ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsangleichung – Arzneimittel – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Abgekürztes Verfahren – Im Wesentlichen gleiche Erzeugnisse – Arzneimittel, das den gleichen therapeutisch wirksamen, aber an ein anderes Salz gebundenen Bestandteil wie das Referenzarzneimittel aufweist – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Richtlinie 65/65 des Rates, Artikel 4 Absatz 3 Nummer 8 Buchstabe a Ziffer iii)

2. Rechtsangleichung – Arzneimittel – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Abgekürztes Verfahren – Im Wesentlichen gleiche Erzeugnisse – Nachweis der Gleichheit – Ergebnisse von pharmakologischen, toxikologischen und ärztlichen oder klinischen Versuchen – Zulässigkeit

(Richtlinie 65/65 des Rates, Artikel 4 Absatz 3 Nummer 8 Buchstabe a Ziffer iii)

Leitsätze

1. Artikel 4 Absatz 3 Nummer 8 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 65/65 über Arzneimittel in der durch die Richtlinien 87/21, 89/341 und 93/39 geänderten Fassung, der es erlaubt, für die Genehmigung des Inverkehrbringens von Arzneimitteln auf ein abgekürztes Verfahren zurückzugreifen, wenn das Arzneimittel, für das eine solche Genehmigung beantragt wird, im Wesentlichen einem Erzeugnis gleicht, das seit mindestens sechs oder zehn Jahren in der Gemeinschaft nach den Gemeinschaftsvorschriften zugelassen und in dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wird, in Verkehr gebracht ist, ist dahin auszulegen, dass er die Behandlung eines solchen Antrags auf Zulassung eines Arzneimittels nach dem in dieser Bestimmung vorgesehenen abgekürzten Verfahren nicht ausschließt, wenn dieses Arzneimittel den gleichen therapeutisch wirksamen, aber an ein anderes Salz gebundenen Bestandteil wie das Referenzarzneimittel aufweist. Eine solche Gleichheit ist ausgeschlossen, wenn anhand konkret festgestellter Gründe davon auszugehen ist, dass ein erheblicher Unterschied zum Referenzarzneimittel in Bezug auf Sicherheit und Wirksamkeit des Arzneimittels besteht, für das die Genehmigung für das Inverkehrbringen beantragt wird.

(vgl. Randnrn. 39, 44, Tenor 1)

2. Ein Antragsteller kann zur Begründung eines nach Artikel 4 Absatz 3 Nummer 8 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 65/65 über Arzneimittel in der durch die Richtlinien 87/21, 89/341 und 93/39 geänderten Fassung gestellten Antrags von sich aus oder auf Aufforderung der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats zusätzliche Unterlagen in Form bestimmter pharmakologischer, toxikologischer oder ärztlicher oder klinischer Versuche zum Nachweis dafür vorlegen, dass sein Arzneimittel dem Referenzarzneimittel im Wesentlichen gleicht.

(vgl. Randnr. 25, Tenor 2)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs – Richtlinie 90/642 – Anwendbarkeit auf ein nicht in den Anhängen der Richtlinie erwähntes Erzeugnis – Voraussetzung – Vorherige wissenschaftliche Bewertung – Unanwendbarkeit der Richtlinie auf Weinblätter wegen Fehlens einer Bewertung

(Richtlinie 90/642 des Rates)

Leitsätze

Der Umstand, dass ein Erzeugnis nicht in den Anhängen der Richtlinie 90/642 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, aufgeführt wird, schließt als solcher nicht aus, dass die Richtlinie für dieses Erzeugnis gilt. Zu prüfen ist hierbei, ob das fragliche Erzeugnis im Rahmen der Regelung über die Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln einem Erzeugnis oder einer Erzeugnisgruppe zugeordnet werden kann, die ausdrücklich von der Richtlinie 90/642 erfasst wird. Bei einer solchen Prüfung ist das allgemeine Ziel dieser Richtlinie zu berücksichtigen, das darin besteht, das Erfordernis des wirksamen Schutzes der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gegen Schadorganismen und Unkraut zur Gewährleistung des Ertrags der pflanzlichen Erzeugung und der Produktivität der Landwirtschaft in der Gemeinschaft mit dem Erfordernis des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen der Schädlingsbekämpfungsmittel in Einklang zu bringen.

Folglich setzt die Einbeziehung eines nicht in den Anhängen der Richtlinie 90/642 erwähnten Erzeugnisses in eine Gruppe oder Untergruppe von Erzeugnissen, die in dieser Richtlinie genannt werden, voraus, dass dieses nicht erwähnte Erzeugnis zuvor einer wissenschaftlichen Bewertung unterzogen wurde, die auf einer Abwägung der beiden sich aus dem allgemeinen Ziel dieser Richtlinie ergebenden Erfordernisse beruht und verdeutlicht, dass es im Hinblick auf dieses doppelte Erfordernis zulässig ist, auf das betreffende Erzeugnis diejenigen Höchstgehalte anzuwenden, die für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln für eine Gruppe oder Untergruppe von Erzeugnissen, der dieses Erzeugnis nun zugeordnet werden soll, festgelegt wurden.

Daraus folgt, dass die Richtlinie 90/642 nicht auf Weinblätter anwendbar ist, die nicht zu den in den Anhängen der Richtlinie genannten Erzeugnissen gehören, weil die positiven und negativen Auswirkungen der Schädlingsbekämpfungsmittel auf Weinblätter bislang noch nicht Gegenstand einer wissenschaftlichen Bewertung waren.

(vgl. Randnrn. 22-24, 26)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Rechtsangleichung – Einheitliche Rechtsvorschriften – Gewerbliches und kommerzielles Eigentum – Patentrecht – Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel – Erteilung gemäß der Übergangsbestimmung des Artikels 19 der Verordnung Nr. 1768/92 – Voraussetzungen – Erteilung einer ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Tierarzneimittels vor dem in Artikel 19 festgesetzten Stichtag – Hindernis für die Erteilung eines ergänzenden Zertifikats für dieses Erzeugnis auf der Grundlage eines Humanarzneimittels

(Verordnung Nr. 1768/92 des Rates, Artikel 19 Absatz 1)

Leitsätze

Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1768/92 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel, wonach ein solches Zertifikat erteilt werden kann, sofern für das Erzeugnis in einem Mitgliedstaat nach einem bestimmten Zeitpunkt eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen als Arzneimittel erteilt wurde, steht der Erteilung des Zertifikats in einem anderen Mitgliedstaat auf der Grundlage eines in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Humanarzneimittels entgegen, wenn vor dem nach Artikel 19 Absatz 1 maßgeblichen Stichtag im erstgenannten Mitgliedstaat eine Genehmigung für das Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses als Tierarzneimittel erteilt worden ist.

(vgl. Randnr. 23 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 89/655 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit – Anpassung an die Mindestvorschriften – In Betrieb genommene Arbeitsmittel – Gewährung eines zusätzlichen Anpassungszeitraums – Voraussetzungen

(Richtlinie 89/655 des Rates in der Fassung der Richtlinie 95/63, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b und Anhang I Nummer 1 Absatz 2)

Leitsätze

Anhang I Nummer 1 Absatz 2 der Richtlinie 89/655 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit in der durch die Richtlinie 95/63 geänderten Fassung, wonach die dort aufgeführten Mindestvorschriften, sofern sie für bereits in Betrieb genommene Arbeitsmittel gelten, nicht unbedingt dieselben Maßnahmen erfordern wie die grundlegenden Anforderungen, die für neue Arbeitsmittel gelten, ist so zu verstehen, dass er die Tragweite des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/655 in seiner ursprünglichen Fassung, der den Arbeitgeber verpflichtet, sich Arbeitsmittel zu beschaffen bzw. Arbeitsmittel zu benutzen, die, sofern sie den Arbeitnehmern am 31. Dezember 1992 im Unternehmen bzw. Betrieb bereits zur Verfügung stehen, spätestens vier Jahre nach diesem Zeitpunkt den Mindestvorschriften im Sinne des Anhangs der Richtlinie entsprechen, in einem bestimmten Maß ändert.

So muss die Zulassung von in Betrieb genommenen Arbeitsmitteln über den 31. Dezember 1996 hinaus im Licht der in Anhang I der geänderten Richtlinie 89/655 aufgeführten Mindestvorschriften beurteilt werden, die nach Nummer 1 Absatz 2 dieses Anhangs weiterhin für diese Arbeitsmittel gelten. Da nach dieser letztgenannten Bestimmung bei solchen Arbeitsmitteln die Mindestvorschriften nicht unbedingt dieselben Maßnahmen erfordern wie die grundlegenden Anforderungen, die für neue Arbeitsmittel gelten, ist diese Bestimmung dahin auszulegen, dass sie die Möglichkeiten der Auswahl unter den technischen Lösungen erweitert, wenn die getroffenen Maßnahmen geeignet sind, den in diesen Mindestvorschriften vorgesehenen Schutz sicherzustellen.

Eine nationale Regelung, die keine Bezugnahme auf die Vorschriften in Anhang I der genannten Richtlinie enthält und die aus diesem Grund tatsächlich einen zusätzlichen Anpassungszeitraum für die Arbeitsmittel gewährt, die den Arbeitnehmern schon vor dem 27. August 1997 im Unternehmen bzw. Betrieb zur Verfügung standen, gewährleistet nicht mit der erforderlichen Klarheit und Genauigkeit die Umsetzung der geänderten Richtlinie 89/655.

(vgl. Randnrn. 33-38)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Freier Warenverkehr — Mengenmäßige Beschränkungen — Maßnahmen gleicher Wirkung — Nationale Regelung, die die Bezeichnung „Gold“ Arbeiten mit einem Feingehalt von 750/1000 vorbehält — Unzulässigkeit — Rechtfertigung — Verbraucherschutz — Lauterkeit des Handelsverkehrs — Kein Rechtfertigungsgrund — (Artikel 28 EG)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, der die Bezeichnung „Gold“ Arbeiten mit einem Feingehalt von 750/1000 vorbehält, während Arbeiten mit einem Feingehalt von 375/1000 oder 585/1000, obwohl sie in ihrem Herkunftsland unter der Bezeichnung „Gold“ in den Verkehr verbracht werden, in diesem Mitgliedstaat die für den Verbraucher weniger attraktive Bezeichnung „Goldlegierung“ tragen, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 28 EG.

Eine solche Regelung schreibt für die Arbeiten mit den beiden niedrigsten Reinheitsstufen eine redundante doppelte Bezeichnung vor, nämlich nicht nur die Angabe des Feingehalts, sondern auch die Verwendung der Bezeichnung „Goldlegierung“, und steht somit nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem Zweck, die Lauterkeit des Handelsverkehrs und den Verbraucherschutz zu gewährleisten, da dieser Zweck durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken.

(Randnrn. 13-14, 19-21 und Tenor)
Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 11 der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie und mit der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft sowie mit Artikel 1 der Entscheidung 2001/839/EG der Kommission vom 8. November 2001 zur Festlegung eines Fragebogens, der für die jährliche Berichterstattung über die Beurteilung der Luftqualität gemäß der Richtlinien 96/62 und 1999/30 zu verwenden ist, verstoßen, dass sie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für 2001 nicht, wie in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii sowie Buchstabe b der Richtlinie 96/62 vorgesehen, alle erforderlichen Informationen über die in der Richtlinie 1999/30 geregelten Stoffe übermittelt hat.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht

(EG-Vertrag, Artikel 52 [nach Änderung jetzt Artikel 43 EG])

Leitsätze

Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht einer nationalen Vorschrift entgegen, die einer beschränkt steuerpflichtigen Person nicht erlaubt, die Steuerberatungskosten, die ihr für die Erstellung ihrer Einkommensteuererklärung entstanden sind, nicht in gleicher Weise wie eine unbeschränkt steuerpflichtige Person von ihren steuerpflichtigen Einkünften als Sonderausgaben abzuziehen.

Die Steuerberatungskosten stehen nämlich in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den in diesem Mitgliedstaat erzielten Einkünften; sie belasten daher die Einkünfte aller Steuerpflichtigen, ob gebietsansässig oder nicht, in gleicher Weise.

(vgl. Randnrn. 22, 26 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Selbständige Handelsvertreter – Richtlinie 86/653

(Richtlinie 86/653 des Rates, Artikel 17 Absatz 2 und 19)

2. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Selbständige Handelsvertreter – Richtlinie 86/653

(Richtlinie 86/653 des Rates, Artikel 17 Absatz 2)

Leitsätze

1. Artikel 19 der Richtlinie 86/653 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass der Ausgleich wegen Beendigung des Vertragsverhältnisses, der sich bei Anwendung des Artikels 17 Absatz 2 dieser Richtlinie ergibt, nicht in Anwendung eines Tarifvertrags durch einen Ausgleich ersetzt werden kann, der sich nach anderen als den in dieser Bestimmung vorgesehenen Kriterien bestimmt, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass die Anwendung eines solchen Tarifvertrags dem Handelsvertreter in jedem Fall einen Ausgleich garantiert, der demjenigen, der sich bei Anwendung der genannten Bestimmung ergäbe, entspricht oder diesen übersteigt.

(vgl. Randnrn. 25, 27, 36, Tenor 1)

2. Die mit Artikel 17 der Richtlinie 86/653 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter eingeführte Regelung ist zwar zwingend und legt einen Rahmen fest, sie enthält jedoch keine detaillierten Angaben zur Methode der Berechnung des Ausgleichs wegen Beendigung des Vertragsverhältnisses, auf den der Handelsvertreter Anspruch haben kann.

Die Mitgliedstaaten haben innerhalb des durch Artikel 17 Absatz 2 dieser Richtlinie festgelegten Rahmens einen Gestaltungsspielraum, den sie insbesondere nach Maßgabe des Kriteriums der Billigkeit nutzen können.

(vgl. Randnrn. 34, 36, Tenor 2)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Übergang von Unternehmen – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Richtlinie 77/187

(Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 3 Absatz 1)

Leitsätze

Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass er nicht dem entgegensteht, dass der Erwerber, der nicht Partei eines den Veräußerer bindenden Kollektivvertrags ist, auf den der Arbeitsvertrag verweist, durch Kollektivverträge, die dem zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs geltenden nachfolgen, nicht gebunden ist.

Aus der Richtlinie ergibt sich nämlich nicht, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber den Erwerber durch andere Kollektivverträge als die zum Zeitpunkt des Übergangs geltenden binden und demnach verpflichten wollte, die Arbeitsbedingungen später durch die Anwendung eines neuen, nach dem Übergang geschlossenen Kollektivvertrags, dessen Partei der Erwerber nicht ist, zu ändern. Das entspricht dem Ziel dieser Richtlinie, die nur bezweckt, die am Tag des Übergangs bestehenden Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer zu wahren, und die nicht bloße Erwartungen und somit hypothetische Vergünstigungen schützen will, die sich aus zukünftigen Entwicklungen der Kollektivverträge ergeben könnten, indem sie die Interessen des Erwerbers, der in der Lage sein muss, die für die Fortsetzung seiner Tätigkeit erforderlichen Anpassungen vorzunehmen, unberücksichtigt ließe.

(vgl. Randnrn. 29, 31, 37 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Völkerrechtliche Verträge – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Durch das Assoziierungsabkommen EWG–Türkei geschaffener Assoziationsrat – Beschluss Nr. 1/80 – Familienzusammenführung – Familienangehörige eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört

(Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG–Türkei, Artikel 7 Absatz 2 und 14 Absatz 1)

Leitsätze

Das volljährige Kind eines in einem Mitgliedstaat seit mehr als drei Jahren ordnungsgemäß beschäftigten türkischen Wanderarbeitnehmers, das in diesem Staat eine Berufsausbildung abgeschlossen hat und die Voraussetzungen des Artikels 7 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG–Türkei erfüllt, verliert das aus dem Recht nach dieser Bestimmung, sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben, abgeleitete Aufenthaltsrecht nur in den Fällen des Artikels 14 Absatz 1 dieses Beschlusses, d. h. aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, oder dann, wenn es das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlässt.

(vgl. Randnrn. 21, 29 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil C)

2. Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teile B Buchstabe b und C Buchstabe a)

Leitsätze

1. Die Mitgliedstaaten können, wenn sie ihren Steuerpflichtigen das in Artikel 13 Teil C der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern vorgesehene Recht, für eine Besteuerung zu optieren, einräumen, nach der Art der Umsätze oder nach Gruppen von Steuerpflichtigen unterscheiden, sofern sie die Ziele und die allgemeinen Grundsätze der Sechsten Richtlinie, insbesondere den Grundsatz der steuerlichen Neutralität und das Erfordernis einer korrekten, einfachen und einheitlichen Anwendung der vorgesehenen Befreiungen, beachten.

(vgl. Randnr. 35, Tenor 1)

2. Es ist Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob eine nationale Rechtsvorschrift, die die Umsätze gemeinnütziger Sportvereine generell von der Steuer befreit und dabei das Recht dieser Sportvereine beschränkt, für eine Besteuerung der Vermietungs- und Verpachtungsumsätze zu optieren, das den Mitgliedstaaten eingeräumte Ermessen unter Berücksichtigung insbesondere des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität und des Erfordernisses einer korrekten, einfachen und einheitlichen Anwendung der vorgesehenen Steuerbefreiungen überschreitet.

Da nämlich Artikel 13 Teil C der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern nicht angibt, unter welchen Voraussetzungen und Modalitäten der Umfang des Rechts, für eine Besteuerung der Umsätze der Vermietung und der Verpachtung von Grundstücken zu optieren, beschränkt werden kann, ist es Sache jedes Mitgliedstaats, in seinem innerstaatlichen Recht den Umfang des Optionsrechts zu präzisieren und die Vorschriften festzulegen, nach denen bestimmte Steuerpflichtige dieses Recht in Anspruch nehmen können. Artikel 13 Teil C der Sechsten Richtlinie berechtigt jedoch die Mitgliedstaaten nicht dazu, die in Teil B dieses Artikels 13 vorgesehenen Steuerbefreiungen in irgendeiner Weise Bedingungen zu unterwerfen oder einzuschränken, sondern gibt ihnen lediglich die Befugnis, den unter diese Steuerbefreiungen fallenden Steuerpflichtigen mehr oder weniger weitgehend die Möglichkeit zu eröffnen, selbst für eine Besteuerung zu optieren, wenn sie das für vorteilhaft halten.

(vgl. Randnrn. 42-43, 49, Tenor 2)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Ökologischer Landbau und entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel – Verordnung Nr. 2092/91 – Angaben, die sich auf diese Art der Erzeugung beziehen – Verwendung dieser Angaben und der davon abgeleiteten Begriffe für Erzeugnisse, die nicht aus dieser Art der Erzeugung stammen – Verwendung der Begriffe „biológico“ und „bio“ in Spanien – Zulässigkeit nach der durch die Verordnung Nr. 1804/1999 geänderten Fassung – Unzulässigkeit nach der durch die Verordnung Nr. 392/2004 geänderten Fassung

(Verordnung Nr. 2092/91 des Rates in der Fassung der Verordnungen Nrn. 1804/1999 und 392/2004 des Rates, Artikel 2)

Leitsätze

Artikel 2 der Verordnung Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in ihren Geltungsbereich geändert durch die Verordnung Nr. 1804/1999, ist dahin auszulegen, dass er es nicht verbot, dass Erzeugnisse, die nicht aus ökologischem Landbau stammen, in Spanien in der Etikettierung, der Werbung oder den Geschäftspapieren die Angabe „biológico“ oder ihre Vorsilbe „bio“ tragen.

Derselbe Artikel 2 in der Fassung der Verordnung Nr. 392/2004 ist dahin auszulegen, dass er es nunmehr verbietet, dass solche Erzeugnisse in Spanien, in der Etikettierung, der Werbung oder den Geschäftspapieren die Angabe „biológico“ oder ihre Vorsilbe „bio“ tragen. Dieser Artikel bestimmt, dass die in ihm enthaltenen verschiedenen Sprachfassungen für die Mitgliedstaaten keinen Ausschließlichkeitscharakter haben, sondern einen Hinweis darstellen, der auch die Übersetzungen in die übrigen Amtssprachen der Gemeinschaft umfasst.

(vgl. Randnrn. 19, 22, Tenor 1-2)
Die Republik Finnland hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 21 und 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2001/115/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 geänderten Fassung verstoßen, indem sie einem nicht in Finnland ansässigen Steuerpflichtigen, der dort steuerpflichtige Umsätze bewirkt und in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat ansässig ist, mit dem ein Abkommen besteht, das die gegenseitige Amtshilfe bei indirekten Steuern betrifft und dessen Anwendungsbereich dem der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Abschöpfungen, Zöllen und anderen Maßnahmen in der durch die Richtlinie 2001/44/EG des Rates vom 15. Juni 2001 geänderten Fassung und der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 entspricht, die Pflicht zur Benennung eines Steuervertreters auferlegt.