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Leitsätze



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1 Nichtigkeitsklage - Fristen - Beginn - Zeitpunkt der Erlangung der Kenntnis von der Handlung - Subsidiarität - Zeitpunkt der Bekanntgabe (EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 5) 2 Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, die die Genehmigung, eine in Tranchen aufgeteilte Beihilfe an ein Unternehmen zu zahlen, mit Bedingungen versieht - Nichterfuellung der Bedingungen - Prüfung durch die Kommission - Vorprüfungsphase und kontradiktorische Phase - Pflicht der Kommission, das kontradiktorische Verfahren einzuleiten - Geringfügige Abweichungen von den ursprünglichen Bedingungen - Verwaltungs- und Kontrollbefugnisse der Kommission (EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c und 93 Absatz 2) 3 Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Ermessen der Kommission - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen (EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c, 93 Absatz 2 und 173)

Leitsätze

1 Nach dem Wortlaut des Artikels 173 Absatz 5 des Vertrages hat das Kriterium des Zeitpunkts der Kenntniserlangung von der Handlung als Beginn der Klagefrist subsidiären Charakter gegenüber den Zeitpunkten der Bekanntgabe oder der Mitteilung der Handlung. Wenn der Kläger davon ausgehen darf, daß die Entscheidung, die er wegen Nichtigkeit anfechten will, veröffentlicht wird, insbesondere deshalb, weil sie eine Ausnahme von einer ersten Entscheidung zulässt, die ihrerseits veröffentlicht worden ist, und er insoweit Zusicherungen vom Urheber der Entscheidung erhalten hat, wird die Klagefrist mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Entscheidung in Lauf gesetzt. 2 Die Nichteinhaltung einer Bedingung, die in einer Entscheidung über die Genehmigung einer Beihilfe mit sukzessiven Zahlungen gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrages vorgesehen ist, führt dazu, daß die weiteren Tranchen der Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar anzusehen sind. Daher können die folgenden Tranchen nicht freigegeben werden, ohne daß die Kommission eine neue Entscheidung erlässt, mit der eine ausdrückliche Ausnahme von der nicht eingehaltenen Bedingung zugelassen wird. Die Kommission hat also zu prüfen, ob eine solche Ausnahme gewährt werden kann, und sich dabei zu vergewissern, daß die folgenden Beihilfetranchen unter den Voraussetzungen des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrages noch mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Gelangt die Kommission aufgrund einer solchen Prüfung zu der Überzeugung, daß die folgenden Beihilfetranchen nicht mehr mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, oder erlaubt die Prüfung es ihr nicht, sämtliche bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der folgenden Tranchen mit dem Gemeinsamen Markt aufgetretenen Schwierigkeiten auszuräumen, so hat sie alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen und dazu das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 erneut einzuleiten. Das gleiche gilt, wenn die Kommission anläßlich der wegen dieser Ausnahme vorgenommenen Prüfung über den durch ihre ursprüngliche Entscheidung festgelegten Rahmen hinausgehen möchte. Ist die Nichteinhaltung einer der Bedingungen, denen die Genehmigung einer Beihilfe unterworfen war, jedoch relativ geringfügig, so daß die Kommission keine Zweifel an der weiteren Vereinbarkeit der betreffenden Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt hat, kann sie ohne Neueinleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 die erforderliche abweichende Entscheidung erlassen. Insoweit verfügt die Kommission im Rahmen einer bereits grundsätzlich genehmigten Beihilfe, die in aufeinanderfolgenden Tranchen über einen relativ langen Zeitraum in Verbindung mit einem Umstrukturierungsplan gezahlt wird, dessen Ergebnisse erst nach einer Reihe von Jahren erreicht werden können, hinsichtlich des Einsatzes einer solchen Beihilfe über eine bestimmte Verwaltungs- und Kontrollbefugnis, die es ihr insbesondere ermöglicht, mit Entwicklungen fertig zu werden, die beim Erlaß der ursprünglichen Entscheidung nicht vorhersehbar waren. Die Kommission kann daher möglicherweise im Licht einer nach der ursprünglichen Entscheidung eingetretenen Änderung äusserer Umstände insbesondere die Bedingungen für die Modalitäten der Umsetzung des Umstrukturierungsplans oder seiner Kontrolle durch sie ohne erneute Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages anpassen, sofern allerdings derartige Anpassungen keine Zweifel an der Vereinbarkeit der betreffenden Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt hervorrufen. 3 Die Kommission verfügt bei der Anwendung der Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c und 93 Absatz 2 des Vertrages über ein weites Ermessen, dessen Ausübung wirtschaftliche und soziale Wertungen voraussetzt, die in einem gemeinschaftlichen Zusammenhang vorgenommen werden müssen. Im Rahmen der Rechtmässigkeitskontrolle nach Artikel 173 des Vertrages haben sich die Gemeinschaftsgerichte daher auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Kommission die Grenzen ihres Ermessens durch eine Entstellung oder eine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts oder aber einen Ermessens- oder Verfahrensmißbrauch nicht überschritten hat.