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Leitsätze



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1. Nichtigkeitsklage ° Klagerecht des Parlaments ° Zulässigkeitsvoraussetzungen ° Verteidigung seiner Befugnisse ° Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren ° Klage, die auf die unzureichende Begründung der angefochtenen Handlung gestützt ist ° Unzulässigkeit ° Verletzung durch die Änderung von Richtlinien, die gemäß Bestimmungen des Vertrages, nach denen eine Verpflichtung zur Anhörung des Parlaments besteht, erlassen wurden ° Zulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 und 190)

2. Landwirtschaft ° Gemeinsame Agrarpolitik ° Richtlinien ° Verfahren des Zustandekommens ° Grundrichtlinien und Durchführungsrichtlinien ° Durchführungsrichtlinie, die ohne Anhörung des Parlaments erlassen wurde und die von den in der Grundrichtlinie aufgestellten Grundsätzen abweicht ° Richtlinie 94/43 des Rates ° Änderung des Umfangs der den Mitgliedstaaten durch die Richtlinie 91/414 auferlegten Verpflichtungen ° Rechtswidrigkeit

(Richtlinie 91/414 des Rates, Artikel 4, und Richtlinie 94/43 des Rates)

Leitsätze

1. Das Parlament kann beim Gerichtshof eine Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung eines anderen Organs erheben, sofern diese Klage auf die Wahrung seiner Rechte abzielt. Diese Voraussetzung ist erfuellt, wenn das Parlament den Gegenstand seines zu schützenden Rechts und die behauptete Verletzung dieses Rechts schlüssig darlegt.

In Anwendung dieser Kriterien ist eine Klage unzulässig, soweit sie auf einen Verstoß gegen Artikel 190 des Vertrages gestützt wird, wenn das Parlament im Rahmen seines Vorbringens, die streitigen Bestimmungen seien im Hinblick auf die Anforderungen dieses Artikels unzureichend oder falsch begründet, nicht schlüssig darlegt, inwiefern ein solcher Verstoß seine Rechte verletzen könnte. Da demgegenüber das Recht, gemäß einer Bestimmung des Vertrages angehört zu werden, ein Recht des Parlaments im Sinne des Artikels 173 Absatz 3 des Vertrages darstellt, ist das Parlament befugt, gegen eine Richtlinie Klage zu erheben, wenn die Rüge, die es vorträgt, dahin geht, daß durch diese Richtlinie, zu der es nicht angehört worden ist, die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus anderen Richtlinien, die auf Vertragsbestimmungen gestützt seien, wonach eine Verpflichtung zur Anhörung des Parlaments bestehe, geändert würden.

2. Es kann nicht verlangt werden, daß der Rat alle Einzelheiten von Verordnungen oder Richtlinien über die gemeinsame Agrarpolitik nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages regelt. Dieser Vorschrift ist Genüge getan, wenn die wesentlichen Elemente der zu regelnden Materie nach dem in ihr vorgesehenen Verfahren festgelegt worden sind; die Durchführungsbestimmungen zu den Grundverordnungen und -richtlinien können nach einem abweichenden Verfahren erlassen werden, das in diesen Verordnungen oder Richtlinien festgelegt ist. Jedoch muß eine Durchführungsrichtlinie, die ohne Anhörung des Parlaments erlassen worden ist, die in der Grundrichtlinie nach einer solchen Anhörung erlassenen Bestimmungen beachten.

Das ist bei der Richtlinie 94/43 des Rates zur Festlegung des Anhangs VI der Grundrichtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln nicht der Fall.

Die Grundrichtlinie 91/414, die die Verbesserung der Produktion der Landwirtschaft durch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln bezweckt, zielt nämlich wegen der Risiken, die die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln für den Menschen, die Tiere und die Umwelt mit sich bringen kann, ausserdem darauf ab, einheitliche Vorschriften über die Voraussetzungen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und über die Zulassungsverfahren einzuführen. Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie verpflichtet somit die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, daß ein Pflanzenschutzmittel nur zugelassen wird, wenn bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind, indem er insoweit auf die "einheitlichen Grundsätze" gemäß Anhang VI verweist, dessen Inhalt vom Rat festzulegen ist. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b sieht vor, daß die Mitgliedstaaten ein Pflanzenschutzmittel nur zulassen, wenn in Anwendung der oben genannten einheitlichen Grundsätze sichergestellt ist, daß das Pflanzenschutzmittel keine unmittelbaren oder mittelbaren schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf das Grundwasser und keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere in bezug auf die Kontamination von Wasser im allgemeinen, hat, ohne insoweit Trinkwasser von anderem Wasser zu unterscheiden.

Indem die Richtlinie 94/43 jedoch zum einen nur auf den Schutz des zur Trinkwassergewinnung bestimmten Wassers abzielt und es somit versäumt, die Auswirkungen, die die Pflanzenschutzmittel auf das Grundwasser insgesamt haben können, zu berücksichtigen, und zum anderen die Erteilung einer bedingten Zulassung für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren für ein Pflanzenschutzmittel erlaubt, dessen zu erwartende Konzentration die in einer in Bezug genommenen Regelung festgelegte Hoechstkonzentration übersteigt, was die Tragweite der in der Grundrichtlinie festgelegten Grundsätze einschränkt, verändert die Richtlinie 94/43 ohne Anwendung des nach dem Vertrag vorgeschriebenen Rechtsetzungsverfahrens, das die Anhörung des Parlaments umfasst, den Umfang der den Mitgliedstaaten durch die Grundrichtlinie auferlegten Verpflichtungen.

Da der Umstand, daß sie lediglich in einem der Punkte, die die in der Grundrichtlinie festgelegten Grundsätze betreffen, unvollständig ist, ohne jedoch den Rahmen für die Durchführung dieser Grundsätze zu überschreiten, nicht ausreicht, um die Rüge, daß sie im Hinblick auf die Grundrichtlinie rechtswidrig sei, zu widerlegen, ist sie somit für nichtig zu erklären.