6.

Die sechste Frage schließlich überschneidet sich mit der ersten. Die Verpflichtung in Absatz 2 Unterabsatz 2 erfaßt auch die Fälle, in denen die betreffende Behandlung nicht zum Sachleistungspaket des Herkunftslandes gehört. Gerade das ist der Sinn dieser Bestimmung; die einzige Beschränkung liegt in dem Erfordernis, vorab eine Genehmigung zu erhalten. Der Umfang der von Artikel 22 erfaßten Leistungen wird ausschließlich durch die für den Träger des Aufenthaltsortes geltenden Rechtsvorschriften bestimmt. Es sei daran erinnert, daß nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 30. Juni 1966 (Vaassen-Goebbels, Slg. 1966, 583) unter Sachleistungen auch die Leistungen fallen, die in der Form der Erstattung von Arzt- und Arzneikosten gewährt werden. Einige Sachleistungen von erheblicher Bedeutung, die in einer von der Verwaltungskommission für die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer in Durchführung des Artikels 24 der Verordnung Nr. 1408/71 erstellten Liste (ABl. C 105 vom 14. September 1974) aufgeführt sind, werden dem zuständigen Träger vom Träger des Wohnorts mitgeteilt (Artikel 17 Absätze 6 und 7 der Verordnung Nr. 574/72). Insoweit entspricht dem die Lage der Rentner, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Wohnortes aufhalten, da der Träger des Wohnorts des Rentners in diesem Fall als der zuständige Träger gilt (Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung Nr. 574/72). Die Gewährung von Sachleistungen von erheblicher Bedeutung kann außer in Fällen äußerster Dringlichkeit gemäß Artikel 17 Absatz 7 der Verordnung Nr. 574/72 innerhalb von fünfzehn Tagen Gegenstand einer begründeten Ablehnung durch den zuständigen Träger sein. Diese Möglichkeit einer begründeten Ablehnung ersetzt die vorherige Genehmigung des zuständigen Trägers, wie sie früher gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3 und gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 36 erforderlich waren; sie soll es dem zuständigen Träger erlauben, Mißbräuche zu vermeiden, indem er prüft, ob die Gewährung solcher Leistungen vom medizinischen Standpunkt betrachtet nützlich ist. Insbesondere rechtfertigt der Umstand, daß die Gewährung von Sachleistungen von erheblicher Bedeutung nach dem für den zuständigen Träger geltenden Recht nicht vorgesehen ist, eine solche Ablehnung nicht: Der Umfang dieser Leistungen ist ausschließlich durch das für den Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts geltende Recht bestimmt. Ist daraus zu schließen, daß die Verordnung Nr. 1408/71 einen „selbständigen gemeinschaftsrechtlichen Anspruch“ auf eine solche Behandlung geschaffen hat? Das scheint mir ein zu weiter Ausdruck zu sein. Ich ziehe es vor zu sagen, daß die Genehmigung, deren der Versicherte bedarf, um seinen Leistungsanspruch zu behalten oder sich in einem anderen Land behandeln zu lassen, nicht mehr länger vom Ermessen des Trägers, bei dem er versichert ist, abhängt, wie das früher kraft Artikel 19 der Verordnung Nr. 3 der Fall war: Diese Genehmigung kann nur in genau bestimmten Fällen verweigert werden, entweder weil dem Arbeitnehmer aus wohlbegründeten ärztlichen Überlegungen von einem Ortswechsel abgeraten worden war, oder weil die betreffende Behandlung einen Ortswechsel in einen anderen Mitgliedstaat nicht rechtfertigte. Insbesondere kann der schlichte Umstand, daß die fragliche Behandlung im Aufenthaltsstaat nur mit höherem Kostenaufwand möglich ist als für eine andere, wirkungslose Behandlung auf dem Gebiet der Einrichtung, bei der der Arbeitnehmer versichert ist, erforderlich wäre, eine Versagung der Genehmigung nicht rechtfertigen.