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URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 24. JUNI 1971. - AUGUST JOSEF VAN EICK GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 57-70.



Sammlung der Rechtsprechung 1971 Seite 00613

Griechische Sonderausgabe Seite 00879



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1 GEGENSTAND DER KLAGE IST DIE AUFHEBUNG DER VERFÜGUNG VOM 14 . JULI 1970, MIT DER DIE KOMMISSION DEN ANTRAG DES KLAEGERS VOM 12 . MAI 1970 ABGELEHNT HAT, DEN GEGEN IHN AM 18 . DEZEMBER 1968 ERGANGENEN DIENSTENTFERNUNGSBESCHLUSS ZURÜCKZUNEHMEN UND DEN KLAEGER IN SEIN RECHT WIEDER EINZUSETZEN, IN DEM GEGEN IHN EINGELEITETEN DISZIPLINARVERFAHREN NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 3 DES ANHANGS IX ZUM BEAMTENSTATUT GEHÖRT ZU WERDEN .

2/5 ES IST FESTZUHALTEN, DASS EIN ERSTER, AM 4 . JULI 1967 GEGEN DEN KLAEGER ERGANGENER DIENSTENTFERNUNGSBESCHLUSS DURCH URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 11 . JULI 1968 AUSSCHLIESSLICH DESHALB AUFGEHOBEN WORDEN IST, WEIL DIE KOMMISSION ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT SELBST DEN KLAEGER NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 3 DES ANHANGS IX GEHÖRT HATTE, SONDERN DIESE BEFUGNIS EINEM IHRER BEAMTEN ÜBERTRAGEN HATTE . DER KLAEGER IST AUF DIESES URTEIL HIN ZU SEINER ANHÖRUNG DURCH DREI MITGLIEDER DER KOMMISSION VORGELADEN WORDEN UND HAT DIESER VORLADUNG NICHT FOLGE GELEISTET . ER IST MIT BESCHLUSS VOM 18 . DEZEMBER 1968 AUS DEM DIENST ENTFERNT WORDEN . SEINE ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN DIESEN DIENSTENTFERNUNGSBESCHLUSS IST DURCH URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 4 . FEBRUAR 1970 ABGEWIESEN WORDEN .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

DIE RECHTSKRAFT SCHLIESST AUS, DASS EIN TEIL DES DISZIPLINARVERFAHRENS, DAS ZU DEM DURCH DAS URTEIL VOM 4 . FEBRUAR 1970 BESTÄTIGTEN DIENSTENTFERNUNGSBESCHLUSS VOM 18 . DEZEMBER 1968 GEFÜHRT HAT, ERNEUT AUFGEROLLT WERDEN KANN .

7 DAHER IST DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

8/9 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN .

10 ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG BESTIMMT ZWAR, DASS DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN IHRE KOSTEN SELBST TRAGEN, NIMMT ABER DIE KOSTEN AUS, DIE IM SINNE VON ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 ABSATZ 2 ALS VON DER GEGENPARTEI OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHT ANZUSEHEN SIND .

11/13 ANGESICHTS DES VERHALTENS DES KLAEGERS IN DEM DEM DIENSTENTFERNUNGSBESCHLUSS VOM 18 . DEZEMBER 1970 VORANGEGANGENEN DISZIPLINARVERFAHREN UND DER OFFENSICHTLICHEN UNZULÄSSIGKEIT DER VORLIEGENDEN KLAGE ERSCHEINT DIE KLAGEERHEBUNG ALS MISSBRÄUCHLICH . AUF EINE UNTER SOLCHEN UMSTÄNDEN ERHOBENE KLAGE KANN DIE VERGÜNSTIGUNG DES ARTIKELS 70 DER VERFAHRENSORDNUNG NICHT AUSGEDEHNT WERDEN . DAHER IST DER KLAEGER ZUR TRAGUNG DER GESAMTEN VERFAHRENSKOSTEN ZU VERURTEILEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . DER KLAEGER WIRD VERURTEILT, DIE GESAMTEN KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15. JULI 1970. - GIBERTO BORROMEO ARESE U. A. KLAEGER GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 6-70.



Sammlung der Rechtsprechung 1970 Seite 00815

Griechische Sonderausgabe Seite 00465



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1/3 DIE KLAEGER, EIGENTÜMER IN ITALIEN GELEGENER LANDWIRTSCHAFTLICHER GRUNDSTÜCKE, BEGEHREN MIT IHRER AM 27 . FEBRUAR 1970 EINGEREICHTEN KLAGE AUFGRUND VON ARTIKEL 175 EWG-VERTRAG DIE FESTSTELLUNG, DASS DIE BEKLAGTE GEGEN DEN VERTRAG VERSTOSSEN HABE, INDEM SIE ES UNTERLASSEN HAT, EINE VON IHNEN BEANTRAGTE ENTSCHEIDUNG AN DIE KLAEGER ZU RICHTEN . MIT DIESER ENTSCHEIDUNG HÄTTE IM EINZELNEN ANGEGEBEN WERDEN SOLLEN, WIE SICH DIE KLAEGER BEI DER ABFASSUNG DER PACHTVERTRAEGE ÜBER IHRE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDSTÜCKE VERHALTEN MÜSSTEN, WENN EIN DIE FESTSETZUNG DER PACHTZINSEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDSTÜCKE BETREFFENDER GESETZENTWURF, DEM DER SENAT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ZUGESTIMMT HAT, GESETZ WERDEN SOLLTE . DIE BEKLAGTE BEANTRAGT, GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG VORAB ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE ZU ENTSCHEIDEN .

4 DIE KLAEGER MACHEN GELTEND, DIE BEANTRAGTE ENTSCHEIDUNG SEI ERFORDERLICH, UM IHNEN ANZUGEBEN, WIE SIE SICH ZU VERHALTEN HÄTTEN, UM SOWOHL DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALS AUCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ZU BEACHTEN .

5/8 NACH ARTIKEL 175 ABSATZ 3 DES VERTRAGES KANN JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON NACH MASSGABE DER ABSÄTZE 1 UND 2 VOR DEM GERICHTSHOF BESCHWERDE DARÜBER FÜHREN, DASS EIN ORGAN DER GEMEINSCHAFT ES UNTERLASSEN HAT, " EINEN ANDEREN AKT ALS EINE EMPFEHLUNG ODER EINE STELLUNGNAHME AN SIE ZU RICHTEN ". DIE KLAEGER HABEN VON DER KOMMISSION EINEN RAT FÜR IHR VERHALTEN ANGESICHTS EINES MÖGLICHEN KONFLIKTS ZWISCHEN IHREN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND GEWISSEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERBETEN . EINE SOLCHE MASSNAHME WÜRDE NICHT EINER ENTSCHEIDUNG, SONDERN EINER STELLUNGNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 189 ABSATZ 5 DES VERTRAGES ENTSPRECHEN . ÜBRIGENS HÄTTE DIE BEKLAGTE BEI ERLASS DER BEANTRAGTEN MASSNAHME ZUNÄCHST PRÜFEN MÜSSEN, OB DER FRAGLICHE GESETZENTWURF DEM VERTRAG ENTSPRICHT . AUCH AUS DIESEM GRUND HÄTTE ES SICH UM EINE MASSNAHME ANDERER ART ALS DIE IN ARTIKEL 175 ABSATZ 3 GENANNTE GEHANDELT .

9 DIE KLAGE IST DAHER ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

10 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE KLAEGER SIND MIT IHREM KLAGEBEGEHREN UNTERLEGEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGER WERDEN ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .
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Leitsätze



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++++

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - AUSFUHRERSTATTUNGEN - ANTRAG - FORM

( RATSVERORDNUNG NR . 1009/67, ARTIKEL 17 )

2 . HANDLUNGEN EINES ORGANS - VERORDNUNG - VOLLZUG DURCH DIE NATIONALEN BEHÖRDEN - ANWENDUNG DER FORM - UND VERFAHRENSVORSCHRIFTEN DES NATIONALEN RECHTS - NOTWENDIGKEIT, SIE MIT DER EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN EINKLANG ZU BRINGEN

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - ERSTATTUNGEN AN DIE AUSFÜHRER - ANTRAG - FORM - ERFORDERNISSE - GEMEINSCHAFTSRECHT - UND NATIONALES RECHT

( KOMMISSIONSVERORDNUNG NR . 1041/67, ARTIKEL 1,5; RATSVERORDNUNG NR . 1009/67, ARTIKEL 17 )

Leitsätze

1 . UM DES GEORDNETEN FUNKTIONIERENS DES KOMPLIZIERTEN SYSTEMS DER AUSFUHRERSTATTUNGEN WILLEN MUSS DER ERSTATTUNGSANTRAG SCHRIFTLICH GESTELLT WERDEN .

2 . OBLIEGT DER VOLLZUG EINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG DEN NATIONALEN BEHÖRDEN, SO HAT ER GRUNDSÄTZLICH NACH DEN FORM - UND VERFAHRENSVORSCHRIFTEN DES NATIONALEN RECHTS ZU GESCHEHEN . DIESER RECHTSSATZ MUSS ABER MIT DEN ERFORDERNISSEN DER EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN, UM ZU VERMEIDEN, DASS DIE GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN UNGLEICH BEHANDELT WERDEN .

3 . IN DER NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1041/67 ABZUGEBENDEN ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS UND INSBESONDERE IN DER VORLAGE DER IN ARTIKEL 5 DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN AUSGANGSBESCHEINIGUNG LIEGT EINE DEN ANFORDERUNGEN VON ARTIKEL 17 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1009/67 GENÜGENDE KUNDGABE DES WILLENS DES AUSFÜHRERS, DIE ERSTATTUNG IN ANSPRUCH ZU NEHMEN .

DAHER KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN ZWAR AUS GRÜNDEN DES DIENSTBETRIEBS IHRER VERWALTUNGEN DIE AUSFÜHRER VERPFLICHTEN, AUCH NOCH EINEN ANTRAG IN DER VOM INNERSTAATLICHEN RECHT VORGESCHRIEBENEN FORM EINZUREICHEN, SIE KÖNNEN ABER DIE NICHTEINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNG NICHT MIT DER SANKTION DES WEGFALLS DES ERSTATTUNGSANSPRUCHS BEWEHREN .
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Leitsätze



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++++

1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - DEN ARBEITNEHMERN GLEICHGESTELLTE - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES, ARTIKEL 4, VERORDNUNG NR . 4 DES RATES, ARTIKEL 1 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - SELBSTÄNDIGE - LEISTUNGSANSPRUCH - IN EINEM MITGLIEDSTAAT IN DER SOZIALVERSICHERUNG FÜR ARBEITNEHMER ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN - BERÜCKSICHTIGUNG FÜR DIE ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS

Leitsätze

1 . UNTER DEN BEGRIFF DEN ARBEITNEHMERN " GLEICHGESTELLTE " IM SINNE DER VERORDNUNGEN NRN . 3 UND 4 DES RATES FALLEN ERWERBSTÄTIGE, AUF DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS DAS ALLGEMEINE, DEM SCHUTZ GEGEN EIN ODER MEHRERE RISIKEN DIENENDE SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEM FÜR ARBEITNEHMER ERSTRECKT WIRD, WENN DIESE PERSONEN DURCH DIESE ERSTRECKUNG FÜR DAS JEWEILIGE RISIKO EINEN DEM DES ALLGEMEINEN SYSTEMS VERGLEICHBAREN SCHUTZ GENIESSEN .

2 . LASSEN ES DIE FÜR DIE LEISTUNGEN AN SELBSTÄNDIGE MASSGEBENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZU, FÜR DEN ERWERB DES LEISTUNGSANSPRUCHS VERSICHERUNGSZEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, DIE DER BETROFFENE IN DER SOZIALVERSICHERUNG FÜR ARBEITNEHMER ZURÜCKGELEGT HAT, SO SIND FÜR DIE ANWENDUNG DIESER RECHTSVORSCHRIFTEN VERSICHERUNGSZEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, DIE DER BETROFFENE ALS ARBEITNEHMER IN DER SOZIALVERSICHERUNG EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT HAT .
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Leitsätze



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++++

1 . BEAMTE - BESOLDUNG - NIVEAU - JÄHRLICHE ÜBERPRÜFUNG UND ANGLEICHUNG - METHODEN - BEFUGNISSE DES RATES

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 65 )

2 . BEAMTE - BESOLDUNG - NIVEAU - JÄHRLICHE ÜBERPRÜFUNG UND ANGLEICHUNG - BESCHLUSS DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 - BINDUNGSWILLE - SCHUTZ DES BERECHTIGTEN VERTRAUENS - VERBINDLICHKEIT DES BESCHLUSSES

Leitsätze

1 . DIE VORSCHRIFT DES ARTIKELS 65 DES BEAMTENSTATUTS ÜBERLÄSST DEM RAT DIE WAHL DER MITTEL UND FORMEN, DIE IHM ZUR DURCHFÜHRUNG EINER DEN KRITERIEN DIESER VORSCHRIFT ENTSPRECHENDEN BESOLDUNGSPOLITIK AM BESTEN GEEIGNET ERSCHEINEN . DEM FÜR DAS DIENSTRECHT VERANTWORTLICHEN RAT STEHT ES FREI, UNTER DIE METHODEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 65 VERFAHREN SOZIALER ABSTIMMUNG AUFZUNEHMEN, WIE SIE IN VERSCHIEDENER FORM IN DEN MITGLIEDSTAATEN GEHANDHABT WERDEN, UND NACH EINER IN DER GEMEINSCHAFT VERBREITETEN ÜBUNG SEINE BESCHLUSSFASSUNG IN MEHRERE AUFEINANDERFOLGENDE ABSCHNITTE ZU GLIEDERN .

ARTIKEL 65 RÄUMT DEM RAT ZWAR EINEN WEITEN, DIE WIRTSCHAFTS - UND SOZIALPOLITIK DER GEMEINSCHAFTEN BETREFFENDEN ERMESSENSSPIELRAUM EIN UND VERPFLICHTET IHN DAMIT, ALLE FAKTOREN ZU BERÜCKSICHTIGEN . DIES HINDERT DEN RAT JEDOCH NICHT, IN BESTIMMTEN FÄLLEN UND UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN IM VORAUS ALS ERSTEN SCHRITT FÜR BEGRENZTE ZEIT RAHMENBESTIMMUNGEN UND KRITERIEN FÜR SEINEN BESCHLUSS FESTZULEGEN .

2 . DER RAT HAT DURCH SEINEN BESCHLUSS VOM 21 . MÄRZ 1972, DER IM RAHMEN DER IHM IN ARTIKEL 65 DES STATUTS AUF DEM GEBIET DER BESOLDUNG ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE ERGANGEN IST, VERPFLICHTUNGEN ÜBERNOMMEN, AN DEREN EINHALTUNG ER SICH FÜR DEN VON IHM SELBST FESTGELEGTEN ZEITRAUM GEBUNDEN HAT .

IM HINBLICK AUF DIE BESONDERHEIT DER DIENSTVERHÄLTNISSE, DENEN DER VOLLZUG DES ARTIKELS 65 DES STATUTS RECHNUNG ZU TRAGEN HAT, UND AUF DIE ELEMENTE DER ABSTIMMUNG, DIE SICH BEI SEINER DURCHFÜHRUNG ERGEBEN HABEN, FOLGT AUS DEM RECHTSSATZ, DASS DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN DER BETROFFENEN IN DIE EINHALTUNG DERARTIGER VERPFLICHTUNGEN DURCH DEN HOHEITSTRAEGER ZU SCHÜTZEN IST, DIE VERBINDLICHKEIT DES BESCHLUSSES VOM 21 . MÄRZ 1972 FÜR DAS KÜNFTIGE HANDELN DES RATES .

WENN DIESER RECHTSSATZ AUCH IN ERSTER LINIE BEI EINZELENTSCHEIDUNGEN ANWENDUNG FINDET, IST ES DOCH NICHT AUSGESCHLOSSEN, DASS ER GEGEBENENFALLS AUCH BEI DER AUSÜBUNG ALLGEMEINER BEFUGNISSE ZU BEACHTEN IST .
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Leitsätze



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++++

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - REGELUNG - WESEN - LÜCKEN - BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN, ABHILFE ZU SCHAFFEN - FEHLEN EINER SOLCHEN BEFUGNIS - ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 40 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ZUCKER - WIRTSCHAFTSJAHR, IN DEM DER ZUCKER ERZEUGT WORDEN IST - ABLAUF - MEHRMENGEN - BERECHNUNG DER PRODUKTIONSABGABE - BEZUGSZEITRAUM

( VERORDNUNG NR . 1009/67 DES RATES, ARTIKEL 27 ABSATZ 1; VERORDNUNG NR . 142/69 DER KOMMISSION, ARTIKEL 3 ABSATZ 1 )

Leitsätze

1 . DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER IST EINE ERSCHÖPFENDE REGELUNG IN DEM SINNE, DASS EINE ETWA BESTEHENDE LÜCKE NICHT VON DEN MITGLIEDSTAATEN NACH IHREM NATIONALEN RECHT AUSGEFÜLLT WERDEN KANN . DIE LÖSUNG IST ALSO IM LICHTE VON ZIEL UND ZWECK DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTER BERÜCKSICHTIGUNG PRAKTISCHER UND VERWALTUNGSTECHNISCHER GESICHTSPUNKTE ZU SUCHEN .

2 . DIE MEHRMENGEN AN ZUCKER, DIE NACH ABLAUF DES WIRTSCHAFTSJAHRES, IN DEM SIE ERZEUGT WORDEN SIND, FESTGESTELLT WERDEN, SIND IM HINBLICK AUF DIE BERECHNUNG DER PRODUKTIONSABGABE DEM WIRTSCHAFTSJAHR ZUZUORDNEN, IN DEM SIE FESTGESTELLT WERDEN; DIES GILT AUCH, WENN SIE BEREITS ERZEUGT WORDEN WAREN, BEVOR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ANWENDBAR WURDE .
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Leitsätze



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1 . VERFAHREN - ANFECHTUNGSKLAGE - KLAGE NATÜRLICHER ODER JURISTISCHER PERSONEN - ALS VERORDNUNG ERGANGENE ENTSCHEIDUNG - UNMITTELBAR BETROFFENER KLAEGER - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG, ART . 173 ABSATZ 2 )

2 . VERFAHREN - ANFECHTUNGSKLAGE - KLAGE NATÜRLICHER ODER JURISTISCHER PERSONEN - ALS VERORDNUNG ERGANGENE ENTSCHEIDUNG - INDIVIDÜLL BETROFFENER KLAEGER - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG, ART . 173 ABSATZ 2 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR - VORAUSFESTSETZUNG - BETRAG - BERICHTIGUNG NACH MASSGABE DES IM ZEITPUNKT DER AUSFUHR GÜLTIGEN SCHWELLENPREISES - WOHLERWORBENE RECHTE - ANHEBUNG DES SCHWELLENPREISES, DIE MIT DEM ZIEL DES ARTIKELS 16 DER VERORDNUNG NR . 120/67 NICHTS ZU TUN HAT - AUSSCHLUSS

Leitsätze

1 . WIRD DURCH EINE MASSNAHME EINER GRUPPE VON MARKTTEILNEHMERN FÜR BESTIMMTE AUSFUHREN DIE ERHÖHUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS VERSAGT, DIE DENEN GEWÄHRT WIRD, DIE DIE VORAUSFESTSETZUNG ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT BEANTRAGT HABEN, SO BETRIFFT DIESE MASSNAHME DIE GENANNTEN MARKTTEILNEHMER UNMITTELBAR .

2 . EINE MASSNAHME, DIE EINE BESTIMMTE ANZAHL VON MARKTTEILNEHMERN ERFASST, WELCHE AUFGRUND EINES INDIVIDÜLLEN VERHALTENS FESTSTEHEN, DAS SIE WÄHREND EINER BESTIMMTEN ZEIT AN DEN TAG GELEGT HABEN ODER GELEGT HABEN SOLLEN, BETRIFFT, AUCH WENN SIE ZU EINER GESAMTHEIT VON VORSCHRIFTEN MIT RECHTSSATZCHARAKTER GEHÖRT, DIE VON IHR ERFASSTEN RECHTSSUBJEKTE INDIVIDÜLL, SOWEIT SIE DEREN RECHTSPOSITION WEGEN BESONDERER, SIE AUS DEM KREIS ALLER ÜBRIGEN PERSONEN HERAUSHEBENDER UMSTÄNDE BERÜHRT UND SIE DAHER IN ÄHNLICHER WEISE INDIVIDUALISIERT WIE EINEN ADRESSATEN .

3 . SELBST WENN SICH DER BETROFFENE AUF EIN WOHLERWORBENES RECHT ODER EIN BERECHTIGTES VERTRAUEN DARAUF BERUFEN KANN, DASS DIE ERHÖHUNGEN DES ERSTATTUNGSBETRAGS, DIE IN ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG NR . 120/67 IN SEINER BEI BEANTRAGUNG DER VORAUSFESTSETZUNG GELTENDEN FASSUNG VORGESEHEN WAREN, BEIBEHALTEN WERDEN, SO KANN ER DOCH KEIN ÄHNLICHES RECHT ODER EINE ÄHNLICHE ERWARTUNG IN BEZUG AUF DEN TEIL DER ERSTATTUNG GELTEND MACHEN, DER SOLCHEN ANHEBUNGEN DES SCHWELLENPREISES ENTSPRICHT, DIE MIT DEM ZIEL DES ARTIKELS 16 ÜBERHAUPT NICHTS ZU TUN HABEN UND DIE IM ZEITPUNKT DER VORAUSFESTSETZUNG NICHT VORHERSEHBAR WAREN .
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Leitsätze



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1 . ZÖLLE - ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - INLÄNDISCHE ABGABEN - QUALIFIZIERUNG - UNTERSCHEIDUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 13 ABSATZ 2, ARTIKEL 95 )

2 . ZÖLLE - ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - UNMITTELBARE WIRKUNG -

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 13 ABSATZ 2 )

3 . ZÖLLE - ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - BEITRAG - VERWENDUNG - VERTRAGSWIDRIGER ZWECK - FOLGEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 13 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . A ) DAS VERBOT DES ARTIKELS 13 ABSATZ 2 BEZIEHT SICH AUF ALLE ANLÄSSLICH ODER WEGEN DER EINFUHR GEFORDERTEN ABGABEN, DIE DADURCH, DASS SIE EINGEFÜHRTE WAREN, NICHT ABER GLEICHARTIGE EINHEIMISCHE WAREN SPEZIFISCH TREFFEN, DEREN GESTEHUNGSPREIS ERHÖHEN UND DAMIT DIE GLEICHE EINSCHRÄNKENDE WIRKUNG AUF DEN FREIEN WARENVERKEHR HABEN WIE EIN ZOLL . DIESES VERBOT KNÜPFT NUR AN DIE WIRKUNG DER BELASTUNG UND NICHT AN DIE EINZELHEITEN IHRER ERHEBUNG AN; DER UMSTAND, DASS DER BEITRAG NICHT DURCH DEN STAAT SELBST, SONDERN DURCH EINE AUTONOME KÖRPERSCHAFT ÖFFENTLICHEN RECHTS ERHOBEN WIRD, IST FÜR SEINE QUALIFIZIERUNG UNERHEBLICH .

B ) EIN BEITRAG, DER BESTANDTEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENREGELUNG IST, DIE EINHEIMISCHE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE NACH DENSELBEN MERKMALEN ERFASST, UNTERLIEGT DEM IN ARTIKEL 95 NORMIERTEN VERBOT DER DISKRIMINIERUNG BEI INLÄNDISCHEN ABGABEN; EIN SOLCHER BEITRAG KANN TROTZDEM EINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN EINFUHRZOLL DARSTELLEN, SOFERN ER DAZU BESTIMMT IST, TÄTIGKEITEN ZU FÖRDERN, DIE SPEZIFISCH DEN ERFASSTEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSEN ZUGUTE KOMMEN .

2 . ARTIKEL 13 ABSATZ 2 ERZEUGT SEINER NATUR NACH UNMITTELBARE WIRKUNGEN IN DEN RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND IHREN BÜRGERN, UND ZWAR SEIT DEM 1 . JANUAR 1970, DEM ZEITPUNKT DES ABLAUFS DER ÜBERGANGSZEIT .

3 . EIN VON EINEM MITGLIEDSTAAT ERHOBENER BEITRAG IST NICHT SCHON DESHALB EINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN ZOLL, WEIL ER ZUR FINANZIERUNG EINES ALS VERTRAGSWIDRIG FESTGESTELLTEN SUBVENTIONSSYSTEMS VERWENDET WIRD .
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Leitsätze



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SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RENTE - ANTRAG - BESCHEID DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS - UNMITTELBARE MITTEILUNG AN DEN BETROFFENEN - EINZELHEITEN - REGELUNG DER SPRACHENFRAGE - AUFGABEN DER NATIONALEN GERICHTE

( VERORDNUNG NR . 4 DES RATES, ARTIKEL 56 PARAGRAPH 2 )

Leitsätze

DAS WORT " UNMITTELBAR " IN ARTIKEL 56 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 4 DES RATES IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE MITTEILUNG IM SINNE DIESER BESTIMMUNG OHNE VERMITTLUNG ERFOLGEN MUSS UND DASS DIESEM ERFORDERNIS GENÜGT IST, WENN BEI DER ÜBERMITTLUNG LEDIGLICH DIE DIENSTE DES POST - UND FERNMELDEWESENS IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN . DIE NATIONALEN GERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN HABEN DARÜBER ZU WACHEN, DASS DIE RECHTSSICHERHEIT NICHT DURCH EINEN VERLUST VON RECHTEN GEFÄHRDET WIRD, DER SICH DARAUS ERGIBT, DASS DER ARBEITNEHMER DIE SPRACHE NICHT VERSTEHT, IN DER EINE IHM MITGETEILTE ENTSCHEIDUNG ABGEFASST IST .
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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN - KAUTIONSREGELUNG - ZWECK - EINHEITLICHE AUSLEGUNG

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN - GÜLTIGKEITSDAUER - ÜBERSCHREITUNG - FÄLLE HÖHERER GEWALT - BEGRIFF - ZUSTÄNDIGKEIT DER NATIONALEN GERICHTE

( VERORDNUNG NR . 102/64 DER KOMMISSION, ARTIKEL 8 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN - KAUTIONSREGELUNG - EINFUHR - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 102/64 DER KOMMISSION, ARTIKEL 7 )

4 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN - GÜLTIGKEITSDAUER - ÜBERSCHREITUNG - FÄLLE HÖHERER GEWALT - ANTRAG AUF BERÜCKSICHTIGUNG VON UMSTÄNDEN HÖHERER GEWALT - EINREICHUNG - KEINE BESTIMMTE FRIST - VERPFLICHTUNG DER IMPORTEURE ODER EXPORTEURE

( VERORDNUNG NR . 102/64 DER KOMMISSION, ARTIKEL 8 )

Leitsätze

1 . DIE ERTEILUNG DER EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN WIE AUCH DIE TATSACHE, DASS DIESE VON DER STELLUNG EINER KAUTION ABHÄNGT, SOLLEN DER NOTWENDIGKEIT RECHNUNG TRAGEN, DASS DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN GENAUE ANGABEN ZUR MARKTLAGE UND ZU DEN GEPLANTEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN EIN - UND AUSFUHREN GEMACHT WERDEN . UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT SIND DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICH AUSZULEGEN UND ANZUWENDEN, UM ZU VERHINDERN, DASS INFOLGE ABWEICHENDER VERWALTUNGSÜBUNG BESTIMMTE HANDELSSTRÖME IM VERHÄLTNIS ZU ANDEREN BEGÜNSTIGT WERDEN .

2 . DER BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT IST NICHT AUF EINE ABSOLUTE UNMÖGLICHKEIT BESCHRÄNKT, SONDERN IM SINNE ANORMALER UMSTÄNDE ZU VERSTEHEN, DIE AUSSERHALB DES EINFLUSSES DES IMPORTEURS LIEGEN UND EINGETRETEN SIND, OBGLEICH DER LIZENZINHABER ALLE SORGFALT AUFGEWANDT HAT, DIE VON EINEM ORDENTLICHEN KAUFMANN BILLIGERWEISE ERWARTET WERDEN KANN .

DIE NATIONALEN GERICHTE KÖNNEN DAHER IN DEN GRENZEN IHRER EIGENEN ZUSTÄNDIGKEIT EIN VORLIEGEN HÖHERER GEWALT AUCH IN ANDEREN FÄLLEN ANERKENNEN, ALS SIE IN ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 102/64 AUFGEZÄHLT ODER VON DEN MITGLIEDSTAATEN NACH ABSATZ 3 ANERKANNT WORDEN SIND .

3 . ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 102/64 SCHLIESST ES NICHT AUS, ALS EINFUHR IM SINNE DIESES ARTIKELS DIE DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN ORDNUNGSGEMÄSS FESTGESTELLTE ÜBERSCHREITUNG DER GRENZE DES EINFUHRLANDES ANZUSEHEN, SOFERN WEITERHIN DER NACHWEIS ERBRACHT WIRD, DASS DIE WARE SPÄTER ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN IST .

4 . ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 102/64 SIEHT FÜR DIE EINREICHUNG EINES ANTRAGES ZUR BERÜCKSICHTIGUNG VON UMSTÄNDEN HÖHERER GEWALT KEINE BESTIMMTE FRIST VOR, DOCH VERPFLICHTET ER DIE BETROFFENEN IMPORTEURE UND EXPORTEURE, IHRE ANSPRÜCHE UNVERZUEGLICH GELTEND ZU MACHEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

ORGANE DER GEMEINSCHAFTEN - BEAMTE - VERTRETUNG - PERSONALVERTRETUNG - WAHLEN - ORDNUNGSMÄSSIGKEIT - PFLICHTEN DER ORGANE - RICHTERLICHE NACHPRÜFUNG - VERFAHRENSART - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 9 ABSATZ 2 , 90 , 91 UND ANHANG II )

Leitsätze

AUS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS UND ALLGEMEIN AUS DER VON JEDEM ORGAN IN SEINEM EIGENEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH AUSGEUEBTEN ORGANISATIONSGEWALT SOWIE DER PFLICHT DER ORGANE , DEN BEAMTEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEWÄHRLEISTEN , IHRE VERTRETER GÄNZLICH FREI UND UNTER BEACHTUNG DEMOKRATISCHER GRUNDSÄTZE ZU WÄHLEN , ERGIBT SICH , DASS DIE ORGANE NICHT NUR BERECHTIGT SIND , VON AMTS WEGEN EINZUSCHREITEN , SOBALD SIE ZWEIFEL AN DER ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER WAHLEN FÜR DIE PERSONALVERTRETUNG HEGEN , SONDERN AUCH DIE PFLICHT HABEN , ÜBER BESCHWERDEN ZU ENTSCHEIDEN , DIE IN DIESEM ZUSAMMENHANG IM RAHMEN DES IN ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS FESTGELEGTEN VERFAHRENS AN SIE GERICHTET WERDEN .

DER GERICHTSHOF IST DAMIT AUF DER GRUNDLAGE DER GEMÄSS ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG VOM STATUT FESTGELEGTEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE KLAGEN VON BEAMTEN ZUSÄNDIG , IN STREITIGKEITEN AUS ANLASS DER WAHLEN FÜR DIE PERSONALVERTRETUNG ZU ENTSCHEIDEN . HIERBEI KANN DER GERICHTSHOF IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER IHM IN ARTIKEL 164 EWG-VERTRAG UND DEN PARALLELBESTIMMUNGEN DES EGKS- UND DES EAG-VERTRAGES ZUGEWIESENEN ALLGEMEINEN AUFGABE ALLE ANFECHTUNGSGRÜNDE NACHPRÜFEN , DIE GEGEN DIE WAHLEN BEI BERÜCKSICHTIGUNG DER DEM WAHLRECHT ALLER MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAMEN FREIHEITLICHEN UND DEMOKRATISCHEN GRUNDSÄTZE GELTEND GEMACHT WERDEN KÖNNEN .