ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Eine durch eine Gemeinsame Aktion des Rates im Rahmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union eingerichtete Mission, die über keine Rechtspersönlichkeit verfügt und für die nicht vorgesehen ist, dass sie Partei eines Verfahrens vor den Unionsgerichten sein kann, stellt nur eine einfache Handlung dar, die nicht als eine Einrichtung oder sonstige Stelle der Union im Sinne von Art. 263 Abs. 1 AEUV angesehen werden kann.

Außerdem werden die aufgrund von delegierten Befugnissen erlassenen Handlungen normalerweise dem delegierenden Organ zugerechnet, das für die betreffende Handlung vor Gericht einzustehen hat. Da zum einen die Kommission einige Aufgaben der Ausführung des Haushalts einer Mission der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union an den deren Leiter in Anwendung von Art. 54 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in geänderter Fassung übertragen hat und da zum anderen dieser Missionsleiter technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Einsatzmitteln, Dienstleistungen und Räumlichkeiten nur vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission schließen kann, sind die vom Leiter dieser Mission im Rahmen des Verfahrens zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags erlassenen Maßnahmen der Kommission zuzurechnen, der die Beklagteneigenschaft nach Art. 263 Abs. 1 AEUV zukommt. Diese Handlungen sind somit gerichtlich nachprüfbar, wie es der allgemeine Grundsatz verlangt, wonach jede Handlung eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union, die dazu bestimmt ist, Rechtswirkungen gegenüber Dritten zu erzeugen, gerichtlich nachprüfbar sein muss.

(vgl. Randnrn. 26, 31-35)
In jedem Fall ist anzumerken, dass der erste angefochtene Beschluss keinen Rechtsakt mit Verordnungscharakter im Sinne des dritten in Art. 263 Abs. 4 AEUV genannten Falles darstellt. Was das Argument der Klägerinnen betrifft, nach dem der erste angefochtene Beschluss, da er kein Gesetzgebungsakt sei, ein Rechtsakt mit Verordnungscharakter sei, ist festzustellen, dass der Begriff des Rechtsakts mit Verordnungscharakter im Sinne des dritten in Art. 263 Abs. 4 genannten Falles zwar dahin zu verstehen ist, dass er jeden Rechtsakt mit allgemeiner Geltung mit Ausnahme von Gesetzgebungsakten erfasst (Beschlüsse vom 4. Juni 2012, Eurofer/Kommission, T‑381/11, Slg, EU:T:2012:273, Rn. 42, und vom 7. März 2014, FESI/Rat, T‑134/10, EU:T:2014:143, Rn. 23). Im vorliegenden Fall stellt der erste angefochtene Beschluss keinen Gesetzgebungsakt dar, da er weder im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren noch im besonderen Gesetzgebungsverfahren im Sinne von Art. 289 Abs. 1 bis 3 AEUV ergangen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2011, Microban International und Microban (Europe)/Kommission, T‑262/10, Slg, EU:T:2011:623, Rn. 21; Beschluss FESI/Rat, EU:T:2014:143, Rn. 25). Er hat jedoch keine allgemeine Geltung, da er keine Anwendung auf objektiv bestimmte Situationen findet und auch keine Rechtswirkungen gegenüber einer allgemein und abstrakt beschriebenen Personengruppe nach sich zieht (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse Bricmate/Rat, oben in Rn. 61 angeführt, EU:T:2014:53, Rn. 65, und FESI/Rat, EU:T:2014:143, Rn. 24). Der erste angefochtene Beschluss bezieht sich nämlich auf die Annahme einer konkreten Verpflichtung durch die Kommission und richtet sich ausschließlich an die in seinem Anhang aufgezählten Unternehmen, deren Verpflichtungsangebot er annimmt. Daher stellt er keinen Rechtsakt mit Verordnungscharakter dar, was eine Zulässigkeit der Klage nach dem dritten, in Art. 263 Abs. 4 AEUV genannten Fall ausschließt.
Schließlich ist es in diesem Zusammenhang erforderlich, das Vorbringen der Antragstellerinnen in Rn. 80 ihres Antrags zu prüfen, nach dem die Kommission das Grundprinzip ihrer Personalbedarfsstrategie falsch verstanden habe, das tatsächlich darin bestanden habe, während des ersten oder der beiden ersten Durchführungsjahre eine größere Zahl Personal zur Verfügung zu stellen, um es im dritten und vierten Jahr nach bedeutenden Effizienzgewinnen durch innovative Konsolidierungsansätze abzubauen. Soweit dieses Vorbringen als Ablehnung der Feststellungen in den Rn. 44 bis 46 verstanden werden kann, kann es nur zurückgewiesen werden. Obwohl nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine innovative Konsolidierungsanstrengung während der ersten Jahre dazu führen könnte, dass weniger Personal in späteren Jahren mehr Nutzer unterstützen könnte und dadurch die Eignung eines Models in Frage gestellt werden könnte, nach dem die Bieter nur den Personalbedarf für das vierte Jahr angeben müssen, weil der Bedarf für das erste, das zweite und das dritte Jahr automatisch im Verhältnis zu einer niedrigeren Nutzerzahl berechnet wird, haben die Antragstellerinnen insbesondere davon abgesehen, irgendeinen Beweis dafür vorzulegen, dass sie tatsächlich solche Methoden in ihrem Angebot vorschlugen, die zudem, wie im Lastenheft verlangt wurde (Abschnitt 1‑5‑0 [„Personalbedarfsmethode – finanzielle Aspekte“] Kapitel 2.2), transparent, logisch, kohärent, nachprüfbar, vollständig und praktisch waren. Der einzige effizienzsteigernde Bestandteil, auf den die Antragstellerinnen in ihren mündlichen Ausführungen verwiesen, war die Tatsache, dass sie ein System vorschlugen, nach dem die Nutzer IT‑Ausrüstung durch eine Online‑Plattform anstelle durch andere Telekommunikationsmittel bestellen würden. Soweit Vorbringen dieser Art ohne genaue Beweismittel beurteilt werden kann, scheint es jedoch, dass solche Maßnahmen, auch wenn sie das effiziente Zeitmanagement der Nutzer der Dienstleistung steigern, ohne weitere Substantiierung nicht die Effizienz des Personals des Bieters in einem nennenswerten Grad beeinflussen, nicht zuletzt da keine besondere Innovation in Bezug auf ihre Aufgabe, die angeforderte Ausstattung zur Verfügung zu stellen, behauptet worden ist.
8.

Handlungen der Organe — Begründung — Pflicht — Umfang — Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit dem syrischen Regime in Verbindung stehen — Pflicht, dem Betroffenen die Begründung vor Erlass der ihn beschwerenden Maßnahme oder alsbald danach mitzuteilen — Grenzen — Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten oder der Gestaltung ihrer internationalen Beziehungen — Entscheidung, die in einem Kontext ergeht, der dem Adressaten bekannt ist und ihn in die Lage versetzt, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen — Zulässigkeit einer summarischen Begründung (Art. 296 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 363/2013 des Rates) (vgl. Rn. 89-91)
BESCHLUSS DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)

13. März 2014

Rechtssache T‑652/13 P

Luigi Marcuccio

gegen

Europäische Kommission

„Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Innerhalb der Rechtsmittelfrist per Telefax eingegangene Rechtsmittelschrift – Unterschrift des Anwalts auf dem Telefax, die von jener auf der per Post eingereichten Urschrift abweicht – Einreichung der Urschrift nach Fristablauf – Verspätung – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel“

Gegenstand: Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 19. September 2013, Marcuccio/Kommission (F‑31/13), wegen Aufhebung dieses Beschlusses

Entscheidung: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Luigi Marcuccio trägt seine eigenen Kosten.

Leitsätze

Gerichtliches Verfahren – Rechtsmittelschrift – Formerfordernisse – Innerhalb der Rechtsmittelfrist per Telefax eingereichte Rechtsmittelschrift – Handschriftliche Unterschrift des Anwalts, die von jener auf der per Post versandten Urschrift der Rechtsmittelschrift abweicht – Folge – Keine Berücksichtigung des Eingangsdatums des Telefax für die Beurteilung der Wahrung der Rechtsmittelfrist

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 43 § 6)

Nach Art. 43 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts ist der Tag, an dem eine Kopie der unterzeichneten Urschrift eines Schriftsatzes mittels Fernkopierer oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel bei der Kanzlei eingeht, für die Wahrung der Verfahrensfristen maßgebend, sofern die unterzeichnete Urschrift des Schriftsatzes spätestens zehn Tage danach bei der Kanzlei eingereicht wird.

Stimmt die Unterschrift des einen Rechtsmittelführer vertretenden Anwalts, die am Ende der per Telefax übermittelten Rechtsmittelschrift angebracht ist, nicht mit jener auf der anschließend eingereichten Urschrift der Rechtsmittelschrift überein, kann das Datum des Eingangs der per Telefax eingereichten Rechtsmittelschrift für die Wahrung der Rechtsmittelfrist nicht berücksichtigt werden. Demnach ist gemäß Art. 43 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts nur das Datum der Einreichung der unterzeichneten Urschrift für die Fristwahrung maßgebend.

(vgl. Rn. 6, 8 und 9)

Verweisung auf:

Gericht: 29. November 2011, ENISA/EDSB, T‑345/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 15 bis 17 und die dort angeführte Rechtsprechung; 3. Oktober 2012, Tecnimed/HABM – Ecobrands (ZAPPER-CLICK), T‑360/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 15 bis 17; 14. November 2013, Marcuccio/Kommission, T‑229/13 P, Rn. 14 und 15
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Im vorliegenden Fall sind 2,5 Arbeitsstunden zu einem Stundensatz von 300 Euro für die Rückreise von Luxemburg (Luxemburg) nach der mündlichen Verhandlung in den Hauptsacheverfahren am 28. Oktober 2015 und für die Nachbereitung der mündlichen Verhandlung angesetzt worden. Insoweit ist festzustellen, dass das mündliche Verfahren am 22. Februar 2016 wiedereröffnet worden ist. Mit prozessleitenden Maßnahmen vom 22. Februar 2016 und vom 23. März 2016 hat das Gericht den Klägerinnen Fragen gestellt. In Anbetracht der Zeitspanne zwischen der Rückreise von der mündlichen Verhandlung am 28. Oktober 2015 und dem Erlass der prozessleitenden Maßnahmen konnte die fragliche Arbeitszeit für die Nachbereitung aber nicht auf die Beantwortung dieser prozessleitenden Maßnahmen entfallen, da diese vom Gericht noch nicht beschlossen waren. Die oben genannten Arbeitsstunden zur Nachbereitung fallen somit nicht unter die notwendigen Kosten, da sie sich auf einen Zeitraum beziehen, in dem keine Verfahrenshandlung ergangen ist, und sich daher erweist, dass sie nicht unmittelbar mit dem Auftreten der Rechtsanwälte vor dem Gericht in Zusammenhang stehen.
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Der Rat hält dem entgegen, dass die Gründe für die Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste auf einer hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage beruhten. Diese Gründe stützten sich nämlich auf das Schreiben vom 7. März 2014, wonach der Kläger Gegenstand von Ermittlungen sei, die die Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland zum Gegenstand hätten, was der den Kläger betreffenden Begründung im Durchführungsbeschluss 2014/216 und in der Durchführungsverordnung Nr. 381/2014 entspreche. In diesem Zusammenhang stellt der Rat klar, dass die Notwendigkeit zur Vorlage konkreter Beweise nicht so weit gehe, dass das Vorliegen der Straftaten, deren die ukrainischen Behörden den Kläger verdächtigten, bewiesen werden müsste. Es reiche nämlich aus, dass der Rat Tatsachen vortrage, die bewiesen, dass wegen mutmaßlicher Veruntreuung staatlicher Gelder der Ukraine ermittelt werde, ohne dass er Nachweise erbringe, die die tatsächliche Täterschaft des Klägers belegten, was Sache der ukrainischen Behörden sei. Im Übrigen sei in diesem Zusammenhang zu unterscheiden zwischen dem laufenden Strafverfahren (einschließlich Ermittlungen) in der Ukraine, in denen sich der Kläger nach den ukrainischen Strafprozessvorschriften verteidigen könne, und den befristeten und präventiven Maßnahmen des Einfrierens seiner Vermögenswerte auf Unionsebene, bei deren Erlass der Rat keinen Beweis für die Straftaten erbringen müsse, derentwegen der Kläger Gegenstand von Untersuchungen sei. Der Rat dürfe sich demnach bei dem Beschluss über die Verhängung restriktiver Maßnahmen auf die bloße Existenz laufender Ermittlungen stützen.
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Mit Entscheidung vom 23. Oktober 2014 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) bestätigte die Vierte Beschwerdekammer des HABM die Entscheidung der Widerspruchsabteilung und wies den Widerspruch zurück. Hierzu beschränkte sie sich darauf, die Anmeldemarke mit der älteren Marke zu vergleichen und die Verwechslungsgefahr zwischen diesen Marken im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 zu beurteilen. Sie begründete diese Entscheidung damit, dass die in Rede stehenden Waren im Wesentlichen identisch seien (Rn. 15 bis 17 der angefochtenen Entscheidung). Im Rahmen des Vergleichs der einander gegenüberstehenden Marken stellte die Beschwerdekammer zunächst fest, dass das Wort „sky“ das „am stärksten dominierende und unterscheidungskräftigste“ Element der Anmeldemarke sei, während das Wort „bonus“ nur geringe Unterscheidungskraft habe (Rn. 20 der angefochtenen Entscheidung). Sodann kam sie zu dem Schluss, dass die einander gegenüberstehenden Marken erstens eine überdurchschnittlich hohe Ähnlichkeit in bildlicher Hinsicht, zweitens eine hochgradige Ähnlichkeit in klanglicher Hinsicht und drittens eine hochgradige Ähnlichkeit in begrifflicher Hinsicht aufwiesen (Rn. 21 bis 23 der angefochtenen Entscheidung). Schließlich führte die Beschwerdekammer im Rahmen der Gesamtbeurteilung der Verwechslungsgefahr aus, dass aufgrund der Identität und der hochgradigen Ähnlichkeit der in Rede stehenden Waren, eines überdurchschnittlichen Ähnlichkeitsgrades in schriftbildlicher Hinsicht und eines hohen Ähnlichkeitsgrades in klanglicher und begrifflicher Hinsicht der einander gegenüberstehenden Marken sowie der durchschnittlichen inhärenten Kennzeichnungskraft der älteren Marke zwischen den einander gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr bestehe (Rn. 29 der angefochtenen Entscheidung).
Das Vorliegen neuer wesentlicher Tatsachen kann einen Antrag auf Überprüfung einer bestandskräftig gewordenen früheren Entscheidung rechtfertigen. Beruht der Antrag dagegen nicht auf neuen wesentlichen Tatsachen, so ist eine Klage gegen die Ablehnung der beantragten Überprüfung als unzulässig abzuweisen.

Insoweit ist die Beschwerdekammer nicht verpflichtet, ihre bestandskräftig gewordene frühere Entscheidung anhand der Entscheidungspraxis des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) erneut zu prüfen. Selbst wenn frühere Eintragungen als neue Tatsachen eingestuft werden könnten, weil sie beim Erlass der ersten Entscheidung nicht berücksichtigt wurden, obwohl sie bereits bestanden, können sie nicht als wesentliche Tatsachen qualifiziert werden. Eine Tatsache ist nämlich wesentlich, wenn sie die von den Verfassern der früheren Entscheidung zugrunde gelegte rechtliche Situation, d. h. insbesondere die der früheren Maßnahme zugrunde liegenden Bedingungen, wesentlich verändern kann. Dies ist der Fall bei einem Umstand, der Zweifel an der Richtigkeit der in dieser Maßnahme gewählten Lösung aufwirft.

Doch kann die Beurteilung, ob ein Eintragungshindernis vorliegt, nicht bereits aus dem Grund in Frage gestellt werden, dass die Beschwerdekammer in einem Einzelfall der Entscheidungspraxis des Amts nicht gefolgt ist. Die Prüfung einer Anmeldung muss nämlich in jedem konkreten Fall vorgenommen werden, da die Eintragung eines Zeichens als Marke von spezifischen, auf die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien abhängt, anhand deren nachzuprüfen ist, ob dem fraglichen Zeichen nicht ein Eintragungshindernis nach der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke entgegensteht.

(vgl. Rn. 17, 21-24)
Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 14. September 2015 – Slowakei/Kommission

(Rechtssache T‑779/14)

„Nichtigkeitsklage — Eigenmittel der Union — Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten — Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln entsprechenden Betrags an die Kommission — Schreiben der Kommission — Nicht anfechtbare Handlung — Unzulässigkeit“

1. Nichtigkeitsklage — Anfechtbare Handlungen — Begriff — Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen — Schreiben der Kommission, mit dem ein Mitgliedstaat informell aufgefordert wird, dem Unionshaushalt traditionelle Eigenmittel zur Verfügung zu stellen — Nichteinbeziehung — Schreiben, das keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugt — Unzulässigkeit der Klage (Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 1150/2000 des Rates; Beschluss 2007/436 des Rates) (vgl. Rn. 23-25, 34-47, 52, 56, 59)

2. Eigenmittel der Europäischen Union — Feststellung und Bereitstellung durch die Mitgliedstaaten — Verantwortung der Mitgliedstaaten — Umfang (Verordnung Nr. 1150/2000 des Rates, Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 und 2; Beschluss 2007/436 des Rates, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und Art. 8 Abs. 1) (vgl. Rn. 27-33)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der angeblich in dem Schreiben BUDG/B/03MV D (2014) 3139078 vom 24. September 2014 enthaltenen Entscheidung der Generaldirektion Haushalt der Kommission, mit der diese die Slowakische Republik auffordert, ihr den einem Verlust an Eigenmitteln entsprechenden Bruttobetrag in Höhe von 1453723,12 Euro (abzüglich 25 % an Erhebungskosten) spätestens am ersten Werktag nach dem 19. des zweiten Monats nach Absendung des Schreibens zur Verfügung zu stellen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Anträge der Bundesrepublik Deutschland und Rumäniens auf Zulassung zur Streithilfe sind erledigt.

3. Die Slowakische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

4. Die Slowakische Republik, die Kommission, die Bundesrepublik Deutschland und Rumänien tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe.
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Da feststeht, dass die angefochtene Entscheidung an die französischen Behörden und nicht an die Kläger gerichtet war, kann die vorliegende Klage nicht unter Bezugnahme auf den ersten in Art. 263 Abs. 4 AEUV genannten Fall als zulässig angesehen werden. Somit ist die Zulässigkeit dieser Klage weiter im Hinblick auf die beiden anderen in Abs. 4 dieses Artikels genannten Fälle zu prüfen.
4.

Umwelt–Erhaltung der wildlebenden Vogelarten–Richtlinie 2009/147–Verpflichtung zur Untersagung der Jagd während bestimmter Zeiten, in denen die Vogelarten besonders bedroht sind–Bestimmung der Frühjahreszugszeiten der Vögel in einem vom ORNIS-Ausschuss erarbeiteten Dokument–Aktualisierung der in diesem Dokument enthaltenen Daten–Verpflichtung der Kommission und der Mitgliedstaaten (Richtlinie 2009/147 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgrund 4 und Art. 7 Abs. 4) (vgl. Rn. 88-91, 105)
1.

Die Durchführung der Entscheidung EMA/785809/2015 der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) vom 25. November 2015, einem Dritten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission Zugang zu den Berichten über die Toxizitäts-Studien C‑45151: 28-tägige Studie zur dermalen Toxizität (semi-okklusive Anwendung für sechs Stunden) an Wistar-Ratten, C‑45162: 28-tägige Studie zur oralen Toxizität (Sondenfütterung) an Wistar-Ratten und C‑88913: 28-tägige Studie zur dermalen Toxizität (semi-okklusive Anwendung für sechs Stunden) an Wistar-Ratten zu gewähren, wird ausgesetzt.
In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, das im Rahmen einer Klage eingeleitet worden ist, die sich gegen Rechtsakte richtet, mit denen ein Unternehmen erneut in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation unterliegen, aufgenommen wurde, erscheint die Klage auf den ersten Blick nicht ohne ernsthafte Grundlage, wenn auf das Bestehen einer bedeutsamen rechtlichen Kontroverse zu schließen ist, deren Lösung sich nicht ohne weiteres aufdrängt und die deshalb einer eingehenden Prüfung bedarf, die Gegenstand des Verfahrens zur Hauptsache sein muss. Dies ist nämlich bei der Frage der Fall, ob der Rat sich angesichts des Rechts auf effektiven Rechtsschutz auf die Rechtsprechung, wonach ein Unionsorgan, wenn ein von ihm erlassener Akt wegen Form- oder Verfahrensfehlern für nichtig erklärt worden ist, berechtigt ist, erneut einen Akt gleichen Inhalts, dieses Mal unter Berücksichtigung der fraglichen Form- und Verfahrensvorschriften zu erlassen, berufen kann, um die Feststellungen der Rechtswidrigkeit, die zur Nichtigerklärung einer restriktiven Maßnahme geführt haben, zu beseitigen, indem er eine neue Maßnahme mit der gleichen praktischen Wirkung wie die vorhergehende in einer nicht wesentlich veränderten Sachlage erlässt, sowie bei der Frage, ob die Achtung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz nicht die Einführung eines Ausschlusselements nach Ablauf von gerichtlichen Verfahren verlangt, die von ein und demselben Unternehmen angestrengt werden können, was den Rat dazu verpflichten würde, in den ersten Unterlagen der restriktiven Maßnahmen die Gesamtheit der Gründe für die Aufnahme und der belastenden Beweismittel anzugeben, die er sich zum Zeitpunkt der Erstellung der Akte leicht verschaffen konnte, und was ihn, falls das Gericht diese Beweise und Gründe beanstandet, daran hindern würde, diese Gründe und Beweise für eine Wiederaufnahme des Unternehmens zu benutzen. Das hätte zur Folge, dass eine solche Wiederaufnahme nur bei Auftreten neuer relevanter Tatsachen oder Beweiselemente in Betracht käme und es dem Rat untersagt wäre, sich bei künftigen Wiederaufnahmen auf Umstände zu stützen, auf die er sich bei der ersten Aufnahme zwar noch nicht berufen hat, die er aber bereits hätte anführen können.

Im Übrigen könnte man bei Vorliegen eines Urteils, mit dem die erste Aufnahme des betroffenen Unternehmens in die Liste für nichtig erklärt wurde und das Rechtskraft erlangt hat, die Auffassung vertreten, dass die Anwendung des Grundsatzes der Rechtskraft nur aufgrund der Maßnahme des Rates ausgeschlossen ist, die darin besteht, die dem betroffenen Unternehmen auferlegten restriktiven Maßnahmen künstlich zu verlängern, indem er zur Begründung jetzt Umstände vorbringt, die er bei dessen erster Aufnahme hätte vorbringen können. Ein solcher Ansatz könnte jedoch, selbst wenn er mit dem Grundsatz der Rechtskraft für vereinbar gehalten wird, dazu führen, dass das Recht des betroffenen Unternehmens auf effektiven Rechtsschutz verletzt wird.

(vgl. Rn. 39, 43, 45, 47, 50)