Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Landwirtschaft — Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften — Finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Veterinärmaßnahmen der Mitgliedstaaten — Dringlichkeitsmaßnahmen beim Auftreten bestimmter Tierseuchen — Kürzung der finanziellen Beteiligung bei Nichtbeachtung der Gemeinschaftsregelung — Zulässigkeit — Pauschale Berichtigung — Voraussetzungen — (Entscheidung 90/424 des Rates, Artikel 3 Absatz 2)

2. Landwirtschaft — Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften — Finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Veterinärmaßnahmen der Mitgliedstaaten — Dringlichkeitsmaßnahmen beim Auftreten bestimmter Tierseuchen — Kontrollbefugnis der Kommission — Tragweite — Finanzielle Berichtigung bei Unzulänglichkeit der getroffenen Maßnahmen — Beanstandung durch den betroffenen Mitgliedstaat — Beweislast — (Entscheidung 90/424 des Rates)

3. Landwirtschaft — Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften — Finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Veterinärmaßnahmen der Mitgliedstaaten — Dringlichkeitsmaßnahmen beim Auftreten bestimmter Tierseuchen — Finanzhilfe zur Tilgung der klassischen Schweinepest in den Niederlanden — Kürzung der den Tierhaltern gewährten Entschädigung — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Keine Verletzung — (Entscheidung 2000/362 der Kommission)

Leitsätze

1. Schon nach dem Wortlaut von Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich entsteht der Anspruch der Mitgliedstaaten auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an ihren Ausgaben für Dringlichkeitsmaßnahmen beim Auftreten bestimmter Tierseuchen nur dann, wenn alle in der geltenden Gemeinschaftsregelung aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sind. Außerdem besteht kein anteiliger Anspruch, wenn die von dieser Regelung geforderten Maßnahmen nur zum Teil getroffen wurden. Allerdings ist die Kommission, wenn ein Mitgliedstaat nicht all diese Voraussetzungen erfüllt hat, befugt, statt überhaupt keine finanzielle Beteiligung zu gewähren, den Betrag der Ausgaben, für die der Mitgliedstaat solch eine finanzielle Beteiligung beantragt, unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes um die durch die Nichterfüllung dieser Voraussetzungen angefallenen Ausgaben zu mindern und der finanziellen Beteiligung nur den Restbetrag zugrunde zu legen.

Ferner geht die Bekämpfung einer Seuche großen Ausmaßes nicht fehlerfrei vonstatten, und das Vorliegen einiger Fehler sollte der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft grundsätzlich nicht im Weg stehen. Gehen solche Fehler jedoch über das hinaus, was vernünftigerweise als unvermeidlich und somit in einer komplexen und manchmal unübersichtlichen Lage entschuldbar angesehen werden kann, so dürfen ihre finanziellen Folgen nicht einmal zum Teil von der Gemeinschaft getragen werden, sondern müssen zu Lasten des Mitgliedstaats gehen, dem die für diese Fehler verantwortlichen Stellen unterstehen.

Was die Möglichkeit der Kommission anbelangt, sich auf Schätzungen zu stützen und pauschale Berichtigungen vorzunehmen, so kann man von ihr nicht verlangen, dass sie jedes gekeulte Tier und jede Vernichtung verseuchter Futtermittel oder Geräte im Einzelnen nachprüft. Sowohl dann, wenn ein Mitgliedstaat nicht alle in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt hat, als auch, wenn Fehler begangen worden sind, für die der Mitgliedstaat die finanzielle Verantwortung übernehmen muss, ist es zulässig, dass sich die Kommission auf Schätzungen stützt oder pauschale Berichtigungen vornimmt, sofern diese Schätzungen und Berichtigungen auf der Grundlage der ihr vorliegenden Daten zu vertreten sind.

vgl. Randnrn. 22, 24-25, 29

2. Nach der Entscheidung 90/424 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich muss der betroffene Mitgliedstaat eine bestimmte Zahl von Maßnahmen ergreifen, um in den Genuss der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen zu kommen. Da die Gemeinschaftsregelung aufgrund der Vielzahl vorstellbarer Situationen diese Maßnahmen nicht für jeden Einzelfall genau festlegen kann, muss die Kommission bei der Bewertung der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen berücksichtigen, dass die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der zu treffenden Maßnahmen und der Art und Weise ihrer Durchführung über einen Handlungsspielraum verfügen und dass sie insoweit die Beurteilung durch den betreffenden Mitgliedstaat nicht durch ihre eigene ersetzen darf. Dies gilt umso mehr, als die anwendbare Gemeinschaftsregelung Bestimmungen mit weit gefassten und allgemeinen Begriffen enthält.

Stellt die Kommission dagegen unter Beachtung des Handlungsspielraums des betroffenen Mitgliedstaats fest, dass dieser die Krankheit unzureichend bekämpft hat und eine finanzielle Berichtigung vorzunehmen ist, obliegt diesem Mitgliedstaat der Beweis, dass der Kommission ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen ist.

vgl. Randnrn. 32-34

3. Die Entscheidung 2000/362 zur Festsetzung des Gesamtbetrags der Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in den Niederlanden im Jahre 1997 verstößt nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, soweit die gewährte Finanzhilfe eine Kürzung der den Tierhaltern gezahlten Entschädigungen um 25 % umfasst. Denn unter Berücksichtigung dessen, dass die von der Kommission zur Begründung dieser Entscheidung gegenüber den nationalen Maßnahmen angeführten Rügen technischer, administrativer und finanzieller Art für begründet gehalten werden, sind die von der Kommission errechneten finanziellen Folgen deutlich höher als die vorgenommene Berichtigung, was zeigt, dass die Kommission den Fehlern, die bei der Wahrnehmung des dem einzelnen Mitgliedstaat zustehenden Handlungsspielraums unvermeidbar sind, und der besonderen Komplexität der hier in Rede stehenden Seuche klassische Schweinepest gebührend Rechnung getragen hat.

vgl. Randnrn. 48-50