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Leitsätze



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1 . VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGEN - ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE - ALLGEMEINE ODER INDIVIDÜLLE NATUR

( VERTRAG, ARTIKEL 33; ÜBERGANGSABKOMMEN, PARAGRAPH 26 )

2 . VERFAHREN - SCHREIBEN DER HOHEN BEHÖRDE - ENTSCHEIDUNGSCHARAKTER

( VERTRAG, ARTIKEL 14 )

3 . VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGEN - ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN - UNTERNEHMEN - UNZULÄSSIGKEIT DER GELTENDMACHUNG ANDERER NICHTIGKEITSGRÜNDE ALS DES ERMESSENSMISSBRAUCHS

( VERTRAG, ARTIKEL 33 )

4 . ÜBERGANGSZEIT - BELGISCHE KOHLE - VORAUSSICHTLICHE PRODUKTIONSKOSTEN

( ÜBERGANGSABKOMMEN, PARAGRAPH 26 )

Leitsätze

1 . DIE ENTSCHEIDUNG NR . 22/55, DIE IM RAHMEN EINER DURCH PARAGRAPH 26 DES ÜBERGANGSABKOMMENS FÜR BELGIEN VORGESEHENEN SONDERREGELUNG FÜR DIE DAUER DER ÜBERGANGSZEIT ERLASSEN WORDEN IST UND DIE NACH FESTUMRISSENEN MODALITÄTEN, WIE SEHR INS EINZELNE GEHEND UND VERSCHIEDEN DIESE AUCH SEIN MÖGEN, FÜR SÄMTLICHE UNTERNEHMEN UND FÜR ALLE RECHTSGESCHÄFTE, DIE UNTER DIE GENANNTE REGELUNG FALLEN, GILT, IST ALLGEMEINER NATUR . - DER UMSTAND, DASS ALLE VON DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG BETROFFENEN UNTERNEHMEN IN DEM KLAGENDEN VERBAND VEREINIGT SIND, ÄNDERT IM VORLIEGENDEN FALLE NICHTS AN DEREN ALLGEMEINER NATUR . - DIE GEBIETSMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG BEDEUTET KEINERLEI NÄHERE INDIVIDÜLLE BEZEICHNUNG; DIE KONKRETEN AUSWIRKUNGEN EINER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG ÄNDERN NICHTS AN DEREN ALLGEMEINER NATUR . - DIE ALLGEMEINE ODER INDIVIDÜLLE NATUR EINER ENTSCHEIDUNG IST NACH OBJEKTIVEN MERKMALEN ZU BESTIMMEN; ES IST AUF DIE TRAGWEITE UND NICHT AUF DIE FORM ABZUSTELLEN .

2 . DER TEIL DES SCHREIBENS DER HOHEN BEHÖRDE VOM 28 . MAI 1955, IN DEM DIESE GANZ KLAR ZUM AUSDRUCK BRINGT, WELCHE HALTUNG SIE FÜR DEN FALL EINZUNEHMEN GEDENKT, DASS BESTIMMTE IN DEM GLEICHEN SCHREIBEN BEZEICHNETE BEDINGUNGEN EINTRETEN SOLLTEN, IST EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ARTIKEL 14 DES VERTRAGES .

3 . WENN DER VERTRAG BESTIMMT, DASS DEN PRIVATEN UNTERNEHMEN DAS RECHT ZUSTEHT, DIE NICHTIGERKLÄRUNG EINER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG WEGEN EINES IHNEN GEGENÜBER BEGANGENEN ERMESSENSMISSBRAUCHS ZU VERLANGEN, SO DESWEGEN, WEIL IHNEN EIN KLAGERECHT AUS ANDEREN GRÜNDEN NICHT EINGERÄUMT WORDEN IST . - DER VERTRAG ENTHÄLT KEINERLEI HINWEIS, DER DEN SCHLUSS ZULIESSE, DASS DEN PRIVATEN UNTERNEHMEN EIN RECHT AUF NACHPRÜFUNG DER " VERFASSUNGSMÄSSIGKEIT " (" CONSTITUTIONNALITE ") DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN EINGERÄUMT WORDEN SEI, DA ES SICH BEI DIESEN IMMERHIN FAST UM GESETZGEBUNGSAKTE HANDELT, DIE VON EINEM TRAEGER ÖFFENTLICHER GEWALT AUSGEHEN UND NORMATIVE WIRKUNG " ERGA OMNES " ENTFALTEN . WENN AUCH ARTIKEL 33 EIN KLAGERECHT AUF NICHTIGERKLÄRUNG EINER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG WEGEN EINES EINEM UNTERNEHMEN GEGENÜBER BEGANGENEN ERMESSENSMISSBRAUCHS GEWÄHRT, SO HANDELT ES SICH DABEI JEDOCH UM EINE AUSNAHME, DIE SICH DARAUS ERKLÄRT, DASS IN DIESEM FALLE IMMER NOCH DAS INDIVIDÜLLE MOMENT ÜBERWIEGT . FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT DER NICHTIGKEITSKLAGE GEGEN EINE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG GENÜGT ES, WENN DIE KLAEGERIN AUSDRÜCKLICH EINEN IHR GEGENÜBER BEGANGENEN ERMESSENSMISSBRAUCH BEHAUPTET UNTER ANGABE DER GRÜNDE, AUS DENEN SICH NACH IHRER ANSICHT DIESER ERMESSENSMISSBRAUCH ERGIBT; DIE FRAGE, OB DER GELTEND GEMACHTE VORWURF DES ERMESSENSMISSBRAUCHS BEGRÜNDET IST, GEHÖRT ZUR PRÜFUNG DER HAUPTSACHE .

4 . ÄNDERT SICH IM VERLAUFE DER ÜBERGANGSZEIT DIE VORAUSSICHTLICHE HÖHE DER PRODUKTIONSKOSTEN DER BELGISCHEN KOHLE AM ENDE DIESES ZEITRAUMES, SO MUSS EINE NEUE SCHÄTZUNG VORGENOMMEN WERDEN, DIE DER ÄNDERUNG RECHNUNG TRAEGT . ZUR ENTSCHEIDUNG DES VORLIEGENDEN FALLES SIND ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE ÜBER DIE VORAUSSICHTLICHE HÖHE DER PRODUKTIONSKOSTEN NACH KOHLENARTEN UND - SORTEN ERFORDERLICH .