Rechtssache C-302/10

Infopaq International A/S

gegen

Danske Dagblades Forening

(Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret)

„Urheberrechte — Informationsgesellschaft — Richtlinie 2001/29/EG — Art. 5 Abs. 1 und 5 — Werke der Literatur und der Kunst — Vervielfältigung von kurzen Auszügen aus Werken der Literatur — Zeitungsartikel — Vorübergehende und flüchtige Vervielfältigungshandlungen — Technisches Verfahren, das im Einscannen von Artikeln und deren anschließender Umwandlung in eine Textdatei, einer elektronischen Verarbeitung der Vervielfältigung und der Speicherung eines Teils der Vervielfältigung besteht — Vervielfältigungshandlungen, die einen integralen und wesentlichen Teil eines solchen technischen Verfahrens darstellen — Rechtmäßige Nutzung eines geschützten Werks oder eines Schutzobjekts als Zweck dieser Handlungen — Eigenständige wirtschaftliche Bedeutung dieser Handlungen“

Leitsätze des Beschlusses

Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29 – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Vervielfältigungsrecht – Ausnahmen und Beschränkungen – Voraussetzungen – Keine Beeinträchtigung der normalen Verwertung und keine ungebührliche Verletzung

Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29 – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Vervielfältigungsrecht – Ausnahmen und Beschränkungen – Voraussetzungen – Handlungen, die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben

Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29 – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Vervielfältigungsrecht – Ausnahmen und Beschränkungen – Voraussetzungen – Integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens – Im Lauf eines Datenerfassungsverfahrens vorgenommene vorübergehende Vervielfältigungshandlungen – Einbeziehung

Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass im Lauf eines sogenannten „Datenerfassungsverfahrens“ vorgenommene vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die darin bestehen, in Zeitungsartikeln elektronische und automatische Suchvorgänge durchzuführen und zuvor festgelegte Suchwörter zu identifizieren und diesen Artikeln zu entnehmen, um die Erstellung von Zusammenfassungen von Zeitungsartikeln effizienter zu gestalten, und bei denen Presseartikel eingescannt und in Textdateien umgewandelt werden und dann eine Datei erstellt wird, die einen aus elf Wörtern bestehenden Auszug enthält, die Voraussetzung, dass solche Handlungen einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen müssen, auch dann erfüllen, wenn sie dieses Verfahren einleiten und abschließen und dabei Menschen mitwirken. Die Wendung „integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens“ erfordert es nämlich, dass die vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen vollständig im Rahmen der Durchführung eines technischen Verfahrens vorgenommen werden, dass sie also nicht ganz oder teilweise außerhalb eines solchen Verfahrens erfolgen. Diese Wendung setzt weiter voraus, dass die vorübergehende Vervielfältigungshandlung notwendig in dem Sinne sein muss, dass das betreffende technische Verfahren ohne sie nicht ordnungsgemäß und effizient funktionieren könnte. Außerdem kann, da Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 nicht näher bestimmt, in welchem Stadium des technischen Verfahrens die vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen erfolgen müssen, nicht ausgeschlossen werden, dass die Handlung das Verfahren einleitet oder abschließt. Ferner weist nichts in dieser Bestimmung darauf hin, dass das technische Verfahren keine menschliche Mitwirkung einschließen darf, und insbesondere, dass es ausgeschlossen wäre, dass dieses Verfahren mit dem Ziel einer ersten vorübergehenden Vervielfältigung manuell in Gang gesetzt wird. (vgl. Randnrn. 30-34, 39, Tenor 1)

Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass im Lauf eines sogenannten „Datenerfassungsverfahrens“ vorgenommene vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die darin bestehen, in Zeitungsartikeln elektronische und automatische Suchvorgänge durchzuführen und zuvor festgelegte Suchwörter zu identifizieren und diesen Artikeln zu entnehmen, um die Erstellung von Zusammenfassungen von Zeitungsartikeln effizienter zu gestalten, und bei denen Presseartikel eingescannt und in Textdateien umgewandelt werden und dann eine Datei erstellt wird, die einen aus elf Wörtern bestehenden Auszug enthält, die Voraussetzung erfüllen, dass die Vervielfältigungshandlungen den alleinigen Zweck haben müssen, eine rechtmäßige Nutzung eines geschützten Werks oder eines Schutzobjekts zu ermöglichen. (vgl. Randnrn. 33-34, 46, Tenor 1)

Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass im Lauf eines sogenannten „Datenerfassungsverfahrens“ vorgenommene vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die darin bestehen, in Zeitungsartikeln elektronische und automatische Suchvorgänge durchzuführen und zuvor festgelegte Suchwörter zu identifizieren und diesen Artikeln zu entnehmen, um die Erstellung von Zusammenfassungen von Zeitungsartikeln effizienter zu gestalten, und bei denen Presseartikel eingescannt und in Textdateien umgewandelt werden und dann eine Datei erstellt wird, die einen aus elf Wörtern bestehenden Auszug enthält, die Voraussetzung erfüllen, dass diese Handlungen keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben dürfen, sofern zum einen die Vornahme dieser Handlungen nicht die Erzielung eines zusätzlichen, über den aus der rechtmäßigen Nutzung des geschützten Werks gezogenen Gewinn hinausgehenden Gewinns ermöglicht und zum anderen die vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen zu keiner Änderung dieses Werks führen. Die Produktivitätssteigerung, die durch vorübergehende Vervielfältigungshandlungen wie die im Ausgangsverfahren fraglichen erzielt wird, hat insoweit keine solche eigenständige wirtschaftliche Bedeutung, da die mit diesen Handlungen verbundenen wirtschaftlichen Vorteile nur bei der Nutzung des vervielfältigten Werks entstehen, so dass sie von den Vorteilen, die sich aus der Nutzung des Werks ergeben, weder zu unterscheiden noch zu trennen sind. Dagegen ist ein aus einer vorübergehenden Vervielfältigungshandlung gezogener Vorteil verschieden und abtrennbar, wenn der Urheber dieser Handlung aus der wirtschaftlichen Verwertung der vorübergehenden Vervielfältigungen selbst Gewinne erzielen kann. Dasselbe gilt, wenn die vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen zu einer Änderung des vervielfältigten Objekts, wie es zum Zeitpunkt der Einleitung des betreffenden technischen Verfahrens besteht, führen, da diese Handlungen dann nicht mehr darauf abzielen, seine Nutzung zu vereinfachen, sondern die Nutzung eines anderen Objekts. (vgl. Randnrn. 33-34, 51-54, Tenor 1)