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Leitsätze



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1 . ALLGEMEINES VERWALTUNGSRECHT - FEHLERHAFTE VERWALTUNGSAKTE - BEGÜNSTIGENDE VERWALTUNGSAKTE - ABSOLUTE NICHTIGKEIT

2 . ALLGEMEINES VERWALTUNGSRECHT - BEGÜNSTIGENDE, SUBJEKTIVE RECHTE VERLEIHENDE VERWALTUNGSAKTE - ERNENNUNG EINES BEAMTEN - WIDERRUFLICHKEIT - FRIST

3 . ALLGEMEINES VERWALTUNGSRECHT - FEHLERHAFTE VERWALTUNGSAKTE - TEILWEISE RECHTSWIDRIGE VERWALTUNGSAKTE - WIDERRUFLICHKEIT

4 . HAFTUNGSRECHT - HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER IHREN BEDIENSTETEN - AMTSFEHLER - RECHTSWIDRIGER WIDERRUF DER ÜBERNAHME IN EIN DIENSTVERHÄLTNIS IM SINNE DES PERSONALSTATUTS - SCHADEN - SCHADENSERSATZPFLICHT

( VERTRAG, ARTIKEL 40 ABSATZ 1 )

5 . DIENSTRECHT - RECHTSLAGE VOR INKRAFTTRETEN DES PERSONALSTATUTS - ANSTELLUNGSVERTRAEGE - VORSTATUTMÄSSIGER CHARAKTER DER ANSTELLUNGSVERTRAEGE

( ABKOMMEN ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN, PARAGRAPH 7 ABSATZ 3 )

6 . DIENSTRECHT - ÜBERNAHME IN EIN DIENSTVERHÄLTNIS IM SINNE DES PERSONALSTATUTS - ZUSTÄNDIGKEIT

( VERTRAG, ARTIKEL 6 ABSATZ 4, ARTIKEL 78 PARAGRAPH 3 )

7 . DIENSTRECHT - FESTSETZUNG DER GEHÄLTER DER BEDIENSTETEN - ZUSTÄNDIGKEIT - MITWIRKUNG DES AUSSCHUSSES DER PRÄSIDENTEN - FORM DER MITWIRKUNG

( VERTRAG, ARTIKEL 6 ABSATZ 4, ARTIKEL 31, ARTIKEL 78 PARAGRAPH 3 ABSATZ 1 UND 2 )

8 . DIENSTRECHT - FESTSETZUNG DER GEHÄLTER - ZUSTÄNDIGKEIT - MITWIRKUNG DES AUSSCHUSSES DER PRÄSIDENTEN - AUSNAHMEN - GEMEINSAME VERSAMMLUNG

( VERTRAG, ARTIKEL 6 ABSATZ 4, ARTIKEL 78 PARAGRAPH 3 ABSATZ 2 )

9 . DIENSTRECHT - ÜBERNAHME IN EIN DIENSTVERHÄLTNIS IM SINNE DES PERSONALSTATUTS; VERLEIHUNG EINES BESTIMMTEN DIENSTRANGES; FESTSETZUNG DER GEHALTSSTUFE EINES BEDIENSTETEN - BEGRÜNDUNG SUBJEKTIVER RECHTE

10 . VERFAHREN - KLAGE - NOTWENDIGER INHALT

( SATZUNG DES GERICHTSHOFES, ARTIKEL 22; VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 29 PARAGRAPH 3 )

Leitsätze

1 . DER ERLASS EINES VERWALTUNGSAKTES BEGRÜNDET DIE VERMUTUNG SEINER GÜLTIGKEIT . DIE RECHTSWIDRIGKEIT EINES BEGÜNSTIGENDEN VERWALTUNGSAKTES HAT DESSEN ABSOLUTE NICHTIGKEIT NUR IN AUSSERGEWÖHNLICHEN FÄLLEN ZUR FOLGE . EIN SOLCHER VERWALTUNGSAKT KANN REGELMÄSSIG NUR DURCH NICHTIGERKLÄRUNG ODER WIDERRUF, SOWEIT DIESE MASSNAHMEN ZULÄSSIG SEIN SOLLTEN, BESEITIGT WERDEN .

2 . EIN RECHTMÄSSIGER BEGÜNSTIGENDER VERWALTUNGSAKT, DER DEM BETROFFENEN SUBJEKTIVE RECHTE VERLEIHT, KANN GRUNDSÄTZLICH NICHT EINSEITIG WIDERRUFEN WERDEN . DIES GILT INSBESONDERE FÜR DIE ERNENNUNG EINES BEAMTEN .

DER VERTRAG ENTHÄLT KEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE LÖSUNG DER FRAGE, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN EIN ORGAN DER GEMEINSCHAFT BERECHTIGT IST, EINEN VON IHM ERLASSENEN RECHTSWIDRIGEN BEGÜNSTIGENDEN, SUBJEKTIVE RECHTE VERLEIHENDEN VERWALTUNGSAKT ZU WIDERRUFEN . DER GERICHTSHOF IST DAHER GEHALTEN, DIESE FRAGE VON SICH AUS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN GESETZGEBUNG, LEHRE UND RECHTSPRECHUNG DER MITGLIEDSTAATEN ANERKANNTEN REGELN ZU ENTSCHEIDEN . DER WIDERRUF EINES RECHTSWIDRIGEN VERWALTUNGSAKTES DER VORBEZEICHNETEN ART IST GRUNDSÄTZLICH JEDENFALLS DANN ZULÄSSIG, WENN ER INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST ERFOLGT .

3 . DIE TEILWEISE RECHTSWIDRIGKEIT EINES VERWALTUNGSAKTES BERECHTIGT NICHT ZUM WIDERRUF DES GANZEN AKTES, ES SEI DENN, DASS DIESER NACH WEGFALL DES RECHTSWIDRIGEN TEILES SEINE BERECHTIGUNG EINBÜSSEN WÜRDE .

4 . HAT EIN ORGAN DER GEMEINSCHAFT EINEN BEDIENSTETEN RECHTMÄSSIG IN EIN DIENSTVERHÄLTNIS IM SINNE DES PERSONALSTATUTS ÜBERNOMMEN UND WIDERRUFT ES RECHTSWIDRIG DIESE MASSNAHME, SO LIEGT HIERIN EIN AMTSFEHLER, DER DAS ORGAN DEM BETROFFENEN GEGENÜBER ZUM SCHADENSERSATZ VERPFLICHTET .

5 . DIE VOR INKRAFTTRETEN DES PERSONALSTATUTS MIT DEN BEDIENSTETEN GESCHLOSSENEN ANSTELLUNGSVERTRAEGE RÄUMEN DEN BEDIENSTETEN EINE ANWARTSCHAFT AUF DIE ÜBERNAHME IN EIN DIENSTVERHÄLTNIS IM SINNE DES PERSONALSTATUTS EIN . DIESE ANWARTSCHAFT IST DANN BESONDERS STARK, WENN DEM BETROFFENEN DIE EINWEISUNG IN EINE PLANSTELLE NACH DEM STATUT FÖRMLICH UND AUSDRÜCKLICH VERSPROCHEN WORDEN IST, ZUMAL WENN DAS INKRAFTTRETEN DES STATUTS UNMITTELBAR BEVORSTEHT .

6 . FÜR DIE ÜBERNAHME IN EIN DIENSTVERHÄLTNIS IM SINNE DES PERSONALSTATUTS SIND AUSSCHLIESSLICH DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT ZUSTÄNDIG . DER VERTRAG SIEHT KEINERLEI BETEILIGUNG DES AUSSCHUSSES DER PRÄSIDENTEN VOR .

7 . GEGENÜBER DEM GRUNDSATZ DER UNABHÄNGIGKEIT ( ARTIKEL 6 ABSATZ 4 DES VERTRAGES ) UND DES SELBSTVERWALTUNGSRECHTS ( ARTIKEL 78 PARAGRAPH 3 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ) DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT STELLT ARTIKEL 78 PARAGRAPH 3 ABSATZ 2, DER FÜR BESTIMMTE VERWALTUNGSMASSNAHMEN DIE MITWIRKUNG DES AUSSCHUSSES DER PRÄSIDENTEN VORSIEHT, EINE AUSNAHME DAR; ER IST DAHER ENG AUSZULEGEN .

DIES ÄNDERT JEDOCH NICHTS AN DER TATSACHE, DASS DER AUSSCHUSS BEI DER FESTSETZUNG DER GEHÄLTER DER BEDIENSTETEN MITZUWIRKEN HAT ( ARTIKEL 78 PARAGRAPH 3 ). BEI DER ENTSCHEIDUNG DER FRAGE, IN WELCHER FORM DIESE MITWIRKUNG ERFOLGEN MUSS, IST DER GERICHTSHOF WEDER AN DIE AUFFASSUNG DES AUSSCHUSSES NOCH AN DEN WORTLAUT DES PERSONALSTATUTS GEBUNDEN . ES BLEIBT DAHINGESTELLT, OB DAS BETREFFENDE ORGAN DIE VORHERIGE ZUSTIMMUNG ODER LEDIGLICH DIE VORHERIGE STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES EINZUHOLEN HAT . EINE EINSTUFUNGSMASSNAHME, DIE OHNE DIE EINE ODER DIE ANDERE FORM DER MITWIRKUNG VORGENOMMEN WURDE, IST JEDENFALLS RECHTSWIDRIG .

8 . DIE IN ARTIKEL 78 PARAGRAPH 3 ABSATZ 2 VORGESEHENE AUSNAHME VOM GRUNDSATZ DER MITWIRKUNG DES AUSSCHUSSES DER PRÄSIDENTEN BEI DER FESTSETZUNG DER GEHÄLTER DER BEDIENSTETEN STELLT NUR AUF SOLCHE FÄLLE AB, IN DENEN DER VERTRAG EINE BESONDERE ART UND WEISE DER FESTSETZUNG VORSIEHT, SOWIE AUF DEN FALL, DASS EINE AUF EINER SOLCHEN BESTIMMUNG DES VERTRAGES BERUHENDE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFT VORLIEGT .

DAS SELBSTVERWALTUNGSRECHT DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG KANN AUCH INSOWEIT, ALS ES SICH UM DEREN EIGENSCHAFT ALS PARLAMENTARISCHE KÖRPERSCHAFT HANDELT, NICHT DER DEM AUSSCHUSS DER PRÄSIDENTEN DURCH ARTIKEL 78 DES VERTRAGES ÜBERTRAGENEN BEFUGNIS ENTGEGENGEHALTEN WERDEN . DIE FUNKTIONELLE AUTONOMIE DER VERSAMMLUNG IST AUF DEN RAHMEN IHRER IM VERTRAG VORGESEHENEN AUFGABEN BESCHRÄNKT .

9 . EIN RECHTSWIRKSAMER UND RECHTMÄSSIGER ERLASS, WELCHER EINEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IN EIN DIENSTVERHÄLTNIS IM SINNE DES PERSONALSTATUTS ÜBERNIMMT, IHM EINEN BESTIMMTEN DIENSTRANG ZUERKENNT UND SEINE GEHALTSSTUFE FESTSETZT, VERLEIHT DEM BETROFFENEN SUBJEKTIVE RECHTE .

10 . DIE KLAGENDE PARTEI IST NICHT VERPFLICHTET, DIE GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN, AUF WELCHE SIE SICH BERUFT, ANZUFÜHREN; ES GENÜGT, WENN SIE " DIE TATSÄCHLICHE UND RECHTLICHE BEGRÜNDUNG DER KLAGE " UND " DIE ANTRAEGE " VORBRINGT .