21.

Der Rat, unterstützt von der Französischen Republik, bestreitet nicht, dass der Bereich, den die angefochtenen Beschlüsse betreffen, anhand des CEPA zu beurteilen ist. Er macht jedoch geltend, dass sich die Wahl der Rechtsgrundlage für einen Rechtsakt der Union, einschließlich eines Rechtsakts, der ein internationales Abkommen betreffe, auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen müsse, zu denen nicht nur der Inhalt, sondern auch das Ziel dieses Rechtsakts gehöre. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebe sich, dass die Prüfung der Ziele des Abkommens von wesentlicher Bedeutung sei, um das Verhältnis zwischen den Bestimmungen dieses Abkommens, die Bezüge zu verschiedenen Tätigkeitsbereichen der Union aufwiesen, festzustellen, und dass erst in einem zweiten Schritt die Tragweite der in diesen Bestimmungen enthaltenen Verpflichtungen, d. h. ihr Inhalt, zu prüfen sei. Die von der Kommission vorgebrachten Argumente berücksichtigten aber in keiner Weise die Ziele des CEPA und seiner spezifischen Bestimmungen, sondern konzentrierten sich ausschließlich auf deren Inhalt. Im vorliegenden Fall ist der Rat der Auffassung, die Analyse der Ziele der in Titel II des CEPA enthaltenen Bestimmungen zeige, dass diese gegenüber den übrigen Bestimmungen dieses Abkommens nicht zweitrangig seien und keinen mittelbaren Charakter hätten. Außerdem bestünden zwischen dem CEPA und dem Abkommen mit Kasachstan entgegen dem Vorbringen der Kommission grundlegende Unterschiede in der Definition ihrer Ziele und damit ihrer Rechtsnatur. Insoweit weist der Rat darauf hin, dass das CEPA in seinem Art. 1 mindestens ein zusätzliches materielles Ziel einschließe, das im Abkommen mit Kasachstan fehle, nämlich das Ziel, die umfassende politische Partnerschaft zu intensivieren (Buchst. a) und die Entwicklung enger politischer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern (Buchst. b). Darüber hinaus würden einige der in Art. 1 des CEPA aufgeführten allgemeinen Ziele in Art. 3 dieses Abkommens durch eine Reihe präziserer Ziele konkretisiert, die speziell mit den Bestimmungen von Titel II dieses Abkommens verfolgt würden. Insbesondere das Ziel, die Wirksamkeit der Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zu erhöhen, das in Art. 3 Abs. 1 des CEPA als allgemeines Ziel des politischen Dialogs mit Armenien genannt werde und an dem sich alle anderen mit diesem Dialog verfolgten Ziele ausrichteten, stelle ein eigenständiges Ziel dar, das im Verhältnis zu den anderen Zielen dieses Abkommens nicht als nebensächlich angesehen werden könne. Nach Auffassung des Rates könne daher kaum ein Zweifel daran bestehen, dass das Hauptziel der Bestimmungen des Titels II dieses Abkommens die Durchführung einer unter die GASP fallenden Politik sei, die die Union im Rahmen der ihr nach Titel V Kapitel 2 des EUV übertragenen Zuständigkeiten verfolge. Diese Schlussfolgerung, die auf einer Analyse der Ziele der Bestimmungen des Titels II dieses Abkommens beruhe, könne nicht durch Argumente in Frage gestellt werden, die sich nur auf deren Inhalt und insbesondere auf deren angeblich deklaratorischen Charakter bezögen. Zum einen ergebe sich nämlich aus den in Rede stehenden Bestimmungen, dass die Zusammenarbeit in Form eines regelmäßigen politischen Dialogs durchzuführen sei, und zum anderen gebe es in der Rechtsprechung des Gerichtshofs keinen Anhaltspunkt dafür, dass Bestimmungen, die eine Zusammenarbeit in Form eines Dialogs vorsähen, für sich genommen keine eigenständige Komponente darstellen könnten, wenn mit ihnen Ziele der Sicherheit und der Außenpolitik verfolgt würden.