BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 3. JULI 1986. - FRANZOESISCHE REPUBLIK GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - STREITHILFE. - RECHTSSACHE 358/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 02149



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VERFAHREN - STREITHILFE - KLAGE GEGEN DIE HANDLUNG EINES ORGANS - BEITRITT EINES MITGLIEDS DES BEKLAGTEN ORGANS - UNZULÄSSIGKEIT

( SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS , ARTIKEL 34 ABSATZ 1 )

Leitsätze

RICHTET SICH DIE KLAGE GEGEN DIE HANDLUNG EINES ORGANS , SO IST ES NACH DEM RECHTSSCHUTZSYSTEM DER VERTRAEGE SACHE DES BETREFFENDEN ORGANS , DIE GÜLTIGKEIT DIESER HANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF ZU VERTEIDIGEN UND AUCH SELBST ÜBER DIE ART UND WEISE , WIE SEINE INTERESSEN INSOWEIT ZU SCHÜTZEN SIND , ZU ENTSCHEIDEN . ES STÜNDE IM WIDERSPRUCH ZU DIESEM SYSTEM , WÜRDE MAN PERSONEN , DIE NUR ALS MITGLIEDER DES BETREFFENDEN ORGANS HANDELN , EIN BEITRITTSRECHT ZUGESTEHEN .

Entscheidungsgründe

1 MIT AM 2 . APRIL 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENEM SCHRIFTSATZ HABEN DIE MITGLIEDER DES PARLAMENTS T . VON DER VRING , R . CHANTERIE , A . BONACCINI , P . N . PRICE UND G . M . DE VRIES , VERTRETEN DURCH BARRISTER ALAN TYRELL QC , GRAY ' S INN , BEAUFTRAGT VON PETER PRICE , SOLICITOR DES HIGH COURT OF ENGLAND AND WALES , ZUSTELLUNGSBEVOLLMÄCHTIGTE : RECHTSANWÄLTE STANBROOK UND HOOPER , 7 , VAL-SAINTE-CROIX , L-1371 LUXEMBOURG , BEANTRAGT , IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE ALS STREITHELFER ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE DES BEKLAGTEN ZUGELASSEN ZU WERDEN .

2 DER GEMÄSS ARTIKEL 34 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS GESTELLTE STREITHILFEANTRAG ENTSPRICHT ARTIKEL 93 PAR PAR 1 UND 2 DER VERFAHRENSORDNUNG .

3 DER STREITHILFEANTRAG IST DEN PARTEIEN DES HAUPTVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 93 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG ZUGESTELLT WORDEN .

4 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT MIT AM 23 . MAI 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENEM SCHRIFTSATZ BEANTRAGT , DIESEN ANTRAG ZURÜCKZUWEISEN . DAS PARLAMENT HAT NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST ZU DEM ANTRAG STELLUNG GENOMMEN .

5 DIE ANTRAGSTELLER FÜHREN AUS , SIE HÄTTEN SOWOHL ALS VERFASSER DES ENTSCHLIESSUNGSANTRAGS ( ZUSAMMEN MIT 30 WEITEREN PARLAMENTSMITGLIEDERN ) ALS AUCH IN IHRER EIGENSCHAFT ALS GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS EIN GEMEINSAMES , UNMITTELBARES UND SPEZIFISCHES INTERESSE AM AUSGANG DES RECHTSSTREITS . ZIEL DIESES ENTSCHLIESSUNGSANTRAGS SEI ES , IHRE ARBEITSBEDINGUNGEN SOWIE DIE DES PARLAMENTS ZU VERBESSERN . DIE FÜNF ANTRAGSTELLER MACHEN UNTER BEZUGNAHME AUF DIE URTEILE DES GERICHTSHOFES VOM 10 . FEBRUAR 1983 IN DER RECHTSSACHE 230/81 ( LUXEMBURG/PARLAMENT , SLG . 1983 , 255 ) UND VOM 10 . APRIL 1984 IN DER RECHTSSACHE 108/83 ( LUXEMBURG/PARLAMENT , SLG . 1984 , 1945 ) GELTEND , DASS DAS PARLAMENT IN DIESEN RECHTSSACHEN BESTIMMTE GRUNDSATZFRAGEN NICHT ERÖRTERT HABE , DIE , WENN SIE JETZT NICHT ALS STREITHELFER ZUGELASSEN WÜRDEN , MÖGLICHERWEISE WIEDER NICHT AUFGEWORFEN WÜRDEN , SO DASS DER AUSGANG DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS IHRE LAGE VERSCHLECHTERN KÖNNTE .

6 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG TRAEGT NAMENTLICH VOR , DIE MITGLIEDER DES PARLAMENTS HÄTTEN KEIN UNMITTELBARES UND SPEZIFISCHES INTERESSE DARAN , DEM VORLIEGENDEN VERFAHREN BEIZUTRETEN . SOFERN DAS INTERESSE , DAS SIE GELTEND MACHTEN , EXISTIERE UND BEGRÜNDET SEI , KÖNNE ES SICH DOCH NUR UM DAS INTERESSE DES PARLAMENTS SELBST HANDELN .

7 NACH ARTIKEL 34 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS KÖNNEN SICH ALLE PERSONEN , ' ' DIE EIN BERECHTIGTES INTERESSE AM AUSGANG EINES BEI DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS HABEN ' ' , AM STREIT BETEILIGEN .

8 DAS VORLIEGEN DIESES INTERESSES IST IN BEZUG AUF DEN GEGENSTAND DER KLAGE ZU BEURTEILEN , DIE IM VORLIEGENDEN FALL AUF DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHLIESSUNG DES PARLAMENTS VOM 24 . OKTOBER 1985 ZU DEN SITZUNGSSÄLEN IN BRÜSSEL GERICHTET IST .

9 DA SICH DIE KLAGE GEGEN DIE HANDLUNG EINES ORGANS RICHTET , IST ES NACH DEM RECHTSSCHUTZSYSTEM DER VERTRAEGE SACHE DES BETREFFENDEN ORGANS , DIE GÜLTIGKEIT DIESER HANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF ZU VERTEIDIGEN UND AUCH SELBST ÜBER DIE ART UND WEISE , WIE SEINE INTERESSEN INSOWEIT ZU SCHÜTZEN SIND , ZU ENTSCHEIDEN . ES STÜNDE IM WIDERSPRUCH ZU DIESEM SYSTEM , WÜRDE MAN PERSONEN , DIE NUR ALS MITGLIEDER DES BETREFFENDEN ORGANS HANDELN , EIN BEITRITTSRECHT ZUGESTEHEN .

10 DIE ANTRAGSTELLER BEGRÜNDEN JEDOCH ALLE VON IHNEN GELTEND GEMACHTEN INTERESSEN AUSSCHLIESSLICH MIT IHRER EIGENSCHAFT ALS MITGLIEDER DES PARLAMENTS . SIE HABEN SOMIT KEIN INTERESSE DARGETAN , DAS QUALIFIZIERT GENUG WÄRE , UM EINE STREITHILFE ZU RECHTFERTIGEN .

11 SONACH IST DER STREITHILFEANTRAG ZURÜCKZUWEISEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

BESCHLOSSEN :

1 ) DER ANTRAG VON T . VON DER VRING , R . CHANTERIE , A . BONACCINI , P . N . PRICE UND G . M . DE VRIES AUF ZULASSUNG ALS STREITHELFER WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 ) DIE ANTRAGSTELLER TRAGEN DIE KOSTEN DES STREITHILFEVERFAHRENS .