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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 16/13

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. November 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Varbergs tingsrätt — Schweden) — P/Q

(Rechtssache C-455/15 PPU) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Verordnung [EG] Nr. 2201/2003 - Art. 23 Buchst. a - Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung über die elterliche Verantwortung - Öffentliche Ordnung))

(2016/C 016/15)

Verfahrenssprache: Schwedisch

Vorlegendes Gericht

Varbergs tingsrätt

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: P

Beklagte: Q

Tenor

Art. 23 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ist dahin auszulegen, dass diese Bestimmung es einem Gericht eines Mitgliedstaats, das seine Zuständigkeit für die Entscheidung über das Sorgerecht für ein Kind bejaht, nicht gestattet, der von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats getroffenen Entscheidung über das Sorgerecht für dieses Kind die Anerkennung zu versagen, sofern unter Berücksichtigung des Wohls des Kindes keine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung eines Mitgliedstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts vorliegt.

(1) ABl. C 346 vom 19.10.2015.
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der Umstand, dass in einer nationalen Vorschrift zur Umsetzung von Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118 wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht ausdrücklich erwähnt wird, dass die Unregelmäßigkeit im Sinne dieser Richtlinienbestimmung die Überführung der betreffenden Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr zur Folge gehabt haben muss, der Anwendung dieser nationalen Vorschrift bei der Feststellung von Fehlmengen, die notwendigerweise eine solche Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr nach sich ziehen, nicht entgegenstehen kann.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 296/10

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Budapest Környéki Törvényszék — Ungarn) — Verfahren gegen István Balogh

(Rechtssache C-25/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Recht auf Dolmetschleistungen - Richtlinie 2010/64/EU - Anwendungsbereich - Begriff „Strafverfahren“ - In einem Mitgliedstaat vorgesehenes Verfahren zur Anerkennung einer Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats in Strafsachen und zur Eintragung einer von diesem Gericht ausgesprochenen Verurteilung in das Strafregister - Kosten der Übersetzung dieser Entscheidung - Rahmenbeschluss 2009/315/JI - Beschluss 2009/316/JI))

(2016/C 296/14)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Budapest Környéki Törvényszék

Beteiligter des Ausgangsverfahrens

István Balogh

Tenor

Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren ist dahin auszulegen, dass die Richtlinie nicht auf ein besonderes innerstaatliches Verfahren für die Anerkennung, durch das Gericht eines Mitgliedstaats, einer rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats anzuwenden ist, mit der eine Person wegen der Begehung einer Straftat verurteilt wurde.

Der Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten und der Beschluss 2009/316/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses 2009/315 sind dahin auszulegen, dass sie der Anwendung einer nationalen Regelung, mit der ein solches besonderes Verfahren geschaffen wird, entgegenstehen.

(1) ABl. C 127 vom 20.4.2015.
2.

Art. 24 der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass die Bewirtschaftung von Landwirtschaftsbauten wie den im Ausgangsverfahren fraglichen in der Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt besteht, weil diese Dienstleistungen mit der erhaltenen oder zu erhaltenden Gebühr in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen, vorausgesetzt, dass diese geringfügige Gebühr den Gegenwert für die erbrachte Dienstleistung darstellt. Dies gilt unbeschadet der Tatsache, dass mit diesen Dienstleistungen eine gesetzliche Verpflichtung erfüllt wird. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die Höhe der erhaltenen oder zu erhaltenden Gebühr als Gegenleistung geeignet ist, einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den erbrachten oder zu erbringenden Dienstleistungen und dieser Gegenleistung und damit die Entgeltlichkeit der gewährten Dienstleistungen zu begründen. Insbesondere muss sich das Gericht vergewissern, dass die von den Klägerinnen des Ausgangsverfahrens vorgesehene Gebühr die erbrachten oder zu erbringenden Dienstleistungen nicht nur teilweise vergütet und dass die Höhe der Gebühr nicht durch etwaige andere Faktoren bestimmt wurde, die gegebenenfalls den unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Dienstleistungen und deren Gegenleistung in Frage stellen könnten.
2.

Das Recht der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass es einem nationalen Gericht in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer von der nationalen Regulierungsbehörde für die Vornahme von Anrufzustellungen in Fest- und Mobilfunknetzen auferlegten Preisverpflichtung gestattet ist, die Verhältnismäßigkeit dieser Verpflichtung im Hinblick auf die in Art. 8 der Richtlinie 2002/21 in der durch die Richtlinie 2009/140 geänderten Fassung und in Art. 13 der Richtlinie 2002/19 in der durch die Richtlinie 2009/140 geänderten Fassung genannten Ziele zu beurteilen und den Umstand zu berücksichtigen, dass diese Verpflichtung zur Förderung der Interessen der Endnutzer auf einem nicht für eine Regulierung in Betracht kommenden Endkundenmarkt dient. Ein nationales Gericht kann bei seiner gerichtlichen Kontrolle einer Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde von dieser Behörde nicht verlangen, dass sie glaubhaft macht, dass mit dieser Verpflichtung die Ziele des Art. 8 der Richtlinie 2002/21 in der durch die Richtlinie 2009/140 geänderten Fassung tatsächlich verwirklicht werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 6/14

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. Oktober 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — SCI Senior Home, im Sanierungsverfahren/Gemeinde Wedemark, Hannoversche Volksbank eG

(Rechtssache C-195/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren - Verordnung [EG] Nr. 1346/2000 - Art. 5 - Begriff „dingliche Rechte Dritter“ - Auf dem Grundbesitz ruhende öffentliche Last, die die Erhebung der Grundsteuer sichert))

(2017/C 006/16)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: SCI Senior Home, im Sanierungsverfahren

Beklagte: Gemeinde Wedemark, Hannoversche Volksbank eG

Tenor

Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass eine Sicherheit, die gemäß einer Vorschrift des nationalen Rechts wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden bestellt wurde, nach der auf dem Grundstück des Grundsteuerschuldners kraft Gesetzes eine öffentliche Last ruht und dieser Eigentümer die Zwangsvollstreckung aus dem Steuertitel in den Grundbesitz dulden muss, ein „dingliches Recht“ im Sinne dieses Artikels darstellt.

(1) ABl. C 254 vom 3.8.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 30/11

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 24. November 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des The Labour Court — Irland) — David L. Parris/Trinity College Dublin u. a.

(Rechtssache C-443/15) (1)

((Grundrechte - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 - Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung und des Alters - Nationale Ruhegehaltsregelung - Zahlung einer Hinterbliebenenversorgung an den Lebenspartner - Voraussetzung - Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vor Vollendung des 60. Lebensjahrs - Zivilrechtlicher Lebensbund - Keine Möglichkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat vor 2010 - Nachgewiesene dauerhafte Beziehung - Art. 6 Abs. 2 - Gerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen des Alters))

(2017/C 030/10)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

The Labour Court, Irland

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: David L. Parris

Beklagte: Trinity College Dublin, Trinity College Dublin, Higher Education Authority, Department of Public Expenditure and Reform, Department of Education and Skills

Tenor

1. Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die im Rahmen eines betrieblichen Versorgungssystems den Anspruch überlebender eingetragener Lebenspartner von Mitgliedern des Systems auf eine Hinterbliebenenversorgung an die Voraussetzung knüpft, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen wurde, bevor das Mitglied das 60. Lebensjahr vollendet hat, obwohl es dem Mitglied nach nationalem Recht nicht möglich war, vor Erreichen dieser Altersgrenze eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu schließen, keine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung darstellt.

2. Die Art. 2 und 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 sind dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die des Ausgangsverfahrens, die im Rahmen eines betrieblichen Versorgungssystems den Anspruch überlebender eingetragener Lebenspartner von Mitgliedern des Systems auf eine Hinterbliebenenversorgung an die Voraussetzung knüpft, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen wurde, bevor das Mitglied das 60. Lebensjahr vollendet hat, obwohl es dem Mitglied nach nationalem Recht nicht möglich war, vor Erreichen dieser Altersgrenze eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu schließen, keine Diskriminierung wegen des Alters darstellt.

3. Die Art. 2 und 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 sind dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die des Ausgangsverfahrens keine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung in Verbindung mit dem Alter begründen kann, wenn sie bei getrennter Betrachtung dieser Faktoren weder eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung noch eine Diskriminierung wegen des Alters darstellt.

(1) ABl. C 354 vom 26.10.2015.
1.

Die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, nach der ein Arbeitgeber bei Fehlen einer Einigung mit den Arbeitnehmervertretern über eine beabsichtigte Massenentlassung eine solche Entlassung nur vornehmen kann, wenn die zuständige nationale Behörde, der dieses Vorhaben anzuzeigen ist, innerhalb der in dieser Regelung vorgesehenen Frist nach Prüfung der Akten und Abwägung der Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt, der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens und der Belange der nationalen Wirtschaft keine mit Gründen versehene Entscheidung erlässt, alle oder einen Teil der beabsichtigten Entlassungen nicht zu genehmigen, grundsätzlich nicht entgegensteht. Anders verhält es sich jedoch, wenn diese Regelung — was gegebenenfalls zu prüfen, Sache des vorlegenden Gerichts ist — in Anbetracht der drei Beurteilungskriterien, auf die sie Bezug nimmt, und deren Anwendung durch diese Behörde im konkreten Fall unter der Kontrolle der zuständigen Gerichte dazu führt, dass den Bestimmungen dieser Richtlinie ihre praktische Wirksamkeit genommen wird. Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden einer nationalen Regelung wie der in Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 dieses Tenors genannten entgegensteht.
1.

Die Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 5. Februar 2015, Aer Lingus/Kommission (T-473/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:78), und Ryanair/Kommission (T-500/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:73), werden aufgehoben, soweit damit Art. 4 des Beschlusses 2013/199/EU der Kommission vom 25. Juli 2012 über die staatliche Beihilfe SA.29064 (11/C, ex 11/NN) — Differenzierte Fluggaststeuersätze in Irland insoweit für nichtig erklärt wird, als er die Rückforderung der Beihilfe von den Begünstigten in Höhe eines im 70. Erwägungsgrund dieses Beschlusses auf 8 Euro je Fluggast festgelegten Betrags anordnet.
1.

Der von Frau Claire Staelen in ihrer Rechtsmittelbeantwortung gestellte Antrag, den Europäischen Bürgerbeauftragten zu verurteilen, an sie eine Entschädigung in Höhe von 50 000 Euro zu zahlen, ist unzulässig.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 151/5

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. März 2017 — Polynt SpA/New Japan Chemical, REACh ChemAdvice GmbH, Europäische Chemikalienagentur (ECHA), Sitre Srl, Königreich der Niederlande, Europäische Kommission

(Rechtssache C-323/15 P) (1)

((Rechtsmittel - Verordnung [EG] Nr. 1907/2006 [REACH-Verordnung] - Art. 57 Buchst. f - Zulassung - Besonders besorgniserregende Stoffe - Ermittlung - Gleicher Grad der Besorgnis - Cyclohexan-1,2-dicarbonsäureanhydrid, cis-Cyclohexan-1,2-dicarbonsäureanhydrid und trans-Cyclohexan-1,2-dicarbonsäureanhydrid))

(2017/C 151/06)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Polynt SpA (Prozessbevollmächtigte: C. Mereu und M. Grunchard, avocats)

Andere Verfahrensbeteiligte: New Japan Chemical (Prozessbevollmächtigte: C. Mereu und M. Grunchard, avocats), REACh ChemAdvice GmbH (Prozessbevollmächtigte: C. Mereu und M. Grunchard, avocats), Sitre Srl (Prozessbevollmächtigte: C. Mereu und M. Grunchard, avocats), Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (Prozessbevollmächtigte: M. Heikkilä, C. Buchanan, W. Broere und T. Zbihlej im Beistand von J. Stuyck, avocaat), Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. Schillemans und M. Bulterman), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Kukovec und K. Mifsud-Bonnici)

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Polynt SpA trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA).

3. Das Königreich der Niederlande und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

4. Die New Japan Chemical und REACh ChemAdvice GmbH tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 311 vom 21.9.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 249/6

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. Juni 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg West-Vlaanderen, afdeling Brugge — Belgien) — Maria Eugenia Van der Weegen, Miguel Juan Van der Weegen, Anna Pot — als Rechtsnachfolger des verstorbenen Johannes Van der Weegen –, Anna Pot/Belgische Staat

(Rechtssache C-580/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum - Steuerrecht - Einkommensteuer - Steuerbefreiung für von Banken gezahlte Zinsen, die nur gewährt wird, wenn bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllt sind - Mittelbare Diskriminierung - Banken mit Sitz in Belgien und Banken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat))

(2017/C 249/08)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank van eerste aanleg West-Vlaanderen, afdeling Brugge

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Maria Eugenia Van der Weegen, Miguel Juan Van der Weegen, Anna Pot — als Rechtsnachfolger des verstorbenen Johannes Van der Weegen –, Anna Pot

Beklagter: Belgische Staat

Tenor

Art. 56 AEUV und Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die eine nationale Steuerbefreiungsregelung vorsehen, soweit diese — obwohl sie unterschiedslos für Einkünfte aus Spareinlagen bei Bankdienstleistern mit Sitz in Belgien oder in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums gilt — für in anderen Mitgliedstaaten ansässige Dienstleistungserbringer den Zugang zum belgischen Bankenmarkt Bedingungen unterwirft, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

(1) ABl. C 38 vom 1.2.2016.
3.

Art. 34 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Anweisung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, mit der eine nationale Behörde ausschließen will, dass ein Wirtschaftsteilnehmer in Bezug auf das in nationalen Gasverbundnetzen transportierte nachhaltige Biogas ein Massenbilanzsystem im Sinne von Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28 einrichten kann, und zwar aufgrund einer von dieser Behörde erlassenen Bestimmung, nach der diese Massenbilanz „innerhalb eines eindeutig abgegrenzten Bereichs“ ausgeglichen sein muss, obgleich die Behörde auf der Grundlage dieser Bestimmung gestattet, dass für das im nationalen Gasnetz des Mitgliedstaats dieser Behörde transportierte nachhaltige Biogas ein Massenbilanzsystem eingerichtet werden kann.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 374/4

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. September 2017 — Slowakische Republik (C-643/15) und Ungarn (C-647/15)/Rat der Europäischen Union

(Verbundene Rechtssachen C-643/15 und C-647/15) (1)

((Nichtigkeitsklage - Beschluss [EU] 2015/1601 - Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten der Italienischen Republik und der Hellenischen Republik - Durch einen plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet bestimmter Mitgliedstaaten verursachte Notlage - Umsiedlung dieser Staatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten - Umsiedlungskontingente - Art. 80 AEUV - Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten - Art. 78 Abs. 3 AEUV - Rechtsgrundlage - Begriff des „Gesetzgebungsakts“ - Art. 289 Abs. 3 AEUV - Für den Rat der Europäischen Union verbindliche Wirkung der vom Europäischen Rat angenommenen Schlussfolgerungen - Art. 15 Abs. 1 EUV und Art. 68 AEUV - Verletzung wesentlicher Formvorschriften - Abänderung des Vorschlags der Europäischen Kommission - Erfordernisse einer erneuten Anhörung des Europäischen Parlaments und eines einstimmigen Beschlusses des Rates - Art. 293 AEUV - Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit))

(2017/C 374/05)

Verfahrenssprache: Slowakisch und Ungarisch

Parteien

Klägerinnen: Slowakische Republik (C-643/15) (Prozessbevollmächtigter: Ministerstvo spravodlivosti Slovenskej republiky) und Ungarn (C-647/15) (Prozessbevollmächtigte: M. Z. Fehér und G. Koós),

Streithelferin zur Unterstützung der Klägerinnen: Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: B. Majczyna und M. Kamejsza)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Chavrier, K. Pleśniak, N. Pethő und Z. Kupčová)

Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: J. Van Holm, M. Jacobs und C. Pochet), Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze, R. Kanitz und J. Möller [C-647/15]), Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Michelogiannaki und A. Samoni-Rantou), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: D. Colas, F.-X. Bréchot und Armoet), Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri im Beistand von L. D’Ascia, avvocato dello Stato), Großherzogtum Luxemburg (Prozessbevollmächtigte: A. Germeaux, C. Schiltz und D. Holderer), Königreich Schwede (Prozessbevollmächtigte: A. Falk, C. Meyer-Seitz, U. Persson, O. Widgren, E. Karlsson und L. Swedenborg), Europäische Kommission, (Prozessbevollmächtigte: M. Condou-Durande und K. Talabér-Ritz [C-647/15], J. Baquero Cruz, A. Tokár [C-643/15] und G. Wils)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Slowakische Republik und Ungarn tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union.

3. Das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Polen, das Königreich Schweden und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 38 vom 1.2.2016.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 402/2

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. Oktober 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus apygardos teismas — Litauen) — „LitSpecMet“ UAB/„Vilniaus lokomotyvų remonto depas“ UAB

(Rechtssache C-567/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 1 Abs. 9 - Begriff des öffentlichen Auftraggebers - Gesellschaft, deren Kapital von einem öffentlichen Auftraggeber gehalten wird - In-House-Geschäfte innerhalb des Konzerns))

(2017/C 402/02)

Verfahrenssprache: Litauisch

Vorlegendes Gericht

Vilniaus apygardos teismas

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin:„LitSpecMet“ UAB

Beklagte:„Vilniaus lokomotyvų remonto depas“ UAB

Beteiligte:„Plienmetas“ UAB

Tenor

Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1251/2011 der Kommission vom 30. November 2011 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Gesellschaft, die zum einen im Alleineigentum eines öffentlichen Auftraggebers steht, dessen Tätigkeit darin besteht, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, und die zum anderen sowohl Geschäfte für diesen öffentlichen Auftraggeber als auch Geschäfte auf dem wettbewerbsorientierten Markt abwickelt, als „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist, sofern die Tätigkeiten dieser Gesellschaft erforderlich sind, damit dieser öffentliche Auftraggeber seine Tätigkeit ausüben kann, und sich diese Gesellschaft zur Erfüllung der im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben von anderen als wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. Dabei ist es unerheblich, dass der Wert der In-House-Geschäfte in Zukunft möglicherweise weniger als 90 % oder nicht den Hauptteil des gesamten Umsatzes dieser Gesellschaft darstellt.

(1) ABl. C 27 vom 25.1.2016.
1.

Paragraf 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Beschäftigungsbedingungen“ im Sinne dieser Bestimmung den Anspruch eines in ein parlamentarisches Amt gewählten Arbeitnehmers auf einen von der nationalen Regelung vorgesehenen Sonderurlaub umfasst, bei dem das Arbeitsverhältnis in der Weise ausgesetzt wird, dass der Fortbestand der Stelle dieses Arbeitnehmers sowie seine Beförderungsrechte bis zum Ablauf dieses Parlamentsmandats sichergestellt werden.