URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Erste Kammer)

7. Mai 2013

Rechtssache F‑86/11

Robert McCoy

gegen

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Invalidengeld – Art. 78 Abs. 5 des Statuts – Verweigerung der Anerkennung der Dienstunfähigkeit als berufsbedingt“

Gegenstand: Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung des Präsidiums des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union vom 10. September 2010 insofern beantragt, als es das Präsidium des Ausschusses der Regionen verweigert hat, die Krankheit, die zur Dienstunfähigkeit des Klägers geführt hat, als Berufskrankheit im Sinne von Art. 78 Abs. 5 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) anzuerkennen, sowie Verurteilung des Ausschusses der Regionen zur Zahlung eines Betrags von 10 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens, der dem Kläger entstanden sein soll, und Rückzahlung sämtlicher Kosten im Zusammenhang mit dem Invaliditätsverfahren

Entscheidung: Die Entscheidung des Präsidiums des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union vom 10. September 2010, die Anerkennung der Krankheit, die zur Dienstunfähigkeit von Herrn McCoy geführt hat, als Berufskrankheit im Sinne von Art. 78 Abs. 5 des Statuts zu verweigern, wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Ausschuss der Regionen der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten von Herrn McCoy zu tragen.

Leitsätze

1. Beamtenklage – Klage gegen die Zurückweisung der Beschwerde – Zulässigkeit

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

2. Beamte – Dienstunfähigkeit – Invaliditätsausschuss – Kollegialer Charakter der Arbeiten – Umfang – Erstellung eines Protokolls – Kein konstitutives Element

(Beamtenstatut, Anhang II Art. 7)

3. Beamte – Dienstunfähigkeit – Invaliditätsausschuss – Wahrung der Geheimhaltung der Arbeiten – Umfang – Zusammenfassendes medizinisches Gutachten – Pflicht zur Übermittlung an die Anstellungsbehörde und unmittelbar an den betroffenen Beamten – Fehlen

(Beamtenstatut, Art. 26a und 78 Abs. 5; Anhang II Art. 9)

4. Beamte – Dienstunfähigkeit – Invaliditätsausschuss – Zweck der Bestimmungen des Statuts

(Beamtenstatut, Art. 78; Anhang II Art. 9)

5. Beamte – Dienstunfähigkeit – Invaliditätsausschuss – Schlussfolgerungen, die von denen des Ärzteausschusses und von früheren medizinischen Gutachten abweichen – Begründungspflicht – Umfang – Beamter, der sich in einem beruflichen Konflikt mit seinen Vorgesetzten befindet

(Beamtenstatut, Art. 73 und 78)

6. Beamte – Soziale Sicherheit – Feststellung der Berufsbedingtheit der Krankheit und der Berufsbedingtheit der Dienstunfähigkeit – Voneinander verschiedene Verfahren – Der Krankheit zugrunde liegende Tatsachen, die notwendigerweise zu denen gehören, die der etwaigen Dienstunfähigkeit zugrunde liegen

(Beamtenstatut, Art. 73 und 78)

7. Versorgungsbezüge – Invalidengeld – Feststellung der Berufsbedingtheit der Krankheit – Zuständigkeit des Invaliditätsausschusses – Umfang – Grenzen

(Beamtenstatut, Art. 78)

1. Ein Aufhebungsantrag, der formal gegen die Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde gerichtet ist, bewirkt in dem Fall, dass diese Entscheidung keinen eigenständigen Gehalt hat, dass das Gericht mit der Maßnahme befasst wird, gegen die die Beschwerde gerichtet ist.

Wenn die ablehnende Entscheidung über die Beschwerde den ursprünglichen Rechtsakt bestätigt und die Gründe, auf die er gestützt ist, näher ausführt, ist die Rechtmäßigkeit des ursprünglichen beschwerenden Rechtsakts unter Berücksichtigung der Begründung in der ablehnenden Entscheidung über die Beschwerde zu prüfen, da diese Begründung auch für den ursprünglichen Rechtsakt gilt.

Folglich haben die Anträge auf Aufhebung der ablehnenden Entscheidung über die Beschwerde keinen eigenständigen Gehalt, und die Klage ist als gegen den ursprünglichen Rechtsakt, dessen Begründung durch die ablehnende Entscheidung über die Beschwerde näher ausgeführt wird, gerichtet anzusehen.

(vgl. Randnrn. 55 bis 57)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 17. Januar 1989, Vainker/Parlament, 293/87, Randnr. 8

Gericht erster Instanz: 10. Juni 2004, Eveillard/Kommission, T‑258/01, Randnrn. 31 und 32

Gericht für den öffentlichen Dienst: 18. April 2012, Buxton/Parlament, F‑50/11, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung

2. Der Invaliditätsausschuss hat seine Arbeiten auf kollegiale Weise durchzuführen, und jedes seiner Mitglieder muss die Möglichkeit haben, gebührend Stellung zu nehmen.

Außerdem können die Ärzte eines Invaliditätsausschusses durchaus nach ihren kollegialen mündlichen Erörterungen zu Schlussfolgerungen kommen und ihr Gutachten gegebenenfalls im Anschluss daran abfassen, da dieses kein konstitutives Element für die Wirksamkeit der Arbeit eines solchen Ausschusses darstellt.

(vgl. Randnrn. 61 und 64)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 10. Dezember 1987, Jänsch/Kommission, 277/84; 19. Juni 1992, V./Parlament, C‑18/91 P, Randnr. 20

Gericht erster Instanz: 22. November 1990, V./Parlament, T‑54/89, Randnr. 34; 27. Februar 2003, Camacho-Fernandes/Kommission, T‑20/00, Randnr. 45 ff.

3. Der Invaliditätsausschuss, der im Rahmen eines Verfahrens über die Anerkennung der Dienstunfähigkeit des betroffenen Beamten als berufsbedingt im Sinne von Art. 78 Abs. 5 des Statuts zusammentritt, ist nicht verpflichtet, für die Anstellungsbehörde und vor dem Erlass deren Verwaltungsentscheidung ein zusammenfassendes medizinisches Gutachten über seine Arbeiten zu verfassen, da die Anstellungsbehörde zu diesem Gutachten, das der Geheimhaltung der Arbeiten des Invaliditätsausschusses unterliegt, jedenfalls keinen Zugang haben darf.

Das zusammenfassende medizinische Gutachten, das der Invaliditätsausschuss zur Stützung seiner Schlussfolgerungen erstellt, gehört nämlich zu seinen Arbeiten, die aufgrund ihres medizinischen Charakters und Inhalts sowie ihrer medizinischen Implikationen geheim sind, und wird daher weder an die Anstellungsbehörde noch unmittelbar an den betroffenen Beamten übermittelt. Dieses medizinische Gutachten gehört zur medizinischen Akte des betroffenen Beamten, zu der Letzterer gemäß Art. 26a des Statuts Zugang hat.

Folglich sind die Schlussfolgerungen des Invaliditätsausschusses, die zwingend an die Anstellungsbehörde zu übermitteln sind, bevor Letztere eine Entscheidung erlässt, von den medizinischen Untersuchungen und Erwägungen zu unterscheiden, die gegebenenfalls in dem oder den zusammenfassenden medizinischen Gutachten des Invaliditätsausschusses oder einiger seiner Mitglieder enthalten sind, die zur medizinischen Akte des betroffenen Beamten gehören, jedoch nicht an die Anstellungsbehörde übermittelt werden.

(vgl. Randnrn. 65 bis 67)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 3. Juni 1997, H/Kommission, T‑196/95, Randnr. 95

Gericht für den öffentlichen Dienst: 6. November 2012, Marcuccio/Kommission, F‑41/06 RENV, Randnr. 151, hiergegen ist beim Gericht der Europäischen Union ein Rechtsmittel (Rechtssache T‑20/13 P) anhängig

4. Die Bestimmungen des Statuts über den Invaliditätsausschuss bezwecken, die endgültige Beurteilung aller medizinischen Fragen medizinischen Sachverständigen zu übertragen, die die Anstellungsbehörden aufgrund ihrer internen Zusammensetzung nicht durchführen könnten.

(vgl. Randnr. 78)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 27. Februar 1992, Plug/Kommission, T‑165/89, Randnr. 75; 23. November 2004, O/Kommission, T‑376/02, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung

5. Wenn der Invaliditätsausschuss mit komplexen medizinischen Fragen befasst ist, die sich auf den Kausalzusammenhang zwischen der Krankheit des Betroffenen und der Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit für ein Organ beziehen, hat er insbesondere anzugeben, auf welche Aktenbestandteile er sich stützt, und, im Fall von wesentlichen Abweichungen, die Gründe auszuführen, aus denen er von bestimmten früheren, einschlägigen medizinischen Gutachten abweicht, die für den Betroffenen günstiger sind.

Auch wenn ein gemäß Art. 78 des Statuts befasster Invaliditätsausschuss zu anderen als den vom gemäß Art. 73 des Statuts befassten Ärzteausschuss angenommenen Schlussfolgerungen gelangen kann, hat jedoch außerdem der mit dem Fall des Betroffenen befasste Invaliditätsausschuss, wenn er das Ergebnis des Verfahrens nach Art. 73 des Statuts abwarten möchte, die Gründe darzulegen, die ihn dazu bewogen haben, von den Beurteilungen in den medizinischen Gutachten abzuweichen, die die Anerkennung der Krankheit als berufsbedingt nach Art. 73 des Statuts erlaubten, und diese Gründe klar und verständlich anzugeben, sowohl in seinen an die Anstellungsbehörde übermittelten Schlussfolgerungen als auch in seinem etwaigen in der Folge erstellten zusammenfassenden medizinischen Gutachten.

In einem Fall, in dem auf einen beruflichen Konflikt zwischen dem Betroffenen und seinen Vorgesetzten sowie auf eine ihm feindliche Arbeitsumgebung nicht nur in medizinischen Gutachten, sondern auch in anderen den Betroffenen angehenden amtlichen Dokumenten Bezug genommen wird – obwohl es im Allgemeinen schwierig ist, schriftliche Beweise einer schlechten Behandlung durch Vorgesetzte beizubringen –, obliegt es dem Invaliditätsausschuss, seine Entscheidung, solche Hinweise nicht zu berücksichtigen, klar und deutlich zu begründen.

(vgl. Randnrn. 85, 86 und 96)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 15. Dezember 1999, Latino/Kommission, T‑300/97, Randnrn. 77 und 78

Gericht für den öffentlichen Dienst: 14. September 2010, AE/Kommission, F‑79/09, Randnrn. 66, 67 und 72; 11. Mai 2011, J/Kommission, F‑53/09, Randnrn. 56 bis 61 und 92 sowie die dort angeführte Rechtsprechung

6. Das Verfahren, das nach Art. 73 des Statuts eingeleitet wurde und die Feststellung der Berufsbedingtheit der Krankheit eines Beamten zum Gegenstand hat, ist zwar von dem nach Art. 78 des Statuts eingeleiteten Verfahren zur Feststellung der Berufsbedingtheit seiner Dienstunfähigkeit rechtlich verschieden, jedoch sind die den beiden Verfahren zugrunde liegenden Tatsachen dieselben; jedenfalls gehören die die Ursache der Krankheit betreffenden Tatsachen notwendigerweise zu denen, die der etwaigen Dienstunfähigkeit zugrunde liegen.

(vgl. Randnr. 109)

7. Dem Invaliditätsausschuss obliegt es im Rahmen seines Mandats, ärztliche und nicht rechtliche Beurteilungen zur Frage der Berufsbedingtheit der Dienstunfähigkeit durchzuführen. Es obliegt daher dem Invaliditätsausschuss, zu untersuchen, ob aus medizinischer Sicht die Dienstunfähigkeit des betroffenen Beamten auf einer Berufskrankheit beruht, deren Ursache in seinen Arbeitsbedingungen liegt, oder nicht.

(vgl. Randnr. 119)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 21. Januar 1987, Rienzi/Kommission, 76/84, Randnrn. 9 und 12