Beginnen wir mit einer Beurteilung von Stellung und Funktion der Artikel 13 bis 15 (d.h. des vierten Abschnitts des Titels II, der aus ebendiesen drei Artikeln besteht) im System des Übereinkommens. Zunächst einmal hat die in Artikel 14 enthaltene Zuständigkeitsbestimmung eindeutig den Charakter einer Spezialnorm: Dazu genügt es, ihren Inhalt einer vergleichenden Betrachtung im Verhältnis zu anderen Artikeln des Übereinkommens mit weitergehender Bedeutung zu unterziehen. Nach dem ersten Absatz dieser Bestimmung kann der Verkäufer auf Teilzahlung nicht nur an seinem Wohnsitz, sondern in Abweichung von der in Artikel 2 aufgestellten allgemeinen Regel auch vor dem Gericht am Wohnsitz des Käufers verklagt werden. Wenn jedoch der Verkäufer den Käufer verklagt, ist das allein zuständige Gericht gemäß Artikel 14 Absatz 2 dasjenige am Wohnsitz des Beklagten: Diese Regelung stimmt mit dem in Artikel 2 aufgestellten Grundsatz überein, schließt jedoch andere Vorschriften aus, wie die des Artikels 5 Ziffer 1 über die Zuständigkeit in Verfahren, die einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag zum Gegenstand haben, und die für den Fall geltende Bestimmung des Artikels 6 Ziffer 1, daß mehrere Personen zusammen verklagt werden. Der Ausnahmecharakter von Artikel 14 wird noch bestätigt durch die in Artikel 15 ausgesprochenen Einschränkungen der Möglichkeit für die Parteien, abweichende Zuständigkeitsvereinbarungen zu treffen.

Diese erste Bemerkung sollte zur Vorsicht bei der Auslegung der Artikel 13 bis 15 Anlaß geben: Bekanntlich sind von allgemeinen Regelungen abweichende Bestimmungen einschränkend auszulegen. Diese Vorsicht muß zur Wahl einer Auslegung führen, die der ratio des vierten Abschnitts des Titels II weitestgehend Rechnung trägt und den Bestimmungen dieses Abschnitts einen diesem Sinn genau entsprechenden Geltungsbereich einräumt. Über die ratio der Artikel 13 bis 15 aber gibt es keinen Zweifel: Diese Bestimmungen zielen auf den Schutz des schwächeren Vertragspartners, und dies ist beim Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung der Käufer, im Fall eines ratenweise zurückzuzahlenden Darlehens, das unmittelbar zur Finanzierung eines Kaufs beweglicher Sachen bestimmt ist, der Darlehensnehmer. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Umstand, daß diesen Personen für eine Klage gegen den Verkäufer oder den Darlehensgeber in Artikel 14 Absatz 1 die Möglichkeit der Wahl zwischen zwei Gerichtsständen eingeräumt wird, während in Absatz 2, der den Fall einer Klage des Verkäufers gegen den Käufer oder des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer betrifft, die allgemeine Regel des Artikels 2 bestätigt und für allein gültig erklärt wird. Es ist im übrigen darauf hinzuweisen, daß in dem zu dem Übereinkommen erstatteten Bericht — dem sogenannten Jenard-Bericht — das Bemühen um den Schutz bestimmter Personengruppen — der Käufer und Darlehensnehmer — als das eigentliche mit den Bestimmungen des vierten Abschnitts verfolgte Anliegen bezeichnet wird (in diesem Sinne auch Weser, Convention communautaire sur la compétence judiciaire et l'exécution des décisions, Brüssel, 1975, S. 291).

Hiernach kann bei der Auslegung des in Artikel 13 des Übereinkommens enthaltenen Begriffs „Kauf auf Teilzahlung“ von zwei sich aus den bisherigen Ausführungen ergebenden Gesichtspunkten nicht abgesehen werden: a) eine einschränkende Auslegung ist einer weiten vorzuziehen; b) der zu beurteilende Vertrag muß als wesentliches Merkmal ein zwischen den Vertragspartnern bestehendes wirtschaftliches Ungleichgewicht aufweisen: Der Vertrag wird zwischen einem „schwachen“ und einem „starken“ Vertragspartner geschlossen. Die Beachtung des Gesichtspunktes a bedeutet, daß der Kauf auf Teilzahlung nicht allein durch die Zahlungsweise unter Absehung von jeglichen anderen subjektiven oder objektiven Merkmalen gekennzeichnet werden kann in dem Sinne, daß jeder Kaufvertrag, bei dem der Kaufpreis in zwei oder mehrere Teilzahlungen aufgeteilt wird, als „Kauf auf Teilzahlung“ eingestuft werden könnte. Meines Erachtens ist daher die von der Firma Bertrand vertretene These zurückzuweisen, nach der die gemeinschaftsrechtliche Definition weit genug sein müsse, um alle in den nationalen Rechtsordnungen zu findenden Einzeldefinitionen zu umfassen mit der Folge, daß unter „Kauf auf Teilzahlung“ alle Kaufgeschäfte auf Kredit zu verstehen wären, bei denen der Kaufpreis in aufeinanderfolgenden Teilzahlungen geleistet wird. Des weiteren ist in Übereinstimmung mit dem Gesichtspunkt b auf eine Konzeption des Kaufs auf Teilzahlung hinzuarbeiten, die auf Seiten des Käufers gekennzeichnet ist durch eine typische Position wirtschaftlicher Unterlegenheit, so daß man sagen kann, dieser ist durch die Form der Teilzahlung zum Kauf veranlaßt worden, da ihm die Zahlung in einem Betrag wirtschaftliche Schwierigkeiten bereitet hätte. In diesem Zusammenhang halte ich die in dieser Rechtssache von der britischen Regierung abgegebene Erklärung für zutreffend, in der diese aufgeführt hat, daß die Einstufung aller Käufer mit abgestufter Zahlungsverpflichtung als schutzwürdig nicht sinnvoll sei, und es stattdessen angebracht sei, von Verbraucherschutz zu sprechen. Und in der Tat ist die Kennzeichnung einer Gruppe von Käufern, die als in einer typischen Position wirtschaftlicher Unterlegenheit befindlich bezeichnet werden können, nur möglich, wenn man die Aufmerksamkeit auf die Gruppe der Verbraucher richtet, deren Schutz sich bekanntlich im Gemeinschaftsrecht wie in vielen nationalen Rechtsordnungen als allgemeines Problem stellt. Die über die Bedeutung der Artikel 13 bis 15 im System des Brüsseler Übereinkommens angestellten Überlegungen führen also dazu, den Begriff des Kaufs auf Teilzahlung zu verstehen als einen Kauf, der zwischen einem (im Bereich von Produktion oder Handel tätigen) kaufmännischen Unternehmen und einem Verbraucher abgeschlossen wird — demnach ein Kauf von Verbrauchsgütern — und bei dem die Zahlung des Kaufpreises in einer bestimmten Anzahl von aufeinanderfolgenden Teilzahlungen erfolgen soll.