Bestehen jedoch konkrete Gründe, am Wahrheitsgehalt dieser stillschweigenden Erklärung zu zweifeln, so ist das Gericht berechtigt, den Anwalt aufzufordern, das tatsächliche Bestehen seines Mandats nachzuweisen.

Im Übrigen besteht ein klarer und unbestreitbarer Zusammenhang zwischen den Personen, gegen die die restriktiven Maßnahmen erlassen wurden, und den in Art. 21 EUV aufgeführten, von der Union gegenüber Drittstaaten verfolgten berechtigten Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Unter Berücksichtigung des Zwecks der in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen ist es ganz folgerichtig, unter die von ihnen betroffenen Personen die vorgeblichen Autoren der Gewaltakte und Einschüchterungen aufzunehmen, für die die Machthaber Simbabwes nach Auffassung des Rates die politische Verantwortung übernehmen müssen, und nicht nur diese Machthaber selbst. Denn unabhängig von den Straf- oder Zivilverfahren, die gegen die angeblich an den behaupteten Gewaltakten beteiligten Personen eingeleitet werden können, ist es legitim und entspricht den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, Maßnahmen zu ergreifen, durch die auch diese Personen dazu angehalten werden sollen, Politiken zurückzuweisen, die zur Unterdrückung der Menschenrechte und des Rechts auf freie Meinungsäußerung führen und eine verantwortungsvolle Staatsführung unmöglich machen, d. h. in Zukunft keine derartigen Taten mehr zu begehen.

Die in diesen beiden Beschlüssen vorgesehenen restriktiven Maßnahmen wurden nämlich gegen diese Personen nicht wegen ihrer angeblichen Beteiligung an irgendwelchen strafbaren oder unerlaubten Handlungen verhängt, sondern aufgrund von Handlungen, die zwar ebenfalls und sehr wahrscheinlich unter das Strafrecht, zumindest aber das bürgerliche Recht fallen, jedoch Teil der Strategie der Einschüchterung und systematischen Verstöße gegen die Grundrechte des Volkes von Simbabwe sind.

Der Rat verfügt zwar nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon mit Art. 215 Abs. 2 AEUV über eine angemessene Rechtsgrundlage, die es ihm ermöglicht, im Verordnungsweg restriktive Maßnahmen gegen natürliche und juristische Personen in Simbabwe, die keine Verbindung zu den Machthabern dieses Drittstaats haben, zu erlassen, doch ist in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 314/2004 nach wie vor die Rede von Mitgliedern der Regierung Simbabwes und mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, wie sie in Anhang III aufgeführt sind. Folglich kann die Kommission Anhang III der Verordnung Nr. 314/2004 nur dann durch eine Durchführungsverordnung ändern, wenn die Personen, deren Namen in diesen Anhang aufgenommen werden sollen, entweder als Mitglieder der Regierung Simbabwes oder als mit diesen verbundene Personen qualifiziert werden können.

Insoweit sind die natürlichen Personen, die an Handlungen beteiligt sind, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, und die diesen natürlichen Personen gehörenden juristischen Personen, Organisationen und Einheiten, die alle in den Art. 4 und 5 des Beschlusses 2011/101 genannt sind, nicht von den mit den Mitgliedern der Regierung Simbabwes verbundenen Personen und den diesen gehörenden juristischen Personen, Organisationen und Einheiten zu unterscheiden, sondern stellen in Wirklichkeit eine besondere Kategorie dieser verbundenen Personen dar. Es kann nämlich nicht angenommen werden, dass die nach der Richtlinie 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe vorgesehenen Maßnahmen gegenüber den Familienangehörigen der Machthaber Simbabwes erlassen werden können, nur weil sie mit diesen Machthabern verbunden sind, ohne dass ihnen ein besonderes Verhalten vorzuwerfen ist, und dass zugleich der Erlass derartiger Maßnahmen gegenüber Personen ausgeschlossen sein soll, die die wirklichen Vollstrecker der diesen Machthabern von der Union vorgeworfenen Politik der Gewalt, der Einschüchterung und der Verstöße gegen die Grundrechte waren. Somit fallen unter die Kategorie der mit den Mitgliedern der Regierung eines Drittstaats „verbundenen Personen“ nicht nur Personen, die an der Ausarbeitung der Politik dieser Regierung mitwirken und einen Einfluss auf sie haben, sondern auch diejenigen Personen, die an der Durchführung dieser Politik beteiligt sind, namentlich wenn diese in Gewaltakten, Einschüchterungen und Verstößen gegen die Grundrechte des Volkes besteht.

Im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erfasst der Beschluss 2011/101 über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe drei Kategorien von Personen, nämlich erstens Personen und Organisationen, die an Handlungen beteiligt sind, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, zweitens die Mitglieder der Regierung Simbabwes und drittens die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen. Folglich reicht die Eigenschaft einer Person als Mitglied der Regierung Simbabwes oder einer Organisation als mit einem solchen Mitglied verbundene Organisation als solche aus, um den Erlass der in dem Beschluss 2011/101 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen ihr gegenüber zu rechtfertigen.

Hinsichtlich der im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erlassenen restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe und insbesondere gegen Mitglieder der Regierung Simbabwes und mit diesen verbundene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen brauchen die Urheber dieser Maßnahmen, um ihrer Begründungspflicht zu genügen, darin nicht ihre eigene Auslegung der Wendung „mit der Regierung Simbabwes verbunden“ oder allgemein ihre Auslegung der anwendbaren Bestimmungen und der einschlägigen Rechtsprechung darzulegen.

Im Übrigen sind die angefochtenen Rechtsakte ausreichend begründet, denn erstens betrifft das in der Verordnung Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe angeordnete Einfrieren der Gelder und der wirtschaftlichen Ressourcen die Mitglieder der Regierung Simbabwes und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, zweitens sind die durch den Beschluss 2011/101 über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe vorgesehenen restriktiven Maßnahmen auf Mitglieder der Regierung Simbabwes und die mit ihnen verbundenen natürlichen und juristischen Personen anwendbar einschließlich der eine besondere Kategorie dieser letztgenannten Personen darstellenden natürlichen oder juristischen Personen, die an Handlungen beteiligt sind, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, und drittens sind die Funktionen, die diese Personen zur Zeit des Erlasses dieser Rechtsakte ausübten, in den im Beschluss 2012/97 zur Änderung des Beschlusses 2011/101 und in der Durchführungsverordnung Nr. 151/2012 zur Änderung der Verordnung Nr. 314/2004 angeführten Gründen klar angegeben, Funktionen. die es vollauf rechtfertigen, diese Kläger als Mitglieder der Regierung Simbabwes einzustufen. Insoweit sind Personen, die Funktionen hoher Beamter, hochrangiger Angehöriger der Armee oder der Polizei ausüben, enge Mitarbeiter der Regierung eines Landes und können zu Recht als mit den Mitgliedern dieser Regierung verbunden qualifiziert werden, ohne dass eine zusätzliche Rechtfertigung notwendig wäre. Dasselbe gilt für die Mitglieder des Leitungsorgans der politischen Partei, die allein die Macht ausübte.

Dies gilt auch für die Bezugnahme auf eine direkte Beteiligung an Gewaltakten und Einschüchterungen, dazu noch in einer Anführer- und Anstifterrolle, die in der Begründung enthalten ist, in der die besonderen konkreten Umstände, nämlich die Eigenschaft oder die ausgeübte Funktion sowie die Arten von Handlungen genannt werden, die nach Auffassung der Urheber der angefochtenen Rechtsakte eine Beteiligung der Betroffenen an den Gewaltakten, Einschüchterungen und Verstößen gegen die Grundrechte in Simbabwe belegen.

Schließlich fanden die Beschuldigungen in Bezug auf Gewaltakte, Einschüchterungen und Verstöße gegen die Grundrechte in Simbabwe, zu denen es sowohl allgemein als auch besonders bei den Wahlen von 2008 kam, ein internationales Echo und konnten den Klägern nicht unbekannt sein. Diese Beschuldigungen bilden somit unabhängig davon, ob sie zu Recht erhoben wurden, einen Teil des Kontextes, in den sich die angefochtenen Rechtsakte einfügen und auf den es bei der Prüfung der Einhaltung der Begründungspflicht ankommt.

(vgl. Rn. 141-143, 145, 146, 153, 157-164, 167, 174-177)