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Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gleichbehandlung - Nationale Regelung, die die Erhebung einer Abgabe von den Vermarktern der Werke von Künstlern und Publizisten vorsieht, die auf der Grundlage der diesen gezahlten Entgelte berechnet wird - Einbeziehung der Entgelte der den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats unterliegenden Künstler und Publizisten - Zulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 51, 52 und/oder 59 [nach Änderung jetzt Artikel 42 EG, 43 EG und/oder 49 EG]; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 13 Absätze 1 und 2 Buchstabe b sowie Artikel 14a Nummer 2)

2. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gleichbehandlung - Nationale Regelung, die die Erhebung einer Abgabe von den Vermarktern der Werke von Künstlern und Publizisten vorsieht, die auf der Grundlage der diesen gezahlten Entgelte berechnet wird - Einbeziehung der Entgelte der den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats unterliegenden Künstler und Publizisten - Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates)

3. Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Nichteinhaltung nationaler Rechtsvorschriften - Unzulässigkeit - Grenzen - Nachweis der Vertragsverletzung - Obliegenheit der Kommission

(EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG])

Leitsätze

1. Ein Mitgliedstaat verstößt nicht gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 13 Absätze 1 und 2 Buchstabe b und Artikel 14a Nummer 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 sowie aus den Artikeln 51, 52 und/oder 59 EG- Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 42 EG, 43 EG und/oder 49 EG), wenn er eine Abgabe erhebt, die zur Finanzierung des Systems der sozialen Sicherheit für selbständige Künstler und Publizisten beitragen soll, die von Unternehmern entrichtet wird, die Buch-, Presse- und sonstige Verlage oder Presseagenturen betreiben, und deren Bemessungsgrundlage die Entgelte für Werke oder Leistungen sind, die an Künstler oder Publizisten gezahlt werden, selbst wenn sie auch in einem anderen Mitgliedstaat einen Wohnsitz haben und arbeiten und nicht den Rechtsvorschriften desjenigen Mitgliedstaats auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit unterliegen, der die Abgabe erhebt. Denn eine solche Abgabe trifft nicht die Künstler und Publizisten selbst, sondern die Unternehmen, die ihre Werke vermarkten, und die Unternehmen sind nicht berechtigt, die aus der Abgabe folgenden Kosten auf die Entgelte abzuwälzen, die sie den Künstlern und Publizisten zahlen. Eine derartige Abgabe verstößt insbesondere weder gegen den von Artikel 13 der Verordnung Nr. 1408/71 aufgestellten Grundsatz, dass Arbeitnehmer, die innerhalb der Gemeinschaften zu- und abwandern, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit unterliegen, noch gegen Artikel 14a dieser Verordnung, der vorsieht, dass eine Person, die eine selbständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats unterliegt, in dessen Gebiet sie wohnt, wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausübt.

( vgl. Randnrn. 26, 28, 32, 40-41, 50 )

2. Eine nationale Regelung, die die Erhebung einer Abgabe von den Vermarktern der Werke von Künstlern und Publizisten vorsieht, die auf der Grundlage der diesen gezahlten Entgelte berechnet wird, kann zwar je nach der Höhe der persönlichen Beiträge, die die selbständigen Künstler und Publizisten aufgrund der verschiedenen Rechtsvorschriften, denen sie unterworfen sind, zu tragen haben, dazu führen, dass in bestimmten Fällen bei gleichem Entgelt, das ein die Leistungen verschiedener Künstler und Publizisten in einem Mitgliedstaat in Anspruch nehmendes Unternehmen zahlt, das endgültige Entgelt eines Künstlers oder Publizisten, der unter ein anderes als das durch die Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats geschaffene System fällt, nach Abzug der genannten Beiträge niedriger ist als das Entgelt eines aufgrund dieser Rechtsvorschriften versicherten Künstlers oder Publizisten. Dabei handelt es sich jedoch um eine notwendige Folge dessen, dass die Verordnung Nr. 1408/71 nur eine Koordination vorsieht, die den Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die Regelung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit und insbesondere für die Festsetzung der Höhe der von den Arbeitnehmern und Wirtschaftsteilnehmern verlangten Beiträge belässt, und gleichzeitig bestimmt, dass der Arbeitnehmer oder Selbständige, der in einem Mitgliedstaat tätig wird, in bestimmten Fällen den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit unterliegt.

( vgl. Randnr. 29 )

3. Im Rahmen einer gemäß Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG) erhobenen Vertragsverletzungsklage kann die Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht nicht auf der Grundlage der Annahme beurteilt werden, dass diese Rechtsvorschriften nicht eingehalten werden. Nur wenn die staatlichen Stellen ein Verhalten an den Tag legen würden, das erkennen ließe, dass es sich bei diesen Rechtsvorschriften nicht um die in Wirklichkeit angewandte Regelung handelte, könnte gegebenenfalls bei der Prüfung einer solchen Klage eine vom Wortlaut der betreffenden nationalen Vorschriften abweichende Praxis untersucht werden. Es obliegt der Kommission, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen und dem Gerichtshof die für die Prüfung ihres Vorliegens erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern.

( vgl. Randnrn. 37-38 )