URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 16. MAERZ 1978. - FIRMA WOLFGANG OEHLSCHLAEGER GEGEN HAUPTZOLLAMT EMMERICH. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF. - RECHTSSACHE 104-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 00791

Griechische Sonderausgabe Seite 00277

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00293



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - BEFUGNIS DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - BEZEICHNUNG DER WAREN - BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT VON ALUMINIUM - TARIFSTELLE 76.01 B - AUSLEGUNG

3 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - EINREIHUNG DER WAREN - AUS GEBRAUCHTEN ALUMINIUMKABELN HERGESTELLTE WAREN - EINREIHUNG IN DIE TARIFSTELLE 76.01 A - VORAUSSETZUNGEN

Leitsätze

1 . GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES , DER DIE AUFGABEN DER NATIONALEN GERICHTE UND DES GERICHTSHOFES KLAR VONEINANDER TRENNT , IST DER GERICHTSHOF LEDIGLICH BEFUGT , SICH AUF DER GRUNDLAGE DES VOM NATIONALEN GERICHT UNTERBREITETEN SACHVERHALTS ZUR GÜLTIGKEIT UND ZUR AUSLEGUNG EINER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFT ZU ÄUSSERN ; DER GERICHTSHOF DARF NICHT PRÜFEN , OB DIESER SACHVERHALT ZUTRIFFT ; DIES IST SACHE DES NATIONALEN GERICHTS .

2 . DER IN DER TARIFSTELLE 76.01 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VERWENDETE BEGRIFF ' ' BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT ' ' ERFASST ERZEUGNISSE , DIE NACH IHREN OBJEKTIVEN MERKMALEN RÜCKSTÄNDE EINER MECHANISCHEN BEARBEITUNG VON GEGENSTÄNDEN AUS ALUMINIUM ODER DEFEKTE , ABGENUTZTE ODER NICHT MEHR AUFARBEITBARE ALTWAREN AUS ALUMINIUM SIND UND DIE IM HINBLICK AUF IHRE VERWENDUNG NUR NOCH ZUR WIEDERGEWINNUNG DES METALLS TAUGEN .

3 . EINE WARE , DIE AUS ZERHACKTEM ALUMINIUMDRAHT VON HELLGRAUEM , GLÄNZENDEM AUSSEHEN BESTEHT UND IN SOGENANNTEN SHREDDER-ANLAGEN DURCH ZERKLEINERN VON GEBRAUCHTEN ALUMINIUMKABELN UND WEITGEHENDES ENTFERNEN DER ISOLATION HERGESTELLT WORDEN IST , GEHÖRT ZUR TARIFSTELLE 76.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , SOFERN SIE IM WESENTLICHEN AUS ALUMINIUM BESTEHT UND NUR GANZ GERINGE ANTEILE ANDERER METALLE ENTHÄLT .

Entscheidungsgründe

1MIT BESCHLUSS VOM 27 . JULI 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 22 . AUGUST 1977 , HAT DER BUNDESFINANZHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BETREFFEND ROHALUMINIUM SOWIE BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS ALUMINIUM VORGELEGT .

2DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ÜBER DIE TARIFIERUNG EINER WARE AUFGEWORFEN WORDEN , WELCHE DER IMPORTEUR ALS ' ' ALUMINIUM-SCHLEIF- UND -FEIL-SPÄNE ' ' ANGEMELDET HAT . NACH DEN VOM VORLEGENDEN GERICHT IN SEINEM VORLAGEBESCHLUSS GEMACHTEN ANGABEN SOLL DIESE WARE AUS HELLGRAUEN , GLÄNZENDEN METALLKÖRNERN BESTEHEN , DIE AUS GEBRAUCHTEN ALUMINIUMKABELN UND KABELABFÄLLEN GEWONNEN WERDEN , INDEM DIESE IN EINER SOGENANNTEN ' ' SHREDDER-ANLAGE ' ' IN KURZE STÜCKE GESCHNITTEN UND ANSCHLIESSEND DURCH ROTIERENDE MESSER ZU UNREGELMÄSSIGEN KÖRNERN ZERSTÜCKELT UND DIE BESTANDTEILE DES DARAUS ENTSTANDENEN GEMISCHS VONEINANDER GETRENNT WERDEN . NACH EINHOLUNG EINES GUTACHTENS DER ZOLLTECHNISCHEN PRÜFUNGS- UND LEHRANSTALT KÖLN HABEN DIE DEUTSCHEN ZOLLBEHÖRDEN DIE WARE IN DIE TARIFSTELLE 76.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( ' ' ROHALUMINIUM ' ' ) EINGEREIHT , FÜR DIE EIN AUTONOMER ZOLLSATZ VON 10 % VORGESEHEN IST . DIE EINFÜHRENDE FIRMA HAT DIESER TARIFIERUNG WIDERSPROCHEN UND GELTEND GEMACHT , DIE EINGEFÜHRTE WARE FALLE UNTER DIE TARIFSTELLE 76.01 B II ( ' ' SCHROTT , AUS ALUMINIUM ' ' ) UND SEI DESHALB FREI VON ZOLL .

3DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN HAT IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERKLÄRT , DIE VOM NATIONALEN GERICHT IM VORLAGEBESCHLUSS GEGEBENE BESCHREIBUNG DER WARE SEI SACHLICH UNRICHTIG .

4GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES , DER DIE AUFGABEN DER NATIONALEN GERICHTE UND DES GERICHTSHOFES KLAR VONEINANDER TRENNT , IST DER GERICHTSHOF LEDIGLICH BEFUGT , SICH AUF DER GRUNDLAGE DES VOM NATIONALEN GERICHT UNTERBREITETEN SACHVERHALTS ZUR GÜLTIGKEIT UND ZUR AUSLEGUNG EINER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFT ZU ÄUSSERN . DER GERICHTSHOF DARF NICHT PRÜFEN , OB DIESER SACHVERHALT ZUTRIFFT , DIES IST SACHE DES NATIONALEN GERICHTS .

5MIT DER ERSTEN FRAGE MÖCHTE DER BUNDESFINANZHOF VOM GERICHTSHOF WISSEN , OB DIE TARIFSTELLE 76.01 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS UNTER SIE AUCH EINE WARE FÄLLT , WELCHE DIE VORSTEHEND BEZEICHNETEN MERKMALE AUFWEIST . FÜR DEN FALL , DASS DIESE FRAGE VERNEINT WERDEN SOLLTE , WIRD WEITER GEFRAGT , OB EINE SOLCHE WARE ZUR TARIFSTELLE 76.01 A GEHÖRT . DA SICH BEIDE FRAGEN AUF DIE TARIFIERUNG DER GLEICHEN WARE BEZIEHEN , SIND SIE GEMEINSAM ZU PRÜFEN .

6DIE TARIFSTELLE 76.01 B DES KAPITELS 76 IM ABSCHNITT XV DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEZIEHT SICH AUF ' ' BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT ' ' AUS ALUMINIUM . DIE VORSCHRIFT 6 ZU ABSCHNITT XV DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DEFINIERT ' ' BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT ' ' ALS ' ' SOLCHE ABFÄLLE UND GEGENSTÄNDE , DIE NUR NOCH ZUM WIEDERGEWINNEN DES METALLS ODER BEI DEM HERSTELLEN CHEMISCHER ERZEUGNISSE ODER CHEMISCHER VERBINDUNGEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN ' ' . AUSSERDEM VERWEISEN DIE BRÜSSELER ERLÄUTERUNGEN ZUR TARIFNUMMER 76.01 FÜR DIE DEFINITION VON ' ' BEARBEITUNGSABFÄLLEN UND SCHROTT , AUS ALUMINIUM ' ' AUF DIE ERLÄUTERUNGEN ZUR TARIFNUMMER 73.03 FÜR DIE GLEICHEN ERZEUGNISSE AUS EISEN ODER STAHL . DIESE DEFINIEREN DEN BEGRIFF ' ' SCHROTT UND BEARBEITUNGSABFÄLLE ' ' ALS ' ' ABFÄLLE , DIE BEI DER MECHANISCHEN BEARBEITUNG VON EISEN ODER STAHL ANFALLEN ' ' ODER ALS ' ' ALTWAREN AUS EISEN ODER STAHL , DIE FÜR IHREN URSPRÜNGLICHEN ZWECK DURCH BRUCH , ZERSCHNEIDEN ODER ABNUTZUNG UNBRAUCHBAR GEWORDEN SIND ' ' . WEITER HEISST ES DORT : ' ' DIESE ERZEUGNISSE SIND HÄUFIG MITEINANDER VERMISCHT , ZERDRÜCKT ODER Z . B . ZUSAMMENGEPRESST . ' ' AUS DIESEN VORSCHRIFTEN FOLGT , DASS DER IN DER TARIFSTELLE 76.01 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VERWENDETE BEGRIFF ' ' BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT ' ' ERZEUGNISSE ERFASST , DIE NACH IHREN OBJEKTIVEN MERKMALEN RÜCKSTÄNDE EINER MECHANISCHEN BEARBEITUNG VON GEGENSTÄNDEN AUS ALUMINIUM ODER DEFEKTE , ABGENUTZTE ODER NICHT MEHR AUFARBEITBARE ALTWAREN AUS ALUMINIUM SIND UND DIE IM HINBLICK AUF IHRE VERWENDUNG NUR NOCH ZUR WIEDERGEWINNUNG DES METALLS TAUGEN . VON DER VOM VORLEGENDEN GERICHT BESCHRIEBENEN WARE LÄSST SICH DEMNACH SOWOHL WEGEN IHRER FORM ALS AUCH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VERFAHRENS , MITTELS DESSEN SIE GEWONNEN WORDEN IST , NICHT FESTSTELLEN , DASS SIE ALS BEARBEITUNGSABFALL ODER SCHROTT IM SINNE DER TARIFSTELLE 76.01 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANZUSEHEN WÄRE .

7DA MITHIN DIE EINORDNUNG IN DIESE TARIFSTELLE AUSSCHEIDET , IST GEMÄSS DER ZWEITEN VORLAGEFRAGE ZU PRÜFEN , OB DIE GENANNTE WARE DER TARIFSTELLE 76.01 A ( ' ' ROHALUMINIUM ' ' ) ZUGEWIESEN WERDEN KANN .

8AUS DEM AUFBAU DES KAPITELS 76 , DAS SICH IN DEN TARIFNUMMERN 76.02 BIS 76.05 MIT HALBERZEUGNISSEN UND IN DEN TARIFNUMMERN 76.06 BIS 76.16 MIT FERTIGERZEUGNISSEN UND ANDEREN WAREN AUS ALUMINIUM BEFASST , ERGIBT SICH , DASS DER IN DER TARIFSTELLE 76.01 A VERWENDETE BEGRIFF ' ' ROHALUMINIUM ' ' DAS NOCH NICHT BE- ODER VERARBEITETE METALL ALS SOLCHES BEZEICHNET . ZWAR LEGT DER ZOLLTARIF NICHT DEN METALLGEHALT DER UNTER DIESE TARIFSTELLE FALLENDEN WAREN FEST , JEDOCH BESTIMMEN DIE ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFTEN ZUM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UNTER 2 B : ' ' JEDE ANFÜHRUNG EINES STOFFES IN EINER TARIFNUMMER GILT FÜR DIESEN STOFF SOWOHL IN REINEM ZUSTAND ALS AUCH GEMISCHT ODER IN VERBINDUNG MIT ANDEREN STOFFEN . ' ' AUSSERDEM HEISST ES IN DEN BRÜSSELER ERLÄUTERUNGEN ZUR TARIFNUMMER 76.01 , DASS DER BEGRIFF ' ' ROHALUMINIUM ' ' AUCH ' ' KÖRNER ( GRANALIEN ) AUS ALUMINIUM ' ' ERFASST , ' ' DIE HAUPTSÄCHLICH IN DER METALLURGIE VERWENDET WERDEN ' ' . NACH DEN ANGABEN DES VORLEGENDEN GERICHTS HANDELT ES SICH BEI DER BESCHRIEBENEN WARE UM METALLKÖRNER , DIE IM WESENTLICHEN AUS ALUMINIUM BESTEHEN UND NUR GANZ GERINGE ANTEILE ANDERER METALLE ENTHALTEN .

9AUS ALLEN DIESEN GRÜNDEN IST AUF DIE VORGELEGTEN FRAGEN ZU ANTWORTEN , DASS EINE WARE , DIE AUS ZERHACKTEM ALUMINIUMDRAHT VON HELLGRAUEM , GLÄNZENDEM AUSSEHEN BESTEHT UND IN SOGENANNTEN SHREDDER-ANLAGEN DURCH ZERKLEINERN VON GEBRAUCHTEN ALUMINIUMKABELN UND WEITGEHENDES ENTFERNEN DER ISOLATION HERGESTELLT WORDEN IST , ZUR TARIFSTELLE 76.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEHÖRT , SOFERN SIE IM WESENTLICHEN AUS ALUMINIUM BESTEHT UND NUR GANZ GERINGE ANTEILE ANDERER METALLE ENTHÄLT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

10DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 27 . JULI 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

EINE WARE , DIE AUS ZERHACKTEM ALUMINIUMDRAHT VON HELLGRAUEM , GLÄNZENDEM AUSSEHEN BESTEHT UND IN SOGENANNTEN SHREDDER-ANLAGEN DURCH ZERKLEINERN VON GEBRAUCHTEN ALUMINIUMKABELN UND WEITGEHENDES ENTFERNEN DER ISOLATION HERGESTELLT WORDEN IST , GEHÖRT ZUR TARIFSTELLE 76.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , SOFERN SIE IM WESENTLICHEN AUS ALUMINIUM BESTEHT UND NUR GANZ GERINGE ANTEILE ANDERER METALLE ENTHÄLT .