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Leitsätze



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1. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Rechnerisch ermittelter Wert - Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten der Vertriebs-Tochtergesellschaften - Einbeziehung - Von der für die rechnerische Ermittlung des Ausfuhrpreises geltenden Regelung abweichende Regelung - Eventülle Anwendung der für den Vergleich von Normalwert und Ausfuhrpreis vorgesehenen Berichtigungen

(Verordnung Nr. 2176/84 des Rates, Artikel 2 Absätze 3 Buchstabe b Ziffer ii, 8 Buchstabe b, 9 und 10 Buchstabe c)

2. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Rechnerisch ermittelter Wert - Berechnung der Gewinnspanne - Von den anderen Exporteuren bei den gewinnbringenden Verkäufen von Waren gleicher Art durchschnittlich erzielter Gewinn

(Verordnung Nr. 2176/84 des Rates, Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii)

3. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Rechnerisch ermittelter Wert - Berechnung der Gewinnspanne - Kombinierte Gewinnspanne der vom Hersteller und seiner Vertriebs-Tochtergesellschaft gebildeten wirtschaftlichen Einheit

(Verordnung Nr. 2176/84 des Rates, Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii)

4. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Rechnerisch ermittelter Wert - Nachlaß für die Inzahlungnahme eines gebrauchten Gerätes - Einbeziehung

(Verordnung Nr. 2176/84 des Rates, Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii)

5. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Vergleich von Normalwert und Ausfuhrpreis - Berichtigungen - Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen - Berücksichtigung abhängig von einem unmittelbaren Zusammenhang mit den betreffenden Verkäufen - Kosten, die in keinem derartigen Zusammenhang stehen - Ausschluß

(Verordnung Nr. 2176/84 des Rates, Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c)

6. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Vergleich von Normalwert und Ausfuhrpreis - Berichtigungen - Unterschiedliche Handelsstufen - Beweislast

(Verordnung Nr. 2176/84 des Rates, Artikel 2 Absätze 9 und 10 Buchstabe c)

7. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts und des Ausfuhrpreises - Keine Pflicht zur Verwendung ein und derselben Methode für die Berechnung - Vergleichsmethoden - Ermessen der Organe - Einzelgeschäftsmethode - Anwendung nicht auf die Fälle einer Verschleierung von Dumpingpraktiken beschränkt

(Verordnung Nr. 2176/84 des Rates, Artikel 2 Absätze 9 und 13 Buchstabe b)

Leitsätze

1. Wird hinsichtlich der Verkäufe auf dem Inlandsmarkt festgestellt, daß ein Hersteller Aufgaben, die normalerweise einer internen Vertriebsabteilung obliegen, seinen Vertriebsgesellschaften überträgt, mit denen er eine wirtschaftliche Einheit bildet, so verstösst es nicht gegen Artikel 2 Absätze 3 Buchstabe b Ziffer ii und 9 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84, wenn die Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten der Tochtergesellschaften in den rechnerisch ermittelten Normalwert einbezogen werden, während alle den Vertriebsgesellschaften in der Gemeinschaft entstandenen Kosten gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b der Verordnung bei der Errechnung des Ausfuhrpreises abgezogen wurden.

Die Einbeziehung der Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten der Vertriebs-Tochtergesellschaften in den rechnerisch ermittelten Normalwert ermöglicht es nämlich, zu verhindern, daß Kosten, die notwendigerweise in den Verkaufspreis eines Erzeugnisses einzubeziehen sind, wenn der Verkauf durch eine Vertriebsabteilung innerhalb der Organisation des Herstellers erfolgt, dann nicht mehr einbezogen werden, wenn dieses Erzeugnis durch eine zwar rechtlich selbständige, aber wirtschaftlich vom Hersteller kontrollierte Gesellschaft vertrieben wird.

Ferner unterliegen die Bestimmung des Normalwerts und des Ausfuhrpreises unterschiedlichen Regeln, so daß die Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten nicht notwendigerweise in beiden Fällen gleich behandelt werden müssen.

Tatsächlich sind die Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten einer vom Hersteller kontrollierten Vertriebs-Tochtergesellschaft, die auf dem Inlandsmarkt die Aufgaben einer internen Vertriebsabteilung dieses Herstellers übernimmt, nur mit denen seiner Exportabteilung, deren entsprechende Kosten nicht vom Ausfuhrpreis abgezogen wurden, nicht aber mit denen seiner europäischen Tochtergesellschaften vergleichbar. Etwaige Unterschiede in der Höhe dieser Kosten könnten allenfalls im Rahmen der Berichtigungen nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c der Verordnung Nr. 2176/84 berücksichtigt werden.

2. Die rechnerische Ermittlung des Normalwerts dient dazu, den Verkaufspreis eines Erzeugnisses zu bestimmen, so wie er wäre, wenn dieses Erzeugnis in seinem Ursprungs- oder Ausfuhrland verkauft würde.

Um diesen Zweck zu verwirklichen, können die Gemeinschaftsorgane entweder die bei den Verkäufen anderer Modelle desselben Herstellers erzielte Gewinnspanne oder die Gewinnspanne anderer Unternehmen zugrunde legen. Sie können auch auf den Gewinn zurückgreifen, den die anderen Exporteure durchschnittlich bei denjenigen ihrer Modelle erzielt haben, die im Untersuchungszeitraum im Durchschnitt auf dem Inlandsmarkt zu einem über den Produktionskosten liegenden Preis verkauft wurden. Diese Methode darf allerdings nicht dazu führen, daß die Organe bei der Ermittlung des Durchschnittsgewinns auch die Verkäufe eines bestimmten Modells berücksichtigen, obwohl insgesamt kein Gewinn erzielt worden ist. Der Zweck der Berechnung des Normalwerts könnte unter diesen Umständen nämlich nicht erreicht werden, da die Organe bei einem derartigen Vorgehen einen Normalwert festlegen würden, der nicht dem im normalen Handelsverkehr erzielten Preis entsprechen würde.

3. Bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts sind die Gemeinschaftsorgane nicht verpflichtet, als angemessene Gewinnspanne im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84 die Gewinnspanne des Herstellers anstatt derjenigen seiner Vertriebs-Tochtergesellschaft auf dem japanischen Markt zugrunde zu legen. Sie dürfen insoweit auf die kombinierte Gewinnspanne der beiden Gesellschaften abstellen, weil diese eine wirtschaftliche Einheit bilden.

4. Die dem Käufer eines neuen Gerätes für die Inzahlungnahme eines alten Gerätes gewährten Nachlässe auf den Kaufpreis, die dem Wert entsprechen, den der Hersteller dem Abzug der gebrauchten Geräte vom Markt beimisst, müssen bei der Ermittlung des Normalwerts gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84 berücksichtigt werden.

5. Weder die Gehälter leitender Betriebsangestellter, die die fraglichen Waren nicht unmittelbar an Kunden verkaufen, noch die normalen Fahrt- und Reisekosten der Verkäufer noch die Kosten für Lagerung, Transport, Versicherung und Kredite, die nicht von der Vertriebs-Tochtergesellschaft, sondern von der Produktionsgesellschaft getragen wurden, können als in direkter Beziehung zu den Verkäufen stehend im Sinne des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe c der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84 angesehen werden, so daß sie eine Berichtigung des Normalwerts wegen Unterschieden bei den Verkaufsbedingungen rechtfertigen würden.

6. Ein Hersteller, der nicht nachweist, daß die Verkäufe, anhand deren Normalwert und Ausfuhrpreis errechnet worden sind, unterschiedliche Gruppen von Käufern betrafen und folglich auf unterschiedlichen Handelsstufen stattfanden, kann mit seinem Antrag auf Berichtigung wegen Unterschieden in der Handelsstufe im Sinne des Artikels 2 Absätze 9 und 10 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84 nicht durchdringen.

7. Artikel 2 Absatz 9 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84 schreibt nicht vor, daß Normalwert und Ausfuhrpreis nach derselben Methode zu berechnen sind. Artikel 2 Absatz 13 nennt lediglich die verschiedenen Möglichkeiten für die Berechnung der Dumpingspanne, ohne zu verlangen, daß für die Berechnung des Normalwerts und des Ausfuhrpreises ähnliche oder dieselben Methoden anzuwenden sind.

Die Freiheit der Wahl zwischen einer der in Artikel 2 Absatz 13 Buchstabe b der Verordnung Nr. 2176/84 genannten Methoden, deren Ausübung die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte voraussetzt, soll gerade sicherstellen, daß die Methode angewandt wird, die dem Zweck des Verfahrens zur Einführung eines Antidumpingzolls am besten entspricht.

Die Anwendung der Einzelgeschäftsmethode, die besonders gerechtfertigt ist, wenn der Exporteur sich schuldhaft auf Verschleierung des Dumping gerichteter Praktiken bedient hat, kann nicht auf die Fälle beschränkt werden, in denen die Gemeinschaftsorgane ein solches Verhalten festgestellt haben.