Schlußanträge des Generalanwalts



Schlußanträge des Generalanwalts

I – Einleitung

1. Nach österreichischem Recht können sich betroffene Nachbarn weder gegen die behördliche Feststellung wenden, ein Projekt bedürfe keiner Umweltverträglichkeitsprüfung, noch gegen die Genehmigung des Projekts den Einwand erheben, es hätte einer solchen Prüfung unterzogen werden müssen. Nunmehr wird der Gerichtshof gefragt, ob dies mit der UVP-Richtlinie(2) vereinbar ist.

2. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die UVP-Richtlinie in bestimmten Fällen ein Recht Einzelner auf die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung begründet. Es gilt folglich zu erörtern, ob die österreichische Rechtslage mit diesem Recht vereinbar ist.

II – Rechtlicher Rahmen

A – Die UVP-Richtlinie

3. Die Erwägungsgründe 4 und 14 der UVP-Richtlinie erläutern die Ziele der Umweltverträglichkeitsprüfung in Bezug auf die Interessen Einzelner:

„(4) Es erscheint ferner erforderlich, eines der Ziele der Union im Bereich des Schutzes der Umwelt und der Lebensqualität zu verwirklichen.

…

(14) Die Umweltauswirkungen eines Projekts sollten mit Rücksicht auf folgende Bestrebungen geprüft werden: die menschliche Gesundheit zu schützen, durch eine Verbesserung der Umweltbedingungen zur Lebensqualität beizutragen, für die Erhaltung der Artenvielfalt zu sorgen und die Reproduktionsfähigkeit des Ökosystems als Grundlage allen Lebens zu erhalten.“

4. Art. 1 Abs. 2 Buchst. d und e der UVP-Richtlinie definiert den Begriff der betroffenen Öffentlichkeit:

„d) ‚Öffentlichkeit‘: eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und, in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der innerstaatlichen Praxis, deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen;

e) ‚betroffene Öffentlichkeit‘: die von umweltbezogenen Entscheidungsverfahren gemäß Art. 2 Abs. 2 betroffene oder wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit oder die Öffentlichkeit mit einem Interesse daran. Im Sinne dieser Begriffsbestimmung haben Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllen, ein Interesse“.

5. Diese Definitionen wurden zur Umsetzung von Art. 2 Abs. 4 und 5 des Übereinkommens von Aarhus(3) durch die Richtlinie 2003/35(4) in eine ältere Fassung der UVP-Richtlinie eingefügt.

6. Art. 2 der UVP-Richtlinie enthält einige grundlegende Bestimmungen:

„(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit vor Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Genehmigungspflicht unterworfen und einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Diese Projekte sind in Art. 4 definiert.

(2) Die Umweltverträglichkeitsprüfung kann in den Mitgliedstaaten im Rahmen der bestehenden Verfahren zur Genehmigung der Projekte durchgeführt werden oder, falls solche nicht bestehen, im Rahmen anderer Verfahren oder der Verfahren, die einzuführen sind, um den Zielen dieser Richtlinie zu entsprechen.

…

(4) … die Mitgliedstaaten [können] in Ausnahmefällen ein einzelnes Projekt ganz oder teilweise von den Bestimmungen dieser Richtlinie ausnehmen.

In diesem Fall müssen die Mitgliedstaaten:

a) prüfen, ob eine andere Form der Prüfung angemessen ist;

b) der betroffenen Öffentlichkeit die im Rahmen anderer Formen der Prüfung nach Buchstabe a gewonnenen Informationen, die Informationen betreffend die Entscheidung, die die Ausnahme gewährt, und die Gründe für die Gewährung der Ausnahme zugänglich machen;

c) die Kommission vor Erteilung der Genehmigung über die Gründe für die Gewährung dieser Ausnahme unterrichten und ihr die Informationen übermitteln, die sie gegebenenfalls ihren eigenen Staatsangehörigen zur Verfügung stellen.

…“

7. Nach Art. 4 der UVP-Richtlinie ist zu bestimmen, ob ein Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf. Vorliegend ist die in den Abs. 2 und 3 getroffene Regelung von Interesse, die den Mitgliedstaaten ein Ermessen einräumt:

„(2) Bei Projekten des Anhangs II bestimmen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 4, ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden muss. Die Mitgliedstaaten treffen diese Entscheidung anhand

a) einer Einzelfalluntersuchung

oder

b) der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien.

Die Mitgliedstaaten können entscheiden, beide unter den Buchstaben a und b genannten Verfahren anzuwenden.

(3) Bei der Einzelfalluntersuchung oder der Festlegung von Schwellenwerten bzw. Kriterien im Sinne des Absatzes 2 sind die relevanten Auswahlkriterien des Anhangs III zu berücksichtigen.“

8. Art. 11 der UVP-Richtlinie enthält eine Regelung über den Zugang zu Gerichten, die weitgehend Art. 9 Abs. 2 des Übereinkommens von Aarhus entspricht und ebenfalls durch die Richtlinie 2003/35 eingefügt wurde:

„Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit, die

a) ein ausreichendes Interesse haben oder alternativ

b) eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsverfahrensrecht bzw. Verwaltungsprozessrecht eines Mitgliedstaats dies als Voraussetzung erfordert,

Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle haben, um die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen anzufechten, für die die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten.

…

Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmen die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren. Zu diesem Zweck gilt das Interesse jeder Nichtregierungsorganisation, welche die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt, als ausreichend im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) dieses Artikels. Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b) dieses Artikels verletzt werden können.

…“

B – Österreichisches Recht

9. Die Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist in § 3 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000(5) in der im Beschwerdefall anwendbaren Fassung(6) geregelt (UVP‑G 2000):

„Die Behörde hat auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin, einer mitwirkenden Behörde oder des Umweltanwaltes festzustellen, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen ist … Die Entscheidung ist in erster und zweiter Instanz jeweils innerhalb von sechs Wochen mit Bescheid zu treffen. Parteistellung haben der Projektwerber/die Projektwerberin, die mitwirkenden Behörden, der Umweltanwalt und die Standortgemeinde. … Der wesentliche Inhalt der Entscheidungen einschließlich der wesentlichen Entscheidungsgründe sind von der Behörde in geeigneter Form kundzumachen oder zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Die Standortgemeinde kann gegen die Entscheidung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben ...“

III – Ausgangsverfahren und Vorabentscheidungsersuchen

10. Frau Gruber wendet sich vor den innerstaatlichen Gerichten gegen die zugunsten der EMA Beratungs- und Handels GmbH (im Folgenden: EMA) ausgesprochene Generalgenehmigung vom 21. Februar 2012 für die Errichtung und den Betrieb eines Handels- und Dienstleistungskonglomerats („Fachmarktzentrum“) mit einer Gesamtnutzfläche von 11 437,58 m 2 . Sie beanstandet insbesondere, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde.

11. Das Land Kärnten hatte jedoch bereits am 21. Juli 2010 entschieden, dass eine solche Prüfung nicht nötig sei. Diese Entscheidung wurde Frau Gruber nur nachträglich mitgeteilt und ist rechtskräftig.

12. Der Verwaltungsgerichtshof richtet nunmehr die folgenden Fragen an den Gerichtshof:

1. Steht das Unionsrecht, insbesondere die UVP-Richtlinie, insbesondere deren Art. 11, einer nationalen Rechtslage entgegen, nach der ein Bescheid, mit dem festgestellt wird, dass bei einem bestimmten Projekt keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, Bindungswirkung auch für Nachbarn, denen im vorangegangenen Feststellungsverfahren keine Parteistellung zukam, entfaltet, und diesen in nachfolgenden Genehmigungsverfahren entgegengehalten werden kann, auch wenn diese die Möglichkeit haben, ihre Einwendungen gegen das Vorhaben in diesen Genehmigungsverfahren zu erheben (das heißt im Ausgangsverfahren dahin gehend, dass durch die Auswirkungen des Vorhabens ihr Leben, ihre Gesundheit oder ihr Eigentum gefährdet werden oder sie durch Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung oder in anderer Weise unzumutbar belästigt werden)?

2. Bei Bejahung der Frage 1: Verlangt es das Unionsrecht, insbesondere die Richtlinie 2011/92 im Wege ihrer unmittelbaren Anwendung, die in der Frage 1 dargestellte Bindungswirkung zu verneinen?

13. Am schriftlichen Verfahren haben sich Frau Gruber, EMA, die Republik Österreich und die Europäische Kommission beteiligt. Mit Ausnahme von EMA äußerten sie sich auch in der mündlichen Verhandlung am 9. Oktober 2014.

IV – Rechtliche Würdigung

A – Zur anwendbaren Fassung der UVP-Richtlinie

14. EMA vertritt die Auffassung, dass im Ausgangsverfahren statt der im Vorabentscheidungsverfahren angeführten Fassung der UVP-Richtlinie, der Richtlinie 2011/92, die Fassung anzuwenden sei, die am 21. Juni 2010 gegolten habe, d. h. bei Erlass der Entscheidung, dass keine Prüfung notwendig sei.

15. EMA verkennt jedoch, dass das Vorabentscheidungsersuchen aus einer Klage gegen die Genehmigung ihres Projekts vom 21. Februar 2012 hervorgeht. Entgegen dem Vorbringen der Kommission in der mündlichen Verhandlung galt zu diesem Zeitpunkt bereits die Richtlinie 2011/92. Sie trat nämlich gemäß ihren Art. 14 und 15 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung am 28. Januar 2012 in Kraft, d. h. am 17. Februar 2012. Und sie enthielt keine gesonderte Umsetzungsfrist, weil sie gegenüber der zuvor geltenden Fassung keine inhaltlichen Änderungen bewirkt, sondern lediglich die zuvor vorgenommenen Änderungen konsolidiert und die Darstellung der Bestimmungen verbessert.

16. Entgegen EMA gilt dies auch für Art. 2 Abs. 3 und Art. 10a der älteren Fassung, denen Art. 2 Abs. 4 und Art. 11 der neueren Fassung entsprechen. Dementsprechend sieht Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2011/92 vor, dass Bezugnahmen auf die zuvor geltende Fassung als Bezugnahmen auf die Richtlinie 2011/92 gelten und nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen sind.

17. Weil die neue Fassung keine inhaltlichen Änderungen bewirkt, kann sie auch unproblematisch auf das noch laufende Verfahren zur Erteilung der Genehmigung vom 21. Februar 2012 angewandt werden. Im Übrigen ist nach ständiger Rechtsprechung bei Verfahrensvorschriften davon auszugehen, dass sie auf alle zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens anhängigen Rechtsstreitigkeiten anwendbar sind.(7) Nur substanzielle Änderungen der verfahrensrechtlichen Anforderungen(8) oder besondere Übergangsbestimmungen(9) könnten Anlass geben, dies zu überdenken.

18. Folglich besteht kein Anlass, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Zweifel zu ziehen, dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen zur Richtlinie 2011/92 vorzulegen.

B – Zur ersten Frage

19. Der Kern des vorliegenden Falles liegt in der ersten Frage. Diese bedarf allerdings der Präzisierung (dazu unter 1). Anschließend ist an das Recht auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu erinnern (dazu unter 2), das durch einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz flankiert wird (dazu unter 3), der allerdings nicht jedermann, sondern nur den Betroffenen zusteht (dazu unter 4). Nur ergänzend ist auf das besondere Rechtsschutzverfahren einzugehen, das Art. 11 der UVP-Richtlinie vorsieht (dazu unter 5), sowie auf die mögliche Kompensation einer fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Anwendung der Fachgesetze (dazu unter 6) und schließlich auf die These von EMA, im vorliegenden Fall gehe es um eine Ausnahme von der UVP-Richtlinie (dazu unter 7).

1. Zur Auslegung der Vorlagefrage

20. Die Frage des Verwaltungsgerichtshofs richtet sich darauf, ob das Unionsrecht den Bedingungen entgegensteht, unter denen eine Feststellung, dass ein Projekt keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfe, Bindungswirkung erlangt. Um dem vorlegenden Gericht eine nützliche Antwort geben zu können, ist die Frage jedoch dahin zu verstehen, ob die Bindungswirkung auch Nachbarn erfassen kann, welche die Feststellung nicht gerichtlich anfechten konnten.

21. Der Verwaltungsgerichtshof gibt nämlich an, dass nach § 3 Abs. 7 UVP‑G 2000 für die Prüfung der Frage, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei, ein eigenes Verfahren vorgesehen sei. In diesem Verfahren hätten nur der Projektwerber/die Projektwerberin, die mitwirkenden Behörden, der Umweltanwalt und die Standortgemeinde sowie nach jüngsten Gesetzesänderungen bestimmte Nichtregierungsorganisationen Parteistellung, nicht aber die Nachbarn des Vorhabens. Dies bedeute, dass Nachbarn (wie hier Frau Gruber) erst im nachfolgenden Genehmigungsverfahren mit der Ablehnung einer Umweltverträglichkeitsprüfung konfrontiert würden. Zu diesem Zeitpunkt sei die ablehnende Entscheidung rechtskräftig und binde alle Beteiligten.

22. Daraus folgt offenbar, dass Nachbarn gegen die Genehmigung eines Projekts zwar einwenden können, es verletze bestimmte umweltrechtliche Standards, z. B. Grenzwerte, doch können sie nicht rügen, dass unter Verletzung der UVP-Richtlinie gar keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden sei. Ebenso wenig können sie anscheinend die Entscheidung anfechten, keine Prüfung durchzuführen.(10)

23. Folglich ist zu klären, ob es mit der UVP-Richtlinie vereinbar ist, dass die Feststellung, ein Projekt bedürfe keiner Umweltverträglichkeitsprüfung, Bindungswirkung gegenüber Nachbarn entfaltet, die diese Feststellung nicht gerichtlich anfechten konnten.

24. Zu diesem Zweck sind im Folgenden zunächst die Grundlagen einer möglichen Prüfungspflicht, dann der Rechtsschutz gegen die Entscheidung, keine Prüfung durchzuführen, und schließlich der Kreis der Berechtigten zu erörtern.

2. Zu den Grundlagen einer möglichen Prüfungspflicht

25. Im Ausgangsfall kann sich eine Pflicht zur Prüfung der Umweltverträglichkeit aus Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 4 Abs. 2 und 3 der UVP-Richtlinie ergeben, da das Projekt von EMA als Städtebauprojekt, einschließlich der Errichtung von Einkaufszentren und Parkplätzen, im Sinne von Anhang II Nr. 10 Buchst. b anzusehen ist.

26. Nach Art. 4 Abs. 2 der UVP-Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten bei den in Anhang II aufgeführten Projekten, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben können, anhand einer Einzelfalluntersuchung oder der von ihnen festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien bestimmen, ob ein solches Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss.

27. Hinsichtlich der Festlegung von Schwellenwerten oder Kriterien, um zu bestimmen, ob ein solches Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss, räumt Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der UVP-Richtlinie den Mitgliedstaaten zwar einen Wertungsspielraum ein. Dieser Spielraum wird jedoch durch die in Art. 2 Abs. 1 festgelegte Pflicht begrenzt, die Projekte, bei denen u. a. aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Untersuchung ihrer Auswirkungen zu unterziehen.(11)

28. Somit kann die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung sich unmittelbar aus Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 und 3 sowie Anhang II der UVP-Richtlinie ergeben, wenn das Projekt unter diesen Anhang fällt und erhebliche Umweltauswirkungen haben kann.(12) Auch müssen die zuständigen nationalen Behörden gegebenenfalls eine besondere Prüfung der Frage vornehmen, ob unter Berücksichtigung der Kriterien in Anhang III der Richtlinie(13) eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen ist.(14) Dies ist die sogenannte Vorprüfung.

3. Zum Rechtsschutz gegenüber der Vorprüfungsentscheidung

29. Was den Rechtsschutz angeht, so hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass sich Einzelne auf die Pflicht berufen können, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 der UVP-Richtlinie durchzuführen.(15)

30. Auch hat er bereits entschieden, dass „Dritte, wie auch die interessierten Verwaltungsbehörden,“ sich vergewissern können müssen, dass die zuständige Behörde nach den im nationalen Recht vorgesehenen Bestimmungen geprüft hat, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Ferner müssten nach dieser Rechtsprechung die betroffenen Einzelpersonen in der Lage sein, die Einhaltung dieser Prüfungspflicht gerichtlich nachprüfen zu lassen. Dieses Erfordernis könne die Möglichkeit bedeuten, gegen die Entscheidung, keine Prüfung vorzunehmen, unmittelbar vorzugehen.(16)

31. Österreich und EMA machen geltend, dass der Gerichtshof lediglich festgestellt habe, die gerichtliche Nachprüfung der Vorprüfungspflicht könne die Möglichkeit bedeuten, gegen die Entscheidung, keine UVP vorzunehmen, unmittelbar vorzugehen.(17) Nach ihrer Auffassung besteht aber keine Pflicht, eine solche Klage zu ermöglichen.

32. Dieses Vorbringen verkennt jedoch, dass der Gerichtshof in dem Satz, der der von Österreich und EMA angeführten Aussage vorangeht, ausgeführt hat, dass die betroffenen Einzelpersonen in der Lage sein müssen , die Einhaltung dieser Prüfungspflicht gegebenenfalls gerichtlich nachprüfen zu lassen.(18)

33. Diese Feststellung ist auch folgerichtig, da das Unionsrecht den Betroffenen ein Recht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verleiht, wenn die Voraussetzungen nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 der UVP-Richtlinie vorliegen.(19) Daher verlangt das Prinzip des effektiven Rechtsschutzes, das in Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt ist, den Betroffenen die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung der Entscheidung zu eröffnen, keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen.

34. Eine solche gerichtliche Überprüfung kann z. B. im Rahmen einer Klage gegen die Vorprüfungsentscheidung oder bei der Anfechtung einer späteren Genehmigungsentscheidung erfolgen. Wenn aber gegen die Vorprüfungsentscheidung nicht unmittelbar geklagt werden kann, so muss der Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung spätestens im Rahmen der Anfechtung der Genehmigung beanstandet werden können. Folglich wäre die Bindungswirkung einer Vorprüfungsentscheidung gegenüber denjenigen, die sich auf Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 4 Abs. 2 und 3 der UVP-Richtlinie berufen können, aber die Vorprüfungsentscheidung nicht gerichtlich anfechten konnten, mit diesen Bestimmungen sowie Art. 47 der Charta der Grundrechte unvereinbar.

4. Zum Kreis der Berechtigten

35. In Hinblick auf die Frage, wer sich auf die Pflicht zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung berufen kann, wird die Rechtsprechung allerdings teilweise missverstanden. So spricht der Gerichtshof häufig von „betroffenen Einzelpersonen“,(20) aber teilweise auch nur von „Einzelnen“(21) oder sogar ganz allgemein von „Dritten“,(22) also einem potenziell sehr weiten Kreis möglicher Berechtigter. Daher ist es nicht überraschend, dass in der mündlichen Verhandlung die Befürchtung geäußert wurde, die Berufung auf diese Pflicht erlaube eine actio popularis .

36. Für eine solche Befürchtung besteht jedoch kein Anlass.

37. Der UVP-Richtlinie ist nämlich zu entnehmen, dass es tatsächlich nur um Betroffene gehen kann. Insbesondere nach Art. 6 Abs. 3 und 4 ist nämlich nicht jedermann an der Umweltverträglichkeitsprüfung zu beteiligen, sondern die „betroffene Öffentlichkeit“. Art. 1 Abs. 2 Buchst. e definiert sie als die von dem umweltbezogenen Entscheidungsverfahren betroffene oder wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit oder die Öffentlichkeit mit einem Interesse daran. Dabei umfasst die Öffentlichkeit nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. d der UVP-Richtlinie natürliche oder juristische Personen.

38. Bei den Betroffenen in diesem Sinne kann es sich folglich nicht allein um die nach österreichischem Recht anerkannten Parteien des Vorprüfungsverfahrens handeln, nämlich den Projektwerber/die Projektwerberin, die mitwirkenden Behörden, den Umweltanwalt und die Standortgemeinde sowie bestimmte Nichtregierungsorganisationen.

39. Vielmehr sind auch Nachbarn Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit und können sich daher auf die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung berufen, wenn sie von dem Entscheidungsverfahren betroffen oder zumindest wahrscheinlich betroffen sind.

40. Allerdings trägt EMA vor, Frau Gruber sei nicht als betroffene Nachbarin anzusehen, da sie mehrere Kilometer von dem Projekt entfernt lebe und lediglich Eigentümerin einer vermieteten Immobilie in seiner Nähe sei. Frau Gruber hat dagegen in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, sie lebe ebenfalls in dieser Immobilie.

41. Aber selbst wenn das Vorbringen der EMA zutrifft, könnte es ausreichen, wenn etwaige Umweltauswirkungen des Projekts auf die Immobilie Frau Gruber nicht in ihrer Person, sondern nur in ihrem Vermögen berühren. Der Gerichtshof hat bereits anerkannt, dass ein Vermögensschaden, der seinen Ursprung unmittelbar in den Umweltauswirkungen eines Projekts hat, vom Schutzzweck der UVP-Richtlinie umfasst ist.(23) Falls Frau Gruber ein solcher Schaden entstünde oder zumindest wahrscheinlich entstünde, wäre sie folglich von dem Entscheidungsverfahren im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. e der UVP-Richtlinie betroffen. Ob derartige Auswirkungen zu erwarten sind, müssen allerdings letztlich die zuständigen innerstaatlichen Stellen anhand aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls prüfen.

42. Auch der Einwand Österreichs, zum Zeitpunkt der Vorprüfung sei noch gar nicht absehbar, welche Personen konkret betroffen sein würden, überzeugt nicht. Wie auch Frau Gruber vorträgt, läuft dies darauf hinaus, dass zu diesem Zeitpunkt noch keine ausreichenden Informationen über die Umweltauswirkungen des Projekts vorliegen, um eine Vorprüfungsentscheidung zu treffen. In diesem Fall hätte die Entscheidung darüber, ob eine Prüfung notwendig ist, zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht getroffen werden dürfen.

5. Zum Rechtsschutz nach Art. 11 der UVP-Richtlinie

43. Auf die Voraussetzungen des im Vorabentscheidungsersuchen angeführten Art. 11 der UVP-Richtlinie kommt es für die Beurteilung der Bindungswirkung der Entscheidung über die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht an.

44. Denn es geht vorliegend nicht um ein umfassendes Überprüfungsverfahren der materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, die diese Bestimmung ermöglicht. Vielmehr ist allein zu entscheiden, ob Nachbarn in einem Verfahren gegen die Genehmigungsentscheidung die Bindungswirkung der Vorprüfungsentscheidung entgegengehalten werden kann.

45. Falls der Gerichtshof jedoch trotzdem Art. 11 der UVP-Richtlinie für einschlägig hielte, so wären auch die Voraussetzungen dieser Bestimmung gegeben.

46. Zwar vertritt EMA die zutreffende Auffassung, die Entscheidung über die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfe keiner Öffentlichkeitsbeteiligung,(24) und schließt daraus, Art. 11 der UVP-Richtlinie sei nicht anwendbar. Denn Art. 11 betrifft nur Maßnahmen, für die die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten. Doch ist die Frage, ob es überhaupt einer Öffentlichkeitsbeteiligung bedarf, von grundlegender Bedeutung für diesen Verfahrensschritt. Die Bestimmungen zu dieser Frage sind daher ebenfalls Regelungen über die Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Beachtung der Pflicht zur Beteiligung der Öffentlichkeit muss folglich zumindest als Vorfrage in den Anwendungsbereich von Art. 11 der UVP-Richtlinie fallen.

47. Dies wird durch die Herkunft der Bezugnahme auf die Bestimmungen über die Öffentlichkeitsbeteiligung bestätigt. Dieses Merkmal dient nämlich der Umsetzung der Mindestanforderungen von Art. 9 Abs. 2 des Übereinkommens von Aarhus, wonach dieses Klagerecht zumindest auf alle Maßnahmen anwendbar ist, für die Art. 6 des Übereinkommens gilt. Diese letztgenannte Bestimmung gilt jedoch für alle Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen betreffend Projekte, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind. Auch die Entscheidung, ein Projekt zu Unrecht nicht zu prüfen, wäre eine solche Maßnahme.

48. Bei der Anwendung von Art. 11 der UVP-Richtlinie wäre darüber hinaus zu klären, welche Rechte ein Einzelner danach geltend machen kann. Der Gerichtshof hat entschieden, dass es dem nationalen Gesetzgeber prinzipiell freisteht, diese auf subjektiv-öffentliche Rechte zu beschränken.(25) Allerdings ist das Recht der betroffenen Öffentlichkeit auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ein solches subjektiv-öffentliches Recht, welches die Mitgliedstaaten nicht seiner Wirksamkeit berauben können, indem sie den Berechtigten die gerichtliche Durchsetzung verweigern.

49. Die UVP-Richtlinie verleiht nämlich den Betroffenen bestimmte Rechte, wenn ein Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss. Vor allem sind sie berechtigt, durch das von der Richtlinie geschaffene Verfahren über die Umweltauswirkungen des betreffenden Projekts unterrichtet zu werden (insbesondere Art. 5 und 6) und in diesem Rahmen dazu Stellung zu nehmen (Art. 6 und 7). Auch müssen die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Entscheidung über das Projekt berücksichtigt werden (Art. 8) und die wichtigsten Angaben zu der Entscheidung über das Projekt sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (Art. 9).

50. Diese Rechte sind kein Selbstzweck. Zum einen dienen sie der Verbesserung der Entscheidung über das Projekt, denn sie können die Entscheidungsgrundlage und ihre Begründung verbessern. Zum anderen helfen die in diesem Verfahren gewonnenen und verbreiteten Informationen den Betroffenen, weitere Rechte wahrzunehmen, die in den materiellen Bestimmungen zum Schutz der Umwelt niedergelegt sind – etwa bestimmte Grenzwerte für die Qualität der Umgebungsluft. Zumindest ermöglichen diese Informationen den Betroffenen, sich auf die Umweltauswirkungen des Projekts einzustellen, indem sie etwa den Lärmschutz ihrer Immobilie verbessern.(26)

51. Dies bestätigen die Ziele der Umweltverträglichkeitsprüfung. Aus den Erwägungsgründen 4 und 14 der UVP-Richtlinie ergibt sich insoweit, dass mit ihr eines der Ziele der Union im Bereich des Schutzes der Umwelt und der Lebensqualität verwirklicht werden soll. Auch müssen die Umweltauswirkungen eines Projekts mit Rücksicht auf die Bestrebungen beurteilt werden, die menschliche Gesundheit zu schützen, durch eine Verbesserung der Umweltbedingungen zur Lebensqualität beizutragen und die Reproduktionsfähigkeit des Ökosystems als Grundlage allen Lebens zu erhalten.(27) Gerade den Schutz der Gesundheit vor nachteiligen Umweltauswirkungen hat der Gerichtshof wiederholt als (zusätzlichen)(28) Grund dafür genannt, Einzelnen die Berufung auf unmittelbar anwendbare Bestimmungen des Umweltrechts der Union zu ermöglichen.(29)

52. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die UVP-Richtlinie seit ihrer Ergänzung durch die Richtlinie 2003/35 dazu beitragen soll, das Unionsrecht an das Übereinkommen von Aarhus anzugleichen. Daher ist die UVP-Richtlinie, insbesondere die Bestimmungen, die wie Art. 1 Abs. 2 Buchst. d und e durch die Richtlinie 2003/35 eingefügt wurden, im Licht und unter Berücksichtigung der Ziele des Übereinkommens auszulegen.(30)

53. Nach dem siebten Erwägungsgrund der Präambel des Übereinkommens hat jeder Mensch das Recht, in einer seiner Gesundheit und seinem Wohlbefinden zuträglichen Umwelt zu leben, und sowohl als Einzelperson als auch in Gemeinschaft mit anderen die Pflicht, die Umwelt zum Wohle gegenwärtiger und künftiger Generationen zu schützen und zu verbessern. Nach dem achten Erwägungsgrund müssen Bürger zur Wahrnehmung dieses Rechts und zur Erfüllung dieser Pflicht ein Recht auf Beteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten haben.(31)

54. Somit verbietet es sich, die UVP-Richtlinie so auszulegen, dass der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung kein Recht der betroffenen Öffentlichkeit – einschließlich der betroffenen Nachbarn – entspricht, das diese gerichtlich durchsetzen können.

6. Zur „de facto UVP“ auf der Grundlage späterer Einwände

55. Österreich beruft sich schließlich auf die im Vorabentscheidungsersuchen angesprochene Möglichkeit einer „de facto UVP“, die eine ausreichende Berücksichtigung von Umwelteinwänden ermögliche. Nach Darstellung des Verwaltungsgerichtshofs können die Nachbarn einer gewerblichen Betriebsanlage nämlich nach innerstaatlichem Recht geltend machen, dass durch Auswirkungen des Vorhabens ihr Leben oder ihre Gesundheit oder ihr Eigentum gefährdet und sie durch Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung oder in anderer Weise unzumutbar belästigt würden.

56. Auf Rückfrage in der mündlichen Verhandlung hat Österreich dieses Vorbringen dahin gehend präzisiert, dass die maßgeblichen Umweltauswirkungen eines Vorhabens im Rahmen der Fachgesetze identifiziert würden und in diesem Zusammenhang auch die Öffentlichkeit beteiligt würde.

57. Tatsächlich hat der Gerichtshof anerkannt, dass die Anforderungen einer Umweltverträglichkeitsprüfung grundsätzlich auch in einem anderen Verfahren erfüllt werden können.(32) Es ist also nicht nötig, diese Prüfung als Umweltverträglichkeitsprüfung zu bezeichnen, wenn alle Anforderungen der Richtlinie in diesem oder diesen anderen Verfahren erfüllt werden.

58. Das bedeutet zunächst insbesondere, dass alle Angaben gemäß Art. 5 der UVP-Richtlinie eingeholt werden und die Beteiligungsrechte insbesondere der gesamten betroffenen Öffentlichkeit, aber auch anderer Behörden nach den Art. 6 und 7 ohne Einschränkung gewährleistet sein müssten. Auf dieser Grundlage müssten gemäß Art. 3 die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Projekts auf die verschiedenen Umweltfaktoren und die Wechselwirkung zwischen ihnen identifiziert und bewertet werden.(33) Auch verlangt Art. 8, dass die Ergebnisse der Anhörungen und die Angaben über die Umweltauswirkungen bei der Entscheidung über das Projekt berücksichtigt werden. Schließlich müsste gegen diese Genehmigung, obwohl sie ohne förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung ergeht, der Klageweg gemäß Art. 11 eröffnet sein.

59. Im Ausgangsverfahren muss das zuständige Gericht gegebenenfalls prüfen, ob bei der Anwendung der Fachgesetze im Hinblick auf die Genehmigung tatsächlich all diese Anforderungen erfüllt worden sind. Ein solches Ergebnis wäre allerdings überraschend, da sich dann nicht erschließen würde, warum das österreichische Recht parallel dazu ein förmliches und so bezeichnetes Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht und österreichische Stellen seine Anwendung im Ausgangsfall verweigert haben.

7. Zur Annahme einer Ausnahme von der UVP-Richtlinie

60. Soweit EMA schließlich in der österreichischen Regelung die Ausnahme bestimmter Projekte von der UVP-Richtlinie im Sinne von Art. 2 Abs. 4 erkennt, ist darauf hinzuweisen, dass die Voraussetzungen einer solchen Ausnahme nicht erfüllt sind. Sie kann nur ausnahmsweise für einzelne Projekte in Anspruch genommen werden, nicht aber für eine Vielzahl von Projekten, die anhand von Schwellenwerten bestimmt werden. Darüber hinaus ist nicht erkennbar, dass Österreich gemäß Art. 2 Abs. 4 Buchst. a untersucht hätte, ob eine andere Form der Prüfung angemessen ist, oder die Öffentlichkeit und die Kommission gemäß Art. 2 Abs. 4 Buchst. b und c unterrichtet hätte.(34) Schließlich nimmt noch nicht einmal Österreich in seinem Vorbringen diese Ausnahme in Anspruch.

8. Zwischenergebnis

61. Es ist daher nicht mit Art. 47 der Charta der Grundrechte und Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 4 Abs. 2 und 3 der UVP-Richtlinie vereinbar, Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit, die mit der Begründung, eine Umweltverträglichkeitsprüfung hätte vorgenommen werden müssen, Klage gegen die Genehmigung eines Projekts erheben, die Bindungswirkung einer Vorprüfungsentscheidung, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, entgegenzuhalten, wenn sie diese Vorprüfungsentscheidung zuvor nicht anfechten konnten.

C – Zur zweiten Frage

62. Mit der zweiten Frage möchte der Verwaltungsgerichtshof erfahren, ob es das Unionsrecht, insbesondere die Richtlinie 2011/92, verlangt, im Wege ihrer unmittelbaren Anwendung, die in der ersten Frage dargestellte Bindungswirkung zu verneinen.

63. Nach ständiger Rechtsprechung können Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, vom Einzelnen vor den nationalen Gerichten dem Mitgliedstaat gegenüber geltend gemacht werden.(35)

64. Gegen eine unmittelbare Anwendbarkeit könnte sprechen, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich frei sind, ob sie direkten Rechtsschutz gegen die Vorprüfungsentscheidung ermöglichen oder den Rechtsschutz auf die Möglichkeit einer inzidenten Rüge im Zusammenhang mit der Klage gegen eine Genehmigung beschränken. Beide Wege erscheinen unionsrechtlich zulässig und es ist nicht ohne Weiteres auszuschließen, dass andere Möglichkeiten existieren.

65. Dieses Gestaltungsermessen betrifft allerdings lediglich die Form, in der Rechtsschutz gewährt wird, nicht dagegen das gebotene Ergebnis, nämlich die gerichtliche Überprüfbarkeit der Vorprüfungsentscheidung.

66. Es handelt sich folglich um den typischen Fall der verfahrensrechtlichen Autonomie der Mitgliedstaaten, die durch die Prinzipien der Äquivalenz und der Effektivität begrenzt wird.(36) Und es wäre mit dem Effektivitätsprinzip unvereinbar, der betroffenen Öffentlichkeit jede Möglichkeit zu verwehren, sich vor Gericht gegen eine Vorprüfungsentscheidung zu wenden.(37) Denn in diesem Fall wäre es praktisch unmöglich, das Recht auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchzusetzen.

67. Folglich sind Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 4 Abs. 2 und 3 der UVP-Richtlinie insofern unmittelbar anwendbar, als den Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung einer Projektgenehmigung die Bindungswirkung einer Vorprüfungsentscheidung nicht entgegengehalten werden kann, wenn ihnen keine andere Möglichkeit offenstand, sich gegen diese Vorprüfungsentscheidung zu wenden.

V – Ergebnis

68. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten:

1. Es ist nicht mit Art. 47 der Charta der Grundrechte und Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 4 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vereinbar, Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit, die mit der Begründung, eine Umweltverträglichkeitsprüfung hätte vorgenommen werden müssen, Klage gegen die Genehmigung eines Projekts erheben, die Bindungswirkung einer Vorprüfungsentscheidung, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, entgegenzuhalten, wenn sie diese Vorprüfungsentscheidung zuvor nicht anfechten konnten.

2. Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 4 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2011/92/EU sind insofern unmittelbar anwendbar, als den Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung einer Projektgenehmigung die Bindungswirkung einer Vorprüfungsentscheidung nicht entgegengehalten werden kann, wenn ihnen keine andere Möglichkeit offenstand, sich gegen diese Vorprüfungsentscheidung zu wenden.

(1) .

(2) – Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. 2012, L 26, S. 1). Diese Richtlinie wurde jüngst durch die Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 (ABl. L 124, S. 1) geändert, die jedoch im Ausgangsfall noch nicht anwendbar ist.

(3) – Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (ABl. 2005, L 124, S. 4).

(4) – Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. L 156, S. 17).

(5) – BGBL Nr. 697/1993.

(6) – BGBL I Nr. 87/2009.

(7) – Urteile Meridionale Industria Salumi u. a. (212/80 bis 217/80, EU:C:1981:270, Rn. 9), CT Control (Rotterdam) und JCT Benelux/Kommission (C‑121/91 und C‑122/91, EU:C:1993:285, Rn. 22) sowie Toshiba Corporation u. a. (C‑17/10, EU:C:2012:72, Rn. 47).

(8) – Vgl. die Urteile Gedeputeerde Staten van Noord-Holland (C‑81/96, EU:C:1998:305, Rn. 23) sowie Križan u. a. (C‑416/10, EU:C:2013:8, Rn. 94).

(9) – Vgl. Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 97/11/EG (ABl. 1997, L 73, S. 5) und Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2014/52/EU (ABl. 2014, L 124, S. 1), die jeweils die UVP-Richtlinie ändern.

(10) – Dies bekräftigt der von EMA als Beilage 3 vorgelegte Aufsatz von Wolfgang Berger, „UVP-Feststellungsverfahren und Rechtsmittelbefugnis: Revolution durch ‚Mellor‘?“, Recht der Umwelt, Sonderbeilage Umwelt und Technik 2009/25, 66 (67).

(11) – Urteile Kraaijeveld u. a. (C‑72/95, EU:C:1996:404, Rn. 50), WWF u. a. (C‑435/97, EU:C:1999:418, Rn. 36) und Salzburger Flughafen (C‑244/12, EU:C:2013:203, Rn. 29).

(12) – Urteile Kraaijeveld u. a. (C‑72/95, EU:C:1996:404, Rn. 61), Wells (C‑201/02, EU:C:2004:12, Rn. 65) und Salzburger Flughafen (C‑244/12, EU:C:2013:203, Rn. 41 bis 43).

(13) – Vgl. das Urteil Salzburger Flughafen (C‑244/12, EU:C:2013:203, Rn. 32).

(14) – Urteil Mellor (C‑75/08, EU:C:2009:279, Rn. 51).

(15) – Urteile Wells (C‑201/02, EU:C:2004:12, Rn. 61) und Leth (C‑420/11, EU:C:2013:166, Rn. 32).

(16) – Urteile Mellor (C‑75/08, EU:C:2009:279, Rn. 57 und 58) sowie Solvay u. a. (C‑182/10, EU:C:2012:82, Rn. 57 und 58).

(17) – Urteile Mellor (C‑75/08, EU:C:2009:279, Rn. 58) sowie Solvay u. a. (C‑182/10, EU:C:2012:82, Rn. 58).

(18) – Urteile Mellor (C‑75/08, EU:C:2009:279, Rn. 58) sowie Solvay u. a. (C‑182/10, EU:C:2012:82, Rn. 58).

(19) – Siehe über die in Fn. 15 genannten Urteile hinaus die Urteile Mellor (C‑75/08, EU:C:2009:279, Rn. 59) sowie Solvay u. a. (C‑182/10, EU:C:2012:82, Rn. 59).

(20) – Urteile Mellor (C‑75/08, EU:C:2009:279, Rn. 58) sowie Solvay u. a. (C‑182/10, EU:C:2012:82, Rn. 58).

(21) – Urteile Wells (C‑201/02, EU:C:2004:12, Rn. 61) und Leth (C‑420/11, EU:C:2013:166, Rn. 32).

(22) – Urteile Mellor (C‑75/08, EU:C:2009:279, Rn. 57) sowie Solvay u. a. (C‑182/10, EU:C:2012:82, Rn. 57).

(23) – Urteil Leth (C‑420/11, EU:C:2013:166, Rn. 35 und 36).

(24) – Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Križan u. a. (C‑416/10, EU:C:2012:218, Nrn. 133 bis 136).

(25) – Urteil Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen ([Trianel], C‑115/09, EU:C:2011:289, Rn. 45).

(26) – Vgl. meine Schlussanträge Leth (C‑420/11, EU:C:2012:701, Nrn. 50 und 51).

(27) – Vgl. das Urteil Leth (C‑420/11, EU:C:2013:166, Rn. 28, 29 und 34).

(28) – Vgl. dazu Kokott/Sobotta, „Rechtsschutz im Umweltrecht – Weichenstellungen in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union“, Deutsches Verwaltungsblatt 2014, 132.

(29) – Siehe etwa die Urteile Janecek (C‑237/07, EU:C:2008:447, Rn. 37) sowie Stichting Natuur en Milieu u. a. (C‑165/09 bis C‑167/09, EU:C:2011:348, Rn. 94).

(30) – Urteil Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen ([Trianel], C‑115/09, EU:C:2011:289, Rn. 41).

(31) – Vgl. dazu die Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Gemeinde Altrip u. a. (C‑72/12, EU:C:2013:422, Nrn. 96 und 98) sowie Kokott/Sobotta, zitiert in Fn. 28, S. 136.

(32) – Urteil Kommission/Deutschland ([Großkrotzenburg], C‑431/92, EU:C:1995:260, Rn. 43 bis 45).

(33) – Siehe dazu das Urteil Kommission/Irland (C‑50/09, EU:C:2011:109, Rn. 37).

(34) – Vgl. zur Notwendigkeit dieser Schritte das Urteil Kommission/Irland (C‑392/96, EU:C:1999:431, Rn. 84 bis 87).

(35) – Siehe etwa die Urteile Foster u. a. (C‑188/89, EU:C:1990:313, Rn. 16) sowie Napoli (C‑595/12, EU:C:2014:128, Rn. 46).

(36) – Urteile Wells (C‑201/02, EU:C:2004:12, Rn. 67), Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C‑41/11, EU:C:2012:103, Rn. 45) und Leth (C‑420/11, EU:C:2013:166, Rn. 38).

(37) – So im Ergebnis wohl auch der von EMA vorgelegte Aufsatz von Berger, zitiert in Fn. 10, S. 70 ff.).