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Leitsätze



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1 . EWG - RECHTSPERSÖNLICHKEIT - AUSSENBEZIEHUNGEN - FÄHIGKEIT DER GEMEINSCHAFT, ABKOMMEN MIT DRITTEN STAATEN ABZUSCHLIESSEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 210 )

2 . ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT - GEMEINSAME POLITIK - DURCHFÜHRUNG - VERKEHR - SOZIALE MASSNAHMEN - INTERNATIONALE ABKOMMEN - ZUSTÄNDIGKEIT INFOLGE ERLASSES EINER VERORDNUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 74, 75; VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES )

3 . VERFAHREN - ANFECHTUNGSKLAGE - ANFECHTBARES HANDELN - BESCHLUSS DES RATES, DER RECHTSWIRKUNGEN ERZEUGEN SOLL - ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 164, 173, 189 )

4 . VERFAHREN - KLAGEINTERESSE - ZIEL DER ANFECHTUNGSKLAGE - WIRKUNG DER AUFHEBUNG EINER HANDLUNG DES RATES

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 174 )

5 . INTERNATIONALE ABKOMMEN - VERKEHR - VERTEILUNG DER BEFUGNISSE ZWISCHEN DEN ORGANEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 75, 116, 228 )

6 . INTERNATIONALE ABKOMMEN - ÜBERGANG VON BEFUGNISSEN WÄHREND EINER VON DEN MITGLIEDSTAATEN EINGELEITETEN VERHANDLUNG - BEURTEILUNG DER LAGE DURCH DIE BETEILIGTEN ORGANE GEBOTEN - NOTWENDIGKEIT EINES EINVERNEHMENS ZWISCHEN RAT UND KOMMISSION - SOLIDARISCHES VORGEHEN DER MITGLIEDSTAATEN IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 5; VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION, ARTIKEL 15 )

7 . ZIELE DER GEMEINSCHAFT - VERWIRKLICHUNG - FEHLEN HIERFÜR VORGESEHENER HANDLUNGSBEFUGNISSE - ZUSTÄNDIGKEIT DES RATES - AUSÜBUNG AUF DEM GEBIET DER AUSSENBEZIEHUNGEN - FREIGESTELLT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 235 )

8 . HANDLUNGEN EINES ORGANS - IN ARTIKEL 189 NICHT VORGESEHENE KATEGORIE - BEGRÜNDUNG - FEHLEN KEIN KLAGEGRUND FÜR DIE KOMMISSION

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 190 )

Leitsätze

1 . DIE GEMEINSCHAFT BESITZT DIE FÄHIGKEIT, MIT DRITTEN STAATEN VERTRAGLICHE BINDUNGEN EINZUGEHEN, IM GESAMTEN BEREICH DER VOM VERTRAG AUFGESTELLTEN ZIELE . DIESE ZUSTÄNDIGKEIT ERGIBT SICH NICHT NUR AUS EINER AUSDRÜCKLICHEN VERLEIHUNG DURCH DEN VERTRAG, SONDERN SIE KANN AUCH AUS ANDEREN VERTRAGSBESTIMMUNGEN UND AUS IN IHREM RAHMEN ERGANGENEN RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE FLIESSEN .

INSBESONDERE SIND IN DEN BEREICHEN, IN DENEN DIE GEMEINSCHAFT ZUR VERWIRKLICHUNG EINER VOM VERTRAG VORGESEHENEN GEMEINSAMEN POLITIK VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, DIE IN IRGENDEINER FORM GEMEINSAME RECHTSNORMEN VORSEHEN, DIE MITGLIEDSTAATEN WEDER EINZELN NOCH SELBST GEMEINSAM HANDELND BERECHTIGT, MIT DRITTEN STAATEN VERPFLICHTUNGEN EINZUGEHEN, DIE DIESE NORMEN BEEINTRÄCHTIGEN . DAHER KANN BEIM VOLLZUG DER VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES DIE FÜR INNERGEMEINSCHAFTLICHE MASSNAHMEN GELTENDE REGELUNG NICHT VON DER FÜR DIE AUSSENBEZIEHUNGEN GELTENDEN GETRENNT WERDEN .

2 . DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT FÜR DAS VERKEHRSWESEN ERSTRECKT SICH AUF BEZIEHUNGEN, DIE DEM INTERNATIONALEN RECHT UNTERLIEGEN, UND SCHLIESST DAMIT INSOWEIT DIE NOTWENDIGKEIT EIN, MIT DEN BETEILIGTEN DRITTEN LÄNDERN ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN . DEN ÜBERGANG EINER SOLCHEN ZUSTÄNDIGKEIT AUF DIE GEMEINSCHAFT HAT DIE VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR BEWIRKT .

3 . GEMÄSS DEM IN ARTIKEL 164 AUFGESTELLTEN ZIEL MUSS DIE ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN ALLE HANDLUNGEN DER ORGANE, DIE DAZU BESTIMMT SIND, RECHTSWIRKUNGEN ZU ERZEUGEN, OHNE UNTERSCHIED IHRER RECHTSNATUR ODER FORM ZULÄSSIG SEIN .

4 . EIN BESCHLUSS DES RATES WÄRE IM FALL SEINER AUFHEBUNG ALS UNGESCHEHEN ANZUSEHEN UND DIE STREITFRAGEN WÄREN NOCH EINMAL ZU PRÜFEN UND IM EINKLANG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZU LÖSEN . DAHER KANN DER KOMMISSION IHR INTERESSE AN EINER KLAGE GEGEN EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER EINE KOORDINIERUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT ABGESPROCHEN WERDEN .

5 . FÜR ABKOMMEN, WELCHE DIE VERKEHRSPOLITIK BETREFFEN, STEHT DAS VORSCHLAGS - UND VERHANDLUNGSRECHT DER KOMMISSION, DAS ABSCHLUSSRECHT DEM RAT ZU .

6 . SIND VERHANDLUNGEN VOR DEM ÜBERGANG DER ZUSTÄNDIGKEIT AUF DIE GEMEINSCHAFT EINGELEITET WORDEN, SO HABEN DIE ORGANE, DEREN BEFUGNISSE UNMITTELBAR BERÜHRT WERDEN, ALSO DER RAT UND DIE KOMMISSION, IHRE ZUSAMMENARBEIT EINVERNEHMLICH ZU REGELN, UM DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT MÖGLICHST WIRKSAM WAHRZUNEHMEN . DIE MITGLIEDSTAATEN SIND, WENN SIE AUF REGIERUNGSEBENE EINGELEITETE VERHANDLUNGEN FORTSETZEN, IN JEDEM FALL GEHALTEN, GEMÄSS IHREN VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 5 IM INTERESSE UND FÜR RECHNUNG DER GEMEINSCHAFT SOLIDARISCH VORZUGEHEN .

7 . ARTIKEL 235 GESTATTET DEM RAT ZWAR AUCH AUF DEM GEBIET DER AUSSENBEZIEHUNGEN, DIE " GEEIGNETEN VORSCHRIFTEN " ZU ERLASSEN, ER BEGRÜNDET ABER KEINE VERPFLICHTUNG, SONDERN VERLEIHT DEM RAT EINE BEFUGNIS, DEREN NICHTAUSÜBUNG EINEN BESCHLUSS IN SEINER RECHTMÄSSIGKEIT NICHT BERÜHREN KANN .

8 . HAT DIE KOMMISSION AN EINER BERATUNG DES RATES TEILGENOMMEN, SO KANN SIE SICH GEGENÜBER DEM DARIN ERGANGENEN BESCHLUSS NICHT AUF DIE IN ARTIKEL 190 FÜR VERORDNUNGEN, RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN VORGESEHENE BEGRÜNDUNGSPFLICHT BERUFEN .