URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 5. JULI 1978. - FIRMA HERMANN LUDWIG GEGEN FREIE UND HANSESTADT HAMBURG. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT. - RECHTSSACHE 138-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 01645

Griechische Sonderausgabe Seite 00539

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00583



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

GEMEINSAME AGRARPOLITIK - ANGLEICHUNG DER GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN - EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN - VIEHSEUCHENRECHTLICHE KONTROLLEN - GEBÜHREN - RICHTLINIE 72/462 - ANWENDUNG IM WEGE DER ANALOGIE - UNZULÄSSIGKEIT

( RICHTLINIE 72/462 DES RATES , ARTIKEL 12 , 23 , 24 UND 26 )

Leitsätze

DIE RICHTLINIE 72/462 DES RATES , DIE DEN MITGLIEDSTAATEN DIE DURCHFÜHRUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER KONTROLLEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN VORSCHREIBT UND DIE DABEI ENTSTEHENDEN KOSTEN DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN AUFERLEGT , KANN NICHT IM WEGE DER ANALOGIE AUF DIE EINFUHR ANDERER ERZEUGNISSE ( HIER : FLEISCHKONSERVEN ) ANGEWANDT WERDEN .

Entscheidungsgründe

1DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT HAT DEN GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 16 . SEPTEMBER 1977 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 16 . NOVEMBER 1977 , GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE FRAGE ERSUCHT , OB ' ' ARTIKEL 12 ABSÄTZE 1 , 7 UND 8 , ARTIKEL 23 , 24 UND 26 DER RICHTLINIE 72/462/EWG DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 ( ABL . L 302/28 ) ENTSPRECHEND AUF DIE EINFUHR VON ZUBEREITETEM FLEISCH MIT DER FOLGE ANZUWENDEN ( SIND ), DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ZU GESUNDHEITLICHEN KONTROLLEN BERECHTIGT ODER VERPFLICHTET SIND UND FÜR DIESE KONTROLLEN GEBÜHREN ERHEBEN DÜRFEN ' ' .

2DIESE FRAGE IST IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS GESTELLT WORDEN , DER ZWISCHEN DER VERWALTUNG DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG UND EINEM IMPORTEUR VON IN DOSEN ZUBEREITETEM RINDFLEISCH ( GULASCH ) AUS UNGARN SCHWEBT UND IN DEM ES DARUM GEHT , OB GEBÜHREN , WELCHE DIE VERWALTUNG ANLÄSSLICH EINER IM JUNI 1974 DURCHGEFÜHRTEN VIEHSEUCHENRECHTLICHEN KONTROLLE DIESES FLEISCHES VERLANGT HAT , MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR SIND .

3RINDFLEISCHKONSERVEN UNTERLIEGEN NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES ( ABL . L 148 , S . 24 ) DER MIT DIESER VERORDNUNG ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH . DAHER FÄLLT DIE EINFUHR DIESER ERZEUGNISSE AUS DRITTEN LÄNDERN IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG , WONACH ' ' VORBEHALTLICH ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG ODER VORBEHALTLICH EINER VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION NACH DEM ABSTIMMUNGSVERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES BESCHLOSSENEN AUSNAHME . . . FOLGENDES UNTERSAGT ( IST ):

- DIE ERHEBUNG VON ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE ,

- DIE ANWENDUNG VON MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG , VORBEHALTLICH DES PROTOKOLLS BETREFFEND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ' ' .

4DIE RICHTLINIE 72/462 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER UND GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ( ABL . L 302 , S . 28 ) SIEHT DIE EINRICHTUNG EINER EINHEITLICHEN VIEHSEUCHENRECHTLICHEN KONTROLLE VOR , DEREN EINZELHEITEN JE NACH DEN UMSTÄNDEN VOM RAT , VON DER KOMMISSION ODER VON DEN MITGLIEDSTAATEN FESTZULEGEN SIND . ARTIKEL 12 ABSÄTZE 1 UND 7 SOWIE DIE ARTIKEL 23 , 24 UND 25 DER RICHTLINIE VERPFLICHTEN DIE MITGLIEDSTAATEN , EINE VIEHSEUCHENRECHTLICHE KONTROLLE BEI DER EINFUHR DER TIERE ( ART . 12 ) UND DES FRISCHEN FLEISCHES ( ART . 23 , 24 UND 25 ) VORZUNEHMEN ; DIE ARTIKEL 12 ABSATZ 8 , 23 ABSATZ 4 UND 26 SCHREIBEN VOR , DASS DIE DURCHFÜHRUNG DER IN DIESEN ARTIKELN VORGESEHENEN MASSNAHMEN ' ' ZU LASTEN DES VERSENDERS , DES EMPFÄNGERS ODER IHRER BEVOLLMÄCHTIGTEN ( GEHT ), OHNE DASS DER STAAT EINE ENTSCHÄDIGUNG ZAHLT ' ' . MIT DER BESTIMMUNG , DASS DIE KOSTEN FÜR DIE IN REDE STEHENDEN VIEHSEUCHENRECHTLICHEN UND GENUSSTAUGLICHKEITSKONTROLLEN DEN BEZEICHNETEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN AUFZUERLEGEN SIND , VERBIETEN DIE GENANNTEN VORSCHRIFTEN - WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 28 . JUNI 1978 IN DER RECHTSSACHE 70/77 ( SIMMENTHAL ) FESTGESTELLT HAT - NICHT , DASS DIE AUFERLEGUNG IM WEGE DER FESTSETZUNG VON GEBÜHREN ERFOLGT , SOFERN DIESE DIE TATSÄCHLICHEN KOSTEN DER KONTROLLEN NICHT ÜBERSTEIGEN . DIESE VORSCHRIFTEN STELLEN SOMIT IM SINNE VON ARTIKEL 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 805/68 EINE AUSNAHME VON DEM IN DIESER BESTIMMUNG NIEDERGELEGTEN VERBOT DER ERHEBUNG VON ABGABEN GLEICHER WIRKUNG DAR .

5IM HINBLICK DARAUF , DASS DIE RICHTLINIE 72/462 NUR DIE VIEHSEUCHENRECHTLICHEN KONTROLLEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH BESTIMMTER HAUSTIERE BETRIFFT , DIE FLEISCHZUBEREITUNGEN UND -KONSERVEN HINGEGEN NICHT ERWÄHNT , HAT DAS VORLEGENDE GERICHT DIE FRAGE AUFGEWORFEN , OB DIE GENANNTE AUSNAHME ENTSPRECHEND ANZUWENDEN IST .

6VOR DER BEANTWORTUNG DER FRAGE , OB EINE ENTSPRECHENDE ANWENDUNG DER ANGEFÜHRTEN BESTIMMUNGEN MÖGLICH IST , MUSS GEPRÜFT WERDEN , OB DIESE BESTIMMUNGEN BEREITS ZUR ZEIT DER IN REDE STEHENDEN EINFUHR ANWENDBAR WAREN UND OB SICH DIE MITGLIEDSTAATLICHEN VERWALTUNGEN AUF SIE BERUFEN KONNTEN , UM DIE ERHEBUNG VON GEBÜHREN ZU RECHTFERTIGEN .

7DIE ERWÄHNTE AUSNAHMEREGELUNG IST NUR UNTER DER VORAUSSETZUNG ANWENDBAR , DASS DIE KONTROLLEN , DEREN KOSTEN DIE AUSNAHMEN ZU DECKEN ERMÖGLICHEN SOLLEN , VON DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DER RICHTLINIE GESTALTET UND VORGENOMMEN WORDEN SIND . DENN JEDE DER GENANNTEN BESTIMMUNGEN GIBT KLAR ZU ERKENNEN , DASS ES DIE BEI DER DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 12 , 23 , 24 UND 25 DER RICHTLINIE ENTSTANDENEN KOSTEN SIND , DIE ZURÜCKZUFORDERN SIND .

8EINE GROSSE ANZAHL VON BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE KANN NICHT DURCHGEFÜHRT WERDEN , OHNE DASS DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN VORHER DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN - VOR ALLEM IM RAHMEN DES IN DEN ARTIKELN 29 UND 30 DER RICHTLINIE GENANNTEN VERFAHRENS DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES - ERLASSEN HABEN . INSBESONDERE SETZT DIE ANWENDUNG DER IN DEN ARTIKELN 12 , 23 , 24 UND 25 DER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN - ZUMINDEST SOWEIT DIE RICHTLINIE DEN HANDEL UND DIE BEFÖRDERUNG AUSSERHALB DER BLOSSEN DURCHFUHR DURCH DIE GEMEINSCHAFT VON EINEM DRITTLAND NACH EINEM ANDEREN DRITTLAND BETRIFFT - VORAUS , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN GEMEINSCHAFTSSTELLEN MEHRERE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN TREFFEN . WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM BEREITS ANGEFÜHRTEN URTEIL VOM 28 . JUNI 1978 ( SIMMENTHAL ) FESTGESTELLT HAT , SIND DIE MEISTEN MASSNAHMEN NOCH NICHT ERLASSEN WORDEN , SO DASS EINE ANWENDUNG DER ARTIKEL 12 , 23 , 24 UND 25 DER RICHTLINIE NICHT MÖGLICH IST . SOMIT KANN DIE RICHTLINIE 72/462 , DA DIE IN IHR SELBST AUFGESTELLTEN BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT SIND , DIE - ABWEICHEND VOM VERBOT DER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - DIE GRUNDLAGE FÜR DIE ERHEBUNG VON GEBÜHREN FÜR DIE VIEHSEUCHENRECHTLICHE KONTROLLE BILDEN SOLLEN , BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND IHRER DURCHFÜHRUNG DIE ERHEBUNG DER GENANNTEN GEBÜHREN NICHT RECHTFERTIGEN . ES LÄSST SICH AUCH NICHT DIE AUFFASSUNG VERTRETEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN MIT DER ANWENDUNG DER NATIONALEN GESUNDHEITSVORSCHRIFTEN , DIE IM ZEITPUNKT DES ERLASSES DER RICHTLINIE IN KRAFT WAREN , DIE RICHTLINIE GEWISSERMASSEN IM VORGRIFF DURCHGEFÜHRT HÄTTEN , WEIL DIE VON IHNEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VORSCHRIFTEN VORGENOMMENEN KONTROLLEN IM HINBLICK AUF DIE VOLKSGESUNDHEIT PRAKTISCH ÄHNLICHE GARANTIEN BÖTEN WIE DIE , DIE DIE RICHTLINIE GEBEN SOLLE . DENN DAS ZIEL DER RICHTLINIE BESTEHT NICHT DARIN , DIE REGELUNGEN ZUM SCHUTZE DER VOLKSGESUNDHEIT IN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU VERSTÄRKEN , SONDERN DARIN , DIE EINHEITLICHKEIT DER KONTROLLVERFAHREN SICHERZUSTELLEN , UM WETTBEWERBSVERZERRUNGEN UND VERKEHRSVERLAGERUNGEN IM GEMEINSAMEN MARKT ZU VERHÜTEN . ES IST JEDOCH FÜR ALLE FÄLLE KLARZUSTELLEN , DASS , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM BEREITS ERWÄHNTEN URTEIL VOM 28 . JUNI 1978 ( SIMMENTHAL ) AUSGEFÜHRT HAT , HINSICHTLICH DER EINFUHREN VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN VON DEM VERBOT DER GEBÜHRENERHEBUNG FÜR VIEHSEUCHENRECHTLICHE KONTROLLEN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 9 DER RICHTLINIE 64/433 VOM 26 . JUNI 1964 ÜBER DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH ( ABL . S . 2012 ) EINE AUSNAHME GILT ; IN DIESER BESTIMMUNG HEISST ES , DASS , WENN ' ' DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG FÜR DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTEN LÄNDERN AM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER RICHTLINIE NICHT ANWENDBAR ( IST ), . . . BIS ZU IHRER ANWENDUNG DIE EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE EINFUHRERZEUGNISSE AUS DIESEN LÄNDERN NICHT GÜNSTIGER SEIN ( DÜRFEN ) ALS DIE BESTIMMUNGEN ZUR REGELUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS ' ' .

9DA ARTIKEL 12 ABSÄTZE 1 , 7 UND 8 SOWIE DIE ARTIKEL 23 , 24 UND 26 DER RICHTLINIE 72/462 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 AUF DEN GEBIETEN , AUF DIE SIE SICH AUSDRÜCKLICH BEZIEHEN , BEI ERLASS DES VORLIEGENDEN URTEILS NOCH KEINE WIRKSAMKEIT ENTFALTEN , KANN SICH DIE FRAGE EINER ENTSPRECHENDEN ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNGEN NICHT STELLEN .

10ABER AUCH WENN DAVON AUSZUGEHEN WÄRE , DASS DIE ARTIKEL 12 ABSATZ 8 , 23 ABSATZ 4 UND 26 DER RICHTLINIE 72/462 IM JUNI 1974 - DEM ZEITPUNKT DER IN REDE STEHENDEN EINFUHR - ANWENDBAR WAREN , WÄRE EINE ENTSPRECHENDE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNGEN AUSGESCHLOSSEN . DENN DIE ERHEBUNG VON GEBÜHREN IN DEN IN DER RICHTLINIE GENANNTEN FÄLLEN IST UNMITTELBAR AN DIE ERRICHTUNG EINES EINHEITLICHEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN KONTROLLSYSTEMS GEBUNDEN , DAS DEN SICH AUS DER AUFSTELLUNG EINES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERGEBENDEN ANFORDERUNGEN ENTSPRICHT . EINSEITIG VON DEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESETZTE GEBÜHREN STEHEN JEDOCH DIESER ZIELSETZUNG ENTGEGEN , WESHALB DIE BESTIMMUNGEN , DIE ZUR ERHEBUNG DERARTIGER GEBÜHREN ERMÄCHTIGEN , NICHT ÜBER IHREN EIGENTLICHEN ANWENDUNGSBEREICH HINAUS AUSGEDEHNT WERDEN DÜRFEN .

11DIE RICHTLINIE 72/462 STELLT DAHER KEINEN ANWENDUNGSFALL EINES ALLGEMEINEN GRUNDSATZES DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DAR , WONACH JEDE KONTROLLE AN DEN AUSSENGRENZEN DER GEMEINSCHAFT ZUR ERHEBUNG VON DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN FESTGESETZTEN GEBÜHREN BERECHTIGEN WÜRDE , SONDERN NUR EINE ANWENDUNG DER DURCH ARTIKEL 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 805/68 ERMÖGLICHTEN AUSNAHME VON DEM IN DIESER BESTIMMUNG AUFGESTELLTEN VERBOT DER ERHEBUNG VON ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG IM HANDEL MIT DEN BETROFFENEN ERZEUGNISSEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

12DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT MIT BESCHLUSS VOM 16 . SEPTEMBER 1977 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 12 ABSÄTZE 1 , 7 UND 8 SOWIE DIE ARTIKEL 23 , 24 UND 26 DER RICHTLINIE 72/462 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 KÖNNEN NICHT IM WEGE DER ANALOGIE ANGEWANDT WERDEN .