Im Übrigen ist die Zahl der Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt des Vorschlags der Kommission im betreffenden Bereich gesetzgeberisch tätig waren oder tätig werden wollten, als solche nicht entscheidend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Heranziehung von Art. 95 EG durch den Unionsgesetzgeber, wenn die Voraussetzungen für eine Heranziehung dieser Vorschrift zum Zeitpunkt des Erlasses des in Rede stehenden Rechtsakts erfüllt waren.

Die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts der Union ist anhand der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses zu beurteilen. Wenn es um eine Klage geht, mit der die Heranziehung von Art. 95 EG für den Erlass einer Verordnung in Frage gestellt wird, ist bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Heranziehung von Art. 95 EG erfüllt waren, auf den Zeitpunkt des Erlasses des betreffenden Rechtsakts der Union abzustellen. Hingegen kann für diese Prüfung nicht der Zeitpunkt des Verordnungsvorschlags der Kommission maßgeblich sein. Im Rahmen einer gegen einen Rechtsakt gerichteten Klage bildet nämlich nicht dieser Vorschlag, der im Lauf des Rechtsetzungsverfahrens Änderungen unterliegt, den Gegenstand der Rechtmäßigkeitskontrolle durch den Unionsrichter, sondern der am Ende dieses Verfahrens vom Unionsgesetzgeber erlassene Rechtsakt.

Die von Art. 95 Abs. 1 EG erfassten Maßnahmen müssen tatsächlich das Ziel verfolgen, die Bedingungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. Zwar genügen die bloße Feststellung von Unterschieden zwischen den nationalen Regelungen und die abstrakte Gefahr von Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten oder von Wettbewerbsverzerrungen nicht, um die Wahl von Art. 95 EG als Rechtsgrundlage zu rechtfertigen, doch kann der Unionsgesetzgeber ihn u. a. im Fall von Unterschieden zwischen den nationalen Regelungen heranziehen, wenn diese Unterschiede geeignet sind, die Grundfreiheiten zu beeinträchtigen und sich damit unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken oder zu spürbaren Wettbewerbsverzerrungen führen können. Art. 95 EG kann ferner herangezogen werden, um der Entstehung solcher Hindernisse für den Handel infolge einer heterogenen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften vorzubeugen. Ihre Entstehung muss jedoch wahrscheinlich sein, und die fragliche Maßnahme muss ihre Vermeidung bezwecken.

Was die Begründung anbelangt, die in einer Verordnung angeführt sein muss, um die Heranziehung von Art. 95 EG zu rechtfertigen, kann dem Unionsgesetzgeber – da sich die Begründung von Rechtsakten mit allgemeiner Geltung darauf beschränken kann, die Gesamtlage anzugeben, die zum Erlass der Maßnahme geführt hat, und die allgemeinen Ziele zu bezeichnen, die mit ihr erreicht werden sollen – nicht vorgeworfen werden, dass er die Unterschiede zwischen den nationalen Regelungen bezüglich des betreffenden Sachgebiets und die sich daraus ergebenden Störungen des Funktionierens des Binnenmarkts nur allgemein dargestellt hat. Insbesondere ist der Unionsgesetzgeber nicht verpflichtet, Zahl und Identität der Mitgliedstaaten, deren nationale Regelung zum Erlass der Verordnung führte, in den Erwägungsgründen dieses Rechtsakts anzugeben.

Im Übrigen kann dem Gericht, wenn die Begründung der genannten Verordnung für sich genommen ausreicht, nicht vorgeworfen werden, dass es bei seiner Prüfung während des gerichtlichen Verfahrens unterbreiteter zusätzlicher Informationen zum Stand der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die zum Erlass dieser Verordnung führten, berücksichtigt hat, denn mit diesen Informationen wird die Begründung der Verordnung lediglich präzisiert.

(vgl. Rn. 26, 27, 29, 30)