Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vertragsverletzungsverfahren – Dem Mitgliedstaat in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzte Frist – Spätere Abstellung der Vertragsverletzung – Rechtsschutzinteresse für die Fortsetzung des Verfahrens

(Artikel 226 EG)

2. Vertragsverletzungsverfahren – Vorprozessuales Verfahren – In der Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme vorgebrachte Gesichtspunkte – Nichtberücksichtigung in der Klage – Keine Verletzung der Verteidigungsrechte

(Artikel 226 EG)

3. Vertragsverletzungsverfahren – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Keine nachteiligen Auswirkungen der angeblichen Vertragsverletzung – Unerheblich

(Artikel 226 EG)

4. Sozialpolitik – Männliche und weibliche Arbeitnehmer – Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen – Gleichbehandlung – Richtlinie zur Durchführung der Rahmenvereinbarung über Elternurlaub – Unterbrechung des Elternurlaubs durch einen anderen durch das Gemeinschaftsrecht gewährleisteten Urlaub – Daraus folgende Verkürzung des Elternurlaubs – Unzulässig

(Richtlinie 96/34, Anhang, Paragraf 2 Nummer 1)

5. Sozialpolitik – Männliche und weibliche Arbeitnehmer – Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen – Gleichbehandlung – Richtlinie zur Durchführung der Rahmenvereinbarung über Elternurlaub – Persönlicher Anwendungsbereich – Hinzufügung von durch die Richtlinie nicht gedeckten Bedingungen durch den Mitgliedstaat – Unzulässig

(Richtlinie 96/34, Anhang, Paragraf 2 Nummer 1)

Leitsätze

1. Das Interesse der Kommission an der Erhebung einer Klage nach Artikel 226 EG besteht auch dann, wenn die vorgeworfene Vertragsverletzung nach Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist abgestellt wurde.

(vgl. Randnrn. 18-19)

2. Ein Mitgliedstaat kann sich zur Begründung seiner Unzulässigkeitseinrede gegen eine Klage weder auf die Nichtberücksichtigung seiner Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme stützen noch auf die verspätete Übermittlung dieser Antwort an das Generalsekretariat der Kommission. Denn die Verteidigungsrechte des betroffenen Mitgliedstaats sind selbst dann nicht verletzt, wenn das gerichtliche Verfahren durch eine Klage der Kommission eingeleitet worden ist, in der mögliche neue Gesichtspunkte tatsächlicher oder rechtlicher Art, die der Staat in seiner Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme vorgebracht hat, nicht berücksichtigt werden.

(vgl. Randnr. 21)

3. Der Verstoß gegen eine Verpflichtung aus einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts stellt für sich allein eine Vertragsverletzung dar, und die Erwägung, dass dieser Verstoß keine nachteiligen Auswirkungen gehabt hat, ist unerheblich. Ein solcher Umstand ist nämlich nicht für das Vorliegen der vorgeworfenen Vertragsverletzung, sondern lediglich für deren Tragweite erheblich.

(vgl. Randnr. 35)

4. Nach Paragraf 2 Nummer 1 der Rahmenvereinbarung über Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 96/34 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub haben erwerbstätige Männer und Frauen ein individuelles Recht auf Elternurlaub von mindestens drei Monaten. Dieser Urlaub kann nicht verkürzt werden, wenn er durch einen anderen Urlaub, der einen anderen Zweck als dieser Elternurlaub hat, etwa einen Mutterschaftsurlaub, unterbrochen wird. Ein durch das Gemeinschaftsrecht gewährleisteter Urlaub kann nicht einen anderen durch dieses Recht gewährleisteten Urlaub beeinträchtigen. Folglich verstößt ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen aus der genannten Richtlinie, wenn er eine Regelung vorsieht, nach der ein laufender Elternurlaub bei Hinzukommen des Anspruchs auf Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub durch diesen ersetzt wird und damit zwingend endet, ohne dass der Elternteil die Möglichkeit erhält, den Teil dieses Elternurlaubs, den er nicht nehmen konnte, zu verschieben.

(vgl. Randnrn. 31, 33, 52, Tenor 1)

5. Die Richtlinie 96/34 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub gewährt das Recht auf Elternurlaub allen Eltern mit einem Kind unter einem bestimmten Alter. Da diese Richtlinie vorsieht, dass das Recht auf Elternurlaub während einer bestimmten Zeitspanne, bis das Kind das von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzte Alter erreicht hat, besteht, kommt es insoweit nicht darauf an, ob das Kind vor oder nach dem Ende der Frist für die Umsetzung der Richtlinie geboren ist. Der Mitgliedstaat fügt dem Anspruch auf Elternurlaub eine durch die Richtlinie nicht gedeckte Bedingung hinzu und verstößt damit gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie, wenn er das Recht auf Elternurlaub nur Eltern von Kindern gewährt, die nach dem Tag der Umsetzung der Richtlinie geboren sind oder für die das Adoptionsverfahren nach diesem Tag eingeleitet worden ist.

(vgl. Randnrn. 47-48, 52, Tenor 1)