URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 2. DEZEMBER 1982. - FERNANDO MICHELLI, WALTER PARLANTE, ANDRE BROCCART, FERNANDO LATTANZIO UND MARIO LABATE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - AUSGLEICHSZULAGE. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 198 BIS 202/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 04145



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - GLEICHBEHANDLUNG - DISKRIMINIERUNG - VERBOT - VERSTOSS - VORAUSSETZUNGEN

2 . BEAMTE - VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG - GEWÄHRUNG DER VERGÜNSTIGUNG DIESER REGELUNG - VORAUSSETZUNGEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 7 ABSATZ 2 )

3 . BEAMTE - GRUNDAMTSBEZEICHNUNG - BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN UND AUFGABENBEREICHE - ORGANISATION DER DIENSTSTELLEN - ERMESSENSSPIELRAUM DER VERWALTUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 4 UND ARTIKEL 7 ; ANHANG I A UND B )

Leitsätze

1 . DER GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG IST ZWAR EIN IM RECHT DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES DER GEMEINSCHAFTEN ANWENDBARER ALLGEMEINER GRUNDSATZ , EINE DISKRIMINIERUNG SETZT ABER VORAUS , DASS GLEICHE ODER VERGLEICHBARE SACHVERHALTE UNGLEICH BEHANDELT WERDEN . EIN VERSTOSS GEGEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT LIEGT NUR IN DEN FÄLLEN EINER UNGLEICHEN BEHANDLUNG VOR , IN DENEN DIE DIFFERENZIERUNG NICHT OBJEKTIV GERECHTFERTIGT IST .

2 . DIE GEWÄHRUNG DER VERGÜNSTIGUNG DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG ERFORDERT GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DES STATUTS EINE AUSDRÜCKLICHE VERFÜGUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE SOWIE DIE AUSÜBUNG VON TÄTIGKEITEN DURCH DEN BETROFFENEN , DIE HÖHERWERTIG SIND ALS DIE , DIE BEAMTEN SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ÜBERTRAGEN WERDEN KÖNNEN , UND VERSCHIEDEN VON DENEN , DIE ZU SEINEM EIGENTLICHEN AUFGABENBEREICH GEHÖREN .

3 . INNERHALB DER DURCH DIE ARTIKEL 5 UND 7 UND ANHANG I A UND B DES STATUTS FESTGELEGTEN GRENZEN IST ES SACHE JEDES ORGANS , DIE BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN UND AUFGABENBEREICHE FÜR JEDE GRUNDAMTSBEZEICHNUNG FESTZULEGEN .

FERNER STELLT JEDES ORGAN SEINEN STELLENPLAN SELBSTÄNDIG AUF UND VERFÜGT BEI DER ORGANISATION SEINER DIENSTSTELLEN ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM .

Entscheidungsgründe

1 DIE KLAEGER , BEAMTE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HABEN MIT SCHRIFTSÄTZEN , DIE AM 3 . JULI 1981 IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND , GEMÄSS ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS ( NACHFOLGEND : DAS STATUT ) KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION VOM 8 . APRIL 1981 ERHOBEN , MIT DENEN DIESE ABGELEHNT HAT , IHNEN VOM TAG IHRES DIENSTANTRITTS BEI DER KOMMISSION ODER ZUMINDEST VON IHRER ERNENNUNG ZU BEAMTEN AN EINE AUSGLEICHSZULAGE IN HÖHE DES UNTERSCHIEDSBETRAGS ZWISCHEN DEN ERHALTENEN DIENSTBEZUEGEN UND DEN DIENSTBEZUEGEN , DIE SIE FÜR DIE VERRICHTUNG DER TÄTIGKEIT EINES VERWALTUNGSSEKRETÄRS/OPERATEURS FÜR DOLMETSCHERANLAGEN HÄTTEN ERHALTEN MÜSSEN , NEBST 8 % VERZUGSZINSEN ZU GEWÄHREN .

2 DIE KLAEGER NAHMEN ALLE MIT ERFOLG AN DEM VON DER KOMMISSION ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE FÜR MIT DEN AUFGABEN EINES OPERATEURS FÜR DOLMETSCHERANLAGEN BETRAUTE VERWALTUNGSASSISTENTEN DER LAUFBAHN C 5/C 4 DURCHGEFÜHRTEN INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN KOM/C/4/78 TEIL UND WURDEN DARAUFHIN IN DIE BESAGTEN BESOLDUNGSGRUPPEN EINGESTUFT . MIT BESCHWERDEN VOM 19 . UND 22 . NOVEMBER 1979 BEANTRAGTEN SIE IHRE EINSTUFUNG IN BESOLDUNGSGRUPPE C 3 , DA DIE VON IHNEN WAHRGENOMMENEN AUFGABEN NACH IHRER ANSICHT DER GRUNDAMTSBEZEICHNUNG EINES VERWALTUNGSSEKRETÄRS UND NICHT DER EINES VERWALTUNGSASSISTENTEN ENTSPRECHEN . DIE BESCHWERDEN WURDEN VON DER BEKLAGTEN ABGELEHNT , WAS VON DEN KLAEGERN NICHT RECHTZEITIG ANGEFOCHTEN WURDE .

3 MIT EINER NEUEN BESCHWERDE VOM 25 . APRIL 1980 BEANTRAGTEN DIE BETROFFENEN DIE GEWÄHRUNG DER IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DES STATUTS VORGESEHENEN AUSGLEICHSZULAGE . DIESE ANTRAEGE WURDEN EBENFALLS ABGELEHNT . DARAUFHIN HABEN DIE KLAEGER KLAGE ERHOBEN .

ZUM ANTRAG AUF AUFHEBUNG

4 DIE KLAEGER TRAGEN DREI KLAGEGRÜNDE VOR . DER ERSTE IST AUS EINEM VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DES STATUTS UND GEGEN DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG SOWIE AUS EINER ÜBERSCHREITUNG VON BEFUGNISSEN ABGELEITET UND WIRD DAMIT ERKLÄRT , DASS DIE BETROFFENEN BEI EINER BESOLDUNG ALS VERWALTUNGSASSISTENTEN DIE TÄTIGKEIT EINES OPERATEURS FÜR DOLMETSCHERANLAGEN AUSÜBTEN , WÄHREND DIE GLEICHE TÄTIGKEIT AN ANDEREN DIENSTORTEN DER KOMMISSION UND BEI ANDEREN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN ZU EINER BESOLDUNG ALS VERWALTUNGSSEKRETÄR BERECHTIGE . DAMIT UNTERWERFE DIE BEKLAGTE DIE BESOLDUNG VON BEAMTEN , DIE DERSELBEN LAUFBAHNGRUPPE ANGEHÖRTEN UND DIE GLEICHE TÄTIGKEIT AUSÜBTEN , UNTERSCHIEDLICHEN BEDINGUNGEN .

5 ES IST JEDOCH DARAN ZU ERINNERN , DASS NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES DER GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG ZWAR EIN IM RECHT DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES DER GEMEINSCHAFTEN ANWENDBARER ALLGEMEINER GRUNDSATZ IST , DASS EINE DISKRIMINIERUNG ABER VORAUSSETZT , DASS GLEICHE ODER VERGLEICHBARE SACHVERHALTE UNGLEICH BEHANDELT WERDEN .

6 ENTGEGEN DEM VORBRINGEN DER KLAEGER LIEGT EIN VERSTOSS GEGEN DIESES DISKRIMINIERUNGSVERBOT NUR IN DEN FÄLLEN EINER UNGLEICHEN BEHANDLUNG VOR , IN DENEN DIE DIFFERENZIERUNG NICHT OBJEKTIV GERECHTFERTIGT IST . IM VORLIEGENDEN FALL RECHTFERTIGT SICH JEDOCH - WIE DIE BEKLAGTE VORTRAEGT - DER UMSTAND , DASS DIE OPERATEURE FÜR DOLMETSCHERANLAGEN DER KOMMISSION IN LUXEMBURG IN DIE LAUFBAHN C 3/C 2 EINGESTUFT SIND , DURCH IHRE GERINGE ANZAHL UND DAMIT DURCH IHRE GRÖSSERE FÄHIGKEIT , SICH GEGENSEITIG ZU VERTRETEN , WÄHREND DIE KLAEGER EINEM DIENST ANGEHÖREN , DER ÜBER EINE REIHE VON OPERATEUREN VERFÜGT . IM ÜBRIGEN IST DARAN ZU ERINNERN , DASS ES SACHE JEDES ORGANS IST , INNERHALB DER DURCH DIE ARTIKEL 5 UND 7 UND DIE ANHÄNGE I A UND I B DES STATUTS FESTGELEGTEN GRENZEN DIE BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN UND AUFGABENBEREICHE FÜR JEDE GRUNDAMTSBEZEICHNUNG FESTZULEGEN .

7 WAS DIE BEIM PARLAMENT BESCHÄFTIGTEN TECHNIKER ANGEHT , MIT DEREN SITUATION SICH DIE KLAEGER VERGLEICHEN , SO GENÜGT DER HINWEIS DARAUF , DASS DIE KOMMISSION IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG KOM/C/4/78 LEDIGLICH ' ' RADIO-TECHNISCHE KENNTNISSE ' ' VERLANGTE , WÄHREND DAS PARLAMENT IN EINEM ENTSPRECHENDEN ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN DES GLEICHEN JAHRES FÜR VERWALTUNGSSEKRETÄRE DER BESOLDUNGSGRUPPE C 3 EIN ' ' FACHDIPLOM ALS RADIOTECHNIKER ' ' VORAUSSETZTE .

8 DARÜBER HINAUS SIND DAS DIENSTALTER , DAS LEBENSALTER UND DIE SICH DARAUS ERGEBENDE BERUFSERFAHRUNG SACHLICHE MERKMALE , DIE - WIE IM VORLIEGENDEN FALL - EINE UNTERSCHIEDLICHE EINSTUFUNG VON TECHNIKERN , WIE Z . B . OPERATEUREN VON DOLMETSCHERANLAGEN , ZULASSEN .

9 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DER ERSTE KLAGEGRUND ZURÜCKZUWEISEN IST .

10 IN ZWEITER LINIE MACHEN DIE KLAEGER GELTEND , DIE BEKLAGTE HABE ES ENTGEGEN ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DES STATUTS UND DEN ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN DES ANHANGES I A DES STATUTS ABGELEHNT , DIE AUSGLEICHSZULAGE ZU GEWÄHREN , WEIL EIN VERWALTUNGSASSISTENT MIT DER WAHRNEHMUNG DER AUFGABEN EINES OPERATEURS FÜR DOLMETSCHERANLAGEN BETRAUT WERDEN KÖNNE , WÄHREND DIE KOMMISSION SELBST DIESE AUFGABEN UNTER JENE EINGEORDNET HABE , DIE AUSSCHLIESSLICH EINEM VERWALTUNGSSEKRETÄR ÜBERTRAGEN WERDEN KÖNNTEN .

11 ZUR BEGRÜNDUNG FÜHREN SIE DIE BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN UND AUFGABENBEREICHE FÜR DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN AN , DIE NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DES STATUTS FESTGELEGT UND IM ' ' PERSONALKURIER ' ' NR . 272 VOM 4 . SEPTEMBER 1973 VERÖFFENTLICHT WORDEN IST ; DARAUS ERGEBE SICH , DASS DIE AUFGABEN EINES OPERATEURS FÜR DOLMETSCHERANLAGEN NUR VON EINEM VERWALTUNGSSEKRETÄR DER LAUFBAHN C 2/C 3 UND NICHT VON EINEM VERWALTUNGSASSISTENTEN DER LAUFBAHN C 4/C 5 AUSGEUEBT WERDEN KÖNNTEN .

12 DIE KOMMISSION HAT JEDOCH ZU RECHT DEN BEISPIELHAFTEN UND NICHT ABSCHLIESSENDEN CHARAKTER DER TÄTIGKEITSBEZEICHNUNGEN IN DEM ENTSPRECHENDEN BE SCHLUSS HERVORGEHOBEN , DER SICH NAMENTLICH AUS DEM AUSDRUCK ' ' INSBESONDERE ' ' IN DER ÜBERSCHRIFT DER LISTE DER JEDER LAUFBAHN ZUGEORDNETEN TÄTIGKEITSBEZEICHNUNGEN ERGIBT .

13 DER VON DEN KLAEGERN VORGEBRACHTE ZWEITE KLAGEGRUND IST SOMIT EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .

14 DIE KLAEGER TRAGEN SCHLIESSLICH VOR , IHNEN SEI UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DES STATUTS , DAS PRINZIP DER BILLIGKEIT UND DIE FÜRSORGEPFLICHT DER VERWALTUNG DIE AUSGLEICHSZULAGE VERWEIGERT WORDEN , OBGLEICH SIE AUF DAUER UND SEIT LANGEM EINE HÖHERWERTIGE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT HÄTTEN , ALS DER LAUFBAHN EINES VERWALTUNGSASSISTENTEN ENTSPRECHE .

15 WIE DER GERICHTSHOF IM URTEIL VOM 12 . MÄRZ 1975 ( RECHTSSACHE 23/74 , KÜSTER , SLG . 1975 , 353 ) AUSGEFÜHRT HAT , ERFORDERT DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 , BEI DER DIE VERGÜNSTIGUNG DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG GEWÄHRT WIRD , EINE AUSDRÜCKLICHE VERFÜGUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE , DIE IM VORLIEGENDEN FALL NICHT GEGEBEN IST . IM ÜBRIGEN IST DER PRÜFUNG DER VORHERGEHENDEN KLAGEGRÜNDE ZU ENTNEHMEN , DASS DIE KLAEGER KEINE HÖHERWERTIGEN TÄTIGKEITEN ALS DIE AUSÜBEN , DIE BEAMTEN IHRER BESOLDUNGSGRUPPE ÜBERTRAGEN WERDEN KÖNNEN ; SCHLIESSLICH SIND DIE VON IHNEN AUSGEUEBTEN TÄTIGKEITEN AUCH NICHT - WIE ES DER BEGRIFF DER VORLÄUFIGEN VERWENDUNG GRUNDSÄTZLICH VORAUSSETZT - VERSCHIEDEN VON DENEN , DIE ZU IHREM EIGENTLICHEN AUFGABENBEREICH GEHÖREN .

16 DER DRITTE KLAGEGRUND , DER AUF DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION ABZIELT , MIT DENEN DEN KLAEGERN EINE AUSGLEICHSZULAGE VERWEIGERT WURDE , IST DEMNACH ZURÜCKZUWEISEN .

ZUM ANTRAG AUF SCHADENSERSATZ

17 DIE KLAEGER MACHEN GELTEND , DIE KOMMISSION HABE EINEN AMTSFEHLER BEGANGEN , INDEM SIE DIE BEDEUTUNG DER AUFGABEN UND VERANTWORTLICHKEITEN , DIE DEN KLAEGERN ÜBERTRAGEN SEIEN , UNTERSCHÄTZT HABE UND INDEM SIE IHRE VERWALTUNG IN EINER WEISE AUFGEBAUT HABE , DASS VERWALTUNGSASSISTENTEN AUF DAUER AUFGABEN VON VERWALTUNGSSEKRETÄREN WAHRNÄHMEN UND EINEM VERWALTUNGSHAUPTSEKRETÄR UNMITTELBAR UNTERSTELLT SEIEN , WÄHREND DIE TÄTIGKEIT EINES VERWALTUNGSASSISTENTEN IHRER NATUR NACH UNTER EINEM VERWALTUNGSSEKRETÄR AUSGEUEBT WERDEN MÜSSE .

18 ES IST JEDOCH STÄNDIGE RECHTSPRECHUNG , DASS JEDES ORGAN SEINEN STELLENPLAN SELBSTÄNDIG AUFSTELLT UND BEI DER ORGANISATION SEINER DIENSTSTELLEN ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM VERFÜGT . DA DIE KLAEGER NICHT DARGETAN HABEN , DASS IHRE GEGENWÄRTIGEN AUFGABEN NICHT DENEN EINES VERWALTUNGSASSISTENTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE C 5 ODER C 4 ENTSPRECHEN , KANN DER KOMMISSION KEIN ERMESSENSMISSBRAUCH VORGEWORFEN WERDEN .

19 DER KLAGEGRUND IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

20 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . JEDOCH TRAGEN NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGEN WERDEN ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGER UND DIE KOMMISSION TRAGEN IHRE EIGENEN KOSTEN .