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1.

Mit dem ersten, in erster Linie vorgetragenen Rechtsmittelgrund wird gerügt, dass das Gericht den Grundsatz der Gleichbehandlung dadurch verletzt habe, dass es die Gründe der Rechtsmittelführerin in Bezug auf die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Bemessung der Geldbuße nicht angemessen geprüft habe. Die Rechtsmittelführerin untermauert diesen Rechtsmittelgrund mit dem Vorbringen, dass die Kommission für sie einen höheren Ausgangsbetrag der Geldbuße festgesetzt habe, und zwar aufgrund des Umstands, dass sie der wichtigste Abnehmer für verarbeiteten Tabak in Spanien gewesen sei. Dagegen sei die gegen die anderen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen (einschließlich ihres Schwesterunternehmens, Taes) verhängte Geldbuße ausschließlich auf der Grundlage der Position auf dem Markt für Rohtabak in Spanien, also auf dem Markt, auf dem die Zuwiderhandlung begangen worden sei, bemessen worden. Die gegen Deltafina verhängte Geldbuße verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung, da Cetarsa sowie die Unternehmen Dimon/Agroexpansión und Standard/WWTE ebenfalls vertikal integriert seien und bedeutende Positionen auf dem Markt für verarbeiteten Tabak in Spanien einnähmen. Dieser Umstand sei jedoch bei der Festsetzung der gegen sie verhängten Geldbußen nicht berücksichtigt worden. Somit habe die Kommission bei der Verhängung der Geldbuße gegen Deltafina einen Umstand berücksichtigt, der gegenüber den anderen Unternehmen nicht herangezogen worden sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 13/20

Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud České republiky (Tschechische Republik), eingereicht am 2. November 2010 — Wolf Naturprodukte GmbH/SEWAR spol. s r. o.

(Rechtssache C-514/10)

()

2011/C 13/37

Verfahrenssprache: Tschechisch

Vorlegendes Gericht

Nejvyšší soud České republiky

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Wolf Naturprodukte GmbH

Beklagte: SEWAR spol. s r. o.

Vorlagefrage

Ist Art. 66 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (1) des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: Brüssel-I-Verordnung) dahin gehend auszulegen, dass diese Verordnung nur dann zum Tragen kommt, wenn sie zur Zeit des Erlasses der Entscheidung sowohl in dem Staat, dessen Gericht die Entscheidung erlassen hat, als auch in dem Staat, in dem eine Partei die Anerkennung und Vollstreckung dieser Entscheidung begehrt, in Kraft war?

(1) ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 42.
a)

Ist die angemessene Vergütung, die ein Landwirt dem Inhaber eines gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts gemäß Art. 94 Abs. 1 GemSortV zu zahlen hat, weil er durch Nachbau gewonnenes Vermehrungsgut einer geschützten Sorte genutzt und die in Art. 14 Abs. 3 GemSortV und Art. 8 GemNachbauV festgelegten Verpflichtungen nicht erfüllt hat, nach dem Durchschnittsbetrag der Gebühr zu berechnen, die in demselben Gebiet für die Erzeugung einer entsprechenden Menge in Lizenz von Vermehrungsmaterial der geschützten Sorten der betreffenden Pflanzenarten verlangt wird, oder ist stattdessen das (niedrigere) Entgelt zu Grunde zu legen, das im Falle eines erlaubten Nachbaus nach Art. 14 Abs. 3 Spiegelstrich 4 GemSortV und Art. 5 GemNachbauV zu entrichten wäre?
1.

Ist die Formulierung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“ in Art. 5 Nr. 3 der VO (EG) 44/2001 (Brüssel I-VO) (1) bei einem behaupteten Eingriff einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Person in eine Marke des Gerichtsstaats durch Verwendung eines mit dieser Marke identischen Schlüsselworts (AdWord) in einer Internet-Suchmaschine, die ihre Leistungen unter verschiedenen länderspezifischen Top-Level-Domains anbietet, dahin auszulegen, 1.1. dass die Zuständigkeit nur dann begründet ist, wenn das Schlüsselwort auf jener Suchmaschinen-Website verwendet wird, deren Top-level-Domain jene des Gerichtsstaats ist; 1.2. dass die Zuständigkeit allein dadurch begründet ist, dass jene Website der Suchmaschine, auf der das Schlüsselwort verwendet wird, im Gerichtsstaat abgerufen werden kann; 1.3. dass die Zuständigkeit davon abhängt, dass neben der Abrufbarkeit der Website weitere Erfordernisse erfüllt sein müssen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 30/22

Klage, eingereicht am 16. November 2010 — Europäische Kommission/Slowakische Republik

(Rechtssache C-531/10)

()

2011/C 30/37

Verfahrenssprache: Slowakisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Zadra und J. Javorský)

Beklagte: Slowakische Republik

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass die Slowakische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Diskriminierungsverbot und dem Transparenzgebot, die in den Art. 49 und 56 AEUV enthalten und in Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG (1) genannt sind, verstoßen hat, dass das Ministerium für Transportwesen, Post und Telekommunikation der Slowakischen Republik einen Vertrag über die Erbringung von Beratungsdienstleistungen von grenzüberschreitender Bedeutung ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung abgeschlossen hat;

— der Slowakischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Das Ministerium für Transportwesen, Post und Telekommunikation der Slowakischen Republik habe einen Vertrag zur Erbringung von Beratungsdienstleistungen abgeschlossen, der aufgrund des Auftragswerts, der erforderlichen Spezialkenntnisse und wegen der Tatsache, dass der vorherige Dienstleistungserbringer eine Gesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat gewesen sei, grenzüberschreitende Bedeutung aufweise. Der Vertrag sei ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung geschlossen worden. Auf diese Weise sei eindeutig gegen das Transparenzgebot verstoßen worden, weil andere Rechtssubjekte als jene, an die sich das Ministerium nach seinem Gutdünken gewandt habe, von der Existenz eines solchen Auftrags nicht in Kenntnis gesetzt worden seien und keine Möglichkeit gehabt hätten, ihr Angebot einzureichen. Durch den Verstoß gegen das Transparenzgebot habe das Ministerium gleichzeitig auch gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen, soweit es eine Gruppe von Unternehmen, an die sich das Ministerium bei der öffentlichen Auftragsvergabe gewandt habe, anders behandelt habe als eine Gruppe von Unternehmen — zu der auch außerhalb der Slowakischen Republik niedergelassene Unternehmen gehörten — die nicht kontaktiert worden seien, aber ein Interesse an einer solchen öffentlichen Auftragsvergabe haben hätten können. Da die Vergabe des Auftrags nicht Gegenstand eines offenen Verfahrens gewesen sei, habe das Ministerium selbst auf die Vorteile verzichtet, die im vorliegenden Fall aus der Existenz des Binnenmarkts hätten erwachsen können und dank deren es aus einem breiteren Spektrum an aus der Europäischen Union stammenden Unternehmen das Bestangebot für die Erbringung der Beratungsdienstleistungen hätte erhalten können.

(1) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 72/7

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) eingereicht am 6. Dezember 2010 — Staatssecretaris van Financiën/L.A.C. van Putten

(Rechtssache C-578/10)

2011/C 72/11

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Staatssecretaris van Financiën

Beklagte: L.A.C. van Putten

Vorlagefrage

Handelt es sich, wenn ein Mitgliedstaat die Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeugs auf dem Straßennetz in seinem Hoheitsgebiet, in einem Fall, in dem dieses Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, bei einem Einwohner dieses anderen Mitgliedstaats ausgeliehen worden ist und von einem Einwohner des erstgenannten Mitgliedstaats für Fahrten im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats benutzt wird, einer Steuer unterwirft, unter Berücksichtigung von Art. 18 EG (jetzt Art. 21 AEUV) um eine Situation, die dem Gemeinschaftsrecht unterliegt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 89/6

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 14. Dezember 2010 — Littlewoods Retail Ltd u. a./Her Majesty’s Commissioners of Revenue and Customs

(Rechtssache C-591/10)

2011/C 89/12

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (Chancery Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Littlewoods Retail Ltd u. a.

Beklagte: Her Majesty’s Commissioners of Revenue and Customs

Vorlagefragen

1. Steht es, wenn ein Steuerpflichtiger Mehrwertsteuer zu viel gezahlt hat, die der Mitgliedstaat entgegen den Anforderungen der unionsrechtlichen Mehrwertsteuervorschriften erhoben hat, im Einklang mit dem Unionsrecht, wenn die von einem Mitgliedstaat zur Verfügung gestellte Abhilferegelung lediglich a) die Erstattung der zu viel gezahlten Hauptbeträge und b) einfache Verzinsung dieser Beträge gemäß nationalen Rechtsvorschriften wie Section 78 des Value Added Tax Act 1994 vorsieht?

2. Falls nein: Gebietet das Unionsrecht, dass die von einem Mitgliedstaat zur Verfügung gestellte Abhilferegelung a) die Erstattung der zu viel gezahlten Hauptbeträge und b) die Zahlung von Zinseszinsen als messbare Größe für die Höhe des Nutzwerts der zu viel gezahlten Beträge in den Händen des Mitgliedstaats und/oder des entgangenen Nutzwerts des Geldes in den Händen des Steuerpflichtigen umfassen muss?

3. Falls sowohl Frage 1 als auch Frage 2 zu verneinen sind: Worauf muss sich die Abhilferegelung, die der Mitgliedstaat gemäß dem Unionsrecht vorsehen muss, über die Erstattung der zu viel gezahlten Hauptbeträge hinaus im Hinblick auf den Nutzwert der Zuvielzahlungen und/oder die Zinsen erstrecken?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 120/6

Klage, eingereicht am 16. Februar 2011 — Europäische Kommission/Königreich Schweden

(Rechtssache C-70/11)

2011/C 120/10

Verfahrenssprache: Schwedisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Enegren und M. Owsiany-Hornung)

Beklagter: Königreich Schweden

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass das Königreich Schweden dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/65/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG verstoßen hat, dass es vorsieht, dass der Wirtschaftsteilnehmer vom Verbraucher im Fall der Ausübung seines Widerrufsrechts nicht nur die Zahlung für den Teil einer Finanzdienstleistung verlangen kann, der bereits erbracht wurde, sondern auch die Erstattung angemessener Kosten für Dienstleistungen, die angefallen sind, bevor der Wirtschaftsteilnehmer die Mitteilung des Verbrauchers über den Rücktritt vom Vertrag entgegengenommen hat, und

— dem Königreich Schweden die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach dem dreizehnten Erwägungsgrund der Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten in den durch die Richtlinie harmonisierten Bereichen keine anderen als die darin festgelegten Bestimmungen vorsehen dürfen, es sei denn, die Richtlinie sehe dies ausdrücklich vor.

Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie sei zu entnehmen, dass die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen hätten, dass der Verbraucher innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen den Vertrag widerrufen könne, ohne Gründe nennen oder eine Vertragsstrafe zahlen zu müssen.

Nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie dürfe der Verbraucher, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch mache, lediglich zur Zahlung für die vom Anbieter gemäß dem Fernabsatzvertrag tatsächlich erbrachte Dienstleistung verpflichtet werden.

Aus Kapitel 3 § 11 Satz 2 des Distans- och hemförsäljningslag (2005:59) (Gesetz über Fernabsatz und Haustürgeschäfte) ergebe sich, dass der Wirtschaftsteilnehmer über die Zahlung für die tatsächlich erbrachte Dienstleistung hinaus auch die Erstattung angemessener Kosten verlangen dürfe.

In die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie habe Schweden somit Bestimmungen aufgenommen, die über das hinausgingen, was in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie in Bezug auf das Widerrufsrecht der Verbraucher vorgesehen sei. Jedenfalls scheine Schweden Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie nicht mit der Klarheit und Genauigkeit umgesetzt zu haben, die der Gerichtshof verlangt habe, damit dem Erfordernis der Rechtssicherheit Genüge getan sei.

(1) ABl. L 271, S. 16.
2.

Sind Artikel 5 Satz 1 der Richtlinie 93/13 EWG DES RATES vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und Artikel 3 Absatz 3 Satz 4 der Richtlinie 2003/551EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 (2) über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt dahin auszulegen, dass eine „klare und verständliche Klausel“ nicht vorliegt beziehungsweise „ein hoher Verbraucherschutz, insbesondere in Bezug auf die Transparenz der allgemeinen Vertragsbedingungen“ nicht gewährleistet ist, wenn ein Gewerbetreibender ein einseitiges Preisänderungsrecht damit begründen will, dass er in seinen allgemeinen Vertragsbedingungen pauschal auf eine Verordnung. Bezug nimmt, die für eine andere Verbrauchergruppe und einen anderen Vertragstyp erlassen worden ist und bei der zudem die maßgebliche Norm für das Preisänderungsrecht nicht dem Transparenzgebot genügt?
b)

Es liege ein Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Verbindung mit Art. 6 dieser Verordnung vor: i) Das Gericht habe die Frage, ob die verglichenen Geschmacksmuster beim informierten Benutzer einen unterschiedlichen Gesamteindruck hervorriefen, nach einem fehlerhaften Kriterium geprüft. Es liege insofern ein Rechtsfehler vor, als das Gericht geprüft habe, ob die Ähnlichkeiten und Unterschiede vom informierten Benutzer „im Gedächtnis behalten“ würden (vgl. Randnrn. 22 und 23 des angefochtenen Urteils). Der Vergleich dürfe jedoch nicht auf die Erinnerung des Benutzers abstellen. Das zutreffende Kriterium, wenn es um Gemeinschaftsgeschmacksmuster — und nicht um Marken — gehe, bestehe darin, zu prüfen, ob die bestehenden Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen den Geschmacksmustern einen unterschiedlichen Gesamteindruck hervorriefen, wenn der informierte Benutzer sie unmittelbar miteinander vergleiche. ii) Das Gericht habe nur die Wahrnehmung eines Teils der maßgeblichen Verkehrskreise geprüft und die Wahrnehmung der Benutzer der fraglichen Waren, nämlich der Benutzer von „Drucksachen einschließlich Werbematerial“, in keiner Weise begründet.
2.

Inwieweit hat das vorlegende Gericht im Rahmen der Beantwortung der Frage 1 a bei der Prüfung, ob eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung vorliegt, den Grundsatz der steuerlichen Neutralität zu berücksichtigen? Insbesondere: a) Hängt die Antwort davon ab, ob der Steuerpflichtige an andere Kundengruppen auch eigenständige Parkdienstleistungen oder Beförderungsdienstleistungen erbringt? b) Hängt die Antwort davon ab, wie andere Dienstleistungen der Beförderung zu und von Flughäfen, die nicht von Parkdienstleistern erbracht werden, nach nationalem Recht behandelt werden? c) Hängt die Antwort davon ab, ob andere Fälle, in denen Steuerpflichtige Park- und Beförderungsdienstleistungen (mit Ausnahme der Beförderung zu oder von Flughäfen) erbringen, nach nationalem Recht als zwei eigenständige Leistungen behandelt werden, von denen eine besteuert wird und die andere dem Nullsteuersatz unterliegt? d) Hängt die Antwort davon ab, ob der Steuerpflichtige nachweisen kann, dass die von ihm erbrachten Dienstleistungen im Wettbewerb mit anderen gleichartigen Dienstleistungen stehen, die sowohl ein Park- als auch ein Beförderungselement umfassen, sei es, dass diese von ein und demselben Anbieter, sei es, dass diese von zwei verschiedenen Anbietern erbracht werden? Hängt die Antwort insbesondere davon ab, ob der Steuerpflichtige nachweisen kann, dass Verbraucher, die einen Teil der Strecke zum Flughafen mit dem eigenen Auto zurücklegen wollen, Parkleistungen und Beförderungsleistungen einzeln und getrennt von Anbietern erlangen können, z. B. Parken in der Nähe eines Bahnhofs und Beförderung mit dem Zug zum Flughafen oder Parken in der Nähe eines Flughafens und Beförderung mit einem anderen öffentlichen Verkehrsmittel zum Flughafen? e) In welcher Weise hat das vorlegende Gericht die Ausführungen zu berücksichtigen, die der Gerichtshof im Urteil vom 6. Mai 2010, Kommission/Frankreich (C-94/09), zum Grundsatz der steuerlichen Neutralität und zu Beförderungsdienstleistungen in jenem Fall gemacht hat?
1.

Ist Art. 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 58 der Beitrittsakte unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteile vom 11. Dezember 2007, Skoma-Lux, C-161/06, Slg. 2007, I-10841, vom 4. Juni 2009, Balbiino, C-560/07, Slg. 2009, I-4447, und vom 29. Oktober 2009, Rakvere Lihakombinaat, C-140/08, Slg. 2009, I-10533) dahin gehend auszulegen, dass von einem Einzelnen die Erfüllung der sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 der Europäischen Kommission vom 10. November 2003 (1) ergebenden Verpflichtung verlangt werden kann, a) auch ungeachtet dessen, dass die genannte Verordnung mit Stand vom 1. Mai 2004 im Amtsblatt der Europäischen Union nicht in estnischer Sprache veröffentlicht war b) und der Gesetzgeber des entsprechenden Mitgliedstaats den in der Verordnung festgelegten Begriff der landwirtschaftlichen Erzeugnisse in einem innerstaatlichen Rechtsakt nicht noch einmal definiert hat, sondern sich auf eine Bezugnahme auf Art. 4 Abs. 5 der genannten, nicht ordnungsgemäß veröffentlichten Verordnung beschränkt hat, c) wenn der Einzelne indessen eine sich aus dieser Verordnung ergebende Verpflichtung erfüllt hat (er hat den Lagerbestand entsprechend dem richtigen Warencode erklärt) und diese Verpflichtung nicht angefochten hat d) und die Abgabe ihm gegenüber von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats zu einer Zeit festgesetzt wurde, zu der die Verordnung Nr. 1972/2003 bereits in estnischer Sprache im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht war?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 204/18

Rechtsmittel der Siemens Transmission & Distribution Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 3. März 2011 in den verbundenen Rechtssachen T-122/07 bis T-124/07, Siemens AG Österreich u.a. gegen Kommission, eingelegt am 16. Mai 2011

(Rechtssache C-232/11 P)

2011/C 204/32

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Siemens Transmission & Distribution Ltd (Prozessbevollmächtigte: H. Wollmann, F. Urlesberger, Rechtsanwälte)

Andere Verfahrensbeteiligte: Siemens AG Österreich, VA Tech Transmission & Distribution GmbH & Co. KEG, Siemens Transmission & Distribution SA, Nuova Magrini Galileo SpA, Europäische Kommission

Anträge der Rechtsmittelführerin

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das angefochtene Urteil in seinem Punkt 3, 4. Spiegelstrich dahingehend abzuändern, dass die über Reyrolle dort verhängte Geldbuße um mindestens EUR 7 400 000,- herabgesetzt wird;

— hilfsweise Punkt 3 des angefochtenen Urteils, soweit es Reyrolle betrifft, aufzuheben und die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;

— in jedem Fall der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin macht einen Verstoß gegen den Grundsatz der individuellen Straf- und Sanktionsfestsetzung geltend. Das Gericht habe bei Ausübung seiner Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung 1/2003 unrichtig angewendet, indem es das Unternehmen Rolls-Royce/Reyrolle für den Zeitraum 1988 bis 1998 nicht nach Maßgabe der Verhältnisse dieses Unternehmens sanktioniert habe, sondern stattdessen auf die Wirtschaftskraft einer wirtschaftlichen Einheit abgestellt habe, die erst viele Jahre danach (mit dem Verkauf von Reyrolle an VA Technologie) entstanden sei.

Weiters rügt die Rechtsmittelführerin einen Verstoß gegen die, in der Spruchpraxis des Gerichtshofs fest etablierten, Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit. Im Rahmen von Artikel 31 der Verordnung 1/2003 habe das Gericht systematisch unterschiedliche Berechnungsmethoden angewendet, welche die Rechtsmittelführerin gegenüber anderen Bußgeldadressaten spürbar benachteiligt hätten. Eine objektive Begründung für diese Ungleichbehandlung sei nicht ersichtlich.
—

das Königreich Spanien zu verurteilen, an die Kommission an Zwangsgeld in Höhe von 236 044,8 Euro für jeden Tag des Verzugs bei der Durchführung des Urteils vom Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache bis zu dem Tag, an dem das Urteil aus dem Jahr 2006 vollständig umgesetzt ist, zu zahlen;
—

das Urteil des Gerichts der Europäischen Union in der Rechtssache T-387/07 aufzuheben und infolgedessen — die Rechtssache an das Gericht der Europäischen Union zurückzuverweisen, damit dieses den Antrag auf Nichtigerklärung des Art. 1 der Entscheidung K(2007) 3772 der Kommission vom 31. Juli 2007 (1) nach Maßgabe und für die Zwecke des Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Einklang mit der Begründung in der Klageschrift würdigt; — der Kommission die Verfahrenskosten und die Kosten der jetzigen Rechtsmittelführerin aufzuerlegen;
—

Irland aufzugeben, der Kommission einen Pauschalbetrag in Höhe von 4 174,80 Euro zu zahlen, multipliziert mit der Zahl der Tage vom Erlass des Urteils in der Rechtssache C-66/06 an entweder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Irland jenem Urteil nachkommt, oder bis zum Urteil im vorliegenden Verfahren, je nachdem, welcher dieser beiden Fälle zuerst eintritt;
9.

Ist die Vorschrift M.B.902 Buchst. b Nr. 4 in Anhang I Abschnitt B Unterabschnitt I der Verordnung Nr. 2042/2003, die bestimmt, dass das Lufttüchtigkeitsprüfpersonal „eine Position mit entsprechenden Verantwortlichkeiten innehaben“ muss, so auszulegen, dass dies eine Qualifikation ist, über die jemand verfügen muss, um als Prüfer lizenziert werden zu können, und zwar in dem Sinne, dass er bereits in seiner früheren Beschäftigung eine höhere Position innegehabt haben muss? Oder ist die genannte Vorschrift der Verordnung Nr. 2042/2003 unter Berücksichtigung auch der Vorschrift M.B.902(b) Nr. 3 in Anhang I Kapitel B Unterkapitel I der Entscheidung Nr. 2003/19/RM/28.11.2003 der EASA so auszulegen, dass einer Person nach ihrer vorläufigen Auswahl als Prüfer innerhalb der für die Prüfung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen zuständigen Behörde eine solche Position zur Verfügung gestellt werden muss, die es ihr erlaubt, diese Behörde durch ihre Unterschrift bindend zu vertreten?
—

der Tschechischen Republik aufzugeben, an die Europäische Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Union“ einen Pauschalbetrag in Höhe von 5 644,80 EUR für jeden Tag zu zahlen, um den sich der Erlass der Maßnahmen verzögert, die sich aus dem Urteil in der Rechtssache C-343/08, Kommission/Tschechische Republik, ergeben, und zwar vom Tag des Erlasses des Urteils in der Rechtssache C-343/08 am 14. Januar 2010 an — bis zum Tag des Erlasses des Urteils in der vorliegenden Rechtssache oder — bis zu dem Tag, an dem die Maßnahmen ergriffen werden, die sich für die Tschechische Republik aus dem Urteil in der Rechtssache C-343/08, Kommission/Tschechische Republik, ergeben, sofern dieser Tag dem Tag vorausgehen sollte, an dem das Urteil in der vorliegenden Rechtssache erlassen wird, sowie Zwangsgeld in Höhe von 22 364,16 EUR für jeden Tag zu zahlen, um den sich der Erlass der Maßnahmen verzögert, die sich aus dem Urteil in der Rechtssache C-343/08, Kommission/Tschechische Republik, ergeben, und zwar vom Tag des Erlasses des Urteils in der vorliegenden Rechtssache an bis zu dem Tag, an dem die Maßnahmen ergriffen werden, die sich für die Tschechische Republik aus dem Urteil in der Rechtssache C-343/08, Kommission/Tschechische Republik, ergeben;