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Leitsätze



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1 . FISCHEREI - DER GERICHTSBARKEIT DER MITGLIEDSTAATEN UNTERLIEGENDE GEWÄSSER - GLEICHER ZUGANG FÜR DIE FISCHER IN DER GEMEINSCHAFT - AUSNAHMEREGELUNG - FRIST DES ARTIKELS 100 DER BEITRITTSAKTE - ABLAUF - ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT - NICHTAUSÜBUNG - WIRKUNGEN - VERLÄNGERUNG DER AUSNAHMEREGELUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - UNZULÄSSIGKEIT

( BEITRITTSAKTE , ARTIKEL 100 UND 103 ; VERORDNUNG NR . 101/76 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UND VERORDNUNG NR . 170/83 DES RATES , ARTIKEL 6 ABSATZ 1 )

2.FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN - VORÜBERGEHENDE ERHALTUNGSMASSNAHMEN - GRENZEN - VERBOT DES ZUGANGS ZU DEN HOHEITSGEWÄSSERN - UNZULÄSSIGKEIT

3.GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE - VERBOT DER RÜCKWIRKUNG VON STRAFVORSCHRIFTEN - WAHRUNG DURCH DEN GERICHTSHOF - RÜCKWIRKUNG DER VERORDNUNG NR . 170/83 - TRAGWEITE - MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBARE NATIONALE MASSNAHMEN MIT STRAFCHARAKTER - KEINE RECHTFERTIGUNG

( EUROPÄISCHE KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE , ARTIKEL 7 ; BEITRITTSAKTE , ARTIKEL 100 ; VERORDNUNG NR . 170/83 DES RATES , ARTIKEL 6 ABSATZ 1 )

Leitsätze

1 . AUS DEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 100 UND 103 DER BEITRITTSAKTE VON 1972 ERGIBT SICH , DASS DIE DEN MITGLIEDSTAATEN EINGERÄUMTE BEFUGNIS , IM FISCHEREIBEREICH VOM FUNDAMENTALEN GRUND- SATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG ABWEICHENDE MASSNAHMEN ZU TREFFEN , AUF DIE ÜBERGANGSZEIT BESCHRÄNKT WAR UND DIE INKRAFTSETZUNG GEEIGNETER VORSCHRIFTEN IN DER DARAUFFOLGENDEN ZEIT IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSORGANE , VOR ALLEM DES RATES FIEL . DARAUS , DASS DER RAT DIESE VORSCHRIFTEN IN DER FRIST DES ARTIKELS 103 NICHT ERLASSEN HAT , LÄSST SICH NICHT HERLEITEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN BEFUGT GEWESEN WÄREN , SICH AN DIE STELLE DES RATES ZU SETZEN , INDEM SIE UNTER ANDEREM DIE AUSNAHMEREGELUNG ÜBER DIE VORGESEHENE GELTUNGSDAUER HINAUS VERLÄNGERTEN .

SOMIT WAR ZWISCHEN DEM 31 . DEZEMBER 1982 , DEM TAG DES ABLAUFS DES IN ARTIKEL 100 DER BEITRITTSAKTE VORGESEHENEN ZEITRAUMS , UND DEM 25 . JANUAR 1983 , DEM TAG DES ERLASSES DER VERORDNUNG NR . 170/83 , ARTIKEL 2 , ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 101/76 ÜBER DEN GLEICHEN ZUGANG ZU DEN DER GERICHTSBARKEIT DER MITGLIEDSTAATEN UNTERLIEGENDEN GEWÄSSERN IN VOLLEM UMFANG ANWENDBAR UND DAHER JEDE AUF DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DER BÜRGER DER MITGLIEDSTAATEN GEGRÜNDETE DISKRIMINIERUNG ZU BESEITIGEN .

2.EINE NATIONALE REGELUNG , DIE DEN ZUGANG ZU DEN HOHEITSGEWÄSSERN VERBIETET UND NICHT DER ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE DIENT , IST NICHT DURCH DIE DEN MITGLIEDSTAATEN EINGERÄUMTE BEFUGNIS GEDECKT , BEIM FEHLEN EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG VORÜBERGEHENDE ERHALTUNGSMASSNAHMEN ZU TREFFEN .

3.DAS VERBOT DER RÜCKWIRKUNG VON STRAFVORSCHRIFTEN IST EIN ALLEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAMER GRUNDSATZ , DER IN ARTIKEL 7 DER EUROPÄISCHEN KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ALS GRUNDRECHT VERANKERT IST UND ZU DEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN GEHÖRT , DEREN WAHRUNG DER GERICHTSHOF ZU SICHERN HAT .

INFOLGEDESSEN KANN DIE RÜCKWIRKUNG DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 170/83 VOM 25 . JANUAR 1983 , DER DIE BEIBEHALTUNG DER AUSNAHMEREGELUNG DES ARTIKELS 100 DER BEITRITTSAKTE VON 1972 AB DEM 1 . JANUAR 1983 FÜR WEITERE 10 JAHRE ERLAUBT , NICHT ZUR NACHTRAEGLICHEN RECHTFERTIGUNG NATIONALER MASSNAHMEN FÜHREN , DIE STRAFCHARAKTER HABEN UND IM ZEITPUNKT IHRER ANWENDUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR WAREN .