Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 25. Oktober 2002. - Tetra Laval BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb. - Rechtssache T-5/02.



Sammlung der Rechtsprechung 2002 Seite II-04381



Leitsätze

Parteien

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Verwaltungsverfahren - Akteneinsicht - Wahrung der Verteidigungsrechte - Verletzung - Voraussetzung

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates)

2. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Verwaltungsverfahren - Akteneinsicht - Modalitäten - Befugnis der Kommission, von Amts wegen zu prüfen, ob die Gefahr der Preisgabe vertraulicher Angaben besteht - Pflicht zur Begründung jeder Beschränkung des Rechts auf Akteneinsicht - Umfang

(Artikel 287 EG; Verordnung Nr. 4064/89 des Rates; Verordnung Nr. 447/98 der Kommission, Artikel 17 Absätze 1 und 2)

3. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Prüfung durch die Kommission - Beurteilungen wirtschaftlicher Art - Ermessen bei der Beurteilung - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 2)

4. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Zusammenschlüsse, die eine beherrschende Stellung weder begründen noch verstärken

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 2 Absätze 2 und 3)

5. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Zusammenschluss in Form eines Konglomerats - Begriff - Beurteilung anhand der für andere Formen des Zusammenschlusses geltenden Kriterien - Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit, dass durch Hebelwirkung auf dem Referenzmarkt eines der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen eine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird - Zulässigkeit - Möglichkeit für die Kommission, sich auf das voraussichtliche Verhalten der durch den Zusammenschluss entstandenen Einheit zu stützen - Voraussetzungen - Vornahme einer gründlichen, auf eindeutige Beweise gestützten Analyse

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 2 Absätze 2 und 3)

6. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Zusammenschluss in Form eines Konglomerats - Berücksichtigung voraussichtlicher Verhaltensweisen der durch den Zusammenschluss entstandenen Einheit, die für sich genommen Missbräuche einer vorhandenen beherrschenden Stellung darstellen können - Zulässigkeit - Pflicht der Kommission, die Wahrscheinlichkeit solcher Verhaltensweisen im Hinblick auf die mit ihnen verbundenen Risiken und die von den Anmeldern insoweit eingegangenen Verpflichtungen zu beurteilen

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 2 Absätze 2 und 3)

7. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit, dass durch Hebelwirkung auf dem Referenzmarkt eines der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen eine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird - Berücksichtigung einer Hebelwirkung zwischen den Märkten für zwei Produkte, die technische Substitute darstellen - Zulässigkeit - Voraussetzung

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 2 Absätze 2 und 3)

8. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Berücksichtigung der Beseitigung oder erheblichen Verringerung eines potenziellen, aber wachsenden Wettbewerbs, die eine beherrschende Stellung verstärkt - Zulässigkeit - Pflicht der Kommission, sich auf eindeutige Beweise für die behauptete Verstärkung zu stützen

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 2 Absätze 2 und 3)

9. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit, dass auf dem Referenzmarkt eines der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen eine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird - Berücksichtigung der Auswirkung einer Verringerung des von den Nachbarmärkten ausgehenden potenziellen Wettbewerbs auf die Referenzmärkte - Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3)

Leitsätze

1. Die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, die das Recht auf Einsicht in die Akten der Kommission regeln, gelten auch für die in der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vorgesehenen Verfahren, wobei ihre Anwendung allerdings mit dem Beschleunigungsgebot in Einklang gebracht werden muss, das für die allgemeine Systematik dieser Verordnung kennzeichnend ist. Durch diese Grundsätze soll eine wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte gewährleistet werden, und ihre Verletzung im Verfahren vor Erlass einer Entscheidung kann grundsätzlich deren Nichtigerklärung nach sich ziehen, wenn die Verteidigungsrechte des betroffenen Unternehmens beeinträchtigt worden sind.

Eine Verletzung der Verteidigungsrechte liegt vor, wenn die unterbliebene Übermittlung von Schriftstücken in den Akten der Kommission den Verfahrensablauf und den Inhalt der angefochtenen Entscheidung zu Ungunsten des Klägers hat beeinflussen können.

( vgl. Randnrn. 89-91 )

2. Was die Antworten Dritter auf Auskunftsverlangen der Kommission anbelangt, so hindert allein die Tatsache, dass jeder Dritte, der vertrauliche Behandlung verlangt, nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung Nr. 447/98 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen die Informationen in seiner Antwort, die er für vertraulich hält, klar kennzeichnen muss, die Kommission nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr. 447/98 und der Zielsetzung von Artikel 287 EG nicht daran, von Amts wegen zu prüfen, ob die Gefahr besteht, dass Geschäftsgeheimnisse bestimmter am Verfahren beteiligter Dritter oder sonstige vertrauliche Angaben preisgegeben werden, wenn vollständige Einsicht in die Antworten anderer Dritter gewährt wird, die selbst keine vertrauliche Behandlung verlangt haben.

Beantragt ein Anmelder die Gewährung von Akteneinsicht, so hat die Kommission jedoch zumindest bis zur Anhörung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4064/89 jede Beschränkung des Einsichtsrechts zu begründen, da jede Ausnahme von diesem Recht - insbesondere dann, wenn die Kommission plant, den angemeldeten Zusammenschluss zu untersagen - eng auszulegen ist.

Insoweit kann das für die allgemeine Systematik der Verordnung Nr. 4064/89 kennzeichnende Beschleunigungsgebot für sich genommen eine Verweigerung der Einsicht in die Antworten auf eine Marktuntersuchung, die wegen der von einem Anmelder angebotenen Verpflichtungen vorgenommen wurde, nicht rechtfertigen. Auch wenn die Kommission nicht genug Zeit hat, um bei den Verfassern der Antworten auf die Untersuchung eine nicht vertrauliche Fassung dieser Antworten gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung Nr. 447/98 anzufordern, ist sie gleichwohl verpflichtet, dem Anmelder anzugeben, inwiefern Natur und Umfang der von den Verfassern der Antworten, die lediglich um vertrauliche Behandlung gebeten haben, ohne eine nicht vertrauliche Fassung ihrer Antworten vorzulegen, befürchteten Repressalien oder sonstigen unangenehmen oder unerwünschten Auswirkungen ausreichen, um die Verweigerung der Einsichtnahme in diese Antworten auch in einer nicht vertraulichen Fassung zu rechtfertigen. Die sehr kurzen Fristen im zweiten Abschnitt eines Verfahrens in Bezug auf einen Zusammenschluss können zwar vor allem dann, wenn zahlreiche Anträge auf vertrauliche Behandlung gestellt wurden, aus praktischen Gründen die Erstellung nicht vertraulicher Zusammenfassungen rechtfertigen; die Kommission bleibt jedoch zur Begründung einer globalen Verweigerung der Einsicht in diese Antworten verpflichtet. Dies gilt erst recht für die Antworten, bei deren Vorlage zumindest formal kein Antrag auf vertrauliche Behandlung gestellt wurde.

( vgl. Randnrn. 101-102, 105 )

3. Die Grundregeln der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen und insbesondere ihr Artikel 2 räumen der Kommission vor allem bei wirtschaftlichen Beurteilungen ein gewisses Ermessen ein. Daher muss die vom Gemeinschaftsrichter vorzunehmende Kontrolle der Ausübung eines solchen - für die Aufstellung der Regeln für Zusammenschlüsse wesentlichen - Ermessens unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraums erfolgen, der den Bestimmungen wirtschaftlicher Art, die Teil der Regelung für Zusammenschlüsse sind, zugrunde liegt.

( vgl. Randnr. 119 )

4. Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen sind Zusammenschlüsse, die eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert würde, für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären. Umgekehrt hat die Kommission einen ihr gemeldeten Zusammenschluss, der in den Anwendungsbereich der genannten Verordnung fällt, für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären, sofern die beiden Voraussetzungen dieser Bestimmung nicht erfuellt sind. Liegt keine Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung vor, so ist der Zusammenschluss somit zu genehmigen, ohne dass geprüft zu werden braucht, wie er sich auf den wirksamen Wettbewerb auswirkt.

( vgl. Randnr. 120 )

5. Zusammenschlüsse des Konglomerattyps, d. h. Zusammenschlüsse von Unternehmen, die zuvor im Wesentlichen weder als unmittelbare Konkurrenten noch als Lieferanten und Kunden in Wettbewerb miteinander standen, führen nicht zu echten horizontalen Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten der Parteien des Zusammenschlusses oder zu vertikalen Beziehungen zwischen diesen Parteien im engeren Sinne. Folglich kann nicht generell unterstellt werden, dass solche Zusammenschlüsse wettbewerbswidrige Auswirkungen haben, mit der Folge, dass sie untersagt werden müssten. Eine Untersagung setzt wie bei jedem anderen Zusammenschluss voraus, dass die beiden in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vorgesehenen Kriterien erfuellt sind.

A priori ist zwar ein Zusammenschluss von Unternehmen, die auf verschiedenen Märkten tätig sind, normalerweise nicht geeignet, sofort nach seiner Verwirklichung durch eine Kumulierung der Marktanteile der Parteien des Zusammenschlusses zur Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung zu führen, da die maßgebenden Elemente der relativen Positionen der Konkurrenten auf einem bestimmten Markt im Allgemeinen auf diesem Markt selbst zu finden, sind; die Wettbewerbsbedingungen auf einem Markt können jedoch durch Faktoren außerhalb dieses Marktes beeinflusst werden. Dies ist der Fall, wenn es sich um benachbarte Märkte handelt und eine der Parteien eines Zusammenschlusses bereits eine beherrschende Stellung auf einem dieser Märkte einnimmt, sofern die durch den Zusammenschluss vereinten Mittel und Kapazitäten sofort Bedingungen schaffen, die es der neuen Einheit ermöglichen, sich durch Ausnutzung einer Hebelwirkung in relativ naher Zukunft eine beherrschende Stellung auf dem anderen Markt zu verschaffen.

Kann die Kommission im Rahmen einer Untersuchung der voraussichtlichen Auswirkungen eines Zusammenschlusses des Konglomerattyps nachweisen, dass aller Wahrscheinlichkeit nach in relativ naher Zukunft eine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt würde, durch die wirksamer Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt erheblich behindert würde, so muss sie diesen Zusammenschluss untersagen.

Resultiert die Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung auf dem zweiten Markt jedoch nicht sofort aus dem Zusammenschluss, sondern tritt erst nach gewisser Zeit infolge des Verhaltens der durch den Zusammenschluss entstandenen Einheit auf dem ersten Markt ein, auf dem sie bereits eine beherrschende Stellung einnimmt, so dass die Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung nicht auf der aus dem Zusammenschluss resultierenden Struktur beruht, sondern auf den fraglichen zukünftigen Verhaltensweisen, so muss die Kommission, wenn sie den Zusammenschluss untersagen will, eine besonders eingehende Prüfung der Umstände vornehmen, die sich als maßgebend für die Beurteilung der wettbewerbswidrigen Auswirkung des geplanten Konglomerats auf den Wettbewerb auf dem Referenzmarkt erweisen, und eindeutige Beweise zur Stützung ihrer Analyse liefern.

( vgl. Randnrn. 142-155 )

6. Die Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen sieht zwar ein Verbot von Zusammenschlüssen vor, die eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken und erhebliche wettbewerbswidrige Auswirkungen haben; dies setzt jedoch nicht den Nachweis eines missbräuchlichen und damit rechtswidrigen Verhaltens der durch den Zusammenschluss entstehenden Einheit infolge dieses Zusammenschlusses voraus. Auch wenn somit nicht unterstellt werden kann, dass die Parteien eines Zusammenschlusses des Konglomerattyps das Gemeinschaftsrecht verletzen werden, kann eine solche Möglichkeit von der Kommission bei ihrer Kontrolle von Zusammenschlüssen nicht ausgeschlossen werden. Stützt sich die Kommission bei der Prüfung der Auswirkungen eines solchen Zusammenschlusses auf voraussichtliche Verhaltensweisen, die für sich genommen Missbräuche einer vorhandenen beherrschenden Stellung darstellen können, so hat sie daher zu klären, ob es trotz des Verbots dieser Verhaltensweisen wahrscheinlich ist, dass sich die durch den Zusammenschluss entstehende Einheit in derartiger Weise verhalten wird, oder ob die Rechtswidrigkeit des Verhaltens und/oder die Gefahr seiner Entdeckung eine solche Strategie im Gegenteil wenig wahrscheinlich machen. Dabei ist es zwar angebracht, den Anreizen für wettbewerbswidrige Verhaltensweisen Rechnung zu tragen, die durch den Zusammenschluss entstehen könnten, doch hat die Kommission auch zu prüfen, in welchem Umfang diese Anreize aufgrund der Rechtswidrigkeit der fraglichen Verhaltensweisen, der Wahrscheinlichkeit ihrer Entdeckung, ihrer Verfolgung durch die zuständigen Behörden sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf nationaler Ebene und möglicher finanzieller Sanktionen verringert oder sogar beseitigt würden. Auch der Umstand, dass ein Anmelder Verpflichtungen in Bezug auf sein künftiges Verhalten angeboten hat, ist ein Gesichtspunkt, den die Kommission bei der Beurteilung der Frage, ob sich die durch den Zusammenschluss entstehende Einheit wahrscheinlich in einer Weise verhalten würde, die zur Begründung einer beherrschenden Stellung auf einem oder mehreren der relevanten Märkte führen könnte, berücksichtigen muss.

( vgl. Randnrn. 159, 161 )

7. Die Ausübung der Hebelwirkung eines Marktes auf einen anderen Markt, wenn die zu dem einen Markt und die zu dem anderen Markt gehörende Ware nur technische Substitute sind, kann nicht ausgeschlossen werden. Eine solche Wirkung ist möglich, wenn ein Kunde der Ansicht ist, dass sich die fraglichen Produkte zum gleichen Verwendungszweck eignen.

( vgl. Randnr. 196 )

8. Macht die Kommission zur Rechtfertigung des Verbots eines angemeldeten Zusammenschlusses geltend, dass potenzieller Wettbewerb - selbst ein im Wachstum begriffener Wettbewerb - beseitigt oder erheblich verringert würde, so müssen sich die Gesichtspunkte, aus denen sich die Verstärkung einer beherrschenden Stellung ergeben soll, auf eindeutige Beweise stützen. Die bloße Tatsache, dass das erwerbende Unternehmen bereits eine klar beherrschende Stellung auf dem betreffenden Markt einnimmt, stellt zwar einen wichtigen Gesichtspunkt dar, reicht aber als solche nicht aus, um den Schluss zu rechtfertigen, dass eine Verringerung des potenziellen Wettbewerbs, dem dieses Unternehmen ausgesetzt ist, zu einer Verstärkung seiner Stellung führt.

( vgl. Randnr. 312 )

9. Angesichts der Kriterien, die die Kommission nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen bei ihrer Beurteilung eines Zusammenschlusses zu berücksichtigen hat, begeht sie keinen Fehler, wenn sie die Bedeutung einer Verringerung des von den Nachbarmärkten ausgehenden potenziellen Wettbewerbs für die Referenzmärkte prüft.

( vgl. Randnr. 323 )

Parteien

In der Rechtssache T-5/02

Tetra Laval BV mit Sitz in Amsterdam (Niederlande), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Vandencasteele, D. Waelbroeck, A. Weitbrecht und S. Völcker,

Klägerin,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch A. Whelan und P. Hellström als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

eklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung K(2001) 3345 endg. der Kommission vom 30. Oktober 2001, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen erklärt wird (Sache COMP/M.2416 - Tetra Laval/Sidel)

erlässt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter J. Pirrung und N. J. Forwood,

Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 3. und 4. Juli 2002,

folgendes

Urteil

Entscheidungsgründe

Rechtlicher Rahmen

1 Die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 395, S. 1, in der im ABl. 1990, L 257, S. 13, berichtigten und durch die Verordnung [EG] Nr. 1310/97 des Rates vom 30. Juni 1997, ABl. L 180, S. 1, geänderten Fassung, im Folgenden: Verordnung) sieht ein System der Kontrolle von Zusammenschlüssen, die gemeinschaftsweite Bedeutung" im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung haben, durch die Kommission vor.

2 In Artikel 2 der Verordnung heißt es:

(1) Zusammenschlüsse im Sinne dieser Verordnung sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen.

Bei dieser Prüfung berücksichtigt die Kommission

a) die Notwendigkeit, im Gemeinsamen Markt wirksamen Wettbewerb aufrechtzuerhalten und zu entwickeln, insbesondere im Hinblick auf die Struktur aller betroffenen Märkte und den tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerb durch innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft ansässige Unternehmen;

b) die Marktstellung sowie die wirtschaftliche Macht und die Finanzkraft der beteiligten Unternehmen, die Wahlmöglichkeiten der Lieferanten und Kunden, ihren Zugang zu den Beschaffungs- und Absatzmärkten, rechtliche oder tatsächliche Marktzutrittsschranken, die Entwicklung des Angebots und der Nachfrage bei den jeweiligen Erzeugnissen und Dienstleistungen, die Interessen der Zwischen- und Endverbraucher sowie die Entwicklung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts, sofern diese dem Verbraucher dient und den Wettbewerb nicht behindert.

(2) Zusammenschlüsse, die keine beherrschende Stellung begründen oder verstärken, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert würde, sind für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären.

(3) Zusammenschlüsse, die eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert würde, sind für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären.

..."

3 Erwerben eine oder mehrere Personen die Kontrolle oder die gemeinsame Kontrolle über ein anderes Unternehmen, so müssen sie nach Artikel 4 der Verordnung den Zusammenschluss innerhalb einer Woche nach seinem Abschluss bei der Kommission anmelden, und die Kommission hat nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung unmittelbar nach dem Eingang der Anmeldung" mit deren Prüfung zu beginnen. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung sieht in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung vor, dass die Kommission in Bezug auf einen angemeldeten Zusammenschluss innerhalb eines Monats oder von höchstens sechs Wochen ein Verfahren einleitet, wenn die Prüfung ergibt, dass dieser Zusammenschluss unter die Verordnung fällt und Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt".

4 Wird im Anschluss an eine Anmeldung ein Verfahren eröffnet, so richten sich die Entscheidungsbefugnisse der Kommission nach Artikel 8 der Verordnung. In Absatz 3 dieser Vorschrift heißt es: Stellt die Kommission fest, dass ein Zusammenschluss dem in Artikel 2 Absatz 3 festgelegten Kriterium entspricht ..., so trifft sie eine Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird." Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung müssen solche Entscheidungen innerhalb einer Frist von höchstens vier Monaten nach der Einleitung des Verfahrens erlassen werden".

5 Zwar darf nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung ein Zusammenschluss weder vor der Anmeldung noch so lange vollzogen werden, bis er für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt worden ist, doch kann ein öffentliches Angebot, das bei der Kommission angemeldet worden ist, nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung verwirklicht werden, sofern der Erwerber die mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte nicht ausübt oder nur zur Erhaltung des vollen Wertes seiner Investition und aufgrund einer von der Kommission nach Absatz 4 erteilten Befreiung ausübt".

6 In Artikel 18 der Verordnung, der die Anhörung Beteiligter und Dritter betrifft, heißt es:

(1) Vor Entscheidungen aufgrund des Artikels 7 Absatz 4, des Artikels 8 Absatz 2 Unterabsatz 2, des Artikels 8 Absätze 3, 4 und 5 sowie der Artikel 14 und 15 gibt die Kommission den betroffenen Personen, Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Gelegenheit, sich zu den ihnen gegenüber geltend gemachten Einwänden in allen Abschnitten des Verfahrens bis zur Anhörung des Beratenden Ausschusses zu äußern.

...

(3) Die Kommission stützt ihre Entscheidungen nur auf die Einwände, zu denen die Betroffenen Stellung nehmen konnten. Das Recht der Betroffenen auf Verteidigung während des Verfahrens wird in vollem Umfang gewährleistet. Zumindest die unmittelbar Betroffenen haben das Recht der Akteneinsicht, wobei die berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse zu berücksichtigen sind.

..."

7 Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 447/98 der Kommission vom 1. März 1998 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung Nr. 4064/89 (ABl. L 61, S. 1) lautet:

Nach der Mitteilung ihrer Einwände an die Anmelder gewährt die Kommission ihnen auf Antrag Einsicht in die Verfahrensakte, um die Verteidigungsrechte zu gewährleisten.

Die Kommission gewährt auch den anderen Beteiligten, denen die Einwände mitgeteilt wurden, auf Antrag Einsicht in die Verfahrensakte, soweit dies zur Vorbereitung ihrer Äußerung erforderlich ist."

8 Der mit Vertrauliche Angaben und Unterlagen" überschriebene Artikel 17 der Verordnung Nr. 447/98 sieht Folgendes vor:

(1) Angaben einschließlich Unterlagen werden nicht mitgeteilt oder zugänglich gemacht, soweit sie Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Angaben von Personen oder Unternehmen einschließlich der Anmelder, der anderen Beteiligten oder von Dritten enthalten, deren Preisgabe für die Zwecke des Verfahrens von der Kommission nicht für erforderlich gehalten wird oder bei denen es sich um interne Unterlagen von Behörden handelt.

(2) Jede Partei, die sich im Rahmen der Vorschriften dieses Kapitels schriftlich geäußert hat, hat Informationen, die sie für vertraulich hält, unter Angabe der Gründe klar zu kennzeichnen und innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist eine gesonderte, nicht vertrauliche Fassung vorzulegen."

Vorgeschichte des Rechtsstreits

9 Am 27. März 2001 gab die Tetra Laval SA, eine zu 100 % im Eigentum der Tetra Laval BV, einer zum Tetra-Laval-Konzern gehörenden Holdinggesellschaft (im Folgenden: Tetra oder Klägerin), stehende private Gesellschaft französischen Rechts für Rechnung der Klägerin ein öffentliches Übernahmeangebot für sämtliche im Umlauf befindlichen Aktien der Sidel SA ab, einem in Frankreich börsennotierten Unternehmen. Am gleichen Tag erwarb die Tetra Laval SA etwa 9,75 % des Kapitals von Sidel, davon 5,56 % von Azeo und 4,19 % von der Geschäftsleitung von Sidel.

10 Das Übernahmeangebot wurde zu einem Barpreis von 50 Euro je Aktie abgegeben und war in Einklang mit dem französischen Recht frei von Bedingungen. Der Verwaltungsrat von Sidel empfahl einstimmig die Annahme des Angebots, und es wurde auch von deren Mehrheitsaktionären gebilligt. Die Commission des opérations de bourse (Ausschuss für Börsengeschäfte) erteilte am 11. April 2001 ihren Sichtvermerk für die gemeinsame Bekanntmachung der Tetra Laval SA und von Sidel (joint offer document"). Nach der Veröffentlichung am 14. April 2001 wurde das Angebot für die Zeit vom 17. April bis zum 22. Mai 2001 offiziell eröffnet. Für den Erfolgsfall war vorgesehen, dass die Aktien der Tetra SA vorbehaltlich der in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung vorgesehenen Beschränkungen in der am 11. Juni 2001 beginnenden Woche wieder gehandelt werden sollten.

11 Im Anschluss an dieses Angebot erwarb die Klägerin etwa 81,3 % der im Umlauf befindlichen Aktien von Sidel. Nach Angebotsschluss erwarb sie einige zusätzliche Aktien, so dass sie derzeit etwa 95,20 % der Aktien und 95,93 % der Stimmrechte von Sidel hält.

12 Zur Klägerin gehört u. a. das Unternehmen Tetra Pak, das hauptsächlich im Bereich von Kartonverpackungen für Flüssignahrungsmittel tätig und in diesem Bereich das weltweit führende Unternehmen ist. Die Klägerin ist in begrenzterem Umfang auch im Bereich von Kunststoffverpackungen tätig, und zwar hauptsächlich als Verarbeiter" (der leere Verpackungen herstellt und an die Produzenten liefert, die sie selbst befuellen), insbesondere im Bereich der Kunststoffverpackungen aus Polyethylen hoher Dichte (im Folgenden: HDPE).

13 Sidel konzipiert und produziert Verpackungsanlagen und -systeme, insbesondere so genannte Stretch-Blow-Moulding-Maschinen" (Streckblasmaschinen, im Folgenden: SBM-Maschinen), die zur Herstellung von Kunststoffflaschen aus Polyethylenterephthalat (im Folgenden: PET) verwendet werden. Sie ist der weltweit führende Hersteller und Lieferant von SBM-Maschinen. Sie ist auch im Bereich der Barrieretechnik tätig, mit der die Verwendung von PET bei gas- und lichtempfindlichen Produkten ermöglicht werden soll, sowie im Bereich von Abfuellmaschinen für PET-Flaschen und, in geringerem Umfang, für HDPE-Flaschen.

14 Am 18. Mai 2001 wurden der Kommission die Transaktionen gemeldet, aufgrund deren die Klägerin ihre Beteiligung an Sidel erwarb.

15 Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Transaktionen (im Folgenden: Zusammenschluss oder angemeldeter Vorgang) einen Erwerb im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung darstellen und dass dieser Zusammenschluss gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung hat.

16 Am 5. Juli 2001 beschloss die Kommission, ein eingehenderes Prüfverfahren gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung einzuleiten, da der Zusammenschluss ihres Erachtens Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gab.

17 Am 7. September 2001 übersandte die Kommission der Klägerin und Sidel eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gemäß Artikel 18 der Verordnung, in der sie die Gründe darlegte, aus denen der angemeldete Vorgang ihres Erachtens auf den ersten Blick untersagt werden müsste. Die Klägerin antwortete darauf am 21. September 2001.

18 Eine ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte, die insbesondere die Tätigkeiten der Klägerin im HDPE-Bereich betraf, wurde der Klägerin und Sidel am 24. September 2001 übersandt; die Klägerin antwortete darauf am 1. Oktober 2001.

19 Am 25. September 2001 schlug die Klägerin eine Reihe von Verpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung vor, um den in der ersten Mitteilung der Beschwerdepunkte angesprochenen Wettbewerbsproblemen abzuhelfen.

20 Am 26. September 2001 fand eine mündliche Anhörung vor dem Anhörungsbeauftragten gemäß den Artikeln 14, 15 und 16 der Verordnung Nr. 447/98 statt.

21 Am 9. Oktober 2001 unterbreitete die Klägerin eine Reihe neuer fester Verpflichtungen (im Folgenden: Verpflichtungen), die an die Stelle der Verpflichtungen vom 25. September 2001 traten.

22 Am 11. Oktober 2001 nahm die Kommission eine spezielle Marktuntersuchung hinsichtlich dieser Verpflichtungen vor, indem sie 51 Fragebogen an verschiedene Wirtschaftsteilnehmer aus dem betreffenden Bereich (Kunden, Verarbeiter und Konkurrenten) sandte und um Beantwortung bis zum 17. Oktober bat. Sie erhielt 34 Antworten (im Folgenden: Antworten auf die Untersuchung) und erstellte, da sie die Antworten generell als vertraulich ansah, zwei nicht vertrauliche Zusammenfassungen, von denen die eine die Antworten der Kunden und Verarbeiter und die andere die Antworten der Konkurrenten enthielt; diese übermittelte sie der Klägerin.

23 Der Entwurf der endgültigen Entscheidung der Kommission, der sich ebenfalls mit den Verpflichtungen befasste, wurde vom Beratenden Ausschuss für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen in seiner Sitzung vom 19. Oktober 2001 erörtert und gebilligt.

24 Mit Entscheidung vom 30. Oktober 2001 (K[2001] 3345 endg. [Sache COMP/M.2416 - Tetra Laval/Sidel], im Folgenden: angefochtene Entscheidung) erklärte die Kommission den angemeldeten Vorgang gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens.

25 Die angefochtene Entscheidung ging der Klägerin am 6. November 2001 zu.

26 Im Licht der Schlussfolgerungen, zu denen die Kommission in der angefochtenen Entscheidung kam, erließ sie nach einem gesonderten Verwaltungsverfahren, das am 19. November 2001 mit einer Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Klägerin eingeleitet wurde, am 30. Januar 2002 eine Entscheidung über die zur Wiederherstellung wirksamer Wettbewerbsbedingungen erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (Sache COMP/M.2416 - Tetra Laval/Sidel).

Angefochtene Entscheidung

27 In der angefochtenen Entscheidung beschreibt die Kommission im Rahmen der Prüfung der Vereinbarkeit des angemeldeten Vorgangs mit dem Gemeinsamen Markt zum einen den Bereich der Verpackung von Flüssignahrungsmitteln, prüft sodann die relevanten Produktmärkte und den relevanten geografischen Markt und nimmt zum anderen eine wettbewerbsrechtliche Würdigung des angemeldeten Vorgangs vor. Danach bewertet sie die Tragweite der Verpflichtungen anhand der vorangegangenen wettbewerbsrechtlichen Würdigung des Zusammenschlusses.

Bereich der Verpackung von Flüssignahrungsmitteln

28 Die Kommission ist der Ansicht, dass sich der [angemeldete] Vorgang ... in erster Linie auf den Wettbewerb in der Verpackungsindustrie für Flüssignahrungsmittel auswirken" werde, d. h. im Wesentlichen auf fluessige Milchprodukte, Fruchtsäfte und -nektare (im Folgenden: Säfte), Fruchtaromagetränke ohne Kohlensäure (im Folgenden: Fruchtaromagetränke) sowie auf Tee- und Kaffeegetränke (im Folgenden gemeinsam: empfindliche Produkte) und insbesondere auf die Bereiche dieses Sektors, in denen die Parteien hauptsächlich tätig seien, d. h. Kunststoff, insbesondere PET-Verpackungen, und Karton" (12. Begründungserwägung). Die Kommission beschreibt PET als Stoff, der die Herstellung durchsichtiger Flaschen ermögliche. Für sauerstoff- und lichtempfindliche Produkte müsse PET noch mittels der so genannten Barrieretechnik" verbessert werden. Der Verpackungsprozess in PET-Flaschen bestehe aus drei Stufen, der Produktion von Vorformlingen (Preforms"), d. h. der Kunststoffröhren, aus denen die Flaschen hergestellt würden, der Produktion der Flaschen selbst mittels SBM-Maschinen (siehe oben, Randnr. 13) und schließlich dem Befuellen der Flaschen (20. Begründungserwägung). HDPE habe dagegen ein trübes" Aussehen. Der Verpackungsprozess bei HDPE entspreche dem bei PET, erfordere aber Extrusionsblasmaschinen (extrusion blow moulding machines, im Folgenden: EBM-Maschinen) (26. Begründungserwägung). Im Gegensatz zu Kunststoffverpackungen seien Kartonverpackungen dadurch gekennzeichnet, dass Herstellung, Befuellen und Verschließen der Verpackungen in einem einzigen Vorgang bestuenden (28. Begründungserwägung).

29 Die Kommission nimmt mehrere Unterscheidungen vor, insbesondere - im Einklang mit ihrer bisherigen Praxis in diesem Bereich - zwischen keimfrei und nicht keimfrei verpackten Produkten, zwischen den Verpackungen selbst und den Verpackungsmaschinen und zwischen der Verpackung durch die Hersteller von Flüssignahrungsmitteln in ihrem eigenen Betrieb und der Verpackung durch die Verarbeiter (siehe oben, Randnr. 12). Die letztgenannte Unterscheidung verliere jedoch dadurch an Bedeutung, dass es Hole-through-the-wall-Vereinbarungen" (im Folgenden: HTW-Vereinbarungen) gebe, nach denen ein Verarbeiter Flaschen in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem solchen Hersteller produziere und sie in dessen Betrieb transportiere, wo dieser sie befuelle.

Relevante Produktmärkte

30 Da sich der [angemeldete] Vorgang ... in erster Linie auf den Wettbewerb in der Verpackungsindustrie für Flüssignahrungsmittel auswirken" wird, hat die Kommission ihre Prüfung auf die Bereiche dieses Sektors konzentriert, in denen die Parteien hauptsächlich tätig sind, d. h. Kunststoff, insbesondere PET-Verpackungen, und Karton" (12. Begründungserwägung). Sie vertritt die Ansicht, dass die Einteilung nach Endverwendung ein nützliches Analyseinstrument zum Studium des Marktes für Verpackungen von Flüssignahrungsmitteln darstellt" (44. Begründungserwägung). Sie räumt ein, dass die Verpackungssysteme, bei denen unterschiedliche Materialien wie Glas und Metalldosen verwendet werden, hinsichtlich der Wettbewerbsregeln gesonderte Produktmärkte darstellen, und dass die PET-Verpackungssysteme folglich zu einem gesonderten Produktmarkt gehören" (53. Begründungserwägung). Sie lehnt die Annahme grundsätzlich ab, dass Karton und PET keine gemeinsamen Produktsegmente teilen [oder] dass es zwischen beiden Materialien keine Wechselwirkung geben kann" (53. Begründungserwägung). Sie prüft daher die Wechselwirkung zwischen diesen beiden Materialien und die künftige Zunahme von PET in den traditionell dem Karton vorbehaltenen Endbenutzersegmenten" (53. Begründungserwägung).

31 Zur Kartonverpackung vertritt die Kommission die Ansicht, da sie nicht durchsichtig sei, bietet sie sich folglich als Verpackung für sauerstoff- und lichtempfindliche Produkte an, kann aber nicht für kohlensäurehaltige Getränke verwendet werden". PET-Verpackungen seien durchsichtig und eignen sich für kohlensäurehaltige Getränke, waren aber bislang weniger geeignet für sauerstoff- und lichtempfindliche Produkte" (55. Begründungserwägung). Die Kommission hebt hervor, dass PET ein für die Verpackung aller herkömmlich in Karton verpackten Produkte geeignetes Material ist", d. h. empfindlicher Produkte, und kommt zu dem Schluss, dass PET daher ein konkurrierendes Verpackungsmaterial für das gesamte Spektrum in Karton verpackter Produkte darstellen [könnte]" (57. Begründungserwägung, Hervorhebung im Original). Gleichwohl unterschieden sich diese Produkte voneinander, da die besonderen Merkmale des Produkts leichte Abweichungen bei den Verpackungslösungen erfordern (Säfte haben einen hohen und fluessige Milchprodukte einen niedrigen Säuregehalt, Fruchtaromagetränke und Eistee erfordern keine so starke Sauerstoffbarriere wie Säfte)" (58. Begründungserwägung).

32 In Bezug auf PET und die erwartete Zunahme der Benutzung dieses Materials bei empfindlichen Stoffen weist die Kommission die Behauptung der Klägerin zurück, dass PET nur in sehr begrenztem Umfang verwendet werde und dass seine Verwendung künftig nicht erheblich zunehmen werde" (59. bis 148. Begründungserwägung). Sie führt hierzu aus: Das größte Wachstum von PET gab es bei Wasser und kohlensäurehaltigen Getränken, vor allem wegen des Wechsels von Glasverpackungen zu diesem Material. Verbraucher und Hersteller schätzen PET ..." (55. Begründungserwägung, Fußnote 22). Weiter stellt sie fest, dass es schon jetzt möglich ist, Frischmilch, Milchmischgetränke, Eistee, Frischsäfte, lange haltbare (heiß abgefuellte) Säfte, Fruchtaromagetränke und isotonische Getränke in PET zu verpacken und zu vermarkten", und dass es nur zwei Segmente gebe, bei denen die Verwendung von PET immer noch Probleme bereite, und zwar keimfreie Säfte und keimfreie reine (UHT-)Milch" (61. Begründungserwägung). Unter Bezugnahme auf die der Klägerin von dem Beratungsunternehmen Canadean gelieferten Zahlen weist die Kommission darauf hin, dass PET zwar bislang bei fluessigen Milchprodukten und Säften nur wenig Verwendung finde (0,5 % bei beiden Segmenten im Jahr 2000), dass sich aber [b]ei den Segmenten der Fruchtaromagetränke und der Tee- und Kaffeegetränke, die nicht die gleichen Barriereeigenschaften wie fluessige Milchprodukte und Säfte erfordern, ... das Bild schon sehr gewandelt [hat]"; bei diesen Segmenten habe PET bereits größere Marktanteile erlangt" (69. Begründungserwägung) (und zwar 20 % bei Fruchtaromagetränken und 25 % bei Tee- und Kaffeegetränken im Jahr 2000).

33 Für die Zeit von 2000 bis 2005 kommt die Kommission anhand ihrer eigenen Marktuntersuchung, der Studie von Canadean und unabhängigen Studien" (104. Begründungserwägung) von PCI, Warrick und Pictet zu dem Ergebnis, dass es bereits erhebliche Überschneidungen zwischen PET und Karton in den Segmenten der Fruchtaromagetränke und der Tee- und Kaffeegetränke gibt ... PET wird Karton in diesen Segmenten weitere Marktanteile abnehmen. Nach vorsichtiger Schätzung wird PET in jedem dieser Segmente bis 2005 einen Anteil von 30 % erreichen, so dass es als Verpackung für 800 Millionen Liter Tee- und Kaffeegetränke (einschließlich isotonischer Getränke) und 1 Milliarde Liter Fruchtaromagetränke dienen wird" (144. Begründungserwägung). Sie fügt hinzu: Verbesserungen bei der Barrieretechnik und der keimfreien PET-Abfuellung dürften die Position von PET in den vier Segmenten der [empfindlichen] Produkte stärken. ... In den Segmenten der fluessigen Milchprodukte und der Säfte dürfte die Verwendung von PET in den nächsten fünf Jahren erheblich zunehmen" (146. Begründungserwägung). Nach Ansicht der Kommission ist es realistisch, davon auszugehen, dass PET bis 2005 einen Anteil von mindestens 10 % bis 15 % bei Frischmilch und 25 % bei Milchmisch- und anderen Milchgetränken erreichen wird", während die Verwendung von PET bei UHT-Milch (auf die etwa 50 % des gesamten Milchmarkts im EWR entfallen) ungewiss ist" (147. Begründungserwägung). Unter Hinweis auf das erhebliche Potenzial" von PET, zumindest bei kleineren Premiumsegmenten von keimfreier Milch, wie Einzelportionen", vertritt die Kommission folgende Ansicht: Wenn auf PET im Jahr 2005 mindestens 15 % bei Frischmilch, 25 % bei den übrigen Milchgetränken und nur 1 % bei UHT-Milch entfallen, wird dieses Material zur Verpackung von etwa 3 Milliarden Liter pro Jahr (ungefähr 9 % des gesamten europäischen Marktes für fluessige Milchprodukte) dienen" (147. Begründungserwägung). Bei Saft hält es die Kommission für realistisch, davon auszugehen, dass PET bis 2005 einen Anteil von mindestens 20 % des gesamten Saftmarkts im EWR erreichen wird", auch wenn sich dieses Wachstum in erheblichem Umfang aus dem Übergang von Glas zu PET" ergeben werde (148. Begründungserwägung).

34 In Bezug auf den Wettbewerb zwischen PET und Karton in den Überschneidungsbereichen kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass Kartonverpackungssysteme und PET-Verpackungssysteme (und damit Kartonverpackungsanlagen und PET-Verpackungsanlagen) gesonderte relevante Produktmärkte bilden" (163. Begründungserwägung). Sie stellt fest, dass zwar die Substitution zwischen beiden Systemen gegenwärtig nicht die zur Marktdefinition erforderliche Effektivität und Unmittelbarkeit aufweist (d. h., dass nur eine schwache Substitution besteht), was sich aber künftig ändern könnte, wenn die Barrieretechnik bei PET verbessert wird und sich die Kosten von PET und Karton angleichen" (163. Begründungserwägung). Die Angleichung könnte sogar so groß sein, dass die beiden Systeme künftig wettbewerbsrechtlich zum gleichen relevanten Produktmarkt gehören" (163. Begründungserwägung).

35 Die Kommission prüft sodann die Segmente der speziellen Anlagen für jedes Verpackungssystem", um zu klären, ob gesonderte relevante Produktmärkte vorliegen" (164. Begründungserwägung).

36 Zu den PET-Verpackungssystemen vertritt die Kommission die Ansicht, bei SBM-Maschinen gebe es angesichts der speziellen Merkmale der empfindlichen Produkte und der Möglichkeit einer Ungleichbehandlung bei den Preisen für jede gesonderte Gruppe von Kunden auf der Grundlage der Endverwendung insbesondere in den vier ,empfindlichen Getränkesegmenten fluessige Milchprodukte, Saft, Fruchtaromagetränke und Tee-/Kaffeegetränke gesonderte relevante Märkte" (188. Begründungserwägung). Die verschiedenen Barrieretechniken gehörten zum gleichen Produktmarkt, auch wenn einige von ihnen künftig einen gesonderten Produktmarkt darstellen könnten (198. und 199. Begründungserwägung). Es gebe auch zwei gesonderte Märkte für Maschinen zur keimfreien und nicht keimfreien PET-Abfuellung (204. Begründungserwägung), während PET-Vorformlinge wiederum einen gesonderten Markt darstellten (206. Begründungserwägung).

37 Hinsichtlich der Kartonverpackungssysteme bestehe Einigkeit darüber, dass es vier gesonderte Produktmärkte gibt: Maschinen für keimfreie Kartonverpackungen, keimfreie Kartons, Maschinen für nicht keimfreie Kartonverpackungen und nicht keimfreie Kartons" (209. Begründungserwägung).

Relevanter geografischer Markt

38 Als relevanter geografischer Markt wird der EWR angesehen, weil alle Lieferanten [von PET-Verpackungsanlagen] im gesamten EWR tätig sind, ihre Anlagen grenzüberschreitend liefern können und dies auch tun" (210. und 211. Begründungserwägung).

Wettbewerbsrechtliche Beurteilung des angemeldeten Vorgangs

39 Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung des Zusammenschlusses ist in einer eingehenden Analyse enthalten (213. bis 408. Begründungserwägung) und lautet im Wesentlichen wie folgt:

213 Die Marktuntersuchung und -analyse der Kommission hat gezeigt, dass der Zusammenschluss die beherrschende Stellung von Tetra auf dem Markt der Maschinen für keimfreie Kartonverpackungen und der keimfreien Kartons verstärken und eine beherrschende Stellung auf dem Markt für PET-Verpackungsanlagen und insbesondere SBM-Maschinen (geringer und hoher Kapazität) in den ,empfindlichen Endproduktsegmenten fluessige Milchprodukte, Säfte, Fruchtaromagetränke und Tee-/Kaffeegetränke begründen könnte.

214 Die künftige beherrschende Stellung der durch den Zusammenschluss entstehenden Einheit auf zwei eng benachbarten Märkten und eine wichtige Stellung auf einem dritten Markt (EBM-Maschinen und HDPE-Abfuellmaschinen) dürfte ihre Position auf beiden Märkten stärken, die Zutrittsschranken erhöhen, die Bedeutung bestehender Konkurrenten verringern und zu einer monopolistischen Struktur des gesamten Marktes für keimfreie und nicht keimfreie Verpackungen ,empfindlicher Produkte im EWR führen."

40 Zur Stützung ihrer Analyse stellt die Kommission erstens fest, dass sich auf dem Markt für Kartonverpackungen seit dem Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 1994 in der Rechtssache T-83/91 (Tetra Pak/Kommission, Slg. 1994, II-755), im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 14. November 1996 in der Rechtssache C-333/94 P (Tetra Pak/Kommission, Slg. 1996, I-5951, im Folgenden: Urteile Tetra Pak II), sehr wenig geändert habe. So habe die Klägerin im Jahr 2000 im EWR eine beherrschende Stellung auf dem Markt der Maschinen für keimfreie Kartonverpackungen und der keimfreien Kartons mit einem Marktanteil von 80 % eingenommen (219. und 223. Begründungserwägung) und eine führende" Stellung auf dem Markt der Maschinen für nicht keimfreie Kartonverpackungen und der nicht keimfreien Kartons mit einem Marktanteil von [50 % bis 60 %] (229. und 231. Begründungserwägung). Zweitens verfüge Sidel zwar nicht über eine beherrschende Stellung auf dem Markt für SBM-Maschinen, nehme aber eine führende" Stellung ein, da sie das einzige Unternehmen [ist], das das komplette Sortiment der SBM-Maschinen von ganz geringer bis höchster Kapazität anbieten kann und stets die neueste Rotationstechnik verwendet" (248. Begründungserwägung). Unter Hinweis darauf, dass die Bedeutung eines effektiven Abfuellvorgangs in Verbindung mit dem Blasvorgang ... besonders offenkundig [ist] bei ,empfindlichen Produkten wie Milch und Fruchtsaft, um saubere oder ultrasaubere Verpackungsvorgänge zu gewährleisten" (249. Begründungserwägung), führt die Kommission aus, dass Sidel Maschinen zur keimfreien und nicht keimfreien Abfuellung herstelle (250. Begründungserwägung) und dass sie über eine innovative Combi-Technologie" verfüge, die es ihr ermögliche, das Ausblasen, Befuellen und Verschließen in eine einzige Maschine zu integrieren (254. Begründungserwägung). Die Kommission kommt daher zu dem Ergebnis, dass Sidel eine führende Stellung auf dem SBM-Markt" und eine starke Stellung" bei anderen PET-Verpackungsanlagen, insbesondere bei Maschinen zur keimfreien Abfuellung, Zusatzanlagen und verbundenen Dienstleistungen", einnehme (259. Begründungserwägung).

41 Hinsichtlich der Begründung einer beherrschenden Stellung auf dem PET-Markt und der Verstärkung der Stellung der Klägerin auf den Kartonmärkten befasst sich die angefochtene Entscheidung zunächst mit den horizontalen und vertikalen Auswirkungen des Zusammenschlusses, dann mit der Hebelwirkung" (leveraging") der Kartonmärkte auf den PET-Markt, ferner mit den Auswirkungen des wegfallenden Wettbewerbsdrucks aus dem PET-Markt auf die Kartonmärkte und schließlich mit den Auswirkungen auf die Karton- und PET-Märkte insgesamt.

42 Zunächst vertritt die Kommission zu den horizontalen Auswirkungen die Ansicht, da sowohl die Klägerin als auch Sidel auf drei gesonderten Produktmärkten, und zwar SBM-Maschinen (geringer Kapazität), Barrieretechnik und Maschinen zur keimfreien PET-Abfuellung", tätig seien (263. Begründungserwägung), würde der angemeldete Vorgang die Stellung des neuen Unternehmens auf diesen drei Märkten stärken. Sie räumt zwar ein, dass es sich dabei nicht um eine beherrschende Stellung handele, kommt aber zu dem Ergebnis, dass sie durch die Hebelwirkung der beherrschenden Stellung der durch den Zusammenschluss entstehenden Einheit bei Anlagen für keimfreie Kartonverpackungen und bei keimfreien Kartons die Beherrschungsebene erreichen [würde]" (263. Begründungserwägung).

43 Zweitens führt die Kommission aus, die signifikanten vertikalen Auswirkungen", die sich aus der vertikalen Integration der durch den Zusammenschluss entstehenden Einheit bei den drei Verpackungssystemen (Karton, PET und HDPE)" ergeben würden, könnten zum vertikalen Ausschluss der unabhängigen Verarbeiter führen" (291. Begründungserwägung). Die durch den Zusammenschluss geschaffene Marktstruktur würde diese Verarbeiter in folgender Weise ausschließen (292. Begründungserwägung):

i) Die durch den Zusammenschluss entstehende Einheit wäre das einzige vertikal integrierte Unternehmen für die Verpackung von Flüssignahrungsmitteln in Karton (Kartonverpackungsmaschinen und Kartonrollen), HDPE (EBM-Maschinen und HDPE-Flaschen) und PET (SBM-Maschinen, Barrieretechnik, keimfreie Abfuellmaschinen, Vorformlinge und Flaschen). ii) Die Doppelstellung der durch den Zusammenschluss entstehenden Einheit als Lieferant und Konkurrent der Verarbeiter würde wahrscheinlich zu einem Vertriebskonflikt (,channel conflict) auf dem Markt führen. Durch die Nutzung seiner starken Marktposition als Lieferant von SBM-Maschinen an die Verarbeiter, die in gewissem Umfang von Sidel abhängig sind, könnte die durch den Zusammenschluss entstehende Einheit in der Lage sein, die Kosten der Verarbeiter zu erhöhen und ihre Marktposition als Lieferanten von Vorformlingen und schlüsselfertigen Anlagen erheblich einzuschränken. Tetra/Sidel könnte in der Lage sein, Pakete aus SBM-Maschinen und Vorformlingen anzubieten, indem sie z. B. von Tetras erfolgreicher Geschäftsstrategie bei Karton Gebrauch macht, die SBM-Maschinen zu einem niedrigen Preis anzubieten und die Kosten dadurch hereinzuholen, dass sie den Kunden durch einen langfristigen Vertrag für die Lieferung von Standardvorformlingen und von Vorformlingen mit Barrieretechnik an sich bindet. Die durch den Zusammenschluss entstehende Einheit könnte auch die Möglichkeit haben, ihren Kunden ohne Rückgriff auf Verarbeiter schlüsselfertige Anlagen anzubieten."

44 Anschließend hebt die Kommission den Umfang der vertikalen Integration der Klägerin auf den Kartonmärkten hervor, auf denen sie ein Geschäftsmodell [anwendet], das darin besteht, ihren Kunden Paketlösungen von Maschinen und Kartons (Rollen oder Zuschnitte) anzubieten" (296. Begründungserwägung), und zwar sowohl auf dem HDPE-Markt, wo sie in Zusammenarbeit mit der Graham Engineering Corporation HDPE-Flaschen auf EBM-Maschinen herstelle und über HTW-Vereinbarungen als Verarbeiter an Kunden liefere, als auch auf dem PET-Markt. Zum PET-Markt stellt die Kommission fest, die Klägerin sei der weltweit drittgrößte unabhängige Lieferant von Vorformlingen mit einem Marktanteil von 10 %", sie habe Pläne, eine begrenzte Zahl fertiger PET-Flaschen herzustellen, die mit ihrer geschützten Barrieretechnik Glaskin behandelt wurden", und sie sei seit 1999 über ihre Tochtergesellschaft Novembal auf dem Markt für Verschlüsse von Getränkeflaschen aus Plastik tätig" mit einem Marktanteil im EWR von [10 % bis 20 %] im Jahr 2000" (298. Begründungserwägung). Diese Integration unterscheide sie von Sidel, die kein vertikal integriertes Unternehmen" sei (293. Begründungserwägung). Gleichwohl werde die durch den Zusammenschluss entstehende Einheit wahrscheinlich einen Vertriebskonflikt auf dem Markt schaffen, da sie ein Lieferant und ein Konkurrent von Verarbeitern wäre" (301. Begründungserwägung) und in der Lage sein könnte, Verarbeiter zu verdrängen, indem sie den Kunden Pakete aus SBM-Maschinen und Vorformlingen sowie schlüsselfertige Anlagen anbietet" (312. Begründungserwägung). Es sei auch möglich, dass sie Verarbeiter aus diesen Tätigkeiten verdrängen könnte, indem sie sich weigert, SBM-Maschinen zu liefern, oder deren Kosten erhöht und ihr eigenes integriertes Geschäft begünstigt" (318. Begründungserwägung). Zum Beschluss der Klägerin, den Markt für Vorformlinge zu verlassen, führt die Kommission aus, sie komme nicht zu dem Ergebnis, dass diese vertikalen Bedenken für sich genommen zur Entstehung einer beherrschenden Stellung für PET oder Vorformlinge führen würden" (324. Begründungserwägung).

45 Die Kommission macht dann nähere Angaben (325. bis 389. Begründungserwägung) zu den Gründen für ihre Bedenken, dass die durch den Zusammenschluss entstehende Einheit ihre beherrschende Stellung auf den Kartonmärkten aufgrund der Hebelwirkung" auf den Markt für PET-Verpackungsanlagen ausnutzen würde, um den PET-Markt für ,empfindliche Endprodukte zu beherrschen" (328. Begründungserwägung). Für die Unvereinbarkeit des Zusammenschlusses genüge es, dass Tetra/Sidel diese Möglichkeit habe. Die Bedenken der Kommission ergäben sich somit nicht aus der gegenwärtigen Stellung von Sidel auf dem Markt für SBM-Maschinen, sondern aus der beherrschenden Stellung von Tetra auf dem Kartonmarkt" (328. Begründungserwägung, Hervorhebung im Original). Unter Bezugnahme u. a. auf die engen Verbindungen zwischen den beiden Märkten für Karton- und PET-Verpackungsanlagen stellt die Kommission fest, dass der Zusammenschluss eine Marktstruktur schaffen würde, die erheblichen Raum für wettbewerbswidrige Auswirkungen bieten würde, da die durch den Zusammenschluss entstehende Einheit eine beherrschende Stellung bei Karton und zugleich eine führende Stellung bei PET hätte" (330. Begründungserwägung).

46 Ihre Analyse wird in vier Stufen erläutert" (331. Begründungserwägung). Erstens gehörten die Märkte für Karton- und PET-Verpackungsanlagen zu eng benachbarten Produktmärkten mit einem gemeinsamen Pool von Kunden". Zweitens würde der Zusammenschluss angesichts des künftigen Wachstums von PET bei den neuen Segmenten empfindlicher Produkte die durch den Zusammenschluss entstehende Einheit in die Lage versetzen, durch die Ausnutzung der gegenwärtigen beherrschenden Stellung der Klägerin auf den Kartonmärkten eine beherrschende Stellung auf dem PET-Markt zu erlangen. Drittens würde der Zusammenschluss die beherrschende Stellung der Klägerin auf den Kartonmärkten verstärken. Viertens würde die Kombination der beiden beherrschenden Stellungen die Position der durch den Zusammenschluss entstehenden Einheit im Sektor der Verpackungen für empfindliche" Produkte, insbesondere bei keimfreien Verpackungen, konsolidieren und damit die beiden beherrschenden Stellungen verstärken.

47 Zur Stützung ihrer Analyse verweist die Kommission darauf, dass der angemeldete Vorgang für die Klägerin von strategischer Bedeutung sei, dass die Klägerin die Möglichkeit und einen Anreiz zur Ausübung der Hebelwirkung hätte, dass die Konkurrenten der durch den Zusammenschluss entstehenden Einheit auf verschiedenen Ebenen nicht in der Lage wären, mit ihr zu konkurrieren, und dass die Klägerin schließlich eine Ungleichbehandlung bei den Preisen vornehmen könnte.

48 In Bezug auf die Möglichkeit und den Anreiz, die Hebelwirkung auszunutzen, kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die aus dem Zusammenschluss resultierende Marktstruktur Hebelwirkungen besonders begünstigen würde" (359. Begründungserwägung):

a) Es gäbe einen gemeinsamen Pool von Kunden, die sowohl Karton- als auch PET-Verpackungsanlagen zur Verpackung ,empfindlicher Flüssigkeiten benötigten.

b) Tetra hat im Bereich der keimfreien Kartonverpackungen eine besonders starke beherrschende Stellung mit über [80 % bis 90 %] Marktanteil und einer von ihr abhängigen Kundschaft.

c) Tetra/Sidel hätte von Anfang an eine starke führende Stellung bei PET-Verpackungssystemen und insbesondere SBM-Maschinen mit einem Marktanteil von [60 % bis 70 %].

d) Tetra/Sidel hätte die Möglichkeit, sich gezielt an bestimmte Kunden oder Kundengruppen zu wenden, da die Marktstruktur eine Ungleichbehandlung bei den Preisen ermöglicht.

e) Tetra/Sidel hätte einen starken wirtschaftlichen Anreiz, Hebelwirkungen auszunutzen. Da Karton und PET in technischer Hinsicht Substitute sind, ist ein Kunde, der zu PET wechselt, ein für das Kartongeschäft verlorener Kunde, entweder weil er teilweise von Karton abgegangen ist oder weil er nicht mit einem Teil seiner Produktion von anderen Verpackungsmaterialien zu Karton übergegangen ist. Dies schafft einen zusätzlichen Anreiz, den Kunden für PET zu gewinnen, um den Verlust auszugleichen. Tetra/Sidel würde daher durch die Ausnutzung der Hebelwirkung ihrer gegenwärtigen Marktstellung bei Karton nicht nur ihren Marktanteil bei PET erhöhen, sondern auch einen möglichen Verlust bei Karton vereiteln oder kompensieren.

f) Die Konkurrenten von Tetra/Sidel auf dem Anlagenmarkt sowohl für Karton als auch für PET wären sehr viel kleiner; der größte Konkurrent hätte einen Anteil von nicht mehr als [10 % bis 20 %] auf dem Markt für Kartonverpackungsmaschinen oder SBM-Maschinen."

49 Die Hebelwirkungen würden auf der gegenwärtigen beherrschenden Stellung der Klägerin auf den Märkten für keimfreien Karton beruhen (364. Begründungserwägung):

Durch Ausnutzung der Hebelwirkung [aufgrund dieser Stellung] auf verschiedene Weise ... [wäre] Tetra/Sidel ... in der Lage, Kartonverpackungsanlagen und Verbrauchsgüter mit PET-Verpackungsanlagen und möglicherweise mit Vorformlingen (insbesondere solchen, die barrieretechnisch behandelt wurden) zu verknüpfen. Tetra/Sidel wäre ferner in der Lage, Druck oder Anreize (wie Kampfpreise oder Preiskriege und Treuerabatte) zu verwenden, damit ihre Kartonkunden PET-Anlagen und möglicherweise Vorformlinge bei ihr und nicht bei ihren Konkurrenten oder den Verarbeitern kaufen."

50 Die Kommission führt weiter aus: Viele Kunden, die weiterhin Kartonverpackungen für einen Teil ihrer Produktion benötigen, könnten gezwungen sein oder einen Anreiz haben, sowohl ihre Karton- als auch ihre PET-Ausstattung von einem einzigen Lieferanten von Karton- und PET-Verpackungsanlagen zu beziehen. Kunden, die langfristige Verträge mit Tetra für ihren Bedarf an Kartonverpackungen haben, werden [für solchen Druck] besonders anfällig sein" (365. Begründungserwägung).

51 Infolge der Hebelwirkung könnten Konkurrenten von Tetra/Sidel aus folgenden Gründen vom Markt der SBM-Maschinen für empfindliche Produkte ausgeschlossen sein (369. Begründungserwägung):

a) Ob Konkurrenten in den nicht verknüpften Produktsegmenten (z. B. Wasser oder [kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke]) weiterhin verkaufen können, ist irrelevant. Dies hängt mit der Fähigkeit zur Ungleichbehandlung bei den Preisen und zum Ansprechen bestimmter Kundengruppen zusammen, die zu einer Segmentierung der relevanten Märkte nach Endverbrauch führt. b) Die ,empfindlichen Produktsegmente bestehen aus sehr komplexen Getränken, die ganz spezielle PET-Sortimente unter Einschluss von Barrieretechniken und Maschinen zur keimfreien Abfuellung oder keimfreie Combi-SBM-Maschinen erfordern. Die Konkurrenten hätten keinen ausreichenden Anreiz, in diese Hochtechnologiebereiche von PET-Anlagen zu investieren und dort zu konkurrieren ... [und] wären damit von den PET-Märkten der so genannten ,zweiten Generation ausgeschlossen".

52 Sie könnten auch vom restlichen Markt für SBM-Maschinen" ausgeschlossen sein (370. Begründungserwägung).

53 Nach Ansicht der Kommission ist dieses Ergebnis umso wahrscheinlicher aufgrund der schwachen Stellung der Konkurrenten der durch den Zusammenschluss entstehenden Einheit und der fehlenden Einkaufsmacht der Kunden. In Bezug auf die Stellung der Konkurrenten sieht sie es als entscheidenden" Punkt an, dass den drei Konkurrenten von Sidel auf dem Markt für SBM-Maschinen mit hoher Kapazität, auch wenn sie bei den Angeboten von Sidel mithalten könnten, die beherrschende Stellung der durch den Zusammenschluss entstehenden Einheit bei Kartonverpackungen fehlt" (372. Begründungserwägung). Sie führt aus:

Die SIG-Gruppe, der einzige der drei Konkurrenten, der im Bereich sowohl von Karton als auch von PET tätig ist, wird einen Marktanteil von nicht mehr als [10 % bis 20 %] bei Kartonverpackungsmaschinen und SBM-Maschinen haben. SIG fehlt das volle Sortiment der durch den Zusammenschluss entstehenden Einheit bei PET-Anlagen, da ihr bislang ein wesentliches Element, die Barrieretechnik, für ein künftiges Eindringen in die neuen Produktsegmente von PET fehlt. Kein anderer Lieferant von Verpackungsanlagen wird in der Lage sein, sowohl Karton- als auch PET-Verpackungsanlagen anzubieten."

54 Sie zieht daraus den Schluss, dass der geplante Zusammenschluss durch die Verbindung des beherrschenden Unternehmens bei Kartonverpackungen, Tetra, mit dem führenden Unternehmen bei PET-Verpackungsanlagen, Sidel, zu einer Marktstruktur führen würde, die die durch den Zusammenschluss entstehende Einheit mit den Anreizen und dem Rüstzeug ausstatten würde, um ihre führende Stellung bei PET-Verpackungsanlagen, insbesondere bei SBM-Maschinen (geringer und hoher Kapazität) für die ,empfindlichen Produktsegmente, in eine beherrschende Stellung zu verwandeln", was auf dem gesamten Markt für SBM-Maschinen ... wettbewerbswidrige Auswirkungen" hätte (389. Begründungserwägung).

55 Zu den angeblichen Auswirkungen auf die Kartonmärkte vertritt die Kommission die Ansicht, dass der Zusammenschluss zu einer Marktstruktur führen würde, die es Tetra ermöglichen würde, ihre gegenwärtige beherrschende Stellung bei Kartonverpackungen durch die Beseitigung einer Quelle erheblichen Wettbewerbsdrucks zu verstärken", was ernste negative Folgen für den Sektor der Kartonverpackungen" haben könnte (390. und 391. Begründungserwägung). Die Kommission verweist auf das Erfordernis besonderer Wachsamkeit, wenn es um die Verstärkung eines so hohen Beherrschungsgrads wie im vorliegenden Fall gehe.

56 Ohne den Zusammenschluss würden die im PET-Sektor tätigen Unternehmen, insbesondere Sidel und die Verarbeiter, nach Ansicht der Kommission geschäftliche Strategien verfolgen, die darauf abzielten, die Nutzung von PET zu erhöhen, um Karton Marktanteile abzunehmen. Sie weist das Argument der Klägerin zurück, dass Sidel nur den Preis von SBM-Maschinen beeinflussen könne, der nur einen ganz geringen Teil der gesamten Verpackungskosten ausmache, und begründet dies damit, dass es auf die Möglichkeit der Klägerin ankomme, den Preis sowohl von Kartonmaschinen als auch von Karton zu beeinflussen.

57 Ohne den Zusammenschluss wäre zu erwarten, dass die [im PET-Sektor tätigen] Gesellschaften einen lebhaften Wettbewerb führen, um Karton Marktanteile abzunehmen" (398. Begründungserwägung), und [a]uch von Tetra wäre zu erwarten, dass sie ihre Position heftig verteidigt, indem sie versucht, ihre Kartonverpackungslösungen durch Innovation, die Einführung besserer Kartontechnologien, neue Kartonformen und -verschlüsse und in einigen Fällen eine Senkung der Kartonpreise zu verbessern", wie sie es in der Vergangenheit getan habe, als sie neue Kartonverpackungen mit benutzerfreundlicheren Merkmalen wie den Gable-Top-Karton mit Schraubverschluss" entwickelt habe (398. Begründungserwägung). Der Zusammenschluss würde für die Klägerin nicht nur das Erfordernis eines solchen Wettbewerbs beseitigen, sondern es ihr auch ermöglichen, den Wechsel von Karton zu PET in erheblichem Umfang zu kontrollieren" (399. Begründungserwägung). Dadurch könnte sie ihre Kartonverpackungspreise für die Kunden oder die Teile der Produktion der Kunden, die wegen der Verbraucherpräferenzen, der Kosten eines Wechsels und langfristiger Verträge ganz oder teilweise nicht oder wahrscheinlich nicht zu PET wechseln werden, auf dem derzeitigen hohen Niveau halten", während sie bei Kunden, die zu PET wechseln wollen, weiterhin in der Lage wäre, die Wahl der Verpackungsmaschinen durch die Kunden z. B. durch die zeitliche Gestaltung des Wechsels und durch das Angebot passender und individuell zugeschnittener Lösungen zu beeinflussen und dadurch ihren Marktanteil bei PET-Anlagen zu erhöhen" (399. Begründungserwägung). Die Klägerin könnte so dem größten Vorteil ihres Hauptkonkurrenten, der SIG-Gruppe, begegnen, die weltweit die einzige andere Gesellschaft ist, die sowohl Karton- als auch PET-Verpackungsanlagen herstellt und verkauft" (400. Begründungserwägung).

58 Ferner stellt die Kommission fest: Die beherrschende Stellung der durch den Zusammenschluss entstehenden Einheit auf zwei eng benachbarten Märkten (Karton- und PET-Verpackungsanlagen) und eine bedeutende Stellung auf einem dritten Markt (HDPE) würde ihr eine besonders starke Präsenz in den Sektoren für die Verpackung der relevanten Endprodukte (fluessige Milchprodukte, Saft, Fruchtaromagetränke, Tee-/Kaffeegetränke) ermöglichen." (404. Begründungserwägung). Dies würde auch die jetzt schon starke" Stellung (407. Begründungserwägung) der Klägerin im Sektor der Verpackung empfindlicher" Produkte weiter verstärken und die Zutrittsschranken für die Konkurrenten von Tetra/Sidel erhöhen, so dass Letztere Konkurrenten verdrängen und ... die beherrschende Stellung auf den relevanten Märkten für Karton- und PET-Verpackungsanlagen, insbesondere SBM-Maschinen für ,empfindliche Produkte, verstärken" könnte (408. Begründungserwägung).

Zu den Verpflichtungen

59 Die im Anhang der angefochtenen Entscheidung aufgeführten Verpflichtungen werden von der Kommission wie folgt zusammengefasst: i) Veräußerung des SBM-Geschäfts von Tetra, ii) Veräußerung des PET-Vorformling-Geschäfts von Tetra, iii) Fortführung von Sidel als von den Tetra-Pak-Gesellschaften gesondertes Unternehmen und Beibehaltung der bestehenden Verhaltensmaßregeln gemäß Artikel 82 des Vertrages und iv) Erteilung einer Lizenz für die SBM-Maschinen von Sidel für den Verkauf an Kunden, die ,empfindliche Produkte abfuellen, und für den Verkauf an Verarbeiter" (410. Begründungserwägung). Die Kommission hält sie für unzureichend, um die wichtigsten Bedenken in Bezug auf den Wettbewerb auf den Märkten für PET-Verpackungsanlagen und Kartonverpackungen auszuräumen" (424. Begründungserwägung). Die vorgeschlagene Veräußerung des SBM-Geschäfts und des PET-Vorformling-Geschäfts der Klägerin hätte nur minimale Auswirkungen auf die Stellung der durch den Zusammenschluss entstehenden Einheit", während die Lizenz insbesondere für die SBM-Maschinen von Sidel für empfindliche Produkte nicht nur unzureichend wäre, um die Probleme zu beseitigen, sondern auch keine durchführbare Option" darstelle (424. Begründungserwägung). Die Lizenz könnte sogar komplexe Mechanismen auf dem Markt schaffen, die zu einer künstlichen Regulierung führten" (424. Begründungserwägung). Die beiden das Verhalten betreffenden Verpflichtungen - Trennung des Geschäfts von Sidel und der Klägerin und Einhaltung von Artikel 82 EG - seien als solche unzureichend, um die Bedenken auszuräumen, die sich aus der Struktur des Marktes nach dem Zusammenschluss ergeben" (424. Begründungserwägung).

60 Da die Verpflichtungen insgesamt unzureichend sind, um die durch den Zusammenschluss aufgeworfenen Wettbewerbsbedenken auszuräumen", können sie nach Ansicht der Kommission nicht die Grundlage für eine Genehmigungsentscheidung bilden" (451. Begründungserwägung).

61 Infolgedessen heißt es in Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung:

Der der Kommission von der Tetra Laval BV ... am 18. Mai 2000 gemeldete Zusammenschluss, durch den Tetra die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Sidel SA erlangen würde, wird für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens erklärt."

Verfahren

62 Mit Klageschrift, die am 15. Januar 2002 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage gegen die angefochtene Entscheidung erhoben.

63 Mit besonderem Schriftsatz, der am gleichen Tag eingegangen ist, hat sie ferner gemäß Artikel 76a der Verfahrensordnung eine Entscheidung im beschleunigten Verfahren beantragt. In ihrer am 5. Februar 2002 eingegangenen Stellungnahme zu diesem Antrag hat die Kommission ihn als gerechtfertigt bezeichnet.

64 Am 6. Februar 2002 hat die Erste Kammer des Gerichts, der die Rechtssache zugewiesen worden ist, beschlossen, im beschleunigten Verfahren zu entscheiden.

65 Die Kommission hat ihre Klagebeantwortung am 12. März 2002 eingereicht.

66 Mit Klageschrift, die am 19. März 2002 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen und unter dem Aktenzeichen T-80/02 in das Register eingetragen worden ist, hat die Klägerin die Nichtigerklärung der Entscheidung vom 30. Januar 2002 (siehe oben, Randnr. 26) und die Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit der Rechtssache T-80/02 beantragt. Mit besonderem Schriftsatz, der am gleichen Tag eingegangen ist, hat sie ferner die Anwendung des beschleunigten Verfahrens in der Rechtssache T-80/02 beantragt; dem hat die Kommission in ihrer am 3. April 2002 eingegangenen Stellungnahme zu diesem Antrag zugestimmt. Auch diese Rechtssache ist der Ersten Kammer des Gerichts zugewiesen worden.

67 Als prozessleitende Maßnahme im Sinne von Artikel 64 § 3 Buchstabe e der Verfahrensordnung sind die Parteien am 19. März 2002 aufgefordert worden, am 4. April 2002 an einer informellen Sitzung mit dem Berichterstatter teilzunehmen.

68 Bei dieser informellen Sitzung hat sich die Klägerin damit einverstanden erklärt, dass ihr Antrag auf Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit der Rechtssache T-80/02 als zurückgenommen angesehen wird, wenn die mündliche Verhandlung in beiden Rechtssachen hintereinander stattfinden kann und wenn die Urteile im beschleunigten Verfahren am gleichen Tag ergehen. Den Parteien wurde bei dieser Sitzung gestattet, bis spätestens eine Woche vor der mündlichen Verhandlung in beiden Rechtssachen Bemerkungen zu den Plädoyers vorzulegen.

69 Am 18. April 2002 hat die Erste Kammer des Gerichts dem Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren in der Rechtssache T-80/02 stattgegeben und die mündliche Verhandlung in beiden Rechtssachen auf den 26. und 27. Juni 2002 angesetzt.

70 Auf Bericht des Berichterstatters hat die Erste Kammer des Gerichts in ihrer Beratung vom 10. Juni 2002 beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und hat die Parteien im Rahmen prozessleitender Maßnahmen aufgefordert, möglichst vor der mündlichen Verhandlung innerhalb der für die Einreichung von Bemerkungen zu den Plädoyers festgesetzten Frist, andernfalls in der mündlichen Verhandlung, eine Reihe mit Schreiben vom 11. Juni 2002 mitgeteilter Fragen (im Folgenden: schriftliche Fragen) zu beantworten. Die Kommission ist ferner ersucht worden, ein Schriftstück vorzulegen.

71 Am 19. Juni 2002 haben die Parteien bei der Kanzlei des Gerichts ihre Bemerkungen zu den Plädoyers eingereicht. Die Bemerkungen der Klägerin enthielten einen Antrag auf vertrauliche Behandlung bestimmter Informationen in den zu den Akten der Rechtssache gegebenen Unterlagen, deren vertraulichen Charakter die Kommission in ihren eigenen Bemerkungen nicht bestreitet. Am gleichen Tag haben die Parteien ferner die schriftlichen Fragen beantwortet, und die Kommission hat das verlangte Schriftstück vorgelegt.

72 Wegen Verhinderung eines der Richter der Ersten Kammer des Gerichts hat der Präsident des Gerichts am 24. Juni 2002 Herrn Pirrung gemäß Artikel 32 § 3 der Verfahrensordnung zu dem Richter bestimmt, durch den der Spruchkörper ergänzt wird, und hat die beiden vorgesehenen mündlichen Verhandlungen auf den 3. und 4. Juli 2002 vertagt.

73 Mit Schreiben vom 24. Juni 2002 hat die Klägerin ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung bestimmter in den Verfahrensakten enthaltener Informationen ergänzt.

74 Am gleichen Tag hat sie mit gesondertem Schreiben beantragt, ein Schriftstück, von dem die Kommission bereits eine Kopie erhalten habe, zu den Akten zu nehmen. Es handelt sich um den Rapport de gestion du Conseil d'administration" (Geschäftsbericht des Verwaltungsrats) von Sidel für das Geschäftsjahr 2001 (im Folgenden: Geschäftsbericht von Sidel). Diesem Antrag wurde durch Beschluss der Ersten Kammer des Gerichts vom 26. Juni 2002 stattgegeben.

75 Auf ergänzenden Bericht des Berichterstatters hat die Erste Kammer des Gerichts in ihrer Beratung vom 27. Juni 2002 beschlossen, die Kommission aufzufordern, verschiedene Unterlagen und insbesondere die Studien Canadean, PCI, Warrick und Pictet vorzulegen und zwei zusätzliche schriftliche Fragen zu beantworten (im Folgenden: zusätzliche schriftliche Fragen).

76 Am 1. Juli 2002 hat die Kommission ihre Antworten auf die zusätzlichen schriftlichen Fragen eingereicht und die verlangten Unterlagen vorgelegt. Diese Unterlagen wurden mit Ausnahme der von der Kommission als vertraulich angesehenen Antworten auf die Untersuchung alle zu den Akten genommen.

77 Die Parteien haben in der Sitzung vom 3. und 4. Juli 2002 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

78 In der Sitzung hat das Gericht beschlossen, der Klägerin eine nicht vertrauliche Fassung bestimmter Antworten auf die Untersuchung zugänglich zu machen. Fünf Antworten auf die Untersuchung, aus denen nach Prüfung durch das Gericht hervorging, dass sie entweder keine Antworten auf die gestellten Fragen darstellten (vier Schriftstücke) oder eindeutig in vollem Umfang vertraulichen Charakter hatten (ein Schriftstück), sind ihr nicht übermittelt worden. Die vom Gericht gemäß Artikel 67 § 3 der Verfahrensordnung erstellte Fassung der Antworten auf die Untersuchung wurde zu den Akten genommen, und der Klägerin wurde eine Kopie übermittelt. Auf Antrag der Klägerin hat ihr das Gericht eine Frist von einer Woche zur schriftlichen Stellungnahme zu dieser Fassung der Antworten auf die Untersuchung eingeräumt. Mit Schreiben vom 8. Juli 2002 hat die Klägerin auf dieses Recht verzichtet, zugleich aber an ihrem Klagegrund in Bezug auf diese Unterlagen festgehalten.

Anträge der Parteien

79 Da die in der informellen Sitzung aufgestellten Voraussetzungen für die Änderung ihrer Anträge erfuellt sind, beantragt die Klägerin nunmehr,

- die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

80 Die Kommission beantragt,

- die Klage abzuweisen;

- der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

81 Die Klägerin stützt ihre Klage im Wesentlichen auf fünf Gründe. In der informellen Sitzung vom 4. April 2002 hat sie ausgeführt, wie sie in ihren Schriftsätzen dargelegt habe, wende sie sich gegen die angefochtene Entscheidung, soweit diese sich auf den Zusammenschluss in der durch die Verpflichtungen geänderten Form beziehe (im Folgenden: geänderter Zusammenschluss). Sie hat das Gericht daher ersucht, seine Prüfung auf die Situation zu konzentrieren, die sich aus den von ihr angebotenen Verpflichtungen ergeben würde.

82 Mit ihrem ersten Klagegrund, der verfahrensrechtlicher Art ist, macht die Klägerin geltend, die Kommission habe vor dem Erlass der angefochtenen Entscheidung ihr Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten nicht beachtet. In der Sache trägt sie vor, die Kommission habe durch die Versagung der Genehmigung des geänderten Zusammenschlusses Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung falsch angewandt. Die drei zur Stützung dieser Behauptung angeführten Klagegründe gehen dahin, dass der geänderte Zusammenschluss sowohl horizontal und vertikal als auch als Konglomerat keine nennenswerten wettbewerbswidrigen Auswirkungen habe und dass die Kommission die Verpflichtungen nicht angemessen gewürdigt habe. Überdies habe die Kommission die angefochtene Entscheidung unzureichend begründet.

I - Zum Klagegrund einer Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht

A - Vorbringen der Parteien

83 Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe ihr keine vollständige Akteneinsicht gewährt, da ihr mehrere Dokumente, auf die die Kommission in der angefochtenen Entscheidung für sie ungünstige Schlussfolgerungen weitgehend stütze, nie übermittelt worden seien. Es handele sich zum einen um das Gutachten vom 10. September 2001 eines externen Wirtschaftssachverständigen der Kommission, Professor Ivaldi (im Folgenden: Ivaldi-Gutachten), das eine ökonometrische Analyse der früheren Handelsspannen von Sidel (im Folgenden: ökonometrische Analyse) enthalte und von dem sie nur eine Zusammenfassung von einer Seite erhalten habe, und zum anderen um die Antworten auf die Untersuchung, von denen sie nur zwei Zusammenfassungen erhalten habe. Trotz ihres Ersuchens vom 19. Oktober 2001 auf Gewährung umfassenden Zugangs zu den letztgenannten Unterlagen anstelle unzulänglicher Zusammenfassungen habe der Anhörungsbeauftragte am 25. Oktober 1991 die von der Kommission beschlossene Versagung des Zugangs bestätigt. Dies sei sowohl mit der Mitteilung der Kommission über interne Verfahrensvorschriften für die Behandlung von Anträgen auf Akteneinsicht in Fällen einer Anwendung der Artikel [81] und [82] EG-Vertrag, der Artikel 65 und 66 EGKS-Vertrag und der Verordnung Nr. 4064/89 (ABl. 1997, C 23, S. 3, im Folgenden: Mitteilung über Akteneinsicht) als auch mit der Rechtsprechung (Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82, AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151, Randnrn. 23 ff., und Urteil des Gerichts vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-30/91, Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1775, Randnrn. 58 ff.) unvereinbar.

84 Die Klägerin führt weiter aus, nach dem ihr bekannt gewordenen Inhalt des Ivaldi-Gutachtens, wie er sich aus der ihr zugänglich gemachten Zusammenfassung ergebe, hätte sich die Kommission angesichts der Bedeutung, die sie in der angefochtenen Entscheidung (insbesondere in der 346. und den folgenden Begründungserwägungen) der ökonometrischen Analyse beigemessen habe, insoweit auf andere Dokumente als nur dieses Gutachten stützen müssen.

85 Die Kommission macht geltend, die Klägerin habe Einsicht in die herangezogenen Aktenstücke erhalten, auf die sie sich in der angefochtenen Entscheidung stütze. Nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung Nr. 447/98 und nach dem Urteil des Gerichts vom 28. April 1999 in der Rechtssache T-221/95 (Endemol/Kommission, Slg. 1999, II-1299, Randnr. 65) bestehe ein Recht auf Akteneinsicht nur insoweit, als die Einsichtnahme es dem betroffenen Unternehmen ermögliche, sich unter Berücksichtigung der Unterlagen, auf die sich die Kommission stütze, zur Begründetheit ihrer Einwände zu äußern. Die Klägerin habe sich im vorliegenden Fall dazu äußern können.

86 Erstens sei zum Ivaldi-Gutachten festzustellen, dass die Klägerin im Verwaltungsverfahren keine Rüge zur Akteneinsicht in Bezug auf die ökonometrische Analyse erhoben habe und deshalb nunmehr nicht geltend machen könne, dass ihre Verteidigungsrechte verletzt worden seien. Die Kürze dieser Analyse in dem genannten Gutachten sei damit zu erklären, dass es sich um eine Beantwortung und Korrektur der zuvor von der Klägerin vorgelegten Analyse handele. Die Klägerin hätte sich zu diesem Gutachten äußern können (und ihre Sachverständigen hätten dies in der mündlichen Anhörung bei der Kommission am 26. September 2001 auch getan). Im Übrigen habe das Gutachten nur eine Ergänzung zu der von der Kommission durchgeführten Marktuntersuchung dargestellt. Selbst wenn die Vorwürfe der Klägerin zutreffen sollten - was nicht der Fall sei -, könnten sie daher nicht zur Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung führen, da sich das Gutachten nicht auf deren Inhalt ausgewirkt habe.

87 Zweitens hätten auch die Antworten auf die Untersuchung nur untergeordnete Bedeutung, da die Kommission sich hauptsächlich auf ihre eigene Analyse der Unzulänglichkeit der Verpflichtungen gestützt habe. Aus Gründen der Vertraulichkeit sei sie gezwungen, die Einsicht in diese Antworten zu verweigern (Urteil des Gerichtshofes vom 6. April 1995 in der Rechtssache C-310/93 P, BPB Industries und British Gypsum/Kommission, Slg. 1995, I-865, Randnr. 26). Auch wenn eine Partei, die sich geäußert habe, nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung Nr. 447/98 eine nicht vertrauliche Fassung ihrer Antwort vorlegen könne, sei die Kommission, wie im Urteil Endemol/Kommission bestätigt werde, jedenfalls berechtigt gewesen, objektive nicht vertrauliche Zusammenfassungen zu erstellen und die Einsichtnahme der Klägerin auf diese Zusammenfassungen zu beschränken.

88 Im Übrigen habe die Kommission diese Antworten bei einem Treffen am 18. Oktober 2001 mit der Klägerin erörtert und ihr dabei Einsicht in die Zusammenfassungen gewährt. Dadurch und durch die Prüfung und Bestätigung der Objektivität der fraglichen Zusammenfassungen durch den Anhörungsbeauftragten seien die Verteidigungsrechte der Klägerin in vollem Umfang gewahrt worden. Da die Ergebnisse der Untersuchung die ursprüngliche Analyse der Kommission nur bestätigt hätten, lasse jedenfalls nichts darauf schließen, dass die angefochtene Entscheidung anders ausgefallen wäre, wenn die verlangte Einsichtnahme gewährt worden wäre. Die angebliche Verletzung der Verteidigungsrechte könne daher eine Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung nicht rechtfertigen.

B - Würdigung durch das Gericht

1. Vorbemerkungen

89 Zunächst ist festzustellen, dass der Zweck der Akteneinsicht in Wettbewerbssachen insbesondere darin besteht, es den Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte zu ermöglichen, von den in den Akten der Kommission enthaltenen Beweismitteln Kenntnis zu nehmen, damit sie auf deren Grundlage zu den Schlussfolgerungen, zu denen die Kommission in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte gelangt ist, sachgerecht Stellung nehmen können (Urteil des Gerichtshofes vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461, Randnrn. 9 und 11, Urteil BPB Industries und British Gypsum/Kommission, Randnr. 21, und Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-51/92 P, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1999, I-4235, Randnr. 75). Durch die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, die das Recht auf Einsicht in die Akten der Kommission regeln, soll eine wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte gewährleistet werden; im Fall einer Entscheidung über Zuwiderhandlungen gegen die für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, durch die Geldbußen oder Zwangsgelder verhängt werden, kann die Verletzung dieser allgemeinen Grundsätze im Verfahren vor Erlass der Entscheidung grundsätzlich deren Nichtigerklärung nach sich ziehen, wenn die Verteidigungsrechte des betroffenen Unternehmens beeinträchtigt worden sind (Urteil Hercules Chemicals/Kommission, Randnrn. 76 und 77).

90 Für die Feststellung einer Verletzung der Verteidigungsrechte genügt der Nachweis, dass die unterbliebene Übermittlung der betreffenden Schriftstücke den Verfahrensablauf und den Inhalt der angefochtenen Entscheidung zu Ungunsten der Klägerin hat beeinflussen können (Urteile des Gerichts vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-36/91, ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1847, Randnr. 78, und vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 1999, II-931, Randnr. 1021, sowie Urteil Endemol/Kommission, Randnr. 87).

91 Wie das Gericht bereits bestätigt hat, gelten diese Grundsätze auch für die in der Verordnung vorgesehenen Verfahren, wobei ihre Anwendung allerdings mit dem Beschleunigungsgebot in Einklang gebracht werden muss, das für die allgemeine Systematik der Verordnung kennzeichnend ist (Urteil Endemol/Kommission, Randnr. 68).

92 Im vorliegenden Fall ist somit zu prüfen, ob die Verteidigungsrechte der Klägerin durch die Voraussetzungen beeinträchtigt wurden, unter denen sie Einsicht in bestimmte Unterlagen der Verfahrensakte der Kommission erhielt.

2. Zum ersten, das Ivaldi-Gutachten betreffenden Teil des Klagegrundes

93 Selbst wenn das Vorbringen der Kommission zur verspäteten Geltendmachung der Rüge einer Verletzung der Verteidigungsrechte zutreffen sollte, kann diesem Vorbringen unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles nicht gefolgt werden. Die Kommission hat der Behauptung der Klägerin, dass Professor Ivaldi bei der Anhörung vor dem Anhörungsbeauftragten offenbar eine sehr begrenzte Rolle gespielt habe, nicht widersprochen und anschließend nicht auf den von der Klägerin bei dieser Anhörung vorgelegten Schriftsatz der Wirtschaftswissenschaftler geantwortet. Angesichts dieser Umstände ist vernünftigerweise davon auszugehen, dass die Klägerin vor Erlass der angefochtenen Entscheidung nicht erkannt hat, welche Bedeutung die Kommission der ökonometrischen Analyse in dem genannten Gutachten beimessen würde.

94 Ferner ist festzustellen, dass der Klägerin ausreichende Einsicht in das Ivaldi-Gutachten gewährt wurde; dies hat sie nicht ernsthaft bestritten. Insoweit ist der Erläuterung der Kommission zu folgen, wonach die Kürze dieses Gutachtens darauf beruhe, dass es sich um die Antwort auf eine von der Klägerin selbst vorgelegte Analyse handele. Folglich könnte allein die Existenz anderer Unterlagen zu der in der angefochtenen Entscheidung vorgenommenen ökonometrischen Analyse, in die die Klägerin keine Einsicht erhielt, belegen, dass die gewährte Einsicht in die Akten der Kommission unzureichend war.

95 Hierzu ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass davon auszugehen ist, dass ein Dokument, zu dem der Zugang begehrt wird, nicht existiert, wenn dies von dem betreffenden Organ behauptet wird. Es handelt sich allerdings um eine einfache Vermutung, die der Kläger in jeder Weise aufgrund stichhaltiger und übereinstimmender Indizien widerlegen kann (in diesem Sinne auch Urteile des Gerichts vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache T-123/99, JT's Corporation/Kommission, Slg. 2000, II-3269, Randnr. 58, und vom 25. Juni 2002 in der Rechtssache T-311/00, British American Tobacco [Investments]/Kommission, Slg. 2002, II-2781, Randnr. 35). Im vorliegenden Fall ist es der Klägerin jedoch nicht gelungen, diese Vermutung zu widerlegen.

96 Zur Stützung ihrer Behauptung beruft sich die Klägerin im Wesentlichen auf Einzelheiten der in der angefochtenen Entscheidung vorgenommenen ökonometrischen Analyse. Wie sich aus den Akten und insbesondere aus den Anlagen zum Schriftwechsel der Parteien in Bezug auf die Genauigkeit der vorliegenden, einander widerstreitenden ökonometrischen Analysen ergibt, beruht die Analyse der Kommission weitgehend auf Informationen, die sie von der Klägerin erhielt. Die einzigen anderen Informationen, die die Kommission bei der Festlegung der in ihrer Analyse verwendeten Variablen heranzog, beruhen auf bestimmten Einwänden, die Professor Ivaldi in seinem Gutachten gegen die in der Analyse der Klägerin verwendeten Variablen erhob. Dies wird schon durch den Titel des Ivaldi-Gutachtens bestätigt, der - im Singular - lautet: Note to the File/Internal" (Aktennotiz/Intern).

97 Dieses Ergebnis wird durch das auf der Mitteilung über Akteneinsicht beruhende Vorbringen der Klägerin nicht in Frage gestellt. Es ist klar ersichtlich, dass die von Professor Ivaldi geleistete Hilfestellung in beratender Form keine Studie" darstellen kann, die nach Punkt I B Absatz 4 der Mitteilung einsehbar sein muss. Im Übrigen kann die Angemessenheit der Analyse im fraglichen Gutachten nicht mittels eines Klagegrundes der angeblichen Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht in Frage gestellt werden. Folglich hat die Kommission, als sie sich bei der Prüfung der von der Klägerin vorgelegten ökonometrischen Analysen von Professor Ivaldi unterstützen ließ, nicht gegen ihre Verpflichtungen aus der genannten Mitteilung verstoßen.

3. Zum zweiten, die Antworten auf die Untersuchung betreffenden Teil des Klagegrundes

98 Zum zweiten, die Antworten auf die Untersuchung betreffenden Teil des Klagegrundes geht aus der Rechtsprechung hervor, dass die Kommission in Bezug auf die Antworten Dritter auf ihre Auskunftsverlangen die Gefahr berücksichtigen muss, dass ein Unternehmen in marktbeherrschender Stellung Vergeltungsmaßnahmen gegen Konkurrenten, Lieferanten oder Kunden ergreift, die an den Ermittlungen der Kommission mitgewirkt haben (Urteile BPB Industries und British Gypsum/Kommission, Randnr. 26, und Endemol/Kommission, Randnr. 66). Angesichts dieser Gefahr dürfen Dritte, die der Kommission während der von ihr durchgeführten Untersuchungen Unterlagen übergeben, deren Übergabe ihrer Ansicht nach zu Repressalien ihnen gegenüber führen könnte, erwarten, dass ihrem Ersuchen um vertrauliche Behandlung Rechnung getragen wird.

99 Wenn bestimmte Dritte verlangt haben, ihre Identität nicht preiszugeben, kann es erforderlich sein, dass die Kommission die Identität anderer am Verfahren beteiligter Dritter, die vor Beantwortung der Fragebogen der Kommission keine vertrauliche Behandlung verlangt haben, nicht offenlegt (Urteil Endemol/Kommission, Randnr. 70).

100 Es lässt sich nicht ausschließen, dass dieses Erfordernis der Vertraulichkeit auch die Erstellung nicht vertraulicher Zusammenfassungen aller fraglichen Antworten rechtfertigt (in diesem Sinne auch Urteil Endemol/Kommission, Randnrn. 71 und 72).

101 Allein die Tatsache, dass jeder Dritte, der vertrauliche Behandlung verlangt, nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung Nr. 447/98 die Informationen in seiner Antwort, die er für vertraulich hält, klar kennzeichnen muss, hindert die Kommission mit anderen Worten nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr. 447/98 und der Zielsetzung von Artikel 287 EG nicht daran, von Amts wegen zu prüfen, ob die Gefahr besteht, dass Geschäftsgeheimnisse bestimmter am Verfahren beteiligter Dritter oder sonstige vertrauliche Angaben preisgegeben werden, wenn vollständige Einsicht in die Antworten anderer Dritter gewährt wird, die selbst keine vertrauliche Behandlung verlangt haben.

102 Beantragt ein Anmelder (ein Betroffener" im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4064/89) die Gewährung von Akteneinsicht, so hat die Kommission jedoch zumindest bis zur Anhörung des Beratenden Ausschusses gemäß diesem Artikel jede Beschränkung des Einsichtsrechts zu begründen, da jede Ausnahme vom Recht auf Akteneinsicht - insbesondere dann, wenn die Kommission plant, den angemeldeten Zusammenschluss zu untersagen - eng auszulegen ist.

103 Zu den Antworten auf die Untersuchung ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin nur Einsicht in zwei von der Kommission erstellte nicht vertrauliche Zusammenfassungen aller Antworten auf die Untersuchung und nicht in die Antworten selbst, auch nicht in einer nicht vertraulichen Fassung, erhielt (siehe oben, Randnr. 22). Insoweit weist die Kommission darauf hin, dass sie von zahlreichen Verfassern dieser Antworten Anträge auf vertrauliche Behandlung erhalten habe, die in einigen Fällen mit ihrer Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen begründet worden seien. Eine Prüfung durch das Gericht gemäß Artikel 67 § 3 der Verfahrensordnung hat allerdings ergeben, dass die Kommission zumindest in den per Fax übersandten Begleitschreiben zu den die Untersuchung betreffenden Fragebogen die 51 Empfänger dieser Fragebogen nicht auf die Verpflichtung nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung Nr. 447/98 hingewiesen hatte, alle von ihnen als vertraulich angesehenen Informationen in ihren Antworten klar zu kennzeichnen. Trotz dieses Versäumnisses enthalten sechs der insgesamt 30 brauchbaren - von 34 eingegangenen - Antworten einen ausdrücklichen Antrag auf vertrauliche Behandlung. Ein Antwortender legte der Kommission im Einklang mit Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung Nr. 447/98 eine nicht vertrauliche Fassung seiner Antwort vor.

104 Daher ist zu prüfen, ob die Entscheidung der Kommission, der Klägerin die Einsicht in die Antworten auf die Untersuchung und in eine nicht vertrauliche Fassung dieser Antworten zu verweigern und die Einsichtnahme auf zwei nicht vertrauliche Zusammenfassungen aller dieser Antworten zu beschränken, gerechtfertigt ist.

105 Das für die allgemeine Systematik der Verordnung kennzeichnende Beschleunigungsgebot kann für sich genommen eine Weigerung der vorliegenden Art nicht rechtfertigen. Auch wenn die Kommission nicht genug Zeit hatte, um bei den Verfassern der Antworten auf die Untersuchung eine nicht vertrauliche Fassung dieser Antworten gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung Nr. 447/98 anzufordern, war sie gleichwohl verpflichtet, der Klägerin anzugeben, inwiefern Natur und Umfang der von den Verfassern der Antworten auf die Untersuchung, die lediglich um vertrauliche Behandlung gebeten hatten, ohne eine nicht vertrauliche Fassung ihrer Antworten vorzulegen, befürchteten Repressalien oder sonstigen unangenehmen oder unerwünschten Auswirkungen ausreichten, um die Verweigerung der Einsichtnahme in diese Antworten auch in einer nicht vertraulichen Fassung zu rechtfertigen. Die sehr kurzen Fristen im zweiten Abschnitt eines Verfahrens in Bezug auf einen Zusammenschluss können zwar vor allem dann, wenn zahlreiche Anträge auf vertrauliche Behandlung gestellt wurden, aus praktischen Gründen die Erstellung nicht vertraulicher Zusammenfassungen rechtfertigen; die Kommission bleibt jedoch zur Begründung einer globalen Verweigerung der Einsicht in die Antworten auf eine Marktuntersuchung verpflichtet, die wegen der von einem Betroffenen angebotenen Verpflichtungen vorgenommen wurde. Dies gilt erst recht für die Antworten, bei deren Vorlage zumindest formal kein Antrag auf vertrauliche Behandlung gestellt wurde.

106 Insoweit ergibt sich aus der Antwort des Anhörungsbeauftragten vom 25. Oktober 2001 auf den Antrag der Klägerin auf Akteneinsicht vom 19. Oktober 2001, dass die Stellungnahme der Kommission zur Akteneinsicht im vorliegenden Fall allgemeiner Art ist. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Vorlage von Zusammenfassungen der Antworten auf die Untersuchung, deren Genauigkeit und Detailliertheit der Anhörungsbeauftragte bestätigt habe, eine die Verteidigungsrechte der Klägerin wahrende angemessene Akteneinsicht darstelle.

107 Insbesondere angesichts der Tatsache, dass einige Verfasser der Antworten auf die Untersuchung Befürchtungen hinsichtlich möglicher Vergeltungsmaßnahmen der Klägerin bei nicht vertraulicher Behandlung ihrer Antworten geäußert haben, ist erstens festzustellen, dass alle diese Antworten vertraulicher Behandlung bedurften.

108 Da nach den vom Gericht selbst getroffenen Feststellungen die Einsicht in eine nicht vertrauliche Fassung, in der die vertraulichen Angaben unkenntlich gemacht worden waren, bei mindestens 30 Antworten auf die Untersuchung ohne weiteres möglich war, ist zweitens zu prüfen, ob dadurch, dass allein in die Zusammenfassungen Einsicht gewährt wurde, im vorliegenden Fall tatsächlich die Verteidigungsrechte der Klägerin verletzt wurden.

109 Die Behauptung der Kommission, sie habe in der angefochtenen Entscheidung die Antworten auf die Untersuchung nur zur Stützung einer Schlussfolgerung herangezogen, zu der sie hinsichtlich der Verpflichtungen bereits aus anderen unabhängigen Gründen gelangt sei, wird in gewissem Maß durch den Wortlaut der angefochtenen Entscheidung (insbesondere ihre 424. und 425. Begründungserwägung) bestätigt. In Bezug auf mindestens eine für die Klägerin negative Schlussfolgerung hinsichtlich der Verpflichtungen heißt es jedoch, sie werde durch die Marktuntersuchung bestätigt" (428. Begründungserwägung).

110 In einem Memorandum vom 18. Oktober 2001 und in einer förmlichen Beschwerde, die die Klägerin am 19. Oktober 2001 beim Anhörungsbeauftragten einlegte, rügte sie gewisse Unzulänglichkeiten und Ungenauigkeiten der ihr zugänglich gemachten Fragebogen bei der Untersuchung, die insbesondere die Darstellung der von ihr angebotenen Verpflichtung hinsichtlich der Lizenz für die SBM-Maschinen von Sidel betrafen. In seiner Antwort vom 25. Oktober 2001 führte der Anhörungsbeauftragte aus, die Untersuchung der Kommission sei in objektiver Weise durchgeführt worden, und die Fragebogen seien nicht irreführend. Da der nicht vertrauliche Text der Verpflichtungen den Fragebogen beigefügt worden sei, habe die Kommission im Übrigen davon ausgehen können, dass die Empfänger der Fragebogen diesen Text läsen.

111 Sowohl die Beschwerde als auch das Memorandum sind der Klageschrift beigefügt und werden dort in einer Fußnote zitiert. Folglich greift der von der Kommission in der mündlichen Verhandlung erhobene Einwand nicht durch, dass die mündlichen Ausführungen der Klägerin insbesondere zur angeblichen Ungenauigkeit der fünften Frage des an die Kunden gesandten Fragebogens neu und daher unzulässig seien.

112 Dem Vorbringen der Klägerin, die Aufforderung in den Fragebogen, sich dazu zu äußern, ob die Verpflichtungen ihre Stellung bei Kartonverpackungen erheblich verringern" und die starke Stellung der durch den Zusammenschluss entstehenden Einheit auf dem Markt für empfindliche Flüssignahrungsmittel tatsächlich beseitigen" würden, habe die Empfänger der Fragebogen hinsichtlich der Kriterien von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung irreführen können, kann nicht gefolgt werden. Auch wenn einige Empfänger ihre Antworten anhand anderer als der in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung aufgestellten Kriterien formuliert haben mögen, bedurfte es keiner Einsichtnahme der Klägerin in die fraglichen Antworten, um die Kommission im Verwaltungsverfahren an die Bedeutung dieser Kriterien erinnern zu können.

113 Dies gilt umso mehr, als die Klägerin, wie sie in ihrem Memorandum vom 18. Oktober 2001 eingeräumt hat, tatsächlich von Anfang an Zugang zu den ihren Kunden und den Verarbeitern übersandten Fragebogen hatte. Die Kommission war zwar verpflichtet, ihr auch Zugang zu dem ihren Konkurrenten übersandten Fragebogen zu verschaffen, doch wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, erlangte sie dazu später in anderer Weise Zugang. Wie sie in der mündlichen Verhandlung ebenfalls eingeräumt hat, betrifft ihr Vorbringen den letztgenannten Fragebogen in Wirklichkeit nicht. Sie war somit aufgrund ihres Zugangs zu den Fragebogen und dank der von der Kommission erstellten Zusammenfassungen der Antworten auf die Untersuchung eindeutig in der Lage, den Anhörungsbeauftragten in ihrer Beschwerde an die Pflicht der Kommission zu erinnern, nur die in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung aufgestellten Kriterien anzuwenden.

114 Zum angeblich irreführenden Charakter der Darstellung der Verpflichtung, die die Klägerin hinsichtlich der Lizenz einging, in den ihren Kunden und den Verarbeitern übersandten Fragebogen geht schon aus dem Wortlaut der Fragen hervor, dass ein durchschnittlich aufmerksamer Empfänger nicht irregeführt werden konnte. Die gestellten Fragen enthielten zwar einige Einzelheiten zur Lizenz, bei denen sich nicht völlig ausschließen lässt, dass sie einen Empfänger, der sich nicht die Mühe machte, sie im Licht der beigefügten nicht vertraulichen Fassung der Verpflichtungen zu prüfen, möglicherweise hätten irreführen können, doch war die Kommission zu der Annahme berechtigt, dass eine solche Prüfung vorgenommen würde. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin nicht dargetan, dass für einen Empfänger, dem diese Einzelheiten unklar erschienen wären, nicht eine einfache Prüfung der Verpflichtung hinsichtlich der Lizenz genügt hätte, um deren genauen Umfang zu ermitteln.

115 Aus der nicht vertraulichen Fassung der Antworten der Kunden und der Verarbeiter auf die Untersuchung geht jedenfalls nicht hervor, dass sie bei der Abfassung ihrer Antworten irregeführt oder verwirrt worden wären. Überdies ergibt sich aus den der Klägerin von der Kommission zur Verfügung gestellten Zusammenfassungen der Antworten bei einer Prüfung im Licht der genannten Fassung der Antworten nicht, dass Informationen oder Einzelheiten weggelassen wurden, die der Klägerin hätten dienlich sein können, um eine solche Verwirrung der Empfänger der Fragebogen zu belegen. Dies wird durch den Beschluss der Klägerin untermauert, im vorliegenden Verfahren von einer ergänzenden schriftlichen Stellungnahme zu dieser Fassung der Antworten abzusehen (in diesem Sinne auch Urteil Hercules Chemicals/Kommission, Randnr. 80).

116 Schließlich ergibt sich aus den Zusammenfassungen der Antworten auf die Untersuchung auch nicht, dass darin die einzige Antwort, die nach den Feststellungen des Gerichts in vollem Umfang vertraulichen Charakter hat (siehe oben, Randnr. 78), unzutreffend wiedergegeben wird.

117 Folglich wurden durch die Entscheidung der Kommission, der Klägerin nur Einsicht in die nicht vertraulichen Zusammenfassungen der Antworten auf die Untersuchung zu gewähren, die Verteidigungsrechte der Klägerin nicht verletzt.

4. Ergebnis

118 Nach alledem ist der Klagegrund einer Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht zurückzuweisen.

II - Zu den auf die Verletzung von Artikel 2 der Verordnung gestützten Klagegründen

A - Vorbemerkungen

119 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Grundregeln der Verordnung und insbesondere ihr Artikel 2 der Kommission vor allem bei wirtschaftlichen Beurteilungen ein gewisses Ermessen einräumen. Daher muss die vom Gemeinschaftsrichter vorzunehmende Kontrolle der Ausübung eines solchen - für die Aufstellung der Regeln für Zusammenschlüsse wesentlichen - Ermessens unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraums erfolgen, der den Bestimmungen wirtschaftlicher Art, die Teil der Regelung für Zusammenschlüsse sind, zugrunde liegt (Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95, Frankreich u. a./Kommission, Kali & Salz", Slg. 1998, I-1375, Randnrn. 223 und 224; Urteile des Gerichts vom 25. März 1999 in der Rechtssache T-102/96, Gencor/Kommission, Slg. 1999, II-753, Randnrn. 164 und 165, und vom 6. Juni 2002 in der Rechtssache T-342/99, Airtours/Kommission, Sl