URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15. MAERZ 1983. - ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHNUNGSABSCHLUSS FEOGA. - RECHTSSACHE 61/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 00655



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - ANWENDUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - ANPASSUNG - VORAUSSETZUNGEN - GEMEINSCHAFTLICHES VERFAHREN - AUSLEGUNG GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER BESTIMMUNGEN DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT , DIE DEREN WORTLAUT UND ZIELEN ZUWIDERLAUFEN WÜRDE - UNZULÄSSIGKEIT

2.LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - ABGABE VON GETREIDE , DAS SICH IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN BEFINDET - VORAUSSETZUNGEN - ZWECK

( VERORDNUNG NR . 376/70 DER KOMMISSION , ARTIKEL 3 NR . 2 )

3.LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BEIHILFEN FÜR ZU MISCHFUTTER VERARBEITETE MAGERMILCH - BEIHILFEBERECHTIGTE ERZEUGNISSE

( VERORDNUNG NR . 990/72 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 )

4.LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON KÄSE - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - ABSCHLUSS DES LAGERVERTRAGS - BEGRIFF - UNTERZEICHNUNG DER VERTRAGSURKUNDE

( VERORDNUNG NR . 971/68 DES RATES , ARTIKEL 10 ABSATZ 2 UND 11 )

Leitsätze

1 . ZWAR KÖNNEN SOZIALPOLITISCHE ERWAEGUNGEN EINES MITGLIEDSTAATS EIN GRUND DAFÜR SEIN , DIE ANPASSUNG DER EINSCHLAEGIGEN REGELUNG IN EINEM GEMEINSCHAFTLICHEN RAHMEN ANZUSTREBEN ; SIE RECHTFERTIGEN JEDOCH KEINE AUSLEGUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN , DIE DEREN WORTLAUT UND ZIELEN ZUWIDERLAUFEN WÜRDE .

2.DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 376/70 ZUR FESTLEGUNG DES VER FAHRENS UND DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ABGABE DES GETREIDES , DAS SICH IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN BEFINDET , WONACH DER VERKAUFSPREIS FÜR DAS GETREIDE MINDESTENS DEM ÖRTLICHEN MARKTPREIS ENTSPRECHEN MUSS , HABEN DEN ZWECK , EINE VERSCHLECHTERUNG DER MARKTLAGE ZU VERHINDERN UND AUF DIESE WEISE DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSCHAFTLICHEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN ZU GEWÄHRLEISTEN .

EIN MITGLIEDSTAAT KANN ALSO DEN VERKAUF VON GETREIDE DURCH SEINE NATIONALE INTERVENTIONSSTELLE ZU DEUTLICH UNTER DEM ÖRTLICHEN MARKTPREIS LIEGENDEN PREISEN NICHT DAMIT RECHTFERTIGEN , DASS EINE BESONDERE KONJUNKTURELLE LAGE SEINE NATIONALEN BEHÖRDEN ZU EINEM ZEITWEILIGEN PREISSTOPP FÜR BESTIMMTE GRUNDNAHRUNGSMITTEL VERANLASST HABE UND DASS DIE PREISE FÜR INTERVENTIONSGETREIDE DIESEM PREISSTOPP ENTSPRECHEND FESTGESETZT WORDEN SEIEN .

3.DIE IN DER VERORDNUNG NR . 990/72 VORGESEHENEN BEIHILFEN FÜR ZU MISCHFUTTER VERARBEITETE MAGERMILCH KÖNNEN NUR FÜR DAS TATSÄCHLICH ZU FUTTERMITTELN VERARBEITETE MILCHERZEUGNIS , NICHT ABER FÜR VERARBEITUNGSVERLUSTE GEWÄHRT WERDEN .

4.OBWOHL DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG BESTIMMTER KÄSESORTEN FÜR DEN LAGERVERTRAG NICHT AUSDRÜCKLICH EINE BESTIMMTE FORM VORSCHREIBEN , LIEGT IHNEN DER GEDANKE ZUGRUNDE , DASS DIE IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 971/68 VORGESEHENE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE FÜR EINE EINLAGERUNG NUR DANN GEZAHLT WERDEN KANN , WENN DIESER DER ABSCHLUSS EINES SCHRIFTLICHEN VERTRAGES VORAUSGEHT .

FOLGLICH KOMMT EIN LAGERVERTRAG IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 971/68 ERST ZUSTANDE , WENN DIE VERTRAGSURKUNDE UNTERSCHRIEBEN WIRD .

Entscheidungsgründe

1 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 11 . FEBRUAR 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG 81/1043 DER KOMMISSION VOM 16 . NOVEMBER 1981 ÜBER DEN VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGELEGTEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1974 FINANZIERTEN AUSGABEN ( ABL . L 375 , S . 25 ), SOWEIT DIE KOMMISSION ZUGUNSTEN DES EAGFL DIE EINNAHMEN AUS INTERVENTIONSVERKÄUFEN VON GETREIDE UM 2 264 702 642 LIRE ERHÖHT UND BEIHILFEZAHLUNGEN FÜR ZUR FUTTERMITTELHERSTELLUNG VERWENDETES MAGERMILCHPULVER , FÜR DIE LAGERUNG VON WEIN UND FÜR DIE LAGERUNG VON KÄSE IN HÖHE VON 1 876 422 089 LIRE NICHT ALS ZU LASTEN DES EAGFL GEHEND ANERKANNT HAT .

A ) INTERVENTIONSVERKÄUFE VON GETREIDE

2 NACH DER VERORDNUNG NR . 376/70 DER KOMMISSION VOM 27 . FEBRUAR 1970 ZUR FESTLEGUNG DES VERFAHRENS UND DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ABGABE DES GETREIDES , DAS SICH IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN BEFINDET , ( ABL . L 47 , S . 49 ) SIND DIESE VERKÄUFE IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG VORZUNEHMEN ( ARTIKEL 1 ), WOBEI DER VERKAUFSPREIS MINDESTENS DEM ÖRTLICHEN MARKTPREIS ENTSPRECHEN MUSS ( ARTIKEL 3 NR . 2 ).

3 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT GELTEND , DIESE VORAUSSETZUNGEN SEIEN BEI DEM VERKAUF GROSSER GETREIDEMENGEN ERFÜLLT WORDEN , DIE BEI INTERVENTIONSSTELLEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN GEKAUFT UND IN ITALIEN IN DEN ERSTEN SIEBEN MONATEN DES JAHRES 1974 VERKAUFT WORDEN SEIEN . DIE KOMMISSION HÄLT DEM ENTGEGEN , DAS AN DIE AZIENDA DI STATO PER GLI INTERVENTI NEL MERCATO AGRICOLO ( IM FOLGENDEN : AIMA ), DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE , GELIEFERTE GETREIDE SEI VON DIESER STELLE ZU PREISEN VERKAUFT WORDEN , DIE DEUTLICH UNTER DEM ÖRTLICHEN MARKTPREIS GELEGEN HÄTTEN .

4 ZWISCHEN DEN PARTEIEN BESTEHT IN DIESEM STADIUM DES VERFAHRENS KEIN STREIT MEHR DARÜBER , DASS IN DEM FRAGLICHEN ZEITRAUM DER DURCHSCHNITT DER AN DEN HANDELSPLÄTZEN ALESSANDRIA , MAILAND , BOLOGNA , PADUA , ANCONA UND GROSSETO FESTGESTELLTEN MARKTPREISE 9 500 LIRE PRO DOPPELZENTNER BETRUG , WÄHREND DIE VERKAUFSPREISE DER AIMA FÜR DAS INTERVENTIONSGETREIDE ZWISCHEN 8 000 UND 8 200 LIRE PRO DOPPELZENTNER LAGEN .

5 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG TRAEGT JEDOCH VOR , DIE JAHRE 1973 UND 1974 SEIEN DURCH EINE BESONDERE KONJUNKTURELLE LAGE GEKENNZEICHNET GEWESEN , DIE DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN ZU EINEM ZEITWEILIGEN PREISSTOPP FÜR BESTIMMTE GRUNDNAHRUNGSMITTEL WIE TEIGWAREN VERANLASST HABE . DIE PREISE FÜR INTERVENTIONSGETREIDE SEIEN DIESEM PREISSTOPP ENTSPRECHEND FESTGESETZT WORDEN . DIE ABGABE DES INTERVENTIONSGETREIDES DURCH DIE AIMA HABE DIE AUFRECHTERHALTUNG DIESES PREISSTOPPS GEGENÜBER SPEKULATIVEN VORGÄNGEN AUF DEM MARKT ERLEICHTERN SOLLEN ; DAS HÄTTE KEINERLEI ERFOLG GEHABT , WENN DIESES GETREIDE ZUM MARKTPREIS VERKAUFT WORDEN WÄRE .

6 DIESER ARGUMENTATION KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . ZWAR KÖNNEN SOZIALPOLITISCHE ERWAEGUNGEN EIN GRUND DAFÜR SEIN , DIE ANPASSUNG DER EINSCHLAEGIGEN REGELUNG IN EINEM GEMEINSCHAFTLICHEN RAHMEN ANZUSTREBEN ; SIE RECHTFERTIGEN JEDOCH KEINE AUSLEGUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN , DIE DEREN WORTLAUT UND ZIELEN ZUWIDERLAUFEN WÜRDE .

7 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 376/70 , WONACH DER VERKAUFSPREIS FÜR VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN ANGEBOTENES GETREIDE MINDESTENS DEM ÖRTLICHEN MARKTPREIS ENTSPRECHEN MUSS , DEN ZWECK HABEN , EINE VERSCHLECHTERUNG DER MARKTLAGE ZU VERHINDERN UND AUF DIESE WEISE DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSCHAFTLICHEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN ZU GEWÄHRLEISTEN .

8 DIE KLAGE IST FOLGLICH INSOWEIT ABZUWEISEN .

B ) BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER

9 ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 990/72 DER KOMMISSION VOM 15 . MAI 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE UND ZU MISCHFUTTER VERARBEITETE MAGERMILCH ( ABL . L 115 , S . 1 ) BESTIMMT , DASS EINE BEIHILFE NUR FÜR MAGERMILCHPULVER GEWÄHRT WIRD , DAS UNTER DEN IN ARTIKEL 4 GENANNTEN BEDINGUNGEN ZU MISCHFUTTER VERARBEITET WORDEN IST . DIE LETZTGENANNTE BESTIMMUNG ENTHÄLT DIE BEDINGUNGEN , DENEN DAS MAGERMILCHPULVER ENTSPRECHEN MUSS .

10 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT GELTEND , DIE KOMMISSION HÄTTE EINEN BETRAG ALS ZU LASTEN DES EAGFL GEHEND ANERKENNEN MÜSSEN , DER DEM VERARBEITUNGSVERLUST , DAS HEISST DEM TEIL DES MAGERMILCHPULVERS ENTSPRECHE , DER AUS REIN TECHNISCHEN GRÜNDEN BEIM VORGANG DER MISCHFUTTERHERSTELLUNG VERLOREN GEHE . DIE VON DER AIMA AN DIE HERSTELLER GEZAHLTEN BEIHILFEN HÄTTEN SOLCHE VERLUSTE IN HÖHE VON MAXIMAL 2 % DES GESAMTBETRAGS DER BEIHILFE EINGESCHLOSSEN .

11 NACH ANSICHT DER KOMMISSION KANN NUR FÜR DAS TATSÄCHLICH ZU FUTTERMITTELN VERARBEITETE MILCHERZEUGNIS EINE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE GEWÄHRT WERDEN . DIE AUFFASSUNG DER ITALIENISCHEN REGIERUNG LAUFE AUF DIE GEWÄHRUNG DIESER BEIHILFE FÜR JEDE MENGE VON MILCHERZEUGNISSEN HINAUS , DIE BEI DER HERSTELLUNG VON FUTTERMITTELN VERWENDET WERDE .

12 DER AUFFASSUNG DER KOMMISSION IST ZU FOLGEN . SIE ENTSPRICHT DEM WORTLAUT DER VERORDNUNG NR . 990/72 UND STÜTZT SICH AUF DEREN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN , IN DENEN ES IM ANSCHLUSS AN DEN HINWEIS DARAUF , DASS DIE SEINERZEIT GELTENDE REGELUNG IN EINIGEN PUNKTEN GEÄNDERT WERDEN MÜSSE , AUSDRÜCKLICH HEISST , ES MÜSSE SICHERGESTELLT WERDEN , ' ' DASS DIE MAGERMILCH UND DAS MAGERMILCHPULVER , FÜR DIE DIE BEIHILFEN GEWÄHRT WERDEN , TATSÄCHLICH ALS VIEHFUTTER VERWENDET WERDEN ' ' .

13 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BEHAUPTET NOCH , DIE KOMMISSION HABE , AUCH WENN IHRE AUSLEGUNG RICHTIG SEI , DIE FRAGLICHEN AUSGABEN NICHT UM 2 % VERRINGERN DÜRFEN , DA ES SICH DABEI UM DEN IN DER ITALIENISCHEN REGELUNG VORGESEHENEN HÖCHSTSATZ HANDELE . IN WIRKLICHKEIT MÜSSE DER DURCHSCHNITTLICHE VERLUSTANTEIL , FÜR DEN DIE BEIHILFE AUSGEZAHLT WORDEN SEI , AUF 1 % VERANSCHLAGT WERDEN .

14 ZUM BEWEIS HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DEM GERICHTSHOF EINE TABELLE VORGELEGT , DIE ALLERDINGS NUR 25 % DER 1974 UND 1975 IN ITALIEN ZU FUTTERMITTELN VERARBEITETEN GESAMTMENGE AN MILCHPULVER ERFASST . HINSICHTLICH DIESER TEILMENGE BETRUG DER DURCHSCHNITTLICHE VERLUST 1,745 % FÜR DAS JAHR 1974 UND 1,464 % FÜR DAS JAHR 1975 .

15 DAMIT IST NICHT BEWIESEN , DASS HINSICHTLICH DER VERARBEITETEN GESAMTMENGE DER TATSÄCHLICHE VERLUSTANTEIL DEUTLICH VON DEM IN DER ITALIENISCHEN REGELUNG VORGESEHENEN HÖCHSTSATZ VON 2 % ABWEICHT , DEN DIE KOMMISSION BEIM RECHNUNGSABSCHLUSS ZUGRUNDE GELEGT HAT .

16 DAHER IST DAS VORBRINGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , SOWEIT ES UM DIE BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER GEHT , ZURÜCKZUWEISEN .

C ) BEIHILFEN FÜR DIE LAGERUNG VON WEIN

17 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG RÄUMT EIN , DASS DIE WEIGERUNG DER KOMMISSION , DEN STREITIGEN BETRAG BEZUEGLICH DER BEIHILFE FÜR DIE LAGERUNG VON WEIN FÜR DAS JAHR 1974 ZU LASTEN DES EAGFL ZU ÜBERNEHMEN , AUF DENSELBEN GRÜNDEN BERUHT WIE DIE DAS VORAUSGEHENDE JAHR BETREFFENDE ENTSPRECHENDE WEIGERUNG UND DASS DER GERICHTSHOF DIE KLAGE DER ITALIENISCHEN REPUBLIK GEGEN DIE LETZTGENANNTE WEIGERUNG MIT URTEIL VOM 27 . JANUAR 1981 IN DER RECHTSSACHE 1251/79 ( ITALIEN/KOMMISSION , SLG . S . 205 ) ABGEWIESEN HAT . GLEICHWOHL ERSUCHT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DEN GERICHTSHOF , SICH MIT DER FRAGLICHEN PROBLEMATIK ERNEUT AUSEINANDERZUSETZEN .

18 WIE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ZU RECHT BEMERKT , WURDE IN DEM URTEIL VOM 27 . JANUAR 1981 ENTSCHIEDEN , DASS DIE AIMA DIE BEIHILFEN FÜR DIE LAGERUNG VON WEIN IM JAHR 1973 NICHT ENTSPRECHEND DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUSGEZAHLT HATTE , DA DIE LAGERVERTRAEGE NICHT VOR EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT ABGESCHLOSSEN WORDEN WAREN . DER GERICHTSHOF HAT AUSGEFÜHRT , DASS EIN LAGERVERTRAG NACH DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN ERST MIT DER ERSTELLUNG DER VERTRAGSURKUNDE ZUSTANDE KOMMT , NACHDEM FESTGESTELLT WORDEN IST , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER GEMEINSCHAFTSBEIHILFE ERFÜLLT SIND .

19 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG WENDET SICH GEGEN DIESE AUSLEGUNG , BRINGT JEDOCH KEINE ARGUMENTE VOR , DIE NICHT BEREITS IN DEM GENANNTEN URTEIL GEPRÜFT WORDEN WÄREN .

20 FOLGLICH MUSS DIE KLAGE AUCH INSOWEIT ABGEWIESEN WERDEN .

D ) BEIHILFEN FÜR DIE LAGERUNG VON KÄSE

21 NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 971/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTIONEN AUF DEM MARKT FÜR GRANA-PADANO- UND PARMIGIANO-REGGIANO-KÄSE ( ABL . L 166 , S . 8 ) HÄNGT DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG DIESER KÄSESORTEN VOM ABSCHLUSS EINES LAGERVERTRAGS ZWISCHEN DER INTERVENTIONSSTELLE UND JEDEM INTERESSENTEN AB , VON DEM ZU ERWARTEN IST , DASS ER DIE VERTRAGSBEDINGUNGEN ERFÜLLT .

22 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG TRAEGT VOR , NACH DER VON DER AIMA GEPFLOGENEN PRAXIS MÜSSE DIE ERSTELLUNG DES DEN ZEITPUNKT DES EINLAGERUNGSBEGINNS WIEDERGEBENDEN EINLAGERUNGSPROTOKOLLS DURCH EINEN STAATSBEAMTEN DEM ABSCHLUSS EINES VERTRAGES GLEICHGESETZT WERDEN .

23 DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT , EIN LAGERVERTRAG IM SINNE VON ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 971/68 KOMME ERST ZUSTANDE , WENN DIE VERTRAGSURKUNDE VON DEM EINLAGERER UND DEM VERTRETER DER INTERVENTIONSSTELLE UNTERSCHRIEBEN WERDE . NACH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 971/68 MÜSSE DER LAGERVERTRAG ZUMINDEST BESTIMMUNGEN ÜBER DIE EINGELAGERTE KÄSEMENGE , DEN BEIHILFEBETRAG , DIE FÜR DIE ERFÜLLUNG DES VERTRAGES GÜLTIGEN ZEITPUNKTE , DIE BEDINGUNGEN HINSICHTLICH DER MINDESTKÄSEMENGE JE WARENPARTIE SOWIE DIE KONTROLLMASSNAHMEN ENTHALTEN .

24 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG STÜTZT IHR VORBRINGEN IM WESENTLICHEN AUF DAS ARGUMENT , DASS FÜR DEN ABSCHLUSS EINES VERTRAGES ÜBER DIE LAGERUNG VON KÄSE DAS INNERSTAATLICHE RECHT MASSGEBLICH SEI . IM UNTERSCHIED ZU DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE LAGERUNG VON WEIN , DIE GEGENSTAND DES URTEILS VOM 27 . JANUAR 1981 GEWESEN SEIEN , STELLTEN DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE LAGERUNG VON KÄSE FÜR DEN VERTRAG KEIN BESONDERES FORMERFORDERNIS AUF . NACH DEN ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DES ITALIENISCHEN ZIVILRECHTS SEI EIN VERTRAG DANN ABGESCHLOSSEN , WENN EINE WILLENSÜBEREINSTIMMUNG DER BEIDEN VERTRAGSPARTEIEN ZUSTANDE KOMME . INDEM DER EINLAGERER DER AIMA EINEN ANTRAG AUF ABSCHLUSS EINES LAGERVERTRAGES ZUSENDE , MACHE ER DER AIMA EIN ANGEBOT , DAS DIESE MIT ABFASSUNG DES PROTOKOLLS ANNEHME , IN DEM DIE EINGELAGERTEN KÄSEMENGEN FESTGESTELLT WÜRDEN . DIE IN EINEM LASTENVERZEICHNIS BESTEHENDE VERTRAGSURKUNDE , ZU DEREN UNTERZEICHNUNG DER BETREFFENDE EINLAGERER SPÄTER AUFGEFORDERT WERDE , FASSE LEDIGLICH DIE BEREITS DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN AUS BUCHUNGSTECHNISCHEN GRÜNDEN ZUSAMMEN .

25 DIE KOMMISSION GEHT WIE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DAVON AUS , DASS IM VORLIEGENDEN FALL FÜR DEN ABSCHLUSS DES LAGERVERTRAGES DAS ITALIENISCHE RECHT MASSGEBLICH SEI . NACH DEN DIE TÄTIGKEIT DER AIMA REGELNDEN INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN KOMME JEDOCH DER VERTRAG ZWISCHEN DIESER EINRICHTUNG UND EINEM EINLAGERER DANN ZUSTANDE , WENN DIESER DIE UNTERWERFUNGSERKLÄRUNG UNTERSCHREIBE , DURCH DIE ER SICH VERPFLICHTE , DIE IN DEM LASTENVERZEICHNIS AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN EINZUHALTEN .

26 DAZU IST ZU BEMERKEN : OBWOHL DAS GEMEINSCHAFTSRECHT FÜR DEN VERTRAG ÜBER DIE LAGERUNG VON KÄSE NICHT AUSDRÜCKLICH EINE BESTIMMTE FORM VORSCHREIBT , LIEGT IHM DER GEDANKE ZUGRUNDE , DASS DIE IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 971/68 VORGESEHENE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE FÜR EINE EINLAGERUNG NUR DANN GEZAHLT WERDEN KANN , WENN DIESER DER ABSCHLUSS EINES SCHRIFTLICHEN VERTRAGES VORAUSGEHT .

27 DIESES ERFORDERNIS ERGIBT SICH ERSTENS AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR . 971/68 . DARIN WIRD NACH DEM HINWEIS DARAUF , DASS DIE PRIVATE LAGERHALTUNG ZUR HERSTELLUNG DES MARKTGLEICHGEWICHTS BEITRAGEN MÜSSE , AUSGEFÜHRT , ES SEIEN GEMEINSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN VORZUSEHEN , DURCH DIE DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ANWENDUNG DIESER FORM DER LAGERHALTUNG GEWÄHRLEISTET WERDEN KÖNNE ; ZUR VERWIRKLICHUNG DIESES ZIELS MÜSSE INSBESONDERE ' ' EIN NACH GEMEINSCHAFTLICHEN REGELN AUFGESTELLTER LAGERVERTRAG ' ' VORGESEHEN WERDEN .

28 DASS DER LAGERVERTRAG SCHRIFTLICH ABGESCHLOSSEN WERDEN MUSS , FOLGT ZWEITENS AUS DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN , INSBESONDERE AUS ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 971/68 , IN DEM EINE REIHE VON BESTIMMUNGEN AUFGEFÜHRT IST , DIE DER VERTRAG ZWINGEND ENTHALTEN MUSS . DIESELBE SCHLUSSFOLGERUNG LÄSST SICH AUS ARTIKEL 17 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1107/68 DER KOMMISSION VOM 27 . JULI 1968 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE INTERVENTIONEN AUF DEN MÄRKTEN DER KÄSESORTEN GRANA-PADANO UND PARMIGIANO-REGGIANO ( ABL . L 184 , S . 29 ) HERLEITEN , WONACH DER EINLAGERER DIE BEIHILFE VERLIERT , WENN IM VERTRAG AUFGEFÜHRTE KÄSEMENGEN VOR DEM AUSLAUFEN DES VERTRAGES AUSGELAGERT WERDEN .

29 DIESE AUSLEGUNG IST SCHLIESSLICH AUCH IM HINBLICK AUF DIE ZIELE GEBOTEN , DIE MIT DER BETREFFENDEN INTERVENTIONSREGELUNG VERFOLGT WERDEN . DIESE REGELUNG , DIE SICH IN DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE EINFÜGT , SOLL UNTER ANDEREM DURCH EINE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERUNG BESTIMMTER KÄSESORTEN ZUR STABILISIERUNG DER MÄRKTE FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE BEITRAGEN ; EINE DERARTIGE STABILISIERUNG KANN NUR ERREICHT WERDEN , WENN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN SICHERSTELLEN , DASS DIE KÄSEMENGEN , HINSICHTLICH DEREN LAGERVERTRAEGE ABGESCHLOSSEN SIND , TATSÄCHLICH VOM MARKT GENOMMEN WERDEN .

30 FOLGLICH KOMMT EIN LAGERVERTRAG IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 971/68 ERST ZUSTANDE , WENN DIE VERTRAGSURKUNDE UNTERSCHRIEBEN WIRD . ÜBRIGENS REGELN DIE FÜR DIE TÄTIGKEIT DER AIMA MASSGEBLICHEN ITALIENISCHEN VORSCHRIFTEN DIE EINZELHEITEN BEZUEGLICH DER UNTERZEICHNUNG DER LAGERVERTRAEGE GERADE DESHALB , UM DIESEM GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN ERFORDERNIS GERECHT ZU WERDEN .

31 DAS VORBRINGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG GEGEN DIE WEIGERUNG , BESTIMMTE AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEIHILFEN FÜR DIE LAGERUNG VON KÄSE ALS ZU LASTEN DES EAGFL GEHEND ANZUERKENNEN , IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

32 AUFGRUND ALL DIESER ERWAEGUNGEN MUSS DIE KLAGE ABGEWIESEN WERDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

33 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRUNGSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , HAT SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN .