Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Beurteilung anhand der Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Eintragungsantrags sind

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 4 und 7 Absatz 1 Buchstaben b und c)

2. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können - Bezeichnung Cine Comedy"

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c)

3. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Kein beschreibender Charakter des Zeichens - Feststellung, dass es an einem Minimum an Phantasieüberschuss" fehle, nicht ausreichend, um dem Zeichen die Unterscheidungskraft abzusprechen

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c)

Leitsätze

1. Die absoluten Eintragungshindernisse des Artikels 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, nämlich das Fehlen der Unterscheidungskraft und der beschreibende Charakter, lassen sich nur für die Waren oder Dienstleistungen beurteilen, für die die Eintragung des Zeichens beantragt wurde.

( vgl. Randnr. 25 )

2. Soweit ihre Eintragung für bestimmte Waren und Dienstleistungen, die mit der Verwertung von Filmen, der Produktion von Fernsehsendungen und des Fernsehens zusammenhängen, beantragt wurde, kann die Bezeichnung Cine Comedy", die lediglich in einer Aneinanderreihung dieser beiden Worte besteht, zur Bezeichnung der Ware Filmkomödie" dienen. Überdies kann die Bezeichnung Cine Comedy" es den beteiligten Verkehrskreisen ermöglichen, unmittelbar und ohne weiteres Nachdenken einen konkreten und unmittelbaren Bezug zur Mehrzahl der fraglichen Dienstleistungen, namentlich denjenigen herzustellen, die konkret und unmittelbar die Ware Filmkomödie" oder deren Herstellung oder Übertragung betreffen können. Daher kann für diese Dienstleistungen wie auch für die Ware Filmkomödie" die Eintragung der Bezeichnung Cine Comedy" nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 abgelehnt werden.

Soweit ihre Eintragung für Kategorien von Dienstleistungen beantragt wurde, die die Erbringung anderer Dienstleistungen, insbesondere auf technischem oder juristischem Gebiet sowie im Bereich der Verwaltung oder Organisation, betreffen, die mit der Verwertung von Filmen, der Produktion von Fernsehsendungen und des Fernsehens zusammenhängen, ermöglicht es die Bezeichnung Cine Comedy" den beteiligten Verkehrskreisen nicht, unmittelbar und ohne weiteres Nachdenken die Beschreibung eines ihrer Merkmale zu erkennen. Die etwaige Beziehung zwischen dieser Bezeichnung und den genannten Dienstleistungen auf technischem oder juristischem Gebiet sowie im Bereich der Verwaltung oder Organisation - auch wenn diese Filmkomödien betreffen sollten - ist zu vage und unbestimmt, um dieser Bezeichnung für diese Dienstleistungen einen beschreibenden Charakter zu verleihen. Für diese Dienstleistungen kann daher die Eintragung der Bezeichnung Cine Comedy" nicht nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 abgelehnt werden.

( vgl. Randnrn 23, 26-29, 31 )

3. Wurde für ein Zeichen, dessen Eintragung beantragt wurde, ein beschreibender Charakter verneint, so kann sich das Fehlen der Unterscheidungskraft nicht aus der bloßen Feststellung einer Beschwerdekammer ergeben, dass es dem Zeichen an einem Minimum an Phantasieüberschuss" fehle.

( vgl. Randnr. 31 )