URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITEN KAMMER) VOM 17. MAERZ 1983. - CHRISTIANE HOFFMANN GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEFOERDERUNGSVERFAHREN. - RECHTSSACHE 280/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 00889



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - BEFÖRDERUNG - ABWAEGUNG DER VERDIENSTE - EINSICHTNAHME IN DIE PERSONALAKTEN DER BEWERBER - RECHTFERTIGUNG DES GEBRAUCHS , DER VON DEN ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN AUSKÜNFTEN GEMACHT WURDE - VERPFLICHTUNG DER VERWALTUNG - KEINE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 45 )

2 . BEAMTE - BEFÖRDERUNG - ABWAEGUNG DER VERDIENSTE - KRITERIEN - DIPLOM - BERÜCKSICHTIGUNG - GRENZEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 45 )

Leitsätze

1 . ZWAR MÜSSEN DIE PERSONALAKTEN DER FÜR EINE BEFÖRDERUNG IN BETRACHT KOMMENDEN BEAMTEN DEN BEFÖRDERUNGSAUSSCHÜSSEN SOWIE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZUR VERFÜGUNG STEHEN . MAN KANN ABER NICHT SO WEIT GEHEN , ZU VERLANGEN , DASS DIESE AUSSCHÜSSE WIE AUCH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DEN GEBRAUCH , DEN SIE IN JENEM EINZELFALL VON DEN IHNEN ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN AUSKÜNFTEN GEMACHT HABEN , RECHTFERTIGEN .

2 . DER WERT EINES DIPLOMS KANN SEINE BEDEUTUNG BEI DER EINSTELLUNG DER BEAMTEN , BEI IHRER ERNENNUNG ZU BEAMTEN AUF LEBENSZEIT UND SOGAR BEI EINER NEUEN EINSTUFUNG HABEN . DAGEGEN SPIELEN BEI DEN SPÄTEREN BEFÖRDERUNGEN ANDERE BEURTEILUNGSKRITERIEN FÜR DIE ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER BEFÖRDERUNGSFÄHIGEN BEAMTEN , VOR ALLEM DAS ALLGEMEINE NIVEAU DER VON IHNEN BEI DER ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN GELEISTETEN DIENSTE , EINE ROLLE .

HIERAUS FOLGT , DASS SICH EIN BEAMTER NICHT DARÜBER BEKLAGEN KANN , DASS BEI DER AUSLESE DER BEAMTEN , DIE BEFÖRDERT WORDEN SIND , JEMAND BERÜCKSICH TIGT WORDEN IST , DESSEN DIPLOM NACH SEINER ANSICHT WENIGER WERT IST ALS DAS SEINE .

Entscheidungsgründe

1 FRAU CHRISTIANE HOFFMANN , BEAMTIN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE B 4 UND ALS INGENIEUR ( BIBLIOTHEKARIN ) DEM BIBLIOTHEKS- UND DOKUMENTATIONSDIENST DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE ZUGEWIESEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 26 . OKTOBER 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE AUF AUFHEBUNG DER STILLSCHWEIGENDEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ERHOBEN , MIT DER DIESE IHRE BEFÖRDERUNG NACH BESOLDUNGSGRUPPE B 3 ABGELEHNT HAT . DANEBEN ODER HILFSWEISE HAT DIE KLAEGERIN DIE GEWÄHRUNG VON SCHADENSERSATZ BEANTRAGT .

2 AUSWEISLICH DER AKTEN ERFÜLLTEN DIE KLAEGERIN SOWIE 121 WEITERE AUS FORSCHUNGSMITTELN BESOLDETE BEAMTE IM JAHRE 1980 DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE BEFÖRDERUNG NACH BESOLDUNGSGRUPPE B 3 . ES STANDEN JEDOCH NUR FÜR NEUN STELLEN HAUSHALTSMITTEL ZUR VERFÜGUNG . DER NAME DER KLAEGERIN WURDE WEDER VON DEN BEFÖRDERUNGSAUSSCHÜSSEN , DIE IN DEN VON DER KOMMISSION ZUM 1 . JANUAR 1977 ERLASSENEN ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEM BEFÖRDERUNGSVERFAHREN FÜR DAS AUS FORSCHUNGSMITTELN BESOLDETE PERSONAL VORGESEHEN SIND , NOCH VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE BERÜCKSICHTIGT , DIE AM 19 . NOVEMBER 1980 ENTSPRECHEND DEN VORSCHLAEGEN DIESER AUSSCHÜSSE EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER SÄMTLICHE BEFÖRDERUNGEN TRAF .

3 NACHDEM DIE KLAEGERIN VERSCHIEDENE SCHREIBEN AN DIE AM BEFÖRDERUNGSVERFAHREN BETEILIGTEN PERSONEN GERICHTET UND BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINE ERFOLGLOSE BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 3 DES STATUTS EINGELEGT HATTE , HAT SIE EINE KLAGE ERHOBEN , DIE SIE URSPRÜNGLICH AUF EIN EINZIGES , DEM ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DES STATUTS ENTNOMMENES ANGRIFFSMITTEL GESTÜTZT HAT ; DIESES GEHT DAHIN , DASS DIE MIT DER VORBEREITUNG DER BEFÖRDERUNGSVERZEICHNISSE BEAUFTRAGTEN AUSSCHÜSSE SOWIE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE UND VERDIENSTE DER KLAEGERIN UND INSBESONDERE DEN WERT IHRES DIPLOMZEUG NISSES ÜBER DIE AUSBILDUNG FÜR DEN BIBLIOTHEKSDIENST NAMENTLICH GEGENÜBER EINER ANDEREN BEWERBERIN , DIE WIE SIE MIT DER WAHRNEHMUNG VON AUFGABEN IM BIBLIOTHEKSDIENST BETRAUT SEI , DEREN DIPLOM ABER ERHEBLICH WENIGER WERT SEI , NICHT RICHTIG BEURTEILT HÄTTEN .

4 NACHDEM DIE KOMMISSION IN DER ANLAGE ZU IHRER KLAGEBEANTWORTUNG DIE SITZUNGSPROTOKOLLE DER JEWEILIGEN BEFÖRDERUNGSAUSSCHÜSSE UND DEN VOLLSTÄNDIGEN WORTLAUT DER VERFÜGUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE VORGELEGT HAT , HAT DIE KLAEGERIN IHR VORBRINGEN IN IHRER ERWIDERUNG ERWEITERT UND GELTEND GEMACHT , DIE GENANNTEN AUSSCHÜSSE SEIEN EBENSO WIE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ENTGEGEN ARTIKEL 45 ABSATZ 1 DES STATUTS , DER EINE ' ' ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER BEAMTEN ' ' VERLANGE , IHRER VERPFLICHTUNG , DIE PERSONALAKTE DER KLAEGERIN SOWIE DIEJENIGEN DER ÜBRIGEN BEWERBER SORGFÄLTIG ZU PRÜFEN , NICHT NACHGEKOMMEN . AUS DIESEN UNTERLAGEN ERGEBE SICH ZWAR , DASS DIE PERSONALAKTEN DEN AUSSCHÜSSEN UND DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZUR VERFÜGUNG GESTANDEN HÄTTEN ; ES SEI JEDOCH NICHT ERWIESEN , DASS DIESE STELLEN DIE AKTEN TATSÄCHLICH MIT DER NÖTIGEN SORGFALT AUSGEWERTET HÄTTEN , WAS DIE IHR GEGENÜBER BEGANGENE UNGERECHTIGKEIT ERKLÄRE .

5 ZUM VORBRINGEN DER KLAEGERIN IST FOLGENDES AUSZUFÜHREN , OHNE DASS ES NÖTIG WÄRE , DEN VON DER KOMMISSION VORGEBRACHTEN EINWAND DER VERSPÄTUNG DES IN DER ERWIDERUNG VORGETRAGENEN NEUEN ANGRIFFSMITTELS ZU UNTERSUCHEN .

6 AUS DEN AUSKÜNFTEN DER PARTEIEN ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER BEFÖRDERUNGSAUSSCHÜSSE UND ÜBER DIE VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ERLASSEN WORDEN IST , ERGIBT SICH , DASS DAS BEFÖRDERUNGSVERFAHREN UNTER EINHALTUNG DER EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN DES STATUTS UND INTERNEN BESTIMMUNGEN ABGELAUFEN IST .

7 DIE BETEILIGUNG MEHRERER , PARITÄTISCH ZUSAMMENGESETZTER AUSSCHÜSSE AM BEFÖRDERUNGSVERFAHREN , DIE KONTROLLE DER ENTSCHEIDUNGEN DES AUSSCHUSSES ERSTER INSTANZ DURCH EINEN BERUFUNGSAUSSCHUSS VOR JEDER ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE UND DIE MÖGLICHKEIT FÜR DIE BETREFFENDEN BEAMTEN , GEGENÜBER DEN FÜR DEN ABLAUF DIESES VERFAHRENS VERANTWORTLICHEN PERSONEN STELLUNG ZU NEHMEN , VON DER DIE KLAEGERIN GEBRAUCH GEMACHT HAT , GEBEN JEDEM BETROFFENEN DIE GARANTIE DAFÜR , DASS SEINE PERSÖNLICHEN VERDIENSTE EINGEHEND UND OBJEKTIV GEPRÜFT UND MIT DENEN DER ÜBRIGEN BEWERBER VERGLICHEN WERDEN . IM VORLIEGENDEN FALL IST UNSTREITIG , DASS DIE PERSONALAKTEN DER BETEI LIGTEN BEAMTEN DEN BEFÖRDERUNGSAUSSCHÜSSEN SOWIE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZUR VERFÜGUNG GESTANDEN HABEN . MAN KANN ABER NICHT SO WEIT GEHEN , ZU VERLANGEN , DASS DIESE AUSSCHÜSSE WIE AUCH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DEN GEBRAUCH , DEN SIE IN JEDEM EINZELFALL VON DEN IHNEN ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN AUSKÜNFTEN GEMACHT HABEN , RECHTFERTIGEN .

8 DA DIE KLAEGERIN KEINEN ERNSTHAFTEN ANHALTSPUNKT GELIEFERT HAT , DER DIE VERMUTUNG ZULÄSST , DASS SICH DIE BEFÖRDERUNGSAUSSCHÜSSE ODER DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE VON ERWAEGUNGEN HABEN BEEINFLUSSEN LASSEN , DIE MIT DER BEURTEILUNG DER VERDIENSTE DER BEWERBER UND MIT DEM DIENSTLICHEN INTERESSE NICHTS ZU TUN HABEN , IST DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN ZURÜCKZUWEISEN .

9 ZU DEM VORBRINGEN DER KLAEGERIN , DER WAHRE WERT IHRES DIPLOMZEUGNISSES SEI BEI DER ABWAEGUNG VERKANNT WORDEN , IST FESTZUSTELLEN , DASS DERARTIGE ERWAEGUNGEN IHRE BEDEUTUNG BEI DER EINSTELLUNG DER BEAMTEN , BEI IHRER ERNENNUNG ZU BEAMTEN AUF LEBENSZEIT UND SOGAR BEI EINER NEUEINSTUFUNG , WIE DIES Z . B . BEI DER KLAEGERIN IM ZEITPUNKT IHRER EINWEISUNG IN DIE LAUFBAHNGRUPPE B AM 3 . OKTOBER 1966 DER FALL WAR , HABEN KÖNNEN . DAGEGEN SPIELEN BEI DEN SPÄTEREN BEFÖRDERUNGEN ANDERE BEURTEILUNGSKRITERIEN FÜR DIE ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER BEFÖRDERUNGSFÄHIGEN BEAMTEN , VOR ALLEM DAS ALLGEMEINE NIVEAU DER VON IHNEN BEI DER ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN GELEISTETEN DIENSTE , EINE ROLLE .

10 HIERAUS FOLGT , DASS SICH DIE KLAEGERIN NICHT DARÜBER BEKLAGEN KANN , DASS BEI DER AUSLESE DER BEAMTEN , DIE BEFÖRDERT WORDEN SIND , JEMAND BERÜCKSICHTIGT WORDEN IST , DESSEN DIPLOM NACH IHRER ANSICHT WENIGER WERT IST ALS DAS IHRE . AUSSER DIESER FESTSTELLUNG ÜBER DEN VERGLEICHSWERT DER DIPLOME HAT DIE KLAEGERIN NICHTS BEWEISKRÄFTIGES VORGETRAGEN , WAS DIE ANNAHME ERLAUBEN WÜRDE , DASS DAS URTEIL DER ZUSTÄNDIGEN INSTANZEN DURCH ERWAEGUNGEN , DIE MIT DEN IN DEN ARTIKELN 5 UND 45 DES STATUTS AUFGESTELLTEN KRITERIEN NICHTS ZU TUN HABEN , VERFÄLSCHT WORDEN IST .

11 DER ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE IST DAHER ABZUWEISEN . DIE ABWEISUNG DIESES ANTRAGS FÜHRT ZUR ABWEISUNG DES ANTRAGS AUF SCHADENSERSATZ .

Kostenentscheidung

KOSTEN

12 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE AUSLAGEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .