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Rechtsangleichung – Arzneimittel – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Besonderes vereinfachtes Registrierungsverfahren – Voraussetzungen – Arzneimittel, das aus mehreren homöopathischen Stoffen besteht – Erfordernis des Nachweises der therapeutischen Wirksamkeit – Fehlen

(Richtlinie 2001/83 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 14 und 15)

Leitsätze

Artikel 14 und 15 der Richtlinie 2001/83 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Bestimmung entgegenstehen, die ein Arzneimittel, das aus mehreren bekannten homöopathischen Stoffen besteht, von dem besonderen vereinfachten Registrierungsverfahren ausschließt, wenn seine Anwendung als homöopathisches Arzneimittel nicht allgemein bekannt ist.

Nach Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Nummer 5 der Richtlinie 2001/83 kann nämlich ein homöopathisches Arzneimittel nur insoweit einem besonderen vereinfachten Registrierungsverfahren unterliegen, als es oral oder äußerlich angewendet wird, eine besondere Heilanzeige auf dem Etikett oder in den Informationen zu dem Arzneimittel fehlt und das Arzneimittel schließlich einen Verdünnungsgrad aufweist, der seine Unbedenklichkeit garantiert. Nach Artikel 15 dieser Richtlinie müssen nur die homöopathische Ursubstanz oder die homöopathischen Ursubstanzen, aus denen sich das homöopathische Arzneimittel zusammensetzt, allgemein bekannt sein. Jedoch verlangt diese Bestimmung nicht die Vorlage bibliografischer Unterlagen, die nachweisen, dass die Wirkungen des homöopathischen Arzneimittels selbst bestimmt worden sind. Was den Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit angeht, so weist Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie ausdrücklich darauf hin, dass ein solcher Nachweis für die entsprechend Absatz 1 dieses Artikels registrierten homöopathischen Arzneimittel nicht erforderlich ist.

(vgl. Randnrn. 16, 20, 22, 26 und Tenor)
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Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 89/104 – Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit – Fehlende Unterscheidungskraft – Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft – Benutzung einer Marke als Teil oder in Verbindung mit einer eingetragenen Marke

(Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 3 Absatz 3)

Leitsätze

Die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Ersten Richtlinie 89/104 über die Marken kann infolge der Benutzung dieser Marke als Teil oder in Verbindung mit einer eingetragenen Marke erworben werden.

Auch wenn nämlich, was den Erwerb von Unterscheidungskraft durch Benutzung angeht, die Tatsache, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen, auf der Benutzung der Marke als Marke beruhen muss, so verlangt die Erfüllung dieser letztgenannten Voraussetzung nicht notwendigerweise, dass die Marke, deren Eintragung beantragt wird, eigenständig benutzt worden ist. Eine solche Identifizierung kann sich sowohl aus der Benutzung eines Teils einer eingetragenen Marke als deren Bestandteil als auch aus der Benutzung einer anderen Marke in Verbindung mit einer eingetragenen Marke ergeben.

(vgl. Randnrn. 26-27, 30, 32 und Tenor)
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Leitsätze



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1. Wettbewerb – Kartelle – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Begriff – Gewährung einer Konzession durch einen Träger öffentlicher Gewalt zur Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe – Ausschluss

(Artikel 81 EG)

2. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr — Unmittelbare Vergabe einer Konzession für die Verwaltung der öffentlichen Dienstleistung der Gasversorgung – Unzulässigkeit in Ermangelung einer angemessenen Transparenz

(Artikel 43 EG und 49 EG)

Leitsätze

1. Artikel 81 EG, der nach seinem Wortlaut für Vereinbarungen „zwischen Unternehmen“ gilt, betrifft grundsätzlich nicht Konzessionsverträge zwischen Gemeinden, die in ihrer Eigenschaft als Träger öffentlicher Gewalt handeln, und Unternehmen, die mit der Erbringung eines öffentlichen Dienstes betraut werden.

(vgl. Randnr. 12)

2. Die Artikel 43 EG und 49 EG stehen der unmittelbaren Vergabe einer Konzession für die Verwaltung der öffentlichen Dienstleistung der Gasversorgung an eine Gesellschaft mit überwiegend öffentlichem Stammkapital, an dem eine Gemeinde eine Beteiligung von 0,97 % hält, durch diese Gemeinde entgegen, wenn diese Vergabe nicht Transparenzerfordernissen genügt, die, ohne notwendigerweise eine Verpflichtung zur Vornahme einer Ausschreibung zu umfassen, insbesondere geeignet sind, einem in einem anderen Mitgliedstaat als dem dieser Gemeinde niedergelassenen Unternehmen vor der Vergabe Zugang zu angemessenen Informationen über diese Konzession zu ermöglichen, so dass dieses Unternehmen gegebenenfalls sein Interesse am Erhalt dieser Konzession hätte bekunden können.

(vgl. Randnrn. 21, 28 und Tenor)
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Leitsätze



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Freier Dienstleistungsverkehr – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Erteilung des Zuschlags – Kriterien – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Einzelfall

(Artikel 49 EG)

Leitsätze

Artikel 49 EG steht dem entgegen, dass ein öffentlicher Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen für einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag zur Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen in Form häuslicher Atemtherapien und anderer Techniken der Ventilationsunterstützung zum einen eine Zulassungsvoraussetzung vorsieht, wonach der Bieter bei der Abgabe des Angebots über einen öffentlich zugänglichen Geschäftsraum in der Hauptstadt der Provinz, in der die Dienstleistung erbracht werden soll, verfügen muss, und zum anderen Kriterien für die Bewertung der Angebote, wonach zusätzliche Punkte dafür vergeben werden, dass bei der Abgabe des Angebots Produktions-, Wartungs- und Sauerstoffabfüllanlagen, die höchstens 1 000 Kilometer von dieser Provinz entfernt sind, oder öffentlich zugängliche Geschäftsräume in anderen, näher bezeichneten Orten dieser Provinz vorhanden sind, und bei Punktgleichheit mehrerer Angebote das Unternehmen bevorzugt wird, das die betreffenden Dienstleistungen bereits zuvor erbracht hat, sofern diese Anforderungen in diskriminierender Weise angewandt werden, nicht aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, nicht geeignet sind, die Erreichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten, oder über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist; dies zu prüfen ist Sache des nationalen Gerichts.

(vgl. Randnr. 79 und Tenor)
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Leitsätze



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Völkerrechtliche Verträge – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Durch das Assoziierungsabkommen EWG–Türkei geschaffener Assoziationsrat – Beschluss Nr. 1/80 – Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Zugang von dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmern zu einer von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in diesem Mitgliedstaat und entsprechendes Aufenthaltsrecht

(Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG–Türkei, Artikel 6 Absätze 1 und 2)

Leitsätze

Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG–Türkei ist dahin auszulegen, dass

– die Rechte aus Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich, also dass der türkische Arbeitnehmer nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in diesem Mitgliedstaat hat, einem türkischen Arbeitnehmer grundsätzlich nur dann zustehen, wenn dieser zuvor den Tatbestand des zweiten Gedankenstrichs dieser Bestimmung erfüllt hat, also drei Jahre bei dem gleichen Arbeitgeber beschäftigt gewesen ist;

– ein türkischer Arbeitnehmer, der noch kein Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis nach Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich hat, im Aufnahmemitgliedstaat einer ununterbrochenen ordnungsgemäßen Beschäftigung nachgehen muss, sofern er sich nicht auf einen legitimen Grund der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Art berufen kann, der seine vorübergehende Abwesenheit vom Arbeitsmarkt rechtfertigt;

– Unterbrechungen der Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung, die typisch für den betreffenden Beruf sind, unter Artikel 6 Absatz 2 fallen, wenn diese Unterbrechungen unabhängig vom Willen des Arbeitnehmers sind.

(vgl. Randnr. 69 und Tenor)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Freizügigkeit

–

Arbeitnehmer

–

Beschränkungen (Artikel 39 EG) (vgl. Randnrn. 49-52, 55, Tenor 1)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand:

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats ─ Artikel 10 EG und 39 EG ─ Voraussetzungen für die Benutzung im Ausland zugelassener, vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellter Fahrzeuge durch im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Finnland

Tenor

Tenor:

1) Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 39 EG verstoßen, dass sie

die Grenzgänger, die in Finnland wohnen und in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt sind, daran gehindert hat, die ihnen von ihren in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Arbeitgebern zur Verfügung gestellten und in diesem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Dienstwagen zu benutzen, nur weil diese Grenzgänger in Finnland wohnen, wohin die ihren Arbeitgebern gehörenden Fahrzeuge verbracht werden,

und diese Grenzgänger daran gehindert hat, zu beruflichen und privaten Zwecken die ihnen von ihren in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Arbeitgebern zur Verfügung gestellten und in diesem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Firmenwagen zu benutzen, obwohl diese Wagen weder dazu bestimmt sind, im Wesentlichen dauerhaft in Finnland benutzt zu werden, noch tatsächlich so benutzt werden, nur weil diese Arbeitnehmer in Finnland wohnen, wohin die ihren Arbeitgebern gehörenden Fahrzeuge verbracht werden.

2) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

4) Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.
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Leitsätze



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Steuerrecht – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital

(Richtlinie 69/335 des Rates, Art. 10 Buchst. c und 12 Abs. 1 Buchst. a und e)

Leitsätze

Art. 10 Buchst. c der Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital steht der Erhebung von Notargebühren für die Beurkundung der Übertragung von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft entgegen, die als Einlage im Rahmen einer Erhöhung des Gesellschaftskapitals einer Kapitalgesellschaft erfolgt ist, und dies in einem Rechtssystem, das dadurch gekennzeichnet ist, dass die Notare Beamte sind und die Gebühren zumindest teilweise dem Staat für die Bestreitung öffentlicher Kosten zufließen.

Dass die Notare selbst Gläubiger der Gebühren sind und der Anteil, den sie an den Staat abführen müssen, relativ gering ist, hat für die Einstufung der Gebühren als „Steuer“ im Sinne der Richtlinie 69/335 keine Bedeutung.

Diese Gebühren können keine Börsenumsatzsteuer im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 69/335 sein. Diese Bestimmung ist nämlich eng auszulegen und kann nicht dahin verstanden werden, dass sie sich auf andere Steuern als „Börsenumsatzsteuern“ im eigentlichen Wortsinn erstreckt.

Die Gebühren haben auch keinen Gebührencharakter im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 69/335, da sie proportional zum Wert der übertragenen Geschäftsanteile, also des zugrunde liegenden wirtschaftlichen Vorgangs, steigen, ohne dass eine Obergrenze festgelegt worden wäre. Nur Entgelte, deren Höhe sich nach den Kosten der erbrachten Leistung richtet, können als „Abgaben mit Gebührencharakter“ qualifiziert werden. Dagegen ist ein Entgelt, dessen Höhe keinen Zusammenhang mit den tatsächlichen Aufwendungen für diese konkrete Leistung aufweist oder sich nicht nach den Kosten des Vorgangs, für den es die Gegenleistung darstellt, sondern nach den gesamten Betriebs- und Investitionskosten der Verwaltung richtet, als eine nach den Art. 10 und 11 der Richtlinie verbotene Abgabe anzusehen.

(vgl. Randnrn. 44, 46, 58-59, 62, 64-66 und Tenor)
Rechtssache C-445/03

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

gegen

Großherzogtum Luxemburg

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freier Dienstleistungsverkehr – Vom Aufnahmemitgliedstaat für Unternehmen, die Arbeitnehmer mit der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats in diesen Mitgliedstaat entsenden, aufgestellte Erfordernisse“

Leitsätze des Urteils

Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Erfordernis einer individuellen oder kollektiven Arbeitserlaubnis und Verpflichtung für Unternehmen, die Arbeitnehmer mit der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats entsenden, eine Bankbürgschaft zu stellen – Unzulässigkeit – Rechtfertigung – Sozialer Schutz der Arbeitnehmer – Stabilität des Arbeitsmarkts – Unverhältnismäßigkeit und Ungeeignetheit der betreffenden Bedingungen

(Artikel 49 EG)

Ein Mitgliedstaat, der von Dienstleistungserbringern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, die Arbeitnehmer mit der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats nach Luxemburg entsenden möchten, das Vorliegen einer individuellen Arbeitserlaubnis, deren Erteilung von Erwägungen abhängt, die mit dem Arbeitsmarkt zusammenhängen, oder einer kollektiven Arbeitserlaubnis verlangt, die nur in Ausnahmefällen und auch nur dann erteilt wird, wenn die betreffenden Arbeitnehmer bei Beginn ihrer Entsendung seit mindestens sechs Monaten durch unbefristete Arbeitsverträge mit dem entsendenden Unternehmen verbunden sind, und der von diesen Dienstleistungserbringern eine Bankbürgschaft fordert, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 49 EG.

Gründe der sozialen Sicherheit oder der Stabilität des Arbeitsmarkts können solche Bedingungen für den freien Dienstleistungsverkehr nicht rechtfertigen, da diese keine geeigneten Mittel zur Erreichung der genannten Ziele darstellen. Würde ein Dienstleistungsunternehmen nämlich verpflichtet, den örtlichen Behörden im Voraus die Anwesenheit eines oder mehrerer entsandter Arbeitnehmer, die vorgesehene Dauer dieser Anwesenheit und die der Entsendung zugrunde liegenden Dienstleistungen anzuzeigen, sowie Angaben zu machen, aus denen hervorgeht, dass die betreffenden Arbeitnehmer in dem Mitgliedstaat, in dem sie von dem Unternehmen beschäftigt werden, legalen Status haben, insbesondere, was Aufenthalt, Arbeitserlaubnis und soziale Absicherung angeht, so böte dies den örtlichen Behörden auf weniger einschneidende Art und Weise als die fraglichen Bedingungen, aber genauso wirksam die Garantie, dass die nationalen Vorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit während der Dauer der Entsendung eingehalten werden und dass diese Arbeitnehmer legal beschäftigt werden und ihre Haupttätigkeit in dem Mitgliedstaat ausüben, in dem das Dienstleistungsunternehmen ansässig ist.

(vgl. Randnrn. 27, 31, 36, 46, 48-50 und Tenor)
Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 23. Februar 2006, Kommission / Finnland

(Rechtssache C‑232/03)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Arbeitnehmer – Freizügigkeit – Benutzung von im Ausland zugelassenen und dem Arbeitnehmer von dem im Ausland ansässigen Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Fahrzeugen)

Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Beschränkungen (Artikel 39 EG) (vgl. Randnrn. 49-52, 55, Tenor 1)

Gegenstand:

: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats ─ Artikel 10 EG und 39 EG ─ Voraussetzungen für die Benutzung im Ausland zugelassener, vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellter Fahrzeuge durch im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Finnland

Tenor:

Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 39 EG verstoßen, dass sie

die Grenzgänger, die in Finnland wohnen und in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt sind, daran gehindert hat, die ihnen von ihren in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Arbeitgebern zur Verfügung gestellten und in diesem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Dienstwagen zu benutzen, nur weil diese Grenzgänger in Finnland wohnen, wohin die ihren Arbeitgebern gehörenden Fahrzeuge verbracht werden,

und diese Grenzgänger daran gehindert hat, zu beruflichen und privaten Zwecken die ihnen von ihren in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Arbeitgebern zur Verfügung gestellten und in diesem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Firmenwagen zu benutzen, obwohl diese Wagen weder dazu bestimmt sind, im Wesentlichen dauerhaft in Finnland benutzt zu werden, noch tatsächlich so benutzt werden, nur weil diese Arbeitnehmer in Finnland wohnen, wohin die ihren Arbeitgebern gehörenden Fahrzeuge verbracht werden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
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Leitsätze



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1. Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 15 Nummern 4 Buchstabe a und 5)

2. Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 15 Nummer 8)

3. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Vertrauensschutz

Leitsätze

1. Artikel 15 Nummer 4 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der Fassung der Richtlinie 92/111, auf den Nummer 5 des gleichen Artikels verweist, gilt nicht nur für Schiffe, die auf hoher See im entgeltlichen Passagierverkehr eingesetzt sind, sondern auch für Schiffe, die auf hoher See zur Ausübung einer Handelstätigkeit, für gewerbliche Zwecke oder zur Fischerei eingesetzt sind.

Auch wenn nämlich einige Sprachfassungen des Artikels 15 Nummer 4 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie unterschiedliche Auslegungen zulassen, sprechen Sinn und Zweck dieser Vorschrift doch dafür, dass das Kriterium des Einsatzes auf hoher See für alle in dieser Vorschrift erwähnten Arten von Schiffen gilt. Wenn diese Bestimmung so zu verstehen wäre, dass sie nicht nur die auf hoher See eingesetzten Schiffe betrifft, wäre Nummer 4 Buchstabe b des Artikels 15, der ebenfalls eine solche Befreiung für Schiffe vorsieht, die zur Küstenfischerei eingesetzt sind, überflüssig.

(vgl. Randnrn. 14, 16, Tenor 1)

2. Artikel 15 Nummer 8 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Befreiung die Dienstleistungen erfasst, die dem Reeder selbst für den unmittelbaren Bedarf der Seeschiffe erbracht werden.

Um nämlich eine kohärente Anwendung der Sechsten Richtlinie in ihrer Gesamtheit zu gewährleisten, kann die in ihrem Artikel 15 Nummer 8 vorgesehene Befreiung nicht auf Leistungen ausgedehnt werden, die auf einer vorausgehenden Handelsstufe erbracht werden.

(vgl. Randnrn. 24-25, Tenor 2)

3. Im Rahmen des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems sind die nationalen Steuerbehörden verpflichtet, den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu wahren. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob in einem Fall, in dem ein Bescheid der Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats, der es einem Steuerpflichtigen erlaubt hat, die Mehrwertsteuer nicht auf seinen Vertragspartner überzuwälzen, der Steuerpflichtige vernünftigerweise annehmen konnte, dass die streitige Entscheidung von einer zuständigen Behörde getroffen worden war.

(vgl. Randnrn. 26, 36, Tenor 3)
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Leitsätze



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1. Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Fahrzeuge mit einer Anhängelast von mindestens dem dreifachen Eigengewicht – Verordnung Nr. 2518/98 der Kommission

(Verordnung Nr. 2518/98 der Kommission)

2. Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Neue, vierrädrige Geländefahrzeuge mit einer Schubkraft von mindestens dem zweifachen Eigengewicht

Leitsätze

1. Nummer 5 der Tabelle im Anhang der Verordnung Nr. 2518/98 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur ist ungültig, weil darin für die in Unterposition 8703 21 10 der Kombinierten Nomenklatur beschriebenen Fahrzeuge anders als im Einreihungsavis des Ausschusses für das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren von 1999 eine Anhängelast von mindestens dem dreifachen Eigengewicht zugrunde gelegt und damit die Tragweite der Position in Bezug auf hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge ausgedehnt wird.

(vgl. Randnr. 51, Tenor 1)

2. Neue, vierrädrige Geländefahrzeuge mit nur einem Sitz, einem mit einem Lenker gesteuerten Lenksystem nach dem Ackermann‑Prinzip und einer Anhängevorrichtung, deren technische Merkmale es ihnen erlauben, mindestens ihr zweifaches Eigengewicht zu schieben, sind in die Unterposition 8701 90 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, die betreffenden Fahrzeuge in die der Leistungsfähigkeit ihres Motors entsprechenden Unterpositionen einzureihen.

(vgl. Randnr. 59, Tenor 2)
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Leitsätze



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Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Dienstleistungen

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a)

Leitsätze

Die Einräumung der Berechtigung zur Ausübung der Fischerei in Form einer entgeltlichen Übertragung von Fischereikarten stellt eine Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern dar.

Da nämlich die Fischereiberechtigungen nur in Verbindung mit dem betreffenden Fluss und an den in den Fischereikarten angegebenen Abschnitten dieses Flusses ausgeübt werden können, stellt der Wasserlauf selbst einen wesentlichen Bestandteil der Fischereikarten und damit der Einräumung der Fischereiberechtigungen dar. Soweit eine Dienstleistung in der Übertragung eines Rechts auf Nutzung des Grundstücks selbst, hier des Flusses, besteht, stellt dieses Grundstück einen zentralen und unverzichtbaren Bestandteil dieser Leistung dar. Außerdem entspricht der Ort, an dem sich das Grundstück befindet, dem Ort des Endverbrauchs der Leistung. Aus alledem folgt, dass ein ausreichend direkter Zusammenhang zwischen der Einräumung der Fischereiberechtigungen und den Abschnitten des Wasserlaufs vorliegt, auf die sich diese bezieht.

(vgl. Randnrn. 25-27 und Tenor)
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Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Pharmazeutische Tätigkeiten

(Richtlinie 85/433 des Rates, Artikel 2)

Leitsätze

Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/433 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts für bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten begründet für alle Mitgliedstaaten die Verpflichtung, die in Artikel 4 der Richtlinie aufgeführten Diplome anzuerkennen, die die anderen Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 der Richtlinie 85/432 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten ausstellen, und ihnen in ihrem Gebiet die gleiche Wirkung wie den von ihnen ausgestellten und in Artikel 4 aufgeführten Diplomen zu verleihen. Nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 85/433 sind die Mitgliedstaaten jedoch nicht verpflichtet, den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Diplomen für die Gründung neuer, der Öffentlichkeit zugänglicher Apotheken Wirkung zu verleihen, wobei als solche auch Apotheken gelten, die vor weniger als drei Jahren eröffnet wurden.

Daraus ergibt sich, dass Artikel 2 insgesamt betrachtet die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung nur in Bezug auf seit mehr als drei Jahren bestehende Apotheken schafft. Wenn daher ein Mitgliedstaat nur dieses Mindestmaß an Anerkennung der Diplome erfüllt, übt er kein Ermessen aufgrund der Richtlinie aus.

(vgl. Randnrn. 27-28, 33-34 und Tenor)