URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 13. NOVEMBER 1986. - JEAN VICTOR BECKER GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTER - NEUBEWERTUNG EINES AUSWAHLVERFAHRENS. - RECHTSSACHE 232/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 03401



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - FRISTEN - ZWINGENDES RECHT - AUSSCHLUSSWIRKUNG - NEUBEGINN - VORAUSSETZUNGEN - NEUE TATSACHE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

Leitsätze

ZWAR KANN NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS JEDER BEAMTE EINEN ANTRAG AUF ERLASS EINER IHN BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE RICHTEN , DOCH GIBT IHM DIESES RECHT NICHT DIE MÖGLICHKEIT , DIE FRISTEN DER ARTIKEL 90 UND 91 FÜR DIE EINREICHUNG EINER BESCHWERDE UND EINER KLAGE ZU UMGEHEN , INDEM ER DURCH STELLUNG EINES SOLCHEN ANTRAGS EINE NICHT FRISTGERECHT ANGEFOCHTENE FRÜHERE ENTSCHEIDUNG IN FRAGE STELLT . DIESE FRISTEN , DIE ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER KLARHEIT UND SICHERHEIT DER RECHTSVERHÄLTNISSE EINGEFÜHRT WORDEN SIND , SIND ZWINGENDEN RECHTS ; DIE PARTEIEN KÖNNEN SIE NICHT UMGEHEN . NUR DAS VORLIEGEN WESENTLICHER NEUER TATSACHEN KANN DIE STELLUNG EINES ANTRAGS AUF ÜBERPRÜFUNG EINER BESTANDSKRÄFTIGEN ENTSCHEIDUNG RECHTFERTIGEN .

DIE AUSSCHREIBUNG VON AUSWAHLVERFAHREN , DIE DIE RECHTSSTELLUNG DES KLAEGERS NICHT VERÄNDERT , DIE SEINEN DIENSTPOSTEN NICHT UNMITTELBAR BETRIFFT UND DURCH DIE ER NICHT ZUM ERSTEN MAL VOM STANDPUNKT DER VERWALTUNG IHM GEGENÜBER KENNTNIS ERHALTEN KONNTE , LÄSST SICH NICHT ALS NEUE TATSACHE QUALIFIZIEREN .

Entscheidungsgründe

1 DER KLAEGER , BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 6 , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 23 . JULI 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 91 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( NACHSTEHEND : STATUT ) KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 24 . APRIL 1985 , MIT DER DIESE SEINE BESCHWERDE VOM 30 . NOVEMBER 1984 GEGEN IHRE WEIGERUNG , DAS INTERNE AUSWAHLVERFAHREN KOM/339/82 NEU ZU BEWERTEN , ZURÜCKGEWIESEN HAT .

2 MIT VERTRAG VOM 10 . JANUAR 1976 STELLTE DIE KOMMISSION DEN KLAEGER ALS BEDIENSTETEN AUF ZEIT IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 ZUR WAHRNEHMUNG DER AUFGABEN EINES HAUPTVERWALTUNGSRATS BEI EINEM IHRER MITGLIEDER EIN . AUFGRUND MEHRERER AUFEINANDERFOLGENDER VERTRAEGE WURDE DIESE ANSTELLUNG BIS ZUM FEBRUAR 1984 VERLÄNGERT . DER KLAEGER WURDE DANN MIT ENTSCHEIDUNG VOM 6 . FEBRUAR 1984 , DIE IHM AM 15 . FEBRUAR MITGETEILT WURDE , AUFGRUND DES AUSWAHLVERFAHRENS KOM/339/82 ALS BEAMTER AUF PROBE IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 6 IN EINE PLANSTELLE DER LAUFBAHN A 7/A 6 EINGEWIESEN .

3 SEINER BEWERBUNG IN DIESEM AUSWAHLVERFAHREN VOM 4 . JULI 1983 HATTE DER KLAEGER EIN SCHREIBEN BEIGELEGT , IN DEM ER AN DIE ZUSAGEN ERINNERTE , DIE IHM VON EINEM EHEMALIGEN MITGLIED DER KOMMISSION HINSICHTLICH EINER VERBEAMTUNG IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 GEMACHT WORDEN SEIEN , UND IN DEM ER FERNER DARAUF HINWIES , DASS IHM DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION DIE AUSKUNFT ERTEILT HÄTTEN , AUSNAHMEN VON EINER VERBEAMTUNG IN DER JEWEILIGEN EINGANGSBESOLDUNGSGRUPPE SEIEN NUR FÜR STELLEN VON LEITERN EINES BESONDEREN DIENSTES ODER FÜR ÄHNLICHE DIENSTPOSTEN VORGESEHEN . AUSSERDEM ENTHIELT DAS SCHREIBEN DEN HINWEIS , DASS DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION KÜRZLICH MEHRERE INTERNE AUSWAHLVERFAHREN FÜR STELLEN DER LAUFBAHNEN A 5/A 4 UND A 3 AUSGESCHRIEBEN HÄTTEN .

4 AM 27 . JUNI 1984 STELLTE DER KLAEGER BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINEN ANTRAG AUF NEUBEWERTUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS KOM/339/82 , UM IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 ERNANNT WERDEN ZU KÖNNEN . IN SEINEM ANTRAG LEGTE ER DAR , DASS SICH AUS DEN INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON PRÜFUNGEN KOM/296/80 , KOM/460/82 UND KOM/1078/83 , DIE NACH SEINER ERNENNUNG VERÖFFENTLICHT WORDEN SEIEN UND STELLEN DER LAUFBAHN A 5/A 4 BETRÄFEN , ERGEBE , DASS DIE IHM VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION ZUR VERHINDERUNG SEINER ERNENNUNG IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 MITGETEILTEN GRÜNDE UNZUTREFFEND SEIEN . DER GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL LEHNTE DIESEN ANTRAG MIT ENTSCHEIDUNG VOM 6 . NOVEMBER 1984 AB , WEIL DIE AUSWAHLVERFAHREN , AUF DIE SICH DER KLAEGER BEZIEHE , AUFGRUND VON ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION ÜBER DIE EINSTELLUNGSPOLITIK DURCHGEFÜHRT WORDEN SEIEN . DER KLAEGER LEGTE HIERGEGEN EINE BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS EIN , DIE DER VIZEPRÄSIDENT DER KOMMISSION MIT BESCHEID VOM 24 . APRIL 1985 ZURÜCKWIES . DARAUFHIN HAT DER KLAEGER DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .

5 DIE KOMMISSION ERHEBT EINWÄNDE GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE , DA DIE FRIST FÜR DIE EINREICHUNG EINER BESCHWERDE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG VOM 6 . FEBRUAR 1984 NICHT EINGEHALTEN WORDEN SEI .

6 NACH ANSICHT DES KLAEGERS IST DER RECHTSBEHELF DAGEGEN RECHTZEITIG ERHOBEN WORDEN . ER HABE SEINE DISKRIMINIERUNG ERST NACH SEINER ERNENNUNG ERKANNT , ALS NÄMLICH DURCH DIE AUSSCHREIBUNG DER VORGENANNTEN AUSWAHLVERFAHREN NEUE TATSACHEN GESCHAFFEN WORDEN SEIEN . DAHER SEI DIE ANTWORT DER KOMMISSION VOM 6 . NOVEMBER 1984 ALS DIE IHN BESCHWERENDE MASSNAHME ANZUSEHEN .

7 WEGEN DES SACHVERHALTS UND DES PARTEIVORBRINGENS WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN , ALS ES DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS ERFORDERT .

8 NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS KANN JEDER BEAMTE EINEN ANTRAG AUF ERLASS EINER IHN BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE RICHTEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG GIBT DIESES RECHT DEM BEAMTEN JEDOCH NICHT DIE MÖGLICHKEIT , DIE FRISTEN DER ARTIKEL 90 UND 91 FÜR DIE EINREICHUNG EINER BESCHWERDE UND EINER KLAGE ZU UMGEHEN , INDEM ER DURCH STELLUNG EINES SOLCHEN ANTRAGS EINE NICHT FRISTGERECHT ANGEFOCHTENE FRÜHERE ENTSCHEIDUNG IN FRAGE STELLT . DIESE FRISTEN , DIE ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER KLARHEIT UND SICHERHEIT DER RECHTSVERHÄLTNISSE EINGEFÜHRT WORDEN SIND , SIND ZWINGENDEN RECHTS ; DIE PARTEIEN KÖNNEN SIE NICHT UMGEHEN . NUR DAS VORLIEGEN WESENTLICHER NEUER TATSACHEN KANN DIE STELLUNG EINES ANTRAGS AUF ÜBERPRÜFUNG EINER BESTANDSKRÄFTIGEN ENTSCHEIDUNG RECHTFERTIGEN .

9 IM VORLIEGENDEN FALL IST DIE BESCHWERENDE MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 91 ABSATZ 1 DES STATUTS , DER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES FÜR BEAMTENKLAGEN FESTLEGT , DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 6 . FEBRUAR 1984 ÜBER DIE ERNENNUNG DES KLAEGERS ZUM BEAMTEN AUF PROBE IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 6 . DIESE LEGTE DEN DIENSTPOSTEN FEST , AUF DEM DER KLAEGER ERNANNT WORDEN IST , UND ENTHÄLT EINE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ENTSPRECHENDE EINSTUFUNG . DA DIESER AKT NICHT INNERHALB DER FRISTEN DES STATUTS ANGEFOCHTEN WORDEN IST , IST ZU PRÜFEN , OB DER EINTRITT EINER WESENTLICHEN NEUEN TATSACHE SEINE ANFECHTUNG NACH FRISTABLAUF RECHTFERTIGEN KANN .

10 DAZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE AUSSCHREIBUNG MEHRERER AUSWAHLVERFAHREN FÜR STELLEN DER LAUFBAHN A 5/A 4 KEINE NEUE TATSACHE DARSTELLT . DIESE STELLENAUSSCHREIBUNGEN VERÄNDERN NICHT DIE RECHTSSTELLUNG DES KLAEGERS . SIE BETREFFEN WEDER UNMITTELBAR SEINEN DIENSTPOSTEN , NOCH KÖNNEN SIE ALS TATSACHEN GELTEN , DURCH DIE ER ZUM ERSTENMAL DAVON KENNTNIS ERHALTEN KONNTE , DASS DIE KOMMISSION AUSWAHLVERFAHREN FÜR ANDERE ALS A 7/A 6-STELLEN DURCHFÜHRT . IM ÜBRIGEN HAT DER KLAEGER BEREITS BEI SEINER BEWERBUNG VOM 4 . JULI 1983 DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION DARAUF HINGEWIESEN , DASS ES AUSNAHMEN VON DER REGEL GEBE , JEMANDEN NACH EINEM INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN IN DER EINGANGSBESOLDUNGSGRUPPE ZU VERBEAMTEN .

11 NACH ALLEDEM IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE LAGE DES KLAEGERS SICH DURCH DIE AUSSCHREIBUNG DER VORGENANNTEN AUSWAHLVERFAHREN NACH SEINER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN NICHT WESENTLICH GEÄNDERT HAT ; INFOLGEDESSEN KÖNNEN DIESE VERFAHREN NICHT ALS NEUE TATSACHEN ANGESEHEN WERDEN , AUF DIE DER KLAEGER SICH BERUFEN KÖNNTE .

12 DIE KLAGE IST DAHER ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

13 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 ) DIE KOSTEN WERDEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN .