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Leitsätze



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1. Nichtigkeitsklage ° Rechtsschutzinteresse ° Klage gegen eine bereits vollzogene oder aufgehobene Handlung

(EWG-Vertrag, Artikel 176)

2. Nichtigkeitsklage ° Natürliche und juristische Personen ° Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen ° An die Mitgliedstaaten gerichtete Entscheidung der Kommission, mit der Schutzmaßnahmen bei Einfuhren eines Erzeugnisses mit Ursprung in einem assoziierten überseeischen Land oder Gebiet eingeführt werden ° Betroffene Unternehmen in dem assoziierten Land oder Gebiet ° Feststehende Unternehmen, die Waren in den Versand gegeben haben

(EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2; Beschluß 91/482 des Rates, Artikel 109)

3. Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete ° Durchführung durch den Rat ° Schutz der Gemeinschaftsinteressen durch Aufnahme einer Schutzklausel in die Regelung, die den freien Zugang landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in den assoziierten Ländern und Gebieten zum Gemeinschaftsmarkt regelt ° Rechtmässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 136 Absatz 2; Beschluß 91/482 des Rates, Artikel 109)

4. Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete ° Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in den assoziierten Ländern und Gebieten ° Voraussetzungen für die Einführung ° Ermessen der Kommission

(Beschluß 91/482 des Rates, Artikel 109; Beschlüsse 93/127 und 93/211 der Kommission)

5. Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete ° Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den assoziierten Ländern und Gebieten ° Gültig, sofern unumgänglich

(Beschluß 91/482 des Rates, Artikel 109 Absatz 2; Beschlüsse 93/127 und 93/211 der Kommission)

6. Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete ° Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in assoziierten Ländern und Gebieten in die Gemeinschaft ° Verbot von Zöllen und Maßnahmen gleicher Wirkung ° Abgabe gleicher Wirkung ° Begriff ° Abschöpfung, die bei Missachtung eines als Schutzmaßnahme festgesetzten Mindestpreises erhoben wird ° Ausschluß

(Beschluß 91/482 des Rates, Artikel 101 und 109)

7. Ausservertragliche Haftung ° Voraussetzungen ° Rechtsetzungsakt, der wirtschaftspolitische Entscheidungen voraussetzt ° Hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, den einzelnen schützenden Rechtsnorm ° Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der beim Erlaß von Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten beachtet werden muß ° Verletzung einer höherrangigen, den einzelnen schützenden Rechtsnorm, die angesichts des guten Glaubens der Kommission, die sich auf von den Betroffenen nicht bestrittene unzutreffende Angaben gestützt hatte, nicht hinreichend qualifiziert ist, um die Haftung der Gemeinschaft auszulösen ° Unerläßliches Erfordernis eines anomalen Schadens

(EWG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2; Beschluß 91/482 des Rates, Artikel 109 Absatz 2)

Leitsätze

1. Eine Nichtigkeitsklage ist nur zulässig, wenn der Kläger ein Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Handlung hat. Ein solches Interesse besteht nur, wenn die Nichtigerklärung der Handlung als solche Rechtswirkungen zeitigen kann. Das ist auch dann nicht auszuschließen, wenn die Handlung bereits vollzogen oder aufgehoben worden ist. Nach Artikel 176 des Vertrages hat nämlich das Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. Dazu kann es gehören, den Kläger in angemessener Weise wieder in einen früheren Stand zu versetzen, um die Folgen der Handlung abzumildern, oder dafür zu sorgen, daß keine identische Handlung erlassen wird.

2. Eine Entscheidung der Kommission in Anwendung des Artikels 109 des Beschlusses 91/482 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete, die an die Mitgliedstaaten gerichtet ist und als Schutzmaßnahme einen Mindestpreis für die Einfuhr eines Erzeugnisses aus einem dieser Gebiete festsetzt, betrifft die Unternehmen unmittelbar im Sinne des Artikels 173 Absatz 2 des Vertrages, die dieses Erzeugnis aus diesem Gebiet ausführen, wenn sie den Mitgliedstaaten bei der Festsetzung und der Höhe des fraglichen Mindestpreises kein Ermessen lässt.

Trotz ihres Rechtssatzcharakters betrifft sie diejenigen Unternehmen auch individuell im Sinne der genannten Bestimmung, die der Kommission bereits vor Erlaß der Entscheidung durch Kontakte bekannt waren und die im Zeitpunkt der Entscheidung von dieser erfasste Waren in den Versand gegeben hatten. Diese Unternehmen gehören nämlich zwangsläufig zu den betroffenen Unternehmen, deren Lage gemäß Artikel 109 bei der Prüfung der Angemessenheit der beabsichtigten Schutzmaßnahmen vor Erlaß der Entscheidung zu berücksichtigen ist, weil sie schadengeneigt ist.

3. Um die Grundsätze der Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) mit der Gemeinschaft und der gemeinsamen Agrarpolitik in Einklang zu bringen, war der Rat auf der Grundlage des Artikels 136 Absatz 2 des Vertrages berechtigt, in den Beschluß 91/482 über diese Assoziierung in Form von Artikel 109 eine Schutzklausel aufzunehmen, die insbesondere Beschränkungen der freien Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in den ÜLG zuließ, wenn diese ernste Störungen für einen Wirtschaftsbereich der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit sich brachte oder deren äussere finanzielle Stabilität gefährdete oder wenn Schwierigkeiten auftraten, die zur Beeinträchtigung eines Wirtschaftsbereichs der Gemeinschaft oder einer ihrer Regionen nach sich ziehen konnte. Mit dieser Entscheidung, die die freie Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den ÜLG in die Gemeinschaft nur ausnahmsweise, teilweise und vorübergehend beschränkte, hat der Rat die Grenzen seines Entscheidungsspielraums nicht überschritten, die sich aus Artikel 136 Absatz 2 des Vertrages ergeben.

4. Nach Artikel 109 Absatz 1 des Beschlusses 91/482 kann die Kommission Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten treffen oder ermächtigen, wenn diese Einfuhren ernste Störungen für einen Wirtschaftsbereich der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit sich bringen oder deren äussere finanzielle Stabilität gefährden oder wenn Schwierigkeiten auftreten, die die Beeinträchtigung eines Wirtschaftsbereichs der Gemeinschaft oder einer ihrer Regionen nach sich ziehen könnten. Bei der Anwendung dieses Artikels verfügt die Kommission nicht nur über einen weiten Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen für den Erlaß einer Schutzmaßnahme vorliegen, sondern auch über ein weites Ermessen hinsichtlich des Erlasses einer Schutzmaßnahme. Der Gemeinschaftsrichter kann somit nur prüfen, ob der Kommission bei der Ausübung ihrer Befugnis ein offenkundiger Irrtum oder ein Ermessensmißbrauch unterlaufen ist oder ob die Kommission die Grenzen ihrer Befugnisse offenkundig überschritten hat.

Das war bei Erlaß der Entscheidungen 93/127 und 93/211, mit denen Schutzmaßnahmen gegen Reis mit Ursprung in den Niederländischen Antillen verhängt bzw. geändert wurden, nicht der Fall. Angesichts des von ihr festgestellten Preisverfalls von Gemeinschaftsreis und des gleichzeitigen Anstiegs der Einfuhren mit Ursprung in diesem überseeischen Gebiet durfte die Kommission annehmen, daß Schwierigkeiten aufgetreten waren, die eine Beeinträchtigung des Wirtschaftsbereichs Reisanbau in der Gemeinschaft nach sich ziehen und die Anwendung des Programms Poseidom in den französischen überseeischen Departements gefährden konnten, und daß die Tatbestandsvoraussetzungen für den Erlaß von Schutzmaßnahmen somit erfuellt waren.

5. Die Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten, zu denen Artikel 109 des Beschlusses 91/482 ermächtigt, dürfen nur zum Ziel haben, Schwierigkeiten zu beheben, vor denen sich ein Wirtschaftsbereich der Gemeinschaft sieht, oder die Entstehung solcher Schwierigkeiten zu verhindern; gemäß Artikel 109 Absatz 2 müssen sie unbedingt erforderlich sein.

Deshalb ist die Entscheidung 93/127 für nichtig zu erklären, in der die Kommission als Schutzmaßnahme einen Mindestpreis für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den Niederländischen Antillen festgesetzt hat, weil dieser Preis so hoch festgesetzt wurde, daß er nicht nur teurer als Gemeinschaftsreis, sondern auch teurer als Reis mit Ursprung in Drittländern, u. a. den AKP-Ländern wurde, was der Präferenzordnung zugunsten der Erzeugnisse der assoziierten Länder und Gebiete sowie dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz widersprach, der in Artikel 109 Absatz 2 seinen Ausdruck findet.

Hingegen ist die Entscheidung 93/211 gültig, die für dieselbe Schutzmaßnahme den Mindestpreis auf eine Höhe zurückführt, auf der der fragliche Reis nur noch gegenüber dem Gemeinschaftsreis und nur insoweit im Wettbewerb benachteiligt wird, als die Maßnahme Schutz erzeugen soll.

6. Eine Abgabe, die bei der Einfuhr eines Erzeugnisses mit Ursprung in einem assoziierten überseeischen Land oder Gebiet erhoben wird, die zu einem Preis erfolgt, der unter dem im Rahmen der aufgrund von Artikel 109 des Beschlusses 91/482 erlassenen Schutzmaßnahme festgesetzten Mindestpreis liegt, ist keine in Artikel 101 dieses Beschlusses verbotene Maßnahme gleicher Wirkung, weil die Zahlungspflicht nicht auf dem Überschreiten der Gemeinschaftsgrenze, sondern auf der Missachtung des festgesetzten Mindestpreises beruht.

7. Der Erlaß von Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in einem assoziierten überseeischen Land oder Gebiet in Anwendung des Artikels 109 des Beschlusses 91/482 ist eine Rechtssetzungstätigkeit, die auf einer wirtschaftspolitischen Entscheidung beruht. Für einen in diesem Zusammenhang begangenen Rechtsverstoß haftet die Gemeinschaft nur, wenn eine hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, den einzelnen schützenden Rechtsnorm vorliegt.

Die Kommission hat mit dem Erlaß der Entscheidung 93/127 eine Schutzmaßnahme getroffen, die in ihrer Ausgestaltung zum Schutz der Interessen der Gemeinschaft entgegen Artikel 109 Absatz 2 nicht unbedingt erforderlich war, und damit eine solche Rechtsnorm, hier: den Verhältnismässigkeitsgrundsatz, verletzt. Diese Verletzung hat die Haftung der Gemeinschaft nicht zur Folge, weil sie nicht hinreichend qualifiziert ist, da die Kommission gutgläubig Daten verwendet hat, die ihr von den nationalen Stellen mitgeteilt wurden, die sich aber als unrichtig herausstellten, ohne daß die Betroffenen sie jedoch auf die ihnen bekannte Unrichtigkeit hingewiesen hätten.

Selbst wenn sie im übrigen geeignet wäre, die Haftung der Gemeinschaft auszulösen, so hätte die Entstehung eines Schadensersatzanspruchs doch einen Schaden vorausgesetzt, der das überschritten hätte, was ein rechtswidrig geschädigter Bürger hinnehmen muß, ohne Ersatz aus öffentlichen Mitteln verlangen zu können.