URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 17. DEZEMBER 1981. - STRAFVERFAHREN GEGEN ALBERT CLEMENT, GERARD CES UND ANDERE. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE PARIS). - " GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER WEIN - VERSCHNITT VON WEINEN ". - RECHTSSACHE 2/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 03339



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - VERSCHNITT VON AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN WEINEN - VERBOT - ZUR HERSTELLUNG VON ESSIG BESTIMMTE WEINE - AUSSCHLUSS

( VERORDNUNG NR . 816/70 DES RATES , ARTIKEL 26 ABSATZ 4 )

Leitsätze

ARTIKEL 26 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 816/70 , DER DEN VERSCHNITT VON AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN WEINEN VERBIETET , GEHÖRT ZU EINER REIHE VON BESTIMMUNGEN ÜBER DEN VERSCHNITT VON WEINEN , DIE ZUM UNMITTELBAREN MENSCH LICHEN VERBRAUCH VERMARKTET WERDEN SOLLEN , UND IST INFOLGEDESSEN DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER WEINE MIT DIESEM VERWENDUNGSZWECK UNTER AUSSCHLUSS DER ZUR HERSTELLUNG VON ESSIG BESTIMMTEN WEINE BETRIFFT .

Entscheidungsgründe

1 DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE PARIS HAT DEM GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 24 . JANUAR 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 12 . JANUAR 1981 , NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 26 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 816/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( ABL . L 99 , S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIE FRAGE IST IM RAHMEN EINES STRAFVERFAHRENS GESTELLT WORDEN , DAS AUF ANTRAG DER ZOLLVERWALTUNG GEGEN ALBERT CLEMENT UND GERARD CES MIT DER BEGRÜNDUNG EINGELEITET WORDEN IST , SIE HÄTTEN ' ' VERBOTENE WAREN OHNE ZOLLANMELDUNG MIT HILFE VON FALSCHEN , UNGENAUEN , UNVOLLSTÄNDIGEN ODER NICHT GÜLTIGEN RECHNUNGEN , BESCHEINIGUNGEN ODER ANDEREN DOKUMENTEN EINGEFÜHRT ' ' .

3 DEN ANGEKLAGTEN WIRD ZUR LAST GELEGT , ZWISCHEN DEM 19 . OKTOBER 1970 UND DEM 3 . AUGUST 1971 ZUR HERSTELLUNG VON ESSIG BESTIMMTE WEINE , AUSGESTATTET MIT VON DER NIEDERLÄNDISCHEN VERWALTUNG AUSGESTELLTEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIEREN DES TYPS ' ' T 2 ' ' , AUS DEN NIEDERLANDEN EINGEFÜHRT UND SIE ALS AUS DEM HERKUNFTSLAND STAMMEND ANGEMELDET ZU HABEN , WÄHREND SIE ALS AUS ' ' DRITTLÄNDERN ' ' STAMMEND HÄTTEN ANGEMELDET WERDEN MÜSSEN .

4 AUS DEM VORLAGEURTEIL GEHT HERVOR , DASS ES SICH BEI DEN IN FRAGE STEHENDEN WEINEN UM GRIECHISCHE UND ALGERISCHE WEINE HANDELTE , DIE VOR DEM 1 . JUNI 1970 ( DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER GENANNTEN VERORDNUNG DES RATES ) IN DIE NIEDERLANDE EINGEFÜHRT UND DORT UNTEREINANDER VERSCHNITTEN WORDEN WAREN . DIESE WEINE BEFANDEN SICH IN DEN NIEDERLANDEN IM FREIEN VERKEHR UND WURDEN VON EINER NIEDERLÄNDISCHEN FIRMA AN DIE FRANZÖSISCHEN FIRMEN ALBERT CLEMENT UND GERARD CES VERKAUFT , DIE SIE NACH FRANKREICH EINFÜHRTEN UND DABEI ALS ZUR HERSTELLUNG VON ESSIG BESTIMMT ANMELDETEN .

5 ARTIKEL 26 ABSATZ 4 DER VORERWÄHNTEN VERORDNUNG NR . 816/70 , DER WEIN AUS DRITTLÄNDERN BETRIFFT , SIEHT VOR : ' ' DER VERSCHNITT EINES EINGEFÜHRTEN WEINS MIT EINEM WEIN AUS DER GEMEINSCHAFT UND DER VERSCHNITT VON EINGEFÜHRTEN WEINEN UNTEREINANDER IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT SIND UNTERSAGT , ES SEI DENN , DER RAT BESCHLIESST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION NACH DEM ABSTIMMUNGSVERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES EINE AUSNAHMEREGELUNG . ' '

6 DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1021/70 DER KOMMISSION VOM 29 . MAI 1970 ( ABL . L 118 , S . 19 ) WURDE DER VERSCHNITT EINGEFÜHRTER WEINE UNTEREINANDER BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1970 IM HOHEITSGEBIET DERJENIGEN MITGLIEDSTAATEN ERLAUBT , DIE VON DER VORLÄUFIG ERTEILTEN ERMÄCHTIGUNG GEBRAUCH GEMACHT HATTEN . NACH ARTIKEL 2 DIESER VERORDNUNG DURFTEN DIE AUS DIESEN VERSCHNITTEN HERVORGEGANGENEN WEINE JEDOCH NUR IM HOHEITSGEBIET DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM SIE VERSCHNITTEN WORDEN WAREN , UND BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1970 AUCH IM HOHEITSGEBIET DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN VON DER VORLÄUFIG ERTEILTEN ERMÄCHTIGUNG GEBRAUCH GEMACHT WORDEN WAR , IN VERKEHR GEBRACHT WERDEN . ES IST UNSTREITIG , DASS FRANKREICH VON DIESER ERMÄCHTIGUNG NICHT GEBRAUCH GEMACHT HAT .

7 DIE ANGEKLAGTEN HABEN VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT GELTEND GEMACHT , DASS ARTIKEL 26 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 816/70 NICHT FÜR ZUR HERSTELLUNG VON ESSIG BESTIMMTE WEINE GELTE .

8 BEI DIESER SACH- UND RECHTSLAGE HAT DAS VORLEGENDE GERICHT DIE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE GESTELLT , ' ' OB ARTIKEL 26 ABSATZ 4 DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG NR . 816/70 VOM 28 . APRIL 1970 FÜR WEINE GILT , DIE ZUR HERSTELLUNG VON ESSIG BESTIMMT SIND ' ' .

9 VOR DER PRÜFUNG DER VORLAGEFRAGE IST FESTZUSTELLEN , DASS AUS DEN DEM GERICHTSHOF IM LAUFE DES VERFAHRENS ERTEILTEN AUSKÜNFTEN HERVORGEHT , DASS DIE ZUR HERSTELLUNG VON ESSIG BESTIMMTEN WEINE , DIE NACH FRANKREICH EINGEFÜHRT WERDEN , GEGENSTAND EINER BESONDEREN ZOLLANMELDUNG SIND UND BIS ZUM ZEITPUNKT IHRER VERARBEITUNG ZU ESSIG UNTER ZOLLAMTLICHER KONTROLLE STEHEN . DURCH DIESE KONTROLLEN KANN ALSO AUSGESCHLOSSEN WERDEN , DASS DERARTIGE WEINE FÜR DEN UNMITTELBAREN MENSCHLICHEN VERZEHR VERMARKTET WERDEN .

10 ZUR BEANTWORTUNG DER VORLAGEFRAGE IST DER ALLGEMEINE AUFBAU DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG ZU UNTERSUCHEN . NACH ABSATZ 1 SIND BEIM VERSCHNITT VORBEHALTLICH DER FOLGENDEN ABSÄTZE NUR SOLCHE ERZEUGNISSE TAFELWEINE , DIE AUS DEM VERSCHNITT VON TAFELWEINEN UNTEREINANDER UND VON TAFELWEINEN MIT ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEINEN GEEIGNETEN WEINEN GEWONNEN WERDEN , SOFERN DIE LETZTEREN EINEN NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALT VON HÖCHSTENS 17* HABEN . NACH ABSATZ 2 KANN DER VERSCHNITT EINES ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEN WEINS EINER BESTIMMTEN WEINBAUZONE MIT EINEM TAFELWEIN EINER ANDEREN WEINBAUZONE NUR DANN EINEN TAFELWEIN ERGEBEN , WENN DIES IN DER WEINBAUZONE GESCHIEHT , IN DER DER ZUR GEWINNUNG EINES TAFELWEINS GEEIGNETE WEIN ERZEUGT WURDE . DER VERSCHNITT VON ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEN WEINEN UNTEREINANDER IST NUR ZULÄSSIG , WENN SIE AUS DERSELBEN WEINBAUZONE STAMMEN UND DER VERSCHNITT IN DIESER ZONE ERFOLGT .

11 ABSATZ 3 BESTIMMT ZUSÄTZLICH , DASS DER VERSCHNITT EINES ZUR GEWINNUNG VON WEISSEM TAFELWEIN GEEIGNETEN WEINS ODER EINES WEISSEN TAFELWEINS MIT EINEM ZUR GEWINNUNG VON ROTEM TAFELWEIN GEEIGNETEN WEIN ODER EINEM ROTEN TAFELWEIN KEINEN TAFELWEIN ERGEBEN KANN , AUSSER IN BESTIMMTEN , NOCH FESTZULEGENDEN FÄLLEN , SOFERN DAS GEWONNENE ERZEUGNIS DIE MERKMALE EINES ROTEN TAFELWEINS AUFWEIST .

12 DIE BEZEICHNUNGEN ' ' ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETER WEIN ' ' UND ' ' TAFELWEIN ' ' IN DIESEN DREI ABSÄTZEN SOWIE IN ABSATZ 6 , DER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ARTIKEL 26 BETRIFFT , SIND GEMÄSS ANHANG II DER VERORDNUNG DEN IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN WEINEN VORBEHALTEN .

13 ABSATZ 4 , DER SICH AUF DEN VERSCHNITT VON EINGEFÜHRTEN WEINEN BEZIEHT , GEHÖRT DAHER ZU EINER REIHE VON BESTIMMUNGEN ÜBER DEN VERSCHNITT VON WEINEN , DIE ZUM UNMITTELBAREN MENSCHLICHEN VERBRAUCH VERMARKTET WERDEN SOLLEN , UND IST INFOLGEDESSEN DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER WEINE MIT DIESEM VERWENDUNGSZWECK UNTER AUSSCHLUSS DER ZUR HERSTELLUNG VON ESSIG BESTIMMTEN WEINE BETRIFFT .

14 DIESE AUSLEGUNG WIRD DURCH DIE ARTIKEL 27 UND 28 DER VERORDNUNG BESTÄTIGT . NACH ARTIKEL 27 DARF WEIN , DER NICHT DEN DEFINITIONEN ' ' ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETER WEIN ' ' UND ' ' TAFELWEIN ' ' ENTSPRICHT UND DER VON DEN IN ARTIKEL 16 GENANNTEN REBSORTEN ( DIE ZUM ANBAU IN DER GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN SIND ) STAMMT , NUR FÜR DIE SELBSTVERSORGUNG DER FAMILIE DES WEINBAUERN , DIE ERZEUGUNG VON WEINESSIG ODER DIE DESTILLATION VERWENDET WERDEN . ARTIKEL 28 SIEHT VOR , DASS EINGEFÜHRTER WEIN - MIT AUSNAHME VON LIKÖRWEIN UND SCHAUMWEIN - NUR UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN ( AB- SATZ 1 ) ZUM UNMITTELBAREN MENSCHLICHEN VERBRAUCH ABGEGEBEN WERDEN DARF , UND DASS EINGEFÜHRTER WEIN AUSSER DEM IN ABSATZ 1 GENANNTEN WEIN NUR ZU DEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN DARF , DIE FÜR ENTSPRECHENDEN GEMEINSCHAFTSWEIN ZULÄSSIG SIND .

15 AUF DIE VORLAGEFRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 26 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NICHT FÜR WEINE GILT , DIE ZUR HERSTELLUNG VON ESSIG BESTIMMT SIND .

Kostenentscheidung

16 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN BESTANDTEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE PARIS MIT URTEIL VOM 24 . JANUAR 1980 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 26 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 816/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( ABL . L 99 , S . 1 ) GILT NICHT FÜR WEINE , DIE ZUR HERSTELLUNG VON ESSIG BESTIMMT SIND .