ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Freier Warenverkehr — Mengenmäßige Beschränkungen — Maßnahmen gleicher Wirkung — Verwaltungspraxis, nach der bestimmte Vitamin‑ und Mineralstoffpräparate bei Überschreiten der einfachen Tagesdosis als Arzneimittel eingestuft werden — Rechtfertigung — Schutz der öffentlichen Gesundheit — Keine Rechtfertigung — Erfordernis einer eingehenden Einzelfallprüfung — (Artikel 28 EG und 30 EG; Richtlinie 65/65 des Rates, Artikel 1)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, der Vitamin‑ oder Mineralstoffpräparate, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig als Nahrungsergänzungsmittel hergestellt oder in den Verkehr gebracht werden, durchgängig als Arzneimittel einstuft, wenn ihr Gehalt an Vitaminen außer den Vitaminen A, C, D oder K oder an Mineralstoffen außer solchen der Gruppe Chromate die einfache Tagesdosis dieser Nährstoffe überschreitet oder wenn sie, unabhängig von der Dosierung, die Vitamine A, D oder K enthalten, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 28 EG.

Da nämlich eine solche Einstufung, was die Vitamine außer den Vitaminen A, C, D und K und die nicht zur Gruppe Chromate gehörenden Mineralstoffe anbelangt, nicht vollständig dem Erfordernis genügt, dass jedes Vitamin‑ oder Mineralstoffpräparat nach Maßgabe seiner pharmakologischen Eigenschaften einzustufen ist, und folglich nicht jedes betroffene Präparat unter die Definition des Arzneimittels „nach der Funktion“ im Sinne der Richtlinie 65/65 über Arzneimittel fällt und diese Einstufung, was die Vitamine A, D oder K angeht, zur Konsequenz haben kann, dass Präparate mit diesen Vitaminen auch dann als Arzneimittel eingestuft werden, wenn ihr Gehalt an diesen Nährstoffen zu gering ist, um unter die entsprechende Definition der Richtlinie 65/65 zu fallen, behindert diese Praxis den Handel, weil Vitamin‑ oder Mineralstoffpräparate, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig als Nahrungsergänzungsmittel in den Verkehr gebracht oder hergestellt werden, in dem in Frage stehenden Mitgliedstaat erst vertrieben werden dürfen, wenn sie eine Verkehrsgenehmigung für Arzneimittel erhalten haben.

Diese Praxis kann nicht mit Gründen des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen im Sinne von Artikel 30 EG gerechtfertigt werden, da sie nicht nach den verschiedenen zugesetzten Vitaminen und Mineralstoffen und insbesondere nicht nach der Höhe des Risikos, das dieser Zusatz möglicherweise für die öffentliche Gesundheit begründet, unterscheidet und ihre Durchgängigkeit es somit unmöglich macht, ein reales Risiko für die öffentliche Gesundheit zu ermitteln und zu bewerten, wofür in jedem Einzelfall eine eingehende Prüfung der mit dem Zusatz der fraglichen Vitamine oder Mineralstoffe möglicherweise verbundenen Folgen erforderlich wäre.

(vgl. Randnrn. 68, 74, 82, 95-96, 102 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluss - Kontrollbefugnis der Kommission hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben - Vorliegen berechtigter Zweifel - Beweislast des Mitgliedstaats

2. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Zusatzprämie zur Bewältigung der Krise der bovinen spongiformen Enzephalopathie - Begriff der Ausführung der Zahlungen

(Verordnung Nr. 1357/96 des Rates, Artikel 7; Verordnung Nr. 1663/95 der Kommission)

Leitsätze

1. Zwar ist die Kommission verpflichtet, ihre Entscheidung, es abzulehnen, von einem Mitgliedstaat getätigte Ausgaben zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, zu übernehmen, in der Weise zu rechtfertigen, dass sie glaubhaft macht, dass berechtigte Zweifel daran bestehen, dass die Kontrollen in diesem Mitgliedstaat tatsächlich durchgeführt wurden oder dass sie angemessen waren, sie ist jedoch nicht gehalten, die Unzulänglichkeit der Kontrollen oder die Unrichtigkeit der von dem Mitgliedstaat übermittelten Angaben eingehend darzulegen. Der Mitgliedstaat ist nämlich am besten in der Lage, die erforderlichen Angaben beizubringen und nachzuprüfen und Beweise für die tatsächliche Durchführung der Kontrollen und die Unrichtigkeit der Behauptung der Kommission vorzulegen.

( vgl. Randnr. 66 )

2. Artikel 7 der Verordnung Nr. 1357/96 betreffend 1996 zu gewährende Zusatzbeträge zu den Prämien gemäß der Verordnung Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Änderung jener Verordnung sieht ausdrücklich vor, dass die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Artikel 1 und 4 Buchstabe a dieser Verordnung getätigten Ausgaben, d. h. die außerordentlichen Beihilfen in Form von Zusatzprämienzahlungen je Stück Vieh für das Jahr 1995, von der Gemeinschaft nur finanziert werden, wenn diese Zahlungen bis zum 15. Oktober 1996" erfolgen. Diese Vorschrift setzt daher voraus, dass die für die Zahlung der Beihilfen erforderlichen Daten bereits eine geraume Zeit vor diesem Datum verfügbar sein mussten. In diesem Zusammenhang wird die Ausführung der Zahlungen in den Ziffern 2 ii und 6 v des Anhangs zur Verordnung Nr. 1663/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie, als Erteilung einer Anweisung an eine Bank oder eine staatliche Kassenstelle definiert, den geschuldeten Betrag an den Begünstigten zu zahlen, was eine unmittelbare Zahlung an diesen erfordert.

( vgl. Randnrn. 95-96 )
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Rechtsvorschriften, die es verbieten, Kakao- und Schokoladeerzeugnisse, denen andere pflanzliche Fette als Kakaobutter zugesetzt wurden und die im Herstellungsmitgliedstaat rechtmäßig hergestellt wurden, unter der Verkehrsbezeichnung Schokolade" zu vermarkten - Pflicht zur Verwendung der Bezeichnung Schokoladeersatz" - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Verbraucherschutz - Kein Rechtfertigungsgrund

(Artikel 30 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG]; Richtlinie 73/241 des Rates)

Leitsätze

$$Ein Mitgliedstaat, der es verbietet, Kakao- und Schokoladeerzeugnisse, die die in Anhang I Nummer 1.16 der Richtlinie 73/241 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse festgelegten Mindestgehalte an Kakao und Kakaobutter aufweisen, denen andere pflanzliche Fette als Kakaobutter zugesetzt wurden und die in den Mitgliedstaaten, in denen der Zusatz solcher Stoffe zulässig ist, rechtmäßig hergestellt werden, in seinem Hoheitsgebiet unter der im Herstellungsmitgliedstaat verwendeten Bezeichnung Schokolade" in den Verkehr zu bringen, und vorschreibt, dass diese Erzeugnisse nur unter der Bezeichnung Schokoladeersatz" in den Verkehr gebracht werden dürfen, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG).

Eine solche Regelung kann nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass sie notwendig wäre, um zwingenden Erfordernissen u. a. des Verbraucherschutzes gerecht zu werden. Der Zusatz von anderen pflanzlichen Fetten als Kakaobutter zu Kakao- und Schokoladeerzeugnissen ändert deren Zusammensetzung oder Charakter nämlich nicht wesentlich, so dass sie die Eigenschaften behalten, die die Verbraucher erwarten, wenn sie als Schokolade" bezeichnete Erzeugnisse kaufen. Eine neutrale und objektive Angabe auf dem Etikett, die die Verbraucher darüber informiert, dass das Erzeugnis andere pflanzliche Fette als Kakaobutter enthält, reicht aus, um eine korrekte Unterrichtung der Verbraucher zu gewährleisten.

( vgl. Randnrn. 78, 82-83, 87-88, 91 und Tenor )
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Bei Kapitalgesellschaften erhobene Gesellschaftsteuer - Anwendbarkeit auf den Erwerb von Genussscheinen, die von einer Kapitalgesellschaft ausgegeben wurden - Erwerb durch einen Nichtgesellschafter - Unbeachtlich

(Richtlinie 69/335 des Rates, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d und 5 Absatz 1 Buchstabe a)

Leitsätze

$$Die Ausgabe von Genussscheinen, die ihrem Inhaber einen Anspruch auf Teilnahme am laufenden Gewinn und am Liquidationsgewinn der ausgebenden Gesellschaft verbriefen, durch eine Kapitalgesellschaft fällt grundsätzlich in den Anwendungsbereich von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital, wonach die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen, für die Rechte gewährt werden, wie sie Gesellschaftern gewährt werden, der Gesellschaftsteuer unterliegen.

Der Umstand, dass der Erwerber der Genussscheine kein Gesellschafter der begebenden Gesellschaft ist, kann an dieser Auslegung nichts ändern.

Insoweit ist zu beachten, dass Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie zwar vorsieht, dass die Gesellschaftsteuer auf den Wert der von den Gesellschaftern" geleisteten Einlagen erhoben wird, doch findet die Beschränkung des Anwendungsbereichs des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie, die sich aus einer wörtlichen Auslegung von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a ergäbe, außerhalb des Wortlauts dieser Bestimmung in der Richtlinie 69/335 keine Stütze, und der Wortlaut ihres Artikels 4, in dem ihr sachlicher Anwendungsbereich geregelt wird, geht dem des Artikels 5 über die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer vor.

( vgl. Randnrn. 26-31, 34 )
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren Zuständigkeit des Gerichtshofes Grenzen Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden Fragen, die in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits stehen

(Artikel 234 EG)

2. Landwirtschaft Einheitliche Rechtsvorschriften Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel Verordnung Nr. 2081/92 Ausnahmeregelung des Artikels 13 Absatz 2 Geltungsbereich Erzeugnisse aus dem Staat der geschützten Ursprungsbezeichnung Ausschluss

(Verordnung Nr. 2081/92 des Rates, Artikel 13 Absatz 2)

Leitsätze

1. Im Rahmen der durch Artikel 234 EG geschaffenen Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist es allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen. Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden.

Es obliegt dem Gerichtshof jedoch unter außergewöhnlichen Umständen, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er vom nationalen Gericht angerufen wird. Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind.

( vgl. Randnrn. 18-19 )

2. Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2081/92 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in der durch die Verordnung Nr. 535/97 geänderten Fassung ist so auszulegen, dass Erzeugnisse, die aus dem Mitgliedstaat stammen, der die Eintragung der geschützten Ursprungsbezeichnung erwirkt hat, um deren Schutz gemäß Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung Nr. 2081/92 in der geänderten Fassung es geht und deren Spezifikation diese Erzeugnisse nicht entsprechen, nicht unter die mit der erstgenannten Bestimmung eingeführte Ausnahmeregelung fallen.

( vgl. Randnr. 34 und Tenor )
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Staatliche Beihilfen - Von der Kommission genehmigte allgemeine Beihilferegelung - Individuelle Beihilfe, die als in den Rahmen der Genehmigung fallend dargestellt wird - Prüfung durch die Kommission - Nichtbeachtung der Bedingungen der Entscheidung über die Genehmigung - Anwendung der Regelung für neue Beihilfen

(Artikel 88 Absätze 1 bis 3 EG)

2. Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Kriterien für Ausnahmen - Unvereinbarkeit von Beihilfen, die diese Kriterien nicht erfuellen, mit dem Gemeinsamen Markt - Rolle der Kommission - Überprüfung der Erfuellung der Ausnahmekriterien

(Artikel 87 Absätze 1 und 3 Buchstabe e EG)

Leitsätze

1. Die in Artikel 88 EG vorgesehenen besonderen Verfahrensvorschriften für die fortlaufende Überprüfung und Überwachung der staatlichen Beihilfen durch die Kommission unterscheiden danach, ob es sich bei den betreffenden Beihilfen um bestehende oder um neue Beihilfen handelt. Während Erstere Artikel 88 Absätze 1 und 2 EG unterliegen, gelten für Letztere Artikel 88 Absätze 2 und 3 EG.

Wenn die Kommission feststellt, dass eine Beihilfe, von der vorgetragen wird, sie sei aufgrund einer zuvor genehmigten Beihilferegelung gewährt worden, die Bedingungen ihrer Entscheidung über die Genehmigung dieser Beihilferegelung nicht erfuellt und deshalb nicht durch sie gedeckt ist, so ist diese Beihilfe als neue Beihilfe anzusehen.

Wenn der Mitgliedstaat nämlich bei der Gewährung einer Beihilfe aufgrund einer zuvor genehmigten Beihilferegelung die Bedingungen, von denen die Kommission ihre Genehmigung der genannten Beihilferegelung abhängig gemacht hat, nicht einhält, so ist die Kommission, da es sich bei der gezahlten Beihilfe um eine neue Beihilfe handelt, verpflichtet, das besondere Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG einzuleiten.

( vgl. Randnrn. 22-25 )

2. Staatliche Beihilfen, die in einer nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e EG erlassenen Ausnahmeregelung vorgesehen sind, sind zunächst an sich mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und werden nur unter der Bedingung als damit vereinbar angesehen, dass sie den in der Entscheidung zur Genehmigung dieser Regelung enthaltenen Kriterien entsprechen.

Wenn die Kommission feststellt, dass Beihilfen, die im Rahmen der genannten Ausnahmeregelung genehmigt worden sind, nicht mehr unter diese Regelung fallen, ist sie demnach nicht verpflichtet, ihre Vereinbarkeit anhand der in Artikel 87 Absatz 1 EG genannten Kriterien erneut zu überprüfen und zu untersuchen, ob sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen und eine Wettbewerbsverfälschung bewirken.

( vgl. Randnrn. 47-48 )
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Altersversicherung - Zu berücksichtigende Zeiten - Nationale Rechtsvorschriften, die Versicherungszeiten gleichgestellte Zeiten für die Erziehung von Kindern im Inland vorsehen - Zusätzliche Voraussetzungen, die im Fall der Erziehung der Kinder in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem anderen Mitgliedstaat erfuellt sein müssen - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 8a, 48 und 52 [nach Änderung jetzt Artikel 18 EG, 39 EG und 43 EG]; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 94 Absatz 2)

Leitsätze

$$Artikel 94 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung in Verbindung - je nach Fallgestaltung - mit den Artikeln 8a, 48 bzw. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 18 EG, 39 EG und 43 EG) ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach Kindererziehungszeiten, die in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zurückgelegt wurden, nur unter der zweifachen Voraussetzung als Ersatzzeiten für die Altersversicherung gelten,

- dass sie nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung im erstgenannten Staat zurückgelegt wurden und

- dass der Antragsteller für die betreffenden Kinder Anspruch auf eine Geldleistung aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft oder entsprechende Leistungen nach dem Recht des genannten Staates hat oder hatte,

während diese Zeiten, wenn sie im Inland zurückgelegt wurden, ohne zeitliche Begrenzung oder sonstige Voraussetzung als Ersatzzeiten für die Altersversicherung gelten.

( vgl. Randnr. 52 und Tenor )
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Gemeinsamer Zolltarif - Zulassung bestimmter Waren zur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung - Zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Datteln - Voraussetzungen für die Anwendung

(Verordnungen Nrn. 1517/91, 1431/92 und 1421/93 des Rates; Verordnung Nr. 4142/87 der Kommission)

Leitsätze

$$Die Verordnung Nr. 4142/87 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Waren zur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung sowie die Verordnungen Nrn. 1517/91, 1431/92 und 1421/93 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren stehen der Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Datteln, die in Originalumschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 11 kg oder weniger eingeführt werden, gemäß den drei letztgenannten Verordnungen nicht entgegen, die für frische oder getrocknete Datteln gelten, die zum Verpacken in Aufmachungen für den Einzelverkauf in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 11 kg oder weniger bestimmt sind. Um den Zweck der Zollaussetzung, den Schutz der Interessen der verarbeitenden Industrien, zu erreichen, genügt es, dass die Datteln unabhängig vom Gewicht des Inhalts der Umschließung, in der sie in die Gemeinschaft eingeführt werden, vor ihrem Verkauf tatsächlich verpackt oder umgepackt werden.

( vgl. Randnrn. 34, 37-38, 40 und Tenor )
URTEIL DES GERICHTSHOFES

18. November 2003

„Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen – Bilateraler Vertrag zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland zum Schutz von geografischen Herkunftsangaben des Drittlands – Artikel 28 EG und 30 EG – Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 – Artikel 307 EG – Staatennachfolge in Verträge“

In der Rechtssache C-216/01

gegen

DER GERICHTSHOF,

unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen der

─

─

─

─

─

─

aufgrund des Sitzungsberichts,

nach Anhörung der mündlichen Ausführungen der Budějovický Budvar, národní podnik, vertreten durch S. Kommar, der Rudolf Ammersin GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte C. Hauer, D. Ohlgart und B. Goebel, und der Kommission, vertreten durch A.-M. Rouchaud im Beistand von B. Wägenbaur, in der Sitzung vom 19. November 2002,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 22. Mai 2003
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Ausübung gewerkschaftlicher Rechte – Nationale Rechtsvorschriften, die Arbeitnehmer, die einem anderen Mitgliedstaat der Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums angehören, vom passiven Wahlrecht zu den Berufskammern ausschließen – Unzulässigkeit – Keine Rechtfertigung durch eine eventuelle Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse

(Artikel 39 EG; EWR-Abkommen, Artikel 28; Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Artikel 8)

2. Völkerrechtliche Verträge – Assoziierungs- oder Kooperationsabkommen der Gemeinschaft – Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Ausübung gewerkschaftlicher Rechte – Nationale Rechtsvorschriften, die Arbeitnehmer, die einem Drittstaat angehören, der ein Abkommen mit der Gemeinschaft geschlossen hat, vom passiven Wahlrecht zu den Berufskammern und zu den Betriebsräten ausschließen – Unzulässigkeit

Leitsätze

1. Ein Mitgliedstaat verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 39 EG, aus Artikel 8 der Verordnung Nr. 1612/68 in der Fassung der Verordnung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft in der Fassung der Verordnung Nr. 2434/92 und aus Artikel 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, wenn er Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums vom passiven Wahlrecht zu Einrichtungen zur Vertretung und Verteidigung der Interessen der Arbeitnehmer wie den Berufskammern ausschließt.

Eine solche Regelung verstößt nämlich gegen das fundamentale Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, auf dem die genannten Bestimmungen gründen.

Diese Regelung kann weder durch die Rechtsnatur der fraglichen Einrichtungen nach nationalem Recht noch durch den Umstand gerechtfertigt werden, dass einige ihrer Funktionen mit einer Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sein könnten.

(vgl. Randnrn. 30, 33, 40, 56 und Tenor)

2. Ein Mitgliedstaat verstößt gegen seine Verpflichtungen aus den von der Gemeinschaft mit bestimmten Drittstaaten geschlossenen Abkommen, die zugunsten der rechtmäßig in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer ein Verbot der Diskriminierung in Bezug auf die Arbeitsbedingungen vorsehen, wenn er diese Arbeitnehmer vom passiven Wahlrecht zu Einrichtungen zur Vertretung und Verteidigung der Interessen der Arbeitnehmer wie den Berufskammern und den Betriebsräten ausschließt.

Das in den in Rede stehenden Abkommen enthaltene Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit bedingt nämlich, dass für alle Arbeitnehmer, gleich ob Inländer oder Angehörige eines der betreffenden Drittstaaten, gleiche Arbeitsbedingungen gelten und dass sie u. a. in gleicher Weise an den Wahlen zu diesen Einrichtungen teilnehmen können. Eine Ungleichbehandlung je nach Staatsangehörigkeit verstößt gegen diesen fundamentalen Grundsatz.

(vgl. Randnrn. 48-49, 56 und Tenor)