECHTSSACHE 34-80.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 00665



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - BESCHWERDE GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES - VERGEBLICHKEIT - EINLEGUNG - FOLGEN - KEINE BEEINTRÄCHTIGUNG DES KLAGERECHTS

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN - PRÜFUNG DURCH DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS - UMFANG - SUMMARISCHE PRÜFUNG DER BEWERBUNGEN IM HINBLICK AUF DAS VORLIEGEN DER IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN

( BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ARTIKEL 5 )

3 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - ZUSAMMENSETZUNG - NEUE ENTSCHEIDUNG IM FALLE DER AUFHEBUNG - RECHTSNATUR DER PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE FÜR AUSWAHLVERFAHREN - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHES RECHTSSCHUTZSYSTEM

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 176 ; BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ARTIKEL 3 )

Leitsätze

1 . FÜR DIE ANWENDUNG DES BESCHWERDEVERFAHRENS NACH ARTIKEL 90 BEAMTENSTATUT IST KEIN RAUM , WENN ES UM DIE ENTSCHEIDUNG EINER STELLE VON DER ART EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR EIN PRÜFUNGSVERFAHREN GEHT , DER IN VÖLLIGER UNABHÄNGIGKEIT ENTSCHEIDET UND DESSEN ENTSCHEIDUNGEN VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT ABGEÄNDERT WERDEN KÖNNEN . SOLANGE JEDOCH DER ENDGÜLTIGE CHARAKTER SOLCHER ENTSCHEIDUNGEN UND DIE VERGEBLICHKEIT EINER GEGEN SIE GERICHTETEN BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 BEAMTENSTATUT NICHT FÖRMLICH , SEI ES DURCH EINE RECHTSVORSCHRIFT , SEI ES DURCH EINE AUSDRÜCKLICHE BELEHRUNG IN DEN ENTSCHEIDUNGEN SELBST , ANERKANNT SIND , ERSCHEINT ES UNBILLIG , EINER PERSON DAS KLAGERECHT ZU VERSAGEN , DIE IHRE BESCHWERDE VOR ABLAUF DER DURCH DIE ENTSCHEIDUNG IM EIGENTLICHEN SINNE ERÖFFNETEN FRIST EINGELEGT HAT .

2 . IM ERSTEN ABSCHNITT DES AUSWAHLVERFAHRENS , DEM STADIUM DER PRÜFUNG DES ANSPRUCHS AUF ZULASSUNG , DARF SICH DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DAMIT BEGNÜGEN ZU PRÜFEN , OB DIE BEWERBER AUF DEN ERSTEN BLICK INSGESAMT DIE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN . ES IST DAHER NICHT ZU BEANSTANDEN , DASS EIN PRÜFUNGSAUSSCHUSS DEN INHABER EINES DIPLOMS AUSSCHEIDET , DAS SICH NACH SEINER BEZEICHNUNG GANZ OFFENSICHTLICH AUF EINE HAUPTSTUDIENRICHTUNG BEZIEHT , DIE KEINEN BESONDEREN ZUSAMMENHANG MIT DEM TÄTIGKEITSBEREICH DER ZU BESETZENDEN STELLEN AUFWEIST .

3 . HAT DER GERICHTSHOF EINE FRÜHERE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES , MIT DER DIESER EINE BEWERBUNG ZURÜCKGEWIESEN HAT , AUFGEHOBEN , SO IST ES NICHT ZU BEANSTANDEN , WENN DER AUSSCHUSS IN DERSELBEN ZUSAMMENSETZUNG ERNEUT ENTSCHEIDET . ANDERNFALLS WÜRDE NICHT NUR DAS WESEN DER PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE , BEI DENEN ES SICH UM KOLLEGIALORGANE HANDELT , DIE IN VÖLLIGER UNABHÄNGIGKEIT TÄTIG SIND , SONDERN AUCH DAS RECHTSSCHUTZSYSTEM DES EWG-VERTRAGS VERKANNT , NACH DESSEN ARTIKEL 176 DAS ORGAN , DESSEN HANDLUNG FÜR NICHTIG ERKLÄRT WORDEN IST , DIE SICH AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGEBENDEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN HAT .

Entscheidungsgründe

1 HERR AUTHIE HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 25 . JANUAR 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG EINER ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN KOM/A/154 ( ABL . C 213 , S . 9 ), MIT DER SEINE ZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN ABGELEHNT WORDEN IST .

2 DER BETROFFENE HATTE IM JAHRE 1977 AN DIESEM AUSWAHLVERFAHREN ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON VERWALTUNGSRÄTEN DER LAUFBAHN A 7/A 6 TEILGENOMMEN . NACHDEM ER DAMALS NICHT IN DAS VERZEICHNIS DER ZU DEN SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN ZUGELASSENEN BEWERBER AUFGENOMMEN WORDEN WAR , ERHOB ER EINE KLAGE , AUF DIE HIN DIE ZWEITE KAMMER DES GERICHTSHOFES MIT URTEIL VOM 30 . NOVEMBER 1978 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 4 , 19 UND 28/78 ( SALERNO , AUTHIE , MASSANGIOLI , SLG . 1978 , 2403 ) DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN AUS ZWEI GRÜNDEN AUFHOB , UND ZWAR WEGEN DES FEHLENS EINER AUSREICHENDEN KONTROLLE DER TÄTIGKEIT DER ' ' BEISITZER ' ' DURCH DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS , DIE DIESER WEGEN DER GROSSEN ZAHL DER BEWERBER HERANGEZOGEN HATTE , UND WEGEN DER IN ZU GEDRÄNGTER FORM ERFOLGTEN BEGRÜNDUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG .

3 IM ANSCHLUSS AN DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES BESTÄTIGTE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS IN SEINER SITZUNG VOM 9 . JANUAR 1979 NACH ERNEUTER PRÜFUNG DER UNTERLAGEN DES KLAEGERS SEINE ERSTE ENTSCHEIDUNG . DIESE NEUE ENTSCHEIDUNG WURDE DEM KLAEGER MIT SCHREIBEN VOM 15 . JANUAR 1979 MIT FOLGENDEN WORTEN MITGETEILT :

' ' MIT URTEIL VOM 30 . NOVEMBER 1978 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 4 , 19 UND 28/78 HAT DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE IHNEN MIT SCHREIBEN VOM 5 . DEZEMBER 1977 MITGETEILTE ENTSCHEIDUNG ÜBER IHRE NICHTZULASSUNG ZU DEN SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN DES AUSWAHLVERFAHRENS KOM/A/154 AUFGEHOBEN .

ICH TEILE IHNEN MIT , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS AM 9 . JANUAR 1979 ZUSAMMENGETRETEN IST UND IN IHREM FALL FOLGENDE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN HAT :

HERR X . AUTHIE HAT DAS GEBIET , AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN ' GEWÄHLT . SEINEN ANGABEN ZUFOLGE

- IST ER INHABER EINER AM 29 . JUNI 1973 VON DER UNIVERSITÄT ORLEANS ERTEILTEN , LICENCE ES SCIENCES ECONOMIQUES ' ( EINES WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTLICHEN DIPLOMS ) SOWIE EINES AM 27 . MAI 1977 VOM EUROPA-KOLLEG ERTEILTEN , CERTIFICAT DE HAUTES ETUDES EUROPEENNES ' MIT , SCHWERPUNKT WIRTSCHAFT ' , NOTE B , UND

- HAT DAS ZWEITE STUDIENJAHR DES INSTITUT D ' ETUDES POLITIQUES IN PARIS ( 1974/1975 ) BESUCHT .

FERNER WURDE DER BEWERBER AM 16 . SEPTEMBER 1977 VON DER KOMMISSION ALS PRAKTIKANT ANGENOMMEN .

WIE SICH AUS DEN BEWERBUNGSUNTERLAGEN ERGIBT , WEIST DAS HOCHSCHULSTUDIUM VON HERRN AUTHIE KEINEN ZUSAMMENHANG MIT DEM BEREICH , AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN ' DES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS KOM/A/154 AUF , DA ES VON KENNTNISSEN IM WESENTLICHEN AUF WIRTSCHAFTLICHEM GEBIET MIT EINER SPEZIALISIERUNG IN ÖKONOMETRIE ZEUGT . ' '

4 AM 13 . APRIL 1979 LEGTE DER KLAEGER DURCH SEINEN RECHTSANWALT EINE BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 BEAMTENSTATUT BEI DER KOMMISSION EIN . DAS ZUSTÄNDIGE MITGLIED DER KOMMISSION BESTÄTIGTE MIT SCHREIBEN VOM 23 . OKTOBER 1979 AN DEN KLAEGER DEN GRUND FÜR DIE NICHTZULASSUNG UND WIES ABSCHLIESSEND DARAUF HIN , DASS ' ' DIE KOMMISSION . . . SELBSTVERSTÄNDLICH NICHT ZUR AUFHEBUNG ODER ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR EIN AUSWAHLVERFAHREN BEFUGT ' ' SEI .

5 DIE KLAGE RICHTET SICH SOWOHL GEGEN DIESE MITTEILUNG DER KOMMISSION ALS AUCH GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

6 DIE KOMMISSION HÄLT DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG , WEIL SIE STATT FRISTGERECHT GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES - DIE IM VORLIEGENDEN FALL DIE EINZIGE BESCHWERENDE MASSNAHME SEI - GEGEN EINE MITTEILUNG DER KOMMISSION EINGELEGT WORDEN SEI , IN DER EINE ENTSCHEIDUNG ERLÄUTERT WERDE , ZU DEREN ÄNDERUNG DIE KOMMISSION WEGEN DER UNABHÄNGIGKEIT DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES NICHT BEFUGT SEI . DER BEVOLLMÄCHTIGTE DER KOMMISSION HAT FREI LICH ZU VERSTEHEN GEGEBEN , DIE KOMMISSION BEHARRE NICHT AUF DEM EINWAND DER UNZULÄSSIGKEIT .

7 DER STANDPUNKT DER KOMMISSION IST GRUNDSÄTZLICH IN DEM SINNE GERECHTFERTIGT , DASS FÜR DIE ANWENDUNG DES BESCHWERDEVERFAHRENS NACH ARTIKEL 90 BEAMTENSTATUT KEIN RAUM IST , WENN ES UM DIE ENTSCHEIDUNG EINER STELLE VON DER ART EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR EIN AUSWAHLVERFAHREN GEHT , DER IN VÖLLIGER UNABHÄNGIGKEIT ENTSCHEIDET UND DESSEN ENTSCHEIDUNGEN VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT ABGEÄNDERT WERDEN KÖNNEN . SOLANGE JEDOCH DER ENDGÜLTIGE CHARAKTER SOLCHER ENTSCHEIDUNGEN UND DIE VERGEBLICHKEIT EINER GEGEN SIE GERICHTETEN BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 BEAMTENSTATUT NICHT FÖRMLICH , SEI ES DURCH EINE RECHTSVORSCHRIFT , SEI ES DURCH EINE AUSDRÜCKLICHE BELEHRUNG IN DEN ENTSCHEIDUNGEN SELBST , ANERKANNT SIND , ERSCHEINT ES UNBILLIG , EINER PERSON DAS KLAGERECHT ZU VERSAGEN , DIE IHRE BESCHWERDE VOR ABLAUF DER DURCH DIE ENTSCHEIDUNG IM EIGENTLICHEN SINNE ERÖFFNETEN FRIST EINGELEGT HAT .

8 DAMIT IST DER VON DER KOMMISSION GEÄUSSERTE ZWEIFEL AUSGERÄUMT .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

9 ZUR BEGRÜNDETHEIT MACHT DER KLAEGER SECHS RÜGEN GELTEND , DIE ER GRÖSSTENTEILS DARAUF STÜTZT , DASS ER ALS INHABER EINES WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTLICHEN HOCHSCHULDIPLOMS NICHT ZUR TEILNAHME AN EINEM UNTER ANDEREM FÜR DEN BEREICH ' ' AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN ' ' VERANSTALTETEN AUSWAHLVERFAHREN ZUGELASSEN WORDEN IST ( 2 ., 3 ., 4 . UND 6 . RÜGE ). FERNER RÜGT ER EINE UNZUREICHENDE BEGRÜNDUNG ( 1 . RÜGE ), DIE VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEWERBER ( 5 . RÜGE ) UND SCHLIESSLICH EINE NICHT ORDNUNGSGEMÄSSE ZUSAMMENSETZUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ( IN DER ERWIDERUNG ERHOBENE NEUE RÜGE ).

ZUR BEURTEILUNG DES DIPLOMS DES KLAEGERS

10 GEMÄSS PUNKT III B 2 , ERSTER SPIEGELSTRICH , DER STELLENAUSSCHREIBUNG MUSSTEN DIE BEWERBER DEN ' ' NACHWEIS EINES ABGESCHLOSSENEN HOCHSCHULSTUDIUMS IM ZUSAMMENHANG MIT DEM UNTER I DIESER STELLENAUSSCHREIBUNG GENANNTEN BEREICH ' ' ERBRINGEN ; HIERZU HIESS ES IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG WEITER , DASS ' ' DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS . . . BEI DER BEWERTUNG DES DIPLOMS DEN IN DEN MITGLIED STAATEN BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN STRUKTUREN RECHNUNG TRAGEN ( WIRD ) ' ' . DA DER KLAEGER DEN BEREICH ' ' AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN ' ' GEWÄHLT HATTE , WAR DAS VORGELEGTE DIPLOM DAHER IM HINBLICK AUF DIESEN BEREICH ZU BEURTEILEN .

11 UNSTREITIG IST NUR BEZUEGLICH EINES DER VOM KLAEGER MIT SEINER BEWERBUNG VORGELEGTEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE FRAGLICH , OB DIESE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG GENANNTE VORAUSSETZUNG ERFÜLLT IST ; ES HANDELT SICH UM DAS VON DER RECHTS- UND WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTLICHEN FAKULTÄT DER UNIVERSITÄT ORLEANS AM 12 . MAI 1976 ERTEILTE DIPLOM , MIT DEM BESCHEINIGT WIRD , DASS HERR AUTHIE

' ' AM 29 . JUNI 1973 VOR DER GENANNTEN FAKULTÄT DIE PRÜFUNG DES VIERTEN STUDIENJAHRES DES STUDIENGANGS , LICENCE ES SCIENCES ECONOMIQUES ' - OPTION ÖKONOMETRIE - MIT DER NOTE AUSREICHEND BESTANDEN HAT UND DASS IHM DER GRAD , LICENCIE ES SCIENCES ECONOMIQUES ' VERLIEHEN WORDEN IST ' ' .

DAS ZEUGNIS DES EUROPA-KOLLEGS WURDE ALS MIT DER IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG VERLANGTEN ' ' BERUFSERFAHRUNG NACH ABSCHLUSS DES UNIVERSITÄTSSTUDIUMS ' ' GLEICHWERTIG ANGESEHEN , WÄHREND DAS AM INSTITUT D ' ETUDES POLITIQUES IN PARIS ABSOLVIERTE STUDIENJAHR UNBERÜCKSICHTIGT BLIEB , WEIL ES NICHT DURCH EIN DIPLOM ABGESCHLOSSEN WORDEN WAR .

12 DER KLAEGER MACHT IM WESENTLICHEN GELTEND , DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS HABE SEINE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG DEFINIERTEN BEFUGNISSE ÜBERSCHRITTEN , ALS ER WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTLICHE DIPLOME VON VORNHEREIN AUSGESCHLOSSEN HABE ; AUSSERDEM HABE DER AUSSCHUSS DIE BEDEUTUNG SEINES DIPLOMS IN VERKENNUNG DER IN FRANKREICH BESTEHENDEN UNTERRICHTSSTRUKTUR UNRICHTIG BEURTEILT . DER KLAEGER MACHT FERNER GELTEND , DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SEI GEGEN BEWERBER MIT WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTLICHER AUSBILDUNG EINGESTELLT GEWESEN . HIERZU VERWEIST ER AUF GEWISSE ERKLÄRUNGEN DES VORSITZENDEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES , DER IM ERSTEN VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF ALS ZEUGE VERNOMMEN WORDEN IST ; DANACH WAR DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DER ANSICHT , DASS DIE BEWERBER MIT WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTLICHER AUSBILDUNG AN DEN AUSWAHLVERFAHREN TEILNEHMEN KÖNNTEN , DIE VON DER KOMMISSION IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN ZUR EINSTELLUNG VON VOLKSWIRTEN VERANSTALTET WERDEN , DASS DIESE AUSBILDUNG JEDOCH NICHT DEN ANFORDERUNGEN IM BEREICH DER ' ' AUSWÄRTIGEN BEZIEHUNGEN ' ' ENTSPRECHE .

13 ENTGEGEN DIESEM VORBRINGEN HAT DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DURCH DIE NICHTBERÜCKSICHTIGUNG DES KLAEGERS WEDER DIE GRENZEN SEINER BEFUGNIS ÜBERSCHRITTEN NOCH DIE INDIVIDÜLLEN QUALIFIKATIONEN DES BETROFFENEN UNRICHTIG BEURTEILT .

14 IM RAHMEN DER STELLENAUSSCHREIBUNG WAR ES NÄMLICH AUFGABE DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES , IN FORM ALLGEMEINER KATEGORIEN DIE KRITERIEN FÜR DIE ZULASSUNG DER KANDIDATEN DADURCH AUFZUSTELLEN , DASS ER FESTLEGTE , WELCHE ARTEN VON DIPLOMEN FÜR DIE EINZELNEN BEREICHE BERÜCKSICHTIGUNG FINDEN KONNTEN , FÜR DIE DAS AUSWAHLVERFAHREN VERANSTALTET WURDE . BEI DER FESTLEGUNG DIESER KRITERIEN MUSSTE UND DURFTE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DER EINSTELLUNGSPOLITIK DER KOMMISSION RECHNUNG TRAGEN , SO WIE DIESE IN DER UNTERSCHIEDLICHEN BESONDEREN AUSRICHTUNG DER VON IHR VERANSTALTETEN AUSWAHLVERFAHREN ZUM AUSDRUCK KOMMT . DA DIE KOMMISSION IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN AUSWAHLVERFAHREN DURCHFÜHRT , DIE BEWERBERN MIT WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTLICHER AUSBILDUNG VORBEHALTEN SIND , WAR ES ZULÄSSIG , DIE AUSWAHLKRITERIEN AUF ANDERE ARTEN VON STUDIENGÄNGEN UND DIPLOMEN ZU KONZENTRIEREN . DEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS LÄSST SICH DAHER NICHT VORWERFEN , ER HABE DIE GRENZEN SEINER BEURTEILUNGSBEFUGNIS DADURCH ÜBERSCHRITTEN , DASS ER DEN INHABER EINES DIPLOMS , MIT DEM EINE WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTLICHE SPEZIALISIERUNG BESCHEINIGT WIRD , NICHT ZUR TEILNAHME AN EINEM AUSWAHLVERFAHREN FÜR DEN BEREICH ' ' AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN ' ' ZUGELASSEN HAT .

15 BEZUEGLICH DER BEURTEILUNG SEINER INDIVIDÜLLEN FÄHIGKEITEN MACHT DER KLAEGER ZUM EINEN GELTEND , DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS HABE SICH DURCH DIE IN SEINEM DIPLOM GENANNTE OPTION ÖKONOMETRIE IRREFÜHREN LASSEN ; DABEI HANDELE ES SICH LEDIGLICH UM EINE ZUSÄTZLICHE SPEZIALISIERUNG ÜBER SEIN WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTLICHES DIPLOM HINAUS . ZUM ANDEREN HABE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS NICHT BERÜCKSICHTIGT , DASS SICH SEINE WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTLICHE AUSBILDUNG AUF EINE REIHE VON GEBIETEN ERSTRECKT HABE , DIE MIT DEM BEREICH DER ' ' AUSWÄRTIGEN BEZIEHUNGEN ' ' ZUSAMMENHINGEN .

16 MIT DER ERHEBUNG DIESER RÜGEN RICHTET DER KLAEGER FORDERUNGEN AN DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS , DIE ÜBER DEN RAHMEN DER PRÜFUNG DES ANSPRUCHS AUF ZULASSUNG HINAUSGEHEN , DIE DEN ERSTEN ABSCHNITT DES AUSWAHLVERFAHRENS BILDET . IN DIESEM STADIUM DURFTE SICH DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DAMIT BEGNÜGEN ZU PRÜFEN , OB DIE BEWERBER AUF DEN ERSTEN BLICK INSGESAMT DIE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLTEN . ES IST DAHER NICHT ZU BEANSTANDEN , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DEN INHABER EINES DIPLOMS AUSGESCHIEDEN HAT , DAS SICH NACH SEINER BEZEICHNUNG GANZ OFFENSICHTLICH AUF EINE HAUPTSTUDIENRICHTUNG BEZIEHT , DIE KEINEN BESONDEREN ZUSAMMENHANG MIT DEM BEREICH ' ' AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN ' ' AUFWEIST .

17 WIE SICH AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT , LÄSST SICH DEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS WEDER EINE ÜBERSCHREITUNG SEINER BEURTEILUNGSBEFUGNIS NOCH IRGENDEIN FEHLER BEI DER BEURTEILUNG DES VOM KLAEGER VORGELEGTEN DIPLOMS VORWERFEN .

ZUR RÜGE DES BEGRÜNDUNGSMANGELS

18 DER KLAEGER WEIST DARAUF HIN , DASS DIE ERSTE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG AUFGEHOBEN WORDEN SEI , UND ERHEBT GEGENÜBER DER ZWEITEN , MIT SCHREIBEN VOM 15 . JANUAR 1979 ÜBERMITTELTEN ENTSCHEIDUNG DIE GLEICHE RÜGE .

19 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES NICHT SCHON DESHALB ZU BEANSTANDEN IST , WEIL DER KLAEGER MIT IHR WEGEN DER MERKMALE SEINES HOCHSCHULDIPLOMS VON DER TEILNAHME AM AUSWAHLVERFAHREN AUSGESCHLOSSEN WORDEN IST . IM SCHREIBEN VOM 15 . JANUAR 1979 HAT DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DEN HAUPTGRUND FÜR SEINE ENTSCHEIDUNG MITGETEILT ; DIESER BESTAND DARIN , DASS DAS HOCHSCHULSTUDIUM DES BETROFFENEN VON KENNTNISSEN VORWIEGEND IM WIRTSCHAFTLICHEN BEREICH MIT EINER SPEZIALISIERUNG IN ÖKONOMETRIE ZEUGT UND DAHER KEINEN AUSREICHENDEN ZUSAMMENHANG MIT DEM BEREICH ' ' AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN ' ' AUFWEIST . DA ES SICH DABEI UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VOM PRÜFUNGSAUSSCHUSS RECHTMÄSSIG FESTGELEGTEN KRITERIEN UM DEN ENTSCHEIDENDEN GRUND HANDELT , KANN DIE ENTSCHEIDUNG NICHT ALS UNZUREICHEND BEGRÜNDET BEANSTANDET WERDEN .

20 DIESE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

ZUR RÜGE DER VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHHEIT DER BEWERBER

21 HIERZU MACHT DER KLAEGER GELTEND , ALS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SEINE BEWERBUNG ZURÜCKGEWIESEN HABE , HABE ER GLEICHZEITIG MEHRERE BEWERBER ZUGELASSEN , DIE EIN STUDIUM MIT WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTLICHEM BEZUG ABSOLVIERT HÄTTEN . ER HAT INSBESONDERE DIE FOTOKOPIE DES DIPLOMS EINER DEUTSCHEN BEWERBERIN , INHABERIN DES GRADES EINES ' ' DIPLOM-VOLKSWIRTS ' ' , VORGELEGT , DIE ZUR TEILNAHME AN DEMSELBEN AUSWAHLVERFAHREN ZUGELASSEN WORDEN SEI .

22 DIE KOMMISSION RÄUMT EIN , DASS DIE AUSWAHLKRITERIEN MÖGLICHERWEISE NICHT GANZ KONSEQUENT ANGEWANDT WORDEN SEIEN . DIE VOM KLAEGER NAMENTLICH GENANNTEN BEWERBER HÄTTEN , SOWEIT SIE ZUR TEILNAHME AM AUSWAHLVERFAHREN ZUGELASSEN WORDEN SEIEN , IN DER FOLGE AUSNAHMSLOS DIE SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN NICHT BESTANDEN . KEINER VON IHNEN HABE DAS AUSWAHLVERFAHREN ERFOLGREICH ABGESCHLOSSEN , SO DASS SICH DER KLAEGER ZUM BEWEIS EINES VERSTOSSES GEGEN DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEWERBER NICHT AUF DIESE FÄLLE BERUFEN KÖNNE .

23 NACH ANSICHT DES GERICHTSHOFES SIND DIE VOM KLAEGER VORGETRAGENEN TATSACHEN , DARUNTER BEI INSGESAMT MEHR ALS 4 000 BEWERBERN EIN ODER ZWEI FÄLLE , IN DENEN DIE ANGABEN DES KLAEGERS MIT EINIGER WAHRSCHEINLICHKEIT ZUTREFFEN KÖNNTEN , NICHT HINREICHEND BEWEISKRÄFTIG , UM DIE RÜGE DER DISKRIMINIERUNG ZU STÜTZEN . SELBST WENN DIESE TATSACHEN ALS BEWIESEN UNTERSTELLT WÜRDEN , HANDELTE ES SICH UM INDIVIDÜLLE BEURTEILUNGSFEHLER IM HINBLICK AUF DIE VOM PRÜFUNGSAUSSCHUSS FESTGELEGTEN AUSWAHLKRITERIEN ; DER KLAEGER HAT KEINEN ANSPRUCH DARAUF , DASS DERARTIGE FEHLER AUCH AUF IHN ERSTRECKT WERDEN .

24 DIESE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

ZUR RÜGE DER NICHT ORDNUNGSGEMÄSSEN ZUSAMMENSETZUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES

25 DER KLAEGER MACHT SCHLIESSLICH GELTEND , NACH DER VOM GERICHTSHOF AUSGESPROCHENEN AUFHEBUNG DER ERSTEN ENTSCHEIDUNG ÜBER SEINE NICHTZULASSUNG HÄTTE DIE NEUE ENTSCHEIDUNG VON EINEM ANDERS ZUSAMMENGESETZTEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS GETROFFEN WERDEN MÜSSEN , DA DER AUSSCHUSS , DER DIE ERSTE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN HABE , IHM GEGENÜBER VOREINGENOMMEN SEI . UNTER BERUFUNG AUF DEN SATZ , DASS NIEMAND RICHTER IN EIGENER SACHE SEIN DÜRFE , SPRICHT ER INSBESONDERE DEM VORSITZENDEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES DAS RECHT AB , AN DER NEUEN ENTSCHEIDUNG MITZUWIRKEN . ZWAR BETONT DER KLAEGER , ER ZIEHE DIE ' ' INTELLEKTÜLLE REDLICHKEIT ' ' DES AUSSCHUSSVORSITZENDEN NICHT IN ZWEIFEL ; ER WIRFT IHM JEDOCH VOR , ER HABE SEINE ' ' FIXE IDEE ' ' DURCHSETZEN WOLLEN , VOLKSWIRTE VON DER TEILNAHME AN DIESEM AUSWAHLVERFAHREN AUSZUSCHLIESSEN .

26 DAMIT VERKENNT DER KLAEGER NICHT NUR DAS WESEN DER PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE , BEI DENEN ES SICH UM KOLLEGIALORGANE HANDELT , DIE IN VÖLLIGER UNABHÄNGIGKEIT TÄTIG SIND , SONDERN AUCH DAS RECHTSSCHUTZSYSTEM DES VERTRAGES . NACH ARTIKEL 176 EWG-VERTRAG HAT NÄMLICH DAS ORGAN , DESSEN HANDLUNG FÜR NICHTIG ERKLÄRT WORDEN IST , DIE SICH AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGEBENDEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN . IM VORLIEGENDEN FALL KONNTE DIE ANGELEGENHEIT IM ANSCHLUSS AN DAS URTEIL VOM 30 . NOVEMBER 1978 NUR WIEDER VOR DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS KOMMEN , DESSEN ENTSCHEIDUNG AUFGEHOBEN WORDEN WAR .

27 DARÜBER HINAUS IST ZU BETONEN , DASS DIE ERSTE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ALLEIN WEGEN EINES VERFAHRENSFEHLERS UND WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG AUFGEHOBEN WORDEN IST . DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS BLIEB SOMIT VÖLLIG FREI IN DER BEURTEILUNG DER EIGENTLICHEN FRAGE , OB DER KLAEGER ZU DEN SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN ZUZULASSEN SEI . WIE SICH JEDOCH AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT , IST DEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS HINSICHTLICH DES KERNS SEINER ENTSCHEIDUNG ODER IHRER BEGRÜNDUNG KEINERLEI VORWURF ZU MACHEN . DIE OBJEKTIVITÄT DER GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG KANN DAHER NICHT IN ZWEIFEL GEZOGEN WERDEN .

28 AUCH DIESE RÜGE IST SONACH ZURÜCKZUWEISEN .

29 AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH , DASS DIE KLAGE ABZUWEISEN IST .

Kostenentscheidung

30 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

31 IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN TRAGEN DIE ORGANE JEDOCH NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .