Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung Nr. 2201/2003 – Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes

(Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates, Art. 8, 10 und 13)

2. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung Nr. 2201/2003 – Zuständigkeit im Bereich der elterlichen Verantwortung – Rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats, mit der ein Antrag auf sofortige Rückführung eines Kindes in einen anderen Mitgliedstaat nach dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 abgelehnt wird – Auswirkung auf die später in diesem anderen Mitgliedstaat zu treffenden Entscheidungen in zuvor eingeleiteten und dort noch anhängigen Verfahren

(Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates, Art. 19)

3. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung Nr. 2201/2003 – Zuständigkeit im Bereich der elterlichen Verantwortung – Rechtshängigkeit

(Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates, Art. 19)

Leitsätze

1. Der Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ ist für die Zwecke der Art. 8 und 10 der Verordnung Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1347/2000 dahin auszulegen, dass darunter der Ort zu verstehen ist, an dem eine gewisse Integration des Kindes in ein soziales und familiäres Umfeld zu erkennen ist. Dabei sind, wenn es sich um einen Säugling handelt, der in einen anderen Mitgliedstaat als den seines gewöhnlichen Aufenthalts verbracht wurde und der sich dort mit seiner Mutter erst seit einigen Tagen befindet, u. a. zum einen die Dauer, die Regelmäßigkeit und die Umstände des Aufenthalts im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats sowie die Gründe für diesen Aufenthalt und den Umzug der Mutter in diesen Staat zu berücksichtigen und zum anderen, insbesondere wegen des Alters des Kindes, die geografische und familiäre Herkunft der Mutter sowie die familiären und sozialen Bindungen der Mutter und des Kindes in dem betreffenden Mitgliedstaat. Es ist Sache des nationalen Gerichts, den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalls festzustellen.

Falls die Anwendung der oben genannten Kriterien zu dem Ergebnis führen sollte, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes nicht festgestellt werden kann, muss das zuständige Gericht anhand des Kriteriums der „Anwesenheit des Kindes“ im Sinne von Art. 13 der Verordnung Nr. 2201/2003 bestimmt werden.

(vgl. Randnrn. 56-57, Tenor 1)

2. Eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats, mit der ein Antrag auf sofortige Rückführung eines Kindes in den Zuständigkeitsbereich eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats nach dem Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung abgelehnt wird, hat keine Auswirkungen auf die Entscheidungen, die in dem anderen Mitgliedstaat in zuvor eingeleiteten und dort noch anhängigen Verfahren bezüglich der elterlichen Verantwortung zu treffen sind.

Nach Art. 19 des Haager Übereinkommens von 1980 ist nämlich ein solches Urteil nicht als Entscheidung über das Sorgerecht anzusehen, wobei es keine Rolle spielt, dass dieses Urteil rechtskräftig geworden ist.

(vgl. Randnrn. 65-66, 71, Tenor 2)

3. Eine nicht rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats, die die elterliche Verantwortung für ein Kind betrifft, hat keine Auswirkungen auf die Entscheidungen, die in einem anderen Mitgliedstaat in zuvor eingeleiteten und dort noch anhängigen Verfahren bezüglich der elterlichen Verantwortung zu treffen sind.

In einem solchen Fall des Konflikts zwischen zwei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten, bei denen auf der Grundlage der Verordnung Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1347/2000 Verfahren bezüglich der elterlichen Verantwortung für ein Kind wegen desselben Anspruchs anhängig gemacht wurden, kommt nämlich Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2201/2003 zur Anwendung. Nach dieser Vorschrift setzt das später angerufene Gericht das Verfahren aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts geklärt ist, und somit ist es nicht befugt, über den bei ihm anhängigen Antrag zu entscheiden.

(vgl. Randnrn. 68-69, 71)