URTEIL DES BERICHTS (Zweite Kammer)

16. Juli 1998

Rechtssache T-156/96

Claus Jensen

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Dienstbezüge — Einrichtungsbeihilfe — Wiedereinziehung zuviel gezahlter Beträge“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1173

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 13. November 1995, die dem Kläger gezahlte Einrichtungsbeihilfe wiedereinzuziehen, nachdem sein Vertrag als Bediensteter auf Zeit gekündigt worden war, hilfsweise, auf Ersatz des daraus entstandenen Schadens

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger wurde mit einem Vertrag auf unbestimmte Dauer mit Wirkung vom 16. April 1994 als Bediensteter auf Zeit der Besoldungsgruppe A 4, Dienstaltersstufe 3, im Kabinett des Mitglieds der Kommission Christofersen eingestellt.

Nach Artikel 24 Absatz 1 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten haben Bedienstete auf Zeit Anspruch auf eine Einrichtungsbeihilfe, deren Höhe nach der voraussichtlichen Dienstzeit bemessen wird.

In bezug auf die Abschätzung der voraussichtlichen Dienstzeit der Bediensteten auf Zeit, die ihre Aufgaben im Kabinett eines Mitglieds der Kommission wahrnehmen, bestimmt ein Beschluß der Kommission vom 23. April 1969 zur Durchführung von Artikel 24 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten folgendes: „Die voraussichtliche Dienstzeit der Bediensteten auf Zeit, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Kabinett eines Mitglieds der Kommission bestimmt sind, wird ... unter Berücksichtigung der Amtsdauer dieses Mitglieds festgelegt.“ Dieser Beschluß ist in einem von der Kommission herausgegebenen Fragebogen mit der Bezeichnung „Dienstantritt — Formular Nr. 5“ wiedergegeben, den jeder Beamte auf Probe oder Bedienstete auf Zeit anläßlich der Zahlung der Einrichtungsbeihilfe auszufüllen hat.

Aus den Akten geht hervor, daß die Kommission den Bediensteten auf Zeit, die ihre Aufgaben im Kabinett eines Mitglieds der Kommission wahrnehmen sollen, zur Erleichterung ihrer Einrichtung die gesamte Einrichtungsbeihilfe im voraus zahlt, unter der Bedingung, daß diese, wenn sie vor Ablauf der Frist, die ihnen den Anspruch auf die gesamte Beihilfe verleiht, aus dem Dienst ausscheiden, bei ihrem Ausscheiden den Teil der Beihilfe zurückzahlen, der ihnen unter Berücksichtigung der gesamten tatsächlich geleisteten Dienstzeit nicht zusteht (vgl. Formular Nr. 5, S. 1) (System der Vorauszahlung).

Mit Entscheidung vom 29. April 1994 wurde dem Kläger die Einrichtungsbeihilfe zur Hälfte gewährt, während die zweite Hälfte im September 1994 an ihn gezahlt wurde, als seine Familie bei ihm an seinem Dienstort Brüssel eintraf. Herr Jensen wurde über die Bestimmungen des Statuts in bezug auf die Voraussetzungen für die Bewilligung der Einrichtungsbeihilfe unterrichtet, zudem sind diese Voraussetzungen in dem Formular, das er ausgefüllt hat, um diese Beihilfe zu erhalten, deutlich beschrieben.

Da Herr Christofersen kein neues Mandat erhielt, lief der Vertrag des Klägers als Bediensteter auf Zeit am 1. Dezember 1994 aus. Der Kläger wurde als nationaler Sachverständiger zur Generaldirektion Industrie (GD III) abgeordnet.

Mit Schreiben vom 11. Oktober 1995 teilte die Kommission dem Kläger mit, daß er einen Betrag von 565976 BFR an „Wiedereinrichtungsbeihilfe“ zu Unrecht erhalten habe, so daß er diesen zuviel gezahlten Betrag der Kommission zurückerstatten müsse. Der Kläger trug zur Erwiderung vor, daß ihm diese Beihilfe endgültig zustehe.

Mit Schreiben vom 13. November 1995 teilte der Leiter des Referats 6 — Ruhegehälter und Beziehungen zu den ehemaligen Beamten und Bediensteten — in der Generaldirektion Personal und Verwaltung (GD IX), Direktion B — Rechte und Pflichten — , De Graaff, dem Kläger mit, daß der Begriff „Wiedereinrichtungsbeihilfe“ im Schreiben vom 11. Oktober 1995 unzutreffend sei und daß es in Wirklichkeit um die Rückerstattung der „Einrichtungsbeihilfe“ gehe.

Am 12. Februar 1996 legte der Kläger gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) Beschwerde gegen die in dem Schreiben von Herrn De Graaf f vom 13. November 1995 enthaltene Entscheidung über die Wiedereinziehung eines Betrages von 337639 BFR (angefochtene Entscheidung) ein. Mit Entscheidung in einem Schreiben vom 8. Juli 1996 wies die Anstellungsbehörde die Beschwerde des Klägers zurück.

Mit Schreiben vom 15. November 1996 teilte die Kommission dem Kläger mit, daß ihm von den Tagegeldern, die an ihn gezahlt würden, von Dezember 1996 bis November 1997 monatlich ein Betrag von 28136 BFR abgezogen werde.

Der Kläger hat mit am 6. Oktober 1996 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangener Klageschrift die vorliegende Klage erhoben.

Begründetheit

Zum Antrag auf Aufhebung der Entscheidung vom 13. November 1995

Erster Klagegrund: fehlende Rechtsgrundlage der angefochtenen Entscheidung sowie Verstoß gegen die Artikel 45 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten und 85 des Statuts

Der Kläger trägt im wesentlichen vor, die Kommission hätte die Wiedereinziehung der Einrichtungsbeihilfe aufgrund des Systems der Vorauszahlung, vorausgesetzt, dieses System sei rechtmäßig, sowie aufgrund von Artikel 24 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten verlangen müssen und ihre Entscheidung nicht auf die Artikel 45 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten und 85 des Statuts stützen dürfen (Randnr. 32).

Die Aufhebung einer Verwaltungsentscheidung wegen einer unzutreffenden Rechtsgrundlage ist nicht gerechtfertigt, wenn ein solcher Fehler keinen entscheidenden Einfluß auf die von der Verwaltung vorgenommene Würdigung hat. Im vorliegenden Fall hatte die Wahl der Artikel 45 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten und 85 des Statuts als förmliche Rechtsgrundlage der Entscheidung vom 13. November 1995, mit der die Rückzahlung der Einrichtungsbeihilfe angeordnet wurde, anstelle des von der Kommission zur Durchführung von Artikel 24 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten beschlossenen Systems der Vorauszahlung keinen entscheidenden Einfluß auf den eigentlichen Inhalt dieser Entscheidung.

Dieser erste Teil des Klagegrundes ist als unbeachtlich zurückzuweisen (Randnrn. 33 und 34).

Hilfsweise wurde vorgebracht, die Voraussetzungen für die Rückforderung des zuviel gezahlten Betrages lägen nicht vor, weil die Entscheidung über die Zahlung der streitigen Beihilfe bei ihrem Erlaß im April 1994 rechtmäßig gewesen sei. Dieses Vorbringen verkennt den Umstand, daß das im Rahmen der Umsetzung des Beschlusses vom 23. April 1969 praktizierte System der Vorauszahlung in der Weise bedingt ist, daß der Anspruch auf die Einrichtungsbeihilfe davon abhängig ist, wie lange der Betreffende tatsächlich Aufgaben im Kabinett eines Mitglieds der Kommission wahrgenommen hat. Folglich war die Zahlung der Einrichtungsbeihilfe an den Kläger im April 1994 nur insoweit rechtmäßig, als sie als einfache Vorauszahlung erfolgte und daher nach diesem System wiedereingezogen werden konnte (Randnrn. 36 und 37).

Vgl. Gericht 5. Juni 1996, Günzler Aluminium/Kommission, T-75/95, Slg. 1996, II-497. Randnr. 55; Gerichtshof, 3. Dezember 1996, Portugal/Rat, C-268/94, Slg. 1996. I-6177, Randnr. 79; Gericht 18. Dezember 1997, Costamini/Kommission, T-57/96, Slg. ÖD 1997, II-1293, Randnrn. 23 und 24

Zweiter Klagegrund: Rechtswidrigkeit des Systems der Vorauszahlung

Zwar geben weder Artikel 24 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten noch der Beschluß der Kommission vom 23. April 1969 der Kommission ausdrücklich die Möglichkeit, zum Kabinett eines Mitglieds der Kommission gehörenden Bediensteten auf Zeit eine Vorauszahlung auf die gesamte oder einen Teil der Einrichtungsbeihilfe zu leisten, jedoch steht im Hinblick auf die Interessen der betreffenden Bediensteten und auf das Ziel der Einrichtungsbeihilfe dem nichts entgegen, daß die Kommission dem betreffenden Bediensteten eine Vorauszahlung in Höhe der gesamten oder eines Teils dieser Beihilfe gewährt, um ihm die Einrichtung an seinem Dienstort zu erleichtern, anstatt eine endgültige, auf seine voraussichtliche Dienstzeit gestützte Entscheidung über seinen Anspruch auf die Einrichtungsbeihilfe zu treffen (Randnrn. 47 und 48).

Vgl. Gerichtshof, 9. November 1978, Verhaaf/Kommission, 140/78, Slg. 1978, 2117

Die Einführung eines Systems der Vorauszahlung eines Teils der gesamten Einrichtungsbeihilfe an Bedienstete auf Zeit, die Aufgaben im Kabinett eines Mitglieds der Kommission wahrnehmen sollen, durch die Kommission mit dem Ziel, ihnen die Einrichtung in Brüssel zu erleichtern, verstößt nicht gegen den Beschluß der Kommission vom 23. April 1969 und gegen Artikel 24 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (Randnr. 49).

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die Artikel 45 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten und 85 des Statuts insoweit, als die Voraussetzungen für die Rückforderung des zuviel gezahlten Betrages nicht vorliegen

Nach Artikel 85 des Statuts, auf den Artikel 45 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten verweist, ist „jeder ohne rechtlichen Grund gezahlte Betrag ... zurückzuerstatten, wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung kannte oder der Mangel so offensichtlich war, daß er ihn hätte kennen müssen“. Die Verwaltung hat den Nachweis dafür zu erbringen, daß der Empfänger die Mangelhaftigkeit der betreffenden Zahlung kannte. Bestreitet der Empfänger, den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung gekannt zu haben, sind die Umstände zu prüfen, unter denen die streitige Zahlung vorgenommen wurde, um festzustellen, ob der Mangel des rechtlichen Grundes dieser Zahlung offensichtlich war. Der Begriff „so offensichtlich“ ist dahin auszulegen, daß es nicht darum geht, ob der Irrtum für die Verwaltung offensichtlich war oder nicht, sondern darum, ob er es für den Betroffenen war. Es ist nämlich keineswegs so, daß dieser nicht die geringste Mühe auf Überlegungen oder auf eine Nachprüfung zu legen braucht; er ist vielmehr zur Rückerstattung verpflichtet, sobald es sich um einen Irrtum handelt, der einem die übliche Sorgfalt beachtenden Bediensteten oder Beamten, der die Vorschriften über seine Dienstbezüge kennen muß, nicht entgehen würde (Randnr. 63).

Im vorliegenden Fall waren die Voraussetzungen, unter denen die Einrichtungsbeihilfe an den Kläger gezahlt worden ist, im Formular Nr. 5 aufgeführt, das er bei seinem Dienstantritt unterschrieben hatte, wobei das zweite Blatt des Formulars abgetrennt und in seine Personalakte aufgenommen worden ist (Randnr. 64).

Selbst wenn der Kläger das erste Blatt des Formulars Nr. 5 nicht gekannt hätte, wäre der Mangel des rechtlichen Grundes der endgültigen Zahlung der Einrichtungsbeihilfe so offensichtlich gewesen, daß der Kläger ihn im Sinne von Artikel 85 des Statuts „hätte kennen müssen“ (Randnr. 67).

Vgl. Gerichtshof, 11. Juli 1979, Broe/Kommission, 252/78, Slg. 1979, 2393; Gerichtshof, 11. Oktober 1979, Berghmans/Kommission, 142/78, Slg. 1979, 3125; Gerichtshof, 17. Januar 1989, Stempels/Kommission, 310/87, Slg. 1989, 43; Gericht, 10. Februar 1994, White/Kommission, T-107/92, Slg. ÖD 1994, II-143; Gericht. 24. Februar 1994, StahIschmidt/Parlament, T-38/93, Slg. ÖD 1994, II-227; Gericht, 1. Februar 1996, Chabert/Komrnission, T-122/95, Slg. ÖD 1996, II-63; Gericht, 27. Februar 1996, Galtieri/Parlament, T-235/94, Slg. ÖD 1996, II-129

Zu den Anträgen auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 15. November 1996 und auf Verurteilung der Kommission, dem Kläger die in Ausßhrung dieser Entscheidung erhobenen Beträge zurückzuerstatten

Was den Antrag auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 15. November 1996 betrifft, so hat der Kläger entgegen Artikel 44 § 1 der Verfahrensordnung, wonach die Klageschrift nur zulässig ist, wenn sie u. a. „eine kurze Darstellung der Klagegründe“ enthält, in seiner Erwiderung keinen Klagegrund und auch kein Argument zur Begründung dieses Antrags vorgebracht. Folglich ist dieser Antrag unzulässig (Randnr. 75).

Was den Antrag des Klägers auf Verurteilung der Kommission zur Rückerstattung der in Ausführung der Entscheidung vom 15. November 1996 bereits erhobenen Beträge angeht, so ist der Gemeinschaftsrichter nicht befugt, den Gemeinschaftsorganen Anweisungen zu geben (Randnr. 76).

Vgl. Gericht 12. Dezember 1996, Stott/Kommission, T-99/95, Slg. ÖD 1996, II-2227

Zum Schadensersatzantrag

Die Haftung der Gemeinschaft ist von mehreren Voraussetzungen abhängig. Die den Organen vorgeworfene Handlung muß rechtswidrig sein, ein tatsächlicher Schaden muß eingetreten sein und zwischen der Handlung und dem behaupteten Schaden muß ein ursächlicher Zusammenhang bestehen (Randnr. 85).

Vgl. Gerichtshof, 1. Juni 1994, Kommission/BrazzelliLualdi u. a., C-136/92P, Slg. 1994, I-1981, Randnr. 42

Wie die Prüfung der Klagegründe, die der Kläger im Rahmen seines Antrags auf Aufhebung der Entscheidung vom 13. November 1995 vorgebracht hat, jedoch ergeben hat, hat er nicht dargetan, daß der Kommission, als sie ihm die streitige Einrichtungsbeihilfe im voraus zahlte, ein Fehler unterlaufen ist, der ihre Haftung auslösen könnte.

Der Antrag auf Ersatz des materiellen wie des immateriellen Schadens ist zurückzuweisen, ohne daß geprüft zu werden brauchte, ob die beiden anderen Voraussetzungen vorliegen (Randnrn. 88 und 89).

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.