Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Europäische Union – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Umfang – Anwendung auf Verwaltungsakten im Rahmen von Verfahren zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen – Schriftverkehr zwischen der Kommission und den Anmeldern oder Dritten

(Art. 15 AEUV; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2; Verordnungen Nr. 4064/89 und Nr. 139/2004 des Rates)

2. Europäische Union – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Grundsatz des Zugangs zu Dokumenten – Auf mehrere Ausnahmen gestützte Verweigerung – Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4)

3. Europäische Union – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten –Schutz des Entscheidungsprozesses – Interne Dokumente der Kommission in einem Verfahren zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen – Antrag auf Zugang im Rahmen des die Beendigung des Verfahrens der Zusammenschlusskontrolle betreffenden Gerichtsverfahrens – Zulässigkeit der Verweigerung

(Art. 15 AEUV; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 3)

4. Europäische Union – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz der Gerichtsverfahren – Interne Dokumente der Kommission in einem Verfahren zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen – Antrag einer Partei des die Beendigung des Verfahrens der Zusammenschlusskontrolle betreffenden Gerichtsverfahrens auf Zugang – Zulässigkeit der Verweigerung

(Art. 15 AEUV; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2)

Leitsätze

1. Selbst wenn die Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission der Öffentlichkeit ein größtmögliches Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Organe gewähren soll, unterliegt dieses Recht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gleichwohl angesichts der Regelung über die Ausnahmen nach Art. 4 dieser Verordnung bestimmten Grenzen aus Gründen des öffentlichen oder privaten Interesses.

Um die Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument zu rechtfertigen, genügt es grundsätzlich nicht, dass dieses Dokument in Zusammenhang mit einer Tätigkeit oder einem Interesse steht, wie dem in Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 erwähnten Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten, da das betroffene Organ auch erläutern muss, inwiefern der Zugang zu diesem Dokument das Interesse, das durch eine in diesem Artikel vorgesehene Ausnahme geschützt wird, konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte. Allerdings kann sich dieses Organ hierbei auf allgemeine Vermutungen stützen, die für bestimmte Kategorien von Dokumenten gelten, da für Anträge auf Verbreitung von Dokumenten gleicher Art vergleichbare allgemeine Erwägungen gelten können.

Solche allgemeinen Vermutungen sind im Bereich der Verfahren zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen anwendbar, da die Regelung dieses Verfahrens, u. a. die Verordnungen Nr. 4064/89 und Nr. 139/2004 zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, auch strenge Regeln für die Behandlung von Informationen enthält, die im Rahmen eines solchen Verfahrens erlangt oder erhoben wurden. Zwar besteht rechtlich ein Unterschied zwischen dem Recht auf Einsicht in die Verwaltungsakte im Rahmen eines Verfahrens zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, wie es in diesen Verordnungen vorgesehen ist, und dem Recht auf Zugang zu Dokumenten aufgrund der Verordnung Nr. 1049/2001, in funktioneller Hinsicht führen beide jedoch zu einer vergleichbaren Situation, soweit die Akteneinsicht den Beteiligten ermöglicht, die bei der Kommission eingereichten Erklärungen und Dokumente zu erhalten.

Daher könnte ein allgemeiner Zugang aufgrund der Verordnung Nr. 1049/2001 zu dem Schriftverkehr zwischen der Kommission und den Anmeldern oder Dritten im Rahmen eines solchen Verfahrens das Gleichgewicht gefährden, das der Unionsgesetzgeber in der Verordnung über die Zusammenschlüsse zwischen einerseits der Verpflichtung der betroffenen Unternehmen, der Kommission möglicherweise sensible Geschäftsinformationen mitzuteilen, damit sie die Vereinbarkeit eines geplanten Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt prüfen kann, und andererseits der Gewährung eines wegen des Berufs und des Geschäftsgeheimnisses verstärkten Schutzes für die der Kommission übermittelten Informationen sicherstellen wollte.

Wenn andere Personen als diejenigen, die aufgrund der Regelung über das Verfahren zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ein Recht auf Zugang zu den Akten haben oder die als Beteiligte anzusehen sind, die aber von ihrem Recht auf Zugang zu den Informationen nicht Gebrauch gemacht haben oder denen der Zugang verwehrt worden ist, nach der Verordnung Nr. 1049/2001 Zugang zu den Dokumenten erlangen könnten, würde das von dieser Regelung geschaffene System in Frage gestellt.

Eine solche allgemeine Vermutung schließt jedoch nicht die Möglichkeit aus, diese Vermutung für ein bestimmtes Dokument, um dessen Verbreitung ersucht wird, zu widerlegen oder ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung dieses Dokuments gemäß Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 nachzuweisen.

(vgl. Randnrn. 111, 116, 118, 120-122, 124, 126)

2. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 113-114)

3. Die Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses des Organs nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission rechtfertigt die Verweigerung des Zugangs zu internen Vermerken der Kommission in einem Verfahren zur Kontrolle eines Unternehmenszusammenschlusses, wie Vermerken und rechtlichen Stellungnahmen. Dieses Organ könnte nämlich je nach Ausgang des Gerichtsverfahrens über die abschließende Entscheidung wieder tätig werden, um möglicherweise über den fraglichen Zusammenschluss neu zu entscheiden, und daher würde die diesem Organ auferlegte Verpflichtung, in diesem Verfahren interne Vermerke zu verbreiten, den Entscheidungsprozess dieses Organs tiefgreifend beeinträchtigen.

(vgl. Randnrn. 127, 130)

4. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnr. 132)