Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - KLAGERECHT DER KOMMISSION - VORSCHLAG , DER DEM RAT VORLIEGT UND DESSEN ANNAHME DEN VERTRAGSVERSTOSS BEENDEN KÖNNTE - UNBEACHTLICH

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 155 UND 169 )

2 . FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - ABGRENZUNG - UNTERNEHMEN , DAS IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE DIENSTLEISTUNGEN ERBRACHT WERDEN , EINE STÄNDIGE PRÄSENZ AUFRECHTERHÄLT - UNTERNEHMEN , DESSEN TÄTIGKEIT GANZ ODER VORWIEGEND AUF DAS GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS AUSGERICHTET IST - ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DAS NIEDERLASSUNGSRECHT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 52 UND 59 )

3 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - VERBOT - UNMITTELBARE WIRKUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 59 UND 60 )

4 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN , DIE DURCH DAS ALLGEMEININTERESSE GERECHTFERTIGT SIND - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 59 UND 60 )

5 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN - ZULASSUNGSERFORDERNIS - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 59 UND 60 ; RICHTLINIEN 73/239 UND 79/267 DES RATES )

6 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN - ERFORDERNIS EINER FESTEN NIEDERLASSUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 59 UND 60 )

7 . GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSLEGUNG - METHODEN

8 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN - MITVERSICHERUNG - FÜHRENDER VERSICHERER - ERFORDERNIS EINER FESTEN NIEDERLASSUNG - UNZULÄSSIGKEIT - ZULASSUNGSERFORDERNIS - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 59 UND 60 ; RICHTLINIE 78/473 DES RATES )

Leitsätze

1 . BEI DER ERFÜLLUNG DER IHR NACH ARTIKEL 155 EWG-VERTRAG OBLIEGENDEN AUFGABE , FÜR DIE ANWENDUNG DIESES VERTRAGES SORGE ZU TRAGEN , OBLIEGT ES DER KOMMISSION , WENN EIN MITGLIEDSTAAT IHRER AUFFASSUNG NACH GEGEN EINE SEINER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , EINE KLAGE NACH ARTIKEL 169 EINZUREICHEN . DER BLOSSE UMSTAND , DASS DEM RAT EIN VORSCHLAG VORLIEGT , DESSEN ERLASS UND DESSEN UMSETZUNG IN NATIONALES RECHT DEN BEHAUPTETEN VERTRAGSVERSTOSS BEENDEN KÖNNTEN , SCHLIESST DIE ERHEBUNG EINER VERTRAGSVERLETZUNGSKLAGE DURCH DIE KOMMISSION NICHT AUS .

2 . EIN VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS , DAS IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM ES DIENSTLEISTUNGEN ERBRINGT , EINE STÄNDIGE PRÄSENZ AUFRECHTERHÄLT , UNTERLIEGT DEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DAS NIEDERLASSUNGSRECHT , AUCH WENN DIESE PRÄSENZ NICHT DIE FORM EINER ZWEIGNIEDERLASSUNG ODER EINER AGENTUR ANGENOMMEN HAT , SONDERN LEDIGLICH DURCH EIN BÜRO WAHRGENOMMEN WIRD , DAS VON DEM EIGENEN PERSONAL DES UNTERNEHMENS ODER VON EINER PERSON GEFÜHRT WIRD , DIE ZWAR UNABHÄNGIG , ABER BEAUFTRAGT IST , AUF DAUER FÜR DIESES UNTERNEHMEN WIE EINE AGENTUR ZU HANDELN . EIN SOLCHES VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN KANN SICH DAHER HINSICHTLICH SEINER TÄTIGKEIT IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR BERUFEN .

EBENSO KANN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT DAS RECHT ZUM ERLASS VON VORSCHRIFTEN ABGESPROCHEN WERDEN , DIE VERHINDERN SOLLEN , DASS EIN DIENSTLEISTUNGSERBRINGER , DESSEN TÄTIGKEIT GANZ ODER VORWIEGEND AUF DAS GEBIET DIESES STAATES AUSGERICHTET IST , SICH DIE DURCH ARTIKEL 59 GARANTIERTE FREIHEIT ZUNUTZE MACHT , UM SICH DEN BERUFSREGELUNGEN ZU ENTZIEHEN , DIE AUF IHN ANWENDUNG FÄNDEN , WENN ER IM GEBIET DIESES STAATES ANSÄSSIG WÄRE ; DENN EIN SOLCHER FALL KANN NACH DEM KAPITEL ÜBER DAS NIEDERLASSUNGSRECHT UND NICHT NACH DEM ÜBER DIE DIENSTLEISTUNGEN BEURTEILT WERDEN .

3 . DIE ARTIKEL 59 UND 60 EWG-VERTRAG SIND NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT UNMITTELBAR ANWENDBAR GEWORDEN , OHNE DASS IHRE ANWENDBARKEIT VON DER HARMONISIERUNG ODER KOORDINIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ABHÄNGIG IST . DIESE ARTIKEL VERLANGEN NICHT NUR DIE BESEITIGUNG SÄMTLICHER DISKRIMINIERUNGEN DES LEISTUNGSERBRINGERS AUFGRUND SEINER STAATSANGEHÖRIGKEIT , SONDERN AUCH DIE BESEITIGUNG ALLER BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS , DIE DAMIT ZUSAMMENHÄNGEN , DASS DER LEISTUNGSERBRINGER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WIRD , NIEDERGELASSEN IST .

4 . DER FREIE DIENSTLEISTUNGSVERKEHR ALS FUNDAMENTALER GRUNDSATZ DES EWG-VERTRAGS DARF NUR DURCH REGELUNGEN BESCHRÄNKT WERDEN , DIE DURCH DAS ALLGEMEININTERESSE GERECHTFERTIGT SIND UND DIE FÜR ALLE IM HOHEITSGEBIET DES BESTIMMUNGSSTAATS TÄTIGEN PERSONEN ODER UNTERNEHMEN GELTEN , UND ZWAR NUR INSOWEIT , ALS DEM ALLGEMEININTERESSE NICHT BEREITS DURCH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN RECHNUNG GETRAGEN IST , DENEN DER LEISTUNGSERBRINGER IN DEM STAAT UNTERLIEGT , IN DEM ER ANSÄSSIG IST . DIESE ANFORDERUNGEN MÜSSEN AUSSERDEM SACHLICH GEBOTEN SEIN , UM DIE EINHALTUNG DER BERUFSREGELUNGEN UND DEN SCHUTZ DER INTERESSEN , DEN DIESE BEZWECKEN , ZU GEWÄHRLEISTEN .

5 . IM BEREICH DER DIREKTVERSICHERUNG RECHTFERTIGT ES BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DER SCHUTZ DER VERSICHERUNGSNEHMER UND DER VERSICHERTEN , DASS DER BESTIMMUNGSSTAAT VON VERSICHERUNGSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG SEINER EIGENEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE TECHNISCHEN RESERVEN UND DIE VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN SORGE TRAEGT , SOFERN DIE ANFORDERUNGEN DIESER RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT ÜBER DAS HINAUSGEHEN , WAS FÜR DEN SCHUTZ DER VERSICHERUNGSNEHMER UND DER VERSICHERTEN ERFORDERLICH IST . NUR DAS ERFORDERNIS EINER ZULASSUNG , DIE VOM BESTIMMUNGSSTAAT ZU ERTEILEN UND ZU WIDERRUFEN IST , KANN EINE WIRKSAME AUFSICHT GEWÄHRLEISTEN UND IST DAHER GERECHTFERTIGT . DIE ZULASSUNG MUSS JEDEM IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NIEDERGELASSENEN UNTERNEHMEN , DAS DIE IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES BESTIMMUNGSSTAATS GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT , AUF VERLANGEN ERTEILT WERDEN ; DIESE VORAUSSETZUNGEN DÜRFEN KEINE WIEDERHOLUNG DER BEREITS IM NIEDERLASSUNGSSTAAT ERFÜLLTEN GLEICHWERTIGEN GESETZLICHEN VORAUSSETZUNGEN DARSTELLEN , UND DIE AUFSICHTSBEHÖRDE DES BESTIMMUNGSSTAATS MUSS DIE BEREITS IM NIEDERLASSUNGSSTAAT VORGENOMMENEN KONTROLLEN UND ÜBERPRÜFUNGEN BERÜCKSICHTIGEN .

6 . WÄHREND DAS ERFORDERNIS DER ZULASSUNG EINE BESCHRÄNKUNG DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT DARSTELLT , IST DAS ERFORDERNIS EINER FESTEN NIEDERLASSUNG PRAKTISCH DIE NEGATION DIESER FREIHEIT . ES HAT ZUR FOLGE , DASS ARTIKEL 59 EWG-VERTRAG , DESSEN ZIEL ES GERADE IST , DIE BESCHRÄNKUNGEN DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT SOLCHER PERSONEN ZU BESEITIGEN , DIE NICHT IN DEM STAAT NIEDERGELASSEN SIND , IN DESSEN GEBIET DIE DIENSTLEISTUNG ERBRACHT WERDEN SOLL , JEDE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT GENOMMEN WIRD . EIN SOLCHES ERFORDERNIS IST NUR ZULÄSSIG , WENN ES EINE UNERLÄSSLICHE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ERREICHUNG DES VERFOLGTEN ZWECKS IST . IM FALLE VON LEISTUNGEN AUF DEM GEBIET DER DIREKTVERSICHERUNG GENÜGT ES NICHT , DASS DIE ERFÜLLUNG DER AUFGABEN DER BEHÖRDEN DES BESTIMMUNGSSTAATS ERLEICHTERT WIRD , WENN DIE FÜR DIE BEHÖRDLICHE AUFSICHT ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN AN ORT UND STELLE VORHANDEN SIND . ES IST AUSSERDEM ERFORDERLICH , DASS DIESE BEHÖRDEN AUCH IM RAHMEN EINER ZULASSUNGSREGELUNG IHRE ÜBERWACHUNGSAUFGABE NICHT WIRKSAM DURCHFÜHREN KÖNNEN , WENN DAS UNTERNEHMEN IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT NICHT ÜBER EINE FESTE NIEDERLASSUNG MIT ALLEN ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN VERFÜGT . DIES IST BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NICHT DER FALL .

7 . GESTATTET EINE BESTIMMUNG DES ABGELEITETEN GEMEINSCHAFTSRECHTS MEHR ALS EINE AUSLEGUNG , SO IST DIE AUSLEGUNG , BEI DER DIE BESTIMMUNG MIT DEM EWG-VERTRAG VEREINBAR IST , DERJENIGEN VORZUZIEHEN , DIE ZUR FESTSTELLUNG IHRER UNVEREINBARKEIT MIT DEM VERTRAG FÜHRT .

8 . SOWEIT ES UM DIE VON DER MITVERSICHERUNGSRICHTLINIE 78/473 ERFASSTEN VERSICHERUNGEN GEHT , VERSTÖSST NICHT NUR DAS ERFORDERNIS DER NIEDERLASSUNG , SONDERN AUCH DAS DER ZULASSUNG DES FÜHRENDEN VERSICHERERS , DIE IN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERSICHERUNGSAUFSICHT VORGESEHEN SIND , GEGEN DIE ARTIKEL 59 UND 60 EWG-VERTRAG UND DAMIT AUCH GEGEN DIE RICHTLINIE .