C 303/23

Rechtsmittel, eingelegt am 9. Juni 2022 von British Airways plc gegen das Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 30. März 2022 in der Rechtssache T-341/17, British Airways/Kommission

(Rechtssache C-378/22 P)

(2022/C 303/30)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: British Airways plc (vertreten durch Rechtsanwältin A. Lyle-Smythe, Rechtsanwalt R. O'Donoghue und T. Sebastian, Barrister)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das angefochtene Urteil in vollem Umfang aufzuheben oder, hilfsweise, es teilweise aufzuheben, soweit darin ihr vierter Klagegrund und der zweite Teil ihres siebten Klagegrundes zurückgewiesen werden;

— für den Fall, dass das Urteil nicht in vollem Umfang aufgehoben wird, den Tenor zu 4 des Urteils aufzuheben, soweit durch ihn ihr vierter Klagegrund und der zweite Teil ihres siebten Klagegrundes betroffen sind;

— den Beschluss C(2017) 1742 final der Kommission vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (Sache AT.39258 — Luftfracht) (im Folgenden: Beschluss) vollständig oder teilweise für nichtig zu erklären, insbesondere den ersten Satz des 1045. Erwägungsgrundes und den gesamten 1046. Erwägungsgrund;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin beantragt die vollständige oder teilweise Aufhebung des angefochtenen Urteils. Mit dem angefochtenen Urteil wurde über die Anträge der Klägerin auf vollständige oder teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses entschieden.

Das Rechtsmittel wird auf drei Rechtsmittelgründe gestützt.

Erstens: Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, als es die Begründung der Kommission durch seine eigene ersetzt habe, und keine qualifizierten Auswirkungen auf den Wettbewerb in der Union bzw. im EWR aufgezeigt. Dieser Rechtsmittelgrund besteht aus zwei Teilen. Erster Teil: Die oberflächliche Begründung der Kommission sei offensichtlich unangemessen gewesen, und das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, als es diese Begründung unzulässigerweise durch seine eigene detaillierte Begründung ersetzt habe. Zweiter Teil: Die Begründung der Kommission, die ersetzt worden sei, sei jedenfalls unzureichend gewesen, da in ihr keine relevanten und ausreichenden Auswirkungen auf den Wettbewerb in der Union bzw. im EWR festgestellt worden seien.

Zweitens: Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, als es Auswirkungen auf Preise in Märkten für nachgelagerte Erzeugnisse in der Union bzw. im EWR festgestellt habe. Das Gericht habe die ihm vorliegenden Beweise verfälscht, die Beweislast für die Widerlegung von Tatsachenbehauptungen unzulässigerweise der Rechtsmittelführerin auferlegt und seine Zuständigkeit überschritten, indem es die Begründung der Kommission durch eine grundlegend andere, eigene Begründung ersetzt habe.

Drittens: Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen und den oben genannten Beschluss falsch ausgelegt, indem es auf bestimmte Aspekte der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung abgestellt habe, die sich in der Union bzw. im EWR auswirkten, um die Zuständigkeit für Verhaltensweisen im Ausland zu begründen, von denen nicht nachgewiesen worden sei, dass sie qualifizierte Auswirkungen in der Union bzw. im EWR gehabt hätten.