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Art. 9 („Garantien für in Haft befindliche Antragsteller“) der Richtlinie 2013/33 sieht vor:

„(1) Ein Antragsteller wird für den kürzest möglichen Zeitraum und nur so lange in Haft genommen, wie die in Artikel 8 Absatz 3 genannten Gründe gegeben sind.

Die Verwaltungsverfahren in Bezug auf die in Artikel 8 Absatz 3 genannten Gründe für die Inhaftnahme werden mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt. Verzögerungen in den Verwaltungsverfahren, die nicht dem Antragsteller zuzurechnen sind, rechtfertigen keine Fortdauer der Haft.

(2) Die Haft der Antragsteller wird von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde schriftlich angeordnet. In der Anordnung werden die sachlichen und rechtlichen Gründe für die Haft angegeben.

(3) Wird die Haft von einer Verwaltungsbehörde angeordnet, so sorgen die Mitgliedstaaten von Amts wegen und/oder auf Antrag des Antragstellers für eine zügige gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme. Findet eine derartige Überprüfung von Amts wegen statt, so wird so schnell wie möglich nach Beginn der Haft entschieden. Findet die Überprüfung auf Antrag des Antragstellers statt, so wird über sie so schnell wie möglich nach Einleitung des diesbezüglichen Verfahrens entschieden. Zu diesem Zweck legen die Mitgliedstaaten in ihrem einzelstaatlichen Recht die Frist fest, in der die gerichtliche Überprüfung von Amts wegen und/oder die gerichtliche Überprüfung auf Antrag des Antragstellers durchzuführen ist.

Falls sich die Haft infolge der gerichtlichen Überprüfung als unrechtmäßig herausstellt, wird der betreffende Antragsteller unverzüglich freigelassen.

(4) In Haft befindliche Antragsteller werden unverzüglich schriftlich und in einer Sprache, die sie verstehen oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf, dass sie sie verstehen, über die Gründe für die Haft und die im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahren für die Anfechtung der Haftanordnung sowie über die Möglichkeit informiert, unentgeltlich Rechtsberatung und ‑vertretung in Anspruch zu nehmen.

(5) Die Haft wird in angemessenen Zeitabständen von Amts wegen und/oder auf Antrag des betroffenen Antragstellers von einer Justizbehörde überprüft, insbesondere wenn sie von längerer Dauer ist oder sich maßgebliche Umstände ergeben oder neue Informationen vorliegen, die sich auf die Rechtmäßigkeit der Haft auswirken könnten.

(6) Im Falle einer gerichtlichen Überprüfung der Haftanordnung nach Absatz 3 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass der Antragsteller unentgeltliche Rechtsberatung und ‑vertretung in Anspruch nehmen kann. Die Rechtsberatung und ‑vertretung umfasst zumindest die Vorbereitung der erforderlichen Verfahrensdokumente und die Teilnahme an der Verhandlung im Namen des Antragstellers vor den Justizbehörden.

…“
2.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Einfrieren von Geldern – Verteidigungsrechte – Mitteilung der zur Last gelegten Umstände – Folgebeschluss, mit dem der Name des Klägers in der Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen belassen wurde – Keine neuen Gründe – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen (Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2018/1940, Anhang II geänderten Fassung; Verordnung 2018/1931 des Rates, Anhang) (vgl. Rn. 72, 73, 79)
6

In Art. 16 („Benutzung der Marke“) der Richtlinie heißt es: „(1) Hat der Inhaber der Marke diese für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, innerhalb von fünf Jahren nach Abschluss des Eintragungsverfahrens nicht ernsthaft in dem Mitgliedstaat benutzt oder wurde eine solche Benutzung während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren ausgesetzt, so unterliegt die Marke den in Artikel 17, Artikel 19 Absatz 1, Artikel 44 Absätze 1 und 2 und Artikel 46 Absätze 3 und 4 vorgesehenen Beschränkungen und Sanktionen, es sei denn, dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen. … (5) Folgendes gilt ebenfalls als Benutzung im Sinne des Absatzes 1: a) die Benutzung der Marke in einer Form, die von der Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird, unabhängig davon, ob die Marke in der benutzten Form auch auf den Namen des Inhabers eingetragen ist; b) das Anbringen der Marke auf Waren oder deren Verpackung in dem betreffenden Mitgliedstaat ausschließlich für den Export. (6) Die Benutzung der Marke mit Zustimmung des Inhabers gilt als Benutzung durch den Inhaber.“
20

Im Anschluss an eine zwischen dem 5. Dezember 2017 und dem 2. Februar 2018 durchgeführte Steuerprüfung stellte die zuständige Steuerverwaltung fest, dass der im September 2011 erzielte Umsatz von VB die in der „besonderen Befreiungsregelung“ des Steuergesetzbuchs für Kleinunternehmen festgelegte Obergrenze überschritten habe. Aus den dem Gerichtshof vorgelegten Akten geht hervor, dass ein Steuerpflichtiger, wenn er in einem Kalenderjahr diese Befreiungsgrenze erreicht oder überschreitet, verpflichtet ist, sich innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Monats, in dem er diese Grenze erreicht oder überschritten hat, für Mehrwertsteuerzwecke erfassen zu lassen.
64

Anders liegt es, wenn sich der betreffende Wirtschaftsbeteiligte auf Transaktionswerte von in anderen Mitgliedstaaten erfolgten Einfuhren beruft. Da die Zollbehörde eines Mitgliedstaats nämlich nicht in der Lage ist, Entscheidungen der Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten über die Anwendung von Art. 181a der Durchführungsverordnung auf eine oder mehrere Einfuhren zu beeinflussen, kann der Umstand, dass diese Behörden die betreffenden Transaktionswerte nicht in Frage gestellt haben, für sich allein die erstgenannte Behörde nicht daran hindern, die Plausibilität der vom Einführer angegebenen Transaktionswerte zu beurteilen. In einem solchen Fall kann die Behörde die angemeldeten Zollwerte anderer Einfuhren desselben Wirtschaftsbeteiligten in anderen Mitgliedstaaten außer Acht lassen, vorausgesetzt, sie begründet dies gemäß Art. 6 Abs. 3 des Zollkodex und führt Umstände an, die sich auf die Plausibilität der in Rede stehenden Transaktionswerte auswirken.
8

Sense erkundigte sich bei der für die Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik in den Niederlanden zuständigen Behörde, dem RVO, ob ihr Zahlungsansprüche aus der Nationale reserve voor jonge landbouwers (nationale Reserve für Junglandwirte, Niederlande) (im Folgenden: nationale Reserve) zugewiesen werden könnten. In Telefongesprächen, die am 15. März 2018, am 5. April 2018 und am 9. Januar 2019 stattfanden, teilten ihr Mitarbeiter des RVO mit, dass ihr Zahlungsansprüche aus dieser nationalen Reserve zugewiesen werden könnten, da A zu einem bestimmten Zeitpunkt im Jahr 2018 jünger als 41 Jahre alt gewesen sei. Diese Information wurde durch eine E‑Mail bestätigt, die ein Mitarbeiter des RVO am 15. Januar 2019 an Sense sandte.
47

Zwar gewährt das Unionsrecht und gewährt insbesondere Art. 7 der Charta, der das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens anerkennt, kein allgemeines Recht darauf, dass der erweiterte Familienkreis eine Einheit bildet. Aber da dieser Art. 7 im Zusammenhang mit der Verpflichtung zu lesen ist, bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen das Kindeswohl als vorrangige Erwägung zu berücksichtigen, die in Art. 24 Abs. 2 der Charta (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, Belgischer Staat [Familienzusammenführung – Minderjähriges Kind], C‑133/19, C‑136/19 und C‑137/19, EU:C:2020:577, Rn. 34) sowie in Art. 6 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung zum Ausdruck kommt, muss davon ausgegangen werden, dass bei der Prüfung seines Antrags auf internationalen Schutz das etwaige Interesse eines unbegleiteten minderjährigen Antragstellers an einer Zusammenführung mit dem erweiterten Kreis seiner Familienangehörigen durch diese Vorschriften geschützt wird. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass unbegleitete Minderjährige, wie der 13. Erwägungsgrund der Verordnung betont, aufgrund ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit besonderer Verfahrensgarantien bedürfen. Im Übrigen ist zwar gemäß Art. 8 Abs. 2 der Verordnung der Mitgliedstaat, in dem sich der Verwandte des unbegleiteten minderjährigen Antragstellers aufhält, nur unter der Voraussetzung als zuständiger Mitgliedstaat zu bestimmen, dass dies „dem Wohl des Minderjährigen dient“, doch ergibt sich aus dieser Vorschrift, den Erwägungsgründen 14 und 16 sowie aus Art. 6. Abs. 3 Buchst. a und Abs. 4 der Verordnung, dass die Achtung des Familienlebens und insbesondere die Möglichkeit eines unbegleiteten Minderjährigen, mit einem Verwandten zusammengeführt zu werden, der während der Bearbeitung seines Antrags für ihn sorgen kann, grundsätzlich dem Wohl des Kindes dienen (vgl. entsprechend Urteil vom 23. Januar 2019, M. A. u. a., C‑661/17, EU:C:2019:53, Rn. 89).
35

Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 11 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 dahin auszulegen ist, dass er es dem Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes des Inhabers eines von diesem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins auch dann erlaubt, in seinem Hoheitsgebiet eine Entscheidung über die Aussetzung der Erlaubnis, ein Kraftfahrzeug zu führen, nicht anzuerkennen und nicht zu vollstrecken, die von einem anderen Mitgliedstaat gegen diesen Führerscheininhaber wegen eines in dessen Hoheitsgebiet begangenen Verkehrsdelikts erlassen wurde, wenn dieser Führerschein im Umtausch gegen einen zuvor von dem Mitgliedstaat, in dem dieses Verkehrsdelikt begangen wurde, ausgestellten Führerschein ausgehändigt worden war.
6

Art. 2 („Begriffsbestimmungen“) dieser Richtlinie sieht vor: „Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck a) ‚internationaler Schutz‘ die Flüchtlingseigenschaft und den subsidiären Schutzstatus im Sinne der Buchstaben e und g; b) ‚Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde‘ eine Person, der die Flüchtlingseigenschaft gemäß Buchstabe e oder der subsidiäre Schutzstatus gemäß Buchstabe g zuerkannt wurde; c) ‚Genfer Flüchtlingskonvention‘ das in Genf abgeschlossene Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [United Nations Treaty Series, Bd. 189, S. 150, Nr. 2545 (1954)] in der durch das [am 31. Januar 1967 in New York angenommene] Protokoll [über die Rechtsstellung der Flüchtlinge] geänderten Fassung; d) ‚Flüchtling‘ einen Drittstaatsangehörigen, der aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder einen Staatenlosen, der sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des Landes seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts befindet und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht dorthin zurückkehren will und auf den Artikel 12 keine Anwendung findet; e) ‚Flüchtlingseigenschaft‘ die Anerkennung eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen als Flüchtling durch einen Mitgliedstaat; f) ‚Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz‘ einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt, der aber stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland oder, bei einem Staatenlosen, in das Land seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden im Sinne des Artikel 15 zu erleiden, und auf den Artikel 17 Absätze 1 und 2 keine Anwendung findet und der den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Gefahr nicht in Anspruch nehmen will; g) ‚subsidiärer Schutzstatus‘ die Anerkennung eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen durch einen Mitgliedstaat als Person, die Anspruch auf subsidiären Schutz hat; h) ‚Antrag auf internationalen Schutz‘ das Ersuchen eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen um Schutz durch einen Mitgliedstaat, wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Antragsteller die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder die Gewährung des subsidiären Schutzstatus anstrebt, und wenn er nicht ausdrücklich um eine andere, gesondert zu beantragende Form des Schutzes außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie ersucht; …“
75

Wenn die unionsrechtlichen Vorschriften in dem betreffenden Bereich einen bestimmten Aspekt nicht regeln und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf einen bestimmten Sachverhalt keine bestimmten Verpflichtungen auferlegen, fällt die nationale Regelung eines solchen Aspekts durch einen Mitgliedstaat somit nicht in den Anwendungsbereich der Charta, so dass deren Bestimmungen für die Beurteilung des betreffenden Sachverhalts nicht herangezogen werden können (Urteil vom 19. November 2019, TSN und AKT, C‑609/17 und C‑610/17, EU:C:2019:981, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung). In diesem Fall ist der Gerichtshof also nicht zuständig, und die möglicherweise angeführten Bestimmungen der Charta können als solche keine entsprechende Zuständigkeit begründen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2021, AB u. a. [Rücknahme einer Amnestie], C‑203/20, EU:C:2021:1016, Rn. 39).
6

Die Bestimmungen über Handelsvertreterverträge wurden durch Art. 3 der Loi du 2 avril 2014, portant insertion du livre X « Contrats d’agence commerciale, contrats de coopération commerciale et concessions de vente » dans le Code de droit économique, et portant insertion des définitions propres au livre X, dans le livre 1er du Code de droit économique (Gesetz vom 2. April 2014 zur Einfügung von Buch X „Handelsvertreterverträge, Vereinbarungen über Handelspartnerschaften und Vertriebsverträge“ in das Wirtschaftsgesetzbuch und zur Einfügung der Buch X eigenen Begriffsbestimmungen in Buch I des Wirtschaftsgesetzbuches, Moniteur belge vom 28. April 2014, S. 35053) in das Wirtschaftsgesetzbuch aufgenommen.
16

In ihrer Kassationsbeschwerde trägt die Klägerin des Ausgangsverfahrens unter Bezugnahme auf die Urteile vom 10. Juni 2010, CopyGene (C‑262/08, EU:C:2010:328), und vom 18. November 2010, Verigen Transplantation Service International (C‑156/09, EU:C:2010:695), vor, dass der von Best Doctors erbrachte wesentliche Dienst, nämlich der IC-Dienst, insofern eine therapeutische Zielsetzung habe, als er unmittelbar und eindeutig ein diagnostisches Ziel verfolge. Der FBC-Dienst, der nach Erstellung einer Diagnose erbracht werde, sei eine akzessorische Leistung zu dieser Diagnosetätigkeit. Folglich erfüllten die von Best Doctors angebotenen Dienste in ihrer Gesamtheit die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie.
4

Art. 5 („Befugnisse und Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden in Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung“) Abs. 1 und 3 der Zugangsrichtlinie sah vor: „(1) Die nationalen Regulierungsbehörden fördern und garantieren gegebenenfalls entsprechend dieser Richtlinie bei ihren Maßnahmen zur Verwirklichung der in Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) festgelegten Ziele einen angemessenen Zugang und eine geeignete Zusammenschaltung sowie die Interoperabilität der Dienste und nehmen ihre Zuständigkeit in einer Weise wahr, die Effizienz und nachhaltigen Wettbewerb, effiziente Investitionen und Innovation fördert und den Endnutzern größtmöglichen Nutzen bringt. Unbeschadet etwaiger Maßnahmen gemäß Artikel 8 in Bezug auf Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht können die nationalen Regulierungsbehörden insbesondere folgende Maßnahmen treffen: a) In dem zur Gewährleistung des End-zu-End-Verbunds von Diensten erforderlichen Umfang können sie den Unternehmen, die den Zugang zu den Endnutzern kontrollieren, Verpflichtungen auferlegen, wozu in begründeten Fällen auch die Verpflichtung gehören kann, ihre Netze zusammenzuschalten, sofern dies noch nicht geschehen ist. ab) In begründeten Fällen und in dem erforderlichen Umfang können sie den Unternehmen, die den Zugang zu den Endnutzern kontrollieren, Verpflichtungen auferlegen, ihre Dienste interoperabel zu machen. b) In dem zur Gewährleistung des Zugangs der Endnutzer zu vom Mitgliedstaat festgelegten digitalen Rundfunk- und Fernsehdiensten erforderlichen Umfang können sie die Betreiber dazu verpflichten, zu fairen, ausgewogenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen den Zugang zu den in Anhang I Teil II aufgeführten anderen Einrichtungen zu gewähren. … (3) In Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung gemäß Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die nationale Regulierungsbehörde befugt ist, in begründeten Fällen aus eigener Initiative tätig zu werden, um entsprechend der vorliegenden Richtlinie und den Verfahren der Artikel 6 und 7 sowie der Artikel 20 und 21 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) die Beachtung der in Artikel 8 derselben Richtlinie aufgeführten politischen Ziele zu gewährleisten.“
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Was erstens den Begriff „Sehhilfen“ im Sinne von Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 90/270 betrifft, ist festzustellen, dass dieser Begriff an die Stelle des Begriffs „Brille“ in Art. 9 Abs. 2 des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (ABl. 1988, C 113, S. 7) getreten ist. Aus den vorbereitenden Arbeiten zur Richtlinie 90/270 ergibt sich somit, dass die „Sehhilfen“ im Sinne von Art. 9 Abs. 3 dieser Richtlinie in dem Sinne weit zu verstehen sind, dass sie sich nicht nur auf Brillen, sondern auch auf andere Arten von Sehhilfen beziehen, die Sehbeschwerden korrigieren oder diesen vorbeugen können.
119

Nach alledem ist auf die Fragen 4 c) und 5 zu antworten, dass Art. 1 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 der Charta dahin auszulegen ist, dass die vollstreckende Justizbehörde, die über die Übergabe einer Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl besteht, zu entscheiden hat, dessen Vollstreckung nicht mit der Begründung ablehnen darf, dass diese Person nach ihrer Übergabe an den Ausstellungsmitgliedstaat Gefahr läuft, dass ein Gericht über sie Recht spricht, das dafür nicht zuständig ist, außer wenn – diese Justizbehörde zum einen im Hinblick auf das Erfordernis eines durch Gesetz errichteten Gerichts über objektive, zuverlässige, genaue und gebührend aktualisierte Anhaltspunkte für das Vorliegen systemischer oder allgemeiner Mängel in Bezug auf das Funktionieren des Justizsystems des Ausstellungsmitgliedstaats oder von Mängeln verfügt, die den gerichtlichen Schutz einer objektiv identifizierbaren Gruppe von Personen beeinträchtigen, zu der auch die betreffende Person gehört, die zur Folge haben, dass den betreffenden Rechtssuchenden in diesem Mitgliedstaat im Allgemeinen kein wirksamer Rechtsbehelf zur Verfügung steht, mit dem die Zuständigkeit des Strafgerichts, das über sie Recht zu sprechen hat, überprüft werden kann, und – diese Justizbehörde zum anderen feststellt, dass es unter den besonderen Umständen der in Rede stehenden Rechtssache ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass insbesondere unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Situation, der Art der strafverfolgungsbegründenden Straftat und des der Ausstellung dieses Haftbefehls zugrunde liegenden Sachverhalts oder jedes anderen maßgeblichen Umstands das Gericht, das wahrscheinlich in dem Verfahren, das gegen diese Person im Ausstellungsmitgliedstaat geführt werden wird, zu entscheiden hat, offensichtlich nicht dafür zuständig ist.
15

In den Erwägungsgründen 6, 11 und 13 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/784 der Kommission vom 29. Mai 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Clothianidin (ABl. 2018, L 132, S. 35) heißt es. „(6) Die Kommission konsultierte die [EFSA], die am 13. Oktober 2016 ihre Schlussfolgerung zur Risikobewertung von Clothianidin vorlegte … Die [EFSA] ermittelte für die meisten Kulturen ein hohes akutes Risiko für Bienen aufgrund von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Clothianidin. Insbesondere im Hinblick auf die Exposition gegenüber Staub ermittelte die [EFSA] ein hohes akutes Risiko für Bienen bei Wintergetreide; ein hohes chronisches Risiko für Bienen bei Zuckerrüben kann nicht ausgeschlossen werden. Aufgrund der Aufnahme von Rückständen in kontaminiertem Pollen und Nektar bestehen bei den meisten Feldanwendungen hohe akute und chronische Risiken bzw. kann ein hohes Risiko nicht ausgeschlossen werden. Bei allen Feldanwendungen bestehen auch in den Folgekulturen chronische und akute Risiken für die Bienen. Für Forstbaumschulen legten die Antragsteller keine Daten vor, weshalb ein Risiko für die Bienen nicht ausgeschlossen werden kann. Außerdem stellte die [EFSA] mehrere Datenlücken fest. (11) … Im Hinblick auf die notwendige Gewährleistung eines Sicherheits- und Schutzniveaus, das mit dem hohen Niveau des Schutzes der Tiergesundheit übereinstimmt, das innerhalb der [Europäischen] Union erreicht werden soll, sollten alle Anwendungen im Freien verboten werden. Die Anwendung von Clothianidin sollte daher auf dauerhaft errichtete Gewächshäuser beschränkt werden, und die entstehende Kultur sollte während des gesamten Wachstumszyklus in einem dauerhaft errichteten Gewächshaus bleiben müssen und nicht im Freien ausgepflanzt werden dürfen. … (13) Unter Berücksichtigung der Risiken für Bienen im Zusammenhang mit behandeltem Saatgut sollten das Inverkehrbringen und die Verwendung von Saatgut, das mit Clothianidin enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, denselben Beschränkungen unterliegen wie die Anwendung von Clothianidin. Saatgut, das mit Clothianidin enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, sollte daher nur in Verkehr gebracht oder verwendet werden, wenn es ausschließlich zur Ausbringung in dauerhaft errichteten Gewächshäusern bestimmt ist und die daraus entstandene Pflanzenkultur während des gesamten Wachstumszyklus in einem dauerhaft errichteten Gewächshaus bleibt.“
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 15. JANUAR 1981. - MARIA GRAZIA CARBOGNANI UND MARISA CODA ZABETTA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHEN 161 UND 162-80 R II.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 00145



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

MIT AM 17 . DEZEMBER 1980 BEI DER KANZLEI EINGEGANGENEM SCHREIBEN HABEN DIE ANTRAGSTELLERINNEN DEM GERICHTSHOF MITGETEILT , DASS SIE IN ANBETRACHT DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG ÜBER IHRE WIEDEREINWEISUNG BIS ZUM 1 . APRIL 1981 IHRE AM 5 . DEZEMBER 1980 EINGEREICHTEN ANTRAEGE AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG ZURÜCKNEHMEN .

DIESER SACHLAGE IST IM RAHMEN DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN ÜBER DAS VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG RECHNUNG ZU TRAGEN ; DEMGEMÄSS IST DEN ANTRAGSTELLERINNEN DIE RÜCKNAHME IHRER ANTRAEGE ZU BESTÄTIGEN UND DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BIS ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE HAUPTANTRAEGE , DIE ANHÄNGIG BLEIBEN , VORZUBEHALTEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VERTRETENDE RICHTER NACH ARTIKEL 96 PAR 2 , 85 ABSATZ 1 UND 11 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG

IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 . DIE RECHTSSACHEN 161/80 R II UND 162/80 R II WERDEN IM REGISTER DES GERICHTSHOFES GESTRICHEN .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG WIRD BIS ZUR ENTSCHEIDUNG IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 161/80 UND 162/80 VORBEHALTEN .