Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Begriff

(Art. 39 EG)

2. Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Bestimmungen des Vertrags – Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit – Anwendungsbereich

(Art. 39 EG)

3. Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit

(Art. 39 EG)

Leitsätze

1. Ein Forscher, der auf der Grundlage eines Stipendienvertrags mit einem wissenschaftliche Forschungsinstitute unterhaltenden gemeinnützigen Verein nach dem Privatrecht eines Mitgliedstaats eine Promotion vorbereitet, ist nur dann als Arbeitnehmer im Sinne des Art. 39 EG anzusehen, wenn er seine Tätigkeit während einer bestimmten Zeit nach der Weisung eines zu diesem Verein gehörenden Instituts ausübt und als Gegenleistung für diese Tätigkeit eine Vergütung erhält. Es ist Sache des nationalen Gerichts, die tatsächlichen Prüfungen vorzunehmen, deren es zur Beurteilung der Frage bedarf, ob dies in der konkreten Rechtssache der Fall ist.

Der Begriff des Arbeitnehmers im Sinne von Art. 39 EG ist ein Begriff des Gemeinschaftsrechts, der nicht eng auszulegen ist. Arbeitnehmer ist jede Person, die eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen. Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält.

(vgl. Randnrn. 33-35, 37, Tenor 1)

2. Ein privatrechtlicher gemeinnütziger Verein muss gegenüber Arbeitnehmern im Sinne des Art. 39 EG das Diskriminierungsverbot beachten.

Nach diesem Artikel umfasst zum einen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Gemeinschaft die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen. Zum anderen ist das Diskriminierungsverbot des Art. 39 EG allgemein gehalten und richtet sich nicht spezifisch an die Mitgliedstaaten oder die dem öffentlichen Recht unterliegenden Einrichtungen. So gilt das Verbot einer auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung nicht nur für Akte der staatlichen Behörden, sondern erstreckt sich auch auf sonstige Maßnahmen, die eine kollektive Regelung im Arbeits- und Dienstleistungsbereich enthalten. Die Beseitigung der Hindernisse für die Freizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten wäre nämlich gefährdet, wenn die Abschaffung der Schranken staatlichen Ursprungs durch Hindernisse zunichte gemacht werden könnte, die sich daraus ergeben, dass nicht dem öffentlichen Recht unterliegende Vereinigungen oder Einrichtungen von ihrer rechtlichen Autonomie Gebrauch machen. Was Art. 39 EG betrifft, der eine Grundfreiheit formuliert und eine spezifische Anwendung des in Art. 12 EG ausgesprochenen allgemeinen Diskriminierungsverbots darstellt, gilt daher das Diskriminierungsverbot auch für alle die abhängige Erwerbstätigkeit kollektiv regelnden Tarifverträge und alle Verträge zwischen Privatpersonen.

(vgl. Randnrn. 41-46,48, Tenor 2)

3. Eine nach Art. 39 EG verbotene Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit besteht darin, dass unterschiedliche Vorschriften auf vergleichbare Situationen angewandt werden oder dass dieselbe Vorschrift auf unterschiedliche Situationen angewandt wird. Es ist Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob im Fall eines privatrechtlichen Vereins, der mit Doktoranden Stipendienverträge und Arbeitsverträge, letztere allerdings nur mit inländischen Doktoranden, schließt, die mögliche Verwehrung der Wahlmöglichkeit zwischen den beiden Vertragstypen für einen ausländischen Doktoranden zu einer Ungleichbehandlung von inländischen und ausländischen Doktoranden geführt hat.

Weder Art. 39 EG noch die Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft schreiben den Mitgliedstaaten oder den privatrechtlichen Vereinen eine bestimmte Maßnahme im Fall einer Verletzung des Diskriminierungsverbots vor; vielmehr belassen sie ihnen nach Maßgabe der unterschiedlichen denkbaren Sachverhalte die Freiheit der Wahl unter den verschiedenen Lösungen, die zur Verwirklichung des Ziels der jeweiligen Bestimmungen geeignet sind. Sollte daher ein ausländischer Doktorand mit der Berufung auf einen durch seine etwaige Diskriminierung entstandenen Schaden durchdringen, wäre es Sache des vorlegenden Gerichts, in Ansehung der anwendbaren innerstaatlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der außervertraglichen Haftung zu beurteilen, welche Art von Wiedergutmachung er beanspruchen könnte.

(vgl. Randnrn. 47-48, 50-52, Tenor 2-3)