URTEIL DES GERICHTSHOFES (VIERTE KAMMER) VOM 23. MAERZ 1983. - ANASTASIA PESKELOGLOU GEGEN BUNDESANSTALT FUER ARBEIT. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM SOZIALGERICHT STUTTGART. - AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND - FREIZUEGIGKEIT. - RECHTSSACHE 77/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 01085



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - AUSNAHMEN - ENGE AUSLEGUNG - AKTE ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND - ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN - ARBEITSERLAUBNIS - ERSTMALIGE ERTEILUNG AN EINEN GRIECHISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN - VORAUSSETZUNGEN - VERSCHÄRFUNG DER INNERSTAATLICHEN REGELUNGEN NACH DEM INKRAFTTRETEN DER BEITRITTSAKTE - VERBOT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 ; BEITRITTSAKTE , ARTIKEL 44 UND 45 ABSATZ 1 )

Leitsätze

DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNG DES ARTIKELS 45 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER AKTE ÜBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE STELLT EINE AUSNAHME VON DEM IN ARTIKEL 48 DES EWG-VERTRAGES AUFGESTELLTEN GRUNDSATZ DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER DAR . ALS SOLCHE IST SIE ENG AUSZULEGEN , WIE SICH AUS ARTIKEL 44 DER BEITRITTSAKTE ERGIBT , DER VORBEHALTLICH DER ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN - UNTER ANDEREM DES ARTIKELS 45 DER BEITRITTSAKTE - DIE SOFORTIGE ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 48 DES VERTRAGES ZUM GRUNDSATZ MACHT . HIERAUS FOLGT , DASS ARTIKEL 45 ABSATZ 1 DER BEITRITTSAKTE DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS ER ES NICHT ZULÄSST , INNERSTAATLICHE REGELUNGEN ÜBER DIE ERSTMALIGE ERTEILUNG EINER ARBEITSERLAUBNIS AN EINEN GRIECHISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN NACH DEM INKRAFTTRETEN DER BEITRITTSAKTE ZU VERSCHÄRFEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS SOZIALGERICHT STUTTGART HAT MIT BESCHLUSS VOM 15 . FEBRUAR 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 23 . FEBRUAR 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 45 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER AKTE ÜBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE ( ABL . VOM 19 . 11 . 1979 , S . 17 ) - NACHSTEHEND BEITRITTSAKTE - ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE WURDE VOR DEM SOZIALGERICHT STUTTGART IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN FRAU ANASTASIA PESKELOGLOU , EINER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WOHNHAFTEN GRIECHISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN , UND DER BUNDESANSTALT FÜR ARBEIT IN NÜRNBERG AUFGEWORFEN , DER DEN ANSPRUCH VON FRAU PESKELOGLOU AUF ERTEILUNG EINER ARBEITSERLAUBNIS ZUM GEGENSTAND HAT .

3 FRAU PESKELOGLOU REISTE AM 29 . NOVEMBER 1980 ZU IHREM EHEMANN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EIN . AM 31 . MAI 1981 BEANTRAGTE SIE EINE AR BEITSERLAUBNIS FÜR EINE ANSTELLUNG IN EINEM UNTERNEHMEN IN STUTTGART ; DIESER ANTRAG WURDE VON DEM ZUSTÄNDIGEN ARBEITSAMT MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT , DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HABE ' ' DIE WARTEZEIT VON VIER BEZIEHUNGSWEISE DREI JAHREN FÜR NACHGEZOGENE EHEGATTEN NICHT ERFÜLLT ' ' .

4 WIE DAS SOZIALGERICHT AUSFÜHRT , GABEN DIE BIS ZUM 13 . AUGUST 1981 GELTENDEN NATIONALEN VORSCHRIFTEN - PAR 19 DES ARBEITSFÖRDERUNGSGESETZES IN DER FASSUNG DES GESETZES VOM 19 . JUNI 1969 ( BGBL . I , S . 582 ) - DER EHEFRAU EINES AUSLÄNDISCHEN ARBEITNEHMERS EINEN RECHTSANSPRUCH AUF DIE ERTEILUNG EINER ARBEITSERLAUBNIS , WENN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON LAGE UND ENTWICKLUNG DES ARBEITSMARKTES DIE VON IHR ANGEGEBENE ARBEITSSTELLE NICHT MIT DEUTSCHEN ODER VORRANGIG ZU VERMITTELNDEN AUSLÄNDISCHEN ARBEITNEHMERN BESETZT WERDEN KONNTE .

5 NACH DEM VOM 1 . OKTOBER 1981 AN GELTENDEN RECHT KANN DEMGEGENÜBER DEN EHEGATTEN AUSLÄNDISCHER ARBEITNEHMER DIE ARBEITSERLAUBNIS FÜR EINE ERSTMALIGE BESCHÄFTIGUNG ERTEILT WERDEN , WENN SIE SICH VIER JAHRE RECHTMÄSSIG IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUFGEHALTEN HABEN ; DOCH KANN EHEGATTEN ' ' FÜR EINE BESCHÄFTIGUNG IN WIRTSCHAFTSZWEIGEN , IN DENEN DIE ZAHL DER DEM ARBEITSAMT GEMELDETEN OFFENEN STELLEN DIE ZAHL DER GEMELDETEN ARBEITSLOSEN ERHEBLICH ÜBERSTEIGT , . . . DIE ARBEITSERLAUBNIS NACH EINEM RECHTMÄSSIGEN AUFENTHALT VON ZWEI JAHREN ERTEILT WERDEN ' ' .

6 DAS SOZIALGERICHT GEHT DAVON AUS , DASS ES NACH DEM MIT WIRKUNG VOM 1 . OKTOBER 1981 AN GELTENDEN RECHT ENTSCHEIDEN MÜSSE , UND IST DER ANSICHT , DASS DIE KLAGE IM AUSGANGSVERFAHREN HIERNACH NICHT BEGRÜNDET SEI . DA IHM JEDOCH DIE VEREINBARKEIT DER EINGETRETENEN RECHTSÄNDERUNGEN MIT ARTIKEL 45 ABSATZ 1 DER BEITRITTSAKTE ZWEIFELHAFT ERSCHEINT , HAT ES BESCHLOSSEN , DAS VERFAHREN AUSZUSETZEN UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE VORZULEGEN :

' ' KANN ARTIKEL 45 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER AKTE ÜBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS UND DIE ANPASSUNG DER VERTRAEGE IM VERTRAGSWERK ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ( BGBL . I , TEIL II , S . 230 FF .) DAHIN GEHEND AUSGELEGT WERDEN , DASS DIE BISHERIGE INNERSTAATLICHE REGELUNG FÜR DIE ERSTMALIGE ERTEILUNG EINER ARBEITSERLAUBNIS AN EINEN GRIECHISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN IN PAR 19 AFG , WONACH DIE ARBEITSERLAUBNIS NACH LAGE UND ENTWICKLUNG DES ARBEITSMARKTES UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VERHÄLTNISSE DES EINZELNEN FALLES ERTEILT WIRD , DA DURCH VERSCHÄRFT WERDEN KANN , DASS DURCH DAS SECHSTE GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES AFG ( WARTEZEITGESETZ ) VOM 3 . AUGUST 1981 ( BGBL . I , S . 802 ) I . V . MIT DER SECHSTEN VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DER ARBEITSERLAUBNISVERORDNUNG VOM 24 . SEPTEMBER 1981 ( BGBL . I , S . 1042 ) DIE ERSTMALIGE ERTEILUNG DER ARBEITSERLAUBNIS AUCH AN EINEN GRIECHISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ZUSÄTZLICH VON DER ERFÜLLUNG EINER WARTEZEIT VON MINDESTENS ZWEI JAHREN ABHÄNGIG GEMACHT WIRD?

' '

7 DIESE FRAGE DES SOZIALGERICHTS STUTTGART GEHT DAHIN , OB ARTIKEL 45 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 ES GESTATTET , IN BEZUG AUF GRIECHISCHE STAATSANGEHÖRIGE INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE VOR DEM 14 . AUGUST 1981 GALTEN , DADURCH ZU VERSCHÄRFEN , DASS DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG EINER ARBEITSERLAUBNIS DIE WEITERE VORAUSSETZUNG EINER BESTIMMTEN AUFENTHALTSDAUER HINZUGEFÜGT WIRD .

8 ARTIKEL 45 ABSATZ 1 DER BEITRITTSAKTE BESTIMMT IN UNTERABSATZ 1 , DASS DIE ARTIKEL 1 BIS 6 UND 13 BIS 23 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ABL . L 257 , S . 2 ) IN DEN DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER GRIECHISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ERST AB 1 . JANUAR 1988 ANWENDBAR SIND . UNTERABSATZ 2 SIEHT VOR , DASS DIE DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT GEGENÜBER GRIECHISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN DIE INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN , WELCHE DIE EINREISE ZUM ZWECK EINER BESCHÄFTIGUNG IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS UND/ODER DEN ZUGANG ZU EINER SOLCHEN BESCHÄFTIGUNG VON EINER VORHERIGEN GENEHMIGUNG ABHÄNGIG MACHEN , BEIBEHALTEN KÖNNEN .

9 DIESE BESTIMMUNG IST SOMIT AUF ALLE GRIECHISCHEN ARBEITNEHMER ANWENDBAR , WÄHREND DIE RECHTSLAGE DER EHEGATTEN UND DER UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDER AUSDRÜCKLICH IN ARTIKEL 45 ABSATZ 2 DER BEITRITTSAKTE ANGESPROCHEN WIRD . DIESER ABSATZ BESTIMMT IN SEINEM UNTERABSATZ 1 , DASS ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 , DER UNTER ANDEREM DEN EHEGATTEN EIN RECHT AUF AUSÜBUNG EINER BESCHÄFTIGUNG GIBT , IN DEN DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER GREICHISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ERST AB 1 . JANUAR 1986 ANWENDBAR IST . ALS ÜBERGANGSREGELUNG SIEHT UNTERABSATZ 2 VOR , DASS DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES ARBEITNEHMERS , DER ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS IST , DAS RECHT HABEN , IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM SIE MIT DEM ARBEITNEHMER WOHNEN , EINE BESCHÄFTIGUNG AUSZUÜBEN , SOFERN SIE SICH SEIT MINDESTENS DREI JAHREN - AB 1 . JANUAR 1984 : SEIT MINDESTENS 18 MONATEN - IN DEM BETREFFEN DEN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN . UNTERABSATZ 3 BESTIMMT JEDOCH AUSDRÜCKLICH , DASS DIE REGELUNG DIESES ZWEITEN ABSATZES ' ' GÜNSTIGERE INNERSTAATLICHE BESTIMMUNGEN UNBERÜHRT ( LÄSST ) ' ' .

10 IM VORLIEGENDEN FALL IST DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN GRIECHISCHE STAATSANGEHÖRIGE UND VERHEIRATET MIT EINEM ARBEITNEHMER DER GLEICHEN NATIONALITÄT ; SIE FÄLLT SOMIT SOWOHL UNTER ARTIKEL 45 ABSATZ 1 ALS AUCH UNTER ARTIKEL 45 ABSATZ 2 . WEIL SICH DIE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS AUSDRÜCKLICH AUF ARTIKEL 45 ABSATZ 1 BEZIEHT , ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , IN ERSTER LINIE DIESE BESTIMMUNG ZU PRÜFEN .

11 DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNG DES ARTIKELS 45 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER BEITRITTSAKTE GESTATTET DEN ALTEN MITGLIEDSTAATEN , BIS ZUM 1 . JANUAR 1988 GEGENÜBER GRIECHISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN DIE INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN BEIZUBEHALTEN , WELCHE DIE EINREISE ZUM ZWECK EINER BESCHÄFTIGUNG IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS UND/ODER DEN ZUGANG ZU EINER SOLCHEN BESCHÄFTIGUNG VON EINER VORHERIGEN GENEHMIGUNG ABHÄNGIG MACHEN . ZU BEMERKEN IST , DASS DAS GLEICHE RECHT GRIECHENLAND IM VERHÄLTNIS ZU DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VORBEHALTEN WURDE .

12 DIESE BESTIMMUNG , DEREN ZWECK ES IST , NACH DEM BEITRITT DURCH PLÖTZLICHE UND UMFANGREICHE WANDERBEWEGUNGEN VON ARBEITNEHMERN VERURSACHTE ARBEITSMARKTSTÖRUNGEN IN GRIECHENLAND UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU VERMEIDEN , STELLT EINE AUSNAHME VON DEM IN ARTIKEL 48 DES EWG-VERTRAGS AUFGESTELLTEN GRUNDSATZ DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER DAR . ALS SOLCHE IST SIE ENG AUSZULEGEN , WIE SICH AUS ARTIKEL 44 DER BEITRITTSAKTE ERGIBT , DER VORBEHALTLICH DER ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN - UNTER ANDEREM DES ARTIKELS 45 - DIE SOFORTIGE ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 48 DES VERTRAGES ZUM GRUNDSATZ MACHT .

13 HIERAUS FOLGT , DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BERECHTIGT IST , BEREITS BESTEHENDE EINSCHRÄNKUNGEN BEIZUBEHALTEN , DASS SIE ABER KEINESFALLS WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT GEGENÜBER GRIECHISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZU EINER BESCHÄFTIGUNG DURCH DIE EINFÜHRUNG NEUER EINSCHRÄNKENDER MASSNAHMEN VERSCHÄRFEN DARF .

14 ARTIKEL 45 ABSATZ 2 STEHT DIESEM ERGEBNIS NICHT ENTGEGEN . ES GINGE ZU WEIT , ARTIKEL 45 ABSATZ 2 IN DEM SINNE AUSZULEGEN , DASS DER NATIONALE GESETZGEBER NUR IM FALL DER EHEGATTEN UND FAMILIENANGEHÖRIGEN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ANSPRUCHS AUF AUSÜBUNG EINER BESCHÄFTIGUNG VERSCHÄRFEN KÖNNTE , DENN DIES WÜRDE ZU DEM UNHALTBAREN ERGEBNIS FÜHREN , DASS DIESE SCHLECHTER GESTELLT WÄREN ALS DIE GRIECHISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN IM ALLGEMEINEN .

15 AUF DIE GESTELLTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 45 ABSATZ 1 DER BEITRITTSAKTE DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS ER ES NICHT ZULÄSST , INNERSTAATLICHE REGELUNGEN ÜBER DIE ERSTMALIGE ERTEILUNG EINER ARBEITSERLAUBNIS AN EINEN GRIECHISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN NACH DEM INKRAFTTRETEN DER BEITRITTSAKTE ZU VERSCHÄRFEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

16 DIE AUSLAGEN DER GRIECHISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM SOZIALGERICHT STUTTGART MIT BESCHLUSS VOM 15 . FEBRUAR 1982 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 45 ABSATZ 1 DER AKTE ÜBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE ( ABL . VOM 19 . 11 . 1979 , S . 17 ) IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER ES NICHT ZULÄSST , INNER STAATLICHE REGELUNGEN ÜBER DIE ERSTMALIGE ERTEILUNG EINER ARBEITSERLAUBNIS AN EINEN GRIECHISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN NACH DEM INKRAFTTRETEN DER BEITRITTSAKTE ZU VERSCHÄRFEN .