Rechtssache C-146/11

AS Pimix, in Liquidation,

gegen

Maksu- ja Tolliameti Lõuna maksu- ja tollikeskus und Põllumajandusministeerium

(Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus)

„Beitritt neuer Mitgliedstaaten — Festsetzung der Abgabe auf Überschussbestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen — Verweisung in einer nationalen Rechtsvorschrift auf eine Vorschrift einer Verordnung der Union, die nicht ordnungsgemäß im Amtsblatt der Europäischen Union in der Sprache des fraglichen Mitgliedstaats veröffentlicht war“

Leitsätze des Urteils

Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Rechtssicherheit – Möglichkeit der Geltendmachung hoheitlicher Rechtsakte – Erfordernis einer ordnungsgemäßen Veröffentlichung im Amtsblatt – Umfang Beitritt neuer Mitgliedstaaten – Beitrittsakte von 2003 – Unmittelbare Anwendbarkeit der vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe – Möglichkeit der Geltendmachung gegenüber natürlichen und juristischen Personen – Voraussetzungen (Art. 297 Abs. 2 AEUV; Beitrittsakte 2003, Art. 2 und 58; Verordnung Nr. 1 des Rates, Art. 4, 5 und 8; Verordnung Nr. 1972/2003 der Kommission) Beitritt neuer Mitgliedstaaten – Beitrittsakte von 2003 – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen – Bestimmungen einer Verordnung der Union, die weder im Amtsblatt in der Sprache eines neuen Mitgliedstaats veröffentlicht noch vom nationalen Recht dieses Mitgliedstaats zum Zeitpunkt des Beitritts übernommen worden sind – Keine Anwendbarkeit gegenüber den Einzelnen – Einzelne, die auf anderem Wege Kenntnis von diesen Bestimmungen genommen haben – Keine Auswirkung (Beitrittsakte von 2003, Art. 58; Verordnung Nr. 1972/2003 der Kommission)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 33, 36) Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 34-35, 37-38, 40, 44) Art. 58 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge ist dahin auszulegen, dass er es nicht gestattet, dass in einem neuen Mitgliedstaat Bestimmungen der Verordnung Nr. 1972/2003 über die aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die am 1. Mai 2004 weder im Amtsblatt der Europäischen Union in der Sprache des betreffenden Mitgliedstaats veröffentlicht noch vom nationalen Recht dieses Mitgliedstaats übernommen worden waren, Einzelnen gegenüber angewandt werden, auch wenn diese auf anderem Wege davon Kenntnis nehmen konnten. (vgl. Randnr. 47 und Tenor)

Rechtssache C-146/11

AS Pimix, in Liquidation,

gegen

Maksu- ja Tolliameti Lõuna maksu- ja tollikeskus und Põllumajandusministeerium

(Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus)

„Beitritt neuer Mitgliedstaaten — Festsetzung der Abgabe auf Überschussbestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen — Verweisung in einer nationalen Rechtsvorschrift auf eine Vorschrift einer Verordnung der Union, die nicht ordnungsgemäß im Amtsblatt der Europäischen Union in der Sprache des fraglichen Mitgliedstaats veröffentlicht war“

Leitsätze des Urteils

Recht der Europäischen Union — Grundsätze — Rechtssicherheit — Möglichkeit der Geltendmachung hoheitlicher Rechtsakte — Erfordernis einer ordnungsgemäßen Veröffentlichung im Amtsblatt — Umfang Beitritt neuer Mitgliedstaaten — Beitrittsakte von 2003 — Unmittelbare Anwendbarkeit der vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe — Möglichkeit der Geltendmachung gegenüber natürlichen und juristischen Personen — Voraussetzungen (Art. 297 Abs. 2 AEUV; Beitrittsakte 2003, Art. 2 und 58; Verordnung Nr. 1 des Rates, Art. 4, 5 und 8; Verordnung Nr. 1972/2003 der Kommission) Beitritt neuer Mitgliedstaaten — Beitrittsakte von 2003 — Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen — Bestimmungen einer Verordnung der Union, die weder im Amtsblatt in der Sprache eines neuen Mitgliedstaats veröffentlicht noch vom nationalen Recht dieses Mitgliedstaats zum Zeitpunkt des Beitritts übernommen worden sind — Keine Anwendbarkeit gegenüber den Einzelnen — Einzelne, die auf anderem Wege Kenntnis von diesen Bestimmungen genommen haben — Keine Auswirkung (Beitrittsakte von 2003, Art. 58; Verordnung Nr. 1972/2003 der Kommission)