Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Unternehmen - Begriff

(Artikel 81 EG und 82 EG)

2. Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Unternehmen - Begriff - Mit der Verwaltung des nationalen Gesundheitssystems betraute Einrichtungen - Ausschluss - Voraussetzungen

(Artikel 81 EG und 82 EG)

3. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Prüfung nur der der Kommission mitgeteilten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte

(Artikel 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3)

4. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln

(Artikel 253 EG)

Leitsätze

1. Der Begriff des Unternehmens im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft umfasst jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung.

Was dabei den Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit kennzeichnet, ist nicht die Einkaufstätigkeit als solche, sondern das Anbieten von Gütern oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt. Bei der Beurteilung der Art der Tätigkeit ist somit der Kauf des Erzeugnisses nicht von dessen späterer Verwendung durch den Käufer zu trennen. Der wirtschaftliche oder nichtwirtschaftliche Charakter der späteren Verwendung des erworbenen Erzeugnisses bestimmt daher zwangsläufig den Charakter der Einkaufstätigkeit.

Kauft eine Einrichtung ein Erzeugnis - auch in großen Mengen - nicht ein, um Güter oder Dienstleistungen im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit anzubieten, sondern um es im Rahmen einer anderen, z. B. einer rein sozialen, Tätigkeit zu verwenden, so wird sie demnach nicht schon allein deshalb als Unternehmen tätig, weil sie als Käufer auf einem Markt agiert. Zwar trifft es zu, dass eine solche Einrichtung eine erhebliche Wirtschaftsmacht auszuüben vermag, die gegebenenfalls zu einem Nachfragemonopol führen kann. Das ändert jedoch nichts daran, dass sie, soweit die Tätigkeit, zu deren Ausübung sie Erzeugnisse kauft, nichtwirtschaftlicher Natur ist, nicht als Unternehmen im Sinne der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft handelt und daher nicht unter die in Artikel 81 Absatz 1 EG und 82 EG vorgesehenen Verbote fällt.

( vgl. Randnrn. 35-37 )

2. Einrichtungen, die Krankenkassen verwalten, üben keine wirtschaftliche Tätigkeit aus und sind somit keine Unternehmen im Sinne der Artikel 81 EG und 82 EG, wenn sie eine Aufgabe mit ausschließlich sozialem Charakter erfuellen, ihre Verwaltungstätigkeit auf dem Grundsatz der nationalen Solidarität beruht und ohne Gewinnzweck ausgeübt wird, da die Leistungen gesetzlich vorgesehen und von der Höhe der Beiträge unabhängig sind.

Dies ist der Fall bei Einrichtungen, die ein nationales Gesundheitssystem verwalten, das nach dem Solidaritätsgrundsatz funktioniert, weil es durch Sozialversicherungsbeiträge und andere staatliche Beiträge finanziert wird und unentgeltlich Dienstleistungen an seine Mitglieder auf der Grundlage eines umfassenden Versicherungsschutzes erbringt.

Diese Einrichtungen handeln auch dann nicht als Unternehmen, wenn sie medizinischen Bedarf bei anderen Unternehmen einkaufen, um den diesem nationalen Gesundheitssystem Angeschlossenen kostenlose medizinische Leistungen zu erbringen.

( vgl. Randnrn. 38-40 )

3. Wenn die Kommission mit einer Beschwerde nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 befasst wird, hat sie die ihr vom Beschwerdeführer vorgetragenen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte aufmerksam daraufhin zu prüfen, ob sie eine gegen die Artikel 81 EG und 82 EG verstoßende Verhaltensweise erkennen lassen.

Hingegen braucht sie keine ihr vom Beschwerdeführer nicht mitgeteilten Tatsachen zu berücksichtigen, um eine Beschwerde mit der Begründung zurückweisen zu können, dass die beanstandeten Verhaltensweisen nicht gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verstoßen oder gegebenenfalls nicht in deren Anwendungsbereich fallen.

( vgl. Randnrn. 42-43 )

4. Die Kommission braucht in der Begründung von Entscheidungen, die sie erlässt, um die Anwendung der Wettbewerbsregeln sicherzustellen, nicht auf alle Argumente einzugehen, die die Betroffenen für ihren Antrag vorbringen. Es genügt, dass sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt.

( vgl. Randnr. 58 )