Wenn gegen die Vorlageentscheidung ein Rechtsbehelf eingelegt worden ist, liegt zudem nach Art. 267 AEUV die Beurteilung der Erheblichkeit und der Erforderlichkeit der Vorabentscheidungsfrage grundsätzlich in der alleinigen Verantwortung des Gerichts, das das Vorabentscheidungsersuchen beschließt, vorbehaltlich der eingeschränkten Überprüfung, die der Gerichtshof vornimmt. Es ist daher Sache des vorlegenden Gerichts, die Konsequenzen aus dem Urteil über das Rechtsmittel gegen die Entscheidung, mit der das Vorabentscheidungsersuchen beschlossen worden ist, zu ziehen und gegebenenfalls festzustellen, dass sein Vorabentscheidungsersuchen aufrechtzuerhalten, abzuändern oder zurückzuziehen ist Daraus ergibt sich, dass der Gerichtshof auch im Interesse der Klarheit und der Rechtssicherheit an die Entscheidung, mit der das Vorabentscheidungsersuchen beschlossen worden ist, gebunden ist; diese muss ihre Wirkungen entfalten, solange sie nicht von dem Gericht, das sie erlassen hat, aufgehoben oder geändert worden ist, denn nur dieses Gericht kann eine solche Aufhebung oder Änderung beschließen. Nur wenn das für den Rechtsbehelf zuständige Gericht nach den anwendbaren Bestimmungen des nationalen Verfahrensrechts entscheiden würde, dass die Weigerung des vorlegenden Gerichts, der Antragsrücknahme der Vollstreckungsgläubigerin des Ausgangsverfahrens Folge zu leisten, aufzuheben und anzuordnen ist, dass das von ihm vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen zurückgezogen wird, könnte der Gerichtshof in Betracht ziehen, die Konsequenzen aus dieser Entscheidung zu ziehen und die Streichung der Rechtssache in seinem Register anzuordnen, nachdem er gegebenenfalls die Stellungnahme des vorlegenden Gerichts hierzu eingeholt hat.

Aus Art. 267 AEUV folgt, dass das Vorabentscheidungsverfahren voraussetzt, dass bei den nationalen Gerichten tatsächlich ein Rechtsstreit anhängig ist, in dem sie eine Entscheidung erlassen müssen, bei der das Urteil des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren berücksichtigt werden kann. Wenn das vorlegende Gericht dem Gerichtshof mitteilt, dass die Rechtssache, mit der es befasst wurde, bei ihm noch anhängig sei, bindet eine derartige Angabe den Gerichtshof und kann grundsätzlich nicht von den Parteien des Ausgangsverfahrens in Zweifel gezogen werden.

Die Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, insbesondere deren Art. 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 8, in Verbindung mit den Art. 38 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass sie nicht einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der der Streitbeitritt einer Verbraucherschutzvereinigung zur Unterstützung eines Verbrauchers als Vollstreckungsschuldner in einem gegen ihn betriebenen Verfahren zur Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Schiedsspruch nicht zulässig ist.

Weder die Richtlinie 93/13 noch die nachfolgenden Richtlinien, die die Regelung des Verbraucherschutzes ergänzt haben, enthalten nämlich eine Bestimmung über die Rolle, die Verbraucherschutzvereinigungen im Rahmen von Individualstreitigkeiten, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, zufallen kann oder muss. So regelt die Richtlinie 93/13 nicht die Frage, ob solche Vereinigungen das Recht haben sollten, als Streithelfer zur Unterstützung der Verbraucher in solchen Individualstreitigkeiten zugelassen zu werden. Daher ist es in Ermangelung einer Unionsregelung über eine für Verbraucherschutzvereinigungen bestehende Möglichkeit, Individualstreitigkeiten beizutreten, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, Sache des Rechts jedes einzelnen Mitgliedstaats, solche Bestimmungen nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie aufzustellen, sofern diese nicht ungünstiger als die Bestimmungen sind, die ähnliche, dem nationalen Recht unterliegende Fälle regeln (Äquivalenzprinzip), und sie die Ausübung der vom Unionsrecht verliehenen Rechte nicht in der Praxis unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsprinzip).

Da die Richtlinie 93/13 keine Bestimmung enthält, die ein Recht der Verbraucherschutzvereinigungen auf Streitbeitritt in Individualstreitigkeiten vorsähe, an denen Verbraucher beteiligt sind, kann Art. 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wonach die Politik der Union ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherstellt, als solchem nicht das Gebot entnommen werden, die Richtlinie im Sinne der Anerkennung eines solchen Rechts auszulegen.

Da die Richtlinie 93/13 in Rechtsstreitigkeiten, an denen ein Gewerbetreibender und ein Verbraucher beteiligt sind, ein positives, von den Vertragsparteien unabhängiges Eingreifen durch das mit solchen Rechtsstreitigkeiten befasste nationale Gericht vorschreibt, kann außerdem nicht angenommen werden, dass die Ablehnung, den Streitbeitritt einer Vereinigung zum Schutz eines bestimmten Verbrauchers zuzulassen, eine Verletzung des Rechts dieses Verbrauchers auf einen wirksamen Rechtsbehelf darstellt, wie es durch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleistet wird.

(vgl. Rn. 45, 46, 52-54, 57 und Tenor)