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Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - GERICHTSHOF - NATIONALE GERICHTE - JEWEILIGE ZUSTÄNDIGKEITEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ZIELSETZUNG - BEIBEHALTUNG DES SYSTEMS EINHEITLICHER PREISE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN - ZUSÄTZLICHER SCHUTZ DER NATIONALEN MÄRKTE - AUSSCHLUSS

( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES )

3 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - FESTSETZUNG - FOLGEERZEUGNISSE - BERECHNUNG DER INZIDENZ DES AUSGLEICHSBETRAGS FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS - ERMESSENSSPIELRAUM DER KOMMISSION - GRENZEN

( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 2 )

4 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - FESTSETZUNG - FOLGEERZEUGNISSE - BERECHNUNG DER INZIDENZ DES AUSGLEICHSBETRAGS FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS - BERECHNUNGSGRUNDLAGE - AUSWAHL DES ZU BERÜCKSICHTIGENDEN PREISES - ERMESSENSSPIELRAUM DER KOMMISSION - GRENZEN

( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ; VERORDNUNG NR . 652/76 DER KOMMISSION )

5 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - FESTSETZUNG - FOLGEERZEUGNISSE - BERECHNUNG DER INZIDENZ DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS - HÖCHSTBEGRENZUNGSREGELUNG - DEN AUSGLEICHSBETRAG FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS ÜBERSTEIGENDE SUMME DER AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE FOLGEERZEUGNISSE - UNZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ; VERORDNUNG NR . 652/76 DER KOMMISSION )

6 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - BEURTEILUNG DER GÜLTIGKEIT - UNGÜLTIGKEITSERKLÄRUNG EINER VERORDNUNG - FOLGEN - ANALOGE ANWENDUNG VON ARTIKEL 174 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 174 ABSATZ 2 UND 177 )

Leitsätze

1 . IM RAHMEN DER AUFGABENVERTEILUNG ZWISCHEN DEN NATIONALEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF BEI DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG HABEN DIE NATIONALEN GERICHTE ZWAR ÜBER DIE ERHEBLICHKEIT DER VORGELEGTEN FRAGEN ZU ENTSCHEIDEN ; DOCH IST ES DEM GERICHTSHOF VORBEHALTEN , AUS SÄMTLICHEN VON DEM NATIONALEN GERICHT ANGEFÜHRTEN UMSTÄNDEN DIE ELEMENTE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS HERAUSZULÖSEN , DIE MIT RÜCKSICHT AUF DEN VERFAHRENSGEGENSTAND AUSZULEGEN ODER IM HINBLICK AUF IHRE GÜLTIGKEIT ZU BEURTEILEN SIND .

2 . DIE EINFÜHRUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS ZIELT HAUPTSÄCHLICH AUF DIE BEIBEHALTUNG DES SYSTEMS DER EINHEITLICHEN PREISE IN DEN AGRARMARKTORGANISATIONEN AB , DA DIESES SYSTEM DER EINHEITLICHEN PREISE ANGESICHTS DER MIT DEN AGRARMARKTORGANISATIONEN VERBUNDENEN ZIELE DER ERHALTUNG DES LEBENSSTANDARDS DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER UND DER STABILISIERUNG DER MÄRKTE DIE GRUNDLAGE FÜR DEN FREIEN VERKEHR MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BILDET . MIT IHR IST KEIN ZUSÄTZLICHER SCHUTZ DER MÄRKTE AUF DEM AGRARPREISNIVEAU DIESES ODER JENES MITGLIEDSTAATS IM VERHÄLTNIS ZU DEN ANDEREN BEABSICHTIGT UND DARF DIES - DA MIT DER ANGESTREBTEN EINHEITLICHKEIT UNVEREINBAR - AUCH NICHT SEIN .

3 . ES OBLIEGT DER KOMMISSION , DIE BEI DER BERECHNUNG DER INZIDENZ - IM SINNE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71 - DES FÜR EIN GRUNDERZEUGNIS FESTGELEGTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS AUF DIE PREISE DER ABHÄNGIGEN ERZEUGNISSE AUFTRETENDEN TECHNISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN PROBLEME ZU LÖSEN . HIERBEI HAT SIE EINE GEWISSE KOHÄRENZ UND EIN MINDESTMASS AN TRANSPARENZ INNERHALB DES VON IHR IN DIESEM BEREICH ZU ERRICHTENDEN AUSGLEICHSSYSTEMS ZU WAHREN . SIE VERFÜGT HIERZU ZWAR ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM DER AUCH PAUSCHALE BEWERTUNGEN ZULÄSST ; DIESEM SPIELRAUM SIND JEDOCH GRENZEN GESETZT . WENN DAHER DIE ANGEWENDETE BERECHNUNGSWEISE ZUR FOLGE HAT , DASS DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE SYSTEMATISCH WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN UNTERLIEGEN , DURCH DIE SIE STÄNDIG HÖHER BELASTET - ODER GEGEBENENFALLS BEGÜNSTIGT - WERDEN , ALS DIES ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DER INZIDENZ DES AUSGLEICHSBETRAGS FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS ERFORDERLICH WÄRE , SO KANN NICHT MEHR DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS DIE VORSCHRIFTEN , DURCH DIE DIESE BETRAEGE FESTGESETZT WERDEN , DARAUF GERICHTET SIND , DIE AUSWIRKUNGEN DER WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU NEUTRALISIEREN . IN EINEM DERARTIGEN FALL HANDELT DIE KOMMISSION NICHT MEHR IM RAHMEN DER IHR DURCH DIE VERORDNUNG NR . 974/71 EINGERÄUMTEN BEFUGNISSE .

4 . DAS DER KOMMISSION HINSICHTLICH DER BERECHNUNGSWEISE DER AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE EINGERÄUMTE ERMESSEN SOLL ES DIESEM ORGAN NICHT ERMÖGLICHEN , DER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE EINES BESTIMMTEN PRODUKTIONSZWEIGES RECHNUNG ZU TRAGEN , SONDERN - INNERHALB DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 974/71 GEZOGE NEN GRENZEN - DIE INZIDENZ DER AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE GRUNDERZEUGNISSE AUF DEN PREIS DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ABZUSCHÄTZEN . INDEM DIE KOMMISSION FAKTOREN BERÜCKSICHTIGT , DIE HIERMIT NICHTS ZU TUN HABEN , UND DABEI AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR EIN VERARBEITUNGSERZEUGNIS AUFGRUND DES INTERVENTIONSPREISES FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS OHNE ABZUG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FESTSETZT , WÄHREND DIE AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR ANDERE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE DESSELBEN GRUNDERZEUGNISSES , FÜR DIE KEINE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG VORGESEHEN IST , EBENFALLS AUFGRUND DES INTERVENTIONSPREISES FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS BERECHNET WERDEN , GEHT SIE ALSO ÜBER DIE IHR DURCH DIE VERORDNUNG NR . 974/71 GESETZTEN GRENZEN HINAUS . DAS GLEICHE GILT , WENN SIE ZUR FESTSETZUNG DES AUSGLEICHSBETRAGS FÜR EIN ABHÄNGIGES ERZEUGNIS EINEN ANDEREN PREIS VERWENDET ALS FÜR DIE BERECHNUNG DES AUSGLEICHSBETRAGS FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS .

5 . DIE KOMMISSION IST NICHT BEFUGT , FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE EIN UND DESSELBEN GRUNDERZEUGNISSES , DEREN PREIS SICH NACH DEM PREIS DES GRUNDERZEUGNISSES RICHTET , EINE BERECHNUNGSWEISE DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE EINZUFÜHREN , DIE DAZU FÜHRT , DASS FÜR DIE VERSCHIEDENEN AUS DER VERARBEITUNG EINER GEGEBENEN MENGE DES GRUNDERZEUGNISSES INNERHALB EINER BESTIMMTEN PRODUKTIONSKETTE HERVORGEGANGENEN ERZEUGNISSE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTGESETZT WERDEN , DEREN SUMME EINEN BETRAG ERGIBT , DER EINDEUTIG HÖHER IST ALS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR DIE GEGEBENE MENGE DES GRUNDERZEUGNISSES .

6 . ARTIKEL 174 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG , WONACH DER GERICHTSHOF DIEJENIGEN WIRKUNGEN EINER VON IHM FÜR NICHTIG ERKLÄRTEN VERORDNUNG BEZEICHNEN KANN , DIE ALS FORTGELTEND ZU BETRACHTEN SIND , KANN AUS DENSELBEN RECHTSSICHERHEITSERWAEGUNGEN , DIE DIESEM ARTIKEL ZUGRUNDE LIEGEN , AUF DIE URTEILE ANALOG ANGEWENDET WERDEN , IN DENEN DER GERICHTSHOF EINE VERORDNUNG AUFGRUND VON ARTIKEL 177 FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT .