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1. Rechtsangleichung – Haftung für fehlerhafte Produkte – Richtlinie 85/374

(Richtlinie 85/374 des Rates, Artikel 11)

2. Rechtsangleichung – Haftung für fehlerhafte Produkte – Richtlinie 85/374

(Richtlinie 85/374 des Rates, Artikel 1 und 3)

Leitsätze

1. Artikel 11 der Richtlinie 85/374 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte, der für die Ansprüche des Geschädigten eine Verjährungsfrist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem das Produkt in den Verkehr gebracht wurde, festsetzt, ist dahin auszulegen, dass ein Produkt in den Verkehr gebracht ist, wenn es den vom Hersteller eingerichteten Prozess der Herstellung verlassen hat und in einen Prozess der Vermarktung eingetreten ist, in dem es in ge‑ oder verbrauchsfertigem Zustand öffentlich angeboten wird.

Es ist unerheblich, ob das Produkt unmittelbar vom Hersteller an den Verwender oder an den Verbraucher verkauft wird oder ob dieser Verkauf über eines oder mehrere Glieder einer Vertriebskette erfolgt. Ist eines der Glieder der Vertriebskette eng mit dem Hersteller verbunden, so hat diese Verbindung daher zur Folge, dass die fragliche Einrichtung als in den Prozess der Herstellung des betreffenden Produktes einbezogen angesehen werden kann.

(vgl. Randnrn. 27-29, 32, Tenor 1)

2. Wurde im Zusammenhang mit der Richtlinie 85/374 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte eine Klage gegen ein Unternehmen erhoben, das irrtümlich für den Hersteller eines in Wirklichkeit von einem anderen Unternehmen hergestellten Produktes gehalten wurde, so bestimmt sich grundsätzlich nach nationalem Recht, unter welchen Voraussetzungen im Rahmen einer solchen Klage ein Parteiwechsel zulässig ist.

Bei der Prüfung der Voraussetzungen eines solchen Parteiwechsels hat ein nationales Gericht jedoch darauf zu achten, dass der persönliche Anwendungsbereich der Richtlinie, wie er in ihren Artikeln 1 und 3 festgelegt ist, beachtet wird, da die dort vorgenommene Festlegung des Kreises der haftenden Personen als abschließend anzusehen ist.

(vgl. Randnrn. 35, 39, Tenor 2)
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Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

Wenn in tatsächlicher Hinsicht erwiesen ist, dass der Durchschnittsverbraucher ein bestimmtes Produkt wegen seiner objektiven Merkmale erst nach einer besonders aufmerksamen Prüfung erwirbt, so ist rechtlich zu berücksichtigen, dass dieser Umstand die Verwechslungsgefahr zwischen Marken im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 für solche Produkte in dem entscheidenden Zeitpunkt, in dem die Wahl zwischen den Produkten und den Marken getroffen wird, verringern kann.

Dass das maßgebliche Publikum solche Waren und ihre Marken auch in Situationen wahrnehmen kann, die mit einem Kauf nichts zu tun haben, und bei solchen Gelegenheiten möglicherweise nur einen geringeren Grad an Aufmerksamkeit aufbringt, steht der Berücksichtigung des besonders hohen Aufmerksamkeitsgrades des Durchschnittsverbrauchers zu dem Zeitpunkt, zu dem er seine Wahl zwischen den verschiedenen Waren der in Frage stehenden Art vorbereitet und trifft, nicht entgegen.

Zum einen nämlich liegt es auf der Hand, dass bei Waren oder Marken gleich welcher Art immer Situationen auftreten werden, in denen das Publikum, das mit ihnen konfrontiert wird, ihnen nur geringe Aufmerksamkeit entgegenbringen wird. Zu verlangen, dass auf den geringsten Aufmerksamkeitsgrad abgestellt wird, den das Publikum bei der Konfrontation mit einer Ware oder einer Marke an den Tag legt, liefe jedoch darauf hinaus, dem Kriterium, wonach der Aufmerksamkeitsgrad je nach Art der Waren unterschiedlich hoch sein kann, jede Relevanz für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr abzusprechen.

Zum anderen kann, wie das HABM zutreffend ausführt, der für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zuständigen Stelle vernünftigerweise nicht abverlangt werden, dass sie für jede Warenart einen Durchschnittswert der jeweiligen Aufmerksamkeit ermittelt, die der Verbraucher in verschiedenen Situationen aufbringt.

(vgl. Randnrn. 40-43)
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Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Beschränkungen – Nationale Regelung, die einem Selbständigen mit Wohnsitz im Inland vorschreibt, das von seinem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Fahrzeug zuzulassen – Unzulässigkeit – Kein Rechtfertigungsgrund

(Artikel 43 EG)

Leitsätze

Artikel 43 EG steht einer nationalen Regelung eines ersten Mitgliedstaats entgegen, die einem in diesem Staat wohnenden Selbständigen vorschreibt, dort ein Firmenfahrzeug zuzulassen, das ihm von der in einem zweiten Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft, bei der er beschäftigt ist, überlassen wird, wenn das Fahrzeug weder im Wesentlichen dauerhaft im erstgenannten Mitgliedstaat genutzt werden soll noch tatsächlich so genutzt wird.

Die Bekämpfung der Steuerumgehung, die Vorbeugung gegen Missbräuche, die Notwendigkeit einer verlässlichen Identifizierung, die Verkehrssicherheit oder die Umweltpolitik können keine derartige Verpflichtung zur Zulassung rechtfertigen.

(vgl. Randnrn. 44-45, 48-49, 52, 55 und Tenor)
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1. Vertragsverletzungsklage – Vorverfahren – Aufforderung zur Äußerung

(Art. 226 EG)

2. Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Niederlassungsfreiheit – Unionsbürgerschaft

(Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG)

Leitsätze

1. Die mit Gründen versehene Stellungnahme muss eine zusammenhängende und detaillierte Darlegung der Gründe enthalten, aus denen die Kommission zu der Überzeugung gelangt ist, dass der betreffende Mitgliedstaat gegen eine seiner Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat. An die Genauigkeit des Mahnschreibens können dagegen keine so strengen Anforderungen gestellt werden, da es zwangsläufig nur in einer ersten knappen Zusammenfassung der Rügen bestehen kann. Die Kommission ist daher durch nichts daran gehindert, die von ihr im Mahnschreiben bereits in allgemeiner Form erhobenen Rügen in der mit Gründen versehenen Stellungnahme näher auszuführen.

(vgl. Randnr. 10)

2. Ein Mitgliedstaat, der in seinen Rechtsvorschriften die Gewährung einer Eigenheimzulage an unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige für in einem anderen Mitgliedstaat belegene Wohnungen ausschließt, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG.

Solche Rechtsvorschriften haben nämlich eine abschreckende Wirkung für die in dem betreffenden Mitgliedstaat unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen, denen das Recht auf Freizügigkeit nach den Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG zusteht und die eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken in einem anderen Mitgliedstaat herstellen oder anschaffen möchten. Eine solche Beschränkung kann nicht mit dem Ziel gerechtfertigt werden, den Wohnungsbau in diesem Mitgliedstaat zur Gewährleistung ausreichenden Wohnraums im Inland zu fördern, da sie über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.

(vgl. Randnrn. 24, 27, 31, Tenor 1)
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Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Gesellschaftsrecht

(Art. 56 Abs. 1 EG)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG, wenn er eine Regelung beibehält, die abweichend vom allgemeinen Gesellschaftsrecht eine Begrenzung des Stimmrechts jedes Aktionärs einer bestimmten Gesellschaft auf 20 % des Grundkapitals dieser Gesellschaft mit dem Erfordernis einer Mehrheit von mehr als 80 % des Grundkapitals für die Annahme einiger Beschlüsse der Hauptversammlung verbindet und die einem Mitgliedstaat und einer Gebietskörperschaft dieses Mitgliedstaats das von der allgemeinen Regelung abweichende Recht verleiht, je zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat dieser Gesellschaft zu entsenden.

Was die Festlegung der erforderlichen Mehrheit auf mehr als 80 % des Grundkapitals angeht, so räumt dieses Erfordernis, das von der allgemeinen Regelung abweicht und durch ein besonderes Gesetz aufgestellt wird, jedem Aktionär mit einer Beteiligung von 20 % am Grundkapital eine Sperrminorität ein und stellt im konkreten Fall ein Instrument bereit, das den öffentlichen Akteuren ermöglicht, sich mit einer geringeren Investition als nach der allgemeinen Regelung erforderlich eine Sperrminorität vorzubehalten, mittels deren sie wichtige Entscheidungen blockieren können. Indem das Sondergesetz das Stimmrecht auf ebenfalls 20 % begrenzt, vervollständigt es einen rechtlichen Rahmen, der den öffentlichen Akteuren die Möglichkeit einräumt, mit einer solchen, geringeren Investition wesentlichen Einfluss auszuüben. Diese Situation ist geeignet, Anleger aus anderen Mitgliedstaaten von Direktinvestitionen abzuhalten, da sie die Möglichkeit anderer Aktionäre einschränkt, sich an der Gesellschaft zu beteiligen, um dauerhafte und direkte Wirtschaftsbeziehungen mit ihr zu schaffen oder aufrechtzuerhalten, die es ihnen ermöglichen, sich effektiv an ihrer Verwaltung oder ihrer Kontrolle zu beteiligen, und so das Interesse am Erwerb einer Kapitalbeteiligung an dieser Gesellschaft verringert, und stellt daher eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar.

Gleiches gilt für das Recht der Entsendung zweier Mitglieder in den Aufsichtsrat, bei dem es sich um ein vom allgemeinen Gesellschaftsrecht abweichendes Sonderrecht handelt, das in einer nationalen gesetzlichen Maßnahme allein zugunsten öffentlicher Akteure vorgesehen ist. Die Maßnahme gibt den öffentlichen Akteuren die Möglichkeit, sich stärker an der Tätigkeit des Aufsichtsrats zu beteiligen, als es ihr Aktionärsstatus normalerweise zuließe, und stellt so ein Instrument bereit, das ihnen ermöglicht, einen Einfluss auszuüben, der über ihre Investitionen hinausgeht.

(vgl. Randnrn. 43-46, 50-52, 54, 56, 59, 61-62, 64, 66, 68, 82 und Tenor)
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1. Rechtsangleichung – Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarkts – Einführung neuer, abweichender einzelstaatlicher Bestimmungen

(Art. 95 Abs. 4 und 5 EG)

2. Rechtsangleichung – Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarkts – Einführung neuer, abweichender einzelstaatlicher Bestimmungen

(Art. 95 Abs. 5 EG)

Leitsätze

1. In Anbetracht der Besonderheiten des in Art. 95 Abs. 5 EG vorgesehenen Verfahrens, der Ähnlichkeiten, die dieses mit dem in Art. 95 Abs. 4 EG vorgesehenen Verfahren aufweist, und des diesen beiden Absätzen gemeinsamen Ziels, es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, eine Befreiung von den Harmonisierungsmaßnahmen zu erlangen, ist die Kommission nicht verpflichtet, vor ihrer Entscheidung nach Art. 95 Abs. 5 EG den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens zu beachten.

Denn erstens geht aus dem Wortlaut von Art. 95 Abs. 5 EG nicht hervor, dass die Kommission verpflichtet ist, den antragstellenden Mitgliedstaat anzuhören, bevor sie ihre Entscheidung über die Billigung oder Ablehnung der betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen trifft. Die Verfasser des Vertrages haben unter Berücksichtigung der Besonderheiten dieses Verfahrens in Art. 95 EG lediglich die Voraussetzungen, die für eine Entscheidung der Kommission erfüllt sein müssen, die Fristen, innerhalb deren die Kommission ihre Entscheidung über die Billigung oder Ablehnung treffen muss, und eventuelle Fristverlängerungen geregelt.

Ferner wird das in Art. 95 Abs. 5 EG vorgesehene Verfahren, übrigens ebenso wie das Verfahren nach Art. 95 Abs. 4 EG, nicht von einem Gemeinschaftsorgan oder einer einzelstaatlichen Einrichtung, sondern von einem Mitgliedstaat initiiert, da die Entscheidung der Kommission nur als Reaktion auf dessen Initiative getroffen wird. Bei seinem Antrag steht es dem Mitgliedstaat frei, sich zu den einzelstaatlichen Bestimmungen zu äußern, deren Einführung er beantragt; dies geht ausdrücklich aus Art. 95 Abs. 5 EG hervor, wonach er die Gründe, die seinen Antrag rechtfertigen, anzugeben hat.

(vgl. Randnrn. 37-38, 43)

2. Die Rechtmäßigkeit von gemäß Art. 95 Abs. 5 EG mitgeteilten einzelstaatlichen Maßnahmen ist eng mit der Bewertung der vom antragstellenden Mitgliedstaat vorgelegten wissenschaftlichen Erkenntnisse verknüpft.

Nach dieser Vorschrift muss die Einführung einzelstaatlicher Bestimmungen, die von einer Harmonisierungsmaßnahme abweichen, auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt aufgrund eines spezifischen Problems für diesen Mitgliedstaat gestützt werden, das sich nach dem Erlass der Harmonisierungsmaßnahme ergibt; außerdem müssen die in Aussicht genommenen Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Einführung der Kommission mitgeteilt werden.

Diese Voraussetzungen sind kumulativ und müssen daher gleichzeitig erfüllt sein; andernfalls sind die abweichenden einzelstaatlichen Bestimmungen von der Kommission abzulehnen.

(vgl. Randnrn. 56-58)
Rechtssache C-424/05 P

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

gegen

Sonja Hosman-Chevalier

„Rechtsmittel — Dienstbezüge — Auslandszulage — Voraussetzung nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Statuts — Begriff ‚Dienst für einen anderen Staat‘“

Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 15. März 2007 I-5029

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Juni 2007 I-5051

Leitsätze des Urteils

Beamte – Dienstbezüge – Auslandszulage – Anspruchsvoraussetzungen

(Beamtenstatut, Anhang VII Art. 4 Abs. 1 Buchst. a)

Der Begriff „Staat“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst, a zweiter Gedankenstrich des Anhangs VII des Statuts schließt zwingend die Ständige Vertretung eines Mitgliedstaats bei der Europäischen Union ein. Daher ist für das Personal einer solchen Ständigen Vertretung, einschließlich ihres Verwaltungs- und technischen Personals, davon auszugehen, dass es aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den Strukturen dieser Vertretung im Dienst des betreffenden Mitgliedstaats steht und sich damit in einer die Voraussetzungen für die Gewährung der Auslandszulage nach dieser Bestimmung erfüllenden Situation befindet, gleich, welche besonderen, spezifischen Funktionen es in dieser Einrichtung ausübt, da der Anspruch auf Auslandszulage nicht das Bestehen einer unmittelbaren rechtlichen Beziehung zwischen der betreffenden Person und dem fraglichen Staat voraussetzt. Eine solche Auslegung steht im Übrigen im Einklang mit der Autonomie, die die Mitgliedstaaten bei der internen Organisation ihrer Ständigen Vertretungen haben müssen. Es ist nämlich Sache jedes Mitgliedstaats, zu bestimmen, welche Einrichtungen seiner Ständigen Vertretung angehören sollen und welche öffentlichen Interessen die verschiedenen Stellen, die in dieser Vertretung präsent sind, in den Beziehungen zu den Gemeinschaftsorganen wahrzunehmen haben.

(vgl. Randnrn. 40-41, 44-46)
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Steuerrecht – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j)

Leitsätze

Für Tätigkeiten, die von einem Einzelnen mit dem Status eines freien Mitarbeiters erbracht werden und in der Erteilung von Schularbeitshilfe sowie Keramik‑ und Töpferkursen in Erwachsenenbildungseinrichtungen bestehen, kann die Mehrwertsteuerbefreiung für „von Privatlehrern erteilten Schul‑ und Hochschulunterricht“ nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern nur dann gewährt werden, wenn es sich bei diesen Tätigkeiten um die Erteilung von Schul‑ oder Hochschulunterricht durch einen für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handelnden Lehrer handelt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies im Ausgangsverfahren der Fall ist.

(vgl. Randnr. 38 und Tenor)
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Steuerrecht – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Erstattung der Steuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige

(Richtlinie 86/560 des Rates, Art. 2 Abs. 2)

Leitsätze

Art. 2 Abs. 2 der Dreizehnten Richtlinie 86/560 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige, wonach die Mitgliedstaaten die Erstattung der Steuer von der Gewährung vergleichbarer Vorteile im Bereich der Umsatzsteuern durch die Drittländer abhängig machen können, ist dahin gehend auszulegen, dass der Begriff „Drittländer“ alle Drittländer umfasst und dass diese Bestimmung die Befugnis und die Verantwortung der Mitgliedstaaten unberührt lässt, ihren Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen wie dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen nachzukommen.

Art. 2 Abs. 2 der Dreizehnten Richtlinie bezieht sich nämlich ebenso wie die anderen Bestimmungen der Richtlinie eindeutig auf alle Drittländer ohne jeden Unterschied.

Da diese Bestimmung jedem Mitgliedstaat für die einzelnen Drittländer die Entscheidung darüber überlässt, ob jeweils ein Gegenseitigkeitserfordernis vorzusehen ist oder nicht, erlaubt sie es den Mitgliedstaaten zudem, ihre Gesetzgebung in dem Maße, in dem diese Entscheidungsfreiheit durch mit bestimmten Drittländern geschlossene Verträge beschränkt wird, an die entsprechenden Verträge anzupassen. Das Erfordernis, das abgeleitete Gemeinschaftsrecht nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit den von der Gemeinschaft geschlossenen völkerrechtlichen Verträgen auszulegen, gebietet es daher nicht, dass der Begriff „Drittländer“ in der genannten Bestimmung dahin gehend ausgelegt wird, dass er auf Drittländer beschränkt ist, die sich nicht auf die Meistbegünstigungsklausel nach Art. II Abs. 1 des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen berufen können.

(vgl. Randnrn. 15, 18-21 und Tenor)
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Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht

(EG-Vertrag, Art. 52 [nach Änderung jetzt Art. 43 EG])

Leitsätze

Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) steht einer Regelung eines Mitgliedstaats im Bereich der Einkommensteuer entgegen, die im Rahmen der Feststellung der Besteuerungsgrundlage in Ermangelung beweiskräftiger vom Steuerpflichtigen oder von der Verwaltung beigebrachter Angaben Mindestbemessungsgrundlagen nur für gebietsfremde Steuerpflichtige vorsieht.

Das Einkommen im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats fällt nämlich unabhängig davon, ob es von einem gebietsansässigen oder einem gebietsfremden Steuerpflichtigen erzielt wird, in die gleiche Einkommenskategorie. Außerdem ergeben sich aus der Situation eines gebietsansässigen Steuerpflichtigen und der eines gebietsfremden Steuerpflichtigen für die betreffende Steuerverwaltung in einem Fall, in dem ein Teil der von diesen getätigten Umsätze in einem anderen Mitgliedstaat bewirkt wird, die gleichen Schwierigkeiten, so dass sich diese beiden Kategorien von Steuerpflichtigen in einer objektiv vergleichbaren Situation befinden. Unter diesen Umständen stellt eine Unterscheidung aufgrund des Kriteriums des Wohnsitzes eine mittelbare Diskriminierung dar, da die Gefahr besteht, dass sie sich hauptsächlich zum Nachteil der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten auswirkt, da Gebietsfremde meist Ausländer sind.

(vgl. Randnrn. 26, 28, 32, 38 und Tenor)
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1. Steuerrecht – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle – Richtlinie 92/81

(Richtlinie 92/81 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. 1)

2. Steuerrecht – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle – Richtlinie 92/81

(Richtlinie 92/81 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. 1)

Leitsätze

1. Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 92/81 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle sieht eine Reihe obligatorischer Steuerbefreiungen vor, wie diejenige in Buchst. c Unterabs. 1 für Mineralöllieferungen zur Verwendung als Kraftstoff für die Schifffahrt in Meeresgewässern der Gemeinschaft einschließlich der Fischerei außer für die private nicht gewerbliche Schifffahrt.

Der Begriff „Meeresgewässer der Gemeinschaft“ im Sinne dieser Bestimmung bezieht sich auf alle Gewässer, die von sämtlichen für den gewerblichen Seeverkehr tauglichen Seeschiffen einschließlich derjenigen mit der größten Kapazität befahren werden können. Er umfasst daher auch bestimmte Binnenwasserstraßen.

Für die gewerbliche Seeschifffahrt taugliche Schiffe können nämlich für diese Schifffahrt auch auf bestimmten Binnenwasserstraßen bis zu bestimmten Seehäfen eingesetzt werden, auch wenn diese Häfen nicht an der Küste liegen. Diese Schifffahrt von der obligatorischen Steuerbefreiung auszunehmen, sobald sie auf Binnenwasserstraßen in Richtung Seehäfen stattfindet, würde dem innergemeinschaftlichen Handelsverkehr schaden, da dieser Ausschluss die von einer solchen Schifffahrt betroffenen Wirtschaftsteilnehmer benachteiligen und deswegen dazu führen könnte, dass ein Teil des Seeverkehrs von diesen Häfen abgezogen würde. Hierdurch würden diese Wirtschaftsteilnehmer gegenüber denjenigen, die in den an der Küste liegenden Häfen tätig sind, benachteiligt.

(vgl. Randnrn. 19, 30, 32, Tenor 1)

2. Die Manövriertätigkeit eines Hopperbaggers während der Saug- und Spülarbeiten, d. h. die mit der Ausführung der Baggerarbeiten unmittelbar zusammenhängenden Fahrten, fällt unter den Begriff „Schifffahrt“ im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. 1 der Richtlinie 92/81 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle.

Auf den Zweck der durchgeführten Fahrt kommt es nämlich nicht an, solange es sich dabei um eine Schifffahrt handelt, die eine entgeltliche Dienstleistung umfasst. Ein Hopperbagger, der über einen Schiffsantrieb verfügt, mithilfe dessen er sich bei seiner Manövriertätigkeit selbständig fortbewegen kann, weist die technischen Merkmale auf, die für eine Schifffahrt erforderlich sind und ihm die Erbringung einer solchen Dienstleistung ermöglichen.

(vgl. Randnrn. 37-38, 40, Tenor 2)