2.

a) Die Klägerin trägt zunächst vor, ihr Mitbewerber, der Streithelfer K., habe die in der Stellenausschreibung aufgeführten Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt. Er hätte somit nicht zum Auswahlverfahren zugelassen werden können, da er nicht über die geforderte Berufserfahrung verfügt habe, nämlich über eine „mindestens sechsjährige Berufserfahrung in verantwortlicher Stellung mit Bezug auf den zu besetzenden Dienstposten“ — hier eines Überprüfers/Hauptübersetzers. Im übrigen sei darauf hinzuweisen, daß ein aus denselben Personen bestehender Prüfungsausschuß später — im Rahmen des Auswahlverfahrens CC/LA/4/83, dessen Stellenausschreibung für einen Posten als Abteilungsleiter dieselbe und mit Ausnahme der Anzahl der Jahre gleich formulierte Voraussetzung in bezug auf die Berufserfahrung enthalten habe — die Zulassungsvoraussetzungen dahin ausgelegt habe, daß ein Mindestmaß an Erfahrung als Überprüfer oder Gruppenleiter oder in beiden Eigenschaften erforderlich sei. Der Beklagte verweist darauf, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Anstellungsbehörde nicht befugt sei, das Ergebnis der Beratungen eines Prüfungsausschusses oder die Grundlagen seiner Entscheidungsfindung zu beurteilen. Somit sei er nicht zuständig, im vorliegenden Fall die Richtigkeit der Entscheidung des Prüfungsausschusses über die Zulassung des Streithelfers K. zur Teilnahme am Auswahlverfahren zu überprüfen. Im übrigen sei das rechtliche Interesse der Klägerin in Zweifel zu ziehen, die Zulassungsentscheidung des Prüfungsausschusses anzugreifen, da sie aufgrund derselben Auslegung der Zulassungsvoraussetzungen, die sie anfechte, zu dem Auswahlverfahren zugelassen worden sei. b) An dieser Stelle ist zunächst zu klären, ob es sich bei der genannten Zulassungsvoraussetzung um ein objektives Kriterium handelt, welches gerichtlich überprüft werden kann, oder ob es sich um ein Kriterium handelt, welches einer Wertung durch den Prüfungsausschuß bedarf. Im letztgenannten Falle könnten die Entscheidungen des Prüfungsausschusses inhaltlich nicht überprüft werden, da der Ausschuß dann über einen Beurteilungsspielraum verfügte; lediglich die Frage, ob das Verfahren korrekt durchgeführt worden war, wäre dann noch zu klären. Die Mitteilung über das Auswahlverfahren spricht von einer „mindestens sechsjährigen Berufserfahrung in verantwortlicher Stellung mit Bezug zu dem zu besetzenden Dienstposten“. Bei dem Dienstposten handelt es sich, wie der Mitteilung über das Auswahlverfahren zu entnehmen ist, um die Stelle eines Überprüfers/Hauptübersetzers. Die Mitteilung enthält jedoch keinen Hinweis darauf, was unter einer Berufserfahrung „in verantwortlicher Stellung“ zu verstehen ist. Die Zulassungsvoraussetzungen sind somit nicht in einer Art ausgestaltet, daß ihr Vorliegen anhand einer einfachen Überprüfung objektiver Kriterien erfolgen kann. Es war somit erforderlich, daß der Prüfungsausschuß bereits vor der Zulassung der Bewerber zum Auswahlverfahren die Grundsätze für die Zulassung der Bewerber festlegte, um anhand dieser Kriterien über die Zulassung entscheiden zu können. Diese Pflicht folgt aus der ausfüllungsbedürftigen Formulierung der Mitteilung über das Auswahlverfahren in Verbindung mit Artikel 5 des Anhangs III zum Beamtenstatut. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Anhangs III hat der Prüfungsausschuß zunächst nur von den Unterlagen der Bewerber Kenntnis zu nehmen und das Verzeichnis der Bewerber aufzustellen, die den Bedingungen der Stellenausschreibung entsprechen. Sind die Bedingungen der Stellenausschreibung jedoch nicht aus sich heraus unmittelbar anwendbar, sondern erfordern bereits sie eine wertende Auslegung durch den Prüfungsausschuß, so hat dieser vor der Prüfung der Zulassung die Grundsätze über die Auslegung der Zulassungsvoraussetzungen zu erstellen. Würde der Prüfungsausschuß diese Grundsätze nämlich nicht aufstellen, so wäre er später nicht in der Lage, das in Artikel 5 Absatz 6 des Anhangs III zum Beamtenstatut vorgesehene Verzeichnis der geeigneten Bewerber korrekt aufzustellen, das einen mit Gründen versehenen Bericht enthalten muß. Ich halte es deswegen in diesem Zusammenhang für geboten, die Bestimmung des Artikels 5 Absatz 3 des Anhangs III dann analog anzuwenden, wenn ein ausfüllungsbedürftiges Kriterium einer Stellenausschreibung einer wertenden Beurteilung durch den Prüfungsausschuß bedarf. Im Sitzungsprotokoll des Prüfungsausschusses vom 29. Juni 1983 findet sich jedoch kein Hinweis darauf, daß der Prüfungsausschuß die genannten Grundsätze zur Auslegung der Zulassungsvoraussetzungen aufgestellt hat. Es wird lediglich festgehalten, daß der Prüfungsausschuß nach Beratung beschlossen hat, die beiden Bewerber zum Auswahlverfahren zuzulassen. Dieses Ergebnis, daß der Prüfungsausschuß zumindest nicht vor der Prüfung der Unterlagen der Bewerber Grundsätze für die Auslegung der Zulassungsvoraussetzungen aufgestellt hat, wird durch die Ausführungen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung bestätigt. Der Beklagte hat nämlich vorgetragen, daß die Zulassungsvoraussetzung der Berufserfahrung in gehobener Stellung erst anläßlich der Prüfung der beiden Bewerbungen erörtert worden war. In der Ansicht, bei strengen Anfordernissen keine der Bewerbungen zulassen zu können, habe man sich dahin festgelegt, daß lediglich eine Berufserfahrung in weniger verantwortlicher Position, nämlich die eines Übersetzers, verlangt werde. Dieses Vorgehen des Prüfungsausschusses steht nicht im Einklang mit Anhang III zum Beamtenstatut. Da meiner Auffassung nach bei ausfüllungsbedürftigen Zulassungsvoraussetzungen Artikel 5 Absatz 3 des Anhangs III entsprechend anzuwenden ist, also wie bei der Bewertung von Befähigungsnachweisen, Grundsätze für diese Bewertungen aufzustellen sind, sei auf das Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1965 in der Rechtssache 21/65 ( 10 ) verwiesen, in dem der Gerichtshof folgendes ausgeführt hat: „Da der Prüfungsausschuß insbesondere die Grundsätze nicht angegeben hat, von denen er sich bei der Beurteilung der Befähigungsnachweise hat leiten lassen, fehlt seinem Bericht die wesentliche Grundlage für die darin gemachten Vorschläge. Damit hat der Prüfungsausschuß gegen die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 6 des Anhangs III zum Statut verstoßen.“ Diese Ausführungen des Gerichtshofs sind in vollem Maße auch auf das hier vorliegende Verfahren zu übertragen. Dies gilt auch für die vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. Dezember 1965 dargelegte Begründung, die wie folgt lautet: „Die in diesen Bestimmungen enthaltenen Formvorschriften sind als wesentlich anzusehen, denn die vorherige Festlegung von Beurteilungsgrundsätzen soll eine objektive und willkürfreie Prüfung der Befähigungsnachweise gewährleisten. Andererseits soll das Erfordernis eines ‚mit Gründen versehenen Berichts‘ die Anstellungsbehörde in die Lage versetzen, von ihrer Wahlfreiheit einen sinnvollen Gebrauch zu machen; dies setzt voraus, daß sie sowohl über die allgemeinen Bewertungsgrundsätze, von denen der Prüfungsausschuß ausgegangen ist, als auch darüber unterrichtet wird, wie der Ausschuß diese Grundsätze auf die in das Verzeichnis der geeigneten Bewerber aufgenommenen Personen angewandt hat. Da die genannten Formvorschriften auch dem Schutz der Bewerber dienen sollen, stellt ihre Verletzung für die abgewiesenen Bewerber eine beschwerende Maßnahme im Sinne von Artikel 91 des Beamtenstatuts dar.“ Aufgrund des Sitzungsprotokolls des Prüfungsausschusses vom 29. Juni 1983 sowie des Vortrags des Beklagten in der mündlichen Verhandlung steht fest, daß die genannten Kriterien vom Prüfungsausschuß nicht aufgestellt worden waren. Somit ist die Entscheidung des Prüfungsausschusses, beide Bewerber zum Auswahlverfahren CC/LA/20/82 zuzulassen, bereits aus diesem Grunde als rechtswidrig anzusehen.