Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsangleichung – Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten – Richtlinie 2002/95 – Der Kommission vom Rat übertragene Durchführungsbefugnisse – Grenzen

(Art. 202 dritter Gedankenstrich EG; Richtlinie 2002/95 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1; Entscheidung 2005/717 der Kommission)

2. Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Wirkungen – Beschränkung durch den Gerichtshof

(Art. 231 Abs. 2 EG; Richtlinie 2002/95 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 und 5 sowie Anhang, Nr. 10; Entscheidung 2005/717 der Kommission)

Leitsätze

1. Im Rahmen der der Kommission gemäß Art. 202 dritter Gedankenstrich EG vom Rat übertragenen Durchführungsbefugnisse, deren Grenzen nach Maßgabe der wesentlichen allgemeinen Ziele der fraglichen Regelung zu beurteilen sind, ist die Kommission berechtigt, alle für die Durchführung der Grundregelung erforderlichen oder zweckmäßigen Maßnahmen zu ergreifen, soweit diese nicht gegen die Grundregelung verstoßen.

Die Entscheidung 2005/717 der Kommission zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro‑ und Elektronikgeräten zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt, mit der u. a. sämtliche Polymerverwendungen von Decabromdiphenylether (Deca‑BDE) freigestellt wurden, beruht auf dieser Richtlinie und insbesondere auf deren Art. 5 Abs. 1 Buchst. b, der die Voraussetzungen für die Ausnahme vom Grundsatz des durch Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie aufgestellten Verbots bestimmter Stoffe und Bestandteile wie Deca‑BDE in den genannten Geräten klarstellt und daher eng auszulegen ist.

Die genannte Entscheidung, die einer generellen Freistellung für den Einsatz von Deca‑BDE in Elektro- und Elektronikgeräten gleichkommt, wurde aber erlassen, ohne dass die vom Gemeinschaftsgesetzgeber in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2002/95 aufgestellten Voraussetzungen beachtet wurden, und läuft dem vom Gesetzgeber verfolgten Ziel zuwider, den Grundsatz des Verbots der in dieser Richtlinie aufgeführten Bestandteile festzulegen. Die Kommission hat somit dadurch, dass sie die genannte Entscheidung, soweit diese die Freistellung von Deca‑BDE betrifft, erlassen hat, gegen Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie verstoßen.

(vgl. Randnrn. 52-53, 56, 71, 76, 78)

2. Nach Art. 231 Abs. 2 EG kann der Gerichtshof, falls er dies für notwendig hält, diejenigen Wirkungen einer für nichtig erklärten Verordnung bezeichnen, die als fortgeltend zu betrachten sind. Diese Bestimmung kann auch auf eine Entscheidung angewandt werden, die erlassen wurde, um einen in einer Richtlinie enthaltenen Anhang zu ändern. Unter Berücksichtigung dessen, dass der Rechtsstreit im Wesentlichen auf die Redaktion der Richtlinie 2002/95 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten und insbesondere auf den besonders komplexen Zusammenhang zwischen ihren Art. 4 und 5 und Nr. 10 ihres Anhangs zurückgeht, sowie angesichts dessen, dass die Kommission die Entscheidung 2005/717 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt neun Monate vor dem Wirksamwerden des Verbots von Decabromdiphenylether erlassen hat, kann der Gerichtshof auch von Amts wegen zur Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Unternehmen aus Gründen der Rechtssicherheit die Wirkungen der für nichtig erklärten Bestimmung für einen unbedingt erforderlichen Anpassungszeitraum aufrechterhalten.

(vgl. Randnrn. 84-86)