Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht – Körperschaftsteuern

(EG-Vertrag, Art. 52 [nach Änderung jetzt Art. 43 EG])

Leitsätze

Art. 52 des Vertrags (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach eine Regelung der Gruppenbesteuerung auf eine in diesem Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft, die gleichfalls in diesem Staat ansässige Tochter- und Enkelgesellschaften hält, Anwendung findet, nicht aber auf eine solche Muttergesellschaft, wenn ihre gebietsansässigen Enkelgesellschaften über eine Tochtergesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat gehalten werden.

Solche Rechtsvorschriften führen nämlich zu einer Ungleichbehandlung nach Maßgabe des Ortes, an dem sich der Sitz der Tochtergesellschaft befindet, über die die gebietsansässige Muttergesellschaft ihre gebietsansässigen Enkelgesellschaften hält. Dadurch, dass diese Rechtsvorschriften Sachverhalte mit Gemeinschaftsbezug gegenüber rein innerstaatlichen Sachverhalten, die hinsichtlich des mit diesen Rechtsvorschriften verfolgten Ziels objektiv vergleichbar sind, steuerlich benachteiligen, stellen sie daher eine durch die Vertragsvorschriften über die Niederlassungsfreiheit grundsätzlich verbotene Beschränkung dar.

Diese Beschränkung kann nicht mit der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten gerechtfertigt werden, da sich die Frage der Berücksichtigung von Gewinnen und Verlusten der dem Konzern zugehörenden Gesellschaften nur für Gesellschaften stellt, die in einem einzigen Mitgliedstaat ansässig sind, was auch die Gefahr der Steuerflucht von vornherein ausschließt.

Diese Rechtsvorschriften können auch nicht durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sein, die Kohärenz des Steuersystems zu wahren. Zwar sind sie dadurch, dass sie der gebietsansässigen Muttergesellschaft, die gebietsansässige Enkelgesellschaften in die Regelung der steuerlichen Integration einbeziehen möchte, die Anwendung dieser Regelung verwehren, sofern die Muttergesellschaft diese Enkelgesellschaften über eine gebietsfremde Tochtergesellschaft hält, geeignet, die Kohärenz dieser Regelung zu wahren. Handelt es sich bei der Tochtergesellschaft nämlich um eine gebietsfremde Gesellschaft, würden die von der Enkelgesellschaft erzielten Verluste doppelt berücksichtigt, nämlich ein erstes Mal als unmittelbarer Verlust bei der Enkelin und ein weiteres Mal als Rückstellung der Muttergesellschaft für den Wertverlust ihrer Beteiligung an dieser Tochtergesellschaft, denn die internen Maßnahmen würden nicht neutralisiert, da die gebietsfremde Tochtergesellschaft nicht unter die Regelung der steuerlichen Integration fiele. In einem solchen Fall kämen den gebietsansässigen Gesellschaften Vorteile der Regelung der steuerlichen Integration in Form einer Konsolidierung der Ergebnisse und einer unmittelbaren Berücksichtigung von Verlusten aller unter diese steuerliche Regelung fallenden Gesellschaften zugute, ohne dass die Verluste der Tochtergesellschaft und die Rückstellungen der Muttergesellschaft neutralisiert werden könnten. Mithin würde auf diese Weise der unmittelbare Zusammenhang zwischen den Steuervorteilen und der Neutralisierung der Maßnahmen innerhalb des Konzerns, die u. a. ermöglicht, eine doppelte Berücksichtigung von Verlusten bei den unter die Regelung der steuerlichen Integration fallenden gebietsansässigen Gesellschaften zu verhindern, beseitigt, was die Kohärenz dieser Regelung beeinträchtigen würde.

Da es jedoch die Niederlassungsfreiheit weniger stark beschränkende Maßnahmen gibt, um das Ziel der Wahrung der Kohärenz des Steuersystems zu erreichen, gehen solche Rechtsvorschriften über das hinaus, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. Zunächst können praktische Schwierigkeiten wie die, festzustellen, ob die Gefahr einer doppelten Verlustberücksichtigung besteht, wenn zwischen die Muttergesellschaft und ihre Enkelgesellschaften eine gebietsfremde Gesellschaft geschaltet ist, allein keine Verletzung einer durch den Vertrag garantierten Freiheit rechtfertigen. Ferner können die Mitgliedstaaten von den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten alle Auskünfte verlangen, die für die zutreffende Festsetzung u. a. der Körperschaftsteuer geeignet sein können. Schließlich können, wenn in einem Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaften die Anwendung der Regelung der steuerlichen Integration mit Enkelgesellschaften beantragen, die sie über in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaften halten, die Steuerbehörden des erstgenannten Staates von diesen Tochtergesellschaften selbst die Nachweise verlangen, die sie zur vollständigen Aufklärung der von ihnen vorgenommenen Rückstellungen für erforderlich halten. Die fraglichen Rechtsvorschriften verwehren es diesen gebietsansässigen Gesellschaften aber unter jedweden Umständen, den Nachweis zu erbringen, dass im Rahmen der Regelung der steuerlichen Integration Verluste nicht doppelt berücksichtigt werden.

(vgl. Randnrn. 30-32, 39-40, 46, 48-51, 53-55, 58, 60-63 und Tenor)