Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Ermittlung des Gegenstands der Frage

(Art. 234 EG)

2. Vorabentscheidungsverfahren – Zulässigkeit – Grenzen – Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden

(Art. 234 EG)

3. Völkerrechtliche Verträge – Kooperationsabkommen EWG–Mitgliedsländer des Vertrags von Cartagena – Meistbegünstigungsklausel – Unmittelbare Wirkung – Fehlen

(Kooperationsabkommens EWG–Mitgliedsländer des Vertrags von Cartagena, Art. 4; Verordnung Nr. 1591/84 des Rates)

Leitsätze

1. Der Gerichtshof ist zwar nach Art. 234 EG nicht befugt, die Normen des Gemeinschaftsrechts auf einen Einzelfall anzuwenden, also eine Bestimmung des innerstaatlichen Rechts an diesen Normen zu messen; er kann aber das Gemeinschaftsrecht im Rahmen der durch diesen Artikel eingeführten Zusammenarbeit zwischen den Gerichten anhand der Akten insoweit auslegen, als dies dem innerstaatlichen Gericht bei der Beurteilung der Wirkungen dieser Bestimmung dienlich sein könnte.

(vgl. Randnr. 24)

2. Es spricht eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen des nationalen Gerichts, die es zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung festgelegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat. Der Gerichtshof kann ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts nur zurückweisen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind.

(vgl. Randnr. 27)

3. Art. 4 des durch die Verordnung Nr. 1591/84 genehmigten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und dem Vertrag von Cartagena und seinen Mitgliedsländern Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru und Venezuela andererseits, der zwischen den Parteien die Meistbegünstigungsklausel festlegt, kann Einzelnen keine Rechte verleihen, die sie vor den Gerichten eines Mitgliedstaats geltend machen könnten.

Die Auslegung, die der Gerichtshof im Urteil vom 1. März 2005, Van Parys (C‑377/02), zur fehlenden unmittelbaren Wirkung der Meistbegünstigungsklausel im Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Vertrag von Cartagena und seinen Mitgliedsländern Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru und Venezuela, das im Namen der Gemeinschaft durch den Beschluss 98/278 genehmigt wurde und auf das Kooperationsabkommen folgte, vorgenommen hat, gilt auch in Bezug auf Art. 4 des Kooperationsabkommens. Die Meistbegünstigungsklausel im Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit ist zwar anders formuliert als die Meistbegünstigungsklausel im Kooperationsabkommen, diese unterschiedliche Formulierung kann jedoch nur dann als Anhaltspunkt dafür gesehen werden, dass eine unterschiedliche Auslegung in Bezug auf die eventuelle unmittelbare Wirkung erforderlich ist, wenn die allgemeine Struktur der Abkommen und ihr Zweck die Absicht der Vertragsparteien belegen würden, durch diese unterschiedliche Formulierung Art. 4 des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit die unmittelbare Wirkung abzusprechen, die Art. 4 des Kooperationsabkommens vorher zuerkannt worden wäre.

Das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit, insbesondere sein Art. 4, weist aber keine Merkmale auf, die belegen könnten, dass die Vertragsparteien im Vergleich zu ihrer Situation nach dem Kooperationsabkommen ungünstiger gestellt wären, insbesondere im Hinblick auf die Meistbegünstigungsklausel. Der Vergleich der beiden Abkommen zeigt im Gegenteil eine zunehmende Vertiefung der Zusammenarbeit, zu der sich die Parteien verpflichtet haben.

(vgl. Randnrn. 38-39, 42, 44-45 und Tenor)