ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Obst und Gemüse - Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Sauerkirschen - Unter dem Mindestpreis liegender Einfuhrpreis - Fortgeschrittener, unvorhergesehener Verderb der Früchte - Umstände, die vom Willen des Einführers und von der Herkunft der Waren unabhängig sind - Erhebung einer Ausgleichsabgabe - Unzulässigkeit

(Verordnung Nr. 1395/94 der Kommission, Artikel 1)

Leitsätze

Artikel 1 der Verordnung Nr. 1395/94 zur Festsetzung des bei der Einführung von Sauerkirschen anzuwendenden Mindestpreises ist dahin auszulegen, daß die Ausgleichsabgabe, die er vorsieht, falls der Mindestpreis bei der Einfuhr nicht eingehalten wird, in einem Fall, in dem Sauerkirschen in der Gemeinschaft zu einem niedrigen Preis in den freien Verkehr überführt wurden, nicht erhoben werden darf, wenn dieser niedrige Preis auf Umständen beruht, die vom Willen des Einführers und von der Herkunft der Waren unabhängig sind, wie etwa einem fortgeschrittenen, unvorhergesehenen Verderb der Früchte. Die Erhebung einer Ausgleichsabgabe ist nämlich rechtswidrig, wenn das Ziel der Verordnung Nr. 1395/94, den Gemeinschaftsmarkt für Sauerkirschen vor Niedrigpreiseinfuhren zu schützen, bereits erreicht ist.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Freier Warenverkehr — Mengenmäßige Beschränkungen — Maßnahmen gleicher Wirkung — Verwaltungspraxis, nach der bestimmte Vitaminpräparate bei Überschreiten der dreifachen empfohlenen Tagesdosis als Arzneimittel eingestuft werden — Rechtfertigung — Schutz der öffentlichen Gesundheit — Keine Rechtfertigung — Erfordernis einer eingehenden Einzelfallprüfung — (EG-Vertrag, Artikel 30 und 36 [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG]; Richtlinie 65/65 des Rates, Artikel 1)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, der Vitaminpräparate, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig als Nahrungsergänzungsmittel hergestellt oder in den Verkehr gebracht werden, durchgängig als Arzneimittel einstuft, wenn ihr Gehalt an Vitaminen außer den Vitaminen A und D die dreifache von einer nationalen Einrichtung empfohlene Tagesdosis überschreitet, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EG‑Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG).

Da nämlich eine solche Einstufung, die ausschließlich auf die empfohlene Tagesdosis gestützt ist, nicht vollständig dem Erfordernis genügt, dass jedes Vitaminpräparat nach Maßgabe seiner pharmakologischen Eigenschaften einzustufen ist, und folglich nicht jedes betroffene Präparat unter die Definition des Arzneimittels „nach der Funktion“ im Sinne der Richtlinie 65/65 über Arzneimittel fällt, behindert eine solche Verwaltungspraxis den Handel, weil Vitaminpräparate, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig als Nahrungsergänzungsmittel in den Verkehr gebracht oder hergestellt werden, in dem in Frage stehenden Mitgliedstaat erst vertrieben werden dürfen, wenn sie eine Verkehrsgenehmigung für Arzneimittel erhalten haben.

Diese Praxis kann nicht mit Gründen des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen im Sinne von Artikel 36 EG‑Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 30 EG) gerechtfertigt werden, da sie nicht nach den verschiedenen zugesetzten Vitaminen und insbesondere nicht nach der Höhe des Risikos, das dieser Zusatz möglicherweise für die öffentliche Gesundheit begründet, unterscheidet und ihre Durchgängigkeit es somit unmöglich macht, ein reales Risiko für die öffentliche Gesundheit zu ermitteln und zu bewerten, wofür in jedem Einzelfall eine eingehende Prüfung der mit dem Zusatz der fraglichen Vitamine möglicherweise verbundenen Folgen erforderlich wäre.

(vgl. Randnrn. 62, 65, 78-79, 83 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - EGKS-Entscheidung

(Artikel 15 KS)

2. Verfahren - Urteilsbegründung - Umfang

3. EGKS - Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie - Entscheidung der Kommission - Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der bei Erlass der Entscheidung verfügbaren Informationen - Sorgfaltspflicht des die Beihilfe gewährenden Mitgliedstaats und des Beihilfeempfängers in Bezug auf die Mitteilung aller erheblichen Gesichtspunkte

(Allgemeine Entscheidung Nr. 3855/91, Artikel 6 Absatz 4)

Leitsätze

1. Die nach Artikel 15 KS vorgeschriebene Begründung muss der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 15 KS genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet.

( vgl. Randnr. 72 )

2. Die Verpflichtung des Gerichts, seine Entscheidungen zu begründen, bedeutet nicht, dass es sich detailliert mit jedem vom Kläger vorgebrachten Argument befassen müsste, insbesondere wenn es nicht hinreichend klar und bestimmt ist und sich nicht auf eingehende Beweiselemente stützt.

( vgl. Randnr. 81 )

3. Die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung im Bereich der staatlichen Beihilfen ist anhand der Informationen zu beurteilen, über die die Kommission beim Erlass der Entscheidung verfügen konnte.

Ein Mitgliedstaat kann sich für die Anfechtung der Rechtmäßigkeit einer solchen Entscheidung nicht auf Umstände berufen, die er der Kommission nicht im Verwaltungsverfahren zur Kenntnis gebracht hat.

Enthält die Entscheidung über die Verfahrenseröffnung gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Fünften Stahlbeihilfenkodex eine hinreichende vorläufige Beurteilung der Kommission, in deren Rahmen die Gründe erläutert sind, aus denen sie Zweifel an der Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt hegt, so ist es Sache des betroffenen Mitgliedstaats und gegebenenfalls des Beihilfenempfängers, die Gesichtspunkte vorzutragen, die die Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt belegen.

( vgl. Randnrn. 86-88 )

4. Zwar ist allein das Gericht für die Beurteilung des Wertes, der den Beweiselementen zukommt, zuständig, doch ist ein Rechtsmittelgrund, mit dem eine Verfälschung dieser Elemente gerügt wird, im Rahmen eines Rechtsmittels zulässig.

( vgl. Randnr. 121 )
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Umwelt Abfälle Richtlinie 75/442 in der Fassung der Richtlinie 91/156 Verpflichtung, so bald wie möglich" einen oder mehrere Abfallbewirtschaftungspläne zu erstellen Bedeutung

(Richtlinien des Rates 75/442, Artikel 7 Absatz 1, und 91/156, Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1)

2. Mitgliedstaaten Verpflichtungen Durchführung der Richtlinien Verstoß Keine Rechtfertigung mit der Verfolgung anspruchsvollerer Ziele als in der Richtlinie vorgesehen

(Artikel 226 EG)

Leitsätze

1. Die Pflicht zur Erstellung von Abfallbewirtschaftungsplänen ist gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 75/442 über Abfälle eine Erfolgspflicht, die nicht durch Maßnahmen erfuellt werden kann, die die Erstellung der Pläne lediglich vorbereiten oder bezwecken oder die einen rechtlichen Rahmen für ein solches Vorhaben aufstellen.

Dass in der genannten Bestimmung der Ausdruck so bald wie möglich" verwendet wird, deutet darauf hin, dass die in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 91/156 zur Änderung der Richtlinie 75/442 festgelegte Umsetzungsfrist nicht für die Pflicht zur Erstellung der Abfallbewirtschaftungspläne gilt. Andernfalls würde dieser Ausdruck nämlich seine Bedeutung verlieren. Der Ausdruck so bald wie möglich" ist daher so zu verstehen, dass den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Bezug auf diese Verpflichtung grundsätzlich eine angemessene Frist eingeräumt wird, die von der Frist für die Umsetzung der Richtlinie unabhängig ist.

( vgl. Randnrn. 39, 41 )

2. Der Umstand, dass sich ein Mitgliedstaat angeblich anspruchsvollere Ziele gesetzt hat als die Richtlinie, kann diesen Staat nicht von der Pflicht entbinden, zumindest die in der Richtlinie aufgestellten Anforderungen innerhalb der festgesetzten Frist zu erfuellen.

( vgl. Randnr. 48 )
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Rechtsangleichung - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie 93/13 - Mittel, um der Verwendung missbräuchlicher Klauseln ein Ende zu setzen - Notwendigkeit der Einführung präventiver Verfahren zur Unterbindung der bloßen Empfehlung solcher Klauseln

(Richtlinie 93/13 des Rates, Artikel 7 Absatz 3)

Leitsätze

$$Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, wonach sich die Rechtsmittel zur Unterbindung solcher Klauseln gegen die Gewerbetreibenden oder ihre Verbände richten können, die diese Klauseln verwenden oder ihre Verwendung empfehlen, ist so auszulegen, dass er die Einführung präventiver Verfahren verlangt, die einen Abschreckungszweck verfolgen und auch gegen Verhaltensweisen eingeleitet werden können, die in der bloßen Empfehlung der Verwendung missbräuchlicher Vertragsklauseln bestehen, ohne dass diese konkret in bestimmten Verträgen verwendet würden.

( vgl. Randnrn. 15-16 )
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Alters- und Todesfallversicherung - Leistungen - Änderung der Berechnungsvorschriften durch die Verordnung Nr. 1248/92 - Anwendung der neuen Berechnungsvorschriften - Übergangsbestimmungen - Anwendungsbereich - Rentenempfänger, die vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen Klage gegen die Anwendung der nationalen Antikumulierungsvorschriften erhoben haben - Einbeziehung

(Verordnung des Rates Nr. 1408/71, Artikel 95a in der Fassung der Verordnung Nr. 1248/92)

2. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Alters- und Todesfallversicherung - Leistungen - Änderung der Berechnungsvorschriften durch die Verordnung Nr. 1248/92 - Anwendung der neuen Berechnungsvorschriften - Übergangsbestimmungen - Voraussetzungen für die Anwendung - Antrag des Betroffenen auf Neufeststellung - Pflicht des nationalen Gerichts zur Prüfung - Bedeutung

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 95a in der Fassung der Verordnung Nr. 1248/92)

Leitsätze

1. Artikel 95a der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 1248/92 geänderten Fassung, der Übergangsbestimmungen für die Durchführung der Verordnung Nr. 1248/92 enthält, ist auf Rentenempfänger anzuwenden, die vor Inkrafttreten der durch die zuletzt genannte Verordnung bewirkten Änderungen bereits bei einem nationalen Gericht mit der Begründung, die nationalen Antikumulierungsvorschriften seien nicht anwendbar, Klage auf Feststellung ihrer Rentenansprüche erhoben hatten, über die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen noch nicht rechtskräftig entschieden worden war.

( vgl. Randnr. 26, Tenor 1 )

2. Was die Form des Antrags des Betroffenen auf Neufeststellung gemäß Artikel 95a der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 1248/92 geänderten Fassung, der Übergangsbestimmungen für die Durchführung der Verordnung Nr. 1248/92 enthält, angeht, ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu entscheiden, ob ein Antrag auf Neufeststellung nach nationalem Recht form- und fristgerecht bei dem zuständigen Sozialversicherungsträger oder nach den anwendbaren Verfahrensvorschriften bei dem Gericht selbst zu stellen ist. Weiter hat es sich davon zu überzeugen, dass diese Anforderungen nicht weniger günstig sind als die, die für ähnliche, auf innerstaatlichem Recht beruhende Fälle gelten, und dass sie die Ausübung der den Betroffenen in der Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung Nr. 1248/92 geänderten Fassung verliehenen Rechte nicht in der Praxis unmöglich machen oder übermäßig erschweren.

( vgl. Randnr. 42, Tenor 2 )
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Flachs und Hanf - Beihilfe für Flachs, der aus Saatgut der Sorten erzeugt wurde, die im Hinblick auf ihre Aufnahme in den Sortenkatalog zur Prüfung vorliegen - Keine Begrenzung der Aussaatflächen, die für die Beihilfe in Betracht kommen - Begrenzung des Anbaus zu Versuchszwecken

(Verordnung Nr. 1164/89 der Kommission, Artikel 2 zweiter Gedankenstrich)

Leitsätze

$$Weder Artikel 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1164/89 zur Durchführung der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf, nach dem die Beihilfe für Flachs gewährt wird, der aus Saatgut der Sorten erzeugt wurde, die den Behörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Aufnahme in den nationalen Sortenkatalog zur Prüfung vorliegen, noch andere Bestimmungen dieser Verordnung sehen irgendeine Begrenzung der Aussaatflächen vor, die für diese Beihilfe in Betracht kommen. Auch wenn die Beihilfe nach dieser Verordnung nicht für den Anbau zu Versuchszwecken auf unbegrenzten Flächen gewährt werden kann, hat der Mitgliedstaat, unter dessen Aufsicht die Beihilfen verwaltet werden, darauf zu achten, dass kein Missbrauch stattfindet und die Aussaat in einem der beabsichtigten Prüfung angemessenen Umfang erfolgt.

(vgl. Randnrn. 32, 35)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Verkehr - Straßenverkehr - Sozialvorschriften - Wöchentliche Ruhezeit - Übertragung - Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 3820/85 des Rates, Artikel 8 Absatz 5)

Leitsätze

$$Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr ist in dem Sinne auszulegen, dass ein Fahrer, der seine wöchentliche Ruhezeit auf die Woche überträgt, die auf die Woche folgt, in der sie fällig ist, in dieser zweiten Woche zwei aufeinander folgende Ruhezeiten ohne Unterbrechung einlegen muss.

(vgl. Randnr. 20 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Beamte - Einstellung - Verfahren - Auswahl - Vorrang der Beförderung, der Versetzung und des internen Auswahlverfahrens

(Beamtenstatut, Artikel 29 Absatz 1)

Leitsätze

$$Die Verwendung des Begriffes "Möglichkeiten" in Artikel 29 Absatz 1 des Statuts bedeutet eindeutig, daß die Anstellungsbehörde nicht absolut verpflichtet ist, bei der Besetzung einer freien Stelle eine Beförderung oder Versetzung vorzunehmen, sondern daß sie nur in jedem Fall prüfen muß, ob diese Maßnahmen zur Ernennung einer Person führen können, die in bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügt. Zwar impliziert die Unterteilung von Artikel 29 Absatz 1 des Statuts, daß die Anstellungsbehörde die Möglichkeiten einer Beförderung besonders sorgfältig prüfen muß, bevor sie zur nächsten Phase übergeht, doch hindert sie die Anstellungsbehörde nicht daran, im Rahmen einer solchen Prüfung auch zu überlegen, ob die anderen in diesem Absatz genannten Verfahren es erlauben, qualifiziertere Bewerber zu gewinnen.

Daraus folgt, daß es der Anstellungsbehörde freisteht, auch die folgenden Möglichkeiten zu prüfen, und daß sie zu einer späteren Phase des Einstellungsverfahrens übergehen kann, selbst wenn es einen oder mehrere Bewerber gibt, die alle nach der Ausschreibung der zu besetzenden Stelle erforderlichen Voraussetzungen und Anforderungen erfuellen.

Die Anstellungsbehörde ist auch nicht verpflichtet, eine ablehnende Entscheidung zu treffen, bevor sie zu einer späteren Phase übergeht. Denn wenn sie von einer Einstellungsphase zu einer späteren übergeht, tut sie dies, um ihre Auswahlmöglichkeiten zu erweitern, damit sie einen Bewerber findet, der in bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügt, und dieser Zweck würde in Frage gestellt, wenn sie, bevor sie zu einer späteren Phase des Verfahrens übergeht, Bewerbungen ablehnen müßte, die bereits während der vorhergehenden Phasen eingegangen sind, ohne sie mit den Bewerbungen der späteren Phasen vergleichen zu können.

Die Anstellungsbehörde hat bei der Besetzung einer freien Stelle eines Organs nach dem Statut vor allem der Verpflichtung aus Artikel 7 Absatz 1 des Statuts, die Beamten ausschließlich nach dienstlichen Gesichtspunkten und ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit einzuweisen, nachzukommen, das Verbot aus Artikel 27 Absatz 3 des Statuts, Dienstposten den Angehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats vorzubehalten, einzuhalten sowie die Verpflichtung, nach der in Artikel 29 Absatz 1 des Statuts vorgesehenen Reihenfolge vorzugehen, zu beachten. Diese Vorschriften sind in jeder Phase des Einstellungsverfahrens und insbesondere auch bei der Erstellung einer Reserveliste am Ende eines allgemeinen Auswahlverfahrens, auf deren Grundlage die Einstellung möglicherweise erfolgt, zu beachten.

Schließlich ist die Anstellungsbehörde, wenn die Bewerbungen im Rahmen der Beförderung oder Versetzung für sie nicht zufriedenstellend sind, verpflichtet, die in Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben b und c des Statuts vorgesehenen Möglichkeiten zu prüfen, bevor sie das Einstellungsverfahren fortsetzt.

(vgl. Randnrn. 38-45, 50)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer)

25. März 2004

„Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Milch und Milcherzeugnisse – Zusätzliche Abgabe für Milch – Verordnungen (EWG) Nrn. 3950/92 und 536/93 – Referenzmengen – Nachträgliche Berichtigung – Mitteilung an die Erzeuger“

gegen

gegen

gegen

gegen

gegen

gegen

gegen

gegen

gegen

gegen

DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer),

unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

nach Anhörung der mündlichen Ausführungen der Azienda Agricola Ettore Ribaldi, vertreten durch E. Ermondi, des D. Buttiglione u. a., vertreten durch G. R. Notarnicola und M. de Stasio, der Azienda Agricola Ettore Raffa u. a., des C. Balestreri und des N. Musini, handelnd für die Azienda Agricola Tenuta di Fassia, vertreten durch M. Condinanzi und B. Nascimbene, der Azienda Agricola „Corte della Piacentine“ u. a., vertreten durch R. Corradi und M. Tomaselli, avvocato, der Cesare e Michele Filippi ss und der Cooperativa Produttori Latte della Lessinia arl, vertreten durch M. Aldegheri, der Azienda Agricola Simone e Stefano Gonal di Gonzato, vertreten durch F. Volpe, F. Gabrieli und F. Piazza, avvocato, der Azienda Agricola Gianluigi Cerati e Maria Ceriali ss, vertreten durch S. Bernocchi, der italienischen Regierung, vertreten durch O. Fiumara, der griechischen Regierung, vertreten durch G. Kanellopoulos als Bevollmächtigten, des Rates, vertreten durch F. P. Ruggeri Laderchi, und der Kommission, vertreten durch C. Cattabriga als Bevollmächtigte, in der Sitzung vom 12. Dezember 2002,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 8. Mai 2003,
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnungen mit besonderen Maßnahmen für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten - Klage der Niederländischen Antillen - Unzulässigkeit

(Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG]; Verordnungen Nrn. 2352/97 und 2494/97 der Kommission)

Leitsätze

$$Eine generelle Norm wie eine Verordnung kann natürliche oder juristische Personen nur dann individuell betreffen, wenn sie diese wegen bestimmter besonderer Eigenschaften oder aufgrund von Umständen betrifft, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben und sie in ähnlicher Weise individualisieren wie einen Adressaten.

Die Niederländischen Antillen sind von den Verordnungen Nr. 2352/97 mit besonderen Maßnahmen für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) und Nr. 2494/97 zur Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Reis des KN-Codes 1006 mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten im Rahmen der Sondermaßnahmen gemäß Verordnung Nr. 2352/97 nicht individuell betroffen.

Zum einen reicht das allgemeine Interesse, das ein ÜLG als die für die in seinem Gebiet auftretenden Wirtschafts- und Sozialfragen zuständige Einheit an einem für den Wohlstand dieses Gebietes günstigen Ergebnis haben kann, für sich genommen nicht aus, um das ÜLG als im Sinne des Artikels 173 Absatz 4 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG) von den Verordnungen Nrn. 2352/97 und 2494/97 betroffen oder gar individuell betroffen anzusehen.

Zum anderen entbindet die Feststellung, dass die Kommission bei Erlass der Verordnungen Nrn. 2352/97 und 2494/97, soweit die Gegebenheiten dies zuließen, berücksichtigen musste, welche negativen Auswirkungen diese Verordnungen möglicherweise auf die Wirtschaft der betroffenen ÜLG und die betroffenen Unternehmen hatten, die Niederländischen Antillen nicht von dem Nachweis, dass sie durch die Verordnungen aufgrund einer tatsächlichen Situation beeinträchtigt sind, die sie aus dem Kreis aller anderen Personen heraushebt. Dass die Niederländischen Antillen bei weitem die größte Menge Reis mit Ursprung in den ÜLG in die Gemeinschaft ausführten, ist dabei nicht geeignet, sie von allen anderen ÜLG zu unterscheiden. Selbst wenn die Behauptung zuträfe, dass die in den Verordnungen Nrn. 2352/97 und 2494/97 vorgesehenen Schutzmaßnahmen erhebliche soziale und wirtschaftliche Folgen für die Niederländischen Antillen haben könnten, so haben sie doch für die übrigen ÜLG ähnliche Folgen. Die wirtschaftliche Tätigkeit der Verarbeitung von Reis aus Drittländern in den ÜLG ist eine kaufmännische Tätigkeit, die jederzeit von jedem beliebigen Wirtschaftsteilnehmer in irgendeinem ÜLG verrichtet werden kann. Diese wirtschaftliche Tätigkeit ist deshalb nicht geeignet, die Niederländischen Antillen aus dem Kreis aller anderen ÜLG herauszuheben.

( vgl. Randnrn. 65, 69, 76-78, 80 )
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung - Begriff - Klage aus vorvertraglicher Haftung wegen Verstoßes gegen Rechtsgrundsätze für Vertragsverhandlungen - Einbeziehung

(Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 5 Nummer 3)

Leitsätze

$$Unter Umständen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass es an von einer Partei gegenüber einer anderen bei Vertragsverhandlungen freiwillig eingegangenen Verpflichtungen fehlt und dass möglicherweise ein Verstoß gegen Rechtsvorschriften, namentlich diejenige, wonach die Parteien bei diesen Verhandlungen nach Treu und Glauben handeln müssen, vorliegt, bilden bei einer Klage, mit der die vorvertragliche Haftung des Beklagten geltend gemacht wird, eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung im Sinne von Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik den Gegenstand des Verfahrens.

( vgl. Randnr. 27 und Tenor )