BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 17. OKTOBER 1984. - F. B. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ANFECHTUNGSKLAGE - UNZULAESSIGKEIT. - RECHTSSACHE 135/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 03577



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

ANFECHTUNGSKLAGE - ANFECHTBARE HANDLUNGEN - MASSNAHMEN , DIE IN DIE RECHTSSTELLUNG DES KLAEGERS EINGREIFEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 )

Leitsätze

NACH ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG ANFECHTBARE HANDLUNGEN ODER ENTSCHEIDUNGEN SIND NUR SOLCHE MASSNAHMEN , DIE VERBINDLICHE RECHTSWIRKUNGEN ERZEUGEN UND DIE INTERESSEN DES KLAEGERS DURCH EINEN EINGRIFF IN SEINE RECHTSSTELLUNG BEEINTRÄCHTIGEN .

Entscheidungsgründe

1 MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 23 . MAI 1984 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST , HAT DER IN H . WOHNHAFTE FRANZÖSISCHE STAATSANGEHÖRIGE F . B . GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG EINE KLAGE ERHOBEN , MIT DER ER BEANTRAGT , DAS SCHREIBEN DES GENERALDIREKTORS DES JURISTISCHEN DIENSTES DER KOMMISSION VOM 27 . MÄRZ 1984 FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN . DIESES SCHREIBEN WAR DIE ANTWORT AUF EINE AN DAS GENERALSEKRETARIAT DER KOMMISSION GERICHTETE ' ' BESCHWERDE ' ' DES KLAEGERS VOM 27 . FEBRUAR 1984 , IN DER DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION AUF EIN NACH ANSICHT DES KLAEGERS UNTER VERSTOSS GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ERGANGENES URTEIL DER LUXEMBURGISCHEN COUR DE CASSATION HINGEWIESEN WURDEN .

2 AUSWEISLICH DER AKTEN HATTE DIE COUR DE CASSATION DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG DURCH DIESES URTEIL DIE VERURTEILUNG DES KLAEGERS ZU EINER FREIHEITSSTRAFE WEGEN EINBRUCHS- UND EINSTEIGEDIEBSTAHLS SOWIE WEGEN VERSTOSSES GEGEN DAS LUXEMBURGISCHE GESETZ VOM 28 . MÄRZ 1972 BETREFFEND DIE EINREISE UND DEN AUFENTHALT VON AUSLÄNDERN LETZTINSTANZLICH BESTÄTIGT .

3 IN SEINER MITTEILUNG VOM 27 . FEBRUAR 1984 HATTE DER KLAEGER DIE AUFFASSUNG GEÄUSSERT , DIE COUR DE CASSATION HABE DADURCH , DASS SIE DIESES URTEIL ERLASSEN HABE , OHNE ZUVOR DEN GERICHTSHOF UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG EINIGER VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ZU ERSUCHEN , GEGEN ARTIKEL 177 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN . IN DER MITTEILUNG HEISST ES JEDOCH , DASS SIE ' ' NICHT AUF DIE DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 169 DES VERTRAGES GERICHTET IST ' ' , SONDERN ' ' IN ERSTER LINIE ZUM ZIEL HAT , DER KOMMISSION EINE AUSREICHENDE KONTROLLE ÜBER NATIONALE PRAKTIKEN ZU ERMÖGLICHEN , DIE OFFENSICHTLICH DEM VERTRAG ZUWIDERLAUFEN ' ' .

4 IN DEM BEANSTANDETEN SCHREIBEN DES GENERALDIREKTORS DES JURISTISCHEN DIENSTES DER KOMMISSION WIRD ZUNÄCHST DARAUF HINGEWIESEN , DASS ' ' DIE BESCHWERDE EHER NACHRICHTLICHER ART ZU SEIN SCHEINT ' ' . WEITER HEISST ES , DASS ' ' ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG AN SICH KEIN ZUSÄTZLICHES RECHTSMITTEL AUF ABÄNDERUNG EINES URTEILS BEGRÜNDET . DIESE BESTIMMUNG LÄSST GRUNDSÄTZLICH DIE NATIONALEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ERÖFFNUNG DES RECHTSWEGS UNBERÜHRT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BIN ICH PERSÖNLICH DER AUFFASSUNG , DASS ES NICHT SACHE DER KOMMISSION SEIN KANN , SICH ZUR RECHTMÄSSIGKEIT EINES URTEILS ZU ÄUSSERN , DAS AUF DERARTIGEN VORSCHRIFTEN DES NATIONALEN RECHTS BERUHT . ' '

5 DA NACH IHRER MEINUNG UNTER DIESEN UMSTÄNDEN DAS BEANSTANDETE SCHREIBEN NICHT MIT EINER KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG ANGEFOCHTEN WERDEN KONNTE , HAT DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 91 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG EINE PROZESSHINDERNDE EINREDE ERHOBEN . DIE SACHE IST SPRUCHREIF . DESHALB IST ÜBER DIE NACH ARTIKEL 91 ERHOBENE EINREDE OHNE MÜNDLICHE VERHANDLUNG DURCH BESCHLUSS ZU ENTSCHEIDEN .

6 GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG IST DIE ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN HANDLUNGEN DES RATES UND DER KOMMISSION GEGEBEN , SOWEIT ES SICH NICHT UM EMPFEHLUNGEN ODER STELLUNGNAHMEN HANDELT . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES SIND NACH ARTIKEL 173 ANFECHTBARE HANDLUNGEN ODER ENTSCHEIDUNGEN NUR SOLCHE MASSNAHMEN , DIE VERBINDLICHE RECHTSWIRKUNGEN ERZEUGEN UND DIE INTERESSEN DES KLAEGERS DURCH EINEN EINGRIFF IN SEINE RECHTSSTELLUNG BEEINTRÄCHTIGEN .

7 DIES IST BEI DEM BEANSTANDETEN SCHREIBEN NICHT DER FALL , WIE SOWOHL AUS SEINEM INHALT ALS AUCH AUS SEINEN BEGLEITUMSTÄNDEN HERVORGEHT . DAS SCHREIBEN GIBT NUR DIE AUFFASSUNG DER ZUSTÄNDIGEN KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZU DER ANLÄSSLICH DER BESCHWERDE DES KLAEGERS AUFGEWORFENEN RECHTSFRAGE WIEDER . ES GREIFT IN KEINER WEISE IN DESSEN RECHTSSTELLUNG EIN .

8 DASS DIESES SCHREIBEN LEDIGLICH EINE NACHRICHT ENTHÄLT , WIRD UM SO AUGENFÄLLIGER , WENN MAN BERÜCKSICHTIGT , DASS DAMIT EINE MITTEILUNG DES KLAEGERS BEANTWORTET WERDEN SOLLTE , DIE NACH IHREM EIGENEN WORTLAUT ALLEIN ZUM ZIEL HATTE , DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION AUF DIE ENTSCHEIDUNG EINES NATIONALEN GERICHTS HINZUWEISEN , UND MIT DER NICHT BEZWECKT WURDE , DIE KOMMISSION ZU MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BEHAUPTETEN RECHTSVERSTOSS ZU VERANLASSEN .

9 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN MUSS DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN WERDEN .

10 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER KLAEGER MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

BESCHLOSSEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . DER KLAEGER TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .