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URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION

(Dritte Kammer)

25. Juni 2014

Rechtssache F-120/12

Christèle Coutureau

gegen

Europäisches Polizeiamt (Europol)

„Öffentlicher Dienst – Bedienstete von Europol – Europol-Übereinkommen – Statut der Bediensteten von Europol – Beschluss 2009/371/JI – Anwendung der BSB auf die Bediensteten von Europol – Nichtverlängerung eines befristeten Zeitbedienstetenvertrags – Verweigerung eines unbefristeten Zeitbedienstetenvertrags“

Gegenstand: Klage von Frau Coutureau nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Polizeiamts (Europol) vom 28. November 2011, ihren am 29. Februar 2012 abgelaufenen befristeten Zeitbedienstetenvertrag nicht unbefristet zu verlängern

Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Frau Coutureau trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten des Europäischen Polizeiamts zu tragen.

Leitsätze

1. Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Übereinstimmung von Beschwerde und Klage – Identität von Gegenstand und Grundlage – Argumente, die nicht in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen – Zulässigkeit

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

2. Beamte – Grundsätze – Vertrauensschutz – Voraussetzungen – Konkrete Zusicherungen der Verwaltung

1. In Beamtensachen dürfen die beim Unionsrichter eingereichten Anträge nur Rügen enthalten, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde geltend gemachten Rügen, wobei diese Rügen jedoch vor dem Unionsrichter durch Klagegründe und Argumente weiterentwickelt werden können, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen.

Insoweit darf zum einen die Verwaltung, da das Vorverfahren informeller Natur ist und die Betroffenen in dieser Phase im Allgemeinen ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts handeln, Beschwerden nicht eng auslegen, sondern muss sie aufgeschlossen prüfen, und soll zum anderen Art. 91 des Statuts den möglichen Rechtsstreit nicht streng und endgültig begrenzen, solange nur die Klageanträge weder den Grund noch den Gegenstand der Beschwerde ändern. Damit das mit dem Vorverfahren nach Art. 91 Abs. 2 des Statuts verfolgte Ziel erreicht werden kann, muss die Verwaltung von den Rügen, die die Betroffenen gegenüber der angefochtenen Entscheidung erheben, jedoch hinreichend genau Kenntnis nehmen können.

(vgl. Rn. 34 und 35)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: Urteil Kommission/Moschonaki, T-476/11 P, EU:T:2013:557, Rn. 73, 76 und 77 sowie die dort angeführte Rechtsprechung

2. Auf den Vertrauensschutz kann sich jeder berufen, bei dem die Verwaltung durch konkrete, von zuständiger und zuverlässiger Seite gegebene Zusicherungen in Form von präzisen, nicht an Bedingungen geknüpften und übereinstimmenden Auskünften begründete Erwartungen geweckt hat.

(vgl. Rn. 41)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil Mendes/Kommission, F-125/11, EU:F:2013:35, Rn. 62
20

Aus der vom 28. Mai 2008 datierenden ersten monatlichen Abrechnung für das Arbeitslosengeld für April 2008 ergibt sich, dass der Kläger ab diesem Zeitpunkt in vollem Umfang über die Bedeutung der Anwendung des Art. 28a BBSB auf seine Situation unterrichtet war. Diese Abrechnung weist nämlich nicht aus, dass von dem Grundbetrag des Arbeitslosengelds des Klägers Beiträge an das Versorgungssystem der Europäischen Union oder an eine deutsche Rentenversicherung abgeführt worden wären. Dem Wortlaut des Art. 28a BBSB hätte ein Bediensteter, der die von einer durchschnittlich informierten Person verlangte Sorgfalt anwendet, entnehmen können, dass diese Bestimmung nicht vorsieht, Beiträge an ein Versorgungssystem abzuführen.
Nach dem allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung, der zu den grundlegenden Prinzipien des Unionsrechts gehört, dürfen gleiche Sachverhalte nicht ungleich behandelt werden, es sei denn, dass eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung liegt vor, wenn zwei Personengruppen, deren rechtliche und tatsächliche Situation sich nicht wesentlich unterscheidet, unterschiedlich behandelt werden oder wenn unterschiedliche Situationen gleich behandelt werden.

Da der Name der Betroffenen für einen kürzeren Zeitraum in die Eignungsliste der Bewerber für das Auswahlverfahren aufgenommen wurde als der Name eines der anderen erfolgreichen Bewerber des Auswahlverfahrens, wurde der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht beachtet.

(vgl. Rn. 89, 90 und 93)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: Urteil vom 20. Februar 2009, Kommission/Bertolete u. a., T‑359/07 P bis T‑361/07 P, EU:T:2009:40, Rn. 37 und 38 und die dort angeführte Rechtsprechung
22

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des Aktes zu beurteilen ist (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Juli 2007, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, T‑58/05, Randnr. 151; Urteil des Gerichts vom 29. September 2011, Mische/Kommission, F‑70/05, Randnr. 70). Die ADB 2011 wurden am 2. März 2011 erlassen und sind zu diesem Zeitpunkt in Kraft getreten, so dass sie zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung, d. h. am 6. März 2012, anwendbar waren. Zu diesem Zeitpunkt hatten die ADB 2011 die ADB 2004 aufgehoben. Gewiss waren die ADB 2004 bei der Veröffentlichung der AIB am 14. Juni 2010 und damit zu jenem Zeitpunkt anwendbar, zu dem die Zulassungsbedingungen erfüllt sein mussten. Jedoch hat die Einstellungsbehörde zu diesem Zeitpunkt keine endgültige Entscheidung darüber getroffen, ob der Kläger sich auf die einschlägige Berufserfahrung berufen konnte, die für eine Einstellung in der Funktionsgruppe III erforderlich war. Zudem regeln die in Art. 14 der ADB 2011 enthaltenen Übergangsbestimmungen den Problemfall des Bestehens von Auswahlverfahren vor dem Inkrafttreten dieser ADB, die Frage geltender Verträge, die Schwierigkeit, die sich aus Einstellungen auf der Grundlage einer in den ADB 2004 enthaltenen Ausnahmeregelung ergeben, die Situation der „Jungen Sachverständigen in den Delegationen“ und die Beschäftigung von Stipendiaten.
6

Die Klägerin wurde vom Rat am 1. Juli 2006 als Bedienstete auf Zeit im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union in der damals geltenden Fassung (im Folgenden: BBSB) eingestellt. Sie wurde in die Besoldungsgruppe AD 5 eingestuft und als Verwaltungsrätin (Sprachen) dem bulgarischen Referat der Direktion „Übersetzung und Herstellung der Dokumente“ in der Generaldirektion (GD) Personal und Verwaltung des Generalsekretariats zugeteilt. Der Beschäftigungsvertrag in der Fassung, wie sie sich aus den aufeinanderfolgenden Änderungen ergibt, sollte am 31. Dezember 2010 auslaufen.
22

Mit E-Mail vom 23. April 2012 forderte der Ärztliche Kontrolldienst der Kommission (im Folgenden: Ärztlicher Kontrolldienst) den Kläger „auf Ersuchen [der Delegation in Kiew]“ auf, Dr. A.‑G. am Sitz des Ärztlichen Dienstes in Brüssel aufzusuchen. Nach Rückfrage durch den Kläger führte der Ärztliche Kontrolldienst am 24. April 2012 aus: „Da [der] behandelnde Arzt [des Klägers] in [dem am 12. April 2012 ausgestellten] ärztlichen Attest angibt, dass [der] Krankheitsurlaub in Zusammenhang mit [der] Arbeit steht, sowie im Hinblick auf dessen lange Dauer möchte Dr. [A.‑G. den Kläger] treffen.“ Daraus schloss der Kläger, dass die Dienste der Delegation in Kiew den Ärztlichen Dienst der Kommission über den Inhalt des Attests seines Arztes vom 12. April 2012 in Kenntnis gesetzt und somit die Diagnose seiner psychischen Erkrankung gegenüber dem Ärztlichen Dienst offengelegt hätten. Anschließend teilte der Kläger dem Ärztlichen Kontrolldienst, ebenfalls am 24. April 2012, zum letztgenannten Punkt mit, dass es sich hierbei um keine ordnungsgemäße Behandlung seiner medizinischen Daten handele und dass sein ohnehin bereits erschüttertes Vertrauen in den Ärztlichen Dienst dadurch nicht gerade gestärkt worden sei. Nachdem der Kläger den Ärztlichen Kontrolldienst auch über die Notwendigkeit einer stationären Behandlung in der Charité-Klinik in Berlin am 8. Mai 2012 in Kenntnis gesetzt hatte, ersuchte diese Dienststelle den Kläger mit E‑Mail vom 24. April 2012, sich nach seinem Krankenhausaufenthalt mit Dr. A.‑G. in Verbindung zu setzen. Nach den Angaben des EAD war der Kläger am 24. April 2012 telefonisch nicht erreichbar.
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Erste Kammer)

7. Oktober 2009

Rechtssache F-122/07

Luigi Marcuccio

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Antrag auf Untersuchung – Weigerung eines Organs, eine Entscheidung in die vom Kläger gewählte Sprache zu übersetzen – Offensichtliche Unzulässigkeit – Rechtlich offensichtlich unbegründete Klage“

Gegenstand: Klage nach den Art. 236 EG und 152 EA auf Aufhebung der ablehnenden Entscheidung der Kommission über den Antrag des Klägers, eine Untersuchung in Bezug auf bestimmte Vorfälle durchzuführen, die sich in den Jahren 2001 und 2003 ereignet haben sollen, sowie auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung von Schadensersatz an ihn

Entscheidung: Die Klage wird teilweise als offensichtlich unzulässig und teilweise als rechtlich offensichtlich unbegründet abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten.

Leitsätze

Beamte – Fürsorgepflicht der Verwaltung – Verpflichtung, eine Einzelentscheidung an einen Beamten in einer Sprache zu richten, in der er über gründliche Kenntnisse verfügt

(Art. 21 EG; Charta der Grundrechte, Art. 41 Abs. 4; Geschäftsordnung der Kommission, Anhang, Nr. 4)

Den Organen obliegt es aufgrund ihrer Fürsorgepflicht, eine Einzelentscheidung an einen Beamten in einer Sprache zur richten, in der er über gründliche Kenntnisse verfügt.

Weder aus Art. 21 Abs. 3 EG noch aus Nr. 4 des Kodex für gute Verwaltungspraxis oder aus Art. 41 Abs. 4 der Charta der Grundrechte lässt sich herleiten, dass jede Entscheidung, die ein Gemeinschaftsorgan an einen seiner Beamten richtet, in der Sprache abzufassen ist, in der die ursprüngliche Korrespondenz verfasst wurde. Diese Bestimmungen gelten nämlich für die Beziehungen zwischen den Organen und ihren Bediensteten nur dann, wenn die Bediensteten den Organen allein in ihrer Eigenschaft als Unionsbürger ein Schreiben übersenden und nicht als Beamte oder sonstige Bedienstete der Gemeinschaften. Wären die Organe in jedem Fall verpflichtet, den Antrag eines Beamten in der Sprache zu beantworten, in der der Antrag verfasst wurde, führte dies für die Organe zu unüberwindlichen Schwierigkeiten.

(vgl. Randnrn. 60 bis 65)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 23. März 2000, Rudolph/Kommission, T‑197/98, Slg. ÖD 2000, I‑A‑55 und II‑241, Randnr. 46; 7. Februar 2001, Bonaiti Brighina/Kommission, T‑118/99, Slg. ÖD 2001, I‑A‑25 und II‑97, Randnr. 13; 17. Mai 2006, Lavagnoli/Kommission, T‑95/04, Slg. ÖD 2006, I‑A‑2‑121 und II‑A‑2‑569, Randnr. 48

Gericht für den öffentlichen Dienst: 13. Dezember 2007, Duyster/Kommission, F‑51/05 und F‑18/06, Slg. ÖD 2007, I‑A‑1‑0000 und II‑A‑1‑0000, Randnrn. 58 und 59
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Zweite Kammer)

17. März 2011





Rechtssache F-107/10





AP

gegen

Gerichtshof der Europäischen Union

„Öffentlicher Dienst – Verspätung – Offensichtliche Unzulässigkeit“

Gegenstand: Klage gemäß Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf insbesondere Aufhebung der Entscheidung des Gerichtshofs vom 17. Dezember 2009, mit der der Gerichtshof anerkannt hat, dass der Kläger ab 1. Juli 2009 Anspruch auf die Haushaltszulage hat, ihm diese Zulage aber erst ab 1. November 2009 bewilligt sowie auf Verurteilung des Organs zur Zahlung eines Betrags, der den Haushaltszulagen für die Zeit vom 1. Juli 2009 bis 31. Oktober 2009 zuzüglich Zinsen entspricht, hilfsweise auf Verurteilung des Organs zum Ersatz seines wirtschaftlichen und immateriellen Schadens

Entscheidung: Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten.





Leitsätze





Beamte – Klage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fristen – Zwingendes Recht

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91; Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 100 Abs. 3)





Die in den Art. 90 und 91 des Statuts genannten Beschwerde- und Klagefristen sind zwingendes Recht und stehen nicht zur Disposition der Parteien und des Gerichts, das ihre Einhaltung auch von Amts wegen zu prüfen hat.

Es obliegt den Parteien, Sorgfalt walten zu lassen, um die in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Fristen einzuhalten. Daher ist der Kläger zwar berechtigt, die in Art. 91 Abs. 3 des Statuts vorgesehene Klagefrist und die in Art. 100 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst vorgesehene Entfernungsfrist ganz auszuschöpfen, doch läuft er in diesem Fall Gefahr, dass seine Klage als unzulässig abgewiesen wird, wenn das Original der Klageschrift aus Gründen, die weder auf einen Zufall noch auf einen Fall höherer Gewalt zurückzuführen sind, beim Gericht nach Ablauf der Frist eingereicht wird.

(vgl. Randnrn. 5 und 9)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 29. Juni 2000, Politi/Europäische Stiftung für Berufsbildung, C-154/99 P, Randnr. 15; 8. November 2007, Belgien/Kommission, C-242/07 P, Randnr. 17

Gericht erster Instanz: 15. Januar 2009, Braun-Neumann/Parlament, T-306/08 P, Randnr. 36; 12. Oktober 2009, Aayhan u. a./Parlament, T-283/09 P, Randnr. 19

Gericht für den öffentlichen Dienst: 12. Mai 2010, Peláez Jimeno/Parlament, F-13/09, Randnr. 18
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION (Dritte Kammer)

4. September 2014

Olivier Prigent

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst — Allgemeines Auswahlverfahren — Bekanntmachung der allgemeinen Auswahlverfahren EPSO/AD/230/12 (AD 5) und EPSO/AD/231/12 (AD 7) — Nichterfüllung der Voraussetzung der Eignung in Bezug auf die Berufserfahrung für das Auswahlverfahren EPSO/AD/231/12 (AD 7) — Neuzuteilung zum Auswahlverfahren EPSO/AD/230/12 (AD 5) — Aufnahme in die Reserveliste des Auswahlverfahrens EPSO/AD/230/12 (AD 5) — Rechtsschutzinteresse — Verspätete Einlegung der Beschwerde — Nachfolgende Anträge auf Überprüfung“

Gegenstand:

Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, insbesondere auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AD/231/12 (AD 7), die dem Kläger mit Schreiben des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) vom 16. Juli 2012 zugestellt wurde, ihn nicht zum Assessment Center für dieses Auswahlverfahren einzuladen, sondern ihn nach seiner Neuzuteilung zum allgemeinen Auswahlverfahren EPSO/AD/230/12 (AD 5) zum Assessment Center für das letztgenannte Auswahlverfahren einzuladen

Entscheidung:

Die Klage wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet abgewiesen. Herr Prigent trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.

Leitsätze

Beamte – Auswahlverfahren – Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen – Zulassungsvoraussetzungen – Belege – Verpflichtung der Bewerber, sicherzustellen, dass diese ausreichen

(Beamtenstatut, Anhang III Art. 2)

Grundsätzlich ist es Sache des Bewerbers in einem Auswahlverfahren, dem Prüfungsausschuss alle Auskünfte und Dokumente vorzulegen, die er im Hinblick auf die Prüfung seiner Bewerbung für zweckdienlich hält, damit der Prüfungsausschuss prüfen kann, ob er die in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens aufgestellten Voraussetzungen erfüllt, was erst recht gilt, wenn er ausdrücklich und förmlich dazu aufgefordert wurde. Der Prüfungsausschuss ist daher bei seiner Entscheidung über die Zulassung oder den Ausschluss der Bewerber berechtigt, seine Prüfung allein auf die Bewerbungsunterlagen und die ihnen beigefügten Belege zu beschränken.

(vgl. Rn. 43)

Verweisung auf:

Gerichtshof: Urteil Belardinelli u. a./Gerichtshof, 225/87, EU:C:1989:309, Rn. 24

Gericht erster Instanz: Urteile Burban/Parlament, T‑133/89, EU:T:1990:36, Rn. 31 und 34, und Martínez Alarcón/Kommission, T‑357/00, T‑361/00, T‑363/00 und T‑364/00, EU:T:2002:66, Rn. 76

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil Demeneix/Kommission, F‑96/12, EU:F:2013:52, Rn. 44
Die vom Unionsrichter erlassenen Aufhebungsurteile erwachsen nur in Bezug auf die Personen, die formell Parteien in den entsprechenden Rechtssachen waren, in Rechtskraft. Daher können die Rechtswirkungen dieser Urteile nicht von Beamten oder Bediensteten der Union geltend gemacht werden, die es versäumt haben, rechtzeitig unter Einhaltung der anwendbaren rechtlichen Voraussetzungen von den ihnen vom Statut eingeräumten Rechten auf Erhebung einer Klage oder eines Eintritts Gebrauch zu machen, um gerade einen sie beschwerenden Verwaltungsakt anzufechten.

Die Rechtswirkungen eines Urteils, mit dem ein Verwaltungsakt eines Organs der Union aufgehoben wird, beziehen sich ausschließlich auf die in Rede stehenden Parteien sowie auf die unmittelbar von dem aufgehobenen Rechtsakt betroffenen Personen. Ein solches Urteil kann nämlich nur in Bezug auf diese Personen eine neue Tatsache begründen, die daher geeignet ist, die Beschwerde- oder Klagefristen gegen diesen Verwaltungsakt wieder in Gang zu setzen.

Dennoch kann ein Organ der Union mit einer aus eigener Initiative getroffenen Entscheidung und im Interesse des Dienstes entscheiden, die Wirkungen eines Aufhebungsurteils auf Mitglieder seines Personals zu erstrecken, die keine klägerische Partei in der in Rede stehenden Rechtssache waren, und ihnen gegebenenfalls unter Einhaltung der anwendbaren Statutsvorschriften die Rechte oder Vorteile, die sich aus diesem Urteil ergeben, einzuräumen.

Unter diesen aufgestellten Voraussetzungen stellt ein Aufhebungsurteil in Bezug auf ein Mitglied des Personals, das in der in Rede stehenden Rechtssache nicht klägerische Partei war, eine neue Tatsache dar, die ein Organ verpflichten kann, dessen Anspruch auf die Auslandszulage von Amts wegen zu überprüfen.

(vgl. Rn. 33 bis 36)

Gerichtshof: Urteil vom 21. Februar 1974, Kortner u. a./Rat u. a.,15/73 bis 33/73, 52/73, 53/73, 57/73 bis 109/73, 116/73, 117/73, 123/73, 132/73 und 135/73 bis 137/73, EU:C:1974:16, Rn. 36 bis 40

Gericht der Europäischen Union: Beschluss vom 11. Oktober 2012, Cervelli/Kommission,T‑622/11 P, EU:T:2012:538, Rn. 20, 21 und 25

Gericht für den öffentlichen Dienst: Beschluss vom 13. Februar 2014, Probst/Kommission,F‑75/13, EU:F:2014:20
—

die Kommission zu verurteilen, an den Kläger ab dem Tag, der auf denjenigen folgt, an dem der Antrag vom 23. November 2010 bei der Kommission eingegangen ist, bis zur endgültigen Zahlung des Betrags von 10 000 Euro auf diesen Betrag jährlich zu kapitalisierende Zinsen in Höhe von 10 % pro Jahr oder in einer Höhe, die das Gericht als recht und billig erachtet, zu zahlen;
—

die am 29. April 2008 beschlossenen Beförderungen aufzuheben, da die EIB es angesichts der ausdrücklichen Beurteilung seitens seiner Vorgesetzten versäumt hat, ihn bei den „Promotions from Function E to D“ zu berücksichtigen;
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soweit erforderlich, die seine Beschwerde zurückweisende Entscheidung des Ausschusses der Regionen vom 10. September 2012, die am selben Tag per E-Mail und am 12. September 2012 mit eingeschriebenem Brief mit Rückschein übermittelt wurde, aufzuheben;
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die Entscheidung vom 21. Mai 2013, mit der das PMO den Kläger von seiner Entscheidung in Kenntnis setzt, die Familienzulagen, einschließlich der Haushaltszulage, der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und der Erziehungszulage, rückwirkend vom 1. Oktober 2012 an direkt an die Mutter seiner minderjährigen Tochter zu zahlen, aufzuheben;
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den Beschluss in der Personalmitteilung 13/14 (Beschluss Nr. 2/2014) vom 9. Januar 2014, mit der die auf die Reisetage anwendbare Regelung infolge der Anwendbarkeit von Art. 7 des Anhangs V des Statuts ab dem 1. Januar 2014 geändert wurde, sowie den Beschluss in der Personalmitteilung 9/14 (Beschluss Nr. 12/2014), mit der die Reisekostenregelung infolge der Anwendbarkeit von Art. 8 des Anhangs VII des Statuts ab dem 1. Januar 2014 geändert wurde, beide geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, veröffentlicht im Amtsblatt L 287 vom 29. Oktober 2013, nach Art. 270 AEUV für nichtig zu erklären. Die Klage auf Nichtigerklärung ist auf den Teil dieser Personalmitteilungen, der den Anspruch auf Reisekosten und auf Reisetage an die Zahlung einer Auslands- oder Expatriierungszulage knüpft, sowie auf Art. 6 der Personalmitteilung 9/14, der neue Kriterien für die Bestimmung des Herkunftsorts eingeführt hat, beschränkt;
—

den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) dazu zu verurteilen, an sie als Ersatz des immateriellen Schadens die Summe von 50,00 Euro pro Tag seit dem 14. Dezember 2007 bis zu dem Tag, an dem die in dem Schreiben des Generalsekretärs des Ausschusses der Regionen vom 27. Mai 2010 beschriebenen Beistandsmaßnahmen ergriffen werden, und von 100,00 Euro pro Tag seit dem 26. Februar 2013 bis zu dem Tag des Erlasses von Maßnahmen zur Durchführung des Urteils des Gerichts zu zahlen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 340/35

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 29. September 2011 — Angé Serrano/Parlament

(Rechtssache F-9/07) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Übergang in eine andere Laufbahngruppe unter der Geltung des alten Statuts - Übergangsvorschriften für die Einstufung in die Besoldungsgruppe am 1. Mai 2004 - Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2006 - Neueinstufung auf der Grundlage des Gehalts von Beamten, die eine Ausgleichszulage erhalten - Anwendbarer Multiplikationsfaktor - Verlust von Beförderungspunkten - Schadensersatzantrag)

2011/C 340/70

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Pilar Angé Serrano (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot)

Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Burgos und K. Zejdová, dann L. G. Knudsen und K. Zejdová)

Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Simm und I. Šulce, dann K. Zieleśkiewicz, M. Bauer und J. Monteiro)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Parlaments, mit der die Klägerin, die vor Inkrafttreten des neuen Statuts in die Reserveliste eines internen Auswahlverfahrens zum Übergang in eine andere Laufbahngruppe aufgenommen worden war, nach den ungünstigeren Bestimmungen des neuen Statuts in die Besoldungsgruppe B*6, Dienstaltersstufe 8, eingestuft wurde — Antrag auf Schadensersatz

Tenor des Urteils

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

3. Der Rat der Europäischen Union als Streithelfer trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 69 vom 24.3.2007, S. 31.