Es ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, die Selektivität einer solchen Garantie näher zu prüfen und u. a. festzustellen, ob diese Garantie im Anschluss an die Änderung einer nationalen Verordnung, die als Grundlage für die Schaffung dieser Garantie gedient hat, auch anderen Wirtschaftsteilnehmern als Kreditinstituten gewährt werden kann und, falls ja, ob dieser Umstand geeignet ist, die Selektivität der Garantie in Frage zu stellen.

Folglich führt eine solche Staatsgarantie dazu, die Stellung der Kreditinstitute im Verhältnis zu den anderen Marktteilnehmern zu stärken und es den in den anderen Mitgliedstaaten ansässigen Marktteilnehmern zu erschweren, in den betreffenden nationalen Markt einzudringen. Diese Garantie ist daher im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen.

Eine Staatsgarantie, die die Behörden verpflichtet, einem Kreditinstitut unter bestimmten Voraussetzungen 80 % des Kapitals und der Zinsen geförderter Darlehen zu erstatten, die als Wohnungsbeihilfen für junge Menschen und im Rahmen einer früheren Beihilfe in Form einer Steuererstattung gewährt wurden, bei diesem Kreditinstitut abgeschlossen wurden und uneinbringlich geworden sind, ermöglicht es den Kreditinstituten, Darlehen zu gewähren, ohne das damit verbundene wirtschaftliche Risiko tragen zu müssen. Somit müssen Kreditinstitute, die einen Kommissionsvertrag geschlossen haben, nicht zwangsläufig die Zahlungsfähigkeit der Darlehensnehmer prüfen oder einen Garantieaufschlag vorsehen. Zudem werden die Darlehensnehmer in den meisten Fällen zusätzliche Dienstleistungen der betreffenden Kreditinstitute in Anspruch nehmen, wie die Eröffnung eines Girokontos. Die Staatsgarantie gewährt den Kreditinstituten daher einen Vorteil, weil sie dazu führt, dass sich die Zahl ihrer Kunden vergrößert und ihre Einnahmen steigen.

Geht es um staatliche Beihilfen, bleibt der nationale Richter selbst dann, wenn die Kommission in einem noch zu erlassenden abschließenden Beschluss eine Erstattungsgarantie für Wohnungsdarlehen, die ein Mitgliedstaat vor seinem Beitritt zur Union gewährt hat und die anschließend als neue Beihilfe geprüft wird, für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt, verpflichtet, die Rückzahlung dieser staatlichen Beihilfe im Einklang mit seinem nationalen Recht anzuordnen. Denn der abschließende Beschluss der Kommission hat nicht die nachträgliche Heilung der unter Verstoß gegen das Verbot von Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV ergangenen und deshalb ungültigen Durchführungsmaßnahmen zur Folge, da er andernfalls die unmittelbare Wirkung dieser Vorschrift beeinträchtigen und die Interessen der Einzelnen, deren Wahrung Aufgabe der nationalen Gerichte ist, verletzen würde. Jede andere Auslegung würde die Missachtung von Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV durch den betreffenden Mitgliedstaat begünstigen und dieser Vorschrift ihre praktische Wirksamkeit nehmen.

Was insbesondere die von der Staatsgarantie Begünstigten betrifft, dürfen die von einer Beihilfe begünstigten Unternehmen – da die Überwachung der staatlichen Beihilfen durch die Kommission in Art. 108 AEUV zwingend vorgeschrieben ist – auf die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe grundsätzlich nur dann vertrauen, wenn sie unter Einhaltung des in diesem Artikel vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde; zudem ist es einem sorgfältigen Wirtschaftsteilnehmer regelmäßig möglich, sich zu vergewissern, dass dieses Verfahren eingehalten wurde. Insbesondere kann der Empfänger einer Beihilfe, wenn sie ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährt wurde, so dass sie gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV rechtswidrig ist, in diesem Moment kein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit ihrer Gewährung haben.

Demzufolge steht denjenigen, die von einer solchen Staatsgarantie begünstigt worden sind, die unter Missachtung von Art. 108 Abs. 3 AEUV gewährt wurde und demzufolge rechtswidrig ist, nach dem Unionsrecht kein Rechtsbehelf zur Verfügung.

(vgl. Rn. 76-79 und Tenor)