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Für die Antwort auf die Hauptfrage gibt Ihr Urteil 5/69, Volk gg. Vervaecke — Slg. 1969, 295, wertvolle Anhaltspunkte. Eine Alleinvertriebsvereinbarung muß, um unter die Verbotsvorschrift des Artikels 85 Absatz 1 fallen zu können, geeignet sein, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Hierzu ist in Ihrem Urteil ausgeführt: 1. Es muß sich „anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lassen, daß die Vereinbarung unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder der Möglichkeit nach den Handel zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise beeinflussen kann, die der Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteilig sein kann“. 2. Außerdem muß die Vereinbarung „eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken“. 3. Diese Voraussetzungen „sind im Hinblick auf die tatsächlichen Begleitumstände der fraglichen Vereinbarung zu verstehen“. 4. Daher wird eine Vereinbarung von der Verbotsvorschrift des Artikels 85 nicht erfaßt, wenn sie den Markt mit Rücksicht auf die schwache Stellung der Beteiligten auf dem Markt der fraglichen Erzeugnisse nur geringfügig beeinträchtigt. Das einzige Problem, das sich in vorliegender Sache stellt, ist meines Erachtens, ob Sie nach Verweisung auf diese allgemeinen Erwägungen auch noch einer Bekanntmachung vom 27. Mai 1970 Rechnung tragen müssen, mit der die Kommission den in Ihrem Urteil Volk aufgestellten Rechtsgrundsätzen durch die Bestimmung des Begriffs der von ihr so genannten „Vereinbarungen von geringer Bedeutung“, die nach den von Ihnen aufgestellten Rechtssätzen nicht unter die Bestimmungen von Artikel 85 Absätze 1 und 2 EWGV fallen können, einen praktischeren und konkreteren Inhalt zu geben gesucht hat. Der Kommission zufolge gehört eine Vereinbarung in zwei Fällen „de piano“ zu dieser Gruppe: Erster Fall: Wenn die unter die Vereinbarung fallenden Erzeugnisse in dem Teil des Gemeinsamen Marktes, für den die Vereinbarung gilt, nicht mehr als 5 % der Umsätze in gleichen oder vom Standpunkt des Verbrauchers aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage oder ihres Verwendungszweckes als gleichartig anzusehenden Erzeugnissen ausmachen. Zweiter Fall: Wenn die jährlichen Gesamtumsätze der an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen 15 Millionen Rechnungseinheiten (15 Millionen US-Dollar, rund 55 Millionen DM oder 83 Millionen französische Franken) oder, wenn es sich um Vereinbarungen zwischen Handelsunternehmen handelt, 20 Millionen US-Dollar, rund 73 Millionen DM oder 111 Millionen französische Franken nicht übersteigen. Die Kommission gibt sodann die Berechnungsweise dieser verschiedenen Schwellenbeträge sowie die zulässigen Überschreitungstoleranzen an. Die Versuchung ist groß, dem Tribunal de Commerce Lyon diese Hinweise zu geben, denn damit würde es ihm wahrscheinlich leicht gemacht, unter Berücksichtigung des gesamten Marktes, in den die umstrittene Vereinbarung sich einfügt (des französisch-deutschen Marktes des Materials für öffentliche Arbeiten), die von ihm als Gericht der Hauptsache zu entscheidende Frage zu lösen. Dennoch hege ich einige Bedenken, Ihnen eine solche Verweisung vorzuschlagen, denn wie die Kommission hervorhebt, hat die Bekanntmachung vom 27. Mai 1970 nur Hinweis-, keinen Rechtsnormcharakter, und man kann sich zumindest theoretisch fragen, ob nicht auf besonders engen oder speziellen Märkten selbst Geschäfte so geringen Umfangs wie die in der Bekanntmachung der Kommission bezeichnete. unter die Verbotsvorschrift des Artikels 85 Absatz 1 EWGV fallen könnten.