Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Völkerrechtliche Verträge – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Freizügigkeit

(Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG–Türkei, Art. 41 Abs. 1; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG–Türkei, Art. 13)

2. Völkerrechtliche Verträge – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr

(Assoziierungsabkommen EWG–Türkei, Art. 9; Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG–Türkei, Art. 41 Abs. 1; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG–Türkei, Art. 10 Abs. 1 und 13)

Leitsätze

1. Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG–Türkei steht von dem Zeitpunkt an, zu dem dieser Beschluss in einem Mitgliedstaat in Kraft getreten ist, der Einführung neuer Beschränkungen der Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in das Recht dieses Mitgliedstaats einschließlich solchen entgegen, die die materiell- und/oder verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die erstmalige Aufnahme türkischer Staatsangehöriger im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats betreffen, die dort von dieser Freiheit Gebrauch machen wollen.

Demnach gelten die Stillhalteklauseln in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG–Türkei und Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 von dem Zeitpunkt an, zu dem diese Bestimmungen in Kraft getreten sind, für alle Gebühren, die türkischen Staatsangehörigen für die Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis bei der erstmaligen Aufnahme im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats oder für die Verlängerung einer solchen Erlaubnis auferlegt werden.

(vgl. Randnrn. 49-50)

2. Ein Mitgliedstaat verstößt durch die Einführung und Beibehaltung einer Regelung für die Ausstellung von Aufenthaltserlaubnissen, die Gebühren vorsieht, die im Vergleich zu den von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten für die Ausstellung entsprechender Dokumente verlangten Gebühren unverhältnismäßig sind, und durch die Anwendung dieser Regelung auf türkische Staatsangehörige, die nach dem Assoziierungsabkommen EWG–Türkei, dem Zusatzprotokoll zu diesem Assoziierungsabkommen oder dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG–Türkei ein Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat haben, gegen seine Verpflichtungen aus Art. 9 des Assoziierungsabkommens, Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls und aus den Art. 10 Abs. 1 und 13 des Beschlusses Nr. 1/80.

Es lässt sich nämlich nicht ausschließen, dass für türkische Staatsangehörige geltende Gebühren, die etwas höher sind als die von Unionsbürgern für die Ausstellung entsprechender Dokumente verlangten, in bestimmten Sonderfällen als verhältnismäßig angesehen werden können. Wenn sich die von türkischen Staatsangehörigen verlangten Gebühren jedoch innerhalb einer Spanne bewegen, deren niedrigster Wert um mehr als zwei Drittel höher ist als die von Unionsbürgern für die Ausstellung entsprechender Dokumente verlangten Gebühren, kann ein solcher Unterschied nicht als gering betrachtet werden, so dass solche Gebühren in ihrer Gesamtheit als unverhältnismäßig anzusehen sind.

Ein Mitgliedstaat schreibt eben dadurch, dass er von türkischen Staatsangehörigen für die Ausstellung oder die Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen Gebühren verlangt, die im Vergleich zu den von Unionsbürgern für entsprechende Dokumente verlangten Gebühren unverhältnismäßig sind, diskriminierende Gebühren vor. Soweit diese Gebühren für türkische Arbeitnehmer oder ihre Familienangehörigen gelten, wird durch diese Gebühren eine gegen Art. 10 des Beschlusses Nr. 1/80 verstoßende diskriminierende Arbeitsbedingung eingeführt. Soweit diese Gebühren für türkische Staatsangehörige, die von der Niederlassungs‑ oder der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls Gebrauch machen wollen, oder für ihre Familienangehörigen gelten, verstoßen sie gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot in Art. 9 des Assoziierungsabkommens.

(vgl. Randnrn. 74-76)