URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

22. März 1995

Rechtssache T-43/93

Sylviane Dachy u. a., Erben des Mario Lo Giudice

gegen

Europäisches Parlament

„Beamte — Auslandszulage — Dienst für eine internationale Organisation“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-189

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung einer Entscheidung des Parlaments, mit der dem Kläger die Auslandszulage verweigert wurde

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Mario Lo Giudice lebte seit dem 1. Dezember 1980 mit Ausnahme der Zeiten vom 30. Juni 1981 bis zum 16. September 1981 und von Ende Februar 1982 bis zum 1. Oktober 1982 in Belgien. Während des Referenzzeitraums im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a letzter Satz des Anhangs VII des Statuts erbrachte er als Arbeitnehmer privater Gesellschaften Dienstleistungen für die Kommission und das Parlament im Rahmen von Verträgen, die zwischen den genannten Gesellschaften und diesen Organen geschlossen worden waren.

Am 16. Juli 1990 wurde er vom Parlament als Beamter eingestellt und in Luxemburg dienstlich verwendet. Am 1. September 1992 wurde er nach Brüssel versetzt. Infolge seiner dienstlichen Verwendung in Belgien wurde durch Entscheidung des Parlaments vom 29. September 1992 seine Auslandszulage mit der Begründung gestrichen, er habe während eines sechs Monate vor seinem Dienstantritt abgelaufenen Zeitraums von fünf Jahren seine ständige hauptberufliche Tätigkeit in Belgien ausgeübt und dort seinen ständigen Wohnsitz gehabt.

Zum einzigen Klagegrund: Verletzung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a letzter Satz des Anhangs VII des Statuts

Da die Wendung „die Lage ..., die sich aus dem Dienst für ... eine internationale Organisation ergibt“ in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a letzter Satz des Anhangs VII des Statuts eine Ausnahme von einer Ausnahme bezüglich der Auslandszulage bildet, ist sie weit auszulegen (Randnr. 35).

Verweisung auf : Gericht, 30. März 1993, Vardakas/Kommission, T-4/92, Slg. 1993, II-357.

Das Statut hat jedoch konkrete und genaue Kriterien aufgestellt, die die Personen erfüllen müssen, die Anspruch auf die Auslandszulage erheben. Bei der Anwendung dieser Vorschriften muß sich die Anstellungsbehörde auf objektive Gegebenheiten stützen. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a letzter Satz des Anhangs VII des Statuts ist deshalb so auszulegen, daß der Betroffene, um in den Genuß der dort vorgesehenen Ausnahme zu kommen, zumindest unmittelbare rechtliche Beziehungen zu dem fraglichen Organ gehabt haben muß (Randnr. 36).

Der Umstand, daß die Anwendung der Ausnahme zu Grenzfällen führen kann, in denen Beamte keine Auslandszulage erhalten, obwohl ihr Fall den von dieser Vorschrift erfaßten Fällen nahekommt, reicht nicht aus, um in diesen Bestimmungen eine willkürliche Unterscheidung zu sehen (Randnr. 37).

Verweisung auf: Gerichtshof, 15. Januar 1981, Vutera/Kommission, 1322/79, Slg. 1981, 127.

Das Gericht stellt fest, daß der Kläger im Referenzzeitraum nicht unmittelbar bei einem der europäischen Organe angestellt war, sondern vertragliche Beziehungen nur zu privaten Gesellschaften hatte, die selbst aufgrund von Ausschreibungen Dienstleistungsverträge mit der Kommission oder mit dem Parlament geschlossen haben. Da nichts darauf hindeutet, daß diese vertraglichen Beziehungen rein formaler Natur waren, stellt das Gericht fest, daß die Dienstleistungen von den betreffenden Gesellschaften und nicht vom Kläger erbracht wurden, der mit diesen einen Arbeitsvertrag geschlossen hatte. Folglich befand sich der Kläger nicht im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a letzter Satz des Anhangs VII des Statuts in einer Lage, „die sich aus dem Dienst für ... eine internationale Organisation ergibt“.

Seine Auslandszulage ist somit aufgrund seiner dauerhaften Bindungen an Belgien zu Recht gestrichen worden, denn die Auslandszulage soll die besonderen Belastungen und Nachteile ausgleichen, die der Dienstantritt bei den Gemeinschaften mit sich bringt, falls der Beamte hierdurch zu einem Wohnsitzwechsel und zur Integration in eine neue Umgebung gezwungen wird (Randnr. 42).

Verweisung auf: Gerichtshof, 31. Mai 1988, Nuñez/Kommission, 211/87, Slg. 1988, 2791.

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.