Die nunmehr in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der allgemein anwendbar ist, verankerten Verteidigungsrechte umfassen – ohne sich darin zu erschöpfen – das in Art. 41 Abs. 2 Buchst. a vorgesehene prozessuale Recht jeder Person, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird.

So gebietet der Anspruch auf rechtliches Gehör, der auch ohne eine geltende Regelung gewährleistet werden muss, dass dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, zu den Punkten, die ihm in dem zu erlassenden Rechtsakt zur Last gelegt werden könnten, sachgerecht Stellung zu nehmen.

Im Zusammenhang mit Vertragsverlängerungen kann der Einstellungsbehörde, da ihr keine statutarische Verpflichtung obliegt, von einer etwaigen in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten vorgesehenen Möglichkeit, den Anstellungsvertrag eines Bediensteten zu verlängern, Gebrauch zu machen oder den Betroffenen innerhalb einer bestimmten Frist über ihre diesbezügliche Absicht zu unterrichten, nicht unterstellt werden, zum Zeitpunkt des Vertragsendes stillschweigend entschieden zu haben, diese Möglichkeit nicht in Anspruch zu nehmen.

Damit von einer Entscheidung der Einstellungsbehörde über die Verlängerung eines Vertrags gesprochen werden kann, muss diese Entscheidung das Ergebnis einer von der Einstellungsbehörde vorgenommenen Überprüfung der Interessen der Dienststelle und des Betroffenen sein und die Einstellungsbehörde muss die Bedingungen des ursprünglichen Vertrags, der bereits das Enddatum des Vertrags vorsieht, neu bewertet haben.

Wenn ein Bediensteter, auf den das Statut Anwendung findet, vor Ablauf seines Anstellungsvertrags gemäß Art. 90 Abs. 1 des Statuts einen Antrag auf Verlängerung dieses Vertrags stellt oder wenn das Organ in seiner internen Regelung vorsieht, dass vor Ablauf des Vertrags eines Bediensteten rechtzeitig ein besonderes Verfahren zur Verlängerung dieses Vertrags eingeleitet werden muss, ist jedoch davon auszugehen, dass die Einstellungsbehörde nach der Durchführung eines solchen Verfahrens oder in Beantwortung eines solchen statutarischen Antrags eine beschwerende Entscheidung über die Verlängerung des Vertrags des Betroffenen erlässt und dieser, soweit eine solche Entscheidung ihn beschwert, von der Einstellungsbehörde gehört worden sein muss, bevor diese Entscheidung ergeht, die nach Art. 25 des Statuts – der gemäß Art. 92 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten entsprechend Anwendung findet – überdies begründet werden muss.

In dem Fall, dass die Einstellungsbehörde beschließt – sofern eine entsprechende Befugnis in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten vorgesehen ist –, von der ihr nach diesen Beschäftigungsbedingungen zustehenden Befugnis zur Verlängerung des Anstellungsvertrags eines Bediensteten keinen Gebrauch zu machen, erlässt die Einstellungsbehörde somit eine beschwerende Entscheidung über die Nichtverlängerung, die erst erlassen werden kann, nachdem dem Betroffenen Gelegenheit gegeben worden ist, sachgerecht Stellung zu nehmen. Dies kann in der Weise geschehen, dass die Einstellungsbehörde im Rahmen eines – auch nur kurzen – Gesprächs oder Schriftwechsels ihre Absicht, von dieser Befugnis keinen Gebrauch zu machen, und die Gründe hierfür mitteilt. Dieses Gespräch bzw. dieser Schriftwechsel muss von der Einstellungsbehörde ausgehen, der auch die Beweislast obliegt.

In diesem Zusammenhang ist der Grundsatz der Beachtung der Verteidigungsrechte umso wichtiger, wenn die Entscheidung über die Nichtverlängerung des Anstellungsvertrags in einem Kontext ergangen ist, der sich durch Schwierigkeiten im Umgang miteinander auszeichnet, wobei jedoch darauf hinzuweisen ist, dass das Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör insbesondere anhand der Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet zu prüfen ist.

(vgl. Rn. 59, 60, 149, 150, 152-154)