I —

Den foreliggende sag er et erstatningssøgsmål, som et tysk kommanditselskab har anlagt mod Kommissionen i henhold til E0F-traktatens artikler 178 og 215, stk. 2, fordi opfyldelsen af en af firmaet med det rumænske statsselskab for udenrigshandel, Prodexport, indgået kontrakt er blevet yderst byrdefuld som folge af virkningerne af Rådets forordning nr. 425/77 af 14. februar 1977, der blev offentliggjort i De Europæiske Fællesskabers Tidende den 5. marts 1977. Denne kontrakt, der blev indgået den 15. februar 1977, vedrørte levering af 450 tons grydeklar sursteg, mere prosaisk sagt ikke-kogte varer af kød af hornkvæg, som blev indført i hermetisk lukket emballage med en vægt under 1 kg; det drejede sig altså ikke om 1977 in der Bundesrepublik Deutschland ohne Schwierigkeiten zum freien Verkehr abgefertigt. Diese Partie war gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 3117/76 der Kommission vom 21. Dezember 1976 zur Änderung und Aufhebung der durch die Verordnungen (EWG) Nr. 76/76 und (EWG) Nr. 223/76 im Sektor Rindfleisch als Schutzmaßnahmen eingeführten Koppelungsregelungen nicht Gegenstand einer Einfuhrlizenz. Die Möglichkeit oder die Verpflichtung, eine solche Lizenz zu erhalten, wurde erst ab 1. April 1977 wiedereingeführt (Art. 15 der Verordnung Nr. 425/77 des Rates). Die Verordnung Nr. 425/77 brachte erhebliche Änderungen im System des Warenverkehrs mit Drittländern, wie es sich aus der Verordnung Nr. 805/68 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ergab. Insbesondere wurde (Art. 12) die Abschöpfung um mehr als den Unterschied zwischen dem Orientierungspreis und dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft zuzüglich der Inzidenz des Zolls erhöht; die Abschöpfung überschritt 100 %, wenn der Marktpreis der Gemeinschaft weniger als 98 % des Orientierungspreises betrug, der in gewisser Hinsicht den Schwellenpreis für Rindfleisch darstellte. Diese Änderungen brachten das System des von der Klägerin geschlossenen Vertrages durcheinander. Denn um die Erzeugnisse, die abschöpfungsfrei eingeführt werden konnten, „besser zu definieren“, wurde die Tarifstelle 16.02 B III b 1 durch die Verordnung Nr. 425/77 aufgespalten, — zum einen in die Tarifstelle 16.02 B III b 1 aa, die „Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht, Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern enthaltend, nicht gegart“, umfaßt und die einem autonomen Zollsatz von 20 % und unter bestimmten Umständen einer Abschöpfung unterliegt (wohingegen vertragsmäßige Einfuhren nicht belastet wurden), — und zum anderen in die Tarifstelle 16.02 B III b 1 bb, die „Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht, Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern enthaltend, andere“, umfaßt; die dieser Tarifstelle unterliegenden Erzeugnisse sind einem autonomen wie einem vertragsmäßigen Zollsatz von 26 % unterworfen. Die erste dieser beiden Tarifstellen wurde durch eine mit Artikel 14 Nr. 2 der Verordnung Nr. 586/77 der Kommission vom 18. März 1977 eingefügte Zusätzliche Vorschrift noch näher umschrieben. Daher wurde das fragliche Rindfleisch ab 1. April 1977 aufgrund dieser neuen Fassung des Gemeinsamen Zolltarifs über den Zollsatz von 20 % hinaus unter den in der Verordnung Nr. 586/77 der Kommission aufgeführten Voraussetzungen einer Abschöpfung unterworfen. Diese Abschöpfung belief sich im vorliegenden Fall auf DM 7,10/kg, somit auf einen Betrag, der über dem Kaufpreis selbst lag und folglich prohibitiv war. Die Klägerin trägt vor, obwohl die Verordnungen des Rates und der Kommission bereits am 5. bzw. am 17. März 1977 veröffentlicht worden seien, habe sie von dieser Neuerung erst am 4. April 1977 Kenntnis erlangt, nachdem sie von den deutschen Behörden unterrichtet worden sei, daß die verbindliche Zolltarifauskunft aus dem Jahre 1975 nicht mehr gültig sei. Sie unterbrach folglich sofort die Einfuhr des Rindfleisches; ihr Vertragspartner verlangt deshalb Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von DM 495000. In einem ersten Schreiben an die Kommission vom 12. April 1977 beantragte die Klägerin, Sondermaßnahmen zu ergreifen, die es ihr erlauben sollten, ihren Vertrag zu annehmbaren Bedingungen durchzuführen. Am 22. April 1977 kam sie auf ihr Begehren zurück und beantragte, auf der Basis des Artikels 7 der Verordnung Nr. 425/77 eine Übergangsregelung zu erlassen, die es ihr erlauben sollte, die mit der rumänischen Firma vereinbarten Mengen unter Befreiung von der Abschöpfung bis zum 31. Dezember 1977 einzuführen. Ein Abteilungsleiter der Generaldirektion Landwirtschaft lehnte diesen Antrag am 3. Juni 1977 ab. Die Klägerin beantragt in erster Linie festzustellen, daß die Kommission verpflichtet ist, die Erfüllung des Vertrages vom 15. Februar 1977 zu gewährleisten (Naturalrestitution); in ihrer Erwiderung führt sie eine leichte Variante ein und beantragt in erster Linie festzustellen, daß die Kommission verpflichtet ist, den abschöpfungsfreien Import der mit Vertrag vom 15. Februar 1977 kontrahierten Menge Fleisch dadurch zu ermöglichen, daß sie die Bundesrepublik Deutschland in Form einer Entscheidung anweist, die fragliche Menge abschöpfungsfrei abfertigen zu lassen. Hilfsweise beantragt sie, die Kommission zu verurteilen, den sich aus der Nichterfüllung des Vertrages ergebenden Schaden zu ersetzen, den sie auf DM 787500 nebst 8 % Zinsen vom Zeitpunkt der Schadensentstehung an beziffert.