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Leitsätze



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1 Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Prüfung durch die Kommission - Kontradiktorisches Verfahren - Beteiligungs- und Informationsrechte der Betroffenen - Beschränktheit - Kein Widerspruch zur Verpflichtung der Kommission, ihre Entscheidung in der Weise zu begründen, daß sie sich zu den von den Beteiligten aufgeworfenen wesentlichen Beschwerdepunkten äussert

(EG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2, 190 und 214)

2 Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Prüfung durch die Kommission - Keine Verpflichtung zur Einhaltung einer feststehenden Frist - Keine Verpflichtung, externe Sachverständige heranzuziehen

(EG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2)

3 Verfahren - Streithilfe - Vom Kläger nicht erhobene Rüge - Unzulässigkeit

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 4; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 116 § 3)

4 Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Prüfung durch die Kommission - Keine Verpflichtung der Kommission, den anderen Mitgliedstaaten die Erklärungen zu übermitteln, die sie von der Regierung des Staates erhalten hat, der die Genehmigung für die Gewährung einer Beihilfe beantragt hat

(EG-Vertrag, Artikel 93)

5 Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können - Ermessen der Kommission - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen - Beurteilung der Rechtmässigkeit nach den Informationen, die bei Erlaß der Entscheidung zur Verfügung standen

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 3 und 173)

6 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung der Kommission, mit der eine staatliche Beihilfe genehmigt wird

(EG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2, 173 und 190)

7 Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können - Ermessen der Kommission

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 3)

8 Kommission - Kollegialprinzip - Tragweite - Begründung von Entscheidungen - Änderung nach Erlaß - Rechtswidrigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 190; Fusionsvertrag, Artikel 17)

9 Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können - Prüfung der von dem durch die Beihilfe begünstigten Unternehmen geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen - Vergleich mit den von anderen Unternehmen desselben Sektors erlassenen Maßnahmen - Unerheblichkeit

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 3)

10 Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können - Beihilfen zur Entwicklung eines Wirtschaftssektors - Umstrukturierung einer der drei grössten europäischen Fluggesellschaften

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c)

11 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung der Kommission über die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 190)

12 Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können - Ermessen der Kommission - Bezugnahme auf die Gemeinschaft als Ganzes - Befugnis, die Entscheidung über die Genehmigung der Beihilfe an Bedingungen zu knüpfen - Rechtlicher und praktischer Nutzen dieser Bedingungen - Nichteinhaltung der Bedingungen - Keine Auswirkungen auf die Rechtmässigkeit der Entscheidung

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c)

13 Nichtigkeitsklage - Klagegründe - Klagegrund der Verletzung des Artikels 155 des Vertrages - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 155 und 173)

Leitsätze

14 Die Beteiligten im Sinne des Artikels 93 Absatz 2 des Vertrages können einen Anspruch auf rechtliches Gehör, wie er denjenigen zusteht, gegen die ein Verfahren eingeleitet worden ist, keineswegs geltend machen und verfügen lediglich über das Recht, am Verwaltungsverfahren unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen beteiligt zu werden.

Das Ausmaß der Rechte auf Beteiligung und Information, über die sie verfügen, kann jedoch in zweierlei Hinsicht beschränkt sein. Zum einen kann der Informationsstand der Kommission, wenn ein Mitgliedstaat die Kommission unter Beifügung von Belegen von einem Beihilfevorhaben unterrichtet und die zuständigen Stellen der Kommission anschließend eine Reihe von Gesprächen mit den Beamten des Mitgliedstaats führen, bereits ein verhältnismässig hohes Niveau erreicht haben, bei dem nur noch eine beschränkte Zahl von Zweifeln bestehen bleiben, die durch Auskünfte der Beteiligten ausgeräumt werden könnten. Da die Erörterung zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission sich auf die Einzelheiten des Beihilfevorhabens, die wirtschaftliche und finanzielle Lage des begünstigten Unternehmens und dessen Stellung im Wettbewerb sowie auf das interne Funktionieren dieses Unternehmens erstreckt, ist sie notwendigerweise gründlicher als die Erörterung mit den Beteiligten. Folglich gibt die Kommission den Beteiligten zwar allgemeine Informationen über die wesentlichen Bestandteile des Beihilfevorhabens, sie kann sich aber darauf beschränken, ihre Mitteilung im Amtsblatt auf die Punkte des Vorhabens zu konzentrieren, hinsichtlich deren sie noch gewisse Zweifel hegt. Zum andern ist die Kommission nach Artikel 214 des Vertrages verpflichtet, den Beteiligten keine Information zugänglich zu machen, die ihrer Natur nach unter das Berufsgeheimnis fallen, wie insbesondere Angaben über den internen Betrieb des begünstigten Unternehmens.

Die Beschränktheit der Rechte auf Beteiligung und Information steht, da diese Rechte nur den Ablauf des Verwaltungsverfahrens betreffen, nicht im Widerspruch zur Verpflichtung der Kommission gemäß Artikel 190 des Vertrages, ihre abschließende Entscheidung, durch die das Beihilfevorhaben genehmigt wird, mit einer ausreichenden Begründung zu versehen, in der zu allen wesentlichen Beschwerdepunkten Stellung genommen werden muß, die die unmittelbar und individuell durch diese Entscheidung betroffenen Beteiligten entweder von sich aus oder aufgrund von Informationen, die die Kommission übermittelt hat, aufgeworfen haben. Selbst wenn man annimmt, daß die Kommission in einem Einzelfall zulässigerweise der Nutzung anderer Informationsquellen den Vorzug geben und dadurch die Bedeutung der Beteiligung der Betroffenen mindern kann, so befreit dies sie nicht von der Verpflichtung, ihre Entscheidung mit einer angemessenen Begründung zu versehen.

15 Weder der Vertrag noch sonstige gemeinschaftsrechtliche Vorschriften sehen vor, daß bei Entscheidungen über staatliche Beihilfen, die nach Abschluß des Verfahrens des Artikels 93 Absatz 2 des Vertrages erlassen werden, eine feststehende Frist einzuhalten ist. Auch wenn man annimmt, daß die Kommission mit zu grosser Eile tätig werde und sich nicht genügend Zeit zur Prüfung des streitigen Vorhabens lasse, könnte ein derartiges Verhalten als solches die Nichtigerklärung der Entscheidung über die Genehmigung der Beihilfe noch nicht rechtfertigen. Eine Nichtigerklärung würde vielmehr voraussetzen, daß dieses Verhalten in einem Verstoß gegen spezifische Verfahrensvorschriften, der Verletzung der Begründungspflicht oder der materiellen Rechtswidrigkeit der betreffenden Entscheidung zum Ausdruck käme.

Ausserdem verpflichten weder eine Bestimmung des Vertrages noch sonstige gemeinschaftsrechtliche Vorschriften die Kommission dazu, zur Ausarbeitung einer Entscheidung über staatliche Beihilfen externe Sachverständige hinzuzuziehen.

16 Da Streithelfer gemäß Artikel 116 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts den Rechtsstreit in der Lage annehmen müssen, in der dieser sich zur Zeit des Beitritts befindet, und da nach Artikel 37 Absatz 4 der EG-Satzung des Gerichtshofes mit den aufgrund ihres Beitritts gestellten Anträgen nur die Anträge einer Partei unterstützt werden können, ist ein Streithelfer nicht berechtigt, eine Rüge zu erheben, die von dem Kläger nicht geltend gemacht worden ist.

17 Artikel 93 des Vertrages verpflichtet nach seinem Wortlaut die Kommission nicht, den anderen Mitgliedstaaten die Erklärungen zu übermitteln, die sie von der Regierung des Staates erhalten hat, der die Genehmigung zur Gewährung einer Beihilfe beantragt. Vielmehr geht aus Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrages hervor, daß die anderen Mitgliedstaaten an einer speziellen Beihilfesache nur beteiligt sind, wenn diese Sache auf Antrag des betroffenen Staates dem Rat vorgelegt wird.

18 Die Kommission verfügt bei der Anwendung des Artikels 92 Absatz 3 des Vertrages über ein weites Ermessen. Da es bei diesem Ermessen um die Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten geht, muß sich die gerichtliche Kontrolle einer in diesem Rahmen getroffenen Entscheidung auf die Prüfung beschränken, ob die Verfahrens- und Begründungsvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der getroffenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen.

In diesem Zusammenhang ist die Rechtmässigkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 173 des Vertrages nach dem Sachverhalt und der Rechtslage zu beurteilen, die bei Erlaß des Aktes bestanden, und kann nicht von rückschauenden Betrachtungen über seinen Wirkungsgrad abhängen. Insbesondere sind die komplexen Bewertungen, die die Kommission vorgenommen hat, nur anhand der Informationen zu prüfen, über die diese bei der Durchführung dieser Bewertungen verfügte.

19 Die nach Artikel 190 des Vertrages notwendige Begründung muß die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, so klar und unzweideutig wiedergeben, daß das Gemeinschaftsgericht seine Kontrolle ausüben kann und es den Betroffenen möglich ist, zur Wahrnehmung ihrer Rechte die tragenden Gründe für die Maßnahme zu erfahren. Die Frage, ob die Begründung einer Entscheidung den Erfordernissen des Artikels 190 des Vertrages genügt, ist nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut zu beurteilen, sondern auch aufgrund ihres Zusammenhangs sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet. Zwar braucht die Kommission in der Begründung einer Entscheidung nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte einzugehen, die von den Beteiligten während des Verwaltungsverfahrens vorgetragen worden sind, sie hat jedoch alle maßgeblichen Umstände und Faktoren des Einzelfalls zu berücksichtigen.

Bei einer Entscheidung, durch die eine staatliche Beihilfe genehmigt wird, können als Beteiligte im Sinne von Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages und als in dieser Eigenschaft unmittelbar und individuell betroffen die durch die Gewährung der Beihilfe eventuell in ihren Interessen verletzten Personen, Unternehmen oder Vereinigungen, d. h. insbesondere die konkurrierenden Unternehmen und die Berufsverbände, angesehen werden.

Das Begründungserfordernis ist insbesondere nach dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch eine solche Entscheidung unmittelbar und individuell im Sinne von Artikel 173 des Vertrages betroffene Personen an Erläuterungen haben können; es kann nicht nur nach dem Interesse an Informationen bestimmt werden, das der Mitgliedstaat hat, an den diese Entscheidung gerichtet ist. Hat ein Mitgliedstaat von der Kommission nämlich das erhalten, was er beantragt hatte, d. h. die Genehmigung seines Beihilfevorhabens, so kann sein Interesse daran, daß eine begründete Entscheidung an ihn gerichtet wird, anders als das Interesse der Wettbewerber des Beihilfeempfängers, nur sehr gering sein, insbesondere wenn er während der Verhandlungen mit der Kommission und insbesondere durch den Schriftwechsel mit dieser vor Erlaß der Genehmigungsentscheidung ausreichende Auskünfte erhalten hat.

20 Da nach der feststehenden Rechtsprechung des Gerichtshofes und nach der ständigen Verwaltungspraxis der Kommission zum einen eine für eine normale Modernisierung zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit bestimmte Investition mit Eigenmitteln des Unternehmens und nicht mit einer staatlichen Beihilfe finanziert werden muß und zum anderen eine Investition mit dem Ziel der Erneuerung und der technischen Modernisierung einer Produktionsanlage, die regelmässig erfolgen muß, nicht als eine Investition zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrages angesehen werden kann, muß die Kommission auf Erklärungen hin, die die Beteiligten in bezug auf ein spezifisches Beihilfevorhaben im Verwaltungsverfahren zu dieser Rechtsprechung und zu dieser Verwaltungspraxis abgegeben haben, genaue Angaben dazu machen, ob die durch diese Rechtsprechung und diese Verwaltungspraxis aufgestellten Kriterien als erfuellt anzusehen sind oder ob aus besonderen Gründen davon abzugehen ist.

21 Der verfügende Teil und die Begründung einer Entscheidung, die gemäß Artikel 190 des Vertrages stets mit Gründen zu versehen ist, stellen ein unteilbares Ganzes dar, so daß es nach dem Kollegialprinzip ausschließlich Sache des Kollegiums der Mitglieder der Kommission ist, beide zugleich anzunehmen, wobei jede über eine rein orthographische oder grammatikalische Anpassung hinausgehende Änderung in die ausschließliche Zuständigkeit des Kollegiums fällt.

22 Zwar lässt sich bei staatlichen Beihilfen nicht ausschließen, daß die Kommission die von den begünstigten Unternehmen geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen mit den von anderen Unternehmen desselben Wirtschaftssektors ergriffenen Maßnahmen vergleichen kann, jedoch muß die Umstrukturierung eines Unternehmens auf dessen innere Probleme ausgerichtet sein, und die Erfahrungen, die andere Unternehmen in unterschiedlichen wirtschaftlichen und politischen Zusammenhängen zu anderen Zeiten gemacht haben, können irrelevant sein.

23 Die Kommission kann zu Recht davon ausgehen, daß eine wirkliche Umstrukturierung einer der drei grössten europäischen Fluggesellschaften eine Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des europäischen Zivilluftfahrtsektors bewirken wird.

24 Angaben über die Lage auf den betreffenden Märkten, insbesondere die Stellung des durch eine Beihilfe begünstigten Unternehmens und diejenige der Konkurrenzunternehmen, stellen einen wesentlichen Bestandteil der Begründung einer Entscheidung über die Vereinbarkeit eines Beihilfevorhabens mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 92 des Vertrages dar, sowohl wenn die Entscheidung nach Artikel 92 Absatz 1 als auch wenn sie im Rahmen der Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrages und 61 Absatz 3 Buchstabe c des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erlassen worden ist, und zwar in bezug darauf, ob die Beihilfe die Handelsbedingungen in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verändert.

25 Die wirtschaftlichen Wertungen bei der Anwendung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrages, in bezug auf die die Kommission über ein weites Ermessen verfügt, sind auf die Gemeinschaft als Ganzes zu beziehen, was bedeutet, daß die Kommission verpflichtet ist, die Auswirkung einer Beihilfe auf den Wettbewerb und den innergemeinschaftlichen Handel zu prüfen.

Bei der Entscheidung, ob eine Beihilfe die Handelsbedingungen in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verändert, ist es notwendig, insbesondere zu prüfen, ob nicht ein Ungleichgewicht zwischen den von den betroffenen Unternehmen zu tragenden Lasten einerseits und den sich aus der Beihilfe ergebenden Vorteilen andererseits besteht. Es ist Sache der Kommission, im Rahmen ihrer Prüfung der Auswirkung einer staatlichen Beihilfe die positiven Auswirkungen der Beihilfe und ihre negativen Auswirkungen auf die Handelsbedingungen und die Aufrechterhaltung eines Systems unverfälschten Wettbewerbs gegeneinander abzuwägen.

Die Kommission ist grundsätzlich befugt, eine Entscheidung, durch die eine Beihilfe gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrages genehmigt wird, an Bedingungen zu knüpfen, durch die sichergestellt werden soll, daß die genehmigte Beihilfe die Handelsbedingungen nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verändert.

Der rechtliche und praktische Nutzen derartiger Bedingnungen für die Genehmigung besteht darin, daß der betreffende Mitgliedstaat für die ordnungsgemässe Durchführung der Genehmigungsentscheidung Sorge zu tragen und die Kommission zu prüfen hätte, ob die Rückforderung der Beihilfe zu verlangen ist, falls das begünstigte Unternehmen von diesen Bedingungen abweichen sollte. Wenn der Staat die Bedingungen, von denen die Kommission eine Entscheidung über die Genehmigung einer Beihilfe abhängig gemacht hat, nicht beachtet, kann die Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrages in Abweichung von den Artikeln 169 und 170 des Vertrages den Gerichtshof unmittelbar anrufen.

In Anbetracht des Systems, in dem die einer Entscheidung über die Genehmigung einer Beihilfe zugrunde liegenden Bedingungen ihre Wirkung entfalten, vermag die blosse Behauptung, daß eine der Bedingungen in Zukunft nicht eingehalten werde, die Rechtmässigkeit dieser Entscheidung nicht in Frage zu stellen. Generell kann die Rechtmässigkeit einer Gemeinschaftshandlung weder von gegebenenfalls bestehenden Umgehungsmöglichkeiten noch von rückschauenden Betrachtungen über ihren Wirkungsgrad abhängen.

26 Da Artikel 155 des Vertrages die Befugnisse der Kommission allgemein festlegen soll, kann nicht behauptet werden, daß jedesmal dann, wenn die Kommission gegen eine spezielle Vorschrift des Vertrages verstösst, dieser Verstoß auch einen Verstoß gegen die generelle Vorschrift des Artikels 155 nach sich zieht.