Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Europäisches Mahnverfahren – Verordnung Nr. 1896/2006 – Streitiges Verfahren – Fehlen

(Verordnung Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und 12 Abs. 3)

2. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Europäisches Mahnverfahren – Verordnung Nr. 1896/2006 – Einspruch gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl, mit dem der Mangel der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats nicht geltend gemacht wird – Wirkungen – Einlassung des Beklagten im Sinne des Art. 24 der Verordnung Nr. 44/2001 – Fehlen – Einspruch, der Vorbringen zur Hauptsache enthält – Keine Auswirkung

(Verordnung Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 und 17; Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 24)

Leitsätze

1. Die Verordnung Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens hat u. a. eine Vereinfachung und Beschleunigung der grenzüberschreitenden Verfahren im Zusammenhang mit unbestrittenen Geldforderungen und eine Verringerung der Verfahrenskosten zum Ziel. Das mit dieser Verordnung eingeführte vereinfachte und einheitliche Verfahren ist kein streitiges Verfahren. Der Beklagte erlangt vom Erlass des Europäischen Zahlungsbefehls nämlich erst dann Kenntnis, wenn ihm dieser zugestellt wird. Zu diesem Zeitpunkt kann er entweder den im Zahlungsbefehl aufgeführten Betrag an den Antragsteller zahlen oder gegen den Zahlungsbefehl bei dem Ursprungsgericht Einspruch einlegen.

(vgl. Randnrn. 28, 29)

2. Art. 6 der Verordnung Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens ist in Verbindung mit ihrem Art. 17 dahin auszulegen, dass ein Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl, mit dem der Mangel der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats nicht geltend gemacht wird, nicht als Einlassung im Sinne des Art. 24 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen angesehen werden kann und dass der Umstand, dass der Beklagte im Rahmen des von ihm eingelegten Einspruchs Vorbringen zur Hauptsache erstattet hat, insoweit nicht relevant ist.

Macht der Beklagte nämlich in seinem Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl die mangelnde Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats nicht geltend, kann dieser Einspruch gegenüber dem Beklagten keine anderen Wirkungen als diejenigen haben, die sich aus Art. 17 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1896/2006 ergeben. Diese Wirkungen bestehen darin, dass das Europäische Mahnverfahren beendet und – sofern der Antragsteller nicht ausdrücklich beantragt hat, das Verfahren in einem solchen Fall zu beenden – der Rechtsstreit automatisch in einen ordentlichen Zivilprozess übergeleitet wird.

Für die Zwecke der Bestimmung des zuständigen Gerichts nach Art. 24 der Verordnung Nr. 44/2001 kann ein Einspruch, der solches Vorbringen enthält, nicht als das erste Verteidigungsvorbringen im Rahmen des ordentlichen Zivilprozesses, der auf das Europäische Mahnverfahren folgt, angesehen werden. Die Gleichsetzung eines solchen Einspruchs mit dem ersten Verteidigungsvorbringen liefe nämlich darauf hinaus, dass das Europäische Mahnverfahren und der darauffolgende ordentliche Zivilprozess grundsätzlich als ein und dasselbe Verfahren angesehen würden. Eine solche Auslegung ließe sich jedoch kaum damit vereinbaren, dass das erste dieser Verfahren den Regeln der Verordnung Nr. 1896/2006 folgt, während das zweite, wie aus Art. 17 Abs. 1 der Verordnung hervorgeht, nach den Regeln eines ordentlichen Zivilprozesses abläuft. Dieser Auslegung steht auch entgegen, dass der Zivilprozess nicht zwangsläufig bei dem Gericht geführt wird, das für das Europäische Mahnverfahren zuständig ist. Schließlich liefe eine solche Auslegung auch dem mit dem Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl verfolgten Ziel zuwider. Die Verordnung Nr. 1896/2006 und insbesondere ihr Art. 16 Abs. 3 enthält keine Bestimmung, die den Beklagten dazu verpflichtet, die Gründe für seinen Einspruch anzugeben, so dass Letzterer nicht als Rahmen für eine Einlassung zur Sache dienen, sondern es dem Beklagten ermöglichen soll, die Forderung zu bestreiten.

(vgl. Randnrn. 31, 38-40, 43 und Tenor)