Entgegen diesen Lösungsvorschlägen, die unter Zugrundelegung der „Dassonville-Formel“ mehr oder weniger alle davon ausgehen, daß das belgische Gesetz als Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von Artikel 30 zu behandeln ist, und sich folglich auf eine Prüfung der Rechtfertigungsgründe konzentrieren, erscheint es mir aber mehr als zweifelhaft, ob die fragliche Verwendungsregelung, die unterschiedslos für eingeführten und inländischen Branntwein gilt, überhaupt in den Anwendungsbereich von Artikel 30 des EWG-Vertrags fällt. Bereits nach dem Wortlaut dieser Vorschrift sind nämlich nur „mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung ... unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen zwischen den Mitgliedstaaten verboten“. Bereits daraus ergibt sich, daß diese Bestimmung nur dann eingreifen kann, wenn der grenzüberschreitende Warenverkehr durch staatliche Maßnahmen beeinträchtigt wird, sei es, daß bereits die Einfuhr von aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Waren behindert oder gar unmöglich gemacht wird, oder sei es, daß lediglich die Vermarktung eingeführter Erzeugnisse erschwert wird. Insofern soll auch Artikel 30, ebenso wie die anderen im Vertrag enthaltenen Grundfreiheiten, als spezifische Ausprägung eines allgemeinen Diskriminierungsverbots verhindern, daß eingeführte Waren gegenüber gleichartigen inländischen Erzeugnissen bei der Vermarktung „de jure“ oder aber auch „de facto“ schlechter behandelt werden. Diese Überlegung führt bereits zu dem Schluß, daß nur solche nationalen Maßnahmen in den Anwendungsbereich von Artikel 30 fallen können, die in spezifischer Weise geeignet sind, die zwischenstaatlichen Handelsströme zu beeinträchtigen, oder, um in den Worten von Artikel 36 zu reden, die sich als Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder zur verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.

Hierbei ist letztlich gleichgültig, wie die zahlreichen Urteile des Gerichtshofes auf diesem Gebiet zeigen, ob die Diskriminierung durch unterschiedliche, auf inländische oder eingeführte Erzeugnisse anwendbare Maßnahmen oder aber durch unterschiedslose, auf inländische und eingeführte Erzeugnisse gleichermaßen anwendbare Regelungen erfolgt. Ein Unterschied zwischen den unterschiedlich und den unterschiedslos anwendbaren Maßnahmen besteht lediglich insofern, als erstere, falls sie zu einer Schlechterstellung der importierten Waren bei der Vermarktung führen, wegen der unterschiedlichen Behandlung immer einer Rechtfertigung bedürfen, während es einer solchen bei unterschiedslos anwendbaren Maßnahmen, die auch faktisch nicht zu einer Schlechterstellung der eingeführten Erzeugnisse gegenüber inländischen Waren führen, nicht bedarf.

Wenn ich es recht sehe, ist auch der Gerichtshof in seiner bisherigen Rechtsprechung nur dann in die Prüfung eingetreten, ob eine Maßnahme durch die in Artikel 36 genannten Schutzgüter oder zusätzliche Gründe gerechtfertigt ist, wenn zumindest feststand, daß die betreffende Maßnahme, wenn auch formell unterschiedslos anwendbar, tatsächlich doch zu einer unterschiedlichen Behandlung der inländischen und der importierten Waren führte. Das Ziel — Verhütung von Diskriminierungen im freien Warenverkehr — ist dabei allerdings, wie einzuräumen ist, nur in mehr oder minder starkem Maße zum Ausdruck gekommen. Stand die Abwehr von Diskriminierungen zunächst, wie zum Beispiel in dem Sekt-Weinbrand-Urteil ( 5 ), im Vordergrund, kommt dieses Anliegen in einer Reihe späterer Urteile, beginnend mit der Rechtssache Cassis de Dijon oder auch in den Urteilen in den Rechtssachen Gilli und Kelderman, nicht mehr so deutlich zum Ausdruck. In diesen Rechtssachen, die eine unterschiedslos anwendbare Vermarktungsregelung zum Gegenstand hatten, hat der Gerichtshof anerkannt, daß es im allgemeinen Interesse liegende Ziele gibt, insbesondere wirksame steuerliche Kontrollen, Schutz der öffentlichen Gesundheit, der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes, die den Erfordernissen des freien Warenverkehrs im Wege der Interessenabwägung vorgehen können. Immerhin ging der Gerichtshof auch in diesen Rechtssachen davon aus, daß die fraglichen nationalen Maßnahmen geeignet waren, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, indem sie, wie hinzuzudenken ist, den Absatz ausländischer Waren verhinderten.

So war es in der Rechtssache Gilli klar, daß das Verbot, Erzeugnisse in den Verkehr zu bringen, die Essigsäure enthalten, welche nielu aus der Essigsäuregärung des Weines stammt, die Vermarktung aller Arten von Obstessig in Italien unmöglich machte. In der Rechtssache Kelderman hat der Gerichtshof festgestellt, daß „die Ausdehnung einer Regelung, nach der ein bestimmter Gehalt an Trockenmasse vorgeschrieben ist, auf eingeführte Erzeugnisse ... in dem betreffenden Mitgliedstaat das Inverkehrbringen von Brot, das aus anderen Mitgliedstaaten stammt, ausschließen [kann]“. Nicht zuletzt ging der Gerichtshof auch in der Rechtssache Cassis de Dijon davon aus, daß Bestimmungen über den Mindestweingeistgehalt alkoholischer Getränke diskriminierenden Charakter haben, indem er feststellte, daß „praktisch ... solche Bestimmungen vor allem den Getränken mit hohem Alkoholgehalt einen Vorteil [sichern], indem sie Erzeugnisse anderer Mitgliedstaaten, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, vom nationalen Markt ausschließen“. In einer anderen Gruppe von Urteilen, die nationale Preisregelungen zum Gegenstand hatten, ging es dagegen nicht um die Frage, daß ausländische Waren, die als solche bestimmte vorgeschriebene Eigenschaften nicht erfüllen konnten, von der inländischen Vermarktung ausgeschlossen wurden, sondern daß für bestimmte Produkte eine innerstaatliche Preisregelung bestand. Bei der Prüfung, ob eine solche Preisregelung als Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von Artikel 30 des EWG-Vertrags anzusehen ist, hat der Gerichtshof sowohl in der Rechtssache INNO als auch in den Rechtssachen van Tiggele und Danis ( 6 ) die bereits in dem Urteil Dassonville enthaltene Umschreibung der Maßnahmen gleicher Wirkung wiederholt. Er hat dann aber in den drei Urteilen klar zum Ausdruck gebracht, daß eine unterschiedslos für inländische wie für eingeführte Erzeugnisse geltende staatliche Preisregelung „als solche noch keine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung [ist]“. Eine entsprechende Preisregelung kann jedoch, wie es in den genannten Urteilen heißt, eine solche Wirkung entfalten, wenn sie derart gestaltet wird, daß der Absatz der eingeführten Erzeugnisse unmöglich oder gegenüber dem gleichartiger einheimischer Produkte erschwert wird. An dem Beispiel dieser Urteile wird meines Erachtens besonders deutlich, daß der Gerichtshof nur dann eine unterschiedslos geltende nationale Regelung als Maßnahme gleicher Wirkung gewertet wissen will, wenn Einfuhrerzeugnisse bei ihrer Vermarktung gegenüber gleichartigen inländischen Produkten diskriminiert werden.

Schließlich hatte der Gerichtshof in der Rechtssache Groenveld ( 7 ) Gelegenheit, den Begriff der Maßnahmen gleicher Wirkung noch weiter zu präzisieren. In dieser Rechtssache ging es um die Beurteilung einer nationalen Maßnahme, mit der lediglich einer bestimmten Gruppe von Produzenten, nämlich Fleischwarenherstellern, verboten wurde, Pferdefleisch zu verarbeiten und vorrätig zu haben, ohne daß zwischen den zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnissen und den zum Verkauf im Inland bestimmten Erzeugnissen eine Unterscheidung getroffen wurde. Der Gerichtshof stellte fest, daß sich Artikel 34 des EWG-Vertrags „auf nationale Maßnahmen [bezieht], die spezifische Beschränkungen der Ausfuhrströme bezwecken oder bewirken und damit unterschiedliche Bedingungen für den Binnenhandel innerhalb eines Mitgliedstaats und seinen Außenhandel schaffen, so daß die nationale Produktion oder der Binnenmarkt des betroffenen Staates zum Nachteil der Produktion oder des Handels anderer Mitgliedstaaten einen besonderen Vorteil erlangt“. Mit diesem zusätzlichen Kriterium der spezifischen Beschränkungen der Handelsströme hat der Gerichtshof klar zum Ausdruck gebracht, daß unterschiedslos geltende nationale Regelungen, die an sich nichts mit der Grenzüberschreitung von Waren zu tun haben und allenfalls sekundär Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zeitigen, nicht unter das Verbot der Artikel 30 ff. des EWG-Vertrags fallen sollen.

Folgerichtig heißt es auch in dem bereits zitierten Urteil in der Rechtssache United Foods (vgl. Anmerkung 1), daß Artikel 30 unter anderem die Beseitigung solcher Hindernisse bezweckt, die sich „spezifisch auf eingeführte Erzeugnisse beziehen“.

Unter ausdrücklicher Berufung auf die in dem Urteil Groenveld angewandte Formel hat sodann der Gerichtshof in der Rechtssache Oebel ( 8 ) für Recht erkannt, daß die Artikel 30 und 34 des EWG-Vertrags einem innerstaatlichen Verbot der Nachtarbeit in den Bäckerei- und Konditoreibetrieben nicht entgegenstehen, da dieses in den Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik falle und nach objektiven Kriterien auf sämtliche im Inland ansässigen Unternehmen eines bestimmten Sektors Anwendung finde, ohne irgendeine unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit der Wirtschaftsteilnehmer vorzunehmen und ohne zwischen dem Binnen- und dem Außenhandel des betroffenen Staates zu unterscheiden.

Wie mir scheint, deckt sich dieses neuerdings vom Gerichtshof herangezogene Kriterium der spezifischen Handelsbeschränkungen insbesondere mit dem der Richtlinie Nr. 70/50/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1969 (ABl. L 13 vom 19. 1. 1970, S. 29) zugrundeliegenden Begriff der Maßnahmen gleicher Wirkung. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Richtlinie sollen nämlich solche unterschiedslos auf eingeführte und inländische Waren anwendbaren Maßnahmen über die Vermarktung von Waren unter das Verbot des Artikels 30 des EWG-Vertrags fallen, „deren beschränkende Wirkungen auf den Warenverkehr den Rahmen der solchen Handelsregelungen eigentümlichen Wirkungen überschreiten“. Dies soll nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie insbesondere dann der Fall sein, „wenn die den freien Warenverkehr beschränkende Wirkung außer Verhältnis zu dem angestrebten Ziel steht“ oder „wenn das gleiche Ziel durch ein anderes Mittel erreicht werden kann, das den Warenaustausch am wenigsten behindert“. Auch hier kommt deutlich zum Ausdruck, daß nur solche innerstaatlichen Maßnahmen unter den Anwendungsbereich von Artikel 30 des EWG-Vertrags fallen sollen, die geeignet sind, die zwischenstaatlichen Handelsströme dadurch zu behindern, daß eingeführte Erzeugnisse bei der Vermarktung gegenüber inländischen Produkten benachteiligt werden.

Vor diesem Hintergrund bleibt in bezug auf die hier streitige belgische Regelung, die unzweifelhaft in den Bereich der Ge-sundheits- und Sozialpolitik fällt und den Zweck verfolgt, den Ausschank von hochprozentigem Alkohol an den dort genannten Örtlichkeiten zu verhindern, zunächst festzustellen, daß dadurch die Vermarktung dieser Alkoholika als solche im belgischen Hoheitsgebiet nicht beeinträchtigt wird. Folglich wird auch der zwischenstaatliche Handelsverkehr an sich durch die Verwendungsregelung nicht beeinträchtigt mit der einzigen Einschränkung, daß hochprozentiger Alkohol, der nach objektiven Kriterien zu bestimmen ist, die sowohl für inländische als für eingeführte Erzeugnisse gelten, an den in dem belgischen Gesetz genannten Orten nicht ausgeschenkt beziehungsweise aufbewahrt werden darf.